Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Fouque
Herr Präsident! Ich möchte, daß im Protokoll im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Zeitplan der Tagungen für 1997 berichtigt wird, was dort über mein Abstimmungsverhalten bei Änderungsantrag Nr. 27 steht. Ich habe dagegen gestimmt, das habe ich Herrn Präsident Hänsch gestern geschrieben.
Wie all meine französischen Mitbürger und viele andere habe ich gegen die Streichung der Tagungswoche vom 6. Oktober in Straßburg gestimmt. Durch einen Übertragungsfehler wurde mir zugeschrieben, genau das Gegenteil getan zu haben. Da die Maschine unfehlbar sein soll, wird der menschliche Irrtum mir angelastet. Ich weise die Verantwortung dafür zurück, möchte aber nachdrücklich sagen, daß ich dies hier in diesem Hohen Hause nicht polemisch ausschlachten will. Die Abstimmung beweist anhand dieses Fehlers und dieser einen Stimme ganz deutlich, daß Straßburg der Ort des Parlaments bleiben und seine Rechte wahren muß. Es ist im übrigen eine rein rechtliche Frage, wie mehrere meiner französischen Kollegen vor der Abstimmung wiederum betont und demonstriert haben.

Der Präsident
Frau Fouque, ich danke Ihnen für Ihre Wortmeldung. Ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis, daß Sie gegen die Annahme des Änderungsantrags 27 zum Sitzungskalender für 1997 sind. Dies ist auch im Protokoll der gestrigen Sitzung ordnungsgemäß verzeichnet. Ich muß Ihnen dennoch sagen - wie ich es wahrscheinlich auch anderen Kollegen sagen werde - daß sich das Ergebnis der Abstimmung dadurch nicht ändert, denn Artikel 123 unserer Geschäftsordnung ist sehr klar und deutlich, und hier heißt es in Absatz 5: "Über die Gültigkeit des verkündeten Ergebnisses entscheidet der Präsident. Seine Entscheidung ist unanfechtbar" .

Striby
Herr Präsident! Der Entwurf des Protokolls, der verteilt worden ist, kann so nicht angenommen werden. Er beinhaltet nämlich einen flagranten Widerspruch im Zusammenhang mit der namentlichen Abstimmung über Änderungsantrag Nr. 27, welcher den Zeitplan der Tagungen für 1997 betrifft.
Es wird darin richtig erwähnt, daß Frau Fouque dagegen stimmen wollte, doch werden keine Konsequenzen in bezug auf das Abstimmungsergebnis gezogen, bei dem, woran ich Sie erinnern möchte, eine einzige Stimme den Ausschlag gab.
Deswegen bitte ich Sie, einen weiteren Satz ins Protokoll aufnehmen zu lassen, mit dem festgehalten wird, daß Änderungsantrag Nr. 27 nicht angenommen werden kann, denn sonst sähen wir uns gezwungen, das Protokoll abzulehnen.

Pasty
Herr Präsident! Was wir gehört haben, betrifft auch uns. Mir ist es recht, daß die Geschäftsordnung buchstabengetreu angewandt wird, ja ich bin sogar dafür, aber ist die Abstimmungsmaschine denn höher einzuschätzen als der menschliche Wille?
In diesem speziellen Fall handelte es sich um eine namentliche Abstimmung. Dabei legt sich jeder Abgeordnete, der seine Stimme abgibt, fest. Was die Erklärung betrifft, die Frau Fouque gerade abgegeben hat, so besteht nicht der geringste Zweifel daran, wie sie abstimmen wollte. Sie hat dies öffentlich erklärt. Daß ein Fehler vorlag, hat sie selbst erst gemerkt, als sie den Computerausdruck mit den Abstimmenden zu Gesicht bekam. Deswegen ist ihre Absicht klar, und sie ist völlig aufrichtig.
Daher meine ich, es müßte möglich sein, die Abstimmung zu berichtigen. Ich glaube, bei Wahlstreitigkeiten - das ist zwar vielleicht nicht ganz dasselbe - ist es im allgemeinen in allen unseren Mitgliedstaaten so, daß die Rechtsprechung die Abstimmung bei materiellen Fehlern berichtigt und das Wahlergebnis manchmal auch ändert. Hier geht es nicht um eine Wahl, sondern um eine wichtige Abstimmung. Ich meine, es würde dem Hohen Hause zur Ehre gereichen, wenn es in Anbetracht der sehr klaren und eindeutigen Erklärungen von Frau Fouque die Abstimmung berichtigte.

Der Präsident
Ich danke den Herren Striby und Pasty und nehme ihre Stellungnahmen zur Kenntnis. Selbstverständlich stehen die Absicht und der gute Glaube seitens der Abgeordneten Frau Fouque außer Zweifel, und im übrigen hat sie diese bereits gestern unmittelbar nach der Abstimmung bekundet. Was die Mängel der technischen Anlage betrifft, so muß ich dazu sagen, daß die technischen Dienste das Funktionieren der Abstimmungsanlage von Frau Fouque überprüft und festgestellt haben, daß sämtliche Funktionen in Ordnung sind; diese Mitteilung ist für das Plenum verbindlich.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Ich melde mich auf der Grundlage von Artikel 133 der Geschäftsordnung zu Wort. Sie haben eben zu den Einsprüchen Stellung genommen. Wenn aber Einspruch gegen das Protokoll erhoben wird, dann muß das Parlament darüber beschließen.
Ich erhebe Einspruch gegen Punkt 12, also von Seite 9 unten bis Seite 12 oben, gegen den gesamten Punkt 12. Da Einspruch gegen dieses Protokoll erhoben wird, beantrage ich gemäß Artikel 133 Absatz 3, daß dieses Hohe Haus zur Berücksichtigung folgender Änderung Stellung nimmt: " Streichung des gesamten Punkts 12 in Anwendung von Artikel 133 Absatz 2 und 3."
Ich möchte, daß unser Hohes Haus über diesen Antrag auf Änderung des Protokolls beschließt.

Gollnisch
Herr Präsident! Sie haben auf die Rechte des Sitzungspräsidenten hingewiesen. Die Rechte des Sitzungspräsidenten werden, wie Herr Fabre-Aubrespy sagte, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 133 ausgeübt. Die Genehmigung des Protokolls obliegt dem Haus.
Was unsere Kollegin Frau Fouque betrifft, die zwar behindert ist, ihre Absicht aber stets sehr, sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, so erschiene es mir völlig beleidigend, wenn ihr Wille entstellt und ihr ein Abstimmungsverhalten unterstellt würde, das auf das Gegenteil dessen hinausläuft, was sie stets geäußert hat.

Guinebertière
Herr Präsident, ich möchte bemerken, daß in diesem Hohen Hause mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um Änderungen des Ergebnisses namentlicher Abstimmungen geht. Gestern bin ich nämlich wegen einer Abstimmung zum Büro des Sitzungspräsidenten gegangen, um zu beantragen, daß eine namentliche Stimmabgabe berücksichtigt wird, bei der ich den Knopf nicht rechtzeitig betätigt habe. Dies war kein Problem. Es wurde berücksichtigt. Warum also wird heute die Stimme von Frau Fouque nicht berücksichtigt?

Vecchi
Herr Präsident! Ich halte es für außerordentlich gefährlich, daß hier in diesem Plenum versucht wird, eines der Grundprinzipien unserer Arbeitsweise in Frage zu stellen, um die Interessen einer Seite durchzusetzen - in diesem Fall nicht einer politischen Gruppierung, sondern eines Teils des Plenums, das zu einem Thema eine bestimmte Position eingenommen hat. Selbstverständlich kann es vorkommen, daß die Abstimmungserklärung eines Abgeordneten geändert, aufgenommen oder im Protokoll verzeichnet wird, der glaubt sich bei Abstimmung geirrt zu haben und seine Abstimmungsabsicht nicht im Protokoll wiedergegeben findet, vor allem wenn es sich um eine namentliche Abstimmung handelt, oder der, wie die Frau Kollegin vorhin sagte, seine Meinung wegen eines sekundenlangen Versehens nicht richtig zum Ausdruck gebracht hat. Wie jedoch alle Präzedenzfälle in diesem Hause zeigen, ist es offensichtlich so, daß im Fall einer namentlichen Abstimmung oder einer elektronischen Wahlkontrolle, wenn die Entscheidung zwischen der einen oder anderen Position, zwischen ja oder nein, bei irgendeinem streitigen Thema nur von eines sehr geringen Zahl von Stimmen abhängt - ob es um eine qualifizierte Mehrheit geht oder nicht - stets das elektronische Wahlergebnis entscheidet, sofern erwiesen ist, wie Sie vorhin sagten, daß keine technischen Fehler vorliegen. Es hat in der Vergangenheit schon Hunderte von Fällen gegeben, in denen Abgeordnete bei der Abstimmung einen Fehler gemacht und sogar zu Protokoll gegeben haben, daß sie einen Fehler gemacht hatten, ohne daß der Ausgang einer Abstimmung dadurch geändert worden wäre. Ich möchte die Kollegen darauf hinweisen, daß heute hier die Grundprinzipien der Arbeitsweise dieses Hause in Frage gestellt werden, um eine zwar legitime, jedoch von der Mehrheit der Abgeordneten gestern offenbar noch nicht geteilte Haltung zu verteidigen.

Der Präsident
Meine sehr verehrten Kollegen! Ich bin mir der Bedeutung dieser Diskussion durchaus bewußt, jedoch schlage ich vor, die Wortmeldungen zur Abstimmung über das Protokoll hiermit abzuschließen. Es liegen noch drei Wortmeldungen vor, und ich werde, wenn Sie damit einverstanden sind, zuerst den drei Kollegen das Wort erteilen, die sich gemeldet haben, und danach abschließend einen Vorschlag machen.

McMillan-Scott
Herr Präsident, ich möchte dem, was Herr Vecchi sagte, beipflichten. Dieses Haus hat Regeln und Präzedenzfälle, und manche von uns, die schon etwas länger hier sind, sind bereits durch all dies hindurchgegangen. Es ist sehr wichtig, daß wir uns an die Regeln halten, wie Sie sie vortrugen, unter Berücksichtigung dessen, was Frau Fouque zu sagen hatte. Tatsache ist, daß die Ergebnisse feststehen und im Protokoll festgehalten werden sollten.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, denen das Ergebnis nicht gefallen mag, sagen: Wir sind da schon früher durchgegangen, praktisch jedes Jahr, wenn dasselbe Thema vorgebracht wurde. Ich bin bei Ihrer Entscheidung dabei, und wir sollten sie unterstützen.

Hallam
Herr Präsident, es hätte geholfen, wenn der Vorsitzende der Fraktion Europa der Nationen, Sir James Goldsmith, wirklich rechtzeitig aufgetaucht wäre.
Ich möchte anregen, daß wir, wenn er in Zukunft eine seiner Stippvisiten abhält, den Besucherservice bitten, ihm seinen Sitz zu zeigen!

Megahy
Herr Präsident, ich bin hier Mitglied, seit wir die elektronische Abstimmung eingeführt haben, und während dieser Zeit muß es Hunderte von Fehlern gegeben haben. Es tut mir für jedes Mitglied leid, das bei einer wichtigen Abstimmung einen Fehler begeht. Ich selbst habe Dutzende Fehler dieser Art begangen. Dies ist schade, aber es gibt keine Alternative zur klaren Befolgung der festgelegten Regeln. Dies war das Ergebnis der Abstimmung, wie es gestern verkündet wurde. Natürlich haben die Mitglieder das umfassende Recht, darauf hinzuweisen, was ihre Absicht war, doch das Ergebnis der Abstimmung zählt, und ich denke nicht, daß wir versuchen sollten, über das Protokoll Fehler zu berichtigen. Wie Herr McMillan-Scott sagte, wird jedes Mal, wenn wir diese Diskussion haben, fast jeder Trick aus der Trickkiste versucht, jede mögliche Art und Weise, wie wir die Abstimmung ändern können. Wir haben eine Entscheidung getroffen, und wir sollten deshalb zu dieser Entscheidung stehen.

de Villiers
Herr Präsident! Ich will nur rasch darauf hinweisen, daß mein Name nicht im Protokoll erscheint, obwohl ich, wie es die namentlichen Abstimmungen beweisen, gestern durchaus hier war. Dies ist sicherlich auf eine Unterlassung meinerseits zurückzuführen.

Der Präsident
Ich glaube, es muß noch einmal wiederholt werden, was ich vorhin zu Artikel 123 der Geschäftsordnung gesagt habe. Dieser Artikel ist sehr klar, und er ist, wie übrigens mehrere Kollegen bestätigten, stets beachtet worden. Zwischen Absicht und Tun besteht ein Unterschied; es ist schon häufiger vorgekommen, daß Kollegen erklärten sich geirrt zu haben, aber dies hat das Plenum noch nie dazu veranlaßt, das Abstimmungsergebnis zu ändern. Heute wurde nun ein Antrag der Abgeordneten Fabre-Aubresty und Gollnisch zu Artikel 133 eingebracht. Ich nehme diesen Antrag an, und da die Abstimmungsstunde auf 11.30 Uhr angesetzt ist, werde ich den amtierenden Vorsitzenden ersuchen, dem Plenum das Protokoll um 11.30 Uhr - also zu Beginn der Abstimmungsstunde - zur Genehmigung zu unterbreiten.
Dies ist mein Vorschlag, der, wie ich meine, auch als Entscheidung gelten sollte.

Gollnisch
Herr Präsident! Ich will gar nicht auf alles eingehen, was gesagt wurde. Ich möchte nur zu Ihrem Vorschlag Stellung nehmen. Sie sind souverän, Herr Präsident, aber Sie sind souverän im Rahmen der Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist völlig klar. Ihr Artikel 133 Absatz 2, auf den ich Sie verweise, besagt: " Zu Beginn jeder Sitzung unterbreitet der Präsident dem Parlament das Protokoll der vorangegangenen Sitzung zur Genehmigung." Kein klarerer Absatz läßt sich finden, und ich bin sicher, daß Sie als zweifellos ehrenwerter Mensch mit mir darin übereinstimmen, daß das Parlament zu Beginn jeder Sitzung beschließen muß, denn sonst wäre diese Abstimmung ungültig.

Der Präsident
Herr Gollnisch, ich danke Ihnen für Ihre Anregung und den präzisen Hinweis auf die Geschäftsordnung. Wie Sie zu Recht sagten, heißt es in Ziffer 2: "Zu Beginn jeder Sitzung unterbreitet der Präsident dem Parlament das Protokoll der vorangegangenen Sitzung zur Genehmigung" .
In Ziffer 3 lautet weiter: "Wird gegen das Sitzungsprotokoll Einspruch erhoben, so beschließt das Parlament gegebenenfalls darüber, ob die beantragten Änderungen zu berücksichtigen sind" . Danach heißt es, und daran möchte ich alle erinnern: "Kein Mitglied darf mehr als eine Minute zum Protokoll sprechen" , aber das nur nebenbei.
Um es klar auszudrücken: das Protokoll wird dem Parlament zu Beginn der Sitzung unterbreitet , und danach liegt es am Präsidenten zu entscheiden, ob im Fall des Einspruchs zu dem für die Abstimmung vorgesehenen Zeitpunkt auch abgestimmt wird. Es gibt hierzu bereits Präzedenzfälle.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Hier wird nicht gegen das Protokoll selbst protestiert - das dient nur als Anlaß -, sondern man meint die gestrige Abstimmung, so unangenehm das auch für Straßburg sein mag, in Zweifel ziehen zu müssen. Die Geschäftsordnung enthält einen Artikel, den Artikel 123, laut dem der Präsident über die Gültigkeit des verkündeten Ergebnisses entscheidet. Ich habe - und das möchte ich diesen Kollegen sagen - nicht gehört, daß der Präsident selbst das Ergebnis von gestern in Zweifel zieht. Damit besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, sich weiter mit dem Protokoll zu beschäftigen. Sie haben die Abstimmung gestern gebilligt. Das haben wir alle gemeinsam getan, und das müssen wir deshalb jetzt auch akzeptieren. Die Zuständigkeit dafür liegt bei Ihnen.

Pasty
Herr Präsident! Ich möchte ganz einfach erreichen, daß sich das Protokoll für Außenstehende klar darstellt.
Wenn man das Protokoll zur Hand nimmt, liest man: " Oktober I, Änderungsantrag Nr. 27: durch NA angenommen...: Abgegebene Stimmen: 544, Ja-Stimmen: 269, Nein-Stimmen: 268, Enthaltungen: 7." In Klammern steht dahinter: " Frau Fouque wollte dagegen stimmen." Frau Fouque wird dann von den dafür Stimmenden abgezogen. So haben wir nun ein Protokoll, in dem es heißt, die Abstimmung sei für gültig erklärt worden, eines der Parlamentsmitglieder habe jedoch ganz deutlich erklärt, sich geirrt zu haben. Ich gestehe, dies wirft ein ziemlich schlechtes Licht auf die Abstimmungsergebnisse dieses Hohen Hauses.
Aus diesem Grund habe ich nicht beantragt, daß die Abstimmung wiederholt wird, sondern daß sie berichtigt wird. Dies bedeutet, das Protokoll soll in Einklang mit den Äußerungen gebracht werden, die ein Parlamentsmitglied so frühzeitig abgegeben hat, daß sie ins Protokoll hätten aufgenommen werden können. Das Protokoll muß mit der Intention der Abstimmenden übereinstimmen. Unser Bestreben ist es, das Protokoll schlüssig zu gestalten.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Pasty, jedoch als Antwort verweise ich Sie und die anderen Kollegen auf das Argument, das Frau Oomen-Ruijten vorgetragen hat. Es geht hier um zwei verschiedene Fragen: das Protokoll ist eine Sache, und das gestrige Abstimmungsergebnis ist eine andere. Das ist der Punkt! Das Ergebnis der gestrigen Abstimmung auf der Grundlage von Artikel 123 steht nicht weiter zur Diskussion; es kann nicht mehr geändert werden, und dieser Punkt ist erledigt. Wir können die Geschäftsordnung nicht nach unserem Belieben ändern.
Was das Protokoll anbelangt, so wiederhole ich, was ich vorhin bereits gesagt habe: das Protokoll wird um 11.30 Uhr zu Beginn der Abstimmungsstunde dem Plenum zur Genehmigung unterbreitet werden.

Cornelissen
Herr Präsident! Gestern abend wurden in den Nachrichten Bilder vom Gedenkgottesdienst für die Opfer des Absturzes einer Militärmaschine auf dem Flughafen von Eindhoven Anfang dieser Woche gezeigt. Heute morgen wurden wir durch den Bericht aufgeschreckt, daß in der vergangenen Nacht die Maschine mit der Flugnummer TWA 800 auf dem Weg von New York nach Paris vor der Küste von Long Island nach einer Explosion in das Meer gestürzt ist. Es ist zu befürchten, daß über 200 Menschen dabei ums Leben gekommen sind. Ich möchte Sie, Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr bitten, das Mitgefühl des Europäischen Parlaments mit den Opfern und ihren Angehörigen zu bekunden. Diese tragischen Unglücksfälle müssen für uns alle eine Verpflichtung sein, der Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr eine noch höhere Priorität einzuräumen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Cornelissen. Der Präsident spricht den Familien der Opfer im Namen des Parlaments das Beileid aus.

Pailler
Herr Präsident! Im Laufe unserer Mai-Tagung hat unser Hohes Haus, wie sich wohl jedermann erinnern wird, eine Entschließung angenommen, in der die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien verurteilt wurden.
In dieser Entschließung wurde insbesondere auf den Fall von Khémaïs Chammari, einem Abgeordneten und Spitzenpolitiker der Bewegung der Sozialdemokraten, hingewiesen, der verhaftet wurde und aufgrund des Haftbefehls im Zivilgefängnis in Tunis einsitzt.
Ich habe soeben erfahren, daß Khémaïs Chammari gestern abend zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist. Dies ist eine neuerliche Menschenrechtsverletzung, die vor allem die Oppositionsparteien, die Journalisten und die Basis der Menschenrechtsgruppierungen trifft. Der notwendige Kampf gegen den Fundamentalismus darf nicht als Vorwand dienen, die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken.
Ich schlage Ihnen, Herr Präsident, vor, sich auf die Entschließung unseres Hohen Hauses zu berufen und bei den tunesischen Behörden gegen die Verurteilung des Abgeordneten Khémaïs Chammari zu protestieren.

Lindeperg
Herr Präsident! Als diejenige, die die von Frau Pailler angesprochene Entschließung zu Tunesien im Namen meiner Fraktion eingereicht hat, möchte ich nur sagen, daß ich persönlich mich ihrem Antrag anschließe.

Striby
Herr Präsident! Ich wollte nur mit einer Meldung zur Geschäftsordnung darauf hinweisen, daß ich bei den Änderungsanträgen Nr. 1 bis 7, Block II, nicht mit Nein, sondern mit Ja gestimmt hatte; ich war also dafür. Es war mir wichtig, daß dies im Protokoll erwähnt wird.

Der Präsident
Eine entsprechende Änderung wird vorgenommen werden.

Le Pen
Herr Präsident! Um dieser Debatte ein Ende zu machen, die sich ewig hinzuziehen droht, schlage ich vor, daß wir trotz der Vorbehalte, die zum Protokoll geäußert worden sind, gemäß der Geschäftsordnung jetzt unverzüglich zur Genehmigung dieses Protokolls kommen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen für Ihren Vorschlag, Herr Abgeordneter, der übrigens nicht der erste dieser Art ist. Ich habe jedoch bereits gesagt, wie wir vorgehen wollen: wir werden um 11.30 Uhr über das Protokoll abstimmen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Sie geben bestimmten Rednern mehrmals das Wort, statt es allen mehrmals zu erteilen. Sie erteilen es nur gewissen Rednern, obwohl wir über einen Tagesordnungspunkt reden. Üben Sie Ihren Vorsitz aus, wie es sich gehört! Erst wird ein Tagesordnungspunkt abgehandelt, und dann gehen wir zum nächsten.
Ich wollte Frau Oomen-Ruijten sagen, daß mein Antrag sich auf den gesamten Punkt 12 bezieht und nicht nur auf Änderungsantrag Nr. 27, über den wir gesprochen haben. Wenn ich Einspruch gegen den gesamten Punkt 12 erhebe, dann tue ich das auch, weil mir - wie gestern abend hier im Plenum gesagt - das Wort nicht erteilt wurde, obwohl ich mich vor der Abstimmung über die Änderungsanträge, die ich im Namen meiner Fraktion eingereicht hatte, gemeldet hatte. Hätte ich das Wort erhalten, dann hätte ich einige der Änderungsanträge zurückgezogen, über die schließlich abgestimmt wurde. So kam es zu einer grundlegenden Unausgewogenheit hinsichtlich des Rechts eines jeden Parlamentsmitglieds, vor der Abstimmung über die Änderungsanträge das Wort zu ergreifen. Deswegen, Herr Präsident, beantrage ich die Abstimmung über den gesamten Punkt 12, damit er zurückgezogen wird, und Sie müssen jetzt sofort darüber abstimmen lassen, weil sie mit der Annahme der Tagesordnung begonnen haben, und wenn Sie die Tagesordnung ändern, brauchen Sie dazu die Zustimmung des Hauses.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, ich habe Ihnen vorhin bereits geantwortet und ich bleibe dabei.

Blak
Herr Präsident, ich ersuche Sie, diesem Zirkus jetzt ein Ende zu machen, wo die Arbeit des Parlaments absichtlich von den Franzosen behindert wird. Wir haben soviel zu erledigen, daß wir nicht länger Redner anhören können, die unsere Arbeit nur behindern wollen. Ich fordere Sie auf, in der Tagesordnung fortzufahren und sich diesen Quatsch nicht länger anzuhören.

Der Präsident
Herr Blak, in manchen besonders heiklen Situationen braucht es auch ein wenig Geduld.

Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0214/96) des Parlaments im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) des Rates über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (Berichterstatterin: Frau Günther).

Günther
Herr Präsident! Ich bedanke mich, daß ich jetzt, wenn auch mit einer halben Stunde Verspätung, diesen Punkt der Tagesordnung in Angriff nehmen kann, und verhehle nicht, daß bei allem Interesse an der vorhergehenden Debatte eine Verkürzung vielleicht auch nicht schädlich gewesen wäre.
Wir kommen jetzt zu der Verordnung für eine Regelung der Zusammenarbeit mit Südafrika, die zu einer Reihe von ähnlichen Verordnungen gehört, in denen wir die Zusammenarbeit im Entwicklungsbereich auf eine rechtliche Grundlage stellen. In der vorliegenden Empfehlung für die zweite Lesung geht es darum, die günstigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika zu regeln. Im Einklang mit den vom Rat im Juni 1995 beschlossenen Verhandlungsrichtlinien haben die Europäische Union und die Regierung Südafrikas vereinbart, daß die künftige Finanzierung von Entwicklungsprojekten aus einem speziellen Entwicklungsfonds der Europäischen Union erfolgt und nicht aus dem EDF. Somit hat auch hier das Parlament andere Möglichkeiten der Mitgestaltung.
In der seinerzeitigen Begründung zu dem Verordnungsentwurf wurde die Schlüsselrolle anerkannt, die das Europäische Parlament im Laufe der Jahre für die Unterstützung Südafrikas gespielt hat. Entschuldigen Sie, Herr Präsident, es ist ausgesprochen schwierig, zu reden, wenn hinter einem Streit abläuft. Könnten Sie bitte dafür sorgen, daß die Kollegen ihre Debatte vor dem Saal austragen!

Der Präsident
Frau Günther, Sie haben vollkommen recht! Einige Kollegen verhalten sich im Augenblick in der Tat sehr wenig höflich. Ich ersuche Sie alle aufmerksam zuzuhören, und wenn Sie nicht zuhören wollen, den Saal zu verlassen.

Günther
Südafrika hat in den letzten Jahren eine erfreuliche Entwicklung durchgemacht und ist als Mitglied der Völkerfamilie weitgehend integriert worden. Daher ist es auch erforderlich, daß bestehende Mängel in der Zusammenarbeit so rasch und so vollständig wie möglich abgebaut werden, um eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten. Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit hat sich bemüht, eine dauerhafte Regelung zustandezubringen, um der Bedeutung dieser Zusammenarbeit gerecht zu werden. Der Textentwurf der Verordnung war seinerzeit weitgehend zufriedenstellend. Es wurden allerdings Änderungen vorgenommen, um diese Verordnung stärker den Bedürfnissen anzupassen und um vor allen Dingen die Situation gebührend zu berücksichtigen, die nach den freien Wahlen in Südafrika und unter der neuen Regierung seit April 1994 eingetreten ist.
Es hat sich damals gezeigt, daß auch bei der Verwendung der Mittel andere Prioritäten gesetzt werden müssen, als das vorher der Fall war. Unter diesem Aspekt ist es zu begrüßen, daß sich im Gemeinsamen Standpunkt ein Teil der in erster Lesung vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen wiederfindet. Das gilt vor allem für die Forderung, nicht nur eine dauerhafte, sondern auch eine umweltverträgliche Entwicklung einzuleiten und konsequenterweise auch Umweltschutzprojekte in die Verordnung aufzunehmen. Wir sehen uns im Entwicklungsbereich gelegentlich mit der Tatsache konfrontiert, daß die bereitstehenden Mittel nicht rasch genug verwendet werden. Daher ist es aus der Sicht des Parlaments zu begrüßen, daß die Forderung nach einem Richtprogramm in noch detaillierterer Weise vorgebracht wird, als das in der ersten Lesung der Fall war. Eine weitere Änderung, die aus unserer Sicht akzeptiert werden kann, besteht darin, daß die Einbeziehung der südafrikanischen Entwicklungsagentur dahingehend erweitert wurde, daß man von einem permanenten Dialog spricht. Ein wesentlicher Punkt aber, der vom Parlament verlangt wurde und der sich im Gemeinsamen Standpunkt nicht wiederfindet, ist die Forderung nach mehr Kompetenz für den Leiter der Delegation vor Ort. Bei einer Haushaltslinie von ca. 130 Millionen ECU im Jahr, und das ist wirklich kein riesiges Budget, macht es in meinen Augen wenig Sinn, jedes Projekt quasi in Brüssel genehmigen zu lassen und Teile der Entscheidungen vor Ort zu treffen. Sowieso regelt die Verordnung alles genau und detailliert, so daß hier die Kontrolle sicherlich auch gegeben wäre.
Ich möchte die Kommission sehr herzlich bitten, den Änderungsantrag 4 zu verteidigen, vielleicht mit einem reduzierten Betrag, um sich hier kompromißbereit zu zeigen. Dieser Punkt ist nicht unerheblich für eine wirkungsvolle Durchführung der vorgeschlagenen Verordnung. Die Verbesserung der finanziellen Verwaltung der Hilfsprogramme muß einfach wichtiger genommen werden. Das Europäische Parlament hat mehrfach darauf hingewiesen, daß bei der Durchführung der Programme in Südafrika die personellen Ressourcen verstärkt werden müßten. Gleichzeitig gilt es, eine Straffung in den Entscheidungsverfahren herbeizuführen. Der Rechnungshof ist ebenfalls auf dieses Thema eingegangen und hat deutlich festgestellt, daß die Programme in Südafrika sehr wichtig sind.
Völlig unverständlich ist mir die Entscheidung des Rates, den Änderungsantrag 6 aus der ersten Lesung abzulehnen. Immer wieder müssen wir hören, daß die Entscheidungen auf der europäischen Ebene unverständlich und oft auch für die Beteiligten nicht nachvollziehbar sind. Wir hatten mit dem Änderungsantrag in der ersten Lesung mehr Transparenz gefordert - vergeblich, wie sich zeigt. In der umständlichen Prozedur, die in Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunktes vorgegeben wird, werden sich Entscheidungen, die rasch erfolgen, sicherlich nicht durchführen lassen, und der Text ist dadurch so entscheidend verändert worden, daß meiner Meinung nach das Konzertierungsverfahren ins Auge gefaßt werden sollte, wenn jetzt nach der zweiten Lesung keine Änderung eintritt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den mitberatenden Ausschüssen noch einmal für den konstruktiven Dialog danken. Auch ihre Beiträge hätten meiner Meinung nach in den Gemeinsamen Standpunkt einbezogen werden müssen. Ich bitte aus den genannten Gründen um die Unterstützung der Änderungsanträge, die wir jetzt hier in der zweiten Lesung vorgelegt haben.

Kinnock, Glenys
 Herr Präsident, wie Kommissar Pinheiro sehr gut wissen wird, gibt es aus Südafrika viele Geschichten über Bürokratie, Durcheinander, Verspätungen und, in der Tat, über verpaßte Gelegenheiten bei unseren Verhandlungen mit NGOs in diesem Land. Wir wissen - und ich habe gerade gestern noch mit NGOs in Südafrika geredet - daß die ersten provisorischen Entscheidungen über die Ausgaben in den Haushalten für 1996 tatsächlich erst diesen Monat getroffen wurden. Wir wissen auch, daß die Übergangsinstitution National Development Trust, die für die Arbeit mit NGOs in Südafrika verantwortlich ist, den ersten Teil ihrer Geldmittel erst am 24. Juni erhielt. Dies bedeutet, daß das Geld nicht vor August zu den NGOs gelangen wird.
Die südafrikanischen NGOs werden an die Wand gedrückt. Sie sind extrem verwirrt, und die Vorgehensweisen der EU werden, wie Sie wissen, Herr Kommissar, mißverstanden. Sie sind verzweifelt, dazu gezwungen, Darlehen mit hohen Zinsen aufzunehmen, und dies vergrößert ihre Schwierigkeiten.
Die Lektionen für uns sind klar, und die Änderungsanträge, auf die Frau Günther sich bezog, spiegeln die Besorgnisse, die wir über unsere Arbeit mit südafrikanischen Partnern haben, wider. Unsere Änderungsanträge zielen vor allem darauf abzusichern, daß die Europäische Union ein wirklich aufgeschlossener Partner sein kann, wie sie es auch sein sollte. Unser erster Vorschlag ist, daß den Delegierten der Europäischen Union in Südafrika die Vollmacht gegeben wird, Ausgaben bis zu einem Maximalwert von 500 000 ECU zu genehmigen. Ein Aspekt dieser Maßnahme ist, daß dies bedeuten würde, daß wir viel schneller reagieren könnten und eine effektivere Beziehung der Europäischen Union zu unseren NGOs entstehen würde.
Der Ausschuß für Entwicklung ist auch sehr besorgt über die Einführung eines III a - Ausschußverfahrens durch den Rat. Es ist ziemlich klar, daß dies enorme Schwierigkeiten verursachen wird, und die Situation wird sich zweifellos sogar noch weiter verschlechtern. Die begrenzten personellen Ressourcen, die der Kommission in diesem Gebiet verfügbar sind, werden in der Tat bis zum Gehtnichtmehr gestreckt werden. Die Papierarbeit wird steigen, und die Reihen der Verantwortung und Entscheidungsgewalt innerhalb der Kommission werden immer undeutlicher. Ich sehe nur ein Ergebnis aus dem fest entschlossenen und starrsinnigen Bestehen des Rates, seine Vorrangstellung bei jeder kleinen Entscheidung zu behalten. Das Ergebnis, denke ich, werden weitere Verzögerungen und Schaden am Ruf der Europäischen Union in Südafrika sein.
Viele Jahre lang hat die Union gearbeitet, um den ärmsten Menschen in Südafrika die beste Art der Unterstützung zu gewähren. Der Vorschlag, der uns heute vorliegt, gibt uns eine sehr wertvolle Gelegenheit, diese Arbeit fortzusetzen. Ich hoffe natürlich, daß die Kommission ihren Teil dazu beitragen wird, den Rat davon zu überzeugen, die Möglichkeiten, die wir hier haben, um diese Art des Beitrags in Südafrika zu leisten, nicht zu untergraben.
In der Tat appelliere ich, wie Frau Günther sagte, an den Rat, zu einer Schlichtung zu kommen, um mit dem Parlament über diese Themen zu verhandeln.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Ich kann mich kurz fassen. Frau Günther hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Das war auch in der ersten Runde schon so. Sie hat im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und natürlich auch in unserer Fraktion breite Unterstützung erhalten. Dies ändert nichts daran, daß wir mit der Situation als solcher nicht zufrieden sind. Ich meine damit nicht den guten Bericht von Frau Günther, sondern ich beziehe mich auf den Umgang der Europäischen Kommission mit den Hilfsgeldern für Südafrika. Im Augenblick ist die Lage in Südafrika ruhig, aber sie ist ganz sicher nicht ohne Risiko, und das bedeutet, daß sehr viel getan werden muß, um zu versuchen, den Wohlstand im Lande rasch zu steigern, damit eventuelle politische Risiken in der Zukunft soweit wie möglich ausgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang ist es aber bedenklich, daß bei den Hilfeprojekten für Nichtregierungsorganisationen so große Rückstände bestehen und daß auch die Bürokratie der Europäischen Union das Ihre dazu beiträgt. Wir müssen wirklich einen Appell an die Europäische Kommission richten, sich in dieser Hinsicht flexibler und hilfsbereiter zu verhalten und dafür zu sorgen, daß die Vorhaben rascher durchgeführt werden.
Mein zweiter Punkt ist, daß auch die Genehmigung kleiner Projekte eine sehr wichtige Sache ist. In den Niederlanden ist diese Praxis bereits seit Jahren üblich. Botschaften können kleine Projekte aus eigener Vollmacht genehmigen, und das läuft immer ganz hervorragend. Auch im Bereich der Überbrückung funktioniert es häufig sehr gut. Deshalb muß diese Möglichkeit nach unserer Auffassung sehr wohl gegeben sein.
Der dritte Punkt betrifft die außerordentliche Bedeutung der Transparenz aller Hilfeprojekte. Diese Transparenz darf nicht nur in Südafrika selbst gefordert werden - dort schneidet man im allgemeinen in diesem Punkt sehr gut ab -, sondern sie muß auch bei der Beschlußfassung der Europäischen Kommission walten. Vor allem dabei bestehen, wie Frau Günther zu Recht erwähnt hat, eine Reihe von Problemen. Wir unterstützen sie in dieser Hinsicht und rufen Kommission und Rat auf, diese Verfahren und diese Hilfeprogramme besser und flexibler abzuwickeln.

Aelvoet
Der Bericht von Frau Günther, den auch ich ausgezeichnet finde, behandelt die Festlegung der Rechtsgrundlage für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika. Die Probleme, die Frau Kinnock sehr pointiert dargestellt hat, sind sehr real, und deshalb hoffe ich aufrichtig, daß eine große Mehrheit des Parlaments die Änderungsanträge unterstützen wird, damit sich die Politik der EU ändert, die eine flexible Zusammenarbeit mit den NRO vor Ort anstreben muß.
Einer der wichtigsten Punkte aber, an denen im Augenblick bei der Entwicklungszusammenarbeit ganz allgemein gearbeitet wird, ist die besondere Stellung, die Südafrika im Rahmen des Lomé-Abkommens zufallen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Problem hinweisen, das vor einigen Wochen im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit erörtert wurde; bei einem Teil der Verhandlungsführer der südafrikanischen Regierung besteht offenkundig die Absicht, eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des Artikels 39 des Lomé-Abkommens zu beantragen, der das Verbot der Ein- und Ausfuhr giftiger Abfallstoffe betrifft. In diesem Bereich hat es in Südafrika in der Vergangenheit große Probleme gegeben; vor allem das britische multinationale Unternehmen Thor Chemicals hat dabei eine üble Rolle gespielt. Es wäre sehr bedauerlich, wenn Südafrika den Artikel 39 nicht anerkennen würde, denn im Gegensatz zur Ankündigung der offiziellen Vertreter bei den Verhandlungen kann das Land tatsächlich keine Garantien geben, was die einwandfreie Entsorgung giftiger Abfallstoffe betrifft. Es gibt keine angemessene Gesetzgebung. Von den 1200 vorhandenen Deponien sind 1000 illegal, die somit also auch nicht aufgrund einer Genehmigung kontrolliert werden. Ich appelliere an das Parlament, auf die Kommission und die südafrikanische Regierung Druck auszuüben, um diesen Zuständen ein Ende zu machen.

Macartney
Herr Präsident, im März diesen Jahres hatte ich die Ehre, in Lesotho zu sein und Südafrika, Namibia und Botswana als Vertreter des Europäischen Parlaments zu besuchen. Es war unglaublich ermutigend, nach 20 Jahren zurückzukehren und die Wandlung, die in Südafrika stattgefunden hat, zu sehen. Es obliegt uns allen, alles Mögliche zu tun, um den Prozess der wirtschaftlichen Erholung in Südafrika zu fördern, so daß die demokratischen Fortschritte, die bereits vollbracht wurden und die uns so erfreut haben, nicht gefährdet werden. Dies ist ein grundlegender Punkt. In einem Monat, in dem wir gesehen haben, wie Nelson Mandela in London und Paris gefeiert wurde - und das war richtig so - gibt es allen Grund dazu, prosüdafrikanisch zu sein und alles zu tun, was wir nur können, um Südafrika und die Nachbarstaaten zu unterstützen, die vom Wohlstand Südafrikas sehr abhängig sind.
Ich möchte einen bestimmten Punkt erwähnen, um Frau Günthers ausgezeichneten Bericht zu unterstützen. Mir scheint es auf jede Weise Sinn zu geben, die Verantwortung für Projekte geringeren Umfangs den Vertretern der Kommission in Südafrika zu übertragen. Dies ist die Art von Dingen, wie Frau Kinnock richtig sagte, die einen erstaunlichen Unterschied machen werden. Anstatt dieser furchtbaren Verzögerungen, bei denen man ein halbes Jahr wartet, um zu erfahren, ob ein Projekt weitergehen wird, übertragen wir dies unserem Mann in Pretoria, Kapstadt oder wo auch immer, so daß er die Erlaubnis erteilen kann und die Entwicklung fortgeführt werden kann.
Ich bin erfreut, daß die breite Unterstützung im Parlament hierfür quer durch die Fraktionen geht. Ich hoffe, der Bericht wird voll unterstützt werden. Wir danken Frau Günther und sollten alle ihre Änderungsvorschläge unterstützen.

Nußbaumer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gute Bericht von Frau Günther zeigt eine für mich signifikante Schwäche in der Abwicklung aller Zusammenarbeitsprojekte mit Drittstaaten auf, nämlich den Hinweis, daß bei der Durchführung der Programme in Südafrika die personellen Ressourcen verstärkt werden müssen. Das bedeutet doch, daß viele durchgeführte Projekte nicht effizient genug umgesetzt wurden.
Der daraus gezogene Schluß, daß eine Verbesserung der finanziellen Verwaltung anzustreben ist, ist zu begrüßen. Ich meine zwar, daß die Forderung, die Zuständigkeit für die Genehmigung von Verpflichtungen und Zahlungen bei Projekten an den Leiter der Delegation in Südafrika zu übertragen, richtig ist, das Problem aber allein nicht löst. Viel wichtiger ist es doch, Projekte erst dann zur Durchführung freizugeben, wenn die Bereitstellung starker personeller Ressourcen sichergestellt ist.
Ich wende mich daher auch gegen den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines speziellen SüdafrikaAusschusses, da dieser nichts anderes tun kann als der Rechnungshof, nämlich im nachhinein festzustellen, daß Projektmittel nicht effizient genug eingesetzt wurden.
Herr Präsident, ich meine, daß es nur mit weniger Kommissionen und dafür mehr kompetenter Umsetzungskapazität gelingen wird, für die notwendige Effizienz zu sorgen.

Baldi
Herr Präsident! Das Europäische Programm für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika, für das eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, bildet die Nachfolge des im Jahre 1985 auf Initiative des Europäischen Parlaments aufgestellten Sonderprogramms zur Lösung der durch die Apartheid entstandenen Probleme. Ziel dieses Programms ist die Förderung einer dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieses Landes und damit die Festigung der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, wobei der Hilfe für die schwächsten Teile der südafrikanischen Bevölkerung besonderes Bedeutung beigemessen und der Anwendungsbereich der Zusammenarbeit neu bestimmt und auf neue Sektoren erweitert wird wie z.B. Erziehung, Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Städteentwicklung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Förderung von Handel und Investitionen, Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben, Förderung einer guten Regierung und Förderung der Demokratisierung.
Ich halte es wirklich für sehr wichtig, daß den Aktionen zur Förderung des Unterrichtswesens und der Berufsausbildung der Vorrang eingeräumt wird, die in der Vergangenheit bereits mehr als die Hälfte der für das Sonderprogramm einschließlich der Pläne für den Gesundheitssektor angesetzten Mittel in Anspruch genommen haben. Diesem Programm kommt ohne Zweifel im Rahmen der Beziehungen zwischen Südafrika und der Europäischen Union besondere Bedeutung zu. Die Europäische Union und die Regierung Südafrikas haben vereinbart, daß die künftige Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Südafrika über eine "special finanzing facility" statt über den Europäischen Entwicklungsfond geleitet wird.
Ferner hat sich der Charakter der EU-Mittelbindungen für Entwicklungsprojekte dahingehend geändert, daß die Prioritäten der neuen Regierung berücksichtigt werden. Dies hatte vor allem zwei wesentliche Änderungen zur Folge:
1.Der Anteil der Mittel, der an nichtstaatliche oder in der Gemeinschaft ansässige Organisationen geht, ist erheblich gesunken; 2.die Mittel wurden im Rahmen größerer Projekte umgelenkt auf Zentral- oder Provinzbehörden.Dieses Abkommen ist also von größter Bedeutung im Hinblick au seine sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, und die neue Rechtsgrundlage ermöglicht außerdem die Durchführung von Programmen der Zusammenarbeit auch über die neue südafrikanische Regierung, ohne daß die NRO deshalb als Partner ausgeschlossen wären.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin, Frau Günther, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit, und ich bitte das Plenum insbesondere die Änderungsanträge anzunehmen, die auf die Streichung der Ablaufdaten der Verordnungen abzielen, denn wenn diese beibehalten würden, würde das ein negatives Signal gegenüber Südafrika bedeuten. Schließlich gilt es auch die Bemühungen anzuerkennen, die Südafrika mit großer Überzeugung durch klare und gezielte Aktionen zur Verbesserung der Bedingungen in diesem Land erbracht hat, das eine tiefgreifende politische Wandlung erfahren hat, daran möchte ich erinnern, die von dem früheren Präsidenten De Klerk in die Wege geleitet worden war und schließlich zu den ersten rassenübergreifenden Wahlen geführt hat. Dieser Einsatz bildet zusammen mit der intensiven Mitarbeit der lokalen Behörden die Grundlage für den Erfolg der Entwicklungsprogramme.

McGowan
Herr Präsident, ich möchte Frau Günther für die hohe Qualität ihres Berichts, die wir selbstverständlich erwartet hatten, danken.
Die Welt wurde durch den Mut der Menschen Südafrikas und die Entscheidungen, die diese während der letzten paar Jahre getroffen haben, inspiriert. Wir wurden besonders durch die Qualität der politischen Führung in Südafrika inspiriert, die, wie ich sagen muß, im Gegensatz zu den Leistungen mancher Politiker in Europa und dem Verhalten einiger Abgeordneter heute morgen im Europäischen Parlament steht, die versuchten, ihre Abstimmung zu ändern: ich hatte oft Grund, über Leute zu klagen, die das Recht "Eine Person - eine Stimme" auf diese Weise mißbrauchen. Ich sage dies mit Emotion, da ich in den letzten 25 Jahren sehr viel Zeit damit verbracht habe, zwischen Europa und Südafrika auf und ab zu reisen, und das Privileg hatte, Wahlbeobachter zu sein. Die Europäische Union, und das Parlament im besonderen, hält einen stolzen Rekord bei der Unterstützung des demokratischen Prozesses. Es ist wichtig, daß wir unsere Ressourcen und Beziehungen am besten nutzen und alles tun, um unsere Arbeit effektiver und effizienter zu machen.
Das Sonderprogramm für die Opfer der Apartheid war das erfolgreichste Programm der Europäischen Union. Es war unser größtes Programm und das größte Überseeprogramm für Südafrika selbst. Es wurde von der Kommission sehr effizient verwaltet, vor allem zu Beginn, und unterstützte kleine Projekte - zum Beispiel einschließlich kleiner Projekte zur Unterstützung unabhängiger Medien. In Zusammenarbeit mit unseren Partnern bauten wir eine unglaubliche Ansammlung an Arbeitserfahrung mit Kirchen, Gewerkschaften und einem speziellen Trust auf.
Viele von uns sorgen sich darum, daß diese Erfahrung nicht vergeudet oder beiseite gelegt, sondern weiter aufgebaut werden sollte. Aber natürlich gibt es Gebiete, in denen wir effizienter und effektiver sein müssen. Die Änderungsvorschläge, die wir gerade vorlegen, versuchen zu sichern, daß unser Kommissionsteam in Südafrika, welches in der Tat sehr beeindruckend ist, in einer neuen und sehr schwierigen Situation freie Hand bekommt.
Während wir den Besuch Nelson Mandelas in Europa feiern, der auf so vielfältige Weise eine Inspiration war, ist es sehr wichtig, daß wir weiterhin Solidarität mit den Menschen in Südafrika zeigen. Unglücklicherweise kehrt er auf viele Weise mit leeren Händen nach Südafrika zurück, teilweise aufgrund fehlenden Fortschritts im Handelsabkommen. Ich möchte besonders Herrn Pinheiro bitten, seine ganze Erfahrung, Fähigkeit und Wissen im Kollegium der Kommissionsmitglieder und im Rat selbst zu nutzen.

Corrie
Herr Präsident, ich gratuliere Frau Günther zu der Arbeit, die sie für diesen Bericht geleistet hat. Ich teile ihre Sorgen, die auch von Frau Kinnock geäußert wurden. Präsident Mandela hat kürzlich London besucht, und es war einer der bewegendsten Staatsbesuche, den England in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Die Bescheidenheit dieses Mannes ist ein Beispiel für die Welt dafür, daß jemand, der so viele Jahre lang so viel Leid ertragen hat, so viel verzeihen kann und eine solch respektierte Führungspersönlichkeit dieser Welt werden kann. Er braucht umfassende Unterstützung.
Südafrika - und seine friedvolle Zukunft - ist der Schlüssel zur Stabilität auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Wenn wir einen durchgehenden Übergang vom alten, unterdrückenden Regime zu einer neuen, von der Europäischen Union unterstützten Demokratie erkennen können, und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern in ernsthaften Schritten, um eine gerechte, gleiche und friedvolle Gesellschaft als Beispiel für die anderen afrikanischen Staaten wiederaufzubauen, dann hat die Europäische Union seinen Teil zu dieser neuen Stabilität beigetragen.
Die ganze Frage der Zukunft des Lomé-Abkommens liegt in dem Schmelztiegel. Südafrikas Lage wird vorsichtig geprüft. Aber Südafrika ist mit seinen Nachbarstaaten auf regionaler Basis bereits in Zusammenarbeit begriffen, und ich freue mich auf eine Verstärkung dieses Gerüsts. Vorsichtige Beachtung wird man darauf geben müssen zu sehen, wie Südafrika in eine neue Organisation passen wird, die Lomé ersetzen wird, falls dies neu verhandelt werden kann. Es ist ein großer Schritt nach vorn, daß die Geldmittel durch einen speziellen Finanzdienst und nicht durch den Europäischen Entwicklungsfonds geleitet werden. Dies verbessert die Haushaltskontrolle und die Transparenz.
Das neue Regierung muß ihr ganzes Gewicht darauf legen, für die Grundversorgung des Volks zu sorgen, und dies versucht sie auch unter schwierigen Bedingungen. Dies bedeutet eine schnelle Entwicklung beim Wohnen, der Gesundheit und der Erziehung, falls die Erwartungen des Volkes nach den Wahlen erfüllt werden sollen. NGOs werden immer noch eine Hauptrolle spielen müssen. Ich unterstütze diesen Bericht, aber ich glaube, daß weitere Diskussionen stattfinden sollten.

Torres Couto
Herr Präsident, auch ich möchte mich den Glückwünschen für die brillante Arbeit von Frau Günther anschließen. Ihre Arbeit stellt meiner Ansicht nach auch die ideale Rechtsgrundlage dar, und dient nicht nur dazu, einen Rahmen zu schaffen, der auf harmonische und wirksame Art das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Südafrika regelt. Zu Südafrika, wo in den letzten Jahren phantastische Veränderungen vorgegangen sind, die unseren Beifall verdienen und die wir in großer Erregung miterlebt haben. Es wäre sehr naiv und unverantwortlich von unserer Seite, wenn wir annehmen, daß das, was sich bis heute in Südafrika getan hat, schon genug wäre, um die Zukunft und die Stabilität der großen südafrikanischen Nation zu sichern.
Was getan wurde ist enorm, was noch zu tun bleibt ist eine Aufgabe von zyklopischen Ausmaßen, die uns in die Pflicht nimmt und uns alle zwingt, einen Beziehungsrahmen zu schaffen, der pragmatisch, flexibel, rigoros und transparent ist. Dazu ist es unbedingt erforderlich, daß die Europäische Union in dieser neuen Art der Beziehung Sorge dafür trägt, daß ihre Bürokratie nicht eine Zwangsjacke oder ein Hindernis dafür darstellt, daß unsere Zusammenarbeit schnelle und wirksame Ergebnisse erzielt.
Man darf nicht vergessen, daß die Situation in Südafrika unabhängig vom Erfolg des Besuchs von Präsident Nelson Mandela in Europa momentan voller Unsicherheiten und unzähliger Ungleichgewichte ist. Man weiß auch, daß Präsident Mandela auf politischer Ebene seine Nachfolge vorbereitet und uns also die Aufgabe zufällt, alle objektiven politischen Bedingungen dafür zu schaffen und unsere Beziehungen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit so auszurichten, daß Europa in der Unterstützung führend ist, die die westliche bzw. die entwickelte Welt einem Land geben muß, das phantastische Etappen hinter sich gebracht hat und das eine wichtige Rolle zu spielen hat, nicht nur bei der Entwicklung des südlichen Afrika, sondern auch bei der Überwindung eines großen Teils der Probleme, die es auf dem afrikanischen Kontinent gibt.
Ich bin der Meinung, daß unabhängig von den Widerständen des Rats die Arbeit von Frau Günther zusammen mit dem Verantwortungsbewußtsein von Herrn Kommissar Deus Pinheiro, der einen wesentlichen Teil seines politischen Lebens der Begleitung des Dossiers Südafrika gewidmet hat, und zwar mit großem Verantwortungsbewußtsein, ganz wesentliche Bestandteile sind, die wir im gegenwärtigen Augenblick potenzieren müssen, damit Europa eine positive Antwort gibt, die sich die große südafrikanische Nation wünscht und die für das befreundete südafrikanische Volk grundlegend wichtig ist.

Stasi
Herr Präsident! Für die weitaus meisten Bürger Europas stellt Südafrika kein Problem mehr dar. Nun, da es sich von dem verabscheuungswürdigen Apartheidssystem befreit hat, beschreitet es unwiderruflich den Weg zur multiethnischen Demokratie und zur Wirtschaftsentwicklung, und dies unter der Führung eines außergewöhnlichen Menschen, seines Präsidenten Nelson Mandela.
Ich selbst bin vor einigen Wochen dorthin gereist, um eine Politik der Städtepartnerschaften zwischen Frankreich und Südafrika ins Leben zu rufen, konnte dabei aber auch feststellen, daß die Lage in mancher Hinsicht beunruhigend ist und die Zukunft bedrohlich erscheint. Denn zwar haben die Schwarzen, die einen 75 %igen Anteil an der Bevölkerung darstellen, inzwischen Bürgerrechte, doch haben sich ihre Lebensbedingungen kaum verbessert, und das Durchschnittseinkommen der Weißen ist achtmal höher als das der Schwarzen.
Ohne allzu pessimistisch sein zu wollen, kann man meiner Ansicht nach wohl sagen, daß gewisse Unruhen zu befürchten sind, wenn sich die Lebensbedingungen der schwarzen Bevölkerung nicht binnen einer vernünftigen Frist spürbar bessern, was die Sicherheit, die Beschäftigung, die Wohnsituation, die öffentlichen Dienstleistungen und die Bildung angeht.
Dies wäre nicht nur für Südafrika schwerwiegend, sondern für den gesamten afrikanischen Kontinent, weil viele Afrikaner - Völker wie Regierungen - auf Südafrika schauen. Sie erwarten von Südafrika, daß es als Demokratiemodell fungiert, aber auch aktiv zur Wirtschaftsentwicklung und politischen Stabilität des afrikanischen Kontinents beiträgt. Denn in Südafrika geht es um mehr als nur die Zukunft Südafrikas. Die Europäische Union muß ihrer Verantwortung voll und ganz gerecht werden, um Südafrika jegliche Chance zu geben, diese Herausforderung des Aufbaus einer neuen Demokratie anzunehmen, und um es in die Lage zu versetzen, den Erwartungen des afrikanischen Kontinents zu entsprechen. In Südafrika geht es um einen guten Teil der Zukunft des afrikanischen Kontinents in den kommenden Jahren! Ich weiß die Leistung von Frau Günther sehr zu schätzen, und natürlich bin ich für ihren Bericht.

Vecchi
Herr Präsident! Die von der Europäischen Union vorgesehenen Instrumente für die Zusammenarbeit mit dem neuen demokratischen Südafrika sind von zweifacher strategischer Bedeutung. Zum einen ist Südafrika ein afrikanisches Land, das die alten und neuen Tragödien der Unterentwicklung an sich selbst erlebt. Ein großer Teil der schwarzen Bevölkerung lebt unter katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, hat nur erschwerten oder überhaupt keinen Zugang zur Grundversorgung, drängt sich in Vorstädten mit hoher Beschäftigungslosigkeits- und Kriminalitätsrate zusammen. Zum anderen bildet Südafrika die stärkste Wirtschaftsmacht des südafrikanischen Kontinents, und es könnte bei der Entwicklung und Zusammenarbeit mit den benachbarten Ländern und generell für die Entwicklung Gesamtafrikas eine vorrangige Rolle spielen. Diese Rolle würde sich natürlich auch auf die politische Stabilität positiv auswirken.
Das Europäische Programm für Wiederaufbau und Entwicklung bildet ebenso wie das Sonderprogramm der letzten Jahre zusammen mit den derzeit verhandelten Handelsabkommen und dem Beitritt Südafrikas zu Teilen des Abkommens von Lomé das wesentliche Instrument für die Zusammenarbeit mit Südafrika. Die Rechtsgrundlage, über die wir hier diskutieren, ist natürlich breit genug, um Interventionen verschiedenster Art zuzulassen. In der operationellen Phase müssen allerdings zwei Grundbedingungen gewährleistet sein. Erstens müssen auch weiterhin neben der Regierung und den südafrikanischen Behörden alle möglichen Entwicklungspartner, nämlich nichtstaatliche Organisationen, lokale Behörden, Vereinigungen an der Basis sowie europäische nichtstaatliche Organisationen, einbezogen werden im Hinblick auf den wichtigen Beitrag, den sie auf technischer und partnerschaftlicher Ebene zu leisten imstande sind. Zweitens muß im Gegensatz zu dem, was in der Vergangenheit geschehen ist, die Gestaltung des Programms von größter Öffentlichkeit und Transparenz geprägt sein, und deshalb muß, wie in unseren Änderungsanträgen vorgeschlagen, die demokratische Kontrolle des Europäischen Parlaments diesbezüglich verstärkt werden.
Abschließend möchte ich unserer Kollegin, Frau Günther, für ihre ausgezeichneten Arbeit danken.

Pinheiro
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte an erster Stelle, auch im Namen der Kommission, Frau Günther, der Berichterstatterin dieser Stellungnahme, für die ausgezeichnete, höchst konstruktive Arbeit danken, die sie hinsichtlich dieses Verordnungsentwurfs geleistet hat, der, wenn er wie wir hoffen angenommen wird, eine solide Rechtsgrundlage für das europäische Programm für Wiederaufbau und Entwicklung Südafrikas bildet.
Die vorgeschlagenen Abänderungsanträge für die zweite Lesung bestätigen, daß Parlament und Kommission viele grundlegende Standpunkte teilen, was die Identifizierung und die Ausführung von Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika betrifft. Erstens sollen die während der entscheidenden Übergangsphase bereits in Südafrika gelaufenen Prozesse gestärkt werden, sowohl im Bereich der öffentlichen Institutionen - Parlament, Regierung und Verwaltung -, als auch in der bürgerlichen Gesellschaft, wo die südafrikanischen NRO in der Vergangenheit eine beachtliche Tätigkeit entwickelt haben, besonders als wir durch die Apartheid keine Möglichkeit zu einer direkten Interaktion mit der Regierung hatten.
Die südafrikanische Gesellschaft insgesamt bemüht sich gegenwärtig, dieses Erbe der Apartheid zu überwinden und allen ihren Mitgliedern den konkreten Nutzen der Demokratie zugänglich zu machen. Das, was bereits getan wurde, ist, wie der Herr Abgeordnete Torres Couto gesagt hat, phantastisch, aber das, was noch zu tun bleibt, ist fast erschreckend.
Andererseits sind Parlament und Kommission der Ansicht, daß der europäische Plan für Wiederaufbau und Zusammenarbeit dazu beitragen kann, diesen Nutzen durch flexible Prozesse zu verteilen, die die Grundprinzipien einer guten Finanzverwaltung widerspiegeln und die Arbeitsmethoden der Programme der Entwicklungszusammenarbeit anwenden sollen, die im Rahmen des Abkommens von Lomé durchgeführt worden sind.
In diesem Zusammenhang bemüht sich die Kommission weiterhin darum, daß der europäische Plan für Wiederaufbau und Entwicklung ähnlich wie die nationalen Programme in den AKP-Staaten ausgeführt werden kann, da die Parallelität zwischen diesem europäischen Plan für Wiederaufbau und Entwicklung und dem europäischen Entwicklungsfonds einen wertvollen Beitrag für die Kommission und die südafrikanische Regierung leisten kann, ebenso wie für die Unternehmen Südafrikas, der AKP-Staaten oder anderer Mitgliedstaaten der Union.
Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen ist zum Antrag Nr.1 zu sagen, daß die Kommission über den neuerlichen Bezug auf den Verordnungsentwurf zum politischen Dialog mit der Regierung Südafrikas erfreut ist, die nach Meinung der Kommission der einzig mögliche Gesprächspartner im Rahmen eines politischen Dialogs ist, der sich als produktiv erweisen kann.
Was das nationale Amt für Entwicklung betrifft, ist die Kommission der Ansicht, daß dieses Organ, das in Wirklichkeit noch gar nicht existiert, nicht der Gesprächspartner für die Kommission in politischer Hinsicht sein kann, sondern einmal in der Lage sein wird, den Rahmen für die NRO Südafrikas und Europas zu bilden, die Finanzierung für die Projekte der NRO einzuleiten, die mit den Prioritäten vereinbar sind, die die legitime und demokratische Regierung Südafrikas festgelegt hat.
Was das wichtige Thema der Nicht-Regierungs-Organisationen betrifft, möchte die Kommission nochmals hervorheben, daß sie beim Kampf gegen die Apartheid eine entscheidende Rolle gespielt haben, und daß es wichtig ist, sie in der Übergangsphase zur Demokratie und zur Entwicklung nicht untergehen zu lassen. Und daher möchte ich feststellen, daß einige dieser NRO bereits eine wichtige Rolle bei der Ausführung des europäischen Plans für Wiederaufbau und Entwicklung in den Jahren 95 und 96 gespielt haben. Die Aufgabe wäre nun, mit der südafrikanischen Regierung noch flexiblere und für die NRO interessantere Formeln zu finden, und ich glaube, daß das durch die kürzliche Umbildung in der südafrikanischen Regierung in naher Zukunft vielleicht möglich sein wird.
Zum Antrag Nr.2 möchte ich sagen, daß die Kommission nicht für die besondere Erwähnung eines Höchstbetrags ist, bis zu dem der Leiter der Delegation Ausgaben für Projekte und Maßnahmen genehmigen kann, da solche Dinge unserer Ansicht nach nicht durch eine Verordnung geregelt werden sollten. Hinzufügen möchte ich aber, daß dem Leiter der Delegation in Südafrika bereits in der Vergangenheit Befugnisse in diesen und anderen Dingen übertragen worden sind und daß die Kommission momentan erwägt, diese Befugnisse beträchtlich zu erweitern. Sie hat es bis jetzt deshalb noch nicht getan, nicht weil es dem Leiter der Delegation an Qualifikation mangeln würde -sie ist durchaus bemerkenswert -, sondern weil in unserer Delegation in Südafrika eine große Anzahl von Hilfskräften fehlt. Es wäre nicht legitim, von unserem Delegationsleiter zu verlangen, Befugnisse angesichts des Personalmangels, mit dem er kämpft, zu übernehmen. Ich möchte Ihnen aber sagen, daß es unsere Absicht ist, die Befugnisse unserer Delegation bei der Südafrikanischen Republik beträchtlich zu erweitern.
Zum Antrag Nr.3 kann die Kommission nur ihrer Freude darüber Ausdruck geben, daß das Parlament hinsichtlich der Kommitinologie, die für die Kontrolle des Programms für Wiederaufbau und Entwicklung vorgesehen ist, weiterhin den Standpunkt der Kommission unterstützt, der einen Ausschuß des Typs 2A für geeigneter hält, um die mit dem Programm zusammenhängenden Fragen schnell zu bearbeiten.
Bezüglich Antrag Nr.4 stimmt die Kommission mit dem Europäischen Parlament auch darin überein, die Geltungsdauer nicht zu begrenzen und auch keinen Betrag auszuweisen, da dies in die Zuständigkeit der Haushaltsbehörde fällt. Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten aber mitteilen, daß die Kommission am 8. Juli - also vor ca. 11 Tagen - den Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel acht Finanzierungsvorschläge für dieses Programm für Wiederaufbau und Entwicklung vorgelegt hat mit einem Betrag von 88 Millionen ECU. Alle Projekte, die gemeinsam mit der südafrikanischen Regierung, den NRO und der Kommission vorbereitet worden sind, wurden von den Mitgliedstaaten günstig bewertet. Unter Berücksichtigung der bereits früher angenommenen und der zur Annahme anstehenden Projekte bedeutet das, daß wir zum jetzigen Zeitpunkt bei einer Ermächtigung in der Größenordnung von 95 % liegen, was die im Rahmen des europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung verfügbaren Mittel angeht.
Man könnte argumentieren, daß es angesichts der Situation in Südafrika gut wäre, wenn wir diese Ermächtigungen bereits zu Beginn des Jahres hätten. Was ich Ihnen sagen kann, ist dies, daß wir im Februar oder März vor dem Europäischen Parlament sagen können, daß wir für 1997 95 % der Ermächtigungen haben.
Ich danke nochmals Frau Günther und dem Europäischen Parlament für die Unterstützung, die Sie uns hinsichtlich der Ausführung der Programme mit Südafrika gewährt haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.

Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union 1994
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0223/96) von Frau De Esteban Martin im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1994).

De Esteban Martin
Herr Präsident, da für die Aussprache über die Lage bei der Achtung der Menschenrechte nur noch sehr wenig Zeit verbleibt, wüßte ich als Berichterstatterin gerne, wie sich die Mitglieder dieser Versammlung die weitere Behandlung dieses Berichts vorstellen.

Der Präsident
Haben Sie einen Vorschlag?

De Esteban Martin
 Ich würde lieber zuerst die Fraktionen hören.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben, wenn ich das richtig sehe, jetzt noch zwölf Minuten Zeit für die Debatte über diesen sehr wichtigen Bericht. Wir könnten die Debatte dann heute nachmittag fortsetzen, um möglicherweise heute abend abzustimmen. Eine andere Variante, die ich eben gehört habe, ist, daß wir nicht debattieren und nur abstimmen. Es ist völlig ausgeschlossen, daß wir über einen so bedeutenden Bericht nur abstimmen, ohne zuvor darüber zu debattieren.
Nun weiß ich, daß das Sekretariat große Probleme mit der Tagesordnung hat. Wir haben heute morgen durch eine völlig unsinnige Debatte eine halbe Stunde Zeit verloren, und das geht jetzt wieder zu Lasten der Qualitätsarbeit, die hier zu leisten ist. Einen solchen Mist, wie wir ihn heute morgen hier gehört haben, können wir uns wirklich ersparen. Es ist unmöglich, daß wir unter diesem Zeitdruck ein Problem diskutieren, das zwischen den Fraktionen dieses Hauses jetzt seit Monaten in drei Ausschußsitzungen umfangreich diskutiert worden ist, und daß dieses Problem nun - entschuldigen Sie, wenn ich das so salopp formuliere - im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden soll. Deshalb beantrage ich im Namen unserer Fraktion offiziell die Verlagerung der Debatte und der Abstimmung auf die Septembertagung in Brüssel. Ich weiß, daß das Schwierigkeiten mit sich bringt, aber dann müssen die Fraktionen eben untereinander verhandeln, welche Priorität der Menschenrechtsbericht hat. Dann muß eben ein anderes Thema weichen.

Der Präsident
Es liegt ein Antrag auf Vertagung der Aussprache vor. Möchte sich jemand dafür äußern? Das Wort hat Frau Roth.

Roth
Herr Präsident! Ich möchte dem Antrag meines Vorredners von der sozialistischen Fraktion zustimmen, weil ich glaube, daß das Thema Menschenrechte, vor allem auch die Frage der Menschenrechte in der Europäischen Union, also der Bericht unserer Kollegin Laura De Esteban Martin, von hoher Bedeutung ist für dieses Haus ist und auch sehr viel mit unserer eigenen Glaubwürdigkeit zu tun hat. Nachdem wir ja in der Vergangenheit mit diesem Thema hier im Haus ziemlich viel Wirbel hatten, sollten wir jetzt nicht zulassen, daß wir diesem Bericht schon allein von der Form her nicht die nötige Bedeutung beimessen. Und es wäre völlig unakzeptabel, wenn Frau De Esteban Martin in der noch verbleibenden Viertelstunde mit der Debatte anfängt und sich dann noch schnell ein PSE-Vertreter äußert und die Debatte dann unterbrochen wird, daß sie heute abend kurz vor dem Sommerurlaub nur fortgesetzt wird und daß wir morgen vielleicht noch in einer ganz schwachen Besetzung über dieses Thema abstimmen. Also ich muß schon sagen, das ist dieses Themas vollkommen unwürdig, weil natürlich darauf geschaut wird, wie das Europäische Parlament nicht nur die Menschenrechte im Iran, der Türkei oder sonstwo behandelt, sondern wie wir mit dem umgehen, was bei uns selbst passiert.
Deswegen beantrage auch ich die Vertagung dieser Debatte auf die Brüssel-Tagung. Aber ich bitte Sie, Herr Vorsitzender, diskutieren wir im September dann nicht um Mitternacht über dieses Thema, sondern nach der Fragestunde mit der Kommission, also an einer ganz prominenten Stelle.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Roth.
Nachdem es keinen Redner dagegen gibt, lasse ich über den Antrag auf Vertagung der Abstimmung abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung an.)

Schulz
Herr Präsident, wenn ich Ihre Zeit nochmal in Anspruch nehmen darf: Ich bin froh, daß wir das Thema vertagt haben. Ich habe aber eben gesagt, daß ich die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bitte, Einfluß auf das Parlamentspräsidium zu nehmen, daß wir nicht in Brüssel hinten an die Tagesordnung angehängt werden, sondern daß dieser Bericht an zeitlich exponierter Stelle in Brüssel beraten werden kann. Ich halte das für ganz wichtig. Ich bitte auch, Herr Präsident, daß das protokolliert wird und daß Sie es auch im Präsidium ansprechen.

Der Präsident
Was wir nach der Geschäftsordnung tun können, ist eine Vertagung auf die nächste Teiltagung. Dann wird die Konferenz der Präsidenten über die Aufnahme in die Tagesordnung befinden. Dem haben wir zugestimmt.
Damit ist im Augenblick die Aussprache über diese Frage geschlossen.
Herr Cars, Sie sind ja Berichterstatter des nächsten Berichts. Meinen Sie, daß wir mit der Aussprache jetzt, also um circa 11.30 Uhr beginnen und sie dann heute nachmittag fortsetzen können?

Cars
Herr Präsident, ich denke, es wäre in Ordnung, die Diskussion gleich jetzt zu beginnen.

Hilfe für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0247/96) von Herrn Cars im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Hilfe für die Rehabilitation/den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (KOM(96)0123 - C4-0333/96-96/0096(CNS)).

Cars
Herr Präsident! In dem Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, zu dem das Parlament jetzt Stellung nehmen soll, geht es um die Regeln für die Auszahlung von Mitteln der EU für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien, um nicht mehr und nicht weniger.
Unser Ausgangspunkt ist der vorläufige Beschluß des Ministerrats in dieser Frage. Dieser wiederum beruht auf einem Vorschlag der Kommission. Gemäß dem Beschlußverfahren der Union soll der Ministerrat die Meinung des Parlaments einholen, bevor er in solchen Fragen einen endgültigen Beschluß faßt. Wir im Parlament tun jedoch gut daran im Gedächtnis zu behalten, daß letzten Endes der Rat allein entscheidet.
Der Vorschlag des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten enthält wertvolle Ansichten u. a. über die politischen Bedingungen für die EU-Hilfe und die Möglichkeit, die Hilfe einzustellen, wenn der Empfänger die Bedingungen nicht mehr erfüllt, sowie außerdem Ansichten über eine Menge andere Dinge. Die Anerkennung gebührt jedoch nicht mir als dem Vortragenden. Die Mehrzahl der Änderungsvorschläge, die im Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten genehmigt worden sind, ist eher ein Ergebnis der Kenntnisse und des Willens, bis in kleinste Einzelheiten zu verbessern, wodurch sich bekannte und prominente Mitglieder des Ausschusses auszeichnen.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Leistungen meiner Mitarbeiter und des Ausschusses würdigen, den sie repräsentieren. Allerdings, Herr Präsident, ist in diesem Bericht vor allem eine Sache wichtig, eine einzige Sache. Das, was ich jetzt sage, wird von meinen Mitarbeitern am Bericht und einer breiten Mehrheit im Ausschuß unterstützt. Es geht darum, welche Länder das Recht und die Möglichkeit haben sollen, Angebote zu machen und Aufträge im Rahmen des aktuellen Hilfsprogramms zu bekommen. Ich möchte daran erinnern, daß dieses sich für die Jahre 1996-99 auf 400.000.000 Ecu beläuft, ein nicht gerade unbedeutender Betrag.
Auf Vorschlag der Kommission hat der Ministerrat vorläufig beschlossen, daß nur Unternehmen und Organisationen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien das Recht haben sollen, Angebote zu machen. Dieses Recht will der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten auf Vorschlag von mir und meinen Mitarbeitern am Bericht so erweitern, daß dieses Recht auch für die sogen. PHARE-Länder gilt, d. h. für diejenigen Länder in Mittel- und Osteuropa, die mit der EU einen Europavertrag geschlossen und jetzt die Mitgliedschaft beantragt haben.
Für diesen Vorschlag gibt es drei starke Motive. Erstens könnten Angebote von seiten der PHARE-Länder kommen, die es ermöglichen, mehr Wiederaufbauarbeit im ehemaligen Jugoslawien für die EU-Mittel zu erhalten. Zweitens würden Unternehmertum und Wirtschaftsentwicklung in Mittel- und Osteuropa gefördert werden, und drittens stammt ein Teil der Mittel, welche die EU jetzt für die Hilfe im ehemaligen Jugoslawien zur Verfügung stellt, aus solchen Mitteln, die ursprünglich für die Länder in Mittel- und Osteuropa vorgesehen waren. Ich möchte unterstreichen, daß der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten dieser Sache sehr großes Gewicht beimißt.
Der Ausschuß möchte sich mit dem Ministerrat über seine Änderungsvorschläge beraten. Der Ausschuß hat sich jedoch auf meinen Vorschlag hin einstimmig dafür ausgesprochen, daß sich ein Beratungsverfahren erübrigt, wenn der Ministerrat dem zustimmt, was Ausschuß und Parlament in bezug auf die PHARE-Länder vorschlagen. Kann der Ministerrat andererseits dem Parlament in diesem Punkt nicht zustimmen, wäre es besonders wichtig, daß Vertreter des Parlaments die Motive des Rates umgehend erfahren würden und die Angelegenheit mit dem Ministerrat diskutieren könnten.
Sämtliche Änderungsvorschläge, die jetzt an das Parlament gerichtet sind, wurden früher bereits im Ausschuß vorgebracht, wo sie behandelt und abgelehnt wurden. Ich bitte das Parlament deshalb, die Änderungsvorschläge abzulehnen und dem zuzustimmen, was der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten mit mir als Vortragendem hier vorschlägt.

Müller
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, wie die Europäische Union ihre Wiederaufbauhilfe für das ehemalige Jugoslawien organisiert, läßt viel zu wünschen übrig. Wir haben es schon vielfach diskutiert. Das gilt auch für den vorliegenden Verordnungsentwurf. Er soll die rechtliche Grundlage für eine schnelle und wirksame Hilfe liefern. Dafür kommt er nicht nur reichlich spät, wenn man bedenkt, daß die Gelder im Haushalt seit Anfang dieses Jahres bereitstehen und nicht ausgegeben werden können! Schlimmer noch: Diese Verordnung wird es schwer machen, wirklich schnell und wirksam zu helfen.
Wer im ehemaligen Jugoslawien sinnvoll und wirksam helfen will, muß sich kooperationswillige und vertrauenswürdige Partner auf lokaler und regionaler Ebene suchen. Wer zum Beispiel Bürgermeister Radic in Banja Luka helfen will, sich gegen Karadzic zu behaupten, der muß einen Weg finden, ihn unmittelbar zu unterstützen. Gerade das sieht die Verordnung nicht vor, und es ist ihr entscheidender Konstruktionsfehler, daß sie einem zentral gesteuerten, einem zentralistisch organisierten Hilfsprogramm den Vorzug gibt. Die Beweggründe hierfür sind nachvollziehbar. Anscheinend glaubt man, nur so die politische Konditionalität der Hilfe durchsetzen zu können. Nichts gegen diese Konditionalität! Sie ist eine unabdingbare Notwendigkeit. Nur wird dabei übersehen, daß die entscheidende Voraussetzung fehlt. Es fehlen funktionierende zentrale politische Strukturen und funktionierende zentrale Verwaltungen. Solche Strukturen wird es hoffentlich am Ende als Resultat des Wiederaufbauprozesses geben. Aber sie können und dürfen nicht zur Voraussetzung des Wiederaufbaus gemacht werden. Deshalb muß die Konditionalität in Bosnien-Herzegowina sinnvoll, vor allem lokal und regional, durchgesetzt werden. Deshalb ist auch eine hohe personelle Präsenz der Kommission vor Ort unabdingbar.
Eine entsprechende Veränderung der Verordnung hat der Ausschuß für Haushaltskontrolle einstimmig vorgeschlagen. Leider haben wir dafür im federführenden Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik keine Mehrheit bekommen. Meine Fraktion hat deshalb diese Änderungsanträge erneut eingebracht, und ich bitte um Unterstützung dafür. Das gilt auch für den vom Rat vorgesehenen Anhang zur Verordnung, mit dem diese vollends zu einem bürokratischen Monstrum gemacht wird. Statt dessen empfiehlt der Ausschuß für Haushaltskontrolle, daß bei Ausschreibungen uneingeschränkt die Regeln der Haushaltsordnung gelten und auch genügen sollen.

Wiersma
Herr Präsident! Ich möchte vor der Abstimmung im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas noch einige Bemerkungen zu der vorliegenden Verordnung machen. Mit dieser Verordnung wird der Verwirrung um die Mitfinanzierung des Wiederaufbaus im ehemaligen Jugoslawien hoffentlich ein für allemal ein Ende gemacht. Es werden Regeln festgelegt, durch die hoffentlich die notwendige Klarheit geschaffen wird. Es ist bedauerlich, daß dies so lange gedauert hat. Erst ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Wiederaufbauprogramms liegt die Verordnung dem Parlament zur Beratung vor. Eigentlich sollten wir uns im Augenblick besser um die mögliche Festnahme von Mladic und Karadzic oder um die Durchführung der Hilfe der Europäischen Union bemühen. Es ist in diesem Hause genug über den EU-Beitrag zum Gelingen von Dayton gesagt worden. Wiederaufbau, sichtbar und rasch, ist ein wesentlicher Bestandteil. Wir hoffen, rasch positive Berichte darüber zu erhalten. Trotz aller Probleme, die in dieser Hinsicht bestehen, sollte an diesen Aspekt des Dayton-Abkommens doch mit Schwung herangegangen werden.
Meine Fraktion bittet daher noch einmal um Beachtung für die Durchführung. Wir wollen, daß die Leute von der EU vor Ort rasch und wirksam handeln können. Die EU-Büros müssen personell angemessen ausgestattet sein. Es müssen Entscheidungen getroffen werden können. Die Regeln sind dazu da, dies zu fördern, und sollen auf keinen Fall vor Ort eine Bürokratie entstehen lassen. Wir wollen, daß das Parlament dies überwacht, und sind deshalb für Vorschläge, die dies ermöglichen, auch durch die Änderungsanträge, die zu dieser Verordnung eingereicht worden sind. Die Verordnung muß Hilfe fördern. Die bürokratischen Interessen der EU kommen erst an zweiter Stelle.
In der Verordnung werden zu Recht die Prioritäten im Rahmen der Hilfe für den Wiederaufbau genannt. Nach unserer Ansicht fehlt eine wichtige, nämlich die Hilfe für die Entwicklung der Demokratie; dies ist eine schwere Unterlassung in der vorliegenden Verordnung. Wie brüchig die Lage dort ist, wird aus dem Anlauf zu den Wahlen in Bosnien deutlich. Wir hoffen, daß sie erfolgreich verlaufen und damit die Grundlage für eine Demokratie gelegt wird, die stärker und umfassender ist als die gegenwärtige. Die Ergänzung um dieses Element durch unseren Änderungsantrag, der die Festigung der Demokratie zum Ziel hat, entspricht dem allgemeineren Schwergewicht der Verordnung, der auf der Achtung der Menschenrechte liegt; zu Recht möchte das Europäische Parlament diesen Punkt noch genauer fassen. Aber die Union muß nicht nur mit erhobenem Zeigefinger auf die Einhaltung dieser Menschenrechtsbedingungen hinweisen, sondern sie muß auch bereit sein, durch die Wiederaufbauhilfe in Demokratie und Menschenrechte zu investieren. Das wird die EU auch im Dialog mit den anderen betroffenen Ländern wie Kroatien und Klein-Jugoslawien stärken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wiersma.
Wir unterbrechen jetzt die Aussprache und setzen sie um 15.00 Uhr fort, um mit den Abstimmungen beginnen zu können, wie es in der Tagesordnung vorgesehen ist.

Abstimmungen
Die Präsidentin
Aus Gründen, die manchen von Ihnen bekannt sind, ist die Genehmigung des Protokolls von gestern verschoben worden. Ich lasse nun darüber abstimmen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, in Anbetracht der Bedeutung des Themas möchte ich einige Präzisierungen zur spanischen Fassung anbringen. In Absatz 12, 4 der spanischen Fassung fehlt am Anfang ein Stück, das ungefähr lauten müßte "für alle Forschungstätigkeit an menschlichen Embryonen sowie die Produktion..." .
Und dann wollte ich Sie noch auf die Übersetzung von Änderungsantrag 21 hinweisen, der ja ursprünglich in deutscher Sprache verfaßt wurde; zumindest im Spanischen und Italienischen sind absolut seltsame Übersetzungen herausgekommen, die man nicht hinnehmen kann.

Die Präsidentin
Frau Palacio Vallelersundi, ich danke Ihnen für Ihre Wortmeldung. Dasselbe könnte auch für andere sprachliche Fassungen gelten, insbesondere für die schwedische, die ebenfalls einige Korrekturen erfordert. Es muß ganz klar sein, daß all diese Fassungen überprüft und der Originalfassung, also der deutschen, angeglichen werden.
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag Nr. 32

Poisson
Frau Präsidentin, ich wollte Sie darauf hinweisen, daß mein Gerät nicht funktioniert hat und ich dafür stimmen wollte.

Die Präsidentin
Frau Poisson, es handelte sich lediglich um eine elektronische Überprüfung, und zum großen Glück ändert dies nichts am Abstimmungsergebnis. Gleichwohl wäre ich Ihnen allen dankbar, wenn Sie mir sofort Mitteilung machten, falls Ihre Geräte nicht funktionieren, bevor ich die Abstimmung für beendet erkläre.

Gollnisch
Frau Präsidentin, ich glaube, die Bemerkung von Frau Poisson führt uns, wenn Sie gestatten, zu einem allgemeineren technischen Problem.
Wir sind hier in einem Plenarsaal, den aufgrund der durch die menschliche Anatomie üblicherweise gegebenen Anordnung der Augen kein Sitzungspräsident vollständig überblicken kann. Dies führt zu einem oft ärgerlichen Problem, da dem Sitzungspräsidenten nämlich Wortmeldungen und Anträge zum Verfahren insbesondere von der rechten Seite dieses Plenarsaales entgehen. Unser nationales Parlament, das Sie, Frau Präsidentin, gut kennen, hat zur Beseitigung dieses Nachteils zu beiden Seiten des Sitzungspräsidenten je einen Beamten plaziert, der auf Wortmeldungen zu achten hat. Ich halte es wirklich für sinnvoll, auch in diesem Plenarsaal so zu verfahren. Ich verstehe nicht, warum hier Kollegen versuchen, mich zu unterbrechen. Es ist nichts Außergewöhnliches, für Minderheitenrechte einzutreten.

Die Präsidentin
Herr Gollnisch, ich will Ihnen sagen, daß sich die Sitzungspräsidentin sorgfältig bemüht, nach allen Seiten zu schauen. Der beste Beweis dafür ist, daß ich Ihnen soeben das Wort erteilt habe.

Pompidou
Frau Präsidentin! Ich reiche diesen mündlichen Änderungsantrag gerne ein, weise aber darauf hin, daß er eher mit Änderungsantrag Nr. 11 von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu tun hat. Der mündliche Änderungsantrag beruht auf folgendem Grundsatz: Jegliche Forschung am Embryo muß verboten sein, es sei denn, sie fördere die Entwicklung dieses Embryos. Dem kann man hinzufügen, denn eben habe ich einen weiteren mündlichen Änderungsantrag gehört, der Ihnen bereits vorliegen muß: " Jegliche Zerstörung von Embryonen ist verboten." Deswegen lautet der mündliche Änderungsantrag wie folgt: " Die Forschung am Embryo ist verboten, es sei denn, sie trägt zur Entwicklung des Embryos bei." , was dann logisch ist, wenn lediglich die Einpflanzung von drei Embryonen zugelassen wird. Ferner wird hinzugefügt: " Die Zerstörung des Embryos ist verboten."

Die Präsidentin
Herr Pompidou, der Reihe nach. Sie schlagen einen mündlichen Änderungsantrag vor, der sich in Wirklichkeit auf alle Änderungsanträge und die gesamte Ziffer auswirkt. Ich halte es für besser, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie zu fragen, ob es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags gibt.
(Das Parlament lehnt den mündlichen Änderungsantrag ab.)

Gebhardt
Frau Präsidentin! Da dies eine grundlegende Frage ist, die das Gewissen jedes einzelnen betrifft, hat meine Fraktion beschlossen, daß jeder so abstimmen sollte, wie er es für richtig hält.

Die Präsidentin
Sehr gut, Frau Gebhardt. Es ist richtig, daß es hier um ein wichtiges Problem geht und wir alle unserem Gewissen entsprechend abstimmen.

Pompidou
Frau Präsidentin! Es geht um ein Verbot der Gentherapie an Keimzellen, also am Embryo, an den Eierstöcken und den Hoden sowie allen fortpflanzungsrelevanten Zellen. Wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird bzw. wenn diese Bestimmung angenommen wird, wird Eierstock- oder Hodenkrebs nicht mehr mit Strahlentherapie oder Chemotherapie behandelt werden können. Aus diesem Grund beantrage ich, daß die Gentherapie an den Keimdrüsen verboten wird; dies soll jedoch nicht für die Strahlenoder Chemotherapie bei Gonadenkrebs gelten.
(Das Parlament lehnt den mündlichen Änderungsantrag ab.)

Telkämper
Frau Präsidentin! Uns ging es bei diesem Bericht bzw. bei dieser Abstimmung noch einmal darum, der Kommission klar zu machen, daß wir die weitere Streichung von Geldern im Entwicklungsbereich nicht hinnehmen wollen. Im Nachtragshaushalt müssen wir feststellen, daß die Übereinkünfte, die wir mit der Kommission getroffen haben, einfach nicht eingehalten werden.
Die Haushaltslinien, die gestrichen waren - Frauen und Dritte Welt, Umwelt und Dritte Welt - haben wir wieder auf den alten Stand gebracht. Wir hatten mit der Kommission abgemacht, daß in der GD VIII weitere Stellen besetzt werden und daß die Mittel für diese Stellen, über die wir nicht entscheiden können, von der Kommission für die GD VIII eingesetzt werden, damit NGO-Projekte durchgeführt werden können, die jetzt wegen Personalmangels nicht durchgeführt werden können.
Wir müssen feststellen, daß diese Planstellen nicht geschaffen wurden. Im Gegenteil, im nächsten Haushaltsjahr sollen genau diese Stellen zur GD I verlagert werden. Ich denke, dieses Verfahren muß im Nachtragshaushaltsverfahren noch einmal moniert werden. Das steht im Widerspruch zu dem, was das Parlament mit der Kommission besprochen hat. Diese gesamte Tendenz führt dazu, daß wir in etwas hineingedrängt werden, was wir im letzten Jahr verhindert haben: Die Kommission streicht die Gelder für Entwicklungspolitik um eine - ich sage mal - militarisierte Außenpolitik voranzutreiben. Das will unsere Fraktion nicht, das will der Entwicklungsausschuß nicht, und ich persönlich habe das auch nicht gewollt; deswegen habe ich entsprechend abgestimmt.
Zum Bericht Brinkhorst
Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin! Ich habe gegen den Bericht von Herrn Brinkhorst gestimmt, weil mit ihm in Wirklichkeit wieder einmal der Zweck verfolgt werden soll, die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben in Frage zu stellen.
Im Gegensatz zu den im Haushaltsausschuß wie auch hier im Plenum gefallenen Äußerungen bringt die Entscheidung des Gerichtshofs für den Rat keine Verpflichtung mit sich, Stellung zu nehmen und sich mit dem Parlament über diese Einteilung zu einigen. Das eigentliche Ziel des Berichterstatters bestand dieses Jahr darin, eine EAGFL-Reserve von ca. 1, 4 Mrd. ECU zu schaffen und damit de facto eine Umverteilung der nicht ausgegebenen Mittel in qualifizierte Programme aus dem Bereich der nichtobligatorischen Ausgaben zu bewirken.
Nun sollte allerdings die Absicht des Rates, diese nicht ausgegebenen Mittel zu streichen, in einer Zeit unterstützt werden, da von den Mitgliedstaaten beträchtliche Opfer verlangt werden - so beispielsweise eine Milliarde ECU Rückerstattungen für die Fünfzehn insgesamt, eine Milliarde Francs davon für Frankreich -, damit ein Beitrag zu den globalen Bemühungen um eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben geleistet wird.

Poisson
Der Bericht von Herrn Brinkhorst verfolgt leider dieselben Ziele wie der Bericht von Herrn Wynn letztes Jahr. Sein technisches Ziel ist einfach: Der Berichterstatter Brinkhorst möchte mit den nicht verwendeten Mitteln des EAGFL-Garantie eine Reserve anlegen.
Dabei handelt es sich um einen verdeckten Transfer von obligatorischen auf nichtobligatorische Ausgaben, und dies trotz der Stellungnahme des Luxemburger Gerichtshofs.
Politisch gesehen sind die Auswirkungen der Schaffung einer solchen Reserve katastrophal für die Landwirtschaft und für den Fischereibereich. Das Europäische Parlament will hier nämlich über einen Teil der Haushaltsmittel dieser beiden Sektoren entscheiden, die mehr als 50 % der Ausgaben der Union darstellen.
Wir alle wissen, daß die Landwirtschaft für lediglich 5 % der Unionswähler steht. Folglich werden die Abgeordneten sich eher für andere Interessen als die der Landwirte einsetzen wollen. Wir wollen hier vor allen anwesenden Mitgliedern daran erinnern, daß die Landwirtschaft stets ein Pfeiler Europas gewesen ist.
Natürlich ist auch die gemeinsame Agrarpolitik nicht frei von Kritik - ganz im Gegenteil! Aber wäre es besser, wenn es sie gar nicht gäbe? Keineswegs, meinen wir.
Anstatt Mittel aus der Landwirtschaft für andere Politiken abzuzweigen, gilt es unbedingt, die Gesamtheit der vorhandenen Gemeinschaftsmittel zu nutzen und besser einzusetzen, damit die Europäische Union eine Weltagrarmacht erster Güte bleibt, wobei ihre ländliche Welt jedoch als Ganzes geschützt werden muß. Das Gleichgewicht unserer Gesellschaft steht auf dem Spiel.

Souchet
Wie meine Fraktion habe auch ich gegen den gesamten Bericht von Herrn Brinkhorst gestimmt, weil mit ihm die Linie weiterverfolgt wird, die ein Teil unseres Hohen Hauses durchzusetzen versucht, die wir aber ablehnen; sie besteht darin, immer mehr obligatorische Ausgaben in die Kategorie der nichtobligatorischen Ausgaben zu verschieben und so verstohlen die in den Verträgen festgelegte Zuständigkeitsverteilung zu ändern. Es ist aber nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, anstelle des Rates über die Aufteilung der Landwirtschafts- und Fischereihaushalte zu entscheiden.
Das Europäische Parlament ist so zusammengesetzt, daß die Landwirte und Fischer dort unterrepräsentiert sind, obwohl die Bedeutung dieser gesellschaftlichen Gruppen bezogen auf die Beschäftigung im direkten und indirekten Sinne, auf die Wirtschaftsproduktion, auf das soziale Gleichgewicht, die Raumordnung und den Landschaftsschutz absolut entscheidend für eine ganze Reihe unserer Länder ist. Daher besteht die große Gefahr, daß die Mehrheit der europäischen Abgeordneten anderen Belangen als denen der ländlichen Welt und der Küstengebiete Priorität einräumen.
Auch ein zweiter Grund veranlaßt mich, den Grundsatz der Schaffung einer Reserve nachdrücklich abzulehnen: Dieser Vorschlag beruht auf vorbereitenden Dokumenten, deren Daten rein zufällig gewählt wurden. Sie berücksichtigen nämlich keine wechselnden klimatischen Bedingungen und keine Schwankungen in der weltweiten Entwicklung oder Auswirkungen der Freihandelsabkommen und können dies auch gar nicht.
Zum Bericht Kittelmann
Ahlqvist, Theorin und Waidelich
Als wir über den Abschluß einer Zollunion zwischen der EU und der Türkei abgestimmt haben, haben wir aus Gründen der Konsequenz darauf verzichtet, über diesen Bericht abzustimmen. Wir sehen keinen Anlaß, diesen Beschluß jetzt aufzuheben, da festgestellt werden kann, daß es in der Türkei nach wie vor politische Gefangene und Folter von politischen Gefangenen gibt. Die Errichtung der Zollunion hat die Türkei leider nicht dazu bewegen können, ihre Verletzungen der Menschenrechte einzustellen.

Lindqvist
Die EU sollte höhere Anforderungen an die Türkei stellen, damit das Land seinen Versprechungen in bezug auf Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Freilassung politischer Gefangener nachkommt, so wie die EU das im Zusammenhang mit dem Abschluß des Vertrags über die Zollunion gefordert hat.
Ich habe gegen den Vertrag über eine Zollunion gestimmt, um in bezug auf die Menschenrechte gegenüber der Türkei einen Verhandlungsspielraum zu haben. Die Forderungen, die das Europäische Parlament an die Türkei richtete, als das Parlament dem Vertrag über eine Zollunion am 12. Dezember 1995 zustimmte, müssen jetzt erfüllt werden.
Die Forderungen der EU an die Türkei im Zusammenhang mit dem Vertrag über eine Zollunion sind nicht erfüllt worden. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Kreissl-Dörfler
Die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament hat gegen den Bericht von Herrn Kittelmann gestimmt, nicht weil wir gegen die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen am Kommissionstext sind, sondern weil wir das Projekt einer Zollunion mit der Türkei mehr denn je ablehnen. Technisch sind die Vorschläge, die ja auch der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen in seiner Stellungnahme gebilligt hat, durchaus sinnvoll, wenn man Kommission und Rat im Gemischten Ausschuß nicht selbstherrlich entscheiden lassen will, sondern versucht, zumindest ein Mindestmaß an Kontrolle durch das EP sicherzustellen.
Aber diese - in dem genannten Rahmen - sinnvollen technischen Verbesserungsvorschläge ändern ja nichts Substantielles am politisch falschen Ansatz dieser Zollunion. Ich kann mich noch gut erinnern, als vor sieben Monaten, Mitte Dezember letzten Jahres, in diesem Hause über die Zollunion abgestimmt wurde. Man müsse für die Zollunion sein, tönte es uns unisono aus fast allen Fraktionen, auch aus der Sozialdemokratie entgegen, weil man nur so die Regierung Ciller bei den Wahlen stützen und ein Abgleiten der Türkei in den islamischen Fundamentalismus verhindern könne. Heute sind die Islamisten dort an der Regierung - und Frau Ciller hat ihnen den Weg dorthin geebnet.
Die Türkei war schon vor der Machtübertragung an die Islamisten ein Polizeistaat mit Zügen einer Militärdiktatur. Jetzt wird sie auch zu einer religiösen Diktatur. Ein weiteres Element der Unterdrückung kommt hinzu, aber Konsequenzen soll das anscheinend nicht haben.
Ich selbst war vom 1.-3. Juni in Istanbul mit einer Delegation der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament anläßlich der HABITAT II-Konferenz. Wir wollten den Menschenrechtsverein, der besonders auf die brutale Unterdrückung der Autonomiebestrebungen in Kurdistan hinweisen will, durch unsere Präsenz schützen und öffentlich unterstützen. Auch wir Parlamentarier wurden in Istanbul permanent bespitzelt und bedrängt. So wurde Claudia Roth von der Polizei über eine Stunde lang verhört, nachdem sie eine Pressekonferenz abgehalten hatte. Eine Fraktionsmitarbeiterin wurde über eine Stunde lang festgesetzt, weil sie auf dem NGOForum Informationen über unsere Veranstaltungen verteilt hatte.
Mit einem Staat, der noch nicht einmal die elementarsten Grundrechte, wie das Recht auf Meinungsfreiheit, respektiert und der gegen einen Teil seiner Bevölkerung, gegen eine ganze Region, einen schmutzigen Krieg führt, darf es keine Zollunion geben. Das EP sollte deshalb keinen weiteren Schritt in die falsche Richtung tun, und alle Beschlüsse, die die Zollunion mit Leben erfüllen, erst einmal ruhen lassen, bis Demokratie und Frieden in der Türkei eingekehrt sind.
Zum Bericht Pelttari
Breyer
Frau Präsidentin! Die Nichtannahme des Pelttari-Berichts ist beschämend für das Europäische Parlament. Dies ist ein schwarzer Tag für das Parlament. Die Tatsache, daß das Haus nicht zu einer so wichtigen Frage wie dem Bioethik-Konventionsentwurf Stellung bezogen hat, muß als Skandal bewertet werden. Der Bioethik-Konventionsentwurf, wie er derzeit vom Lenkungsausschuß vorgesehen worden ist, bedeutet eine Relativierung der Menschenrechte. Er hat zu Recht zu einem Sturm der Entrüstung in den Mitgliedstaaten geführt. Es ist ein Armutszeugnis, daß wir dazu nicht Stellung bezogen haben, daß nach diesem Konventionsentwurf beispielsweise weiterhin die Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen erlaubt würde. Denn dies bedeutet doch den Beginn einer Umgehung der Menschenrechte.
Auch ist in dem Konventionsentwurf ein Verbot der Keimbahnforschung nicht gesichert. Damit wird doch der Menschenzüchtung Tür und Tor geöffnet. Auch ist im Konventionsentwurf weiterhin eine Hintertür zur verbrauchenden Embryonenforschung geöffnet worden. Sie soll zwar nur dann erlaubt sein, wenn adäquater Schutz gewährleistet ist. Es bleibt jedoch bei Beschwichtigungen, da im Konventionsentwurf überhaupt nicht vorgesehen ist, wie dieser Schutz aussehen soll.
Mit dem Pelttari-Bericht hätten wir die Chance gehabt, ein ganz klares Signal an die Parlamentarische Versammlung und auch an den Europarat zu senden, nämlich daß dieser Konventionsentwurf abzulehnen ist. Durch unsere Nichtannahme haben wir diese Chance leider verspielt. Wir hätten mit unserer Entschließung deutlich machen können, daß wir der Aushöhlung der Menschenrechte entgegentreten wollen, denn verbriefte Menschenrechte dürfen nicht in Frage gestellt werden. Doch mit der Bioethik-Konvention werden gerade nicht die Menschenrechte geschützt, sondern deren Aushöhlung wird im Gegenteil geradezu legitimiert. Daher denke ich, es ist ein Skandal, es ist ein Armutszeugnis, und es ist beschämend für das Europäische Parlament, daß wir diesen so hervorragenden Bericht nicht angenommen haben, der ein ganz klares Signal für die Ablehnung der Konvention gesetzt hätte.

Seillier
Frau Präsidentin! Es ist tatsächlich sehr schade, daß unser Hohes Haus den PelttariBericht nicht angenommen hat, in dem Vorbehalte gegen diesen Konventionsentwurf geäußert wurden, welcher in seiner jetzigen Fassung sehr gefährlich ist. In diesem Konventionsentwurf werden nämlich bestimmte schöne Grundsätze bekräftigt, doch wird bei den wichtigsten Fragen auf Protokolle verwiesen, von denen wir nicht wissen, wie sie aussehen werden, die in bezug auf die Zustimmung nicht einwilligungsfähiger Personen Anlaß zu größter Sorge geben. Das Plenum hatte Vorbehalte geäußert, denen sich der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte angeschlossen hatte, und es ist sehr schade, daß wir diese Vorbehalte bei der Abstimmung nicht unterstützt haben, um die Zustimmung nicht einwilligungsfähiger Personen zu schützen.
Auch beim Embryonenschutz wird auf das Protokoll verwiesen. Was wird nun aber der CBDI tun, dem die Ausarbeitung dieses Protokolls obliegt? Wir wissen es nicht. Ich schließe mich dem an, was in den Punkten 3, 4 und 5 von Ziffer 12 zum Ausdruck kommt. Sie sollten bei der Ausarbeitung dieses Protokolls als Anhaltspunkt dienen, denn sonst käme es wirklich zu einer Verletzung der Menschenrechte in einem sehr wichtigen Punkt.
Hinsichtlich der Erzeugung von Embryonen in vitro wird im Bericht Pelttari ein sehr wichtiger Punkt betont: Es dürfen nur so viele Embryonen erzeugt werden, wie der Frau dann auch eingepflanzt werden, denn sonst handelt es sich wegen des Einfrierens, wegen der Konservierung menschlicher Wesen durch Einfrieren, wirklich um ein Experiment, wobei wir wissen, daß bei Mäusen, an denen Experimente vorgenommen werden, infolge dieses Einfrierens Nachkrankheiten und Störungen auftreten.
Was das Genom betrifft, so dürfen auch hier keinesfalls bestimmte Menschen, und seien sie auch Experten oder Wissenschaftler, die ungeheuer große Macht haben, in die Keimbahn einzugreifen und damit die Zukunft des Menschen zu gefährden. Wenn es um das Einwirken auf Gene geht, die die Organe betreffen, sind wir voll und ganz einverstanden; wenn es aber um Gene geht, die die Vererbung auf Nachkommen betreffen, dann ist es unhaltbar, daß irgendein Mensch die Macht hat, einzugreifen. Hier handelt es sich um eine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die viel schlimmer ist als wirtschaftliche oder soziale oder wie auch immer geartete Ausbeutung.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß es dabei wirklich um eine Zivilisationsfrage, eine grundlegende Frage des Humanismus, geht, zu der das Europäische Parlament ebenso Stellung zu nehmen hat wie der Europarat. Wir dürfen nicht die Sünde begehen, uns zu enthalten. Die Wissenschaft und das Gewissen sind hier auf einer Linie. Mit dem Bericht Pelttari hätten beide berücksichtigt werden können. Deswegen bringe ich im Namen meiner Fraktion unser großes Bedauern und unsere tiefe Traurigkeit zum Ausdruck.

Ahern
Als Politikerinnen und Politiker liegt es in unserer Verantwortung, die Fragen zu stellen und Antworten anzuregen, doch die Auswirkungen der Humangentechnologie reichen bis in alle Ecken des privaten Lebens der Menschen. Dies sind keine Themen, über die das Europäische Parlament oder der Europarat einfach von oben herab entscheiden können. Es sind Themen, die die Zustimmung der Gesellschaft erfordern. Der Bericht fordert eine möglichst breite öffentliche Diskussion und Beteiligung, um zu einem Konsens zu kommen. Diese Diskussion sollte stattfinden, bevor und nicht nachdem wir eine Erklärung darüber abgeben, was richtig und was falsch ist.
Die Aussprache zeigte, daß die Frage zu dem Kern dessen vorstieß, wie die Gesellschaft beschließt, sich selbst und den Konflikt, den diese Technologie einführt, zu sehen. Fortpflanzungsrechte, Abtreibung, Genversuche, Embryoforschung, Gentherapien, genetische Privatsphäre, die Rechte der Behinderten - all dies und mehr noch sind delikate und sensible Fragen.
Es werden uns vereinfachende Lösungen für Probleme angeboten werden, die zu haben wir nicht einmal wußten. Der genetische Determinismus - die Auffassung, daß alles über unsere physische und mentale Ausstattung über unsere DNA identifiziert werden kann - ist ein äußerst gefährlicher Weg.
Wir werden unter Druck stehen, um die Technologie zur "Normalisierung" der Menschheit zu verwenden, indem nur die Merkmale und Eigenschaften ausgewählt werden, die eine "ideale" Vorstellung vom Menschsein widerspiegeln. Wir laufen Gefahr, eine "Monokultur des Menschen" zu schaffen.
Es kann nicht hingenommen werden, daß mit menschlichen Embryos Handel getrieben oder daß Embryos zu Forschungszwecken geschafften werden. Forschung an menschlichen Wesen ohne deren Zustimmung darf nur zu deren direktem Nutzen durchgeführt werden. Die Ablehnung dieses Berichts durch das Parlament ist eine Schande.

Gahrton und Schörling
Der Einsatz von Biologie, Biotechnik und Medizin sowie der Forschung in diesen Bereichen stellt uns Menschen vor schwere ethische Probleme.
Im biotechnischen Bereich schreitet die Entwicklung sehr schnell voran. Diese ist so kompliziert und fortgeschritten, daß die gesellschaftliche Diskussion darüber ausbleibt und Dialoge und Debatten nur unter den Forschern vorkommen (oft kontrovers).
Um eine breite gesellschaftliche Diskussion in einer für die Menschheit so entscheidende Frage wie gentechnische Ingenieurkarten zu erreichen, wäre mehr Zeit erforderlich. Ein Moratorium wäre angemessen, insbesondere in bezug auf angewandte Forschung in der Gentechnik.
Das Prinzip Vorsicht - die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen - muß wichtiger sein als eine schnelle Entwicklung im Bereich Gentechnik.

Hautala
Die Biotechnologie ist einer der Industriezweige in Europa, die sich am schnellsten entwickeln. Sie schafft auch schwierige ethische Probleme. Was geschieht zum Beispiel mit jenen menschlichen Embryonen, die bei der künstlichen Befruchtung "übrigbleiben" ? Darf man sie für Forschungszwecke verwenden? Oder darf man das genetische Erbgut mit irgendwelchen Präzisionsgenen verändern? Wie weit wagen wir bei Gentests zu gehen oder wie weit dürfen wir dabei gehen?
Dem Konventionsentwurf des Europarats zufolge sollen die Unterzeichner die Würde und die Identität des Menschen schützen und allen ein Selbstbestimmungsrecht in den Bereichen Biologie und Medizin garantieren. Direkt danach wird in dem Text der Konvention jedoch vieldeutig erklärt, das Wohlergehen der Menschen solle Vorrang haben und ausschließlich neben den Interessen von Gesellschaft und Wissenschaft stehen. Wie kann man diese beiden Dinge auch nur im selben Satz nebeneinanderstellen? Bedeutet das, daß man in der Forschung, wenn sie zu großartigen Ergebnissen führt, auch größere Risiken eingehen darf?
In den Artikeln wird auch zum Genehmigungsverfahren Stellung genommen. Der Mensch müsse selbst seine freie Einwilligung zu Experimenten geben. Doch es gibt Menschen, die geistig oder körperlich nicht in der Lage sind, die Experimente zu verstehen. Das Problem ist aber auch, daß selbst ein Gesunder nicht immer versteht, was ein Arzt sagt.
Die Fraktion der Grünen hat für den Bericht gestimmt, weil es wichtig ist, daß wir jetzt deutlich eine kritische Position zu diesem internationalen Vertrag einnehmen. Trotzdem hätte in dem Bericht des Kollegen Pelttari noch straffer Stellung bezogen werden können. Zum Beispiel ist es gefährlich, im Tätigkeitsbereich der Genforschung ins Erbgut einzugreifen.
Ein Vertrag und eine Orientierung in der Bioethik sind dringend nötig, damit wir nicht anfangen, aus Menschen ebensolche Nutzmonster zu machen wie aus den Tieren - als Beispiel nenne ich nur den Muskelberg aus Belgien, der auf wackeligen Beinen Steakfleisch umherträgt und entfernt an ein Rind erinnert. Wir brauchen jetzt eine öffentliche Diskussion über die Bioethik.

Holm
Ich stimme für den Bericht, der sehr wichtige ethische Fragen für ein Forschungsgebiet behandelt, das sehr schnell wächst. Damit diese neue Technik uns nicht über den Kopf wächst, ist es jetzt höchste Zeit, vernünftige und strenge Grenzen dafür festzulegen, wie diese Forschung ablaufen soll. Insbesondere Forschung mit Embryonen ist ein Gebiet, in dem die Ethik die Grenzen festlegen muß, nicht die Technik.
Es ist auch völlig inakzeptabel, Gendiagnostik mit dem Ziel durchzuführen, Nachkommen mit "wünschenswerten" Anlagn zu erzeugen. Zeifellos kann man Menschen mit schweren, heute unheilbaren, Krankheiten durch die Gentechnik helfen. Eine Modifizierung von Anlagen aus anderen Gründen ist völlig verwerflich und stellt das Prinzip in Frage, daß alle Menschen gleich wertvoll sind. Das Prinzip Vorsicht muß natürlich auch innerhalb der Gentechnik angewandt werden.
Schließlich möchte ich betonen, daß die Diskussion über Bioethik, die viele Menschen berührt, vor und mit der Allgemeinheit geführt werden muß. Damit nicht ein eventuelles Expertenkomitee sich von allgemein akzeptierten, ethischen Prinzipien unbemerkt entfernen kann.

Lindholm
Es gab eine Zeit, da beherrschte der Mensch die Technik, und die Bedürfnisse des Menschen bestimmten die Entwicklung der Technik und der Forschung.
Heute, im Jahr 1996, ist die Situation oft umgekehrt. Technik und Forschung führen ein selbständiges Dasein - oft unabhängig davon, ob ein wirkliches Bedürfnis vorliegt. Dafür ist die gentechnologische Forschung ein Beispiel. Sie ist auch ein abschreckendes Beispiel für eine "Entwicklung" , deren Konsequenzen und Risiken wir in der heutigen Situation überhaupt nicht einschätzen können. Vielleicht werden unsere Kinder und Enkel uns in einigen Jahren zu recht "verfluchen" .
In der heutigen Situation wäre ein Moratorium am besten geeignet, einer breiten, öffentlichen Diskussion Zeit und Raum zu verschaffen, bevor weitere Beschlüsse gefaßt werden.
Der Bericht Pelttari war ein Versuch, in der derzeitigen Lage die Entwicklung zu bremsen und zu straffen, und deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.
Es ist äußerst bedauerlich, daß der Bericht nicht die Unterstützung des Parlaments gefunden hat.

Ripa di Meana
Das Thema, zu dem das Europäische Parlament sich heute zu äußern hat, ist außerordentlich problematisch und hat auf verschiedene Weise und zu verschiedenen Zeiten die Phantasie und auch das Gewissen vieler Wissenschaftler, Künstler, Philosophen und Schriftsteller beschäftigt. Ich erinnere an die Geschichte von Faust und seinen Pakt mit dem Teufel, an Frankenstein, an den Zauberlehrling, an den Film "Blade Runner" , um nur einige der bedeutendsten zu nennen. Und ich erinnere auch an eine Stelle der Bibel: "Mache dir die Erde und die Tiere untertan" .
Es steht außer Zweifel, daß die neuen Forschungsmethoden durch genauere Kenntnis der Eigenschaften und Schwächen unserer Gene und der Gene anderer Lebewesen neue und für die medizinische Forschung verlockende Horizonte eröffnen. Sie machen jedoch auch Fehlentwicklungen, die für die Menschheit und die ganze Welt zur Gefahr werden können, schwerer kontrollierbar und dennoch möglich.
Deshalb ist der Versuch zur Ausarbeitung einer Bioethik-Konvention zu begrüßen. Und die Grünen im Ausschuß haben konkret dazu beigetragen, die Richtung festzulegen.
Konkret stellen wir folgende Forderungen auf:
1.Die Produktion menschlicher Embryonen muß generell und nicht nur zu Forschungszwecken verboten werden; 2. behinderte Personen müssen geschützt und gegen jede Art von Ausnutzung abgesichert werden; 3. hinsichtlich vorgeburtlicher Eingriffe muß die letzte und einzige Entscheidungsbefugnis bei der Frau liegen; 4. die "genetische" Intimsphäre jedes Menschen muß strengstens beachtet werden.Es bleibt die Hoffnung, daß die Bioethik-Konvention dazu beitragen wird, daß von den bereits erwähnten "gotischen" Visionen mehr als nur Literatur übrigbleibt. In Kenntnis der Geschichte bleibt die Erstellung von Normen im bioethischen Bereich das aufregendste Problem der Gesellschaft am Ende des zweiten Jahrtausends, denn es betrifft die unbewußten Wurzeln von Leben und Tod und vor allem die Auffassung des Menschen von sich selbst.

Roth
Der zukünftige Weg fer Humangentechnologie ist voller ethischer und praktischer Probleme. In den nächsten Jahren werden wir fast vollständige technische Kenntnisse des Aufbaus des menschlichen Genoms haben, doch wir werden wahrscheinlich die komplexen Interaktionen des menschlichen Geistes und Körpers oder die Wechselbeziehungen zwischen den Menschen und ihrer Lebensumwelt noch nicht verstehen.
Die Aussprache zeigte, daß die Frage zu dem Kern dessen vorstieß, wie die Gesellschaft beschließt, sich selbst und den Konflikt, den diese Technologie einführt, zu sehen. Fortpflanzungsrechte, Abtreibung, Genversuche, Embryoforschung, Gentherapien, genetische Privatsphäre, die Rechte der Behinderten - all dies und mehr noch sind delikate und sensible Fragen.
Es werden uns vereinfachende Lösungen für Probleme angeboten werden, die zu haben wir nicht einmal wußten. Der genetische Determinismus - die Auffassung, daß alles über unsere physische und mentale Ausstattung über unsere DNA identifiziert werden kann - ist ein äußerst gefährlicher Weg. Wir werden unter Druck stehen, um die Technologie zur "Normalisierung" der Menschheit zu verwenden, indem nur die Merkmale und Eigenschaften ausgewählt werden, die eine "ideale" Vorstellung vom Menschsein widerspiegeln. Wir laufen Gefahr, eine "Monokultur des Menschen" zu schaffen.
Es kennzeichnet unsere Obsession mit dem technologischen Fortschritt, daß wir, wenn wir Informationen und neue Techniken haben, diese auch anwenden müssen. Es ist richtig, daß wir Kenntnisse nicht abschaffen können, aber in einer reifen Gesellschaft wäre es gut zu denken, daß wir ein hohes Maß an verantwortlicher Entscheidung darüber, was wir damit tun, ausüben können. Die Frage lautet schlicht, ob wir, wenn wir etwas tun können, dies auch tun sollen.
Als Politikerinnen und Politiker liegt es in unserer Verantwortung, die Fragen zu stellen und Antworten anzuregen, doch die Auswirkungen der Humangentechnologie reichen bis in alle Ecken des privaten Lebens der Menschen. Dies sind keine Themen, über die das Europäische Parlament oder der Europarat einfach von oben herab entscheiden können. Es sind Themen, die die Zustimmung der Gesellschaft erfordern. Der Bericht fordert eine möglichst breite öffentliche Diskussion und Beteiligung, um zu einem Konsens zu kommen. Diese Diskussion sollte stattfinden, bevor und nicht nachdem wir eine Erklärung darüber abgeben, was richtig und was falsch ist.
Ich denke, daß wir gerade erst begonnen haben, diese Themen anzukratzen, und obgleich dieser Bericht einen Teil des Grundes definiert, ist er weit davon entfernt, einen ethischen und philosophischen Rahmen bereitzustellen, der uns in das nächste Jahrhundert führen wird.

Tamino
, schriftlich. (IT) Ich stimme dem Bericht Pelttari über den Entwurf der Bioethik-Konvention oder besser noch über "Menschenrechte und die Biomedizin" zu und möchte damit die Notwendigkeit einer weiteren Vertiefung dieses Themas und konstruktiver Änderungen des Entwurfstextes unterstreichen.
Ich möchte insbesondere betonen, daß die freie, bewußte, auf angemessener Information begründete Zustimmung jeder Person, die sich einem medizinischen Eingriff unterzieht, gewährleistet sein muß, besonders wenn es sich um den Bereich der biomedizinischen Forschung handelt. Erst recht jedoch, wenn es sich um Eingriffe bei behinderten Personen handelt, die eine solche Zustimmung nicht äußern können, sind derartige Eingriffe nur unter der Bedingung annehmbar, daß für die direkt betroffene Person von Vorteil sind und der gesetzliche Vormund seine Zustimmung erteilt hat.
Ferner muß noch einmal betont werden, daß Versuche am Menschen niemals gegen Entgelt durchgeführt werden dürfen, denn jedwede Vermarktung des menschlichen Körpers ist abzulehnen; das gleiche gilt für Organspenden und Gewebespenden.
Versuche mit Embryonen müssen grundsätzlich verboten werden, und mit Sicherheit darf die Herstellung von Embryonen zu Versuchszwecken nicht erlaubt sein. Einzig solche Versuche, deren Ziel die Gesundheit des Kindes oder der Mutter oder beider ist, dürfen zulässig sein, wobei das Recht der Frau zur Selbstbestimmung unangetastet bleiben muß. Eingriffe mit dem Ziel der Selektion oder Manipulation zu eugenischen Zwecken sind abzulehnen.
Schließlich ist ein Verbot der Keimbahnforschung und der Weitergabe veränderter Gene an die Abkömmlinge auszusprechen. Aus diesen Gründen ist die Änderung des Entwurfs einer Konvention notwendig. Der Bericht Pelttari sollte als Ausgangsplattform für eine weitere offene Debatte über diese Themen betrachtet werden, deren Bedeutung für die Zukunft der Menschheit zu groß ist, als daß vage und improvisierte Entscheidungen erlaubt wären.

Theonas
Die mit der Wissenschaftsentwicklung und -anwendung verbundenen Entdeckungen und Perspektiven bringen ein intensives gesellschaftliches Bedürfnis nach dem Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde mit sich. Diese Forderung betrifft insbesondere die wissenschaftlichen Errungenschaften in der Biotechnologie und hier vor allem in der Genetik, die zwar enorme Möglichkeiten bei der Prophylaxe und Therapie von Krankheiten eröffnen, aber gleichzeitig auch bedeutende Gefahren einer Abwendung von der ärztlichen und wissenschaftlichen Arbeit mit unberechenbaren Folgen für die Zukunft der menschlichen Zivilisation in sich bergen.
Die Eingriffe in den genetischen Code mit der Perspektive der Entwicklung von Eigenschaften nach eigenem Ermessen für die Schaffung von Menschen und Bevölkerungen, die für bestimmte Nutzungen und Dienste speziell geeignet sind, werden in Richtung einer Eugenik beschrieben und schaffen das gewaltige Problem der Abweichung von der menschlichen Bestimmung mit unvorhersehbaren Auswirkungen auf die Zukunft der Menschheit, denn die bisherigen wissenschaftlichen Erfahrungen reichen nicht aus, um die Wechselwirkungen von genetisch veränderten Organismen und Umwelt zuverlässig einzuschätzen.
Uns beunruhigt insbesondere die Tatsache, daß ein Thema mit äußerst schwerwiegenden Auswirkungen und ethischen Dimensionen wie dieses im wesentlichen wie ein Wirtschaftsgeschäft behandelt wird. Die Nutzung biotechnologischer Produkte erfolgt nicht nur anhand wissenschaftlicher Kriterien, sondern auch, um dem Bedürfnis nach Amortisation des investierten Kapitals und der Gewinnerzielung zu dienen. Die biotechnologische Entwicklung erfolgt bereits in großen Zentren mit umfassenden wirtschaftlichen Möglichkeiten, wo die Beteiligung der Wissenschaftler an der letztendlichen Verwertung der Entdeckungen nicht immer ausschlaggebend ist. Die Verfahren und der rechtliche Rahmen werden nach unternehmerischen Kriterien festgelegt und betreffen größtenteils nur die Mehrung der wirtschaftlichen Aktivitäten, die Schaffung eines Marktes und die Sicherung wettbewerbsfähiger Investitionen.
Wir betrachten es als notwendig, parallel zur Biotechnologie Forschungszweige zur Bewertung und zum Studium der möglichen Gefahren biotechnologischer und genetischer Entdeckungen für Mensch und Umwelt zu entwickeln und zu unterstützen. Entwickelt und unterstützt werden müssen auch das gründliche Studium und die Erarbeitung deontologischer Regeln, die sowohl Forschung als auch Anwendungen im biotechnologischen Bereich umfassen, sowie die Schaffung von Bestimmungen im gesetzlichen Rahmen, die die Menschheit vor einer unüberlegten und mißbräuchlichen Nutzung der Ergebnisse der Biotechnologie und der genetischen Mechanik bewahren sollen.

Vaz da Silva
Die Europäische Union ist eine Einheit mit großer moralischer Verantwortung ihren eigenen Bürgern und den Bürgern anderer Länder gegenüber, sowohl der beitrittswilligen wie der anderer Regionen der Welt, die ihre Augen auf sie richten. Da die Achtung vor dem Menschen die Grundlage der westlichen Demokratie ist, ist es nicht zu rechtfertigen, daß sich die Situation der Unentschiedenheit hinsichtlich des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention verlängert und jetzt auch noch die Bioethik-Konvention hinzukommt. Die Gesetze und Verträge sind dazu da, den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Wenn man einem Vertrag nicht beitreten kann, muß er geändert werden - jetzt ist der Augenblick, dies zu tun.
Wichtig ist, daß man der Welt nicht weiterhin das triste Schauspiel einer Union bietet, die schnell ist, wenn ihre Interessen zu verteidigen sind, aber langsam, wenn es um ihre Prinzipien geht. Die Ablehnung des Europäischen Parlaments, das den Wortlaut für unbefriedigend hält, darf nicht mit der Pflicht verwechselt werden, die wir haben, aktiv zur Reglementierung einer Materie beizutragen, die für die Forschung Europas in den nächsten Jahren von entscheidender Bedeutung ist.

Wolf
Manch ein Kollege, gerade aus dem Süden der EU, wird es antiaufklärerisch finden, wenn in dieser Frage mit Kategorien wie Respekt/Achtung vor der Schöpfung, dem humanum o.ä. argumentiert wird. Ich halte dies jedoch - nach der Entstehung des ökologischen Paradigmas - geradezu für das Gegenteil: eine zentrale Kategorie einer auch über sich selbst nach Aufklärung strebenden Aufklärung, die sich hinsichtlich der von ihr eingegangenen Gefahren und Risiken nicht mehr einem metaphysischen Glauben an künftige technologische Problemlösungen überlassen kann. Vielmehr kommt es darauf an, hier und heute den hinreichenden Nachweis dafür anzutreten, daß unbegrenzbare Risiken positiv ausgeschlossen werden können - und nicht etwa hinter der unbestimmten Kategorie des Restrisikos versteckt werden.
Genau in dieser bewußten und verantwortlichen Übernahme der Beweislast liegt heute der Kern verantwortlicher wissenschaftlicher Rationalität - nicht etwa im Festhalten am Köhlerglauben an unbegrenzte künftige technische Problemlösungen!
Zum Bericht Caudron
Theonas
Die Situation in der Eisen- und Stahlindustrie, bislang ein Motor für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft, ist zweifellos dramatisch.
In den letzten zwanzig Jahren sind in Europa in dieser Branche über 500.000 Arbeitsplätze verlorengegangen und Tausende von Betrieben geschlossen worden. In meinem Land hat erst kürzlich das größte Unternehmen dieser Branche im Zuge einer umfassenden Umstrukturierung die Schließung zweier Betriebsteile und die Entlassung von 250 Mitarbeitern angekündigt, so daß nun nach den ständigen Umstrukturierungen nur noch 500 von ehemals 3.000 Personen beschäftigt sind. Es wird sogar die völlige Schließung des Unternehmens befürchtet.
Wie verhält sich nun die EU?
Die EU verfolgt nach wie vor eine Politik der Nichtunterstützung dieser Branche und trägt so zugunsten der Interessen von großen Monopolen dritter Länder wesentlich zum Verschwinden dieser Branche bei. Andererseits verbietet sie den Mitgliedstaaten, hier Industriepolitik zu betreiben. Bei einer Politik staatlicher Unterstützung macht sie die Genehmigung von Beihilfen von der Annahme von Umstrukturierungsprogrammen abhängig, in denen als Hauptpunkte die weitere Verringerung der Produktionskapazitäten und der drastische Abbau von Arbeitsplätzen festgeschrieben sind. Gleichzeitig unternimmt sie nichts, um dem Problem der unkontrollierten Einfuhr von Stahl aus Drittländern, die eine Dumpingpolitik betreiben, zu begegnen, womit dann im Ergebnis eine Situation des unlauteren Wettbewerbs zu Lasten der gemeinschaftlichen Produktion geschaffen wird.
Die Bekämpfung der ernsten Probleme, wie sie z. B. mit der Entwicklung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit geschieht, kann nicht als Alibi für ein Fallenlassen jeden Gedankens an den Schutz der Beschäftigten und für einen breiten Übergang zu befristeter Beschäftigung bzw. zum Subunternehmertum genutzt werden. Erfahrungsgemäß zeitigt eine Umstrukturierung ohne Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte keine nennenswerten Ergebnisse.
Die EU muß direkte Maßnahmen zur Abwehr der zahlreichen Einfuhren von Erzeugnissen der Eisen- und Stahlindustrie aus Ländern mit Dumpingpraktiken ergreifen und dazu entweder entsprechende Verträge abschließen oder im Welthandel zulässige Schutzmaßnahmen anwenden.
Sie muß die weltweiten Möglichkeiten zur Förderung des Exports insbesondere in die Entwicklungsländer nutzen.
Sie muß Maßnahmen zur Intensivierung branchengebundener Investitionen, insbesondere für die Herstellung neuer Produkte, sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Nachfrage nach Eisen- und Stahlerzeugnissen der Gemeinschaft ergreifen, und hier insbesondere in Bereichen wie der Bauwirtschaft und der öffentlichen Bauarbeiten.
Das beharrliche Fortsetzen von erfahrungsgemäß gescheiterten Praktiken und Entscheidungen hat nur eine weitere Zuspitzung der Krise und den Niedergang eines der dynamischsten Industriezweige zur Folge.

Schörling
Ich stimme dem Vortragenden Caudron zu, daß eine Strukturveränderung innerhalb der Stahlindustrie notwendig ist, u. a. zur Bekämpfung der Umweltprobleme, der sozialen Ausgrenzung und der Arbeitslosigkeit, die mit einer Industrie im Niedergang verbunden sind.
Ich bin jedoch der Meinung, daß jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden und beurteilen muß, ob er seine Stahlindustrie unterstützen will oder nicht. Der Mitgliedstaat muß die Abgrenzungen vornehmen können, die sich auf die sozialen, regionalen und/oder Produktionsaspekte beziehen.
Zum Bericht Fernández-Albor
Rehn, O.
Frau Präsidentin, ich mußte mich enthalten, obwohl das grundlegende Ziel des Berichts meines Erachtens richtig ist. Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik muß verstärkt werden, wie das traurige Beispiel Bosnien zeigt. Der Bericht krankt jedoch an zwei Problemen: Erstens wird die Stellung der Nato als Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsstruktur nicht anerkannt. Es ist schon irgendwie seltsam, wenn in einem Bericht über die GASP das Wort Nato kein einziges Mal genannt wird! Das ist weit entfernt von der Realität, zumal Ifor und CJTF so wichtige Bestandteile der europäischen Sicherheitsstruktur sind, und zumal Frankreich in die Führungsstrukturen der Nato zurückgekehrt ist oder gerade zurückkehrt. Zweitens wird in dem Bericht auch die Bedeutung der Bündnisfreiheit als Teil des sich entwickelnden europäischen Sicherheitssystems nicht deutlich genug anerkannt. Die Bündnisfreiheit ist nicht notwendigerweise ein ewiger, in Stein gehauener Lehrsatz, aber in der gegenwärtigen Situation ist sie ein positives Element für die Stabilität in Europa, besonders in Nordeuropa. In dieser Hinsicht steht der Bericht auch im Widerspruch zu dem Bericht der Kollegin Maij-Weggen, über den wir im Zusammenhang mit den Debatten über die Regierungskonferenz abgestimmt haben.

Konečny
Frau Präsidentin, wir österreichischen Sozialdemokraten sind sehr froh, daß wir zu guter letzt diesem Bericht zustimmen konnten, weil durch die Annahme von Änderungsanträgen eine unserer Meinung nach gefährliche, riskante und vor allem für unser Land inakzeptable sicherheitspolitische Perspektive nun nicht die Meinung dieses Hauses ausdrückt. Wir setzen uns eben nicht für die Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln ein, sondern für einen vorurteilsfreien Neubeginn in der Sicherheitspolitik. Dieser Neubeginn kann uns nicht zu waffenstarrenden Militärblöcken führen, sondern nur zu einem neuartigen europäischen System der gemeinsamen Sicherheit. Daß dabei aus den unterschiedlichen sicherheitspolitischen Erfahrungen, vor allem auch jenen der neutralen Staaten, zu lernen ist, wird jetzt in diesem Text ausdrücklich anerkannt, und das hat es uns möglich gemacht, für diesen Bericht zu stimmen.

Bösch
Frau Präsidentin, die Lösung der Sicherheitsprobleme, die Europa zweifellos hat, kann nach der Überzeugung von uns österreichischen Sozialdemokraten mit Sicherheit nur in der zweifellos mühsamen Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems bestehen. Ein solches System muß vor allem Rußland nicht als Gegner, sondern als Partner verstehen, und es muß in seiner Wirksamkeit über Europa im geographischen Sinn hinausreichen.
Ein solches System wird das zu leisten imstande sein, was nach Ansicht aller Experten eine bloße Ausweitung der bestehenden Militärblöcke und ihre Verknüpfung mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt nicht zuwege bringen wird, nämlich mehr Sicherheit für Europa zu verwirklichen. Ein europäischer Militärblock bis vor die Tore Rußlands wird diesem Kontinent hingegen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringen.

Hlavac
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die grundlegende Frage, die wir uns zu stellen haben, ist folgende: Was für ein Europa schwebt uns für die Zukunft vor? Ist es ein atomwaffensteigerndes Europa, das die Staaten ringsum als gefährliche Feinde ansieht und dementsprechend mit ihnen umgeht? Ist es ein Europa, das so tut, als wäre der Kalte Krieg noch nicht zu Ende gegangen, und sich nun darüber freut, daß die Grenze gegenüber dem "Feind" ein wenig verschoben wurde? Oder ist es eine Union, die als starkes Zentrum eines umfassenden europäischen Sicherheitssystems eine wirkungsvolle gemeinsame Außenpolitik verfolgt, die die Nachbarstaaten nicht als Gegner, sondern als sicherheitspolitische Partner betrachtet?
Für uns österreichische Sozialdemokraten kommt - nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen, die wir mit unserer Nationalitätspolitik gemacht haben - nur diese Konzeption in Frage.

Graenitz
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat eine gute und erfolgreiche Tradition der Neutralität. Wir Sozialdemokraten haben diese Neutralität nie als eine Haltung des Abseitsstehens verstanden, sondern als den politischen Auftrag, uns auf der Basis eines um den Frieden bemühten, aber unabhängigen Standpunkts auch in den schwierigen Konfliktfächern zu engagieren.
Wir sehen in unserer Neutralität auch kein Hindernis, uns an einer gemeinsamen Außenpolitik der Union aktiv und initiativ zu beteiligen und jene Solidaritätsverpflichtungen, die jeder in dieser Union zu übernehmen hat, auch zu erfüllen. Wir wissen nur zu gut, daß die weltpolitischen Rahmenbedingungen unserer Neutralität heute andere sind als vor einem Jahrzehnt.
Neutralität heißt für uns aber nicht Unflexibilität, und ich denke, daß wir gerade im Umgang mit den europäischen Konflikten der letzten Jahre bewiesen haben, daß Neutralität unter neuen Bedingungen auch neu definiert werden kann.

Crepaz
Frau Präsidentin! Nach Überzeugung der österreichischen Sozialdemokraten sind die sicherheitspolitischen Erfahrungen, die unser Land und sein Volk mit der Neutralität gemacht haben, nicht nur im historischen Rückblick positiv zu bewerten. Diese Erfahrungen haben auch immer noch ihren aktuellen Stellenwert, der weiterhin imstande ist, unsere Sicherheitspolitik zu bestimmen.
Wir österreichischen Sozialdemokraten räumen ein, daß andere Länder ebenso wie wir ihre besonderen sicherheitspolitischen Erfahrungen gemacht haben, die sie ebenfalls positiv bewerten und aus denen sie für die Zukunft schöpfen wollen. Aber es ist eben nicht so, daß das eine sicherheitspolitische Konzept, nämlich das der NATO-Mitgliedschaft, seit 1989 gewissermaßen gewonnen hat, und das andere, das der Neutralität, verloren hat. Europa muß aus beiden Konzepten lernen, und ich glaube, es wird dabei gewinnen.

Meier
Frau Präsidentin! Es ist schon bedenklich genug, wenn das budget office des US-Kongresses im Falle einer Ausdehnung der NATO bis vor die Tore Rußlands bis zum Jahre 2010 zusätzliche Kosten für die USA von 18, 9 Milliarden Dollar, für die bisherigen NATO-Mitglieder in Europa von 54 Milliarden Dollar und für die neuen Mitglieder in Osteuropa von 51, 8 Milliarden Dollar errechnet. Noch bedenklicher ist jedoch, daß das budget office dann feststellen muß, daß selbst mit diesem gewaltigen Kostenaufwand von über 124 Milliarden Dollar ein wirkungsvoller militärischer Schutz für die baltischen Staaten, Rumänien und die Ukraine überhaupt nicht und für die anderen osteuropäischen Staaten nur sehr begrenzt geschaffen werden kann.
Ein derartiges Eingeständnis der Unmöglichkeit eines solchen sicherheitspolitischen Konzepts muß uns doch zur Suche nach alternativen Konzeptionen ermutigen. Diese Suche nach einer neuen sicherheitspolitischen Konzeption für Europa sehen wir österreichischen Sozialdemokraten im EP heute als eine Hauptaufgabe europäischer Politik an.

Hawlicek
Frau Präsidentin! Wir österreichischen Sozialdemokraten wünschen, daß das Europäische Parlament zur Suche nach einem umfassenden, zukunftsorientierten sicherheitspolitischen Konzept einen wirkungsvollen Beitrag leistet. Einen Schritt dahin hat die heutige Abstimmung gebracht. Aufgrund der Annahme der Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses wird das überholte Konzept des Kalten Krieges nicht fortgeschrieben. Wir sind glücklich, daß in diesem Bericht der Ausdruck "gemeinsame atomare Abschreckungsmacht" eliminiert werden konnte und daß nicht nur die historischen Erfahrungen der NATO, sondern auch die positive historische Erfahrung der Neutralität zum Ausdruck kommt und daß nicht einseitig auf militärische Sicherheit gesetzt wird.
Wir österreichischen Sozialdemokraten befürworten einen modernen, umfassenden Sicherheitsbegriff. Wir werden aktiv und solidarisch, aber im Sinne einer umfassenden Sicherheitspolitik, an der Weiterentwicklung einer wirkungsvollen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa mitwirken.

Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin und Waidelich
Wir sind erfreut, daß unser Standpunkt Gehör gefunden hat, was die Änderung von Punkt 21 betrifft. Es war entscheidend dafür, daß wir für den Bericht als Ganzes stimmen konnten.
Andererseits ist es schade, daß unser Änderungsvorschlag Nr. 7 nicht berücksichtigt worden ist. Dieser Vorschlag machte nämlich deutlich, daß Sicherheitspolitik, einschließlich internationale Beziehungen, wirtschaftliche Beziehungen, Handel, Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern viel umfassender und wichtiger ist als Verteidigungspolitik.
Eine gemeinsame Sicherheitspolitik soll darauf abzielen, Konflikte zu lösen , statt sie militärisch auszufechten .
Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, daß wir in Europa eine gemeinsame Friedenspolitik mit einem gemeinsamen System zur Verhütung von Konflikten brauchen.

Cushnahan
Die Europäische Union mag zwar ein wirtschaftlicher Riese sein, doch leider ist sie auf der Weltbühne ein politischer Zwerg. Der Grund für diesen Gegensatz ist ganz einfach. Wir haben ein mangelhaftes Verfahren zur Entwicklung einer kohäsiven und kohärenten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses derzeitige Verfahren verlangt Einstimmigkeit. Das bedeutet, daß ein Mitgliedstaat effektiv sicherstellen kann, daß keine gemeinsame Politik vereinbart wird. Die Betonung liegt somit eher auf der Bremse als auf dem Motorraum.
Die Folge ist, daß die EU in Zeiten internationaler Krisen völlig impotent ist. Entweder war unsere Politik schwach und ohne Wirkung oder wir hatten überhaupt keine Politik. Und die Dinge wurden noch dadurch verschlimmert, daß die Mitgliedstaaten oft mit verschiedenen Stimmen sprachen.
Ich hoffe, die Regierungskonferenz wird diese Frage lösen, indem sie im Bereich der GSAP die Einführung einer qualifizierten Mehrheit vereinbart, um sicherzustellen, daß wir tatsächlich eine Politik haben und diese umzusetzen in der Lage sein werden.
Eriksson und Sjöstedt (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), schriftlich. (SV) Wir haben nichts gegen eine zivile, zwischenstaatliche Zusammenarbeit von EU-Ländern einzuwenden, falls dadurch besser als durch andere außenpolitische Formen der Zusammenarbeit Friede, Demokratie und Menschenrechte in der Welt erreicht werden können. Aber wir können die übergreifende Zielsetzung im Bericht Fernández-Albor nicht unterstützen, die offenbar darauf hinausläuft, die EU zu einer interventionistischen, militärischen (sogar mit Kernwaffen ausgestatteten) Großmacht zu machen, die durch eine moderne Variante der Kanonenbootdipomatie an einer Art Wettbewerb um die Weltherrschaft teilnehmen soll.
Wir sind auch gegen die Ambitionen, die in diesem und in anderen Berichten deutlich werden, den Institutionen der EU internationale Aufgaben aufzuerlegen, die bereits von existierenden zwischenstaatlichen Organisationen erledigt werden, da sämtliche Staaten der EU Mitglieder z. B. der UNO, der OSZE oder des Europarats sind.
Statt dessen müßten die Mitgliedstaaten der EU in diesen Organen konstruktiv daran arbeiten, diese für die Erledigung ihrer Aufgaben zu stärken. Wir finden, daß es selbstverständlich ist, daß das internationale Friedenssystem umfassend sein muß, was für die UNO und die OSZE gilt (für ihre Bereiche), aber für die EU niemals gelten kann. Ein effektives Friedenssystem für die über 50 europäischen Staaten kann nicht auf der Basis einer EU mit 15 Mitgliedern aufbauen, auch nicht auf einer EU, die gemäß vorliegenden Plänen auf höchstens 27 Mitglieder erweitert wird.

Järvilahti, Lindqvist, Olsson, Pelttari und Ryynänen
Wir meinen, daß es von Vorteil ist, wenn die Mitgliedsländer der EU sich auf gemeinsame Standpunkte einigen und gemeinsame Maßnahmen beschließen können. Ein deutliches, abgestimmtes Handeln der EU zur Förderung von Frieden, Versöhnung, Konfliktbewältigung, Zusammenarbeit und dauerhafter Entwicklung ist positiv für Europa und die restliche Welt. Wir teilen nicht die Beurteilung der Mehrheit, daß 1995 viel zu wenig Fortschritte in der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik gemacht wurden. Daß sich die 15 Mitgliedstaaten der EU auf 106 Deklarationen, 13 gemeinsame Standpunkte und 10 gemeinsame Maßnahmen geeinigt haben, muß als positives Ergebnis einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit verstanden werden, die auf einstimmiger Beschlußfassung beruht.
Der Beschluß des Europäischen Parlaments in bezug auf den Bericht Fernández-Albor weist auf mangelnden Respekt vor den allianzfreien Mitgliedstaaten hin. Das Europäische Parlament muß statt dessen die unterschiedlichen sicherheitspolitischen Standpunkte der Mitgliedsländer respektieren. Wir sind entschiedene Gegner des Gedankens, die EU zu einer militärischen Allianz zu machen. Wir sind der Ansicht, daß das Europäische Parlament im Bericht die Zielsetzung der EU im Hinblick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - so wie in Artikel J.4 festgehalten - grob mißinterpretiert.
Wir finden, daß die Pläne zur Schaffung einer militärischen Allianz mit gegenseitigen Verteidungsverpflichtungen ein völlig falscher Weg sind. Das wird noch deutlicher durch Frankreichs Entscheidung, an der NATOZusammenarbeit wieder in vollem Umfang teilzunehmen. Die Aufgabe, den Mitgliedern bindende militärische Sicherheitsgarantien zu geben, muß auch in Zukunft der NATO überlassen bleiben. Wir sind nicht der Meinung, daß eine erfolgreiche, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik braucht, noch weniger eine gemeinsame Verteidigung. Es ist im Gegenteil so, daß die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik durch die unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedsländer gestärkt wird.
Eine dauerhafte gemeinsame Sicherheit kann nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen demokratischen Staaten entstehen. Gemeinsame Sicherheit in Europa kann nur zusammen mit einem demokratischen Rußland und den USA erreicht werden. Deshalb müssen jene Zusammenarbeitsstrukturen, in denen die USA, Rußland und die übrigen Länder Europas vertreten sind - wie OSZE und PFF - die Grundlage für den Aufbau der gemeinsamen Sicherheit in unserem Teil der Welt bilden.
Da der Bericht Fernández-Albor über Fortschritte innerhalb der Außen- und Sicherheitspolitik eine völlig andere Perspektive als unsere oben skizzierte anlegt, haben wir gegen den Bericht als Ganzes gestimmt.
Kindesentführungen
Ephremidis
Die steigende Zahl von Kindesentführungen kommt zu den zahlreichen Problemen der Kinder sowohl in der Europäischen Union als auch in anderen Ländern noch hinzu. Kinder sind Bürger der heutigen und der zukünftigen Gesellschaft. Wenn es um ihr Wohlergehen geht, kann man unmöglich geographische Grenzen ziehen. Die Gesellschaft hat eine langfristige Verantwortung für die Erweiterung, die Unterstützung und den Schutz der Rechte der Kinder. Dem Wirken für die Rechte und die Bedürfnisbefriedigung der Kinder gebührt politische Priorität.
Die Zunahme des Sextourismus, der Organverkauf für Transplantationen, die Verbreitung der Pornographie über Computer, der Austausch pornographischen Materials mit minderjährigen Darstellern und in vielen Fällen der Austausch der Kinder selbst zu sexueller Ausbeutung und Mißhandlung durch Nutzer internationaler Netze beschäftigen die Gesellschaft des zwanzigsten Jahrhunderts täglich.
Die Bewegungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit für Arbeitskräfte innerhalb der Mitgliedstaaten der EU sowie der ständig wachsende Zuwandererstrom aus Drittländern führten zur Geburt von immer mehr Kindern mit Eltern unterschiedlicher Nationalität. Im Falle einer Scheidung ist das Familienrecht auf nationaler Ebene nicht in der Lage, Lösungen für das Sorgerecht und den Schutz der Kinder, aber auch für das Umgangsrecht des Kindes mit dem Elternteil, das nicht das Sorgerecht erhalten hat, zu bieten, weshalb Kinder oft von den eigenen Eltern entführt werden.
Die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes sowie die seit kurzem existierenden Übereinkommen von Den Haag und die Konvention des Europarats in Luxemburg über Kindesentführungen sind ineffektiv geblieben. Kinder sind die ersten Opfer von bewaffneten Auseinandersetzungen, von wirtschaftlicher Rezession und finanziellen Einschnitten. Die Aktivitäten müssen darauf gerichtet sein, die schwierigen Situationen zu vermeiden, anstatt zu versuchen, die jeweiligen extremen Umstände und Probleme zu bekämpfen.
Wir müssen alles tun zum Schutz insbesondere der Kinder im ehemaligen Jugoslawien, damit sich nicht der schändliche Kinderhandel während und nach dem Bürgerkrieg in Griechenland wiederholt, wo ein ganzes Netz für Entführungen aufgebaut wurde, um die Kinder dann nach Amerika zu verkaufen.
Für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Kinder sind alle notwendigen Initiativen auf nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene für eine abgestimmte Politik zur Sicherung der Rechte der Kinder und für die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Förderung und Unterstützung dieser Politik zu unternehmen, damit die Rechte der Kinder sowohl in Europa als auch in der übrigen Welt verwirklicht werden.

Kirsten Jensen, Blak und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten unterstützen den Gedanken einer Erweiterung der Brüsseler Konvention, damit sie das Familienrecht miteinbezieht. Wir sind nicht für eine Harmonisierung familienrechtlicher Bestimmungen, aber wir werden uns in ein paar grundlegenden Fragen einigen müssen, zum Beispiel, daß ein Fall da behandelt wird, wo sich das Kind aufhält, damit das Kind angehört werden kann. Der Ausgangspunkt sollte sein, das Interesse des Kindes in weitestem Maße zu berücksichtigen.
Außerdem sollten wir für Kooperationsabkommen mit Drittländern auf diesem Gebiet sorgen.

Sornosa Martínez
Ich werde für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag stimmen, weil ich es für absolut erforderlich halte, daß die gesetzlichen Verfahren bei einem so heiklen Thema wie Kindesentführung als Folge der Verletzung der Aufsichts- und Sorgepflicht innerhalb der Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden.
Es handelt sich hierbei um den Teil der Bevölkerung, dessen Rechte am ehesten verletzt werden und der häufig von Gerichtsentscheidungen abhängt, die nicht immer allen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen können. Daher muß dieser Entschließung mit der Forderung nach einer Überprüfung und Stärkung der verfügbaren und in dieser Entschließung dargestellten Rechtsinstrumente Gewicht verliehen werden, so daß auch extreme Fälle erfaßt werden wie das Verlassen der ehelichen Wohnung und des Aufenthaltslandes wegen Mißhandlung, Quälerei oder Diskriminierung, und zwar sowohl des Kindes oder der Kinder als auch des Elternteils, das sich zum Verlassen des Landes gezwungen sieht. Besondere Aufmerksamkeit hat den Ursachen jedes einzelnen Entführungsfalls zu gelten, damit eine Rechtsberatung gewährleistet werden kann, die die Menschenrechte, die Rechte der Frau und die Rechte des Kindes achtet.
Eine Harmonisierung dieser Rechte sollte die Grundlage für alle weiteren rechtlichen Bestimmungen sein.
Zum Bericht McCartin
Martinez
Frau Präsidentin! Ich wollte zunächst Herrn McCartin gratulieren, der Hervorragendes zu einem Thema geleistet hat, das uns am Herzen liegen sollte - nicht nur, weil es 600 000 Erzeuger betrifft, deren Einkommen immer weiter sinken, sondern auch, weil den Schäfern große Ungerechtigkeit widerfahren ist. Dabei sind diese doch ein Teil unserer Identität - hier denke ich nicht nur an Giono, Alphonse Daudet, an den Almauftrieb, die Bergpfade und die Hochplateaus - und tragen zutiefst zum Gleichgewicht der benachteiligten Gebiete wie des Larzac, der spanischen Mancha oder der Deux-Sèvres und ihrer Ziegenhaltung bei.
Es ist sehr ungerecht, weil wir zu wenig Schafe haben. Der Bestand ist in Frankreich von 30 Mio. Schafen auf 8 Mio. Stück gefallen. In Frankreich beträgt der Selbstversorgungsgrad nur noch 50 %, in der Europäischen Gemeinschaft nur 80 %. Wir importieren 250 000 Tonnen, exportieren aber nur 5000 Tonnen, und wir haben einen Anti-Schaf-Mechanismus geschaffen! Wenn die Zahl von 63 Millionen Schafen überschritten wird, tritt ein Stabilisierungsmechanismus in Kraft, eine Strafe, und es werden Quoten festgesetzt. Herr Debatisse hatte sogar vorgeschlagen, jedem Schaf einen Chip ins Ohr zu heften, um es dann über Satellit zu überwachen! Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich geweigert anzuerkennen, daß Schafwolle ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, was wenigstens zu zusätzlichen Einkünften geführt hätte.
Deswegen fordere ich, daß den Schäfern, die sich zu etwas aufgemacht hatten, das ein Grundbestandteil unserer Identität werden sollte, Gerechtigkeit erwiesen wird und daß der Europäische Rechnungshof von seiner Haltung abrücken möge, ein Ecu pro Kilo sei zu teuer. Schafe haben nämlich eine Feuerwehrfunktion und nützen der biologischen Landwirtschaft ebenso wie dem Gleichgewicht der am meisten benachteiligten Regionen.

Kirsten Jensen, Blak und Sindal
Wir sind nicht mit der grundsätzlichen Kritik des Rechnungshofs, was eine angebliche Ausgabenexplosion betrifft, einverstanden. Aber wir schließen uns der Kritik über die unzureichende Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten an, wodurch der Europäischen Union die Verwaltung der Marktregelung so gut wie unmöglich gemacht wird. Aus diesem Grunde halten wir eine allgemeine Verschärfung der Marktregelung für nötig, damit in ihrem Rahmen Interventionsmaßnahmen durchgeführt werden können.
(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0890/96 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas über den Vertrag über das völlige Verbot von Atomversuchen; -B4-0900/96 von Herrn Macartney u.a. im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz über den Vertrag über das völlige Verbot von Atomversuchen; -B4-0908/96 von Herrn Piquet u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke zum Stand der Verhandlungen über den Vertrag über das Verbot von Atomversuchen; -B4-0935/96 von Frau McKenna u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zum Vertrag über das Verbot von Atomversuchen; -B4-0945/96 von Herrn Wiersma u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Vertrag über das völlige Verbot von Atomversuchen; -B4-0950/96 von Herrn Oostlander und Frau Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Vertrag über das völlige Verbot von Atomversuchen.Meine Damen und Herren, gerade eben habe ich einen der großen Mißerfolge meiner Tätigkeit als Vizepräsident erleben müssen, denn als ich gerade Herrn Bertens das Wort erteilen wollte, haben Sie selber sehen können, wie er fluchtartig den Saal verließ. Ich hoffe jedoch, daß Herr Macartney nicht die Flucht ergreift und als Verfasser des Antrags seine eineinhalb Minuten Redezeit voll ausschöpft. Herr Macartney, vielen Dank für Ihre Mitarbeit. Sie haben das Wort.

Macartney
Herr Präsident, ich freue mich, in die Bresche zu springen. Ich dachte, bei Ihrer Großzügigkeit würden Sie mir auch die Zeit der Liberalen und Demokratischen Fraktion zugestehen, da ich ihr geholfen habe, mit heiler Haut davonzukommen.
Ich halte dies allerdings ernsthaft für eines der Themen, bei denen ein breites Spektrum dieses Hauses, wenn nicht gar das ganze Haus, Übereinstimmung erzielen kann. Sogar diejenigen unter uns, die den Atommächten in der Europäischen Union, den Franzosen und den Briten, sehr kritisch gegenüberstehen, können, so denke ich, in dieser Frage gemeinsame Sache machen. Ich habe schon mehrfach Menschen, die die nukleare Abschreckung durch das Vereinigte Königreich befürworten, gefragt, gegen wen sie diese denn anwenden wollen, und die Antwort lautet gewöhnlich "gegen niemanden" , und dann frage ich sie, warum sie sie nicht einfach abschaffen. Dasselbe Argument gilt für die französische nukleare Abschreckung. Es wird jedoch stets die Rechtfertigung vorgebracht, daß man mit der nuklearen Abschreckung, mit den Atomwaffen, einen Platz am Spitzentisch einnehme, die Geschehnisse in der weiten Welt beeinflussen könne, und deshalb denke ich, in der Europäischen Union wollen wir insbesondere das Vereinigte Königreich und Frankreich bitten, diesen Einfluß wahrzunehmen und, unterstützt von uns allen, vor allem den Chinesen zu sagen, daß sie die Atomwaffentests stoppen müssen. Diese Atomwaffentests sind ein Greuel, sie gefährden die Umwelt, sie gefährden die verwundbaren Gemeinschaften an der Peripherie ihres Staates, und so, wie wir Jacques Chirac, als er vor diese Kammer trat, mit unmißverständlichen Worten wegen der Versuche in Französisch Polynesien verurteilten, tun wir dies auch auf dieselbe Weise mit China. Lassen Sie uns hier eine geeinigte Front haben, und ich wäre sehr glücklich, einen gemeinsamen Entschließungsantrag entweder vorzuschlagen oder zu unterstützen.

Marset Campos
Herr Präsident, auch ich möchte mich dem gemeinsamen Antrag anschließen, denn es war von Anfang an ein großer Fehler, überhaupt Atomwaffen zu benutzen, denn sie sind eine Gefahr, und zwar nicht nur bei ihrem Einsatz, sondern auch für die Nachwelt, weil sie noch viele Generationen belasten.
Es ist eigentlich unvorstellbar, daß auch nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin Versuche mit Atombomben laufen, zumal doch klar ist, daß sie eine Gefahr für die Menschheit sind. Es ist daher unvorstellbar, daß Frankreich seine Atomtests fortgesetzt hat, daß sich das Vereinigte Königreich weiterhin an den US-amerikanischen Nuklearprogrammen beteiligt und daß China auf der Durchführung von Atomexplosionen besteht.
Daher ist es dringend erforderlich, daß das Verbot jeglicher Art von Atomversuchen innerhalb der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzten Frist ratifiziert wird. Das würde nämlich bedeuten, daß sich vor einem so düsteren Hintergrund, wie wir ihn heute kennen, ein Hoffnungsschimmer für die Menschheit abzeichnete. Das Parlament würde einen wichtigen Beitrag zu diesem Schritt leisten, wenn es mit der Annahme dieses Entschließungsantrags dessen Inhalt der Generalversammlung der Vereinten Nationen übermittelte und so eine neue Ära für die Menschheit einleiten würde.

Ahern
Herr Präsident, die schrecklichen Vernichtungswaffen hängen in diesem Jahrhundert nun schon sehr lange über all unseren Köpfen. Viele von uns sind an dem Versuch beteiligt, einen Ausweg aus der planetaren Katastrophe zu finden, die sich ereignen könnte. Es ist desalb wirklich wichtig, daß wir in gutem Glauben fortfahren, die Verhandlungen über einen umfassenden Vertrag über ein Verbot der Versuche zum Erfolg zu führen. Es ist wirklich wichtig, daß wir von diesem Hause aus ein Zeichen setzen, um sicherzustellen, daß sie rasch vorankommen, denn wir sind darüber besorgt, daß die Abrüstungskonferenz die Frist für den Abschluß der Verhandlungen nicht einhalten konnte. Dieses Haus muß hier und heute ein klares Signal aussenden, daß wir im Europäischen Parlament, die die Bürgerinnen und Bürger vertreten, wollen, daß sie in gutem Glauben arbeiten.
Insbesondere möchte ich das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Vereinigten Staaten - auch wenn wir in diesem Parlament nur die Möglichkeit haben, uns direkt an das Vereinigte Königreich und an Frankreich zu wenden - bitten, die Entwicklung von Atomwaffen einzuschränken und einzudämmen. Wir brauchen sie nicht zu entwickeln: wir haben diese Vernichtungswaffen bereits. Warum haben wir letztes Jahr im Pazifik Atomwaffen getestet? Wir verfügten doch bereits über die notwendigen Kenntnisse. Es war ein Greuel und ist weiterhin ein Greuel, daß wir diese Waffen entwickeln. Wir müssen sie eindämmen und nicht entwickeln.
Ich möchte dieses Haus deshalb bitten, durch die Annahme des Entschließungsantrags ein deutliches Zeichen zu setzen und alle Mitgliedstaaten aufzufordern, die Verhandlungen rasch zum Abschluß zu bringen, denn es ist auch ein Greuel, daß bei den Verhandlungen vorgeschlagen wird, es könne "friedliche" Nuklearsprengungen geben. Dies geht nicht, und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auf der Welt und um unseres Planeten willen müssen wir das Sprengen dieser giftigen Materialien stoppen.

Bertens
Herr Präsident! Zunächst ein Antrag zum Verfahren. Als wir die Aussprache für die Abstimmungen unterbrachen, erklärte Ihr Vorgänger auf dem Präsidentenstuhl, daß wir mit der Aussprache über den Bericht von Herrn Cars fortfahren würden, aber anscheinend sind das Wetter und die Jahreszeit der Organisation des Parlaments wieder einmal nicht förderlich. Ich sehe dabei auch Ihre Beamten an. Ich finde es skandalös, daß ohne Vereinbarung davon abgewichen wird. Nun beginne ich mit meinem Beitrag, wenn Sie es mir nicht übelnehmen.
Die erste deadline für das Atomteststoppabkommen ist verstrichen, und für die zweite wird es eng. Die Welt wartet auf einen solchen Vertrag. Die Nuklearstaaten haben sich während der Fertigstellung des Nichtverbreitungsvertrages dazu verpflichtet, und Vorsitzender Ramaker, ein niederländischer Diplomat, unternimmt alles in seinen Kräften Stehende, um die Sache zum Abschluß zu bringen.
Derzeit liegt ein neuer Text vor, der von den Verhandlungsführern beurteilt werden muß. Dies geschieht in der Zeit vom 29. Juli bis 12. August. Die Verhandlungen sind nicht einfach. Indien will nur dann unterzeichnen, wenn der Zeitplan für eine vollständige atomare Abrüstung aufgenommen wird. Ich habe Verständnis für dieses Bestreben, meine aber, daß dies zum jetzigen Zeitpunkt den Todesstoß für den Vertrag bedeuten würde. Die Verringerung der Atomwaffenarsenale bleibt selbstverständlich dennoch wünschenswert.
Ferner ist die Fortsetzung der chinesischen Atomwaffentests natürlich unannehmbar und für das gegenwärtige Klima außerordentlich schädlich. Wie ist es um die Glaubwürdigkeit des CTBT bestellt, wenn während der Endphase der Verhandlungen noch chinesische Atomtests stattfinden?
Es bleibt dabei, was wir schon im vergangenen Monat gesagt haben: Das Inkrafttreten ist wichtiger als die Beteiligung aller Staaten. Danach muß politischer Druck dazu führen, daß sich alle anderen Länder anschließen. Die Union wird mit gutem Beispiel vorangehen müssen, und der Rat muß daher auch alle Instrumente einsetzen, um die Fertigstellung, Unterzeichnung und Ratifizierung sowie das Inkrafttreten zu fördern.

Der Präsident
Herr Bertens, ich habe Ihre Vorwarnungen zu Beginn Ihrer Äußerungen sehr wohl zur Kenntnis genommen, aber bedenken Sie bitte, daß ein kleiner Ausrutscher etwas Menschliches ist und daß in diesem Plenarsaal die Tagesordnung nicht geändert wird, ohne daß vorher eine Abstimmung im Plenum stattfindet, mit der die Änderungen der Tagesordnung abgesegnet werden.

Bertens
Herr Präsident, ich verstehe das alles. Es ist menschlich, nur allzu menschlich.

Wiersma
Herr Präsident! Vor etwa einem Jahr wurde in New York ein Abkommen über die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages erzielt. Nach mehreren Verhandlungsrunden, in denen die Europäische Union mit einer Stimme sprach, wurde endlich Einvernehmen über die bedingungslose Verlängerung auf unbestimmte Zeit erreicht. Zahlreiche zögerliche Staaten wurden mit dem Versprechen dazu bewegt, es werde rasch ein vollständiges Verbot der Atomtests zustande kommen.
Derzeit finden in Genf die Verhandlungen über dieses Verbot statt. Aber die vorher gesetzte Frist, bis zum 28. Juni ein Abkommen zu erreichen, konnte leider nicht eingehalten werden. Ende dieses Monats werden die Verhandlungen wiederaufgenommen. Die neue Frist wurde auf den 12. August festgelegt, damit der Vertrag noch der 51. UNO-Generalversammlung vorgelegt werden kann.
Der tote Punkt, an den die Verhandlungen gelangten, nachdem Indien erklärt hatte, den Vertrag nicht unterzeichnen zu wollen, solange nicht in die Präambel eine Bestimmung über eine Verringerung des Kernwaffenarsenals der Nuklearstaaten aufgenommen werde, gibt zur Besorgnis Anlaß. Sollte Indien tatsächlich nicht unterzeichnen, wird sich höchstwahrscheinlich auch Pakistan nicht zur Unterzeichnung bereit finden. Damit wäre die Chance verpaßt, die Schwellenländer international an den Vertrag zu binden, der gegen die Entwicklung von Atomwaffen gerichtet ist. Schließlich sind die Schwellenländer nicht an den Nichtverbreitungsvertrag gebunden, weil sie ihn nicht unterzeichnet haben. Die Reaktion Großbritanniens, daß der Vertrag ohne die Unterschrift Indiens sinnlos sei, ist zu bedauern. Sie hat die Lage zusätzlich verschärft und stellt nicht im entferntesten eine Lösung dar. Wir rufen alle an der Unterzeichnung des Vertrags beteiligten Parteien auf, die negative Spirale, die entstanden ist, zu durchbrechen. Wir fordern auch die Union auf, in diesem Punkt aktiv zu werden.
Kernwaffenstaaten, die behaupten, beim Atomteststoppabkommen gehe es nicht um Atomwaffen, sondern um Atomtests, haben in der Theorie natürlich recht. Dies ändert nichts daran, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Nichtverbreitungsvertrag und dem Verbot von Atomtests besteht. Wie bereits gesagt, sind Atomtests das beste Mittel gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Die Frage ist auch, ob sich deshalb keine Formel finden ließe, zum Beispiel ein Bezug auf Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrags, mit dem alle einverstanden sein könnten, so daß das Problem, das Indien hat, gelöst wäre. Die fünf offiziellen Kernwaffenstaaten, die ebenfalls die Unterzeichnung dieses Nichtverbreitungsvertrags gefordert haben, sind auch in diesem Punkt der weitergehenden nuklearen Abrüstung gehalten, ihre Absichten deutlich zu erkennen zu geben und es auch gegenüber den Schwellenländern in diesem Punkt nicht an Klarheit fehlen zu lassen. Sollte es nicht gelingen, Einigkeit über die von Indien gewünschte Formulierung zu erzielen - ich möchte nochmals sagen, daß dafür, wie ich meine, eine Lösung zu finden sein müßte -, sollte der Vertrag nach unserer Auffassung trotzdem unterzeichnet werden, vor allem auch von den Kernwaffenstaaten und auch von Großbritannien, damit wir auf jeden Fall etwas in der Hand haben, einen Vertrag, der von möglichst vielen Staaten und hoffentlich auch von einer Reihe von Schwellenländern unterzeichnet wurde. Abschließend möchte ich noch für eine möglichst rasche Unterzeichnung, Ratifizierung und Inkraftsetzung des Vertrages eintreten. Die Diskussion darüber hat lange genug gedauert.

de Silguy
Herr Präsident! Die internationale Gemeinschaft wird in wenigen Wochen Gelegenheit haben, mit der Unterzeichnung des Abkommens über das vollständige Verbot von Atomtests einen großen Schritt in Richtung Nichtverbreitung und nuklearer Abrüstung zu tun.
Dieser Vertrag wird die Folgemaßnahme des im Mai 1995 gefaßten Beschlusses sein, den Nichtverbreitungsvertrag unbefristet zu verlängern, für den sich die Europäische Union sehr aktiv eingesetzt hat.
Die Kommission bedauert die Entscheidung Indiens, das Abkommen über das vollständige Verbot von Atomtests nicht zu unterzeichnen. In einem Augenblick, da die Kommission die Europäische Union darin bestärkt, ihre Partnerschaft mit Indien auszubauen, wäre die Unterzeichnung dieses Abkommens durch Indien von der Kommission und den Mitgliedstaaten als äußerst positives Zeichen gewertet worden.
Die Kommission begrüßt ausdrücklich die Bemühungen von Botschafter Ramaker, der am 28. Juni 1996 einen Text vorgelegt hat, durch den die Staaten nun zum ersten Mal die Voraussetzungen für eine Einigung ins Auge fassen können. Wie das Europäische Parlament hofft auch die Kommission, daß es den Mitgliedern der Abrüstungskonferenz noch vor dem 12. August 1996 gelingt, eine Einigung in bezug auf die Unterzeichnung des Abkommens über das vollständige Verbot von Atomtests bis Jahresende zu erzielen und so zu einer Festigung der Voraussetzungen für die internationale Sicherheit und damit auch die Sicherheit der Europäischen Union beizutragen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr de Silguy.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0872/96 von Herrn Cars u.a. im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Notwendigkeit der Verhaftung angeklagter Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien; -B4-0887/96 von Herrn Stewart-Clark u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Notwendigkeit der Verhaftung der Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic.
Cars
Herr Präsident! Ich habe einen kleinen Ausschnitt aus einer schwedischen Zeitung vor mir liegen. Dort wird berichtet, was der französische Verteidigungsminister Charles Millon am Sonntag in Sarajevo gesagt hat. Er beantragt im Auftrag Frankreichs beim Sicherheitsrat der UNO, der von der NATO geführten Friedenstruppe Ifor in Bosnien ein eindeutiges Mandat zu erteilen, Personen festzunehmen, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind. Er betont, daß Frankreich darüber beunruhigt ist, daß Personen wie Karadzic und Mladic noch auf freiem Fuß sind, obwohl beide u.a. wegen Völkermord angeklagt sind und das Kriegsverbrechertribunal der UNO im Haag für sie Haftbefehle erlassen hat.
Diese Tatsache, Herr Präsident, ist der Grund für die Resolution, die wir vorlegen. Ich bin davon überzeugt, daß wir auch jene finden müssen, die sich für die geschehenen Verbrechen verantworten müssen, wenn wir wirklich versuchen wollen, im ehemaligen Jugoslawien Frieden zu schaffen und die Menschen davon zu überzeugen, daß sie sich miteinander versöhnen müssen.
Ich finde es sehr, sehr bedauerlich, daß Ifor jetzt nicht über das eindeutige Mandat verfügt, und ich hoffe, daß es vom Parlament nach der heutigen Debatte gefordert werden wird, so wie es der französische Verteidigungsminister getan hat.
Ich hoffe also, Herr Präsident, daß diese Diskussion mit einer eindeutigen Stellungnahme des Parlaments enden wird, daß Kriegsverbrecher, wo sie sich auch befinden mögen, auch wenn es im ehemaligen Jugoslawien ist, nicht weiter auf freiem Fuß sein dürfen.

Stewart-Clark, Sir Jack
Herr Präsident, das Internationale Tribunal für Kriegsverbrechen wurde errichtet, um Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen. Von Anfang an machte Richter Richard Goldstone deutlich, daß seine Mission nur dann sinnvoll ist, wenn die Hauptschuldigen in Bosnien und anderswo vor Gericht gebracht werden. Entsprechend wurden Radovan Karadzic und Ratko Mladic am 24. Juli d.J. wegen zwischen April 1992 und Juli 1995 begangener Verbrechen angeklagt, die auch folgendes umfassen, ich zitiere: " Artilleriefeuer gegen Ansammlungen von Zivilisten, um die bosnische, muslimische und kroatische Zivilbevölkerung zu töten, zu terrorisieren und zu demoralisieren; Errichtung zahlreicher Gefangenenlager, in denen Tausende unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden; systematische Zerstörung heiliger Stätten der Moslems und der Katholiken; unrechtmäßige Aneignung, Plünderung und Zerstörung von Eigentum."
Was haben wir getan, um solche Menschen vor Gericht zu bringen? Nichts! Nehmen wir Karadzic: Carl Bildt droht mit erneuten Sanktionen, wenn Karadzic sein Amt als Präsident der Republik Serbien nicht aufgibt und sich nicht aus dem öffentlichen Leben zurückzieht. Und was geschieht dann? Er stuft sich herunter und wird Generalsekretär! Ich erinnere daran, daß Stalin diesen Titel führte.
Mladic hat weiterhin militärische Macht. Als er Oberst war, war er derjenige, der Vukovar dem Erdboden gleichmachte und vergewaltigte, bevor Milosevic ihn wegen seiner Verdienste zum General beförderte. Den Mann, der 25 000 Einwohner von Srebrenica, über 50 % der Gesamtbevölkerung, gefangennahm und fast alle Männer hinrichten ließ, während die Vereinten Nationen wegschauten und den Namen den sicheren Hafens entehrte.
Karadzic und Mladic werden sich erst ergeben, wenn sie gewaltsam festgenommen werden. Wenn dies nicht jetzt geschieht, werden die Wahlen in Bosnien im September zur Farce! Demokratie und Gesetz werden bedeutungslos sein. Die Hardliner werden dies ebenso wie die Gemäßigten als Plünderung, Aggression, Greueltat und ethnische Säuberung beurteilen: alle zahlen. Wir werden letztliich den Preis dafür bezahlen. Vukovar, Dubrovnik, Srebrenica und das Tribunal für Kriegsverbrechen werden unsere Grabsteine sein.
Die IFOR-Truppen müssen zum Handeln befähigt werden, bevor es zu spät ist.

Konecny
Herr Präsident, in Bosnien-Herzegowina geht es heute um die Durchsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse, weil nur so der brüchige Frieden gesichert werden kann. Die Verwirklichung der Bestimmungen des Vertrages von Dayton und vor allem die ungestörte Abhaltung der für den 14. September vorgesehenen freien Wahlen müssen für dieses gequälte Land und seine Menschen einen erfolgversprechenden Neubeginn ermöglichen.
Zu diesem Neubeginn gehört es insbesondere, daß die verhängnisvolle nationalistische Aufsplitterung der Bevölkerung durchbrochen wird. Deshalb wird es entscheidend sein, daß innerhalb aller nationalen Gruppen nicht nur die traditionellen und teilweise zutiefst in die Kriegsgreuel verstrickten Parteien kandidieren. Es müßten auch jene frei und ungehindert kandidieren können, die andere Kräfte innerhalb des auch in BosnienHerzegowina bestehenden politischen Spektrums vertreten, darunter insbesondere jene, die für eine Perspektive eintreten, die über eine einzige Volksgruppe hinausreicht.
Von besonderer Bedeutung ist, daß keineswegs die Gesamtheit der serbischen Bevölkerungsgruppe die verhängnisvolle und blutige Politik der Führung von Karadzic und Mladic unterstützt. Solange diese beiden entscheidende Funktionen ausfüllen und die Möglichkeit haben, Druck auf ihre Mitbürger auszuüben, muß an der Möglichkeit einer freien und demokratischen Wahl gezweifelt werden. Dies und die ständig zunehmenden Beweise für die Verstrickung von Karadzic und Mladic in die ungeheuerlichen Kriegsgreuel machen es dringend notwendig, daß die internationalen Haftbefehle gegen beide schnellstens, auf jeden Fall jedoch vor dem 14. September vollzogen werden.

Laurila
Herr Präsident, das ehemalige Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina sind wirklich die offene Wunde im Gewissen der Europäischen Union. Als ich selbst letzte Woche Banja Luka, BosnienHerzegowina und auch Kroatien besuchen konnte, habe ich festgestellt, daß die für den 14. 9. vorgesehenen Wahlen unmöglich durchgeführt werden können, wenn diejenigen, die sich der grausamen Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, nicht vor das Haager Tribunal gebracht werden. Die Diskussion hat sich auf Karadzic und Mladic konzentriert, aber ich bin nicht so blauäugig, nicht zu sehen, daß vielleicht unter allen Kriegsparteien etwa dreißig Personen sind, wie Carl Bildt sagte, die man vor das Haager Tribunal bringen müßte. Das Mandat und die Achtung von Ifor hängen nun davon ab - und das ist die Position der PPE-Fraktion - ob die Schuldigen des Krieges wirklich vor das Haager Tribunal gebracht werden. Meiner Ansicht nach kann eine Person, die sich weigert, vor ein Gericht zu treten, um verurteilt oder freigesprochen zu werden, auch nicht als Vorsitzender irgendeiner Partei fungieren. Die Tätigkeit der Ifor ist meines Erachtens übrigens ein gutes Beispiel dafür, daß wir, obwohl wir noch keine gemeinsamen verteidigungspolitischen Linien haben, weil ein Teil von uns bündnisfreie Länder sind - nicht neutrale, sondern bündnisfreie - , in den Ifor-Truppen alle gemeinsam Arbeit geleistet haben, mein eigenes bündnisfreies Land ebenso wie die Nato-Länder. Nun erwarten wir wirklich, daß alle, die sich in dem Krieg an Grausamkeiten schuldig gemacht, sie befohlen haben, vor Gericht kommen. Vielen Dank, Herr Präsident, ich weiß, daß Sie Finnisch verstehen.

Dupuis
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst einmal daran erinnern, daß vor drei Jahren bei der Einsetzung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals zahlreiche Mitglieder dieses Hohen Hauses diese Initiative kritisierten bzw. ihre Skepsis hinsichtlich dieser ersten ernsthaften Initiative der internationalen Gemeinschaft zu Jugoslawien zum Ausdruck brachten.
Heute ist unser Hohes Haus nach drei Jahren harter Arbeit, aber auch dank der Hartnäckigkeit des Vorsitzenden dieses Gerichts, des Staatsanwalts, der Richter und der Untersuchungsrichter in der Lage, den Antrag auf Verhaftung von zwei der Hauptverantwortlichen für die Durchführung der Politik der ethnischen Säuberungen und vor allem für die Tragödien von Srebrenica und Zepa zu unterstützen.
Nichts spricht dagegen, daß unser Hohes Haus nicht bald einen ähnlichen Antrag unterstützen wird, welcher dann den "Chefplaner" dieser Politik der ethnischen Säuberungen und der gerade zitierten Tragödien betreffen wird, der, wie jeder weiß, in Belgrad sitzt.
Dies alles sind sehr gute Gründe, um überzeugt für diese Entschließung zu stimmen.

de Silguy
Herr Präsident! Die Kommission begrüßt es, daß das Europäische Parlament die Fälle Karadzic und Mladic auf die Tagesordnung dieser Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen gesetzt hat.
Ihr Hohes Haus weist damit erneut darauf hin, daß es unhaltbar ist, diese beiden Personen, die sich immer noch in der "Republika Srpska" befinden, auf freiem Fuß zu belassen. Nach dem Abkommen von Dayton hätten sie schon vor langer Zeit dem Gerichtshof in Den Haag überstellt werden müssen. Die Bundesrepublik Jugoslawien und die "Republika Srpska" haben die Verpflichtungen, die ihnen diesbezüglich erwachsen, nicht erfüllt und damit die Friedensvereinbarungen verletzt. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der Einfluß, den Karadzic und Mladic in der "Republika Srpska" nach wie vor ausüben, eine ständige Bedrohung des Friedensprozesses darstellt. Er kompliziert auf unannehmbare Weise die Rückführung der Flüchtlinge, den Wiederaufbau des Landes und die Abhaltung freier und demokratischer Wahlen. Die formale Übergabe der Macht durch Karadzic als Präsident der "Republika Srpska" wird die Situation nämlich keineswegs ändern.
Die vor kurzem entdeckten Ansammlungen von Leichen in und um Srebrenica erinnern einmal mehr an die Grausamkeit der unbeschreiblichen Gewaltakte, die auf Betreiben von Karadzic und Mladic verübt wurden. Die mehr als fünfzig Seiten umfassende Anklageschrift des internationalen Strafgerichtshofs beschreibt mit manchmal entsetzlichen Details, wie weit die absichtsvolle Politik des Völkermords und der ethnischen Säuberungen getrieben wurde und welche Rolle Karadzic und Mladic dabei spielten.
Die internationale Gemeinschaft hat die politische und moralische Pflicht, diese beiden Angeklagten unverzüglich vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Eine weitere Verzögerung, die übrigens unvertretbar und unerträglich wäre, müßte zum Scheitern des Friedensprozesses führen. Dann wären alle bis heute unternommenen militärischen wie auch zivilen Bemühungen vergeblich gewesen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über 20 Entschließungsanträge zum Thema Menschenrechte. Wie Sie wohl wissen, hat das Präsidium angeordnet, daß die Aussprache folgendermaßen abläuft: Jedes Thema wird für sich behandelt, die Kommission wird allerdings am Ende der Aussprache eine Gesamtantwort geben.
Birma
B4-0873/96 von Herrn Haarder u.a. im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Lage in Birma; -B4-0883/96 von Herrn Kristoffersen und Frau Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei über die näheren Umstände des Todes von James Leander Nicols, Konsul von Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden, nach seiner Haft in einem Gefängnis in Rangun; -B4-0895/96 von Herrn Pasty und Herrn Caligaris im Namen der Fraktion Union für Europa zum Tod des dänischen Konsuls in Birma in einem Gefängnis; -B4-0899/96 von Herrn Vandemeulebroucke u.a. im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Lage in Birma; -B4-0919/96 von Herrn Vinci und Frau Sornosa Martínez im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke zur politischen Situation in Birma und der Verletzung der Menschenrechte durch den SLORC; -B4-0924/96 von Herrn Telkämper u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Lage in Birma; -B4-0944/96 von Frau Kinnock u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur politischen Situation und den ständigen Menschenrechtsverletzungen in Birma.Zypern
B4-0949/96 von Frau Green und Frau Rothe im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum politischen Mord an Kutlu Adalil im besetzten Teil Zyperns; B4-0959/96 von Herrn Hatzidakis und Frau Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Mord an Herrn Adali im besetzten Teil Zyperns.
" Boat people"
B4-0874/96 von Frau Gredler im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Flüchtlingen im vietnamesischen Meer; -B4-0927/96 von Herrn Telkämper und Herrn Kreissl-Dorfler im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Flüchtlingen im vietnamesischen Meer; -B4-0940/96 von Herrn Howitt im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den Ereignissen in Hongkong.Äthiopien
B4-0892/96 von Herrn Fassa und Frau André-Léonard im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Situation der Menschenrechte in Äthiopien; -B4-0917/96 von Herrn Pettinari im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke zur willkürlichen Inhaftierung des äthiopischen Staatsbürgers Taye; -B4-0930/96 von Herrn Telkämper und Frau Aelvoet im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Lage der Menschenrechte in Äthiopien.Philippinen
B4-0885/96 von Frau Banotti u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Achtung der Menschenrechte auf den Philippinen und zur Mißhandlung von Frau Shay Cullen.Algerien
B4-0906/96 von Frau Elmalan u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke zu den Angriffen auf die Pressefreiheit in Algerien; -B4-0937/96 von Herrn Cohn-Bendit u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Angriffen auf die Pressefreiheit in Algerien.Salman Rushdie
B4-0876/96 von Herrn Cars u.a. im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Fatwa gegen Salman Rushdie.Inhaftierung von Pater Matanovic
B4-0955/96 von Herrn von Habsburg u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur willkürlichen Verhaftung des Priesters Tomislav Matanovic in Prijedor und seiner Patres durch Agenten der Republika Srpska.
Bertens
Herr Präsident! Die Umstände des Todes von Konsul Nichols in Rangun sind symptomatisch für die völlig unannehmbare Weise, in der der SLORC Birma unterdrückt und regiert. Den andauernden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land und der völligen Unterdrückung sämtlicher demokratischer Kräfte muß durch die internationale Gemeinschaft begegnet werden. 250 inhaftierte Parlamentsabgeordnete der Nationalen Liga für Demokratie müssen freigelassen werden. Ein neues Gesetz, das für politische Kritik Haftstrafen bis zu 20 Jahren vorsieht, muß aufgehoben und das Wahlergebnis, aus dem eindeutig hervorging, daß die inzwischen verbotene NLD die größte Anhängerschaft besitzt, muß respektiert werden. Die Union muß ein sehr hartes und deutliches Signal geben und Maßnahmen ergreifen. Nach dem Beispiel der lobenswerten Entscheidungen von Heineken und Carlsberg - lobenswerte Entscheidungen, die unter dem Druck bestimmter Aktionsgruppen getroffen wurden -, jedenfalls nach dem Beispiel dieser Entscheidungen dieser beiden Unternehmen muß ein Handels- und Wirtschaftsboykott gegen Birma verhängt werden. Den ASEAN-Staaten, die Birma offensichtlich in ihre Reihen aufnehmen wollen, muß deutlich zu verstehen gegeben werden, daß sie nicht die freigewordenen Plätze europäischer Firmen in Birma einnehmen dürfen. Die Tagung des Regionalforums der ASEAN ist dafür ein äußerst geeigneter Termin. Es muß deutlich gemacht werden, daß die Aufnahme Birmas in die ASEAN zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig unannehmbarer und unangebrachter Vorschlag ist. Es ist von größter Bedeutung, daß die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht einen geschlossenen Block bildet. Gerade durch wirtschaftliche Sanktionen können wir den SLORC treffen, da der SLORC - die regierende Junta - selbst stark mit der Wirtschaft verflochten ist. Des weiteren bekunde ich im Namen meiner Fraktion, aber auch im eigenen Namen meine Unterstützung für die Durchsetzungskraft und den Mut von Aung San Suu Kyi. Ungeachtet zahlloser Drohungen gegen sie, ihre Anhänger und ihre Partei hält sie weiterhin ihre inzwischen berühmten Wochenendversammlungen ab, die sich zu einem wichtigen Zeichen entwickelt haben. Folgen wir diesem Zeichen!

Kristoffersen
Herr Präsident, die Lage in Birma zieht weiterhin alle Aufmerksamkeit auf sich, und das betrifft die ganze Welt. Es ist sehr wichtig, daß man sich stark dafür einsetzt, die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in diesem durch eine Diktatur verwalteten Land zu gewährleisten. Wir in Skandinavien sind höchst beunruhigt über den Tod unseres Konsuls, James Nichols, in birmesischer Haft. Die Regierung in Rangun hat alle diplomatischen Versuche, die Begleitumstände seines Todes aufzuklären, vereitelt. Der Botschafter von Birma in London ist nach Dänemark beordert worden, wo er ebenfalls akkreditiert ist, aber er ist einfach nicht gekommen. Die Leiche des dänischen Konsuls ist der Familie nicht übergeben worden. Eine Obduktion wurde abgelehnt, und es hat keine Erklärung für seine Verhaftung und Verurteilung gegeben. Es heißt lediglich, er hätte zu viele Telefax-Geräte in seinem Büro in Rangun. Was für eine Erklärung!
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und ich selbst sind der Auffassung, daß die Europäische Union jetzt Sanktionen gegenüber der Regierung in Rangun einleiten sollte. Gespräche und Empfehlungen führen zu nichts. Das einzige, was respektiert wird, sind konkrete Aktionen. Also fordere ich vereint mit der EVP-Fraktion dazu auf, den dänischen Ersuchen um konkrete Initiativen Folge zu leisten und zum Beispiel die Handelspräferenzen der Union für Birma aufzuheben. Außerdem möchte ich wie Herr Bertens an die ASEANStaaten appellieren, Birma als Vollmitglied abzulehnen. Ich möchte mich Kommissar Marins Position anschließen, die dahingeht, daß die ASEAN-Staaten dazu beitragen sollten, Birma in demokratischer Richtung zu beeinflussen. Wenn nicht, könnte es sich direkt auf die Beziehungen der EU zu der ASEAN-Organisation auswirken. Ich bin auch erfreut, daß alle Fraktionen des Hauses sich in enger Zusammenarbeit für eine Verstärkung des Drucks auf Birma eingesetzt haben.

Baldi
Herr Präsident, meine verehrten Kollegen! Der Tod von James Nichols, Konsul von Norwegen, Dänemark und Schweden, am 22. Juni nach sechswöchiger Haft hat uns aufs äußerste bestürzt und erschüttert. Die willkürliche Inhaftierung des Konsuls durch die Behörden von Birma mit der Begründung, daß er in seinem Amtssitz Telefone und Fax-Geräte ohne Genehmigung benutzt habe, die Verweigerung ärztlicher Behandlung, seine bedenkliche gesundheitliche Verfassung und insbesondere die schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte, wie sie in Birma immer wieder vorkommt, verlangen dringend nach einer besonderen Untersuchung dieses Falles seitens der ganzen internationalen Gemeinschaft.
Die Europäische Union muß alles tun, was in ihrer Macht steht und die notwendige öffentliche Aufklärung verlangen, um das Verschulden der birmanesischen Behörden festzustellen, die auch weiterhin eine Politik der Repression und Verletzung der Menschenrechte gegenüber allen oppositionellen Kräften betreiben.
Die unmenschliche Haltung des SLORC (Staatsrat zur Wiederherstellung von Gesetz und Ordnung), die der Familie von James Nichols die Herausgabe der Leiche und die Erlaubnis zur Teilnahme an seiner Beerdigung verweigert hat, sowie die Inhaftierung von über 250 Abgeordneten der Nationalen Liga für Demokratie unter der Führung von Aung San Suu Kyi, Trägerin des Nobelpreises und des Sacharowpreises, zeigen deutlich, wie schwierig die Situation in Birma im Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten und Demokratie geworden ist.
Die Europäische Union muß energische und dringende Maßnahmen ergreifen, um wirtschaftlichen und politischen Druck auf Birma auszuüben, und dazu gehört die Aussetzung der Anwendung des Allgemeinen Präferenzsystems und der Bereitstellung von Mitteln zu günstigen Konditionen. Alle durch Handel, Fremdenverkehr und Investitionen europäischer in Birma tätiger Unternehmen bedingten Kontakte sollten abgebrochen werden. Es muß Birma mit aller Deutlichkeit klargemacht werden, daß sein Antrag auf Beitritt zur ASEAN auch von deren Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union und dem Westen abhängt. Schließlich möchten wir gegenüber der Familie des Konsuls James Nichols unser Mitgefühl sowie die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß er keine unnötigen Leiden zu ertragen hatte.

Leperre-Verrier
Herr Präsident! Die in Birma regierende Militärdiktatur hat wieder einmal veranschaulicht, wie grausam, unmenschlich und willkürlich sie ist. Die vorgeschobenen Gründe, die zur Verhaftung von Konsul Nichols geführt haben, seine Haftbedingungen, die Art und Weise seiner Behandlung, die höchstwahrscheinlich zu seinem Tod geführt hat, und die Unmenschlichkeit dieses Nationalrats, der seiner Familie das Recht auf Teilnahme an seiner Beisetzung verweigert hat, müssen uns zu einer entschlossenen Reaktion veranlassen, die mehr sein muß als eine einfache Verurteilung. Dieser Fall ist nur ein weiterer in der langen Reihe von Übergriffen, die wir unaufhörlich angeprangert haben.
Die Demokratie in Birma hat nämlich keine Fortschritte gemacht. Obwohl sich die Lage der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verbessert hat, alarmiert diese nach wie vor die Weltöffentlichkeit wegen der Verschärfung der Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land. Politische Meinungsäußerung ist ein Verbrechen, und Zwangsarbeit ist an der Tagesordnung. All diese Machenschaften müssen bestraft werden.
Zuerst müßte man sich Gedanken über den Beobachterstatus machen, den Birma in der ASEAN erhalten hat. Es wäre zu wünschen, daß Rat und Kommission diesen Beschluß auf der nächsten Tagung dieses Gremiums anprangern. Sodann gilt es, Birma durch Wirtschaftssanktionen zu bestrafen. Wir müssen beschließen, alle Beziehungen zu diesem Land abzubrechen, sei es im Investitionsbereich, im Handel oder auch im Fremdenverkehr. Wir sollten dem Beispiel der Firmen Carlsberg und Heineken folgen und die birmanische Regierung mit ihrer Verantwortung konfrontieren. Diese Linie möchte meine Fraktion von Rat und Kommission vertreten sehen.

Pettinari
 Herr Präsident! Ich wende mich heute an den Vertreter der Kommission, weil die Dinge, die wir hier in dieser Debatte verlangen, vom Europäischen Parlament bereits seit Monaten einstimmig gefordert werden. Dennoch haben Rat und Kommission nichts getan, absolut nichts. Der Rat hat es sogar abgelehnt, sich zu den Sanktionen zu äußern, die von Dänemark nach der Ermordung - das Wort ist durchaus zutreffend - des Honorarkonsuls Nichols vorgeschlagen worden waren. Wir fordern nun, daß dem diplomatischen Hin und Her ein Ende gemacht und die Regierung von Rangoon wirtschaftlich und politisch isoliert wird, wie dies heute sämtliche Fraktionen verlangt haben; ferner fordern wir die Kommission auf, Birma unverzüglich aus der Liste der durch das Allgemeine Präferenzsystem begünstigten Länder zu streichen. Das wäre ein politisches Signal für die entschlossene Haltung Europas gegenüber Birma. Wenn die Kommission nicht in diesem Sinne tätig werden will, so sollten hierfür wenigstens die Gründe genannt werden, Herr Kommissar!
Den Rat fordern wir auf, unverzüglich die Initiative zu ergreifen und darauf hinzuwirken, daß die asiatischen Länder Birma den Beitritt zur ASEAN wegen der äußerst schwerwiegenden Situation auf dem Sektor der Menschenrechte verweigern. Nichthandeln wäre hier ein Zeichen für Mittäterschaft!

Telkämper
Herr Präsident, ich verstehe das nicht als Drohung. Vor Monaten haben wir über Birma gesprochen, letzten Monat haben wir über Birma gesprochen und jetzt schon wieder. Wir sind betroffen vom Tod des Konsuls James Nichols, des Konsuls für Dänemark, die Schweiz und Schweden. Sein Tod ist ein Ausdruck von Folter in diesem Land. Er wurde am Schlafen gehindert, er bekam keine ärztliche Versorgung. Dieses unmenschliche Vorgehen, diese unmenschliche Behandlung durch den SLORC dürfen wir nicht weiter hinnehmen!
Laut Angaben des IWF wurden 1994 in Birma 3, 1 % des Bruttoinlandsprodukts durch Zwangsarbeit erwirtschaftet. Das ist ein Ausdruck dieser Katastrophe, den wir wohl nicht einfach so hinnehmen können. Vielleicht war es unser Protest, vielleicht war es auch das Engagement der NGO, das Heineken und Carlsberg bisher daran gehindert hat, dort zu investieren. Es gibt noch weitere potentielle Investoren wie etwa BMW, die sich hoffentlich genauso verhalten. Auch wir sind gefordert, insbesondere die Kommission und der Rat. Ich denke, die Kommission darf keine Präferenzen mehr gewähren. Wir müssen diplomatisch klar machen, daß die Beziehungen eingestellt werden, wenn die Situation sich nicht ändert. Der Rat muß das auch deutlich machen, gerade mit Blick auf die Beziehungen zu den ASEAN-Staaten.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir Frau Aung San Suu Kyi weiter unterstützen müssen, und ich hoffe, daß die Diplomatie dann fruchtbare Ergebnisse bringt.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, Sie anerkennen natürlich ebenso wie die Kommission, daß das Regime, mit dem wir es hier zu tun haben, eines der barbarischsten der Welt ist; ein Regime, dessen Existenz auf Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Sklavenarbeit beruht. Tatsächlich veröffentlichte Amnesty International in jüngster Zeit einen Bericht, der klar aufzeigte, daß Menschen in diesem Land Eisenbahnstrecken und Straßen bauen und dabei mit Fußeisen und Ketten festgehalten und bis zur Bewußtlosigkeit geschlagen werden. Die SLORC- und Militärjunta ist eindeutig ein Regime, mit dem wir nicht verhandeln oder gar Handel treiben können.
Aung San Suu Kyi sprach heute in einem Video in unserem Parlament unmißverständlich von der Notwendigkeit wirtschaftlicher Sanktionen, eines Stopps aller Investitionen, eines Stopps des Tourismus und aller anderen Maßnahmen, die ergriffen werden können, um das Regime zu isolieren. Die Tatsache, daß sie als die demokratische Anführerin der Opposition in diesem Land die Europäische Union darum bittet, sollte gewiß ein Zeichen für uns sein, unverzüglich tätig zu werden. Nelson Mandela besuchte vor kurzem Europa, und es war diese Art des wirtschaftlichen Drucks, der das Apartheid-Regime in Südafrika in die Knie zwang. Dies sind die praktischen, wirtschaftlichen Maßnahmen, die die politische Veränderung bringen werden, die Aung San Suu Kyi wüscht.
In der Europäischen Union anerkennen wir, wie die Kommission genau weiß, daß wir in unserem Umgang mit Drittstaaten auf die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte hinarbeiten sollten. Wenn dies der Fall ist und wenn dies unser Leitsatz ist, dann muß dies in unserem Umgang mit Birma ein wesentliches Element sein.
Wir werden natürlich, wie andere sagten, von der Tatsache sehr ermutigt, daß sich Heineken, Carlsberg, Levi Strauss und bis zu einem gewissen Maße Pepsi Cola aufgrund des Drucks der Bürgerinnen und Bürger aus diesem Land zurückgezogen haben. Diese Art von Investitionen muß mißbilligt werden, und von diesem Parlament aus fordern wir die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auf, auf Total, ein französisches Unternehmen, Druck auszuüben, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen.
Ich möchte die Kommission fragen, was sie bei der ASEAN-Konferenz nächste Woche in Jakarta, bei der sie anwesend sein wird, zu sagen beabsichtigt. Ich möchte die Kommission bitten, sehr deutlich zu erklären, daß sie dieses Regime verabscheut. Ich möchte den Kommissar bitten, uns zu sagen, wann wir den Bericht über Zwangsarbeit zu Gesicht bekommen werden, auf den wir warten, denn nur auf der Grundlage dieses Berichts über Zwangsarbeit werden wir den Hebel sehen, den wir benötigen, um Birma die GSP-Privilegien zu entziehen. Dies sind zwei kategorische Fragen, die ich von der Kommission gerne beantwortet hätte.

Jensen, Kirsten
Die legitime Regierung von Birma ersucht Europa um Wirtschaftssanktionen gegen die Militärjunta, die sich die Macht im Lande auf unrechtmäßige Weise angeeignet hat. Wir müssen diesem Wunsch Folge leisten. Sanktionen sollten so wie im Fall Südafrikas eingeführt werden, wenn die Opposition sie unterstützt und die Bevölkerung sie akzeptiert. Heute gibt es eine Reihe Staatschefs, die gern die Ehre hätten, für die Sanktionspolitik gegenüber Südafrika verantwortlich zu sein, aber als die Sanktionen eingeführt werden sollten, waren sie längst nicht so erpicht darauf. Jetzt gibt Birma diesen Staatschefs Gelegenheit, das wieder gutzumachen. Wir haben den Sohn und den Mann von Aung San Suu Kyi hier im Europäischen Parlament empfangen und bewundern den Mut dieser Frau, ihre Erkenntnis der Lage und die Liebe zu ihrem Volk sowie ihr historisches Bewußtsein. Wir müssen auf sie hören; sie bittet uns um die Einführung von Wirtschaftssanktionen. Ich kann nicht sehen, wie wir das ablehnen können.
Erlauben Sie mir, das üble Verhalten der gegenwärtigen birmesischen Regierung zu veranschaulichen. Sie bekämpft die eigene Bevölkerung; sie hat Zwänge eingeführt, so daß es jetzt Sklavenarbeit gibt; sie hat den überwältigenden Sieg der Demokratiebewegung 1990 mißachtet; sie hat deren Anführer verhaftet oder unter Hausarrest gestellt, und sie inhaftiert Diplomaten. Wie kann die westliche Welt es dabei belassen, nur mit kritischer Diplomatie auf die Niedertracht der birmesischen Junta zu reagieren, wenn diese die Menschen, die uns vertreten, verhaftet? Wie kann man sich diplomatisch gegenüber Leuten verhalten, die Diplomaten verhaften? James Nichols war der Vertreter Dänemarks und anderer europäischer Staaten, und er wurde verhaftet, weil er zu viele Faxgeräte besaß, er wurde Schikanen unterworfen, wozu lange Verhöre gehörten, und durfte nicht schlafen; man verweigerte ihm seine Medikamente, und sein Begräbnis fand insgeheim statt. Eine birmesische Zeitung hat Herrn Nichols als einen unbedeutenden Schurken beschrieben, der seine gerechte Strafe erhielt, weil er hemmungslos im Essen war und ein dem Luxus ergebener Faulpelz. Es handelt sich um eine der wenigen Zeitungen, die in Birma erscheinen darf, von der Junta zugelassen wird, weshalb sie auch Salz in die Wunden streut, die jene uns mit dem Tod von Nichols schlagen wollte. Wir danken Carlsberg und Heineken dafür, daß sie das Land verlassen haben; aber, wie kann man sich denn überhaupt dazu überwinden, ein joint venture in einem Land einzugehen, wo man einen Partner hat, der Verteidigungsminister einer Militärjunta wird?

d'Ancona
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute morgen dank Frau Kinnock Gelegenheit, ein Video von einem Interview mit Aung San Suu Kyi zu sehen. An diesem Interview hat mich tief beeindruckt, wie jemand, der in derart schwierigen persönlichen Verhältnissen, derart elenden Umständen lebt, trotzdem die Courage, die Energie, die Kraft aufbringt, um für die Demokratie zu kämpfen. Ich betrachte mich heute nachmittag im Grunde nur als Durchreiche. Wir haben die Möglichkeit, das, wofür sie eintritt, hier deutlich zu machen.
Erstens - und diese Frage richte ich in ihrem Namen an die Kommission: Was versteht die Kommission eigentlich unter einem "kritischen Dialog" , nachdem inzwischen weltweit gefordert wird, dieses Land, Birma, im Bereich des Handels, der Auslandsinvestitionen und des Tourismus zu isolieren? Heute morgen erhielt ich ein Fax, in dem 46 NRO diese Forderung dieser besonderen Frau unterstützen, 46 NRO aus Europa und Amerika. Lassen Sie uns dieses Land isolieren. Lassen wir es nicht länger zu, daß dort investiert wird. Selbstverständlich begrüßen wir es, wie es in Ziffer 9 des Entschließungsantrags heißt, außerordentlich, daß sich Carlsberg und Heineken zurückgezogen haben. Gestern aber stand in der Zeitung, daß sich Heineken überhaupt nicht zurückgezogen habe. Sprecher dort in Birma bezweifeln dies. Ich möchte, daß die Kommission - dies ist meine zweite Frage - prüft, ob dies auch tatsächlich der Fall ist.
Schließlich - und dies steht in Ziffer 10 unseres Entschließungsantrags - fordere ich die Kommission auf, darauf zu achten, daß die freigewordenen Plätze nicht von anderen eingenommen werden. Es wäre natürlich sehr zynisch, wenn nach dem Rückzug einiger Investoren andere europäische Firmen die Möglichkeit nutzen, um dort eiligst zu investieren. Das wäre schrecklich.
Zypern

Green
Herr Präsident, das Zypernproblem ist eine Menschenrechtsfrage für die griechischen wie auch die türkischen Zyprioten. Die Präsenz von 35.000 türkischen Soldaten, die über ein Drittel der Insel Zypern besetzen, leugnet die Menschenrechte der griechischen, aber auch der türkischen Zyprioten. Die Lage im nördlichen Teil Zyperns wurde durch die illegale Ansiedlung von vielen Tausend Festlandtürken absichtlich verschlechtert, was ein klarer Verstoß gegen die Genfer Abkommen ist.
Fortschrittliche Kräfte in dem besetzten Gebiet erkennen gerade mit Unterstützung der Europäischen Kommission und diesem Parlament, daß eine Mitgliedschaft Zyperns in der Europäischen Union und der sofortige Beitritt nicht nur für die richtige Zukunft sorgen, sondern auch eine Gelegenheit bieten, das Zypernproblem zu lösen. Während der letzten zwei Jahre gab es eine immer weiter ansteigende Eskalation der terroristischen Aktivitäten, die oft auf diese sehr fortschrittlichen Kräfte zielten, die die Zukunft eines vereinten Zyperns als Mitglied der Europäischen Union fördern und diskutieren.
Kutlu Adali, ein namhafter türkisch-zypriotischer Intellektueller, Autor und anerkannter Journalist, hat dafür, daß er diese Ansichten geäußert und verteidigt hat, mit dem Leben bezahlt. Er wurde am 6. Juli im besetzten Nikosia ermordet. Niemand wurde bisher für diesen terroristischen Akt vor Gericht gebracht, ebensowenig wie für die vielen Bombenanschläge auf Büros, Häuser, Autos und politischen Büros im besetzten Teil Zyperns. Es wurde uns mitgeteilt, daß einer von fünf Menschen im besetzten Zypern Mitglied der türkischen Sicherheitskräfte ist. Es sieht aber nicht so aus, als könnten sie irgendeinen Verantwortlichen für diese Taten finden. Das illegale Regime und die türkischen Sicherheitskräfte müssen handeln, um diejenigen zu finden, die diese Taten verübt haben und um die Person oder Personen zu finden, die Kutlu Adali ermordet haben. Wir müssen uns alle daran erinnern, daß die Stimme des illegalen Regimes nicht die einzige Stimme der türkischen Zyprioten ist. Es gibt andere namhafte und mutige türkische Zyprioten, deren Stimmen erhört werden müssen. Kutlu Adali war einer von diesen.

Hatzidakis
Herr Präsident, auf Zypern ist heute das friedliche Zusammenleben der griechischzypriotischen und der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft erforderlich. Zwar zeigt die türkisch-zypriotische Seite Unnachgiebigkeit, es gibt aber auch demokratische progressive Kräfte, die für eine Wiederannäherung der griechischen und der türkischen Volksgruppe eintreten.
Kutlu Adali wurde vor wenigen Tagen unter mysteriösen Umständen ermordet. Er gehörte zu den gemäßigten türkischen Zyprioten, und seine Ermordung war, wenn man seine Tätigkeit und die Natur des DenktashRegimes berücksichtigt, offensichtlich politisch motiviert. Kutlu Adali war ein hervorragender Schriftsteller und Journalist. In seinen Artikeln hatte er wiederholt heftige Kritik am Denktash-Regime geübt und dabei besonders erstens die massive Präsenz von Siedlern im besetzten Teil Zyperns als Fremdkörper in der türkischzypriotischen Gemeinschaft und zweitens die systematische Terrorisierung politischer Gegner Denktashs angeprangert.
Meine Damen und Herren, im besetzten Teil Zyperns wurde ein Militär- und Polizeiregime etabliert, das seine Gegner und die türkischen Zyprioten besonders grausam behandelt. Bezeichnenderweise verringert sich die türkisch-zypriotische Gemeinschaft. Während sie 1974 noch 120.000 Personen zählte, besteht sie heute gerade noch aus 85.000. Immer mehr türkische Zyprioten verlassen ihre Heimat. Kennzeichnend für das im besetzten Teil herrschende Gewaltregime ist, daß es bei einer Bevölkerung von 160.000 etwa 35.000 Soldaten und Sicherheitskräfte gibt, d. h. wie bereits von der Präsidentin Frau Green erwähnt, ist von 5 Einwohnern einer uniformiert. Heute ist Zypern, gemessen an seiner Größe, der am stärksten militarisierte Teil der Welt.
Mit der heutigen Abstimmung wollen wir zum Ausdruck bringen, daß diese Situation beendet und ein Annäherungsprozeß der beiden Gemeinschaften eingeleitet werden muß. Dies war auch der Wunsch von Kutlu Adali.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, mehr als je muß Europa nachbessern, was es seit dem Fall des ottomanischen Reichs 1922 getan hat. Es drängt sich in der Tat geradezu auf, Zypern so schnell als möglich aufzunehmen um zu verhindern, daß die Gewaltsituation, die seit zwanzig Jahren andauert, weiterbesteht.
Der Mord an einem Intelektuellen wie Kutlu Adali, einem Schriftsteller, der, weil er tolerant war, gutes Einvernehmen auf der Insel forderte, dafür schließlich mit dem Tode bestraft wurde, ist angesichts der Indifferenz der türkischen Behörden eine Form der Gewalt, die wir jeden Tag erleben, sei es in Zypern, in Bosnien oder sonstwo und die natürlich auch mit dem Zusammenbruch eines anderen Imperiums zusammenhängt: der Sowjetunion.
Wir erleben einen historischen Augenblick, in dem Europa helfen könnte, die Situation zu verbessern, und es tut es nicht, weil es natürlich mit dem Zugeständnis von wirtschaftlichen Vorteilen an Länder, die aus eben den wirtschaftlichen Motiven von ihm abhängig sind, weiterhin Gewalt duldet, die für mich unzulässig ist. Wir haben Waffen. Nicht nur reale Waffen. Wir haben andere Waffen, um zu verhindern, daß sich der Krieg in dieser lokalen und regionalen Form verewigt und um zu erreichen, daß die Genfer Konvention respektiert wird.

Bertens
Herr Präsident! Im besetzten Teil der Insel Zypern nimmt die politische Gewalt überhand. Statistiken belegen dies. Darin scheint System zu liegen. Türkische Zyprioten, die sich für die Erhaltung der zypriotischen Kultur einsetzen, werden systematisch von den Zehntausenden von Denktasch importierten Türken, aber auch - Frau Green hat es erwähnt - von türkischen Truppen und Geheimdienste im wörtlichen und im übertragenen Sinne überrannt. Kritiker werden zum Schweigen gebracht. Alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft müssen sich deshalb dagegen wenden. Die ganze Insel Zypern verdient Stabilität und Frieden. Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, die türkisch-zypriotische sogenannte Regierung unter Druck zu setzen, damit die Sicherheit der Kritiker nicht in Gefahr gebracht wird. Das Drama des Herrn Adali ist schon schlimm genug. Vergessen wir nicht, daß es sich um ein Land handelt, das demnächst hier von einer Reihe von Beobachtern vertreten sein wird. Deshalb halte ich es der Mühe für wert, diese Aussprache über Zypern hier im Hause durchzuführen, und zwar hoffentlich nicht zum letzten Mal.

Goerens
Frau Präsidentin! Da die Appelle zum Respekt vor der Menschenwürde ungehört verhallt sind und die nachdrücklichen Verurteilungen des Einsatzes von Gewalt gegen Asylsuchende nur Teil einer leider allzu langen Reihe ähnlich klingender Verlautbarungen sind, ist es jetzt Zeit zu handeln.
Abgesehen von den verschiedenen Druckmitteln, die uns zur Verfügung stehen, um alle direkt und indirekt Beteiligten auf das Elend der boat people hinzuweisen, müssen wir eine Solidarität zeigen, die viel mehr beinhalten muß als nur Absichtserklärungen.
Unsere Verurteilungen richten sich natürlich an China, Hongkong und auch die vietnamesischen Behörden, die nicht alles tun, um diese ehemaligen Flüchtlinge würdig aufzunehmen, doch müssen wir im Zweifelsfall auch bereit sein, die durch das fast unlösbare Problem dieser boat people verursachten Lasten mitzutragen und in unseren Ländern die Flüchtlingszahl zu akzeptieren, die uns im Rahmen einer ausgewogenen Lastenverteilung zugewiesen wird.
Ich meine, wenn wir nicht wollen, daß unsere Erklärungen zur Achtung der Menschenrechte und zum Recht der Flüchtlinge auf humane Behandlung hohl klingen, dann sind wir es uns schuldig, eine richtig verstandene Solidarität an den Tag zu legen.

Telkämper
Frau Präsidentin! Am 10. Mai gab es einen Massenausbruch von vietnamesischen Flüchtlingen aus dem Gefangenenlager Whitehead in Hongkong. Dies weist auf einen besorgniserregenden Zustand hin. Noch immer gibt es 25.000 sogenannte vietnamesische boat people in asiatischen Lagern, 15.000 davon in Hongkong. Immerhin sind 50.000 boat people durch ein UN-Programm freiwillig zurückgekehrt. In Hongkong wurden aber auch 2.000 Menschen zwangsweise abgeschoben.
Ich kritisiere das, weil wir in der Bundesrepublik Deutschland auch Vietnamesen haben, die abgeschoben werden sollen. Ich denke, man kann Menschen nicht so einfach ausweisen. Es ist richtig, Programme aufzustellen und ihnen bei ihrer Repatriierung zu helfen. Deswegen wenden wir uns dagegen, daß diese Menschen aus Hongkong abgeschoben werden. Auf der anderen Seite fordern wir die Kommission auf, in den internationalen Gremien darauf hinzuwirken, daß sowohl die Menschen aus Hongkong als auch aus anderen asiatischen Staaten oder auch aus Europa im Rahmen neuer Repatriierungsprogramme Mittel bekommen, um sich in Vietnam ansiedeln zu können, sofern sie dies wünschen. Man darf keine Asylsuchenden aus Hongkong ausweisen und auch nicht aus der Bundesrepublik Deutschland, und ich denke, die Kommission sollte sich mit den veranschlagten 17 Mio. für ein Programm für Vietnam einsetzen.

Howitt
Frau Präidentin, die Flüchtlinge in den Gefangenenlagern in Hongkong werden wie Kriminelle behandelt; ihre Betreuung wurde von der Hongkonger Wohnbehörde den Strafvollzugsanstalten übertragen; sie werden von Personal betreut, das dazu ausgebildet ist, mit Häftlingen umzugehen, nicht mit Familien, die Hilfe brauchen; sie werden in ihren Zellen gelassen, 23 Stunden am Tag einzeln und von der Außenwelt isoliert.
Bei den Unruhen vom Mai wurden 2 000 Dosen Tränengas versprüht, und daraufhin wurden 200 Personen direkt in Gefängnisse gebracht, schändlicherweise auch ein fünfjähriges Mädchen, das 12 Tage in Einzelhaft gehalten wurde, während die Gefängnisbehörden die Eltern über ihre Festnahme belog.
Welchen Vergehens sind sich diese Leute schuldig? Dem Vergehen der Angst: Angst davor, nach Vietnam zurückzukehren, wo jedem von ihnen drei oder vier Tage intensiven Verhörs über alle politischen Kontakte, die sie innerhalb der Lager gehabt haben könnten, bevorstehen würde; wo sie schikaniert werden würden; wo sie überwacht werden würden und wovon es eindeutige Berichte über Festnahmen und verschwundene Personen gibt.
Heute muß sich dieses Parlament hartnäckig gegen diese erzwungenen Repatriierungen wehren - 600 allein in den letzten 4 Wochen - da es in Hongkong seit 1988 ein vollkommen willkürliches Verleugnen eines Flüchtlingsstatus gibt: diesen Menschen werden ihre Rechte laut der Genfer Konvention vorenthalten.
In seiner heutigen Antwort muß die Kommission damit aufhören, über diesen Bruch der internationalen Menschenrechte hinwegzusehen und sicherstellen, daß unsere europäische Hilfe dazu dient, die Menschenrechte dieser Leute zu fördern und nicht, sie unter den Teppich zu kehren.
Äthiopien

Bertens
Frau Präsidentin! Vor einigen Monaten traf ich anläßlich einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über freie Medien mit Vertretern des äthiopischen Journalistenverbandes zusammen, die mir zu meinem großen Erstaunen erklärten, daß gegenwärtig mehr Journalisten als in jedem anderen Land im Gefängnis säßen und nahezu wöchentlich mißhandelt würden. In diesem Land, das vor einigen Jahren von der Diktatur Mengistus erlöst wurde, muß offensichtlich noch viel passieren. Es hat ganz den Anschein, daß noch zu viele seiner eigenen Satrapen die Lage kontrollieren. Die Abtrennung Eritreas ist auffallend friedlich verlaufen, aber der Demokratisierungsprozeß vollzieht sich arg holprig.
Der festgenommene Vorsitzende der Lehrervereinigung, Herr Woldesemayat, muß in der Tat unverzüglich freigelassen werden, und sei es auch nur, um als Symbol für die anderen, die Hunderte von politischen Gefangenen, zu dienen, die in diesem Land noch immer eingekerkert sind. Ich hoffe, daß sich der Rat und auch die Kommission dafür einsetzen werden.

Pettinari
Frau Präsidentin! Meine Fraktion verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die politischen Entwicklung in Äthiopien, wo die Regierung von Addis Abeba in den letzen Jahren deutliche Vorschritte im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte gemacht hat. Wir sind der Ansicht, daß dieser Prozeß von der Europäischen Union unterstützt werden muß. Gerade deshalb sind jedoch die Informationen besonders besorgniserregend, die insbesondere über die Inhaftierung des Präsidenten des nationalen Lehrerverbandes, Professor Taye, zu uns gelangt sind. Dieser wurde ohne genaue Anklage verhaftet, und es ist daher wahrscheinlich begründeterweise zu vermuten, daß es sich um eine politische Anklage handelt. Wir verlangen in der Entschließung, daß er freigelassen und sein Prozeß mit allen für diesen Fall vorgesehenen Rechtsgarantien geführt wird, denn eine Inhaftierung aus politischen Gründen darf auf keinen Fall akzeptiert werden.

Telkämper
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin besorgt über die Situation von Taye Woldesemayat, des Präsidenten der äthiopischen Lehrervereinigung, über den wir hier einiges gehört haben. Er wurde auf dem Flughafen von Addis Abeba ohne Angabe von Gründen festgenommen. Ich habe versucht, mich für ihn einzusetzen, und einen Brief von der Botschaft erhalten, in dem es heißt, er sei aus rechtsstaatlichen Gründen festgenommen worden. Weitere Gründe wurden nicht genannt, aber es wurde ihm im Grunde genommen Klandestinität unterstellt.
Da er sich keinen Anwalt nehmen kann und auch keinen Kontakt zu seiner Familie hat, ist Rechtsstaatlichkeit wohl nicht gewahrt. Wir müssen der Botschaft bzw. der Regierung klarmachen, daß wir damit nicht einverstanden sind.
Die äthiopische Lehrervereinigung wird ständig schikaniert und verfolgt. Einen ähnlichen Fall hatten wir bereits im Dezember 1993, als Herr Abera Yemane Ab unter ähnlichen Umständen verhaftet wurde, und ohne Angabe von Gründen ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Diesen Zustand können wir nicht akzeptieren. Wir setzen uns für die Menschenrechte ein. Aus diesem Grunde sollte die äthiopische Regierung erklären, was diesen Personen zur Last gelegt wird, oder sie soll sie freilassen!
Philippinen

Banotti
Frau Präsidentin, viele irische Priester zogen auf die Philippinen, um dort zu arbeiten, und machten sich einen Namen mit ihrem Kampf für Menschenrechte und für die Verbesserung des Loses der Menschen dort.
Pater Shay Cullen steht in einer sehr reichen Tradition. Er hat für seine Kampagne gegen den pädophilen Sextourismus auf den Philippinen geworben und weltweite Beachtung erlangt. In den letzten Jahren hat er viele Kinder gerettet und das Waisenhaus in Olongapo City auf den Philippinen aufgebaut. Während er friedlich gegen die Errichtung eines Starkstrommasts direkt am Waisenhaus protestierte, wurde er von der Polizei brutal attackiert und festgenommen, es wurde ihm medizinische Betreuung vorenthalten, und er hatte daraufhin große Schwierigkeiten, medizinische Behandlung zu erhalten, da kein Arzt in der Stadt bereit war, ihm zu helfen.
Natürlich verursacht Shay Cullens Kampagne gegen diesen schändlichen Tourismus, den das Parlament viele Male verurteilt hat, dem machtvollen und korrupten Kreis in der Stadt, in der er seine Kampagne betreibt, große Sorgen. Ich glaube, daß seine persönliche Sicherheit gefährdet ist und hoffe, daß, wenn das Parlament über diese Resolution abstimmt, die philippinische Regierung über die ernsthaften Sorgen, die wir uns über Pater Cullens persönliche Sicherheit und seine Kampagne für den Schutz dieser sehr gefährdeten Kinder machen, unterrichtet wird.

d'Ancona
Frau Präsidentin! Ich habe dem, was meine Kollegin Frau Banotti hier so eindrucksvoll dargelegt hat, eigentlich nichts hinzuzufügen, allenfalls dies: Es ist eine Form der Ausbeutung, der Kinderprostitution und Kinderpornographie, die dort auftritt, wo der Unterschied zwischen Arm und Reich sehr groß ist. Wir wissen, daß dieser Unterschied zwischen Arm und Reich trotz aller unserer Bemühungen in den letzten Jahren nur noch größer geworden ist und damit auch diese Art der abscheulichen Formen der Ausbeutung zugenommen hat. Wer sich einsetzt, um etwas dagegen zu unternehmen, wie Pater Shay Cullen und sein Mitarbeiter Maglaqui, verdient unsere Unterstützung. Ich hoffe, daß der Entschließungsantrag der Kollegin Banotti, der heute nachmittag zweifellos angenommen werden wird, dazu beiträgt, solche Menschen zu unterstützen, anstatt sie für ihre nützliche und unverzichtbare Arbeit dort zu bestrafen.

Hyland
Frau Präsidentin, ich möchte mich meiner irischen Kollegin, Frau Banotti, anschließen und unsere Sorge über Pater Shay Cullen zum Ausdruck bringen. Er kämpfte unermüdlich gegen die Übel der Kinderprostitution und der Kinderpornographie auf den Philippinen. Trotz Einschüchterungsversuchen und Drohungen verteidigte er unnachgiebig die grundlegendsten Rechte der Verletzlichsten jeder Gesellschaft, der Kinder. Angesichts des Wertes seiner Arbeit ist es unerklärlich, daß er von den philippinischen Behörden so aggressiv behandelt wurde.
Pater Cullen war in einem friedlichen Protest engagiert, als er von der Polizei brutal verhaftet, getreten und mit Handschellen gefesselt wurde. Weder Pater Cullen noch sein Kollege bekam im Polizeigewahrsam angemessene ärztliche Behandlung, und beide brauchten auf einer höheren Stufe ärztliche Behandlung. Das Leben von Pater Cullan, das seines Assistenten und das seines Rechtsbeistands wurde auf äußerst ominöse Weise bedroht. Dies ist völlig inakzeptabel.
Anstatt Pater Cullen zu belästigen, sollten sie philippinischen Behörden die Arbeit würdigen, die er für ihr Land getan hat. Die Arbeit von Pater Shay Cullen ist typisch für die Arbeit, die irische Missionare nicht nur auf den Philippinen, sondern weltweit leisten. Seit vielen Jahren schon ist er ein mächtiger Anwalt der Rechte der Kinder und ein unnachgiebiger Feind derer, die Kinder mißbrauchen. Er schlug Alarm gegen diejenigen, die in der schmutzigen Praxis der Kindesmißbrauchs tätig sind, und ist eine zentrale Figur unter denjenigen, die solche Individuen vors Gericht bringen. Er machte sich gegen den auf den Philippinen so stark vorherrschenden Sextourismus stark. Dieses Haus könnte aus der Arbeit und dem Engagement von Pater Shay Cullen eine Menge lernen.
Es besteht m.E. die dringende Notwendigkeit, internationale Gesetze einzuführen, um diejenigen, die Kinder sexuell mißbrauchen, vors Gericht zu bringen. Es ist klar, daß solche Individuen Länder wie die Philippinen aufsuchen, um ihrer schmutzigen Praxis zu frönen. Jeder EU-Staat sollte mit aufrichtiger Unterstützung durch unser Parlament Gesetze haben, die sicherstellen, daß Kinderschänder nach der Rückkehr von ihrer Reise in ihrem Heimatstaat die volle Schärfe des Gesetzes treffen wird. Meine Partei war bei dieser Gesetzgebung in Irland als Pionier tätig.
Ich hoffe, dieses Haus wird diesem wichtigen Entschließungsantrag seine umfassende Unterstützung gewähren.
Algerien

Elmalan
Frau Präsidentin! In Algerien will die Regierung keine kritischen Journalisten haben. Im Namen der gerechten und notwendigen Bekämpfung des Terrorismus wird leider unentwegt die Presse geknebelt und die Meinungsfreiheit gefährdet.
Am 4. Juli konnten zahlreiche europäische Journalisten keine Visa erhalten, um an einer Solidaritätsveranstaltung mit den algerischen Journalisten teilzunehmen. Am selben Tag wurde der Karikaturist Chawki Amari inhaftiert, seine Zeitung "La Tribune" verboten und deren Verantwortliche einer gerichtlichen Kontrolle unterstellt. Die algerischen Journalisten sind in einer wenig beneidenswerten Lage. Einerseits leben sie mit der ständigen Bedrohung durch terroristische Anschläge - ich erinnere daran, daß seit 1993 53 von ihnen umgebracht worden sind -, und andererseits sind sie dem Druck der Behörden ausgesetzt.
Unsere Fraktion ist solidarisch mit ihrem Kampf um Pressefreiheit. Unserer Meinung nach können Zensur und Informationskontrolle dem Kampf für die Demokratie und gegen den Fundamentalismus nur schaden.
Deswegen fordern wir die algerischen Behörden auf, Chawki Amari freizulassen, " La Tribune" wieder erscheinen zu lassen und die Meinungs- und Informationsfreiheit zu respektieren. Gleichzeitig begrüßen wir die Fortsetzung des Dialogs mit den demokratischen Kräften, der zur Zeit in Gang ist, und hoffen, daß er zur Beilegung einer Krise führt, die nur zu lange gedauert hat.
Wir begrüßen außerdem die Eröffnung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Algerien und beziehen uns dabei auf die vorangegangenen Assoziierungsabkommen, denen wir hier in diesem Hohen Hause zugestimmt haben und die sich erheblich auf die Wirtschaft und die Beschäftigung in den Mittelmeerländern auswirken. Wir fordern, daß die demokratischen Kräfte sowie die gewerkschaftlichen und berufsständischen Organisationen bei diesen Verhandlungen regelmäßig konsultiert werden.

Gahrton
Frau Präsidentin! Ich gehöre der Generation an, die ihre Erkenntnisse darüber, was im kolonialisierten Teil der Welt vor sich ging, durch den Algerienkrieg gewann, und ich habe den algerischen Freiheitskampf aktiv unterstützt. Viele von uns hegten die starke Hoffnung, daß Algerien ein Beispiel für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in der arabischen Welt werden würde. Wir verstanden ziemlich bald, daß dies nicht so einfach sein würde. Noch in den 70er und 80er Jahren war ich einige Male in Algerien. Damals war es sicherlich keine Demokratie, aber es gab trotzdem Grund zu hoffen. Als dann vor ein paar Jahren dort Wahlen stattfinden sollten, hofften wir, daß dadurch eine demokratische Entwicklung eingeleitet werden würde.
Wir alle wissen, daß es ganz anders gekommen ist. Die Festnahme von Chawki Amari am 4. Juli ist nur einer der letzten Beweise, daß das algerische Regime es nicht schafft, die Probleme auf demokratische Weise zu lösen. Wie der Vorredner schon betont hat, ist eine große Anzahl Journalisten getötet worden, festgenommen worden oder in Schwierigkeiten geraten, weil sie ihrer demokratischen, journalistischen Verpflichtung nachkommen und über das berichten wollten, was im Land wirklich vor sich geht.
Zur Zeit ist ein Dialog im Gang, der jedoch nicht alle Parteien Algeriens umfaßt. Wir sind sicherlich in keiner Weise Anhänger der Islamitischen Rettungsfront, aber es fällt mir schwer nachzuvollziehen, wie der Dialog, den Präsident Zérroual gestern mit Delegationen von vier Parteien geführt hat, zu einem Ergebnis führen kann, wenn nicht irgendwie versucht wird, auch die anderen Kräfte einzubeziehen, die man an und für sich ablehnt. Wir meinen, daß die Europäische Union hier eine große Verantwortung hat, die demokratische Entwicklung in Algerien zu unterstützen.

Izquierdo Rojo
Frau Präsidentin, die Botschaft des Europäischen Parlaments in dieser Zeit muß eine Botschaft der Solidarität mit den algerischen Journalisten sein und die Forderung nach Freilassung des Karikaturisten Chawki Amari enthalten. All das ausgehend von der Erkenntnis, daß in Algerien - und ganz besonders in Algerien - wie in allen Ländern dieser Welt die Nationalflagge Gefühle wie tiefe Achtung und Stolz hervorruft.
Unsere Solidaritätsbotschaft, die des Europäischen Parlaments, die sich für die Pressefreiheit und die Freilassung dieses Journalisten einsetzt, darf auf keinen Fall als etwas weit Entferntes angesehen werden, sondern als ein Ausgangspunkt für einen Dialog und gemeinsames Vorgehen der Genossen aus Europa und den Ländern des Mittelmeerraums, soweit wir beide die Ziele Frieden und Demokratie anstreben.
In dieser für Algerien momentan sehr schwierigen Phase kommt es zu einem ermutigenden multilateralen Dialog und zur Aufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Staatspräsident Zerual möchte gerade das veraltete und überholte Gesetzbuch reformieren. Und wir sollten alle Bemühungen auf diesem Weg zu Pluralismus und Frieden politisch unterstützen.

Baldi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kollegen! Freie Meinungsäußerung und freier Informationszugang müssen stets gewährleistet sein, wenn Achtung vor Rechtsstaat und Demokratie gefordert wird. Direkte oder indirekte Zensur - und Kontrollmaßnahmen gegenüber der Presse dürfen nicht geduldet werden, vielmehr muß die Presse in korrekter und völlig unbehinderter Weise ihre Tätigkeit ausüben können.
Es ist wichtig, daß diese Forderung auch in Algerien und anderen Ländern verwirklicht wird, in denen immer noch schwerwiegende Verletzungen der Pressefreiheit zu verzeichnen sind. Die Europäische Union sollte Aktionen und Projekte zugunsten der algerischen Medien unterstützen, die zur Zeit auch einer angemessenen wirtschaftlichen Unterstützung bedürfen, um auch weiterhin die notwendige Information für das eigene Land liefern zu können..
Außerdem muß unverzüglich ein politischer Dialog zwischen sämtlichen demokratischen Kräften und den algerischen Behörden in die Wege geleitet werden mit dem Ziel, eine Lösung der gegenwärtigen Krise zu finden und so rasch wie möglich den inneren Frieden des Landes wiederherzustellen, der für die nächsten Parlamentswahlen unabdingbar ist. Es gilt alle Kräfte zusammenzufassen, die in diesem Land wirksam sind, um den Friedensprozeß in die Wege zu leiten, der leider noch auf sich warten läßt. Schließlich möchte ich mich mit allen solidarisch erklären, die derzeit infolge von Verletzungen der Menschenrechte und der Demokratie, insbesondere jedoch wegen des fehlenden Rechts auf freie Meinungsäußerung, ihrer persönlichen Freiheit beraubt sind.

Goerens
Frau Präsidentin! Die Verhaftung und Inhaftierung des Karikaturisten Chawki Amari und das Erscheinungsverbot für seine Zeitung sind nur ein weiteres Zeichen für die Verlegenheit, in der sich die politischen Behörden Algeriens befinden.
Die Einschränkung der Pressefreiheit kann nämlich nur schwer darüber hinwegtäuschen, daß die Behörden nicht in der Lage sind, die Bestrebungen zur Destabilisierung des Landes in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus sind die Versuche, die Information zu kontrollieren, dumm, weil sie anachronistisch sind - anachronistisch, weil nichts Gedanken daran hindern kann, umzulaufen. Zum Glück gibt es zahlreiche Beispiele, die zeigen, daß die Versuche, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, seien sie für das derzeitige Regime nun peinlich oder nicht, zum Scheitern verurteilt sind. Dies wenigstens ist einer der Vorteile, die die weltweite Informationsgesellschaft bietet.
Daher wären die algerischen Behörden gut beraten, wenn sie auf andere Mittel zurückgriffen, um Algerien wieder zu einem Rechtsstaat zu machen, und aufhörten, die Presse zu attackieren, die einen der Pfeiler der neuen Gesellschaft darstellt, welche sie dort aufbauen wollen.
Salman Rushdie

Cars
Frau Präsidentin! Zur Zeit führt der Ministerrat Gespräche mit dem Iran u. a. über Salman Rushdie. Dagegen haben wir an und für sich nichts einzuwenden, aber was über diese Gespräche bekannt geworden ist, ist etwas beunruhigend.
Das Ziel der Resolution der liberalen Gruppe ist es, dem Rat klar zu machen, wo das Parlament steht, und wir hoffen, daß das Parlament diese Entschließung unterstützen wird. Dies muß geschehen, bevor Gespräche zwischen dem Rat und dem Iran in einem Übereinkommen enden, wie immer dies auch aussehen mag.
Wir in der liberalen Gruppe hoffen, daß das Parlament, ebenso wie wir, sich allem widersetzt, was der Iran als Anerkennung der Fatwa Khomenis gegen Salman Rushdie auslegen könnte - auch nicht schweigend, implizit oder indirekt. Kein religiöser Führer und keine religiöse Bewegung darf sich das Recht herausnehmen, Anhänger in einer Fatwa zu einem Mord aufzurufen. Denn das, Frau Präsidentin, ist gemeines Verhalten, das von jedem aufrechten Demokraten bis zum letzten Atemzug untersucht und bekämpft werden muß.
Gefangennahme des Pfarrers Tomislav Matanovic

von Habsburg
Frau Präsidentin, wie Sie selbst am besten wissen, war unsere Fraktion heute genau vor einer Woche in Banja Luka. Wir haben dort gesehen, was sich in dieser sogenannten Republik Serbien wirklich abspielt. Ich kann nur sagen, aufgrund unserer Gespräche mit dem örtlichen Vertreter und Sprecher von Herrn Karadzic, daß ich mich um über 50 Jahre verjüngt gefühlt habe, denn die Art zu sprechen und zu argumentieren hat mich genau an die düstersten Gauleiter der Hitlerzeit erinnert, ganz abgesehen von den Stalinisten, die auch dort vertreten waren.
Es hat sich da wirklich um eine Räuberbande gehandelt, und der Räuberhauptmann Karadzic ließ hier wirklich Unfug treiben. Einer der ärgsten Fälle wurde uns vom Bischof von Banja Luka berichtet, nämlich daß ein Pfarrer bereits seit fast einem Jahr, seit dem 24. August vorigen Jahres, zusammen mit seinen Eltern eingesperrt ist. Die serbischen Autoritäten behaupten, sie hätten für ihn interveniert, aber der dortige Polizeichef erlaube nicht, daß dieser Mann, dem man noch gar nichts vorwirft, sondern den man einfach nur ins Gefängnis gesteckt hat, nicht freigelassen wird. Als dann der Bischof darum gebeten hat, daß unsere Autoritäten und unsere Vertreter intervenieren, wurden ihm wohl Versprechen gemacht, aber es ist nichts geschehen.
Daher ist es höchste Zeit, daß wir als Europäisches Parlament gegen diesen Zustand, der dem Abkommen von Dayton absolut widerspricht, klare Schritte unternehmen und fordern, daß unser Vertreter, Herr Bildt, der uns ja verpflichtet ist, nun endlich etwas unternimmt, damit Pfarrer Matanovic und seine Eltern freigelassen werden, was ihr Recht ist. Wenn wir das nicht erreichen, dann würde sich erneut zeigen, wie unfähig wir sind, uns durchzusetzen. Dies wäre eine große Gefahr für den Frieden.

de Silguy
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde die Themen in der Reihenfolge aufgreifen, in der Ihr Hohes Haus sie behandelt hat, und mit Birma beginnen.
Die Kommission teilt die Sorge Ihres Hohen Hauses in bezug auf die Verschlechterung der politischen Lage in Birma. Sie bedauert es, daß James Nichols im Gefängnis gestorben ist. Die verleumderischen Meldungen, die vor kurzem in der amtlichen birmanischen Presse erschienen sind, haben die Kommission, die jede Initiative unterstützt, mit der die Regierung Birmas zu einer stärker an der internationalen Praxis orientierten Verhaltensweise verlanlaßt werden könnte, empört. Schließlich macht sie Ihr Hohes Haus darauf aufmerksam, daß mögliche Wirtschaftssanktionen wegen des geringen Volumens, das der Handel zwischen der Union und Birma aufweist, nur eine sehr begrenzte Wirkung hätten. Das Handelsvolumen betrug 1995 weniger als 200 Mio. ECU, 66 bei den Einfuhren und 113 bei den Ausfuhren.
Was den Widerruf der allgemeinen Präferenzen betrifft, so kann kein Beschluß gefaßt werden, solange die Untersuchung, die derzeit von den Kommissar Marín unterstehenden Diensten durchgeführt wird, noch nicht abgeschlossen ist. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission sie prompt, rigoros und aufmerksam durchführt. Sie wird im September abgeschlossen sein.
Daher unterstützt die Kommission den Vorschlag bestimmter Mitgliedstaaten, die Gelegenheit künftiger Treffen mit der ASEAN vor allem im Regionalforum Asien zu nutzen, um die Notwendigkeit hervorzuheben, den Dialog aller demokratischen und ethnischen Kräfte in Birma neu zu beleben.
Zweites Thema: Zypern. Die Kommission ist angesichts der Eskalation der Gewalt, die in den letzten Monaten in der türkischen Gemeinschaft Zyperns zu beobachten war, ernstlich besorgt. Sie war von der Ermordung des herausragenden türkischen Journalisten und Intellektuellen Adali schockiert. Der Tod dieser Persönlichkeit, die wegen ihrer Offenheit und ihres Einsatzes für die gemeinsamen Werte der türkischen und griechischen Zyprioten bekannt und geschätzt war und für ihr Eintreten für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit geachtet wurde, kann nur aufs Äußerste bedauert werden.
Die Kommission wird ihre Bemühungen zur Aussöhnung mit Zypern fortsetzen und im Hinblick auf den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union Kontakt mit der türkischen zypriotischen Gemeinschaft aufnehmen. Ich weise Sie darauf hin, daß die Zypernpolitik der Europäischen Union beim letzten Assoziationsrat mit Zypern bekräftigt wurde. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Verhandlungen über den Beitritt Zyperns mit einem Vorschlag der Kommission beginnen sollen, der sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz vorgelegt wird und deren Ergebnisse berücksichtigt.
Bei dieser Gelegenheit hat die Union sich außerdem für eine umfassende Regelung der Zypernfrage ausgesprochen, die in Richtung der Entschließungen des Weltsicherheitsrates gehen und in der Bildung einer zypriotischen Föderation aus beiden Zonen und beiden Gemeinschaften bestehen soll.
Drittens: die vietnamesischen boat people . Obwohl die Kommission natürlich die Sorge des Europäischen Parlaments teilt, möchte sie Ihr Hohes Haus auf folgende Informationen aufmerksam machen: Im März 1996 beseitigte der Lenkungsausschuß, der für den globalen Aktionsplan der Internationalen Konferenz über die Indochinaflüchtlinge verantwortlich ist, die Haupthindernisse für eine menschlich akzeptable Lösung der Tragödie der vietnamesischen boat people . Malaysia und Singapur haben ihre Lager Ende Mai bzw. Juni 1996 geschlossen. Dasselbe werden Indonesien, Thailand und die Philippinen tun. In Hongkong sind die meisten Rückführungsvorgänge normal verlaufen. Vietnam hat die Rückkehr von ca. 70 000 seiner Bürger akzeptiert, deren Lage vom Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen aufmerksam verfolgt wird. Es konnte keinen Fall von Diskriminierung feststellen.
Schließlich teilt die Kommission die Sorge Ihres Hohen Hauses über die Empfänger der Gemeinschaftsbeihilfen. Diese müssen hauptsächlich den in ihr Land zurückkehrenden Vietnamesen gewährt werden. Sie können insbesondere in Form einer Unterstützung für die Gründung von produzierenden Unternehmen, bei der Gewährung spezialisierter Ausbildungen und als Zuschüsse zu Kleinstprojekten geleistet werden, mit denen die Lebensbedingungen in den Gemeinschaften verbessert werden sollen, die die ehemaligen Flüchtlinge wiedereingliedern. Zum Schluß füge ich hinzu, daß für die meisten derer, die keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsflüchtlinge sind und die man als vietnamesische economic migrants bezeichnet, die Rückkehr ins Land der einzig gangbare Weg ist. Die Rückführungsvorgänge laufen übrigens reibungslos ab.
Viertens: Äthiopien. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind angesichts der Entwicklung der Menschenrechtssituation in Äthiopien zusehens beunruhigt. Die Delegation der Kommission und die Missionschefs der Mitgliedstaaten verfolgen in engem Kontakt mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes eingehend die Situation bestimmter Gefangener wie Abera Yemane Ab. Ich weise darauf hin, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten sehr genau wissen, daß die Menschenrechtssituation im Detail eingeschätzt und bewertet werden muß und Einzelfälle zugrundezulegen sind, wenn Wirkung erzielt werden soll. Ferner wurde im Rahmen der Koordinierung der Mitgliedstaaten mit der Kommission in Addis Abeba beschlossen, eine gemeinsame Aktion zur Erhebung, zum Abgleich und zur Verifizierung von Daten über die Menschenrechtsverletzungen einzuleiten und sich natürlich auch mit der Regierung darüber zu verständigen.
Fünftens: die Philippinen. Die Kommission führt mit der Regierung der Philippinen und den Regierungen der Region weiterhin einen offenen Dialog über die Menschenrechte. In dem Einzelfall von Pater Shay Cullen kann die Kommission genau angeben, daß dieser tatsächlich am 13. Juni 1996 verhaftet, dann aber rasch wieder freigelassen wurde. Die Kommission, die an einigen Aktionen von Pater Shay Cullens Stiftung Preda gegen Kinderprostitution teilnehmen konnte, hat jedoch sofort gefordert, daß vor Ort eine eingehende Untersuchung durchgeführt wird. Die Kommission wird das Europäische Parlament weiterhin genau über die Ergebnisse dieser Untersuchung und die daraus resultierenden Konsequenzen unterrichten.
Sechster Punkt: Algerien. Algerien erlebt leider eine Krise, die die politische Normalisierung des Landes auf die Probe stellt. Mehrere Sektoren der algerischen Gesellschaft, vor allem die Presse, leiden unter den damit zusammenhängenden Übeltaten.
Die algerische Regierung hat sich multilateral bereits mit der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona von November 1995 verpflichtet, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren und die tatsächliche und legitime Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten, darunter auch der Meinungsfreiheit, sicherzustellen.
Die algerische Regierung hat sich überdies bestrebt gezeigt, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln, in dem die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze eine wesentliche Rolle spielen wird.
Intern hat die algerische Regierung ein Memorandum vorgelegt, in dem sie eine nationale Konferenz, ein Referendum über eine Verfassungsreform sowie Parlaments- und Kommunalwahlen ankündigt. Die Kommission ermutigt die algerische Regierung nachdrücklich, ihre multilateralen Verpflichtungen zu erfüllen und auf nationaler Ebene die Maßnahmen durchzuführen, die zur politischen Normalisierung des Landes zu führen vermögen.
Im übrigen wird die Kommission bald in der Lage sein, der Presse die ersten Vorhaben finanzieller Unterstützung zu nennen, die im Rahmen des Programms für Medien und Demokratie ausgewählt wurden, welches auf Initiative Ihres Hohen Hauses 1996 zustandegekommen ist.
Punkt 7: die Fatwa gegen Salman Rushdie. Die Kommission teilt die große Besorgnis des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Ausrufung und Aufrechterhaltung der Fatwa gegen Salman Rushdie. Die Verhängung eines Todesurteils gegen einen Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, weil dieser ein Buch geschrieben hat, ist völlig unannehmbar und steht im Widerspruch zu der Allgemeinen Menschenrechtserklärung. Deswegen begrüßt die Kommission die Erklärung des G7-Gipfels von Juni dieses Jahres in Lyon, in der die iranische Regierung aufgerufen wird, den Weg des Terrorismus zu verlassen und nicht länger für die Todesdrohungen einzustehen, die auf der Person Salman Rushdies lasten.
Im übrigen weise ich Sie darauf hin, daß der Rat für Allgemeine Angelegenheiten vom 22. April 1996 beschlossen hat, den Dialog mit Iran kritischer zu gestalten. Für die Kommission ist die Weiterführung des kritischen Dialogs mit Iran ein wirksames Instrument, das Verhalten Irans bald zu ändern.
Nun noch der achte Punkt: die willkürliche Verhaftung von Tomislav Matanovic. Die Kommission ist über die willkürliche Inhaftierung von Pater Tomislav Matanovic und seinen Eltern in Prijedor in der "Republika Srpska" seit dem 24. August 1995 ebenso beunruhigt wie das Europäische Parlament. Die Kommission ist über diesen Fall informiert. Sie hat sich deswegen mehrmals an die NRO in Sarajewo gewandt. Sie wird darüber mit den zuständigen bosnischen Stellen sprechen, insbesondere mit den aufgrund des Abkommens von Dayton eingesetzten Vermittlern, und ich kann Ihnen zusichern, daß die Kommission auch an Carl Bildt herantreten wird, um ihn aufzufordern, bei den amtlichen Stellen der "Republika Srpska" vorstellig zu werden, um die sofortige Freilassung von Tomislav Matanovic und seinen Eltern zu erreichen.

Moorhouse
Frau Präsidentin, darf ich eine oder zwei Zusatzfragen stellen? Hierbei muß ich meine herbe Enttäuschung über die Erklärung der Kommission zu Birma zum Ausdruck bringen, die ich für weniger als zufriedenstellend halte.
Zuerst hörte ich letzten Monat Herrn Marin sagen, daß er gegen das allgemeine Präferenzsystem sei. Es gab hierbei kein "Wenn" und kein "Aber" , und deshalb bin ich überrascht, daß die Sache an einen Sonderausschuß verwiesen wurde.
Zweitens, es mag sein, daß der Handel gering ist, doch die Investitionen sind dies nicht, und mir scheint nicht, daß der Kommissar etwas über Heineken, Carlsberg oder künftige Investitionen sagte, was ich für sehr wichtig halte.
Drittens, ich hatte verstanden, in Kürze werde es einen Bericht über Zwangsarbeit geben. Wann wird dieser Bericht verfügbar sein, falls er tatsächlich erstellt wird?

de Silguy
Zum System der Allgemeinen Präferenzen will ich Ihnen sagen, daß es Gemeinschaftsverfahren gibt, die die Kommission einhalten muß, daß diese Verfahren mit Untersuchungen beginnen, daß diese Untersuchungen laufen, daß sie vertraulich sind und daß sie schließlich unter Berücksichtigung der Sachlage zu Vorschlägen und Beschlüssen der Kommission im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Systems der Allgemeinen Präferenzen führen werden.
Ich wiederhole, daß die Kommission diese Untersuchungen zur Zeit durchführt. Aufgrund ihrer Vertraulichkeit kann ich ihren Inhalt natürlich nicht offenlegen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß diese Untersuchungen zügig durchgeführt werden, weil sie im September abgeschlossen sein sollen, und daß die Kommission alle gebotenen Konsequenzen daraus ziehen wird. Ich kann Ihnen versichern, daß sie entsprechend der Zuständigkeit, die ihr anhand dieser Vorschriften zukommt, die wesentlichen Bestandteile der Menschenrechte und der Demokratie berücksichtigen wird.

Moorhouse
Frau Präsidentin, ich habe Fragen gestellt, die nicht beantwortet wurden. Ich denke, ich habe das Recht auf eine Antwort auf die beiden weiteren Fragen zu den Investitionen und der Zwangsarbeit. Wird der Kommissar, wenn er im Augenblick nicht in der Lage ist zu antworten, wenigstens so freundlich sein, mir eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen?

de Silguy
Herr Abgeordneter, ich nehme Ihre Bitte zur Kenntnis. Ich kann Ihnen heute keine Antwort geben, aber wir werden Ihnen unverzüglich und direkt antworten.

Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0877/96 von den Abgeordneten Haarder u.a. im Namen der ELDR-Fraktion zur Rolle Taiwans in den internationalen Organisationen; -B4-0881/96 von den Abgeordneten Laurila und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Rolle Taiwans in den internationalen Organisationen; -B4-0904/96 von den Abgeordneten Dupuis u.a. im Namen der ARE-Fraktion zur Rolle Taiwans in den internationalen Organisationen; -B4-0926/96 von den Abgeordneten Aelvoet u.a. im Namen der V-Fraktion zur Rolle Taiwans in internationalen Organisationen.
Nordmann
Frau Präsidentin! Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist Mitunterzeichnerin des gemeinsamen Entschließungsantrags zu Taiwan. Unser Hohes Haus hat nicht zum ersten Mal auf die positive Rolle, die Taiwan bei der Entwicklung des Fernen Ostens spielt, und auf den Beitrag hinzuweisen, den es zur Unterstützung der Entwicklungsländer leistet.
Es ist auch nicht das erste Mal, daß wir die Demokratiefortschritte betonen, die der chinesischen Bevölkerung die Möglichkeit eines demokratischen chinesischen Staats bieten, was ein großer Glücksfall ist.
Ziel dieses Entschließungsantrags ist es, weiter zu gehen. Die Kanzleien sind vom Starrkrampf befallen, wenn es um Beziehungen zu Taiwan geht. Die Europäische Union verfügt über flexiblere Formeln. Bisweilen wird beklagt, daß die Informationsbüros keine wirklichen Botschaften sind. Wir sollten aus der Not eine Tugend machen: Durch die Eröffnung eines Informationsbüros der Kommission in Taiwan ließen sich Beziehungen ausbauen und stärken, die fruchtbar sind, und dies wahrscheinlich ohne allzu viele Schwierigkeiten.

Laurila
Frau Präsidentin, endlich können wir frei über die Empfehlungen sprechen, die der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten schon im April - abgesehen von zwei Mitgliedern - einstimmig angenommen hat. Nun behandeln wir die Angelegenheit in einer Dringlichkeitsdebatte, weil diese Empfehlungen, sofern das Parlament sie annimmt, auch der UN-Vollversammlung zur Kenntnis gebracht werden müssen, wenn sie im Herbst zusammentritt.
Ich will Ihnen hier nicht die ganze lange Geschichte Chinas referieren. Sie hat jedenfalls dazu geführt, daß es eine Volksrepublik China und eine Republik China gibt, die ich jetzt Festlandchina und Taiwan nennen will, damit sie wenigstens beim Dolmetschen nicht durcheinandergeraten, wie das manchmal geschieht. Wir wissen alle, daß Festlandchina seit 1971 als Mitglied der einzige wirkliche Vertreter der Chinesen in den Vereinten Nationen ist. Aber gerade nach 1971 ist besonders viel passiert. Erstens hat sich in den 80er Jahren die bemerkenswerte wirtschaftliche und zur Demokratie führende Entwicklung Taiwans abgespielt, und in den 80er Jahren fand auch eine Annäherung und eine Belebung der Beziehungen zwischen Festlandchina und Taiwan statt. Damals machten die Taiwaner immer häufiger Besuche in Festlandchina, taiwanesische wirtschaftliche Investitionen in Festlandchina wurden möglich, usw. Die Situation änderte sich plötzlich in den 90er Jahren, als die Beziehungen sich abkühlten, offenbar auch deshalb, weil sich die demokratische Entwicklung Taiwans stark beschleunigt hatte und Taiwan allmählich eine - westeuropäisch gesehen - vollständig demokratische Gesellschaft geworden war. Daß Taiwan seine Gesetze aus der Zeit des Kriegsrechts schon in den 80er Jahren abgeschafft hatte, half auch nicht gerade gegen diese Abkühlung in den 90er Jahren. Und die allerfrostigste Kältewelle mußten wir in diesem Frühjahr, im März, miterleben, als in Taiwan die Präsidentenwahl bevorstand, die als vollständig demokratische, freie und direkte Volkswahl durchgeführt werden sollte. Bereits zuvor hatte Taiwan 1991 und zum zweiten Mal 1995 demokratische Deputiertenwahlen abgehalten. Präsident Li wurde im März dieses Jahres in einer direkten Volkswahl als Präsident Taiwans wiedergewählt. Er hat auch in seinen Äußerungen nach der Wahl seinen Willen bekräftigt, mit Festlandchina einen Dialog über Zusammenarbeit und über eine Verbesserung der Beziehungen zu führen.
Die internationale Bedeutung Taiwans sowohl in Asien als auch für uns Europäer ist so groß und der Anteil Taiwans in der Entwicklungszusammenarbeit, dem Umweltschutz und anderen Bereichen bereits heute so erheblich, daß Taiwan meines Erachtens nicht mehr vollständig von der Tätigkeit der den Vereinten Nationen unterstehenden internationalen Organisationen ausgeschlossen werden kann. Ich selbst habe im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten einen Bericht zu dieser Angelegenheit verfaßt, der dort, wie gesagt, im April dieses Jahres mit Ausnahme von zwei Mitgliedern angenommen wurde, der aber wegen des Widerstands der sozialdemokratischen Fraktion und wegen formaler Fragen nicht vor dieses Haus gebracht werden konnte. Jetzt sehe ich zu meinem Erstaunen, daß die sozialdemokratische Fraktion erneut auch die Annahme dieser Dringlichkeitsentschließungen ablehnt, ungeachtet dessen, daß alle Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten die Schlußfolgerungen meines Berichts unterstützt haben, und das waren genau dieselben, die wir heute in der Abstimmung annehmen werden. Ich bin also nicht davon ausgegangen, daß Taiwan als Vollmitglied der UN vorgeschlagen werden sollte, weil ich sehe, daß das nicht realistisch ist, sondern ich bin in der Empfehlung davon ausgegangen, Taiwan müßte sich an der Tätigkeit der der UN unterstehenden Organisationen sowie der lose mit der UN verbundenen Organisationen beteiligen dürfen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in Taipei auch ihr eigenes Informationsbüro, und deshalb habe ich vorgeschlagen, daß auch die Europäische Union ein eigenes Informationsbüro in Taipei eröffnen könnte.
Das sind die Hauptempfehlungen, die in diesem Entwurf vorgeschlagen werden. Ein Volk von 21 Millionen kann man nicht länger ignorieren, als würde es gar nicht existieren. Meiner Ansicht nach müßten wir Europäer uns dafür verantwortlich fühlen, daß wir von Taiwan Demokratie gefordert haben und Taiwan in der Demokratie sehr, sehr weit gekommen ist. Diese Demokratie muß auch belohnt werden.
Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß in der finnischsprachigen Fassung zwei besonders schlimme Übersetzungsfehler sind: Ziffer 1, Buchstaben b) und d) verlieren dadurch jeden Sinn. Auf Finnisch muß es heißen "YK: n yleiskokoukselle vastuussa olevien elinten toimintaan" (an der Tätigkeit der der Generalversammlung der Vereinten Nationen rechenschaftspflichtigen Organe) und unter d) "neuvostoa kehottamaan komissiota ryhtymään toimiin" (daß der Rat die Kommission auffordert, Maßnahmen... zu ergreifen). Die finnischsprachige Übersetzung ist somit völlig unbrauchbar; dabei war die Originalsprache dieser Empfehlungen Finnisch, also ich weiß nicht, wie diese völlig unbrauchbare finnische Fassung letztlich da hineingekommen ist.

Dupuis
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wenn unser Hohes Haus heute für diese Entschließung stimmt, dann will es zeigen, daß es von der Realpolitik schockiert ist.
Mit der Annahme dieser Entschließung wird unser Parlament - sicherlich auf gemäßigte Weise, aber auch sehr verantwortungsbewußt - bekräftigen, daß der Ausschluß Taiwans aus der internationalen Staatengemeinschaft unannehmbar ist.
Ja, dieser Ausschluß steht für die Heuchelei des gesamten Abendlandes. Dem muß so schnell wie möglich ein Ende bereitet werden! Taiwan ist heute eine unbestreitbare demokratische Realität, was man bei weitem nicht von einem Nachbarland behaupten kann, welches seine Repressionspolitik Tag für Tag weiter ausbaut und trotzdem nach wie vor der bevorzugte Gesprächspartner eines Europas ist, das sich nicht in der Lage sieht, seine notwendigen handelspolitischen Belange mit der Absicht in Einklang zu bringen, überall auf der Welt die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie verwirklicht zu sehen.
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz wird überzeugt für einen Text stimmen, der, wie unsere Kollegin Frau Laurila angemerkt hat, zahlreiche Hindernisse überwinden mußte, bevor er hier im Plenum zur Abstimmung gestellt werden konnte.

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin! Die Fraktion der Grünen hat den vorliegenden Gemeinsamen Entschließungsantrag miteingebracht, da wir den legitimen Wunsch Taiwans unterstützen, in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden.
Taiwan hat im letzten Jahr bedeutsame Fortschritte in Richtung Demokratisierung gemacht. Diesen Prozeß wollen wir aktiv fördern, damit auch weitere Fortschritte möglich sind, besonders im Hinblick auf Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Gleichberechtigung der Frau und Umweltschutz. Wir denken, daß durch eine Mitarbeit Taiwans in internationalen Gremien der demokratische Fortschritt vorangetrieben wird. Von Taiwan geht keine Bedrohung irgendeines Landes in der Region aus. Die taiwanesische Regierung ist auch seit geraumer Zeit an einer Entspannung ihres Verhältnisses zur Volksrepublik China ernsthaft interessiert.
Um so mehr hat uns das Säbelrasseln Chinas anläßlich der Wahlen in Taiwan mit Sorge erfüllt. Im nächsten Jahr soll die bisherige britische Kolonie Hongkong an China zurückgegeben werden. Diese Übergabe kann sich zum Testfall dafür entwickeln, ob die Volksrepublik gewillt ist, gewachsene soziale und politische Strukturen zu respektieren, oder ob China nur mit Unterdrückung und Zwang seine Herrschaft festigen kann.
Die EU sollte auf die Volksrepublik China einwirken, um den Entspannungsprozeß in der Region zu fördern. Von Rotchina kann bei diesem Staat ja längst nicht mehr die Rede sein, denn wirtschaftspolitisch ist die Pekinger Regierung seit Jahren auf dem Weg einer brachialen Industrialisierung, die an die Frühzeit des Kapitalismus erinnert.
Die Europäische Kommission hat in den letzten beiden Jahren die Wirtschaftsbeziehungen mit China gezielt gefördert. Sie sollte nun auch ihre Kooperationsbeziehungen mit Taiwan entwickeln. Ein erster konkreter Schritt wäre die Eröffnung eines Informationsbüros der Europäischen Union in Taipeh. Dieser Schritt, der als Geste für das Interesse der Europäischen Union an der Entwicklung in Taiwan sehr wichtig ist, sollte so bald wie möglich erfolgen. Ich hoffe, von der Kommission auch eine Antwort darauf zu bekommen, damit es nicht wieder nach dem bisherigen Motto geht: Abgeordnete fragen, Kommission antwortet nicht.

Van Bladel
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die Nationalisten vom chinesischen Festland ihre Zuflucht auf dem früheren Formosa, dem heutigen Taiwan, suchen mußten, ist auf dieser Insel mit harter Arbeit, Intelligenz, großem Einsatz, mit Unterstützung durch die Chinesen in der Diaspora viel geleistet worden. Taiwan mit seinen 21 Millionen Einwohnern ist eine Wirtschaftsmacht, die in der Weltwirtschaft etwas zählt. Trotz der gegensätzlich verlaufenen politischen Entwicklungen in China und Taiwan gehört Taiwan zu den wichtigsten Investoren auf dem Festland. Das jüngste aggressive Auftreten Chinas mit dem Einsatz von Raketen am Vorabend der Wahlen hat die demokratische Entwicklung in Taiwan nicht gebremst. Im Gegenteil! Wohl aber hat dieses aggressive Verhalten in der Region bereits zu einer stärkeren Rüstung geführt, wie zuverlässige Quellen berichten. Unmittelbar nach den Wahlen hat Taiwan in friedlicher Absicht seine Hand ausgestreckt, um die unterbrochenen Verhandlungen mit Peking wiederaufzunehmen, ohne darauf jemals eine Antwort bekommen zu haben. Der heutige Entschließungsantrag ist einerseits denn auch eine Würdigung des demokratischen Taiwans, indem die Möglichkeit der Teilnahme an internationalen Organisationen erschlossen wird. Andererseits ist er ein Aufruf und eine Ermutigung zur Zusammenarbeit mit dem Festland.
Ich bin mit dem vorliegenden Entschließungsantrag voll und ganz einverstanden. Ich habe auch, wie Frau Laurila schon sagte, im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik dafür gestimmt. Ein großer Teil meiner Fraktion lehnt jedoch die Punkte B und D ab, die sich auf ein EUInformationsbüro in Taipei und auf die Prüfung einer möglichen Teilnahme an UNO-Organen beziehen. In diesen Punkten wird meine Fraktion getrennte Abstimmung beantragen.

Lenz
Frau Präsidentin! Ich möchte mich ausdrücklich meinen Vorrednern anschließen, vor allen Dingen den Thesen von Frau Laurila, für deren Bericht ich im Auswärtigen Ausschuß auch gestimmt habe. Ich möchte jedoch noch etwas hinzufügen. Es ist schon etwas seltsam, daß es heute zu einer solchen Aussprache in der Dringlichkeitsdebatte kommen muß. Das Europäische Parlament hatte lange Jahre die Gewohnheit, über seine Ausschüsse, insbesondere über den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, Berichte über die politische Lage in bestimmten Regionen zu erstellen. Darin konnten wir die Bedingungen in allen Einzelheiten untersuchen und diskutieren. Plötzlich wird das immer schwieriger und jetzt in diesem Fall sogar unmöglich. So müssen wir jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um die Meinung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck zu bringen.
Was ist eigentlich der Grund für diese Opposition von seiten der Sozialdemokratischen Fraktion? Sie sind doch sonst immer für Autonomie, Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechte. Warum geben Sie hier dem Druck eines Landes nach, das übrigens die Berichterstatterin wegen dieses Berichtes über Taiwan unter scharfen Druck gesetzt hat? Ist das vorauseilender Gehorsam gegenüber China? Ich weiß es wirklich nicht. Warum sollen wir eigentlich nicht ein Land, das in der Region eine große wirtschaftliche Bedeutung hat, das auf dem Weg zur Demokratie ist, das also auch ein Demokratiefaktor ist, auch von der Europäischen Union her in einer Form unterstützen, die an der politischen Lage ja nichts ändert? Warum wollen wir ein Volk daran hindern, seine Fähigkeiten und Möglichkeiten einzusetzen, die es in dem großen Netz der internationalen Organisationen hat? Dies ist wirklich unverständlich, denn wir haben seit langen Jahren Verbindungen zu diesem Land. Wir sollten vor allen Dingen auch daran denken, wer hier den Druck ausübt. Es geht immer wieder um Menschenrechte und um Demokratievorstellungen, und wir sollten hier wirklich kein falsches Beispiel geben.

Gollnisch
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo liegt das völkerrechtliche Problem Taiwans? Es liegt in der Anerkennung der Regierung. Nach einem schrecklichen Krieg erhob jede der beiden Seiten den Anspruch, ganz China zu vertreten. Dabei mangelte es den Behörden in Taipeh übrigens nicht an Argumenten: Sie waren von der letzten legalen Regierung eingesetzt worden, die Machtübernahme der Kommunisten war mit Gewalt vollzogen worden, und das Parlament Taiwans war aus den letzten freien chinesischen Wahlen hervorgegangen, mochten diese auch unzulänglich gewesen sein.
Heute, achtundvierzig Jahre nach der Machtübernahme durch die Kommunisten, muß man das Problem anders betrachten. Man muß zugeben, daß es nicht mehr genügt, sich für die eine oder die andere chinesische Seite zu entscheiden. Auch die Staaten, die diplomatische Beziehungen lediglich zu Peking haben, müssen diese große Insel mit 20 Millionen Einwohnern berücksichtigen, auf der eine wirkungsvolle, stabile, friedliche und effiziente Führung an der Macht ist. Die Pflege internationaler Beziehungen zu Taiwan liegt im Interesse der internationalen Gemeinschaft. Sie liegt auch im Interesse ganz Chinas, bis der Kontinent mit seiner Milliarde Einwohner endlich von der blutigen, totalitären Diktatur des Marxismus-Leninismus befreit wird, der seinerzeit, muß man es noch betonen, bis in dieses Plenum hinein und leider nicht nur auf den Bänken der Linken so viele begeisterte Fürsprecher fand. Darf ich Sie, Herr Nordmann, daran erinnern, daß Herr Giscard d'Estaing es damals für richtig hielt, Mao Tse Tung als Leitstern des Weltdenkens zu bezeichnen?
Welche Genugtuung bereitet es doch heute, wenn man sieht, wie der gemeinsame Entschließungsantrag auf dieselbe Analyse der Taiwanfrage hinausläuft, die die Europäische Rechte schon jahrzehntelang angestellt hat!

Pex
Frau Präsidentin! Mit Vergnügen wiederhole ich eine Reihe von Argumenten. Meiner Ansicht nach ist Taiwan ein souveräner Staat. Taiwan ist eine Demokratie. Taiwan achtet die Menschenrechte. Taiwan ist ein wichtiger Partner in der Weltwirtschaft und ein bedeutender Handelspartner der Europäischen Union und der meisten Mitgliedstaaten. Trotzdem spielt Taiwan in der Völkergemeinschaft offiziell keine Rolle. 21 Millionen Menschen wird das Recht vorenthalten, ihre Stimme in den Vereinten Nationen zu Gehör zu bringen. 21 Millionen Menschen kommen die Informationen, die Kenntnisse und die Erfahrung der Weltgesundheitsorganisation nicht zugute. Die Bevölkerung von Taiwan darf nicht von der UNESCO profitieren. Die Kinder in Taiwan kommen nicht in den Genuß der Leistungen der UNICEF. Taiwan hält die internationalen Bestimmungen ein, die für den Handel festgelegt wurden. Taiwan ist nicht Mitglied der Welthandelsorganisation. Seine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation ist auch in unserem Interesse. Deshalb darf diese Mitgliedschaft nicht länger hinausgeschoben werden, auch nicht bis zur Mitgliedschaft Chinas. Das Recht der Mitgliedschaft Taiwans in UNESCO, UNICEF und der Welthandelsorganisation darf dem Volk dieses Landes nicht vorenthalten werden. Dies gilt auch für die Vereinten Nationen.

de Silguy
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission hat die Aufforderung Ihres Hohen Hauses, eine Vertretung in Taiwan zu eröffnen, zur Kenntnis genommen. Heute und im Augenblick hat die Kommission nicht die Absicht, ein solches Büro zu eröffnen. Diese Frage könnte aber erneut geprüft werden, falls Taiwan der Welthandelsorganisation beitritt. Dies würde nämlich in die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und diesem Land einen neuen Aspekt hineinbringen.
Die Frage der Eröffnung eines Büros, sobald Taiwan Mitglied der Welthandelsorganisation geworden ist, könnte natürlich nur vor dem Hintergrund der verfügbaren Haushaltsmittel erneut geprüft werden. Dieses mögliche Büro wäre keine Delegation mit Diplomatenstatus, sondern ein Büro mit der Aufgabe, die Interessen der Union zu vertreten. Ich mache Sie im übrigen darauf aufmerksam, daß die Interessen der Europäischen Union in Taiwan vorwiegend im Handelsbereich liegen, so daß die Tätigkeit des fraglichen Büros zwangsläufig auf den Handelsbereich ausgerichtet wäre. Sie könnte sich aber auch auf Bereiche wie die Information oder die Kultur erstrecken, da viele europäische Universitäten Beziehungen zu den Universitäten Taiwans unterhalten. Letztlich wäre dieses Büro jenen Büros sehr ähnlich, die bestimmte Mitgliedstaaten und eine Reihe von Drittländern bereits in Taiwan eröffnet haben.
Der Beschluß, ein solches Büro zu eröffnen, entspräche somit der Politik, die die Union in dieser Region der Welt seit langem verfolgt. Folglich - und dies muß ich betonen - würde er keineswegs zu einer möglichen Anerkennung Taiwans als souveräner Staat beitragen.

Nordmann
Zunächst einmal möchte ich Herrn Gollnisch sagen: Wenn wir beide uns in eine Debatte über unsere Beziehungen zu Herrn Giscard d'Estaing einlassen wollten, dann dürften wir uns aber nicht auf dessen Urteil über Mao Tse Tung beschränken!
Ich habe jedoch um das Wort gebeten, um eine Zusatzfrage an den Herrn Kommissar zu richten, der die Eröffnung eines Informationsbüros der Kommission in Taiwan in einen Zusammenhang mit dem Beitritt Taiwans zur WTO gestellt hat. Handelt es sich dabei um eine notwendige oder eine hinreichende Bedingung?

d'Ancona
Frau Präsidentin! Ich habe nicht so sehr eine Frage an den Kommissar; vielmehr möchte ich auf den Beitrag von Frau Lenz reagieren. Wir wollten Taiwan auf keinen Fall als Dringlichkeit behandeln. Auch hat unsere Fraktion keinen Entschließungsantrag eingereicht. Wir wollten eigentlich, daß alles seinen gewohnten, ordnungsgemäßen Gang über den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und den Bericht Ihrer Kollegin nehmen sollte. Jetzt gewinne ich den Eindruck, daß es uns zum Vorwurf gemacht wird, wenn wir uns gegenüber diesem Entschließungsantrag, der im Grunde keine Dringlichkeit ist, reserviert verhalten. Doch in aller Deutlichkeit: Wir haben am Mittwoch morgen noch gegen die Dringlichkeit im Falle von Taiwan gestimmt, und es wäre uns viel lieber gewesen, wenn dieses Thema in der üblichen Weise in einem normalen Bericht des auswärtigen Ausschusses behandelt worden wäre. Dies zur Klarstellung, Frau Präsidentin.

Gollnisch
Ganz kurz, Frau Präsidentin. Wenigstens in diesem Punkt sind wir mit Herrn Nordmann einer Meinung. Ich verstehe die Antwort des Kommissars nicht recht. Warum soll denn gewartet werden, bis die Welthandelsorganisation grünes Licht gibt? Soll das auf gut deutsch heißen, daß wir die Erlaubnis der Amerikaner abwarten müssen? Und das, während die Welthandelsorganisation vielleicht darauf wartet, daß die Europäische Union die Initiative ergreift? Wenn es so ist, dann kann sie lange warten. Da der Herr Kommissar uns recht deutlich erklärt hat, daß es sich nicht um eine diplomatische Anerkennung handelt, verstehe ich wirklich nicht, warum wir der Aussicht, eine Handelsvertretung zu eröffnen, so zaghaft gegenüberstehen.

Pex
Frau Präsidentin! Ich möchte den Kommissar fragen, ob die Europäische Kommission ihre Delegation in allen Ländern schließt, die nicht Mitglied der Welthandelsorganisation sind.

Laurila
Frau Präsidentin, ganz kurz möchte ich darauf hinweisen, daß wir in diesem Hause nicht scheinheilig und doppelzüngig sein dürfen, sondern daß wir offen über die Dinge sprechen sollten. Wir können dann verschiedener Meinung sein, aber wir müssen offen reden. Wir wissen alle, daß die Sozialdemokratische Fraktion verhindert hat, daß der im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten angenommene Bericht ins Plenum gelangte. Darüber diskutieren wir hier doch hauptsächlich - gar nicht so sehr darüber, daß die Sozialdemokratische Fraktion die Erörterung der Angelegenheit Taiwan als dringliche Frage unbedingt verhindern wollte. Ich jedenfalls habe auf das Verfahren im Präsidium hingewiesen. Ich meine, wir alle profitieren davon, wenn wir die Dinge offen beim Namen nennen. Wenn wir etwas ablehnen, müssen wir es offen ablehnen, anstatt zu sagen, wir hätten niemals etwas anderes abgelehnt als die Dringlichkeit. Wir haben gewollt, daß dies auf ganz normale Weise ein vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten angenommener Bericht würde. Das hat die Sozialdemokratische Fraktion verhindert.

de Silguy
Frau Präsidentin! Notwendige oder hinreichende Voraussetzung, ich wiederhole, was ich bereits sehr klar gesagt habe: Es ist eine unerläßliche Voraussetzung dafür, daß diese Frage erneut geprüft werden kann.
Herr Gollnisch, seien Sie unbesorgt, wir warten nicht auf das grüne Licht der Welthandelsorganisation, aber die Europäische Union hat sehr festgelegte Zuständigkeiten im Handelsbereich, und deswegen ist es wohl offenkundig, daß sich an dem Tag, an dem Taiwan der Welthandelsorganisation beitritt, Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Taiwan ergeben werden. Deswegen kommt hier vor dem Hintergrund der Zuständigkeiten der Europäischen Union die WTO ins Spiel und natürlich nicht etwa, weil wir die Welthandelsorganisation um ihre Erlaubnis bitten müßten, die sie uns übrigens schwerlich geben würde.
In Beantwortung einer weiteren Frage kann ich sagen, daß es heute nicht darum geht, Delegationen zu schließen. Wir stehen heute mit der Welthandelsorganisation in einem Prozeß, der vor zwei Jahren mit den Abkommen von Marrakesch begonnen hat. Nach diesen Abkommen handeln wir heute den Beitritt einer Reihe von Ländern in die Welthandelsorganisation aus, was voraussetzt, daß eine gewisse Zahl von Voraussetzungen erfüllt sein muß, und wir sehen in der Erweiterung der Welthandelsorganisation eine Fortsetzung der "Multilateralisierung" des Handels. Dies ist eine gute Sache für die Europäische Union, die unbedingt Interesse daran hat, sich für ein offenes, multilaterales Handelssystem einzusetzen. Deswegen meine ich, die Frage, die heute ansteht, ist viel eher die der Erweiterung und der Öffnung der WTO für Nichtmitgliedstaaten als die ihrer Abschottung.

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, ich muß doch nochmals sagen, daß es eigentlich keine Antwort ist, Herr Kommissar, mit der WTO zu argumentieren. Ich könnte mir ja noch vorstellen, daß man an die sozialen Grundlagen der ILO anknüpft. Aber die WTO ist in sich ja auch nicht gerade ein Ausbund an Demokratie. Also mich hat diese Antwort überhaupt nicht überzeugt. Die Europäische Union sollte eine selbständige Politik verfolgen, und das mit der WTO zu verknüpfen, ist nun wirklich lächerlich.

Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0981/96 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Eskalation der Kämpfe in Tschetschenien; -B4-0901/96 von Frau Lalumière im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur der Wiederaufnahme der Kämpfe in Tschetschenien; -B4-0920/96 von Herrn Puerta im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Lage in Tschetschenien; -B4-0925/96 von den Abgeordneten Schroedter u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Angriffen des russichen Militärs auf Tschetschenien; -B4-0948/96 von den Abgeordneten Hoff u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage in Tschetschenien; -B4-0951/96 von den Abgeordneten von Habsburg und Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Entwicklung in Tschetschenien.
Bertens
Frau Präsidentin! Die tragischen Ereignisse in Tschetschenien bedeuten nicht mehr und nicht weniger, als daß Jelzin nicht so vertrauenswürdig ist, wie er sich bei den Wahlen gegeben hat. Viele Bürger Tschetscheniens haben dies schon am eigenen Leib erfahren müssen. Wieder sind viele, viele auf der Flucht, und dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die tschetschenischen Unterhändler und die Bürger Rußlands, sondern auch eine flagrante Verletzung des Abkommens zwischen der Union und Rußland. Ein deutliches Signal dieser Union ist angebracht, und ich möchte fragen: Ist eben dieses Rußland nicht das Land, das unter lautem Hörnerklang in den Europarat aufgenommen wurde? Diese Mitgliedschaft im Europarat ist doch dazu gedacht, stärkeren Einfluß auf die Lage vor Ort nehmen zu können. Wir sollten deshalb nicht darin nachlassen, eine scharfe Verurteilung an die Adresse des soeben gewählten Präsidenten Jelzin zu richten.
Darüber hinaus ist dies ein Signal an General Lebed, dem auch nicht unbedingt zu trauen ist. Während die Beendigung des Tschetschenien-Krieges sein wichtigstes Wahlkampfthema war, hat er jetzt nach den Luftangriffen der Politik Jelzins seine volle Unterstützung zugesichert. Ist das vertrauenswürdig? Ich meine nicht.

Pettinari
Frau Präsidentin! In Tschetschenien ist genau das geschehen, was ziemlich leicht vorherzusehen war. Ohne auch nur die offizielle Verkündung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen abzuwarten, hat Jelzin seine Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung der Tschetschenien-Frage zurückgenommen und unverzüglich einen neuen Militärangriff befohlen, der in diesen Tagen bereits hunderte von Toten gefordert hat. In wenigen Stunden waren sämtliche Wahlversprechungen von Präsident Jelzin in Schall und Rauch aufgegangen.
Wir fragen uns, über welche echte Macht Präsident Jelzin heute verfügt, um die Geschicke Rußlands zu lenken. Der Hinweis unseres Kollegen Bertens auf General Lebed scheint mir sehr zutreffend. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die einseitige Wiederaufnahme der militärischen Offensive in Tschetschenien seitens der russischen Armee unvereinbar ist mit Geist und Buchstaben des derzeit bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und der russischen Föderation. Man kann der Ausrottung eines ganzen Volkes und der militärischen Destabilisierung einer ganzen Region, des Kaukasus, der durch den Tschetschenien-Krieges erneut aus den Fugen zu geraten droht, nicht tatenlos zusehen.
Wir fordern die Kommission daher auf, ihre Initiativbefugnis wahrzunehmen und die Aussetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Rußland vorzuschlagen. Das ist meines Erachtens die einzige Möglichkeit, Druck auszuüben, nachdem auch die Vereinigten Staaten und die gesamte internationale Gemeinschaft die Wiederaufnahme der kriegerischen Handlungen in Tschetschenien scharf verurteilt haben. Meine Fraktion verlangt außerdem, daß alles getan werden muß, um Präsident Jelzin dazu zu bewegen, den Rückzug der russischen Truppen aus Tschetschenien anzuordnen, und damit gemäß seiner eigenen Verordnung vom 25. Juni 1996 und den zwei von ihm selbst in den vergangenen Wochen vor der Wahl beschlossenen Waffenstillständen zu handeln.

Schroedter
Frau Präsidentin! Ja, ich gebe meinem Kollegen vollkommen recht. Seit anderthalb Jahren - mit nur ganz wenigen Unterbrechungen - bombardieren russische Truppen tschetschenische Siedlungen. Tausende Zivilisten sind auf der Flucht, ohne Anerkennung und ohne Rechte. Die Menschenrechtsverletzungen in den Filtrationslagern werden ja erst gar nicht genannt. Und die westlichen Regierungen schauen zu, klopfen Jelzin auf die Schulter und loben seinen demokratischen Kurs! Ich erinnere damit an die Ratserklärung nach der Wahl.
Was ist das für eine Demokratie? Was ist das für eine Verlogenheit? Statt der erwarteten Friedensgespräche setzt Jelzin einen Tag nach der Wahl wieder schweres Geschütz gegen die Zivilbevölkerung ein. Damit macht er das Vertrauen aller Wähler in seinem Land zunichte. Es gibt kaum noch Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung. Das Abkommen, das wir mit Rußland geschlossen haben, setzt aber eine demokratische Entwicklung und auch die Einhaltung der Menschenrechte voraus. Ich erinnere die Kommission daran, daß das die Begründung für die Einsetzung des Interimsabkommens war; Sie haben gesagt, mit dem Interimsabkommen könnten wir da stärker Einfluß nehmen. Aber wie ich sehe, passiert überhaupt nichts!
Ich möchte an dieser Stelle die Kommission fragen: Wird sie dem Rat vorschlagen, daß das Interimsabkommen ausgesetzt wird? Wird sie dafür sorgen, daß eine Schlichtungskommission laut Klausel des Interimsabkommens eingesetzt wird? Hat die Kommission ein Konzept, auf welche Weise sie konkrete Schritte gegen die russische Regierung unternehmen will? Oder akzeptiert die Kommission diese Attacken gegen die Zivilbevölkerung im Nordkaukasus? Wird sie weiter zuschauen? Ich möchte auf diese Fragen eine sehr konkrete Antwort, denn wir hier im Parlament haben die Aufgabe, die demokratischen Kräfte in diesem Land zu unterstützen, und die werden immer schwächer! Wir hoffen, daß wir die Soldatenmütter, die Friedensgruppen unterstützen können, denn die sind die Hoffnung für dieses Land.

Krehl
Frau Präsidentin! Es ist ja leider nicht das erste Mal, daß sich das Europäische Parlament im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte mit dem Krieg in Tschetschenien befassen muß. Nach dem Beginn der Verhandlungen und den Versprechungen Präsident Jelzins während des Wahlkampfes hatten wir alle Hoffnung, daß dieser blutige und leidvolle Konflikt durch eine politische Lösung beendet und tatsächliche Friedensverhandlungen beginnen würden. Das russische Volk will dies, und das tschetschenische ebenfalls. Das Prinzip Hoffnung war jedoch leider nur von kurzer Dauer. Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, daß die hehren Versprechungen nur Teil eines kühl kalkulierten Wahlkampfes waren. So etwas ist zynisch und menschenverachtend.
Das Europäische Parlament kann und wird zu einem solchen Verhalten nicht schweigen. Natürlich wissen wir hier, daß es auch auf tschetschenischer Seite nach wie vor genügend Gruppierungen gibt, deren Gewaltbereitschaft nicht lange herausgefordert werden muß. Aber das entschuldigt nicht das Verhalten russischer Soldaten, die tschetschenische Dörfer beschießen, zerstören und deren Hauptopfer einmal mehr die Zivilbevölkerung ist.
Die Europäische Union hat Präsident Jelzin während des Wahlkampfes politisch und materiell unterstützt. Dies war ein Vertrauensvorschuß, der nun politisch gerechtfertigt werden muß. Unsere Botschaft von dieser Stelle an den russischen Präsidenten und die russischen Politiker ist ganz klar: Man kann nicht in den Europarat aufgenommen werden, eine Erweiterung und Vertiefung und eine Kooperation mit der Europäischen Union fordern und andererseits den blutigen Krieg in Tschetschenien und die andauernden Menschenrechtsverletzungen trotz aller Proteste, Mahnungen und Warnungen nicht beenden. Hier ist auch die neue russische Regierung gefordert. Die große Mehrheit im Europäischen Parlament ist an einer guten und intensiven Kooperation mit Rußland interessiert. In der Rußland-Delegation leisten wir hierfür gute Vorarbeit, dies kann jedoch nicht um jeden Preis geschehen. Kooperation ist immer eine zweiseitige Sache, und das Zudrücken der Augen bzw. das Wegsehen von den blutigen Vorgängen in Tschetschenien darf nicht zum Prinzip unserer Politik werden. Eine militärische Lösung in diesem Konflikt wird es nicht geben, und deshalb fordere ich im Namen der Sozialistischen Fraktion alle Beteiligten auf, endlich ernsthaft an einer politischen Lösung zu arbeiten, die den Begriff Friedensverhandlungen rechtfertigt.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Wir haben mit dem tschetschenischen Drama nun wieder einmal die klaren Beweise dafür, was man von den Worten und Versprechungen Rußlands, speziell des jetzigen russischen Regimes halten kann. Man darf nicht vergessen, was Jelzin noch im Juni als Dekret verkündet hat, daß nämlich er die Truppen zurückziehen würde. General Lebed hat bis zum Tag der Wahl erklärt, daß er für die Beendigung des Tschetschenien-Krieges ist, und nach der Wahl hat er gesagt, was bedeutet für mich, was ich vorher gesagt habe, ich bin jetzt für eine Gewaltlösung. Mit einem Wort: Wir sind in diesem TschetschenienKrieg wieder einmal total in die Irre geführt worden, wenigstens diejenigen, die an diese Erklärungen geglaubt haben. Ich habe nicht dazu gehört, weil ich ein bißchen die Geschichte kenne und daher weiß, daß man mit solchen diesen Worten nichts anfangen kann und daß Vorleistungen immer wieder nur eines bewirken, nämlich, daß sie gewissen Persönlichkeiten einfach nur eine Ermutigung sind, weiter ihren Gangsterismus zu betreiben.
Und schließlich Frau Präsidentin, müssen wir noch eines sehen: Rußland ist heute in der Welt im Zeitalter der weltweiten Dekolonisierung das letzte große Kolonialreich auf Erden. Die Franzosen waren in Westafrika, als der erste Russe den Ural nach Osten überschritten hat, um asiatisches Gebiet zu erobern. Und was sich in Tschetschenien abspielt, ist nur der Beginn einer Dekolonisierung Rußlands. Daher müssen wir, um endlich glaubwürdig zu sein, tatsächlich für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten - und das gilt auch für die Tschetschenen - und wir müssen wirklich Druck auf Rußland ausüben, damit Rußland hält, was es versprochen hat. Wenn wieder ein Wortbruch geschieht, dann dürfen wir nicht weiter mit finanziellen Hilfen diejenigen ermutigen, die ihr Wort gebrochen haben. Tschetschenien ist für uns eine historische Herausforderung. Ob wir ihr gewachsen sind, wird auch unsere Zukunft bestimmen.

González Álvarez
Herr Kommissar, ich fürchte, wir wiederholen uns. Aber gut, ich glaube, in diesem Fall ist das nicht überflüssig. Wir hatten schon immer wenig Vertrauen in die demokratische Einstellung von Herrn Jelzin, und bei der Unterzeichnung der Abkommen im Mai hatten wir den Eindruck, daß es sich lediglich um ein Wahlkampfmanöver handelt. Leider hatten wir damit Recht, denn schon bald nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse begannen wieder die Bombardierungen und, wie die Genossen schon sagten, starben Hunderte von Zivilisten und blieb Hunderten oder Tausenden von Zivilisten nur die Flucht.
Wir meinen, daß die Europäische Union ein für alle Mal - und das gilt nicht nur für Tschetschenien, sondern auch für die Türkei und viele andere Länder - die Druckmittel einsetzen sollte, über die sie in ihren Abkommen mit den Klauseln über Demokratie und Schutz der Menschenrechte verfügt, um künftige Massaker zu vermeiden. Der Europäischen Union - und auch dem Europäischen Parlament - muß einmal ganz deutlich gesagt werden, daß dieser Druck unbedingt erforderlich ist, um dem Töten in Tschetschenien und der Verletzung der Menschenrechte in vielen andern Ländern ein Ende zu bereiten. Wir in diesem Parlament wissen doch nur zu genau, was in vielen anderen Ländern laufend mit den Menschenrechten geschieht. Daher, Herr Kommissar, fordern wir als einziges, daß Sie den erforderlichen Druck anwenden, um weitere Tote zu vermeiden.

de Silguy
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe Ihre Aussprache mit großem Interesse verfolgt und Ihre Redebeiträge zur Kenntnis genommen. Ich teile Ihre Sorge weitgehend, und ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission über die jüngste Entwicklung der Lage in Tschetschenien höchst besorgt ist.
Die Kommission bedauert es, daß keine der beiden Seiten die Verpflichtungen eingehalten hat, die sie im Rahmen der Waffenstillstandsvereinbarungen vom 21. Mai und 10. Juni des Jahres eingegangen waren. Die Kommission ist besonders besorgt wegen der Schwierigkeiten, auf die die OSZE-Einsatzgruppe in Grosny gestoßen ist, die mit einem Vermittlungsmandat zwischen den beiden Seiten beauftragt war.
Die Kommission sorgt sich im übrigen um die Arbeitsbedingungen der humanitären Hilfsorganisationen. Die Europäische Union ist bei weitem der wichtigste Geber humanitärer Hilfe in Tschetschenien. Die Hilfstrupps können jedoch nicht frei und vollkommen sicher in alle Regionen Tschetscheniens vordringen. Die Kommission verfolgt die Lage in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und bekräftigt nachdrücklich ihre Sorge angesichts des neuerlichen Aufflammens der Gewalt in Tschetschenien.
Die Kommission fordert Rußland auf, seine Verpflichtungen insbesondere beim Beitritt zum Europarat einzuhalten. Sie ist überzeugt, daß der einzige Weg, die Streitigkeiten zwischen den Parteien beizulegen, in Verhandlungen besteht, und zur Erreichung dieses Ziels muß jedes Mittel recht sein.

Schroedter
Frau Präsidentin! Ich habe nur eine Bitte, nämlich daß der Herr Kommissar meine Fragen beantwortet.

de Silguy
Ich werde den Text der Erklärung, die ich im Namen der Kommission abgegeben habe, nicht nochmals wiederaufnehmen, aber ich habe die Erklärung der Frau Abgeordneten zur Kenntnis genommen und werde sie an den zuständigen Kommissar weiterleiten.

Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Hilfe für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien
(Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0247/96) von Herrn Cars im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

Oostlander
Herr Präsident! Der Cars-Bericht ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer besseren Perspektive für das ganze Gebiet des früheren Jugoslawiens, vor allem auch für BosnienHerzegowina. In diesem Bericht wird in zutreffender Weise auch detailliert aufgeführt, was geschehen muß und unter welchen Bedingungen die Aktionen durchgeführt werden sollten. Ich begrüße es besonders, daß gerade auch bei der Behandlung im Ausschuß noch eine Reihe von Ergänzungen vorgenommen werden konnten, die sicherlich die Unterstützung meiner Fraktion, der Christdemokraten, finden. Ein Punkt, der nach unserer Auffassung noch fehlt, ist die Stellung der Wojwodina, auf die im Bericht im Grunde nicht eingegangen wird. Auch im Ausschuß haben wir darüber gesprochen, und der Änderungsantrag der Christdemokraten ist so formuliert, daß er, wie ich meine, auch die Unterstützung der Kollegen finden dürfte. Es ist nämlich so, daß auch die kulturellen und politischen Rechte der Nationalität in der Wojwodina geachtet werden müssen, und dies muß eine Voraussetzung für die Gewährung von Hilfe an das Gebiet beispielsweise der Republik Serbien bzw. Restjugoslawiens sein.
Die Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina ist also mit vielerlei politischen Überlegungen und Bedingungen verbunden. Das ist keineswegs nur ein politisches Steckenpferd oder ein Einstiegsweg, um die Menschen dort in eine bestimmte Richtung zu zwingen. Wenn man Besuchsreisen unternimmt und etwa in das Gebiet von Banja Luka kommt, wo nichts zerstört ist, wird deutlich, daß von der Notwendigkeit des Wiederaufbaus nur bei Moscheen und katholischen Kirchen die Rede sein kann. Deren Wiederaufbau ist nur dann von Nutzen, wenn die Flüchtlinge aus den betreffenden Gebieten wieder zurückkehren. Die Dinge hängen also alle miteinander zusammen, die politischen Überlegungen ebenso wie die konkreten Notwendigkeiten. Es ist daher auch sehr wichtig, einzusehen, daß gerade dort geholfen wird, wo Not herrscht, und nicht dort, wo die Schäden in Wirklichkeit gering sind. Dies gilt ebenfalls für das Verhältnis zwischen Ost- und West-Mostar. Es hat keinen Sinn, Gelder nach West-Mostar fließen zu lassen, wo praktisch nichts zerstört ist; Ost-Mostar hingegen liegt in Trümmern, und deshalb werden wir uns realistischerweise auch voll auf den Aufbau vor allem Ost-Mostars konzentrieren müssen. Daneben kommt es auf die Aktivitäten an, durch die man gezwungen wird, über die ethnischen Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.
Im Tal der Neretva liegt auch eine große Zahl von Dörfern, die völlig verwüstet sind; auch deren Wiederaufbau muß unmittelbar an die Rückkehr der Flüchtlinge gebunden werden.
Im Cars-Bericht wird eine wichtige Frage angesprochen, bei der es um die Kontrolle der Maßnahmen geht. Es ist außerordentlich bedauerlich, daß der Rat Artikel 12 als Möglichkeit herangezogen hat, um die Kommission im Grunde völlig unter Kuratel zu stellen. Dagegen müßte sich jeder Parlamentarier eigentlich ohne Umschweife aufbäumen. Ich halte es auch für äußerst wichtig, daß Artikel 12 nach den Vorstellungen des Parlaments geändert wird. Wir wollen uns unsere Kontrollbefugnisse nicht durch eine Gesellschaft lichtscheuer Satrapen nehmen lassen, die nur damit beschäftigt ist, eine zusätzliche Bürokratie zwischen der Kommission und der eigentlichen Arbeit zu errichten.
Ich halte dies für einen Punkt von allergrößter Bedeutung, und ich hoffe, daß die Kommission und danach auch der Rat auf unsere Forderung nach einer Änderung dieses Artikels eingehen werden, so daß die parlamentarische Kontrolle vollständig erhalten bleibt.

Bertens
Herr Präsident! Nach den politischen Stellungnahmen zur Ausgestaltung der Hilfe für das frühere Jugoslawien ist es jetzt an der Zeit, über die Verordnung zu reden, auf deren Grundlage diese Hilfe gewährt werden kann. Es ist höchste Zeit, daß sie zur Ausführung gelangt.
Die durch den Rat und die Kommission verursachte Verzögerung von sechs Monaten ist deshalb sehr zu bedauern. Die unnötige Erschwerung der Verfahren durch den Rat infolge der Einführung eines Regelungsausschusses wird von Berichterstatter Cars daher völlig zu Recht verworfen, und auch die Ausführungen von Herrn Oostlander zu diesem Punkt waren ganz und gar gerechtfertigt.
Ich beglückwünsche Herrn Cars, der eigentlich neben mir sitzen müßte, aber offensichtlich bereits anderswo etwas zu erledigen hat, zu seiner Aufmerksamkeit und seinen neuen Ideen. Ich halte es für wichtig, daß auch in diese Verordnung die Abhängigkeit, die Bedingtheit aufgenommen wird, von der wir in diesem Hause soviel gesprochen haben. Kein Signal darf ungenutzt bleiben, um die Parteien zur pünktlichen Durchführung der Dayton-Abkommen anzuhalten.
Ich unterstütze auch aus ganzem Herzen den Gedanken des Berichterstatters, PHARE-Ländern die Möglichkeit zu geben, sich an Ausschreibungen im Rahmen der verfügbaren Mittel zu beteiligen. Da die Gelder für Jugoslawien zum Teil aus PHARE-Staaten kommen, ist es eine gute Idee, daß sich auch die Länder Mittel- und Osteuropas um Aufträge im früheren Jugoslawien bewerben können sollen. Auf diese Weise haben wir alle etwas davon.
Abschließend rufe ich die Institutionen der Union auf, diese Verordnung so rasch wie möglich in Kraft zu setzen. In Bosnien beginnt die Zeit der Feldbestellung und der Aussaat, und außerdem ist es von größter Bedeutung, daß die Bürger des früheren Jugoslawiens vor den Wahlen im kommenden September erkennbare Signale des Fortschritts empfangen.

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wiederaufbauhilfe zugunsten des früheren Jugoslawiens muß zwei Kriterien erfüllen: Sie muß rasch und wirksam eingesetzt werden können. Bedauerlicherweise sieht die traurige Wirklichkeit so aus, daß gerade dies nicht der Fall ist. Wie verschiedene Kollegen bereits gesagt haben, steht das Geld seit Januar zur Verfügung, aber bisher kann nichts ausgegeben werden. Das ist schlicht und einfach ein Skandal. Für unser Empfinden wird in der vorliegenden Fassung der Verordnung einem zentral gesteuerten Hilfsprogramm ein zu starker Vorrang eingeräumt, während doch die zentralen Strukturen im früheren Jugoslawien überhaupt noch nicht funktionieren. In dieser Hinsicht treten wir wie der Haushaltsausschuß entschieden für Möglichkeiten ein, die Hilfe regional und lokal einzusetzen, selbstverständlich mit den notwendigen Garantien, was die Bedingtheit betrifft. Daher hat die Grüne Fraktion im Parlament die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses erneut eingereicht in der Hoffnung, daß sie nun in der Plenarsitzung unterstützt werden.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag der Kommission kommt natürlich reichlich spät. Es ist doch etwas dran an der Bürokratie in Brüssel. Ich befürchte, daß diese Verzögerungen sich auch noch vor Ort fortsetzen werden. Die Weichen für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina und in Kroatien könnten mit diesen Hilfen richtig gestellt werden, wenn die vom Parlament geforderten Bedingungen wirklich eingehalten würden. Dazu gehört natürlich als Vorbedingung, daß die Flüchtlinge zurückkehren können. Dazu gehört natürlich, daß die Bewegungsfreiheit in Bosnien-Herzegowina hergestellt ist, die ja schon bis Ende März hätte hergestellt sein müssen, die es aber nicht ist.
Wenn der ehemalige Außenminister von Bosnien und heutige UN-Botschafter nur im Schutze der europäischen Abgeordneten nach 3 Jahren nach Banja Luka einreisen kann, wie kann sich denn der normale Sterbliche in diesem Land frei bewegen? Wie verhalten sich denn dann unsere EU-Behörden vor Ort bei Verstößen? Ich frage mich, unterstützen Sie trotzdem Projekte, deren Nutzen, wenn überhaupt, nur einem Teil der Bevölkerung zugute kommt oder ganz in den Taschen von Kriegsgewinnlern hängenbleibt? Und wenn wir unsere Prinzipien und Bedingungen ernst nehmen, müssen wir überall, wo es zerstörte Häuser gibt, die örtlichen Behörden dazu zwingen können, die Besitzer zurückkehren zu lassen und diesen dann finanziell beim Aufbau zu helfen. Für solches Wohlverhalten der örtlichen Behörden könnten dann zusätzliche örtliche Wirtschafts- oder Schulprojekte finanziert werden.
Auf diese Art und Weise könnten unsere Steuergelder sehr effektiv ausgegeben werden und den größtmöglichen Nutzen erzielen. Denn so schaffen diese Hilfen vor Ort die Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge, die bei uns sind, was auch eine finanzielle Entlastung für unsere Gemeinden wäre. Der meiner Meinung nach falsche Ansatz, der allzu häufig beim Hohen Repräsentanten sichtbar ist, nämlich allen gleichermaßen zu geben und lieber die Augen zu schließen vor groben Verletzungen des Abkommens von Dayton, stimmt mich nicht hoffnungsfroh dafür, daß wir die Durchsetzung unserer Vorstellungen von heute wirklich erreichen können.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die heute anstehende Verordnung, zu der Ihr Hohes Haus Stellung zu nehmen hat, stellt einen wichtigen Beitrag zu den Wiederaufbaubemühungen im Rahmen des Friedensprozesses dar.
Zur Festigung des Friedens müssen die Kriegsfolgen beseitigt werden. Daher ist der Wiederaufbau, der auch einer rascheren Aussöhnung dienen soll, unentbehrlich.
Im Januar dieses Jahres wurden die Wiederaufbaubemühungen mit dem Haupthilfsprogramm eingeleitet, das aus PHARE-Mitteln finanziert wird. 1996 werden etwa 125 Mio. ECU für diese Bemühungen bereitgestellt. Die Gemeinschaftsprogramme decken alle prioritären Sektoren ab: Wohnungen, Beschäftigung, Verkehr, Energie, Wasserversorgung, Telekommunikation und Gesundheitsfürsorge. Besondere Priorität wird der Rückführung der Flüchtlinge eingeräumt.
Die Verabschiedung der derzeit vorliegenden Verordnung soll der Union die zusätzlichen Mittel verschaffen, die für ihr Tätigwerden notwendig sind. Auf Initiative Ihres Hohen Hauses wurden drei Haushaltslinien geschaffen, die insgesamt 92 Mio. ECU umfassen. Wegen der Dringlichkeit des Wiederaufbaus kann schon eine erste Tranche in Höhe von 27 Mio. ECU bereitgestellt werden.
Zwischenzeitlich wurden für den Restbetrag bereits Projekte ausgewählt. Die mit 30 Mio. ECU ausgestattete Haushaltslinie "Flüchtlingshilfe" soll in Abstimmung mit dem Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten so rasch wie möglich zugewiesen werden.
Zu den eingereichten Änderungsanträgen möchte ich folgende kurze Bemerkungen machen. Zunächst einmal steht die Kommission hinter der Absicht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, das Konsultationsverfahren schnellstmöglich zum Abschluß zu bringen, um eine rasche Umsetzung der Wiederaufbauhilfe sicherzustellen. Daher stimmt die Kommission Änderungsantrag Nr. 17 uneingeschränkt zu, mit dem die Ausschreibungen und die Märkte für die Länder ausgeweitet werden sollen, die das PHARE-Programm nutzen, so wie es beim TACIS-Programm bereits der Fall ist.
Die Kommission befürwortet ferner die Änderungsanträge zum Durchführungszeitraum der Verordnung - Änderungsantrag Nr. 6 -; zur Transparenz ihrer Umsetzung - Nr. 7 - und zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe - Nr. 10 -, die übrigens dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission entsprechen. Sie ist außerdem für den im ersten Teil des Änderungsantrags Nr 14 erwähnten Grundsatz der Dezentralisierung, natürlich auch für die regelmäßige Unterrrichtung des Parlaments - Nr. 21 - sowie für die Ausschußverfahren - Nr. 19. Die Kommission ist ferner in der Lage, der Einfügung einer besonderen Aussetzungsklausel für die Nichteinhaltung der Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe grundsätzlich zuzustimmen; dies betrifft Änderungsantrag Nr. 11. Gleichwohl hält sie das vorgeschlagene Verfahren für schwerfällig und wahrscheinlich kaum durchführbar.
Da die Kommission die Rolle des Parlaments in diesem Bereich voll und ganz unterstützen möchte, will sie vor dem Rat eine Erklärung über die rasche Unterrichtung Ihres Hohen Hauses nach demselben Verfahren abgeben, das für die finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei vereinbart wurde.
Dagegen kann sich die Kommission der in Änderungsantrag Nr. 9 vorgeschlagenen neuen Haushaltsformel nicht anschließen. Sie zieht es vor, sich an die traditionelle, klassische Formel des Trilogs zu halten, und kann sich auch nicht zu einer allgemeinen Befreiung von Steuern und Zöllen wie in Änderungsantrag Nr. 16 bekennen, die zu anderen Problemen führen würde. Auch die zusätzliche Erwähnung der Kontroll- und Bewertungsfaktoren - Änderungsantrag Nr. 20 - scheint uns nicht erforderlich zu sein.
Schließlich, und damit komme ich zum Ende meiner Ausführungen, nimmt die Kommission die Erwägungen zur Kenntnis, die den politischen Prozeß im ehemaligen Jugoslawien betreffen. Sie sind in den Änderungsanträgen Nr. 1 bis 5, 8, 12 und 13 enthalten. Die Kommission ist jedoch der Meinung, daß diese Elemente in der eigentlichen Verordnung sowie in zahlreichen Erklärungen der Union bereits zur Genüge berücksichtigt worden sind.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Petitionen in der Sitzungsperiode 1995-1996
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0191/96) von Herrn Gutiérrez Díaz im Namen des Petitionsausschusses über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1995-1996.

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, ich darf dieser Versammlung den Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments für den Zeitraum vom 14. März 1995 bis zum 11. März 1996 vorstellen.
In diesem Bericht wird die kontinuierliche Arbeit nicht des gesamten Ausschusses, das könnte man nicht sagen, aber eines harten, aktiven Kerns dargestellt, der sich seiner Aufgabe mit Kontinuität und Beharrlichkeit, ich würde sogar sagen, im Dienste des Bürgers, unter dem kenntnisreichen und gleichzeitig strengen Vorsitz von Herrn Newman gewidmet hat.
Herr Präsident, der Petitionsausschuß ist eine Einrichtung in der Europäischen Union, die für Bürgernähe steht. Zur Zeit werden die Unionsverträge ja gerade von der Regierungskonferenz geprüft, und eines der großen Konzepte in diesem Zusammenhang ist die Unionsbürgerschaft, und da ist die Ausübung des Petitionsrechts eine gute Möglichkeit, sich als Unionsbürger zu Wort zu melden. Das konnten wir mit unserer Arbeit auch belegen, betrachtet man einmal die Zahl der Bürger, die sich mit ihren Beschwerden, Sorgen und Nöten an das Parlament wenden. Diese Zahl ist zwar noch relativ bescheiden, doch möchte ich darauf hinweisen, daß wir im Berichtsjahr 1.169 Petitionen erhalten haben, von denen etwas mehr als sechshundert zulässig waren; bedenkt man jedoch, daß viele dieser Petitionen von vielen Bürgern unterzeichnet wurden, also Kollektivpetitionen sind, haben mehr als 700.000 Bürger ihr Vertrauen in unser Parlament bekundet, indem sie ihm ihre Beschwerden vorgetragen und es um Vermittlung gebeten haben.
Damit stehen wir vor einem erheblichen Problem, bei dem unser Parlament richtig und schnell handeln muß. Und hier stellt sich auch die erste Frage: Häufig muß sich der Petitionsausschuß über seinen Vorsitzenden Newman an andere Ausschüsse oder Delegationen dieses Parlaments wenden und ihnen den Inhalt der Petitionen übermitteln und sie gleichzeitig um ihre Unterstützung, um Informationen und Stellungnahme bitten. In diesem Zusammenhang muß ich noch einmal die Notwendigkeit betonen, daß alle Ausschüsse und Delegationen die Bedeutung der Anträge des Petitionsausschusses auch wirklich erfassen, denn dabei handelt es sich wirklich um eine Möglichkeit, dem Vertrauen, das die Bürger in uns setzen, gerecht zu werden. Über diese Petitionen bekommen wir einen Eindruck davon, was die Bürger Europas an der Gesetzgebung stört. Aber das ist nicht alles. Wir erkennen daran auch, welche Lücken noch in der europäischen Gesetzgebung bestehen. Wir können zwar in Ermangelung einer Rechtsgrundlage nicht direkt auf die Petitionen antworten, können aber sehr wohl beurteilen, ob in dem jeweiligen Zusammenhang europäische Rechtsvorschriften wirklich nötig sind.
Herr Vorsitzender, etwas größer ist das Problem, wenn es um unsere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission geht. Wir sind zu einem großen Teil von der Europäischen Kommission abhängig, damit unser Ausschuß seinen Beitrag zur Zusammenarbeit leisten kann, einer Zusammenarbeit, die manchmal sehr schwerfällig und schwierig ist. Und die aufgrund der fehlenden Mitarbeit der Regierungen der Staaten noch schwerfälliger und schwieriger ist, weil die Kommission den Regierungen gegenüber mitunter zu nachsichtig ist. Immer wieder werden Verfahren zur Umsetzung europäischer Richtlinien nicht eingeleitet.
Herr Präsident, meiner Meinung nach muß sich die Kommission der Bedeutung der Arbeit des Petitionsausschusses endlich bewußt werden, dessen Rolle ja durch die Zusammenarbeit mit dem europäischen Bürgerbeauftragten noch gestärkt wurde.
Es sind schließlich, Herr Präsident, fünf Änderungsanträge zum Bericht eingereicht worden. Alle fünf Änderungsanträge stammen von hochqualifizierten Mitgliedern des Petitionsausschusses. Und ich muß meinem Bedauern darüber Ausdruck verleihen, daß sie nicht im Petitionsausschuß selbst eingereicht wurden. Dann hätten wir nämlich über sie nachdenken und mit ihnen sogar den Text verbessern können. Ich darf abschließend, Herr Präsident, sagen, daß ich mit Antrag 1 einverstanden bin, mit einer kleinen mündlichen Änderung, die ich in Form eines mündlichen Änderungsantrags bei der Abstimmung vorschlagen werde. Aber auch mit den anderen bin ich fast völlig einverstanden, insbesondere mit Änderungsantrag 4 von Herrn Santini, der wichtig ist, um die Informationen auch wirklich bis an den Bürger zu bringen. Den letzten Antrag hingegen, Nr. 5 von Herrn Santini, kann ich nicht akzeptieren, weil ich meine, daß er als eine Einschränkung des Grundsatzes des Rechts...interpretiert werden könnte....
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Schmidbauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß ist das Gremium des Parlaments, das direkten Kontakt mit den Unionsbürgerinnen und -bürgern hält. Doch für viele der Petentinnen und Petenten ist es unverständlich, daß es so lange dauert, bis ihre Eingaben behandelt oder gar einer Lösung zugeführt werden. Das liegt an drei Grundproblemen, die wir Jahr für Jahr wieder ansprechen und die bis heute noch nicht zufriedenstellend gelöst werden konnten.
Erstens: Die seit Jahren steigende Zahl von Petitionen macht es für das Ausschußsekretariat immer schwieriger, die Arbeit zu bewältigen. Zweitens: Nachdem eine Petition für zulässig erklärt wurde, wird die Kommission um Auskunft gebeten. Sie tritt inzwischen immer öfter direkt mit dem Petenten in Verbindung und verkürzt so den umständlichen Weg über die nationalen Vertretungen. Wenn es sich aber um offensichtiche Verstöße der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht handelt, zögert sie viel zu lange, bis sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.
Drittens: Der Rat hält sich in den seltensten Fällen an die interinstitutionelle Vereinbarung, die da heißt "zügig Auskunft erteilen" . Mit Hinhaltetaktik wird versucht, Dinge zu vertuschen und zu verzögern. Wenn der Ausschuß versucht, die Sache über Eigeninitiative, das heißt über Akteneinsicht zu beschleunigen, so wird der Briefwechsel mit dem Rat zur vertraulichen Angelegenheit erklärt und die Akteneinsicht verweigert. Insofern ist der Punkt 7 im Bericht eigentlich noch viel zu freundlich formuliert, denn den Unmut über bürokratische Behandlung oder Verzögerung bekommen ja wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu spüren. Ich hoffe, wir finden in Zukunft einen Modus für eine effizientere Bearbeitung der Petitionen von seiten der Kommission und des Rates.
Doch wer den Bericht ganz gelesen hat, wird feststellen können, daß in vielen Fällen den Petentinnen und Petenten zu ihrem Recht verholfen werden konnte. Diese positiv abgeschlossenen Petitionen geben uns Mitgliedern im Petitionsausschuß den Mut, uns weiterhin mit aller Kraft für die Belange unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einzusetzen.

Chanterie
Herr Präsident! In der vergangenen Sitzungsperiode 1995-1996 sind beim Europäischen Parlament 1169 Petitionen eingegangen. Der Petitionsausschuß behandelt am Ende dieser Sitzungsperiode noch 823 Petitionen. Was mit diesen Petitionen geschehen ist, ist in diesem bemerkenswerten Bericht von Herrn Gutiérrez Díaz wiedergegeben, der einen höchst lesenswerten Bericht verfaßt hat. Es zeigt sich, daß unsere Bürger zahlreiche Schwierigkeiten mit dem Funktionieren des Binnenmarktes haben. Es zeigt sich, daß sich unsere Mitbürger über das schlechte Funktionieren der Freizügigkeit im Personenverkehr beschweren, insbesondere zum Beispiel im Falle der Ausübung des Aufenthaltsrechts, aber auch beispielsweise im Zusammenhang mit der Anerkennung von Diplomen. Es zeigt sich, daß unsere Mitbürger sehr viele Petitionen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz einreichen, insbesondere hinsichtlich der Nichtbeachtung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Einige Petitionen tragen eine Vielzahl von Unterschriften. Ich nenne eine Petition aus meinem Heimatland, aus Limburg, die 37 000 Unterschriften erhalten hat und sich auf die Problematik der Diskriminierung der Grenzarbeitnehmer aus Belgisch-Limburg bezieht, die in Niederländisch-Limburg arbeiten.
Durch den Vertrag von Maastricht wurde in der Tat die Unionsbürgerschaft geschaffen. Zu den ganz konkreten Rechten der Unionsbürger gehört das Recht, beim Europäischen Parlament bzw. beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Petition einzureichen. Daran möchte ich im Namen meiner Fraktion drei Überlegungen anknüpfen, Herr Präsident.
Erstens: Was nützt es, ein Recht zu gewähren, wenn sich der Berechtigte dieses Rechts nicht bewußt ist? Was nützt mit anderen Worten das Recht, Petitionen einzureichen, wenn diesem Recht vom Europäischen Parlament nicht zur Bekanntheit verholfen wird? Aus diesem Grunde ist es notwendig, die Bürger der Union gründlicher und umfassender über Artikel 138d des Vertrages aufzuklären. Information und Kommunikation allein reichen aber selbstverständlich nicht aus, wenn sie sich auf die Bekanntmachung des Petitionsrechts an sich beschränken. Es muß dabei auch deutlich gemacht werden, in welchen Fällen Petitionen eingereicht werden können und unter welchen Bedingungen dies zu geschehen hat. Auch meine ich, daß wir unbedingt die Büros des Parlaments in den Mitgliedstaaten in diese Information einbinden sollten.
Zweitens: Die Ankündigung und allgemeine Bekanntmachung eines Rechts hat keinen Sinn, wenn die Wahrnehmung dieses Rechts durch das Fehlen materieller wie auch immaterieller Mittel behindert wird. Petitionen müssen mit anderen Worten innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden, und da tun sich für uns Schwierigkeiten auf. Es ist nicht nur eine Frage der Infrastruktur und Logistik - auch sie müssen verbessert werden -, vielmehr schlagen wir vor, die Ausstattung des Sekretariats sowohl in personeller Hinsicht als auch mit sonstiger erforderlicher Infrastruktur zu vergrößern.
Wir möchten auch, daß die von einem Bürger eingereichte Petition auf die bestmögliche Weise behandelt wird. Deshalb schlagen wir vor, kurz bei der Lage zu verweilen, wie sie derzeit besteht. Auch heute noch liegen uns 500 Petitionen vor, die seit über einem Jahr darauf warten, behandelt zu werden. Wir müssen also den Rückstand einer ganzen Sitzungsperiode aufholen, und um diesen Rückstand aufzuholen, bedarf es sowohl Bemühungen zur Verstärkung des Personals als auch hinsichtlich unseres Sitzungskalenders. Deshalb müssen wir nach meiner Meinung eine bessere Sitzungsplanung finden, damit wir unsere Sitzungen effizient gestalten können und nicht zeitgleich mit den anderen Parlamentsausschüssen beraten; die Möglichkeit dazu besteht am Donnerstagnachmittag und Freitagmorgen, denn dann finden keine anderen Ausschußsitzungen statt. Mit anderen Worten, wir müssen den Bürger ernst nehmen, wir müssen seine Petition ernst nehmen, und wir hier im Parlament müssen uns auch dazu verpflichten, den bestehenden Rückstand kurzfristig aufzuholen und die dazu notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Ich danke dem Berichterstatter noch einmal für seinen ausgezeichneten Bericht, und ich hoffe, daß das Parlament unsere Änderungsanträge billigen wird.

Bertens
Herr Präsident! Das Petitionsrecht ist im wörtlichen Sinne sehr beliebt, vor allem, wenn man als Bürger auf schwerwiegende Verletzungen eines Rechts, in diesem Falle des Gemeinschaftsrechts, hinweisen kann. Der Bericht meines Kollegen und Freundes und manchmal auch Vorsitzenden, Gutiérrez Díaz, ist eine Widerspiegelung dieses beliebten Rechts. Die Anzahl der im letzten Jahr eingereichten Petitionen, über tausend, gefällt mir eigentlich nicht, wie ich sagen muß. Aber aus ihr geht hervor, daß doch ein Bedürfnis befriedigt wird. Herr Chanterie hat wie die Vorredner auch zu Recht gesagt, die Behandlung lasse noch einiges zu wünschen übrig. Es muß alles unternommen werden, um den durch das Ernennungsverfahren entstandenen Rückstand aufzuholen, und ich schließe mich vorbehaltlos den Bemerkungen von Herrn Chanterie über die Sitzungen des Petitionsausschusses an. Mea culpa, mea culpa , Herr Vorsitzender Newman, Sie sehen mich nicht allzu oft, wohl hier, aber nicht in Ihren Ausschußsitzungen, denn immer muß ich gleichzeitig an einer Sitzung des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen oder aber mit Sicherheit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik teilnehmen, in dem ich Koordinator bin, und deshalb kann ich leider nicht immer anwesend sein.
Der Binnenmarkt funktioniert, so zeigt sich, nicht immer gut, sicherlich nicht so, wie es sein sollte, und auch die Umweltschutzrichtlinien verursachen gelegentlich Probleme. Das führt dazu, daß viele das Petitionsinstrument als zusätzliches Mittel zur Kontrolle der Qualität der einschlägigen Gesetzgebung und zur Überprüfung von deren Umsetzung benutzen. Die Arbeit des Petitionsausschusses weist zwei nützliche Aspekte auf, was ich Ihnen eigentlich nicht zu sagen brauche; im Jahresbericht werden gelegentliche Fortschritte festgestellt und zu Recht der Finger auf die Wunde gelegt. Die Behandlung der Petitionen dauert zu lange, wie ich bereits sagte, und die Reaktion anderer Ausschüsse ist häufig unangemessen. Zu Recht fordert Ihr Berichterstatter die Kommission zu stärkerer Aktivität in bezug auf den Gerichtshof auf, wenn Mitgliedstaaten eindeutig Versäumnisse anzulasten sind. Dies ist die Grundlage der europäischen Rechtsordnung. Die Kommission, Herr Kommissar, ist nicht umsonst die Hüterin der Verträge.
Abschließend noch ein Wort zum Bürgerbeauftragten. Seinen Jahresbericht haben wir zwar bereits erörtert. Dennoch verdient es hervorgehoben zu werden, daß eine enge Zusammenarbeit zugunsten der Bürger und der Einwohner der Union notwendig ist. Sie ist für die Zukunft der Union von wesentlicher Bedeutung. Noch einmal, Herr Gutiérrez Díaz, möchte ich Ihnen für Ihren Bericht danken. Herr Vorsitzender des Petitionsausschusses, ich hoffe, daß wir uns in Ihrem eigenen Ausschuß häufiger sehen.

Tamino
Herr Präsident! Ich möchte vor allem meine Zustimmung und die Zustimmung der Fraktion der Grünen zu dem Bericht von Herrn Gutiérrez Díaz zum Ausdruck bringen. Die Tätigkeit des Petitionsausschusses, der eines der wichtigsten Verbindungselemente zwischen den Unionsbürgern und dem Europäischen Parlament darstellt, bildet zusammen mit der Einrichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten einen wichtigen Aspekt des auf den Verträgen basierenden europäischen Bürgerrechts. Durch die Petitionen, die beim Ausschuß eingebracht werden, erhalten wir Kenntnis von den Problemen der Bürger; so haben sie in der Vergangenheit häufig dazu geführt, daß wir uns mit wichtigen Problemen insbesondere des Umweltschutzes und der Freizügigkeit auseinandergesetzt haben. Ich bringe hiermit meine volle Zustimmung zu den in dem Bericht enthaltenen Vorschlägen zum Ausdruck und möchte besonders die folgenden Erfordernisse unterstreichen: Stärkere Interaktion zwischen dem Petitionsausschuß und den anderen Ausschüssen, Weiterbehandlung der in den Petitionen enthaltenen relevanten Aspekte auch in Form von legislativen Initiativen; gute Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuß und dem Europäischen Bürgerbeauftragten; verstärkte Bemühungen der Kommission und des Rates um die Lösung der Probleme, die durch den Petitionsausschuß und den Inhalt der an ihn gerichteten Petitionen aufgeworfen werden; Verweis auf die Verzögerungen und die mangelhafte Zusammenarbeit mit den in den Petitionen angesprochenen Mitgliedstaaten; schließlich eine rasche und wirksame Behandlung dieser Petitionen.

Striby
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das parlamentarische Jahr 1995-1996 wurde von dem langwierigen Verfahren zur Wahl des europäischen Bürgerbeauftragten geprägt. Vor einigen Wochen hat Herr Söderman übrigens seinen ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt, und es war festzustellen, daß ein wirklicher Wille zur Zusammenarbeit zwischen dem europäischen Bürgerbeauftragten als neuem vom Vertrag von Maastricht eingesetzten Organ und unserem Petitionsausschuß besteht, der sich seiner langen Erfahrung rühmen kann.
Anhand dieser Erfahrung können wir die Aufgabe des europäischen Bürgerberaters einschätzen und bewerten. So stellt der Berichterstatter fest, daß die Bearbeitungsfristen bei den Petitionen länger geworden sind. Auch wenn diese Verzögerungen sich zum Teil auf das langgezogene Wahlverfahren des Bürgerberaters zurückführen lassen, gilt es doch, sehr wachsam zu sein, um zu verhindern, daß das Petitionsrecht der Bürger nicht von Verfahrenshindernissen beeinträchtigt wird.
Gestatten Sie mir daher, einen Vorschlag zur Organisation unserer Arbeiten zu machen. Da der europäische Bürgerberater sein Amt in Straßburg, dem rechtmäßigen Sitz dieses Organs, ausübt, könnten wir es uns sehr gut vorstellen, Sitzungen unseres Ausschusses in Straßburg abzuhalten, um zum einen nach und nach einen Teil der entstandenen Verzögerung aufzuholen und zum anderen symbolisch aufzuzeigen, wie eng die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem europäischen Bürgerberater in Straßburg an ihrem gemeinsamen Sitz ist.
Der Berichterstatter betont an der richtigen Stelle - und ich spreche hier immer noch von der Organisationsebene - die Effizienz der Zusammenarbeit mit der Kommission, die die ihr übermittelten Beschwerden stets sorgfältig bearbeitet. Man mag es bedauern, daß diese Kooperation auf der Ebene der Mitgliedstaaten manchmal durch das Zurückhalten von Information beeinträchtigt wird, insbesondere, wenn der fragliche Mitgliedstaat vom Beschwerdeführer als verantwortlich für eine präsumtive Verletzung des Gemeinschaftsrechts betrachtet wird.
Gleichwohl schließe ich mich nicht dem Wunsch des Berichterstatters an, die Kommission möge unbotmäßige Mitgliedstaaten häufiger auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrages vor dem Gerichtshof verklagen. Es ist für unsere Bürger nämlich wichtig, daß lange, komplexe Streitphasen vermieden werden, zumal Verhandlungen häufig zu einem günstigen Ergebnis führen. Der Bürgerbeauftragte muß dabei eine größere Rolle spielen.
Im Hinblick auf den Sachverhalt der eingereichten und behandelten Petitionen ist dieses Jahr festzustellen, daß eine große Zahl von Beschwerden auf schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit den gemeinschaftlichen Umweltvorschriften aufmerksam machte. Wie Sie wissen, ist meiner Fraktion sehr am Schutz der uneingeschränkten Ausübung der nationalen Souveränität und an der ganz strikten Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gelegen. Im Umweltbereich aber, in diesem Bereich, der per definitionem keine Grenzen kennt, muß die Union erweiterte Zuständigkeiten erhalten. Die jüngsten Ereignisse wie der Rinderwahnsinn oder die katastrophale Situation der in Murmansk stationierten atomgetriebenen U-Boote veranschaulichen den Bedarf an kraftvollem, schlüssigem Handeln auf europäischer Ebene.
Als elsässischer Abgeordneter bin ich außerdem sehr sensibel für die Probleme der Grenzgänger. Eine ganze Reihe dieser Arbeitnehmer werden nämlich diskriminiert, vor allem jene, die in der Schweiz arbeiten. Ich werde stets ein Auge auf diese Schwierigkeiten haben und hoffe, daß es für Hindernisse dieser Art dank den bilateralen Abkommen langfristig eine positive Lösung geben wird.
Zum Schluß hoffe ich, daß die Einsetzung des Bürgerberaters für einen noch wirksameren Schutz der Bürgerrechte sorgen wird. So wird die Öffentlichkeit unserer Nationen die Realität des europäischen Aufbauwerks schätzen lernen, das, man muß es sagen, immer noch allzu oft schwerfällig und weit entfernt erscheint.

Newman
Herr Präsident, als Vorsitzender des Petitionsausschusses möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Gutiérrez Díaz zu seinem neuesten Jahresbericht gratuilieren. Herr Gutiérrez Díaz ist in einer Reihe von Bereichen, einschließlich des Petitionsausschusses, ein sehr aktives, erfahrenes Mitglied des Parlaments. Er legte diesen Bericht vor, der sich auf eine Menge Erfahrung und Kenntnis unserer Arbeit, der in den Petitionen aufgeworfenen Fragen und unserer Art des Hilfeversuchs stützt. Die Qualität des Berichts spiegelt seine Erfahrung und Teilnahme wider.
Es wird in breitem Maße anerkannt, daß die Europäische Union von den gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern zu weit entfernt ist, und deshalb versucht unser Petitionsausschuß, die Schranken abzubauen, indem er allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Ansässigen das Recht zugesteht, ihre Ansichten zu allen Themen und ihre Beschwerden über alle Mißstände zu bekunden, die zum Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union gehören.
Ich möchte nicht wiederholen, was der Berichterstatter und andere Rednerinnen und Redner in der Aussprache bereits sagten. Ganz klar die Art von Themen, die wir hinsichtlich der Landwirtschaft, sozialen Angelegenheiten verschiedener Art und Zollfragen behandeln. Es gibt eine große Zahl von Umweltpetitionen, die gewöhnlich Verstöße gegen die Umweltgesetze der Europäischen Gemeinschaft geltend machen. Manche Petitionen betreffen Steuersachen, die Bewegungsfreiheit und die Anerkennung von Diplomen, den Zugang zur Ausbildung, den Zugang zur Arbeit, die Arbeitsbedingungen, Aufenthaltserlaubnisse, die Übertragung sozialer Rechte, Grenzkontrollen bei Menschen, die versuchen oder versucht haben, ihr Recht auf freie Bewegung, ihre Rechte innerhalb der Europäischen Union auszuüben. Hier versuchen wir, den Petitionsstellern zu helfen.
Wir haben aber auch Probleme, die wir zu lösen versuchen sollten. Ich habe versucht, mit gutem Beispiel voranzugehen und zu helfen, sie in der vergangenen Periode mit der Unterstützung durch die Mitglieder des Ausschusses zu lösen. Der Ausschuß ist jetzt viel offener als früher. Es ist eher die Ausnahme als die Regel, daß wir Petitionen jetzt nicht öffentlich behandeln. Die meiste unserer Arbeit steht der Öffentlichkeit offen. Es ist sehr wichtig, daß die externen Dienste des Parlaments, insbesondere die externen Ämter des Parlaments die Maßnahmen zur Information, der Benachrichtigung der Bürgerinnen und Bürger und der Ansässigen über ihre Petitionsrechte ernst nehmen. Da ist noch nicht genug getan worden, und das ist wichtig.
In der jüngeren Vergangenheit stellte eine Reihe von Mitgliedern des Parlaments, die nicht dem Ausschuß angehören, die Rolle und Bedeutung des Petitionsausschusses fest: als Menschen in ihren Wahlkreisen Petitionen einreichten, unterstützten sie diese und lernten dann die Möglichkeit, dies zu tun, schätzen.
Mein letzter Punkt ist, daß unser Hauptproblem bei den Mitgliedstaaten liegt. Der Bürgerbeauftragte behandelt Darlegungen von Mißwirtschaft in den Institutionen und Organen der Europäischen Gemeinschaft. Unsere Petitionen drehen sich meist darum, daß Mitgliedstaaten Verordnungen, Bestimmungen und Gesetze der Europäischen Gemeinschaft zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger und der Ansässigen nicht umsetzen. Die Mitgliedstaaten sind uns gegenüber nicht kooperativ. Keine Vertreter des Rates und keine Ständigen Vertreter wohnen des Ausschußsitzungen bei. Wir haben Probleme mit der Kommission, doch unsere größten Probleme dabei, für unsere Bürgerinnen und Bürger Hilfe zu bekommen, liegen bei den Mitgliedstaaten, und dies ist einer der Gründe für die Verzögerungen. Einer der Gründe, warum Petitionen manchmal zwei bis drei Jahre lang nicht abgeschlossen werden, liegt daran, daß wir sie immer wieder, entweder direkt oder über die Kommission, den Mitgliedstaaten vorlegen in dem Versuch, eine Antwort zu bekommen, Hilfe und Unterstützer für den Petitionssteller zu bekommen. Die beste Weise, wie Bürgerinnen und Bürger und wir bei unserer Arbeit der Hilfeleistung für sie Unterstützung bekommen können ist, daß die Mitgliedstaaten das Recht, Petitionen - denen sie in einer Interinstitutionellen Vereinbarung und mit dem Maastricht-Vertrag zugestimmt haben - an das Europäische Parlament zu richten, ernster nehmen.

Santini
Herr Präsident! Im Grunde handelte es sich nur um ein Scharmützel um festzustellen, ob diese Einrichtung der Petition richtig funktioniert. Ich war ausgeschlossen gewesen, ich habe eine Petition eingebracht, und nun habe ich hier das Wort. Das ist ein gutes Zeichen für diesen Bericht, der einer neuen Ära den Weg bereitet auch im Hinblick auf diese Tätigkeit. Ich begrüße diese ebenso wie der Kollege Gutirrrez Diáz als eine stets präsente Möglichkeit, für die man sich in diesem Ausschuß intensiv einsetzt, und die vielleicht zu Unrecht von manchen als zweitrangig oder zumindest als weniger interessant betrachtet wird als andere.
Ich selbst bin in einigen Fällen echt begeistert gewesen. Man hat das Gefühl, etwas sinnvolles zu tun; manchmal wird eine Petition behandelt, diskutiert, und es kommt zu einem konkreten Ergebnis. Wenn mancher Unionsbürger, aber auch mancher Kollege, an den Arbeiten dieses Ausschusses teilnehmen könnte, so würde er meines Erachtens darin einen neuen Sinn finden und sich in das europäische demokratische Leben einbezogen fühlen. Im Grunde ist das Petitionsrecht eine beruhigende Garantie für die Bürger, fast eine Art Versicherung gegenüber der der Demokratie innewohnenden latenten Gewalt. Ich würde sagen, daß die Europäische Union in einem von Freiheit, Sicherheit, Frieden und Fortschritt geprägten Raum die richtige Formel gefunden hat, um die Präsenz ihrer Bürger neben und in den Institutionen deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Unter anderem können durch diese Einrichtung auch etwaige Mängel der gemeinschaftlichen Rechtsprechung ausgeglichen werden. Dies vorausgeschickt, frage ich mich allerdings, wie viele Bürger sich dieser ausgezeichneten Möglichkeit überhaupt bewußt sind. Artikel 138 des Unionsvertrags lautet: "Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten" usw.
Nun frage ich mich: Wie vielen Menschen sind die europäischen Verträge zugänglich, wie vielen sind sie vertraut? Hieraus ergibt sich die Forderung, dem Bürger auf praktischere und konkretere Weise das Vorhandensein dieser Einrichtung bewußt zu machen, vor allem die Mittel und Wege, die Fristen und Modalitäten für den Zugang zu dieser Einrichtung. Es muß jedoch auch Klarheit geschaffen werden über die Rolle des Ausschusses. Es ist ein Ausschuß, dessen Aufgabe die Klärung verworrener Angelegenheiten ist, das ist richtig, aber er sollte bei den Bürgern auch keine übertriebenen Erwartungen oder Illusionen wecken. Die Grenzen müssen klar gezogen sein, innerhalb deren sich dieser Ausschuß bewegen kann und muß. Die Verbindung zu dem Europäischen Bürgerbeauftragten ist wichtig, ferner eine gute Zusammenarbeit, die zur Schaffung dieses Raumes von Garantie und Sicherheit für die Bürger beiträgt. So werden auch weniger Mittel vergeudet und es werden weniger Petitionen mit dem Wort: unzulässig beschieden werden, das dem europäischen Bürger sicher wenig gefällt und eine innere Distanzierung zur Folge haben könnte.
Wie beglückwünschen den Berichterstatter und den Vorsitzenden, Herrn Newman, sowie alle diejenigen, die an diese Einrichtung glauben, deren Ansehen bei den Bürgern, wie auch ich glaube, weiter wachsen wird.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die von Ihrem Hohen Haus jedes Jahr aufgestellte Bilanz der Petitionen, die es von europäischen Bürgern erhält, bietet eine wichtige Gelegenheit, über die Beziehung nachzudenken, die zwischen den Bürgern und den Institutionen der Europäischen Union besteht.
Wenn der Unionsbürger eine Petition an das Europäische Parlament richtet, prangert er eine falsche Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften an, zeigt gleichzeitig aber auch, daß er in das Europäische Parlament und auch die anderen Institutionen das Vertrauen setzt, das Unrecht wieder gutzumachen, das ihm seiner Meinung nach widerfahren ist.
Die Petitionen müssen unbedingt gründlich bearbeitet werden, und wir müssen alles tun, um schnellstmöglich Abhilfe für die Bürger zu schaffen, wenn wir wollen, daß das Vertrauen der Bürger nicht enttäuscht wird und daß die Ausübung der Bürgerschaftsrechte in Europa in ihren Augen einen Sinn hat.
Nun, da im Rahmen der Regierungskonferenz darüber diskutiert wird, wie die Bürger den europäischen Institutionen noch besser nähergebracht werden können, muß eine solche Direktverbindung zwischen Bürger und Parlament geschützt und gefördert werden. Anhand des hervorragenden Berichts von Herrn Gutiérrez Díaz läßt sich wieder einmal feststellen, daß die Bürger in sehr großer Zahl Petitionen an das Parlament richten, und ich schließe mich hiermit den zahlreichen Glückwünschen an, die der Berichterstatter für seine Leistung erhalten hat.
Diese Petitionen betreffen für unsere Bürger so wichtige Bereiche wie die Sozialversicherung, die Umwelt, die Steuerpolitik, den freien Personenverkehr und die Anerkennung der Diplome, um nur einen Teil der Hauptthemen zu nennen. Es sind sicherlich nur wenige, doch berühren sie den Bürger in seinem Innersten.
In diesen Bereichen die uneingeschränkte Beachtung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften sicherzustellen und diese Vorschriften auszubauen, um sie in den Dienst des Bürgers zu stellen, sind die Aufgaben, die die Kommission für wesentlich hält.
Die Kommission begrüßt es, daß im Bericht von Herrn Gutiérrez Díaz Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuß und der Kommission festgestellt werden. Die Kommission betrachtete die Aufnahme des Petitionsrechts in den Vertrag als zusätzliche Ermutigung, die Gesuche des Europäischen Parlaments zu den Petitionen so rasch und so fundiert wie möglich zu beantworten.
Herr Präsident! Gestatten Sie mir nun noch einige Worte zur Kontrolle der Durchführung des Gemeinschaftsrechts und zu der Information des Petitionsausschusses durch die Kommission. Ich werde mit den Verstoßverfahren beginnen, weil diese Frage in der Aussprache vorhin mehrfach angesprochen wurde und natürlich auch in dem Bericht von Herrn Gutiérrez Diaz erwähnt wurde. Als das Parlament zu den Jahresberichten der Kommission über die Durchführung des Gemeinschaftsrechts Stellung nahm, erkannte es die auch in diesem Bereich erzielten Fortschritte an, formulierte aber Wünsche vor allem in bezug auf eine Beschleunigung der Verstoßverfahren, die die Kommission zur Kenntnis genommen hat. Ich kann Ihnen sagen, daß die Kommission höchst bereitwillig zusätzliche Anstrengungen unternehmen wird, damit die Übermittlungsfristen dieser Mitteilungen an den Petitionsausschuß verkürzt werden.
Zu den üblicherweise an die Kommission gerichteten Kritikpunkten gehören die Länge der Verstoßverfahren sowie die, ich möchte sagen, als übervorsichtig empfundene Vorgehensweise der Kommission in diesem Bereich. Ich meine aber darauf hinweisen zu müssen, daß die Kommission im Verstoßbereich Entscheidungsfreiheit hat und sich bemüht, bei der Ausübung dieser Entscheidungsfreiheit konsequentes Handeln sicherzustellen. Die Kommission ist außerdem bestrebt, ihre Verfahren zu verbessern, um ihr Handeln konsequenter und wirkungsvoller zu gestalten.
Was die Länge dieser Verfahren betrifft, von der mehrere der geschätzten Abgeordneten gesprochen haben, so kann ich nur im Namen der Kommission wiederholen, daß diese als Hüterin der Verträge alles unternimmt, um die Beachtung der Durchführung des Gemeinschaftsrechts unter ausschließlicher Berücksichtigung der Kriterien Objektivität und Recht zu gewährleisten. Die für die Verstoßverfahren vorgesehenen Fristen veranschaulichen zugleich die Komplexität der zu behandelnden Themen, die gründliche Prüfung der von den Mitgliedstaaten angeführten Argumente, die die Kommission durchzuführen hat, und das ständige Bestreben, eine möglichst korrekte Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften zu erreichen, ohne unbedingt vor den Gerichtshof zu ziehen. Detaillierte Informationen über die Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich erhält das Parlament durch den Jahresbericht der Kommission über die Durchführung des Gemeinschaftsrechts, zu dem es übrigens jedes Jahr einen höchst interessanten und sehr lehrreichen Bericht erstellt.
Im Zusammenhang mit der Frage der Information des Petitionsausschusses möchte ich hervorheben, daß die Kommission diesem stets komplette, detaillierte Informationen gegeben hat. Sie berichtet ihm insbesondere über die Kontakte mit den einzelstaatlichen Stellen. Dies soll jedoch nicht heißen, daß die Kommission das Recht hätte, vertrauliche Dokumente aus den Mitgliedstaaten weiterzugeben, vor allem nicht im Rahmen des Schlichtungsverfahrens zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts. Ich kann Ihnen versichern, daß der Petitionsausschuß von der Kommission weiterhin alle für eine erfolgreiche Bearbeitung der Petitionen der Bürger erforderlichen Informationen erhalten wird.

Pex
Herr Präsident! Es stimmt etwas nicht mit dem Verfahren dieser Sitzung, und deshalb habe ich um das Wort gebeten. Ein ausgezeichneter Bericht stand auf der Tagesordnung, und Sie haben einen ausgezeichneten Beitrag des Berichterstatters wie auch des Vorsitzenden des Petitionsausschusses gehört. Sie haben auch einen ausgezeichneten Beitrag des Kommissars gehört. Wer hier aber nicht redet, das ist der Verantwortliche für eine erhebliche Verzögerung in der Arbeit des Petitionsausschusses, nämlich der Vorsitzende des Parlamentspräsidiums, das auch für das Generalsekretariat zuständig ist. Alle Fragen nach einer Verbesserung des Zustands wurden bisher gar nicht oder nur unzulänglich beantwortet. Ich hätte es begrüßt, wenn das Parlamentspräsidium in dieser Sitzung auf alle inhaltlichen Argumente geantwortet hätte, die hier zur Organisation des Parlaments selbst, zur Organisation des Sekretariats, zur Registrierung der Petitionen vorgebracht wurden. Vieles in diesem Hause taugt nichts, und es hat keinen Sinn, im nächsten Jahr erneut beisammenzusitzen, wieder einen ausgezeichneten Bericht zu erörtern und dann feststellen zu müssen, daß sich wieder nichts geändert hat. Dies wollte ich gerne sagen, Herr Präsident, und ich hoffe, daß Sie dies dem Präsidium übermitteln.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
mit Israel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0250/96) von Herrn Stockmann im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (KOM(96)0205 - C4-0311/96-96/0134(CNS)).

Stockmann
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stellungnahme unseres Hauses ist gefragt. Sie ist gefragt zum Ratsbeschluß über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hat am Dienstag mit großer Mehrheit seine Zustimmung gegeben, und ich erwarte - oder besser, ich empfehle - unsere Zustimmung zum vorliegenden Abkommen morgen im Plenum.
Das Abkommen hebt die langjährige, erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen israelischen Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen und denen der Europäischen Gemeinschaft auf ein neues Niveau. Israel kann sich an den Programmen des Vierten Forschungsrahmenprogramms beteiligen, außer in den Bereichen nukleare Sicherheit und Kernfusion. Den Wissenschaftlern und Institutionen der Europäischen Union steht die Beteiligung an israelischen Forschungsaktivitäten offen.
Der finanzielle Beitrag Israels entspricht den Beiträgen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Verhältnis ihrer jeweiligen Bruttoinlandsprodukte. Damit wird zum ersten Mal ein nichteuropäisches Land weitgehend am Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft beteiligt, und zwar in einem ausgewogenen und auf Wechselseitigkeit beruhenden Verhältnis. Das Abkommen ist im Interesse europäischer Forschungspolitik, und das möchte ich hier unterstreichen.
Wir erleben in der Gemeinschaft und weltweit eine zunehmende Internationalisierung, ja Globalisierung der Forschungsentwicklung. Diese Entwicklung liegt in der Logik der Ausdifferenzierung und zunehmender Spezialisierung der Forschung selbst und in ihrem wachsenden Finanzierungsbedarf. Zugleich müssen wir aber leider eine abnehmende Bereitschaft zur nationalen Wissenschaftsförderung feststellen. Deshalb müssen wir heute mehr denn je Synergieeffekte durch eine verbesserte internationale Forschungszusammenarbeit erzielen.
Israel hat hervorragende Kompetenzen in einer Reihe von Forschungsbereichen. Ich erwarte neue Impulse durch eine verstärkte Zusammenarbeit, zum Beispiel auf dem Gebiet der Informationstechnologie, in der Datenkompression und bei der Bildverarbeitung, in der medizinischen Forschung, in der Immunologie, in der Epidemiologie und bei der Erforschung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, um nur einiges zu nennen. Auch für die Biotechnologie in den Bereichen Neurobiologie und biologische Wasseraufbereitung und auch bei der technologischen Entwicklung von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien erwarte ich neue Impulse.
Das Forschungsabkommen folgt dem kürzlich abgeschlossenen Mittelmeerabkommen mit Israel, in dem die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit geregelt und ein regelmäßiger politischer Dialog institutionalisiert wurde. Mit beiden Verträgen will die Europäische Union auch einen Beitrag zur Entwicklung der Mittelmeerregion leisten und den Friedensprozeß im Nahen Osten stabilisieren.
Unsere politische Botschaft lautet: Wir setzen auf die Vertiefung der Beziehungen und auf die Kontinuität politischen Handelns durch verbindliche Vereinbarungen und Verträge. Und das erwarten wir auch von unseren Partnern, und zwar in jeder Beziehung.
Einige Bemerkungen in Richtung Kommission möchte ich hinzufügen. Erstens: Bei künftigen Verhandlungen sollte die Kommission die bestehenden Vereinbarungen des Luns-Westerterp-Verfahrens einhalten und uns über den Stand der Verhandlungen kontinuierlich informieren - das ist diesmal nicht der Fall gewesen. Zweitens: Israel sollte in die Evaluierung des Vierten Forschungsrahmenprogramms sowie in die Diskussion um die Ausrichtung des Fünften Rahmenprogramms einbezogen werden. Drittens: Der Forschungsausschuß wünscht sich regelmäßige Kontakte mit den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses der Knesseth, der dort für die Forschungspolitik zuständig ist. Viertens: Um den Friedensprozeß und die Aussöhnung in Israel zu fördern, sollten israelische und palästinensische Forschungseinrichtungen besonders aufgefordert werden, sich gemeinsam an Ausschreibungen zu beteiligen. Fünftens: Ich erhoffe mir eine breite Informationskampagne über die neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit in unseren Ländern. Das Aushandeln des Vertrags über die Maßnahmen hat lange gedauert, jetzt hoffen wir auf seine schnellstmögliche Umsetzung.

Caudron
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hervorragende Bericht unseres Kollegen Stockmann über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Israel über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit verdeutlicht, worin dieses Abkommen besteht und warum wir ohne Vorbehalte oder Bedenken dafür stimmen sollten. Es ist ein gutes Abkommen, das in den Rahmen langer Verhandlungen zwischen unserer Union und Israel hineingehört und das für die Israelis wie auch die Europäer Nutzen bringen wird, denn allen werden die wechselseitigen und gemeinsamen Bemühungen zugute kommen. Es ist ein bedeutendes Partnerschaftsabkommen, das von Europa und von Israel im Rahmen des Vierten Forschungsrahmenprogramms kofinanziert wird. Nun kann sich übrigens zum ersten Mal ein nichteuropäisches Land an der Gemeinschaftsforschung beteiligen. Umgekehrt erhält Europa Zugang zur Forschung und den Forschungsprogrammen Israels.
Als Vorsitzender der Delegation Europa-Israel bin ich sehr froh darüber und begrüße dies. Als französischer Sozialist werde ich ohne Zögern dafür stimmen. Als Vertreter der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas bringe ich hiermit die Unterstützung durch meine Fraktion zum Ausdruck. Sollten wir nun über die Fragen hinwegsehen, die eine Reihe unserer Kollegen nach den jüngsten Wahlen in Israel zum Friedensprozeß gestellt haben? Ganz gewiß nicht! Ihre Sorge, unsere Sorge ist legitim, wenn man das Programm des neuen Premierministers liest, wenn man die Zusammensetzung seiner Regierung betrachtet und wenn man gewisse Erklärungen hört.
Gleichwohl hat Europa kein Urteil über die Ergebnisse einer demokratischen Wahl in einem demokratischen Land abzugeben. Außerdem hat heute niemand das Recht, die Ergebnisse von Gesprächen zwischen dieser neuen Regierung und ihren Nachbarn vorwegzunehmen, die erst beginnen. Besteht nicht letzlich das beste Mittel zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Verstärkung der Präsenz Europas im Nahen Osten sowie seiner Partnerschaft mit den Israelis, den Palästinensern und ihren arabischen Nachbarn? Unser Abkommen über wissenschaftliche Zusammenarbeit paßt genau in dieses Vorgehen hinein. Daher muß es rasch umgesetzt werden, und es muß in seinem gesamten Ausmaß wirksam werden. Das Europäische Parlament und die Knesset sind über die parlamentarische Delegation Europa-Israel an seiner Fortentwicklung zu beteiligen.
Es gilt, nach Mitteln zu suchen, die Palästinenser in diese Bemühungen und ihre Ergebnisse einzubeziehen. Sicherlich wird Frieden ausgerufen, aber er wird vor allem gelebt! Und damit der Frieden gelebt werden kann, müssen wir untereinander jede Art von Partnerschaft entwickeln. Ist das Forschungsabkommen, mit dem die Voraussetzungen für ein besseres Leben geschaffen werden sollen, nicht heute besonders symbolisch? Ich jedenfalls meine dies, und ich meine vor allem, daß wir alles dafür tun müssen. Deswegen wiederhole ich meine Glückwünsche für Herrn Stockmann und fordere all unsere Kollegen auf, morgen das Abkommen vom 25. März zu billigen.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Professor Markel, dem neugewählten Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft anfangen, der über die fließenden Grenzen Europas schrieb: " Es ist so wichtig, daß wir gerade als Vertreter von Wissenschaft und Forschung soweit wie möglich Abstand davon nehmen, von Europa in räumlich abgrenzender Weise zu sprechen, weil, um nur einige Argumente dafür vorzubringen, zum Beispiel das heutige Israel ganz eindeutig - was immer sonst noch - auch europäisch ist."
In diesem Zusammenhang begrüße ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich das jetzt zu verabschiedende Abkommen mit Israel. Wir werden neue Impulse für unsere Forschung erfahren und von den hervorragenden Kompetenzen der israelischen Forscher profitieren.
Das Weizman-Institut, eine herausragende akademische Einrichtung, das schon seit Jahren eine Vertretung in Brüssel unterhält, bezeugt die europäische Ausrichtung der Forschung in Israel. Israel ist das erste Land, das keine Rosinen pflückt. Mit Ausnahme der Programme betreffend Fusion und nukleare Sicherheit beteiligt es sich an allen Programmen des Vierten Rahmenprogramms. Ab sofort nimmt Israel an den Ausschreibungen der spezifischen Programme teil.
Einer Forderung Israels kann die EU - und meine Fraktion steht zu dieser Auffassung - nicht entsprechen. Als Nichtmitglied kann es kein Stimmrecht in den Programmausschüssen beanspruchen. Israel wird Sachverständige als Gutachter für die Auswahl der Projekte stellen und in einem gemeinsamen Ausschuß, dem Forschungsausschuß der Europäischen Union und Israels, seine Anliegen und Schwerpunkte einbringen können.
Da wir in den ersten Vorbereitungen des Fünften Rahmenprogramms stehen, wird Israel die Möglichkeit haben, dort von Anfang an konsultativ die Ausrichtung der Programme mit zu beeinflussen und Kooperationsabkommen für die Zukunft zu gestalten. Die Zusammenarbeit begleitend sollte die parlamentarische Ebene, speziell die beiden zuständigen Ausschüsse der Knesseth und der EU, regelmäßige Arbeitskontakte aufnehmen.
Regelungen über den Schutz des geistigen Eigentums wurden in das Abkommen aufgenommen. Ob sie für beide Seiten immer zufriedenstellend sind, wird sich in der Praxis erweisen müssen. Da wir auch ständig unsere eigene Gesetzgebung auf diesem Gebiet noch verfeinern - man denke nur an die viel diskutierte Richtlinie über die Patentierung von gentechnologisch veränderten Lebewesen -, wird dieser Punkt, sprich Schutz des geistigen Eigentums, beim nächsten Abkommen evtl. neu verhandelt werden müssen.
Die eingerichtete Task force "Wasser" wird bestimmt für Israel von großem Interesse sein. Ein richtiges Wassermanagement trägt in der Mittelmeerregion, speziell im Nahen Osten, auch zum Frieden zwischen den Staaten bei. Israels Erfahrungen auf diesem Gebiet, unter anderem mit Entsalzungsanlagen, werden uns helfen, eines der größten Probleme des nächsten Jahrhunderts, das heißt die effiziente Wasserversorgung der Bevölkerung, effektiv lösen zu können, und so zum Wohl und zum Frieden in der ganzen Region dort beitragen.
Nach diesen Bemerkungen zum Abkommen möchte ich schließen mit einem Dank an den Berichterstatter für die gute und erfreuliche Zusammenarbeit und mit einem zweiten Zitat von Professor Markel: " Es gibt sie wirklich, die scientific community der Welt, und sie kann ein verbindendes Netzwerk an geistigen und zwischenmenschlichen Beziehungen spannen, das selbst dort zusammenhält, wo nationale Gegensätze, ideologische Divergenzen, zwischenstaatliche Konflikte und ökonomische Konkurrenzinteressen die meisten Menschen erbarmungslos trennen." Ich erhoffe von diesem Forschungsabkommen nicht nur Wohlstand, sondern auch Fortschritte für den Frieden und das Wohlbefinden.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar! Durch das vorliegende Abkommen wird zum ersten mal ein nicht-europäisches Land - Israel - in vollem Umfang mit dem Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung assoziiert. Das Abkommen gesteht Israel einen privilegierten Status zu, denn Israel wird als einziges nicht-europäisches Land direkten Zugang zu einem strategischen Programm der Union erhalten, ohne selbst dem europäischen Wirtschaftsraum anzugehören. Dieses Abkommen wird es den israelischen Laboratorien ermöglichen, unter paritätischen Bedingungen mit den Europäern am Wettlauf um die für die Forschung bestimmten Mittel der Europäischen Union teilzunehmen. Das hervorragende Niveau und die Fachkenntnis der israelischen Labors sind uns ebenso bekannt wie die fachliche Eignung der Techniker und Forscher in Israel, einem Land, das schon jetzt Investitionen und Niederlassungen des High-tech-Bereichs auch seitens privater multinationaler Unternehmen anzieht.
Mit der Zuerkennung dieses, sagen wir ruhig, außergewöhnlichen Status hat die Europäische Union dem hohen Stand der Forschung in diesem Land Rechnung getragen, vor allem jedoch der politischen Bedeutung dieser Assoziierung für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Der Friedensprozeß bildet natürlich den Eckstein der Bemühungen der Europäischen Union um die Mitwirkung an der Entwicklung der südlichen Mittelmeerländer, die vom Parlament in vollem Umfang unterstützt worden sind. Ich denke, daß Israel und seine kürzlich gewählte Regierung dieses Abkommen als eine weitere wichtige Leistung zur Förderung des Friedensprozesses betrachten sollte, sowie als eine Ermutigung seitens der Europäischen Union, den mutig eingeschlagenen Weg zu guten Beziehungen mit den Nachbarländern fortzusetzen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie ist der Schlüssel zu mehr Innovation. Israel verfügt über eine hochkarätige wissenschaftliche Forschung und ist technologisch sehr entwickelt und kann der Europäischen Union deshalb auch einen Mehrwert einbringen. Selbstverständlich ist für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ein gegenseitiges Interesse notwendig. Offenkundig ist dies bei Israel und der Union der Fall. Für die Industrie und auch für mittlere und kleine Unternehmen kann die technologische Zusammenarbeit mit Israel Anregungen liefern und neue Märkte erschließen, vor allem auch auf dem Gebiet der sich entwickelnden Informationsgesellschaft und der multimedialen Anwendungen. Dies kann zu mehr Arbeitsplätzen schaffen. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas begrüßt diese Zusammenarbeit denn auch.
Ich habe jedoch eine Reihe von Fragen an den Kommissar. Die erste betrifft das Finanzmemorandum. Den einzigen und größten Ausgabenposten bilden die Dienstreisen von Beamten und europäischen Fachleuten. Diese belasten den Haushalt der spezifischen Programme des vierten und später auch des fünften Rahmenprogramms. Das Parlament macht regelmäßig auf die hohen Verwaltungskosten der Programme aufmerksam. Ich frage den Kommissar, warum diese Beamten und Fachleute in der Business-Klasse fliegen, denn auch niederländische Regierungsbeamte und Wissenschaftler reisen in der Regel in der Economy-Klasse. Ich selbst bin vor zwei Wochen in der Economy-Klasse in die USA geflogen und kann Ihnen sagen, daß das genauso schnell und sicher ist wie in der Business-Klasse.
Meine zweite Frage: Wurden bei der Aufstellung des Haushalts die Kosten für die Übersetzung aller Formulare, Broschüren und Projektvorschläge in das Hebräische berücksichtigt? Dies ist keine europäische Sprache, so daß höhere Kosten anfallen dürften.
Abschließend möchte ich gerne das Verfahren zur Sprache bringen. Das Kooperationsabkommen wurde von der Kommission und Vertretern Israels ausgearbeitet. Das Parlament wurde während der Verhandlungen weder konsultiert noch informiert, und dies, obwohl diese Zusammenarbeit doch wesentlichen Einfluß auf das vierte Rahmenprogramm hat. Zur Beschlußfassung über das vierte Rahmenprogramm existiert das Verfahren der Mitentscheidung mit dem Parlament. Warum war das Parlament trotz bestehender Vereinbarungen im Rahmen des Verfahrens, das nach meinen illustren Landsleuten Luns und Westerterp benannt ist, nicht beteiligt, ja, nicht einmal informiert?

Holm
Herr Präsident! Was den Vertrag zwischen der EU und Israel über Forschung angeht, so ist das Problem nicht ganz einfach. Die wichtigen Teile sind jedoch genannt worden, die sehr positiv sind. Außerdem ist es gut, daß sich die Forschung der EU nicht nur auf die Länder der EU ausrichtet, sondern daß die EU auch die übrige Welt außerhalb der EU wahrnimmt - das ist sehr wichtig. Es ist auch gut, daß die Schlußfolgerung unterstrichen wird, daß dies als Unterstützung des Friedensprozesses betrachtet werden soll.
Über einen Teil des Vertragsinhalts bin ich allerdings beunruhigt. Auch wenn das Programm für Fusion und nukleare Sicherheit nicht Bestandteil des Vertrags ist, muß man sich darüber bewußt sein, daß Israel mit Sicherheit Kernwaffen besitzt, auch wenn dies abgestritten wird. Deshalb ist es wichtig, daß nicht auf dem "Schleichwege" Mittel für Kernwaffenforschung vergeben werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, daß es bald zehn Jahre her ist, daß der Forscher Vanunu inhaftiert wurde, nachdem er sich über die israelische Kernforschung geäußert hatte. Es wäre jetzt angemessen, daß Israel Vanunu so bald wie möglich freiläßt.
Einigen der Forschungsteile, die sich im vierten Rahmenprogramm befinden, stehen wir kritisch gegenüber. Das gilt u. a. für die Biotechnik und die Forschung über die Raumfahrt. Diese Forschung klingt harmlos, kann aber sehr wohl entwickelt und in Bereichen angewendet werden, die absolut nicht in unserem Interesse liegen. Ebenso wenig wie wir wollen, daß diese Forschung in der EU durchgeführt wird, ebenso wenig wollen wir, daß sie durch Verträge mit Ländern außerhalb der EU realisiert wird.
Wir haben nicht vor, gegen den Vertrag zu stimmen, aber wir werden uns der Stimme enthalten.

Ford
Herr Präsident, ich bin sehr für die EU-Forschungszusammenarbeit. Ich denke, diejenigen, die eine Bollwerk-Europa-Politik bevorzugen, indem sie die Kooperation auf die Union beschränken, einen Fehler begehen. Wir müssen die besten Forscher nutzen, wo immer sie auf der Welt sie auch sind, ganz zu schweigen von Israel. Ich bin deshalb sehr für den gut vorbereiteten Bericht meines Kollegen Stockmann, wobei die israelische Regierung 100 Millionen ECU, ein Drittel ihres gesamten Forschungshaushalts, für das Programm aufwendet. Sie zahlt wirklich, um diesem Programm beizutreten.
Allerdings habe ich im Hinblick auf diesen Bericht zwei Sorgen. Die eine, die Herr Stockmann ansprach, ist die Unterlassung der Kommission, das Luns-Westerterp-Verfahren angemessen zu konsultieren und zu befolgen. Ich sprach dieses Thema gestern im Ausschuß an, und mir wurde gesagt, ich bekäme von der Kommission eine schriftliche antwort. Ich vermute, der Kommission hat es nicht die Sprache verschlagen und es wird mir gelingen, heute nachmittag eine Antwort zu bekommen.
Zweitens, aus diesem Mangel an Klarheit in Sachen Konsultation herrührend gibt es in einer Reihe von Bereichen Probleme. Erstens, angesichts der Geheimhaltung des israelischen Atomwaffenprogramms, das vor 10 Jahren von Mordechai Vanunu aufgedeckt wurde, habe ich Vorbehalte gegen die Beteiligung der Israelis an dem Bereich der nuklearen Forschung. Ja, in dem Bericht steht, daß die nukleare Sicherheit und Kernfusionsenergie ausgeschlossen sind. Dies deckt jedoch, wie ich es sehe, nicht alle Bereiche der Nuklearforschung ab, mit denen die Europäische Kommission zu tun hat. Ich bin sehr für den Friedensprozeß. Er durchläuft derzeit eine steinige Phase. Natürlich bin ich glücklich, daß in Israel in nichtnuklearen Bereichen eigene Forschung betrieben wird, es wäre jedoch m.E. nicht sinnvoll, EU-Gelder für Forschungszentren in der besetzten Westbank oder als Teil eines israelischen Forschungsprogramms ohne Zustimmung der Palästinenser zu verwenden. Dies wäre ebenso wenig sinnvoll wie wenn die Türkei EU-Gelder im türkischen Nordzypern ausgeben würde.
Diese Punkte, die ich vorgetragen habe, geben mir Anlaß zum Nachdenken. Ich hoffe, Ich kann in diesen Fragen von der Kommission und vom Rat beruhigt werden.

Heinisch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Abkommen stellt sowohl für Israel als auch für die Europäische Union eine große Chance dar. Lassen Sie mich zwei Bereiche betonen: Israel ist weltweit führend im Bereich der Computersicherheit und Computervirenbekämpfung. Ebenfalls im Bereich der Produktion von educational software ist Israel wegweisend. Mehrere multinationale Softwareunternehmen unterhalten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in Israel.
In meiner Eigenschaft als Mitglied sowohl im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien als auch im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie liegt mir sehr an der Verknüpfung von Forschung, Bildung sowie Aus- und Weiterbildung. Die von mir angesprochene besonders günstige Stellung Israels bezüglich der educational software stellt für die Europäische Union einen idealen Bereich zur Zusammenarbeit dar. Wie in keinem anderen Bereich können in diesem für die zukünftige Aus- und Weiterbildung so wichtigen Sektor die Aspekte Forschung und Bildung in sehr konkreter Weise zusammengefaßt werden.
Die von der EU-Kommission gebildete Taskforce " Multimedia and educational software" hat bereits eine mitarbeitende Rolle bei möglichen Projekten in diesem Bereich übernommen.
Vertreter der Regierung wie auch der Unternehmen Israels nehmen bereits an Sitzungen des Telematikkomitees der EU-Kommission teil. Israel nimmt ebenso teil an den Vorbereitungen für gemeinsame Projekte. Die Taskforce plant darüber hinaus, noch in diesem Jahr gemeinsame Workshops zu initiieren.
Der zweite Bereich ist die Biotechnologie. Auch in diesem für Europa eminent wichtigen Bereich ist Israel weit fortgeschritten. Es kann für Europa nur von Vorteil sein, mit Israel, welches beispielsweise in den Feldern Saatproduktion oder Umweltbiotechnologie besonders aktiv ist, in diesem Bereich zu kooperieren.
Ich begrüße ausdrücklich die Absicht des Berichterstatters, regelmäßige Kontakte zwischen dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlaments und dem für die Forschung zuständigen Ausschuß für Wirtschaft der Knesset in die Wege zu leiten. Auf diese Weise wäre eine effiziente Begleitung der Kooperation und eine Evaluation der Ergebnisse auch mit Unterstützung von STOA des Europäischen Parlaments möglich.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen allen und insbesondere Herrn Stockmann für die Sorgfalt, die das Parlament bei der Prüfung dieses Dossiers hat walten lassen, und für seine Unterstützung des Kommissionsvorschlags zu danken. Der Abschluß eines solchen Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit stellt für die Europäische Union eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer engeren Zusammenarbeit mit Israel dar.
Dabei möchte ich zunächst einmal drei besonders wichtige Punkte herausstellen. Erstens: Dieses Abkommen bringt beiden Seiten Vorteile. So, wie Ihr Berichterstatter es erklärt hat, wird es den europäischen Forschern und Ingenieuren die Möglichkeit bieten, ihre Fähigkeiten auszubauen und gemeinsam mit hervorragenden Teams Synergieeffekte in vielfältigen Bereichen zu entwickeln. Parallel zur Eröffnung des Vierten FuERahmenprogramms bietet es den Israelis Zugang zu einem Volumen, einem Potential und Forschungsergebnissen von sehr großer Bedeutung.
Zweiter Punkt: Dieses Abkommen ermöglicht, wie Herr Stockmann sehr richtig betont hat, zum ersten Mal eine Einbindung eines nichteuropäischen Landes in die Forschungstätigkeit der Union. Damit versinnbildlicht es den ganzen Stellenwert, den die Union dem Ausbau ihrer wechselseitigen Beziehungen zu Israel - vor allem im wissenschaftlich-technischen Bereich - beimißt. Um eine Reihe von Rednern zu beruhigen, möchte ich hinzufügen, daß es in diesem Abkommen um die nichtnukleare Forschung, Herr Holm, und nur darum geht. Dieses Abkommen wird sich in hohen Maße auf Industrie und Wirtschaft auswirken.
Dritter Punkt: Dieses Abkommen gehört in die neue Mittelmeerpolitik der Europäischen Union hinein.
Gestatten Sie mir, eine Reihe von Fragen zu beantworten, die äußerst sachverständig und richtig von mehreren Rednern angesprochen wurden. Zum Thema Informationen über den Stand der Verhandlungen höre ich, daß die Dienststellen der Kommission den Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie bereits über den Fortgang der Verhandlungen mit Israel unterrichten konnten. Jedenfalls kann ich Ihnen zusagen, daß die Kommission das Parlament weiterhin so gut wie möglich über den Abschluß künftiger Verhandlungen informiert halten wird.
Zweitens kann ich zur Bestärkung israelischer und palästinensischer Forscher in ihrem Vorhaben, sich an Ausschreibungen zu beteiligen, sagen, daß Palästinenser wie Israelis bereits gemeinsam am Programm für internationale wissenschaftlich-technische Kooperation teilnehmen können. Dies betrifft Tätigkeit Nr. 2 des Vierten gemeinschaftlichen Rahmenprogramms, und damit stehen vier große Bereiche für solche Kooperationen zur Verfügung: erneuerbare Ressourcen, Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, Medizin und Gesundheitswesen und fortgeschrittene Technologien wie die Informatik, die Biotechnologie, die Materialkunde und die Energietechniken.
Die dritte Frage betraf die Beteiligung Israels an der Bewertung des Vierten Rahmenprogramms, die von unabhängigen Experten vorgenommen wird. Wie im Abkommen vorgesehen, kann die Kommission Experten aus Israel wie auch aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinzuziehen. Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Israel wird erst kurze Zeit in Kraft sein, wenn mit der Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms begonnen wird. Wahrscheinlich werden wir dann erst über wenige Ergebnisse dieser Kooperation verfügen. Dennoch werden die dann vorliegenden Ergebnisse sicherlich berücksichtigt, genauso wie übrigens auch die Ergebnisse, die in anderem Rahmen erzielt werden, etwa im Rahmen der Tätigkeit Nr. 2 des Vierten Forschungsrahmenprogramms.
Die vierte Frage betraf die Beziehungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Knesset. Der Vertreter der Kommission kann sich dazu nicht äußern.
Frau Plooij-van Gorsel, ich kann Ihnen versichern, daß hinsichtlich der Reise- und Betriebskosten die gleichen Vorschriften gelten werden, die normalerweise auf die Kommissionsbeamten bei all ihren Aktivitäten Anwendung finden und daß es keine Ausnahmen oder ungerechte Bevorzugungen geben wird. Ich kann Sie auch dahingehend beruhigen, daß die Kosten für Übersetzungen ins Hebräische von der israelischen Seite übernommen werden.
Zur sechsten Frage, dem Problem der besetzten Gebiete, ist zu sagen, daß der Gaza-Streifen, das Westjordanland und die Golan-Höhen nicht als Teil des Staatsgebiets Israels betrachtet werden. Dies ist die offizielle Haltung der Kommission und der Europäischen Union. Es ist auch die der Regierung Israels. Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist also auf diese Gebiete nicht anwendbar.
Ich glaube alle Ihre Fragen beantwortet zu haben. Gestatten Sie mir zum Schluß die Bemerkung, daß nicht nur in Wissenschaft und Technik der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Union, Israel und den übrigen Drittländern im Mittelmeerraum wirklich dazu beiträgt, die gutnachbarlichen Beziehungen dieser Staaten untereinander zu verbessern. So stellt ein solches Abkommen eine weitere Etappe auf dem Weg zum Frieden in dieser Region der Welt dar. Wie Ihr Berichterstatter wünsche auch ich mir, daß sich zwischen den einzelnen Mittelmeerländern Beziehungen in Wissenschaft und Technik entwickeln. Nur durch eine solche Zusammenarbeit werden sich die Friedensbemühungen auf Dauer konkretisieren lassen.

Ford
Herr Präsident, ich habe dem Kommissar eine Reihe von Fragen gestellt. Er ging ein Stück in eine Richtung, um mich zu beruhigen. Ich war über seine Antworten nicht vollständig glücklich, kann ihm aber zumindest dazu gratulieren, daß er etwas für einen Kommissar Ungewöhnliches getan hat - nämlich auf die Fragen einzugehen, anstatt eine vorbereitete Rede vorzulesen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Ford. Das war zwar nicht gerade ein Antrag zur Geschäftsordnung, doch glaube ich, daß wir um diese Zeit - und da die Familie praktisch unter sich ist -, die Geschäftsordnung etwas großzügiger auslegen können.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.35 Uhr geschlossen.)

