Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Die Präsidentin
Der nächste Punkt sind die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung.
Elena Oana Antonescu
(RO) In Rumänien und vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind so genannte "dream stores" eröffnet worden, in denen chemisch modifizierte Substanzen als Drogenersatzstoffe verkauft werden. Die rumänische Regierung hat eine Eilverordnung zum Verbot von dutzenden solcher Substanzen erlassen.
Aufgrund der Betriebsführung dieser Geschäfte konnte die Gefährdung durch tödliche Drogen jedoch nicht gebannt werden. Ohne eine gemeinsame Maßnahme vonseiten der Gemeinschaftsorgane und der Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten wird es auch nicht möglich sein, dagegen anzukommen. Es gab zahlreiche Todesfälle und die Gesundheit tausender Menschen ist in Gefahr.
Viele Nichtregierungsorganisationen in Rumänien warnen vor einer großen Anzahl chemisch modifizierter Substanzen mit ähnlicher Wirkung. Ein schrittweises Verbot ist keine realistische Lösung für dieses Problem. Rumänien hat Glück gehabt, weil es dieses Phänomen rechtzeitig erkannt hat. Doch auch in anderen europäischen Ländern könnte es um sich greifen.
Aus diesem Grund glaube ich, dass die Institutionen der Europäischen Union nicht nur Maßnahmen zur anhaltenden Bekämpfung von Drogen, sondern auch von tödlichen Ersatzstoffen ergreifen müssen.
Rovana Plumb
(RO) In Rumänien hält die Serie von Maßnahmen seitens der Rechtsregierung, die das Recht der freien Meinungsäußerung erheblich einschränken, weiter an. Im rumänischen Parlament wird über einen Gesetzesentwurf zur Organisation und Arbeitsweise von öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten debattiert. Der Vorschlag der Regierung ist ein direkter Angriff auf die freie Meinungsäußerung in Rumänien und verstößt grob gegen die Verfassung, die Minderheitenrechte sowie einschlägige internationale Bestimmungen.
Europäische wie rumänische Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, haben ihre Kritik bereits zum Ausdruck gebracht. Sämtliche europäische Bestimmungen im Zusammenhang mit Massenmedien sehen die Achtung des Rechts der freien Meinungsäußerung und des Rechts auf Information vor, das in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verankert ist.
Ich fordere die Europäische Kommission und die rumänischen Behörden auf, eine wirksame, demokratische Lösung zu finden und für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten einen Mechanismus zu schaffen, der ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage unparteiischer, ethisch vertretbarer und europäischer Grundsätze ermöglicht.
Sonia Alfano
(IT) Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, schenken Sie mir in paar Sekunden Aufmerksamkeit.
(Die Rednerin gibt einige Sekunden lang vor, einen Maulkorb zu tragen, um zu demonstrieren, dass sie nicht sprechen kann)
Das ist es, was in Italien passieren würde, wenn das Gesetz, das in der letzten Woche im italienischen Senat vorgeschlagen und angenommen worden ist, die so genannte Abhörverordnung, auch in der Abgeordnetenkammer angenommen würde.
Diese Verordnung untersagt es Journalisten, Bloggern - allen -, den Inhalt abgehörter Telefongespräche zu veröffentlichen. Das ist eindeutig verfassungswidrig und verstößt auch gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da Artikel 11 der Charta festlegt, dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung besitzt und berechtigt ist, Informationen zu erhalten und weiterzugeben.
Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen, um den europäischen Institutionen diese Problematik vor Augen zu führen, denn das ist eine wirklich unverfrorene Form der Zensur. Ich möchte Ihnen ein treffendes, handfestes Beispiel geben. Mein Vater war Journalist und wurde von der Mafia ermordet. In den letzten sieben Jahren kamen die wahren Umstände dieses Mafiamords ans Licht, und zwar durch das Abhören von Telefongesprächen. Auf diese Weise konnte herausgefunden werden, dass er umgebracht wurde, weil sich ein Flüchtiger in seiner näheren Umgebung versteckt gehalten hatte. Ich fordere daher die europäischen Institutionen auf, sich dieses Themas anzunehmen.
James Nicholson
Frau Präsidentin, ich möchte das Europäische Parlament auf die gegenwärtige Situation der Regionalregierung in Nordirland aufmerksam machen, die mit einer Geldstrafe von mehr als 60 Mio. EUR seitens der Kommission aufgrund so genannter Fehler bei der Zuweisung von Beihilfen an Landwirte konfrontiert ist.
Ich möchte, obgleich ich völlig einsehe, dass Verfahrensweisen ordnungsgemäß eingehalten werden müssen, ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die falsch zugewiesenen Gelder auf rund 3 Mio. EUR belaufen über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt. Dieser Beschluss ist daher zutiefst ungerecht, indem statt eines verhältnismäßigen Betrags eine pauschale Geldstrafe erhoben wird.
Die Haushaltsengpässe sind in ganz Europa auf Regierungsebene zu spüren, und, wie man sich wohl vorstellen kann, betreffen auch zweifellos die öffentlichen Finanzen Nordirlands.
Ich weiß nicht, wer nun wirklich die Schuld trägt, aber es sind nicht unbedingt die Landwirte, die nicht mit Bedacht gehandelt haben, oder die zuständige Stelle oder wer auch immer - letztendlich ist es der Haushalt Nordirland, der dafür gerade stehen muss, und das in einer Zeit, in der er sich das nicht leisten kann.
Søren Bo Søndergaard
(DA) Frau Präsidentin, ich danke Herrn Präsident Buzek dafür, dass er die Lage im Iran in seiner Einleitung erwähnt hat. Er bezeichnete die Situation als "Besorgnis erregend". Das ist wohl diplomatisches Understatetment. Die Situation im Iran ist schockierend! Menschen, die für Demokratie kämpfen, werden eingesperrt und gefoltert, Gewerkschaften werden unterdrückt, religiöse Minderheiten wie die Bahai werden aufgrund absurder Anschuldigungen jahrelang eingesperrt und täglich gibt es neue Hinrichtungen. Was noch viel schlimmer ist, viele davon werden in der Öffentlichkeit vollstreckt, um die Opposition und sämtliche Regierungskritiker einzuschüchtern. Der Präsident hat jedoch nicht erwähnt, dass das Parlament seit der letzten Sitzung Besuch vom iranischen Außenminister erhalten hat. Ich rufe daher das Präsidium auf, den Standpunkt zu erörtern, den wir bei offiziellen Besuchen von Vertretern des mörderischen iranischen Regimes annehmen sollten.
Corneliu Vadim Tudor
(RO) Vor einigen Wochen gingen Aufnahmen, die mit versteckter Kamera gemacht wurden, um die ganze Welt. Sarah Ferguson, Herzogin von York, Ex-Schwiegertochter der Queen, verlangte Bestechungsgelder in Höhe von 500 000 GBP dafür, dass ein Kontakt zu ihrem Ex-Ehemann Prinz Andrew herstellt wird, damit dieser ihr in einer Angelegenheit behilflich ist. Mit ihrer anschließenden Entschuldigung und der Rechtfertigung, sie sei betrunken gewesen, konnte sie niemanden hinters Licht führen, da dies ihr normaler Zustand sein dürfte.
Welch technisches Wunderding so eine versteckte Kamera doch ist! Wir sollten ihr in jedem Land ein Denkmal setzen. Ohne sie würden wir die dunkle Seite der Dinge vielleicht nie zu sehen bekommen, das geheime Wesen so vieler in der Öffentlichkeit stehender Gestalten.
Vor 200 Jahren entnahm Napoleon dem Schreibtisch von Friedrich dem Großen im Schloss Sanssouci eine silberne Uhr, die er in seinem auf der Insel St. Helena verfassten Testament einem engen Freund hinterließ. Das war seine Kriegsbeute.
Heute versteht man unter Kriegsbeute Aufträge, Aufmerksamkeiten oder Sponsoring. Wenn Osteuropa am Rande des Bankrotts steht, ist das nicht nur auf die Korruption in unseren Ländern zurückzuführen, sondern auch auf die Korruption und Erpressung, die von gewissen in der Öffentlichkeit stehenden Personen und Institutionen des Westens praktiziert wird, insbesondere den Banken. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Bemühungen bündeln und die Mafia zerstören, diese findigen Parasiten ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner)
Luis Yáñez-Barnuevo García
(ES) Frau Präsidentin, ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um dem spanischen Ratsvorsitz für die Anstrengungen zu danken, die er in diesen sechs Monaten unternommen hat, um die allgemeine Haltung gegenüber Kuba zu überwinden und eine neue Beziehung zwischen der Europäischen Union und Kuba herzustellen, in der natürlich die Achtung der Menschenrechte an erster Stelle steht.
Diese Politik war nicht von Erfolg gekrönt, in erster Linie aufgrund der Unnachgiebigkeit der kubanischen Diktatur. Im Januar dieses Jahres befasste sich der spanische Ratsvorsitz damit, dass die kubanische Regierung einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments abschob, weil er sie anlässlich eines Besuchs auf der Insel - völlig legal und ausgestattet mit allen erforderlichen Visa - aufgefordert hatte, sich vermehrt um die Menschenrechte zu kümmern.
Diese neue Politik, die von der spanischen Regierung auf den Weg gebracht worden ist, wird jedoch früher oder später zu einem Ergebnis führen.
Sergej Kozlík
(SK) Die neue ungarische Rechtsregierung von Premierminister Orbán, die mehrheitlich im ungarischen Parlament vertreten ist, setzt auf reinen Nationalismus. Der allererste Rechtsakt, den das ungarische Parlament erlassen hat, betrifft die doppelte Staatsbürgerschaft. Dieses Gesetz ermöglicht Angehörigen ungarischer Minderheiten in den Nachbarstaaten, die ungarische Staatsbürgerschaft ausschließlich auf der Grundlage ihrer ethnischen Identität zu erlangen.
Die ungarische Regierung hat sich geweigert, dieses Gesetz, das dramatische grenzübergreifende Auswirkungen hat, mit den Nachbarstaaten zu erörtern. Das stellt einen groben Verstoß gegen den europäischen Grundsatz der friedlichen Koexistenz der Nationen dar. In Ungarn werden ferner in den höchsten politischen Kreisen unverhohlen Zweifel hinsichtlich des Abschlusses des Vertrags von Trianon und der Nachkriegsvereinbarung Europas geäußert. Angesichts dessen sollten in Europa zumindest die Alarmglocken läuten. Sämtlichen militärischen Konflikten auf unserem Kontinent sind derartige Äußerungen vorausgegangen.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Laut der Ausgabe der italienischen Zeitung La Repubblica vom 31. Mai 2010 erheben einige italienische Versicherungsunternehmen eine so genannte Risikogebühr aufgrund der Staatsangehörigkeit. Dahinter steht, dass Bürger aus Ländern mit starken Migrationsflüssen, wie Rumänien oder Bulgarien, dazu gezwungen sind, beim Abschluss einer Kraftfahrzeugversicherung höhere Gebühren zu zahlen.
Italienischen Rechtssachverständigen zufolge gewährt die italienische Einwanderungsgesetzgebung uneingeschränkten Zugang zu Dienstleistungen, ungeachtet der Staatsbürgerschaft des Antragstellers.
Ich möchte das Parlament heute Abend fragen, ob eine solche Vorgehensweise mit der europäischen Gesetzgebung im Diskriminierungsschutz wirklich in Einklang steht.
Iliana Malinova Iotova
(BG) Ich wollte heute ursprünglich über Schengen sprechen, aber es gibt nun ein anderes Thema, das sich als wichtiger herausgestellt hat. Das Europäische Parlament und die Minister werden Eurostat vermehrt Befugnisse für die Prüfung des Haushalts der Mitgliedstaaten übertragen. In der Zwischenzeit hat Kommissar Olli Rehn angedeutet, dass Bulgarien das erste Ziel des von Eurostat unter Einsatz der neuen Befugnisse entsendeten Prüfungsteams sein wird, und zwar aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Echtheit der von der bulgarischen Regierung übermittelten Daten über Haushaltsdefizit und Schulden. Infolge dieser Aussage sind die bulgarischen Kurse auf den globalen Finanzmärkten in den letzten Tagen dramatisch gefallen.
Die Mehrheit von uns unterstützt die erweiterten Befugnisse von Eurostat und die vermehrten Prüfungsmöglichkeiten. Wäre es nach uns gegangen, hätten diese Befugnisse Mechanismen beinhaltet, die Vorabbeurteilungen für einzelne Mitgliedstaaten, die ihren finanziellen Status beeinträchtigen könnten, unmöglich machen. Bevor es dazu kommt, sollte die Kommission untersuchen, ob die Daten wirklich vorsätzlich gefälscht worden sind.
Im Fall der bulgarischen Regierung war die Kommunikation mit der Kommission offensichtlich unterbrochen, was den Eindruck hinterlassen hat, dass die übermittelten Daten inkorrekt und nicht transparent seien. Es ist jedoch nicht richtig, dass ein einzelnes Land herausgegriffen und dies als Argument für den Beschluss verwendet wird, Eurostat neue Prüfungsbefugnisse zu übertragen.
Antonyia Parvanova
Frau Präsidentin, die Massenproteste, die infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 erfolgten, waren für die iranische Regierung ein Vorwand, weiterhin Menschenrechtsaktivisten zu verfolgen und die Rechte der Frauen sowie die Religionsfreiheit zu unterminieren. Einigen Organisationen, darunter Amnesty International, zufolge hat der oberste Führer der Geheimdienste der revolutionären Garde die Kontrolle über das Land verstärkt und die seit Jahren herrschende Stimmung angefacht.
Trotz der kürzlichen Befreiung von 81 Gefangenen sind weitere 450 nach wie vor in Haft und infolge der Wahlen oft in demütigende Verfahren verwickelt. Allein im Juni wurde von 22 Hinrichtungen im Iran berichtet. Ich finde, das Europäische Parlament sollte der iranischen Bevölkerung seine Solidarität entschlossen zum Ausdruck bringen. Wir dürfen diesen Menschenrechtsverletzungen nicht einfach tatenlos zusehen, und ich schlage vor, dass wir im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 die Menschenrechtsaktivisten unterstützen, indem wir ihnen vorübergehend Asyl gewähren. Europa sollte einmal mehr den Iran auffordern, gemäß den Resolutionen der UN-Generalversammlung ein Moratorium zur Todesstrafe einzuführen.
Diane Dodds
Frau Präsidentin, ich möchte vor der Versammlung meine Besorgnis angesichts der jüngsten Zunahme von Terrorismus in Nordirland zur Sprache bringen.
Einige Mitglieder haben vielleicht von der Ermordung von Bobby Moffat gehört. Herr Moffat wurde am hellichten Tag auf der Shankhill Road in Belfast erschossen, während Jung und Alt ihren alltäglichen Beschäftigungen nachgingen, und zwar von Personen, die mit den so genannten loyalistischen Paramilitärs in Verbindung gebracht werden.
Diejenigen, die diese feige Tat begangen haben, glauben, obwohl sie nur wenige sind, dass der Frieden durch Mord, Schläge und Einschüchterung gesichert werden kann. Erst vor wenigen Tagen erklärte ein hoher Beamter der nordirischen Polizei, dass die vom republikanischen Terrorismus ausgehende Bedrohung seit Jahren dramatische Ausmaße angenommen hat.
Ich bin mir sicher, dass mir meine Kolleginnen und Kollegen beipflichten werden, wenn ich sage, dass dieses Parlament hinter den Bürgern der Belfaster Shankhill Road und dem Großteil der nordirischen Bevölkerung steht, die diesen Mord scharf verurteilen, und sie bei der Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen unterstützt.
Nuno Teixeira
(PT) Derzeit wird zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru ein Freihandelsabkommen geschlossen, das unseren Markt noch mehr für landwirtschaftliche Erzeugnisse öffnet, die für Gebiete in äußerster Randlage absolut notwendig sind. Ich meine damit Bananen, Rum und Zucker.
Durch das Abkommen erhalten europäische Unternehmen leichteren Zugang zum Markt der in diesen zwei Ländern hergestellten Gütern, und es werden die Mitgliedstaaten profitieren, die Spitzentechnologie exportieren und landwirtschaftliche Erzeugnisse importieren. Es schadet jedoch erheblich den Gebieten in äußerster Randlage, die als besonders gefährdet gelten. In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben die Kanarischen Inseln rund 20 % ihres Anteils auf dem Bananenmarkt eingebüßt.
Ich möchte jedoch klarstellen, dass wir nicht gegen das Abkommen sind. Was wir fordern, ist eine Bewertung der Auswirkungen des Abkommens auf die am stärksten betroffenen Gebiete, etwa die Bananenerzeuger auf Madeira und den Kanadischen Inseln, und dass ausgleichende Maßnahmen eingeleitet werden, um den entstandenen Schaden zu minimieren.
Edit Bauer
(HU) Mitteleuropa hat derzeit schwer unter Überschwemmungen von noch nie da gewesenem Ausmaß zu leiden. Neben Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik ist auch die Slowakei stark vom Hochwasser betroffen. Die Solidarität der Europäischen Union ist daher in diesem Augenblick außerordentlich wichtig. Es ist wesentlich, dass rasch Hilfe eintrifft. Ich ersuche die Kommission, alle verfügbaren Mittel aufzubringen, um zu helfen, den Schaden in Grenzen zu halten, da keiner der Mitgliedstaaten über die notwendigen Reserven für die Beseitigung dieser weit reichenden Schäden verfügt.
Ein weiteres Problem, auf das ich Sie hinweisen möchte, ist die Diskriminierung, die durch die Änderung des slowakischen Staatsbürgerschaftsgesetzes diejenigen erfahren, die nach dem 17. Juli eine zweite Staatsbürgerschaft neben der slowakischen annehmen möchten, ungeachtet dessen, ob es sich um die Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates handelt. Im Sinne des neuen Gesetzes wird Bürgern, die eine doppelte Staatsbürgerschaft beantragen, der Zugang zu einer Reihe von Arbeitsplätzen verwehrt sein: Sie werden zum Beispiel weder dem Staatsdienst noch der Feuerwehr beitreten können, mit der Begründung, sie stellten eine Gefährdung der Sicherheit des Staates dar. Eine derartige Diskriminierung von Bürgern ist absolut inakzeptabel.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) In den nächsten neun Monaten werden Kommission, Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament das künftige transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) und die Verbindungsknoten zu den Verkehrsnetzen in den Nachbarländern der EU festlegen. Der Ausbau des TEN-V-Systems, einschließlich Infrastruktur und Verkehrsdienstleistungen, muss als wichtiger Bestandteil in die EU 2020-Strategie aufgenommen werden. Der Binnenmarkt und der wirtschaftliche sowie soziale Zusammenhalt der Europäischen Union sind von einer effizienten, sicheren und interoperablen Verkehrsinfrastruktur abhängig. Die EU braucht eine Infrastruktur für den Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr, die alle EU-Hauptstädte und alle wichtigen Städte in Europa umfasst. Sie muss darüber hinaus die Infrastruktur der See- und Flusshäfen modernisieren.
Ich fordere die Kommission auf, hinsichtlich der kommenden finanziellen Vorausschau die für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrnetzes zugewiesenen 11 % des Haushalts der Kohäsionspolitik auf mindestens 20 % zu erhöhen und dabei zu helfen, die in Bezug auf den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur bestehende Kluft zwischen den Ländern im Zentrum bzw. im Südosten der Europäischen Union zu verringern. Ich fordere ferner die Kommission auf, den Anteil der Kofinanzierung durch den TEN-V-Haushalt zu erhöhen, insbesondere für grenzübergreifende Abschnitte, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, in TEN-V-Infrastruktur zu investieren.
Graham Watson
Frau Präsidentin, ich möchte auf die Blockade im indischen Staat Manipur aufmerksam machen. Der Highway 39, der den Staat mit dem Rest des Landes verbindet, wird seit 12. April blockiert. Dies hat dazu geführt, dass rund zweiundhalb Millionen Menschen keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten mehr haben; Krankenhäuser sind gezwungen, bis auf Notoperationen den Betrieb völlig einzustellen; die Preise für lebenswichtige Güter haben auf dem Schwarzmarkt ihren dreifachen Wert erreicht. Am meisten betroffen sind rund eine halbe Million Kinder unter acht Jahren.
Die Straße wurde von Angehörigen des Nagastamms blockiert, insbesondere von der All Naga Students' Association. Ich hoffe, die Versammlung wird mit mir gemeinsam die indische Regierung nachdrücklich auffordern, zu einer Verhandlungslösung, einschließlich der Abschaffung des Armed Forces Special Powers Act zu gelangen, um dieser humanitären Krise ein Ende zu setzen, die fast so schwerwiegend ist wie diejenige im Gazastreifen.
László Tőkés
(HU) Frau Präsidentin, Überschwemmungen richten derzeit in Ungarn und in der angrenzenden Slowakei verheerende Schäden an. Beinahe zur selben Zeit finden in beiden Ländern Parlamentswahlen statt. Diese parallelen Ereignisse lassen eine eindringlichen Analogie entstehen: Während wir einerseits umfassende gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die vom Hochwasser verwüsteten Gebiete zu unterstützen, würde es uns nie einfallen, den Ländern des ehemaligen Ostblocks zu helfen, die vom Kommunismus verwüstet worden sind. Mein eigenes Land, Rumänien, gehört zu denjenigen, die mit der postkommunistischen Krise zu kämpfen haben.
Ich möchte den Betroffenen des Hochwassers mein Mitgefühl ausdrücken und rufe die Europäische Union und das Parlament dringend auf, rasche und wirksame materielle Hilfe zu leisten. Ich bin erfreut, dass die Wahlen in Ungarn und der Slowakei einen antikommunistischen Sieg gebracht haben. Ich ersuche das Europäische Parlament ferner, unsere Länder dabei zu unterstützen, die Fesseln unserer spalterischen kommunistischen Vergangenheit abzulegen.
George Sabin Cutaş
(RO) Die Europäische Kommission ist im Begriff, ein Grünbuch zu Pensionen und Renten zu entwerfen, das die europäische Exekutive dazu nutzen wird, die Diskussion über die Frage einer europäischen Rentenstrategie anzuregen. Diese Strategie muss im Wesentlichen darauf abzielen, die demografischen und haushaltstechnischen Probleme zu lösen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen. Angesichts des Älterwerdens der Bevölkerung der Europäischen Union wird sich der Druck auf die öffentlichen Finanzen in den nächsten Jahren beträchtlich erhöhen.
Ungeachtet der politischen Situation in den Mitgliedstaaten, muss es die Priorität einer solchen Strategie sein, einen ordentlichen Lebensstandard für die aus dem Berufsleben Ausgeschiedenen zu gewährleisten. Wir dürfen nicht vergessen, dass Rentenempfänger eine soziale Gruppe darstellen, der sozusagen die Hände gebunden sind. Sie haben in vielen Fällen aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters keine Chance auf eine weitere Einkommensquelle oder Anstellung. Ich fordere daher, dass diese Priorität zum Hauptgegenstand dieses Dokuments wird.
Alajos Mészáros
(HU) In diesem Monat haben wir den 90. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Trianon begangen. Unter dem Diktat von Trianon hat Altungarn zwei Drittel seines Territoriums und mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung eingebüßt. Millionen von Ungarn standen plötzlich unter der Herrschaft eines fremden Landes, ohne ihre Heimat überhaupt verlassen zu haben. Nichtsdestotrotz - wir müssen diese in der Geschichte des modernen Europas nie da gewesene Ungerechtigkeit hinter uns lassen und im Interesse einer glücklichen gemeinsamen europäischen Zukunft die Situation in Demut annehmen. Wir fordern nicht, die Grenzen zu verlagern, um die Lage in den betroffenen Gebieten zu ändern, sondern verlangen nur eines: die freie Anwendung und Achtung unserer Sprache und Kultur. In diesem Zusammenhang sind wir in der Slowakei ansässigen Ungarn nicht gänzlich zufrieden. Der Beschluss der neuen ungarischen Regierung hinsichtlich der Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft für Ungarischstämmige jenseits der Landesgrenzen sind eine Geste, ein Symbol für die grundlegende Einheit der ungarischen Nation. Dies soll keinerlei Bedrohung für die Nachbarländer darstellen. Wir fordern aus diesem Grund, dass es den betreffenden Bürgerinnen und Bürgerinnen gestattet wird, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen.
Frédéric Daerden
(FR) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen von einem Erfolg bei der Armutsbekämpfung in diesem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung berichten. Anlässlich des Treffens der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten konnte das quantifizierte Ziel der Armutsbekämpfung - die Anzahl der von Armut bedrohten Menschen um 20 Millionen zu senken - festgesetzt und angenommen werden.
Dieses quantifizierte Ziel ist auch eines der wichtigsten Ziele der belgischen Premierministerin Frau Onkelinx, die für soziale Angelegenheiten zuständig ist, und ich selbst habe mich im Namen des Europäischen Parlaments in unseren Gesprächen für dieses Anliegen stark gemacht. Bei der Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ministern des Rates hat Frau Onkelinx sich tatkräftig engagiert, um sicherzustellen, dass dieses Ziel festgesetzt wird.
Die belgische Regierung ist nach wie vor fest entschlossen, den kommenden Ratsvorsitz zu einem Erfolg zu machen und die Zielsetzungen ihrer sozialen Agenda trotz unserer aktuellen institutionellen Lage zu erreichen. Aufgrund unserer Wahlergebnisse bin ich überzeugt, dass der bevorstehende belgische Ratsvorsitz aktiv sein und sich für die Erreichung dieser sozialen Ziele einsetzen wird.
Petru Constantin Luhan
(RO) Im Jahr 2010 ist die Donau erneut aus ihren Ufern getreten, wodurch lokale Gemeinden materielle Verluste erlitten haben und viele Mittel für die Schadensbegrenzung aufgewendet werden mussten. Die Art und Weise, wie die Überschwemmungen die Unternehmen treffen, die sich in den Gebieten entlang der Donau angesiedelt haben, ist ein wichtiger Faktor, dem die Donaustrategie der EU Rechnung tragen sollte.
Bei den jüngsten Gesprächen, die in Rumänien, genauer gesagt in Konstanza, stattgefunden haben, sind neue Anliegen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Donauraums erörtert worden. Diese Vorschläge müssen durch innovative Maßnahmen zur Verringerung der durch das Hochwasser verursachten materiellen Verluste flankiert werden.
Andernfalls werden diese Regionen vor immer größeren Verlusten stehen, sowohl hinsichtlich der bestehenden unternehmerischen Tätigkeit als auch der potenziellen Entwicklung, die diese mit sich bringt. Die Gebiete müssen unterstützt werden, damit sie auf diese Herausforderungen reagieren und die durch das Überlaufen der Donau entstandenen Verluste so niedrig wie möglich halten können.
Edward Scicluna
Ich möchte vor diesem Parlament ein wichtiges Thema ansprechen, das das Herzstück der demokratischen Grundsätze darstellt: die Redefreiheit.
Als Mitglied des Europäischen Parlaments bin ich verpflichtet, meine demokratischen Rechte - gesetzeskonform, versteht sich - auszuüben, indem ich meine Wähler über die Medien, einschließlich TV-Programme, über meine parlamentarische Tätigkeit unterrichte. Die Rundfunkbehörde ist als solche gesetzlich verpflichtet, das politische Gleichgewicht in den diversen Sendungen, die von den verschiedenen privaten Fernsehsendern übertragen werden, sicherzustellen. Es wird jedoch nicht verlangt, dass jede einzelne Sendung insofern ausgewogen ist, als ein Mensch, der für sich selbst spricht, nicht seine Meinung über politische Fragen kundtun kann. Nichtsdestotrotz wurde ich dreimal beschuldigt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben - während der Fernsehsender mit einer Geldstrafe belegt wurde, weil er von mir für das Europäische Parlament verfasste Berichte gesendet hatte -, mit der lächerlichen Anschuldigung, ich hätte in meiner eigenen Sendung ein Ungleichgewicht entstehen lassen. Die Grundlage für diese Beschlüsse ist die falsche Annahme, dass Ausgewogenheit nicht etwa durch die Förderung von Pluralismus und die Ermutigung von Menschen zur Äußerung unterschiedlicher politischer Ansichten entsteht, sondern dadurch, dass genau dieser Prozess unterbunden wird.
Viele Malteser, die hinsichtlich der Europäischen Union und ihrer Werte hohe Erwartungen gehabt haben, sind enttäuscht, dass, wenn bestimmte Umstände als Unruhe stiftend erachtet werden, die Zensur winkt.
Frau Präsidentin, ich fordere den Schutz des Parlaments vor der Verletzung meiner demokratischen Rechte als europäischer Bürger sowie als gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments.
Milan Zver
(SL) In einer meiner letzten Reden habe ich ein Problem zur Sprache gebracht, das in diversen Studien belegt wurde. Ich spreche von dem rückläufigen Prozess, den die Entwicklung der Demokratie sowohl in der Europäischen Union als auch auf globaler Ebene derzeit durchmacht.
Heute möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Medienfreiheit ein ähnliches Schicksal ereilt hat. Sogar einige Industrieländer befinden sich in diesem rückläufigen Prozess, und besonders trifft das auf einige neue Mitgliedstaaten zu, die immer noch im Begriff sind, eine stabile Demokratie aufzubauen.
Das einzige Beispiel, das ich nennen werde, ist das Sloweniens, mein Heimatland, das im vergangenen Jahr im "Medienfreiheitsranking" von Reporter ohne Grenzen um sieben und im Ranking von Freedom House um drei Plätze zurückgefallen ist.
Gerade in den Ländern, die sich in der Übergangsphase befinden, sind Journalisten besonders gefährdet und geraten leicht unter den Einfluss von Medienbesitzern, politischer Macht und Kapital. Sie sind aufgrund ihres ungewissen sozialen Status und mangelnder beruflicher Kenntnisse und Erfahrung usw. gefährdet.
Ich bin der Ansicht, dass dieser allgemeine Trend nicht unbeachtet bleiben darf. Ich fordere daher die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame Strategie auszuarbeiten, um die Medienfreiheit zu stärken. Die Objektivität der Information ist nicht nur ein Grundpfeiler der Demokratie, sondern auch der menschlichen Grundrechte.
András Gyürk
(HU) Frau Präsidentin, im März hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, mit der Kuba aufgefordert wird, seine politischen Gefangenen freizulassen. Der Auslöser für diese Stellungnahme war der tragische Tod eines Häftlings im Hungerstreik. Das kubanische Regime hat auf zynische Weise geantwortet und erklärt, dass es dem internationalen Druck nicht nachgeben wird. Vor dem Hintergrund dieses Vorfalls ist es unerklärlich, dass während des spanischen Ratsvorsitzes verstärkt Stimmen laut wurden mit der Forderung, die Europäische Union müsse ihre Kubastrategie überarbeiten.
Die Welt habe sich gewandelt, und wir müssen unseren Ansatz entschärfen, so lautet mehr oder weniger die Argumentationslinie. In den letzten Jahren hat sich tatsächlich viel verändert, aber die unterdrückende Diktatur auf Kuba ist geblieben. Die grundlegende Voraussetzung für eine Annäherung zwischen der EU und Kuba muss weiterhin darin bestehen, dass das kommunistische Regime erste Schritte unternimmt und seine politischen Gefangenen so bald wie möglich freilässt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsame Außenpolitik der EU darf nicht durch Kompromisse im Bereich der Menschenrechte eingeschränkt werden. Unsere gemeinsame Außenpolitik muss sich durch Kohärenz und Glaubwürdigkeit auszeichnen.
Tamás Deutsch
(HU) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern erwarten von uns, dass wir rasche Entscheidungen treffen. Die Opfer des Hochwassers in Mitteleuropa und Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Not blicken erwartungs- und vertrauensvoll auf uns. Das Leben von Millionen Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn ist in den letzten Wochen durch die Überschwemmungen und Naturkatastrophen in Mitteleuropa erschüttert worden. Ein ungarisches Sprichwort besagt "wer rasch gibt, gibt doppelt". Es scheint so, als würde das Europäische Parlament diese Erwartungen erfüllen. Ein Vorschlag für einen Beschluss wurde zum Thema Hilfeleistung vorbereitet und wird schon diese Woche zur Annahme vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Europäische Kommission ähnlich rasche und wirksame Maßnahmen ergreifen wird, um den mitteleuropäischen Bürgerinnen und Bürgern geeignete materielle Unterstützung für den Wiederaufbau zukommen zu lassen.
Cristina Gutiérrez-Cortines
(ES) Frau Präsidentin, ich spreche im Namen der Schüler der Europäischen Schulen, deren Qualifikationen vom spanischen Bildungsministerium nicht anerkannt werden.
Sie sind fast alle Kinder spanischer Beamten, und sie werden diskriminiert und unfair behandelt. In der Anrechnungstabelle, die kürzlich vom spanischen Ministerium angenommen wurde, wird Schülern von Europäischen Schulen ein halber oder gar ein ganzer Punkt abgezogen. Darüber hinaus handelt es sich um Jugendliche, die Fremdsprachen beherrschen. Das bedeutet, dass sie, wenn sie sich um Studiengänge mit strengen Aufnahmebeschränkungen bewerben, außerhalb des Systems bleiben.
Wir finden, dass das schlichtweg ungerecht ist. Erstens, weil Spanien alle Vereinbarungen und Abkommen unterzeichnet hat und sich nicht daran hält. Zweitens, weil das einfach diskriminierend ist. Ein Land kann nicht weiterhin behaupten, europäisch zu sein, wenn es in Wahrheit Schüler unserer Europäischen Schulen ungerecht behandelt und diskriminiert.
Nuno Melo
(PT) Frau Präsidentin, ich möchte eine Beschwerde einlegen und in Berufung gehen. Die Beschwerde betrifft ein Umweltverbrechen: 320 000 Tonnen hochgefährlichen Abfalls, der zwischen 2001 und 2002 in einem dicht besiedelten Gebiet im Norden Portugals unter offenem Himmel gelagert worden ist und Böden und Wasser verseucht hat. Die gelagerten Produkte weisen extrem hohe Blei-, Zink-, Kadmium-, Chrom- und Arsenwerte auf. Obwohl die portugiesischen Behörden darauf aufmerksam gemacht worden sind, haben sie nichts getan.
Während dieser Amtszeit hat die sozialistische Regierung einem Mitglied des portugiesischen Parlaments in einem Antwortschreiben bestätigt, dass keinerlei Maßnahmen ergriffen worden sind, obwohl in einer früheren Amtsperiode ein anderer sozialistischer Umweltminister zugesagt hatte, es würde etwas geschehen. Frau Präsidentin, ich rufe daher auch die europäischen Institutionen auf, einzugreifen. Ich habe mich in dieser Angelegenheit bereits an die Europäische Kommission gewandt. Ich bringe diese Beschwerde heute beim Europäischen Parlament ein und hoffe, dass die Entschließung, die ich vorzulegen plane, erörtert und darüber abgestimmt wird, damit die Menschen nicht länger dieser Gefahr ausgesetzt sind.
Salvatore Iacolino
(IT) Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Gleichstellung von Mann und Frau kann sicherlich nicht erreicht werden, indem der Zeitpunkt für die Anhebung des Pensionsalters bei Frauen auf 65 Jahre auf 2012 vorgezogen wird. Es war ursprünglich ein schrittweiser Prozess geplant, der in Italien die Gleichstellung von Mann und Frau erst für 2018 vorsah.
Obwohl die Regierung sofort ihre Zustimmung gab, heißt das nicht, dass wir diese überstürzte und größtenteils ungerechtfertigte Entscheidung nicht hinterfragen sollten. Jedes Wohlfahrtssystem hat seine Besonderheiten und Flexibilität, und alle zugesicherten Rücklagen müssen aktive Ausgleichsregelungen zur Unterstützung von Frauen gewährleisten.
Die Rede von Frau Alfano über das Abhörgesetz in Italien betreffend: Noch gibt es kein Gesetz. Es gibt nur einen Gesetzentwurf, der ein Gleichgewicht zwischen dem unantastbaren Recht auf Pressefreiheit und dem Recht auf Privatsphäre schafft. Das sind alles wesentliche Elemente, die vom italienischen Parlament berücksichtigt werden.
Anna Záborská
(SK) Am 3. Juni wurde Erzbischof Luigi Padovese, ein Vertreter der katholischen Kirche in der Türkei, ermordet. Ich möchte zwei Anmerkungen dazu machen.
Die Tragödie wurde mit einer altbekannten Floskel erklärt: der geistigen Instabilität des Mörders. Dasselbe Argument wurde auch herangezogen, um andere religiöse Morde in der Türkei zu begründen. Die Diagnose wurde gestellt, als die Ermittlungen aufgenommen wurden. Es ist leicht, die ganze Affäre in eine Schublade zu stecken und den Täter als religiösen Extremisten abzustempeln.
Zweite Anmerkung: Ich bin überrascht, dass kein einziger hochrangiger Politiker in Europa auf politischer Ebene darauf reagiert hat, außer dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Das zeigt, wie die Arbeit der Medien Früchte trägt. Wenn es um eine katholische Angelegenheit geht, reagieren sie, wie es ihnen gerade passt. Entweder schweigen sie oder sie beginnen eine Hetzkampagne.
Ich ersuche die Institutionen der Europäischen Union, nicht nur die Ermittlungen in diesem Mordfall eingehend zu beobachten, sondern der Verfolgung von Christen und den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Beitrittsprozess einen großen Stellenwert einzuräumen.
Joe Higgins
Frau Präsidentin, heute Abend haben Kinder, Frauen und Männer aus drei verschiedenen Arbeiterverbänden in Dublin - Coolock, Crumlin und Sean McDermott Street in der nördlichen Innenstadt - vor dem Gebäude des Stadtrats demonstriert, um in einer hoffnungslosen Bemühung gegen die Schließung ihrer öffentlichen Schwimmbäder zu protestieren, deren Betrieb der Stadtrat aufgrund mangelnder Mittel einstellen will.
In diesen bereits von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Gemeinden sind Freizeiteinrichtungen ohnehin Mangelware, und diese Bäder zu schließen, käme einem barbarischen Akt sozialen Vandalismus gleich. Hinter den drohenden Schließungen stehen radikale Kürzungen in den öffentlichen Ausgaben seitens der irischen Regierung, die von der EU-Kommission voll unterstützt werden.
Die Betriebskosten dieser Bäder betragen vielleicht 1Mio. EUR im Jahr. Inzwischen steckt die irische Regierung 30 Mrd. EUR in die Rekapitalisierung von Banken und Bauträgern. Dabei wurde Dublin - aus mir unverständlichen Gründen - 2010 zur europäischen Hauptstadt des Sports ernannt. Ich schließe mich diesen Gemeinden an und fordere, dass diese Schwimmbäder geöffnet bleiben. Freizeiteinrichtungen in Arbeitervierteln müssen für die Bevölkerung erhalten bleiben, weg mit Bauträgern und Obligationären!
Die Präsidentin
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
