Gleichstellung von Frauen und Männern - 2009 (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist ein Bericht von Marc Tarabella im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Gleichstellung zwischen Frau und Mann in der Europäischen Union - 2009 -.
Marc Tarabella
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich der Europäischen Kommission zu diesem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Tatsächlich hat dieser Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann, über die jedes Jahr abgestimmt wird, für mich eine besondere Bedeutung. Es ist der erste Bericht, den ich im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, dessen aktives Mitglied ich bin, vorgestellt habe. Außerdem ist dies ein Bericht, der angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Krise, unter der die Europäische Union besonders leidet, absolut wichtig ist.
Deshalb war es mir wichtig, in meinem Bericht die Auswirkungen der Krise auf die Frauen hervorzuheben. In meiner Beobachtung waren Männer zu Beginn der Krise mehr Entlassungen ausgesetzt, was besonders aufgrund der Auswirkungen auf die Schwerindustrie zu erwarten war, allerdings sind in den letzten Monaten die Arbeitslosenzahlen sowohl bei Frauen als auch bei Männern in gleicher Weise stark angestiegen.
Immerhin sind in mindestens einem Dutzend der Mitgliedstaaten Frauen von der Arbeitslosigkeit stärker betroffen, und der Anteil von Frauen in Teilzeitbeschäftigungen ist ebenfalls höher. Ich ersuche die Kommission und die Mitgliedstaaten daher, genaue Statistiken über die Auswirkungen der Krise auf Frauen und Männer vorzulegen. Dies sollte geschehen, bevor irgendwelche Budgetsparmaßnahmen umgesetzt werden, um Studien über die Auswirkungen auf die Geschlechter durchzuführen und somit ein disproportionaler Anteil von Frauen davor geschützt werden kann.
Meiner Meinung nach ist auch die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ein wichtiger Punkt. Zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent europäischer Frauen sind im Laufe Ihres Lebens als Erwachsene körperlicher Gewalt ausgesetzt. Das ist eine Tatsache, aber 10 % davon sind auch Opfer sexueller Gewalt. Deshalb glaube ich, dass sich Männer auch verpflichten müssen, die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.
Der spanische Ratsvorsitz der Europäischen Union hat nicht nur die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu einem seiner wichtigsten Anliegen gemacht, indem er u. a. ein Europäisches Überwachungszentrum zu Gewalt gegen Frauen geschaffen hat, um über harmonisierte Daten zu verfügen, sondern er hat auch eine europäische Schutzanordnung für Opfer ausgearbeitet. Ich unterstütze deshalb diesen Ansatz. Ich würde auch die Schaffung eines Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in allen Mitgliedstaaten befürworten und um sicherzustellen, dass dieser Kampf zur Priorität wird.
Befassen wir uns nun mit der Beschäftigung. Hier die Fakten: Frauen haben stark in den Arbeitsmarkt investiert. 59,1 % der Frauen gehen einer Beschäftigung nach. Die Strategie von Lissabon hat sich 60 % zum Ziel gesetzt. Wir haben es beinahe geschafft, aber die Unterschiede zwischen einigen Mitgliedstaaten sind immer noch maßgeblich; das gilt auch für das durchschnittliche Lohngefälle, das je nach Studie zwischen 17 und 25 % variiert.
Daher würde ich die Mitgliedstaaten direkt ansprechen, die Richtlinien für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen. Ich würde diese Mitgliedsstaaten auffordern, Gesetzgebungsmaßnahmen ergreifen, um das Gleichgewicht der Geschlechter in verantwortungsvollen Positionen, besonders in Privatunternehmen, zu fördern. Ich glaube, dass wir gegen sexistische Vorurteile ankämpfen müssen. In meiner vorherigen Aufgabe als Minister für Schule und Weiterbildung habe ich eine Frau getroffen, die ihre Ausbildung als Schulbusfahrerin abrechen musste, weil ihr Lehrer sich über sie lustig gemacht hat.
Ich hoffe, dass in Zukunft sich niemand darüber wundern wird, wenn ein Mann den Abwasch erledigt oder eine Frau einen Schulbus lenkt, wie ich eben erwähnt habe. Kurzum müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Sensibilisierungskampagnen zu diesem Problem in den Schulen zu starten.
Sexuelle und reproduktive Rechte sind ein wichtiges Kapitel, weil Frauen über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte bestimmen können müssen. Tausende von Frauen haben im Kampf um diese Rechte ihr Leben aufs Spiel gesetzt, und heute haben 24 von 27 europäischen Landern die Abtreibung legalisiert. Das Europäische Parlament hat die Pflicht, diesen Besitzstand zu schützen, der für Frauen von grundlegender Bedeutung ist. Wir bestehen darauf, dass Frauen über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte bestimmen können, nicht zuletzt durch problemlosen Zugang zu Verhütung und Abtreibung.
Befassen wir uns nun mit dem Vaterschaftsurlaub. Hier die Fakten: Männer haben das Recht, in die ersten Tage nach der Geburt ihres Kindes völlig eingebunden zu sein. Es ist wahr, dass wir in diesem Zusammenhang die Kommission bitten, alle Maßnahmen zu unterstützen, die auf die Einführung von Vaterschaftsurlaub auf europäischer Ebene abzielen. Wir sehen ein, dass Mutterschaftsurlaub mit Vaterschaftsurlaub verknüpft sein muss.
Ich komme nun zum Abschluss, Frau Präsidentin, Herr Kommissar. Als dieser Bericht dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vorgelegt wurde, wurde er mit großem Lob von Vertretern aller politischer Gruppen im Europäischen Parlament aufgenommen. Die Abstimmung in diesem Ausschuss ist auch sehr positiv verlaufen, und der Bericht wurde von einer deutlichen Mehrheit angenommen. Ich lade daher alle meine Kollegen ein, meinen Bericht erneut zu unterstützen, wenn darüber am Mittwoch abgestimmt wird. Ich werde allerdings die betreffende Aussprache genau verfolgen und kann dann auf Ihre Fragen antworten.
Vladimír Špidla
Frau Präsidentin, ehrenwerte Mitglieder, die jetzige Kommission begrüßt den Bericht und den Entschließungsentwurf zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2009.
Ich bedanke mich beim Berichterstatter, Herrn Tarabella, für die vom Parlament ausgesprochene Unterstützung für den Ansatz und die von der Europäischen Kommission angenommenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Gleichstellung von Frauen und Männern stellt einen der grundlegenden Werte der Europäischen Union dar und ist eine Vorbedingung dafür, dass die Europäische Union ihre Ziele in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und soziale Kohäsion erreicht.
Auf dieser Grundlage hat die Europäische Union eine Politik zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern aufgebaut. Obwohl fraglos Fortschritte auf diesem Gebiet erreicht wurden, gibt es noch wichtige Herausforderungen. Die Kommission stimmt mit dem Berichterstatter überein, dass es wichtig ist, die Bemühungen fortzusetzen.
Während meines Mandats waren die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Rechte der Frauen eines meiner Hauptanliegen. Im Laufe der letzten fünf Jahre war das Engagement der Kommission im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter Bestandteil der Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Im Rahmen der Umsetzung dieser Strategie hat die Kommission einige bemerkenswerte Initiativen vorgestellt. Zur Erläuterung möchte ich drei erwähnen.
Die Kommission hat einige praktische Maßnahmen vorgeschlagen, um dem Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beizukommen. Dieses Gefälle, das 17 % beträgt, ist einfach inakzeptabel. 2010 wird die Kommission eine Studie über die Wirksamkeit der europäischen Gesetzgebung vorlegen und Maßnahmen zur Überwindung des Lohngefälles vorstellen.
Der Kommission sind die interessanten Ideen in der Entschließung des Europäisches Parlaments aufgefallen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass die Kommission im März 2009 eine Sensibilisierungskampagne gestartet hat, die alle Parteien mobilisieren sollte, das Lohngefälle zu bekämpfen. Aufgrund des Erfolgs der Kampagne wird sie bis 2010 verlängert.
Während meines Mandats habe ich mich ebenfalls bemüht, eine zahlenmäßig bessere Vertretung von Frauen in Politik und Wirtschaft zu fördern. Auf dieser Grundlage habe ich im Juni 2008 ein Europäisches Netzwerk zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorgestellt. Wir haben einige Fortschritte erzielt. Im gegenwärtigen Europäischen Parlament ist der Anteil der Frauen so hoch wie nie zuvor: 35 %.
Dennoch sind ernsthafte Bemühungen immer noch erforderlich, vor allem auf nationaler Ebene, wo Frauen im Durchschnitt nur 24 % aller Mitglieder im Nationalparlament repräsentieren und in Unternehmen, wo Frauen weniger als 11 % der Vorstandsmitglieder der wichtigsten börsennotierten Firmen ausmachen.
Die dritte bemerkenswerte Initiative ist die Einführung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. Ich bin stolz darauf, heute sagen zu können, dass trotz einer langsameren Anlaufphase das Institut nun Aktivitäten in Brüssel begonnen und bereits Büros in Vilnius eingerichtet hat.
Die gegenwärtige Krise hat schwere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und bedroht dadurch den erst kürzlich erlangten Fortschritt bezüglich der Beschäftigung von Frauen; vor allem aufgrund der Tatsache, dass Frauen schwerer eine Stelle finden und dass sie generell eher im Nachteil sind.
Meine Damen und Herren, während meines Mandats habe ich mich dazu verpflichtet, das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Privatleben zu verbessern. Ich stimme dem Europäischen Parlament zu, wenn es die Bedeutung hervorhebt, Väter dabei zu unterstützen, eine größere Rolle im Familienleben zu spielen. Deshalb habe ich meine Dienststellen gebeten, eine Kosten-Nutzenanalyse einer potenziellen Kommissionsinitiative auf diesem Gebiet zu erstellen.
Der Bericht des Europäischen Parlaments unterstreicht auch die Wichtigkeit, Gewalt gegen Frauen zu unterbinden. Die Kommission wird mit Einsatz und großer Entschlossenheit auf dieses Ziel hinarbeiten.
Ich möchte diese Rede nicht beenden, ohne die gute Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission hervorzuheben. Diese Zusammenarbeit war ein wichtiger Faktor bei den erzielten Fortschritten bezüglich der Gleichstellung von Frau und Mann. Die Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur ein isoliertes Ziel. Die Verwirklichung von Wachstum, Beschäftigung sowie Ziele sozialer Kohäsion hängen davon ab.
Vielen Dank für die Zusammenarbeit und Ihre Aufmerksamkeit.
Astrid Lulling
Frau Präsidentin, der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter hat, da sechs seiner 33 Mitglieder fehlten, mit einer äußerst geringen Mehrheit von 3 Stimmen für diesen Bericht gestimmt. Meiner Ansicht nach können wir hier nicht von einer "komfortablen" Mehrheit sprechen. Es ist klar, dass wir alle die Bedenken über die Diskriminierung teilen, die hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern trotz der soliden europäischen Rechtsvorschriften, die wir auf diesem Gebiet seit 1975 haben, noch immer bestehen.
Warum hält sich diese Diskriminierung noch immer so beharrlich? Es ist entweder, weil diese Richtlinien schlecht umgesetzt werden, oder weil diejenigen, die diskriminiert werden, aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage sind, sich ihre Rechte vor den Gerichten zu erstreiten. Statt ständig neue Richtlinien mit dem Risiko des daraus resultierenden Verwässerungseffekts zu verlangen, sollten wir sicherstellen, dass die vorhandenen Rechtsvorschriften von den Behörden, den Sozialpartnern und in der täglichen Arbeitswelt vollständig umgesetzt werden.
Dieser Bericht umfasst erneut jede Beanstandung, jede grobe Verallgemeinerung über arme, geschlagene und vergewaltigte Frauen ... Daher müssen einige Erklärungen mithilfe von Änderungen ins richtige Licht gerückt werden. Was ich allerdings für eine schwerwiegendere Angelegenheit halte, ist, dass diese wahre Verherrlichung der sozialen oder solidaritätsbezogenen Wirtschaftspolitik uns in dem Glauben lassen soll, dass durch das "Hineinzwängen" von Frauen in eben diese Wirtschaft ihre Vermittelbarkeit demonstriert wird, und es ihnen somit ermöglicht wird, ihren Sozialstatus zu verbessern und finanziell unabhängiger zu werden.
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Sie würden in großer Armut versinken, jeden Antrieb und jede Motivation, Geld durch die eigene Leistung zu verdienen, verlieren und ihnen würde jede Verantwortung genommen werden.
Darüber hinaus sind die Vorschläge für die Erarbeitung einer Europäischen Charta für die Rechte der Frau und somit einer zusätzlichen Stärkung der Menschenrechte - in deren Genuss Frauen glücklicherweise bereits kommen - sowie eine neue Form von Bürokratie in Form eines Europäischen Überwachungszentrums zu Gewalt, obgleich wir bereits genügend Abteilungen für diese Arbeit haben, entweder kontraproduktiv oder nicht mit dem Grundsatz der Gleichstellung der Gleichstellung, der in der Tat fest im Vertrag verankert ist, vereinbar. Wenn Lächerlichkeit töten könnte, wären einige Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nicht mehr am Leben.
Und schließlich verurteile ich den Starrsinn einiger Mitglieder, die bei jeder Gelegenheit - ungeachtet dessen, ob es angemessen ist, einschließlich in diesem Bericht - eine nicht erforderliche Abtreibung befürworten, immer unter dem Vorwand, dass wir uns, um eine gesunde sexuelle und reproduktive Gesundheit zu gewährleisten, frei für Abtreibungen entscheiden können müssen und zu diesen einen leichten Zugang haben sollten. Nein. Die Priorität muss darin bestehen, jungen Mädchen bessere Informationen, insbesondere in Bezug auf Verhütung zur Verfügung zu stellen. Diese sind heutzutage bereits vorhanden, um einer Schwangerschaft in sehr frühen Jahren vorzubeugen. Als ich jung war, gab es das nicht. Wir haben daher Einzelabstimmungen vorgeschlagen, sodass wir nicht gegen den Bericht von Herrn Tarabella stimmen müssen, den keine Schuld trifft, sondern der wieder einmal Opfer extremer Positionen einiger seiner Kollegen geworden ist.
Iratxe García Pérez
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Herrn Tarabella und allen Mitgliedern, die uns bei der Erstellung dieses Berichts geholfen haben, für die geleistete Arbeit danken.
Vor einem Jahr haben wir einen sehr ähnlichen Bericht wie den vorliegenden erörtert. Leider müssen wir uns weiterhin auf Hauptprobleme konzentrieren, bei denen wir hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau noch Fortschritte erreichen müssen. Darunter fällt auch geschlechtsspezifische Gewalt, die eine der Hauptgeißeln der Gesellschaft zu sein scheint, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Und dann ist da das Lohngefälle, das unverändert bleibt, und das wir noch nicht überbrücken konnten. Andere Probleme sind u. a. sexuelle und reproduktive Gesundheitsrechte, Familie und Berufsleben in Einklang zu bringen, die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die Situation von besonders schutzbedürftigen Frauengruppen, wie behinderte Frauen oder Frauen in ländlichen Bereichen, sowie die Darstellung von Frauen im öffentlichen Leben.
Wir haben diese Probleme Jahr für Jahr angesprochen und konnten bisher keinen großen Fortschritt verzeichnen. Ich möchte nur erwähnen, dass Frauen nur in 3 von 27 Mitgliedstaaten mehr als 40 % der Parlamentsmitglieder ausmachen.
Ich halte es für wesentlich, auf der Notwendigkeit der Intensivierung unserer Arbeit zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu bestehen. Es ist wichtig, Initiativen, wie die des spanischen Vorsitzes, der die Gleichheit von Frauen und Männern zu einer seiner Prioritäten erklärt hat, zu unterstützen. Dies ist eine Verpflichtung gegenüber den Frauen von heute sowie auch gegenüber den Frauen künftiger Generationen. Es wurden Fortschritte gemacht, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns, und wir müssen bei der Entwicklung von Politiken ehrgeizig sein, um sicherzustellen, dass die Hälfte der Bevölkerung Europas auch dieselben Rechte genießt und Chancen hat wie die andere Hälfte.
Sophia in 't Veld
Zunächst einmal mein Kompliment an den Berichterstatter. Ich möchte nur einige Punkte aufzeigen, bei denen ich mit ihm nicht übereinstimme. Was die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Frauen anbelangt, halte ich es tatsächlich für äußerst wichtig, dass wir unsere öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung bringen und schnellstmöglich wieder zu gesunden Finanzen zurückfinden. Denn davon, nicht von der Stundung von Staatsschulden, profitieren die Frauen. Ich denke ferner, dass der Bericht einige sehr gute Vorschläge enthält, jedoch wohl eher symbolische Politik sind - wie beispielsweise ein Jahr hierfür, ein Überwachungszentrum dafür. Konzentrieren wir uns einfach auf spezifische Maßnahmen.
Dennoch enthält der Bericht auch vieles, das ich sehr begrüße. Zunächst einmal - danke für eine Änderung, die die Gruppe der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa eingebracht hat - ein Verweis zur Situation von Ein-Personen-Haushalten. Ich möchte an die Europäische Kommission appellieren, zunächst einmal eine Studie zu diesem Thema durchzuführen, da wir eine europäische Familienpolitik haben, jedoch nur wenige Menschen realisieren, dass einer von drei Haushalten in Europa ein Ein-Personen-Haushalt ist. Diese Menschen leiden oft unter einer starken Diskriminierung, was die soziale Sicherheit, Steuer- und Wohnungsfragen usw. anbelangen.
Zweitens - und da beziehe ich mich auch auf Frau Lulling - bin ich tatsächlich hocherfreut über die klaren Verweise auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und die sexuelle Autonomie von Frauen; und der Zugang zu sicherer legaler Abtreibung ist ein fester Bestandteil dieser sexuellen reproduktiven Gesundheit. Ich stimme Frau Lulling vollkommen zu, dass die Bereitstellung von Informationen sicherlich äußerst wichtig ist - zumindest in meinem Heimatland; in Luxemburg mag dies anders sein - dass es immer die Christdemokraten sind, die diesen Dingen einen Riegel vorschieben. Wenn wir daher zusammen gut fundierte, konkrete Informationen für junge Menschen ausarbeiten können, können Sie meiner Unterstützung sicher sein, und ich denke darüber hinaus, dass wir der Heuchelei ein Ende setzen müssen. Wir können Frauen nicht ins Gefängnis werfen oder sie unsicheren Abtreibungen aussetzen.
Und schließlich, Frau Präsidentin, bezüglich der Gewalt gegen Frauen begrüße ich die Initiative des spanischen Vorsitzes sehr, dieses Thema zu einem seiner Schwerpunkte zu machen. Schließlich erkennen nur wenige, dass Gewalt gegen Frauen sehr viel mehr Opfer jedes Jahr fordert als der Terrorismus, und dennoch - völlig zu Unrecht - als reine Frauenangelegenheit angesehen wird.
Marije Cornelissen
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, wir haben ein verhältnismäßig neues Europäisches Parlament, und wir haben fast eine neue Europäische Kommission. Der Tarabella-Bericht ist im Wesentlichen das erste Mal, dass wir über die Maßnahmen, die der neue Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in den kommenden Jahren durchgeführt sehen will, abstimmen.
Die Grünen sind über diesen doch recht progressiven Bericht sehr glücklich. Es ist randvoll mit Plänen, die wir umsetzen wollen. Wir wollen, dass endlich gesetzgebende Maßnahmen durchgeführt werden, um die gemeinsame Kindesbetreuung durch Frauen und Männer mit einem Antrag auf Vaterschaftsurlaub weiter voranzutreiben. Und schließlich schlagen wir vor, Frauen mehr in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, indem wir uns die norwegische Praxis einer Frauenquote für Vorstandsmitglieder ansehen.
Die Grünen sind zudem wirklich glücklich über die Bedeutung, die den Auswirkungen der Krise auf Frauen beigemessen wird: Die Arbeitslosigkeit von Frauen differiert, und die Auswirkungen von Kürzungen bei staatlichen Ausgaben auf Frauen differieren. Wir sollten das ernst nehmen.
Wir hoffen sehr, dass das Parlament den Mut und die Bereitschaft für die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen zeigen und die Gleichstellung mit konkreten Maßnahmen, die tatsächlich Resultate bringen, vorantreiben wird, indem es für diesen Bericht stimmt. Wir hoffen, dass die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreifen wird.
Konrad Szymański
Frau Präsidentin, durch den Vorschlag, Abtreibungen in der Europäischen Union leicht zugänglich zu machen, verletzt dieser Bericht die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet. Dies ist jedoch nicht der wichtigste Grund, gegen dieses Dokument zu stimmen. Heutzutage bedarf es keines Glaubens, um einen Menschen in einem ungeborenen menschlichen Fötus zu sehen. Eine einfache Ultraschalluntersuchung, die in Belgien in jeder Stadt, selbst der kleinsten, möglich ist, reicht aus, um auf dem Bildschirm das Bild eines ungeborenen menschlichen Wesens zu sehen. Daher sollte jeder verantwortungsbewusste Gesetzgeber alles in seiner Macht Stehende tun, damit die Anzahl an Abtreibungen sinkt. Abtreibungen leichter zugänglich zu machen ist ein Indikator dafür, wie sehr unsere Kultur gesunken ist; zudem zeigt es unsere Abkehr von menschlichen Werten. Daher möchte ich, dass alle hier in diesem Plenarsaal dies bedenken, bevor sie für dieses bedenkliche Dokument stimmen.
Ilda Figueiredo
Frau Präsidentin, wie die Realität zeigt und Eurostat bestätigt, hat die Wirtschafts- und Sozialkrise ernsthafte Auswirkungen auf Frauen. Der Grund dafür ist die steigende Arbeitslosenzahl, unsichere Arbeitssituationen und niedrige Löhne, zusammen mit einem Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, das wieder größer geworden ist und auf EU-Ebene durchschnittlich 17 % überstiegen hat. Der Grund dafür ist ferner die daraus resultierende Armut, entweder auf Grund von Problemen wie niedrige Löhne und Einkommen, wie u. a. auch Rentenbezüge für ältere Frauen, oder auf Grund der Schwierigkeit, kostengünstige oder kostenfreie öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Darüber hinaus gibt es die Probleme mit Menschenhandel und Prostitution von Frauen und Mädchen, Gewalt am Arbeitsplatz und häusliche Gewalt sowie die verschiedenen Formen der Diskriminierung von Frauen in prekären Situationen.
Wie in dem Bericht hervorgehoben - und ich möchte dem Berichterstatter dazu gratulieren - ist es daher notwendig, bei der Entwicklung der Gemeinschaftspolitik der wirtschaftlichen und sozialen Lage von Frauen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Dazu müssen die sozialen Auswirkungen neuer Gemeinschaftsstrategien untersucht werden, um einen Anstieg der Diskriminierung und der Ungleichheit zu verhindern und somit die Gleichstellung und nicht den Niedergang der wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungsbezogenen Rechte zu gewährleisten und um den sozialen Zweck von Mutterschaft und Vaterschaft zu schützen. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, in eine echte Strategie für Entwicklung und sozialen Fortschritt zu investieren, die einer Beschäftigung mit Rechten, der Produktion, hochwertigen öffentlichen Diensten und der sozialen Eingliederung Priorität einräumt. Es ist an der Zeit, maßgebliche Schritte zur Verbesserung des Lebens, auch auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, für einen Großteil der Frauen einzuleiten und der Heuchelei, die die Angelegenheit der Abtreibung noch immer umgibt, ein Ende zu setzen.
Gerard Batten
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin, es gibt eine Ideologie, die in Europa schnell an Boden gewinnt, und die die Ungleichheit von Frauen und Männern lehrt. Sie besagt, dass Frauen von geringerem Status seien als Männer. Sie besagt, dass gemäß dem Erbrecht der Anteil eines Mannes doppelt so hoch wie derjenige der Frau sein muss. Sie besagt, dass vor einem Gericht zwei weibliche Zeugen gegenüber der Aussage eines einzigen männlichen Zeugen erforderlich sind. Sie besagt, dass bei einer Verhandlung wegen einer Vergewaltigung vier männliche Zeugen zur Überführung eines Mannes erforderlich seien, die Zeugenaussage einer Frau jedoch nicht akzeptiert wird, noch nicht einmal die der vergewaltigten Frau. Die vier Zeugen müssen übrigens Muslime sein, sie dürfen keine Nicht-Muslime sein.
Sie haben wohl schon erraten, dass ich vom Recht der Scharia spreche. Einige Muslime glauben anscheinend, dass im Paradies 72 Jungfrauen auf die Selbstmordattentäter warten, ich finde jedoch keinen Hinweis darauf, dass weiblichen Selbstmordattentätern ein ähnlich großes "Männerkontingent" zusteht. Dies ist in der Tat ein offenkundiger Fall von Diskriminierung auf Grund des Geschlechts.
Die britische Regierung hat das Recht der Scharia bereits in einigen Gerichten offiziell anerkannt. Zwar ist Bigamie in Großbritannien noch immer illegal, polygame islamische Frauen werden jedoch bei Steuererleichterungen und Unterstützungs-/Sozialhilfezahlungen offiziell als Familienmitglieder gewertet.
Europa fällt ganz offensichtlich in das Arabien des 16. Jahrhunderts zurück. Wenn wir echte Gleichheit wollen, dann dürfen die einzelnen europäischen Staaten das Recht der Scharia in keiner Weise anerkennen.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Mehr Frauen sind in den Arbeitsmarkt eingetreten. Dennoch bedeutet ein Mehr an Arbeitsplätzen nicht immer auch ein Mehr an Qualität des Arbeitsplatzes. So sind Frauen sehr stark in der Gruppe der Teilzeitarbeitnehmer zu finden und in Jobs, die von der gegenwärtigen Krise besonders betroffen sind. Annähernd 60 % aller Universitätsabsolventen sind Frauen. Doch es gibt Barrieren für Frauen, die sie effektiv daran hindern, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Deshalb ist es notwendig, gewisse verbindliche Mindeststandards zu setzen: EU-weite Mindestvorschriften für den Elternurlaub, Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots, verbessertes Pflegeangebot. Damit könnten so manche geschlechtsspezifische Stereotype aufgebrochen und der Forderung nach einer realen Gleichheit der Geschlechter endlich nachgekommen werden.
Edit Bauer
(HU) Herr Tarabella wird mir sicher vergeben, wenn ich ihm an dieser Stelle nicht danke, sondern mich zunächst bei Kommissar Špidla bedanke, da er wahrscheinlich zum letzten Mal in seiner Funktion als Kommissar unter uns weilt. Ich möchte sein Engagement hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Beschäftigung von Frauen und ähnlichen Problemen hervorheben.
Im Zusammenhang mit diesem Bericht wurden mehrere Fragen aufgeworfen. Ich möchte die Aufmerksamkeit zumindest auf zwei Punkte lenken: Einer ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern. Die neuesten Statistiken zeigen eine Differenz von mehr als 17 %. Eine Verbesserung auf diesem Gebiet ist nicht nur bescheiden, sondern auch ehrgeizig, da diese Zahl höher ist als noch vor zwei Jahren. Und wir wissen noch nicht genau, welche Folgen die Krise haben wird. Tägliche Erfahrungen scheinen darauf hinzudeuten, dass kurzfristige Verbesserungen unwahrscheinlich sind.
Was jedoch grundsätzlich inakzeptabel ist, ist jedoch die Tatsache, dass sich die Lohndifferenzen nicht nur bei denjenigen zeigen, die am Anfang ihrer Karriere stehen, sondern auch, wenn Mütter nach dem Mutterschafts- oder Elternurlaub wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. In einem Europa, das mit einer demografischen Krise kämpft, ist dies an sich irritierend und vollkommen inakzeptabel. Eine derartige Diskriminierung ist laut EU-Bestimmungen verboten.
Wie bereits erwähnt, geht die einschlägige Rechtsnorm auf das Jahr 1975 zurück, und es ist offensichtlich, dass diese Richtlinie, wie so viele andere auch, vollkommen unwirksam ist. Ich bin sehr froh, dass Kommissar Špidla bekannt gab, dass wir 2010 einen Bericht über die Maßnahmen, die die Kommission einzuleiten beabsichtigt, erwarten können, um die Gesetzgebung effektiver zu gestalten. Ich möchte nur noch einen Satz zur Charta der Rechte von Frauen hinzufügen. Es ist wahrscheinlich wichtiger und dringlicher, die Wirksamkeit und Zugänglichkeit der bestehenden Gesetze zu verbessern, als eine neue Rechtsnorm auszuarbeiten, die genauso ineffektiv sein wird, wie die vorherigen.
Edite Estrela
(PT) Frau Präsidentin, ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit danken, und ich hoffe, dass die in dieser Entschließung enthaltenen Vorschläge angenommen werden. Im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sehen wir, wie das Antlitz der Armut immer weiblichere Züge annimmt. Ein Großteil der fast 80 Millionen Menschen, die in Europa in Armut leben, sind Frauen und Kinder. Frauen leiden mehr als sonst jemand unter der Wirtschafts- und Sozialkrise. Frauen sind die Letzten, die auf den Abeitsmarkt gelangen, und die Ersten, die arbeitslos werden. Darüber lag das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen 2004 bei 15 % und betrug 2009 über 17 %.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige Vorschläge richten, von denen ich meine, sie seien innovativ und von großer Bedeutung. Und ich möchte um die Unterstützung der Kollegen bei diesen Vorschlägen bitten: die dringend erforderliche Europäische Charta für die Rechte der Frau, wie bereits erwähnt, der Vorschlag für eine Richtlinie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Freuen, von häuslicher Gewalt und Menschenhandel mit Frauen, der Aufnahme des Vaterschaftsurlaubs in die europäische Gesetzgebung - der bereits in die Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten aufgenommen wurde - als Mittel zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Geburtenrate.
Abschließend möchte ich Kommissar Špidla für alles danken, was er für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter getan hat, sowie für sein Engagement im Europäischen Parlament. Ich wünsche Ihnen alles Gute, Herr Kommissar.
Antonyia Parvanova
(BG) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Tarabella, für diesen Bericht danken. Ich glaube fest daran, dass dieser Bericht der Notwendigkeit, Klischees und sexuelle Diskriminierung zu bekämpfen, gerecht wird. Dieser Bericht mag vielleicht für viele meiner Kollegen ganz gewöhnlich sein, ich betrachte ihn jedoch als ein neues, wirksameres Engagement für das Ziel einer Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter auf europäischer Ebene, das darauf ausgelegt ist, den sozio-ökonomischen Status von Frauen zu stärken, insbesondere von Frauen aus den neuen Mitgliedstaaten, eine größere Präsenz von Frauen in der Politik und im Geschäftsleben zu gewährleisten und ihre beruflichen Karrieren zu fördern.
Ausgehend davon, dass soziale, rechtliche und wirtschaftliche Institutionen den Zugang von Frauen und Männern zu den jeweiligen Ressourcen, Möglichkeiten und Befugnissen bestimmen, empfinde ich es als äußerst wichtig, dass Frauen gleiche Rechte eingeräumt werden, was ihre Einbindung in die Politik, die Bekleidung wichtiger politischer Ämter und leitender Positionen in Unternehmen sowie ihre Vertretung auf höchster Ebene in den Vorständen der Unternehmen anbelangt. Dies gilt auch für die Verbesserung der Bildungs- und Weiterbildungsangebote, um Frauen, insbesondere nach einer längeren Abwesenheit durch einen Mutterschaftsurlaub, die gleichen Karrierechancen wie Männern zu bieten. Gleichzeitig muss stets die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Verpflichtungen berücksichtigt werden.
Wir müssen ein institutionelles Verfahren zur Initiierung einer einheitlichen Politik in dieser Frage ausarbeiten, da die Bekämpfung der sexuellen Diskriminierung durch langfristige positive Anreize und Gesetzesreformen sowie die Anhebung der Einkommen und die Verbesserung der Lebensqualität erfolgreich sein wird. Ansonsten würden wir diese Angelegenheit heute nicht in diesem Plenarsaal erörtern.
Um maßgebliche Fortschritte hinsichtlich der Gleichheit vor dem Gesetz, der Chancengleichheit, einschließlich eines gleichen Entgelts für die gleiche Arbeit und des gleichen Zugangs zu Humanressourcen und anderen effektiven Produktionsressourcen zu erzielen, haben wir - das Europäische Parlament und die Europäische Kommission - die Möglichkeit zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen und müssen die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft ebenfalls dazu ermutigen.
Meiner Ansicht nach hat die gleichberechtigte Einbindung von Frauen in die Verwaltung von Ressourcen, im Geschäftsleben sowie im behördlichen und politischen Leben, positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft und stärkt somit die Fähigkeit der Länder zur Weiterentwicklung, zur Verringerung der Armut sowie zu einer effizienteren und besseren Führung.
Diesbezüglich ist die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern eine wesentliche Komponente der Strategie zur Beendigung der Wirtschaftskrise und Bereitstellung einer zufriedenstellenden Lösung für die demografische Krise. Dies bietet Frauen und Männern die Möglichkeit, das Problem der Armut anzugehen und ihren Lebensstandard zu verbessern.
Franziska Katharina Brantner
Frau Präsidentin, ich möchte die Aufmerksamkeit der neuen Kommission auf zwei Aspekte des Berichts lenken, die für unsere Fraktion, die Grünen, von besonderer Bedeutung sind, und ich hoffe, dass diese Kommentare an den demnächst zuständigen Kommissar weitergeleitet werden können.
Zwei Punkte: Erstens: Die lang erwartete Revision der Richtlinie über gleiches Entgelt für gleiche Arbeit. Wir halten dies für entscheidend für die Frauen in Europa. Das Lohngefälle ist inakzeptabel: Wir haben jetzt das Jahr 2010, und es ist an der Zeit, dass Maßnahmen zur Beseitigung dieses Gefälles getroffen werden. Herr Špidla, Sie haben erkannt, dass wir neue gesetzliche Maßnahmen brauchen. Wir freuen uns auf den Vorschlag der Kommission zu einer neuen gesetzlichen Maßnahme im Verlauf dieser Legislaturperiode.
Zweitens: Dieser Punkt betrifft die Berechtigung zum Vaterschaftsurlaub. Hier möchte ich betonen, dass es bei diesem Bericht um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Wir wollen auch die Gleichstellung der Männer, sodass diese Zeit mit ihren Kindern verbringen und Verantwortung übernehmen können, wenn sie dies wünschen. Wir brauchen die gleichen Wahlmöglichkeiten für Frauen und Männer in Bezug auf ihre Lebensgestaltung und Arbeit und ihre Entscheidungen zur familiären Fürsorge. Während wir also der Ansicht sind, dass es für das Europäische Parlament ausschlaggebend ist, den Vätern ein Signal zu senden, möchten wir jedoch mehr als nur Signale senden: Wir möchten die Tür zu einer modernen Gesellschaft öffnen. Wir verlassen uns auf die Kommission, endlich eine zeitgemäße, vorausschauende Richtlinie in dieser Frage auszuarbeiten.
Und schließlich freuen wir uns sehr auf die Vorschläge des spanischen Vorsitzes in Bezug auf die Eliminierung von Gewalt gegen Frauen in ganz Europa, und wir hoffen, dass die Kommission diese Vorschläge aufgreifen wird.
Julie Girling
Frau Präsidentin, wir weibliche Abgeordneten sind definitiv in der Minderheit. Wir haben eine befriedigende und interessante Arbeit mit gleicher Bezahlung, gleichen Rentenansprüchen, gleichem Zugang zu verantwortungsvollen Stellen im Vergleich zu unseren männlichen Kollegen: und unterscheiden uns dadurch sehr von vielen unserer WählerInnen.
Ich begrüße diesen Bericht und auch die Nachdrücklichkeit, mit der Herr Tarabella das wirtschaftliche Wohlergehen von Frauen verfolgt. Ich halte dies für den wichtigsten Faktor bei der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Wenn Frauen ihr Leben wirtschaftlich regeln können, können sie alle anderen Aspekte ihres Lebens sehr viel besser bewältigen. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen in diesen herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten nicht in Jobs mit niedriger Bezahlung und geringer Sicherheit zurückgelassen werden.
Ich möchte der "European Engineering Industries Association" für ihre kürzlich vorgestellte politische Vision danken, derzufolge die Organisation eine Förderung der Bildung im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften insbesondere für Frauen fordert. Sie will - und ich zitiere - "sehr viel mehr qualifizierte Frauen integrieren, die so lange aus vielen Ingenieursbereichen ferngehalten wurden".
Ja, bei der Stellung der Frau geht es um Politik, um Führung, aber auch um Taten: Taten, die mehr sagen als Worte. Dies ist der Weg in die Zukunft, mit aufgeklärten Arbeitgebern, die die Stärken von Frauen anerkennen und ihr wirtschaftliches Wohlergehen fördern.
Eva-Britt Svensson
(SV) Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Tarabella und seinen Kollegen im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für einen guten Bericht danken.
Ich möchte insbesondere auf zwei Punkte eingehen. Ich hoffe, dass das Plenum die Bedeutung des Vaterschaftsurlaubs unterstützt. Der Vaterschaftsurlaub sendet nicht nur das wichtige Signal, das beide Elternteile für ihre Kinder verantwortlich sind, sondern hat auch noch andere positive Folgen. Studien zeigen, dass Väter, die den Vaterschaftsurlaub in Anspruch genommen haben, später auch weiterhin eine größere Verantwortung für das häusliche Leben, die Familie und die Kinder zeigen. Mit anderen Worten: Durch die Beteiligung der Väter wird eine gesunde Basis für die künftige Gleichstellungsarbeit geschaffen.
Der zweite Punkt, den ich gern ansprechen möchte, und den ich unterstütze, ist der, dass Frauen die Entscheidung über ihren eigenen Körper, ihre Sexualität und ihre Reproduktion zugestanden werden muss. Frauen dieses Recht zuzugestehen bedeutet, dass die Kinder, die geboren werden, gewollt sind, und sich wirklich entwickeln können - was das fundamentale Recht eines jeden Kindes ist. Wir wollen die Verletzungen von Frauen - bis hin zur Tatsache, dass Frauen auch heute noch an illegalen Abtreibungen sterben - beendet wissen. Gebt Frauen das Recht auf Selbstbestimmung - nicht nur, was Finanzen, Politik und Gesellschaft anbelangt, sondern auch ihren eigenen Körper betreffend.
Morten Messerschmidt
(DA) Frau Präsidentin, auch ich bin der Ansicht, dass dieses Thema wichtig ist, und daher frage ich mich, während ich hier sitze und der Aussprache zuhöre, warum alle Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie, der Ansicht sind, dass der Kampf um die Gleichberechtigung der Frau etwas ist, das Frauen allein bewältigen müssen. Möglicherweise bekommen Sie diesen Eindruck ohnehin, wenn Sie den ansonsten hervorragenden heutigen Rednern zuhören. Ich denke, es gibt einen auffallenden Mangel an männlichen Rednern, und ich bin froh, dass meine Fraktion zwei entsenden konnte.
Nachdem ich dies über Stil und Form der Aussprache gesagt habe, möchte ich hinzufügen, dass sich der Bericht vor allem auf sozio-ökonomische Aspekte konzentriert. Es gibt viele Informationen zum Abeitsmarkt, zu Lohngefälle, Ausbildung, Regelungen für die Unternehmensleitung usw., und natürlich sind diese Dinge in der Tat wichtig: Aber es gibt insbesondere einen Bereich - wie einer der vorherigen Redner bereits erwähnt hat - der vollkommen fehlt, und dass ist das gewaltige kulturelle Problem, dem wir uns infolge der Immigration aus der islamischen Welt gegenübersehen. Ich halte es für ein wenig peinlich, dass ein Bericht, der sich mit der Gleichberechtigung von Frauen befasst, Probleme wie Zwangsehen, das zwangsweise Tragen eines Kopftuchs, Ehrenmorde, Beschneidung, fehlender Zugang zu Bildung usw., nicht einmal streift. Diese Elemente müssen aufgenommen werden, wenn wir ein präzises Bild von Europa im Jahr 2010 zeichnen wollen.
Krisztina Morvai
(HU) Ich möchte vorschlagen, dass das Europäische Parlament eine neue Herangehensweise an die Frage der Abtreibung wählt. Ich fordere, dass wir endlich der ungeheuerlichen Lüge ein Ende setzen, nach der eine Abtreibung für Frauen etwas Gutes, ja sogar ein Beurteilungsmaßstab für die Freiheit von Frauen darstelle. Nein! Wie viele Menschen, Frauen und Männer gleichermaßen, wissen, ist eine Abtreibung ein schmerzhafter und schädlicher Eingriff in Körper und Seele einer Frau. Genau aus diesem Grund sollten wir - anstatt endlos über einen einfachen Zugang zur Abtreibung zu reden - über die Verhinderung von Abtreibungen sprechen, dies thematisieren und Frauen entsprechend helfen. Lassen Sie uns Frauen helfen, geplante Schwangerschaften vorzubereiten - und wenn es zu einer ungeplanten Schwangerschaft kommt, wenn ein ungeplantes Kind empfangen wird, sollte dieses Kind auf die Welt gebracht werden dürfen und mit Liebe von Frauen, von Paaren, großgezogen werden, da sie alle nur erdenkliche Hilfe und Unterstützung dazu erhalten sollten.
Anna Záborská
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Antrag auf eine Entschließung von Herrn Tarabella, der bei den letzten europäischen Wahlen zum Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter stieß, ist ehrgeizig. Ich beziehe mich insbesondere auf den Absatz 20: "Das Parlament wünscht die Erarbeitung einer Europäischen Charta für die Rechte der Frau".
Jeder, der mit der Geschichte der europäischen Integration vertraut ist, wird sich daran erinnern, dass der Vertrag von Rom bereits den Grundsatz der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt beinhaltete. Gesetze zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern existieren in jedem Mitgliedstaat. Es ist eine einfache Lösung, einfach neue Chartas zu fordern. Es ist deutlich arbeitsintensiver, die vorhandenen Instrumente anzuwenden.
Wenn wir Absatz 20 in Wirklichkeit nicht aus diesem Entschließungsantrag entfernen, fügen wir der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte des Europarates, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem brandneuen Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen ein viertes Instrument in Form einer speziellen neuen Charta, die der Förderung von Frauen gewidmet ist, hinzu.
Ich habe dazu einige Fragen. Wozu würde eine neue Charta für die Rechte der Frau dienen? Welchen Mehrwert würde sie bringen? Es gibt keinen. Es ist ein Fehler zu glauben, dass eine Charta die Probleme von Frauen lösen kann. Die Naturgesetze, die unsere Gedanken und unser verantwortungsvolles politisches Handeln lenken sollten, lassen keine Sonderrechte zu. Niemand kann sagen, dass die Rechtsinstrumente die Rechte der Frau ignorieren. Dies wäre intellektuell unehrlich und sachlich falsch.
Daher stimme ich gegen den Absatz 20. Die Charta ist das Hauptproblem. Wenn Absatz 20 im Entschließungsantrag bleibt, kann ich ihn nicht unterstützen.
Und schließlich, Herr Kommissar, möchte ich Ihnen für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter während Ihres Mandats danken.
Sylvie Guillaume
(FR) Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich meinem Kollegen, Herrn Tarabella, zur Qualität des von ihm verfassten Berichtes sowie zur erfolgreichen Bewältigung dieser Aufgabe danken. In dem Bericht zeigt er eine Vielzahl von Problemen zur Gleichstellung der Geschlechter auf.
Wir müssen anerkennen, dass bezüglich der Gleichstellung definitive Fortschritte erzielt wurden. Es ist jedoch noch viel Arbeit erforderlich, insbesondere im Rahmen der Wirtschafts- und sozialen Krise, die noch größere Auswirkungen auf einen bereits extrem schutzbedürftigen Teil der Bevölkerung hat, nämlich die Frauen.
Wir müssen auch die doppelte Diskriminierung hervorheben, von der einige Frauen auf Grund einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit manchmal betroffen sind. Ich möchte auf drei spezielle Punkte eingehen. Wir müssen auf europäischer Ebene gemeinsame, zuverlässige und einheitliche Indikatoren entwickeln. Dadurch sollten Lösungen vorgeschlagen werden, die lebensechte Umstände widerspiegeln, die sich mithilfe von zuverlässigen Daten zur Gleichstellung der Geschlechter messen lassen.
Wenn wir uns wirklich in Richtung einer echten Gleichberechtigung bewegen wollen, muss der Vaterschaftsurlaub auf europäischer Ebene eingeführt werden. Dies ist ein wesentlicher Faktor, was die Chancengleichheit bei der Beschäftigung und im Familienleben anbelangt.
Mein dritter und letzter Punkt ist, dass die Gleichstellung unbedingt darauf beruhen muss, dass Frauen die Kontrolle über ihren eigenen Körper haben. Und das bedeutet ganz klar, dass Empfängnisverhütung und Abtreibungen für Frauen möglichst leicht zugänglich sein müssen. Ich bedaure, dass dieser Punkt noch immer so heikel ist; es ist jedoch offensichtlich, dass wir unser Ziel im Kampf um wahre Gleichberechtigung von Frauen und Männern so lange nicht erreicht haben, wie Frauen keine Kontrolle über ihre sexuellen Rechte haben.
Siiri Oviir
(ET) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich mich bei Herrn Tarabella bedanken - aber nun zum Bericht: Gleichheit von Frauen und Männern ist kein Ziel an sich, sondern eine Vorbedingung zur Erreichung unserer allgemeinen Ziele.
Gleichheit im täglichen Leben liegt in jedermanns Interesse, sowohl im Interesse von Frauen als auch von Männern, aber dieses Problem wird nicht einfach durch einzelne Rechtsvorschriften gelöst. Die Tatsache, dass wir heute noch immer darüber reden, und dies bereits seit 40 Jahren tun, ist ein Anzeichen dafür, dass uns nur eine vielschichtige, integrierte Politik unserem Ziel näher bringen wird. Ich möchte daher besonders auf die große Bedeutung der Umsetzung und Überwachung hinweisen.
Zweitens: Die Verbreitung überholter Geschlechtsstereotypen hält Frauen und Männer im Wesentlichen in mittelalterlichen Rollen in der Gesellschaft und verstärkt die Ungleichheit von Frauen und Männern. Wir wollen diese Situation ändern, sollten jedoch auch selber mit gutem Beispiel vorangehen. Morgen wird die neue Europäische Kommission ratifiziert, wobei der Anteil der Frauen nur ein Drittel beträgt. Wir können das heute nicht mehr ändern. Ich fordere, dass bei der nächsten Wahl der Kommission zwei Kandidaten aus jedem Mitgliedstaat für die Position des Kommissars nominiert werden - ein Mann und eine Frau. Und wir werden nicht auf der Grundlage ihres Geschlechts wählen, sondern auf der Grundlage ihrer Kompetenz. Bildungsstatistiken zeigen, dass Frauen davor nicht zurückschrecken sollten, und ich bin mir sicher, dass es uns nicht peinlich wäre. Abschließend möchte ich Herrn Špidla danken und hoffe, dass er alle Ziele, die er sich selber gesetzt hat, realisieren kann.
Michail Tremopoulos
(EL) Frau Präsidentin, dieser wichtige Bericht von 2009 führt zu Recht an, dass Gewalt ein grundsätzliches Hindernis für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist. Er bezieht sich dabei jedoch nicht speziell auf häusliche Gewalt. Leider ist dieses Problem weit verbreitet und betrifft jede Gesellschaft. In Griechenland gab es beispielsweise 35 Morde an Ehefrauen in den vergangenen 18 Monaten.
Und doch sind die Unterstützungsstrukturen für missbrauchte Frauen allenfalls grundlegend oder schlicht nicht vorhanden. Das Europäische Parlament sollte die Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenland, ermutigen, Unterstützungsstrukturen für missbrauchte Frauen in den kommunalen Körperschaften zu implementieren, mit vollständiger psychologischer, rechtlicher und professioneller Beratung und gut besetzten Frauenhäusern.
Die Mitgliedstaaten sollten auch die von den Frauenorganisationen und Anwälten vorgeschlagenen Änderungsanträge berücksichtigen, um die Zweideutigkeiten und Schlupflöcher im Gesetz im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt zu beseitigen. Und schließlich sollten antisexistische Bildungsprogramme an Schulen eingeführt werden, um soziale Stereotypen zu ändern.
Jaroslav Paška
(SK) Ich möchte zunächst sagen, dass ich es für richtig halte, dass das Europäische Parlament sich engagiert mit dem Thema der Gleichstellung der Geschlechter befasst. Ich denke jedoch, dass unsere europäische Politik unter einer ernsten Form der Schizophrenie leidet. Ich möchte aus einem neueren Agenturbericht zitieren:" Die 16-jährige Medine Memi aus dem Dorf Kahta in der türkischen Provinz Adiyaman wurde von ihrer Familie in einem Hühnerstall neben dem Familienhaus lebendig begraben. Die Polizei fand sie zwei Meter unter der Erdoberfläche begraben in sitzender Stellung. In der Autopsie wurde festgestellt, dass das Mädchen große Mengen Erde in der Lunge und im Magen hatte. Der Vater des Mädchens gab die Tat gegenüber der Polizei ruhig zu und sagte, er habe das Mädchen begraben, weil sie Freundschaft mit einigen Jungen geschlossen habe." Meine Damen und Herren, in der Türkei und ähnlichen Ländern werden Frauen und sogar Mädchen auf diese Weise ermordet, um ein Exempel zu statuieren, nur weil sie mit anderen Männern geredet haben. Wenn wir die Gleichberechtigung ernst nehmen, wie können wir dann überhaupt erwägen, dass ein Land mit einer solchen Haltung gegenüber dem schönen Geschlecht Teil eines zivilisierten Europas sein kann. Bei der Gleichberechtigung geht es nicht nur um die Berechnung kleiner Differenzen im Einkommen, sondern vor allem um das Recht auf Leben und Menschenwürde, das Frauen in vielen unserer Nachbarstaaten immer wieder verweigert wird.
Laurence J.A.J. Stassen
(NL) Frau Präsidentin, heute erörtern wir den Fortschrittsbericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union. Es wurde bereits viel diskutiert, aber wenn ein Thema in diesem Bericht fehlt, ist es die erschreckende Ungleichheit von Frauern und Männern in der europäischen muslimen Gemeinschaft, in der Frauen den Männern auf der Grundlage der Regeln des Korans vollkommen untertan sind. Die Partizipation von muslimischen Frauen am Arbeitsleben oder höhere Bildung steht für die Männer nur selten zur Diskussion und, wenn überhaupt, dann müssen die Frauen die Burkha oder ein Kopftuch tragen, wodurch ihre Chancen, eine Arbeit zu finden, deutlich sinken.
Daher sollte die Europäische Union nicht für das Recht, die Burkha tragen zu dürfen, kämpfen, sondern für das Recht, arbeiten zu dürfen, ohne sie zu tragen. Die Niederländische Freiheitspartei (PVV) unterstützt Frankreich bei dem Verbot der Burkha an öffentlichen Orten und möchte diese Verbote auch auf nationaler Ebene in den anderen Mitgliedstaaten durchgesetzt sehen. Frau Präsidentin, etwas muss bezüglich der schockierenden Unterwerfung dieser Frauen getan werden.
Die PVV verlangt, dass diese Rückständigkeit energisch bekämpft wird. Diese Frauen haben ein Recht auf Meinungsfreiheit und auf Lernfreiheit, ohne dass sie einen Islam fürchten müssen, der sie isoliert. Es ist an der Zeit für eine neue Welle der Emanzipation. Die PVV wird den aktuellen Bericht nicht befürworten, weil er die wirklich wichtigen Probleme auslässt, was wir für eine große Schande halten.
Christa Klaß
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir stellen heute zum wiederholten Male fest, dass Frauen in Europa im Arbeitsleben noch immer nicht gleichberechtigt sind. Zwar ist die Erwerbstätigenquote von 51 % im Jahr 1997 auf 58 % im Jahr 2007 gestiegen. Frauen sind heute hochqualifiziert, der Anteil weiblicher Führungskräfte ist aber in den letzten Jahren unverändert geblieben - unverändert niedrig. Dabei ist der Anteil weiblicher Studierender gerade in den Studienrichtungen Wirtschaftswissenschaften, Betriebswirtschaft und Rechtswissenschaften höher als der der männlichen Studierenden.
Wir müssen feststellen, dass auch 2007 noch 31 % der Frauen teilzeitbeschäftigt waren, das sind viermal so viele wie Männer. Frauen verdienen im Schnitt 17,4 % weniger als Männer, sie tragen das größte Armutsrisiko und sie sind besonders im Alter nicht nur von Einsamkeit und Hilfsbedürftigkeit, sondern auch von Armut betroffen. Das wollen wir ändern.
Frauen in die Wirtschaft, Frauen in die Arbeit - so die Forderungen. Wir rufen nach Sonderstellungen, um Elternzeit und Mutterschutz auszugleichen, und wir erreichen damit das Gegenteil: Frauen werden zu teuer und deshalb nicht eingestellt. Alle Maßnahmen sind von der Wirtschaft aus gedacht. Dabei liegt die eigentliche Ungerechtigkeit in der minderwertigen Stellung und in der geringen Anerkennung der Familien- und der hauswirtschaftlichen Tätigkeit.
Herr Kommissar, Sie haben eben gesagt, Sie wollen eine Kosten-Nutzen-Analyse dieser Situation erstellen. Man kann das nicht berechnen, und man kann es nicht bezahlen. Warum erkennen wir nicht, dass Mütter und Väter sich gerne für die Familientätigkeit entscheiden würden, wenn diese nicht als minderwertig angesehen würde und in der Regel auch einen Karriereknick bedeutete? Wer heute Familienarbeit leistet, macht den eigentlich wichtigen Job in der Gesellschaft, denn er gestaltet unsere Zukunft, er erwirbt Kompetenzen und Fähigkeiten, ja Lebenstüchtigkeit, auch für spätere Berufstätigkeit.
Deshalb muss die Wirtschaft sich für die Familien und für die Frauen engagieren! Wir brauchen viel dringender ein gesellschaftliches Umdenken als neue europäische Beobachtungsstellen und Institute.
Antigoni Papadopoulou
(EL) Frau Präsidentin, die internationale Wirtschaftskrise hat eindeutig negative Auswirkungen auf Frauen und Männer. Sie hat zu dem Verlust von Arbeitsplätzen und zu einer finanziellen Sparkurspolitik geführt. Auf keinen Fall sollte sie jedoch als Entschuldigung genutzt werden, um die Förderung der Gleichstellungspolitiken einzustellen, da diese Politiken die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und Erholung in Europa vorantreiben können.
Gleichzeitig ist die Krise eine einzigartige Gelegenheit und eine Herausforderung für die Europäische Union und die Behörden der Mitgliedstaaten für die Schaffung von Bedingungen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene durch die Prüfung und Aufnahme der Gleichberechtigungsstrategie in jede Politik, um so die langjährigen Demokratiedefizite auf Kosten von Frauen anzugehen.
Wir müssen unsere Bemühungen zur Beseitigung von ungleicher Bezahlung, Gewalt, der gläsernen Decke, von Diskriminierung und Armut verstärken. Wir müssen Wege finden, Arbeit und Privatleben miteinander zu vereinbaren, Versorgungseinrichtungen für Kinder, Säuglinge und ältere Menschen auszubauen, arbeitende Frauen und arbeitende Paare sowie allein erziehende Eltern und Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Vor allem müssen wir jedoch alle Gesetze zur Gleichstellung in die Praxis umsetzen.
Nadja Hirsch
Frau Präsidentin! Wir haben das europäische Jahr der Armut und der sozialen Ausgrenzung. Frauen haben immer noch eine sehr viele höhere Wahrscheinlichkeit, arm zu sein oder in Armut leben zu müssen. Es sind viele kleine Schritte, die dort zusammengefügt werden: Es ist die Berufswahl von Mädchen, die sich oft für einen Beruf entscheiden, der nicht so gut bezahlt wird. Es ist die Entscheidung für ein Kind, die dann oft dazu führt, dass man nur noch Teilzeit arbeiten kann. Es ist die Entscheidung dafür, dass man vielleicht seine Eltern oder die Großeltern pflegt, was dann wieder dazu führt, dass auch die älteren Frauen wieder nicht in die Erwerbstätigkeit zurückkehren können. Diese Zeiten summieren sich, und das führt dazu, dass die berufliche Laufbahn von Frauen in deutlich kleineren Schritten vorangeht. Dies spiegelt sich später auch darin wider, dass z. B. die Renten deutlich niedriger sind. Wir haben hier viele Aspekte, auch in diesem Bericht.
Was wirklich wichtig ist: Es gibt bereits sehr viele Chancen, die aber von den Mädchen, von den Frauen auch genutzt werden müssen. Das Bewusstsein, den Mut, dass ein Mädchen Ingenieurwissenschaften studiert - das müssen wir in den Schulen fördern. Dies gilt vor allem auch für Migrantinnen. Auf einen weiteren Aspekt möchte ich hinweisen: Wenn man sich heute hier umschaut, so stellt man fest, dass von den Anwesenden ungefähr zwei Drittel Frauen und ein Drittel Männer sind. Wir müssen auch die Männer dafür gewinnen, dass sie sich sehr viel stärker für dieses Thema einsetzen, damit hier einmal vielleicht noch zwei Drittel Männer zusätzlich sitzen und sich für die Frauen einsetzen.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Frau Präsidentin, in dem Bericht von Herrn Tarabella zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union wurden viele wichtige Vorschläge für die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gemacht. Einmal mehr wurde auf das Problem der Ungleichheit in Bezug auf die Bezahlung von Frauen hingewiesen, ebenso auf ein fehlendes Angebot der Kommission zur Verringerung dieser Differenzen. Die Frage von Frauen, die in kleinen Familienunternehmen arbeiten, wurde aufgeworfen, wo Frauen häufig ohne ein System der sozialen Sicherheit sind und ihre Arbeit nicht gemäß der Dauer Ihrer Arbeit protokolliert wird und somit nicht für ihre Rentenansprüche zählt. Es wurde auf die Bedeutung und Notwendigkeit einer Berufsberatung hingewiesen, um den Frauen, die ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt verloren haben - sehr oft, weil sie ein Kind geboren haben oder zur Pflege eines älteren Menschen zu Hause geblieben sind - bei ihrem beruflichen Wiedereinstieg zu helfen. Es wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, Frauen bei der Unternehmensgründung zu unterstützen. Es wurde zur Förderung der technischen Berufe unter jungen Frauen, die am Anfang ihres Arbeitslebens stehen, aufgerufen, um so den Anteil an Frauen in typischen Männerberufen zu erhöhen. Es wurde auf die Notwendigkeit eines Schwerpunkts auf Gruppen von Frauen hingewiesen, die sich in besonders schwierigen Situationen befinden, wie Frauen mit Behinderungen, älteren Frauen und Frauen mit unterhaltsberechtigten Personen.
Innerhalb all dieser wichtigen und grundlegenden Bereiche sind jedoch auch unnötige Bestimmungen zur reproduktiven Gesundheit sowie andere, die einen uneingeschränkten Zugang zur Abtreibung vorsehen. Ich möchte die Aufmerksamkeit meiner Kollegen auf die Tatsache lenken, dass Entscheidungen in Abtreibungsangelegenheiten der Zuständigkeit der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten unterliegen. Wir kämpfen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, aber wir sollten dies nicht abhängig von geschlechtsspezifischen Entscheidungen machen. Diese Praxis kann die Unterstützung für den Bericht, über den wir diskutieren, möglicherweise maßgeblich verringern.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Tarabella, für seine Arbeit danken.
Zur Überwindung der Rezession ist es sehr wichtig, in Humankapital und eine soziale Infrastruktur zu investieren und so Bedingungen für Frauen und Männer zu schaffen, unter denen ihr volles Potenzial ausgeschöpft werden kann.
Die Europäische Union hat sich nun dem strategischen Ziel von Lissabon, bis 2010 eine weibliche Beschäftigungsrate von 60 % zu erreichen, genähert. Die weibliche Beschäftigungsrate variiert jedoch stark je nach Mitgliedstaat. Daher müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten effektive Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung der Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Bezug auf Beschäftigung und Erwerbstätigkeit zu gewährleisten.
Heute variiert das Entgelt von Frauen und Männern in den Mitgliedstaaten stark, und daher müssen wir die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, den Grundsatz "gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit" umzusetzen. Die Kommission muss noch einen Vorschlag zur Anwendung dieses Grundsatzes zur Aussprache vorlegen.
Es ist absolut unverzichtbar, ein ausgewogenes Verhältnis der Aufgabenteilung im Privat- und Berufsleben von Frauen und Männern zu gewährleisten sowie die für bezahlte und unbezahlte Arbeit aufgewandte Zeit besser aufzuteilen.
Die Mitgliedstaaten müssen alle möglichen Maßnahmen für den Zugang zu Betreuungseinrichtungen für Vorschulkinder ergreifen.
Die Angelegenheit des Vaterschaftsurlaubs muss noch geklärt werden. Daher müssen wir eine gemeinsame Lösung für eine Neufassung dieses Urlaubsanspruches in der Richtlinie finden.
Darüber hinaus wird in den Anhörungen der Kommission zu dieser neuen 2020-Strategie der Gleichstellung von Frauen und Männern nur unzureichende Aufmerksamkeit geschenkt. Die Angelegenheiten der Gleichstellung der Geschlechter müssen gestärkt und in die neue Strategie eingebunden werden.
Abschließend möchte ich dem Mitglied der Kommission für unsere lange Zusammenarbeit in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten herzlich danken. Vielen Dank und viel Glück!
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Frau Präsidentin, Europa befindet sich im Wandel - wie aus dem Bericht ersichtlich ist -, wobei die Veränderungen insbesondere eine bessere Bildung und steigende Beschäftigungszahlen von Frauen begünstigen, obgleich es noch immer große Unterschiede gibt. Diese Verbesserung erfolgt in Bereichen, in denen Frauen selbstständig entscheiden und Eigeninitiative und Stärke zeigen. In den Bereichen, in denen Frauen jedoch nur wenig Einfluss haben, sind Klischees vorherrschend, die ihnen Entwicklungsmöglichkeiten oder die Teilnahme am öffentlichen Leben verwehren. Deshalb steigt die Anzahl an Frauen in leitenden Positionen nicht an und deshalb wird ihre Beteiligung am politischen Leben nur langsam intensiver. Es ist daher wichtig, dass wir die Stereotypen hier bekämpfen und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen und im politischen Leben ergreifen. Im Bericht ist von einer Intensivierung dieser Maßnahmen die Rede, aber das reicht nicht. Wir müssen solche Vorschläge zusammen machen. Wir müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten ermutigen, eine Debatte zu beginnen und Maßnahmen zur Steigerung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben ergreifen. Dort, wo Frauen stärker in die Politik eingebunden sind, wird sozialen Angelegenheiten, Betreuungseinrichtungen für Kinder, den Angelegenheiten von Frauen und der Gleichberechtigung von Frauen generell mehr Beachtung geschenkt.
In Polen haben wir eine Debatte zum Thema Prioritäten in der Politik begonnen. Eine Gruppe von Frauen hat eine grundlegende Initiative für den Entwurf eines Gesetzes zur Parität in der Politik gestartet, das vorsehen soll, dass 50 % der Kandidaten bei Wahlen Frauen sein müssten. Wir haben über 100 000 Unterschriften zugunsten dieses Gesetzes gesammelt und der polnischen Regierung eingereicht. Eine große Debatte hat begonnen, und ich weiß nicht, ob die Idee erfolgreich sein wird - wenn das Parlament zugunsten unseres Vorschlags stimmen wird. Ich weiß nicht, ob es ein großer Erfolg werden wird, aber die Debatte an sich, die derzeit stattfindet, hat das Bewusstsein der Gesellschaft stark verändert. Wir haben die Umfrageergebnisse, die dies belegen. Ich rufe daher zum Start einer solchen Debatte zur Beteiligung von Frauen am politischen Leben in den Ländern der Europäischen Union auf.
Joanna Senyszyn
(PL) Herr Präsident, es ist positiv, dass die zur Diskussion stehende Entschließung den Punkt 38 aufnimmt, nach dem Frauen über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte insbesondere durch ungehinderten Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung verfügen können und dass eine sichere Abtreibung möglich ist. Dies ist vor allem für Bürgerinnen und Bürger in Ländern mit restriktiven Anti-Abtreibungsgesetzen von Bedeutung, in denen irreführende Propaganda gegen Schwangerschaftsabbrüche verbreitet wird. In meinem Heimatland Polen ist nach dem politischen Recht, das von der Geistlichkeit vereinnahmt wird, eine echte Sexualkunde nicht erlaubt, wobei Verhütung und straffreie Abtreibung eingeschränkt sind. Sogar das Wort "Abtreibung” wurde fast vollständig aus der polnischen Sprache eliminiert und durch den Ausdruck "Töten eines gezeugten Kindes” ersetzt. Um dem straffreien Schwangerschaftsabbruch ein Ende zu setzen, der jährlich lediglich mehrere Hundert Mal vorgenommen wird, wird seit mehreren Jahren versucht, der polnischen Verfassung eine Klausel hinzuzufügen, die das Leben vom Augenblick der Empfängnis an schützen würde. Die Zahl der 100 000 illegalen Abtreibungen beunruhigt die so genannten Abtreibungsgegner keineswegs, die heuchlerisch die Existenz dieser Schwangerschaftsabbrüche abstreiten.
Die Europäische Union muss der Geringschätzung von Mitgliedstaaten gegenüber den reproduktiven und sexuellen Rechten von Frauen ein Ende setzen.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident, Frauen stellen zur Hälfte die Talente Europas. Wir dürfen dieses kreative Potenzial nicht vergeuden. Gelingt es uns, dieses Potenzial in die Wirtschaft zu kanalisieren, können wir sowohl hinsichtlich der Ansichten, die in den europäischen Gesellschaften weiterhin vertreten werden, als auch in Bezug auf die neue Agenda der Union für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb einen gewaltigen Schritt nach vorne tun.
Die Chancengleichheit besteht auf dem Papier. Die Union hat mindestens 13 Richtlinien zur Gleichstellung der Geschlechter ausgearbeitet. Der Grundsatz ist im Vertrag und in den Verfassungen und Rechtsetzungsakten von Mitgliedstaaten verankert, die realen Kennzahlen sagen jedoch etwas anderes aus. Zwar waren Frauen noch nie so gebildet wie heute, doch im Unternehmertum sind sie weiterhin stark unterrepräsentiert.
In den letzten Jahren hat sich eigentlich nichts in Bezug auf das geschlechtsspezifische Lohngefälle verändert. Unternehmerisch tätige Frauen sind bei der Tilgung ihrer Darlehen selten in Verzug. Trotzdem erhalten Frauen nur schwer Zugang zu Finanzmitteln, was auf die Forderung von Banken nach Sicherheiten zurückzuführen ist. Nur diejenigen, die über mehr Mittel verfügen, können Kredite aufnehmen. Dabei befinden sich lediglich 1% der weltweiten Vermögenswerte im Besitz von Frauen.
Trotz höherer Qualifikationen, trotz besserer Ausbildung sind Frauen weiterhin unter den Entscheidungsträgern völlig unterrepräsentiert. Der Schlüssel zu allem besteht darin, Führungspositionen vermehrt mit Frauen zu besetzen. Frauen können für sich und ihre Qualifikationen werben; die eigentliche Macht liegt jedoch in der Entscheidungsfindung, weshalb Frauen daran beteiligt werden sollten.
Für den Wandel ist eine kritische Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung. Ist in einem Entscheidungsorgan nur eine einzige Frau vertreten, wird diese ihre Verhaltensweisen schnell anpassen müssen, um von der männlichen Mehrheit akzeptiert zu werden. Zu Beginn könnten mehrere Frauen in einem beschlusskräftigen Vorstand bereits einen Unterschied machen. Insgesamt können all diese Strategien jedoch nur wenig bewirken, wenn wir das größte Hindernis für Frauen nicht beseitigen können: die Unvereinbarkeit von Familen- und Berufsleben. Die verbleibenden Hindernisse erfordern politische Maßnahmen. Daher sind sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene weiterhin geschlechterspezifische Strategien notwendig.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, ich befürworte, was von meinen Kolleginnen und Kollegen, den vielen Frauen und zahlreichen Männern und unserem Berichterstatter Herrn Tarabella ausgeführt wurde, den ich zudem beglückwünschen möchte. Wir unterstützen alle mit großer Anteilnahme jegliche Maßnahme und Initiative, die die Ausmerzung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Männern zum Ziel haben. Das ist eine Selbstverständlichkeit, da wir so in der offenen, demokratischen und liberalen Gesellschaft, in der wir alle leben möchten, vorgehen müssen.
Wir müssen verstärkt darauf hinweisen, dass bereits wichtige Maßnahmen ergriffen wurden. Auf europäischer Ebene möchte ich das Haus an die Richtlinie 2006/54/EG erinnern, die festlegt, jegliche Formen der geschlechtsspezifischen Diskriminierung bis August 2009 zu beseitigen. Zudem möchte ich dem Haus den Europäischen Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) in Erinnerung rufen.
Ich möchte das Haus an all die begrüßenswerten Initiativen erinnern, die zu diesem Themenbereich von den nationalen Regierungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unternommen wurden. Die jüngste Initiative ging von der Regierung des Präsidenten Sarkozy aus und bezog sich auf die Befürwortung von Rechtsvorschriften, die das Tragen der Burka an öffentlichen Plätzen verbietet.
Es sind mehr dieser konkreten Handlungsschritte erforderlich, um in erster Linie unsere Einstellung zu verändern und allen Formen der Diskriminierung vorzubeugen. Angesichts der leider weiterhin bestehenden Diskriminierung möchte ich auf die schutzbedürftige Gruppe junger Mütter hinweisen. Mit Befremden musste ich in einem Bericht der Europäischen Kommission zu den Barcelona-Zielen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Europäischen Union lesen, dass fast alle Mütter in Europa angeben, dass sie ihre Kinder aufgrund des Übermaßes an täglich zu bewältigen Aufgaben nicht ihren Wünschen entsprechend erziehen können. Wir müssen begreifen und verstärkt auf die Tatsache hinweisen, dass das Nichterreichen einer echten Gleichstellung der Geschlechter eine Gefahr für die Kinder von heute darstellt, denen ein stabiles familiäres Umfeld fehlt, in dem die Präsenz der Mutter spürbar ist. Es gefährdet das psychologische Gleichgewicht und die Entwicklung einer ausgeglichenen Persönlichkeit der heutigen Kinder, die morgen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sein werden.
Zita Gurmai
Herr Präsident, die Wirtschaftskrise hat verstärkt aufgezeigt, dass die Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter mit aktuellen wirtschaftlichen Fragestellungen verflochten sind.
In Ländern, die Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter erlassen haben, sind deutlich mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Geburtenrate ist prozentual höher. Diese Staaten haben tendenziell eine ausgewogenere Situation in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Renten. Überdies ist der Verdienst von Frauen in der Familie von wesentlicher Bedeutung.
Natürlich muss die zukünftige Europa 2020-Strategie klare Zusagen zum Gender Mainstreaming in allen europäischen Politikbereichen machen. Die Strategie muss mit dem neuen Fahrplan für Gleichstellung der Geschlechter und auch mit der zukünftigen Charta für die Rechte der Frau koordiniert werden. Wie mein Kollege Marc Tarabella in seinem Bericht ausführte, sind auch die Gesundheit und die sexuellen Rechte von Frauen ein wichtiges Instrument für ihre sozio-ökonomische Machtgleichstellung. Es müssen Zugang zu Wissen, Informationen, medizinischer Versorgung und Hilfe bereitgestellt werden, damit alle Frauen über Wahlfreiheit und gleiche Rechte und Zugang verfügen.
Ich möchte Vladimír Špidla für die fünf Jahre unserer Zusammenarbeit danken, da dies die letzte Gelegenheit ist, ihn zu grüßen. Vielen herzlichen Dank für den ausgezeichneten Beitrag, den Sie und Ihr Team geleistet haben.
Hella Ranner
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dieser äußerst interessanten Diskussion zu diesem Thema sicherlich schon alles gesagt worden. Ich kann mir kaum vorstellen, jetzt noch einen neuen Aspekt einbringen zu können. Eines aber möchte ich von meiner Seite zusammenfassend bemerken: Es muss für uns alle ein Ziel sein, dass sich Frauen nicht in der Lage sehen müssen, immer wieder zwischen Beruf einerseits und Familie andererseits entscheiden zu müssen. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden. Es müsste möglich sein, dass demnächst alle Maßnahmen getroffen werden, damit eine Frau ihre Rolle als Mutter einerseits und im Beruf andererseits möglichst gut erfüllen kann.
Ein Ausstieg aus einem bestehenden Gehaltsschema ist zwar wohl unvermeidlich, wenn man realistisch ist. Es müsste aber möglich sein, nach dem Wiedereinstieg die verlorene Zeit in der Lebensarbeitszeit rasch nachholen zu können. Ich glaube, dass dies gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Lösung ist, die wir anstreben müssten und sollten. Wenn uns das gelingt - und wir im Europäischen Parlament können sehr viel dazu beitragen -, dann erreichen wir ein modernes Europa der wirklichen Chancengleichheit. Denn dass dies wirklich nur mit einer konsequenten Gleichstellung von Frauen und Männern möglich ist, ist für uns alle klar.
Britta Thomsen
(DA) Herr Präsident, Herr Tarabellas Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern zeigt die großen Herausforderungen, denen wir uns im Bereich Gleichstellung in der EU gegenübersehen, auf anschauliche Weise auf. Eine dieser Herausforderungen besteht darin, den Anteil von Frauen in den Führungspositionen öffentlicher und privater Unternehmen, nicht zuletzt im Finanzsektor, zu steigern. Wir stecken mitten in einer wirtschaftlichen Krise, in der wir alle zur Verfügung stehenden Talente nutzen müssen, um das erforderliche Wachstum zu produzieren. Unsere Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel.
Die EU sollte daher von Norwegen lernen. Im Jahr 2002 ergriff der norwegische Minister für Handel und Industrie die Initiative und schlug vor, dass mindestens 40% beider Geschlechter in den Unternehmensvorständen vertreten sein sollten. Die Grundlage dafür war eiskalte Berechnung: dass Norwegen das ihm zur Verfügung stehende Potenzial nutzen muss, um auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu sein. Das derzeitige Einstellungsverfahren, bei dem sich Männer hauptsächlich für männliche Bewerber entscheiden, hat in Bezug auf Innovation und Wachstum eine zerstörerische Wirkung. Wir müssen das Potenzial beider Geschlechter ausschöpfen und in der EU ähnliche Rechtsvorschriften wie in Norwegen einbringen. Im Jahr 2002 waren in Norwegen rund 200 Frauen in den Unternehmensvorständen vertreten, heute beläuft sich ihre Zahl auf annähernd das Fünffache. Gleichzeitig konnte in Studien aufgezeigt werden, dass Unternehmen, deren Führungspositionen mit beiden Geschlechtern besetzt sind, rein wirtschaftlich besser abschneiden. Daher verlangt allein der gesunde Menschenverstand, dass wir uns für Gleichstellung stark machen.
Carlo Casini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern hat bereits Ausländern, Sklaven und schwarzen Menschen Freiheit gebracht hat. Er symbolisiert den Grundsatz der menschlichen Würde, der für jeden gilt. Der Tarabella-Bericht und der Bericht der Kommission sind daher beide lobenswert, denn dieser Grundsatz muss stets Grundlage politischen Handelns sein.
Es gibt jedoch zwei kritische Bemerkungen, die ich denke einbringen zu müssen. Der Grundsatz der menschlichen Würde und Gleichstellung muss für wirklich alle gelten, wozu auch diejenigen gehören, die auf den Eintritt in diese Welt warten: die ungeborenen Kinder. Es ist daher unannehmbar, wie in diesem Bericht den Wortlaut von Punkt 38 zu vertreten und von Abtreibung als einem Aspekt sexueller reproduktiver Rechte oder Rechte der Frau zu sprechen. Niemand streitet die Komplexität von Problemen ab, die schwierige und ungewollte Schwangerschaften aufwerfen, denn in diesem Zusammenhang kann es zu schwer wiegenden Problemen kommen. Doch sollte über diese Dinge vor allem gesprochen werden, wenn es darum geht, die Achtung vor dem Leben zu wahren und Müttern jegliche Art von Unterstützung zu bieten, damit sie sich frei für die Fortsetzung ihrer Schwangerschaft entscheiden können.
Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Ausweitung des Ansatzes zu sexueller und reproduktiver Gesundheit - wie in Erwägung X aufgeführt - über körperliche und geistige Aspekte hinaus und unter Einbeziehung sozialer Aspekte.
Ich frage mich, was es bedeuten soll, dass jegliches Sexualverhalten von anderen als Zeichen des Wohlbefindens gerechtfertigt werden muss und somit Anerkennung und Lob erhält. Wird dies nicht dazu führen, dass wir letztlich nicht nur die Gewissensfreiheit, sondern auch die Meinungsfreiheit verletzten werden? Ich stelle diese Anfrage lediglich, weil ich sie nicht für banal halte.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, ich möchte den Kolleginnen und Kollegen meine Zustimmung aussprechen, die anführten, dass mehr Gesetze nicht die Lösung sein kann, wenn die bestehenden Rechtsvorschriften zur Gleichstellung nicht umgesetzt werden.
Zweitens befürchte ich als jemand, der mit der Bewegung für mehr Gleichstellung aufgewachsen ist, dass junge Frauen davon ausgehen, der Kampf sei vorbei. Wir müssen daher die Diskussion zur Gleichstellungsagenda von jungen Frauen und jungen Männern neu beleben.
Ja, die Wirtschaftskrise betrifft Frauen, denn Frauen sind natürlich auch in Mitleidenschaft gezogen, wenn Männer ihre Arbeitsplätze verlieren. Nach meiner Ansicht sollten wir klar herausstellen, dass die Wirtschaftskrise jeden Einzelnen und insbesondere Familien beeinträchtigt.
Ich stimme vollkommen mit den Absätzen 34 und 35 überein und unterstütze die Forderung, dass die Länder, die dies bisher nicht getan haben, die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel ratifizieren. Ich hoffe, dass die irische Regierung ihrer Verpflichtung noch in diesem Jahr nachkommen wird.
Häusliche Gewalt ist grausame Realität: Viele Frauen werden in ihrem eigenen Zuhause ermordet. In Irland wurde ein solcher Fall kürzlich in einem Gerichtsverfahren verhandelt.
Absatz 38 entspricht jedoch nicht der Subsidiaritätsklausel in Bezug auf Abtreibung und müsste meiner Meinung nach abgeändert werden.
Olga Sehnalová
(CS) Herr Kommissar, meine Damen und Herren, als vor ungefähr hundert Jahren der Kampf für das Frauenwahlrecht begann, forderten Frauen kein Privileg ein, sondern lediglich die Anerkennung ihrer grundlegenden Bürgerrechte. Bitte lassen Sie uns auch heute versuchen, diesen Weg zu beschreiten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die verstärkte Teilnahme von Frauen am politischen Leben insbesondere auf einzelstaatlicher Ebene durch einen echten freien Wettbewerb zwischen Kandidaten bei Wahlen gestützt wird. Unter solchen Bedingungen werden sich Frauen zweifelsohne behaupten. Während der letzten parlamentarischen Wahlen in der Tschechischen Republik beispielsweise hätte die Gesamtzahl der von den Parlamentsparteien gewählten Frauen durch einen freien Wettbewerb zwischen den Kandidaten von dürftigen 15% auf vertretbare 26% heraufgesetzt werden können. Ähnliche Ergebnisse gelten für andere Wahlen.
Frauen dürfen nicht in der Rolle von Bittstellern sein. Sie werden sich durchsetzen, wenn ihnen gleiche Chancen geboten werden. Solange jedoch für Wahlsysteme Wettbewerbe zwischen ausgesuchten Gruppen von Kandidaten für vorhersehbare Sitze kennzeichnend sind und andere Kandidaten nicht wirklich über die Möglichkeit verfügen, gewählt zu werden, gibt es keine Chancengleichheit. Wir müssen uns daher um echte gleiche Chancen für alle, mit anderen Worten für Frauen einsetzen. Dann besteht auch kein Bedarf an Quotenregelungen.
Gesine Meissner
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor Kurzem habe ich in Deutschland einen Vortrag über meine Arbeit im Europäischen Parlament gehalten und auch über die Aufgaben, die ich hier erfülle, und die vielen Termine. Ich wurde dann von einem Mann gefragt: Was sagt denn Ihr Mann dazu? Diese Frage habe ich schon häufiger gehört. Ich weiß, dass sie Frauen gestellt wird, ich glaube aber, im umgekehrten Fall wird nie ein Mann gefragt: Was sagt denn Ihre Frau dazu?
(Zwischenruf)
Bei Ihnen schon? Na, dann ist das ja in diesem Fall tatsächlich Gleichberechtigung.
Ein anderer Fall: Ein mit mir befreundetes junges Ehepaar hat jetzt ein Kind bekommen. Die beiden Eltern teilen sich einen Job. Für die Frau ist es akzeptiert, der Mann wurde gefragt, warum er sich denn dazu hergebe, den halben Tag lang Windeln zu wechseln, ob er sich nicht in seiner beruflichen Karriere zurückgesetzt fühle. Auch das ist noch keine Gleichberechtigung.
Als Letztes: Wir haben über gleiche Bezahlung gesprochen. Es gibt Firmen, in denen nach Tarif bezahlt wird und trotzdem nachweislich Frauen in Abteilungen arbeiten, wo es weniger Aufstiegsmöglichkeiten gibt und weniger Zuschläge gezahlt werden. Und ein abschließendes Beispiel: Firmen, in denen mindestens 30 % Frauen im Management sind, verzeichnen bessere Unternehmenserfolge. Gleichberechtigung lohnt sich!
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Ich begrüße die Entschließung und freue mich darüber, dass dem Thema der Frauen, die in der Landwirtschaft tätig sind und hinsichtlich Eigentumsrecht und ihrer Rolle im Familienhaushalt über keinen eindeutig festgelegten Rechtsstatus verfügen, ein zentraler Platz eingeräumt wurde. Dieser Themenbereich, der bedeutende Konsequenzen nach sich ziehen kann, steht auch als wichtige Zielsetzung auf der Agenda des Spanischen Ratsvorsitzes. Wir müssen hierbei nach den besten praktischen Lösungen suchen.
Zudem hoffe ich, dass der Rolle der Frauen in der europäischen Wirtschaft ein wichtiger Stellenwert bei der zukünftigen Europa 2020-Strategie eingeräumt wird, die wir diese Woche beim Informationsgipfel in Brüssel erörtern werden.
Karin Kadenbach
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ein herzliches Dankeschön an den Kollegen Tarabella. Mehr als 40 Ziffern machen deutlich, dass das Thema Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen einfach eines ist, das man nicht in einer knappen Stunde abhandeln kann. Es gäbe Stoff für viele Diskussionen. Ich kann mich heute nur auf zwei Punkte konzentrieren. Der eine ist Ziffer 8, der die Tatsache kritisiert, dass das Thema Gender Mainstreaming in der aktuellen Strategie von Lissabon praktisch nicht aufgegriffen wird. Ich möchte mich der Forderung anschließen, dass der Rat und die Kommission in ihrer Post-Lissabon-Strategie EU 2020 auf ein Gleichstellungskapitel hinarbeiten.
Weiters ist es ganz wesentlich, dass die Mitgliedstaaten eine gleichstellungsspezifische Folgenabschätzung vornehmen, denn wenn wir die Auswirkungen dieser Krise wirklich sinnhaft bekämpfen wollen, dann brauchen wir Maßnahmen, die auch die besondere Situation der Frauen berücksichtigen. Ich glaube, dass die Mitgliedstaaten wirklich aufgefordert werden müssen, auf der Grundlage solcher Daten und Folgenabschätzungen entsprechende Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs auszugestalten. Ich bin weiters der Meinung, dass Frauen ein Recht auf ihren eigenen Körper und auf ihre eigene Gesundheit haben.
Norica Nicolai
(RO) Ich begrüße diesen Bericht, möchte jedoch insbesondere auf einen Punkt hinweisen. Meiner Ansicht nach sind Rechtsvorschriften nicht relevant, insbesondere, weil die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiger Bestandteil in der Gesellschaft und Kultur der Völker darstellt. Zu Beginn der Entwicklung jedes Einzelnen muss es positive Maßnahmen und eine Form der Erziehung geben, die Stereotypen ausschaltet und die Gleichstellung der Geschlechter direkt von Kindheit an befürwortet und unterstützt. Wird diese Denkweise nicht angenommen und Integration nicht auf diese Art vorangetrieben, werden wir weiterhin die gleiche Diskussion zur Untersuchung dieses Themas führen, anstatt tatsächlich etwas zu bewegen.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen. Ungleichheiten sind in einer Informations- und Wissensgesellschaft weniger sichtbar. Meiner Ansicht nach handelt es sich hierbei um wichtige Schritte in Richtung Gleichstellung.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass die überholten Barcelona-Ziele, auf die in diesem Bericht verwiesen wird, mit den Empfehlungen von Sachverständigen kollidieren. Es konnte von Fachleuten nachgewiesen werden, dass die kleinsten Kinder, also diejenigen bis zwei Jahren, nicht in Einrichtungen betreut werden sollten. Aus diesem Grund ist es unmöglich, den Mitgliedstaaten eine solche Zielsetzung aufzuerlegen. Für die gesunde geistige Entwicklung von Säuglingen und Kleinkindern ist es von grundlegender Bedeutung, dass sie den ganzen Tag über von ihrer Mutter oder ihrem Vater versorgt werden. Außerdem greift der Bericht in die Rechte von Mitgliedstaaten ein, da er deren familienfreundliche Politiken verändern will. Unsere Aufgabe besteht natürlich darin, uns für effektive europäische Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Gewalt gegen Frauen und Kinder einzusetzen. Für meine Begriffe wird in diesem Bericht dem Recht auf Leben des ungeborenen Kindes keine Beachtung geschenkt, worauf ich verstärkt hinweisen möchte. Diesem Bericht fehlt es meines Erachtens an Ausgewogenheit. Abschließend möchte ich Kommissar Špidla danken und ihm für seinen weiteren Werdegang viel Erfolg wünschen.
Katarína Neveďalová
(SK) Die Europäische Union hat in den vergangenen dreißig Jahren viel getan, um die Stellung und die Rechte der Frau zu stärken. Der augenfälligste Unterschied jedoch, der weiter besteht und sich sogar vertieft, ist die Entlohnung von Männern und Frauen.
Frauen verdienen im Durchschnitt fast 20% weniger, wobei die Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern sich deutlich auf die lebenslangen Einkünfte und Renten von Frauen auswirken, was zunehmend als die Feminisierung der Armut bezeichnet wird. Die Einkommensunterschiede sind mit zahlreichen rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren verbunden, deren Ausmaß weitgreifender ist und über die Fragestellung von gleichem Entgelt bei gleichwertiger Arbeit hinausgeht.
Zudem sollten wir eine europaweite Kampagne auf den Weg bringen, um die tief verwurzelten Vorurteile in Bezug auf die angeblich natürliche Tatsache auszumerzen, nach der es diejenigen gibt, die die Hosen tragen oder "anhaben", und die weniger angesehenen Personen Röcke tragen. Das Thema der häuslichen Gewalt und des Menschenhandels, das weiterhin tabuisiert wird, und natürlich auch der Einbindung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bildungs- und Erziehungsprozess von Grundschülern muss offen erörtert werden.
Ich möchte meinen Beitrag mit einer Frage beenden, die sich an alle heute hier Anwesenden richtet. Wie kann eine Gesellschaft Frauen als einzigartige und außergewöhnliche Geschöpfe, als Träger des Lebens wertschätzen und beschützen, wenn der Internationale Frauentag als ein sozialistisches Überbleibsel angesehen wird?
Piotr Borys
(PL) Herr Präsident, ich freue mich darüber, dass heute auch Männer das Wort ergreifen, wenn wir auch deutlich in der Minderheit sind. Ich wünsche mir, dass die Gleichstellungspolitik in Kategorien eines großen, unausgeschöpften sozialen Potenzials gesehen wird. Angesichts einer sich rasch entwickelnden Gesellschaft sollten daher in den nächsten zehn Jahren in dieser Generation die Unverhältnismäßigkeiten in allen Bereichen ausgeglichen werden.
Es gibt drei Problembereiche: Erstens Missverhältnis in der akademischen Welt. Obwohl Frauen über bessere Qualifikationen verfügen, haben sie keine Aufstiegschancen. Zweitens sollten Frauen deutlich stärker am politischen Leben teilnehmen, weshalb meiner Ansicht nach Bestimmungen zur Parität in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden müssen. Drittens der Bereich des Unternehmertums. Frauen sind beispielsweise in Kleinstunternehmen erfolgreicher, in den Vorständen von Großunternehmen sind sie jedoch kaum vertreten. Der gegenwärtige Zuwachs deutet darauf hin, dass eine gleichberechtige Teilhabe erst im Jahr 2280 erreicht wird. Hier ist Wandel gefordert.
Es gibt drei Schlussfolgerungen. Erstens sollte sich das Überwachungszentrum mit bewährten Verfahren beschäftigen. Zweitens möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Špidla dafür bedanken, dass er die Möglichkeit von Investitionen in Kindergärten im Europäischen Sozialfonds als bestem Finanzinstrument der Europäischen Union geschaffen hat. Drittens möchte ich mitteilen, dass ich, falls ich während dieser Amtsperiode ein Kind haben möchte, mit Erlaubnis von Herrn Buzek einen Vaterschaftsurlaub in Anspruch nehmen werde.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich bin der Überzeugung, dass ein effektives System zur Karriereplanung erforderlich ist, um Chancengleichheit für Männer und Frauen zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass es ausreichend Kinderbetreuungsmöglichkeiten wie Kinderkrippen und Kindergärten geben muss.
In der Europäischen Union gibt es gegenwärtig Wartelisten für Kinder, die auf einen Platz in Kinderkrippen und Kindergärten warten. Für eine große Anzahl von Kindern ist eine Anmeldung in solchen Bildungseinrichtungen nicht möglich, da nicht genügend Plätze vorhanden sind. Jeder Euro, der in die Entwicklung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder investiert wird, entspricht infolge der geschaffenen Arbeitsplätze und der Verbesserung der Lebensqualität für europäische Bürgerinnen und Bürger einem Zugewinn von sechs Euro für die Gesellschaft. Aus diesem Grund hoffe ich, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten in Zukunft höhere Investitionen in die Betreuungseinrichtungen für sehr kleine Kinder tätigen werden.
Nicht zuletzt möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Situation von allein erziehenden Eltern, die bei der Erziehung ihrer Kinder auf sich allein gestellt sind, und ihren Schwierigkeiten lenken.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
(PL) Herr Präsident, meiner Meinung nach gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Eine Lösungsmöglichkeit besteht im gleichberechtigten Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, und die zweite Lösung ist der gleichberechtigte Zugang zu Führungspositionen im öffentlichen Leben. Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, die weiterhin bestehen, sind unannehmbar. Gleiche Arbeit sollte mit gleichem Verdienst entlohnt werden. Zudem möchte ich betonen, dass es meiner Ansicht nach sehr wichtig ist, dass Frauen verstärkt am politischen und am öffentlichen Leben allgemein teilnehmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine höhere Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben auf der Grundlage gerechterer Grundsätze dazu führen wird, dass unsere Haushalte, unsere Politik und Strategieplanungen die Träume, Bedürfnisse, Wünsche und Pläne der gesamten Gesellschaft besser widerspiegeln werden.
Elena Băsescu
(RO) Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Arbeitslosigkeit von Frauen 2009 um 1,6% gestiegen, während die Arbeitslosigkeit von Männern um 2,7% zunahm.
Die Einbindung von Frauen in politische Entscheidungsfindungsprozesse wurde deutlich verbessert. Der Frauenanteil im Europäischen Parlament ist verglichen mit der vorhergehenden Legislaturperiode von 31% auf 35% gestiegen. Der Anteil der rumänischen weiblichen Abgeordneten beträgt 36%. In Bezug auf Rumänien ist die Wahl einer Frau, einer früheren Abgeordneten, zu Präsidenten der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments ein erster Schritt. Persönlich war ich als junge Frau zu Beginn meiner politischen Karriere als unabhängige Kandidatin für das Europäische Parlament aufgestellt und konnte ohne Unterstützung durch die Liste einer Partei die erforderliche Anzahl an Stimmen vereinen. Im privaten Sektor sind Frauen mit einem Drittel besser vertreten...
Der Präsident unterbricht die Rednerin
Seán Kelly
Herr Präsident, der Titel der Aussprache heute Abend lautet: "Gleichstellung von Frauen und Männern”. Die meisten Redner, die sich zu diesem Thema äußerten, sprachen jedoch von "Männern und Frauen”.
Dies beantwortet zum Teil die von Frau Lulling gestellte Frage danach, warum seit 1975 nicht mehr Fortschritte erzielt werden konnten. Der Grund dafür ist traditionsbedingt. Es handelt sich um ein kulturelles Problem. Frauen kam bisher eine niedrigere, untergeordnete Rolle zu. In vielen Länder weltweit ist diese Haltung weiter präsent, und es ist eine große Herausforderung, dies zu verändern.
Glücklicherweise hat die EU gute Fortschritte gemacht, was nirgends deutlicher zu Tage tritt als in diesem Parlament, in dem zahlenmäßig und von der Einstellung her echte Gleichstellung herrscht. Diese Entwicklung muss durch Rechtsvorschriften, durch Zielsetzungen und durch Richtlinien weiter vorangetrieben werden.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass junge Mädchen besser informiert sein müssen. Ich stimme diesem zu, möchte jedoch darauf hinweisen, dass auch mehr Informationen für kleine Jungen gefordert sind, insbesondere um den Schaden auszugleichen, der durch viele Filme und Fernsehprogramme angerichtet wurde, da sie nicht alle der Schaffung einer gerechten Gesellschaft im Sinne der Gleichstellung förderlich sind. Es gibt noch viel zu tun, und wir müssen nun mit der Arbeit beginnen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, in schwierigen Zeiten ist es häufig der Fall, dass die vermehrten Probleme bei der Sicherstellung des Wohlergehens der Familien auf den Schultern von Frauen liegen. Sie sollten hierfür nicht nur von allen Seiten Dankbarkeit, sondern zudem im Rahmen der Sozialpolitik erhebliche Unterstützung erhalten. Meiner Ansicht nach besteht in diesem Bereich viel Handlungsbedarf.
Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau leiten sich aus den Menschenrechten ab. Es scheint, als ob die Schaffung überzogener Rechtsvorschriften zum Schutz dieser Grundrechte als eine offene Absage an diesen Grundsatz erachtet werden können. Schließlich können wir im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern am meisten durch ein angemessenes Bildungssystem erreichen, weil es an Achtung vor Frauen mangelt und dies auch in den besten Texten nicht eindeutig bestimmt und aufgenommen werden kann, wenn diese Achtung nicht Bestandteil unserer Kultur, unserer Gebräuche und unserer Erziehung ist.
Einem polnischen Sprichwort zufolge stützt eine Frau drei Ecken des Hauses und der Mann nur eine. Dieser Umstand kann als eine Auszeichnung und Wertschätzung von Frauen ausgelegt werden, oder als ein Zeichen für die unverhältnismäßige Ausnutzung von Frauen und somit als Beispiel von Ungleichheit.
Vladimír Špidla
Meine Damen und Herren, die Aussprache war ungewöhnlich lang. Ich habe vielen Aussprachen im Parlament beigewohnt, doch diese ist mit Sicherheit eine der fruchtbarsten. Meiner Ansicht nach zeigt sie zudem deutlich auf, dass die von der Europäischen Kommission und von Europa entwickelte Politik eine Politik mit eigener innerer Bedeutung und eigener innerer Logik ist, an der festgehalten werden muss. Chancengleichheit ist als Herleitung aus den Menschenrechten ein echtes fundamentales Element für unsere Entwicklung, wobei eindeutig davon ausgegangen werden muss, dass wir dieses Element jedem zusichern müssen. Wir können nicht akzeptieren, dass es isolierte Bereiche gibt, in denen Chancengleichheit keine konsequente Anwendung findet.
Die in unserem Aktionsplan für Gleichstellung formulierte Politik sollte in meinen Augen auch in Zukunft fortgesetzt werden, und ich stimme auch dem zu, dass den Gleichstellungsfragen in der kommenden "Europa 2020-Strategie” ein größerer Stellenwert beigemessen werden sollte. Wie bereits häufig in dieser Erörterung angesprochen wurde - und ich stimme diesem völlig zu -, kann es sich eine moderne Gesellschaft nicht leisten, bei ihrem Streben nach Erfolg ihr menschliches Potenzial nicht vollständig auszuschöpfen. Für meine Begriffe ist die Chancengleichheit ein einzigartiger Wettbewerbsvorteil für Europa.
Meine Damen und Herren, wir haben auch Maßnahmen, kulturelle Aspekte, Gesetzgebung und andere Elemente dieses komplexen Themenbereichs erörtert. Ich denke, dass es keinegrundsätzlich negative oder positive Stellungnahme zu etwaigen Abhilfemaßnahmen gibt. Natürlich müssen bestehende Rechtsvorschriften konsequent angewandt werden. Darüber kann kein Zweifel bestehen, obwohl es in diesem Bereich viele Schwierigkeiten gibt. Neue und sehr gewagte Rechtsvorschriften können häufig einen grundlegenden Wandel der Situation bewirken. Es wurde hier das norwegische Beispiel der Quotenregelungen in Verwaltungsorganen von großen Aktiengesellschaften angeführt. Dieses Gesetz hat die Situation deutlich verändert, und ich denke, dass es nutzbringend wäre, die Erfahrung Norwegens eingehender zu untersuchen. Trotzdem sollte die vollständige Anwendung von geltenden Rechtsvorschriften eine Priorität bleiben.
Meine Damen und Herren, es wurde klar auf die Bedeutung der Vereinbarkeit von Berufsleben und Familie hingewiesen und meiner Meinung nach zudem klar ausgeführt, dass die Chancengleichheit Männer und Frauen angeht. Ich freue mich daher darüber, dass wir diese Aussprache auf der Grundlage von Erfahrungen beider Geschlechter gehalten haben und vertrete die Auffassung, dass dies immer der Fall sein sollte.
Der Präsident
Herr Kommissar Špidla! Ich darf mich dem Dank, der Ihnen von verschiedenen Seiten des Hauses abgestattet worden ist, und allen guten Wünschen anschließen. Alles Gute und Gottes Segen!
Marc Tarabella
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls dem Kommissar zu dieser letzten Arbeit gratulieren - ja, ich haben ihn in anderen Foren häufig herausgefordert - und zudem allen für diese sehr bereichernde Aussprache, in der viele Abgeordnete das Wort ergriffen haben, danken.
Ich habe allen aufmerksam zugehört und freue mich darüber, dass sich ein Teil der Männer daran beteiligt haben. In jedem Fall war der Anteil der Männer hier höher als im Ausschuss für die Rechte der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter, wo lediglich vier der 61 Mitglieder Männer waren, was viel zu wenig ist. Natürlich stimme ich denjenigen zu, die sagten, dass in diesem Kampf auch die Beteiligung von Männern gefragt ist.
Ich kann nicht auf jeden Beitrag antworten. Frau Lulling sagte jedoch, dass es bei der Abstimmung im Ausschuss keine deutliche Mehrheit gab. Nun, es wurde 15 mal mit Ja gestimmt und 5 mal mit Nein, es gab also dreimal mehr "Ja-Stimmen” als "Nein-Stimmen” und zudem sieben Enthaltungen.
Ich weiß, dass wir viel Zeit auf Abschnitt Kapitel 38 verwendet haben, der sich mit der reproduktiven Gesundheit, den sexuellen Rechten und insbesondere mit der Verhütung und der Abtreibung beschäftigt. Ich weiß, dass dieses Thema vielleicht sensibler als andere ist. Doch obwohl ich aus meinem Bericht kein Sammelsurium machen wollte, konnte ich diese Frage nicht übergehen.
Ich möchte insbesondere auf das Leid junger Mädchen hinweisen, die ungewollt schwanger werden, weil sie nicht ausreichend informiert waren. Was mich am meisten bedrückt, ist die häufig anzutreffende Scheinheiligkeit derjenigen, die diese Situationen ignorieren möchten und sich über die Schwierigkeiten dieser jungen Mädchen mokieren. Geschieht dies jedoch einem ihrer Kinder, verfügen sie über die Mittel, um diesen, ohne viel Aufsehen zu erregen, eine "revitalisierende” Therapie in der Schweiz oder anderorts zu finanzieren.
Frau Bauer hat das Thema des Lohngefälles angemessen dargestellt. Es handelt sich hierbei um eine Kluft in Höhe von 25%, wenn die begrenzte Auswirkung von Teilzeitarbeitsstunden hinzugerechnet wird. Natürlich ist eine präzise Bemessung schwierig.
Obwohl in diesem Bericht - und dies wird mein letzter Punkt sein, da mir nur noch wenige Sekunden bleiben - auch auf Genitalverstümmelung, die Burka und Zwangsehen hingewiesen wurden, handelt es sich nicht um ein Sammelsurium-Bericht. Seien Sie versichert, dass ich davon überzeugt bin, dass in einer Demokratie solche Praktiken nicht kulturell bedingt sind. Vielmehr handelt es sich um Gebräuche, die wir mit demokratischen Mitteln bekämpfen müssen.
Wenn ich dies in meinem Bericht ausgeführt hätte, wäre davon der Rest überschattet worden, der meiner Meinung nach wichtiger war.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 10. Februar, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Corina Creţu  
Obwohl die Anzahl der Frauen im Arbeitsmarkt zum ersten Mal in der Geschichte höher als die der Männer ist, gibt es weiterhin Fälle geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Ein erheblicher Teil der Arbeit, die von Frauen ausgeführt wird, basiert auf Teilzeit- oder befristeten Arbeitsverträgen, die mit unangemessener Entlohnung verbunden sind. Mehr als ein halbes Jahrhundert, nachdem der Grundsatz des gleichen Entgelts in die Gemeinschaftsverträge aufgenommen wurde, muss eine Frau in der Europäischen Union 418 Kalendertage arbeiten, um genauso viel zu verdienen wie ein Mann in 365 Tagen.
Die EU-Politik war bahnbrechend, trotzdem hat sich das Lohngefälle seit dem Jahr 2000 hartnäckig gehalten. Wir verfügen über die erforderlichen Rechtsinstrumente, um dieses Phänomen anzugehen. Aus diesem Grund fordere ich die zukünftige Europäische Kommission auf, sich an der Umsetzung der Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in allen Mitgliedstaaten zu beteiligen. Während die Rezession in erster Linie Sektoren getroffen hat, in denen überwiegend Männer beschäftigt sind, besteht auch in Rumänien die Gefahr, dass Haushaltskürzungen die Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze im öffentlichen Dienstleistungsbereich nach sich ziehen können, einem Bereich, in dem vor allem Frauen beschäftigt sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Strategien zur Gleichstellung nicht durch diskriminierende Maßnahmen, die auf Angestellte des öffentlichen Sektors abzielen, verändert werden.
Vasilica Viorica Dăncilă  
Der Bericht zur Gleichstellung sieht vor, der Chancengleichheit innerhalb der Europäischen Union eine neue Dynamik zu verleihen, weil die Förderung von echter demokratischer Gleichstellung von Frauen und Männern weiterhin ein Maßstab zur Schaffung einer Demokratie ist, die die gesamte Gesellschaft miteinbezieht.
Chancengleichheit, die dem sozialen Fortschritt Aufschwung geben kann, darf nicht nur ein Rechtsinstrument bleiben. In den meisten europäischen Ländern ist die Trennung nach Berufen und Sektoren fast unverändert vorhanden. Ausdruck hierfür sind die niedrigeren Löhne und Gehälter von Frauen, die geringe Anzahl erwerbstätiger Frauen, die eine Familie haben, sowie die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Männern und Frauen im Familienleben.
Außerdem darf die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft in Europa und deren Beitrag dazu nicht vergessen werden, denn ein Drittel der in der Landwirtschaft Beschäftigten sind Frauen. Häufig erhalten sie weder Lohn noch angemessenen Sozialschutz. Der Grund hierfür ist, dass ihre Arbeit in landwirtschaftlichen Betrieben in der Nahrungsversorgung ihrer eigenen Familien besteht.
Das Europäische Parlament muss die Initiative unterstützen, die auf die Einrichtung eines Europäischen Überwachungszentrums zu Gewalt gegen Frauen und somit auf europäische Rechtsvorschriften abzielt, die den Schwerpunkt auf den Opferschutz und die Einrichtung eines Organs legen, das die Chancengleichheit auf Ebene der Vereinten Nationen fördert.
Sirpa Pietikäinen  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Herrn Tarabella für seinen ausgezeichneten Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union danken. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt spiegelt sich in der Tatsache wider, dass Frauen weiterhin 80 Cent für jeden Euro erhalten, den Männer bei der Ausführung der gleichen Arbeit verdienen. Es sind Maßnahmen für eine gleiche Entlohnung vorhanden, und es ist nun an der Zeit, sie effektiv in die Praxis umzusetzen. Beispielsweise sollte es verbindlich sein, die Anforderungen einer Arbeitsstelle zu bewerten und die Entlohnung auf der Grundlage dieser Bewertung festzusetzen. Sanktionen sollten gegen Arbeitgeber verhängt werden, wenn für die Arbeitsstätte kein eigenes Gleichstellungsprogramm entworfen wurde. Frauen dürfen bei ihrer Karriere aufgrund ihres Geschlechts weder auf Hindernisse stoßen noch darf ihr beruflicher Werdegang stagnieren. Sowohl Unternehmen als auch der öffentliche Sektor müssen verstärkt sicherstellen, dass mehr Frauen Führungspositionen besetzen. Für die neue Europäische Kommission sollte jeder Mitgliedstaat sowohl Männer als auch Frauen als Kommissare vorschlagen. Wie im Bericht ausgeführt wird, bestehen zudem Schwierigkeiten bei der Vereinbarung von Berufs- und Familienleben, die sich ebenfalls auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Berufsleben auswirken. Die Einrichtung von öffentlichen Diensten, um Betreuungsmaßnahmen zugänglicher zu machen und mehr Spielraum für Elternurlaub zu geben, ist ein Mittel, um die Unterschiede zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen. Die Europäische Union braucht eine soziale Gesetzgebung. Sie hat jedoch ihre Bemühungen um ein gerechteres Europa bereits aufgenommen: Der Rechtsstatus europäischer Frauen wurde dank der EU-Rechtsvorschriften erheblich gestärkt. Bei der Gleichstellung geht die Union in die richtige Richtung, doch die Dinge können nicht von selbst ins Rollen kommen. Für die Zukunft ist daher eine stärkere soziale Dimension in der EU erforderlich, um eine gerechtere und sozialere Union zu gewährleisten.
Daciana Octavia Sârbu  
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union. Über die Jahre wurden in diesem Bereich erhebliche Fortschritte erzielt. Es bestehen jedoch weiterhin bedeutende Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten, was das Angebot an gleicher Entlohnung für die ausgeführte Arbeit, die Anzahl der Frauen in Führungspositionen und den Anteil von Frauen auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Trotz der geltenden EU-Rechtsvorschriften besteht in den Mitgliedstaaten ein Gefälle von durchschnittlich 15% - 17% bei den von Männern und Frauen bezogenen Löhnen und Gehältern. Der Grund hierfür ist, dass Frauen schlechtbezahlten Jobs nachgehen oder auf Teilzeitbasis angestellt sind. Infolge der Einbußen bei Einkommen und Rentenbezügen von Frauen im Laufe ihres Lebens stürzt diese Lohndifferenz ältere Frauen in die Armut. 21% der Frauen ab 65 Jahren sind von Armut bedroht gegenüber 16% der Männer in der gleichen Situation. Um gleiche Rechte für Frauen und Männer zu gewährleisten, müssen sich die Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren bei der Sicherstellung von Gleichstellung austauschen. Darüber hinaus möchte ich auf die Erfordernis pädagogischer Programme in Schulen hinweisen, damit die Stereotypen von Frauen nicht weitergegeben werden.
Lívia Járóka  
Die wichtigste Aufgabe in Bezug auf die Politik der Europäischen Union zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist die Bewertung der Erfolge und Misserfolge des vierjährigen Plans, der in diesem Jahr abgeschlossen wird und das Konzept einer neuen Strategie aufzeigt. Der Fahrplan, der im nächsten Jahr umgesetzt wird, muss genau wie der aktuelle Fahrplan verstärkt auf das Phänomen mehrfacher und "sektionaler” Diskriminierung ausgerichtet sein und zudem den Aspekten von Frauenrechten in Bezug auf die Situation ethnischer Minderheiten besondere Beachtung schenken. Der Bericht weist zu Recht auf die negativen Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf die Lage von Frauen hin, insbesondere was die Beschäftigung und das geschlechtsspezifische Lohngefälle betrifft. Für die neue Strategie ist es daher entscheidend, der wirtschaftlichen Bedeutung der Chancengleichheit von Frauen und Männern Beachtung zu schenken, da geschlechtsspezifische Diskriminierung nicht nur ungerecht ist, sondern zudem die Wirtschaft schwächt. Die Mitgliedstaaten und die betroffenen Unternehmen müssen aus diesem Grund aufgefordert werden, einerseits die Gleichstellung von Frauen und Männern in ihren Strategien zum Krisenmanagement zu berücksichtigen und andererseits von finanziellen Restriktionen, die zulasten der Chancengleichheit von Frauen und Männern gehen, abzusehen. Der nach 2010 in Kraft tretende Fahrplan muss an den Prioritäten der vorhergehenden Strategie festhalten und den Schwerpunkt vermehrt auf Aspekte legen, die dazu beitragen, die Armut und soziale Ausgrenzung, insbesondere in einem Europäischen Jahr, das diesem Themenbereich gewidmet ist, zu verringern. Die neue Strategie muss über einen konkreten Aktionsplan mit realistischen, nachprüfbaren Zielsetzungen verfügen. Darüber hinaus ist in Anbetracht ihrer Umsetzung eine effizientere Koordinierung zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich.
