Naturkatastrophe größeren Ausmaßes in der Autononomen Region Madeira (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission zu der schweren Naturkatastrophe in der Autonomen Region Madeira.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission ist betroffen und traurig über die schrecklichen Ereignisse auf Madeira, besonders über die hohe Zahl an Opfern. Ich möchte allen von der Katastrophe betroffenen Einwohnern Madeiras mein persönliches Mitgefühl ausdrücken. Das Beileid der Kommission gilt namentlich den Familien der Opfer.
Bereits gestern konnte mein Kollege Johannes Hahn als das verantwortliche Kommissionsmitglied mit dem Präsidenten der Autonomen Region Madeira, Herrn Jardim, sprechen. Demnach ist die Lage weiterhin ernst. Sie ist aber unter Kontrolle der regionalen und nationalen Einsatzkräfte. Eine Unterstützung durch den Europäischen Mechanismus zum Katastrophenschutz wird gegenwärtig nicht benötigt.
Allerdings sind die Schäden so hoch, dass Madeira hofft, eine Finanzunterstützung durch den EU-Solidaritätsfonds zu erhalten. Die Kommission prüft derzeit alle Möglichkeiten, welche EU-Finanzhilfen für Madeira möglich sind. Bereits nach der schrecklichen Feuerkatastrophe im Jahr 2003 konnten Solidarhilfen von über 48 Millionen Euro für Portugal bewilligt werden. Der Solidaritätsfonds ist im Jahr 2002 geschaffen worden, um auf EU-Ebene Mitgliedstaaten finanziell beistehen zu können, die von schweren Naturkatastrophen betroffen sind.
Die Mobilisierung des Solidaritätsfonds ist allerdings an die Erfüllung bestimmter Kriterien gebunden. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass die portugiesische Nationalregierung einen Antrag auf Hilfe stellt. Ich will daran erinnern, dass die Verordnung über den Solidaritätsfonds die Mobilisierung des Fonds normalerweise nur für Katastrophen größeren Ausmaßes zulässt, bei denen die Summe der Schäden den Schwellenwert von 0,6 % des Bruttonationaleinkommens des betroffenen Staates überschreitet. Für Portugal heißt dies gegenwärtig, dass die Schäden sich auf mehr als 958 Millionen Euro belaufen müssen. Allerdings kann unter außergewöhnlichen Umständen, und wenn besondere Kriterien erfüllt werden, eine Hilfe auch für kleinere, so genannte regionale Katastrophen gewährt werden, namentlich wenn Regionen in äußerster Randlage wie Madeira betroffen sind. Da die Kommission bisher nur ungenügend Kenntnis vom Umfang der Schäden hat, ist es gegenwärtig noch zu früh, um sagen zu können, ob diese Bedingungen erfüllt sind.
Die Behörden in Portugal sollten nun eine schnelle und gründliche Bewertung der Schäden vornehmen und der Kommission innerhalb von zehn Wochen einen Antrag vorlegen. Bereits diesen Freitag wird mein Kollege Hahn den Innenminister Portugals, Herrn Pereira, treffen, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Am 6. und 7. März wird Herr Hahn Madeira besuchen, um sich unmittelbar vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Die Dienststellen der GD Regionalpolitik stehen bereit, um den Behörden Portugals bei der Vorbereitung des Antrags jede denkbare Unterstützung zu gewähren.
Ich will daran erinnern, dass Finanzhilfen unseres Solidaritätsfonds nicht sofort ausgezahlt werden. Der Fonds ist ein Instrument, um den Mitgliedstaaten bei der finanziellen Bewältigung von Katastrophen zu helfen, allerdings kein Eilinstrument. Die Mittel für den Solidaritätsfonds werden durch einen zusätzlichen Beitrag der Mitgliedstaaten über den normalen Haushalt hinaus aufgebracht. Deswegen müssen sie vom Europäischen Parlament, also von Ihnen, und im Rat durch einen Nachtrag bewilligt werden. Das Verfahren benötigt mehrere Monate von der Antragstellung bis zur Auszahlung. Jedoch unternehmen wir, die Kommission, jede Anstrengung, das Verfahren so kurz wie möglich zu halten.
Die Strukturfonds stehen für unmittelbare Nothilfemaßnahmen nicht zur Verfügung. Sie können unter Umständen einen Beitrag leisten, um bei einem längerfristigen Wiederaufbau zu helfen. Die Kommission wird die Optionen und mögliche sinnvolle und nötige Programmänderungen mit den Verwaltungsbehörden in Portugal kurzfristig beraten.
Ich will Ihnen versichern, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um den Menschen und Behörden auf Madeira bei der Bewältigung dieser schlimmen Naturkatastrophe zu helfen!
Nuno Teixeira
im Namen der PPE-Fraktion. - (PT) Ich ergreife das Wort in dieser Kammer mit der kummerbeladenen Stimme eines Menschen, der die Tragödie, die Madeira am letzten Samstag getroffen hat, persönlich erlebt hat und bezeugen kann. Offenkundig teile ich den Schmerz und Kummer der Familien der 42 Opfer, von denen wir nun wissen, dass sie tot sind, und sende den Familien mein Beileid und Respekt vor ihrem Verlust.
Das wahre Ausmaß dieser Katastrophe ist noch nicht ganz bekannt, da die Such- und Rettungsteams, die seit Samstag ohne Unterbrechung übermenschliche Leistungen vollbringen, vor denen ich meinen Hut ziehe, erst jetzt in die abgelegendsten Gebiete vordringen. Es steht zu befürchten, dass die Anzahl der Opfer noch steigt.
Es ist ein Bild breiter Zerstörung mit erheblichen Sachschäden an Zugangsstraßen, wo Wege und Brücken vollkommen zerstört sind, und an wesentlichen Diensten wie Wasser- und Stromversorgung. Es gibt über 600 obdachlose Menschen, die ihre Häuser und ihr persönliches Hab und Gut verloren haben. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Katastrophe hindern die Menschen daran, zu ihrem normalen Leben zurückzufinden. Trotzdem müssen wir jetzt vorwärts schauen. Wir müssen den betroffenen Menschen auch eine Botschaft der Solidarität, der Hoffnung und der Zuversicht senden. Wir müssen helfen und insbesondere die Europäische Union und das Parlament müssen hier eine Rolle spielen, da sie für den Prozess der Mobilisierung des Solidaritätsfonds wesentlich sind. Wann immer uns jemand um Eingreifen bittet, müssen wir sofort tätig werden, weil wir den betroffenen Menschen nicht sagen können, dass sie warten sollen, vor allem nicht, wenn sie uns am meisten benötigen.
Ich appelliere hiermit an die Kommission und ihren Präsidenten, Herrn Barroso, und insbesondere an den Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn. Ich begrüße seinen Plan, Madeira in Kürze zu besuchen, und bitte ihn, diese Botschaft der Hoffnung, der Unterstützung und der Hilfe beim Aufbau mitzunehmen, weil jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, das wiederaufzubauen, was die Natur uns leider wieder einmal genommen hat. Ich vertraue voll und ganz darauf, dass wir tätig werden, weil, wie es in der Nationalhymne von Madeira heißt: "Die Menschen von Madeira sind bescheiden, besonnen und mutig. Sie sind das Volk, das die Erde zwischen den harten Felsen gepflügt hat; sie sind die Helden der Arbeit in der Wildnis der Berge. Für Madeira werden sie ihre Geschichte ehren und durch ihre Arbeit werden sie Glück und Ehre erkämpfen und erzielen."
Edite Estrela
im Namen der S&D-Fraktion. - (PT) Im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament möchte ich den Familien der Opfer mein Beileid aussprechen und unsere Solidarität mit den von dieser Tragödie betroffenen Menschen zeigen, die die portugiesische Autonome Region Madeira am 20. dieses Monats getroffen hat. Sintflutartiger Regen, starke Winde und schwere See haben die Touristenstadt Funchal bis zur Unkenntlichkeit verwüstet und im Anschluss Zerstörung und Tod hinterlassen. Auch die öffentliche und private Infrastruktur ist schwer beschädigt worden, wie auch die Umwelt und das Kulturerbe. Erste Schätzungen, Herr Kommissar, gehen von Schäden von über 1 Mrd. EUR aus und liegen damit innerhalb der Kriterien für den Solidaritätsfonds. Leider sind auch noch Dutzende von Toten zu beklagen, eine beträchtliche Anzahl von Verletzten und Vermissten; Hunderte sind obdachlos. Die Bilder der Zerstörung und des Leids sind um die ganze Welt gegangen und haben niemanden gleichgültig gelassen. Solidaritätsbekundungen sind von überall auf der Welt gekommen.
Die Europäische Union und die Europäische Kommission müssen nun auch ihre aktive Solidarität mit dieser abgelegenen Inselregion beweisen und dringend Gelder aus dem Solidaritätsfonds freigeben, damit die hohen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eingeschränkt werden, und um den betroffenen Gebieten zu helfen, zur Normalität zurückzukehren.
Ich schließe, Herr Kommissar, mit folgenden Fragen: Hat das Parlament bereits die Änderungen für den Solidaritätsfonds genehmigt? Warum sind diese Änderungen noch nicht in Kraft? Warum werden sie nicht angewendet?
Marisa Matias
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Wir haben diese Plenartagung heute mit einer Schweigeminute begonnen. Mit dieser Schweigeminute wollten wir zweierlei zeigen: Erstens: Solidarität mit den Opfern der Katastrophe, die Madeira und ihre Familien getroffen hat, und zweitens, Anerkennung für all die Arbeiter, die unermüdlich diesen Opfern geholfen haben.
Jedoch muss uns eine Schweigeminute dazu bringen und bringt uns auch dazu, über Dinge nachzudenken, die über unsere direkte Betroffenheit hinausgehen. Was wir in Madeira gesehen haben, ist ein Phänomen, das immer häufiger auftritt. Der Klimawandel sorgt dafür, dass diese extremen Ereignisse immer wieder auftreten, und wir müssen Wege finden, wie wir darauf reagieren. Wir können Naturkatastrophen natürlich nicht vermeiden, aber gleichzeitig dürfen wir es auch nicht zulassen, dass sie solche tragischen Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben. Darum müssen wir für Planungs- und Entwicklungsstrategien zum Wohle der Öffentlichkeit kämpfen. Jedoch möchte ich, Herr Präsident, mit einem Punkt schließen, der wesentlich wichtiger ist und der uns alle hier zusammengebracht hat: Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die europäischen Institutionen müssen die Möglichkeit haben, schnell auf Notfallsituationen reagieren zu können. Finanzielle Ressourcen und der erforderliche reibungslose Betrieb sind diesbezüglich notwendig.
Nuno Melo
(PT) Die Tragödie in Madeira hat viele Leben gekostet, Eigentum zerstört und das Gesicht einer portugiesischen Insel verwüstet, die stolz auf ihre Schönheit, die so viele Besucher aus aller Welt bewundern konnten, war. Ich gehe davon aus, dass niemand, nicht einmal in Portugal - tatsächlich in Portugal viel weniger Menschen - auf den Horror der Bilder vorbereitet war, die das Fernsehen durch fortlaufende Nachrichtenberichte in unsere Heime brachte, von Menschen, die von Wassermassen hinweggeschwemmt werden, zusammenbrechenden Häusern, einstürzenden Brücken und einer ganzen Landschaft, die durch die Kraft der Natur verändert wurde.
Wie wir den Äußerungen entnehmen können, die hier gemacht wurden, ist dies trotz allem nicht nur eine einfache Tragödie, die sich in einer Region Portugals ereignet hat. Es ist eine Tragödie, die einen Teil der Europäischen Union hart getroffen hat, und die Europäische Union sollte aus Solidarität vorbehaltlos Hilfe leisten. Sie sollte den Familien der Opfer, die gestorben sind, und den Menschen, die plötzlich alles verloren haben, vorbehaltlos helfen, und sie sollte beim Wiederaufbau der bebauten Umgebung beistehen und der Insel Madeira das wiedergeben, was die Natur ihr genommen hat. Eines, Herr Präsident, ist gewiss: Die Botschaft der Nationalhymne Madeiras wurde hier bereits erwähnt, aber ich habe auch eine Lektion aus der Nationalhymne von Portugal gelernt, worin es heißt "Helden der See, edle Menschen, unerschrockene Nation". Es sind wirklich tapfere Menschen, die, wie sie schon bei anderen Gelegenheiten in ihrer Geschichte bewiesen haben, immer gewusst haben, wie sie die Dinge in schwierigen Zeiten zum Guten wenden mussten und wie sie solche Unglücksfälle überwinden.
Trotzdem wird es wieder geschehen und bei dieser Gelegenheit zweifelsohne mit der Solidarität und Hilfe der gesamten Europäischen Union.
Constanze Angela Krehl
Herr Präsident! Es ist - weiß Gott - kein schöner Anlass für diese Debatte. Madeira ist von einer unglaublichen Naturkatastrophe getroffen worden, und unsere Anteilnahme gilt den betroffenen Familien. In dieser Situation muss die Europäische Union Unterstützung geben. Die Solidarität der gesamten Europäischen Union ist hier gefragt, und ich kann nur wiederholen: Ich möchte die Kommission auffordern, den Solidaritätsfonds, so schnell es irgend geht, zu aktivieren, um Hilfe leisten zu können. Dem Rat hätte ich gerne die Botschaft überbracht: Tragen Sie bitte im Rat dafür Sorge, dass die Reform des Solidaritätsfonds, die das Parlament schon vor zwei Jahren verabschiedet hat, endlich realisiert wird, weil damit eine schnellere Hilfe für betroffene Regionen möglich wird!
Wir müssen auch nach vorne schauen. Madeira hat in den letzten Jahren viele Strukturfondsmittel bekommen und wird in den nächsten Jahren auch weiterhin Strukturfondsmittel bekommen. Diese Mittel müssen auch eingesetzt werden, um präventiv wirken zu können, um solche schlimmen Folgen von Naturkatastrophen und damit auch Leid mildern zu können. Das müssen wir als Europäische Union in den Regionen und daher in Madeira umsetzen.
João Ferreira
(PT) Die Katastrophe auf der Insel Madeira erfordert Notfallmaßnahmen und verlangt eine außerordentliche finanzielle Hilfe für diese Autonome Region. Eine solche Hilfe sollte für den Wiederaufbau der Infrastruktur und der öffentlichen Einrichtungen, die zerstört oder beschädigt wurden, geleistet werden und sie sollte den betroffenen Menschen unter verschiedenen Aspekten der Tragödie, ob wirtschaftlich, sozial oder familiär, bereitgestellt werden.
Tragödien sind nicht fair; fast immer verlieren diejenigen am meisten, die am wenigsten besitzen. Daher ist es wichtig, so weit wie möglich all diejenigen zu erfassen und zu entschädigen, die Angehörige, ihre Häuser und ihre Existenzgrundlage verloren haben. Was in Madeira geschehen ist, hat uns auf dramatische Weise die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit und Solidarität in der Europäischen Union und im Bereich des Katastrophenschutzes gezeigt. Es ist an diesem Punkt wichtig, einen geeigneten finanziellen Präventionsrahmen zu finden, der unter anderem Mechanismen wie Kohäsionspolitik, ländliche Entwicklungspolitik und Regionalpolitik stärkt und nutzt, damit den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von Menschen, Umwelt und Wirtschaft geholfen werden kann.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident, ich möchte der Trauer Ausdruck geben, die alle Mitglieder des Ausschusses für regionale Entwicklung angesichts der furchtbaren Todesfälle in Madeira gefühlt haben, sowie unsere Absicht bekräftigen, dass wir alles tun werden, um Madeira in diesen Stunden der Not zu helfen. Natürlich tun die nationalen und regionalen Behörden bereits ihr Bestes, um die Schwierigkeiten der Menschen und insbesondere derjenigen, die obdachlos geworden sind, zu beheben, und wir erwarten dringend ihre Anforderung europäischer Hilfe durch den Europäischen Solidaritätsfonds. Ich bin sicher, sie wird mit äußerster Zweckmäßigkeit von allen Beteiligten behandelt werden.
Wir bitten die Europäische Kommission, alle Ressourcen zu mobilisieren und zusammen mit den portugiesischen Behörden zu prüfen, wie die laufenden europäischen Programme angepasst werden können, um der Region beizustehen. Lassen Sie mich unterstreichen, dass der vorhandene Solidaritätsfonds weiterhin seine bekannten Grenzen hat. Im April 2005 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung an, der dann vom Parlament bei der ersten Lesung im Mai 2006 angenommen wurde. Trotz der unleugbaren Nützlichkeit eines flexibleren Solidaritätsfonds, trotz der Notwendigkeit der Ausdehnung seines Geltungsbereichs, um unvorhergesehene zivilisationsbedingte Katastrophen und kriminelle Handlungen sowie Naturkatastrophen abzudecken, war der Rat seit Mai 2006 nicht in der Lage, eine gemeinsame Position zur Überarbeitung des Fonds zu finden.
Im Lichte der schrecklichen Ereignisse in Madeira sehen wir nun klarer als je zuvor, dass wir einen Solidaritätsfonds brauchen, der sich in wirksamer Weise den Herausforderungen stellen kann und der es der Union ermöglicht, prompt und effizient Hilfe zu leisten, wenn ein Mitgliedstaat eine Katastrophe erleidet. Daher fordere ich den spanischen Ratsvorsitz auf, den Prozess zur Ergänzung des Solidaritätsfonds wieder aufzunehmen und so dafür zu sorgen, dass der Geist der wahren europäischen Solidarität das Herz des europäischen Projekts bleibt.
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Unglück ist natürlich auch eine Folge der internationalen globalen Erwärmung. Wir müssen uns bemühen, dass wir diese Entwicklungen, die hier immer mehr auf uns zukommen, in den Griff bekommen. Deshalb stellt sich die Frage, ob es nicht Hilfe aus dem Globalisierungsfonds geben sollte, vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Madeira, weil hier natürlich viele Arbeitsplätze zerstört wurden, und ob wir daher nicht die kleinen und mittleren Betriebe beim Wiederaufbau unterstützen könnten. Gerade den Handwerkern und dem Dienstleistungsbereich könnten wir eine wesentliche Hilfestellung geben.
Deshalb bitte ich die Kommission zu prüfen, ob nicht aus dem Globalisierungsfonds sofort Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten.
Antigoni Papadopoulou
(EL) Herr Präsident, auch ich gebe angesichts der biblischen Katastrophe, die über Madeira hereingebrochen ist, meinem tiefsten Bedauern Ausdruck sowie meiner ungeteilten Unterstützung für die portugiesische Regierung. Ich hoffe, dass der tragische Ausgang im Hinblick auf den Verlust menschlichen Lebens und vermisster Personen nicht noch schlimmer wird.
Der Planet sendet uns eine SOS-Nachricht. Klimaveränderungen in Verbindung mit hektischer Bodennutzung und industrieller Entwicklung beweisen, wie verletzbar die Umwelt ist. Die katastrophalen Überschwemmungen der Vergangenheit in Deutschland und in Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie die Brände in Griechenland haben ihre Wunden hinterlassen. Katastrophen kennen definitiv keine nationalen Grenzen.
Daher fordere ich die Europäische Kommission auf, positiv auf die Forderungen des Europäischen Parlaments nach energischerer Aktion der Gemeinschaft hinsichtlich der Prävention von Natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen und ihrer Auswirkungen zu reagieren.
Ich fordere auch eine sofortige Unterstützung der Opfer in Madeira. Es ist sehr wichtig, dass wir über eine effiziente Gemeinschaftspolitik und besondere Notfallfonds sowie ein Bündel an Maßnahmen für die sofortige Behebung von Schäden verfügen, und zwar ohne viel Bürokratie.
Mein Beileid gilt den Angehörigen der Opfer.
Ilda Figueiredo
(PT) Die von der Tragödie in Madeira betroffenen Familien verdienen unser tiefes Mitgefühl und all unsere Solidarität; wir zollen den Toten und Verletzten und den Hunderten von obdachlosen Einzelpersonen Respekt. Der Botschaft der Solidarität und der Hoffnung für die Menschen in der Autonomen Region Madeira nach dieser schrecklichen Katastrophe müssen schnell Maßnahmen folgen und es sind vereinfachte und außergewöhnliche Verfahren nötig, um denen, die überlebt haben und deren Hab und Gut zerstört wurde, zu helfen.
Der Solidaritätsfonds muss mobilisiert werden, aber es müssen auch alle anderen möglichen Fonds über Notfallmaßnahmen, die schnell die von dieser Katastrophe betroffenen Familien erreichen müssen, in Anspruch genommen werden, damit die Autonome Region Madeira das gesamte betroffene Gebiet schnell wieder aufbauen kann. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen erste Überlegungen einer raschen Umsetzung gelten.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, die tragischen Überschwemmungen, die die Autonome Region Madeira getroffen haben, erinnern uns daran, dass sich Naturkatastrophen durch Klimawandel, fehlende Planung und Infrastrukturen sowie Mangel an Informationen und Bereitschaft in eine menschliche Tragödie verwandeln können, wie es hier geschehen ist.
Ich möchte das Haus auch daran erinnern, dass vor einigen Jahren riesige Flutwellen über andere Regionen Europas, wie Bulgarien und die Region Evros in Griechenland, hereingebrochen sind und zum Verlust von Eigentum geführt haben.
Ich möchte das Haus auch daran erinnern, dass laut der Richtlinie 2007/60/EG die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bis 2011 eine vorläufige Hochwasserrisikobewertung für jedes Flussgebiet und die jeweiligen Küstengebiete auf ihren Territorien vorzunehmen.
Wir haben die Pflicht, die nationalen Regierungen unter Druck zu setzen, um sicherzustellen, dass die fragliche Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Aber auch die Europäische Union hat eine Pflicht - und ich glaube nicht, dass hier jemand widerspricht -, nämlich noch viel intensivere Maßnahmen im Bereich der Prävention von Naturkatastrophen und letzten Endes im Bereich des Schutzes von menschlichem Leben zu entwickeln.
Andres Perello Rodriguez
(ES) Herr Präsident, manchmal sind es Brände, manchmal sind es Trockenperioden und manchmal sind es verheerende Überschwemmungen wie jetzt, aber der Süden der Union ist der wohl offensichtlichste und auch der unglücklichste Beweis für die schrecklichen Folgen des Klimawandels. Wenn wir ein europäisches Observatorium hätten, könnten wir an diesem Fall eindeutig zeigen, warum der Kampf gegen Klimawandel so wichtig ist.
Es ist aber genauso wichtig, dass wir jetzt dringend Madeira in dieser Tragödie unterstützen, und die Kommission wird dringend aufgefordert, unverzüglich und mit größter Dringlichkeit zu handeln.
Das sind die Gelegenheiten, wo die Union zeigen kann, dass sie effizient ist, dass sie unterstützt und dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern eng zur Seite steht, insbesondere denjenigen, die diese Hilfe am meisten benötigen.
Zusammen mit den spanischen Mitgliedern der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament werde ich diese Entschließung unterstützen, um unseren geschätzten Nachbarn in Portugal und Madeira beizustehen. Wir fordern die Kommission dringend auf, sich der portugiesischen Regierung unverzüglich, vorbehaltlos und ohne Einsparungen bei den Ressourcen zur Seite zu stellen, um die katastrophalen Folgen dieser Tragödie so weit wie möglich zu lindern.
Seán Kelly
Herr Präsident, als ich noch ein Kind war, war Madeira-Kuchen mein Lieblingskuchen, und als ich älter war und entdeckte, dass es eine liebliche Insel namens Madeira gab, habe ich sofort eine Neigung für diese Insel entwickelt. Als ich also von den Verwüstungen letzten Samstag erfuhr, flog mein Herz zu den Menschen dort, insbesondere zu meinem Freund Nuno Teixeira und den anderen portugiesischen Kolleginnen und Kollegen, weil meine eigene Region, weil wir selbst gerade noch vor Weihnachten unter Überschwemmungen leiden mussten.
Ich war sehr froh, sowohl den Worten als auch dem Tonfall des Kommissars zu entnehmen, dass er den Menschen von Madeira in dieser für sie so schrecklichen Zeit, an die wir uns wahrscheinlich von nun an als Schwarzen Samstag erinnern werden, die Hand der Freundschaft ausgestreckt hat.
Aber in einem größeren Zusammenhang gesehen, denke ich, müssen wir uns die Kriterien ansehen, die für den Solidaritätsfonds ausschlaggebend sind. Auf der Grundlage von 6,6 % des BIP sind 985 Mio. EUR zu hoch, weil viele dieser Tragödien sehr lokal sind, obwohl sie auch sehr verheerend sein können.
Das müssen wir uns genauer ansehen. Kurz gesagt jedoch, werden wir für Madeira tun, was wir können, und ich begrüße die diesbezügliche Aussage des Kommissars.
Jaroslav Paška
(SK) Im Namen der Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" möchte ich meine Solidarität mit den Einwohnern von Madeira bekunden und dem festen Glauben Ausdruck verleihen, dass die europäische Hilfe für die Betroffenen in diesem Fall schneller ankommt als die Hilfe für Haiti. Ich möchte glauben, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die portugiesische Regierung effizienter auf die Naturkatastrophe in Madeira reagieren werden als bei früheren Gelegenheiten.
Ich möchte auch meine Kolleginnen und Kollegen unterstützen, die Verbesserungen im Mechanismus für die Bereitstellung von EU-Hilfen im Falle von Naturkatastrophen gefordert haben, damit die Hilfe effizient und schnell geleistet werden kann.
Luís Paulo Alves
(PT) Auch ich möchte eine Botschaft zur Unterstützung der Familien und Freunde der Opfer des tragischen Ereignisses von Samstag auf der Insel Madeira senden.
Als Azorer, Portugiese und Europäer muss ich an das Parlament und die Union appellieren, dass sie einen Beweis aktiver Solidarität mit der Autonomen Region Madeira und ihren Menschen erbringt.
In diesen Regionen muss die Existenz der EU spürbar werden, und zwar genau in solchen Zeiten, wenn Solidarität notwendiger ist als je zuvor. Dann ist es umso wichtiger, sich präsent zu zeigen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Lassen Sie mich vorab meine tiefe Anteilnahme den Opfern und den betroffenen Familien gegenüber zum Ausdruck bringen. Wir haben in Österreich einen klaren Spruch: Wer rasch hilft, hilft doppelt. Das sollte nicht das Thema sein. Es wird notwendig sein, rasch die Töpfe zu finden, aus denen wir die Mittel bereitstellen, und den Betroffenen umgehend Hilfe zukommen zu lassen. Es wird auch notwendig sein, Analysen durchzuführen.
Als Bewohner einer Bergregion kann ich sehr wohl nachvollziehen, was hier passiert ist. Hier wurden auch Fehler gemacht, wie in unserem Land. Wir haben begradigt, wir haben Wasserbau betrieben, ohne die Natur einzubeziehen, und aus kleinen Bächen und Kanälen wurden reißende Ströme. Ich habe diese Vorfälle, die auch bei uns in Österreich vor zwei, drei Jahren an der Tagesordnung waren, mit Erschütterung gesehen, das heißt mit tiefem Mitgefühl und Verständnis. Sofort nach dem Aufräumen, nach der Schadensbegrenzung, müssen wir zusammenarbeiten, um diese Fehler zu beheben. Dabei bieten wir unsere Hilfe an. Wir haben internationale Hilfe bei unserem großen Lawinenunglück in Galtür bekommen. Internationale Hilfe war angesagt, so dass wir ein ganzes Dorf evakuieren konnten und die Menschen gerettet und ausgeflogen werden konnten. Hier ist es an der Zeit, ein gutes Zeichen zu setzen, internationale europäische Solidarität zu zeigen, und auch ich bin bereit, hier einen Beitrag zu leisten.
Elisa Ferreira
(PT) Auch ich möchte meine Solidarität mit dem Schmerz der Menschen von Madeira ausdrücken und die europäischen Institutionen, insbesondere die Kommission, anflehen, alle verfügbaren Ressourcen freizugeben und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Hilfe zu leisten. Ich möchte auch hervorheben, dass, wenn Unglücke dieser Art geschehen, es wesentlich schwieriger ist, sich mit den Folgen zu befassen, wenn sie in armen Ländern und armen Regionen passieren. Im Falle von Madeira jedoch müssen wir die Tatsache berücksichtigen, dass die wirtschaftliche Grundlage Madeiras wegen ihrer Abhängigkeit vom Tourismus in Mitleidenschaft gezogen wurde, so dass es doppelt getroffen wurde. Ihre natürliche Schönheit, die Zugangsstraßen und die Lebensqualität wurden vollständig zerstört. Daher ist die Situation wirklich anders, wenn wir derart heftige Probleme in armen Ländern und armen Regionen haben, insbesondere in Gebirgs- und Touristenregionen wie im Fall von Madeira.
Daher ist es absolut notwendig, dass wir nicht mehr lange auf alle Korrekturen am Solidaritätsfonds warten, die gefordert und vorgeschlagen wurden und die jetzt hier wieder auf den Tisch gekommen sind. Sie müssen sofort in Kraft gesetzt werden, weil diese Ereignisse angesichts des Klimawandels leider immer wieder auftreten werden, insbesondere in den ärmsten Regionen Europas, weil sie es sind, die sintflutartige Regenfälle und extreme Trockenperioden im Sommer erfahren müssen.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, hier im Parlament mit Ihnen über die Flutkatastrophe in Madeira zu sprechen.
Sie haben einen eindrucksvollen Appell an die Kommission gerichtet, Madeira in der jetzigen Lage beizustehen und ein Zeichen europäischer Solidarität zu setzen. Dazu ist die Kommission bereit. Wie dies genau geschehen kann, muss in den nächsten Tagen und in wenigen Wochen in enger Kooperation mit den Behörden Portugals geklärt werden. Die Regeln des Fonds müssen und werden wir beachten. Wo sie einen Spielraum bieten, wird die Kommission ihn zugunsten Madeiras nutzen. Zuerst müssen die Schäden bewertet werden, dann muss ein Antrag auf Hilfe erarbeitet und vorgelegt werden. Dies ist die Reihenfolge. Dabei werden die Generaldirektion Regionalpolitik und mein Kollege, Kommissar Hahn, beratend und unterstützend tätig sein.
Die Abgeordnete Estrela hat die Weiterentwicklung der maßgeblichen Richtlinie und der Regeln des Fonds angemahnt. Die Kommission hat vor über vier Jahren einen Vorschlag dazu gemacht, das Parlament hat ihn positiv unterstützt, er liegt noch im Rat. Aber ich will einschränkend sagen, dass die von uns damals gemachten Vorschläge jetzt im konkreten Fall keine bessere Hilfemöglichkeit bieten würden. Richtig ist, dass Prävention ein Schwerpunkt unserer Politik bleiben muss. Die Kohäsionspolitik ist dafür genau das richtige Instrument.
Ich will Ihnen nochmals versichern, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um den Menschen und der Verwaltung auf Madeira bei der Bewältigung dieses schlimmen Ereignisses zu helfen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet während der März I-Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Maria Da Graça Carvalho  
schriftlich. - (PT) Ich möchte meine tiefe Trauer zum Ausdruck bringen und den Familien der Opfer der Naturkatastrophe, die Madeira heimgesucht hat, mein tiefstes Mitgefühl bekunden.
Ich möchte meine Solidarität mit allen Menschen von Madeira, ihren Institutionen und der Regionalregierung aussprechen. Ich fordere die Institutionen der Europäischen Union zur Solidarität bei der schnellen und flexiblen Anwendung des Solidaritätsfonds auf, insbesondere bei der Zuweisung der größtmöglichen Förderhöhe, unter Berücksichtigung von Madeiras Sonderstatus als eine Insel und Region der EU in äußerster Randlage.
Ich fordere die Europäische Kommission zur Anwendung der Strukturfonds - des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds - auf der Grundlage von schnellen und vereinfachten Verfahren auf.
Ebenfalls appelliere ich an den guten Willen der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung dieser Katastrophe die Umverteilung der Strukturfondsmittel mit den zuständigen Behörden auf der Basis des Gemeinschaftsrahmens zu verhandeln.
José Manuel Fernandes  
schriftlich. - (PT) Ich möchte mein tiefes Mitgefühl und meine Solidarität mit den Menschen von Madeira, ihren Institutionen und der Regionalregierung angesichts dieser Tragödie verursacht durch Höhere Gewalt aussprechen, die sich am 20. Februar in der Autonomen Region Madeira ereignete und bei der mehrere Dutzend Menschen starben und Verschwinden, Heimatlose, Verletzungen und gewaltige materielle Schäden zur Folge hatte. Diese Situation erfordert schnelle und effektive Solidaritätsmaßnahmen vonseiten der EU. Somit erfordert sie die größtmögliche Schnelligkeit aller an der Zuteilung des Solidaritätsfonds Beteiligten, sodass dieser ohne Verzögerung bereitgestellt werden kann. Entscheidend ist zudem, die verschiedenen Finanzmittel der Europäischen Union auf eine flexible Weise bereitzustellen, und zwar über vorgezogene Zahlungen, vereinfachte Verfahren und über einen höheren Kofinanzierungssatz, um den Bedürfnissen der Autonomen Region Madeira zu entsprechen. Wir befürworten, dass der Solidaritätsfonds auf die bereits vonseiten des Parlaments geforderte Art und Weise abgeändert wird. Dieser Fonds muss als ein Notfonds fungieren, bei dem Durchlaufzeiten stark reduziert und die verfügbaren Summen erhöht werden.
Krzysztof Lisek  
Ich möchte den Angehörigen derjenigen, die infolge der durch die starken Regenfälle auf Madeira verursachten Überschwemmungen und Erdrutsche getötet wurden, mein Beileid aussprechen. Die Natur lässt sich nicht austricksen, und da wir Naturkatastrophen nicht verhindern können, sollten wir alles zur Verhinderung ihrer zerstörerischen Auswirkungen unternehmen und den Opfern zu Hilfe kommen. Angesichts Naturkatastrophen und anderer Krisensituationen sollte die Europäische Union bei der Anwendung von geeigneten Ressourcen schnell und effizient reagieren können. Wie ich bereits in diesem Zusammenhang in den eingereichten Änderungsanträgen hinsichtlich der Berichtentwürfe von Herrn Danjean über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie sowie der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hervorgehoben habe; wesentlich ist die Sicherstellung des effizienten Funktionierens der Instrumente, um auf Krisensituationen durch eine gute Organisation der Befehlszentren zu reagieren, die auf die Bedürfnisse der getroffenen Maßnahmen als Bestandteil des ersten und zweiten Pfeilers angepasst sind. Mithilfe einer guten Planung und einer effizienten Verwaltung dieser Zentren werden erfolgreiche Maßnahmen möglich, die auf dem Territorium der EU-Mitgliedstaaten und anderer Staaten, die Hilfe benötigen, ergriffen werden müssen.
Insbesondere ist in der EU eine bessere Koordinierung von Rettungs-, Polizei-, Militär- und Brandbekämpfungskräften erforderlich. Der Einsatz ausgebildeter Spezialeinheiten wie etwa die polnische Such- und Rettungsgruppe der nationalen Feuerwehr, die eine UN-Zertifizierung besitzt, sollte in Erwägung gezogen werden.
