Führerschein (Neufassung) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung) (09010/1/2006 - C6-0312/2006 -
(Berichterstatter: Mathieu Grosch).
Mathieu Grosch 
Berichterstatter. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Es war ein hartes Stück Arbeit. Vor zweieinhalb Jahren haben wir mit der Arbeit begonnen. Die Wahlperiode war nicht die günstigste, um bereits in erster Lesung eine Einigung erzielen, aber wir haben das Dossier in meinen Augen zu einem guten Ende gebracht. Ich möchte im Vorfeld meinen Kollegen danken, denn wir haben im Ausschuss eine sehr offene Debatte geführt und auch festgestellt, dass es nicht so sehr um parteipolitische Unterschiede ging, sondern um Traditionen. Ich möchte besonders den Kollegen danken, die das Projekt über die Sensibilitäten im eigenen Land hinaus weitgehend unterstützt haben.
Auch dem Rat möchte ich danken, denn sowohl der finnische Ratsvorsitz als auch der österreichische und nicht zuletzt der luxemburgische, der die Grundlage für den Kompromiss geschaffen hat, haben einiges dazu beigetragen, dass wir morgen zu einem guten Abschluss kommen können.
(FR) Herr Kommissar! Auch ich möchte Ihnen meinen Dank aussprechen, weil sowohl Sie selbst als auch Ihr Team dieses Projekt sehr kompetent unterstützt haben. Ich möchte vor allem die Sachkenntnis hervorheben, die die Mitglieder Ihrer Verwaltung im Umgang mit dieser sehr komplexen Angelegenheit gezeigt haben, und die uns zu meines Erachtens interessanten Lösungen geführt hat.
Die Herausforderungen bei dieser Richtlinie lassen sich meiner Meinung nach in folgenden Punkten zusammenfassen:
Zunächst war es für uns wichtig, nicht noch einen zusätzlichen Führerschein, den 111. oder 130., sondern mit der Zeit einen einzigen europäischen Führerschein einzuführen. Das war aber eher als Symbol zu sehen, denn es ging uns auch darum, dass mit dem Austausch der Führerscheine die im Umlauf befindlichen Führerscheine überhaupt einmal erfasst würden und wir über entsprechende Dokumente verfügen, so dass man genau weiß, wie viele Führerscheine in den verschiedenen Ländern zirkulieren und wer sie besitzt, damit der Informationsaustausch erfolgen kann.
Schließlich ging es auch um Verkehrssicherheit, und hier herrschte besonders im Motorradbereich Handlungsbedarf. Das haben wir auch erreicht. Ferner hat die Richtlinie auch einem guten Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit einerseits und Sicherheit andererseits, besonders im Wohnwagenbereich, Rechnung getragen. Diese gemeinsamen Herausforderungen haben zu einem Gemeinsamen Standpunkt geführt. Die Länder werden in sechs Jahren bei neuen Anträgen das neue Führerscheinmodell einführen. Das betrifft, wenn auch progressiv, 300 Millionen Bürger. Es hat aber mehr als nur Symbolwert für diese Bürger. Gerade dieser Mehrwert hat uns alle überzeugt. Es ist eine verbesserte Mobilität zu erkennen. Mit einem einzigen Führerschein - der überall anerkannt wird - werden die Probleme im Zusammenhang mit der Anerkennung der erworbenen Rechte in den jeweiligen Ländern nicht nur für Touristen, sondern auch für Berufsfahrer verschwinden. Das wird heute mit diesem Vorschlag ein für allemal gesichert sein. Die Rechtssicherheit ist eines unserer wichtigsten Anliegen, und wir haben sie mit diesem Projekt geschaffen.
Da wir es mit einem Kompromiss zu tun haben, müssen wir von Fristen sprechen. Ich persönlich wäre natürlich sehr froh gewesen, wenn das Ganze, sowohl der erste Umtausch wie auch das Verfahren des regelmäßigen Umtauschs, innerhalb von zehn Jahren abgeschlossen wäre. Gewisse Länder verlangten aber, die Frist für diesen definitiven Umtausch mit 20 Jahren festzulegen. Ich gehe hier ein wenig philosophisch von dem Prinzip aus: lieber spät als nie. Aber ich hoffe doch, dass dies etwas früher geschehen wird, als es die Frist in der Richtlinie vorsieht.
Einer der wichtigsten Aspekte bleibt in meinen Augen die Sicherheit. In diesem Bereich haben wir zwei wichtige Akzente gesetzt. Zum einen die Unterbindung des so genannten Führerscheintourismus. Bei Entzug, Einschränkung und Aussetzung kann aufgrund der Daten, die wir in den verschiedenen Ländern haben, und wenn die Länder guten Willen zeigen, der Führerscheintourismus unterbunden werden. Wir sind der Meinung, dass derjenige, der in einem Land auf der Straße gefährlich ist, auch in den übrigen 26 Ländern ein Fahrverbot erhalten muss. Die Grundlage ist gelegt, hier warten wir auf ein klares Zeichen seitens der Mitgliedstaaten.
Ein zweiter wichtiger Punkt in der Sicherheit war der Motorradbereich. Der progressive Zugang zu schweren Motorrädern, den man vielleicht mit der Zeit auch einmal in anderen Bereichen erwarten kann, ist ein Prinzip, das einerseits auf der Statistik basiert, die im Motorradbereich leider noch nicht so positiv ist, was Unfälle angeht, aber anderseits auch eine gute Kombination zwischen Praxis und Theorie darstellt. Die Theorie am Anfang und dann erst die Praxis sollen den Zugang leicht machen.
Im Wohnwagenbereich wurde ein gutes Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sicherheit gefunden. Ich bin froh, dass die Kommission unseren Vorschlag angenommen hat. Wir haben für Wohnmobile und für Wohnwagen nicht nur den Zusatzführerschein B+E gefordert, sondern ab einem gewissen Gewicht auch einen kleinen Test.
Zum Abschluss würde ich sagen, dass diese Richtlinie dank der guten Zusammenarbeit der drei Institutionen, aber auch der Kollegen hier im Parlament einen Mehrwert für die Bürger darstellt: mehr Rechtssicherheit, mehr Verkehrssicherheit, mehr Mobilität, weniger Führerscheintourismus und auch ein Plus für Wirtschaft und Tourismus. In diesem Sinne glaube ich, dass wir insgesamt mit dem Bericht ein Zeichen dafür gesetzt haben, was im Verkehrsausschuss an Pragmatismus möglich ist.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident! Ich bitte Sie um Entschuldigung. Ein Mann in meiner Position, der die Ehre hatte, so viele Jahre parlamentarischen Versammlungen anzugehören, sollte in der Tat niemals zu spät kommen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bitte um Verzeihung.
Nach dieser Vorbemerkung nun ist es mir umso peinlicher, als ich dem Parlament für seine ausgezeichnete Arbeit zu diesem sehr wichtigen Thema der Richtlinie über den Führerschein Anerkennung zollen muss. Ich möchte Herrn Grosch, dessen Bericht von hervorragender Qualität ist, sowie dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr für die dem Vorschlag der Kommission gewährte Unterstützung ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön aussprechen.
Die zahlreichen Reaktionen auf diesen Vorschlag im Laufe des Legislativverfahrens zeigen, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Das war zu erwarten, da der Führerschein heutzutage der am weitesten verbreitete Befähigungsnachweis innerhalb der Union ist. Die Mobilität und selbstverständlich der Alltag von fast 300 Millionen Menschen hängen vom Führerschein ab. Auf diesem Gebiet ist die Anzahl der Experten oder derer, die sich dafür halten, fast genauso hoch wie die der Führerscheininhaber, und jeder hat seine eigene Meinung dazu.
Nach der im Rat im vergangenen März erzielten politischen Übereinkunft und nach der Abstimmung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr Ende November zeichnet sich jedoch ein breiter Konsens ab, der bestätigt, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele von den anderen Institutionen geteilt werden. Selbst wenn das Verfahren ein wenig länger als vorgesehen gedauert hat, sind wir nunmehr an dem Punkt angelangt, in zweiter Lesung eine Einigung mit dem Rat über einen sehr sensiblen Vorschlag zu erreichen. Wir haben die Notwendigkeit erkannt, bei diesem Vorschlag für die dritte Richtlinie über den Führerschein das neue Komitologie-Verfahren anzuwenden. Dadurch wird der Prozess der Änderung ihrer technischen Anlagen transparenter gestaltet. Bei den informellen Verhandlungen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission wurde in diesem Punkt schnell Übereinstimmung erzielt. Daher begrüße ich sehr die Änderungsanträge des Parlaments zu diesem speziellen Thema.
Ich erlaube mir, Herr Präsident, kurz an die drei Ziele dieses Richtlinienvorschlages für den Führerschein zu erinnern, indem ich auf die stichhaltigen Bemerkungen von Herrn Grosch näher eingehen werde.
Das erste Ziel ist es, einen Beitrag zur Bekämpfung von Betrügereien zu leisten. Ein einziges Führerscheinmodell im Kreditkartenformat wird auf Dauer die nicht weniger als gegenwärtig nebeneinander bestehenden 110 verschiedenen Muster ersetzen. Die behördliche Gültigkeitsdauer des Führerscheins wird auf 10 Jahre begrenzt und könnte bis auf 15 Jahre verlängert werden. Wir werden das Prinzip eines einzigen Führerscheins pro Fahrer stärken und wahlweise einen Mikrochip einführen. Das sind die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, wie sie Herr Grosch klar erläutert hat.
Das zweite Ziel dient der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Ja, wir führen einen richtigen Führerschein für die am meisten gefährdeten Benutzer von Zweiradfahrzeugen, nämlich die Mopedfahrer, ein. Wir schaffen ein verbessertes System für einen stufenweisen Zugang zum Führen von Krafträdern und schweren Kraftfahrzeugen, definieren die Klassen B und B+E für das Führen von Auto+Schweranhänger neu und führen letztendlich eine obligatorische Aus- und Weiterbildung der Fahrprüfer ein. Dieser Punkt ist meiner Meinung nach besonders wichtig.
Das dritte Ziel betrifft die Erleichterung der Freizügigkeit. Wir bekräftigen daher das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine innerhalb der Europäischen Union. Wir harmonisieren die Bestimmungen sowohl über die Gültigkeit der Führerscheine als auch über die regelmäßigen medizinischen Untersuchungen der Fahrer von schweren Kraftfahrzeugen.
Abschließend möchte ich sagen, dass der Gemeinsame Standpunkt mit den Änderungsanträgen zum Komitologie-Verfahren einen erfolgreichen Kompromiss darstellt. Meinem Eindruck nach ist die endgültige Fassung ausgewogen und bedeutet eine wirkliche Verbesserung der gegenwärtigen Richtlinie. Dank der ausgezeichneten Arbeit von Herrn Grosch wurde bei der Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels, einer Halbierung der Anzahl der Verkehrstoten auf den Straßen der Europäischen Union bis zum Jahr 2010, ein Schritt nach vorn gemacht.
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, meine Damen und Herren, möchte ich dem Wunsch von Herrn Grosch, Ihrem Berichterstatter, beipflichten, dass die Mitgliedstaaten nicht bis zum letzten Moment warten, um den europäischen Führerschein einzuführen, der ein starkes Symbol unserer Unionsbürgerschaft und der Verantwortung eines jeden Kraftfahrzeugführers ist.
Georg Jarzembowski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kollegen! Ich werde mich kurz fassen. Zuerst möchte ich besonders Mathieu Grosch für seine Tätigkeit danken. Allerdings müssen wir Außenstehenden erst einmal klar machen, was er geleistet hat. Denn für die Bürger sieht es so aus, als ob er nur drei Anträge zum Ausschussverfahren gemacht und sich ansonsten der Rat durchgesetzt hätte. Es war jedoch Mathieu Grosch, der in Zusammenarbeit mit seinen Schattenberichterstattern über Wochen und Monate verhandelt hat, um überhaupt einen richtigen Gemeinsamen Standpunkt des Rates auf die Beine zu stellen, der auch annahmefähig ist. Darauf müssen wir ausdrücklich hinweisen, sonst glauben die Bürger, wir würden den Gemeinsamen Standpunkt einfach so anerkennen. Nein, wir danken Herrn Grosch und den Kollegen, dass sie über Wochen verhandelt haben, so dass der Rat einen mit uns abgesprochenen Gemeinsamen Standpunkt vorgelegt hat.
Zwei weitere kurze Bemerkungen: Ich gehöre zu den Abgeordneten, die gegen die obligatorische Umtauschpflicht und gegen die zeitliche Befristung eines Ausweises waren. Doch wir haben uns dann doch darauf verständigt, dass es im Interesse der Verkehrssicherheit und die Fälschungssicherheit der Ausweise für die Bürger hinnehmbar ist, nach 26 Jahren den Führerschein auszutauschen. Manche von uns werden das vielleicht nicht mehr machen müssen, wenn sie weise sind. Insofern sind 26 Jahre wohl ein guter Kompromiss, und wir können das durchaus hinnehmen.
Letzte Bemerkung: Herr Kommissar, Sie haben zu Recht gesagt: Wir hoffen, dass viele Mitgliedstaaten alle diese Maßnahmen schon früher in Kraft setzen. Achten Sie bitte darauf, dass die Mitgliedstaaten das, was sie zugesagt haben, nämlich den Datenaustausch hinsichtlich der Führerscheine, auch rasch vollziehen. Denn wir werden den Führerscheintourismus nur dann bekämpfen können, wenn die Mitgliedstaaten entsprechende Daten untereinander austauschen und wissen, dass sie diesem oder jenem Bürger keinen Führerschein ausstellen dürfen, weil für ihn noch eine Sperre besteht. Lassen Sie uns also die Mitgliedstaaten dazu bringen, das Netz der Informationen schnell aufzubauen.
Ewa Hedkvist Petersen
im Namen der PSE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Endlich können wir uns auf den Weg in Richtung auf einen gemeinsamen Europäischen Führerschein machen. Leider mussten wir eine Frist von 26 Jahren akzeptieren, innerhalb der alle Mitgliedstaaten den gemeinsamen Führerschein eingeführt haben müssen. Das ist eine viel zu lange Zeit. Ebenso wie einige meiner Vorredner glaube ich jedoch, dass es schneller gehen wird. Wir müssen jetzt die Mitgliedstaaten auffordern, diese Frage ernst zu nehmen und sich dafür zu engagieren, dass ein gemeinsamer Führerschein früher eingeführt werden kann und dass dieser auch regelmäßig umgetauscht wird. Darüber hinaus müssen wir an die Kommission appellieren, die Mitgliedstaaten bei dieser Arbeit zu unterstützen, wie der Kollege Jarzembowski ganz richtig sagte.
Dies ist eine wichtige Frage für die Bürger, denn sie berührt sehr viele Menschen. Die meisten Bürger Europas besitzen einen Führerschein. Eine Sache wissen wir mit Sicherheit, nämlich dass die Bürger unkompliziert in ihrem eigenen Land und in anderen Ländern fahren und ihren Führerschein ohne administrative Schwierigkeiten verwenden wollen. Sie wollen aber auch, dass diejenigen, die auf den Straßen fahren, dafür gut ausgebildet sind. Es sollte auch möglich sein, diejenigen, die gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen, dafür zu bestrafen, auch wenn sie aus einem anderen Land kommen.
Mit dem neuen gemeinsamen Führerschein wird all das im Laufe der Zeit möglich sein. Natürlich muss das in weniger als 26 Jahren geschehen. Wie bereits gesagt, wird diese Maßnahme die Sicherheit auf der Straße verbessern, gleichzeitig aber auch dem Sozialdumping entgegenwirken, sodass diejenigen, die die Tatsache ausnutzen wollen, dass falsche Führerscheine in Umlauf sind, daraus künftig keine finanziellen Vorteile mehr ziehen können.
Abschließend möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich gearbeitet habe, für die gute Zusammenarbeit danken. Wir haben uns mit diesem Thema sehr lange beschäftigt, und viele von uns haben sich auch in dieser Aussprache engagiert. Lassen Sie mich schließlich noch hinzufügen, dass ich es für eine positive Entwicklung halte, dass der Zugang zum Motorradfahren schrittweise erfolgen wird. Das ist meines Erachtens gut für die Sicherheit auf der Straße.
DanutBudreikaitė
im Namen der ALDE-Fraktion. - (LT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Empfehlung in der Richtlinie der Europäischen Kommission über die Neugestaltung der Führerscheine, die die Richtlinie von 1991 ersetzt, löst eine Reihe wichtiger Fragen, indem sie insbesondere die Fälschungsmöglichkeiten verringert, das Recht auf Freizügigkeit der Bürger garantiert und die Straßenverkehrssicherheit verbessert.
Ich möchte die Bedeutung eines solchen Führerscheins für die Freizügigkeit der Bürger herausstellen. In der EU gibt es über 100 verschiedene Führerscheinmuster mit unterschiedlichen Gültigkeitsdauern und verschiedenen Intervallen für medizinische Tests von Berufskraftfahrern.
Die Freizügigkeit schafft auch Gelegenheiten für den Missbrauch von Führerscheinen: Ein EU-Bürger, der seinen Führerschein wegen eines schweren Verstoßes in seinem Heimatland abgeben musste, kann in einem anderen Land einen Führerschein erwerben. Dieses Verhalten von skrupellosen Fahrern gefährdet die Sicherheit im Straßenverkehr in ganz Europa. Mithin ist es wirklich von wesentlicher Bedeutung, das Prinzip eines einheitlichen Führerscheins umzusetzen.
Die geplante Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist ungerechtfertigt lang. Die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen kann auf 15 Jahre erweitert und geändert werden - ungefähr 20 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
Daher werden die von der Kommission in der Empfehlung festgelegten Ziele, mit denen die Fälschungsmöglichkeiten verringert werden und die Verkehrssicherheit auf den Straßen verbessert wird, durch derartige Zeiträume in der Tat reduziert und in noch weitere Entfernung gerückt.
Michael Cramer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei dem Berichterstatter bedanken. Ich glaube, die meiste Zeit hat er wohl damit verbracht, eine gemeinsame Position mit seinem Fraktionskollegen Jarzembowski hinzubekommen. Das hat er immerhin geschafft, das war das schwerste Stück Arbeit. Herzlichen Glückwunsch!
Nach einer Diskussion, die vor mehr als 10 Jahren zu Beginn der 90er Jahre begann, wird der einheitliche EU-Führerschein im Scheckkartenformat endlich Realität und löst die 110 unterschiedlichen Führerscheine ab. Er muss alle 10 oder 15 Jahre mit aktuellem Lichtbild erneuert werden. Auch wenn keine medizinische Untersuchung vorgeschrieben ist - in Italien ist sie seit Jahren akzeptierte Realität - ist der EU-Führerschein ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, weil auch der Führerscheintourismus unterbunden wird. Wer zu schnell gefahren ist oder mit Alkohol im Blut erwischt wurde und seine "Pappe" entzogen bekam, kann derzeit ins Ausland ausweichen und dort einen neuen Führerschein machen. Diese Praxis birgt schwere Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr. Die Verkehrssünder weichen nämlich oftmals nach Polen oder Tschechien aus und umgehen so nicht nur den monatelangen Führerscheinentzug, sondern auch die dringend gebotene medizinisch-psychologische Überprüfung.
Mit dem EU-Führerschein wird das nicht mehr möglich sein. Keine Chance gibt es mehr für All-Inclusive-Pakete, mit denen Alkohol-, Drogen- und Temposünder im Ausland einen neuen Führerschein erwerben konnten. Damit ersparten sich die Straßenrowdys nicht nur lästige Wartezeiten, sondern auch die kostenträchtige medizinisch-psychologische Untersuchung zum Preis von 1 000 Euro. Angesichts der hohen Unfallzahlen, die durch Raserei und Trunkenheit verursacht werden, ist dies ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Bei Stichprobenkontrollen kam nämlich heraus, dass 75% der mit einem ausländischen Führerschein fahrenden deutschen Autofahrer zuvor wegen Alkohol- oder Drogenproblemen der Führerschein entzogen worden war. Mit dem EU-Führerschein ist dieser Missbrauch ausgeschlossen, weil ein gründlicher Datenaustausch das verhindert.
Leider stand mein Heimatland Deutschland auf der Bremse und hat nach der 15jährigen Entscheidungsfindung auch noch eine Übergangsfrist von 26 Jahren durchgesetzt, bis die Inhaber von Führerscheinen ihren grauen Lappen umtauschen müssen. Das ist nicht nur eine soziale Ungerechtigkeit auf Kosten künftiger Generationen - Führerscheinneulinge haben aufgrund der Erneuerungsfrist bereits ihren zweiten Führerschein, bevor die alten überhaupt zum ersten Mal umgetauscht werden müssen -, sondern auch eine weitere staatliche Duldung der organisierten Kriminalität aufgrund des verzögerten Datenaustausches.
Im Interesse der Verkehrssicherheit und erst recht wegen der langen Entscheidungsdauer hätten Parlament und Rat von jeglicher Übergangszeit Abstand nehmen und eine einheitliche Gültigkeitsregelung für alte und neue Führerscheine festlegen müssen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Fristen zu verkürzen, deshalb fordere ich Sie dazu auf, damit der EU-Führerschein in 10 Jahren Realität wird.
Erik Meijer
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit dem Führerschein haben zwei wesentliche Probleme in der Öffentlichkeit für Ärger gesorgt. Zum einen der Führerscheintourismus, durch den Menschen in den Besitz eines Führerscheins gelangen können, ohne eigentlich dazu berechtigt zu sein, und zum andern die gefährliche Situation für Fahrer zweirädriger Fahrzeuge inmitten des dichten Autoverkehrs. Das zweite Problem ließe sich auf nationaler Ebene lösen, nicht aber das erste.
Es ist eine altbekannte Tatsache, dass während eines Urlaubs Fahrstunden genommen werden und anschließend im Nahen Osten oder in der Karibik ein Führerschein ausgestellt wird, der nicht den in unseren jeweiligen Ländern geltenden Anforderungen entspricht.
Noch gravierender ist, wenn jemand, der seinen Führerschein aufgrund eines schweren Verstoßes oder fahrlässigen Fahrverhaltens abgeben musste, die Möglichkeit erhält, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine neue Fahrprüfung abzulegen. Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung nationaler Führerscheine sind die Betreffenden trotz Führerscheinentzugs damit zum Autofahren im eigenen Land berechtigt. Solche Personen missbrauchen Staatsgrenzen und stellen eine ernste Gefährdung der Verkehrssicherheit dar.
Eine der Kernaufgaben der EU besteht in der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Missständen und Störungen im Kommunikationsbereich, und dazu gehört die bestehende Situation bei Führerscheinen. Dringend erforderlich ist die eindeutige Festlegung, dass die Wohnsitzmitgliedstaaten auf keinen Fall daran gehindert werden dürfen, gegen solch gefährlichen Missbrauch vorzugehen. Der uns jetzt als Ergebnis der zweiten Lesung vorliegende Text bietet dazu die entsprechende Möglichkeit.
Umstrittener ist die den Unfällen mit Motorrad- und Mopedfahrern geschenkte Beachtung, bei denen es sich oft um junge Menschen handelt, die entweder selber Opfer sind oder Unfälle anderer Personen verursachen. Manche Fahrer zweirädriger Fahrzeuge, die noch Anfänger sind, zeigen voller Stolz, zu welch gefährlichen Bravourstücken sie imstande sind. Es ist richtig, wenn wir versuchen, potenzielle Verursacher von Unfällen vor sich selbst und auch andere Straßenbenutzer vor dem leichtsinnigen Verhalten einiger weniger zu schützen.
Hier geht es noch um einen anderen Aspekt: Bei Motorrad- und Mopedfahrern besteht zu Recht die Meinung, Autofahrer wollten die Straße für sich allein in Besitz nehmen, weshalb sie die Zweiräder am liebsten davon verbannen würden. Motorradfahrer empfinden es als eine Diskriminierung, wenn sie strengeren Anforderungen zu genügen haben als Autofahrer und dadurch praktisch auch älter sein müssen, bevor sie öffentliche Straßen erstmals rechtmäßig benutzen dürfen. Erst im Alter von 24 Jahren bekommen sie, ohne vorherige Praxis, Zugang zu den leistungsstärksten Motorrädern. Dies führt zu Interessenkonflikten zwischen Jung und Alt sowie zwischen Fahrern von gepanzerten vierrädrigen Fahrzeugen und ungeschützten Zweirädern.
Meine Fraktion würde instinktiv am liebsten für die Zweiradfahrer, die schwächste Gruppe, Partei ergreifen; in Ländern mit aggressiven Autofahrern kann dies jedoch zu mehr Opfern innerhalb dieser Kategorie führen. Vielleicht sollte dieses heikle Problem auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden, in Zeiten, in denen der grenzüberschreitende Verkehr zunimmt, würde sich dies jedoch als schwer durchsetzbar erweisen.
Die dreijährigen Beratungen über den Vorschlag zur Harmonisierung der bislang nationalen Führerscheine haben bewirkt, dass der größte gemeinsame Nenner für die Wünsche der verschiedenen Mitgliedstaaten und Interessengruppen gefunden wurde, wobei längst nicht alle Betroffenen, wie beispielsweise die Motorradfahrerorganisationen, zufrieden sind. Die praktischen Erfahrungen, die wir mit dieser Richtlinie sammeln werden, und die dabei möglicherweise auftretenden Probleme werden voraussichtlich dazu führen, dass Anpassungen vorgenommen werden.
Dennoch hält meine Fraktion die Umsetzung des vorliegenden Vorschlags vorerst für besser als ein Festhalten an der bestehenden Situation. Die von Herrn Bradbourn verteidigte Alternative mag in der splendid isolation des Vereinigten Königreichs gut funktionieren, nicht aber in Mitgliedstaaten, deren Landesgrenzen durch dicht besiedelte Gebiete verlaufen.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Anfang des Jahres gab es einen schrecklichen Autounfall im meiner Gemeinde. Vier junge Osteuropäer kamen dabei ums Leben. Sie hatten versucht, eine dieser fürchterlichen irischen Nebenstraßen in der Dunkelheit zu passieren und waren an die anderen Fahrbedingungen in Irland nicht gewöhnt. Leider ist das kein Einzelfall. Auf ähnliche Weise kam ein Ire ums Leben, als er in Spanien arbeitete.
Die Europäer werden immer mobiler. Ich ziehe in Ihr Land, Sie ziehen in meins. Das ist eine wunderbare Sache, aber sobald es um sicheres Fahren geht, ist es nun einmal Fakt, dass die einen an Rechts- und die anderen an Linksverkehr gewöhnt sind, dass Kraftfahrer an unterschiedliche Geschwindigkeitsbedingungen, Wetterverhältnisse und sehr unterschiedliche Straßen gewöhnt sind, und dass für die Ausbildung, Prüfung und Erteilung der Fahrerlaubnis - das ist der entscheidende Punkt - unterschiedliche Fähigkeiten vorausgesetzt werden. Ein Lernführerschein in einem Land kann durchaus einem vollwertigen Führerschein in einem anderen Land entsprechen.
Weil wir uns in Europa frei bewegen dürfen, benutzen wir gegenseitig unsere Straßen. Wenn solche Unterschiede allerdings tödlich enden, dann können diese Abweichungen nicht mehr toleriert werden.
Ich stimme mit zahlreichen Punkten des Berichts überein. Der Grundsatz des stufenweisen Zugangs bei zweirädrigen Fahrzeugen würde bestimmt zu mehr Sicherheit führen. Es ist auch alles andere als praktisch, 110 unterschiedlich aussehende Führerscheine zu haben, die man zwar vorzeigen kann, die aber nicht verstanden werden, sodass die Idee eines einheitlichen Formats und einheitlicher Klassenbezeichnungen sinnvoll ist.
Allerdings sind Verkehrsregeln, Straßen, Wetterverhältnisse usw. so unterschiedlich, dass eine nationale Prüfung und ein nationaler Führerschein für Kraftfahrer weiterhin unbedingt erforderlich sind. Dafür sollte ein Europäischer Führerschein - vergleichbar mit dem alten Internationalen Führerschein - für diejenigen erhältlich sein, die länger als nur während eines Kurzurlaubs auf den Straßen anderer EU-Staaten unterwegs sind.
Auch wenn das jetzt nicht im Bericht steht, so sollten wir uns schließlich für den Europäischen Führerschein, wenn er denn kommt, ein anderes Modell überlegen als das der Führerscheinprüfung mit lebenslanger Gültigkeit, das wir jetzt in Europa haben. Bei einem solchen Modell kann die Prüfung qualitativ sehr anspruchsvoll sein, sodass es für junge Menschen sehr schwierig und sehr teuer wird, ihn zu bekommen, aber wie es um die Fertigkeiten eines Fahrers nach 20 Jahren bestellt ist, prüft niemand nach. Ich plädiere für das amerikanische Modell mit Prüfungswiederholungen: Alle vier Jahre gibt es eine schriftliche Prüfung und alle acht Jahre eine praktische, und die Fertigkeiten müssen beibehalten werden. Die Fahrsicherheit spielt bei dieser Prüfung eine große Rolle, das technische Verständnis usw. vielleicht eine geringere, aber die Menschen fahren...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Reinhard Rack
Herr Präsident! Wir sollten uns heute Abend einmal selbst ordentlich loben! Wenn wir einen europäischen Rechtstext haben, der für die Bürger wirklich von Bedeutung ist, dann verstecken wir ihn in die Nachtsitzung. Damit niemand hört und sieht, was wir im Rahmen der europäischen Gesetzgebung tatsächlich für europäische Anliegen leisten.
Dabei gäbe es sehr viel über den europäischen Mehrwert zu sagen, den wir mit dem einheitlichen europäischen Führerschein erreichen können. Mathieu Grosch ist zu danken, dass er diesen Flohzirkus zusammengebracht hat. Er hat bereits einiges gesagt. Wir vereinfachen, wir machen aus 110 Führerscheinen nationaler Herkunft - und mit den neuen Mitgliedstaaten sind es schon deutlich mehr als diese 110 - einen europäischen Führerschein. Wir sorgen für mehr Sicherheit. Angesprochen wurde bereits das Thema Stufenführerschein, es gäbe hier auch noch sehr viele weitere Einzelheiten zu nennen.
Wir versuchen, den Führerscheintourismus zu unterbinden, und ich kann mich nur denen anschließen, die an die Kommission den Appell gerichtet haben, die Nationalstaaten möglichst rasch auf dieses Thema festzunageln. Wir haben auch durchgesetzt, dass keine Diskriminierung älterer Führerscheininhaber durch permanente Nachuntersuchungen stattfinden wird. Ältere Führerscheininhaber mögen in bestimmten Fahrsituationen durchaus gefährlich sein, aber die wirklichen Gefahren gehen im Straßenverkehr häufig von den jüngeren aus.
Es freut mich - und Mathieu Grosch hat das auch angesprochen -, dass der österreichische Ratsvorsitz zum heutigen Erfolg beigetragen hat. Dass diese Regierung dann von den Bürgern zu Hause abgewählt wurde, passt ins Bild.
Willi Piecyk
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der morgigen Abstimmung werden wir den europäischen Führerschein endlich unter Dach und Fach bringen. Es hat lange gedauert, es handelt sich um einen Kompromiss, aber mit wirksamen und bedeutenden Fortschritten. Der vielleicht wichtigste Fortschritt ist, dass der unsägliche Führerscheintourismus gestoppt wird. Wenn zum Beispiel heute in Deutschland der Führerschein wegen Alkohols am Steuer entzogen wird, kann man problemlos in einem Nachbarstaat für billiges Geld einen neuen bekommen und dann völlig legal wieder auf Europas Straßen fahren. Dieser Skandal wird beendet. Er wird trockengelegt. Es hat sich ausgetrickst, und das ist gut so.
Die Freizügigkeit des Autofahrens in Europa ist ein Gewinn. Mit über 110 verschiedenen Führerscheinmodellen sind Kontrollen jedoch mehr als problematisch. Der so genannte "graue Lappen" in Deutschland, ausgestellt in den fünfziger oder sechziger Jahren, mit einem hübschen Jugendfoto, der mindestens viermal in der Waschmaschine war, ist mit Sicherheit ein herrliches Stück Nostalgie, aber zur Identifikation bei Polizeikontrollen nicht mehr tauglich. Die jetzt ausgehandelten 26 Jahre Umtauschfrist sind mir persönlich - wie offensichtlich vielen anderen Kollegen auch - viel zu lang, denn sie kommen einer biologischen Lösung näher als einer realen praktischen Lösung. Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Mitgliedstaaten das früher realisieren können. Wir werden es sehen.
Alle Unfallstatistiken besagen deutlich: Die meisten Verkehrstoten gibt es unter jungen Männern zwischen 18 und 25 Jahren mit Motorrädern. Deshalb ist ein stufenweiser Zugang zum Motorradführerschein sinnvoll. Er rettet Menschenleben und erhöht die Straßenverkehrssicherheit.
Dem Kollegen Grosch als Berichterstatter ist - im Namen meiner Fraktion - ein herzliches Dankeschön zu sagen. Das hast du gut verhandelt! Deswegen wird es morgen bei der Abstimmung keine Übergangsfristen, keine Ausnahmeregelung und keine Einschränkung geben, sondern wir werden dich mit vollem Herzen und mit allen Stimmen unterstützen, damit wir das gemeinsam erfolgreich abschließen. Danke für deine Arbeit!
Michael Henry Nattrass
(EN) Herr Präsident! Gestern flüsterte der Präsident, als er mit der Richtlinie über ein papierloses Arbeitsumfeld konfrontiert wurde: "Träumt weiter". Die EU sitzt hinter einem papiernen Vorhang, oder besser gesagt hinter dem großen EU-Papierberg. Wegen der Regulierungswut müssen Betriebe schließen, und die EU erstickt mit ihrem Papierberg jeden aufkeimenden Unternehmergeist und jeden Funken Innovation. Man sagte uns doch, beim Binnenmarkt ginge es um den Handel und nicht um seitenlange Vorschriften, wie man Moped fährt. Oder rüsten Sie sich gegen eine Invasion britischer Mopeds am Strand von Dünkirchen? Träumen Sie weiter!
Bestimmte EU-Staaten behandeln EU-Dokumente wie Witzblätter, die von Papiertigern mit Papierzähnen durchgesetzt wurden, aber gleichzeitig sitzen sie in Ausschüssen, wo sie seitenweise neue verrückte Vorschriften für den Rest von uns brav abnicken und seitenweise Spesenformulare ausfüllen, anstatt simple Vorschriften für Sturzhelme durchzusetzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein solches Papier vorschreibt, dass die Briten auf der rechten Seite fahren müssen!
In diesem Bericht hat die EU ihr eigenes Forschungspapier ignoriert - so der Britische Motorradfahrerverband, der diese Vorschläge für ungeeignet und schlecht durchdacht hält. Der Verband verwies auf die umfassende Studie über Motorradunfälle, die zeigte, dass die meisten Motorradunfälle bei niedrigen Geschwindigkeiten in der Stadt passieren und die Schuld normalerweise beim Autofahrer liegt. Die Studie wurde mit 2,5 Millionen Euro von den Steuerzahlern der EU finanziert, und jetzt werden mit dieser Richtlinie 2,5 Millionen Euro an Papier verschwendet.
Der Motorradfahrerverband sagt, dass die Elemente der Richtlinie, die sich auf das Motorradfahren beziehen, in einem krassen Widerspruch zur diesbezüglichen Strategie der britischen Regierung stehen, in keiner Weise zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen und wahrscheinlich nur schlecht befolgt werden, was sich möglicherweise negativ auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Trevor Magnus, der Vertreter des Verbandes für die Verbindungen zur Regierung, sagte, dies sei typisch für das Demokratiedefizit in der EU, wo den Bürgern keine Beachtung geschenkt würde.
Es bleibt mir nur festzustellen, dass der gesamte Vorschlag im Papierkorb landen und recycelt werden sollte, aber bitte nicht zu einem neuen Papierberg.
Stanisław Jałowiecki
(PL) Herr Präsident! Ich halte es für eine sehr gute Sache, dass wir uns dem Abschluss unserer Arbeit an diesem wichtigen Bericht nähern. Jeder Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist der Mühe wert, und die Einführung eines internationalen Verfahrens zur Registrierung aller Fälle von Führerscheinentzug oder -aussetzung gehört ganz gewiss dazu.
Es geht eindeutig um die Unterbindung von Führerscheintourismus. Allerdings liegt die Verantwortung hierfür in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. Sie sollten zuerst ihre Systeme zur Registrierung von Fahrzeugführern verbessern, denen vorübergehend oder dauerhaft der Führerschein entzogen wurde. Ich hoffe, diese Richtlinie wird die Mitgliedstaaten zwingen, zunächst ihre eigenen Verwaltungsverfahren in Ordnung zu bringen. Das ist natürlich Grund zur Freude, aber es fällt schwer, an diesem Punkt nicht auch unser Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass es den einheitlichen europäischen Führerschein erst in 25 Jahren geben wird. Ist es nicht paradox, dass unglaublich komplizierte Rechtsvorschriften wie REACH oder die Dienstleistungsrichtlinie mit nahezu sofortiger Wirkung bindend werden, während ein so unglaublich einfaches Dokument wie ein Führerschein erst 2033 vollständig eingeführt wird? Bis dahin könnten sich die Dinge so weit entwickelt haben, dass ein Führerschein womöglich gar nicht mehr notwendig ist und andere, z. B. elektronische Lösungen, an seine Stelle getreten sind. Wir könnten bis dahin schon die europäische Staatsbürgerschaft haben, nur noch keinen europäischen Führerschein.
Ich verstehe, dass einige Mitgliedstaaten ihre Tradition wahren möchten, aber zumindest für mich hat das mit Tradition nichts zu tun. Wenn überhaupt, dann ist es eher Besessenheit.
Gary Titley
(EN) Herr Präsident! Mein Assistent entdeckte kürzlich eine Website, die ziemlich offen damit wirbt, für Personen, gegen die in einem Land ein Fahrverbot verhängt wurde, gegen eine Gebühr woanders einen Führerschein zu organisieren. Das ist in einer modernen Gesellschaft völlig inakzeptabel, und ebenso wenig ist es hinnehmbar, dass Menschen, die sich in einem Land ernsthafter Vergehen schuldig machen, in einem anderen Land ihrer Bestrafung entgehen können. Mit diesem Vorschlag werden solche Verhältnisse schrittweise abgeschafft, allerdings finde ich es schade, dass es so lange dauern wird, und ich hoffe, dass sich der Prozess beschleunigen lässt.
Dieser Vorschlag sorgt für eine Vereinfachung, für mehr Transparenz und für einen Abbau von Bürokratie, auch wenn ich feststelle, dass Herr Nattrass es nicht für nötig hielt, hier zu bleiben, um dies zur Kenntnis zu nehmen. Genau genommen handelt es sich um ein entscheidendes Element zur besseren Rechtsetzung. Der ursprüngliche Vorschlag war viel bürokratischer, und wir im Parlament haben gut daran getan, ihn deutlich zu vereinfachen. Mit ihm wird die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert und etwas gegen Betrug unternommen.
Besonders froh bin ich über einen Aspekt, den noch niemand erwähnt hat, nämlich dass im Bericht ein Schwerpunkt auf den Kompetenzen der Fahrprüfer liegt. Wir müssen das allgemeine Niveau der Fahrausbildung in der gesamten Europäischen Union anheben.
Nicht sehr glücklich bin ich mit den Vorschlägen im Motorradbereich: Sie sind unnötig kompliziert und legen keinen ausreichenden Schwerpunkt auf die allerersten Schritte der Ausbildung und die Notwendigkeit von Pflichtprüfungen. Allerdings sehe ich ein, dass es weder im Parlament noch im Rat eine echte Unterstützung hierfür gibt, sodass ich mich wohl geschlagen geben muss. Entgegen den Schauergeschichten, die von einigen Kollegen hier verbreitet wurden, weicht dieser Vorschlag nur in sehr wenigen Punkten von bestehenden Traditionen und Praktiken in Großbritannien ab.
Philip Bradbourn
(EN) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich das Parlament darauf hinweisen, dass ich mich während des gesamten Entstehungsprozesses dieser Rechtsvorschrift für ein einheitliches Format - und ich betone "Format" - des Europäischen Führerscheins ausgesprochen habe. Damit könnte erreicht werden, dass die Führerscheine von Polizei und Vollstreckungsbehörden in allen Mitgliedstaaten leichter erkannt werden und die Betrugsfälle zurückgehen, worüber schon gesprochen wurde.
Das kann allerdings auch ohne die ganze Bürokratie erreicht werden, die in diesen Vorschlägen enthalten ist, denn meines Erachtens besagen doch die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ganz klar, dass weiterhin die Mitgliedstaaten die Befugnis haben, um festzulegen, wie ihre Bürger ihren Führerschein erhalten und behalten. Mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen würde man beispielsweise die Beweislast völlig umkehren und von den Bürgern verlangen, dass sie ihre Fahrtüchtigkeit nachweisen, anstatt dass der Staat, wie es jetzt der Fall ist, nachweisen muss, dass sie nicht fahrtüchtig sind. Regelmäßige Erneuerungen, selbst die "von Amts wegen", würden nur die Kosten für Führerscheininhaber nach oben treiben, ohne die Verkehrssicherheit auch nur im Geringsten zu verbessern.
Ich möchte als Beispiel das Thema Motorräder nennen. Diese Maßnahmen sind schlecht durchdacht, zeugen von Regulierungswut und werden die Sicherheit im Straßenverkehr in keiner Weise verbessern, wenn für Motorradfahrer einfach der Zugang zu stärkeren Rädern erschwert wird. Dies ist keine Maßnahme zur Verkehrssicherheit, sondern nichts weiter als der zynische Versuch, denjenigen, die dieses Verkehrsmittel nutzen, das Leben schwer zu machen.
Leider erlaubt es mir die Zeit nicht, im Einzelnen auf alle Punke dieser Richtlinie einzugehen, die ich ablehne, aber vereinfacht ausgedrückt beinhalten diese Vorschläge meines Erachtens keinen Mehrwert. Sie zeugen von zu viel Regulierung, zu viel Bürokratie und sind unnötig. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen ernsthaft auf, meine Änderungsanträge zur Ablehnung des gemeinsamen Standpunkts in seiner Gesamtheit zu unterstützen.
Bogusław Liberadzki
(PL) Herr Präsident! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich betonen, dass es sich bei dem von uns diskutierten Dokument über den einheitlichen europäischen Führerschein womöglich um das erste Dokument über einen europäischen Identitätsnachweis handelt. Es ist ein wichtiges Dokument, mit dem ich mich als Europäer sicher fühlen kann. Ich möchte Herrn Grosch meine Hochachtung aussprechen. Er hat drei Gruppen zusammengeführt: die Pragmatiker, die Traditionalisten und die Ultratraditionalisten. Das war der Grund für die Verzögerung. Ich persönlich würde eher zur Einführung des neuen Führerscheins innerhalb einer kürzeren Frist tendieren, aber dies ist ein Kompromiss, respektieren wir ihn.
Ein wichtiger Punkt, den ich hervorheben möchte, ist der eigentliche Führerscheinerwerb, die Ausbildungs- und Prüfungsmethoden sind stärker harmonisiert worden. Das wird wahrscheinlich auch zur Beseitigung unterschiedlichen Verhaltens im Straßenverkehr führen. Es wird mehr Reisen zwischen den Mitgliedstaaten geben. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ein weiterer Faktor ist die Schaffung einer Datenbank. Ich kann nichts Verwerfliches daran finden, den Führerschein im Ausland zu erwerben. Problematisch wird es nur, wenn jemand dies tut, nachdem er gegen geltendes Recht verstoßen hat und ihm in seinem Heimatland der Führerschein entzogen wurde.
Alles in allem stimme ich diesem Vorschlag mit Freude zu.
Luís Queiró
(PT) Wir sind zuversichtlich, dass bei der morgigen Abstimmung der Zeitrahmen für das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines europäischen Führerscheins bestätigt wird. Ich möchte zunächst Herrn Grosch zu seinem herausragenden Bericht gratulieren. Er trug die Verantwortung bei diesem langen Prozess, der geprägt war durch einen positiven Dialog und effektives Handeln, was zu einem Kompromiss führte, der die Auffassungen der verschiedenen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane widerspiegelt und somit Kontinuität bei einem Thema wahren konnte, das, wie er ganz richtig erklärt hat, rund zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung Europas betrifft.
Meine Hauptsorge war, dass eine gute Idee durch übermäßige Regulierung ausgehöhlt werden und damit nicht mehr einer höheren Sicherheit im Straßenverkehr dienen könnte. Doch mit dem erzielten Kompromiss, der auf den wichtigsten Schwerpunkten der Richtlinie beruht, können wir mit Optimismus nach vorn schauen.
Insgesamt scheinen im Text die gesteckten Ziele verwirklicht zu sein, während zugleich das Subsidiaritätsprinzip und die von den Mitgliedstaaten rechtmäßig eingeführten Praktiken geachtet werden.
Dies ist eine positive Entwicklung, in deren Ergebnis die Bürger eindeutigere, vereinheitlichte Vorschriften haben werden, die der Mobilität und der Sicherheit im Straßenverkehr förderlich sind. Diese Vorschriften werden auch den Missbrauch gefälschter Führerscheine verhindern und zu wirksameren Maßnahmen im Umgang mit Straftätern führen. Die neue Richtlinie wird diejenigen erreichen, für die sie gedacht ist, und zwar mit einer - wie ich hoffe - einfachen und leicht verständlichen Botschaft, der die Bürger hoffentlich ohne große Schwierigkeiten nachkommen werden. Es dürfte klar sein, dass unser Ziel darin besteht, den Bürgern und denen, die in diesem Sektor tätig sind, das Leben zu erleichtern und die Sicherheit im Straßenverkehr zu fördern.
Abschließend möchte ich noch etwas zur umstrittenen Frage des stufenweisen Zugangs zu Motorrädern und der Festlegung eines Mindestalters von 24 Jahren für die leistungsstärksten Motorräder (ohne vorherige Praxis) sagen. Als Biker - ja, ich bin ein alter Biker! - räume ich ein, dass das Alter nicht der einzige Maßstab für Reife und verantwortungsbewusstes Verhalten im Straßenverkehr ist, aber zusammen mit der Praxis ist es der beste Maßstab, den das Gesetz zur Verfügung hat. Es geht doch darum, dass es auf dem Markt Motorräder gibt, die Geschwindigkeiten fast wie in der Formel-1 erreichen können. Solche Fahrzeuge sollten nicht für Jugendliche zugänglich sein, die kaum 18 Jahre alt sind. Ich selbst würde nie ein Kind von mir an ein solches Fahrzeug heranlassen. Deshalb begrüße ich die jetzige Lösung für die am stärksten gefährdeten Motorradfahrer, die die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Meines Erachtens müssen wir dem Berichterstatter, Herrn Grosch, für dieses Weihnachtsgeschenk der Europäischen Union an 300 Millionen Bürger einen besonderen Dank aussprechen. Es stimmt, dass er in dieser Rolle als verfrühter Weihnachtsmann von Kommissar Barrot und dessen Dienststellen sowie von den Schattenberichterstattern, mit denen zusammen er eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, Unterstützung erhalten hat.
Danke, Herr Grosch. Danke, dass Sie die Aspekte der Verkehrssicherheit durch so wichtige Elemente wie die Bekämpfung des Betrugs und des Führerscheintourismus durch eine bessere Kontrolle mithilfe einer Online-Datenbank ergänzt haben.
Für ein Tourismusland wie meines war dies mehr denn je eine entscheidende und dringende Frage, entsteht doch jetzt mit der Anwendung des Punktesystems ein absolut skandalöser Tourismus im Zusammenhang mit neuen Führerscheinen von jenseits der Grenzen oder über das Internet, wie Herr Titley gerade erklärt hat.
Für Motorräder ist ein gut durchdachtes Verfahren des stufenweisen Zugangs eingeführt worden, das unseren jungen Menschen helfen wird, sich zu entwickeln, wenngleich einige von ihnen glauben, dass sie nicht so viel Zeit brauchen.
Die Bestimmungen für Anhänger, Wohnwagen und Wohnmobile führen zu Verbesserungen bei der Kontrolle, ohne dass zusätzliche Belastungen entstehen.
Ich bin auch dankbar für die Tatsache, dass dieses Instrument die Sichtbarkeit verstärkt und die Freizügigkeit verbessert. Auch für Berufskraftfahrer wird es von großem Nutzen sein.
In der Tat sind die Übergangsfristen anscheinend ewig lang, aber ich teile den Optimismus des Berichterstatters, dass der Umtausch in der Praxis schneller vonstatten gehen wird. Die Bürger sind ihren Gesetzgebern fast immer voraus.
Schließlich, und obwohl uns der Berichterstatter darauf hinweist, dass die regelmäßige und obligatorische Erneuerung der Führerscheine keine verpflichtenden Wiederholungstests, medizinischen Tests oder Sehtests bedeutet, haben wir meiner Ansicht nach hier eine hervorragende Grundlage, um uns in dieser Frage einem künftigen praktischen Konsens anzunähern.
Ich bin auch in dieser Hinsicht zuversichtlich und ermutige Herrn Grosch, daran zu arbeiten, dieses neue Element zu einem Erfolg zu machen.
Corien Wortmann-Kool
(EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Grosch zu diesem guten Ergebnis gratulieren. Bei den Verhandlungen mit dem Rat ist es ihm gelungen, viele Punkte der Parlamentsposition im endgültigen Kompromiss unterzubringen. So bekommen wir also zusätzlich zum Euro - unserer europäischen Währung - einen Europäischen Führerschein. Dadurch wird es mit dem Führerscheintourismus endlich vorbei sein: Wenn Ihnen der Führerschein in einem Land abgenommen wird, werden Sie in einem anderen Land keinen neuen bekommen können. Sehr zu begrüßen ist auch die Tatsache, dass die Betrugsfälle zurückgehen werden, da es uns gelungen ist, eine begrenzte Gültigkeitsdauer bei den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Das ist schade für Herrn Jarzembowski und andere Kollegen aus Deutschland, aber gut für die Straßenverkehrssicherheit in Europa.
Ein Kompromiss bedeutet immer, dass man an einer Stelle gewinnt und an anderer Stelle verliert. Für die Motorradfahrer wäre es fairer gewesen, wenn sie mit 21 anstatt mit 24 Jahren Zugang zu schweren Motorrädern erhalten könnten. Sie können einen großen Geländewagen oder einen Ferrari mit nur 18 Jahren fahren, müssen aber laut diesem Vorschlag noch weitere sechs Jahre warten, um direkten Zugang zu schweren Motorrädern zu erhalten. Das ist unverhältnismäßig. Wenn der Kommissar wirklich etwas für die Sicherheit der Motorradfahrer tun will, sollte er die Forschung in diesem Bereich verbessern und ausgehend von diesen Forschungsergebnissen Maßnahmen treffen. Es wird sich herausstellen, dass wir zusätzlich zu einer guten Fahrausbildung auch unsere Infrastruktur verbessern müssen - beispielsweise durch bessere Leitplanken -, um die Sicherheit für Motorradfahrer zu verbessern.
Was mich schließlich freut, sind die zusätzlichen Möglichkeiten für Inhaber der Klasse "B", schwere Anhänger mitzuführen. Deshalb begrüße ich nachdrücklich diese neue Richtlinie für einen Europäischen Führerschein.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Ich möchte in erster Linie Herrn Grosch und allen anderen Mitgliedern des Parlaments, die an dieser wichtigen europäischen Rechtsvorschrift mitgearbeitet haben, meinen Dank sagen. Wenn es um die Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen geht, bin ich so gut wie immer dafür. Ich komme aus einem Mitgliedstaat - Irland -, in dem die Zahl der Unfalltoten mit am höchsten ist, was alle unsere Bürger sehr besorgt stimmt.
Teilweise ist das darauf zurückzuführen, dass wir keine hinreichende Fahrausbildung haben, teilweise auch darauf, dass bei uns so viele Fahrer unterwegs sind, die nicht qualifiziert sind. Von den 2,5 Millionen Fahrern auf irischen Straßen besitzen 410 000 keine Fahrqualifikation - sie haben so genannte vorläufige Führerscheine. An die 30 000 von ihnen haben schon ihren fünften vorläufigen Führerschein. Sie sind eindeutig eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Deshalb appelliere ich an diejenigen, die gegenüber dieser Rechtsvorschrift Vorbehalte haben, sie zu unterstützen und für den Schutz des Lebens auf unseren Straßen einzutreten.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
- (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte es begrüßen, dass eine politische und interinstitutionelle Einigung zu einem Thema erreicht worden ist, das für die Straßenverkehrssicherheit und die Rechtssicherheit in Europa, für die Freizügigkeit, die Transparenz und das Funktionieren des Binnenmarktes von großer Bedeutung ist.
Die Tatsache, dass wir es mit fast 110 Arten von Führerscheinen zu tun haben, ist Ausdruck der unterschiedlichen Traditionen und Praktiken in der öffentlichen Verwaltung unserer Länder. Wir stehen nun vor der Aufgabe, eine wirksame Harmonisierung in Europa mit der Achtung der Subsidiarität zu verbinden. Deshalb halte ich das Ergebnis, dem gemäß wir ein einheitliches Führerscheinmodell in Form einer Kreditkarte haben werden, sowie die Bestimmung, ältere Führerscheine über einen angemessenen Zeitraum zu ersetzen, für sehr wichtig, damit die öffentlichen Behörden die erforderlichen finanziellen und bürokratischen Anpassungen vornehmen können.
Dieses Vorhaben wird dadurch vervollständigt und ergänzt, dass einheitliche Modelle für die Ausbildung und Kontrolle von Fahrlehrern vorgeschrieben werden sollen. Einen noch größeren Nutzen hätte das Ganze, wenn es auf der Infrastrukturseite entsprechend ergänzt würde, also Straßenverkehrsschilder und was es sonst noch an technischen Mitteln gibt, um die Sicherheit zu erhöhen, wozu ich auch die Straßenqualität zählen möchte.
Wir glauben, dass der europäische Führerschein Europa seinen Bürgern näher bringt und er ein Vorhaben darstellt, an dem wir nicht scheitern dürfen.
Dieter-Lebrecht Koch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass persönliche Legitimierungsdokumente, wie Reisepässe und Ausweise, nach bestimmten Zeitabschnitten erneuert werden müssen, ist wohl längst eine Selbstverständlichkeit. Nicht so bei Führerscheindokumenten. Obwohl der Name schon mehrmals wechselte und das Lichtbild über 40 Jahre alt ist, fährt so mancher noch immer mit seinem alten "Lappen". Lädt das nicht geradezu ein zu Gesetzesübertretungen und Führerscheintourismus? Ist das nicht häufig die Ursache für Unannehmlichkeiten bei Verkehrskontrollen? Selbst die Kennzeichen der in der EU zugelassenen Kraftfahrzeuge haben einen Wiedererkennungswert. Sie tragen damit, wenn auch nur zu einem kleinen Teil, zur Entwicklung eines europäischen Identitätsgefühls bei. Die 110 gültigen Führerscheinmuster spiegeln dagegen einen Flickenteppich Europa wider. Wollen das die Kritiker der Richtlinie? Es wird endlich Zeit für einen europaweit einheitlichen Führerschein im Kreditkartenformat. Der gemeinsame Standpunkt des Rates spiegelt im Wesentlichen den Willen des Parlaments wider und verspricht große Fortschritte für die Straßenverkehrssicherheit. Damit er möglichst schnell umgesetzt werden kann, sollten wir ihm morgen zustimmen!
Allerdings bleibt es mir unverständlich, warum wir den Mitgliedstaaten so lange Übergangszeiten gewähren. Ich appelliere an mein Heimatland Deutschland, mit gutem Beispiel voranzugehen und freiwillig schneller zu reagieren. Wenn dies alle Länder tun, könnten die positiven Entwicklungen der Führerscheinrichtlinie noch im Zeitraum des dritten Aktionsprogramms der EU zur Straßenverkehrssicherheit, also bis 2010, wirksam werden. Leider entsprechen die Entscheidungen des Rates nicht in jedem Fall der Lissabon-Strategie. So werden Wachstums- und Beschäftigungspotenziale unnötigerweise verspielt, wenn Werkstattpersonal zwar 40-Tonner-LKW aber keine leeren Busse mehr zu Reparaturzwecken überführen darf. Und wenn ein B-Führerschein für das Führen von Gespannen aus PKW und Wohnwagen bis 4,25 Tonnen unter bestimmten Umständen ausreicht, aber für das Führen eines leichter zu manövrierenden Wohnmobils nicht, dann verstehe ich die Logik nicht. Schade!
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für diese bereichernde Debatte, die die sehr breite Unterstützung bestätigt hat, von der heute der unter unseren drei Institutionen ausgehandelte Kompromiss profitiert. Ich möchte Ihnen allen und im Besonderen Herrn Grosch, Ihrem Berichterstatter, zu diesem ausgezeichneten Ergebnis gratulieren.
Als Antwort auf einige negative Bemerkungen, die gemacht wurden, möchte ich daran erinnern, meine Damen und Herren, dass wir eine moralische Verpflichtung zu einem sehr großen Ziel haben: die Anzahl der Toten bei Straßenunfällen bis zum Jahr 2010 um die Hälfte zu reduzieren. Jedem einzelnen von Ihnen obliegt es daher, seinen Teil der Verantwortung in dieser Hinsicht zu ermessen.
Wir haben uns gemeinsam mit den Mitgliedstaten für ein umfassendes Herangehen entschieden, bei dem die Qualität der Fahrzeuge an erster Stelle steht. Wir haben mit meinem Kollegen, Herrn Verheugen, eine Straßenkarte für die Automobilhersteller erstellt, damit sie alle Systeme, die dazu beitragen, Fahrzeuge sicherer zu machen, schrittweise einführen. Das zweite wesentliche Element unseres Herangehens ist, dass die Kommission am 5. Oktober 2006 einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur verabschiedet hat. Wir wollen in der Tat eine bessere Berücksichtigung der Sicherheit, von der Konzeption bis hin zum Bau der Infrastruktur, und das für alle Fahrzeugnutzer, einschließlich der Motorradfahrer.
Das dritte wesentliche Element ist natürlich das persönliche Verhalten jedes Fahrers - das Dokument, das Sie morgen zu verabschieden haben, stellt meiner Meinung nach einen wichtigen Beitrag dar. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal unterstreichen, Herr Präsident, wie aufrichtig sich das Parlament in dieser Angelegenheit für das europäische Interesse engagiert hat. Mit dem Vorschlag und der Annahme wichtiger Projekte - wie zum Beispiel dem schrittweisen Ersetzen der alten Führerscheine und der Schaffung der Bedingungen, um den verschiedenen Fahrzeugarten den stufenweisen Zugang dazu zu ermöglichen - hat das Europäische Parlament wirklich etwas Selbstverständliches unter Beweis gestellt: sein Anliegen, sich für die Interessen der Europäer einzusetzen.
Gewisse Besorgnisse sind in Bezug auf die Motorradfahrer aufgetreten, ist doch Sicherheit der Krafträder eine Frage, die uns sehr beschäftigt. Trotz der Verbesserung der Verkehrssicherheit allgemein bilden die Motorradfahrer die Gruppe, die am meisten Verkehrsrisiken ausgesetzt ist: In der Europäischen Union ist jeder fünfte Tote bei Straßenunfällen ein Motorradfahrer. Um diese Tendenz umzukehren, haben wir bei dieser Richtlinie den Akzent auf den stufenweisen Zugang zu den leistungsstärksten Motorrädern gesetzt. Mehr Erfahrung, eine gezielte Ausbildung oder eine geeignete Prüfung würden uns in die Lage versetzen, die Anzahl der Todesopfer zu reduzieren. Es handelt sich nicht um Bürokratie. Im Gegenteil, die Dinge werden vereinfacht. Es ist jedoch nur logisch, dass Motorradfahrer eine gewisse Schulung erhalten. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Anhang VI zu der fraglichen Richtlinie ist einer solchen Schulung gewidmet, deren Inhalt je nach Bedarf geändert werden kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Vereinbarung, die morgen zur Abstimmung gestellt wird, stellt eine wichtige Etappe im Rahmen unseres Aktionsprogramms für die Verkehrssicherheit dar. Wenn man an die fast 40 000 Menschen denkt, die noch immer jedes Jahr auf den Straßen der Europäischen Union getötet werden, dann tut wohl das Parlament ein sehr nützliches Werk, wenn es mit Hilfe dieser neuen Bestimmungen zweifellos Leben rettet. Ich danke dem Parlament und dem Berichterstatter aufrichtig für die Qualität der geleisteten Arbeit.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.
