Bewertung des Dublin-Systems (Fortsetzung der Aussprache) 
Der Präsident
Wir setzen nun die Aussprache über den Bericht von Frau Lambert über die Bewertung des Dublin-Systems fort.
Inger Segelström
(SV) Herr Präsident! Dies ist ein großer Themenwechsel, aber wenn wir die Krise in Georgien nicht lösen, werden wir eine noch bessere Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa brauchen.
Ich möchte zunächst der Kollegin Lambert für ihren gut durchdachten Bericht danken. Außerdem unterstütze ich die Änderungsanträge der Kolleginnen Roure und Lefrançois. Sowohl das Dublin-System als auch das Kriterium des ersten Einreisestaates für Personen, die in die EU kommen, müssen wirklich neu bewertet werden, insbesondere im Hinblick auf die Probleme für die Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen. Ich denke dabei an die Mittelmeerländer, aber auch an Schweden, das europäische Land, das die meisten Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat. Die EU sollte eine größere gemeinsame Verantwortung übernehmen, anderenfalls ist die Dublin-Verordnung sinnlos.
Vor einem Jahr war der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf Informationsreise in der Mittelmeerregion. Die Situation dort war fürchterlich! Und sie hat sich auch nicht dadurch verbessert, dass Schweden Flüchtlinge und Asylsuchende nach Griechenland zurückgeschickt hat, das bereits seit einiger Zeit erheblich überlastet ist. Daraufhin hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament eine Richtlinie zur Rückführung illegaler Einwanderer angenommen, die inhumane Regelungen enthielt, beispielsweise die Ausweisung nach einer Wartezeit von bis zu 18 Monaten, was insbesondere für Kinder sehr schwer ist. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, aber ich habe das Gefühl, dass wir dabei in die falsche Richtung gehen, was mich sehr beunruhigt. Ich bin sehr besorgt, dass wir diese Menschen nicht akzeptieren und nicht bereit sind, mehr Rücksicht auf die Kinder zu nehmen.
Es gibt jedoch etwas, das wir beachtet haben, nämlich das zeitweilige Moratorium, von dem Kommissar Barrot heute gesprochen hat. Als Schwedin möchte ich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass die südlich von Stockholm gelegene Gemeinde Södertälje mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat als die USA und Kanada zusammen! Meiner Ansicht nach muss Södertälje in diese Art von Versuchen, von denen der Kommissar gesprochen hat, einbezogen werden. Vielen Dank.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Diese zweifellos wichtige Debatte wurde leider unterbrochen, aber das lässt sich nicht ändern. Jedenfalls bin auch ich davon überzeugt, dass eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung auch ein wichtiger Beitrag zur Lösung der in der vorangegangenen Debatte angesprochenen Probleme sein könnte.
Ich möchte kurz einige Bemerkungen aufgreifen. Sicher ist das heutige System nicht "gerecht", da Asylbewerber je nachdem, an welchen Mitgliedstaat sie ihren Antrag richten, nicht dieselbe Antwort bekommen. Sie, Frau Segelström, haben zu Recht darauf hingewiesen, dass manche Länder viel offener, viel entgegenkommender sind als andere. Die Harmonisierung ist daher unerlässlich. Wir müssen außerdem eine Reihe von Fragen ansprechen, die nach einer Lösung verlangen, wie zum Bespiel das Problem der unbegleiteten Minderjährigen. Zudem müssen wir uns dem Problem der Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern widmen. Selbstverständlich muss das im Rahmen einer Änderung der Verordnung geschehen, nicht mit dem Ziel, uns vom Dublin-System zu entfernen, sondern im Sinne einer umfassenderen und besseren europäischen Antwort auf die Probleme der Asylbewerber.
Europa sollte sich bei der Aufnahme von Asylbewerbern auch in Zukunft der Demokratie und dem Humanismus verpflichtet fühlen. Daher, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, war diese Debatte für uns von entscheidender Bedeutung. Sie wird uns in unseren weiteren Überlegungen leiten, und natürlich werde ich wieder vor das Parlament treten und die Texte vorstellen, die wir nun im Lichte der in dieser Debatte gewonnenen wertvollen Erkenntnisse ausarbeiten werden.
Ich danke daher dem Parlament und auch Ihnen, Herr Präsident. Ich hoffe, dass ich noch vor Ende des Jahres wieder hier sein werde, um Ihnen Textentwürfe vorzulegen, die hoffentlich zu einer deutlichen Verbesserung der Asylgesetzgebung in Europa beitragen werden.
Der Präsident
Ich möchte mich bei dem Herrn Kommissar nochmals für die Unterbrechung der Aussprache entschuldigen. Leider waren wir aufgrund der festgelegten Prioritäten gezwungen, von dem üblichen Verfahren abzuweichen und diese Aussprache zu unterbrechen.
Jean Lambert
Berichterstatterin. - (EN) Herr Präsident! Auch ich möchte dem Kommissar sehr für seine Worte und seine Zusicherungen danken. Ich denke, es ist aus all den Wortmeldungen in diesem Haus heute Abend klar hervorgegangen, dass wir nicht nur ein effizientes, sondern ein sehr hochwertiges System brauchen, das auf gemeinsamer Verantwortung basiert: Wie meine Kollegin, Frau Segelström, sagte, wäre das System ohne gemeinsame Verantwortung bedeutungslos.
Ich denke, dass auch dem Rat diese Botschaft klar und unmissverständlich vermittelt werden muss, da der Rat die Regierungen repräsentiert, die für die Erfüllung ihrer Pflichten verantwortlich sind. Es stimmt, einige Mitgliedstaaten wie Schweden kommen ihren Verpflichtungen sehr gut nach. Andere dagegen nicht. Das bedeutet, dass die Maßnahmen, die die Kommission zu ihrer Unterstützung ergreifen kann - zum Beispiel der Einsatz des UNHCR oder der Gedanke des europäischen Unterstützungsbüros für Asylpolitik - sehr wichtig werden, vorausgesetzt, sie sind mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet. Auch das ist etwas, über das alle, die mit dem Haushalt zu tun haben, meiner Meinung nach nachdenken sollten.
Im Namen meines Kollegen, Herrn Busuttil, möchte ich jedoch sagen, dass einige von uns immer noch davon überzeugt werden müssen, dass der Druck auf einige Mitgliedstaaten vorübergehend und nicht systematisch ist, und dass daher unsere Reaktionen möglicherweise systematischer sein müssen, es sei denn, wir erwarten eine schnelle Änderung der globalen Situation, was sich dann auch auf die Flüchtlingsströme auswirken würde. Ich möchte daher erneut dem Kommissar und meinen Kollegen für ihre freundlichen Worte danken. Wir werden sehen, was wir tun können, um die Botschaft an den Rat weiterzuleiten, und wir sind sehr gespannt auf die Vorschläge der Kommission, die sie im Laufe dieses Jahres unterbreiten wird.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag statt.
