Euromed (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Vorbereitung der Euromed-Ministerkonferenz über Migration.
Bevor ich dem Rat und danach der Kommission das Wort erteile, möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre Redezeit unbedingt einzuhalten, da von dem geringen zeitlichen Spielraum, der uns zur Verfügung stand, nicht mehr viel übrig ist. Die soeben beendete Aussprache war in der Tat wichtig. Wenn nun aber jeder seine Redezeit einhält, ist alles in bester Ordnung.
José Magalhães
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, meine Damen und Herren! Die erste Euromed-Ministerkonferenz über Migration wird am 18. und 19. November in Santa Eulália in der Algarve in Portugal stattfinden. Das klingt wie eine ganz gewöhnliche Feststellung, dem ist aber nicht so. Wir haben diese hochrangige Ministerkonferenz organisiert, nachdem sie von unseren Staats- und Regierungschefs im November 2005 als eine Priorität festgelegt worden war. Das war vor fast zwei Jahren anlässlich des 10. Jahrestages des Barcelona-Prozess-Gipfels, als wir die wachsende Bedeutung von Migrationsthemen innerhalb unserer Europa-Mittelmeer-Partnerschaft erkannten. Später hatten wir, wie einige von Ihnen sich sicher erinnern werden, in Rabat und Tripolis Gelegenheit, unsere gemeinsame politische Agenda zu bekräftigen.Nach Meinung des Rates haben wir dies realistisch und klar getan. Auf beiden Seiten der Mittelmeerregion gibt es jetzt beträchtliche Migrantengemeinschaften, die eine sehr wichtige Rolle in unseren Gesellschaften spielen. Wir haben die Pflicht, der Partnerschaft, die von diesen lebenswichtigen Gemeinschaften profitieren kann, neuen Auftrieb zu verleihen. Die Komplexität und der Stellenwert von Migrationsfragen ruft sowohl die Herkunfts- als auch die Transit- und Zielländer zum Handeln auf. Nach Auffassung des Rates sollten auf dieser ersten Konferenz in der Algarve ausschließlich die am meisten drängenden Themen in einem schrittweisen Herangehen behandelt werden.Die Hauptpunkte auf der Agenda werden die vorrangigen Bereiche sein, auf die sich das Ministertreffen in Tampere geeinigt hat, nämlich Einwanderung und Entwicklung, legale Migration und der Kampf gegen illegale Migration. Dazu gehören so wichtige Themen wie der Rahmen für Geldüberweisungen von Migranten, die neue Herausforderung der Mikrokredite, die Möglichkeiten, die wir in der Europäischen Union und auf beiden Seiten des Mittelmeers für die legale Einwanderung schaffen, die von Vizepräsident Frattini schon in einem anderen Zusammenhang aufgeworfene wesentliche Frage der Dokumentensicherheit - die Sicherheit von Reisedokumenten ist unerlässlich, um den Migrationsströmen eine Entfaltung unter sicheren Bedingungen zu erlauben - und, wo sie sich stellt, die sehr wichtige Frage der Voraussetzungen für die Rückkehr.Ich glaube, dass die vorbereitende Arbeit der letzten Wochen einen positiven Abschluss finden kann, was ein gutes Zeichen für die Diskussion in der Algarve wäre. Beide Seiten sind fest entschlossen, positive Lösungen zu finden und sich auf die Umsetzung konkreter Schritte zu einigen. In dieser Hinsicht möchte der Rat dem Europäischen Parlament seine Überzeugung kundtun, dass auf der Konferenz eine Einigung über festumrissene Maßnahmen, die unsere Partnerschaft voranbringen werden, erzielt werden kann. Wir hoffen, dass diese Anstrengungen zu einer Schlusserklärung führen, der dank des sorgfältigen Vorbereitungsprozesses die Minister auf der Konferenz in der Algarve zustimmen werden. Diese Erklärung muss unmissverständlich die Prioritäten festlegen und auch die gezielten Projekte bestimmen, die kurzfristig umzusetzen sind. Wir glauben deshalb, dass sich diese Initiative in einem positiven Rahmen entfaltet und sich als ein förderliches und wichtiges Moment in unserer Europa-Mittelmeer-Partnerschaft erweisen wird. Das ist die Verpflichtung des Rates und auch das Ergebnis, das wir erreichen wollen und zweifellos erreichen werden.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Eine verbesserte Steuerung der Migration im Mittelmeerraum gehört mit Bestimmtheit zu den Prioritäten der EU und ihrer Euromed-Partner. Zu viele Menschen ertrinken, und wir nutzen das Potenzial, das eine gut gesteuerte Migration in sich birgt, nicht genügend.
Auf dem soeben erwähnten Gipfel im Jahre 2005 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Euromed ein Arbeitsprogramm, in dem Ziele für die Zusammenarbeit bei der Migration, der sozialen Eingliederung, der Justiz und Sicherheit festgelegt wurden. Jetzt haben die für die Migration zuständigen Minister dank der ausgezeichneten Initiative der portugiesischen Präsidentschaft die Möglichkeit, die nächsten Schritte zu tun, um die Zusammenarbeit konkreter werden zu lassen. Es verspricht ein bedeutender Meilenstein zu werden. Ich begrüße es, dass die Präsidentschaft den Schwerpunkt auf konkrete operationelle Resultate bei der Konferenz gelegt hat, weil unsere Bürger sehr konkrete Ergebnisse sehen wollen.
Die drei Themen dieses Treffens sind wohl ausgewogen und stehen in vollem Einklang mit dem globalen Ansatz. Erstens die legale Migration: Wir leben in einer Welt der wachsenden Mobilität, und eine gut gesteuerte Migration ist im Interesse aller Partner. Die Europäische Union braucht die Migration unter voller Beachtung des Rechts. Der Bedarf an Arbeitnehmern in vielen Mitgliedstaaten der EU ist bereits deutlich spürbar, zum Beispiel in der Landwirtschaft, dem Gesundheitswesen und dem Fremdenverkehr. Die Europäische Union muss jedoch in der Lage sein, diese Migranten zu steuern und zu integrieren. Wir müssen die Kenntnisse und Fähigkeiten besser als in der Vergangenheit aufeinander abstimmen, und wir müssen die Migranten auf ihr Leben in der EU und ihre eventuelle Rückkehr vorbereiten, wenn ihre Migration vorübergehender oder periodischer Natur ist. Eine Migrationsstrategie ist nur dann möglich, wenn die europäische Politik zur Integration der Migranten, die in der EU leben und arbeiten, voll im Einklang mit dem Recht steht.
Wir werden erörtern, wie wir den Europäischen Integrationsfonds einsetzen wollen, der dank eines Vorschlags, den die Kommission vor anderthalb Jahren gemacht hat und der vom Rat und von diesem Parlament gebilligt wurde, zum ersten Mal in der EU zur Verfügung steht. Wir müssen Europa attraktiver für legale Migranten machen. Unser jüngster Vorschlag für eine europäische "Blue Card" für hoch qualifizierte Migranten ist das erste Beispiel und von Belang für den Euromed-Kontext.
Im nächsten Jahr folgen die Gesetzgebungsinitiativen für ungelernte und Saisonarbeitskräfte sowie bezahlte Auszubildende. Die Vorschläge für die Aufnahme von Gesprächen über diese Bereiche mit unseren Euromed-Partnern sind für mich logisch und angebracht.
Der zweite Punkt ist Migration und Entwicklung. Um die Migration erfolgreich steuern zu können, müssen wir uns auch mit den Wurzeln der Migration wie etwa wirtschaftliche Ungleichheit, fehlende Berufsaussichten, Instabilität, schlechte Regierungsführung usw. beschäftigen. Eine gute Zusammenarbeit mit den Partnerländern und eine gründliche Kenntnis der Lage vor Ort, was den Arbeitsbedarf, Fachkräftemangel und die Erfordernisse in Bezug auf den Aufbau von Kapazitäten betrifft, sind für diese Bemühungen von wesentlicher Bedeutung. Daher werden die Minister mit der Kommission die konkreten Vorschläge zu Überweisungen von Migranten und die Frage, wie sie für die Entwicklung nutzbringender eingesetzt werden könnten, erörtern - eine Diskussion, die nur zu begrüßen ist.
Der dritte Erörterungsbereich betrifft die illegale Migration, denn wenn wir umfassend vorgehen wollen, müssen wir auch die illegale Migration angehen und die europäischen Außengrenzen schützen.
Unsere Euromed-Partner sind Bestimmungs-, Transit- und Herkunftsländer. Wir sollten eine Zusammenarbeit anstreben, um die Menschen vor dem Ertrinken im Meer zu bewahren. Auf der Euromed-Konferenz werden wir mit den Ministern über eine Zusammenarbeit und eine mögliche neue Rolle für FRONTEX bei Such-und Rettungsaktivitäten, nicht nur bei Patrouillen und der Rückführung illegaler Migranten, sprechen. Dabei müssen wir sicherstellen, dass wir unseren Pflichten nachkommen, wenn es um den internationalen Schutz und die Menschenrechte geht. Wir würden eine Entwicklung unterstützen, durch die FRONTEX zu einem Unterstützungsinstrument für Drittländer bei ihren Bemühungen zur besseren Steuerung der Migration und zur Kontrolle ihrer Grenzen unter voller Beachtung der internationalen Verpflichtungen würde.
Wir freuen uns auf dieses Ministertreffen. Die Migration ist für uns alle ein Thema von höchstem Interesse, und das lässt in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Leidenschaften hochkochen. In unseren Partnerländern ist es nicht anders. Aber nur wenn wir zusammenarbeiten, kommen wir auch voran. Ich würde sagen, dass die Zusammenarbeit allein nicht mehr ausreicht. Was wir brauchen, ist eine Partnerschaft, die sich auf gemeinsame Ziele und die Gleichberechtigung aller Partner gründet. Wir brauchen politische Pakete einschließlich von Maßnahmen zur Verbesserung sowohl der Freizügigkeit anständiger Menschen als auch der Achtung nationaler und europäischer Gesetze sowie zur Erhöhung der lokalen Wachstumsraten in den Herkunftsländern.
Schließlich glaube ich, dass die Minister Erfolg bei der Feststellung konkreter Bereiche für die Zusammenarbeit haben werden. Die Kommission steht bereit, um den Umsetzungsprozess auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Wir bekennen uns dazu, derartige Maßnahmen durch das MEDA-Programm sowie das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und die neuen thematischen Programme zu unterstützen.
Francisco José Millán Mon
Herr Präsident! Natürlich begrüße ich dieses Treffen mit den Partnern des Mittelmeerraums. Aber ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn die Außenminister ebenfalls teilnehmen würden, wie beim Treffen Europa-Afrika in Rabat. Warum? Ich würde mir ihre Anwesenheit wünschen, um zu unterstreichen, dass die Einwanderung ein wichtiges Thema in unseren Beziehungen zu den Ländern des südlichen Mittelmeers sein muss.
Es handelt sich um Nachbarländer mit gewaltigen Einkommensunterschieden. Viele ihrer Staatsangehörigen arbeiten jetzt nördlich des Mittelmeers, und ihre Geldüberweisungen stellen einen wesentlichen Entwicklungsfaktor dar, wie schon gesagt wurde. Diese Länder verzeichnen ein erhebliches Bevölkerungswachstum, einer Bevölkerung, die jetzt in Europa ein besseres Leben sucht. Wir leiden unter den Auswirkungen der illegalen Einwanderung aus diesen Ländern, die ihrerseits auch Transitländer für Emigranten aus der Subsahara sind.
Das bedeutet, dass die Integration von Gebietsansässigen, die Verknüpfung zwischen Einwanderung und Entwicklung und die illegale Einwanderung von entscheidender Bedeutung sind. Somit liegt viel Arbeit vor dem Ministertreffen an der Algarve.
Wir haben erst kürzlich hier im Haus über die Einwanderung diskutiert: Ich meine die Berichte Klich und Moreno. Ich hoffe, dass sie in den Debatten gebührende Beachtung finden.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einige Bemerkungen.
Erstens, es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass die südlichen Länder bei der Kontrolle der Migrationsströme eng mit uns zusammenarbeiten, und sie mit, wie ich es nennen würde, 'positiver Konditionalität' zu stimulieren. Das Phänomen der Einwanderung ist viel leichter zu kontrollieren, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. Wenn ein Nachbarland wirklich kooperieren will, stellen sich auch Ergebnisse ein.
Zweitens ist die illegale Einwanderung noch immer ein sehr aktuelles Thema. Wir müssen verhindern, dass die illegalen Einwanderer über das Meer kommen; diese Immigranten setzen ihr Leben aufs Spiel. Sogar Kinder sind darunter, Opfer von Machenschaften skrupelloser Menschenhändler. Die Mittelmeerländer müssen aufgefordert werden, die beiden Protokolle zur UN-Konvention gegen das grenzüberschreitende, organisierte Verbrechen, die sich auf den Menschenhandel beziehen, zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Drittens muss ich nochmals die Notwendigkeit betonen, Rückübernahmeabkommen abzuschließen. Mit Russland, der Ukraine und Moldawien haben wir sie bereits, warum noch nicht mit Marokko nach so vielen Jahren? Was ist mit Algerien?
Ich wünsche der Konferenz Europa-Mittelmeer allen Erfolg, Herr Präsident. Ich hoffe, die Teilnehmer gelangen zu konkreten Verpflichtungen und festen Vereinbarungen, die wirklich umgesetzt werden und nicht als reine Nebeneinanderstellung gegenseitiger Wünsche enden, die danach in der Praxis nicht weiter verfolgt werden.
Javier Moreno Sánchez
im Namen der PSE-Fraktion. - (ES) Monsieur le Président, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Die Wissenschaftler behaupten, der Klimawandel vor fast zwei Millionen Jahren habe zur ersten großen Migration von Afrika nach Europa geführt. In unserem Zeitalter mag der Klimawandel zwar einen gewissen Einfluss haben, doch Armut und fehlende Freiheit und Chancen sind noch immer die Hauptgründe, aus denen Emigranten in großer Zahl ihr Leben aufs Spiel setzen, um auf unserem Kontinent ein besseres Leben zu fnden.
Wir als Europäer haben die Aufgabe, die Immigration zu einem echen Teil der Entwicklung der Herkunfts- und auch der Zielländer zu machen und dafür zu sorgen, dass die Entwicklung ihren Beitrag zur Eindämmung der illegalen Einwanderung leistet. Deshalb müssen wir uns gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern für eine wirkliche Mobilität von Arbeitnehmern mit Rechten und Pflichten und nicht von Sklaven einsetzen.
Aus diesem Grund möchte ich wiederholen, dass wir Dialog, Zusammenarbeit und Solidarität brauchen, um einen Raum des friedlichen Zusammenlebens zwischen dem Norden und dem Süden des Mittelmeers zu schaffen. Daher begrüßen wir aufrichtig diesen Gipfel Europa-Mittelmeer, der in Übereinstimmung mit den Ministerkonferenzen in Rabat und Tripolis steht. Der Dialog zwischen den Herkunfts- und Transitländern und den europäischen Staaten, die Ziel der Einwanderer sind, muss institutionalisiert werden, um einen Eckpfeiler für eine wirkliche, auf Entwicklung basierende Assoziation zu errichten.
Meine Damen und Herren, ich möchte einige Bereiche ansprechen, die während des Gipfels geprüft werden könnten. Die Einwanderer müssen nach Europa kommen und hier vollkommen legal arbeiten. Das heißt, Initiativen wie die "Blue Card"Richtlinie stellen einen notwendigen Schritt dar, doch das genügt nicht. Es muss durch eine Richtlinie ergänzt werden, die auf gering qualifizierte Einwanderer anzuwenden ist. Sie sollte von Maßnahmen zur Verstärkung der zirkulären Migration begleitet werden, einer wirklichen zirkulären Migration, die ein Abwandern von hoch qualifizierten Arbeitskräften verhindert und Rückkehrern die Möglichkeit gibt, in ihren Heimatländern wichtige Projekte auszuführen, mit den richtigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen dafür.
Es gilt, den euromediterranen Raum zu einer Region des Wohlstands, der Freiheit und der Entwicklung zu machen. Wir müssen weiterhin, wie es Spanien jetzt mit einer Reihe dieser Länder praktiziert, die Möglichkeit der Einstellung und Ausbildung von Arbeitskräften vor Ort untersuchen, indem dort Schulwerkstätten und Einrichtungen für die Berufsausbildung geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mittels Informationskampagnen über die legalen Emigrations- und Arbeitsmöglichkeiten in Europa ein klares Signal aussenden und gleichzeitig vor den unnützen Risiken der illegalen Emigration warnen, um zu verhindern, dass tausende junge Menschen in die Hände von Mafiagruppen geraten und ihr Leben aufs Spiel setzen, indem sie marode Boote oder Kähne besteigen.
Abschließend bitte ich, auf dem Gipfel den schutzbedürftigsten Einwanderern, den Frauen und Kindern, speziell unbegleiteten Kindern, besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Marco Pannella
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Fragen werden bei einer Zusammenkunft diskutiert, die vom 6. bis 8. Dezember hier im Parlament auf Initiative der ALDE-Fraktion und in Verbindung mit der Transnationalen Radikalen Partei stattfindet. Ich denke, wir bedürfen hier eines neuen Wegs nach vorn.
Möglicherweise ist es überheblich, aber ich appelliere an Sie persönlich, meine Damen und Herren des Vorsitzes, Kommissar Frattini und selbst an Sie, Herr Präsident, dass Sie nicht zulassen, dass Ihre Institutionen die Sache aus den Augen verlieren. Die zur Diskussion stehende Nachbarschaftspolitik, diese löbliche neue Initiative, wird zweifellos wie so viele vor ihr - man denke an Lissabon, Barcelona und all die anderen - in der Bürokratie stecken bleiben. Präsident Prodi sagte so einiges bei der Vorstellung der Nachbarschaftspolitik, er sprach über alles - außer von den Institutionen. Nein, das Problem liegt woanders!
Sie, Herr Frattini, sagten, dass wir in unseren Arbeitsbereichen mehr tun müssten. Das ist nicht das übliche Problem, wir halten das Tempo gut. Auf der anderen Seite des Mittelmeeres allerdings gibt es Bedarf an Unternehmergeist, und zwar der Art, mit der Israel über einen langen Zeitraum an die Wüstenregionen herangegangen ist. Meine Redezeit ist fast abgelaufen. Ich möchte Sie daher dringend bitten, sich das Datum der Zusammenkunft zu notieren und nicht zu vergessen, dass das Problem, der springende Punkt, Partnerschaft ist, das Problem ist Mitgliedschaft. Europa selbst wäre nicht gegründet worden, wenn es nur auf Partnerschaft beschränkt worden wäre, so wie es von einigen Seiten zum damaligen Zeitpunkt gewünscht wurde. Das Problem ist, dass Europa Grenzen hat. Sultan Hassan II wies auf die Lösung von 1987 hin. Lassen Sie uns dem angesichts der Blindheit Europas nachgehen.
Hélène Flautre
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Wie schon häufig und auch heute Vormittag betont wurde, stellt die Migration eine Priorität innerhalb der Union und der Euromed-Beziehungen dar. Es handelt sich um ein sehr großes Problem für diejenigen Menschen, die häufig zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sind, weil sie beispielsweise von Elend, Verödung, Überschwemmungen oder Krieg heimgesucht wurde.
Wird die Euromed-Ministerkonferenz dieser Aufgabe gewachsen sein? Zweifel sind durchaus angebracht. Die vorbereitenden Dokumente sind hoffnungslos unzureichend, und dies ist auch nicht verwunderlich angesichts der Tatsache, dass keine einzige Organisation vor Ort - also die Organisationen, die konkret mit der Situation der in einem Transitland befindlichen, herumirrenden oder in einer Gefahrensituation lebenden Migranten im Mittelmeerraum konfrontiert sind - in die Vorbereitung dieser Dokumente einbezogen wurde, nicht einmal das UNHCR.
Die vorläufigen Schlussfolgerungen sagen nichts zum Asylrecht, zur unrechtmäßigen Festsetzung der Migranten und den Rechten von legalen und illegalen Einwanderern, sie sagen nichts zu der inakzeptablen Gewalt, der die Migranten, und zwar vor allem die Frauen, ausgesetzt sind, zu den Rechten der Minderjährigen und zur Strafbarkeit von Hilfsleistungen für Migranten und ihre Familien. Kein Wort über die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union und über die Abkommen, die umgesetzt oder ratifiziert werden sollen: die Genfer Konvention für einige Staaten, das Übereinkommen über die Rechte der Wanderarbeiter und ihrer Familienmitglieder für alle Länder der Europäischen Union.
Wo soll uns denn eine derartige euromediterrane Politik, ein derartiger Mangel an Forderungen in Bezug auf die gemeinsamen Rechte und Pflichten der Staaten hinführen? Worin besteht die Gefahr? Sie besteht darin, dass wir eine Art Schutzschild von "handverlesenen" legalen Migrationen haben, hinter dem die massiven Rechtsverletzungen gegenüber allen anderen weitergehen. Wenn die Konferenz die heiklen Themen aussparen würde, indem sie auf eine ehrgeizige Politik verzichtet, wäre sie reine Zeitverschwendung, das heißt, sie würde im Voraus weitere, unbemerkt unterzeichnete bilaterale Abkommen vom Typ Italien-Libyen rechtfertigen, die völlig ungestraft den Grundsatz der Nichtzurückweisung verletzen.
Es ist noch nicht zu spät zum Handeln. Laden Sie das UNHCR ein, laden Sie einen Vertreter der NRO ein, greifen Sie erneut das ursprüngliche und wesentlich ehrgeizigere Dokument der südlichen Mittelmeerländer auf, dann könnte die Konferenz vielleicht doch zu einer positiven und bedeutsamen Etappe werden.
Luisa Morgantini
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die anstehende Euromed-Ministerkonferenz ist zweifellos eine wichtige, komplexe und dringende Angelegenheit angesichts der Tragödien, die sich täglich auf unseren Meeren abspielen. Ich halte es nichtsdestoweniger für eine Schande, dass Nichtregierungsorganisationen trotz ihrer umfangreichen Erfahrung mit Migrationsthemen - auch mit solchen Projekten wie Mikrofinanzierung - nicht beteiligt sind.
Letztes Wochenende fand ein Treffen von Parlamentsabgeordneten, Vertriebenen, Flüchtlingen und Nichtregierungsorganisationen in Volterra statt. Hier einigten wir uns auf eine Charta für das Recht auf Asyl und für Flüchtlinge, ein Thema, das meiner Meinung nach auf der Ministerkonferenz fehlt. Bei dieser Gelegenheit machten wir einen klaren Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten, wobei die Rechte beider Gruppen bestätigt wurden: Die Rechte der ersten Gruppe sind durch die Genfer Konvention von 1951 anerkannt, die der zweiten durch das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien, das meines Wissens von lediglich 5 der 37 Länder, die am Barcelona-Prozess teilnahmen, ratifiziert wurde.
Ich hoffe daher, dass die Kommission und der Rat sich bemühen zu erforschen, worin die Hindernisse bestehen, und dass sie auf Ratifizierung drängen.
Gerard Batten
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Magalhães hat erklärt, dass die Euromed-Konferenz am 18. und 19. November das erste Treffen der Euromed zur Einwanderung sei.
Die illegale Einwanderung nach Europa ist für viele europäische Länder in der Tat ein gewaltiges Problem und stellt vor allem die Länder, deren Küsten von Nordafrika aus in Reichweite liegen, vor Probleme. Großbritannien hat ebenfalls seine eigenen Probleme mit der Einwanderung. Die illegale und legale Einwanderung nach Großbritannien findet derzeit unkontrolliert, unbegrenzt und im wahrsten Sinne des Wortes wahllos statt. Großbritannien hat ein echtes Problem mit der illegalen Einwanderung, zurzeit jedoch wird das größte Problem durch die legale Zuwanderung aus der Europäischen Union verursacht. Die Zuwanderungsrate in Großbritannien liegt, soweit sich das überhaupt feststellen lässt, jährlich 500 000 bis 600 000 Personen bei einem Nettozuwachs der Bevölkerung von rund 200 000 Menschen pro Jahr, sodass die Bevölkerungszahl alle fünf Jahre um eine Million wächst. Großbritannien ist eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt, und England, für sich allein genommen, steht ganz oben auf der Liste der dicht besiedelten Länder. Die Zuwanderung nach Großbritannien in dieser Größenordnung ist schlicht untragbar. Sie setzt die Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen einer unerträglichen Belastung aus. Mit einigen ganz einfachen Maßnahmen ließe sich die Zuwanderung nach Großbritannien kontrollieren. Keine dieser Maßnahmen wäre jedoch möglich, solange wir Mitglied der EU sind; sie wären allesamt unrechtmäßig. Wenn Großbritannien der Zuwanderung Herr werden will, besteht die Lösung darin, schlicht und einfach die Europäische Union zu verlassen.
Dimitar Stoyanov
im Namen der ITS-Fraktion. - (BG) Unsere Fraktion hat den südlichsten Punkt Europas besucht, die Insel Lampedusa, auf der sich ein Einwanderungszentrum befindet. Dort trafen wir eine Gruppe, deren Boot gesunken war, was auch Menschenleben gekostet hatte. Obwohl sie Freunde verloren hatten, waren diese illegalen Einwanderer recht guten Mutes, und der Grund war meines Erachtens die zu große Toleranz der Europäischen Gemeinschaft gegenüber illegalen Einwanderern. Sie werden dermaßen toleriert, dass sie sich, sobald sie eine EU-Küste erreichen, schon so fühlen, als sei ihre Mission damit beendet.
Deshalb müssen Maßnahmen getroffen werden, um den illegalen Einwanderern bereits vor ihrer Abreise klarzumachen, dass das Risiko zu ertrinken viel zu groß ist. Und selbst wenn die Einwanderer nicht ertrinken, sondern das Territorium der Europäischen Union erreichen, muss klar sein, dass sie dort nicht bleiben werden.
Denn wenn es uns berührt, dass Menschen beim Versuch der illegalen Einwanderung sterben, dann sollten wir dafür sorgen, dass niemand erst einen solchen Versuch unternimmt.
Vielen Dank!
Patrick Gaubert
(FR) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich kurz Herrn Kommissar Frattini meine und unsere Unterstützung zusagen und betonen, dass die gegen ihn gerichteten Angriffe in der Frage der Roma in Italien völlig inakzeptabel sind.
Wir kennen alle die Werte, die der Kommissar vertritt, die Werte zur Verteidigung der Menschenrechte, die Werte, die auch diejenigen der Europäischen Union sind, und hinsichtlich dieser Werte sind Sie, Herr Kommissar, unangreifbar.
In Bezug auf Euromed begrüße ich die Organisation der euromediterranen Ministerkonferenz zu Migrationsfragen, die an der Algarve stattfinden und die erste derartige Konferenz sein wird, die sich ausschließlich mit den Migrationsströmen in der euromediterranen Region befasst.
Die Frage der Migrationsströme stellt einen entscheidenden Faktor dar, der im Mittelpunkt unseres Dialogs, unserer Partnerschaft und unserer Zusammenarbeit mit den Ländern der euromediterranen Zone stehen muss, und dies in Fortführung der Konferenzen von Rabat und Tripolis.
In diesem Bereich können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht im Alleingang handeln. Wir brauchen die Unterstützung und die Mitarbeit dieser Partnerländer, bei denen es sich häufig um Herkunfts- oder Durchgangsländer handelt, um unsere Migrationspolitik effizienter zu machen.
Wir müssen zusammen mit diesen Ländern einen Konsens über die Rückkehrpolitik herstellen, die Zahl der Rückübernahmeabkommen erhöhen, gemeinsam eine Politik der weitsichtigen partnerschaftlichen Entwicklung betreiben, damit die Bürger dieser Staaten in ihrer Heimat bleiben und zu deren Wachstum beitragen.
Das Problem der Steuerung der Migrationsströme hat einen Sicherheitsaspekt, aber es hat auch einen menschlichen Aspekt, der nicht vernachlässigt werden darf. Aus diesem Grund muss diese Frage meines Erachtens im Sinne der Grundrechte auf die Tagesordnung der bevorstehenden Konferenz gesetzt werden. Diese Tagung wird hoffentlich Gelegenheit zu einem offenen und realistischen Austausch bieten, damit gemeinsam die für beide Seiten besten Lösungen gefunden werden können.
Béatrice Patrie
(FR) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich freue mich, dass das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung des nächsten Außenministertreffens der Euromed-Region gesetzt wurde.
Meines Erachtens haben wir es bisher nicht geschafft, eine europäische Einwanderungspolitik umzusetzen. Bekanntlich handelt es sich dabei um ein schwieriges Thema, weil es die Souveränität der Mitgliedsstaaten berührt, die in diesem Punkt sehr streng auf die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes achten. Außerdem wissen wir, dass das Thema Einwanderung oder Migration in den Verhandlungen mit unseren südeuropäischen Partnern umstritten ist, die uns häufig vorwerfen, wir würden diese Frage einzig und allein vom Sicherheitsaspekt her betrachten. Ich danke Herrn Kommissar Frattini für seine wesentlich umfassendere Herangehensweise, die die wirtschaftliche und die soziale Dimension der Migrationsströme mit einbezieht.
Legale und illegale Einwanderung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, und man kann die illegale Einwanderung nicht bekämpfen, ohne gleichzeitig legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa zu schaffen. Insofern begrüße ich die geplante Einführung einer so genannten Blauen Karte nach dem Vorbild der amerikanischen Green Card sowie die Tatsache, dass die vom Rat befürworteten legalen Einwanderungsmöglichkeiten offensichtlich die europäischen Wirtschaftserfordernisse berücksichtigen, aber auch den tatsächlichen Bedürfnissen der südlichen Länder entsprechen.
Hinsichtlich der Visaerteilung muss die Union meines Erachtens erleichterte Bedingungen schaffen, vor allem für Studierende, Forscher und Mitgestalter der Zivilgesellschaft. Ich bin der Ansicht, dass die Rückübernahmeabkommen, insbesondere diejenigen mit Algerien und Marokko, darüber wachen müssen, dass jedes Rückkehrverfahren im Hinblick auf die Wahrung der Migrantenrechte streng kontrolliert wird. Angesichts der neu entstandenen Einwanderung aus Ländern südlich der Sahara schließlich bin ich der festen Überzeugung, dass Europa den Barcelona-Prozess nicht dafür nutzen darf, die Flüchtlingsströme, die an den eigenen Grenzen nicht bewältigt werden können, an die Grenzen des Mittelmeerraumes zurückzuweisen.
Cem Özdemir
Herr Präsident! Migration ist eine der Prioritäten in der Europäischen Union. Die EUROMED-Region ist in dieser Hinsicht eine strategisch wichtige Region für uns. Die EUROMED-Ministerkonferenz zum Thema Migration wird die erste ihrer Art sein, die sich ausschließlich mit dem Themenkomplex befasst und die EUROMED-Partner mit einbezieht. Umso bedauerlicher ist es, dass keine Konsultation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen im Vorfeld der Konferenz stattgefunden hat.
Ebenso bedauerlich ist der Ausschluss des Asylaspektes von der EUROMED-Ministerkonferenz, insbesondere im Hinblick auf die hoffnungslose Situation von Flüchtlingen in weiten Teilen des Südens und Ostens der Mittelmeerstaaten aufgrund fehlender angemessener Schutzgesetze. Keines dieser Länder hat, wie wir alle wissen, Asylgesetze. Nur wenige erkennen den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen an. Libyen, Syrien, Libanon und Jordanien haben die Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen nicht ratifiziert.
Ebenfalls bedauerlich ist, dass die Mitgliedsländer des Barcelona-Prozesses sich zwar auf die Rechte von Migranten beziehen, aber schweigen, wenn es um die Rechte von illegalen Migranten geht. Tatsache ist allerdings, dass auch illegale Migranten Rechte haben. Wenn es beispielsweise um die Einklagbarkeit von Gehältern geht, wenn es um den Zugang zur Bildung für die Kinder geht oder um die medizinische Grundversorgung, insbesondere für weibliche Migranten, gelten diese Schutzbestimmungen.
Wer die Kooperation auf dem Gebiet der Bekämpfung von illegaler Migration möchte, der darf den Respekt von Migranten- und Flüchtlingsrechten nicht verweigern bzw. vernachlässigen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Bei den Vorbereitungen der Euromed-Ministerkonferenz, die vom 18. bis 19. November stattfinden wird, muss sich die Union bewusst machen, dass das parlamentarische Treffen Euromed das einzige Forum ist, auf dem Mitglieder des Europäischen Parlaments die EU an der Seite von Mitgliedern der nationalen Parlamente der südlichen Mittelmeerländer, einschließlich Israels und Palästinas, vertreten.
Ich freue mich, dass ich mich an der Erörterung der Grundsatzfragen von Euromed beteiligen kann, denen, wie ich glaube, im Zusammenhang mit dem Barcelona-Prozess eine Schlüsselrolle zukommt. Das Thema dieses Treffens hätte man nicht besser wählen können. Das Problem der Migration bringt viele Herausforderungen mit sich, sei es die Entwicklung, sei es die Information von Migranten über die Möglichkeit der Mikrokredite und anderer Darlehensarten, seien es Aspekte der legalen Einwanderung in die EU oder sei es das brandaktuelle Thema der illegalen Einwanderung, das einer dringenden Lösung bedarf.
Ich begrüße es, dass die EU ihre Beziehungen zu einigen der Mittelmeerländer vertieft, die ihren politischen Willen bekunden und Veränderungen einleiten. Tatsächlich wurden mit einigen von ihnen bereits Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Was die illegale Einwanderung betrifft, so muss eine Lösung für diese schwierige Situation gefunden werden, die die Ankunft tausender unwillkommener Migranten verursacht hat, die einen großen Einfluss auf die Sicherheitslage insbesondere in Malta und Italien, aber auch in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten haben. Auch mein Heimatland hat einen Zustrom sowohl von legalen als auch illegalen Migranten erlebt. Ich bin dafür, dass die Europäische Union qualifizierte Migranten willkommen heißt, deren Fertigkeiten, wie Kommissionsmitglied Frattini sagte, gebraucht werden und der Landwirtschaft, dem Gesundheitswesen und dem Tourismus in der EU zugute kommen können, doch sie müssen bereits qualifiziert sein, wenn sie aufgenommen werden; ungelernte Migranten sollten in der Regel nicht aufgenommen werden, und ich glaube, dass die "Blue Card" ebenfalls zur Lösung dieses Problems beitragen wird.
Hubert Pirker
Frau Präsidentin, Herr Präsident, hohe Ratsvertretung! Beim Thema Migration wird uns ganz deutlich gemacht, wie nahe Afrika Europa ist. Was in Afrika passiert, das berührt Europa unmittelbar.
Die Migrationsströme aus den Krisengebieten südlich des Mittelmeeres münden unmittelbar in die Mittelmeerstaaten Südeuropas, und in der Folge berühren sie natürlich ganz Europa.
Afrika ist ein Kontinent reich an talentierten Menschen, und unsere und Afrikas Klugheit gebietet es, die Potentiale in Afrika und für Afrika zu nutzen. In dieser Partnerschaft, die mit Afrika und der Europäischen Union angestrebt wird, liegt eine Riesenchance. Das Angebot, das von der Europäischen Union gestellt werden soll, ist anspruchsvoll. Es reicht von der Hilfe zur Selbsthilfe in den Bereichen Sicherheit, Handel, good governance, über Stabilisierungsprogramme mit Hilfen zur Bekämpfung der Kriminalität, der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, des Angebots von Mikrokrediten, bis hin zu Informationskampagnen, wo über die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung bzw. über alle Konsequenzen der illegalen Zuwanderung und die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung informiert wird.
Aber die Europäische Union sollte beim nächsten Gipfel auch Forderungen stellen. Eine der Forderungen müsste sein, dass wir mit allen Staaten des südlichen Mittelmeers Rückübernahmeabkommen haben, bevor wir alle unsere Aktionsprogramme starten, weil alles in einer Wechselbeziehung zueinander steht, und es insgesamt um eine Partnerschaft geht.
Ich teile Kommissar Frattinis Ansicht, dass es jetzt um Partnerschaft geht und nicht mehr nur um Kooperation, um das Angebot komplexer Pakete. Europa ist bereit dazu, die Kommission unterstützt es, das Parlament auch, es geht aber die Einladung an Afrika, diese Angebote im Interesse der Stabilisierung Nordafrikas und der Sicherheit von Europas Bürgern zu nutzen.
Zuzana Roithová
(CS) Die Kommission und das Parlament haben bereits grünes Licht für die proaktive und, wichtiger noch, gemeinsame Einwanderungspolitik gegeben, wie unpopulär sie auch immer sein mag. Für ein reiches, alterndes Europa ist die Einwanderung eben eine Tatsache. Wir wissen, dass die illegale Einwanderung das BIP einiger Länder um bis zu 20 % senken kann, während ihr Wirtschaftswachstum durch die geringe Zahl an Facharbeitern begrenzt ist. Jetzt ist es an der Zeit, die internationale Koordination zu verbessern und vernünftige gemeinsame Regeln zu vereinbaren.
Ich hoffe, dass die Euromed-Ministerkonferenz nächste Woche in der Algarve diesen Kurs fortführen wird, und dass dort nicht nur über gemeinsame Schritte für eine erfolgreiche Steuerung der Migration diskutiert wird, sondern diese Schritte auch vereinbart und Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen auf die Transitländer vorgeschlagen werden. Wir müssen uns mit Drittländern auf internationale Verpflichtungen einigen, um das Leben der Migranten, die das Risiko der Flucht über das Meer eingehen, zu schützen.
Als Transitregion erleben die Mittelmeerländer einen unverhältnismäßigen Zustrom von Einwanderern, die in die EU wollen, und deshalb werden konkrete Maßnahmen gebraucht. Die Teilnehmer der bevorstehenden Konferenz können sicher sein, dass das Parlament diese Angelegenheit sehr ernst nimmt. Unsere gemeinsamen Prioritäten sind die Gewährleistung von anständigen Auffanglagern für Einwanderer aus Drittländern und die Bekämpfung der Faktoren, die Massenwanderungen verursachen. Wir müssen das Leben und die Würde der Migranten schützen.
Zudem möchte ich die Euromed dazu ermutigen klarzustellen, dass die "Blue Card" für die Steuerung der Einwanderung von qualifizierten Fachkräften keine Gefahr für Europäer darstellt; im Gegenteil, sie ist eine Chance, die sich uns durch die Globalisierung eröffnet. Der Widerstand der Gewerkschaften gegen die "Blue Card" ist eine unverantwortliche, populistische Geste, die an Fremdenfeindlichkeit grenzt. Es ist nicht die legale, sondern die illegale Einwanderung, die für das Dumping auf dem europäischen Arbeitsmarkt verantwortlich ist.
Kommissionsmitglied Frattini möchte, dass Europa für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv wird. Wir werden sie aus den USA anwerben müssen, wo der jährliche Zustrom bei 55 % liegt, verglichen mit dem verschwindend geringen Zustrom von 5 %, den Europa heute zu verzeichnen hat. Ich bin überzeugt, dass das die richtige Strategie ist und dass sie im Einklang mit dem globalen Auftreten der EU steht. Die legale und illegale Migration sind miteinander verknüpft. Der Erfolg einer kohärenten, sicheren und gemeinsamen Migrationspolitik wird ein Test für die Reife der EU sein.
José Magalhães
Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Der Rat wird aus dieser Aussprache die feste Überzeugung mitnehmen, dass die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ausgebaut und gefestigt werden muss und dass es richtig ist, die Ministerkonferenz in Santa Eulália abzuhalten. Diese Zusammenarbeit, diese Partnerschaft - so das neue Wort und Konzept - muss, um erfolgreich zu sein, auf konkreten Projekten beruhen. Es gibt viele gute Gründe dafür und viele, von den Abgeordneten dieses Hauses sehr ausdrucksvoll in Erinnerung gerufene dramatische Geschehnisse, die von uns eine Veränderung der gegenwärtigen Situation fordern. Dies kann nur gelingen, wenn wir langfristig denken und schnell handeln können.Wir haben eine übergreifende Vision, einen Gesamtansatz, Aktionspläne und ehrgeizige Gesetzesvorhaben, wie von Vizepräsident Frattini heute hier angeführt. Wir müssen konkrete Schritte unternehmen, und was Projekte betrifft, besonders in den drei erwähnten Bereichen. Erstens müssen wir im Bereich Migration und Entwicklung gezielte Aktionen ansteuern. Dies hat die Ministerkonferenz mit Blick auf Überweisungen und Mikrokredite vor. Deshalb müssen wir alle Akteure an einen Tisch bringen (eine Entscheidung, die nicht von den Abgeordneten, der Kommission oder dem Rat getroffen werden kann), wie z. B. Banken, die Weltbank, die Europäische Investitionsbank, Immigrantenvereinigungen und die Zivilgesellschaft, um spezielle Wege zu finden, die Inanspruchnahme von Finanzdienstleistungen zu fördern und ihre Effizienz zu verbessern, besonders durch alternative Methoden des Geldtransfers und den Einsatz neuer Technologien, die auch eine wirkliche Hilfe sein können, um unsere Ziele zu erreichen. Wir werden sicherlich keine Schwierigkeiten haben, eine Europa-Mittelmeer-Website zu erstellen mit ausführlichen Informationen zu Geldüberweisungen einschließlich der Kosten, um den Wettbewerb anzuregen und diese Kosten zu senken, was ein zentrales Ziel darstellt, das uns und unseren Partnern gemein ist.Was die legale Migration angeht, so brauchen wir auch auf diesem Gebiet konkrete Initiativen. Wir wollen eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Euromed-Partner und anderer Sozialpartner bilden, um eingehender die Arbeitssituation und die Bedürfnisse der Arbeitsmärkte zu erforschen, um Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitsmigranten vor ihrer Migration zu entwickeln, um der Möglichkeit nachzugehen, das Portal der Europäischen Union im Bereich von Migration und Beschäftigung allen Euromed-Partnern zugänglich zu machen und um Verwaltungs- und Informationszentren für die Arbeitssuche in den Euromed-Ländern zu schaffen, natürlich in Übereinstimmung mit den nationalen Zuständigkeiten auf diesem Gebiet.Wir brauchen auch gezielte Projekte hinsichtlich der illegalen Migration. Da zahlreiche Euromed-Partner auch Ziel- und Transitländer von Migrationsströmen sind, ist es wichtig, die institutionellen Kompetenzen im Bereich der Bekämpfung illegaler Migration zu stärken. Wir müssen deshalb auch konkrete Aktionen wie die folgenden entwickeln: Erstens sollten wir die Dokumentensicherheit ausbauen, weil nur dadurch die einwandfreie Identifizierung von Personen und Strömen, mehr Vertrauen und größere Freizügigkeit ermöglicht werden; zweitens sollten wir den Euromed-Partnern Zugang zu Frontex-Ausbildungsmaßnahmen gewähren, damit sie ihr Know-how zur Bekämpfung der illegalen Migration erweitern können, in Übereinstimmung mit dem internationalen Instrumentarium, in das wir eingebunden sind, besonders den Mitteln des Such- und Rettungsdienstes auf See. Dies könnte ein erster handfester Schritt hin zu einer Beteiligung an von Frontex koordinierten gemeinsamen Maßnahmen sein. Wir benötigen auch Initiativen auf dem Gebiet der freiwilligen Rückkehr und der Rückübernahme. Eine offene Diskussion zu diesem Thema wäre von Nutzen, um über Informationskampagnen, Identifizierungsmethoden, die Förderung freiwilliger Rückkehr und die Aushandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern nachzudenken. Diese und viele andere Punkte werden in Santa Eulália in der Algarve in Angriff genommen werden.Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ungeachtet der vielen unterschiedlichen Meinungen steht es absolut fest, und ich verlasse diese Debatte in der Gewissheit, dass es keine Alternative zum Weg des Dialogs und wirksamer Partnerschaft gibt. Nur so kann der Status quo verändert werden, und wir alle stimmen vollkommen darin überein, dass der Status quo verändert werden muss. In dieser Hinsicht könnte Santa Eulália ein sehr bedeutsamer Schritt sein.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus dieser Aussprache sind viele praktische Vorschläge und auch einige interessante Gedanken hervorgegangen.
Zu den strategischen politischen Problemen gehört die Frage, wie der Weg von einer Zusammenarbeit hin zu einer echten Partnerschaft aussehen könnte, um letztlich Mitgliedschaft in einem wirklich gemeinsamen Europa-Mittelmeerraum zu erreichen. Die Idee von Herrn Pannella ist äußerst interessant. Eine derartige Strategie erfordert langfristiges Denken von uns. Erst wenn ein echter gemeinsamer Europa-Mittelmeerraum besteht, wird ein Gefühl von Zugehörigkeit entstehen, das uns motiviert, auf das jetzt definierte gemeinsame Ziel hinzuarbeiten. Wir mussten erst eine Einigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erzielen, derzeit beraten wir uns mit unseren Partnern an der Südküste. Der Weg voran wurde entworfen.
Die zweite, sehr praktische Idee, die ich definitiv auf der Euromed-Konferenz aufgreifen werde, ist ein Appell an alle Konferenzteilnehmer, dafür zu sorgen, dass ihre Länder die bestehenden internationalen Konventionen ratifizieren. Bevor wir von neuen Regelungen träumen, sollten wir daran denken, dass nur wenige neue Länder einige der wirklich äußerst wichtigen internationalen Abkommen ratifiziert und umgesetzt haben. Ich denke unter anderem an das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels. Wenn es ein Thema gibt, für das ein Übereinkommen umgehend ratifiziert werden muss, so ist dies der internationale Handel mit Menschen.
Die dritte Idee kommt von Herrn Gaubert, dem ich besonders dankbar bin dafür, dass er die menschliche Dimension dieser großen Debatte herausstellt. Wir sprechen hier nicht über Gesetze oder bürokratische Angelegenheiten: Wir sprechen über Frauen, Männer und Kinder, die - wie gesagt wurde - ihr Leben riskieren und es dabei oft verlieren. Es handelt sich daher um eine Frage der Solidarität. Ich denke, dass Solidarität mit leidenden Menschen die Basis für eine Beziehung ist, die wirklich auf gleichen Rechten der Partner beruht.
Die vierte Idee, die ich von dieser Debatte mitnehme, ist die Frage, wie wir - um es einfach auszudrücken - von Abschlussdokumenten zu fassbaren Maßnahmen kommen. Wir haben zahlreiche Dokumente aufgesetzt und wir haben tatsächlich einige wichtige praktische Initiativen angestoßen. Wir müssen jetzt auf diesen praktischen Schritten aufbauen, indem wir beispielsweise entscheiden, wie die Entwicklungshilfefonds am besten verwendet werden. Wenn wir in der Europäischen Union über Fonds für die Förderung lokaler Entwicklung verfügen, dann müssen wir auch fähig sein, sie auf die beste mögliche Weise auszugeben. Wir müssen, wie gesagt wurde, beispielsweise Methoden haben, um den Partnern, den Ländern, die aktiv in unserer gemeinsamen Strategie zusammenarbeiten, Anreize zu geben.
In Anbetracht der Existenz einer gemeinsamen Strategie, die seit Barcelona als Europa-Mittelmeer-Strategie bekannt ist, und in Anbetracht der Tatsache, dass einige Länder sie schneller umsetzen als andere, denke ich, dass diese Länder Anreize, eine Anerkennung erhalten sollten. Dies wäre meiner Meinung nach eine sinnvolle Möglichkeit der Korruptionsbekämpfung. Korruption gehört zu den Ursachen für illegale Einwanderung. Wenn in den Herkunftsländern und auch in den Transitländern weniger Korruption existierte, würden viele Menschenhändler auf ihrem Weg nach Europa gestoppt und es gäbe mehr Zusammenarbeit. Aber dies ist nur ein Beispiel.
Außerdem stellt sich die Frage nach einer glaubwürdigen, festen Haltung gegenüber gesetzesverletzendem Verhalten. Herr Magalhães wies darauf hin, und ich stimme völlig überein: Wenn wir nicht zeigen, dass gesetzwidriges Verhalten weder belohnt noch toleriert werden kann, sind wir nicht glaubwürdig. Wir müssen hier unmissverständlich und klar sein. Es wurde in diesem Kontext das Thema Rückübernahmeabkommen erwähnt. Rückübernahmeabkommen verschaffen unserer Politik Glaubwürdigkeit, denn Personen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, müssen unter Achtung ihrer persönlichen Rechte in ihre Herkunftsländer überführt werden.
Hier stellt sich eine politische Frage: Herkunftsländer, die ihre Bürger wieder aufnehmen, können nicht als Wache für die EU-Grenzen dienen. Ich sage dies unverblümt: Sie sind nicht bereit, mit uns nur aus Sicherheitsgründen zusammenzuarbeiten.
Aus diesem Grund werde ich auf dieser Konferenz die Frage stellen, wie unsere Politik in den Bereichen Visa und Freizügigkeit als politischer Anreiz für diese Länder verwendet werden kann, zum Beispiel in Bezug auf größere Bewegungsfreiheit für Studenten und Geschäftsleute. Lassen Sie uns die Visumspolitik Europas nutzen, um solche Bewegungsfreiheit zu erleichtern und dadurch ein positives Signal an die Staaten zu senden, mit denen wir Rückübernahmeabkommen erreichen möchten. Dies haben wir so mit den westlichen Balkanstaaten gehandhabt und meiner Meinung nach ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, den gleichen generellen Ansatz im Mittelmeerraum anzuwenden.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
