Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-00130/2008).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir die folgenden Anfragen gemeinsam:
Betrifft: Vertrag von Lissabon
Gibt es Fragen, die in Verbindung mit dem derzeitigen Text des Vertrags von Lissabon noch geklärt werden müssen, und wurde allen Anliegen der slowenischen Präsidentschaft hinsichtlich Inhalt, Verfahren und Zeitplan für das Inkrafttreten des Vertrags Rechnung getragen? Könnte der Rat, falls dies nicht der Fall sein sollte, erläutern, welche Fragen noch offen sind?
Betrifft: Ratsvorsitzender
Haben im Rat bereits vorläufige Erörterungen darüber stattgefunden, wer nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon Vorsitzender des Rates der EU sein wird?
Gay Mitchell
(EN) Herr Präsident! Eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung - das ist keineswegs dasselbe. Könnten wir bitte die Rechte der Mitglieder des Parlaments etwas mehr achten? Es ist eine Schande, Anfragen auf diese Weise zusammenzufassen. Eine Fragestunde wird schlimmer als die andere! Zwischen den beiden Anfragen besteht keinerlei Zusammenhang. Ich protestiere aufs Schärfste gegen die Art und Weise, wie die Mitglieder dieses Hohen Hauses behandelt werden.
Der Präsident
Ich verstehe Sie, Herr Mitchell, aber je mehr Zeit wir auf diese Angelegenheiten verwenden, desto weniger Zeit bleibt uns für die Antworten auf die Fragen, die andere Abgeordnete ebenfalls rechtmäßig eingereicht haben. Es war eine Entscheidung des Rates, diese beiden Fragen gemeinsam zu beantworten. Dem verehrten Abgeordneten entsteht dadurch kein Nachteil, da er selbstverständlich die Gelegenheit haben wird, sich zu seiner spezifischen Frage zu äußern. Ich bin daher der Ansicht, dass er keinen Schaden erleidet.
Wir werden daher mit unserer Arbeit fortfahren, denn ansonsten vergeuden wir nur noch mehr Zeit, die zu verlieren wir uns nicht leisten können. Es wird immer schwieriger, ein Minimum an Produktivität in diesen Fragestunden zu erreichen, die für unsere parlamentarische Arbeit so wichtig sind. Herr Ratspräsident, Sie haben das Wort.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich sollte erwähnen, dass es zumindest aus Sicht des Rates keinen Unterschied macht, ob wir die gestellten Fragen zusammen oder getrennt beantworten. Die Entscheidung obliegt nicht uns, denn in dieser Sache richten wir uns nach den Wünschen des Parlaments.
Zuerst werde ich die Frage von Frau Harkin beantworten. Lassen Sie mich betonen, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon von der Ratifizierung durch alle 27 Mitgliedstaaten abhängt. Allerdings steht außer Frage, dass - wie bei allen gravierenden Änderungen eines Vertrages - einige Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich sind, damit der Vertrag in Kraft treten kann. Entsprechend der dem slowenischen Vorsitz durch die Ratsentscheidungen vom Dezember 2007 übertragenen Befugnisse sind die betreffenden Vorbereitungen angelaufen. Ich betone, die Arbeit zur Umsetzung hat dieses Niveau erreicht und ist nur noch technischer und vorbereitender Natur.
Solange das Ratifizierungsverfahren läuft und nicht abgeschlossen ist, trägt diese Arbeit nur zeitweiligen und vorläufigen Charakter. Viele Aspekte der Umsetzung des Vertrags von Lissabon können erst nach seinem Inkrafttreten erörtert werden. Daneben gibt es zahlreiche Beispiele für Umsetzungsfragen, die nur erörtert werden können, wenn sie von der Kommission vorgeschlagen werden.
Der Rat beabsichtigt, das Parlament regelmäßig über Fortschritte zu informieren und wird im Hinblick auf alle Aspekte der Vorbereitung für die Implementierung des Vertrages, die beide Institutionen betreffen, eng mit dem Parlament zusammenarbeiten.
Zweitens möchte ich die Frage von Herrn Mitchell beantworten. Die Antwort lautet "Nein". Der Rat hat noch nicht erörtert, wer Präsident des Rates der Europäischen Union, genauer gesagt, Präsident des Europäischen Rates werden soll. Diese Diskussion steht im Rat noch aus. Aus Sicht der Ratspräsidentschaft ist bislang noch keine Aussprache erfolgt, weil die Zeit dafür noch nicht gekommen ist.
Marian Harkin
(EN) Ich möchte dem Ratspräsidenten für die Antwort danken. Ich denke, Sie wollten mir sagen, dass es sich um einen permanenten Prozess handelt und dass es durchaus Bereiche geben könnte, die geklärt werden müssen.
Was die Präzisierung betrifft, wüsste ich gern, welche Meinung Sie zur Vorlage einer offiziellen konsolidierten Fassung durch den Rat haben, denn ich habe mich in Bezug auf die Notwendigkeit eines konsolidierten Textes schriftlich an mehrere Staatsoberhäupter gewandt und einige haben mir geantwortet - der spanische Ministerpräsident, die Europaminister in Deutschland und Bulgarien. Das Parlament hat erst vor drei Wochen dafür gestimmt, und Kommissarin Margot Wallström erklärte in diesem Hohen Hause, dass wir schnellstmöglich einen konsolidierten Text brauchen. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren.
Gay Mitchell
(EN) Erstens möchte ich sagen, wenn der Rat Schwierigkeiten hat, den konsolidierten Text zu erhalten, dann würde ihm das Institute of European Affairs in Dublin gern ein Exemplar in Englisch geben.
Zweitens im Nachgang zu der Antwort, die der Ratspräsident auf meine Anfrage gegeben hat, möchte ich ihn fragen, ob außer Zweifel steht, dass es für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates keine Kandidaten, keine Auswahlliste und keine lange Liste gibt, dass das etwas ist, was irgendwann nach der Annahme des Lissabon-Vertrages - sofern dieser angenommen wird - entschieden wird und dass das in ferner Zukunft erfolgt. Ist das richtig?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Zunächst die ergänzende Frage von Frau Harkin.
Nach dem Dafürhalten des Rates, genauer gesagt des Vorsitzes, ist ein konsolidierter Text für den Vertrag von Lissabon erforderlich. An anderer Stelle in der heutigen Diskussion habe ich erwähnt, dass wir damit Mitte April rechnen und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in der zweiten Maihälfte erfolgen soll. Einigen mag das spät erscheinen. Allerdings müssen wir uns vor Augen halten, dass es sich um die Redaktion eines sehr anspruchsvollen Rechtswerkes handelt. Der konsolidierte Text ist komplex und muss darüber hinaus in allen 23 Amtssprachen der EU erstellt werden. Wenn man all diese Aspekte in Betracht zieht, wird es nicht zu lange dauern, bis uns eine offizielle konsolidierte Fassung des Textes vorliegt.
Es gibt inoffizielle Versionen, und ich bin Herrn Mitchell für seinen entsprechenden Hinweis dankbar. Die inoffiziellen Fassungen bleiben unverbindlich und können nicht als verbindlicher Text betrachtet werden. Es gibt ihrer viele, einschließlich einer Fassung des Dublin Institute, die interessant zu lesen sind, aber sie können die offizielle Fassung nicht ersetzen, deren Ausarbeitung eine bestimmte Zeit in Anspruch nimmt.
Auf den zweiten Teil der Zusatzfrage von Herrn Mitchell kann ich im Namen des Vorsitzes und des Rates versichern, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder eine kurze noch eine lange Liste potenzieller oder tatsächlicher Kandidaten existiert. Eine solche Liste gibt es nicht. Der Rat hat sich mit diesem Thema noch nicht befasst. Wenn das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon näher rückt, werden wir wahrscheinlich darüber reden müssen. Das frühste Datum wäre der 1. Januar 2009. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Diskussion zu dieser Frage Ende 2008 geführt wird. Irgendwann müssen wir damit beginnen, denn es ist vorgesehen, dass die Europäische Union auch einen Präsidenten des Europäischen Rates braucht, wenn der Vertrag von Lissabon umgesetzt wird.
Ich wiederhole, aus der jetzigen Sicht der Präsidentschaft ist die Zeit für solche Debatten noch nicht gekommen, aber wir müssen auch die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass von 27 möglichen Ratifizierungsverfahren bislang nur fünf abgeschlossen sind.
Richard Corbett
(EN) Es geht um den zukünftigen Präsidenten des Europäischen Rates. Stimmt der Vorsitz mir zu, dass es tatsächlich nicht um einen Präsidenten des Rates geht, sondern um den Vorsitz einer der Institutionen, und dass jede Institution ihren eigenen Präsidenten hat?
Und hat der Vorsitz detaillierte Aussprachen über den Charakter des Amtes geführt, um sicherzustellen, dass seine Rolle wirklich nicht erweitert wird und er irgendwie zum "Präsidenten der Union" wird, sondern seine Aufgaben auf den Vorsitz und die Leitung der Sitzungen des Europäischen Rates beschränkt bleiben?
Reinhard Rack
Herr Präsident! Meine Frage bezieht sich auf den kompilierten Text bzw. die konsolidierte Fassung. Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten, dass er auf den wichtigen Unterschied zwischen Privatfassungen und amtlichen Texten hingewiesen hat. Ich würde es auch begrüßen, wenn neben der Veröffentlichung im Amtsblatt unter Umständen auch über die Mitgliedstaaten eine konzertierte Aktion stattfände, um interessierten Bürgern den Volltext zugänglich zu machen - nicht in Riesenmengen, aber wenn ein Bürger das will, dann sollte er die Möglichkeit haben, diesen Text bei den nationalen Regierungen anzufordern.
Esko Seppänen
(FI) Herr Präsident, Herr Minister! Vergangene Woche in Ljubljana habe ich erfahren, dass das slowenische Parlament den Vertrag ratifiziert hat, ohne dass ihm eine konsolidierte Fassung vorgelegen hat, was mich erstaunt hat. Die Mitglieder des Parlaments hatten keinen Zugang zum Text in der Fassung, wie er jetzt verteilt worden ist.
Gestatten Sie mir die Frage, ob Ihres Wissens im Ministerrat oder auf dem Gipfel vereinbart worden ist, die Herausgabe des konsolidierten Wortlautes so lange wie möglich herauszuzögern. Ist dort möglicherweise vereinbart worden, keine Volksabstimmungen über die Verfassung, also den Vertrag von Lissabon, abzuhalten?
Mairead McGuinness
(EN) Herr Ratspräsident! Ich könnte mir denken, dass es eine Wunschliste potenzieller Kandidaten gibt - eine inoffizielle, die wir noch nicht gesehen haben.
Zur inhaltlichen Frage bin ich allerdings froh, dass Sie sich vorbereiten; Sie nehmen das Ergebnis nicht vorweg, aber Sie hoffen - wie ich auch -, dass es positiv wird und dass der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird.
Die Gegner des Vertrages in Irland sind der Meinung, dass der Vertrag automatisch geändert wird. Das tut er nicht, und vielleicht können Sie uns in Irland, die wir die Kampagne führen, klipp und klar erklären, dass bei diesem Vertrag und zukünftigen Änderungen der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Die ersten drei Fragen habe ich verstanden, allerdings habe ich die Übersetzung der vierten Frage nicht mitbekommen. Ich möchte Frau McGuinness bitten, die Frage zu wiederholen. Ich werde sie mir in ihrer Sprache anhören.
Mairead McGuinness
(EN) Vielleicht war ich etwas zu schnell. In Irland wird durch die Kampagne der Vertragsgegner die Unwahrheit verbreitet, es würde in Irland in Zukunft keine Referenden zu weiteren Verträgen, sofern diese notwendig würden, mehr geben, wenn wir diesen Vertrag befürworten. Und wer weiß, worüber wir in den nächsten 50 Jahren noch abstimmen müssen?
Ich bin fest davon überzeugt - wie viele in diesem Hohen Hause -, dass das durch ein "Ja" zu Lissabon nicht der Fall sein wird und dass der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten immer eingehalten wird. Vielleicht können Sie das kraft Ihres Amtes bestätigen.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Vielen Dank, Frau McGuinness, dass Sie freundlicherweise ihre Frage wiederholt haben. Jetzt habe ich sie richtig verstanden, aber zunächst möchte ich Herrn Corbett antworten. Wenn man vom Präsidenten des Europäischen Rates spricht, so ist damit absolut nichts anderes gemeint als der Präsident des Europäischen Rates. Als Anwalt lehne ich die Auffassung ab, der Präsident des Europäischen Rates könne gleichzeitig noch eine andere Präsidentschaftsfunktion wahrnehmen.
Der Europäische Rat wandelt sich gerade zu einer Institution, die mit der Umsetzung des Vertrags von Lissabon erstmals einen neuen Charakter und einen Präsidenten erhält, der dieser und keiner anderen im Lissabon-Vertrag genannten Einrichtung vorsteht.
Ich teile die Meinung von Herrn Rack, dass der konsolidierte Text in jedem Fall eine nützliche Hilfe für parlamentarische Entscheidungsprozesse und ein Informationsinstrument für die Bürger darstellt. Wie ich allerdings bereits sagte, ändert das nichts an der Tatsache, dass der einzig verbindliche Text derjenige ist, der von einem kompetenten Dienst des Generalsekretariats des Rates als offizielle konsolidierte Version verfasst wird.
Damit komme ich zu der Frage von Herrn Seppänen. Zugegebenermaßen hat das slowenische Parlament den Vertrag von Lissabon ohne Vorlage des offiziellen konsolidierten Textes ratifiziert, weil dieser noch nicht zur Verfügung steht. Interessierte Personen hatten Zugriff auf eine inoffizielle konsolidierte Fassung in mehreren Sprachen.
Die Regierung Sloweniens hat sich aktiv bemüht, die Neuerungen des Vertrags darzulegen und das mit Erfolg, wie das Abstimmungsergebnis im Parlament beweist. Aber das ist unsere nationale Angelegenheit und hat eigentlich nichts mit der Ratspräsidentschaft zu tun. Dennoch hatte ich das Gefühl, Ihnen eine Erklärung schuldig gewesen zu sein.
Zurück zu den Referenden. Darf ich Sie, Herr Seppänen, zunächst fragen, ob Sie wissen wollten, wie der Rat, d. h. wir, Volksabstimmungen verhindern könnten?
Esko Seppänen
(FI) Ich habe gefragt, ob es im Rat oder auf dem Gipfel einen Beschluss gegeben hat, dass keine Volksabstimmungen abgehalten werden sollen, dass den Mitgliedstaaten empfohlen werden sollte, kein Referendum durchzuführen. Das war meine Frage.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Vielen Dank für die zusätzliche Erläuterung. Eine solche Entscheidung gibt es nicht und sie kann auch nicht getroffen werden. Der Rat achtet die Rechte jedes Mitgliedstaates, unabhängige und souveräne Entscheidungen über das Ratifizierungsverfahren gemäß seinen eigenen Gesetzen zu treffen. Weder der Rat noch der Vorsitz mischen sich in diese Sache ein.
Wie ich gerade sagte, Frau McGuinness, die Wahl der Ratifizierungsmethode des Reformvertrags ist ein souveränes Recht jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates, der in Übereinstimmung mit seiner Gesetzgebung unabhängig zu entscheiden hat, ob ein Referendum durchgeführt oder der Vertrag im Parlament ratifiziert wird. An dieser Tatsache ändert der neue Vertrag nichts.
Im Rahmen der Umsetzung des Vertrags von Lissabon bleibt die Regelung dieser Frage der ausschließlichen hoheitlichen Zuständigkeit jedes Mitgliedstaates, so auch Irlands, überlassen, was auch für künftige Verträge gilt.
Betrifft: Pakt für die Jugend
Der Rat hat im Rahmen des Pakts für die Jugend beschlossen, die Beschäftigungsfähigkeit der jungen Europäer sowie die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu verbessern. Beabsichtigt der gegenwärtige Ratsvorsitz, die bisher erzielten Ergebnisse auszuwerten und diese Ziele weiter zu verfolgen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte die Aufmerksamkeit von Frau Panayotopoulos im Zusammenhang mit ihrer Frage auf die jüngste Initiative des Rates richten. Am 14. Februar dieses Jahres hat der Rat mehrere Grundlagenberichte zur weiteren Umsetzung des europäischen Paktes für die Jugend verabschiedet und diese an die morgen beginnende Frühjahrstagung des Europäischen Rates weitergeleitet. Diese Grundlagenberichte stützen sich auf die jüngste Analyse der nationalen Reformprogramme durch die Kommission und enthalten eine Bewertung der bei der Umsetzung des europäischen Paktes für die Jugend 2007 gemachten Fortschritte.
Auf der Grundlage dieser Untersuchung hat der Rat festgestellt, dass die Arbeitslosigkeit seit Verabschiedung des Paktes für die Jugend 2005 in einigen Mitgliedstaaten zurückgegangen ist. Auf EU-Ebene hält sich die Arbeitslosenrate jedoch noch immer auf einem hohen Niveau von über 17 %. Darum wurden die folgenden Empfehlungen für die weitere Umsetzung des Paktes formuliert, die dem Rat in Form von Grundlagenberichten in dieser Woche zugehen werden.
Beschäftigung junger Menschen, Zusammenarbeit im Bildungs- und Ausbildungsbereich und die soziale Integration von Jugendlichen sollten weiterhin Schwerpunkte der Wirtschafts- und Sozialstrategien bilden. Besondere Beachtung sollte auch benachteiligten jungen Menschen gelten, insbesondere durch gezielte Betreuung, multidisziplinäre Unterstützung und angepasste Maßnahmen.
Bei der künftigen Umsetzung der Lissabon-Strategie sollte die Entwicklung einer Jugend-Dimension angestrebt werden, die auf einem sektorübergreifenden Ansatz und der Stärkung der Rolle von jungen Menschen beruht. Gemäß der ersten Empfehlung sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, sich primär auf Maßnahmen zur Beschäftigung von Jugendlichen zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang legt die Kommission die Betonung beispielsweise auf den Übergang von der Ausbildung zur Beschäftigung, unsichere Arbeitsverhältnisse, Flexicurity und die Beschäftigungsfähigkeit Jugendlicher.
Der slowenische Vorsitz hat die Probleme und Herausforderungen der Jugendbeschäftigung in das Zentrum seiner Aufmerksamkeit gerückt. So möchte ich die internationale Konferenz mit dem Titel "Jobs for Youth - Prosperity for All" erwähnen, die im kommenden Monat während unserer Ratspräsidentschaft in Slowenien stattfinden wird.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident! Der europäische Pakt für die Jugend sieht auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben vor. Darüber hinaus hat der Rat die Bildung der Europäischen Allianz für Familien beschlossen. Jungen Menschen muss es möglich sein, eine Familie zu gründen. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Präsidentschaft zu treffen, damit diese Möglichkeit realistisch wird?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Die praktische Umsetzung obliegt jedem einzelnen Mitgliedstaat. Wir gehen davon aus, dass der Europäische Rat in dieser Woche einige politische Entscheidungen in dieser Frage treffen wird, darunter auch zur Europäischen Allianz für Familien. Kurz gesagt, erwarten wir einen zusätzlichen Anstoß für die Bemühungen in diesem Bereich. Die Umsetzung liegt in erster Linie in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaates.
Betrifft: Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich der Obdachlosigkeit
Dem Rat ist vielleicht die Schriftliche Erklärung 0111/2007 zur Beendigung der Obdachlosigkeit bekannt, die vor kurzem im Europäischen Parlament eingereicht wurde. Ein Ziel dieser Erklärung besteht darin, einen europäischen Ansatz zur Beendigung der Obdachlosigkeit zu entwickeln und zu diesem Zweck verlässliche statistische Daten zusammenzutragen und auszutauschen, die nötig sein werden, um entsprechende Maßnahmen zu erleichtern.
Welche Haltung vertritt der Rat in Bezug auf eine europaweite Zusammenarbeit im Bereich der Obdachlosigkeit? Ist er insbesondere der Ansicht, dass der Austausch von statistischen Daten auf europäischer Ebene eine positive Entwicklung wäre?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Dem Rat ist die Forderung des Europäischen Parlaments nach EU-weiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit bis 2015 bekannt. Er begrüßt die Initiative und wartet gespannt auf Ergebnisse.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Thema Obdachlosigkeit im Rahmen der Politik der sozialen Sicherheit und sozialen Eingliederung nach der offenen Methode der Koordinierung behandelt wird. Für diesen Bereich ist der Ausschuss für Sozialschutz zuständig. Die offene Methode der Koordinierung hat das Bewusstsein für die Tatsache geschärft, dass Wohnungslosigkeit in allen EU-Staaten ein Problem darstellt. Bei der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne für soziale Eingliederung im Zeitraum 2006-2008 haben die Mitgliedstaaten die Obdachlosigkeit zu einer der wichtigsten strategischen Prioritäten erklärt.
Der Gemeinsame Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2007 hat sich mit dem Problem der Obdachlosigkeit im Zusammenhang mit Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung befasst. Diese Maßnahmen sollten mit weiteren Dienstleistungen gekoppelt werden, einschließlich Wohnungswesen, Gesundheitsfürsorge und soziale Dienste. Im Bericht wird zudem dargelegt, dass einige Mitgliedstaaten systematisch gegen Ausgrenzung im Wohnungsbereich und Obdachlosigkeit vorgehen.
Was die Frage zu statistischen Daten über Obdachlosigkeit in Europa betrifft, so muss gesagt werden, dass trotz aller Bemühungen des Europäischen Observatoriums für Wohnungslosigkeit die Indikatoren in diesem Bereich noch immer unzureichend sind. Viele Mitgliedstaaten haben Obdachlosigkeit bislang in keiner Weise definiert. Darüber hinaus fehlt es den meisten EU-Staaten an verlässlichen Angaben zur Anzahl obdachloser Menschen. Selbst dort, wo Daten vorliegen, ist ein Vergleich aufgrund unterschiedlicher Zähl- und Trendmonitoring-Methoden in den einzelnen Mitgliedsländern schwierig.
Aufgrund fehlender Vergleichsdaten zur Obdachlosigkeit enthält das Arbeitsprogramm der Untergruppe "Indikatoren" des Ausschusses für Sozialschutz 2008 unter anderem eine Analyse des Ausmaßes der materiellen Unterversorgung im Wohnungsbereich, eine Untersuchung der Wohnkosten basierend auf der europäischen Studie zu Einkommen und Lebensbedingungen und weitere Maßnahmen auf der Grundlage einer Studie zur Messung der Obdachlosigkeit in Europa, die die Dienste der Kommission im Januar 2007 veröffentlicht haben.
Darüber hinaus kam der Ausschuss für Sozialschutz zu dem Schluss, die Wohnungslosigkeit werde 2009 möglicherweise eine der vorrangigen Aufgaben im Rahmen gezielter Maßnahmen für soziale Eingliederung darstellen.
Glenis Willmott
(EN) Mit Freude habe ich die kürzlich veröffentlichten Zahlen der britischen Regierung zur Kenntnis genommen, aus denen hervorgeht, dass in meinem Wahlkreis, den East Midlands, neue von den örtlichen Behörden gemeldete Obdachlosenfälle im letzten Jahr um 25 % zurückgegangen sind. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Labour-Regierung der Beseitigung der Obdachlosigkeit oberste Priorität einräumt und sich darauf konzentriert, den Menschen die Fähigkeit und Ausbildung zu vermitteln, die sie brauchen, um für immer der Straße den Rücken zu kehren. Das steht in krassem Gegensatz zu den Ergebnissen der vorhergehenden konservativen Regierung, unter der die Zahl der Obdachlosen und im Freien Schlafenden in der Tat zugenommen hat.
Stimmt mir der Rat zu, dass es sich hier um ein nachahmenswertes Beispiel handelt und es daher notwendig ist, dafür eine geeignete Plattform auf EU-Ebene ins Leben zu rufen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Vielen Dank für diese Information, aber bitte verstehen Sie, dass es mir als Vertreter des Rates nicht freisteht, Angaben bzw. die Situation eines einzelnen Mitgliedstaates zu kommentieren. Ihre Darstellung könnte als Beispiel für gute Praxis dienen, aber das kann ich hier nicht als Vertreter des Rates erklären.
Betrifft: Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der Gerichtshof der Europäischen Union
Kann der Rat Auskunft darüber geben, welche Fortschritte im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union erzielt wurden?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Im Juni 2007 veröffentliche die Kommission ein Grünbuch über das künftige gemeinsame europäische Asylsystem. Der Rat wartet jetzt auf die Vorschläge der Kommission für die Instrumente, Gesetze und Maßnahmen der zweiten Phase für die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die betreffenden Instrumente und Gesetze werden von Parlament und Rat im Mitbestimmungsverfahren verabschiedet.
Was die zeitliche Planung der Vorlage der Vorschläge betrifft, sollte die Kommission befragt werden, bei der die ausschließliche Gesetzgebungsinitiative in diesem Bereich liegt.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident! Herr Mehdi Kazemi, 19 Jahre alt, hat gerade die Möglichkeit des Asyls in den Niederlanden Asyl eingebüßt, nachdem sein Antrag im Vereinigten Königreich abgelehnt worden war. Herr Kazemi könnte in den Iran abgeschoben und wegen des Verbrechens, homosexuell zu sein, hingerichtet werden.
Momentan haben wir in der EU keine Regelungen dafür, und meine Frage lautet, ob der Rat der Ansicht ist, dass er die Verfahren beschleunigen kann oder dass wir beispielsweise darauf warten können, dass der Europäische Gerichtshof die Mitgliedstaaten zwingt, das Asyl als grundlegendes Menschenrecht im Einklang mit der bestehenden Rechtsprechung in der Frage der Menschenrechte anzuerkennen.
Hubert Pirker
Herr Ratspräsident! Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines gemeinsamen Asylverfahrens ist ein Ziel, möglichst rasche Entscheidungen herbeizuführen und festzustellen, ob jemand den Flüchtlingsstatus erhält oder nicht. Ein Punkt, der auch immer wieder von mir eingefordert wurde, ist die Erstellung einer Liste sicherer Drittstaaten, um dann schnell zu Entscheidungen zu kommen. Wie weit sind Sie bei der Diskussion um die Erstellung dieser Liste?
Ein zweiter Punkt, den wir immer wieder eingefordert haben, ist die Durchführung von Informationskampagnen, damit die Leute wissen, wie Asylverfahren aussehen, wie legale Zuwanderung aussieht oder was die Konsequenzen eines abgelehnten Asylantrags oder von illegaler Einwanderung sind.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Die Antwort auf die Zusatzfrage von Herrn Medina Ortega ist eindeutig. Der Rat hat kein Mittel in der Hand, um einen Mitgliedstaat zu zwingen, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten, wenn es um die Gewährung von Asyl geht.
Nach internationalem Recht sind die Mitgliedstaaten zuständig. Allerdings wird es zusätzliche Auflagen geben, wenn wir einen neuen Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik unternehmen, die ich bereits skizziert habe, d. h. genauer gesagt hin zur Errichtung eines gemeinsamen Asylsystems.
Herr Pirker, ich habe meinen einführenden Worten nichts hinzuzufügen. Der vorgesehene Zeitplan muss von der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Ich empfehle, diese Frage auch der Kommission zu stellen.
Der Präsident
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns fortfahren. Die folgenden Anfragen werden nicht beantwortet, da sie für nicht zulässig gehalten wurden:
die erste, weil sie zu sehr einer Anfrage gleicht, die im Februar eingereicht wurde;
Nr. 7 und 8, weil sie sich auf Themen der politischen Lage im Tschad beziehen, die wir vor dieser Fragestunde diskutiert haben.
Betrifft: Mitnahme von Flüssigkeiten
Kann der Rat eine Erklärung zu den laufenden Verhandlungen der EU mit Kanada und den USA über die Mitnahme von Flüssigkeiten in Flughäfen sowie darüber abgeben, ob er zuversichtlich ist, dass noch nicht geklärte Probleme innerhalb kurzer Zeit gelöst werden können?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Die einzige Antwort, die ich Herrn Higgins geben kann, ist folgende: Ich kann seine Frage nicht beantworten, weil die Antwort in den Kompetenzbereich der EU-Kommission fällt. Für dieses Thema ist sie zuständig. Leider kann ich keine aussagekräftige Antwort geben.
Jim Higgins
(GA) Herr Präsident! Ich nehme an, dass der Herr Ratspräsident nicht in der Lage ist, mir eine Antwort zu geben. Das zieht sich ganz eindeutig viel zu sehr in die Länge. Verstehen die Behörden und Regierungen von Kanada und den USA nicht, dass wir in der Europäischen Union eine Lösung haben? Und zwar eine praktische, einfache und wirkungsvolle Lösung.
Ich möchte an die Kommission oder den Herrn Ratspräsidenten die Frage richten, warum Kanada und die USA diese Lösung nicht akzeptieren. Die Ursache für diese Maßnahme waren die Angriffe vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten. Es handelt sich um eine Sicherheitsmaßnahme. Und es ist schwer zu verstehen, warum wir diese Lösung nicht überall in der Welt übernehmen können.
Hubert Pirker
Herr Präsident! Wir setzen uns immer wieder dafür ein, dass es geeignete Maßnahmen gibt im Zusammenhang mit Terrorabwehr und insbesondere Terrorprävention. Diese Maßnahme wurde aus diesem Grunde veranlasst.
Ist dieses Instrument jedoch tatsächlich noch wirksam, oder haben Terroristen nicht bereits andere Wege gefunden, um diese Kontrollen zu umgehen?
Was wird man unternehmen, damit die Kontrollen vereinheitlicht werden? Die Vorschriften sind einheitlich, aber die Umsetzung ist von Flughafen zu Flughafen gänzlich unterschiedlich, das schafft Ärger und Probleme.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich werde versuchen, auf einige der in den Zusatzfragen angesprochenen Punkte einzugehen. Die Beschränkungen für Flüssigkeiten, Sprays, Gele und ähnliche Artikel für Flugzeugpassagiere wurden aus einem bestimmten Grund eingeführt, nämlich als Reaktion auf eine ernstzunehmende und klar geäußerte Drohung, eine Bedrohung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt.
Uns wurde mitgeteilt, dass Fachleute verschiedener Disziplinen intensiv nach Lösungen und Technologien suchen, die helfen, eine reale Bedrohung festzustellen und die es Flugpassagieren ermöglichen, Flüssigkeiten, Sprays, Gele und ähnliche Waren problemloser im Handgepäck zu transportieren.
Vielerorts werden zahlreiche Diskussionen über dieses Thema geführt, insbesondere bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation. Wir verfolgen diese Debatten, aber noch liegen keine Schlussfolgerungen vor. Wir gehen davon aus, dass die Kommission entsprechend handelt, falls bzw. wenn etwas geschieht.
Der Präsident
Meine Damen und Herren, wir haben nicht mehr viel Zeit. Es sind sogar nur noch sechs Minuten, denn der Rat hat mich gerade informiert, dass er sich um 19.30 Uhr verabschieden muss. Uns bleibt jedoch noch Zeit für die nächsten beiden Anfragen.
Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir die folgenden Anfragen gemeinsam:
Betrifft: Blickwinkel der EU auf den westlichen Balkan
Das Schicksal der Länder des westlichen Balkans ist für den derzeitigen Ratsvorsitz unweigerlich von Interesse. Wird der Ratsvorsitz in dem Bestreben, die Länder des westlichen Balkans weiter in die Strukturen der EU zu integrieren, in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Status des Kosovo eine aktive Rolle übernehmen?
Betrifft: Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans
Der slowenische Ratsvorsitz hat erklärt, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans eine seiner Prioritäten darstellt. Welchen Leitlinien folgt der Rat bezüglich der Entwicklung künftiger Abkommen zwischen der EU und der westlichen Balkanregion?
Betrifft: Rolle der EU-Mission im Kosovo
Der Ministerpräsident des Kosovo hat jüngst festgestellt, dass die Unabhängigkeitserklärung nur noch eine Frage von Tagen sei. Der russische Außenminister hat die EU-Mission im Kosovo mit einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Präsenz der internationalen Völkergemeinschaft im Kosovo in Zusammenhang gebracht.
Wie lauten das Mandat und der Zeitplan der Mission der Europäischen Union im Kosovo? Rechnet der Rat mit einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf gewisse Änderungen bezüglich der Präsenz der internationalen Völkergemeinschaft im Kosovo?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte alle drei Fragen gebündelt beantworten, weshalb die Antwort etwas länger ausfällt, aber schließlich handelt es sich um ein gegenwärtig besonders aktuelles Thema.
Der Rat ist entschlossen, die europäische Perspektive des westlichen Balkans weiter zu unterstützen und sie den Bürgern der Region näher zu bringen. Unter anderem beabsichtigt er, die Aufnahme von Gesprächen mit den Ländern der Region über die Liberalisierung von Visumsvorschriften zu beschleunigen.
Auf seiner Sitzung am Montag, dem 10. März, begrüßte der Rat die konstituierende Sitzung des Regionalen Kooperationsrates, dem die Aufgaben des Stabilitätspakts offiziell übertragen wurden. Die Errichtung des Kooperationsrates zeugt vom immensen Fortschritt in der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit.
Der Rat hat die große Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und guter nachbarschaftlicher Beziehungen sowie die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen aller Seiten unterstrichen, um durch einen konstruktiven Ansatz in Verhandlungen annehmbare bilaterale Lösungen für ungelöste Fragen in den Beziehungen mit Nachbarländern zu finden.
In seiner Entscheidung vom 18. Februar bestätigte der Rat seine Entschlossenheit, die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten allumfassend und wirksam zu fördern. Er forderte die Kommission auf, die Instrumente der Gemeinschaft zur Förderung wirtschaftlicher und politischer Entwicklung zu nutzen und der erweiterten Region konkrete Maßnahmen für Fortschritte in dieser Richtung anzubieten.
An dieser Stelle möchte ich ein äußerst wichtiges Ereignis erwähnen: Am 5. März veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zum westlichen Balkan. Darin schlägt sie eine Reihe konkreter Maßnahmen für die weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Balkanstaaten vor. Diese Mitteilung und die Konsolidierung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer werden Hauptthema des informellen Treffens der EU-Außenminister sein, das für Ende des Monats in Slowenien vorgesehen ist.
Der slowenische Vorsitz misst dem westlichen Balkan besondere Beachtung bei. Die Stabilität der Region ist von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit und den Wohlstand der gesamten EU. Folgende Aktivitäten könnten 2008 in Angriff genommen werden: die Überarbeitung der Agenda von Thessaloniki aus dem Jahre 2003, der Abschluss zahlreicher Stabilitäts- und Assoziationsabkommen und die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region in verschiedenen Bereichen.
Aus Zeitgründen werde ich versuchen, kurz die wichtigsten Ziele des EU-Rates für einzelne Länder darzustellen. Da der Kosovo in einer der Fragen erwähnt wurde, werde ich auch dazu einiges sagen.
Nach dem Dafürhalten der Ratspräsidentschaft ist eine langfristige Lösung des Status des Kosovo im Rahmen der allgemeinen Aussichten für eine europäische Zukunft des westlichen Balkans erforderlich. Der Stabilitäts- und Assoziierungsprozess bildet einen strategischen Rahmen, den die EU für ihre Politik gegenüber dem westlichen Balkan entwickelt hat. Die Instrumente dieser Rahmenbedingungen gelten auch für den Kosovo.
Ich möchte Sie erneut an die Entscheidung des Rates vom 18. Februar erinnern, als er seine Zusage bestätigte, sich entschieden für eine europäische Zukunft der westlichen Balkanstaaten zu engagieren. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, die Instrumente der Gemeinschaft für die Ankurbelung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung einzusetzen und der erweiterten Region konkrete Maßnahmen für die Erreichung dieses Ziels anzubieten.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Ich weiß, dass die Zeit knapp ist, aber meiner Meinung nach ist es interessant, wie sich die Landschaft verändert hat, seit ich diese Anfrage gestellt habe. Ich begrüße es, dass uns der amtierende Ratspräsident ausführlich über seine besonderen und offensichtlichen Bedenken in Bezug auf diese Region in Kenntnis gesetzt hat. Dürfte ich ihm eine Frage speziell zur EU-Mission im Kosovo, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt einzigartig und kaum überprüft ist, stellen: Können Sie uns versichern, dass wir aus dieser Intervention Lehren ziehen und bereit sein werden, anderen Ländern in der Region ähnliche Unterstützung zu gewähren, falls wir darum gebeten werden?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Vielen Dank für Ihre Ausführungen, aber ich hätte gern noch ein paar zusätzliche Informationen. Bekanntlich wurde der Energievertrag im Juli 2006 unterzeichnet, um Investitionen im Energiebereich anzukurbeln, und meines Wissens wurde 2007 eine Liste von vorrangigen Projekten für die Energieinfrastruktur in der Region verabschiedet sowie ein Memorandum über soziale Fragen unterzeichnet.
Ferner wird bekanntermaßen die Unterzeichnung eines Vertrages über eine Verkehrsgemeinschaft mit den Ländern der Region in Erwägung gezogen, um einen Binnenmarkt im Bereich des Straßen-, Schienen- und Binnenwasserverkehrs zu schaffen. Des Weiteren wurde eine Prioritätenliste zu Verkehrsprojekten erstellt. Dazu hätte ich vom Rat gern weitere Einzelheiten erfahren.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Zu Frau McGuinness' erster Frage: Die EU-Mission im Kosovo fällt in den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, genauer gesagt handelt es sich um eine internationale Sicherheits- und Verteidigungsmission im Rahmen der GASP. Allerdings ist dies nicht die einzige Mission im westlichen Balkan. Daneben gibt es die ISDP-Mission in Bosnien und Herzegowina, die einen ähnlichen Status genießt, konkret den einer Polizeimission der EU, vergleichbar mit der abgeschlossenen PROXIMA-Mission in der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien.
Lassen Sie mich die Bedeutung der Kosovo-Mission hervorheben, für die die Entscheidung verabschiedet wurde. Es wird oft gesagt, die Meinungen in der EU über den Status des Kosovo gingen auseinander. Diese Uneinigkeit ist in der Tat offensichtlich, jedoch vergessen die Menschen die Einigkeit der EU-Länder bei wichtigen Fragen wie beispielsweise die der EU-Mission, auf die man sich einvernehmlich geeinigt hat und die hoffentlich zum geplanten Zeitpunkt einsatzbereit ist.
Nun zur Frage von Frau Ţicău. Auf der Grundlage der Energieerklärung für Südosteuropa wurde die regionale Zusammenarbeit bereits aufgebaut. Über andere Handlungsfelder wird ebenfalls nachgedacht, in denen man anhand konkreter Maßnahmen die wirkliche Integration der Länder des westlichen Balkans fördern und ihre Beziehungen mit der Europäischen Union stärken könnte.
Sie haben das Thema Verkehr angesprochen. Ja, dabei handelt es sich um einen der Bereiche, den wir untersuchen, aber daneben gibt es weitere wie die Zusammenarbeit in Forschung, Wissenschaft und Bildung. Vor allem möchte ich die Bedeutung einer Liberalisierung der Visumsvorschriften für die betreffenden Länder unterstreichen, die eines unserer Ziele bleibt, das hoffentlich bald erreicht wird. Verhandlungen mit den meisten Ländern des westlichen Balkans über eine allmähliche Lockerung der Visumsbestimmungen wurden während der slowenischen Ratspräsidentschaft bereits aufgenommen.
Zita Pleštinská
(SK) Europas Sicht auf die Balkanstaaten hat erheblichen Einfluss auf und große Bedeutung für die Stabilität sowohl innerhalb des Balkans als auch auf einer europäischen und globalen Ebene.
Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat den Boden für die Saat des Hasses zwischen Serben und Kosovoalbanern bereitet und gefährdet so ihre zerbrechlichen Beziehungen. Angesichts der Tatsache, dass auch Slowenien Teil des Balkans ist: Was hält der Ratsvorsitz für eine nachhaltige Lösung, die den Frieden und die Stabilität in dieser Region sichern kann? Wird diese Lösung ohne Serbiens Zustimmung durchführbar sein?
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! In Ihrer Antwort auf die Anfrage zum Kosovo haben Sie nicht ein einziges Mal die Begriffe "UNO" oder "Völkerrecht" gebraucht! Ich frage Sie: Kann die europäische Perspektive auf dem westlichen Balkan unter Umgehung der Vereinten Nationen und unter Verletzung des Völkerrechts gebilligt werden? Da der Rat in seiner Mitteilung die internationale Präsenz im Kosovo befürwortet, zu der die UNO-Resolution Nr. 1244 aufruft, hätte ich darüber hinaus gerne gewusst, ob wir es hier mit einer Speisekarte zu tun haben, aus der wir nach Belieben wählen können? Gilt die Resolution nun oder gilt sie nicht, oder suchen Sie sich nur das aus, was Ihnen passt?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich danke Ihnen für die ergänzenden Fragen. Zur Frage von Frau Pleštinská kann und wage ich weder persönlich noch als Vertreter des Rates eine Voraussage zu einer möglichen langfristigen Lösung für den Status des Kosovo. Die erstrebenswerte Lösung wäre in der Tat ein Übereinkommen der betroffenen Parteien. Bekanntlich haben langwierige Verhandlungen über das Problem stattgefunden, die jedoch nicht in eine Einigung mündeten.
Es wäre gleichermaßen wünschenswert gewesen, wenn der UN-Sicherheitsrat in dieser Frage Stellung bezogen hätte, aber wie wir wissen, ist das nicht passiert. Darum reagierte die Europäische Union auf die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo am 18. Februar mit Entscheidungen und Entschließungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen. In diesem Kontext, der es den Mitgliedstaaten bekanntermaßen erlaubt, selbständig über die Aufnahme von Beziehungen mit dem Kosovo zu entscheiden, wurde innerhalb der EU ein Einverständnis erzielt.
Im Hinblick auf die Frage bzw. den Standpunkt von Herrn Papadimoulis möchte ich betonen: es steht außer kein Zweifel, dass die europäische Perspektive für den westlichen Balkan auch den Kosovo einschließt. Er gehört zur Region, der bereits im Jahr 2003 in Thessaloniki eine europäische Perspektive angeboten wurde. Daran hat sich nichts geändert.
Das geht auch aus der von der Europäischen Kommission am 5. März dieses Jahres veröffentlichen Mitteilung, auf die bereits eingegangen wurde, ganz klar hervor. Sie enthält einen speziellen Abschnitt über den Kosovo.
Der Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr unterbrochen und um 21 Uhr wieder aufgenommen.)
