- Vorbereitung des Europäischen Rates (19. und 20. März 2009) - Ein europäisches Konjunkturprogramm - Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Gemeinsame Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (19. und 20. März 2009),
den Bericht von Elisa Ferreira in Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über ein europäisches Konjunkturprogramm -
den Bericht von Jan Andersson in Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - C6-0050/2009 - -
den Bericht von Evgeni Kirilov in Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren -.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich Ihnen anschließen und Jean Monnet Tribut zollen. Wir erleben derzeit eine Krise, und dies ist meiner Ansicht nach genau die Zeit, in der wir eine starke Institution brauchen, und es ist eine großartige Gelegenheit, die Bedeutung von Jean Monnet als einem der Gründungsväter der europäischen Integration hervorzuheben.
Aber Zweck der heutigen Sitzung ist es, den kommenden Europäischen Rat zu diskutieren. Dieser Rat findet, wie wir alle wissen, in einer für die Union kritischen Zeit statt. Infolge bislang noch nie dagewesener Belastungen unserer Finanzsysteme und unserer Wirtschaften sind wird mit enormen Herausforderungen konfrontiert.
Zusammen mit der Energiesicherheit, dem Klimawandel, der Finanzierung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel wird dieses Thema den Schwerpunkt des Treffens in der kommenden Woche bilden.
Wie diesem Parlament sicherlich bekannt sein dürfte, haben die Europäische Union und die Mitgliedstaaten wegen der Finanzkrise bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Wir haben einen Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert.
Höchste Priorität hat für uns nun die Wiederherstellung der Kreditflüsse zur Wirtschaft. Insbesondere müssen wir uns mit den von den Banken gehaltenen "wertgeminderten Aktiva" befassen, da diese die Banken an einer Wiederaufnahme der Kreditvergabe hindern. Bei ihrem Treffen am 1. März sind die Staats- und Regierungschefs übereingekommen, dies koordiniert und in Übereinstimmung mit den Leitlinien der Kommission zu tun.
Wir müssen auch mehr tun, um Regulierung und Aufsicht der Finanzinstitutionen zu verbessern. Dies ist eine deutliche Lektion aus der Krise, und Prävention ist nicht weniger wichtig. Bis zu 80 % der europäischen Bankaktiva werden von grenzüberschreitenden Banken gehalten. Zwei Drittel der Aktiva der europäischen Banken befinden sich in den Händen von nur 44 multinationalen Konzernen. Die Verbesserung der Aufsicht ist daher wichtig. Das wird helfen, zukünftige Krisen zu verhindern, wird aber auch den Verbrauchern und Märkten Vertrauen vermitteln.
Diesbezüglich laufen derzeit wichtige Projekte. Die Präsidentschaft strebt in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine schnelle Annahme der Solvabilität-II-Richtlinie (für Versicherungen), der überarbeiteten Eigenkapitalrichtlinie (für Banken) und der OGAW-Richtlinie (für gemeinsame Anlagen in übertragbaren Wertpapieren) an. Wir arbeiten auch an einer schnellen Annahme der Regulierungen zum Schutz von Bankeinlagen und für Rating-Agenturen.
Aber wahrscheinlich müssen wir darüber hinaus gehen. Die Hochrangige Gruppe unter Vorsitz von Herrn de Larosière hat, wie Sie wissen, sehr interessante Empfehlungen erarbeitet, und die Mitteilung der Kommission vom 4. März ebnet ebenfalls den Weg für eine bedeutende Reform in diesem Bereich. Daher muss der Europäische Rat ein klares Zeichen aussenden, dass dieses Thema Priorität hat und bereits im Juni Entscheidungen getroffen werden müssen.
Sie alle wissen, dass die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten derzeit stark anwachsen. Natürlich ist ein Defizitanstieg in Zeiten wirtschaftlicher Regression unvermeidbar. Automatische Stabilisatoren können einen gewissen positiven Einfluss haben. Aus genau diesem Grund wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt 2005 überarbeitet, um ausreichende Flexibilität in schwierigen Zeiten zu erlauben. Aber diese Flexibilität muss umsichtig genutzt werden, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangspositionen. Die Wiederherstellung des Vertrauens erfordert auch von den Regierungen eine klares Bekenntnis zu gesunden Staatsfinanzen und eine vollständige Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Konsolidierungsanstrengungen unternommen. Die meisten werden dies ab 2010 tun. Das wird auch eine wichtige Botschaft des Treffens in der kommenden Woche sein.
Inzwischen hat die Finanzkrise auch die Realwirtschaft erreicht. Die Mitgliedstaaten haben umfangreiche Konjunkturprogramme aufgelegt, die bereits angelaufen sind. Der Gesamtstimulus dieser Angebote liegt wie vereinbart bei 1,5 % des BIP, bei Berücksichtigung der automatischen Stabilisatoren sind es insgesamt 3,3 % des BIP der EU. Natürlich sind die Antworten der Mitgliedstaaten unterschiedlich. Sie alle sind mit unterschiedlichen Situationen konfrontiert, und ihre Handlungsspielräume sind verschieden. Aber sie agieren koordiniert, basierend auf gemeinsamen Prinzipien, die in dem im letzten Dezember vereinbarten European Recovery Programme definiert sind. Dies ist wichtig, wenn wir Synergien nutzen und negative Übertragungseffekte vermeiden wollen.
Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Präsidentschaft haben gemeinsam spezifische und gezielte Maßnahmen erarbeitet. Das hat uns in die Lage versetzt, die Ausgangsbedingungen vergleichbar zu halten und gleichzeitig konzertiert und effizient die Verschärfungen in einigen Schlüsselsektoren der europäischen Industrie, wie beispielsweise der Automobilbranche, anzugehen.
Den Stand der Umsetzung dieser Programme wird der Europäische Rat beurteilen. Auch hierfür stellt die Mitteilung der Kommission vom 4. März eine Reihe wichtiger Prinzipien auf, an denen sich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten orientieren sollen. Dazu gehört die Notwendigkeit, die Offenheit im Binnenmarkt zu erhalten, die Nichtdiskriminierung sicherzustellen und auf langfristige politische Ziele hinzuarbeiten, wie die Erleichterung des Strukturwandels, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und den Aufbau einer CO2-armen Wirtschaft.
Was den Gemeinschaftsanteil des Konjunkturprogramms betrifft, arbeitet die Präsidentschaft sehr hart an einem Abkommen im Europäischen Rat zum Kommissionsvorschlag zur Finanzierung von Energieprojekten und Projekten der ländlichen Entwicklung. Sie wissen, dass es im Rat Diskussionen darüber gegeben hat, welche Projekte von der Gemeinschaft unterstützt und wie diese finanziert werden sollen.
In Anbetracht der wichtigen Rolle des Parlaments als einem Teil der Haushaltsbehörde und als Mitgesetzgeber in dieser Angelegenheit strebt die Präsidentschaft in den kommenden Wochen eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen an, um so schnell wie möglich ein Abkommen zu schließen.
Neben den kurzfristigen Maßnahmen sind langfristige Anstrengungen erforderlich, wenn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften erhalten werden soll. Strukturreformen sind dringender notwendig als jemals zuvor, wenn wir Wachstum und Beschäftigung fördern wollen. Daher bleibt die überarbeitete Lissabon-Strategie der richtige Rahmen für eine Förderung nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums, was wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze nach sich ziehen wird.
Momentan sorgen sich unsere Bürger besonders um die Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage auf die Arbeitslosenzahlen. Der Europäische Rat soll kommende Woche konkrete Leitlinien dazu vereinbaren, wie die EU zum Entschärfen der sozialen Auswirkungen der Krise beitragen kann. Dieses Thema wird auch Schwerpunkt des Sondergipfels Anfang Mai sein.
Lassen Sie mich in einem Punkt deutlich sein: Durch Hemmnisse für ausländische Wettbewerber werden wir keine Arbeitsplätze schützen. Bei ihrem Treffen vor 10 Tagen haben die Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, dass wir den Binnenmarkt als Motor für die wirtschaftliche Erholung maximal nutzen müssen. Protektionismus kann nicht die richtige Antwort auf diese Krise sein - ganz im Gegenteil. Mehr als jemals zuvor brauchen unsere Unternehmen offene Märkte, sowohl innerhalb der Union als auch auf globaler Ebene.
Was mich zum G20-Gipfeltreffen in London bringt. Im Vorfeld des G20-Gipfels wird der Europäische Rat die Position der Union festlegen. Wir wünschen uns einen ehrgeizigen Gipfel. Einen Fehlschlag können wir uns nicht leisten.
Die Staats- und Regierungschefs werden sich vor allem mit den Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung sowie einer Reform des globalen Finanzsystems und der internationalen Finanzinstitutionen beschäftigen. Auch die besonderen Herausforderungen, mit denen die Entwicklungsländer konfrontiert sind, werden Thema sein. Die EU ist in allen diesen Bereichen aktiv und sollte sich in einer starken Position befinden, um sicherzustellen, dass die internationale Gemeinschaft die richtigen Entscheidungen trifft.
Das andere wichtige Thema auf der Agenda des Europäischen Rates in der kommenden Woche wird die Energiesicherheit sein. Die Energiekrise hat uns nur zu deutlich gezeigt, in welchem Ausmaß wir unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber zukünftigen Versorgungsengpässen steigern müssen, wie wir Anfang dieses Jahres gesehen haben.
In ihrer Zweiten Überprüfung der Energiestrategie hat die Kommission einige sehr wichtige Aspekte dazu angesprochen. Auf Basis dieser Überprüfung beabsichtigt die Präsidentschaft, dass der Europäische Rat einen konkreten Katalog von Leitlinien zur Verbesserung der kurz-, mittel- und langfristigen Energiesicherheit der Union erstellt.
Auf kurze Sicht ist das die Verfügbarkeit konkreter Maßnahmen, die im Fall einer plötzlichen erneuten Störung der Gasversorgung ergriffen werden können. Und es sind Sofortmaßnahmen zum Start von Infrastrukturprojekten für eine Verbesserung des Energieverbundes - dies ist unabdingbar.
Mittelfristig müssen wir die Gesetzgebung zu den Öl- und Gasvorräten anpassen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten verantwortungsbewusst und solidarisch handeln. Angemessene Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sind erforderlich.
Auf lange Sicht müssen wir unsere Quellen, Lieferanten und Versorgungswege diversifizieren. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir die Energieinteressen der Union vorantreiben. Wir müssen richtiggehend einen Binnenmarkt für Elektrizität und Gas schaffen. Wie Sie wissen, hofft die Präsidentschaft sehr, dass diese Gesetzgebung vor den Europawahlen abgeschlossen werden kann.
Bei dem Treffen kommende Woche werden auch die Vorbereitungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen besprochen. Wir setzen uns auch weiterhin für ein umfassendes globales Abkommen in Kopenhagen im kommenden Dezember ein. Die Mitteilung der Kommission vom Januar ist ein sehr guter Ausgangspunkt. Es ist klar, dass der Klimawandel eine Herausforderung ist, der wir nur durch gemeinsame globale Anstrengungen begegnen können.
Schließlich wird der Europäische Rat auch die Östliche Partnerschaft starten. Diese wichtige Initiative wird dazu beitragen, Stabilität und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent zu fördern. Und sie wird helfen, Reformen zu beschleunigen und unser Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu vertiefen.
Diese Partnerschaft umfasst auch eine bilaterale Dimension, die an jedes Partnerland angepasst wird. Sie sieht die Aushandlung von Assoziierungsabkommen vor, die auch tiefgreifende und umfassende Freihandelszonen beinhalten können.
Dieser multilaterale Ansatz bietet einen Rahmen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen. Dabei wird es vier Säulen geben: Demokratie, verantwortungsvolle Führung und Stabilität; wirtschaftliche Integration; Energiesicherheit; und nicht zuletzt die Kontakte zwischen den Menschen.
Wie diese Präsentation erkennen ließ, wird sich der Europäische Rat in der kommenden Woche mit vielen wichtigen Themen befassen. Wir stehen vor vielen großen Herausforderungen, nicht zuletzt der Wirtschaftskrise. Die tschechische Präsidentschaft unter Premierminister Topolánek will sicherstellen, dass das Treffen in der kommenden Woche durch praktische Maßnahmen demonstriert, dass die Europäische Union ihren Idealen verpflichtet bleibt und sich diesen Herausforderungen gemeinsam, auf koordinierte Weise und im Geiste der Verantwortung und Solidarität stellt.
(Beifall)
José Manuel Barroso
Herr Präsident, Herr Vondra, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben schwierige Zeiten.
Eine Wirtschaftskrise dieser Größenordnung ist in ihren Auswirkungen für Familien, Arbeitnehmer, die gesamte Bevölkerung und Unternehmen spürbar, und zwar in ganz Europa. Sie zerstört Arbeitsplätze und stellt die Belastbarkeit unserer Sozialmodelle auf den Prüfstand. Und sie setzt alle Führungskräfte unter starken politischen Druck.
Die Europäische Union ist gegenüber solchen Spannungen nicht immun. Deshalb hat sie sich für den Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel entschieden, um die Krise und ihre Auswirkungen zu meistern und das zu nutzen, was sie so stark macht: die Zusammenarbeit von Europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten in einer Gemeinschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit basiert, um kollektive Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen sechs Monaten haben wir bereits viel getan, um die derzeitige Krise zu überwinden. Wir haben einen Zusammenbruch des Finanzsystems im Herbst verhindert. Wir haben zum Start eines internationalen Prozesses mit den G20 beigetragen. Wir haben zu den ersten gehört, die sich auf die Realwirtschaft konzentriert haben, indem wir im Dezember ein Konjunkturprogramm vereinbart haben - einen Plan, dessen Empfehlung Nummer Eins, nämlich ein haushaltspolitischer Stimulus einer Größenordnung, wie es ihn bislang auf europäischer Ebene noch nicht gegeben hat, sich bereits in der Umsetzung befindet. Diese Unterstützung für die Realwirtschaft beläuft sich auf insgesamt 3,3 % des BIP und umfasst einen realen Beitrag aus dem europäischen Haushalt.
Der Konjunkturplan sieht beispielsweise beschleunigte Vorschüsse aus den Strukturfonds in einem Umfang von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2009 vor, zusätzlich zu den bereits zugesagten 5 Milliarden Euro.
Die in den vergangenen sechs Monaten umgesetzten Maßnahmen stehen voll in Einklang mit der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Strukturreformen, die eine große Hilfe bei der Stärkung unserer Wirtschaften waren, müssen fortgesetzt werden, weil sie auch zur Aufrechterhaltung der kurzfristigen Nachfrage beitragen; dennoch müssen wir nun den nächsten Schritt tun und die Maßnahmen zum Bekämpfen der Krise entschlossener umsetzen.
Wir brauchen mehr Koordination und weiträumigere Effekte. Wir müssen in unserer Reaktion auf die Krise jetzt einen Gang hochschalten. Wir müssen begreifen, dass es sich hier um eine neue Art von Krise handelt, dass wir noch nie eine Krise vergleichbaren Ausmaßes, solcher Größe oder solcher Tiefe erlebt haben.
Das wird die Aufgabe des Europäischen Rates in der kommenden Woche sein. Ich bin überzeugt, dass mit der starken Unterstützung der tschechischen Präsidentschaft, deren Engagement und umfassende Kooperation mit der Kommission ich begrüße, Fortschritte in vier Bereichen erzielt werden können, die die Kommission vor wenigen Tagen in ihrer Mitteilung definiert hat: die Finanzmärkte, die Realwirtschaft, Beschäftigung und die soziale Dimension sowie die globale Dimension via die G20.
Das informelle Gipfeltreffen am 1. März hat - nicht zuletzt dank des effektiven Vorsitzes durch Premierminister Topolánek - bereits den Grundstein für einen erfolgreichen Europäischen Rat gelegt. Ich bin stolz, dass die Vorarbeit der Kommission so wohlwollend aufgenommen wurde. Unsere Leitlinien zu wertgeminderten Vermögenspositionen, unsere Mitteilung zur Automobilbranche und der Bericht, den ich Jacques de Larosière und seiner Hochrangigen Gruppe übergeben habe, haben die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen Konsens zu erzielen und gemeinsame Positionen geschlossen zu vertreten.
Ich begrüße die breite Unterstützung für diese Aktionspläne im Europäischen Parlament. Ich möchte an dieser Stelle beispielhaft die Berichte nennen, die wir heute Morgen debattieren werden, den Ferreira-Bericht zum Konjunkturplan, den Andersson-Bericht zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen und den Kirilov-Bericht zur Kohäsionspolitik.
Diese Berichte und die Entschließungen, über die Ihre Versammlung in dieser Woche abstimmen wird, insbesondere diejenigen aus der Koordinierungsgruppe zur Lissabon-Strategie, werden meiner Ansicht nach einen wesentlichen Beitrag zum Europäischen Rat leisten. Im Vorfeld des Londoner Gipfels können sie die Position Europas auf der internationalen Bühne nur stärken, und das begrüße ich.
Herr Präsident! Ich möchte kurz auf drei Themen eingehen, die meiner Ansicht nach die Arbeit dieses Europäischen Rates leiten müssen: die Stabilisierung der Finanzmärkte, die Wiederbelebung der Realwirtschaft und die Unterstützung für die Menschen in der Krise.
Betrachten wir einmal das Finanzsystem. Ja, wir brauchen Sofortmaßnahmen für die akuten Probleme. Nach unseren Initiativen zur Rekapitalisierung und zu Garantien zielen unsere Leitlinien zu wertgeminderten Vermögenspositionen nun auf das Hauptproblem ab, das die Kreditflüsse blockiert. Ich bin überzeugt, und so steht es auch in unserer Mitteilung, dass wir ohne eine Bereinigung des Bankensystems keine Wiederherstellung des Kreditflusses zur Realwirtschaft erleben werden.
Aber wie bereits häufig in dieser Kammer argumentiert, müssen wir auch durch eine umfassende Überarbeitung der Regelwerke wieder Vertrauen schaffen. Darum haben wir einen detaillierten Kalender mit neuen Regelungsvorschlägen erarbeitet. Im kommenden Monat wird die Kommission neue Vorschläge zu Hedgefonds, Private Equity und der Vergütung von Führungskräften vorlegen.
Aber auch die Aufsicht muss überarbeitet werden. Wie Sie der Kommissionsmitteilung vom letzten Mittwoch entnommen haben, die ich am Folgetag mit Ihrer Konferenz der Präsidenten diskutieren konnte, strebt die Kommission eine schnellere Umsetzung des de-Larosière-Berichts an. Wir werden das Gesamtkonzept Ende Mai zur Annahme durch den Europäischen Rat im Juni vorstellen, die Gesetzesvorlagen werden im Herbst folgen.
Allgemeiner, über die Finanzsysteme hinaus, werden sich kurzfristige Maßnahmen zum Erreichen unserer langfristigen Ziele doppelt auszahlen. Sie werden uns stärken, wenn der Aufschwung kommt, und machen uns bereit für die Herausforderungen des Wettbewerbs und einer CO2-armen Wirtschaft.
Betrachten wir nur einmal das Thema Energiesicherheit. Die Tatsache, dass wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden, lässt unsere Abhängigkeitsprobleme nicht einfach verschwinden. Ganz im Gegenteil, und deshalb begrüße ich die Entscheidung von Premierminister Topolánek, dieses Thema eingehend zu diskutieren. Dies ist zentral für unser Handeln. Investitionen in die Infrastruktur geben Impulse, die die europäische Wirtschaft heute dringend braucht. Aber gleichzeitig stärken sie uns auch und machen uns wettbewerbsfähiger für die Zukunft. Darum ist Ihre Unterstützung, die Unterstützung des Europäischen Parlaments, für die 5 Milliarden Euro als Impuls für Energie- und Breitbandprojekte so wertvoll - umso mehr als ich, um ehrlich zu sein, besorgt bin über den Stand der Dinge im Rat, wo wir nicht die Fortschritte erzielen, die ich mir wünschen würde.
Natürlich wissen wir alle, dass der Gemeinschaftshaushalt mit weniger als 1 % des BIP nur einen begrenzten Beitrag zu einem europaweiten Impuls leisten kann. Das Geld muss vor allem aus den nationalen Haushalten kommen. Und dennoch müssen wir im Hinblick auf Europa alle nationalen Hebel einsetzen, um effektiv zu sein. Der Binnenmarkt ist die bestmögliche Plattform für eine Erholung. Allein im Jahr 2006 war Europa aufgrund des Binnenmarktes um 240 Milliarden Euro reicher, was 518 Euro pro europäischem Bürger entspricht.
Der Europäische Rat muss seinen Platz im Zentrum unserer Konjunkturstrategie festigen und Prinzipien zur Gestaltung des europäischen Wiederaufschwungs vereinbaren, einschließlich einer gemeinsamen Verpflichtung zu Offenheit und gleichen Ausgangsbedingungen intern und extern, und dadurch den Protektionismus klar ablehnen, aber natürlich auch den Binnenmarkt als Fundament des europäischen Wohlstands schützen.
Was jedoch am wichtigsten ist: wir müssen anerkennen, dass dies keine Frage der Wirtschaftstheorie oder trockener Statistiken ist. Diese Krise hat erhebliche Auswirkungen auf die Menschen, und zwar speziell auf die Schwächsten in ganz Europa - jetzt und heute. Darum ist meine Hauptsorge - mit Abstand die schwierigste Prüfung, der wir uns stellen müssen - die soziale Komponente dieser Krise, nämlich das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit.
Wir müssen unsere Energie auf die Beschäftigungszahlen konzentrieren und darauf, die Menschen beim Bewältigen dieser Krise zu unterstützen. Dies erfordert Entschlossenheit und Kreativität. Wir müssen Unternehmen helfen, Mitarbeiter zu halten, wir müssen Schulungsmaßnahmen kreativ für lang- und kurzfristige Anforderungen nutzen, und wir müssen die bereits Arbeitslosen unterstützen. Wir müssen sicherstellen, dass wir die nationalen Maßnahmen optimal nutzen, um den Schwächsten zu helfen. Aber wir müssen auch die uns zur Verfügung stehenden europäischen Instrumente bestmöglich einsetzen, vom Sozialfonds bis hin zum Europäischen Fonds für Anpassung an die Globalisierung.
Wenn wir jetzt einen Prozess bis zum Beschäftigungsgipfel im Mai starten, gibt uns das zwei Monate intensiver Arbeit zur Umsetzung von Plänen und, soweit möglich, zur Entwicklung neuer und ambitionierterer Strategien im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Diese Zeit müssen wir gut nutzen.
Auch wenn die Zeit knapp ist, bin ich überzeugt, dass wir versuchen sollten, im Vorfeld einen wesentlich umfassenderen Prozess zu organisieren, an dem die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die Parlamentarier beteiligt sind. Es ist besonders wichtig, von Ihrem privilegierten Einblick in die Wirklichkeit in Europa zu profitieren. Wenn wir diesem Ansatz folgen, unsere Ressourcen sammeln und die Maßnahmen auf allen Ebenen - auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der Sozialpartner - koordinieren, dann werden wir schneller und, wie ich glaube, gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Und wir werden mehr Gewicht auf globaler Ebene haben. Es ist kein Zufall, dass unsere Vorschläge für die G20-Position der Europäischen Union unseren Ansatz innerhalb Europas stark reflektieren. Sie basieren auf denselben Prinzipien. Mit einer vereinten Stimme der Europäischen Union in der G20 haben wir ein enormes Gewicht, und die Europäische Union wird - wenn die Mitgliedstaaten zu wirklicher Zusammenarbeit bereit sind - sehr gut positioniert sein, um die globale Antwort auf diese Krise mitzugestalten.
Europa muss seine Stärke heute in der Kohäsion suchen, in Koordination, in echter praktischer Solidarität. Darum müssen wir alle bei der Ankurbelung des Wiederaufschwungs eng zusammenarbeiten und engen Kontakt halten, auch natürlich mit diesem Parlament.
Ich freue mich darauf, das in die Realität umzusetzen, wenn wir alle in den kommenden Wochen und Monaten auf eine wirtschaftliche Erholung hinarbeiten.
Elisa Ferreira
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die aktuelle Krise ist die schlimmste, die die Europäische Union jemals erlebt hat. Leider ist sie bei weitem noch nicht vorbei. Immer noch gibt es Konkurse, und die Arbeitslosenzahlen steigen. Noch niemals zuvor hat sich das europäische Projekt einer solch harten Prüfung unterziehen müssen. Nicht nur wird die Nachhaltigkeit des Wiederaufschwungs von unserer gemeinsamen Reaktion abhängig sein, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Fortsetzung des europäischen Projekts selbst, mindestens im Hinblick auf die Geschwindigkeit unserer Entwicklung und Expansion.
Wir haben die Europäische Union nicht geschaffen, um in Zeiten des Wohlstands auf einen riesigen Markt beschränkt zu sein, und auch nicht, um in Krisenzeiten zur nationalen Selbstsüchtigkeit des "jeder für sich selbst" zurückzukehren. Das europäische Projekt ist ein politisches Projekt und ein Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie. Und doch basiert es in wirtschaftlicher Hinsicht sowohl auf Wettbewerb als auch auf Solidarität und Kohäsion. Tatsächlich lebt es von der Fähigkeit, allen Bürgern, unabhängig von ihrer Herkunft, Qualität und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.
Heute, in der Krise, erwarten die Menschen von Europa Schutz und Maßnahmen, die ihnen bei der schnellen Bewältigung der momentanen kritischen Phase helfen, ohne irgendwelche größeren sozialen Brüche. Sie erwarten von Europa Zukunftsperspektiven und die Ankurbelung von Beschäftigung und Wirtschaft, basierend auf neuen und nachhaltigeren Entwicklungsansätzen.
Die Lissabon-Agenda und die Verpflichtungen zum Umweltschutz sind wunderbare Absichtserklärungen, aber wir müssen sie dringend mit Leben und Kraft füllen. In dieser Hinsicht ist die Forderung des Parlaments an den Rat und die Kommission klar, bestimmt und unüberhörbar. Diese gemeinsame Absicht zeigt sich auch in dem in der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erreichten Konsens. Ich hoffe, die Abstimmung heute hier im Haus wird ein weiterer Beleg dafür sein.
Die Berichterstatter und die verschiedenen politischen Gruppen haben zusammengearbeitet, und ich wünsche mir, dass diese Botschaft auch in diesem Sinne der Kommission übermittelt und von ihr so aufgenommen wird.
Hier möchte ich den Schattenberichterstattern danken, insbesondere Herrn Hökmark und Frau in 't Veld. Ich hoffe, wir können diese Botschaft in der heutigen Abstimmung mit derselben Entschlossenheit übermitteln und bekräftigen.
Was die Gründe für die Krise betrifft, ist es heute vor allem wichtig, aus ihr zu lernen. Der de-Larosière-Bericht ist ein wichtiger Wegweiser, dem wir folgen müssen. Er ist eine exzellente Arbeitsgrundlage und umfasst viele Punkte, die in diesem Haus bereits vorgeschlagen wurden. Seine Schlussfolgerungen müssen jedoch sofortige und geplante Maßnahmen der Kommission nach sich ziehen. Entscheidend ist auch, dass die Europäische Union beim nächsten G20-Treffen in diesem Punkt Entschlossenheit demonstriert.
Dabei gibt es meiner Meinung nach einige symbolische Aspekte, und ich hoffe, das Parlament wird heute einstimmig für die Bekämpfung des Offshore-Systems und der Steuerparadiese stimmen. Aber es genügt nicht, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, insbesondere im Hinblick auf Finanzregulierung und -aufsicht. Der Schaden ist geschehen, und wir brauchen jetzt ein Konjunkturprogramm in Einklang mit den Pflichten der EU. Wir begrüßen die schnelle Initiative der Kommission, aber uns ist bewusst, und wir müssen das auch deutlich formulieren, dass die Handlungsmittel und -werkzeuge schlicht ungeeignet sind.
Das Parlament unterstützt die Kommission im Hinblick auf die Flexibilität, die Zukunftsorientiertheit und die Schnelligkeit der verfügbaren Instrumente, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sich 85 % der derzeit verfügbaren Mittel in den Händen der einzelnen Länder befinden, die die Europäische Union bilden. Doch die Länder der EU waren noch nie so unterschiedlich wie heute. Manche von ihnen haben die Macht und die Mittel zum Handeln, während andere völlig ungeschützt sind und über keinerlei Werkzeuge verfügen. Es gibt Länder ohne jeden nationalen Handlungsspielraum, die nicht in der Lage sind, den gleichzeitigen starken Kräften von Binnenmarkt, gemeinsamer Währung und Globalisierung standzuhalten. Darunter auch die Länder, die gerade erst dem Europäischen Projekt beigetreten sind, und die zu den derzeit am meisten Leidenden gehören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt die Botschaft des Parlaments in eine Reihe sehr deutlicher, sehr präziser Einzelbotschaften aufschlüsseln lässt, denen eine gemeinsame Idee zugrunde liegt: wir brauchen Menschen, Arbeitsplätze und nationale sowie europäische Ressourcen, um so, wie es die Menschen von uns erwarten, wieder Dynamik, Wachstum und Solidarität in Europa herzustellen.
Jan Andersson
Berichterstatter. - (SV) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Es hat Diskussionen darüber gegeben, ob die beschäftigungspolitischen Leitlinien geändert werden müssen. Das ist keine besonders wichtige Diskussion, da die Beschäftigungsleitlinien eigentlich jede denkbare Handlungsmöglichkeit bieten. Das derzeitige Problem ist die fehlende Handlungsfähigkeit. Wir befinden uns nach wie vor in einer Finanzkrise, die sich zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen hat. Jetzt folgt mit Macht die Arbeitsmarktkrise, mit der Aussicht auf weitere soziale Probleme in der Zukunft.
Es ist gut, dass im Mai ein Beschäftigungsgipfel stattfindet, aber wir dürfen die Arbeitsmarktthemen nicht von den Wirtschaftsthemen trennen. Sie müssen in die Diskussion einbezogen werden. Ich denke, wir haben zu wenig getan und zu spät. Eineinhalb Prozent des BIP der Mitgliedstaaten - das war zu dem Zeitpunkt richtig, als wir es beschlossen haben. Aber inzwischen ist die Krise noch schlimmer als damals angenommen. Deshalb müssen wir mehr tun und koordiniertere Anstrengungen unternehmen - ganz sicher mehr als zwei Prozent. Das Risiko, zu wenig oder zu spät zu tun, ist viel größer als die Gefahr, zu viel zu tun, da es zu steigender Arbeitslosigkeit und verminderten Steuereinnahmen führt, was wiederum die sozialen Probleme in den Mitgliedstaaten verschärfen wird.
Was sollen wir also tun? Das wissen wir sehr genau: Wir müssen kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit langfristig erforderlichen Schritten verbinden. Zu nennen wären hier Investitionen in den Umweltschutz, neue Infrastrukturprojekte, Energieeffizienz in Privathaushalten und Bildung, Bildung, Bildung.
Wir haben über lebenslanges Lernen gesprochen. Bisher haben wir nie genug getan, aber jetzt haben wir die Chance, massiv in die Bildung zu investieren. Außerdem müssen wir die Nachfrage ankurbeln, und dazu müssen wir die Gruppen erreichen, die die Mittel für den Konsum nutzen: Arbeitslose, Familien mit Kindern, Rentner und andere, die zusätzliche Gelder als Konsumenten ausgeben werden.
Auf EU-Ebene müssen wir alles uns Mögliche tun und versuchen, mit dem Sozial- und dem Globalisierungsfonds schnell zu handeln, damit die Mittel die Mitgliedstaaten erreichen. Aber wenn wir ehrlich sind wissen wir, dass sich der Großteil der wirtschaftlichen Ressourcen in den Mitgliedstaaten befindet, und wenn die Mitgliedstaaten nicht genug tun und nicht ausreichend koordiniert handeln, werden wir keinen Erfolg haben. Wenn wir die von den Mitgliedstaaten umgesetzten Maßnahmen betrachten, dann hat nur ein Mitgliedstaat die 1,5 % erreicht, und zwar Deutschland - das anfangs nicht gerade in der ersten Reihe stand, als es um das Ergreifen von Maßnahmen ging. Andere Länder, beispielsweise in Skandinavien, wo ich herkomme, tun trotz ihrer guten wirtschaftlichen Lage sehr wenig.
Damit sind wir bei den sozialen Folgen. Sie haben sie bereits angesprochen, und sie sind besonders wichtig. Sie betreffen nicht nur die Sozialversicherungssysteme, sondern auch den öffentlichen Sektor. Der öffentliche Sektor ist doppelt wichtig. Einmal geht es um die Bereitstellung von Kinderbetreuung, Betreuungs- und Pflegeleistungen für alte Menschen und Sozialleistungen, aber andererseits auch um den Arbeitsmarkt. Der öffentliche Sektor beschäftigt zahllose Menschen, und wir müssen sicherstellen, dass er über ausreichende wirtschaftliche Mittel dafür verfügt.
Dann möchte ich auch noch die jungen Menschen ansprechen. Viele von ihnen rutschen heute aus der Ausbildung direkt in die Arbeitslosigkeit. Wir müssen ihnen die Chance geben, eine Beschäftigung zu finden oder sich weiterzubilden oder was auch immer. Andernfalls verlagern wir die Probleme einfach nur in die Zukunft. Kurz gesagt, wir müssen handeln. Wir müssen koordiniert und solidarisch handeln, wir müssen sofort und ohne zu zögern handeln, und unsere Maßnahmen müssen ausreichend sein.
(Beifall)
Evgeni Kirilov
Vielen Dank, Herr Präsident, Herr Vondra und Herr Barroso. Die Zeit für den Entwurf dieses Berichts mit dem Titel "Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren" war vergleichsweise kurz. Ungeachtet dessen haben wir ein Dokument erstellt, das angenommen und einstimmig unterstützt wurde. Dieses gute Ergebnis wäre ohne die Beteiligung und Unterstützung meiner Kollegen im Ausschuss, ohne die Schattenberichterstatter und ohne die Zusammenarbeit zwischen den politischen Gruppen nicht möglich gewesen. Dafür möchte ich allen danken.
Ich möchte auf die Kernaussage dieses Berichts näher eingehen. Zunächst einmal unterstützt dieser Bericht in jedem einzelnen Fall die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur beschleunigten und vereinfachten Umsetzung der Strukturfonds, darunter eine Erhöhung der Vorauszahlungen, die Einführung flexiblerer Schemata für die Begleichung von Ausgaben usw. Wir brauchen diese Maßnahmen genau jetzt, da wir eine angemessene Antwort auf die Wirtschaftskrise benötigen: Investitionen in die Realwirtschaft, Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des Unternehmertums. Aber diese Maßnahmen sind nicht das einzige Zeichen, dass wir effizienter und effektiver handeln müssen. Die Vorschläge zu einer Vereinfachung des Regelwerks wurden von den Nutzern der EU-Fonds schon seit langem gefordert und erwartet, und sind nun die Folge unserer Empfehlungen und der Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs.
Punkt Zwei: Kohäsions- und Solidaritätspolitik. Wir brauchen nicht einfach eine Solidaritätserklärung, sondern wir müssen der Solidarität Leben einhauchen. In einer Situation, in der die europäischen Wirtschaften voneinander abhängig sind, betreffen die negativen Folgen der Krise die Wirtschaft jedes Landes. Um diesen Folgen zu begegnen, brauchen wir positive Ergebnisse mit umfangreichem Nutzen, mit denen die in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Entwicklung festgelegten Ziele erreicht werden können. Wichtig ist auch, dass die Sozialstandards der EU-Bürger erhalten bleiben, dass wir die sozial Benachteiligten schützen, dass der Wettbewerb nicht verzerrt und die Umwelt weiter geschützt wird. Es ist ein Höchstmaß an Solidarität und Kohäsion erforderlich, damit wir gemeinsam erfolgreich einen schnelleren Weg aus der Krise finden.
Punkt Drei: Es ist wichtig, aus der aktuellen Krise zu lernen und die ergriffenen Maßnahmen nicht als Einzelfälle zu begreifen. Die Analyse der Fehler und gesammelten Erfahrungen muss fortgesetzt werden. Auch müssen die Verfahren weiter vereinfacht werden. Regeln müssen klarer werden, Informationen besser zugänglich, der Verwaltungsaufwand geringer und die Verfahren transparenter. Das ist der einzige Weg, wie sich Fehler vermeiden und die Möglichkeiten für Verstöße und Korruption begrenzen lassen.
Schließlich möchte ich den Rat auffordern, die vorgeschlagenen Maßnahmen für eine beschleunigte und vereinfachte Nutzung des Strukturfonds so schnell wie möglich anzunehmen. Ich appelliere auch an die Mitglieder der Europäischen Kommission, die Wirkung der neuen Maßnahmen, ebenso wie den Prozess als Ganzes, zu überprüfen und neue Vorschläge zu erarbeiten. Abschließend möchte ich noch einmal die grundlegende Rolle der Mitgliedstaaten betonen, von denen die zu ergreifenden Maßnahmen und die Erzielung realer Ergebnisse aus der Umsetzung der Kohäsionspolitik abhängen. Und ganz zum Ende möchte ich es noch einmal sagen: Wir müssen der Solidarität Leben einhauchen.
Salvador Garriga Polledo
Herr Präsident! Im Namen des Haushaltsausschusses möchte ich vor allem sagen, dass dieses Konjunkturprogramm weit eher zwischenstaatlich als gemeinschaftlich ist, und dass es die realen finanziellen Grenzen der Europäischen Union aufzeigt.
Aus Sicht der Gemeinschaft werden wir 30 Milliarden Euro in die Hand nehmen, die in der Praxis von der Europäischen Investitionsbank mobilisiert werden. Was die 5 Milliarden Euro betrifft, die tatsächlich aus dem Gemeinschaftshaushalt stammen, stehen wir vor erheblichen Problemen.
Es gibt keine neuen Mittel, es findet lediglich eine Umverteilung der vorhandenen Mittel statt. Wir stimmen voll darin überein, dass wir die Europäische Investitionsbank hier nutzen müssen. Aber wir sind beunruhigt, das müssen wir auch erwähnen, dass wir ihr viele Verpflichtungen auferlegen, ohne eine Garantie zu haben, dass diese erfüllt werden können.
Schließlich bedauern wir, dass der Rat keine Einigung zu den 5 Milliarden Euro für den Energieverbund und die Breitbandversorgung im ländlichen Bereich erzielen kann.
Wir glauben, dass der ungenutzte Spielraum nicht genutzt werden sollte. Was die Europäische Kommission und der Rat vielmehr tun müssen, ist mit den Mitteln zu arbeiten, die ihnen im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung direkt zur Verfügung stehen.
Elisabeth Morin
Herr Präsident, Herr Barroso! Ich möchte heute Morgen die einstimmige Meinung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit Ihnen teilen, denn wir wünschen uns in diesem Konjunkturprogramm eine echte Förderung des sozialen Zusammenhalts. Sozialer Zusammenhalt bedeutet Integration in den Arbeitsmarkt. Zunächst wollen wir die Arbeitsplätze der Beschäftigten erhalten und die Arbeitslosen wieder in Arbeit bringen, indem wir, unter anderem, den Fonds für Anpassung an die Globalisierung für neue Schulungen nutzen, um die Menschen auf das Ende der Krise vorzubereiten.
Kurzfristig müssen wir die Menschen in Beschäftigung halten. Mittelfristig müssen wir den Angestellten bessere Schulungsangebote für die Zeit nach der Krise machen, und langfristig brauchen wir Innovationen, auch über Arbeitgebergruppen in gesellschaftspolitischen Organisationen.
Wenn es die Globalisierung überleben will, braucht Europa Innovationen.
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Europäische Rat kommende Woche darf kein Gipfel wie jeder andere werden. Er darf kein Routinegipfel sein. Die Menschen in Europa erwarten von ihm konkrete Signale, ebenso wie meine Parlamentsfraktion.
Auf diesem Gipfel müssen die Stärke und Entschlossenheit Europas in Anbetracht der Krise bekräftigt werden. Diese Stärke wurde in der Vergangenheit demonstriert, als Europa die Regeln der sozialen Marktwirtschaft annahm, welche den Schaden durch eine Krise bislang noch nie dagewesenen Ausmaßes begrenzen, die alle Regionen der Welt gleichzeitig trifft. Diese Stärke wurde auch vor 10 Jahren demonstriert, als sich Europa mit einer gemeinsamen Währung, dem Euro, gewappnet hat, die nun einer ersten schweren Prüfung unterzogen wird, sich aber behauptet.
Ein starkes Europa darf jedoch kein protektionistisches Europa sein. Ein Europa, das sich durch seine Regeln schützt, darf keine Festung Europa sein. Uns Einzuigeln wird uns nicht aus der Krise helfen. Vielmehr müssen wir auf Offenheit und die Bekräftigung unserer Identität setzen. In stürmischen Zeiten liegt die Stärke Europas, mehr noch als in ruhigen Zeiten, im Ergreifen von Maßnahmen im Namen unserer Mitbürger, einschließlich der Unterprivilegiertesten, und vor allem darin, dies in Geschlossenheit zu tun.
Zusammen mit der Kommission und mit Herrn Barroso, dessen durch den de-Larosière-Bericht angeregte Maßnahmenreihe ich begrüße, kämpft Europa für den Erhalt des Bankensystems.
Europa kämpft, und wir kämpfen mit ihm. Nicht, wie manche uns glauben machen möchten, um die Arbeitsplätze der Wertpapierhändler zu erhalten, sondern um einen allgemeinen Zusammenbruch unserer gesamten Wirtschaft zu verhindern, und weil es ohne ein gesundes Bankensystem keine dauerhafte Erholung geben kann.
Europa kämpft mit Erfolg, und ich begrüße die gestern getroffene Vereinbarung zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Baubranche, zur Einführung einer realen Überwachung der Finanzmärkte, zum Erhalt von Arbeitsplätzen, zum Erhalt und zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Sicherung der Zukunft der Bürger Europas.
Meine Damen und Herren, ich habe von Stärke gesprochen, von Einheit und von Effektivität, aber Sinn und Zweck, Motivation für all dies ist die Solidarität. Dies ist das Europa Jean Monnets und all der anderen Gründungsväter. Welchen Sinn hätte die Schaffung Europas nach dem letzten Krieg gehabt, wenn man es 60 Jahre später, mit dem Entstehen der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929, einfach wieder für das "Jeder für sich selbst"Prinzip aufgeben würde?
Unsere Mitbürger fragen manchmal, welchen Zweck Europa hat. Es ist an uns zu beweisen, dass Europa für seine 500 Millionen Bürger einsteht, von denen viele unter dieser Krise leiden, und auch den Ländern der Union gegenüber Solidarität zeigt - ich denke hier besonders an Irland, Ungarn und andere, deren Situation besonders schwierig ist.
Im Namen meiner Fraktion fordere ich alle Staats- und Regierungschefs der Siebenundzwanzig dazu auf, den Lockrufen der Isolation zu widerstehen, die - und ich habe meine Worte mit Bedacht gewählt - für alle unsere Länder einem Selbstmord gleichkäme.
Ich bitte Herrn Vondra, Herrn Barroso, und auch Sie, Herr Pöttering, im Namen unseres Parlaments im Europäischen Rat zu intervenieren und sich für Solidarität und Innovation auszusprechen. Ja, ich sage Innovation, denn ich bin überzeugt, dass wir nur dann aus der Krise herausfinden werden, wenn wir neue Ressourcen nutzen und massiv in die wissensbasierte Wirtschaft und in Forschung und Entwicklung investieren.
Wir müssen das immense Potenzial der Europäischen Union im Bereich neuer grüner Technologien so schnell wie möglich nutzen, grüne Innovationen müssen Bestandteil der gesamten europäischen Politik werden. Das würde den wirtschaftlichen Wideraufschwung wirklich ankurbeln.
Ebenso müssen die regulatorischen Hemmnisse des Binnenmarktes, die die Entwicklung dieser Technologien immer noch behindern, so schnell wie möglich beseitigt werden. Es muss ein echter Binnenmarkt für erneuerbare Energien mit klaren Regeln entstehen, denn in einer Krise bleibt nichts unverändert, und wir müssen uns auf die neue Situation vorbereiten. Das ist die Kernaussage von Lissabon und jetzt die Nach-Lissabon-Strategie.
Meine Parlamentsfraktion, wie die rechte Mitte in Europa, ist eine verantwortungsbewusste politische Organisation. Wir sind für eine Wirtschaft mit Regeln, wir sind für eine soziale Marktwirtschaft. Das verhindert, dass wir uns in Demagogie und Populismus stürzen. Das verpflichtet uns, ehrlich mit den Menschen in Europa zu sprechen. Ich hoffe, dass sich der nächste Europäische Rat diesen Ansatz zum Vorbild nimmt.
(Beifall)
Martin Schulz
Herr Präsident! Bei allem Respekt vor Ihnen, Herr Minister Vondra, dass in einer Situation wie der, in der wir uns befinden, der Ratspräsident hier nicht anwesend ist, ist nicht akzeptabel. Es zeigt aber auch, welches Verhältnis er zur aktuellen Situation hat.
(Beifall)
Wir haben jetzt viele altbekannte Sätze wiederholt gehört. Das alles hören wir jetzt seit Monaten. Daraus kann man Textbausteine entwickeln. Dir, lieber Joseph, möchte ich sagen: Wunderbare Rede! Wenn Du so weiterredest, dann kommen sie in Lipsheim, in Pfettisheim noch auf die Idee, Du wärest in die KPF eingetreten - alles wunderbar, das hört sich alles toll an. Nur ist jetzt Liefern angesagt. Jetzt müssen die notwendigen Beschlüsse gefasst werden. Auf dem Europäischen Rat muss mehr getan werden. Die Krise verschärft sich. Arbeitsplätze gehen verloren. Wir haben 40 Billionen Euro vernichtete Werte in den letzten sechs Monaten! Das heißt vernichtete Existenzen. Das heißt Arbeitsplätze, die verlorengehen. Das heißt Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Das heißt, Volkswirtschaften, die in ihrer Existenz bedroht sind. Und dann gibt es die schönen Beschlüsse bei Ihrem Rat, 1,5 % des Bruttoinlandproduktes dieses Jahr bzw. nächstes Jahr - drei Staaten haben es bisher erreicht, das heißt 24 Staaten nicht. Großbritannien, Deutschland und Spanien haben das erreicht - alle drei im Übrigen unter dem Druck von Sozialdemokraten und Sozialisten - die anderen nicht. Sie müssen mehr tun! Richten Sie das Ihrem abwesenden Ratspräsidenten aus!
Sie, Herr Kommissionspräsident, haben wunderbar geredet, das ist toll, das unterstützen wir alles. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ist zwingend erforderlich. Solidarität ist für uns als Sozialdemokraten, als Sozialisten der zentrale Begriff in dieser Situation. Solidarität zwischen Menschen in den Gesellschaften, aber auch Solidarität zwischen Staaten. Solidarität in der Eurozone und die Solidarität der Eurozone mit den Staaten, die nicht dazugehören. Es ist eine wichtige Aufgabe, dass die Kommission die Staaten anhält, diese Solidarität zu üben.
Es ist auch wichtig, dass die Kommission jetzt die Richtlinienentwürfe liefert, die wir brauchen, um private equity und Hedgefonds zu kontrollieren, dass wir Rating-Agenturen transparent gestalten können, dass wir Managergehälter begrenzen können, dass Steueroasen geschlossen werden können. Diese Initiativen müssen jetzt kommen. Wir hoffen und setzen darauf, dass Sie das jetzt liefern. Und wenn das nicht mehr in dieser Wahlperiode gemacht werden kann, dann werden wir am ersten Tag des neu gewählten Parlaments mit all diesen Forderungen wieder zurückkommen. Denn wenn ich die Manager der Citigroup höre, die jetzt wieder einen Gewinn gemacht haben, wenn ich Herrn Ackermann von der Deutschen Bank höre, die jetzt im ersten Quartal wieder einen Gewinn gemacht hat, glauben die Herrschaften, jetzt, wo der Staat sie gerettet hat, sie könnten so weitermachen wie vorher? Nein, die Transparenz und Kontrolle muss jetzt von uns durchgesetzt werden, damit sich nicht wiederholen kann, was die Herrschaften angerichtet haben.
Ein dritter Punkt: Wenn ich Euch von der PPE-DE zuhöre, bin ich ganz fasziniert. Das ist wunderbar - Ihr redet so, wie wir jahrelang geredet haben und wo Ihr immer dagegen gestimmt habt. Jetzt auf einmal seid Ihr wach geworden. Aber wenn es darum geht, dass wir beim Änderungsantrag 92 wollen, dass hier beschlossen wird, mehr zu tun, nämlich 1,5 Prozent Bruttoinlandsprodukt für alle bei den Investitionen, dann stimmt die PPE-DE nicht mit! Der Änderungsantrag 92 ist also der Lackmustest für Euch bei der Abstimmung heute Mittag. Zur Frage der Solidarität: Du hast gerade selbst gesagt, Joseph Daul, im Namen Deiner abwesenden Fraktion, toll. Da wollen wir mal gucken, ob Ihr dem Änderungsantrag 102 zustimmt, wo wir die Solidarität fordern.
Eine letzte Bemerkung, die für unsere Fraktion von zentraler Bedeutung ist, betrifft den Änderungsantrag 113. Da geht es um Steueroasen. Die Männer und Frauen, die uns hier in den Restaurants bedienen, die Fahrer, die uns hier fahren, das Bodenpersonal am Flughafen, das unsere Koffer auspackt, das sind alles Steuerzahler, die mit ihren Steuern für den Bankrott der großen Bankunternehmen einstehen müssen, weil die Regierungen und die Parlamente es von Ihnen verlangen. Das sind diejenigen, die die Schutzschirme für Banken und Unternehmen bezahlen müssen. Und die Manager dieser großen Banken, die jetzt noch - wie bei der ING, wo riesige Milliardendefizite da sind - sich Millionen Boni auszahlen lassen, sollen die Möglichkeit haben, in Steueroasen ihr Geld unterzubringen und da die Steuern nicht zu bezahlen! Das ist Klassenkampf von oben, den wir jedenfalls nicht mitmachen wollen! Deshalb ist die Frage, ob wir heute beschließen, dass das Europäische Parlament gegen Steueroasen ist, eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit für die EVP-ED und der Liberalen. Ihr redet wie die Sozialisten, dann wollen wir aber auch mal sehen, ob Ihr wie die Sozialisten heute Mittag abstimmt.
Diese drei Forderungen haben wir hier auf dem Tisch und ich sage ganz klar: Wenn Ihr dem nicht zustimmt, dann gibt es keine Gemeinsame Entschließung dazu. Dann ist ganz klar angesagt: Soziale Gerechtigkeit gibt es mit uns - große Worte gibt es mit der EVP-ED!
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! In den letzten Monaten hat unsere Union mehr Gipfel gesehen als unser ehemaliger Kollege Reinhold Messner, und hier im Parlament gab es gleich eine ganze Reihe von Berichten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Was diese Gipfel und Berichte gebracht haben, ist den Mitgliedstaaten eine Möglichkeit zum Überwinden der Rezession aufzuzeigen. Jetzt muss der Rat diese Möglichkeit ohne Furcht und Angst nutzen, und ich gratuliere den Autoren der Andersson-, Ferreira- und Kirilov-Berichte. Sie bieten eine konsistente, pragmatische Perspektive, verfasst im Licht der Arbeitslosenlawine, die da auf uns zukommt. Und die ihnen zugrunde liegende Botschaft lautet: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze.
Die Lissabon-Strategie, beschäftigungspolitische Leitlinien, Kohäsionspolitik - sie alle haben stets Flexicurity für unsere Wirtschaften gefordert, öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung, den schnellen Wechsel zur wissensbasierten Wirtschaft. Sie sind das Fundament eines gesunden, dynamischen und sicheren Arbeitsmarktes.
Aus heutiger Sicht dürfte eines jedem klar sein - mit Ausnahme vielleicht einiger Kollegen auf der linken Seite: Nicht die Lissabon-Strategie hat uns Entbehrungen beschert, sondern genau die Mitgliedstaaten, die sie ignoriert haben, leiden nun am meisten und wohl auch am längsten. Jetzt müssen wir einen Fuß auf den Boden bekommen und ein "Lissabon-Plus-Programm" und Beschäftigungsleitlinien voranbringen, die die Realitäten in unserer Union widerspiegeln.
Nationale Parlamente, Regionalregierungen, Rathäuser: sie alle müssen in die Lage versetzt werden, sich dieser Herausforderung zu stellen, und öffentlich geschmäht werden, wenn sie es nicht tun. Auch bei der Rettung unseres Planeten dürfen wir keine Schwerfälligkeit akzeptieren. Der Rat wird die Verhandlungsposition der EU bei der Klimakonferenz in Kopenhagen besprechen. Aber wie viel Geld, Herr Vondra, werden die Siebenundzwanzig für Anpassung und Schadensminderung in den Entwicklungsländern bereitstellen? Der Klimawandel hört mit einem Konjunkturrückgang nicht einfach auf, und die ärmsten Länder werden - auch weiterhin - unter unseren CO2-Emissionen leiden.
Rezession darf nicht Untätigkeit bedeuten. Die Mitgliedstaaten müssen die notwendigen Mittel bereitstellen, um dem Klimawandel zu begegnen und in der Folge den Wechsel hin zu grünen Arbeitsplätzen vollziehen - vielleicht indem wir, wie Claude Turmes es vorschlägt, die uns zur Verfügung stehenden Gelder nutzen, um über die EIB oder den EIF mehr herauszuholen. Wie auch immer, der Rat weiß, dass ohne eine grundlegende Reform des Finanzsystems die Schecken der Rezession wieder zurückkehren werden.
Der G20-Gipfel im kommenden Monat hat die Aufgabe, die Situation zu verändern, und ich begrüße den von den europäischen Spitzenpolitikern bei ihrem Treffen in Berlin gewählten Ton. Der IWF muss effektiv finanziert werden, Steuerparadiese müssen unter die Lupe genommen und Finanzinstitutionen streng reguliert werden, durch eine funktionierende europäische Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen, die das System überwacht: nicht, um unsere Wirtschaft wieder in die Vergangenheit zu befördern, sondern um ein offenes, ehrliches und transparentes Handelssystem zu schaffen, das frei und gerecht ist.
London, Paris, Berlin: Alle betonen unablässig, dass Europa geeint dasteht, aber vom Präsidenten des Rates hören wir, dass nach wie vor Differenzen bestehen. Ich hoffe, der Präsident des Rates wird uns demnächst hier vom Gipfel berichten, eigentlich er sollte ja auch heute hier sein. Aber wenn Differenzen bestehen, wird das nicht genügen. Wir brauchen ein entschlossenes, agiles Europa, das in den kommenden Wochen und Monaten geschlossen handelt, bereit, die faulen Vermögenswerte aus den Bilanzen der Banken zu beseitigen, bereit, die Bankpraxis zu reformieren und die Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, und bereit zu akzeptieren, dass das aktuelle Konjunkturpaket möglicherweise nicht ausreicht. Denn ist hat keinen Sinn, den IWF aufzustocken, wenn es kein globales Finanzsystem zu unterstützen gibt. Und wenn es ungerecht sein mag, dass verantwortungsvolle Mitgliedstaaten nun die Fehler derjenigen ausbügeln müssen, die auf großem Fuß gelebt haben, dann ist das vielleicht der Preis, den man zahlen muss, um eine weitere Ausbreitung der Wirtschaftskrise zu verhindern.
Kurz gesagt brauchen wir die Zusammenarbeit von Rat, Kommission und Parlament: gelassen, ruhig, gemeinschaftlich, und ohne dass das Verfahren über den Zweck siegt. Europa kann das Feuer nicht mehr bekämpfen. Wir brauchen eine fundamentale Reform, die jetzt Arbeitsplätze schafft und Sicherheit für die Zukunft.
Cristiana Muscardini
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Vondra hat von einer "Verbesserung der Aufsicht" gesprochen, aber wir wollen Informationen dazu, wie viele OTC-Derivate sich noch im Besitz europäischer Banken befinden; wie hoch die Rechnung auf globaler Ebene ausfallen wird. Es kann sein, dass sich die Kommission und der Rat dazu entschließen werden, Derivate einzufrieren, es auf globaler Ebene zumindest vorzuschlagen, und den Handel mit diesen Finanzinstrumenten auszusetzen. Kann es sein, dass diese Derivate für verstaatlichte Banken nicht nur faule Vermögenswerte darstellen, sondern auch noch die Entwicklung behindern? Eine Verbesserung der Aufsicht bedeutet auch, dass wir nicht nur, wie von der Kommission gefordert, in der Lage sein müssen, reinen Tisch mit dem Bankensystem zu machen und das Regulierungssystem zu überprüfen, sondern wir brauchen auch neue Vorschläge.
Wenn wir also besorgt sind über die Krise in der Autoindustrie, müssen wir uns auch mit den kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigen und der unfairen Konkurrenz von außerhalb unserer Grenzen. Der Rat hat die Ratifizierung und Umsetzung der Herkunftskennzeichnung noch nicht beschlossen, des einzigen Systems, das nicht protektionistisch ist und doch Verbraucher und Produkte schützt, wie Präsident Barroso selbst gerade gesagt hat. Um Unternehmen zu helfen müssen wir nicht nur neue Kreditlinien fördern, sondern wir müssen kleinen und mittleren Unternehmen auch schnelleren und günstigeren Zugang zur Mobilität geben, wenn diese Unternehmen nicht untergehen sondern sich anpassen sollen. Viele von Ihnen kämpfen derzeit mit Auftragsrückgängen um 50 %, die sie zwingen, Banken um Hilfe zu bitten. Doch die Banken vergeben keine Kredite, und die Bankaktien haben aufgrund der Derivate stark an Wert verloren. Das ist ein Teufelskreis. Aus dieser verworrenen Lage gilt es herauszufinden und echte Lösungen zu suchen, nicht nur nutzlose Vorschläge zu machen.
Rebecca Harms
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlässlich der fünften Debatte in dieser Legislaturperiode über die Erfolge oder Misserfolge der Lissabon-Strategie möchte ich einmal die Frage stellen, wie es sein kann, dass wir jedes Jahr beteuert haben, dass das eine erfolgreiche Strategie ist, diese Erfolge auch bilanziert wurden und wir plötzlich, als wenn das ein Naturereignis wäre, in der tiefsten Krise aller Zeiten aufwachen. Das kann überhaupt nicht sein, und eine unehrliche Bilanz dieser Lissabon-Strategie ist, glaube ich, eines dieser Probleme, aus denen wir herauskommen müssen.
Wir haben als Europäisches Parlament die Kommission vor einem Jahr in derselben Debatte aufgefordert, für die Stabilität der Finanzmärkte zu sorgen, weil wir Krisenzeichen gesehen haben. Auf diese Aufforderung, Herr Kommissionspräsident, ist überhaupt nichts passiert. Und jetzt debattieren wir, wie Martin Schulz gesagt hat, seit Monaten über den Zusammenbruch des Systems, ohne neue Regeln tatsächlich verbindlich zu machen. Meine Analyse hierzu sieht ein bisschen anders aus als die der Kollegen. Ich glaube, dass viele in der Kommission und auch in den nationalen Regierungen immer noch der Überzeugung sind, dass ein deregulierter Markt und starke Akteure, Spieler auf diesem Markt sich selber regulieren können. Wenn wir uns darauf beschränken, das Bankensystem wieder flott zu spritzen und öffentliche Garantien zu geben, ohne eine neue komplette Finanzmarktarchitektur zu bestimmen, dann werden wir scheitern und aus dieser Krise nicht herauskommen, uns nicht wirklich erholen.
Genauso inkonsequent ist die Diskussion um die Verbindung von Klimapolitik, Nachhaltigkeitsstrategien und dem Krisenmanagement. Auch dazu haben wir jedes Jahr viele beteuernde Reden gehört. Wenn man sich die aktuellen Konjunkturprogramme auf europäischer und nationaler Ebene anschaut, kann man nur sagen: Viele große Worte, aber das Ziel von Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Ressourceneffizienz wird nach wie vor nicht ernst genommen. Diese Konjunkturprogramme dienen nicht dazu, die europäische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, sondern sind eigentlich nur mehr vom Alten.
Jiří Maštálka
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das gemeinsame Programm für Wachstum und Arbeitsplätze, auch bekannt als Lissabon-Strategie, wurde 2005 ins Leben gerufen. Jetzt haben wir 2009 und, trotz allem erleben wir zunehmende Armut und eine Wirtschafts- und Finanzkrise ohne Beispiel in der Geschichte. Zudem sagen die neuesten Prognosen für 2009 einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der EU um fast 3,5 Millionen voraus. Trotz aller ergriffenen Maßnahmen steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Nicht als Einziger bin ich der Ansicht, dass etwas falsch läuft. Die aktuelle Situation zeigt das Versagen der bisherigen Politik, die vor allem die Anhäufung enormer Profite durch große Handels- und Finanzkonzerne zugelassen hat, die Schaffung riesiger Monopole und ein Absinken der Lebensstandards von Arbeitern und der Normalbevölkerung. Europa muss einen anderen Weg einschlagen. Bei seinem Frühjahrstreffen muss der Rat eine europäische Strategie für Solidarität und nachhaltige Entwicklung annehmen und eine neue Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zur Unterstützung von Investitionen speziell in die Qualität der Arbeit, die Verbesserung von Qualifikationen, Infrastrukturförderprogramme, Kohäsionspolitik, Umweltschutz und verbesserte Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz. Ein Hauptproblem der Mitgliedstaaten, einschließlich der Tschechischen Republik, ist die Verlagerung von Unternehmen. Die EU sollte ein Regelwerk schaffen, das Unternehmen für Verlagerungen bestraft, beispielsweise indem finanzielle Hilfen durch die EU von der Erfüllung bestimmter Pflichten zum Schutz von Arbeitsplätzen und der lokalen Entwicklung abhängig gemacht werden. Besonders jetzt, während der Finanz- und Wirtschaftskrise, brauchen wir nicht nur Solidarität, sondern auch strenge und schnellgreifende Regeln und Instrumente als gemeinsame Verteidigung gegen die Krise. So würden wir auch eine würdige Verbindung zum Erbe Jean Monnets schaffen, dessen wir heute gedenken.
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Herr Präsident! Der Begriff "Europäische Solidarität" wurde heute Morgen immer wieder genannt, als ob das ein Fakt wäre. Ich möchte das in Frage stellen.
Wir können keinen Blankoscheck zur Rettung der Länder Osteuropas ausstellen. Wir haben das Geld nicht. Wirtschaftlich betrachtet ist der Plan alles andere als vernünftig und, was am wichtigsten ist, er wäre für die Steuerzahler in Frankreich, Großbritannien und Deutschland politisch inakzeptabel. Und doch scheint der britische Finanzminister Alistair Darling diesen Plan jetzt zu befürworten. Er muss völlig verrückt geworden sein! Er sagt, für Europa sei jetzt die Zeit gekommen, um auf gemeinsamen Werten der Kooperation aufzubauen, als ob wir eine große, glückliche Familie wären.
Nun, der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany hat diese Idee von europäischer Solidarität zerstört. Er fordert von der Europäischen Union, Länder wie seines zu einem Preis von 180 Milliarden Euro zu retten, und wenn wir das nicht tun würden, verspricht er uns die Migration von fünf Millionen arbeitslosen Migranten Richtung Westen in unsere Länder. Das ist nichts anderes als Erpressung, und es zeigt den Wahnsinn, Länder wie Ungarn in diese politische Union aufgenommen zu haben, und noch viel mehr den Wahnsinn offener Grenzen.
Als einzige Antwort höre ich heute in diesem Haus, dass wir irgendwie mehr Europäische Union brauchen - dass mehr Macht funktionieren würde! Nun, es ist so: Sie haben von den Wählern in Frankreich, den Wählern in den Niederlanden und den Wählern in Irland eine Botschaft erhalten. Sie haben nicht das Recht, mehr Macht für die Europäische Union zu beanspruchen. Ich glaube, bei den Europawahlen in diesem Jahr werden die Menschen vor allem über die Wirtschaftskrise abstimmen, und ich hoffe, dass ihre Botschaft dann so deutlich und so laut sein wird, dass Sie sie dieses eine Mal einfach nicht ignorieren können.
Der Präsident
Herr Farage, wir mögen in unserer europäischen Familie nicht immer glücklich sein, aber auch Sie gehören dazu.
Jana Bobošíková
(CS) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich fest davon überzeugt, dass der kommende Europäische Rat ganz unter dem Motto der aktuellen tschechischen Präsidentschaft stehen sollte, das "Europa ohne Grenzen" lautet. Ich hoffe, der heute nicht anwesende Präsident des Rats, Mirek Topolánek, wird dem Druck der Obama-Administration nicht nachgeben und der Versuchung erliegen, neue Bestimmungen zu erlassen und mehr Steuerzahlergelder in die Wirtschaft zu pumpen.
Der kommende Rat sollte auch den durch grüne Lobbyisten geförderten Plan der Barroso-Kommission, der eine massive Förderung erneuerbarer Energien in Höhe von vielen Milliarden vorsieht, ablehnen. Wirtschaftstheorie und die Geschichte zeigen klar und deutlich, dass dies den wirtschaftlichen Zusammenbruch und den Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht aufhalten wird. Ganz im Gegenteil, es würde die Krise nur verschärfen und eine weiteres Risiko für die Zukunft bedeuten, nämlich Inflation, meine Damen und Herren. Ich kann nicht glauben, dass irgendein vernünftiger Politiker zu einem massiven Preisanstieg und einem Wertverlust der Ersparnisse der Normalbürger beitragen möchte. Ich hoffe, die Präsidentschaft wird ihre Haltung einer nachdrücklichen Verteidigung der Liberalisierung zusammen mit der Abschaffung von Handelshemmnissen und Protektionismus weiter fortsetzen.
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass die staatliche Regulierung der Wirtschaftspolitik in den USA einen entscheidenden Anteil an der aktuellen Krise hat. Statt aus dieser Tatsache zu lernen, haben die Organe der EU seit dem 1. Juli letzten Jahres unglaubliche 519 Verordnungen und 68 Richtlinien erlassen, in gerade einmal 9 Monaten. Wenn die tschechische Präsidentschaft mit ihrem Motto "Europa ohne Grenzen" glaubwürdig und nützlich sein möchte, sollte sie statt weitere Gipfeltreffen zu organisieren umgehend die gesamte EU-Gesetzgebung überprüfen und so viele Bestimmungen wie möglich zu Umweltschutz, Gleichstellung der Geschlechter, sozialen Fragen und Beschäftigung abschaffen. Der Rat sollte sich auch Gedanken darüber machen, wie sich der aufgeblähte Sozialstaat in seine Schranken verweisen lässt und wie hohe Steuern und Versicherungen gesenkt werden können. Nur so lässt sich eine schnelle Wiederaufnahme von Rationalität und Marktaktivitäten erreichen, ohne die ein Überwinden der aktuellen Krise schlicht nicht möglich sein wird.
Klaus-Heiner Lehne
(DE) Meine sehr verehrten Herren Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Manchmal glaubt man ja nicht, was man hört. Lieber Martin Schulz, die Initiative zur Regulierung und zu Transparenzregeln bei Hedgefonds und Private Equity stammt aus dem Rechtsausschuss.
Im Jahre 2006 sind wir als EVP-ED-Fraktion im Rechtsausschuss in der Frage aktiv geworden und wollten Regeln haben. Der legislative Initiativbericht, den wir damals beauftragt haben, ist deshalb nicht zustande gekommen, weil die Vorsitzende des Wirtschaftausschusses, die bekanntlich der Sozialistischen Fraktion angehört, damals einen völlig überflüssigen Kompetenzstreit vom Zaun gebrochen hat mit dem Ergebnis, dass wir Monate, ja Jahre gebraucht haben, bis eine Einigung erzielt war und wir dann endlich die legislativen Initiativberichte zu der Frage im September des letzten Jahres in Gestalt des Berichts Rasmussen und des Berichts Lehne beschließen konnten.
Derjenige, der sich im Rat gegen die Regulierung in diesem Bereich ausgesprochen hat, war Gordon Brown, der gehört bekanntlich auch nicht der EVP-ED an, sondern gehört zu Eurer Fraktion. Merkel und Rasmussen haben sich bei allen Debatten sowohl im Europäischen Rat in den zurückliegenden Jahren als auch im Rahmen der G8 immer für die Regulierung dieser Bereiche ausgesprochen.
Das Problem ist, dass die Sozialisten - das ist ein Fakt - in dieser Europäischen Union immer ein entscheidendes Hindernis gewesen sind, auch diese nicht regulierten Bereiche zu erfassen. Die Meinung ist erst vor kurzem geändert worden, und das hat dazu geführt, dass wir da stehen, wo wir heute stehen. Das gehört auch mit zur historischen Wahrheit in diesem Bereich. Ich will nur sagen, es gibt einen großen Unterschied zwischen der Rhetorik, die hier geübt wird, und der Realität der zurückliegenden Monate und Jahre, das ist leider so.
Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einer Reihe von Gemeinsamkeiten kommen, die ich auch noch erwähnen möchte. Die Atmosphäre zwischen den Fraktionen war heute bei der Vorbereitung der Entschließung zum Lissabon-Prozess in der Lenkungsgruppe ausgesprochen gut. Wir haben deshalb in fast allen Bereichen Einigung erzielt und, wie ich glaube, eine gute Entschließung zustande gebracht.
Man sollte das jetzt nicht zerreden, sondern deutlich machen, dass es hier eine Gemeinsamkeit gibt. Auch die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir in dieser Krise gemeinsam handeln und uns nicht gegeneinanderstellen.
(Beifall)
Poul Nyrup Rasmussen
Herr Präsident! Dies ist die schlimmste Krise seit 1929, und sie wird noch schlimmer. Die Beschäftigungszahlen befinden sich im freien Fall.
Vor einigen Monaten habe ich zum Präsidenten der Kommission gesagt: "Preisen Sie die Beschlüsse des Europäischen Rats vom Dezember 2008 nicht zu sehr an. Bitte malen Sie kein zu rosiges Bild von Europa." Doch genau das tun Sie jetzt. Sie haben Europa keinen finanziellen Impuls in Höhe von 3,3 % gegeben - das ist einfach nicht wahr! Wenn Sie von automatischen Stabilisatoren sprechen, dann sind die bereits in der Prognose enthalten. Im Januar prognostizierte die Kommission -2 %, jetzt sind es laut Europäischer Zentralbank -3 %. Wenn Sie von einem finanziellen Impuls in Höhe von 1,5 % sprechen, dann sind das keine 1,5 %, sondern es werden laut Bruegel-Institut nur 0,9 % sein, das ist belegt.
Wir haben jetzt folgende Situation: Wir kümmern uns nicht um die Arbeitslosigkeit, die Beschäftigungszahlen befinden sich im freien Fall, und ihr Impuls für Europa beträgt keine 3,3 %, sondern nur 0,9 %. Wenn Sie uns nun auffordern, auf bessere Zeiten zu warten, und es mit Jean-Claude Juncker halten, der gestern gesagt hat, wir hätten genug getan, dann antworte ich Ihnen: Sie haben nicht genug getan - die Menschen erwarten von Europa mehr, als Sie heute zusagen.
Mein Punkt ist Folgender: In wenigen Wochen treffen Sie sich mit Herrn Obama, dem neuen US-Präsidenten. Er hat ein Investitionspaket in Höhe von 1,8 % seines Bruttosozialprodukts zu bieten. Wir haben weniger als die Hälfte. Wie können Sie erwarten, dass Europa sich selbst in eine Position bringt, in der wir weniger tun als unsere amerikanischen Freunde, und wo wir diejenigen sind, die mehr von unseren amerikanischen Freunden fordern? Wie können Sie da Respekt gegenüber der Europäischen Union erwarten?
Ich sage, wir müssen mehr tun und einen umfassenden Plan erarbeiten, der den Gipfel am 19. März - also in neun Tagen - umfasst, ebenso wie den Gipfel in London am 2. April, den Beschäftigungsgipfel im Mai in Prag und den Gipfel im Juni. Ich appelliere an Sie, Herr Kommissionspräsident, umfassende neue Anstrengungen zur Belebung der Konjunktur zu unternehmen. Wenn wir das nicht tun, werden wir verlieren. Es geht nicht darum, dass das nächste Jahr besser wird. Wir haben es hier mit einer fundamentalen Weltwirtschaftskrise zu tun, die wir ernst nehmen müssen.
Mein letzter Punkt betrifft die Solidarität. Wir dürfen jetzt keine neuen Abgrenzungen zulassen zwischen den langjährigen Mitgliedern der Europäischen Union und denjenigen, die mit dem Versprechen in die EU gekommen sind, nun würden bessere Zeiten für die Normalbevölkerung anbrechen. Lassen Sie uns neue wirtschaftliche Grenzen zwischen den neuen und den alten Mitgliedern vermeiden. Lassen Sie uns echte Solidarität zeigen. Deshalb bitte ich Sie, Herr Kommissionspräsident, neue finanzielle Möglichkeiten zur Unterstützung unserer neuen Freunde zu erarbeiten - Eurobonds wären eine Möglichkeit, die Europäische Investitionsbank eine andere. Bitte, nehmen Sie die Situation ernst, und lassen Sie uns nicht zu wenig zu spät tun, wie es in Japan geschehen ist, sondern lassen Sie uns zeigen, dass es in Europa um die Menschen geht, dass es in Europa um Solidarität mit den schwächsten Ländern dieser Union geht.
Jules Maaten
(NL) Herr Präsident! Jetzt, da sich der ursprüngliche Zeitraum der Lissabon-Strategie seinem Ende nähert, müssen wir feststellen, dass die im Jahr 2000 von den Regierungschefs vereinbarten Ziele nicht angemessen erreicht wurden. Besonders in der aktuellen Wirtschaftskrise ist es jedoch von größter Bedeutung, die Lissabon-Strategie ernst zu nehmen. Wäre das der Fall gewesen, Europa wäre wahrscheinlich weit besser in der Lage gewesen, die wirtschaftlichen Rückschläge zu verkraften.
Eine der Hauptvereinbarungen der Lissabon-Strategie ist die Absicht, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, zu zwei Dritteln finanziert durch die Privatwirtschaft und zu einem Drittel durch die Regierung. Die Tatsache, dass kaum ein Land in der Europäischen Union dieses Ziel erfüllt hat, bremst Innovationen in der Europäischen Union. In einer weltweiten Krise muss Europa in sich selbst die Stärke finden, um die Wirtschaft wieder auf den erforderlichen Stand zu bringen.
Da ist es überraschend, dass gleichzeitig weiterhin ein beträchtlicher Anteil des EU-Haushalts für eine Übersubventionierung der Old Economy, zu der auch die Landwirtschaft und die Regionalfonds gehören, verwendet wird, während Investitionsziele für die Forschung nicht erfüllt werden. Es gibt zahlreiche Optionen. Denken Sie nur beispielsweise an saubere Umwelttechnologien, Medizintechnik oder auch an die wachsende europäische Computerspielbranche, wo sich gezielte Unterstützung als effektiv erwiesen hat.
Herr Präsident, eine dynamische, hochgradig innovationsorientierte Wirtschaft kann neuen Industrien, Technologien und Produkten aus den Startlöchern helfen. Genau das brauchen wir, um aus der Rezession zu kommen. Die Krise erlaubt es uns, ja sie zwingt uns dazu, dringend benötigte Reformen endlich umzusetzen.
Daher bitte ich die Mitgliedstaaten dringend, die von ihnen selbst eingegangenen Verpflichtungen ernst zu nehmen. Denn wenn wir wichtige Ziele gesetzt haben, müssen wir diese auch mit der nötigen Entschlossenheit zu erreichen versuchen. Andernfalls wird die EU ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Die Gemeinschaftspolitik verlangt von uns allen intensivste Anstrengungen, Nachlässigkeit einzelner Mitglieder lässt sie nicht zu.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Alles deutet darauf hin, dass das Zehn-Jahres-Ziel der Lissabon-Strategie in einem Fiasko enden wird. Weder diese Strategie noch der immer wieder genannte Vertrag von Lissabon sind eine wirkliche Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Während des kommenden Rates wird uns der irische Premierminister über die Schritte zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon informieren. Dem Beispiel Frankreichs und der Niederlande folgend, hat Irland die geänderte Version der Europäischen Verfassung in einem Referendum abgelehnt. Die Bürger dieses Landes haben sich nicht überzeugen lassen, Teile ihrer Souveränität zugunsten einer bürokratischen Struktur namens Europäische Union aufzugeben. Statt jetzt auf einen Richterspruch des deutschen Verfassungsgerichts zu warten, der das endgültige Aus für den Vertrag bedeuten könnte, werden Versuche unternommen, den Iren Privilegien zu versprechen, die in dem vorgelegten Dokument nicht zu finden sind.
Angesichts dieser riesigen Wirtschaftskrise appelliere ich für ein Ende der sinnlosen EU-internen Streitigkeiten und für das Ergreifen spezifischer Maßnahmen auf Basis der bestehenden Verträge und im Geiste der Solidarität.
Claude Turmes
(FR) Herr Präsident! In dieser Krisenzeit brauchen wir einen starken Impuls auf europäischer Ebene.
Allein agierende Nationalstaaten werden nicht in der Lage sein, ausreichend stark und koordiniert zu reagieren. Wir brauchen daher dringend einen Anstoß von Europa. Aber was müssen wir erleben, auch heute? Eine Kommission, die wie ihr Präsident müde ist, ohne Vision und jeglicher politischer Courage beraubt. Ein Konjunkturpaket in Höhe von 5 Milliarden Euro ist kein Konjunkturpaket, wenn bei 50 % der aufgeführten Projekte 2009 und 2010 keine Investitionen erfolgen werden, beispielsweise, weil die Lizenzen für die Kohlenstoffspeicherung dann noch nicht umgesetzt sind!
Herr Daul hat völlig recht. Wir müssen jetzt Solidarität und Innovation zeigen. Wenn die Kommission Margaret"Ich will mein Geld zurück"Merkel folgt und eine Liste aufstellt, mit der mehr Geld in die starken Wirtschaften gepumpt wird als zu unseren Kollegen in den östlichen Ländern, die jetzt unsere Solidarität brauchen, werden wir keine Fortschritte erzielen.
Wir brauchen Innovation in zwei Bereichen. Erstens dürfen wir diese 5 Milliarden Euro nicht für staatliche Beihilfen verschwenden, sondern wir sollten das Geld auf die Europäische Investitionsbank konzentrieren. Die Bank strebt derzeit eine Kapitalerhöhung um 76 Milliarden Euro an und verhandelt mit der Europäischen Zentralbank über Verbesserungen bei der Liquidität. Daher sollten wir den Großteil der 5 Milliarden Euro als Garantiefonds verwenden, um als Leverage-Effekt 20, 25 oder 30 Milliarden Euro öffentlicher und privater Investitionen zu ermöglichen. Zweitens müssen wir dieses Konjunkturpaket auf grüne Technologien, erneuerbare Energien und Investitionen in Gebäude in den Städten Europas ausweiten.
Aktuell vergibt Präsident Obama 10 Mal mehr Risikokapital für grüne Technologien als Europa. Wir sind dabei, die Schlacht um das nächste große Ding in der Wirtschaft zu verlieren.
Sahra Wagenknecht
(DE) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Frage bei den ganzen Konjunkturprogrammen, die jetzt europaweit geschnürt werden, ist natürlich: Wer bekommt letztlich das Geld? Werden den Banken noch weitere Blankoschecks ausgestellt, obwohl die rasche Verstaatlichung für den Steuerzahler letztendlich wesentlich billiger wäre? Sollen die Konzerne und die Bezieher hoher Einkommen noch weiter entlastet werden, obwohl sie schon jahrelang in ganz Europa durch Steuergeschenke gemästet wurden? Je mehr Geld für solche Zwecke verschleudert wird, desto absehbarer werden solche Programme scheitern und desto wahrscheinlicher wird es, dass die europäische Wirtschaft in einer sehr gefährlichen Abwärtsspirale immer weiter nach unten versinkt.
Die jahrelange Politik der Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung - genau diese Politik hat die Einkommen immer stärker bei den oberen Zehntausend konzentriert, und es war diese Politik, die verantwortlich ist für die aktuelle Krise, in der wir uns heute befinden. Wer glaubt, dass er diese Krise dadurch überwinden kann, dass er genau diese Politik mit geringfügigen Modifikationen weiter betreibt, der hat gar nichts verstanden. Das genaue Gegenteil davon ist vonnöten. Statt den Banken faule Papiere abzukaufen, sollten Steuermittel für die Sanierung von Schulen, von Krankenhäusern und für den ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft verwendet werden. Sofern private Unternehmen öffentliche Mittel bekommen, muss gelten, keine Steuergelder ohne Beschäftigungsgarantien und vor allem auch keine Steuergelder ohne den Erwerb öffentlicher Eigentumsrechte, damit der Staat und vor allem auch die Allgemeinheit der Bürgerinnen und Bürger später auch an den künftigen Erträgen beteiligt werden können. Das allerbeste Konjunkturprogramm wäre eine radikale Umverteilung der Einkommen und Vermögen von oben nach unten. Der Hungerlohnsektor in Europa muss zurückgedrängt werden, statt ihn immer weiter zu fördern. Wir brauchen höhere Mindestlöhne, wir brauchen bessere Sozialleistungen in Europa. Wir brauchen Steuern, die sicherstellen, dass die Millionäre und die Profiteure der vergangenen Finanzmarkt-Party jetzt auch die immensen Verluste tragen, die entstanden sind, und nicht die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die von dem ganzen Finanzboom nie etwas abbekommen hat. Ich denke, das sozial Gerechte ist gegenwärtig auch das wirtschaftspolitisch einzig Vernünftige. Es ist die einzige Möglichkeit, die verheerende Krisendynamik zu durchbrechen.
Nils Lundgren
(SV) Herr Präsident! Die Lissabon-Strategie zählt zu den besten Projekten der EU. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaften freiwillig reformieren, um Wohlstand und Anpassungsfähigkeit zu schaffen, sowohl an vorhersehbare Veränderungen wie eine alternde Bevölkerung als auch an unvorhersehbare Veränderungen wie einen Kollaps der Finanzmärkte. Die Idee hinter dieser Strategie ist die Förderung von effizienten Märkten, Unternehmertum, Bildung, Forschung und stabilen Staatsfinanzen, und jetzt werden wir getestet.
Hätten wir alle zu Beginn der Finanzkrise eine flexible Wirtschaft gehabt, die richtige Geld- und Währungspolitik und gesunde Staatsfinanzen, wäre Europa weit besser mit der Situation zurecht gekommen. Aber all das hatten wir nicht. Die Lissabon-Strategie wurde noch nicht umgesetzt, während gleichzeitig der Euro eine für Irland, Spanien, Italien und Griechenland viel zu einfache Geld- und Währungspolitik zur Folge hatte. Außerdem konnten mehrere Länder unter dem Deckmantel des Euro Misswirtschaft in ihren öffentlichen Haushalten betreiben. Die Ungleichgewichte sind daher groß. Die Lissabon-Strategie ist eine gute Idee, die leider verpfuscht wurde. Der Euro war eine schlechte Idee, die die Probleme nur verschärft hat.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In dieser Krise zeigt sich, welchen Wert und welchen Nutzen Strukturen haben, und diese Krise zeigt uns, dass das Europa Brüssels nutzlos ist. Das Konjunkturpaket, großspurig als "europäisch" bezeichnet, ist in Wahrheit die Summe der von den Mitgliedstaaten zugesagten Gelder. Der Beitrag aus dem europäischen Haushalt macht nur einen sehr geringen Teil aus.
Während 200 Milliarden Euro Unterstützung für die Realwirtschaft und Arbeitsplätze bereitstehen, erhalten die Banken davon 2 Milliarden Euro, ohne Garantie, dass dieses Geld zur Finanzierung von Unternehmen und Privatpersonen eingesetzt wird. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren: das ist das Prinzip dieser Wirtschaftpolitik, sei sie liberal oder sozialistisch.
Europäische Solidarität oder Unterstützung für Staaten? Die Teilnehmer des informellen Gipfeltreffens vom 1. März haben kollektiv abgelehnt, Hilfen für die Automobilbranche an Bedingungen zu knüpfen, um des Marktes und des Wettbewerbs willen. Keine Änderung der Politik, keine Änderung der Logik und kein Bruch mit dem System, das uns in die Katastrophe geführt hat! Wir befinden uns am Rande des Abgrunds, und in wenigen Tagen werden uns die Staats- und Regierungschefs auffordern, einen großen Schritt nach vorne zu tun.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Herr Präsident! Als Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten für Regionalpolitik möchte ich sagen, dass die erhoffte Entwicklung hin zu einem flexibleren Ansatz und einem nachdrücklicheren Fokus auf Investitionen und Beschäftigung zunehmend Realität wird. Genau jetzt in der Krise hat die Kohäsionspolitik ihren Zweck, wenn es um Investitionen der Gemeinschaft geht. Derzeit stellen wir jährlich Gelder in Höhe von rund 50 Milliarden Euro bereit, 65 % davon gehen in die Schwerpunktbereiche aus den Verträgen von Lissabon. Damit leisten wir einen aktiven Beitrag, qualifizieren Arbeitskräfte und ergreifen alle möglichen regionalen Initiativen für die Jahre nach der Krise.
Die PPE-DE möchte diesen integrierten haushaltspolitischen Ansatz beibehalten, statt eine noch stärkere Fragmentierung herbeizuführen. Die Idee hinter der Annahme eines flexibleren Ansatzes ist die Beschleunigung der Ausgabenpläne, eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, ein effizienter Umgang mit den Vorbereitungskosten, eine deutliche Erweiterung des Betätigungsfelds der EIB durch spezifische Programme, einschließlich nachhaltiger Sanierung in städtischen Umgebungen, und ein größerer Anwendungsbereich für Energieeffizienz, nicht zuletzt in den alten Mitgliedstaaten. Ich begrüße diese Schritte hin zu einem intensiveren Ansatz und mehr Flexibilität.
Bei März II wird in diesem Plenum eine Aussprache zur Anpassung der Kohäsionspolitik stattfinden. Wir werden auch die Vorschriften für die Mittel entsprechend anpassen und den Grundstein für eine neue Kohäsionsformel legen: territorialer Zusammenhalt, der Rahmen für die Zeit nach 2013.
Wie eben bestätigt wurde, sind wir anspruchsvollen Aktivitäten verpflichtet, einschließlich Clustern, FuE, Innovation und ländlicher Entwicklung, und wir werden sicherstellen, dass die wissensbasierte Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa vorangetrieben werden. Dies gilt für alle Regionen in allen Mitgliedstaaten. So bleibt Europa sichtbar und wir werden zu mehr Solidarität in Europa beitragen, auch nach der Krise.
Edit Herczog
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst Herrn Farage antworten. Wenn es bislang nicht sicher war, dass das Parlament geeint dasteht, dann denke ich hat Herr Farage uns alle davon überzeugt, dass wir als Europäische Union einig bleiben müssen.
Die Systemkrise hat die EU getroffen, und wir müssen uns selbst die Frage stellen, warum unsere Lissabon-Strategie über 10 Jahre uns nicht hat retten können. Hätten wir ein besseres Ziel haben können? Hätte die Umsetzung besser sein können? Hätten wir koordinierter zusammenarbeiten können, oder haben wir darauf gewartet, dass jemand anderes die Arbeit für uns übernimmt?
Die Antwort der sozialistischen Fraktion lautet, dass es richtig ist, nur eine umfassende Strategie für die Zukunft zu haben, Wettbewerbsfähigkeit und soziale und ökologische Nachhaltigkeit mit nur einer Strategie zu fördern. Die sozialistische Antwort ist, dass wir die Ziele von Lissabon für ganz Europa und für alle Europäer erreichen müssen, einschließlich der Schwächsten und Armen.
Wir müssen die Finanzmärkte stabilisieren und das Risiko für vergleichbare Krisen in der Zukunft vermindern. Aber wir werden keine Politik unterstützen, die unsere Mittel in Steuerparadiese treibt und auf die Bankkonten einiger weniger. Wir müssen die Realwirtschaft in ganz Europa und in allen Sektoren stabilisieren, besonders kleine und mittlere Unternehmen, aber wir müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen, Beschäftigung zu fördern und nicht zulassen, dass Unternehmen nur Profite erwirtschaften.
Wir müssen auf FuE, Innovation und die digitale Umstellung setzen sowie auf die Schaffung von Fähigkeiten, um allen Bürgern Europas die Nutzung dieser Technologien zu ermöglichen. Wir werden Mittel bereitstellen, um durch Bestimmungen zum Recht an geistigem Eigentum Wissen zu bewahren und zu schützen. Wir müssen Europa als Ganzes stabilisieren, aber wir müssen auch über unsere Grenzen hinausblicken, auf weit schwächere Regionen der Welt, und wir werden keine neuen Abgrenzungen innerhalb der Europäischen Union schaffen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Akteure auch wirklich handeln. Handeln, handeln, handeln und umsetzen. Worte alleine werden keinen Erfolg haben. Viel zu tun genügt nicht, wir müssen genug tun. Daher fordern wir die Kommission und den Rat auf, über den Frühjahrsgipfel hinauszugehen und unsere Botschaft den G20 zu übermitteln. Das erwarten die Menschen auf der Straße von uns. Lassen Sie uns gemeinsam handeln.
Ona Juknevičien
(LT) Ich möchte einige Aspekte ansprechen, die meiner Ansicht nach wichtig für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Zunächst einmal ist dies eine globale Wirtschaftskrise, die uns zum Umdenken und zum Neubewerten der Beschäftigungsstrategie zwingt. Zweitens müssen wir das von uns bereits Erreichte und die Effektivität in der Umsetzung unserer Strategien kritisch bewerten. Daher bitte ich die Kommission dringend, sehr genau zu betrachten, wie die zur Förderung der Beschäftigung bestimmten Mittel von den Mitgliedern der Gemeinschaft verwendet werden. Die bislang gängige Praxis, Mittel vorrangig für Qualifikation, Wiedereingliederung und verschiedene Arten von Schulungen einzusetzen, ist meiner Ansicht nach nicht effektiv. Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstkredite sind das effizienteste Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mittel sowohl aus dem Sozialfonds als auch aus dem Globalisierungsfonds könnten für diesen Zweck effektiver genutzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen Berichte zur Verwendung der Gelder aus dem Sozial- und Globalisierungsfonds einreichen, in denen sie insbesondere angeben, wie viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Für eine ineffiziente Verwendung der Mittel muss es Strafen geben. Die Anzahl der Arbeitnehmer, die so genannte Aufhebungsverträge unterzeichnen, steigt weiter. Sie stehen ohne Arbeitsplatz, ohne soziale oder finanzielle Unterstützung da. Daher müssen wir hier die Gewerkschaften einbeziehen, um die Interessen der Menschen zu schützen. Ich bitte die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend, in dieser wichtigen Angelegenheit eine einheitliche Position zu vertreten.
Guntars Krasts
(LV) Vielen Dank, Herr Präsident! In der aktuellen Krise ist zu viel zu tun besser, als einfach nur abzuwarten. Daher verdienen die vorgeschlagenen Instrumente für einen wirtschaftlichen Impuls unsere Unterstützung. Für die neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa, mit wenigen Ausnahmen, haben die internationalen Kreditmärkte ihre Türen geschlossen, Kapital fließt ab, und die westeuropäischen Banken, die den Großteil des Marktes in der Region beherrschen, haben ihre noch bis vor kurzem großzügige Darlehenspolitik zugunsten eines vorsichtigeren Ansatzes aufgegeben. Die Möglichkeiten dieser Mitgliedstaaten zum Einsatz finanzieller und steuerlicher Instrumente sind begrenzt oder nicht vorhanden. Zusätzlich werden in den meisten Ländern, die sich auf einen Beitritt zur Eurozone vorbereiten, mittelfristig auch die Konvergenzkriterien die möglichen Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Impuls begrenzen. Das einzige wirkliche Instrument für eine Belebung der Wirtschaft und zum Umsetzen der Lissabon-Strategie in diesen Ländern sind Gelder aus EU-Fonds. Dabei kann jedoch die Suche nach Kofinanzierung ein Problem darstellen, und das kann die Zeit bis zum Erhalt der Mittel abermals verlängern. Um die Wirtschaft in Osteuropa zu stimulieren, müssen wir dringend eine Änderung der Regeln zum Erhalt von EU-Mitteln vereinbaren. Die Verfahren müssen deutlich vereinfacht werden, das Volumen der Kofinanzierung von staatlicher und privater Seite muss reduziert werden, und die Fristen zur Beantragung müssen verlängert werden. Wir brauchen reale Möglichkeiten, um Mittel von der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Mittelbeschaffung zu nutzen. Solche Entscheidungen würden ein wichtiges Signal für die Erholung und Stabilisierung des Marktes in Osteuropa geben. Vielen Dank.
Elisabeth Schroedter
(DE) Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Herren Kommissare! Wir müssen die Chancen der Finanzkrise ergreifen und die europäische Wirtschaft radikal ökologisieren und damit die Klimakrise aufhalten.
Die Kommission lässt jedoch diese Chance ungenutzt und setzt auf ein Rettungspaket für veraltete Konzepte, auf Straßenbau und Autoindustrie. Selbst Investitionen in marode Wirtschaftsstrukturen sind nicht ausgeschlossen. Das ist kein zukunftsorientiertes Konzept, welches den Menschen ihre Existenzängste nimmt. Die Erleichterung beim Einsatz der Strukturfonds muss allein auf nachhaltige, ökologische Investitionen ausgerichtet sein. Ohne einen solchen Klimacheck darf es keine Erhöhung der Kofinanzierung, der Mittel geben.
Sehr geehrte Herren Kommissare, ich kann es auch als zynisch bezeichnen, dass Sie die Finanzkrise dazu nutzen, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen. Die Entsenderichtlinie muss die Arbeitnehmerrechte stärken und darf nicht zu ihrer Schwächung beitragen. Eine Erneuerung in diese Richtung ist überfällig. Das, was Sie in dem neuen Dokument dazu bieten, ist inakzeptabel.
Ilda Figueiredo
(PT) Die neoliberale Lissabon-Strategie ist eines der grundlegenden Instrumente, mit denen die Europäische Union die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung öffentlicher Dienste, die Liberalisierung von Märkten und Welthandel, die Deregulierung von Arbeitsbeziehungen und die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten vorantreibt. Die Vorschläge zur Arbeitszeitrichtlinie und zur Flexicurity sind gute Beispiele dafür.
Es ergibt keinen Sinn, weiter auf der Entwicklung der Lissabon-Strategie zu bestehen, wenn sich die Wirtschafts- und Sozialkrise, zu deren Entstehung diese Strategie beigetragen hat, weiter verschlimmert. Wir müssen mit dieser Politik des neoliberalen Kapitalismus brechen, die für eine Zunahme von Arbeitslosigkeit, unsicheren Arbeitsbedingungen und Armut verantwortlich ist und die das soziale, regionale und territoriale Ungleichgewicht verschärft hat. Wir brauchen eine integrierte europäische Strategie für Solidarität und nachhaltige Entwicklung, basierend auf der Verteidigung von produktiven Bereichen und öffentlichen Investitionen, durch eine reale Erhöhung der Gemeinschaftsmittel zur Unterstützung von Ländern mit einer schwächeren Wirtschaft; eine Strategie, die die Umwelt respektiert und Arbeitsplätze mit Rechten schafft, die öffentliche Dienste fördert, die Kaufkraft erhöht und eine gerechte Verteilung der Einkommen sicherstellt, um die Armut zu verringern. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Kommission und Rat vorschlagen.
Johannes Blokland
(NL) Herr Präsident! Während der Debatten auf den Frühjahrsgipfeln der vergangenen Jahre haben wir die Mitgliedstaaten dringend aufgefordert, den Lissabon-Prozess voranzutreiben. Das Wirtschaftswachstum und die geringe Inflation boten den nötigen Spielraum für Reformen. Reformen waren im Wettbewerb mit Aufholländern nötig und sind es immer noch.
In der aktuellen Krise zeigt sich, dass Mitgliedstaaten, die auf diese Forderung reagiert haben, heute besser dastehen. Die anderen Mitgliedstaaten verzeichnen große Haushaltsdefizite, und die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten, die sich unseren Rufen gegenüber taub gestellt haben, diese Defizite nun auf andere übertragen, gefährdet die Stabilität unserer Währung.
Ich möchte die Kommission bitten, die Mitgliedstaaten zu überwachen und sicherzustellen, dass der Stabilitätspakt eingehalten wird. Nur so können wir verhindern, dass die Kosten für diese Krise aus dem Ruder laufen. Temporäre Unterstützungsmaßnahmen, die den Test der Nachhaltigkeit bestehen, können so in begrenztem Umfang angewendet werden. Bei allen neuen Plänen ist es selbstverständlich, dass alte Vereinbarungen eingehalten werden müssen.
Sergej Kozlík
(SK) Westeuropa spricht gerne von der Notwendigkeit, die Länder Mittel- und Osteuropas bei der Überwindung der Krise zu unterstützen. Doch genau dieselben Personen - Herr Sarkozy, um präzise zu sein - bezeichnen diese Länder als schwarzes Loch, das ein Risiko für die Europäische Union darstellt. Ich lehne eine solche triviale Verallgemeinerung eines Problems, das die westlichen Länder ebenso betrifft, ab. Das Ergebnis solcher Äußerungen ist ein Vertrauensverlust in die Institutionen der mittel- und osteuropäischen Länder, und sie wirken mehr wie ein Dolchstoß als wie eine Form von Hilfe.
Die führenden europäischen Politiker haben vergangene Woche dem Protektionismus eine Absage erteilt, der dem Aufbau eines neuen eisernen Vorhangs mitten durch ein vereintes Europa gleichgekommen wäre. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission jedoch enorme Staatshilfen für französische Autobauer zugesagt. Dieses ungleiche und diskriminierende Verhalten zeigt sich auch in anderen Bereichen, besonders in der Landwirtschaft. Europa wird zunehmend doppelzüngig, und die Euro-Skeptiker profitieren davon.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident! In dieser Aussprache geht es um Arbeitsplätze, um Arbeitsplätze und neuen Wohlstand. Deshalb überrascht es mich, von der sozialistischen Fraktion Kritik an denjenigen zu hören, die für eine realistische Politik in Europa verantwortlich sind, denn die Sozialisten haben auf dem Konjunkturhöhepunkt, mehr als jeder andere, niedrigere Zinssätze gefordert, so wie sie auch die Währungspolitik in den USA umgesetzt haben. Und es war vor allem eine laxe Geld- und Währungspolitik, die die US-Wirtschaft unterminiert hat. Herr Schulz sollte dankbar sein, dass Europa und die Europäische Zentralbank nicht auf ihn gehört haben. Denn wenn sie das getan hätten, stünde die europäische Wirtschaft weit schlechter da. Ich denke, wir sind uns in diesem Punkt einig.
Dasselbe gilt auch für die Politik, die Sie uns heute empfehlen, denn jetzt sprechen Sie sich für Eurobonds aus, die unter anderem höhere Zinssätze für die Länder Mittelleuropas bedeuten würden. Das ist keine Solidarität in einer Finanzkrise, und wir täten gut daran, auch dieses Mal nicht auf Herrn Schulz zu hören.
Wir müssen handeln, aber wir müssen die richtigen Maßnahmen ergreifen, um die Krise nicht weiter zu verschärfen, sondern die Stabilität zu sichern.
(Zwischenruf aus dem Plenum)
Nein, Sie waren nicht an der Macht, aber Sie haben sich dennoch einer Menge Dinge schuldig gemacht, und wenn wir auf Sie gehört hätten, wären wir heute schlechter dran. Da waren wir uns einig, oder? Ich begrüße den Konsens im Parlament, dass Ihre Politik falsch war.
Herr Präsident, was wir jetzt brauchen ist Stabilität. Wir müssen an den Regeln für Wettbewerb und staatliche Unterstützung festhalten, um die offenen Schranken und den Handel zu sichern, denn Exporte brauchen mehr Importe und Importe brauchen Exporte. So können wir mehr Arbeitsplätze schaffen.
Guido Sacconi
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Minute genügt gerade einmal für ein Telegramm. Der Titel des Telegramms, das ich dem Europäischen Rat senden möchte, wurde bereits von Herrn Schulz und Herrn Rasmussen übermittelt, die gesagt haben, dass durch eine neue, strenge Finanz- und Steuerpolitik mehr getan werden muss, vor allem im Hinblick auf die soziale Notsituation. Lassen Sie mich dem noch etwas hinzufügen: Natürlich ist es in der Krise lebenswichtig, die sozialen Auswirkungen auf ein Minimum zu beschränken. Aber es ist auch wichtig, einen klaren Kurs beizubehalten, damit wir wissen, ob wir im Hinblick auf den globalen Wettbewerb, der auf der Suche nach einer neuen grünen, intelligenten und CO2-armen Wirtschaft immer härter wird, als Gewinner oder Verlierer aus dieser Krise hervorgehen werden.
Alle Maßnahmen auf allen Ebenen, von der lokalen bis hin zur europäischen, müssen daher auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Der Rat muss im Vorfeld von Kopenhagen einen klaren Auftrag für die Verhandlungen erteilen, damit wir diese Chance, die auch eine wirtschaftliche Chance ist, nicht verpassen. Dieser Auftrag muss von den notwendigen Mitteln für Entwicklungsländer begleitet werden, damit diese zu uns aufschließen können.
Sophia in 't Veld
(NL) Herr Präsident! Diese Krise ist ein Test für Europa. Die Bürger erwarten von Europa Taten, und darum ist es so verwunderlich, dass selbst jetzt viele Staatschefs einer "Jeder für sich selbst"Politik verhaftet bleiben. Europa ist nicht die Summe von 27 Staatsinteressen. Es wäre ein kapitaler Fehler, Europa erneut in Ost und West zu teilen.
Herr Präsident, die Liberalen möchten in die Zukunft investieren, nicht in die Fehler der Vergangenheit. Die Ziele der Lissabon-Strategie dürfen nicht auf Eis gelegt werden. Wenn wir uns überhaupt mehr für etwas einsetzen müssen, dann für Bildung und Forschung, Innovation, Nachhaltigkeit und einen starken europäischen Markt.
Herr Präsident, Banker, die unser Geld verschleudern, sind verachtenswert. Aber Herr Schulz, Politiker, die heute Defizite und Schulden auf dem Rücken der folgenden Generationen aufhäufen, sind nicht weniger verantwortungslos. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterschreibt die Kernaussage des Ferreira-Berichts. Nur mit echten europäischen, zukunftsorientierten Lösungen können wir dieser Krise direkt begegnen. Für Europa heißt es jetzt oder nie.
Dariusz Maciej Grabowski
(PL) Herr Präsident! Für die Europäische Union ist eine echte Strategie für wirtschaftlichen Aufschwung entscheidend. Damit eine solche Strategie erfolgreich sein kann, muss sie mehrere Bedingungen erfüllen. Zunächst benötigt die EU ein größeres Budget und nicht ein von 1 % auf 0,8 % des BIP gesenktes, wie von einigen Ländern gefordert. Zweitens muss die Freiheit der Haushalts- und Steuerpolitik wieder hergestellt werden, und Versuche, diese Politik zu verordnen und zu standardisieren, müssen aufgegeben werden. Drittens muss der Druck auf neue Mitgliedstaaten, der Eurozone beizutreten, enden. Viertens muss eine genaue Kontrolle des Finanzierungsmittelflusses eingeführt und der Kapitaltransfer von neuen Mitgliedstaaten zu den Reichen gestoppt werden. Derzeit beläuft sich dieser räuberische Prozess auf zig Millionen Euro und ruiniert neue Mitgliedstaaten. Fünftens müssen wir Unterstützung und Hilfen vorrangig den Ländern und Regionen gewähren, die am schlimmsten getroffen wurden, und nicht, wie es heute der Fall ist, Werften in Polen schließen, während in Frankreich und Deutschland Arbeitsplätze geschützt werden. Sechstens muss das Infrastrukturinvestitionsprogramm neu ausgerichtet werden, und zwar auf die Ausmerzung von Ungleichgewichten und Unterentwicklung, speziell in den neuen Mitgliedstaaten.
Csaba Őry
(HU) Herr Präsident! Wir alle wissen, dass die Bedeutung der Beschäftigungspolitik und der Lissabon-Strategie in der aktuellen Wirtschaftskrise zugenommen hat, und daher müssen wir als europäische Gesetzgeber und Entscheidungsträger versuchen, die beschäftigungspolitischen Leitlinien so effektiv und erfolgreich wie möglich umzusetzen. Das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung hat gezeigt, dass zwischen den politischen Gruppen völlige Einheit darüber besteht, dass die beschäftigungspolitischen Leitlinien für den Zeitraum zwischen 2008 und 2010 einen geeigneten - und doch ausreichend flexiblen - Rahmen für die angestrebten Ziele darstellen. Innerhalb dieses Rahmens müssen die Mitgliedstaaten die Hauptaspekte ermitteln, die für ihre jeweilige Situation relevant sind, und die einzelnen Leitlinien mit realen Inhalten füllen. Das Rahmensystem ist ein gutes Werkzeug, dessen Schaffung ein gemeinsamer europäischer Erfolg ist. Die Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es nun, dieses herausragende Werkzeug in der Praxis einzusetzen.
Somit gibt es zwei Voraussetzungen für den Erfolg: Die Auswahl der richtigen Ziele und die praktische Umsetzung einer für diese Ziele angemessenen Politik. Betrachten wir die erste Voraussetzung als erfüllt. Meiner Ansicht nach müssen wir uns in nächster Zeit auf das Ausfüllen mit realen Inhalten und die Anwendung der beschäftigungspolitischen Leitlinien durch die Mitgliedstaaten konzentrieren. Wir dürfen nicht ignorieren, dass die divergierende Wirtschaftslage und die unterschiedliche Höhe der Schuldenberge der Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Handlungsspielräumen einhergehen, was den Umfang möglicher Investitionen in den Bereichen Beschäftigung und Humanressourcen betrifft. In einem anderen Punkt müssen wir uns jedoch einig sein: Dass jeder Mitgliedstaat die Höhe der Investitionen in direktem Zusammenhang mit der Beschäftigung im Verhältnis zu seiner eigenen Leistungsfähigkeit erhöhen muss. Wir müssen begreifen, dass der Erfolg der Konjunkturpakete in den Mitgliedstaaten eng vom Erreichen der EU-Ziele abhängt. Deshalb müssen wir unsere Ansätze im Bereich der Wirtschaftspolitik stärker harmonisieren als in der Vergangenheit, und vor diesem Hintergrund und im Vertrauen auf Einigkeit zwischen den politischen Gruppen bitte ich Sie, den Andersson-Bericht zu unterstützen und für seine Annahme zu stimmen.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Vondra, Herr Kommissar! Wenn es das will, kann Europa viel tun, aber dazu muss zuerst die richtige Diagnose gestellt werden. Doch momentan wird die Krise unterschätzt. Europa muss die richtigen Ressourcen bereitstellen, doch das derzeitige Konjunkturprogramm reicht nicht aus. Europa muss die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen, doch die Debatte um die Eurobonds ist zum Stillstand gekommen; sie muss neu gestartet werden. Wenn Europa auf internationaler Bühne intelligent agieren will, dann muss es auch ein Beispiel in Sachen Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte setzen.
Herr Barroso, wie Sie die Arbeit der Gruppe von Jacques de Larosière in Angriff genommen haben, war überaus sinnvoll, intelligent und ausgezeichnet. Diese Arbeit liegt nun auf dem Tisch. Verfahren Sie nach dem Delors-Prinzip, und nutzen Sie diese Arbeit als Grundlage für die Umsetzung!
Dieser Bericht wurde einstimmig angenommen, obwohl die Gruppe aus Menschen verschiedenster Kulturen und Hintergründe bestand. Der europäische Konsens, den wir seit Jahren suchen, wurde also gefunden.
Wenn Sie es zulassen, dass sich Nationen nach diesem Ergebnis zerfleischen, wird es keine europäische Aufsicht über die Finanzmärkte geben.
Filiz  Hakaeva Hyusmenova
(BG) Der Beitrag der Kohäsionspolitik wird vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise noch bedeutsamer. Der Bankensektor, der Abbau von Produktionskapazitäten, der Mangel an frischem Kapital und das Schrumpfen des Arbeitsmarktes sind grundlegende Probleme für die Mitgliedstaaten. Bislang hatte die Kohäsionspolitik ihre eigenen Finanzinstrumente, aber die Krise zwingt zu einer Optimierung geeigneter, innovativer Lösungen.
Unterstützung auf Basis der EU-Fonds muss nun auf die Zielgebiete ausgerichtet werden. Die Strukturfonds müssen aktiver und situationsorientierter genutzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich darauf konzentrieren, den Empfängern die Kontrolle über die Mittel zu ermöglichen. Ich hoffe, die Kommission wird die Verfahren für die Strukturfonds vereinfachen, was jedoch nicht zulasten der Kontrolle von Verteilung und Ausgabe der Gelder gehen darf. Ich glaube, dass der Bericht zur Kohäsionspolitik und Investitionen in die Realwirtschaft Ideen zum Umgang mit der Krise liefern wird, und dass er hilfreich sein wird für Folgemaßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft, wie wir sie vom EU-Gipfel erwarten. Vielen Dank.
Rolf Berend
(DE) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, verehrte Kommissare, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dem Bericht des Kollegen Kirilov im Wesentlichen um die Änderung von drei Strukturfondsverordnungen 2007-2013 mit dem Ziel, den Mittelabfluss und die Liquidität in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Eine Maßnahme, die gerade zur Bewältigung der Wirtschaftskrise uneingeschränkt zu begrüßen ist.
Die Mitgliedstaaten sind nun angehalten, beispielsweise die Möglichkeiten für die Unterstützung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Wohnungsbau - überhaupt diese neuen Investitionsmöglichkeiten im Wohnungsbau - umfassend auszuschöpfen. Tragen doch diese angedachten Maßnahmen zur Beschleunigung, Vereinfachung und Flexibilisierung des Einsatzes der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds bei. Und Kollegen, was betont werden muss, sie laufen dem freien Wettbewerb, den Sozialstandards und der Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzauflagen der Gemeinschaft keinesfalls zuwider.
Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, die Kofinanzierung für diese in den Europäischen Strukturfonds bereitgestellten Mittel sicherzustellen, um diese auch voll auszuschöpfen. Zu begrüßen und zu unterstützen ist im Bericht die Forderung nach einer weiteren Vereinfachung der Verwaltung und Ausführung der Fonds.
Verehrte Kommissare, wir sind auch gespannt auf weitere diesbezügliche Vorschläge der Kommission im Jahr 2009. Letztendlich ist die Bedeutung von Maßnahmen zur Stützung der Beschäftigung und der Unternehmen für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufschwung hervorzuheben. Werden doch die Mitgliedstaaten aufgefordert, in breitem Umfang auf die Strukturfonds zur Förderung oder Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen zurückzugreifen.
Unsere Änderungsanträge wurden im Ausschuss weitestgehend berücksichtigt. Diesem Bericht ist uneingeschränkt zuzustimmen. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kirilov.
Enrique Barón Crespo
(ES) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionsvizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jean Monnet können wir am besten Tribut zollen, indem wir in Einheit, mit Entschlossenheit und Ausdauer handeln, wie er es bei der Organisation der logistischen Leistungen während beider Weltkriege getan hat - der Leistungen der Alliierten, durch die sie den Krieg gewinnen konnten. Das bedeutet, dass wir, die 27 Mitgliedstaaten, gemeinsam handeln müssen.
Wir als Sozialisten fordern, dass dies vorrangig drei Maßnahmen umfasst: Erstens die Stärkung unseres Impuls- und Konjunkturpakets auf Haushaltsebene sowie mit Blick auf die Kontrolle und Organisation Europas.
Zweitens die Schaffung echter Solidarität zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Ich weiß nicht, ob die tschechische Regierung und ihr Parlament, die derzeit den Vertrag von Lissabon diskutieren, wissen, dass im zweiten Artikel des Lissabon-Vertrags das Wort "Solidarität" zum ersten Mal auftaucht.
Drittens die Bekämpfung der Steuerparadiese, die schwarzen Löcher der Globalisierung.
Chris Davies
Frau Präsidentin! Ich möchte über unsere Strategie und die Vorbereitungen für die Kopenhagener Klimakonferenz in diesem Jahr sprechen, wo wir eine Führungsrolle übernommen haben, die jedoch durch die wirtschaftliche Rezession und Forderungen, von unseren Standards abzurücken, gefährdet wird. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen.
Vor mehr als drei Jahren haben wir neue Anforderungen für die Autohersteller vereinbart, wonach diese andere Kühlmittel für ihre Klimaanlagen einsetzen müssen, da sich die derzeit verwendeten 1 400 mal stärker auf die Erderwärmung auswirken als Kohlendioxid. Diese Umstellung sollte für alle neuen Automodelle ab 2011 stattfinden.
Doch nun müssen wir erfahren, dass einige Hersteller - allen voran Ford und General Motors, wie ich höre - Schlupflöcher zu nutzen versuchen, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen. In diesem Monat wird ein Treffen der nationalen Typgenehmigungsbehörden stattfinden. Es ist sehr wichtig, dass Kommissar Verheugen dort eine führende Rolle übernimmt und klarmacht, dass wir von unseren Standards nicht abrücken werden und diese Kühlmittel ab 2011 ersetzt werden müssen.
Wenn wir jetzt nachgeben, öffnen wir Tür und Tor für Lobbyisten aus allen Bereichen der Industrie, und unsere Führungsrolle beim Thema Klimawandel wird massiv unterminiert.
Costas Botopoulos
Frau Präsidentin! Diese drei überaus wichtigen Berichte wurden von sozialistischen Berichterstattern erstellt. Das ist natürlich kein Zufall. Die Tendenz dieser Berichte, die Änderungsanträge, die von den sozialistischen Abgeordneten zu ihrer Verbesserung vorgestellt werden, und wie ich denke auch die heutige Aussprache zeigen mehr als deutlich, dass es unverwechselbare Politiken zum Umgang mit der Krise gibt: eine ausgeprägt rechte Politik und eine ausgeprägt sozialistische Politik. Die Politik der rechten Seite ist ziemlich einfach: Die Krise ist eine schlimme Sache, aber wir müssen Geduld haben, sie wird vergehen; wir ergreifen einige technische Maßnahmen, und die Dinge werden sich von selbst wieder beruhigen, und wir müssen unser Mitgefühl mit den betroffenen Menschen ausdrücken.
Die sozialistische Position ist erheblicher komplexer. Wir sagen, wir müssen das Problem an der Wurzel packen, die Krise an der Wurzel packen, das ökonomische Paradigma radikal ändern, wir müssen uns ändern, und wir müssen den Spekulationen Einhalt gebieten, die uns erst in diese Finanzkrise geführt haben. Dies ist keine neutrale Krise, sondern eine Krise, die durch eine bestimmte Art der Politik heraufbeschworen wurde, vor allem die von rechten Regierungen.
Jean-Paul Gauzès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Unsere Mitbürger erwarten in dieser Krise viel von Europa. Europa darf sie nicht im Stich lassen.
Wenn wir realistisch sind, müssen wir natürlich zugeben, dass die finanziellen Mittel Europas begrenzt sind, und wir müssen uns fragen, wie sie verbessert werden können. Aber Europa wird stärker in den Vordergrund treten und erfolgreicher sein, wenn es größeren politischen Willen zeigt.
Das heißt zuerst einmal, als Katalysator für die Maßnahmen und Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu agieren, aber auch einen koordinierten Ansatz auf europäischer Ebene zu ergreifen. Das Konjunkturpaket ist vor allem eine Reihe von Instrumenten zur Förderung einer Umstrukturierung. Die Rolle der EIB muss gestärkt werden.
Europa muss eine klare, innovative Wirtschaftsstrategie definieren. Die Wirtschaft braucht Perspektiven und rechtliche Stabilität. Es ist wichtig, zuerst einmal die Finanzdienstleistungen in Ordnung zu bringen, so dass die Banken ihrer Hauptaufgabe nachkommen können, nämlich der Finanzierung der Wirtschaftsentwicklung.
Die Texte, die derzeit für Richtlinien zu den Kapitalanforderungen von Banken und Versicherungsgesellschaften vorbereitet werden, sowie die Regelwerke zu Rating-Agenturen müssen dazu beitragen. Der Text zu den Rating-Agenturen muss auch die Lehren umfassen, die man aus früheren Versäumnissen gezogen hat.
Ein ebenso dringender Bedarf besteht nach einer europäischen Aufsicht über regulierte Finanzaktivitäten. Der Bericht der de-Larosière-Gruppe enthält einige passende und nützliche Vorschläge, die schnell umgesetzt werden sollten.
Europa braucht auch eine zweckmäßige, effektive und moderne Industriepolitik. In dieser Hinsicht müssen wir zwischen dem Bedarf nach nachhaltiger Entwicklung und der Anforderung nach einer hochwertigen Industriebasis zur Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen abwägen.
In Krisenzeiten ist es besser, normal funktionierende Branchen nicht durch neue Regeln oder Bestimmungen zu behindern, deren Effizienz noch nicht bewiesen wurde. Für die Autobranche beispielsweise, die heute große Schwierigkeiten durchlebt, ist es wichtig, die 2010 auslaufende Freistellungsverordnung über den KFZ-Vertrieb zu verlängern.
Wir müssen auch beispielsweise bei der Aushandlung des bilateralen Abkommens mit Korea umsichtig handeln, da es sich als überaus dienlich für unsere Industrie erweisen könnte.
Brian Simpson
Frau Präsidentin! Mein heutiger Beitrag wird sich vor allem um den Bedarf an Investitionen drehen: Investitionen in Arbeitsplätze, Investitionen in unsere Umwelt und Investitionen in unsere Wirtschaftssysteme. In diesem Zusammenhang sind Investitionen in unsere Transportinfrastruktur und speziell in unsere Bahninfrastruktur überaus wichtig, nicht nur, um ein Eisenbahnnetz von Weltklasse zu besitzen, sondern auch für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialem Zusammenhalt.
Räumen wir der Elektrifizierung unseres Schienennetzes Priorität ein, weil das sowohl in Sachen Transport als auch Umweltschutz Vorteile bringt. Investieren wir in unser TENs-Transportnetzwerk. Lassen Sie uns ein Konjunkturpaket schaffen, das nicht nur Worte, sondern Inhalte und konkrete Maßnahmen umfasst.
Nichts zu tun und die Märkte entscheiden zu lassen, das hat nicht funktioniert. Jetzt ist die Zeit für eine konzertierte europäische Aktion, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen und Interessengruppen im Hintergrund. Wir auf dieser Seite des Parlaments sind nicht bereit, Pontius Pilatus zu spielen und unsere Hände in Unschuld zu waschen. Wir wollen handeln, und wir wollen entschlossen handeln.
Péter Olajos
(HU) Ich bin überzeugt, dass die Wurzeln der aktuellen Wirtschaftskrise im Überkonsum und der Umweltkrise liegen, und dass wir auch hier nach einer Lösung suchen müssen. Im Hinblick auf die Klimapolitik treten wir nun in eine entscheidende Phase ein, da wir Ende des Jahres in Kopenhagen ein Abkommen über neue gemeinsame Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung schließen müssen. Die Aufgabe ist gewaltig, Fehler und Zögerlichkeit können wir uns nicht leisten. Die uns vorliegenden Rechtstexte geben den Rahmen und die Hauptleitlinien vor, die echten, konkret zu ergreifenden Schritte müssen noch folgen. Um den Ausstoß von Treibhausgasen um 25-40 % zu senken, wie von Wissenschaftlern gefordert, und die Abnahme der Artenvielfalt zu stoppen, brauchen wir erhebliche finanzielle Mittel.
In den vergangenen Jahren konnte ich mit Parlamentsdelegationen Bangladesch, China, Indien und kürzlich auch Guyana besuchen, und meine Überzeugung in dieser Hinsicht wurde dadurch nur weiter bestärkt. Einerseits müssen wir Entwicklungsländer unterstützen, was jedoch nur durch transparente, streng überwachte Investitionen möglich ist, und andererseits sollten die Erträge aus den Emissionsrechteauktionen der Europäischen Union ebenfalls zur Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern verwendet werden. Der Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit empfiehlt zu diesem Zweck einen Gesamtbetrag von 30 Milliarden Euro bis 2020. Das ist eine enorme Summe, und sie sinnvoll einzusetzen ist eine große Herausforderung.
Zudem bietet der Kampf gegen den Klimawandel Europa eine ausgezeichnete Gelegenheit, neue Technologien zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiesicherheit zu fördern. Die VN und die neue US-Regierung sowie verschiedene europäische Regierungen haben ebenfalls erkannt, dass wir zum Überwinden der globalen Krise nicht nur neue, effektive Energiequellen benötigen, sondern auch einen Motor, der nach neuen Prinzipien funktioniert, denn die derzeitige Rezession verschleiert das wahre Problem für die Menschheit und für Europa, nämlich die Umweltkrise. Der "Green New Deal" ist eine historische Chance, beide Krisen gleichzeitig zu lösen.
Gianni  Pittella
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich halte es für einen Fehler, vor allem von Seiten der Kommission, dass das Ausmaß der Krise anfänglich unterschätzt wurde und wir uns heute ständig auf Gipfeln wiederholen, bei denen Grundsatzerklärungen abgegeben werden, denen jedoch keine kohärenten, praktischen Entscheidungen folgen. Die in unseren Berichten enthaltenen Antworten auf die gravierenden Probleme der europäischen Bevölkerung sind überzeugend und sachlich angemessen.
Das Parlament ist aufgefordert, mit der Einführung der Eurobonds als Instrument eine Kluft zu überbrücken, immer wieder gefordert von Herrn Mauro, mir selbst und fast 200 weiteren Abgeordneten - ein Instrument, vielleicht das einzige, mit dem sich die Mittel aufbringen lassen, die unser lebloser Haushalt nicht hergibt: zur Finanzierung von Krisenmaßnahmen, transeuropäischen Netzwerken, sauberen Energien, Forschung und Breitband, dem Kampf gegen Armut und dem Erasmus-Programm für junge Menschen. Der große Jacques Delors - und damit möchte ich enden - hat uns den Weg gewiesen. Folgen wir ihm beherzt.
Avril Doyle
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund der aktuellen Weltwirtschaftlage, der Finanzkrise und den milliardenschweren Konjunkturpaketen bietet sich eine riesige Chance, die Energieeffizienz zu steigern, die Energiesicherheit durch zuverlässige erneuerbare Energiequellen zu erhöhen und grüne Technologie mit einem "Green New Deal" voranzutreiben. Mit anderen Worten, diese Krise in eine Chance zu verwandeln, von der wir langfristig alle profitieren können.
Ich begrüße die beiden in der aktuellen Mitteilung der Kommission genannten Alternativen zur innovativen Finanzierung des Kampfes gegen den globalen Klimawandel. Als ursprüngliche Verfasserin der heute auf der Tagesordnung stehenden Entschließung bitte ich die Mitgliedstaaten dringend, diesen Vorschlägen zu folgen und auch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche der Erklärung des Gipfels vom vergangenen 12. Dezember nachzukommen; das sollte offiziell in das Protokoll aufgenommen werden, vorzugsweise zusammen mit der endgültigen Fassung des EU-ETS-Berichts, damit dies im Amtsblatt erscheint.
Daher brauchen wir - und ich bitte den amtierenden Präsidenten, den Kommissar und Frau Präsidentin dies zu bedenken - eine von allen drei Institutionen dreiseitig abgegebene Erklärung. In der Erklärung vom Dezember ist zu lesen: "Der Europäische Rat weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und Haushaltserfordernissen über die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten im EU-Emissionshandelssystem befinden. Er nimmt zur Kenntnis, dass sie bereit sind, mindestens die Hälfte dieses Betrags für Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen, zur Verhinderung der Entwaldung, zur Entwicklung erneuerbarer Energien, für Energieeffizienz sowie für andere Technologien zu verwenden, die zum Übergang zu einer sicheren und nachhaltigen kohlenstoffarmen Wirtschaft beitragen; Kapazitätsaufbau, Technologietransfer, Forschung und Entwicklung werden dabei eine Rolle spielen."
Und weiter: "Ein Teil dieses Betrags wird im Rahmen eines internationalen Klimaschutzübereinkommens (Kopenhagen 2009) und seitens derjenigen, die dies wünschen, verwendet, um Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen in Entwicklungsländern, die das Übereinkommen ratifiziert haben - insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern -, zu ermöglichen und zu finanzieren. Weitere diesbezügliche Maßnahmen sind vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2009 zu ergreifen."
Ich erwarte mit Freude ein gutes Ergebnis der Erklärung beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche.
Harlem Désir
(FR) Frau Präsidentin! Zu wenig und zu spät, nicht ausreichend koordiniert, geprägt von einem Mangel an Solidarität und unterdimensioniert: Das sind Reaktionen auf das Konjunkturpaket der Europäischen Union und die Vorschläge der Kommission in dieser Phase.
Der Grund ist mehr als einfach: Wenn man die ursprünglichen Prognosen betrachtet, müssen wir zugeben, dass der Umfang der Krise unterschätzt wurde, sei es beispielsweise im Hinblick auf den wahrhaft spektakulären Absturz der Industrieproduktion in Großbritannien und Frankreich, den Rückgang des internationalen Handels und der deutschen Exporte oder den prognostizierten Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Daher bin ich davon überzeugt, dass wir heute sehr weit von einer Antwort entfernt sind, die mit dem vergleichbar ist, was beispielsweise von der Obama-Regierung in den USA getan wird.
Wieder einmal fehlt es spürbar an Solidarität, herrscht zu viel Ängstlichkeit. Im März hat Ecofin eine Erhöhung des Konjunkturpakets abgelehnt, und derzeit werden die Länder Osteuropas auf ein Anrufen des IWF reduziert. Dies ist in Sachen europäischer Solidarität ein bedauerliches Versagen; mehr und mehr lassen wir nationale Rettungspläne für die Industrie zu und werden auf die Ablehnung des Protektionismus reduziert. Tatsächlich wäre jedoch ein europäisches Rettungs- und Konjunkturpaket für die Autobranche die einzig wahre Antwort.
Ich denke, die Forderung der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament ist heute mehr als klar: Wir wollen massive Investitionen. Oft sprechen wir von der Krise von 1929; lassen Sie uns einmal einen Vergleich mit Roosevelts "New Deal" ziehen, der die Ausgabe von 3,5 % des BIP über einen Zeitraum von sieben Jahren vorsah. Auf Europa bezogen würde das heute einer Summe von 400 Milliarden Euro pro Jahr entsprechen, über mehrere Jahre hinweg. Wir sind der Ansicht, dass Kreditmöglichkeiten und Eurobonds verfügbar gemacht werden müssen, dass wir riesige Investitionen in grüne Innovationen, die Gebäudedämmung, modernen Transport und den Energiesektor benötigen, dass ein Unterstützungsplan für die Opfer von Umstrukturierung und Arbeitslosigkeit her muss, und dass wir einen Ansatz brauchen, wie man den von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen helfen kann, beispielsweise durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Europäischen Fonds für Anpassung an die Globalisierung.
Cornelis Visser
(NL) Frau Präsidentin! In dieser Wirtschaftskrise muss das Europäische Parlament die Rolle des Wachhunds übernehmen, besonders wenn es um das Verhindern von Protektionismus geht.
Gemeinsam haben wir den Binnenmarkt geschaffen, der uns allen viel Wohlstand beschert hat. Nicht nur die Länder Westeuropas, sondern auch Mitteleuropas, haben davon stark profitiert. Wir dürfen uns diese Errungenschaften nicht wegen etwas Gegenwind aus den Händen gleiten lassen. Wir im Europäischen Parlament müssen uns Vorschlägen wie denen im Zusammenhang mit der Unterstützung der französischen Automobilindustrie, die nachteilige Folgen für andere europäische Länder haben könnten, entgegenstellen.
Das Parlament muss auch die Stärke des Euros überwachen. Wir können nicht zulassen, dass Länder Staatsschulden in unbegrenzter Höhe anhäufen. Wir haben in Europa den so genannten Stabilitäts- und Wachstumspakt geschlossen. Wir wissen, dass wir infolge der Finanzkrise vorübergehend mehr Spielraum zur Unterstützung der Banken einräumen müssen. Aber das sollte eine Ausnahme bleiben.
Es besteht keine Notwendigkeit, für andere Bereiche der Wirtschaft irgendwelche Strukturhilfen zu gewähren. Die Mitgliedstaaten haben nicht die dafür nötigen Mittel, und wenn sie mittels Eurobonds Schulden machen, würde dies auf dem Rücken nachfolgender Generationen geschehen, und der Euro würde geschwächt. Das lehne ich ab.
Um es noch einmal zusammenzufassen: Wir müssen im Kampf gegen den Protektionismus und zum Werterhalt des Euros die Rolle des Wachhunds übernehmen.
Libor Rouček
(CS) Meine Damen und Herren, in meinem heutigen kurzen Beitrag möchte ich mich auf einen wichtigen Bereich konzentrieren, von dem ich hoffe, dass er bei der Tagung des Europäischen Rates erfolgreich besprochen und gelöst wird, nämlich den Bereich der Energiepolitik. Wir wissen alle, dass die Europäische Union ihre Energiesicherheit und Unabhängigkeit, aber auch ihre Energieinfrastruktur stärken muss. Dies bedeutet die Verbindung und den Ausbau von Ölpipelines, Gaspipelines und Stromleitungen zwischen einzelnen Staaten und Regionen. Auch müssen wir unsere Öl- und Erdgasvorräte erhöhen. Wir möchten den Anteil erneuerbarer Energien ausbauen, um die Energieeffizienz von Gebäuden und Produkten zu steigern, und wir wollen die Investitionen in die Forschung und in Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des Klimawandels erhöhen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Maßnahmen und Investitionen, die im Bereich der Energiepolitik eingeführt werden müssen, nicht nur unsere Energie- und Klimaprobleme lösen, sondern auch eine sehr positive und starke Wirkung in Zeiten der Wirtschaftskrise entfalten können, indem das Wirtschaftswachstum angestoßen und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Rumiana Jeleva
(BG) Meine Damen und Herren, ich begrüße die Bemühungen der europäischen Institutionen, Maßnahmen für koordinierte Aktionen der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu umreißen. Wie bereits bekannt ist, leistet die Kohäsionspolitik der Europäischen Union einen bedeutenden Beitrag zum europäischen Konjunkturprogramm und übernimmt die größten Investitionen der Gemeinschaft in die Realwirtschaft. Als Geste der Anerkennung dieser Anstrengungen unterstützt das Europäische Parlament die Änderungsanträge zur Verordnung zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, zum Europäischen Sozialfonds und zum Kohäsionsfonds, um die Verwaltung der EU-Mittel zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ich hoffe, dass dies von Nutzen ist für die Begünstigten, also diejenigen, für die die Fonds bestimmt sind. Für die ärmeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist dies besonders wichtig.
Eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten betrifft noch immer die Garantie der erforderlichen Mittel, so dass die EU-Mittel wie geplant verwendet werden. Ohne die Regeln des freien Wettbewerbs und die Standards zur Unternehmensführung zu verletzen, sollten die Mitgliedstaaten vereinfachte Verfahren für die Finanzierung von Projekten anwenden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Atanas Paparizov
Frau Präsidentin, es ist klar, dass der europäische Aspekt des Konjunkturprogramms und die finanzielle Unterstützung eher zu vernachlässigen ist im Vergleich zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Ich hoffe jedoch, dass der Rat einen Plan zur Unterstützung von Energieleitungen zwischen den Ländern beschließen wird, so dass die Auswirkungen einer künftigen Gaskrise abgemildert werden.
Man könnte sich jedoch auch solidarisch zeigen, indem die Kriterien für WKM2, die Eurozone und die Einführung des Euro für diejenigen Länder flexibler gestaltet werden, die einen Beitritt wünschen. Mitgliedstaaten, die derzeit große Anstrengungen unternehmen müssen, um den Wechselkurs stabil zu halten, benötigen natürlich stärkere Unterstützung, um alle für den Beitritt zur Eurozone erforderlichen Schritte zu meistern und so die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu vermeiden. Ich hoffe, dass eine entsprechende Entscheidung in naher Zukunft getroffen wird, wobei wir berücksichtigen müssen, dass die bestehenden Mitglieder bereits Flexibilität genießen.
DanutBudreikait
(LT) Zwar stimme ich dem europäischen Konjunkturprogramm im Prinzip zu, möchte jedoch auf zwei Punkte hinweisen: Das Auflegen von Eurobonds und die Erweiterung der Eurozone. Das Auflegen von Eurobonds ist weder ein geeignetes Instrument, um die Eurozone zu stärken, noch ist der Zeitpunkt richtig gewählt in einem Europa, das unter der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise leidet. Wir haben 16 Mitglieder der Eurozone, deren Volkswirtschaften unterstützt werden. Aber was ist mit den anderen 11 Ländern? Ein Vorschlag besteht darin, dass wir den Kauf von Eurobonds nur mit Schwedischen und Dänischen Kronen zulassen. Wo blieben da die neuen Mitgliedstaaten, die aufgrund verschiedener objektiver Kriterien nicht in der Eurozone sind? Was müssten sie für Anleihen zahlen? Litauen durfte den Euro nicht einführen, da die Inflation 0,07 % über der Höchstgrenze lag, obgleich kein einziger Mitgliedstaat der Eurozone im Laufe von 10 Jahren alle Indikatoren eingehalten hat. Der Litauische Litas wurde bereits vor 4 Jahren an den Euro gekoppelt. Ist es nicht an der Zeit, eine kreativere Sicht auf die Änderungen in der Welt zu entwickeln und die Eurozone zu erweitern, um es der EU so zu erleichtern, die Krise zu überwinden?
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Frau Präsidentin, der Titel des Berichts von Herrn Kirilov, zu dem ich ihm gratuliere, legt nahe, dass wir auch von einer Irrealwirtschaft sprechen können. Inzwischen gibt es eine virtuelle Wirtschaft und virtuelles Geld, aber die Unterschriften von Bankern und Prüfern sind real und bedeuten, dass alles seine Ordnung hat. Es zeigt sich jedoch, dass dies nicht der Fall ist und es sich hier um einen Bluff handelt.
Heute stehen wir vor den Herausforderungen einer Wirtschafts- und Moralkrise. In diesem Zusammenhang ist die Investition in regionale Entwicklung und Kohäsion vernünftig und notwendig. Dies bedeutet echte Straßenkilometer, ein modernisiertes Schienennetz und modernisierte Flughäfen. Wir sollten in Wissen, Bildung und innovative Lösungen investieren, insbesondere in die Beziehung zu kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir sollten die Bürokratie wirklich einschränken. Dadurch werden für Tausende von Menschen Arbeitsplätze und damit eine Lebensgrundlage geschaffen. Außerdem sorgen wir so für eine echte Politik der Solidarität und vermeiden Protektionismus. So wird Lissabon Realität.
Emmanouil Angelakas
(EL) Frau Präsidentin, wir müssen spezielle Maßnahmen ergreifen, um bestimmte Sektoren der Wirtschaft zu mobilisieren und ihnen so zu helfen, die Krise zu überwinden.
Noch wichtiger: Wenn sie im Bereich Regional- und Kohäsionspolitik erfolgen, dann ist sichergestellt, dass sie für die meisten Bürger und Unternehmen Wirkung zeigen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
Initiativen zur Vereinfachung der Verordnungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der anderen Strukturfonds sowie Maßnahmen wie beispielsweise eine Erhöhung der Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Häusern, vereinfachte Verordnungen, Vorschüsse, Bezuschussung von Ausgaben und Pauschalen tragen sicherlich dazu bei, Arbeitsplätze und das Überleben kleiner und mittelständischer Unternehmen in diesem unsicheren wirtschaftlichen Klima zu sichern.
Die Bemühungen müssen mithilfe weiterer Initiativen verstärkt werden, die das Europäische Parlament erwartet und aktiv formulieren wird. Die Notwendigkeit von Maßnahmen, die sich direkt auf die finanzielle Unterstützung der Bürger auswirken, bleibt bestehen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Die Europäische Union befand sich noch nie in einer so kritischen Lage wie heute. Zwei wesentliche Prinzipien werden infrage gestellt: Die Solidarität und die Einheit des Binnenmarkts aufgrund von Protektionismus. Martin Schulz hat absolut Recht. Die Europäische Kommission hat keine konkreten Schritte unternommen, um die Märkte zu ordnen oder Haushaltsfragen zu lösen. Wenn wir unsere Solidarität nicht wahren, dann wird die Einheit der Europäischen Union möglicherweise von Selbstsucht und Protektionismus überschattet, da Probleme nicht nur außerhalb der Eurozone bestehen, sondern auch innerhalb. Griechenland, Ungarn und andere Länder haben vergleichbare Probleme. Ich möchte Herrn Farage daran erinnern, dass westeuropäische Banken, westeuropäische Unternehmen die Banken und Unternehmen der neuen Mitgliedstaaten aufgekauft haben und sich nun vor der Solidarität drücken und nichts unternehmen, um eine gesunde finanzielle Basis zu ermöglichen.
Martin Schulz
(DE) Frau Präsidentin! Danke, dass ich am Ende dieser Debatte eine persönliche Bemerkung machen kann. Die will ich gerne in Beantwortung der Bemerkungen meines Freundes Klaus-Heiner Lehne machen.
Ich habe verstanden, Klaus-Heiner, dass die Krise durch die Sozialisten in Europa verursacht wurde. Das wussten wir auch vorher, das ist das altbekannte Prinzip in Deutschland: Wenn morgens schon die Sonne lacht, hat das die CDU gemacht; gibt es aber Eis und Schnee, dann war es bestimmt die SPD. Das ist uns bekannt. Ihr könnt aber jetzt zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der EVP-ED, ob Ihr das, was Sie, Herr Kollege Lehne, angekündigt haben, , wo Sie mich ja hier attackiert haben, ich würde etwas Falsches sagen - es kann ja sein, dass ich mich geirrt habe -, auch wahr macht.
Deshalb bitte ich Sie jetzt: Sagen Sie uns doch bitte Folgendes: Bericht Ferreira, Änderungsantrag 113 - da geht es um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, bzw. darum, Steueroasen zu schließen. Wir beschließen hier, dass der G-20-Gipfel durch die EU aufgefordert wird, Steueroasen zu schließen. Stimmen Sie mit Ja oder Nein beim Ferreira-Bericht? Gemeinschaftssolidarität, die Eurozone mit den Staaten der Nicht-Eurozone und die Eurozone untereinander. Stimmen Sie mit? Und schließlich die Investitionsanreize von 1 % bzw. 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts als Gemeinschaftsanstrengung zur Bewältigung der Krise. Stimmen Sie mit? Das sind die Änderungsanträge 92, 102 und 113 der Sozialistischen Fraktion. Wenn Sie da mitstimmen, dann entschuldige ich mich bei Ihnen, Herr Lehne. Wenn Sie nicht mitstimmen, muss ich Ihnen sagen, Sie sind es, der hier große Reden hält und anschließend anders abstimmt.
Klaus-Heiner Lehne
(DE) Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. Ich mache es auch wirklich ganz kurz. Zunächst einmal: Schuld an der Krise sind natürlich nicht die Sozialisten, das hat hier im Plenarsaal auch niemand behauptet. Wir wissen alle, wer schuld ist, das ist ja umfangreich analysiert worden. Ich habe jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Zustandekommen von klaren Transparenzregeln in den Bereichen Hedge Fonds und Private Equity über Jahre hinweg auch an den Sozialisten in Europa gescheitert ist, und habe dafür Beispiele genannt. Das ist schlicht und ergreifend eine Tatsache.
Was die angesprochenen Änderungsanträge angeht, so möchte ich mich nur auf einen Punkt beziehen, die Thematik Steuerparadiese. Da sind wir uns vollkommen einig. Die Frage ist nur, an welcher Stelle dem zugestimmt wird. Wir werden heute bei der Entschließung zur Lissabon-Strategie einen Antrag 25 zu beraten haben, der sich genau mit diesem Thema befasst. Da wird die Fraktion zustimmen. Von daher habe ich mit den angesprochenen Fragen keine Probleme.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, wir haben eine sehr lange und nützliche Aussprache geführt, und die Präsidentschaft dankt allen Mitgliedern des Parlaments für ihre Beiträge.
Darin wurden die bedeutenden Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen, und insbesondere die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise richtig identifiziert. Wie ich in meiner Einführung dargestellt habe, wird dieses Thema den Kern der Aussprache bei der Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche bilden. Trotz der Größenordnung der Krise denkt die Präsidentschaft, dass die Europäische Union verschiedenen Teilen eines Ansatzes zustimmen kann, der uns weiterbringt.
Es gibt angesichts der einschneidenden Krise keine andere Möglichkeit als zusammenzuarbeiten. Ich unterstütze daher die zahlreichen Forderungen nach mehr Verantwortung und einer intensiveren Zusammenarbeit, die wir heute Morgen gehört haben. Ich denke auch, dass wir nicht nur gemeinsam handeln können und müssen, um die Probleme Europas zu lösen, sondern dass die Europäische Union auch gut positioniert ist, um Teil der weltweiten Lösung zu sein. Sicher ist diese Krise schwer, aber wenn wir zusammenarbeiten, dann hat Europa die erforderlichen geistigen, finanziellen, personellen und regulatorischen Ressourcen, um auch weiterhin geeignete Antworten zu finden und umzusetzen.
Joseph Daul hat sicherlich Recht, wenn er sagt, dass der nächste Europäische Rat mehr als ein weiterer Gipfel sein wird. Eine weltweite Lösung beginnt mit einer führenden Rolle bei der G20-Konferenz in London Anfang kommenden Monats. Bei der gestrigen Tagung des Rates befürworteten die Ecofin-Minister die Aufgaben der EU bei diesem bedeutenden Gipfel. Sie einigten sich insbesondere auf die Notwendigkeit einer engeren internationalen Koordinierung der Makropolitik und weltweiter Finanzvorschriften auf der Grundlage stärkerer Transparenz und Rechenschaftspflicht - was uns wieder zu unserer Aussprache bezüglich Hedgefonds und anderen sensiblen Themen führt. Alle stimmten zu, die Kooperation zwischen Finanzbehörden auf internationaler Ebene zu intensivieren, den IWF zu stärken und sich mit der Rolle multilateraler Entwicklungsbanken bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Krise auf die ärmsten Bevölkerungsschichten der Erde auseinanderzusetzen.
Wenn wir über die Notwendigkeit von Solidarität sprechen, müssen wir uns dessen bewusst sein, dass diese europäische Solidarität mit einer national verantwortlichen Politik im Hinblick auf eine nachhaltige finanzielle Entwicklung in Europa einhergehen muss. Natürlich haben die Amerikaner hohe Ausgaben, aber sie bitten den IWF auch nicht um Unterstützung, und sie haben einen Stabilitätspakt, der die Integrität ihres Währungsraums sicherstellt. Wir müssen in unsere Zukunft investieren, ohne jedoch die langfristige Nachhaltigkeit unserer Staatsfinanzen oder die Spielregeln des Binnenmarktes zu unterminieren.
Viele von Ihnen haben heute Morgen über die sehr realen Bedenken der Bürger angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen gesprochen. Martin Schulz sagte, dass es um "Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und nochmals Arbeitsplätze" gehe - und er hat Recht. In der Tat müssen wir Arbeitsplätze sichern, und während zahlreiche Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen, gibt es auch einiges, was wir machen können. Ein Beispiel: Gestern vereinbarte der Ecofin die Senkung der Mehrwertsteuer in arbeitsintensiven Dienstleistungssektoren wie Gaststätten usw. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass diese Frage viele Jahre auf der Agenda stand, ohne dass man eine Lösung fand, und erst gestern konnten wir unter der Präsidentschaft meines Landes zu einer Einigung in dieser sensiblen Frage kommen.
Arbeitsplätze sollten das Schlüsselthema der drei Berichte sein, die wir heute Morgen hören werden, was auch der Fall ist. Wir möchten diese Frage bei der Sitzung nächste Woche angehen. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie. Ich stimme mit denjenigen überein, die sagen, dass die aktuelle Krise kein Grund ist, die Lissabon-Strategie über Bord zu werfen. Sie ist in der Tat ein umso wichtigerer Grund, sicherzustellen, dass wir die Hauptziele der Strategie verfolgen.
Die Präsidentschaft schenkt diesem Thema besondere Aufmerksamkeit, weshalb wir auch eine weitere Sitzung Anfang Mai zu dem Problem der zunehmenden Arbeitslosigkeit anberaumt haben. Nächste Woche möchten wir einige konkrete Orientierungen vereinbaren, die die Grundlage für unsere Aussprachen und möglicherweise auch für Entscheidungen bilden, die wir dann im Mai treffen werden.
Einige von Ihnen haben auch die Notwendigkeit erwähnt, in Vorbereitung auf die Tagung in Kopenhagen zu einer Einigung bezüglich der Milderung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel zu kommen. Graham Watson fragte, wie viel wir zahlen müssen. Ich denke, dass der Zeitpunkt hierfür zu früh ist. Einige Schätzungen - wie in der Mitteilung der Kommission zu diesem Thema, die Schätzungen verschiedener NRO und Institute enthält - sind relativ hoch. Es wäre jedoch verfrüht, jetzt eine Schätzung vorzunehmen. Wir müssen warten, bis uns die USA und andere an dem Prozess Beteiligte über ihre Pläne informieren, und genau das möchten wir bei dem Treffen mit der Regierung Obama in Prag Anfang April erfahren. Diese Frage jetzt in Angriff zu nehmen wäre nicht der richtige taktische Schritt.
Wir werden Sie natürlich über alle Aspekte der nächsten Tagung des Europäischen Rates auf dem Laufenden halten, und ich werde dafür sorgen, dass Premierminister Topolánek die heute Morgen hier dargelegten Ansichten kennt. Er wird dem Parlament bei der nächsten Plenarsitzung über das Ergebnis des Europäischen Rats berichten, und ich freue mich bei dieser Gelegenheit auf einen konstruktiven Austausch.
Günter Verheugen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich stimme denjenigen zu, die gesagt haben, dass diese Krise lange Zeit unterschätzt und nicht richtig verstanden wurde. Darum ist es vielleicht ganz gut, wenn man in der Eröffnungsbilanz wenigstens darin übereinstimmt, dass wir nämlich nicht wissen, wie tief diese Krise noch gehen wird. Wir wissen nicht, wie lange diese Krise noch dauern wird, und deshalb wissen wir auch nicht, ob wir schon genug getan haben. Es tut mir leid, hier Jean-Claude Juncker ausnahmsweise widersprechen zu müssen.
Wir wissen ja noch nicht einmal, ob das, was wir getan haben, Wirkungen zeigen wird oder nicht. Noch nicht einmal das wissen wir in diesem Augenblick. Das Einzige, was wir wirklich wissen, ist: Wir werden aus dieser Krise nicht herauskommen, wenn es nicht ganz schnell gelingt, den Finanzsektor wieder zum Funktionieren zu bringen.
Das war der Beginn des Problems, und es ist inzwischen ziemlich klar, wie das alles zustande gekommen ist. Und wir wissen auch, warum die bisherigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors noch keine Wirkung gezeigt haben - jedenfalls noch keine ausreichende -, weil nämlich die Banken wissen, dass noch eine Welle auf sie zukommt. Sie betreiben im Augenblick Risikovorsorge, weil sie wissen, dass noch nicht alle Risiken, die sie in ihren Büchern haben, bekannt sind, und darauf müssen wir uns politisch ebenfalls einstellen.
Aber eins ist auch klar: Für die Finanzwirtschaft gibt es kein Zurück in die Zeit vor der Krise. Wer die Vorstellung haben sollte, der Staat regelt das jetzt alles, und die Europäische Union regelt das, und danach geht es fröhlich weiter wie vorher, der irrt sich. Ganz klar ist, dass wir für die Finanzwirtschaft, für die Finanzinstitutionen eine robuste, langfristige und nicht nur europäische Aufsicht brauchen. Es ist ganz wichtig, dass wir das als ein System von global governance zusammen mit unseren Partnern zustande bringen, und wir werden das mit unseren Partnern nur dann zustande bringen, wenn wir als Europäer eine gemeinsame klare Linie vertreten. Je einiger wir in dieser Frage sind, desto größer sind unsere Chancen, tatsächlich etwas zu erreichen. Wenn die Signale, die aus den Hauptstädten Europas, in Washington, in Peking, in Tokio ankommen, unterschiedlich bleiben, haben wir wenig Aussichten auf ein vernünftiges System von "Global Governance".
Wir sind uns auch darüber einig, dass die aktuelle Situation schwersten sozialen Sprengstoff enthält, und zwar ganz einfach deshalb, weil das, was wir tun können, um den Finanzsektor zu stabilisieren, nicht in dem Umfang geschehen kann, um Unternehmen der Realwirtschaft zu stützen, die als Folge der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten. Das wissen wir alle.
Die europäische Antwort auf die Krise in der Realwirtschaft, die Krise unserer Unternehmen, die Krise unserer Industrie, ist eine Antwort, die sich auf die Arbeitsplätze konzentriert. Es geht weiß Gott nicht um die Dividenden für die Anteilseigner oder die Boni für die Manager. Es geht darum, dass diejenigen, die für diese Krise am allerwenigsten, im Grunde überhaupt nicht verantwortlich sind - nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ihre Jobs behalten können. Diese Jobs müssen sie deshalb behalten, weil ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Menschenwürde sonst gar nicht möglich ist.
Wir wollen die Jobs in der europäischen Wirtschaft verteidigen. Deshalb waren die Ausgabenprogramme notwendig. Man kann sehr darüber streiten, ob sie größer hätten ausfallen können oder müssen oder nicht. Das Problem, das wir hier haben, ist, der Gemeinschaftshaushalt zeigt an dieser Stelle keine Flexibilität. Wir können im Europäischen Parlament, in der Europäischen Kommission leicht sagen, wir brauchen ein großes Konjunkturpaket, wir müssen viel Geld in die Wirtschaft pumpen, denn es wird nicht unser Geld sein, wir haben es nämlich nicht. Es kann immer nur das Geld der Mitgliedstaaten sein und vergessen Sie bitte nicht, dass dabei die nationalen Parlamente selbstverständlich auch eine Rolle spielen.
Wir haben versucht, dafür zu sorgen, dass die Ausgabenprogramme so organisiert werden, dass die kurzfristigen Notwendigkeiten nicht die langfristigen Ziele gefährden, präzise das, was mehrere Redner aus allen Fraktionen gesagt haben, nämlich dass wir uns in einer ökonomischen Transformation befinden, einer Transformation hin zu einer CO2-armen Wirtschaft, zu einer Ressourcen schonenden Wirtschaft und zu einer auf Wissen gegründeten Wirtschaft. Diese Transformation muss auch in der Krise weitergehen. Deshalb sagen wir den Unternehmen: Spart nicht bei Forschung und Entwicklung, spart nicht bei Innovation, haltet Eure Stammbelegschaften. Die Maßnahmen, die wir finanziell ergreifen, müssen diese Ziele stützen. Ich bin gerne mit all denen einverstanden, die sagen: Das hätte vielleicht noch etwas besser gehen können. Aber wir sollten immer daran denken, das Geld, das hier ausgegeben wird, ist nicht das Geld der Europäischen Union. Es ist das Geld der Mitgliedstaaten, und da spielen auch andere Dinge eine Rolle als die, die wir hier für richtig halten. Das ökonomische Leitbild der Lissabon-Strategie, um die es hier heute auch ging, ist nicht der sich selbst überlassene Markt. Die Lissabon-Strategie geht nicht davon aus, dass die beste Marktwirtschaft diejenige ist, die man ungestört im marktradikalen Sinne einfach sich entfalten lässt, sondern die Lissabon-Strategie geht von der festen Überzeugung aus, dass der Markt Regeln braucht, wenn er seiner sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht werden soll. Für diese Regeln ist die Politik zuständig, und davon sollten wir uns nichts wegnehmen lassen. Deshalb glaube ich auch, dass die Ziele der Lissabon-Strategie unverändert sind und dass es die falsche Frage ist zu sagen: Wie kommt es eigentlich, dass wir trotz Lissabon in diese Krise geraten sind? Eine andere wirtschaftliche Strategie in Europa hätte die makroökonomischen Ungleichgewichte, die zu dieser Krise geführt haben, und das Fehlverhalten auf den internationalen Finanzmärkten auch nicht verhindern können.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Wir wollen die europäischen Unternehmen möglichst heil durch diese Krise bringen, und möglichst auch alle. Dazu müssen wir ihnen helfen, was den Zugang zu Finanzmitteln angeht. Das scheint mir im Augenblick das Hauptproblem zu sein, die Kreditklemme betrifft die Großen und die Kleinen.
Die Europäische Investitionsbank tut, was sie kann. Wir haben Anlass, der Europäischen Investitionsbank für ihre große Flexibilität zu danken. Aber sie ist bereits jetzt an die Grenzen des Möglichen gestoßen. Schon jetzt steht fest, dass der Kreditbedarf der großen und kleinen Unternehmen Europas im zweiten Halbjahr dieses Jahres nicht befriedigt werden kann, weil die Europäische Investitionsbank bereits jetzt an ihre Grenzen gekommen ist. Jeder muss wissen, dass die Situation sehr ernst wird, und darum lohnt es sich, darüber nachzudenken, ob man die Lage der europäischen Unternehmen nicht auch dadurch verbessern kann, dass z.B. dieses Parlament die Vorschläge der Kommission, die darauf abzielen, überflüssige Kosten für europäische Unternehmen zu vermeiden, schnell aufgreift und schnell beschließt.
Wir haben inzwischen Vorschläge vorgelegt, die zu einer Kostenreduzierung von bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr für die europäischen Unternehmen führen könnten. Das schnell zu beschließen, würde auch ein wirkungsvoller Beitrag zur Bewältigung der Krise sein.
Die Kommission ist davon überzeugt, dass wenige Tage vor diesem Gipfel die Chancen und Risiken der europäischen Integration in seltener Klarheit sichtbar werden. Die Chancen bestehen ganz eindeutig darin, dass, wenn wir unsere Kräfte zusammenfassen, wenn wir wirklich koordiniert und zielgenau handeln, wenn wir unsere volle Kreativität einsetzen, wir dann sogar die Möglichkeit haben, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Dann können wir die Tatsache ausgleichen, dass wir nicht wie die Vereinigten Staaten von Amerika zentral Entscheidungen treffen können, die dann überall umgesetzt werden, sondern dass wir uns unter 27 Mitgliedstaaten verständigen müssen.
Wir sehen aber auch gleichzeitig die Risiken stärker denn jemals zuvor. Die Risiken, die für uns alle entstehen, wenn nur einer oder einige in dieser Situation statt auf Solidarität und auf Gemeinsamkeit auf Protektionismus oder ökonomischen Nationalismus setzt bzw. setzen. Ohne einen gemeinsamen Kompass, der uns durch diese Krise führt, werden wir uns in dem Nebel, den diese Krise verursacht hat, leider alle gemeinsam verirren.
Elisa Ferreira
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Krise ist schlimmer als erwartet, und die Arbeitslosigkeit wird stärker ansteigen, als wir vorhergesagt haben. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die geplanten europäischen Impulse nicht ausreichen werden, aber es ist bereits jetzt klar, dass sie zu lange brauchen, um bei den Menschen anzukommen.
Der Standpunkt des Parlaments war und ist fest und klar, und ich hoffe, dass das auch so bleibt. Unser Ziel besteht darin, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar sowohl mit territorialer als auch sozialer Kohäsion und Solidarität. In diesen Krisenzeiten können sich die Menschen nicht mit einem Europa abfinden, das keine Antwort hat, einem Europa, das nicht die Kraft hat, ihre Probleme anzugehen. Worum bittet das Parlament also die Kommission? Durch diese Berichte bittet es natürlich um koordinierte nationale Maßnahmen und darum, dass die Kommission alle ihr derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um zu handeln. Außerdem gibt es der Kommission als Haushaltsbehörde alle Möglichkeiten, um diese Maßnahmen umzusetzen. Es fordert die Kommission auf, eine klare europäische Arbeitsinitiative einzuführen und sagt, dass es zwingend notwendig ist, eine Agenda zur Einführung von Maßnahmen im Hinblick auf eine Regulierung der Finanzmärkte und zur Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft zu haben. Aber worum bittet das Parlament den Rat? Es bittet den Rat insbesondere, den politischen Willen wieder zu entdecken, der den Kern des europäischen Projekts bildet. In der Europäischen Union geht es um Wettbewerb, aber auch um Kohäsion und Solidarität. Es kann keinen Binnenmarkt ohne diese garantierte Solidarität und Kohäsion geben. Aus diesem Grund haben wir alle die nationale Unabhängigkeit, die wir vor diesem Projekt hatten, an Europa abgegeben.
Jan Andersson
Frau Präsidentin, die Krise beginnt nun, für die Menschen Realität zu werden, die Arbeitslosenzahlen fangen an zu steigen, und zwar schnell, und wir sehen die sozialen Auswirkungen der Krise. Der Abschwung ist schwerwiegender, als wir anfänglich angenommen haben. Es wird mehr Arbeitslose und stärkere soziale Folgen geben.
Ich möchte der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und den Europäischen Demokraten hier im Parlament etwas mitteilen. Herr Hökmark ist nicht anwesend, aber er hat die Schuld an der Krise auf den Vorschlag der SPE-Fraktion geschoben. Das ist so, als ob man den Klavierspieler erschießen würde, wenn einem das Stück nicht gefällt. Natürlich sind in Europa Regierungen aus der Mitte und dem rechten Flügel an der Macht. Genau diese schaffen es nicht, zu handeln, sie zeigen mangelnde Koordination und mangelnde Solidarität.
Jetzt geht es um Stellen, um soziale Sicherungssysteme und den öffentlichen Sektor. Ich habe der Kommission und dem Rat vor diesem Gipfel gesagt, dass wir jetzt koordiniert handeln und hinreichende Anstrengungen unternehmen müssen, und dass wir dabei solidarisch vorgehen müssen. Die Zeit ist jetzt. Wir können nicht auf den Gipfel im Mai warten. Die Frage der Arbeitsplätze muss auf der Agenda genau jetzt ganz oben stehen.
(Beifall)
Evgeni Kirilov
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Kohäsionspolitik hat ihren Beitrag zur Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme und zur Einführung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen unter Beweis gestellt. Die bisher gewonnene Erfahrung und die erheblichen zweckgebundenen Ressourcen, wobei wir hier über mehr als 340 Milliarden Euro in einem Zeitraum von 7 Jahren sprechen, sind während der derzeitigen Wirtschaftskrise eine überlebenswichtige Notwendigkeit, und es ist besonders wichtig, dass diese Gelder auch tatsächlich und so gut wie möglich zum Wohle der europäischen Bürger und Unternehmen eingesetzt werden. In Zeiten, in denen jeder einzelne Euro für die Erholung der europäischen Wirtschaft zählt, können wir nicht zulassen, dass diese Mittel für die falschen Zwecke ausgegeben werden. Daher begrüßen wir auch die Vereinfachung der Regeln, und wir fordern, dass sie ordnungsgemäß eingeführt werden.
Herr Verheugen, als sie heute gesprochen haben, sagten Sie ganz richtig: Wir wissen nicht, wie lange die Krise anhalten wird. Aber einen Punkt sollten wir heute festhalten: Die Entscheidungen, die wir treffen, und offensichtlich auch die Entscheidungen, die der Europäische Rat nächste Woche treffen wird, müssen noch dieses Jahr zu Ergebnissen führen. Ich würde sogar sagen, dass die Ergebnisse spätestens diesen Sommer erzielt werden müssen. Das erwarten die europäischen Bürger von uns, damit sie ein Licht am Ende des Tunnels sehen und auf einen schnellen Weg aus der Krise hoffen können.
Ich möchte auch zu den wenigen Kollegen etwas sagen, die heute versucht haben, eine wirtschaftliche Trennlinie zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten zu ziehen. Ich glaube, dass genau die Kohäsionspolitik, über die wir heute entscheiden werden, ihren Ideen widerspricht. Ich halte das alles für sehr schädlich, und wir müssen uns gemeinsam bemühen, diese Probleme zu überwinden. Vielen Dank.
Die Präsidentin
Ich habe fünf Entschließungsanträge bekommen, die gemäß Regel 103(2) der Geschäftsordnung eingebracht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am heutigen Mittwoch, den 11 März.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
John Attard-Montalto  
schriftlich. - 2008 wurden im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie Leitlinien festgelegt, die bis 2010 in Kraft bleiben. Alle Mitgliedstaaten einschließlich Malta mussten ihre Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen darlegen. Es wurden beschäftigungspolitische Leitlinien aufgestellt. Die Finanzierung dieser Leitlinien ist von ausschlaggebender Bedeutung, und der Europäische Sozialfonds kann Sofortmaßnahmen finanzieren, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Flexicurity und Qualifikation ergreifen.
Flexicurity ist ein integriertes politisches Konzept, das die Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen verfolgt. Zweitens müssen wir massive Anstrengungen im Bereich Weiterbildung unternehmen, und zwar auf allen Ebenen.
Erstens ist eine Weiterbildung zwecklos, wenn sie nicht den Anforderungen des Arbeitsmarktes entspricht.
Zweitens müssen drei Strategien Priorität haben:
die Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen muss verbessert werden;
es müssen mehr Menschen eine Beschäftigung finden und in einem Beschäftigungsverhältnis bleiben, um das Angebot an Arbeitskräften zu steigern und die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme aufrechtzuerhalten;
die Investitionen in Humankapital müssen durch Weiterbildung und bessere Ausbildung gesteigert werden.
Adam Bielan  
Herr Präsident, während ich diese Aussprache anhöre, habe ich das Gefühl, dass hier im Plenarsaal eine Konkurrenzatmosphäre herrscht, eine Art Tauziehen - alte Mitgliedstaaten gegen neue. Ich habe den Eindruck, dass uns gegenseitigen Schuldzuweisungen und die Frage, wer eine EU-Mitgliedschaft verdient hat, nicht zur Lösung unserer Probleme führen.
Wir sollten insbesondere daran denken, dass wir von den Bürgern gehört werden, und dass sie von uns Schutz erwarten. Genau jetzt wollen sie sehen, wozu ein vereintes Europa gut ist. Wir sollten diese Aussprache nutzen, über Möglichkeiten zur Begrenzung der sozialen Auswirkungen der aktuellen Krise nachzudenken.
Wir sagen "ja" zu der Lissabon-Strategie, da sie zu Ergebnissen führt - dank der Lissabon-Strategie wurden in der EU fast 7 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber um was für Arbeitsplätze handelt es sich hier? Häufig sind es befristete Stellen oder Teilzeitstellen; im Hinblick auf Vollzeitstellen bleibt die Beschäftigungsquote unverändert.
Das beweist nur, dass Europa lernen muss, sein Potenzial zu nutzen. Wir sollten in Hightech-Produkte investieren, die hoch qualifizierte Arbeitskräfte erfordern - das ist unser Mehrwert, ein Sektor, in dem wir unerreicht sind. In dieser Hinsicht sind eine Verlängerung der Zeiträume, in denen finanzielle Mittel in Anspruch genommen werden können, und eine Vereinfachung des Antragsverfahrens extrem wichtig, insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten.
Sebastian Valentin Bodu  
Die globale Wirtschaftskrise hat uns alle überrascht, gleich, ob wir über Banken, multinationale Konzerne oder sogar länderübergreifende Institutionen sprechen. Die Weltwirtschaft ist schwer getroffen, und das Überleben des globalen Finanzsystems steht auf dem Spiel. Ich denke nicht, dass mir irgendjemand widerspricht, wenn ich sage, dass die meisten derzeitigen Probleme angesichts ihres Ausmaßes eine konzentrierte Anstrengung auf europäischer Ebene erfordern. In der Tat ist Solidarität ein absolutes Muss, um diese Krise zu überwinden.
Ich vertrete Rumänien im Europäischen Parlament, ein Land in Südosteuropa. Ich kann nur sagen, dass die Auswirkungen des Wirtschaftswachstums, das im Jahr 2008 über 7 % lag, angesichts der turbulenten wirtschaftlichen Bedingungen, die uns mittlerweile hart treffen, gerade zu verschwinden scheinen. Das europäische Konjunkturprogramm, das die Europäische Kommission aufgestellt hat, muss in jedem Winkel des alten Kontinents Wirkung zeigen. Bestimmte Teile Europas dürfen nicht den Eindruck haben, dass man sie aufgegeben hat und sie hilflos einer Lage ausgesetzt sind, die sie nicht verursacht haben.
Ich denke, dass dies der wichtigste Test für die Europäische Union ist, das größte politische Projekt der letzten Jahrhunderte. Die Länder des gesamten Kontinents müssen zeigen, dass sie gemeinsam handeln. Laut José Manuel Durão Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, wird Europa hauptsächlich an seinen Ergebnissen gemessen. Dem stimme ich voll und ganz zu.
Cristian Silviu Buşoi  
Ich denke, dass die Initiative für ein Konjunkturprogramm in der aktuellen Krise begrüßt wird. Die EU muss einen gemeinsamen, klaren und effektiven Ansatz verfolgen, um die Auswirkungen der Krise im Hinblick auf Intensität und Dauer weitestgehend zu minimieren.
Wir benötigen klarere Regulierungen für den Finanzsektor, insbesondere hinsichtlich hochgradig riskanter Anlagen wie beispielsweise Hedgefonds.
Derzeit ist die Solidarität der Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Natürlich werden die Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen entsprechend ihrem nationalen Kontext einführen, diese dürfen jedoch nicht dem Binnenmarkt und der EWU widersprechen. Die Kreditvergabe insbesondere an KMU, die die treibende Kraft des Wirtschaftswachstums sind und Arbeitsplätze schaffen können, muss dabei Priorität haben. Staatliche Interventionsmaßnahmen müssen jedoch zeitlich befristet sein, danach müssen die Wettbewerbsregeln wieder befolgt werden.
Zudem müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise als Teil einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik integriert werden. Obgleich wir uns in einer Krise befinden, habe ich den Eindruck, dass es besonders wichtig ist, den Stabilitäts- und Wachstumspakt so weit wie möglich einzuhalten, da ein noch höheres Haushaltsdefizit auf lange Sicht eine verhängnisvolle Lösung sein kann, besonders für künftige Generationen.
Daniel Dăianu  
schriftlich. - Kommissar Joaquín Almunia sagte kürzlich, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone, die vor erheblichen Schwierigkeiten stehen, auf die Unterstützung der anderen EU-Mitglieder zählen können. Warum wurde diese kollektive Reaktion nicht auch den neuen Mitgliedstaaten entschieden signalisiert, die nicht Mitglied der Eurozone sind? Irgendetwas stimmt wohl nicht an den Hilfspaketen für Lettland und Ungarn. Der Abbau bedeutender Ungleichheiten ist im Wesentlichen in Ordnung. Entscheidend ist aber die Art und Weise, wie dies geschieht. Verfolgt man den drastischen Abbau von Haushaltsdefiziten, während der private Sektor seine Aktivitäten dramatisch einschränkt? Prozyklische Effekte müssen sowohl in Aufschwung- als auch in Abschwungphasen verhindert werden. Wenn der öffentliche Haushalt nicht der Hauptgrund für umfangreiche Außenhandelslücken ist, warum sollte er dann den Hauptbeitrag zu deren Abbau leisten? Denken Sie daran, was wir aus der Asienkrise vor zehn Jahren gelernt haben. Die Politik muss auch überlegen, wie man spekulative Attacken gegen die Währung der neuen Mitgliedstaaten abwehrt. Der drastische Abbau von Haushaltsdefiziten allein würde in dieser Hinsicht nicht viel bringen. Hoffen wir, dass künftige Ecofin-Konferenzen bessere Ansätze zur finanziellen Unterstützung hervorbringen. Und wenn der IWF in Hilfspakete eingebunden wird, dann sollte er überdenken, ob sein traditioneller Ansatz zur Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte unter den derzeitigen außerordentlichen Umständen angemessen ist.
Vasilica Viorica Dăncilă  
schriftlich. - (RO) Rumänien muss die neuen Möglichkeiten des Strukturfonds nutzen.
Zentrale und lokale Behörden in Rumänien müssen die Möglichkeiten der Europäischen Kommission hinsichtlich einer Vereinfachung des Zugangs zum Strukturfonds der Gemeinschaft so schnell und effektiv wie möglich nutzen. Sie müssen auf diese Fonds zugreifen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, berufliche Weiterbildungsmaßnahmen durch Programme zu lebenslangem Lernen anzubieten und KMU zu unterstützen.
Eine schnellere und vereinfachte Verteilung der Mittel der Gemeinschaft kann durch Finanzspritzen in gezielten Bereichen bei der wirtschaftlichen Erholung helfen. Diese Zahlungen sind schneller und flexibler, und es handelt sich zudem um Einmalzahlungen, mit denen die erforderlichen Projekte kurzfristig in Bereichen wie Infrastruktur, Energie oder Umwelt umgesetzt werden können.
Andererseits müssen die rumänischen Behörden die Kofinanzierung für die Umsetzung der Projekte entsprechend den EU-Verfahren übernehmen, damit diese so schnell wie möglich nach Erhalt der EU-Gelder implementiert werden können.
Die Vorschläge europäischer Führungskräfte zielen auf eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung priorisierter Investitionen auf nationaler und regionaler Ebene in den Mitgliedstaaten ab, wobei der Zugang zu den Finanzhilfen vereinfacht und die finanziellen Ressourcen für kleine und mittelständische Unternehmen erhöht werden sollen.
Dragoş Florin David  
Die wichtigsten Merkmale, die alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam haben, sind Demokratie, Stabilität, Rechenschaftspflicht und Kohäsion. Der Bericht von Evgeni Kirilov zur Kohäsionspolitik und Investitionen in die Realwirtschaft unterstreicht die Bedeutung dieser gemeinsamen Merkmale der Mitgliedstaaten als erste Voraussetzung für eine gemeinsame Strategie in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die europäische Wirtschaft leidet unter den Folgen der globalen Finanzkrise und der umfassendsten und schwersten Rezession der letzten 60 Jahre. Wir müssen die Mitgliedstaaten bestärken, mögliche Synergien zwischen Mitteln aus der Kohäsionspolitik und anderen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft zu nutzen, beispielsweise TEN-T, TEN-E, dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und den Mitteln der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Mitteln, die über die Finanzinstrumente JESSICA, JASMINE und JEREMIE bereitgestellt werden, erleichtern und ermöglichen, um KMU und entsprechend Begünstigte zu bestärken, diese häufiger in Anspruch zu nehmen. Abschließend möchte ich dem Berichterstatter Herrn Kirilov für die Erstellung dieses Berichts danken.
Bairbre de Brún  
Wir leben in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit. Die Europäische Union ist dafür verantwortlich, zu prüfen, ob sie nationalen und regionalen Behörden Flexibilität gewähren kann, so dass mehr Verantwortung für EU-Mittel zur Bewältigung dieser bisher nicht dagewesenen Lage übernommen werden kann.
Die Maßnahmen entsprechend dem Plan von Kommissarin Huebner Kohäsionspolitik: Investitionen in die Realwirtschaft sind praktisch, und es handelt sich hier um Maßnahmen, die die nationalen Behörden unverzüglich übernehmen sollten.
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kann nun für eine Teilfinanzierung ökologischer Investitionen in günstigen Wohnraum genutzt werden, womit Arbeitsplätze in der Baubranche - die hart getroffen wurde - geschaffen und gesichert werden können. Gleichzeitig würde dies helfen, an der Erfüllung unserer Klimaverpflichtungen zu arbeiten.
Anerkennungszahlungen des Europäischen Sozialfonds könnten den öffentlichen Sektor, der derzeit in Schwierigkeiten ist, wirklich beleben, und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sollten die empfohlenen Änderungen nutzen, um leichter an liquide Mittel zu gelangen.
Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich finde die Sprache im Kirilov-Bericht in Bezug auf die Lissabon-Strategie mitunter bedauerlich.
Adam Gierek  
Wie können wir die Finanzkrise bekämpfen? (Europäisches Konjunkturprogramm) Die Finanzkrise kann man kurz- oder langfristig angehen. Die kurzfristige Methode basiert auf der Ausrottung von Krankheiten, die sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt und zum Liquiditätsverlust von Banken geführt haben, namentlich das Inverkehrbringen "infizierter" Anleihen und ein Mangel an Kohärenz der Finanzpolitik mit der Gesamtpolitik.
Länder, die Banken finanzielle Unterstützung bieten, beseitigen nicht die Ursachen der Krise. Die Hautursache der Krise liegt meiner Ansicht nach in neoliberalen Mechanismen, die in der Wirtschaft am Werk sind, also die Orientierung an kurzfristigen Gewinnen und die Vernachlässigung langfristiger Interessen, um nur einen Punkt zu nennen.
Die langfristige Methode sollte daher die Mechanismen korrigieren, die das Funktionieren der Wirtschaft bestimmen. Man sollte mit den Dogmen des so genannten freien Marktes brechen. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union sollten nicht den Platz von aus Wettbewerbssicht gesunden Marktmechanismen einnehmen, sondern sie haben die Verpflichtung, Krankheiten zu verhindern. Dies bedeutet erstens, dass kurzfristige Gewinne langfristige Interessen, die sich aus der Infrastrukturentwicklung ergeben, also beispielsweise dem Bau öffentlicher Gebäude, dem Umweltschutz und der Suche nach neuen, bisweilen weniger profitablen Energiequellen, nicht verschleiern sollten.
Zweitens sollten alle Eigentumsformen gleich behandelt werden, und die Wahl der einen oder anderen Form sollte auf Grundlage der Effektivität der entsprechenden Führung getroffen werden.
Drittens sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission in den Bereichen Finanzpolitik und allgemeine Politik eine Koordinationsrolle einnehmen.
Viertens sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission Methoden zur Koordination des internationalen Währungs- und Finanzmarktes entwickeln, der aufgrund seiner Spontaneität empfindlich gegen Spekulationen ist.
Genowefa Grabowska  
Die Wirtschaftskrise hat inzwischen Europa erreicht. Zuerst waren die entwickelten Volkswirtschaften betroffen, dann breitete sie sich auf Entwicklungs- und Schwellenländer aus. Die jüngsten Prognosen für 2009 sagen ein Wirtschaftswachstum von -1 % oder sogar noch weniger voraus. Wir befinden uns daher in einer der schwersten Rezessionen, die die Europäische Gemeinschaft je erlebt hat.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass individuelle Maßnahmen der Länder nicht ausreichen, auch wenn sie durch Kapitaltransfers an die Sektoren unterstützt werden, die am stärksten durch die Krise gefährdet sind. Unsere Volkswirtschaften sind miteinander integriert und die Krise ist eine weltweite Krise, daher müssen die vorgeschlagenen Konjunkturmaßnahmen auch eine Antwort bieten, die im Hinblick auf ihre Art und ihr Ausmaß ebenfalls global ist. Zusätzlich muss das fundamentale Prinzip der EU gewahrt werden, nämlich das Prinzip der Solidarität. Nur so können wir die territoriale und soziale Kohäsion innerhalb der EU weiterhin sicherstellen. Ich denke, dass das Prinzip der Solidarität in diesen Zeiten der Krise auch eine neue politische Dimension erhält.
Weiterhin teile ich die Bedenken, die in dem Bericht im Hinblick auf die normalen Menschen geäußert werden, die von der Krise betroffen sind. Wir müssen nochmals Darlehen für Familien und Unternehmen und insbesondere KMU bereitstellen, die den Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft bilden. Nur ein solches Ziel in Kombination mit dem Schutz der Ersparnisse der Bürger rechtfertigt die Nutzung öffentlicher Mittel für einen Rettungsplan. Wenn wir es also im Rahmen eines europäischen Rettungsplans schaffen könnten, Steueroasen zu schließen, dann wäre der Kampf gegen die Krise sicherlich einfacher und effektiver.
Louis Grech  
schriftlich. - Mit einer Verschlimmerung der Finanzkrise, deren Ende noch nicht in Sicht ist, denke ich, dass mehr Mittel erforderlich sind, um die europäische Wirtschaft zu stabilisieren und die Abwärtsspirale zu stoppen. Weitere Engpässe sind die steigenden Arbeitslosenzahlen und die enorme Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Die Nichtverfügbarkeit von Krediten zusammen mit dem Anstieg der Haushaltsdefizite ist noch immer ein großes Problem und einer der Schlüsselfaktoren, wenn wir die Rezession erfolgreich und effektiv bekämpfen wollen. Es ist extrem wichtig, wieder eine angemessene Kreditversorgung herzustellen und finanzielle Mittel als konjunkturelle Impulse zu vergeben, d. h. an Familien und Unternehmen. Wir müssen Anreize für Kapitalinvestitionen schaffen. Leider gibt es derzeit keinen europäischen Mechanismus und keine Institution, die eine integrierte kontinentale Erholung koordinieren könnte, so dass wir wieder mit Insellösungen arbeiten, die insgesamt jedoch scheitern könnten, weil die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in hohem Maß voneinander abhängig sind. Die europäischen Maßnahmen zur Erholung müssen Hand in Hand gehen mit regulatorischen Änderungen, damit die Fehler, die die Krise erst ausgelöst haben, nicht noch einmal gemacht werden. Fehlende Verordnungen und schlechte Überwachung waren die Wurzel des Problems, und wir müssen nun wieder effektive Verordnungen aufstellen.
Pedro Guerreiro  
Wir können die ernste sozialökonomische Lage, unter denen die Länder der EU einschließlich Portugal leiden, nur dann verstehen, wenn wir an die Ziele dieses "Integrationsprozesses" denken und berücksichtigen, dass die entsprechende Politik die Ursache der derzeitigen Kapitalismuskrise ist, von der sich ein Epizentrum in der EU befindet.
In den letzten 23 Jahren hat die EWG/EU den Kapitalverkehr und die Finanzialisierung der Wirtschaft gefördert; sie hat Märkte liberalisiert und die Privatisierung unterstützt, sie hat Unternehmen fusioniert und die Überproduktion gefördert; Produktionskapazität verlagert und zerstört; die wirtschaftliche Vormachtstellung einiger Staaten auf Kosten anderer abhängiger Länder gefördert; sie hat die Ausbeutung von Arbeitern und den zunehmenden Transfer von Arbeitsproduktivitätsgewinnen auf das Kapital unterstützt; sie hat den geschaffenen Wohlstand zentralisiert; und sie hat soziale Ungleichheiten und regionale Asymmetrien verstärkt, alles unter der Kontrolle der wichtigsten Kräfte und der großen Wirtschafts- und Finanzkonzerne. Dies sind die Hauptursachen der irreparablen Kapitalismuskrise.
Schuld an Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, niedrigen Löhnen, immer schlechteren Lebensbedingungen, Armut, Krankheit, Hunger und zunehmenden Schwierigkeiten der Arbeiter und der allgemeinen Bevölkerung ist nicht die "Krise", sondern die systemimmanente Politik des Kapitalismus.
Wir begrüßen daher die Großdemonstration, die der portugiesische Gewerkschaftsbund CGTP-IN für den 13. März geplant hat, um einen Kurswechsel in Richtung mehr Arbeitsplätze, höhere Löhne und mehr Rechte zu erreichen.
Gábor Harangozó  
schriftlich. - Die Gemeinschaft muss ihre Anstrengungen zur Einführung eines durchgängigen Rahmens maximieren, um der weltweite Finanzkrise zu begegnen. Wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein gesundes Finanzsystem wiederherstellen möchten, sollten wir schnell handeln, um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aktivität nachhaltig zu sichern. Um die negativen Auswirkungen der Rezession abzufedern, soziale Standards und das Beschäftigungsniveau zu halten, sollten Anpassungen vorgenommen werden, mit denen der Zugang zu den verfügbaren Ressourcen vereinfacht und gleichzeitig für mehr Transparenz und eine bessere Verwaltung gesorgt wird. In den Schlussfolgerungen des letzten EIT-Rats wurden "schnelle zusätzliche Maßnahmen durch den ESF" gefordert, "um die Beschäftigung insbesondere der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu stützen, wobei den kleinsten Unternehmen durch den Abbau von Lohnnebenkosten besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist". Ich möchte daher den nächsten Gipfel des Rates bitten, ernsthaft die Schaffung und Beibehaltung von Arbeitsplätzen in Erwägung zu ziehen, indem in Ländern, die schwer von der Finanzkrise und dem Abschwung getroffen sind, Maßnahmen zur temporären Senkung der Lohnnebenkosten kofinanziert werden. Hierbei sollten insbesondere die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden, diejenigen, die am meisten unter den Folgen des wirtschaftlichen und sozialen Abschwungs zu leiden haben, um so eine weitere asymmetrische Wirkung der Krise zu vermeiden, die eine ausgewogene Entwicklung aller Gebiete innerhalb der Gemeinschaft gefährdet.
Tunne Kelam  
schriftlich. - Solidarität ist für Europa heute einer der wichtigsten Werte. Während der derzeitigen Wirtschaftskrise gibt es jedoch Anzeichen für eine Unterminierung der europäischen Solidarität.
Mehr denn je müssen wir eine Trennung zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden - um eine Kategorisierung in alt und neu, groß und klein zu verhindern. Diese Trennung, die zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Eurozone besteht, darf den Mitgliedern der Eurozone nicht zu einer bevorzugten Position verhelfen, aus der heraus sie die gemeinsame Zukunft diktieren. Alle Mitgliedstaaten müssen gleichberechtigt an der Entscheidungsfindung beteiligt sein. Allen Mitgliedstaaten muss das Recht garantiert werden, ihre Probleme und Bedenken mitzuteilen, um zu möglichen Lösungen auf europäischer Ebene zu kommen.
Europa benötigt eine treibende Kraft, um die Wirtschaftskrise mit geringstmöglichem Schaden zu überwinden. Die Antwort auf die Wirtschaftskrise kann nicht Protektionismus lauten. Im Gegenteil, Offenheit und Wettbewerbsgeist müssen die Grundlage unserer Aktivitäten bleiben. Daher sollte mehr Geld in Innovation, Forschung und Entwicklung investiert werden, um die derzeitige Flaute als Chance zu nutzen.
Mit anderen Worten, die Krise sollte als Anreiz für die Umsetzung der Lissabon-Strategie gesehen werden. Nur wenn wir diese Strategie, die auf Solidarität basiert, vollumfänglich nutzen, können wir Arbeitsplätze und die Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft sichern.
Magda Kósáné Kovács  
Der Versuch, eine Rangfolge der Missstände aufzustellen, lohnt sich nicht. Das allgegenwärtige Leiden mobilisiert jedoch Ressourcen und Vorhaben. Viele berufen sich auf die Krise aus dem Jahr 1929, obgleich der im Sog dieser Krise folgende Zweite Weltkrieg Europa in zwei unterschiedliche Wege teilte. Die ehemaligen Ostblockstaaten erlebten zudem den traumatischen Regimewechsel, doch in diesem Fall sind wir alle in gleichem Maß von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, die trotz bestimmter Frühwarnsignale unerwartet kam.
Ab dem Zeitpunkt der Krise kann es keine verschiedenen europäischen Wege mehr geben, auch nicht mehrere parallel verlaufende Wege - es kann nicht zwei Geschwindigkeiten geben. Bei der Entwertung von Spekulationskapital befürchtet jeder Verluste, lediglich das Ausmaß ist unterschiedlich. Das Paradigma des gemeinsamen Marktes kann angesichts einer solchen Lage nur dann überleben und wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir für gemeinsame, koordinierte Lösungen sorgen. Der Geist des Protektionismus ist hier kein guter Rat!
Die Aufgabe der Mitgliedstaaten besteht darin, gemeinsam ihre Finanzpläne auszuarbeiten. Die Europäische Union kann diese Aufgabe ergänzen, indem sie beurteilt, wie jedes Land je nach seinen Mitteln Unterstützung leisten kann, damit auch die Mitgliedstaaten und Bürger, die weiter hinten in der Schlange stehen, am Ende eine positive Bilanz ziehen können. Mittel- und Osteuropa steht in dieser Schlange weiter hinten, teilweise aus historischen Gründen, teilweise weil der fehlende Euro zu fehlendem Vertrauen geführt und sich das Spekulationskapital gegen uns gewandt hat. Und obgleich es unmöglich ist, bestimmte Mitgliedstaaten gleich zu behandeln, bin ich der festen Ansicht, dass wir ein System der Unterstützung auf europäischer Ebene ausarbeiten müssen, das es im Namen der Solidarität möglich macht, jedem Mitgliedstaat die passende Unterstützung zu bieten.
Marian-Jean Marinescu  
Alle Prinzipien des europäischen Konjunkturprogramms müssen auch in den nationalen Konjunkturprogrammen berücksichtigt werden.
Die bereitgestellten EU-Mittel müssen für Projekte mit höchster Priorität verwendet und gerecht unter den Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei jedoch Sonderfälle zu berücksichtigen sind.
Wir müssen alle bestehenden Möglichkeiten effektiv nutzen. Daher hat die Förderung der Möglichkeiten zur Nutzung von EU-Mitteln oberste Priorität, da das Programm so schneller und flexibler umgesetzt wird.
Die Projekte müssen schnell und effizient umgesetzt werden, um diejenigen Erwerbstätigen zu unterstützen, die schwierige Zeiten durchleben. Aus diesem Grund müssen Verwaltungsverfahren, insbesondere der zeitliche Rahmen zur Anwendung der Verfahren, radikal verkürzt werden, um die sofortige Wirksamkeit dieses Prozesses zu garantieren.
Außerdem sind von den anstehenden Maßnahmen diejenigen, die die Einführung eines Rechtsrahmens zur wirksamen Bekämpfung von Steueroasen betreffen, ein absolutes Muss.
Natürlich ist staatliche Hilfe umsichtig zu verwenden, um Wettbewerbsprobleme zu vermeiden. Gleichzeitig müssen wir jedoch die positiven Effekte detailliert analysieren, die diese Hilfe im Hinblick auf den Arbeitsmarkt mit sich bringen kann. Dabei müssen wir an die Situationen denken, in denen diese Hilfe mehr als notwendig ist.
Iosif Matula  
Die Europäische Kommission verteilt erhebliche Summen für Investitionen in Energieeffizienz, die Erzeugung erneuerbarer Energien und den Bau transeuropäischer Transport- und Energienetzwerke. Wir können nur sicherstellen, dass sich die Gas- und Energiekrise, die in einigen Regionen der EU zu beobachten war, in Zukunft nicht wiederholt, wenn wir in diesen Gebieten eine gesunde Politik umsetzen.
Die Verbindung aller Gas- und Energienetze in Europa stellt sicher, dass das Solidaritätsprinzip angewandt wird: Selbst während einer Krise kann ein Mitgliedstaat natürliche Ressourcen unter normalen Bedingungen importieren oder sogar exportieren.
Angesichts dessen müssen die Mitgliedstaaten die Finanzierungsmöglichkeiten der Strukturfonds nutzen, um Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Energie und Umwelt zu entwickeln.
Um die Qualität dieser Projekte und ihre Wirkung zu steigern, müssen die EU-Mitgliedstaaten die bestmögliche technische Unterstützung nutzen, die die Europäische Kommission bieten kann.
Alexandru Nazare  
Ich begrüße die Geschwindigkeit, mit der die EU-Institutionen einige Lösungen als Antwort auf die derzeitige Wirtschaftskrise identifiziert haben. Dennoch möchte ich einige Aspekte hervorheben, die näher betrachtet werden sollten.
Zunächst die Finanzierung der Energieinfrastrukturprojekte. Ich denke, dass es grundsätzlich der falsche Ansatz ist, Gelder an so viele Projekte wie möglich zu vergeben, da so das Risiko besteht, das Budget für die Fertigstellung dieser Projekte nicht decken zu können. In letzter Zeit habe ich infolge der Nabucco-Diskussionen den Eindruck, dass wir mit dem Feuer spielen. Wir können nicht 250 Millionen Euro für Nabucco ankündigen und dann sagen, dass wir die Finanzierung um 50 Millionen Euro kürzen, um dann schließlich zu dem Schluss zu kommen, dass dieses Projekt komplett privat finanziert werden sollte. Der Nutzen des Nabucco-Projekts ist unbestritten, und wir können uns hier keinen Aufschub aus politischen und wirtschaftlichen Gründen leisten.
Zweitens glaube ich, dass wir nicht protektionistischen Tendenzen zum Opfer fallen dürfen, die das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen würden. Auch wenn sich diese Krise innerhalb der EU unterschiedlich stark auswirkt, müssen wir eine gemeinsame Antwort finden, die den Zielen der Kohäsionspolitik und den Prinzipien des Binnenmarktes entspricht. Ich denke, dass es absolut notwendig ist, die Wirkung dieser Änderungsanträge zu bewerten, um die Effizienz der Maßnahmen im neuen Finanzrahmen für 2014-2020 zu steigern.
Rareş-Lucian Niculescu  
Die Kohäsionspolitik macht ein Drittel des EU-Haushalts aus, ohne dass sie jedoch ein Krisenmanagement-Instrument ist. Sie ist die bedeutendste Quelle von Investitionen in die Realwirtschaft und bietet enorme Möglichkeiten, insbesondere für dauerhaft benachteiligte Regionen. Demzufolge möchte ich auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, Lösungen für eine bessere vertikale Einbindung der Regionen auf europäischer Ebene zu finden.
Unter den Umständen, zu denen die derzeitige außergewöhnliche wirtschaftliche Lage geführt hat, möchte ich unterstreichen, wie wichtig es ist, den Zugang zu den Strukturfonds flexibler zu gestalten. Auch begrüße ich den Ausbau der Unterstützung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Immobiliensektor und im Bereich saubere Technologien.
Sirpa Pietikäinen  
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, letzte Woche hat die Kommission dem Rat für seine Sitzung am Ende des Monats ihre Mitteilung zur Wirtschaftskrise vorgelegt. Außerdem hat die Kommission eine erste Beurteilung der Resultate des europäischen wirtschaftlichen Anreizprogramms abgegeben. Sie hält die ersten Ergebnisse für gut und geht davon aus, dass die Rettungsmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene im Zeitraum 2009-2010 zusammen einen Gesamtwert von rund 3,3 % des BIP haben.
Ich gratuliere der Berichterstatterin zu einem sehr achtbaren Bericht. Meiner Meinung nach ist die Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, die in diesem Bericht hervorgehoben wird, von besonderer Bedeutung. Das Aufkommen von Tendenzen ist extrem Besorgnis erregend. Die Mitgliedstaaten mögen in Reden versichern, dass sie bereit sind, an einem Strang zu ziehen, aber wenn es um Aktionen geht, dann zeigt sich ein ganz anderes Bild. Es ist sehr wichtig, dass die Führungskräfte der EU Entscheidungen treffen, die zu dem passen, was sie sagen, und dem in einigen Ländern zweifelsohne starken protektionistischen Druck nicht nachgeben.
Die EU muss einen neuen, ambitionierten Schritt machen, der die Lissabon-Strategie fortführt. Die EU benötigt ein Anreizprogramm, das neue Industrien als Grundlage für Wettbewerb und Wachstum unterstützt. Mit Investitionen in Bereichen wie ökologische Modernisierung, erneuerbare Energiequellen und Informationstechnik lässt sich ein gesunder Strukturwandel vollziehen.
Eine Krise ist auch eine Chance. Sie ist eine Chance, die gesamte paneuropäische und globale Finanzarchitektur umzustrukturieren. Die Krise ist auch eine Chance, wirtschaftliches Wachstum in einer ganz neuen Richtung, nämlich auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen und Energieeffizienz, zu fördern. Der so genannte "New Green Deal" muss die Basis für Erholung und neues Wachstum bilden. Damit gehen wir bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Einführung von Innovationen auch gleich die Herausforderungen des Klimawandels an.
Zita Pleštinská  
Die europäische Wirtschaft leidet an den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise und steht vor dem größten und einschneidendsten Abschwung der letzten 60 Jahre. Die Krise ist ein enormer Test für Europa. Sie trifft Unternehmen und gleichzeitig die einfachen Bürger und ihre Familien. Viele leben in Angst, insbesondere der Angst vor einem Arbeitsplatzverlust, und hoffen auf Hilfe durch die EU.
Europa kann nicht nur die Summe aus 27 nationalen Interessen sein. Es muss auf Solidarität und der Bereitschaft der Mitgliedstaaten und Regionen beruhen, ihre Programmziele so schnell wie möglich umzusetzen.
In Zeiten der Wirtschaftskrise sollte uns klar sein, dass wir uns auf die Ziele von Lissabon konzentrieren müssen, insbesondere im Bereich Beschäftigung. Die Kohäsionspolitik verfügt über die Finanzinstrumente, die während der Krise intensiv und flexibel genutzt werden müssen. Die finanziellen Ressourcen der EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 können in erheblichem Maß helfen, die Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie der EU hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung zu erfüllen, die normale Bürger, Unternehmen, Infrastruktur, den Energiesektor, Forschung und Innovation zusammenbringt. Wir müssen die Koordination verbessern und den Protektionismus sowie alle Formen der Demagogie aufgeben. Wir müssen Kapitalflüsse und Kapitaltransfers wieder in Gang bringen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Investitionen in Innovation, neue Technologien und ökologische Innovation die neuen Möglichkeiten hervorbringen, die für eine wirksame Antwort auf die aktuelle Finanzkrise ausschlaggebend sind. Wir müssen alle Hindernisse aus dem Weg räumen und einen echten Binnenmarkt für erneuerbare Energie schaffen.
Katrin Saks  
Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Ferreira, für den wichtigen Bericht danken, der genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. In der aktuellen Krise ist es entscheidend, dass die bestehenden Mittel voll genutzt werden. Es ist bedauerlich, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, die unter den neuen finanziellen Aspekten Anspruch auf Unterstützung aus Struktur- und Kohäsionsfonds haben, diese Mittel nicht nutzen konnten. Das gilt auch für meine Heimat Estland. Hierfür gibt es verschiedene Gründe: Das erste große Problem ist die eigene Verwaltungskapazität der Mitgliedstaaten; in diesem Bereich könnten die Mitgliedstaaten selbst eine Menge ändern und das Funktionieren der Verwaltung verbessern. Ein zweiter Grund liegt in der Europäischen Union. Es ist wichtig, dass die EU die Bedingungen flexibler gestaltet. Beispielsweise gibt es ein Problem mit Programmen, bei denen Ausgaben im Voraus getätigt werden müssen und die dann im Nachhinein finanziert werden. Es ist derzeit schwierig, an Darlehen für diese Ausgaben zu kommen. Die Frage, was die Europäische Kommission im Hinblick auf Vorauszahlungen plant, ist extrem wichtig. Der nächste bedeutende Punkt ist die Quote der Selbstbeteiligung unter den gegebenen Bedingungen; in diesem Bereich sollte man mehr Flexibilität in Erwägung ziehen. Der dritte wichtige Faktor ist der Überwachungsmechanismus - die derzeitige Bürokratie ist absolut unhandlich.
Vielen Dank für den Bericht.
Theodor Dumitru Stolojan  
In einigen Mitgliedstaaten, einschließlich den baltischen Staaten, Rumänien oder Ungarn, haben die Finanzkrise und die weltweite Rezession ein strukturelles Ungleichgewicht verdeutlicht, das sich in Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums aufgrund ausländischer Direktinvestitionen und zunehmender Auslandsverschuldung kumuliert hat.
Ein europäisches Konjunkturprogramm muss berücksichtigen, dass diese Länder einen erheblichen externen Finanzierungsbedarf haben, um das Außenhandelsdefizit zu decken. Wenn diese externe Finanzierung fehlschlägt, müssen die betreffenden Länder enorme, abrupte Anpassungen vornehmen, wodurch die in den letzten Jahren erreichten Sozialleistungen zunichte gemacht, die Kohäsion innerhalb der EU geschwächt und möglicherweise sogar die Stabilität in der Region aufs Spiel gesetzt würde.
Der Rat und die Europäische Kommission sind eindeutig dafür verantwortlich, Lösungen zu finden, um die erforderlichen externen Mittel bereitzustellen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Verantwortung, während der durch die externe Finanzierung gewonnenen Zeit Strukturreformen durchzuführen, um das angewachsene Ungleichgewicht zu korrigieren.
Margie Sudre  
Regionalpolitik ist die Hauptquelle europäischer Investitionen in die Realwirtschaft. Eine Beschleunigung und Vereinfachung der Finanzierung kann zur wirtschaftlichen Erholung beitragen, indem bestimmte Sektoren Liquidität erhalten.
Die von der Kommission vorgeschlagenen schnelleren, flexibleren Pauschalzahlungen werden die sofortige Umsetzung von Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Umwelt ermöglichen.
Nationale und regionale Behörden müssen diese Möglichkeiten ausschöpfen und die Strukturfonds intensiv nutzen, um Arbeitsplätze, KMU, Unternehmertum und berufliche Bildung zu fördern und dabei gleichzeitig einen Beitrag im Rahmen der Kofinanzierungsregeln zu leisten, so dass alle bereitgestellten Mittel voll genutzt werden können.
Ich wende mich an die Regierungspräsidien und Präfekturen in den französischen Überseedepartements als Verwaltungsbehörden der Strukturfonds, die diese Änderungen vorwegnehmen sollten, so dass ihre Regionalprogramme sofort auf Projekte fokussiert werden können, die das größte Potenzial für Wachstum und Beschäftigung bieten.
Angesichts der Unruhe in den französischen Überseedepartements und der Protestbewegung, die wir derzeit auf La Réunion sehen, müssen wir neue einheimische Entwicklungsinitiativen prüfen und alle Hebel aktivieren, die uns zur Verfügung stehen, einschließlich denjenigen, die die Europäische Union bereitstellt.
Silvia-Adriana Ţicău  
Die EU-Mitteilung zum europäischen Konjunkturprogramm im Dezember 2008 führt Bereiche auf, in die die EU in den kommenden Jahren investieren wird, um für wirtschaftliches Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu sichern. Hierzu zählen: Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Höhe von schätzungsweise 30 Milliarden Euro über die EIB; schnellere Investitionen in Infrastrukturprojekte für transeuropäische Energie- und Breitbandverbindungen in Höhe von schätzungsweise 5 Milliarden Euro zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden; Forschung und Innovation.
Diese Maßnahmen müssen durch Gesetzesentwürfe unterstützt werden, die ebenfalls die Mittelausstattung garantieren. Der Entwurf für eine Verordnung aus Januar 2009 zur Finanzierung von Energieprojekten im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms enthält keine Mittel für die Energieeffizienz von Gebäuden. Ich denke, dass die EU falsch liegt, wenn sie es in dieser Wirtschaftskrise nicht schafft, priorisierte Projekte finanziell zu unterstützen. Energieeffizienz in Gebäuden ist ein Bereich, in dem rund 500 000 Stellen in der EU geschaffen werden können, der die Lebensqualität der Bürger verbessert und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt, indem erneuerbare Energiequellen gefördert werden. Persönlich habe ich den Eindruck, dass es einem Scheitern der derzeitigen Europäischen Kommission gleichkommen würde, wenn sie die energieeffizientere Gestaltung von Gebäuden nicht durch finanzielle Mittel und Instrumente, geeignete steuerliche Maßnahmen und durch ein starkes politisches Signal auf europäischer Ebene unterstützt.
Andrzej Tomasz Zapałowski  
Frau Präsidentin, wir sprechen heute über einen Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft im Hinblick auf die Prioritäten der Lissabon-Strategie. Obgleich seit Ankündigung der Strategie einige Jahre vergangen sind, sehen wir, dass sie nicht umgesetzt wird. Mit anderen Worten: Wir erstellen Unterlagen, die wir dann nicht umsetzen. Dies wird durch einen gewissen Brauch unterstützt, der in diesem Parlament zum Standard geworden ist, nämlich die Überschüttung der Bürger mit Verordnungen, die das Leben oftmals erschweren und keine wesentliche Auswirkung auf ihren Lebensstandard haben.
Zudem zeigt die sich verschärfende Finanzkrise, dass die Europäische Kommission und der Rat keinen Bezug zu den täglichen Problemen der Gesellschaft haben. Im Wesentlichen verfügt die Kommission über keinen echten Maßnahmenplan als Reaktion auf die sich ausweitende Krise. Jeder kann sehen, dass einzelne Länder eigene Rettungsmaßnahmen unternehmen, und dass der zentral gelenkte Fünfhundert-Millionen-Markt nicht in der Lage ist, das Ausmaß der Krise einzudämmen.
In den letzten Jahren wurde den osteuropäischen Ländern gesagt, dass sie ihre Banken privatisieren sollen, mit anderen Worten, dass sie sie den westeuropäischen Banken unterordnen sollen. Sie sind dem naiv gefolgt, und heute sind es genau diese Banken, die spekulieren und die Volkswirtschaften der neuen Mitgliedstaaten der EU vernichten.
