Eröffnung der jährlichen Sitzungsperiode
Der Präsident. -
Ich erkläre die Sitzungsperiode 2003-2004 des Europäischen Parlaments für eröffnet.
(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

Valdivielso de Cué (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin einer von mehreren baskischen Abgeordneten in diesem Haus und zugleich ein entschiedener Verfechter aller Menschenrechte, angefangen bei dem grundlegendsten Menschenrecht, dem Recht auf Leben.
Wie einige von Ihnen wissen, ist der Beamte der spanischen Nationalpolizei Domingo Durán am vergangenen Freitag im Alter von 51 Jahren verstorben, nachdem er infolge der Verletzungen, die er bei einem Anschlag der kriminellen Organisation ETA erlitt, als er ein Büro zur Ausstellung von Personalausweisen in Bilbao bewachte, acht Jahre lang an den Armen und Beinen gelähmt gewesen war.
Ich bitte Sie, Herr Cox, als Präsident des Europäischen Parlaments unsere Verurteilung jeder Form von Gewaltanwendung, insbesondere derjenigen, die durch Terrorismus politische Ziele verfolgt, zum Ausdruck zu bringen und der Familie dieses Opfers von Terrorismus unser Beileid auszusprechen.
Zudem möchte ich Sie alle dazu auffordern, sich mit dem spanischen Volk- und insbesondere dem baskischen - bei der Verteidigung der Freiheit, der Achtung des Rechtsstaats und des friedlichen Zusammenlebens solidarisch zu zeigen und gemeinsam eine Schweigeminute einzulegen.

Der Präsident. -
Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diesen sehr ernsten Punkt heute Morgen angesprochen haben. Im Namen des Parlaments werde ich der Familie und den Kollegen des Verstorbenen unser Beileid aussprechen und diesen Akt verurteilen.
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, Sie sind soeben auf Guantánamo eingegangen. Ich möchte das Parlament informieren, dass eine Gruppe von Aktivisten des kubanischen 'Movimiento Cristiano de Liberación' in Santiago de Cuba eingeschüchtert, bedrängt und schikaniert worden ist, und es daran erinnern, dass der Präsident des 'Movimiento Cristiano de Liberación', wie Ihnen wohlbekannt ist, Oswaldo Payá ist, der Sacharow-Preisträger des Jahres 2002. Oswaldo Payá hat eine Erklärung veröffentlicht, in der er diese Ereignisse schildert und alle Regierungen und Institutionen bittet, Druck auszuüben, um das Leben und die Unversehrtheit dieser friedlichen Aktivisten seiner Bewegung zu gewährleisten.
Aus diesem Grund, Herr Präsident, möchte ich Sie auffordern, dem Schicksal dieser Personen Beachtung zu schenken.

Der Präsident. -
Das werden wir tun.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die jährliche Strategieplanung der Kommission für 2004 - Haushaltsleitlinien 2004:
Erklärung der Kommission - Jährliche Strategieplanung der Europäischen Kommission für 2004;
Bericht (A5-0039/2003) von Herrn Mulder im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2004 (2003/2001 (BUD)) Einzelplan III - Kommission;
Bericht (A5-0041/2003) von Frau Gill im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) sowie über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2004 (2003/2002(BUD)): Einzelplan I - Europäisches Parlament; Einzelplan II - Rat; Einzelplan IV - Gerichtshof; Einzelplan V - Rechnungshof; Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII (A) - Europäischer Bürgerbeauftragter; Einzelplan VIII (B) - Europäischer Datenschutzbeauftragter.

Prodi
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Aussprache über die Lage der Union ist ein fester Bestandteil unseres gemeinsamen Arbeitsprogramms. Sie bietet uns die Gelegenheit, Überlegungen dazu anzustellen, wie weit wir im gerade erst zu Ende gegangenen Jahr gekommen sind und welcher Weg in diesem Jahr nun vor uns liegt. Die diesjährige Debatte findet zu einem besonders kritischen Zeitpunkt statt, sowohl was die internationale Politik als auch was das Leben der Union betrifft. Die Irak-Krise, die Erweiterung und der Konvent sind in unserem Denken und Empfinden derart präsent, dass ich nicht weiter darauf eingehen muss. Ich möchte lediglich bekräftigen, dass die heutige Debatte uns allen die Pflicht auferlegt, zum einen die Chancen und Herausforderungen abzuwägen, die sich aus der Vereinigung unseres Kontinents ergeben, und zum anderen die Lehren aus der Irak-Krise zu einem Zeitpunkt zu ziehen, zu dem wir an der neuen Verfassung für unsere Union arbeiten.
Ich möchte heute zunächst auf die Erweiterung eingehen. Im vergangenen Dezember haben wir die Beitrittsverhandlungen mit zehn Ländern abgeschlossen. Zehn Länder, die nun keine 'Kandidaten' mehr, sondern 'baldige Mitglieder der Union' sind. Gleichzeitig wird mit Bulgarien und Rumänien weiterverhandelt, so dass sie ebenfalls bald beitreten können. Auch mit der Türkei kommt die gemeinsame Arbeit - unter angemessener Berücksichtigung der Unterschiede - voran. Vor Ihnen allen möchte ich hier den Dienststellen der Kommission und Kommissar Verheugen für ihren Einsatz und ihre Arbeit danken.
Aber das Engagement der Union für die Erweiterung hört mit dem Beschluss, der in Kopenhagen gefasst wurde, nicht auf. Der jüngste Beitrittsantrag Kroatiens zeigt, dass eine weitere europäische Region an unsere Tür klopft. Ich meine die westlichen Balkanstaaten. Ich weise mit aller Klarheit darauf hin, dass die Einigung Europas nicht als abgeschlossen gelten kann, solange nicht auch die Balkanländer Mitglieder der Union geworden sind. Diese Perspektive muss klar zugesichert werden, wobei zu betonen ist, dass die Kriterien, die für die erste Beitrittswelle galten, dann genauso streng angewandt werden. Nach Jahren der Ungewissheit kann sich die demokratische Debatte in den alten wie auch den neuen Mitgliedstaaten der Union nun auf konkrete Grundlagen stützen. Der deutlich positive Ausgang des Referendums in Malta ist ein gutes Zeichen und ein Anreiz für noch mehr Engagement.
Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Prozess, der aber nur eine Etappe auf unserem Weg darstellt. Eine Etappe, die uns nicht vergessen lassen darf, welch lange Wegstrecke noch vor uns liegt. Unsere erste Aufgabe ist die Vollendung der wirtschaftlichen Integration. Die fünfzehn derzeitigen Mitglieder der Union können und müssen noch viel mehr tun, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern und Ungleichheiten abzubauen. Besonders große Aufmerksamkeit muss jedoch den künftigen Mitgliedern der Union gewidmet werden, denjenigen, die der Union im nächsten Jahr beitreten werden, wie auch denjenigen, die erst ein wenig später dazustoßen werden. Gemeinsam müssen wir danach streben, ein nachhaltiges Wachstum zu fördern, den Zusammenhalt zu stärken, die Umwelt besser zu schützen, die Ungleichheiten zu verringern und letztendlich alle zur Einführung des Euro zu ermutigen. Dies sind in großen Zügen die wesentlichen Elemente unseres Vorhabens der wirtschaftlichen Integration.
Zwar ist dies wie gesagt die erste unserer Aufgaben, doch ist unsere zweite Aufgabe nicht weniger wichtig: die Vertiefung der politischen Debatte. Nun ist es an der Zeit, eingehend und so transparent und offen wie möglich zu erörtern, was für ein Europa wir gemeinsam aufbauen wollen. Der Erfolg unserer Integration hatte eine solche Debatte bereits notwendig gemacht. Angesichts der Irak-Krise ist sie nun aufgrund der gegenwärtigen internationalen Lage unaufschiebbar. Die Eventualität eines Krieges im Irak betrifft die Europäer, weil Versöhnung und Frieden Geschichte und Fundament Europas sind. Sie betrifft die Europäer hier und heute um so mehr, als der Zufall es so wollte, dass derzeit vier Mitgliedstaaten der EU und ein Beitrittskandidat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören.
In diesem Zusammenhang gibt es zwei Versuchungen, denen wir widerstehen müssen: Die erste Versuchung wäre, Europa als Gegenpol zu den Vereinigten Staaten aufzubauen. Diese Krise ist durch große Differenzen hinsichtlich der Wahl der Mittel gekennzeichnet. Diese Differenzen sind insofern von Bedeutung, als sie die Trennlinie zwischen Krieg und Frieden markieren. Aber es handelt sich um Differenzen, die weder das übergeordnete Ziel unserer Politiken und die Stabilität unserer Allianz berühren noch die transatlantischen Beziehungen, unsere gemeinsame Geschichte oder die Tragfähigkeit unserer Verbindung in Frage stellen. Die zweite Versuchung, vor der wir uns hüten müssen, liegt darin, sich ausschließlich auf die Uneinigkeit innerhalb der Union zu konzentrieren. Sowohl unter den fünfzehn Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen und den künftigen Mitgliedstaaten haben sich in den vergangenen Wochen offenkundig unterschiedliche Sichtweisen herausgestellt. Wie auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 17. Februar zu Recht hervorgehoben wurde, sind wir uns alle über eine Vielzahl wichtiger Punkte einig. Wir wollen alle, dass die Vereinten Nationen das zentrale Element der internationalen Ordnung bleiben. Wir alle unterstützen den Sicherheitsrat bei der Ausübung seiner Kompetenzen. Wir sind alle davon überzeugt, dass der Krieg nicht unvermeidbar ist, und zugleich weisen wir den Irak auf seine eigene Verantwortung hin.
Nachdem all dies gesagt ist, befassen wir uns doch mal ohne Vorbehalt mit unseren Schwächen. Die Europäer haben nicht nur die politische Pflicht, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen. Nach Maastricht sind sie kraft der Verträge gehalten, Loyalität und gegenseitige Solidarität unter Beweis zu stellen. Insbesondere die Mitgliedstaaten, die zurzeit dem Sicherheitsrat angehören, sollen ihre Vorgehensweisen untereinander abstimmen und die anderen auf dem Laufenden halten, während die ständigen Mitglieder den Standpunkt und die Interessen der Union verteidigen müssen.
Dies sind Mechanismen, die sich als nicht ausreichend erwiesen haben. Müssen wir deshalb resignieren und den Schluss ziehen, dass das Ziel eines gemeinsamen Handelns für uns nicht erreichbar ist? Ich glaube das nicht und will es auch nicht glauben. Ohne wirksame Verfahren und Instrumente, die die Konsensbildung fördern, dürfte die Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik der Union unwahrscheinlich und in jedem Fall erst später möglich sein. Unsere Vorstellungskraft und unsere Entschlossenheit müssen der Herausforderung gewachsen sein. Zu resignieren ist völlig undenkbar. Die Fragen, mit denen wir konfrontiert sind und auf die wir eine Antwort finden müssen, sind gleichzeitig schwierig und grundlegend. Was für ein Europa wollen wir? Wie sieht unser Leitbild aus? Ich kann mich mit einem 'Supermarkt' oder, wenn Sie so wollen, mit einem großen Binnenmarkt nicht zufrieden geben. Wir wollen einen echten politischen Raum schaffen, der es uns ermöglicht, unsere Grundsätze und unsere Werte global zu vertreten und zu verteidigen. Wir können nicht mehr lange weitermachen mit dieser Art von 'europäischer Schizophrenie', die darin besteht, von Union und Integration Wohlstand und Entwicklung zu verlangen und hingegen von Amerika die Garantie der Sicherheit zu erwarten.
Die Öffentlichkeit in Europa lässt uns bemerkenswert deutlich wissen, wie ihre Antwort lautet. Die von der Kommission regelmäßig durchgeführten Eurobarometer-Umfragen beweisen, dass die Bürger insbesondere von der Union verlangen, ihre Sicherheit zu garantieren. Und zwar sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit. Um unserer Pflicht im Verteidigungsbereich möglichst gut nachzukommen, verabschiedet die Kommission heute Nachmittag eine Mitteilung zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Der gemeinsame Faden der Meinungen zum Krieg und zum Frieden - die uns in beispielloser Weise auf den Straßen und Plätzen unserer Städte unter Beweis gestellt wurden - kennt keine Grenzen innerhalb Europas. Dies ist ein Zeichen für die Annäherung der Völker, die den Reformen der Institutionen und Ordnungen vorauseilt und sie vorwegnimmt. Dieses Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft schmälert die Bedeutung einer umfassenden und offenen politischen Debatte keineswegs, sondern zeigt vielmehr, wie notwendig eine solche Debatte ist. Nicht rein zufällig hat die Kommission in ihrer ersten Mitteilung an den Konvent vom 22. Mai ein Projekt für Europa vorgeschlagen, in dem unter anderem hervorgehoben wird, dass die Union die Verantwortung einer Weltmacht ausüben muss. Die Irakkrise zwingt uns dazu, unser Zusammenleben und unser gemeinsames Handeln ohne Tabu auf den Prüfstand zu stellen. Wir sollten keine Angst davor haben, eine solche Debatte zu führen. Nur wenn wir unsere Auffassungen gegenüberstellen, können wir Lösungen erarbeiten.
Diese Überlegungen führen mich zum Thema Konvent. Ich habe stets die Auffassung vertreten, dass es unsere Aufgabe ist, die Erweiterung und die institutionelle Reform der Union parallel zu betreiben. Unsere Organe und Verfahren, die seinerzeit für eine weitgehend homogene Sechsergemeinschaft konzipiert worden waren, entsprechen in ihrer derzeitigen Form nicht mehr den Bedürfnissen einer größeren und vielgestaltigen Union. Ich betrachte es daher als positiv, dass die Kandidatenländer als vollwertige Mitglieder im Konvent vertreten sind und dort aktiv mitwirken. Einer der ermutigendsten Aspekte des Konvents ist für mich, dass die Delegierten in Konstellationen zusammentreten und arbeiten, in denen sich kaum feststellen lässt, wer einen derzeitigen und wer einen künftigen Mitgliedstaaten vertritt.
Doch ist hier weder der Ort noch der Zeitpunkt, um zu prüfen, wie weit die Arbeiten des Konvents gediehen sind. Lassen Sie mich nur noch sagen, dass der breite Konsens in Fragen wie der Verfassungsnatur des zu erstellenden Textes, der Rationalisierung der Instrumente und der Straffung der Verfahren, der vollständigen Einbeziehung der Grundrechtecharta und der Rechtspersönlichkeit der Union optimistisch stimmt. Wie ich schon gesagt habe, ist dies nicht der Ort, um die Arbeit des Konvents eingehend zu beleuchten. Einen Punkt aber halte ich sowohl angesichts der internationalen Krise als auch mit Blick auf die Rolle, die die Union in der Weltpolitik übernehmen muss, für entscheidend. Ich meine den verstärkten Rückgriff auf Mehrheitsabstimmungen. Das Gebot der Einstimmigkeit wirkt lähmend, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben. Und diese Situation wird sich in einer erweiterten Union, wie wir sie planen, noch weiter verschärfen. Auch aus diesem Grund muss eine offene Debatte über das neue größere Europa geführt werden. Nur wenn wir uns auf ein gemeinsames Projekt verständigen, werden wir im Stande sein, die Grundregel jeder demokratischen Institution, nämlich die Mehrheitsregel zu akzeptieren. Erst wenn wir uns über das Wesentliche, das uns verbindet, einig sind, werden wir, immer wenn es notwendig oder unabdingbar ist, akzeptieren können, in der Minderheit und trotzdem uneingeschränkt vertreten zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die jährliche Strategieplanung, über die wir heute sprechen, gibt die politischen Ziele und den Ressourcenrahmen für 2004 vor. Damit wird ein Prozess in Gang gesetzt, der mit der Verabschiedung des Haushalts und der Vorlage des Arbeitsprogramms für das kommende Jahr abschließt. Während des gesamten Prozesses werden wir in einem umfassenden und engen Dialog mit dem Parlament und dem Rat auf die Festlegung der grundlegenden politischen Optionen hinwirken. Entscheidende Bedeutung kommt dabei - und das möchte ich besonders betonen - der Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse zu. Ein neues Element der Strategie für das kommende Jahr ist das Mehrjahresprogramm 2004-2006, das der Europäische Rat - und auch das ist ein Novum - zu billigen haben wird.
Ich bin überzeugt, dass aus unserer interinstitutionellen Zusammenarbeit ein Arbeitsprogramm hervorgehen wird, das unseren Ambitionen entspricht. Und die sind - wie an den politischen Prioritäten 2004 abzulesen ist - sehr hoch gesteckt. Schwerpunktmäßig werden wir uns im kommenden Jahr den Themen Erweiterung, Wachstum sowie innere und äußere Sicherheit widmen.
Ich möchte die geplanten Maßnahmen hier nicht weiter ausführen, doch möchte ich Ihr Augenmerk auf die Beziehungen richten, die wir mit den Ländern unterhalten, die schon jetzt bzw. demnächst Nachbarländer der erweiterten Union sein werden. Ich meine damit den Ring von Ländern, der sich von Russland und der Ukraine bis hin nach Marokko erstreckt. Es sind befreundete Länder, mit denen wir unsere Zusammenarbeit intensivieren möchten, um einen Prozess anzustoßen, der einmal dahin führen wird, dass wir alles teilen, außer den Institutionen. Ein gemeinsamer Markt, ein neues Dialogkonzept auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze und Werte, die volle Nutzung des externen Potenzials unserer gemeinsamen Politiken - all diese Elemente bilden die Säulen des neuen strategischen Konzepts für die Union, das wir in einer dem Thema des erweiterten Europa gewidmeten Mitteilung vorstellen werden. Nur in einem größeren Raum der Stabilität und des Wohlstands kann Europa die teils sehr besorgniserregenden weltpolitischen Entwicklungen bewältigen und die Vorteile der Globalisierung voll nutzen.
Diese mittel- und langfristige Strategie sowie alle anderen für Europa in den nächsten Jahren vorgesehenen Politiken erfordern die Ausarbeitung des politischen Projekts der Union und die Erfassung seiner finanziellen Auswirkungen. Hierbei wird das mittelfristige politische Programm eine wesentliche Aufgabe haben, um die nächste finanzielle Vorausschau zu erstellen. Darin muss sich nicht nur der Verfassungsvertrag widerspiegeln, der aus den Arbeiten des Konvents und der anschließenden Regierungskonferenz hervorgehen wird, es müssen auch die Grundlagen für eine erweiterte Union gelegt werden, die drei große Aufgaben hat: den Frieden, die Freiheit und die Solidarität. Hierzu werden wir bis Jahresende oder bis spätestens Anfang 2004 unser politisches Gesamtprojekt für das erweiterte Europa vorlegen, und darin die Leitlinien der für dieses Projekt erforderlichen Finanzierungen aufzeigen. Anschließend werden wir die entsprechenden Gesetzestexte ausarbeiten, so dass diese bis Mitte des nächsten Jahres zur Annahme bereit sind.
Wir haben nun die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen. Jetzt müssen wir das politische Projekt für die erweiterte Union definieren und dabei folgende Fragen beantworten. Was kann auf der Ebene der Union getan werden, um die bürgerlichen Freiheiten zu fördern und zu schützen? In welcher Weise kann die Union die Vorkehrungen der Mitgliedstaaten in grundlegenden Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Raum der Freiheit und des Rechts zusammenführen? Welche Politik auf der Ebene der Union kann am besten zur nachhaltigen Sicherung des Wohlstands in Europa beitragen? Welche Ziele muss sich die Union stecken, um den regionalen und sozialen Zusammenhalt in einem erweiterten Europa zu fördern, das größere wirtschaftliche Ungleichgewichte als die Union der 15 aufweisen wird? Welche Änderungen werden in den Bereichen Forschungspolitik und Strukturfonds erforderlich, um diese Ziele zu verwirklichen? Müssen die für den Zusammenhalt bestimmten Mittel unverändert bleiben, erhöht oder gesenkt werden, um zu einem Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Ländern der Union und innerhalb dieser Länder beizutragen? Welche Politik müssen wir verfolgen, um das europäische Modell vor allem in unsere Nachbarländer ausstrahlen zu lassen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Europäische Union ist, wie wir heute gesehen haben, eine Union in Bewegung, die sich auf unsere gegenwärtigen Erfahrungen stützen muss, um ihre Identität und ihre Rolle in der Welt entschlossener zu betonen. Die gegenwärtige Krise muss uns Anreiz sein, um den laufenden Reformprozess zu beschleunigen, der auch unabhängig von der Erweiterung erforderlich wäre, den aber die Erweiterung und das gegenwärtige internationale Umfeld noch wichtiger und dringlicher machen. Gegenwärtig können wir unserer Einheit neuen Schwung geben: Dies verlangen von uns die Bürger, es wird uns von den sich überstürzenden Ereignissen auferlegt. Der Konvent kann einen Wendepunkt in unserem Zusammenleben markieren: Leisten wir alle unseren Beitrag, um seinen Erfolg zu gewährleisten. Gemeinsam kann es uns gelingen. Gemeinsam können wir neben den institutionellen auch die politischen und finanziellen Grundlagen legen, die erforderlich sind, um diese neue Phase einzuleiten.
Von den Arbeiten, die wir gemeinsam in diesem und im folgenden Jahr vollenden, werden in hohem Maße die Beschaffenheit und die Rolle der zukünftigen Union in der Welt abhängen, der Union, die wir an die kommenden Generationen weitergeben werden.
Elles (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst einmal begrüßt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten die Dokumente, die uns die Kommission heute Morgen vorgelegt hat. Dies ist ein historischer und ganz besonderer Augenblick, ist es doch das erste Mal, dass wir die Möglichkeit haben, die Haushaltsleitlinien zusammen mit den Strategieplanungsdokumenten zu diskutieren, so dass wir damit beginnen können, die Prioritäten den verfügbaren Ressourcen zuzuordnen. Schade, dass vom Rat niemand hier ist, denn er hätte ebenfalls an dieser Debatte teilnehmen können.
Beginnen möchte ich mit dem allgemeinen Dokument, das die Kommission heute Morgen vorgelegt hat. Darin geht es um die Finanzierung der Union nach 2006. Dabei wird zu Recht die Frage danach gestellt, welches Modell uns beispielsweise hinsichtlich der künftigen Kompetenzen der Union vorschwebt. Auch geht es um die geographischen Grenzen der Union und eine ganze Reihe von Problemen, die die entsprechende Perspektive für unsere Haushaltsdebatte vorgeben. Zunächst zu den inhaltlichen Fragen.
Richtig ist, dass wir eine Reihe von Vorstellungen verfolgen sollten. So hat die Kommission Arbeitsgruppen für Frieden und Wohlstand wie auch für Fragen der nachhaltigen Entwicklung gebildet. Doch was die externen Beziehungen betrifft, so wurden bisher offenbar noch keine Überlegungen zur externen Dimension der Union angestellt, und wie der Präsident unter Bezugnahme auf die aktuelle Situation feststellte, wäre es wichtig, dass wir über so wesentliche Dinge wie die Frage in Bezug auf die transatlantische Partnerschaft in den nächsten fünf Jahren nachdenken.
Wir haben um einen Bericht gebeten. Er wurde nicht vorgelegt, und so haben wir in den diesjährigen Haushalt, also für das Jahr 2003, die Forderung nach Vorlage eines solchen Dokuments aufgenommen. Stellt man die Frage nach den strategischen Prioritäten der Union im Bereich ihrer Außenbeziehungen bis 2007, so erntet man eisiges Schweigen.
Was das Verfahren betrifft, so sollten wir Vorsicht walten lassen und bedenken, dass diese Kommission sich bereits mit der nächsten Finanziellen Vorausschau beschäftigt. Doch damit sind wir theoretisch bereits beim Jahr 2013 und nicht nur bei der nächsten, sondern der übernächsten Kommission. Wenn wir 2003 bereits das Jahr 2013 diskutieren, dann ist das doch wohl ein sehr langer Zeitraum.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Präsidenten der Kommission eine konkrete Frage stellen. Ganz am Ende des interessanten Dokuments wird vorgeschlagen, die Dauer der nächsten Finanziellen Vorausschau auf das fünfjährige Mandat der Kommission und des Europäischen Parlaments abzustimmen. Bedeutet das, dass die Finanzielle Vorausschau anstatt bis 2013 bis 2010 reicht? Die PPE-DE-Fraktion würde einen Zeitraum von fünf Jahren für die Finanzielle Vorausschau bevorzugen. Das hätte ich gern genauer gewusst.
Da wir gerade von der Kommission sprechen, Herr Präsident, Sie haben eben den Konvent erwähnt. Nach 2006 werden in der Union 500 Millionen Menschen oder mehr leben. Wie soll eine Kommission mit weniger Kommissaren als heute die Union leiten? Man hört in diesem Hause immer wieder, dass wir zehn bis zwölf Kommissare haben sollten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine Kommission mit nur zehn bis zwölf Mitgliedern funktionieren soll, wenn schon die meisten Regierungen aus mindestens 30 bis 35 Ministern für die Leitung eines einzigen Landes bestehen. Die Union ist ein weit größeres Gebilde. Warum also keine 30 bis 35 Kommissare?
Das erscheint mir im Zusammenhang mit der Union von morgen als völlig normal.
Zweitens werden in der jährlichen Strategieplanung die Prioritäten für den Haushalt für 2004 gut dargelegt, was die drei angesprochenen Punkte betrifft. Mit Blick auf das nachhaltige Wachstum ist festzustellen, dass es sinnvoll wäre, die Umweltbelange besser zu integrieren. Ferner ist die PPE-DE-Fraktion an dem Dokument interessiert, in dem es um bessere Beziehungen zu unseren Nachbarländern im Hinblick auf Sicherheit und Stabilität geht. Vor allem sind wir am Prozess der Erweiterung interessiert und wollen gewährleisten, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen und dass die Mitgliedstaaten nach dem 1. Mai 2004 vollständig in die Union integriert sind.
Wir sind ebenfalls der Meinung, dass das Verfahren zur Umsetzung der Strategie, das die Ausschüsse und dann das Haushaltsverfahren durchläuft, von großer Bedeutung ist, damit wir seine ordnungsgemäße Durchführung bis zum Schluss verfolgen können.
Die Fragen, die wir stellen werden, betreffen die Personalaufstockung um stattliche 780 Mitarbeiter. Vor allem wollen wir wissen, ob wir so viele Beamte in den Dolmetsch- und Übersetzungsabteilungen brauchen.
Abschließend ein Wort zu den Prioritäten meiner Fraktion während des Haushaltsverfahrens. Wir werden uns an den gleichen Schwerpunkten orientieren, die bereits in den letzten Jahren von vorrangiger Bedeutung für uns waren, und zwar betrifft das drei spezielle Elemente. Erstens geht es um die Vollendung der Reform der Institutionen. Das war der Ausgangspunkt der Kommission. Uns geht es darum, dass diese Reform bis zum Ende unserer Legislaturperiode abgeschlossen wird. Hier gibt es unserer Ansicht nach noch immer gewisse Irritationen. Gestern wurde ein Dokument erwähnt, das teilweise in der Presse zitiert wurde und bei dem es um die noch immer laufende Affäre um die suspendierte Hauptbuchhalterin geht. Wir möchten dieses Dokument sehen. So sehr geheim kann es nicht sein - die meisten Abgeordneten haben ein Exemplar. Ich auch. Warum diese Angst, dieser Wunsch, ein Dokument geheim zu halten, das in Teilen bereits bekannt ist? Wir möchten baldmöglichst in dieses Dokument Einsicht nehmen.
Zweitens ist da die Frage der Zuschüsse nach Kapitel A-30. Das ist ein besonders sensibler Punkt für das Parlament. Wir wüssten gern genau, was die Kommission in Bezug auf diese Zuschüsse für bestimmte Institutionen vorzuschlagen gedenkt. Im Parlament bestehen unterschiedliche Ansichten in Bezug darauf, was als Bezugspunkt dienen soll, und wir brauchen einen gemeinsamen Standpunkt in dieser Sache.
Mein letzter Punkt betrifft ein Schreiben vom Generalsekretär über die Weiterverfolgung von Forderungen des Parlaments. Wir stellten fest, dass mindestens 25 % bis 30 % der vom Haus angeforderten Berichte nie erarbeitet werden. Im Hinblick auf Entschließungen des Parlaments zu COS-Dokumenten heißt es in dem Schreiben, dass die Kommission beschlossen hat, 104 der von uns im vergangenen Jahr beantragten 490 Fälle nicht weiterzuverfolgen. Wir wüssten gern, warum die Kommission die Ersuchen des Parlaments ignoriert, und wir sind der Meinung, dass sich diese abweisende Haltung der Kommission in irgendeiner Form im Haushaltsverfahren widerspiegeln sollte.
Ich möchte abschließend feststellen, dass dies ein entscheidender Augenblick im diesjährigen Haushaltsverfahren ist. Die Kommission hat eine gute Grundlage für unsere Diskussion über die Entwicklung der Union über das Jahr 2004 hinaus vorgegeben. Ich hoffe, dass unser Parlament am Ende des Prozesses in der Lage sein wird, die richtigen Schlussfolgerungen im Interesse unserer Bürger zu ziehen.
Swoboda (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Uns liegt heute ein sehr technokratisches Papier und eine sehr politische Rede von Ihnen, Herr Präsident Prodi, vor. Ich möchte nicht verhehlen, dass mir die politische Rede besser gefällt. Ich möchte versuchen, zwischen beiden Elementen eine Brücke zu schlagen.
In der Tat, Herr Präsident Prodi, Sie haben Recht: Die Rahmenbedingungen sind keineswegs günstig, und sie werden wahrscheinlich auch 2004 keineswegs günstig sein. Der drohende Irak-Krieg hat innerhalb der Europäischen Union und auch innerhalb der Kandidatenländer neue Trennlinien gezogen. Heute - wenn sich das nicht radikal ändert - stehen wir jedenfalls vor einem Scherbenhaufen was die Außen- und Sicherheitspolitik betrifft. Und die Wirtschaft - insbesondere was Arbeitsplätze angeht - hat sich ebenfalls nicht so positiv entwickelt wie wir uns das erwartet haben. Daher müssen wir etwas kritischer an die Dinge herangehen.
Zuerst zum Ziel der Erweiterung: Ja, es ist richtig - wir müssen schauen, dass die Erweiterung zum Erfolg führt. All jenen, die heute meinen - vielleicht gerade aufgrund der Ereignisse der letzten Monate -, wir müssten die Erweiterung aufhalten, möchte ich entgegenhalten, dass dies die Spaltung Europas noch größer machen und Europa noch mehr schwächen würde. Aber ich gebe zu, viele von uns sind enttäuscht, dass die emotionale und geistige Bindung an das Projekt Europa bei vielen unserer Nachbarn - allerdings auch bei einigen unserer Mitglieder - so wenig ausgeprägt ist. Die Europäische Union, da haben sie Recht, ist kein Supermarkt, die Europäische Union ist auch keine Bank, bei der man sich einfach Geld für einige Projekte abholt. Sie ist auch keine Hilfskonstruktion, die nur dazu da, dass man sich auf sie ausredet, wenn man unangenehme, aber notwendige Reformmaßnahmen zu setzen hat.
Herr Präsident, ich glaube, wir haben es wahrscheinlich alle versäumt, die Ziele, die eigentliche raison d'être der Union als Friedensprojekt herauszustreichen, nicht nur in der Irak-Frage. Der Herr Präsident hat den Internationalen Strafgerichtshof erwähnt. Auch hier haben wir es versäumt, auch die neuen Mitglieder zu überzeugen, dass uns die multilateralen Institutionen, wie z. B. der Internationale Strafgerichtshof, aber auch die Vereinten Nationen, sehr, sehr wichtig sind und am Herzen liegen. Das war ein Fehler, das war ein Versäumnis. Vielleicht rächt es sich auch, dass wir manchmal den acquis communautaire zu sehr legalistisch und zu eng betrachtet haben.
Nun, die Kommission schlägt vor, außerhalb der erweiterten Union einen Ring von Freunden zu schaffen. Aber, Herr Präsident Prodi, wir haben es in den letzten Jahren noch nicht einmal geschafft, in den Regierungen der Kandidatenländer genug Freunde zu gewinnen. Und wir müssen zugeben, dass es den Amerikanern manchmal besser gelungen ist - durch Gelder des Lobbyismus, durch ein dichtes Netz von Institutionen und Stiftungen, zum Teil getragen von der Diaspora, und wo notwendig auch durch Druck und Drohungen - zumindest die Regierungen mancher Länder der Union noch vor dem Beitritt zu entfremden.
Es ist auch Aufgabe der Kommission zu überlegen, wie man dem entgegenwirken kann, wie man vor allem auch auf der kulturellen und gesellschaftlichen Ebene den Europagedanken breiter in der Bevölkerung vertreten kann, zusätzlich zur einheitlichen Stimme der Europäischen Union.
Nun, was die Stabilität in und rund um Europa betrifft:
Auch hier, glaube ich, müssen wir die einzelnen Regionen etwas breiter und tiefer betrachten und die Beziehung entsprechend gestalten. Die Ziele hierzu sind zu wenig präzis und differenziert, denn Russland ist anders zu behandeln als das Mittelmeer und das Mittelmeer anders als die Balkanländer, die im Übrigen seit dem Gipfel von Zagreb bereits potenzielle Kandidaten sind, obwohl in dem vorliegenden Papier steht, sie könnten es erst werden.
Wir müssen jedoch eingestehen, dass unsere Visapolitik für all diese Länder - und ich bereise diese Länder sehr häufig - lausig ist. Wirtschaftsleute, Wissenschaftler, Journalisten, Studenten - alle jene, die dazu beitragen könnten, Freundschaft mit diesen Ländern zu schließen - stoßen wir oft durch eine sehr restriktive, sture und bürokratische Visapolitik zurück. Sie verärgert diese Leute, und sie verärgert vor allem die wichtigsten opinion leaders in diesen Ländern. Sicherlich müssen wir eine restriktive Visapolitik betreiben, aber sie könnte gerade für diese gesellschaftlichen Gruppen entsprechend flexibel gehandhabt werden.
Nun zum dritten Ziel, zum nachhaltigen Wachstum. Ich gebe zu, es ist ein sehr vager Begriff, aber es ist ein Begriff, unter dem ich mir schon einiges vorstellen kann. Ich frage mich nur, ob wir wirklich eine kohärente Wachstumspolitik haben. Wir investieren zu wenig, zu wenig in Forschung und Entwicklung, aber auch in die Infrastruktur. Denken wir an den öffentlichen Verkehr, der auch gleichzeitig mehr für die Umwelt tun könnte. Es wird zu wenig getan, um die Bildungseinrichtungen effizienter zu gestalten und trotzdem für die allgemeinen Schichten der Bevölkerung zugänglich zu lassen.
Wir werfen den Menschen, unseren eigenen Bürgern, oft vor, sie hätten zu wenig Bereitschaft und Mut zum Risiko. Wenn aber die sozialen Netze in unseren Ländern immer weitmaschiger und poröser werden, ist es kein Wunder, dass die Menschen dann oft Angst haben, Angst auch vor dem Risiko.
Auch die tendenzielle Durchlöcherung der Daseinsvorsorge - wir warten noch immer auf eine kohärente Politik der Europäischen Union, vor allem auch der Kommission, was die Daseinsvorsorge betrifft - führt oft dazu, dass die Leute leider manchmal blind gegen die Globalisierung Stellung nehmen, jedenfalls dem gemeinsamen Markt misstrauen. Auch hier möchte ich wieder Ihr Wort unterstreichen: Ja, wir sind kein Supermarkt in der Europäischen Union. Wir sollten durchaus fähig sein, die Ziele des nachhaltigen Wachstums mit einer Politik der sozialen Marktwirtschaft zu verbinden.
Es ist für meine Fraktion keine antiquierte Konzeption, mehr Individualität zu wollen, mehr Flexibilität, mehr Mobilität, mehr - um ein neues Wort zu gebrauchen - employability: Wir werden dann erfolgreich sein, wenn den Menschen auch europaweit ein angemessenes Netz an sozialer Sicherheit zur Verfügung steht. Dieses Netz muss - das ist die feste Überzeugung meiner Fraktion - auch die zugewanderte Bevölkerung umfassen, schon allein, um unfaire Konkurrenz zu vermeiden.
Wir müssen uns daher zu einem europäischen Modell des Kapitalismus bekennen, weil es langfristig effizienter, sozialer und menschlicher ist.
Zum Abschluss darf ich noch einmal, auch im Namen meiner Fraktion, das Papier durchaus begrüßen. Aber ich glaube, Herr Präsident, im Sinne Ihrer Rede brauchen wir mehr politische Überzeugungen und auch Strategien, die auf die Psychologie der Bevölkerung in unseren eigenen Ländern und bei unseren Nachbarn eingehen.
Schaffen Sie es, Herr Präsident, dass auch in den Dokumenten der Kommission klar zum Ausdruck kommt, dass Europa kein technokratisches, kein Verwaltungsprojekt ist, sondern ein politisches Projekt!
Clegg (ELDR).
Herr Präsident, zu einem Zeitpunkt, da die Kandidatenländer in Mittel- und Osteuropa recht heftig von einigen Staats- und Regierungschefs der EU, von Kommissaren und anderen dafür kritisiert werden, dass sie ihre Meinung zur Irakkrise äußern, begrüßt die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas nachdrücklich die Feststellung der Europäischen Kommission, dass die Erweiterung die zentrale Schwerpunktaufgabe sein muss und bleiben wird. Unserer Ansicht nach ist es absurd, dass die Kandidatenländer in dieser Weise kritisiert wurden. Sie wurden von oben herab getadelt, obwohl für die Risse, die die derzeitige Krise in der Europäischen Union verursacht hat, fast ausschließlich die jetzigen Mitgliedstaaten verantwortlich sind.
Natürlich stimmt es, dass die EU kein Supermarkt ist. Sie ist aber auch kein Tempel, in dem diejenigen, die etwas zu laut sprechen, gebeten werden, den Mund zu halten. Die derzeitigen Risse sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass einige der derzeitigen Mitgliedstaaten Washington gegenüber eine nachgerade sklavische Unterwürfigkeit an den Tag legen, während andere hartnäckig an ihrer feindseligen Haltung gegenüber allem, was aus den USA kommt, festhalten. Die Kandidatenländer sind in dieser Debatte unbeteiligte Zuschauer und sollten nicht dafür bestraft werden, dass sie mit Nachdruck zu einer Meinungsäußerung aufgefordert wurden.
Deshalb begrüßen wir nachdrücklich Ihre Feststellung, Präsident Prodi, dass die derzeitigen Probleme den Erweiterungsprozess keinesfalls verlangsamen oder zum Scheitern bringen dürfen. Wir hoffen, dass Sie alles in Ihren Kräften Stehende tun werden, um den Erweiterungsprozess bis zu seinem logischen Abschluss im nächsten Jahr zu bringen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das Problem der Handlungskompetenz. Dieses Dokument stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Regierens in der EU dar, und unter diesem Gesichtspunkt begrüßen wir es recht herzlich. Die Handlungskompetenz auf institutioneller Ebene muss verbessert werden. Es hat wenig Sinn, dass eine Institution ihren Einsatz erhöht, wenn die anderen Institutionen nicht darauf reagieren. Deshalb liegt der ELDR-Fraktion besonders viel daran, dass die fast zum Stillstand gekommenen Gespräche in der interinstitutionellen Arbeitsgruppe, die prüft, wie wir kollektiv unsere Gesetzgebungsfähigkeiten verbessern können, schnellstmöglich abgeschlossen werden. Termine sind verstrichen. Die Gruppe sollte bereits Ende des vergangenen Jahres ihre Arbeit abgeschlossen haben, und der als neuer Termin vorgesehene Frühjahrsgipfel ist wohl auch nicht mehr sehr wahrscheinlich. Wichtig ist, dass jeder von uns in den drei betroffenen Institutionen maximalen Einsatz zeigt, damit dieser institutionelle Ansatz Realität wird.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Sie gehen in Ihrem Dokument ausführlich auf die sehr lobenswerten Versuche der Kommission ein, eine Abschätzung der Auswirkungen einer Reihe sehr wichtiger Legislativvorschläge durchzuführen. Ich glaube, Sie wollen 2004 eine solche Abschätzung für 31 Vorschläge vornehmen. Diese Folgenabschätzungen hätten wenig Sinn, wenn Abgeordnete des Europäischen Parlaments oder Minister des Ministerrats die entsprechenden Ergebnisse dann ignorieren und die Regelungen ohne Rücksicht auf potentielle Auswirkungen überarbeiten würden. Deshalb haben viele von uns in der interinstitutionellen Arbeitsgruppe Sie in der Europäischen Kommission aufgefordert, darüber nachzudenken, wie Sie Ihre ausgezeichnete Arbeit auf dem Gebiet der Folgenabschätzung extrapolieren könnten, und alle Institutionen aufzufordern, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Wir ersuchen Sie dringend, Ihre diesbezüglichen Anstrengungen in den nächsten Wochen zu verstärken.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich in der Aussprache vom 18. November 2002 2003 im Namen der GUE/NGL zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr sprach, erklärte ich, dass ich keinen Grund sähe, die angekündigten politischen Prioritäten abzulehnen, doch fügte ich hinzu, dass eine große Diskrepanz zwischen den Zielen und den dafür eingesetzten Mitteln bestehe, was zu wachsender Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit und zur Gefahr der Ablehnung der europäischen Idee selbst durch diejenigen, die wie ich ein europäisches Europa wollen, führe. Vier Monate später, nachdem ich die lange Erklärung der Kommission gelesen, Kommissionspräsident Prodi gehört habe und nun im Namen der GUE/NGL wiederum das Wort ergreife, wäre ich versucht, das Gleiche zu sagen, außer dass das heutige katalogartige Dokument noch viel verwässerter ist. Es verbreitet einen Optimismus, den ich als selbstgefällig bezeichnen würde; schlimmer noch, ich finde es völlig unzeitgemäß und mit Gemeinplätzen überfrachtet. Einige Beispiele dafür: die Amtszeit der Kommission Prodi geht 2004 zu Ende; es wird Europawahlen geben, in denen 732 Abgeordnete gewählt werden; die Erweiterung wird vorbehaltlich des Abschlusses des Ratifikationsprozesses am 1. Mai stattfinden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weltfrieden ist ernsthaft gefährdet, und die UNO könnte ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Die Mitgliedstaaten sind gespalten in Verteidiger des Friedens und in Befürworter des Krieges, in diejenigen, die den USA blind folgen, und diejenigen, die nach einer ausgewogenen europäischen Position suchen. Die Wirtschaftskrise und die Rezession sind auf dem Vormarsch, die Arbeitslosigkeit steigt mit brutalen Massenentlassungen überall wieder an, die Unsicherheit floriert in all ihren Formen zu Lasten der Schwächsten. Doch angesichts dieser tödlichen Herausforderungen, von denen die beiden ersten heute Vormittag von Präsident Prodi angesprochen wurden, redet man in der schriftlichen Mitteilung von neuen Entscheidungsstrukturen, von einer neuen wirtschaftlichen und sozialen Agenda, von Lebensqualität, von der Sicherheit an den Grenzen und sogar von der Kraftfahrzeug- und Zulassungssteuer für Personenkraftwagen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht alle Mitglieder meiner Fraktion, sind - das ist das wenigste, was man sagen kann - Europabefürworter, aber sie sind Realisten. In ihrer übergroßen Mehrheit gehen sie von der Feststellung aus, dass Europa heute besteht, und fordern zumindest, dass es bürgernah, demokratisch, sozial sein muss und nicht dem Diktat der Wirtschaft unterliegen darf, damit die wahren Probleme der europäischen Bürger in Angriff genommen werden können.
Ich bedaure daher, Ihnen sagen zu müssen, Herr Präsident Prodi, dass wir nicht nur unterschiedlicher Meinung zu der Ideologie sind, die Ihren Vorschlägen zugrunde liegt, sondern schlimmer noch, dass diese Vorschläge - selbst im Rahmen dieser Ideologie - nur mittelmäßig den großen Herausforderungen gerecht werden, die vor uns stehen. Daher fordere ich Sie, Herr Präsident, mit allem Respekt, den ich Ihnen schulde und den ich Ihnen entgegenbringe auf, Ihr Papier nochmals zu überarbeiten.

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beiden Berichterstattern und selbstverständlich auch der Europäischen Kommission darf ich meinen herzlichen Dank für die von ihnen geleistete Arbeit aussprechen. Wie Kollege Elles bin auch ich über die Abwesenheit des Rates enttäuscht. Wir erörtern heute die Haushaltsleitlinien und parallel dazu die Strategieplanung der Kommission, weil wir uns eine Art Synergie zwischen diesen beiden erhofften. Dies gestaltet sich jedoch überaus schwierig, wenn diese politischen Vorhaben so spät auf den Tisch kommen: zu spät für ausführliche Diskussionen in den Fraktionen und auch zu spät für einen Vergleich mit den vom Europäischen Parlament aufgestellten Leitlinien.
Deshalb erachtet es meine Fraktion für wichtig, dass die Kommission einen anderen Zeitpunkt in diesem Jahr wählt, um ihre konkreten Prioritäten für das nächste Jahr unmissverständlich darzulegen. Also kein Wunschzettel hehrer Vorhaben, sondern politische Entscheidungen in Kombination mit einem Zeitplan. In dieser Sitzungsperiode bleibt uns tatsächlich nur noch wenig Zeit. Als Beispiel führe ich die Vereinbarungen über Chemikalien an. Obgleich sie 2004 implementiert werden sollten, besteht die Gefahr, dass einige vereinbarte Veränderungen zu spät vorgelegt werden, wodurch das Verfahren für diese ergänzenden Änderungen möglicherweise vor dem Ende dieses Mandats nicht zum Abschluss gebracht werden kann. In diesem Fall können wir das Durchführungsdatum 2004 natürlich keinesfalls halten, und das bereitet meiner Fraktion Sorge.
Meine Fraktion hat in den vergangenen Monaten auch in einem anderen Zusammenhang stets den Wahlspruch 'make law not war' beherzigt. Rechtsinstrumenten und der Umsetzung von Vereinbarungen messen wir entscheidende Bedeutung bei, insbesondere in Fragen der Menschenrechte und Demokratie. Deshalb möchten wir weitere Vereinbarungen über die in den Abkommen mit Drittländern enthaltenen Klauseln treffen. Dem Parlament muss bei der Überwachung dieser Vereinbarungen eine Rolle zukommen, und Schlussfolgerungen müssen ebenso gezogen werden. Denn wie können wir sonst verhindern, dass diese wichtigen Klauseln - auf die sich auch die Europäische Union ständig beruft, um ihre Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren - ein toter Buchstabe werden?
Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen trifft ebenfalls den Kern der von der Union vertretenen Werte. Am vergangenen Samstag begingen wir den 8. März - den Internationalen Frauentag -, und es hätte sich meines Erachtens geziemt, auch an dieser Stelle ein Wort darüber zu verlieren. Die Richtlinien waren von sehr großem Einfluss auf die Emanzipation der Frauen, und deshalb kommt ihrer Einhaltung, auch und gerade in den Beitrittsländern, entscheidende Bedeutung zu. Dies ist Bestandteil des acquis communautaire, der ohne Übergangsfristen zu übernehmen ist. Von der Europäischen Kommission erwarte ich, dass sie kundtut, ob sie ihrer Meinung nach hierfür über hinreichende finanzielle und administrative Mittel verfügt. Wenn nicht, so muss auch dieser Teil im Rahmen des Haushaltsverfahrens weiter behandelt werden .
Nunmehr komme ich zu einem ganz anders gearteten Punkt. In dem Bericht von Frau Neena Gill wird - übrigens entgegen ihrem Wunsch - gefordert, die politischen Parteien müssten aus dem Parlamentshaushalt finanziert werden. Das macht mich wirklich sprachlos. Haben wir denn aus dem Bericht des Rechnungshofs nichts gelernt, in dem es hieß, es dürfe keine Verflechtung zwischen den Fraktionen und den politischen Parteien geben? Außerdem wird so der Grat zwischen Geldspenden und dem Stimmenkauf doch sehr schmal. Oder kommt es der PPE/DE-Fraktion vielleicht gelegen, wenn der Rat keine Kontrolle über diese Mittel hat, weil der Rat dann gemäß dem Gentlemen's Agreement auch bei den Mitteln für die politischen Parteien kein Mitspracherecht besitzen wird? Für meine Fraktion ist das nicht akzeptabel. Wenn der Änderungsantrag der PSE- und der Verts/ALE-Fraktion, in dem sie die Einsetzung dieser Gelder in den allgemeinen Kommissionshaushalt befürworten, unverhofft nicht angenommen wird, sehen wir uns leider gezwungen, gegen den Bericht zu stimmen.

Butel (EDD).
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident Prodi! Wir debattieren heute nicht nur über die Strategie der Kommission für 2004, sondern auch über die haushalts- und wirtschaftspolitischen Leitlinien. Da das wirtschaftliche und soziale Klima äußerst gespannt ist, bin ich über den von der Erklärung der Kommission ausgehenden Optimismus überrascht und offen gesagt empört über diese Art, die Diskussion einzuleiten. Ziffer 2 des Entschließungsentwurfs zur Lage der europäischen Wirtschaft, in der die führenden Politiker Europas aufgefordert werden, 'auf der bevorstehenden Frühjahrstagung des Rates 'Wirtschaft' vage und nachlässige Formulierungen zu vermeiden', könnte von mir stammen, und ich werden morgen dafür stimmen. Doch das ist auch das einzige Element in dieser Debatte, das meine Zustimmung findet.
Ansonsten stelle ich eine tiefe Kluft zwischen den lyrischen Höhenflügen der Kommission über die höchst wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft, die wissensbasierte Gesellschaft, neue Formen des Regierens einerseits und den enttäuschten Hoffnungen auf Wachstum und Beschäftigung durch den Binnenmarkt und den Euro trotz wiederholter Versprechungen andererseits fest. Dies ist schockierend und kaum verständlich. Herr Prodi könnte vielleicht erklären, warum die Kommission solche Reden hält, obwohl aus allen Analysen von Eurostat und der OECD eindeutiger Pessimismus spricht. Auch die Regierung meines Landes hat sich letztlich der Realität beugen müssen, nachdem sie einen übertriebenen Optimismus an den Tag gelegt hatte, den ihr die Kommission ironischerweise auch noch vorwirft. Noch schockierender ist, dass die Kommission angesichts dieser augenscheinlichen Tatsachen auf der Erweiterung beharrt und mit allen Mitteln versucht, die Europäische Union attraktiv erscheinen zu lassen.
Besonders unangebracht finde ich die in den maltesischen Zeitungen erschienen Anzeigen, in denen die Höhe der Beihilfen genannt wird, die das Land im Falle eines Beitritts zur Union erhält. Dieses unangenehme Gefühl hatte ich ebenfalls beim Lesen der folgenden Passage in Ihrem Strategiepapier für 2004: 'In Anbetracht dessen möchte diese Kommission das Fundament für den Erfolg eines erweiterten Europa hinterlassen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Ziele, die sich diese Kommission bei ihrem Amtsantritt gesetzt hat, im Jahre 2004 verwirklicht sein werden'. Diese Passage erinnert mich an eine andere Erklärung, die vor fünf Jahren abgegeben wurde und in der es heißt, die Amtszeit der gegenwärtigen Kommission sei bereits gekennzeichnet durch Fortschritte in sämtlichen dieser Bereiche, um die Zukunft mit Vertrauen und den erforderlichen Ressourcen vorzubereiten. Diese Feststellung gibt zu denken, wenn man sich vor Augen hält, was aus der vorhergehenden Kommission und dem politischen Ziel einer effektiven und transparenten Amtsführung geworden ist. Es ist an Ihnen, uns zu beweisen, dass Sie nicht den gleichen Weg gehen werden, und das wird uns nicht viel Zeit lassen, den Weltpolizisten zu spielen.

Berthu (NI).
Herr Präsident, die Kommission legt uns heute eine Mitteilung über ihre jährliche Strategieplanung vor, zu der es einiges zu sagen gibt.
Zuerst zur Form: Bereits im ersten Absatz ist zu lesen - ich zitiere: 'Die Annahme der jährlichen Strategieplanung durch die Kommission ? soll die strategischen Prioritäten der Kommission festlegen und sicherstellen, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den Initiativen und den entsprechenden Ressourcen besteht'. Dieser Satz kann zu falschen Schlussfolgerungen führen, denn er vermittelt den Eindruck, als sei die Kommission eine Regierung, die ihre politische Strategie festlegt. Das ist jedoch nicht der Fall. Diese Mitteilung ist nichts weiter als ein Vorschlag, der auf die eine oder andere Weise vom Rat bestätigt werden muss, welcher nach Maßgabe von Artikel 4 des EU-Vertrags allein befugt ist, der Union politische Impulse zu verleihen. Ich stelle übrigens fest, dass der Rat heute nicht anwesend ist, und weiß nicht, welche Bedeutung dieser Abwesenheit beizumessen ist.
Zweitens: die festgelegten Prioritäten sind richtig, doch ist zwischen der ersten, der Erweiterung und der Funktionsweise der Europäischen Union, und der zweiten, der Stabilität an den Grenzen, eine Art Paradigmenwechsel festzustellen.
Im Innern der Union mit den alten und den neuen Mitgliedern herrscht eine Art Gemeinschaftsfundamentalismus, in den Beziehungen zu den Nachbarn hingegen ermöglichen Flexibilität und variable Geometrie unterschiedliche Rahmen für die Zusammenarbeit. Wir sind der Auffassung, dass die Flexibilität überall herrschen sollte. Präsident Prodi hat soeben nochmals wiederholt, dass es in einem Europa mit 25 Mitgliedern erforderlich sei, einstimmige Entscheidungen abzuschaffen und die qualifizierte Mehrheit zur Regel zu erheben. Wir unsererseits sagen: Die qualifizierte Mehrheit wird sich ebenfalls nicht bewähren, wenn nicht gleichzeitig das Vetorecht der nationalen Parlamente und die variable Geometrie eingeführt werden.

Mulder (ELDR)
Herr Präsident! Aus verschiedenen Gründen wird 2004 ein außergewöhnliches Haushaltsjahr. Zunächst einmal werden wir in unserem Haushaltsplan der Tatsache Rechnung tragen müssen, dass sich wahrscheinlich am 1. Mai 2004 zehn neue Mitgliedstaaten zu uns gesellen. Um dies zu ermöglichen, bedarf es einer Anpassung der Finanziellen Vorausschau. Obgleich darüber noch verhandelt wird, darf es nach Ansicht des Parlaments nicht so sein, dass die Unterzeichnung der Beitrittsakte samt der darin enthaltenen Zahlen auch automatisch die Zustimmung zur Finanziellen Vorausschau bedeutet. Darüber wird noch genauer zu sprechen sein.
Das Parlament bevorzugt ganz eindeutig einen Haushaltsplan, der im Dezember dieses Jahres für 25 Mitgliedstaaten angenommen wird. Das heißt, wir müssen einen Teil des Jahres 2004 auf der Grundlage von 15 Mitgliedstaaten arbeiten und dann ab 1. Mai 2004 noch für die 10 neuen Mitgliedstaaten. Die Haushaltspläne müssen deshalb bestimmte Bemerkungen enthalten, die die Möglichkeit dazu eröffnen.
Ein weiteres neues Element in dem Haushaltsplan 2004 ist, und die Mitglieder werden sich hoffentlich daran gewöhnen, ein neues System, nämlich tätigkeitsbezogene Budgetierung. Damit werden wir uns alle - wie ich bereits sagte - vertraut machen müssen. Wo liegen die Prioritäten des Haushaltsplans für 2004? An erster Stelle - und darauf ist auch schon Herr Prodi eingegangen - müssen wir dafür Sorge tragen, dass sich die Volkswirtschaften der neuen Mitgliedstaaten in die der aktuellen integrieren. Wir müssen die wirtschaftliche Tätigkeit fördern, und dazu müssen wir zunächst bessere Investitionsmöglichkeiten in diesen Ländern schaffen und sämtliche Instrumente prüfen, die dies ermöglichen.
Als zweite Priorität im Haushaltsplan gilt die Verbesserung der verwaltungstechnischen Fähigkeiten dieser Länder. Wie vermögen sie es, demnächst mit den gewaltigen Geldbeträgen umzugehen, die sie empfangen, und wie können sie für die Einreichung geeigneter Projekte sorgen?
Nunmehr komme ich zu den einzelnen Rubriken des Haushaltsplans und möchte mit Rubrik 1, Landwirtschaft, beginnen. Obgleich alles von den Ergebnissen der Halbzeitbeurteilung durch Kommissar Fischler abhängen wird, sollten wir unseres Erachtens unabhängig davon einigen Dingen Beachtung schenken. An erster Stelle der Frage, worin genau der Zusammenhang zwischen den Prämienzahlungen in der Landwirtschaft und den in Europa geltenden Umweltrichtlinien besteht? Dies sollten wir gründlicher untersuchen.
Der zweite Punkt betrifft die Frage, ob in Zukunft möglicherweise Versicherungssysteme für Tierseuchen entwickelt werden können. Derzeit grassiert in den Niederlanden die Geflügelpest, und wir haben die Maul- und Klauenseuche sowie die Schweinepest erlebt. Damit sollten wir uns eingehend beschäftigen. Ist es zudem möglich, weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, speziell qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu treffen?
Rubrik 2, die Strukturfonds. In erster Linie müssen wir das einhalten, was wir versprochen haben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Länder, denen Strukturmittel in Aussicht gestellt worden sind, diese auch erhalten und dass die administrativen Beschränkungen nicht zu restriktiv ausfallen. Wir sollten die Folgen der N+2-Regelung und die Auswirkungen der 4 %-Leistungsreserve prüfen.
Rubrik 3, die internen Politikbereiche. Einige Positionen in dieser Rubrik liegen bereits fest. Im Übrigen müssen wir uns damit befassen, was Europa auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung unternehmen kann - dieser Tage ein hochaktuelles Thema. Was ist auf europäischer Ebene eher zu schaffen als in den einzelnen Mitgliedstaaten? Wie können wir auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf einen besseren Schutz der Außengrenzen sowie auf eine zielführendere Asylpolitik hinwirken? Wie können wir die nukleare Sicherheit in den neuen Mitgliedstaaten verbessern? Und schließlich noch eines, was können wir gegen das Umsichgreifen von Agenturen unternehmen? Offensichtlich kommen jedes Jahr aufs Neue weitere Agenturen hinzu. Ist das nicht übertrieben? Und ein letzter Punkt, was können wir gegen die Überalterung in Europa machen?
Wie immer, und speziell zum gegenwärtigen Zeitpunkt, erfordert Rubrik 4 besondere Beachtung. Wie wird sich eine mögliche Krise im Irak oder im Nahen Osten auswirken? Wir werden uns mit noch viel mehr Punkten konfrontiert sehen, die wir deshalb ganz genau im Auge behalten sollten.
Rubrik 5, die Verwaltungsausgaben. Wir werden die Ergebnisse der Reformschritte in der Kommission gewissenhaft prüfen müssen. Wir sollten uns zudem genau ansehen, welche Ergebnisse die Zuweisung zusätzlicher Beamter, die wir in der Vergangenheit vorgenommen haben, zeitigt et cetera.
Mein letzter Punkt, Rubrik 7. In Kopenhagen wurde beschlossen, die Hilfe für die Türkei in Kategorie 7 aufzunehmen, und die Kommission teilt diese Meinung. Der Rat hat allerdings auch erklärt, wir könnten erst 2004 prüfen, ob die Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden können. Wir sollten uns anschauen, ob diese Rubrik umbenannt werden muss und ob wir sie in andere Unterrubriken einteilen müssen et cetera.
Zum Schluss - ich höre Ihren Hammer, Herr Präsident - erwarte ich eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen in diesem Parlament, vornehmlich mit den zahlreichen Ausschüssen. Schließlich werde ich auch dem von Herrn Elles aufgeworfenen Punkt besondere Aufmerksamkeit widmen.

Gill (PSE)
Herr Präsident, der Haushalt 2004 für die anderen Institutionen wird, wie Herr Mulder sagte, der erste Haushalt für eine aus 25 Mitgliedstaaten bestehende Europäische Union sein. Folglich dürfte er komplexer als seine Vorgänger ausfallen, und ich möchte daher allen bereits zu Beginn für Ihre Kooperationsbereitschaft danken.
Aus meiner Sicht ist es unbedingt erforderlich, dass die europäischen Institutionen mit den erforderlichen Mitteln zur Vollendung ihrer Vorbereitungen ausgestattet werden, weil die Erweiterung für die europäischen Bürger sichtbar erfolgreich sein muss. Ausgehend davon umfasst meine Entschließung drei Hautthemen. Erstens soll die Kontrolle durch verbesserte Präsentation und Transparenz des Haushalts erhöht werden. Mir geht es um die Verbesserung der Qualität der Ausgaben, nicht nur darum, die Mittel auch wirklich auszugeben. Zu den meisten der wichtigen Kostenfaktoren muss die Information verbessert werden, um die Effektivität zu erhöhen und das Finanzmanagement auf eine solide Grundlage zu stellen.
Echte Transparenz kann extern für den europäischen Bürger nur dann sichtbar werden, wenn sie vor allem intern existiert. Dieses Ziel lässt sich mit unserem derzeitigen System nicht in jedem Falle erreichen. Die Beschlussfassung erfolgt zu zentralisiert, und Kompetenzen werden viel zu selten an nachgeordnete Leitungsstrukturen delegiert.
In diesem Zusammenhang sei auf einen wichtigen neuen Bereich verwiesen, der derzeit geprüft wird, und zwar die Parteienfinanzierung. Es enttäuscht mich sehr, dass die Abgeordneten auf der anderen Seite des Hauses, denen die Transparenz angeblich so sehr am Herzen liegt, die Einsetzung der Finanzierung in den Einzelplan des Parlaments anstelle der Kommission fordern. Setzen wir uns damit nicht Anschuldigungen aus, wir verfolgten in erster Linie unsere eigenen politischen Interessen? Diese Haushaltslinie sollte im Einzelplan der Kommission verbleiben, die über die Mechanismen für eine objektive Verwendung der Mittel verfügt. Es wäre kurzsichtig von der Kommission, einen anderen Standpunkt zu vertreten.
Mein zweites Hauptanliegen betrifft die Kommunikation mit den Bürgern Europas, die besser koordiniert werden muss. Wir müssen in fast allen Bereichen unserer Tätigkeit und insbesondere in unserer Informations- und Kommunikationspolitik innovativer und ehrgeiziger werden. Was die Informatik betrifft, so sollte unsere Webseite stärker als ein Mittel der Kommunikation als ein Mittel der Information verstanden werden.
Das Parlament muss eine noch größere Rolle in der von der Kommission verfolgten interinstitutionellen Kommunikationsstrategie spielen. Jeder muss sich für mehr Engagement der Bürger und deren stärkere Einbeziehung einsetzen. Entscheidend dafür ist eine bessere Information der Bürger über die Aktivitäten des Parlaments und darüber, wie sich die europäische Gesetzgebung auf ihren Alltag auswirken kann. Zu diesem Zweck sollten wir die Schaffung eines öffentlichen europäischen Medienraums prüfen.
Mein drittes Thema betrifft die Schaffung eines flexibleren Rahmens für die künftige Tätigkeit des Parlaments und anderer Institutionen. Das ist möglicherweise eine der größten Herausforderungen für alle Institutionen, und ich begrüße die Vorschläge des Generalsekretärs des Parlaments mit dem Titel 'Die Zeit drängt', mit denen die Tätigkeit unseres Präsidiums optimiert und die legislative Unterstützung der Mitglieder verbessert werden soll. Dazu ist allerdings zu sagen, dass diese Vorschläge recht zahm ausgefallen sind. So wird u. a. vorgeschlagen, eine Zentralstelle für die Einreichung von Texten einzurichten. Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Ich weiß, dass einige von Ihnen diesbezüglich Bedenken hegen, aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir uns eingestehen, dass die Zahl der unglaublich trivialen Änderungsanträge, mit denen wir uns beschäftigen müssen, erstaunlich groß ist. Ich hätte vom Generalsekretär mehr Ehrgeiz und Innovation erwartet, aber mir ist klar, dass unsere Institution dem Wandel und Reformen gegenüber wenig aufgeschlossen ist.
Abschließend ein Wort in eigener Sache. Ich bin erst seit wenigen Monaten Berichterstatterin. Ich habe jedoch festgestellt, dass der Prozess äußerst lehrreich ist. Ich habe in diesem Haus Ecken und Winkel entdeckt, von denen ich gar nicht wusste, dass sie existierten. Ich bitte um Ihre Nachsicht, aber ich möchte Ihnen einige meiner anfänglichen Eindrücke schildern.
Ich bin einigen erstaunlich talentierten, engagierten und fleißigen Menschen begegnet, aber auf jeden davon scheinen zwei Mitarbeiter zu kommen, die sich offenbar einfach treiben lassen. Es ist erstaunlich, dass dieses Haus angesichts des Widerstands in fast jeder Struktur soviel erreicht und sich weiterentwickelt. Mir ist aufgefallen, dass sich diese Institution selbst kleinsten Veränderungen vehement widersetzt. Kaum wurde eine Ansicht zum Ausdruck gebracht, schon hagelt es ablehnende Schreiben. Es gibt nur wenige, die wirklich verstanden haben, was die Erweiterung bedeutet. Es herrscht die Ansicht, dass wir so weiter machen können wie bisher, nur eben mit zehn Mitgliedstaaten mehr.
Von den Menschen in den neuen Mitgliedstaaten wurde bei ihrem Übergang vom alten zum neuen System ein Höchstmaß an Flexibilität erwartet. Wenn wir die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen verbessern wollen, dann müssen wir uns in den Institutionen um ein ähnliches Maß an Flexibilität bemühen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die jährliche Strategieplanung bildet den Rahmen für den Haushalt des Jahres 2004. Der Haushalt 2004 wird ein besonderer sein, der erste Haushalt für die Menschen in 25 Mitgliedstaaten und der erste Haushalt offiziell in neuer Form, in der die Politiken der Europäischen Union stärker betont werden.
Im Jahr 2004 wird die Erweiterung Realität, und wir, die Institutionen, haben die Verpflichtung, alles zu tun, dass die Erweiterung von Beginn an ein Erfolg wird. Die neuen Mitglieder werden an allen Programmen, die aus dem europäischen Haushalt finanziert werden, von Beginn an teilnehmen: an den Programmen in der Agrarpolitik, der Strukturpolitik, der Umweltpolitik, an den Programmen für die Forschung oder beispielsweise für die Förderung transeuropäischer Netze.
Der finanzielle Rahmen für die neuen Mitgliedstaaten wurde in Kopenhagen verhandelt, aber die Anpassung der Finanziellen Vorausschau muss ein gemeinsamer Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission sein, und insofern hat das Europäische Parlament selbstverständlich das vereinbarte Recht zu prüfen, ob der Vorschlag für die finanzielle Anpassung des Rahmens angemessen ist. Ich hoffe aber, dass wir einen gemeinsamen Beschluss für die Anpassung des finanziellen Rahmens fassen können, bevor die Verträge in Athen auf der Agora feierlich unterzeichnet werden. Ich kann von Seiten der Kommission noch einmal sagen, dass wir selbstverständlich zur Verfügung stehen, um alle Möglichkeiten zu prüfen, hier zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen.
Es wird 2004 neue Programme geben für die neuen Mitgliedstaaten, beispielsweise die Schengen-Fazilität. Hier wird erstmals eine Art Kofinanzierung aus dem europäischen Haushalt für die Wahrnehmung der Aufgaben zur Erfüllung der Schengen-Kriterien erfolgen. Es wird auch erstmals eine finanzielle Hilfe, zum Beispiel für die Stilllegung von Kernkraftwerken, geben. Von Anfang an muss aber auch das Wettbewerbsrecht, das Umweltrecht in den neuen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Deshalb wird die Kommission auch die Haushaltsbehörde ersuchen, auch in diesem Jahr zusätzliche Stellen zu bewilligen, wobei die Hälfte der nachgefragten Stellen dann im Jahr 2004 für die Sprachendienste reserviert sein werden, denn wir werden auch die neue Sprachenvielfalt zu bewältigen haben.
Weitere Prioritäten im Jahr 2004 sind die Wahrung der politischen Stabilität, und wie der Kommissionspräsident ausführte, hat dies einen externen und einen internen Aspekt. Im Hinblick auf den externen Effekt wird die Priorität sich im Haushalt so niederschlagen, dass wir vorschlagen, die Mittel für die Balkanregion und auch die Mittel für das MEDA-Programm zu erhöhen. Die Kommission schlägt im Übrigen auch vor, die Heranführungshilfen für Bulgarien und Rumänien - wie das den beiden Ländern versprochen wurde - zu erhöhen, um in den kommenden Jahren verstärkt dazu beizutragen, dass diese beiden Länder ihr Ziel erreichen können, im Jahr 2007 Mitglieder der Europäischen Union zu werden.
Die Kommission schlägt ferner vor, die Mittel für die Türkei wesentlich anzuheben, um auch hier die Reformprozesse und die Heranführung an die Europäische Union zu unterstützen.
Die Kommission wird außerdem einen neuen Vorschlag für die Berücksichtigung von Migrationsfragen in den verschiedenen Politikbereichen machen. Hier schlagen wir ein neues mehrjähriges Programm vor. Nachhaltiges Wachstum ist eine weitere Priorität. Das bedeutet dann in unseren Vorschlägen zum Beispiel den Vorschlag, die Möglichkeiten der Bekämpfung der Meeresverschmutzung bei Tankerunglücken zu verbessern und auch die Mittel für den Kampf gegen übertragbare Krankheiten zu verstärken.
Wenn ich diese Auflistung mit der Rede von Herrn Mulder und Ihrem Bericht, zu dem ich Ihnen gratuliere, vergleiche, so scheinen doch viele der Prioritäten, die von Seiten des Europäischen Parlaments und der Kommission für den Haushalt 2004 gesetzt werden, sehr ähnlich zu sein. Insofern hoffe auch ich, dass wir zu einem guten Abschluss des Haushaltsverfahrens kommen. Ich darf auch Frau Gill zu ihrem Bericht gratulieren.
Ich möchte noch kurz auf zwei Fragen, die gestellt worden sind, eingehen. Zum einen, die Frage des Vorschlags für einen Rechtsakt für die Haushaltslinien des Kapitels A-30. Den werden wir dem Europäischen Parlament Ende April vorlegen. Was zum anderen die Finanzierung der Parteien anbelangt, ist nun erst einmal entscheidend, dass wir endlich den Durchbruch schaffen und eine Rechtsgrundlage verabschieden, so dass dieses Kapitel dann in dem Sinne abgeschlossen ist, dass eine ganz klare Rechtsgrundlage besteht und im europäischen Haushalt hierfür Mittel zur Verfügung stehen. Was die Frage angeht, wer auch hinsichtlich der Gewaltenteilung am besten für die Verwaltung dieser Mittel zuständig ist, so werden wir sicherlich noch die Möglichkeit haben, intensiver darüber zu debattieren.
Im Jahr 2004 wird die historische Erweiterung Realität. Der Kommissionspräsident hat ausgeführt, dass die Kommission beschlossen hat, ihre Verantwortung wahrzunehmen und für die Zeit nach 2006 Vorschläge für die Aufgaben der Union und die dafür notwendigen finanziellen Mittel vorzulegen. Ob dieser Vorschlag für die neue Finanzperspektive, also für die Zeit nach 2006, dann die Zeit bis 2013 oder bis 2011 abdecken soll, da ist die Kommission für die verschiedenen Argumente sehr offen. Es ist meines Erachtens in der Tat ein günstiger Zeitpunkt, auf einen Fünfjahresrhythmus einzuschwenken. Erfreulicherweise werden wir ja die Zeit haben, gemeinsam darüber zu debattieren und den besten Rahmen festzulegen.
Der Vorschlag für den Finanzrahmen muss angemessen auf die Herausforderungen der Zukunft antworten. Die Herausforderungen der Zukunft im finanziellen Sinne betreffen Fragen, die auch Herr Mulder angesprochen hat: Was können wir tun, um Europa wirklich zur wissensbasierten und wettbewerbfähigsten Wirtschaft zu machen? Wie viel mehr können wir aus dem Haushalt dazu beitragen? Welche Programme sind hier erforderlich? Hinsichtlich der Erwartungen, die der Kommissionspräsident genannt hat, nämlich die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, dass die Europäische Union zu ihrer Sicherheit beiträgt, stellt sich die Frage, was das beispielsweise für den europäischen Haushalt bedeutet. Die Aufgabe der Sicherung der Grenzen ist ein gemeinsames Interesse. Sollte sich das nicht auch in einer Art gemeinsamer Finanzierung niederschlagen?
Wir werden mit der Erweiterung verstärkt Unterschiede wirtschaftlicher Art in der Europäischen Union haben, was eine besondere Herausforderung an die Mittel darstellt, die wir einsetzen und die Ausdruck der Solidarität sein werden. Das sind Aufgaben, für die wir Vorschläge unterbreiten müssen. Auch wenn wir als Europäische Union eine verstärkte Rolle in der Außenpolitik wahrnehmen wollen, wird sich dies sicherlich in angemessenen Vorschlägen zum Haushalt niederschlagen müssen.
Das heißt, die Aufgabe besteht darin, Vorschläge für eine Union von 25, von 27 Mitgliedstaaten zu machen, und es müssen selbstverständlich Vorschläge sein, die für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union einen Mehrwert bedeuten. Ich kann schon jetzt zusagen, dass wir auch in diesem Jahr die Zeit nutzen werden, um auch bei der Erarbeitung dieser Vorschläge eng mit dem Europäischen Parlament zu kooperieren.

Ceyhun (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Berichterstatterinnen und Berichterstatter! Auch dieses Jahr betrachtet unser Ausschuss die Sicherung der Außengrenzen und die volle Freizügigkeit als zentrale Schwerpunkte. Sie sind bei der Finanzierung der Haushaltsbereiche, die in die Zuständigkeitsbereiche unseres Ausschusses fallen, von großer Bedeutung. Leider muss ich auch dieses Jahr feststellen, dass wir immer noch nicht viel weiter damit gekommen sind, die innere Freizügigkeit vollständig zu verwirklichen. Deshalb brauchen wir unbedingt die notwendigen Mittel für die Sicherung unserer Grenzen und den Schutz vor Schleuserkriminalität. Wir brauchen nach wie vor klare gemeinsame Regeln für eine legale Zuwanderung.
Auch die Stärkung von Europol und Eurojust und die Bekämpfung des Terrorismus gehören weiterhin zu den vordringlichen Aufgaben der Europäischen Union. Unser Ziel ist und bleibt die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums. Nur so wird es uns gelingen, die Bürgerinnen und Bürger von der Erweiterung und ihren Vorteilen zu überzeugen. Gerade in Bezug auf die Erweiterung möchte ich heute darauf hinweisen, dass die Kosten für die innere Sicherheit in der Europäischen Union steigen werden. Sowohl Eurodac als auch Eurojust werden die Union deutlich mehr Geld kosten müssen, wollen wir z.B. ein gleichmäßig hohes Schutzniveau an den neuen Grenzen bei der Erweiterung mit 25 Staaten in der Europäischen Union erreichen.
Auch Schengen verursacht in Zukunft weiter steigende Kosten für die Union, wie gesagt mit insgesamt 25 Mitgliedstaaten. Dies alles bedeutet, dass der Haushalt für den Bereich der Innenpolitik aufgestockt werden muss, sonst wird die Europäische Union ihren Zielen und Aufgaben nicht gerecht, und der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts existiert nur in der Theorie.
Aus diesem Grund appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen, unseren heutigen Änderungsantrag zu den Leitlinien des Haushaltsverfahrens 2004 und die künftigen Anträge in den kommenden Haushaltsberatungen zu unterstützen.

Maat (PPE-DE)
Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst freue ich mich, dass Kollege Mulder in diesem Jahr als Berichterstatter fungiert. Als Mitglied des Haushaltsausschusses ist er überaus gut vertraut mit der Landwirtschaft, und im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich auch mein Vertrauen in eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss und seinem Berichterstatter zum Ausdruck bringen.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte in Bezug auf die Leitlinien auf einige wesentliche Punkte aufmerksam machen. Zuerst einmal stellen wir fest, dass im Hinblick auf Tierseuchen in Europa allmählich eine spezielle Politik Gestalt annimmt. Die in der Europäischen Union für die Tierhaltung geltenden Rechtsvorschriften unterscheiden sich von denen in anderen Teilen der Welt, und unsere Politik macht die Tiere anfälliger für Krankheiten. Ich weise darauf hin, dass wir in der Europäischen Union in der Vergangenheit Ausbrüche von MKS und Schweinepest erlebt haben, und jetzt wieder der Geflügelpest. Das heißt, wir brauchen eine zielführendere Politik, und wir müssen auch geeignetere Versicherungssysteme entwickeln, um gerade solcherart Krisen angemessen zu bekämpfen, aber daneben müssen auch ausreichende Mittel veranschlagt werden, damit Tierhalter und ihr Sektor solche Krisen überleben können. Ich begrüße es deshalb, dass Herr Mulder in seinem Bericht das Nötige dazu formuliert hat.
Der zweite Punkt betrifft die Neuorientierung des Sektors auf eine bessere Marktausrichtung. Das bedeutet, wir müssen stärker auf die Absatzförderung, auf marktgerichtete Maßnahmen sowie auf die Gestaltung der Finanzpolitik auf diesem Gebiet hinwirken.
Der dritte Punkt bezieht sich auf die neuen Mitgliedstaaten, und diesbezüglich ist der Haushaltsplan als historisch zu bezeichnen. Ich verweise auf den Bericht des Kollegen Xaver Mayer, in dem er mit Nachdruck die tatsächliche Verwendung der SAPARD-Mittel in den neuen Mitgliedstaaten gefordert hat. Sollten sich auf der Ebene der Rechtsvorschriften Probleme auftun, dann müssen wir uns um eine zufriedenstellende Lösung bemühen, aber auf jeden Fall müssen diese Mittel künftig auch in den neuen Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, im Besonderen für die Umstrukturierung der Landwirtschaft und des Gartenbaus. Außerdem muss die Politik, speziell auf der Ebene der Lebensmittelsicherheit, der Förderung des Tierschutzes und der Umweltinstrumente in der Landwirtschaft, unbedingt stärker auf die Entwicklung finanzpolitischer Instrumente ausgerichtet werden.

Collins (UEN)
Herr Präsident, eine der wichtigsten Aussagen dieses Berichtes besteht darin, dass Verfahren zur Vereinfachung der Haushaltsausführung bei den Strukturfonds in Europa erforderlich sind.
Wichtig ist auch, dass die Kommission mit Hilfe von einheitlichen Methoden der Überprüfung den Grundsatz der Zusätzlichkeit strikt durchsetzt. Diesen Standpunkt jedenfalls vertritt der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Nach Ansicht des Ausschusses ist es notwendig, die Einführung aller erforderlichen Vereinfachungsmaßnahmen zu beschleunigen, um die Haushaltsausführung bei den Strukturfonds in Europa qualitativ zu verbessern.
Wenn die europäischen Strukturfonds für die gewünschten Zweckbestimmungen ausgegeben werden sollen, also zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, dann müssen diese Gelder als zusätzliche finanzielle Ressourcen ausgegeben werden. Wird der Grundsatz der Zusätzlichkeit nicht rigoros durchgesetzt und unabhängig kontrolliert, dürfte es den Institutionen der Europäischen Union und den nationalen Regierungen sehr schwer fallen, eine Verbesserung der Wettbewerbsposition der bedürftigsten Regionen herbeizuführen. Ich begrüße die Einführung einer differenzierten Kostenstellenrechnung. Zudem dürfte die Aufstellung klarer und messbarer Ziele den Haushaltsprozess spürbar unterstützen. Wir alle sind uns darin einig, dass der EU-Haushalt so gestaltet werden muss, dass seine Ziele erreichbar sind. Sorge bereitet mir, dass die Bindung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt für die TEN-Vorhaben im Bereich Verkehr zwar weiterhin zufriedenstellend ist, dass aber eine Reihe von Ländern versäumt hat, die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Was den Haushalt allgemein betrifft, so begrüße ich die Tatsache, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments im Rahmen des Haushalts für 2004 folgende Maßnahmen unterstützt: die Notwendigkeit der Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU; die Notwendigkeit, die Sicherheit von Lebensmitteln sowohl aus den Mitgliedstaaten als auch aus Drittstaaten zu garantieren; bessere Koordinierung von Sicherheitsmaßnahmen an den Außengrenzen der EU sowie Verbesserung der Einwanderungs- und Asylpolitik der EU; Förderung eines Medienraums in der Europäischen Union zur Verbreitung von Informationen über die Funktionsweise der Europäischen Union und Information der Öffentlichkeit über die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf den Alltag der europäischen Bürger.

Perry (PPE-DE)
Herr Präsident, ich werde über einen winzigen Bestandteil des Haushalts sprechen, der aber dennoch sehr wichtig ist: die Mittel für den Petitionsausschuss. Erwähnen möchte ich auch den Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. Beide Ausschüsse kommen in sehr engen individuellen Kontakt mit den europäischen Bürgern.
Seit einigen Jahren bietet der Petitionsausschuss Petenten unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, an Ausschusssitzungen teilzunehmen, auf denen ihre Petition behandelt wird. Wir müssen gewährleisten, dass in solchen Fällen genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Es gehört zu den Grundrechten der Bürger in Europa, dass sie sich mit einer Beschwerde an das Parlament wenden können. In vielen Fällen bietet der Petitionsausschuss den Bürgern eine Möglichkeit, unter Umgehung bürokratischer Strukturen in Europa ein Problem anzusprechen, das ihr Leben beeinträchtigt. Ich beantrage lediglich eine sehr bescheidene Mittelaufstockung, aber das würde ein sehr wichtiges Signal an die europäischen Bürger aussenden.
Des Weiteren sollten wir bedenken, dass der Bürgerbeauftragte die andere wichtige Einrichtung ist, die sich mit großem Nachdruck für die Rechte der Bürger einsetzt. Laut Eurobarometer kennen 87 % der Bürger ihr Recht, dass sie sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden können. Wir haben gerade einen neuen Bürgerbeauftragten ernannt. Ich habe an dieser Sache kein persönliches Interesse, aber wir müssen dafür sorgen, dass der Bürgerbeauftragte mit genügend Mitteln ausgestattet wird, so dass er und seine Mitarbeiter den Anforderungen eines erweiterten Europa gerecht werden können.
Ein Wort zur Kultur, die weniger als 0,5 % der Gesamtausgaben ausmacht. Wir brauchen ein effektives Verfahren für A-30-Haushaltslinien. Ich habe gehört, was die Kommissarin vorhin gesagt hat. Ich begrüße das. Der Zeitfaktor spielt hier eine entscheidende Rolle. Ich hoffe, dass wir Maßnahmen beschließen können, die Einrichtungen wie dem Europäischen Jugendorchester und der Yehudi-Menuhin-Stiftung die Gewissheit geben, dass sie eine Zukunft haben.

Garriga Polledo (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin Schreyer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Standpunkt der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Bericht von Jan Mulder über die Haushaltsleitlinien für das Jahr 2004 verteidigen. Meine Bemerkungen richten sich auch an die Vertreter des Rates, obwohl sie offenbar nicht anwesend sind.
Unser Dank gilt dem Berichterstatter für seine Ideen und für die ausgesprochene Sorgfalt in seinem Bemühen, die Ideen der anderen weitestgehend in den Bericht einzubeziehen. Unsere Fraktion ist mit dem Bericht einverstanden, wir unterstützen ihn voll und ganz, so dass wir in diesem Plenum keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht haben. Es würde uns freuen, wenn nicht allzu viele der von anderen Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge angenommen würden.
Nun zu einer etwas strittigeren Frage. Das Haushaltsjahr 2004 wird, wie unser Berichterstatter sagte, ein bis zum Ende ungewohntes Haushaltsjahr sein, da es zu Beginn auf fünfzehn und am Ende auf fünfundzwanzig Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird. Dies wird zwischen den drei Institutionen zusätzliche Anstrengungen zur Verständigung erfordern, auch wenn es um das gegenseitige Verständnis derzeit nicht zum Besten bestellt ist.
Die Zeiten für Europa sind schwierig und noch schwieriger in der übrigen Welt. Daher sollte der EU-Haushalt 2004 ein Beweis für das Vertrauen in uns, uns Europäer, in unsere Fähigkeiten und in unsere Möglichkeiten sein. Der Unionshaushalt für das Jahr 2004 sollte dazu beitragen, die Rolle und den Einfluss Europas jenseits seiner Grenzen zu stärken, zumal jetzt unsere gemeinsame Außenpolitik, ihre Instrumente und sogar die Personen, die sie handhaben sollen, in einem Kampf verloren gegangen zu sein scheinen, der noch gar nicht begonnen hat.
Das Europa, das im Bericht Mulder angekündigt wird, ist ein vereintes Europa, das Wettbewerb und Arbeitsplätze schaffen und ein verlässlicher Partner in der Welt sein muss, indem es seine gemeinsamen Politiken besser gestaltet. Um dies jedoch zu erreichen, muss es neben vielerlei anderen Dingen eine Zusammenarbeit zwischen den Institutionen geben, die derzeit leider nicht garantiert werden kann. Im Bericht selbst ist in den Absätzen 2, 3 und 5 davon die Rede, dass die Finanzielle Vorausschau für die Erweiterung gemeinsam vom Rat und dem Europäischen Parlament angenommen wird. Bislang scheint dies nicht der Fall zu sein.
Damit Europa ein verlässlicher Partner ist, damit wir wettbewerbsfähig werden und Arbeitsplätze schaffen, muss das Europäische Parlament bei der Finanzierung der Innen- und Außenpolitik erheblich mitreden können. Es ist nicht hinnehmbar, bei der Anpassung der Finanziellen Vorausschau einseitig Gesamtbeträge festzulegen, ohne dass das Europäische Parlament auf die Mängel dieser Kategorien hinweisen und ausreichende Beträge aushandeln kann.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten ist bereit, mit dem Rat und der Kommission diese Kategorien auszuhandeln, die heute unerlässlich sind, um die Prioritäten zu erfüllen, die Jan Mulder hervorgehoben hat. In Zeiten solcher Zwietracht und solcher Divergenzen sollten wir nicht zulassen, dass die Institutionen der Union zu Unruhe beitragen, vielmehr sollten sie ein Beispiel für Dialog und Kooperation sein.

Walter (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich auch zu Beginn herzlich bei den beiden Berichterstattern Frau Gill und Herr Mulder bedanken für die sehr gute Kooperation, die wir in den letzten Wochen schon hatten. Wir sind mit der Festlegung von Haushaltsleitlinien sehr früh dran im Jahr. Aber das Verfahren hat sich geändert, insofern sind wir jetzt in Zukunft immer etwas früher dran, was nicht von Nachteil sein muss.
Wenn man sich die gegenwärtige Diskussion in der Europäischen Union ansieht, dann weiß man, dass die Bürger einesteils mit Europa unglaublich viel an Hoffnung verbinden, aber zurzeit auch an vielen Stellen etwas verunsichert sind. Die Debatten, die wir in diesem Jahr haben werden und die auch den Haushalt für das nächste Jahr beeinflussen, werden die Frage des Konvents, die Frage der Erweiterung, die Frage, wie es im wirtschaftlichen Bereich weitergeht, und die Frage, wie es im Friedensbereich aussieht, sein. Und es ist notwendig, dass wir, dass das Parlament, auch im Rahmen des Haushaltes verlässlich arbeitet, verlässlich in Bezug auf das, was wir in der Vergangenheit getan haben, und auf das, was wir auf die Zukunft übertragen wollen.
Die einzelnen Fragen müssen offen und transparent angegangen und diskutiert werden. Der Konvent - und ich habe bei jeder Haushaltsdebatte gesagt, ich werde erst dann aufhören zu sagen, dass wir in allen Bereichen des Haushalts gleichberechtigt sein müssen, wenn dies tatsächlich erfüllt ist - hat die Chance, dies herbeizuführen und auch im Haushaltsverfahren, auch was die Agrarpolitik angeht, beiden Teilen der Haushaltsbehörde die gleichen Mittel an die Hand zu geben. Und wir müssen dafür sorgen, dass dem Bürger Transparenz und Klarheit, was den Haushalt in Europa angeht, vermittelt werden können.
Die Erweiterung steht vor der Tür. Wir wollen die Erweiterung. Die Spaltung des europäischen Kontinents in West und Ost, in Arm und Reich, ist falsch. Aber die Vorbereitung dafür muss - auch was das Finanzielle angeht - transparent und nachvollziehbar sein. Das Parlament ist einer der beiden Bestandteile der beschlussfassenden Behörde, und wir werden es nicht zulassen, dass der Rat uns hier vor vollendete Tatsachen stellt.
Was die wirtschaftliche Entwicklung in Europa anbelangt, haben schon viele der Vorredner gesagt, dass wir den Binnenmarkt weiterentwickeln müssen, den Binnenmarkt, der für viele als eine gute Orientierung dastand, der Hoffnungen weckte; aber die Arbeitslosigkeit in Europa ist nach wie vor ein Thema. Wir haben ja Mittel zur Verfügung, um hier einiges zu tun. In den letzten Jahren haben wir einmal 14 Milliarden, einmal 11 Milliarden zurücküberwiesen, und in diesem Jahr werden wir 7 Milliarden Euro zurücküberweisen: Mittel, die nicht genutzt worden sind, beispielsweise im Bereich der Strukturfonds, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das können wir nicht hinnehmen. Die Tendenz ist zwar besser geworden, aber es ist nach wie vor so, dass viel zu viele Mittel, die wir haben, nicht eingesetzt werden können. Bitte gehen Sie voran bei der Verwaltungsvereinfachung, damit hier Fortschritte erzielt werden können.
Was die Frage des Friedens in der Welt und auf dem europäischen Kontinent angeht, so werden wir uns natürlich ausgehend von dem, was wir in der Vergangenheit getan haben, weiterentwickeln. Aber Europa darf - wenn es sich um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bemüht - nicht nur aufgefasst werden als diejenigen, die jetzt auch gemeinsame militärische Strukturen aufbauen. Unsere Herangehensweise muss sein, Konflikte zu vermeiden, Konfliktprävention zu betreiben, Waffenabbau zu betreiben, so wie wir es bei Landminen u. Ä. getan haben. Und was die Entwicklung in Palästina und im Irak anbelangt, so sind wir natürlich bereit, hier auch später humanitäre Hilfe zu leisten, aber niemand sollte dies als Freibrief betrachten, alles zu tun, was möglich ist, nach dem Motto "Wir den einen Teil, die Europäische Union erledigt dann den Wiederaufbau". Das ist kein Freibrief, den wir hier geben; wir werden das sehr deutlich machen.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: Europa befindet sich in einer demographischen Entwicklung - wir müssen da auch ein bisschen über den Tag hinausschauen -, wo wir immer mehr ältere Menschen, immer weniger jüngere Menschen haben. Das wird sich auf europäischer Ebene auf die Renten auswirken. Wir wollen, dass wir alle Politiken unter dem Blickwinkel betrachten: Wie sehen diese Entwicklungen in Zukunft ?
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, es ist bereits mehrmals erwähnt worden, dass die Budgetierung aufgrund der Erweiterung und der weiteren Reformen in Bezug auf die Haushaltsplanung der EU besonders interessant und kompliziert ist. Dies ist das erste Jahr mit einem auf Maßnahmen aufbauenden Haushaltsplan, der es uns in Zukunft leichter machen wird, die politischen Botschaften im Haushalt zu interpretieren.
Ich möchte damit beginnen, Herrn Jan Mulder und Frau Nina Gill für den guten und durchdachten Haushaltsentwurf für 2004 zu danken. Die Zielsetzung des Haushaltsplans für dieses Jahr besteht in der Vereinigung Europas, denn die Erweiterung macht eine Reihe neuer Maßnahmen erforderlich. Ich möchte besonders die Notwendigkeit betonen, dass die Reformen der Kommission so durchgeführt werden, dass die Administration wirklich effektiv und flexibel genug wird, um jene Probleme endgültig in den Griff zu bekommen, die 1999 zum Rücktritt der Kommission geführt haben. Wenn wir die Probleme jetzt nicht lösen können, werden sie sich in einer erweiterten EU als wesentlich schwieriger erweisen. Man kann sagen, dass die Erweiterung eine besondere Gelegenheit bietet, eine Reihe von Problemen zu regeln. Andererseits ist ihre Lösung jedoch schwieriger geworden. Wie Frau Gill gesagt hat, betrifft es auch unsere eigene Institution - das Parlament. Es gibt genug Ansatzpunkte zur Bereinigung der Verwaltung.
Es ist wichtig, dass wir die erforderlichen Mittel zur weiteren Entwicklung der Verwaltung, der Ausbildung und des sozialen Dialogs in den neuen Mitgliedstaaten bereitstellen. Das gilt auch für die Haushalte der Agenturen im Arbeitsmarkt- und Ausbildungsbereich.
Als letzten Punkt möchte ich erwähnen, dass die EU durch die Erweiterung neue Ostgrenzen bekommt. Im Haushalt ist die Unterstützung für die Länder der ehemaligen Sowjetunion über die TACIS-Programme vorgesehen, die Gelder bereitstellen für die Verbesserung der Sicherheit der Atomkraftwerke, für die Entwicklung der Verwaltung und die Ausbildung. Es ist wichtig, dass TACIS weiterhin die professionelle Durchführung der Projekte sicherstellt; insbesondere die nukleare Sicherheit hat eine hohe politische Priorität.
Ich freue mich darüber, dass wir in diesem Haushaltsverfahren auch unsere zukünftigen Kollegen aus den neuen Mitgliedstaaten begrüßen dürfen. Ich glaube, dass sie mit ihrer besseren Kenntnis unserer neuen Nachbarn viel zur zukünftigen Gestaltung und effektiven Durchführung der TACIS-Programme beitragen können. Auf diesen Aspekt der Debatte und des Haushalts freue ich mich sehr.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission! Ich habe im Europäischen Konvent einen schlechten Eindruck davon gewonnen, wohin sich die europäische Sprachenpolitik entwickelt. Änderungsvorschläge zum Entwurf des Präsidiums für die europäische Verfassung werden dort nämlich nicht in die Amtssprachen der EU übersetzt. In den Arbeitsgruppen des Konvents wird lediglich in zwei oder drei Sprachen gedolmetscht. Dessen ungeachtet wird eine Verfassung vorbereitet, die in der Hierarchie über den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten steht. Geht man davon aus, dass der Konvent das Gremium ist, welches die Zukunft der Union vorbereitet, dann scheinen sprachliche Ausgrenzung und Zerstörung der nationalen sprachlichen Identitäten die Zukunft der EU zu sein.
In beiden Berichten zum Haushalt geht es um Sprachen, um das Übersetzen und um das Dolmetschen. Wenn Frau Gill von einer kontrollierten Vielsprachigkeit spricht, dann bin ich mir nicht sicher, ob damit die Gleichberechtigung aller Sprachen gemeint ist. Wenn vom Ferndolmetschen die Rede ist, dann bin ich mir nicht sicher, ob damit das Ferndolmetschen in alle Sprachen gemeint ist. Wenn innerhalb der EU nicht alle Sprachen gleichberechtigt verwendet werden, dann lassen Sie uns doch einfach auslosen, welche Sprachen zu so genannten Arbeitssprachen werden sollen. Unter Sprachenfrevel fällt auch die Tatsache, dass der Besucherdienst des Europäischen Parlaments über keine finnischsprachige Ansprechperson mehr verfügt.
Im Übrigen bewegen sich die Leitlinien für das Haushaltsverfahren auf einem so allgemeinen Niveau, dass nur wenig Allgemeines dazu anzumerken ist. Es scheint, als sei es der einmütige politische Wille des Europäischen Parlaments, den Umfang der nicht zahlbar gemachten Verpflichtungsermächtigungen bzw. der RAL zielstrebig abzubauen. Viele in unserer Fraktion sind gegen die Einführung der Finanzierung der Europarteien, da auf diese Weise supranationale Parteien entstehen würden.
Was den unter dem nächsten Tagesordnungspunkt zu behandelnden Bericht von Herrn Wynn angeht, so wurden dazu Änderungsanträge eingebracht, in denen gefordert wird, europäische Steuern zur Finanzierung der Tätigkeit der EU einzuführen. Diese supranationalen Steuern sind für viele in unserer Fraktion nicht annehmbar.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Kommissarin! Die Strategieplanung für das nächste Jahr stellt eine Gelegenheit par excellence dar, um Prioritäten zu setzen. Die Kommission entscheidet sich in ihrer Strategieplanung für 2004 zunächst für den Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten zur EU, danach für Stabilität und schließlich für nachhaltiges Wachstum. Dieser Wahl der politischen Prioritäten können wir zustimmen. Der Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten gilt schon über die gesamte Amtszeit dieser Kommission als wichtiges Thema und genießt 2004 zu Recht oberste Priorität. Schließlich wird die Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedstaaten zum 1. Mai nächsten Jahres vollendet sein, vorausgesetzt natürlich, die Bevölkerung der Beitrittsländer stimmt zu.
Bei der Ausgestaltung des Themas 'nachhaltiges Wachstum und Solidarität' durch die Kommission fällt auf, dass der Kommission zufolge die Union für eine ganze Menge verantwortlich zeichnet. So soll die Union: a) den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken, b) die wirtschaftlichen Ungleichgewichte der einzelnen Regionen abbauen, c) eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung vorantreiben und d) eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung fördern.
Dieser Optimismus, eine Behörde könne alleine gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen, deckt sich nicht mit unseren Auffassungen dazu. Die Kommission sollte hier mehr Bescheidenheit an den Tag legen und nicht so viele Aufgaben übernehmen.
Mit 'Stabilität' als Priorität wurde unseres Erachtens die rechte Wahl getroffen. Die weltweite terroristische Bedrohung müssen wir nämlich außerordentlich ernst nehmen. Die konkrete Ausgestaltung dieses Politikfeldes steht allerdings abermals unserem Bild von Sicherheit und Stabilität in Europa entgegen. Neben der so genannten 'Initiative in Bezug auf neue Nachbarländer' oder der Politik des 'Ringes von Freunden' fehlt der wichtigste Partner in dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus und für die Wahrung internationaler Stabilität. Ich meine das NATO-Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika als starken Bündnispartner. Ist die Kommission gewillt, dazu Stellung zu beziehen?
In dem Mehrjahresprogramm der Europäischen Union für 2004-2006 wird die Katze aus dem Sack gelassen. Darin ist nämlich von dem grundlegenden Auftrag, nicht nur zur 'Unionsbürgerschaft' und zu der bereits erwähnten Solidarität, sondern auch davon die Rede, dass 'die Union die Möglichkeit erhält, die Verantwortung einer Weltmacht zu übernehmen'.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation ist es utopisch, die bis auf die Knochen gespaltene Europäische Union bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit auf der Welt eine aktivere Rolle spielen zu lassen.
Dem Kollegen Mulder gebühren Glückwünsche zu seinem lobenswerten Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2004. Mein Urteil über den Bericht der Kollegin Gill fällt leider weniger positiv aus. Die Vorteile, die sie in dem Entwurf eines Statuts für die europäischen Parteien erkennt, vermögen wir ganz und gar nicht zu sehen. Die Kommission möchte am liebsten nicht weniger als 75 % des Budgets solcher europäischen Parteien aus dem Gemeinschaftshaushalt abdecken! Übersteigt das nicht jedes Maß?
Politische Parteien sind freie Vereinigungen von Bürgern. Ist es dann nicht nur logisch, dass die Bürger, die die Basis jeder Partei bilden, die Partei ihrer Wahl finanziell unterstützen? Damit wird zudem die natürliche Beziehung zwischen der Partei und ihrer Anhängerschaft anerkannt, die dem politischen Engagement nur zugute kommen kann. Nationale Parteien, die sich auf europäischer Ebene vereinigen wollen, sollten dafür selbst aufkommen - das heißt ihre Mitglieder. Europäische Parteien sind per definitionem viel weiter von unseren Bürgern entfernt als nationale Parteien. Wenn wir diese europäischen Parteien dann auch noch mit enormen Zuschüssen aus Gemeinschaftsmitteln ausstatten, dann vergrößern wir nachgerade die Kluft zwischen den Bürgern und der Politik.
Kollegin Gills Analyse, eine Propagandaoffensive bringe die Parteien dem Bürger näher, halten wir für völlig unglaubwürdig. Welchen sichtbaren Effekt haben europäische Kampagnen über die Unionsbürgerschaft oder über die Vorzüge des Euro gezeitigt? Keinen, weshalb sollte es dann jetzt gelingen? Nach Ansicht unserer Fraktion gehört der Entwurf eines Statuts eher so bald als möglich vom Tisch.

Dover (PPE-DE).
Herr Präsident, als Schattenberichterstatter möchte ich vier Punkte aus dem Bericht Gill ansprechen. Der erste betrifft die eben von Herrn van Dam angesprochene Finanzierung politischer Parteien. Nach Meinung meiner Fraktion sollte diese Finanzierung in den Einzelplan des Parlaments und nicht der Kommission eingesetzt werden, und zwar deshalb, weil wir dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Die entsprechenden Vorschriften wurden bereits festgelegt und zwischen den drei Institutionen vereinbart. Soweit mir bekannt ist, haben sich auch Ministerrat und Kommission um eine Verlagerung dieser Mittel in den Haushalt des Parlaments bemüht. Es ist nur recht und billig, dass wir uns in dieser Sache für zuständig und verantwortlich erklären. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde vorgelegt, und ich fordere die Abgeordneten auf, gegebenenfalls gegen ihre eigene Fraktion dafür zu stimmen, dass dem Parlament die Kontrolle über den Haushalt zur Parteienfinanzierung zugesprochen wird.
Mein zweiter Punkt betrifft die Gebäude. Das Präsidium hat zu viele Beschlüsse gefasst, ohne sich mit dem zuständigen Ausschuss, dem Haushaltsausschuss, abzustimmen. Ich begrüße Absatz 40 in Frau Gills Bericht, den ich im Wesentlichen unterstütze. Darin wird der Generalsekretär aufgefordert, bis zum 1. Juni 2004 einen Bericht vorzulegen, in dem 'die funktionalen Rechtfertigungen für die neuen ? Gebäudevorhaben' dargelegt werden. Ich hoffe, dass der Bericht die Vorschläge für zwei neue Konferenzräume am hiesigen Standort enthalten wird. Die britischen Konservativen und Sozialisten lehnen diese beiden Konferenzräume ab, weil sie den sehr schönen Eingangsbereich zum Europäischen Parlament bei den Fahnen ruinieren würden. Eine funktionale Rechtfertigung gibt es nicht. Die Konferenzräume, insbesondere die größeren, sind nicht ausgelastet. Es gibt mehr Platz als genug. Selbst für die neuen Mitgliedstaaten sind alle erforderlichen Einrichtungen vorhanden. Das ist eine sehr wichtige Angelegenheit, und wir werden künftig zumindest eine funktionale Rechtfertigung fordern, bevor wir den entsprechenden Ausgaben zustimmen.
Ich möchte Sie auf einen sehr positiven Änderungsantrag zu Absatz 28 aufmerksam machen, den Frau Gill sicher billigen wird. Er sieht die materielle Untersetzung der Vielsprachigkeit vor, die für die Erweiterung von besonders großer Bedeutung ist. Dabei geht es um elektronische Anzeigen, Computerarbeitsplätze und Hinweisschilder. Ich kann mich erinnern, dass ich als neuer Abgeordneter vor drei Jahren erhebliche Probleme hatte, in Brüssel und Straßburg die entsprechenden Räume zu finden. Bedenken Sie die Sprachprobleme, die Abgeordnete aus den neuen Mitgliedstaaten haben werden. Deshalb wären Monitore und fest angebrachte Hinweisschilder, auf denen Informationen in verschiedenen Sprachen abgerufen werden können, sehr wichtige Zusatzeinrichtungen.
Der Bericht geht auch auf den Rechnungshof ein. Der Rechnungshof leistet sehr wichtige Arbeit und braucht zusätzliche Ressourcen. Dieser Vorschlag hat meine volle Unterstützung.

Pittella (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den Berichterstattern danken. Mein ganz besonderer Dank gilt jedoch Kommissionspräsident Prodi, der in einer Rede von großer Tragweite eine politische Tatsache bekräftigt hat: Wir erleben gegenwärtig schreckliche Zeiten, doch die Union muss mit ihren Projekten und ihren Ambitionen voranschreiten.
Das historische Ziel, das wir demnächst erreichen - die Erweiterung der Union -, erfordert größtmögliche Kohärenz bei den Haushaltsentscheidungen. Auch in dieser Hinsicht beabsichtigt das Parlament, seine Rolle wahrzunehmen, die nicht die Rolle eines Notars ist, der fremde Entscheidungen lediglich zu Protokoll nimmt und sie akzeptiert, ohne einen Einfluss darauf zu haben. Die vier wichtigsten Politikbereiche der Union, die der Erweiterung dienen, sind die Politik des Zusammenhalts, die gemeinsame Agrarpolitik, die Politik der transeuropäischen Netze und die Politik für die Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Unternehmen. Von der Art und Weise der Neubestimmung dieser Politiken und von dem Gewicht, das ihnen bei den Haushaltsentscheidungen beigemessen wird, wird weitestgehend der Erfolg der Erweiterung und der Integration abhängen.
Ich möchte nur auf zwei Dinge hinweisen: Erstens gilt es meines Erachtens, die Finanzausstattung für die TEN und den Beitrag der Union zu überprüfen, die Verfahren zu vereinfachen und der Nord-Süd-Achse neben der Ost-West-Richtung stärkere Impulse zu verleihen; und zweitens müssen die Internationalisierung der KMU und ihre Fähigkeit zur Partnerschaft mit KMU der Kandidatenländer verstärkt werden. Hierzu wäre es hilfreich, die gegenwärtigen Instrumente bzw. das gegenwärtige Pilotprojekt 'Erweiterung und KMU' auszubauen und die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 für eine deutliche Verstärkung der Maßnahmen, die auf die Internationalisierung der KMU gerichtet sind, zu nutzen.

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, Herrn Mulder und Frau Gill herzlich zu ihren hervorragenden Berichten zu beglückwünschen, ebenso auch Frau Schreyer für ihre ausgesprochen konstruktive Herangehensweise an die Aufstellung des Haushalts. Mein besonderer Dank gilt jedoch dem Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, und zwar für die bedeutsame Arbeit, die er bereits bisher beim Aufbau der Europäischen Union und der Annäherung der Völker in dem gemeinsamen Projekt, welches wir jetzt Osterweiterung nennen, geleistet hat.
Der jetzt zur Behandlung anstehende Haushalt ist der erste, den wir für eine Union mit 25 Mitgliedstaaten aufstellen. Dieses Vorhaben ist eine in technischer Hinsicht große Herausforderung, da der Haushalt sich für die ersten vier Monate auf 15 Mitgliedstaaten und für den Rest des Jahres auf 25 Mitglieder bezieht. Aus diesem Grunde ist die wichtige Rolle der Berichterstatter bei der Aufstellung dieses Haushalts besonders hervorzuheben.
Glücklicherweise verfolgen wir eine tätigkeitsbezogene Budgetierung, die wir jetzt erstmalig in voller Konsequenz umsetzen. Diese wird die Haushaltstransparenz erhöhen und ein besseres Bild von der Arbeit, die innerhalb der Europäischen Union geleistet wird, vermitteln. Die tätigkeitsbezogene Haushaltsaufstellung gibt direkte Antworten auf die Frage, wie viel welche Tätigkeit wirklich kostet.
Die Osterweiterung ist eine Herausforderung für Jedermann, die es im gesamten Prozess der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen gilt. Das beginnt bei der Verwaltung. Wir müssen auch weiterhin die jeweils eigenen Sprachen der Mitgliedstaaten anerkennen und die Vielsprachigkeit der EU in Ehren halten. Die größte Herausforderung stellen gleichwohl die Strukturfonds dar. Die Osterweiterung ist ein umfassendes Wiederaufbauprogramm, das größte, das das westliche Europa nach dem Zweiten Weltkrieg in Angriff genommen hat. Voraussetzung für dessen Erfolg ist, dass die Verwaltung der Strukturfonds einfacher und effizienter gestaltet wird. Nur so lassen sich die von uns angestrebten Ergebnisse erzielen.

Fiebiger (GUE/NGL)
Herr Präsident, die Kommission hat in ihrer Mitteilung betont, dass die Erweiterung der Europäischen Union die zentrale Herausforderung für das Jahr 2004 wird. Zu dieser Frage gibt es keinen Widerspruch. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob die Kommission mit den Haushaltsleitlinien diesen Herausforderungen auch tatsächlich gerecht werden kann.
Konkret geht es mir um Folgendes: Im Zusammenhang mit der Erweiterung sind für 2004 Ausgaben von rund 11 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind nur 10% der Mittel für Verpflichtungen insgesamt. Bei den Agrarausgaben liegt der Anteil sogar nur bei 2,4%. Diese Anteile dürften kaum eine gleichberechtigte Teilnahme der Mitgliedstaaten garantieren, auch wenn man berücksichtigt, dass der Beitritt erst zum 1. Mai erfolgen soll. Deshalb erwarte ich von der Kommission, dass sie im Haushaltsvorentwurf detailliert darlegt, wie der Rechtsanspruch der neuen Mitgliedstaaten aussieht, sich an allen aus dem EU-Haushalt finanzierten Programmen zu beteiligen.
Der Umfang der Mittel für die Strukturmaßnahmen ist sehr hoch. Auch hier gab es in den Vorjahren bereits vernünftige Vorplanungen. Was jedoch nicht läuft, ist der Mittelabfluss. Ich erwarte, dass die Kommission in Kürze exakte Zahlen und eine Analyse der Gründe und Hemmnisse vorlegt. Mehr Vertrauen in die Gerechtigkeit ist hier gefordert, denn nicht ein Euro an Strukturfördermitteln darf verloren gehen. Für viele Bürgerinnen und Bürger in den Regionen der Europäischen Union sind die damit verbundenen Projekte oftmals der letzte Strohhalm für die Sicherung ihres Arbeitsplatzes.
Mit dem heute vorgegebenen Startschuss für die Aufstellung des Vorentwurfs des Gesamthaushalts 2004 stehen also wichtige Debatten und Arbeiten bevor. Ich erwarte deshalb unbedingt Transparenz im gesamten Verfahren, verbunden mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, die das Erscheinungsbild der Europäischen Union nur noch verbessern kann.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Präsident der Kommission hat daran erinnert, in welchem Kontext die Strategie der Kommission für das Jahr 2004 zu sehen ist.
Herr Prodi ist natürlich auf die Irakkrise, auf die Erweiterung und die strategische Notwendigkeit eines politischen Projekts für eine erweiterte Union eingegangen. Ebenfalls eingegangen ist er auf die gründlichen Überlegungen zu uns selbst und zu unserer Rolle in der Welt, die wir gegenwärtig im Rahmen des Konvents anstellen, der die Arbeiten der Regierungskonferenz vorbereitet, und auch auf andere Bereiche wie das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza und - bereits mehr aus haushaltstechnischer Sicht - das Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung am 1. Januar.
Ich möchte mich gern auf den Bereich der Außenpolitik konzentrieren. Es ist offensichtlich, dass wir eine EU-Außenpolitik benötigen, die wirksam, transparent und sichtbar ist. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn uns die Kommission einen Hinweis geben könnte, welche Fortschritte es in der Dezentralisierungspolitik gegeben hat und wie es bei den außergewöhnlichen noch abzuwickelnden Verpflichtungen aussieht, denn dies sind Themen, die das Parlament bereits seit langem wirklich beunruhigen.
Ich denke, dass wir hinsichtlich der Rubrik 4 - externe Politikbereiche -, wo wir Jahr für Jahr Flickschusterei betreiben, tief greifende Überlegungen anstellen sollten. Wir werden jedoch wahrscheinlich Dringlichkeitsbeschlüsse zum Irak treffen müssen. Wir haben Afghanistan und den Nahen Osten, den Balkan und die Mittelmeerpolitik, sowie auch den Bereich der transatlantischen Beziehungen, die nach dem Konflikt mit dem Irak in Mitleidenschaft gezogen werden, und last but not least, Frau Kommissarin, müssen wir die Beziehungen zu Lateinamerika zur Sprache bringen.
Ich fordere die Kommission auf, sich dieses Jahr bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs konsequent an die Verpflichtungen zu halten, die sie selbst auf dem Gipfel von Madrid eingegangen ist, denn es können keine neuen Prioritäten mit den alten Mitteln finanziert werden. In diesem Sinne ist die Kommission einerseits dabei, das Allgemeine Präferenzsystem für Länder wie Kolumbien oder Costa Rica zu modulieren, andererseits hoffen wir nicht, dass uns die Kommission dieses Jahr im HVE neue Haushaltskürzungen vorschlägt.
Ich bitte Sie, Frau Kommissarin, diesen Umstand zu berücksichtigen. Für eine ehrgeizige Außenpolitik ist es meines Erachtens wichtig, darüber nachzudenken, auf welche Art und Weise wir uns mit Mitteln ausstatten müssen, um sie im Bereich der Außenpolitik und im Bereich der Verteidigungspolitik voranbringen zu können. Anderenfalls werden wir uns darauf beschränken, weiterhin am Verhandlungstisch nicht anwesend zu sein und bei den großen Ereignissen dieser Zeit lediglich den Scheck zu unterschreiben, ohne die geringste Entscheidungsgewalt zu haben.
Herr Prodi ist, wie ich finde, für die Vision zu beglückwünschen, die er bei der Einführung in diese Aussprache über die strategischen Prioritäten entwickelt hat, eine Aussprache, die wir mit der Debatte über die Haushaltslinien für das Jahr 2004 verbinden sollten.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der vor unseren Toren stattfindende Krieg im Irak im Dienste der Interessen des amerikanischen Imperialismus und seiner Verbündeten wird abgesehen von seinem unmenschlichen Charakter äußerst negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der Europäischen Union haben: Es werden sich sowohl die Einkommen der Arbeitnehmer als auch die Einnahmen der Europäischen Union spürbar verringern.
Ernsthafte Probleme werden auch mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten entstehen, deren Bruttoinlandsprodukt unterhalb des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt und deren Bedarf höher ist. Die allgemeinen Haushaltsleitlinien der Europäischen Union für 2004 sehen Ausgabenkürzungen für die Strukturfonds und die GAP vor, um so die repressive und aggressive gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und Zuwanderung, des Krisenmanagements und der Konfliktvermeidung zu finanzieren. Gemeinschaftsmittel für die Landwirtschaft werden also entsprechend der Logik der WTO und auf Druck der USA verringert, und gleichzeitig wird dies mit dem Zwang zu Umstrukturierungen und einer gegen die Landwirtschaft gerichteten Tendenz bei der Teilreform der GAP verbunden.
Dies alles zeigt, dass der Haushalt weiterhin volksfeindlich ausgerichtet ist und dass die den Arbeitnehmern auferlegten Opfer einzig und allein den Interessen der Monopole dienen und die Logik von Lissabon mit einer Intensivierung der Ausbeutung, Angriffen auf die Rechte der Arbeitnehmer in den Bereichen Arbeit und Versicherung, einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Zerstörung der Umwelt und einer weiteren Kommerzialisierung des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens fortsetzen.
Wieder sollen die Arbeitnehmer, die Armen sowie die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten in Stadt und Land bei der Krise die Zeche bezahlen, damit das Großkapital Profit machen kann. Wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, sind gegen diese Haushaltsleitlinien, da sie, anstatt die Probleme zu lösen, neue Probleme für die Arbeitnehmer, die Landwirte und die Kleinunternehmen schaffen und die Position der Bürger der Beitrittsländer verschlechtert. Statt zur Erhaltung des Friedens beizutragen, werden die weitere Militarisierung und Aggressivität der Europäischen Union und ihr antidemokratischer und volksfeindlicher Charakter finanziert.

Laschet (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu einigen Bemerkungen aus der Sicht der Außenpolitik zu diesen Haushaltslinien Stellung nehmen. Die Außenpolitik ist klassischerweise Sache der Regierungen, auch in den Mitgliedstaaten, aber die Parlamente werden über das Haushaltsverfahren beteiligt und können über das Haushaltsverfahren auf die Außenpolitik und auf die Prioritätensetzung der Regierungen Einfluss nehmen.
Auf der europäischen Ebene fehlt dieses Gegenstück der demokratischen Kontrolle ein wenig, und insofern begrüßen wir es, dass auch im Konvent über zahlreichere Möglichkeiten der Einflussnahme des Parlaments auf Grundfragen der Finanzierung außenpolitischer Belange geachtet wird.
Wir begrüßen es vor allem, dass im Haushaltsverfahren 2003 eine Vereinbarung mit dem Rat über die Information über Maßnahmen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik erzielt werden konnte. Das ist ein Novum; der Rat ist dem Parlament in wichtigen Schritten entgegengekommen. Zunächst hat er die Verpflichtung, die er selbst im Haushaltsverfahren zugesagt hat, nicht eingehalten, aber inzwischen liegen die Informationen über unsere Aktivitäten in Mazedonien auf dem Tisch. Dies konnte in der letzten Konzertierung mit dem Rat gewährleistet werden, und das war meines Erachtens ein guter Schritt. Auf dieser Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament können wir in Zukunft weiterarbeiten. Deshalb ist uns besonders der Passus in den Leitlinien wichtig, in dem das Parlament noch einmal seine Bereitschaft unterstreicht, in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Rat zusammenzuarbeiten, und auf eine höchstmögliche Beteiligung des Parlaments bei der Mittelausstattung, bei der Planung und der Beschlussfassung gemeinsamer Aktionen drängt. Da gab es in der Vergangenheit Probleme: Es wurden finanzielle Zusagen vom Rat gemacht, und das Parlament war am Ende verpflichtet, die Mittel im Haushalt aufzubringen. Dies kann durch rechtzeitige Information und durch rechtzeitige Beteiligung des Europäischen Parlaments verändert werden. Insofern denke ich, dass diese Haushaltsleitlinien in Zukunft eine neue Phase der Kooperation zwischen Parlament und Rat einleiten könnten.
Lassen Sie mich aus außenpolitischer Sicht noch eine Bemerkung zu unserer Ad-hoc-Gruppe machen, die wir jetzt zu den Direktzahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde eingesetzt haben. Ich denke, dass diese Ad-hoc-Gruppe eine gute Möglichkeit ist, in Kooperation mit der Kommission genau zu sehen, was mit europäischem Steuergeld passiert ist. Wir haben uns dafür entschieden, keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der quasi vorab eine Anklage einschließen würde, sondern wir wollen einfach wissen, wie diese Direkthilfe funktioniert hat und wie wir das in Zukunft besser gestalten können. Diese Arbeitsgruppe wird in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Das ist weniger ein Problem zwischen Parlament und Rat, sondern eher ein Problem zwischen Parlament und Kommission, und wir hoffen, dass die zugesagte Bereitschaft, mit dem Parlament hier zusammenzuarbeiten, von der Kommission auch in der Arbeitsgruppe eingehalten wird.

Morillon (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Bei der Erörterung dessen, was Sie, Herr Präsident Prodi, als die Lage der Union bezeichnet haben, und der sich daraus ergebenden Haushaltsrichtlinien gilt es - wie auch Sie festgestellt haben -, zwei Versuchungen zu widerstehen. Die erste besteht darin, uns zu sehr auf unsere Meinungsverschiedenheiten zu konzentrieren, die zweite diese als vernachlässigbar anzusehen.
Um eine Außenpolitik der Union zu entwickeln, um die erweiterte Union in den Stand zu setzen, ihre eigenen Werte zu verteidigen, dürfen wir keine Angst vor der Diskussion haben, und daher sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie gestatten, zu diesem Zeitpunkt vielleicht zum ersten Mal von den finanziellen Mitteln sprechen, deren Verwendung für diesen Zweck wir künftig akzeptieren müssen.
Da ich im Ausschuss für auswärtigen Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik für einen Bericht über die neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur verantwortlich bin, über den im Ausschuss Ende des Monats abgestimmt werden soll, freue ich mich über diese Gelegenheit, dieses Thema ohne Umschweife ansprechen zu können, so wie ich mich über die Informationen und Signale gefreut habe, die uns in den letzten Wochen von der Kommission wie auch dem Rat zugegangen sind.
Was zunächst den Rat betrifft, so hat der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' auf seiner Sitzung am 27. Januar 2003 neben der Entscheidung über die Übernahme der Militäroperation in Mazedonien beschlossen, einen operativen Finanzmechanismus zur Finanzierung des von der Europäischen Union gemeinsam zu tragenden Anteils der entsprechenden Kosten zu errichten. Es handelt sich um eine völlig neuartige Initiative, die den verkündeten Absichten, die Sie, Herr Präsident Prodi, soeben nochmals aufgeführt haben, zweifellos einen Ansatz von Glaubwürdigkeit verleihen wird. Es bleibt nunmehr zu wünschen, dass dieses mit Zustimmung unseres Hohen Hauses rasch präzisierte Instrument auf alle künftigen Operationen der Europäischen Union ausgedehnt werden kann.
Was die Kommission betrifft, so habe ich mit gleichem Interesse den Bericht über das kürzliche Treffen zwischen Ihnen, Herr Präsident Prodi, und dem griechischen Verteidigungsminister Giannos Papantoniou zur Kenntnis genommen, der vorgeschlagen haben soll, in den Haushalt der Europäischen Union eine neue Haushaltslinie für die Finanzierung der militärischen Forschung aufzunehmen. Dies entspricht genau einem der neuen Vorschläge, die in einigen Tagen sicherlich von einer Mehrheit meiner Kollegen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommen werden dürften. Darf ich Sie fragen, Herr Präsident Prodi, was Sie von diesem Vorschlag halten und in welchem Zeitraum er zum ersten Mal angewendet werden könnte?
Wenn sich die Union nicht mit den erforderlichen institutionellen, operationellen und finanziellen Mitteln ausstattet, dann würde sie sich letztlich selbst zur Bedeutungslosigkeit auf der internationalen Bühne verurteilen. Ich bin sicher, dass dies nicht der Wunsch der Mehrheit unserer europäischen Mitbürger ist.

Ferber (PPE-DE)
Herr Kommissionspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ausdrücklich bei der Kommission bedanken, dass sie das Versprechen des letzten Jahres eingehalten hat, die Strategieplanung für das kommende Jahr mit den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr zu synchronisieren, und ich denke, das ist heute ein wichtiger Anlass und ein wichtiger Auftrag, um diese gemeinsame große Verantwortung, die wir hier für Europa und für die Menschen in Europa zu tragen haben, auch gemeinsam zu schultern.
Wir stehen natürlich vor entscheidenden Fragestellungen, und ich möchte an der Stelle eines schon einmal sehr deutlich sagen: Frau Kommissarin, uns wäre sehr geholfen, wenn wir uns nicht nur um Fragestellungen kümmern würden, die Ihre Amtszeit nicht mehr betreffen werden - wie geht es nach dem Jahr 2006 weiter, was kommt da alles auf uns zu? Es geht ganz konkret um die Frage, wie die Finanzielle Vorausschau im Rahmen der Erweiterung angepasst wird. Da hätte ich mich schon gefreut, wenn die Kommission eine klarere Linie zugunsten des Europäischen Parlaments eingeschlagen hätte, um die Rechte des Parlaments und damit das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Transparenz und Offenheit in diesem Prozess zu gewährleisten. Hier wären klarere Aussagen sicher vonnöten. Ich sage das hier einmal sehr deutlich: Wir werden auch darüber nachdenken müssen, ob wir in einem Monat schon in der Lage sind, hier die Beitrittsgesuche zu behandeln, oder ob wir nicht zunächst die institutionelle Frage zu klären haben, wie das Europäische Parlament in dieser wichtigen Frage eingebunden wird.
Ich wollte jetzt eigentlich der Fraktion der Grünen etwas sagen, die jetzt durch Abwesenheit glänzt und es nicht für nötig hält, noch irgendeinen Vertreter hier in die Debatte zu schicken - auch das ist ein beredtes Zeichen! Wenn wir über die Erweiterung reden und in wenigen Wochen schon Beobachter aus den beitrittswilligen Staaten in unserem Parlament begrüßen, sollten wir sicherlich über andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit nachdenken - der Kollege Dover hat das sehr eindrucksvoll angesprochen, und ich bin ihm sehr dankbar dafür -, damit wir das Zusammenwachsen auch im täglichen Arbeiten, im täglichen Leben hier besser organisiert bekommen. Ich finde es erbärmlich, dass die Grünen Anträge eingereicht haben, um diese Passagen aus dem Bericht der Kollegin Gill herauszustreichen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen, wenn wir über 100 neue Kollegen hier integrieren wollen!
Dann, meine liebe Frau Kommissarin, landet meine Bitte, dass wir uns jetzt auf die Dinge konzentrieren, die anstehen! Ich habe das Thema Finanzielle Vorausschau angesprochen. Ich darf den Andreasen-Fall noch einmal in Erinnerung rufen. Mir liegt hier eine kommissionsinterne Notiz vor, die zu anderen Bewertungen kommt, als Sie dies im Ausschuss für Haushaltskontrolle dargestellt haben. Wir haben jetzt endlich das Problem der Kontensysteme zu lösen. Es war eine der großen Versprechungen dieser Kommission, die Dinge in dieser Legislaturperiode voranzutreiben. Wenn wir das alles ordentlich abgearbeitet haben, können wir uns darüber unterhalten, wie die Finanzierung der EU nach dem Jahr 2006 aussieht. Aber jetzt stehen andere Probleme auf der Agenda, die dringend gelöst werden müssen, damit all die Versprechungen, die seit dem Amtsantritt der Kommission Prodi gemacht wurden, wenigstens im Laufe der Amtszeit dieser Kommission abgearbeitet werden. Dann hätten wir viel für Europa erreicht!

Naranjo Escobar (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Die Haushaltslinien für 2004 zwingen uns meiner Ansicht nach, drei grundlegende Fragen anzugehen: erstens das mögliche Ausgabenniveau, zweitens die verbesserte Ausführung und drittens die strategischen Optionen für die Ausgaben.
Was das Ausgabenniveau betrifft, so entspricht der Unionshaushalt derzeit 1,02 % des Bruttoeinkommens der Gemeinschaft und ist somit auf seinem niedrigsten Stand. Die aktuelle Vorausschau würde einen zusätzlichen Betrag von etwa 5 Milliarden gestatten. Das gleiche Ausgabenniveau ist für den Haushalt 2004 vorgesehen. Wir betreiben also eine sparsame Haushaltsführung, wie sie ja vom Rat sehr geschätzt wird.
Eine korrekte Ausführung ist für den Haushaltsplan 2004 von wesentlicher Bedeutung. In den letzten drei Jahren haben wir einen Zahlungsverzehr gehabt, der weit unter den Voraussagen lag, mit einem Gesamtüberschuss von etwa 23 Milliarden für diese drei Jahre. Es muss deshalb auf die Erklärung des vergangenen Jahres zum Ausgabenprofil und den Plan zum Abbau der außergewöhnlichen noch abzuwickelnden Verpflichtungen bestanden werden.
Hinsichtlich der Prioritäten glaube ich ernsthaft, dass der Bericht unseres Kollegen Mulder richtig liegt, da er zwei sehr wichtige Dinge aufzeigt: zum einen die Sorgen und Erwartungen der Bürger, und zum anderen die Elemente, die erforderlich sind, damit die Haushaltsbehörde einvernehmlich Beschlüsse fassen kann.
Aus vielerlei Gründen ist der Haushalt für 2004 von wesentlicher Bedeutung und ein Symbol für eine neue Gangart in der Union. Den Bürgern ist klar, dass ihre Sicherheit, ihre Freiheit und ihr Wohlstand geeignete Haushaltsbeschlüsse und gemeinsame Instrumente erfordern. Für die Kontrollen der Außengrenzen und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus müssen die Kapazitäten von Europol und Eurojust gesteigert werden.
Schließlich ist auch die Förderung der Unternehmertätigkeit für den Erfolg der erweiterten Union von großer Bedeutung. Es sind noch viele Fragen offen, wie zum Beispiel die potenziellen finanziellen Auswirkungen der Agrarreform oder die Annahme der Anpassung der Finanziellen Vorausschau. In jedem Fall muss sich der Rat, der uns heute unverständlicherweise keine Gesellschaft leistet, bewusst sein, dass es für die bevorstehenden Herausforderungen nur einen Lösungsweg gibt, nämlich eine Einigung mit dem Parlament.

von Wogau (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über den Haushalt und die Strategie für das Jahr 2004. Wie gesagt - 2004 wird das Jahr der Erweiterung der Europäischen Union sein. Das Jahr 2004 muss aber auch ein Jahr sein, in dem endlich die Außen- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union weiter entwickelt wird. Die entscheidende Frage ist doch die: Wenn wir zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik kommen, wie steht es dann mit der demokratischen Kontrolle? Demokratische Kontrolle findet in diesem Bereich in erster Linie durch das Haushaltsverfahren statt. Wenn es um Krieg und Frieden geht wie bei der Außen- und Verteidigungspolitik, ist diese demokratische Kontrolle ja noch wichtiger als in anderen Bereichen. Darum ist es notwendig, dass wir jetzt einige Forderungen stellen im Hinblick auf den Konvent, die dann im Jahr 2004 schon von Bedeutung sein werden.
Zum einen müssen wir sicherstellen, dass der militärische Teil der operationellen Ausgaben im Bereich der Friedenssicherung und der Krisenbewältigung im ordentlichen Haushalt der Europäischen Union verankert wird und dass wir als Europäisches Parlament die volle Mitsprache bekommen. Zum zweiten, Herr Präsident Prodi, haben Sie davon gesprochen, dass im Bereich der Forschung und Entwicklung und des Einkaufs von Rüstungsgütern gemeinsame Schritte in der Europäischen Union unternommen werden. Wir wissen, dass im Konvent über eine Rüstungsagentur gesprochen werden wird, und wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass diese Haushaltslinien nicht irgendwo in einem Schattenhaushalt verschwinden, der dann weder durch das Europäische Parlament noch durch die 25 nationalen Parlamente kontrolliert wird, sondern dass auch diese Ausgaben ihren Niederschlag in dem ordentlichen Haushalt der Europäischen Union finden.

Piscarreta (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In dieser gemeinsamen Aussprache über die politische Strategie der Europäischen Kommission für 2004 möchte ich unbedingt daran erinnern, dass es sich um den ersten Haushaltsplan eines um die neuen Mitgliedstaaten erweiterten Europas handelt.
Deshalb muss der Haushaltsplan der Europäischen Union mehr denn je dazu beitragen, den sozialen und regionalen Zusammenhalt zu verwirklichen, und das sowohl in den neuen Staaten als auch in den gegenwärtigen 15 Mitgliedstaaten.
Ich unterstütze, dass im Haushaltsplan 2004 die Vollendung des Binnenmarktes, die Strategie einer nachhaltigen Entwicklung sowie die Umsetzung der Strategie von Lissabon als Prioritäten gewählt wurden, um die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Hier handelt es sich tatsächlich um die großen Herausforderungen, die auf die Europäische Union zukommen und die besonders dadurch gekennzeichnet sind, dass sie für jeden Bürger Europas unmittelbare und konkrete Auswirkungen haben.
Außerdem begrüße ich das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza, der trotz aller berechtigten Kritik wenigstens einen Vorzug hat: die Ausdehnung der Politikbereiche, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, was dem Parlament größere Handlungsfähigkeit verleiht.
Gestatten Sie mir trotzdem, weil ja nicht alles rosig aussieht, Kritik an dem uns heute vorgelegten Dokument der Kommission zu üben.
Erstens teile ich die Auffassung des Berichterstatters, dass es notwendig ist, gegenüber der Kommission darauf zu bestehen, die Aufstockung der Beihilfen für die ländliche Entwicklung im Rahmen der GAP als prioritäre Leitlinie zu wählen, denn gerade auf diesem Gebiet sind die größten Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen.
Zweitens fordere ich die Kommission auf, das Verfahren zur Vereinfachung und Verbesserung der Ausführung des Haushaltsplans zu verstärken, insbesondere bei ihrer Strukturfondspolitik. In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Durchführung von verlässlicheren Zahlungsvorausschätzungen sowie eine stärkere Information des Europäischen Parlaments über die laufenden Zahlungsniveaus der einzelnen Programme, damit auf die Gefahren der Streichung von Zahlungen reagiert werden kann.
Um konkret auf die Streichung von Mitteln einzugehen, bin ich der Meinung dass die N+2-Regel, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Mittel innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Planung zu verwenden, als Anreiz für eine rasche Verwendung der Mittel verstanden werden muss, worunter die Qualität der Ausgaben aber nicht leiden darf.
Schließlich möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Kommission auf ein Problem hinzuweisen, das im Zusammenhang mit den Strukturfonds steht und das ihr gegenüber schon angesprochen worden ist: Statistisch gesehen wird der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten dazu führen, dass das durchschnittliche BIP der Europäischen Union sinkt. Da sich das Niveau bestimmter Regionen dadurch erhöht, besteht die große Gefahr, dass sie der Mittel aus den Strukturfonds verlustig gehen. Sie überschreiten dann die Mindestwerte, die als Maßstab für die Förderung durch Gemeinschaftsbeihilfen angelegt werden. Ich möchte betonen, wie es übrigens auch Günter Verheugen, für die Erweiterung zuständiges Kommissionsmitglied gesagt hat, dass es sich um Reichtum auf dem Papier, aber nicht in der Wirklichkeit handelt. Bloße statistische Kennziffern können nicht das Ende der Kohäsionspolitik für die gegenwärtigen Mitgliedstaaten rechtfertigen. Die Europäische Union hat alles Interesse daran, dass ihre gegenwärtigen Mitgliedstaaten hohe Wachstumsraten aufweisen, mehr Arbeitsplätze schaffen und mehr Chancen haben.

Weiler (PSE)
Verehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Öffentlichkeit wird oft irrtümlich angenommen - besonders in den Beitrittsländern -, dass der Haushalt der Europäischen Union sich praktisch nur mit der Agrarpolitik befasst. Das ist nicht nur fatal, sondern das ist auch falsch! In den Zeiten des ökonomischen Umbruchs und der Erneuerung ist es noch wichtiger, dass wir den sozialen Zusammenhalt erklären und herausstellen, auch um die Demokratie zu stabilisieren und die Akzeptanz der Bürger und Bürgerinnen in diesen neuen Mitgliedstaaten zu erreichen.
Für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich daher vier Punkte herausstellen, die uns in der Debatte besonders wichtig waren. Das erste in diesem Zusammenhang ist die Unterstützung des sozialen Dialogs. Der Aufbau und die Festigung der Strukturen, um den sozialen Dialog zu realisieren, ist in praktisch allen Kandidatenländern noch erforderlich.
Der zweite Punkt ist die Verbesserung der Bedingungen am Arbeitsplatz. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist ein Schwerpunkt der Arbeit in den Mitgliedstaaten und muss es auch in den Kandidatenländern werden.
Der dritte Punkt ist: Wir haben im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hervorgehoben, dass wir die Sozialplattform im Rahmen des Aktionsprogramms gegen soziale Ausgrenzungen und Diskriminierung in jedem Fall weiter unterstützt haben wollen. Ich möchte auf den Beschluss von Lissabon verweisen, in dem wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungsmöglichkeiten herausgestellt und angemahnt haben. Bei der Umstrukturierung in den Kandidatenländern geht es nicht nur um Landwirtschaft, sondern immer noch um große, veraltete industrielle Sektoren. Dabei müssen wir helfen. Das können wir mit den Mitteln der Europäischen Union, und das sollten wir auch!
In all den Bereichen brauchen wir natürlich die Kenntnisse der Agenturen. Wir erwarten daher auch die notwendige finanzielle Ausstattung.

Prodi
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte kurz einige äußerst interessante Fragen beantworten. Bedauerlicherweise sind die meisten EP-Mitglieder nicht anwesend. Dies sollte ein Dialog sein. Ich freue mich jedoch, Herrn Elles hier zu sehen, und werde daher insbesondere ihm antworten, denn er hat einige grundsätzliche Fragen aufgeworfen.
Zunächst hat er gefragt, ob diese Vorausschau nur für fünf oder für sieben Jahre gilt. Wir haben das nicht zu entscheiden, weshalb wir unsere Optionen offen gelassen haben. Ich persönlich befürworte eine Vorausschau für fünf Jahre, sei es, um sie in Einklang mit der Arbeit des Europäischen Parlaments zu bringen, sei es, weil mir eine Vorausschau für sieben Jahre als zu lang erscheint, eine Kontrolle dadurch zu sehr erschwert und unser Vermögen, die Zukunft vorauszusehen, übersteigen würde.
Herr Elles hat auch nach der Anzahl der Kommissionsmitglieder gefragt. Nun, das Problem ist nicht deren Anzahl, sondern das sind die Organisations- und Entscheidungsbefugnisse, die dem Kommissionspräsidenten übertragen werden. Die Zahl der Kommissionsmitglieder kann niedrig oder hoch sein: worauf es ankommt ist, wie die Arbeit der Kommission organisiert werden kann. Sie lässt sich gut mit wenigen, aber auch mit vielen Kommissionsmitgliedern bewältigen. Und was das Personal und den Übersetzungsdienst anbelangt, so haben wir wirklich enorme Anstrengungen unternommen und die Personaleinstellungen für die Erweiterung auf das vertretbare Minimum begrenzt.
Herr Elles hat einige andere Probleme angeschnitten, über die meines Erachtens diskutiert werden muss. Er hat beispielsweise mögliche Versäumnisse im Kapitel Außenbeziehungen, insbesondere bei der transatlantischen Partnerschaft, angesprochen. Ich habe ausdrücklich zu Beginn meiner Rede einen der beiden Fehler genannt, die wir vermeiden müssen, nämlich den, die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen nicht zu verstehen, und ich habe dies absichtlich getan, weil ich das für entscheidend halte. Die Gruppe 'Frieden', die von Kommissar Lamy geleitet wird, hat nämlich auch damit etwas zu tun. Genauer gesagt, es gibt zwei grundlegende Dimensionen der Außenbeziehungen: die regionale Dimension - das 'Erweiterte Europa', zu dem wir heute eine Mitteilung annehmen werden - und die internationale Dimension, die grundsätzlich und an erster Stelle die transatlantischen Beziehungen abdeckt.
Die Reform der Kommission stand von Anfang an im Vordergrund, und ab 2004 werden wir ein völlig neues Beamtenstatut haben. Wir haben gigantische Anstrengungen unternommen. Wir haben ein Qualifikationsverfahren, in das alle Institutionen einbezogen sind; heute erörtern wir die jährliche Strategieplanung; wir haben das Finanzmanagement komplett umgestaltet und nun eine neue Verwaltung, die mit einer deutlichen Erhöhung - und das ist lebenswichtig für unsere Zukunft - der Befugnisse und Aufgaben unserer Bediensteten verbunden ist; wir haben auch ein neues Kontrollsystem, und wie Sie ja wissen, Herr Elles, arbeiten wir speziell an einem neuen Accounting-System. Da Sie eine Anspielung auf das Schreiben gemacht haben, so hege ich nun, da ich von seiner Existenz erfahren habe, keinen Zweifel, dass es umgehend veröffentlicht wird, weil diese Dinge bekannt gemacht werden müssen. Andererseits müssen wir uns jedoch auch darüber im Klaren sein, dass, falls es zu einem Disziplinarverfahren kommen sollte, alle Rechte der davon Betroffenen gewahrt werden müssen. Das ändert nichts daran - ich wiederhole es -, dass das Schreiben sofort veröffentlicht werden muss.
Was nun die berühmten noch offenen Fragen betrifft, so werde ich dem nachgehen. Ich werde alles Erdenkliche tun, um das mit allen Mitteln und so schnell wie möglich überprüfen zu lassen. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass die Tatsache, dass 400 Fragen - wie Sie sagten, Herr Elles - unbeantwortet geblieben sind, vielleicht bedeuten könnte, dass zu viele Fragen gestellt worden sind. Ich nehme die Schuld für die Verzögerung einiger Antworten auf mich, meine jedoch, dass wir auch ständig mit einer Fülle von Fragen bombardiert werden, die äußerst wichtig sind.
Ich möchte ferner auf das von Herrn Clegg angesprochene Thema der besseren Rechtsetzung zu sprechen kommen, weil es mit diesen Fragen zusammenhängt. Wir stehen kurz vor einer Einigung, doch muss ich sagen, dass das Interesse des Europäischen Parlaments nach meinem Empfinden nachgelassen hat. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf den Abschluss einer Vereinbarung während der interinstitutionellen Konferenz am 19. März zu drängen. Ich möchte das Präsidium des Europäischen Parlaments in aller Form dazu auffordern, diese Gelegenheit zu ergreifen und bereit zu sein, in der nächsten Woche eine politische Vereinbarung zu schließen. Die Kommission ist ihrerseits wirklich dazu bereit.
General Morillon bat um Informationen über die Haushaltslinie und die Forschung im Verteidigungsbereich. Wir denken gegenwärtig über eine mögliche Finanzierung der Militärforschung außerhalb des sechsten Forschungsrahmenprogramms nach, haben jedoch diesbezüglich noch keine endgültige Lösung gefunden. Ich habe die Gelegenheit für eine Debatte hervorgehoben - es wäre nützlich, darüber zu diskutieren, und wir werden so schnell wie möglich Lösungen unterbreiten.
Die letzten Antworten beziehen sich auf die Fragen von Herrn Swoboda, d. h. auf die seinen Worten nach zu wenig präzise Diskussion über die Ziele, über den Balkan und den Mittelmeerraum. Die Kommission hat einen äußerst präzisen Plan vorgelegt - und vervollständigt heute dessen Vorlage -, mit einer klaren Politik, bei der die Balkanländer als Teil Europas behandelt werden. Sie werden Mitglieder der Union werden, jedoch werden für sie die gleichen strengen Bedingungen gelten, wie sie für die Länder der ersten Beitrittsrunde galten. Es werden keine Abstriche gemacht. Die Tür steht offen, wenn sie beitreten werden, aber ihnen wird erst dann Einlass gewährt, wenn sie dazu bereit sind. Das ist und bleibt ein unumstößlicher Grundsatz.
Ich pflichte Herrn Swoboda in seinen Äußerungen zur von ihm als 'lausig' bezeichneten Visapolitik bei, aber nicht, weil wir nicht für einen strengen Grenzschutz der Union sorgen müssten, sondern weil unsere Visapolitik nach meinem Dafürhalten umfassend modernisiert werden muss. Sehr oft besteht nämlich für Gesetzesbrecher die Garantie, völlig problemlos an ein Visum heranzukommen, während dies für den Normalbürger häufig ein mühsamer Prozess ist, der nicht der Verstärkung der Kontrollen entspricht, und ich sage das just unter Berücksichtigung der in der Praxis angewandten Visapolitik. Der Schutz unserer Grenzen muss, wie ich betonen möchte, nicht verringert, sondern im Gegenteil erhöht, effizienter und gezielter ausgerichtet werden.
Schließlich zur letzten Behauptung von Herrn Caudron. Demnach stellt die Kommission in ihrem Bericht einen unzeitgemäßen Optimismus zur Schau und befinden wir uns in einer äußerst schwierigen Situation, in der alles in Auflösung begriffen ist. Es sei klargestellt, dass wir uns der Kompliziertheit der Situation und der Dramatik des Augenblicks zutiefst bewusst sind, doch wir erkennen auch, wie enorm wichtig es ist, einen ausgewogenen Ansatz beizubehalten, bei dem alle Umstände berücksichtigt werden: die Notwendigkeit, ganz besonders das Wirken der Vereinten Nationen in Betracht zu ziehen; die Tatsache, dass die neue Strategie de facto stärkere, allgemein unterstützte internationale Institutionen erfordert und dass Europa hierbei eine unersetzliche Rolle spielt.
Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Wochen eine äußerst schwere Krise erleben, doch wird diese Krise meiner tiefsten Überzeugung nach auch deutlich machen, dass die europäischen Institutionen unersetzlich sind. Europa hat nur zu seiner Einheit gefunden, weil es den Frieden als absolute Priorität betrachtet; weil es ein neues Konzept des nationalen Interesses besitzt und entwickelt, das mit dem Interesse der Allgemeinheit verbunden wird; weil es eine Öffnung gegenüber seinen Nachbarländern zeigt, die von einem neuen Verständnis der Gleichgewichte und der Probleme der Menschheit getragen wird. Das sind Tatsachen, die nicht ignoriert werden können. Sicherlich finden wir in einem kritischen Moment wie diesem nicht die Aufmerksamkeit, die wir uns wünschen würden, doch wir wissen, dass wir für die Zukunft säen.
Die Präsidentin. -
Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0046/2003) von Herrn Wynn im Namen des Haushaltsausschusses über die Reform des Haushaltsverfahrens: mögliche Optionen mit Blick auf die Revision der Verträge [2002/2271(INI].

Wynn (PSE)
Frau Präsidentin, der Haushaltsausschuss hielt es für sinnvoll, einen Bericht zu dieser Thematik zu erarbeiten. Da man sich nicht einigen konnte, wer diesen Bericht erarbeiten sollte, wurde entscheiden, dass der Vorsitzende des Ausschusses gleichzeitig als Berichterstatter fungieren sollte, und mir fiel die wunderbare Aufgabe zu, den Bericht zusammenzustellen. Deshalb vereine ich in mir gleichzeitig drei Funktionen, sofern das möglich ist. Ich spreche in meiner Eigenschaft als Berichterstatter und vertrete die Wünsche des Ausschusses, wie sie in der Abstimmung und der Abänderung des ursprünglichen Entwurfs zum Ausdruck kommen. Gleichzeitig bin ich Ausschussvorsitzender und habe dabei ein Auge auf den Berichterstatter. Und ich bin britischer Labour-Abgeordneter, der mit einer Reihe von Änderungsanträgen seiner eigenen politischen Familie, der PSE, nicht übereinstimmt. Es war nicht einfach, diese drei Funktionen unter einen Hut zu bringen.
Die einzige Veränderung, die ich an diesem Bericht vornehmen wollte, war der Versuch, Absatz 6 und 8 zu verschmelzen, weil sich dies aus Gründen des Zusammenhangs anbot. Ich konnte die Fraktionen allerdings zu keinem Konsens bewegen, und so bleibt es bei dem ursprünglichen Bericht.
Wenn ich rasch in einer anderen Eigenschaft sprechen könnte, was nicht geht, weil ich als Berichterstatter spreche, wenn ich als britischer Labour-Abgeordneter sprechen würde, dann würde ich Frau Buitenwegs Fassung billigen, weil sie sich gut liest. Sie ist einfach, präzise und vor allem macht sie kein großes Gewese um die Eigenmittel. Dagegen würde ich um die Änderungsanträge der PSE-Fraktion einen riesigen Bogen machen - naja, einen kleinen, mehr schaffe ich wohl nicht! Lassen Sie mich das eindeutig klarstellen, dass ich nicht als britischer Labour-Abgeordneter spreche und solche Dinge deshalb auch nicht sagen kann. Ich muss in meiner Eigenschaft als Berichterstatter sprechen und darf mir keinen Ausrutscher leisten, zumal ich ja weiß, dass der Vorsitzende mir ganz genau zuhört.
Man muss fairerweise sagen, dass der Bericht für alle Fraktionen akzeptabel ist. Der Ausschuss hat ein fast einstimmiges Abstimmungsergebnis erzielt, obwohl es bei den Eigenmitteln in ein oder zwei kleinen Punkten Meinungsverschiedenheiten gibt. Deshalb hat die PSE-Fraktion zwei Änderungsanträge vorgelegt.
Wir alle sind uns darin einig, dass das Haushaltsverfahren vereinfacht werden muss. Das ist ganz klar. In diesem Zeitalter der Transparenz kann das System der Eigenmittel nur als undurchsichtig bezeichnet werden, und niemand außerhalb des Haushaltsausschusses und der Generaldirektion Haushalt versteht, worum es dabei geht oder wie es sich zusammensetzt. Beschlüsse sollten nach dem Grundsatz der Mitentscheidung gefasst und die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben sollte abgeschafft werden. Das wird in den ersten drei Absätzen von Frau Buitenwegs Bericht klipp und klar festgestellt. Wir müssen unsere Verfahren reformieren, aktualisieren und vereinfachen. Das Haushaltsverfahren muss transparenter, umfassender und demokratischer gestaltet werden, und das Mitentscheidungsverfahren sollte auf die gesamte Gesetzgebung, einschließlich der Haushaltsordnung und des Haushaltsverfahrens, angewandt werden. Unter diesen Bedingungen würden obligatorische und nichtobligatorische Ausgaben verschwinden.
Ich hoffe, dass wir diesen Standpunkt nach der Abstimmung - ich bin sicher, dass die Abstimmung erfolgreich verlaufen wird - den Mitgliedern des Konvents übermitteln können und dass die Vertreter des Parlaments im Konvent ihn als den Standpunkt des Parlaments für die Zukunft präsentieren können.

Schreyer
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Europäische Union hat ein Budget zur Finanzierung ihrer Politiken und Institutionen. Dieser Satz sollte am Beginn des Finanzteils der zukünftigen Verfassung, des Verfassungsvertrages stehen. Denn selbstverständlich sollte dieser ein eigenes Kapitel "Finanzen" beinhalten, eben eine Finanzverfassung. So ist es in der Gliederung des Verfassungstextes auch vorgesehen, an dem der Konvent arbeitet.
Das Finanzkapitel sollte die wichtigsten Haushaltsprinzipien benennen und für die Ausgabenseite wie die Einnahmenseite die wichtigsten Instrumente und Prinzipien und vor allem die Regeln der Beschlussfassung festlegen. Die Finanzverfassung legt damit die Haushaltsrechte des Parlaments fest. Das muss ein zentraler Punkt für den Konvent werden. Die Haushaltsrechte eines Parlaments sind ein Gradmesser für den Demokratisierungsgrad eines Systems, und nach Meinung der Kommission ist es an der Zeit, dass das Europäische Parlament jetzt volle Haushaltsrechte erhält.
Ich gratuliere dem Berichterstatter Terence Wynn, der mit Kompetenz und umfassender Erfahrung als Vorsitzender des Haushaltsausschusses die zentralen Punkte in ausgewogener Weise in seinem Bericht dargestellt und Vorschläge für die künftige Verfassung vorgelegt hat. Ich gratuliere Ihnen auch, dass Sie sozusagen die drei Hüte vereinbaren konnten!
Die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zwischen dem Parlament und der Kommission ist so intensiv, dass es nicht verwundert, dass sehr viele Vorschläge des Parlaments einerseits und der Kommission andererseits ganz übereinstimmen oder in die gleiche Richtung gehen. Dazu gehört der Grundsatz, dass der Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein soll und keine Kreditfinanzierung der Ausgaben erlaubt ist. Dazu gehört der Vorschlag, dass die mehrjährige Finanzperspektive als Instrument in die Verfassung aufgenommen werden soll; entsprechend würde künftig die mehrjährige Finanzperspektive nicht mehr auf einer Vereinbarung beruhen, sondern ein Gesetz werden, das gemeinsam von Parlament und Rat auf Vorschlag der Kommission verabschiedet wird. Auch im Hinblick auf den Vorschlag, dass der EDF künftig im Gemeinschaftshaushalt integriert sein soll, herrscht volle Übereinstimmung.
Lassen Sie mich zur Ausgabenseite des Gemeinschaftshaushalts auch eine Frage ansprechen, die bisher noch nicht im Konvent diskutiert wurde, aber zu diskutieren ist, nämlich die, ob die künftige Verfassung - wie der jetzige Vertrag - die Finanzierung von militärischen Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt ausschließen sollte oder nicht. Spricht nicht vieles dafür, dass bei der gemeinsamen Wahrnehmung von Petersberg-Aufgaben die Kosten, die durch die gemeinsamen Maßnahmen entstehen, aus dem Gemeinschaftshaushalt getragen werden sollten?
Der Gemeinschaftshaushalt sollte durch Eigenmittel finanziert werden. Über dieses Prinzip gibt es keine Debatte, das steht fest. Entspricht aber die jetzige Finanzierungsstruktur den Grundsätzen der Transparenz? Ist es eine ausreichend autonome Finanzierung, ist es ausreichend, dass das Europäische Parlament nur eine Stellungnahme zum Eigenmittelbeschluss abgeben kann? Zu allen diesen Fragen meint die Kommission: Nein, es ist nicht ausreichend, was wir jetzt haben, und es besteht dringender Veränderungsbedarf.
Hinsichtlich der Beschlussfassung über die Eigenmittel muss selbstverständlich der Sensibilität des Rates und auch den nationalen Parlamenten Rechnung getragen werden. Dennoch sollte auch hierbei das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht erhalten. In der Finanzierungsstruktur sollte sich widerspiegeln, dass die Union eine Union der Mitgliedstaaten und der Bürgerinnen und Bürger ist. Insofern hat sich auch die Kommission in ihrem Vorschlag für eine direktere Beziehung in der Finanzierung des europäischen Haushalts ausgesprochen.
Zum Haushaltsverfahren: Die Kommission teilt die Position im Bericht des Europäischen Parlaments, dass eine Vereinfachung und Konzentration erfolgen sollte. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament einen Entwurf vorlegen, und nach der ersten Lesung des Europäischen Parlaments sollte die einzige Lesung dann durch den Rat und nach einer Konzertierung dann die zweite Lesung des Europäischen Parlaments erfolgen. Dabei würde die Änderung von Ratsbeschlüssen eine verstärkte Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich machen.
Volle Übereinstimmung in der Position des Europäischen Parlaments und der Kommission haben wir auch hinsichtlich der Abschaffung der Unterscheidung von obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben. Dem Bürger konnte man diese Unterscheidung sowieso nicht verdeutlichen und begründen. Ich hoffe wirklich, dass absoluter Konsens im Konvent herrscht, dass diese Unterscheidung und die damit verbundene Beschneidung der Haushaltsrechte des Parlaments der Vergangenheit angehören sollen.
Das Finanzkapitel der Verfassung sollte in einfachen Worten und mit klaren Regeln den gesamten Haushaltsprozess umfassen. Deshalb sollte die Durchführung des Haushalts erwähnt werden und hier neben der Verantwortung der Kommission auch die Kooperationsverantwortung der Mitgliedstaaten festgeschrieben werden. Es ist die Haushaltsentlastung zu verankern, und auch die Verpflichtung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftsfinanzen vor Betrug zu schützen. Dafür sollte endlich die Möglichkeit verankert werden, auf Gemeinschaftsebene einen Staatsanwalt einzurichten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Gemeinschaftsgüter effektiv geschützt werden können und Betrug strafrechtlich verfolgt wird.
Mit dem Konvent besteht jetzt die Gelegenheit, für das wichtige Gemeinschaftsinstrument - den europäischen Haushalt - neue, der Entwicklung der Union angemessene Regeln zu etablieren. Der Konvent - diese Debatte kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, da der Konvent genau jetzt das Finanzkapitel erarbeitet - sollte diesen wichtigen Bericht des Parlaments aufnehmen, und die Kommission wird in ihren Vorschlägen an den Konvent, die wir in der nächsten Woche beraten, klare Prinzipien und Bestimmungen vorschlagen, die sich insbesondere für das volle Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments einsetzen. Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Garriga Polledo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss Herrn Wynn in seiner doppelten Eigenschaft als Vorsitzender und Berichterstatter zu dem von ihm verfassten ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, und ich begrüße den Konsens, den wir innerhalb aller Fraktionen erzielt haben. Ich möchte Herrn Wynn daran erinnern, dass selbst eine so vielfältige Fraktion wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten in diesem Plenum nur einen Änderungsantrag einbringen wird. Daran lässt sich erkennen, wie weit wir in unserem Bemühen um einen Konsens und Unterstützung des Berichts gehen.
Meine Fraktion unterstützt nachdrücklich die Änderung des derzeitigen Systems, bei dem zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben unterschieden wird. Dies ist bereits ein gemeinsamer Standpunkt des Parlaments und sollte immer berücksichtigt werden, wenn bestimmte Kategorien von Ausgaben, insbesondere Agrarausgaben, sichergestellt werden können. Wir unterstützen die meisten Vorschläge der Arbeitsgruppe des Konvents, die darauf abzielen, den Grundsatz einer aus zwei Zweigen - dem Parlament und dem Rat - bestehenden Haushaltsbehörde zu gewährleisten.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei vertritt die Auffassung, dass sich dieser Ansatz am wirksamsten dadurch sicherstellen lässt, dass zwischen den beiden Zweigen der Haushaltbehörde ein Gleichgewicht formell festgeschrieben würde. Der Haushaltsplan würde im Wege der Mitentscheidung angenommen, die auf den jeweiligen Haushaltsfall abgestimmt wäre, und bei Ausbleiben einer Vereinbarung hätte der Rat das letzte Wort bei den Einnahmen, während die letztliche Entscheidung über die Ausgaben vom Europäischen Parlament getroffen würde.
Was die finanzielle Vorausschau betrifft, so halten wir es für erforderlich, eine größere Flexibilität einzuführen, um auf unerwartete Situationen reagieren zu können. Die übermäßige Starrheit zwischen den Rubriken hat das eine oder andere Mal dazu gedient, die Ausgaben im Rahmen zu halten, doch viele andere Male hat sie eine größere Effizienz bei der Mittelzuweisung verhindert.
Wir unterstützen voll und ganz den Vorschlag der Arbeitsgruppe des Konvents, die Finanzielle Vorausschau und ebenso die Bestimmungen über Haushaltsdisziplin und die Zusammenarbeit im Bereich des Haushalts in den Vertrag aufzunehmen. Um die Kontinuität der Beschlussfassung im Finanzrahmen sicherzustellen, sollte die Finanzielle Vorausschau die fünfjährige Mandatsdauer des Parlaments und der Kommission abdecken.
Die Reform des Haushaltsverfahrens schließlich muss von einer Vereinfachung ausgehen, die mehr Demokratisierung, Rechtmäßigkeit und Transparenz ermöglicht. In diesem Sinne unterstützen wir den Vorschlag, die erste Lesung im Rat zu streichen, da dieser Vorschlag mit dem Ziel der Vereinfachung in Einklang steht.
Darüber hinaus lehnen wir die Änderungsanträge ab, die die Debatte weiter führen, als es ratsam ist, denn wir wollen mit einem Dokument zum Konvent beitragen, das im gesamten Parlament breite Zustimmung findet.

Colom i Naval (PSE).
Frau Präsidentin! Auch wenn wir gerade nicht sehr zahlreich im Plenum versammelt sind, bildet der Haushalt in historischer Hinsicht ein Kernstück der repräsentativen Demokratien und geht auf ihren historischen Ursprung zurück. Die Kontrolle der Ausgaben des Souveräns durch das Parlament ist es, was die Entwicklung einer repräsentativen Demokratie ermöglicht.
Wir stehen kurz davor, die erste europäische Verfassung zu verabschieden. Die Union ist nun 46 Jahre alt, und wir haben die Haushaltsbefugnisse in den letzten dreißig Jahren nicht geändert. Aus diesem Grund scheint mir, dass wir diesen Bereich unbedingt auf den neuesten Stand bringen müssen. Zahlreiche Punkte sind veraltet, und der Vertrag entspricht, wenn er formell eingehalten würde, nicht den haushaltstechnischen Gegebenheiten unserer Tage. Herr Garriga Polledo erwähnte soeben die Finanzielle Vorausschau: sie wird im Vertrag nicht berücksichtigt, auch wenn der Rat dies oftmals zu ignorieren scheint.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Verfassung muss ganz klar auf das Haushaltsverfahren und die Eigenmittel ausgedehnt werden. Die Revolutionen des 17. Jahrhunderts wurden unter dem Motto 'no taxation without representation' geführt. In der Europäischen Union haben wir genau den gegenteiligen Fall: viel demokratische representation - dieses Haus gehört dazu -, jedoch haben wir keine demokratisch verabschiedete Besteuerung.
Im Grunde genommen ist das System der Eigenmittel, auch wenn es rechtlich Eigenmittel der Union sind, eine verdeckte Form nationaler Beiträge. Dies kann so nicht weitergehen. Wir müssen zu Mitteln übergehen, die direkt von den Bürgern eingenommen werden und die dem Bürger zu verstehen geben - das ist eine Grundfrage demokratischer Verantwortung -, dass die Steuer für den Unionshaushalt bestimmt ist. Anderenfalls wird immer der Finanzminister derjenige sein, der die Steuern einzieht, und die Gemeinschaft wird sie ausgeben, ohne dass man genau weiß, wofür. Das ist schlecht für die demokratische Kontrolle.
Deshalb müssen wir zu einem System übergehen, mit dem wir ohne eine Erhöhung der Gesamtsteuerbelastung für die Bürger diese Verbindung herstellen können. Es sollten persönliche, eventuell progressive Steuern eingeführt werden. Dann könnte keiner mehr wie bisher so oft behaupten, dass die Arbeitslosen in Ostdeutschland die Großgrundbesitzer in Andalusien subventionieren - bitte entschuldigen Sie diese krude Vereinfachung. Dies führt nur zu dummer Demagogie, und wir müssen verhindern, dass man im künftigen Finanzsystem weiterhin von Beiträgen dieser oder jener Länder sprechen kann.
Die Bürger müssen abhängig von ihrem persönlichen Reichtum Beiträge leisten, und nicht abhängig von ihrem Wohnort. Ich denke, dies muss ein grundlegendes Element des neuen Ansatzes, d. h. der neuen Herangehensweise an den Umgang mit den Mitteln sein.
Frau Präsidentin, dies ist der Kernpunkt, den die Sozialdemokratische Fraktion vorbringen möchte. Andere Kollegen von mir werden weitere Aspekte unserer Position ausführen.

Buitenweg (Verts/ALE).
Der Berichterstatter, unser Ausschussvorsitzender und mein verehrter Kollege von den britischen Sozialdemokraten, hat sämtlichen Fraktionen wirklich reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Vorstellungen einzubringen und sich um einen Kompromiss zu bemühen. Dafür gebührt ihm wirklich mein herzlicher Dank. Mit dem abschließenden Ergebnis kann meine Fraktion dennoch nicht ganz zufrieden sein. Wir haben uns entschieden, keine Änderungsanträge einzubringen, weil dadurch ein Durcheinander entstehen würde, sondern stattdessen einen alternativen Entschließungsantrag vorzulegen. Wir haben uns dazu entschlossen, gerade weil völlige Transparenz geboten ist, wenn es festzulegen gilt, wie das Haushaltsverfahren künftig aussehen soll. Wir wollten beispielsweise auch schon gleich am Anfang klarlegen, wie die Befugnisse verteilt sein sollten. Der Rat und das Parlament müssen miteinander verhandeln, um eine gemeinsame Vereinbarung sowohl über die Struktur und die Obergrenzen der Mittel zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts als auch über die jährlichen oder mehrjährigen Ausgaben zu erzielen. Beim Scheitern der Verhandlungen hätte ganz einfach der Rat das letzte Wort über die Einnahmen und das Parlament über die Ausgaben.
In unserem Entschließungsantrag kommen wir zudem immer wieder auf die Notwendigkeit der Mitentscheidung bei allen Rechtsakten zurück. Es ist richtig, für die Aufhebung der Unterscheidung zwischen den obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben einzutreten, wenn uns aber nicht auch die legislative Befugnis oder Mitentscheidung übertragen wird, dann stehen wir oft mit leeren Händen da. Dann kann nämlich eine Situation eintreten, in der wir zwar durchaus ein Mitentscheidungsrecht über die Agrarausgaben haben, aber schlichtweg verpflichtet sind, den Bauern Mittel auszuzahlen, weil sie nach europäischem Recht darauf Anspruch haben. Außerdem hat uns das Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die Rechtsgrundlage gelehrt, dass wir ohne rechtliche Grundlage keine autonomen Haushaltsentscheidungen treffen können.
Ich komme zu dem Schluss, dass uns als Europäischem Parlament mit der haushaltsspezifischen Mitentscheidung nicht gedient ist, wenn wir keine legislative Mitentscheidung erhalten. Diese beiden Dinge müssen Hand in Hand gehen.

Hyland (UEN).
Frau Präsidentin, Herrn Wynns Bericht weist ein sehr hohes Niveau auf, wie wir es in diesem Haus von ihm nicht anders erwartet hätten. Er wird jedoch verstehen, dass ich vom Standpunkt meiner Fraktion aus den Vorschlag, die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben abzuschaffen, nicht unterstützen kann. Ich gebe dem Berichterstatter hiermit deutlich zu verstehen, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass dieser Vorschlag aus einem ansonsten, wie ich bereits sagte, sehr konstruktiven Bericht gestrichen wird.
Die Unterscheidung, die uns all die Jahre gute Dienste geleistet hat, wird aus einem ganz einfachen Grund getroffen. Sie dient der Entpolitisierung der Entscheidungsfindung in Bezug auf den Agrarhaushalt. Die Landwirtschaft ist vielleicht der Sektor, der in der Europäischen Union derzeit in der schwierigsten Lage steckt. Die landwirtschaftlichen Einkommen sind von allen Seiten unter Druck geraten. Ich werde nicht versuchen, in der heutigen Haushaltsdebatte meine Einwände gegen die Vorschläge zur Reformierung der GAP darzulegen, aber ich möchte nur eine einfache und kurze Feststellung treffen: Landwirte müssen vorausplanen, und sie sind auf agrarpolitische Stabilität angewiesen. Wenn wir den Agrarhaushalt den Launen unserer alljährlichen politischen Kämpfe im Europäischen Parlament aussetzen, dann wird das in Bezug auf das Agrareinkommen sowie die Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarsektors gegenüber dem Weltmarkt ungeheuren Schaden anrichten.
Ich appelliere an das Haus, dies bei der morgigen Abstimmung zu bedenken. Das Agrareinkommen in Irland und in etlichen anderen Mitgliedstaaten ist in hohem Maße auf direkte Einkommenszuschüsse aus dem EU-Haushalt angewiesen. Die Tatsache, dass derartige Ausgaben bisher an rechtsverbindliche Zusagen geknüpft waren, hat für Stabilität gesorgt, und wir müssen diese Zusagen auch weiterhin geben.

Piscarreta (PPE-DE).
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Rahmen des Revisions- und Vereinfachungsprozesses der Verträge, der gegenwärtig im Konvent über die Zukunft Europas debattiert wird, hat das Parlament die Gelegenheit genutzt, um sich mit der Reform des Haushaltsverfahrens der Europäischen Union zu befassen.
Bislang war es so, dass das Haushaltsverfahren Jahr für Jahr und von einer Reform zur anderen mit politischen Vereinbarungen auf informeller Grundlage zwischen den einzelnen beteiligten Organen verändert wurde. Diese informellen Änderungen führten dazu, dass der der derzeitige Rechtsakt hinfällig und überholt ist. Der nächste Verfassungsvertrag muss nun Artikel über die Haushaltsgrundsätze und die Verfahren für die Feststellung des Haushaltsplans enthalten.
Als Beitrag zur Aussprache über diesen Bericht, den der Haushaltsausschuss aus eigener Initiative unterbreitet hat, möchte ich zunächst unserem Vorsitzenden und Berichterstatter, Herrn Wynn, zu seinem Engagement und der vorbildlichen Qualität seiner Arbeit gratulieren.
Den unterbreiteten Reformvorschlägen gebe ich meine volle und uneingeschränkte Zustimmung. Zunächst einmal, weil ich meine, dass wir diese Chance nutzen müssen, um die Frage der Finanzierung der Europäischen Union zu überprüfen. Mehr Europa bedeutet mehr Geld, aber nicht nur das. Der Beitrag der Mitgliedstaaten muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen, die die Europäische Union erreichen will. Es ist eine reine Utopie, wenn man sich Ziele setzt, wie die des Gipfels von Lissabon, und zugleich den gegenwärtigen Finanzrahmen beibehält. Hinzu kommt, dass die Europäische Union selbst gründliche Überlegungen über ihre Eigenmittel zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union anstellen muss. Zweitens, weil ich feststelle, dass außer diesen neuen Herausforderungen auch eine neue Realität bevorsteht: eine Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang wird sich die besondere Bedeutung der Strukturfonds zeigen, und zwar dahingehend, dass in den neuen Staaten wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt erreicht wird und zum anderen die Fortschritte in den jetzigen Mitgliedstaaten weiter ausgebaut werden. Drittens, weil ich der Ansicht bin, dass die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben sowie die entsprechenden Verfahren einen künstlichen Charakter angenommen haben. Ich befürworte daher die vollständige Revision der Verfahrensweisen, was dem Parlament über das Verfahren der Mitentscheidung größere Handlungsfähigkeit böte und dem Rat gegenüber eine gleichberechtigte Stellung einnehmen ließe.
In diesem Rahmen würden die Haushaltsausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dann vom Parlament im Mitentscheidungsverfahren geprüft werden. Wenn diese Maßnahme angenommen würde, wäre das eine historische Entwicklung für das Parlament, das politisch gesehen von der GAP seit deren Einführung fern gehalten wurde, obwohl die GAP heute mehr als 50 % des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausmacht.
Eine größere Rolle des Parlaments im Rahmen der GAP kann sich für die Landwirte und die ländliche Entwicklung nur positiv auswirken. Die Verwendung der Mittel wird einer größeren Kontrolle unterzogen. Ich erinnere daran, dass es in jedem Jahr beträchtliche, für die GAP bestimmte Mittel gibt, die schließlich den Mitgliedstaaten zurückerstattet werden, weil sie nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Zudem werden die Konturen der GAP durch die Einbeziehung neuer Dimensionen, wie etwa der ländlichen Entwicklung, des Umweltschutzes und der Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln immer unklarer. Erforderlich ist daher eine der neuen Realität angemessene Finanzierung, was für die europäischen Bürger von grundlegender Bedeutung ist.
Erst in der vergangenen Woche hat Eurostat Angaben veröffentlicht, die unser besonderes Interesse verdienen: Die europäischen Bürger, einschließlich der Bürger in den zukünftigen Mitgliedstaaten, sind der Ansicht, dass die Prioritäten der GAP gerade in der Lebensmittelsicherheit und in der Unterstützung der Verbesserung des Lebens auf dem Lande bestehen müssen.
Diese Vergrößerung des Handlungsspielraums des Parlaments dient den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen aller europäischen Landwirte.

Haug (PSE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Unsere Debatte läuft unter der Überschrift "Reform des Haushaltsverfahrens". Das ist ein bescheidener Titel für ein ehrgeiziges Unterfangen. Es wäre wahrscheinlich angemessener, von einer Reform der Finanzverfassung zu sprechen. Wir wollen doch, dass der Konvent einen kohärenten Entwurf für eine Verfassung vorlegt, der die europäische Integration weiter voranbringt. Wir wollen doch, dass dieser Vertrag sich auf demokratische Legitimität stützt, dass er transparent und wirkungsvoll ist und unseren Bürgerinnen und Bürgern klare Antworten auf die Frage gibt, was Europa in einer Föderation der Staaten und Völker im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger leisten kann und muss. Ebenso transparent und demokratisch legitimiert muss der Haushalt der Europäischen Union sein, mit dem die europäischen Politiken finanziert werden sollen.
Wir brauchen also dringend eine Reform der Finanzverfassung, nicht nur eine Veränderung des Haushaltsverfahrens. Dabei springen einen die notwendigen Elemente doch förmlich an. Wir haben sie ja auch alle aufgeschrieben unter der Forderung: Alle Bereiche des Haushalts müssen dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen. Auch über das System der Eigenmittel muss nach dem Prinzip der Kodezision entschieden werden. Zudem bedarf die Struktur der Eigenmittel einer grundsätzlichen Änderung. Das gegenwärtige Finanzierungssystem zeichnet sich zwar dadurch aus, dass es funktioniert, aber es stößt dennoch auch außerhalb des Vorwurfs, undemokratisch zu sein, auf Kritik.
Weder Mehrwertsteuereinnahmen noch Bruttosozialprodukteinnahmen können wirklich als eigene Mittel der Europäischen Union bezeichnet werden. Es handelt sich faktisch um Transfers der Mitgliedstaaten. Bei der Diskussion um Nettozahlerpositionen argumentieren die Mitgliedstaaten doch auch genau so! Bürgerinnen und Bürger können nicht ohne weiteres erkennen, welche Steuern zur Finanzierung der EU-Ausgaben entrichtet werden. Der Anteil der so genannten traditionellen Eigenmittel geht immer weiter zurück. Das ganze System mutiert weg von einer echten Eigenfinanzierung hin zu einer Pauschalüberweisung.
Auch ist der so genannte Britenrabatt nicht mehr nachvollziehbar, und ich, liebe Präsidentin, liebe Kommissarin, lieber Berichterstatter, ich habe nur einen einzigen Hut auf - ich bin PSE-Berichterstatterin für die Eigenmittel, und auch da sage ich, der Britenrabatt ist nicht mehr nachvollziehbar und seine unterschiedliche Finanzierung durch die anderen Mitgliedstaaten ebensowenig! Er gehört abgeschafft!

Es gibt für ihn keinen haushaltsstrukturellen Grund mehr. Die Ausgabenstruktur des europäischen Haushalts hat sich in den letzten 15 Jahren gehörig verändert. Bereits bestehende Politiken, wie die Agrarpolitik, wurden reformiert, andere Politikfelder kamen neu hinzu, wie die Strukturpolitik und die Vorbeitrittshilfen. Die Vergünstigung für Großbritannien ist also nicht mehr zeitgemäß und führt zur ungerechten Belastung aller anderen.
Die logische Konsequenz aus all dem besteht in der Einführung einer die bisherigen Eigenmittel ersetzenden Steuer. Dabei ist davon auszugehen, dass dem europäischen Steuerzahler und der europäischen Steuerzahlerin keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Aber endlich könnten sie erkennen, wie sie die Europäische Union finanzieren!
Lassen Sie uns also nicht hinter die Forderungen der Kommission, die sie ja auch schon gestellt hat, als Parlamentarier zurückfallen! Lassen Sie uns also gemeinsam einen großen Schritt in Richtung Transparenz und Demokratie tun!
(Beifall)

Guy-Quint (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wesentlichen Aspekte des vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Terry Wynn, vorgelegten Berichts sind bereits erörtert worden. Jeder ist also in der Lage, deren Wichtigkeit zu beurteilen. Die Reform des Haushaltsverfahrens ist keineswegs eine technische Frage, die Spezialisten vorbehalten sein sollte. Es handelt sich im Gegenteil um eine hoch politische Frage, nämlich um unsere Fähigkeit, das europäische Aufbauwerk inhaltlich zu gestalten und unsere Solidarität mit Taten zu konkretisieren.
Ich möchte meinerseits lediglich darauf verweisen, dass jede der an den gegenwärtigen Verhandlungen beteiligten Seiten ihre Verantwortung hat. Dies bedeutet, die üblichen Spielchen zu überwinden, in denen es darum geht, kurzsichtig gewisse nationale Privilegien und Domänen zu verteidigen. Diese Haltung führt stets zu mageren Verhandlungsergebnissen mit hinkenden Kompromissen, die letztlich niemanden zufrieden stellen. Es ist an der Zeit, dass wir uns klar werden, worin das wirkliche Interesse aller Europäer besteht. Wir müssen zurückfinden zu einer Verhandlungsweise, bei der die Konzessionen der einzelnen Seiten letztlich allen zugute kommen. Wenn eine solche Einstellung vorherrscht, dann kann meiner Meinung nach die Gelegenheit, die der Konvent bietet, genutzt werden.
Wir sollten daher den politischen Mut haben, eine wirkliche Reform zu fordern, die - wie zu wiederholen ist - insbesondere die Abschaffung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben, die Einführung einer Europasteuer und die Festlegung von einheitlichen Regeln für alle Mitgliedstaaten beinhalten muss. Der Konvent muss ein wirkliches Mitentscheidungsverfahren einführen, auf dessen Grundlage Parlament und Rat gleichberechtigt sämtliche Aspekte des Gemeinschaftshaushalts sowie der anderen für die europäischen Politiken geschaffenen Finanzinstrumente behandeln. Nur ein solches Verfahren wird es ermöglichen, den demokratischen Charakter des europäischen Haushalts entschieden zu erhöhen und die Bürger näher an die Institutionen zu bringen, wie wir es alle nachdrücklich wünschen.
Die Präsidentin. -
Frau Guy-Quint, ich gratuliere Ihnen dazu, dass es Ihnen gelungen ist, sich mit Besonnenheit und Lautstärke in diesem Tohuwaboho Gehör zu verschaffen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Heaton-Harris (PPE-DE).
Herr Präsident, wir hatten gestern in diesem Haus eine kurze Debatte über eine sehr ernste Angelegenheit, und zwar baten wir die Kommission, in einer Debatte zu Behauptungen bezüglich ihrer Generaldirektion Haushalt Stellung zu nehmen. Leider stellt sich heraus, dass Herr Watson, der Vorsitzende der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, das Haus in dieser Debatte sachlich getäuscht und damit beeinflusst hat. Er deutete an, dass Herr Muis, der Generaldirektor des Innenrevisionsdienstes der Kommission, gestern Abend an der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle teilnehmen würde, um diese Angelegenheit zu besprechen. Eine entsprechende Debatte sei daher nicht nötig.
Herr Muis hat gestern Abend nicht teilgenommen. Es ist sogar so, dass er nur auf Druck seitens der PSE-Fraktion und der PPE-DE-Fraktion der Teilnahme an einer Sitzung in der nächsten Woche zugestimmt hat. Möchte uns Herr Watson sagen, ob er das Haus absichtlich getäuscht hat, oder ist dies ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit der britischen Liberaldemokraten, säumige Kommissare zur Verantwortung zu ziehen?

Der Präsident. -
Ich möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die ELDR-Fraktion in puncto Verantwortlichkeit eine ausgezeichnete Bilanz in diesem Haus aufweist.
Watson (ELDR).
Herr Präsident, es ist mir eine Ehre, von einem der Jungen Wilden in der Konservativen Partei attackiert zu werden.

Ich habe Informationen gegeben, von denen ich meinte, dass sie richtig waren. Und zwar habe ich gesagt, dass Herr Muis, 'soweit ich weiß', an der Sitzung teilnehmen werde, doch ich bin froh, dass die Vorsitzende des Ausschusses in dieser Debatte selbst sagte, dass ihr nicht bekannt sei, dass Herr Muis anwesend sein würde. Das Haus wurde also keineswegs getäuscht. Hätten mir andere Informationen vorgelegen, dann hätte ich diese weitergegeben.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses - Vertretung der Frauen in den Organen der Sozialpartner
(Das Parlament billigt den Antrag auf Konsultation.)

Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses - Erfahrungsbilanz des WSA bei der Bewertung der sozioökonomischen und beschäftigungsrelevanten Auswirkungen der in der Union durchgeführten Strukturreformen
(Das Parlament billigt den Antrag auf Konsultation.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0034/2003) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (10927/1/2002 - C5-0532/2002 - 2000/0315(COD)) (Berichterstatterin: Frau Hedkvist Petersen)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0038/2003) von Herrn Pirker im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe (KOM(2002) 494 - C5-0415/2002 - 2002/0217(COD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0029/2003) von Herrn Newton Dunn im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen (KOM(2002) 152 - C5-0141/2002 - 2002/0071(COD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0030/2003) von Frau Frassoni im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Bestimmungen über die in nach dem in Artikel 251 des Vertrags festgelegten Verfahren erlassenen Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen (KOM(2001) 789 - C5-0004/2002 - 2001/0314(COD)) 
Vor der Abstimmung:

Frassoni (Verts/ALE)
Herr Präsident, mit der heutigen Abstimmung über diese vier Berichte führen wir den langen Prozess der Änderung des seit 1987 geltenden Ausschusswesens zu Ende. Einen Prozess, der 1998 mit dem Vorschlag der Kommission eingeleitet und im Juni 1999 mit der Annahme des neuen Komitologiebeschlusses des Rates fortgeführt wurde und den wir heute endlich abschließen, indem wir mit diesen vier Berichten die Anpassung aller bestehenden Ausschüsse an das seit 1999 geltende System beschließen: eine technische und sicherlich ermüdende Arbeit für diejenigen, die mit den Details befasst waren und denen ich heute im Namen unseres Parlaments aufrichtig danken möchte. Es dauerte vier Jahre, die Hunderte von Ausschüssen an das neue System anzupassen und das Votum, das wir heute zum Ausdruck bringen werden, vorzubereiten. Allein schon an dieser Zahl wird deutlich, dass wirklich noch viel zu tun bleibt, wenn die Union mit einem System der Durchführung von Rechtsakten ausgestattet werden soll, das transparent und einfach ist und dazu beitragen kann, die immer noch unbefriedigende Qualität der Durchführung von Gemeinschaftsakten zu verbessern.
Das Parlament hat beharrlich daran gearbeitet, das Komitologiesystem substanziell zu verbessern. Deshalb möchte ich bei dieser Gelegenheit meine Anerkennung für die geduldige und gewissenhafte Arbeit der Berichterstatterin der vergangenen Jahre, Adelaide Aglietta, bekunden, der es gelungen ist, die volle Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Verhandlungen über das Ausschusswesen zu erreichen, was damals keineswegs selbstverständlich war. Meiner Überzeugung nach sind die im Dezember von der Kommission vorgelegten Komitologievorschläge wie auch die Vorschläge, die in den jüngsten dem Konvent vorgelegten Texten enthalten sind, ebenfalls ein Ergebnis dieser Arbeit. Wenn 1999 noch nicht durchgesetzt werden konnte, was das Parlament stets angestrebt hat, nämlich die Gleichstellung zwischen EP und Rat und die Möglichkeit, eine Durchführungsbestimmung aufzuheben, wenn sie dem Willen des Gesetzgebers nicht entspricht, so scheint dieser Weg nun frei zu sein. Damals hinderten uns die Unnachgiebigkeit und der Formalismus von Kommission und Rat daran, dieses Ergebnis zu erreichen, und wir mussten uns mit einem bescheidenen Warnmechanismus zufrieden geben; heute scheint die Kommission, auch dank dieser eineinhalb Jahre geduldiger und bisweilen heimlicher Arbeit, ihren Standpunkt geändert zu haben, und der Konvent scheint fest entschlossen zu sein, die bürokratischen Vorbehalte der Regierungen zu überwinden.
Ich hoffe wirklich, dass auch die heute zur Abstimmung anstehenden Berichte schon bald vergessen und überholt sein werden und das Komitologiesystem mit seinen Mysterien in die Geschichtsbücher verbannt wird.

Der Präsident.
Vier Jahre Arbeit und eine namentliche Abstimmung!
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Empfehlung (A5-0033/2003) im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (11104/2002 - C5-0440/2002 - 2001/0313(AVC)) (Berichterstatterin: Frau Frassoni)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0031/2003) von Frau Frassoni im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Bestimmungen über die in Rechtsakten des Rates nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) vorgesehenen Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen (KOM(2001) 789 - C5-0091/2002 - 2001/0315(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0032/2003) von Frau Frassoni im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Bestimmungen über die in Rechtsakten des Rates nach dem Konsultationsverfahren (Einstimmigkeit) vorgesehenen Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen (KOM(2001) 789 - C5-0092/2002 - 2001/0316(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0028/2003) von Herrn Xaver Mayer im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(2002) 519 - C5-0497/2002 - 2002/0227(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0035/2003) von Herrn Oreja Arburúa im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (KOM(2002) 462 - C5-0417/2002 - 2002/0203(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0056/2003) von Herrn Simpson im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Außenbeziehungen der Europäischen Union im Verkehrsbereich (2002/2085(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0050/2003) des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (11146/1/2002 - C5-0533/2002 - 2001/0047(COD)) (Berichterstatter: Herr Jarzembowski) 
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 48:

Piecyk (PSE)
Herr Präsident! Wir haben im Ausschuss eine hohe Einigkeit darüber erzielt, dass die Selbstabfertigung auf das Schiffspersonal reduziert werden muss.
Wir haben nun aber das Problem, dass offensichtlich in den einzelnen Übersetzungen, sowohl im Deutschen als auch im Englischen und Französischen, diese Begriffe sehr unterschiedlich gehandhabt wurden. Aus meiner Sicht - ich weiß, dass der deutsche Text zugrunde gelegt werden muss - ist die korrekteste und sauberste Übersetzung die englische, nämlich regular seafaring crew, damit vom Parlament eindeutig klar gemacht wird: Es geht nicht um die Tätigkeit an Land, sondern es geht nur um das, was die Schiffsbesatzung mit eigenem Gerät selbst erledigen kann. Um mehr nicht.
Deswegen möchte ich, dass das auch sprachlich in den Übersetzungen deutlich wird. Seafaring crew und Schiffsbesatzung hätten einen zusätzlichen Vorteil gegenüber dem im Deutschen gewählten Ausdruck; das Wort 'seemännische' im Deutschen ist nämlich immer noch sehr männlich orientiert, während 'Schiffsbesatzung' und 'seafaring crew' sozusagen geschlechtsneutral wäre, und das hätte einen Vorteil im Sinne des Gender-Mainstreaming.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident.
Bevor ich den Berichterstatter um Rat frage, stelle ich fest, dass ich eine Mitteilung erhalten habe, die besagt, dass Änderungsantrag 48, wie Sie schon sagten, in mehreren Sprachen einen sprachlichen Änderungsantrag darstellt. Das ist eine wichtige sprachliche Klarstellung, aber eigentlich geht es hier um Änderungsantrag 13. Deshalb schlage ich vor, dass wir, falls der Berichterstatter zustimmt, zunächst über Änderungsantrag 13 abstimmen und danach über die entsprechenden Abschnitte von Änderungsantrag 48 und die darin enthaltene sprachliche Dimension.

Jarzembowski (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich halte es auch für richtig, erst über den Änderungsantrag 13 abzustimmen, nur bin ich der Auffassung, dass, falls der Änderungsantrag 13 angenommen wird - und ich hoffe, er wird angenommen -, alle anderen hinfällig werden. Ich sehe kein Erfordernis, über die anderen abzustimmen.
Was die Sprachfrage angeht, sollten wir jetzt keine große Diskussion führen, sondern das in folgender Weise handhaben: Es ist der Wille des Ausschusses - und ich nehme an, der Wille dieses Hauses -, aus der Fassung des Rates die Wörter "normalerweise an Land tätiges Personal" zu streichen. Wie immer auch der andere Teil heißt - "seemännisches Personal" -, den wir nicht verändern wollen, er sollte in der Fassung bestehen bleiben, wie er in der Ratsfassung ist, damit wir nicht wegen sprachlicher Geschichten eine Differenz mit dem Rat bekommen. Unser Bestreben ist es also, die Wörter "normalerweise an Land tätiges Personal" zu streichen. Die sprachliche Formulierung im Englischen, Französischen usw. sollten wir dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates anpassen, weil wir nicht von ihm abweichen sollten. Insofern glaube ich, sind wir, Herr Piecyk, einer Meinung, ohne dass wir jetzt große sprachwissenschaftliche Kolloquien durchführen müssen.

Der Präsident.
Damit stimmen wir jetzt also über Änderungsantrag 13 ab.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 16:

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident! Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag 13 möchte ich fragen, ob Änderungsanträge 56 und 57 dadurch nicht hinfällig werden. Und zwar aus folgendem Grund: Zweck von Änderungsantrag 13 war es, den Begriff 'Selbstabfertigung' auf die Schiffsbesatzung einzuschränken. Änderungsanträge 56 und 57 betreffen die Bedingungen für die Zulassung von Hafendienstleistern bei der Selbstabfertigung, wenn ich das richtig verstehe. Nun ist das meiner Ansicht nach nicht mehr sinnvoll, wenn wir die Selbstabfertigung auf die Schiffsbesatzung beschränken.

Der Präsident.
Ich teile dem Berichterstatter mit, dass wir ihn nach seiner Meinung fragen werden, wenn wir zu den Änderungsanträgen 56 und 57 kommen.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 45:

Watson (ELDR).
Herr Präsident, nach Ansicht meiner Fraktion sollte dieser Änderungsantrag auch dann nicht hinfällig werden, wenn Änderungsantrag 24 angenommen wird.

Jarzembowski (PPE-DE)
Herr Präsident! Dieser Antrag ist hinfällig, weil wir mit Satz 2 des Änderungsantrags 24 eine Regelung für den Fall einer Einspruchsmöglichkeit getroffen haben. Dort wird als abschließende Regelung auf Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie verwiesen. Deshalb kann man jetzt keine alternativen Möglichkeiten zur Abstimmung stellen. Meiner Meinung nach ist dieser Änderungsantrag eindeutig hinfällig.

Sterckx (ELDR).
Herr Präsident! Ich gehe mit dem Berichterstatter nicht konform. Meines Erachtens kann der Änderungsantrag durchaus als Ergänzung zu dem Änderungsantrag des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr dienen, der jetzt verabschiedet worden ist und der den ersten Änderungsantrag inhaltlich präzisiert.

Der Präsident.
 Der Berichterstatter scheint an seinem Standpunkt festzuhalten. Deshalb entscheide ich, dass wir uns dem Berichterstatter anschließen, und lehne Änderungsantrag 61 ab.
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Bericht (A5-0039/2003) von Herrn Mulder im Namen der Haushaltsausschusses über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2004 (2003/2001 (BUD)) Einzelplan III - Kommission
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0041/2003) von Frau Gill im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) sowie über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2004 (2003/2002(BUD)): Einzelplan I - Europäisches Parlament; Einzelplan II - Rat; Einzelplan IV - Gerichtshof; Einzelplan V - Rechnungshof; Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII (A) - Europäischer Bürgerbeauftragter; Einzelplan VIII (B) - Europäischer Datenschutzbeauftragter 
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 8:

Dover (PPE-DE).
Herr Präsident, als wir als PPE-DE-Fraktion Änderungsantrag 4 vorlegten, fügten wir hinzu: 'erwartet, dass das Legislativverfahren bis spätestens Ende Juni 2003 zum Abschluss gebracht wird.'
Ich schlage vor, den von der PSE-Fraktion und anderen vorgelegten Änderungsantrag 8 aufzuspalten. Dabei sollte der erste Teil beginnen mit: 'begrüßt die Tatsache, dass die Kommission einen neuen Vorschlag?' und enden mit 'weiterhin im Haushaltsplan der Kommission ausgewiesen werden sollten'. Der Rest dieses Änderungsantrags würde den zweiten Teil bilden.
Wir würden den ersten Teil befürworten und den zweiten ablehnen. Der getrennten Abstimmung würde eine dritte Abstimmung folgen, die nicht in Form einer namentlichen Abstimmung zu erfolgen braucht und die unsere, vom Rest losgelöste Formulierung aufgreifen würde: 'erwartet, dass das Legislativverfahren bis spätestens Ende Juni 2003 zum Abschluss gebracht wird.'
Ich bitte um Ihre Erlaubnis, Herr Präsident.

Gill (PSE)
Herr Präsident, die vorgeschlagene Streichung ergibt keinen Sinn. Es gibt keinen Grund dafür, den verbleibenden Teil des Abschnitts, wie vorgeschlagen, beizubehalten. Mit dieser Sache muss sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen auseinander setzen. Der Verweis an dieser Stelle soll uns helfen zu entscheiden, ob, wie von der Kommission vorgeschlagen, die Finanzierung in den Haushalt des Parlaments verlagert werden soll oder nicht. Meiner Ansicht nach sollte sie im Interesse der Transparenz und der Kontrolle und aufgrund der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen nicht in den Haushalt des Parlaments eingesetzt werden.
Die Finanzierung sollte im Haushalt der Kommission verbleiben. Deshalb schlage ich vor, dass wir Änderungsantrag 8 in seiner jetzigen Fassung befürworten.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, nur eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Herr Dover hat offenbar eine getrennte Abstimmung beantragt, und für ein derartiges Verfahren gibt es ja Regeln. Wenn das also möglich ist, nun gut: es wird ein Präzedenzfall sein, dem wir folgen sollten.

Der Präsident.
Vielen Dank für Ihren Hinweis, Frau Frassoni.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0046/2003) von Herrn Wynn im Namen des Haushaltsausschusses über die Reform des Haushaltsverfahrens: mögliche Optionen mit Blick auf die Revision der Verträge (2002/2271(INI)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Der Präsident. Die Abstimmung ist geschlossen.
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG

Foster (PPE-DE)
. (EN) In Großbritannien besteht für Autofahrer und Beifahrer seit nunmehr 20 Jahren Gurtanlegepflicht. Dieses Gesetz rettet täglich im Durchschnitt sieben Menschenleben. Es könnten weit mehr Menschenleben gerettet werden, wenn diese Vorschrift auch für Busreisende gelten würde.
Viel zu häufig beschäftigt sich das Europäische Parlament eingehend mit Regelungen, von denen unsere Wähler wenig haben. Diese Richtlinie gibt uns die Möglichkeit, etwas zu bewirken, nämlich die Zahl der tragischen Todesopfer auf unseren Straßen zu senken.
Deshalb begrüßen die britischen Konservativen diesen Bericht und beglückwünschen alle, die dazu beigetragen haben, dass diese längst überfälligen Maßnahmen ergriffen werden können.
Wir sind jedoch enttäuscht darüber, dass die Vorschläge nicht weiter reichen. Es ist höchste Zeit, dass wir der Sicherheit von Kindern in Schulbussen die Beachtung schenken, die sie so dringend verdient.
Es ist unvertretbar, dass Kinder in Bussen ohne Sicherheitsgurte zur Schule gefahren werden und dass viele Kinder stehen müssen, weil die Sitzplätze nicht reichen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Selbstverständlich unterstütze ich diesen Bericht. Ich unterstütze ihn erstens, weil ich es für vordringlich und höchst bedeutsam halte, die Zahl der Todesopfer im europäischen Straßenverkehr, die heute annähernd 45 000 jährlich beträgt, zu verringern, und vor allem unterstütze ich ihn, weil ich überzeugt bin, dass die Gurtanlegepflicht einen positiven Beitrag zur Senkung dieser tragischen Zahlen leistet. Es ist schon eigenartig, dass im dritten Jahrtausend die Unfälle im Straßenverkehr die wesentliche Todesursache bei Kindern sind. Als Portugiese erinnere ich mit besonderer Sorge an den Umstand, dass mein Heimatland neben Spanien und Griechenland für einen erheblichen Anteil an der Zahl von Todesopfern in Europa verantwortlich ist.
Wie die Berichterstatterin darlegt, sollte dieser Vorschlag lediglich als integraler Bestandteil eines allgemeineren Aktionsplans betrachtet werden. Dementsprechend denke ich, dass sich dieser Plan insbesondere mit der europäischen Verkehrspolitik abstimmen ließe, damit man sich zum Beispiel so schnell wie möglich bemüht, Alternativen bereitzustellen, die sicherer als die Straßenverkehrsmittel sind. Andererseits halte ich es für wichtig, in die Einführung weiterer, tatsächlich vorbeugender Maßnahmen zu investieren, denn der Sicherheitsgurt ist zwar eine wichtige Maßnahme, doch er bedeutet ja nur eine Maßnahme, mit der die Unfallfolgen minimiert werden. Was ich vor allem meine, sind Verbesserungen bei den Anlagen zur Verkehrsregelung, die Verstärkung des passiven Schutzes, die Überwachung...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Coelho (PPE-DE)
. (PT) Die Drogen gehören zu den Problemen, die die europäischen Bürger am stärksten beunruhigen. Die Drogenbekämpfung erfordert eine europäische Dimension, die bereits den Erlass von Rechtsakten gegen die Herstellung von Drogen und den Drogenhandel, die Zusammenarbeit mit den Erzeugerländern, die Förderung der Prävention und die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit einbezieht.
Der Vorschlag von Herrn Pirker ist eine Reaktion auf den weiteren Anstieg der Produktion von synthetischen Drogen und des Handels mit ihnen. Besorgnis erregend ist, dass der größte Teil der illegal hergestellten synthetischen Drogen aus Europa kommt. Nach Angaben des Schweizer Bundesamtes für Kriminalwesen aus dem Jahr 1999 stammen mehr als 50% der Weltproduktion allein aus den Niederlanden.
Vordringlich ist eine wirksame und strenge Kontrolle der Herstellung und Vermarktung derjenigen Substanzen, die zwar Chemikalien mit legalen Verwendungszwecken sind, aber häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen abgezweigt werden. Die Kontrolle gilt nicht dem erlaubten Handel mit diesen Stoffen, insbesondere nicht der Arzneimittelproduktion.
Ich unterstütze den vorliegenden Vorschlag, mit dem die gegenwärtige Richtlinie in eine Verordnung umgewandelt wird. Das ermöglicht eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften, was ihre einheitliche und zeitgleiche Umsetzung erleichtert (und vor dem Hintergrund der Erweiterung umso bedeutsamer ist). Ein wichtiges Ziel ist es, den Handel mit Drogenausgangsstoffen auf harmonisierte Weise zu überwachen und ihre Verwendung für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen zu verhindern. Hierzu dient eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsbeteiligten (die die Behörden über ungewöhnliche Bestellungen oder Transaktionen sofort unterrichten sollten), die auf bislang nicht erfasste Substanzen ausgeweitet werden muss.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich stimme diesem Bericht vor allem zu, weil es mich zutiefst beunruhigt, dass Europa als Hauptquelle für illegal hergestellte synthetische Drogen genannt wird. Als wäre diese Tatsache nicht schon an sich ernst genug, zeigen auch noch Berichte internationaler Ämter, wie etwa des Internationalen Suchtstoffkontrollamts (INCB), dass die Produktion und der Handel von synthetischen Drogen weiter ansteigen.
Daher ist es für eine wirksame Drogenbekämpfung von großer Bedeutung, die Drogenausgangsstoffe zu überwachen. Diese Überwachung stößt jedoch auf Hindernisse und kann nicht dadurch erfolgen, dass die Verwendung der betreffenden Substanzen einfach verboten wird. Da chemische Ausgangsstoffe nicht nur bei der bei der illegalen Drogenproduktion zum Einsatz kommen, muss eine Überwachung durchgeführt werden, obwohl sie zum Beispiel den Arzneimittelproduzenten Opfer abverlangt. In Bezug auf diesen Punkt erreicht der Bericht offenbar ein angemessenes Gleichgewicht.
Schließlich halte ich es ebenfalls für unerlässlich, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit Internetseiten ergriffen werden, auf denen sich Werbung für die Vermarktung dieser Substanzen und Angaben für deren Herstellung finden.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diese vier Berichte von Frau Frassoni gestimmt, und das trotz einiger Schwierigkeiten, die dieses Thema mit sich bringt. In der Tat kommt es darauf an, die Inanspruchnahme der 'Komitologie' auf eine größere Transparenz bei den Arbeiten der verschiedenen Ausschüsse auszurichten, wobei besonderer Nachdruck auf die Notwendigkeit zu legen ist, dass dem EP die Tagesordnungen und Kurzberichte der entsprechenden Sitzungen sowie die Anwesenheitsliste, die den Ausschüssen vorgelegten Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, deren Zeitpläne und die Abstimmungsergebnisse übermittelt werden.
Außerdem sollten alle Dokumente der Ausschüsse, selbstverständlich mit Ausnahme der vertraulichen Dokumente, öffentlich zugänglich sein.
Daher stimme ich mit der Einschätzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen überein, wenn er erklärt, es sei nicht die Absicht des Europäischen Parlaments, Durchführungsbefugnisse für sich zu beanspruchen, die der Kommission zustehen: Vielmehr geht es um die Einführung eines Systems, das es ihm gestattet, sein Kontrollrecht ordnungsgemäß wahrzunehmen und gegebenenfalls eine dem Mitentscheidungsverfahren unterliegende Durchführungsmaßnahme, mit der es nicht einverstanden ist, anzufechten. Nur auf diese Weise ist zu gewährleisten, dass das Legislativverfahren und die Rechte des Parlaments als Mitgesetzgeber uneingeschränkt respektiert werden.

Boogerd-Quaak (ELDR).
Herr Präsident! Es ist ein schönes Gefühl, Sie wiederzusehen, und ich hoffe, Ihnen auch noch persönlich einen Besuch abstatten zu können. Ich begrüße es außerordentlich, dass Sie jetzt Parlamentspräsident sind, möchte aber doch kurz auf diese Richtlinie eingehen. Meine Fraktion, zumindest D66, hat für die Richtlinie gestimmt, damit ein fairer Wettbewerb in den Häfen ermöglicht und soziales Dumping verhindert werden. Das beinhaltet, dass sämtliche Parteien, auch Selbstabfertiger, über die erforderlichen hohen sozialen Standards und Berufsqualifikationen verfügen. Außerdem müssen insbesondere die Mitgliedstaaten und die Hafenbehörden Bedingungen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Umweltschutzes festlegen. Es kommt darauf an, dass der Rat und das Parlament die Richtlinie so formulieren und vorlegen, dass die Möglichkeit für soziales Dumping ebenso ausgeschlossen ist wie ein starrer Schutz einer der Parteien, und deshalb erhoffe ich mir erfolgreiche Verhandlungen.

Howitt (PSE).
Herr Präsident, die Häfen von Harwich, Felixstowe und Tilbury liegen in meinem Wahlkreis. Hunderte von Hafenarbeitern sind über diese Richtlinie besorgt, die meines Erachtens völlig überflüssig ist, zumal sie den Wettbewerb innerhalb der Häfen mit dem eigentlichen Ziel, dem Wettbewerb zwischen den Häfen, verwechselt. Dennoch bin ich sehr stolz darauf, dass das Europäische Parlament Änderungsanträge beschlossen hat, die dafür sorgen werden, dass Maßnahmen gegen unfaire öffentliche Beihilfen ergriffen werden, dass Lotsendienste aus Gründen der Sicherheit ausgeschlossen sind und dass vor allem neue Anbieter einen angemessenen Schutz der Rechte der Arbeitnehmer gewährleisten und unter der EU-Flagge und nicht einer Billigflagge arbeiten.
Ich vertrete insbesondere den Standpunkt, dass angesichts einer Anlaufphase von 36 Jahren, während der umfassend investiert wird, der Arbeitsplatz keines der derzeit in Harwich, Felixstowe oder Tilbury tätigen Hafenarbeiter für die Dauer seines Erwerbslebens gefährdet werden sollte.??? Ich fordere alle an der Vermittlung Beteiligten auf, sich strikt an die Änderungsanträge des Parlaments zu halten, damit wir gewährleisten können, dass die Sicherheit unserer Häfen und der Arbeitsplätze der Hafenarbeiter Vorrang haben.

Alavanos (GUE/NGL)
Unter dem Vorwand der Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen und der Erbringung besserer Hafendienstleistungen wird der private Sektor prämiert, diesen Bereich, in dem noch der gemeinnützige Charakter vorherrscht, zu übernehmen.
Den bereits existierenden Häfen wird die Möglichkeit gegeben, mehr Dienstleistungen in all jenen Bereichen zu erbringen, die ihnen profitabel erscheinen, während im Gegensatz dazu die öffentliche Verwaltung als zentraler Diensteanbieter auch solche Dienstleistungen erbringt, die nicht profitabel, aber trotzdem notwendig sind.
In dem neuen Rahmen wird über die Bedingungen und Arbeitsgenehmigungen ein Entscheidungszentrum bestimmen, das nicht der bisherige Erbringer der Hafendienstleistungen sein wird, da Dienstleister und Hafenbetreiber nicht identisch sein dürfen.
Die öffentlichen Unternehmen, die Hafendienstleistungen erbringen, sind verpflichtet, Regeln der Transparenz bei ihren finanziellen Beziehungen mit den staatlichen Stellen einzuhalten. Eine entsprechende Verpflichtung privater Träger ist jedoch nirgendwo zu finden.
In der Richtlinie wird das Personal besonders erwähnt. In Artikel 6.5 wird das Recht des Diensteanbieters gesichert, Personal seiner Wahl zu beschäftigen, ohne dass jedoch Berufsqualifikationen oder eine Ausbildung erwähnt werden.
Wir wollen transparente Hafendienste, bei denen ein hoher Standard der Dienstleistungen für alle sowie die Rechte der Arbeitnehmer, der Umweltschutz und die Sicherheit der Häfen gewährleistet werden.

Darras (PSE)
Das Ziel der Richtlinie, das darin besteht, über einen transparenten Zugang zu den Hafendiensten gemeinsame Regeln für die Seehäfen aufzustellen, um deren Rolle im Verkehrsbereich zu stärken und ihnen einen besonderen Platz in der Intermodalität zuzuweisen, darf nicht um jeden Preis erreicht werden, d. h. unter Verzicht auf ein hohes Niveau der Sicherheit auf See, auf einen wirkungsvollen Umweltschutz und auf angemessene Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer dieses Sektors.
Die zur Beratung vorliegende Richtlinie stellt jedoch die sozialen Rechte der Arbeitnehmer in Frage, wofür die Frage der Selbstabfertigung ein bezeichnendes Beispiel ist, denn dabei geht es darum zuzulassen, dass die Selbstabfertigung durch von den Schiffseignern beschäftigtes 'normalerweise an Land tätiges Personal' durchgeführt wird, was höchstwahrscheinlich dazu führen würde, diese Arbeit den professionellen Hafenarbeitern und anderen qualifizierten Fachkräften zu entziehen und sie durch ungelerntes und billigeres Personal ausführen zu lassen. Die Gefahr eines Sozialdumpings ist nicht zu übersehen.
Ich werde mich also für die Ablehnung dieser Richtlinie aussprechen, auch wenn diese Haltung sicherlich keine Mehrheit im EP finden wird. Daher werde ich bemüht sein, für jeden Änderungsantrag zu stimmen, der geeignet ist, den Text im Sinne eines stärkeren Schutzes der Arbeitnehmer zu verbessern.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Das Parlament, der Rat und die Kommission versteifen sich darauf, die Hafendienste zu liberalisieren. Die wenigen Fortschritte wie die Herausnahme der Lotsen- und Festmacherdienste aus der Richtlinie können den eingeleiteten Prozess nicht umkehren, und wir befürchten daher, dass der Aufschub für diese Berufsgruppe nur von kurzer Dauer sein wird. Denn um die Liberalisierung zu verhindern, die gleichbedeutend ist mit dem Wegfall der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen, die mit Sozialabbau für die Beschäftigten sowie schweren Beeinträchtigungen der Sicherheits- und Umweltschutzstandards einhergeht, ist eine starke Mobilisierung der Beschäftigten und Nutzer der Hafendienste erforderlich.
Die durch die Selbstabfertigung, d. h. die Möglichkeit für die Reeder und Befrachter, ihre Schiffe durch eigenes Personal be- und entladen zu lassen, bedrohten Hafenarbeiter haben den Weg gezeigt, indem sie mehrfach europaweite Streiks organisierten und zu Tausenden vor den europäischen Institutionen demonstrierten. Wir waren und bleiben solidarisch mit ihren Aktionen. Daher haben wir gegen die Richtlinie gestimmt. Sie wird - ebenso wie die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs - menschliche, soziale und ökologische Tragödien bewirken. Diese Katastrophen werden nicht wie die Havarien der Erika und der Prestige vor unseren Küsten stattfinden, sondern inmitten unserer Häfen. Zur Abwehr der Liberalisierung müssen auf europäischer Ebene koordinierte öffentliche Hafendienste gefördert werden, die höchstmögliche Sicherheits- und Sozialstandards gewährleisten.

Martinez (NI)
Nachdem die Kommission den Seeverkehr für den ultraliberalen Wettbewerb geöffnet hat, was die bekannten Folgen nach sich zieht wie verseuchte Strände, durch einen norwegischen Chemiefrachter unter srilankischer Führung getötete französische Fischer, wird sie nun die Hafendienste von den Lotsen- bis zu den Umschlagdiensten der Privatwirtschaft ausliefern, und zwar im Namen des Wettbewerbs zwischen den Häfen, der Wettbewerbsfähigkeit und der Kostensenkung, wie dies im Luft- und Eisenbahnverkehr bereits der Fall ist.
Die Marktöffnung, die auf die Großhäfen beschränkt sein soll, von denen nicht bekannt ist, ob dies ein Umschlagvolumen von 3 Millionen Tonnen oder 45 Millionen Tonnen bedeutet, sieht z. B. auch die 'Selbstabfertigung' vor, d. h. die Schiffsmannschaft kann die Umschlagarbeiten mit den - wie man sich vorstellen kann - unterbezahlten Männern aus Südostasien, jenem Reservoir an neuen Sklaven des Weltkapitalismus im Dienste des Sozialdumping, selbst durchführen, möglichst noch unter einer Billigflagge.
In der Debatte geht es lediglich um die Frage, ob die Lotsen- und Schleppdienste aus Gründen der Sicherheit von der 'Privatisierung' der Häfen ausgenommen werden sollen.
Davon abgesehen werden unsere Hafenarbeiter von Marseille, Sète und den anderen großen Häfen den Piraten des Ultraliberalismus ausgeliefert. Zur Zerstörung der Arbeitsplätze in der Fischerei kommt nun die der Arbeitsplätze in den Häfen hinzu. Angesichts dessen ist das Aufbegehren und die Verzweiflung dieser Männer über eine von den Falken der wirtschaftlichen Globalisierung konzipierte Richtlinie nur allzu verständlich.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Die Häfen zwischen Hamburg in Deutschland und Le Havre in Frankreich, und dazwischen sämtliche niederländische und belgische Häfen, sind von allen Häfen dem stärksten Wettbewerb ausgesetzt. Das rührt daher, weil sie zusammen größtenteils dasselbe umfassende Hinterland mit unter anderem dem deutschen Ruhrgebiet bedienen, wodurch sich Ladungsströme fortwährend von einem zum anderen Hafen verlagern können. Dadurch liegen die Umschlagkosten pro Ladungsmenge in diesen Häfen schon jetzt weit unter denen in Amerika oder Ostasien. Der Einfluss einer Hafenrichtlinie, die Wettbewerbsanreize schaffen will, damit die Arbeit in dem Hafen billiger wird, ist gerade für diese Häfen am einschneidensten. Obgleich sie nicht noch preiswerter arbeiten können, werden sie dazu gezwungen. In solchen Häfen ist die Gefahr des sozialen Dumpings und der sich verschlechternden Sicherheit noch weitaus größer als dort, wo ein einziger Hafen das Monopol über ein kleineres Hinterland besitzt. Der Hafen oder der Hafenstaat, der die höchsten Anforderungen an Sicherheit, Umwelt, Arbeitsqualität und Arbeitsbedingungen stellt, verliert den Wettbewerb, und der schlechteste Hafen geht als Sieger hervor. Außerdem wird die Richtlinie die EU-Mitgliedstaaten zu einem Verstoß gegen Verpflichtungen zwingen, die sie im Rahmen des IAO-Übereinkommens eingegangen sind. Mit der Entscheidung für die Selbstabfertigung in der zweiten Lesung und mit der Unzulässigerklärung von Abstimmungen über die IAO-Verpflichtungen ist für die dritte Lesung für Konfliktstoff und anschließend für Gerichtsverfahren und Streiks gesorgt.

Pasqua (UEN)
Diese Richtlinie ist bei weitem nicht perfekt - so müssen die Staaten verlangen können, dass die für das an Land tätige Personal geltenden Vorschriften auch auf das seemännische Personal anwendbar sind, das die im Anhang der Richtlinie genannten Tätigkeiten ausführt (Selbstabfertigung) -, doch ist sie trotzdem willkommen.
Die von einigen Berufsgruppen zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte sind in Wirklichkeit nur durch eine kategorische Ablehnung der Öffnung der Hafendienste für den Wettbewerb motiviert. In diesem autarkischen Denken äußert sich nicht nur eine grundsätzliche Ablehnung der Marktwirtschaft. Hinter den feierlichen Erklärungen über die Aufrechterhaltung der öffentliche Dienstleistungsverpflichtungen, die Beschäftigungsgarantie oder die Gewährleistung der Sicherheit und des Umweltschutzes in den Häfen - die völlig legitime Ziele darstellen, welche niemand in Frage stellt - verbirgt sich der viel weniger edle Wille zur Verteidigung von insbesondere gewerkschaftlichen Monopolstellungen, die von einigen als unantastbar angesehen wurden.
Die Durchführung von Großprojekten wie 'Port 2000? in Le Havre, dem größten französischen Containerumschlaghafen, zeigt deutlich, dass unsere Häfen und die Unternehmen des Sektors die Einführung einer stärkeren Wettbewerbsorientierung der Hafendienste nicht zu fürchten brauchen. Im Gegenteil, indem sie sich mit den für die Zukunft notwendigen Infrastrukturen ausrüsten, werden sie in der Lage sein, sich der Herausforderung der Marktöffnung zu stellen und sie erfolgreich zu bewältigen.

Piscarreta (PPE-DE)
. (PT) Nach dem Untergang der 'Prestige' nehmen die Besorgnisse wegen der Sicherheit des Seeverkehrs zu. Ich teile diese Sorgen, da mein Heimatland einen langen Küstenstreifen mit einer hohen Abhängigkeit von den Meeresressourcen besitzt. Aus diesen Gründen und weil diese Probleme auch andere Länder der Europäischen Union betreffen, verdient der Bericht Jarzembowski über die Hafendienste unsere uneingeschränkte Beachtung.
Bei der Regelung für den Lotsendienst sehe ich es als eine ausgewogene Lösung an, dass er aus dem Anwendungsbereich dieser Entscheidung herausgenommen wird. Jeder Mitgliedstaat muss aus Gründen des öffentlichen Interesses das gegenwärtige System beibehalten können, wobei er seinen jeweiligen örtlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.
Diesen Bericht zeichnet das Bemühen um ein gewisse Ausgewogenheit zwischen der Liberalisierung der Hafendienste und der ständigen Aufmerksamkeit für die Sozialvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, die Sicherheit des Seeverkehrs und den Umweltschutz in den besonders empfindlichen Regionen aus. Dieses Gleichgewicht ließ sich bereits bei der Liberalisierung des Luft- und Eisenbahnverkehrs feststellen.
Was die sozialen und arbeitsrechtlichen Normen betrifft, so müssen die Rechte der Arbeitnehmer in den EU-Häfen gewahrt werden. Deshalb unterstütze ich die Auffassung des Berichterstatters, der sich nachdrücklich für einen stärkeren Schutz der betreffenden Arbeitnehmer einsetzt, dabei aber nicht die Notwendigkeit qualifizierten Personals in den Häfen übersieht und auf Ausbildungsmaßnahmen für die Besatzungen besteht.

Queiró (UEN)
. (PT) Mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission über Häfen und Seeverkehrs-Infrastrukturen, der zum Ziel hat, transparente Wettbewerbsbedingungen für alle Häfen der Union im spezifischen Rahmen der Öffnung des Marktes für die verschiedenen Hafendienstleistungen zu schaffen oder wiederherzustellen, sind wir generell einverstanden.
Die dieser Richtlinie unterliegenden Dienstleistungen in Bezug auf das Schleppen und Festmachen sowie den Ladungsumschlag, einschließlich Laden und Löschen, erfordern keine besondere Aufmerksamkeit. Hingegen stellt sich die Frage, ob die Lotsendienste aus dem Bereich der unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten auszuschließen sind oder nicht. Da der Lotsendienst nach meiner Auffassung eine Dienstleistung ist, die große Erfahrung verlangt und für die Sicherheit des Seeverkehrs in den Häfen sehr wichtig ist, befürworte ich den Standpunkt, für den sich die Mehrheit dieses Parlaments bei der Abstimmung entschieden hat und dem ich mich durch mein zustimmendes Votum angeschlossen habe.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Mit meinem Abstimmungsverhalten möchte ich vor allem auf drei Punkte hinweisen, die ich für wesentlich halte: Erstens darf die 'Selbstabfertigung' (das so genannte 'self-handling') nicht heimlich umgedeutet werden, womit man den Weg für alle möglichen opportunistischen Auslegungen und Marktverzerrungen frei macht. Vielmehr ist sie auf die Tätigkeit der Schiffsbesatzung selbst und auf deren Zusammenarbeit mit dem zuständigen Hafendienstleister zu beschränken; zweitens ist das System des Lotsendienstes in den Häfen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszuhalten und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzubehalten; drittens ist es unerlässlich, dass, wie während der Aussprachen über das Grünbuch bereits vorgeschlagen, der Weg für klare Vorschriften über staatliche Beihilfen in diesem Bereich freigemacht wird. Diesbezüglich wird im Text der Richtlinie leider noch wenig ausgesagt. Schließlich halte ich es auch für unerlässlich, dass, soweit die Richtlinie bedeutsame wirtschaftliche Veränderungen im Hafenbetrieb bewirkt, Übergangsregelungen getroffen werden, die die rechtmäßigen Interessen derjenigen Dienstleistungserbringer wahren, die aufgrund der einzelstaatlichen Gesetzgebung laufende Verpflichtungen eingegangen sind und deren wirtschaftliches Gleichgewicht dadurch dauerhaft gestört werden könnte.

Sacrédeus (PPE-DE)
Wir halten den Vorschlag im Großen und Ganzen für ausgewogen und konstruktiv, allerdings mit Ausnahme der unzureichend begründeten Beschränkung der Selbstabfertigung.
Wenn die Selbstabfertigung, wie das jetzt der Fall ist, auf das seemännische Personal beschränkt wird und nicht mit normalerweise an Land tätigem Personal, beispielsweise den Angestellten einer in Hafennähe befindlichen Fabrik, ausgeführt werden darf, lässt die Gesetzgebung die tatsächliche Arbeitspraxis außer Acht. Das verringert die Wettbewerbsmöglichkeiten auf diesem Gebiet. Aus diesem Grunde haben wir in diesen Punkten gegen den Ausschuss gestimmt.
Was die Lotsendienste betrifft, pflichten wir dem Vorschlag bei, diese aufgrund ihres Charakters von der Richtlinie auszunehmen.

Van Dam (EDD)
. (NL) Ursächlich für die Streiks in den Häfen ist insbesondere der Passus über die Selbstabfertigung in dem port package. Dies gilt auch für die Stellung der Lotsen, die Geltungsdauer der Genehmigungen, die sozialen Bedingungen für die Arbeitnehmer, die Transparenz in Bezug auf staatliche Beihilfen und die Entwicklungsfreiheit für Häfen.
Der Gemeinsame Standpunkt ist zwar nicht vollkommen, liefert aber beispielsweise für die Bestimmungen über die Geltungsdauer der Genehmigungen und die Entwicklungsfreiheit der Häfen durchaus eine angemessene Antwort. Bei den Lotsendiensten machen wir ebenfalls einen Schritt nach vorn. Zur Diskussion stehen weiterhin die Richtlinien über staatliche Beihilfen und die Arbeitsbedingungen für Hafenarbeiter, speziell zugespitzt auf die Bestimmungen über die Selbstabfertigung.
Im Hinblick auf das Erstere machen die Änderungsanträge des Parlaments deutlich, was von der Kommission erwartet wird und binnen welcher Frist.
Der zweite Punkt gestaltet sich komplizierter. Wenn Selbstabfertigung in einem zu großen Spielraum stattfinden kann, besteht die Gefahr, dass dies in mörderischem Wettbewerb mit allen damit verbundenen nachteiligen Folgen ausartet. Leider lässt uns das Verfahren keinen Raum, um dies auf EU-Ebene zu verhindern. Jetzt obliegt es den nationalen Behörden, alles daranzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Punkt zu beseitigen. Sonst könnte das Schreckgespenst von unfähigen Hafenarbeitern durchaus Realität werden. Damit wäre niemandem gedient.
Trotz aller - unvermeidlichen - Mängel akzeptiere ich den Standpunkt des Parlaments, um auf jeden Fall dem Rat nicht freie Hand zu lassen und die Mitgliedstaaten zum Handeln anzuspornen.
(Text gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 Geschäftsordnung)

Miranda (GUE/NGL)
. (PT) Der Berichterstatter erinnert an das niedrige Zahlungsniveau und erkennt den anhaltenden Trend zur Verringerung des Anteils des EU-Haushalts am Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft an. Angesichts dieser Lage, der systematischen Zunahme der Prioritäten und der nunmehr betriebenen Sparpolitik - in untrennbarem Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt und gleichbedeutend mit der systematischen Anwendung von Streichungen, dem Einfrieren von Mitteln, vorzeitigen Rückzahlungen, Umschichtungen und Neuprogrammierungen - sind negative Auswirkungen auf das Umsetzungsniveau der traditionellen Prioritäten der EU unvermeidlich, insbesondere auf sozialem Gebiet sowie auf dem des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit. Die Glaubwürdigkeit des Haushaltsverfahrens selbst wird beeinträchtigt.
Jetzt kommen Probleme bei der Festlegung der Prioritäten hinzu, wie zum Beispiel bei den Prioritäten, die man der 'Strategie von Lissabon' oder den Einwanderung und Asyl betreffenden Fragen gewährt.
Nachgiebigkeit zeigt der Berichterstatter auch bezüglich der Notwendigkeit einer Änderung der Haushaltspolitik, vor allem, wenn er den gegenwärtigen Rahmen der Finanziellen Vorausschau und auch die in den internen und externen Politikbereichen vorhandenen Beschränkungen akzeptiert. Das geht so weit, dass er sich selbst widerspricht, wie im Fall Afghanistans, wenn er einerseits bekräftigt, dass er nicht die Unterstützung für andere Regionen verringern werde, um dann andererseits zu sagen, dass er beabsichtigt, die Möglichkeit von Umschichtungen und Flexibilität innerhalb des Haushaltsplans zu prüfen.
Palästina hingegen wird weiterhin keine Priorität eingeräumt...

Muscardini (UEN)
Der dargelegten Perspektive können wir nur zustimmen: Die prioritären Ziele, nämlich Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten, Stabilität und dauerhaftes Wachstum kann man nicht verleugnen oder ablehnen.
Dennoch sind die Aussichten für die unmittelbare Zukunft nicht so rosig, wie dies aus dem Dokument der Kommission hervorzugehen scheint. In Bezug auf den Beitritt, mit alldem, was in den letzten Wochen zwischen dem Oberhaupt eines Mitgliedsstaats und den Kandidatenländern vorgefallen ist und den jüngsten Erklärungen des Präsidenten des Konvents, wonach die Gefahr besteht, dass dieser seine Arbeiten nicht fristgemäß beenden kann, wird unser Optimismus von - hoffentlich unbegründeten - Zweifeln überschattet: Wird es uns gelingen, die Einhaltung der geplanten Beitrittstermine sicherzustellen? Denn wenn dem nicht so wäre, blieben viele Punkte der Strategie bloßes Wunschdenken.
Auch das Ziel der Stabilität ist vorrangig anzustreben. Wir wissen aber, wie schwierig es ist, alle erforderlichen Bedingungen zu schaffen, um sie gewährleisten zu können, und wir müssen darauf hinarbeiten, dauerhaftes Wachstum zu sichern. Doch wie können wir, angesichts von fast fünf Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland und negativer Quoten auch in vielen anderen Ländern - Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten - hinsichtlich dieser Priorität optimistisch sein?
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Queiró (UEN)
. (PT) Der Europäische Rat von Kopenhagen hat das Ergebnis des Beitrittsprozesses, an dem zehn Bewerberländer beteiligt sind, bekräftigt. Der Abschluss der Verhandlungen beruhte auf einem Finanzpaket in Höhe von 41 Milliarden EUR, was die Anpassung der Finanziellen Vorausschau ermöglichen wird und die Grundlage des Haushaltsplans 2004 darstellt, wobei noch das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 hinzukommt.
Wir haben für diesen Entwurf gestimmt, weil er im Bereich der internen Politikbereiche daran erinnert, dass die Vollendung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Strategie von Lissabon und die Strategie der nachhaltigen Entwicklung auch weiterhin die drei Kernziele der Europäischen Union bleiben und dass sie im Jahre 2004, wenn die neuen Mitgliedstaaten erstmals teilnehmen werden, eine besondere Bedeutung erlangen.
Zu begrüßen ist auch, dass der Hauptakzent auf Maßnahmen zur Unterstützung von KMU als Quelle von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum sowie die absolute Notwendigkeit einer weltweiten Bekämpfung des Terrorismus gelegt worden ist.
Kurzum, es handelt sich um einen Bericht, der die politischen Leitlinien der Union richtig zum Ausdruck bringt, damit sie im Haushaltsplan 2004 umgesetzt werden.

Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond und Saint-Josse (EDD)
 Wir halten an unserer grundsätzlichen Ablehnung der Einführung einer Finanzierung europäischer Parteien mit Gemeinschaftsmitteln fest.
Sollte allerdings dieses Vorhaben von den großen Fraktionen trotzdem durchgesetzt werden, würden wir es in jedem Fall vorziehen, dass diese Mittel im Haushalt der Kommission verbleiben, die dann verantwortlich für deren Durchführung bliebe und so die Verantwortung für ihre Initiative voll und ganz tragen müsste, und nicht in den Haushalt des Parlaments übertragen werden, wodurch die unklare Abgrenzung zwischen Fraktionen und Parteien bekräftigt würde.
Wir haben deshalb für Änderungsantrag 8 gestimmt, doch einzig und allein aus diesen haushaltstechnischen Erwägungen und wegen der sich daraus ergebenden Verantwortung, denn wir lehnen den Vorschlag insgesamt nach wie vor ab.

Queiró (UEN)
. (PT) Da der Haushaltsplan 2004 der erste für eine Europäische Union sein wird, der möglicherweise 25 Mitgliedstaaten angehören werden, möchten wir die historische Bedeutung der bevorstehenden Erweiterung unterstreichen, die der künstlichen Teilung Europas ein Ende bereitet; bis dahin ist in den Jahren 2003 und 2004 noch eine beträchtliche Zahl von Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gemeinschaftsorgane die notwendigen Mittel erhalten, um ihre Vorbereitungen abzuschließen.
Besonders interessiert hat mich die im Entwurf enthaltene Aufforderung, dass das Parlament hinsichtlich der Rationalisierung seiner Funktionsweise und demzufolge seiner Ausgaben Ehrgeiz zeigen sollte, gleichzeitig aber an der Vielsprachigkeit und seiner Prinzipientreue in dem Maße festhält, wie sie integraler Bestandteil der demokratischen Legitimität des Organs sind.
Hinzu kommt, dass ein Kerngedanke des Berichts in der Verbesserung der technischen Unterstützung für die Abgeordneten besteht; tatsächlich müssen die Abgeordneten so unterstützt werden, dass sie Verantwortung im Bereich der Legislative und des Haushalts wahrnehmen können. Dabei ist jedoch der Arbeitsfluss zu verbessern, um die Auswirkungen der Zersplitterung auf drei Arbeitsorte auf ein Minimum zu beschränken.
Obwohl ich mit anderen Punkten nicht einverstanden bin, konkret gesagt, mit der Verwaltung der für die europäischen politischen Parteien bestimmten Mittel durch die Kommission, denn diese Aufgabe sollte aus offensichtlichen demokratischen Gründen dem Parlament übertragen werden, ist die allgemeine Ausrichtung des Berichts positiv, wie es dies war in...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson und Sandberg-Fries (PSE)
. (SV) Wir haben heute für den Bericht über die Reform des Haushaltsverfahrens gestimmt, da dieser eine Reihe wichtiger Maßnahmen im Haushaltsbereich enthält. Es wird beispielsweise eine Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben vorgeschlagen. Unserer Ansicht nach gibt es keinen Grund für eine solche Unterscheidung. Natürlich muss das Parlament auch Einfluss auf die Agrarausgaben haben.
Wir unterstützen den Vorschlag, die Übertragung von Mitteln zwischen verschiedenen Rubriken im EU-Haushalt zu erleichtern. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur effizienteren Nutzung der Gemeinschaftsmittel.
Im Bericht wird ebenfalls eine Reform des Systems der Eigenmittel der EU angeregt. Wir möchten insbesondere betonen, dass wir ein System befürworten, das klarer als das gegenwärtige ist und besser aufzeigt, wie viel Geld in die Union fließt. Wir sind jedoch absolut gegen ein System, das dem Parlament Einfluss auf die Höhe der zu erhebenden Einnahmen der EU gewährt. Es ist von großer Bedeutung, dass die Höhe der an die Union fließenden Beträge von den Mitgliedstaaten festgelegt wird, während das Parlament das letzte Wort bei der Verteilung der Mittel hat.

Der Präsident.
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen
Erstaunlicherweise ist Herr Fatuzzo heute nicht anwesend, um eine Erklärung zur Abstimmung in Namen der italienischen Rentner abzugeben.
(Die Sitzung wird um 13.02 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0062/2003) von Herrn Thomas Mann im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über neue Vorschläge zur Beschäftigungsstrategie und Sozialpolitik in der Europäischen Union [2002/2236(INI)].

Mann, Thomas (PPE-DE)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor drei Jahren beschloss der Europäische Rat in Lissabon eine überaus ambitionierte Strategie. Bis 2010 sollte die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden, und zwar auf Basis qualifizierten Wissens. Dauerhaftes Wachstum sollte erzielt werden, ebenso Vollbeschäftigung, mehr und bessere Arbeitsplätze und ein größerer sozialer Zusammenhalt. Waren Ehrgeiz und Euphorie zu groß? Waren nicht schon damals die Krisen von heute absehbar? Laut EUROSTAT haben wir derzeit fast 14 Millionen Arbeitslose. Die Ursache dafür liegt vor allem in ungelösten Strukturproblemen in den Mitgliedstaaten, zum Beispiel aufgeblähte Bürokratien, nicht abgebaute Subventionen, die den Wettbewerb verzerren, extrem hohe Arbeitslosigkeit bei Frauen, Jugendlichen, älteren Arbeitnehmern und Menschen mit Behinderungen. Allein in Deutschland gibt es offiziell 4,7 Millionen Arbeitslose. Das ist der höchste Stand seit fünf Jahren. Rekordverdächtig sind bei uns die Pleitewelle der Unternehmen und die Höhe von Abgaben und Steuern, die weder Bürger noch Betriebe verschonen.
Die europäische Beschäftigungsstrategie hat zweifellos Erfolge erzielt durch die Koordinierung der nationalen, regionalen und lokalen Beschäftigungspolitik. Das Subsidiaritätsprinzip wurde eingehalten. Doch da die EBS immer umfangreicher wurde, von Querschnittszielen bis zu den Vier Pfeilern, wurde ihre Wirkung ständig dezimiert. Ich stimme Rat und Kommission in der Einschätzung zu, dass die neuen Leitlinien zu straffen sind, um mehr Effektivität zu erreichen. Vor allem brauchen wir Nachweise der Umsetzung und der Veränderung auf den Arbeitsmärkten. Bei aller mittelfristigen Ausrichtung - die Kommission schlug drei Jahre vor - meine ich, dass in jedem Fall an den jährlichen Überprüfungen festgehalten werden muss. So entsteht heilsamer Druck in den Mitgliedstaaten, von denen einige Probleme haben, ihre NAPS umzusetzen. Wir brauchen freiwillige Selbstverpflichtungen, übrigens von gleicher Qualität wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Diese Elemente dürfen auch dann nicht verändert werden, wenn es wie derzeit besonders auf die Stimulierung von Wachstum und von Investitionen ankommt. Seine strikte Einhaltung ist die Basis für Stabilität, für das Vertrauen der Märkte und der Bürger und damit eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftsdynamik und Beschäftigung. Das eine lässt sich nicht trennen vom anderen. Das Neue an der EBS liegt in der Einhaltung von drei Prioritäten: erstens, Heranführung an die Beschäftigungsquoten von Lissabon - 70% bei Männern, 60% bei Frauen bis in das Jahr 2010; zweitens, Verbesserung der Arbeitsqualität, die unmittelbare Auswirkung auf eine höhere Produktivität hat; drittens, Öffnung der Arbeitsmärkte für ausgegrenzte und sozial Schwache.
Die finanziellen Rahmenbedingungen für Jobs müssen stimmen. Die Steuergesetzgebung ist in vielen Mitgliedstaaten unternehmens- und beschäftigungsfeindlich. Steuern dürfen nicht weiter erhöht werden, sie müssen vielmehr gesenkt werden. Die Gesamtbelastung für Verbraucher und Unternehmen muss abnehmen, der Verwaltungsaufwand verringert werden. Es muss sich wieder finanziell lohnen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen bis zum Ende dieses Jahres war ein richtiger Schritt. Ich schlage weitere steuer- und abgabenreduzierte Minijobs vor, natürlich nicht als eine Alternative etwa zu Vollzeitjobs, wie mir unterstellt wurde, sondern völlig unabhängig davon. Es kommt immer auf die Balance an zwischen mehr Flexibilität auf der einen Seite und dauerhafter Sicherheit auf der anderen Seite.
Vor allem müssen die kleinen mittelständischen Unternehmen ein günstiges Umfeld haben. Sie sind doch der Motor der Beschäftigung, sichern 70% aller Jobs und 80% aller Ausbildungsplätze. Allgemeine Bekenntnisse zur Unterstützung der KMU reichten mir nicht aus, ich wurde sehr konkret. Von der Bereitstellung von zinsgünstigem Risikokapital bis zur besseren Eigenkapitalfinanzierung, von Steuervergünstigung für start ups bis zu beschleunigten Genehmigungsverfahren, von Gründernetzwerken bis zu Konzepten zur Befreiung von Bürokratie. Zu diesen Vorschlägen gab es im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten intensive Debatten aufgrund von unterschiedlichen nationalen Erfahrungen, aber wir erreichten gemeinsam qualifizierte Kompromisse. Ich danke auch an dieser Stelle allen Schattenberichterstattern der Fraktionen für ihre konstruktiven Vorschläge. Wir haben viel von- und miteinander gelernt.
Beschäftigungsimpulse sind ebenso zu erwarten von der Flexibilisierung der Arbeitsorganisation: Leiharbeit, Teilzeitjobs. Hiervon profitieren Frauen, um Beruf und Familie in Übereinstimmung zu bringen. Wir fordern Mitgliedstaaten auf, für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, für die steuerliche Begünstigung von Betreuungspersonal zu sorgen. Von mehr Flexibilität profitieren auch die Langzeitarbeitslosen, die Berufsanfänger und die geringer Qualifizierten, die neue Beschäftigungsverhältnisse kennen lernen können. Zu wenig beachtet wird der demografische Wandel und das Fehlen von Spezialisten. Es ist nicht hinnehmbar, wie mit Menschen umgegangen wird, die um die 50 sind. Ausgegrenzt, freigesetzt, viele sind arbeitswillig und arbeitsfähig. Sie wollen doch hinzulernen. Sie wollen sich weiterbilden lassen und sind belastbar. Erfahrung kann kein Makel sein, Erfahrung ist ein Gewinn.
Noch ein letzter Gedanke. Wenn sich diese neue EBS auf die erwähnten drei Prioritäten konzentriert, dürfte es nicht mehr seit sein bis zu wirksamen Veränderungen auf unseren Arbeitsmärkten. So kommen wir den Zielen von Lissabon einen beachtlichen Schritt näher.

Diamantopoulou
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Vor fünf Monaten habe ich dem Parlament die Ergebnisse der Bewertung der Europäischen Strategie für Beschäftigung vorgelegt, und das Parlament hat mit seiner Entschließung die wesentlichen Resultate dieser Bewertung und die grundlegenden Leitlinien bestätigt.
Nach der Präsentation der Ergebnisse wurde eine ausführliche Diskussion zwischen allen europäischen Institutionen geführt. Es fand auch eine umfassende Konsultation mit den Sozialpartnern statt, so dass die Kommission die Ergebnisse dieser Diskussion zusammen mit konkreten Vorschlägen für die zukünftigen Prioritäten und für die Verbesserung des Managements der Beschäftigungsstrategie vorlegen konnte. So hat dann die Kommission im Januar ein Dokument zur neuen Herangehensweise an die Beschäftigungsstrategie vorgelegt.
Die grundlegende neue Herangehensweise zielt vor allem auf die Verwirklichung der Ziele von Lissabon. Wie schon Herr Thomas Mann gesagt hat, ist die Situation eine andere, die wirtschaftliche Lage ist nicht sehr vielversprechend, was gravierende Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit hat und bestimmte Bevölkerungsgruppen in besonderem Maße trifft. Trotz der positiven Bewertung der Ergebnisse der Beschäftigungsstrategie, der zufolge in allen Mitgliedstaaten Reformen durchgeführt und von 1997 bis 2001 bis zu zehn Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden, trotz dieser positiven Ansätze bleibt somit kein Zweifel, dass wir noch mehr Politiken aktivieren und die Reformen beschleunigen müssen.
Um uns besser auf Lissabon konzentrieren zu können, haben wir uns drei grundlegende Ziele gesetzt: die Vollbeschäftigung, die arbeitsrechtlichen Normen und die Arbeitsproduktivität sowie einen kohärenten Arbeitsmarkt. Ich möchte noch betonen, dass sich durch alle diese drei Ziele die Geschlechterdimension zieht und bei jedem dieser Ziele wie auch bei den Prioritäten die besonderen Bedingungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt konkret genannt werden.
Nachdem nun bei diesen drei Zielen Übereinstimmung erzielt wurde, kommen wir zum Wesen der Leitlinien. Das Parlament hat ebenso wie der Rat weniger und möglichst vereinfachte Leitlinien gefordert, die eindeutig ergebnisorientiert sein sollen. Folglich besteht unser Ziel darin, die Anzahl der Leitlinien möglichst auf die Hälfte zu reduzieren und sie mit ganz konkreten Prioritäten abzustimmen. Wir haben uns für elf Prioritäten entschieden, von denen die neuen und diejenigen, die auf den größten Widerstand gestoßen sind, da manche Länder sie akzeptiert haben und andere nicht, die Schwarzarbeit und die Zuwanderung betreffen. Wir haben also drei Hauptziele und elf grundlegende Prioritäten, auf denen die Beschäftigungsleitlinien basieren.
Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre meinen wir, dass dem quantitativen Ansatz eine bedeutende Rolle zukommt. Wir brauchen mit anderen Worten in den Leitlinien quantitative Ziele, damit die Politik messbar ist und die Regierungen gemäß den spezifischen Zielsetzungen bewertet werden können. Deshalb enthält unser Vorschlag konkrete Bereiche, die eine Diskussionsgrundlage dafür bilden können, dass sich die Mitgliedstaaten auf europäische oder auch auf konkrete nationale Ziele einigen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Partnerschaft. Die Art und Weise, wie die Beschäftigungsstrategie gehandhabt wird, ist selbstverständlich von Land zu Land unterschiedlich. Jedes Land hat entsprechend seiner Kultur und der Art, wie die Sozialpartner und die lokalen Behörden organisiert sind, seine eigene Herangehensweise. Die Bewertung hat aber bestimmte Punkte ergeben, die alle Länder betreffen. Dabei geht es um die Notwendigkeit einer stärkeren Rolle der Sozialpartner, es muss über die Verfahrensweise informiert werden, damit eine größtmögliche Zahl von Bürgern und Behörden und natürlich auch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dafür sensibilisiert werden. Es geht um die Entwicklung der territorialen Dimension der Strategie mit der Aufstellung regionaler und lokaler Beschäftigungspläne, um die Mobilisierung der Zivilgesellschaft und schließlich um eine bessere Beteiligung der parlamentarischen Gremien an dem Prozess.
Der letzte Punkt betrifft den Zeitplan. Zunächst möchte ich sagen, dass ich die Sorge des Parlaments hinsichtlich der diesjährigen Bestätigung der Leitlinien voll und ganz verstehe, denn in diesem Jahr werden wir erstmals eine bessere Koordinierung der Zyklen der Wirtschafts- und der Beschäftigungspolitik in die Tat umsetzen.
Zur Verwirklichung dieser Koordinierung, die bereits wiederholt im Parlament diskutiert wurde, sind vier verschiedene Schritte notwendig. Der erste Schritt besteht darin, dass auf dem Frühjahrsgipfel die allgemeinen Leitlinien für die Beschäftigungsstrategie und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik beschlossen werden. Im zweiten Schritt werden die Leitlinien dann so schnell wie möglich als Paket vorgelegt. Sobald die Leitlinien des Frühjahrsgipfels vorliegen, wird die Kommission ein Paket mit Leitlinien sowohl für die Wirtschaftspolitik als auch die Beschäftigung präsentieren. Der dritte Schritt ist die Bestätigung dieser Leitlinien, die schnellstmöglich erfolgen sollte, möglichst schon auf dem Ratsgipfel im Juni. Nach der Bestätigung dieser Leitlinien werden als vierter Schritt bis zum Herbst die nationalen Aktionspläne und der gemeinsame Bericht über die Beschäftigung erarbeitet.
Wenn wir diesen Zeitplan einhalten wollen, müssen wir in diesem Jahr große Anstrengungen unternehmen, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in der Debatte im April nicht bei Null anfangen. Die Diskussion um die Reform der Beschäftigungsstrategie hat ja bereits im Juli vergangenen Jahres begonnen. Es gab im Parlament eine sehr konkrete Aussprache, und wir haben im Januar unsere jüngste Mitteilung veröffentlicht. Ich denke, wenn Parlament und Kommission eng zusammenarbeiten, sollten wir die Probleme mit dem Zeitplan lösen und die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in diesem Jahr koordinieren können. Das ist sehr wichtig, wenn wir Überschneidungen vermeiden und sicherstellen wollen, dass ein Verfahren nicht zugunsten eines anderen vernachlässigt wird.

Pronk (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter herzlich für seinen, wie ich meine, auch mutigen Bericht danken. Erstmals wurden wieder einige neue Ideen präsentiert, Gedanken, die in den letzten Jahren nicht immer so geäußert wurden und die auch ein wenig an die neue Realität anknüpfen, die wir jetzt im Rahmen einer doch ungünstigeren wirtschaftlichen Situation als in letzter Zeit auf uns zukommen sehen. Deshalb halte ich den Bericht für mutig und in einigen Punkten auch für nicht ganz politisch korrekt. Ich finde das richtig, denn wollen wir eine Beschäftigungsdebatte führen, dann dürfen wir nicht nur auf politische Korrektheit achten. Das trifft meines Erachtens auf diesen Aspekt in gleichem Maße wie auf andere zu.
Wir stehen, wie ich sagte, vor einer Art Konjunkturrückgang. Das ist immer ein schwerer Schlag für die Beschäftigung, und gewöhnlich steigt dann auch die Arbeitslosigkeit. Meistens wächst die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in diesem Fall noch stärker an als die Arbeitslosigkeit im Ganzen. Das rührt daher, weil Jugendliche dann schwerer einen Arbeitsplatz finden als früher. In dem Moment, in dem eine plötzliche Erholung eintritt, finden zuerst die jungen Leute einen Job. In Zeiten, in denen es jedoch schlechter bestellt ist, bleiben sie stehen. Damit dies nicht geschieht und gerade weil wir es herannahen sehen, sollten wir uns in erster Linie darauf konzentrieren. Das heißt nicht, wir sollten die anderen genannten Gruppen, nämlich Frauen und ältere Menschen, vollkommen vergessen. Nein, im Gegenteil, Ihrer Meinung nach sollten wir auch dies fortführen, ich aber denke, dass junge Leute - im Gegensatz zu früheren Jahren - ein wenig zusätzlicher Aufmerksamkeit bedürfen.
Nunmehr komme ich zur Frage des Vergleichs. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union etwa 2,5 % über der in den Vereinigten Staaten und in Japan. Die Unterschiede fallen allerdings weniger gravierend aus, als auf dem ersten Blick erscheinen mag. Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Irland, Dänemark, Großbritannien und Schweden stehen besser da als die USA. Die anderen Länder schneiden also etwas schlechter ab. Betrachten wir jedoch die einzelnen Unterschiede, dann ist dies überaus beunruhigend. Aus eben diesem Grund sind diese Politik und diese Ideen von großer Bedeutung. Wir kommen nicht umhin zu erkennen, dass etwas nicht stimmt, wenn in einem Land eine sehr hohe Arbeitslosigkeit herrscht, die nicht sinken will. Es gibt Länder mit einer historisch hohen Arbeitslosigkeit, deren Arbeitslosigkeit zurückgeht. Andererseits gibt es Länder mit einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit, in denen die Arbeitslosenzahlen nach oben schnellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es in einem Teil des Landes gut läuft und in einem anderen nicht. In Deutschland, das selbstverständlich im Augenblick unser größtes Sorgenkind ist, erreichen beispielsweise einige Bundesländer das EU-Niveau. Wie ist das möglich? Diese Frage erachte ich für äußerst interessant. Wir müssen unser Augenmerk nicht nur auf die Länder, sondern auch auf die Regionen richten. Auf diese Weise führen wir dies zusammen.

Van Lancker (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Offen gesagt hat es einen bitteren Beigeschmack, inmitten einer internationalen Krisensituation und möglicherweise unmittelbar vor einem Krieg im Irak über eine neue Beschäftigungsstrategie zu diskutieren, aber vielleicht ist es doch wichtig. Selbst in schwierigen Zeiten muss der Lissabon-Prozess in der Bahn gehalten werden.
Im Namen meiner Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass der neue Ansatz der Kommission betreffend die Beschäftigungsstrategie bei uns auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Mehr Stabilität in der Beschäftigungsstrategie ist tatsächlich vonnöten. Das heißt nicht, wir sollten unsere Ambitionen nach unten schrauben, sondern es bedeutet, dass wir künftig möglicherweise vermehrt auf die Vertiefung und auf eher ergebnisorientierte Beschäftigungsleitlinien hinwirken müssen.
Wir gehen mit der Kommission auch insofern konform, als es zwischen den Koordinierungsprozessen eines größeren Zusammenhalts bedarf. Immer stärker spielen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in der Praxis die Rolle eines übergreifenden Instruments. Das bedeutet unseres Erachtens jedoch auch, dass in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik stärker den Zielen auf der Ebene der Beschäftigung, der Armutsbekämpfung, der Zukunft der Renten und der Gesundheitsversorgung Rechnung zu tragen ist. Unserer Ansicht nach heißt das außerdem, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sollten im Grunde zu wirtschaftlichen und sozialen Leitlinien werden, über die nicht nur die Wirtschafts- und Finanzminister ihre Meinung zum Ausdruck bringen, sondern auch die Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Bildung und eventuell Wissenschaftspolitik. Nach unserem Dafürhalten ist, während die Prozesse autonom verlaufen müssen, zwischen den einzelnen politischen Prozessen viel mehr Kohärenz vonnöten. Inhaltlich hat dies ebenfalls Folgen, denn unserer Meinung nach heißt das, die Wirtschaftspolitik muss auch Anreize für das Wirtschaftswachstum schaffen.
Mithin muss weitaus mehr in Richtung Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in Menschen getan werden. Unserer Fraktion zufolge muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch seiner Rolle als Wachstumspakt gerecht werden und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, antizyklisch zu handeln und der Wirtschaft Leben einzuhauchen.
Meine Fraktion ist sich mit der Kommission voll und ganz darin einig, dass auch bei der sozialen Koordinierung die Kohärenz verbessert werden muss, also zwischen der Rentenproblematik, dem Rentenprozess, dem Armutsprozess und dem Gesundheitsprozess. Wir möchten deshalb den griechischen Vorsitz bei seinem Vorhaben, diese Prozesse zu aktivieren und ihnen mehr Kontinuität zu verleihen, uneingeschränkt unterstützen.
Wir sind uns darin einig, dass eine effizientere Durchführung der Beschäftigungsstrategie mehr Beachtung finden sollte. Diese Strategie darf nicht zu einem Papiertiger werden. Derzeit besteht eine noch zu starke Diskrepanz zwischen der Realität und den Absichten des Rates: nicht nur in Bezug auf ältere Leute, Jugendliche oder Migranten, sondern auch hinsichtlich der Investitionen in Menschen. Wir erkennen beispielsweise gravierende Mängel bei den Ausbildungsbemühungen der Betriebe sowie eine Ungleichbehandlung von Geringqualifizierten oder älteren Menschen. Aus diesem Grund erachten wir die Beteiligung aller stakeholders für überaus wichtig. Deshalb sagen wir auch an die Adresse des Konvents, dass die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode nicht nur im Bereich der Beschäftigung, sondern auch des sozialen Prozesses in der Verfassung verankert werden muss, damit ein Mehr an demokratischer Legitimität und Transparenz gewährleistet ist.
Nach Auffassung meiner Fraktion war der Bericht des Kollegen Mann, wie er vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verabschiedet worden ist, ziemlich ausgewogen und spiegelte er unsere vorherrschenden Sorgen wider. Wir haben also nicht die Absicht, Änderungsanträge einzubringen. Ehrlich gesagt drohen die jetzt auf dem Tisch liegenden Änderungsanträge den gesamten Bericht zu verzerren. Das, Bartho Pronk, ist nicht eine Frage der politischen Korrektheit. Unseres Erachtens geht es um die Effizienz dieses Parlaments. Ein solcher Bericht, über den in diesem Parlament Konsens besteht, mag zwar nicht sexy sein, aber er soll für die ganze Union und nicht nur für einen einzigen Mitgliedstaat gelten und Leitlinien für eine gemeinsame Politik vorgeben. Ein solcher Bericht eignet sich nicht für nationale politische Erwägungen oder ideologische Debatten über spezielle Punkte dieser oder jener politischen Couleur. Meine Fraktion ist deshalb geneigt, diese Änderungsanträge abzulehnen.

Jensen (ELDR).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegen. Beim Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU geht es um die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Es ist nahe liegend, die beiden Themen miteinander zu verbinden, da sie zwei Perspektiven derselben Sache darstellen.
Erfolg in der Beschäftigungspolitik ist sehr wichtig, um das Ziel der Wirtschaftspolitik zu erreichen, einer Wirtschaftspolitik, die zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität beiträgt und dadurch die wirtschaftlichen Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert - das ist der Grundstock der Beschäftigungspolitik.
Es kommen jene Elemente hinzu, die im Bericht von Herrn Thomas Mann so hervorragend betont werden, die von der liberalen Fraktion unterstützt werden können und die unserer Ansicht nach durch die von uns und der PPE-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge noch verbessert werden, die wir natürlich auch unterstützen werden. Im Bericht Mann wird betont, dass wir uns mehr um die Ausbildung kümmern müssen, um die Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme und Schaffung von Arbeitsplätzen, um die Eindämmung der Bürokratie und die Verbesserung der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.
Die gemeinsame Beschäftigungspolitik ist leider nicht sehr erfolgreich, das zeigen die Zahlen über Arbeitslosigkeit und Beschäftigung. Wir sind sehr weit von den anspruchsvollen Zielen entfernt, die vor drei Jahren in Lissabon formuliert worden sind. Man kann sich fragen, ob sie zu ambitiös waren. Nein, das waren sie nicht, aber einige maßgebliche Länder fühlen sich nicht ausreichend an die Versprechen gebunden. In einigen Bereichen hat es Fortschritte gegeben, doch werden sie meiner Meinung nach aber insgesamt von den unzureichenden Bemühungen um die gemeinsamen Ziele geschwächt. Frau Kommissarin, ich stimme dem von Ihnen eingebrachten Vorschlag zu, die offene Koordinierung so zu vereinfachen und zu präzisieren, dass wir die Anzahl der Leitlinien im Beschäftigungsbereich verringern können. Die vorgeschlagenen Reformen sind positiv und ich finde es auch gut, dass die gemeinsame Wirtschaftspolitik besser koordiniert werden wird.
Im Übrigen müssen wir in wesentlich stärkerem Maße überwachen und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten sich an ihre auf dem Gipfeltreffen in Lissabon abgegebenen schönen Versprechen wirklich gebunden fühlen - dies gilt auch für die großen Länder.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Als der Bericht des Kollegen Thomas Mann im Ausschuss behandelt wurde, gab es bei vielen Änderungsanträgen große Diskussionen. Uneinigkeit herrschte vor allem bezüglich eines Themenkomplexes: der Existenzbedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen und deren Rolle in der Beschäftigungspolitik. Dabei trafen zwei unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Die einen wollten den Kleinunternehmen das Leben einfacher machen, vor allem durch Steuererleichterungen, Senkung der Lohnnebenkosten, Verringerung der Bürokratie, so genannte Minijobs und solche Dienstleistungen, die nicht ohne öffentliche Förderung und Subventionen produziert werden können, z. B. Haushaltsdienstleistungen.
Die andere Sichtweise war dem völlig entgegengesetzt. Ihre Vertreter wollten Kleinunternehmen mit einer guten Geschäftsidee, einer kompetenten Leitung, Wachstumsmöglichkeiten sowie Plänen für Wachstum und Neueinstellungen fördern. Dabei handelt es sich also um Kleinunternehmen, die bereits stark sind oder stark werden können, die gute Löhne und übliche Steuern zahlen können, gute Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiter schaffen und ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften haben.
Es handelt sich also um zwei unterschiedliche Wege, die aber nichts mit rechter oder linker Politik zu tun haben. Ich weiß nämlich, dass viele Vertreter der Wirtschaft die guten, starken Kleinunternehmen vorziehen und gerade diese mit Wissen, Kapital und Wachstumsmöglichkeiten unterstützen wollen. Das ist gleichzeitig auch der Weg, den meine Fraktion gehen will.
Eigentlich gibt es in Europa ja viel zu viele Kleinunternehmen, die meisten davon in den wirtschaftlich schwächsten Ländern und Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Wir haben eine große Menge Kleinunternehmen, die kaum eine einzige Familie versorgen können, die mit Hilfe staatlicher Förderungen gegründet werden und nach dem Auslaufen der Förderung sofort wieder von der Bildfläche verschwinden. Kurz gesagt, zeigt die Statistik, dass von zehn neu gegründeten Unternehmen vielleicht nur eines, möglicherweise zwei, die ersten drei, vier Jahre überleben.
Es gilt somit, die Qualität zu fördern. Wir könnten alle Fraktionen dieses Parlaments in einer progressiven Politik auf diesem Gebiet vereinen, einer Politik, die unsere übergreifenden Zielsetzungen und die Ziele der Lissabonner Strategie ernst nimmt, also 'gute Arbeit für alle'. Eine solche Politik fordert, dass auch die Arbeitsplätze bei Kleinunternehmen von guter Qualität sind und eine ausreichend hohe Produktivität erbringen, um einen Überschuss für die Gesellschaft zu produzieren.
Der Bericht Mann enthält eine Reihe konstruktiver Vorschläge für eine solche moderne und progressive KMU-Politik. Ich hoffe, dass die in die entgegengesetzte Richtung weisenden Änderungsanträge abgelehnt werden und das Parlament ein deutliches Signal an Kommission und Rat sendet, dass wir Kleinunternehmen ebenso wie andere Unternehmen von guter Qualität haben wollen, die der Strategie von Lissabon entsprechen.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter danken. Der Bericht, den der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten schließlich vorgelegt hat, war recht vernünftig. Allerdings ist seine Unterstützung für den starren Charakter des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach Ansicht meiner Fraktion sehr problematisch. Deshalb werden wir einen diesbezüglichen Änderungsantrag befürworten, den eine andere Fraktion heute Nachmittag vorlegen wird.
Da wir der Ansicht sind, dass der Bericht insgesamt recht ausgewogen ist, werden wir viele der anderen Änderungsanträge, mit denen bestimmte Teile des ursprünglichen Textes wieder eingesetzt werden sollen, wie z. B. Änderungsantrag 17 zum GATS, nicht unterstützen. Wir sind nicht der Meinung, dass das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen den Arbeitsmarkt ankurbeln wird, und zwar weder hier noch in den Entwicklungsländern. Darum ging es in einer umfassenden Aussprache, die am Montag in diesem Parlament stattfand.
Ebenfalls Sorge bereitet uns die Tatsache, dass auch der vorliegende Text keinen Mechanismus zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit enthält. Es fehlt also erneut die Umweltdimension, die wirklich fester Bestandteil all unseren Tuns werden muss. Zu oft müssen wir feststellen, dass die ärmsten Menschen mit den qualitativ schlechtesten Arbeitsplätzen auch unter den schlechtesten Umweltbedingungen leben. Wenn es uns mit der Verbesserung der Beschäftigung und unseres sozialen Umfeldes wirklich ernst ist, dann müssen wir auch die tatsächlichen Umweltbedingungen berücksichtigen.
Wir stimmen der Kommissarin in vielem, was sie über die Identifikation mit dieser Beschäftigungsstrategie sagte, zu. Es wäre sehr hilfreich, wenn sich die nationalen Parlamente mit den von den Regierungen vorgelegten nationalen Aktionsplänen befassen würden. Delegationen dieses Ausschusses stellten bei Besuchen nur allzu oft fest, dass die nationalen Parlamente noch nicht einmal von der Existenz dieser Pläne wussten und in keinster Weise an ihnen beteiligt waren. Das wäre ein begrüßenswerter Schritt vorwärts.
Ich möchte die Problematik der kleinen und mittleren Unternehmen aufgreifen. Es stimmt, dass sie wichtig sind, allerdings nur dann, wenn sie, wie Herr Schmid sagte, eine hohe Qualität aufweisen. Die Palette reicht von kleinen Ausbeuterbetrieben bis hin zu nach ethischen Gesichtspunkten geführten Unternehmen, und mit unseren Regelungen unterstützen wir die letztgenannten Unternehmen und nicht die Ausbeuterbetriebe.

Nobilia (UEN).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, der Kollege Mann hat zweifellos eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Seine Vorschläge gründen sich nämlich auf die höchste gemeinschaftliche Tradition in der Sozial- und Beschäftigungspolitik und übernehmen im Sinne proaktiver Maßnahmen auch eine breite Skala innovativer Punkte und Bereiche wie die Wissensgesellschaft und ihre strategischen Implikationen. Die folgenden Erwägungen werden daher gewiss nicht um der Kritik willen formuliert, sondern allenfalls deshalb, um unsere Hoffnungen zu teilen, auch wenn sie im Falle der kleinen und mittleren Unternehmen, bezüglich derer verschiedene Aspekte herausgestellt wurden, ziemlich unrealistisch sein dürften, wie ich fürchte.
Wir alle wissen nämlich, dass wir, wenn wir bei den Steuern die unterbreiteten Empfehlungen umsetzen wollen, drei Optionen haben, die als Alternativen behandelt oder parallel angewandt werden können: den Stabilitätspakt und seine Dauerhaftigkeit, vor allem, wenn von einer totalen Steuerbefreiung für die KMU während der ersten drei Jahre gesprochen und dabei der erhebliche Beitrag der KMU zum BIP der einzelnen Länder berücksichtigt wird; eine Überprüfung der Bereiche, für die das Subsidiaritätsprinzip gilt; oder schließlich die Überprüfung der Bereiche, für welche die Mehrheitsentscheidung im Rat vorgeschrieben ist. Ich will hier nicht pessimistisch sein, sondern nur realistisch.
Ein weiteres gutes Beispiel im finanziellen Bereich sind die angestrebten kreditpolitischen Maßnahmen für die KMU, die offenbar im Widerspruch zum Inhalt des Baseler Übereinkommens von 2002 stehen, da sie die für die KMU und ihre Internationalisierung erforderliche, angemessene Risikokapitalbildung beeinträchtigen. Das Gleiche ließe sich zu den 'Beschäftigungsanreizen' sagen, wie sie vom Berichterstatter bezeichnet werden, so dass der Eindruck entsteht, sie beinhalteten etwas anderes als Flexibilität und bürokratische Erleichterungen. Wenn dem so ist, stellen sie direkte Beispiele für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrags von Amsterdam dar, die, wie dem Berichterstatter bekannt ist, nur in 1998 festgelegten Gebieten angewandt werden, ohne die Möglichkeit einer Korrektur, nicht einmal, wenn sich Situationen im Laufe der Zeit geändert haben.
Die vom Berichterstatter zu Recht betonte Rolle der Sozialpartner jedoch ist ein erwähnenswerter Aspekt. Gedrängt zu Formen lokaler Partnerschaft und flexibler Vertragsabschlüsse innerhalb eines abgestimmten Rahmens von Grundsätzen, ist es den Sozialpartnern heute, trotz des Europäischen Sozialdialogs, nicht möglich, auf geschlossenem und strategischem Wege soziale Mindeststandards für Unternehmen insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Ländern konkret festzulegen, obgleich im Übrigen ein Großteil dieser Unternehmen aus den gegenwärtigen Mitgliedstaaten kommt. Dies ist eine Situation, die, für gewöhnlich gepaart mit einer niedrigeren Besteuerung und einer differenzierten Sensibilität für den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich, gewiss neue Beschäftigung schafft, wobei diese jedoch nicht einmal mittelfristig auf eine Überwindung offenkundiger sozialer Gefälle hoffen lässt.
Ein weiterer Aspekt betrifft die Wissensgesellschaft, deren Zielsetzungen und Erwartungen von uns unterstützt werden. Wie dem Berichterstatter bewusst ist, kann diese Wissensgesellschaft nicht allein durch die Erhöhung der Anzahl der Computer in den Familien und Schulen oder eine, wenngleich notwendige, bessere und zielorientiertere Ausbildung verwirklicht werden, sondern sie beruht sowohl auf dem vollständigen und entsprechenden Zugang zu sachdienlichen Informationen als auch auf der Möglichkeit, von diesen Informationen Gebrauch zu machen.
Meine Befürchtung, und damit komme ich zum Schluss, ist, dass die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik, auch wenn deren Bedeutung und horizontale Integration mit anderen Politikbereichen stets und ständig mit besonderem Nachdruck hervorgehoben werden, eine bloße Nebenerscheinung bleiben: eine Nebenerscheinung, bei der in den Mitgliedstaaten, die den Inhalt der Sozialagenda vergessen haben, die sterile Präsentation positiver oder negativer quantitativer Ergebnisse leider mit einer stetigen Rhetorik und ebenso stetigen Erosion der Qualität einhergeht.

Lang (NI).
Frau Präsidentin, die Wirtschaftsdoktrin der Europäischen Union generell und die Lektüre dieses Berichts im Besonderen rufen den Eindruck einer völligen Abkoppelung zwischen den Grundsatzerklärungen, den guten Absichten, einer achtbaren Auseinandersetzung mit dem Beschäftigungsproblem einerseits und den schrecklichen, furchterregenden sozialen Realitäten des weltweiten Wettbewerbs und Wirtschaftskriegs andererseits hervor.
Selbstverständlich bestreitet niemand, dass die Förderung von Investitionen und Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt, dass die Verringerung der Steuerlast und der bürokratischen Zwänge die Wirtschaftstätigkeit belebt, dass die Qualifizierung von jungen und weniger jungen Menschen, um ihnen den Eintritt bzw. den Verbleib im Arbeitsleben zu ermöglichen, eine gute Sache sind.
Doch nachdem man diese offenen Türen eingerannt hat, nach der Erklärung, dass neben Beschäftigung und Wachstum eine dritte, nämlich ökologische Dimension erforderlich ist, ganz zu schweigen von dem Ziel der Förderung von Gesundheit und Wohlergehen am Arbeitsplatz, nach der Schilderung all dieser edlen Gefühle muss man aufwachen, seine Träume hinter sich lassen und sich den Realitäten stellen. Doch dann erlebt man einen herben Schock: Arbeitsplatzunsicherheit, Sozialpläne, Betriebsverlagerungen, Sozialdumping, steigende Arbeitslosigkeit, massive Einwanderung, nachlassendes Wachstum, demografischer Kollaps, Sozialschutzsysteme am Rande des Zusammenbruchs. All das verdanken wir einer europäischen politischen Klasse, der das Kunststück gelungen ist, die Mängel des bürokratischen Sozialismus und die des Ultraliberalismus sowie der Globalisierung miteinander zu vereinigen. Damit kommen alle nur möglichen Nachteile bei uns zusammen.
Zudem steht fest, dass die Erweiterung nach Osten bereits jetzt massiven Betriebsverlagerungen und gleichzeitig einer massiven Einwanderung Tür und Tor öffnet. Es ist eine Tatsache, dass die Wirtschaftspolitik der Union mit der Öffnung des Binnenmarktes für den weltweiten Wettbewerb den Ausverkauf der uns noch verbleibenden arbeitskräfteintensiven Industrien betreibt. Verantwortungslosen Extremisten des Freihandels und Fundamentalisten der Globalisierung die Gestaltung der Zukunft unserer Wirtschaften und unserer Sozialstrukturen zu überlassen, ist höchst gefährlich. Eine wirtschaftliche und soziale Erholung setzt die Wiedereroberung unserer Binnenmärkte durch die nationale und die Gemeinschaftspräferenz, durch nationale und gemeinschaftliche Schutzmaßnahmen, durch eine Umgestaltung der Handelsregeln der WTO voraus, und zwar ganz gewiss nicht im Rahmen dieser teuflischen die Völker zermahlenden Maschine, zu der die Europäische Union heute geworden ist.

Sacrédeus (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kollegen Thomas Mann recht herzlich für die Arbeit an diesem Bericht sowie für alle Kompromissänderungsanträge danken, die zu einer großen Einigkeit im betreffenden Ausschuss geführt haben.
Für uns Christdemokraten ist es von großer Bedeutung, dass eine Beschäftigungsstrategie und Sozialpolitik der Europäischen Union feste, stabile Werte auf der ethischen und moralischen Grundlage der Kulturgeschichte Europas mit einer sozialen Marktwirtschaft vereinen. Ich möchte betonen, dass es in diesem Zusammenhang sowohl um soziale als auch um ökonomische Werte geht, also nicht um eine freie Marktwirtschaft ohne ethische, moralische und soziale Werte.
Lassen sie mich dabei vor allem für die Kommission besonders auf Punkt 37 eingehen. In diesem Punkt wird unterstrichen, wie wichtig es ist, die Verbindung von Familien- und Berufsleben zu erleichtern, u.a. durch die Schaffung besserer Möglichkeiten für Eltern, den Kindern mehr Zeit zu widmen, die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Inanspruchnahme des Elternurlaubs, die steuerliche Begünstigung von Tagesmüttern und Pflegeeltern sowie durch Pflege- und Versorgungsstrukturen für ältere Menschen. Ferner geht es in diesem Punkt auch um die Erhöhung der Mittel für die Programme gegen Frauenarbeitslosigkeit.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Frage lenken, die eigentlich die für Europa wichtigste ist, nämlich die demographische Herausforderung. Ich weiß, dass ein Mitglied der Kommission sich auch persönlich sehr stark in der Frage engagiert, wie das Arbeitskräfte- und Bevölkerungsproblem Europas in der Zukunft gelöst werden kann. Punkt 37 betont die Bedeutung einer Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und der Möglichkeit, den Kindern mehr Zeit zu widmen. Daher geht es in diesem Bericht darum, den Beschluss des Gipfels von Stockholm im März 2001 über die demographische Herausforderung als eine der absolut wichtigsten Fragen Europas zu betrachten. In Punkt 37 wird dies sehr deutlich herausgestellt.

Weiler (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mann, Sie haben ja in der Ausschussberatung gemerkt, dass Ihr Bericht nicht die Unterstützung bekommen hat, die Sie früher gewohnt waren. Das liegt natürlich auch an einigen Forderungen, die sehr national geprägt sind und eigentlich nicht in die europäische Debatte gehören. In der Absicht Ihres Berichts unterstütze ich Sie - nämlich, die Leitlinien auf das Wesentliche zu konzentrieren und auch weiterhin jährliche Berichte zu erstellen.
Auch in den Zielen, schätze ich, haben wir eine große Übereinstimmung, vor allen Dingen was die Flexibilität des Arbeitsmarktes anbelangt, ohne die Beschäftigten, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, unnötigem Sozialabbau auszuliefern. Der Weg dorthin ist sicherlich umstritten. Neue Ideen wären ok, Herr Pronk, aber in einigen Bereichen können wir ganz klar Rückschritte erkennen, und das beginnt mit der Beteiligung der nationalen Parlamente. Herr Mann, Sie haben, gefordert, dass die nationalen Parlamente eine stärkere Kontrolle bekommen. Wir haben aber schon längst beschlossen, dass sie nicht nur kontrollieren, sondern im Rahmen von Gesetzen beteiligt werden. Das ist viel weitergehend. Schweden und Dänemark haben das im Prinzip auch schon angewandt. Zum anderen fordern Sie, dass die nationalen Weiterbildungspläne forciert umgesetzt werden. Auch hier haben wir schon beschlossen, dass es Gesetze geben soll mit einer obligatorischen Verpflichtung und mit einem Recht der Arbeitnehmer auf Weiterbildung.
Des Weiteren - und da stimmen wir Ihnen natürlich nicht zu - fordern Sie eine undifferenzierte Steuersenkung und Lohnsubventionen. Das sind keine neuen Ideen. Das ist völlig obsolet. Das fördert auch nicht die notwendige Kreativität von Unternehmern, die wir dringend brauchen.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident! Gestatten Sie mir ein paar kurze Bemerkungen. Meines Erachtens sind wir vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung, der demographischen Entwicklungen, der technologischen Entwicklungen, der Erweiterung und eines eventuellen Krieges in eine missliche Lage geraten, in der angenehme Dinge wie ein schlüssiger Ansatz immer schwerer fallen. An einem Tag, an dem in den Niederlanden Wahlen abgehalten werden, wollte ich dies nur noch einmal zum Ausdruck bringen. Denn trotz der Mühe, die wir uns gegeben haben, wird es nicht einfach sein, beispielsweise die Standards für die Schaffung von Arbeitsplätzen, an die wir uns mittlerweile gewöhnt haben, auch in nächster Zeit zu erreichen. Ohnehin schließe ich mich Frau van Lanckers Bemerkungen an, was die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialpolitik betrifft. Meiner Ansicht nach sollten wir die Wirtschaftspolitik auch an die Sozialpolitik anpassen. Mit einigen von Herrn Pronks Aussagen zu dem oft falschen Vergleich zwischen Amerika und Europa gehe ich ebenfalls konform. Dort muss man weitaus besser, viel genauer hinsehen.
Ich stimme mit den Hauptzielen der neuen Beschäftigungspolitik überein und möchte insbesondere auf das zweite Ziel aufmerksam machen. Das erste Ziel, Vollbeschäftigung, müssen wir ausgestalten, auch im Hinblick auf die Sozialwirtschaft, aber selbstverständlich müssen wir auch hochwertigeren Arbeitsplätzen Beachtung schenken, und das wird in dieser Periode noch schwieriger. Mit Blick auf die Prioritäten mutet es sonderbar an, dass von den ursprünglich achtzehn Leitlinien elf übrig geblieben sind. Nach meinem Dafürhalten sollten wir ganz genau prüfen, wie wir die neuen Gebiete wie Immigration oder undeclared work präsentieren und systematisch sichern. Wenn wir uns beispielsweise jene Elemente anschauen, die bei der Bewertung der Beschäftigungspolitik relativ schlecht abgeschnitten haben - die Verbesserung der Arbeitsorganisation, hochwertigere Arbeit -, so müssen wir sicherstellen, dass wir sie nicht wieder in allerlei Kategorien unterteilen, wenn wir uns gegenwärtig gerade in der Phase befinden, in der es Ansätze auf diesem Gebiet gibt. Mit anderen Worten: meiner Meinung nach müssen wir in der nächsten Periode dort etwas unternehmen. Im Hinblick auf die Straffung des gesamten Pakets von Leitlinien, was mir vernünftig erscheint, heißt das auch, wir müssen diese - wie ich schon am Anfang erklärte - aneinander anpassen.
Abschließend denke - und hoffe - ich, dass sich der Rat in der nächsten Periode auch zur Einführung der von uns allen angenommenen Arbeitsweise, nämlich der offenen Koordinierungsmethode, verpflichtet, und zwar ohne Abstriche.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich schließe mich meinen Vorrednern an und danke dem Berichterstatter für seinen Beitrag zu einem sehr wichtigen Thema, das im letzten Jahr angesichts wachsender Arbeitslosigkeit in etlichen Ländern der Europäischen Union noch an Bedeutung gewonnen hat.
Wir können den Bürgern nur dann wirklich bessere Möglichkeiten bieten und sie mit den Instrumenten der Freiheit und der Unabhängigkeit ausstatten, wenn wir sie beschäftigungspolitisch unterstützen, denn die Erwerbstätigkeit ist eine der schlagkräftigsten Waffen im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung. Ganz gleich, welcher Seite des politischen Spektrums wir angehören, wir alle sind uns darin einig, dass mehr getan werden muss, um die Wirksamkeit der Beschäftigungsstrategie europaweit zu erhöhen. Dazu werden viele der in Herrn Manns Bericht enthaltenen Vorschläge sowie einige der Änderungsanträge beitragen.
Wir müssen jedoch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. So müssen die Leitlinien insbesondere vereinfacht und gekürzt werden. Es müssen angemessene Ziele gesetzt werden, damit sinnvolle Ergebnisse an die Stelle bloßer Zahlenspielereien treten können. Wir müssen die Voraussetzungen für eine stabile Vollbeschäftigung schaffen, die Qualität und Produktivität der Beschäftigung anheben und für einen integrierten Arbeitsmarkt sorgen. Wir müssen den Menschen in den Mittelpunkt aller Beschäftigungspolitiken stellen, die nicht nur eine Reaktion auf ein dringendes Erfordernis in diesem oder jenem Mitgliedstaat sein dürfen.
Unsere Strategie strebt nicht nur die Ausbildung und Qualifizierung der Bürger an, sondern verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Auch sollten wir uns gerade in diesem Jahr, dem Internationalen Jahr der Behinderten, aktiver um die Integration von Menschen mit einer Behinderung in die Erwerbsbevölkerung bemühen.
Wir müssen die Beschäftigungsanreize erhalten und attraktiver gestalten. Am effektivsten geschieht dies, indem wir angemessene Löhne und Gehälter garantieren und dafür sorgen, dass den Bürgern ein möglichst hohes Nettoeinkommen bei sinkenden Abgaben bleibt. Doch in diesem Punkt vertreten wir eine etwas andere Ansicht als einige meiner Vorredner und Herr Mann in seinem Vorschlag, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Absätze 11 und 13, in denen es um die Steuerpolitik geht. Für diese Belange sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Wenn ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten die bewährten Praktiken eines anderen Mitgliedstaates übernehmen will, dann steht ihnen das frei. Aber Sie können sich so viele Modelle anschauen, wie Sie wollen, und alle Prozesse analysieren, die durchgeführt wurden, doch bislang hat nur die Senkung der Arbeitskosten erfolgreich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen.
Mein letzter Punkt betrifft meinen eigenen Änderungsantrag zu Absatz 24. Das Ziel besteht darin, das Vertrauen der Verbraucher durch eine angemessene soziale Verantwortung der Unternehmen anzukurbeln. Dies wiederum wirkt sich positiv auf die Innovationsfähigkeit aus. Es geht darum, dass zwischen dem Verhalten der Unternehmen gegenüber internen Stakeholdern, Aktionären und Arbeitnehmern unterschieden wird. Die soziale Verantwortung der Unternehmen kann auch zur Herstellung guter Beziehungen mit Verbrauchern, Lieferanten und anderen beitragen. Wenn es uns gelingt, die Frage der Steuerpolitik zu klären, dann können wir alle diesen Bericht befürworten. Die Steuerpolitik muss jedoch von der Zuständigkeit ausgeklammert werden.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident! Als Erstes möchte ich Herrn Mann zu diesem Bericht gratulieren, der ein ausgezeichneter Beitrag zur Festlegung der künftigen Beschäftigungsstrategie und Sozialpolitik in der Europäischen Union ist.
Nachdem fünf Jahre seit der Einführung dieser Strategie vergangen sind, ist dies der richtige Zeitpunkt, um die Erfahrungen zu überprüfen, die Schwachstellen zu ermitteln, nach realistischen und zugleich mutigen Antworten auf die sich stellenden Herausforderungen zu suchen, denen sich die gegenwärtigen wie die künftigen Mitgliedstaaten gegenübersehen, und die Strategie mit den Zielen der Strategie von Lissabon zu harmonisieren.
Unbestreitbar hat die Beschäftigungsstrategie zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen. Heute allerdings sind wir mit einem anderen Szenario konfrontiert, weil sich die europäische Wirtschaft in einer Stagnationsperiode befindet. Diese Situation verlangt von den Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit. Sie erfordert auch die Konzentration auf fest umrissene Fragen, auf die Annahme mittelfristiger globaler Prioritäten und auf das Erreichen von Ergebnissen. Zu diesen Prioritäten gehört das aktive Altern als Antwort auf die demografische Herausforderung, ohne dass man jedoch die Jugendlichen und die am stärksten benachteiligten Gruppen vergessen darf. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass der Nutzen der Beschäftigungsstrategie umso größer ist, je stärker die regionale und lokale Ebene in die Politik auf nationaler und europäischer Ebene einbezogen wird. Um das Ziel der Vollbeschäftigung und besserer Arbeitsplätze für alle zu erreichen, kann die Bedeutung der Rolle der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen gar nicht genug betont werden.
Im Bericht wird die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen zu Recht hervorgehoben, denn in der Tat sind sie die treibende Kraft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa. Deshalb werden Maßnahmen, die die Gründung von KMU fördern und deren Existenz erleichtern, gewiss eine positive Wirkung sowohl auf die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze als auch deren Qualität haben. Ich möchte auch mein vollständiges Einverständnis mit dem Gedanken einer Zusammenarbeit zwischen Universitätszentren äußern und diesen Aspekt besonders betonen, besteht doch bereits eine wirksame Verzahnung von Universitäten und Unternehmen. Zum Schluss ein Hinweis auf den Grundsatz der Chancengleichheit: Die dauerhafte Erhöhung der Gesamtbeschäftigungsquote wird nur möglich sein, wenn sie mit einer Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote einhergeht, und dies verlangt wirksame Maßnahmen, durch die Berufs- und Privatleben besser in Einklang zu bringen sind.

Gillig (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in der Folge der Schlussfolgerungen des Gipfels von Lissabon in diesem Haus zur Beschäftigung verabschiedeten Berichte haben stets die Notwendigkeit hervorgehoben, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen quantitativer und qualitativer Beschäftigungsentwicklung bzw. zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung herzustellen.
Die angewendete Strategie hat reale Fortschritte ermöglicht, und, Frau Kommissarin, wir stimmen, wie bereits gesagt, voll und ganz den Vorschlägen hinsichtlich der Maßnahmen zu, die Sie in Weiterführung dieser Arbeiten ergreifen wollen. Doch in der gegenwärtigen schwierigen Lage, die gekennzeichnet ist von massiven Unternehmensumstrukturierungen, von Massenentlassungen, welche zur Erhöhung der Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt beitragen, muss das Europäische Parlament erneut ein starkes und eindeutiges Signal setzen. Der Bericht von Herrn Mann bezieht jedoch in zahlreichen Fragen genau den entgegengesetzten Standpunkt zu der Botschaft, die wir vermitteln müssten, indem er uns eine ausschließlich liberale Sicht der Dinge bietet. Hinzukommt, dass die im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten geleistete Arbeit, um dem Text seine Ausgewogenheit wieder zu geben, Gefahr läuft, durch die im Plenum eingebrachten Änderungsanträge völlig zunichte gemacht zu werden.
Herr Mann, was wir heute brauchen, ist nicht nur einfach mehr Flexibilität, sondern wir brauchen gleichzeitig eine Politik, die sowohl der Nachhaltigkeit als auch der Flexibilität dient. Wir wollen keine zweitklassigen Arbeitsplätze, keine Billigjobs, wie Sie sie vorschlagen. Wir müssen den Schwerpunkt auf Ausbildung und Qualifizierung legen und die schutzbedürftigsten Kategorien wie Frauen, Jugendliche oder ältere Menschen unterstützen. Wir wollen auch keine Politik, die sich darauf beschränkt, in der Steuerlast die Ursache aller Übel zu sehen. Wir wollen ebenfalls keine unkontrollierte Deregulierung und Öffnung der Märkte des Dienstleistungshandels, bei der alle unsere sozialen Errungenschaften auf dem Altar des freien Wettbewerbs geopfert werden.
Sollte der Bericht in dem Sinne geändert werden, wie Sie es im Plenum vorgeschlagen haben, dann könnten wir ihn nur ablehnen. Abschließend möchte ich feststellen, dass die Botschaft bezüglich einer Beschäftigungsstrategie und einer Sozialpolitik in der Europäischen Union, wie der Titel des Berichts lautet, die Grundsätze der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts, welche die Garanten der Prosperität unserer Wirtschaften sind, nicht vernachlässigen darf.
Flautre (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es mir gelingen wird, nach dem ausgezeichneten Redebeitrag meiner Kollegin Gillig noch Wesentliches hinzuzufügen. Ich glaube in der Tat, dass ich mich mit diesem Bericht nicht bei den Arbeitnehmern von Metaleurope, Alstom, France Télécom oder zahlreichen anderen Firmen sehen lassen würde, die heute unbestreitbar von massiven Umstrukturierungen und brutalen, unerträglichen Massenentlassungen bedroht sind, welche zudem vielfach auf völlig unkontrollierte Manöver von Aktionären zurückzuführen sind.
Vor diesem Hintergrund nehmen sich die ständigen Appelle zum sozialen Dialog wie surrealistische Redefloskeln aus. Was wir heute brauchen, ist ganz eindeutig eine Politik der Demokratisierung in den Unternehmen, die mit dieser unerträglichen Weise Schluss macht, in der die Arbeitnehmer gegenwärtig eingestellt, auf die Straße geworfen, in unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt werden. Ich glaube, dass die soziale Situation, die noch durch den wirtschaftlichen Abschwung verschlimmert wird, gegenwärtig ein höchst verabscheuenswürdiges Klima hervorbringt, dem der Bericht ohne Zweifel keine glaubwürdigen Antworten entgegenzusetzen hat.
Sollen wir es uns in einer solchen Situation versagen, uns etwas näher mit - ich weiß, dass es in diesem Haus recht ungewöhnlich ist, davon zu sprechen - bestimmten Modellen der Arbeitszeitreduzierung, mit ausgehandelten Modellen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, befassen, mit denen die wirtschaftliche Leistung in bestimmten Großbetrieben deutlich erhöht, die sozialen Beziehungen im Unternehmen sowie die Qualität der Arbeit stark verbessert werden konnten? Sollen wir es uns versagen, diese Modelle näher zu betrachten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, die meiner Meinung nach in den meisten Fällen äußerst interessant sind?
Sollen wir es uns versagen, die Entwicklungsmöglichkeiten zahlreicher Tätigkeiten näher zu analysieren, die für die Gesellschaft oder die Pflege der Umwelt nützlich sind und deren Potenzial wir vermuten, die aber leider nur in sehr geringem Maße gefördert oder anerkannt werden? Ich denke, es wäre viel nützlicher, Fantasie walten zu lassen anstatt die allzu oft gehörten alten liberalen Ideen wiederzukäuen. Wir müssen endlich damit beginnen, uns für solche Debatten und Initiativen zu interessieren.

Rovsing (PPE-DE).
Herr Präsident, nachdem der Europäische Rat sich in Lissabon das Ziel gesetzt hat, die Union bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen - zu einer Wirtschaft, die nachhaltiges Wirtschaftswachstum, zahlreichere und bessere Arbeitsplätzen sowie größere soziale Verbundenheit mit sich bringt -, können wir uns jetzt die Frage stellen, was bisher erreicht worden ist. Kurz gesagt, es ist nichts passiert. Die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in den USA und bei uns klafft so weit auseinander, dass die Unterschiede zwischen den USA und der EU seit der Festlegung dieses Ziels größer geworden sind, nicht kleiner.
Deshalb haben wir ein sehr großes Problem und wir können lediglich sagen, dass die Strategie von Lissabon bisher überhaupt keine Wirkung gezeigt hat und das Ziel heute weiter entfernt liegt als zum Zeitpunkt des Beschlusses. Wie die Debatte hier gezeigt hat, gibt es zu viel Bürokratie und zu viele Vorschriften, es fehlt an Ausbildung, der Zugang zu Kapital muss verbessert werden und es müssen eine Reihe struktureller Veränderungen durchgeführt werden, wenn wir in der neuen wissensbasierten Wirtschaft bestehen wollen. Es ist mehr Grundlagenforschung notwendig, damit das neue Wissen schnell in interessante und gut bezahlte Arbeitsplätze umgesetzt werden kann. Hier liegt der Schlüssel zum Erfolg.
Ich möchte sagen, dass der Bericht Mann ein Schritt in die richtige Richtung zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten ist. Die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen wird hervorgehoben und er stellt eine ganze Reihe von Initiativen vor, die meiner Ansicht nach die Entwicklung fördern können.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, im Unterschied zu dem Berichterstatter, der vor mir gesprochen hat, bin ich der Meinung, dass die europäische Beschäftigungsstrategie bis heute eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gespielt und die Arbeitsmarktpolitik positiv beeinflusst hat - zwar nicht in allen Mitgliedstaaten, aber doch in einigen.
Sodann stellte, wegen der ehrgeizigen Ziele, die gesetzt wurden, der Gipfel von Lissabon eine wichtige Etappe dar, wobei die Ziele jährlich durch spezifische Indikatoren aktualisiert werden, ebenso wie die Bewertung der nationalen Pläne durch die Kommission und die diesbezüglichen Empfehlungen ein Anhaltspunkt und ein Anreiz sind, dem Beispiel jener Länder zu folgen, denen es besser als anderen gelingt, positive Ergebnisse durch eine proaktive Politik unter Einbeziehung der Sozialpartner auf allen Ebenen zu erzielen.
Das Europäische Parlament hat es jedes Jahr stets vermocht, in seinen Entschließungen das richtige Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu finden und die Wirtschafts-, die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik gleichberechtigt zu betrachten. Heute, angesichts der neuen Generation der von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien, die, wie hervorgehoben wurde, auf die Erreichung von drei Zielen gerichtet sind - Heranführung der Beschäftigungsrate an die Ziele von Lissabon, Verbesserung der Qualität der Arbeit und Förderung eines Arbeitsmarktes, der sozial schwachen Gruppen offen steht -, ist es ein wenig befremdend, dass der Berichterstatter im Ausschuss und nun hier erneut im Plenum in Form von Änderungsanträgen eine Reihe von Instrumenten vorgeschlagen hat - allgemeine Steuersenkung, Rückgriff auf so genannte Minijobs, übertriebene Flexibilisierung -, die sich schlecht mit der Qualität der Arbeit, den Investitionen in die Humanressourcen, der effektiven Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben verbinden lassen, ohne Nachteile für die Sicherheit zu bringen.
Diese Instrumente zielen meinem Eindruck nach mehr auf die in einigen Mitgliedstaaten - ich denke dabei an mein Heimatland Italien - geführte ideologische Debatte als auf eine stimulierende und koordinierende Rolle der Union ab. Im Ausschuss wurde dieser Ansatz teilweise korrigiert und ein ausgewogeneres Ergebnis erzielt, weshalb wir, wie bereits gesagt worden ist, mit den Änderungsanträgen nicht einverstanden sind.
Abschließend noch eine Bemerkung. Frau Bastos hat zu Recht jene Ziffer der Entschließung hervorgehoben, in der eine bessere Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Forschungszentren gefordert wird: Schade nur, dass ihre Fraktion einen Änderungsantrag gestellt hat, um die Zusammenarbeit durch den Wettbewerb zu ersetzen.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ohne selbstgefällig zu werden, denn die Zahlen sind unstrittig, und auch wenn wir dabei vielleicht nur eine Seite der Medaille sehen, ist es doch erfreulich festzustellen, dass die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union deutlich zurückgegangen ist, nämlich von 17 Millionen im Jahr 1997 auf 13,5 Millionen im Jahr 2002. Das Tempo und die Umstände haben sich heute gewandelt.
Die andere Seite der Medaille sind die kontinuierlichen 7,4 % der Arbeitslosen, die keine Gelegenheit zum Arbeiten hatten, ihren Arbeitsplatz verloren oder Schwierigkeiten haben, wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Meist handelt es sich um ältere Bürger; zumindest sind sie wahrscheinlich zu alt, um in den Genuss von Förderprogrammen für die Jugend zu kommen, oder zu jung, um in den vorzeitigen Ruhestand treten zu können. Oder sie sind jung und verfügen nicht über die erforderliche Erfahrung und Ausbildung .
Bei dem eben Gesagten habe ich mich also bereits auf zwei Bevölkerungsgruppen bezogen, die besonderen Schutz oder besondere Anreize benötigen: junge Menschen und ältere Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Doch an diesem 11. März hallt noch immer ein Echo nach - und es muss das ganze Jahr nachhallen -, das Echo des 8. März, des Internationalen Frauentages, und mit ihm die Verpflichtung des Rates von Lissabon, die Erwerbsquote der Frauen bis spätestens 2010 auf über 60 % zu erhöhen.
Drei Gedanken sind deshalb das Ziel des hier erörterten Vorschlags: Erhöhung der Erwerbsquote, Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und ein Arbeitsmarkt, der den sozial am meisten benachteiligten Gruppen offen steht. 2003 ist das Jahr der Behinderten. Denken wir daran. Dies alles muss in den Querschnittspolitiken, auf die in diesem Hause unzählige Male eingegangen wurde, hinreichend berücksichtigt werden. Vielleicht sollte man keine Rangfolge aufstellen, doch sind die Politikbereiche Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Gleichstellung oder nachhaltige Entwicklung nicht die unwichtigsten unter ihnen. Und hierbei sind die Gesellschaft als Ganzes sowie alle Verwaltungen mit der geringsten bis zur größten Bürgernähe einzubeziehen. Wir sollten jedenfalls nicht vergessen, dass die Erweiterungsländer ein aufmerksames Auge auf uns richten werden.
Insgesamt greift der Bericht von Herrn Mann dies alles auf und verdient deshalb für seine ursprüngliche Fassung und für die im Ausschuss eingebrachten Verbesserungen doppeltes Lob. Ich gratuliere deshalb Herrn Mann und bitte um Zustimmung zu seinem Bericht.

Cercas (PSE).
Herr Präsident! Es ist vollkommen unstrittig, dass Europa 1997 eine Beschäftigungsstrategie benötigte, obwohl es sich im wirtschaftlichen Aufschwung befand und man hätte sagen können, dass der Markt selbst auf unsere Bedürfnisse antworten würde. Angesichts der jetzigen Lage und der, die sich im Kriegs- und Nachkriegsszenario abzeichnet, müssen wir jedoch mehr denn je bereit sein, diese Strategie zu verbessern. Deshalb ist die Mitteilung der Kommission und die Reform mehr als begrüßenswert. Hoffen wir, dass dieser zweite Abschnitt des 1997 begonnenen Jahrzehnts sogar noch besser wird als der erste.
Ich muss zu Beginn auch sagen - so wie es andere Kollegen auch getan haben -, dass ich nicht weiß, ob ich erst auf den Bericht Mann oder auf die zu ihm eingebrachten Änderungsanträge eingehen soll. Nachdem ich den Berichterstatter und Herrn Pronk gehört habe, sehe ich keinen anderen Weg, als meine deutliche Ablehnung aller Änderungsanträge anzukündigen.hdem ich den Berichterstatter und Herrn Per auf die f und verdient deshalb n verfütgenn wir nach meinem Dafürhalten ____
Der Bericht von Herrn Mann enthält in der Tat positive Ansätze, über die im Ausschuss ein Konsens erzielt wurde, doch leider sind die Änderungsanträge ein ideologisches Konstrukt, das den vernünftigsten und ausgewogensten Ansätzen dieser europäischen Strategie in hohem Maße zuwiderläuft.
Wenn ich mich auf den Bereich der Ziele konzentriere - denn es kann keine Strategie geben, wenn ihre Ziele geschwächt werden -, so sind die Ziele von Lissabon, wie die Kommissarin erklärt hat, vollkommen eindeutig. Die Ziele der Strategie für die nächsten fünf Jahre lauten ganz klar: mehr Beschäftigung, mehr Qualität für diese Arbeitsplätze und mehr soziale Integration.
Herr Mann, mehr Arbeitsplätze ist nicht gleichbedeutend mit Vollbeschäftigung. Wir können nicht sagen, dass wir in unserem Bestreben, die von Lissabon vorgegebenen Beschäftigungsquoten zu erreichen, übertrieben ehrgeizig waren. Dies alles ist ein Rückschritt, Herr Mann. Wir können nicht mehr Qualität durch weniger Steuern ersetzen. Wir können nicht mehr soziale Integration durch mehr Steuervergünstigungen ersetzen. Öffentliche Mittel werden benötigt, um aktive Politiken durchzuführen und alle Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ausgeschlossen werden.
Sollten diese Änderungsanträge also angenommen werden, werde ich gegen ihren Bericht stimmen müssen, Herr Mann, ebenso wie viele andere Abgeordnete meiner Delegation.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Herr Präsident, ich hoffe, dass mein guter Freund Thomas Mann mir verziehen hat, dass ich seinen Bericht im Ausschuss nicht unterstützt habe, und dass er mir nochmals verzeihen wird, denn er weiß, dass ich ihn auch in der Plenarsitzung nicht befürworten werde. Der Bericht enthält viele Punkte, die ich begrüße, wie den Verweis darauf, dass die Schlussfolgerungen von Lissabon umgesetzt werden müssen, dass KMU stärker gefördert und gefordert werden sollten und dass benachteiligte Gruppen verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Doch den Tenor des Berichts, dass eine der Lösungen darin besteht, die Rolle der Sozialpartner zu stärken, kann ich nicht akzeptieren.
Ich bin ganz und gar für den sozialen Dialog, aber er sollte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern innerhalb ihrer Betriebe stattfinden. Der Berichterstatter bestätigte die Bedeutung der KMU als Motor der Beschäftigung, doch die KMU sind nur ein kleines Rädchen im UNICE, und die Mehrzahl ihrer Beschäftigten gehört keiner Gewerkschaft an. Demnach verhallt ihre Stimme bei den Sozialpartnern fast ungehört, dennoch maßen sich die Sozialpartner an, für sie zu sprechen.
Am Wochenende stand ein interessanter Artikel über Deutschland in der britischen Presse. Offenbar stößt Kanzler Schröder bei seinen Bemühungen um die dringend erforderliche Reformierung des Arbeitsmarktes vor allem bei den Sozialpartnern auf wachsenden Widerstand. Ein deutscher Minister wird mit den Worten zitiert: 'Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.' Der Sumpf wird angesichts von Arbeitslosenzahlen, die sich der 5-Millionen-Grenze nähern, immer größer, und es ist offenkundig, dass etwas unternommen werden muss.
Mir liegen soziale Gerechtigkeit und soziale Integration wirklich sehr am Herzen, aber die Arbeitslosigkeit ist der größte Feind von beiden. Die Regierungen müssen etwas dagegen tun. Das Festhalten an alten Vorstellungen bringt uns nicht weiter; die Stärkung der Rolle der Sozialpartner führt nur zu noch mehr Stagnation. Wenn einige Länder so verfahren wollen, dann ist das natürlich ihre Sache. Aber ich möchte den Berichterstatter und die Kommissarin doch herzlich bitten, diese Vorstellungen nicht uns anderen aufzuzwingen.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir diskutieren heute über die Zukunft der europäischen Beschäftigungsstrategie, zu einer Zeit, die durch den drohenden Krieg im Irak, steigende Ölpreise und Finanzprobleme in den Ländern der Eurozone überschattet ist.
Leider ist der Arbeitsmarkt zur Zeit nicht dynamisch genug, um viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Was das Thema Frauen betrifft, zu dem Sie ausgiebig gesprochen haben, so ist hier die Arbeitslosenquote trotz stärkerer Beteiligung am Arbeitsmarkt, die etwa 41 - 42 % des gesamten Arbeitskräftepotenzials ausmacht, und trotz des schrittweisen Eindringens der Frauen in vollständig durch Männer beherrschte Berufszweige spürbar höher als die der Männer.
Die Ziele von Lissabon im Hinblick auf die Verbesserung der Position der Frauen auf dem Arbeitsmarkt scheinen noch weit entfernt zu sein, da die Frauenarbeitslosigkeit nach wie vor etwa doppelt so hoch ist, 14,6 % gegenüber 8,7 % bei den Männern. Außerdem stellen wir fest, dass die Ausbeutung ein weibliches Antlitz hat, denn über 250 000 Frauen arbeiten zu Hause ohne jede soziale Absicherung, während der Markt für die Schwarzarbeit von Hunderttausenden von Ausländern, insbesondere Frauen, blüht, wobei ihre Zahl weder in der Arbeitskräfte- noch in der Arbeitslosenstatistik erscheint.
Die europäische Beschäftigungsstrategie erkennt die Rolle an, die die Frauen bei der Erhöhung der Beschäftigungsquoten spielen können. Es erfüllt uns mit Befriedigung, dass sie sich in Richtung auf eine Verringerung der zwischen Männern und Frauen bestehenden Kluft bei den Löhnen und dem Anteil der Frauen in allen Berufszweigen bewegt. Wir freuen uns auch, dass Sie, Frau Kommissarin, dem Gender Mainstreaming in allen Bereichen eine solch große Bedeutung beimessen. Die geringe Vertretung von Frauen zeigt jedoch, dass größere Impulse und eine Bewertung der bereits durchgeführten Politiken nötig sind. Vor allem aber müssen auf europäischer und auf nationaler Ebene messbare qualitative und quantitative Ziele eingeführt werden. So können wir uns beispielsweise bis 2010 das Ziel setzen, die derzeitigen Diskrepanzen zwischen Männern und Frauen bei Löhnen, beruflicher Bildung, Renten und Beförderungen, aber auch im Hinblick auf die Lebensarbeitszeit von Frauen zu halbieren.
Ich hoffe, dass Ihre Vorschläge auf dem kommenden Frühjahrsgipfel angenommen werden und wir, wie Sie ausführten, bis zum Herbst neue nationale Beschäftigungspläne haben werden.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Da wir die einzelnen von den Damen und Herren Abgeordneten zur Sprache gebrachten Themen bereits wiederholt diskutiert haben, werde ich drei kurze Bemerkungen machen.
Die erste betrifft die Ziele des Frühjahrsgipfels. Es ist wichtig, dass die griechische Präsidentschaft für den Frühjahrsgipfel die Beschäftigung als eine Priorität gesetzt hat. Nach Lissabon ist es nun das zweite Mal, dass wir die Beschäftigung als Schwerpunktthema auf einer Ratstagung behandeln. Interessanterweise wird durch eine Reihe von Initiativen seitens der Ministerpräsidenten im letzten Monat deutlich, dass die Beschäftigung von allen als eine Priorität angesehen wird. Sie wird also auf dem Frühjahrsgipfel, vorausgesetzt, der Krieg lässt dies zu, der wichtigste Diskussionspunkt sein. Wir müssen allerdings, wie ich meine, berücksichtigen, dass unser in Lissabon gesetztes Ziel, nämlich die Vollbeschäftigung im Jahr 2010, zwei grundlegende Voraussetzungen hatte: Die eine Voraussetzung war ein jährliches Wachstum von 3 %, die andere die Durchsetzung eines Reformpakets.
Hinsichtlich des ersten Ziels liegen wir ganz klar hinter dem Zeitplan zurück. In vielen Ländern liegt die Wachstumsrate unter 3 %, in manchen Ländern haben wir fast ein Nullwachstum, was erklärtermaßen ein ernstes Problem für das Erreichen der Ziele darstellt.
Der zweite Punkt besteht darin, dass es trotz der positiven Bewertung der Beschäftigungsstrategie eine große Anzahl von Reformen gibt, die beschleunigt werden müssen. Die Botschaft bei der Reform der Beschäftigungsstrategie ist, dass wir nicht mehr auf Reformen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt und mit der Modernisierung der Sozialsysteme oder auch mit einem anderen Maßnahmepaket bezüglich der Beschäftigungsstrategie bestehen können. Ich denke, hier liegt der wichtigste Unterschied, nämlich dass die Arbeitsmarktreformen Teil der Beschäftigungsstrategie sind, die viel umfassender ist und sich, wie hier von vielen gesagt wurde, von der Besteuerung bis zum Bildungswesen erstreckt.
Unserer Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass der Frühjahrsgipfel und das Parlament auf den Zielen von Lissabon bestehen, zeigt dies doch, dass wir alle hoffen, das fehlende Wachstum der letzten beiden Jahre in den kommenden Jahren ausgleichen zu können.
Mein zweiter Punkt betrifft die Diskriminierung. Ich will nur ganz kurz sagen, dass eines der drei Grundziele ein Arbeitsmarkt ohne Diskriminierung ist und dass unsere Vorschläge an den Rat individuelle quantitative Ziele für von Diskriminierung betroffene Gruppen beinhalten.
Der dritte Punkt betrifft die Frauen. Hier ist zu sagen, dass erstmals mehr Frauen als Männer in den Arbeitsmarkt eingetreten sind. Von den zehn Millionen zwischen 1997 und 2001 geschaffenen Arbeitsplätzen wurden 75 % mit Frauen besetzt, ein eindeutiges Zeichen dafür, dass wir unsere Ziele erreichen können und unsere Politiken effektiv sind. Ich werde selbstverständlich darauf bestehen, dass das Gender Mainstreaming bei allen Maßnahmen und allen Prioritäten berücksichtigt wird.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Friedrich im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Empfehlung der Europäischen Zentralbank für einen Beschluss des Rates über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (6163/ 2003 - C5-0038/2003 - 2003/0803(CNS)).

Friedrich (PPE-DE)
Herr Präsident! Es handelt sich bei diesem Thema in der Tat um eine wichtige Angelegenheit. Es geht immerhin um die Stabilität und die Entwicklung unserer gemeinsamen Währung, des Euro. Im Augenblick ist die Abstimmungsmodalität in der Europäischen Zentralbank wie folgt: Wir haben zwölf Zentralbankpräsidenten - man könnte auch sagen Gouverneure - plus sechs Zentralbankdirektoren, also insgesamt 18 Stimmen. Das ist ein relativ überschaubares, kleines Gremium. Jeder, der in dem Gremium sitzt, hat Rede- und Stimmrecht.
Nun kommen in der Tat früher oder später andere Länder dazu. Ich hoffe, dass England noch dazu kommt, aber es kommen ja beispielsweise auch von den ost- und mitteleuropäischen Beitrittskandidaten welche dazu, so dass man in der Tat überlegen muss, wie diese Abstimmungsmodalität geändert und auf die neue Dimension angepasst werden soll, wenn vielleicht später 15, 20 oder 25 Länder der Euro-Zone angehören. Man hat nun seitens des Rates gebeten, dass die EZB selber einen Vorschlag ausarbeitet. Unter dem Druck der Zeit wurde jetzt ein Vorschlag ausgearbeitet, der wirklich nicht akzeptabel ist. Wenn ich nur wenige Beispiele nennen darf: Es sind jetzt z.B. drei Gruppen von Ländern gebildet worden. Dabei ist sehr schwer zu erklären, warum welches Land in welcher Gruppe ist. Man könnte es schon, aber man braucht dazu ungefähr zehn Minuten.
Dieses System ist natürlich überhaupt nicht transparent, denn dann soll eine Rotation eingeführt werden. So soll z.B. die sogenannte erste Gruppe der großen Länder an 20% der Abstimmungen nicht teilnehmen, aber an 80% der Abstimmungen teilnehmen. In den anderen Gruppen kann es durchaus sein, dass ein Land, also ein Notenbankgouverneur, an bis zu 40% der Abstimmungen überhaupt nicht teilnimmt.
In der Praxis könnte dies bedeuten, dass ein großes Land der ersten Gruppe genau nachschaut, wann es nicht abstimmungsberechtigt ist, und dann versucht, die Tagesordnung so zu beeinflussen, dass wichtige Tagesordnungspunkte nicht dann auf der Tagesordnung stehen, wenn es nicht stimmberechtigt ist. Das heißt, es gibt eine riesige Diskussion über die Agenda, und obendrein steht drin, die Details dieser Rotation sollen eigens vom Zentralbankrat noch festgelegt werden. Man kann sich vorstellen, dass ein Land, das nicht abstimmen darf, sich um so mehr bemühen wird, in der Diskussion durch langes Reden das Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.
Nun sagt der Wirtschaftsausschuss - wie ich meine, völlig zu Recht -, dass dieses Modell für ein so wichtiges Gremium wie der Zentralrat nicht funktionsfähig, nicht transparent und nicht effizient ist. Wir haben uns die Mühe gemacht, auch mit Wissenschaftlern aus Frankreich, Deutschland und England zu sprechen, weil wir der Meinung sind, hier sollte auch die Wissenschaft einen Input leisten.
Am letzten Montag um 19.15 Uhr hat der Wirtschaftsausschuss in der Tat meinen Vorschlag akzeptiert, der, ohne dass wir das vorher besprochen haben, auch von vielen anderen Gremien und Parteien unseres Hauses mitgetragen wird. Wir sagen: Wir sind nicht so unter Zeitdruck! Wir sagen: Konvent, Regierungskonferenz, macht einen neuen, besseren Vorschlag. Es ist frühestens 2006, wahrscheinlich erst 2008, also in vier Jahren erst zu erwarten, dass ein Mitgliedstaat der Beitrittskandidaten aufgenommen wird. Also arbeitet einen neuen, transparenten und übersichtlichen Vorschlag aus.
Wir haben dazu zwei Ideen geliefert. Wir haben gesagt: Wenn schon eine Gewichtung vorgenommen werden muss, dann macht das nicht mit Rotation, sondern lasst jedes Mal jeden mitabstimmen, aber Ihr könntet die Gewichtung orientieren an der Bevölkerung, am Bruttosozialprodukt und an der Finanzkraft eines Finanzplatzes - wobei wir ein bisschen an Luxemburg gedacht haben. Wir haben ebenfalls gesagt: Langfristig solltet Ihr wirklich Nägel mit Köpfen machen. Wenn nämlich in einigen Jahren das Vertrauen in den Euro so gewachsen ist, könnte man den Vorschlag der Wissenschaft übernehmen. Der lautet nämlich: Teilung der Geschäfte und Entscheidungen, und zwar in einen Teil operationelles, kurzfristiges Geschäft, kurzfristige Entscheidungen und in einen Teil, der die strategisch langfristigen Entscheidungen umfasst. Dann könnten auch die kurzfristigen Entscheidungen von den Zentralbankdirektoren - heute sechs an der Zahl, es könnten dann auch neun werden - getroffen werden, und die strategischen Entscheidungen, z.B. welche Geldmengen berücksichtigt werden, bleiben beim Gesamtgremium.
Deswegen schlagen wir vor - und diesen Passus darf ich zum Schluss meiner kurzen Rede auf Englisch zitieren: Calls for proposals to be made by the Convention in view of its adoption. Ich will damit nur sagen, dass wir das, was ich hier als Ideen formuliert habe, schriftlich als Kompromissänderungsantrag formuliert haben, weil wir erwarten, dass ein neuer Vorschlag - falls er diese Prinzipien akzeptiert - zu einem besseren Abstimmungsverhalten führt als die untragbare Lösung, die jetzt kurzfristig vom Zentralbankrat vorgelegt wurde, eine Lösung, mit der niemand glücklich ist.

Solbes
Herr Präsident! In diesem ersten Redebeitrag möchte ich einige Bemerkungen zu der Stellungsnahme der Kommission machen, in denen ich unsere Differenzen hinsichtlich des Berichts von Herrn Friedrich darlegen und auch auf unseren endgültigen Standpunkt eingehen werde.
Jede Reform der Zentralbank muss vier Bedingungen erfüllen: Erstens müssen die Entscheidungen rasch und effizient getroffen werden. Zweitens müssen die Entscheidungsgremien in ihrem Vorgehen die Interessen der Eurozone als Ganzes berücksichtigen. Drittens muss das System für die derzeitigen und künftigen Mitglieder neutral und ausgewogen sein, und viertens haben die Märkte und die Öffentlichkeit allgemein ein Recht auf Transparenz, die notwendig ist, um die Funktionsweise des Systems kennen zu lernen.
Das von der Zentralbank vorgeschlagene Modell trägt dazu bei, die Effizienz zu erhalten. Sein wesentlicher Punkt, den ich gern ausführen möchte, nachdem ich den Beitrag von Herrn Friedrich gehört habe, nämlich der Vorschlag der Zentralbank, stützt sich allerdings auf die enabling clause des Vertrags von Nizza und somit lediglich darauf, dass das rechtsgültige System nicht geändert werden kann. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass der Vorschlag der Europäischen Zentralbank als Ausgangspunkt akzeptiert und das Rotationsmodell dadurch verbessert werden könnte, dass die Höchstzahl der Stimmrechte im Rat verringert wird. Derartige Verbesserungen sollten grundlegender Art sein, indem der Schlüssel für die Klassifizierung der Gruppenländer verändert wird. Dabei braucht man keine neuen Stimmengewichtungen einzuführen, sondern kann lediglich die jetzige Stimmengewichtung der Bank, in der zum einen die Bevölkerung und zum anderen das BIP berücksichtigt sind, beizubehalten. Verbesserungen sind allerdings dahingehend notwendig, dass die Häufigkeit und die Reihenfolge der Rotation bei dieser Art von Abstimmungen geklärt wird. Das ist der Grund für unsere Vorschläge.
Wenn wir die Vorschläge in dem Bericht prüfen, so sind sie - wie wir glauben - zwar ehrgeizig, stellen uns jedoch vor ein grundlegendes Problem: sie bieten Auslegungsmöglichkeiten, die über die enabling clause hinausgehen. So gesehen haben wir zwei Meinungsverschiedenheiten. Erstens, und das ist der entscheidende Punkt, lehnen Sie das Modell der Zentralbank ab und legen einen Gegenvorschlag vor, der aus technischer Sicht zweifelsohne berechtigt sein mag, jedoch mit der enabling clause nicht im Einklang steht. Nicht im Einklang damit steht auch die Idee des doppelten Schlüssels, der doppelten Gewichtung bei der Abstimmung, da die bestehenden Vorschriften derzeit festschreiben, dass jedem Mitglied des Rates eine Stimme zusteht. Deshalb sind dies Änderungen, die man in einem anderen Kontext, bei einem ehrgeizigeren Vorhaben als dem, auf das Sie sich bezogen haben, in Erwägung ziehen könnte.
Die sich uns gegenwärtig stellende Frage ist, ob wir mit dem schnellen Verfahren fortfahren und den Vorschlag der Zentralbank annehmen, was in den kommenden Wochen geschehen muss, wenn die enabling clause dabei eingehalten werden soll. In diesem Fall werden wir freilich eine Einstimmigkeit im Ministerrat benötigen, die - wie Sie wissen - bislang noch nicht zustande gekommen ist. In jedem Fall ist die Kommission wie Sie der Ansicht, dass eine größere Reform vonnöten ist, die über die durch die Ermächtigungsklausel vorgesehenen Möglichkeiten hinausgeht, und dass wir bereit sein müssen, auf der nächsten Regierungskonferenz erneut über ein anderes Modell zu verhandeln. Dies kann - wie sehr treffend gesagt wurde - auf der Regierungskonferenz geschehen, aber nicht im Rahmen der HinHinbenabling clause, über die wir derzeit verfügen.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissär, meine Damen und Herren! Wir alle - die Institutionen, aber auch wir Politiker - werden unsere Kommunikationsstrategien, Schwerpunktsetzungen, Arbeitsmethoden, aber auch Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozeduren angesichts der Erweiterung der Europäischen Union auf wahrscheinlich - wenn wir bereits die Balkanländer mit einbeziehen - über 30 Staaten, aber auch aufgrund der Herausforderungen politischer Natur, die man uns stellt und die wir uns selbst stellen, hinterfragen und neu gestalten müssen.
Ausgehend von diesem Hintergrund begrüßen wir daher auch, dass die EZB einstimmig einen Vorschlag unterbreitet hat. Wir begrüßen auch, dass die Politik offensichtlich sagt, die EZB soll ihre Entscheidungsmechanismen in Zukunft selbst regeln, wir wollen keine besonderen Vorschriften machen. Es besteht überhaupt kein Grund, diese Entscheidung übers Knie zu brechen, wie der Berichterstatter auch schon gesagt hat.
Wir können in der bekannten Form weitermachen und eine tiefgreifende Reform mit der nächsten Regierungskonferenz vorbereiten. Die tiefgreifende Reform, die notwendig ist und die wir meinen, unterscheidet sich in einem zentralen Punkt. Wir sagen: Alle sollen an Bord bleiben, kein Rotationsprinzip, jeder soll in einem gemeinschaftlichen Europa auch in der EZB mitbestimmen können. Die Lösung ist nicht die Rotation, sondern eine Gewichtung. Diese Gewichtung könnte sich zwar an der Ratsgewichtung orientieren, sie muss aber primär auf wirtschaftspolitischen und finanzmarktpolitischen Parametern aufbauen.
Wir wollen nicht mehr Kompliziertheit, wir wollen mehr Transparenz! Wir wollen nicht neue Diskriminierungen, sondern mehr Integration, und daher mehr Verständlichkeit für den Bürger! Nehmen Sie unser Angebot an, nämlich eine umfassende Reform vorzubereiten und nicht eine kurzfristige übers Knie zu brechen!

Randzio-Plath (PSE)
Herr Präsident! Dem Berichterstatter ist zuzustimmen: Der vorgelegte Vorschlag zu einer Reform der Abstimmungen im EZB-Rat ist kein Schritt in die richtige Richtung. Er ist deswegen abzulehnen, weil er aus der Perspektive nationaler Repräsentation entwickelt wurde und nicht aus europäischer Perspektive. Wir brauchen in der Tat eine ehrgeizige europäische Lösung. Hier kann kein Abgeordneter neutral sein, denn es ist schon wichtig, wie ein so wichtiger Partner in der Makroökonomie seine Entscheidung findet. Daher müssen wir wissen, wie die Entscheidungen gestaltet sind, aber dazu ist auch noch bei der nächsten Regierungskonferenz Zeit.
Eine Festlegung auf nationale Repräsentation widerspricht dem Anliegen einer integrierten Geldpolitik. Hier möchte ich allerdings anmerken, dass der Europäischen Zentralbank bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags die Hände gebunden waren, weil die Armseligkeit des Vertrags von Nizza auch in der enabling clause von Artikel 10 Absatz 2 zum Ausdruck kommt, und wir von daher in der Tat einen Vorschlag des Konvents für die Regierungskonferenz brauchen, damit deutlich wird: Soll das Direktorium eine besondere Rolle haben? Sollen wir zwischen geldpolitischen und operationellen Entscheidungen unterscheiden? Wo sollen die strategischen Entscheidungen getroffen werden? Und das ist mit einer einstimmigen Änderung des Vertrags möglich.
Ich halte es wirklich für wichtig, dass wir diese Unterscheidung treffen, weil es einfach notwendig ist. Gerade wir als Europäisches Parlament müssen daran auch ein großes Interesse haben, weil wir Wert auf Transparenz legen. Genauso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den USA wollen wir nachvollziehen können, wie Entscheidungen gefasst werden und wie auch Gewichtungen in den Diskussionen erfolgen. Von daher stimmt der schwierige Vorschlag der EZB, dem wir als SPE-Fraktion nicht zustimmen können, in gewisser Hinsicht hoffnungsvoll. Bisher wurde uns nämlich immer gesagt, die Stimmergebnisse im EZB-Rat könnten nicht veröffentlicht werden, weil es keine Abstimmungen gibt. Ich denke, im demokratischen System muss mit Mehrheit abgestimmt werden, und dann kann das Stimmverhalten der einzelnen Zentralbank- oder Direktoriumsmitglieder auch veröffentlicht werden.
Ich bin durchaus für Anonymität, dass also keine Namen genannt werden, wie in den USA. Unser zentrales Anliegen ist, Aufschluss über mögliche Perspektiven der Geldpolitik zu bekommen. Das beseitigt Irritationen und Unsicherheit, schafft die gerade in der heutigen Zeit erforderliche Klarheit und unterstreicht die demokratische Rechenschaftspflicht der Zentralbank.

Huhne (ELDR).
Herr Präsident, die europäischen Liberaldemokraten lehnen den Vorschlag der Europäischen Zentralbank zur Veränderung ihrer Beschlussfassungsmodalitäten nach Beitritt der zehn Kandidatenländer zum Euroraum ebenfalls ab. Der EZB-Vorschlag würde eine dritte Klasse von Mitgliedstaaten schaffen, die weniger Abstimmungsmöglichkeiten hätten. Besonders verwerflich ist, dass nur Kandidatenländer in dieser untergeordneten Gruppe vertreten wären.
Das winzige Luxemburg würde dank seiner Finanzmärkte in die zweite Gruppe aufsteigen, obwohl viele der Kandidatenländer, einschließlich Polen und Ungarn, schon wesentlich länger über eine Zentralbank verfügen. Mit diesem Vorschlag sollen die Sonderprivilegien der jetzigen Zentralbanken des Euroraums geschützt werden. Sie versuchen damit nur, die Schotten dicht zu machen.
Dagegen befürworten wir ein aus neun Mitgliedern bestehendes Direktorium, das, wie Herr Friedrich sagte, operationelle Entscheidungen trifft, plus einen größeren EZB-Rat, der unter Mitwirkung sämtlicher Zentralbankgouverneure der Mitgliedstaaten strategische Entscheidungen trifft, wie die Definition der Preisstabilität, und sich auf andere Ziele, wie die geldpolitischen Referenzwerte, konzentriert.
Was den Vorschlag der PPE-DE-Fraktion und der PSE-Fraktion angeht, demzufolge die Entscheidungen im EZB-Rat nach dem System der doppelten Mehrheit getroffen werden sollen, wobei die Vertreter aus den größeren Mitgliedstaaten mehr Gewicht haben, so sind wir anderer Meinung. In Bezug auf die Entscheidungsfindung unterstützen wir den Grundsatz 'ein Mitglied - eine Stimme'. Das System der doppelten Mehrheit würde bedeuten, dass ein Mitglied des EZB-Rats aus einem großen Mitgliedstaat diesen Mitgliedstaat und nicht den Euroraum als Ganzes vertreten würde. Das wäre rückschrittlich und würde den kollektiven Standpunkt des EZB-Rats unterminieren. Für das Direktorium sollte es jedoch einige Kontrollmechanismen geben. Deshalb schlagen wir vor, dass der EZB-Rat die Möglichkeit haben sollte, Entscheidungen des Direktoriums mit einer Zweidrittelmehrheit zu kippen. Der Konvent sollte sich mit dieser Problematik befassen, damit sie möglichst offen und unter Einbeziehung aller interessierten Parteien diskutiert werden kann.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, wir haben es hier mit einem Kompromiss zu tun, der nur ein klares Ziel erreicht hat: die einhellige Zustimmung im Rat der Zentralbankpräsidenten, was nicht unbedingt das ist, was die Europäische Zentralbank als Vorbereitung im Hinblick auf die Erweiterung benötigt.
Das Aufteilung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen Parlamenten, Regierungen und unabhängigen Behörden - die Unabhängigkeit der EZB ist ein wertvolles Gut, das sich bewährt hat und bewahrt werden muss - impliziert nicht, dass die unabhängigen Behörden über ihre Arbeitsverfahren oder, wie im vorliegenden Fall, über Änderungen ihrer Funktionsmechanismen entscheiden können, insbesondere, wenn es darum geht, einen 'Club' zu erweitern. Es ist klar, dass die gegenwärtigen 'Clubmitglieder' einen Vorschlag unterbreitet haben, der in erster Linie sie selbst und ihre Vorrechte gleichsam vor den Vorrechten derjenigen, die erst später diesem 'Club' beitreten werden, schützt. Das ist völlig offenkundig.
Meines Erachtens hat ein schwerer methodischer Fehler zu dieser Situation und zu einem Vorschlag geführt, der mit zahlreichen Mängeln behaftet ist; sie wurden bereits von Herrn Huhne hervorgehoben, dessen Ansicht nach die Länderhierarchie strittig ist. Herr Goebbels möge mir verzeihen, wenn ich sage, um nur ein Beispiel anzuführen, dass auch ich der Meinung bin, dass Luxemburg kein stärkeres Gewicht haben kann als Polen.
Sicher, der Vorschlag der Europäischen Zentralbank erfolgt gemäß dem Vertrag von Nizza, der im Übrigen vorsah, dass der Rat entweder auf Vorschlag der EZB oder auf Vorschlag der Kommission beschließen kann. Nach meinem Dafürhalten sollte die Kommission die Lage entschärfen und einen eigenen Vorschlag unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Parlaments formulieren. Die EZB muss konsultiert werden, aber sie darf nicht Initiator dieses Beschlusses sein, der sie so unmittelbar betrifft.

Langen (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine klare Position zum Vorschlag des EZB-Rates verabschiedet; die Kommission, Herr Kommissar, leider nicht. Sie haben sich davor gedrückt!
Wir wollen, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs ein anderes Modell erarbeitet und beschließt und dass dabei weitere Kriterien für die Mehrheitsbildung herangezogen werden. Der vom EZB-Rat vorgeschlagene und von der EU-Kommission bestätigte Entwurf für die Änderung der Abstimmungsmodalitäten ist unnötig und ungerecht. Unnötig, weil wir den Zeitdruck, den Sie, Herr Kommissar, beschrieben haben, überhaupt nicht haben. Frühestens im Sommer 2006 ist es im bestmöglichen Fall theoretisch möglich, dass wir die Zahl von 15 Euro-Währungsraummitgliedern erreicht haben. Wir haben also ausreichend Zeit.
Mit dem Modell schaffen Sie ein Zweiklassensystem von EZB-Rats-Mitgliedern, wobei insbesondere die Zentralbankgouverneure der kleineren Mitgliedstaaten in ihren Rechten beträchtlich beschnitten werden. In einem gemeinsamen Währungsraum ist es erforderlich, dass jedes Mitglied des EZB-Rates eine gleichwertige und dauerhafte Stimme hat. Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten und somit die bisher geltende Regelung beibehalten zu können, haben wir vorgeschlagen, dass es weitere Mehrheitskriterien geben soll. Der Kollege Dr. Friedrich hat dazu etwas gesagt. Mein Antrag, das Bevölkerungskriterium heranzuziehen, hat dieses Mal im Ausschuss noch keine Mehrheit gefunden. Da die Regeln einstimmig verabschiedet werden müssen, wird es ohne Kompromisse nicht gehen.
Das Rotationsmodell, Herr Kommissar, ist dabei ein schlechter Kompromiss. Ich habe vorgeschlagen, dass neben der einfachen Mehrheit der Stimmen mindestens die Hälfte der Bevölkerung der Mitgliedstaaten des Euroraumes repräsentiert sein muss. Dabei wird vermieden, dass Mehrheitsentscheidungen im EZB-Rat zustande kommen, die die wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Europäischen Union nicht ausreichend würdigen. Das Kriterium der Bevölkerung ist aus mehreren Gründen geeigneter und repräsentativer als andere Kriterien, wie die Finanzmarktbedeutung oder die Höhe des Bruttoinlandsprodukts. Die Bevölkerungszahlen liegen exakt für alle Mitgliedstaaten zeitnah vor, werden nach Köpfen und damit nach absolut vergleichbaren Kriterien ermittelt, und mit diesem Kriterium wird berücksichtigt, dass eine vernünftige Währungspolitik auf der Grundlage der EU-Verträge nicht nur die Kapitalmärkte, sondern vor allen Dingen die davon betroffenen Menschen im Blickpunkt haben muss.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union oder zumindest bestimmte Vertreter von Ländern, die sich für bedeutender als andere halten, leiden unter einer mysteriösen Krankheit - dem Gulliver-Syndron.
Ob im Konvent oder in Institutionen wie der Europäischen Zentralbank glauben sich die Vertreter der großen Länder von der Gefahr bedroht, von der Bande der kleinen Länder, die naturgemäß unverantwortlich sind und die nach der Erweiterung im Rat zahlenmäßig die Mehrheit bilden werden, in Fesseln gelegt zu werden. Die Europäische Union besteht zwar theoretisch aus Staaten mit gleichen Rechten und Pflichten, doch einige halten sich - wie die Schweine bei George Orwell - für gleichberechtigter als die anderen.
In der Geschichte der Europäischen Union ist kein einziges Beispiel für ein Bündnis der Liliputaner gegen die Gulliver Europas zu finden. Im Gegenteil, alle Blockaden, von der Politik des leeren Stuhls von de Gaulle bis zu dem berühmten I want my money back von Maggie Thatcher, waren das Werk der 'Großen'.
Der Stabilitätspakt wurde erfunden, um die Länder des 'Club Med' zu einer Haushaltsdisziplin zu veranlassen, die den Außenwert des Euro gewährleisten sollte. Der Pakt wird von den Kleinen eingehalten, von den Großen jedoch in viel geringerem Maße. Trotzdem lässt das Gulliver-Syndrom in einigen Hauptstädten die Furcht aufkommen, dass EZB-Ratsmitglieder aus kleinen Ländern geneigt sein könnten, eine laxe Geldpolitik zu betreiben. All diese Befürchtungen haben zu dem Vorschlag der EZB geführt, die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates, die über die Geldpolitik entscheiden, zu verringern.
Präsident Duisenberg behauptet, dass die Mitglieder des EZB-Rates nicht nach den nationalen Interessen abstimmten, dass es faktisch gar keine Abstimmung gebe, sondern dass die Geldpolitik im Konsens bestimmt würde. Wozu dann eigentlich dieser Vorschlag zur Änderung des Abstimmungsmodus? Es wird behauptet, eine Abstimmung mit 25 Mitgliedern sei nicht praktikabel. Wenn auch eine Diskussion mit 25 Teilnehmern sicherlich länger dauern wird, so lässt sich doch eine Abstimmung für oder gegen eine Veränderung der Leitzinsen mit 25 Mitgliedern ebenso schnell durchführen wie mit 18 oder 9.
Dies ist also nicht der wahre Grund für die vorgeschlagene Änderung. In Wirklichkeit wollen sich die fünf großen Länder, auf die rund drei Viertel des gemeinschaftlichen BIP entfallen, die Möglichkeit sichern, die Geldpolitik allein festzulegen. In dieser Hinsicht ist der Vorschlag der EZB raffiniert, denn er beinhaltet ein Rotationssystem zwischen drei Ländergruppen, welches gewährleisten würde, dass die Großen an 80 % aller Abstimmungen beteiligt wären.
Im Bericht Friedrich wird vorgeschlagen, die geldpolitischen Entscheidungen von einem Direktorium mit nur 9 Mitgliedern treffen zu lassen, die ihrerseits auf der Grundlage einer doppelten Mehrheit nach Maßgabe der Bevölkerung der Mitgliedstaaten, des Gesamtumfangs der Wirtschaft und des relativen Umfangs des Sektors der Finanzdienstleistungen gewählt würden. In diesem letzteren Punkt stimmt der Bericht Friedrich mit dem einhelligen Vorschlag des EZB-Rates überein. Gegenüber all diesen Vorschlägen sind jedoch Zweifel angebracht. Warum sollten wir, da keinerlei Dringlichkeit besteht, nicht gemeinsam noch eine gewisse Zeit für weitere Überlegungen festlegen?
Und Herrn Della Vedova möchte ich noch antworten, dass nach den Vorschlägen der EZB Polen stets vor Luxemburg kommen würde.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident! Herr Kommissar! Wir wissen alle, dass die Europäische Zentralbank in einer erweiterten Union reformiert werden muss. Der von der EZB jetzt eingebrachte Vorschlag ist jedoch nicht ausreichend durchdacht. Die Kritik dazu ist ja auch entsprechend hart gewesen.
Der Bericht Friedrich geht in die richtige Richtung, aber ich frage mich ebenso wie viele andere hier: warum diese Eile? Wir sollten innehalten, nachdenken und der nächsten Regierungskonferenz einen fundierten Vorschlag unterbreiten. Demokratie erfordert einigermaßen verständliche und unkomplizierte Abstimmungsverfahren, die auch der einfache Bürger verstehen kann. Das Prinzip muss sein: ein Mitglied - eine Stimme.
Wie Herr Huhne unterstrich, kann die wichtige Forderung nach Effizienz in einer erweiterten EU erfüllt werden. Herr Kommissar, wir müssen eine Aufteilung Europas in Staaten erster, zweiter oder sogar dritter Klasse verhindern, denn dies ist inakzeptabel. Die EZB muss größere Transparenz und Offenheit an den Tag legen, indem sie Diskussionen und Abstimmungen öffentlich macht. Das ist eine unerlässliche Forderung. Darüber hinaus gilt es auch, die Rolle des Parlaments zu stärken.

Grönfeldt Bergman (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Friedrich, für seine hervorragende Arbeit zu diesem Thema danken. Die Frage des Abstimmungsverfahrens für den EZB-Rat ist von großer Bedeutung, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung und damit auch die wahrscheinlich erfolgende Ausdehnung der WWU-Zusammenarbeit. Dabei bedürfen die gegenwärtigen Regeln einer Reform. Während sich darüber anscheinend alle einige sind, ist jedoch nicht ganz klar, wie diese Reform aussehen soll.
Der Bericht Friedrich lehnt den von der EZB am 3. Februar vorlegten Entwurf ab, der bei 16 oder mehr Mitgliedern der WWU ein Modell mit 21 Stimmen, d. h. 15 Zentralbankpräsidenten und 6 Mitglieder des Direktoriums, und einem Rotationssystem vorsieht. Damit werden in allernächster Zukunft nicht mehr die Stimmen aller Mitgliedstaaten zu hören sein. Es handelt sich um ein System, das nicht alle beteiligt, aber dennoch schwerfällig und verworren ist. Eine zu komplizierte Entscheidungsfindung führt entweder dazu, dass die Bank nicht schnell genug auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren kann, oder dazu, dass ihre Beschlüsse nicht als legitimiert angesehen werden. Durch das Rotationssystem wird es schwer, Rechenschaft einzufordern, denn es wird fast unmöglich sein, zu entscheiden, wer für einen Beschluss verantwortlich ist.
Im Bericht des Kollegen Friedrich, zu dem sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in verdienstvoller Weise einigen konnte, werden folgende Grundsätze vorgeschlagen: der Grundsatz ein Mitglied - eine Stimme, die Grundsätze der Repräsentativität, Transparenz, Rechenschaftspflicht sowie die führende Rolle bei der Erarbeitung eines Beschlussfassungsmodells mit größerer Effizienz, an dem jedoch auch weiterhin alle Mitglieder beteiligt sind.
Das ist meiner Ansicht nach für die kleinen Länder wie auch für die neuen Mitgliedstaaten von Bedeutung. Ich selbst komme aus einem Land, in dem in Kürze ein entscheidendes Referendum zum Austausch der Krone gegen den Euro stattfinden wird, und halte es daher für richtig und vernünftig, ein Beschlussmodell zu empfehlen, das langfristig effizient und flexibel ist und gleichzeitig allen die Möglichkeit bietet, sich an einem Prozess zu beteiligen, in dem auch Rechenschaft eingefordert werden kann.

Berès (PSE).
Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wussten, dass dieses Thema sich stellen würde. Lange Zeit war es zu früh, um darüber zu sprechen. Dies war insbesondere der Fall, als wir auf der Grundlage eines im Herbst 2000 vorgelegten Berichts versuchten, dieses Thema im Rahmen unserer Debatten über die Erweiterung anzusprechen. Es handelte sich um einen Bericht von Herrn Brok. Heute wäre es vorschnell, darüber allein auf der Grundlage der Vorschläge der Europäischen Zentralbank zu entscheiden. Es ist eine Tatsache, dass die institutionellen Lösungen, die wir hinsichtlich der Zentralbank treffen, uns im Grunde zuweilen Angst machen, weil manchmal der Eindruck entsteht, dass diese dann auch für andere institutionelle Verfahren und vielleicht sogar für die gesamte Union durchgesetzt werden könnten. Das ist die Realität der Debatte, die wir hier führen.
Im Grunde bin ich der Meinung, dass der Konvent rückgängig machen kann, was im Vertrag von Nizza festgelegt wurde. Die Vorschläge der Zentralbank müssen von Konvent verändert werden können, denn im Grunde wird eine Weiterentwicklung des Systems vorgeschlagen, sei es in Form der Einführung eines Rotationsverfahrens oder der Unterteilung der Beschlüsse, die in der Zentralbank gefasst werden. Im Grunde glaube ich weiterhin, dass wir nicht alle Bestandteile des Vorschlags der Zentralbank ablehnen können, so beispielsweise die Vorstellung einer Begrenzung der Mitglieder des EZB-Rates, wenn wir wollen, dass dieses Gremium weiterhin entscheidungsfähig bleibt. Im Grunde glaube ich ebenfalls, dass wir diese Vorschläge prüfen müssen, um zu versuchen, das herauszuarbeiten, was für uns wesentlich ist.
Meiner Meinung nach können wir aus der Erfahrung, die die Zentralbank in der kurzen Zeit ihres Bestehens gemacht hat, einige Lehren und Kriterien ableiten. Das erste Kriterium besteht darin, dass die Machtverteilung zwischen dem Direktorium und dem EZB-Rat aufmerksam geprüft werden muss, damit die Bank entscheidungsfähig bleibt. Das Zweite, auf das unsere Ausschussvorsitzende Christa Randzio-Plath bereits eingegangen ist, betrifft die Transparenz der Entscheidungen in den beschlussfassenden Gremien. Das Dritte bezieht sich auf die Fähigkeit der Bank, über die Geldpolitik im Interesse der gesamten Eurozone zu entscheiden.
Auf der Grundlage dieser drei Kriterien müssen wir meiner Meinung nach den Vorschlag der Zentralbank analysieren, doch vor allem muss der Konvent - denn ich denke, dass es im Wesentlichen die Aufgabe des Konvents ist, sich damit zu befassen - ausgehend von diesen drei Kriterien eine Lösung für das künftige Entscheidungsverfahren in der Zentralbank vorschlagen.

Maaten (ELDR).
Herr Präsident! Mich enttäuschen die Vorschläge zur Änderung der Leitungsstruktur der Europäischen Zentralbank, infolge der demnächst verschiedene Klassen von Teilnehmern entstehen und eine kleine Gruppe großer Länder in der Praxis die Entscheidungen trifft. Ich erkenne auch nicht, wie es sich damit vereinbaren lässt, dass einige große Mitgliedstaaten, die sich jetzt bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts querlegen, einen wichtigen Platz in dieser Spitzengruppe bekleiden sollen, während kleinere Mitgliedstaaten, die von Beginn an eine seriöse und korrekte Geldpolitik verfolgt haben, in den Wagen zweiter Klasse verwiesen werden. Diese Vorschläge berühren die Gleichheit der Mitgliedstaaten. Sollen dann diejenigen in der zweiten und dritten Gruppe bei der Diskussion ihren Mund halten oder zur Seite treten, während die Großen der Welt ihre Stimmen abgeben?
Nein, Herr Präsident, ich halte die Situation, so wie sie zur Zeit ist, für völlig in Ordnung. Der Berichterstatter erklärt zu Recht, dass wir noch alle Zeit der Welt haben, um uns in Ruhe um ein besseres System zu bemühen. Lassen Sie uns zunächst einige Erfahrungen bei der Erweiterung sammeln, bevor wir die Dinge auf den Kopf stellen, und uns später für ein einfaches und transparentes Leitungssystem mit einer eher europäischen und nicht nationalen Perspektive entscheiden. Für mein Land wäre die ganze Situation überaus bitter. Die Niederlande gehören zu den Ländern, die schon seit Jahren eine starke Geldpolitik führen. Am Anfang dürfen wir uns dieser Spitzengruppe anschließen, aber sobald das Vereinigte Königreich der Eurozone beitritt, werden wir zum Dank für erwiesene Dienste auf die Reservebank geschickt. Nun hoffe ich zwar sehnlich, dass das Vereinigte Königreich irgendwann beitreten wird, halte es aber für recht bedauerlich, wenn dies solcherart Folgen nach sich zieht. Länder, die schon seit ein paar Jahren mehr oder weniger kräftig an den Stützen der europäischen Währungsstabilität sägen, sehen sich belohnt. Trotzdem ist es unbegreiflich, Herr Präsident, dass wir auf diese Weise den Euro leichtfertig aufs Spiel setzen.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bin froh, dass sich der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments gestern für das ausgesprochen hat, was auch der Linie der finnischen Regierung entspricht und wonach sämtliche Reformvorschläge des Rates als Grundlage für die Regelung der Abstimmungsmodalitäten nicht geeignet sind. Die Arbeitsweise des wichtigsten Beschlussorgans der EZB muss reformiert werden, um nach der Erweiterung eine effiziente Beschlussfassung zu ermöglichen. Das vom EZB-Rat vorgeschlagene Modell ist allerdings viel zu kompliziert und unklar, und es macht es auch für die breite Öffentlichkeit nicht einfacher, zu verfolgen, wie die Geldpolitik gestaltet wird. Wir alle wollen die Effizienz der geldpolitischen Beschlussfassung erhöhen, aber dafür muss das System transparenter und verständlicher sein.
Das Problem der Beschlussfassung im System der EZB liegt gegenwärtig nicht darin, wie abgestimmt wird, sondern darin, dass der Rat zu stark versucht, Abstimmungen überhaupt aus dem Weg zu gehen. In Artikel 10.2 der gültigen Satzung der Europäischen Zentralbank heißt es, dass der EZB-Rat seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fasst. Beschlussvorschläge werden allerdings nicht zur Abstimmung gebracht, bevor nicht in der Debatte Konsens erzielt worden ist. Nach Aussage zumindest des EZB-Präsidenten Wim Duisenberg gegenüber dem Parlament bedeutet Konsens mehr als eine Mehrheit, aber weniger als Einstimmigkeit. Um schneller als bisher auf Veränderungen des Marktes reagieren zu können, sollte die EZB Mehrheitsentscheidungen praktizieren. Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch nicht vernünftig, dass das Abstimmungsverfahren kompliziert und eher widerstrebend gestaltet wird und dass von Abstimmungen noch weniger Gebrauch gemacht wird als bisher. Dazu kommt, dass das von der EZB vorgeschlagene Rotationsmodell eine Reihe von Grundprinzipien verletzt, die sowohl das Parlament als auch die Präsidenten der Zentralbanken selbst in der Vergangenheit für notwendig und wichtig erachtet haben.
Die Erarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Abstimmungsverfahrens innerhalb der EZB muss vertagt und an die Regierungskonferenz übertragen werden. Zwei der Vorschläge des Parlaments verdienen unsere Unterstützung: Das sind, erstens, die Forderung nach einer doppelten Mehrheit und, zweitens, der Vorschlag, wonach bei der Beschlussfassung unterschieden wird zwischen operationellen Entscheidungen zu Fragen der praktischen Geldpolitik und Entscheidungen in langfristigen institutionellen und strategischen Angelegenheiten. Wir hoffen, dass der ECOFIN-Rat die Auffassung des Parlaments bei seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich will hier sofort klarstellen, dass ich nicht für den Bericht, der gestern Abend im Wirtschafts- und Währungsausschuss angenommen wurde, gestimmt habe. Sicher hat unser deutscher Berichterstatter seinen anfänglichen Vorschlag aufgegeben, jedem Euro-Land im EZB-Rat eine Stimme zu geben, diese aber ausschließlich mit der vertretenen Bevölkerung zu kontra-balancieren. Ich darf daran erinnern, dass der EZB-Rat sich mit einem ähnlichen Vorschlag der Deutschen Bundesbank während seiner langwierigen Beratungen auseinander gesetzt und diesen abgelehnt hat. Weshalb? Weil er bei einer auf 25 oder 27 Mitglieder erweiterten Euro-Zone bedeutet, dass vier große Mitgliedstaaten de facto ein Vetorecht im EZB-Rat hätten auf Kosten der anderen. Das kann nicht sein. Auch wenn - wie es gestern Abend im Wirtschafts- und Währungsausschuss als Kompromiss beschlossen wurde - die beiden objektiven Kriterien Bruttoinlandsprodukt und TAPs zusätzlich berücksichtigt würden, gäbe das ein viel weniger ausgewogenes System als das EZB-Modell, das nur diese beiden Kriterien für ein ranking der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die gemäß einem Rotationssystem das Abstimmungsrecht erhalten.
Sicher ist das EZB-Modell neu und gewöhnungsbedürftig, aber nicht in dem Maße kompliziert und überhaupt nicht undurchsichtig, dass diejenigen, die damit umzugehen haben, das nicht verstehen könnten. Das wäre ein Armutszeugnis für die Politiker der Mitgliedstaaten und ihrer Zentralbanker! Schließlich ist es die wirtschaftliche und finanzielle Stärke, die Einfluss auf eine Währung hat und nicht die Einwohnerzahl eines Landes. Der EZB-Vorschlag respektiert diese Binsenweisheit.
Ich habe dem so genannten Kompromissantrag auch deshalb nicht zugestimmt, weil er zu einer regelrechten Renationalisierung führen würde. Dem auf neun Mitglieder erweiterten Direktorium sollen ja auch noch größere Kompetenzen zuerkannt werden auf Kosten des EZB-Rats, der jetzt zweimal im Monat tagt, der aber mit seinen bis zu 27 Mitgliedern nach dem Vorschlag des Ausschusses natürlich nur noch eine untergeordnete Rolle spielen könnte. Ich hoffe, dass der Ministerrat der viel ausgewogeneren Empfehlung des EZB-Rats zustimmen wird und diese vor der Erweiterung ratifiziert werden kann. Denn das Szenario, wie es jetzt hier vorgeschlagen wird, wäre für das Vertrauen in den Euro verhängnisvoll!
Solbes
Herr Präsident, ich fasse mich kurz. Ich denke, dass in der Debatte zwei verschiedene Fragen aufgeworfen werden. Die erste betrifft das System, das die Zentralbank unter Anwendung der enabling clause vorschlägt. Ist es logisch oder unlogisch und kann es ein besseres System geben? Die zweite Frage lautet: Wie kann dieses bessere System aussehen? So, wie es im Bericht Friedrich vorgesehen ist, oder noch anders?
Worüber wir jetzt allerdings sprechen, ist die Handhabung der in Nizza aufgestellten enabling clause, die die Regierungen anführen, um die Zentralbank zu einem Vorschlag zu ermächtigen, der einstimmig angenommen werden muss, oder zu einem Vorschlag der Kommission, der ebenfalls einstimmig angenommen werden muss.
Die enabling clause lässt nur zu, dass entweder alle Zentralbankmitglieder anwesend sind und abstimmen, oder dass es ein beschränktes Abstimmungssystem gibt, dass notwendigerweise ein Rotationsmodell sein muss. Wenn es ein Rotationsmodell gibt, dann bedeutet dies freilich, dass nicht alle überall beteiligt sind, und es stellt sich die Frage, wie das Rotationsmodell aussehen soll.
Die Zentralbank hat zweifelsohne ein Modell entworfen, in dem zwischen den einzelnen Ländern ein gewisses Gleichgewicht nach Maßgabe des wirtschaftlich-finanziellen Umfangs hergestellt ist und das logischerweise den kleinsten Ländern nach Maßgabe dieses Umfangs eine sehr wichtige Rolle zukommen lässt.
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass dieses Rotationssystem nicht hinreichend gerechtfertigt ist, und hat deshalb vorgeschlagen, allein das Rotationsschema zu modifizieren. Dabei schlägt sie einzig und allein vor, die Kriterien anzuwenden, die auch für die Zentralbank zur Festlegung ihres Abstimmungsverfahrens derzeit gelten.
Es ist richtig, dass sich dieses System in Bezug auf die Teilnahme aller ändert, doch die enabling clause erlaubt dies. Einen zusätzlichen Vorschlag für ein weiteres Rotationsmodell zu unterbreiten, anstatt zum Vorschlag der Zentralbank einen Änderungsantrag einzubringen, würde keine Sinn machen.
Sie sagen: Die enabling clause löst nicht unsere Probleme, wir verfolgen ehrgeizigere Ziele. Das verstehe ich voll und ganz; dies war in einigen Fällen auch der Standpunkt der Kommission. Doch wenn wir über die Anwendung der enabling clause abstimmen oder entscheiden, dann kann der Vorschlag der Zentralbank mit einigen Änderungen selbstverständlich vollkommen brauchbar sein und das womöglich auftretende Übergangsproblem lösen. Jedes andere Modell - vergessen wir das nicht - erfordert auch Einstimmigkeit und eine Ratifizierung und wäre nicht leicht anzuwenden.

Der Präsident.
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr unterbrochen und um 17.20 Uhr wieder aufgenommen)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den Nachbarn des erweiterten Europas: ein neuer Rahmen für die Beziehungen zu den Nachbarn im Osten und Süden.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, dass es eine kleine Änderung in unserem Zeitplan gibt. Es folgt jetzt die Erklärung der Kommission, die Aussprache wird bis 17.45 Uhr dauern, und um 17.45 Uhr beginnt die Fragestunde.

Prodi
Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen und nur einige Bemerkungen zu dem heute vorgelegten Dokument über die Nachbarschaftspolitik anbringen. Es handelt sich um ein äußerst wichtiges Dokument, in dem unsere Vorschläge betreffend die Beziehungen im europäischen und im Mittelmeerraum nach der Erweiterung dargelegt werden. Der Erweiterungsprozess hat nämlich große Erwartungen in unseren Nachbarländern geweckt, aber auch Enttäuschung und Spannungen hervorgerufen, die sich in einigen sehr klaren und sehr verständlichen Äußerungen der von der Erweiterung ausgeschlossenen östlichen Länder zusammenfassen lassen. Sie haben uns zum Vorwurf gemacht, wir hätten den Eisernen Vorhang einfach weiter nach Osten verschoben; und die Länder des Mittelmeerraums haben uns vorgehalten, wir hätten unsere Aufmerksamkeit vor allem nach Osten und nicht auf die Mittelmeerländer gerichtet.
Unsere Nachbarn hegen viele Erwartungen, und ich war immer der Meinung, wir dürften sie nicht enttäuschen, sondern müssten eine solide Politik für die Beziehungen der Union auch mit ihnen formulieren, sowohl in ihrem Interesse als auch im Interesse der Union. Die Mitteilung über die Nachbarschaftspolitik, die die Kommission heute angenommen hat, wird diesem Erfordernis gerecht, dem Erfordernis, einen Bezugsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen engere Beziehungen zu unseren östlichen und südlichen Nachbarn entwickelt werden können; d. h. das zu schaffen, was ich mehrfach, zunächst intuitiv und dann immer bewusster und überlegter, als Ring befreundeter Länder bezeichnet habe, als Ring von Freunden, der sich von Russland bis nach Marokko erstreckt und mit dem wir alles teilen, außer den Institutionen: mit anderen Worten, wir teilen die Programme, den Markt, die Regeln, den politischen Dialog, jedoch nicht das Parlament, den Rat und die Kommission. Unser Bestreben geht, kurz gesagt, dahin, eine Politik gegenüber jenen Ländern zu entwickeln, die ein besonderes Verhältnis zur Union erfordern, für welche die Union jedoch, zumindest in naher Zukunft, keine Erweiterungsstrategie vorsehen kann.
Selbstverständlich sind die Länder des westlichen Balkan nicht in diesen Ring mit einbezogen: die Perspektive für ihre Mitgliedschaft wurde bereits vereinbart, auch wenn der genaue Termin noch nicht feststeht. Der Bezugsrahmen, den wir in unserer Mitteilung umrissen haben, ersetzt nicht etwa das Verhältnis, das die Union zu einem einzelnen Land oder zu einer Gruppe von Ländern unterhält, sondern ergänzt es. Selbstverständlich werden die Intensität und vor allem das Tempo, mit denen die Beziehungen zwischen der Union und den einzelnen Ländern innerhalb dieses Bezugsrahmens entwickelt werden, von den Fähigkeiten dieser Länder abhängen, d. h. auch in diesem Falle gilt der Grundsatz der Differenzierung. Es wird eine doppelte Zielstellung verfolgt: erstens, gemeinsam mit unseren Partnern einen Raum des Wohlstands und der Stabilität auf der Grundlage der wirtschaftlichen Integration, der Verstärkung der politischen Beziehungen und der kulturellen Zusammenarbeit - die mir besonders am Herzen liegt - zu schaffen; und zweitens, die Entwicklung solcher Präferenzbeziehungen mit der schrittweisen Annäherung dieser Länder an unsere Regeln und unser Wertesystem, sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich, zu verbinden. Wir wollen deshalb mit jedem einzelnen Land ausgehend von den Erfahrungen und von unseren gegenwärtigen vertraglichen Verpflichtungen einen vereinbarten Aktionsplan erarbeiten, in dem der Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, festgelegt wird.
Diese Aktionspläne werden Ziele, Zeitpläne, Modalitäten und Begleitmechanismen enthalten, die für beide Seiten in gleicher Weise gelten. Unter diesem Blickwinkel werden wir dann prüfen, ob wir ein spezifisches Vertragsinstrument - das Nachbarschaftsabkommen - sowie ein Ad-hoc-Finanzinstrument - das Nachbarschaftsinstrument - einführen müssen. Ganz konkret werden wir mit unseren Nachbarländern darauf hinarbeiten, einen gemeinsamen Markt zu errichten, die Freizügigkeit und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu fördern, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen, bei der Konfliktverhütung und beim Krisenmanagement zu verstärken, die Menschenrechte zu fördern, den Dialog der Kulturen und Religionen zu intensivieren, die Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze zu integrieren und einen größeren Forschungsraum zu schaffen: kurz und gut, eine zunehmende Integration zu fördern, die darauf basiert, dass wir uns gemeinsamen Werten und gemeinsamen Grundsätzen wie Toleranz, Frieden, Freiheit und Solidarität verpflichtet fühlen, jenen Grundsätzen also, auf denen unsere Union beruht.

Swoboda (PSE)
Herr Präsident, offensichtlich wollte der Kommissar gerade etwas sagen, und vielleicht kann ich ihn auch gleich etwas fragen. Ich bin ja sehr einverstanden mit den Grundlinien, die Präsident Prodi hier dargelegt hat.
Was mich interessieren würde, ist Folgendes: Wie schaut denn der institutionelle Rahmen des Ganzen aus? Sie haben die Finanzinstrumente und die Nachbarschaftsverträge erwähnt. Aber meine Frage an den Herrn Präsidenten oder an den Kommissar ist: Gibt es spezielle institutionelle Voraussetzungen?
Es gibt ja theoretisch noch die Europäische Konferenz. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wir haben im Zusammenhang mit dem Mittelmeerraum darüber diskutiert, dass es auch eine engere parlamentarische Zusammenarbeit gibt. Wir dürfen das nicht im Ungewissen lassen, wir müssen auch dafür sorgen, dass innerhalb der Kommission die Verantwortung klargestellt ist, denn es geht ja hier eigentlich um eine Zwischenphase zwischen normaler traditioneller Außenpolitik und Integration in die Europäische Union. Genau diese Zwischenphase, glaube ich, muss man sehr genau definieren, und genau für diese Zwischenphase sollte die Kommission auch Vorschläge machen, wie die Details geregelt sind, welche Institutionen beteiligt sind. Wird die Europäische Konferenz wiederbelebt? Gibt es in der Kommission eine spezielle Verantwortung für diese Zusammenarbeit? Bleibt es bei Kommissar Patten? Diese Fragen würden mich interessieren. Vielleicht könnten Sie das etwas erläutern.

Patten
Herr Präsident, wir hatten eben eine äußerst interessante Diskussion in der Kommission, wobei von den meisten Diskussionsteilnehmern nachdrücklich die Ansicht vertreten wurde, dass wir der Frage der Beziehungen zu unseren neuen Nachbarn unbedingt die gleiche Priorität einräumen müssen, die wir in der Vergangenheit dem gesamten Prozess der Erweiterung eingeräumt haben. Anders ausgedrückt, ist es Aufgabe eines jeden von uns, das Konzept eines institutionalisierten Kreises von Freunden zu propagieren, denen wir Möglichkeiten bieten können, um an unserer Sicherheit, Stabilität und unserem Wohlstand teilzuhaben.
Der Mitteilung, die wir heute veröffentlichen werden, wird der verehrte Abgeordnete entnehmen können, wie wir dieses Ziel in die Praxis umsetzen wollen. Das ist nicht einfach. Wir haben das in der Vergangenheit versucht. In gewisser Weise lässt sich das mit dem Stein der Weisen vergleichen: Es ist uns nie so ganz gelungen, unsere Ansichten über unsere Nachbarn zum Ausdruck zu bringen, ohne ihnen allen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzubieten. Darum geht es in dieser Mitteilung nicht. Der Herr Abgeordnete wird aus unseren Vorschlägen ersehen, dass wir uns auf vernünftige und konkrete Möglichkeiten geeinigt haben, mit denen wir unsere Nachbarn, mit denen wir Landes- oder Wassergrenzen teilen, einladen wollen, an unserem Markt und unseren Politiken, jedoch nicht an unseren Institutionen, gleichzeitig aber auch an unserem Wohlstand und der politischen Stabilität teilzuhaben, die für die Europäische Union kennzeichnend sind.
Die einfache Antwort auf seine Frage lautet, dass dazu keine Uneinigkeit herrscht. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass dies eine Aufgabe für die gesamte Kommission ist und dass jeder von uns einen Beitrag dazu leisten muss.

Der Präsident.
Aufgrund der knappen Zeit und der Zahl der Abgeordneten, die zu sprechen wünschen, werde ich das Wort immer jeweils drei Rednern erteilen, möglichst einem aus jeder Fraktion. Ich habe viele Abgeordnete auf der Liste. Der Herr Kommissar wird antworten, sobald jeweils drei Abgeordnete ihre Anfrage gestellt haben.

Callanan (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe der Erklärung des Kommissars zu den Erweiterungsländern mit großem Interesse zugehört. Ich bin sicher, dass sie sich, wenn sie der Union beitreten, auch für die Transparenz und Kontrolle aller Institutionen einsetzen werden.
Zu diesem Zweck sagte der Präsident der Kommission dem Parlament heute Morgen die Veröffentlichung des an Kommissar Kinnock gerichteten Schreibens von Herrn Jules Muis vom Innenrevisionsdienst zu. Heute Nachmittag erklärte ein Sprecher der Kommission, dass die Kommission nicht mehr vorhabe, dieses Schreiben zu veröffentlichen. Könnte uns der Kommissar bitte mitteilen, weshalb die Kommission jetzt einen anderen Standpunkt vertritt als heute Morgen und weshalb sie sich weigert, dieses Dokument zu veröffentlichen, das zur raschen und vordringlichen Entlastung des Kommissionshaushalts beitragen würde?

Der Präsident.
Dies ist nicht relevant für die Aussprache am heutigen Nachmittag. Herr Prodi kann antworten, wenn er das wünscht, aber ich bitte die Abgeordneten, sich an die Tagesordnung zu halten.

Prodi
Ich möchte noch einmal bekräftigen, was ich heute Morgen gesagt habe: das Papier wird gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung veröffentlicht.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich habe die einführenden Worte des Herrn Kommissionspräsidenten genau verfolgt und mir auch seine Rede zu Gemüte geführt, die er im Dezember in Brüssel zum selben Thema gehalten hat. Sowohl in seiner Einleitung heute als auch in dieser Rede schwankt er sehr stark zwischen der Haltung, wir sollten die Aussicht auf eine Mitgliedschaft nicht völlig ausschließen, und der Auffassung, wir sollten auch keinen Anstoß dazu geben. Das begreife ich sehr gut, und damit möchte ich Herrn Prodi auch nicht kritisieren.
Es gibt einen Ring von Freunden, in dem Marokko und Russland zu gleichen Bedingungen, auf dieselbe Weise behandelt werden. Meine Frage lautet, ob es nicht besser ist oder besser wäre - das ist eine offene Frage an die Kommission -, noch deutlicher zu sagen: 'in diesem Ring von Freunden gibt es Freunde, die uns doch etwas mehr am Herzen liegen'. Die Ukraine und Belarus sollten künftig beispielsweise Mitglied werden können, während wir uns das bei Russland nicht vorstellen können. Das müssen wir ganz klar und deutlich sagen. Gleiches gilt beispielsweise für Nordafrika. Schafft dies nicht die Klarheit, die diese Länder von uns verlangen, und ist es nicht besser, zwischen potenziellen Mitgliedern und Ländern oder Nachbarn zu unterscheiden, die für eine Mitgliedschaft nie in Betracht kommen werden?

Wiersma (PSE).
Ich möchte mich Herrn Lagendijks Frage anschließen. Ich verstehe genau, was die Kommission macht und auch welche Priorität sie in ihrer Politik gegenüber den uns umgebenden Ländern setzen will. Wir werden in diesem Parlament noch ausgiebig auf die Mitteilung zurückkommen, die die Kommission heute veröffentlicht. Im Grunde bewegt mich nur eine Frage. Das Ziel besteht selbstverständlich darin zu verhindern, dass in Europa eine neue Zweiteilung, ein neuer Eiserner Vorhang, entsteht. Wollen wir das vermeiden, dann müssen wir auch Ländern wie der Ukraine oder Belarus helfen, damit sie eine Entwicklung wie Ungarn oder Polen nehmen.
Ist die Kommission der Ansicht, mit ihrem Vorschlag hinreichend auf die Zusammenarbeit mit diesen Ländern einwirken zu können, so dass dort eben diese Reformprozesse ablaufen wie in den derzeitigen Beitrittsländern und rechtzeitig eine Art Gleichwertigkeit entsteht, die den Weg für die Beantwortung der Frage ebnet, ob diese Länder auch Mitglied der Union werden können?
Letztlich geht es mir darum: wird Ihr Vorschlag eben jenen positiven Effekt auf diese Länder zeitigen, den wir in dem Erweiterungsprozess in einigen anderen Ländern Mittel- und Osteuropas verzeichnen können? Meiner Meinung nach können wir in Anbetracht der derzeitigen Geschehnisse in diesen Ländern nur auf diese Weise eine neuerliche Zweiteilung Europas verhindern.

Berlato (UEN).
Herr Präsident, durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten verschieben sich die Grenzen Europas weiter nach außen, im Sinne eines zunehmenden Einflusses, den die Union durch die Entwicklung von Nachbarschaftspolitiken auf dem Kontinent ausüben wird, welche neue potenzielle Partner hervorbringen werden, die später ebenso wie die gegenwärtigen Beitrittskandidaten neue Mitgliedstaaten werden könnten.
Ein noch stärker erweitertes Europa erscheint uns jedoch ohne die Einleitung einer nunmehr zwingenden Debatte undenkbar: Bis wohin können die äußersten Grenzen Europas gehen? Wenn wir nach Süden, zum afrikanischen Ufer des Mittelmeers blicken, finden wir dort Länder vor, deren Situationen zu keiner Zeit erkennen ließen, dass diese Länder Entwicklungsmaßstäbe und Ideologien, politische und religiöse Überzeugungen mit Europa teilen könnten, außer vielleicht Libanon und Israel; schauen wir nach Osten, könnten wir vielleicht noch die Möglichkeit einer Mitgliedschaft für die Ukraine und Georgien ins Auge fassen; das Gleiche gilt für Norwegen im Norden, während im Westen der Atlantik von sich aus eine Grenze setzt.
Welche äußersten geografischen Grenzen sind vorstellbar, ohne die Union zu einer Freihandelszone verwässern zu lassen, wo wir doch eine Union gestalten wollen, die nicht jedes Mal Schiffbruch erleidet, wenn sie sich großen internationalen Problemen stellen muss, wie leider in diesen Tagen geschehen? Die Debatte darüber, welche Länder zum EU-Beitritt berufen sind und mit welchen hingegen nur bevorzugte Kooperationsbeziehungen entwickelt werden müssen, ist daher äußerst umsichtig anzugehen, denn die Zusammenarbeit kann sich nicht nur auf den Handel beziehen, sondern muss auch Beziehungen in so heiklen Bereichen wie die Wahrung der Menschenrechte und die Kontrolle der Migrationsströme umfassen.

Prodi
Ich werde ganz kurz die drei miteinander zusammenhängenden Fragen beantworten. Eines sei klargestellt: Das Ziel der Schaffung eines Rings von Freunden ist mit keiner Zusage und keiner Ablehnung bezüglich der Erweiterung verbunden. Keines dieser Länder hat Anspruch auf die Mitgliedschaft und keines von ihnen wird ausgeschlossen. Allerdings wird damit das durch die letzte Frage aufgeworfene Problem zweifellos nicht gelöst. An dieser Stelle erneuere ich meine Bitte - die ich bereits wiederholt an das Parlament gerichtet habe und die, wie man mir sagte, Gehör gefunden hat -, demnächst eine Aussprache speziell über die Grenzen der Union zu führen. Der Ring von Freunden ist jedoch ein anderes Thema, das nichts mit der EU-Erweiterung zu tun hat, aber dennoch uns und unseren Nachbarländern Aussicht auf starke Kooperationsbeziehungen, auf eine zunehmende Integration und auf eine wirklich sichere wirtschaftliche und politische Zukunft bietet; die Mitgliedschaft in der EU ist etwas anderes.
Um auf Ihre zweite Frage zu sprechen zu kommen, Herr Wiersma, damit wollten wir just den Vorwurf entkräften, wie hätten den Eisernen Vorhang einfach weiter nach Osten verschoben, worauf ich bereits in meinen vorherigen Ausführungen hingewiesen habe. Es gibt keinen Eisernen Vorhang und keine Ausgrenzung mehr; es gibt Mitgliedstaaten, die jedoch Beziehungen der zunehmenden, aktiven Zusammenarbeit mit den umliegenden Ländern, dem Ring von Freunden, pflegen. Das ist eine kohärente Strategie, die mit der Erweiterung die Zahl der EU-Mitgliedstaaten erhöht und mit dem Ring von Freunden eine immer stärkere und immer engere Nachbarschaftspolitik entwickelt.

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich freue mich darüber, dass die Kommission nun einen Vorschlag unterbreitet, über den wir eine Diskussion führen können, nämlich ob es weitere alternative Optionen als die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union gibt. Dies ist nach der Erweiterung um die zehn Länder sicherlich eines der wichtigsten Themen für die Zukunft.
Ich habe zwei Fragen zu stellen. Erstens ist es mir nicht ganz klar geworden, ob es ein flexibles System bilateraler Beziehungen der Europäischen Union zu den entsprechenden Ländern ist oder ein multilateraler Ansatz - etwa ein Europäischer Wirtschaftsraum plus. Das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein. Die zweite Frage habe ich zum Balkan. Ich weiß, dass die Balkan-Länder sehr differenziert zu betrachten sind und einige früher in der Lage sind, der Europäischen Union beizutreten, als andere. Aber die anderen Länder werden noch einen langen Zeitraum der inneren Entwicklung benötigen. Deswegen wäre es falsch, sie in ein solches Konzept nicht mit hineinzunehmen, da sie in der Zwischenzeit, die ja lange dauern kann, auch in ein solches Netzwerk mit einbezogen werden könnten. Vielleicht könnte die Kommission diese Position noch einmal überprüfen.

Souladakis (PSE).
Herr Präsident! Der allgemeine Rahmen, den der Präsident der Kommission für die Beziehungen mit den anderen Ländern nach der Erweiterung festgelegt hat, findet generell meine Zustimmung. Die allgemeinen politischen Prinzipien jedoch stoßen bei ihrer Durchsetzung mitunter auf Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Fragen stellen: Erstens, was kann denn tatsächlich an Gutem aus den Beziehungen zu den Mittelmeerländern Nordafrikas erwachsen, wenn sich die allgemeinen Politiken, wie ich meine, als nicht besonders erfolgreich erwiesen haben. Zweitens, zu den Beitrittsländern des ehemaligen Osteuropa: Da die Qualität der Beziehungen gelegentlich durch die Nachbarländer und nicht durch allgemeine Prinzipien bestimmt wird und, wie wir erst kürzlich festgestellt haben, viele der Beitrittsländer in Fragen der politischen Strategie selbständig aufgetreten sind - wir sprechen hier über das Irak-Problem, unabhängig davon, welcher Position man nun zustimmend oder ablehnend gegenübersteht -, lautet die Frage also, wie wir das Verhalten dieser Länder beeinflussen können, damit sie ihre Beziehungen zu den Nachbarländern, die wir als Länder der Kooperation und des Friedens sehen und die möglicherweise von anderen als Gegner betrachtet werden, nicht nach eigenen Kriterien gestalten.

Schroedter, Elisabeth (Verts/ALE)
Herr Präsident! Wir haben jetzt immer über die großen Linien gesprochen. Das ist auch wichtig. Aber die Probleme liegen ja im Detail. Eine der zentralen Fragen in den Nachbarländern ist, wie es an der Grenze sein wird. Wird es neue, dezentralisierte Instrumente geben, die eine konkrete grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich machen? Wird es Erleichterungen an der Grenze geben oder wird die Grenze praktisch und real zu einer Trennung führen, weil sie auch ethnische Gruppen trennt, weil sie jetzt bestehende Beziehungen trennt?
Mich interessiert, was das Konzept der Kommission diesbezüglich beinhaltet. Wie ist das Finanzinstrument ausgestaltet? Wird es zentral sein wie jetzt, wo es diese Probleme gibt oder wird es ein dezentrales Instrument sein?

Patten
Herr Präsident, ich kann die drei Fragen zum Prinzip der Arbeitsteilung beantworten.
Erstens wird sich der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik erinnern, dass ich mich bereit erklärt habe, am 25. März an einer umfassenden Diskussion über die Mitteilung der Kommission im Ausschuss teilzunehmen, bei der wir Gelegenheit haben werden, eine Reihe der heute Nachmittag angesprochenen Punkte eingehend zu erörtern.
Er warf eine Reihe von Fragen auf. Erstens sind wir um einen einheitlichen globalen Rahmen bemüht. Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass es falsch wäre, alle über einen Kamm zu scheren. Wir brauchen eine Politik, die den Unterschieden in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Übernahme unseres Wertesystems gerecht wird. Deshalb hoffe ich, dass es uns gelingt eine einheitliche Politik zu erarbeiten, die ausreichend flexibel ist und damit auch greift.
Er ging auch auf den Balkan ein. Wir haben die am Stabilitäts- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder, also Kroatien und die westlichen Balkanländer, die Türkei, Rumänien und Bulgarien, bewusst aus dieser Mitteilung ausgeklammert. Diesen Ländern wurde bereits die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht gestellt, und wir konzentrieren uns im genannten Dokument entsprechend der vom Europäischen Rat in Kopenhagen ausgesprochenen Bitte auf jene Länder ohne Beitrittsperspektive. Ich bin sicher, dass, wie der Präsident sagte, zum gegebenen Zeitpunkt eine Debatte über die geographischen Grenzen der Europäischen Union stattfinden wird. Dazu hat sich der Präsident bereits vor etwa dreieinhalb Jahren geäußert. Dies ist jedoch weder der geeignete Zeitpunkt noch das geeignete Dokument für diese Debatte. Ich möchte nur noch anfügen, dass wir die Absicht haben, die Beitrittskandidaten selbst in diese Debatte einzubeziehen, bei der es für viele von ihnen um viel mehr geht als für uns.
Zur Frage, wie die Mittelmeerländer und die osteuropäischen Länder in unsere Politik einbezogen werden können, ist zu sagen, dass wir sehr hoffen, sie in alle Bereiche einbeziehen zu können, vom Binnenmarkt, über den Handel, die Migration und den Personenverkehr bis hin zu den Bereichen Justiz und Inneres, finanzieller Beistand und Themen wie Ordnungspolitik, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wir versuchen, dies über den Barcelona-Prozess zu bewerkstelligen, indem wir beispielsweise die bereits am Agadir-Prozess beteiligten Länder anspornen, weiter reichende Maßnahmen zu ergreifen und eine Angleichung ihrer Regelungen an unsere ins Auge zu fassen und sich stärker an unserem Binnenmarkt zu beteiligen. Das ist die Politik, die wir auch in Zukunft verfolgen werden.
Es gibt in Osteuropa eine Reihe von Ländern, die man als westliche neue unabhängige Staaten bezeichnen könnte, die der Europäischen Union noch nicht beitreten konnten, obwohl sie wie im Falle von Moldawien und der Ukraine ein entsprechendes Interesse bekunden. Ich hoffe, dass wir mit unseren Vorschlägen in Bezug auf Handel, Wirtschaft und politischen Dialog den gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Raum an unseren Grenzen vergrößern können. Wir versuchen in diesem Dokument jedoch nicht, die Frage des EU-Beitritts dieser Länder zu klären.
Abschließend freue ich mich, dass ich Gelegenheit habe, die Frage der verehrten Abgeordneten zu diesem Problem zu beantworten, denn dazu haben wir uns bereits in der Vergangenheit ausgetauscht. In ihrer Frage geht es um die Kohärenz unserer Finanzinstrumente im Hinblick auf grenzüberschreitende Probleme. Ich kann ihr versichern, dass sie in unserem Dokument einen Vorschlag für ein Nachbarschaftsinstrument finden wird, der diese Probleme regeln wird. Meine mit Erweiterungs- und regionalen Fragen befassten Kollegen werden mit meiner Generaldirektion und anderen Gremien zusammenarbeiten, um dieses Instrument möglichst effektiv und reibungslos einzusetzen.

Beazley (PPE-DE).
Herr Präsident, ich wusste nicht, dass die britischen Abgeordneten dieses Hauses als besonders redselig gelten.

Der Präsident der Kommission stellte die Mitteilung in groben Zügen vor. Vielleicht könnte ich Kommissar Patten bitten, etwas näher auf zwei Punkte einzugehen, die er ohnehin angesprochen hat. Könnten Sie uns zusichern, dass wir, wie der Präsident sagte, nicht versuchen, einen neuen eisernen Vorhang zu errichten und dass beispielsweise die derzeit zwischen Polen und der Ukraine geltenden Visaregelungen nicht verschärft werden, sobald Polen der Europäischen Union beitritt? Ich sehe den Präsidenten der Kommission nicken. Das dürfte die Antwort etwas abkürzen.
Die zweite Frage an Kommissar Patten betrifft die immensen Erfahrungen, die die neuen Mitgliedstaaten im Umgang mit Ländern wie der Ukraine, Belarus und Russland haben. Wäre dies nicht ein günstiger Zeitpunkt für die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe? Die neuen Mitgliedstaaten könnten dann beginnen, ihre Erfahrungen in Bezug auf die außenpolitischen Beziehungen zu unseren neuen Nachbarn einfließen zu lassen. Die Arbeitsgruppe könnte Kommissar Verheugen oder vielleicht sogar Kommissar Patten selbst unterstellt sein.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Ukraine, Belarus und Moldawien veranlassen können, die in Bezug auf ihre Wirtschaft, ordnungspolitischen Systeme und Menschenrechte erforderlichen Reformen in Angriff zu nehmen, wenn wir ihnen wenigstens langfristig eine Beitrittsperspektive bieten. Wir würden damit auch jene Politiker und Parteien unterstützen, die unsere Werte und Bestrebungen teilen.
Würde Kommissar Prodi seine Bemerkung, die Ukraine sei nicht europäischer als Neuseeland, zurücknehmen, sofern er sie gemacht hat? Von den Ukrainern wurde dies eindeutig als geographischer Unsinn verstanden und als ein Signal an ihre Regierung, dass sie mehr davon hat, wenn sie zum russischen Bär in die Höhle kriecht. Glücklicherweise will Russland der Europäischen Union nicht beitreten, die Ukraine aber schon. Wir sollten diese Möglichkeit nicht ausschließen, vor allem nicht mit Blick darauf, dass die Kommission Ende nächsten Jahres möglicherweise den Beitritt der Türkei befürwortet, für den meines Erachtens weniger überzeugende Argumente vorliegen.
Kann die Kommission unabhängig davon, dass wir die derzeit in diesen Ländern amtierenden Regierungen nicht billigen, mehr Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der durch diese Länder verlaufenden Zuwanderungsströme bereitstellen?

Flautre (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich unterstütze und begrüße diese Initiative der Kommission, die den politischen Willen zum Ausdruck bringt, unsere Beziehungen zu den Nachbarländern enger und intensiver zu gestalten. In diesem Bemühen um Annäherung stellen die Grenzen jedoch ein trennendes Element dar, und ich frage mich, ob wir mit all den Maßnahmen zur Kontrolle der Grenzen, zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und den Rücknahmeabkommen, d. h. mit all dem, was die Einbeziehung der Steuerung der Einwanderungsströme in die Außenbeziehungen der Europäischen Union insbesondere mit ihren Nachbarn betrifft, nicht bewirken - was uns sicherlich weniger zum Ruhme gereichen würde -, die Steuerung der Einwanderungsströme sozusagen an diese Nachbarstaaten zu delegieren und sie zu einer Pufferzone zwischen der Europäischen Union und der übrigen Welt zu machen. Meiner Meinung nach fördern diese Maßnahmen gegenwärtig die Entstehung von Gewahrsamszonen in diesen Nachbarländern und an den europäischen Grenzen, wobei diese Zonen völlig ungeregelt und willkürlich verwaltet werden, so dass dort die Gründungswerte, die wir weitergeben wollen, zumeist völlig mit Füßen getreten werden. Sind Sie sich dieser gegenwärtig bestehenden Risiken bewusst?

Hannan (PPE-DE).
Herr Präsident, wir laufen Gefahr, der eigentlichen Frage auszuweichen. Die derzeitige Erweiterungsrunde hängt vom Ergebnis von acht Volksentscheiden ab, die in Mittel- und Osteuropa noch durchgeführt werden müssen. Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Länder diese Entscheidung selbständig treffen sollten, oder meint sie, dass eine politische und finanzielle Einmischung in diesen Prozess vertretbar ist? Bisher hat ein Referendum stattgefunden, für das die Kommission nach eigenen Angaben 700 000 Euro ausgegeben hat. Legt man die Bevölkerungszahl zugrunde, so entspräche diese Summe einem Betrag von 100 Millionen Euro, wenn man sie auf Kommissar Prodis Heimatland Italien oder Kommissar Pattens Heimatland, das Vereinigte Königreich, umrechnet.
Wenn die Bedingungen, die wir diesen Ländern bieten, so günstig sind, warum müssen wir dann derart riesige Summe aufwenden, um ihnen die Entscheidung zu erleichtern?

Patten
Herr Präsident, ich denke, der Präsident wird sich an das Haus wenden, nachdem der Kommissar für Außenbeziehungen sich zu einem oder zwei Punkten geäußert hat.
Erstens möchte ich Herrn Beazley versichern, dass wir nicht die Absicht haben, einen neuen eisernen Vorhang zu errichten. Im Gegenteil. Anliegen dieser Mitteilung ist es auch, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass wir mit 25 Mitgliedstaaten eine Festung Europa errichten.
Wenn wir über Visaregelungen sprechen, dann müssen wir auch bedenken, welche Bedingungen aus der Sicht der jeweiligen Innenminister wahrscheinlich eine akzeptable Lösung darstellen. Ein Gesichtspunkt, den sie prüfen, betrifft nicht nur die Grenze zwischen dem beantragenden Land und Europa, sondern auch die anderen Grenzen, für die dieses Land verantwortlich ist. Wenn wir beispielsweise - nachdem wir hoffentlich eine Rückführungsvereinbarung mit der Russischen Föderation abgeschlossen haben werden - beginnen, die Visafrage zu diskutieren, dann wird eine immer wiederkehrende Frage die Sicherheit der Tausende von Kilometern langen russischen Grenze zu anderen Ländern betreffen. Es muss eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein, bevor mit einer ernsthaften Diskussion über Visa begonnen werden kann.
Der Herr Abgeordnete wollte ferner wissen, ob wir versuchen werden, die Bewerberländer, die noch nicht beigetreten sind, für die Mitarbeit zu gewinnen und in die Debatte einzubeziehen. Wie der Herr Abgeordnete eben sagte, müssen wir den demokratischen Prozess einhalten, aber die Antwort lautet ganz einfach: 'Ja, das tun wir.' Eine Reihe von Bewerberländern, darunter Polen mit seinem jüngsten Diskussionspapier zur östlichen Dimension, haben sehr vernünftige und wohl überlegte Vorschläge unterbreitet. Ab April werden die Beitrittskandidaten als Beobachter an den Sitzungen des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' teilnehmen, was sie hoffentlich auf ihren künftigen Beitrag einstimmen wird.
Ich kenne Herrn Tannocks Sorge bezüglich der Ukraine, die er bereits verschiedentlich geäußert hat. Wie Herr Prodi sagte, stellt dieses Dokument selbst keine Definition der geographischen Grenzen der Europäischen Union dar, aber ich hoffe, dass unsere Freunde in der Ukraine erkennen, dass wir uns ernsthaft um die Schaffung eines gemeinsamen politischen und ökonomischen Raumes bemüht haben, von dem sie profitieren werden.
Ich wünschte, wir könnten engere und positivere Beziehungen zu Belarus pflegen. Dass dem nicht so ist, das liegt nicht an uns. Der verehrte Abgeordnete kennt den Stil, die Ziele und die Politiken des Regimes in Belarus, die das Visaverbot zur Folge hatten, das bedauerlicherweise unlängst verhängt wurde. Im Moment können wir Belarus noch bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft unterstützen, und ich hoffe auf den Tag - möglicherweise nach den nächsten Wahlen, sofern sie frei und gerecht durchgeführt werden -, da wir unsere Beziehungen zu diesem Land wieder aufbauen können. Wir wollen nicht, dass sich irgendein an die EU grenzendes Land aus eigenem Willen oder nach dem Willen des in ihm herrschenden Regimes in die Isolation begibt. Ich habe versucht, die Frage des Herrn Abgeordneten bezüglich einer Pufferzone zu beantworten. Man muss sämtliche Grenzen der anderen Länder in Betracht ziehen.
Abschließend meine ich, dass der Herr Abgeordnete, um dessen Interesse an dieser Problematik ich nur zu gut weiß, erkennen müsste, dass es vielen von uns, wenn wir leidenschaftlich über die Erweiterung diskutieren, nicht nur um Geldfragen geht. Wir reden nicht nur über kommerzielle, wirtschaftliche oder geostrategische Interessen. Für viele von uns ist die Erweiterung eine moralische Angelegenheit.
Der Herr Abgeordnete sollte sich keine allzu großen Sorgen machen, wenn wir es für angebracht halten, uns möglichst leidenschaftlich und umfassend für diese Sache einzusetzen. Obwohl ich selbst in ihre Debatte eingegriffen habe, glaube ich nicht, dass sich die Bürger von Malta, die für ihren Mut und ihren Unabhängigkeitsgeist bekannt sind, von einer gelegentlichen Anzeige in ihren Zeitungen oder gar von dem gelegentlichen Interview mit dem Kommissar für Außenbeziehungen beeinflussen lassen. Sie könnten sich viel eher von Interviews mit dem Kommissar für Erweiterung umstimmen lassen, der viel redegewandter ist als ich, aber ich hoffe, der Herr Abgeordnete wird Zeuge sein, wie im Zuge dieses ganz Europa überziehenden demokratischen Prozesses sich ein Land nach dem anderen für die Heimkehr nach Europa entscheidet.
Prodi
Nur zwei zusätzliche Bemerkungen, denn Herr Patten hat nahezu alle Fragen ausführlich beantwortet.
Ich betone nochmals: Dieses Angebot, dieser Vorschlag, dieses politische Projekt impliziert für diese Länder keine Erweiterung bzw. EU-Mitgliedschaft; es impliziert sie nicht, aber es schließt sie auch nicht aus. Ich möchte allerdings auch klar und deutlich sagen, dass ich die Behauptung, die in Aussicht gestellte Mitgliedschaft in der Union fördere den demokratischen Prozess und die innere Entwicklung dieser Länder, nicht akzeptiere - oder nur bis zu einem bestimmten Punkt akzeptiere. Das gefällt mir sehr und ist nützlich, reicht aber gewiss nicht aus, um auf dieser Grundlage beurteilen zu können, ob ein Land EU-Mitglied werden soll oder nicht.
EU-Mitglied zu sein bedeutet auch, spezifische politische Ziele, die Wurzeln, die Identität, also wesentlich mehr als einfache demokratische Empfindungen zu teilen. Das meinte ich, als ich von Neuseeland sprach. Ich habe nie behauptet, Neuseeland sei europäischer als die Ukraine. Ich habe lediglich gesagt - und wiederhole es -, dass, wenn wir nur auf demokratische Kriterien achten, nicht einzusehen ist, warum Neuseeland nicht EU-Mitglied werden könnte. Es gibt jedoch geografische und historische Aspekte, es gibt politische Zielsetzungen, an denen man teilhaben muss, um Mitglied der Union zu werden. Es liegt daher auf der Hand, dass diese Perspektive geboten werden muss, wenn diese Zielsetzungen erkennbar werden und gefestigt sind und wenn sie von uns sowie von den betreffenden Ländern gemeinsam verfolgt werden. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass die Debatte über die Grenzen der Union eingeleitet wird.
Abschließend möchte ich Frau Flautre versichern, dass wir genau das Gegenteil von dem anstreben, was zu Recht als eine Gefahr hervorgehoben wurde, nämlich die Schaffung von Gefängniszonen für die Einwanderer aus diesen Ländern. Das Thema Einwanderung hat einen anderen ethischen Inhalt: Durch die Zusammenarbeit mit diesen Ländern könnte auch das Problem der Einwanderung menschlicher, gründlicher, weniger traumatisch und unter stärkerer Beteiligung der betroffenen Länder bewältigt werden. Dies kann selbstverständlich nur mit dem Ring von befreundeten Ländern geschehen, während die Einwanderer, wie wir wissen, nunmehr auch aus sehr weit entfernt liegenden Ländern nach Europa kommen. Eine Gruppe von Ländern zu haben, mit denen man auch in diesen heiklen Bereichen zusammenarbeiten kann, ist äußerst wichtig, und wir müssen selbstredend dafür Sorge tragen, dass dies unter Wahrung der Rechte der Emigranten geschieht. Dieses Ziel ist durch die Zusammenarbeit wesentlich leichter zu erreichen als ohne sie.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0085/2003).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Teil I
Der Präsident.
Anfrage Nr. 50 von Bill Newton Dunn (H-0095/03):

Betrifft: Meldungen über nationale Quoten für Fußballspieler in der EU
Britischen Zeitungen zufolge, von denen einige für ihre ungenaue und sensationsgierige Berichterstattung über die EU bekannt sind, ist ein Abkommen zwischen der UEFA und der Europäischen Union in Sicht, durch das die Zahl der 'ausländischen' Spieler in einer Mannschaft auf 50 % beschränkt werden soll. Die Fußballvereine in der Europäischen Union könnten auf diese Weise gezwungen werden, Mannschaften aufzustellen, die mindestens zur Hälfte aus Staatsangehörigen des eigenen Mitgliedstaates bestehen.
Kann die Kommission bestätigen, dass diese Meldungen falsch sind, da ein solches Abkommen im Widerspruch zum Grundprinzip der Freizügigkeit der EU-Bürger stünde?

Diamantopoulou
Von solchen Meldungen in der britischen Presse, auf die sich der Abgeordnete bezieht, ist der Kommission nichts bekannt.
Was die Festlegung von Obergrenzen für die Zahl ausländischer Spieler angeht, möchte ich Sie an Folgendes erinnern.
Für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Freizügigkeit von Arbeitskräften im Bereich Sport gilt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 1974. Im Fall Walrave hatte der Gerichtshof entschieden, dass Sport dem Gemeinschaftsrecht unterliegt, wenn er eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Das gilt sowohl für professionelle Sportler als auch für Amateure. Bestätigt wurde dies im nunmehr berühmten Urteil des Gerichtshofs im Fall Bosman aus dem Jahre 1995. Im Rahmen dieses Fallrechts entschied das Gericht ferner, dass Nationalitätsklauseln nur im Zusammenhang mit bestimmten offiziellen Spielen zwischen Mannschaften gerechtfertigt sind, die ein Land vertreten, wie beispielsweise bei den Olympischen Spielen oder bestimmten Welt- oder Europameisterschaften.

Newton Dunn (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin für eine meiner Meinung nach sehr zufrieden stellende Antwort danken und sie zu den Zeitungen beglückwünschen, die sie liest, oder besser zu denen, die sie vorzieht, nicht zu lesen.

Der Präsident.
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 51, 52 und 53 hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 54 von Alexandros Alavanos (H-0066/03):

Betrifft: Zypern-Plan von Kofi Annan und der gemeinschaftliche Besitzstand
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zu dem Strategiepapier und dem Bericht der Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt (Protokoll vom 20.11.2002) in Bezug auf den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vorgelegten detaillierten Plan für eine politische Lösung des Zypernproblems gefordert, die Kommission möge prüfen, ob 'dieser Plan die Grundlage für eine nachhaltige und praktikable Regelung im Rahmen der Europäischen Union und im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand bilden kann.'
Kann die Kommission, die diesen Plan nun geprüft hat, bestätigen, dass er mit dem europäischen Besitzstand vereinbar ist, und wird sie ihre Meinung hierzu dem Europäischen Parlament offiziell mitteilen - und wenn ja, wann?

Verheugen
Herr Präsident! Dem Herrn Abgeordneten wird bewusst sein, dass seine sehr wichtige, interessante mündliche Anfrage leider durch die Ereignisse der letzten 24 Stunden überholt worden ist. Ich möchte deshalb mit seinem Einverständnis die Gelegenheit wahrnehmen, um über die neuesten Entwicklungen zu informieren.
Die Kommission bedauert, dass den Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, um eine umfassende Lösung des Zypernproblems kein Erfolg beschieden war. Die Kommission hat diesem Prozess ihre volle Unterstützung gegeben, und sie ruft die Bereitschaft der Europäischen Union in Erinnerung, eine Lösung im Einklang mit den Grundsätzen zu erleichtern, auf denen die Europäische Union beruht.
Unbeschadet der Präferenz der Europäischen Union für eine politische Lösung bestätigt die Kommission, dass der Beitrittsprozess wie vorgesehen gemäß dem bestehenden Zeitplan weitergeführt wird. Alle vorbereitenden rechtlichen Schritte, um dies zu ermöglichen, sind bereits getan worden. Mit anderen Worten: Wir werden dem Parlament jetzt ein Protokoll zuleiten, das den Beitrittsvertrag mit Zypern ergänzt, und in diesem Protokoll wird dargestellt werden, wie der Beitritt Zyperns unter den heute bestehenden Umständen organisiert wird.
Die Kommission nimmt die Feststellung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit Zustimmung zur Kenntnis, dass der Friedensplan weiter auf dem Tisch bleibt. Die Kommission ist auch bereit, alle weiteren Bemühungen in diesem Zusammenhang zu unterstützen. Die Kommission ermutigt alle betroffenen Seiten, insbesondere auch die Türkei, sich dafür einzusetzen, eine Lösung zu erreichen.
Die Kommission unterstreicht ihre Solidarität mit allen Zyprioten und sie würdigt den Mut, mit dem die türkischen Zyprioten ihre europäischen Überzeugungen zum Ausdruck gebracht haben. Die Kommission wird damit fortfahren, auch solche Projekte in Zypern zu fördern, die beiden Gemeinschaften nützen, damit wirtschaftliche Ungleichgewichte auf der Insel verringert werden, und Vertrauen zwischen den beiden Gemeinschaften aufgebaut wird.

Alavanos (GUE/NGL).
Zunächst möchte ich dem Herrn Kommissar danken und ihm meine Wertschätzung für seine Bemühungen aussprechen, Zypern als Ganzes in die Europäische Union aufzunehmen. Ich halte seine bei dieser Gelegenheit abgegebene Erklärung für sehr wichtig und habe folgende Frage an ihn: Stellt angesichts der Tatsache, dass bis Ende 2004 die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen, die Lösung der Zypern-Frage eine der Voraussetzungen dar, zu deren Verwirklichung die Türkei, wenn sie aufgenommen werden will, einen positiven und konstruktiven Beitrag leisten muss? Ist die Kommission der Meinung, dass jetzt, da der Annan-Plan abgeschlossen ist, die Europäische Union und die Kommission möglicherweise eine bedeutendere Rolle bei den Verhandlungen zwischen den beiden Gemeinschaften übernehmen werden?

Verheugen
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich hatte die Türkei bei meinem Besuch in Ankara Ende Januar dieses Jahres auf die möglichen Konsequenzen eines Scheiterns der Zyperngespräche ausdrücklich hingewiesen. In meinen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der AK-Partei, aber auch mit anderen führenden Vertretern der türkischen Politik habe ich deutlich gemacht, dass am Ende des Jahres 2004 von der Kommission eine Stellungnahme und eine Empfehlung erwartet wird, ob die Türkei die politischen Beitrittsvoraussetzungen erfüllt oder nicht, und wenn ja, eine Empfehlung, wann die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen.
Ich muss sehr deutlich sagen, dass zu diesen politischen Beitrittsbedingungen auch die Zypernfrage gehört. Wir haben das in der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Lassen Sie mich heute in aller Vorsicht Folgendes sagen: Wenn am Ende des Jahres 2004 - wenn die Kommission ihren Bericht und ihre Empfehlung vorlegen muss - die Lage auf Zypern unverändert sein sollte, also noch genau so ist wie heute, dann hätten wir die Situation, dass ein Land, nämlich die Türkei, das mit uns Beitrittsverhandlungen führen will, ein Mitgliedsland, nämlich Zypern, nicht anerkennt. Es fällt mir sehr schwer, mir vorzustellen, wie die Kommission bei einer solchen Lage zu einer positiven Stellungnahme hinsichtlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen könnte.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich nicht deutlicher werden kann und auch nicht deutlicher werden möchte, aber ich glaube, dass der Hinweis deutlich genug ist. Wenn Sie das, was ich gerade gesagt habe, in Verbindung sehen mit dem, was ich über das Protokoll gesagt habe, dann bedeutet das, dass selbstverständlich zwischen jetzt und Ende 2004 immer noch die Gelegenheit besteht, zu einer Lösung zu kommen. Das ist der Grund, weshalb sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union sagen, dass das Thema Zypern mit dem gestrigen Scheitern nicht abgeschlossen ist, sondern - sobald sich politische Voraussetzungen ergeben, die das erlauben - dass selbstverständlich die Gespräche über den Plan wieder aufgenommen werden können. Es ist sehr wichtig, dass der Plan der Vereinten Nationen auf dem Tisch bleibt.
Lassen Sie mich dazu noch einen Satz sagen: Der Plan der Vereinten Nationen in seiner jüngsten und letzten Form war speziell für die türkischen Zyprioten ein extrem günstiges Angebot. Ich sage es voller Überzeugung: Es wird niemals ein besseres Angebot, eine bessere Lösung für die türkischen Zyprioten geben als dieses. Es ist deshalb für die türkischen Zyprioten von höchster Bedeutung, dass die Vereinten Nationen sagen: Der Plan bleibt auf dem Tisch. Man kann das nur außerordentlich begrüßen.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Kommissar! Gestatten Sie mir vor der Zusatzfrage noch eine kurze Bemerkung! Der Beitrittsprozess Zyperns in die Europäische Union hat nicht nur nicht zu einer Lösung des Zypernproblems geführt, sondern läuft mit dem Beitritt des freien Teils Zyperns de jure auch noch auf eine Spaltung und die Anerkennung der türkischen Besetzung hinaus. Nicht dass die Dinge sehr viel besser stünden, wäre der Annan-Plan angenommen worden, der im Gegensatz zu den UN-Resolutionen eine besondere Form der Föderation vorsah, die nicht sehr weit von der Anerkennung zweier Staaten auf Zypern war, das heißt also der Teilung.
Unter diesen Umständen frage ich mich, Herr Kommissar, wie die Kommission mit dem Phänomen umgeht, dass ein Beitrittskandidat, im konkreten Fall die Türkei, einen Teil eines Landes, das bereits Mitglied der Europäischen Union ist, unter Verletzung zahlreicher Resolution der UNO militärisch besetzt hält und als Kolonie ausgebaut hat. Ich spreche nicht nur von der Lösung des Zypernproblems, sondern auch vom Umgang mit der Besetzung. Wird die Europäische Union die Verantwortung für die Befreiung des besetzten Teils Zyperns übernehmen?

Verheugen
Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Auffassung nicht, dass der Beitritt Zyperns, so wie er jetzt stattfinden wird, eine De-jure-Teilung der Insel bedeutet. Das Protokoll, das ich bereits mehrfach erwähnt habe, stellt ja eindeutig klar, dass das Gemeinschaftsrecht in den Gebieten Zyperns, in denen die Regierung der Republik Zypern keine effektive Kontrolle ausüben kann, nicht angewandt wird. Aber damit ist keine Anerkennung der Zweistaatlichkeit Zyperns verbunden. Es bleibt dabei, dass wir, wie die internationale Staatengemeinschaft auch, die Regierung der Republik Zypern als die Vertretung Gesamtzyperns, die einzige völkerrechtlich legitimierte Vertretung ganz Zyperns, betrachten.
Rein rechtlich betrachtet wird ganz Zypern Mitglied der Europäischen Union. Faktisch ist es so, dass das Gemeinschaftsrecht in einem Teil des Staatsgebietes von Zypern so lange nicht angewandt werden kann, wie keine politische Lösung besteht.
Wenn es zu einer politischen Lösung kommt - wann auch immer -, dann bedarf es nur noch eines einstimmigen Beschlusses des Rates, und ganz Zypern ist Mitglied, auch faktisch. Wir müssen dann keine neuen Verhandlungen führen. Wir brauchen auch keinen neuen Vertrag, und wir brauchen auch keine neue Ratifizierung. Das alles wird mit diesem Protokoll, das Teil der Beitrittsakte ist, geregelt.
Was kann die Kommission tun, um die Lage zu verbessern? Ich glaube, das Wichtigste, was wir tun können, ist, unsere intensive Zusammenarbeit mit der Türkei fortsetzen, die Türkei weiterhin mit all unseren Möglichkeiten ermutigen, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen voranzutreiben und die politischen Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Das ist das Einzige, was wir tun können. Das ist auch das Einzige, was am Ende helfen kann.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich bitte doch darum, dass meine Frage noch aufgerufen werden kann, und zwar aus dem folgenden Grund: Ich war um 17.30 Uhr hier, da wurde noch weiter debattiert. Dann bin ich zu einer anderen Sitzung gegangen. In dem Moment, wo ich sehe, die Fragestunde beginnt, und Herr Prodi hört auf zu sprechen, bin ich in größter Eile von dieser Sitzung hierher gekommen, und da war der erste Teil, der laut unseren Unterlagen 30 Minuten dauern soll, schon vorbei. Ich bitte also wirklich um Verständnis!
Unter solchen Umständen ist es auch für jemanden wie mich, der sich bemüht, in jeder Fragestunde präsent zu sein, äußerst schwierig, sich sozusagen auf die Minute auf dieses Verfahren einzustellen. Ich bitte Sie daher, meine Frage nochmal aufzurufen.
Der Präsident.
Herr Posselt, glauben Sie mir, dass es mir Leid tut, denn Sie sind einer der besonders engagierten Abgeordneten in dieser Fragestunde, aber mehrere Abgeordnete im Saal hatten das gleiche Problem, und die Geschäftsordnung besagt, dass der Fragesteller anwesend sein muss, wenn seine Anfrage beantwortet wird. Die Anfrage war hinfällig, und die Geschäftsordnung bietet keine andere Möglichkeit, weil wir ansonsten einen Präzedenzfall schaffen würden.
Ich verstehe Ihr Argument, kann Ihrer Bitte aber nicht entsprechen, weder Ihrer noch der von Herrn Salafranca, der jetzt sprechen wird. Ich erteile Herrn Salafranca das Wort zur Geschäftsordnung, aber Herr Lamy ist beispielsweise bereits gegangen.
Ich weiß, dass wir spät begonnen haben, denn Herr Prodi kam zu spät. Ich weiß das alles. Die Geschäftsordnung besagt jedoch, dass die Anfragen hinfällig sind.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass Sie wissen, was ich sagen werde, denn ich wollte nicht das sagen, was Sie angenommen haben. Ich meine einfach, dass Ihre Interpretation der Geschäftsordnung richtig ist und die Anfrage hinfällig wird, wenn der Fragesteller nicht anwesend ist.
Ich will betonen, dass ich in einem Raum gegenüber aufmerksam die Reihenfolge der Redner verfolgt habe, und die Anfrage Nr. 51, die meiner vorausging, ist auf dem Bildschirm nicht angezeigt worden. Ich habe die erste, aber nicht die zweite gesehen. Der Redner war nicht anwesend, und Herr Lamy hat nicht sehr lange gewartet, denn ich bin auf ihn gestoßen, als er den Saal verließ.
Ich will Sie, Herr Präsident, nicht für den Ablauf der Debatte verantwortlich machen - so wünschenswert es auch wäre, dass die Tagesordnung nicht geändert wird -, doch möchte ich Sie bitten, die Dienste des Parlaments anzuhalten, für das ordnungsgemäße Funktionieren des Bildschirms und Monitors zu sorgen, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Der Präsident.
Ich danke Ihnen, dass Ihre Erklärung viel besser war, als ich angenommen hatte. Es ist immer wichtig zu wissen, dass sich der Präsident in seinen Einschätzungen irren kann.
Sie haben viele Gründe und haben sie dargelegt. Ich werde die Kommission ersuchen, diese Anfragen angesichts der außergewöhnlichen Umstände schriftlich zu beantworten, eine mündliche Antwort wird es jedoch nicht geben.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich wollte nur drei Dinge klarstellen: Erstens, der Herr Kommissar Verheugen ist noch da. Zweitens, und das ist auch ein wichtiger Punkt, in der letzten Plenartagung haben Sie eine Ausnahme gemacht. Ich werde im Protokoll nachlesen, welcher Kollege das war. Ich erinnere mich sehr genau an diesen Präzedenzfall. Zum Dritten möchte ich sagen, dass ich darum bitte, dass wie in früheren Jahren die Fragestunde unabhängig vom Verlauf der Plenarsitzung um Punkt 17.30 Uhr beginnt. So war das fast 20 Jahre lang hier im Haus üblich, und da konnte man sich auch drauf verlassen. Aber diese Art und Weise, schlampig zu sein beim Beginn, aber dann strikt bei der Anwendung und extrem in der Auslegung dieser Regel, das akzeptiere ich nicht. Entweder ist man hier liberal und dort liberal oder hier strikt und dort strikt!

Der Präsident.
Ich bitte darum, dass dies die letzte Frage zur Geschäftsordnung ist, denn wir benötigen dafür mehr Zeit, als wir für die Beantwortung der Anfragen gebraucht hätten.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Ihnen für Ihre gut gemeinte Absicht der schriftlichen Beantwortung meiner Anfrage durch die Kommission danken, aber mir ist es lieber, dass die Anfrage gemäß der Geschäftsordnung hinfällig ist. Ich werde sie für die nächste Tagung nochmals einreichen, denn ich bevorzuge eine Debatte im Plenum.

Der Präsident.
Herrn Posselt kann ich nur sagen, dass ich im besagten Fall, der ganz anders als der heutige war, klar zum Ausdruck gebracht habe, dass ich keinen Präzedenzfall zulassen würde, und ich hoffe, so steht es auch im Protokoll. Aber Sie erinnern sich sicher, dass ich erklärte, ich würde keinen Präzedenzfall schaffen wollen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 55 von Brian Crowley (H-0082/03):

Betrifft: Verstoß gegen den freien Markt beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften in der Tschechischen Republik
Nach Artikel 81 des Vertrags sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, ausdrücklich verboten.
Ist der Kommission die Vereinbarung bekannt, die zwischen einer Reihe von Medien-unter-nehmen, die in der EU tätig sind und dort ihren Geschäftssitz haben, geschlossen wurde und durch die diese zu Mehrheitsaktionären bei První novinová spolecnost, einer tschechischen Aktiengesellschaft, geworden sind? Ist der Kommission ferner bekannt, dass diese Vereinbarung den Unternehmen die Möglichkeit gibt, den Markt zu monopolisieren, die Vertriebspreise sowie Zusammensetzung und Inhalt der Zeitungen und Zeitschriften zu diktieren, ja sogar den Vertriebsmarkt für Zeitungen und Zeitschriften in der Tschechischen Republik zu 100 % zu übernehmen und damit den Medienpluralismus und die Medienvielfalt zu untergraben? Ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass die Tätigkeit dieser Unternehmen die Zukunft ihres einzigen Konkurrenten, Mediaprint & Kapa Pressegrosso, ernsthaft bedroht, nicht nur auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, sondern auch in Bezug auf seine Zeitungs- und Zeitschriftenimporte aus Deutschland, Österreich und Italien und seinen Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb in anderen EU-Mitgliedstaaten? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission jetzt zu ergreifen, um die Wettbewerbsfreiheit und Marktgleichheit in der Tschechischen Republik sicherzustellen?

Verheugen
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Das Thema Ihrer mündlichen Anfrage deckt sich genau mit dem Gegenstand einer förmlichen Beschwerde, die bei uns eingegangen ist. Die förmliche Beschwerde kam vom Beobachtungszentrum Media Observatory Czech Republic und das Unternehmen Media Print & Kappa Pressegrosso hat sich dieser Beschwerde angeschlossen. Es ging darum, dass angebliche Verstöße gegen das EG-Wettbewerbsrecht in der tschechischen Republik beobachtet worden sind. Ich selbst und die Delegation der EU in Prag wurden außerdem durch Kontakte zum Vorsitz von Media Observatory Czech Republic auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht. Und ich kann Ihnen sagen, ich habe unmittelbar danach Gelegenheit gehabt, auf höchster Ebene diese Frage mit der tschechischen Regierung anzusprechen.
Die Kommission vertritt einstweilig die Auffassung, dass in erster Linie die tschechischen Wettbewerbsbehörden und Gerichte für die Angelegenheit zuständig sind, da es in der Hauptsache um Wettbewerbsstörungen auf dem tschechischen Printmedienmarkt geht. Die Dienststellen der Kommission haben sich gleichwohl mit der tschechischen Aufsichtsbehörde für den Wettbewerb in Verbindung gesetzt. Die tschechische Aufsichtsbehörde prüft den Fall zurzeit und hat vor kurzem wegen möglicher Verstöße gegen die tschechischen Wettbewerbsvorschriften eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Prvni Novinova Spolecnost und seine Muttergesellschaft erlassen. Ich hoffe, ich habe das richtig ausgesprochen. Ich bin nicht ganz sicher. Tschechisch ist eine schwierige Sprache!
Die Durchsetzung der Rechtsvorschriften durch die tschechische Wettbewerbsbehörde wird vor dem Beitritt genau überwacht, und die Kommission wird die Angelegenheit in diesem Rahmen weiter verfolgen.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar für seine kurze Antwort danken. Sie haben jedoch nicht den Kern der Frage beantwortet, Herr Kommissar. Ich habe diese Frage deshalb so ausführlich formuliert - wie Sie hatte ich Zugang zu diesen Informationen - weil dies ein Versuch eines Privatunternehmens oder einer Gruppe von Privatunternehmen sein könnte, den Markt zu verzerren, bevor das EU-Recht voll wirksam wird, und sich jetzt einzumischen, damit später nichts mehr unternommen werden kann.
Herr Kommissar, ich möchte wissen, was erstens Ihre eigene Generaldirektion gegen ein solches Vorgehen unternimmt, und ob es zweitens andere Mechanismen als die Anrufung der tschechischen Behörden gibt, die künftig genutzt werden können, um diesen Fall und ähnliche Fälle, die sich gegenwärtig in Polen, Ungarn und Slowenien anbahnen, zu verhindern.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Die unterschiedlichen Rollen, die wir beide wahrnehmen, veranlassen uns jetzt zu unterschiedlichen Darstellungen. Sie können als Abgeordneter natürlich ein politisches Urteil abgeben. Ich kann als Mitglied der Kommission bei einem Verfahren, das rechtlich noch nicht abgeschlossen ist, selbstverständlich kein politisches Urteil abgeben. Das werden Sie verstehen, und Sie würden sich sicher mit Recht darüber beschweren, wenn die Kommission in anderen Fällen, die gerichtsanhängig sind und wo die Verfahren noch nicht entschieden sind, bereits eine Beurteilung abgeben würde. Ich muss deshalb sagen: Ich weiß ja heute nicht, ob tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Die Frage, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wird von der zuständigen tschechischen Behörde zur Zeit geprüft, und die Dienststellen der Kommission sind im Kontakt mit den tschechischen Behörden, weil es unsere Aufgabe ist, sicher zu stellen, dass in der Vorbeitrittsphase die entsprechenden Instrumente richtig angewandt werden, die entsprechenden Prozeduren beachtet werden. So ist der Zusammenhang.
Wenn der Vorfall, um den es sich handelt, sich nach dem Beitritt ereignen würde, würde sich übrigens an der Lage nichts ändern. Es handelt sich eindeutig um einen Fall für die nationale Wettbewerbsbehörde und nicht für die europäische Wettbewerbsbehörde, weil von dem Konflikt, um den es hier geht, nur der inländische tschechische Markt betroffen ist. Also: Was Sie am Ende von mir verlangt haben, das tut die Kommission bereits. Wir sind in dieser Angelegenheit tätig. Ich kann auch noch einen Schritt weiter gehen und sagen: Unter dem Gesichtspunkt der Medienvielfalt und der Bedeutung der Medienvielfalt für die Demokratie in einem Land nimmt die Kommission diesen Fall auch besonders ernst.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 56 von Anne E.M. Van Lancker (H-0125/03):

Betrifft: Beitrittsverhandlungen Slowakei - Roma-Minderheiten
In seiner Entschließung vom 20. November 2002 (Ziffer 114) hat das Europäische Parlament die slowakische Regierung ersucht, die Probleme der Diskriminierung von Roma-Minderheiten, wie gegebenenfalls diskriminierende Praktiken auf Seiten von Behörden, mit Nachdruck in Angriff zu nehmen. Ende Januar 2003 hat das 'Centre for Reproductive Rights' einen Forschungsbericht veröffentlicht, in dem Praktiken der Zwangssterilisierung von Roma-Frauen im slowakischen Gesundheitswesen nachgewiesen wurden.
Ist die Kommission mit der Autorin der Anfrage der Auffassung, dass diese Praktiken eine Verletzung der Kriterien von Kopenhagen und der Artikel 1, 3, 4 und 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellen? Beabsichtigt die Kommission, die Regierung der Slowakei aufzufordern, eine gründliche Untersuchung einzuleiten und Maßnahmen gegen diese Praktiken der Zwangssterilisierung zu treffen, die eine erhebliche Verletzung der Menschenrechte sind?

Verheugen
Frau Abgeordnete, ja, das ist eine besonders bedrückende Frage, muss ich sagen. Die Berichte, auf die Sie sich beziehen, haben auch mich tief, tief beunruhigt. Ich habe den Bericht über angebliche Zwangssterilisierungen von Frauen in der Slowakei, die der Minderheit der Roma angehören, mit großer Sorge und Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Eine solche Praxis würde in der Tat einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen, sofern eine solche Praxis vom Staat oder irgendwelchen anderen öffentlichen Einrichtungen entweder angeordnet oder zumindest geduldet wird, beziehungsweise wenn der Staat sich weigern sollte, den Anschuldigungen nachzugehen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Ich habe mich deshalb sofort nach Erscheinen dieser Berichte mit dem slowakischen Premierminister mündlich und schriftlich in Verbindung gesetzt und ihm meine Sorge zum Ausdruck gebracht. Ich habe den slowakischen Premierminister gebeten, für eine rasche, rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe zu sorgen, die von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen vorgebracht wurden.
Ich bin sehr froh, Ihnen mitteilen zu können, dass die slowakische Regierung ohne Zögern und sofort reagiert hat. Die notwendigen strafrechtlichen Schritte wurden sofort auf Veranlassung des für Menschenrechtsfragen zuständigen stellvertretenden Premierministers der Slowakischen Republik eingeleitet. Es wurde ein besonderes Ermittlungsteam eingesetzt. Dieses Ermittlungsteam wird vom Berater des Innenministers für Roma-Fragen unterstützt. Dieser Berater des Innenministers für Fragen der Roma gehört selber der Minderheit der Roma an. Die Regierung hat außerdem die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu einer fact finding mission in die Slowakei eingeladen.
Ich habe in der Zwischenzeit auch eine schriftliche Antwort des slowakischen Premierministers erhalten, in der er mir versichert, dass es keine solche staatliche Praxis in der Slowakischen Republik gibt und dass den Vorwürfen mit aller Genauigkeit nachgegangen wird und man für den Fall, dass sie sich als wahr erweisen sollten, mit aller Strenge des Gesetzes dagegen vorgehen wird.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission den Fortgang der Untersuchungen sehr genau verfolgen wird. Selbstverständlich werden wir uns dafür einsetzen, dass Missstände sofort behoben werden und notwendige strafrechtliche Schritte eingeleitet werden, falls die Anschuldigungen zutreffen sollten.

Van Lancker (PSE).
Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für die Schritte, die er in dieser Sache bereits unternommen hat. Wenn er gestattet, werde ich ihm sofort ein Exemplar des Forschungsberichts überreichen. Sie werden erkennen, Herr Kommissar, dass die Menschen des Center for Reproductive Rights, das diese Untersuchung durchgeführt hat, weder Unsinn verzapfen noch Dinge erfinden. Deshalb hat mich die Antwort der slowakischen Regierung, wonach diese Praktiken nicht existierten, wirklich schockiert. Ich möchte Sie ermuntern, selbst von der slowakischen Regierung eine unabhängige Untersuchung zu fordern und zudem darauf hinzuwirken, dass sie die Verfolgung dieser Organisation, die seriöse Arbeit geleistet hat, einstellt. Denn derzeit sitzt im Grunde der Ankläger auf der Anklagebank.

Verheugen
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, Sie haben mich offenbar nicht richtig verstanden. Jedenfalls haben Sie jetzt in Ihrer Zusatzfrage nicht das wiedergegeben, was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, dass die slowakische Regierung die Vorwürfe als unwahr zurückweist. Ich habe nur gesagt, dass die slowakische Regierung Wert darauf legt, dass es keine staatliche Praxis dieser Art gibt, dass der Staat diese Praktiken nicht duldet, und dass die Vorwürfe, die Sie und andere erheben, von den zuständigen Behörden mit aller Genauigkeit untersucht werden. Wenn die slowakische Regierung sagen würde, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist, bräuchte sie ja auch keine Untersuchung anzuordnen. Ich bitte darum, nicht allzu schnell zu sein mit der Verurteilung eines anderen Landes. Für mich gibt es bisher keinen Beweis dafür, dass es sich hier um eine systematische staatliche Praxis handelt, sondern der Verdacht, der sich mir aufdrängt, ist der, dass es sich um Missbrauch - allerdings schwersten Missbrauch - in einzelnen Fällen handelt.
Ich muss Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Kommission in den Ländern, die uns beitreten werden, keine Regierungsgewalt ausübt. Es ist also absolut ausgeschlossen, dass wir eine strafrechtliche Untersuchung oder eine kriminalistische Untersuchung in einem künftigen Mitgliedstaat vornehmen, genauso wenig, wie wir das in einem Mitgliedstaat können. Was wir tun können, haben wir getan, um unseren politischen Einfluss zu nutzen und um die Regierung der slowakischen Republik auf die Dringlichkeit dieser Frage aufmerksam zu machen und sie aufzufordern, dieser Frage mit allem Nachdruck nachzugehen.
Ich muss schon darauf bestehen, hier festzustellen, dass die slowakische Regierung sofort geantwortet und ohne Zögern alle unsere Wünsche erfüllt hat.

Evans, Robert J.E. (PSE).
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken und Frau van Lancker dazu beglückwünschen, dass sie auf diese Problematik aufmerksam gemacht hat. Dazu eine etwas allgemeinere Feststellung. Ich habe mit einer Delegation des Parlaments Bratislava und Ko?ice besucht und mich dabei über die Bedingungen der Roma informiert. Das ist allerdings schon etwa ein Jahr her. Dabei habe ich festgestellt, dass die Roma trotz der Beteuerungen der Regierung weiter diskriminiert werden, und zwar teilweise deshalb, weil diese Praktiken tief in der Gesellschaft verwurzelt und fast schon institutionalisiert zu sein scheinen. Die Bedingungen für die Roma sind schlechter. Es gibt weniger Einrichtungen und nicht annähernd so viele Möglichkeiten für sie. Sie werden generell stärker aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Das gilt beispielsweise für die Schulen, an denen wir keine Hinweise auf Unterricht in ihrer Muttersprache oder Lehrer, die selbst Roma sind, fanden.
Wird die Achtung der Sprachen und Kulturen von Minderheiten als ein Kriterium für die EU-Mitgliedschaft ernsthaft von einem unabhängigen Gremium überwacht und wenn ja, von wem und wie? Wie wird die Kommission auf gegebenenfalls geäußerte Kritik reagieren?

Verheugen
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich bin über Ihre Frage ein bisschen überrascht, weil es kaum ein Thema gibt, über das ich dem Europäischen Parlament so oft berichtet habe, wie über die Frage der Lage der Roma in der Slowakischen Republik, in der Tschechischen Republik, in Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Es gibt auch kaum ein Thema, mit dem ich selbst mich und die Kommission sich so intensiv beschäftigen wie mit dieser Frage.
Zunächst einmal muss ich daran erinnern, dass die Diskriminierung der Roma nicht nur in den künftigen Mitgliedsländern eine traurige soziale Tatsache ist, sondern dass wir das leider auch in einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern finden. Es fällt nur zahlenmäßig nicht so auf, weil es in den Mitgliedsländern nicht so viele davon gibt.
Der entscheidende Punkt ist hier, ob in den künftigen Mitgliedsländern das Verfassungssystem, das Rechtssystem und die staatliche Verwaltungspraxis eine Diskriminierung der Roma geradezu herbeiführen oder nicht. Unsere Untersuchungen - in Übereinstimmung im Übrigen mit dem Europarat und vielen, vielen Menschenrechtsorganisationen - zeigen, dass weder in der Verfassung noch in der Gesetzgebung noch im Verwaltungsaufbau dieser Länder eine Diskriminierung der Roma sozusagen eingebaut ist. Was wir vorfinden, ist eine tief verwurzelte, traditionelle, soziale Diskriminierung, die in einigen Gebieten dieser Länder geradezu dramatische Ausmaße angenommen hat. Es ist aber - ich muss es noch einmal sagen - nichts Neues.
Unsere Bemühungen haben sich darauf konzentriert, sicherzustellen, dass diese Länder eine Strategie entwickeln, mit der die Diskriminierung der Roma abgebaut wird. Wir haben es zu einer politischen Voraussetzung für den Abschluss der Erweiterungsverhandlungen gemacht, dass solche Strategien vorhanden und in Kraft sind. Ich habe aber immer gesagt - auch hier in diesem Hause -, dass wir nicht erwarten können, dass es zum Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitglieder in der Wirklichkeit keine soziale Diskriminierung von Roma mehr geben wird. Genauso wenig können wir sagen, dass es in den heutigen Mitgliedsländern überhaupt keine Diskriminierung gibt. Ich könnte eine Reihe von Fällen von Diskriminierung in unseren heutigen Mitgliedsländern nennen, wo wir auch nicht sagen, das ist eine Vertragsverletzung, dass hier Menschen diskriminiert werden, sondern wir sagen, das Europäische Gemeinschaftsrecht verlangt, dass Maßnahmen ergriffen werden, um diese Diskriminierungen zu beenden. Das ist die Situation, die wir in diesen Ländern vorfinden.
Die Kommission ist in ihren Vorbeitrittsinstrumenten ganz massiv auf die Bedürfnisse der Roma-Minderheiten eingegangen. Sie hat sehr viel Geld eingesetzt, sehr viel menschliche Ressourcen zur Verfügung gestellt, sehr viel Beratungsarbeit geleistet, um den künftigen Mitgliedsländern zu helfen, eine solche Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung der Roma zu entwickeln und auch anzuwenden.
Ich glaube nicht, dass Sie weit und breit jemanden finden werden, der die Wirklichkeit der Roma in diesen Ländern besser kennt als ich. Ich lasse keinen Besuch in diesen Ländern vergehen, ohne mich direkt und vor Ort mit diesem Problem zu befassen. Ich tue das nicht deshalb, weil ich glaube, dass ich durch einen Besuch in einer Roma-Siedlung, einer Roma-Schule oder wo auch immer das Problem lösen kann, sondern ich tue das deshalb, um einen starken und symbolischen Beitrag zur Bewusstseinsbildung zu leisten. Ich möchte, dass die Menschen in diesen Ländern auf den Fernsehschirmen sehen, dass die Kommission, wenn sie in ihr Land kommt, die Roma nicht als Unberührbare betrachtet, sondern als eine Bevölkerungsgruppe, die besonderer Aufmerksamkeit und besonderer Zuwendung bedarf.

Flemming (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte mich beim Herrn Kommissar sehr herzlich für seine Antworten bedanken. Er ist hier wirklich sehr glaubwürdig. Aber ich möchte mich auch bei der Fragestellerin dafür bedanken, dass sie das überhaupt zur Sprache gebracht hat. Eine kleine, vielleicht naive Zusatzfrage: Wäre es denn nicht möglich, dass entweder die Kommission oder vielleicht auch das Parlament, der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit die eine oder andere dieser Frauen einmal einlädt, uns zu besuchen und uns einmal zu schildern, wie das tatsächlich dort vor sich geht? Es würde mich interessieren, mit dieser Frau dann persönlich zu sprechen. Vielleicht wäre es auch für die Kommission nicht uninteressant, das hier wirklich einmal von Frau zu Mann oder von Frau zu Frau berichtet zu bekommen.

Verheugen
Frau Abgeordnete! Das Parlament ist selbstverständlich frei in seinen Entscheidungen, und ich würde es für eine glückliche Initiative halten, wenn das Europäische Parlament der Anregung folgen würde, die Sie gerade gegeben haben. Die Kommission würde dann mit großer Dankbarkeit die Gelegenheit nutzen, solche Informationen aus erster Hand zu erhalten.

Der Präsident.
Wir beginnen jetzt den zweiten Teil dieser Fragestunde. Kommissar Fischler wird die Anfragen beantworten.
Teil II
Anfragen an Herrn Fischler
Der Präsident.
Anfrage Nr. 57 von Bart Staes (H-0067/03):

Betrifft: Garantie für die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige
In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1695/02

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Frage des Herrn Abgeordneten Staes bezieht sich auf die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in Belgien. Diese Frage ist klarerweise Sache der Mitgliedstaaten, also im vorliegenden Fall der belgischen Behörden. Der Mittelrahmen, der für das Jahresprogramm 2002 in Belgien vorgesehen war, hat sich gegenüber 2001 nicht verringert. Im Gegenteil, die Mittel wurden von rund 2,3 auf rund 3,5 Mio. Euro aufgestockt, damit eben auch Rindfleisch, das 2002 wieder zur Verfügung stand, verteilt werden konnte, ohne dass die anderen zur Verfügung gestellten Nahrungsmittelmengen verringert werden mussten.
Der Rückgang der Mengen, die dem belgischen Verband der sogenannten Lebensmittelbanken zur Verfügung gestellt wurden, ist darauf zurückzuführen, dass die belgischen Behörden die Nahrungsmittelmengen, die zur Verfügung standen, anders als in den Vorjahren aufgeteilt haben.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Herr Kommissar, Ihre Antwort erstaunt mich ein wenig, denn das ist selbstverständlich Zahlenakrobatik. Ich weiß nur, dass diesen mit der Verteilung von Lebensmitteln befassten Organisationen überaus engagierte, sehr sozial eingestellte und auch sehr europäisch denkende Menschen angehören. Auf jeden Fall haben sie uns in Beantwortung einer früheren Anfrage mitgeteilt, dass bereits über Probleme berichtet worden ist, und dazu habe ich gemeinsam mit den Kollegen van Lancker, Maes und, wie ich glaube, auch der Kollegin van Brempt eine Anfrage eingereicht. Darauf erklärten Sie, es werden ebenso viele Lebensmittel verteilt wie früher, und dann kommt die irritierende Feststellung, dass doch 750 Tonnen weniger verteilt werden.
Ich wiederhole meine Frage: können Sie an dieser Stelle bestätigen, dass mengenmäßig - ich spreche nicht über Zahlen oder Werte - 2002 ebenso viele Lebensmittel bereitgestellt werden wie in den Vorjahren? Habe ich das richtig verstanden? Wenn ich tatsächlich recht verstanden habe, dann werde ich dem belgischen Staat über den föderalen Beratungsausschuss für europäische Angelegenheiten in der Kammer und im Senat sowie mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments weitere Fragen stellen.

Fischler
Herr Abgeordneter! In meiner Ausführung habe ich über Geldbeträge gesprochen und nicht über Tonnen. Ich habe aber auch darüber gesprochen, dass Sie hier drei unterschiedliche Dinge betrachten müssen. Zunächst einmal handelt es sich, wie gesagt, um eine Zuständigkeit der belgischen Behörden, die hier Nahrungsmittel aufteilen auf verschiedene karitative Organisationen, die diese dann an die ärmere Bevölkerung weitergeben.
Welche Organisation nun wieviel bekommt, das entscheiden die belgischen Behörden, und es kann schon sein, dass die von Ihnen angeführte Organisation weniger bekommen hat, dafür hätte aber dann eine andere Organisation mehr bekommen. Aber das kann man nur über den Weg der Kontakte zu den belgischen Behörden herausfinden.
Das Zweite ist dann noch, dass es eine Verbindung zwischen der Gemeinschaft und Belgien gibt, weil wir ja einen finanziellen Zuschuss gegeben haben, aber wir geben diesen Zuschuss nicht an die einzelne Organisation, sondern wir geben den Zuschuss an den Mitgliedstaat. Wir überlassen es dem belgischen Staat dann, sozusagen entsprechend den jeweiligen Prioritäten diese Mittel auf einzelne karitative Organisationen aufzuteilen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 58 von Dirk Sterckx, der durch Herrn Vermeer vertreten wird (H-0080/03):

Betrifft: Berechnung eines 'Fangtages' im Rahmen der Begrenzung des Fischereiaufwands gemäß Verordnung (EG) 2341/2002
In der Anlage XVII der Verordnung (EG) 2341/2002

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das in dieser Frage von Herrn Sterckx angesprochene Problem ist der Kommission sehr wohl bekannt. Ich stimme zu: Es ist in der Tat so, dass die Definition, die für die Seetage verwendet wurde, in diesem vorläufigen Wiederauffüllungsplan für Kabeljau sehr unflexibel ist. Wir haben das auch akzeptiert und arbeiten an einer Abänderung des so genannten Anhangs 17, denn auf diesem Weg können wir dieses Problem lösen.
Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir an diesem Montagvormittag alle Verantwortungsträger in diesem Bereich nach Brüssel eingeladen haben. Wir haben am Montag und auch heute mit den Vertretern der Mitgliedstaaten diese Frage diskutiert. Wir sind uns sicher, dass wir hier eine Lösung finden werden, die auch den Praktiken entspricht.

Vermeer (ELDR).
Vielen Dank für diese Antwort, Herr Fischler. Dennoch möchte ich Sie bitten, noch konkreter zu werden. Ihren Angaben zufolge erwarten Sie eine Lösung. Die Basis, die Leute, die aufs Meer fahren, wollen wissen, wann wir ganz konkret etwas unternehmen. Könnten Sie ein Datum nennen, an dem wir genau eine völlig an der Praxis orientierte Maßnahme einführen können, beispielsweise Stunden statt Fangtage, damit jemand, der abends ausfährt und erst am nächsten Tag wirklich mit der Arbeit beginnt, dann nach der Stundenzahl abgerechnet wird? Können Sie sich noch präziser äußern? Welches Ergebnis haben Sie im Rahmen der Vereinbarungen anlässlich Ihrer Treffen gestern und heute erreicht?

Fischler
Herr Abgeordneter! Wenn Sie wollen, dass ich hier noch konkreter werde - es geht hier nicht darum, dass wir diese Sache auf die lange Bank schieben, sondern wir wollen das sofort ändern. Wir haben nur diesen Kontakt mit den Beteiligten, den Vertretern des Fischereisektors abgewartet. Das ist selbstverständlich etwas, was binnen der nächsten Wochen geändert werden sollte.

Purvis (PPE-DE).
Herr Kommissar, die schottischen und andere Fischer nördlich des 55. Breitengrades dürfen nur an 15 Tagen fischen. Es fällt ihnen schwer, dies zu akzeptieren, und zwar insbesondere wenn sie sehen, wie die industrielle Fischerei Millionen Tonnen von Sandaal und norwegischem Schellfisch fängt, von denen sich die von ihnen gefangenen Arten ernähren, sowie in vielen Fällen Jungschellfisch und vergleichbare Fischarten. Wie können Sie das gegenüber den schottischen Fischern rechtfertigen?

Fischler
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die Frage, die Sie ansprechen, hat eigentlich mit der Frage, die wir hier diskutiert haben, nichts zu tun. Hier geht es generell um die Möglichkeiten, wie wir auf der einen Seite die in Gefahr befindlichen Kabeljaubestände retten können und auf der anderen Seite dies auf eine Art und Weise tun können, dass es nicht zu großen sozialen Schwierigkeiten bei den betroffenen Fischern kommt.
Ganz speziell zur Frage der industriellen Fischerei. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir uns seit Jahren dieser Frage angenommen haben. Wir haben auch bei Wissenschaftlern entsprechende Gutachten eingeholt, ob die Fischerei auf Sandaal tatsächlich vor allem dem jungen Kabeljau sozusagen das Futter wegnimmt. Uns wurde bestätigt, dass das nur in einem sehr geringen Ausmaß der Fall ist, und darüber hinaus sehen Sie ja auch anhand der Bestandsüberprüfungen, dass die Sandaalbestände weiterhin sehr groß sind und nicht verschwinden. Diese Bestände sind ja stabil, da haben wir kein Problem.
Ein Problem gibt es bei der industriellen Fischerei, und das ist das Risiko, dass Kabeljau als Beifangart mitgefangen wird. Hier ist es sicher wichtig, dass das Weiterlaufen überprüft wird. Die Fachleute sagen uns jedoch, dass diese Beifänge mit den neuen Fangtechniken sehr zurückgegangen sind, und für die Zukunft nahezu ausgeschlossen werden können.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 59 von María Izquierdo Rojo (H-0090/03):

Betrifft: Junglandwirte und Anerkennung historischer Betriebsrechte im neuen Vorschlag für die Reform der GAP
Wie werden die Junglandwirte im neuen Vorschlag für die Reform der GAP hinsichtlich der von der Produktion entkoppelten Beihilfen, die den Landwirten aufgrund von Betriebsrechten gezahlt werden, eingeordnet? Werden auch sie aufgrund historischer Rechte eine Beihilfe erhalten? Hat die Kommission die Junglandwirte vergessen?

Fischler
Herr Präsident, wie die Frau Abgeordnete Izquierdo Rojo zu Recht ausgeführt hat, sieht der Vorschlag der Kommission zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vor, dass die Regelung der Einheitszahlung jedem Landwirt offen steht, der einen Anspruch geltend machen kann. Anspruch haben unter gleichen Bedingungen alle förderfähigen Landwirte, darunter natürlich auch die Junglandwirte, die bereits Direktzahlungen im Rahmen der bisherigen Regelung bezogen haben.
Ferner ist nach Artikel 49 unseres Vorschlags die Übertragung der Ansprüche durch Vererbung, einschließlich vorweggenommener Erbfolge, möglich. Diese Bestimmung berücksichtigt die in Europa geltenden Gepflogenheiten bei der Übernahme eines Betriebs durch junge Landwirte. Darüber hinaus kommt der Vorschlag den sich neu niederlassenden Landwirten ebenfalls gezielt entgegen. In Artikel 45 wird eine nationale Reserve in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Aus dieser Reserve können Referenzbeträge für die Einheitszahlung an Betriebsinhaber zugeteilt werden, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit erst nach dem 31. Dezember 2000 aufgenommen haben. Die Zuweisung von Referenzbeträgen schließlich an neu niedergelassene Landwirte muss selbstverständlich nach objektiven Kriterien und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung erfolgen, um auf diese Weise Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Wenn schließlich ein Betriebsinhaber - also natürlich auch ein Junglandwirt - nachweist, dass seine Erzeugung im Bezugszeitraum durch höhere Gewalt oder durch andere außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, so kann er seinen Fall als Härtefall geltend machen. Die möglichen Härtefälle sind in Absatz 4 des einschlägigen Artikels näher geregelt.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sehen, dass es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, wie wir mit Hilfe unseres Vorschlages gezielt den jungen Landwirten unter die Arme greifen wollen.

Izquierdo Rojo (PSE).
Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese sehr positive und klare Antwort zu einem Zeitpunkt, da auf dem Land große Ungewissheit herrscht. Allerdings glaube ich, dass angesichts der Bedeutung des Themas mehr Informationen notwendig sind. Deshalb lautet meine Zusatzfrage: Sieht die Kommission vor, die Landwirte direkt über die Vorteile und Verbesserungen der von Ihnen vorgeschlagenen Reform zu informieren und ihnen eine Orientierung zu geben?
Ich sage das in Kenntnis der Fakten, denn in meinem Land kursieren viele Parodien, in welchen den Landwirten ständig gesagt wird, die Entkopplung würde bedeuten, je weniger man arbeitet, desto mehr Geld erhält man, und je mehr man 'auf der faulen Haut liegt', desto mehr nimmt man ein, wörtlich, in dieser Terminologie.
Deshalb, Herr Kommissar, wenn wir wollen, dass die Landwirte Ihre Vorschläge kennen lernen, und dabei berücksichtigen, dass die Strategie des spanischen Landwirtschaftsministers in frontalem Widerspruch dazu steht, sollten Sie meiner Ansicht nach diese Frage überdenken, und die Kommission sollte Maßnahmen für eine direkte Information vorschlagen, denn was man gegenwärtig in Spanien hört, sind lächerliche Parodien.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen sagen, ich kann das sehr gut nachvollziehen, wenn Sie von Parodien sprechen. Es ist - leider, muss ich sagen - tatsächlich manchmal so, dass, wenn man die Kommentare mancher nationaler Politiker hört, die Vorschläge der Kommission nicht ganz wiedererkennen kann. Insofern müssen wir hier tatsächlich noch wesentlich mehr tun.
Wir haben ein Öffentlichkeitsarbeitskonzept ausgearbeitet, speziell um die Vorschläge in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Wir erwarten aber - ich glaube, durchaus zu Recht -, dass die nationalen Regierungen zumindest korrekt informieren. Ob ein Regierungsvertreter diese Vorschläge liebt oder nicht, ist eine zweite Sache. Was man aber mit Fug und Recht erwarten kann, ist, dass keine falschen Informationen in die Welt gesetzt werden! Leider wird dieser Forderung nicht immer nachgekommen. Ich würde daher sagen, das ist ein gemeinsames Anliegen. Ich kann Sie nur bitten, dass Sie auch in Ihrem Rahmen als Abgeordnete mithelfen, die Tatsachen z. B. in Spanien unters Volk zu bringen und die Landwirte entsprechend zu informieren. Ich werde jedenfalls weiterhin alles in meiner Macht Stehende tun, um auch von Brüssel aus diese Information direkt weiterzutragen, insbesondere über die Medien.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 60 von María Esther Herranz García, die durch Frau Redondo Jiménez vertreten wird (H-0109/03):

Betrifft: Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Reform der GAP
Die Reform der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik, die die Kommission vor einigen Wochen vorgeschlagen hat, macht die gemeinschaftlichen Beihilfen streng von Nahrungsmittelsicherheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz abhängig. Sollte dieser Vorschlag weiterverfolgt werden, dann werden die Landwirte dafür bestraft, dass sie gegen einige der ungefähr 40 Richtlinien verstoßen, die sie einhalten müssen. Die von der Kommission vorgeschlagene Reform geht mit einem erheblichen Anwachsen der Produktionskosten einher, das nur zum Teil durch die neue im Kapitel über ländliche Entwicklung vorgesehene Begleitmaßnahme zur Unterstützung der Landwirte bei der Einhaltung dieser Rechtsvorschriften ausgeglichen wird. Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung stellen lediglich eine lückenhafte und vorübergehende Lösung dar, denn sie werden schrittweise wieder abgebaut.
Beabsichtigt die Kommission, für Einfuhren von Agrarerzeugnissen aus Drittländern die gleichen Anforderungen zu stellen, um zu verhindern, dass die gemeinschaftlichen Erzeuger unter erschwerten Bedingungen am Markt teilnehmen? Welche Maßnahmen wird die Kommission einführen, um hier Abhilfe zu schaffen?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist richtig, was die Frau Abgeordnete hier in ihrer Frage anführt, dass nach Artikel 3 des Kommissionsvorschlags ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang 3 des Entwurfs erfüllen und dafür sorgen muss, dass die Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand gehalten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Landwirte die Direktbeihilfen erhalten, die verbindlichen EU-Standards für Umwelt, für Lebensmittelsicherheit, für Tiergesundheit, für den Tierschutz, aber auch für die Sicherheit auf dem Arbeitsplatz einhalten und im Rahmen der guten landwirtschaftlichen Praxis ihre Flächen in einem guten landwirtschaftlichen Zustand halten. Die EU-Standards, die unter die Grundanforderungen fallen, sind alle seit langem bindendes Recht, das ist nichts Neues. Daher kann der jetzige Kommissionsvorschlag auch unmittelbar keine Mehrkosten verursachen.
Außerdem wurden die Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der ländlichen Entwicklung offen stehen, um Instrumente der Qualitätsverbesserung und auch um Instrumente zum besseren Tierschutz erweitert. Im Rahmen der neu vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung von Standards können die Landwirte für einen neu eingeführten Standard fünf Jahre lang Beihilfen erhalten, wenn deren Umsetzung Mehrkosten und zusätzliche Verpflichtungen für den Landwirt mit sich bringt. Die Beihilfe, die für die Anwendung eines bestimmten Standards gewährt wird, ist befristet, die Maßnahme als solche aber nicht.
Was die Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums betrifft, so schafft die Kommission mit der Modulation auch die Grundlage für eine Aufstockung der betreffenden Haushaltsmittel. Ungeachtet der Bestrebungen, die Zukunft der europäischen Landwirte zu sichern und wichtige europäische Handelsinteressen zu fördern, besteht eines der wichtigsten Ziele der europäischen WTO-Verhandlungsvorschläge vom Jänner darin, dass bei der laufenden Verhandlungsrunde nichthandelsbezogene Anliegen, wie eben die Lebensmittelsicherheit oder der Schutz von Ursprungsbezeichnungen oder der Tier- und Umweltschutz, gleichrangig behandelt werden. Auf den ersten Entwurf der Modalitäten für die Agrarverhandlungen, den der Vorsitzende Harbinson am 12. Februar vorgelegt hat, hat die Kommission bereits mehrfach sehr klar reagiert, und sie wird die europäische Verhandlungsposition auch weiter verteidigen.

Redondo Jiménez (PPE-DE).
Der Kommissar hat uns soeben nur das gesagt, was er sagen konnte.
Allerdings hat er andere Dinge, die schon in den speziellen Landwirtschaftsausschüssen diskutiert wurden, nicht angesprochen. Was beispielsweise den Reis betrifft, so weiß er, dass der Interventionspreis um 60 % gesenkt wurde, dass sich die interne Produktion stabilisiert hat und der Verbrauch einen Anstieg von 20 % verzeichnet. Und dennoch, seit fünf Jahren ist die Situation der Reisproduzenten unhaltbar, da sie angesichts der Everything-but-arms-Beschlüsse und der Importe von Basmati-Reis, der weder hinsichtlich seiner Eigenschaften noch seiner Herkunft der internen Produktion entspricht, einer immer schwärzeren Zukunft entgegensehen.
Wir könnten ebenso über Knoblauch, Champignons, Honig, Tomaten, Reis, Wein, Fruchtsaftkonzentrate usw. sprechen und würden feststellen, dass die Qualität, die Sicherheit der importierten Produkte sowie die Produktionsmethoden, was das Wohlergehen der Tiere und auch die Garantie der Qualität und der Umwelt angeht, keinerlei Kontrollen unterliegen.
Deshalb frage ich Sie, welche zusätzlichen Maßnahmen Gegenstand der Überwachung durch die Kommission sind, aber sagen Sie mir nicht, die Kontrolle sei Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Fischler
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Redondo Jiménez! Wenn Sie sagen, ich hätte Verschiedenes nicht gesagt, dann könnte ich auch genauso antworten: Das haben Sie aber auch nicht gefragt. In Ihrer Frage war nicht davon die Rede, wie es zum Beispiel mit dem Reisregime weitergeht oder wie es um Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit bei der Einfuhr bestellt ist. Noch dazu ist es eine Frage, die gar nicht in meine Zuständigkeit fällt.
Aber ich möchte ganz kurz auf das, was Sie gesagt haben, eingehen. Also zunächst einmal: Warum brauchen wir eine Reisreform? Wir brauchen sie nicht wegen der Einfuhr von Basmati-Reis, die noch dazu sehr gering ist - was übrigens die Inder sehr ärgert, die daher ständig versuchen, eine Aufstockung ihrer Exportquote in die Europäische Union zu erreichen. Wir brauchen sie als Konsequenz der Entscheidung - die im Übrigen auch hier im Parlament gefallen ist -, dass die ärmsten Staaten der Welt das Recht haben, alle Produkte, die sie erzeugen, ohne irgendeine Beschränkung in die Europäische Union exportieren zu können.
Unter diesen ärmsten Staaten der Welt sind eben eine ganze Reihe von Reisproduzenten. Daher funktioniert unser gegenwärtiges Reisregime in Zukunft nicht mehr. Das ist der Grund, warum wir es ändern müssen. Das Ziel der Änderung muss sein, dass wir auf der einen Seite diese außenhandelspolitischen Konsequenzen ziehen, auf der anderen Seite aber sicherstellen wollen, dass in den traditionellen Reisanbauzonen die typischen Landschaften erhalten werden, wie zum Beispiel in Südspanien, wo es ja sogar einen Nationalpark gibt, in dem Reis schwerpunktmäßig angebaut wird.
Was die Frage der Importkontrollen betrifft: Auch wenn Sie das nicht gerne hören, Frau Abgeordnete, aber ob die Produkte, die in den Häfen Spaniens oder in irgendeinem anderen Grenzort Spaniens via Bahn oder LKW importiert werden, vom phytosanitären und veterinären Standpunkt aus in Ordnung sind, muss dort an der Grenze kontrolliert werden. Was die europäischen Behörden machen können, zum Beispiel das Veterinäramt in Dublin, ist nur, einen Kontrollplan einzuführen, mit dem man überprüft, ob diese Kontrollen an den Grenzen tatsächlich funktionieren. Das fällt jedoch, wie gesagt, in die Zuständigkeit meines Kollegen Byrne.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Bleiben wir beim Reis. EBA: Everything but arms. Wenn die 40 ärmsten Länder so arm sind und an Hunger sterben, warum müssen sie uns dann Reis schicken? Sie können ihn doch essen und müssen so nicht hungern! Aber hier ist meine Anfrage: Wie können der Kommissar und die Europäische Kommission verhindern, dass beispielsweise Vietnam, das zu den Ländern im Rahmen von Everything but arms gehört, seinen Reis über seine Grenzen mit Thailand einführt, und er von Thailand in die Europäische Union geliefert wird? Wie können wir das absichern? Wie kann das kontrolliert werden? Sollen wir auf jedes Reiskorn ein Etikett kleben? Wie können wir verhindern, dass die 40 ärmsten Länder der Welt diese Produkte mithilfe multinationaler Konzerne, die wir alle kennen - Reisimporteure, von denen einige hier ansässig sind - an uns liefern und unsere Märkte zerstören?

Fischler
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Erstens, die Regelung von everything but arms lautet folgendermaßen: Die ärmsten Staaten der Welt haben das Recht, ihre eigene Produktion, d.h. die gesamte Produktion in die EU zu liefern, wenn sie das wollen. Und sie können, wenn sie das wollen, für ihre eigene Versorgung auch Reis importieren. Das ist Teil der Entscheidung, die in diesem Hause gefallen ist. Im übrigen darf ich für mich in Anspruch nehmen, dass ich von Anfang meine Bedenken dazu geäußert habe. Aber die Entscheidung ist gefallen, und ich stehe dazu. Jetzt können wir nur eines tun, nämlich wir müssen aufmerksam sein, dass kein fremder Reis, der in diesen Staaten gar nicht produziert wird, in die Europäische Union exportiert wird. Wie können wir das kontrollieren? Das können wir mit jenen Instrumenten kontrollieren, mit denen wir auch in allen anderen Bereichen die Herkunft eines Produkts kontrollieren. Dazu braucht es Herkunftsnachweise, Zertifikate, Überprüfungen durch entsprechende Kontrollfirmen etc., und zum Teil braucht es auch Vor-Ort-Kontrollen oder Analysen. Zum Teil kann man sicher durch Analysen des importierten Reises feststellen, ob es sich tatsächlich um Reis aus dem angegebenen Herkunftsland handelt oder nicht, und das geschieht auch.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 61 bis 95 schriftlich beantwortet

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Wirtschaft- und Währungsunion:
Bericht (A5-0051/2003) von Herrn García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Lage der europäischen Wirtschaft - vorbereitender Bericht im Hinblick auf die Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ((2002/2287 (INI));
Bericht (A5-0047/2003) von Herrn Trentin im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die jährliche Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (2002/2288(INI));
Bericht (A5-0037/2003) von Herrn Schmidt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht der Kommission: Konvergenzbericht 2002 - Schweden (KOM(2002) 243 - C5-0326/2002 - 2002/2170(COS));
Bericht (A5-0018/2003) von Herrn dos Santos im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission über die öffentlichen Finanzen in der WWU - 2002 (KOM(2002) 209 - C5-0324/2002 - 2002/2168(COS)).

García-Margallo y Marfil (PPE-DE)
Herr Präsident, herzlich willkommen zu dieser Sitzung, Herr Kommissar! Meine ersten Worte sind ein Dank an alle Fraktionen, die aktiv mitgewirkt haben, um dem Parlament heute einen klaren Text vorlegen zu können, dessen Schwerpunkt auf Aktionen und nicht auf Worten liegt, der die Strategie von Lissabon, Göteborg und Stockholm beschleunigen und nicht verzögern soll, um das Vertrauen in die europäischen Märkte wiederherzustellen und so unser Wachstum mit einer ganz klaren Zielsetzung beschleunigen zu können, die im ersten Absatz zum Ausdruck kommt: die forcierte Schaffung von Arbeitsplätzen als notwendige Voraussetzung zur Kompensation der Bevölkerungsalterung und Aufrechterhaltung unseres Sozialmodells.
Zum Zweiten möchte ich auf drei strenge Grenzen für die Politiken im Bereich der Nachfrage hinweisen, die zu den kurzfristigen Politiken gehören: Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität, keine Unterminierung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in einer immer stärker globalisierten Welt und Abbau der öffentlichen Schulden, um so Ressourcen für Investitionen freizusetzen und eine Reserve für den künftigen Bedarf auf sozialem Gebiet zu schaffen.
Der zweite entscheidende Gedanke ist die stärkere Koordinierung; deshalb begrüßen wir die Strategien zur gemeinsamen Prüfung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien, aber wir würden gern auch die bei den einzelnen Staaten verbleibenden Haushaltspolitiken und Angebotspolitiken einbeziehen, um so einen Rahmen zu schaffen, der für die Haushaltsdiskussionen sowohl der Staaten als auch der Europäischen Union als Grundlage dienen kann.
Im Bereich der Währungspolitik, die im nächsten Absatz behandelt wird, unterstreicht der Bericht, dass die Europäische Zentralbank die Preisentwicklung angesichts der Kerninflation im Dienstleistungssektor aufmerksam verfolgen muss. Aber er sagt noch etwas mehr. Er sagt, dass alle anderen, insbesondere die nationalen Regierungen, ihre Hausaufgaben machen müssen: Sie müssen die an die Produktivität gekoppelte Lohnentwicklung beibehalten, Maßnahmen zur Preistransparenz einführen und ihre Strukturen zur Steigerung der Produktivität reformieren, um der Europäischen Zentralbank so einen zusätzlichen Spielraum zu verschaffen für den Fall, dass es notwendig wird, die Zinsen zu senken, vor allem, wenn wir die Zinsraten an die Erfordernisse der europäischen Exporte anpassen wollen.
Was die Haushaltspolitik angeht, so ist die Botschaft für mich ebenfalls ganz klar. Dieses Parlament unterstreicht seine bisher eingehaltene Verpflichtung gegenüber dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es begrüßt des Weiteren die Anstrengungen der Kommission bei der Interpretation dieses Paktes, bei der Bewertung der Haushaltssituation jedes Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Höhe der Gesamtverschuldung und der Qualität der Ausgaben, ganz besonders, wenn es sich um Investitionsausgaben im Einklang mit den Strategien von Lissabon, Stockholm und Göteborg handelt.
Zum Dritten bedauert es die mangelhafte Umsetzung, den mangelnden Eifer der verschwenderischen Regierungen, denen zwar die Gefahr eines zu hohen Defizits droht, die aber scheinbar keine Anstrengungen unternehmen wollen, um die strukturellen Defizite zu senken. Und schließlich drängt es die Kommission ausdrücklich, eine wachsamere Rolle in Boomzeiten zu spielen, um dem späteren Sturm vorzubeugen.
In Bezug auf die Politik der Strukturreformen unterstreichen wir, dass das Fehlen von Investitionen, insbesondere von Investitionen in neue Technologien, der Schlüssel, die maßgebliche Erklärung für unseren Rückstand gegenüber den USA ist. Deshalb fordern wir in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik messbare Zielvorgaben im Bereich der öffentlichen und privaten Investitionen und die Förderung von Investitionen in diese Technologien durch den Privatsektor, vor allem durch Steuernachlässe in Verbindung mit der Erwirtschaftung von Gewinnen und nicht mit Subventionen, von denen man nicht genau weiß, für welche Aktivitäten sie bestimmt sind. Wir brauchen eine neue Industriepolitik, denn der Mensch lebt nicht nur von Dienstleistungen, sowie Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien, was ich angesichts des Klimas in der Welt nicht besonders hervorheben muss.
Im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen wird die Kommission aufgefordert, weiter an den Zielsetzungen der Charta von Feira zu arbeiten, ihre Gründung binnen 24 Stunden durch die neuen Technologien zu ermöglichen, sich für einen Steueraufschub in den ersten Betriebsjahren einzusetzen, ihren Betrieb, insbesondere im administrativen Bereich, zu vereinfachen und eine strenge Kontrolle im Bereich der Finanzierung in den Verhandlungen von Basel II auszuüben, die Rolle des Europäischen Investitionsfonds zu stärken und ein Netz von Garantien zu schaffen, das ihnen den Zugang zum Markt gestattet.
Im Bereich der Liberalisierung der Märkte geht es um die Umsetzung und damit um die Verschärfung der Sanktionsmechanismen für Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, um die Stärkung des Wettbewerbs in den privatisierten Sektoren, die Liberalisierung der Energienetze und insbesondere deren Verbindung.
In der Frage der Finanzmärkte sind wir im Wesentlichen einer Meinung. Wir begrüßen die Bemühungen im Bereich der Besteuerung und ersuchen um zusätzliche Anstrengungen zur Anwendung des Prinzips des Herkunftslandes bei der Mehrwertsteuer und einer konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage. Wir fordern eine striktere Repräsentation des Euro in den internationalen Foren und die Rechnungslegung für die Energieträger in dieser Währung.
Vielen Dank, Herr Kommissar, ich hoffe, dass die Botschaft klar ist und wohlwollend aufgenommen wird. Nochmals meinen Dank an alle Fraktionen und an den Präsidenten für seine Geduld.
Trentin (PSE)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter des Rates, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der hervorragende Bericht von Herrn García-Margallo hat die Notwendigkeit herausgestellt, von nun an die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Ziele betreffend die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten mit den durch die Beschlüsse des Rates von Lissabon festgelegten Zielen in Einklang zu bringen - insbesondere in Bezug auf die Investitionen in den Bereichen Forschung, lebenslanges Lernen und europäische Infrastrukturen, die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - in Übereinstimmung mit dem Schutz des Gemeinwohls, an das sie gebunden sind - sowie in Bezug auf eine Strategie des aktiven Alterns, die zu einem erheblichen Anstieg der Erwerbsbevölkerung und der Beschäftigung beitragen kann.
Diese Weichenstellung, die verbindliche Zielvorgaben für die Verwirklichung der Strategie von Lissabon als integraler Bestandteil der Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit sich bringt, muss - und das ist Gegenstand meines Berichts - den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einbeziehen, dem es immer noch an verbindlichen Indikatoren für das Wachstum und die Wachstumsqualität oder für die haushaltspolitische Koordinierung ermangelt, wie Herr dos Santos ganz richtig hervorgehoben hat.
Meine ausdrückliche Frage an dieser Stelle, Herr Kommissar, bezieht sich auf die Vereinbarkeit der Ziele von Lissabon mit denen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Betreffen die Ziele von Lissabon auch, und in welchem Maße, die an der Währungsunion beteiligten Staaten, und wenn ja, wie kann ihnen eine ebensolche Verbindlichkeit verliehen werden wie den Zielen des SWP? Sollte die Antwort 'Ja' lauten, was ich glaube, so stellt sich die Frage, wie die verschiedenen Interventionsbereiche der Union wie Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik, nachhaltige Entwicklung, Finanzstabilität und Wachstum miteinander koordiniert bzw. in Einklang gebracht werden und zusammenwirken können. Das ist logischerweise keine Formsache, sondern eine Entscheidung, die Einfluss auf die Ziele und die Handhabung des Stabilitätspakts haben muss.
Unter diesen neuen Rahmenbedingungen darf sich die Anwendung des Stabilitätspakts nicht nur auf die Perioden konzentrieren, in denen die Gefahr eines Abrückens von den Zielen und Auflagen des Pakts in Bezug auf das Haushaltsdefizit oder die öffentliche Verschuldung erkennbar wird - Auflagen, die wir keineswegs, besonders nicht in dieser so schwierigen und unsicheren Phase, in Frage stellen wollen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte in der Tat auch in Wachstumsphasen bindend für das Verhalten der an der Währungsunion teilnehmenden Staaten sein, um zu vermeiden, dass eben in diesen Phasen durch von der Lissabon-Strategie abweichende Entscheidungen die Voraussetzungen für eine weitere Entfernung von den Zielen des Stabilitätspakts geschaffen werden.
Es kann der Kommission nicht gleichgültig sein, ob eine Wirtschaftspolitik betrieben wird, die in Wachstumsphasen die laufenden Ausgaben gegenüber den öffentlichen und privaten Investitionen favorisiert, oder eine Politik, die auf die etappenweise Erreichung der Ziele von Lissabon bis 2010 in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Ausbildung und integrierte Infrastruktur in Europa ausgerichtet ist; ebenso kann es ihr in Krisen- oder etwaigen Kriegszeiten nicht egal sein, ob eine auf die allgemeine Senkung des Steuerdrucks abzielende Wirtschaftspolitik verfolgt wird oder aber eine Politik zur Ankurbelung der öffentlichen und privaten Investitionen, die sogar die Kommission als im allgemeinen Interesse liegend erkennen können müsste, auch weil sie mit europäischen Vorhaben im Geiste von Lissabon verwoben sind.
An dieser Stelle müsste festgestellt werden, ob die Investitionen zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon ein Erschwernis - oder nicht eher eine Erleichterung - darstellen, wenn die Gefahr einer Abweichung von den vorgeschriebenen 3 % besteht, und ob sie nicht mit einer strengeren Finanzdisziplin in Einklang gebracht werden können, um den Kriterien des Stabilitätspakts zu entsprechen.
Ich wünsche mir, dass ähnliche Erwägungen und Möglichkeiten alle zusammen auf dem bevorstehenden Frühjahrsgipfel in Betracht gezogen werden, und möchte abschließend leise daran erinnern, dass eine institutionalisierte Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Euro-Zone geboten ist, eine Koordinierung, die zu Mehrheitsentscheidungen fähig ist und, nicht zuletzt bei den Arbeiten des Konvents, beweist, dass die EU-Erweiterung, die wir mit all unserer Kraft erreichen wollen, die Dynamik bzw. die Vitalität der Europäischen Union auf der Suche nach neuen und fortgeschritteneren Formen der Integration nicht lähmen wird.

Schmidt, Olle (ELDR)
. (SV) Herr Präsident! Die Politiker, die die WWU aus der Taufe gehoben haben, waren kühn und vorausschauend. Viele glaubten, dieses Projekt würde scheitern, und einige hofften das sogar. Allen Befürchtungen zum Trotz ist die WWU erfolgreich. Nun bedarf es jedoch weiterer Reformen sowie der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die Mitgliedstaaten.
Die Einführung des Euro erfolgte im Großen und Ganzen reibungslos, nicht zuletzt im Hinblick auf die enorme logistische Arbeit. Sicherlich gab es Klagen über Preiserhöhungen, aber das allgemeine Preisniveau ist nicht gestiegen. Allerdings könnten dazu weitere Untersuchungen erforderlich sein, was wir in diesem Bericht auch fordern.
Immer noch beteiligen sich drei Mitgliedstaaten nicht an der dritten Stufe der WWU, Großbritannien, Dänemark und Schweden, wobei Schweden keine besonderen Ausnahmeregelungen besitzt. Der heutige Bericht behandelt den alle zwei Jahre erstellten Konvergenzbericht der Kommission zu Schweden.
Ich bin der Ansicht, wie Sie hoffentlich bereits wissen, dass Schweden längst vollwertiges Mitglied der WWU sein müsste. Als ich mit meiner Arbeit an dem Bericht begann - ich möchte übrigens die Gelegenheit nutzen und mich für die große Unterstützung bedanken, die mir zuteil wurde war die Unsicherheit bezüglich der Haltung der schwedischen Regierung noch groß. Jetzt hat sich die Lage zum Glück verändert. Am 14. September soll das schwedische Volk in einem Referendum über den Euro abstimmen. Erfreulicherweise hat also die Wirklichkeit sowohl den Bericht als auch mich überholt.
Sowohl die Kommission als auch die EZB haben anerkannt, dass Schweden drei der fünf Konvergenzkriterien erfüllt: d. h. Preisstabilität, staatliche Finanzen und Zinsentwicklung. In zwei Bereichen wird jedoch davon ausgegangen, dass die Konvergenzkriterien noch nicht erfüllt sind. Das umstrittenste Kriterium ist der Wechselkurs, da es im Gegensatz zu den anderen Konvergenzkriterien besonders undeutlich formuliert ist. Die Ansicht geht anscheinend dahin, dass die Mitgliedschaft im WKM eine Voraussetzung ist, dass jedoch die Dauer der Mitgliedschaft relativ kurz sein kann. Das Wechselkurskriterium wurde ja auch mit einem großen Maß an Flexibilität im Falle der Länder angewandt, die bereits den Euro eingeführt haben, wobei ich hier insbesondere an Finnland und Italien denke, die dem WKM II natürlich keine zwei Jahre angehört haben. Die Frage der Mitgliedschaft im WKM II ist im Falle der Beitrittsländer von großer Bedeutung. Da sich mehrere von ihnen auf gutem Weg bei der Anpassung an die WWU befinden, möchte ich zu einer gewissen Flexibilität raten. Ich habe auch zur Kenntnis nehmen können, dass der Kommissar vor kurzem in einer Rede in Ungarn dieselbe Ansicht vertreten hat.
Ein weiterer Bereich, in dem sowohl die Kommission als auch die EZB der Auffassung sind, dass Schweden die Auflagen des Vertrags nicht erfüllt, ist die rechtliche Konvergenz. Das betrifft in erster Linie die Unabhängigkeit der schwedischen Zentralbank (Riksbanken). Das Thema wurde auch in einem Schriftwechsel zwischen dem Präsidenten der EZB und dem schwedischen Finanzminister aufgegriffen. Die EZB bekundete besondere Besorgnis über das Fehlen klarer Regeln für die Übertragung von Reserven der schwedischen Zentralbank an das nationale Finanzministerium. In seiner Antwort betonte der Finanzminister jedoch, dass die notwendigen Änderungen unterbreitet werden würden, wenn die Einführung des Euro unmittelbar bevorsteht, einschließlich der notwendigen Verfassungsänderungen, auch wenn angesichts der Tatsache, dass nach dem schwedischen Verfahren für die Änderung der Verfassung Interimswahlen erforderlich sind, die Zeit knapp werden könnte. Meiner Ansicht nach bedeutet dies jedoch nicht, dass Schweden für die dritte Stufe bis 2006 oder 2007 disqualifiziert ist, denn einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtssystems der Union lautet, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat.
Ich wage zu behaupten, Schweden braucht den Euro. Gleichzeitig meine ich auch, dass der Euro Schweden braucht. Die schwedische Wirtschaft befindet sich in einem guten Zustand und kann die notwendigen Anforderungen erfüllen. Das kann ich sagen, auch wenn ich der Opposition in meinem Land angehöre. Meines Erachtens ist es ein notwendiger und natürlicher Schritt für Schweden, vollwertiges Mitglied der gesamten europäischen Integration zu werden und die Euro-Münzen und -Scheine einzuführen. Darüber wird nun das schwedische Volk am 14. September entscheiden. Die abwartende Haltung, die einige Kollegen in diesem Hause an den Tag legen, verdient mit Recht Kritik. Was wäre aus der europäischen Integration geworden, wenn Robert Schuman zögerlich gewesen wäre oder wenn Helmut Kohl sich beim Fall der Mauer von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen hätte leiten lassen oder wenn Jacques Delors' Haupteigenschaft Ängstlichkeit gewesen wäre? Sie wäre nicht zustande gekommen. Ich hoffe und bin überzeugt davon, Herr Präsident und Herr Kommissar, dass ich am 15. September mit hoch erhobenem Haupt vor Sie hin treten und mitteilen kann: 'Es ist ein ?Ja' geworden. Das schwedische Volk will voll und ganz dabei sein und Einfluss auf das neue und alte Europa ausüben.'
Abschließend möchte ich noch sagen, dass es bezüglich der Änderungsanträge einige Verwirrung gegeben hat. Dennoch hoffe ich, eine so große und breite Mehrheit wie möglich erreichen zu können. Ich habe die Kritik zur Kenntnis genommen und kann akzeptieren, dass die Änderungsanträge 12 und 14 gestrichen werden, da sie woanders bereits abgedeckt sind.

Santos (PSE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren und ganz besonders Herr Solbes Mira, Mitglied der Kommission! Die Vorlage des Dokuments der Kommission über die öffentlichen Finanzen, mit dem sich mein Bericht befasst, erfolgte zu einem Zeitpunkt, da man zu der begründeten Überzeugung gelangt war, dass die Wirtschaftsprognosen für den europäischen Raum systematisch nach unten korrigiert werden sollten. Tatsächlich stellte sich heraus, dass der wirtschaftliche Hintergrund für die haushaltspolitische Überwachung weitaus weniger günstig als ursprünglich erwartet war. Das äußerte sich besonders in der Verdoppelung des Defizits der Eurozone zwischen 2000 und 2001, in der 'Gewissheit', dass sich dieses Ungleichgewicht im Jahre 2002 fortgesetzt und verschlimmert hat, und in der ausdrücklichen Erklärung und wirklichen Feststellung ernster Haushaltsschwierigkeiten, zu denen es in vier Mitgliedstaaten kam.
Deshalb hat die Kommission entsprechende Empfehlungen ausgearbeitet und die Absicht bekundet, frühzeitige Warnungen wegen eines Verfehlens des Haushaltsziels an die Staaten zu richten, die das Ziel möglicherweise nicht erfüllen würden. Dies wurde zwar nicht durchgeführt, nahm jedoch schließlich die konkrete Situation vorweg, die am Jahresende in den betreffenden Ländern festzustellen war.
Vollständig begründet war darum, was Präsident Romano Prodi in seiner Rede vor dem Parlament gesagt hat. In ihr äußerte er seine Sorge über den Konjunkturrückgang, kritisierte aber auch unmissverständlich die unflexible und dogmatische Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ungeachtet der sich verändernden Umstände und befürwortete daher die Einführung von Anpassungen und ausgefeilteren Kriterien für die Anwendung des Pakts. Seitdem haben sich viele Politiker, Sachverständige, Forschungsinstitute, Akademiker und Führer der öffentlichen und veröffentlichten Meinung zu diesem Thema geäußert. Die Kommission selbst hat sich der umsichtigen, aber mutigen Interpretation ihres Präsidenten angeschlossen, indem sie einen weniger starren, dafür aber wirkungsvolleren Rahmen für die Haushaltsüberwachung erarbeitete, der nunmehr dem Grundsatz unterworfen ist, dass bei der Anwendung des Pakts dieser zu einem noch wertvolleren Instrument zur Förderung von Stabilität, Wachstum und Beschäftigung gemacht werden muss.
Im Bericht wird diese Sichtweise unterstützt und zum Ausdruck gebracht, dass sie einem Zwischenschritt zwischen der starren Anwendung des Pakts und der unbedingt notwendigen Entwicklung zu einem Interpretationsmodell entspricht, das für die Zukunft als unumgänglich beurteilt wird und ausgefeiltere Kriterien berücksichtigen soll, wie etwa Inflation, Arbeitsmarktlage, öffentliche Verschuldung und deren Entwicklung, die finanziellen Belastungen, die sich aus der Alterung der Bevölkerung ergeben, und den Bedarf an Investitionen. Schließlich muss die Qualität der öffentlichen Ausgaben dazu dienen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit den Zielen der Lissabonner Strategie und mit dem in Göteborg vereinbarten Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen.
Der politische Vorrang der Haushaltsbeschränkungen und die unflexible Interpretation des finanziellen Gleichgewichts im Rahmen der multilateralen Überwachung haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP im europäischen Raum ständig zurückgegangen ist, auch wenn die privaten Investitionen dem gleichen Trend gefolgt sind. All das fällt mit den immer größeren Schwierigkeiten zusammen, die in der europäischen Wirtschaft aufgetreten sind. Die Lösungen, die ursprünglich vorgeschlagen wurden oder die man jetzt wieder aufgreift, sind in der OECD angehörenden Volkswirtschaften nichts Neues, ist die 'goldene Finanzregel' dort doch ein wesentliches Element nicht nur für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, sondern auch, um den Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Gang zu setzen.
Nach dem gewaltigen Schritt, den die Schaffung der einheitlichen Währung bedeutete, wirkt die Union heute wahrhaft gelähmt. Die übermäßigen Beschränkungen in der Geld- und Haushaltspolitik, die mit dem Ziel geplant wurden, die europäische Wirtschaft und ihre einheitliche Währung zu stärken und Misstrauen und Befürchtungen der stärksten Länder der Union abzubauen, könnten unerwartet zu Beschränkungen werden, die die ersehnte Erholung vollständig vom Funktionieren des Motors, den die amerikanische Wirtschaft darstellt, abhängig machen.
Die angestrebte Flexibilität und Rationalität lassen sich durchaus mit der Notwendigkeit vereinbaren, die Einhaltung des eigentlichen Sinns des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten, auch schmälert eine öffentliche Debatte über diese Frage nicht den Umfang seiner Ziele. Unbedingt notwendig und weiterzuführen ist die finanzielle Konsolidierung der Staaten, die eine gemeinsame Geldpolitik und eine einheitliche Währung akzeptieren und jegliche Autarkie ablehnen, weil diese offene, über die betreffende Zone hinausgehende Beziehungen verhindert. Die Verfassungen vieler Länder enthalten zudem Grundsätze und Vorschriften, die mehr oder weniger strenge Begrenzungen für Haushaltsdefizite festlegen. Das ist auch im politischen Rahmen der Union von besonderer Wichtigkeit, doch damit diese Verpflichtung wirksam werden kann, sind vorrangig die Interessen der Zone als Ganzes - einer sehr bedeutenden Zone - zu berücksichtigen, wobei unter außergewöhnlichen Umständen für die Erholung der am wenigsten entwickelten Regionen bzw. Länder die Verwendung von ins freie Ermessen gestellten Instrumenten möglich ist.
Anderenfalls setzt wir uns der Gefahr aus, lediglich die formale Erfüllung der Haushaltsverpflichtungen zu erleben, wobei in Schwierigkeiten geratene Länder zu sehr vielfältigen und sehr kreativen Rechnungsführungssystemen greifen könnten (was auch deren verbindliche Harmonisierung erfordern würde), deren einziges Ziel darin bestünde, die Kommission als Hüterin der Verträge zufrieden zu stellen oder die Finanzmärkte zeitweilig zu täuschen und deren berechtigten Strafen eine Zeitlang zu entgehen.
Diese Situation ließ sich leider Ende 2002 in vielen europäischen Volkswirtschaften feststellen. Man kommt also nicht umhin, bei der Bilanzierung des Umsetzungsstandes der auf dem Sondergipfel von Lissabon festgelegten Ziele die derzeitigen Probleme der europäischen Wirtschaft auf den Tisch zu legen und zu bestimmen. Ebenso ist dem Parlament, dem Rat und der Kommission klar zu machen, dass zwischen gesunder finanzieller Konsolidierung in den Ländern der Union und der vollständigen Erfüllung dieser Ziele eine ausgewogener Weg möglich ist.

Solbes
Herr Präsident, ich werde in der verfügbaren Zeit versuchen, die vier Berichte zu kommentieren, die uns vorgelegt wurden. Ich werde zunächst die drei von ihnen behandeln, die sich auf die allgemeine Wirtschaftslage und auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die öffentlichen Finanzen beziehen, und danach auf den Bericht von Herrn Olle Schmidt zum spezifischen Fall Schwedens eingehen.
Eingangs möchte ich Herrn García-Margallo für die von ihm geleistete Arbeit und die, wie er selbst sagte, klare Botschaft in seinem Bericht im Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik danken.
Ich möchte hervorheben, dass das Dokument für dieses Jahr einen stärker strategischen Charakter hat als sonst üblich, da mit ihm die große europäische Strategie für die kommenden drei Jahre festgelegt werden soll. Es stimmt, dass es in einer Situation besonderer wirtschaftlicher Unsicherheit entsteht, und es stimmt auch, dass wir bereits einige Hinweise für das Agieren im Falle von asymmetrischen Schocks gegeben haben, wo die Währungspolitik natürlich genutzt werden muss, eine Situation, die sektorale Auswirkungen haben kann und in der wir ohne jeden Zweifel spezifische Instrumente anderer Art einsetzen müssen. Es könnten solche ungewöhnlichen Ereignisse auftreten, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften erfasst sind, so dass wir auch haushaltspolitisch handeln können, allerdings unter Beachtung der im Vertrag festgelegten Obergrenze von 3 %.
Herr García-Margallo hat die Notwendigkeit einer gesunden makroökonomischen Politik hervorgehoben und unterstützt klar und deutlich den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ich glaube, wir befinden uns auf derselben Linie und haben keine großen Schwierigkeiten, seine Empfehlungen zu akzeptieren.
Er nimmt auch auf einen Punkt Bezug, der uns allen grundlegend erscheint, nämlich wie wir das Wachstumspotenzial in Europa steigern können. Zweifellos durch die Erhöhung der Beschäftigung und der Produktivität. Wir wissen, dass die Steigerung der Produktivität - Sie selbst haben das angesprochen - und die Erhöhung der Beschäftigung auch eng mit der Lohnentwicklung verbunden sind und es ganz wichtig ist, dass die Löhne mit einer angemessenen Entwicklung der Beschäftigung und mit Steigerungen der Produktivität vereinbar sind. Aber es ist auch unbedingt erforderlich - und das ist die in Lissabon angenommene Linie -, die Aus- und Weiterbildung zu verbessern. Wir halten es auch für wesentlich, eine angemessenere Besteuerung zur Erreichung dieser Ziele einzuführen und selbstverständlich mehr öffentliche und private Investitionen durchzuführen. Darauf werde ich später noch ausführlicher eingehen, wenn ich auf den Bericht von Herrn Trentin zu sprechen komme.
In dieser Hinsicht erachten wir es als unumgänglich, im Rahmen von Lissabon den zweckmäßigen Rahmen zu definieren, damit sowohl öffentliche als auch private Investitionen getätigt und Fortschritte bei einigen grundlegenden Elementen gemacht werden. Was die letzten Wochen angeht, möchte ich etwas herausstellen, nämlich die Verabschiedung des Gemeinschaftspatents, das zweifellos ein innovatives Element sein wird und das uns eine stärkere europäische Innovation und natürlich die Festlegung der öffentlichen Ausgaben mit Kriterien zur Verbesserung der Produktivität bzw. der Produktion ermöglichen wird.
Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik dürfen jedoch nicht unabhängig vom Stabilitäts- und Wachstumspakt gesehen werden. Herr Trentin geht auf diesen Punkt ein, indem er auf die Notwendigkeit verweist, den Stabilitäts- und Wachstumspakt gemeinsam mit Lissabon anzugehen. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass restrukturierte öffentliche Finanzen ganz wesentlich sind, nicht nur, damit die Währungspolitik ihre Rolle verwirklichen kann, sondern auch, um den notwendigen Spielraum zu schaffen, damit die automatischen Stabilisatoren in einer Situation konjunktureller Entwicklung wirken können. Aber Herr Trentin spricht noch etwas anderes an: Was können wir aus der Sicht des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Hinblick auf das Wachstum noch tun? Wie können wir letztendlich die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern?
Auch Herr Santos geht in seinem Bericht auf diesen Punkt ein, dem ich mich noch näher widmen möchte. Ich meine, der Schlüssel liegt in höheren Investitionen in Forschung und Entwicklung. Deshalb haben wir in diesem Punkt einige spezifische Ziele festgelegt, da die öffentlichen Investitionen in diesem Bereich zufriedenstellend funktionieren, wir aber mehr Mängel in Bezug auf das Funktionieren der Privatwirtschaft feststellen.
Aber der Stabilitäts- und Wachstumspakt, wie er in der Mitteilung von November geändert worden ist, führt ein zusätzliches Element im Hinblick auf diese Politik ein, um der Entwicklung in Europa stärkere Impulse zu verleihen. Es ist wahr, dass uns der Pakt die Voraussetzungen bietet, mittelfristig ein Haushaltsgleichgewicht oder einen Überschuss zu erzielen.
Die Kommission hat bei ihrer Analyse des Pakts jedoch gesehen, dass es in einigen Fällen gerechtfertigt ist, wenn zeitweilige Abweichungen auftreten, solange dies aus Gründen der Verbesserung des Wachstums geschieht.
Nach unserer Ansicht sind die physischen Investitionen und vor allem die öffentlichen Investitionen nicht das einzige Element, das eine zeitweilige Abweichung vom Haushaltsgleichgewicht im Rahmen des Pakts erlauben kann.
Wir meinen, dass alle Aktionen, die uns letztendlich eine Erhöhung unseres Wachstumspotenzials gestatten, gleich behandelt werden müssen.
Daher schlug die Kommission seinerzeit in ihrer Mitteilung vor, dass zeitweilige Abweichungen in Ländern vorgenommen werden könnten, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind; gemeint waren im Wesentlichen Länder, die über eine niedrige Quote bei der Staatsverschuldung verfügen, die zudem bereits eine ausgeglichene Haushaltssituation erreicht haben und die natürlich diese Art von Abweichungen zur Steigerung des Wachstums nutzen. Hier sprechen wir von Infrastrukturinvestitionen, Investitionen in Wissen, aber auch von Maßnahmen steuerlicher Art, zum Beispiel Steuersenkungen, die uns letztendlich eine Steigerung des Wachstums ermöglichen.
Dies sind die wesentlichen Elemente, die die Kommission in ihrer Mitteilung darlegte, die nicht ganz genau so in den Schlussfolgerungen des Rates erfasst wurden, die es aber ermöglicht haben bzw. ermöglichen, genügend Fortschritte zu erreichen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das uns unserer Meinung nach eine Wachstumssteigerung bringen sollte.
Der Rat sagt, dass wir jeden Fall gesondert analysieren müssen und keine Vorschrift Abweichungen dieser Art erlaube; er stellt der Kommission keinerlei Bedingungen, wie sie ihre Vorschläge auszuführen hat, und in der Kommission sind wir natürlich weiterhin davon überzeugt, dass die Vorschläge, die wir bisher in ein paar konkreten Fällen bezüglich dieser zeitweiligen Abweichungen gemacht haben, weiter richtig sind und wir diese Kriterien künftig anwenden werden.
Im Hinblick auf die Koordinierung unserer Haushaltspolitiken würde ich sagen, dass das System verbessert wurde, wir aber trotzdem nicht völlig zufrieden sein können, da wir zu viele Abweichungen haben. Ich halte es für unbedingt erforderlich, in der Koordinierung weiter voranzukommen, und in diesem Sinne werden mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik Verbesserungen angestrebt, nicht nur durch den dreijährigen Rhythmus, sondern auch dadurch, dass wir den Berichten über die Umsetzung mehr Aufmerksamkeit schenken als den allgemeinen Ansätzen. Und ich denke, wir müssen unsere Systeme der multinationalen Koordinierung verbessern, da es - wie wir bereits in unseren Vorschlägen an den Konvent deutlich gemacht haben - einige Mängel im derzeitigen System gibt, die das Funktionieren des peer pressure in der im Vertrag festgelegten Art und Weise verhindern.
Schließlich möchte ich an Herrn Dos Santos gerichtet sagen, dass ich für seine Unterstützung in Bezug auf die Analyse der Öffentlichen Finanzen für das Jahr 2002 und die Qualität der öffentlichen Finanzen danke. Dieser Bericht ist entscheidend für das Verständnis dessen, was später, im November, geschah, als wir unseren Entwurf der Mitteilung an den Rat erarbeiteten.
In der Mitteilung der Kommission an den Rat wollen wir den Pakt weder flexibilisieren noch modifizieren. Wir wollen auf der Grundlage der in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen eine Umsetzung des Pakts erreichen, die der spezifischen Situation jedes einzelnen der betroffenen Länder besser angepasst ist.
Wir halten es in unserer Mitteilung auch für wesentlich, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung gegenüber dem Pakt bekräftigen. Dies ist der Grund, weshalb wir seinerzeit eine Entschließung des Europäischen Rates forderten, die diesen Fortschritt ermöglicht.
In unserer Mitteilung, das habe ich bereits einige Male wiederholt, aber vielleicht muss man das tun, heben wir einige wichtige Punkte hervor. Die 3 % bleiben weiterhin die Obergrenze für das nominale Defizit, aber wir müssen die zyklische Entwicklung beachten, und folglich ist die Entwicklung der zyklisch angepassten Defizite ein grundlegendes Element.
Um mittelfristig zu einem Haushaltsgleichgewicht zu kommen, müssen zweitens diejenigen Länder, die es noch nicht erreicht haben, haushaltspolitische Anstrengungen in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozentpunkt jährlich oder mehr unternehmen, falls eine Abweichung auftritt.
Drittens sind wir uns bewusst, dass es die Lockerung der Haushaltspolitik in den guten Zeiten des Wirtschaftszyklus war, die uns die späteren Probleme eingebracht hat, und daher muss unbedingt darauf geachtet werden, dass unter solchen Umständen nicht erneut prozyklische Verhaltensweisen auftreten.
Wir halten es für wesentlich, der Verschuldung Aufmerksamkeit zu schenken, und wie Herr Trentin vorhin bemerkte, muss man meiner Meinung nach unbedingt die spezifische Situation einiger Mitgliedstaaten berücksichtigen und ihnen einen größeren Handlungsspielraum geben.
Dies alles ist durch den ECOFIN-Rat mit den Korrekturen, die ich in meinen Anmerkungen zum Bericht von Herrn Trentin gemacht habe, angenommen worden.
Eine letzte Bemerkung zum Bericht von Herrn Schmidt. Es stimmt, dass wir in unserem Konvergenzbericht über Schweden auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien mit zwei Ausnahmen hingewiesen haben: das Kriterium der rechtlichen Konvergenz, speziell bei der Zentralbank von Schweden, und die Nichteinhaltung des Kriteriums der Wechselkurskonvergenz.
Wenn wir über die Entwicklungszahlen Schwedens sprechen, sehen wir mit Genugtuung, dass die restlichen Konvergenzkriterien eingehalten werden und sogar besser als in der Vergangenheit. Allerdings sind noch diese beiden Fragen offen, von denen ich hoffe, dass sie in der Zukunft gelöst werden. Sie kennen unseren diesbezüglichen Standpunkt. Im rechtlichen Bereich muss das System der Unabhängigkeit der Zentralbank angepasst werden. In Bezug auf das Wechselkurskriterium müssen wir den Vertrag anwenden; aber wie ich oftmals gesagt habe, müssen wir unbedingt die Erfahrungen aus der Vergangenheit berücksichtigen.
Ich persönlich meine, dass die Einführung des Euro vorteilhaft für Schweden wäre, und ich hoffe, dass dieses Land in Kürze die erforderlichen Bedingungen erfüllen kann. Ich glaube, dass das auch vorteilhaft für die Europäische Union und insbesondere für die Eurozone wäre, da es einen beträchtlichen Fortschritt in unserem Integrationsprozess bedeuten würde.

Langen (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte zuerst dem Kommissar danken und ihn loben, dass er bei der Diskussion über diese vier Berichte so klar gesagt hat, die Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt weder flexibilisieren noch anpassen, sondern nur in der Bewertung der Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten strengere Maßstäbe anlegen. Ich halte diesen Weg für richtiger als die Vorschläge der Kollegen aus den anderen Fraktionen, insbesondere so wie sie Herr Trentin und Herr dos Santos hier vorgetragen haben.
Das, was Herr Trentin hier gesagt hat, entspricht weder dem Bericht, den der Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgelegt hat, noch sind im Rahmen des vorgegebenen Themas Aussagen zur jährlichen Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme zu machen. In der Schule würde ich sagen, Herr Kollege Trentin, Sie haben das Thema verfehlt. In Ihrem Berichtsentwurf stand dazu überhaupt kein Wort, erst die Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen haben die Annäherung an das Thema gebracht. Heute haben Sie das wieder völlig vergessen.
Ich danke dem Kommissar auch, dass er die Lissabonner Ziele hier noch einmal in Erinnerung gerufen hat, die nicht im Widerspruch zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zur Haushaltskonsolidierung stehen, sondern die Rahmenbedingungen in ihrer Gesamtheit erfassen: die Flexibilität des Arbeitsmarktes, die Notwendigkeit, Investitionen zu stärken, Steuern zu senken, in Forschung und Bildung zu investieren. Das kann aber die Mitgliedstaaten nicht davon entbinden, bei der Haushaltspolitik strikte Maßstäbe, so wie die Kommission sie vorgegeben hat, durchzusetzen.
Wir haben immerhin im Trentin-Bericht gefordert, dass die Kommission in Zukunft die blauen Briefe selbständig verschicken kann und nicht von einem Votum des ECOFIN-Rats abhängig ist, an dem die Sünder indirekt mitwirken. Wir wollen die Kommission in dieser Unabhängigkeit stärken. Das, was in den Berichten hier vorgeschlagen wurde, ist in vielen Punkten inkonsistent. Das zeigt eine durchgehende Linie, seit zwei Jahren den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage zu stellen, auszuhöhlen mit allen möglichen Aspekten und Vorschlägen, die nur das Ziel haben, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in einigen Mitgliedstaaten nicht mehr als notwendige Voraussetzung für stabile Finanzen und eine stabile Wirtschafts- und Währungspolitik anzuerkennen.
Es ist ja nicht so, dass der Spielraum nicht ausreicht. Acht von zwölf Mitgliedstaaten der Euro-Zone haben heute schon ausgeglichene Haushalte. Die Sünder, die sich nicht daran halten, sind diejenigen, die jetzt eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fordern. Die, die stabile Haushalte haben, die sogar Überschüsse erwirtschaften, werden bestraft, weil in der Euro-Zone alle in einem Boot sitzen. Mein eigenes Land Deutschland ebenso. Wenn Deutschland mit seiner hohen Wirtschaftskraft den Stabilitätspakt nicht einhält, dann gefährdet es die Stabilität des Euro. Man kann nicht durch Korrekturen und Retuschen von dieser Verantwortung der Mitgliedstaaten ablenken. Da gibt auch die goldene Regel, die in einigen Änderungsanträgen von Herrn dos Santos eine Rolle spielt, nichts her.
Es gibt keine guten und schlechten Schulden. Es gibt nur Schulden: Schulden in Investition und Infrastruktur und Verschuldung für den Konsum. Herr Kollege Trentin, Sie kennen doch die Scala mobile, die Verschuldung, die den italienischen Staat in den letzten zwanzig Jahren kurz vor den Ruin getrieben hat, wo man sich immer wieder, immer neu verschuldet hat und die Gewerkschaften mitgespielt haben, aber kein Ausweg gefunden wurde. Das europäische Modell hat Inflationsreduzierung gebracht, stabile Währungsvoraussetzungen. Das ist die Grundlage, an der wir festhalten dürfen und mit aller Konsequenz festhalten müssen.
Zum Schluss möchte ich den Kollegen aus Schweden sagen: Wir begrüßen es, dass die Schweden in der Wirtschafts- und Währungsunion Mitglied werden wollen. Wir werden alles tun, sie auf diesem Weg zu begleiten, aber bitte zu den Bedingungen, die der Vertrag von Maastricht vorgegeben hat. Wenn die Regierung diese noch nicht erfüllt - Unabhängigkeit der Zentralbank oder auch die Frage der zweijährigen Zugehörigkeit zum Europäischen Währungssystem -, dann muss sie das angehen, sie darf es nicht schleifen lassen. In diesem Sinne haben wir allen Grund, der Kommission für ihren Kurs zu danken.

Randzio-Plath (PSE)
Herr Präsident! Eine pro-aktive und entschlossene wirtschaftspolitische Führung ist auf dem EU-Frühjahrsgipfel gefragt. Wir können es nicht bei der Beschwörung alter Formeln belassen. Sie greifen leider viel zu kurz in einer schwierigen Zeit, die nicht nur geprägt ist durch wirtschaftlichen Abschwung, sondern bedauerlicherweise auch durch die Schatten, die eine Vorkriegszeit auf ökonomische und beschäftigungspolitische Entwicklung wirft. Von daher ist der Tenor der Parlamentsberichte - und zwar aller, die uns heute Abend vorliegen - so, dass das schwache Pflänzchen Hoffnung zum Ausdruck kommt, aber auch, dass gleichzeitig Forderungen gestellt werden, die die Schwäche in der europäischen Wirtschaft durchaus schonungslos benennen.
Ich möchte unterstreichen, dass es nicht darum gehen wird, einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der als Ordnungsrahmen für eine Wirtschaft geschaffen worden ist, aus der Welt zu schaffen, sondern die Anwendung in Übereinstimmung mit den Zielen von Lissabon in einem Raum und in einer Zeit so zu gestalten, dass sie auch sinnvoll ist, denn darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Europa wirklich Anspruch.
Ich meine, wir müssen alles tun, um das Abrutschen der Konjunktur aufzuhalten. Wir können auch nicht verleugnen, dass selbst die Europäische Zentralbank inzwischen von Abwärtsrisiken in der Europäischen Union spricht. Das heißt, wir müssen eine pro-aktive Politik steuern, und insofern nützen auch die immer wiederholten Verweise auf Strukturreformen nicht.
Wir wissen außerdem in dieser Europäischen Union bis heute nicht, welchen wirtschaftlichen Nutzen diese Strukturreformen haben, und wir wissen überhaupt nicht, welche beschäftigungspolitischen Effekte diese Strukturreformen haben. Dazu sind uns sowohl Wirtschaftsinstitute wie auch nationale Ministerien und auch die Kommission eine Antwort schuldig geblieben. Wir brauchen aber diese Antwort, um zu wissen, in welche Richtung wir richtig gehen. Ich meine, dass nach wie vor die Formel gilt: Beschäftigung schafft Wachstum, aber Wachstum schafft auch Beschäftigung. Wir müssen es auf das reale Wachstum abstellen und nicht nur auf die Wachstumspotenziale.
Ich möchte wieder darauf hinweisen, dass es völlig richtig ist - wie es auch in den Berichten zum Ausdruck kommt -, dass wir auf die Investitionsschwäche privater und öffentlicher Natur immer wieder hinweisen müssen. Wir halten uns nicht an die Verabredung von Lissabon über das 3%ige Wachstum. Wir halten uns auch nicht an die Vereinbarung, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren, und das gilt auch hier für den privaten und öffentlichen Bereich. Japan und die USA sind uns in beiden Bereichen weit überlegen. Wir brauchen im Augenblick vielleicht wirklich noch keine Wirtschaftsregierung, aber eine vertikale und horizontale Koordinierung, die diesen Namen verdient, das ist im Interesse von Wachstum und Beschäftigung.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich das Einverständnis meiner Fraktion mit dem Text der Berichte zum Ausdruck bringen, die wir hier diskutieren, nicht aber mit einigen Aussagen, die bei ihrer Präsentation in diesem Plenum getroffen wurden.
Das unmittelbare Ziel dieser Debatte ist hauptsächlich die Vorbereitung der Frühjahrstagung des Rates. Die Aussprache soll eine Reaktion auf die entsprechende Bilanz des so genannten 'Lissabon-Prozesses' sein, ergänzt durch die Entscheidungen der Räte von Göteborg und Barcelona. In diesem Rahmen möchte ich als Erstes meine eigene und die Sorge meiner Fraktion über die Tatsache zum Ausdruck bringen, dass das bis 2010 festgelegte Ziel, eine wettbewerbsfähigere, qualitativ bessere Wirtschaft mit einem höheren Beschäftigungsniveau zu sein, bislang nicht erreicht worden ist. Wenn wir eine Bilanz dieser drei Jahre ziehen, dann sehen wir, dass wir, abgesehen von den Schwierigkeiten der US-Wirtschaft, in Bezug auf Wachstum, Produktivität und Beschäftigung noch schlechter dastehen als vor drei Jahren. Es besteht also eindeutig eine äußerst besorgniserregende Diskrepanz zwischen dem, was auf den Räten gepredigt wird, und dem, was die Mitgliedstaaten praktizieren, wodurch das Gesamtergebnis der Union Schaden nimmt.
Wir in der Fraktion der Liberalen meinen, dass die Hauptprobleme vor allem darin bestehen, dass die beschlossenen Liberalisierungsprozesse nicht eingehalten wurden, denn wie im Bericht von Herrn García-Margallo y Marfil deutlich wird, müssen sehr wichtige Strukturreformen noch durchgeführt und einige grundlegende Märkte, wie der Arbeitsmarkt, noch stärker flexibilisiert werden.
In der derzeitigen Lage, die nicht gerade zu den besten in der Wirtschaft der Europäischen Union in den letzten Jahren gehört, gibt es drei entscheidende Aspekte, denen ebenfalls besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Erstens müssen wir nicht nur das Niveau der Forschung und Entwicklung, sondern auch das ihrer Umsetzung im System der Produktion verbessern. Hoffen wir, dass die historische Vereinbarung über das Europäische Patent, wie Kommissar Solbes sagte, dieser Förderung dienlich ist. Hoffen wir aber auch, dass damit besonderes Augenmerk auf die Gründung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen auf der Grundlage der Anwendung neuer Technologien gelegt wird, denn wie die neunziger Jahre gezeigt haben, sind sie wichtige Quellen für Beschäftigung.
Ich habe nicht mehr Zeit, Herr Präsident, um weitere Themen zu erwähnen, aber ich möchte schließen, wie ich begonnen habe: Wichtiger als große Erklärungen auf den Frühjahrstagungen des Rates abzugeben ist es, einmal Beschlossenes einzuhalten.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr García-Margallo nennt die Dinge beim Namen: Die Europäische Union verfügt über keine Wirtschaftspolitik. Er trägt damit zu einer guten Debatte bei, wofür ich ihm danken möchte.
Wenn von der Diagnose und den Lösungen die Rede ist, werden die Begriffe Verkrustungen und Strukturreformen wie Zauberformeln gehandhabt. Wir fordern ständig von der Kommission, der Zentralbank und den Experten, zu erläutern, was sie bedeuten. Ich bin immer wieder erstaunt über die Ungenauigkeit und Inkohärenz der Antworten. In einem bemerkenswerten Vortrag stellte selbst Adair Turner, der Generaldirektor des britischen Unternehmerverbandes, fest, dass Vorsicht geboten ist hinsichtlich des Abbaus des Wohlfahrtsstaats und dass die Liberalisierungsagenda für Europa zwar nützlich sei, doch nur teilweise zur Lösung der anstehenden Herausforderungen beitragen könne. Es liegt auf der Hand, dass das Rentenproblem ohne eine starke Zunahme der Beschäftigungsrate in Europa nicht zu lösen ist. Es ist daher von ausschlaggebender Bedeutung, die menschlichen Fähigkeiten erfolgreich zu mobilisieren. Es sind umfassende Anstrengungen zur Reformierung der Arbeitsmärkte erforderlich, insbesondere im Zusammenhang mit Ausbildung und Qualifizierung, doch wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies eine neue Organisation erfordert und einen bestimmten Preis hat.
Worauf ist der Mangel an öffentlichen und privaten produktiven Investitionen zurückzuführen? Einer der Gründe liegt in der Steuerung der Kapitalströme, die zum großen Teil in die USA gehen. Auch wenn der Finanzmarkt in den letzten zehn Jahren auf globaler Ebene die Investitionen angeregt haben mag, so scheint es mir ein Fehlschluss zu sein anzunehmen, er könne von sich aus die Triebkraft für eine neue Investitionsrunde in Europa darstellen, denn er ermöglicht insbesondere nicht die lokale Entwicklung, die der KMU sowie der Infrastrukturen. Die Union muss in der Lage sein, leistungsfähige Dienstleistungsnetze im allgemeinen Interesse zu finanzieren und eine effektive Unternehmenspolitik zu betreiben.
Wir haben nicht nur ein Angebotsproblem, sondern wir unterschätzen auch das Problem der Nachfrage! Hunderte Milliarden von Wertberichtigungen auf Aktiva belasten die Ergebnisse der Unternehmen und blockieren einen Aufschwung. Da keinerlei Inflation zu befürchten ist, muss die Zentralbank ihr Ziel flexibler handhaben und die Realzinsen unter Null senken. Auch wenn es zutrifft, dass einige Staaten die öffentlichen Finanzen nicht rechtzeitig zu reformieren vermochten oder nicht dazu im Stande waren, rechtfertigt doch die schwierige Konjunkturlage heute eine Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit, einschließlich einer zeitweiligen Überschreitung der 3 %-Regel.
Noch zwei kurze Bemerkungen: Der Krieg im Irak ist auch vom wirtschaftlichen Standpunkt her Wahnsinn. Er wird die öffentlichen Defizite in den USA und in Europa in nutzloser Weise erhöhen, obgleich wir uns ihre Verringerung zum Ziel gesetzt haben. Wie einer unserer Sachverständigen formulierte, bewegen sich die Amerikaner auf sehr dünnem Eis. Ihr künftiges Wachstum dürfte es notwendig machen, noch mehr Kapital von uns abzuziehen, was einen weiteren Widerspruch darstellt. Daher kann Europa den USA nicht mehr passiv nachlaufen, sondern muss seine eigene Politik entwickeln. Es steht mit dem Rücken zur Wand. Doch der Konvent hüllt sich in Schweigen. Was die Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung betrifft, so erinnern mich diese an die Szene in dem Chaplin-Film 'Gewehr über', in der eine Einheit in den Nebel gerät, jeder blind umherirrt und man einen Soldaten immer wieder nach seinem Hauptmann rufen hört.

Lipietz (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen, dass sich mehrere Berichte in etwa mit dem gleichen Thema befassen. In diesem Fall werden wir nicht für den Bericht von Herrn Trentin stimmen, den ich sehr bewundere, sondern uns mehr mit dem Bericht von Herrn García-Margallo y Marfil befassen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ist mit einem echten Problem in seiner Arbeitsweise konfrontiert. Wenn das gleiche Thema von einem Berichterstatter der Linken und von einem der Rechten bearbeitet wird, dann wird der Bericht im ersten Fall von unseren geschätzten Kollegen der Rechten in der Luft zerrissen, während der Bericht mit etwas Glück durchkommt, wenn er von einem Berichterstatter der Rechten vorgelegt wird. Doch es ist festzustellen, dass der Bericht, welcher von Herrn García-Margallo y Marfil, dessen Fähigkeiten als Berichterstatter ich generell seit langem schätze, verfasst wurde, obgleich ihm im Ausschuss für Wirtschaft und Währung so übel mitgespielt wurde, immer noch deutlich besser und viel zweckdienlicher ist als der von Herrn Trentin, der offensichtlich, wie Herr Langen bereits darlegte, gar nicht der Bericht von Herrn Trentin ist, denn dieser bringt in seinen Reden so ziemlich das Gegenteil von dem zum Ausdruck, was in diesem Bericht steht.
Wie dem auch sei, ich werde mich nur mit dem Bericht García Margallo y Marfil in der vorliegenden Form befassen. Ich glaube, wir als Grüne können sämtliche im Bericht enthaltenen Ziele und Ausführungen zur Situation unterstützen. Der Bericht bringt die wirtschaftspolitischen Ziele in dankenswerter Weise wieder in Übereinstimmung mit dem Zielen von Lissabon und Göteborg: Wir wollen Europa zu einem Beispiel des wirtschaftlichen Wachstums machen, das sich auf hochwertige Investitionen in die Humanressourcen, auf hochwertige öffentliche Investitionen und auf die ökologische Nachhaltigkeit der gewählten Technologien gründet. Angesichts der Größe unseres Kontinents, in dem auf geringem Raum eine der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt konzentriert ist, bin ich der Meinung, dass dies die einzige Strategie ist, die von der Europäischen Union betrieben werden kann.
Der Bericht García-Margallo y Marfil enthält folgende Widersprüche: Er muss ständig damit herumjonglieren, dass er den Stabilitätspakt befürworten muss, gleichzeitig aber darlegen will, dass es dabei zumindest gelingen müsse, die Investitionen zu finanzieren. Er muss sich enthalten, den Artikel des Maastrichter Vertrags in Frage zu stellen, der den Gemeinschaftsinstitutionen die Kritik an der Europäischen Zentralbank verbietet, gleichzeitig jedoch fordern, dass für diese notwendigen Investitionen Kredite mit speziellen Zinssätzen bereitgestellt werden. Er spricht von Steueranreizen, nicht jedoch von Zinssätzen. Kurz gesagt, er umgeht in gewisser Weise die wahren Probleme im Zusammenhang mit den institutionellen Blockaden, mit denen wir gegenwärtig in Europa konfrontiert sind und die uns im kommenden Jahr wieder in genau die 'Eurosklerose' zurückversetzen werden, die wir in den schwarzen Jahren im Vorfeld der Euroeinführung, d. h. zwischen 1990 und 1997, erlebt haben.
Da wir die von der Europäischen Zentralbank festgelegten Zinssätze nicht beeinflussen können, werden wir zu hohe Zinsen haben, die nachteilig für die Staaten sein werden, welche gleichzeitig investieren und ihre Schulden abbauen wollen. Durch diese zu hohen Zinsen wird unsere Währung ebenfalls zu stark, was unsere Exporte zu einem Zeitpunkt behindern wird, da die Rezession sich weltweit ausbreitet. Wenn wir den Stabilitätspakt in seiner gegenwärtigen Fassung nicht in Frage stellen, dann werden wir die Investitionen nicht finanzieren können, die Herr García-Margallo y Marfil fordert.

Blokland (EDD)
 . (NL) Herr Präsident! In dieser gemeinsamen Aussprache über einige Berichte erörtern wir die Fortschritte der Wirtschafts- und Währungsunion, einer Union, die dank der Einhaltung getroffener Vereinbarungen besteht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt als Vereinbarung, an die sich jeder halten muss. Kollege Trentin findet in seinem Bericht beherzigenswerte Worte über den Stabilitätspakt. Er erklärt, dass der Pakt auch in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs strikt befolgt werden muss, und dem kann ich uneingeschränkt zustimmen. Und wir dürfen auch nicht davon abgehen.
Auch Kollege Garcia-Margallo y Marfil fordert zu Recht, die Staats- und Regierungschefs Europas müssten auf der bevorstehenden Frühjahrstagung des Rates vage und nachlässige Formulierungen vermeiden und eine deutliche Sprache sprechen. Klare Vereinbarungen über die Art und Weise, wie wir die wirtschaftlichen Ziele erreichen wollen, sind nach wie vor vonnöten, um den Pakt auch in dieser Zeit der Rezession einzuhalten.
Deshalb bin ich höchst erstaunt, wenn Frankreich offensichtlich erneut nicht willens ist, sich an die getroffenen Abmachungen zu halten. Am vergangenen Donnerstag wurde abermals deutlich, dass dieser Mitgliedstaat keinen Versuch unternehmen wird, um seinen Haushalt 2003 in Ordnung zu bringen. Dort, wo Deutschland, Portugal und Italien bemüht sind, ihre Haushalte im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen in den Griff zu bekommen, bekundet Frankreich noch nicht einmal die Absicht, endlich über die getroffenen Absprachen Rechenschaft abzulegen, im Gegenteil.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wenn dieses Parlament einen ernsthaften Beitrag zu den politischen Entscheidungen auf wirtschaftlichem Gebiet leisten möchte, dann wird es höchste Zeit, dass wir die Mitgliedstaaten und Politiker, die sich nicht an diese Abmachungen halten wollen, hier zur Verantwortung rufen.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, die heute zur Debatte stehenden Berichte sind bedeutsame, wesentliche Dokumente - das muss ich den Berichterstattern vorweg bescheinigen -, und sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die Leitlinien der Politik im Bereich der öffentlichen Finanzen in Europa. In ihrer gegenwärtigen Fassung werden sie von den Abgeordneten der Radikalen unterstützt.
Ich möchte nicht in die Details der einzelnen Berichte gehen, sondern lediglich die Gelegenheit für einige Bemerkungen allgemeiner Art ergreifen. Als Erstes sollten wir meines Erachtens den Parolen und hochtrabenden Zielsetzungen wie beispielsweise den ständig zitierten Zielen von Lissabon ein wenig misstrauen. Dass die Union zu einem gewissen Zeitpunkt beschlossen hat - es wurde bereits gesagt und ich wiederhole es noch einmal -, sich 'ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt' zu setzen, nämlich 'das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum ... zu erzielen', und all die anderen uns wohl bekannten Ziele erscheinen mir weder als ein großer Qualitätssprung noch als Fundament einer neuen Wirtschaftspolitik der europäischen Staaten, es sei denn, man glaubt, die Staaten hätten vorher keine Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit oder Vollbeschäftigung angestrebt.
Außer diese Ziele fortwährend zu bekräftigen und Analysen vorzunehmen - das Europäische Parlament ist eine politische Institution und kein Forschungszentrum -, sollten wir über die Ursache, deretwegen diese hochtrabenden Ziele nicht erreicht werden, sowie über den politischen Preis diskutieren, den man in Europa nicht den Mut hat zu bezahlen, um sie in die Realität, in konkrete Reformen umzusetzen, in die Reformen, von denen in den uns heute vorliegenden Berichten die Rede ist. Ich meine, die europäischen Wirtschaftssysteme sollte gründlich zur Diskussion gestellt werden.
Wir berufen uns ständig voller Stolz auf das europäische Sozialmodell und die soziale Marktwirtschaft, doch dann in den Berichten - ich glaube, es war der von Herrn García-Margallo - schreiben wir explizit, dass das Schicksal des europäischen Sozialmodells mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in Amerika verknüpft ist: Wenn es keinen Wirtschaftsaufschwung in den USA gibt, wird es kein Wirtschaftswachstum in Europa geben, und unser viel gepriesenes Sozialmodell wird noch wesentlich schwierigeren Zeiten entgegengehen als wir sie heute schon erleben.
Die Wirtschaftsflaute in Deutschland ist ein Zeichen für die Krise eines alten Wirtschaftsmodells, des Modells eines alten Europas, das nicht mehr imstande ist, etwas zu riskieren. Mehrfach wird in den Berichten davon gesprochen, dass mehr öffentliche Investitionen - man fragt sich nur, mit welchem Geld - und mehr private Investitionen erforderlich sind. Ich glaube nicht, dass das Niveau der privaten Investitionen in Europa wegen der Zinssätze niedrig ist und unser alleiniges Ziel demnach darin bestehen müsste, Druck auf die Europäische Zentralbank auszuüben, damit die Zinspolitik gelockert wird und auf diesem Wege private Investitionen ermöglicht werden. Die Privatinvestitionen werden nicht durch niedrige Zinssätze zunehmen: sie werden dann zunehmen, wenn wir eine flexiblere Wirtschaft haben werden, mit einer hohen Dosis an Flexibilität.
Die Reformen für eine flexiblere Wirtschaft haben ihren politischen Preis, und das eben ist es, worüber wir nicht reden: Es hat einen politischen Preis, Eingriffe in die Arbeitsmarktstruktur, gegen die machtvollen Lobbys der Monopolisten - die Hälfte des EU-Haushalts wird durch Beihilfen und protektionistische Maßnahmen für den Agrarsektor gebunden - vorzunehmen, und es hat einen politischen Preis, wenn man sich überlegt, dass diese Mittel als Anreize für die Ankurbelung einer neuen Investitionsphase im Bereich der Hochtechnologie und der Forschung verwendet werden könnten.
Abschließend eine Bemerkung zur Frage der Sozialversicherung: Die Notwendigkeit einer strengen Haushaltspolitik ergibt sich vor allem aus der Notwendigkeit, finanziellen Spielraum für die Probleme der Überalterung der Bevölkerung und für die Bewältigung der Kosten im Zusammenhang mit der Strukturreform der Sozialversicherungssysteme zu bekommen. Das sind wir den zukünftigen Generationen der Europabürger schuldig.

Grönfeldt Bergman (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte mich in meinen Ausführungen zum Konvergenzbericht 2002 Schweden kurz fassen und zunächst dem Berichterstatter, Herrn Olle Schmidt, für die gute Arbeit danken.
Am 1. Januar 2002 haben 12 EU-Mitgliedstaaten den Euro, in Münzen und Scheinen, als Währung eingeführt. Die Umstellung war sehr erfolgreich, und die Bürger nahmen die neue Währung positiv auf. Die Unruhe über Preiserhöhungen erwies sich in den meisten Fällen als unbegründet. Wie Sie alle wissen, gehört Schweden zu den Ländern, die den Euro als Zahlungsmittel nicht eingeführt haben. Die Gründe dafür sind natürlich vor allem politischer Art. Damit unser Land den Euro als Währung einführen kann, müssen wir jedoch formell fünf Konvergenzkriterien erfüllen.
Nach Ansicht der Kommission und der EZB erfüllt Schweden bisher drei dieser Kriterien: Preisstabilität, staatliche Finanzen und Zinsentwicklung. Das ist positiv, aber die übrigen beiden Kriterien werden nicht erfüllt, d. h. die Konvergenz beim Wechselkurs und die rechtliche Konvergenz. Was das Wechselkurskriterium betrifft, hat der Kurs der schwedischen Krone in den letzten Jahren zwar geschwankt, aber dennoch muss man sich vor Augen führen, dass - sollte Schweden einen formellen Antrag auf Neubewertung stellen - diese Bewertung einen zweiten Bezugszeitraum erfordern würde und die dann bestehenden Erwartungen die Wechselkursstabilität erhöhen könnten.
Bezüglich der rechtlichen Konvergenz muss Schweden schnellstmöglich die Änderungen in der schwedischen Gesetzgebung vornehmen, die für die Einführung des Euro erforderlich sind. Sicherlich muss das Ergebnis des bevorstehenden Referendums respektiert werden, aber bei einem eventuellen 'Ja' sollte Schweden meiner Meinung nach bereits vorbereitet sein, um zu verhindern, dass sich die Einführung des Euro aufgrund mangelnder rechtlicher Konvergenz verzögert.
Bei allem Respekt für die Konvergenzkriterien, die Entscheidung über eine Teilnahme Schwedens an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ist politischer Art und wird vom schwedischen Volk getroffen. Die schwedischen Bürger werden mit dem Referendum am 14. September 2003 für eine lange Zukunft über die Währung ihres Landes entscheiden. Andererseits ist Schweden nach dem Vertrag von Maastricht verpflichtet, der WWU-Zusammenarbeit beizutreten, wenn die Konvergenzkriterien erfüllt worden sind. Schweden verfügt nicht wie Dänemark und das Vereinigte Königreich über eine spezielle Ausnahmeklausel, aber wir hoffen, dass das schwedische Volk am 14. September für den Euro stimmt. Dann braucht die schwedische Regierung nicht länger, absichtlich oder unabsichtlich, die Maßnahmen zu verzögern oder zu vermeiden, die eine Erfüllung der noch ausstehenden Konvergenzkriterien ermöglichen.
Ich habe mit Befriedigung feststellen können, dass Herr Schmidt die Änderungsanträge 3 und 4 der PPE-DE-Fraktion akzeptiert hat. Das ermöglicht die breite Einigung zu diesem Bericht, die sowohl der Berichterstatter als auch ich selbst wünschen.

Berès (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei der uns heute Abend vorliegenden Berichte ermöglichen es uns, Fazit über die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Frühjahrgipfel des Europäischen Rates zu ziehen.
Wenn ich die Lage der öffentlichen Finanzen in Frankreich betrachte, dann ist festzustellen, dass die Wirtschaftspolitik nicht als eine Frage gemeinsamen Interesses angesehen wird. Der Vertrag wird nicht eingehalten. Ebenso ist festzustellen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion in ihrem Aspekt Wirtschaftsunion nicht besteht. Im Mittelpunkt dieser Mechanismen steht der Stabilitätspakt, doch er stellt sich eher als Schutzmechanismus denn als ein wirtschaftspolitisches Instrument dar. Die Annahme der Strategie von Lissabon hätte als Katalysator wirken können, um die Wirtschafts- und Währungsunion mit einer wirtschaftspolitischen Strategie auszustatten. Doch der Stabilitätspakt ist einfach kein dynamisches Instrument für die Umsetzung einer solchen Strategie.
Im Prinzip sind die Instrumente, über die wir verfügen, die viel zitierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik, mit denen wir uns heute Abend wieder einmal befassen und welche die Großkopfeten der Wirtschaftspolitik der Union in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen werden. Mit welchem Ergebnis, frage ich Sie, Herr Kommissar? Gegenwärtig nehmen sich diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik wie eine akademische Übung aus - ohne irgendwelche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten, die sich damit begnügen, die Sanktionen abzuwarten, die sich aus der Anwendung des Stabilitätspakts ergeben, wenn es zu spät ist.
Europa braucht eine Wachstumsstrategie, wie Sie selbst in ihrem Redebeitrag sagten. Dies bedeutet, wir brauchen andere Instrumente als die, über die wir verfügen. Sie haben eine Mitteilung erarbeitet, zu der sich der Rat geäußert hat. Ich glaube, wir müssen weiter gehen. Der Konvent ist die Gelegenheit, dies zu tun. Meiner Meinung nach müssen wir zusammenarbeiten und gegenseitig annehmbare Vorschläge erarbeiten, die der Union endlich die Mittel in die Hand geben, um nicht nur eine wirkliche Wirtschaftspolitik zu entwickeln, sondern diese auch als eine Frage von gemeinsamem Interesse zu betrachten und die Ziele der Strategie von Lissabon umzusetzen.

Nordmann (ELDR).
Herr Präsident, ich habe nicht die Zeit, mich in gelehrte Erörterungen über die möglichen Unterschiede zwischen dem Wortlaut der Berichte und den persönlichen Ansichten ihrer Verfasser zu ergehen. Ich werde mich daher in meinen Ausführungen auf die Mitteilung der Kommission und den Redebeitrag des Kommissars beschränken, um meine nachdrücklich Unterstützung dafür zum Ausdruck zu bringen. Denn ich bin der Meinung, dass die Kommission in dieser Frage ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge vollauf gerecht wird, dass der Stabilitätspakt nicht tot ist und dass es ungeachtet der am Ende des letzten Jahres durch vielleicht etwas gewagte Formulierungen entstandenen Polemiken darauf ankommt, den Unterschied zwischen dem Geist und dem Buchstaben des Stabilitätspaktes hervorzuheben und dessen Geist mit Leben zu erfüllen, denn mit dem Stabilitätspakt und den Maastrichter Kriterien haben wir uns auf eine Währungsunion verpflichtet, die auch eine politische Union ist, welche auf einer Reihe von Wertvorstellungen beruht. Die Stabilität, welche die Grundlage der europäischen Währung bildet, geht über die technische Definition dieses Konzepts hinaus und bedeutet die gemeinsame Zustimmung zu einer Art Gesellschaftsvertrag. Mehr noch als eine starke Währung muss der Euro eine stabile Währung sein. Mit der Verkündung dieses Grundsatzes lässt Europa die Irrtümer des 20. Jahrhundert hinter sich, das gekennzeichnet war von der Inflation, jener Steuer auf die Armen, und setzt auf eine vertrauensvolle und zukunftsträchtige Gesellschaft. Diese Werte schlagen wir den Ländern vor, die in unsere Union eintreten. Dies ist ein weiterer Grund, sie nicht durch unkluge Infragestellungen zu unterminieren. Wenn man ein Spiel nicht zu spielen versteht, dann fordert man nicht, die Regeln zu verändern, sondern man muss sie erlernen.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Olle Schmidt wird, wie Sie sicher nachvollziehen können, in Schweden mit großem Interesse verfolgt, vor allem angesichts des im September stattfindenden Referendums über die Einführung des Euro. In diesem Bericht wird unter Punkt 6 darauf verwiesen, dass die Einführung des Euro Bestandteil der vertraglichen Verpflichtungen ist, die alle Mitgliedstaaten, also auch Schweden, einhalten müssen. Unter Punkt 5 heiß es hingegen, dass Referenden abzuhalten sind, deren Ergebnis anerkannt werden muss, auch wenn es dabei zu einer Ablehnung des Euro kommen sollte.
Das erscheint äußerst widersprüchlich in sich. Herr Olle Schmidt hofft, das schwedische Volk wird mit ?Ja' stimmen und damit diesen Widerspruch auflösen. Es gibt jedoch nicht viel, was darauf hindeutet. Im Gegenteil, die Nein-Seite liegt im Moment deutlich in Führung, nach der letzten Umfrage mit 10 %, und wie der Trend zeigt, könnte dieser Vorsprung noch weiter wachsen. Es mag für das Parlament auch interessant sein zu wissen, dass zur Nein-Fraktion mehrere Minister der schwedischen Regierung gehören, u. a. auch der Wirtschaftsminister Leif Pagrotsky selbst, mindestens zwei ehemalige Präsidenten der schwedischen Zentralbank sowie eine Reihe angesehener Wirtschaftswissenschaftler, die alle der Ansicht sind, dass Schweden mit ?Nein' stimmen sollte. Die Situation spiegelt also nicht die klassische Auffassung von einer gebildeten EU-freundlichen Elite und einem unwissenden Volk wider. Stattdessen handelt es sich um eine politische Debatte, die Sachlichkeit und Argumente von beiden Seiten erfordert.
Die schwedische Wirtschaft befindet sich in einem guten Zustand und ist in den Jahren, in denen Schweden sich nicht an der Euro-Zusammenarbeit beteiligt hat, im Verhältnis zu den Ländern der Euro-Zone in fast jeder Hinsicht gestärkt worden. Schwedische Wirtschaftsvertreter machen traditionell geltend, dass die Euro-Gemeinschaft auf jeden Fall gut für den Handel sei. Kürzlich hat das Wirtschaftsblatt 'Affärsvärlden' jedoch gezeigt, dass das ebenfalls nicht stimmt.
Die WWU-freundlichen Ökonomen können diese Tatsachen nicht leugnen und sagen daher, wie Frau Grönfeldt Bergman es eben getan hat, dass die Argumente für die WWU nicht wirtschaftlicher sondern politischer Natur sind. Es klingt nicht besonders überzeugend, wenn dies von Ökonomen kommt, denn es hört sich an, als ob sie dafür argumentieren, wider die praktische wirtschaftliche Vernunft in diese politische Union einzutreten. Es ist nicht leicht, dem schwedischen Volk diese Botschaft zu verkaufen. Die Wahrheit ist, dass die WWU nicht der erwartete Erfolg geworden ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt trifft auf immer schärfere Kritik, und die wirtschaftliche Stagnation nimmt zu. Für Schweden ist die deutsche Wirtschaft von besonderer Bedeutung, doch es ist im Augenblick recht schwierig, das schwedische Volk davon zu überzeugen, seine Zukunft von der deutschen Wirtschaft abhängig zu machen.
Diese Frage berührt nicht nur Schweden, sondern auch das Vereinigte Königreich und Dänemark. Bald werden wir darüber hinaus eine Reihe neuer Mitgliedstaaten haben, die ebenfalls außerhalb der Euro-Zusammenarbeit stehen. Auch in diesen Ländern wird es vielleicht Referenden über den Euro geben, die möglicherweise negativ ausfallen. In dieser Situation muss man sich die definitive Frage stellen: Was sollten die EU und die Europäische Zentralbank tun, wenn sich Schweden und vielleicht auch andere Mitgliedstaaten dafür entscheiden, nicht der WWU beizutreten? Könnte man sich eine freiwillige Euro-Gemeinschaft vorstellen? Was sagen eigentlich Kommission und Rat dazu?
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, unsere Fraktion hat im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gegen diesen Bericht gestimmt. In seiner gegenwärtigen Fassung stellt der Bericht das neoliberale Kredo nicht grundsätzlich in Frage, das bedauerlicherweise die Grundlage für allzu viele Gemeinschaftspolitiken bildet. Daran haben die Hafenarbeiter uns gestern hier zur Recht nachdrücklich erinnert. Der Bericht hinterfragt die Zweckmäßigkeit der Stabilitäts- und Wachstumsprogramme faktisch nicht. Man sollte sich im Übrigen auch einmal Fragen zur Bedeutung dieser beiden miteinander kombinierten Begriffe stellen. Definitionsgemäß wächst das, was stabil ist, nicht. Wachstum bedeutet Bewegung, Stabilität jedoch nicht. Die Realität ist unbestreitbar dialektischer Natur. Doch wird hier nicht der Versuch unternommen, die Widersprüche rein verbal lösen zu wollen?
Der Bericht scheint jeden Versuch einer flexibleren Handhabung der Stabilitäts- und Wachstumskriterien, insbesondere des famösen 3-%-Kriteriums, abzulehnen. Angesichts der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage fällt es jedoch eine Reiher von Staaten, zu denen nicht die Kleinsten gehören, immer schwerer, diese Kriterien einzuhalten. Wird diese Medizin den Patienten umbringen? Es ist zu Recht festgestellt worden, dass die Wachstumsprognosen der Sachverständigen der Union und der Mitgliedstaaten viel zu optimistisch waren. Man hatte auf einen Aufschwung der US-amerikanischen Wirtschaft gehofft, der sich positiv auf Europa auswirken würde. Doch dies ist nicht eingetreten. Die Politiken der Mitgliedstaaten und der Union beruhten somit auf unzutreffenden Wirtschaftsdaten. Angesichts dessen scheint uns die Starrheit der Kriterien des Stabilitätspaktes den Grundsätzen einer vernünftigen Wirtschaftsführung zu widersprechen. Darauf haben bereits qualifiziertere Personen als ich mit Nachdruck hingewiesen.
Wir sollten keynesianische Maßnahmen zur zyklischen Wiederbelebung in Erwägung ziehen sowie Maßnahmen zur langfristigen Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlagen, beispielsweise der Energieeffizienz, der Ausbildung u.a. Hinzufügen möchte ich noch, dass eine vernünftige Wirtschaftsführung die Verlässlichkeit der Wirtschaftsdaten, d. h. Rechtsstaatlichkeit voraussetzt. Angesichts des sechsmonatigen Verbots der baskischen Zeitung Egunkaria kann man sich fragen, ob Euskadi, das Baskenland, noch zu einem Land gehört, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht.

Berthu (NI).
Herr Präsident, die Aussprache über die Nichteinhaltung des Stabilitätspaktes, die im Wesentlichen die drei Länder Frankreich, Deutschland und Portugal betrifft, veranlasst uns zu der Bemerkung, dass wir uns in Haushaltsangelegenheiten wie auch in anderen Bereichen davor hüten müssen, den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen.
Die drei Länder mit den höchsten Defiziten haben eines gemeinsam. Sie hatten in den vergangenen Jahren sozialdemokratische Regierungen - was im Übrigen in Deutschland immer noch der Fall ist -, die eine laxe Einstellung zu den öffentlichen Ausgaben hatten und sich Reformen widersetzten, die Einsparungen hätten erbringen können. So wurden in den drei Fällen die von dem Wachstum in den Jahren 2000/2001 eröffneten Spielräume vertan, und wir sind jetzt mit den verhängnisvollen Konsequenzen daraus konfrontiert.
Doch angesichts dessen dürfen wir ein grundsätzlicheres Problem nicht übersehen, d. h. die generelle Verschlechterung der öffentlichen Haushaltssalden in der Eurozone, die 2002 im Durchschnitt -2,4 % des BIP betragen und somit der 3 %-Grenze sehr nahe kommen.
Der Hauptgrund besteht in der Verlangsamung des Wachstums, das bisher - im Gegensatz zu den etwas irrealen Behauptungen der einzelnen heute Abend vorgelegten Berichte - nicht einmal einen geringen Wiederanstieg zu verzeichnen hat. Die Gründe für diesen Abschwung bestehen vielleicht im allgemeinen Wirtschaftsklima, aber auch und vor allem in dem Umfang der öffentlichen Entnahmen aus dem Haushalt und den strukturellen Verkrustungen, die immer noch nicht beseitigt worden sind. In diesem Zusammenhang kommt man nicht umhin, unter Verletzung eines Tabus zu fragen, ob nicht der Euro selbst zu diesen Verkrustungen gehört, die das Wachstum verhindern. Auf jeden Fall stellt sich angesichts des Unterschiedes der Wirtschaftsleistung innerhalb und außerhalb der Eurozone diese Frage.
Soll angesichts dieser Fehlentwicklungen der Stabilitätspakt flexibler gehandhabt werden? Ich stelle fest, dass die Kommission, die Europäische Zentralbank und selbst der letzte Ecofin-Rat, abgesehen von einigen kleineren Veränderungen, mit Nein darauf antworten. Wie stets neigt die Europäische Union im Falle des Stabilitätspakts wie bei der Außenpolitik dazu, der Realität nicht ins Gesicht sehen und den Abweichungen von den Grundprinzipien mit einer Mauer aus Papier begegnen zu wollen.
Wir unsererseits sind der Auffassung, dass - ohne das zweifellos zu begrüßende Ziel der völligen Beseitigung der öffentlichen Defizite aus den Augen zu verlieren - Frankreich recht daran tun, sein Programm der Steuererleichterungen aufrecht zu erhalten, um die gegenwärtige Krise nicht zu verschlimmern. Wir müssen mit einer Hinterlassenschaft, die wir nicht verschuldet haben, fertig werden. Wir sollten zumindest versuchen, dies auf intelligente Weise zu tun.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Kommissar recht herzlich danken, dass er nicht nur in Zeiten der Unsicherheit, sondern auch während einer sehr widersprüchlich geführten Debatte die corner stones noch einmal in Erinnerung gerufen hat und sie nicht in einen Gegensatz zueinander gestellt hat, sondern als Grundsätze der europäischen Wirtschaftspolitik in Erinnerung rief. Ich möchte dort beginnen, wo mein Kollege Gasòliba i Böhm aufgehört hat. Es geht nicht darum, dass wir uns neue Ziele setzen. Es geht nicht darum, dass wir neue Versprechungen und Hypothesen und neue Analysen entwickeln, sondern es geht darum, dass wir uns endlich selbst ernst nehmen. Wer sich selbst nicht ernst nimmt, wird nicht ernst genommen. Manche von uns beklagen die gemeinsamen Grundsätze der Wirtschaftspolitiken und gleichzeitig kritisieren sie, dass sie nicht eingehalten werden. Wir bedauern, dass Wachstum, Produktivität und Beschäftigung rückläufig sind, dass wir nicht aufholen, sondern nachhinken, und manche von uns meinen, dass diese Analyse mit mehr Staat und neuen Schulden zu beantworten ist. Glauben die Kollegen von der linken Seite das wirklich, obwohl wir doch gleichzeitig erkennen müssen, dass wir nicht einmal alle von uns gesetzten Ziele erfüllen?
Wir sprechen über die Regeln, gleichzeitig sagen wir aber - zumindest manche von uns -, dass die Regeln in dem einen oder anderen Fall für das eine oder andere Land nicht eingehalten werden sollten. Im selben Ausmaß bedauern wir die Vertrauenskrise, die es in Europa gegenüber vielen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, Grundsätzen und Zielsetzungen der Europäischen Union gibt. Vertrauen schafft man nur mit Berechenbarkeit, und Berechenbarkeit schafft man nur, wenn man das, was man sich vornimmt, auch einhält und umsetzt, und zwar sowohl wir auf europäischer Ebene als auch auf Seiten der Mitgliedstaaten. Daher sage ich für meine Fraktion ganz klar: Wir sagen Ja zum Binnenmarkt. Wenn wir Ja sagen zum Binnenmarkt, dann müssen wir aber endlich dafür Sorge tragen, dass die Hemmnisse im Binnenmarkt beseitigt werden, dass wir wirklich einen Aktionsplan für Finanzdienstleistungen schaffen, dass wir wirklich den Aktionsplan für das Risikokapital umsetzen, dass wir wirklich die Charta der Klein- und Mittelbetriebe Realität werden lassen. Wir sagen Ja zur Wettbewerbspolitik. Das heißt aber auch, dass wir endlich die wettbewerbsverzerrenden Steuerbestimmungen beseitigen müssen. Bei einigen Steuerarten wie Mehrwertsteuer, Energiebesteuerung, Körperschaftssteuer, Besteuerung von Pensionsfonds besteht die Notwendigkeit eines Konvergenzprogrammes. Wir sagen Ja zur Lissabon-Strategie, aber wenn wir Ja sagen zur Lissabon-Strategie, müssen wir Ja sagen zu einem Ordnungsmodell der ökosozialen Marktwirtschaft und nicht ständig den Markt gegen die soziale Sicherheit ausspielen. Das heißt auch, dass wir endlich dafür Sorge tragen müssen, dass wir bei allen Rechtsakten die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Umwelt kennen, bevor wir sie beschließen, und nicht die Konsequenzen erst danach beklagen dürfen.
Wir sagen Ja zu einer Benchmark. Wir müssen voneinander lernen, und wir sagen Ja zum Stabilitätspakt, weil er den Ordnungsrahmen gibt, und daher sagen wir auch Nein zu den goldenen Regeln, weil sie den Stabilitätspakt aushöhlen und wir damit der Kommission als Hüterin der Verträge sowie den Wachstums- und Beschäftigungszielen in den Rücken fallen würden.

Färm (PSE).
Herr Präsident! In meinem Heimatland Schweden wird im Herbst ein Referendum über den Euro abgehalten. Obwohl wir noch kein Mitglied der Euro-Zone sind, versuchen wir dennoch, aktiv die Konvergenzkriterien zu erfüllen und die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu respektieren. Die Kommission und der Berichterstatter Olle Schmidt erklären, dass Schweden in zwei Punkten, dem Wechselkurs und der Gesetzgebung bezüglich der schwedischen Zentralbank, die Anforderungen nicht erfüllt. Meiner Ansicht nach wird Schweden im Falle eines ?Ja' beim Referendum diese beiden Konvergenzkriterien schnell erfüllen.
Die Respektierung dieser Regeln unsererseits hängt nicht nur damit zusammen, dass es sich um von außen gestellte Anforderungen handelt, sondern vor allem damit, dass wir sie selbst als günstig für die schwedische Wirtschaft betrachten, deren Zustand sich ja auch ständig verbessert hat. Gegenwärtig haben wir eine relativ niedrige Inflation und Arbeitslosigkeit sowie stabile staatliche Finanzen. Ferner können wir ein stärkeres Wachstum als viele andere Länder aufweisen. Im Grunde genommen sind dies gute Regeln, weshalb es gefährlich wäre, sie und die Haushaltsdisziplin zu ignorieren, sobald es Probleme gibt. Das würde das Vertrauen in den Euro und die WWU unterminieren.
Im Gegensatz zu dem von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten in einigen Änderungsanträgen an den Tag gelegten Denkansatz gibt es Grund zu einer langfristigen Weiterentwicklung der Regeln dieses Pakts. Lassen Sie mich dazu nur einige Beispiele anführen, u. a. bezüglich der Preisstabilität. Natürlich müssen wir das Inflationsziel aufrecht erhalten, aber möglicherweise könnten die geforderten 2 % als Durchschnittswert für den gesamten Konjunkturzyklus gelten, d. h. die Inflationen könnte in einem Jahr 1 % und im nächsten 3 % betragen. Das würde das Wachstum begünstigen und die Flexibilität erhöhen. Das gleiche gilt für die staatlichen Finanzen. Die Kommission hat einen interessanten Vorschlag gemacht, nach dem Länder mit einer niedrigen Staatsverschuldung größere Möglichkeiten zur Kreditaufnahme für langfristige Investitionen erhalten sollen. Das halte ich für konstruktiv.
Lassen Sie mich abschließend noch erklären, dass ich sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen hoffe, dass Schweden bald in die Euro-Zusammenarbeit einbezogen wird. Wenn wir in einer Situation, in der der Dollar und die USA so dominierend sind, Europa stärken und einigen und gleichzeitig die Gefahr neuer Währungs- und Zinskrisen verringern können, bin ich natürlich der Ansicht, dass die Schweden sich für den Euro entscheiden sollten. Mein Dank gilt nicht zuletzt Herrn Olle Schmidt, der einen ausgezeichneten Bericht erarbeitet hat, für den ich stimmen werde.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Am meisten überrascht mich bei dieser Aussprache, dass nichts den Glauben erschüttert, mit dem manche Abgeordnete an den starren Kriterien der nominalen Konvergenz festhalten. Weder der kräftige Konjunkturrückgang noch der Rückgang der privaten Investitionen oder die weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Armut verunsichern ihren Glauben an die Dogmen des Stabilitätspakts, dessen unflexible Haushalts- und Währungsdisziplin nicht nur dazu beigetragen hat, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu verschärfen, vielmehr hat sie auch das Wachstumspotenzial in der Europäischen Union begrenzt, mit allen sich hieraus ergebenden Folgen für den immer höheren Grad der Ungleichheit, Armut und sozialen Ausgrenzung.
Besonders ernst ist nun diese Situation für die Kohäsionsländer, wie etwa Portugal, deren spezifische Schwierigkeiten einen dynamischen öffentlichen Sektor und große öffentliche Investitionen erfordern, um ein hohes Niveau an realer Konvergenz zu erreichen, was gegenwärtig von der blinden Anwendung der irrationalen Kriterien des Stabilitätspakts verhindert wird. Bekanntlich sollte die Globalisierung die Währungs- und Haushaltspolitik flexibler an die konkreten Erfordernisse jedes einzelnen Landes anpassen und nicht zu dem derzeit praktizierten starren Ansatz führen, der nur mehr Flexibilität im Bereich der Löhne und des Arbeitsmarktes bewirkt, der Geldpolitik breiten Raum zugesteht und die Sozialpolitik zu einem zweitrangigen Anliegen macht.
Zu meinem Bedauern wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nicht der von mir unterbreitete Vorschlag berücksichtigt, in dem ich Kommission und Rat aufforderte, den Stabilitätspakt unverzüglich auszusetzen, und in dem ich zu einer tief greifenden Revision der Leitlinien der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Europäischen Union aufrief, insbesondere, um den Fragen der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, der Beschäftigung und der Umsetzung aller Sozialrechte durch universelle und qualitativ hochwertige öffentliche Dienste Rechnung zu tragen.
Es ist vom wirtschaftlichen Standpunkt her nicht nachvollziehbar, warum beim Haushaltsdefizit für Länder mit unterschiedlichem Entwicklungsniveau die gleiche Schwelle festgelegt werden sollte, und es gibt auch keine wirtschaftliche Begründung dafür, alles im Namen des Null-Defizits zu opfern. Hieraus ergibt sich klar, dass das grundsätzliche Ziel des Pakts politischer Natur ist. Gerade deshalb bedauern auch wir die Vorschläge, die hier speziell von der Kommission unterbreitet werden.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Mein Redebeitrag beschäftigt sich ausschließlich mit dem Bericht des Kollegen Olle Schmidt. Ich möchte ihm zu dieser Arbeit gratulieren, auch wenn ich seine Schlussfolgerungen nicht teile. Es ist ihm nämlich gelungen, nicht nur auf den Konvergenzbericht Schweden der Kommission zu antworten, sondern gleichzeitig auch einen Beitrag zur WWU-Debatte in Schweden vor dem Referendum im September abzugeben. Ich bitte die Kollegen, genau zu beachten, was in dem Bericht steht, denn ich halte einige Punkte darin für falsch und beunruhigend.
Zunächst einmal schreibt Herr Olle Schmidt, dass die Preise in den Ländern, die den Euro eingeführt haben, nicht gestiegen sind. Sowohl Herr Wim Duisenberg als auch ein in der schwedischen Tageszeitung 'Dagens Nyheter' veröffentlichter Bericht sprechen jedoch davon, dass die Preise im Zusammenhang mit der Einführung des Euro angestiegen sind, was zu einer Erhöhung der Inflationsrate in der Euro-Zone um 0,2 % beigetragen hat. Zweitens vermittelt Herr Schmidt ein falsches Bild der schwedischen Wirtschaft, indem er behauptet, Schweden sei beim Handelsaustausch ins Hintertreffen geraten, weil wir den Euro nicht eingeführt haben. Dabei erwähnt er jedoch nicht, dass Schweden ein höheres Wachstum und eine niedrigere Arbeitslosigkeit als die meisten Euro-Länder aufweist, ohne eine hohe Inflation oder ein großes Haushaltsdefizit zu haben.
Für beunruhigend, um nicht zu sagen alarmierend, halte ich Punkt 6 des Berichts von Herrn Schmidt, durch den sich die Wähler machtlos fühlen sollen, indem bereits jetzt festgelegt wird, dass wir früher oder später doch der Euro-Zone beitreten müssen. In dieser Hinsicht ist der Bericht ein tendenziöser Beitrag zu WWU-Debatte in Schweden.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, die Rezession hat sich als einschneidender und länger anhaltend erwiesen als zunächst angenommen. Die gegenwärtige Situation zeigt klar und deutlich, wie wichtig die Lissabonner Strategie für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ist. Die Union sollte bis zum Jahre 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt und ein Motor des Wachstums sein, wie es die Staats- und Regierungschefs unserer Mitgliedstaaten in Lissabon so schön formuliert haben. Es scheint aber alles irgendwie anders gekommen zu sein. In den vergangenen drei Jahren ist Europa zu einem Kontinent der untergehenden Sonne geworden, der nicht in der Lage ist, seine Versprechen zu halten, der das Vertrauen seiner Bürger enttäuscht und der den künftigen Generationen einzig Schulden und nichtfinanzierte Rentenlasten als Erbe hinterlässt. Sind wir wirklich nicht zu Besserem in der Lage?
Nur drei Länder - Dänemark, Schweden und Finnland - haben gehalten, was in Lissabon vereinbart worden ist. Auch Irland, Großbritannien und die Niederlande haben merkliche Fortschritte erzielt. Aber die drei größten Volkswirtschaften des Euro-Raumes haben bisher nicht genug getan. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wären wir in der Schule, dann würden Deutschland, Italien und Frankreich sitzen bleiben. Normalerweise würde ich mich nicht solch harscher Worte bedienen, aber es geht hier um eine sehr ernste Angelegenheit. Oder wofür spricht Ihrer Meinung nach eine Zeitungsmeldung, in der es heißt, dass gegenwärtig jede Stunde einhundert Deutsche ihren Arbeitsplatz verlieren?
Die internationale Konjunktur trägt natürlich auch dazu bei, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass unsere Wirtschaftsstrukturen so starr sind, dass sie ein großes Hindernis für das Wachstum darstellen. Und wenn man dann schließlich versucht, diese strukturellen Probleme abzubauen, beispielsweise mit der Hafendienstleistungsrichtlinie, dann versammeln sich ganze Horden von Krakeelern und egoistischen Anarchisten vor dem Europäischen Parlament.
Was wir im Moment brauchen, sind nicht neue Ziele oder neue und komplizierte Rechtsvorschriften. Jetzt gilt es zu handeln. Voraussetzung dafür ist eine wirkliche Ausrichtung am Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie an den Strukturreformen. Wenn es unseren Mitgliedstaaten gestattet sein soll, vom Ziel der ausgeglichenen staatlichen Haushalte gemäß des Stabilitäts- und Wachstumspakts abzuweichen, dann ist das ein völlig falsches Signal. Dies würde in der Praxis dazu führen, dass Rechtsvorschriften frei interpretiert werden, und das würde unsere Glaubwürdigkeit sowie unsere grundlegenden Ziele zur Koordinierung unserer Volkswirtschaften weiter schwächen.

Skinner (PSE).
Herr Präsident, Haushaltsdisziplin ist für jeden Mitgliedstaat ein Muss, ob er nun zur Eurozone gehört oder nicht. Leichtsinniges Handeln hätte katastrophale Folgen. Noch schlimmer wäre es, wenn sich ein Land nicht an eine Vereinbarung gebunden fühlen würde, die uns alle um einer stabilen Eurozone willen zur Disziplin zwingt. Dennoch habe ich mich stets für eine intelligente und flexible Interpretation ausgesprochen. Hier sind eindeutig weitere Verbesserungen möglich. Ich bin sicher, die Kommission weiß das. Der Wirtschaftszyklus erfordert mehr als eine alljährliche Missbilligung. Die Überwachung eines so kurzen Zeitraums ist mit einer Echtzeitanalyse unvereinbar. Ich habe Verständnis für Herrn Santos Ansicht, dass das konjunkturbereinigte und für die Konjunkturphase gebilligte Defizit sowohl vernünftig als auch klug ist. Wachstum und Stabilität sind Zwillingssäulen. Der Lissabonner Gipfel räumte die Möglichkeit eines Binnenmarktes ein, der durch Investitionen im Bereich der Ausbildung und die Freisetzung von Kapital über den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, ergänzt durch den Aktionsplan für Risikokapital, untermauert wird. Was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, so fallen wir weiter zurück. Es gibt keine hohen Mauern, um den Markt von uns fern zu halten. Die EU läuft mehr und mehr Gefahr, ausgeschlossen zu werden. Die mit dem Ausbleiben umfassender Strukturreformen für die Gemeinschaft verbundenen Risiken sind zu groß, als dass man vor ihnen die Augen verschließen könnte. Wenn wir jetzt zögern, dann werden wir die Wirtschaftsflaute nicht mildern, sondern verschlimmern.
Die heutigen Diskussionen waren in vielerlei Hinsicht unterhaltsam und humorvoll. Vor allem danke ich Herrn Schmidt für seine Auffassung, dass Schweden den Euro einführen und damit hoffentlich ein gutes Beispiel für das Vereinigte Königreich geben werde, das den Euro nur wenig später einführen werde.

Bordes (GUE/NGL).
Herr Präsident, es ist festzustellen, dass die europäischen Institutionen, die stets geneigt sind, den kleinen Ländern Europas die Leviten zu lesen, wenn diese die Konvergenzkriterien nicht einhalten, einen wesentlich moderateren Ton anschlagen, wenn es sich um zwei der großen Länder der Europäischen Union, um Frankreich und Deutschland, handelt! Maastrichter Kriterien hin oder her, diese beiden Länder maßen sich das Recht an, ihre Defizite zu erhöhen, um die kapitalistischen Unternehmen ihres jeweiligen Landes zu unterstützen. Doch an der Haltung der französischen Regierung wird auch deutlich, wie diese beiden Staaten auf die Mahnungen der europäischen Institutionen reagieren, wenn sie das überhaupt tun. Sie werden vielleicht ihr Haushaltsdefizit verringern, doch nicht, indem sie die beträchtlichen Summen kürzen, die sie den Unternehmern in den Rachen werfen.
In Frankreich machen diese Summen vorsichtig geschätzt 10 % des Haushalts aus. Damit würde es nicht schwer fallen, ein Defizit von 3,4 % auszugleichen. Doch um die an die Unternehmen gezahlten Summen nicht kürzen zu müssen, streicht die französische Regierung die öffentlichen Ausgaben zusammen, d. h. faktisch die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen. Der Appell zur Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt führt unter diesen Bedingungen zu einer Kürzung der Mittel, die für Krankenhäuser oder Schulen bereitgestellt werden. Die gesamte Bevölkerung muss zahlen, damit die Reichsten nichts zu zahlen brauchen.
Obwohl in Wirklichkeit nicht die europäischen Institutionen, sondern die Nationalstaaten für die Aufstellung ihrer Haushalte verantwortlich sind, werden wir gegen diesen Bericht stimmen, der als Vorwand und Rechtfertigung für Sparmaßnahmen oder Angriffe auf öffentliche Dienstleistungen dient.

Konrad (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lissabon-Strategie kann nur gelingen, wenn wir den Wettbewerb der Systeme in Europa fördern. Das heißt, hier geht es um den Wettbewerb der wirtschaftlichen Lösungen, und hier geht es vor allen Dingen um die besten Lösungen im Wettbewerb der EU-Regierungen. Das entspricht auch dem Grundgedanken der Subsidiarität in Europa. Das heißt im Klartext: Die wirtschaftspolitische Koordinierung sollte eben nicht weiter verstärkt werden, und das heißt, dass die makroökonomische Politik eben nicht in die Zuständigkeit der Union fallen darf. Auch sozialpolitische Ziele wie Herbeiführung der Vollbeschäftigung oder Förderung des sozialen Zusammenhalts oder die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Wettbewerb und etwa öffentlichem Dienst laufen den Grundsätzen der Subsidiarität und dem Wettbewerb entgegen. Übrigens, wir sollten auch darauf achten - das ist jedenfalls meine Auffassung -, dass solche Ziele nicht in die EU-Verfassung gelangen.
Wir brauchen den Wettbewerb im Übrigen auch im Steuerbereich, als Wettbewerb der Steuersysteme in Europa, und wir sollten vor allen Dingen auch die Methode der offenen Koordinierung in der Form, wie wir sie hier besprechen, nicht weiter verfolgen. Das heißt, wir brauchen auch künftig eine Wirtschaftspolitik, die in der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten verbleibt. Nur der Wettbewerb - denke ich - zwischen den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen führt letztlich auch zu Standortbedingungen innerhalb der Europäischen Union, die vor dem Hintergrund des weltweiten globalen Wettbewerbs eine Stärkung dieses Standorts herbeiführen können.

Solbes
Herr Präsident, vielen Dank an alle, die sich in dieser Debatte zu Wort gemeldet haben, für die vorgeschlagenen und aufgeworfenen Ideen und Themen.
Ich glaube, dass wir die beiden großen Instrumente gut behandelt haben, über die die Union zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken verfügt: die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und den Stabilitäts- und Wachstumspakt, Instrumente, die zwar miteinander verbunden sind, aber nicht verwechselt werden dürfen.
Es stimmt, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik seit der Definition der Lissabon-Strategie hauptsächlich auf die Verbesserung des Wachstumspotenzials der Union gerichtet sind. Es stimmt auch, dass wir häufig dazu tendieren, in grob vereinfachender Form die Ereignisse in der Europäischen Union mit denen in den USA zu vergleichen. Man darf nicht vergessen, dass es nicht das Gleiche ist, beispielsweise das Wachstum der Produktivität in den USA und in der Europäischen Union mit dem Wachstum der Produktivität pro Stunde in den USA und in der Europäischen Union zu vergleichen. Anders gesagt, wenn wir die USA mit Europa vergleichen, dann wissen wir, dass die Bevölkerung in den USA stärker wächst, dass der Anteil der aktiven Bevölkerung höher ist und dass man dort mehr Stunden arbeitet. Natürlich gibt es noch weitere Faktoren, die ebenfalls Einfluss auf die Produktivität haben und sich auf den Arbeitsmarkt auswirken.
Aber abgesehen davon gibt es zwei Aspekte, die mir wirklich wichtig erscheinen. Beide sind in unserem konsolidierten Bericht enthalten. Was ist seit dem Jahr 1999, in dem wir den Prozess von Lissabon in Gang setzten, bis heute geschehen? Wir haben gesehen, dass die Union im Hinblick auf die Beschäftigung schneller gewachsen ist als in der Vergangenheit und wir uns der Erwerbsquote der USA weiter angenähert haben. Aber der Abstand in der Produktivität hat sich gegenüber den USA vergrößert. Dies zeigt, dass es gewisse Elemente gibt, die in der Europäischen Union nicht funktionieren, die offensichtlich mit dem Arbeitsmarkt in einem umfassenden Sinne im Zusammenhang stehen, die aber auch mit den Unzulänglichkeiten des Binnenmarkts, mit dem Finanzmarkt, mit dem Fehlen von Investitionen, letztendlich mit der Ausbildung und mit allen diesen Elementen zu tun haben, die wir versucht haben, in die Prioritäten, vor allem des Jahres 2004, aufzunehmen, die wir für die Frühjahrstagung des Rates vorgelegt haben, um unsere Leistungsfähigkeit und unsere Produktivität in Zukunft zu verbessern.
Ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem Zusammenhang ein Hindernis für die Erholung in Europa? Ich glaube nicht. Ich denke, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine Garantie dafür ist, dass wir, wenn wir in der Lage sind, unsere Wachstumsfähigkeit zu verbessern, und sich eine Wachstumsmöglichkeit ergibt, diese auf die bestmögliche Art und Weise nutzen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat über die automatischen Stabilisatoren bereits einen eindeutigen steuerlichen Impuls in der Union ausgelöst. Wir dürfen nicht vergessen, dass grosso modo bei einer stark vereinfachenden Betrachtungsweise jeder Prozentpunkt des Wirtschaftsrückgangs ungefähr einem halben Prozentpunkt Anstieg des Staatsdefizits entspricht, was etwa doppelt so hoch liegt, wie es in den USA der Fall zu sein pflegt.
Haben zudem diskretionäre finanzpolitische Maßnahmen in der Union einen Sinn? Aus unserer Sicht schafft ein asymmetrischer Schock offensichtlich Probleme, die nicht mit allgemeinen steuerpolitischen Elementen gelöst werden können. Die asymmetrischen Schocks müssen mit währungspolitischen Festlegungen gelöst werden, und nur in besonderen Ausnahmesituationen haben die diskretionären steuerpolitischen Maßnahmen bei einem asymmetrischen Schock einen Sinn. Wir haben jedoch in den Pakt den Spielraum eingeführt, den ich vorhin angesprochen hatte, aber wir haben ihn gebunden an dieses Wachstumspotenzial von Lissabon.
Ich weiß, dass Sie mir zu den Elementen, die ich gerade in Zusammenhang mit dem Pakt genannt habe, entgegenhalten können, diese Instrumente seien in jenen Ländern anwendbar, deren Haushaltsdefizit unter 3 % liegt. Und das stimmt. Aus der Sicht der Kommission - und ich persönlich bin davon überzeugt - müssen die 3 % nominal der grundlegende Anker unseres gesamten Systems sein. Wir müssen einen Referenzwert definieren, der für alle unantastbar ist, und meines Erachtens ist dies der Referenzwert, mit dem wir arbeiten müssen. Aber es ist nicht ein Referenzwert, den wir definiert haben und an den wir uns aus übermäßiger Halsstarrigkeit oder mit der Absicht binden, dass sich die Dinge nicht ändern. Überlegen wir doch nur, wie die Haushaltssituation in jenen Ländern aussehen würde, die bereits mit einem relativ hohen Haushaltsdefizit gestartet sind, wenn wir das Anwachsen des öffentlichen Defizits in ähnlicher Form hätten funktionieren lassen, wie dies zum Beispiel in den USA geschehen ist.
Es ist wahr, dass in unserem System jene Länder mit über 3 % in den Zeiten eines geringeren Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit ein gewisses prozyklisches Verhalten an den Tag legen müssen, aber diese Situation ist die Folge der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen zur Reduzierung der Defizite in den Zeiten eines stärkeren Wachstums. Letztendlich glaube ich, dass uns die verfügbaren Instrumente gestatten werden, die derzeitige Situation mit einem gewissen Grad an Koordinierung zu bestehen.
Wenn ich gefragt werde, ob wir zufrieden sein können, muss ich sagen, dass wir vorangekommen sind, aber ich würde nicht sagen, dass wir völlig zufrieden sind. Sie haben einige der Elemente angesprochen, die uns allen Sorge bereiten. Sie sagten, es sei von grundlegender Bedeutung, dass die Beschlüsse eingehalten werden. Ich bin mit diesem Grundsatz völlig einverstanden und glaube, dass dies einer der Hauptfehler ist, die wir gegenwärtig in unserem Koordinierungssystem haben. Andere haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, der Einhaltung der Vereinbarungen größere Aufmerksamkeit zu widmen als der Vereinbarung neuer Dinge. Aus diesem Grunde schenken wir bezüglich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik den Berichten über deren Umsetzung viel mehr Beachtung als der Festlegung neuer Grundzüge, die unserer Ansicht nach für drei Jahre gelten sollten.
Aber auch hinsichtlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben wir ständig die Notwendigkeit betont, ein stärkeres ownership seitens der einzelnen Mitgliedstaaten zu erreichen. Es ist unbedingt notwendig, dass die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Einhaltung des Stabilitätspakts akzeptieren bzw. erneuern und dass es sich dabei nicht um eine rein formelle Verpflichtung handelt, sondern der Wirklichkeit entspricht. Nur wenn wir in der Lage sind, in allen diesen Fragen voranzukommen, werden wir über einen Ausgangspunkt verfügen, der es uns gestattet, schnell zu wachsen, wenn sich das wirtschaftliche Umfeld ändert.
Ich glaube, dass sich unsere grundlegenden Gleichgewichte zum jetzigen Zeitpunkt in einer relativ günstigen Position befinden. Wir sind uns bewusst, dass unsere Wachstumsraten relativ niedrig sind. Wir sind uns bewusst, dass äußere Faktoren einen sehr großen Einfluss ausüben und wir es nicht geschafft haben, uns stärker von ihnen unabhängig zu machen, aber wir glauben, dass wir eine ausgezeichnete Ausgangsposition haben, um uns den Problemen zu stellen, die künftig auf uns zukommen können, und um die Wachstumsmöglichkeiten dann bestmöglich zu nutzen, wenn sie sich bieten.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0042/2003) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (11212/4/2002 - C5-0534/2002 - 2000/0260(COD)) (Berichterstatter: Herr Karas).

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Wortmeldung über diesen Bericht bei drei Gruppen von Menschen bedanken, zum einen besonders bei den Vertretern der spanischen und dänischen Präsidentschaft. Die spanische Präsidentschaft hat den Gemeinsamen Standpunkt ermöglicht, und die dänische hat das Gespräch mit uns intensiv gesucht. Ich bin auch froh und dankbar, dass in der letzten Woche die griechische Ratspräsidentschaft aus ihrem Gesprächsverweigerungsbunker herausgekommen ist.
Ich möchte mich beim Kabinett und den Diensten von Kommissar Bolkestein für die ständige Bereitschaft, mit uns im Gespräch zu sein und an Kompromissen mitzuarbeiten, bedanken.
Schließlich möchte ich mich bei den Schattenberichterstattern Kuckelkorn und Chris Huhne sowie bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken, die äußerst flexibel waren und durch ihr Verhalten immer daran mitgewirkt haben, dass wir diese Richtlinie zustande bringen, dass wir aber unsere Grundsätze, die wir mit der ersten Lesung festgelegt haben, nicht über Bord werfen. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken.
Ein zweiter Punkt: Diese Richtlinie hat auch deutlich gezeigt, welche Probleme wir im Rechtsetzungsverfahren haben. Im Oktober 2000 haben wir den Kommissionsvorschlag erhalten, im Juli 2001 hat das Parlament die erste Lesung abgeschlossen, den Gemeinsamen Standpunkt haben wir erst am 5. November 2002 übermittelt bekommen. Heute haben wir die Aussprache in zweiter Lesung und morgen die Abstimmung. Ich sage hier sehr deutlich - man muss das in Erinnerung rufen -, wir wollten ein Beispiel setzen, dass wir mit der ersten Lesung eine so wichtige Richtlinie abschließen können. Die erste Lesung des Parlaments hatte 458 Pro-Stimmen. Hätte der Rat diese ausgestreckte Hand ergriffen, hätten wir diese Richtlinie schon lange.
Dritter Punkt: Diese Richtlinie - das sage ich auch wegen einiger Pressemeldungen am heutigen Tage - ist weder eine Pensionsrichtlinie noch eine Sozialproduktrichtlinie. Sie ist auch keine Richtlinie über die betriebliche Altersvorsorge. Sie ist, wie der Name sagt, eine Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge. Das muss man erwähnen, weil es sich um eine Finanzdienstleistungsrichtlinie handelt, obwohl man mir natürlich viele Wünsche zur Definition der Leistungen, zur Gestaltung der Produkte, usw. übermittelt hat. Die Menschen fragen, wenn sie betriebliche Altersvorsorge hören: Was bringt es mir, in einer Zeit, wo im Rentenbereich in allen Mitgliedstaaten Verunsicherung herrscht?
Wir haben versucht, in diesem Spannungsverhältnis - Finanzdienstleistungsrichtlinie, Binnenmarktrichtlinie, und die Einrichtungen spielen eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung der europäischen Wirtschaft und dem Funktionieren der Kapitalmärkte - im Sinne von Lissabon nicht nur Wettbewerb, sondern auch soziale Sicherheit gleichermaßen zu schaffen. Andererseits ging es uns um die Gestaltung der betrieblichen Altersvorsorge als zweite Säule und um die sozialen Aspekte.
Diese Richtlinie ist ein Erfolg des Europäischen Parlaments. Wir haben mit unserer ersten Lesung den Kommissionsvorschlag verändert. Wir werden mit der zweiten Lesung den Gemeinsamen Standpunkt in unserem Sinne verändern. Diese Richtlinie ist kein Endprodukt. Sie ist ein erster Schritt. Ich meine, dass diese Richtlinie Vorteile für die Bürger bringt, weil mehr Anbieter im Wettbewerb stehen, dass sie mehr Vorteile für mobile Bürger bringt, weil der europäische Markt geschaffen ist, dass sie mehr Vorteile für Bürger und Anbieter bringt, weil nun auch die zweite Säule europäisch geregelt ist, dass sie Vorteile für den Kapitalmarkt bringt, weil diese Richtlinie ein Finanzvolumen von 2000 Billionen Euro am Finanzmarkt bewegt und hoffentlich stärkt. Sie ist ein Vorteil für den Binnenmarkt wegen der Finanzierung von Risikokapital, und sie ist ein Vorteil für die Institutionen, weil es eine europäische Regelung gibt und damit die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtert wird.
Wir haben vor allem in sechs Punkten Veränderungen herbeigeführt. Die Information der Versorgungsanwärter wurde ausgebaut. Die biometrischen Risiken sind deutlich formuliert, und es wird ermöglicht, sie abzudecken. Es wurde klar definiert, dass die lebenslange Rente unser Ziel ist. Sie sollte im Mittelpunkt stehen. Die Richtlinie schafft die Koordination der Aufsichtsbehörden. Sie hat einen ersten Schritt für ein level playing field gesetzt. Sie hat noch nicht die Veranlagungsbestimmungen liberalisiert. Das war mit dem Rat nicht möglich. Sie hat noch nicht die Frage der Steuerharmonisierung geklärt. Sie hat noch nicht das, was wir wollen, die zweite Säule europaweit gleich gestaltet und damit für mehr soziale Sicherheit gesorgt.
Aber sie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, wir haben die Balance gewahrt im Rahmen unserer Kompetenzen und der bestehenden Möglichkeiten. Allen, die dazu einen Beitrag geleistet haben, möchte ich recht herzlich danken!
Bolkestein
Herr Präsident, die Kommission möchte sich beim Europäischen Parlament und insbesondere beim Berichterstatter bedanken. Der Berichterstatter hat freundlicherweise meinem Kabinett und meinen Diensten gedankt. Ich bedanke mich für die Komplimente und werde sie selbstverständlich an meine Mitarbeiter weiterleiten. Ich danke dem Berichterstatter und der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Frau Randzio-Plath, für die umsichtige und effiziente Bearbeitung dieser wichtigen Angelegenheit sowie für ihre konstruktive und kooperative Haltung während dieser zweiten Lesung.
Diese Richtlinie ist von besonderer strategischer Bedeutung, und zwar nicht nur für unsere Kapitalmärkte, sondern auch für unsere Arbeitsmärkte und, was noch wichtiger ist, vielleicht auch für die Nachhaltigkeit unserer öffentlichen Finanzen und unseres Systems der Altersversorgung insgesamt. Die Staats- und Regierungschefs haben dieser Richtlinie vor allem auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona vorrangige Bedeutung eingeräumt.
Die derzeitige Situation in Europa wird von drei Aspekten gekennzeichnet. Erstens werden sich immer mehr Menschen der Existenz einer, wie ich sie nennen möchte, 'demographischen Zeitbombe' bewusst. Zweitens sind alle Mitgliedstaaten fest entschlossen, sich der finanziellen Herausforderung zu stellen, ohne das soziale Ziel ihrer Rentensysteme zu unterminieren. Drittens wollen die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Rentensysteme deren Spezifizität bewahren. Schließlich sind die Mitgliedstaaten für die Gestaltung und Verwaltung ihrer Rentensysteme verantwortlich, und wir haben nicht die Absicht, daran etwas zu ändern.
Das ist der Hintergrund, vor dem unsere Bemühungen um die Schaffung eines Rechtsrahmens der Gemeinschaft für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu beurteilen sind. Eine Richtlinie zur Schaffung eines aufsichtsrechtlichen Rahmens für Pensionsfonds muss sich in diesen Prozess der kontinuierlichen, aber allmählichen und koordinierten Reform der einzelstaatlichen Systeme der Altersversorgung einfügen.
Ferner muss diese Richtlinie - und das war aus Sicht der Kommission von elementarer Bedeutung - zwei wesentliche Grundsätze ohne jede Einschränkung respektieren: Erstens die immense Vielfalt der in der Union angebotenen betrieblichen Altersversorgung und zweitens den Grundsatz der Nichteinmischung in die Organisation der Rentensysteme der Mitgliedstaaten.
Ich freue mich feststellen zu können, dass das von der PPE-DE-Fraktion, der PSE-Fraktion und der ELDR-Fraktion vorgelegte Paket von Kompromissänderungsanträgen diese zwei Grundsätze umfassend berücksichtigt.

Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Karas, unserem Berichterstatter, dem es dank seines ausgezeichneten Urteilsvermögens gelungen ist, eine ausgewogene und generell akzeptable Lösung für diese komplexe, aber äußerst wichtige Richtlinie zu finden, unsere Anerkennung aussprechen. Große Sorge bereitete unserer Fraktion die Gefahr eines möglichen Scheiterns der Richtlinie aufgrund des mangelnden Konsenses innerhalb des Parlaments oder zwischen Parlament und Rat. Doch der Berichterstatter hat diese sehr schwierige Quadratur des Kreises mit Bravour bewältigt. Die PPE-DE-Fraktion gibt dem von Berichterstatter und Kommissar erarbeiteten Kompromiss gern ihre Unterstützung.
Ich möchte jedoch auf einige Restbedenken verweisen, die wir noch immer haben. So bieten die Kompromissanträge 4 und 12 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine Option auf Abdeckung biometrischer Risiken anzubieten. Natürlich ist das nur eine Option. Wir befürchten jedoch, dass sich die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede nachteilig auf grenzüberschreitende betriebliche Pensionsfonds und die Möglichkeit, Mitarbeiter zusammen mit ihren Rentenansprüchen innerhalb der Europäischen Union zu versetzen, auswirken könnte. Ich wäre dem Kommissar dankbar, wenn er uns erläutern könnte, wie sich diese Option nach seinem Verständnis auswirken bzw. hoffentlich nicht auswirken wird.
Bedenken haben wir auch bezüglich der Notwendigkeit eines Registers, aus dem hervorgehen soll, in welchem Mitgliedstaat die betreffende Einrichtung tätig ist. Der Berichterstatter versicherte mir, dass nach dem vereinbarten Änderungsantrag ein solches Register nicht erforderlich sei, wenn die Einrichtungen stattdessen 'zugelassen' sind. Auch hier würde ich den Kommissar bitten, uns zu bestätigen, dass dies auch seinem Verständnis entspricht. Einen solchen Schritt würde das Finanzdienstleistungsgewerbe sicher begrüßen, weil er zum Abbau des Verwaltungsaufwandes beitragen würde.
Von diesen zwei Punkten abgesehen, sind wir mit dem Ergebnis sehr zufrieden, das für ein hohes Maß an Flexibilität sorgt, beispielsweise in Bezug auf die Art und Weise der Rentenauszahlung. So wird es weiterhin möglich sein, Pauschalbeträge auszuzahlen. Dies ist ein weiterer bedeutender Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines europaweiten Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen.
Herr Karas und Kommissar Bolkestein verdienen unsere Anerkennung für diese Leistung. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese Richtlinie in der morgigen Abstimmung unsere volle Zustimmung erhält.

Kuckelkorn (PSE)
Herr Präsident! Nachdem alle sich so artig gegenseitig gedankt haben, möchte auch ich dem Berichterstatter Othmar Karas danken, der sich sicherlich bemüht hat, in der ersten und jetzt auch in der zweiten Lesung zu einem Kompromiss im Ausschuss und im Plenum zu kommen. Ich würde diesen Kompromiss, der erzielt worden ist, auch mittragen, wenn er eben nach Verhandlungen mit der Kommission - unter der Federführung entweder des Berichterstatters oder einer Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Währung - ins Plenum eingebracht würde. Dann stünde ich dahinter. Aber eine von der Kommission geschenkte Formulierung oder ein geschenkter Kompromiss hat Hintergründe, und die scheinen mir im Streit innerhalb des ECOFIN-Rates zu liegen, wo letztendlich nach meinen Informationen durchaus das eine oder andere Mitgliedsland bereit war, hier noch ein Veto einzulegen.
Die Richtlinie hatte in der Vergangenheit, vom Grünbuch bis jetzt zur zweiten Lesung, mehrere Namen, doch auf den Namen der Richtlinie kommt es nun wirklich nicht an, sondern auf den Inhalt. Lassen Sie mich deswegen nochmal aus dem Vorschlag der Kommission bzw. des Kommissar Bolkestein ein paar Dinge herausnehmen, etwa beim Vorschlag 'in Erwartung des Rentenalters', womit auch Auszahlungen vor der Erreichung des Rentenalters legitimiert werden. Was dies mit Pensionszahlungen zu tun hat, müssen Sie mir erst nochmal erklären.
Was die biometrischen Risiken anbelangt, wird deutlich, dass es keine europäische Lösung gibt, insbesondere nicht bei der Garantie der eingezahlten Beträge. Das bedeutet, dass das gesamte Kapitalmarktrisiko auf die Versicherten, auf die Arbeitnehmer, übergegangen ist, und das kann ich nicht akzeptieren. Man kann nicht sagen - wie es hier schon einmal gesagt worden ist -, 'Gebt mir euer Geld, habt Vertrauen zu mir, ich lege es an, und wenn es futsch ist, habt ihr Pech gehabt!'
Insbesondere stört mich, dass von der Kommission im Kompromissvorschlag herausgestrichen wurde, dass die Versicherten auf Anfrage derzeitige erworbene Versorgungsansprüche bekannt geben müssen. Ich denke, wir haben es hier mit keinem guten Kompromiss zu tun, und ich hätte mir gewünscht, wir hätten die Möglichkeit zu einem Vermittlungsverfahren gehabt, um letztendlich zu einer vernünftigen europäischen Regelung zu kommen.

Huhne (ELDR).
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Karas als Berichterstatter sowie dem Kommissar für eine Richtlinie danken, die meines Erachtens einen sehr guten Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Kommission darstellt und Millionen von Europäern die Möglichkeit geben wird, bessere Rentenansprüche zu erwerben, ganz gleich wo in der Europäischen Union sie arbeiten.
Dies ist einer der Grundpfeiler des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Diese Regelung wird in vielen multinationalen Unternehmen zur Senkung der Verwaltungskosten für ihren Pensionsfonds beitragen und den Bürgern den Bezug besserer Leistungen im Rentenalter ermöglichen. Damit wird es für Millionen von älteren Bürgern in Europa leichter sein, sich nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben im warmen Süden niederzulassen.
Das derzeit existierende Flickwerk an nationalen Systemen der Altersversorgung hindert die europäischen Bürger an der Ausübung ihres Rechtes auf Freizügigkeit während ihres Arbeitslebens sowie im Rentenalter. Diese nationalen Regelungen erweisen sich als unvertretbare Hindernisse für Menschen, die in einem anderen Land arbeiten oder leben möchten. Die neue Richtlinie dürfte maßgeblich zum Abbau dieser Hindernisse beitragen. Wir erwarten weitere Fortschritte, und zwar insbesondere im Hinblick auf einige steuerliche Probleme.
Ferner dürften die Unternehmen von einer größeren Mobilitätsbereitschaft ihrer Mitarbeiter profitieren sowie dem Abbau des mit der Verwaltung multipler Rentensysteme verbundenen zusätzlichen Aufwandes und zusätzlicher Kosten. Firmen, die in allen fünfzehn Mitgliedstaaten vertreten sind, entsteht ein jährlicher Mehraufwand in Höhe von 40 Millionen Euro, weil sie sich mit fünfzehn verschiedenen Systemen der Altersversorgung und den entsprechenden gesetzlichen Regelungen auseinander setzen müssen.
Durch Öffnung des europäischen Marktes im Bereich des Investitionsmanagement und der Rentenverwaltung erhöht sich die Auswahl an Pensionsfonds. Damit werden die Voraussetzungen für die Entstehung eines echten Marktes für Altersrücklagen für 377 Millionen Menschen geschaffen, der sich nach der Erweiterung auf 450 Millionen Menschen vergrößern wird. Das ist ein riesiger potenzieller Markt.
Derzeit sind 25 % der Erwerbstätigen in der EU von kapitalgedeckten betrieblichen Systemen der Altersversorgung erfasst, deren Wert sich auf insgesamt 2 500 Milliarden Euro beläuft. Bis 2010 wird mit einem Wertzuwachs auf über 7 000 Milliarden Euro gerechnet. Das ist einer der Eckpfeiler bei der Öffnung des Marktes für Finanzdienstleistungen.
Dies ist gleichzeitig eine relativ subtile Form der Marktöffnung. Sie ermöglicht es Pensionsfonds, EU-weit zu agieren, ohne gleich alles harmonisieren zu wollen. Gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität sind die Mitgliedstaaten für die sozialrechtlichen Anforderungen ihrer Pensionsfonds - wie beispielsweise Leistungen im Falle eines tödlichen Arbeitsunfalls - sowie von ihnen eventuell gewährte Steuererleichterungen zuständig. So freut mich beispielsweise, dass Pauschalsummen ausdrücklich zulässig sind.
Ferner wird es den Pensionsfonds nunmehr möglich sein, entsprechend den Anforderungen ihrer Begünstigten zu investieren, anstatt sich an die von den Regierungen für den Erwerb ihrer Rentenwerte willkürlich festgelegten Regeln zu halten. Die Durchsetzung des Grundsatzes der Vorsicht - der Sorgfaltspflicht bei der Anlage von Vermögenswerten - wird zur Marktöffnung im Fondsmanagement beitragen.
Insgesamt ist dies eine ausgezeichnete Maßnahme, die ich dem Hohen Haus empfehle.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident, eine Richtlinie über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung hätte im Rahmen eines Mandats zum sozialen Schutz konzipiert werden müssen, doch die Union hat kein solches Mandat. Daher wird der Entwurf dem Ziel der Herstellung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen untergeordnet: diese Schieflage ist nicht zu übersehen. Der Text wird insbesondere dem Gewerbe der betrieblichen Altersversorgung in Großbritannien und anderen Ländern ermöglichen, seine Marktpositionen zu nutzen, und grenzüberschreitende Dienstleistungen anzubieten.
Wir haben dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung in erster Lesung nicht zugestimmt. Er versuchte zwar, die Unzulänglichkeiten hinsichtlich der sozialen Verpflichtungen zu verbessern, doch vergrößerte er die Anlagerisiken. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates gewährleistet die aufsichtsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Anlagen zwar besser, doch bleibt er hinter den sozialen Forderungen des Parlaments zurück. Wir haben daher einen Antrag auf Ablehnung dieses Gemeinsamen Standpunktes gestellt. Vor allen angesichts der ernsten gegenwärtigen Börsenkrise, welche die Pensionsfonds trifft, die Höhe der Leistungen bedroht oder zu Beitragserhöhungen zwingt, ist eine Überarbeitung dieses Dossiers erforderlich. Das Vertrauen in diese Pensionsfondssysteme kann ohne strikte Managementregeln und ohne gegenseitige Versicherungsstrukturen für die gegebenen Garantien nicht wiederhergestellt werden. Es ist weiterhin erforderlich, dass in diesen Einrichtungen europäische Kollektivverträge zwischen den Sozialpartnern gelten.
Ich muss sagen, dass Herr Karas gute Arbeit geleistet hat und auf die Ausgewogenheit des Textes geachtet hat. Doch letztlich haben die Kompromisse zwischen den einzelnen Komponenten der Fraktionen sowie mit dem, was für den Rat akzeptabel erschien, um ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden, zu Änderungsanträgen mit begrenzter Wirkung geführt. Im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt handelt es sich um eine Verbesserung, und der von der Fraktion der Grünen eingebrachte Änderungsantrag verstärkt die aufsichtsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Anlagen, doch die wesentliche und grundlegende Schieflage des Textes bleibt bestehen.

Lipietz (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen werden für den Vorschlag der GUE/NGL-Fraktion zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes stimmen.
Das soll nicht heißen, dass wir prinzipiell gegen die Finanzierung von Zusatzrenten durch das Kapitaldeckungsverfahren wären. Doch wie Herr Kuckelkorn sagte, ist eine Rente eine Rente und kein Sparinstrument. Sie ist durch ihre lebenslängliche Form gekennzeichnet; sie soll den Lebensunterhalt eines Arbeitnehmers, die Versorgung des überlebenden Ehegatten sowie bestimmte Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit sichern. Sie ist kein Finanzprodukt. Dass bestimmte Finanzprodukte und bestimmte Finanzinstitutionen zur Verwaltung bestimmter Rentenmechanismen herangezogen werden, ist durchaus möglich. Doch in diesem Fall müssen wir uns erst einmal gemeinsam auf europäischer Ebene um Definitionen für die Renteninstrumente, für die sozialen Mechanismen bemühen und danach die Frage stellen, unter welchen Bedingungen eine Finanzinstitution ihren Beitrag leisten kann.
In der gegenwärtigen Situation handelt es sich jedoch nur um ein sehr oberflächlich verkleidetes Sparprodukt. Ich danke Herrn Karas dafür, dass er sich bemüht hat, die Verkleidung so überzeugend wie möglich ausfallen zu lassen. Sie soll das Ganze wie eine Rente aussehen lassen. Mit den Änderungsanträgen von Herrn Karas war man schon sehr weit von einer Rente entfernt, doch mit den übermittelten Kompromissänderungsanträgen wird der Schleier gelüftet: Es handelt sich schlicht und einfach um Sparprodukte, die als solche behandelt werden müssten, und wer behauptet, es handelte sich um Rentenprodukte, führt den Käufer hinters Licht.

Blokland (EDD).
Als Erstes möchte ich dem Kollegen Karas meinen Dank für seinen Bericht aussprechen. Die Aufgabe, einen Kompromiss über ein solch komplexes Problem wie die Beaufsichtigung von Einrichtungen zur betrieblichen Altersvorsorge herbeizuführen, war nicht einfach. Den erzielten Kompromiss kann ich im Grunde unterstützen, obgleich der Vorschlag schwächer ist, als ich es mir gewünscht hätte.
Im Namen der EDD-Fraktion habe ich auch auf Wunsch einiger Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen drei Änderungsanträge eingebracht. Dazu hätte ich gern ein klärendes Wort von Herrn Kommissar Bolkestein. Ist die Europäische Kommission zu der Zusage bereit, die in den Änderungsanträgen genannten Punkte in der Phase der Durchführung der Richtlinie zu berücksichtigen? Welche Zusagen können Sie in Bezug auf den Jahresabschluss und die zugehörigen administrativen Belastungen geben, wie in dem Änderungsantrag zu den Artikeln 10 und 11 angegeben?
Eine zweite Frage betrifft den Änderungsantrag zu Artikel 18 Absatz 2. Sind Sie bereit, das absolute Verbot von Darlehen zu überprüfen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit für ein eventuelles Verbot einzuräumen? Erwägung 8 nimmt ja eindeutig Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip. Diese Erwägung steht meines Erachtens nicht in Einklang mit der Verbotsbestimmung in Artikel 18.
Sollte ich eine zufriedenstellende Antwort auf meine Fragen erhalten, dann bin ich gewillt, meinen Änderungsantrag noch einmal zu überdenken. Abschließend eine Bemerkung zu der niederländischen Übersetzung des revidierten Änderungsantrags 32, in dem der Passus 'oder zugelassen ist' irrtümlich weggefallen ist. Die englische Fassung enthält die Formulierung 'or authorised', und sie gehört meiner Ansicht nach auch in den niederländischen Text.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE).
Herr Präsident, ich schließe mich dem Dank an den Berichterstatter, Herrn Karas, an, da dies nur recht und billig ist. Ich hatte die Ehre, Zeuge der Wildheit der Stiere zu sein, gegen die er kämpfen musste: den Rat, der sehr gespalten war, die Kommission, die anderen Fraktionen dieses Parlaments und ganz speziell meine eigene Fraktion, die ihm mehr Kopfschmerzen bereitet hat als alle anderen Fraktionen zusammen.
Ich möchte zum Zweiten die Großzügigkeit des Europäischen Parlaments unterstreichen. Es ist wahr, dass wir die Annahme vieler in erster Lesung eingebrachter Änderungsanträge erreicht haben, aber ebenso wahr ist, dass wir legitime, wohlbegründete und wohldurchdachte Ansinnen geopfert haben, um zu einem für den Rat annehmbaren Text zu gelangen.
Wir haben diese Positionen geopfert, weil wir uns jederzeit dessen bewusst waren, dass diese Richtlinie zumindest für drei Dinge entscheidend ist. Erstens, um die im Vertrag verankerten Freiheiten und speziell die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wirksamer und realer zu gestalten. Zweitens, um die staatlichen Systeme der sozialen Sicherung zu einem Zeitpunkt zu ergänzen, zu dem - das wurde hier gesagt - die Aufgabe, der wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen, in der demografischen Herausforderung, der Überalterung der Bevölkerung und der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen besteht. Diese professionellen Instrumente mit ergänzendem Charakter - ich betone diesen Aspekt - werden dazu dienen, die künftigen Renten der Arbeitnehmer beizubehalten. Das ist eine soziale Orientierung, die meine Fraktion begrüßt. Und drittens, weil sie der Erhöhung der europäischen Spareinlagen dienen wird, um die Vertiefung des europäischen Finanzmarkts zu stärken, die das globale Ziel des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen ist. Diese Spareinlagen werden es uns ermöglichen - und hier schließe ich an das an, was ich in dem vorangegangenen Bericht sagte -, die Investitionen zu finanzieren, die wir benötigen, um zu wachsen, um unsere Beschäftigung und unsere Produktivität zu erhöhen.
Herr Karas ist auf viele Änderungsanträge eingegangen, die den ursprünglichen Text der Kommission und des Rates bereichert haben. Ich möchte hier die Stärkung der Transparenz durch die Informationspflichten der Erbringer dieser Dienstleistungen, derjenigen, die diese Pensionen leisten und garantieren, sowohl gegenüber den Behörden als auch den Versorgungsanwärtern, unterstreichen. Zweitens, und im Gegensatz zu dem, was jemand von den Bänken der Linken bemerkte, weil sie soziale Orientierungen einbezieht, die uns, die wir die soziale Marktwirtschaft verteidigen, sehr teuer sind. Und drittens, weil sie die Koordinierung der Aufsichtsbehörden verstärkt und die Möglichkeit grenzüberschreitender Tätigkeiten fördert.
Ich möchte zum Abschluss einige der Mängel unterstreichen, Herr Kommissar, auf die der Berichterstatter hingewiesen hat. Es wird notwendig sein, Fortschritte bei der Steuerharmonisierung zu erreichen - ich habe das in dem vorangegangenen Bericht hervorgehoben -, wenn wir wollen, dass diese grenzüberschreitenden Tätigkeiten wirklich erweitert werden und es eine echte Wahlfreiheit gibt.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, die sozialdemokratische Fraktion wird in ihrer großen Mehrheit für das Änderungspaket stimmen, das Herr Karas, dem ich für all die geleistete Arbeit danken möchte, mit dem Rat und der Kommission ausgehandelt hat.
Das wahrscheinliche Ergebnis der zweiten Lesung wird insgesamt zufrieden stellend sein. Wir werden einen Europapass für Pensionsfonds einführen. Es handelt sich um ein Finanzinstrument, doch mit sozialer Zielstellung, woraus sich die Notwendigkeit bestimmter Änderungen gegenüber dem Standpunkt des Rates ergibt. Den europäischen Bürgern müssen annehmbare Renten garantiert werden. In dieser Hinsicht haben die Pensionsfonds eine Rolle zu spielen, vor allem wenn die Beitragszahler auch gegen biometrische Risiken, d. h. gegen die Wechselfälle des Lebens abgesichert sind.
Doch die Pensionsfonds als ein Allheilmittel darzustellen, wäre eine bewusste Lüge. In der Presse wird heute über eine Mitteilung des European Financial Services Round Table an den ECOFIN-Rat berichtet, in der die Pensionsfonds als die Patentlösung für die zukünftige Rentenfinanzierung in Europa angepriesen werden. Laut dieser Vereinigung von Großindustriellen könne die erste Säule der umlagefinanzierten Rentensysteme künftig nicht mehr finanziert werden, da die Zahl der Begünstigten zunehme, doch die der Beitragszahler abnehme. Aber die nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanzierten Pensionsfonds werden vor genau denselben demografischen Problemen stehen, wenn sie das Reifestadium erreicht haben, denn die in einem Jahr ausgezahlten Renten stellen sowohl bei der Kapitaldeckung als auch bei der Umlagefinanzierung stets einen Transfer zwischen Erwerbstätigen und Rentnern dar.
Seitdem die Spekulationsblase auf den Börsenmärkten geplatzt ist, schreiben die meisten Pensionsfonds rote Zahlen. In den USA sind die von den Großunternehmen geschaffenen Pensionsfonds mit einem Defizit von über 300 Milliarden Dollar konfrontiert. In Großbritannien wurde das Defizit der Pensionsfonds der Unternehmen Ende 2002 auf 65 bis 130 Milliarden GBP geschätzt. In Schweden, den Niederlanden, Belgien und anderen Ländern sind ebenfalls umfangreiche Defizite zu verzeichnen. Selbst der bescheidene Pensionsfonds der Europaabgeordneten hat kürzlich seine Beiträge um drei Prozentpunkte angehoben - eine Maßnahme, die ebenfalls alle umlagefinanzierten Fonds retten würde. Da nun die Finanzerträge ins Minus geraten sind, gehen die Pensionsfonds und die Unternehmen, die solche Fonds unterhalten, gegenwärtig von einem System mit garantierten Leistungen, d. h. bei denen die Beitragszahler wissen, was für eine Rente sie erhalten, zu einem System mit garantierten Einzahlungen über, d. h. dass den Beitragszahlern die Höhe der Beiträge bekannt ist, diese aber keinerlei Garantie hinsichtlich des Ergebnisses der Anlagepolitik der Fondsverwalter erhalten. Es versteht sich von selbst, dass die Fondsverwalter sich stets ihren Anteil entnehmen, welche Ergebnisse der Fonds auch erbringen mag.
Diese Tatsache erklärt die Begeisterung der Finanzwelt für die Richtlinie. Ich wiederhole, die Sozialdemokraten sind nicht gegen die Pensionsfonds der zweiten oder dritten Säule, doch sind große Umsicht und strenge aufsichtsrechtliche Bestimmungen erforderlich. Auf keinen Fall dürfen die mit dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitenden Fonds die öffentlichen Rentensysteme auf der Grundlage der Solidarität zwischen den Generationen beeinträchtigen.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Es trifft zu, dass Rentenfonds innerhalb der ersten Säule gegenüber demografischen Veränderungen anfälliger sind und dass Rentenfonds im Rahmen der zweiten Säule sensibler auf Veränderungen im Börsenklima und auf den Finanzmärkten reagieren. Das ist selbstverständlich klar, und deshalb existieren die beiden Rentensysteme auch zu Recht nebeneinander und bildet das System in der dritten Säule ein Gegengewicht. Gerade dann, wenn man das will, kommt dieser Richtlinie überaus große Bedeutung zu. Mit dem Kompromiss bin ich auch sehr zufrieden. Insbesondere bei grenzüberschreitender Arbeit - und immer mehr Unternehmen agieren nicht national, sondern sind im Grunde europäische Unternehmen geworden - gehört dieses Thema unbedingt auf die Agenda. Eigentlich kann man dies als eine Art Verfassung für die betriebliche Altersversorgung in Europa beschreiben. Nicht alles wird geregelt, das ist ganz klar.
Einige Redner haben soeben auch einen Punkt angesprochen, wonach wir nämlich überhaupt nichts Soziales mehr tun und sich die Mitgliedstaaten im Grunde dem System unterwerfen sollten, das in dem Land gilt, welches am wenigsten unternimmt. Erfreulicherweise ist das in diesem Kompromiss, und übrigens auch schon in den früheren Vorschlägen, nicht der Fall. Von daher halte ich den Kompromiss über biometrische Risiken für recht glücklich. In meinem Land werden biometrische Risiken bislang versichert. Wenn plötzlich jemand aus Großbritannien auf den Markt drängt, der biometrische Risken nicht versichert und dies nicht erwähnt, sondern lediglich über pots of gold spricht, wie es im Vereinigten Königreich offensichtlich der Fall ist, dann könnte es passieren, dass Menschen irrtümlicherweise eine unzureichende Altersversorgung abschließen. Solcherart Dinge müssen wir verhindern können, und aus diesem Grund ist der Kompromiss außerordentlich gut.
Im Hinblick auf die Informationen wird kritisiert, dass wir weniger erreicht haben als ursprünglich beabsichtigt. Das stimmt tatsächlich. Das mag bedauerlich sein, aber ich halte es dennoch für einen ganz entscheidenden Fortschritt, dass wir auf diesem Gebiet bestimmte gemeinsame europäische Normen und nicht per se amerikanische Normen zustande bringen.
Abschließend, Herr Präsident, die Steuerfrage. Diese haben wir selbstverständlich ausgeklammert. Und das ist, so meine ich, in politischer Hinsicht bei Weitem am besten. Ich glaube, dass die Kommission mit ihrer Mitteilung richtig gehandelt hat, indem sie nämlich geprüft hat, inwieweit die derzeitigen Steuern nicht diskriminierend sind. Kürzlich gab es die Danner-Entscheidung. Sie zählt zu den Entscheidungen, die dazu führen, dass es sich die Mitgliedstaaten gleich zweimal überlegen werden, bevor sie diskriminierende Steuermaßnahmen gegen Rentenfonds treffen, die zufällig nicht in ihrem eigenen Land ansässig sind. Obgleich noch ein langer Weg vor uns liegt, ist meines Erachtens alles in allem ein Anfang gemacht. Sollten wir diesen Kompromiss ablehnen, dann stehen wir nicht einmal am Anfang, und dann erweisen wir, so meine ich, den sozialen Zielen, die es auch gibt, keinen guten Dienst.

Van den Burg (PSE).
Der Lauf der Dinge um dieses Mitentscheidungsdossier hat meiner Meinung nach keinen Schönheitspreis verdient, aber dennoch kann ich dem Kompromiss zustimmen, der kurz vor Toresschluss erzielt worden ist und den der Rat bereits genehmigt hat. Das zeugt davon, dass der Rat und die Kommission auf jeden Fall bereit waren, das Parlament als Mitgesetzgeber ernst zu nehmen. Was den Inhalt betrifft, bin ich auch nicht besonders enthusiastisch, aber mit den Kompromissvorschlägen gewinnt die Definition der Fonds, die unter diese Richtlinie fallen und denen jetzt ein europäischer Pass ausgestellt wird, damit sie über die Grenzen hinweg anlegen und ihre Dienste anbieten können, jetzt jedenfalls an Kontur.
In europäischem Kontext ist jedoch eine tiefer gehende Diskussion über den Inhalt und die Qualität der Altersversorgungssysteme innerhalb der zweiten Säule vonnöten. Die europäische Frühjahrstagung Ende nächster Woche kann dabei eine gute Starthilfe sein, wenn man nicht nur unverbindliche Informationen austauscht, sondern sich auch darauf einigt, einen Konsens über den Inhalt und die Konvergenz der Politik erzielen zu wollen. Wenn wir die zweite Säule, kapitalgedeckte Altersversorgung, propagieren wollen, dann müssen wir auch die Diskussion über die Struktur und die Qualität dieser Systeme führen.
In den Niederlanden wird das Einkommen der Rentner etwa zur Hälfte, und künftig noch stärker, durch kapitalgedeckte, zwischen den Sozialpartnern vereinbarte Systeme im Rahmen der zweiten Säule gebildet. Diese kann man nicht behandeln, als wären sie schlichtweg Finanzmarktprodukte, die auf dem Kapitalmarkt anlegen und die als kommerzielle Dienste ihren Weg auf dem Binnenmarkt finden müssen. Nein, die zweite Säule gehört in den Niederlanden ausdrücklich zur ersten Säule, zu den Systemen der sozialen Sicherheit, und darf nicht über einen Kamm geschert werden mit den individuellen Produkten der dritten Säule für jene, die sich dies leisten können. Das ist ein Thema für die Sozialpolitik. Dies war in der Diskussion auch stets an der Tagesordnung und sollte also auch über die Frühjahrstagung und die Diskussionen über die offene Koordinierung weiter ausgestaltet werden.
Allerdings bin ich der Auffassung, dass auch bei dem Thema der Binnenmarktpolitik mehr geschehen muss, denn ich teile nicht die Meinung einiger Redner, wonach diese Richtlinie nämlich nicht so sehr zur Verbesserung der Mobilität von Arbeitnehmern und der Möglichkeit für die Mitnahme von Renten im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitsnehmer beiträgt. In dieser Hinsicht muss weitaus mehr passieren, nicht nur auf fiskalischem Gebiet, sondern auch in Bezug auf die Übertragbarkeit von Renten. Hier wünsche ich mir von der Kommission ebenfalls einen etwas ehrgeizigeren Ansatz, der in der Rechtsetzung seinen Abschluss finden wird.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Bolkestein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn möchte ich mich bei allen Seiten für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der konstruktiven Lösung dieser Angelegenheit bedanken. Insbesondere Herr Bolkestein und die ihm unterstehenden Beamten sowie der Berichterstatter, Othmar Karas, haben hervorragende Arbeit geleistet. Meinem Freund Othmar möchte ich außerdem gern noch sagen, dass man der Republik Österreich nachsagt, dass sie die schwierigen Herausforderungen ihrer Geschichte durch die bemerkenswerte Fähigkeit gelöst hat, jeweils Konsens herzustellen und Lösungen zu finden, die für alle Seiten von Nutzen waren. Meiner Meinung nach hat Othmar bei der Erarbeitung dieser Richtlinie durch seine Arbeit gezeigt, dass er über jene wichtigen Eigenschaften verfügt, die man haben muss, wenn man gesellschaftlichen Einfluss ausüben will.
Die Absicherung der Rentensysteme wird eine der wichtigsten politischen Herausforderungen für die Mitgliedstaaten der EU in den kommenden Jahren sein. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssen wir allerdings den Menschen in Europa eine schwierige Botschaft verkünden. Wir werden die Lebensarbeitszeit verlängern müssen, während gleichzeitig die gesetzlichen Renten niedriger ausfallen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Das hört sich gewiss nach einer Kamikaze-Mission für jeden einzelnen Politiker an, ist aber dennoch unabwendbar. Die Aufrechterhaltung des status quo ist keine Alternative.
Auch wenn die Hauptverantwortung für die Sicherung der Rentensysteme bei den Mitgliedstaaten liegt, sind wir auf Ebene der Union in der Lage, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzierungsgrundlage für die Rentensysteme beitragen. Die vorliegende Richtlinie über Tätigkeiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung schafft die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen für europaweite Aktivitäten und ist eine notwendige Maßnahme, um die Rentenbombe zu entschärfen. Die Richtlinie wird dazu beitragen, die Entwicklung solcher Zusatzrentensysteme zu unterstützten, die wirtschaftlich nachhaltig sind, die den Unternehmen über Investitionen das notwendige Kapital verschaffen und die besser als die gesetzlichen Systeme in der Lage sind, den unterschiedlichen Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen gerecht zu werden. Das wird sich speziell an dem Tag bewahrheiten, wenn wir die steuerlichen Entscheidungen vorantreiben. Die Richtlinie wird zum einen die Entwicklung der europäischen Finanzmärkte befördern und zum anderen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nutzen, die von einer effizienteren und transparenteren Anlagepolitik im Hinblick auf ihre Renten profitieren.
Die Erarbeitung gemeinsamer EU-Regelungen hat 15 Jahre gedauert. Der Bürger der EU ist schon lange Zeit in der Lage, die jeweils vor Ort angebotenen Sozial- und Gesundheitsleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen. Auch für Institutionen, die private Rentenversicherungen anbieten, gibt es schon seit Jahren eine gemeinsame EU-Gesetzgebung. Aber die divergierenden Auffassungen der Mitgliedstaaten in den Fragen, die wir hier und heute erörtern, haben die Entstehung dieser Richtlinie, die wir hoffentlich in der morgigen Plenarsitzung verabschieden werden, viel zu lange verzögert.
Die Richtlinie gibt jetzt den Sozialpartnern in den Mitgliedstaaten freie Hand bei der Entscheidung, wie sie die jeweiligen umfassenden, freiwilligen Zusatzrentensysteme organisieren wollen. Das ist ein vernünftiger europäischer Kompromiss, der die Unterschiede der Rentensysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Unsere Verhandlungen waren zeitweilig sehr tiefgehend und auch hart, aber ich glaube, dass wir mit dem letztendlichen Ergebnis zufrieden sein können. Das Wichtigste ist, dass wir ein mögliches Vermittlungsverfahren vermeiden konnten.
Skinner (PSE).
Herr Präsident, ich beglückwünsche den Berichterstatter, die Kommission und den Ratsvorsitz zu diesem Kompromisspaket. Es wurden von Anfang an Kompromisse geschlossen. Ich weiß um all die angestrengte Arbeit, die in dieses Dokument eingeflossen ist, doch daran, das sollte auch gleich festgestellt werden, waren viele Menschen sowohl aus unseren Reihen als auch von außerhalb beteiligt, vielleicht mehr, als wir wissen. Doch, wie das so oft der Fall ist, werden die Menschen, die daran nicht beteiligt waren, am ehesten von unseren Entscheidungen profitieren oder unter ihnen zu leiden haben. Ein Kompromiss war dringend erforderlich.
Mit dieser Richtlinie soll nicht die erste Säule der Sozialversicherungsrenten abgeschafft werden. Im Vereinigten Königreich beispielsweise gibt es jetzt mehr 60-Jährige als 16-Jährige. Jedem in der Europäischen Union muss klargemacht werden, dass wir in einer alternden Gesellschaft leben, in einer Gesellschaft, auf die wachsende Kosten zukommen, die gedeckt werden müssen, um zu verhindern, dass künftige Rentner in Armut leben. Diese Gefahr ist sehr real. Das Problem besteht darin, dass sich auch heute noch viele Menschen weder verpflichtet noch veranlasst sehen, für ihr Rentenalter zu sparen. Viele Unternehmen hindern Verwaltungsaufwand und Rechtskosten daran, derartige Fonds EU-weit zu propagieren. Das sind die Tatsachen.
Obwohl diese Richtlinie einen ausgewogenen Standpunkt vertritt und die verschiedenen Faktoren in Betracht zieht, die in den Mitgliedstaaten eine Rolle spielen, wird deutlich, dass hinsichtlich der grenzüberschreitenden Aspekte der ergänzenden Altersversorgung weiterer Liberalisierungsbedarf besteht. Ich hoffe, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt zu dieser Debatte zurückkehren werden.
Einige Unternehmen in meinem Land, die meinen, dass sie sich aus definierten Leistungssystemen zurückziehen können, hatten gehofft, dass ihnen diese Richtlinie den entsprechenden Vorwand liefern wird. Aber Brüssel liefert derartigen Unternehmen keinen solchen Vorwand.
Die Zahlung von Pauschalbeträgen wurde in einer Weise gehandhabt, die widerspiegelt, was in vielen Ländern bereits gang und gäbe ist. Das ist eine wichtige Mindestanforderung.
Klar ist, dass die von uns vorgenommenen Änderungen in Bezug auf Transparenz und Registrierung Verbesserungen darstellen, mit denen jeder in diesem Haus leben kann.

Flemming (PPE-DE)
Herr Präsident! Bewunderung für Othmar Karas. García-Margallo y Marfil hat gesagt, er habe einen Stierkampf gewonnen. Ich zürne meinem spanischen Kollegen, ich mag keine Stierkämpfe, und außerdem hat er als erster und einziger von der Vergreisung der Gesellschaft gesprochen. Hätte er mir gesagt, dass ich eine alte Dame bin - es gibt berühmte Theaterstücke, die sprechen vom Besuch der alten Dame, die sehr gefährlich ist -, das lasse ich mir gerne sagen, aber nicht, dass ich eine Greisin bin.
Was wollen alte Menschen? Sicherheit, Unabhängigkeit, Selbständigkeit. Das alles ist nur sehr schwer im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung zu erreichen, die nur zeitlich begrenzt gegeben wird. Auch eine einmalige Zahlung - sei sie noch so großzügig - gibt keine Sicherheit. Eine lebenslange Zahlung wird den Wünschen und damit den Bedürfnissen alter Menschen am ehesten gerecht. Das entspricht doch dem, was wir unter sozialer Sicherheit verstehen. Diesen so wichtigen Gedanken verständlich gemacht und in dem Bericht verankert zu haben, ist das Verdienst von Othmar Karas, und dafür möchte ich ihm danken.
Wir sind in ganz Europa dabei, die Probleme unserer Gesellschaft, in der die Menschen endlich, endlich länger leben dürfen, zu diskutieren und zu lösen. Die österreichische Bundesregierung - die neue Bundesregierung - hat in einem ganzen Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer eine Reihe von Möglichkeiten geschaffen, um älteren Menschen die Möglichkeit zu geben, länger arbeiten zu dürfen - ich sage, zu dürfen! Lohnnebenkostensenkung für über 58jährige, Qualifikationsoffensive, Altersteilzeit, um nur einiges zu nennen.
Astrid Lulling wird mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass diese Gesellschaft uns braucht, dass dieses Parlament uns braucht. Wenn man sechs Enkelkinder hat wie ich, kann man diese Gesellschaft nicht mehr nur anderen Leuten überlassen, da muss man sich selbst darum kümmern. Wir Alten setzen uns ja schließlich nicht mehr für uns selbst ein - wir haben ja unser Einkommen schon -, sondern wir setzen uns für die jungen Damen und Herren ein, denen wir ein noch viel längeres Leben wünschen. Ein Kind, das heute geboren wird, kann 100 Jahre alt werden, und wir wünschen den Jungen ein sehr, sehr langes und möglichst gesichertes Leben.

Ettl (PSE)
Herr Präsident! Politik hat dann Qualität, wenn sie negativen Trends und Verunsicherungen positive Maßnahmen entgegensetzen kann, und das trifft wohl in der Ausgestaltung der zweiten Säule der Pensionssysteme nicht zu, auch wenn es sich wie hier um eine Finanzdienstleistungs-Richtlinie handelt. Trotz bester Bemühungen des Berichterstatters ist es ihm nicht gelungen, den Gemeinsamen Standpunkt, der wirklich keine Qualität bringt, zu verbessern. Einen Rahmen zu schaffen, der Produkte anbieten lässt, die aus heutiger Sicht den Lebensstandard im Alter stark einschränken können, hat nichts mit politischem Verantwortungsbewusstsein zu tun! Es geht doch um Regelungen, die Verunsicherungen der Bevölkerung gerade zum jetzigen Zeitpunkt einschränken sollen. Allein die britischen Pensionsfonds haben in den letzten Jahren 35 Milliarden Pfund Verlust gebaut, in den Jahren davor noch einiges mehr, da haben sie auch nicht geglänzt - übrigens ist es den anderen Mitgliedstaaten nicht wesentlich besser gegangen. In einer solchen Zeit darf man in der Pensionsfrage Bürgern nicht Qualität vorgaukeln, wenn sie nicht vorhanden ist!
Minimale Informationspflicht und eine Kann-Formulierung - mehr ist es nicht -, die den Mitgliedstaaten ermöglicht, für einen eingeschränkten Markt Qualität in Bezug auf biometrische Risiken zu definieren, das macht noch keine europäische Marktregelung mit Qualität! Wenn wir diese Qualität oder eine Steigerung der Qualität - wie immer Sie das sehen wollen, Herr Kommissar - haben wollen, dann können wir in der Phase wirklich nur dem GUE/NGL-Antrag auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes als ersten Akt zustimmen. Nur das würde bedeuten, zurück zum Start, und für uns neue Chancen für eine verbesserte Richtlinie.

Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich begrüße es, dass nach Jahren zäher Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament - und Dank unserem bis zur Vergasung um Kompromisse bemühten Berichterstatter - die Annahme dieser Pensionsrichtlinie in greifbare Nähe rückt. Der Rat hat versichert, dass er dem vorliegenden Paket zustimmen kann. Das ist wesentlich, weil sich nur so ein langwieriges Schlichtungsverfahren erübrigt, welches sich auf alle Betroffenen - Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Finanzdienstleister - schädigend hätte auswirken können, was diese längst überfällige europäische Regelung erneut verzögert hätte.
Ich hätte mit dem Gemeinsamen Standpunkt leben können, weil diese Richtlinie ja vornehmlich die grenzüberschreitenden Aktivitäten der Anbieter von Pensionsfonds ohne Wettbewerbsverzerrungen regeln soll, und nicht das Produkt. Es war wesentlich, eine Richtlinie zu schaffen, welche einerseits diese Finanzdienstleister nicht von vornherein in ein Korsett von Regelungen, z.B. was ihre Investitionspolitik betrifft, einzwängt, das ihnen den Atem abgeschnürt hätte, welche aber andererseits die Überwachung so organisiert, dass die Leistungen an die Versicherten bestens abgesichert sind. Ich glaube, das ist uns einigermaßen gelungen.
Es geht hier nicht darum vorzuschreiben, welche Art von Zusatzrenten in welcher Höhe zu gewähren sind. Natürlich kann man in die Richtlinie den frommen Wunsch einbringen, dass die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auch die berühmten biometrischen Risiken wie Invalidität, Hinterbliebenenrente usw. absichern sollen. Es ist jedoch den Betrieben mit ihren Arbeitnehmern überlassen, zu bestimmen, was sie zusätzlich zum öffentlichen sozialen Sicherheitssystem - das heißt der ersten Säule - absichern wollen, wohlwissend, dass höhere und diversifizierte Ansprüche auf Leistung natürlich ihren Preis haben.
Selbstverständlich soll auch Kapital als pauschaler Betrag beim Pensionsalter ausbezahlt werden können, ohne dass vorgeschrieben wird, wozu dieses Kapital gezielt zu verwenden ist, so wie das übrigens beim Pensionsfonds der Mitglieder dieses Hauses der Fall ist. Wenn ich mir im hohen Alter mit diesem Geld einen Lebenstraum, z.B. eine lange Weltreise, erfüllen will, soll ich das Geld dazu benützen können. Ich muss natürlich wissen, dass ich anschließend nicht der sozialen Fürsorge zur Last fallen darf.
Ich bedauere, dass wir ein Anliegen, für das ich mich gemeinsam mit anderen Kollegen eingesetzt hatte, nicht durchbringen konnten: Neben Pensionsfonds und Versicherungen sollten auch andere finanzielle Einrichtungen ihre Dienste für betriebliche Altersversicherung anbieten können. Das hätte zu einem level playing field und somit zu mehr Wettbewerb geführt. In dem Paket ist jedoch die Verpflichtung der EU-Kommission enthalten, die Situation auf dem Markt der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen, um zu ermöglichen, dass auch andere Finanzdienstleister unter diese Richtlinie fallen können.
Allerdings ist es mit dieser Richtlinie nicht getan, um den gemeinsamen Markt der Zusatzpensionen zu schaffen. Wir brauchen unbedingt eine Regelung, um die doppelte Besteuerung der Beiträge und der Leistungen zu vermeiden, und ich wünsche uns dabei viel Verstand, um schnell eine vernünftige Regelung zu finden.
Bolkestein
Herr Präsident, ich hoffe, Frau Lulling ist nicht allzu enttäuscht darüber, dass die Kommission das letzte Wort hat.
Ich begrüße die Tatsache, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung und das Parlament auf einen Kompromisstext geeinigt haben, der vielleicht nicht jeden zufrieden stellen wird. Zumindest ist es ein vereinbarter Text. Genau das brauchen wir im Falle dieser extrem wichtigen Problematik. Das Parlament hat Anspruch darauf zu hören, was die Kommission von den verschiedenen Änderungsanträgen hält. Doch zuvor möchte ich mich an drei Abgeordnete wenden, die sich in dieser Debatte geäußert haben.
Zunächst ein Wort zur Besteuerung, die von Herrn García-Margallo y Marfil, Herrn Pronk und Frau Lulling angesprochen worden war. Die Umsetzung der Mitteilung zur Rentenbesteuerung von April 2001 verläuft zweigleisig.
Auf der Ebene des Rates finden Diskussionen zu den Vorschlägen der Kommission statt, die eine Verbesserung des Informationsaustauschs über grenzüberschreitende Renten sowie Maßnahmen in Bezug auf die Doppelbesteuerung und die doppelte Nichtbesteuerung vorsehen. Bedauerlicherweise haben diese Diskussionen zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Eine Reihe von Mitgliedstaaten war nur zu einer Einigung bereit, wenn auch das Problem der Wohnsitzbesteuerung von Rentenzahlungen gegenüber der Quellenbesteuerung in Angriff genommen wurde. Dazu bestehen zwischen Mitgliedstaaten nach wie vor beträchtliche Meinungsverschiedenheiten.
Zweitens prüft die Kommission, ob nationale Besteuerungsvorschriften zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Rentenbeiträgen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Hier hat sich die Kommission an ihre Zusage, entsprechende Schritte einzuleiten, gehalten. Letzten Monat schickte die Kommission eine begründete Stellungnahme an Dänemark sowie fünf Mahnschreiben an Belgien, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal. In all diesen Mitgliedstaaten sind in ausländische Fonds eingezahlte Rentenbeiträge nicht steuerlich abzugsfähig, während in inländische Fonds eingezahlte Beiträge abzugsfähig sind. Das ist ein klarer Fall von Diskriminierung. Die Kommission ist davon überzeugt, dass nach dem Gemeinschaftsrecht eine solcher Unterschied in der Behandlung verboten ist. Ich kann dem Parlament versichern, dass die Kommission diesen Fällen von Vertragsverletzung vorrangige Bedeutung beimisst und alles tun wird, um die Öffnung der Märkte für eine grenzüberschreitende Altersversorgung effektiv voranzutreiben.
Herr Blokland, Ihnen muss ich sagen, dass die von Ihnen vorgelegten Änderungsanträge meinen Informationen zufolge vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung nicht akzeptiert wurden und daher, wie mir scheint, nicht Bestandteil der Diskussion am heutigen Abend sind. Deshalb nimmt die Kommission dazu auch nicht Stellung.
An die Adresse von Herrn Purvis gerichtet, möchte ich feststellen, dass dieser Richtlinie zwei Prinzipien zugrunde liegen: Erstens das Prinzip der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Herkunftsmitgliedstaates und zweitens die Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Regelungen im jeweiligen Gastmitgliedstaat, d. h. des Landes, in dem das Unternehmen tätig ist. Das beinhaltet auch die Übernahme biometrischer Risiken, doch das sollte kein Hindernis für grenzüberschreitende Aktivitäten sein.
Der Kompromiss bedeutet, dass keine Vermittlung stattfinden wird. Das ist gut so. Man weiß nie, wohin die Vermittlung führt. Ich kann mich persönlich noch recht gut an das Vermittlungsverfahren für die Übernahmerichtlinie erinnern und möchte ein Wiederholung unbedingt verhindern.
Ich komme jetzt zu den zur Abstimmung vorgelegten Änderungsanträgen.
Ich freue mich, feststellen zu können, dass die Kommission die Änderungsanträge 1, 5, 13, 15, 22 und den gesamten Block der Änderungsanträge 25 bis 37 akzeptieren kann. Die anderen Änderungsanträge kann die Kommission nicht akzeptieren, da sie größtenteils eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie zum Ziel haben.
Mit der Richtlinie wird nicht beabsichtigt, sich in die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihre Altersversorgung organisieren, einzumischen. Es wird der Standpunkt vertreten, dass die Richtlinie die von den Pensionsfonds angebotenen Produkte nicht restriktiv regulieren sollte. Ebenso wenig sollte sie die genauen Modalitäten für die Auszahlung der Leistungen vorschreiben. Ferner ist die Vielfalt der Systeme der betrieblichen Altersversorgung zu beachten, während gleichzeitig strenge Normen für ihre gegenseitige Anerkennung festzusetzen sind, aus denen den Pensionsfonds jedoch keine unnötigen Kosten erwachsen dürfen. Deshalb lehnt die Kommission die Änderungsanträge 3, 4, 9, 11, 12, 14, 16 und 18 ab.
Die Richtlinie sollte nicht mit der Möglichkeit der Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf Einrichtungen experimentieren, die bisher noch keine Produkte der betrieblichen Altersversorgung anbieten. Einrichtungen, für die es bereits einen Rechtsrahmen der Gemeinschaft gibt, sollten von dieser Richtlinie ausgenommen werden, und zwar mit Ausnahme von Lebensversicherungsunternehmen, für die die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Anwendung dieser Richtlinie auf Aktivitäten in Verbindung mit der Altersversorgung aufrechterhalten müssen. Deshalb kann die Kommission die Änderungsanträge 2, 6, 8, 10 und 17 leider nicht akzeptieren.
Die Richtlinie muss Bezug nehmen auf ein wirksames System zur Gewährleistung eines effizienten Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und zur Förderung der einheitlichen Durchsetzung der Richtlinie. Dies hat jedoch unbeschadet potentieller künftiger Strukturen zu erfolgen. Deshalb kann die Kommission die Änderungsanträge 7, 19, 20, 21 und 23 nicht befürworten.
Die Kommission kann den von der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz vorgelegten Änderungsanträge 24 nicht akzeptieren, da sie der Ansicht ist, dass Pensionsfonds als sehr langfristige Investoren mit geringen Liquiditätsrisiken im Hinblick auf ihre Investitionen in nicht liquide Werte wie Aktien keinen zu großen Einschränkungen unterworfen werden sollten.
Die Kommission kann den Antrag auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes nicht akzeptieren, da dieser ihrer Ansicht nach einen ausgewogenen Kompromiss darstellt, den sie dem Europäischen Parlament zur Annahme empfiehlt.

Der Präsident. -
Ich danke allen Kollegen für ihre Anwesenheit heute Abend.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.)
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Figueiredo (GUE/NGL)
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist Teil des Ziels, die Methode der privaten Kapitalisierung auf die Finanzmittel der nationalen Rentensysteme anzuwenden, das heißt, diese ungeheuer hohen Summen in die Logik der Kapitalmärkte einzubeziehen und dem Finanzsektor die Spekulation damit zu ermöglichen. Die Schaffung eines Binnenmarktes für die betriebliche Altersversorgung war eine der Prioritäten der Strategie von Lissabon, die in den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen aufgenommen wurde, der auf die Integration bzw. Liberalisierung der Kapitalmärkte in der Europäischen Union ausgerichtet ist.
Die Ziele einer privaten Kapitalisierung zeigen sich ganz offensichtlich daran, dass es keine wirklichen Aufsichtsvorschriften für die Liberalisierung der Investitionen und der Dienstleistungen auf europäischer Ebene gibt und dass alle Risiken abdeckende Garantien fehlen oder dass man sie nur optional zulässt.
Der Berichterstatter selbst nennt in seiner Begründung den Leitgedanken, wenn er erklärt, dass dieser Vorschlag zur Entwicklung der Finanzmärkte beitrage, und anerkennt, dass es im Gemeinsamen Standpunkt zwischen der sozialen Sicherheit der Leistungsempfänger und dem Ziel, einen einfachen Rahmen für die Kapitalmärkte zu schaffen, an Gleichgewicht mangele. Daher die Übernahme von Änderungsanträgen aus der ersten Lesung, die weit hinter dem zurückbleiben, was wir als wünschenswert erachten, und die den Ansatz des ursprünglichen Vorschlags nicht in Frage stellen. Das ist der Grund für einen Änderungsantrag meiner Fraktion, den ich unterstützt habe und der auf die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates abzielt.

Der Präsident.
Heute werden in Den Haag Delegierte aus den 89 Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs - den Mitgliedstaaten des ICC - im Beisein des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und der niederländischen Königin Beatrix zu einer Zeremonie zusammenkommen. Der Gerichtshof wird heute mit der Vereidigung seiner 18 Richter feierlich eröffnet. Es wird erwartet, dass daran auch Premierminister, Präsidenten sowie Außen- und Justizminister aus den Mitgliedstaaten teilnehmen werden.
Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich in aller Deutlichkeit erklären, dass wir uns in diesem Haus stets für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte eingesetzt haben. Damit haben wir die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs als entscheidenden Schritt auf globaler Ebene maßgeblich unterstützt. Wir können als Abgeordnete des Europäischen Parlaments stolz darauf sein, dass der Gerichtshof heute Gestalt annimmt.
Meiner Ansicht nach stellt ein Gremium wie der Internationale Strafgerichtshof für diejenigen, die sich eines Vergehens gegen die Menschenrechte schuldig machen, eine bessere Lösung dar als die Bucht von Guantanamo. Die Abgeordneten werden sich erinnern, dass wir bei verschiedener Gelegenheit Entschließungen in dieser Sache verabschiedet haben, zuletzt im vergangenen Oktober.
Bonde und Sandbæk (EDD)
Die Junibewegung hat sich nicht an der Abstimmung über Änderungsantrag Nr. 8 der PSE-, ELDR- und Verts/ALE-Fraktion zu Punkt 12 über die Einordnung der europäischen politischen Parteien in den Haushalt beteiligt. Der Grund ist, dass wir grundsätzlich gegen die Finanzierung europäischer Parteien durch die EU sind. Wir möchten uns daher nicht mit der technischen Gestaltung eines solchen Systems befassen.

