Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0006/2009).
Die folgenden Anfragen wurden dem Rat vorgelegt.

Betrifft: KMU
Welche konkreten Schritte wird der Rat in Anbetracht dessen, dass die Wirtschaft neben der Energie und den Außenbeziehungen zu den Prioritäten der tschechischen Präsidentschaft zählt, unternehmen, um das Vertrauen kleiner und mittlerer Unternehmen in die Marktwirtschaft vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu stärken?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Zu Beginn möchte ich gerne sagen, dass ich die Frage bezüglich der KMU begrüße, denn in der derzeitigen Wirtschaftskrise sind die Großkonzerne und -unternehmen stets stark genug, um eine Lobby für gewisse Entlastungen zu bilden, aber für KMU ist dies weitaus schwieriger, weshalb sicherlich ein systemischer Ansatz erforderlich ist.
Am 1. Dezember 2008 unterstützte der Rat das europäische Konjunkturprogramm, wie Sie wissen. Dieser wurde der Kommission am 26. November 2008 vorgelegt. Als Reaktion auf die Finanzkrise unterstützte der Rat ein Konjunkturpaket, das rund 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht, um Unternehmen und das Verbrauchervertrauen wieder aufzubauen. Des Weiteren beinhaltet das Programm bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der KMU, von denen diejenigen, die den Zugang zu Finanzierungen für KMU verbessern und die Bürokratie mindern, die wichtigsten sind.
Der Rat hat ferner zugestimmt, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen, insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen, wesentlich war, um der Auswirkung der Krise auf die Wettbewerbsfähigkeit zu begegnen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern und auszubauen.
Des Weiteren hat der Rat zwei Schlussfolgerungen abgesegnet, in denen es darum geht, die KMU im Zusammenhang mit der insgesamten Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Erstens: die Schlussfolgerungen, die die Vorschläge zur Unterstützung von KMU berücksichtigten. Diese wurden, wie Sie wahrscheinlich wissen, in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Vorfahrt für KMU in Europa: Der Small Business Act" vorgestellt. Dieser SBA beinhaltet einen Aktionsplan, in dem die vorrangigen Maßnahmen umrissen werden, die einer speziellen Aufmerksamkeit bedürfen.
Zweitens: die Schlussfolgerungen aus der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Auf dem Weg zu Clustern von Weltrang in der Europäischen Union: Umsetzung der breitbasierten Innovationsstrategie". Wenngleich Cluster nicht ausschließlich für die KMU gedacht sind, spielen sie bei vielen Clustern eine Rolle, die in der gesamten EU eingeführt worden sind.
In seiner Sitzung Mitte Dezember 2008 billigte der Europäische Rat dieses europäische Konjunkturprogramm und unterstützte die volle Umsetzung des Aktionsplans für den Small Business Act. Er hat insbesondere mehr Interventionen von Seiten der Europäischen Investmentbank in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Jahre 2009-2010 unterstützt, vor allem für Darlehen an KMU, was einem Anstieg um 10 Millionen Euro bezogen auf die übliche Kreditvergabe der EIB in diesem Sektor entspricht.
Der Rat hat darüber hinaus eine vorläufige Befreiung von zwei Jahren über die De-minimis-Grenze hinaus für Staatshilfen in Höhe von bis zu 50 000 Euro und die Anpassung des Staatshilferahmens wie gefordert zur Erhöhung der Unterstützung von Unternehmen, insbesondere KMU, unterstützt.
Des Weiteren hat der Rat auch für die Nutzung der beschleunigten Verfahren für die Zuteilung öffentlicher Aufträge plädiert, die im EU-Recht vorgesehen sind, sowie für den Abbau der Bürokratie in Bezug auf die Unternehmen.
Die tschechische Präsidentschaft wird diese Anstrengungen weiter verfolgen, da unsere Wirtschaft stark auf KMU basiert, damit wir unsere eigenen Erfahrungen damit haben. Daher wird in beiden bevorstehenden Competitiveness Councils unter der tschechischen Präsidentschaft - einer wird schon bald Anfang März stattfinden, während der informelle in Prag abgehalten wird - die Frage des Abbaus der Bürokratie angegangen, da wir der Auffassung sind, dass eine bessere Regulierung ein wichtiger Faktor für die Verbesserung des Wettbewerbs ist, vor allem für KMU, der in Zeiten der Wirtschaftskrise eine noch wichtigere Rolle spielt.
Darüber hinaus wird die Präsidentschaft versuchen, bei der Umsetzung des Aktionsplans Fortschritte zu erzielen und dieser KMU-Politik oberste Priorität in der Gesellschaft beimessen. Auch wird sie versuchen, die Umsetzung des Aktionsplans an die nationalen Reformprogramme aller Mitgliedstaaten zu knüpfen.
Des Weiteren wird die Präsidentschaft ihre zunehmenden Anstrengungen fortsetzen, Legislativvorschläge in Bezug auf KMU zu diskutieren, darunter die Verordnung über das Statut für eine europäische Privatgesellschaft, das KMU eine Gesellschaftsform bieten würde, die sie in die Lage versetzt, Vorteile aus ihrem Potenzial zu ziehen und grenzüberschreitende Aktivitäten zu entwickeln.
Ein weiterer Legislativvorschlag, den ich erwähnen möchte, ist die vorgeschlagene Richtlinie für ermäßigte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen, über die in den anberaumten ECOFIN Councils diskutiert werden wird.
Ferner wird sich der Rat mit der Überprüfung der Richtlinie zur Verzugszahlung befassen, die nun erstellt wird und mit der sichergestellt werden soll, dass kleine und mittelgroße Unternehmen rechtzeitig Zahlungen für alle Geschäftstransaktionen erhalten. Auch dies ist in der derzeitigen Lage äußerst wichtig.
Der Präsident
Da uns die Zeit davonläuft, schlage ich vor, dass der Rat auf alle ergänzenden Fragen zusammen antwortet. Wie Sie wissen, kann ich nur zwei ergänzende Fragen zusätzlich zu den ursprünglichen des Verfassers annehmen. Aufgrund dessen habe ich zwei der fünf vorgelegten Fragen ausgewählt, wobei ich darauf geachtet habe, unterschiedliche politische Gruppierungen und Nationalitäten zu Wort kommen zu lassen. Die Abgeordneten, die ich ausgewählt habe, sind Philip Bushill-Matthews und Silvia-Adriana Ţicău.
Olle Schmidt
Verfasser. - Normalerweise benutze ich meine eigene Muttersprache, aber da ich Marian Harkin ersetze, werde ich es in gebrochenem Englisch versuchen. Dies ist eine gängige Sprache in diesem Parlament.
Herr Minister, Sie haben die Bürokratie und das Ziel erwähnt, diese bis 2012 um 25 % abbauen zu wollen. Glauben Sie wirklich, dass das ein ehrgeiziges Ziel ist? Könnten wir nicht mehr tun, und könnten Sie nicht etwas spezifischer sein und erklären, was bislang getan wurde? Welche Ziele haben Sie? Könnten Sie nicht z. B. sagen 25 % bis 2010? Das wäre wirklich ehrgeizig.
Philip Bushill-Matthews
- Sie haben die Überprüfung der Richtlinie zur Verzugszahlung erwähnt, was meiner Ansicht nach äußerst wichtig ist. Ich hatte jedoch Sorgen wegen des Ablaufs des Beratungszeitraums Ende August, kurz bevor uns die Finanzkrise getroffen hat. Wäre der Beratungszeitraum verlängert worden, hätten wir meiner Auffassung nach viel konkretere Antworten als Grundlage für eine bessere Überprüfung der Richtlinie erhalten. Lohnt es sich zu erwägen, ob wir einen weiteren kurzen Beratungszeitraum zulassen wollen, um die aktuellsten Informationen berücksichtigen zu können, auf denen dann eine Überprüfung basiert werden könnte?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte dem Rat gerne eine Frage zum europäischen Konjunkturprogramm stellen. Dieses Programm sieht eine Summe in Höhe von 30 Milliarden Euro für kleine und mittelgroße Unternehmen vor. Die Kommission hat uns gesagt, dass die Mittel nach dem Grundsatz "first come, first served" zugeteilt werden.
Ich möchte den Rat fragen, welche Maßnahmen er ergreift, damit alle Mitgliedstaaten nationale Programme entwickeln, um ihre kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu unterstützen, damit diese Zugang zu diesen Mitteln haben.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich werde es versuchen. Was die erste Frage über die Ziele für den Bürokratieabbau anbelangt, hat mein Land zusammen mit anderen gleichgesinnten Ländern bereits ein wenig im Voraus mit diesem Prozess begonnen. Wir, die Niederlande und einige andere Länder haben uns ein nationales Ziel eines 20%igen Abbaus bis 2010 gesetzt. Wir werden sehen, ob wir bis 2012 noch mehr erreichen können.
Die Kommission hat eine Roadmap für Ende Januar 2009 angekündigt, die aufzeigen soll, wie sichergestellt wird, dass alle benötigten Vorschläge zur Erreichung eines 25%igen Bürokratieabbaus auf Gemeinschaftsebene vor Ende 2009 vorgelegt werden. Der Rat wird unter der jeweiligen Präsidentschaft auf die während des ersten Halbjahres in diesem Bereich vorgelegten Vorschläge reagieren, weshalb wir mit Sicherheit damit zu tun haben werden. Wir werden den Prozess während des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates bewerten. Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, so sorgfältig wie möglich zu handeln. Das ist sicher das, was sich die Präsidentschaft vorgenommen hat.
Bezüglich der Richtlinie zur Verzugszahlung plant die Kommission die Veröffentlichung des Vorschlags für Ende Februar 2009. Die Präsidentschaft wird in den vorbereitenden Organen des Rates mit der Debatte über diese Angelegenheit beginnen.
Die letzte Frage - die ich verpasst habe - befasste sich mit dem europäischen Konjunkturprogramm. Insbesondere ging es um die Höhe des potenziellen Darlehens der EIB. Ich hoffe, dass die KMU in der Lage sein werden, mit den anderen großen Industriegesellschaften zu konkurrieren. Wir hatten vor einer Stunde eine wichtige Aussprache zur Automobilindustrie, weshalb ich denke, dass der allgemeine Wunsch dahin geht, dass die KMU davon profitieren können.
Betrifft: Grundlagen für ein neues Welthandelsabkommen
Ist der Rat nach dem Abbruch der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Doha-Runde im vergangenen Sommer und nach den Erklärungen des G-20-Gipfels in Washington vom November 2008 der Ansicht, dass die Voraussetzungen dafür bestehen, dass die Europäische Union neue, für die Entwicklungsländer zufriedenstellende Vorschläge im Bereich des Handels unterbreitet?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Was Herrn Medina Ortegas Frage anbelangt, die sich auf die WTO bezieht, halte ich die Angelegenheit für wichtig. Wir haben alle die Berichte vom Weltwirtschaftsforum in Davos gelesen - und einige von uns haben sich sogar aktiv daran beteiligt - und wir haben die jüngsten Kommentare von Pascal Lamy und anderen gehört. Es besteht kein Zweifel daran, dass es eine Furcht vor zunehmendem Protektionismus gibt, weshalb wir uns alle der vor uns liegenden Herausforderungen sehr bewusst sind.
Ich möchte herausstellen, dass die G20-Mitglieder am 15. November letzten Jahres die Bedeutung der Ausarbeitung der Modalitäten für ein Abkommen bis Ende 2008 unterstrichen, das nun bereits hinter uns liegt. In diesem Zusammenhang intensivierten die Delegationen der WTO-Mitglieder, darunter die Europäische Kommission im Auftrag der EU ihre Arbeit in Genf mit dem Ziel, einen politischen Impuls zu geben.
Es wurde eine Menge getan, und die Anstrengungen führten zu der neuen Revision der AGRI- und NAMA-Texte. Darüber hinaus erklärte der Europäische Rat angesichts der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Mitte Dezember letzten Jahres in seinen Schlussfolgerungen, dass er das Ziel des Abschlusses eines Abkommens innerhalb der WTO noch in diesem Jahr über die Modalitäten unterstütze, der zum Abschluss der Doha-Runde mit einem ehrgeizigen globalen und ausgewogenen Bericht und Ergebnis beitragen wird.
Der Rat und die Kommission erklärte sich für eine konstruktive Beteiligung der EU an der Ministerkonferenz bereit, sofern und wenn diese abgehalten wird. Allerdings hat der WTO-Generaldirektor Pascal Lamy am 12. Dezember 2008 auf einer informellen Sitzung der Delegationsleiter angedeutet, dass er die Minister nicht zur endgültigen Festlegung der Modalitäten zum Jahresende einberufen würde, da die Voraussitzungen für eine erfolgreiche Ministerkonferenz trotz intensiver Beratungen nicht gegeben wären.
Ziel der Doha Development Agenda (DDA) ist es, eine transparente Liberalisierung des Handels auf multilateraler Ebene zu erreichen, die langfristige Vorteile mit sich bringen und die Weltwirtschaft stark anschieben wird, insbesondere für Entwicklungsländer aufgrund des entwicklungsorientierten Charakters dieser Runde.
Daher engagiert sich der Rat trotz des Umstands, dass Ende 2008 kein Abschluss möglich war, weiterhin in vollem Maße für das multilaterale Handelssystem sowie für das Erreichen ehrgeiziger und umfangreicher Ergebnisse der Doha-Runde der WTO. Dies ist angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzlage noch wichtiger.
Wenngleich sich die Präsidentschaft der Hindernisse, die es auf dem Weg zu einem erfolgreichen Abschluss des gesamten Prozesses gibt, sehr wohl bewusst ist, will sie zweifellos versuchen, dieses Engagement durch das Arbeiten an den neuen Diskussionen über die DDA unter Beweis zu stellen, sobald es die Bedingungen erlauben. Sie wird ferner eine intensivere Arbeit im Rahmen anderer WTO-Agenden unterstützen, insbesondere in den Bereichen Dienstleistungen und TRIPS.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Ratspräsident, ich möchte mich für diese Antwort bedanken, die ich für recht umfangreich halte. Ich möchte jedoch den amtierenden Ratspräsidenten daran erinnern, dass im Sommer 2008 die Doha-Runde kurz vor dem Abschluss stand, aber es konnte kein Abkommen erzielt werden, da einige BRIC-Länder nicht bereit waren, Konzessionen jeglicher Art zu machen.
Unter Anbetracht dessen, dass die BRIC-Länder auf der Washington-Sitzung eine größere Rolle spielten, ist es möglich, dass die früher fehlende Bereitschaft dieser Länder, Zugeständnisse zu machen, darauf zurückzuführen war, dass sie dachten, ihnen wäre eine zweitrangige Position zugewiesen worden, während ihnen in der Washington-Sitzung eine vorrangige Rolle zuteil wurde. Liegen der Ratspräsidentschaft Informationen darüber vor, dass die BRIC-Länder infolge der in Washington eingegangenen Verpflichtungen bereit wären, eine aktivere Rolle zu übernehmen und zum erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde beizutragen?
Syed Kamall
- Ich habe mich ergänzend zu dieser Frage gefragt, ob er angesichts der neuen Vorschläge der Europäischen Union bzw. wenn die Europäische Union neue Vorschläge vorlegen würde, zustimmt, dass diese Vorschläge Schritte zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten in der Gemeinsamen Agrarpolitik beinhalten sollten, damit wir mit den NAMA-Verhandlungen und auch mit den Verhandlungen über Dienstleistungen vorankommen, die rund 70 % des BIP der EU stellen. Würde er ferner zustimmen, dass es nun Zeit für die EU ist, sich wirklich für den Freihandel zu engagieren?
Gay Mitchell
Ich möchte den Minister gerne fragen, ob seine Aufmerksamkeit auf die protektionistischen Elemente im Konjunkturprogramm in den USA gelenkt wurde, insbesondere diejenigen, die vom Repräsentantenhaus und vom Senat eingebracht wurden, und ob er im Auftrag des Rates die diesbezügliche Besorgnis der Europäischen Union gegenüber der amerikanischen Regierung zum Ausdruck gebracht hat.
Dies verheißt nichts Gutes für eine neue Doha-Runde. Würde er dafür sorgen, dass unsere Besorgnis kommuniziert wird, bevor die hierfür nötige Gesetzgebung vom US-Kongress verabschiedet wird?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates.- Ich denke, wir wissen alle, wo das Problem liegt. Es liegt nicht an der Europäischen Union. Ich denke, der Europäischen Union liegt viel daran, die Doha-Runde abzuschließen, und wir haben im Verlauf des letzten Jahres alles Nötige dafür getan. Beinahe hätten wir es auch geschafft.
Wo liegt dann das Problem? Zunächst müssen wir auf die US-Regierung warten, und obwohl bereits einige Posten besetzt worden sind, sind manche noch offen und es bleibt zu sehen, ob sich die neue US-Regierung weiterhin für eine Handelsliberalisierung einsetzen wird. Unter den derzeitigen Umständen können Zweifel hinsichtlich eines schnellen Ansatzes aufkommen. Indien ist ein weiteres Land, mit dem wir dies erörtern müssen. Dort kommt es bekanntermaßen im Frühjahr zu Neuwahlen.
Als Vertreter des Rates. der aus einem kleinen oder mittelgroßen Land kommt, das traditionell eine offene Wirtschaft hat, möchte ich dies gerne fördern und Ihnen mitteilen, dass unser primäres Ziel darin besteht, die Gespräche so bald wie möglich erfolgreich zu Ende zu bringen, aber ich fürchte, wir müssen auch realistisch sein, und ich kann Ihnen keine Luftschlösser versprechen.
Das optimistische Szenario sieht folgendermaßen aus: eine klare und günstige Botschaft von der G20-Sitzung, die Anfang April in London stattfinden wird, und anschließend die Erfüllung und Umsetzung der Verpflichtung, der eine Ministerkonferenz in Genf im Juni oder Juli folgen könnte. Dort könnten Agrar- und NAMA-Modalitäten (NAMA = Non-Agricultural Market Access) beschlossen werden. Wir hoffen alle darauf. Wir werden hart daran arbeiten, aber wir werden sehen, wenn wir hier am ende unserer Präsidentschaft zusammenkommen), ob wir erfolgreich waren oder nicht.
Betrifft: Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden
Der Rat will bis 2020 erreichen, dass die Treibhausgasemissionen um 20 % gesenkt werden, die Energieeffizienz um 20 % verbessert wird und 20 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird. 40 % aller Treibhausgasemissionen werden in Gebäuden erzeugt. Folglich könnte die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen. Die Kommission hat im November eine Überprüfung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden vorgeschlagen.
Die energieeffiziente Gebäudenutzung ist aufgrund der Möglichkeiten, die sich in diesem Zusammenhang für Einsparungen bei Elektrizitäts- und Heizkosten eröffnen, für die Bürger ein wichtiges Thema. Kann der Rat Auskunft darüber geben, welche Priorität er diesem Thema im Zeitraum Januar bis April 2009 einräumen wird?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich möchte Frau Ţicău für ihre Frage danken, die ebenfalls zum richtigen Zeitpunkt gestellt wurde. Der Wohnungsbau bzw. das Thema der zunehmenden Energieeffizienz und das Engagement, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % zu steigern, muss sehr ernst genommen werden.
Der Rat teilt die Auffassung, dass der überarbeitete Entwurf der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden von wesentlicher Bedeutung für das Erreichen der Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich einer gesteigerten Energieeffizienz, neuer Energie und weniger Treibhausgasemissionen ist. Die jüngste Gaskrise hat einmal mehr die Verletzlichkeit der EU aufgrund ihrer Energieabhängigkeit offenbart. Sollten wir erfolgreich sein und ein ehrgeiziges Senkungsziel erreichen, ohne die Energieversorgungssicherheitsrisiken zu erhöhen, müssen wir eine Reihe kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen ergreifen, die unsere Energieabhängigkeit mindern.
Die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden zählt definitiv zu den wichtigsten von ihnen. Infolge dessen beginnt die Präsidentschaft, den Entwurf dieser Richtlinie auf Arbeitsgruppenebene zu prüfen. Ziel der Prüfung ist es, Schwierigkeiten im Vorschlag zu erkennen. Wir erwarten, dass die Frage über den Geltungsbereich der Richtlinie zuerst beantwortet werden wird. Diese Frage bezüglich des Geltungsbereichs ist die wichtigste, nicht nur im Hinblick auf mögliche Energieeinsparungen, sondern auch auf die bürokratische Last von Haushalten. Daher wird die tschechische Präsidentschaft sicherstellen, dass in den kommenden Monaten weiterhin intensiv daran gearbeitet wird. Ich führe regelmäßig Gespräche mit Martin Bursík, meinem Kollegen in der Regierung und Umweltminister, der den Vorsitz im entsprechenden Rat innehat.
Der Rat wird die Arbeit an diesem Thema im ITRE-Ausschuss ebenfalls streng überwachen. Zu ihrer Information, ich treffe den Vorsitzenden des Ausschusses nach dieser Fragestunde. Die Präsidentschaft unternimmt alle ihr möglichen Anstrengungen, um so viele Fortschritte wie möglich zu erreichen, mit dem Ziel, die Richtlinie frühzeitig zu verabschieden. Zu diesem Zweck plant sie, dem TTE-Rat Mitte Juni einen Fortschrittsbericht vorzulegen. Die Annahme der Schlussfolgerungen des Rates in Bezug auf die "zweite strategische Energierevision" dürfte im ersten TTE-Rat erfolgen, der am 19. Februar abgehalten wird. Sie werden den Input für die Sitzung des Europäischen Rates im März bilden.
Auch dem jüngsten Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland und dessen Folgen wird Aufmerksamkeit gewidmet werden. Zum Entwurf der Ratsrichtlinie wird es eine politische Debatte zu den Ölvorräten geben. Im Allgemeinen hält es der Rat für wichtig, dass dem Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das dritte interne Energiemarktgesetzgebungspaket in den kommenden Monaten die höchste Priorität beigemessen wird. Der Rat erinnert ferner daran, dass die Energieeffizienz in Bezug auf die breitere Frage der Energieversorgungssicherheit, den Umweltschutz und den Kontext der Prüfung der zweiten strategischen Energierevision angegangen werden wird.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich in meinem Bericht die Schaffung eines europäischen Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energie vorschlagen werde, mit dem dazu beigetragen werden kann, öffentliche und private Mittel für die Umsetzung spezifischer Energieeffizienzprojekte in der Europäischen Union zu beschaffen, und ich würde mir die Unterstützung des Rates für diese wichtige Initiative wünschen.
Zita Pleštinská
- (SK) Die Energieeffizienz von Gebäuden kann direkt zu Einsparungen für die europäischen Verbraucher führen. Ich sehe in der großflächigen Einführung von automatisierten Verbrauchsmessungssystemen und von Systemen, die minutengenaue Messungen des Energieverbrauchs bereitstellen, darunter solche für die Verwendung in Haushalten, eine Lösung.
Was kann der Tat tun, um diese Lösung umzusetzen? Welche Art von Zeitplan halten Sie für realistisch? Kann der Rat das Europäische Technologieinstitut in Budapest dazu inspirieren, sich dem Problem der Energieeffizienz von Gebäuden zu stellen?
Colm Burke
- Hat es im Rat Diskussionen über den Versuch gegeben, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, finanzielle Anreize für zunehmende Energieeffizienz bereitzustellen, insbesondere für ältere Menschen? Einerseits würde es die Energieeffizienz steigern, und andererseits würde es für Beschäftigung sorgen.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich teile die Ansicht voll und ganz, dass die Energieeffizienz ein wichtiges Instrument für den Umgang mit ökologischen und energieversorgungssicherheitsrelevanten Bedürfnissen ist.
Tatsächlich haben wir das eben erst bei uns zuhause diskutiert - nun werde ich meine Rolle als Präsident einmal hinter mir lassen - und in Prag halten wir zwei Maßnahmen für wirklich wichtig. Die anderen sind ebenfalls wichtig, aber entweder auf lange Sicht oder sie haben nicht so große Auswirkungen. Eine davon ist die Gebäude- und Energieeffizienz. Die andere ist Atomenergie, aber ich weiß, dass dieses Thema für einige Mitgliedstaaten heikel ist. Diese sind für den Kampf gegen den Klimawandel und den Umgang mit Energieversorgungssicherheit am wichtigsten. Daher ist das Finden der geeigneten Instrumente zur Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden die Herausforderung unserer Zeit.
Ich würde gerne auf die Fragen zur Finanzierung eingehen. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung könnte wie von der Kommission vorgeschlagen dazu verwendet werden, Ressourcen für Investitionen in die Gebäude- und Energieeffizienz zu finden, denn dies ist ein Instrument, das uns bereits jetzt zur Verfügung steht, auch im Rahmen des Konjunkturplans.
Eine weitere Möglichkeit für Länder wie Rumänien - ich kenne das auch aus meinem eigenen Land - ist einfach die Nutzung des Emissionshandelsprogramms, der im aktuellen Kyoto-Protokoll verankert ist. Es ist also möglich, die Erträge daraus zu verwenden.
Ich denke, wir verfügen über die notwendigen Instrumente. Was diese neue Richtlinie anbelangt, erachten wir die Debatte über den Geltungsbereich als am wichtigsten. Sicherlich werden wir im Rahmen der tschechischen Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit der bevorstehenden schwedischen Präsidentschaft - für die dies eine Priorität darstellt - versuchen, unser Bestes zu tun und nicht zu viel Zeit zu verschwenden.
Betrifft: Energie, Außenbeziehungen und Wirtschaft während der tschechischen Ratspräsidentschaft
Kann die Präsidentschaft vor dem Hintergrund der erklärten Schwerpunkte ihres Mandats bitte genau angeben, wie sie diese drei Schwerpunkte in konkrete Initiativen umsetzen will? Der Fragesteller bezieht sich dabei auf Diskussionen mit Partnern aus dem Osten über strategische Energiekorridore, die dazu dienen könnten, die Energiesicherheit und die künftige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU zu gewährleisten.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates.- Ich möchte Herrn Burke für seine Frage bezüglich der Südkorridorpläne und die Sitzungen während der bevorstehenden tschechischen Ratspräsidentschaft danken. Energie, Außenbeziehungen und Wirtschaft sind die drei Prioritäten, die voll integriert und miteinander verflochten sind und sich auf eine konkrete Initiative beziehen, unter anderem diese. Sie wird sich insbesondere auf das Ziel der Sicherstellung einer zuverlässigen Energieversorgung über den Aufbau einer Reihe von Energiebeziehungen mit Drittländern und -regionen sowie über eine größere Streuung der Energieressourcen und Transportwege konzentrieren.
Die Präsidentschaft beabsichtigt, diese Arbeit auf der Grundlage der Elemente voranzutreiben, die in der Mitteilung der Kommission über die zweite strategische Energierevision enthalten sind. Vom Rat wird erwartet, dass er im Februar eine Entschließung zu dieser Mitteilung fasst, und die Energieversorgungssicherheit wird im Europäischen Rat im Frühjahr 2009 stark im Vordergrund stehen.
Als Teil seiner Arbeit sind viele Meetings mit Drittländern oder Organisationen von Drittländern geplant. Diese Meetings werden sich entweder exklusiv mit energiebezogenen Themen befassen oder unter anderen Themen auch Energie abdecken. Was die spezifischen Diskussionen über strategische Energiekorridore anbelangt, auf die sich der Abgeordnete bezieht, organisiert die Präsidentschaft folgende Meetings. Die wichtigsten sind folgende: erstens, die internationale Investitionskonferenz zur Modernisierung der ukrainischen Gaspipeline, die am 23. März 2009 in Brüssel abgehalten wird. Zweitens, der so genannte Südkorridor-Gipfel, den wir zusammen mit der Veranstaltung zur Ostpartnerschaft organisieren wollen. Dieser wird Anfang Mai in Prag stattfinden. Ziel dieses Gipfels ist der Beginn eines gegenseitig vorteilhaften Dialogs zwischen der EU und den Transit- und Erzeugerländern aus des Kaspischen Meeres. Dieser dürfte zu einer größeren Diversifizierung der Energieversorgungsrouten, der Energieanbieter und -quellen führen und damit die Energieversorgungssicherheit der EU erhöhen. Einer der spezifischen Zwecke ist die Förderung des Nabucco-Vorhabens.
Zudem ist es wahrscheinlich, dass das Thema des strategischen Energiekorridors auf der Sitzung des ständigen Partnerschaftsrats EU-Russland angesprochen wird, die ebenfalls während der tschechischen Präsidentschaft - voraussichtlich im Mai - abgehalten wird, um den Gipfel zwischen der EU und Russland, den wir für den 22. Mai 2009 planen, vorzubereiten. Die Bedeutung des strategischen Energiekorridors, auf die die verehrten Parlamentarierinnen und Parlamentarier verwiesen haben, ist durch den Gaskonflikt zwischen der Ukraine und Russland Anfang Januar klar zum Ausdruck gebracht worden.
Der Rat nahm auf seiner außerordentlichen Sitzung vom 12. Januar 2009, die diesem Thema gewidmet wurde, Entschließungen an, die eine Reihe von Maßnahmen beinhalten, die kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden sollen. Die Präsidentschaft wird daher aufgrund der hohen Priorität, die sie dem Thema der Energieversorgungssicherheit beimisst, daran arbeiten, sicherzustellen, dass für diese Maßnahmen ein geeignetes und konkretes Follow-up durchgeführt wird.
Colm Burke
- Ich möchte dem amtierenden Präsidenten für seine äußerst umfangreiche Antwort danken. Tatsächlich wurde diese Frage gestellt, bevor der Streit zwischen der Ukraine und Russland aufkam. Ich ahnte, dass er zu dem Zeitpunkt, als er entstand, beginnen würde. Ich möchte ihm gerne folgende Frage stellen: im Rahmen des Lissabon-Vertrags sprachen wir über eine gemeinsame Energiepolitik. Vielleicht könnte er in seiner Eigenschaft als amtierender Präsident seine Ansichten über die verbesserten Instrumente äußern, die Lissabon bietet, um diesen künftigen Herausforderungen zu begegnen, sowie über die Vorteile der Annahme des gesamten Lissabon-Konzepts und -Vertrags.
Justas Vincas Paleckis
- (LT) Vielen Dank für Ihre Erklärung dieses äußerst wichtigen Themas. Ich möchte gerne fragen, wie die Tschechische Republik, das Land, das derzeit die Präsidentschaft innehat, das Nordstream-Projekt sieht, das sowohl positive als auch negative Aspekte hat, und wir wissen, dass es gewisse Bedenken angesichts seiner Auswirkung auf die Umwelt gibt. Wie schätzen Sie also dieses Projekt ein, jetzt, da Sie am Anfang Ihrer Präsidentschaft stehen? Danke.
Paul Rübig
(DE) Mich würde es interessieren, ob es im Rahmen des ECOFIN-Rats und von Seiten des Kommissars Kovács eine Initiative zum Anstoß einer progressiven Steuerabschreibung in ganz Europa für Energieprojekte gibt, die derzeit anstehen, darunter die Nabucco-Pipeline oder der Neubau neuer Kraftwerke, um Anreize zu schaffen und damit diese strategischen Initiativen voranzutreiben.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates.- Alle diese Fragen drehen sich um Themen, die wir nun beinahe täglich diskutieren. Was den Lissabon-Vertrag angeht, wissen wir alle, dass er Solidaritätsbekundungen beinhaltet, die uns dabei helfen dürften, den Rechtsrahmen für eine bessere Kooperation im Energiebereit innerhalb der EU durchzusetzen. Das ist die eine Seite der Medaille.
Gleichzeitig denke ich, dass wir im Verlauf der Krise einige Lektionen gelernt haben. Eine Sache ist die Solidarität als politischer Slogan. Die andere ist die Notwendigkeit, in Krisenzeiten schnell zu handeln und zu reagieren, zum Beispiel auf eine schwierige Situation, die wir während der Krise in Bulgarien oder der Slowakischen Republik hatten. Deswegen brauchen wir besonders in Mittel- und Osteuropa im Bereich der Gasversorgung einige Verbesserungen bei der Interkonnektivität. Wir benötigen einen Kompressor für die Pipeline, um in der Lage zu sein, den Fluss umzukehren. Mein Land zum Beispiel hat ihn, weil wir modernisiert und investiert haben, aber die Slowaken haben dies nicht getan.
Das bringt mich zu Ihrer Frage darüber, ob es ein Investitionsprogramm gibt, um den kurz- oder mittelfristigen Bedarf zu decken - das gibt es tatsächlich. Gerade heute habe ich mich mit den jeweiligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung getroffen, da 5 Milliarden Euro übrig geblieben sind, die im vergangenen Jahr nicht ausgegeben wurden, und man hat sich darauf geeinigt, diese Mittel im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms für einige Infrastrukturprojekte zu verwenden. Nach dem Vorschlag der Kommission Ende letzten Monats sollen 3,5 Milliarden Euro von den insgesamt fünf Milliarden den Interkonnektivitätsprojekten zugewiesen werden, die in den kommenden zwei Jahren 2009 und 2010 im Bereich der Zusammenschaltung von Gas- und Stromnetzen und der Anbindung der Gasnetze an die Offshore-Windanlagen in Nordeuropa realisiert werden können.
Also ja, es gibt einen Plan. Sie wollten meine Meinung zum Nord-Stream-Vorhaben wissen: das wird derzeit diskutiert, das ist uns allen bekannt. Ich denke, eine Lehre aus der aktuellen Krise zwischen Moskau und Kiew ist folgende: wir sollten über die Mittel verfügen, eine Lösung dieser Probleme möglich zu machen, wenn sie künftig erneut auftreten, sowohl was Russland als auch die Ukraine anbelangt.
Es gibt das Nabucco-Projekt, mit dem wir in der Lage sein sollten, Gas aus anderen Ländern als Russland nach Europa zu bringen - in anderen Worten aus dem Kaspischen Becken. Wir sollten aber auch die Gastransportwege nach Europa diversifizieren können, damit sie nicht nur in einem Land verlaufen. Ich glaube, in dieser Hinsicht ist die Ukraine das einzige Land, das uns auf dem Landweg mit Gas beliefert.
Deshalb gibt es einige Bedenken über die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt. Einige Mitgliedstaaten stellen diese Frage, weshalb dies kein Geheimnis ist, aber ich denke, dass wir am Ende des Tages sowohl eine Diversifikation der Transportwege als auch der Lieferanten brauchen.
Betrifft: Tabakkontrolle und Einstellung des Tabakkonsums
Das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) ist das erste internationale Gesundheitsübereinkommen, das von der Europäischen Union und all ihren Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Tschechischen Republik, unterzeichnet wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass die Tschechische Republik die Debatten über das FCTC leiten wird, welche Pläne hat der tschechische Vorsitz, das Übereinkommen selbst zu ratifizieren?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates.- Ich sehe Avril Doyle und ich frage mich, ob ich die Gegenseite zu dieser Frage repräsentiere: das letzte Mal, als wir hierüber diskutiert haben, befanden wir uns am einzigen Ort in diesem Gebäude, an dem ich als starker Raucher rauchen darf. Ich schätze, dass Ihnen dies nicht entgangen ist, und das ist einer der Gründe, warum ich nun verpflichtet bin, Ihre Frage zu beantworten. Meine Mutter hat mir immer den Rat gegeben, stets die Wahrheit zu sagen, weshalb ich mich jetzt in einem Dilemma befinde: soll ich das vorlesen oder aus meinem Herzen sprechen?
Ich sollte diese Gelegenheit nutzen, auf persönlichem Niveau zu beginnen. Ich gehöre als starker Raucher zu der 30%igen Minderheit in Europa und fühle mich in diesem Gebäude entsetzlich diskriminiert. Ich appelliere als Person an Sie, nicht im Namen des Rates, bessere Bedingungen für das Pflegen unserer Gewohnheiten zu schaffen. Aber ich weiß, ich muss auf diese Frage antworten.
Die Frage dreht sich um den Status des Ratifizierungsprozesses in der Tschechischen Republik. Ich kann Ihnen versichern, dass der Ratifizierungsprozess der Rahmenkonvention in der Tschechischen Republik im Gange ist. Das ist er schon seit 2003. Derzeit wird ein neuer Versuch unternommen, grünes Licht vom tschechischen Parlament zu erhalten. Die neue tschechische Gesundheitsministerin - die übrigens wie ihr Vorgänger raucht - hat den neuen Vorschlag eingebracht, die Ratifizierung erneut durchzuführen und wird ihn an den ressortübergreifenden Prozess weiterleiten. Er wird also recht bald dem Parlament vorgelegt werden.
Der Ratifizierungsprozess dürfte zum Abschluss gebracht werden, wenn genügend Abgeordnete im Parlament dafür stimmen. Ich kann Ihnen versichern, dass es im Senat nicht einfach ist. Unsere Senatoren reisen durch Europa und sehen sich demselben Problem ausgesetzt wie ich in diesem Gebäude. Aber ich denke, eines ist wichtig: die Gesetzgebung wird voll umgesetzt, weshalb alle Gesetze mit den Verpflichtungen, die Teil der Konvention sind, in Einklang gebracht werden.
Was unsere Haltung als Vorsitzende anbelangt: die nächste formelle Sitzung im Rahmen der FCTC wird die dritte Sitzung des internationalen Verhandlungsgremiums über ein Protokoll zum illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen sein. Diesbezüglich setzt sich mein Land wie auch die Präsidentschaft voll und ganz für die Bekämpfung des illegalen Tabakhandels ein. Die Sitzung wird vom 28. Juni bis zum 5. Juli in Genf abgehalten. Wir werden diese gewissermaßen mit unseren schwedischen Freunden gemeinsam durchführen, da der Termin in den Zeitraum fällt, an dem wir Tschechen die Präsidentschaft an unsere Freunde in Stockholm übergeben werden. Das ist im Wesentlichen meine Antwort.
Avril Doyle
- Ich möchte dem amtierenden Präsidenten meinen Dank aussprechen. Ich habe nicht beabsichtigt, ihn mit meiner Frage in Bedrängnis zu bringen. Schließlich wurde sie im vergangenen Dezember gestellt.
Ich bin gegen das Rauchen, nicht gegen Raucher. Wir alle sind uns einig, dass sie alle Hilfe brauchen, die sie bekommen können: Nikotinersatztherapien, usw. Aber wir müssen auch sehen, wie schädlich das Passivrauchen für Nichtraucher ist, also fühlen Sie sich bitte nicht persönlich an den Pranger gestellt.
Können Sie mir also nun garantieren, dass Sie vor dem Ablauf der tschechischen Präsidentschaft die Rahmenkonvention ratifiziert haben werden - ja oder nein? Es wäre äußerst wichtig, dass Sie mir dies garantieren könnten. Schließlich sind Zigaretten die einzigen legalen Produkte in den Regalen unserer Läden, die, wenn sie nach der Gebrauchsanweisung von den Verbrauchern konsumiert werden, jeden zweiten Raucher töten. Das ist wirklich unglaublich.
Mairead McGuinness
- Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Aufrichtigkeit. Sie haben sich auf Ihre Mutter bezogen - nun, als Mutter möchte ich Sie dringend bitten, mit dem Rauchen aufzuhören, statt auf die Misere in diesem Gebäude zu verweisen. Wenn Sie in Irland wären, würden Sie nun komplett draußen in der Kälte stehen.
Meine Frage: haben Sie jemals erwogen, eine Führungsrolle zu übernehmen und diese schlechte Gewohnheit abzulegen? Damit könnten Sie Ihre Senatoren dazu ermutigen, Ihrem Beispiel zu folgen.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Um diese eher ungewöhnliche Abenddebatte zum Abschluss zu bringen, möchte ich Folgendes sagen: meine Mutter hat geraucht, während sie mit mir schwanger war, und hier stehe ich als stellvertretender Premierminister der Tschechischen Republik. Auch mein Bruder und meine Schwester befinden sich in einer sehr guten Verfassung. Meine Frau rauchte ebenfalls und tut dies immer noch. Wir haben drei nette, äußerst intelligente Kinder - das sind jetzt meine privaten Ansichten dazu.
Ich bemerke, dass dieses Thema in Irland von besonderem Interesse ist, und ich weiß, dass Sie die Maßnahmen beschlossen haben. Der Termin unserer Ratifizierung liegt in den Händen der Abgeordneten des tschechischen Parlaments und des Senats. Das Parlament ist souverän.
Ich kämpfe in meinem Land zurzeit für die frühestmögliche Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. Im Rahmen der Debatte über den Lissabon-Vertrag werde ich häufig von den Senatoren gefragt, ob die Annahme des Lissabon-Vertrags dazu beitragen wird, dass ihre Freiheit, an einigen öffentlichen Plätzen zu rauchen, gewahrt wird.
Sie sehen also, ich habe ein Dilemma. Was ist wichtiger: der Lissabon-Vertrag oder das? Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Regierung alles in ihrer Macht stehende tun wird, um die Ratifikation beider Verträge zu erreichen. Wir haben beide Verträge unterzeichnet. Nun obliegt es der Regierung, ihr Bestes zu geben.
Der Präsident
- Die Fragen, die aufgrund der fehlenden Zeit nicht durchgenommen worden sind, werden schriftlich beantwortet (siehe Anhang).
Der Präsident
Dies schließt die Fragen an den Rat ein.
(Die Sitzung wird um19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
