Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
- Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Rübig
Herr Präsident! Zur gestrigen Diskussion über die Slowakei möchte ich festhalten, dass Belgien und auch andere Länder eine Visumpflicht gegenüber der Slowakei eingeführt haben. Ich empfinde das als Diskriminierung.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern hat Kommissionspräsident Prodi in seiner Grundsatzrede gesagt: Wer ein Organ der Europäischen Union schwächt, schwächt das Ganze. Hier war ja auch das Verhältnis Kommission/Rat Gegenstand der Debatte. Ich will in dem Zusammenhang das Verhältnis Parlament/Rat ansprechen mit dem Hinweis, dass es inzwischen erhebliche Verzögerungen bei der Beantwortung von schriftlichen Anfragen gibt. Es gibt zwei Beispiele, die ich hier nennen kann.
Ich habe im September 1999 eine Anfrage zum Thema Hombach gestellt. Beantwortung im Februar 2000. Zur europäischen Luftsicherheit habe ich im Februar 2000 eine schriftliche Anfrage eingereicht; die Antwort liegt noch nicht vor. Wer das eine Organ schwächt, schwächt das Ganze. Ich habe den Eindruck, als wenn sich gerade der Rat inzwischen dazu entschlossen hat, Anfragen des Parlaments zu ignorieren. Das kann nicht sein! Ich denke, es gehört auch zum Verhältnis der Organe, dass wir uns darum kümmern, dass sich das ändert!

Der Präsident
- Danke.
Gibt es weitere Einwände zum Protokoll?
Dies ist nicht der Fall.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)   

Marset Campos
Herr Präsident! Gerade heute werden wir mit großer Freude, und meinerseits mit großer innerer Anteilnahme, über die Berichte zum Beitritt der Bewerberländer abstimmen, darunter der Tschechischen Republik, der Herr Jürgen Schröder seinen Bericht widmet. Allerdings muss ich meiner Sorge darüber Ausdruck geben - und ich bitte das Präsidium, die entsprechenden Schritte bei den Prager Behörden zu unternehmen -, dass zwei junge Spanier, Gaizka Azcona Cueva, 22 Jahre, und Mikel Oliva Martínez, 21 Jahre, seit vergangenem Dienstag - fast zehn Tage - willkürlich inhaftiert sind. Es stimmt bedenklich, dass dies in einem Land geschieht, das der Europäischen Union beitreten will.

Der Präsident
- Herr Marset Campos, wir nehmen Ihre Erklärung gerne zur Kenntnis. Ich denke, unsere Präsidentin wird alle erforderlichen Schritte unternehmen.

Tagesordnung
Der Präsident
- Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt beantragt, dass die gegenwärtig für Freitagvormittag vorgesehene Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zu den Rechten von Sprachlehrern auf die nächste Tagung verschoben wird.
Ich erteile Herrn MacCormick das Wort, der den Antrag des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt erläutern wird.

MacCormick
Herr Präsident, die Anfrage zu den Sprachlehrern, die am Freitag dieser Woche auf der Tagesordnung steht, wurde vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt eingereicht. Nach dem Wunsch derjenigen, die diese Frage im Ausschuss eingebracht hatten, sollte dieses Thema gemeinsam mit einem entsprechenden Entschließungsantrag im Plenum behandelt werden. Hier geht es um eine wichtige Frage. In diesem Haus wird zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass in einem Europa der Bürger die Bürgerrechte im Recht der Union verankert werden müssen. Dies macht jedoch wenig Sinn, wenn sich die Mitgliedstaaten über Rechte, die bereits gesetzlich festgeschrieben sind, hinwegsetzen können.
Vor zwölf Jahren wurde vom Europäischen Gerichtshof in dem bekannten Fall der Sprachlehrer ein Urteil gegen Italien erlassen. Seitdem sind zwei weitere Urteile ergangen, die jedoch nicht dazu geführt haben, dass diesen Dozenten die ihnen zustehenden Rechte nun gewährt werden. Ich bin der Auffassung, und ich sage dies in Anwesenheit eines früheren irischen Generalstaatsanwalts, dass die Kommission in dieser Angelegenheit bisher nicht mit der gebotenen Entschlossenheit gehandelt hat. Es ist wichtig, dass diese Frage im Plenum zur Sprache kommt und dass wir am Ende dieser Debatte einen Entschließungsantrag verabschieden. Ich beantrage die Rücküberweisung an den Ausschuss, in dem die notwendigen Schritte vorbereitet werden sollen.

Der Präsident
- Gut, wir haben nun den Antrag von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt gehört.
Möchte sich jemand zu Gunsten dieses Antrags aussprechen?

Wuermeling
Herr Präsident! Sie werden vielleicht überrascht sein, dass ich tatsächlich eine Anmerkung zum Protokoll habe, und zwar entnehme ich dem Protokoll, dass bei der erwähnten ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
- Herr Wuermeling, es tut mir Leid. Das Protokoll wurde bereits genehmigt. Ich habe dreimal gefragt, ob es Einwände gibt. Jetzt ist das Protokoll genehmigt. Es tut mir wirklich Leid, aber ich muss Ihnen das Wort entziehen.
Ich hatte also gefragt, ob sich jemand zu Gunsten des Antrags des Ausschusses aussprechen möchte.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich ergreife das Wort, um den Antrag des Rechtsausschusses auf Verschiebung dieses Punktes bis zur nächsten Tagung zu unterstützen, damit Gelegenheit gegeben wird, die diesbezügliche Aufnahme einer Entschließung vorzuschlagen.

Der Präsident
- Gut. Möchte sich jemand gegen den Antrag aussprechen?
Dies ist nicht der Fall.
Ich stelle nun den Antrag auf Vertagung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Tierernährung
Der Präsident
- Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
(A5-0257/2000) von Frau Paulsen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (KOM(1999) 654 - C5-0344/1999 - 1999/0259(COD))
(A5-0256/2000) von Frau Paulsen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1995/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (KOM(2000) 162 - C5-0165/2000 - 2000/0068(COD))

Paulsen
Herr Präsident! Heute werden wir insgesamt drei Berichte zu diesem Thema, darunter zwei von mir, diskutieren und vielleicht darüber abstimmen. Sie sind der erste Schritt auf dem langen, langen Weg zur Schaffung von Lebensmittelsicherheit für alle 370 Millionen Einwohner Europas. Wir können aber wohl darauf hoffen, dass es vor der Annahme des gesamten Pakets noch erheblich mehr Bürger sein werden, die von diesen Regelungen betroffen sind. Dies hier ist der erste Schritt, bei dem es auch darum geht, äußerst wichtige Prinzipien für die gesamte Arbeit festzulegen.
Mein erster Bericht behandelt unerwünschte Stoffe in der Tierernährung. Die wichtigste von der Kommission vorgeschlagene Veränderung, die auch ich unterstütze, ist die Einbeziehung aller denkbaren Futtermittel in den Geltungsbereich der Richtlinie, also auch Futtermittel für so genannte Kleintiere, d. h. Katzen, Hunde, Meerschweinchen usw. In erster Linie beziehen sich die Regelungen jedoch auf Futtermittel für die Tiere, die wir selbst verzehren. Nach dem, was auf dem europäischen Markt passiert ist, sollte es uns allen jetzt klar sein, dass wir Menschen letztendlich das zu essen bekommen, was wir unseren Tieren geben.
Das zweite wichtige Prinzip ist das so genannte Verschneidungsverbot. Danach dürfen Erzeugnispartien, die unerwünschte Stoffe in einer Konzentration über den festgelegten Grenzwerten enthalten, nicht durch unbelastete Erzeugnisse "gestreckt " werden, um die geltenden Grenzwerte einzuhalten. Im Vorschlag der Kommission werden die Bestimmungen aufgehoben, die für lokale einzelstaatlichen Behörden örtlich bedingte Ausnahmen zulassen. Das unterstütze ich mit meinem Bericht.
Wir wissen, dass es sich bei den unerwünschten Stoffe, um die es hier geht, sehr selten um akut toxische Stoffe handelt, sondern vielmehr um langfristig wirkende, langlebige und akkumulierbare Stoffe wie Dioxin, Aflatoxin und Schwermetalle wie Kadmium, Blei und Quecksilber. Wir wissen, dass die Menge dieser Stoffe im Laufe unseres Lebens kontinuierlich ansteigt. Ihr Gehalt erhöht sich stetig und ständig, im Boden, im Futter und in der Nahrung. Daher ist es wichtig, mit präventiven Maßnahmen zu beginnen und einen Teil dieser Produkte aus der Kette herauszulösen. Die Konzentration dieser Stoffe darf sich im Laufe des Lebens nicht fortwährend im Körper erhöhen. Wir wissen zum Beispiel, dass Kadmium auf Dauer die Nieren blockiert, sowohl bei Tieren als auch bei Menschen, dass Dioxin und Aflatoxin krebserregende Stoffe sind usw.
Ich bin mit allen Vorschlägen, die die Kommission in dieser Hinsicht vorgelegt hat, einverstanden. Außerdem, und dies ist wichtig, da es bei der Abstimmung wieder aktuell wird, wünscht die Kommission die Einführung eines so genannten "Aktionsgrenzwerts ". Für alle diese Stoffe gibt es einen so genannten natürlichen "Hintergrundwert ", einen in der Natur ständig gegebenen Wert, von dem wir nie völlig loskommen werden. Deshalb haben wir einen Grenzwert festgelegt, der nicht überschritten werden darf. Der Aktionsgrenzwert ist ein Kontrollgrenzwert, eine Möglichkeit, mit Untersuchungen zu beginnen, wenn festgestellt wird, dass die Konzentration eines Stoffes in einem Produkt oder in einem Bereich über den Hintergrundwert steigt, aber sich immer noch unter dem Höchstwert befindet, also dem Grenzwert, bei dem wir eingreifen müssen. Dies ist ein zentraler und wichtiger Punkt bei der vorbeugenden Arbeit. Auf lange Sicht ist es sehr wichtig, Untersuchungen in Ruhe vornehmen zu können und einen bestimmten Stoff einzudämmen, bevor er diesen akuten Grenzwert erreicht. Das würde sich auf allen Stufen der Lebensmittelkette günstig auswirken. Wenn wir die Sache auf sich beruhen lassen, bis der Höchstgrenzwert erreicht ist, werden sehr einschneidende Maßnahmen notwendig. Dann kommt es zu Katastropheneinsätzen vom Typ "Dioxin in Belgien ". Es wäre für uns alle wichtig, das Vorsorgeprinzip in einer solchen Weise anzuwenden, dass wir damit fertig werden.
Ich habe versucht, bei diesen beiden Vorschlägen für eine Richtlinie auf eine verständliche Formulierung hinzuwirken. Ein Gesetzestext muss so genau sein, dass das Gesetz auch wirklich befolgt werden kann. Aber ich bin auch der Meinung, dass es die Pflicht des Parlamentes ist, Gesetze, Regelungen und Verordnungen in der Europäischen Union zu schaffen, die für unsere Mitbürger, die sie befolgen sollen und lesen müssen, begreiflich sind. Daher habe ich eine eindeutige Sprache gewählt und versucht, zu vereinfachen und alles glasklar zu machen.
Was die Grenzwerte betrifft, die in Zukunft sehr hoch angesetzt werden müssen, um die negative Entwicklung aufzuhalten, so bitte ich Sie, die Probleme zu berücksichtigen, die beispielsweise niedrige Grenzwerte für Dioxin - z. B. für die Fischer in der Ostsee, Teilen der Nordsee und möglicherweise auch in den Gebieten an der Mittelmeerküste - bedeuten. Ich bitte Sie auch, an die Bauern zu denken, deren Äcker neben stark befahrenen Straßen oder Industriestandorten liegen, die große Gebiete vergiftet haben. Ein Großteil der Kontamination oder der Verbreitung von Schwermetallen geschah, bevor das Umweltbewusstsein ausreichend geschärft war und ehe man wusste, welche Auswirkungen das haben würde. Wir können die Sünder heute nicht mehr ausfindig machen. Meine Bitte ist deshalb, dass wir künftig Rücksicht auf diese einzelnen Gewerbetreibenden nehmen, da sie diese Situation nicht selbst verschuldet haben und es für sie eine wirtschaftliche Katastrophe bedeutet.
In Bezug auf die Richtlinie zur amtlichen Futtermittelkontrolle ist es wichtig, dass die Kontrolle auch tatsächlich durchgeführt wird und für die gesamte Union einheitlich ist. Wenn das nicht befolgt wird und wir keine Möglichkeiten haben, die Kontrolleure zu kontrollieren, wird das gesamte Sicherheitsbewusstsein unserer Mitbürger untergraben. Der Bürger kann gleichwohl nicht fest darauf vertrauen, dass tatsächlich Kontrollen stattfinden, wenn große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen bestehen.
Zweitens müssen wir beachten, dass Abweichungen in der Anwendung dieser Kontrollvorschriften zu ernsthaften Störungen des Binnenmarktes führen. Sichere Lebensmittel bedeuten in der gesamten Kette Kosten. Da wäre es gefährlich, wenn einige Länder, Gebiete oder Branchen dem entgehen könnten und den Preiswettbewerb mit unzureichender Sicherheit führen würden. Dies wäre eine äußerst unwillkommene Situation.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, ich übernehme die Stellungnahme als Ausschussvorsitzender für Frau Auroi, die diese Stellungnahme für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angefertigt hat, die aber dann von der Mehrheit des Ausschusses mit Änderungsanträgen bedacht wurde, die sie als Berichterstatterin nicht mehr tragen wollte. So ist es nun meine Aufgabe, und ich will diesen Konflikt hier auch deutlich machen.
Es geht um das Problem der Grenz- und Höchstwerte und die Frage des Verschneidens. Sie wissen, dass das Parlament in der BSE-Krise diese strengeren Richtlinien und Verordnungen für Futtermittel immer gefordert hat, und wir haben auch gefordert, dass es kein Verschneiden geben darf, weil natürlich Höchstwerte immer bedeuten, dass auch etwas im Futter drin ist und dass wir die Tiere oder die Menschen zu Endlagerstätten dieser wenn auch geringen Mengen machen. Wir haben damals gesagt, wenn wir Höchstwerte akzeptieren, dann muss es auch ein Verschneidungsverbot geben.
Die Berichterstatterin hatte vorgeschlagen, Grundstoffe, Komponenten, die nicht für die menschliche Ernährung zugelassen sind, dann auch nicht in Futtermitteln zu verwenden und sie so mit anderen zu verschneiden, dass man die Werte einhält. Die andere Seite hat die Berichterstatterin auch angesprochen. Es gibt Gebiete, in denen Grundstoffe gewonnen werden, die diese Höchstwerte überschreiten. Was ist mit denjenigen, die diese erzeugen? Die Berichterstatterin hat gesagt, diese können nichts dafür. Andersherum können diejenigen, die diese Nahrungsmittel bekommen, auch nichts dafür, dass sie nichts dafür können! Das war der Konflikt. Ich kann verstehen, dass die Berichterstatterin diese Stellungnahme zurückgegeben hat.
Ich will der Kommission mal einen Vorschlag machen, wie man mit diesem Problem umgehen könnte. Wenn man diese Verschneidung zulässt, muss es mindestens eine Anmeldung bei den Kontrollstellen geben, und es muss öffentlich werden, dass es diese Verschneidung gibt, denn dieses Problem muss auch in der Öffentlichkeit bekannt sein und diskutiert werden.

Auroi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es muss an eine der Neuerungen im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit erinnert werden, nämlich das Konzept "vom Feld bis auf den Tisch ", das eine direkte Verantwortung der Landwirte im Hinblick auf die Qualität und die Unschädlichkeit der von ihnen erzeugten tierischen und pflanzlichen Rohstoffe beinhaltet. Über ein Jahr nach der Veröffentlichung dieses Buches und infolge zahlreicher Lebensmittelkrisen, von denen viele direkt mit der Tierernährung verknüpft waren, ist der Bericht von Frau Paulsen die erste Erörterung der Problematik des Tierfutters im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Dies können wir alle nur begrüßen.
Einer der herausragenden Punkte des Vorschlags ist das Prinzip des Verschneidungsverbots, bei dem jegliche Vermischung belasteter Tierbestandteile, die beispielsweise mit Dioxin verseucht sind, mit gesunden Tieren ausgeschlossen ist. Dies ist der Standpunkt von Frau Paulsen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Dies war auch mein Standpunkt als Berichterstatterin des mitberatenden Agrarausschusses. Nun haben aber die Änderungsanträge meiner PPE-Kollegen Frau Klaß, Frau Jeggle und Herr Sturdy eine erneute Einbeziehung der Verschneidung in den Kommissionsvorschlag ermöglicht. Da ich für meinen Teil die Lebensmittelsicherheit nicht dem Profitstreben der Lobbys des Agrar- und Nahrungsmittelsektors opfern möchte, habe ich meine Mitarbeit an diesem Bericht beendet.
Was erwarten Sie von mir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann die PPE nicht verstehen, die trotz aufeinanderfolgender Krisen mit belgischen dioxinverseuchten Hühnern, Schlammanteilen aus französischen Kläranlagen im Tierfutter oder holländischem Motoröl im Speiseöl weiterhin die europäischen Verbraucher in gewisser Weise vergiften möchte. Nach ihrer Auffassung kann man z. B. dioxinverseuchte Produkte nicht einfach vernichten, sondern man mischt so lange gesunde Erzeugnisse darunter, bis ein annehmbarer Verseuchungsgrad erreicht ist.
Verehrte Kollegen der PPE, zum Zeitpunkt des Weißbuchs, des Vorsorgeprinzips und der Lebensmittelsicherheit ist der einzige akzeptable Verseuchungsgrad der Futtermittel für Tiere, die auf unserem Tisch landen, der heute messbare Grenzwert null, zumal es sich bei Dioxin um eine Substanz handelt, die im Körper gespeichert wird. Wenn die Verschneidung weiterhin erlaubt ist, wird dieses im Tierfutter enthaltene Dioxin zunächst im Tierkörper gespeichert, danach jeweils wieder im Körper des Verbrauchers, so dass sich allmählich eine immer größere Menge dieser giftigen Substanz in seinem Organismus ansammelt.
Wir müssen also Frau Paulsen und der Kommission zustimmen und das Verschneidungsverbot aufnehmen, damit das Tierfutter sicherer wird und die europäischen Verbraucher wirklich geschützt werden.
Hinsichtlich der Kontrollen stützt sich der Richtlinienvorschlag der Kommission in Bezug auf die Prüfungen im Bereich der Tierernährung auf den Bericht von Bart Staes. Er übernimmt und konkretisiert die wesentlichen Elemente zur Eindämmung der Missstände, wie sie bei der Dioxinkrise vom Sommer 1999 aufgetreten sind. Er soll zur Vermeidung jeglicher ungenügender Koordination zwischen den nationalen und europäischen Institutionen beitragen. Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses billige ich die wichtigsten, von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen, wie etwa die Einführung adäquater Interventionspläne auf nationaler Ebene, die Möglichkeit für die Kommission, vorübergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur sofortigen Information der Kommission, sobald eine Kontamination oder eine ernste Kontaminationsgefahr festgestellt wurde, sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage.
Es muss betont werden, dass die Kontrollen auf drei Ebenen erfolgen müssen, damit die Einführung eines Dringlichkeitsverfahrens ermöglicht wird. Die erste Kontrollebene muss von den Tierfutterherstellern selbst sowie von den Landwirten gewährleistet werden, die in erster Linie ein Interesse an der Qualität und Unschädlichkeit der von ihnen verwendeten Erzeugnisse haben müssen. Die zweite Kontrollebene ist selbstverständlich die der Mitgliedstaaten, die für die Prüfungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit verantwortlich sind. Die dritte Ebene - und dies ist Gegenstand dieser Änderung - erhebt die Europäische Kommission zu einer obersten Hüterin der Lebensmittelsicherheit. Sie kann im Notfall ohne vorherige Absprache mit den Mitgliedstaaten eingreifen und vorübergehende, aufgrund dieses Notfalls erforderliche Maßnahmen ergreifen.
All dies ist schön und gut, aber dennoch muss dem Parlament innerhalb dieses Systems ein neuer Platz zugewiesen werden. Es muss also eine Möglichkeit gefunden werden, die gewährleistet, dass die Kommission zumindest am Ende des Verfahrens das Parlament über die von ihr getroffenen Entscheidungen informiert. Und welche Rolle soll die im Weißbuch vorgesehene europäische Lebensmittelbehörde spielen, wenn sie eines Tages eingerichtet sein wird? Andererseits muss darüber gewacht werden, dass durch dieses Verfahren weder die Staaten, noch die Unternehmen oder die Produzenten aus der Verantwortung entlassen werden.

Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheit von Futter- und Nahrungsmitteln, wir wollen sie garantieren, und wir brauchen dazu einen europaweiten und gangbaren Regelungsrahmen. Die Krisen der letzten Jahre haben uns alle auch hier stärker sensibilisiert. Eines muss klar herausgestellt werden: Die Dioxinkrise war das Ergebnis krimineller Handlungen gegen bestehende Regelungen. Überprüfungen der Richtlinien im Bereich der Futtermittelsicherheit sind nun angesagt. Bei allen Überlegungen müssen wir aber auch den Kreislauf im Auge behalten, das heißt, wir brauchen, wie der französische Ratspräsident Glavany es ausdrückte, einen Qualitätspakt zwischen Gesellschaft, Industrie und Landwirtschaft.
Die Zusammenhänge müssen gesehen werden, von den natürlichen Produktionen über die industrielle Verarbeitung bis hin zur Vermarktung. Bei der Festsetzung von Höchstwerten müssen wir bedenken, dass die Natur ihre eigene Gesetzgebung hat, dass Ernten unterschiedlich ausfallen und dass der Landwirt wegen Umwelteinwirkungen, die er nicht beeinflussen kann, letztendlich einen Schaden davonträgt. Ich fordere deshalb Kommission und Rat auf, Haftungsregelungen zu schaffen, die den Bauern und sein Land schützen, das heißt, Entschädigungsregelungen praktikabel zu machen, letztendlich nach dem Verursacherprinzip.
Die Richtlinie von 1999 war gut durchdacht, und sie kann auch jetzt schon einen Erfolg verzeichnen, denn Belastungen konnten nachweisbar reduziert werden. Deshalb stellt sich mir schon die Frage: Brauchen wir Verschärfungen? Ich denke, wir brauchen vielmehr ein Vorgehen gegen kriminelle Handlungen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, dass die Änderungsanträge 41, 42, 43 und 44, die von der EVP-Fraktion eingereicht wurden, zurückgezogen worden sind.
Neu wird nun vorgesehen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, Aktionswerte einzusetzen, die ihnen einen freien Handlungsspielraum unterhalb der festgesetzten Höchstwerte verschaffen. Im Sinne einer notwendigen europäischen Regelung bergen solche freien Spielräume schon ein Risiko für den Produzenten, den Handel und den Verkehr. Es gibt Unsicherheiten, und damit auch Unsicherheiten im Binnenmarkt. Deshalb muss eine vorgegebene europäische Regelung die Linie sein, an die wir uns alle halten müssen.
Es ist unbedingt notwendig, dass unerwünschte Stoffe, die extrem toxisch sind, weder gehandelt noch vermischt werden dürfen, und das war auch nie der Inhalt der Änderungsanträge. Die Bauern haben ein Recht auf einwandfreie Futtermittel. Nur gesundes Vieh kann auch einen betrieblichen Erfolg sichern. Alle Regelungen sind wirkungslos, wenn sie nicht streng und umfassend kontrolliert werden können. Darum ist es der EVP/ED-Fraktion ein Anliegen, dass es wirkungsvolle Kontrollinstrumente gibt, und wir setzen uns gemeinsam mit der Berichterstatterin dafür ein, dass die Kontrollexperten der Kommission in enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten unangekündigte Kontrollen vor Ort durchführen können.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben. Nachdem ich Frau Klaß vorhin zugehört habe, bin ich jetzt schon etwas milder gestimmt, und ich schaue auch in die Richtung von Herrn Böge, mit dem ich sehr eng zusammengearbeitet habe, sowie in die Richtung des Koordinators, Herrn Goepel, und danke auch Ihnen, dass diese Änderungsanträge 41 bis 44, die die Vermischungsmöglichkeiten erlaubt hätten, zurückgezogen wurden.
Ich sage das auch sehr klar im Zusammenhang mit den beiden Berichten, die wir heute hier behandeln. Wir wollen Lebensmittelsicherheit und damit von Beginn der Nahrungskette bis zum Ende der Nahrungskette eine sichere Produktion. Das ist etwas, was in diesem Hause immer einstimmig vertreten wurde. Wir haben es geschafft, während einer der größten Krisen im Zusammenhang mit der Ernährung, der BSE-Krise, in diesem Haus über alle Fraktionsgrenzen hinweg vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, und ich hätte es sehr bedauerlich gefunden, wenn an einer Stelle wie dieser eine Pseudointeressenvertretung - denn es wäre keine wirkliche Interessenvertretung gewesen - die Oberhand gewonnen hätte.
Wir haben während der BSE-Krise immer gesagt - Herr Böge an der Spitze -, dass es nicht sein kann, dass dioxinbelastete Milch mit nichtbelasteter Milch vermischt wird und damit dann die Grenzwerte erfüllt werden. Alle anderen Bereiche im Zusammenhang mit dem Vermischungsverbot haben wir genauso behandelt. Deshalb danke ich der Kommission, dass sie diesen Teil auch neu in den Gesetzesvorschlag aufgenommen hat, und dass die Berichterstatterin das an einigen Stellen auch sehr souverän noch ein bisschen ergänzt und verbessert hat.
Was wollen wir denn tatsächlich? Wir wollen ja nicht die Mischfutter- oder Tierfutterhersteller irgendwie schlecht behandeln. Wir wollen auch nicht die armen Bauern schlecht behandeln. Aber dann einfach eine Vermischung zuzulassen, ist nicht die Lösung. Wahrscheinlich ist es in der Tat eine Lösung, sich mit einem Register anzusehen, wo es belastete Gebiete gibt. Da akzeptiere ich keine Müllverbrennungsanlagen! Müllverbrennungsanlagen dürfen kein Dioxin mehr emittieren. Wenn sie das dennoch tun, ist es nicht der Schaden der Bauern, sondern es ist der Schaden für die gesamte Gesundheit.
Frau Klaß, sind Sie so nett und hören mir zu. Das habe ich bei Ihnen auch sehr geduldig getan, obwohl es mir manchmal schwerfällt!
Wir müssen uns ein Register anlegen. Wir fordern doch schon lange ein Dioxinregister in der Europäischen Union, aus dem hervorgeht, wo die Belastungen auftreten. Und natürlich müssen wir uns ansehen, wo Felder in der Nähe von Autobahnen sind, wo Schwermetallbelastungen auftreten. Da kann ich es sehr wohl akzeptieren, dass das angemeldet wird, dass die Bauern dort zu ihrer Region hingehen und auch bei der Kommission sagen: Wir haben durch unsere Regionalisierung, durch Transport, Verkehr und anderes, auf den von unseren Vätern geerbten Feldern einen Schaden, der nicht unsere Schuld ist. Wie gleichen wir dies aus? Herr Goepel macht hier die Zahlbewegung. Keine Frage. Ich habe auch kein Problem damit, bei bestimmten Produkten eine Verdünnung oder eine Vermischung zuzulassen, aber immer unter der Kontrolle des Mitgliedslandes und immer unter der Kontrolle der Kommission. Und dann ist das etwas, das man sich ansehen kann.
Ich sage noch einmal, dass wir niemandem einen Gefallen tun, niemandem in dieser gesamten Welt, nicht den Herstellern, nicht den Bauern und auch nicht den Verbrauchern, wenn wir hier so tun, als wäre dies ein Konflikt zwischen Bauern und Lebensmittelherstellern oder Konsumenten. Wir wollen alle das Gleiche, und das müssen wir auch an dieser Stelle sagen.
Noch ein Wort zu den Kontrollen. Ja, die Kommission muss Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen. Sie darf das im Lebensmittelbereich, und sie muss das auch bei den Futtermitteln können. Und wenn wir alle in dieser Kantine hier unten einmal Futtermittel auf den Tellern hätten, wenn wir das eine Zeit lang auf unsere Teller bekämen, was Tierfutter ist, dann würden wir vielleicht anders damit umgehen und sie vielleicht genauso hart und streng besehen, wie wir Lebensmittel besehen.

Ries
Herr Präsident, "gesund und kontrolliert vom Feld bis auf den Tisch ", so lautet nunmehr die Formel, die die von der Europäischen Union angestrebte Politik des Schutzes der Verbraucher und der Nahrungskette zusammenfasst. Dies war eine zwingende Notwendigkeit.
Die Dioxinkrise, von der Belgien vor über einem Jahr heimgesucht wurde , hat die Einstellung der Bürger geprägt, und zwar in ganz Europa. Diese Krise hat nicht nur Milliarden Euro gekostet, sondern auch zu noch größerem Misstrauen gegenüber den von uns verzehrten Lebensmitteln geführt. Immer mehr Bürger appellieren an uns und fordern strenge Normen für eine gesunde Ernährung. Diese Richtlinie ist das erste Glied in einer langen Reihe von Entscheidungen hinsichtlich dieser Lebensmittelsicherheit.
Was soll ich in einer Minute sagen?
Ganz kurz, wir müssen auf den Änderungsantrag 37 bezüglich des Dioxinproblems dringen. Die von uns geforderten Normen sind zwar streng, sogar sehr streng, aber solange uns noch keine genaueren wissenschaftlichen Analysen vorliegen, dürfen wir kein Risiko eingehen. PCB und Dioxine sind giftige Substanzen, auch in sehr geringer Dosis.
Unsere Berichterstatterin hat erläutert, was vom Verschneidungsprinzip zu halten ist, das meines Erachtens ein erschreckendes Signal in Richtung der Verbraucher und Erzeuger darstellen würde. Die Verbraucher möchten mehr als je zuvor Gewissheit haben. Diese Richtlinie trägt dazu bei, damit wir, wie ich bereits gesagt habe, vom Feld bis auf den Tisch über gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel verfügen können. Dies ist die Forderung unserer Bürger.

Lannoye
Herr Präsident, ich möchte allen Kollegen beipflichten, die der Berichterstatterin Paulsen zur Qualität ihres Berichts und gleichzeitig zu ihrer Offenheit gegenüber den eingebrachten Änderungsanträgen gratuliert haben.
Gleich zu Beginn möchte ich daran erinnern, dass, wenn man von unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen spricht, jeder sofort an Dioxin und PCB denkt, aber es gibt auch noch Schwermetalle und, im weiteren Sinne, die persistenten organischen Schadstoffe, von denen wir heute wissen, dass die meisten von ihnen zu Störungen des Hormonsystems führen. Es handelt sich also um Substanzen, die bereits in äußerst geringer Dosis Folgewirkungen haben. Somit müssen Grenzwerte verabschiedet werden, die einerseits von der Realität vorgegeben sind, da unsere Umwelt von dieser Art von Stoffen verunreinigt ist, die aber andererseits im Hinblick auf die Gefahrenbegrenzung so niedrig wie möglich sein müssen.
Es ist ziemlich seltsam, dass der Vorschlag der Kommission keine Grenzwerte für PCB, wohl aber für Dioxin vorgibt, allerdings nur im Falle der Zitrustrester, was doch recht merkwürdig ist. In Wirklichkeit ist dies die Folge eines verheerenden Vorfalls, der sich vor zwei Jahren ereignet hat. Damals hat man festgestellt, dass aus Brasilien stammende Zitrustrester aufgrund des dort üblichen Trocknungsverfahrens einen äußerst hohen Dioxingehalt aufwiesen. Bei den Schwermetallen sind Widersprüche festzustellen. Der Grenzwert für Fischmehl unterscheidet sich beispielsweise von dem Grenzwert, der für nicht aus Meerestieren hergestellte tierische Erzeugnisse vorgeschlagen wird.
All diese Punkte waren Gegenstand der Änderungsanträge meiner Fraktion, die vom Ausschuss für Umweltfragen dankenswerterweise weitgehend verabschiedet wurden, und zwar trotz der Gegenstimmen der PPE-Abgeordneten. Ich hoffe, diese Abgeordneten stimmen in der Plenarsitzung anders ab, da ich nicht erkennen kann, welche Argumente diese Widersprüche innerhalb des Kommissionsentwurfs rechtfertigen könnten.
Meines Erachtens können wir also angesichts der in diesem Parlament vorherrschenden Einstellung vertrauensvoll in diese Abstimmung gehen und auf eine Mehrheit hoffen, die es uns ermöglichen wird, unseren Standpunkt in der zweiten Lesung geltend zu machen.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, ich möchte Frau Paulsen zu ihrem Bericht gratulieren.
Der Nachweis von Dioxin in Zitrusfrüchten, die für die Tierernährung in die Gemeinschaft eingeführt werden, hat die Lücken der geltenden Rechtsvorschriften im Kontrollbereich zum Vorschein gebracht. Unsere Bürger sind beunruhigt und fordern Garantien, denn was die Gesundheit der Tiere bedroht, ist auch eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen. Ein Nullrisiko ist natürlich nicht zu erreichen, aber es muss ein Warnsystem eingeführt werden. Des Weiteren ist es erforderlich, dass die Staaten sorgfältig auf die Einhaltung der Texte achten. In diesem Punkt sind wir einer Meinung.
Wir können jedoch nicht akzeptieren, dass diese Situation dazu genutzt wird, die bereits allzu zahlreichen Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Kommission noch etwas stärker zu erweitern. Alles dient als Vorwand für eine weitere Harmonisierung, als ob die Viren, Mikroben und Schadstoffpartikel unter die Freizügigkeit fallen würden.
Versetzen wir uns kurz in die tiefgründige Denkweise unserer Harmonisierungsfanatiker. Mikroben? Da müssen wir die Gesundheitsdienste harmonisieren! Gefahren für die Lebensmittelsicherheit? Da müssen wir mit einer gemeinsamen Ernährungspolitik den Inhalt unserer Teller harmonisieren! Harmonisierung ohne Ende, und für die Kontrolle all dieser Harmonisierungen gibt es nichts Besseres als ein fügsames gemeinschaftliches Elitekorps in Uniform, das die ordnungsgemäße Umsetzung unserer Lehre überprüft, denn unsere Staaten sind ungezogene Bengel, die überwacht werden müssen!
Nein, diese Religion der Harmonisierung akzeptieren wir nicht mehr. Gegenwärtig verleitet dieses von jeglicher Realität abgekoppelte Einheitsdenken manch einen zur Forderung nach unangekündigten Kontrollen, ohne vorherige Information dieser Staaten, in die Brüssel keinerlei Vertrauen hat. Dies ist unannehmbar. Bitte denken Sie daran, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Legitimität unserer gemeinschaftlichen Institutionen, dass unsere Legitimität ausschließlich auf dem Willen der Nationen beruht, mit deren Vertretung wir beauftragt sind. Es ist an der Zeit, dass wir dieser irreführenden Auslegung des Subsidiaritätsprinzips, mit der die Bevormundung unserer Nationen durch Brüssel tagtäglich weiter ausgebaut wird, ein Ende setzen.
Der vom Ausschuss für Umweltfragen vorgeschlagene Änderungsantrag hat diesbezüglich hohen Symbolwert. Sie möchten mit allen Mitteln die Souveränität der Staaten abschaffen. Haben Sie die politische Warnung des dänischen Volkes vom 28. September nicht verstanden? Oder meinen Sie vielleicht, "etwas ist faul im Staate Dänemark "? Vielleicht haben Sie dasselbe Demokratieverständnis wie der Revolutionär Prieur de la Marne, der während der Schreckensherrschaft am Rednerpult des Nationalkonvents erklärte: "Das Glück des Volkes muss auch gegen das Volk erreicht werden, man muss es zur Freiheit zwingen. "
Unsere Völker sind es Leid, zur Freiheit gezwungen und zunehmend durch kleinkarierte, erdrückende Regeln in ihren Aktivitäten eingeschränkt zu werden. Das von Ihnen verkörperte Einheitsdenken, das die nationale Zugehörigkeit und die Rolle des Nationalstaats missachtet, ist überholt und gefährlich. Es lähmt den europäischen Gedanken. Also, bitte, retten Sie Europa, indem Sie damit aufhören, den Moloch der Harmonisierung mit unverantwortlichen Hirngespinsten zu füttern.

Fiori
Herr Präsident, ich hoffe, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments künftig versuchen, einen stärkeren und wirksameren Meinungsaustausch zu führen, denn als ich heute Morgen die Äußerungen einiger Kolleginnen und Kollegen hörte, stellte ich fest, dass der Standpunkt, den wir als Europäische Volkspartei vertreten haben, wahrscheinlich oder sogar ganz sicher falsch interpretiert wurde.
Wir fechten den Bericht Paulsen keineswegs an, wir sind völlig einverstanden damit. Unsere Wortmeldung, vor allem zu Artikel 5, hat tief greifende Ursachen und leitet sich aus der Tatsache ab, dass ein schlüssiges und wichtiges Mittel wie dieser Bericht dennoch unvollständig bleibt, weil es bei den Produktionsmaßnahmen ansetzt und dabei den Handel völlig außer Acht lässt. Im Ergebnis dessen werden wir als europäische Verbraucher weiterhin Fleisch, Milch und deren Nebenprodukte kaufen, die auf den Weltmärkten aus keineswegs den von der Union festgelegten Schwellen- und Grenzwerten entsprechenden Futtermitteln hergestellt werden, d. h. also in einem System, in welchem Rohstoffe auf den Weltmärkten erworben werden, wo jeder Stoff oder jede Zubereitung ungehindert gemischt werden können, bevor die Erzeugnisse in das Gebiet der Europäischen Union eingeführt werden.
Deshalb fordern wir eine Gesamtbeurteilung des Problems, um die Landwirte optimal zu schützen. Mit einer wichtigen Richtlinie wie der im Bericht Paulsen behandelten wird nämlich eine entgegengesetzte Wirkung erreicht, d. h. der Markt wird für Erzeugnisse geöffnet, deren Qualität den von uns geforderten Grenz- und Schwellenwerten absolut nicht gerecht wird. Das ist der Grund für die Meinungsverschiedenheiten im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, weil wir letztendlich nicht wollen, dass es wie immer die Landwirte sind, die für strenge Maßnahmen bezahlen, denn sie sind die einzigen Garanten eines Verhältnisses zwischen Produktion und Territorium, das dieses Parlament unbedingt schützen und bewahren muss.
Ich fordere daher alle Kolleginnen und Kollegen zu einem ernsthaften Meinungsstreit auf. Wir wollen keineswegs irgendwelche Gruppeninteressen verteidigen, sondern wir streben ein normengerechtes Produktionssystem an, das allerdings keine Schlupflöcher auf dem Markt bietet, wie dies mit der hier behandelten Richtlinie geschieht.

Whitehead
Herr Präsident, es ist die Pflicht des Parlaments und der Kommission, die Gesundheit aller Bürger der Europäischen Union zu schützen. Dieses Ziel verfolgen wir mit dem vorliegenden Bericht, zu dem ich Frau Paulsen gratulieren möchte. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Informationen war es die richtige Entscheidung, den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu beauftragen, Vorschläge zu diesem Thema vorzulegen. Wir haben aus dem Dioxinskandal gelernt.
Die Kommission hat nun vorgeschlagen, die Ausnahmeregelungen für Mischfuttermittel zu streichen und die Festsetzung eines deutlich unter dem Höchstwert liegenden Aktionsgrenzwerts zu ermöglichen, wenn eine konkrete Gefährdung besteht.
Ich bin ebenso wie die Berichterstatterin der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen gerechtfertigt sind und die aufgeführten Substanzen kontrolliert werden müssen, auch wenn diese für sich genommen nicht toxisch sind, in der Kombination mit anderen Substanzen jedoch erhöhte Werte aufweisen. Futtermittel, die sich als nicht sicher erweisen, müssen aus der Nahrungskette entfernt werden. Dies ist nicht nur eine Vorsichtsmaßnahme, das gebietet auch der gesunde Menschenverstand.
Ich möchte allerdings zur Vorsicht raten. Wenn wir uns auf den gesunden Menschenverstand berufen, so hat dies zwei Seiten. Wir müssen sicherstellen, dass eine solide wissenschaftliche Grundlage besteht, wenn wir zum Beispiel vorschlagen, die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in die Europäische Union eingeführt und von zugelassenen Lebensmittelherstellern beigemischt werden können, um das Zehnfache zu reduzieren. Dem Kommissar ist sicher bekannt, dass in meinem Heimatland von Seiten des Unabhängigen Futtermittelausschusses die Befürchtung geäußert wurde, dass durch ein solches Verbot das Beimischen in Drittländer verlagert werden könnte, in denen Überwachung und Kontrolle weniger streng sind, und später die Wiedereinfuhr in die Union erfolgt. Im Ausschuss hat man sich für die Einführung von Höchstwerten für unerwünschte Stoffe ausgesprochen, bei deren Überschreitung diese Stoffe oder Erzeugnisse vernichtet werden müssen.
Bis zur zweiten Lesung sollte die Kommission uns über die geplanten Verfahren zur Risikobewertung informieren. Dies ist eine einfache Forderung, für die in dieser ersten Lesung kein spezieller Änderungsantrag eingereicht wurde. Diese Informationen können jedoch unsere Entscheidung in der zweiten Lesung erheblich beeinflussen. Ich vermute, die Aussagen der Kommission in Bezug auf die Risikobewertung werden ebenfalls ausschlaggebend dafür sein, wie wir die Forderung der Kommission nach unbelasteten Nahrungsmitteln in Europa außerhalb der Europäischen Union, gegenüber den Exporteuren in den Drittländern, die von den neuen Höchstwerten betroffen sein werden, und gegenüber der WTO vertreten können, wenn von diesen Seiten Vorbehalte geäußert werden.
Wir möchten von der Kommission erfahren, wie sie demonstrieren wird, dass ihre Reaktion in dieser Frage nicht nur dem Vorsorgeprinzip entspricht, was zweifellos der Fall ist, sondern dass auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Pesälä
Herr Präsident, ich schließe mich der Auffassung an, dass es auf diesem Gebiet komplexe und umfassende Rechtsvorschriften geben muss, aber als Landwirt kann ich nicht alles akzeptieren, zum Beispiel, dass die im landwirtschaftlichen Betrieb erzeugten Futtermittel auch diesen Bestimmungen unterliegen. Das ist meines Erachtens weder praktikabel noch kann es kontrolliert werden. Deshalb sollten wir uns mit vernünftigen Rechtsvorschriften beschäftigen, die in der Praxis zu überwachen und umzusetzen sind. Rechtsvorschriften, für die beides nicht möglich ist, schmälern natürlich die Glaubwürdigkeit des Parlaments, wie auch die Tatsache, dass wir solche Rechtsvorschriften vorbereiten. Ich nehme das Beispiel von Änderungsantrag 18. Wie kann in der Praxis kontrolliert werden, was und woraus ein Haustier, das sich in der Natur aufhält, trinkt?
Der Grundgedanke ist richtig. Die Vorschriften sollen komplex und umfassend sein, aber sie müssen auch praktikabel und kontrollierbar sein. Die Anwendung der Rechtsvorschriften bei der Herstellung von Futtermitteln im landwirtschaftlichen Betrieb kann in der Praxis eben nicht realisiert und kontrolliert werden. Ansonsten schließe ich mich weitestgehend der Gesamtstrategie und der verfolgten Linie an.

Schörling
Herr Präsident! Gesunde und bekömmliche Lebensmittel erhalten wir nur, wenn wir die gesamte Kette berücksichtigen, d. h. wie wir unsere landwirtschaftlichen Kulturen anbauen - in welchen Böden und mit welchem Saatgut, unter welchen Bedingungen wir unsere Tiere halten, welches Futter und welches Wasser wir ihnen geben. Giftreste, Verunreinigungen, schlechte Tierhaltung und unzureichende Hygiene werden früher oder später zu kranken Tieren führen und infolgedessen auch zu mehr Krankheiten bei den Menschen.
Leider ist viel an überliefertem Wissen, an gesundem Bauernverstand in der industriellen Landwirtschaft, wo die Tiere auf Produktionseinheiten und Handelswaren reduziert wurden, verloren gegangen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einer ökologischen Landwirtschaft nicht die großen Probleme hätten, die wir gegenwärtig haben. Aber die Situation ist nun einmal so, wie sie ist, und die beiden Vorschläge zu unerwünschten Stoffen und Produkten in der Tierernährung und deren amtlicher Kontrolle, die wir heute diskutieren, sind daher notwendig und begrüßenswert. Dies bedeutet auch einen Schritt in Richtung auf ein ganzes Maßnahmenpaket zugunsten der Lebensmittelsicherheit.
Ich möchte der Berichterstatterin Frau Paulsen zu der konsequenten Art, mit der sie den Text der Kommission verbessert hat, und zu ihrem Sachverstand gratulieren. Ich freue mich, dass die PPE-DE-Fraktion die Änderungsanträge zur Verschneidungsproblematik zurückgezogen hat. Dies erspart mir eine Menge Redezeit. Hingegen wäre es folgenschwer, wenn beispielsweise die Änderungsanträge 39 und 40 angenommen würden, da es für die Mitgliedstaaten dann keine Möglichkeit mehr gäbe, bei neu entdeckten Gefahren schnell einzugreifen. Die Erfahrung hat ja gezeigt, dass wir genau das brauchen. Weil es um die Gesundheit der Menschen geht, müssen wir ungemein schnell handeln und dabei stets das Vorsorgeprinzip im Auge behalten.
Ich unterstütze den Vorschlag der Berichterstatterin, werde aber gegen die Änderungsanträge der PPE-DE-Fraktion stimmen.

Hyland
Herr Präsident, ich freue mich über die Gelegenheit, einen kurzen Beitrag zu dieser Debatte leisten zu können, in der die zentrale Rolle des Europäischen Parlaments im wichtigen Bereich der Lebensmittelsicherheit, der Volksgesundheit und der Umweltstandards hervorgehoben wird. Es liegt im Interesse der Bauern und der Verbraucher gleichermaßen, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel wiederhergestellt wird. In dieser bedauerlichen Geschichte sind die Landwirte häufig unverschuldet Opfer von Umständen geworden, auf die sie keinen Einfluss haben.
Im Mittelpunkt dieser breit angelegten Debatte steht das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit, in dem zum ersten Mal ein ethischer Rahmen festgelegt wurde, durch den Europa und seine Mitgliedstaaten weltweit eine Vorreiterrolle in der Lebensmittelsicherheit einnehmen werden. Den Anstoß zur Schaffung dieses Rahmens gab die große Besorgnis von 370 Millionen Verbrauchern in der Europäischen Union über die Sicherheit der europäischen Nahrungskette.
Die Mitgliedstaaten müssen bei der Umsetzung dieser Richtlinien spezifische Kontrollprogramme durchführen. Sie sind außerdem verpflichtet, die Europäische Kommission zu informieren, wenn eine ernsthafte Kontaminierungsgefahr besteht. Die Union muss darüber hinaus durch ihre Richtlinien die Rechtsgrundlage für die Harmonisierung des Informationsaustauschs über Futtermittelkontrollen und Lebensmittelsicherheit schaffen.
Ich möchte nun kurz auf die Richtlinie über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung eingehen. Durch die Dioxinkrise in der Geflügelerzeugung sind die Mängel, die bislang im Gemeinschaftsrecht und im Bereich Tierernährung vorhanden waren, deutlich geworden. Mit der vorgelegten Richtlinie dürfen Rohstoffe in Futtermitteln nur noch bis zu den festgelegten Höchstwerten eingesetzt werden.
Diese Richtlinien sind Teil der grundlegendsten und weitreichendsten Reform der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittelsicherheit und ­hygiene in den letzten 25 Jahren. Durch die neuen Verordnungen werden die sehr detaillierten und komplizierten Hygieneanforderungen, die auf zahlreiche Richtlinien verteilt waren, zusammengeführt, harmonisiert und vereinfacht.
Wir haben unsere Lehren aus der Lebensmittelkrise der 90er Jahre gezogen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem systematischen Paket einheitlicher Vorschriften das Fundament für die Schließung der Lücken im bestehenden Recht und für die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der gesamten Nahrungskette legen können.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge der zahlreichen Lebensmittelskandale ist das Verbraucherbewusstsein enorm gestiegen. In der EU-Verbraucherpolitik steht für mich als Ausdruck des Jahres "Vom Stall zur Ladentheke " fast konkurrenzlos da. Wenn wir aber diese Transparenz konsequent anwenden wollen, muss sich unser Engagement von der Mistgabel bis zur Essgabel vollziehen. Verbraucherschutz fängt bereits beim Tierfutter an, bei den Futtermittelinhaltsstoffen, der Deklarierung und schließlich den amtlichen Kontrollen.
Bei diesen drei Berichten sehen wir uns vor den Spagat gestellt. Zu den Futtermittelinhaltstoffen: Die Lebensmittelsicherheit ist ein hochsensibles Thema. Wenn wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig gegen eine Verwendung bestimmter Stoffe sprechen, muss das Vorsorgeprinzip zur Anwendung kommen. Ich bezweifle allerdings, dass es uns gelingt, eine Null-Toleranzschwelle einzuführen. Das wäre zweifelhafter Verbraucherschutz und vor allem auch sicherlich nicht praktikabel. Dann würde sich aus meiner Sicht die Gesetzgebung selbst untergraben.
Bei der Futtermitteldeklaration - offene oder halboffene Deklaration - stehen wir hier sicherlich auch vor einem Spagat zwischen Verbraucherschutz und wirtschaftlicher Rentabilität. Die heutigen Analysemethoden, Herr Kommissar Byrne, ermöglichen sowieso jede Offenheit der Rezeptur. Wer also ganz genau erfahren will, was der Konkurrent seinem Abnehmer anbietet, kann das schon längst erfragen.
Ich möchte noch kurz auf zwei Probleme bei der Deklaration hinweisen. Die Zahl derjenigen, die die Inhaltstoffe ganz genau erfragen, ist laut meinen Recherchen relativ gering. Hier wäre ich beim nächsten Punkt. Die volle Deklaration verursacht sicherlich wiederum Kosten. Diese Kosten muss letztendlich der Landwirt tragen. Bei den amtlichen Futtermittelkontrollen schließt sich der Kreis der Transparenzkette im Futtermittelsektor. Aber leider werden auch in Zukunft kriminelle Machenschaften trotz aller unserer Bemühungen nicht ganz auszuschließen sein. Mich, und das sage ich abschließend, sorgt die Qualität unserer Nahrung eigentlich weniger als das Ernährungsverhalten unserer Bürger insgesamt.

Jeggle
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Kollegin Paulsen zu den unerwünschten Stoffen in der Tiernahrung betrifft ein wichtiges Thema, das wie alle wichtigen Themen ein höchst umstrittenes ist. Unabhängig davon, ob wir im Ergebnis übereinstimmen zunächst ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich im Vorfeld konstruktiv an dieser Arbeit beteiligt haben. Wenn ich heute als Verfasserin der Schattenstellungnahme im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für meine Fraktion spreche, dann gibt es fünf Punkte, die festgehalten werden sollten.
Erstens: Der neue Vorschlag der Kommission vom Dezember 1999, auf dem der Bericht von Frau Paulsen basiert, bringt noch nicht einmal ein Jahr nach Einführung der bestehenden Richtlinie vom April 1999 einen völligen Systemwechsel. Er gibt die Unterscheidung in Futtermittel, Futtermittelausgangserzeugnisse und Zusatzstoffe auf. Im Ergebnis ändert die heute zu verabschiedende neue Richtlinie nichts an der Qualität der Futtermittel, da ja die Grenzwerte für das Endprodukt Futtermittel in der bestehenden Richtlinie dieselben sind. Dies gilt auch für Dioxin. Was hier so kritisch diskutiert wird, erfährt hier keine Änderung. Ich sage auch, was kriminell passiert, ist kriminell!
Zweitens: Eine Änderung ergibt sich sehr wohl aber für die Landwirte, die ja die Produzenten der Futtermittelausgangserzeugnisse sind. Sie werden künftig wesentlich mehr Partien von Ausgangsprodukten vernichten müssen. Wir wollen aber eine umfassende, ernsthafte und praktikable Regelung für alle Betroffenen. Über die Frage, ob dies - vor allem unter dem Aspekt der Lebensmittelsicherheit oder auch volkswirtschaftlich - so, wie das jetzt beschlossen werden wird, sinnvoll ist, lässt sich trefflich streichen. Ich meine Nein. Aus meinen Gesprächen weiß ich aber, dass ich heute an diesem Punkt hier nicht für die Mehrheit des Hohen Hauses spreche. Weil dies aber so ist, ist es wichtig, an dieser Stelle nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese weiteren Verluste und Einbußen, die die Landwirtschaft aus Gründen, die Frau Paulsen richtig angesprochen hat, hier treffen, kompensiert werden müssen, dass wir Richtlinien dafür schaffen, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir in den WTO-Verhandlungen mit diesen Dingen umgehen und wie wir derartige Einfuhren betrachten.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Die vorliegende Richtlinie ist Teil des geplanten Pakets kohärenter Maßnahmen, mit dem die Sicherheit aller Glieder der Nahrungskette auch tatsächlich gewährleistet werden soll. Das angestrebte Ziel muss darin bestehen, die Nahrungsmittelsicherheit zu verbessern sowie alle Krisen auszuschließen, die nicht nur das Vertrauen des Verbrauchers erschüttern, sondern letzten Endes auch den gesamten Agrarsektor in Misskredit bringen.
Die Diskussion über den vorzüglichen Bericht von Frau Paulsen, der uns heute vorliegt, war in einigen Punkten stark emotional geprägt, und im Anschluss an die jetzige Aussprache müssen wir wohl davon ausgehen, dass für die Futtermittelindustrie zwar strenge Auflagen gelten, die Qualität durch Beimischungen jedoch nachträglich verändert werden kann.
Das dürfte wohl nicht den Erwartungen des Verbrauchers entsprechen, und ich habe auch den Eindruck, dass dort, wo gegenwärtig in der Mischfutterindustrie noch Probleme auftreten, die Landwirte letztlich selbst die Zeche für das dadurch geschädigte Vertrauen des Verbrauchers zu zahlen haben.
Ich begrüße die getroffene Regelung also insofern, als die Nahrungsmittelsicherheit meiner Meinung nach doch eine Entscheidungsfrage ist, und in diesem Fall bedeutet das die Notwendigkeit eines Interessenausgleichs zwischen Produzenten und Konsumenten, zwischen den Landwirten und denjenigen, die ihre Erzeugnisse kaufen. Die Ausnahmebestimmungen in den Artikeln 6 und 7 bieten meines Erachtens die Möglichkeit, hinsichtlich bestimmter Punkte nicht nur flexibler, sondern auch strenger vorzugehen.

Korhola
Herr Präsident, die vorliegenden Richtlinien sind im Zusammenhang mit dem Bestreben der Union zu sehen, das Vertrauen der Verbraucher in europäische Lebensmittel und zugleich das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Union, in dieser das Leben der Menschen betreffenden Frage aktiv zu werden, zurückzugewinnen. Dabei hat Marit Paulsen einen ausgezeichneten Bericht über unerwünschte Stoffe in Futtermitteln sowie Futtermittelkontrolle vorgelegt
Praktisch ist es unmöglich, Futtermittel ohne unerwünschte Stoffe zu fordern. Nun werden auch die Höchstmengen festgelegt, bei deren Überschreitung die betreffende Futtermittelpartie nicht zur Fütterung geeignet ist. Die Kommission schlägt gleichzeitig vor, die Möglichkeit abzuschaffen, die über die Höchstmenge hinausgehende Futtermittelpartie mit einer anderen zu verdünnen, die den Grenzwert nicht überschreitet. Eine derartige Praxis ist der Futtermittelindustrie in vielen Mitgliedstaaten bisher glücklicherweise fremd. Der Vorschlag der Kommission ist daher zu begrüßen und eindeutig besser als die Änderung, die der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgeschlagen hat, die nach wie vor eine Verdünnung zulassen würde. Die Verdünnung führt lediglich zu ungesunden Erscheinungen bei der Verwendung und Verarbeitung von Rohstoffen. Auch der Ausschuss hat sich für den Vorschlag der Kommission ausgesprochen.
Ich vermisse seitens des Ausschusses eigentlich die in Richtung der Erzeuger ausgestreckte Hand. Für die Vernichtung von unbrauchbarem, verunreinigtem Futter muss der Landwirt natürlich entschädigt werden, wie das zum Beispiel bei der Tötung von Tieren der Fall ist, die an TSE erkrankt sind. Die Entschädigung ist notwendig, obwohl unbestritten ist, dass die Bauern auch selbst eine große Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere tragen.
Der Ausschuss billigte auch den von uns eingereichten Änderungsantrag hinsichtlich der Einteilung in Normen für Futtermittel, die im landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt werden, und für Futtermittel, die bei Dritten gekauft werden. Die gute Qualität der letztgenannten Futtermittel wird durch Hygienevorschriften geregelt, und die Richtlinie über unerwünschte Stoffe in Tierfutter ist für diese Futtermittel von wesentlicher Bedeutung. Diese Einteilung muss auch künftig beibehalten werden. Wenn die Hygienevorschriften hier mangelhaft sind, muss nachgebessert werden.

Byrne
Herr Präsident, heute wurde im Plenum über drei sehr wichtige Vorschläge diskutiert, die sich auf die Lebensmittelsicherheit auswirken werden. Dabei ging es um unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung, um amtliche Futtermittelkontrollen und schließlich um den Verkehr mit Mischfuttermitteln. Jeder dieser drei Vorschläge wird sowohl einzeln als auch im gemeinsamen Zusammenwirken zur Beseitigung der wichtigsten Mängel beitragen, die durch die Dioxinkrise zutage getreten sind.
Ich möchte mit dem ersten Vorschlag, dem Vorschlag über unerwünschte Stoffe, beginnen und der Berichterstatterin, Frau Paulsen, der Verfasserin der Stellungnahme, Frau Auroi, sowie den Ausschüssen für ihren sehr umfassenden Bericht danken. Mit diesem Vorschlag sollen die bestehenden Rechtsvorschriften über unerwünschte Stoffe geändert werden. Er ist Teil des Arbeitsprogramms der Kommission, das vom Parlament und vom Rat gebilligt worden ist. Die wichtigsten Punkte dieses Vorschlags sind: die Einführung des Grundsatzes der Nichtverdünnung, die Streichung möglicher Ausnahmeregelungen aufgrund örtlicher Gegebenheiten, die Einführung der Möglichkeit, neben den Höchstwerten Aktionsgrenzwerte festzulegen, die als Frühwarninstrument fungieren, und die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf die Festlegung von Höchstwerten für unerwünschte Stoffe in Futtermittelzusatzstoffen.
Dieser Vorschlag wird die Futtermittelsicherheit zweifellos verbessern. Durch ein Verbot der Verdünnung kann die Gesamtkontaminierung von Futtermitteln verringert werden. Die Beteiligten werden dadurch gezwungen, in jedem Stadium der Produktionskette Systeme und Verfahren einzuführen, durch die sichergestellt werden kann, dass die hergestellten Futtermittelausgangserzeugnisse und Futtermittel sicher sind. Dem aktiven Handeln bei der Reduzierung der Kontaminierung in der Futtermittelkette wird auf diese Weise ein wichtiger Impuls verliehen.
Ich freue mich daher, dass die wichtigsten Grundsätze des Kommissionsvorschlags im Bericht von Frau Paulsen unterstützt werden. Die Kommission kann viele der in diesem Bericht enthaltenen Änderungsanträge akzeptieren. Ich möchte jedoch zunächst auf die Änderungsanträge eingehen, denen die Kommission nicht zustimmen kann. In Änderungsantrag 18 wird ausdrücklich gefordert, Wasser in die Definition von Futtermitteln aufzunehmen. Auch ich bin der Ansicht, dass die für die Qualität von Futtermitteln geltenden Bestimmungen auch für das Wasser gelten sollten, das von den Tieren aufgenommen wird. Obwohl es nach der Definition möglich ist, Wasser als Futtermittel zu betrachten, geht aus den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eindeutig hervor, dass Wasser bisher nicht als Futtermittel angesehen wurde, da es nicht in der umfassenden Liste der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aufgeführt ist, die in der Richtlinie des Rates 96/25 vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen enthalten ist. Die Kommission kann diesen Änderungsantrag daher nicht billigen, sie wird ihn jedoch im Zusammenhang mit einer zukünftigen Änderung dieser Richtlinie berücksichtigen.
Zweitens lehnt die Kommission Änderungsantrag 27 ab, in dem das Parlament die Streichung der Möglichkeit vorschlägt, Kriterien für die Zulassung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse festzulegen, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterworfen wurden. Ich bin der Meinung, dass dieser Änderungsantrag sein Ziel verfehlt. Abgesehen davon, kann die Kommission keinen Änderungsantrag akzeptieren, der eine Dekontaminierung verhindern würde. Für diese Dekontaminierungsverfahren müssen jedoch auf Gemeinschaftsebene strenge Qualitätskriterien festgelegt werden.
Mit Änderungsantrag 33 soll die Wiederausfuhr von Futtermittelpartien, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügen, in das Ausfuhrdrittland verhindert werden. Die Kommission kann diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Die Möglichkeit der Wiederausfuhr von Futtermittelpartien, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügen, in das Ausfuhrdrittland sollte auch weiterhin bestehen. Um den Bedenken des Parlaments Rechnung zu tragen, ist die Kommission jedoch bereit, eine zusätzliche Bestimmung aufzunehmen, nach der die Wiederausfuhr möglich sein soll, sofern die zuständige Stelle des Herkunftslandes vorab unterrichtet worden ist und diese versichert, dass die kontaminierte Partie gefahrlos entsorgt wird.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 35, 36 und 37 nicht billigen, in denen eine Änderung der Höchstwerte für Cadmium, Quecksilber, Dioxine und PCB in bestimmten Futtermitteln gefordert wird, da die Änderungsanträge zu den Anhängen auf einer wissenschaftlichen Risikobewertung basieren und von der Kommission im Rahmen der Komitologie vorgelegt werden müssen. Der zuständige wissenschaftliche Ausschuss ist derzeit dabei, die Höchstwerte für PCB zu überprüfen.
Wahrscheinlich legt der Ausschuss noch im Oktober einen Bericht vor, und bis dahin werden wir in der Lage sein, im Rahmen der Komitologie über geeignete Maßnahmen zu entscheiden.
Die Kommission wird die aktuellen Bestimmungen in Bezug auf Cadmium und Quecksilber vorrangig überprüfen und den Wissenschaftlichen Ausschuss "Futtermittel " bitten, eine wissenschaftliche Risikobewertung für diese Schwermetalle zu erstellen. Für Dioxine und PCB liegt eine solche Bewertung bereits vor, und wie ich soeben sagte, wird voraussichtlich noch im Oktober diese wissenschaftliche Risikobewertung vorgelegt werden.
Auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Risikobewertungen wird die Kommission den Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Festlegung von Grenzwerten für diese Stoffe in Futtermitteln empfehlen. Das Europäische Parlament wird natürlich umfassend über das weitere Vorgehen informiert werden.
Die Bestimmungen der Anhänge sollen in periodischen Abständen überprüft werden, um den Weiterentwicklungen in der Forschung Rechnung zu tragen. Änderungsantrag 38 können wir nicht billigen, da er nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Die Änderungsanträge 39 und 40, in denen die Streichung der Möglichkeit zur Festlegung von Aktionsgrenzwerten gefordert wird, sind ebenfalls nicht akzeptabel. Diese Aktionsgrenzwerte dienen als Frühwarninstrument für die zuständigen Behörden und die Betreiber, so dass diese durch die Ermittlung der Kontaminierungsquelle eine weitere Kontaminierung der Futtermittelkette aktiv verhindern und Maßnahmen ergreifen können, um eine Wiederholung zu vermeiden.
Die Kommission lehnt die Änderungsanträge 41, 42, 43 und 44 ab, in denen vorgeschlagen wird, die Möglichkeit der Verdünnung kontaminierter Futtermittel-Ausgangserzeugnisse unter bestimmten Bedingungen wieder einzuführen. Wenn ich die Ausführungen von Frau Klaß richtig verstanden habe, sollen diese Änderungsanträge zurückgezogen werden. Ich begrüße dies, da diese Änderungsanträge dem wichtigsten Grundsatz im Vorschlag der Kommission, dem vollständigen Verbot der Verdünnung kontaminierter Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, widersprechen. Zum Schutz der Gesundheit der Menschen ist es wichtig, die Gesamtkontaminierung von Lebensmitteln und der Futtermittelkette auf ein möglichst niedriges Niveau zu reduzieren. Durch Verdünnung wird die Gesamtkontaminierung der Nahrungs- und Futtermittelkette nicht verringert.
Ich weiß, dass auch im Rat Vorbehalte gegen ein ausnahmsloses Verbot der Verdünnung bestehen, aber ich bin davon überzeugt, dass wir eine annehmbare Lösung finden werden und damit verhindern können, dass Futtermittel zum Mülleimer für kontaminierte Stoffe werden.
In der zweiten Phase werden wir uns mit den von Herrn Whitehead angesprochenen Punkten in Bezug auf diese speziellen Fragen befassen.
Ich habe die Gründe für die Ablehnung der Änderungsanträge 18, 27, 33, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43 und 44 durch die Kommission ausführlich erläutert, und ich freue mich, dass wir den Änderungsanträgen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 34 und 45 zustimmen können, weil diese zur inhaltlichen Klärung des Kommissionsvorschlags beitragen. Bei einigen dieser Änderungsanträge, insbesondere bei den Anträgen 3, 4, 30, 34 und 45 könnte der Text durch redaktionelle Änderungen noch verbessert werden.
Bei Änderungsantrag 20 kann die Kommission der Aufnahme einer Definition für den Begriff Partie zustimmen, doch muss die vorgeschlagene Definition des Begriffs noch einmal geprüft werden, was auch für die Notwendigkeit der Aufnahme weiterer Definitionen gilt.
Abschließend möchte ich Frau Paulsen nochmals für ihren ausgezeichneten Bericht danken, den die Kommission weitgehend unterstützen kann.
Ich möchte nun auf den zweiten wichtigen Vorschlag eingehen, der heute in diesem Haus zur Diskussion vorgelegt wurde, und der erhebliche Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit haben wird. Auch hier gebührt mein Dank Frau Paulsen und Frau Auroi, die in ihren Berichten den Vorschlag der Kommission über die Durchführung amtlicher Futtermittelkontrollen unterstützt haben.
Mit diesem Vorschlag wird eine meiner ersten Zusagen hinsichtlich der Verbesserung der Lebensmittelsicherheit umgesetzt. Mit ihm soll ein Rahmen für den Informationsaustausch auf dem Gebiet der Tierernährung geschaffen werden, in dessen Mittelpunkt ein System für den raschen Informationsaustausch und eine Rechtsgrundlage für die Verabschiedung von Überwachungsmaßnahmen für Erzeugnisse stehen sollen, die innerhalb der Gemeinschaft produziert werden. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Notfallpläne zur Bewältigung von Krisensituationen im Futtermittelsektor aufzustellen.
Nach der Prüfung der Änderungsanträge, die in dieser Sitzung vorgelegt worden sind, begrüße ich die Unterstützung des Parlaments für den Vorschlag.
Im Namen der Kommission kann ich die Änderungsanträge 1, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 23, 25 und 26 billigen, da sie der Klarstellung des Textes dienen und die Transparenz des Vorschlags erhöhen. Die Kommission lehnt die Änderungsanträge 2, 14, 17 - hier insbesondere den ersten Satz - und 19 ab, in dem die Streichung des Adjektivs "ernsthaft " im Zusammenhang mit der Definition eines Risikos gefordert wird, da dies zu Rechtsunsicherheit und zu einer Abweichung von unserer allgemeinen Politik führen könnte, die in der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit festgelegt ist. Mit anderen Worten, müssen nicht bei jeder Gefährdung unmittelbare Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden.
Die Kommission kann die vorliegende Formulierung der Änderungsanträge 5 und 22 über das System für den raschen Informationsaustausch nicht billigen. Die Kommission stimmt der Aufnahme einer Ergänzung in Änderungsantrag 5 im Hinblick auf die Änderungen im bestehenden Schnellwarnsystem zu. Diese Ergänzung lautet: "nach bestimmten Anpassungen ". Dies sollte angesichts unserer Zusage ausreichen, dass wir im Rahmen des neuen Vorschlags über die Einrichtung einer Lebensmittelbehörde ein System für den raschen Informationsaustausch schaffen werden, das die gesamte Nahrungs- und Futtermittelkette abdecken wird.
Grundsätzlich habe ich nichts gegen die Änderungsanträge 15, 16 und den letzten Absatz von Änderungsantrag 20 einzuwenden, mit dem der Begriff "Dekontaminierung " durch die Formulierung "durch das Unschädlichmachen " näher erläutert werden soll. Wir werden jedoch diesbezüglich noch einige redaktionelle Änderungen vornehmen.
Was den Änderungsantrag 17 betrifft, akzeptiere ich den Grundsatz, dass das Inverkehrbringen schädlicher Produkte verboten und die als schädlich verdächtigten Produkte, die bereits beim Endverbraucher sind, zurückgenommen werden sollten. Der Änderungsantrag muss noch umformuliert werden, um klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten für diese Maßnahmen zuständig sind. Wir lehnen den unter dem zweiten Spiegelstrich a) in Änderungsantrag 21 aufgeführten Text ab, weil dadurch eine sprachliche Verwirrung entstehen könnte. Der korrekte Begriff lautet "Kreuzkontamination ". Ich kann dem Änderungsantrag 24 zustimmen, wenn die Formulierung noch geändert wird, um klarzustellen, dass die Kommission Kontrollen "ohne vorherige Ankündigung " nur bei den Beteiligten vor Ort und nicht bei den zuständigen Behörden durchführen kann.
Wir lehnen Änderungsantrag 27 ab, in dem gefordert wird, in die Erwägungen einen Hinweis auf eine zivil- und strafrechtliche Haftung im Verlust- oder Schadensfall aufzunehmen. Dieser Antrag ist überflüssig. In der Basis-Richtlinie 95/53 ist in Artikel 19 bereits eine Bestimmung enthalten, nach der bei Verstößen Strafen zur Abschreckung verhängt werden sollen und im Falle eines Gerichtsurteils eine zivil- oder strafrechtliche Haftung vorgesehen ist.
Insgesamt kann die Kommission 15 der 27 Änderungsanträge billigen. Ich danke den Berichterstatterinnen und den Damen und Herren Abgeordneten in den beteiligten Ausschüssen für ihre große Unterstützung. Ich hoffe, dass wir mit unserer Zusammenarbeit auch weiterhin so positive Ergebnisse erzielen können, wenn dieser Vorschlag zur zweiten Lesung vorgelegt wird.

Verkehr mit Mischfuttermitteln
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0233/2000) von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (KOM(1999) 744 - C5-0020/2000 - 2000/0015(COD)).
Das Wort hat Herr Graefe zu Baringdorf.

Graefe zu Baringdorf
Herr Kommissar Byrne! Bei dieser Richtlinie über den Verkehr mit Mischfuttermitteln verdeckt sich im Grunde unser altes Problem, nämlich die Frage der offenen Deklaration. Es ist für mich persönlich eine Genugtuung, dass ich Berichterstatter sein darf für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, da dieses Problem uns nun schon über Jahrzehnte begleitet. In unserer Zeit - Herr Böge weiß das - in der Landjugend in Deutschland haben wir diese Auseinandersetzung geführt, weil es diese offene Deklaration schon einmal gab. Sie wurde dann abgeschafft im Sinne der Interessenslage der Futtermittelindustrie. Per Computer wurde das jeweils vom Preis her günstigste Mischfutter zusammengesetzt, und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher - in diesem Fall sind es die Bäuerinnen und Bauern - nicht irritiert werden, dass die Komponenten sich ständig ändern, hat man die Angaben auf die Grundstoffe reduziert; das waren dann Kohlenhydrate, Eiweiß und Fett. Damit war sicherlich die Substanz des Mischfutters gewährleistet. Das rechnete der Computer aus, aber es wurde nicht mehr deutlich, aus welchen Komponenten diese Substanz sich zusammensetzte. Wir haben immer gefordert, es müsse Offenheit herrschen. Dann kamen die verrücktesten Argumente, man könne es nicht nachweisen, es sei zu schwierig, es sei eine Frage der Wettbewerbsverzerrung, all das, was wir heute auch wieder hören.
Wir haben dann im Untersuchungsausschuss über BSE erstmalig gefordert, ich zitiere den nichtständigen Untersuchungsausschuss vom 6. Februar 1997, dass "... auf dem Etikett eine obligatorische offene Deklaration für Futtermittel durch die Futtermittelhersteller gewährleistet sein muss, die eine eindeutige Feststellung der Bestandteile und des Ursprungs der Inhaltstoffe ermöglichen muss, sowie klare Anweisungen für den Einsatz der Erzeugnisse. " Dieses war in unserem Sinne, wurde aber von der Kommission nicht aufgenommen. Wir haben dann im Nachfolgekontrollausschuss BSE noch einmal nachgesetzt, aber es wurde dann 1998 von der Kommission behauptet, es gäbe bereits die offene Deklaration. Der BSE-Skandal reichte nicht hin, die Interessenslage der Mischfutterindustrie in den Hintergrund zu drängen. Dann kam auch noch der Dioxinskandal hinzu, und es war günstig, dass die Kommissare sich dem Parlament vorstellen müssen - Sie erinnern sich, Herr Byrne. Dann waren diejenigen, die Ihnen und den anderen Kommissaren die Konzepte für diesen Punkt geschrieben haben, so klug, reinzuschreiben, dass Sie auch für die offene Deklaration wären. Wir haben sofort nachgefragt. Wir haben gefragt: Meinen Sie das ernst? Ja, sie meinten es ernst, und nun haben wir diese Vorlage auf dem Tisch, und sie entspricht voll und ganz unseren Vorstellungen. Wir haben kleine Änderungsanträge eingereicht. Ich bedanke mich da auch bei der Berichterstatterin für die Stellungnahme, Frau Roth-Behrendt, vom Ausschuss Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Wir haben im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Ihre Änderungsanträge im wesentlichen übernommen, aber in der Substanz ist die Vorlage der Kommission in Ordnung, und wir werden sie so tragen.
Es wurde nun von der Mischfutterindustrie schon wieder versucht, über den Rat Einfluss zu nehmen und die offene Deklaration zu kippen. Ich gehe davon aus, dass das diesmal keinen Erfolg haben wird. Vor allen Dingen ist klar, dass es keine Zusammenfassung von Komponenten in Kategorien gibt. Dies war der schlimmste Bestandteil der bisherigen Regelung, dass man zum Beispiel unter Fetten alle möglichen Arten von Fetten zusammenfassen konnte und überhaupt nicht deutlich wurde, woher diese Substanz Fett überhaupt kommt. Das gleiche galt für Eiweiß. Das haben wir im BSE-Untersuchungsausschuss immer schon bemängelt, dass offensichtlich tierisches Eiweiß, also die Tiermehle, in Mischfuttermittel eingebracht wurden, nicht um den Eiweißanteil zu decken, sondern aus Gründen der Verbilligung und aus Gründen, die Gesamtnährstoffe nach oben zu bringen, und das dann möglichst billig. Die Ergebnisse kennen wir ja.
Herr Kommissar Byrne, wir sind sehr zufrieden! Dies ist ein Bericht und ein Regelungsverfahren nach der Mitentscheidung. Ich hoffe, dass wir mit dem Rat in Übereinstimmung kommen und das Endergebnis im Sinne der gemeinsamen Vorlage, die Sie von der Kommission eingereicht haben mit unseren Ergänzungen, dann auch Bestand haben wird, damit wir sagen können: Ja, es hat Jahre gedauert, Jahrzehnte gedauert, aber die offene Deklaration ist nun Gesetz in der Europäischen Union - eine besondere Genugtuung für mich!

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Es macht mir eine besondere Freude, dass ich in diesem Haus auch immer wieder etwas lerne, und so habe ich also gelernt, dass es bereits zu den gemeinsamen Zeiten meiner geschätzten Kollegen Graefe zu Baringdorf und Böge bei der Landjugend, sozusagen bis vorgestern, eine offene Deklaration gab. Und das ist für mich bereits der Gewinn des heutigen Vormittags.
Herr Graefe zu Baringdorf als Berichterstatter des schließlich dann doch federführenden Ausschusses hat darauf hingewiesen, dass wir diese offene Deklaration lange gefordert haben, und dass wir im Zusammenhang mit dem Verkehr von Mischfutter seit BSE verstärkt Forderungen an die Kommission gerichtet haben. Er hat zu Recht die Kommission auch für die mehr oder weniger prompte Erfüllung der Aufträge gelobt. Der Vorschlag der Kommission ist ordentlich, und ich bin auch davon überzeugt, dass wir uns hier im Haus über die wenigen Änderungen so einig sein werden, dass wir dem Rat Paroli bieten können.
Es ist mir völlig unverständlich, warum die Mischfutterhersteller, die ja mit vielen von uns gesprochen haben, glauben, dass der Widerstand gegen eine offene Deklaration ihnen nutzt. Er nutzt ihnen nichts. Wir müssen anfangen - das sagt ja jeder von uns in seinen Reden, ob hier im Haus oder auch zu Hause -, das Vertrauen, das wir verloren haben, in der Bevölkerung zurückzugewinnen, und zwar ernsthaft zurückzugewinnen. Dazu gehören eine ganze Menge Dinge. Dazu gehört z.B. die offene Deklaration, und eine offene Deklaration ist eben nicht nur eine prozentuale Angabe der Inhaltsstoffe, sondern es ist auch die klare, genaue Angabe des Inhaltsstoffs und nicht lediglich einer Kategorie oder eines Klassennamens. Es geht nicht, dass da "Stärke, Fette oder Eiweiß" steht, es muss gesagt werden, welches Eiweiß und welches Fett vorhanden ist. Das hat Herr Graefe zu Baringdorf klar gesagt.
Wir brauchen aber noch mehr, und deshalb hat sowohl der Landwirtschaftsausschuss als auch der Umweltausschuss noch einmal in so einer Art tibetanischer Gebetsmühle darauf hingewiesen, dass wir eine Positivliste brauchen. Wir brauchen eine Positivliste der erlaubten Zusatz- und Inhaltsstoffe bei Futtermitteln. Die Kommission hat zugesagt, dass sie daran arbeiten wird, und sie hat auch angekündigt, dass es nicht bis übermorgen fertiggestellt sein wird. Das erwarten wir auch nicht. Wir erwarten aber schon, dass die Kommission regelmäßig Zwischenberichte gibt und auch ungefähr einen Zeithorizont hat. Denn es kann nicht angehen, dass wir demnächst wieder in der Situation sind, dass die Kommission die Mitgliedstaaten anschreiben muss, um festzustellen, wie denn die Klärschlammrichtlinie interpretiert wird. Das geht nicht! Wir müssen eine klare, eindeutige Positivliste haben, und wir haben beide, sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch im Umweltausschuss, noch einmal darauf hingewiesen. Klar bedeutet das ein hohes Maß an Kontrollaufwand, und deshalb haben wir auch in beiden Ausschüssen darauf hingewiesen, dass die Hersteller auch eine Nachweispflicht haben. Die Hersteller haben die Nachweispflicht, über die Zusammensetzung ihrer Mischfutter auch auf Nachfrage genaue Auskunft zu geben, damit auch ein Teil der Beweislast umgekehrt wird, damit aber auch der Kontrollaufwand in den Mitgliedstaaten minimiert wird. Wir wollen ja nicht einen riesigen Kontrollaufwand haben und jetzt überall zu Inspektionen ausreisen. Denn wenn wir das machen würden, wenn wir das hier schnell umsetzen würden und auch schnell durch das Mitentscheidungsverfahren gehen, ist das sicherlich ein großer Gewinn, und ich bin sicher, dass wir dem Rat gegenüber sehr stark und einig sein werden.

Mayer, Xaver
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: "Was lange währt, wird vielleicht doch einmal gut ". Herr Graefe zu Baringdorf hat ja deutlich darauf hingewiesen. Neben den großen Themen dieser Woche hier in der Diskussion und der Entscheidung und Abstimmung über die Erweiterung und die institutionellen Reformen gibt es andere Themen, die von der Bevölkerung auch interessiert verfolgt werden, in denen sozusagen auch eine Bewegung in der Bevölkerung zu sehen ist.
In den letzten Jahren ist die Sensibilität gerade im Bereich Nahrung, natürlich auch bei den Futtermitteln, wesentlich gesteigert worden, bei den Nahrungsmitteln für die Menschen und bei den Futtermitteln für die Tiere. Wer an BSE oder Dioxin denkt, der weiß, was ich meine. Die Diskussionen im Zusammenhang mit den Paulsen-Berichten haben dies ja auch deutlich gezeigt. Beim Verkehr von Futtermitteln - ich sage vielleicht etwas genauer Handelsverkehr bei Futtermitteln - entsteht eben auch diese Sensibilität. Wenn gemischt wird, bei Mischfuttermitteln, dann, glaube ich, ist die Vorsicht noch größer, ob nun bei der funktionellen Nahrung, im function food, oder bei den Mischfuttermitteln.
Hier werden detailliertere Angaben bei der Etikettierung erwartet. Die Kontrollfähigkeit muss einen höheren Stellenwert bekommen. Die obligatorische offene Deklaration ist notwendig, größtmögliche Transparenz ist in der gesamten Kette zu befürworten. Ich meine, Transparenz wird letztendlich auch den Wettbewerb steigern, und daraus entsteht ja wohl auch ein größerer Anreiz, bestmögliche Mischungen herzustellen.
Die Bauern müssen ganz einfach mal genauer wissen, zumindest auf Anfrage auch in Prozentangaben, was alles und in welchem Umfang in diesen Mischfuttermitteln enthalten sein soll. Das ist ihr gutes Recht als Käufer und auch im Sinne des Verbrauchers. Gleich wichtig sind natürlich die Aspekte der Sicherheit bei Lebensmitteln - Rindfleisch ist ja nun auch ein Thema - und der Rückverfolgbarkeit. Dies ist im Vorschlag zumindest gut enthalten. Die Änderungsanträge machen den Vorschlag noch besser. Die Fraktion der PPE stimmt den Änderungsanträgen 1 bis 5 zu, kann allerdings den Änderungsantrag 6 nicht mittragen. Die Frage von genetisch verändertem Getreide sollte an anderer Stelle geregelt werden.
Dem geänderten Bericht Graefe zu Baringdorf wird zugestimmt, ebenfalls der legislativen Entschließung. Dem Berichterstatter, Herrn Graefe zu Baringdorf, herzlichen Dank und Anerkennung ebenfalls an Frau Roth-Berendt. Trotzdem ist standhaftes Verhalten weiter notwendig.

Kindermann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in Zukunft kann es ja vorkommen, zumindest ist es aber nicht auszuschließen, dass kontaminierte Ausgangserzeugnisse in Futtermittel gelangen. Ob dies nun wissentlich, also kriminell, oder unbeabsichtigt geschieht, ist nicht Gegenstand der heutigen Aussprache. Es ist aber wesentlich zu wissen, welche Mengen von welchem kontaminierten Ausgangserzeugnis in das jeweilige Futtermittel gelangt sind. Eine Angabe der Bestandteile, zusammengefasst in Kategorien und lediglich in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtanteils, reicht unseres Erachtens hier nicht aus.
Die Forderung, eine umfassende Angabe aller in Mischfutter enthaltenen Ausgangserzeugnisse in ihren jeweiligen Mengenanteilen rechtlich festzuschreiben, ist deshalb unbedingt notwendig. Die Sozialdemokratische Fraktion teilt die Aussagen in den Schlussfolgerungen des Berichterstatters zur offenen Deklaration von Futtermitteln. Die obligatorische offene Deklaration muss ein Teil eines umfassenden Sicherheitssystems bei der Produktion von Futtermitteln werden.
Futtermittel sind nun einmal der wichtigste Teil bei der Produktion von Fleisch. Mängel im Sicherheits- und Kontrollsystem verstärken das Risiko weiterer Nahrungsmittelskandale, und führen letztendlich zu einem Vertrauensverlust des Verbrauchers in das Nahrungsmittel Fleisch. Leidtragender ist letzten Endes immer der Landwirt. Dieser muss sich nicht nur auf die Angaben der Futtermittelindustrie verlassen, sondern anhand der Deklaration auch überprüfen können, welche Ausgangsstoffe in welchen Mengeneinheiten im Futtermittel enthalten sind. Eine vollständige Transparenz für den Landwirt ist unserer Meinung nach notwendig.
Zum Schluss möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Graefe zu Baringdorf, und auch Frau Roth-Behrendt recht herzlich für ihre Berichte danken und hoffen, dass der Rat in dieser Frage eine konstruktive Haltung einnimmt und wir so gemeinsam zu einem transparenten System der Futtermitteldeklaration gelangen.

Fiebiger
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe für meine Fraktion davon aus, dass der Bericht über Vorschläge für eine Richtlinie über den Verkehr von Mischfuttermitteln im Europäischen Parlament seine Zustimmung finden wird. Ich erwarte dann jedoch, dass die Kommission mit einem strengen Zeitplan die notwendigen Maßnahmen festlegt, um die Anwendung in den Mitgliedstaaten der Union zu sichern. Die Ausgangssituation für eine offene Deklaration, d.h. eine vollständige Nennung aller Futtermittelausgangserzeugnisse, ist in den Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich festgelegt. Die Standards sind kaum vergleichbar, geschweige denn übertragbar.
In der langen Kette der Mischfutterproduzenten besteht ein sehr unterschiedliches Interesse an der Rückverfolgbarkeit von Futtermittelstoffen. Der BSE-Skandal war das schlechteste, bekannteste Beispiel. Die Landwirte leiden noch heute darunter, da der Verbraucherschutz auf das Kriminellste missbraucht wurde. Wie man sieht, braucht es Jahre für Korrekturen. Ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, dass bei der Anwendung zahlreicher notwendiger Vorschriften in der Futtermittelkontrolle und -überwachung danach gehandelt wird, dass es in erster Linie um Transparenz für den Verbraucher geht.
Die Kommission kann bei der Ausarbeitung des Berichts unter Beweis stellen, dass Transparenz kein modernes Wort für bürokratische Abläufe ist. Die Gefahr besteht, da die Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit alle Bereiche im Kreislauf Boden-Pflanze-Tier abdecken soll. Nicht für alle ist im Bericht sofort erkennbar, was und wer hier bedient werden soll. Der Bericht, das möchte ich abschließend betonen, wird ähnlich wie bei der Etikettierung von Rindfleisch dem Verbraucher näher sein als den Produktionsketten. Das wird auf Dauer bei der europäischen Überschussproduktion die sichere Seite der Medaille sein und sich auszahlen.

Martinez
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Frage der Zusammensetzung der Tierfuttermittel mit dem Ziel der Eliminierung von Merkur, Blei, Arsenik, DDT und anderen Stoffen stellt sich nun die Frage nach der Vermarktung dieser Futtermittel. All dies haben wir eindeutig der BSE-Tragödie zu verdanken, die sich zu einem echten Roman mit mehreren Kapiteln entwickelt hat. Mit Herrn Böge haben wir 1997 das Kapitel Untersuchungsausschuss erlebt, dann das Kapitel Embargo für britisches Rindfleisch, das Kapitel Fleischkennzeichnung und nun das Kapitel über die Kennzeichnung von Futtermitteln. Die Landwirte haben natürlich ein Recht darauf, zu wissen, was ihre Kühe fressen und ob sie ihren Schweinen mit Dioxin verseuchtes Motoröl verfüttern.
Die Futtermittel müssen also ein Etikett aufweisen, auf dem die genaue Zusammensetzung verzeichnet ist. Dies ist keine große Sache, aber seit zehn Jahren reden wir um den heißen Brei, in diesem Fall das Tiermehl, herum. Es gibt zwar Kennzeichnungen, die die halbe Wahrheit sagen, die von "Fetten " sprechen, aber dabei kann es sich um Fischöle, Pflanzenöle, Talg oder Fett handeln. Wie unser Berichterstatter bereits gesagt hat, wäre es am sinnvollsten, wenn wir ein Etikett mit offener Deklaration hätten, auf dem die Zutaten aufgelistet sind. Aber zu diesem Punkt wurde uns gesagt, man müsse das geistige Eigentum der Herstellerrezepturen schützen, die Kontrollen seien schwierig, das Etikett enthalte zu viele Angaben über Nährwerte und Fettanteile, und die Zusammensetzung könne von Markt zu Markt unterschiedlich sein. Kurz, man wollte ganz einfach Zeit gewinnen.
Nun hat man sich für eine gute Lösung entschieden, auch wenn nichts zu Tierfuttermitteln auf GVO-Grundlage, wie etwa Sojamehl, gesagt wird. Kein Wort auch zur Verantwortung der Hersteller, insbesondere in Großbritannien, die die ersten Verantwortlichen waren. Aber auch wenn man zufrieden ist, wie kann man vergessen, dass erst zehn Jahre vergehen mussten, dass 80 Menschen sterben mussten, dass wir in zwei Jahren vielleicht eine Zoonose, eine Katastrophe im Gesundheitsbereich, entdecken werden, bevor heute endlich Maßnahmen ergriffen werden.
Herr Byrne, ich weiß nicht, ob die Europäische Kommission Gefahr läuft, an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zu sterben, aber angesichts Ihrer Langsamkeit werden Sie sicher nicht an Herzversagen sterben, worüber ich erfreut bin.

Cunha
Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass dieser Vorschlag der Kommission sehr begrüßenswert ist. Zudem entspricht er einem langjährigen Anliegen des Parlaments, das bereits vor einiger Zeit - 1997 und 1999 - um eine Änderung der Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ersucht hat. Wir alle sind uns darin einig, dass eine obligatorische Etikettierung notwendig ist, die eindeutig die verschiedenen Bestandteile der Mischfuttermittel und deren Beschaffenheit angibt.
Wir werden die Dinge selbstverständlich nicht komplizieren und unnötige Details auf den Etiketten verlangen. Wir werden jedoch all das fordern, was unbedingt erforderlich ist, wie beispielsweise eine eindeutige und offene Deklaration unter Nennung des prozentualen Gehalts jedes Bestandteils und dessen wesentliche Beschaffenheit. Wie wir alle wissen, geht es um grundlegende Maßnahmen, um den Verbrauchern Vertrauen zu geben. In der Tat herrscht Misstrauen, besonders in Bezug auf die Intensivhaltung, nicht nur bei der Fleischproduktion, sondern auch bei der Fischzucht. Mit einer eindeutigen, transparenten und verantwortungsbewussten Etikettierung können wir den Verbrauchern dieses Vertrauen geben. Im Übrigen wurde diese Frage während des portugiesischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union diskutiert, und die Schlussfolgerung ist, dass der Rat hier leider recht zögerlich vorgegangen ist und wenig Mut gezeigt hat und die Minister letztendlich nicht viel aus der Vergangenheit gelernt haben.
Es ist äußerst wichtig, dass sich die Kommission und der Rat dafür einsetzen, dass diese Vorschriften weltweit bei allen Partnern, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation, umgesetzt werden.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu viele Skandale haben das Vertrauen der Bürger und Konsumenten erschüttert. Im Interesse der Bauern und der Verbraucher brauchen wir klare und transparente Vorgaben auch für die Tierernährung, aber es sei gesagt, dass die Bauern immer die ersten Geschädigten sind, wenn es hier zu Missständen kommt. Was nun die Richtlinie über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung anbelangt, so möchte ich zuvor darauf hinweisen, dass wir hier eine praktikablere Lösung mit einem Interessensausgleich zwischen Produzenten und Konsumenten brauchen. Wir müssen realistische Rahmenbedingungen schaffen. Schadstoffe, die die Gesundheit von Mensch und Tier beeinflussen, sind nicht akzeptabel. Sie wissen, ich komme aus einem Mitgliedstaat, wo es sehr hohe und strenge Auflagen gibt, die ich voll und ganz unterstütze und die sich auch bewährt haben.
Was die Kontrollen von Futtermitteln betrifft, so möchte ich doch festhalten, dass es weniger an europäischen Rahmenbedingungen fehlt als vielmehr an der konkreten Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Forcierung eines europaweiten Informationssystems für Lebensmittelkrisen, eine einheitliche Übermittlung von Informationen über Futtermittelkontrolle und -sicherheit oder die Information über Kontaminationen und Gesundheits- und Umweltschäden kann und muss ich sehr begrüßen. Kritischer sehe ich die Schutzklausel, die der Kommission Rechte einräumen würde, mit denen sie eigene Maßnahmen ergreifen kann, ohne Rücksprache mit den Mitgliedstaaten zu halten.
Abschließend möchte ich auf den Kompetenzkonflikt zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltausschuss hinweisen. Ich denke, die fachliche Qualifikation und das Urteilsvermögen der Mitglieder im Landwirtschaftsausschuss in Sachen Landwirtschaft und somit auch in Sachen Tierernährung steht außer Frage, im Sinne einer praxisorientierten und praktikablen Lösung, die von den betroffenen Bauern und Konsumenten angewandt und verstanden werden soll. Daher sollten Themen wie Futtermittel wirklich in diesem Ausschuss für Landwirtschaft federführend behandelt werden. Was wir Bauern unserem Vieh füttern, ist für uns Bauern genauso wichtig wie später für die Konsumenten.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine Bemühungen danken und anerkennen, dass die Institutionen bei der Behandlung des Themas Tiergesundheit, durch die wir natürlich auch die Gesundheit des Menschen schützen, Beachtliches geleistet haben. Dieser Vorschlag ordnet sich in den gesetzlichen Rahmen zur Verbesserung der Futtermittelvorschriften ein, die im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angekündigt waren.
Danach fordern das Parlament und auch die Kommission eine obligatorische Etikettierung, aus der die Zusammensetzung - in Gewichtsprozenten, wie Herr Cunha sagte -, die Mengen und die Herkunft der Futtermittelbestandteile anstelle der nicht weiter detaillierten Kategorien von Ausgangserzeugnissen, wie Proteinen oder Ölen und Fetten; hervorgehen. Dieses Problem steht in enger Verbindung mit den skandalösen Fällen im Zusammenhang mit der BSE und den Dioxinen.
Von jetzt an muss es für uns zu den unverzichtbaren Voraussetzungen gehören, von den Erzeugern Nachweise der Futtermittelzusammensetzung sowie eine vollständige und aktualisierte Liste der genehmigten Rohstoffe zu fordern und strenge Kontrollen der verdachterregenden Stoffe - und ihre sofortige Rücknahme vom Markt - zu verfügen.
Ich wäre dankbar, wenn dieses Thema endlich abgeschlossen wird und uns so bald wie möglich eine Lösung vorliegt.

Maat
Herr Präsident! Der vorliegende Vorschlag und die dazu abgegebene Stellungnahme des Berichterstatters stellen zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, die schwache Struktur, welche die Kontrolle auf Gemeinschaftsebene aufweist, bleibt aber gleichzeitig ganz offensichtlich bestehen. Beginnen wir jedoch mit dem Positiven.
Die Vorschläge der Kommission für eindeutigere und transparentere Etikettierungsangaben zu den in Futtermitteln enthaltenen Ausgangserzeugnissen, die eine exakte Verbraucherinformation ermöglichen sollen, sind durchaus zu begrüßen. Das ist auch unser Ziel, nämlich die Schaffung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Erzeuger und Konsument. Die Verschärfungen, die der Berichterstatter in seinem Bericht vorgeschlagen hat, um unter anderem zu einer erschöpfenden Positivliste zulässiger Ausgangserzeugnisse zu gelangen, bezüglich derer er die Kommission auffordert, Vorschläge vorzulegen, stellen interessante Empfehlungen dar, welche die Politik in diesem Bereich verstärken werden.
Die Verfügbarkeit exakter Angaben ist ein zweiter darin vorgeschlagener Schritt, und sie ist auch notwendig. Aber leider gehen wir nicht auch den nächsten Schritt und legen auch für Brennwerte und Nährstoffgehalte des Futters bestimmte obligatorische Kennzeichnungen fest. So weit der positive Teil.
Es bleibt das Problem, dass derjenige, der Futtermittel verfälscht, auf dem Etikett auch zukünftig nicht deklarieren wird, dass sie Dioxin oder nicht vorschriftsmäßig verarbeitete Stoffe enthalten. In der Europäischen Union können demzufolge die Kontroll-, aber auch die Sanktionsmaßnahmen - wer Futter- oder Nahrungsmittel verfälscht, begeht nämlich eine strafbare Handlung - durchaus noch wesentlich verschärft werden. Man mag einwenden, Papier sei geduldig, letztendlich aber muss auch durch Kontrollen und durch entsprechende Bestrafung derjenigen, die sich nicht an die Vorschriften halten, ihrer Durchsetzung Nachdruck verliehen werden.
Abschließend stelle ich fest, dass man mit der vorliegenden Regelung in Europa wohl weitergeht als in zahlreichen anderen Teilen der Welt. Die Futtermittelimporte der Europäischen Union u. a. aus den Entwicklungsländern sind beträchtlich, und die Frage ist, wie wir die von uns getroffene Regelung im Rahmen der WTO zur Sprache bringen und für dieses Problem eine angemessene Lösung finden können, denn dadurch ergeben sich doch auch recht unterschiedliche Kosten gegenüber anderen Weltgegenden. Diesem Punkt wird ebenso in der Kommission wie bei den künftigen Beratungen im Rat Beachtung geschenkt werden müssen.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Damen und Herren! Die vorliegende Änderung der Richtlinie über den Verkehr mit Mischfuttermitteln sehe ich als positiven Schritt auf einem langen Weg in die richtige Richtung. Die Ziele sind klar und unumstritten.
Erstens: die Rückverfolgbarkeit der Nahrungsmittel bis zum Ursprung, größtmögliche Transparenz. Zweitens: das Vertrauen der Konsumenten in die europäischen Lebensmittel nach der BSE-Krise und dem Dioxin-Skandal zurückzugewinnen. Eine Umkehr der Beweislast, wie sie in Änderungsantrag 4 vorgeschlagen wird, halte ich im Sinne der gerade formulierten Ziele für unbedingt notwendig. Die Nahrungsmittelindustrie hat die notwendigen Informationen an der Hand. Für Außenstehende kann das Erlangen dieser Informationen ein unüberwindbares Hindernis darstellen.
Der vorliegende Vorschlag ist der Beginn einer Reihe von Initiativen, die sich auf das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit stützen. Der Anfang ist damit getan. Die Union darf sich beileibe nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen. Es liegt ein langer Weg vor uns.

Byrne
Ich möchte dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und den Berichterstattern, Herrn Graefe zu Baringdorf und Frau Roth-Behrendt, für die Prüfung des Vorschlags der Kommission und für ihre Stellungnahme dazu danken. Außerdem danke ich den Mitgliedern des Parlaments, die sich heute Morgen zu diesem Thema zu Wort gemeldet und die Vorschläge begrüßt haben. Ich freue mich über diese Unterstützung.
Wie in dem Bericht dieser beiden Ausschüsse unterstrichen wird, wurde dieser Vorschlag vom Europäischen Parlament initiiert, um sowohl die Rückverfolgbarkeit als auch die Bereitstellung von Informationen durch die Kennzeichnung von Mischfuttermitteln zu verbessern. Der Vorschlag der Kommission wird leider nicht von allen Beteiligten unterstützt. Im Rat lehnt eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten die Einführung einer Verpflichtung zur systematischen Angabe der genauen Zusammensetzung von Mischfuttermitteln für Nutzvieh auf dem Etikett ab.
Wenn wir einen Kompromiss erreichen wollen, sollte eine Regelung getroffen werden, die den Viehhaltern den Zugang zu allen gewünschten Informationen über die Zusammensetzung der Futtermittel ermöglicht, die sie ihren Tieren verfüttern. Ich halte dies für ein legitimes Recht auf Information, dem wir Rechnung tragen müssen.
Im Hinblick auf die vorgelegten Änderungsanträge kann die Kommission den Anträgen 1, 3, 4 und 5 zustimmen, durch die der Vorschlag der Kommission verbessert wird. Die Kommission lehnt jedoch Änderungsantrag 2 ab, in dem sie aufgefordert wird, unverzüglich einen Vorschlag für eine umfassende Positivliste zulässiger Ausgangserzeugnisse für Futtermittel vorzulegen. Ich möchte betonen, dass die Kommission grundsätzlich nichts gegen die Erstellung einer umfassenden Positivliste einzuwenden hat. Die Kommission ist von der Zweckmäßigkeit einer solchen Positivliste sogar überzeugt. In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit zitieren, in dem es heißt: "Genauer gesagt muss eindeutig festgelegt werden, welche Ausgangserzeugnisse, einschließlich der Schlachtnebenprodukte, in der Futtermittelproduktion verwendet werden dürfen oder nicht. " Eine Positivliste der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse wäre die eindeutigste Reaktion auf das derzeitige Fehlen einer Festlegung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse. Im Weißbuch heißt es jedoch weiter: "Diese Aufgabe ist jedoch komplex und zeitaufwendig. Kurzfristig muss die geltende Negativliste schnell erweitert werden. Die Kommission hat sich jedoch verpflichtet, mittelfristig eine Positivliste zu erstellen. "
Ein Vorschlag für eine Positivliste zulässiger Ausgangserzeugnisse für Futtermittel kann nicht vor Ende des Jahres 2002 vorgelegt werden. Das Verfahren, in dessen Rahmen die bestehende, nicht vollständige Liste der Ausgangserzeugnisse für Futtermittel in eine umfassende Positivliste umgewandelt werden kann, ist in der geänderten Richtlinie 1996/25 festgelegt. Das Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 152 kann hier eingesetzt werden. Jede Aktualisierung dieser Liste würde im Rahmen der Komitologie erfolgen.
Ich hoffe, das Parlament hat Verständnis dafür, dass die Kommission keine Terminzusagen machen kann, deren Einhaltung sie nicht garantieren kann. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Kommission Änderungsantrag 6 ablehnt, da dieser nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 10.55 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin! Leider müssen wir Sie und das Plenum von einer weiteren Tragödie auf See in Kenntnis setzen.
Vor einigen Tagen erlitt die französische An Oriant, deren Heimathafen in der Bretagne liegt, Schiffbruch. Acht Besatzungsmitglieder verloren ihr Leben. Gestern verunglückte das unter britischer Flagge fahrende Fischereischiff Arosa, mit einer größtenteils spanischen Besatzung, das wie die An Oriant in irischen Gewässern fischte.
Die Bilanz kann nicht verheerender sein. Von den dreizehn Besatzungsmitgliedern hat nur eines überlebt. Fünf Leichen konnten geborgen werden, die übrigen sind vermisst.
Im Namen meiner Kollegen des Fischereiausschusses und in meinem eigenen Namen bitte ich Sie, Frau Präsidentin, den Angehörigen der Opfer und den lokalen Behörden der Bretagne wie auch von Marín, Galicien, woher die meisten Opfer stammen, die Anteilnahme des Parlaments zu übermitteln.
Ich möchte ebenfalls unterstreichen, dass der Ausschuss für Fischerei des Europäischen Parlaments, dessen Vorsitz zu führen ich die Ehre und Verantwortung habe, diese Schiffskatastrophen äußerst ernst nimmt. Beweis dessen ist ein sehr wichtiger Initiativbericht über die Ursachen der Unfälle von Fischereischiffen in der Europäischen Union, den wir zurzeit erarbeiten und dessen Berichterstatterin unsere stellvertretende Vorsitzende, Frau Miguélez, sein wird.

Die Präsidentin
- Herr Varela, ich habe großes Verständnis für Ihre Mitteilung, und ich kann Ihnen versichern, dass ich die von Ihnen formulierte Botschaft übermitteln werde.

Abstimmungen
Die Präsidentin.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Quästoren einen Beschluss zum Verbot von Handys im Plenarsaal getroffen haben. Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass Sie die Anweisungen unserer Quästoren befolgen werden.
- Nach der Abstimmung über Erwägungsgrund A, zweiter Teil
Swoboda (PSE). Frau Präsidentin! Ich wollte nur fragen, ob Einverständnis darüber herrscht, dass die Reihenfolge der Absätze verändert wird - es geht um die erste Abstimmung -, so wie es die Sozialdemokratische Fraktion verlangt hat? Sie haben darüber nicht abstimmen lassen.

Die Präsidentin
- Herr Swoboda, wir sind ganz Ihrer Meinung. Zum Zeitpunkt der Abstimmung über diese Absätze werde ich fragen, ob es Einwände gegen ihre Einfügung nach Absatz 1 gibt.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Schröder, Ilka
Herr Präsident! Ich wollte nur eine kurze Anmerkung machen. Hier wurde im Zusammenhang mit den Menschenrechten nur kurz etwas zu den Roma gesagt. Während des IWF-Gipfels sind Leute mit gebrochenen Rippen aus dem Gefängnis gekommen. Das heißt, sie haben ihr demokratisches Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nicht wahrnehmen können. Das ist in diesem Bericht nicht ....
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident
- Verehrte Kollegin, leider kann ich die Debatte in dieser Phase der Abstimmung nicht erneut eröffnen.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0244/2000) von Herrn Wiersma im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 511 - C5-0034/2000 - 1997/2173(COS))
Zum Änderungsantrag 3

Maes
Herr Präsident! Ich möchte meinen eigenen Änderungsantrag verbessern. Es geht um den von mir eingereichten Änderungsantrag 3. Dort, wo steht, dies müsse zur Anerkennung "eines gewissen Maßes an politischer Autonomie " führen, soll es heißen "ein gewisses Maß an kultureller Autonomie ".

Der Präsident
- Gibt es Einwände gegen die Vorlage dieses mündlichen Änderungsantrags?

Wiersma
Herr Präsident! Den Änderungsantrag der Kollegin Maes halte ich für durchaus vernünftig. Mich hat der Begriff "politische Autonomie " irritiert. Was ist das eigentlich? Ihrer jetzigen Definition, nämlich einem gewissen Maß an "kultureller Autonomie ", kann ich jedoch zustimmen. Ich hatte mich zunächst gegen den Änderungsantrag ausgesprochen, möchte ihn nun aber befürworten.
(Das Parlament stimmt der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags zu.) (Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0248/2000) von Herrn Queiró im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 505 - C5-0028/2000 - 1997/2175(COS))
Vor Beginn der Abstimmung
Der Präsident. Herr Queiró möchte in seiner Eigenschaft als Berichterstatter einen mündlichen Änderungsantrag einbringen.

Queiró
Herr Präsident! Die Daseinsberechtigung dieses Änderungsantrags steht damit im Zusammenhang, dass im Erwägungsgrund c) hervorgehoben wird, dass nach wie vor eine Situation der Trennung im Bereich der Bildung der Kinder und eine schwerwiegende Diskriminierung in den verschiedenen Sektoren der ungarischen Zivilgesellschaft, der Wirtschaft gegenüber dem staatlichen Sektor besteht, die in ihrer Schwere nicht mit dem Bild von der Realität übereinstimmt, die ich als Berichterstatter und bei meinen Reisen beobachten konnte.
Die Formulierung, die ich jetzt vorschlage, soll Erscheinungen der leider nach wie vor bestehenden Diskriminierung der Gemeinschaft der Zigeuner weder verschleiern noch verleugnen. Vielmehr zielt sie auf die Notwendigkeit der Annahme eines Bündels von positiven Maßnahmen ab, deren Ziel die freiwillige und nicht erzwungene Integration der Roma in die ungarische Gesellschaft ist. Der Erwägungsgrund hätte dann folgenden Wortlaut: "Erwägungsgrund c) In der Erwägung, dass der Lage der Roma immer noch keine Aufmerksamkeit gewidmet wird; in der Erwägung, dass sich die ungarische Regierung ernsthaft der Diskriminierung der Zigeuner durch die Annahme eines Bündels von positiven Maßnahmen zuwenden muss, die zu einer freiwilligen Integration der dieser Gemeinschaft angehörenden Menschen führen kann; in der Erwägung, dass mit der Schaffung des Minderheitenbüros und der Billigung mittelfristiger Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, ihre Integration in die ungarische Gesellschaft zu fördern, " eine Lösung gefunden werden kann.
Ich muss das Plenum nur darüber aufklären, dass dieser letzte Teil die Wiedergabe des Erwägungsgrundes in der Form ist, wie er im Bericht stand und im Ausschuss angenommen wurde.

Der Präsident
- Möchte sich jemand gegen die Vorlage dieses mündlichen Änderungsantrags aussprechen?

Friedrich
Herr Präsident, ich möchte mich gegen diesen mündlichen Antrag aussprechen. Wir haben im zuständigen Komitee in der Delegation eindeutig über alle diese Fragen diskutiert und nach langer Diskussion eine gemeinsame Haltung zustande gebracht. Ich selber war vor vier Wochen in Ungarn und konnte feststellen, dass sich die ungarische Regierung immens bemüht. Deswegen bin ich dagegen, dass wir eine mündliche Änderung vornehmen.

Der Präsident
- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie daran, dass wir nicht über einen mündlichen Änderungsantrag diskutieren können. Der Sitzungspräsident kann Sie lediglich darum bitten, sich für oder gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags auszusprechen.
(Das Parlament lehnt die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags ab.)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0241/2000) von Herrn Van Orden im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 501 - C5-0024/2000 - 1997/2179(CNS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0247/2000) von Frau Nicholson of Winterbourne im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 510 - C5-0033/2000 - 1997/2171(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Der Präsident. Wir unterbrechen nun die Abstimmungsstunde für die feierliche Sitzung.
(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr unterbrochen und um 12.35 Uhr wieder aufgenommen.)

Martelli
Herr Präsident, ich glaube, die drei von der Fraktion der Europäischen Volkspartei eingereichten Änderungsanträge in eine neue Formulierung übernehmen zu können, indem der Erwägungsgrund A in eine neue Ziffer, die ich vorschlagen würde, Ziffer 1 zu nennen, umgewandelt wird und demzufolge die nachfolgenden Ziffern neu nummeriert werden.
Für Erwägungsgrund A, der zu Ziffer 1 wird, schlage ich dem Plenum die folgende neue Formulierung vor: "weist darauf hin, dass Slowenien die politischen Kriterien von Kopenhagen weiterhin erfüllen muss, und zwar auch bezüglich der noch offenen Fragen, die im Bericht der Kommission von 1999 im Einzelnen aufgeführt sind ".
Dies ist die Kompromissformulierung, die mit den Autoren der drei Änderungsanträge der PPE/DE-Fraktion abgestimmt wurde; sie nimmt die Änderungen auf und wandelt Erwägungsgrund A in eine neue Ziffer 1 um.

Der Präsident
- Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags?

Pirker
Herr Präsident, ich wollte nur klarstellen, es gibt dann keine Erwägung A mehr, sondern in Übereinstimmung mit Herrn Martelli einen neuen Artikel 1.

Der Präsident
- Vollkommen richtig. So hat uns der Berichterstatter die Sachlage erklärt.
(Das Parlament stimmt der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags zu.) (Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Begrüßung
Der Präsident
- Bevor wir zum nächsten Bericht kommen, möchte ich eine Delegation aus Estland auf der Tribüne begrüßen, die heute Nachmittag ihre Tätigkeit im Rahmen des gemischten parlamentarischen Ausschusses Estland - Europäische Union aufnehmen wird.
Wir heißen unsere Freunde aus Estland willkommen!
(Lebhafter Beifall)

Abstimmungen (Fortsetzung)
 zum dritten Gipfeltreffen Asien-Europa (ASEM 3) am 20. und 21. Oktober 2000 in Seoul

(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung - Bericht Brok (A5-0250/2000)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, es ist mir eine aufrichtige Freude mitzuteilen, dass ich für die Entschließung über die Aufnahme dieser neun bedeutenden Staaten in die Europäische Union gestimmt habe. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Brok für seinen Bericht danken und gleichzeitig hervorheben, wie wichtig es ist, im Prozess der Integration all dieser Staaten in die Europäische Union das Vorsichtsprinzip zu beachten, damit die älteren Bürger und die Rentner aller Beitrittsländer als wichtige Komponente betrachtet werden und ihr Recht auf Leben und auf die notwendigen Existenzmittel bewahrt wird, jene Mittel, die ihnen leider durch den Untergang des Kommunismus genommen wurden, da die Kaufkraft ihrer Renten zunichte gemacht wurde.

Martin, David W
Herr Präsident, ich möchte Herrn Brok zu seinem umfassenden und sehr interessanten Bericht gratulieren. In seinem Bericht wird deutlich, dass drei Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Erweiterung der Union zu einem Erfolg werden kann.
Die erste dieser drei Voraussetzungen ist, dass die Kommission ihre eigene Heranführungsstrategie, insbesondere in den Bereichen Regionalpolitik, Agrarpolitik und Umweltpolitik, erfolgreich durchführen kann. Die zweite Voraussetzung besteht darin, dass die Beitrittsländer im Vorfeld des Beitritts auch weiterhin gute Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und die vollständige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union machen. Die dritte und vielleicht schwierigste Voraussetzung ist, dass sich der Rat auf neuen institutionelle Vereinbarungen einigt, welche das effiziente, effektive und demokratische Funktionieren der Gemeinschaft nach der Erweiterung sicherstellen. Der Bericht von Herrn Brok gibt Anlass zur Zufriedenheit, aber nicht zur Selbstzufriedenheit.

Laguiller
Nahezu alle Berichte über die zwölf Bewerberländer loben die Fortschritte, die diese Länder im Hinblick auf die Erfüllung der geforderten Voraussetzungen erzielt haben. Dass in all diesen Ländern erhebliche soziale Ungleichheit herrscht, dass der Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung niedrig ist, dass die Arbeitslosigkeit überall hoch ist, mit alledem finden sich die Verfasser dieser Berichte ab. Sie unterschätzen das Problem der nationalen Minderheiten; sie sagen nichts zur Zunahme des nationalen Irredentismus in zahlreichen Gebieten und erwähnen die großen türkischsprachigen Minderheiten auf dem Balkan oder die russischsprachigen Minderheiten in den baltischen Staaten erst gar nicht, damit sie sich nicht zum unwürdigen Schicksal äußern müssen, das diesen Menschen auferlegt ist, weil man ihnen beispielsweise das Recht auf Staatsbürgerschaft verweigert.
Selbst wenn diese Länder, insbesondere diejenigen Osteuropas, integriert werden, so geschieht dies gemäß den Kräfteverhältnissen, das heißt in einer untergeordneten Position gegenüber einer oder allen dreien der Mächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Wirtschaft dieser Länder unterliegt bereits den Gesetzen der großen europäischen Konzerne. Durch ihren Beitritt wird sich dieses Kräfteverhältnis in keiner Weise verändern.
Ob nun aus 15 Ländern bestehend oder erweitert auf 27, die Europäische Union bleibt eine Schöpfung im Interesse des Großkapitals, von der die Arbeitnehmer keine Verbesserung ihrer Situation zu erwarten haben. Aus diesen Gründen haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Berthu
Ich habe gegen den Bericht Brok über die Erweiterung der Europäischen Union gestimmt, denn obwohl er aus technischer Sicht von Weitsicht geprägt ist, so orientiert er sich doch an falschen politischen Auffassungen zur Zukunft Europas.
Diesem Bericht kommt sicher das Verdienst zu, dass er einen Überblick über die immensen Ausmaße der vor uns liegenden Aufgabe gibt, wenn wir die östlichen Bewerberländer zwar nicht auf den Entwicklungsstand des Westens bringen möchten, aber doch zumindest die Bedingungen für ein Zusammenleben und eine allmähliche Annäherung der beiden Gebiete schaffen wollen, die für keine Seite zu einem Ungleichgewicht führen.
Die meisten technischen Vorschläge verdienen unsere entschiedene Unterstützung, wie beispielsweise im Bereich Lebensmittelsicherheit, Abschaltung der Kernkraftwerke der ersten Generation, Umweltschutz, Bekämpfung des Sozialdumpings, der unerlässliche Verhaltenskodex für im Osten tätige Unternehmen aus dem Westen und vieles mehr. Diese Aufgaben sind riesig und daher absolut vorrangig. Sollten wir derzeit die Gründe für die Existenzberechtigung der Europäischen Union aufzählen, so würden wir diese Überwindung der Kluft, die der Kommunismus zwischen den beiden Teilen Europas hervorgerufen hat, an die erste Stelle setzen.
Leider orientiert sich der Bericht Brok aus institutioneller Sicht durchweg an den vorgefertigten Meinungen aus Brüssel, denn dort sieht man die Erweiterung darin, das große Europa in die Institutionen des kleinen Europas zu pressen. Das Problem dabei ist jedoch, dass diese Institutionen nicht für diesen Zweck geschaffen wurden und dass sie viel zu kleinkariert sind.
Die unseres Erachtens am wenigsten akzeptablen Formulierungen ergeben sich aus der Kombination mehrerer Absätze der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließung. Erstens sind hier die Absätze 27 und folgende zu nennen, aus denen hervorgeht, dass die volle Teilnahme an der gemeinsamen Währung, auch wenn sie nicht sofort erfolgen sollte, eine Voraussetzung für den Beitritt sein muss; zweitens Absatz 19, der "betont, dass die Übernahme der Bestimmungen hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion jegliche Möglichkeit eines 'opting out ' ausschließt, und dass sie eine Verpflichtung auf ein umfassendes und nicht umkehrbares politisches Projekt bedeutet ". Es ist unannehmbar, dass die Teilnahme am Euro eine Beitrittsvoraussetzung sein soll, da mehrere der gegenwärtigen Mitgliedstaaten bereits in den Genuss von Ausnahmeregelungen kommen. Absolut nicht hinnehmbar ist, dass man diese Beteiligung zu einer Verpflichtung auf ein umfassendes und nicht umkehrbares Projekt machen will. Dieser Absatz allein rechtfertigt bereits die Befürchtungen, die unsere dänischen Freunde während der Kampagne zum Referendum in den letzten Wochen geäußert haben und die sie mit vollem Recht zu ihrem Nein veranlasst haben. Hätten sie diesen Text bereits vor dem Referendum lesen können, so hätten sie sicher zu 80 % und nicht nur zu 53 % mit Nein gestimmt.
Weitere Passagen der Entschließung des Europäischen Parlaments sind ebenfalls inakzeptabel. Im Absatz 45 wird beispielsweise gefordert, dass die Bewerberländer den Bürgern der Mitgliedstaaten die Freiheit des Grundstückserwerbs einräumen sollen. Diese Bestimmung wirft nämlich ein äußerst gravierendes Problem auf, da die Kaufkraft in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ist. Eine derartige Schwierigkeit wurde übrigens 1992 im Protokoll Nr. 1 des Vertrags von Maastricht berücksichtigt, als den Dänen ausnahmsweise erlaubt wurde, ihre Beschränkungen für den Erwerb von Zweitwohnungen für Ausländer beizubehalten. Auch hier ist nicht zu erkennen, warum bereits innerhalb der Union geltende Ausnahmen nicht auch den Bewerberländern in deren eigenem Interesse zugestanden werden können.
Von diesem Hegemonie- und Einheitsstreben Brüssels zeugt auch der Absatz 65, der festlegt, dass die in Artikel 13 EG-Vertrag enthaltene Nichtdiskriminierungsklausel zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehört, und in dem bekräftigt wird, dass "aus diesem Artikel abgeleitete Rechtsvorschriften in den MOEL uneingeschränkt zur Anwendung gelangen müssen ". Selbst wenn man die Grundsätze von Artikel 13 billigt, so ist doch klar erkennbar, dass die von der Europäischen Union daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften zuweilen äußerst weitreichend sind, und dass es keinen Grund gibt, weshalb man den Bewerberländern das Recht auf kulturelle Verschiedenheit verweigern sollte.
Insgesamt betrachtet widerspiegelt der Bericht Brok unseres Erachtens eine vollkommen falsche oder gar gefährliche Sicht auf die Erweiterung, nach der den osteuropäischen Ländern in einseitiger Form die Vorstellungen, Rechtsvorschriften und Institutionen der Europäischen Union bis ins kleinste Detail vorgeschrieben werden sollen. Für das Große Europa müssen vielmehr solche Institutionen geplant werden, die zwar die Entwicklung des Ostens fördern, aber gleichzeitig Raum für Souveränität und Unterschiede lassen. Dieser hervorragende Grundsatz sollte übrigens auch innerhalb der Europäischen Union gelten.

Bonde und Sandbæk
. (DA) Damit keine Zweifel daran aufkommen, dass wir die Aufnahme der neuen beitrittswilligen Länder befürworten, haben wir für den Bericht Brok gestimmt. Allerdings sind wir der Meinung, dass im Bericht und in den Beitrittsverhandlungen selbst vieles im Argen liegt. Wir halten es für eine sehr fragwürdige Vorgehensweise, dass sich die EU in interne Verhältnisse einmischt und die Teilnahme an der WWU mit einer Koordinierung der Sozialpolitiken verknüpft. Das trifft insbesondere auf Punkt 19 im Entschließungsantrag des Berichts zu, in dem gesagt wird, dass das Europäische Parlament "betont, dass die Übernahme der Bestimmungen hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion jegliche Möglichkeit eines 'opting out ' ausschließt, und dass sie eine Verpflichtung auf ein umfassendes und nicht umkehrbares politisches Projekt bedeutet, das sich nicht auf die bloße Mitgliedschaft in einer Währungszone beschränkt, sondern in hohem Maße eine Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken einschließt ".

Caudron
Im Laufe der letzten Jahre hat sich der europäische Integrationsprozess stark beschleunigt. Die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), Zypern und Malta wird als "historischer Auftrag " der Europäischen Union betrachtet. Diese Bezeichnung vermittelt eine Vorstellung von der Größe der Herausforderungen, die mit diesem Prozess verbunden sind. Die Erweiterung der Union um über 100 Millionen neue Bürger - zumindest in einer ersten Phase - wird der Entwicklung und der Integration der europäischen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit neuen Schwung verleihen. Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten wird das Gewicht und den Einfluss der Union auf internationaler Ebene verstärken.
Gleichzeitig sind auch weiterhin erhebliche Schwierigkeiten zu meistern, insbesondere im Haushaltsbereich. So könnte die Bevölkerung beispielsweise aufgrund der ersten Beitrittswelle um mehr als ein Viertel anwachsen, so dass sie eine Größenordnung von nahezu 500 Millionen erreichen würde, während das gesamte BIP der Europäischen Union nur um höchstens 5 % steigen würde. Trotz der ernormen Anstrengungen von Seiten dieser Länder wird ihre Integration in die bestehenden Strukturen und Programme eine besonders heikle Aufgabe darstellen.
Der Bericht, über den wir heute beraten haben, soll eine Zwischenbilanz über die in den Beitrittsverhandlungen mit allen Bewerberländern erzielten Fortschritte liefern.
Er ermutigt die Kommission und den Rat, das in Helsinki festgelegte Prinzip der differenzierten Behandlung konsequent anzuwenden, damit jedes Land nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt wird. Die Bewerberländer ihrerseits müssen weiterhin darum bemüht sein, ihre Verwaltungskapazitäten im Hinblick auf die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands auszubauen. Des Weiteren werden sie dazu aufgefordert, den Aufbau eines effektiven Finanz- und Rechnungslegungskontrollsystems fortzuführen, um die Verwendung der im Rahmen der Heranführung bewilligten Mittel umfassend prüfen zu können. Im Übrigen dürfen sie auf keinen Fall eine Opting out-Klausel im Rahmen der WWU geltend machen.
Wir haben zahlreiche Forderungen gegenüber den Bewerberländern. Gleichzeitig hat die Europäische Union ihrerseits auch Pflichten, denn sie muss die für die Erweiterung erforderlichen Reformen umsetzen. Eines der Anliegen der nächsten Regierungskonferenz muss der Ausbau des institutionellen Rahmens der Europäischen Union sein.
Nun komme ich noch einmal auf den Haushaltsaspekt zurück. Hier ist es meines Erachtens unerlässlich, die haushaltspolitischen Auswirkungen des Beitritts einer derart großen Anzahl neuer Mitgliedstaaten noch vor Ablauf des gegenwärtigen Finanzrahmens im Jahre 2006 zu prüfen.
Abschließend möchte ich betonen, dass der Erweiterungsprozess schrittweise und im Einklang mit den Anpassungsfortschritten der Bewerberländer erfolgen muss. Aus diesem Grund bin ich wie einige meiner Kollegen der Ansicht, dass wir keine Stichtage festlegen sollten.
Außerdem möchte ich daran erinnern, dass dieser Prozess nicht zur Vernachlässigung der mit den Mittelmeerländern eingeleiteten Zusammenarbeit führen darf!

Darras
Ich möchte unserem Kollegen zu seiner bemerkenswerten Arbeit gratulieren.
Sein Bericht erläutert in klarer Form die schwierigen Aufgaben und die Ziele der Erweiterung im Bereich der Regionalpolitik, und zwar sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht.
Dies ist ein Bericht, den ich als wegweisend und realistisch bezeichnen würde.
Eine Erweiterung um 13 Länder verändert nicht nur den geopolitischen Rahmen der Europäischen Union, sondern sie verändert auch deren Struktur, da einerseits die Gesamtbevölkerung zunehmen wird (+ 28 %), andererseits aber auch die Anzahl der "benachteiligten " Regionen. Dies muss man sich einmal bewusst machen! Der Berichterstatter legt dar, dass 48 der 50 Regionen der Bewerberländer ein BIP je Einwohner verzeichnen, das derzeit um 75 % unter dem Durchschnitt des Europa der 15 Mitgliedstaaten im Zeitraum 1995-1997 liegt, wobei dieser Wert lediglich von den Regionen Prag (119 %) und Bratislava (96 %) überschritten wird.
Dies zeigt uns erneut, dass die Unterschiede zwischen reichen und armen Regionen auch in diesem Bereich enorm sind und dass diese Unterschiede auch nach der vollzogenen Erweiterung weiter bestehen werden. Es muss also darauf geachtet werden, dass die Verwaltungskapazitäten zur Verwendung der Strukturfondsmittel effizient arbeiten. Zu diesem Zweck benötigen die Bewerberländer Unterstützung, insbesondere durch das Phare-Programm. Wir brauchen eine gesunde und verantwortungsvolle Verwaltung, mit Frauen und Männern, die in den Gemeinschaftstechniken und den Haushaltsregeln geschult sind.
Im Übrigen erinnert uns der Bericht daran, dass wir über neue Kriterien für die Regionalpolitik im Zeitraum 2006-2013 nachdenken müssen. Sobald die Erweiterung nämlich erfolgt ist, wird das Konzept einer Regionalpolitik für 25 Länder mit Sicherheit nicht mehr dasselbe sein wie dasjenige für 15 Länder! Wir müssen eine neue Strategie auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Raumentwicklungskonzepts (EUREK) erarbeiten. Daher ist eine Gesamtsicht des Gemeinschaftsgebiets unseres Erachtens von wesentlicher Bedeutung für eine bessere Regionalentwicklung.
Dieser Bericht konfrontiert uns mit unserer Verantwortung, und aus diesem Grund habe ich ihm zugestimmt.

Eriksson, Frahm, Herman Schmid und Sjöstedt
. (SV)
Unsere Stellungnahme wurde von folgenden grundsätzlichen Haltungen bestimmt:
1. Jeder Beitrittskandidat muss einen genauen und bindenden Termin für den Beitritt erhalten. Dieser Termin muss auf Verhandlungen mit dem entsprechenden Land basieren, wobei die großen Angleichungsschwierigkeiten der Beitrittskandidaten zu berücksichtigen sind. Falls ein Land dies wünscht, können die Übergangszeiten verlängert werden.
2. Die Erweiterung wird für die EU erhebliche Ausgaben bedeuten, die durch entsprechende Einsparungen in den Bereichen Landwirtschaft, Strukturfonds und Militärpolitik ausgeglichen werden sollten.
3. Wenn die Beitrittskandidaten in die EU aufgenommen werden, müssen sie allen anderen Mitgliedstaaten gleichgestellt werden. Wir können unter keinen Umständen akzeptieren, dass neue Mitgliedstaaten als Mitglieder zweiter Klasse behandelt werden.
4. Es ist bedauerlich, dass die Stellung und die Bedingungen der Frauen im Angleichungsprozess in diesem Bericht überhaupt nicht berücksichtigt wurden.
5. Entgegen der üblichen Praxis hat der Berichterstatter verschiedene Anlagen als Teil 2 in den eigentlichen Bericht aufgenommen. Dieser Teil enthält etliche neoliberale Behauptungen und Vorschläge, denen wir kritisch gegenüberstehen. Wir sind in unserer Stellungnahme lediglich vom Hauptteil des Berichts ausgegangen.

Ferrer
Im aktuellen Kontext und angesichts der Stimmen, die neuerdings zu hören sind und die die Erweiterung der Europäischen Union in Frage stellen, ist es wichtig, dass dieses Parlament ein klares politisches Signal für diese Erweiterung setzt. Deshalb habe ich für den übrigens exzellenten Bericht Brok gestimmt, da dieser neben der Analyse der Fortschritte und Schwierigkeiten der Länder, mit denen Verhandlungen aufgenommen wurden, dazu dient, die Öffentlichkeit an die politische und ethische Verpflichtung zu erinnern, die von der Europäischen Union und diesem Parlament nicht nur gegenüber den Kandidatenländern, die mit uns gemeinsam die europäische Geschichte gestalten wollen und ein Recht darauf haben, sondern auch gegenüber unserem eigenen politischen Vorhaben der europäischen Integration übernommen wurde. Denn meiner Ansicht nach wird die Erweiterung nicht nur den Wohlstand und das Wirtschaftswachstum der Kandidatenländer und im weiteren Sinne der jetzigen Mitglieder der Union fördern, sondern sie stellt vor allem eine Garantie für Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent dar und bietet der Europäischen Union somit die Chance, das vor nunmehr fünfzig Jahren begonnene Werk der Friedenssicherung zu Ende zu führen. Jenen, die die Sprache der Solidarität ignorieren und sich um die wirtschaftlichen Kosten der Erweiterung sorgen, sei gesagt, dass der Frieden diesen Preis auf jeden Fall wert ist.

Fiebiger
. Wie sich bereits bei der Integration westeuropäischer Staaten in die Europäische Gemeinschaft zeigte, ist dabei die Land- und Ernährungswirtschaft einer der kompliziertesten Bereiche. Es waren langfristige Vorbereitungsmaßnahmen und oft langjährige Übergangs- und Sonderregelungen erforderlich. Von den Beitrittskandidaten der mittel- und osteuropäischen Staaten werden nach meiner Auffassung zu Recht ähnliche Sonder- und Übergangsmaßnahmen angemahnt. Dabei ist zu beachten, dass in den Beitrittsländern eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft aufgrund ihres hohen ökonomischen und gesellschaftlichen Gewichts für den erfolgreichen Transformations- und Umstrukturierungsprozess von entscheidender Bedeutung sein wird.
Die Agrarwirtschaft ist heute ein Bereich, der weitgehend auf der Grundlage einheitlicher, verbindlicher Rahmenbedingungen festgelegt ist. Nationale Kompetenzen sind weit eingeschränkt. Man mag das beurteilen wie man will, aber es müssen knapp 50 % des EU-Haushalts eingesetzt werden, um diese Agrarpolitik am Leben zu erhalten.
In den Berliner Beschlüssen wurden 3,1 Mrd. Euro jährlich für den Zeitraum 2000-2006, bzw. 21,8 Mrd. Euro insgesamt, für die Heranführung der Beitrittsländer festgelegt und für die Erweiterung ab 2002 nochmals 58,1 Mrd. Euro.
Aus heutiger Sicht wird dieser Finanzrahmen nicht ausreichen, um die komplizierten Prozesse der anstehenden Integrationsrunden vor allem sozialverträglich zu lösen. Eine Erhöhung des Finanzrahmens für die EU-Erweiterung wird aber nur über eine Steigerung der Beiträge der gegenwärtigen EU-Mitgliedsstaaten möglich sein und nicht über eine ständige Reduzierung der geplanten Ausgaben für die verschiedenen Politikfelder der Gemeinschaft. Auch das gehört zur Wahrheit. Ein umgekehrter Weg spaltet die Landwirte und gefährdet die soziale Entwicklung in den ländlichen Strukturen Gesamteuropas. "Geht es den Bauern gut, geht es dem Staat gut ", in diesem alten Spruch liegt viel Weisheit, die auch heute gültig ist.

Fruteau
Die Europäische Union dient seit ihrer Gründung der Zusammenführung der Völker. Auch wenn es schwierig ist, unterschiedliche Mentalitäten, geschichtliche Erfahrungen und zuweilen auch Widersprüche miteinander in Einklang zu bringen, so denke ich doch, dass die Erweiterung in diesen Friedensgedanken eingebunden werden und zur Realisierung einer Gemeinschaft beitragen muss, die über einstige geografische und ideologische Grenzen hinausgeht und von gemeinsamen Werten und Regeln gelenkt wird.
Damit Europa allerdings nicht auf eine bloße Freihandelszone beschränkt bleibt, muss die Europäische Union institutionelle, soziale und wirtschaftliche Fragen, die diese Erweiterung zweifellos aufwerfen wird, in klarer Form beantworten.
Wir müssen uns bereits jetzt in pragmatischer Weise mit den Auswirkungen eines Europa mit nicht nur 15, sondern 25 oder 30 Mitgliedstaaten befassen. Wir müssen eine geeignete Antwort auf eine Erweiterung finden, die zu einer erheblichen Zunahme der benachteiligten Regionen führen wird; wir müssen gemeinsam über die drohende Verschärfung des Ungleichgewichts innerhalb des europäischen Raums nachdenken, damit Europa nicht zu einem gewaltigen heterogenen Gesamtgebilde wird.
Aus diesem Grund sollten wir schöpferisch darangehen, die Zuteilungskriterien für Strukturbeihilfen neu zu formulieren, so dass die ärmsten Regionen der Bewerberländer, aber auch die jetzigen Mitgliedstaaten in geeigneter Weise unterstützt werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich den Wunsch äußern, dass die weit abgelegenen Regionen, von denen sechs von sieben immer noch zu den zehn ärmsten der EU zählen, Strukturfondsmittel nicht nur allein aufgrund des BIP-Kriteriums, sondern auch aufgrund von geografischen, demografischen und vor allem sozialen Indikatoren erhalten. Die Erweiterung darf nicht von den ärmsten Regionen finanziert werden.
Diese Überlegung sollte den institutionellen, wirtschaftlichen und finanziellen Reformen während des gesamten Beitrittsprozesses zugrunde liegen. Nur unter dieser Voraussetzung wird man ihn verstehen und akzeptieren, und nur auf diese Weise kann der Grundsatz der Solidarität mit dem Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der EU verwirklicht werden.
Der Bericht von Elmar Brok berücksichtigt meine soeben dargelegten Bedenken, und folglich habe ich ihm zugestimmt.

Krarup
. (DA) Die tatsächliche politische Zielsetzung des Erweiterungsprojekts der EU beinhaltet eine wirtschaftliche und politische Unterwerfung der Bevölkerung der beitrittswilligen Länder. Es ist von der Formalisierung eines Systems die Rede, in dem kapitalkräftige EU-Firmen ihre Nachbarn im Osten und Süden dominieren dürfen, während sich die EU gleichzeitig zur einer militärischen Großmacht entwickelt. Die wichtigste Aufgabe der Volksbewegung gegen die EU besteht darin, den Widerstand der Bevölkerung gegen das gesamte EU-Projekt auf ein internationales Niveau zu befördern.

Krivine und Vachetta
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, und zwar nicht, weil wir uns gegen das Prinzip der europäischen Erweiterung aussprechen. Im Gegenteil, wir würden die Integration von Bevölkerungsgruppen, die die demokratischen Möglichkeiten zur Diskussion und Entscheidung einer derartigen Frage gehabt hätten, für positiv erachten.
Die Meinung der Bürger, seien sie nun Mitglieder der Union oder nicht, interessiert die europäischen Institutionen jedoch in keiner Weise. Die französischen Werktätigen konnten genauso wenig etwas zur Charta der Grundrechte sagen, wie die Bürger von Litauen eine Meinung zu ihrem Beitritt äußern durften.
In Wirklichkeit schlägt dieser Bericht die Erweiterung eines Wirtschaftsmarktes vor. Die Kriterien des Rates von Kopenhagen von 1993 zur Demokratisierung oder zur Wettbewerbsfähigkeit stärken unter dem Deckmantel des "gemeinschaftlichen Besitzstandes " die Herrschaft eines ungezügelten und zerstörerischen Kapitalismus. Der Berichterstatter fühlt sich übrigens durchaus verpflichtet, die sozialen Probleme, die soziale Differenzierung und die hohe Arbeitslosigkeit anzuerkennen, die durch die eingeleiteten Transformationsprozesse hervorgerufen wurden. Die verschiedenen Strukturanpassungspläne schreiben in allen strategischen Bereichen wie Finanzen, Versicherungen, Industrie, Erziehung, Daseinsvorsorge u. a. forcierte Privatisierungen vor und zwingen zu Haushaltseinsparungen.
Letztlich wächst die Unterentwicklung weiter an, während die Armut extreme Ausmaße annimmt, und zwar auch in Ländern wie Polen oder Ungarn, in denen "Wachstum " auf der Tagesordnung steht. Worin bestehen denn bitte die "Fortschritte " für Völker, die niemals befragt wurden?

Lang
Seit Jahren prangern wir hier immer wieder die Widernatürlichkeit Ihres Europa an, das gegenwärtig zentralistisch und bürokratisch und in Zukunft dann föderalistisch ist, dieses Brüsseler Europa, das trotz aller schönen Worte die nationalen Identitäten und Kulturen, die Geschichte insgesamt und die Geschichte der europäischen Völker leugnet.
Da wir dieses Europa im Interesse der Franzosen ablehnen, können wir seiner Erweiterung um die Länder und Völker des Ostens, die gerade erst von der kommunistischen Diktatur befreit sind und noch nicht wissen können, in welche technokratische und totalitäre Falle sie mit diesem Schritt tappen werden, nicht mit gutem Gewissen zustimmen.
Wir möchten ein anderes Europa, ein anderes Konzept des europäischen Aufbaus, ein großes Europa, das Europa der Kooperation zwischen unabhängigen und souveränen Nationen, das alle europäischen Länder, und zwar ausschließlich europäische Länder, aufnehmen soll.
Das von uns angestrebte Europa ist das wahre Europa im Gegensatz zu Ihrem von Papierkrieg und Kleinkrämerei geprägten Europa, das Europa der Freiheiten im Gegensatz zu Ihrer zentralisierten Eurokratie, das Europa der Vaterländer im Gegensatz zu Ihrem "europoiden " Einheitsbrei, das Europa der Völker im Gegensatz zu Ihrem Europa der Beamten und Technokraten.

Lienemann
Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Brok enthalten, weil die Grundsatzfrage nach der Zustimmung unserer Bürger innerhalb der WWU nicht gestellt wurde.
So haben in den meisten Mitgliedstaaten weder die Bürger, noch die Parlamente über das Prinzip und die Bedingungen der Erweiterung diskutiert. Das Problem der Fristen ist für die Bürger der östlichen Länder sowie für die EU von entscheidender Bedeutung. Es müssen einige wesentliche Vorbedingungen erfüllt werden.
Solange das politische und soziale Europa nicht klar definiert ist, nicht nur im Hinblick auf die Lösung des Problems des reibungslosen technischen Ablaufs der Beschlussfassung innerhalb von 23 Monaten, sondern auch bezüglich der Festlegung des Rahmens der gemeinsamen Werte und Sozialmodelle sowie der gemeinsamen Bürgerrechte, birgt die Erweiterung eher Gefahren, als dass sie neue Möglichkeiten eröffnen würde. Es besteht sowohl die Gefahr der politischen Verwässerung der Union und als auch des Sozialdumpings sowie letztlich der Reduzierung des europäischen Projekts auf einen großen Markt und einen Raum des freien Wettbewerbs. Aber genau dieses Vorhaben lehnen die Bürger ab. Es ist gefährlich.
Unter diesen Umständen könnte eine Flucht nach vorne beim Erweiterungsprozess zu einer Zunahme der populistischen und faschistoiden Auswüchse, die mancherorts festzustellen sind, führen.
Wir müssen umgehend in klarer Form eine Stellungnahme der nationalen Parlamente und der Bürger einholen. Wir müssen den Terminplan unverzüglich überarbeiten. Wir müssen umgehend einen Rahmen für soziale Konvergenzen schaffen, indem wir die sozialen Standards nach oben angleichen. Wir müssen den politischen Zusammenhalt umgehend stärken und der Charta der Grundrechte Rechtsverbindlichkeit verleihen.
Innerhalb dieses neuen Rahmens muss die Erweiterung neu geplant und eine Übergangsstrategie entwickelt werden.

Lulling
. Weniger wäre mehr gewesen! Ich habe mich bei der Abstimmung über diese Bandwurmentschließung zur Erweiterung enthalten, weil ich der Meinung bin, dass das Parlament mit diesem teils unverdaulichen Papierberg der politisch wichtigen und guten Sache der Erweiterung der europäischen Union nach Osten und Süden keinen guten Dienst geleistet hat.
Ich befürchte sogar, dass diese Sammlung von Länder- und Querschnittsberichten sich vor allem in den Ländern, insbesondere in Zentral- und Osteuropa, die einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben, als kontraproduktiv erweisen wird.
Die Wirkung der Bandwurmresolution von 127 Paragraphen riskiert sogar, im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Länge zu stehen. Wir hätten es bei den Länderberichten und bei höchstens einer kurzen aber prägnanten Entschließung bewenden lassen sollen.
Worauf es doch ankommt, ist, von hier aus das richtige Signal zu entsenden, dass wir den Beitritt wollen, dass er nicht verzögert werden soll, wobei allerdings klar sein muss, dass die Erweiterung sowohl für die beitrittswilligen Länder als für die Gemeinschaft wirtschaftlich, sozial und finanziell verkraftbar sein muss.
Realismus in Bezug auf das Verkraftbare ist nicht Verzögerung, im Gegenteil!
Wir wollen, aus vielen guten Gründen und nicht zuletzt für die Sicherung eines dauerhaften Friedens, die Vereinigung Gesamteuropas, die allein die Kriege, die meine Eltern und auch ich erlebt haben, unmöglich machen wird. Dies hätte heute, mit wenigen Worten, unser Signal sein sollen.
Wir können und wollen von den beitrittswilligen Ländern auch nicht mehr verlangen in puncto "acquis communautaire", als wir selbst bisher zu leisten imstande waren.
Wenn ich das Kapitel "Chancengleichheit und Erweiterung" der Entschließung lese, wo es heißt, dass die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter eine conditio sine qua non sei, und die folgenden Forderungen an die beitrittswilligen Länder, so könnte das, was da zusammengeschrieben wurde, von diesen Ländern als "die" Bremse für ihren Beitritt interpretiert werden. Sie sollten wissen, dass es mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand gerade auf diesem Gebiet, das mir sehr am Herzen liegt, gar nicht so weit her ist. Auf dem Papier, da wurde vieles in puncto Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern erreicht. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Wir haben ja gerade auf der Tagesordnung dieser Sitzung einen Bericht über die Chancengleichheit für Frauen und Männer, der ja wieder illustriert, wie schlecht es mit dem acquis communautaire in der Praxis gerade auf diesem Gebiet bestellt ist.
Es wäre ja geradezu arrogant, von den beitrittswilligen Ländern mehr zu fordern als wir seit 25 Jahren, seit es die ersten Gleichbehandlungsrichtlinien gibt, auf diesem Gebiet zu leisten imstande waren.
Dies wollte ich gesagt haben und mit meiner Enthaltung zum Ausdruck bringen, dass dieses Parlament besser daran getan hätte, weniger Papiere, dafür aber mehr Substanz zu produzieren. Es kam mir auch darauf an, hiermit ein Signal zu senden, das in den beitrittswilligen Ländern richtig verstanden wird, und zwar dass wir den Beitritt wollen, aber auch bei uns imstande sein müssen, die hierfür erforderlichen Bedingungen zu schaffen.
Und wenn ich mir das ansehe, was bisher in der Regierungskonferenz diesbezüglich geleistet wurde, dann brauchen wir nicht sonderlich stolz zu sein und sollten zuerst vor unserer eigenen Tür fegen, anstatt von den beitrittswilligen Ländern Vorleistungen zu verlangen, die wir selbst nicht zu vollbringen imstande sind.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
Die Erweiterung der EU ist die Wiedervereinigung eines Europas, das lange Zeit geteilt war. Die Mitgliedstaaten der Union stehen vor der historischen Aufgabe, die Länder Ost- und Mitteleuropas in die europäische Zusammenarbeit zu integrieren. Die Erweiterung darf jedoch nicht als Problem, sondern muss als Möglichkeit für eine vertiefte Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Fragen, die die Staaten allein nicht lösen können, gesehen werden. Die nationalen Regierungen und auch das Europäische Parlament tragen eine große Verantwortung dafür, dass die erforderlichen Reformen schnellstmöglich durchgeführt werden, damit die Erweiterung Realität werden kann.
Die Vorbereitungen für die Erweiterung gehen nur langsam voran. Die führenden Politiker Europas müssen darum politischen Willen zeigen und die damit verbundene Herausforderung annehmen. Es sollten eindeutige Termine für den Abschluss der Verhandlungen festgelegt werden. Würde man den Erweiterungsprozess jetzt stoppen, wäre das, als würde man die Uhren um 10 Jahre zurückdrehen. Das wäre verhängnisvoll für die europäische Integration.
Eine der dringendsten anstehenden Reformen ist die durchgreifende Umstellung der gemeinsamen Agrarpolitik. Das gegenwärtig praktizierte System von Beihilfen, Subventionen und Quoten muss durch Freihandel und Anpassung an den Markt ersetzt werden. Eine Erneuerung der Agrarpolitik ist absolut notwendig, nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch, damit die europäische Landwirtschaft von Effektivität und guter Qualität gekennzeichnet wird.
Eine erweiterte EU darf keine A­ und B­Liga in Europa schaffen. Damit Europa wirklich eins wird, müssen sämtliche Mitgliedstaaten an allen Bereichen der Zusammenarbeit beteiligt sein. Und natürlich muss die freie Mobilität auch für die Länder Ost- und Mitteleuropas vom ersten Tag ihrer Mitgliedschaft an gelten.

Markov
. Ich habe dem gesamten Komplex der EU-Osterweiterung zugestimmt, weil ich
1. diesen Prozess für eine politische Notwendigkeit halte,
2. den Beitrittskandidaten ein positives Signal übermitteln wollte, da diese
erhebliche Fortschritte im Rahmen des konzipierten Beitritts gemacht haben.
Trotz unzweifelhaft vorhandener Probleme, sogar vorrangig der gegenwärtigen EU-Mitgliedsstaaten, überwiegen für mich die Chancen, die dieser Erweiterungsprozess bietet.
Als Mitglied des JPC EU-Slowenien möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich den erreichten Stand Sloweniens bei der Übernahme des acquis für vorbildlich erachte, was auch im Bericht seine Widerspiegelung findet. Eine etwas andere Bewertung als der Berichterstatter vertrete ich in Bezug auf die Positionen der noch offenen Rückübertragungsansprüche und dem Stand der Gerichtsbarkeit, da meine Erfahrungen als Ostdeutscher 10 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten besagen, dass dieselben Schwierigkeiten nach wie vor auch im Land Brandenburg bestehen. Dieser schwierige Prozess erfordert objektiv Zeiträume von bis zu 20 Jahren.
Die hier im EP eingebrachten Änderungsvorschläge zu diesem Bericht teile ich in keiner Weise, da
bereits mehrmals festgestellt wurde, dass Slowenien die Kopenhagener
Kriterien erfüllt,
die Frage der Abschaltung der KKW kein Bestandteil des acquis ist,
Ergebnisse des II. Weltkrieges zwar durchaus unterschiedlich betrachtet
werden können, jedoch nicht erwartet werden kann, dass diese mit politischen
Auffassungen in Übereinklang zu bringen sind, die 50 Jahre später in den
Kopenhagener Kriterien artikuliert wurden.

Martinez
Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern ist ein großes Vorhaben.
Wer wollte dem Polen des Kopernikus und Johannes-Paul II. den Zugang zum europäischen Haus verweigern, dem 1956 in Budapest geschundenen Ungarn oder der symbolträchtigen Hauptstadt Prag, in der die Volksdemokratien einst den Staatschef durch einen Fenstersturz absetzten und das Volk des Jan Palach, der sich für die Freiheit opferte, mit Gewalt niederhielten.
Aber genau wegen dieser schmerzlichen Vergangenheit darf man, aus Zuneigung für die europäischen Brüder im Osten, einige Bedenken haben, wenn man sieht, wie sie sich, nachdem sie gerade erst vom bürokratischen Totalitarismus des Sowjetimperiums befreit sind, einer anderen, genauso bürokratischen Form des Totalitarismus unterwerfen, nämlich der Herrschaft des Freihandels mit ihrem ungezügelten Ultraliberalismus.
Liegt es wirklich im Interesse der polnischen oder ungarischen Bauern, sich selbst dazu zu verdammen, in den auf den Beitritt folgenden zwei Jahrzehnten zu verschwinden?
Sind die Griechen auf Zypern, die wie ihre Mitbürger in Thrakien seit mehr als einem Jahrhundert wissen, was die Türkei bedeutet, wirklich daran interessiert, Mitglied einer Europäischen Union zu werden, die in Zukunft ihren einstigen Henkern auf ihrem eigenen Territorium Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit gewähren wird?
Aus diesem Grund möchten wir, zusammen mit unseren Kollegen Europaabgeordneten des Front National, den osteuropäischen Nationen den Irrtum einer "Desintegration " in einer amerikanisch-europäischen Union ersparen.
Aber jeder hat sein Schicksal selbst in der Hand. Wir warnen diese Länder als Freunde. Wir werden sie als Freunde aufnehmen. Aber als Freunde haben wir zu viele Zweifel an der Zweckdienlichkeit ihrer Entscheidung, als dass wir sie unterstützen könnten.

Miranda
Die Bedeutung und Tragweite der Probleme, die die Erweiterung mit sich bringt, verträgt sich nicht mit der Doppelzüngigkeit, mit der darüber in der Europäischen Union gesprochen wird.
Es wäre in der Tat völlig unannehmbar, wenn man leichtfertig vorgegangen wäre oder bei den Bewerberländern falsche Erwartungen geweckt hätte, während mit Blick auf ihre tatsächliche Aufschiebung jetzt ein undurchdringliches Geflecht aus Schwierigkeiten und Bedingungen für ihre Verwirklichung gewoben wird oder man sich auf von Anfang an bekannte Hindernisse beruft, was so weit geht, dass schon Studien über die Kosten einer Nichterweiterung geplant werden.
Wir waren stets Verfechter der Logik der Wahrheit, auch wenn sie noch so hart ist. So haben wir keine prinzipiellen Einwände gegen die Erweiterung, aber wir haben vom Beginn des Prozesses an immer erklärt, dass eine endgültige Stellungnahme dazu von den Bedingungen abhängen wird, unter denen sie vor sich gehen wird.
Dazu stehen wir nach wir vor, denn wir haben niemals geleugnet, dass es bei der Umsetzung auf den verschiedensten Ebenen Schwierigkeiten geben würde. Um sie zu überwinden, bedarf es auf jeden Fall und unvermeidlich eines starken politischen Willens, neuer Finanzmittel und vor allem einer sorgfältigen Prüfung ihrer Folgen - sowohl für die jetzigen Mitgliedstaaten als auch für die Kandidaten - im institutionellen, wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Bereich.
Als Beispiel kommen wir hier wieder darauf zurück, dass es für uns unannehmbar ist, wenn die Erweiterung - wie die nicht erfolgte Revision der Finanziellen Vorausschau belegt - auf Kosten der weniger entwickelten Mitgliedstaaten vollzogen wird oder wenn eine institutionelle Änderung festgelegt wird, wie einige ja anraten.

Pittella
Ich schließe mich der positiven Beurteilung des Berichts von Herrn Brok durch meine Fraktion an und möchte die politische Priorität der Weichenstellung der Europäischen Union für die Erweiterung betonen, eine Priorität, die durch keine andere Bedingung beeinflusst oder gelockert werden darf als durch die strenge Bewertung im Hinblick darauf, ob die Beitrittskandidaten die vom gemeinschaftlichen Besitzstand vorgesehenen Parameter erfüllen oder nicht.
Zusätzlich möchte ich drei Überlegungen anstellen. Erstens: Die Erweiterung kann nicht von einer konsequenten Politik der Öffnung und Aufmerksamkeit der Europäischen Union für den Osten und den Süden getrennt werden. Die Dynamik der Zusammenarbeit und Freundschaft mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und mit dem Mittelmeerraum muss sich parallel zum Erweiterungsprozess entwickeln.
Zweitens: Die Erweiterung setzt unweigerlich die Revision der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union voraus, die zu einem Zeitpunkt entworfen und beschlossen wurden, als die Perspektive der Erweiterung noch nicht ins Blickfeld gerückt war. Ein größeres Europa mit mehr Aufgaben und Pflichten benötigt neue und umfangreichere finanzielle Mittel. Es ist also dringend geboten, die Finanziellen Vorausschau zu überarbeiten und den Finanzrahmen für die Vorbeitrittsmaßnahmen sofort zu erhöhen.
Drittens: Die Auswirkungen der Erweiterung auf die Regionalpolitik der Union dürfen nicht vernachlässigt werden. Die Politik des Zusammenhalts ist noch für viele Regionen erforderlich, die heute als Ziel-1-Gebiete eingestuft sind und nach der Erweiterung aus der Ziel-1-Förderung herausfallen werden, und sie wird dies auch in Zukunft sein.
Schon jetzt muss über neue Interventionsinstrumente und -formen zugunsten all jener Gebiete nachgedacht werden, die Missstände in der Infrastruktur und in den Dienstleistungsnetzen aufweisen, wie dies beispielsweise auf Süditalien zutrifft.

Sylla
Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein großes Vorhaben. Ein derartiges Europa wäre ein Unterpfand des Friedens und würde einer Absage an jeglichen ethnischen Nationalismus gleichkommen. Die Aussicht auf ein Zusammenführen der Nationen um ein gemeinsames politisches Projekt, auf demokratischer Grundlage und zum Zweck der Förderung des Wohlstands und des Wohlergehens der einzelnen Völker ist begeisternd. Dies muss das Ziel eines großen Europa darstellen.
Leider entspricht das, was sich derzeit abzeichnet, eher der Schaffung eines ausschließlich wirtschaftlichen und liberalen Europa, ohne eine wirkliche politische Macht, die in demokratischer Weise über die großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen entscheiden könnte. Die Schwierigkeiten und Blockaden, auf die wir immer dann stoßen, wenn wir effizientere, demokratischere und stärker auf die Bürger ausgerichtete gemeinsame Institutionen einrichten wollen, sind ein schlagender Beweis für diese Feststellung. Unter diesen Bedingungen wird eine forcierte Erweiterung Europas zu Lasten der Bürger und ihrer sozialen Rechte gehen. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung über diesen Bericht enthalten.

Turchi
Den ganzen Tag über zog sich das Thema Erweiterung durch unsere Reden und Diskussionen, und jeder von uns, auch diejenigen, die sich nicht zu Wort gemeldet haben, wird sicherlich im Laufe der Arbeiten die Gelegenheit gehabt haben, sich die Frage zu stellen, was Europa für ihn selbst, für seine Partei, für den Staat, den er vertritt, bedeutet.
Über die Erweiterung zu sprechen heißt für mich nicht, die Zugehörigkeit einiger Länder zu Europa zu bekräftigen oder nicht. Europa und die Europäische Union sind zwei verschiedene Dinge: Die EU ist ein politisches Gebilde, das vor 50 Jahren entstanden ist, während Europa eine geographische, historische, religiöse, kulturelle und soziale Größe ist, deren Wurzeln unendlich weit zurück reichen. Die Mitgliedschaft in der Union setzt eine Kandidatur voraus, die Zugehörigkeit zu Europa ist ein Geburtsakt, aufgrund dessen alle Völker dieses wunderbaren Kontinents durch Blutsbande miteinander verbunden sind.
Das sollten wir nicht vergessen, wenn wir über die Erweiterung sprechen; wir sind hier, um eine Bewertung wirtschaftlicher, politischer und sozialer Kriterien vorzunehmen, und das ist richtig so, doch müssen wir uns davor in Acht nehmen, einen Akt, der viel Schicksalhaftes und Vorbestimmtes in sich trägt, zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen. Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, um nur einige "Kandidaten " zu nennen: Kann man denn ihre Zugehörigkeit zu unserer Geschichte, unserer Kultur, unseren Anfängen verleugnen?
Das bedeutet, um es klar zu sagen, nicht, dass wir uns unserer Verantwortung entziehen: Die Überprüfung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes ist ebenso unabdingbar, wie die Union ihre Verpflichtungen, die sie gegenüber diesen Staaten im Rahmen der Vorbeitrittsstrategie übernommen hat, einhalten muss. Bei der Bewältigung dieses äußerst schwierigen Wandels dürfen wir die Notwendigkeit eines gesunden Pragmatismus, der sinnlose Grundsatzdebatten vermeidet, keineswegs unterschätzen. Im Großen und Ganzen befürworten wir alle eine erweiterte Union, doch kann diese nur zum Erfolg geführt werden, wenn die Beitrittsländer die notwendigen Reformen durchgeführt haben und die Europäische Union mit Organen und Entscheidungsstrukturen zur Meisterung einer solchen Situation ausgestattet ist, vor allem aber, wenn wir uns endlich bewusst gemacht haben, dass Europa keine Frage des politischen Status ist, sondern in erster Linie eine Frage gemeinsamer Wurzeln und einer gemeinsamen Geschichte, eine Frage von Blut und Tränen, von Träumen und Wunschvorstellungen, die uns über die politischen und wirtschaftlichen Probleme hinaus einigen.
Bericht Carlsson (A5-0238/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, mit aufrichtiger Freude teile ich mit, dass ich für den Bericht über den Antrag Estlands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestimmt habe. Bei dieser Gelegenheit entbiete ich den älteren Bürgern und den Rentnern in Estland meinen Gruß und hoffe, dass man dafür Sorge tragen möge, ihnen eine Existenz in der Europäischen Union zu ermöglichen. Insbesondere hebe ich hervor, dass dieser Bericht gemäß den Ausführungen von Frau Carlsson den Hinweis darauf enthält, dass das Unternehmensgefüge Estlands zu 99 % aus kleinen und mittelgroßen Unternehmen besteht. Das ist zweifellos ein positiver Faktor, der uns zusammen mit anderen dazu veranlasst, der Republik Estland ein großes Lob auszusprechen.

Kauppi
 - (FI) Die Öffnung der Europäischen Union für neue Mitglieder wird die Stabilität und den Wohlstand auf unserem gemeinsamen Kontinent erhöhen. Daher ist es als sehr positiv zu werten, dass die Beitrittsverhandlungen mit allen Bewerberländern vorangekommen sind. Die Kandidatenländer müssen entsprechend dem erreichten Entwicklungsniveau der Europäischen Union beitreten können. Die Bündelung der Bewerber nach geografischen Gruppen und die Staffelung des Beitrittzeitpunkts nach geografischen Kriterien kann nicht akzeptiert werden.
Die Erweiterung ist auch für die heutigen Mitglieder der Europäischen Union von Vorteil. Der politische und makroökonomische Nutzen wird größer sein als die zusätzlichen Kosten, die den Mitgliedern entstehen. Die EU profitiert bereits heute vom zunehmenden Aktivsaldo in den Handelsbeziehungen mit den Bewerberländern.
Wünschenswert wäre, dass die Regierungen der Bewerberländer die Stärkung ihrer administrativen Kapazitäten fortsetzen, damit das Regelwerk der EU in diesen Ländern bereits vor dem Beitritt eingeführt werden kann.
Der rasche Fortschritt, den Estland bei den Beitrittsvorbereitungen erzielt hat, ist insbesondere aus finnischer Sicht sehr positiv. Unser Nachbarland hat sich während der letzten zehn Jahre zielstrebig um die Erfüllung der Beitrittskriterien bemüht. Das für die Minderheitenfrage in Estland wichtige Sprachengesetz, das im Juni 2000 erlassen wurde, erfüllt alle internationalen Standards. Auch der wirtschaftliche Übergangsprozess ist gut vorangekommen. Die rasche Lösung der übrigen Fragen wird von allen Partnern gewünscht. Die Regierung Estlands sollte auch der Bekämpfung von Korruption und Drogenhandel mehr Aufmerksamkeit widmen.

Martin, David
Ich begrüße den Bericht von Frau Carlsson über den Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union und kann den größten Teil ihrer Schlussfolgerungen unterstützen.
Estland erfüllt nunmehr die Kriterien von Kopenhagen und macht bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union gute Fortschritte.
Wenn die Europäische Union ihre institutionellen Strukturen und Politiken angepasst hat, um die Erweiterung bewältigen zu können, sehe ich keinen Grund, weshalb wir Estland nicht in die Union aufnehmen sollten.
Ich freue mich auf den baldigen Beitritt Estlands zur Europäischen Union.
Bericht Schroedter (A5-0239/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe sowohl persönlich als auch als Vertreter der Rentnerpartei für den Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union gestimmt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die älteren Bürger und die Rentner in Lettland zu grüßen, deren Probleme sicherlich in der Europäischen Union besondere Beachtung finden werden. Ich stelle insbesondere die niedrige Geburtenrate fest, die, wie im Bericht Schroedter hervorgehoben wurde, 7,5 pro 1 000 Einwohner beträgt und die soziale Sicherheit im Rahmen des Rentenversicherungssystems beeinträchtigt. Ich hoffe, dass dieses Problem in der Republik Lettland besser gelöst wird als in einigen Ländern der Europäischen Union.

Martin, David
 - (EN) Ich begrüße den Bericht von Frau Schroedter über den Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union und kann den größten Teil ihrer Schlussfolgerungen unterstützen.
In Lettland sind Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union zu erkennen.
Wenn Lettland auch weiterhin Fortschritte macht und die Europäische Union ihre institutionellen Strukturen und Politiken angepasst hat, um die Erweiterung bewältigen zu können, sehe ich keinen Grund, weshalb Lettland nicht in die Union aufgenommen werden sollte.
Ich hoffe, dass Lettland in nicht allzu ferner Zukunft der Union beitreten wird.

Montfort
Wie die Berichterstatterin freue auch ich mich über die beachtlichen Fortschritte, die Lettland in den letzten Monaten erzielen konnte, damit es zur ersten Erweiterungswelle, die die Europäische Union in Kürze erleben wird, gehören kann.
Auch wenn sich diese positive Beurteilung auf eine bisweilen recht uneinheitliche Realität bezieht - Frau Schroedter betont in ihrem Bericht die schwierige Situation der ländlichen Gebiete oder auch die Schwerfälligkeit bei der erforderlichen Anpassung der öffentlichen Verwaltung -, so bleibt doch festzustellen, dass Lettland seine Politik in der Form geändert hat, dass es nun mit Sicherheit Mitglied der europäischen Familie nach dem in diesem Haus vorherrschenden Verständnis werden kann.
Und mehr als von endlosen buchhalterischen Prüfungen sollten wir uns zu gegebener Zeit von genau diesem Gefühl, oder dem Nichtvorhandensein dieses Gefühls, bei unseren Entscheidungen im Bereich der Erweiterung leiten lassen, denn die europäische Einigung verliert ihren Sinn, wenn sie nicht mehr vor allem politischer Natur ist.
Die Spitzfindigkeiten, die zu einer Umdeutung der Ereignisse führen sollen, wenn letztere den erstarrten technokratischen und monetären Dogmen widersprechen - die unglaubliche Gleichgültigkeit dieses Parlaments angesichts des Ergebnisses des dänischen Referendums ist ein bezeichnendes und beunruhigendes Beispiel für diese Haltung - dürfen nicht als Bezugspunkt für eine derart wichtige Debatte dienen.
Lettland hat seinen Platz in diesem Haus, nicht nur, weil ihm seine Fortschritte insgesamt betrachtet das Recht auf diesen "Vertrauensvorschuss " einräumen, der für einen erfolgreichen Abschluss derartiger Verhandlungen unerlässlich ist, sondern vor allem und in erster Linie, weil es in Europa zu Hause ist.
Aus diesem Grund teile ich die Feststellungen und Anmerkungen der Berichterstatterin und begrüße diesen Dialog und die damit verknüpften Aussichten. Ich hoffe, Lettland erhält die Möglichkeit, den gesamten Reichtum seiner Besonderheiten in eine Europäische Union einzubringen, die sich bis dahin hoffentlich entschieden hat, sich zu einem kohärenten, die Nationen und deren Souveränität achtenden politischen Zusammenschluss umzugestalten und nicht zu einer undurchsichtigen Versammlung von Aktionären unterschiedlichen Gewichts, die ihr ursprüngliches Ziel, die Schaffung eines starken und unabhängigen Europas, aus den Augen verloren haben.
Bericht Hoff (A5-0240/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, im Hinblick auf den Stand der Vereinbarungen über die Aufnahme Litauens in die Europäische Union möchte ich diesen wichtigen Anlass nutzen, um den älteren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Rentnern in Litauen einen herzlichen Gruß zu übermitteln. Ich hebe hervor, dass es gemäß den Ausführungen der Berichterstatterin, Frau Magdalene Hoff, sehr wichtig ist, die Stilllegung das Kernkraftwerks Ignalina, von dem eine besondere Gefahr ausgeht, in die Wege zu leiten. Ich hoffe, dass man, wie dies von der Republik Litauen akzeptiert wurde, wirklich mit der Schließung dieses Kernkraftwerks beginnt.

Martin, David W
. (EN) Ich begrüße den Bericht von Frau Hoff über den Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen Union und kann den größten Teil ihrer Schlussfolgerungen unterstützen.
In Litauen sind deutliche Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union zu erkennen.
Wenn Litauen auch weiterhin Fortschritte macht und die Europäische Union ihre institutionellen Strukturen und Politiken angepasst hat, um die Erweiterung bewältigen zu können, sehe ich keinen Grund, weshalb Litauen nicht in die Union aufgenommen werden sollte.
Ich hoffe, dass Litauen in nicht allzu ferner Zukunft der Union beitreten wird.
Bericht Gawronski (A5-0246/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe mit großer Freude für den Bericht über den Stand der Verhandlungen über den Beitritt Polens zur Europäischen Union gestimmt. Ich nehme dies zum Anlass, um den älteren Bürgern und den Rentnern Polens, von denen einige in einer Rentnerpartei ähnlich der von mir in dieser Europäischen Union vertretenen organisiert sind, meinen Gruß zu entbieten. Ich hebe hervor, dass Herr Gawronski mit diesem Bericht eine wichtige Arbeit geleistet hat. Meines Erachtens ist Polen der Staat, der von allen Beitrittskandidaten am ehesten unsere Unterstützung und unser Engagement verdient, denn ohne die äußerst bedeutsamen Initiativen Polens wäre der Kommunismus nicht zu Fall gebracht worden, und wir wären heute nicht hier, um dieses Problem zu behandeln.

Caudron
Als Mitglied des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU/Polen freut es mich, dass ich eine Stellungnahme zum Stand der Verhandlungen mit Polen abgeben kann.
Ich erinnere Sie daran, dass das Europaabkommen mit Polen im Dezember 1991 unterzeichnet wurde und im Februar 1994 in Kraft getreten ist. Am 5. April 1994 hat die polnische Regierung ihren offiziellen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union eingereicht, und am 31. März 1998 wurden die Verhandlungen offiziell eröffnet.
Gegenwärtig ist Polen wegen der Größe seines Staatsgebiets und seiner Bevölkerung das Bewerberland mit dem größten "spezifischen Gewicht ". Aufgrund seiner geografischen Lage stellt es einen sehr bedeutenden Stabilitätsfaktor für die zukünftige geopolitische Stellung der Union dar. Außerdem ist Polen ein achtbarer Wirtschaftspartner, da es den viertgrößten Exportmarkt der Europäischen Union nach den USA, der Schweiz und Japan darstellt.
Die Beitrittsverhandlungen mit Polen sind mit der Öffnung aller Kapitel, einschließlich des sehr wichtigen der Landwirtschaft, in eine entscheidende Phase eingetreten. Die Europäische Kommission hat den zweiten Bericht veröffentlicht, in dem der Stand der Fortschritte Polens auf dem Weg zum Beitritt erläutert wird. In diesem Bericht stellt die Kommission fest, dass dank der von diesem Land unternommenen Anstrengungen zahlreiche Fortschritte erzielt werden konnten, insbesondere im Bereich der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Im Übrigen werden in Polen die Menschenrechte und Grundfreiheiten vollständig gewahrt. Auch im Umweltsektor sind mit der Schaffung des "Nationalen Fonds für Umweltschutz " und der Anwendung des Verursacherprinzips Fortschritte festzustellen. Auf dem Gebiet der außenpolitischen Beziehungen hat sich die polnische Regierung in besonderem Maße mit der Frage ihrer Grenzen zu der Region Kaliningrad, Litauen, Weißrussland und der Ukraine befasst, wobei die institutionellen und administrativen Kapazitäten, vor allem im Bereich der Grenzpolizei, verstärkt wurden.
Es müssen aber weitere Probleme gelöst werden. Nach Aussage der Kommission hat Polen noch zu wenig im Hinblick auf die Verbesserung der Effizienz seines Justizsystems unternommen. Des Weiteren sollte sich Polen in stärkerem Maße für die Korruptionsbekämpfung einsetzen. Aus wirtschaftlicher Sicht betont das Dokument der Kommission, dass sich Polen vorrangig um eine Beschleunigung der Reformen und der Privatisierung, insbesondere im Agrarsektor, bemühen muss. In einem Land, in dem die Landbevölkerung 38 % der Gesamtbevölkerung ausmacht und 4,9 % des BIP erwirtschaftet und in dem die Beschäftigung im Agrarbereich sich auf 27,4 % gegenüber lediglich 5 % in der Europäischen Union beläuft, ist eine Umstrukturierung des Agrarsektors meines Erachtens dringend erforderlich.
Mir ist bekannt, dass die polnischen Behörden der Ansicht sind, Polen sei am 31. Dezember 2002 bereit für den Beitritt. Für die polnische Bevölkerung, die immer noch weitgehend aus Euroskeptikern besteht, gilt dies möglicherweise nicht in gleicher Weise. Aus diesem Grund wäre es meiner Ansicht nach verfrüht, bereits jetzt ein allzu präzises Datum festzulegen, aber sicher ist, dass dieses Bewerberland zu den Ersten gehören wird, die in die Europäische Union aufgenommen werden!
Wir sind Verpflichtungen eingegangen. Polen macht beachtliche Fortschritte. Der Termin und die genauen Modalitäten des Beitritts müssen einmütig und nicht auf dem Konfliktweg festgesetzt werden.

Martin, David W
. (EN) Ich begrüße den Bericht von Herrn Gawronski über den Antrag Polens auf Beitritt zur Europäischen Union und kann den größten Teil seiner Schlussfolgerungen unterstützen.
Polen erzielt sehr gute Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union.
Wenn Polen auch weiterhin Fortschritte macht und die Europäische Union ihre institutionellen Strukturen und Politiken angepasst hat, um die Erweiterung bewältigen zu können, sehe ich keinen Grund, weshalb Polen nicht in die Union aufgenommen werden sollte.
Ich freue mich auf den baldigen Beitritt Polens zur Europäischen Union.

Montfort
Für einige von uns symbolisiert der Beitritt Polens zur Europäischen Union eine Erleichterung, denn in diesem Europa, das General de Gaulle als "Kathedrale " bezeichnete, hat Polen voll und ganz seinen Platz, nimmt aber gleichzeitig auch einen besonderen Platz ein.
Die historischen, kulturellen, ja sogar gefühlsmäßigen Beziehungen, die mein Land seit mehreren Jahrhunderten mit Polen verbinden, machen uns Franzosen vielleicht mehr als andere empfänglich für die Art und Weise der Aufnahme, die einer Nation vorbehalten sein muss, in der sich nahezu alle Großtaten und Tragödien unseres Kontinents widerspiegeln.
Polen wurde allzu lange als das bevorzugte Schlachtfeld der bedrohlichen Nachbarn betrachtet, für die die Annexion Polens stets der Ausgangspunkt ihrer Expansionsprogramme darstellte; es war der unfreiwillige Schauplatz einer der schrecklichsten Tragödien der Geschichte, dann Jahrzehnte lang der Unterdrückung durch ein totalitäres Regime ausgeliefert, das - ermutigt durch unser schuldhaftes Schweigen - der Meinung war, es könne dessen legendären Widerstandsgeist brechen, doch Polen hat niemals aufgehört, Freiheit, Mut und Unabhängigkeitswillen kraftvoll unter Beweis zu stellen, d. h. alles das, was im Wesentlichen die gemeinsamen Grundwerte ausmacht, auf denen unser europäisches politisches Aufbauwerk beruht.
Wir haben somit die Pflicht, Polen schnellstmöglich in unserer Mitte aufzunehmen und dieses Land seinen Verdiensten entsprechend zu behandeln, das heißt als ein Land, das schon von jeher zu uns gehört hat. Man möge uns die zweifelhaften buchhalterischen Prüfungen und unangemessenen normativen Anforderungen ersparen, deren engstirnige Anwendung die Situation dieses Landes noch verschlimmern statt verbessern würde. Mit einer Bevölkerung, die zu 25 % in der Landwirtschaft beschäftigt ist, ist Polen nicht mit Luxemburg zu vergleichen, und die Debatten über die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Beitrittsländer nehmen bisweilen surrealistische Züge an, falls man nicht die skandalöse Idee eines Europa mit mehreren Geschwindigkeiten akzeptieren will, wo von den Unterschieden zwischen den Völkern lediglich die wirtschaftlichen zählen.
Nein, Polen verdient etwas Besseres als einen an Bedingungen geknüpften Beitritt, denn seine Vergangenheit ist seine beste Eintrittskarte, seine Würde ist sein bester Fürsprecher. Und vor allem wird uns dieses Land, das unaufhörlich gegen sämtliche Hegemonien gekämpft hat, zu dieser neuen und gleichzeitig erfahrenen Sichtweise verhelfen, die es uns ermöglichen wird, die Gefahren jedes neuen Imperialismus abzuwenden, und sei es der scheinbar harmlose und dennoch äußerst gefahrenträchtige Imperialismus der großzügigen Gefühle und des wohlfeilen guten Gewissens.
Wenn die Union Polen die Tür zu unserem gemeinsamen Haus öffnet, lässt sie gegenüber diesem Neuankömmling Gerechtigkeit walten - eine Gerechtigkeit, die diesem Land allzu lange vorenthalten wurde.
Bericht Jürgen Schröder (A5-0245/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe dem Bericht über den Stand der Verhandlungen über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union meine Zustimmung gegeben. Ich nutze die Gelegenheit, um die Senioren und die Rentner dieses Landes zu grüßen. Ich hoffe, sie mögen in der Europäischen Union Hilfe und Unterstützung im Hinblick auf die Probleme finden, denen sich nun, nach dem Untergang des Kommunismus, alle älteren Bürgerinnen und Bürger der Tschechischen Republik infolge der Abwertung ihrer Währung und somit ihrer Renten stellen müssen. Ich hebe hervor, wie dies auch Herr Schröder in seinem Bericht getan hat, dass die Inflationsrate in der Tschechischen Republik von 10,7 % im Jahr 1999 auf 2,1 % in diesem Jahr gesenkt wurde. Dies ist ein Zeichen für die klare Entschlossenheit und für den lobenswerten Einsatz der Tschechischen Republik für ihren Beitritt zur Europäischen Union.

Posselt
Herr Präsident, ich freue mich, dass dieses Haus mit einer Mehrheit von mehr als 90 % den ausgezeichneten Bericht des Kollegen Schröder verabschiedet hat, in dem es im zweiten Jahr in Folge die völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete thematisiert und darauf hingewiesen hat, dass diese im Widerspruch sowohl zum acquis communautaire als auch zu den Kopenhagener Kriterien stehen. Das Haus hat dies in einer Form getan, die es der Tschechischen Republik ermöglicht, sich aus eigener Kraft von diesen menschenrechtswidrigen Dekreten zu trennen. Ich appelliere an Prag, dieses Zeichen, diese Aufforderung, diese Bitte um Dialog aufzugreifen, dem zu entsprechen und gemeinsam mit diesem Haus dafür zu sorgen, dass diese Hinterlassenschaft einer nationalistischen Ära überwunden werden kann.

Raschhofer
Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich den von der Grünen Fraktion eingebrachten Abänderungsantrag zum Bericht über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union. Das Verhalten der tschechischen Regierung ist nicht akzeptabel. Diese hatte, als sich die Sicherheitsbedenken gegen die Inbetriebnahme von Temelin häuften, erklärt, dass sie nunmehr statt Worten Taten sprechen lassen wolle.
Der deutsche Umweltminister hat es letztlich in einem Interview auf den Punkt gebracht. Er stellte die Frage, ob die Tschechen der EU mit Gemeinschaftssinn oder mit Trotz beitreten wollen. Derzeit scheint alles darauf hinzudeuten, dass Trotz und nicht Vernunft die oberste Handlungsmaxime der tschechischen Regierung ist. Sollte die Tschechische Republik in die Union aufgenommen werden, ohne dass die erheblichen Sicherheitsrisiken Temelins ausgeräumt werden, dürfte es in Zukunft schwer fallen, von anderen Beitrittskandidaten mit der Forderung nach nuklearer Sicherheit ernst genommen zu werden.
Ich halte es darüber hinaus für unabdingbar, dass die Benes-Dekrete und die AVNOJ-Bestimmungen, die als Legitimierung für Vertreibung, Raub und Mord herangezogen wurden, auf ihre Konformität mit dem Recht der Europäischen Union überprüft werden. Deren Aufhebung wäre als Akt der aktiven Vergangenheitsbewältigung und als Schritt hin zu einer neuen Basis der Verständigung der Völker zu begrüßen.

Kronberger
 - Ich habe den Bericht über den "Antrag der Tschechischen Republik auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlung " abgelehnt, da das Parlament den Änderungsantrag des Abgeordneten Matti Wuori abgelehnt hat. Bei den Vorbereitungen zur Inbetriebnahme des Atomreaktors Temelin sind unverhältnismäßig viele Pannen aufgetreten, außerdem werden Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht im ausreichenden Ausmaße durchgeführt und die zentralen Teile des Reaktors einer ernsthaften internationalen Expertenkontrolle entzogen.

Martin, David W
. (EN) Ich begrüße den Bericht von Herrn Schröder über den Antrag der Tschechischen Republik auf Beitritt zur Europäischen Union und kann den größten Teil seiner Schlussfolgerungen unterstützen.
Die Tschechische Republik macht sehr gute Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union.
Wenn die Tschechische Republik auch weiterhin gute Fortschritte macht und die Europäische Union ihre institutionellen Strukturen und Politiken angepasst hat, um die Erweiterung bewältigen zu können, sehe ich keinen Grund, weshalb die Tschechische Republik nicht in die Union aufgenommen werden sollte.
Ich freue mich auf den baldigen Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union.
Bericht Wiersma (A5-0244/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht über den Stand der Verhandlungen über den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union gestimmt. Aus diesem Anlass möchte ich meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, dass die Lage der älteren Bürger und der Rentner der Slowakei durch deren EU-Beitritt leichter werden möge, eine Lage, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Interessen aller Bürger, und insbesondere der älteren, in schwerwiegender Weise verletzt werden und die Renten nach wie vor nicht ausreichen, um ein angemessenes Lebensniveau zu gewährleisten. Gemäß der Feststellung, die Herr Wiersma in seinem Bericht getroffen hat, betone ich die von der Slowakischen Republik hinsichtlich des Minderheitenschutzes erzielten Fortschritte. Ich hebe ganz besonders hervor, dass den Roma in 57 Gemeinden, in denen ihr Anteil an der Bevölkerung über 20 % liegt, nunmehr der Gebrauch ihrer Muttersprache erlaubt ist.

Martin, David W
. (EN) Ich begrüße den Bericht von Herrn Wiersma über den Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union und kann den größten Teil seiner Schlussfolgerungen unterstützen.
In der Slowakei sind Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union zu erkennen.
Wenn die Slowakei auch weiterhin Fortschritte macht und die Europäische Union ihre institutionellen Strukturen und Politiken angepasst hat, um die Erweiterung bewältigen zu können, sehe ich keinen Grund, weshalb die Slowakei nicht in die Union aufgenommen werden sollte.
Ich freue mich auf die Aufnahme der Slowakei in die Europäische Union.
Bericht Queiró (A5-0248/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe dem Bericht von Herrn Queiró über den Stand der Verhandlungen über den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union meine Zustimmung gegeben. Auch die Ungarn verdienen die Aufmerksamkeit der Union im Hinblick auf das Lebensniveau der älteren Bürger und der Rentner, jener Bevölkerungsgruppen also, die sich in allen osteuropäischen Ländern nach dem Sturz des Kommunismus, durch den praktisch die Kaufkraft der Renten ausgehöhlt wurde, in einer sehr schwierigen Lage befinden. Ich hege keinerlei Zweifel, dass sich die Europäische Union nach Kräften dafür einsetzen wird, dieses Problem zu lösen. Insbesondere stelle ich fest, dass in Ungarn die Produktion im Bereich Maschinen- und Werkzeugbau im Zusammenhang mit den Ausfuhren deutlich erhöht wurde. Ein Lob also für die Republik Ungarn.

Martin, David
. (EN) Ich begrüße den Bericht von Herrn Queiró über den Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union und kann den größten Teil seiner Schlussfolgerungen unterstützen.
In Ungarn sind deutliche Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union zu erkennen.
Wenn Ungarn auch weiterhin Fortschritte macht und die Europäische Union ihre institutionellen Strukturen und Politiken angepasst hat, um die Erweiterung bewältigen zu können, sehe ich keinen Grund, weshalb Ungarn nicht in die Union aufgenommen werden sollte.
Ich freue mich auf den baldigen Beitritt Ungarns zur Europäischen Union.

Sylla
Ich habe mich in der Schlussabstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten, da ich dieselben Befürchtungen hege wie der Abgeordnete, der vor der Abstimmung völlig zu Recht die Situation der Zigeuner und deren ungerechte Behandlung angesprochen hat. Die tatsächlichen gravierenden Diskriminierungen gegenüber dieser Volksgruppe, einer der am meisten geschundenen Volksgruppen in Europa, sind ein wesentlicher Aspekt, der uns daran zweifeln lässt, dass wirklich der Wille besteht, Europa zu einem Raum des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands für alle hier lebenden Bevölkerungsgruppen zu machen.
Bericht Van Orden (A5-0241/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, die Rentnerpartei hat dem Bericht über den Stand der Bewerbung Bulgariens um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zugestimmt. Mit großer Freude entbiete ich bei dieser Gelegenheit den älteren Bürgern und den Rentnern der Republik Bulgarien meinen besonderen Gruß. Gemäß dem Bericht von Herrn van Orden verweise ich die Einwohner und insbesondere die Regierung Bulgariens auf die Notwendigkeit der endgültigen Stilllegung des Kernkraftwerks Kozloduj, die, wie mehrfach festgestellt wurde, möglichst schnell erfolgen sollte. Ich hoffe, dass Bulgarien dieser unserer Forderung nachkommt.

Álavanos
- (EL) Der Bericht van Orden zu den Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien bringt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Aufnahme Bulgariens in die Europäische Union zum Ausdruck. Er hebt völlig richtig hervor, dass die Verbesserung der Situation der Roma, die Reform des Justizsystems, die Bekämpfung der Korruption und die Verbesserung der Umweltpolitik das Vorankommen des Beitrittsprozesses erleichtern werden. Besondere Bedeutung kommt Ziffer 13 betreffend die Visafrage zu, wo in Bezug auf die Streichung Bulgariens - wie auch Rumäniens - von der Liste der visapflichtigen Länder im Rat noch immer keine Bewegung zu verzeichnen ist. Außerdem muss die Europäische Union den Schwierigkeiten Bulgariens offen entgegentreten, die auf die politisch und wirtschaftlich instabile Situation auf dem Balkan sowie auf den Anstieg des Ölpreises und den internationalen Wertverlust des Euro zurückzuführen sind, an den die bulgarische Währung per Gesetz gekoppelt ist. Abschließend muss etwas für die breiten gesellschaftlichen Schichten getan werden, die aufgrund der restriktiven Finanzpolitik im Rahmen der Beitrittsstrategie in Bulgarien besonders unter Druck geraten sind.

Martin, David
Ich begrüße den Bericht von Herrn van Orden über den Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union und kann den größten Teil seiner Schlussfolgerungen unterstützen.
In Bulgarien sind deutliche Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union zu erkennen.
Wenn Bulgarien auch weiterhin Fortschritte macht und die Europäische Union ihre institutionellen Strukturen und Politiken angepasst hat, um die Erweiterung bewältigen zu können, sehe ich keinen Grund, weshalb Bulgarien nicht in die Union aufgenommen werden sollte.
Ich hoffe, dass Bulgarien der Union in nicht allzu ferner Zukunft beitreten wird.
Bericht Nicholson of Winterbourne (A5-0247/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht über den Stand der Verhandlungen über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union gestimmt, weil dieses Land ebenso wie die anderen mittel- und osteuropäischen Staaten die Aufnahme in unsere große Familie verdient, auch wenn es, wie wir wissen, Probleme speziell in Bezug auf die Verbreitung der Korruption in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gibt. Leider betrifft dieses Phänomen nicht nur Rumänien, doch hoffe ich ganz besonders, dass sich die rumänischen Behörden dadurch hervortun, dass sie dieses Übel, das bei den Vorbereitungen auf den Beitritt zur EU besonders deutlich zutage trat, in den Griff bekommen und die Bürgerrechte respektieren.

Banotti
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil im Hinblick auf die Kinderfürsorge und die Behindertenrechte die Bilanz für die rumänische Regierung nach wie vor völlig unzureichend ausfällt.

Martin, David
-(EN) Ich begrüße den Bericht von Frau Winterbourne über den Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union und kann den größten Teil ihrer Schlussfolgerungen unterstützen.
In Rumänien sind deutliche Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union zu erkennen.
Wenn Rumänien auch weiterhin Fortschritte macht und die Europäische Union ihre institutionellen Strukturen und Politiken angepasst hat, um die Erweiterung bewältigen zu können, sehe ich keinen Grund, weshalb Rumänien nicht in die Union aufgenommen werden sollte.
Ich hoffe, dass Rumänien in nicht allzu ferner Zukunft der Union beitreten wird.
Bericht Martelli (A5-0242/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe dem Bericht von Herrn Martelli über den Stand der Verhandlungen über den Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union zugestimmt. Einen besonders herzlichen Gruß entbiete ich den älteren Bürgern und den Rentnern Sloweniens, die durch die Slowenische Rentnerpartei, die bei den letzten Wahlen 5 % der Stimmen erzielte, an der Regierung des Landes beteiligt sind. In der Erwartung, dass dies - hoffentlich bald - auch in Italien möglich wird, wünsche ich mir auch eine Lösung der Probleme der älteren Bürger und Rentner Sloweniens, wobei nicht vergessen werden darf, dass es gut wäre, wenn Slowenien jedwede Äußerung von Ansprüchen oder Feindseligkeiten gegenüber der Italienischen Republik, die bedauerlicherweise in der letzten Zeit hier und da in einigen wichtigen Erklärungen zutage traten, aufgeben würde.

Martin, David
. (EN) Ich begrüße den Bericht von Frau Martelli über den Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen Union und kann ihre Schlussfolgerungen unterstützen.
Slowenien hat in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen außerordentlich gute Fortschritte gemacht und kommt auch bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union gut voran.
Wenn die Europäische Union ihre institutionellen Strukturen und Politiken angepasst hat, um die Erweiterung bewältigen zu können, sehe ich keinen Grund, weshalb Slowenien nicht in die Union aufgenommen werden sollte.
Ich hoffe, dass wir Slowenien in der ersten Gruppe der neuen Mitglieder begrüßen können.
Bericht Poos (A5-0249/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, in Anbetracht der Tatsache, dass Zypern zu den in Nachbarschaft zu vielen mittel- und osteuropäischen Staaten liegenden Mittelmeerländern gehört und Italien, wie der Präsident der Italienischen Republik vorhin in der feierlichen Sitzung vor unserem Parlament erklärte, auf den Mittelmeerraum ausgerichtet ist, stelle ich mit besonderer Freude fest, dass Zypern, wie in dem Bericht betont wurde, ausreichend auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereitet ist. Dieser Schritt bzw. der Beitritt Zyperns zur EU sind außerordentlich wichtig, um eine Friedenslösung auf dieser zerrissenen Insel in unserem Mittelmeer zu fördern.

Ludford
Herr Präsident, meine Abstimmung zum Bericht über Zypern ist als Protest gegen dessen Unausgewogenheit zu werten, denn ich bin nicht gegen einen Beitritt Zyperns zur Europäischen Union. Im Gegenteil, ich begrüße eine Aufnahme des Landes ausdrücklich, doch kann ich diesen unausgewogenen Bericht nicht akzeptieren. Dies betrifft insbesondere Ziffer 4 und die Tatsache, dass nicht einmal erwähnt wurde, dass eine politische Einigung vor dem Beitritt zur Europäischen Union wünschenswert wäre.
Darüber hinaus wird in dem Bericht die Rückführung der Siedler gefordert, die vermutlich auch deren Kinder einschließt, die in Zypern geboren und aufgewachsen sind. Die im Bericht vertretene Position ist eindeutig zu hart, wie auch immer eine Lösung für das Problem der Siedler aussehen könnte, das ebenso wie die Landrückgabe für beide Seiten äußerst schwierig ist.
Das Europäische Parlament hat seine Verpflichtung zu einer ausgewogenen Betrachtungsweise nicht erfüllt, was ich sehr bedauere. Natürlich ist die Republik Zypern der international anerkannte Staat, aber wir sollten uns stärker für die Anerkennung der Rechte und Pflichten der türkisch-zypriotischen Volksgemeinschaft einsetzen.

Álavanos
- (EL) Der Bericht Poos über den Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union enthält eine Reihe von positiven Aussagen:
er erkennt unmissverständlich die rechtmäßigen Instanzen der Republik Zypern an;
er unterstreicht die Unabhängigkeit der Beitrittsverfahren von der politischen Lösung der Zypern-Frage, um Zypern nicht zur Geisel der Türkei werden zu lassen;
er betont die Verantwortung der Türkei und der türkisch-zypriotischen Seite für die gescheiterten Bemühungen um eine Lösung der Zypern-Frage;
er kritisiert die Präsenz und die Provokationen der türkischen Streitkräfte auf Zypern;
er spricht die Frage der Rückkehr der Flüchtlinge ebenso wie das Problem der Besiedlung Zyperns an.
Es handelt sich um eine ausgewogene und gerechte Stellungnahme, die der Rat ernsthaft zur Kenntnis nehmen sollte.

Balfe
Ich kann den Bericht Poos über Zypern leider nicht unterstützen. Die vierte Runde der Annäherungsgespräche mit Zypern fand vom 12. -26. September in New York statt, und von den Verhandlungsparteien wurde vereinbart, die Gespräche vom 1. bis 10. November in Genf fortzusetzen. Der Prozess unter Leitung der UNO läuft nun ohne Unterbrechung bereits seit Dezember 1999, länger als alle bisherigen Versuche zur Lösung der Zypernfrage bisher.
Der Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs für Zypern, Alvaro de Soto, sagte auf einer Pressekonferenz am 26. September, dass in der vierten Gesprächsrunde ein "qualitativer Fortschritt " erzielt worden sei. Er betonte zwar, dass noch viel zu tun sei, dass sich beide Seiten in den Gesprächen jedoch sehr viel intensiver als bisher mit den wesentlichen Fragen befasst hätten. Er sei der Auffassung, dass die Gespräche eine neue Qualität erreicht hätten, die bei manchen Gruppen Nervosität auslösen könne. Er sei jedoch zuversichtlich, dass in den nächsten Monaten auf die bereits erzielten Fortschritte aufgebaut werden könne. Die UNO habe bereits Kontakt mit der EU aufgenommen, um sicherzustellen, dass Interessenskonflikte mit den Zielen des Verhandlungsprozesses der Vereinten Nationen vermieden würden.
Herrn de Soto zufolge kann nicht mit schnellen Fortschritten gerechnet werden, und es ist keineswegs sicher, dass die Bemühungen der UNO von Erfolg gekrönt würden. Das Vereinigte Königreich vertritt die Auffassung, dass wir mit allen Mitteln unsere Unterstützung für die Bemühungen des UN-Generalsekretär demonstrieren müssen. Leider sind einige der Aussagen, die in dem Berichtsentwurf des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag der Republik Zypern auf Beitritt zur Europäischen Union enthalten sind, nicht gerade hilfreich. Durch Polemik und die Vermittlung des Eindrucks, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments das Problem einseitig betrachten würden, gefährden wir den Prozess.
Ich hoffe daher, dass die Abgeordneten das Europäische Parlament dazu ermutigen werden, seine Unterstützung für Fortschritte im UN-Verhandlungsprozess, der ohne den guten Willen aller Beteiligten nicht fortgeführt werden kann, zum Ausdruck zu bringen und sicherzustellen, dass das Europäische Parlament keine Stellungnahmen abgeben und keine Positionen einnehmen wird, die diesen Prozess gefährden könnten.

Caudron
Als Mitglied des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU/Zypern freut es mich, dass ich zu den Fortschritten Zyperns im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sprechen kann.
Die Beurteilung der Europäischen Kommission fällt sehr positiv aus. Zypern erfüllt sämtliche politischen und wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen. Bisher konnten 16 von 31 Kapiteln abgeschlossen werden, und die Republik Zypern bemüht sich weiterhin um die Umsetzung aller Kriterien. Zypern kann nun damit rechnen, in Kürze Mitglied der Europäischen Union zu werden, und jeglicher Widerstand gegen diesen Beitritt aufgrund der besonderen Situation dieser Insel wäre weder politisch noch moralisch vertretbar. Dies geht übrigens auch aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki hervor, der endlich bekräftigt, dass die Lösung der Zypernfrage keine "Vorbedingung " für den Beitritt darstellt. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zum Erfolg führen, so dass die griechische und die türkische Volksgruppe auf Zypern gemeinsam von den Vorteilen des Beitritts im Rahmen einer wiedervereinigten Republik profitieren können.
Des Weiteren ersuche ich die Europäische Union, sich über ihren Hohen Vertreter für die GASP stärker an der Suche nach einer Verhandlungslösung zu beteiligen, damit der Teilung der Insel gemäß den Entschließungen des UN-Sicherheitsrates ein Ende bereitet wird. Der Union ist es nämlich möglich, in entscheidendem Maße zur Sicherheit der zypriotischen Volksgruppen im Rahmen einer Friedensregelung beizutragen. Sie kann die Suche nach einer Lösung des Problems der kontrollierten Flüchtlingsrückkehr sowie der Rückführung der Siedler unterstützen, und sie kann in hohem Maße zur Entwicklung des nördlichen Teils von Zypern beitragen, sobald die Wiedervereinigung realisiert und die türkische Armee abgezogen ist. Auf jeden Fall müssen Projekte durchgeführt werden, die beide Volksgruppen einschließen, und der Dialog zwischen beiden Seiten muss in einem neuen Geist des Vertrauens gefördert werden.
Die Union muss die türkisch-zypriotische Volksgruppe, die etwa 89 000 Mitglieder zählt, überzeugen, sich ohne Vorbedingungen an den Beitrittsgesprächen zu beteiligen, denn das liegt in ihrem unmittelbaren Interesse. Der Beitritt Zyperns soll nämlich für beide Volksgruppen von Nutzen sein und den türkischen Zyprioten die Möglichkeit geben, ihren wirtschaftlichen Rückstand aufzuholen, denn ihr Pro-Kopf-Einkommen ist dreimal niedriger als das der griechischen Zyprioten. Somit ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die türkischen Zyprioten ihren Standpunkt zu den Beitrittsverhandlungen zum Ausdruck bringen. Angesichts des fehlenden guten Willens der türkisch-zypriotische Volksgruppe und der Türkei wird dies keine leichte Aufgabe sein.
Auch wenn die jüngsten Ereignisse in dieser Region nicht gerade zu Optimismus veranlassen, muss die Europäische Union in den Gesprächen dennoch ihren ganzen Einfluss geltend machen, damit eine umfassende Lösung der Zypernfrage gefunden werden kann.

Frassoni
Die Verts/ALE unterstützt den Bericht von Herrn Poos über den Beitritt der Republik Zypern zur EU. Wir bedauern jedoch, dass unser Änderungsantrag zur Frage der Siedler vom Parlament abgelehnt worden ist. Es ist völlig unmöglich, das Problem der Siedler, die vor langer Zeit aus der Türkei nach Nordzypern kamen, einfach durch die Rückführung dieser Menschen zu lösen, wie es im Bericht vorgeschlagen wird. Wir halten es für bedauerlich, dass die EU bei einer so wichtigen und schwierigen Frage eine einseitige Position einnimmt.
Bei den Annäherungsgesprächen sind bisher nicht die von uns erhofften Fortschritte erzielt worden. Wir sind der Auffassung, dass Initiativen auf allen Ebenen erforderlich sind, um den Stillstand in den Verhandlungen zu überwinden und einen Durchbruch zu erreichen.
Wir hoffen, dass die Aussicht auf einen baldigen EU-Beitritt und die Vereinfachung von Kontakten durch bürgernahe Projekte, die von der EU gefördert und finanziert werden sollen, einen positiven Einfluss auf die Lösung der "Zypernfrage " haben werden.

Martin, David
Ich begrüße den Bericht von Herrn Poos über den Antrag der Republik Zypern auf Beitritt zur Europäischen Union.
In Zypern sind deutliche Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union zu verzeichnen, welche die zügige Durchführung der Beitrittsverhandlungen ermöglichen.
Ebenso wie der Berichterstatter begrüße auch ich den Beschluss des Europäischen Rates von Helsinki, die Lösung des Problems der Teilung der Insel nicht zur Voraussetzung für den Beitritt zu machen.
Der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union wird den Einfluss der Europäischen Union im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten stärken. Aus wirtschaftlicher Sicht werden mit dem Beitritt Zyperns keine großen Probleme verbunden sein, da das Land eine funktionierende Marktwirtschaft und einen hohen Lebensstandard besitzt.
Ich hoffe, dass wir Zypern in der nächsten Gruppe der neuen Mitglieder begrüßen können.
Bericht Stenzel (A5-0243/2000)

Martin, David
Mit Interesse habe ich den Bericht von Frau Stenzel über den Antrag der Republik Malta auf Beitritt zur Europäischen Union zur Kenntnis genommen.
Malta erfüllt alle Anforderungen für einen Beitritt zur Europäischen Union. Das einzige Hindernis für die Aufnahme dieses Landes besteht darin, dass sich weder die Öffentlichkeit noch die politischen Parteien eindeutig für den Beitritt zur Europäischen Union aussprechen. Die maltesische Regierung sollte dafür sorgen, dass mit allen Bevölkerungsschichten ein konstruktiver Dialog geführt wird, um einen möglichst breiten Konsens im Hinblick auf einen Beitritt sicherzustellen.
Wenn dieser Konsens erreicht werden kann, begrüße ich den Beitritt Maltas zur Europäischen Union.
Bericht Paulsen (A5-0257/2000)

Isler Béguin
Herr Präsident, was wurde nicht schon alles über die Lebensmittelsicherheit und die Vorkehrungen gesagt, die zur Vermeidung weiterer Kontaminationen oder Lebensmittelkrisen getroffen werden müssen. Daraus resultiert die Bedeutung des Berichts von Frau Paulsen, der aber angesichts der Schwere der Problematik nicht weit genug geht.
So haben sich die Auswüchse - man kann schon nicht mehr von bloßen Beeinträchtigungen oder Fehlentwicklungen sprechen - der Industrie, die die Nahrungsgüterwirtschaft in einem Kontext von Liberalismus, Wettbewerb und ungezügeltem Profitstreben betreibt, als tödlich oder gar kriminell erwiesen, falls man das noch sagen muss. Die absichtlichen Verstöße gegen gesundheitliche, strafrechtliche und auch moralische Regeln durch die Vergewaltigung der Naturgesetze, die Missachtung der Arten und der Physiologie der Tiere haben stattgefunden, ohne dass es irgendeine Kontrolle, geeignete Regeln oder berechtigte Sanktionen gegeben hätte.
Aber wir Verbraucher befinden uns am äußersten Ende der Nahrungskette und sind somit das letzte Sammelbecken für veränderte und verfälschte Lebensmittel. Ist es da noch verwunderlich, dass wir auch die Opfer dieser Entwicklung sind oder gar an ihr zugrunde gehen? Es ist unverantwortlich und verlogen, der Komplexität und der Vielzahl von Rädchen und Beziehungen im Getriebe der Nahrungsgüterwirtschaft die Schuld daran zu geben, dass man nicht in der Lage ist, zu kontrollieren und zu unterscheiden, um Strafen verhängen zu können.
Jedes Glied dieser Kette muss für seine Produktion, seine genau identifizierbare Aufgabe verantwortlich sein. Die Garantie für diese konsequente Haltung hängt letztlich davon ab, ob die Kommission den Verbrauchern eine gleichbleibende Qualität der auf den Markt kommenden Erzeugnisse in allen ihren Stufen gewährleisten will. Indem sich das Europäische Parlament nun aber geweigert hat, gentechnisch veränderte Lebensmittel als unerwünschte Bestandteile zu deklarieren, übernimmt es die Verantwortung dafür, dass es den Willen der Öffentlichkeit und seiner Wähler total missachtet, die den GVO mit immer größerer Zurückhaltung begegnen oder sie sogar eindeutig ablehnen, sofern sie in der Lage sind, deren Vorkommen in Lebensmitteln zu erkennen.
Wir brauchen uns auch nicht zu wundern, wenn die Nahrungsgüterindustrie diese Gelegenheit sofort beim Schopfe packt und voll auf die Tierernährung setzt, um ihre GVO abzusetzen. Gegenwärtig ist die Kommission am Zug, die nun ihre Versäumnisse aufholen kann, indem sie als Reaktion auf die berechtigten Befürchtungen der Verbraucher unverzüglich Maßnahmen vorschlägt und umsetzt.

Fatuzzo
Herr Präsident, da der Rentnerpartei die Unbedenklichkeit der Nahrungsmittel und der Ernährung sehr am Herzen liegt, habe ich selbstverständlich für den Bericht Paulsen gestimmt. Um ehrlich zu sein, wusste ich bis gestern noch nicht, dass ich mich heute mit dieser Erklärung zur Abstimmung zu Wort melden würde, doch als ich gestern Abend zusammen mit den Abgeordneten Andria und Speroni das Parlamentsgebäude verließ - der Vorname des Kollegen Speroni lautet Francesco, er begeht also heute seinen Namenstag, weshalb ich ihn und alle anderen Anwesenden in unserem Hohen Haus mit diesem Namen beglückwünschen möchte -, war mir schwindlig, ich verspürte Brechreiz und hatte weitere, ähnliche Symptome. Ich war leider Opfer einer, wenn auch leichten, Lebensmittelvergiftung, die ich mir fatalerweise im Europäischen Parlament zugezogen hatte. Was wird uns wohl erst widerfahren, wenn auch die Tiere, die wir verzehren, Übelkeit verspüren und sich unwohl fühlen, wie ich es persönlich erlebt habe?
Vermeiden wir also unbedingt unerwünschte Stoffe in der Tierernährung!

Figueiredo
Unter Beachtung der engen Verbindung zwischen Tierernährung und menschlicher Ernährung verlangt Lebensmittelsicherheit, dass den Futtermitteln für Tiere in immer stärkerem Maße umfassende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Daraus ergibt sich die Bedeutung der Änderung der Richtlinie 1999/29/EG, damit sichergestellt ist, dass alle denkbaren Erzeugnisse in allen Formen einbezogen werden, die zur Ernährung von Tieren verwendet werden können, und zwar sowohl von Tieren, die in irgendeiner Hinsicht Lebensmittelgrundstoffe erzeugen, als auch von Haustieren, die nicht zum Zweck der Lebensmittelerzeugung genutzt werden.
Ebenso positiv ist das Verbot, Erzeugnispartien, die unerwünschte Stoffe in einer Konzentration über den festgelegten Grenzwerten enthalten, durch unbelastete Erzeugnisse zu "strecken ", um die geltenden Grenzwerte einzuhalten.
Bei der Festlegung von Grenzwerten sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen, so etwa das ständige Auftauchen neuer chemischer Erzeugnisse und die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung auf der Grundlage exakter wissenschaftlicher Analysen und erprobter Erfahrungen, oder auch in bestimmten Fällen das Erfordernis, Wirtschaftsakteure und insbesondere die Landwirte in besonderen Situationen, in denen sie keinerlei Verantwortung für die Verunreinigung der in der Tierernährung verwendeten Produkte tragen, zu entschädigen.

Grossetête
Seit 1997, als der Skandal des Rinderwahnsinns zum ersten Mal angeprangert wurde, fordert unser Parlament, dass dem Thema Tierernährung größte Aufmerksamkeit gewidmet wird.
In diesem Bereich ist tatsächlich Vorsicht geboten, denn die Tierernährung stellt das erste Glied der Nahrungskette dar. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass die Lebensmittelsicherheit auf europäischer Ebene und in konkreter Form vom Stall bzw. vom Feld bis auf den Tisch gewährleistet wird.
Die drei heute verabschiedeten Berichte ermöglichen uns sinnvolle Fortschritte. So ist beispielsweise das Verbot unerwünschter Stoffe in der Tierernährung ein grundlegendes Element der Politik der Lebensmittelsicherheit.
Erstens, weil aus gesundheitlicher Sicht zulässige Grenzwerte festgelegt werden müssen. Zweitens, weil verboten werden muss, dass kontaminierte Lebensmittel mit gesunden Nahrungsmitteln verschnitten werden, um sie absetzbar zu machen. So konnten beispielsweise Hektoliter mit Dioxin verseuchter Milch auf legale Weise mit gesunder Milch verdünnt werden. Diese Ausnahmeregelung ist grundsätzlich skandalös. Bisher war die Vergiftung, sofern sie in homöopathischen Dosierungen erfolgte, vollkommen legal. Außerdem öffnet die Verschneidung dem Betrug auf dem gesamten europäischen Territorium Tür und Tor.
Die Vernichtung von verseuchten Lebensmitteln oder kontaminierten Mischprodukten bietet nämlich eine zweifache Garantie, die die Eindämmung des Handels mit diesem Lebensmitteltyp ermöglicht. Erstens handelt es sich um eine Sicherheitsgarantie zu Gunsten der Verbraucher, die natürlich die vorrangigen Nutznießer dieser Maßnahme sein werden. Und zweitens handelt es sich um eine Garantie zu Gunsten der Landwirte und Züchter, mit der gewährleistet wird, dass nur gesunde Futtermittel angeboten werden.
Aus all diesen Gründen habe ich für das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verschneidungsverbot gestimmt.
Des Weiteren war es unerlässlich, die Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen für Kontrollen und Inspektionen im Bereich der Tierernährung zu verbessern. Dies ist inzwischen erfolgt. Nun würde ich mir wünschen, dass der Ministerrat sich rasch mit den Vorschlägen befasst und die von uns verabschiedeten Änderungsanträge unterstützt.
Bericht Paulsen (A5-0256/2000)

Figueiredo
. (PT) Es ist wichtig, die vollständige und detaillierte Deklaration der Grundstoffe der Mischfuttermittel als Pflicht festzuschreiben, um deren Sicherheit durch eine eindeutige und transparente Etikettierung sicherzustellen, die es den Tierzüchtern ermöglicht, sachgerecht über den Kauf der Futtermittel zu entscheiden.
Bekanntlich gab es bereits 1997 im Gefolge der BSE-Krise ein Ersuchen des Europäischen Parlaments, zu diesem Zweck legislative Regelungen zu treffen. Dieses Ersuchen wurde im vergangenen Jahr nach dem Skandal in Belgien wegen des Vorhandenseins von Dioxin in Tierfuttermitteln erneuert.
Ebenso wichtig sind eine vollständige Liste der zugelassenen Futtermittel und der Nachweis über ihre Zusammensetzung, den Futtermittelhersteller nach Aufforderung anhand von eigenen betrieblichen Unterlagen erbringen müssen.
Gemeinsame Entschließung B5-0768/2000 (ASEM III)

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt, da sie von einem Erwägungsgrund ausgeht, der mittels scheinheiliger Formulierungen vorgibt, die Beziehungen zwischen Asien und Europa spielten sich zwischen gleichwertigen Partnern ab.
Die meisten asiatischen Länder leiden bis heute unter ihrer "Partnerschaft " mit den Großmächten, vor allem denjenigen aus Europa.
Stellen die jahrhundertealten Beziehungen zwischen Großbritannien und Indien etwa eine gleichberechtigte Partnerschaft dar? Oder die zwischen Frankreich und seinen Kolonien in Indochina oder aber die zwischen China und all diesen Großmächten, die dieses Land je nach ihren jeweiligen Interessen in Zonen zerstückeln wollten?
Erst vor kurzem mussten die armen Volksmassen in mehreren südostasiatischen Ländern einen hohen Preis für ihre "Partnerschaft " mit dem Spekulationskapital, das über ihre Region hereingebrochen ist, bezahlen.
Angesichts der Vergangenheit, angesichts auch der derzeitigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den entwickelten Großmächten und den armen asiatischen Ländern, sind die Worte von "gleichberechtigten Partnern " für die Zukunft bestenfalls ein frommer Wunsch, aber wohl eher eine Form der Verschleierung ausbeuterischer Beziehungen mittels pseudodemokratischer und pseudohumanitärer Phrasen.
Eben weil wir für den Ausbau wirklich brüderlicher und gleichberechtigter Kooperationsbeziehungen zwischen allen Ländern dieser Erde sind, haben wir nicht die Absicht, mit unserem Votum eine Farce zu unterstützen.

Krivine und Vachetta
Die gemeinsame Entschließung zum dritten Gipfeltreffen Asien-Europa (ASEM 3) erwähnt, dass parallel zu diesem Gipfel das "Peoples' Forum ASEM 2000 " in Seoul stattfindet; sie unterstützt die Durchführung eines Sozialforums und die Stärkung des "Dialogs der Bürgergesellschaft ". Sie verfolgt jedoch auch das vorrangige Ziel der Einleitung umfassender WTO-Verhandlungen, die auf eine weitere Liberalisierung des Handels und die Stärkung eines "auf festen Regeln beruhenden WTO-Systems " gerichtet sind.
Aber genau gegen diese forcierte und ungerechte Liberalisierung des Handels und gegen die Erweiterung der WTO-Befugnisse machen die soziale Bewegung, die Gewerkschaften, Verbände und NRO des "Peoples' Forum " mobil!
Da es sich bei ASEM bisher im Wesentlichen um einen wirtschaftlichen und nicht politischen oder sozialen Prozess handelt, ist genau diese Ausrichtung auf die neoliberale Handelsordnung, die von der WTO verkörpert wird, der "harte Kern " der gemeinsamen Entschließung. Aus dieser Sicht wird deutlich, warum die Entschließung den Ansatz der Kommission weitgehend unterstützt. Wir, die wir die Forderungen der Bürger vertreten, sind der Meinung, dass der "soziale Dialog " jedoch auf keinen Fall "im Kontext " der WTO-Vorschriften stattfinden darf, wie dies in der Entschließung vorgesehen ist.
Folglich können wir nicht für die gemeinsame Entschließung stimmen.

McCarthy
Auch ich verurteile die Übergriffe gegen James Mawdsley aus Ormskirk in Lancashire, einen Bürger aus meinem Wahlkreis. Ich begrüße die Position des Parlaments, das die offenkundige Verletzung der Rechte bedauert hat, die James Mawdsley nach dem Völkerrecht der Vereinten Nationen zustehen.
Mark Rowland von Jubilee Campaign wird sich freuen, dass das Europäische Parlament sich den Vereinten Nationen angeschlossen und diese Übergriffe verurteilt hat.
Wir dürfen nicht aufhören, die Menschenrechtsverletzungen in Birma zu verurteilen. Wir als gewählte Mitglieder dieses Parlaments sind empört darüber, dass 51 demokratisch gewählte Mitglieder der NLD in Haft genommen wurden und ebenso wie James unmenschlich und grausam behandelt werden. Das einzige Vergehen von James Mawdsley war sein Einsatz für die Menschenrechte und die Demokratie in Birma. Er verdient Lob und Anerkennung für seine Arbeit, die ihm und seiner Familie so viel Leid eingebracht hat.
Wir müssen die ASEM-Länder in diesem Entschließungsantrag auffordern, Druck auf das Militärregime in Birma auszuüben, damit dort die Demokratie wieder hergestellt wird.

Der Präsident
- Die Erklärungen zur Abstimmung sind abgeschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.22 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0259/2000 von Herrn Cashman im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (KOM(1999) 567 - C5-0046/2000 - 1999/0251(CNS));
A5-0264/2000 von Herrn Thomas Mann im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (KOM(1999) 565 - C5-0068/2000 - 1999/0225(CNS)).

Cashman
Herr Präsident, es ist mir eine Ehre, diesem Haus heute meinen ersten Bericht als Mitglied des Europäischen Parlaments vorzulegen, und dazu noch zu einem Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Ich möchte nicht nur meiner Mitberichterstatterin, Frau Elizabeth Lynne, für ihre Zusammenarbeit und ihre konstruktiven Hinweise danken, sondern auch allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe des Berichterstatters zu Artikel 13.
Als Berichterstatter über das Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen habe ich im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten versucht, den Text der Kommission zu verbessern. Ich möchte die Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Arbeitsgruppe des Rates einstimmig beschlossen hat, dem Rat zu empfehlen, im Aktionsprogramm einen gemischten Ausschuss einzusetzen, mit dem durch eine Kombination der Management- und Beratungsverfahren der Einfluss der einzelnen Mitgliedstaaten erhöht werden kann.
Der Rat informierte das Parlament vor der Abstimmung im Ausschuss, allerdings so kurzfristig, dass damit ganz bewusst weitere Gespräche mit mir oder dem Parlament verhindert wurden. Als Berichterstatter bin ich der Auffassung, dass durch die ursprünglichen Vorschläge der Kommission über die Zusammensetzung des Ausschusses die Programmziele und die Zielsetzungen des Parlaments am besten zu erreichen sind.
Wenn Politiker die Möglichkeit erhalten, ungerechte Vorgehensweisen gegenüber Minderheiten zu korrigieren, so ist damit eine enorme Verantwortung verbunden. Ich werde diese Verantwortung gerne übernehmen und mich dafür einsetzen, dass dieses Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen sowohl in der EU als auch in den Beitrittsländern nicht am Ende eines begrüßenswerten Prozesses steht, sondern erst den Anfang darstellt.
Wir in unserer bequemen und sicheren Welt, in der wir sogar unser eigenes Arbeits- und soziales Umfeld gestalten können, haben keine Vorstellung von der erschreckenden und manchmal lebensbedrohlichen Diskriminierung, der Menschen tagtäglich ausgesetzt sind. Worin liegen die Gründe für eine solche Diskriminierung? Diskriminierung ist unlogisch, irrational und ignorant. Sie existiert, weil redliche Männer und Frauen nichts dagegen unternehmen oder weil wir Gegenmaßnahmen ergreifen, diese aber nie zu Ende führen. Wir sind nicht konsequent in unserer Vorgehensweise und bei der Umsetzung unserer Maßnahmen. Wir setzen uns für bestimmte Minderheiten und Gruppen ein, an andere denken wir gar nicht. Wir stehen ständig unter dem Zwang der öffentlichen Meinung und der Medien. Doch gerade durch diesen Zwang schaffen und bestätigen wir eine Hierarchie der Unterdrückung.
Bei der Ausarbeitung meines Berichts habe ich mit Bedauern festgestellt, dass einige NRO die Fortsetzung der eigenen Arbeit für wichtiger halten als die anderer Gruppen. Nur eine NRO, die im Vereinigten Königreich ansässige Stonewall Group, erkannte den Zusammenhang zwischen ihrer Unterdrückung und der Unterdrückung der in Artikel 13 genannten Gruppen. Deshalb warne ich als Angehöriger einer Minderheit eindringlich davor, dass wir lediglich eine starke Zunahme der NRO und anderer Gruppen erreichen werden, wenn wir nicht erkennen, dass die Diskriminierung einer Gruppe eine Diskriminierung aller Gruppen darstellt. Keine Gruppe sollte auf Kosten einer anderen bevorzugt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier um realen Schmerz, reales Leid und das reale Leben von Menschen geht.
Einige Abgeordnete haben sicherlich von den NRO Anträge für Fördermittel und insbesondere für die Grundfinanzierung erhalten. Ich verstehe deren Besorgnis, aber die Kommission hat mir versichert, dass die NRO auch weiterhin im Rahmen dieses und anderer Programme sowie von Initiativen der Kommission Fördermittel beantragen können.
In meinem Bericht habe ich nicht nur eine stärkere Vertretung und Einbeziehung der NRO, eine umfassendere Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament, die Vorlage eines Jahresberichts und eine Aussprache darüber im Parlament sowie die größtmögliche Transparenz gefordert, sondern mich auch dafür ausgesprochen, die mehrfache Diskriminierung anzuerkennen und die Erinnerung an die Vergangenheit lebendig zu halten, um sie bei der Bekämpfung von Vorurteilen nutzen zu können.
Für die EU fällt die Bilanz beim Abbau der Diskriminierung auch nicht sehr positiv aus. Nun ist es an der Zeit, dass wir uns dieser Aufgabe so intensiv wie möglich annehmen. Wir können die Eiferer nicht von ihrem Tun abbringen, wir werden sie nur weiter ermutigen. Betrachten wir die Welt mit den Augen eines Kindes, das in einer Welt aufwächst, in der es diskriminiert wird, weil es weiblichen Geschlechts ist, weil es einer ethnischen Minderheit angehört, behindert oder lesbisch ist. Wir müssen uns für dieses Kind und andere einsetzen. Jetzt ist nicht die Zeit für Kleinmut und Verzagtheit. Wenn uns der Mut fehlt, die Diskriminierung zu beseitigen, müssen wir zumindest so ehrlich sein und so viel Anstand besitzen, die Existenz der Diskriminierung nicht zu leugnen. Wir als Politiker müssen den Mut haben, uns kurzfristig unbeliebt zu machen, um zu tun, was langfristig richtig und gerecht ist. Ich bitte das Parlament, meinen Bericht zu unterstützen.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Der Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags wird als Schlafender Riese bezeichnet. Er ist die Grundlage für ein europaweites Vorgehen gegen Diskriminierung. Meine Aufgabe war es, mich mit der Rahmenrichtlinie für die Bereiche Beschäftigung und Beruf zu befassen, die gravierende Änderungen in der betrieblichen Praxis zur Folge haben wird. Erfahrungen mit dem vor zehn Jahren in den USA verabschiedeten anti­discrimination act lassen erahnen, was auf Europa zukommt. Daher ist es unbedingt notwendig, dass die in Artikel 13 aufgeführten Gruppen wirksam vor Diskriminierung geschützt werden. Gleichzeitig müssen berechtigte Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Kein Wunder, dass die französische Ratspräsidentschaft dieses Thema als eines ihrer Prioritäten bezeichnet hat.
Diskriminierung müsse bereits im Vorfeld bekämpft werden, wenn es zu Einschüchterungen kommt, zu Anfeindungen, zu Beleidigungen. Dabei sind alle Akteure einzubeziehen. Menschliche Ressourcen lassen sich erst dann voll ausschöpfen, wenn Betriebsfrieden herrscht. Er ist wirtschaftlich und sozial ein Gewinn. In Unternehmen werden Menschen bei der Fort- und Weiterbildung abgelehnt, weil sie angeblich zu jung oder zu alt sind. Ältere werden benachteiligt, indem sie aus dem Arbeitsleben herausgedrängt werden, oder indem es bei Einstellungen ein Höchstalter gibt.
Bei Bewerbungsgesprächen werden oft diejenigen nicht akzeptiert, die aus sozial schwierigen Familien oder Stadtteilstrukturen kommen oder weil sie behindert sind. Behinderte werden abgelehnt mit der Begründung, ihr Anblick sei der Kundschaft oder der Belegschaft nicht zuzumuten. Dahinter steckt nur die Absicht, Kosten für behindertengerechte Maßnahmen einsparen zu wollen. Arbeitgeber berufen sich dann darauf, dass die Einstellung Behinderter eine so genannte unbillige Härte ist.
Im Beschäftigungsausschuss haben wir in Artikel 2 Absatz 4 angemessene Anpassungen sehr präzise definiert, ebenso die Umstände, unter denen Unternehmen Kosten nicht zugemutet werden können, nämlich bei fehlender Größe oder fehlendem Umsatz. Ich teile ausdrücklich den Wunsch der Behindertenverbände, eine separate Richtlinie zu schaffen. In der könnte nämlich genau auf die Unterschiede eingegangen werden, zum Beispiel dass Mobilitätsbehinderte ganz andere Probleme haben als etwa physisch Behinderte.
Einige wichtige Punkte in der Regelung sind erstens: Regelung der Beweislast. Artikel 9 des Richtlinienentwurfs sieht vor, dass der, der sich diskriminiert fühlt, sei es als ein abgewiesener Bewerber oder als ein Entlassener, den Rechtsweg beschreiten kann. Er muss nur zu einem Gericht oder zu einer zuständigen Stelle gehen, um glaubhaft zu machen, dass eine Diskriminierung vorliegt. Der Beklagte dagegen muss nachweisen, dass er nicht diskriminiert hat, und muss das dokumentieren können. Um den logistischen und finanziellen Aufwand gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen nicht unzumutbar groß werden zu lassen, plädieren wir für eine Verjährungsfrist von sechs bis zwölf Monaten.
Zweitens: das Verbandsklagerecht. Der Kommissionsvorschlag, in dem Verbände erst auf dem Klageweg aktiv werden dürfen, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben, ist nur zu begrüßen. Verbände, Organisationen und juristische Personen mit Klagerecht sollten nur Repräsentanten der Arbeitnehmerinteressen und der durch Artikel 13 geschützten Gruppen sein.
Drittens: die Vermittlungsstelle. Bei Streitigkeiten sind unabhängige Vermittlungsstellen einzurichten, die gleichermaßen Arbeitgeberinteressen und Arbeitnehmerinteressen berücksichtigen. Viele Probleme lassen sich sehr wohl intern lösen, bevor es zu juristischen Streitigkeiten kommt. Der Beschäftigungsausschuss möchte mehrheitlich, dass diese Stellen in den EU-Mitgliedstaaten eingerichtet werden und nicht als eine Zentralstelle auf europäischer Ebene.
Viertens: die Beteiligung der Sozialpartner. Die Sozialpartner sind als Hauptverantwortliche bei der Regelung von Diskriminierungsfragen am Arbeitsplatz am ehesten in der Lage, praktikable Lösungen zu erarbeiten. Und natürlich sollten die NRO einbezogen werden, aber die Autonomie der Sozialpartner darf zu keiner Zeit in Frage stehen.
Fünftens: die Religionsgemeinschaften, einer der wohl sensibelsten Bereiche innerhalb unserer Richtlinie. Frage: Können Mitgliedstaaten unterschiedliche Behandlungen zulassen, wenn es um Religions- und Glaubensgemeinschaften geht? Ich meine Ja! Ihre unverzichtbaren Beiträge für die Gesellschaft in sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser, Bildungsanstalten sind wichtig. Sie sehen die Gefahr, Menschen einstellen zu müssen, die sich mit ihren Werten und Überzeugungen nicht identifizieren können. Mit großer Mehrheit stimmte der Beschäftigungsausschuss dem Kompromiss zu, wonach eine unterschiedliche Behandlung dann keine Diskriminierung darstellt, wenn Religion und Glaube wesentliche Anforderungen für die Berufsausübung sind.
Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sind grundlegende Prinzipien der EU. Ob es uns gelingt, nach der exzellenten Zusammenarbeit aller Berichterstatter zum Artikel - ich darf nur Frau Swiebel stellvertretend für alle benennen - und nach den intensiven Diskussionen mit der Kommission und der Ratspräsidentschaft Brücken zu bauen, wird sich morgen bei der Abstimmung zeigen. Die Chance, die Kommission und den Rat dazu zu bewegen, viele unserer Empfehlungen zu übernehmen, ist groß.

Lynne
Herr Präsident, ich möchte Herrn Cashman für seinen ausgezeichneten Bericht und für die Aufnahme der vielen Punkte danken, die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Sprache gebracht wurden. Ich fand die im Rahmen des Hughes-Verfahrens erfolgte enge Zusammenarbeit aller Beteiligten zu Artikel 13 sehr nützlich. Mit dem Aktionsprogramm muss es diskriminierten Gruppen ermöglicht werden, sich selbst gegen Diskriminierung zu wehren. Wir müssen sicherstellen, dass auch Behinderte Zugang zu diesem Programm haben und die Finanzmittel zumindest den Mitteln entsprechen, die für die vorbereitenden Maßnahmen des Programms angesetzt wurden. Wir müssen zukünftig weitere Vorbereitungen für Anti-Diskriminierungsvorschriften in allen Bereichen treffen und auch eine Behinderten-Richtlinie erarbeiten. Bei den öffentlichen Anhörungen zu Artikel 13 ist mir klar geworden, wie dringend wir eine solche Richtlinie brauchen.
Jenny ist Koordinatorin der Access-Charter-Gruppe und wurde von mir zu den öffentlichen Anhörungen über Artikel 13 eingeladen. Die Probleme fingen schon damit an, dass Jenny nur durch die Pendeltüren ins Parlament gelangen konnte. Später reservierten wir ein Hotelzimmer mit behindertengerechten Einrichtungen und stellten fest, dass diese speziellen Einrichtungen lediglich darin bestanden, dass ein Einzelbett neben dem Badezimmer platziert war. Sie versuchte, in Brüssel ein Taxi zu bekommen und wurde abgewiesen. In einem Restaurant, in dem sie essen wollte, wurde ihr der Eintritt verwehrt, mit der Begründung, die anderen Gäste könnten sich durch ihre physische Erscheinung gestört fühlen. Den Gipfel aller entwürdigenden Behandlungen erlebte sie auf dem Flughafen Brüssel, wo sie sich einer ausführlichen Leibesvisitation unterziehen musste. Als sie dagegen protestierte, bekam sie folgendes zu hören: "Gute Reise, ich hoffe, Ihr Flugzeug stürzt ab. " Das also sind die Gründe, aus denen wir gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Diskriminierung brauchen.
Ich möchte noch kurz auf die Richtlinie für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf eingehen und Herrn Thomas Mann zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Auch hier haben wir eng zusammengearbeitet. Diese Richtlinie übertrifft alle bisherigen Rechtsvorschriften und ist ein enormer Fortschritt, aber wir müssen noch weiter gehen. Ich bitte Sie auch, den Änderungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Bezug auf das Alter zu unterstützen. Jegliche Art der Diskriminierung stellt ein Unrecht dar, ganz gleich aus welchen Gründen sie geschieht. Wir müssen bei der Abstimmung am morgigen Tage diese beiden Rechtsvorschriften unterstützten und nun endlich unser Engagement für die Überwindung von Diskriminierung in all ihren Formen demonstrieren.

Swiebel
Herr Präsident! Die Richtlinie über die Gleichbehandlung und das Aktionsprogramm stellen sowohl eine grundsätzliche als auch praktische Politik dar. Grundsätzlich insofern, als das Recht auf Gleichbehandlung ein elementares Menschenrecht ist und als solches die Grundlage bildet, auf der die Europäische Union beruht. Praktisch deswegen, weil Richtlinien und Aktionsprogramme Anreize dazu bieten, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Diskriminierungen von der gleichen Basis ausgehen, und sie es der Kommission ermöglichen, ihre Rolle als Hüterin der Verträge wahrzunehmen, aber auch in der gesellschaftlichen Diskussion voranzugehen. Hierin besteht auch der Zusammenhang zwischen den beiden Instrumenten, Richtlinie und Aktionsprogramm. Die Gemeinschaftsaktionen, die das Gemeinschaftsprogramm unterstützt, stellen nicht nur eine Ergänzung zu dem Rechtsrahmen der Richtlinie dar, sondern sollen auch die zusätzlichen Informationen, die Sachkenntnis und die Grundlagen sicherstellen, um diesen Rechtsrahmen zu komplettieren und zu verbessern. Dass dies notwendig ist, hoffe ich in meinen weiteren Ausführungen veranschaulichen zu können.
Die beiden dem Europäischen Parlament heute zur Beratung vorliegenden Vorschläge basieren auf Artikel 13 EG-Vertrag. Dieser Artikel 13 nimmt mittlerweile eine zentrale Stellung im Rahmen der Gleichbehandlung in der Europäischen Union ein. Damit tritt er in die Spuren des heutigen Artikels 141, ex-Artikel 119, der bisher die Rechtsgrundlage für die gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gebildet hat und weiterhin bildet. Allerdings bestehen erhebliche Unterschiede. Erstens gilt für das Europäische Parlament, das bei der Umsetzung von Artikel 13 seine Rolle als Mitgesetzgeber noch nicht wahrnehmen kann, ein anderes Beschlussfassungsverfahren.
Zweitens gibt es auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Männern und Frauen heute ein ganzes Bündel von Regelungen. Der älteste Teil liegt inzwischen 25 Jahre zurück. Eine Aktualisierung dieser Rechtsvorschriften ist deshalb dringend geboten.
Im Sommer dieses Jahres hat der Rat eine Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft angenommen. Diese Richtlinie beinhaltet ein höheres Schutzniveau und einen umfassenderen Geltungsbereich sowohl im Vergleich zu dem Paket der geltenden Richtlinien auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern als auch gegenüber dem heute zur Diskussion stehenden Richtlinienentwurf.
Seitens des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten haben wir stets dargelegt, dass mit einem solchen inkohärenten Ansatz das falsche politische Signal insofern gesetzt wird, als bestünde eine Rangordnung der verschiedenen Formen von Diskriminierung. Ein Flickenteppich von Regelungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen ist auch der Einheit der Rechtsetzung abträglich und stellt eine Gefährdung der Errungenschaften des europäischen Gleichbehandlungsgrundsatzes dar.
Erfreulicherweise ist dieser Standpunkt bei dem Berichterstatter auf Widerhall gestoßen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle Herrn Mann für seine Aufgeschlossenheit und für den konstruktiven Dialog, den wir mit ihm führen durften, herzlich danken. Auch aufgrund dessen liegen uns nun zahlreiche fachjuristische Änderungsanträge vor, durch die ein gleiches Schutzniveau vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse einerseits und aus Gründen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung andererseits sichergestellt werden soll. Dabei geht es um solche Themen wie mittelbare Diskriminierung, harassment, positive Maßnahmen, Beweislast usw. Auch die Rolle des so genannten unabhängigen Kontrollorgans steht zur Diskussion.
Wie gesagt, auch das Schutzniveau bei der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts muss der höchsten Norm - das ist die vor kurzem angenommene Richtlinie gegen Rassendiskriminierung - angepasst werden. Mit der Vorlage ihres Vorschlags für eine Korrektur der Rechtsvorschriften ist die Kommission dem zum Glück nachgekommen. Das Europäische Parlament wird sich in Kürze, und diesmal in seiner Rolle als Mitgesetzgeber, eingehend damit befassen können. Unterdessen biete ich der Berichterstatterin des federführenden Ausschusses, Frau Hautala, meine Dienste an.
Auch hinsichtlich des Geltungs- beziehungsweise Anwendungsbereichs bietet sich heute ein uneinheitliches Bild. Die Richtlinie gegen Rassendiskriminierung hat den größten Anwendungsbereich und gilt vor allem auch für das gesellschaftliche Leben außerhalb des Arbeitsmarkts. Das Paket der derzeitigen Richtlinien über die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bezieht sich auf Arbeitsplatz, Lohn und soziale Sicherheit, während der Geltungsbereich der uns jetzt vorliegenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus den anderen in Artikel 13 genannten Gründen wiederum enger ist.
Erfreulicherweise hat die Kommission diesen Sommer ihre Absicht bekundet, den Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung der Benachteiligung auf Grund des Geschlechts auch außerhalb des Bereichs der Beschäftigung vorzulegen, doch ich kann nicht verstehen, weshalb für die Diskriminierung aus anderen Gründen eine solche Bekundung bisher ausgeblieben ist. Das ist der Grund für die Änderungsanträge 19 und 35, in welche die Festlegung einer Frist aufgenommen wurde...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Naranjo Escobar
Herr Präsident! In welcher Gestalt auch immer sich die Diskriminierung zeigt, sie widerspricht unserem Verständnis vom Zusammenleben und unterhöhlt eines der wichtigsten Leitprinzipien der Union, die Gleichbehandlung. Dieses Prinzip sowie die Unterbindung jeglicher Diskriminierung sind auch im Entwurf der Charta der Grundrechte aufgegriffen worden.
Ich möchte jetzt auf das Programm zur Bekämpfung der Diskriminierung eingehen, das wir heute zusammen mit dem Richtlinienentwurf prüfen. Das Programm kann trotz seiner bescheidenen finanziellen Ausstattung eine wichtige Rolle beim Ausbau der Mechanismen für den Kampf gegen die Diskriminierung spielen und wird seine Zielsetzungen erreichen, wenn sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten eine Koordinierung mit anderen Programmen und Initiativen auf diesem Gebiet erfolgt. Den Mitgliedstaaten obliegt eine unmittelbarere Verantwortung bei der Ausmerzung der Diskriminierungspraktiken, und deshalb müssen wir unsere gesamten Erfahrungen sowie unseren Besitzstand in diesem Bereich einbringen, wobei dieses Parlament eine wirksame Begleitung dieser Tätigkeit zu gewährleisten hat.
Die Unterstützung der Sozialpartner, der NRO und anderer Institutionen, die dasselbe Ziel verfolgen, ist ebenso notwendig wie die Forderung nach hohen Maßstäben bei der Auswahl der finanziell zu unterstützenden Aktionen und Organisationen. Niemandem bleibt die angespannte Haushaltslage verborgen, die in der Ausgabenkategorie 3 herrscht, in die dieses und andere Programme eingeordnet sind. Obwohl die vorliegende Rechtsgrundlage Mittel für neue vorbereitende Aktionen freigibt, könnte ihre Finanzierung innerhalb dieser Kategorie zu einer Mittelreduzierung für andere Politiken führen.
Ich möchte bemerken, dass entgegen der von der Kommission übernommenen Verpflichtung im Programm kein ausdrücklicher Hinweis auf die vorgesehenen Ausgaben für technische Unterstützung enthalten ist, aber im Finanzbogen schon. Aus diesem Grund müssen alle Mittel zur Finanzierung operativer Ausgaben eingesetzt werden. Die Bürger erwarten von uns konkrete Maßnahmen. Die Bekämpfung der Diskriminierung ist eine Sache, die uns alle angeht. Das Programm bewegt sich - nach meiner Auffassung - in einem sehr allgemeinen Rahmen. Ohne seine Ziele anzweifeln zu wollen, wäre die Unterstützung von Aktionen wünschenswert, die eher mit Situationen realer Diskriminierung zu tun haben.
Was den Richtlinienvorschlag angeht, so möchte ich vor allem unseren Kollegen Thomas Mann zu der von ihm geleisteten ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Er musste um Ausgewogenheit, Umsicht und eine gute Rechtstechnik bemüht sein, und sein Bericht spiegelt meiner Meinung nach diese Qualitäten wider. Das gemeinsame Ziel, die Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung auszumerzen, kann und muss aus vielen Richtungen angegangen werden. Klar ist allerdings, dass die Rolle, die der Union zukommt, die Errichtung eines rechtlichen Mindestrahmens, der mit der Gesamtheit der Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung und insbesondere der Richtlinie über die Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse kohärent sein muss, zwingend erforderlich macht.
Die Staaten verfügen auf konstitutioneller Ebene und auch in der einfachen Gesetzgebung bereits über einen Rechtsrahmen und besitzen Erfahrungen auf dem Gebiet von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung, die Berücksichtigung finden müssen. Deshalb sind die Konzepte der Rahmenrichtlinie und der Mindestbedingungen die Schlüssel zur Auslegung dieses Richtlinienvorschlags. Aber ein einwandfreies Rechtsgefüge, das die Diskriminierung ächtet und deren Opfer schützt, garantiert uns weder ihre Ausmerzung in der Praxis noch die Beseitigung ihrer Ursachen. Deshalb ist einer der wesentlichen Punkte die Förderung und Unterstützung der Kultur des Dialogs.
Die Sanktionsregelung der Richtlinie muss, um die Ausmerzung diskriminierender Praktiken zu gewährleisten, abschreckend und wirksam sein. Aber neben den Sanktionen ist die Nichtigkeitserklärung von Handlungen im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Bestimmungen der Richtlinie wichtig. Die Ausnahme für eine aus ideologischen, religiösen oder altersmäßigen Gründen mögliche abweichende Behandlung muss mit dem Recht zum Schutz bestimmter öffentlicher oder privater Organisationen und der gewissenhaften Respektierung des Prinzips der Gleichbehandlung vereinbar sein.
Vor uns liegt ein Vorschlag für eine notwendige, aber unzureichende Rahmenrichtlinie. Wir werden Gelegenheit haben, ihre Mechanismen nach einer gewissen Anwendungszeit zu vervollkommnen. Der Kampf gegen die Diskriminierung wird lang sein, und deshalb müssen wir die Ergebnisse der heute hier diskutierten Maßnahmen aufmerksam prüfen.

McCarthy
Auch ich möchte den beiden Berichterstattern, Herrn Cashman und Herrn Mann, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Mit diesem Paket von Rechtsvorschriften beginnt ein grundlegend neues Kapitel im Bemühen der EU, die Chancengleichheit sicherzustellen und die Diskriminierung, eine Geißel unserer Tage, zu bekämpfen.
Dieses Parlament wird mit seiner Abstimmung die klare Botschaft an alle unsere Bürger senden, dass wir uns für die Verwirklichung der Gleichbehandlung ungeachtet des Alters, der Rasse, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung in den Mitgliedstaaten einsetzen werden. Die Bürger in meinem Wahlkreis fordern diese Rechtsvorschriften schon seit langem. Ich bedauere jedoch, dass einige der christdemokratischen Mitglieder im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gegen die Richtlinie für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gestimmt haben und diese als unnötig betrachten, weil sie, ich zitiere, "die Wahlfreiheit im Privatleben einschränkt ". Ich frage Sie, wessen Freiheit wird denn durch diese Richtlinie eingeschränkt? Die Freiheit derjenigen, die andere nach wie vor diskriminieren? Diese Art der Freiheit sollte von diesem Haus nicht geschützt werden, denn sie ist weder christlich noch demokratisch!
Außerdem sind diese Mitglieder der Auffassung, dass die Diskriminierung nicht so häufig ist, dass spezielle Rechtsvorschriften erlassen werden müssten. Vielleicht sollten sie mehr mit den Bürgern in ihren Wahlkreisen und mit denjenigen sprechen, die diskriminiert werden. Es ist am besten, anhand lokaler Beispiele aufzuzeigen, wie wichtig eine solche Gesetzgebung ist. In meinem Wahlkreis wurde eine pensionierte Schulleiterin aus Manchester mit über 70 Jahren, die über viel Erfahrung verfügt, von der Stadtverwaltung Manchester als Mitarbeiterin in der Polizeibehörde eingesetzt. Nach einer Beschwerde über ihr Alter wurde ihr gesagt, sie sei zu alt für diese Position und käme aufgrund des geltenden Britischen Polizeigesetzes nicht dafür in Betracht Die vorliegenden Rechtsvorschriften sind daher gut für Menschen wie diese Schulleiterin. Das britische Arbeitsrecht muss nun überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Eignung und nicht das Alter darüber entscheidet, wer den Arbeitsplatz bekommt. Derzeit lässt Innenminister Jack Straw die rechtlichen Bestimmungen überprüfen, damit diskriminierende Vorschriften aufgehoben werden können. Wie von Seiten des Britischen Arbeitgeberverbands betont wurde, ist Diskriminierung in all ihren Formen und gegenüber allen betroffenen Gruppen unnütz und inakzeptabel. Ich zitiere: "Es gibt fortschrittliche Arbeitgeber, die das Potential erkannt haben, das mit der Beschäftigung sehr unterschiedlicher Personen aus allen Schichten und Berufen verbunden ist. "
In einem anderen Unternehmen aus meinem Wahlkreis, bei B&Q, hat die "graue Revolution " bereits begonnen. In Macclesfield sind in einem der Geschäfte dieses Unternehmens nur Mitarbeiter über 50 Jahre beschäftigt, der älteste Mitarbeiter ist 86 Jahre alt! Ich halte das für ein sehr gutes und nachahmenswertes Beispiel. Die Rechtsvorschriften werden Anlass für die Arbeitgeber sein, die Talente, die Fertigkeiten und die Erfahrungen aller Mitglieder unserer Gesellschaft zu nutzen. Sie stellen die weitreichendste Revision der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Diskriminierung dar, die je in Europa und in unseren Mitgliedstaaten erfolgte. Sie werden natürlich zu Änderungen im Arbeitsrecht und zu Änderungen in der allgemeinen Gesetzgebung sowie bei den Gerichten führen, und ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Parlament und die Europäische Union sich vor diesen Änderungen nicht drücken können, denn sie eröffnen große Chancen für die Gruppen, die schon allzu lange unter der Diskriminierung leiden.

McAvan
Herr Präsident, wir hören immer wieder, Europa sei nicht bürgernah genug. Die Rechtsvorschriften, über die wir heute diskutieren, werden sich jedoch erheblich auf das Leben der Bürger auswirken und den Menschen vor Augen führen, dass durch unsere Arbeit hier in Straßburg und Brüssel wichtige Fortschritte erreicht werden. Ich möchte der Kommission dazu gratulieren, dass sie diese Vorschläge so rasch vorgelegt hat, und sie für die Professionalität loben, die die Mitarbeiter, die uns bei der Erstellung dieser Berichte unterstützt haben, unter Beweis stellten. Sie haben ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Was nun die näheren Einzelheiten des Berichts angeht, so möchte ich Herrn Mann danken, der die meisten der Vorschläge des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie übernommen hat. Zu erwähnen sind hier insbesondere die Vorschläge zum Thema mehrfache Diskriminierung, die vor allem Frauen betrifft, die auf mehrere Arten diskriminiert werden. Ich hoffe, die Kommission wird sich vor dem Hintergrund dieser neuen Richtlinie sorgfältig mit der Frage der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts befassen.
Auch unsere Ausführungen über die Einbeziehung der NRO wurden berücksichtigt. Es ist sehr wichtig, die Erfahrungen der Organisationen einzubeziehen, welche die betroffenen Personen vertreten, denn sie werden uns dabei helfen, die schönen Worte, die wir hier heute über die Lippen bringen, in praktische Maßnahmen in unseren Mitgliedstaaten umzusetzen.
Ich möchte nun auf den Bericht von Herrn Cashman eingehen und meinem Kollegen zu seinem ersten Bericht gratulieren. Wenn er auch in Zukunft so gute Arbeit leistet, hoffe ich, dass er noch viele Berichte vorlegen wird. In meinem Ausschuss legt man Wert darauf, dass alle Maßnahmen im Aktionsplan zum Thema Alter und Behinderung die Maßnahmen in den entsprechenden Forschungsprogrammen, den Rahmenprogrammen ergänzen. Die finanzielle Ausstattung des Aktionsprogramms reicht nicht aus, um die Arbeit zu ersetzen, die im Fünften Rahmenprogramm geleistet und hoffentlich auch in anderen Rahmenprogrammen weitergeführt wird. Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass über die Programmgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird.
Ich freue mich über die Einsicht der Kommission, dass die Grundfinanzierung der europäischen NRO fortgesetzt werden muss. Zwar besteht das Hauptziel der europäischen Programme nicht in der Förderung dieser Organisationen, aber ohne sie wäre es für uns sehr schwierig, einen Einblick in die Bedürfnisse dieser betroffenen Gruppen zu erhalten. Ich hoffe, dass wir den Bedürfnissen der Behinderten besondere Aufmerksamkeit widmen werden, da ihre Wunschliste mit in Angriff zu nehmenden Problemen recht umfassend ist.
Abschließend möchte ich noch ein Wort zu den Abgeordneten dieses Parlaments sagen, die in meinem Ausschuss und auch andernorts die Meinung vertreten, diese Rechtsvorschriften seien überflüssig, sie seien lästig und brächten nur den Anwälten Vorteile. Viele dieser Kollegen machen in dieser Woche glücklicherweise Ferien am Meer. Sie haben Anderes zu tun und können deshalb nicht hier sein, aber wir sollten uns durch diese Argumente nicht beeinflussen lassen und sie einfach ignorieren. Wir vernehmen sie immer dann, wenn es um Rechtsvorschriften wie diese geht. Dies war schon vor einigen Jahren so, als die Lohngleichheit für Frauen, die Chancengleichheit und die Verbesserungen des Mutterschutzes auf der Tagesordnung standen. Ihre Kommentare waren auch im Frühjahr zu hören, als es um die Richtlinie über die Bekämpfung der Rassendiskriminierung ging. Wir sollten uns also durch sie nicht von unserem Weg abbringen lassen. Die vorliegenden Rechtsvorschriften sind sinnvoll. Frau McCarthy sagte, gute Arbeitgeber würden diese Gesetzgebung begrüßen. Die Bürger ebenso. Ich gratuliere der Kommission und meinen Kollegen, die diese Berichte erarbeitet haben. Wir hoffen, dass diese Richtlinien zügig verabschiedet werden und die Minister ebenfalls rasche Fortschritte erzielen werden.

Martens
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Kommission zu ihrer Initiative beglückwünschen, Artikel 13 des Vertrags weiter auszugestalten. Nach jahrelangen Diskussionen also endlich eine Maßnahme zur wirksameren Bekämpfung der Diskriminierung auf den verschiedenen Gebieten.
Ebenso möchte ich Herrn Mann zu dem Ergebnis seiner Arbeiten im Rahmen des vorliegenden Berichts gratulieren. Es handelt sich um ein sensibles Thema. Über die Notwendigkeit, Diskriminierungen zu bekämpfen, besteht zwar allgemeine Übereinstimmung, über das Wie, in welchem Maße und mit welchen Mitteln gehen die Meinungen jedoch auseinander. Benachteiligung kann für Männer und Frauen unterschiedliche Folgen haben. Erfreulicherweise bieten die jetzt vorliegenden Vorschläge Frauen einen besseren Schutz als die bestehende Richtlinie über den Grundsatz der Gleichbehandlung, insbesondere bei der beruflichen Ausbildung sowie den Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen.
Ich darf darauf hinweisen, wie wichtig die Vertrauensperson in einer Organisation und wie wichtig eine unabhängige Einrichtung ist, an die sich Personen und Organisationen bei Beschwerden über Diskriminierung und Einschüchterung wenden können. In den Niederlanden haben wir damit gute Erfahrungen gesammelt.
Erfreulicherweise wird dem Problem der Diskriminierung älterer Personen ebenfalls Beachtung geschenkt. Hier handelt es sich um ein wachsendes Problem, zumal die Zahl der älteren Menschen in unserer Gesellschaft zunimmt und ihre Generation die vitalste überhaupt ist.
Abschließend noch ein Wort zu Artikel 4 Absatz 2 betreffend Diskriminierungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung. Dies ist insbesondere auch in unserer Fraktion ein wunder Punkt. Er berührt das Thema des Pluralismus. Wie wichtig dieser für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie ist, wird zwar von vielen erkannt, wird aber von Pluralismus gesprochen, so geht es zumeist nur darum, dass man individuell geäußerte Meinungen toleriert. Sobald Einzelpersonen ihre Vorstellungen im Rahmen von Organisationen verwirklichen möchten, finden sie dafür weitaus weniger Aufgeschlossenheit und Aufmerksamkeit, denn dann ist häufig kaum mehr von Achtung der Vielfalt die Rede, sondern geht es vielmehr um Intoleranz und Diskriminierung, insbesondere gegenüber religiös und weltanschaulich orientierten Organisationen. Ich begrüße die Empfehlung in dem Bericht Mann, weltanschaulichen Organisationen die Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls als berufliche Anforderung an das Personal Bedingungen zu stellen, die sich auf diese Erwägung beziehen. Das ist zwar ein Kompromiss, der aber in unserem Parlament weit gehende Unterstützung findet. Ich fordere die Kommission dringend auf, diese Empfehlung zu übernehmen und die von den Vertretern so vieler Staaten gewünschte Toleranz und Vielfalt zur Geltung kommen zu lassen.

Cornillet
Herr Präsident, kein vernünftiger Mensch kann der Auffassung sein, dass sich das Parlament nicht mit Diskriminierung zu befassen hat, auch wenn es in diesem Fall darum geht, einen Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Ministerrates zu debattieren und abzuändern, mit dem der Ministerrat dann verfahren wird, wie er will.
Aus diesem Grund hätte sich die PPE vielleicht einen etwas bündigeren, streckenweise auch verständlicheren Text gewünscht, der insbesondere auf Redundanzen verzichtet, denn wie lautet doch die bekannte Weisheit: "Wer alles will, erreicht nichts ". Nun stoßen wir in diesem Text mitunter auf die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, der ein spezieller Politikbereich gewidmet ist, oder auf verhältnismäßig neue Konzepte, wie, ich zitiere, die Gleichberechtigungskomponente, oder auch auf solche, durch die, und das ist eine unserer Befürchtungen, der Begriff der Diskriminierung bisweilen zu stark ausgeweitet wird.
Nichtsdestoweniger enthält der Bericht unseres Kollegen Cashman auch gute Elemente, vor allem was den Stellenwert betrifft, den er den NRO einräumt. Meines Erachtens ist es sehr wichtig, sich auf dieses Partnernetz zu stützen. Dabei müssen wir zwar eine Auswahl treffen, die jedoch nicht einseitig sein darf. Im Ausschuss hatte ich die Gelegenheit, mich dagegen zu wehren, dass auch Experten zu Wort kommen können, die keiner NRO angehören. Muss ich daran erinnern, dass allen voran die Mitgliedstaaten die größte Verantwortung tragen, vor allem was den Bildungsbereich betrifft?
Schließlich führt diese Gemeinschaftspolitik - also Artikel 13 - nicht zwangsläufig dazu, dass sich mit einer höheren Mittelausstattung alle Probleme lösen lassen. In meinen Augen liegt die Lösung in einer Prüfung der Mittelverwendung und nicht unbedingt in einer unbegrenzten Bereitstellung von Mitteln.
Schließlich erhofft sich die PPE-Fraktion sehr viel von Bewertungs- und Koordinierungsmaßnahmen, und einer unserer Vorschläge fordert, dass über die Bekämpfung der Diskriminierung ein spezifischer Bericht erstellt wird, der auch unserem Parlament vorgelegt wird und der einen Überblick über die Gemeinschaftsmittel und deren Verwendung vermittelt.
Schließlich, und damit möchte ich schließen, ist die Darlegung der Ursachen der Diskriminierung, die auch in die von uns im November zu verabschiedende Charta übernommen wurde, eindeutig und wird es meiner Meinung nach ermöglichen, eine große Zahl der Spannungen innerhalb der Europäischen Union zu überwinden.

Van Lancker
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Plenum morgen bei der Festlegung seines Standpunktes zu der vorliegenden Richtlinie den Empfehlungen der federführenden Ausschüsse folgt, dann wird die neue Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf meiner Überzeugung nach eine hervorragende Rechtsvorschrift sein, die für ältere Menschen, für Behinderte, für Homosexuelle und Lesbierinnen in ihrem Kampf gegen Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt eine ganz erhebliche Wirkung zeitigen wird. Meine Fraktion unterstützt deshalb uneingeschränkt den Bericht, und wir möchten hier ausdrücklich den Ko-Berichterstattern, dem Kollegen Thomas Mann und der Kollegin Joke Swiebel, für ihre exzellente Arbeit danken und sie zu der konstruktiven Zusammenarbeit, die wir mit ihnen in den jeweiligen Ausschüssen hatten, beglückwünschen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch dem Kollegen Cashman gratulieren, denn Richtlinien sind zwar wichtig, aber Aktionsprogramme zu ihrer Unterstützung sind selbstverständlich gleichermaßen wesentlich. Die Tatsache, dass die Institutionen so schnell von den durch den Vertrag von Amsterdam eingeräumten neuen Befugnissen Gebrauch machen, belegt, dass die Europäische Union auf dem Gebiet der Chancengleichheit nach wie vor eine Vorreiterrolle spielt, und dafür, Frau Kommissarin, möchte ich der Europäischen Kommission ganz ausdrücklich danken. Ich hoffe übrigens auch, die französische Ratspräsidentschaft wird ihre Vorstellungen durchsetzen und die vorliegende Richtlinie sowie das Aktionsprogramm werden noch verabschiedet.
Ich möchte nun noch einige Erwägungen anstellen, die für meine Fraktion im Zusammenhang mit der vorliegenden Richtlinie besonders wichtig sind. Das Parlament hat sich zu Recht dafür entschieden, die Trümpfe, die wir mit den bereits bestehenden Gleichbehandlungsrichtlinien - Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft - bereits in der Hand haben, auch hier auszuspielen, und deshalb bin ich über die präzise Definition der indirekten Diskriminierung, der positiven Maßnahmen, des Grundsatzes der Verlagerung der Beweislast wirklich erfreut. Ebenso richtig war unsere Entscheidung, die geschlechtsspezifische Diskriminierung nicht in diese Richtlinie aufzunehmen, da diesbezüglich bereits eine gesonderte europäische Richtlinie besteht, die übrigens durch die Vorschläge der Kommission verbessert wird, die auf einer weitaus solideren Rechtsgrundlage beruht und über die das Parlament denn auch im Rahmen der Mitentscheidung bestimmen darf. Ganz wichtig ist, dass sich das Europäische Parlament dafür ausspricht, das Problem der doppelten Diskriminierung, deren Opfer häufig ältere und behinderte Frauen sind, hier entschieden anzugehen.
Drittens: Mit größter Genugtuung nimmt meine Fraktion den Beschluss auf, die nicht erschöpfende Liste der so genannten zugelassenen Diskriminierungen aufgrund des Alters aus der Richtlinie herauszunehmen. Damit würde nur so genannten Diskriminierungen, die bereits im Voraus gerechtfertigt werden, Tür und Tor geöffnet. Ebenso begrüßen wir in hohem Maße die Richtlinienbestimmung, wonach Gleichbehandlung für Behinderte auch bedeutet, dass entsprechende Anpassungen am Arbeitsplatz durch die Unternehmen vorausgesetzt werden.
Abschließend, Frau Kommissarin, möchte ich sagen, hiermit wurde vorzügliche Arbeit geleistet. Meine lieben Kollegen und Kollegen, verbindlichen Dank für die Zusammenarbeit, doch ist die Aufgabe damit noch nicht erledigt. Lasst uns hoffen - und ich rechne damit, Frau Kommissarin -, dass die Europäische Kommission jetzt auch Vorschläge unterbreiten wird, damit Diskriminierungen aus anderen Gründen als denen am Arbeitsplatz auf der Grundlage von Artikel 13 bekämpft werden können.

Ludford
Herr Präsident, die ausgezeichnete Arbeit der beiden Berichterstatter bildet den Abschluss einer Reihe von Berichten dieses Parlaments über die Umsetzung von Artikel 13. Im ersten Jahr des 21. Jahrhunderts treten die EU-Organe entschlossen dafür ein, die Nichtdiskriminierung als grundlegenden europäischen Wert und als grundlegendes Menschenrecht zu verankern.
Ich möchte insbesondere auf den Bericht von Herrn Mann eingehen und mich dabei auf Artikel 4 konzentrieren. Dieser Artikel würde die weitere Diskriminierung in Fällen erlauben, in denen eine bestimmte Gesinnung eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt. Insbesondere ermöglicht er die berufliche Diskriminierung aus religiösen Gründen. Damit wird eine Ausnahme von der Regel der Nichtdiskriminierung geschaffen, die schwerwiegende Folgen hat. Sie darf nur nach strengen Kriterien gewährt und nicht missbraucht werden.
Ich begrüße daher die Änderungsanträge des Ausschusses zu diesem Punkt, obwohl ich eine Regelung vorziehen würde, die den Mitgliedstaaten die Gewährung religiöser Privilegien ermöglicht, sie aber nicht dazu verpflichtet. Ich habe zu diesem Zweck eine getrennte Abstimmung über das Wort "können " gefordert.
Ein wesentlicher Punkt besteht darin, dass die Diskriminierung aus religiösen Gründen keinen Vorwand für die Diskriminierung von Arbeitnehmern aus anderen Gründen liefert, zum Beispiel aufgrund ihrer Homosexualität. Ich bin sicher, dass seriöse und gemäßigte religiöse Organisationen nicht versuchen werden, dies als Gesetzeslücke auszunutzen. Wir dürfen jedoch der Ideologie von Fundamentalisten, die Vorbehalte gegenüber anderen Religionen hegen, keinen höheren Stellenwert einräumen als den Nichtdiskriminierungsstandards einer säkularen Gesellschaft.
Ich weiß, dass es auch in der Politik mehr und mehr Interessensgruppen gibt, die den Einfluss der Religion im öffentlichen Bereich ausweiten wollen. Die Religion hat ihren eigenen Platz. Der Kompromiss in diesem Bericht ermöglicht den religiösen Organisationen ein weites Handlungsfeld, dies darf jedoch nicht missbraucht werden.

Ceyhun
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beide Berichterstatter haben eine hervorragende Arbeit geleistet, wofür ich mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion bedanken möchte. Die Präsenz von Diskriminierungen unterschiedlichster Art in unseren Gesellschaften bestätigt die Wichtigkeit des vorliegenden Aktionsprogramms, was den Bericht von Herrn Cashman betrifft. Das Aktionsprogramm ist ein entscheidendes Instrument, um die Gemeinschaft bei der Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Diskriminierung zu unterstützen.
Es kann nicht sein, dass auf der Schwelle zum 21. Jahrhundert in Europa Frauen und Männer noch immer nicht gleichberechtigt sind, Behinderte sozial ausgegrenzt, Menschen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und als andersartig abgestempelt werden. Das Recht aller Menschen auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Schutz vor Diskriminierung ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht ist von grundlegender Bedeutung für die Funktionsfähigkeit jeder demokratischen Gesellschaft. Rechtsvorschriften können nur ein wesentlicher, aber nicht der einzige Bestandteil sein, Diskriminierung zu bekämpfen.
Die Gemeinschaft muss ergänzend dazu umsetzbare Konzepte für die Politik und die Praxis entwerfen. Die Initiativen vor Ort müssen daher unterstützt, die Kenntnisse über Diskriminierung verbessert und die politischen Konzepte gestärkt werden. Nur so schaffen wir es, Diskriminierungen in allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens in Europa wirksam zu bekämpfen. Dies kann nur in unser aller Interesse sein!
In diesem Sinne appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen gerade von der konservativen Seite dieses Hohen Hauses, morgen, wenn wir die Abstimmung durchführen, für die Berichte der beiden Berichterstatter zu stimmen.

Di Lello Finuoli
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich betrachte dieses Aktionsprogramm als einen sehr wichtigen Schritt nach vorn im Kampf gegen die Diskriminierung, auch weil in diesen komplizierten Zeiten und in unseren so vielschichtigen Gesellschaften die Diskriminierung viele andere Wege einschlägt, weil sie viele andere, immer neue und beunruhigendere Aspekte annimmt.
Ich möchte lediglich auf einen Punkt des Aktionsprogramms eingehen, welches ich, wie ich bereits im Ausschuss betont habe, für äußerst lückenhaft halte, und zwar auf die Einbeziehung der Türkei. Ich bin keineswegs der Ansicht, dass die Türkei nicht in dieses Aktionsprogramm eingebunden werden sollte, doch stellen wir einem Staat, den ich als kriminell bezeichnen würde, finanzielle Mittel zur Verfügung, ohne auch nur im Geringsten dafür zu sorgen, dass sie für die Beseitigung der größten Diskriminierung, nämlich jener der Kurdisch sprechenden türkischen Staatsbürger, verwendet werden. Auf diese Weise stellen wir Finanzmittel bereit, welche die Türkei nach Gutdünken einsetzen kann, ohne die schlimmste Diskriminierung abzuschaffen, die alle anderen Formen der Benachteiligung in sich vereinigt: Wenn nämlich die Kurden diskriminiert werden, werden auch die kurdischen Frauen, Personen kurdischer Abstammung mit anderer sexueller Ausrichtung oder Behinderte kurdischer Herkunft diskriminiert.
Unser Ziel sollte es daher sein, die Türkei zu zwingen, oder zumindest dazu zu bewegen, die wahrhaft erhebliche Diskriminierung, die in diesem Staat fortbesteht, abzuschaffen. Wir sind also sehr bestürzt über diese Frage und fordern die Kommission auf, anlässlich der Überprüfung der Verwendung dieser finanziellen Mittel darauf zu achten, dass die Türkei nicht vorgibt, sie würde Formen der Diskriminierung abschaffen bzw. bekämpfen, die nebensächlich sind, während sie der wichtigsten Benachteiligung, auf der im Grunde genommen so viel Unglück in unserem Europa beruht, nicht die geringste Beachtung schenkt.

Turco
Herr Präsident, im Namen der Abgeordneten der Bonino-Liste möchte ich unsere Bestürzung über die Art und Weise der Behandlung des Themas Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch diese Union und die Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringen.
Auf seiner letzten Tagung hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angenommen, in der Töne der Diskriminierung, Gewalt und Repression anklingen: eine Entschließung, in der erklärt wird, Rassismus sei ein Verbrechen, das nicht nur durch Handlungen, sondern insbesondere durch Erklärungen oder die Verbreitung von Botschaften begangen werde, und in der die Ausweitung rechtlicher Möglichkeiten gefordert wird, die es gestatten, gegen politische Parteien, deren rassistische und fremdenfeindliche Programme die Grundsätze der Nichtdiskriminierung in Frage stellen, vorzugehen.
Wir sind davon überzeugt - weil dies durch unsere Geschichte, Ihre Geschichte, die Geschichte dieses Europas bewiesen wird -, dass die von Ihnen vorangetriebene verbotsorientierte und repressive Strategie, die sich auf die Beschneidung der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, auf die Verstärkung der Unterdrückungsinstrumente der Polizei, der gesellschaftlichen Kontrolle und der Telekommunikation, auf die Bereitstellung finanzieller Mittel und die Schaffung von Beobachtungsstellen gründet, die Bedingungen für das verstärkte Ausbrechen jener Erscheinungen schafft, die Sie, zumindest Ihren Worten nach, bekämpfen wollen.
Ich möchte in Erinnerung bringen, dass die Abgeordneten der Bonino-Liste als erste Handlung in dieser Wahlperiode den Vorschlag für eine Entschließung zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung unterbreiteten. Dabei forderten wir keine im Rahmen von Aktionsplänen bereitgestellten Mittel, die normalerweise auf Beihilfen für die sich oftmals auf halbstaatliche Organisationen reduzierenden NRO hinauslaufen; wir forderten keine antiliberale und rechtswidrige Umkehr der Beweislast. Wir haben nun einige Änderungsanträge zum Bericht Mann eingebracht, die darauf abzielen, einige der angeführten Punkte im demokratischen, liberalen und rechtsstaatlichen Sinne zu korrigieren: Dies bedeutet die Streichung der Beweislastumkehr und des sozialen Dialogs mit den Arbeitgeberorganisationen sowie die Beschränkung auf zivil- und verwaltungsrechtliche und den Verzicht auf strafrechtliche Sanktionen.
Ich möchte daran erinnern, werte Kolleginnen und Kollegen, dass jedes Mal, wenn in Europa eine Verbotspolitik angewandt wurde, man später den Rückzug antreten musste. So geschah es in Deutschland, als Sie die pronazistischen Parteien unterdrücken wollten; so geschah es vor kurzem im Zusammenhang mit Österreich, wo Sie einen Rückzieher machen mussten; und so geschah es in Bezug auf die Technische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten.
Alles in allem lehren uns auch die großen angelsächsischen Demokratien, dass Rassismus und Diskriminierung mit Hilfe der liberalen Demokratie, und nicht durch die Beschränkung und allmähliche Aufweichung der Meinungsfreiheit, der Freiheit der Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und der wirtschaftlichen Freiheiten, bekämpft werden.

Blokland
Herr Präsident! Wir behandeln heute Nachmittag zwei der drei Vorschläge der Kommission für Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierungen auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Nun hat meine Fraktion nie die Aufnahme von Artikel 13 in den Vertrag befürwortet. Nicht, weil wir Diskriminierungen gutheißen, ganz im Gegenteil, sondern weil wir es nicht für opportun hielten, dieses Thema auf die europäische Ebene zu verlagern. Auf diesem Gebiet gibt es schon ein ganzes Paket internationaler wie nationaler Regelungen.
Die Europäische Kommission ist in ihren Vorschlägen recht zurückhaltend, die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments beweisen jedoch, dass man hier sehr viel weiter gehen möchte: Gefordert wird eine übergreifende europäische Politik zur Bekämpfung von Diskriminierungen, in deren Rahmen die Politik der Einzelstaaten von der Kommission kontrolliert wird. Diesem Gedanken kann ich nun gar nichts abgewinnen. Weshalb sollte es denn das zentralistische Europa besser bewerkstelligen als die nationalen Behörden, die sehr viel bürgernäher sowie durch ein höheres Maß an Demokratie und Leistungsfähigkeit gekennzeichnet sind?
Ein sensibler Punkt ist die Kollision mit anderen Grundrechten wie der Religionsfreiheit und freien Weltanschauung sowie dem Recht auf Achtung der Privatsphäre. Diese Rechte werden meines Erachtens durch Artikel 4 des Kommissionsvorschlags und den vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dazu eingereichten Änderungsantrag verletzt.
Religion und Weltanschauung sind keine Angelegenheit des Einzelnen. Einem Glauben ist es eigen, dass man sich in einer Gemeinschaft zu ihm bekennt und ihn im Weiteren in seiner Lebenshaltung zum Ausdruck bringt. Deshalb werden identitätsgebundene Organisationen, Schulen und Pflegeheime von und für Menschen mit gleichem Glaubensbekenntnis eingerichtet. Leitendes und ausführendes Personal verkörpern gemeinsam diesen Grundsatz. Kann die Frau Kommissarin erklären, weshalb die Kommission diesen Aspekt außer Acht lässt?
Der Änderungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten trägt nicht gerade zu größerer Klarheit bei. Weltanschauung und Lebenspraxis werden darin offensichtlich noch mehr voneinander getrennt, und dadurch werden die Institutionen noch weiter darin eingeschränkt, die eigene Identität zu wahren und danach zu leben.
Absolute Religionsfreiheit kann es ebenso wenig geben wie absolute Gleichheit. Diskriminierungen in dem Sinne, dass Menschen als Minderwertige behandelt, geschmäht und benachteiligt werden, sind ein Übel, das bekämpft werden muss. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass der Gesetzgeber in seinem Bemühen, die Schwächeren in der Gesellschaft zu schützen, andere Gruppen mit weniger verbreiteten Ansichten nicht in den Hintergrund drängt. Dadurch würden wichtige vertraglich und verfassungsrechtlich garantierte Rechte verletzt.

Paisley
Herr Präsident, ich möchte mich in meinem Beitrag auf die Religion und die Homosexualität beschränken. Mit Interesse habe ich heute vernommen, wie der italienische Präsident vor diesem Haus gesagt hat, dass es nicht das Ziel der Europäischen Union sei, die nationalen Werte zu zerstören. Doch bei einigen Fragen, die uns hier vorliegen, werden die nationalen Werte Schaden nehmen. In einem Vorschlag wird die Gleichstellung der Homosexualität mit der heiligen Ehe gefordert. Um dies zu erreichen, werden zahlreiche religiöse Menschen, die an die Heilige Schrift glauben, in schlimmster und diktatorischer Weise diskriminiert.
Was geschieht mit diesen Menschen, deren Glaube sich auf die Heilige Schrift, ihre Kirchen und Schulen, Organisationen und Hospize stützt? Auch wenn Sie den Glauben dieser Menschen und den Inhalt der Bibel ablehnen, haben diese Bürger ein Recht auf ihre religiöse Überzeugung. Die Bibel lässt keinen Zweifel daran, dass diejenigen, die sich an anderen Menschen versündigen, nicht in das Reich Gottes gelangen können. Einige Kollegen werden dies als Bigotterie bezeichnen. Für die Gläubigen haben diese Aussagen jedoch Gewicht, weil sie sich den Geboten der Bibel verbunden fühlen. Sie glauben an die Worte des Apostel Paulus, der ausführte, dass Beziehungen zwischen Männern ungebührlich sind, da nicht Liebe, sondern Fleischeslust sie hervorbringt.
Wie können diese Gläubigen gezwungen werden, Menschen zu beschäftigen, die sich in ihrer Gesinnung und in ihren Taten nicht an die Bibel halten? Werden in diese Rechtsvorschriften auch Bestimmungen zum Schutz derjenigen aufgenommen werden, die glauben, dass sexuelle Beziehungen nur zwischen Männern und Frauen bestehen sollten, die durch die Ehe miteinander verbunden sind? Diese Vorschläge verstoßen gegen die Heiligkeit der Ehe und Familie und sollten abgelehnt werden.

Pirker
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind glücklich darüber, dass es den Artikel 13 im Vertrag von Amsterdam gibt, weil er uns endlich ein Instrument in die Hand und auch den Auftrag gibt, ein umfassendes Programm zur Bekämpfung von Diskriminierung zu realisieren.
Die Kommission hat einen Aktionsplan bis zum Jahre 2006 vorgelegt. Er ist sehr ambitioniert, sehr engagiert und sehr konkret, wenn es um die Zielstellung, die Aktionen und die einzelnen Maßnahmen geht. Das ist ein Programm, das volle Unterstützung verdient, und ich bin überzeugt, wir werden erfolgreich sein, wenn wir diesem Programm folgen.
Probleme bereitet mir hingegen der Bericht von Herrn Cashman, der mit 17 Änderungsanträgen gespickt ist, und aus dem ich mehrere Punkte herausgreifen möchte, die mir Kopfzerbrechen bereiten. Da ist zum einen die über die umfassende Definition hinausgehende weitergefasste Definition bei der Umsetzung des Programms. Damit glaube ich, schaffen wir nur mehr Unsicherheit, weil wir nicht mehr wissen, wer tatsächlich dem Programm der Kommission entsprechend gefördert werden kann. Damit entsteht die Gefahr, dass die zu wenig vorhandenen Mittel dann für zu viele Aktionen umgesetzt werden müssen. Ich fürchte um die Wirksamkeit dieses Programms.
Das zweite ist für mich das Problem, dass NGO, so wichtig sie auch sind, hier aufgefordert werden, sich unabhängig von ihrer Größe, ihrer Art und ihren Aktionen um die Durchführung zu bemühen. Sie werden aber darüber hinaus auch noch aufgefordert, die Kontrolle zu übernehmen, und wenn 90% der Finanzierung über die Union erfolgt, dann ist die Problematik noch eine größere, wenn sich die NGO selbst kontrollieren. Ich glaube, wir sollten niemanden überfordern. Was wir tun sollten, ist, das engagierte Programm der Kommission auf alle Fälle voll zu unterstützen.

Gillig
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche führen wir in unserem Haus Aussprachen von großer Tragweite. Gestern ging es um die Grundrechtecharta, heute beschäftigen wir uns im Zusammenhang mit Gemeinschaftsinitiativen mit der Frage der Bekämpfung von Diskriminierungen. Auf diese Weise kann die Europäische Union in konkreten Fällen, in denen es um die Diskriminierung oder die Gleichbehandlung ihrer Bürger geht, eine eindeutigere Haltung einnehmen.
Ich möchte darauf hinweisen, welch hohen Stellenwert diese beiden Texte einnehmen: die Richtlinie, da sie die Rechtsstaatlichkeit verstärkt, und das Aktionsprogramm, das die tatsächliche Umsetzung neuer Praktiken ermöglicht, die eine breite Anwendung finden sollen. In diesem Zusammenhang kann ich mich der Verbindung, die einige zwischen den erforderlichen Maßnahmen zur Anti-Diskriminierung und Gleichbehandlung und anderen Verbotsmaßnahmen herstellen, nicht anschließen. Man kann nicht alles in einen Topf werfen.
Der im Bericht Mann behandelte Richtlinienvorschlag ist von grundlegender Bedeutung, und ich möchte kurz etwas dazu sagen. Er zielt sowohl auf die Stärkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes als auch auf die Reduzierung der Ausnahmeregelungen ab, von denen es nach unserem Ermessen zu viele gibt.
Ich komme auf die Ausnahme aus Gründen der Religionszugehörigkeit zurück. Was diese problematische Angelegenheit betrifft, haben wir gewisse Vorbehalte, und ich möchte insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Diskriminierungen unsere laizistische Grundhaltung bekräftigen. Dies erscheint uns vor allem deshalb ausschlaggebend, weil die Frage der Tätigkeit im sozialen oder Gesundheitsbereich mit einbezogen wurde. Der Wunsch, etwas zu tun, beruht auf Fähigkeiten und nicht auf einer religiösen Überzeugung.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Diskussionen sagen, die sich über die Notwendigkeit diesbezüglicher Statistiken ergeben könnten. Diese Statistiken sind dringend erforderlich. Wir müssen jedoch darauf achten, dass sie sich nicht zum Nachteil der Menschen auswirken, über die sie geführt werden.

Sbarbati
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Unsere Fraktion hat beide Berichte positiv bewertet und wollte insbesondere hervorheben, dass sich alle auf die Notwendigkeit konzentriert haben, den Anwendungsbereich des Aktionsprogramms mit einer Reihe von Änderungsanträgen, die faktisch zu einer neuen Kasuistik der Diskriminierung führten, zu erweitern - in dem Bestreben, ungeachtet des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung die Gleichbehandlung aller Menschen zu gewährleisten.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat all dies positiv bewertet, insbesondere aber die Tätigkeit des Europäischen Parlaments, das auch und vor allem besonderen Nachdruck auf die Prävention der Diskriminierung sowie auf die bewährten Verfahren legte. Die Zielsetzung hinsichtlich des besseren Verständnisses der tieferen Wurzeln und neuen Dynamik, der Ausmaße und Entwicklung des Problems und insbesondere hinsichtlich der Einflussnahme auf die Akteure, welche die erwähnten bewährten Verfahren umsetzen sollen, halten wir für absolut überzeugend. Noch überzeugender erschien uns jedoch die Tatsache, dass am Ende auch eine Ergebnisbewertung der Verfahren und Programme stattfinden wird, die zugleich eine Gewähr für Gleichheit, Gleichbehandlung und Transparenz bietet.
Ich möchte insbesondere auf die den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten des selbständigen Handelns verweisen, wobei sie vor allem eine hohe Qualität der Maßnahmen anstreben müssen. Erstmals wird es also ein unterschiedliches Herangehen geben: Die finanziellen Mittel werden nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern es wird eine nachdrücklich geforderte Qualitätsbewertung der Maßnahmen stattfinden; die Maßnahmen selbst müssen dann begleitet und ihre Ergebnisse verbreitet werden. Ich halte dies für eine äußerst positive und konstruktive Verfahrensweise, auch weil die Ergebnisse anschließend allen zur Verfügung gestellt werden können, um unsere künftigen Aktionen zu verbessern.
Ich möchte ebenfalls auf die Frage der Ausnahme in Bezug auf die Religion eingehen. Es hat mich gefreut, dass das Problem in diesem Parlament angesprochen wurde. Nach meinem Dafürhalten ist das wirklich ein falscher Weg, muss also über diese Ausnahme diskutiert und nachgedacht werden. Ich möchte Ihnen hierzu nur ein Beispiel nennen. In meinem Land, Italien, wurde eine Kollegin, eine Lehrerin katholischer Religion, die allerdings an einer staatlichen Schule unterrichtete, entlassen, weil sie schwanger wurde, keinen Abbruch vornehmen ließ und nicht verheiratet war.
Wenn so etwas möglich ist, frage ich Sie: Wäre das auch ohne diese Verfügungsgewalt der kirchlichen Behörden geschehen? Das Paradoxe daran ist, dass niemand etwas bemerkt und diese Lehrerin ihre Stelle behalten hätte, wenn sie hätte einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen; da sie jedoch Respekt vor der Unantastbarkeit des Lebens und ihrem Recht auf Mutterschaft hatte, verlor sie ihren Arbeitsplatz aufgrund eines Aktes der Diskriminierung, den ich für unfassbar halte. Ich füge hinzu, dass ein Mann in einem solchen Fall keinerlei Probleme mit seinem Verhalten in der Privatsphäre bekommen hätte, denn noch bekommen die Männer keinen dicken Bauch davon!

Lambert
Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstattern und all denen, die an den entsprechenden Stellungnahmen beteiligt waren, zu ihrem Engagement und ihrer Bereitschaft gratulieren, mit allen Mitgliedern dieses Hauses zusammenzuarbeiten, die sich für die Bekämpfung der Diskriminierung einsetzen.
Zweifellos ist dies ein komplexer, sensibler und umstrittener Bereich, in dem es mindestens um drei Aspekte geht, die man, wie man mir stets eingeschärft hat, möglichst nicht in vornehmer Gesellschaft ansprechen sollte: Politik, Sex und Religion sowie die ebenso wichtigen Bereiche Alter und Behinderung. Die Bedeutung dieser Themen zeigt sich auch darin, dass ich zu dieser Richtlinie weit mehr Äußerungen von Interessengruppen und von einem breiteren Personenkreis erhalten habe als zu allen anderen Themen dieser Sitzung.
Das Ziel dieser Arbeit auf der Grundlage von Artikel 13 besteht darin, die Chancengleichheit zu verwirklichen und dabei die Maske der Freundlichkeit zu zerstören, hinter der sich so oft und vor allem am Arbeitsplatz Vorurteile und Bigotterie verbergen. Dies ist eine Herausforderung für uns alle, weil wir alle die Menschen nach dem ersten Eindruck beurteilen. Die Arbeitgeber werden nun alle Bereiche ihrer Beschäftigungspolitik und ­praxis klar und transparent gestalten müssen und werden zukünftig in der Lage sein, ihre Wahl auf der Grundlage der tatsächlichen Arbeitsplatzanforderungen zu begründen. Von nun an werden sie stärker auf die Bedürfnisse potentieller Mitarbeiter, und dies trifft besonders auf die Beschäftigung behinderter Personen zu, eingehen müssen.
Meine Fraktion begrüßt sowohl die Rahmenrichtlinie als auch das vorgeschlagene Aktionsprogramm der Gemeinschaft als wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Vorurteilen in anderen Bereichen des täglichen Lebens. Aus diesem Grund werden wir den Änderungsantrag 18 zum Bericht von Herrn Mann unterstützen, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, alle strafrechtlichen Bestimmungen aufzuheben, durch die Homosexuelle diskriminiert werden. Uns ist klar, dass dies nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, aber wir sind der Ansicht, dass dies ein wichtiges Signal ist. Wenn wir die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung am Arbeitsplatz ablehnen, dürfen wir die potentielle Kriminalisierung von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Aktivitäten in ihrem Privatleben oder in einer Beziehung zwischen erwachsenen Menschen nicht unterstützen.
Von verschiedenen Seiten wurden Bedenken über die potentielle Auslegung der Begründung zu Artikel 1 geäußert, die noch immer etwas unklar ist, in der jedoch zwischen sexueller Ausrichtung und sexuellem Verhalten unterschieden wird. Ich möchte die Kommission bitten, diesen Punkt klarzustellen. Bedeutet dies, dass man am Arbeitsplatz noch immer diskriminiert werden kann, wenn man im Privatleben homosexuelle Kontakte pflegt? Oder heißt das, wie ich hoffe, dass wir unsere Lehren aus der Clinton-Affäre ziehen sollten und uns ungeachtet unserer sexuellen Ausrichtung am Arbeitsplatz korrekt verhalten sollen?
In Bezug auf die Frage der Religion begrüßt meine Fraktion Änderungsantrag Nr. 37 zum Bericht von Herrn Mann. Es ist wichtig, dass wir bei allem Verständnis für Organisationen einer bestimmten Religion oder Glaubensrichtung, die Mitarbeiter mit einer ähnlichen Weltanschauung beschäftigen wollen, nicht zulassen, dass dieser Wunsch dazu führt, dass Arbeitnehmern eine Arbeitsstelle, die nicht direkt im Zusammenhang mit diesem Glauben steht, verweigert wird, obwohl sie bestens dafür geeignet sind und sich am Arbeitsplatz korrekt verhalten. Es gibt nur sehr wenige Arbeitsstellen, in denen eine bestimme Überzeugung eine wesentliche Voraussetzung für die Berufsausübung darstellt. Wenn man dem britischen Königshaus angehört, ist das ein Kriterium. Für einen Fahrer, der im Auftrag einer religiösen Organisation einen Schulbus fährt, gilt das nicht. Ich fand die Aufforderung sehr beleidigend, ich solle Änderungen unterstützen, nach denen religiöse Organisationen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen Homosexuelle grundsätzlich ausschließen können. Alle Gruppen, die sich für das Recht auf Diskriminierung anderer Gruppen einsetzen, sollten prüfen, wie sich die Inanspruchnahme dieses Rechts auch auf sie auswirken könnte und ob das gerecht wäre.
Die Diskriminierung aufgrund des Alters ist ebenfalls weit verbreitet. Mit einem freiwilligen Verhaltenskodex kann man diese unbegründete Diskriminierung nicht wirksam bekämpfen. Kritik wurde an Artikel 5 in der vorliegenden Form geäußert, weil durch den Text der Eindruck entsteht, die Diskriminierung würde gerechtfertigt und nicht bekämpft. Aus diesem Grund unterstützen wir Änderungsantrag Nr. 38, der auf die wesentlichen Punkte auf der Grundlage eines strikt definierten legitimen Ziels beschränkt ist. Ich hoffe, dass zu diesen Zielen nicht der Wunsch der Arbeitgeber zählen wird, sich nur mit attraktiven jungen Menschen zu umgeben, um das Ansehen des Unternehmens oder ihr eigenes Image zu verbessern.

Boudjenah
Herr Präsident, wenn wir Diskriminierungen bekämpfen und Vorschriften dagegen erlassen, dann gestehen wir ihre Existenz und sogar die Tatsache ein, dass zahlreiche ihrer Erscheinungsformen mittlerweile "legal " sind, da sie zum Alltagsbild gehören. Folglich begrüße ich die uns heute vorliegende Richtlinie, deren Anwendung ebenfalls Teil unseres Alltags sein sollte.
Aus diesen Gründen möchte ich mich mit den Unzulänglichkeiten befassen, die meines Erachtens immer noch bestehen. Zunächst was die Beweislast betrifft. Mit der Verlagerung der Beweislast macht die Richtlinie zwar einen Schritt nach vorn, geht aber nicht bis zu deren Umkehr. Aber sollte diese Rechtsvorschrift einem Diskriminierungsopfer nicht doch ermöglichen, sich aus der Isolation zu befreien, in der es sich allzu zu häufig befindet? Wie kann man davon ausgehen, dass ein Arbeitsuchender, der unter derartigen Umständen abgelehnt wird, über die gleichen Möglichkeiten verfügt wie ein Unternehmen, noch dazu ein Großunternehmen, um sich zu verteidigen und seine Diskriminierung nachzuweisen? Wenn außerdem Unternehmen dazu verpflichtet wären, einen Nachweis zu erbringen, dass sie sich keiner Diskriminierung schuldig gemacht haben, dann würden sie sich dies bei der Einstellung zweimal durch den Kopf gehen lassen.
In diesem Zusammenhang spreche ich vor allem von Diskriminierungen, die Bürger aus Drittstaaten betreffen, aber auch Kinder von Immigranten. In Frankreich gibt es zahlreiche Beispiele dafür. Bei gleichem Lebenslauf, gleicher Ausbildung, gleichem Werdegang hat ein Jugendlicher mit einem französisch klingenden Namen vier- bis fünfmal bessere Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, als ein Jugendlicher, dessen Name nordafrikanisch klingt, und zweimal mehr Chancen als ein junger Mensch, dessen Name eine portugiesische oder spanische Herkunft vermuten lässt. Auf diese Weise bildet sich eine Hierarchie der Diskriminierung heraus. Wenn Europa seinem Anspruch der Multikulturalität und der Toleranz gerecht werden will, dann müssen auf diesem Gebiet auf Worte ohne Zweifel auch Taten folgen.
Abschließend möchte ich auf die Ausnahme für Religionsgemeinschaften eingehen und sagen, dass ich den Ausnahmetatbestand von Artikel 4 Absatz 2 für ausgesprochen gefährlich halte, da er als legaler Deckmantel für äußerst rückschrittliches Gedankengut dienen könnte, soeben ist auch von Missbrauch gesprochen worden. Er könnte, wie mir scheint, zur Unterstützung für solche rückschrittlichen Denkweisen dienen. Der hasserfüllte Redebeitrag von Herrn Paisley zum Thema Homosexuelle zeugt davon.

Martinez
Herr Präsident, meine Fraktion und auch ich sind aufgrund unserer Überzeugung so offenkundig Opfer von Diskriminierung, und zwar selbst hier in diesem Parlament, da man uns verboten hat, eine politische Fraktion zu bilden - was eigentlich allen offen steht -, dass wir von dem Gedanken begeistert sind, ein Programm zur Bekämpfung jeglicher Diskriminierung zu bekommen. Es geht nämlich nicht nur um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz. In Frankreich z. B. dürfen Männer nicht in Grundschulen unterrichten, was eindeutig den Tatbestand der Diskriminierung erfüllt.
Doch dieses Problem gewinnt in philosophischer, rechtlicher und soziologischer Hinsicht an zusätzlicher Bedeutung. Auf Gesetzesebene gibt es allgemeine Texte, in denen Diskriminierung weltweit verurteilt wird. Gestern z. B. wurde sie mit der Grundrechtecharta angeprangert, und dies bezog sich nicht nur auf die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, sondern auch aufgrund der Geburt. Alle Verfassungen der Welt bestätigen den Gleichberechtigungsgrundsatz und schaffen auf diese Weise sozusagen eine verfassungsrechtliche zwingende Rechtsnorm (jus cogens), da Diskriminierung überall verboten ist.
Doch im Gegensatz dazu gibt es seit vierzig Jahren auch Texte, die auf Diskriminierung beruhen. Zunächst hat die UNCTAD, die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, 1963 in Genf den Grundsatz der positiven Maßnahmen, also der Diskriminierung aufgestellt. Und auch unser Abkommen von Lomé stützt sich auf die Diskriminierung zugunsten der Staaten der Karibik und des Pazifik. Darüber hinaus sind alle unsere Streitfälle mit den Vereinigten Staaten darauf zurückzuführen, dass wir eine positive Diskriminierung zugunsten unserer AKP-Bananenerzeuger fordern, während die USA auf einer Gleichbehandlung der multinationalen Konzerne bestehen.
Europa selbst beruht mit dem APS, dem Allgemeinen Präferenzsystem, mit dem wir auf unilateraler Ebene dazu veranlasst werden, zugunsten einer Reihe von Staaten auf unsere Zölle zu verzichten, auf der Diskriminierung. Zudem enthalten die nationalen Rechtsvorschriften unserer 15 Mitgliedstaaten, darunter die des sozialistischen Frankreich des Sozialisten Lionel Jospin, ebenfalls Diskriminierungen. 1999 wurde in Neukaledonien das Recht auf bevorzugte Einstellung aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Rasse eingeführt. In Neukaledonien kommt man aufgrund der Hautfarbe in den Genuss von Vorteilen.
Und in unseren französischen Vororten gibt es steuerfreie Freizonen, auch hier wieder auf ethnischer Grundlage, da diese Vororte von bestimmten Bevölkerungsgruppen bewohnt werden. Von den USA, wo sich der Oberste Gerichtshof vor dreißig Jahren den Grundsatz der affirmative action ausgedacht hat, will ich gar nicht erst sprechen. Und in soziologischer Hinsicht gibt es Diskriminierung aufgrund der Geburt. Eine Abgeordnete dieses Hauses, Anna de Palacio Vallelersundi, hat eine Schwester, die Mitglied der Europäischen Kommission ist. Hieße sie nicht Anna de Palacio Vallelersundi, wären die beiden Schwestern dann in diesen beiden Gremien tätig? Und bei den Olympischen Spielen kommt nicht jeder ins Finale. Es gibt kein Recht darauf, an den Olympischen Spielen teilzunehmen.
Es besteht also soziologisch gesehen das Risiko von Fehlentwicklungen. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist eine gute Sache, kann sich aber auch in sein genaues Gegenteil kehren. Daher warne ich - es ist nicht so einfach, wie manche denken mögen -, dieser Grundsatz der....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Mantovani
Herr Präsident, mein Dank und meine Anerkennung gelten den Berichterstattern, Herrn Cashman, Frau Lynne und Herrn Thomas Mann, die im Rahmen der Berichte über das Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen und über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gute Arbeit geleistet haben. Als Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten habe ich den Beschluss des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen wohlwollend aufgenommen. Mit Genugtuung erfüllt mich ferner der Durchbruch, der bei der Verstärkung der neuen Befugnisse, die durch Artikel 13 des Vertrages über die Europäische Union hinsichtlich der Bekämpfung der Diskriminierung eingeräumt werden, erreicht wurde.
Generell bin ich damit einverstanden, im Hinblick auf die Diskriminierung die Bedeutung einer verstärkten Einflussnahme auf Bildung und Kultur hervorzuheben; die Diskriminierung muss meines Erachtens sogar durch die Kultur der Nichtdiskriminierung besiegt werden, indem aktuelle Informationen bereitgestellt werden, die allen Bürgern in allen Mitgliedstaaten zugänglich sind und ihnen zur Verfügung stehen. Die Information und die Sensibilisierung erlangen tatsächlich eine grundsätzliche Bedeutung in diesem Bereich, durch sie muss entsprechende Vorarbeit geleistet werden, damit sich eine neue Mentalität, neue Denk- und Verhaltensweisen einprägen, damit die immer noch in der Bevölkerung verbreiteten Vorurteile ein für alle Mal ausgeräumt werden können und allen Bürgerinnen und Bürgern wirkliche Gleichberechtigung garantiert wird.
Allerdings betrachte ich die für dieses Programm vorgesehene Gesamtfinanzierung als unzureichend und wünsche mir deren Aufstockung, worum ich insbesondere die Frau Kommissarin bitten möchte. Die Finanzierung müsste zumindest den für die Vorbereitungsmaßnahmen für dieses Programm verfügbaren Summen entsprechen, damit diese wirksam zu Ende geführt werden können. Man denke beispielsweise nur an die notwendigen zusätzlichen Kosten für die schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen: die älteren Menschen und die Personen mit verschiedenen Behinderungen oder die älteren Arbeitslosen. Diese Gruppen haben einen Anteil von über 25 % an der Unionsbevölkerung - ein Potential, das nicht unterschätzt werden darf -, und ihre Integration würde auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen.

Êoukiadis
Herr Präsident, mit der Verabschiedung der Richtlinie des Rates über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wird das Verbot der Diskriminierung sowohl über die Gründe der Rasse und der ethnischen Herkunft als auch über die übrigen Gründe hinaus ausgeweitet, die zum Anlass für Diskriminierungen genommen werden und in Artikel 13 aufgeführt sind.
Diese Richtlinie deckt den gesamten Bereich der abhängigen und selbständigen Beschäftigung ab. Der Bericht von Herrn Mann wurde im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nahezu einstimmig angenommen, was sowohl seiner hervorragenden Vorbereitungsarbeit als auch seiner Kooperationsbereitschaft bei den notwendigen Änderungsanträgen zu verdanken ist. Dafür spreche ich ihm meine aufrichtigen Glückwünsche aus.
Das erste positive Element der Richtlinie ist das umfassende Konzept, das dem Vorgehen gegen Diskriminierungen zugrunde liegt und das für die erfolgreiche Anwendung der Richtlinie von entscheidender Bedeutung ist. Ein zweiter Vorzug der Richtlinie besteht darin, dass sie die Erfahrungen mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nutzt und die gleichen Instrumente und die gleichen Begriffe verwendet, wie beispielsweise die direkte und indirekte Diskriminierung, den wirksamen rechtlichen Schutz bei Gerichtsverfahren und die Umkehrung der Beweislast. Selbst die Tradition der Anreize für positive Maßnahmen greift sie auf, um Benachteiligungen bei der Eingliederung bestimmter Personen in den Arbeitsmarkt auszugleichen.
Zusammen mit der vor kurzem verabschiedeten Richtlinie 2000 stellt diese Ausrichtung der Richtlinie den erklärten Willen der Europäischen Union unter Beweis, für eine offene Gesellschaft einzustehen, die von Denkschablonen und vor allem von dem in der europäischen Geschichte tief verwurzelten Stigma des Rassismus frei ist. Es ist kein Zufall, dass das Aktionsprogramm dem Verständnis des Phänomens der willkürlichen Diskriminierungen Vorrang einräumt und damit bestrebt ist, das Problem an der Wurzel zu packen, das heißt, am versteckten Rassismus anzusetzen. Dieser ist zum Teil auf Ängste, zum Teil aber auch auf eine fest verankerte Tradition zurückzuführen, die - das darf nicht verschwiegen werden ­ eine der negativen Seiten der europäischen Kultur und eine der Hauptursachen für Konflikte innerhalb eines Volkes und zwischen verschiedenen Völkern darstellt. Deshalb muss auch diese Richtlinie in unsere kulturelle Entwicklung mit einbezogen werden.

Krivine
Herr Präsident, angesichts der Ausfälle, die wir uns soeben von Herrn Martinez von der Front national anhören mussten, halte ich eine Richtlinie in der uns heute vorliegenden Form für dringend erforderlich.
Diese Texte stellen einen Fortschritt dar. Sie ermöglichen antirassistischen Verbänden und Gewerkschaften eine größere Kontrolle von Diskriminierungsfällen, aber meiner Meinung nach muss jetzt die Anwendung dieser Richtlinien und die Achtung des Arbeitsrechts durch vermehrte Kontrollen und Sanktionen gegenüber skrupellosen Arbeitgebern durchgesetzt werden. Es geht um eine positive Harmonisierung der Errungenschaften, um die Schwächsten und Unterdrückten auf dem Arbeitsmarkt zu schützen, und nicht darum, im Namen der Gleichberechtigung z. B. die Nachtarbeit von Frauen zuzulassen. Schließlich muss auch die Behinderung der gewerkschaftlichen Tätigkeit unterbunden werden, die sich in Europa, z. B. in Frankreich bei der Post, auszubreiten droht.
Und schließlich bin ich der Ansicht, dass die Staaten als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen sollten, indem sie den Diskriminierungen bei der Einstellung von Bürgern aus Nichtmitgliedstaaten im öffentlichen Dienst ein Ende setzen, durch die die von ihnen beschäftigten Immigranten ständiger Unsicherheit ausgesetzt sind. Doch eine wirkliche sozio-ökonomische Integration setzt Rechtsgleichheit voraus, die nur durch eine bessere politische Vertretung gewährleistet werden kann. Dazu ist es erforderlich, die Immigranten ohne Papiere zu legalisieren und allen Immigranten das Wahlrecht einzuräumen.

Êratsa-Ôsagaropoulou
Herr Präsident! Der heute zur Debatte stehende Vorschlag für eine Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf bringt klar und deutlich die Bereitschaft und das Bestreben der Europäischen Union zum Ausdruck, ihr Sozialmodell den neuen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten anzupassen, und deshalb haben wir sie mit besonderer Genugtuung aufgenommen.
Die Umsetzung der Richtlinie wird unbestreitbar den Lebensstandard in der europäischen Gesellschaft anheben. Sie wird darüber hinaus zur Aufwertung des Ansehens Europas in der restlichen Welt, die mit besonderer Aufmerksamkeit auf uns blickt, beitragen, da sie konkret unter Beweis stellt, dass sich Europa nach wie vor für die Verteidigung der Menschenrechte sowie die Förderung der Solidarität und der Demokratie einsetzt.
Die Verwirklichung dieser Ziele hängt jedoch davon ab, inwieweit der Inhalt der Richtlinie verstanden wird, inwieweit die Mitgliedstaaten ihre Bedeutung und ihren Wert erkennen und natürlich auch inwieweit sie korrekt befolgt wird. Meiner Meinung nach werden deshalb die Änderungsanträge, die auf die Überwachung der Anwendung der Richtlinie abstellen, auf Zustimmung stoßen. Das Gleiche gilt aber auch für die Änderungsanträge zu solchen Fragen wie Unterrichtung der Bürger innerhalb und außerhalb ihres Arbeitsumfelds, Information und Sensibilisierung der Sozialpartner und der wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie Schulung des Personals in den öffentlichen Einrichtungen, bei den Gerichten und in den gesetzgebenden Instanzen der Mitgliedstaaten.

Êaramanou
PSE). (EL) Herr Präsident! Ich möchte die Kommissarin, Frau Diamantopoulou, zu diesem bedeutenden Vorschlag für einen Beschluss beglückwünschen und gleichzeitig den Kollegen Herrn Cashman und Herrn Mann dazu gratulieren, dass sie den Aktionsradius für die Bekämpfung der Diskriminierungen angereichert und erweitert haben.
Da wir heute die Berichte über die Erweiterung der Union um die mittel- und osteuropäischen Länder sowie Zypern und Malta mit großer Mehrheit angenommen haben, möchte ich in meiner Einlassung lediglich hervorheben, wie wichtig es ist, dass in diesen Ländern verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierungen und zur Förderung der Toleranz für den multikulturellen Charakter der modernen Gesellschaften unternommen werden, da sie die unerlässliche Voraussetzung für das friedliche Miteinander der Menschen darstellt.
Die beitrittswilligen Staaten sind ganz besonders auf Hilfe angewiesen, um die Kopenhagener Kriterien voll und ganz erfüllen und als vollwertige und gleichberechtigte Mitglieder in die Europäische Union aufgenommen werden zu können. Die Balkanländer und die Türkei bedürfen dabei spezieller Aufmerksamkeit und vermehrter Mittel, um die Bemühungen um die Festigung der demokratischen Institutionen und die Beseitigung der Diskriminierungen, vor allem der Diskriminierungen aufgrund der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der religiösen Überzeugungen, zu unterstützen - Diskriminierungen, die erst kürzlich so viel Schmerz, so viel Blut und so viele Menschenleben auf dem Balkan gekostet haben.
Und ich frage mich, wie viel wir wohl gelernt haben und wie viel klüger wir wohl geworden sind nach all dem, was vor allem der religiöse Fanatismus auf dem Balkan angerichtet hat. Deshalb müssen meiner Ansicht nach unbedingt ausreichende Mittel bereitgestellt und Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Diskriminierungen an ihrer Wurzel gefördert werden, was hauptsächlich über das Bildungssystem, über die Massenmedien, aber auch über eine spürbare Intensivierung der Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen erreicht werden kann.

Figueiredo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Bekanntlich gibt es in der Europäischen Union nach wie vor viele Diskriminierungen, vor allem in der Beschäftigung und in der Berufsausübung, obwohl sie laut Artikel 13 des Vertrags über die Union untersagt sind. Deshalb geht es jetzt darum, mit den beiden zur Diskussion stehenden legislativen Initiativen voranzukommen, auch, indem sie in einigen Aspekten verbessert und die für die Finanzierung des Programms vorgesehenen Mittel aufgestockt werden, worin der politische Stellenwert dieses Kampfes gegen Diskriminierungen zum Ausdruck kommt. Es genügt nicht, die Gleichbehandlung per Gesetz zu garantieren. Das wissen wir alle. Es gilt, Diskriminierung an ihrer Wurzel zu packen und vor allem schon im Vorfeld zu verhindern, und zwar sowohl durch Aufklärung, Erziehung und Bildung zur Förderung der Gleichbehandlung und der Bekämpfung von Vorurteilen, um Denkweisen zu verändern, als auch mittels verschiedener positiver Maßnahmen zur besonderen Förderung diskriminierter Gruppen und durch die Anrufung der zuständigen Stellen, wenn Unternehmer mit ihren Diskriminierungen fortfahren. Hinsichtlich der Beweislast ist es wichtig, dass die Unternehmer verpflichtet sind, nachzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletzt wurde, und der Arbeitnehmer lediglich den Fall der Diskriminierung, dessen Opfer er war, vortragen muss.

Smet
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ein Teil der hier geführten Aussprache ist im Grunde genommen ein Beweis dafür, dass wir eine Richtlinie brauchen, denn wenn hier gesagt wird, Europa mische sich in zentralistischer Weise in einen Bereich ein, der eigentlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen müsse, und dies im Wissen um die Vorfälle in mehreren EU-Mitgliedstaaten in letzter Zeit - auch gestern wieder wurde im Fernsehen mehrfach über Anschläge auf jüdische Synagogen, über die Vergewaltigung einer Ausländerin usw. berichtet -, dann grenzt es schon an Dreistigkeit, zu behaupten zu wagen, es bedürfe keiner europäischen Richtlinie über die Bekämpfung von Diskriminierungen. Die Zielgruppe dieser Richtlinie, meine Damen und Herren, ist die gleiche Gruppe von Personen, die im Zweiten Weltkrieg in Lagern interniert waren, nämlich Menschen einer bestimmten religiösen Überzeugung - man denke an die Zeugen Jehovas -, sie alle wurden in Konzentrationslagern gefangen gehalten. Ich denke an die Menschen einer bestimmten Rasse: Juden, Zigeuner usw., ich denke an Behinderte, an Menschen, die nicht mehr mithalten konnten, an ältere Menschen - alle diese Menschen waren Opfer, die in Konzentrationslager verbracht werden konnten. Ebenso Homosexuelle. Diejenigen also, die hier in diesem Parlament erklären, die Werte, die wir alle verteidigen wollen, brauchten nicht in einer europäischen Richtlinie festgeschrieben zu werden, befinden sich im Irrtum. Wir brauchen eine solche Richtlinie, und wir müssen dieses Signal nach draußen geben.
Am Sonntag finden in Belgien Gemeinderatswahlen statt. Alle demokratischen Parteien haben sich darauf verständigt, dass wir einen Cordon sanitaire gegen den Rechtsradikalismus bilden wollen. Keine dieser Parteien wird demnach eine Koalition mit Rechtsextremisten bilden. Das ist eine eminent wichtige Entscheidung, und durch solche Richtlinien wie die vorliegende fühlen wir uns unterstützt, was somit von großer Bedeutung ist. Frau Kommissarin, machen Sie damit weiter, wir brauchen auch solche Richtlinien.

Howitt
Herr Präsident, es gibt keine Hierarchie der Diskriminierung. Ich begrüße diese Richtlinie als erste EU-Rechtsvorschrift zur Einführung europaweiter Rechte für unsere 37 Millionen behinderten Mitbürger, da damit den durch die Hintertür eingeführten Regelungen zur Wahrung der Behindertenrechte eine Ende gemacht wird und zugleich der Behindertenbewegung Tribut gezollt wird, die stets für den heutigen Tag gekämpft hat. Insbesondere die Einigung über den Grundsatz angemessener Anpassungen, bei dem Schweden und Irland eine Vorreiterrolle spielten, wird nun sicherstellen, dass die Arbeitgeber in Europa ihre Arbeitsplätze anpassen, Sonderausstattungen anschaffen und ihre Arbeitsabläufe so verändern, dass behinderte Mitarbeiter eine echte Chance erhalten. Dazu gehören so einfache Dinge wie das tiefere Anbringen eines Lichtschalters, die für einen Menschen, der im Rollstuhl sitzt, jedoch darüber entscheiden, ob er eine Arbeitsstelle annehmen kann oder nicht.
Ich danke Herrn Mann für seine Unterstützung in diesem Punkt. Ich danke auch meinem Kollegen, Herrn Cashman, für die Aufnahme meiner Änderungsanträge zum Aktionsprogramm, durch die Zuschüsse der Europäischen Union zur Deckung der zusätzlichen Kosten für Behinderte sichergestellt werden, durch die Informationen für alle zugänglich gemacht werden sollen und durch die gewährleistet werden soll, dass Behinderte selbst für ihre Interessen eintreten können.
Ich möchte noch zwei andere Punkte ansprechen. Erstens erinnere ich alle Mitglieder des Parlaments an die sehr effektive Richtlinie zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung, an deren Erarbeitung ich als Mitberichterstatter die Ehre hatte beteiligt zu sein. Sie enthält Maßnahmen zur Bekämpfung der Aufstachelung, stellt sicher, dass die Betroffenen ihre Rechte gerichtlich einfordern können, dass die NRO gestärkt werden und die Beweislast umgekehrt wird. Diese hart erarbeiteten Erfolge dürfen nicht angetastet werden.
Zweitens möchte ich eine Bitte an die Kommissarin richten. Ich weiß, dass Sie heute meinen Änderungsantrag 56 über die Vergabe von Aufträgen nicht akzeptieren können, aber ich bitte Sie, uns in Ihrer Antwort zuzusichern, dass Sie neue Legislativvorschläge vorlegen werden, bei denen die öffentliche Hand die Vergabe von Aufträgen von der Einhaltung dieser Vorschriften durch die Unternehmen abhängig macht. Ich bitte Sie auch einzugestehen, dass der Vorschlag der Kommission, die Grundfinanzierung auf eine NRO aus jedem Bereich zu begrenzen, ein Fehler war. Mit den vorliegenden Richtlinien soll die Vielfalt gefördert werden. Denken Sie an Ihre eigenen Worte und verweigern Sie Gehörlosen, Menschen mit Lernproblemen und selbstverwalteten Organisationen von behinderten Menschen nicht die Möglichkeit, mit am Tisch zu sitzen.

Hernández Mollar
Herr Präsident! Wenn es etwas gibt, das die europäische Gesellschaft von den übrigen Gesellschaften der Welt unterscheidet, so ist es gerade ihre Sensibilität und ihr Engagement gegenüber dem Kampf für die Freiheiten und Menschenrechte.
Aber ich möchte auch sagen, dass dieser Kampf keine Domäne der Linken ist. Bisweilen versucht die Linke, mit leichtfertiger Demagogie und einem Progressismus, den sie selbst nicht definieren kann, die öffentliche Meinung durch das Eintreten für Postulate zu verwirren, die manchmal inhaltslos und ein anderes Mal ungeeignet sind für die Struktur einer Gesellschaft, die sich auf Werte gründen soll, auf die wir in unserer Fraktion nicht verzichten werden. Darin unterscheiden sich die einen Abgeordnetenbänke von den anderen.
Der Artikel 13 bildet den Ausgangspunkt für eine neue Zielsetzung der EU: die Bekämpfung der Diskriminierung oder der Ungleichbehandlung der Bürger aus Gründen, die in diesem Artikel aufgeführt sind.
Das Aktionsprogramm halte ich für ein ernsthaftes Programm. Fast könnte man seine ursprüngliche Fassung akzeptieren, denn im Wesentlichen zielt es auf eine grundlegende Aufgabe, nämlich die Erziehung der europäischen Gesellschaft zu den Werten des Menschen, unabhängig von seiner Stellung. Und ich glaube, darin besteht das Kernstück des Programms.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass der öffentliche und private Sektor unbedingt in diese Aufgabe eingebunden werden müssen und der öffentliche Sektor ein Beispiel zu geben hat. Die öffentlichen Schulen und die Verwaltungen müssen zum Modell des Kampfes gegen Diskriminierung werden, und diese Forderung ist natürlich im selben Maße auf den privaten Bereich zu übertragen.
Schließlich kommt auch den Medien eine wichtige Rolle bei dieser Aufgabe zu. Leider erleben wir heute, dass Medien wie Fernsehen oder Internet mit ihren Programmen oder Werbesendungen nicht gerade dazu beitragen, jene Sektoren der Gesellschaft mit Würde und Respekt zu behandeln, die dies am meisten benötigen, wie beispielsweise die Frauen oder Minderjährigen. Deshalb scheint mir die Zielsetzung, auch die Medien für diese Aufgabe einzunehmen, sehr richtig zu sein.

Lund
Herr Präsident, ich möchte Herrn Cashman und Herrn Mann zunächst für die beiden Berichte danken. Es ist außerordentlich wichtig, dass jetzt die Umsetzung jenes Pakets sichergestellt wird, welches das erste vorläufige Ergebnis von Artikel 13 des EU-Vertrags ist. Damit machen wir einen großen Schritt vorwärts in Richtung auf die Abschaffung der Diskriminierung von Minoritäten in der EU und den beitrittswilligen Ländern. Auf zwei wichtige Punkte möchte ich besonders hinweisen. Erstens halte ich es für entscheidend, dass die NRO, welche die betreffenden Minderheiten repräsentieren, möglichst weitgehend in die Arbeit einbezogen werden, da nur so der jetzt einsetzende Kampf gegen die Diskriminierung in der Praxis und im Alltag erfolgreich sein kann. Anderenfalls werden wir in der wirklichen Welt keinen Erfolg damit haben.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission mit diesem ersten Paket leider einen ernst zu nehmenden Fehler gemacht hat, indem sie die Gründe für Diskriminierungen in eine Rangfolge einordnet. Nur die Rassendiskriminierung soll in allen gesellschaftlichen Bereichen verboten sein, Diskriminierungen anderer Art, beispielsweise wegen einer Behinderung oder sexuellen Veranlagung, sind nur dann verboten, wenn es um Anstellung und Gewerbe geht. Die Gründe für Diskriminierungen müssen gleichwertig behandelt werden. Diskriminierung ist immer kränkend, ob sie nun durch eine bestimmte Rassenzugehörigkeit oder sexuelle Veranlagung ausgelöst wird. Deshalb unterstütze ich entschieden den Vorschlag von Frau Swiebel, die Kommission dazu zu verpflichten, diesen Fehler innerhalb der nächsten drei Jahre zu korrigieren. Die Kommission ist ja offensichtlich heute hier vertreten. Sie könnte daher bei dieser Gelegenheit bestätigen, dass sie diesen Vorschlag umsetzen wird.

Coelho
Herr Präsident! Ich möchte das unterstreichen, was mein Kollege Hernández Mollar gerade gesagt hat. Dieser Kampf gegen die Diskriminierung fordert uns alle und darf nicht auf die Fahnen nur einer Abgeordnetenfraktion in diesem Parlament geheftet sein. Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags schuf eine Herausforderung für die Agenda der Europäischen Union. Er verlieh der Gemeinschaft spezielle Befugnisse, um ein Bündel unterschiedlichster Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung auf den Weg zu bringen, damit für alle benachteiligten Gruppen ein einheitliches Schutzniveau besteht.
Ich möchte die Kommission zu dem wichtigen Schritt beglückwünschen, als sie diesen Prozess der Umsetzung von Artikel 13 in Gang setzte, indem sie ein Paket von Vorschlägen zur Bekämpfung der Diskriminierung vorlegte. Die Erfahrung hat uns auch gezeigt, dass die Förderung legislativer Vorschläge zur Bekämpfung der Diskriminierung unentbehrlich, aber nicht ausreichend ist. Diese Maßnahmen müssen einhergehen mit Präventionsarbeit und Bemühungen um veränderte Denk­ und Handlungsweisen. Einen deutlichen Beweis dafür liefern die Ergebnisse der vergleichsweise aktuellen Eurobarometer-Umfrage, nach der jeder dritte Europäer - ca. 33 % - sich als sehr bzw. ziemlich rassistisch einschätzt. Es gilt, die Achtung vor der multikulturellen Vielfalt in Europa zu lehren und zu fördern. Ich möchte auch noch hervorheben, dass wir die Bewerberländer auf jeden Fall so umfassend wie möglich in den Rahmen dieser gegen die Diskriminierung gerichteten Gemeinschaftsmaßnahmen einbeziehen müssen.

Cerdeira Morterero
Herr Präsident! Ich begrüße diese Initiative der Kommission, möchte aber ausdrücklich Herrn Cashman und Herrn Mann zu der ausgezeichneten Arbeit bei der Erstellung dieser Berichte beglückwünschen.
Angesichts der hohen Zahl diskriminierender Aktionen, Entscheidungen und Haltungen, die heute noch in Europa auftreten, empfinde ich Freude über diese Berichte, die wir jetzt diskutieren und die bestimmte Punkte enthalten, die meiner Ansicht nach besondere Erwähnung verdienen.
Zum einen ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass bei der Realisierung konkreter Aktionen dieses Programms der Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam, Hauptachse der Bekämpfung der Diskriminierung in der Europäischen Union, berücksichtigt werden muss.
Zum anderen ist die Aufmerksamkeit auf die besondere diskriminierende Situation zu lenken, in der sich bestimmte soziale Gruppen, Frauen, Behinderte, Einwanderer, Schwule, Lesben, ältere Menschen und ethnische Minderheiten befinden. Bei diesen Gruppen muss die Wichtigkeit der Überwachung und Realisierung konkreter Maßnahmen hervorgehoben werden, um gegen die Fälle mehrfacher oder doppelter Diskriminierung vorzugehen, die besonders gegenüber Frauen verübt wird.
Deshalb muss die Notwendigkeit der Einbeziehung der geschlechtsspezifischen Sicht in alle Formen des Kampfes gegen die Diskriminierung unterstrichen werden. Gleichzeitig möchte ich die Kommission zu einer deutlichen Anstrengung und einem entschlossenen Willen zur Herstellung der Kohärenz zwischen Richtlinien, Empfehlungen und Programmen gegen die Diskriminierung auffordern, wobei dem Parlament die Hauptrolle bei der Festlegung von Prioritäten, der Bewertung der Effizienz der heute in diesem Programm vorgeschlagenen Aktionen und, falls notwendig, der Überprüfung der im Rahmen dieses Aktionsprogramms erfolgten Aktionen und Entscheidungen zu übertragen ist.
Schließlich ist das Europäische Parlament auf dem Laufenden zu halten, wobei die von ihm erarbeiteten Berichte und Stellungnahmen berücksichtigt werden müssen. Hervorgehoben sei auch, wie notwendig und wichtig die Stellungnahme und Beteiligung der NRO und der Verbände - und ihre Ausstattung mit den erforderlichen Mitteln - sind, die zweifellos eine Schlüsselstellung für den Erfolg der beschlossenen Maßnahmen haben.

Purvis
Herr Präsident, eine Diskriminierung aus religiösen Gründen ist ebenso wenig zu tolerieren wie jede andere Form der Diskriminierung. Wir sehen die tragischen Folgen in Nordirland und auf dem Balkan. Auch in Teilen der Europäischen Union ist sie unterschwellig vorhanden. Man sollte jedoch nicht verkennen, dass die geistige Dimension eine wichtige Rolle im Leben Europas spielt, denn hier gibt es eine Vielzahl von Religionen, von denen jede zahlreiche unterschiedliche Kirchen, Konfessionen und Glaubensrichtungen umfasst. Die Möglichkeit, dass diese Gemeinschaften ihren Glauben praktizieren, darf ihnen nicht genommen werden.
Ich begrüße die eigentlich schon selbstverständliche Bestimmung, dass von Priestern und Pfarrern eine Festlegung auf die jeweilige Glaubensrichtung verlangt werden kann, ohne dass daraus der Vorwurf einer unrechtmäßigen Diskriminierung abzuleiten ist. Das reicht aber noch nicht aus. Wir müssen Änderungsantrag 37 des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterstützen, in dem eine Ausnahmeregelung für Personen gefordert wird, die einer bestimmten Religion oder Glaubensrichtung angehören und in Bildungseinrichtungen, in Sozialhilfeeinrichtungen oder bei den Gesundheitsdiensten in direktem Kontakt mit Mitgliedern dieser Glaubensrichtung stehen. Dazu gehören zum Beispiel Lehrer an konfessionellen Schulen, Ärzte und Krankenschwestern in Krankenhäusern oder Hospizen, Betreuer von Strafgefangenen, Berater und Betreuer von Kindern, alten Menschen, Jugendlichen und Ehepaaren, die diese wichtigen Leistungen im sozialen Bereich im Auftrag einer religiösen Einrichtung erbringen.
Die geistige Dimension ist sehr wichtig für Europa. Wir müssen ein sinnloses bürokratisches Durcheinander verhindern, durch das Europa lediglich auf eine rein materialistische, politisch korrekte Gemeinschaft ohne tieferen Sinn reduziert würde.

Caudron
Werte Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Debatten zum Vertrag von Amsterdam haben wir, und ich persönlich ganz besonders, die Aufnahme von Artikel 13 über Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, wovon ich Sekten ausschließen möchte, einer Behinderung jeder Art, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung begrüßt. Vor diesem Hintergrund wurden nun Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung vorgeschlagen. Es handelt sich um zwei Richtlinienentwürfe und ein Aktionsprogramm, mit dem die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen unterstützt werden sollen. Natürlich ist es für mich, wie auch für meine Kollegen, ausgesprochen schwierig, mich innerhalb von zwei Minuten zu derart entscheidenden Maßnahmen eingehend zu äußern.
Was den Bericht Mann zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf betrifft, und ich möchte den Kollegen Berichterstatter dazu beglückwünschen, will ich nur darauf hinweisen, wie erfreut ich bin, dass die Ausnahmeregelungen auf ein Minimum reduziert werden konnten. Dennoch bestehen auch weiterhin Möglichkeiten, die, das muss ich zugeben, auch mich schockieren. Dabei handelt es sich unter anderem um Ausnahmemöglichkeiten aus Gründen der Religion. Die Bestimmung, nach der Ausnahmen hinsichtlich der Religion aus wesentlichen beruflichen Anforderungen zulässig sind, kann meines Erachten nicht hingenommen werden. Als überzeugter Anhänger des Laizismus kann ich mich daher diesem Gedanken nicht anschließen.
Im gleichen Zusammenhang sind die aus Altersgründen zulässigen Ausnahmen mit größtmöglicher Vorsicht zu behandeln, da dies in der Praxis häufig zur Ausgrenzung der ältesten Arbeitnehmer führt.
Bezüglich des Programms zur Bekämpfung von Diskriminierungen bin ich mit den Vorschlägen der Kommission zufrieden. Einige Dinge mussten verdeutlicht werden, doch das ist geschehen. Ich möchte dem Berichterstatter dafür danken und abschließend bemerken, dass ich mit Ausnahme des von mir erwähnten Punktes für diese Berichte stimmen werde.

Peijs
Herr Präsident! Das Recht auf Gleichbehandlung und auf Schutz vor Diskriminierung gehört zu den grundlegenden Menschenrechten. Es ist der Kern all dessen, aller Werte und Grundsätze, wozu wir uns in der Europäischen Union bekennen. Das Ziel des uns heute vorliegenden Vorschlags, nämlich dieses Recht auch in der Arbeitsumwelt durchsetzen zu können, findet meine Zustimmung. Ich bin mir auch bewusst, dass es Argumente gibt, die dafür sprechen, gemeinschaftliche Gleichbehandlungsrechtsvorschriften in einem Binnenmarkt gewährleisten zu können. Im Weiteren möchte ich mich von den übrigen Ausführungen in diesem Hohen Haus doch etwas distanzieren.
Dieses Parlament hat meines Erachtens die eigentlich zurückhaltende Rechtsvorschrift, welche die Europäische Kommission vorschlagen wollte, zu einem Weihnachtsbaum ausgeschmückt. Die vorgeschlagene Richtlinie ist ja doch wohl zur Anwendung in einem wirtschaftlichen Bereich, nämlich Beruf und Beschäftigung, bestimmt? Für ein kleines Unternehmen ist es, wenn jemand nach 12 Monaten feststellt, im Rahmen eines Auswahlverfahrens, bei dem sich 40 Personen beworben haben, diskriminiert worden zu sein, schlechthin unmöglich, während dieser ganzen Zeit sämtliche Unterlagen aufbewahren zu müssen, um anschließend - wahrscheinlich weiß man in diesem Kleinunternehmen noch nicht einmal, um wen es sich handelt - nochmals exakt anzugeben, wie die Dinge bei diesem Verfahren genau gelaufen sind. Das ist ganz einfach nicht möglich. Weshalb machen wir uns in diesem Parlament niemals Gedanken über die praktischen Folgen unserer legislativen Beschlüsse? Hoffentlich kann bei dem anschließenden Verfahren mit dem Rat und der Kommission noch einiges geradegebogen werden.
Nun habe ich noch eine Bitte an die Frau Kommissarin. Der vorliegenden Studie ist ein fiche d' impact als Anhang beigefügt. Dieser fiche d' impact ist meiner Ansicht nach - und ich bin in diesem Parlament sehr viel mit den kleinen und mittleren Unternehmen befasst - ein Riesenskandal. Ein Beamter hat wohl einen Nachmittag lang an seinem Schreibtisch gebrütet und sich diverse positive Folgen aus den Fingern gesogen, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben. Ich will eine wirkliche Evaluierung der Folgen, einen echten, wie jetzt vom Parlament festgelegt, fiche d' impact der vorliegenden Richtlinie für die kleinen und mittleren Unternehmen und nicht den would be-Bericht eines Beamten, der noch nie in einem Betrieb war, und ich möchte, dass uns eine solche Bewertung vorgelegt wird, bevor hier Rechtsvorschriften verabschiedet werden.

Sousa Pinto
Herr Präsident! Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates, ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufzustellen, wird den Prozess der Umsetzung von Artikel 13 in Gang setzen. Diese Aufgabe ist von größter Bedeutung, und ihre positive Wirkung wird früher oder später, direkt oder indirekt, in der Realität der Mitgliedstaaten sichtbar werden, sei es in Gestalt konkreter Programme und Maßnahmen oder sogar von Gesetzesänderungen, die die Entwicklung der Gesellschaften verlangt und wo die politische Macht oft keine zufriedenstellenden Antworten fand.
Die Größe unserer gemeinsamen Zivilisation erwächst aus der Achtung der Regeln der offenen, toleranten und liberalen Gesellschaft, ihrer integrierenden und multikulturellen Dynamik. Der edle Gedanke, jedem Bürger die größtmögliche Freiheit zuzuerkennen, sofern sie in gleichem Maße mit der Freiheit der anderen vereinbar ist, trifft noch heute auf Hindernisse, teils faktischer, teils rechtlicher Art. Wenn sich Europa dem Dogmatismus, den Vorurteilen und der Ignoranz stellt, die noch immer viele unserer Mitbürger zu "Bürgern zweiter Klasse " machen, findet es sich im Besten seines eigenen Wesens wieder: der Tradition der Aufklärung und der individuellen und kollektiven Emanzipation.
Die Familie beispielsweise ist unverändert Grundlage und Pfeiler der Gesellschaft. Aber in wie vielen Mitgliedstaaten finden sich in den Gesetzen noch starre und dogmatische Ansichten von der Familie, mit denen de facto Lebensgemeinschaften - und in besonders schockierender und anachronistischer Weise die homosexueller Paare - diskriminiert werden? Die Familie muss heute endlich als Gemeinschaft der Zuneigung und nicht nur als ziviles Ergebnis eines von der Religion gesegneten Vertrags verstanden werden. Die Bekämpfung der Diskriminierung, von der wir heute sprechen, bedeutet vor allem, dass wir eine Staatsbürgerschaft anerkennen, die auf Einbeziehung ausgerichtet und differenzierter ist als die auf Ausgrenzung zielende Staatsbürgerschaft der Vergangenheit, der historischen Ursprünge der Demokratie und der Republik.

Andersson
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Was wir jetzt hier tun, ist die Umsetzung des Artikels 13 des Vertrags in die Praxis. Wir haben dies zunächst mit dem Vorschlag bezüglich der Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischem Ursprung getan und fahren nun fort mit dem Aktionsprogramm und der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
Lassen Sie mich zunächst den beiden Berichterstattern, Herrn Mann und Herrn Cashman, für zwei ausgezeichnete Berichte danken. Ich möchte mich nun einer speziellen Gruppe von Menschen zuwenden, den Körperbehinderten. Bereits als Abgeordneter des Schwedischen Reichstags habe ich mich mit dieser Frage beschäftigt, als wir eine große Untersuchung durchführten, die in einen Gesetzentwurf gegen die Diskriminierung im Arbeitsleben mündete.
Wir analysierten damals die Arbeitslosigkeit, die zu jener Zeit in Schweden sehr niedrig war, und verglichen sie mit der Arbeitslosigkeit unter den Behinderten. In der Gesamtbevölkerung herrschte damals eine Arbeitslosigkeit von 2 %, während sie unter den am schwersten Behinderten 70 % betrug.
Noch immer ist es so, dass die Schwerstbehinderten kaum auf den Arbeitsmarkt gelangen. Sie werden heute diskriminiert. Darum ist diese Art von Gesetzgebung notwendig. Manchmal sind es auch nur kleine Maßnahmen, die ergriffen werden müssen. Wir sprechen oft vom Binnenmarkt und den Möglichkeiten der Jugendlichen, in ganz Europa zu studieren oder zu arbeiten. Aber wie sieht das für Jugendliche mit einer körperlichen Behinderung aus? Welche Möglichkeiten haben sie, sich auf dem Binnenmarkt zu bewegen, in verschiedenen Ländern zu studieren und sich weiterzuentwickeln? Auf diesem Gebiet gibt es gegenwärtig eine Diskriminierung, gegen die wir etwas unternehmen müssen. Dann sollten weitere Bereiche folgen. Die Behinderten werden auch diskriminiert, wenn es um den Zugang zu Kultureinrichtungen und Gaststätten geht. Deshalb muss weiter daran gearbeitet werden.
Ein letzter Punkt noch. Was das Organisationsleben betrifft, so sind die Behinderten von außerordentlicher Bedeutung. Da das auch ein wichtiger Teil dieses Prozesses ist, hoffe ich, dass der von mir vorgelegte und vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger angenommene Änderungsantrag zur Gewährung von Beihilfen für mehr als eine Organisation letztendlich befürwortet wird.

Diamantopoulou
Wie Sie wissen, hat die Kommission im November letzten Jahres ein umfassendes Paket auf der Grundlage von Artikel 13 vorgelegt, das zwei Richtlinien und ein Programm beinhaltete. Eine dieser Richtlinien wurde bereits in sehr kurzer Zeit verabschiedet, und ich bin sehr optimistisch, dass die andere im November noch während der französischen Ratspräsidentschaft gebilligt wird.
Die Debatte im Parlament, in deren Verlauf Sie die politische Bedeutung dieser Richtlinie bereits unterstrichen, war sehr interessant. Im Hinblick auf die soziale Solidarität, die Menschenrechte, die soziale Gerechtigkeit und den Binnenmarkt ist die Einsicht sehr wichtig, dass wir einheitliche soziale Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten und zukünftig auch in den Beitrittsländern brauchen.
Ich möchte den beiden Berichterstattern, Herrn Cashman und Herrn Mann, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Ich danke auch den beteiligten Ausschüssen für ihre Unterstützung und ihre Zusammenarbeit bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Position in so kurzer Zeit.
Wichtig ist, dass das Aktionsprogramm der Gemeinschaft noch in diesem Herbst vom Rat gebilligt wird, damit wir eine Lücke zwischen dem Programmbeginn und den vorbereitenden Maßnahmen, die derzeit bereits durchgeführt werden, vermeiden können. Ich kann eine ganze Reihe der von Ihnen vorgelegten Vorschläge akzeptieren. Insbesondere begrüße ich Ihre Änderungsanträge zu den Themen Mainstreaming und mehrfache Diskriminierung. Ich kann ferner Ihre Änderungsanträge annehmen, durch welche sowohl die Bedeutung der Prävention als auch die Bekämpfung der Diskriminierung unterstrichen werden soll. Die Prävention ist der Schlüssel zu einer langfristigen Strategie.
Ich unterstütze Ihre Forderung, dass wir uns engagiert für die speziellen Bedürfnisse der Menschen einsetzen müssen, für welche die Teilnahme an dem Programm schwierig ist. Dazu gehört selbstverständlich auch, den einfachen Zugang zu allen Dokumenten, die mit dem Programm in Verbindung stehen, zu gewährleisten (auch dazu haben Sie Änderungsanträge vorgelegt). Ich kenne die Schwierigkeiten und die komplizierten Formen dieser Projekte und werde versuchen, diese zu vereinfachen.
Auch ich bin der Auffassung, dass in Zukunft die Bedeutung der NRO sowohl als Partner als auch als Akteure, die selbst an den Maßnahmen teilnehmen, stärker betont werden muss. Es muss ein möglichst großer Kreis unterschiedlich ausgerichteter und unterschiedlich großer NRO einbezogen werden, damit wir von den Erfahrungen der Menschen profitieren können, die sich täglich mit diesen Themen befassen. Ich stimme Ihren Vorschlägen zu, für relevante NRO eine Basisfinanzierung von bis zu 90 % festzuschreiben. Wir können diesen Vorschlag rechtfertigen, weil jede dieser NRO eine Besonderheit aufweist.
Kurz zusammengefasst, kann ich den Änderungsanträgen 1, 2, 7, 8, 10, 11, 13, 18, 21, 41 bis 45, 47, 50, 58, 59, 62, 64, 65, 66 und 67 entweder in ihrer vorliegenden Form oder im Grundsatz zustimmen. Ebenfalls akzeptieren kann ich Teile der Änderungsanträge 3, 14, 16, 31, 33, 35, 38, 40, 55 und 57. Die übrigen Änderungsanträge kann ich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht billigen. Einige stehen nicht im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften, zum Beispiel der Änderungsantrag über die Verfahren in den Ausschüssen.
Andere sind nicht mit der Zielsetzung der Kommission vereinbar, indem zum Beispiel hinsichtlich des Jahresberichts vorgeschlagen wird, vor allem über die Durchführung des Programms und nicht über einen bestimmten Aspekt der Bekämpfung der Diskriminierung zu berichten. Durch einige Änderungsanträge könnte aufgrund der Überbewertung eines bestimmten Aspekts ein Ungleichgewicht in den Programmen entstehen, wieder sind nicht nötig, um die Zielsetzung des Parlaments zu erfüllen, da die Vorschläge entweder indirekt oder direkt in der Richtlinie enthalten sind, wie zum Beispiel beim Vorschlag über die Nutzung der Erfahrung von Drittländern.
Zum Bericht von Herrn Mann möchte ich auf die wichtigsten Änderungsanträge eingehen, die dem Parlament heute vorgelegt worden sind. Dabei geht es um drei Kategorien von Änderungsanträgen. Zur ersten Kategorie gehören die Themen Behinderung, Religion und Alter. Die zweite Kategorie zielt darauf ab, den Text des Vorschlags der Kommission inhaltlich klarzustellen, während die dritte Kategorie aus zahlreichen Änderungsanträgen besteht, mit denen dieser Vorschlag in Einklang mit der im Juni letzten Jahres verabschiedeten Richtlinie gegen Rassendiskriminierung gebracht werden soll. Im Hinblick auf die erste Kategorie, d. h. Behinderung, Religion und Alter, sind im vorliegenden Entwurf die spezifischen Probleme behinderter Menschen berücksichtigt. Der Entwurf enthält besondere Bestimmungen über die angemessene Anpassung des Arbeitsplatzes für behinderte Menschen als wichtige Voraussetzung, um die Gleichbehandlung von Behinderten zu verwirklichen.
Ich begrüße die von Ihnen vorgenommene Klarstellung der Begriffe "angemessene Vorkehrungen ": Sie verwenden die Begriffe "Anpassungen " und "unbillige Härte ". Ihr Vorschlag ist sehr nützlich, da die Diskussionen in den verschiedenen Organen gezeigt haben, dass die Bedeutung dieser Begriffe nicht immer richtig verstanden wird. Nun wird klar, dass mehrere Faktoren, wie die entstehenden Kosten, die finanziellen Mittel der Organisationen und die Möglichkeit, öffentliche Zuschüsse zu erhalten, ausschlaggebend dafür sein werden, ob der Arbeitgeber durch die Anpassungen stark belastet würde. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die KMU nicht nur Aufgabe von Beamten ist und von diesen vorgenommen wird. Wir ziehen als Grundlage die Statistiken auf europäischer und nationaler Ebene heran, wir nutzen Erhebungen und Vergleiche mit den Auswirkungen in den USA, in denen schon vor längerer Zeit ähnliche Richtlinien durchgeführt wurden und daher langfristige Erhebungen und Ergebnisse vorliegen.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind religiöse Organisationen und die Anwendung der Klausel in Bezug auf wesentliche berufliche Anforderungen in Artikel 4 Absatz 2. Wir müssen jedoch unmissverständlich klarstellen, dass diese Bestimmung nicht zu einer Diskriminierung allein aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung führen darf. Ich begrüße Ihren Hinweis zu dieser Frage in Änderungsantrag 37.
Ich stimme darüber hinaus dem Vorschlag zu, die Formulierung in Artikel 4 Absatz 2 zu erweitern und Organisationen aufzunehmen, die in einem religiösen Umfeld Dienstleistungen erbringen. Uns ist klar, dass die Formulierung im Vorschlag der Kommission sehr eng gefasst war. Aus meiner Sicht wird mit diesen beiden Ergänzungen der Anwendungsbereich dieses Vorschlags klarer.
Ablehnen muss ich den Änderungsantrag 38 und die vorgeschlagene Streichung der Liste aus Artikel 5, in der zulässige Fälle einer Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters aufgeführt sind. Dies widerspricht unserem Vorschlag. Die Kommission will praktikable Vorschriften für die Unternehmen schaffen und gleichzeitig Diskriminierungen verhindern, die willkürlich sind und nicht objektiv gerechtfertigt werden können. Mir ist jedoch klar, dass dies ein heikles Thema ist. Die Kommission ist bereit, die Formulierung von Artikel 5 zum besseren Verständnis dieser Bestimmung zu vereinfachen.
Mit den Änderungsanträgen der zweiten Kategorie soll der Text des Kommissionsvorschlags klarer gestaltet werden.
Insbesondere in den Änderungsanträgen 9, 10 und 20 wird vorgeschlagen, den Hinweis auf die Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft zu streichen. Alle drei Änderungsanträge können aus Gründen der rechtlichen Kohärenz angenommen werden.
Ich stimme ferner den Hinweisen auf die Beschäftigungsstrategie 2000, auf die persönliche Selbstverwirklichung, auf die Diskriminierung als Hindernis für den freien Personenverkehr, der näheren Erläuterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, die auch für Staatsangehörige von Drittstaaten gilt, der Klarstellung der Textpassage über die Beweislast und der Vereinfachung der Informationsvermittlung zu. Diese Hinweise sind in den Änderungsanträgen 7, 8, 9, 12, 34 und 47 enthalten. Die Kommission kann diesen Änderungsanträgen im Grundsatz zustimmen.
Ich möchte nun auf die dritte Kategorie der Änderungsanträge eingehen. Ich kann alle diese Änderungsanträge von ihrem Geist her akzeptieren, doch sind in einigen Fällen die Formulierungen problematisch. Eine Reihe weiterer Änderungsanträge kann ich jedoch entweder aus technischen Gründen oder aufgrund des detaillierten Inhalts nicht akzeptieren, der nicht mit dem Zweck der Rahmenrichtlinie vereinbar ist.
Ich möchte nun näher auf die Änderungsanträge eingehen, denen ich nicht zustimmen kann, weil sie politische oder rechtliche Probleme verursachen. Sie haben die wichtige Frage der Vertragseinhaltung aufgegriffen. Eine solche Bestimmung ist jedoch in einer Richtlinie zu einem Rahmenvorschlag nicht angemessen. Auch ich halte diese Frage für sehr wichtig und sichere Ihnen zu, dass wir dazu eine Mitteilung vorlegen werden. Wir werden diese Frage im Text der Mitteilung prüfen, die wir bereits in der Agenda für die Sozialpolitik angekündigt haben.
Ich habe außerdem das Thema Überwachung und Statistik angesprochen. Wir alle wissen, wie wichtig dies ist, ich muss jedoch darauf hinweisen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Erhebung dieser Daten gegen die Verfassungsbestimmungen über den Schutz der Privatsphäre verstößt. Daher muss ich Ihren Änderungsantrag 43 ablehnen. Ich stimme Ihnen jedoch darin zu, dass ohne Überwachung die Fortschritte nur sehr schwer beurteilt werden können. Im Rahmen des Aktionsprogramms soll untersucht werden, welche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden können.
Ich kann Ihre Hinweise in den Änderungsanträgen 21 und 45 auf natürliche und juristische Personen und nichtformalisierte Gruppen von Personen nicht billigen, da dieser Vorschlag über die Beschäftigung nur für Einzelpersonen gilt. Das ist eindeutig ein juristisches Problem.
Sie schlagen in Änderungsantrag 52 analog zur Richtlinie gegen Rassendiskriminierung vor, eine Bestimmung über die Einrichtung unabhängiger Stellen aufzunehmen, welche die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie überwachen.
Ich halte die Änderungsanträge 19 und 35 für problematisch, in denen sie einen Zeitrahmen von drei Jahren zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung auf alle in Artikel 13 genannten Gründe vorschlagen. Es ist nicht möglich, in einer Richtlinie auf diesen Zeitrahmen zu verweisen, aber die Durchführung des Aktionsplans wird uns bei der Entscheidung darüber unterstützen, wie wir mit den anderen Änderungsanträgen verfahren können.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass ich die Änderungsanträge 2, 4, 5, 8, 10, 12, 14, 23, 24, 26, 30, 34, 40, 49, 50, 51 und 54 entweder in der vorliegenden Form oder im Grundsatz befürworten kann. Dies gilt auch für Teile der Änderungsanträge 7, 9, 13, 20, 25, 29, 36, 37, 41, 42, 46, 47, 48, 58, 59, 60 und 61. Unsere Zustimmung zu so vielen Änderungsanträgen ist ein Beweis für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament.
Abschließend möchte ich noch auf die Anmerkungen einiger Mitglieder des Parlaments eingehen, die auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit solchen Richtlinien und deren Umsetzung in den Beitrittsländern hingewiesen haben. Diese Richtlinie muss Teil des sozialen Besitzstands in den Beitrittsländern sein. In diesem Aktionsprogramm sind zum ersten Mal gemeinsame Projekte geplant. Die Beitrittsländer können mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und gemeinsame Projekte und Vorschläge einreichen. Dies ist nicht nur für die Beitrittsländer, sondern auch für uns von großer Bedeutung. Einige Mitglieder haben auf die besonderen Probleme hingewiesen, die in der Türkei in Bezug auf die kurdische Sprache bestehen. Ich bin der Auffassung, dass die Gemeinschaft jedes Projekt fördern und auswählen kann, das von der türkischen Regierung im Rahmen dieses Aktionsplans vorgeschlagen wird.
Ich bin nun auf mehr als 50 verschiedene Punkte und Änderungsanträge eingegangen und bin sehr zuversichtlich, dass diese Änderungsanträge noch während des französischen Ratsvorsitzes gebilligt werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verhaltenskodex für Waffenausfuhren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0211/2000) von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Jahresbericht 1999 des Rates über die Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (11384/1999 - C5 0021/2000 - 2000/2012 (COS)).

Titley
Herr Präsident, einige Mitglieder werden sich dessen nicht bewusst sein, aber die Tatsache, dass ich heute hier stehe und über den Jahresbericht des Rates über die Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren spreche, ist ein großes Ereignis, denn der seit Jahren von diesem Parlament geforderte Verhaltenskodex für Waffenausfuhren wurde bisher stets als unrealistischer Traum abgetan. Trotzdem existiert nun ein Verhaltenskodex, was vor allem der Initiative des britischen Außenministers Robin Cook zu verdanken ist. Dies beweist einmal mehr, dass durch den entschlossenen und engagierten Einsatz des Parlaments schließlich auch die Zustimmung des Rates gewonnen werden kann.
Als der Verhaltenskodex beschlossen wurde, war aus den Reihen der Zyniker zu vernehmen, er sei nicht rigoros genug und werde nicht funktionieren. Dennoch geht aus dem Jahresbericht klar hervor, dass dieser Kodex noch erfolgreicher war als erwartet und auch die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Meinung revidieren mussten, die diesem Projekt mit großer Skepsis gegenüberstanden. Der Verhaltenskodex hat zu einem besseren gegenseitigen Verständnis, zu mehr Transparenz und einer besseren Konvergenz zwischen den Politiken der Mitgliedstaaten geführt. Außerdem haben auch zahlreiche Drittländer ihr Interesse bekundet, sich diesem Verhaltenskodex anzuschließen. Es liegt auf der Hand, dass der Verhaltenskodex um so wirksamer sein wird, je mehr Länder sich weltweit anschließen.
Eine weitere Befürchtung bestand darin, dass der Kodex heimlich umgesetzt wird. Doch dank der finnischen Ratspräsidentschaft können wir heute hier über den Jahresbericht diskutieren. Damit sind also in kurzer Zeit beachtliche Fortschritte erzielt worden. Ich begrüße dies und gratuliere allen Beteiligten zu diesem Erfolg.
Eine wirksame und kohärente Waffenexportpolitik der EU ist angesichts der vielen instabilen Gebiete an unseren Grenzen von großer Bedeutung für die außenpolitischen Zielsetzungen der EU. Wir können nicht für uns in Anspruch nehmen, die Demokratie und die Menschenrechte zu achten, wenn wir nicht verhindern, dass Waffen, mit denen Menschen ermordet und unterdrückt werden, in die falschen Hände gelangen. Wir können uns nicht ernsthaft für Konfliktverhütung und friedensschaffende Maßnahmen einsetzen, ohne die Waffenausfuhren, insbesondere von leichten Waffen, zu kontrollieren. Wir können keine öffentliche Unterstützung für friedensschaffende Einsätze erwarten, wenn unsere Truppen mit den Waffen bedroht werden, die wir selbst geliefert haben.
Gleichzeitig ist die europäische Verteidigungsindustrie für die EU in wirtschaftlicher und strategischer Hinsicht von Bedeutung. Um die europäische Verteidigungsindustrie zu erhalten, muss die bereits begonnene Konsolidierung und Rationalisierung fortgeführt werden. Eine gemeinsame Waffenexportpolitik ist für diesen Prozess unabdingbar. Aus diesem Grund ist das Rahmenabkommen so wichtig, das im Juli von sechs Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde.
Trotz der enormen Fortschritte muss der Verhaltenskodex in einigen Bereichen noch wirkungsvoller gestaltet werden. Im Jahresbericht des Rates wird der Erstellung einer gemeinsamen europäischen Liste für militärisches Gerät oberste Priorität eingeräumt. Dies wurde im Juni beschlossen. Bei der Auflistung paramilitärischer, ziviler und polizeilicher Ausrüstungsgegenstände sind bereits Fortschritte erzielt worden. Ich begrüße diese Entwicklungen sehr.
Der Verhaltenskodex ist jedoch nur eine politische Verpflichtung zwischen den Mitgliedstaaten. Er sollte rechtsverbindlich gemacht werden. In Artikel 7 des Kodex verpflichten sich die Mitgliedstaaten zu verhindern, dass Waffen an ungeeignete Endbenutzer weitergegeben werden. Trotzdem sind die Regelungen hinsichtlich der Endverwendung von Land zu Land höchst unterschiedlich. Sie sollten besser koordiniert und wirksamer gestaltet werden. Ein erster Schritt wäre eine gemeinschaftsweite Datenbank mit Informationen über Genehmigungen und problematische Endbenutzer.
Natürlich ist klar, dass viele Waffen über Waffenhändler in die falschen Hände gelangen. Dennoch werden diese Händler in den meisten Ländern nicht oder nur unzureichend kontrolliert. In meinem Heimatland könnte ich mir ohne Genehmigung nicht einmal eine Schrotflinte anschaffen, während ich für die Eröffnung eines Waffenhandels in meinem Gartenschuppen keinerlei Genehmigung bräuchte. Das ist nicht richtig, daher begrüße ich die Ankündigung der britischen Regierung von letzter Woche, dies zu ändern. Wir müssen die Aktivitäten von Waffenhändlern in der gesamten EU kontrollieren. Ich war fassungslos, als mir kürzlich klar wurde, dass es allein im Südosten Englands fast 300 Waffenhändler gibt. Die moderne Zivilisation ist zu Recht empört über diesen nicht regulierten Handel mit dem Tod. Aus diesem Grund müssen die Vorschläge des deutschen Ratsvorsitzes zur Kontrolle des Waffenhandels vorangetrieben werden. Dies sollte nun eine unserer Prioritäten sein.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Transparenz eines der besten Mittel gegen den Missbrauch von Waffenexporten ist. Der Jahresbericht ist ein großer Fortschritt, doch hängt seine Transparenz entscheidend von der Transparenz der nationalen Berichte ab, aus denen er zusammengestellt wird. Die Qualität dieser Berichte ist unterschiedlich. Seit 1997 werden von der britischen Regierung Jahresberichte über Waffenausfuhren veröffentlicht, die beispielhaft für ihre Transparenz sind. Ich fordere alle Regierungen auf, ebenso transparente Berichte vorzulegen.
Ich empfehle diesem Haus meinen Bericht. Den Rat bitte ich, meine Empfehlungen umzusetzen, um das Engagement der EU für eine friedliche und stabile Welt zu stärken.

Morgantini
Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich mich nach den Zeiten zurücksehne, in denen vom Europäischen Parlament, aber auch von den verschiedenen Friedensbewegungen und Gewerkschaften Forderungen nach Überlegungen und Maßnahmen zur kontinuierlichen Senkung der Waffenproduktion erhoben wurden und man sich die Frage stellte, wie die Rüstungsproduktion auf zivile Produktion umgestellt werden könnte.
Ich halte das immer noch für die richtige Richtung und vertrete die Auffassung, dass man sich nicht in die Unvermeidbarkeit von Kriegen und Konflikten fügen darf und die Verteidigungspolitik nicht unbedingt eine starke Rüstungsproduktion voraussetzt, sondern dass sich Europa mit einer aktiven Verteidigungspolitik ausstatten muss, in der nicht die Waffen dominieren, sondern die Fähigkeit zur friedlichen Vermittlung für eine gewaltfreie Konfliktbewältigung.
Da ich eine Träumerin bin, die mit beiden Füßen fest auf der Erde steht, gebe ich meine Träume nicht auf und versuche, alles dafür zu tun, um sie zu verwirklichen. Wie in der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie festgehalten wurde, erachte ich es als wichtig, dass der Verhaltenskodex - und das können wir dem von uns geprüften Jahresbericht entnehmen - einen ersten Schritt für eine gemeinsame Strategie zur Kontrolle der Ausfuhren konventioneller Waffen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union darstellt.
Diesbezüglich ist der Bericht Titley besonders aussagekräftig und hebt nicht nur die positiven Seiten, sondern auch die Schwachstellen und Grenzen hervor, die in dem uns vorgelegten Jahresbericht sowie bei der Handhabung des Verhaltenskodex aufgetreten sind.
Ich möchte einige Elemente hervorheben, die ich für besonders wichtig halte: dem Verhaltenskodex muss Rechtsverbindlichkeit verliehen werden; aktives Wirken für die Ausarbeitung eines Internationalen Verhaltenskodex für Waffentransaktionen; Verstärkung der Transparenz bei der Anwendung des Verhaltenskodex, um seine Funktionsfähigkeit richtig bewerten zu können, beispielsweise durch Angaben zu Anzahl und Art der Waffen, für die Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden, sowie durch Nennung der Export- und der Empfängerländer; Kontrolle der Vermittler und Händler; Verbot der derzeit noch praktizierten Waffenausfuhr aus der Europäischen Union in Länder, in denen offene Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden, und in Kriegsgebiete. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Verbot der Ausfuhr, Absatzförderung und Vermarktung von Ausrüstungsgegenständen oder von Know-how, das in erster Linie zu Zwecken der Folter dient.
Es gäbe noch viele andere wichtige Dinge zu nennen, doch möchte ich abschließend darauf hinweisen, dass die Transparenz eine stärkere Einbeziehung der Parlamente in die Beschlussfassung sowie die Mitwirkung der NRO voraussetzt.

Morillon
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte mich zu dem schwierigen Thema der Waffenverkäufe äußern und dem Berichterstatter dafür danken, dass er unser Parlament so hervorragend informiert hat, indem er die Gründe für den Entschließungsvorschlag, den wir heute erörtern und über den wir morgen abstimmen, auf bemerkenswerte und ausführliche Weise dargelegt hat.
Im Mittelpunkt der Begründung steht die von der Mehrheit unserer Kollegen geteilte Befürchtung, dass von der Europäischen Union hergestellte Waffen jeder Art mangels einer wirksamen Ausfuhrkontrolle von Ländern und bewaffneten Gruppen benutzt werden könnten, die das Völkerrecht und die Menschenwürde nicht achten. Dieses Risiko ist nicht zu vernachlässigen. Unser Berichterstatter erinnert zu Recht daran, dass gerade unsere eigenen Truppen, die an Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens beteiligt waren, vor nicht allzu langer Zeit mit Waffen konfrontiert wurden, die aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammten.
Doch Herr Titley erwähnt auch zu Recht, dass die Zukunft der europäischen Verteidigungsindustrie, die für die Verwirklichung der Zielsetzungen der Union in den Bereichen Frieden und Sicherheit unerlässlich ist, von der Kohärenz der Politiken der Mitgliedstaaten abhängt, vor allem was Ausfuhren betrifft, was sie veranlassen sollte, sich weiter für die Ausarbeitung und beschleunigte Veröffentlichung eines Verhaltenskodex einzusetzen, dessen Grundlage die im vergangenen Juli von sechs der Mitgliedstaaten unterzeichnete rechtsverbindliche Vereinbarung bildet.
Genau dieses Ziel verfolgt der Bericht von Herrn Titley. Deshalb wird er von der Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt. Demzufolge sprechen wir uns auch gegen die von unseren Kollegen eingereichten Änderungsanträge aus, die eine weltweite Abrüstung fordern, wobei die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen sollte.
Angesichts der Situation, in der sich die Welt und unser Kontinent heute, nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch des durch die Massenvernichtungswaffen aufrechterhaltenen Gleichgewichts des Schreckens befindet, wäre ein derartiges Verhalten unverantwortlich.
Da dieser Traum, wie Sie zu Recht angemerkt haben, Frau Morgantini, gegenwärtig und, wie ich befürchte, wohl noch für lange Zeit ins Reich der Utopie gehört, sollten wir uns an die Vorschläge halten, d. h. die bisherigen positiven Ergebnisse der Anwendung des Verhaltenskodex hervorheben und alle für eine Verbesserung seiner Wirksamkeit wünschenswerten und geeigneten Maßnahmen vorschlagen. Meines Erachtens wird der vorliegende Bericht zu diesem Ziel beitragen. Dazu möchte ich den Berichterstatter nochmals beglückwünschen.

Wiersma
Herr Präsident! Dieses Parlament hat sich stets für bessere gemeinschaftliche Regelungen für Waffenausfuhren ausgesprochen, und unter anderem deshalb haben wir nun einen Verhaltenskodex, über den wir heute erstmals eine Aussprache führen können. Wir, die PSE-Fraktion, betrachten das als einen guten Auftakt, aber ein Kodex ist kein Gesetz. Wir streben nach wie vor eine rechtsverbindlichere Regelung an, die der Entwicklung auf dem Waffenmarkt und in der Rüstungsindustrie besser Rechnung trägt. Wir wollen also den Nachdruck auf den Passus in dem Bericht von Herrn Titley legen, in dem es auch um die Rechtsverbindlichkeit des Kodex geht.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich den Berichterstatter, Kollege Titley, zu seinem hervorragenden Bericht selbstverständlich beglückwünschen. Er hat eine sehr übersichtliche kritische Wertung des Kodex vorgenommen und einen Bericht verfasst, der uns eine solide Diskussionsgrundlage bietet. Ein Kernpunkt lautet, dass sich die Waffenausfuhrpolitik selbstverständlich nicht isoliert entwickeln darf. Sie muss untrennbarer Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Sie stellt ja ein außenpolitisches Instrument dar, das einen Beitrag zur Außenpolitik der Union, die zu stärken unser aller Ziel ist, leisten kann und muss.
Die Europäische Union entwickelt gegenwärtig eine militärische Säule im Rahmen des zweiten Pfeilers. Diese beinhaltet eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion und des Waffenexports. Hoffentlich erkennen das auch die größeren Waffenexporteure. Die vor kurzem zustande gekommene verstärkte Zusammenarbeit zwischen sechs Mitgliedstaaten möge dabei als Vorbild dienen. Ich möchte gleichermaßen betonen, dass in diesem Rahmen die Verbesserung der so genannten Endbenutzungsregelung mit zu unseren Forderungen gehört. An diesem Kodex sollten wir noch intensiv weiter- und darauf hinarbeiten, dass wir damit langfristig zu einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik gelangen.
Der Berichterstatter ersucht auch zu Recht um Aufmerksamkeit für einige gravierende Probleme auf dem Gebiet des Rüstungsexports. Die Verbreitung leichter Waffen gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, gerade auch vor unserer Haustür, beispielsweise auf dem Balkan. Diese Waffen sind gleichsam zum Symbol für die Anarchie an zahlreichen Orten in der Welt geworden.
Die EU sollte diesem Bereich noch mehr Priorität einräumen. Selbstverständlich besteht dabei auch ein direkter Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität, die einen äußerst aktiven Waffenhandel betreibt. Dieses Problem kann nur durch verstärkte Zusammenarbeit angegangen werden. Herr Titley spricht sich dafür aus, den beitrittswilligen Ländern eine größere Rolle zuzuerkennen, was von mir uneingeschränkt unterstützt wird. Das Gleiche möchte ich für den Balkan befürworten. Ein Großteil des so genannten illegalen Waffenhandels läuft über diese Regionen.
Wie Herr Titley richtig bemerkt, kann der Kodex durch mehr und bessere Informationen transparenter gestaltet werden. Im Namen meiner Fraktion möchte ich dies ebenfalls unterstreichen. Mit unnötiger Geheimniskrämerei bei Rüstungsgeschäften muss Schluss gemacht werden. Auch hier werden wir uns weiterhin für mehr Offenheit einsetzen. Nur wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, können wir beurteilen, ob die EU-Mitgliedstaaten in der Praxis tatsächlich das tun, was sie häufig verbal bekunden, sich nämlich verstärkt um mehr Sicherheit in und zwischen den Ländern zu bemühen.

Wuori
Herr Präsident, trotz seiner unbestrittenen Verdienste bleibt der Bericht sehr technisch und hält sich an den Rahmen und das Paradigma der bewaffneten Sicherheit, wobei auch die Aspekte der Verteidigungsindustrie einen übermäßigen Stellenwert erhalten. Bewaffnete Konflikte und menschliches Leid spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle.
Neben den Fragen der Verbindlichkeit müssen wir unsere Betrachtung zum einen auch auf Schwerpunkte ausdehnen, die unmittelbar auf einen militärischen Einsatz abzielen, auf Abrüstung, Konversion, Intensivierung der Tätigkeit der Polizei- und Zollorgane, und zum anderen auf die gerade von Kollegen Wiersma angesprochenen Kandidatenländer. Der Verhaltenskodex als Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird doch auch für die Bewerberländer verbindlich sein. Wir wollen auch, dass das wichtige Nato-Land Türkei, das zudem ein bedeutender Markt ist, in diesem Zusammenhang genannt wird. Nur so erreichen wir eine nachhaltigere, insbesondere auf Abrüstung und Stabilität gerichtete Sicherheit in Europa und der Welt.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Was den Bericht von Herrn Titley insgesamt betrifft, so teile ich im Großen und Ganzen die von Frau Morgantini und anderen Rednern angeführten Standpunkte. Ich möchte daher hier nur einen ganz besonderen Punkt bezüglich des Entschließungsantrags behandeln.
In Erwägung R ist von der "... Entwicklung einer Gemeinsamen Verteidigungspolitik im Rahmen der GASP und der Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der NATO" die Rede und in Punkt 1 e wird davon gesprochen, dass eine EU-Politik für Waffenausfuhren "zur Entwicklung einer Gemeinsamen Verteidigungspolitik beitragen muss" .
Herr Präsident, diese Formulierungen müssen völlig unannehmbar für die Mitgliedstaaten sein, die keinem militärischen Bündnis angehören und das auch weiterhin nicht wollen. Das betrifft z. B. mein eigenes Land, Schweden, aber ich gehe davon aus, dass das auch für andere bündnisfreie Staaten innerhalb der EU gilt. Schweden ist nicht der Ansicht, dass die Aktivitäten innerhalb der GASP als Verteidigungspolitik beschrieben werden können, da sie keine wie im § 5 des NATO-Vertrags festgeschriebene gegenseitige Verteidigungsverpflichtung beinhaltet. Die GASP umfasst Maßnahmen zur Krisenbekämpfung außerhalb der Grenzen der Union, aber nichts, was als gemeinsame Verteidigungspolitik bezeichnet werden kann.
Schweden nimmt aktiv, allzu aktiv möchte ich sagen, an der Entwicklung einer gemeinsamen Waffenpolitik teil, aber das ist etwas völlig anderes. Dass Herr Titley auch noch von einer gemeinsamen Verteidigungsidentität innerhalb der NATO spricht, macht die Sache nicht gerade besser. Schweden ist ja bekanntlich kein NATO-Mitglied, und, soweit ich weiß, bestehen auch keine Absichten, dies zu werden.
Alle schwedischen Abgeordneten dieses Parlaments müssen natürlich gegen die beiden genannten Formulierungen stimmen, und ich erwarte auch, dass die gesamte Volksvertretung sie ablehnt. Sollte das nicht geschehen, müsste die schwedische Regierung offiziell dagegen protestieren, dass das Parlament offen Schwedens bündnisfreien Status desavouiert.

Belder
Herr Präsident! Mit großem Interesse habe ich den bemerkenswerten Bericht des Kollegen Titley zur Kenntnis genommen. Gestatten Sie mir, auf zwei darin erwähnte Aspekte näher einzugehen.
In der Begründung führt der Berichterstatter vier "wesentliche Kriterien " an, denen die europäische Politik im Bereich der Waffenausfuhren entsprechen muss. Nun, Kriterium drei - Bedürfnisse und Herausforderungen der europäischen Verteidigungsindustrie - und bis zu einem gewissen Grad Kriterium vier - Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik - stehen potentiell und auch faktisch im Widerspruch zu dem ersten Kriterium, nämlich Kohärenz der Außenpolitik der Union, einschließlich der Ziele der Union bei der Konfliktvermeidung und ihrer Förderung der Menschenrechte.
Die europäische Rüstungsindustrie ist nämlich auf Exporte angewiesen, und diese gehen häufig in Länder, an die erfolgreiche Wettbewerber aus unterschiedlichen politischen und strategischen Gründen keine Waffen liefern. In der Praxis sind dies leider nicht selten Staaten, an die zur Konfliktprävention eigentlich keine Lieferungen erfolgen sollten. Ich erinnere an die Konfliktparteien im Kongo und an Länder im Nahen Osten. Aufgrund dieser Erwägung bin ich mich für eine klare Linie: Welches Kriterium hat den Vorrang, wenn die von Herrn Titley genannten Kriterien miteinander kollidieren?
Zweitens: Der Berichterstatter legt völlig zu Recht den Finger auf den wunden Punkt nationaler staatlicher Überwachung des Verhaltens der eignen Waffenhändler. Ihnen werden keine Hindernisse in den Weg gelegt, wenn sie nur ans Telefon zu gehen brauchen, um Geschäfte zwischen den Parteien in anderen Ländern anzubahnen.
Eine sinnvolle Ergänzung der diesbezüglichen praktischen Vorschläge von Herrn Titley könnte die Einführung eines Lizenzsystems für die Finanzierung des Handels mit Kriegswaffen sowie für die finanzielle Abwicklung von Waffentransaktionen darstellen. Würde der Geldumlauf kontrolliert, so wäre es wesentlich schwieriger, die für den Waffenhandel geltenden Bestimmungen zu umgehen. Gleichzeitig wird durch die Kontrolle der Finanzströme verhindert, dass die staatlichen Stellen mit zweierlei Maß messen, wie sie es jetzt tun, indem sie die realen Ströme zwar kontrollieren wollen, die virtuellen Finanzströme aber unbeachtet lassen.

Patten
. (EN) Herr Präsident, dies ist eine interessante und wichtige Debatte. Ich bedauere, dass ich nicht bis zum Ende der Debatte anwesend sein kann, aber ich bin schon jetzt sehr beeindruckt von den zahlreichen Beiträgen der Abgeordneten, die sich als sehr kenntnisreich erwiesen, darunter auch Herr Titley. Ihm möchte ich herzlich für seinen ausgezeichneten Bericht danken, in dem viele sehr komplizierte Fragen behandelt wurden. Ich kann ihm versichern, dass die Kommission diesen Bericht mit großem Interesse gelesen hat, und ich hoffe, dass dies auch die Mitgliedstaaten getan haben, da viele der notwendigen Maßnahmen in ihren Händen liegen.
Wir sind selbstverständlich bereit, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Empfehlungen dieses Berichts in geeigneter Form umgesetzt werden. Herr Titley hat ein wesentliches Element der GASP hervorgehoben, denn in der Tat ist es so, dass nach der Schaffung einer ESVP Bereiche wie die Ausfuhr von Waffen Teil einer umfassenden Strategie sind. Unser Ziel muss die Kohärenz sein, dies sehe ich auch als wichtige Botschaft dieses Berichts.
Der europäische Verhaltenskodex enthält detaillierte Grundsätze zur Regelung der Ausfuhr konventioneller Waffen. Diese zielen darauf ab, die Ausfuhr von Waffen an Regierungen, welche die Menschenrechte verletzen, sowie in Krisengebiete oder in Regionen, in denen ein Rüstungswettlauf stattfindet, zu verhindern.
Die Verantwortung für die Ausfuhr von Waffen liegt aber letztlich bei den nationalen Regierungen. Derzeit behandeln wir den Waffenhandel im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in welche die Kommission selbstverständlich voll eingebunden ist. Der Verhaltenskodex besteht nun seit einem Jahr. Wie dem ersten Jahresbericht zu entnehmen ist, werden die ersten Erfahrungen der Mitgliedstaaten in diesem Zeitraum als positiv bewertet. Durch den Verhaltenskodex wurden das gegenseitige Verständnis für die Politik der Mitgliedstaaten verbessert, ein effizienter Konsultationsmechanismus geschaffen und der Dialog über die Durchführung der im Kodex enthaltenen Bestimmungen gefördert. Wie Herr Titley bereits ausführte, müssen der Kodex und dessen Umsetzung jedoch aus verschiedenen Gründen noch weiter gestärkt werden.
Das Ziel der jährlichen Überprüfung besteht darin, solche potentiellen Verbesserungen zu ermitteln. Jede Änderung des Verhaltenskodex muss von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es, dass die in diesem Bericht geforderte gemeinsame Liste militärischer Ausrüstungsgegenstände, die unter diesen Kodex fallen, während der portugiesischen Ratspräsidentschaft verabschiedet worden ist. In den Kommissionsdienststellen werden derzeit die Möglichkeiten für die Erarbeitung von Rechtsvorschriften über nichtmilitärische Ausrüstungsgegenstände sondiert, für welche die Bestimmungen des Verhaltenskodex ebenfalls gelten sollten. In eine solche Liste würden auch Instrumente zu Zwecken der Folter, der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Menschen aufgenommen werden.
Einige Wochen nach der Verabschiedung des Verhaltenskodex legten die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern, Island und Norwegen eine Erklärung vor, in der sie sich den Kriterien und Grundsätzen des Kodex anschlossen. Seitdem haben viele dieser Länder bemerkenswerte Anstrengungen zur Einhaltung des Verhaltenskodex unternommen. Wir teilen die Auffassung von Herrn Titley, dass die assoziierten Länder die notwendigen Schritte zur Übernahme der Standards der Europäischen Union auf dem Gebiet der Waffenausfuhren übernehmen sollten. Auf den regelmäßigen Treffen werden die assoziierten Länder von den Kommissionsdienststellen auch weiterhin zur Einhaltung der Bestimmungen des Verhaltenskodex sowie zur vollständigen Umsetzung der Kriterien und zur Überwachung der Einhaltung dieser Kriterien aufgerufen. Außerdem setzt sich die Europäische Union für eine breitere Akzeptanz der wichtigsten Grundsätze des Verhaltenskodex ein, um auch die weltweit wichtigsten Waffenexporteure zu erreichen.
Die Europäische Union will gegen die destabilisierende Häufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in vielen Teilen der Welt vorgehen. Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten aktiv an der Erarbeitung der gemeinsamen Maßnahme der Europäischen Union für Handfeuerwaffen und leichte Waffen mitgewirkt. Wir wollen das Vorgehen in diesem Bereich als Teil eines kohärenten Ansatzes intensivieren. Wie der Berichterstatter sind wir ebenfalls der Meinung, dass umfassendere Bemühungen notwendig sind, damit gemeinsame Bestimmungen für die Kontrolle des legalen Handels festgelegt und die illegale Verbreitung sowie der illegale Handel mit solchen Waffen verhindert werden können. Wir sind bereit, wie in der gemeinsamen Maßnahme vorgeschlagen, finanzielle und technische Unterstützung für Länder, internationale Organisationen, regionale Projekte und NRO zu leisten.
Eine Reihe von Projekten laufen derzeit bereits oder werden noch geprüft. Im Rahmen des EU-Projekts in Kambodscha erhalten Regierung und ausgewählte NRO technische, administrative und finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Förderung der Kontrolle, Beschlagnahmung und Vernichtung von Waffen.
Die Europäische Union prüft derzeit, ob dieses Projekt auch über die Projektdauer hinaus, die im November dieses Jahres endet, fortgesetzt werden kann. Wir unterstützen darüber hinaus die Operation Rachel, ein gemeinsames Projekt von Südafrika und Mosambik zur Beschlagnahmung und Vernichtung von Handfeuerwaffen. Projekte in Südossetien und Westafrika werden derzeit geprüft.
Von Seiten der Kommission wird der UN-Konferenz über den illegalen Handel mit Handfeuerwaffen und leichten Waffen, die 2001 stattfinden wird, große Bedeutung beigemessen. Zur Vorbereitung auf diese Konferenz müssen wir in den nächsten Monaten eine glaubwürdige gemeinsame Position der EU erarbeiten. Wir werden auch während des Vorbereitungsprozesses eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass bei dieser Konferenz wirksame Leitlinien verabschiedet werden.
Diese könnten die Grundlage für politisch oder rechtlich verbindliche Instrumente sowie ein umfassendes internationales Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Problems der Handfeuerwaffen bilden. Meiner Meinung nach kommt es darauf an, dass wir unsere Bemühungen in diesem Bereich als Teil einer umfassenden Strategie für die Rüstungspolitik im allgemeinen und unseres grundsätzlichen Bestrebens um eine kohärentere ESVP betrachten.
Ich möchte dem Berichterstatter nochmals für seinen ausgezeichneten Bericht danken, mit dem er einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unserer Politik in diesem überaus wichtigen Bereich leistet.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Patten.
Die Sitzung wird unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.

Europäischer Forschungsraum
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Mitteilung der Kommission über den europäischen Forschungsraum.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission hat heute eine Mitteilung verabschiedet, die für die Zukunft der Forschung in Europa von großer Bedeutung ist. Sie schlägt Leitlinien für künftige Maßnahmen der Union in den Jahren 2002-2006 sowie insbesondere für das künftige Forschungsrahmenprogramm der Union vor. Das Ziel besteht darin festzulegen, welchen spezifischen Beitrag das Programm zur Schaffung des europäischen Forschungsraums leisten kann.
Mit seiner Entschließung vom 18. Mai 2000 hat Ihr Hohes Haus diesem Vorhaben eine deutliche Unterstützung zuteil werden lassen. Zurzeit wird seine Umsetzung in die Wege geleitet. So wurde eine Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten ins Leben gerufen, die sich mit Fragen des Benchmarking beschäftigen, eine Kartographie der Spitzenforschung erstellen und mit der Kommission zusammenarbeiten soll. Es wurden eine Methodik und Indikatoren festgelegt, die auf dem nächsten Rat "Forschung " vorgestellt werden. Erste Ergebnisse werden dann dem Europäischen Rat vorgelegt, der voraussichtlich im kommenden März zu einer Tagung zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen zusammenkommen wird.
Natürlich soll das Forschungsrahmenprogramm der Union auch eine spezifische Rolle spielen. Dazu müssen jedoch sein Ansatz, seine Durchführungsbedingungen sowie insbesondere seine Förderformen gründlich überarbeitet werden. Die in der heute Morgen verabschiedeten Mitteilung vorgestellten Leitlinien wurden vor diesem Hintergrund erarbeitet und beruhen vor allem auf den Schlussfolgerungen des Berichts eines unabhängigen Expertengremiums über die Bewertung der Forschungsprogramme der vergangenen fünf Jahre sowie auf der Halbzeitbewertung des fünften Forschungsrahmenprogramms durch die Kommission.
Diese Leitlinien wurden so konzipiert, dass das Forschungsprogramm der Union eine strukturierende Wirkung auf die europäische Forschung ausübt. Folgende Grundsätze liegen ihnen zugrunde: Abkehr von einem auf einzelne Projekte ausgerichteten Ansatz hin zu einer weiter gefassten, durch kohärente Maßnahmen umgesetzten Vorgehensweise, wobei die Beteiligung der Union daran nur Teil eines größeren Gesamtrahmens wäre. Wirkliche Beschränkung der Tätigkeiten auf Bereiche, in denen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu einem zusätzlichen Nutzen, d. h. zu einem europäischen Mehrwert führen. Dies soll erreicht werden, indem die Anwendung der Kriterien zur Bestimmung dieses Mehrwerts in eine Perspektive gestellt wird, die sowohl eine positive Auswahl ermöglicht als auch Ausschlusscharakter aufweist. Weitere Elemente sind die Einführung von für längere Zeiträume konzipierten Förderformen, die auf halbem Wege zwischen der Projektförderung und der institutionellen Finanzierung angesiedelt sind; die Verwendung von im Vertrag vorgesehenen Instrumenten "mit variabler Geometrie ", vor allem die Beteiligung der Union an nationalen Programmen, wie es Artikel 169 des Vertrags vorsieht.
Ganz konkret wird insbesondere vorgeschlagen, auf folgende Methoden zurückzugreifen: die Vernetzung nationaler Programme durch die Unterstützung der gegenseitigen Öffnung der Programme sowie insbesondere die Beteiligung der Union an der koordinierten Durchführung von Programmen; die Schaffung europäischer Spitzenforschungsnetze durch die Vernetzung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Potentials im Rahmen gemeinsamer Arbeitsprogramme; die Durchführung von Forschungsgroßprojekten zu bestimmten Aspekten durch Konsortien aus Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren auf der Grundlage globaler Finanzierungspläne; die stärkere Unterstützung der regionalen und nationalen Anstrengungen zur Förderung von Innovationen und Forschung durch kleine und mittlere Unternehmen; die Verstärkung und Diversifizierung der Förderung der Forschungsinfrastruktur von europäischem Interesse; Aufstockung und Diversifizierung der Mobilitätsstipendien sowie generell Maßnahmen im Bereich Humanressourcen.
Aus diesen neuen Verfahren ergeben sich neue Managementformen. Mit ihrer Hilfe wird sich die Wirksamkeit der im Rahmen des aktuellen Rahmenprogramms zur Vergrößerung der Programme und der Vereinfachung der Verfahren ergriffenen Maßnahmen beträchtlich steigern lassen. Die heute verabschiedete Leitlinienvorlage soll dazu dienen, unverzüglich, vor allem innerhalb der Organe, eine Debatte einzuleiten. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Debatte wird die Kommission im kommenden Februar formale Vorschläge für das Forschungsrahmenprogramm für den Zeitraum 2002-2006 vorlegen. Diese Vorschläge werden sich in eine Reihe spezieller Mitteilungen einfügen, die ebenfalls zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beitragen sollen.
Ich werde die Gelegenheit haben, diese Leitlinien im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie am 12. Oktober ausführlich darzulegen und zu erörtern. Doch ich erwarte mit großen Interesse die Stellungnahme des Parlaments zu diesem Dokument.

McNally
Ich danke Ihnen, Herr Busquin. Ich habe den Eindruck, dass Sie Ihre Aufgabe, die Erstellung des Rahmenprogramms für den Zeitraum 2002 bis 2006, sehr effizient und mit großer Sachkenntnis vorantreiben.
Wie Sie sagten, werden Sie sich auf Projekte konzentrieren, mit denen ein deutlicher zusätzlicher Nutzen für Europa verbunden ist, und aus diesem Grund bestimmte Kriterien anwenden. Können Sie uns etwas genauer über diese Kriterien informieren? Können Sie uns ferner erläutern, wie Sie die zukünftige Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle bei der Evaluation von Programmen der technologischen Zukunftsforschung sehen, mit deren Hilfe die Bereiche ermittelt werden sollen, in denen dieser zusätzliche Nutzen für Europa am ehesten zu erreichen wäre?

Rübig
Herr Präsident! Ich möchte gerne fragen: Das Europäische Parlament hat im Haushaltsausschuss 10 % der Mittel für die kleinen und mittleren zweckgebundenen Betriebe. Wie sieht es jetzt hier in diesem neuen Bereich aus, insbesondere was die Zusammenarbeit zwischen den Forschungsinstituten, den Großforschungseinrichtungen, zwischen den Konzernbetrieben, den Kleinbetrieben und einzelnen Personen betrifft? Geht das Programm auf diese Frage speziell ein?

Linkohr
Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben in Ihrer Mitteilung über den europäischen Forschungsraum auch auf die mangelhafte Mobilität der Forscher hingewiesen, auf die Probleme, die es innerhalb Europas gibt. Deswegen meine Frage: Haben Sie vor, dieser Mitteilung über den europäischen Forschungsraum gesetzliche Initiativen folgen zu lassen, etwa zur Verbesserung der Mobilität und auch der sozialen Absicherung bei Auslandsaufenthalten?

Busquin
Herr Präsident, ich möchte kurz auf die Wortmeldungen der einzelnen Abgeordneten antworten und darauf hinweisen, dass wir am kommenden Donnerstag hoffentlich eine ausführlichere Debatte führen können.
Zunächst möchte ich auf die Worte von Frau McNally eingehen: die Frage des europäischen Mehrwerts gehörte bereits zu den Kriterien der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die schon eine Reihe von Elementen enthielten, wie z. B. die multinationale Dimension, die Forderung nach der Beteiligung mehrer Mitgliedstaaten oder dass es sich um Projekte handeln muss, die zumindest eine europäische Dimension aufweisen. Es waren also bereits bestimmte Elemente vorhanden. Doch bisher gab es nicht zwangsläufig eine Hierarchisierung und auch keine Ausschluss-Elemente. Diesen hierarchisierenden Charakter wollen wir fördern, und dies hängt von der Förderform ab. Dabei soll eine wirkliche Hierarchisierung erreicht werden, ohne dass es zu zusätzlicher Bürokratie kommt. Diese Diskussion über die Kriterien werden wir natürlich mit den Mitgliedstaaten, aber auch auf Grundlage der Stellungnahme des Parlaments führen.
Was die Gemeinsame Forschungsstelle betrifft, so soll sie ein Schlüsselelement des gemeinsamen Referenzsystems und des gemeinsamen Sachverstandes werden. Dies ist eine entscheidende Aufgabe. Wie Sie wissen, müssen die Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle auf die Bereiche beschränkt werden, in denen sie diesen europäischen Mehrwert aufgrund ihrer Unabhängigkeit vom Privatsektor und den Mitgliedstaaten erzielen kann.
Bezüglich der Probleme der KMU haben wir natürlich darauf geachtet, dass die KMU, wie in der Haushaltsentscheidung vorgesehen, im Rahmenprogramm gebührend berücksichtigt werden. Gerade heute Nachmittag wurde mir dies auf beeindruckende Weise vor Augen geführt. Ich weiß nicht, ob Sie schon Gelegenheit hatten, die neuen Helme der Feuerwehrleute zu begutachten, an deren Entwicklung deutsche, französische und niederländische Unternehmen und das Forschungszentrum TNO mitgewirkt haben und die eine neue Generation von Feuerwehrhelmen darstellen, die von KMU entwickelt wurde. Dies ist ein hervorragendes Beispiel für unsere Leistungen in diesem Bereich. Hinsichtlich der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, können Sie auf Seite 16 der Leitlinienvorlage die von uns vorgesehenen neuen Arbeitsmethoden nachvollziehen, die eine stärkere Dezentralisierung zugunsten von Verbänden und nationalen Einrichtungen vorsehen.
Wie Sie wissen, Herr Linkohr, stellt die Mobilität ein Problem dar, dessen soziale Aspekte uns allesamt große Sorgen bereiten. Auf der Ebene der Kommission wurde eine Arbeitgruppe Mobilität mit den einzelnen Mitgliedstaaten gebildet, die am 20. Oktober zum ersten Mal zusammentritt. Dieser Gruppe gehören Vertreter der Forschungsminister, aber auch der Sozial­ und Innenminister an, die sich mit der Beseitigung der Mobilitätshindernisse sowie mit Rentenproblemen oder auch dem Problem der Freizügigkeit auf dem europäischem Hoheitsgebiet beschäftigen werden.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar für den ersten Teil seiner Ausführungen danken, aber ich habe dazu noch einige Fragen. Sie sagen, Sie dächten an ein völliges shake-up des Rahmenprogramms. Nun haben wir das ja bei dem Fünften Rahmenprogramm ebenfalls bereits versucht, und erwiesenermaßen ist nicht viel dabei herausgekommen.
In einer von Ihnen erwähnten Entschließung, die in diesem Haus am 18. Mai angenommen wurde und für die ich Berichterstatterin war, habe ich die Bildung multidisziplinärer Forschungsteams vorgeschlagen, da Innovationen vor allem an der Schnittstelle der einzelnen Disziplinen stattfinden. In Ihrem in dieser Woche angenommenen Bericht, den ich jetzt gelesen habe, steht dazu kein Wort. Mein zweiter Punkt, Herr Kommissar, betrifft Ihre Empfehlung, die Europäische Union solle sich an nationalen Programmen beteiligen. Ich hatte auch geschrieben, wir sollten in der Europäischen Union den Techno-Nationalismus überwinden. Bei dem Rahmenprogramm nun fällt diesem Parlament - und ich sage es nochmals, diesem Parlament - eine ganz wichtige Rolle zu, wie aber soll das Parlament bei einer géométrie variable dieser Rolle gerecht werden?

Papayannakis
Herr Kommissar, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine Frage lenken, die diejenigen, die sich mit der Forschung beschäftigen, schon seit langem umtreibt. Bei meinen Gesprächen und Kontakten mit Forscherkreisen, vor allem in Griechenland, wurde immer wieder die Befürchtung geäußert, die Kommission werde für die Herabsetzung der Bedeutung der Grundlagenforschung eintreten. Dies scheint sich zumindest aus der Debatte über den Haushaltsplan in Griechenland herauszukristallisieren, und viele berufen sich dabei sogar auf die Haltung der Europäischen Union. Trifft das zu, und zwar zu einem Zeitpunkt, da die Vereinigten Staaten die Finanzierung der Grundlagenforschung offensichtlich verdoppeln? Und wenn dem nicht so ist, muss dann die Grundlagenforschung nicht in allen ­ den kleinen wie den großen ­ Ländern entsprechend der Bedeutung ihrer jeweiligen Zentren und ihrer Forscher verstärkt werden?

Piétrasanta
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen ganz herzlich für Ihre Mitteilung danken, die ein Beweis dafür ist, dass Sie Ihre Leitlinienvorschläge für den Europäischen Forschungsraum umgehend in die Tat umsetzen.
Weiterhin möchte ich Sie fragen, ob Sie der Ansicht sind, dass schon 2001 Pilotmaßnahmen bezüglich der Vorbereitung des sechsten Rahmenprogramms und vor allem zur Errichtung der von Ihnen erwähnten Forschungsnetze in Angriff genommen werden können. Zum anderen würde ich Sie gerne darum bitten, besonderes Augenmerk auf die Beziehungen zwischen dem STOA-Referat und den Ihre Generaldirektion betreffenden Fragen zu legen, denn da gibt es Probleme. Viele Forschungsthemen finden bei den Dienststellen eine schlechte Akzeptanz, sobald sie vom STOA-Referat ausgewählt wurden. Daher müsste diese Problematik gemeinsam mit Ihnen und insbesondere unter Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) erörtert werden.
Abschließend möchte ich Sie fragen, ob wir auf Europa­Mittelmeer­Ebene möglichst schnell Forschungsmaßnahmen entwickeln können, denn Sie sind ja vor kurzem in Capri mit den Forschungsministern der Länder des Nordens und des Südens zusammengekommen, und es handelt sich hier um ein Thema, das dem Parlament sehr am Herzen liegt.

Busquin
Frau Plooij van Gorsel, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen, und ich weiß, welchen wichtigen Beitrag Ihr Bericht zur Förderung des Europäischen Forschungsraums leistet. Meines Erachtens muss man berücksichtigen, dass es sich bei unserer Zielsetzung nicht um ein klassisches Rahmenprogramm handelt. Sicherlich werden Sie aufgrund Ihrer Erfahrung erwidern, dass dies schon mehrfach gesagt wurde.
Meines Erachtens benötigen wir heute etwas, das dem Europäischen Forschungsraum eine Struktur verleiht, also etwas, das über das Rahmenprogramm hinausgeht, mit dem die nationalen Programme lediglich ergänzt werden. Wir brauchen ein strukturierendes Element, also müssen wir Methoden einführen. Und ich weise in diesem Zusammenhang auf den zweiten Teil der variablen Geometrie hin. Ja, wenn die nationalen Programme mehrerer Mitgliedstaaten zu einem Thema mit europäischem Mehrwert geöffnet werden, dann können die Kommission und die Union Unterstützung leisten. Aber sie müssen dies auf der Grundlage von Kriterien tun, die den größtmöglichen Zugang für alle Komponenten der Europäischen Union, d. h. für alle Mitgliedstaaten und auch für andere Länder, ermöglichen.
Wir müssen neue Methoden durchsetzen. Wir haben noch nie Artikel 169 angewendet, obwohl mit Hilfe dieses Artikels eine größere Zahl von Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf kohärentere Weise mobilisiert werden könnte.
Was den multidisziplinären Charakter betrifft, so teile ich Ihre Bedenken. Dieser Punkt ist sicherlich noch nicht sehr ausgereift, ist aber dennoch in den Kriterien vorgesehen. Diesbezüglich steht im dritten Abschnitt auf Seite 9 des Dokuments: "Notwendigkeit, komplementäre Fähigkeiten in verschiedenen Ländern zusammenzubringen insbesondere bei interdisziplinären Problemen sowie europaweite, vergleichende Studien durchzuführen ".
Klar ist, dass sich künftige Entwicklungen - und Sie haben dies in Ihrem Bericht hervorgehoben - im Spannungsfeld zwischen unterschiedlichen Technologien und Wissenschaften wie der Biologie oder der Informatik vollziehen werden. Daher kann man auch von einer Berücksichtigung des multidisziplinären Aspekts ausgehen, der im Übrigen eine der Komponenten des europäischen Mehrwerts darstellen wird.
Was das Problem des mangelnden Interesses der Europäischen Union an der Grundlagenforschung betrifft, so teile ich diese Auffassung nicht. Vielmehr bin ich der Meinung, dass die Dichotomie zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung überholt ist. In vielen Bereichen erscheinen Inhalte der Grundlagenforschung sofort als Inhalte der angewandten Forschung. Daher werden in den aktuellen Rahmenprogrammen Fragen der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung miteinander verbunden. Ich denke nicht, dass hier eine Zäsur erforderlich ist, auf jeden Fall nicht aus meiner Sicht und auch nicht aus Sicht der Wissenschaftsgemeinschaft. Diese ist meines Erachtens nicht der Auffassung, dass die Programme der Europäischen Union die Grundlagenforschung systematisch vernachlässigen. Meiner Meinung nach werden wir noch Gelegenheit haben, dies im Rahmen unserer Erörterungen zu besprechen, Herr Papayannakis, aber wir gehen nicht von einer Trennung der beiden Bereiche aus. Zudem spricht niemand von dieser Trennung, und von der Industrie wird sie auch nicht gefordert.
Schließlich möchte ich Herrn Piétrasanta antworten und ihm für seinen Redebeitrag und seine konstruktive Absicht danken. Was die Überlegungen mit dem STOA-Referat betrifft, so müssen wir meines Erachtens gemeinsam etwas tun, da das Parlament, die Gemeinsame Forschungsstelle und die Zukunftsforschungsinstitute in den einzelnen Mitgliedstaaten betroffen sind. Wir sind daran interessiert, besser und umfassender zusammenzuarbeiten. Daher bin ich für jede Aussprache und Diskussion in dieser Angelegenheit offen.
Was speziell die Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit betrifft, so werden Sie wie auch ich die Feststellung gemacht haben, dass von Seiten der Länder nördlich und südlich des Mittelmeers ein Interesse an gemeinsamen Maßnahmen im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung besteht. Ich möchte dem Parlament in diesem Zusammenhang dennoch sagen, dass dieses Bedürfnis, das sich gezeigt hat und von dem im Übrigen Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und die Innovation in diesem Gebiet ausgehen können, im Rahmen der MEDA­Programme und aller Programme im Bereich der Außenbeziehungen berücksichtigt werden muss.
Auf der Ebene der Außenbeziehungen besteht zuweilen die Tendenz, Forschung und technologische Entwicklung nicht als prioritäre Bereiche zu betrachten. Für mich sind diese jedoch Schlüsselelemente, die zu einem besseren Verständnis und zu einer gesteigerten Mobilität der Forscher in der Mittelmeerregion beitragen. Jedenfalls sind dies die Schlussfolgerungen der Forschungs- und Wissenschaftsminister, die am vergangenen Wochenende auf Capri zusammengekommen sind.

Harbour
Herr Präsident, auch ich begrüße die Erklärung von Herrn Busquin. Viele der Vorschläge, die wir im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu diesem Bericht diskutiert haben, sind berücksichtigt worden.
Ich möchte Herrn Busquin bitten, heute Nachmittag gemeinsam mit uns zwei Punkte näher zu betrachten. Der erste Punkt, den er ausdrücklich in seiner Erklärung erwähnte, ist die Beteiligung der EU an nationalen Programmen. Könnten Sie Ihre Pläne näher erläutern? Bedeutet dies auch, dass die EU nationale Programme mitfinanziert und als Koordinator fungiert oder wird die GFS die Rolle eines Akteurs in einem breiteren Forschungsnetzwerk einnehmen, zum Beispiel mit den gleichen Rechten wie nationale Forschungsstellen?
Ich möchte Herrn Busquin außerdem bitten, nochmals auf die Frage von Herrn Piétrasanta einzugehen, die ich übrigens ausdrücklich unterstütze, denn ich denke, Sie haben diese Frage nicht umfassend beantwortet. Können Sie bestätigen, dass Sie an Pilotprogramme für den Zeitraum 2000-2001 denken, um vor der Durchführung der eigentlichen Programme das Konzept der Vernetzung voranzutreiben?

Lange
Herr Präsident, Herr Kommissar! Drei Punkte: Erstens, Sie haben erfreulicherweise gesagt, das Management soll verbessert werden. In der Tat, manchmal knirscht es ja im Gebälk bei der Verwaltung der Programme. An welche konkreten Schritte denken Sie dabei?
Zweitens: Forschung verändert auch immer unsere Gesellschaft, und die Konsequenzen von Forschung verändern unsere Gesellschaft. Wo befindet sich die sozioökonomische Forschung im europäischen Forschungsraum?
Drittens: 2002 läuft der EGKS-Vertrag aus. Dann stehen erhebliche Summen für die Forschung im Bereich Stahl und Kohle zur Verfügung. Wird diese Forschung in das sechste Rahmenprogramm integriert? Inwiefern wird eine Abstimmung erfolgen, inwieweit würde das Parlament mitzuentscheiden haben, was damit passiert?

Ályssandrakis
NGL). (EL) Herr Kommissar, ich danke Ihnen, dass Sie heute hierher gekommen sind und uns diese Mitteilung erläutert haben. Offensichtlich schreitet die Kommission mit Riesenschritten auf die Verwirklichung des europäischen Forschungsraums zu.
Ich habe zwei Fragen: zunächst zu dem Begriff Mehrwert, den Sie verwendet haben, obgleich er ja nicht zum ersten Mal auftaucht. Er verweist auf wirtschaftliche Kriterien für die Entwicklung der Forschung und könnte auch eine Kommerzialisierung der Forschung bewirken. Ohne die kommerzielle und praktische Seite der Nutzung der Forschungsergebnisse gering schätzen zu wollen, hege ich doch die Befürchtung, dass dies möglicherweise zum Hauptkriterium wird. Könnten Sie diese meine Bedenken zerstreuen?
Die zweite Frage betrifft die Kompetenzzentren. Sind der Kommission Kriterien bekannt, nach denen diese Kompetenzzentren ausgewählt werden sollen?

Busquin
Herr Präsident, Herr Harbour und Herr Pietrasanta! Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen nicht auf Ihre Frage bezüglich der Pilotversuche für 2000-2001 geantwortet habe. Wir werden unser Möglichstes tun, die Durchführbarkeit einiger Komponenten, darunter der Netzwerke, zu überprüfen. Wie Sie bereits der Leitlinienvorlage entnehmen werden, gab es erste Überlegungen zu zwei oder drei Punkten, die ab dem nächsten Jahr zur Anwendung kommen sollen, natürlich unter Berücksichtigung der sich aus den rechtlichen Aspekten des Rahmenprogramms ergebenden Grenzen. Doch bei einigen Aspekten könnte man sicher etwas Flexibilität unter Beweis stellen. In der Leitlinienvorlage sind diesbezüglich drei Beispiele aufgeführt, und ich hoffe, dass wir Gelegenheit haben werden, in Kürze erneut darauf einzugehen.
Was das von Ihnen erwähnte Problem betrifft - Sie haben mich nach der Beteiligung an nationalen Programmen gefragt -, so ist dies meines Erachtens eine der Schlüsselfragen. Und wenn ich Ihnen heute noch keine Antwort geben kann, dann liegt das daran, dass ich in dieser Leitlinienvorlage die Mitgliedstaaten zu ebendiesem Punkt zu einer Stellungnahme auffordern möchte, denn es wird keinen europäischen Forschungsraum geben, der nur dem Willen der Kommission entspricht. Die Kommission und das Rahmenprogramm tragen nur 5 % der öffentlichen Ausgaben im Forschungsbereich. Wir könnten daher nicht von einem europäischen Forschungsraum sprechen, wenn wir nur 5 % des Forschungshaushalts finanzieren.
Deshalb ist es notwendig, dass wir die Mitgliedstaaten auf dem Treffen der Forschungsminister am 16. dazu verpflichten, ihre nationalen Programme zu öffnen. Zurzeit können wir nur dazu beitragen, eine gewisse Koordinierung zu gewährleisten. Wer zu einer Öffnung bereit ist, leistet auch einen Beitrag zur Koordinierung und Mobilität im Rahmen eines Verhältnisses, das - natürlich projektweise - noch zu bestimmen ist. Nicht alle Projekte werden geöffnet werden können. Einige werden leichter auf europäischer Ebene zu integrieren sein als andere.
Ich möchte Herrn Lange antworten, dass wir bereits Managementmaßnahmen eingeleitet haben. Von dem Bericht von Herrn Gerold erwarte ich noch einige Erkenntnisse. Aber ich kann Ihnen bereits sagen, dass die Projekte gemäß der Vorlage vergrößert werden müssen. Zurzeit ersticken wir fast in einer Vielzahl zu kleiner Projekte, die zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, zu mehr Einschränkungen und zu mehr Fehlerquellen führen.
Zur Frage der sozio-ökonomischen Forschung ist ganz klar, dass diese Berücksichtigung finden wird. Es wird ein ganzes Kapitel über Wissenschaft, Gesellschaft und Bürger geben. Wir werden eine Mitteilung zu diesem Thema erarbeiten. Ich bin in der Tat der Ansicht, dass Forschung und Entwicklung in Europa mit den Bürgern zusammen betrieben werden müssen. Dafür gibt es in den Bereichen sozio-ökonomische Forschung, Ernährung, neue Technologien und insbesondere Biotechnologie eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die es zu erkunden gilt.
Wie Sie wissen, wurde bezüglich des EGKS-Programms eine Vereinbarung geschlossen, so dass auch weiterhin geforscht wird. Diese Forschung wird vorerst nicht in das Rahmenprogramm übernommen und behält ihren Sonderstatus. Dies war im Übrigen der Wille derer, die die Fortführung der EGKS-Forschungsprogramme mit der Kommission ausgehandelt haben.
Nun zu Herrn Alyssandrakis, ich bin der Ansicht, dass kommerzielle Aspekte nicht überwiegen dürfen. Allerdings liefert Forschung, die man als uneigennützig, also als Forschung ohne gewerblichen Zweck bezeichnen könnte, zeitweilig die besten wirtschaftlichen und grundlegenden Ergebnisse. Ich denke, jeder hat mittlerweile begriffen, dass den Forschern auch weiterhin ein Freiraum gewährt werden muss, der frei von rein kommerziellen Zwängen ist. Ihre Frage ist berechtigt, doch wir müssen sehen, was die Praxis bringt. Wir haben nicht die Absicht, kommerzielle Gesichtspunkte in allen Forschungsbereichen in den Vordergrund zu stellen. Sicherlich gibt es orientierte Forschungsprojekte, bei denen wirtschaftliche Gesichtspunkte im Vordergrund stehen, aber auch Projekte der Grundlagenforschung, die im Übrigen allen Politikbereichen der Union und bisweilen auch Wirtschaftsinteressen dienen, wenn auch nur indirekt.
Schließlich bereiten wir zurzeit die geltenden Kriterien für Spitzenforschungszentren vor. Allerdings möchte ich einen Satz hervorheben, den Sie in der Leitlinienvorlage nachlesen können und dem ich große Bedeutung beimesse, da das Thema Spitzenforschungszentren zahlreiche Fragen aufwirft. Wir wären schlecht beraten, festzulegen zu wollen, was Spitzenforschung ist und was nicht. Unseres Erachtens sollten wir uns an die Formulierung halten, die hier steht, d. h. die Vernetzung des Potentials an Spitzenforschung privater und öffentlicher Träger, insbesondere von Hochschulforschungsteams, die durch langfristige gemeinsame Arbeitsprogramme erfolgen würde. Dementsprechend handelt es sich um einen partizipativen Ansatz, der vor allem mit verschiedenen, in einem Netzwerk zusammengeschlossenen Forschungsteams und weniger mit Hyperzentren verfolgt wird. Wir meinen damit leistungsstarke Teams auf europäischer Ebene, die sich ungeachtet ihres Standorts zusammenschließen und vernetzen. Angesichts der Möglichkeiten, die uns die Informationstechnologien heute bieten, ist dies kein Problem mehr, wie groß diese Teams auch sein mögen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Busquin.
Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0540/2000). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident


Helena Torres Marques
Anfrage Nr. 1 von (H-0726/00):
Betrifft: Haushaltsvollzug beim Kohäsionsfonds Die Haushaltsvollzugsrate beim Kohäsionsfonds war in all den letzten Jahren außerordentlich hoch.
Wie erklärt die Kommission angesichts der Tatsache, dass es nur sehr geringe Änderungen an der Verordnung über diesen Fonds gegeben hat (im Gegensatz zu dem, was bei den Strukturfonds erfolgt ist), dass die Vollzugsrate des ersten Halbjahres 2000 unter 1 % liegt?

Barnier
Ich bin froh, dass mir Frau Torres Marques mit Ihrer Frage die Gelegenheit bietet, vor der Plenartagung des Europäischen Parlaments Rechenschaft über die Ausführungsrate der gebundenen Mittel des Kohäsionsfonds abzulegen, die für das Land von Interesse sind, in dem sie gewählt wurde, aber auch für andere Länder ­ Irland, Griechenland und Spanien. Darüber hinaus möchte ich meine Besorgnis angesichts der ausgesprochen niedrigen Mittelbindungsrate für den Kohäsionsfonds am Ende des Monats August zum Ausdruck bringen, die, Frau Abgeordnete, bei nur 16 % lag, und auch wenn die Dinge sich seit Ende August positiv entwickelt haben, möchte ich dennoch bekräftigen, dass ich besorgt bin und dies am 11. September dem Ausschuss für Regionalpolitik und Verkehr Ihres Hauses mitgeteilt habe.
Es gab Kontakte zu den Behörden Griechenlands, Irlands und Portugals, um die Regierungen dieser Länder aufzufordern, der Kommission ihre Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds schnellstmöglich vorzulegen.
Von Spanien wurde uns eine Reihe von Vorhaben präsentiert, die meines Erachtens darauf hoffen lassen, dass für dieses Land sämtliche für das laufende Jahr gebundenen Mittel zur Ausführung kommen, vorbehaltlich natürlich der technischen Prüfung der Vorhaben.
Im Falle Portugals, Frau Torres Marques, aber vor allem, was Griechenland betrifft, bin ich angesichts der Zahl der vorgelegten Vorhaben heute nicht in der Lage, ebenfalls eine zufriedenstellende Ausführung zusichern zu können. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte jegliches Missverständnis mit Ihnen und allen betroffenen Abgeordneten vermeiden. Ich möchte weder mahnend den Zeigefinger erheben noch gute oder schlechte Noten verteilen. Meine Aufgabe ist es, so genau und so aktiv wie möglich das zweitgrößte Budget der Europäischen Union, d. h. das der Regionalpolitik und des Kohäsionsfonds zu verwalten. Ich muss nicht nur gegenüber dem Rechnungshof, den Steuerzahlern Rechenschaft ablegen, sondern zunächst gegenüber dem Europäischen Parlament, das dieses Budget zu kontrollieren und zu verabschieden hat. Meines Erachtens ist es meine Aufgabe und meine Pflicht, aus Achtung gegenüber der Haushaltsbehörde, die das Europäische Parlament darstellt, zum gegebenen Zeitpunkt in aller Transparenz darzulegen, wie die Dinge stehen.
Für die geringe Zahl der bisher der Kommission vorgelegten Vorhaben gibt es Gründe. Einerseits war aufgrund der Bemühungen, die Mittel bis zum Ende des Jahres 1999 vollständig zu binden, zu Beginn dieses Haushaltsjahrs die Zahl der zur Entscheidung stehenden Anträge für die Finanzierung neuer Vorhaben entsprechend niedrig. Da wir uns zudem im ersten Jahr des neuen Programmplanungszeitraums befinden, muss ich auf die objektive Tatsache hinweisen, dass sich die Kohäsionsländer, zu denen Ihr Land gehört, vor allem auf die Programmplanung für Ziel 1 konzentriert haben. Im Übrigen habe ich öffentlich, vor allem in Lissabon und in Anwesenheit des Premierministers sowie von Frau Lisa Ferreira, darauf hingewiesen, wie erfreut die Kommission über die Qualität der Arbeit ist, die die portugiesischen Behörden im Rahmen der Programmplanung für Ziel 1 in Verbindung mit den lokalen Behörden geleistet haben.
Doch diese äußerst umfangreichen Anstrengungen haben zur Folge, dass man sich nicht gleichzeitig dem Kohäsionsfonds mit derselben Aufmerksamkeit widmen konnte. Ich möchte den betreffenden Ländern sagen, dass sie jetzt diese Anstrengungen unternehmen und schnellstmöglich eine ausreichende Zahl gründlich ausgearbeiteter Vorhaben präsentieren müssen, da ansonsten das Risiko besteht, dass einige für das Haushaltsjahr 2000 des Kohäsionsfonds vorgesehenen Mittel endgültig verloren gehen.
Denn entgegen der im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung für die Strukturfonds vorgesehenen Möglichkeit ist beim Kohäsionsfonds eine Wiedereinstellung in den nachfolgenden Haushaltsplan nicht möglich. Die Empfängerländer der Kohäsionsfondsmittel müssen sich demnach der Tatsache bewusst sein, dass nur noch wenig Zeit bleibt, Vorhaben für das laufende Haushaltsjahr entgegenzunehmen und zu prüfen. Dies wollte ich in aller Offenheit sagen, Frau Torres Marques, und ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, mich dazu zu äußern.

Torres Marques
Vielen Dank, Herr Kommissar, dass Sie gekommen sind, um im Namen der Kommission auf diese für uns so wichtige Frage zu antworten. Verzeihen Sie, wenn ich Ihnen dass sage, aber ich glaube, Herr Kommissar, Sie sind nicht gut informiert. Vielleicht ist das Fehlen eines Dienstes, den Sie gerade erwähnten und den es in der letzten Kommission gab, der sich ausschließlich dem Kohäsionsfonds widmete, daran schuld, dass Ihnen keine konkreteren Angaben vorliegen. Ausgehend von den mir vorliegenden Angaben und dem, was Sie im Ausschuss der Regionen gesagt haben, weiß ich, dass Portugal bereits Wünsche geäußert hat, die sowohl im Teil Verkehr als auch im Teil Umwelt über den Kohäsionsfonds hinausgehen.
Herr Kommissar, Sie wissen, dass dieser Fonds von den vier Ländern immer sehr gut verwaltet wurde und die Ausführungsquote durchweg bei 100 % lag. Sie müssten sehr besorgt sein, wenn Sie wissen, aus welchem Grund Länder, die immer erfüllt haben, allem Anschein nach jetzt ebenfalls nicht erfüllen werden. Ich denke, Sie sind jetzt am Zug. Ihre Dienste verfügen über die Unterlagen, müssen aber auch in der Lage sein, eine Antwort zu geben. Und ich befürchte, Herr Kommissar, die Kommission wird dies nutzen, um im Haushalt 2001 die Mittel für den Kohäsionsfonds zu kürzen. Das nehmen wir nicht hin!

Barnier
Frau Torres Marques, ich habe Ihnen zwar sehr aufmerksam zugehört, aber ich verstehe nicht ganz, was Sie damit sagen wollen, wenn Sie vermuten, dass wir Mittel kürzen wollen. Der vorangehende Programmplanungszeitraum war Ende 1999 abgeschlossen, wir befinden uns mittlerweile in einem neuen Programmplanungszeitraum, und auf diesen Zeitraum muss ich mich im Wesentlichen konzentrieren, wenn ich Rechenschaft ablege, was jedoch nicht ausschließt, mich gemeinsam mit Frau Schreyer und unter der Aufsicht des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sehr gründlich mit den Rechnungsabschlüssen der vorangegangenen Programme zu beschäftigen. Doch ich mache mir auch in diesem Zusammenhang ein wenig Sorgen, zum Teil was Mittel betrifft, die sich im Rahmen von Ziel 2, Ziel 1 oder des Kohäsionsfonds auf weit zurückliegende Zeiträume beziehen.
Jedoch möchte ich erneut darauf hinweisen, dass Portugal im vorangegangenen Zeitraum alles zu unserer Zufriedenheit erfüllt hat. Mir fällt lediglich auf, und ich nenne Ihnen die Zahlen vom 26. September, dass sich die tatsächlich erfolgten Mittelbindungen für Portugal für den neuen Zeitraum - ich bin erst seit einem Jahr Kommissar - auf 2,6 % belaufen. Sie hören richtig: auf 2,6 %.
Ich kenne jedoch die Rahmenverordnung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, und ich weiß, dass diese nicht denselben Regeln unterliegen. Daher warne ich und sage: Vorsicht! Die Mittel lassen sich nicht auf die Programme nachfolgender Jahre übertragen oder in das nächste Haushaltsjahr wiedereinstellen, und es besteht beim Kohäsionsfonds das Risiko, dass eine gewisse Menge an Mitteln verloren geht.
Ich habe Frau Ferreira, zu der ich sehr enge, sehr konstruktive Verbindungen unterhalte, geschrieben und ihr meine Bedenken übermittelt. Es ist mir bewusst, dass Ihr Land große Anstrengungen unternimmt, um mir eine ausreichende Zahl von Vorhaben vorzulegen. Wir werden deren technischen Inhalt so schnell wie möglich prüfen, damit Ihrem Land, wie auch den anderen Kohäsionsländern, keine Nachteile entstehen und es in den Genuss sämtlicher vorgesehener Mittel kommt.

Papayannakis
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Sie haben für Portugal von 2,6 % gesprochen. Könnten Sie uns die Zahlen für Spanien und Griechenland nennen?
Meine zweite Frage lautet wie folgt: Neben dem Kohäsionsfonds gibt es die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, die Strukturfonds, die Regionalprogramme usw. Von welchen Ländern wurden Ihnen definitive Vorhaben eingereicht und welche Programme welcher Länder haben Sie bereits genehmigt?

Barnier
Ich bin in diesem Moment nicht in der Lage, auf Einzelheiten bezüglich der Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte der Länder, die im Rahmen von Ziel 1 durch die Strukturfonds gefördert werden, einzugehen. Alle diesbezüglichen Informationen habe ich dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik am 11. September übermittelt, und wenn Sie es wünschen, werde ich Ihnen diese heute Abend oder morgen zukommen lassen, so wie ich sie auch dem zuständigen Ausschuss vor weniger als einem Monat am 11. September für alle betroffenen Länder in aller Transparenz vorgelegt habe.
Was Ziel 1 betrifft, mache ich mir bei keinem der betroffenen Länder Sorgen, genauso wenig bezüglich Ziel 2: Es sind Fortschritte zu verzeichnen, und die Verhandlungen über die einheitlichen Programmplanungsdokumente sind fast alle angelaufen. Meines Wissens wird über 83 der 102 zu unterzeichnenden EPPD zurzeit verhandelt. Ich verlasse mich hier jedoch auf mein Gedächtnis.
Warum erwähne ich immer wieder den Kohäsionsfonds? Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass sich die Rahmenverordnung für die Strukturfonds (Ziel 1 und Ziel 2) und für den Kohäsionsfonds unterscheidet und dass ich, wenn ich dazu gezwungen wäre, beim Kohäsionsfonds nicht die Möglichkeit hätte, eine Umprogrammierung vorzunehmen. Das Geld könnte also verloren gehen. Deshalb möchte ich eine Warnung aussprechen, ohne dabei jedoch mit dem Finger auf eines der Länder zu zeigen, denn es bedarf schon beachtlicher Anstrengungen von Seiten der regionalen und nationalen Stellen, der Regierungen und der Kommissionsbediensteten, innerhalb eines Jahres alles Notwendige für die sieben Folgejahre vorzusehen.
Sie haben mich nach den Zahlen für die anderen Länder gefragt. Am 26. September beliefen sich die Mittelbindungen für Spanien auf 26,2 %, für Griechenland auf 4,9 % und für Portugal auf 2,6 %. Zu diesem Zeitpunkt lagen für Irland keine Mittelbindungen vor, jedoch liegt bei diesem Land ein Sonderfall vor. Insgesamt waren am 26. September 17,6 % der Mittel des Kohäsionsfonds gebunden.

Der Präsident


Neil MacCormick
Anfrage Nr. 2 von (H-0730/00):
Betrifft: Treibstoffsteuer Das derzeitige Niveau der Treibstoffsteuer im Vereinigten Königreich liegt weit über dem der anderen Mitgliedstaaten. Die Belastung durch diese Steuer ist für entlegenere Landesteile, insbesondere die Scottish Borders, das Schottische Hochland und die schottischen Inseln, besonders hoch. Dies hat starke Verzerrungen im Wettbewerb zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen in diesen Gebieten und den im Vereinigten Königreich landesweit operierenden multinationalen und anderen Großunternehmen, zwischen dem Fremdenverkehrsgewerbe in diesen Gebieten und den Hotelketten, die hauptsächlich in den näher am europäischen Festland gelegenen Ballungsräumen wie London angesiedelt sind, sowie zwischen den Landwirten und Fischern in den abgelegenen Gebieten und den Landwirten und Fischern in den günstiger gelegenen Gebieten zur Folge.
Wird die Kommission daher die Frage untersuchen, ob das übermäßig hohe Niveau der Treibstoffsteuer im Vereinigten Königreich einen Verstoß gegen die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen der Verträge darstellt und somit unzulässig ist? Welche Schritte beabsichtigt die Kommission in dieser Angelegenheit zu unternehmen?

Bolkestein
Die Anfrage des Herrn Abgeordneten ist zwar hochaktuell, um sie jedoch präzise beantworten zu können, muss ich zuerst den Ursprung der für die Treibstoffsteuer geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Erinnerung bringen. 1987 hat die Kommission mehrere indirekte Steuern betreffende Vorschläge zur Beseitigung der Steuergrenzen im Zuge der Vollendung des Binnenmarkts unterbreitet. Hinsichtlich der Verbrauchsteuern beabsichtigte die Kommission die völlige Harmonisierung der Mineralölsteuer in der Gemeinschaft durch Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für jedes Produkt. Wäre einer solchen Maßnahme zugestimmt worden, so hätten die Wettbewerbsverzerrungen, auf die der Herr Abgeordnete heute verweist, sicherlich vermieden werden können. Dieser Vorschlag war bei bestimmten Mitgliedstaaten jedoch auf heftigen Widerstand gestoßen.
1989 hat die Kommission einen neuen Vorschlag vorgelegt, der mehr Flexibilität bieten sollte. Dieser Vorschlag, der neben Mindestsätzen enge Tarifmargen und Zielsätze vorsah, wurde von den Mitgliedstaaten jedoch erneut verworfen. Letztendlich haben die Mitgliedstaaten 1992 einstimmig beschlossen, ein gemeinschaftliches Mineralölsteuersystem einzuführen, das lediglich einen Mindestsatz für jede Art von Mineralöl je nach seinem Verwendungszweck vorsah, das heißt als Treibstoff für Fahrzeuge, zur industriellen und kommerziellen Nutzung oder als Heizöl. Ich möchte also betonen, dass die gemeinschaftlichen Mindestsätze seit 1992 nicht mehr angepasst wurden und die Verbrauchsteuern heute häufig weit über den Mindestsätzen der Gemeinschaft liegen und von Land zu Land auch ganz erhebliche Unterschiede aufweisen. Wie der Herr Abgeordnete ausführt, gelten im Vereinigten Königreich die in der Europäischen Union höchsten Verbrauchsteuern für Benzin und Dieselkraftstoff, während die Steuern auf Heizöl und Kerosin, zumindest - soweit überhaupt verwendet - für industrielle und kommerzielle Verwendungs- oder für Heizungszwecke, sowie die Verbrauchsteuern auf schweres Heizöl nach wie vor beträchtlich unter den höchsten in der Union angewandten Sätzen liegen. Wir haben also eine recht differenzierte Situation, und es ist mithin unzutreffend zu sagen, alle Mineralölsteuern im Vereinigten Königreich lägen über denen in den anderen EU-Mitgliedstaaten.
Die Festlegung der Mineralölsteuer auf einem hohen Niveau schließlich hat nicht zur Folge, dass die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften nicht eingehalten werden. Staatliche Beihilfen, aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen also, sind hingegen durchaus möglich, sofern Abweichungen von der allgemeinen Regel nur für bestimmte spezifische Sektoren gelten. Die Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme müsste dann anhand des Vertrags geprüft werden. So weit meine vorläufige Antwort.

MacCormick
Herr Präsident, ich danke Herrn Bolkestein für seine wohlüberlegte Antwort auf meine Frage, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob sie erschöpfend war. Um zu sagen, worum es geht: Der Kommission ist sicherlich bekannt, dass die Anfrage bereits vor Ausbruch der Proteste vorlag, und zwar wurde sie auf Grund von Beschwerden aus meinem Wahlkreis eingereicht. Beispielsweise ist auf der Insel North Uist ein Unternehmen ansässig, das Steinbruch- und Straßenbauarbeiten ausführt. Dem Anschein nach ist es nicht schlecht, dass sich kleine und mittlere Unternehmen an Ausschreibungen zu Straßenbauarbeiten auf Inseln wie dieser beteiligen und sich der Konkurrenz stellen sollen. Das wirkt sich positiv auf die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt aus. Wenn aber die Kraftstoffkosten eines solchen Unternehmens mehr als das Doppelte des von multinationalen Unternehmen zu entrichtenden Betrags ausmachen, die in anderen Gegenden Schottlands ansässig sind und sich ebenfalls an diesen Ausschreibungen beteiligen können, dann wird hierdurch ganz klar der Wettbewerb schwerwiegend verzerrt, und zwar zum Nachteil der Gemeinden in abgelegenen Gegenden.
Ich weiß die Äußerungen von Herrn Bolkestein zu schätzen und mir ist bekannt, dass einer der Grundsätze in den Verträgen lautet, dass ausländische Unternehmen nicht mehr bezahlen dürfen als inländische, doch sollten die allgemeinen Regeln für fairen Wettbewerb in Europa auch hier Anwendung finden. In Fällen unverhältnismäßig hoher Besteuerung sollten wir uns die Wirkung vergegenwärtigen, den das Wettbewerbsrecht in dieser Situation haben kann, auch wenn allgemein gilt, dass diese Angelegenheiten der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen.

Bolkestein
Herr Präsident, Herrn Cormick möchte ich erwidern, dass die Kommission über keinerlei Möglichkeiten verfügt, auf die Höhe der Verbrauchssteuern für Mineralölprodukte in den Mitgliedstaaten einzuwirken. Ich möchte mich hier klar ausdrücken und lege Wert auf diesen Punkt, da die Kommission, wie ich in meiner ersten Antwort erklärte, mehrere Anläufe unternommen hat, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, einer Harmonisierung der Verbrauchssteuern zuzustimmen, die ja genau dafür gedacht ist, Handelsverzerrungen zu vermeiden, die sich aus diesen Unterschieden ergeben könnten. Herr MacCormick wird feststellen, dass diese Vorstöße der Kommission vom Rat zurückgewiesen wurden. Darum möchte ich noch einmal wiederholen, dass die Kommission über keinerlei Instrumente verfügt, die Mitgliedstaaten zu einer Änderung der Verbrauchssteuern zu bewegen. Auf diesen ersten Punkt muss ich immer wieder hinweisen.
Herrn MacCormick wird zweitens Folgendes bekannt sein: Begünstigen die Mitgliedstaaten mit steuerlichen Mitteln einen bestimmten Industriesektor, verletzen sie die Bestimmungen über staatliche Beihilfen, und zwar in diesem Falle steuerliche Beihilfen, die Subventionen in etwa gleichkommen. Herr MacCormick tritt zu Recht für Gleichbehandlung und gleichberechtigten und fairen Wettbewerb ein. Im Falle einer steuerlichen Begünstigung eines bestimmten Sektors oder einer bestimmten Region werden die Bestimmungen für gleichberechtigten und fairen Wettbewerb unterlaufen. Ist dies gegeben, so wird die Kommission, und zwar in Person meines Kollegen Herrn Monti, entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Drittens wird Herr MacCormick wissen, dass es eine Reihe von Ausnahmen vom Grundsatz bestimmter festgelegter Verbrauchssteuersätze gibt. Diese Abweichungen, etwa 100 an der Zahl, ergeben sich aus Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 der Europäischen Union. Man nennt sie Abweichungen gemäß Artikel 8 Absatz 4.
Momentan untersucht die Kommission diese Ausnahmen und prüft, ob sie verlängert werden sollten, und wenn dem so ist, für wie lange. Im Zuge dieser Überprüfung wird die Kommission auch auf die Frage antworten, ob solche Ausnahmen eine Verletzung der im Vertrag enthaltenen Bestimmungen zu den staatlichen Beihilfen darstellen, kann doch eine solche Ausnahme einer staatlichen Steuererleichterung gleichkommen, und sollte dies zutreffen, dann müsste die Kommission Maßnahmen ergreifen.
Um auf den angesprochenen Fall zurückzukommen, von dem ich bisher noch keine Kenntnis hatte, so nehme ich hier an, dass die Bedingungen, zu denen große und kleine Unternehmen arbeiten, an die Verbrauchssteuern für die von ihnen verwendeten Mineralöle gekoppelt sind. Solange diese Verbrauchssteuern in den verschiedenen Branchen gleich hoch oder mehr oder weniger gleich hoch sind, besteht für die Kommission so gut wie kein Spielraum, um einzuschreiten. Ich hoffe, ich habe mich hier klar ausgedrückt. Sollte ich Herrn MacCormick nicht überzeugt haben, so kann ich dies vielleicht nach dieser Sitzung versuchen.

Martin, David
Herr Präsident, die unterschiedlichen Preise auf den Inseln und dem Festland haben mit der Verbrauchssteuer nichts zu tun, denn sie ist in allen Teilen des Vereinigten Königreichs absolut gleich. Ich möchte Folgendes fragen: Ist der Kommission die kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie aus Schweden bekannt, in der nachgewiesen wurde, dass bei Berücksichtigung aller Kosten die Transportkosten im Vereinigten Königreich genau dem Gesamtdurchschnitt der Europäischen Union entsprechen? Berücksichtigt man die Lohnnebenkosten, die Kosten der Zulassung und Versicherung der Fahrzeuge und die Straßengebühren, so ist das Vereinigte Königreich für Fahrzeughalter nicht teurer als irgendeine andere Region der Europäischen Union. Angesichts der Verpflichtung der Gemeinschaft, die Ziele aus dem Protokoll von Kyoto zu erfüllen, frage ich mich, ob Herr Bolkestein einsieht, dass die beste Möglichkeit, dies zu erreichen, höhere Kraftstoffsteuern sind, anstatt die übrigen Transportkosten zu erhöhen. Wenn Sie Kraftstoff sparen wollen, dann durch Abgaben hierauf und nicht durch andere Besteuerungsformen.

Bolkestein
Herrn Martin möchte ich antworten, dass es, welchen Kraftstoff Sie auch nehmen, offenbar einen Zusammenhang zwischen dem Preis, den der Verbraucher entrichten muss, und der Nachfrage nach diesem Kraftstoff gibt. Das ist die Preiselastizität der Nachfrage, ein Mechanismus, der Herrn Martin sicherlich vertraut ist. Obwohl wir über das genaue Aussehen dieser Elastizitätskurve natürlich diskutieren können, kann man an der Tatsache, dass sie existiert, keinerlei Zweifel hegen, wenn man sich die Erdölintensität der Wirtschaft und ihren Verlauf vergegenwärtigt.
Diese Intensität ist seit der Ölkrise in den siebziger Jahren auf ungefähr die Hälfte zurückgegangen, und auf lange Sicht wird ihr eine äußerst wichtige Rolle zukommen. Wenn Herr Martin daher der Meinung ist, dass ein hoher Ölpreis für den Verbraucher uns der Erreichung der Ziele und Absichten des Kyoto-Übereinkommens näher bringen würde, dann beruht dies durchaus auf einer ökonomischen Beweisführung. Ökonomisch gesehen hat Herr Martin also alle Argumente auf seiner Seite. Man könnte natürlich seinen Wunsch nach Erfüllung unserer in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen - welchen ich seinen Worten entnehme - erweitern und erklären, dass andere Energieformen uns bei der Erreichung dieser Ziele ebenso dienlich sein können. Ein ganz klarer Fall ist beispielsweise die Kernenergie. Es gehört nicht zu meinen Aufgaben, mich mit Energie zu beschäftigen, und schon gar nicht mit Kernenergie, doch da Herr Martin eine wirtschaftliche Argumentationskette gewählt hat, denke ich, dass diese Bemerkung meinerseits angebracht ist.
Dieses Bild weist jedoch auch andere Facetten auf. Erhöht man den Ölpreis, so beeinflusst man das Wirtschaftswachstum negativ. Berechnungen sowohl für die westliche Welt als auch für die Entwicklungsländer haben gezeigt, dass ein Preisanstieg beim Öl ­ 10 USD pro Barrel statt 5 USD ­ eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums um ca. 0,2 bis 0,5 % nach sich zieht. Man darf sich die Sache also nicht so einfach machen. Kyoto ist wichtig, wir alle wollen seine Zielsetzungen erreichen. Der hohe Ölpreis ist dieser Sache dienlich, doch hat er auf der anderen Seite negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum, mit den bekannten unangenehmen Begleiterscheinungen wie einer höheren Arbeitslosigkeit.
Das Bild ist also nicht einfach. Ich möchte die Abgeordneten, sofern es überhaupt notwendig ist, vor einem einseitigen Ansatz in dieser Sache warnen.

Purvis
Herr Präsident, ich akzeptiere die sehr ausgewogene Argumentation von Herrn Bolkestein zu Kyoto und die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen, doch sprechen wir hier über spezielle Probleme in abgelegenen Regionen und solchen in extremer Randlage. Wenn die Kommission über keine Instrumente verfügt, die Höhe der Verbrauchssteuern in den Mitgliedstaaten zu beeinflussen, und wenn gemäß den Wettbewerbsbestimmungen eine Bevorzugung bestimmter Branchen nicht zulässig ist, so kann es sich doch sicherlich bei einer Region, die auf Grund ihrer Randlage und Abgeschiedenheit besonders benachteiligt ist, lediglich um einen Ausgleich und nicht um eine spezielle Bevorzugung handeln, wenn unter diesen ganz besonderen Umständen unterschiedliche Verbrauchssteuern erhoben werden?

Bolkestein
Herrn Purvis möchte ich erwidern, dass das Problem der natürlichen, regionalen Nachteile wahrscheinlich Sache der einzelstaatlichen Regierungen ist, lebt doch ein Teil ihrer Wählerschaft in jenen abgelegenen Regionen und in Randgebieten. Für diese dürfte mein Kollege, Herr Barnier, ebenfalls zuständig sein, der vorhin vor diesem Plenum gesprochen hat.
Ich persönlich, der ich für die steuerlichen Angelegenheiten in der Union zuständig bin, sofern mir das von den Mitgliedstaaten gestattet wird, möchte dazu Folgendes sagen. Würde ich sagen, dass steuerliche Maßnahmen zur Erzielung eines geographischen Vorteils genutzt werden könnten, so wäre das nicht richtig. In dieser Hinsicht muss ich also Herrn Purvis enttäuschen. Wenn er sich jedoch an mich in einem konkreten Fall wendet, also in Bezug auf eine konkrete Region oder wie auch immer, dann werde ich die Angelegenheit gern meinem Kollegen, Herrn Barnier, vortragen.

Der Präsident


Michl Ebner
Anfrage Nr. 3 von (H-0743/00):
Betrifft: Haushaltslinie Minderheitensprachen Die seit 1983 existierenden Haushaltsmittel der Europäischen Union zugunsten von Minderheitensprachen erlebten bis 1995 eine konstante Steigerung und erreichten in dem Jahr ihren Höchststand mit 4 Mio. Euro. Seither wurden diese Mittel unverständlicherweise abgebaut, so dass sie im laufenden Jahr nur mehr 3,5 Mio. Euro betragen.
Dies ist um so erstaunlicher, als sich die Europäische Union der Osterweiterung nähert und die Thematik Minderheiten dabei zunehmend an Bedeutung gewinnt, besonders im Hinblick auf einen guten Informationsaustausch. Ferner haben die bisherigen Aktivitäten, wie etwa der Aufbau eines Online-Netzwerkes für Regional- und Minderheitensprachen, welches vom Büro für weniger verbreitete Sprachen und den drei Mercator-Zentren betreut wird, sehr positive Resonanz gefunden.
Kann die Kommission deshalb mitteilen, wie hoch die Haushaltslinien zur Förderung von Minderheitensprachen für das kommende Jahr sein werden und ob eine Steigerung gegenüber dem Betrag vom Jahr 2000 vorgesehen ist?

Reding
Herr Präsident, auf die Frage des Abgeordneten möchte ich antworten, dass der am 10. Mai von der Kommission verabschiedete Haushaltsvorentwurf eine Mittelausstattung in Höhe von einer Million Euro für Haushaltslinie A-3015 umfasst, die für das Büro für weniger verbreitete Sprachen und die Mercator-Zentren vorgesehen ist. Die Kommission hat aus Gründen, die ich Ihnen im Folgenden darlegen möchte, keine spezifischen Mittel für die Finanzierung von unmittelbar zugunsten von Regional- und Minderheitensprachen durchgeführten Vorhaben aufgenommen.
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens sieht vor, dass Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen, die über keine Rechtsgrundlage verfügen - und dies ist der Fall bei Vorhaben zur Förderung und zum Erhalt von Regional­ und Minderheitensprachen und ­kulturen - in höchstens drei Haushaltsjahren vorgesehen werden können, jedoch unter der Voraussetzung, dass eine Rechtsgrundlage zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet werden soll.
In Anbetracht dieser Einschränkung und angesichts der Finanzierungsmöglichkeiten von Vorhaben zugunsten von Minderheitensprachen im Rahmen des Europäischen Jahrs der Sprachen 2001 wurde beschlossen, im Jahr 2001 keine spezifischen Mittel aufzunehmen, aber ich denke über die künftige Möglichkeit einer dauerhafteren Förderung dieser Sprachen auf Grundlage der 1999 verabschiedeten Vereinbarung nach. Mit anderen Worten verspreche ich mir vom Europäischen Jahr der Sprachen, dass davon ein Impuls ausgeht und wir am Ende dieses Jahres gemeinsam in der Lage sind, eine dauerhafte Lösung zu finden, bei der wir nicht Jahr für Jahr um die Finanzierung kämpfen müssen.
Es ist jedoch zu bedenken, dass Regional- und Minderheitensprachen und ­kulturen durch eine Reihe anderer Programmmaßnahmen unterstützt werden können. So z. B. über vorbereitende Maßnahmen zur Förderung der Nutzung digitaler Inhalte in globalen Netzen und der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft im Rahmen von Kultur 2000 und MEDIA, vorausgesetzt dass die vorgeschlagenen Projekte zur Verwirklichung der Ziele dieser Maßnahmen beitragen. Diese Aktivitäten beinhalten jedoch keine spezifischen Mittel für Minderheitensprachen, was uns nicht daran hindert, die Programme zu diesem Zwecke einzusetzen.

Ebner
Herr Präsident! Danke, Frau Kommissarin, für Ihre Auskunft. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass Sie ähnlich dem heiligen Nikolaus jetzt mitteilen, was wir in Zukunft für die Minderheiten und für die Förderung der Minderheitensprachen zusätzlich an Geld aufzubringen haben. Mir ist natürlich der rechtliche Rahmen bewusst. Ich möchte auf die Problematik insgesamt eingehen und diesbezüglich auf die Frage, ob man in Zukunft nicht auch über die Strukturfonds Möglichkeiten sieht.
Es ist vor wenigen Wochen im Braunmüller-Verlag ein Buch von Dr. Christoph Pan mit dem Titel "Volksgruppen in Europa - Ein Handbuch" erschienen, das auflistet, dass es in der Europäischen Union an die sechzig Minderheitensituationen gibt, auf dem europäischen Kontinent 300. Von insgesamt 750 Millionen Einwohnern leben 100 Millionen in einer Minderheitensituation. Wenn die MOEL Mitglied der Europäischen Union wären, würden wir noch einmal ungefähr 50 Minderheiten zu den 60 bestehenden Minderheiten in der Europäischen Union der Fünfzehn dazubekommen.
Sicherlich ist der Abbau der Binnengrenzen ein erheblicher Fortschritt, wir müssen aber diese Minderheiten vorbereiten können. Wäre es möglich, hier über die Vorbeitrittsprogramme und über die Strukturfonds Finanzmittel zur Verfügung zu stellen?

Reding
Herr Präsident! Die Kollegen im Parlament wissen sicherlich, dass die Strukturfonds - und das ist neu - sehr viele Mittel für kulturelle Aktivitäten ausweisen, weil ich zusammen mit Michel Barnier Wert darauf gelegt habe, dass die Strukturfonds nicht nur in Straßen und in Flughäfen investieren, sondern auch in die Menschen.
Nur ist es so, dass die Strukturfonds nicht von der Kommission oder vom Europäischen Parlament beantragt werden müssen, sondern über die Regierung. Falls also die Regierungen die Strukturfonds für Sprachentwicklung und Förderung der Minoritätensprachen nutzen möchten, dann haben sie die Möglichkeit dazu. Dann ist es natürlich sehr wichtig, dass die nationalen Parlamentarier ihre Regierung dazu anhalten, aktiv zu werden.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 4 hinfällig.

Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 5 von (H-0762/00):
Betrifft: Bekämpfung des Kindersex-Tourismus Die Organisation ECPAT Schweden führt seit 1998 ein Projekt "Verhaltenskodex für Reiseveranstalter im Hinblick auf den Kindersex-Tourismus " durch, um Reiseveranstalter zu verpflichten, der Nachfrage nach dieser Art von Reisen ein Ende zu setzen. Da in dieses Projekt auch Deutschland und Österreich einbezogen sind, wird es seit 1999 zu 60 % von der EU finanziert. Nun ist ein neuer Beschluss der Kommission erforderlich, um die weitere Finanzierung nach November zu sichern. Bislang ist kein neues Antragsverfahren eingeleitet worden. Daher wird befürchtet, dass die Finanzierung eingestellt werden könnte. Kann die Kommission, die m. E. die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern als eine vorrangige Angelegenheit betrachten muss, mitteilen, ob ein neues Antragsverfahren eingeleitet wird, damit das ECPAT-Projekt weiter finanziert wird?

Liikanen
Ich möchte die Anfragen von Herrn Sacrédeus und Frau Theorin zum gleichen Thema gemeinsam beantworten.
Die Kommission erkennt die Bedeutung des Kampfes gegen den Kindersextourismus an und wird ihre Maßnahmen zum Schutz der Menschenwürde durch die Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, darunter des Kindersextourismus, fortsetzen, wobei die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres verstärkt wird.
Im vergangenen Frühjahr und Sommer hat die Europäische Kommission eine allgemeine Revision ihrer Aktivitäten und ihres Personalbestands durchgeführt. Am 26. Juli 2000 gelangte sie zu dem Schluss, dass mehr als 1200 zusätzliche Planstellen erforderlich sind, um alle ihre Aufgaben bewältigen zu können.
In der Vergangenheit haben die exekutiven Aufgaben der Kommission zugenommen, während ihre politischen und legislativen Aktivitäten im Verhältnis dazu abnahmen. Im Juli entschied die Kommission, diese Entwicklung umzukehren und ihre exekutiven Aufgaben zurückzufahren, um genügend Personal für die politische, legislative und konzeptionelle Tätigkeit zur Verfügung zu haben.
Für eine ganze Reihe von Bereichen bringt dies die Drosselung und schrittweise Einstellung von Aktivitäten mit sich. Insbesondere aus kleinen Haushaltslinien finanzierte Aktivitäten werden verringert, da sie besonders personalintensiv sind.
Den Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen über Sextourismus kam eine wichtige Funktion zu. Angesichts fehlender Mittel und entsprechend dem allgemeinen Trend, kleinere Haushaltslinien zu beschneiden, werden diese Aktivitäten schrittweise eingestellt werden. Daher wird die Kommission in nächsten Jahr keine weiteren finanziellen Verpflichtungen eingehen. Trotzdem wird sie alles versuchen, die Mittelausstattung für diese Aktivitäten aus dem diesjährigen Haushalt möglichst auszuschöpfen. Ich habe meine Dienststellen angewiesen, in den kommenden Wochen die rationellste Lösung aufzuspüren.
Die Einstellung der Unterstützung für die Informationskampagne soll jedoch nicht bedeuten, dass die Kommission ihre übrigen Aktivitäten zum Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch, insbesondere das STOP-Programm, einstellen wird. Die Kommission bereitet momentan einen Vorschlag zur Verlängerung des Programms vor, der noch in diesem Jahr vorliegen soll. Zu den behandelten Themen wird auch der Kindersextourismus gehören.
Des Weiteren bereitet die Kommission in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere Legislativvorschläge zur Problematik der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie vor. Darin wird es um die Angleichung von Definitionen, Vergehen und Strafen sowie die extraterritoriale Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten zur sexuellen Ausbeutung von Kindern.
In diesem Bereich tragen die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung. Nichtsdestotrotz wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin eine aktive Rolle bei der Entwicklung und Verfolgung einer einheitlichen europäischen Politik zum Schutz von Kindern vor Gewalt spielen.

Sacrédeus
Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar Liikanen, für diese Antwort danken, auch wenn ich aus verständlichen Gründen nicht ganz zufrieden damit bin. Ich würde gerne wissen, ob diese Angelegenheit nicht zwischen den einzelnen EU-Kommissaren hin und her geschoben wurde, ohne dass jemand letztendlich wirklich die Verantwortung dafür übernommen hat. Es gibt solche Aufgaben. Dann möchte ich noch die Frage stellen, ob Sie der Ansicht sind, diese Angelegenheit sei in akzeptabler Weise behandelt worden.
Drittens: Wie bewerten Sie angesichts der Osterweiterung den Beschluss, Mittel von einem zielgerichteten Kampf Schwedens, Österreichs und Deutschlands gegen den Kindersex-Tourismus abzuziehen, wenn wir wissen, dass es in zahlreichen Kandidatenländern besondere Probleme mit dem Sexhandel und dem Menschenhandel gibt?
Viertens: Der Kommissionspräsident, Herr Prodi, lief kürzlich Sturm gegen die Macht des Ministerrats. Wie würden Sie es auslegen, wenn die schwedische Regierung während der Ratspräsidentschaft Ihres Landes diese Macht demonstrierte, indem sie für eine Wiedereinführung der finanziellen Beihilfen für ECPAT Schweden einträte?

Liikanen
Zunächst einmal möchte ich hervorheben, dass in der vorigen Kommission Frau Anita Gradin sich sehr in dieser Frage engagiert hat. Sie war verantwortlich für den Bereich Justiz, wodurch es ja auch eine logische Verbindung dazu gab. Dies war eine wichtige Tätigkeit, und ich schätze ihre Arbeit sehr. Ich habe auch mit ihr persönlich gesprochen.
Was konkrete Vorschläge für eine Finanzierung betrifft, so kann ich an dieser Stelle dazu keine Stellung nehmen, da wir den üblichen Verfahrensweg akzeptieren müssen. Ich habe, wie gesagt, meine Beamten gebeten, eine Lösung zu finden, die es ermöglichen würde, die gegenwärtigen Haushaltsmittel zu verwenden, d. h. die Gelder, die wir für das Jahr 2000 geplant haben. Ich glaube jedoch, wir müssen einen Partner finden, der auf internationaler Ebene tätig ist.
Außerdem soll natürlich jede Ratspräsidentschaft ihr Programm haben. Sollte eine solche Situation entstehen, müssen wir sie dann diskutieren.
Aber ich möchte noch einmal betonen, dass wir unsere Aktivitäten auf diesem Gebiet bündeln müssen. Dabei ist es wichtig, dies auf einer stärker politisch ausgerichteten Ebene zu tun und uns auf das STOP-Programm zu konzentrieren, das denselben Bereich betrifft.

Theorin
Es ist natürlich gut, wenn die Kommission in dieser Frage umgedacht hat. Eine Streichung der Beihilfen für die Arbeit gegen den Kindersex-Tourismus wäre verheerend. Das kann einfach nicht die Politik der EU sein. Jedes Jahr werden über eine Million Kinder in die Prostitution gezwungen. Sie werden in wachsendem Maße von Touristen und Geschäftsleuten ausgenutzt, die auffallend oft aus Europa kommen. Dass der große Kinderschänderskandal in Belgien keine Schlagzeilen mehr in den Medien macht, bedeutet doch nicht, dass der Kindersex-Handel aufgehört hat.
Die Beihilfen für ECPAT sind außerordentlich wichtig. Sie stehen in Übereinstimmung mit dem Ratsbeschluss von 1999 zu Maßnahmen gegen des Kindersex-Tourismus sowie mit der von diesem Parlament erst im März dieses Jahres angenommenen Entschließung. Die Streichung der Mittel für diese Arbeit wäre somit ein Verstoß gegen die Forderungen des Rates und des Parlaments, dem Kampf gegen den Kindersex-Handel Vorrang einzuräumen. Wie die Kommission diese Frage technisch löst, ist meiner Ansicht nach ihre Sache, Hauptsache ist, dass diese wichtige Arbeit auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt wird.

Liikanen
Ich habe verschiedene Möglichkeiten in Erwägung gezogen. Eine davon ist die Zusammenarbeit mit der World Tourism Organisation, WTO. Es handelt sich dabei also nicht um die WTO, die so oft im Gespräch ist. Die World Tourism Organisation ist global tätig, also nicht nur in den Industrieländern, sondern auch in den Entwicklungsländern, in denen diese Probleme gegenwärtig existieren.
Wir haben noch keine Entscheidung getroffen, hoffen aber, eine Zusammenarbeit entweder mit der WTO oder einer anderen Organisation einzuleiten, um das Projekt in diesem Jahr finanzieren zu können. Ich weiß, dass die von Ihnen in dieser Diskussion genannte schwedische Organisation bereits früher mit der WTO zusammengearbeitet hat, so dass beide Organisationen einander gut kennen. Ich hoffe, wir finden gemeinsam mit der WTO eine Lösung, damit die verbleibenden drei Monate dieses Jahres ausreichen, um diesen Haushaltsposten zu aktivieren.

Der Präsident


Ioannis Marinos
Anfrage Nr. 6 von (H-0781/00):
Betrifft: Der Euro Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine Untersuchung über die Kosten einer Anpassung der europäischen Unternehmen an den Euro durchgeführt hat, welches gegebenenfalls das Ergebnis dieser Untersuchung ist, welche durchschnittlichen Kosten die einzelnen europäischen Unternehmen und insbesondere die mittelständischen Unternehmen tragen müssen, um sich auf die durch die Einführung der einheitlichen Währung ab 1.1.2002 entstehenden Änderungen einzustellen, und ob ein gemeinschaftlicher finanzieller Beitrag für die Unternehmen der Union vorgesehen ist (vor allem für die schwächsten), um die Belastungen zu erleichtern, die sich durch die bevorstehenden Umstellungen ergeben werden. Überdies besteht nach der Auffassung von Fachleuten die Gefahr, dass die Computer-Hardware und -Software nicht rechtzeitig angepasst werden kann und nicht funktioniert, so dass doch wieder zu handschriftlichen Transaktionen zurückgekehrt werden muss. Teilt die Kommission diese Prognose und was wird sie in diesem Bereich unternehmen?

Teil II
Anfragen an Herrn Byrne
Liikanen
Wie von Forschern nachgewiesen werden konnte, wird durch die Schaffung einer einheitlichen Währung ein allgemeiner wirtschaftlicher Nutzen von beträchtlichem Ausmaß geschaffen. Daher sollte die Einführung des Euro eher als eine Investition als ein Kostenfaktor für die beteiligten Wirtschaftsakteure angesehen werden.
Studien zu den potenziellen Umstellungskosten für einzelne Unternehmen würden nur einen Teil der Wirklichkeit widerspiegeln und zu falschen Schlussfolgerungen führen.
Was die Ausgleichszahlungen betrifft, so vertreten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Ansicht, dass die staatlichen Behörden und die Akteure der Privatwirtschaft jeweils die Kosten der Umstellung in den entsprechenden Bereichen tragen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass alle Unternehmen in der Lage sein werden, sich rechtzeitig auf die endgültige Umstellung auf den Euro vorzubereiten, wozu auch die Anpassung ihrer Computersysteme und der Software gehört. Der momentane Stand der Vorbereitungen gibt allerdings Anlass zur Besorgnis. In der Tat sind sich noch nicht alle KMU vollständig aller Aspekte der Umstellung für ihre Betriebe bewusst, insbesondere in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen zu Steuern und Buchführung und die entsprechende Software. Um zur Aufklärung beizutragen, sind die Kommission und die Mitgliedstaaten derzeit dabei, ihre Informationsanstrengungen zu intensivieren.

Ìarinos
Ich danke dem Herrn Kommissar, der sich kurz, aber eindeutig zu dem Thema geäußert hat, vielmals. Das Problem ist folgendes: Von den kleinen und mittleren ebenso wie natürlich von den großen Unternehmen wird zwar erwartet, dass sie die Belastungen auf sich nehmen, um von der Einführung des Euro profitieren zu können, aber dennoch stellt sich die Frage, ob die kleinen und mittleren Unternehmen diese Belastungen ohne eine entsprechende Unterstützung überhaupt tragen können. Sind sie dazu nämlich nicht in der Lage, dann wird trotz aller späteren Vorteile die Folge möglicherweise sein, dass sie schließen müssen, wie uns auf einem Seminar in Brüssel vor drei Monaten gesagt wurde. Und das gilt es zu verhindern, denn wir sprechen hier von Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen in ganz Europa. Da der Herr Kommissar offensichtlich selbst bezweifelt, ob es hinsichtlich der Unterrichtung und der Vorbereitung genügend Fortschritte gegeben hat, möchte ich ihn außerdem fragen, ob ihm statistische Angaben über den Anteil der Mittel zur Deckung der Anpassungskosten für die kleinen und mittleren Unternehmen - und um diese geht es mir - in den einzelnen Ländern vorliegen und ob er insbesondere über Angaben zu Griechenland verfügt.

Liikanen
Herr Präsident, wir beabsichtigen, diese Frage in der kommenden Woche in der Kommission zu erörtern. Herr Solbes wird eine Mitteilung zu konkreten Maßnahmen vorlegen, mit denen die Umstellung auf den Euro beschleunigt werden soll. Ich bin mir sicher, dass Herr Solbes, der für diese Sache verantwortlich ist, sich zu den Einzelheiten äußern wird, und ich werde Ihre Nachricht am kommenden Mittwoch an die Kommission weiterleiten, wenn wir einen Standpunkt zu dieser Angelegenheit erarbeiten.

Rübig
Herr Präsident, mich würde in erster Linie interessieren, wie es jetzt nach der Volksabstimmung in Dänemark mit der Euro-Diskussion weitergeht und welche Änderung der Informationsstrategie die Kommission vorhat?

Der Präsident
Ich bin nicht sicher, ob dies eine Zusatzfrage zur Anfrage von Herrn Marinos ist; sie ist sehr umfassend.
Auf jeden Fall kann Herr Liikanen sie beantworten, wenn er möchte oder in der Lage ist, aber sie geht sehr weit.
Herr Liikanen, Sie können sich auf meine Worte berufen.

Liikanen
Herr Präsident, eine kurze Antwort, elf Länder haben sich für den Euro entschieden. Für sie geht alles so weiter wie bisher, und sie bereiten alles für den Umtausch ihrer Banknoten und Münzen vor. Die theoretische politische Diskussion steht nicht länger auf der Tagesordnung, wir können zwar die Gefahren eines Referendums im Allgemeinen erörtern, doch vielleicht zu einer anderen Gelegenheit.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 7 hinfällig.

Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 8 von (H-0724/00):
Betrifft: Lebensmittelhygiene bei der Jagd Die Kommission hat vor kurzem umfassende Vorschläge über die Lebensmittelhygiene unterbreitet (KOM(2000) 438). Die Vorschläge sind sehr weitreichend und berühren verschiedene Vorschriften, die sich auf die Jagd beziehen. Hat die Kommission untersucht, welche Auswirkungen die Vorschläge auf die Rentierzucht und die Elchjagd in Schweden und Finnland haben werden? Betreffen die Vorschriften über die Jagd, beispielsweise die Elchjagd, auch die Behandlung des für den Eigenverbrauch bestimmten Fleisches?

Byrne
Herr Präsident, der Vorschlag zur Lebensmittelhygiene, den der Herr Abgeordnete in seiner Frage erwähnt, stellt eine Konsolidierung und Vereinfachung des bestehenden Pakets von Hygienevorschriften aus 17 verschiedenen Richtlinien dar. Dazu gehört die Richtlinie 92/45 vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch, in welcher bereits eine Reihe von Hygienevorschriften in Bezug auf Wild enthalten sind.
Die bestehenden Hygienevorschriften wurden mit dem neuen Vorschlag vereinfacht. Sie sind nun übersichtlicher dargestellt, überflüssige Einzelheiten wurden entfernt. Die vorgeschlagenen Vorschriften sind auf jeden Fall weit weniger umfangreich als die bisherigen. Innerhalb des Vorschlags zur Lebensmittelsicherheit nehmen die Vorschriften über Fleisch von erlegtem Wild eine kleine, doch wichtige Stellung ein. Zunächst sei darauf verwiesen, dass Rentiere von diesem Vorschlag zum Erlegen von Wild ausgenommen sind, ebenfalls ist nicht vorgesehen, für den persönlichen Gebrauch der Jäger bestimmtes Fleisch darin einzuschließen. Mit dem Vorschlag wird dem Jäger bei der Entscheidung, ob das direkt an den Verbraucher gelieferte Wildfleisch für den menschlichen Verzehr geeignet ist, mehr Verantwortung zugewiesen. Der Vorschlag soll sicherstellen, dass die Jäger in die Lage versetzt werden, die Unbedenklichkeit solchen Wildfleisches zu beurteilen. Der Berufsvereinigung der Jäger käme dabei die wichtige Aufgabe zu, sicherzustellen, dass die Jäger über die erforderliche Qualifikation für eine solche Beurteilung verfügen.
Dies gilt auch für Elche. Der Vorschlag wird hier kaum Auswirkungen haben, denn bereits heute sind Jäger in Finnland verpflichtet, erlegte Elche, die an Restaurants verkauft werden sollen, der zuständigen Behörde zur Kontrolle vorzulegen, und einige Mitgliedstaaten wenden die vorgeschlagenen Vorschriften bereits jetzt an. Der Vorschlag wurde in enger Zusammenarbeit mit der Federation of Field Sports Associations der Europäischen Union erarbeitet. Man geht davon aus, dass mit der Zuweisung einer höheren Verantwortung an die Jäger das Verbrauchervertrauen in die Nahrungsmittelsicherheit erhöht wird.

Sjöstedt
Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für diese Antwort und möchte noch eine Zusatzfrage stellen. Die Elchjagd hat in Schweden und Finnland ein beträchtliches Ausmaß erreicht. Zehntausende Personen üben die Elchjagd aus, und das dabei gewonnene Fleisch stellt einen wichtigen zusätzlichen Posten bei der Versorgung der Haushalte dar.
Die meisten Jäger verwenden das Fleisch für den Eigenbedarf. Es wird von der Familie, von Freunden, Bekannten oder Verwandten gegessen. Ich möchte von der Kommission eine Garantie, dass die im vorliegenden Dokument enthaltenen Vorschriften sich absolut nicht, unter keinen Umständen, auf Fleisch beziehen, das zum Eigenbedarf konsumiert wird. Solches Fleisch muss von diesen Vorschriften ausgenommen sein. Würde man die Regelungen auf Fleisch von für den Eigenbedarf gejagten Tieren anwenden, so bedeutete das eine bürokratische Katastrophe für die Elchjagd.

Byrne
Ich darf dem Herrn Abgeordneten versichern, dass diese Vorschriften für den privaten Bereich nicht gelten.

Der Präsident


Patricia McKenna, die von Frau Lucas übernommen wurde
Anfrage Nr. 9 von (H-0738/00):
Betrifft: Lebendviehtransporte In einem neuen Bericht der Kommission über eine Kontrollmission, die sie im November 1999 in Frankreich durchgeführt hat, und einer jüngsten Untersuchung von "Compassion in World Farming " und "Animal Angels " in Italien wird belegt, dass mehrere Mitgliedstaaten die Richtlinie des Rates 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport (geändert durch die Richtlinie 95/29/EG) noch immer nicht korrekt anwenden. Aus dem Bericht ging hervor, dass einige Transportunternehmer keinen Halt einlegen und den Tieren keine Ruhezeiten an den Aufenthaltsorten gewähren, die sie in ihren Transportplänen angegeben haben.
In dem Bericht werden auch ernsthafte Verstöße gegen die Normen für Nutzfahrzeuge und die Höchstdauer der Fahrzeiten bei Tiertransporten festgestellt, die in Frankreich eintreffen und es im Transit durchqueren. Kann die Kommission mitteilen, aus welchem Mitgliedstaat die in Abschnitt 5.4.2 des Berichts genannten Tiere und Fahrzeuge stammen und aus welchem Mitgliedstaat die in Abschnitt 5.3.1 des Berichts genannten Tiere stammen? Welche Sanktionen verhängt die Kommission gegen Frankreich und die betreffenden Mitgliedstaaten?

Byrne
Ich teile die Besorgnis darüber, dass die Vorschriften über den Transport von Tieren in einigen Regionen nicht nachdrücklich genug umgesetzt werden. Während die Mitgliedstaaten für die tagtägliche Umsetzung des Gemeinschaftsrechts verantwortlich sind, überprüft das meiner Generaldirektion unterstehende Lebensmittel- und Veterinäramt im Rahmen spezieller Kontroll- und Inspektionsbesuche, ob die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften wirksam und einheitlich anwenden.
Gemäß dem Gemeinschaftsrecht müssen Transportunternehmer für Lebendvieh der zuständigen Behörde des Abfahrtortes im voraus einen Streckenplan vorlegen, wenn die Transportzeit acht Stunden überschreitet. Auf der Rückfahrt müssen die Transportunternehmen die Pläne ausgefüllt an die gleiche zuständige Behörde übermitteln, welche insbesondere überwachen muss, dass die ausgefüllten Streckenpläne zurückgeschickt und die Transporte plangemäß durchgeführt wurden.
Auf einer solchen im November 1999 in Frankreich durchgeführten Inspektion fand man heraus, dass die von den zuständigen Behörden am Versandort abgestempelten Streckenpläne nicht ordnungsgemäß eingehalten und die Fahrzeiten häufig überschritten worden waren. Der angeführte Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramtes bezieht sich dabei insbesondere auf Spediteure, deren Transporte von Irland aus starteten.
In Bezug auf Frankreich erwartet die Kommission Informationen über die von den zuständigen Stellen ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich einiger Empfehlungen des Inspektionsberichts des Lebensmittel- und Veterinäramtes, insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Streckenpläne ordnungsgemäß befolgt und unterzeichnet werden. Vor kurzem wurde an die französischen Behörden ein Erinnerungsschreiben gesandt. Die irischen Behörden wurden von den Ergebnissen des Lebensmittel- und Veterinäramtes in Kenntnis gesetzt, außerdem erhielten sie ausführliche Mängelbeschreibungen.
In beiden Fällen wird die Lage gegenwärtig von der Kommission überwacht. Sollte sich wiederholt herausstellen, dass das Gemeinschaftsrecht in einem Mitgliedstaat nicht durchgesetzt wird, erwägt die Kommission die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226, so wie sie bereits gegen andere Mitgliedstaaten zum Tierschutz auf Transporten vorgegangen ist.
Ich werde dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zum Schutz von Tieren auf Transporten vorlegen. In diesem Bericht der Kommission werden die in den Inspektionsberichten des Lebensmittel- und Veterinäramtes ermittelten Ergebnisse aufgeführt sein. Nach Abschluss dieses Berichts beabsichtige ich, Vorschläge zur Verbesserung der Tiertransporte vorzulegen. Dabei werde ich auch auf das Problem der unzureichenden Durchsetzung der Transportzeitbeschränkungen eingehen.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die Kommission dem Tierschutz generell hohe Bedeutung beimisst. Wenn ich in einigen Wochen den Bericht zu Tiertransporten vorlege, freue ich mich auf eine Fortsetzung der Diskussion zu diesen Fragen.

Lucas
Vielen Dank für Ihre Antwort sowie für die Ausführungen zur beabsichtigten Umsetzung dieser Richtlinie. Wie Sie bereits sagten, sieht die Wirklichkeit oft ganz anders aus.
Ich habe insbesondere zum Grenzübergang Gorica zwischen Slowenien und Italien eine Frage. Die italienischen Behörden haben die Bestimmungen der Richtlinie jahrelang ignoriert und so gut wie gar nichts unternommen, um die Strapazen des aus Osteuropa eintreffenden Lebendviehs zu lindern.
Auf Grund der jüngsten von der Euro Group for Animal Welfare im April dieses Jahres eingereichten Beschwerde willigte die Kommission letztlich ein, gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Ich möchte von den Kommissionsmitgliedern eine etwas ausführlichere Antwort auf das konkrete Problem der Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien hören. Wie weit ist es vorangeschritten? Wurde es bereits eingeleitet, und falls nicht, wann ist es soweit?

Byrne
Zu den Beitrittskandidaten kann ich Ihnen mitteilen, dass zu dieser Problematik Treffen mit ihnen stattgefunden haben und vorläufige Übereinkommen geschlossen wurden. Die Ansicht der Kommission wurde bekannt gegeben und zur Kenntnis genommen.
In Bezug auf Italien habe ich eine informelle Unterhaltung mit dem zuständigen Minister zu dieser Angelegenheit geführt. Er hat mich über seine Absicht in Kenntnis gesetzt, Verbesserungen in diesem Bereich durchzusetzen. Wir erwägen die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegenüber diesem Mitgliedstaat, doch wurden noch keine diesbezüglichen Maßnahmen ergriffen.

Paulsen
Ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage, die weniger die Tiertransporte über große Entfernungen, als vielmehr die Schlachttransporte und das Geschehen davor betrifft.
Wir haben heute im Parlament mit der Annahme einiger Berichte den langen Weg in Richtung auf die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in Europa beschritten. Wann gedenken Sie, Herr Kommissar, einen Vorschlag für eine Richtlinie einzubringen, die die Tierhaltung sicherer macht, d. h. die Aufzucht, die Art und Weise, wie wir die zum Verzehr bestimmten Tiere behandeln, sie zur Schlachtung transportieren usw.? Wann wird sich eine solche Richtlinie in die lange Kette einreihen?

Byrne
Wie ich bereits andeutete, arbeitet die Kommission gegenwärtig an einem Bericht über den Stand der Umsetzung einer Richtlinie zu Tiertransporten in den Mitgliedstaaten. Dieser Bericht hat bereits weitgehend Gestalt angenommen und wird, so hoffe ich, weitere Verbesserungsvorschläge für die gegenwärtige Situation nach sich ziehen, insbesondere in der geltenden Richtlinie.
Wir haben diese Frage vorher auf meiner Zusammenkunft mit der Fraktion der Grünen erörtert. Der Bericht wird dem Parlament zu gegebener Zeit übermittelt.

Der Präsident


Efstratios Korakas
Anfrage Nr. 10 von (H-0755/00):
Betrifft: Schädliche Auswirkungen der Einfuhren genetisch veränderten Saatguts auf den Baumwollanbau Einfuhren von Baumwollsamen, die durch kleine Mengen genetisch veränderten Saatguts verunreinigt sind und vor allem aus den USA stammen, haben schwerwiegende Probleme verursacht, die sich langfristig negativ auf den Baumwollanbau in Griechenland auswirken. Diese Probleme entstanden, da die EU und die griechische Regierung es bewusst versäumt haben, den erforderlichen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsrahmen zu schaffen, durch den die Einfuhr aus Drittländern von Genmaterial, das mit genetisch veränderten Organismen verunreinigt ist, verhindert würde.
Bisher ist aber trotz der bereits eingetretenen negativen Folgen nichts unternommen worden. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen die EU ergreifen will, um in Zukunft die Einfuhr von Genmaterial, das durch genetisch veränderte Organismen verunreinigt ist, zu verhindern?

Byrne
Gemäß der aktuellen Richtlinie 90/220 des Rates zur absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt dürfen Erzeugnisse, die GVO enthalten oder aus ihnen bestehen, nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn, es wurde eine Genehmigung gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie erteilt. Auch wenn dieser Grundsatz noch nicht in der entsprechenden Saatgutrichtlinie enthalten ist, so gilt er doch auch für jene Saatgutpartien verschiedener herkömmlicher Pflanzensorten, darunter Baumwolle, welche Verunreinigungen durch in der EU nicht zugelassenes genetisch verändertes Saatgut enthalten. Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für Inspektionen und Kontrollen, um die Einhaltung der Richtlinie 90/220 zu gewährleisten.
Im Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit wurde die Notwendigkeit festgestellt, die Anhänge der vorliegenden Richtlinien zur Vermarktung von Saatgut zu ergänzen, um zunächst einmal die Anbaubedingungen und andere Reinheitsanforderungen in Bezug auf die zufällige Anwesenheit von genetisch verändertem Saatgut in Saatgutpartien herkömmlicher Pflanzensorten und zweitens die Einzelheiten der Kennzeichnungsanforderungen für Saatgut genetisch veränderter Pflanzen festzulegen.
Die Dienststellen der Kommission sind dabei, den Entwurf einer Richtlinie der Kommission zu dieser Problematik auszuarbeiten, welche auch für Baumwollsaatgut gelten wird. Während der Frühjahrsaussaat gelangten der Kommission Fälle von Beanstandungen von importiertem Saatgut verschiedener herkömmlicher Pflanzensorten zur Kenntnis, darunter Baumwolle, die Spuren von genetisch verändertem Saatgut aufwies. Die betroffenen Mitgliedstaaten reagierten auf diese Beanstandungen unterschiedlich. Was die von den griechischen Behörden ergriffenen Maßnahmen betrifft, so möchte ich auch auf die Antwort von Frau Wallström auf die Mündliche Anfrage H-742/2000 verweisen.
Der Ständige Ausschuss für Saatgut und Verbreitung von Material für Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft hat über einen Plan für koordinierte und harmonisierte Übergangsmaßnahmen in Bezug auf Verunreinigungen durch genetisch verändertes Saatgut in Saatgut herkömmlicher Sorten beraten. Gemäß diesem Plan werden die Mitgliedstaaten unverzüglich eine Überprüfung einer größeren Anzahl von Partien herkömmlicher Sorten einleiten, um die Existenz genetisch veränderten Saatguts festzustellen, solange die entsprechenden neuen legislativen Maßnahmen der Gemeinschaft noch nicht in Kraft getreten sind.
Es wurde ein Kriterienkatalog verfasst, um einen gemeinsamen Ansatz für die Probenahme und den Nachweis von genetisch verändertem Saatgut zu erstellen und im Falle eines solchen Nachweises die entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Über die Kriterien wird noch beraten. Dieser vorläufige Aktionsplan dient dazu, den Zeitraum bis zum Inkrafttreten entsprechender neuer Bestimmungen zu überbrücken und in den kommenden Saatzeiten eine unannehmbare Situation so wie in diesem Jahr zu vermeiden.

Êorakas
Unsere Frage war eindeutig: welche Maßnahmen ergreift die Kommission? Der Herr Kommissar hat uns bestimmte allgemeine Maßnahmen genannt, die geplant sind usw. Aber darunter findet sich keine konkrete, praktische Maßnahme, um die Einfuhr von genetisch verändertem Saatgut zu verhindern. Wie sollen wir das verstehen? An der Äußerung von Wünschen und - so wie heute ­ guten Absichten mangelt es natürlich nicht. Nach wie vor fehlt es jedoch an praktischen Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr von genetischem Vervielfältigungsmaterial, das mit genetisch veränderten Organismen verunreinigt ist, aus den Vereinigten Staaten und aus Drittländern. Unserer Ansicht nach müssten Sie, Herr Kommissar, beispielsweise die obligatorische Vorlage eines Begleitdokuments für jede Fracht, einer Bescheinigung von einem anerkannten, zertifizierten internationalen Träger oder Labor verlangen, aus der hervorgeht, dass die eingeführten Saatgutpartien frei von genetisch veränderten Organismen sind. So etwas fordern Sie jedoch nicht. Das wäre eine praktische Maßnahme, die Sie unverzüglich in die Wege leiten könnten.

Byrne
Ich freue mich berichten zu dürfen, dass der für Saatgut zuständige Ständige Veterinärausschuss im Juni, Juli und September eine Reihe von Sitzungen zu diesem speziellen Thema mit dem Ziel abgehalten hat, eine Übergangsübereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten in der Frage zu finden, wie wir mit dieser Situation umgehen sollen, solange die Vorschriften, die ich erwähnte, noch nicht in Kraft sind. Diese Frage wird daher rege erörtert, und es wird eine Einigung mit den Mitgliedstaaten in der Frage angestrebt, wie man dieses spezielle Problem angehen kann. Hiermit wird meiner Ansicht nach dem Aspekt der Kurzfristigkeit Rechnung getragen.
Der langfristige Aspekt, der sich auf die Probleme bezieht, die Sie in Ihrer ergänzenden Frage aufführten, ist gegenwärtig Gegenstand weiterer Bemühungen in meiner Generaldirektion. Dort widmet man sich den speziellen Problemen, die Sie erwähnten, beispielsweise Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit. Dies sind wichtige und komplizierte Probleme, die intensiver Diskussion bedürfen, und ich darf Ihnen mitteilen, dass sie unter diesem Gesichtspunkt angegangen werden.

Der Präsident


Phillip Whitehead
Anfrage Nr. 11 von (H-0774/00):
Betrifft: Gesundheits- und Sicherheitshinweise bezüglich der privaten Verwendung von Datensichtgeräten Kann die Kommission unter Berücksichtigung meines Briefwechsels mit Kommissionsmitglied Byrne in dieser Frage die feste Zusage geben, dass sie weiter prüfen wird, ob eine Richtlinie über Gesundheits- und Sicherheitshinweise für Eltern und Lehrer erforderlich sein wird, deren Kinder/Schüler Computergeräte daheim oder in der Schule benutzen? Kann die Kommission mitteilen, wann sie die Ergebnisse ihrer diesbezüglichen Prüfung bekannt geben wird? Kann sie sich schließlich zu den Fortschritten in Mitgliedstaaten äußern, die gemäß der Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1998, aufgefordert wurden, den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen zwischen Herstellern und Verbraucherverbänden über die Erstellung von informativen und benutzerfreundlichen Gebrauchsanleitungen zu erwägen?

Byrne
Diese Angelegenheit fällt genaugenommen in das Ressort meines Kollegen Liikanen. Nachdem ich mich aber mit seiner Dienststelle kurzgeschlossen habe, bin ich in der Lage, Ihnen mitzuteilen, dass grundlegende Sicherheitsanforderungen in Bezug auf Computerausstattung für den privaten bzw. dienstlichen Gebrauch in einer Richtlinie für elektrische Erzeugnisse, der so genannten Niedrigspannungsrichtlinie sowie auch in der Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen festgeschrieben sind.
Zu einer ganzen Reihe dieser Sicherheitsaspekte wurden von Normungsgremien spezielle Normen entwickelt. Auch zum Schutz der Augen am Arbeitsplatz gibt es in der Richtlinie über die Sicherheit am Arbeitsplatz Sicherheitsbestimmungen, jedoch noch keine für den privaten Gebrauch. Außerdem kann die Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern für Sicherheitsaspekte von Computern herangezogen werden. Hinsichtlich dieser Aspekte hat die Kommission bereits einen Auftrag an die Normungsgremien vorbereitet, Normen zur Langzeitnutzung von Computern auszuarbeiten.
Was Hinweise an Eltern und Lehrer betrifft, deren Kinder und Schüler Computer nutzen, so sind die Hersteller aufgrund geltenden Rechts verpflichtet, Anleitungen zum sicheren Gebrauch der Geräte zu geben, wenn es geboten ist. Die allgemeine Produktsicherheit verpflichtet auch die Hersteller, ihre Kunden über mögliche Risiken aufzuklären.
In diesem Herbst wird die Kommission CENELEC ersuchen, die Entwicklung von Normen zu den Auswirkungen von für den Privatgebrauch eingesetzten Displays und Monitoren auf die Augen anzugehen sowie Informationen und Warnungen an Eltern und Lehrer zu diesem Aspekt herauszugeben. Es sollen auch ergonomische Fragen bewertet werden, um herauszufinden, ob Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Kommission nicht der Ansicht, dass eine vom Abgeordneten erwähnte spezielle Richtlinie zum Thema Warnungen für Eltern erforderlich ist. Mit einer Normung kann den geäußerten Befürchtungen begegnet werden. Ein ähnlicher Ansatz wurde beispielsweise auch bei der Auseinandersetzung mit den konkreten Bedürfnissen älterer Menschen und Behinderter im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationstechnik verfolgt.
Beim allgemeineren Problem der Umsetzung der Entschließung des Rates über die Gebrauchsanleitungen für technische Konsumgüter durch die Mitgliedstaaten sei angemerkt, dass diese Entschließung an die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsakteure gerichtet ist und keine besonderen Folgemaßnahmen von Seiten der Kommission erfordert. Die Kommission wird jedoch die Mitgliedstaaten um die Übermittlung von Informationen zur Umsetzung der Entschließung ersuchen.

Whitehead
Herr Präsident, ich danke dem Kommissionsmitglied für diese Informationen und die erkennbaren Fortschritte, die in dieser Frage bereits erzielt wurden. Würde er sich meiner Meinung anschließen, dass man hier fälschlicherweise unterscheidet zwischen Sicherheit am Arbeitsplatz und Sicherheit im Klassenzimmer bzw. der Sicherheit eines Kindes, das zu Hause am Computer sitzt?
Ist es nicht so, dass man der Sicherheit der Menschen in eben genannter Umgebung zumindest genau so viel Beachtung schenken sollte, insbesondere da seit Inkrafttreten der Richtlinie im Jahre 1999 wir viel mehr über die möglichen schädlichen Folgen ionisierender und nichtionisierender Strahlung auf Kinder und Jugendliche wissen?

Byrne
Aus logischer Sicht stimme ich Ihnen völlig zu. Das Schwierige bei dieser Frage besteht nur darin, dass die Rechtsetzungskompetenzen der Kommission und der europäischen Organe im Hinblick auf den Bereich der Arbeit sehr viel größer sind als in Bezug auf die privaten Haushalte. Die Antwort auf Ihre Frage lautet, dass die Befugnisse der Kommission so weit nicht reichen.
Anfragen an Herrn Patten

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 12 hinfällig.

María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 13 von (H-0728/00):
Betrifft: Verurteilung von Maryam Ayubi zum Tod durch Steinigung wegen Ehebruchs Ist der Kommission bekannt, dass die 30-jährige Maryam Ayubi im Juli d. J. nach dem iranischen Strafgesetzbuch, das auf der islamischen Scharia beruht, wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde? Könnten die Vertreter und die Vertretungen der Europäischen Union dieser bedenklichen Menschenrechtslage in Iran bei der Ausarbeitung und Verabschiedung der nächsten Resolutionen der UNO, einschließlich der Resolutionen, die gegenwärtig für den Millennium-Gipfel ausgearbeitet werden, Rechnung tragen?

Patten
Der Fall Maryam Ayubi ist äußerst beunruhigend. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, basiert das Strafgesetzbuch Irans auf der Scharia des Islams. Die Todesstrafe wird weithin angewandt. Den iranischen Behörden ist unsere Ablehnung der Todesstrafe gut bekannt, und wir haben unseren Standpunkt schon zu vielen Gelegenheiten dargelegt. Im Februar 2000 ersuchte die Europäische Union Iran, angesichts der gefällten Todesstrafen für Studentenführer ein Moratorium auf die Todesstrafe einzuführen.
Uns liegen keine Berichte darüber vor, ob die Todesstrafe an Frau Ayubi vollstreckt wurde. In Teheran ansässigen Diplomaten der Europäischen Union zufolge ist jedoch im Iran in den letzten drei Jahren keine Todesstrafe durch Steinigung vollstreckt worden. Die Kommission ist wegen der allgemein schlechten Menschenrechtslage im Iran sehr besorgt. Die iranischen Behörden sind sich der Bedeutung, die wir diesen Fragen beimessen, wohl bewusst. Wir hoffen, dass die jüngsten Parlamentswahlen im Iran eine Chance zu einem produktiveren Dialog über die Menschenrechte mit der iranischen Regierung eröffnen. Hierbei werden wir den Fortschritt der Reformen im Iran, auch auf dem Gebiet der Menschenrechte, regelmäßig feststellen.
Gegenwärtig wird im dritten Ausschuss der 55. Sitzung der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Iran vorbereitet, und der Ratsvorsitz hat die Mitgliedstaaten von Zusammenkünften mit dem Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission unterrichtet. Es finden weiterhin Beratungen zur Bestimmung des Standpunkts der Europäischen Union statt, welcher selbstverständlich unsere tiefe Besorgnis angesichts der Lage im Iran widerspiegeln wird.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident! Ich möchte der Kommission dafür danken, dass sie meine Anfrage berücksichtigt hat. Es mutet unglaublich an, dass heute, im Jahr 2000, in einer global verbundenen Welt, die Frauen wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt werden. Würde Maryam nicht in einem theokratischen Regime leben, wäre sie frei, könnte ihr Recht auf Leben wahrnehmen, da sie aber im Iran lebt, wird sie durch Steinigung hingerichtet. Der Präsident der spanischen Regierung - Aznar - wird diesem Land im Oktober dieses Jahres einen offiziellen Besuch abstatten. Vielleicht schüttelt er die Hand von Präsident Chatami. Herr Kommissar, lässt es sich vereinbaren, dass wir freundschaftliche Bande und Beziehungen mit Regimen verstärken, die die Menschenrechte derart verletzen, dass sie ihre Frauen sogar mit Steinwürfen töten?
Im Chatami-Regime ist sie die Nummer 13. Ist das nicht ein Widerspruch? Sie wissen so gut wie ich, dass es viele Mittel und Wege politischer Einflussnahme gibt. Was gedenkt die Kommission in diesem Fall zu tun?

Patten
Wie auch immer die Anschuldigungen gegen Frau Ayubi oder sonst jemanden lauten mögen, die Todesstrafe ist in meinen Augen durch nichts zu rechtfertigen, geschweige denn das "Lapidieren ", ein Ausdruck, mit dem die Steinigung vornehm umschrieben werden soll. Man muss sagen, wenn wir mit allen Regierungen oder Regimes, deren Verhalten auf dem Gebiet der Menschenrechte wir ausdrücklich missbilligen, die politischen Beziehungen abbrechen würden, hätten Regierungen und Regierungsoberhäupter bedeutend weniger Auslandsreisen zu absolvieren. Nur im Gespräch mit Menschen wie Präsident Chatami können wir unsere tiefe Besorgnis in Bezug auf die Menschenrechte zum Ausdruck bringen. Meine persönliche Ansicht ist, dass wir unseren Standpunkt zu den Menschenrechten weiterhin leidenschaftlich verteidigen müssen. Dies sollten wir auf bilateraler Ebene mit der iranischen Regierung und, wo es angebracht ist, auf internationalen Foren, und wir sollten jenen moderateren Strömungen in Ländern wie dem Iran, die so wie der Herr Abgeordnete und ich die Meinung vertreten, dass Menschenrechte universell gültig und kein Fremdkörper aus Kolonialzeiten sind, jedwede Unterstützung erweisen.

Der Präsident


Glenys Kinnock
Anfrage Nr. 14 von (H-0745/00):
Betrifft: Burma (Myanmar) Aung San Suu Kyi, Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin, steht faktisch weiter unter Hausarrest, und alle Kontakte zu Personen draußen wurden ihr von den militärischen Machthabern im Land verboten. Die EU hat dieses Vorgehen verurteilt und wird den geplanten Besuch einer Delegation in Rangun gegen Jahresende vermutlich absagen. Ist die Kommission der Ansicht, dass ein konstruktives Zugehen auf die burmesische Junta in irgendeiner Weise nützlich ist? Ist die Kommission angesichts dessen, was Aung San Suu Kyi weiterhin zu ertragen hat, nicht auch der Ansicht, dass die EU am Ministertreffen EU-ASEAN am 12./13. Dezember 2000 nicht teilnehmen sollte?

Patten
Ich freue mich sagen zu dürfen, dass ich mit Ihnen, Herr Präsident, und Frau Abgeordnete, einer Meinung bin.
Die Bilanz, die man für das birmesische Regime ziehen muss, ist erschreckend. So wie die Abgeordneten dieses Hohen Hauses und der ganzen zivilisierten Welt bedauert die Kommission die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte durch das Militärregime in Birma, insbesondere die Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, die verbreitete Anwendung von Zwangsarbeit und Zwangsumsiedlung der Bevölkerung sowie die Repressionen gegen politisch Andersdenkende und die Unterbindung einer unbehinderten Tätigkeit der zugelassenen politischen Parteien.
So wie die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi werden auch die anderen Birmesen behandelt. Ihre Würde und der Mut, mit dem sie darauf reagiert, ist für uns alle ein Ansporn und ein Symbol der Hoffnung für die Menschen Birmas auf eine bessere Zukunft.
Ich schließe mich dem Herrn Abgeordneten an und möchte meiner Bewunderung für Aung San Suu Kyi und ihre Mitstreiter von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) Ausdruck verleihen. Aung San Suu Kyi lebt heute de facto unter Hausarrest. Selbst wenn dieser aufgehoben werden sollte, und wir hoffen natürlich, dass dies schon bald geschieht, wird sie alles andere als frei sein, sind uns doch die vielen völlig unberechtigten Restriktionen, die das Regime ihrer Bewegungsfreiheit auferlegt, schon mehr als geläufig. Die Nationale Liga für Demokratie ist manchmal von noch drakonischeren Beschränkungen betroffen. Die NLD ist eine legale Partei, doch wird sie ständig schikaniert, und ihre Mitglieder werden immer wieder willkürlich verhaftet.
Besonders beunruhigt haben mich Berichte, dass Parteimitglieder, die vor zwei Wochen zusammen mit Aung San Suu Kyi auf dem Bahnhof von Rangun warteten, tätlich angegriffen und sogar mit Chloroform betäubt wurden, bevor sie vom Bahnhofsgelände entfernt wurden.
Die Kommission vertritt weiterhin die Überzeugung, dass die Grundlage für eine dauerhafte Lösung für die derzeitige Situation ein Übereinkommen zwischen dem Regime, der demokratisch gewählten Opposition und den Vertretern der ethnischen Minderheiten sein muss.
Aung San Suu Kyi hat lange für einen solchen Dialog gekämpft. Wir unterstützen auch weiterhin ausnahmslos den Wunsch des Rates Allgemeine Angelegenheiten, einen sinnvollen politischen Dialog mit Birma aufzunehmen und darin offen die Besorgnis der Europäischen Union mitzuteilen und auf Veränderungen zu drängen.
Auf der Tagesordnung des für Dezember in Vientiane geplanten EU-ASEAN-Ministertreffens soll eine offene Diskussion über die Lage in Birma mit unseren ASEAN-Partnern stehen. Dort werden wir die Möglichkeit haben, unsere Anliegen entschlossen, direkt und ausführlich gegenüber dem Vertreter des SPDC zu äußern. Die Einstellung der EU in Bezug auf dieses Treffen auf Ministerialebene in Vientiane, natürlich auch gegenüber der Frage, ob es überhaupt stattfinden sollte bzw. auf welcher Ebene die EU vertreten sein sollte, wird von den Entwicklungen in Birma bis zum Dezember abhängig sein. Wir werden die Entwicklung genau beobachten, doch sollten wir uns auch vergegenwärtigen, dass es auf dem Treffen im Dezember um die politischen Beziehungen der EU mit dem ASEAN als Ganzes geht. Wir werden nicht zulassen, dass die Generäle in Rangun uns damit erpressen können, und wir sind fest entschlossen, uns nicht vom Verhalten des Regimes davon abbringen zu lassen, unsere Beziehungen mit den übrigen neun ASEAN-Mitgliedern auszubauen.

Kinnock
Vielen Dank, Herr Patten, für diese umfassende Antwort. Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass die Kommission konstruktives Engagement noch immer für eine sinnvolle Alternative hält? Nachdem Sie gerade die schrecklichen Ereignisse aufgeführt haben, kommt es mir vor, als ob die Tage des konstruktiven Engagements gezählt sind.
Sind Sie nicht der Ansicht, dass wir nun nach anderen Wegen suchen sollten, das Problem unserer Beziehungen zu Birma in den Griff zu bekommen? Sollten wir uns nicht den Investitionen zuwenden, so wie es die französische Regierung tut? Und sollten wir nicht den ganzen Tourismus in Frage stellen, so wie es die britische Regierung getan hat? Wenn die Europäische Union nicht bereit ist, wirtschaftliche Sanktionen zu fordern, warum sollte dann nicht vorgeschlagen werden, den SPDC in Frage zu stellen und seine Legitimität als Regierung Birmas auf der UNO-Generalversammlung zu diskutieren? Ich frage mich, ob Sie dies momentan als Möglichkeit für die Kommission und den Rat in Betracht ziehen?

Patten
Wie Sie wissen, haben wir gegenüber diesem Regime eine Reihe von strikten Maßnahmen ergriffen, darunter Visabeschränkungen und Beschränkungen im Vermögensbereich. Es gibt ernste Auseinandersetzungen darüber, ob man noch weiter gehen sollte. Ich persönlich habe zwar immer gern nach Birma reisen wollen, insbesondere um Bagan zu sehen, doch würde ich unter den jetzigen Umständen niemals dorthin reisen, und dies rate ich auch anderen.
Wenn es um die allgemeine Frage von Warenaustausch und Investitionen geht, so möchte ich der Frau Abgeordneten ganz ehrlich meine Einschätzung und meine Sorgen mitteilen. Ich denke, der Hauptgrund dafür, dass nicht mehr Investitionen in Birma getätigt werden, ist in der Politik zu suchen, wie sie das dortige Regime verfolgt. Solange sich ein Regime in dieser Weise verhält, muss man jede ernsthafte Erwägung, dort Investitionen zu tätigen, als aberwitzig bezeichnen.
Immer wenn ich über Sanktionen nachdenke oder spreche, dann trage ich noch ein anderes Problem mit mir herum, nämlich die Sorge, wie wirkungsvoll Sanktionen in der Praxis überhaupt sein können. Die Lebensbedingungen der Menschen in Birma sind auf Grund der entsetzlichen Regierung, unter welcher sie leiden müssen, ohnedies schon schlecht genug, und ich möchte nicht irgendetwas machen, was zu einer weiteren Verschlechterung führt. Daher bin ich sehr zögerlich, den Handel stärker mit einzubeziehen bzw. weitere Maßnahmen in Bezug auf Handel oder Investitionen einzufordern.
Was weitere ausdrückliche politische Aktionen betrifft, so bin ich stets bereit, darüber nachzudenken. Hier muss man die gesamte Frage, ob die Frage eines Dialogs lohnenswert ist oder nicht, sehr sorgfältig abwägen. Wenn wir beispielsweise trotzdem eine Abordnung nach Rangun entsenden sollten, würden wir dies nur dann ernsthaft erwägen, wenn unserer Delegation ein Treffen mit Aung San Suu Kyi ermöglicht würde, wenn die Garantie bestünde, dass man mit Parteikollegen zusammenträfe und wenn sichergestellt würde, dass man sich auch mit Vertretern ethnischer Minderheiten treffen könnte. Unter diesen Umständen wäre eine solche Reise durchaus gerechtfertigt. Bei Fragen wie diesen muss man die Vorteile sehr gut abwägen können, ob daraus wirklich ein wahrnehmbarer positiver Effekt entstehen könnte, wenn man in Kontakt mit Personen tritt, die eine Politik verfolgen, die die Mehrheit der übrigen Welt als unannehmbar erachtet.
Eine letzte Bemerkung. Ich halte es für sehr wichtig, dass die ASEAN-Mitgliedstaaten selbst Druck auf Birma ausüben. Birma verbreitet in der gesamten Region Instabilität, es exportiert Drogen, es exportiert HIV/Aids, und ich hoffe, die übrigen Länder der Region werden alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Politik in Rangun zu ändern.

Whitehead
Ich war sehr froh darüber, dass Herr Patten die Gruppen der ethnischen Minderheiten sowie die Notwendigkeit erwähnte, mit ihnen in Dialog zu treten. Können Sie uns sagen, was denn die Europäische Union gegen eine Politik ausrichten kann, die im Grunde einem jahrelangen Genozid gegenüber den Karen, Shan und weiteren Minderheitengruppen gleichkam?

Patten
Herr Präsident, abgesehen von den politischen Maßnahmen, die wir bereits erörtert haben, bestünde das Praktischste, was wir versuchen können, in der Gewährung humanitärer Hilfe. Wir haben dies bereits über NRO versucht. Viele Menschen leben außerhalb des Landes in Flüchtlingslagern unter katastrophalen Bedingungen, und andere leben unter fürchterlichen Bedingungen innerhalb des Landes. Ich hoffe, dass wir ihnen auch weiterhin humanitäre Hilfe zukommen lassen können, doch am Wichtigsten ist ­ und das würde sie ermutigen, aus Bangladesch und anderen Ländern der Region zurückzukehren ­ am Wichtigsten ist, dass eine politische Lösung erreicht werden sollte, mit welcher die Rechte dieser Menschen, aber auch die Rechte jener, die vor zehn Jahren demokratisch gewählt worden waren, jedoch von den Generälen beiseite gestoßen wurden, anerkannt werden.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 15 von (H-0769/00):
Betrifft: Demokratie im Kosovo Wie beurteilt die Kommission die Kommunalwahlen im Kosovo und die Entwicklung der verschiedenen demokratischen Kräfte in deren Vorfeld, und welche politische Perspektive sieht die Kommission mittel- und langfristig für dieses Gebiet?

Patten
Herr Präsident, die Kommission steht voll und ganz sowohl hinter der Entscheidung, die der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für das Kosovo, Bernard Kouchner, getroffen hat, gemäß welcher im Kosovo am 28. Oktober Kommunalwahlen abgehalten werden sollen, als auch hinter den Bemühungen der UN-Mission im Kosovo, UNMIK, diese Wahlen zu organisieren.
Innerhalb der UN-Mission zeichnet die OSZE-Säule III der UNMIK für diese Wahlen hauptverantwortlich. Die Mitgliedstaaten der EU kommen für den Großteil des OSZE-Haushalts auf, und auch die Europäische Kommission hat für das Registrierungsverfahren technische Geräte im Wert von 5 Mio. Euro bereitgestellt. Die Europäische Kommission verlässt sich in Bezug auf die kurz- und mittelfristige Umsetzung der Ergebnisse der Kommunalwahlen voll und ganz auf die Fähigkeiten der UNMIK. Die Wahlen sind ein wichtiger Schritt bei der Einbeziehung der Einwohner des Kosovo in die Gestaltung ihrer Kommunen.

Posselt
Herr Kommissar! Ich möchte zunächst einmal fragen, wie die Kommission bei der Vorbereitung dieser Wahlen vorgeht, ob es a) eine Unterstützung für die Parteien gibt, b) eine Schulung der Kommunalpolitiker und c) eine Förderung der Medien im Hinblick auf die Kommunalwahlen? Das sind also die drei Punkte in bezug auf die Förderung. Ich halte es aber auch für notwendig, nachdem Serbien gewählt hat, auch Kosovo eine demokratische Plattform oberhalb der Kommunen zu geben, und ich möchte den Kommissar fragen, wann er allgemeine Wahlen im Kosovo für denkbar hält, denn die wären ja notwendig, um für die zukünftige Regelung in dieser Region einen Verhandlungspartner für Serbien zu schaffen.

Patten
Das Wichtigste für die Stabilität in dieser Region ist, dass das Wahlergebnis in Serbien bzw. in der ehemaligen Republik Jugoslawien, das schon von allen anerkannt wurde, auch von Herrn Milosevic anerkannt wird, der in diesem Falle natürlich sofort seinen Hut nehmen muss. Das würde beträchtliche Auswirkungen auf die ganze Region haben.
Was Wahlen über die kommunale Ebene hinaus betrifft, so sollten wir den einen Schritt nicht vor dem nächsten tun und sicherstellen, dass die Wahlen für die Kommunalverwaltung ordnungsgemäß durchgeführt werden und die Menschen im Kosovo in die Regelung der eigenen Angelegenheiten stärker einbezogen werden. Bei den Wahlen im Kosovo können wir uns im Gegensatz zum Wahlprozess in Serbien sicher sein, dass sie gerecht verlaufen werden.
In der UNMIK ist die OSZE für die Wahlorganisation sowie für jene Fragen zuständig, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat. Es lohnt sich vor Augen zu führen, dass die EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder der OSZE ca. 67 % des Haushalts der OSZE finanzieren. Das schließt noch nicht einmal weitere bilaterale Zahlungen ein, die sie an bestimmte Projekte leisten. Die Kommission hat 5 Mio. Euro für Geräte zur Registrierung und Ausstattung mit Ausweisen beigesteuert.
Bei meinem jüngsten Aufenthalt im Kosovo haben mich die Leute vor Ort sehr beeindruckt, die mir berichteten, dass die Wahlkampagne auf sehr professionelle Art und Weise eingeläutet worden sei. Dabei bezogen sie sich beispielsweise auf Wahlkampfveranstaltungen, die sie besucht hatten. Wahrscheinlich sind die dortigen TV-Debatten noch nicht ganz so brav wie jene mit Jim Lehrer, bei denen niemand ausfallend gegenüber anderen wird, doch haben sie ihren Wahlkampf mit einer gehörigen Portion Elan gestartet. Ich hoffe, dass es so weiter geht und dass die Wahl zu Ergebnissen führt, mit denen jedem Bewohner des Kosovo aus jeder Gruppierung das Gefühl vermittelt wird, dass sie an der Verwaltung ihrer lokalen Kommunen beteiligt sind.

Êorak
as (GUE/NGL). (EL) Ich möchte die Antwort von Herrn Patten zu den Wahlen in Serbien aufgreifen. Zusammen mit 200 anderen Personen aus 52 Ländern war ich als Beobachter bei diesen Wahlen vor Ort. Unabhängig davon, wie man zu dem dortigen Regime stehen mag, müssen wir festhalten, dass die Wahlen einwandfrei verlaufen sind. Ich kann Ihnen versichern, diese Wahlen sind demokratischer und besser durchgeführt worden als Wahlen in unseren Ländern, an denen ich häufig entweder teilgenommen habe oder bei denen ich als Beobachter anwesend war. Die Frage, Herr Kommissar, ist also nicht, ob Präsident Milosevic das Wahlergebnis anerkennt. Die Frage lautet vielmehr, ob der Oppositionsführer, Herr Kostunica, das Ergebnis respektiert und am kommenden Sonntag in die zweite Runde geht, um so die Wahlen korrekt abzuschließen und es dem serbischen Volk, dem jugoslawischen Volk zu ermöglichen, ohne unsere Intervention, ohne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Serbiens über seine Zukunft zu entscheiden. Und für das Kosovo wäre es außerdem besser, wenn es sich an diesen Wahlen beteiligt, die zugleich Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen gewesen sind. So könnte die Europäische Union zu einer Normalisierung der Lage beitragen, indem sie gleichzeitig auch die bis heute geltenden mörderischen Sanktionen aufhebt.

Patten
Ich möchte einmal ganz vorsichtig bemerken, dass ich nicht sicher bin, ob viele Europäer der soeben durch den Herrn Abgeordneten vorgetragenen Beschreibung der Wahlen in Serbien zustimmen würden. Und noch viel weniger Menschen in Serbien würden dieser Beschreibung des Wahlvorgangs zustimmen.
Die Menschen in Serbien - darunter vermutlich auch Herr Milosevic -, wissen sehr gut, wer die Wahlen im ersten Wahlgang gewonnen hat, und das spricht für die Tatsache, dass Herr Kostunica sich nicht ungerechtfertigterweise für eine Anerkennung der Wahlergebnisse eingesetzt hat und er die Aufgaben übernehmen sollte, für die ihn die Menschen Serbiens eindeutig gewählt haben. Je eher das geschieht und je eher Serbien in die europäische Familie aufgenommen werden kann, desto besser, so meine ich. Ob der Herr Abgeordnete in diesem Falle die Amtszeit von Herrn Milosevic zurücksehnen wird, bleibt abzuwarten. Die meisten unter uns vertreten die Ansicht, dass Herr Milosevic auf eklatante und kriminelle Weise zu der Instabilität beigetragen hat, die die Region in den letzten Jahrzehnten ruiniert und Tod, Elend und Armut für Unzählige gebracht hat. Je schneller er geht, desto eher können die Menschen der ganzen Region einer glücklicheren Zukunft entgegensehen, in der gerechtere Wahlen abgehalten werden als jene, die Herrn Milosevic zusagen.

Der Präsident
Damit ist die Fragestunde beendet.
Die Anfragen Nr. 16 bis 44 werden schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (Fortsetzung)
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A5­0211/2000) von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, ich gratuliere Herrn Titley zu seinem Bericht und schließe mich meinen heutigen Vorrednern darin an.
Wie viele von uns schon im Jahre 1998 bemerkten, haben wir den Verhaltenskodex als einen äußerst wichtigen ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen und verantwortungsvollen Waffenausfuhrpolitik betrachtet. Allerdings sahen wir ihn als Anfang und keinesfalls als Endes des Prozesses. Zu einem Zeitpunkt, da unsere Anliegen als Europäer irgendwie abstrakt und rhetorisch erscheinen, kommt es darauf an zu erkennen, dass die Waffenkontrolle eine echte Möglichkeit ist, mit der die Regierungen, die Kommission und das Parlament die positiven Auswirkungen demonstrieren können, die sich ergeben, wenn man zusammen an einem gemeinsamen Ansatz für die Rüstungskontrolle arbeitet.
Nun müssen wir uns darum kümmern, wie wir die Wirkung des Verhaltenskodex weiter verstärken und ihm insbesondere Rechtskraft verleihen können. Wir sehen zu, wie Händler Waffen, die während des Kalten Krieges in Osteuropa angehäuft wurden, aufkaufen, sie in Kriegsgebiete in Afrika fliegen und damit entsetzliches Leid verursachen. Wir müssen unbedingt Möglichkeiten erschließen, mit denen die EU-Beitrittskandidaten in den Informationsaustausch und die Beratungsmechanismen einbezogen werden. Ferner sollten sich die Beitrittsländer an Diskussionen darüber beteiligen, wie der Kodex weiterentwickelt und gestärkt werden kann.
Zweitens ist wichtig, dass wir Übereinstimmung darüber erzielen, was die Kriterien des Kodex für die Praxis bedeuten. Die Feuerprobe für den Kodex wird darin bestehen, ob gegenseitiges Ausstechen verhindert werden kann. Bevor ein Land eine Genehmigung erteilt, die ein anderes abgelehnt hat, sollten ausführliche multilaterale Konsultationen stattfinden.
In einem demokratischen Europa haben wir ein Recht darauf zu erfahren, welche Länder wohin Waffen verkaufen. Deshalb müssen alle Mitgliedstaaten Waffenberichte veröffentlichen. Wir plädieren für einen konsolidierten europäischen Bericht, der von diesem Parlament geprüft und veröffentlicht werden sollte. Alle geplanten und von Waffenhändlern in die Wege geleiteten Transaktionen sollten von einer Genehmigung der einzelstaatlichen Regierungen abhängig gemacht werden, und alle Länder sollten Waffenbörsengeschäfte grundsätzlich genehmigungspflichtig machen.
Abschließend möchte ich bemerken, dass durch Waffen die Konflikte in der Welt zusätzlich angeheizt werden. Wir ersuchen unsere Regierungen in Europa dringend, den Umschlag dieser todbringenden Waffen einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen.

Van Hecke
Herr Präsident! Die europäische Verteidigungsindustrie ist zwar wichtig, aber mindestens gleichermaßen wichtig ist der Friede in der Welt. Der Bericht des Kollegen Titley bietet eine ausgewogene Lösung für dieses immer wieder entstehende Dilemma. Darin werden eine effizientere und kohärentere Kontrolle des Waffenhandels sowie eine größere Transparenz befürwortet. So müssen beispielsweise analog zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen die Verfahren zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Waffen verbessert werden. Das muss in einer auf internationaler Ebene harmonisierten Weise erfolgen. Nur so können obskure und illegale Praktiken leichter aufgedeckt und bestraft werden, denn - und das halte ich für das größte Problem - der Unterschied zwischen legalem und illegalem Waffenhandel wird immer geringer. Die Globalisierung des Welthandels führt dazu, dass Waffenlieferungen ihr Ziel billiger und schneller erreichen, aber auch schwieriger aufzuspüren sind. Schätzungen von Oxfam zufolge sind 55 % des gesamten Handels mit leichten Waffen illegal. Ein strengerer Verhaltenskodex macht selbstverständlich nur Sinn, wenn auch die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung übernehmen. In bestimmten Flug- und Seehäfen lässt die Waffenkontrolle sehr zu wünschen übrig. Des Weiteren muss die Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten auf diesem Gebiet verstärkt werden. Sie befürworten zwar den Kodex, wirken jedoch in bestimmten Fällen als Drehscheibe des illegalen Waffenhandels. Manch einer mag einwenden, der Verhaltenskodex sei zu wenig anspruchsvoll, aber es ist besser, einen unvollkommenen Verhaltenskodex zu haben als gar keinen.
Auf jeden Fall müssen die nächsten Jahresberichte vollständigere und transparentere Informationen beinhalten und muss der Verhaltenskodex langfristig auch rechtsverbindlich werden. Der vorliegende Verhaltenskodex stellt einen ersten Schritt in Richtung einer stärkeren Kohärenz dar, doch wie der Berichterstatter so hoffe auch ich, dass es damit nicht sein Bewenden haben wird.

McKenna
Herr Präsident, die einzig wahre Lösung des ganzen Problems der Waffenexporte und ­produktion besteht darin, auf eine zivile Produktion umzurüsten. Wir leben jetzt im 21. Jahrhundert. Die uns zur Verfügung stehende Technologie und das Fachwissen sollten für etwas Gesellschaftsförderndes eingesetzt werden, für etwas, das den Menschen nutzt statt für etwas, das die Menschen vernichtet und auslöscht. Anstatt darauf, wie wir mit den anderen Waffen produzierenden Ländern der Welt konkurrieren können, sollten wir uns vielmehr auf die Umstellung auf zivile Produktion konzentrieren. Länder mit nur wenigen Naturschätzen und äußerst beschränkten Mitteln sind gezwungen, Waffen zu kaufen, obwohl sie ihr Geld eher für soziale und gesundheitliche Brennpunkte in ihren eigenen Ländern einsetzen sollten anstatt zur Instabilität in der Region beizutragen und in vielen Fällen mit diesen Waffen dem eigenen Volk zu schaden. Wir brauchen uns nur Indonesien und die Tatsache vor Augen zu führen, dass die Europäische Union das Waffenembargo gar nicht schnell genug aufheben konnte bzw. es nicht wieder verhängen wollte. Das war beschämend.
Wirft man einen Blick auf die anderen europäischen Länder, die sich jetzt langsam in der Rüstungsindustrie engagieren, so ist das äußerst beunruhigend. Ich komme aus Irland, das traditionell über keine Waffenproduktion verfügte und nicht in die Rüstungsindustrie eingebunden war. Jetzt stelle ich fest, dass jedes Jahr mehr Lieferverträge für Waffen und Zubehör geschlossen werden. In Nordirland, wo ein so genannter Friedensprozess im Gange ist, handelt es sich bei einem der Unternehmen, die sich dort angesiedelt haben und die mit offenen Armen empfangen wurden, um Raytheon, einen der weltgrößten Waffenproduzenten. Dies ist doch ein Widerspruch in sich, und da sollten wir ansetzen. Wir sollten von der Rüstungsindustrie ganz ablassen und woanders Arbeitsplätze schaffen. Wir sollten für die Menschen Arbeitsplätze schaffen, wo sie schöpferisch und positiv für die Gesellschaft tätig sein können.

Ályssandrakis
Herr Präsident, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst einmal ist es zu begrüßen, dass wir über den Verhaltenskodex debattieren. Dennoch drängen sich unweigerlich einige Fragen auf. Kann denjenigen, die ihre Waffen in Jugoslawien eingesetzt haben, um Zivilisten zu töten, um Gebäude und Brücken zu zerstören, um irreparable Umweltschäden heraufzubeschwören, kann denjenigen, die Kinder im Irak ermordet haben und noch immer töten, wirklich an einer Kontrolle der Waffen gelegen sein? Können diejenigen, die die europäische Verteidigungsindustrie aus wirtschaftlicher und strategischer Sicht für wichtig halten, es wirklich ernst meinen, wenn sie sagen, die Außenpolitik der Europäischen Union müsse sich von den Werten der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte leiten lassen?
Wahrscheinlich - und dies klang im Übrigen ja auch an ­ machen sie sich eher Sorgen, die Waffen könnten möglicherweise in falsche Hände geraten oder ihre aggressiven Unternehmungen könnten unter den Beschuss von Waffen geraten, die sie selbst hergestellt haben. Aber, verehrte Kollegen und Kolleginnen, die Waffen befinden sich ohnehin schon in den falschen Händen, und es wäre eine Selbsttäuschung zu glauben, mit Hilfe von Verfahren wie diesem Verhaltenskodex könne man der Aggressivität und den Verbrechen der neuen Weltordnung Einhalt gebieten. Wir sind sicher, dass der Verhaltenskodex nicht aufgrund der menschenfreundlichen Gefühle seiner Väter, sondern vielmehr aufgrund des verschärften Widerstands der Völker gegen die Barbarei des Imperialismus zustande gekommen ist. Wir setzen auf die weltweite Friedensbewegung und ganz allgemein auf die Volksbewegung und hoffen mit ihnen auf eine neue Welt ohne Konflikte und ohne Waffen.

Poos
Herr Präsident, dies ist der erste Bericht des Europäischen Parlaments über Waffenausfuhren seit der Annahme eines Verhaltenskodex durch die Mitgliedstaaten im Jahre 1998, und er verdient besondere Aufmerksamkeit. Ist es nicht so, dass die Kohärenz der außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union, die das Parlament nicht müde wird einzufordern, in diesem für die öffentlichen Meinung in der Union besonders sensiblen Bereich vor allem voraussetzt, dass die Waffen exportierenden Staaten die Menschenrechte, die Notwendigkeit der Konfliktvermeidung und die äußere Sicherheit der Union berücksichtigen?
Unser Berichterstatter Herr Titley legt dem Parlament eine mutige Lösung nahe. Er weist darauf hin, dass der Verhaltenskodex nicht ausreicht, da er, wie wir wissen, nicht verbindlich ist. Er sollte daher einen rechtsverbindlichen Charakter erhalten. Die Kontrollen müssen verstärkt werden. Die Endbenutzung der exportierten Waffen bedarf einer strengen Überwachung. Kurz gesagt, das Geschäft mit dem Tod muss ein Ende finden.
Der Kontrollmechanismus muss vor allem auch auf Handfeuerwaffen und leichte Waffen ausgeweitet werden, die weltweit in zahlreichen regionalen und ethnischen Konflikten zur Anwendung kommen und häufig auch gegen Zivilpersonal und Militärangehörige der Mitgliedstaaten der Union eingesetzt werden.
Schließlich schlägt Herr Titley eine Zusammenarbeit mit den USA vor -, und ich füge hinzu: warum nicht auch mit Russland und China -, um sich auf eine gemeinsame Strategie für konventionelle Waffen nach dem Vorbild der für chemische Waffen verabschiedeten Strategie zu einigen. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, deren Aufgabe eigentlich darin besteht, über unsere Sicherheit zu wachen, sollten diesen Vorschlägen Beachtung schenken und so schnell wie möglich eine Vereinbarung aushandeln, die des 21. Jahrhunderts würdig ist.

González Álvarez
Herr Präsident! Ich teile voll und ganz die Erwartung und Ansicht meiner Kollegen Morgantini und Brie, die in ihrem ersten Änderungsantrag klar zum Ausdruck bringen, dass das Ziel der Union nicht nur in der Aufstellung eines Verhaltenskodex für Waffenausfuhren bestehen darf, sondern dass es auf die weltweite Abrüstung und ein Ende der Rüstung gerichtet sein muss. Dies müsste das Hauptziel der Europäischen Union sein.
Auf jeden Fall gibt es den Waffenexport, und deshalb ist es positiv und ein Fortschritt, dass ein Verhaltenskodex für Waffenausfuhren existiert, der allerdings bisweilen im Widerspruch zu den Prinzipien steht, die die Identitätsmerkmale der Europäischen Union sein sollten: die Konfliktvermeidung und die Verteidigung der Menschenrechte. Deshalb sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um den Kodex wirksamer zu gestalten und zu verhindern, dass sich auf unsere jungen Soldaten bei Friedensmissionen manchmal Waffen richten, die von der Europäischen Union exportiert wurden.
Es gibt meiner Meinung nach vier Fragen, auf die wir uns stärker konzentrieren sollten. Zum einen sollten wir angesichts der unterschiedlichen Politik der fünfzehn Mitglieder der Europäischen Union in Bezug auf den Waffenexport die Ausweitung der verbindlichen Erklärung vorantreiben, die im Juli dieses Jahres von sechs Staaten der Union unterzeichnet wurde, wir sollten eine stärkere Transparenz zur Verbesserung der Kontrolle dieses Handels, einen rechtsverbindlichen Kodex und schließlich das Verbot der Herstellung, Förderung oder Vermarktung von Instrumenten jeder Art unterstützen, die mit Folter, grausamer Behandlung oder Todesstrafe zu tun haben.

Souladakis
Herr Präsident! Der heute zur Debatte stehende Bericht Titley sowie der Verhaltenskodex stellen nach meinem Dafürhalten den ersten positiven Schritt in die richtige Richtung dar, wenngleich wir ihn natürlich nur als Ausgangspunkt betrachten dürfen. Ich möchte einige allgemeine Überlegungen anstellen, die meiner Meinung die Diskussion bereichern können.
Der Waffenhandel weist die Besonderheit auf, dass als Käufer in der Regel die armen Länder fungieren, die für andere Dinge kein Geld aufbringen können, für Waffen aber sehr wohl. Das sollte uns zu denken geben, denn an diese Gelder kommen sie unter anderem über den illegalen Handel, über den Verkauf von Drogen und durch die Umgehung des offiziellen Bankensystems heran. Häufig aber sind es auch die Verkäufer selbst, die ihnen die Sache erleichtern.
Meiner Ansicht nach reicht es nicht aus, nur den Endverwender ausfindig machen; wir müssen auch sämtliche Hersteller in unsere Nachforschungen einbeziehen. Folglich müssen sie Rechenschaft ablegen, müssen sie darüber Auskunft erteilen, was mit der gesamten Produktion geschehen ist, denn gewöhnlich beginnt auch der illegale Handel beim Produzenten und nicht irgendwo anders. Hinzufügen möchte ich noch, dass an dieser begrüßenswerten Entwicklung außer den Ländern der Europäischen Union auch alle assoziierten Länder Mittel- und Südosteuropas sowie Zypern, Kanada und andere beteiligt sind.
Einen Änderungsantrag, den Antrag 21, mit dem ich aufgrund der Art seiner Formulierung nicht einverstanden bin, möchte ich zum Anlass nehmen, auf etwas hinzuweisen, das scheinbar - aber nicht wirklich ­ zu einem anderen Thema gehört: Im Falle der Türkei, von der in diesem Änderungsantrag die Rede ist, müsste einmal ein offizieller Vertreter hierher, in dieses Parlament, kommen und uns darlegen, welche Positionen dieses Land vertritt. Anhand von fiktiven Informationen, von virtuellen Realitäten können wir keine sachdienlichen Entscheidungen treffen. Ich sage dies im Hinblick auf den besonderen Vorschlag zum Verhalten der Türkei in dieser speziellen Frage. Und im Übrigen komme ich damit auf einen Vorschlag zurück, den ich schon einmal unterbreitet habe: Es geht nicht an, dass das Parlament weiter so viel Zeit, so viele Tage auf die Erörterung einer Frage verschwendet, ohne dass jemals ein offizieller Vertreter der türkischen Regierung hierher gekommen wäre, um unsere Fragen zu beantworten, während wir uns weiter damit abmühen, anhand von fiktiven Informationen und Einschätzungen substantielle Entscheidungen zu treffen.

Cauquil
Herr Präsident, in diesem Bericht konkurrieren abscheuliche und lächerliche Passagen miteinander. Und wenn er angenommen werden sollte, dann sagt das viel darüber aus, was dieses Parlament wert ist und wozu es dient. Während mit der Herstellung und dem Handel mit Waffen der Menschheit ungeheure Mittel entzogen werden, die für bessere Zwecke dienen könnten, während der Markt für diese ganz spezielle Art von Handel in den gegenwärtigen, künftigen oder möglichen Kriegen besteht, die Erde mit Leid überziehen, während Ausgaben für Waffen und lokale Kriege eine wesentliche Ursache der Unterentwicklung eines großen Teils der Erde sind, hat das Europäische Parlament die Absicht, den moralischen Zeigefinger zu erheben und Vorschriften für einen Handel zu erlassen, der sich nicht um moralische Grundsätze oder Vorschriften schert.
Der Bericht wagt es sogar, Waffenausfuhren als Mittel der KonfliktvermeidungBekämpfung der Armut oder Förderung der Menschenrechte darzustellen. Die Waffe, mit der auf ein palästinensisches Kind gezielt und dieses kaltblütig ermordet wurde, stammt natürlich aus einem Waffenhandel, der auf moralischen Grundsätzen und Vorschriften beruht, wie es sicherlich auch bei den über dem ehemaligen Jugoslawien abgeworfenen Bomben und den in Afrika zurückgebliebenen Splitterminen der Fall war. Angesichts der Tatsache, dass Waffen eine der wichtigsten Waren des internationalen Handels sind und eine gewaltige Profitquelle für zahlreiche sich seriös gebende Industriekonzerne darstellen, besteht die einzige dem Europäischen Parlament zugedachte Rolle darin, den Deckmantel der Heuchelei über den Waffenhandel und die abscheuliche Realität, die ihm zur Hochkonjunktur verhilft, zu breiten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Haushaltsordnung: Trennung zwischen interner Auditfunktion und ex-ante-Finanzkontrolle
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0260/2000) von Herrn van Hulten im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21.12.1997 betreffend die Trennung zwischen interner Auditfunktion und ex-ante-Finanzkontrolle (Artikel 24 Absatz 5 der Haushaltsordnung (KOM(2000) 341 - C5­0293/2000 - 2000/0135(CNS)).

Van Hulten
Herr Präsident, ich freue mich, dass heute so viele auswärtige Besucher hierher gefunden haben, denn wie jeder dort oben sehen kann, sind zu dieser abendlichen Stunde nur wenige Abgeordnete anwesend.
Die heutige Debatte markiert einen wichtigen Schritt im Reformprozess, der von der Kommission unter Herrn Prodi vor etwa einem Jahr eingeleitet wurde. Dies ist der allererste Legislativvorschlag, über den dieses Hohe Haus als Teil des Reformpakets berät. Der Vorschlag, die interne Auditfunktion von der Ex-ante-Finanzkontrolle abzuspalten, resultiert unmittelbar aus den vom Ausschuss Unabhängiger Sachverständiger erlassenen Empfehlungen, denen das Parlament in meinem Bericht vom 19. Januar dieses Jahres zugestimmt hat.
Dieser Gesetzentwurf hat für die Zukunft der Kommission eine größere Bedeutung als sein mehr als langweiliger Titel vermuten lässt. In seinem ersten Bericht erklärte der Ausschuss Unabhängiger Sachverständiger, dass interne Kontrolle und interne Auditfunktion völlig verschiedene - sogar einander widersprechende - Tätigkeiten sind, die nicht in die gleiche Abteilung gehören. Sie gelangten zu der Schlussfolgerung, dass die vorgängige Kontrolle und die interne Auditfunktion Tätigkeiten sind, die völlig verschiedene Herangehensweisen erfordern und absolut unterschiedlichen Aufgaben dienen. Die Regelung, bei der diese Tätigkeiten von ein und der derselben Generaldirektion vorgenommen wurden, sollte überprüft werden. Die interne Auditfunktion muss die Arbeit der Kommission unterstützend und wirksam begleiten, damit diese ihren Aufgaben nachkommen kann. Im Hinblick auf diese Zielsetzung sollte das der internen Auditfunktion zugeteilte Personal erheblich aufgestockt werden. Gleichzeitig muss die interne Auditfunktion einen unabhängigen Standort erhalten.
Zu ebendieser Ansicht gelangte der Rechnungshof im Jahre 1997, als er mitteilte, dass ein latenter Konflikt bestehe zwischen der Befugnis zur Genehmigung von Mitteln - und damit Ausgaben - und der Verantwortung, diese Ausgaben hinterher gemäß den Kriterien für eine ordnungsgemäße Rechnungsführung zu bewerten.
Im so genannten "Fast-Track "Vorschlag der Kommission wird die Umsetzung der Empfehlung des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger angestrebt. Hiernach soll die Funktion eines internen Rechnungsprüfers geschaffen werden, der getrennt und unabhängig vom Finanzkontrolleur arbeitet. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Umsetzung dieses Vorschlages einer der Schlüssel zum Erfolg des von Vizepräsident Kinnock im April verkündeten Reformpakets sein wird.
Es erfüllt mich mit Stolz, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle den Entwurf einer Stellungnahme in so kurzer Zeit einstimmig annehmen konnte. Daher vielen Dank an die übrigen Ausschussmitglieder für ihre Unterstützung, insbesondere an Herrn dell' Alba, dessen Tätigkeit als Berichterstatter für den Haushaltsausschuss sich als unschätzbar erwiesen hat. Wollen wir hoffen, dass der Rat sich nun von uns eine Scheibe abschneidet und ein ähnliches Tempo bei der Entscheidungsfindung vorlegt.
Unser Ausschuss unterstützt zwar den Vorschlag der Kommission im Großen und Ganzen, doch stelle ich in meinem Bericht eine Reihe von Änderungen vor, die durchgeführt werden müssen, damit die vorgeschlagene Trennung der Tätigkeitsbereiche funktionieren kann.
Mir drängt sich der Gedanke auf, dass die Kommission im Rennen um die Erstellung eines Vorschlags innerhalb des im Reformweißbuch festgesetzten Zeitrahmens es nicht geschafft hat, alle einzelnen Punkte genau abzuwägen. Mit den Vorschlägen unseres Ausschusses sollen der Text der Kommission geglättet, bestimmte Mindeststandards für die Berichterstattung eingeführt und der Text enger an die konkreten Gegebenheiten der verschiedenen europäischen Organe angepasst werden, welche ja alle von eventuellen Änderungen der Haushaltsordnung betroffen sein werden.
Zunächst muss die Aufgabenteilung zwischen dem Finanzkontrolleur und dem neuen internen Rechnungsprüfer geklärt werden. Es reicht nicht zu verkünden, dass ein solcher Rechnungsprüfer ernannt werden muss. Die Haushaltsordnung muss auch eine Tätigkeitsbeschreibung enthalten. Unser Ausschuss versucht mit seinen Änderungen eine klare Unterscheidung zwischen der Funktion des Finanzkontrolleurs, weiterhin zuständig für die Ex-ante-Finanzkontrolle, und des internen Rechnungsprüfers, dem die Ex-post-Kontrolle, insbesondere das Berichtswesen über die Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme obliegt.
Zweitens würde der Kommissionsvorschlag dazu führen, dass die Einsetzung eines internen Rechnungsprüfers für alle Organe verbindlich würde. Dies macht zwar Sinn für ein Organ mit einem umfangreichen operationellen Haushalt oder mit einem ziemlich umfangreichen Verwaltungshaushalt (Europäisches Parlament und Rat), ist jedoch nicht zwangsläufig auch sinnvoll für die anderen, sehr kleinen Organe, deren Abteilung Finanzkontrolle aus nicht mehr als vier Personen besteht. Diese Organe müssen zwar die Möglichkeit haben, einen internen Rechnungsprüfer einzusetzen, es würde jedoch durchaus ausreichen, dem Finanzkontrolleur bestimmte Mindestanforderungen hinsichtlich der Rechnungsprüfung zur Auflage zu machen. Jedoch muss klar sein, dass eine solche Unterscheidung nur für einen Übergangszeitraum gelten kann. Wenn die Neufassung der Haushaltsordnung in hoffentlich ein bis zwei Jahren abgeschlossen ist, muss sie ohne Abstriche für alle Organe Gültigkeit haben.
Einige Ausschussmitglieder haben sich dafür ausgesprochen, alle Organe zur Ernennung eines internen Rechnungsprüfers zu diesem Zeitpunkt zu verpflichten. Natürlich erscheint ein solches Vorhaben zunächst einmal einleuchtend, doch wenn es die Ernennung von mindestens 20 weiteren Bediensteten ohne eindeutige Aussicht auf unmittelbare Zuwächse an Wirksamkeit bedeutet, dann sollte man sich ihm entgegenstellen. Allerdings ist es wichtig, dass Organe, in denen kein interner Rechnungsprüfer tätig ist, die Aufgabe der internen Audits ernstnehmen. Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass trotz der eindeutigen Festlegung in der Haushaltsordnung in mindestens einer der kleineren Einrichtungen keine Revisionen durch den Finanzkontrolleur vorgenommen wurden.
Die dritte in meinem Bericht enthaltene Änderung zu den Vorschlägen der Kommission betrifft daher die Festlegung von Mindeststandards für das Berichtswesen. In den vergangenen Jahren stand das Parlament vor dem Problem, dass zu wenige genormte Informationen zur Finanzkontrolle aus den Organen kamen. Deshalb rege ich an, dass sowohl der Finanzkontrolleur als auch der interne Rechnungsprüfer ausführliche Jahresberichte über ihre Tätigkeit erstellen sollten.
Und schließlich müssen die Organe voneinander lernen anstatt das Rad ständig neu zu erfinden. In diesem Bericht wird deshalb vorgeschlagen, die internen Rechnungsprüfungsberichte jedes Organs auch allen anderen Organen zuzustellen, um es allen Organen zu ermöglichen, die Schlussfolgerungen, zu denen ein bestimmtes Organ gelangt ist, gegebenenfalls auch für ihre eigenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme anzuwenden.
Ich habe ja das Hohe Haus bereits daran erinnert, dass dieser Vorschlag lediglich das Vorspiel für eine vollständige Neufassung der Haushaltsordnung darstellt. Dem Parlament liegt noch nicht der offizielle Wortlaut des Vorschlags vor, doch haben wir bereits Einblick in eine Vorversion des Textes nehmen können. Ich hoffe zwar, dass der Text dem Parlament in Kürze übermittelt wird, doch kann ich auch den Wunsch der Kommission nachvollziehen, sicherzustellen, dass der Text in juristischer und sprachlicher Hinsicht absolut wasserdicht ist. Dies ist ein ganz bedeutendes Dokument. Manche Abgeordnete haben es zwar schon als "Bestie " bezeichnet, doch wird es einer der wichtigsten Rechtsakte sein, mit denen wir uns in dieser Legislaturperiode auseinandersetzen werden.
Eine der wichtigsten Änderungen, die die Kommission empfiehlt, ist die Abschaffung des Systems der Ex-ante-Finanzkontrolle. Dieser Vorschlag stößt, wie der Herr Kommissar sehr gut weiß, im Parlament nicht auf einhellige Zustimmung. Viele Abgeordnete sind besorgt, dass das bestehende System der Finanzkontrolle verschwindet, bevor ein neues System, das bislang nur auf dem Papier existiert, sich als funktionsfähig erwiesen hat. Aus diesem Grunde haben wir die Kommission aufgefordert, uns die Zusicherung zu geben, dass das System der zentralen Ex-ante-Kontrolle während des nun beginnenden Übergangszeitraums beibehalten wird und durch die Einführung der internen Auditfunktion nicht beeinträchtigt wird.
Ich möchte die Kommission bitten, die Zusicherung, die sie dem Parlament in dieser Frage bereits gegeben hat, noch einmal zu bestätigen. Allerdings möchte ich meine persönliche Meinung noch einmal deutlich machen. Grundsätzlich begrüße ich die vorgeschlagene Veränderung. Wie der Ausschuss Unabhängiger Sachverständiger im vergangenen Jahr feststellte, wurde die Mehrzahl der durch den Ausschuss aufgedeckten Unregelmäßigkeiten durch vom Finanzkontrolleur genehmigte Entscheidungen verursacht. Die Qualitätsgarantie, die die Genehmigung darstellen sollte, gab es so gar nicht. Der Ausschuss brachte zwei wichtige Argumente für eine Änderung des Systems vor. Erstens ist eine Ex-ante-Kontrolle, ob nun allumfassend oder auf Stichproben basierend, alles andere als ein kostengünstiges Verfahren. Der Aufwand, der in die Prüfung aller Transaktionen gesteckt wird, steht in keinem Verhältnis zum Nutzen, während Stichprobenkontrollen wohl kaum von ausreichend abschreckender Wirkung sind. Der zweite, wichtige Grundsatz lautet, dass eine Beibehaltung der Ex-ante-Kontrolle auf den entscheidenden Einwand stößt, dass die Verantwortung für geordnete Finanzen de facto, wenn nicht sogar de jure von der Person, die die Ausgabe verwaltet, auf die genehmigende Person übergeht.
Obwohl der Rechnungshof die Abschaffung der zentralen Ex-ante-Finanzkontrolle bisher nicht ausdrücklich befürwortet hat und wir seine Ansicht zu dem heute vor uns liegenden Vorschlag noch nicht kennen, so hat er doch die Möglichkeit des Wechsels zu einem anderen System nicht ausgeschlossen. In seiner 1997 verfassten Stellungnahme hieß es: "Was die vollständige Abschaffung des vorherigen Sichtvermerks betrifft, so wäre diese nicht mehr annehmbar, wenn an ihre Stelle nicht andere Verfahren träten, die zumindest gleichwertige Garantien bieten und auch andere Instanzen außer dem Finanzkontrolleur einbeziehen könnten. Die Kommission ist herausgefordert, das Parlament davon zu überzeugen, dass es eine solche Sicherheit schaffen kann.

Doorn
Herr Präsident! Bei unserer Aussprache heute Abend geht es um eine strengere Kontrolle der Ausgaben der Institutionen der EU. Ein wichtiges Thema - Europa steht auf diesem Gebiet bei den Wählern in einem schlechten Ruf -, verschwinden doch zu viel Gemeinschaftsmittel in unbekannte Richtung, sei es in Brüssel oder in den Mitgliedstaaten. Ziel des heute zur Diskussion stehenden Kommissionsvorschlags ist die Trennung der internen Auditfunktion von der ex-ante-Finanzkontrolle.
In dem Bericht van Hulten wird die von der Kommission befürwortete Trennung zu Recht noch verschärft und ein brauchbarer Ansatz für den Austausch von best practices zwischen den Organen geboten. Hinsichtlich der von Herrn van Hulten in seinem Bericht für kleinere Organe vorgesehenen Ausnahme in Bezug auf die Einsetzung eines internen Rechnungsprüfers mag man eventuell Bedenken haben. Ich habe jedoch für die dabei zugrunde liegenden pragmatischen Überlegungen Verständnis. Die sehr beschränkte Personalausstattung dieser Organe lässt es wohl auch kaum zu, zusätzliche Arbeitskräfte bereitzustellen.
Besonders hervorheben möchte ich, dass die Trennung von ex-ante-Kontrolle und Audit keinerlei Auswirkungen auf die Position der ex-ante-Kontrolle haben darf. Wir haben es hier ja mit verwaltungsbehördlichen Einrichtungen zu tun, bei denen die Möglichkeit der ex-ante-Kontrolle nach wie vor unbedingt notwendig ist. Das heißt nun nicht, für die Anschaffung eines Bleistifts müsse jedes Mal die Zustimmung des Finanzkontrolleurs eingeholt werden. Allerdings muss nach modernen Verfahren auf der Grundlage von Risikoanalysen festgestellt werden, für welche Ausgaben die ex-ante-Kontrolle ein absolutes Erfordernis darstellt. Ferner muss die ex-ante-Kontrolle auch dann weiterhin als notwendig gelten, wenn sie von den Dienststellen angefordert wird. Sollte diese Möglichkeit nicht bestehen, dann kann es so weit kommen, dass man keine Entscheidungen mehr zu treffen wagt.
Ferner kommt es darauf an, dass weiterhin unabhängige Vorabprüfungen durchgeführt werden, die zwar eventuell dezentralisiert erfolgen mögen, bei denen die Finanzkontrolleure aber keinesfalls dem Generaldirektor der zu kontrollierenden Generaldirektion hierarchisch untergeordnet sein dürfen.
Kurzum, ein unabhängiges Audit ist erforderlich, aber ohne eine moderne, effiziente ex-ante-Finanzkontrolle nicht möglich - beide müssen zwar strikt voneinander getrennt sein, aber eine gemeinsame Verantwortung für eine effiziente Kontrolle der Ausgaben der europäischen Institutionen tragen.

Bösch
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialistische Fraktion dieses Hauses unterstützt den Bericht des Kollegen van Hulten und damit auch den einstimmigen Beschluss und Vorschlag des Haushaltskontrollausschusses. Also - nichts gegen einen unabhängigen, internen Auditdienst, für den wir heute mit dem Bericht des Kollegen van Hulten grünes Licht geben!
Professionelles Audit ist unverzichtbarer Bestandteil modernen Managements in der öffentlichen Verwaltung ebenso wie in der Privatwirtschaft. Nur ist gutes Audit allein kein Wundermittel. Ich will hier keine Namen nennen, aber man könnte eine ganze Liste von Firmen aufzählen, denen renommierte Auditfirmen attestiert haben, alles sei in Ordnung, und wenige Wochen oder Monate später war der Zusammenbruch da.
Deshalb finde ich es besorgniserregend, dass die Kommission offenbar nach wie vor die Absicht hat, den neuen Auditdienst nicht als sinnvolle Ergänzung, sondern als Ersatz für die klassische Finanzkontrolle einzuführen. Sie geht damit - und das war schon bei den vorhergehenden Wortmeldungen klar - auf Konfrontationskurs zu einer Mehrheit in diesem Parlament, das ja schließlich die Kommission zu prüfen und zu beurteilen hat.
Auch die Unabhängigkeit des neuen Auditdienstes ist leider nicht über jeden Zweifel erhaben. In dem so genannten fast track, den wir heute beraten, garantiert die Kommission diese Unabhängigkeit, aber in dem Entwurf für die globale Reform der Haushaltsordnung, den wir ja schon in einer provisorischen Fassung kennen, wird dieses wieder zurückgedreht.
Warum zum Beispiel, Frau Kommissarin, will die Kommission dem internen Auditor keine Klagebefugnis vor dem Europäischen Gerichtshof zugestehen für den Fall, dass in seine Unabhängigkeit eingegriffen wird? Und ist es nicht auch ein Eingriff in die Unabhängigkeit des internen Auditors, wenn - bevor er überhaupt ernannt ist - bereits jetzt durch die Rekrutierung seines Personals vollendete Tatsachen geschaffen werden? Wohin das führt, können wir ja an einem anderen Beispiel sehen. Denken wir an OLAF. Auch hier hat die Kommission den neuen Direktor vor vollendete Tatsachen gestellt, indem sie die komplette Mannschaft der früheren task force UCLAF einfach zu OLAF versetzt hat, und dies, obwohl klar war, dass ein Teil der Beamten für diese Aufgabe ganz und gar nicht qualifiziert ist. Resultat: Der neue Mann an der Spitze kommt zwar von außen, aber er verfängt sich sofort in den Fallstricken eines bereits fest installierten Apparats. Das soll sich hier hoffentlich nicht wiederholen!
Ich verstehe ja, dass die Kommission schnelle Erfolge vorweisen will, nur, wenn Sie mit Beamten von der Kommission reden, dann gewinnen Sie den Eindruck, dass die Stimmung dort seit Monaten eher schlechter wird, und das nicht nur bei den so genannten Verlierern, die es natürlich bei jeder Reform gibt. Offen ist für mich und auch für verschiedene Mitgliedstaaten noch die Frage, was diese globale Reform letztendlich unter dem Strich kostet oder was sie bringen soll. Wir gehen hier immer noch von der einfachen Überlegung aus, dass eine Reform letztendlich mehr Effizienz bewirken soll. Wir wissen es bis heute noch nicht, und so lange rate ich dem Hause hier, dass wir den Reformprozess der Europäischen Kommission eher skeptisch begleiten. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schließlich schuldig!

Mulder
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen. Ich habe den Eindruck, solche Themen sowie dieser Bericht sind ihm stets wie auf den Leib geschnitten, und fast möchte ich sagen: Nicht zufällig haben wir heute Abend eine solch große Zuhörerschaft.
Der jetzt zur Diskussion stehende Vorschlag ist eine unmittelbare Folge des Berichts des Ausschusses der Weisen. Es muss ein interner Kontrolldienst eingerichtet werden. Im gegenwärtigen Stadium hält es meine Fraktion noch für verfrüht, eine endgültige Entscheidung zwischen der zentralen ex-ante-Kontrolle und der dezentralen ex-ante-Kontrolle in den Generaldirektionen selbst zu treffen. Darüber müssen wir nochmals eingehend nachdenken und das Pro und Kontra genau gegeneinander abwägen Dazu brauchen wir meiner Meinung nach auch die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Wir können erst dann eine Entscheidung treffen, wenn uns der Vorschlag für die neue Finanzordnung vorliegt, und in der Diskussion über diese neue Ordnung werden dann definitive Festlegungen zu treffen sein.
Sämtliche Änderungsanträge, die, wie jetzt vorgeschlagen, eine schärfere Trennlinie zwischen der Finanzkontrolle und der internen Rechnungsprüfung ziehen, finden unsere Zustimmung. Wir sind auch für einen besseren Informationsfluss. Der Bericht enthält nach unserer Ansicht eine Unstimmigkeit über die Frage, über die sich allerdings meine Fraktion auch nicht einig ist, ob nämlich die Einsetzung eines internen Rechnungsprüfers nur für die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament oder auch für die kleineren Organe vorgeschrieben werden soll. Meines Erachtens ist dies auch für die kleineren Organe erforderlich. Das ist vielleicht unpraktisch - in diesen Einrichtungen sind nämlich nur wenig Personen mit der Finanzkontrolle befasst -, aber der Grundsatz, dass jemand, der ex-ante die Zustimmung erteilt, sich auch ex-post selbst kontrolliert, ist ein falsches Prinzip. Beides muss stets voneinander getrennt sein. Das gilt auch für die kleineren Organe, selbst wenn sie nur über wenig Personal verfügen. Wenn wir Festlegungen für die großen Institutionen treffen, dann muss die vom Ausschuss der Weisen geforderte Unabhängigkeit auf der ganzen Linie gelten. Ausnahmen von dieser Regel halte ich nicht für richtig.
Ansonsten kann meine Fraktion alle Änderungsanträge des Berichterstatters unterstützen, und vor allem auch die Änderungsanträge, denen zufolge jährliche Fortschrittsberichte zu erstellen sind. In diesem Punkt ist die Öffentlichkeit so sensibel, dass ich es für angebracht halte, wenn sich dieses Parlament nicht nur bei der Entlastung mit diesem Thema beschäftigt, sondern auch der Frage nachgeht, wie die Kontrollmodalitäten verbessert werden können, und im Lichte der Öffentlichkeit können wir diesbezüglich nicht genug unternehmen.

Rühle
Herr Präsident! Auch unsere Fraktion unterstützt den Berichterstatter und bedankt sich bei ihm für die gute Arbeit. Ich denke, der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat zu diesem Thema wichtige Diskussionen geführt, und die Kommission ist sicherlich gut beraten, wenn sie bei der Fortsetzung ihrer Reformen immer wieder auf diese Kompetenz setzt. Ich glaube, eine konstruktive Zusammenarbeit kann wirklich zur Verbesserung der Reform beitragen.
Wir sind der Meinung, dass die Modernisierung der Verwaltung dringend notwendig ist. Wir unterstützen diese Schritte der Kommission. Wir sind aber auch kritisch, was die Frage der Endkontrolle angeht. Auch wir sind der Meinung, dass hier noch einmal überprüft werden müsste, was mit der unabhängigen Endkontrolle passiert. Es muss alles noch einmal zusammenfließen in eine Gesamtverantwortung der Kommission. Wir unterstützen auch die Fraktionen, die sich bereits jetzt über die Reformen in den kleinen Institutionen Gedanken machen. Ich glaube, die Modernisierung der Verwaltung muss auf europäischer Ebene in allen Institutionen stattfinden. Auch das Parlament kann sicherlich noch einiges dazulernen, noch einiges in seinem eigenen Ablauf verbessern, und wir hoffen, dass wir mit diesem Prozess insgesamt wieder das Vertrauen der europäischen Öffentlichkeit in die europäischen Institutionen herstellen können.
Die Verwaltung muss künftig schneller reagieren können. Davon versprechen wir uns sehr vieles. Wir haben in der Vergangenheit sehr häufig erlebt, wie zu lange Entscheidungsprozesse bei den Antragstellern zu Enttäuschung und zu einem Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen geführt haben. Da kann eine Modernisierung viel beitragen, aber wichtig ist auch der jährliche Prozess der Rechenschaftslegung, der sich nicht nur auf die Entlastung beschränken darf, sondern der kontinuierlich erfolgen muss durch die Jahresberichte, mit denen wir deutlich machen, wo Fortschritte zu erzielen sind, und damit auch auf dieser Ebene wieder Vertrauen herstellen.

Theato
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Bericht des Kollegen van Hulten hat im Ausschuss für Haushaltskontrolle sehr breite Zustimmung erhalten. Dies wird sich sicher auch bei der Abstimmung hier im Plenum wiederholen. Dafür mein Kompliment an Herrn van Hulten, aber auch meine Bitte an die Kommission, diese Zustimmung richtig zu deuten. Wir zeigen damit, dass wir die von ihr begonnenen Reformen nach wie vor unterstützen. Wir wollen diese Reformen. Sie müssen zu mehr Transparenz und Effizienz im Umgang mit den Geldern der Steuerzahler führen und die Kontrollsysteme verbessern helfen. Wir brauchen diese Reformen, um deutlich schnellere Auszahlungen an die rechtmäßig Begünstigten zu erreichen und auch die vom Rechnungshof jedes Jahr kritisierte Fehlerzahl in der Haushaltsführung endlich zu senken.
Die Einrichtung eines unabhängigen - ich betone unabhängigen - Audit-Dienstes ist hierzu ein Schritt in die richtige Richtung und entspricht den Forderungen des Parlaments in seiner Entschließung vom Januar zur Reform der Kommission.
Allerdings wollen wir das Audit nicht als Ersatz für die klassische Finanzkontrolle, sondern als Ergänzung hierzu. Auch das hat das Haus im Januar beschlossen und in der Entlastung 1998 noch einmal bekräftigt. Anders als das interne Audit prüft die klassische Finanzkontrolle Haushaltsvorgänge bereits, bevor Verträge unterschrieben und Zahlungen gemacht werden. Solche Vorabprüfungen sind unverzichtbar, weil die Beamten der Kommission im Unterschied zu ihren nationalen Kollegen bei Finanzentscheidungen in vielen Bereichen einen großen Ermessensspielraum haben. Eine unabhängige Gegenprüfung ist unerlässlich, um Fehler zu vermeiden. Wenn diese Prüfung künftig gezielt bei Risikobereichen und dezentral durchgeführt wird, dann lässt sich auch die Schwerfälligkeit solcher Kontrollen vermeiden.
Unverzichtbar ist, dass die Unabhängigkeit der Finanzkontrolleure gewahrt bleibt, das heißt keine hierarchische Unterordnung der Finanzkontrolleure unter die von ihnen kontrollierten Generaldirektoren. Kurz gesagt: Der Kontrolleur darf nicht zum Befehlsempfänger des zu Kontrollierenden werden! Auch dies hat das Parlament wiederholt deutlich gemacht. Leider warten wir hier noch vergeblich auf ein Signal der Kommission. Ich bitte Sie, Frau Kommissarin, tun Sie das Notwendige zusammen mit dem Parlament! Es liegt auch im Interesse der Kommission.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Zu Beginn meines Beitrags möchte ich Herrn van Hulten zu diesem gut ausgearbeiteten Bericht beglückwünschen, der die einmütige Unterstützung seiner Kollegen im Ausschuss für Haushaltskontrolle verdient hat.
Ich möchte der Frau Kommissarin sagen, dass dieser Bericht nur ein Zwischenschritt ist. Das bedeutet, dass er den ersten Schritt beim Bau einer Brücke zwischen dem derzeit geltenden Kontrollsystem und dem, das wir nach der Reform erreichen wollen, darstellt.
Noch liegt das Reformprojekt der Haushaltsordnung nicht in allen Sprachen vor. Und darüber hinaus sagt das Weißbuch unnötigerweise, dass der Rat am Ende der Übergangsperiode über die Annahme der Haushaltsordnung entscheiden kann.
Die Rechtssicherheit macht es erforderlich, die Fristen dieser Übergangsperiode, die in diesem Parlament auf große Vorbehalte stößt, zu verkürzen, denn es scheint, dass wir schwimmen wollen, ohne dabei nass zu werden; dass wir in Richtung Zukunft schreiten wollen, ohne die Vorsichtsmaßnahmen der Gegenwart aufzugeben; dass dadurch Überschneidungen entstehen, wodurch sich die Verantwortlichkeiten verwischen; dass sich die Kosten verdoppeln und die Arbeitsplätze nicht veranschlagt werden, denn viele Personen machen dasselbe. Den Ausführenden wird keine Verantwortung übertragen, sie werden nicht motiviert. Und diese Übergangsperiode wird in dem von der Kommission vorgelegten Weißbuch unendlich ausgedehnt.
Ich bitte die Frau Kommissarin, dass die Übergangsperiode so bald wie möglich zum Abschluss gebracht wird. Wir wissen, was wir wollen, und der Wille dieses Parlaments dazu ist vorhanden, aber es ist unabdingbar, dass die Übergangsperiode nicht über den unbedingt notwendigen Zeitraum hinaus ausgedehnt wird. Daher vermisse ich, dass Sie beim Ausarbeiten und Vorschlagen der Agenda für die Vorsitzperioden nicht darauf drängen, dass wir, unabhängig von der erforderlichen Zeit für die Veränderungen im Audit, das von uns gesteckte Ziel direkt in Angriff nehmen.
Und es gibt eine gewisse Vernachlässigung, die die Frau Kommissarin sicherlich zur Kenntnis nehmen wird, damit wir so schnell wir möglich das Ziel dieser Reform erreichen, für das der Bericht van Hulten den Anfang gesetzt hat.

Schreyer
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das große Reformprojekt der Kommission, das im Weißbuch zusammengefasst ist, dient ja primär dem Ziel einer Steigerung der Effizienz, das heißt einer wirklichen Verbesserung des Finanzmanagements, und zwar umfassend für sämtliche Teile des Haushalts. Das Geld soll zukünftig gezielter und effektiver ausgegeben werden, und natürlich soll auch besser gewährleistet sein, dass die Mittel auch für die Zwecke ausgegeben werden, für die sie von der Haushaltsbehörde bestimmt worden sind.
Das ist das oberste Ziel, und mein Kollege, Herr Kinnock, hat immer wieder deutlich gemacht, mit wie vielen Schritten wir dieses Ziel angehen werden, denn der Reformprozess setzt sich aus vielen Aktionen zusammen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir schon eine Menge dieser einzelnen Schritte umgesetzt haben, sei es die Frage der Arbeitsplatzbeschreibung, sei es die Einrichtung eines zentralen Finanzdienstes in der Generaldirektion Haushalt, um nur zwei wichtige Schritte zu nennen.
Wir haben es jetzt mit der Änderung der Haushaltsordnung zu tun, die ja eigentlich erst 1998 eingeführt wurde, als man erkannt hat, dass es sehr wichtig ist, nicht nur die ex-ante-Kontrolle, sondern auch eine interne ex­post-Kontrolle durchzuführen, das heißt, einen internen Auditdienst zu haben. Erst seit 1998 ist mit der siebten Änderung der alten Haushaltsordnung der unabhängige Finanzkontrolleur für beide Aufgaben zuständig. Kurze Zeit darauf hat uns dann der Rat der unabhängigen Experten beschieden, dass diese Konstruktion nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, weil er Konflikte beinhaltet.
Unabhängig davon, ob es solche Konflikte tatsächlich gegeben hat, es ist ein Konfliktpotential vorhanden. Schon dieses kann dazu führen, dass die Frage gestellt wird, ob derjenige, der vorher sein Okay für eine Ausgabe gegeben hat, wirklich in der Lage ist, hinterher auch genau zu kontrollieren - mit allem kritischen Abstand. Allein diese Tatsache, dass auch nur der Anschein bestehen könnte, dass vielleicht keine Unabhängigkeit mehr gegeben ist, sollte uns dazu bewegen, diese Funktion wieder getrennt zu betrachten. Das ist der Vorschlag, der vorliegt.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag sich natürlich in die Gesamtrevision der Haushaltsordnung einfügen sollte, aber da die Gesamtrevision der Haushaltsordnung größere Zeit in Anspruch nehmen wird - allein wegen der Komplexität der Materie -, hat die Kommission darum gebeten, dass dieser einzelne Punkt in einem fast-track-Verfahren beschlossen wird.
Ich möchte ganz kurz zu der Frage der Haushaltsordnung insgesamt sagen, dass es mir wirklich sehr leid tut, das die revidierte Fassung noch immer nicht in allen Sprachen vorliegt. Ich werde meinerseits noch einmal alles Mögliche tun, um dies zu beschleunigen, damit das Parlament dieses Werk endlich in allen Sprachen vorliegen hat.
Ich möchte mich bei den beiden Ausschüssen - dem Ausschuss für Haushaltskontrolle und auch dem Haushaltsausschuss - bedanken für diese intensive Debatte und vor allem auch bei den Berichterstattern, Herrn van Hulten und Herrn Dell'Alba, der heute nicht hier sein kann. Ich weiß es wirklich zu schätzen, dass Herr van Hulten es zu seiner persönlichen Sache gemacht hat, zu einer sehr guten Lösung für diese Veränderung der Haushaltsordnung zu kommen und damit dieses Schlüsselelement für die Reform auf den Weg zu bringen.
Nun zu den vorgeschlagenen Änderungen kurz folgendes: Der Einführung dieses zusätzlichen Erwägungsgrundes stimmt die Kommission zu. Dieser Erwägungsgrund - wie auch die Änderungen zu Artikel 2a, die Sie vorgeschlagen haben -, bezieht sich auf Ihre Sorge, die hier zum Ausdruck gekommen ist, dass der Finanzkontrolleur in seiner Funktion der ex-ante-Kontrolle in der Übergangszeit geschwächt werden könnte. Das wird so nicht sein, sondern wir haben ja - wenn ich jetzt allein von den Stellen ausgehe - beschlossen, dass dieser Bereich der ex-ante-Kontrolle für diese Übergangszeit 80 Stellen zur Verfügung haben wird. Ich darf noch einmal darauf hinweisen - weil hier manchmal ein Missverständnis vorliegt -, dass die ex-ante-Kontrolle ja auf einer sampling-Methode beruht. Bisher hat sie 10 % der Vorgänge kontrolliert, die aber 89 % des Haushaltsvolumens ausmachten. Daher muss man das ja immer mit ansprechen. Derzeit ist dieses auf ca. 80 % gekürzt, aber es beruht auf einem Risikoassessment. Das heißt, für die Bereiche, in denen ein hohes Risiko besteht, gibt es teilweise sogar eine 100%ige Kontrolle.
Ich kann die Sorge, dass beim Wegfall einer solchen Vorabkontrolle - bevor es zu einem Ausgabevorgang kommt - ein Defizit entstehen könnte, verstehen. Diese Sorge des Parlaments nimmt die Kommission selbstverständlich auf. Ich kann deshalb nur noch einmal betonen, dass wir ein sehr genaues Verfahren entwickelt haben, um zu prüfen, ob die einzelnen Generaldirektionen, die zukünftig für diese ex-ante-Kontrolle zuständig sein sollen, dazu in der Lage sind. Nur dann, wenn sie in der Lage sind, wird auch das sampling, die Auswahl, die häufig kontrolliert wird, zurückgefahren. Natürlich ist das eine Sicherheit, die vorhanden sein muss.
Ich darf kurz sagen, dass die Kommission den Änderungsantrag 2 akzeptiert, der ja - ganz wichtig - einen jährlichen Bericht für den Finanzkontrolleur vorsieht, um für größere Transparenz zu sorgen. Als sehr wichtig hat sich jetzt in meinen Augen das Anliegen herausgestellt, das in dem Änderungsantrag 3 enthalten ist, nämlich, dass nach den Institutionen differenziert vorgegangen werden soll, also die Kommission und der Rat und das Parlament diese Trennung ex-ante-Kontrolle und unabhängiger Auditdienst in jedem Fall obligatorisch vornehmen sollen, es den kleinen Institutionen, die in der Tat ja ein viel viel geringeres operationelles Budget haben, jedoch freigestellt werden soll, ob sie eine solche Trennung vornehmen. Das ist dann natürlich eine Frage der Erfahrung. Vielleicht kommt man dann irgendwann zu dem Ergebnis, dass es obligatorisch werden sollte; man sollte es ihnen aber zunächst freistellen. Ich glaube, dass dies auch die Implementierung dieser Reform erleichtern wird.
Ich finde diesen Vorschlag wirklich so sinnvoll, dass ich es geradezu bedaure, nicht selber darauf gekommen zu sein. Aber das zeigt auch, wie wichtig es ist, dass sich Kommission und Parlament konstruktiv ergänzen. Ich möchte mich deshalb für Ihre Vorschläge und Ihre Beratung bedanken.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Elterliche Kontrolle im Bereich des Fernsehens
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0258/2000) von Frau Angelilli im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Mitteilung der Kommission "Studie zur elterlichen Kontrolle im Bereich des Fernsehens " (KOM(1999) 371 - C5­0324/1999 - 1999/2210(COS)).

Angelilli
Herr Präsident, Frau Kommissarin Reding, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht über die Möglichkeiten der elterlichen Kontrolle im Bereich des Fernsehens, um die Minderjährigen zu schützen, behandelt meines Erachtens ein Thema von außerordentlicher Bedeutung und Aktualität, das insbesondere angesichts des wachsenden Angebots an Fernsehprogrammen und der ständig zunehmenden und unkontrollierten Verbreitung des Internet noch bedeutsamer und aktueller wird.
Ich möchte dem zwei Erwägungen hinzufügen: Auf der einen Seite steigt die Zahl der Minderjährigen, die direkten Zugang zum Fernsehen und zu Computern haben, immer mehr an, und auf der anderen Seite erleben wir mit großer Sorge, dass die Verbreitung von Bildern der Gewalt, und zwar in all ihren möglichen Formen, sowohl durch Fernsehsendungen als auch über das Netz, immer mehr zunimmt. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen. Letzte Woche wurde in Italien ein Fall des Handels mit pornographischen, d. h. pädophilen Bildern über das Internet aufgedeckt. Die Nachricht wurde dann über das öffentliche Fernsehen bekannt gegeben, wobei jedoch leider einige just von den ermittelten Web-Seiten stammende Bilder benutzt wurden, was natürlich unter den Bürgern große Besorgnis über die bedenkenlose Verwendung dieser Bilder, die ganz sicher ungeeignet und schädlich für Minderjährige waren, ausgelöst hat.
Doch zurück zu dem Bericht. Wie Sie wissen, bereitet die Europäische Kommission für die nächsten Monate einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " vor, und in ebendiesen Bericht müssen auch die Vorstellungen und Bewertungen zum Jugendschutz einfließen.
Ich möchte u. a. daran erinnern, dass in Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Sendungen von Fernsehveranstaltern keine Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen.
Über simple Erklärungen hinaus sind wir alle uns dessen bewusst, dass das gewiss kein leichtes Unterfangen ist. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen haben wir jedoch die Aufgabe, die Ziele herauszuarbeiten, die wir auch sicher anstreben und erreichen können, um letztendlich einen wahrhaften und ernsthaften Schutz der Minderjährigen durchzusetzen.
Als Erstes gilt es, alle technologischen Systeme für eine bewusste Steuerung des wachsenden Stroms von Fernseh- und Netzübertragungen, die als schädlich für die psychologische Entwicklung von Minderjährigen betrachtet werden können, zu ermitteln: Ich denke dabei vor allem an Filtersysteme und Steuersysteme für Programme. All dies muss insbesondere im Hinblick auf die Einführung des digitalen Systems erfolgen, das deren Verwendung und Verbreitung erleichtern würde.
Zweitens sei darauf verwiesen, dass man trotz all der genannten technologischen Kontrollsysteme auf zwei andere Elemente, die sozusagen deren Voraussetzung sind, nicht verzichten darf. Zunächst ist es erforderlich, auf nationaler Ebene die Entwicklung der Informationspolitik und Sensibilisierungskampagnen in den Familien und im Bildungssektor zu fördern. Ferner müssen die Produzenten und Fernsehgesellschaften zu verantwortungsbewusstem Handeln angeregt werden, die Erstgenannten im Hinblick auf die Qualität der Fernsehprogramme und Letztere in Bezug auf die für diese Programme geltenden Ausstrahlungsmodalitäten.
Selbstverständlich wurden keine Forderungen nach einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich des Jugendschutzes erhoben, nicht nur, weil unter Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes jeder Mitgliedstaat über diesen Bereich selbst bestimmt, sondern auch, weil die kulturellen und moralischen Auffassungen, mithin also die Bewertung dieser Themen, von Land zu Land sehr unterschiedlich sind: So gelten beispielsweise unterschiedliche Definitionen für das Alter der Minderjährigen und für die Gewalt.
Unter diesen Voraussetzungen muss eine klare Marschrichtung für den Schutz von Minderjährigen im Medienbereich vorgegeben werden, damit nicht nur unnütze Erklärungen dazu abgegeben werden.
Ich möchte die Vorschläge dieses Berichts, die meines Erachtens am wichtigsten und am wirksamsten sind, zusammenfassen. Erstens: Einsetzung einer Expertengruppe, die sich aus von den Mitgliedstaaten ernannten hochrangigen Persönlichkeiten zusammensetzt, um zur Festlegung allgemein anerkannter Parameter für den Schutz von Minderjährigen im Medienbereich beizutragen; zweitens: Einführung eines Selbstkontroll-Kodex durch alle Fernsehgesellschaften; drittens: Möglichkeit der Förderung und des Zugangs zu Filtersystemen sowohl für das Fernsehen als auch für das Internet.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich getreu meinem Abstimmungsverhalten im Ausschuss den Änderungsanträgen 1 und 4 der ELDR-Fraktion sowie den Änderungsanträgen 5 und 6 der Sozialistischen Fraktion nicht zustimmen kann, während ich die ebenfalls von der ELDR-Fraktion eingereichten Änderungsanträge 2 und 3 übernehmen kann.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Bericht, der in unserem Ausschuss eine sehr kontroverse Diskussion ausgelöst hat, und zwar hat sich das alles an dem Ausdruck Subsidiarität entzündet. Aber in einer Zeit, in der es nicht nur ein Überangebot im audiovisuellen Bereich gibt, sondern auch ein Übermaß an Konsum dessen, was dort angeboten wird, können wir uns nicht zurückziehen hinter das Wort Subsidiarität, sondern wir haben einfach eine Verantwortung als Politiker in allen Bereichen, in denen wir tätig sind, die Jugendlichen vor diesem Überangebot zu schützen. In einer Zeit, in der wir sehr viel Gewalt, Hass und Intoleranz in all unseren Ländern erleben, müssen wir uns schon fragen, woher das kommt. Nun kann ich nicht sagen: Alles kommt vom Fernsehen. Aber vieles ist sicherlich auch auf den übergroßen Konsum dieses Fernsehangebotes zurückzuführen, das zum Teil zu Hass aufstachelt, zu Intoleranz und auch zu Intoleranz gegenüber anderen Nationalitäten. Deshalb müssen wir uns wirklich Gedanken machen, wie wir dies eindämmen können. Wir haben eine Verantwortung den Minderjährigen gegenüber!
Die Subsidiarität ist schön. Sie soll auch erhalten bleiben, aber wir dürfen uns bitte sehr nicht dahinter verstecken. Wir haben die Aufgabe, etwas zu tun, und wir haben ja bereits in der ersten Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " einen solchen Minderheitenschutz versucht einzuführen. Ich denke an meinen Kollegen Hoppenstedt, der für den V-Chip gekämpft hat. Nur, was erreichen wir mit einer solchen technologischen Barriere? Nicht viel, meistens können die Kinder besser damit umgehen als die Erwachsenen, und insofern müssen wir uns wirklich intensiv Gedanken machen, wie wir hier Abhilfe schaffen können.
Wir wollen niemanden ersetzen, der Gutes tut in den Nationen, aber wir wollen auf der gemeinschaftlichen Ebene gemeinsame Kriterien und Mindestanforderungen einführen, Reglementierungen vorschlagen, die den Menschen helfen, in den Ländern die Aufgaben des Schutzes von Minderjährigen wirklich in die Tat umzusetzen.
Ich meine natürlich auch, dass wir weder als Politiker noch als Techniker überhaupt in der Lage sind, das Problem allein anzugehen. Viel wichtiger als all dies ist natürlich die Aufgabe der Lehrer, der Eltern, ist der richtige Umgang mit dem Medium. Fernsehen und Internet muss gelernt und natürlich auch gelehrt werden. Deswegen ist auch das, was wir heute tun, nur ein Stückchen der Arbeit, die die Gesamtgesellschaft leisten muss. Ich glaube, wir müssen die Kinder dazu erziehen, dieses Medium richtig zu genießen und die Eltern dazu bringen, dass sie ihre Kinder anhalten, das Richtige zu sehen und das weniger Richtige zu lassen. Deswegen sollen wir beides tun, unsere Aufgabe als Politiker wahrnehmen und die Gesellschaft auffordern, das Ihre zu tun. Ich kann den Forderungen der Liberalen leider nicht zustimmen. Sie sind mir allzu liberal und wenig am Interesse der Minderheiten hier orientiert.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Doris Pack! Wie viel Fernsehgewalt verträgt ein Kind? Diese Frage ist viel weniger einfach zu beantworten, als manche Leute denken. Diese Erkenntnis zählt letztlich auch zu den Ergebnissen der durchaus verdienstvollen Studie zur elterlichen Kontrolle im Bereich des Fernsehens, auf die sich die Mitteilung der Kommission bezieht. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Gewalttätigkeit und Medienkonsum ist trotz einer stattlichen Anzahl von internationalen Untersuchungen nicht eindeutig belegt. Die konkrete Ausführung einer Tat kann zwar durchaus von einer Mediendarstellung beeinflusst sein, was aber nicht heißt, dass in der Mediendarstellung auch die Ursache zu suchen ist. Diese Feststellung ist ganz wichtig, um in der berechtigten Sorge um das Wohl von Kindern und Jugendlichen nicht über das Ziel hinauszuschießen und vor allem auch deshalb, um die tatsächlichen Ursachen der leider real existierenden Jugendgewalt nicht zu verkennen.
Jugendgewalt entsteht durch die Kumulation mehrerer Faktoren, zum Beispiel der Erfahrung von Gewalt in der Familie, das Erleben erheblicher sozialer Benachteiligungen, schlechte Zukunftschancen aufgrund von Bildungsdefiziten, die zu Frust führen, was dann in Gewalt umschlägt. Das deckt sich auch mit meinen persönlichen Erfahrungen, die ich im Laufe meiner zehnjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Schöffin bei mehreren Jugendgerichten sammeln konnte. Diesen Problemen ist mit technischen Vorrichtungen zur Kontrolle von Fernsehangeboten nicht beizukommen.
Zum Glück wächst aber die ganz überwiegende Mehrheit von Kindern und Jugendlichen in einem Milieu auf, das keines dieser Problemmerkmale aufweist. Das ist der beste Jugendschutz, den es überhaupt geben kann. Hier haben wir es mit Eltern zu tun, die sich ihren Kindern im Rahmen eigener Wertvorstellungen und Lebenserfahrungen verpflichtet fühlen. Diese beruhen in der Regel auf einem kulturell, sozial und gesellschaftlich geprägten Hintergrund. Systeme zur elterlichen Kontrolle müssen also ein individuelles, pluralistisch angelegtes Vorgehen ermöglichen. Daran setzt auch die Kommission unter Verweis auf die Ergebnisse der Studie an. Dies unterstützt letztlich auch der hier zur Abstimmung stehende Bericht. Dass Mediendarstellungen Wertvorstellungen beeinflussen können, ist freilich unbestritten.
Es muss aber gleichermaßen betont werden, dass im Vertrauen auf ein differenziertes Angebot von Filtersystemen keineswegs die Veranstalter aus der Pflicht zu nehmen sind. Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport hat daher ausdrücklich betont, dass die Anbieter- und Programmverantwortlichkeit festzuschreiben ist. Das ist und bleibt hauptsächlich eine Aufgabe der Gesetzgebung der Mitgliedsländer, was aber eine konsensuale Verständigung auf bestimmte Eckwerte im Dialog mit allen Beteiligten auf der europäischen Ebene keineswegs ausschließt. Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport hat schließlich auch Wert darauf gelegt, der Kommission die Ausdehnung aller Jugendschutzbemühungen auf Multimediaangebote aller Art nahe zu legen, da Gewaltdarstellungen und andere schädliche Inhalte sich bei weitem nicht mehr auf das herkömmliche Fernsehen beschränken. Europas Kids surfen längst durchs Internet, und dies mit zunehmender Tendenz.
Wichtiger als gesetzliche Beschränkungen und elektronische Filter ist der Erwerb von Medienkompetenz für die Kids und für die Eltern. Das ist eine bildungs- und gesellschaftspolitische Aufgabe.

Andreasen
Herr Präsident, Frau Pack hat Recht. Es geht hier um das Subsidiaritätsprinzip. Die EU hat eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen - die Osterweiterung, die Regierungskonferenz, den Vertrag in Nizza. Diese Aufgaben sind die wichtigsten. Demokratische Defizite und fehlende Nähe zu den Bürgern sind weitere zentrale Fragen. Im Moment gibt es einige Probleme in Bezug auf die politische Legitimität der EU gegenüber ihren Bürgern, und die Bewältigung dieser Aufgaben ist meiner Ansicht nach die Voraussetzung für den Erfolg des gesamten Projekts Europa. Der Kommissionspräsident, Herr Romano Prodi, hat gestern in seiner großen Rede davon gesprochen, dass es aus Rücksicht auf die politische Legitimität der EU in Zukunft notwendig sein wird, in einem Katalog festzulegen, mit welchen Bereichen sich die EU befassen soll und welche Bereiche Sache der Mitgliedstaaten sind. Ich stimme dem Kommissionspräsidenten vorbehaltlos zu, dass ein solcher Katalog, der Ähnlichkeit mit einer Verfassung hat, ausgearbeitet werden muss. Es ist für mich selbstverständlich, dass das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden muss und dass sich die EU von vielen Politikbereichen fernzuhalten hat, deren Aufgabenstellungen nicht grenzüberschreitend sind. Die EU muss sich vor allem mit den politischen Kernpunkten befassen.
Falls sich der Kommissionspräsident darüber Gedanken gemacht hat, wo die einzelnen Bereiche hingehören, dann teilt er hoffentlich meine Ansicht, dass Fragen wie Überwachung des Fernsehkonsums von Kindern durch ihre Eltern nicht Gegenstand der EU-Politik sein sollten. Im Auftrag der Liberalen Fraktion habe ich daher einige Änderungsanträge eingereicht, welche die Auswirkungen dieses Berichts einschränken wollen, falls er angenommen wird. Abschließend möchte ich betonen, dass die Liberale Fraktion auch über das wachsende Angebot an Fernsehprogrammen besorgt ist, die Gewalt und Sex darstellen. Wir sind überzeugt, dass solche Programme keinen Nutzen für die Verbraucher haben, insbesondere nicht für die Kinder. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist es meiner Ansicht nach Aufgabe der Eltern, ihre Kinder zu Hause vor dieser Art Programme zu bewahren.

Fatuzzo
Herr Präsident, unsere Sitzung wird nicht im Fernsehen übertragen! Es wäre meines Erachtens interessant zu sehen, wie Sie als imposante Erscheinung den Vorsitz in unserem Parlament führen; und Frau Reding möchte ich sagen, dass ich mich freuen würde, zu dieser Stunde eine Liveübertragung zu sehen, in welcher unsere attraktive Kommissarin gezeigt wird. Aber es ist niemand vom Fernsehen anwesend, um uns zu filmen.
Leider sehen wir im Fernsehen, wie meine Vorredner erwähnten, Gewalt- oder zügellose Sexszenen, die mitunter durch die berüchtigte Werbung für Telefonsexanbieter sogar Geld in die Staatskassen fließen lassen, während wir in der Europäischen Union, im Übrigen völlig zu Recht, den Verkauf von phtalathaltigem Spielzeug verbieten, weil es gefährlich ist, wenn es von den Kindern in den Mund genommen wird. Man überlässt es nicht den Eltern, die Kinder zu überwachen, sondern man verbietet das Spielzeug! Richtig so! Warum also verbieten wir im vorliegenden Fall nicht einfach die Programme, die für alle schädlich sind, anstatt den Eltern die Kontrolle über die Jugendlichen zu überlassen? Wie oft sind denn die Eltern zu Hause? Wie oft sind sie statt dessen unterwegs? Werden wir auch die Mobiltelefone, die berühmten WAP- Handys, verbieten, mit denen bald alle Heranwachsenden durch die Straßen ziehen und dabei Gefahr laufen werden, unter ein Auto zu geraten, weil sie sich auf dem Mobiltelefon Fernsehprogramme und sämtliche Angebote aus allen Mitgliedstaaten der EU anschauen?
Ich stimme daher meinem Vorredner von der Liberalen und Demokratischen Partei Europas nicht zu. Leider werden in all unseren Staaten Signale vom Himmel und von den Satelliten eintreffen, die auch aus all unseren Staaten kommen. Deshalb brauchen wir eine europäische Richtlinie, welche die Ausstrahlung gefährlicher Sendungen verbietet.

Prets
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Umgang mit und der Zugang zu Fernseh-, Print- und neuen Medien ist für unsere Kinder etwas ganz Alltägliches und selbstverständliches. Informationen aus aller Welt und allen Wissensgebieten werden binnen kürzester Zeit ins Haus geliefert, und das Kommunizieren rund um die Erde ist für sie Alltag. Unterhaltungsangebote in all ihrer Vielfalt und Differenziertheit stehen ihnen ebenfalls meist unkontrolliert und in riesiger Auswahl zur Verfügung.
Bei allem Positivem sind die negativen Begleiterscheinungen dieser Zugriffsmöglichkeiten nicht zu übersehen. Kinder werden tagtäglich mit einer wachsenden Welle von Brutalität und Gewalt in diesen Bereichen konfrontiert, die sie einfach überfordert, vor allem deshalb, weil den Angeboten keine Schranken gesetzt werden. Es ist daher notwendig, dass sich alle Betroffenen, bei den Kindern beginnend über Eltern, Erzieher, die Länder, die Europäische Union und darüber hinaus die Anbieter und die Produzenten mit diesem Thema auseinandersetzen und lernen, mit diesen Angeboten und ihren Auswirkungen umzugehen.
Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegenüber den Auswirkungen dieser ständig wachsenden Welle von Gewalt ist notwendig und verlangt unterstützende Maßnahmen. Eltern sind in diesem Bereich besonders auf Hilfe angewiesen, die folgendes beinhalten muss: Parameter für den Schutz von Minderjährigen im Medienbereich im gesamten Raum der Europäischen Union, die Einsetzung und kostengünstige Verfügbarkeit von Filtersystemen, Rechtsvorschriften zum Schutz der Minderjährigen und die Verantwortlichkeit von Medien, Unternehmen und Anbietern im privaten und im öffentlichen Bereich.
Diese Maßnahmen dürfen nicht nur auf Fernsehen beschränkt werden, sondern müssen auf sämtliche abrufbare Medien angewandt werden. In diesen Prozess sind selbstverständlich auch die Beitrittsländer bereits jetzt zu integrieren. Da der Medienmarkt eine Frage von Angebot und Nachfrage, also ein beinhartes Geschäft ist, wird auf Folgewirkungen von diversen Angeboten nicht Rücksicht genommen. Allein die Quote zählt. Schutzmechanismen, die nicht bzw. schwer zu umgehen sind, sind daher einzusetzen.
Des Weiteren halte ich es für notwendig, dass auch Programme anzubieten sind, die helfen, Gewalt und Aggressionen abzubauen und zu verarbeiten, die sicher nicht so spektakulär zu vermarkten sind und folglich geringere Einschaltquoten haben werden, dafür aber zu einer gewissen Schadensbegrenzung und -bekämpfung einen wesentlichen Beitrag leisten können. Wir haben die Verantwortung für unsere Jugend, dass die eine zukünftige Gesellschaft gestalten kann, in der Gewalt und Aggression sich nicht als hip, cool oder nachahmenswert, sondern als zutiefst verwerflich darstellen. Dieser Verantwortung müssen wir mit entsprechenden Richtlinien und Hilfestellungen nachkommen.

Ries
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An einem Sonntagabend vor zwei Wochen haben in Südfrankreich der 17 Jahre alte Johan und der 16 Jahre alte Robert ihren Sandkastenfreund Romain mit einer Schusswaffe und einem Baseballschläger umgebracht, grundlos, ohne Motiv, wie im Fernsehen. Sie wurden schnell verhaftet und erklärten gegenüber den Polizisten: "Ist ja komisch, in den Serien wird man nicht so schnell gefasst. " Außerdem sagten sie, wollten sie wissen, wie es ist, wenn wirklich jemand umgebracht wird. Dies ist nicht weit von uns und vor nicht allzu langer Zeit geschehen. Es geschah am 17. September ganz in unserer Nähe, in Europa.
Ich möchte die Dinge weder verallgemeinern noch vereinfachen, auch wenn die Redezeit im Europäischen Parlament begrenzt ist, jedoch gibt es zahlreiche Beispiele. Vor einigen Jahren, wir erinnern uns, hat der Film Natural Born Killers von Oliver Stone dieselbe Streitfrage aufgeworfen, weil er junge Nachahmer in den USA und in Frankreich fand. Wenn dann bei Ausschussdebatten einige sagen, dass es keine Beweise für den negativen Einfluss der unterschiedlichen Formen von Gewalt im Fernsehen auf Kinder gibt, dann bin ich erstaunt und halte dies für eine fatale Verharmlosung.
Häufig sind wir bestürzt, wenn wir sehen, was sich unsere Kinder im Fernsehen anschauen. Jegliche Form der Gewalt auf dem Bildschirm, und im übrigen ist es egal, ob sie im Fernsehen oder auf dem Computer erscheint, hinterlässt einen kurz-, mittel- und langfristigen Eindruck. In diesem Bericht geht es darum, die Eltern oder Großeltern, die wir sind, dabei zu unterstützen, Minderjährige zu schützen, und ihnen ein Instrument in die Hand zu geben, mit dem sie in Kenntnis der Sachlage die beste Entscheidung für ihre Kinder treffen können. Wo zum Teufel wird hier an der Subsidiarität gerüttelt? Die audiovisuellen Medien fallen ausschließlich unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Der Bericht lässt an keiner Stelle die Möglichkeit einer Harmonisierung anklingen. Bestenfalls ist von einer vorsichtigen Annäherung die Rede. Daher gibt es angesichts der kulturellen, moralischen und sozialen Vielfalt in unseren Mitgliedstaaten nur eine geringe Zahl gemeinsamer Kriterien bezüglich des Schutzes von Minderjährigen im Medienbereich. Mindestkriterien sind das Wenigste, was die Union für ihre Kinder tun kann.
Außerdem möchte ich mich der Berichterstatterin anschließen, wenn sie feststellt, dass es unsere Aufgabe ist, zu gewährleisten, dass alle Familien Zugang zu Filtergeräten zu erschwinglichen Preisen haben. Doch diese Geräte dürfen und können nicht die Fernsehveranstalter und die Aufsichtspersonen von ihrer Verantwortung entbinden. Kinder können mit diesen Filtergeräten sehr schnell besser umgehen als wir. Der Gesetzgeber - und damit möchte ich schließen - kann nicht alles regeln, aber er muss bisweilen an die Rechte und Pflichten eines jeden erinnern. Und ich denke dies ist es, was wir heute tun.

Reding
Herr Präsident, ich möchte sowohl dem Europäischen Parlament als auch seiner Berichterstatterin für Ihre großartige Arbeit zu diesem Thema danken. Ich erinnere mich noch gut daran, als wir in diesem Hause über den V-Chip gesprochen haben, gehörte ich zu denen, die mit der Faust auf den Tisch schlugen und eine Kontrollmöglichkeit für Eltern forderten.
Die Kommission teilt die Feststellung des Berichts, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission dringend erforderlich ist, um den Schutz von Minderjährigen in den kommenden Jahren zu verbessern. Und dabei geht es nicht um Harmonisierung. Niemand will das, niemand hat davon gesprochen, niemand beabsichtigt dies. Aber wir brauchen Mindestvorschriften. Ich wäre die letzte, die die Subsidiarität antasten würde. Ich verteidige sie, weil wir sie dringend brauchen. Aber die Subsidiarität muss auch einen Zweck erfüllen und darf nicht nur als Vorwand dienen. Es ist meine Überzeugung, dass wir, was den Schutz von jungen Menschen betrifft, die größte Verantwortung tragen und dass es Überlegungen gibt, die einen höheren moralischen Wert haben als formaljuristische Erwägungen.
Bezüglich der Einführung eines Selbstkontroll-Kodex ist vor allem in technischer Hinsicht anzumerken, dass Rundfunkanstalten in einigen Mitgliedstaaten bereits einen Kontrollcode für das Fernsehen erarbeitet haben, der Eltern ermöglichen soll, den Fernseher auszuschalten. Die Kommission lässt sich ebenfalls von der Digital Videobroadcasting Group (DVG) über technische Aspekte der Systeme zum Schutz Minderjähriger und vor allem über digitale Filter beraten. Ebenso wie das Parlament ist die Kommission der Ansicht, dass Familien in die Lage versetzt werden müssen, Filtergeräte zu erschwinglichen Preisen anzuschaffen. Wie Sie jedoch wissen, gibt es für Fernsehgeräte noch keine wirksamen Systeme. Dagegen stehen der Öffentlichkeit Filter für das Internet zur Verfügung, so dass die Entwicklung ähnlicher, insbesondere digitaler Filter vor allem für das Digitalfernsehen nicht mehr lange dauern sollte. Wenn also eine größere Anzahl von Programmen auf dem Markt ist, könnten Eltern ihre Kinder mit technischen Mittel daran hindern, sich bestimmte Sendungen anzuschauen.
Wir dürfen dabei jedoch nicht die moralischen und rechtlichen Aspekte vergessen. Man löst ein Problem nicht, indem man sich damit begnügt, einen Knopf zu drücken oder den Stecker aus der Dose zu ziehen. Zu den weiteren Verantwortlichen, dies wurde in diesem Hause angesprochen, gehören die Journalisten, die Produzenten von Fernsehsendungen und die Fernsehveranstalter. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Kommission einen Aktionsplan zur Förderung des sichereren Umgangs mit dem Internet verabschiedet hat, der im Übrigen die Nutzer mit dem Problem vertraut machen soll. Diese Sensibilisierungskampagne hat zwar das Internet zu Gegenstand, wird meiner Meinung nach jedoch auch Auswirkungen auf Fernsehprogramme haben.
Es ist eine Tatsache, und auch das Parlament hat darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten nicht dieselben Ansichten darüber vertreten, was für Minderjährige verboten oder erlaubt sein soll. Der Bericht vertritt die Auffassung, dass wir uns einander schrittweise annähern sollen, auch wenn es in diesem Stadium noch verfrüht ist, die Kriterien einer solchen Konvergenz festzulegen. Obwohl die Annahme einheitlicher Kriterien meines Erachtens nicht realistisch ist, bin ich der Ansicht, dass es unsere Aufgabe ist, uns auf eine Einstufung bestimmter Fernsehprogramminhalte zu einigen und den Eltern die Möglichkeit der Entscheidung zu überlassen, ob Minderjährige eine Sendungen anschauen können oder nicht.
Ich sage dies auch im Hinblick auf Inhalte eines nationalen Fernsehsenders, der unter dem Vorwand der Information schockierende Bilder gezeigt hat. Es hat bei den Journalisten immer einen ethischen Kodex sowie eine Selbstkontrolle der Anwendung dieses Kodex gegeben, und ich muss sagen, das es ziemlich gut funktioniert hat. Es gibt immer Entgleisungen oder Ausnahmen, aber man muss dabei wissen, dass es sich um Ausnahmen handelt. Dann sind sie umso schockierender. Meines Erachtens müsste diese Berufsgruppe stärker in die Pflicht genommen werden, damit sie sich selbst um ihre Inhalte kümmert und darum, was gezeigt wird und was nicht. Ich selbst war zwanzig Jahre lang Journalistin. Und eines kann ich Ihnen sagen: ein Journalist kann nicht alles schreiben und zeigen, was er weiß, was ihm bekannt ist, kann nicht alle Informationen, über die er verfügt, preisgeben, wenn dies einem Dritten sehr schaden könnte.
In seinem Bericht fordert das Parlament die Kommission außerdem dazu auf, die Schaffung einer Reflexionsgruppe für die Erarbeitung eines Memorandums mit allgemeinen, in allen Staaten anerkannten rechtlichen Grundprinzipien zum Schutz von Minderjährigen im Medienbereich voranzutreiben. Die Kommission nimmt diese Aufforderung zur Kenntnis, denn wie Sie wissen müssen wir im Jahre 2002 die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " überprüfen, um zu sehen, wie sie sich bewährt hat. In diesem Zusammenhang wird es meines Erachtens sehr wichtig sein, dass wir uns umfangreiche Gedanken über die Verantwortung unserer Gesellschaft im Medienbereich machen. Wenn ich von der Verantwortung der Gesellschaft spreche, meine ich damit nicht nur die europäischen Verantwortlichen, sondern ebenfalls die politische Verantwortung auf nationaler Ebene, die Verantwortung der im Medienbereich Tätigen und die Verantwortung der Eltern und der Gesellschaft im allgemeinen.
Außerdem habe ich Verständnis für die Ausführungen zur Bildung, zur Ausbildung der Fähigkeit des Verstehens von Bildern sowie zur Sensibilisierung der jungen Generationen, die Medien kritisch zu betrachten und sich nicht irgendetwas, irgendwann, irgendwie anzusehen. Im Übrigen hat die Industrie bereits ein System der Selbstkontrolle auf internationaler Ebene geschaffen, das den Namen Internet Content Rating Association trägt und an dem sich die Kommission beteiligt. Möglicherweise könnte man eine vergleichbare Initiative für Fernsehinhalte ins Leben rufen. Anmerkungen von Ihrer Seite, auch im Rahmen von "Fernsehen ohne Grenzen ", sind immer willkommen.
Schließlich möchte ich bezüglich des Schutzes von Minderjährigen darauf hinweisen, dass es eine Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zur Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde gibt. Es ist geplant, dass die Kommission einen Bericht an das Parlament und den Rat über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Empfehlung erarbeitet. Ziel einer solchen Untersuchung ist es, die Wirksamkeit des vorgeschlagenen Ansatzes zu bewerten, der auf dem Grundsatz der Selbstkontrolle beruht, und meine Dienststellen haben gerade mit den Arbeiten begonnen und den Mitgliedstaaten einen Fragebogen übermittelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins ist meines Erachtens ganz sicher. Dieses Problem kann nicht anhand technologischer, technischer oder anderer Maßnahmen gelöst werden, da die ganze Gesellschaft Verantwortung übernehmen muss. Wir sind gerade dabei, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Mögen die anderen dasselbe tun, und ich verspreche Ihnen, ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle an einer Lösung des Problems beteiligen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Reding.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Mobilität in der Ausbildung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0255/2000) von Herrn Robert J. E. Evans im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (KOM(1999) 708 - C5­0052/2000 - 2000/0021(COD)).

Evans, Robert J
Herr Präsident, in diesem Bericht geht es um eine wichtige Angelegenheit, welche schon seit fast sechs Jahren einen beträchtlichen Teil meiner Korrespondenz einnimmt. Wenn uns das europäische Ideal wirklich am Herzen liegt, dann müssen wir sicherstellen können, dass es an jene leicht zu vermitteln ist, die von dieser Idee überzeugt sind, aber auch jene, die es nicht sind.
Ich war 16 Jahre als Lehrer tätig und habe nunmehr als Abgeordneter des Europäischen Parlaments viel Zeit an Schulen, Hochschulen und auf Konferenzen verbracht und für dieses Vorhaben geworben. Es knüpft an die zahlreichen positiven Initiativen der letzten Jahre, die uns allen gut bekannt sind, an - Sokrates, Jugend für Europa, Leonardo usw. Die jungen Menschen stehen der Europäischen Union im allgemeinen recht positiv gegenüber. Die Probleme, die bei den anderen Altersgruppen oftmals festzustellen sind, haben sie nicht. Multikulturelle und heterogene Gemeinschaften sind ihnen nicht fremd. Doch wenn sie, wie es sehr häufig geschieht, mit Faktoren konfrontiert werden, die dem europäischen Ideal widersprechen, dann verlassen sie sich auf ihre eigenen Erfahrungen. Wir müssen sicherstellen, dass die Erfahrungen junger Menschen - Studenten und anderer in Ausbildung befindlicher Menschen - positiv sind. Nichts wird sich auf ihre noch in der Herausbildung befindlichen Ansichten schädlicher auswirken, als wenn ein Bericht wie dieser zu keinem Fortschritt bzw. zu keiner größeren Mobilität führt oder es zumindest nicht schafft, die Hindernisse zu beseitigen, von denen die Ausbildungsmobilität heute betroffen ist.
Doch zurück zu den Anfängen. Als die Kommission ihren Bericht erstmals vorlegte, musste sie erkennen, dass ihre Empfehlungen alles andere als befriedigend waren. Soviel ich weiß, hat sie sogar erwogen, ihn zurückzuziehen. Seitdem liegt uns dank der unermüdlichen Arbeit meiner eigenen Mitarbeiter, der Mitarbeiter des Parlaments und natürlich der Mitarbeiter der Kommission, denen ich jeweils tiefempfundene Dankbarkeit zolle, ein - wie ich zumindest bis zum heutigen Tag dachte - wertvoller, wenn nicht sogar perfekter Bericht vor, sicherlich einer, der die Bedürfnisse befriedigt und einiges zur Erfüllung meiner Ziele beiträgt.
Heute nun, zur elften Stunde, hat die Kommission mich, wenn auch indirekt, von ihren Schwierigkeiten unterrichtet. Erstens habe ich vernommen, dass die Kommission nunmehr der Ansicht ist, dass jegliche Bezugnahme auf Forscher nicht im Einklang mit der in Artikel 149 und 150 formulierten Rechtsgrundlage stehen. Ich stelle die Frage: Warum wird dies erst am 4. Oktober bekannt gegeben? Warum wurde mit dieser Information bis jetzt hinterm Berg gehalten? War dieser Rechtshinweis zu den vielen Gelegenheiten nicht bekannt, bei denen ich diesen Nachtrag mit den Mitarbeitern der Kommission erörterte? Als nämlich Herr Mantovani, ich und der gesamte Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Beschleunigung dieser Angelegenheit angehalten wurden, warum wurde mir da mitgeteilt, dass die Forscher Gegenstand einer späteren Empfehlung der Kommission sein würden, obwohl dafür gar keine Rechtsgrundlage existiert? Warum hat die Kommission dann im Jahre 1996 ein Grünbuch "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung " veröffentlicht, wenn es keine Rechtsgrundlage gegeben hätte? War dies dann nicht, so frage ich, heute wie damals für Kommission und Parlament eine Verschwendung von Zeit und natürlich Geld?
Niemand respektiert Frau Reding und ihre Mitarbeiter bei der Kommission mehr als ich, so dass ich sicher bin, dass sie heute Abend in ihrer Antwort auf die von mir angesprochenen konkreten Punkte eingehen und nicht nur eine vorbereitete Antwort verlesen wird.
Ich möchte nun näher auf Einzelheiten eingehen, die ich in meinem Bericht angesprochen habe, Einzelheiten, die im Ergebnis von Diskussionen mit einer Vielzahl von Gruppen ­ von Studenten und Ministern über Lehrergewerkschaften bis zur Regierung, mit Vertretern aus vielen, wenn nicht sogar allen Ländern ­ festgelegt und ausgefeilt wurden. Mit dem Bericht wird die Aufhebung rechtlicher, verwaltungstechnischer und natürlich kultureller Mobilitätsbarrieren angestrebt. Er setzt sich für den stärkeren Einsatz verschiedener finanzieller Beihilfen sowie die EU-weite Anerkennung von Berufsabschlüssen ein, insbesondere um Staatsangehörigen von Drittstaaten einen leichteren Zugang zur Mobilität zu verschaffen. Vor allem werden in meinem Bericht die an sich lobenswerten Verallgemeinerungen durch die Rückgabe der Entscheidungsbefugnis an die Mitgliedstaaten ersetzt. Ich habe versucht darauf zu achten, dass im Bericht nur solche Bereiche angesprochen werden, für die Parlament und Kommission zuständig sind. Außerdem war es mein Ziel, die Empfehlungen mit steuerrechtlichen Bezügen auf ein absolutes Minimum zu beschränken.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass so wie bei jedem Bericht des Parlaments nur wenig Chancen bestehen, dass irgend etwas passiert, bzw. nur eine geringe Möglichkeit besteht, eine gemeinsame Linie für Europa zu finden, wenn es kein Monitoring gibt. Die Kommission wird, so ist mir zu verstehen gegeben worden, aus Gründen, die mir zwar verständlich sind, jedoch den ganzen Bericht neutralisieren, die Änderungsanträge Nr. 46 bis 51 ablehnen. Sie hat sogar bereits die Presse über diese Absicht informiert.
Sie, Frau Kommissarin, möchte ich davor warnen, dass ohne einen Aktionsplan, ohne jegliche Indikatoren, an denen ablesbar ist, wer was wie gut tut, ohne Bewertung der Fortschritte es so viele Eingaben und Beschwerden, so viele Briefe in Ihrer Post geben wird, so viele Studenten und Lehrer an Ihre Tür klopfen werden und so viele Europaabgeordnete auf Sie einreden werden, dass ich behaupten möchte, Sie werden sich wünschen, selbst angesichts der Beschränkungen, die Ihrer Tätigkeit auferlegt werden, dass Sie die vorgeschlagenen und hoffentlich vom Parlament angenommenen Änderungsanträge genehmigt hätten.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich sowohl erfreut als auch geschmeichelt war, als Präsident Chirac diesen Bericht in seiner Rede vor dem Parlament vor einigen Wochen erwähnte. Wenn der französische Ratsvorsitz es wirklich ernst meint, dann nehme ich an, dass der Rat viel zu tun haben wird, um seinen Ruf sowie den Ruf der Kommission so schnell wie möglich wiederherzustellen, denn ich vermute, eine Ablehnung dieses Berichts als Ganzem wird die falschen und äußerst verwirrenden Signale an wichtige Teile unserer Gesellschaft senden.

Mantovani
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. (IT) Herr Präsident, als Verfasser der Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses zu diesem Vorschlag für eine Empfehlung bekunde ich unsere Zufriedenheit mit dem Dokument, auf das wir uns letztendlich mit Herrn Evans und Frau Martens, denen ich besonders für die fruchtbare Zusammenarbeit danke, einigen konnten.
In den 90er Jahren gab es verschiedene Empfehlungen der Kommission zu diesem Thema, ohne allerdings zu konkreten Ergebnissen zu gelangen. Deshalb hoffe ich, dass endlich eine definitive Lösung zustande kommt, damit die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft zu einem sichtbaren Attribut der Europäischen Union und somit die absurde Situation vermieden wird, dass innerhalb der EU der Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen leichter ist als die Mobilität der Unionsbürger.
In den einzelnen Ländern sind verschiedenartige Probleme zu lösen: Es geht beispielsweise um unterschiedliche Regelungen in den Bereichen soziale Sicherheit, Stipendien, Aufenthalts- und Steuerrecht oder um das Fehlen einer gemeinsamen Anerkennung von Abschlüssen und Praktikumsaufenthalten. Ferner herrscht Informationsmangel hinsichtlich der Möglichkeiten zur Förderung der Mobilität, und es gibt Hindernisse aufgrund mangelhafter Sprachkenntnisse.
Im Zusammenhang mit den eingereichten Änderungsanträgen nenne ich die Aufnahme einer besonderen Personengruppe in diese Empfehlung - nämlich der Forscher -, die seinerzeit auch im Grünbuch berücksichtigt wurde. Ich glaube nämlich fest daran, dass, abgesehen von den Organisations- und Koordinierungsproblemen, die aufgrund der Neuorganisation der Generaldirektionen der Kommission unvermeidlich sind, in erster Linie die europäische Forschung als ein wichtiger Träger für Wachstum, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung der Länder gefördert und angekurbelt werden muss, insbesondere in Anbetracht des Vergleichs mit den USA und der negativen Auswirkungen der Mobilitätshindernisse, die dazu führen, dass junge Forscher eher dazu angeregt werden, in die Vereinigten Staaten zu gehen als sich innerhalb der Europäischen Union zu bewegen.
Deshalb dürfen wir in der Frage der Forscher nicht locker lassen, Herr Evans. Aus diesem Grunde schlage ich vor, dass sich die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission konkret um eine Lösung der - auch bürokratischen - Probleme der Mobilität bemühen und präzise Ziele in Form eines zweijährigen Aktionsplans und eines Abschlussberichts festlegen. Das wäre das Mindeste, um den Raum der Freiheit, der ein Grundrecht jedes Unionsbürgers ist, zu gewährleisten.

Fourtou
Herr Präsident, als Berichterstatterin des Petitionsausschusses möchte ich Herrn Evans zu seinem hervorragenden Bericht über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen und Forschern beglückwünschen, und ihm dafür danken, dass er die Anliegen unseres Ausschusses berücksichtigt hat. Von den vielen Petitionen, die bei uns eingehen, betreffen viele entweder die Mobilität innerhalb der Union, und vor allem die der Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen und der Forscher, oder die Anerkennung von Befähigungsnachweisen. Die Probleme der Petenten lassen sich einerseits auf das Fehlen oder die schwere Verständlichkeit von juristischen Texten sowie andererseits auf die mangelnde Aktivität der Regierungen angesichts der Dringlichkeit des Problems zurückführen.
Es wäre wünschenswert, wenn die Kommission eine Liste der Probleme erstellen würde, mit denen europäische Bürger konfrontiert werden, vor allem was die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit und ganz besonders ihr Recht betrifft, in anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten, zu studieren oder ihre Qualifikationen anerkennen zu lassen. Dieser Liste sollten konkrete Maßnahmen beigefügt werden, also z. B. die Festlegung von Zielsetzungen für die Mitgliedstaaten und deren Verpflichtung, periodische Berichte über die erreichten Fortschritte zu erstellen.
Die Mobilität von Studierenden würde gefördert werden, wenn die in jedem Mitgliedstaat absolvierten Studienzeiten sowie die erworbenen Befähigungsnachweise und Bescheinigungen innerhalb der Union vollständig anerkannt würden. Die Europäische Kommission sollte ehrgeizige Maßnahmen einleiten, die kurzfristig darauf abzielen, eine gegenseitige Anerkennung akademischer Titel durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Diese Empfehlung des Parlaments und des Rates, die sich mit Alltagsproblemen befasst, soll Europa seinen Bürgern und insbesondere den Jugendlichen, die einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer europäischen Identität leisten sollen, näher bringen.

Martens
Herr Präsident! In dem Grünbuch über die Mobilität von 1996 werden die Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität im Einzelnen aufgeführt. Vier Jahre danach müssen wir feststellen, dass sich diesbezüglich kaum etwas getan hat. Nach wie vor bestehen erhebliche Hemmnisse, beispielsweise bei der sozialen Sicherheit, der Krankenversicherung, der Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen, der Erhebung von Steuern usw.
Bedauerlicherweise werden dadurch die Jugendlichen davon abgehalten, in einem anderen Mitgliedstaat Erfahrungen, Studien-, Arbeits- und sonstige Erfahrungen zu sammeln. Es wird Zeit, dass Europa der einwandfreien Umsetzung von Programmen wie SOKRATES und "Jugend für Europa " wieder Aufmerksamkeit widmet. Solche Programme ermöglichen es jungen Menschen, mit dem Denken, der Sprache und der Kultur anderer Länder in Kontakt zu kommen. Deshalb sind diese Programme zur Förderung der Mobilität von Studierenden ungemein wichtig.
Die von diesen Personen gesammelten Erfahrungen tragen nämlich zur Verbreitung des Wissens über die europäischen Kulturen bei, sie erweitern das berufliche Rüstzeug sowie die Sprachenkenntnisse, sie spornen dazu an, sich mit dem europäischen Gedankengut vertraut zu machen, und erhöhen die Berufschancen. Deshalb müssen Hindernisse für Studierende Freiwillige, Lehrkräfte und Forscher abgebaut werden. Ja, auch für Forscher. Gemäß dem Grünbuch über die Mobilität von 1996 müssen die darin enthaltenen Empfehlungen auch dieser Gruppe einen Nutzen bringen. Die Europäische Kommission hat sie meiner Meinung nach zu Unrecht ausgeschlossen.
Wie dem Bericht des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zu entnehmen ist, bestehen noch zahlreiche Hürden, und bei jedem meiner Arbeitsbesuche in meinem Land bekomme ich stets eine Fülle von Klagen nicht nur über die Mobilitätshindernisse zu hören, sondern auch über das Niveau der Durchführung, über den hohen bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit den Anträgen, über die Anzahl der Organe, die dieselben Kontrollen vornehmen, sowie über die späten Zahlungen. Es gibt noch Zahlungsrückstände aus dem Jahr 1996.
Die französische Ratspräsidentschaft hat die Verbesserung der Mobilität dieser Zielgruppe als Schwerpunkt genannt. Der Kollege Evans hat Enormes geleistet, und dank der guten Zusammenarbeit konnte der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport letzten Monat den Bericht über die Mobilität einstimmig annehmen. Darin mögen Sie ein Signal sehen, rasch dafür zu sorgen, dass die nach wie vor bestehenden Mobilitätshindernisse für Studierende, Freiwillige, Lehrkräfte und Forscher aus dem Weg geräumt werden.

Iivari
Herr Präsident, Frau Reding, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung der Mobilität von Studierenden, Ausbildern und Lehrkräften wird als wichtiger Bestandteil der europäischen Strategie betrachtet. Darauf wurde zum Beispiel auf dem Gipfel in Lissabon im vergangenen März aufmerksam gemacht, wo Fragen der Beschäftigung, des gesellschaftlichen Engagements und der Informationsgesellschaft im Mittelpunkt standen. In den Schlussfolgerungen von Lissabon wurde die Mobilität als wesentlicher Bestandteil der Informationsgesellschaft und der Förderung von lebenslanger Bildung anerkannt.
Der Bericht unseres Kollegen Robert J. Evans beschäftigt sich also mit einer äußerst wichtigen Frage. Das große Verdienst des Berichterstatters liegt in seinem Ansatz, der von dem Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger und von praktischen Problemen ausgeht. Die Mobilität kann nicht durch hochgesteckte Ziele, sondern nur dadurch gefördert werden, dass die alltäglichen Hindernisse ausgeräumt werden. Ich hoffe, dass die wichtigen Änderungsanträge, denen der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zugestimmt hat, auf eine verdiente positive Resonanz seitens des Rates stoßen und die Rechtsvorschriften rasch umgesetzt werden können.
Die Erfahrungen mit der Mobilität von Studierenden und Lehrkräften zeigen, dass die wirklichen Mängel hierbei nicht in erster Linie im Bildungswesen, sondern bei den Sozial-, Steuer- und Einwanderungsbehörden liegen. Die Probleme bei der Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit, der Übertragung von Leistungen und bei der Besteuerung erschweren nach wie vor die Mobilität auf dem Gebiet der Union. In den Vordergrund gerückt sind auch Fragen der Zuständigkeit insbesondere dann, wenn es um die praktische Ausbildung geht.
Von den Problemen, die im Bildungssektor auftreten, lassen sich Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Studienleistungen nicht vermeiden. Unter Umständen sind die Studenten nach wie vor weitgehend vom guten Willen der Professoren abhängig. Fehlt dieser, kann ein Auslandsstudium die eigentliche Studiendauer unangemessen verlängern.
Ich freue mich sehr, dass der Berichterstatter in seinem Bericht die Chancen der Bürgerinnen und Bürger aus den beitrittswilligen Ländern, in den Genuss von Leistungen zu kommen, berücksichtigt. Die größten Probleme haben derzeit gerade die Bürger, die aus Drittländern kommen. Die Verbesserung ihrer Lage erfordert effizientes Handeln, um ein gemeinsames Europa aufzubauen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Bericht auch der Gleichbehandlung der am meisten benachteiligten Menschen, zum Beispiel der Behinderten.

Sbarbati
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Berichterstattern, Herrn Evans und Herrn Mantovani, für die geleistete Arbeit danken.
Dieser Bericht ist bedeutsam, obwohl er wichtige Fragen offen lässt und im Hinblick auf einige Aspekte starke Zweifel zurückbleiben: ein Bericht, der sicherlich einen festen Anhaltspunkt bietet und sich auf die Ergebnisse des so genannten Grünbuchs stützt, in welchem speziell die immer noch bestehenden Mobilitätshindernisse verdeutlicht wurden; diese Mobilität muss, wie Herr Mantovani ausführte, nicht nur für die Waren und das Kapital, sondern auch für die Personen gelten, welche die gesamte Vielfalt ihrer geistigen, menschlichen und kulturellen Fähigkeiten einbringen und in die einzelnen Länder tragen können.
Unser Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat einige Änderungsanträge zur Einbeziehung der Forscher eingebracht: In der Frage der Forscher befinden wir uns also in Übereinstimmung. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass dieser Vorschlag, wenngleich er einen entscheidenden und positiven Schritt in die richtige Richtung bedeutet, unseres Erachtens zahlreiche Schwachstellen aufweist, die uns bzw. die Kommission dazu zwingen, auf die Beseitigung aller noch bestehenden administrativen, juristischen, sprachlichen und kulturellen, aber auch finanziellen Hindernisse hinzuarbeiten. Dies alles muss durch aktive Maßnahmen zur konsequenten Förderung des Erlernens von mindestens zwei Gemeinschaftssprachen in allen Mitgliedstaaten flankiert und mit einer verstärkten Entwicklung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Ausbildung unserer Jugendlichen und auch der dem Jugendalter Entwachsenen, unter anderem durch die Anwendung neuer Methoden und Technologien, verbunden werden.
Ferner pflichten wir bei, dass alle an diesem Mobilitätssystem Beteiligten verständlich und umfassend über ihre Rechte hinsichtlich der sozialen Sicherheit informiert werden müssen, und dass die direkten und indirekten Gebühren wie beispielsweise für die Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis sofort abzuschaffen sind.
Als Liberaldemokraten sind wir selbstverständlich auch dafür, die beitrittswilligen Länder möglichst schnell in dieses System einzubeziehen, und wir bedauern es, dass die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Studienabschlüssen nach wie vor verzögert wird, ein Problem, mit dem die Frau Kommissarin eng vertraut ist und das ihr sehr am Herzen liegt.
Frau Kommissarin, wir fordern Sie auf, im Hinblick auf diese offene Frage eine aktive, wirksame Rolle in der Kommission zu übernehmen, damit wir endlich, selbstverständlich unter Wahrung der Kompetenzen und Souveränität der Mitgliedstaaten, wirklich von einem Europa der Völker, einem Europa der Bürger, aber auch einem Europa der Kultur sprechen können. Ohne die Vereinigung im Bereich der Kultur wird uns die Vereinigung Europas nie gelingen!

Crowley
Herr Präsident, ich möchte mich den Dankesworten meiner Kollegen an den Berichterstatter für die enorme Arbeit, die er in diesen Bericht gesteckt hat, anschließen und auch den Abgeordneten des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie dem Petitionsausschuss gratulieren, die die Stellungnahmen verfasst haben.
Dies ist ein sehr sensibles Thema, da, wie meine Kollegen gegenüber Kommission und Rat bereits dargelegt haben, die Studenten, Dozenten, Auszubildenden und Freiwilligen in Bezug auf die Mobilität innerhalb der Gemeinschaft eine Menge Hindernisse in den Weg gelegt bekommen. Obwohl Freizügigkeit und der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr in unseren Verträgen festgeschrieben sind, werden jungen Menschen, die die Zukunft der Europäischen Union sind und sicherlich weniger Vorurteile als manche Vertreter unserer Generation haben, auf Grund bürokratischer Hindernisse Chancen verwehrt.
Als ein Beispiel hierfür wurde das SOKRATES-Programm aufgeführt. Einer von der Kommission im Jahre 1998 durchgeführten Untersuchung zum ERASMUS-Programm zufolge, im Rahmen derer 10 000 Studenten befragt wurden, wurden weniger als 50 % der verfügbaren Vollzeitstudienplätze in Anspruch genommen und mehr als 60 % der Studenten, die an diesen Kursen teilnahmen, hatten mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Dies brachte ans Tageslicht, dass es, wenn nicht umgehend ernsthafte Abhilfe in Bezug auf die Finanzierung des ERASMUS-Programms und die Art der den Studenten gewährten Unterstützung geschaffen wird, zur Benachteiligung jener Studenten kommt, die weniger vermögende Eltern haben, gegenüber jenen, deren Eltern es sich leisten können, sie dorthin zu senden.
Zwar habe ich mich zu dieser Frage bereits in der vergangenen Plenarperiode vor diesem Hohen Hause geäußert, jedoch möchte ich die Bildungsminister der EU abermals eindringlich bitten, den Stier bei den Hörnern zu packen und sicherzustellen, dass ordentliche Initiativen mit einer ordentlichen Finanzierung einhergehen. Das Kommissionsmitglied fordere ich auf sicherzustellen, dass in der kommenden Finanzierungsrunde eine ausreichende Finanzierung des ERASMUS-Programms gewährleistet wird.
Einen Punkt möchte ich abschließend zum Thema Mobilität erwähnen, und zwar einen aktuellen Fall in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit dem ich mich seit fünf Jahren beschäftige, in dem es um die Frage ausländischer Dozenten in Italien geht. Trotz verschiedener Stellungnahmen der Gerichte, Empfehlungen von Kommissionsmitgliedern und Maßnahmen auf Ratsebene ist nichts zu einer Klärung des Status dieser ausländischen Dozenten unternommen worden, deren Rechte vom Bildungsminister Italiens beschnitten wurden. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die dieser Ungleichbehandlung ein Ende setzen. Ich empfehle dem Hohen Hause diesen Bericht und befürworte die Annahme der von Herrn Evans vorgebrachten Änderungsanträge.

Gutiérrez Cortines
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Evans, und Frau Martens sowie den Verfassern der Stellungnahmen gratulieren, nicht formal sondern von ganzem Herzen, denn meiner Meinung nach hat man sich den Problemen seit langer Zeit nicht mehr so direkt, ehrlich und glaubwürdig gestellt. Ich glaube, das ist politische Aufrichtigkeit, auch wenn sie nicht angenehm ist.
Wir haben häufig über die Mobilität und die vorhandenen Fehlschläge gesprochen. Ich glaube, wir erleben in Europa eine Situation, die zum großen Teil von moralischem Betrug geprägt ist. Ich weiß nicht, ob es sich rechtlich um Betrug handelt, aber es ist moralischer Betrug, denn wir entsenden Schüler und Studenten von einem Land in ein anderes, und danach erkennt man ihr Studium nicht an und stellt ihnen keine Zeugnisse aus. Das ist moralischer Betrug, den wir zulassen.
Was können wir tun? Meiner Meinung nach viel. Die Kommission und das Parlament können vor allem die Erfüllung der von der Kommission finanzierten Programme fordern. Es geht nicht an, dass die Universitäten die Titel nicht anerkennen. Die Universitäten Europas, die französischen, spanischen und viele andere, sind autonom und entscheiden selbst, ob sie die Titel und die Studienrichtungen anerkennen. Doch der Universität, die sich nicht an ihre Pflichten hält, sollten die Subventionen gestrichen werden. Es muss eine klare Überwachung, eine klare Kontrolle geben, wenn auch stichprobenartig, und vor allem muss eine Beratungsstelle, eine Web-Seite eingerichtet werden, wo die Schüler und Studenten ihre Beschwerden anbringen können. Das kostet sehr wenig Geld.
Wir setzen uns nicht nur für die Rechte der Jugendlichen ein, denn Gleiches gilt für die Forscher. Es macht keinerlei Sinn, über lebenslanges Lernen zu sprechen und die Forscher außer Acht zu lassen.
Frau Reding! Herr Busquin und seine Generaldirektion befassen sich nicht mit der Ausbildung der Forscher, sie befassen sich nicht mit der Anerkennung der postgradualen Studien und nicht mit der Ausbildung der Doktoren. Dies ist heute eine Lücke in der Europäischen Union, und wenn der Ausschuss für Bildung und Kultur sie nicht füllt, wird Europa wahrscheinlich weder in den Kommunikationsmedien noch beim Film und auch nicht in der Informatik-Forschung wettbewerbsfähig sein. Unsere Humanressourcen sind unsere alleinige Zukunft in einer Welt, in der Wissen alles bedeutet. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns dieses Feld entzogen wird, wenn es auch aus der Sicht des Miteinanders zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament unbequem ist. Wir sollten Herrn Prodi bitten, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, dass, wie dies jetzt der Fall ist, die an der Mobilität beteiligten Studenten praktisch vaterlos bleiben und die Forscher von niemandem unterstützt werden und der Gnade ihrer Rektoren ausgeliefert sind.

Karas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unser deklariertes Ziel, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Raum der Welt werden zu lassen, zu einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Es sind daher alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die bestehende Kluft zwischen dem, was auf dem Papier steht, und den tatsächlichen praktischen Schwierigkeiten, die der europäische Bürger noch immer täglich erlebt, zu beseitigen.
Die europäische Dimension im Bildungsbereich spielt dabei eine bedeutende Rolle. Wir haben daher dafür Sorge zu tragen, dass die im Vertrag niedergelegten Freiheiten wie das Aufenthaltsrecht und die Freizügigkeit keine leeren Worte bleiben. Die grenzüberschreitende Mobilität ist nicht bloß ein arbeits- und wirtschaftspolitisches Erfordernis, sondern eine Frage der zukunftsorientierten geistigen Grundeinstellung. Genau aus diesem Grund bin ich noch immer sehr erstaunt, wie viele Hindernisse es für mehr Mobilität und Flexibilität in Europa gibt. Wir fordern daher die Einbeziehung der Personengruppe der Forscher in den Geltungsbereich der Empfehlungen. Wir fordern Maßnahmen, die zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse geeignet sind und gewährleisten, dass die sich in der Ausbildung befindlichen Personen in den Genuss von sozialen und sonstigen Leistungen kommen, dass es zu keiner Gefahr der Doppelbesteuerung kommt, das Erlernen von mindestens zwei Gemeinschaftssprachen gefördert wird, und die zur Entwicklung von Instrumenten zur finanziellen Unterstützung beitragen. Wir fordern abschließend Maßnahmen, die eine größere Transparenz bei der Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Studien und Ausbildungszeiten ermöglichen. Wir verlangen von der Kommission eine aktivere Rolle bei der Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, die die Mobilität und die Flexibilität fördern, damit sich unsere deklarierten Ziele auch verwirklichen lassen.

Reding
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, aber auch all denen danken, die sich im zuständigen Ausschuss und hier im Plenum für die Mobilität eingesetzt haben.
Glauben Sie mir, alles, was Sie soeben gesagt haben, ist mir bereits bekannt. Und ich weiß noch viel mehr. Man löst keine Probleme mit Grün­, Weiß­, Schwarz­ oder Rotbüchern, sondern mittels konkreter Maßnahmen. Wir haben es hier mit einer konkreten Maßnahme zu tun. Und ich kann Ihnen sagen, es ist nicht einfach. Glauben Sie nur nicht, dass man nur eine Empfehlung zu Papier zu bringen braucht und schon bricht in allen Mitgliedstaaten der Jubel aus! Nein, wir müssen einige Mitgliedstaaten dazu zwingen, Hindernisse zu beseitigen, die lächerlich erscheinen können. Und dennoch müssen Sie mir glauben, dass es nach wie vor Probleme bei der Beseitigung dieser Hindernisse gibt, und ich habe noch nicht alle Mitgliedstaaten davon überzeugen können. Doch ich bin optimistisch.
Für meinen Optimismus gibt es zwei Gründe: zunächst kann ich mir als Mitglied der Europäischen Kommission nicht erlauben, pessimistisch zu sein, wenn ich etwas erreichen will. Zweitens weil trotz der gegenwärtigen oder einstigen Probleme, die mir bekannt sind, Hunderttausende von Studenten, Hunderttausende von Eltern oder Großeltern, sich bei mir bedanken, wenn ich sie treffe, und mir von ihren großartigen Erlebnissen erzählen. Gehen Sie auf die Straße und fragen Sie junge und ältere Menschen, welche europäischen Programme sie kennen, und sie werden Ihnen antworten: Sokrates, Erasmus.
Diese Programme sind also trotz der Probleme, derer ich mir bewusst bin und die auch weiterhin bestehen, positiv und bringen unseren Bürgern etwas. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die nach wie vor vorhandenen Hindernisse beseitigt werden müssen. Für Ihre diesbezügliche Unterstützung bin ich Ihnen dankbar. Doch dies ist einfacher gesagt als getan. Zudem ist die Mehrheit unserer Probleme nicht auf die Kommission, sondern auf die Mitgliedstaaten und sogar auf die Regionen zurückzuführen.
Wie steht es nun um die Finanzprobleme? Frau Pack, Sie sind meine Zeugin, die Kommission und das Parlament hatten sich darauf geeinigt, mehr Geld zu fordern, weil sie nur zu gut wissen, dass die Erasmus-Stipendien nicht ausreichen und dass nur die, die von ihren Eltern oder Großeltern unterstützt werden oder während des Auslandsaufenthaltes arbeiten, in der Lage sind, ein Erasmus-Stipendium in Anspruch zu nehmen. Nun gut, Sie wissen, was wir bekommen haben. Damit müssen wir zurechtkommen. Aus diesem Grund habe ich die Minister, da sie mir nicht mehr Geld bewilligt haben, dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in ihren Ländern Zusatzzahlungen zu den Erasmus-Stipendien geleistet werden, und darüber diskutieren wir gegenwärtig noch.
Am vergangenen Samstag war ich auf dem Rat der Bildungsminister in Paris, bei dem es ausschließlich um Mobilität ging. Es bewegt sich etwas, und die Angelegenheit nimmt Formen an. Der Berichterstatter hat Präsident Chirac zitiert, der von Mobilität gesprochen hat. Frankreich will und wird in der Tat die Mobilität zu einem der Hauptpunkte seiner Präsidentschaft machen. Im November werden die Bildungsminister nicht nur einen Beschluss zu dieser Empfehlung, die ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, sondern auch zu einem Aktionsplan verabschieden, mit dessen Hilfe Mobilität erleichtert und realisiert werden kann. Auf dem Rat von Nizza wird die Mobilität eines der zu erörternden Themen sein. Sie sehen also, es tut sich etwas. Man darf nicht immer alles negativ sehen, da beachtliche Fortschritte zu verzeichnen sind. Doch ich sage Ihnen, wir müssen handeln, wenn sich auch weiterhin etwas bewegen soll. Also unterstützen Sie mich in meinen Bemühungen. Tun Sie es heute und auch künftig. Dafür möchte ich Ihnen schon jetzt danken.
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass die französische Präsidentschaft nicht die einzige ist, die in diesem Bereich Fortschritte bewirkt. Unter portugiesischem Vorsitz wurden hervorragende Vorbereitungen getroffen, und ich möchte die Vorgehensweise beider Länder loben. Der Lissabonner Gipfel markierte mehr oder weniger den Beginn einer langen Geschichte, doch wir befinden uns erst an ihrem Anfang. Unsere Staats- und Regierungschefs, die regionalen und nationalen Regierungen haben verstanden, dass Bildung eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung spielt. Die Schaffung eines europäischen Raums des Wissens und der Kenntnisse ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind bei weitem noch nicht am Ende unserer Bemühungen angelangt. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass es sich bei unserer Maßnahme nicht um leeres Gerede, sondern um eine konkrete Maßnahme handelt, die jedoch nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sein wird. Wir müssen hart arbeiten und am Ball bleiben, aber wir werden es schaffen.
Nun zu den Änderungsanträgen. Wir stimmen folgenden Änderungen zu: 4, 5, 11, 12, 16 bis 18, 25 bis 27, 28, 30, 31, 33 bis 38, 40, 41, 44, 52, 53, 54, 55. Außerdem kann ich nach einer Umformulierung auch die folgenden Änderungsanträge akzeptieren: 7, 9, 13, 20, 23, 29, 32, 42, 52, 57, wobei der englische Text ausschlaggebend ist. Und schließlich kann ich folgende Änderungsanträge zum Teil bewilligen: 6, 10, 15, 19, 21, 22, 24 und 42. Dies sind beinahe alle Anträge.
Kommen wir nun zu den problematischen Änderungsanträgen bezüglich der Forscher. Es war von Anfang an ziemlich klar, dass Forscher nicht in die Empfehlung aufgenommen werden können. Aber das Parlament hat seine Funktion erfüllt und Druck ausgeübt, damit die Forscher dennoch in den Text aufgenommen werden. Die Kommission ist ihm gefolgt, denn im Rahmen einer am 18. Januar verabschiedeten Mitteilung zum europäischen Forschungsraum wurde auf die Problematik hingewiesen. Im Rahmen der Folgemaßnahmen zu dieser Mitteilung wird Kommissionsmitglied Philippe Busquin eine Mitteilung zur Mobilität von Forschern vorlegen. Demzufolge wird es eine besondere Mitteilung zu diesem Thema geben, was meiner Meinung nach auch etwas auf die entschlossene Haltung des Parlaments zurückzuführen ist.
Lassen Sie mich nun auf die Änderungsanträge 46 bis 51 eingehen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der Umsetzung der Empfehlung verlangen, einen mit der Luxemburger Beschäftigungsstrategie vergleichbaren Prozess einzuleiten. Mit der Zielsetzung als solcher stimme ich überein, doch es gibt eine wichtige Begründung für den Standpunkt der Kommission gegenüber diesen Änderungsanträgen, denn wenn sie in der im Text vorgeschlagenen und gewünschten Form angenommen würden, dann ergäbe sich das gleiche Problem wie bei dem Aktionsplan, den die Minister und die Kommission bis November verbessern wollen. Wir würden eine große Menge Personal benötigen, das uns derzeit noch nicht zur Verfügung steht. Ich wollte die Dinge nicht einfach so im Raum stehen lassen, daher habe ich das Thema heute Morgen auf der Zusammenkunft der Kommission angesprochen, und die Schlussfolgerung der Kommissionsmitglieder war eindeutig.
Gemäß der Mitteilung vom 26. Juli über die Übereinstimmung zwischen Humanressourcen und Aufgaben der Kommission kann die Kommission keine neuen Aufgaben übernehmen, ohne dass ihr die Haushaltsbehörde die dafür erforderlichen Mittel gewährt. Dabei handelt es sich um eine Grundsatzposition, die generell gilt und nicht nur in der Frage, mit der wir uns gegenwärtig befassen. Es handelt sich um eine Position des Kollegiums unter Berücksichtigung der getroffenen Entscheidungen, der Peer group und der Personalprobleme. Künftig wird die Kommission bei allen Angelegenheiten dieselbe Antwort erteilen. Die Haushaltsbehörde wird also dafür sorgen müssen, dass uns die für unser Wirken erforderlichen materiellen Mittel zur Verfügung stehen.
Unabhängig davon möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kommission bereits über ein Monitoringsystem verfügt, das in das vom Europäischen Rat von Lissabon vorgeschlagene offene Koordinierungsverfahren aufgenommen wird. Dieses Verfahren setzt die Festlegung von Leitlinien auf europäischer Ebene voraus, die im Falle ihrer Umsetzung den regionalen und nationalen Gegebenheiten angepasst werden können. Doch das Verfahren wird auch eine periodische Kontrolle ermöglichen, damit die Mitgliedstaaten schrittweise ihre eigenen Politik im Bereich Mobilität entwickeln können.
Herr Berichterstatter, ich denke, dass sich unabhängig von den Grundsatzfragen, die mich an die Entscheidung des Kollegiums binden, hier eine neue Möglichkeit ergibt, die es zu erkunden gilt, und vielleicht müsste man in dieser Richtung nach Alternativen suchen. Auf alle Fälle bin ich für eine Diskussion mit Ihnen offen, um herauszufinden, was wir diesbezüglich unternehmen können.
Schließlich kann die Kommission den Änderungsanträgen 8 und 58 nicht zustimmen. Beim ersteren liegt der Grund darin, dass die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen von Lissabon, auf die schon im Erwägungsgrund 11 verwiesen wird, dazu aufgefordert werden, die zur Förderung der Mobilität erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, und glauben Sie mir, sie befinden sich auf dem richtigen Weg. Dies haben sie vergangenen Samstag in Paris bewiesen, als sie einen ganzen Nachmittag lang wieder und wieder darüber diskutiert und sich auf die Mobilität verpflichtet haben. Die Dinge sind also bereits im Fluss. Und Änderungsantrag 85 kann aus dem einfachen Grund nicht übernommen werden, weil er mit Änderungsantrag 37 übereinstimmt, den das Parlament zum selben Thema vorschlägt.
Meines Erachtens sind wir auf dem richtigen Weg, um uns inhaltlich einigen zu können, ohne dafür unbedingt eine zweite Lesung zu benötigen, weshalb es am 9. November auf dem Rat "Bildung " möglich sein sollte, einen Text zu verabschieden, der die französische Präsidentschaft in die Lage versetzen wird, dem Europäischen Rat von Nizza das von den Staats- und Regierungschefs in den Schlussfolgerungen des Rates von Lissabon geforderte Mobilitätspaket vorzulegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben dasselbe Ziel vor Augen. Wir wollen, dass es in diesem Bereich konkrete Fortschritte für den Alltag unserer Regionen und Mitgliedstaaten gibt. Zudem möchte ich auch viel mehr für die Anerkennung von Befähigungsnachweisen tun. Doch im Moment fällt dieser Bereich gemäß der geltenden Verträge unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, was jedoch nicht heißen soll, dass ich tatenlos zusehe. Ich stehe in ständigem Austausch mit den Ministern. Ich weiß auch, dass man die Autonomie und Unabhängigkeit der Hochschulen berücksichtigen muss, doch haben wir die Hochschulen mit Hilfe unseres Systems der Netzwerke einander näher gebracht, und sie engagieren sich mehr und mehr in Joint Ventures und erkennen Studierende und Studienleistungen anderer Hochschulen an. Dies alles vollzieht sich nur langsam, was äußerst frustrierend ist, wenn man ein Ziel vor Augen hat. Es ist ein wunderbares Ziel und man würde sich wünschen, dass alles schneller ginge. Leider bewegen sich in der Politik die Dinge nicht immer so schnell, wie man es sich wünscht. Aber wenn man ständig Druck macht, dann kommt man zum Ziel. Also helfen Sie mir, Druck zu machen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Reding.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.12 Uhr geschlossen.)

Ansprache von Herrn Ciampi, Präsident der Italienischen Republik
Die Präsidentin
Herr Präsident, es ist mir eine große Ehre, Sie im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Erlauben Sie mir, kurz darauf hinzuweisen, in welch hervorragender Erinnerung ich meinen Staatsbesuch in Italien im vergangenen März habe, wo ich so freundlich empfangen wurde, ja wo Sie mich so freundlich empfangen haben, Herr Präsident, und ich möchte darauf hinweisen, wie grundlegend und weitsichtig Ihre Vision von Europa ist.
Ihr heutiger Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, der für die Zukunft des europäischen Einigungswerks von großer Bedeutung ist. Wir haben sicherlich allen Anlass zur Freude, und wir haben darüber vor wenigen Minuten im Zusammenhang mit der Annahme der Grundrechtecharta durch die beteiligten Parteien am vergangenen Montag gesprochen. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass Sie, Herr Präsident, diese Charta von Anfang an unterstützt haben. Sie haben selbst zu einem Zeitpunkt daran geglaubt, als dieses Vorhaben von einigen mehr als Wunschtraum denn als Realität betrachtet wurde. Bei zahlreichen Gelegenheiten haben Sie Ihre Forderung erneuert, dieser Charta eine tatsächliche Rechtswirkung zu verleihen. Auch wenn das Schicksal dieses Textes nun zunächst in den Händen des Europäischen Rates von Biarritz und daraufhin von Nizza liegt, erwartet unser Parlament die Ergebnisse dieser Verhandlungen voller Optimismus. Unser Optimismus wurde in diesen Tagen durch die zahlreichen Stellungnahmen von Seiten der Mitgliedstaaten nur bestärkt.
Doch auch die Regierungskonferenz tritt nun in eine entscheidenden Phase ein. Am 6. Juli in Leipzig haben Sie zu einer Zukunftsvision für Europa aufgerufen, die sich auf einen Verfassungsentwurf stützt. Wir schätzen Ihren Ansatz, der sich am Vorbild von Präsident Jacques Chirac oder von Außenminister Joschka Fischer orientiert. Auf diese Weise wurde ein echtes politisches Nachdenken über die Zukunft Europas ausgelöst, und ich bin mir ganz sicher, dass uns Ihre heutige Rede Gelegenheit bieten wird, diese Debatte weiter zu vertiefen.
Herr Präsident, seien Sie versichert, dass dieses Parlament dem großen europäischen Einigungswerk tief verbunden ist. Wir unsererseits sind uns sicher, dass wir auf die umfangreiche Unterstützung Ihres Landes zählen können, das einen wichtigen Beitrag zu jedem bedeutenden Abschnitt des europäischen Einigungswerks geleistet hat.

Ciampi
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin mir der Bedeutung meines Auftretens vor diesem Parlament als dem einzigen direkt und demokratisch gewählten Organ der Union sowie meiner Verantwortung zutiefst bewusst. Ich bekunde meine Hochachtung vor der europäischen Gesinnung der Präsidentin des EP und deren fester Entschlossenheit, das politische Einigungswerk Europas voranzubringen.
Sich heute für Europa einzusetzen heißt, die zentrale Frage der politischen Entscheidungsstrukturen der Union nicht hinauszuschieben und die institutionellen Reformen sowie die Erweiterung auf den Weg zu bringen; es heißt zu erkennen, dass die Einführung des Euro eine Wende im Integrationsprozess bewirkt hat.
So, wie das schon die großen Staatsmänner in den 50er Jahren tun mussten, haben wir heute erneut über das Schicksal unseres Kontinents zu entscheiden. Ein halbes Jahrhundert Frieden und mühsam errungener Koexistenz zwischen den wiederholt von Kriegen gepeinigten Völkern bestätigen den Sinn und Zweck der europäischen Einigung. Wir wissen jedoch, dass dieser Prozess noch nicht vollendet ist und somit Gefahr läuft, seine Vitalität zu verlieren.
Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der Union und will auch weiterhin eine aktive Rolle im Einigungsprozess übernehmen. Diese Entschlossenheit wird von einem überzeugten Volkswillen getragen, der sich schon mehrfach im italienischen Parlament durch ein breites Einvernehmen bei den Abstimmungen über die Hauptfragen der europäischen und der Sicherheitspolitik manifestiert hat.
Unsere Erfolge stellen uns heute vor neue Aufgaben. Die Erweiterung, die uns nun radikale institutionelle Reformen abverlangt, beruht auf dem Sieg, den das demokratische und geeinte Europa in einer langwierigen Auseinandersetzung mit dem Ostblock errungen hat.
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, angefangen bei den Tagungen des Europäischen Rates in Biarritz und in Nizza, auf denen Beschlüsse gefasst werden müssen zu einer Charta der Grundrechte, in der sich diejenigen, die stolz darauf sind, Bürger Europas zu sein, wiedererkennen; zu einer Union, die auf dem Weg der Integration voranschreitet; zur Anbahnung der verstärkten Zusammenarbeit, um die Union stark und anpassungsfähig zu machen. Jeder Mitgliedstaat muss dabei seine Verantwortung für die Zukunft der Union übernehmen.
Die Erfahrungen der letzten 50 Jahre bestätigen, dass es stets einer treibenden Kraft bedarf: einer Avantgarde, die allen offen steht, in der es keine Mitglieder von Rechts wegen gibt und die sich aus Ländern zusammensetzt, die von der Gültigkeit des Vorhabens überzeugt sind und es entschlossen verwirklichen wollen.
Institutionelle Reformen, Erweiterung, Wirtschaftspolitik, Dimension der Verteidigung und ein gemeinsamer Rechtsraum sind die neuen Pfeiler einer geschlossenen Union, die bereit ist, sich den Herausforderungen zu stellen.
Die Kommission muss die gemeinsamen Interessen der Union vertreten, sie muss die Wirtschaftspolitik vorantreiben. Meine Anerkennung gilt dem Präsidenten der Kommission, der gestern in diesem Hohen Haus eindringlich auf die Rolle, die Kollegialität und die Führungsfähigkeit der Kommission hingewiesen hat.
Wir haben den zu verfolgenden Kurs und die anzustrebenden Ziele bestimmt. Ihre vollständige und rechtzeitige Umsetzung ist der Prüfstein für unsere Konsequenz bei der Verwirklichung unserer erklärten Absichten.
Schon in Anbetracht der gegenwärtigen Lage ist die institutionelle Reform aufgrund der komplexen Funktionen der Union ein absolutes Erfordernis. Das Problem ist keineswegs neu. Es stellte sich bei der ersten Erweiterung auf neun Mitgliedstaaten im Jahr 1973, dann bei der Erweiterung auf 12 Mitglieder im Jahr 1986 und schließlich bei der letzten Erweiterung im Jahr 1995, um dann im Jahr 1997 im Mittelpunkt des Europäischen Rates von Amsterdam zu stehen, weil es offenkundig notwendig war, die Instrumente und Regeln, die ursprünglich für sechs Mitglieder und eine Gemeinschaft mit begrenzteren Funktionen und einem geringeren politischen Anspruch konzipiert worden waren, an eine Union mit 15 Mitgliedern anzupassen. Das Problem wurde damals vertagt; nun ist seine Behandlung unausweichlich geworden.
Nur als Europa werden die einzelnen Nationalstaaten weiterhin überzeugende Hauptakteure der internationalen Gemeinschaft sein. Jeder europäische Staat für sich genommen würde in der Welt der Globalisierung eine kraftlose und unbedeutende Rolle spielen. Die Union muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen und eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeit entwickeln.
Die Erweiterung ist nicht nur ein politisches Erfordernis, sondern zugleich auch eine moralische Verpflichtung: Wir müssen den Beitrittsländern die gleichen Möglichkeiten der Mitgestaltung des großen europäischen Einigungswerks bieten, wie sie in der Vergangenheit von unseren Ländern, begünstigt durch deren demokratische Entwicklung und die in Westeuropa gebotene Sicherheit, ergriffen wurden. Die Erweiterung setzt die Stärkung voraus; die Stärkung ermöglicht die Erweiterung, sie beeinträchtigt sie nicht.
Über die Beitrittskandidaten hinaus gibt es im Osten und im Süden eine Reihe von Ländern, die sich eine feste Bindung zu Europa wünschen. In unserem ureigenen Interesse muss die Union Stabilität und Wohlstand über ihre gegenwärtigen und künftigen Grenzen hinaus weitertragen und das Verhältnis, das auch mit den keinen Beitritt anstrebenden Ländern entwickelt werden soll, neu bestimmen. Es gibt einen breiteren europäischen Raum, der von nun an mit der Union verankert werden muss, indem die historische Seele eines größeren geographischen Raums wiederentdeckt wird.
In 453 Tagen werden die Euro-Banknoten in Umlauf gebracht. In wenigen Jahren werden die Landeswährungen nur noch in der Erinnerung der neuen Generation leben. Der Euro hat mit der Konzentration der Währungspolitik im Europäischen System der Zentralbanken den Integrationsprozess unumkehrbar gemacht.
Der Euro ist nur eine Etappe zur Verwirklichung einer wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Union. Durch ihn wird sie zu einem unausweichlichen Erfordernis. Als die Währungsunion beschlossen wurde, war man sich dessen bewusst, ein Ungleichgewicht zu schaffen, doch wurde fest darauf vertraut, dass dieses durch das Voranschreiten zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik beseitigt werden würde.
Die Sorgen wegen der gegenwärtigen Euro-Kurse sind berechtigt, doch darf nicht vergessen werden, dass die wichtigsten Währungen im Wechsel Höhen und Tiefen bei den täglichen Notierungen auf den Märkten erlebten.
Die wirtschaftliche Erholung Europas ist heute eine Tatsache. Nutzen wir die gegenwärtige, eine größere Konkurrenzfähigkeit der Preise bewirkende Schwäche des Euro, um den Produktivitätsschub, den die Innovation bei den Produktionsmitteln und -verfahren sowie in der Marktorganisation auszulösen vermag, zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die eingeleitete Debatte über die Europäische Verfassung zeugt von der Lebendigkeit und dem Vertrauen in die europäischen Ideale, von dem Bewusstsein einer wahrhaften Wertegemeinschaft. Eine Idee wird stets von Realismus und Idealismus getragen. Die Ausarbeitung der Charta der Grundrechte beruht auf der Notwendigkeit, Europa im Bewusstsein der Zivilgesellschaft zu verankern; sie bestätigt, dass die europäische Integration kein künstliches Werk ist, sondern dass sie eine Seele hat: die europäische Identität.
Die Europäische Charta dient dazu, der Welt, und mehr noch uns selbst deutlich zu machen, wer wir sind und woran wir glauben. Wenn wir das nicht jetzt, in dieser schwierigen und stürmischen Umbruchphase der europäischen und internationalen Geschichte tun, wann werden wir es dann bewerkstelligen?
Das Profil unserer Wertegemeinschaft ist wesentlich schärfer und weiter fortgeschritten, als wir selbst manchmal glauben. Die Debatte, zu der jedes Land gemäß seiner eigenen Sensibilität, Tradition und Kultur beiträgt, ist das Mittel, um dieses Profil zur Geltung zu bringen, zu bestimmen und durchzusetzen.
Mit der Grundrechtscharta vollzieht Europa einen wichtigen Schritt auf dem Weg von einem bisher vorwiegend wirtschaftlichen Raum hin zu einem gemeinsamen Raum der Rechte, wobei die Werte und Regeln festgelegt werden, nach denen sich das Konzept der Unionsbürgerschaft bestimmt.
Nach ihrer Annahme durch den Europäischen Rat muss die Charta unter den Bürgern verbreitet werden, damit sie in deren Inhalt ihre europäische Identität wiedererkennen können.
Ferner muss ein Zusammenhang zwischen der Charta und den überarbeiteten Verträgen hergestellt werden. Dies kann auf verschiedene Art und Weise geschehen: durch die Aufnahme der Charta in den neuen corpus juris oder in Gestalt einer Präambel. Ich persönlich denke an eine Charta als ersten Teil einer Verfassung,
(Beifall)die durch einen zweiten Teil, in welchem die verschiedenen Organe, ihre Kompetenzen und gegenseitigen Beziehungen geregelt werden, ergänzt wird.
Die Diskussion darüber, ob Europa die Gestalt einer Föderation oder Konföderation haben soll, droht, uns den Blick für das Wesentliche zu verstellen. Jetzt kommt es darauf an, die Elemente der Konvergenz zu bestimmen bzw. herauszustellen und pragmatisch, d. h. frei von Klischeevorstellungen, vorzugehen. Der Reformwille der Europäer wird imstande sein, Lösungen hervorzubringen, die föderalen Einrichtungen, wie beispielsweise der Europäischen Zentralbank, ein gemeinsames Tätigwerden mit anderen, auf der Regierungszusammenarbeit beruhenden Institutionen ermöglichen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Von den Ergebnissen, die wir auf den bevorstehenden Tagungen des Europäischen Rates erzielen werden, hängen das Ansehen und die Rolle Europas und der einzelnen europäischen Staaten in der Welt des 21. Jahrhundert ab.
In den regionalen Integrationsprozessen in Amerika, im Pazifischen Raum und in Afrika betrachtet man die Europäische Union als Modell und Gesprächspartner. Auch aus diesem Grunde dürfen wir uns nicht vormachen, die Zeit sei unsere Verbündete. Wir bestimmen nicht allein über das Tempo des europäischen Einigungsprozesses. Die Dimension, die wir nur als Union erlangen können, wird zum Erfordernis, um mit den anderen großen Hauptakteuren auf der internationalen Bühne Schritt halten zu können.
Zwei Regionen von lebenswichtigem Interesse betreffen Europa ganz unmittelbar: der Balkan und der Mittelmeerraum. Auf dem Balkan wurde ein ganz klares politisches Signal gesetzt, das unverändert gelten muss: Gewalt und ethnisches Sektierertum zahlen sich nicht aus; die Schaffung vollendeter Tatsachen ist inakzeptabel. Die Festigung der Werte der Demokratie und der Menschenrechte muss weiter voranschreiten.
(Beifall)Die jüngsten Wahlen in Jugoslawien haben gezeigt, wie stark die Sehnsucht nach Freiheit und der demokratische Veränderungswille des jugoslawischen Volkes sind. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Mitwirkung Europas beim wirtschaftlichen Wiederaufbau auf dem Balkan unsere Versprechen konsequent eingehalten werden. Wir müssen schließlich den Ländern und Völkern Südosteuropas die Perspektive eröffnen, in das Institutionengefüge der Union aufgenommen zu werden.
Im Mittelmeerraum fehlt es noch an einem wirklichen Gefühl für die Präsenz Europas und die Rolle der Union. Und trotzdem ist Europa im Mittelmeerraum präsent!
(Beifall)Die Europa-Mittelmeerpartnerschaft in ihrer bisherigen Form reicht nicht aus. Sie muss zu einem Motor der Zusammenarbeit im Zeichen einer Interdependenz werden, deren Dringlichkeit durch den plötzlichen Höhenflug der Erdölpreise offensichtlich wird.
Was wir brauchen, ist ein Entscheidungsforum zur Bewältigung der Probleme, die für beide Seiten von zentraler Bedeutung sind, wie etwa die Wanderungsbewegungen, die Verlagerung von Produktionsfaktoren oder die Energieversorgung. Wichtig ist vor allem der Glaube an die Ausrichtung Europas auf den Mittelmeerraum.
Die Gewaltausbrüche der letzten Tage im Westjordanland, in Jerusalem und im Gazastreifen sind beängstigend. Sie zeugen von der Ratlosigkeit, die aus dem äußerst schleppenden Verlauf des Verhandlungsprozesses resultiert. Die Ereignisse bestätigen, dass es keine Alternative zum Frieden gibt, es sei denn ein Krieg, für den ein unannehmbarer Preis an Menschenleben zu zahlen wäre. Die gesamte zivilisierte Welt fordert die Einstellung jeglicher Gewaltakte, die Rückkehr zu normalen Verhältnissen und die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Europa muss dabei eine aktive Rolle übernehmen.
(Beifall)Europa besitzt ein einzigartiges kulturelles, soziales, rechtliches und wissenschaftliches Erbe, das aus der Vielfalt und Lebenskraft seiner nationalen Elemente gespeist wird. Die Originalität Europas braucht den Vergleich mit jedweder anderen kulturellen Quelle nicht zu fürchten; sie wird sich eintrüben, wenn ihre historische und kulturelle Identität verblasst; wenn man sich so verhält, als würde unsere Zivilisation einzig und allein durch wirtschaftliche und geschäftliche Bande zusammengehalten.
Zum Abschluss des Millenniumgipfels der Vereinten Nationen wurden die großen globalen Themen bestimmt, bei denen das Handeln der Weltgemeinschaft im Interesse der gesamten Menschheit gefordert ist: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Toleranz, Bewahrung der Natur, gemeinsame Verantwortung. Ist denn die Vorstellung von einer Führungsrolle Europas in all diesen Bereichen von der Hand zu weisen?
In einer verhältnismäßig kurzen Zeit - verglichen mit der jahrhundertelangen Geschichte unseres Kontinents - hat sich die "Idee von Europa " von der Utopie zur Wirklichkeit gewandelt und hat in Verträgen und Institutionen, in einer Gemeinschaft und schließlich in der heutigen "Union " konkrete Gestalt angenommen.
Wer in unserer Zeit lebt und zurückschaut, kann sich davon überzeugen, dass Frieden anstelle von Krieg herrscht; dass sich ein beispielloser Wohlstand ausgebreitet hat; dass sich offene demokratische Gesellschaften entwickelt haben, die sich gegenseitig stärken. Wenn ich heute von Europa spreche, identifiziere ich es mit dem nationalen Interesse, weil ich selbst gesehen habe, welche unvorstellbaren Vorteile Italien ebenso wie den anderen Mitgliedstaaten aus der erfolgreichen europäischen Integration erwachsen sind.
Als italienischer Staatsbürger und Präsident der Italienischen Republik habe ich nie einen Hehl aus meiner Europabegeisterung und meinen entsprechenden Überzeugungen gemacht. Sie schmälern keineswegs meine Liebe zu meinem Land, dem ich seit 60 Jahren diene; und sie stehen auch nicht im Widerspruch zu meinem oder zu Ihrem berechtigten Nationalstolz. Europa, an das ich glaube, bedeutet eine Verstärkung und keine Negierung unserer nationalen Gesellschaften oder der Werte, die diese zum Ausdruck bringen.
(Beifall)Ich möchte dieses Gefühl mit einem Zitat verdeutlichen, das ich den cahiers eines großen Europäers und großen Franzosen, nämlich Charles Secondat de Montesquieu, entnommen habe: "Wenn ich wüsste, dass etwas nützlich für meine Familie wäre, nicht jedoch für mein Land, dann würde ich versuchen, diese Sache zu vergessen. Wäre etwas gut für mein Land, jedoch schädlich für Europa, oder nützlich für Europa, aber schädlich für die gesamte Menschheit, würde ich dies als Verbrechen ansehen ".
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unsere gemeinsame Zukunft beginnt in diesem Hohen Haus. Europaabgeordneter zu sein bedeutet, die Zukunft und das Erbe im Auge zu haben, das wir den neuen Generationen unserer Länder, ja des gesamten Kontinents, hinterlassen wollen. Es bedeutet, zur Schaffung und Festigung von Institutionen beizutragen, welche die beste Gewähr für Stabilität, Zusammenhalt und Wohlstand bieten.
Innerhalb eines halben Jahrhunderts hat die Union das Gesicht Europas und die Beziehungen zwischen unseren Völkern verändert. Schon allein die Verbannung bewaffneter Konflikte aus dem Leben Europas ist eine Epoche machende Errungenschaft, die so selbstverständlich ist, dass man sich ihrer gar nicht mehr richtig bewusst ist. Inzwischen gibt es zwei Generationen, die nur dieses Europa der Interdependenz und der offenen Grenzen kennen.
Als Hüter und Fürsprecher der Errungenschaften ist das Europäische Parlament Garant und Akteur der Vollendung der gewaltigen auf den Weg gebrachten Veränderungen. Die vor uns liegenden Aufgaben erfordern eine starke Zusammenarbeit aller Institutionen. Die beanspruchende Tätigkeit des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und die Initiativen der Mitgliedstaaten müssen im Interesse der Union ineinander greifen.
Wir dürfen uns nicht von der Größe unseres Vorhabens entmutigen lassen. Es braucht Beharrlichkeit, Standhaftigkeit und politische Entschlossenheit auf einem Kurs, der bereits vorgezeichnet wurde. In Biarritz und Nizza muss der notwendige Übergang zu einer nicht mehr aufschiebbaren institutionellen Reform und zur Charta der Grundrechte vollzogen werden.
Das Jahr 2002 wird die Wende für den Euro bringen, der dann nicht mehr nur eine Verrechnungseinheit, sondern eine Banknote "zum Anfassen " in den Portemonnaies aller Unionsbürger sein wird. Danach, mit Inkrafttreten des Vertrages zur Reform der Institutionen, wird die Union bereit sein, die neuen, größeren und weitreichenderen Aufgaben, auf die sie sich bereits jetzt vorbereitet, zu meistern: Aufnahme der ersten neuen Mitglieder; Festigung der gemeinsamen Außenpolitik; Vorbereitungen für eine gemeinsame Streitmacht; Vollendung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Annahme der Grundrechtscharta der Europäischen Union.
Niemand von uns kann heute behaupten, genau zu wissen, wann und in welcher Reihenfolge wir diese Ziele erreichen werden. Doch wir alle sind uns darüber im Klaren, dass, wenn wir an sie glauben und sie beharrlich anstreben, wir schon die Hälfte der Wegstrecke hinter uns gebracht haben.
Der Inhalt unseres Vorhabens und das internationale Umfeld, in dem wir tätig sind, zwingen uns zu raschen und wirksamen Fortschritten: Alle Länder und ihre Bürger können frei darüber entscheiden, wie dabei vorgegangen werden soll, doch das europäische Einigungswerk kann weder warten noch darf es sich verlangsamen.
Es lebe das Europäische Parlament! Es lebe die Europäische Union!
(Lebhafter und lang anhaltender Beifall)

Die Präsidentin
Herr Präsident, ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie uns Ihre Überzeugungen und Ihre Ziele dargelegt haben. Ihre Rede war zugleich von Idealismus und entschiedenem Realismus geprägt und bietet uns, ich sage Ihnen dies ganz offen, Anlass zu Mut und Optimismus.
Sie haben in bewundernswerter Weise die großen Aufgaben Europas umrissen. Heute geht es um die institutionelle Reform, die Meisterung der Wirtschaft, die Dimension der Verteidigung und die Erweiterung. Mir ist aufgefallen, dass sie diese nicht nur als politische Pflicht, sondern auch als moralische Verpflichtung betrachten.
Ihre Rede stellt zudem Ihr Vertrauen in Europa unter Beweis, das Sie fest in der Zivilgesellschaft verankert sehen wollen. Sie haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Grundrechtecharta den ersten Teil einer Verfassung bilden sollte, und Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass dieser Gedanke dem Wunsch und dem Willen eines großen Teils unseres Hauses entspricht.

Sie haben daran erinnert, dass Europa im Rahmen der internationalen Gemeinschaft eine Verantwortung für die Wahrung der Werte der Demokratie und der Menschenrechte trägt. Sie sind eingegangen auf die schrecklichen Ereignisse im Nahen Osten, auf die ausgesprochen sensible Lage in Jugoslawien, die jedoch Anlass zur Hoffnung gibt und die, wie Sie sich vorstellen können, unser Parlament mit der gebotenen Aufmerksamkeit verfolgt. Wir wissen, dass es in der Tat eine große Erwartungshaltung gegenüber Europa und dem Europäischen Parlament gibt. Dies haben wir vor allem im vergangenen September gespürt, als wir den Präsidenten der Knesset und den Vorsitzenden des Palästinensischen Legislativrats empfingen, die uns von diesem Podium eine eindrucksvolle Botschaft des Friedens und der Hoffnung übermittelten.
Sie haben weiterhin Ihr Vertrauen in die Rolle des Europäischen Parlaments und in die Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen, vor allem zwischen dem Parlament und der Kommission, zum Ausdruck gebracht, wofür ich Ihnen danken möchte. Die gestrige Reaktion unseres Hauses auf die eindrucksvolle Rede von Kommissionspräsident Romano Prodi hat gezeigt, dass diese Zusammenarbeit nicht nur sehr harmonisch ist, sondern dass wir auch gemeinsame Vorstellungen bezüglich der Zukunft Europas haben. Sie können auf unsere Institutionen zählen, dass sie alles in Ihrer Macht stehende unternehmen werden, damit die Lösungen den Anforderungen gerecht werden.
(Lebhafter Beifall) (Die feierliche Sitzung wird um 12.35 Uhr geschlossen.)

