Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr (kurze Darstellung)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt eine kurze Darstellung des Berichts von Hella Ranner im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu Sanktionen über schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr.
Hella Ranner
Berichterstatterin. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist es mein Anliegen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken! Dieser Bericht betrifft ein wichtiges Thema: Jeder, der unsere Straßen in Europa befährt, hat damit zu tun. Es geht um die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten im Frachtverkehr, die erheblich verbessert werden muss.
Die Diskussion im Ausschuss hat gezeigt - ebenso wie die vielen Gespräche, die mit verschiedensten Interessenvertretern auf allen Seiten geführt wurden, und auch die Gespräche mit einigen Vertretern von Mitgliedstaaten -, dass eine Verbesserung bei der Umsetzung der Regelungen von Lenk- und Ruhezeiten unbedingt und dringend notwendig ist.
Auch die Regelungen zum Tachographen müssen verbessert werden. Die Kommission hat im Mai 2009 einen Bericht vorgelegt, in dem sie die Implementierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr in den Mitgliedstaaten analysiert. Das Ergebnis - man muss es wirklich sagen - war ernüchternd. Denn für ein und dasselbe Delikt kann der Strafrahmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten in Europa zwischen 500 und 5 000 Euro liegen. Das hat zur Konsequenz, dass Lenker natürlich in Staaten fliehen - soweit es möglich ist, vor allem in grenznahen Gebieten -, wo die Strafen geringer sind. Eine unerträgliche Situation! Auch die unterschiedliche Frequenz der Kontrollen führt zu großen Unsicherheiten bei den Fahrern und Unternehmern.
Unterschiede gibt es aber nicht nur, was die Höhe der Geldstrafen betrifft, sondern auch die Arten der vorgesehenen Sanktionen sowie die Kategorisierung der einzelnen Verstöße unterscheiden sich sehr. Das ist eine Situation, die unerträglich ist, denn Ziel derartiger Vorschriften müssen ja Straßenverkehrssicherheit und Arbeitnehmerschutz sein, aber auch - das soll nicht vergessen werden - ein fairer Wettbewerb. In Zeiten der Krise wächst der Druck auf Unternehmer. Es gibt einen Preisdruck. Es muss daher unbedingt darauf geachtet werden, dass die Sicherheit für alle Teilnehmer im Straßenverkehr - nicht zuletzt aber natürlich auch für die direkt beteiligten Lenker - gewährleistet ist.
Das kann natürlich, wie wir alle wissen, nur mit einem wirksamen Strafsystem erreicht werden. Dieses braucht klare, transparente, aber auch - und vor allem - vergleichbare Strafen. Wenn wir wollen, dass die Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung erfolgreich ist, dann müssen die Verordnungen - und das ist das wichtigste in diesem Bericht - auch in den Mitgliedstaaten vernünftig umgesetzt werden! Und wir brauchen auf alle Fälle häufigere und bessere Kontrollen sowie auch Informationen über die Regelungen, und zwar nicht nur für Lenker aus den Mitgliedstaaten, sondern auch für Lenker, die aus Drittstaaten kommen. Denen sind unsere Systeme zum Teil natürlich unbekannt.
Es ist daher wesentlich, Informationsaustausch zu betreiben, und dieser müsste bei der Kommission angesiedelt sein. Dafür könnte eine Agentur zuständig sein, die sich mit dem Straßenverkehr im Allgemeinen befasst. Es ist für mich in diesem Zusammenhang nicht relevant, welche Stelle sich mit der Zusammenführung von Kontrollen und von Ergebnissen befasst. Klar ist aber eins: Geben muss es diese Stelle! Der Vertrag von Lissabon hat uns die Möglichkeit gegeben, gemäß Artikel 83 Absatz 2 auch in die Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten einzugreifen und zu überprüfen, ob die Rechtsvorschriften entsprechend angeglichen werden. Es war im Ausschuss überhaupt keine Frage und es war auch völlig unstrittig, dass diese Möglichkeit doch wohl genutzt werden müsste - in unser aller Interesse und zu unser aller Sicherheit.
Eines, und damit komme ich auch schon zum Schluss, ist natürlich auch von Bedeutung: Wenn wir wollen, dass Lenker Ruhezeiten einhalten, dann müssen wir ihnen auch die nötige Infrastruktur liefern. Es gibt in vielen Mitgliedstaaten noch nicht wirklich ausreichend sichere Parkplätze. Es wird Sache der Mitgliedstaaten sein, hierfür zu sorgen, denn nur dann können die Regelungen auch wirklich die Wirkung entfalten, die sie haben sollten.
Ich hoffe sehr, dass sich die Kommission dieses Problems weiterhin sehr annehmen wird, und ich bin davon überzeugt, dass das Parlament hier dranbleiben wird und muss. Die Arbeit kann mit diesem Bericht nicht zu Ende sein. Vielleicht beginnt sie erst. Es geht darum, hier wirklich einen Zusammenschluss und eine bessere Kontrolle, eine Harmonisierung zu finden, und ich erwarte mir von der Kommission innerhalb des nächsten Jahres einen Bericht über die möglichen Harmonisierungsmaßnahmen, auch gemäß der neuen Regelung des Vertrags von Lissabon.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident! Ich muss der Berichterstatterin wirklich zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren. Es ist eine Tatsache, dass sich Sanktionen, die Art der Strafmaßnahmen, Geldbußen und deren Klassifizierung von einem Mitgliedstaat zum anderen, - und das möchte ich betonen - deutlich unterscheiden. Genau darauf legt der Bericht großen Wert, und die Berichterstatterin sagt es am Ende ihres Berichtes zu Recht, dass wir spezifische Harmonisierungsmaßnahmen seitens der Kommission benötigen.
In Griechenland gibt es viele und häufige Unfälle und es gibt viele Verstöße. Und wenn wir es nicht schaffen, die Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene zu koordinieren, wenn wir es nicht schaffen, Praktiken zu harmonisieren und schließlich zu gewährleisten, dass Kontrollen in spezifischerer und koordinierter Art und Weise auf europäischer Ebene durchgeführt werden, dann wird es uns leider nicht gelingen, diesem massiven Problem Einhalt zu gebieten.
Insbesondere für Griechenland ist dies ein sehr heikles Thema. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass dieser Bericht ein hervorragender Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen sein wird.
Antonio Tajani
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst sowohl persönlich als auch im Namen meines Kollegen, Herrn Kallas, für den ich hier stehe, Frau Ranner für ihren Bericht zu einem besonders wichtigen Aspekt der Sozialvorschriften im Straßenverkehr danken.
Der ursprüngliche Bericht der Kommission hat die sehr bedeutenden Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten anwendbaren Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr betont. Die Sanktionen variieren hinsichtlich ihrer Art und der Einstufung ihrer Schwere sowie hinsichtlich der Höhe von Bußgeldern. Beispielsweise riskiert ein Fahrer, der die maximale tägliche Fahrzeit überschreitet, ein Bußgeld, das in Spanien zehnmal höher sein kann als in Griechenland.
Die Kommission begrüßt die Entscheidung des Parlaments, den von ihr entworfenen Bericht weiterzuverfolgen. Das Parlament betont, wie unbefriedigend die aktuelle Situation insofern ist, als Fahrer und Spediteure zu Unrecht glauben können, dass ein Verstoß in einem Mitgliedstaat weniger schwerwiegend ist als in einem anderen. Eindeutig kann dies für Straßensicherheit und Wettbewerb von Nachteil sein. Der Bericht des Parlaments leistet daher einen wertvollen Beitrag zu den Bemühungen der Kommission, die harmonisierte Umsetzung der geltenden Regeln zu koordinieren.
Der Bericht des Parlaments schlägt unter anderem die Schaffung von Minimal- und Maximalsanktionen für jeden Verstoß gegen die Sozialvorschriften vor und betont, dass Artikel 83 des Vertrages von Lissabon die Möglichkeit der Festsetzung minimaler Regeln in Bezug auf Strafmaßnahmen vorsieht, wie die Berichterstatterin erwähnte. Die Kommission wird bald den Umfang und die Art und Weise prüfen, in denen diese neuen Bestimmungen des Vertrages verwendet werden können, um die Umsetzung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr zu verbessern.
Ich bin Ihnen für diesen überaus konstruktiven Bericht dankbar, und ich kann Ihnen versichern, dass die angesprochenen Fragen und die Vorschläge des Parlaments von der Kommission geprüft werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt (Dienstag, 18. Mai 2010).
Schriftliche Erklärung (Artikel 149)
Artur Zasada  
Die heutige Diskussion hat uns die erheblichen Unterschiede bei Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr, wie sie in der Gesetzgebung der 27 EU-Mitgliedstaaten vorgesehen werden, vor Augen geführt. Deswegen halte ich es für eine besonders wertvolle Idee, eine mehrsprachige Broschüre auszuarbeiten, die Fahrern und Unternehmen klare Information über Sozialvorschriften in unterschiedlichen Mitgliedstaaten bietet. Die Broschüre sollte eine Liste der geschätzten Strafmaßnahmen, die einem Fahrer für einen Verstoß gegen eine bestimmte Vorschrift auferlegt werden können, enthalten. Ein weiterer interessanter Punkt ist die Verwendung der RDS-TMC-Technologie anstelle von GPS, um Fahrer in Echtzeit über Strafmaßnahmen zu informieren, die in dem Land gelten, in dem sie sich gerade befinden.
