Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Horst Schnellhardt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen C6-0440/2005 .
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Ich spreche im Namen meiner Kollegin, Kommissarin Fischer Boel, die dem Berichterstatter, Herrn Schnellhardt, und den Abgeordneten der verschiedenen Ausschüsse, die an der Erstellung dieses ausgezeichneten Berichts mitgewirkt haben, ihren Dank aussprechen möchte. Außerdem möchte sie für die gute Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten aus Parlament und Rat sowie dem Rat für seine Arbeit danken. Dank dieser Zusammenarbeit haben wir in reibungsloser und dynamischer Weise das Ergebnis erreicht, das wir alle kennen.
Am 15. Dezember 2005 legte die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen vor. Seitdem fanden zahlreiche Aussprachen statt: am 20. Juli 2006 gab es im Parlament eine öffentliche Anhörung; der zuständige Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit legte Berichte vor, es gab Stellungnahmen vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Dieser Prozess war sehr intensiv und erfolgte im Mitentscheidungsverfahren in konstruktiver Atmosphäre. Mehrere informelle Triloge trugen zu dem generellen Ansatz des Rates bei, in dem nicht nur die Mehrheit der Anliegen der Mitgliedstaaten, sondern mit der Integration der meisten Vorschläge auch die Mitentscheidungsbefugnisse des Parlaments berücksichtigt wurden.
Speziell einer dieser Vorschläge beschäftigt sich mit der Abschaffung des ursprünglichen Vorschlags zur Kategorisierung von Spirituosen; zweitens mit der Einführung strenger Qualitätsvorschriften für Spirituosen; drittens mit der Rücknahme des Vorschlags zur Zulassung von Aromastoffen in Eau de vie; und viertens die Stärkung der Befugnisse des Parlaments durch Einführung des Regelungsausschusses mit Prüfungsverfahren in der Mehrzahl der Fälle, in denen ein Komitologieverfahren vorgesehen ist. Dies sind nur einige wesentliche Änderungen, die auf Initiative des Europäischen Parlaments vorgenommen wurden. Meine Kollegin, Kommissarin Fischer Boel, hat während des gesamten Verfahrens eine konstruktive und pragmatische Rolle gespielt und strebte ein Ergebnis an, von dem wir hoffen, dass es vom Europäischen Parlament angenommen wird.
Gemäß den internationalen Verpflichtungen, die sich aus dem TBT-Übereinkommen ergeben und nach dem Antrag des Rates vom 23. April 2007 übergab die Kommission den Vorgang der WTO, welche zwei Monate Zeit für Anmerkungen hat. Diese Benachrichtigung erfolgte formell am 1. Juni 2007.
In Bezug auf Wodka hegt die Kommission derzeit noch einige Vorbehalte, vorrangig juristischer Art. Die Kommission hat stets die klare Haltung vertreten, dass sie gewährleisten muss, dass eine Begriffsbestimmung von Wodka mit dem EU-Recht kompatibel ist und sich in den WTO-Zusammenhang einfügt. Die Festlegung der Ausgangsstoffe für dieses beliebte Erzeugnis - das sich weltweit großer Marktkraft erfreut - war im vergangenen Monat Gegenstand ausführlicher Aussprachen. Im Hinblick auf die Etikettierung unterscheidet der allgemeine Ansatz des Rates zwischen einer Gruppe, die auf Kartoffeln und Getreide basiert, und Erzeugnissen, die aus anderen Ausgangsstoffen gewonnen werden und die die Bezeichnung "produzierte Form" tragen sollen, und listet die betreffenden Produkte auf. Der Juristische Dienst der Kommission hat sich besorgt über die Vereinbarkeit dieser Lösung sowohl mit dem EU-Recht als auch mit den WTO-Verpflichtungen geäußert.
Jegliche Beschränkungen der aktuellen Rechtsvorschriften müssen ausreichend begründet werden und verhältnismäßig sein; zur Erreichung dieses Ziels muss die schonendste Methode gefunden werden. Daher möchte meine Kollegin mit den folgenden Worten schließen: "Vorerst möchte ich dem Ratsvorsitz und dem Parlament für ihre äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit danken, die hoffentlich vom Parlament als Übereinkommen in erster Lesung mit dem Ziel einer endgültigen Annahme unterstützt werden wird, sobald das WTO-Meldeverfahren in zwei Monaten abgeschlossen ist."
Horst Schnellhardt 
Berichterstatter. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben die Kommissarin gehört. Ich muss ehrlich sagen, sie hat mir aus dem Herzen gesprochen. Wir alle hier im Raum haben das gehört und werden das auch morgen bei der Abstimmung berücksichtigen.
Was war der Ausgangspunkt? Als wir am 26. Juni vorigen Jahres die Anhörung durchführten, stellten wir sehr schnell fest, dass es sehr große Unterschiede bei der Umsetzung der Verordnung gibt. Es gab Gräben im Rat, es gab Gräben hier im Parlament, und wir haben uns wirklich die Frage gestellt: Wie sollen wir dies eigentlich meistern? Dass wir heute einen Kompromiss zwischen Rat, Kommission und Teilen des Parlaments vorliegen haben - wohlgemerkt nach der ersten Lesung - ist für mich schon ein bisschen sensationell, wenn man die Ausgangslage betrachtet. Aber es ist ein Ergebnis aller Beteiligten, und deswegen gilt mein Dank der Kommission, dem Rat und den Kollegen, die mit daran gearbeitet haben: Frau McAvan, Herr Schlyter, Herr Maaten von den Liberalen, um nur einige zu nennen. Das war eine hervorragende Zusammenarbeit und das Ergebnis kann eigentlich nur so positiv sein.
Es wuchs ja nicht nur am Schreibtisch zusammen, sondern es war auch Ergebnis eines klaren Votums des Ausschusses. Wir hatten damals ein Votum von 58 Ja-Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen - darauf konnte man aufbauen. Die Kommissarin hat ja gesagt: Viele Dinge des Parlaments sind umgesetzt worden. Wir waren uns damals schon einig: Wir müssen der Verordnung mehr Qualität verleihen, wir müssen der Verordnung mehr Verbraucherinformationen zuordnen, und wir müssen die Verordnung binnenmarktgerecht machen. Sie war notwendig. Es gab zwei Verordnungen und viele Beitrittsakte, die dies alles nicht realisieren konnten.
Es gibt keine Kategorisierung - wunderbar. Wir haben keine Einteilung der Spirituosen in Qualitätsklassen. Das wäre sehr schlecht. Aber wir haben bei der Qualität ein Verbot der Aromatisierung der Brände. Es ist also nicht erlaubt, Brände zu aromatisieren. Etwas übertreibend habe ich einmal gesagt, ich möchte nicht, dass die Spirituosen unter die Chemikalienverordnung fallen, weil so viele chemische Stoffe darin sind, sondern unter die Spirituosenverordnung. Aber es geht natürlich um den Schutz der Erzeuger, die fachgerecht produzieren und herstellen, und wir dürfen nicht zulassen, dass die Spirituosenherstellung - übertrieben gesagt - zur Giftmischung wird.
Die Frage der Zuckerung ist ebenfalls ein Thema, das das Parlament durchgesetzt hat. Ich sage der Kommission gleich jetzt: Wenn wir im erweiterten Komitologieverfahren über die Zuckerung reden werden, dann werden wir genau darauf achten, dass nicht zuviel Zucker zugefügt wird. Es wurden Zahlen genannt: 20 g pro Liter, das entspricht 5 Teelöffeln. Also der Tee, in dem 5 Teelöffel Zucker sind, schmeckt mir nicht mehr! Hier werden wir aufpassen.
Der Methanolgehalt ist im Vergleich zu der alten Verordnung von 50 g pro Hektoliter jetzt auf 10 g gesenkt worden. Hier geht es um ein Gesundheitsproblem. Der Blausäuregehalt bei Steinbränden wurde um 3 g auf jetzt 7 g pro Hektoliter reinen Alkohols gesenkt. Das sind Leistungen, die man eigentlich nicht genug loben kann. Auch die traditionellen Verfahren fanden ihren Niederschlag in dem neuen Vorschlag. Wir haben also darauf geachtet, dass insbesondere das, was traditionell hergestellt wird, auch weiterhin hergestellt werden darf. Das ist eine sehr wichtige Sache.
Jetzt zum Wodka. Eine sehr strittige Sache. Ich konnte mit dem Vorschlag der Kommission leben, dass bei der Kennzeichnung von Wodka immer angegeben wird, woraus er hergestellt wird. Aber dann gab es die Einwände der traditionellen Länder, etwa aus Polen und Finnland. Ich habe diese Einwände, die sich auf die Tradition bezogen, berücksichtigt. Ich habe gesagt, gut, dann werden wir Kartoffeln und Getreide von der Kennzeichnung ausnehmen und nur die anderen landwirtschaftlichen Rohstoffe angeben, die zur Herstellung von Wodka verwendet werden. Eine richtige Lösung, denn wenn ich die jetzt vorliegenden Änderungsanträge betrachte und die Äußerungen der Kommissarin berücksichtige, dann weiß ich jetzt schon, dass alle anderen Änderungsanträge keine Zustimmung finden werden, weder im Rat noch in der Kommission noch in der WTO. Um die Tradition in Polen und Finnland zu berücksichtigen, ist es richtig, diese beiden Produkte aus der Kennzeichnung herauszunehmen. Wir dürfen uns nicht verleiten lassen, durch Änderungsanträge in der Gesetzgebung ein Verbot zur Herstellung von Produkten auszusprechen, für das es weder gesundheitliche noch binnenmarktrechtliche noch verbraucherschutzrechtliche Gründe gibt. Das würde zu weit führen. Das haben wir in der bisherigen Gesetzgebung auch immer so gehalten.
Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie morgen dem Kompromiss zu! Es gibt keinen anderen Kompromiss. Wenn der jetzige Vorschlag nicht angenommen wird, werden auch alle anderen Bestandteile des Kompromisses hinfällig. Die Kommission wird dann erneut versuchen, ihre Vorstellungen, die hart umkämpft waren, durchzusetzen, der Rat wird wieder in Streitigkeiten ausbrechen. Wir werden in den nächsten Jahren keine Regelung haben! Darauf möchte ich hinweisen, damit nicht später jemand sagt: Hätte er es mir gesagt, hätte ich anders abgestimmt. Darum möchte ich Sie bitten. Ich freue mich jetzt auf die Diskussion.
Gary Titley 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Herrn Schnellhardt zu seiner Geduld beglückwünschen.
Die Spirituosenbranche hat für uns eine immense Bedeutung. Sie schafft Arbeitsplätze, Status, Exporte und Steuereinnahmen. Daher war es wichtig, die Rechtsvorschriften von 1989-1990 zu aktualisieren, um eine größere Klarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten, um die Begriffsbestimmung bei den wichtigsten Spirituosen zu verbessern und alle Probleme zu lösen, die Spirituosen mit quasi-geografischem Herkunftsstatus betreffen.
Jetzt liegt uns ein ordentliches Registriersystem für geografische Angaben vor, was sehr wichtig ist, und es freut mich, dass wir die drei Kategorien für Spirituosen los sind. Wir haben jetzt etwas, das mit WTO und TRIPS kompatibel ist, was ein reibungsloses Vorgehen im Binnenmarkt ermöglicht, Betrug und Fälschungen vorbeugt, den Verbraucher schützt und die stabilen, seit langem bestehenden Branchen nicht gefährdet oder aushöhlt, so zum Beispiel den zweitgrößten Wodkaproduzenten Europas - das Vereinigte Königreich -, wo in Schottland der Wodka eine so bedeutende Branche darstellt. Aus diesem Grunde müssen wir diese Vorschläge unterstützen.
Ich halte den Vorschlag der Kommission für besser als den Kompromiss, aber es kommt darauf an, mit dem Kompromiss zu Wodka voranzukommen und im Auge zu behalten, dass mit der geografischen Herkunft der polnische Wodka, finnische Wodka, schwedische Wodka, litauische Wodka usw. für alle Zeiten geschützt werden.
Marianne Thyssen
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wenn Entscheidungen über das Lebensmittelrecht zu treffen sind und man dabei in Bereiche eingreift, die von den Bevölkerungen und den Mitgliedstaaten als Teil ihrer Identität und Traditionen betrachtet werden, ist es noch nie einfach gewesen, zu einem tragfähigen Kompromiss zu gelangen. Dass genau dies Herrn Schnellhardt bei der vorliegenden Verordnung über Spirituosen gelungen ist, verdient unsere Anerkennung.
Eine neue Verordnung ist notwendig, weil die bestehende technisch überholt ist und weil im Bereich der WTO-Regeln sowie nach der jüngsten Erweiterung Klärungsbedarf besteht.
Herr Schnellhardt hat in diesem Haus und mit dem Rat eine breit unterstützte Vereinbarung erzielt, durch die der Verbraucherschutz verbessert wird, die europäischen Produkte im Rahmen der WTO eine exakt bestimmte Stellung auf dem Weltmarkt einnehmen können und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts befördert wird. Als weiterer - und nicht unwesentlicher - Punkt wird unter anderem mittels der Etikettierung und des Systems der geografischen Angaben die Besonderheit jedes Produktes anerkannt. Hinsichtlich der Bestimmungen betreffend Wodka bestehen bei einigen, nicht zuletzt in unserer Fraktion, allerdings noch Bedenken. Aber auch hier hat der Berichterstatter vorzügliche Arbeit geleistet, indem er forderte, neben der Verkehrsbezeichnung auch den Ausgangsstoff auf dem Etikett anzugeben, wenn Wodka aus anderen Rohstoffen als Getreide oder Kartoffeln gewonnen wird. Dabei werden bereits sehr erfolgreiche Verfahren angewendet. Bei Bier und Schokolade haben wir vor Jahren eine ähnliche Diskussion über Traditionen, Werte und die Interessen von Rohstofflieferanten sowie von großen und kleinen Herstellern geführt. Nach Abschluss dieser Diskussion haben wir ein Einvernehmen erzielt, das dem jetzt von Herrn Schnellhardt mit dem Rat geschlossenen Kompromiss weitgehend entspricht. Deshalb mein Appell an alle Zweifler unter uns, den Kompromiss nochmals gründlich zu überdenken und ihn möglichst zu unterstützen.
Linda McAvan
Herr Präsident! Die Sozialdemokratische Fraktion wird den von Berichterstatter Schnellhardt beschriebenen Trilog-Kompromiss und alle seine Bestandteile unterstützen. Ich möchte ihm für all seine fleißige Arbeit und, wie auch Herrn Titley, für seine Geduld danken, da das Ganze zu einem sehr komplexen Dossier angewachsen ist, das die Gemüter mittlerweile erregt.
Wir unterstützen den Kompromiss, da wir dafür eintreten, dass die europäische Getränkebranche qualitativ hochwertige Erzeugnisse für die Verbraucher produziert und wir unsere Branche auf den Weltmärkten schützen wollen. Unsere Rechtsvorschriften zielen jedoch nicht darauf ab, der Produktionsweise des einen Landes den Vorrang vor der Produktionsweise eines anderen Landes zu geben. Das ist nicht deren Ziel. Allen europäischen Erzeugern wird genügend Raum gelassen, solange sie die hohen Qualitätsstandards erfüllen.
Damit komme ich zum Wodka-Kompromiss. Ich halte ihn für einen guten Kompromiss. Warum? Weil in ihm, wie Herr Schnellhardt sagte, zum ersten Mal anerkannt wird, dass es einen besonderen Platz für traditionelle Erzeuger gibt, die Getreide und Kartoffeln verarbeiten. Gleichzeitig ermöglicht er jedoch anderen langjährigen Wodka-Produzenten, ihre Waren auf dem europäischen Markt zu vertreiben - und diese werden gekennzeichnet.
Wir können die in einigen Änderungsanträgen gemachten Vorschläge, bestimmte europäische Produkte vom Markt zu nehmen, nicht akzeptieren. Sie würden weder in diesem Hause noch im Rat eine Mehrheit erhalten. Jeder muss mit Kompromissen arbeiten und was uns hier vorliegt, bietet für jeden etwas.
Wir müssen auch mit Fakten arbeiten. Es ist einfach nicht wahr, dass der Kompromiss zu Wodka es jemandem gestatten würde, Wodka aus tierischen Abfällen zu erzeugen, wie heute wieder in diesem Hohen Hause verlautete. Das stimmt nicht. Er wird aus äußerst hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten hergestellt.
Ich möchte den britischen Konservativen etwas zum Wodka sagen. Aus ihrer Pressemitteilung von vergangener Woche schließe ich, dass sie den Kompromiss derzeit nicht unterstützen und dass sie Labour beschuldigen, die britische Wodka-Branche verschleudern zu wollen. Dazu erkläre ich, dass sie für europäische Arbeitsplätze lebenswichtig ist, lebenswichtig für die Getränkebranche, in der 60 000 Menschen tätig sind und die die Unterstützung der britischen Industrie wie auch der europäischen Wodkaerzeuger und anderer Getränkeproduzenten genießt. Ich sehe Erstaunen bei einigen Abgeordneten. Ich hoffe, wir werden das klären können, denn ich habe die Pressemitteilung hier.
Zum Abschluss möchte ich bemerken, dass es nicht nur um Wodka, sondern um qualitativ hochwertige Getränke geht. Viele Kollegen aus unterschiedlichen Ländern sind an Herrn Schnellhardt, an mich sowie andere Kollegen herangetreten, und haben um bestimmte Änderungen aufgrund ihrer traditionellen Herstellermethoden ersucht. Alle diese Dinge wurden berücksichtigt. Der Rat und die Kommission waren sehr hilfreich und ich hoffe sehr, dass wir morgen, 18 Jahre nachdem wir mit dem Versuch begonnen haben, diese Vorschriften durchzubringen, wie Herr Titley anmerkte, zu handeln beginnen werden, um europäische Arbeitsplätze zu retten.
Jules Maaten
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Die Aussprache über den Bericht Schnellhardt wird praktisch von der Diskussion über Wodka beherrscht, was insofern bedauerlich ist, als der Bericht zu zahlreichen anderen Punkten eine Fülle von Aussagen enthält, die für Europa und für die europäische Industrie von entscheidender Wichtigkeit sind, und daher werde ich zunächst auf einige dieser Punkte eingehen.
In der Richtlinie geht es selbstverständlich in erster Linie um die Qualität der europäischen Getränkeindustrie. Damit wird auch etwas über Europa ausgesagt, denn überall in der Welt, wohin man auch kommt, sind europäische Getränke anzutreffen, die in Europa destilliert wurden, die in verschiedenen Formen und Größen verfügbar sind und die für die Qualität stehen, die wir in Europa produzieren. In einer Situation, in der nicht immer alles positiv ist, was über Europa vermeldet wird, ist dies nicht unwichtig, denn es ist etwas, wodurch sich Europa auszeichnet. Genau dieses Element wurde vom Berichterstatter noch untermauert - in seinem ursprünglichen Bericht eigentlich noch mehr als in dem mit dem Rat letztendlich erzielten Kompromiss. Das finde ich eine großartige Leistung, an der wir meines Erachtens auch festhalten sollten.
Destillieren ist ein Handwerk, ein wirklich traditionelles Handwerk. Wer Brennereien besichtigt - unlängst habe ich einige Jenever-Brennereien in meinem Heimatland besucht -, kann selber feststellen, dass es sich um ein Handwerk handelt. Es ist eine Kunst, diese Erzeugnisse einwandfrei herzustellen und so, dass die Qualität immer konstant bleibt. Zweifellos ist dies der wichtigste Aspekt des vorliegenden Berichts. Zucker und Aromastoffe dürfen nicht beliebig zugesetzt werden, für diese Getränke gibt es klare Definitionen, die sogar sehr strikt sind, nicht zuletzt auf Verlangen der Industrie. Damit werden die Verbraucher über das Produkt entsprechend informiert. Sie wissen, was sie kaufen, und sie können sich darauf verlassen, dass es sich bei der Ware um gute Qualität handelt. Durch die vorliegende Richtlinie wird es der europäischen Getränkeindustrie ferner ermöglicht, dank dieser Qualität im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben.
Ausgesagt über Europa wird auch etwas, was die regionale Herkunft vieler dieser Getränke betrifft. In dieser Hinsicht ist die vorliegende Richtlinie gleichsam ein Mikrokosmos der Europäischen Union, wird damit doch die Vielfalt der Europäischen Union veranschaulicht und aufgezeigt, wie wir bei all dieser Vielfalt zusammen weiter europäisch bleiben können. Auch das erscheint mir außerordentlich wichtig.
Lassen Sie mich nun kurz dem Thema Wodka zuwenden, bei dem der Berichterstatter um einen Kompromiss bemüht war, den ich bei den Beratungen nachdrücklich unterstützt habe. Meiner Ansicht nach hat er einen mutigen Versuch gewagt, zwischen der alten Wodka-Industrie in der Europäischen Union, wie sie zum Zeitpunkt der Festlegung der Begriffsbestimmung - noch vor dem EU-Beitritt Schwedens, Finnlands, Polens und all der anderen Länder - bestand, und diesen neueren Mitgliedstaaten einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen, was ihm trefflich gelungen ist.
Meine Fraktion ist gleichwohl mehrheitlich für eine genauere Definition von Wodka, und ich muss sagen, dass ihre Argumente stichhaltig sind. Daher begrüße ich, dass dieses Thema auf dem Tisch liegt und somit ausdiskutiert werden kann. Was erstens die Verbraucherinformation betrifft, so muss sich nach Ansicht meiner Fraktion jeder Verbraucher darauf verlassen können, dass Wodka - im Wesentlichen - aus Kartoffeln oder Getreide und vielleicht Zuckerrüben hergestellt wird. Nach Auffassung der Mehrheit meiner Fraktion müssen die Verbraucher davon ausgehen können.
Es geht jedoch nicht nur um das Produkt, sondern um mehr. Diskutiert wird auch über die Individualität und Identität der Herstellerländer. Wie hätten wir nämlich reagiert, wenn die Diskussion mit diesen Ländern schon früher stattgefunden hätte? Hätten wir dann gesagt: um der Verbraucherinformation willen ist es auch möglich, Cognac aus Kartoffeln und Whiskey aus Trauben auf den Markt zu bringen? Nein, das hätten wir selbstredend nicht getan, und meine Fraktion möchte, dass wir jetzt auch im Falle von Wodka konsequent sind. Da hat sie natürlich nicht Unrecht.
Ich wünschte mir eine Einigung in erster Lesung. Ich begrüße, dass dieses Argument vorgebracht wurde, und unterstütze daher den von meiner Fraktion eingereichten Änderungsantrag.
Zdzisław Zbigniew Podkański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Gegen den Vorschlag für eine Verordnung über Spirituosen sind aus verschiedenen Gründen Einwände vorgebracht worden.
Zuerst einmal verstößt die Ausweitung der Begriffsbestimmung für Wodka auf Spirituosen, die aus anderen Ausgangsstoffen als den herkömmlich verwendeten hergestellt werden, gegen das Recht und schadet den wirtschaftlichen Interessen der jetzigen Wodkahersteller und -verbraucher.
Zweitens sind die neuen Mitgliedstaaten als Folge der vorgeschlagenen Änderungen erneut die Verlierer. Polen als eines der Haupterzeugerländer für Wodka in der Europäischen Union und der Welt wäre besonders stark betroffen.
Drittens bedeutet dieser Schritt einen weiteren Schlag für die Landwirte, die Getreide, Kartoffeln und Zuckerrüben anbauen. Sie haben nicht die geringste Aussicht, ihre Verluste durch den Anbau anderer Feldfrüchte auszugleichen.
Viertens handelt es sich bei der Bezeichnung "Wodka" um einen Handelsnamen für ein bestimmtes Erzeugnis, das nach einem bestimmten Rezept unter Verwendung bestimmter Inhaltsstoffe, nämlich Getreide, Kartoffeln und Rübenmelasse, hergestellt wird. Alle Erzeugnisse aus anderen Ausgangsstoffen stellen ein anderes Produkt dar. Deshalb darf es nicht als "Wodka" bezeichnet werden. Es muss seinen eigenen, besonderen Namen haben.
Carl Schlyter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Ich möchte vor allem dem Kollegen Schnellhardt für seine Arbeit danken, die so viel Geduld gefordert hat. Wir haben alle außerordentlich viel Geduld mit den Lobbyisten der Spirituosenindustrie gehabt! Es ist eine große Erleichterung, sie endlich los zu sein.
Bei diesem Paket geht es im Grunde darum, dass wir Politiker die Verkaufsvorteile durch Ursprungskennzeichnung und ähnliche Maßnahmen regulieren. Vor diesem Hintergrund meine ich dennoch, dass auch bei Spirituosen - die an sich nicht gerade gesunde Produkte sind, die wir Politiker fördern sollten - eine Ursprungskennzeichnung und ähnliche Maßnahmen unter Umständen eine große Rolle beim Schutz lokaler Produktionsstrukturen vor unlauterem Wettbewerb zu spielen haben.
Was wir meiner Ansicht nach bisher in dieser Aussprache vergessen haben, ist die Arbeit, die wir zur Reduzierung des Zuckergehalts der Spirituosen und der Verwendung künstlicher Aromen und Farbstoffe geleistet haben. Das ist ebenfalls ein wichtiges Ziel des Kompromisses - die Produktion weniger synthetischer Spirituosen.
Damit kommen wir zum Wodka. Ich habe Änderungsantrag 149 eingereicht, der verhindern soll, dass traditionell ungesüßte Spirituosensorten gesüßt werden. Aber zurück zum Wodka. Dem vorliegenden Kompromiss zufolge sind Getreide und Kartoffeln die Ausgangsstoffe für Wodka. Wurde das Produkt aus anderen Rohstoffen hergestellt, muss es entsprechend gekennzeichnet werden. Versuchen die Hersteller bei der Kennzeichnung zu betrügen und sich dieser Frage zu entziehen, indem sie nicht traditionellen Wodka als gewöhnlichen Wodka verkaufen, müssen wir auf dieses Thema wieder zurückkommen, denn das ist nicht beabsichtigt. Ist ein Wodka aus etwas anderem hergestellt als Getreide oder Kartoffeln, muss das auf der Flasche angegeben sein.
In den Änderungsanträgen, mit denen der Wodka noch mehr geschützt werden soll, wurden auch noch Zuckerrüben hinzugefügt. Das ist in meinem Heimatland keine traditionelle Herstellungsmethode für Wodka. Warum sollte ich einen Änderungsantrag unterstützen, der Zuckerrüben hinzufügt und sie mit Getreide und Kartoffeln gleichsetzt? Deshalb stimme ich gegen diese Änderungsanträge.
Jiří Maštálka
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Schnellhardt für seine sachkundigen Bemühungen bei der Erstellung dieses Berichts danken. Meiner Ansicht nach ist es ihm trotz anfänglicher Schwierigkeiten gelungen, Ausgewogenheit herzustellen und sowohl in Bezug auf die Technologie als auch hinsichtlich der verschiedenen nationalen Interessen einen Kompromiss zu erzielen. Ich möchte zwei Punkte hervorheben, und der erste betrifft die Definition von Wodka.
Schon während unserer Verfahren im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit habe ich gesagt, dass wir nicht dem Druck nachgeben sollten, den die Hersteller, die so genannte traditionelle Verfahren anwenden, ausüben. Ich bin fest überzeugt, dass das so oft angeführte Argument, dass wir für die Rohstoffe, aus denen Wodka hergestellt werden kann, dieselbe genaue Definition haben sollten wie für Whiskey und Rum, nicht uneingeschränkte Gültigkeit besitzt, da für die Wodkaherstellung eine ganz andere Technik erforderlich ist. Aus diesem Grund halte ich die aktuelle Definition von Wodka für anwendbar und ausreichend. Was die aktuelle Lage und die Meinungen der nach traditionellen Verfahren produzierenden Hersteller anbelangt, so bin ich der Ansicht, dass die auf einem Kompromiss basierende Definition in Ziffer 145 des Berichts eine Lösung darstellen könnte, und als Schattenberichterstatter empfehle ich, dass zumindest einige Abgeordnete meiner Fraktion sie unterstützen sollten.
Ich kann meinen Beitrag nicht beenden, ohne die Definition von Slivovice zur Sprache zu bringen, die speziell die Tschechische Republik betrifft. Herr Schnellhardt weiß, dass es hier ein technisches Versehen gab und dass der Ausschuss für Umweltfragen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Schnellhardt zu dem vorliegenden Kompromiss beglückwünschen. Es hat zwar eine Weile gedauert, mit dem jetzigen Ergebnis besteht jedoch die große Chance einer Einigung in erster Lesung.
Es freut mich sehr, dass der von mir bei den Beratungen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgebrachte Punkt übernommen worden ist. Er betrifft die doppeldeutige Bestimmung, durch die der Eindruck der Angabe eines bestimmten Alters auf dem Etikett erweckt wird. Ich bin froh, dass diese Bestimmung jetzt zum Glück gestrichen worden ist, denn so ist gesichert, dass der junge und alte Jenever bestehen bleiben. Beim Jenever bezieht sich diese Angabe nämlich auf die Herstellungsweise und nicht auf das Alter.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine kurze Bemerkung zu Wodka. Als Niederländer bin ich es nicht gewohnt, viel Wodka zu trinken, aber ich kann mit meinen osteuropäischen Kollegen mitfühlen. Aus diesem Grund hatte ich erwogen, die Definition für Wodka zu unterstützen, bei der nur Kartoffeln, Getreide und Zuckerrüben als Ausgangsstoffe verwendet werden dürfen. Nach dem Appell des Berichterstatters werde ich das nochmals gründlich überdenken.
Andreas Mölzer
im Namen der ITS-Fraktion. - Herr Präsident! Wenn wir hier und heute über die Etikettierung, die Herkunftsbezeichnung und die Herstellung von Spirituosen diskutieren, ist es erfreulich, dass uns ein tragfähiger Kompromiss präsentiert wird, der offenbar geeignet ist, die Tradition und die nationalen Eigenheiten der Spirituosenherstellung quer durch Europa zu erhalten.
Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang zu einem damit zusammenhängenden Problem einige Bemerkungen machen: Das Einstiegsalter ist nicht nur beim Rauchen gesunken, sondern auch beim Alkoholkonsum. Bei Ersterem hat sich die EU schon zu einem gemeinsamen Vorgehen und zu Kampagnen zur Stärkung des Selbstbewusstseins von Jugendlichen durchgerungen. Beim Zweiten wird es meines Erachtens Zeit, dasselbe zu tun. Wie das Getränk heißt, ist vielleicht für den jugendlichen Konsumenten zweitrangig und wird am Problem wohl nichts ändern. Die Einführung etwa von Alkopop-Sondersteuern führte nur zu einem Umstieg zu Bier und weinhaltigen Mixgetränken. Deshalb ist die Zahl der jungendlicher Komatrinker nicht zurückgegangen.
Die Jugend trinkt wahrscheinlich nicht mehr als früher, die Gründe für den Alkoholkonsum sind die gleichen. Was aber eine Rolle spielt, ist das Auseinanderbrechen sozialer Gefüge wie jenes traditioneller Familien, zunehmende Vereinsamung vor Fernseher und Computer sowie oftmals das Fehlen von Alternativen.
Die qualitativ hochwertige Herstellung von Spirituosen quer durch Europa ist eine wichtige Sache. Auf der anderen Seite ist der Schutz der Jugend in diesem Zusammenhang gewiss ebenso wichtig.
Irena Belohorská
(SK) Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Schnellhardt, meinen Dank für seine Arbeit zu diesem Thema aussprechen. Ich möchte auch die Arbeit einiger polnischer Abgeordneter im Zusammenhang mit dem Verfassen von Änderungsanträgen für den Schutz der Wodka-Tradition, die seit langem eine Spezialität der osteuropäischen Länder ist, loben. Diese Änderungsanträge zielten auch auf den Schutz traditioneller, altehrwürdiger Herstellungsmethoden ab, die auf das 15. Jahrhundert zurückgehen und die entsprechend den Traditionen der Länder angewendet werden sollten, die als erste derartige Getränke hergestellt haben.
Der größte "Zankapfel" in diesem Bericht ist die Definition von Wodka, und zwar welche Zutaten das Getränk enthalten muss, um als Wodka bezeichnet zu werden. Seit Jahrhunderten wird Wodka in osteuropäischen Ländern als aus Getreide, Kartoffeln oder Zuckerrübenmelasse hergestellte Spirituose definiert. Um es noch einmal zu wiederholen, da Wodka eher eine Spezialität der östlichen als der westlichen Länder Europas ist, bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, die Definition zu respektieren und sie nicht dahingehend zu erweitern, dass Spirituosen mit Zitrusaroma usw. eingeschlossen werden. Diese und andere Spirituosen, die Spezialitäten anderer Länder sind, benötigen eine andere Bezeichnung, um insbesondere Versuche zur Irreführung der Verbraucher zu verhindern.
Miroslav Mikolášik
(SK) Die Mitgliedstaaten sind zu Recht stolz darauf, dass alteingeführte Herstellungsmethoden und Verfahren zur Verarbeitung von Rohstoffen respektiert, anerkannt und geschützt werden, wenn sie für traditionelle Bezeichnungen gelten wie Cognac, Champagner, Schottischer Whisky, Rum, Portwein usw. Dies sind gebräuchliche Begriffe, und es ist nur natürlich, dass die Hersteller klare Definitionen für die zur Produktion eingesetzten technologischen Prozesse und desgleichen für die verwendeten Rohstoffe haben.
Es ist nur natürlich, dass Hersteller aus traditionellen Ursprungsländern diese Definitionen eifersüchtig und sorgsam hüten. Aus diesem Grund mussten slowakische Erzeuger beispielsweise das Wort "Rum" durch eine andere Bezeichnung ersetzen, da das slowakische Getränk nicht aus Zuckerrohr mit der Originalmethode hergestellt wurde. Mit anderen Worten, Erzeuger aus den neuen Mitgliedstaaten haben ihren Beitrag zur Harmonisierung längst geleistet. Wir stehen nun vor der Situation, dass vor allem die Mitgliedstaaten der EU-15 zeigen müssen, dass sie sich fair und korrekt verhalten können und durchweg dieselben Forderungen erfüllen, die uns zuvor auferlegt wurden. Das aktuelle und hier diskutierte Thema ist Wodka. Plötzlich erleben wir die Forderung, aus Bananen und anderen Früchten hergestellte zweit- und drittklassige Spirituosen als Wodka zu bezeichnen.
Die Verbraucher werden dazu verleitet zu glauben, sie trinken Wodka, und werden das wahre Produkt nicht mehr kaufen. Dies wird den in gutem Glauben handelnden Herstellern schaden, die der Tradition folgen und Wodka ausschließlich aus den entsprechenden Rohstoffen produzieren. Meine Damen und Herren, in Finnland, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und in allen anderen skandinavischen Ländern darf die Bezeichnung Wodka traditionell nur und ausschließlich für ein Produkt verwendet werden, das entweder aus Getreide oder aus Kartoffeln hergestellt wurde. Ich bitte Sie daher, dies zu berücksichtigen und sich bei der Abstimmung diesen Argumenten anzuschließen.
Libor Rouček
(CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir den Bericht über die Etikettierung von Alkohol diskutieren, sollten wir nicht nur den technischen Aspekten und der notwendigen Gewährleistung der Transparenz des europäischen Marktes Rechnung tragen, sondern auch berücksichtigen, dass die Herstellung und der Konsum von Alkohol häufig mit lokalen Traditionen und Gebräuchen in Zusammenhang steht. Daher sollten diese Traditionen und Gebräuche nicht durch europäische Rechtsvorschriften eingeschränkt und selbstverständlich auch nicht verboten werden.
In meinem Heimatland, der Tschechischen Republik, zählt Slivovice zu den Traditionsgetränken. In unseren EU-Beitrittsverträgen wurde uns garantiert, dass wir die traditionellen Herstellungsverfahren für Slivovice weiterhin anwenden dürfen, weswegen diese nicht untergraben werden sollten, und ganz sicher nicht vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Daher möchte ich Sie bitten, meine Damen und Herren, bei der morgigen Abstimmung Änderungsantrag 144 zu befürworten und den Fehler zu korrigieren, der sich in den Bericht eingeschlichen hat. Bitte unterstützen Sie diese Tradition, da es sich hier nicht nur um ein tschechisches und mährisches, sondern auch ein wunderbares europäisches Getränk handelt.
Henrik Lax
(SV) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Gründe, warum es wichtig ist, die traditionelle Definition von Wodka zu schützen: der historisch bedeutsame regionale Aspekt und der Verbraucheraspekt.
In Skandinavien und in vielen der neuen EU-Mitgliedstaaten haben wir eine lange, slawisch inspirierte Geschichte und Tradition der Wodkaproduktion, bei der der Alkohol aus Kartoffeln oder Getreide hergestellt wird.
Champagner und Kognak sind streng definiert. Das Gleiche müsste doch auch für Wodka gelten, die aus Getreide oder Kartoffeln hergestellte Spirituose.
Wenn niemand weiß, was Wodka ist, können wir keine sachkundigen Entscheidungen treffen. Die Verbraucher können mit Recht erwarten, dass Wodka aus bestimmten Zutaten hergestellt wird, so wie wir erwarten können, dass Wein aus Weintrauben und Gin aus Wacholder hergestellt wird. Wenn wir zulassen, dass jeder beliebige Alkohol, der beispielsweise aus Bananen oder Weintrauben hergestellt wird, Wodka heißen darf, weiß der Verbraucher, dass...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Wiesław Stefan Kuc
(PL) Herr Präsident! Heute erörtern wir nach vielen Monaten Arbeit und lebhafter Diskussionen zwischen Alkohol- und Rohstoffproduzenten sowie Händlern und Verbrauchern den Bericht von Herrn Schnellhardt. Leider sind die in diesem Bericht vorgeschlagenen Lösungen auf breite Kritik gestoßen und stellen niemanden zufrieden.
Die Erzeugnisse werden künstlich in drei Kategorien eingeteilt, wobei die Wodkakategorie keinen Wodka enthält. Stattdessen gehören zu dieser Kategorie Weinbrand, Whisky, Rum, Aquavit, und leicht könnte unser illegal oder schwarz gebrannter Wodka darin aufgenommen werden. Alkoholische Getränke nach bestimmten Namen einzuteilen erweckt den Eindruck, dass wir es hier mit unterschwelliger Werbung und nicht mit dem Bemühen zu tun haben, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Die Art und Weise, wie in dieser Angelegenheit verfahren wird, lässt jede Logik vermissen. Dementsprechend muss ich mich trotz meiner aufrichtigen Wünsche und besten Absichten den ablehnenden Stimmen in diesem Hause anschließen und gegen diesen Bericht stimmen.
Ian Hudghton
(EN) Herr Präsident! Als schottischer Europa-Abgeordneter habe ich ein natürliches Interesse an jeglichen Rechtsvorschriften, die sich mit Whisky befassen. Wir haben jedoch auch noch andere Nationalgetränke. Es gibt auch ein starkes wirtschaftliches Interesse an der Destillation und Abfüllung von Wodka und Gin. Die Aussprachen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, an denen ich teilnahm, waren interessant, zuweilen hitzig, und ich habe mich vehement für eine flexible Begriffsbestimmung von "Wodka" eingesetzt.
Manche erklären, Spirituosen sollten gleich behandelt werden, aber Wodka und Whisky sind nicht dasselbe, und dieser Vorschlag muss dieser Tatsache einfach Rechnung tragen. Wodka wird in den verschiedenen Regionen seit jeher aus verschiedenen Ausgangsstoffen hergestellt; schottischer Whisky ist im Gegensatz dazu ein Erzeugnis von jahrhundertelanger traditioneller Herstellungspraxis. Die erste Erwähnung des schottischen Whiskys in Schottland erfolgte in Finanzdokumenten von 1494/95. Die ersten Steuern wurden 1644 erhoben.
Einige Spirituosen wurden traditionell mit Zucker abgerundet. Schottischer Whisky zählt nicht dazu, und diese Verordnung darf nicht zulassen, dass so etwas geschieht. Der Schutz des Begriffs "Schottischer Whisky" sowie die Herstellungsmethoden nach geografischer Herkunftsbezeichnung sind für Schottland aus nahe liegenden Gründen von größter Bedeutung. Einige Details müssen in den technischen Unterlagen noch herausgearbeitet werden, und ich sehe dem mit Freude entgegen.
Jedoch ist der Kompromiss aus der ersten Lesung - das Ergebnis langwieriger und sehr aufgeladener Debatten - etwas, was ich im Sinne dieses Kompromisses jetzt bereit bin zu akzeptieren, und ich hoffe, dass das Hohe Haus ihn morgen annehmen wird.
Jens Holm
(SV) Wir wollen jetzt eine Definition für Wodka einführen. Meine Frage lautet: Warum? Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte ich meine Zeit und Energie nicht für die Definition von Spirituosensorten aufwenden, sondern für eine bessere Umwelt und eine bessere Volksgesundheit.
Die Volksgesundheit ist wirklich in Gefahr. Europa ist der Kontinent, auf dem weltweit der meiste Alkohol getrunken wird. In meinem Heimatland Schweden ist der Verbrauch seit unserem Beitritt zur EU um mehr als 30 % gestiegen.
Eine von der EU sanktionierte Definition vermittelt doch nur den Eindruck, der Wodka sei etwas Wünschenswertes. Doch das ist er nicht. Wodka ist Alkohol, der in zu großen Mengen gefährlich ist. Wenn schon eine Wodkadefinition benötigt wird, kann das nicht die Industrie selbst erledigen?
Bei allem Respekt für den Berichterstatter, Herrn Schnellhardt, sollte doch die Frage der Erarbeitung einer Definition für Wodka dorthin zurückverwiesen werden, wo am meisten davon produziert wird und wo die Hersteller dann sitzen und sich so viele Definitionen ausdenken können, wie sie wollen. Wir Politiker haben anderes zu tun.
Roger Helmer
(EN) Herr Präsident! Ich möchte meine vorbereitete Rede beiseite legen und einigen meiner Kollegen antworten, die sich in dieser Aussprache bereits geäußert haben. Frau McAvan teilt uns mit, dass mit dieser Maßnahme Arbeitsplätze geschützt werden sollen, jedoch in dem Maße, dass mit ihr das Wort "Wodka" für bestehende Marken und bestehende Hersteller entweder verboten oder beschränkt wird, und es erscheint wahrscheinlich, dass der gegenteilige Effekt eintritt.
Herr Maaten möchte wissen, ob wir noch nie in einer Destillerie waren, die ja ein Handwerk darstellt. Nun, Herr Maaten, ich war. Ich habe in dieser Branche mehrere Jahre gearbeitet und ich kann Ihnen versichern, dass eine Malt-Whisky-Destillerie in der Tat ein handwerklicher Betrieb ist, wohingegen eine Wodka- oder Getreidewhisky-Destillation ein industrieller Prozess ist, und beim Verfahren zur Herstellung von Wodka wird reiner Alkohol erzeugt, ob er nun aus Zucker, Kartoffeln oder etwas anderem gewonnen wird.
Das ganze Gerede über den Verbraucherschutz ist Unsinn. Das Produkt ist identisch, und der Grund, weshalb wir Wodka nicht mit Whisky - oder Brandy, wie mein Kollege auf der anderen Seite dieses Plenums zu Recht sagte - vergleichen sollten, liegt darin, dass in jenen Produkten die Zutaten den Geschmack erheblich beeinflussen. Whisky ist nur dann Whisky, wenn er auf die richtige Art und Weise hergestellt wird, doch Wodka basiert auf reinem Alkohol.
Wenn ich noch eine allgemeine Anmerkung machen darf, dann sollten wir nicht die etablierten Bedeutungen von Wörtern durch eine Rechtsvorschrift zu ändern versuchen. Jedoch scheint der vom Berichterstatter vorgeschlagene Kompromiss in diesem Fall das beste erreichbare Ergebnis zu sein, sodass ich glaube, wir sollten ihm zähneknirschend zustimmen. Wie so häufig in der Europäischen Union müssen wir das Beste aus einem schlechten Job machen.
Struan Stevenson
(EN) Herr Präsident! Wie Herr Helmer bereits sagte, und nur um dies für das Hohe Haus klarzustellen, unterstützen die britischen Konservativen den Änderungsantrag von Herrn Schnellhardt zum Thema Wodka in der Tat. Worauf unsere skandinavischen und polnischen Kollegen nunmehr zu setzen scheinen, ist der alte Streit um die Gleichsetzbarkeit mit Whisky.
Ich habe am heutigen Abend im Plenum Äußerungen gehört, dass es auch eine Situation geben könnte, in der Whisky aus Weintrauben erzeugt wird. Darauf kann ich nur erwidern, dass das absolut aus der Luft gegriffen ist. Wir versuchen, diese Erzeugnisse zum Nutzen der Verbraucher begrifflich festzuschreiben, um sicherzustellen, dass der Flascheninhalt ihren Vorstellungen darüber entspricht, was einen Whisky oder Wodka ausmacht. Die Destillerien werden Ihnen bestätigen, wenn Sie mit geringerem Alkoholgehalt brennen, dann erhält das Destillat mehr Geschmack. Spirituosen wie Whisky werden bei geringem Alkoholgehalt gebrannt und erhalten ihren Geschmack aus den Ausgangsstoffen. Andere Spirituosen wie Wodka werden bei hoher Gradzahl gebrannt und können sogar durch Holzkohle gefiltert werden, um den Geschmack der Ausgangsstoffe zu entfernen.
Unsere skandinavischen Kollegen und ihre Verbündeten versuchen beides miteinander zu verbinden. Sie wollen, dass wir ein Produkt definieren, bei dem weder auf seine Eigenschaften noch auf das verwiesen wird, was der Verbraucher erwarten kann, sondern das auf die Ausgangsstoffe verweist, die deren Erzeuger derzeit verwenden. Interessant ist, dass sie nicht Sulfitabfälle mit aufzunehmen versuchen, die in den 1920-er Jahren der vorherrschende Ausgangsstoff in Schweden waren, oder Äpfel, Kohle und Steckrüben, die alle früher in Polen verwendet wurden. Das Parlament sollte von Begriffsbestimmung von Produkten Abstand nehmen, bei der Erzeuger ausgeschlossen werden oder der Wettbewerb verzerrt wird. Wir sollten den Verbraucher schützen, und aus diesem Grunde unterstützen wir den Ansatz von Dr. Schnellhardt, der künstliche Beschränkungen auf die Herstellungsweise ausklammert, während sichergestellt wird, dass die Verbraucher ausreichend informiert werden.
Emanuel Jardim Fernandes
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Schnellhardt zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren und all jenen danken, die beigetragen haben, den von der Kommission vorgelegten Vorschlag zur Aktualisierung der auf alkoholische Getränke zur Anwendung kommenden Vorschriften zu verbessern, um den Text für die Unternehmen und die Verbraucher, die für ihre entsprechenden Entscheidungen mehr und bessere Informationen benötigen, klarer, einfacher und für die Umsetzung verständlicher zu gestalten.
Die beiden zurzeit geltenden Verordnungen müssen zu einer zusammengefasst werden, um die Vorschriften zu vereinfachen und eine klare Politik in Sachen alkoholische Getränke zu verfolgen. Die Regelungen müssen den neuen Anforderungen der WTO angepasst und Kriterien für die Anerkennung der neuen geografischen Bezeichnungen festgelegt werden.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die neue Verordnung mit den Beiträgen des Parlaments, die, wie ich hoffe, angenommen werden, das weltweite Wissen über Getränke, die die Identität zahlreicher europäischer Regionen befördern, erweitert. Insbesondere - gestatten Sie mir, dies hervorzuheben - werden durch die Verordnung die Qualität und der Wert des europäischen Rums aus den Überseegebieten und Madeira hervorgehoben, was es den Vertreibern ermöglicht...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Wären die Franzosen mit Champagner einverstanden, der aus Pflaumen hergestellt würde? Würden sich die Briten freuen, wenn sie Aprikosengin und Pfirsichwhisky herstellen dürften? Natürlich nicht. Das wäre gleichbedeutend mit Ketzerei. Deshalb überrascht es mich nicht, dass die Polen, Litauer, Letten, Esten, Schweden, Finnen und Dänen Abfallprodukte, die bei der Herstellung von Wein, Whisky oder Gin anfallen, nicht als Wodka anerkennen wollen.
Nennen wir das Kind doch beim Namen. Soll sich das Europäische Parlament von mächtigen Lobbygruppen, die Alkoholproduzenten aus Südeuropa oder dem Vereinigten Königreich vertreten, als Geisel nehmen lassen? Wollen wir, dass die Öffentlichkeit in unseren Ländern entscheidet, dass unser Parlament als "Transmissionsriemen" für wirtschaftliche Lobbygruppen verschiedener Länder und Sektoren dient? Wenn wir das nicht wollen, dürfen wir dieser lächerlichen, weit gefassten Begriffsbestimmung für Wodka nicht zustimmen.
Richard Seeber
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich möchte mich vorab bei Horst Schnellhardt für seine ausgezeichnete Arbeit bedanken. Ich glaube, er hat wirklich einen tragfähigen Kompromiss geschaffen, den wir morgen alle unterstützen sollten.
Rufen wir uns doch bitte in Erinnerung: Es geht in dieser Diskussion nicht um alte gegen neue Mitgliedstaaten. Es geht auch nicht darum, dass es guten oder schlechten Alkohol gibt und auch nicht um Kapital gegen Arbeit. Es geht darum, dass wir mit der Neufassung der Spirituosenverordnung diese an die derzeitigen Gegebenheiten anpassen. Das heißt, dass wir unseren Konsumenten gute Produkte zur Verfügung stellen und diese auch richtig kennzeichnen wollen.
Wenn die Diskussion nun auf die Wodka-Frage reduziert wird, dann muss man sich erstens die Frage stellen, ob das gerechtfertigt ist, und zweitens, was dahinter steckt.
Es ist doch sehr vermessen zu behaupten, dass, wenn man Alkohol so hoch destilliert, dass man überhaupt keinen Geschmack mehr hat, der Ausgangspunkt der Rohstoffe entscheidend für die Produktbezeichnung sein soll. Darum tun wir gut daran, die derzeit in Europa vorherrschenden Gegebenheiten - dass es also bereits überall Wodkaproduktion gibt, auch wenn sie in Polen ihren Ursprung gehabt haben mag -, einfach anzupassen und nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass wir sehr viel erreicht haben. Wir haben einen besseren Konsumentenschutz und wir haben u. a. auch erreicht, dass die traditionellen Produkte besser gekennzeichnet werden können. Darum bin ich überzeugt, dass es sich um einen wirklich guten Kompromiss handelt. Nochmals Dank an Horst Schnellhardt! Morgen sollten wir das alle unterstützen.
Karin Scheele
Herr Präsident! Auch von meiner Seite Glückwunsch an den Berichterstatter! Der Kompromiss sieht vor, dass Spirituosen in Zukunft weniger synthetisch sind, was bedeutet, dass wir bei den verschiedenen Spirituosen eine höhere Qualität vorfinden werden. Auch die nationalen Interessen werden vom Kompromiss berücksichtigt und von österreichischer Seite liegt mir hier der "Jagatee" natürlich besonders am Herzen.
Niemand hier in diesem Parlament kann sich der Diskussion um die Wodka-Definition entziehen. Ich habe bis jetzt nicht begriffen, warum viele der Rednerinnen und Redner so getan haben, als ob bis jetzt keine Definition von Wodka vorliegen und der Wodka-Begriff jetzt zu breit gefasst würde. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben in der Europäischen Union eine existierende Wodka-Definition und der Kompromiss des Europäischen Parlaments, hinter dem auch allen voran unser Berichterstatter steht, kommt den traditionellen Wodka-Produzenten - wenn das denn nur einige Länder sein sollten, was, wir heute gehört haben, nicht der Fall ist - entgegen. Sie sollten sich das für die morgige Abstimmung noch überlegen.
DanutBudreikait
(LT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1989, als die Definition und Etikettierung von alkoholischen Getränken eingeführt wurde, hat es viele Veränderungen gegeben. Einige traditionelle Erzeugerländer für Spirituosen sind Mitglied der Europäischen Union geworden. Zunächst Schweden und Finnland, und jetzt die Länder der vorletzten Erweiterungsrunde - die baltischen Staaten und Polen. Die Bezeichnung Wodka und die traditionellen Verfahren zur Herstellung dieser Spirituose stammen aus dem Norden.
Wodka wurde traditionell immer aus Getreide hergestellt. Mancherorts wird er auch aus Kartoffeln und Zuckerrüben gewonnen. Nun, da die traditionellen Wodka-herstellenden Länder Mitglied der EU geworden sind, würden wir gerne sehen, dass vor allem aus Getreide, Kartoffeln und Zuckerrüben hergestellte hochprozentige alkoholische Getränke als Wodka bezeichnet und als solcher etikettiert werden.
Der Verbraucher muss wissen, was Whisky ist und woraus er hergestellt wird. Der Verbraucher hat das Recht, ein Produkt zu kaufen, das nach den traditionellen Originalrezepten und aus traditionellen Zutaten hergestellt wurde.
Wenn dies für Whisky gilt, warum kann es dann nicht für Wodka gelten? Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen dringend, für einen fairen Kompromiss abzustimmen: Wodka - nur aus Getreide, Kartoffeln und Zuckerrüben.
Jan Březina
(CS) Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Aussprache über die Etikettierung von Alkohol möchte ich das Hohe Haus auf ein Problem aufmerksam machen, das von der Diskussion über Wodka überschattet wird, aber das für die Bürger der Tschechischen Republik in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht besondere Bedeutung hat. Ich meine den Slivovice, ein mährisches alkoholhaltiges Traditionsgetränk, das aus Obst, üblicherweise aus Pflaumen, hergestellt wird. Dieses Getränk geriet in Gefahr, als sich der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bedauerlicherweise in dessen Definition einmischte, die im Beitrittsvertrag der Tschechischen Republik verankert ist. Dies geschah wohl eher aus Versehen als mit Absicht, aber wir haben es hier mit einem unglücklichen Beispiel für die Einmischung seitens der Politik zu tun.
Da Fehler korrigiert werden müssen, möchte ich Sie, meine Damen und Herren, bitten, den Änderungsantrag zu Slivovice zu unterstützen, den ich mit Herrn Schnellhardt ausgearbeitet habe und den fast alle Fraktionen nach eigener Aussage befürworten wollen. Ich möchte Herrn Schnellhardt für seine Bereitschaft danken, Lösungen herbeizuführen, mit denen der Slivovice durch seine Definition wieder zu dem gemacht wird, was seinen Traditionen entspricht. Ebenso wie die Skandinavier die Entwicklung des Wodka verfolgen, hat es für die Tschechen Priorität, dass der Slivovice weiterhin ein reiner Obstbrand ist, damit der typische Geschmack nicht durch den Zusatz verschiedener Inhaltsstoffe verändert wird.
All dies hat ja nicht zuletzt eine politische Dimension, die man nicht übersehen sollte und die sich daraus ergibt, dass die Definition von Slivovice Teil der Beitrittsverhandlungen war und im Beitrittsvertrag verankert wurde. Der Verstoß gegen einen Beitrittsvertrag würde zweifelsohne zu einem Vertrauensverlust des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber den EU-Organen führen, ganz zu schweigen davon, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen würde, der sich in einigen Fällen auf andere Mitgliedstaaten auswirken könnte. In Anbetracht dessen, dass sich unsere Bürger lebhaft für das Schicksal des Slivovice interessieren, sollten unsere Gesetzgeber ein ähnliches Interesse an den Tag legen. Wir sollten deshalb einen dringend notwendigen Schritt zum Schutz des Slivovice tun, indem wir den betreffenden Änderungsantrag annehmen.
Bogdan Golik
(PL) Herr Präsident! In dem Bericht über die Etikettierung von Spirituosen geht es um über 30 verschiedene Arten von Getränken, aber ich möchte mich auf die umstrittenste Frage, die Begriffsbestimmung für Wodka, konzentrieren. Die derzeit geltende Begriffsbestimmung von Wodka wurde viele Jahre vor dem Beitritt der Wodkahersteller zur Europäischen Union festgelegt. Dank ihnen ist die Europäische Union der drittgrößte Wodkaproduzent der Welt. Das Parlament sollte deshalb eine Begriffsbestimmung von Wodka beschließen, die den Ruf und die führende Marktstellung dieser Spirituose sichert.
Wird die gegenwärtige Begriffsbestimmung von Wodka beibehalten und damit zugelassen, dass er aus Nebenprodukten hergestellt wird, führt dies zu einer Qualitätsverschlechterung und wirkt sich nachteilig auf seinen Ruf aus. Der Handelsname "Wodka" sollte allein dem aus herkömmlichen Inhaltsstoffen, also Getreide, Kartoffeln und Rübenmelasse, hergestellten Wodka vorbehalten bleiben. Diese Begriffsbestimmung wurde vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments angenommen. Wodka, der aus anderen als den herkömmlichen Ausgangsstoffen hergestellt wird, sollte einen eigenen Marktnamen erhalten, etwa "nicht traditioneller Wodka", "Spirituose nach Wodkaart" oder "nicht handelsüblicher Wodka", und die Bezeichnung der für die Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe wäre auf dem Etikett eindeutig anzugeben. Geschieht dies nicht, betrügen wir uns selbst und die Verbraucher.
Schließlich möchte ich bei dieser Gelegenheit Sie alle zur heutigen Kost- und Weinprobe einladen, die zur Förderung ökologischer Lebensmittel aus Polen veranstaltet wird und bei der ein kaltes Büfett, Säfte und Wodka aus Getreide und Kartoffeln gereicht werden.
Margie Sudre
(FR) Herr Präsident! Es ist viel die Rede gewesen von Whisky und Wodka, daher möchte ich etwas über Rum sagen. In der Europäischen Union wird er nur in den französischen Überseedepartements und auf Madeira hergestellt. Der Konsum dieses Getränks ist in ganz Europa sehr hoch, so dass es aus zahlreichen Ländern eingeführt wird, in erster Linie jedoch aus den AKP-Ländern, für die aufgrund des Abkommens von Cotonou von 2000 eine Sonderbehandlung gilt.
Rum ist eines der wichtigsten Exporterzeugnisse der Überseedepartements. Der Zuckerrohr-Rum-Sektor allein erwirtschaftet wertmäßig über 40 % der Ausfuhren von Guadeloupe, Martinique und Réunion und sorgt für 40 000 Arbeitsplätze.
Die Auswirkungen der gemeinschaftlichen Definition für Rum sind somit außerordentlich bedeutsam. Im Interesse des Rums der französischen Überseegebiete sollte eine Definition erreicht werden, die es ermöglicht, diesen besser von den Konkurrenzerzeugnissen aus Drittländern zu unterscheiden, und zwar insbesondere durch die Angabe: Rum landwirtschaftlichen Ursprungs (rhum agraire), der ausschließlich aus Zuckerrohrsaft hergestellt wird, was ein von den Verbrauchern geschätztes Qualitätsmerkmal darstellt.
Für die AKP-Länder ist es ebenfalls wichtig, dass diese Definition in Übereinstimmung mit dem Gesamtkonzept der Union gegenüber ihrer Rumindustrie steht, um deren Wachstum zu fördern und die von den Erzeugern in der Karibik bisher erreichten Fortschritte nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck haben sich die repräsentativen Berufsorganisationen der Erzeuger der französischen Überseedepartements und der Karibikländer im Oktober 2006 auf Barbados auf eine gemeinsame Stellungnahme zur gemeinschaftlichen Definition von Rum geeinigt, die von einer generischen Definition ausgeht und ausgehend von dieser dann sukzessive zwischen "rhum traditionnel", "rhum agricole" und "rhum de sucrerie" unterschieden wird.
Ich möchte Horst Schnellhardt danken, der meiner Bitte nach einer angemessenen Definition von "rhum agricole" nachgekommen ist und dann entschieden hat, diese bereits im Kompromisstext des Rates enthaltene Definition in seinen Bericht zu übernehmen. Durch langfristige Bemühungen des gesamten Sektors ist es gelungen, die Herstellung von "rhum agricole" auf ein hohes qualitatives Niveau zu bringen, so dass diese Bezeichnung heute eine der wesentlichen Absatzgarantien für diese Erzeugnisse der DOM darstellt. Daher ist zu hoffen, dass dieser heute dem Plenum zur Zustimmung vorliegende Kompromiss in erster Lesung angenommen wird.
Åsa Westlund
(SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten unterstützen den Kompromiss zur Definitionen von Wodka aus den gleichen Gründen, wie die schwedische Mitte-Rechts-Regierung dies im Ministerrat tut: Weil es die beste Lösung ist, die wir für die schwedischen Verbraucher und Produzenten erreichen können, denn sie gewährt Wodka einen besonderen Status, der so produziert wird, wie wir Schweden das erwarten, nämlich aus Kartoffeln oder Getreide.
Wenn der Kompromiss nicht angenommen wird, gibt es keinen besonderen Status für aus Kartoffeln oder Getreide produzierten Wodka, so dass für die Verbraucher weiterhin unklar bleibt, was sie erhalten, wenn sie Wodka kaufen.
Manch einer mag sich fragen, warum die EU über die Vermarktung von Wodka entscheiden soll. Wir haben ja einen gemeinsamen Binnenmarkt in der EU und brauchen daher auch gemeinsame Regeln dafür, was auf diesem Markt wie verkauft werden darf. Die Demokratie muss dem Markt Grenzen setzen, auch im Hinblick auf die Vermarktung der verschiedenen Produkte.
Allerdings bedauere ich zutiefst, dass nicht einmal eine Mehrheit im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit meine Änderungsanträge zum Anbringen von Warnaufklebern auf Alkohol unterstützen konnte. Ich werde auf diese Frage zurückkommen.
Alexander Stubb
(EN) Herr Präsident! Ich habe zwei Anmerkungen und eine Überraschung.
Der Wodkagürtel hat drei Argumente. Das erste betrifft Kultur und Tradition: Wir stellen seit über 500 Jahren Wodka aus Kartoffeln und Getreide her.
Das zweite heißt Gleichbehandlung: Als wir 1995 der Union beitraten, erfuhren wir, dass Wodka, so wie Rum, Whisky oder Grappa, oder auch gemäß den traditionelleren geografischen Herkunftsbezeichnungen eine strenge Begriffsdefinition erhalten werde, wie zum Beispiel Champagner oder Kognak. Wir fordern daher eine gleiche Behandlung für Wodka. Wir wollen nicht, dass er zu einer Art alkoholischem Abfallkorb wird.
Das dritte Argument ist Verbrauch und Erzeugung: Wir wissen, wovon wir reden - sieben Länder produzieren 70 % des Wodkas und verbrauchen 70 % des Wodkas.
Herrn Stevenson, der mir sagte, dass wir lediglich die Industrie unseres eigenen Landes vorantreiben, möchte ich erwidern, dass Herr Helmer den gleichen Standpunkt wie die Labourpartei vertritt, also erzählen Sie mir nicht, Herr Stevenson, dass Sie nicht so etwas wie eine Trauben-Wodka-Branche hier vorantreiben!
Als Fürsprecher für den Wodka werde ich morgen für den Gesamtkompromiss von Herrn Schnellhardt stimmen, jedoch gegen seinen Kompromiss zu Wodka, sowie für meinen eigenen Änderungsantrag für eine engere Definition bzw. vielmehr für die Anträge der Liberalen. Ich hoffe, dass alle Traditionalisten dasselbe tun werden.
Und nun zu meiner Überraschung. Ich muss gestehen, dass ich kein großer Fan der polnischen Kaczyński-Brüder bin. Sie haben jedoch Hervorragendes in dieser Wodka-Debatte geleistet. Sie haben den Wodka heroisch verteidigt und ich hoffe, dass die kleine Aufmerksamkeit, die ich ihnen zukommen lassen will - eine Flasche Wodka -, sie nachgiebiger werden lässt in Bezug auf die Verfassung!
Der Präsident
Vielen Dank. Sie haben ein weiteres Element zu dieser facettenreichen, zuweilen technischen, und leidenschaftlichen Aussprache beigesteuert. Ich glaube nicht, dass ich der geeignetste Empfänger für dieses Geschenk bin, danke Ihnen aber trotzdem.
Péter Olajos
(HU) Die Herstellung und der Konsum von Alkohol sind wohl so alt wie die Menschheit selbst. Vier- bis fünftausend Jahre alte Hieroglyphen in Ägypten und Tontafeln in Mesopotamien legen Zeugnis davon ab, wie rege schon die Menschen des Altertums auf diesem Gebiet waren. Nach dem griechischen Gott Dionysos und dem römischen Gott Bacchus hat die Tradition der Spirituosenherstellung durch das Christentum im Mittelalter neuen Aufschwung erfahren. Die Verfahren wurden verbessert, Bezeichnung und Etikettierung wurden präziser.
In meinem Heimatland Ungarn war der Pálinka, ein 100%iger Obstbrand, schon zu Zeiten der Renaissance Bestandteil unserer Gastronomie. Diese Verfahren und Produkte, deren Kombination sich zu unserer Freude bis heute nicht verändert hat, gab es in Europa tatsächlich schon vor etwa zwei- bis dreitausend Jahren. In den letzten 50 Jahren jedoch wurde dieses bis dahin klare Bild durch die Wirtschaft, die Werbung und später die Verbrauchergesellschaft selbst völlig zunichte gemacht. Die chemische Industrie und die Spirituosenhersteller kreieren heute ständig neue Geschmacksrichtungen und Aromen und bieten eine erstaunliche Auswahl an Getränken an. Heutzutage kann man praktisch aus allem alles machen. Das hat selbstverständlich auch zu einer Verwässerung der Traditionen geführt. Immer weniger Menschen wissen, was warum und wann getrunken werden sollte
Meine Damen und Herren! Was meine politischen Ansichten und auch meine gastronomischen Gepflogenheiten angeht, so bin ich konservativ eingestellt. Für mich müssen die Dinge genau das sein, was sie sind und nicht das, als das man sie uns in Werbespots verkaufen will. Deshalb bin ich dafür, dass es für jedes Getränk, Wodka eingeschlossen, eine exakte Bezeichnung gibt. Pálinka wird aus Obst hergestellt, Wodka aus Getreide, Kartoffeln oder Zuckerrüben. Hier ist doch alles ganz klar.
Wenn wir die Grenzen der Begriffsbestimmung verwischen, beeinträchtigen wir nicht nur die Qualität, die Entwicklung und unsere Traditionen, sondern wir machen das ohnehin verschwommene Bild noch unschärfer. In diesem Falle kann es uns ganz schnell wie dem Helden in "1984" von George Orwell ergehen, der nicht sagen konnte, was er gerade trinkt. Wie jeder andere in diesem Buch meinte auch er, dieses faulig riechende Abwaschwasser, das so furchtbar schmeckte, sei Gin.
Christa Klaß
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ziel des Kommissionsvorschlags war Vereinfachung, die Zusammenfassung der zwei bisherigen Verordnungen zu einer. Das ist gelungen. Das zweite Ziel, die Anpassung an neue technische Erfordernisse und an die Erfordernisse im Rahmen der WTO und des TRIPS-Übereinkommens, wird auch gelingen. Auch das dritte Ziel - die weitere Geltung der bestehenden geografischen Angaben, die auch künftig durch zusätzliche Bezeichnungen ergänzt werden können - wird ereicht werden. Durch Entgegenkommen einzelner Mitgliedstaaten wird auch das künftig für Klarheit sorgen.
Ich danke dem Berichterstatter Horst Schnellhardt für seinen Einsatz bei den vielen schwierigen Verhandlungen. Deutschland hat im Streit um den "Jägertee" oder "Jagertee", im Kompromiss den Begriff "Hüttentee" als deutsche Bezeichnung akzeptiert. Alle müssen bereit sein, einen Schritt aufeinander zuzugehen.
Es ist sehr viel Tradition mit im Spiel, es bedarf aber gegenseitiger Toleranz. Nur zur Erklärung: Der Begriff "Champagner" bezieht sich auf die Ursprungsbezeichnung, also auf die regionale Herkunft, und er hat weniger mit den Inhaltsstoffen zu tun. Bei uns in Deutschland bestellt man einen "Klaren". Gemeint ist ein Brand aus landwirtschaftlichen Produkten, aus Obst, Korn oder Kartoffeln. Diese Klarheit des Produktes zu sichern, die Wirtschaftsgrundlage der traditionellen, oft auch kleinen Brennereien zu erhalten - dazu sind wir angetreten. Ich denke, dass auch das gelingt.
Der Zusatz von Süßungsmitteln muss geregelt werden und auf dem Etikett klar erkennbar sein. Seit Jahrhunderten produzieren unsere Brennereien ohne den Zusatz von Aromen und Zucker Brände mit Topqualität. Kennzeichnung ist Verbraucherinformation und sorgt für Wettbewerbsgleichheit. Das gilt auch für das Ausgangsprodukt.
Mit der Definition von "Wodka" haben wir uns sehr schwer getan. Die Lösung, alles, was nicht aus Kartoffeln oder Getreide hergestellt wurde, zu kennzeichnen, ist ein gangbarer Kompromiss und sorgt für eine klare Information. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, diesem Kompromiss zuzustimmen.
Bogusław Sonik
(PL) Frau Präsidentin! Zunächst einmal kann ich Ihnen vielleicht einige Informationen geben, die dem Hause nicht bekannt sind. In der vergangenen Woche hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten den vom Berichterstatter vorgeschlagenen Kompromiss abgelehnt. Warum wurde der Vorschlag abgelehnt? Der Grund war, dass die Fraktion mit einer kleinen Mehrheit, aber immerhin einer Mehrheit, nicht mit der Begriffsbestimmung von Wodka in diesem Vorschlag einverstanden war. Umgekehrt gab es eine mehrheitliche Unterstützung für die Feststellung, dass Wodka traditionell aus Getreide, Kartoffeln oder Rübenmelasse hergestellt wird. Diesen Änderungsantrag hatte ich zusammen mit meinem Kollegen Herrn Stubb eingebracht, und ich appelliere an Sie, ihn zu unterstützen.
Warum diese Erwähnung der Tradition? Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich Länder oder Vertreter von Ländern, die mit der Tradition der Wodkaherstellung nichts zu tun haben, nicht wie die Konquistadoren benehmen können, die nach Südamerika kamen und das Gold der Maya raubten. Hier geht es um unsere Tradition, die Tradition der Wodka erzeugenden Länder, und sie sollte in der Verordnung anerkannt werden.
Wir sollten uns auch bewusst sein, dass der Rat das Europäische Parlament in beispielloser Weise unter Druck gesetzt hat. Ein hochrangiger Beamter sandte ein Schreiben an die Vertreter von 24 Mitgliedstaaten und ging darin nicht nur auf die Haltung der einflussreichen Lobbygruppe "European Vodka Alliance" ein, sondern versäumte es auch, dieses Schreiben an die Vertreter von zwei Ländern zu senden, die am stärksten an dieser Auseinandersetzung beteiligt sind, nämlich Polen und Litauen. Die Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses wurden nicht berücksichtigt. COPA - COGECA, die Organisationen der Landwirte der Europäischen Union und die Landwirte in der Europäischen Union selbst, alle befürworten die traditionelle Begriffsbestimmung von Wodka. Warum ist das so? Der Grund ist, dass europäische Kartoffeln und europäisches Getreide sowie eine fünfhundertjährige Tradition maßgebend für den Wert dieses Erzeugnisses sein sollten. Daran sollte sich nur wegen des Drucks von Lobbygruppen nichts ändern.
Wir verlangen Gleichbehandlung. Traditionell hergestellter Wodka lässt sich nicht mit anderen, ähnlichen Spirituosen vergleichen. Das wäre ein Widerspruch zu den grundlegenden Funktionsprinzipien der Europäischen Union.
James Nicholson
(EN) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen. Ich halte ihn für eine ausgezeichnete Arbeit. Dieser Bericht und diese Aussprache haben, um es milde auszudrücken, beträchtliche Uneinigkeit zwischen vielen Abgeordneten, zwischen Fraktionen und innerhalb von Fraktionen ausgelöst. Ich denke, wir sollten den erreichten Kompromiss unterstützen. Es gibt andere Vorschläge, aber sie vertreten lediglich einen speziellen Standpunkt zum Nachteil eines anderen.
Unterm Strich sollten die Qualität und der Standard des Erzeugnisses stehen. Die Ausgangsstoffe werden kontrolliert, das ist ein Muss, aber man darf keine Erzeugnisse verbieten, die es seit langer Zeit gibt. Wir müssen die Bedürfnisse der Spirituosenbranche, aber auch den Verbraucherschutz im Auge behalten.
Wie einige Redner bereits sagten, ist daraus ein sehr komplexer Bericht geworden, der einige sehr starke und unterschiedliche Standpunkte enthält, doch wir brauchen ein tragbares Ergebnis. Kompromissvorschläge verwässern manchmal die ursprüngliche Absicht von Richtlinien, aber bei diesem Thema denke ich, dass das das Beste ist, was wir im Moment erreichen können. Dies ist ein höchst wichtiges und ernsthaftes Thema und wir müssen es richtig machen. Durch die Diskussion darüber, was Wodka ausmacht, hat diese Richtlinie einiges von ihrer Bedeutung eingebüßt. Das ist zwar bedauerlich, aber so etwas kommt in der Politik manchmal vor.
Ich habe mir die verschiedenen Beiträge angehört sowie auch meinen beiden Kollegen aus Schottland zugehört, die beteuerten, sie hätten den Whisky mit der längsten Tradition. Ich komme aus Nordirland, und wir haben dort ein kleines Produkt namens Bushmills. Eine Debatte darüber, wem eigentlich der älteste Whiskey auf der irischen Insel gehört, wäre sicherlich interessant. Damit möchte ich schließen.
Niels Busk 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. - (DA) Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Ich bin der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der der mitberatende Ausschuss für diesen Vorschlag war. Wir haben fast einstimmig eine klare Definition in dem Sinne angenommen, dass Wodka aus Kartoffeln und Getreide hergestellt werden darf. Gleichzeitig war geplant, in dieser Sache eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu erreichen. Ich muss aber leider sagen, dass wir davon in unserem Ausschuss nicht viel gespürt haben.
Wodka ist ein Qualitätsprodukt mit einer sehr langen Geschichte, und das ist etwas, was wir erhalten sollten. Wir sollten die Wodkaherstellung ebenso schützen, wie wir es mit der Produktion von Whisky, Kognak und allen anderen Spirituosen in Europa getan haben. In diesem Parlament kann ich jedoch keine Achtung für die Menschen und Länder erkennen, zu deren Kultur die Wodkaherstellung gehört. Das mag auch an einem kurzsichtigen Interesse liegen, das Wodka als undefiniertes Produkt und Abladeplatz für Restprodukte darstellt. Die in den letzten Jahren vertretene Ansicht, den Verbrauchern sei es egal, aus welchen Ausgangstoffen der Wodka hergestellt wird, ist ein großes Missverständnis. Die Verbraucher wollen Informationen, mehr Informationen und noch mehr Informationen!
Viviane Reding
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung, um dem Berichterstatter nochmals zu danken, der eine schwierige Arbeit zu bewältigen hatte, doch dem es gelungen ist, uns einen Kompromiss vorzulegen, der - wenn ich alles, was in dieser Aussprache gesagt wurde, richtig verstanden habe - umfassende Zustimmung finden kann.
(EN) Ich möchte auf eine der angesprochenen Fragen zurückkommen, obwohl ich zustimmen muss, dass diese die äußerst wichtigen Elemente in dieser Rechtsvorschrift etwas überschattet hat.
Wie erwartet, wurde der Kompromisstext zu Wodka mehrfach erwähnt. Anfangs erklärte ich, dass die Kommission Vorbehalte habe. Diese betreffen die Rechtsgrundlage und nicht den Inhalt des Kompromisstextes. Aus technischer Sicht unterstützt die Kommission den Kompromiss voll und ganz, da er unserer Meinung nach das richtige Gleichgewicht zwischen den traditionellen Wodkaherstellern und jenen Herstellern trifft, die andere Ausgangsstoffe verwenden. In der Tat haben viele Hersteller jahrelang Wodka legal aus anderen Ausgangsstoffen als Kartoffeln oder Getreide hergestellt, und die Kommission kann die legitimen Rechte und Erwartungen dieser Erzeuger nicht ignorieren, wie Sie verstehen werden.
Andererseits haben wir uns auch die Argumente in Bezug auf Tradition und Qualität sehr genau angehört. Diesen Argumenten dürfen wir uns nicht verschließen. Ich denke, dass der erzielte Kompromiss das richtige Gleichgewicht trifft, weshalb er, abgesehen von einigen Rechtsaspekten, die volle Unterstützung der Kommission hat. Die Kommission wird weiterhin einen konstruktiven Beitrag zur endgültigen Annahme dieses Vorschlags leisten, sobald die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt sind.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 19. Juni 2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Eija-Riitta Korhola 
schriftlich. - (FI) Die Debatte über die Spirituosen-Verordnung ist in einem Punkt kulminiert, den die Kommission in ihrem Vorschlag einfach geringschätzig abgetan hat: die Gleichbehandlung von Wodka neben anderen hochprozentigen Getränken.
Präziser wäre es allerdings zu sagen, dass es um die Gleichbehandlung der europäischen Kulturen geht. Abgesehen von der Tatsache, dass uns die derzeitige Debatte an das Vorhandensein einer europäischen Multikultur erinnert, zeigt sie gleichzeitig auch, dass es auf dem Weg hin zu einer Einheit, die Unterschiede respektiert, noch viel zu tun gibt.
Die Definition von Wodka, um die wir derzeit feilschen, ist faktisch eine technische Präzisierung von etwas, was wir bereits wissen und als gut befunden haben, nämlich, dass Wodka seit Jahrhunderten fast vollständig aus Getreide und Kartoffeln hergestellt wird. Auch in der EU werden bislang 90 % des gesamten Wodkas aus diesen Rohstoffen produziert. Bei der Festlegung der Inhaltsstoffe geht es also nicht nur um die Interessen der Hersteller und um künstliche Marktbarrieren, sondern auch um Tradition. Die Wodka produzierenden Länder, in denen 70 % des Wodkas hergestellt und konsumiert werden, wissen wirklich, worüber sie sprechen.
Der Kompromiss des Berichterstatters, von Herrn Schnellhardt, der in der Praxis die Herstellung von Wodka aus jedem landwirtschaftlichen Erzeugnis zulassen würde, solange es einen kleinen Hinweis darauf auf dem Etikett auf der Rückseite gibt, ist unbefriedigend. Wenn wir letztlich zu einem Kompromiss kommen müssen, dann sollte dieser die traditionelle Produktionsmethode stärker betonen.
Die gemeinsame Identität der EU und die Rechtsetzung, die diesen Begriff erhärtet, müssen sich auf gegenseitigen Respekt gründen, bei dem historische Tatsachen anerkannt werden. Unsere heutigen Rechtsvorschriften für Spirituosen stammen aus einer Zeit, als die Wodka produzierenden Länder noch nicht Mitglieder der EU waren, und müssen folglich aktualisiert werden. Während der Beitrittsverhandlungen mit Finnland, Schweden und denjenigen Ländern, die der Union erst später beigetreten sind wie Polen, wurde die Begriffsbestimmung für Wodka übergangen, und es wurde versprochen, dies in naher Zukunft zu korrigieren. Diese Zeit ist jetzt gekommen.
