Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Howitt
Herr Präsident, hinsichtlich der Liste der Petitionen im Anhang des Protokolls möchte ich auf die Petition Nr. 727/95 von Herrn James Fielding und anderen hinweisen. Sie befaßt sich mit der Situation von Zehntausenden älterer Menschen in Großbritannien, die ihr Geld verloren haben und Gefahr laufen, ihre Häuser und Wohnungen aufgrund verfehlter Finanzierungspläne zu verlieren. Sie haben auf ihre Heime aufgrund falscher Versprechungen Hypotheken aufgenommen.
Hinsichtlich dieser Petition hatte die Kommission zugesagt, zusätzliche Informationen über EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen zu liefern. Dies ist bisher jedoch nicht erfolgt. Ich ersuche Sie, Herr Präsident, dies zu veranlassen.
Ich fordere meine Kollegen im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz auf, die betroffenen Rentner zu unterstützen, wenn die neue Rechtsvorschrift eingeführt wird. Abschließend danke ich Herrn Newman und seinen Kollegen im Petitionsausschuß für die Unterstützung und das Mitgefühl, die sie den Rentnern zuteil werden ließen.

Der Präsident
Herr Kollege, Sie können sich wirklich bei mir bedanken, daß ich Sie die ganze Zeit habe reden lassen, denn das war nicht zum Protokoll!

(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Der Präsident
Ich weise Sie darauf hin, daß der Bericht von Herrn Kittelmann zu diesem Vorschlag, den der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen heute abend behandeln will, mit dem Vermerk "gegebenenfalls" bereits auf der Tagesordnung für Freitag steht. Dennoch wollen wir der Ordnung halber diese Abstimmungen durchführen. Möchte sich der federführende Ausschuß dazu äußern?

De Clercq
Herr Präsident, der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen empfiehlt, für hohe Dringlichkeit zu stimmen. Ich glaube, daß weitgehend Einstimmigkeit über die Grundlagen dieser Frage besteht. Ich möchte eine kleine Anmerkung dazu machen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie unzulänglich dieses Haus durch den Ministerrat konsultiert wird. Die Kommission hatte die Vorschläge dem Ministerrat Ende Juli übermittelt. Dieser hat zwei Monate gewartet, bevor er das Parlament zu Rate zog. Das Resultat ist, daß der Rechtsausschuß unseres Hauses nicht imstande war, die Rechtsgrundlage und die rechtlichen Folgen ordentlich zu prüfen. Das ist vor allem für meine Kollegen in diesem Ausschuß bedauerlich. Es heißt, daß wir wieder einmal genötigt sind, eine wichtige Initiative auf dem Wege großer Dringlichkeit im Eilverfahren zu prüfen. Würden Sie, Herr Präsident, wohl den Ministerrat nochmals dringend ersuchen, dem Parlament mehr Respekt entgegenzubringen?
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Jahresprogramm der Kommission für 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Jahresprogramms der Kommission für 1997. Das Wort hat Herr Santer, Präsident der Kommission.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor einem Monat, anläßlich der Aussprache des Parlaments über die Lage der Union, berichtete ich Ihnen von einer großen Sorge: Die Bürger unserer Länder haben immer weniger Vertrauen in die Politik und in die Strukturen unserer rechtsstaatlichen Staaten. Auch die Union kann sich dem nicht entziehen. Dieser Mangel an Vertrauen ist aber eigentlich eine Herausforderung. Er zwingt uns zu weitreichenden Reformen unserer Institutionen, die demokratischer werden müssen. Er zwingt uns aber auch dazu, uns in unserer Alltagsarbeit auf die Ursachen für das Unbehagen der europäischen Bürger zu konzentrieren. Und diese Ursachen sind uns nur allzuwohl bekannt: Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und das manchmal berechtigte Gefühl, daß die Welt immer unmenschlicher wird.
Ich darf in wenigen Worten das Wesentliche des Jahresprogramms der Kommission für 1997 zusammenfassen: Reformen der Dinge, die nicht laufen, und Konzentration auf die wirklichen Schwerpunkte.
In welchen Zusammenhang ist dieses Programm nun hineinzustellen? Zunächst einmal wäre hier die Rede zu meiner Amtseinführung zu nennen. Ich hatte sie in Form eines Fünfjahresprogramms gestaltet. Sie hatten ihm damals Ihre Unterstützung zugesagt. Dann wird sich unser Jahresprogramm 1997 mehr als in der Vergangenheit auf eine Überzeugung der Kommission stützen, die Sie im übrigen teilen: Europa ist unerläßlich und steht wirklich im Dienste aller, und es ist effizient.
Ja, die Union ist für die Bürger Europas immer dann unerläßlich, wenn man besser gemeinsam als getrennt handelt. Das trifft zu für Ereignisse innerhalb der Union, aber auch auf der internationalen Bühne. Die Kommission ist davon überzeugt, daß weniger handeln bedeutet, besser zu handeln. Sie wird aber ganz im Gegenteil auch 1997 nicht zögern, Initiativen zu ergreifen, wenn sie davon überzeugt ist, daß der Beitrag der Union für die effiziente Behandlung einer Frage gemeinsamen Interesses erforderlich ist. Ich werde niemals zulassen, daß die Subsidiarität als Vorwand benutzt wird, um das Gemeinschaftsrecht und vierzig Jahre gemeinsamen Wirkens in Frage zu stellen!
Wir sollten unsere Errungenschaften nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir dürfen sie nicht in Gefahr bringen!
Herr Präsident, in ihrer Bilanz für 1996 hat die Kommission festgestellt, daß schon vieles erreicht worden ist. In zahlreichen wichtigen Bereichen der Gemeinschaftsarbeit sind große Fortschritte erzielt worden. Ich darf nur drei Beispiele anführen. Als erstes wäre der europäische Vertrauenspakt für Beschäftigung zu nennen, den ich Ihnen am 31. Januar vorstellen durfte: Er hat ein Problembewußtsein geweckt. Jetzt muß er in die Praxis umgesetzt werden. Zweites Beispiel: Der Zug zur Wirtschafts- und Währungsunion ist abgefahren. Und schließlich das dritte Beispiel: Die Informationsgesellschaft hat den Durchbruch geschafft.
Es stimmt, daß wir einige angekündigte Initiativen noch nicht gestartet haben. Doch dafür sind andere wichtige Maßnahmen, die bei der Vorlage des Jahresprogramms für 1996 noch nicht absehbar waren, durchgeführt worden. Aus dieser Situation haben wir unsere Lehren gezogen.
Ich möchte Ihnen also vorschlagen, daß wir uns 1997 auf die Hauptschwerpunkte konzentrieren. Und diese Schwerpunkte möchte ich Ihnen nun anhand der großen Linien des Arbeitsprogramms der Kommission für das kommende Jahr vorstellen.
Als erstes wird die Kommission in ihrem Bemühen um größere Effizienz ihre eigene interne Struktur streng durchleuchten. Dazu gebe ich Ihnen mein Wort. 1997 wird die Kommission tiefgreifende Reformen in Angriff nehmen, um ihre Arbeitsweise zu modernisieren und besser arbeiten zu können.
Die gleiche Strenge wird übrigens auch für die Exekutivaufgaben gelten, die der Kommission vom Vertrag übertragen worden sind, und für deren Abwicklung sie zuständig ist. Schließlich werden auch die Gemeinschaftspolitiken aufmerksamer betrieben. 1997 werden wir die dritte Phase des Programms SEM 2000 für eine gesunde und effiziente Verwaltung einleiten. Es wird in diesem Jahr darum gehen, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten zu intensivieren. Es ist besonders wichtig, daß die Mitgliedstaaten direkt in den sparsamen Umgang mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers einbezogen werden.
Herr Präsident, in das Jahr 1997 fallen auch die, wie ich sie nenne, wichtigen Termine der Regierungskonferenz, die Wirtschafts- und Währungsunion, das Finanzpaket für die Zeit nach 1999 und die Erweiterung. In vielerlei Hinsicht wird 1997 ein Schlüsseljahr sein, da die Arbeiten an der Reform der Verträge abgeschlossen und der Agenda 2000 den Platz räumen werden.
Darauf komme ich gleich noch einmal zurück, doch möchte ich zuvor noch ein wenig mehr auf unser Arbeitsprogramm für 1997 eingehen. Dieses Programm basiert auf überlegtem, schlüssigem und dauerhaftem Vorgehen, das durch den institutionellen Aufbau der Union ermöglicht wird: Die fünfjährige Amtszeit der Kommission fällt künftig mit der Legislaturperiode des Parlaments zusammen.
Angesichts der Probleme, die Europa lösen muß, genügt es nicht mehr, sich an wohltönenden Erklärungen zu berauschen. Die Europäer glauben daran nämlich nicht mehr, zu Recht übrigens. Der Handlungsbedarf darf jedoch nicht zu überstürztem Handeln oder zu einer Verzettelung der Initiativen führen. Wir brauchen vielmehr reiflich überlegtes, beharrliches und entschlossenes Handeln. Das und nichts anderes!
Die Kommission hat sich daher für 1997 vier politische Schwerpunkte gesetzt, die mit den großen Linien übereinstimmen, die sie vor zwei Jahren für ihre gesamte Amtszeit festgelegt hatte: Förderung von Wachstum und Beschäftigung und Vorbereitung auf den Euro, konkrete Förderung des europäischen Gesellschaftsmodells, gesteigerte Präsenz Europas auf der internationalen Bühne und Vorbereitung auf die Zukunft.
Allererste Priorität genießt im Arbeitsprogramm der Kommission die Verwirklichung des Vertrauenspakts für Beschäftigung. Ich stehe zu diesem Pakt! Sie sollten nicht glauben, daß ich auf ein Vorhaben verzichte, das ich für unbedingt erforderlich halte, um den Herausforderungen des Jahrs 2000 erfolgreich begegnen zu können. Nein, meine Damen und Herren Abgeordneten, das war kein Schlag ins Wasser! Und denen, die immer noch nicht überzeugt sind, sage ich nur: " Lesen Sie ihn!" Die Arbeitslosigkeit untergräbt das Vertrauen der europäischen Bürger. Dieses Vertrauen muß aber unbedingt wiederhergestellt werden. Das genau ist das Ziel dieses Pakts. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, eine in sich schlüssige Strategie, eine konkrete Strategie für Beschäftigung, und daran müssen alle mitwirken! So sieht mein Ziel aus, und ich wünsche mir, daß es auch Ihr Ziel wird.
1997 wird es bei einem erheblichen Teil der Arbeit der Kommission darum gehen, die Maßnahmen des Vertrauenspakts in die Tat umzusetzen. Dazu verfügen wir über einen Trumpf: das Wachstum. Es beschleunigt sich allmählich; um jedoch von Dauer zu sein, braucht es als Grundlage eine gesunde Wirtschaftspolitik. Auch in diesem Jahr, dem vorletzten vor der Währungsunion, wird die Kommission sorgfältig darauf achten, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die für die Währungsunion erforderliche Konvergenz zu erreichen. Wenn ich von den Haushalten ausgehe, die die Regierungen verabschiedet haben, komme ich zu der zwingenden Schlußfolgerung, daß die Mitgliedstaaten für das kommende Jahr ihrer Verantwortung nachgekommen sind. Ich freue mich, daß die finnische Markka sich dem Europäischen Währungssystem angeschlossen hat; sie ist der Beweis für die Richtigkeit meiner Überzeugung, daß nämlich die einheitliche Währung am 1. Januar 1999 in einer bedeutenden Anzahl von Staaten in Kraft treten wird.
Die Kommission tat Recht daran, nicht nachzugeben. Sie werden sich daran erinnern, daß noch vor gar nicht allzulanger Zeit wir allen Widerständen zum Trotz den Kurs gehalten haben. Schon bald werden wir die positiven Auswirkungen unserer Entschlossenheit auf die Beschäftigung sehen können, denn das eigentliche Ziel ist ja die Beschäftigung. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist nur ein Mittel zum Zweck! Und der Vertrauenspakt enthält hierzu flankierende strukturpolitische Maßnahmen, mit denen eine größtmögliche Wertschöpfung für die Gemeinschaft erzielt und das Wachstum am besten genutzt werden sollen.
Eine der ersten Maßnahmen wird die Vollendung des Binnenmarktes sein, seine Vollendung, denn das Ziel ist, wie Sie wissen, noch nicht ganz erreicht.
Ich möchte nur einige Punkte nennen, bei denen wir im kommenden Jahr Fortschritte erzielen müssen: Binnenmarkt in der Gaswirtschaft, rechtlicher Rahmen für die Biotechnologie und die Satzung der europäischen Gesellschaft. Vergessen dürfen wir auf keinen Fall das Mehrjahresprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen. Der Binnenmarkt muß vollendet werden, er muß aber auch vereinfacht werden. Darum wird sich die Kommission bemühen.
Da dritte große Thema des Vertrauenspakts ist die Reform der Beschäftigungssysteme. Wir brauchen in den Mitgliedstaaten eine aktive und den Herausforderungen angemessene Beschäftigungspolitik. Die Kommission wird sich in enger Absprache mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern dafür einsetzen, daß die diesbezüglichen Empfehlungen des Vertrauenspakts Gehör finden. Ferner wird sie die großen Themen im Bereich Beschäftigung angehen. 1997 wird die Kommission konkrete Vorschläge für den Zugang zu Fortbildung, für lebenslangen Erwerb und lebenslange Nutzung von Fähigkeiten vorlegen. Sie wird den Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft" in die Praxis umsetzen. Es wird ein Erasmus-Programm für Lehrlinge anlaufen. Denn es geht doch um unsere Anpassung an den Wandel in der Arbeitswelt und die Stellung der Arbeit im Leben eines jeden von uns.
Ebenfalls im Hinblick auf die Beschäftigung werden wir 1997 die Strukturpolitik der Union überarbeiten. Gelegenheit hierzu bietet sich mit der Halbzeit-Überprüfung von Ziel 1, also Regionen mit Entwicklungsrückstand, und der Programmplanung von Ziel 2 für den Zeitraum 1997-1999 für Regionen in der Umstellungsphase. Die Beschäftigung wird das Hauptkriterium für diese Überprüfungen sein. Im übrigen hat die Kommission auch territoriale Beschäftigungspakte angeregt, die schon jetzt sehr erfolgreich sind. 1997 müssen sie dann in die Tat umgesetzt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, 1966 beherrschten zwei Themen die öffentliche Meinung: die Globalisierung und das europäische Gesellschaftsmodell. Nicht zufällig tauchten diese beiden Fragen zur gleichen Zeit auf. Ich meine, in der europäischen Öffentlichkeit hierfür eine Bewußtsein festgestellt zu haben: Sie ist der Meinung, daß unser Modell die richtige Antwort auf die Globalisierung ist. Dieser Erwartung dürfen wir nicht enttäuschen. Die Kommission wird sich in diesem Jahr mit den Ausarbeitung dieses Modells befassen; hier liegt der zweite Schwerpunkt unseres Handelns. Die Kommission wird verstärkt mit Maßnahmen arbeiten, mit denen das europäische Gesellschaftsmodell um einen Kern aus Solidarität und qualitativer Konzeption des Wachstums herum aufgebaut wird. Sozialpolitik, Bildung und Ausbildung, Chancengleichheit, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verbraucherschutz und Umweltschutz sind das Fundament dieses Modells.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß verbesserter Umweltschutz und dauerhafte Entwicklung der Kommission im Jahr 1997 ein Hauptanliegen sein werden. Wir werden alles tun, damit die Union eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Umwelt, fünf Jahre nach dem Gipfel von Rio, sowie auf der Konferenz der Unterzeichner der Konvention über Klimaveränderungen spielen kann.
In einem weiteren Bereich hat die Kommission die ausdrücklichen Wünsche der Bürger der Union im Jahr 1996 sehr deutlich vernommen: Es handelt sich um die Freizügigkeit innerhalb der Union und die Sicherheit angesichts an Gewicht gewinnender Phänomene wie Drogen, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, Terrorismus, Gewalt und organisiertes Verbrechen. Und was müssen wir feststellen? Die Freizügigkeit für Personen ist diejenige der vier Freiheiten des Vertrags, die am wenigsten abgesichert ist. Doch haben unsere Mitbürger deshalb nicht das Gefühl, besser geschützt zu sein. Sie begreifen nämlich nicht, daß wir nicht über die Mittel verfügen, um gegen die Bedrohung ihrer Sicherheit anzugehen.
Daher wünscht die Kommission, daß sich die Regierungskonferenz zu einer weitgehenden Vergemeinschaftung von Justiz und inneren Angelegenheiten entschließen könnte, soweit dies unsere Bemühungen unterstützt. Sie wird allerdings unverzüglich alles in ihren Kräften stehende tun, um den berechtigten Erwartungen der Europäer gerecht zu werden.
Das europäische Modell bildet sich innerhalb der Union heraus, in der übrigen Welt wird es verteidigt und gefördert. Eine verstärkte Präsenz Europas auf der internationalen Bühne ist das dritte Ziel der Kommission für 1997.
Schon jetzt hat die Europäische Union in vielen Teilen der Welt große Verantwortung übernommen, so zum Beispiel im Nahen Osten, in Bosnien oder in den Nachfolgestaaten der UdSSR. Wir werden uns hier mit sehr vielen Fragen zu befassen haben, und wenn ich Beispiele nenne, fürchte ich immer, wichtige Punkte zu vergessen. Wir werden alle bereits eingeleiteten Initiativen zu Ende führen, und Sie wissen, daß es praktisch kein Gebiet auf der Welt gibt, in dem wir nicht tätig werden. Im Hinblick auf die neuen Aktionen darf ich daran erinnern, daß die Beziehungen zu unseren Partnern in Afrika, der Karibik und im Pazifik in einem Grünbuch behandelt werden, das die Kommission im Herbst vorstellen wird. Es wird der Ausgangspunkt für eine weiterführende Diskussion sein, die auch 1997 fortgesetzt werden soll.
Bei allen Maßnahmen wird die Kommission stets darauf achten, daß man der Europäischen Union einen politischen Einfluß zusteht, der ihren finanziellen Zusagen entspricht. Dieser Einfluß kann allerdings nur dann konkrete Formen annehmen, wenn wir als Union äußerst geschlossen auftreten und ständig den Wunsch zur Zusammenarbeit deutlich machen. Eine Bekräftigung der politischen Rolle der Europäischen Union setzt voraus, daß wir unsere Fähigkeit zur Abstimmung und Entscheidung stärken, und zwar sowohl im Bereich der klassischen Außenbeziehungen, insbesondere den Handelsbeziehungen, als auch in dem noch recht jungen Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Kommission wird hier nicht lockerlassen.
Deshalb wünscht sich die Kommission auch eine Regierungskonferenz, die sich hohe Ziele setzt und diese auch erreicht. Damit komme ich zur Zukunft der Union, dem vierten Themenschwerpunkt unseres Arbeitsprogramms. Es geht um die Vorbereitung der Agenda 2000.
Die Zukunft der Union beginnt mit der Regierungskonferenz, allerdings mit einer erfolgreichen Regierungskonferenz. Die Kommission wünscht, daß die Union durch die Reform echte Möglichkeiten erhält, ihre Interessen in der Welt zu vertreten, und daß ihre Bürger den Beitrag der Union auch spüren und erkennen können. So sieht die institutionelle Reform aus, die die Union braucht! Und so sieht die institutionelle Reform aus, zu der die Kommission steht! Es ist allerhöchste Zeit, sich dessen bewußt zu werden und entsprechend zu handeln. Diese institutionelle Reform ist unumgänglich. Aufgrund der Erweiterung wird sich noch dringlicher. Für die Kommission ist sie eine Voraussetzung. Ich halte die Beibehaltung der Einstimmigkeit in einer Union mit 20 oder mehr Mitgliedern für unvorstellbar. Bliebe es bei den gegenwärtigen komplexen Verfahren, wäre das Zusammenspiel der Institutionen ernsthaft in Gefahr.
Nun zur Erweiterung. 1997 wird die Kommission ihre Stellungnahmen zu den Beitrittskandidaten abgeben. Sie wird diese Stellungnahmen allerdings erst nach Abschluß der Regierungskonferenz abgeben. Sie wird sie völlig unabhängig abgeben, also völlig ohne Parteinahme, niemandem zu Gefallen. Anfang nächsten Jahres wird mit der Vorbereitung der finanziellen Vorausschauen für die Zeit nach 1999 begonnen, die eng mit der Erweiterung verknüpft ist. 1997 wird die Kommission eine Mitteilung über den finanziellen Rahmen ab dem Jahr 2000 vorlegen. Die Erweiterung dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitiken haben, und hier denke ich in der Hauptsache an die gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturpolitik. Grundlage der Mitteilung der Kommission wird eine gründliche Bewertung dieser Auswirkungen sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, das vor uns liegende Jahr wird in hohem Maße von den wichtigen Terminen im Jahr 2000 bestimmt: Die Regierungskonferenz muß zu einem guten Ergebnis kommen; die Europäische Union tritt in die Endphase für die Vorbereitung der Entscheidung im Frühjahr 1998 über die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion; und schließlich ist die Agenda 2000 vorzubereiten, also die Erweiterung und das Finanzpaket für die Zeit nach 1999. Diese Termine müssen in logischer Reihenfolge und im vollen Bewußtsein unserer Verantwortung angestrebt werden. Die Kommission steht zu ihrer Verantwortung. Ich weiß, daß auch das Parlament seiner Verantwortung gerecht werden wird. Und von den Mitgliedstaaten erwarte ich, daß auch sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen.
(Beifall)
Fayot
Herr Präsident, wer heutzutage Wahlen gewinnen will, wettert gegen Europa und macht es für alle Übel dieser Welt verantwortlich. Wer Wahlen verlieren will, tritt für das Europa von Maastricht ein. So sieht die Situation in einigen unserer Länder aus, wie wir es erst kürzlich wieder da und dort feststellen konnten. Mehr denn je ist es also notwendig zu sagen, welches Europa wir wollen. Die europäischen Sozialisten wollen ein starkes, verständliches und glaubwürdiges Europa.
In unserem Europa wird gegen Arbeitslosigkeit und für Beschäftigung gekämpft, gibt es keine minimalen, sondern allen zusagende Sozialnormen, wird die Achtung vor der Umwelt Bestandteil jeder Politik. Wir wollen kein neoliberales Europa, das vor den Kräften des Marktes zurückweicht. Wer dem Durchschnittsbürger gelegentlich zuhört, weiß, daß ein neoliberales Europa, das nur den Wettbewerb und finanzielle Argumente im Mund führt, nicht mehr auf die Zustimmung großer Teile unserer Mitbürger stößt, auch nicht der überzeugtesten Verfechter Europas. Wenn nicht sehr bald etwas geschieht, wird sich Demagogen aller Art, Euroskeptikern jeglicher Couleur und Nationalisten die einmalige Gelegenheit bieten, ihre Waren mit ständig steigendem Erfolg feilzubieten.
Herr Präsident, wir beginnen heute mit einer ersten Aussprache die Prüfung des Jahresprogramms der Kommission für 1997 und der Bilanz für 1996. Ganz klar ist das Arbeitsprogramm wichtig, um die jetzige und künftige Politik der Kommission verständlicher zu machen, um diese Politik für die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise planbar zu machen. So wie eine Regierung sich mit einem Vertrag oder einem Programm zu etwas verpflichtet, so verpflichtet sich auch die Kommission, die ja von diesem Parlament in ihr Amt eingesetzt worden ist, mit diesem Programm in gewisser Weise zu etwas: Zu einem Vertrag zwischen den Institutionen, auf den sich jeder beziehen kann.
Leider war dem bisher nicht so, nicht immer übrigens durch Schuld der Kommission, sondern hauptsächlich aufgrund unserer verfahren, die häufig sehr kompliziert und bürokratisch sind. Bekanntermaßen soll nach den geltenden Verfahren das Arbeitsprogramm nach Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Parlament in ein von den beiden Präsidenten unterzeichnetes Gesetzgebungsprogramm münden. 1995 war dieses Verfahren im August abgeschlossen. 1996 war es im Mai. Doch gibt es etwas seltsameres als ein Arbeitsprogramm, ein Gesetzgebungsprogramm, das erst fünf Monate nach Beginn des betreffenden Jahres veröffentlicht wird? Es dürfte auf der Hand liegen, daß diese Übung mit einer solchen Verspätung ohne politische Wirkung in der Öffentlichkeit bleibt, zumal der Rat bei dem, was eigentlich Gelegenheit zu einem intensiven Dialog zwischen den drei Institutionen sein sollte, nicht mitspielt.
Diese Situation ist keineswegs zufriedenstellend, weshalb der Präsident des Parlaments die Gelegenheit ergriffen und eine Entlastung und Vereinfachung des Verfahrens gefordert hat. Letzten Endes müssen wir aber zu einer politischen Aussprache über die von der Kommission für die Vergangenheit und Zukunft vorgelegten Themenbereiche kommen. Wir als Parlament schlagen daher vor, das ineffiziente und zu schwerfällige Instrument der gemeinsamen Erklärung aufzugeben, doch bedeutet der Verzicht auf diese gemeinsame Erklärung keinesfalls, daß das Parlament nun weniger einbezogen wird, weniger wachsam bei der Planung der Gesetzesvorhaben sein wird. Es wird auch weiterhin eine Entschließung über das Gesetzgebungsprogramm verabschieden. In dieser Entschließung werden unsere gesetzgeberischen Schwerpunkte aufgeführt. Unsere Aufgabe ist es, die Amtsführung der Kommission zu überwachen, und unser Urteil wird sich auch danach richten, inwieweit sie die Programmschwerpunkte des Parlaments berücksichtigt.
Ein weiterer Verfahrenspunkt. In einer Zeit mit abnehmender Arbeitsbelastung in der Gesetzgebung könnte die politische Wirksamkeit des Gesetzgebungsprogramms durch Hinweise auf die Rechtsgrundlage der Vorschläge und den wahrscheinlichen Termin ihrer Vorlage verstärkt werden. Das eigentliche Gesetzgebungsprogramm für 1997 besteht aus sechzehn neuen Vorschlägen. Es müßt also relativ einfach sein, die von mir geforderten Angaben zu machen. Es wäre dies ein ungleich deutlicheres Engagement der Kommission.
Ich darf im übrigen darauf verweisen, daß die Kommission 1995 in Zusammenhang mit ihrem Arbeitsprogramm angekündigt hat, und ich darf den damaligen Text zitieren, " verstärkt in ihrer Arbeit Anregungen und Anreize zu geben, deren Ausführung überwiegend bei den Mitgliedstaaten liegt" . Gerne hörte ich jetzt, Herr Kommissionspräsident, Ihre Reaktion, und wüßte ich, wie das Ergebnis dieser neuartigen Vorgehensweise heute von der Kommission beurteilt wird, und dies insbesondere in den von Ihnen angesprochenen Bereichen wie innere Sicherheit der Bürger.
Schließlich würden wir uns wünschen, die Kommission respektierte entschiedener das - übrigens beschränkte - Initiativrecht des Parlaments gemäß Artikel 138 B des Vertrags. Bis zum heutigen Tage hat das Parlament vier Initiativberichte auf der Grundlage von Artikel 138 B angenommen. Ich darf sie kurz aufzählen: den Bericht Jackson über die Brandsicherheit von Hotels, den Bericht Alber über Vermeidung und Beseitigung von Umweltgefährdungen, den Bericht Leopardi über den Gesundheitspaß und den Bericht Rothley über die Schadensregelung bei Autounfällen. Die Kommission ist wiederholt zur weiteren Verwertung dieser Initiativen aufgefordert worden. Ich bin mir übrigens nicht sicher, ob nicht Punkt fünf Ihrer Liste neuer Gesetzesvorhaben einem Vorschlag des Parlaments entspricht. Herr Präsident der Kommission, wie und wann gedenkt Ihre Kommission endlich das Initiativrecht des Parlaments vollständig zu respektieren?
Herr Präsident, ich möchte nun kurz auf den Bericht zur Evaluierung der Ausführung des Programms von 1996 eingehen. Ganz nebenbei gesagt, hat sich das Bemühen um Transparenz in diesem Jahr nicht wiederholt. Im letzten Jahr durften wir eine vollständige Übersicht über alle Gesetzgebungsmaßnahmen und deren Vorstufen mit klaren Angaben zu jeder Maßnahme darüber, was bereits verwirklicht war, was in Arbeit und was verschoben worden war. 1996 - nichts dergleichen. Dies ist umso bedauerlicher, als die Kommission als eine ihrer ständigen Ziel bezeichnet, und ich zitiere: " Klarheit, Transparenz und Genauigkeit" .
Was genau wird übrigens bewertet? Nach Angaben der Kommission bewertet sie "die wichtigsten Ergebnisse anhand des von der Kommission für ihr Arbeitsprogramm 1996 erstellten Plans" . Wir sind nun der Auffassung, Herr Präsident, daß sich das Jahresprogramm nicht allein auf die Vorschläge der Kommission beschränkt. In einem nicht immer einfachen, oft langwierigen und mühsamen Dialog haben wir gemeinsam Prioritäten herausgearbeitet. Das Parlament hatte klar und deutlich seine Prioritäten für 1996 genannt, und bei der Evaluierung sind diese dann auch zu berücksichtigen. Niemand kann Interesse an einem Dialog von Stummen haben oder will daraus einen Selbstzweck machen. Welchen Zweck hat denn ein Meinungsaustausch zwischen Kommission und Parlament, wenn die Kommission nach dieser Diskussion nach Hause geht und so tut, als hätte sie nie etwas von den politischen Prioritäten des Parlaments gehört? Welchen Wert mißt eigentlich die Kommission der Entschließung bei, die das Parlament alljährlich zu dem Gesetzgebungsprogramm verabschiedet?
Ich wiederhole es noch einmal, weil ich es für ganz wesentlich halte; Wenn wir, abgesehen von den Verfahren, es nicht schaffen, zwischen den drei wichtigsten politischen Institutionen der Union einen konstruktiven und fruchtbaren Dialog zu führen, um zu einem Regierungsvertrag zu gelangen, dann frage ich mich, wie dieses Europa aufgebaut werden soll. Mit immer schnelleren Reaktionen, mit Müh und Not erzielt, oder mit einer echten Zukunftsvision?
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Arbeitsweise der Kommission. Nach Angaben der Parlamentsdienste warten wir am heutigen Tag auf rund 120 Gesetzgebungsmaßnahmen aus dem Gesetzgebungsprogramm 1996, von denen uns fünfzig bis Ende des Jahres angekündigt sind. Ferner warten wir auf rund sechzig Dokumente aus der prälegislativen Phase, von denen gut zwanzig bis Ende Dezember abgeschlossen sein sollen. Ehrlich gesagt, sehe ich für die Kommission ein höllisches Jahresende voraus, wenn sie all ihren Verpflichtungen nachkommen will. Soviel zu dem, was noch kommt.
Uns interessiert aber auch das Verhalten der Kommission während des Gesetzgebungsverfahrens. Das Parlament ist im Laufe des Jahres mehr als einmal vom Verhalten der Kommission enttäuscht gewesen, insbesondere bei manchen Mitentscheidungsfragen. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Fernsehen ohne Grenzen; dabei ist die erste Lesung des Parlaments völlig vernachlässigt worden, und dies, weil sich die Kommission auf die Seite des Rates geschlagen hat. Ein anderes Thema: novel food , also genetisch veränderte Lebensmittel. Im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes hatte das Parlament Änderungsanträge zur Etikettierung vorgelegt, aufgrund derer die Verbraucher ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis hätten treffen können. Auch hier weigert sich die Kommission, unsere Änderungsanträge zu unterstützen. Und muß ich noch daran erinnern, wie die Kommission fast alle Änderungsanträge des Parlaments zur Richtlinie über die Postdienste vom Tisch gefegt hat? Das waren drei hochpolitische Dossiers, bei denen die Entscheidungen von der grundlegenden politischen Einstellung abhängen.
Herr Präsident, gestatten Sie mir ein Wort der Bewunderung für die Naivität, mit der die Kommission manche entscheidenden Dossiers behandelt.
Was sagt die Bilanz für 1996 beispielweise zum Vertrauenspakt von Präsident Santer, den er auf dem Gipfel von Florenz vorgestellt hat, und den das Europäische Parlament grundsätzlich stets unterstützt hat? Der Rat von Florenz hat, ich zitiere, den Pakt begrüßt, und die Kommission wartet nun darauf, daß der Rat von Dublin mit seiner Umsetzung beginnt. Nichts hingegen zur Schwerfälligkeit, mit der dieses Europa gegen die gravierende Arbeitslosigkeit ankämpft, nichts über die verlorene Zeit, nichts über die Abfuhren, die der Rat der Kommission erteilt hat. Wenn wir wirklich vorankommen wollen, muß jedoch eindeutig festgestellt werden, wer an diesem Mißerfolg schuld ist.
Ein anderes, zur Zeit sehr kontroverses Thema, die Finanzierung der Transeuropäischen Netze. Was sagt die Bilanz hierzu? Daß die Finanzierungsmittel gegenüber 1996 gestiegen sind, daß die Kommission dem Rat von Florenz Vorschläge für die Finanzierung von 14 vorrangigen Vorhaben unterbreitet hat, und daß der Haushaltsvorentwurf für 1997 eine Mittelerhöhung für den Posten Transeuropäische Netze vorsieht. Auch hier kein Wort zu den Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Mittelerhöhung für diese berühmten 14 Projekte, nichts über die Winkelzüge des Rates bei der Ausarbeitung des Haushaltsplans 1997, nichts über die langsamen Fortschritte bei einigen dieser Großvorhaben.
Herr Präsident, nun zum Programm für 1997. Hier ist und bleibt der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit das Hauptanliegen der Sozialisten. Diesbezüglich bietet das Kapitel "Wachstum, Beschäftigung und Euro" keine Überraschung. Die große Frage mit Blick auf 1997 bleibt jedoch, welche Politik die Kommission in den Bereichen Beschäftigung und Wachstum zu führen gedenkt. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die überwiegende Mehrheit des Parlaments die wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1996 kritisch beurteilt hat. Übrigens ohne großes Ergebnis, wegen der Blockade im ECOFIN-Rat und im Währungsausschuß.
Nun bessert sich allerdings trotz aller Behauptungen der Kommission die wirtschaftliche Lage kaum: Binnenverbrauch, Investitionen und Beschäftigung liegen im größten Teil Europas darnieder. Im Frühjahr 1997 werden sich die Dienststellen der Kommission wieder daran machen, die wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1997 auszuarbeiten. Wenn wir von der wahrscheinlichen Hypothese ausgehen, daß sich die Wirtschaftslage bis dahin kaum verbessert haben wird, wie kann dann die Kommission ernsthaft daran denken, die gleiche Wirtschaftspolitik wie in den letzten Jahren zu empfehlen, die sich mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung als so enttäuschend erwiesen hat?
So hat es die Kommission nicht verstanden, in ihren wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1996 beim Rat die Annahme einer Empfehlung für eine restriktivere und eher beschäftigungs- und wachstumsorientierte Währungspolitik durchzusetzen. Das gleiche, riesige Probleme wird sich auch 1997 stellen.
Ende 1997 wird die Kommission ihren Jahresbericht über den Grad an Konvergenz erstellen, den die Mitgliedstaaten erreicht haben. Das Parlament wird zu diesem Bericht angehört. In diesem Jahr befindet sich das Europäische Parlament nun in einer schwierigen Lage. Der ECOFIN-Rat dürfte seine Empfehlung erst Anfang Dezember verabschieden; damit hätte das Europäische Parlament vor dem Gipfel in Dublin nur rund vierzehn Tage Zeit für seine Stellungnahme. Der Bericht über 1997 wird einige Monate vor der Entscheidung des Rates über die Beteiligung an der Währungsunion von erheblicher Bedeutung sein. Kann uns die Kommission zusagen, daß wir 1997 nach Möglichkeit die Situation von 1996 vermeiden?
Ganz allgemein, Herr Präsident, ist die sozialistische Fraktion zutiefst über den Rückgang der öffentlichen Investitionen in manchen europäischen Ländern besorgt. Es ist zu befürchten, daß davon die Grundlage für Aufschwung und Wachstum betroffen wird. Bei den öffentlichen Investitionen sollte also ein gewisser Interpretationsspielraum erhalten bleiben und alles unternommen werden, um die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, daß Investitionen besser als Verbrauch sind.
Zum Thema Binnenmarkt. Hier kündigt uns das Programm die Fortsetzung der Liberalisierung an. Zwar wird hinzugefügt, daß sie unter voller Beachtung der Aufgaben im Allgemeininteresse und zum Nutzen der Verbraucher geschehe. Damit würde jedoch die umfassende Diskussion über den öffentlichen Dienst, die in einigen unserer Länder gerade läuft, ein wenig zu schnell beendet. Zwar ist die Mitteilung der Kommission über die Dienste im Allgemeininteresse ein erster Schritt in Richtung einer umfassenden Berücksichtigung dessen, was alle Dienste im Allgemeininteresse für unsere Länder bedeuten. Das muß jedoch auch in konkrete Politik umgesetzt werden, und zwar hier und heute; man darf nicht warten, bis alle öffentlichen Dienste kaputt sind, bevor eine neue Politik gemacht wird.
Schließlich räumt der Präsident der Kommission breiten Platz dem ein, was er europäisches Gesellschaftsmodell nennt. Und was stellen wir hier fest? Wir stellen fest, daß in dieser Marktwirtschaft die Verweigerung des Dialogs vorherrscht, die Erpressung auf dem Arbeitsmarkt, von rein finanziellen Erwägungen geprägtes Denken, die zu einem Abbau von Arbeitsplätzen und zu Unternehmensverlagerungen führen. Für manche ist der große Binnenmarkt eine tolle Sache, unter anderem wegen der minimalistischen sozialen Vorschriften. Wir müssen aber dieser Entwicklung Einhalt gebieten, ansonsten werden wir erleben, daß uns Europa eines Tages zwischen den Fingern zerplatzt.
Herr Präsident, ich komme damit zu meinen Schlußbemerkungen nach diesen ersten Reaktionen auf Ihr Programm für 1997. Ich stelle in der Schlußfolgerung des Arbeitsprogramms der Kommission fest, daß diese das Gelände schon bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus abgesteckt hat. Das ganze nennt sich "Agenda 2000" : Das ist die Erweiterung, das Finanzpaket "nach 1999" . Diese Beschwörung des nächsten Jahrtausends macht mich schwindlig. Europa und die Eurokraten mögen sehr gut sein im Entwerfen großer Pläne für die Zukunft, doch vergessen sie dabei allzu häufig die alltäglichen Sorgen der Frauen und Männer von heute: Sie sagen dies übrigens selber, Herr Santer, in Ihrer Schlußfolgerung. Wir sollten also gemeinsam den Mitgliedstaaten zu verstehen geben, daß sie Europa unter Umständen umbringen, wenn sie unseren Bürgern nicht hier, jetzt, sofort zu einem besseren Leben verhelfen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich kann von Glück sagen, daß Herr Fayot schon auf viele Punkte, die auch in meiner Ausführung zur Sprache kommen, weitgehend eingegangen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Vorlage des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission stellt die letzte Station auf dem Wege der Vertrauensbeziehung zwischen ihr und dem Parlament dar. Herr Santer, Sie werden sich erinnern, daß wir, als wir Ihnen unser Vertrauen aussprachen, auch eine Reihe Vereinbarungen über die Zusammenarbeit unserer beider Einrichtungen getroffen haben. Wir hatten vereinbart, einen offenen Dialog zu führen, der durchschaubar und auch für die Bürger Europas verständlich sein würde. Diese Vereinbarung ist übrigens in der Erklärung vom 25. Oktober 1993 noch mehr im einzelnen ausgearbeitet worden.
Heute sollen wir uns dazu äußern, wie wir im vergangenen Jahr miteinander umgegangen sind, das gilt für Sie, Herr Santer, und die Europäische Kommission; wir sollen auf Ihre Vorschläge mit Aussichten und Weisungen reagieren und unsererseits Korrekturen vorschlagen. Ich muß sagen, wir sind sehr froh darüber, daß die Debatte heute, in dieser Woche, geführt wird, wo wir uns auch mit dem Haushalt des kommenden Jahres befasssen. Wir stehen mit diesem Haushaltsplan vor einer sehr schwierigen Aufgabe, denn wir sollen mit denselben Mitteln ein besser funktionierendes Europa zustande bringen, ein Europa, in dem dauernd neue Initiativen von dem Europäischen Rat ausgehen, die im Parlament zwar starken Anklang finden, für die aber nicht die finanziellen Konsequenzen gezogen werden. Wir werden heute nachmittag noch darauf zurückkommen.
Herr Santer, sehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission, gestatten Sie mir zunächst einen Überblick über Ihre Amtszeit. Ihr erstes Jahr war den unvermeidlichen Überlegungen gewidmet. Das zweite verlief unter dem Motto "faire moins pour faire mieux " . Letztes Jahr wurden wir mit Weiß- und Grünbüchern überschüttet und Konferenzen zu einer großen Anzahl Themen. Wenn man etwas bei der Gesetzgebung erreichen will, braucht man sowohl Grün- als auch Weißbücher und Konferenzen. Aber wir als EVP-Fraktion gehen davon aus, daß in der Fünfjahresperiode, die Sie gerade begonnen haben, auch einmal der Punkt kommen muß, wo die Europäische Kommission in Aktion tritt, und wir betrachten das dritte Jahr als eins der Aktionen; das heißt ganz konkret, Initiativen ergreifen, konkret organisieren und auch umorganisieren.
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich anhand des konkreten Beispiels der Beschäftigung einen Rückblick über die Vergangenheit vornehmen. Hatten wir nicht gesagt, mehr Arbeit für mehr Menschen sei eins der allerwichtigsten Themen für die Bürger Europas? Das Weißbuch, der Vertrauenspakt, die Maßnahmen für dringend benötigte Verbesserungen der vorhandenen Infrastruktur, die transeuropäischen Netze, Forschung und Entwicklung, mittelständische Betriebe usw., all das sind gute Initiativen, aber wir bei der EVP-Fraktion stellen doch fest - und vielleicht können Sie oft sowenig wie wir daran ändern, - daß diese trotz allem blockiert werden. Sie prallen am Rat ab, einem Rat, der in dieser Hinsicht seine Verantwortung nicht übernimmt. Also frage ich mich, ob Sie - und eventuell auch wir - nicht viel zu nett miteinander umgehen. Die Beschlußfassung in der Regierungskonferenz wird den Ausschlag dafür geben, wie Europa tatsächliche Fortschritte macht, und wenn von diesem Standort Europa die Rede ist, finde ich, daß wir namentlich von Ihnen, Herr Kommissionspräsident, stärkere Bemühungen erwarten müssen.
Noch ein Überblick über zwei andere Themenbereiche im Programm des vergangenen Jahres: Ich sagte vergangenes Jahr im Namen unserer Fraktion, daß dies Initiativrecht, das Ihnen im Bereich des zweiten Pfeilers ausschließlich vorbehalten ist, besser - eigentlich sollte ich sagen, aggressiver - genutzt werden sollte. Nehmen wir den Nahen Osten als Beispiel. Wir müssen feststellen, daß Europa zwar die Mittel für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der palästinensischen autonomen Gebiete bereitstellt, wir dann aber nicht an der politischen Tafelrunde vertreten sind. Die Erweiterung ist noch so ein Beispiel, das Sie selbst auch gerade erwähnten. Ich glaube, an der Erweiterung und der ganzen Behandlung dieses Themas zeigt sich gerade jetzt, weshalb alles gut verläuft, wenn der Rat und die Kommission ein und dasselbe Ziel verfolgen. Ich möchte Sie auffordern, auf diesem Gebiet viel mehr in Aktion zu treten und sich zu bemühen, die Allgemeinheit mit diesen Initiativen anzuregen.
Herr Präsident, ich erinnere mich, daß die Fraktion im Zusammenhang mit dem dritten Pfeiler vergangenes Jahr über Ihre Ankündigung, Sie würden Initiativen im Bereich des Asylrechts ergreifen, bei der gemeinsamen Flüchtlingspolitik und im Hinblick auf Übereinkommen für die Bürger von Drittstaaten, erfreut war. Ich stelle fest, daß diese guten Absichten bei Konferenzen steckengeblieben sind, und ich frage mich, was nun daraus wird. Frau Palacio Vallelersundi wird noch etwas dazu sagen.
Ich möchte noch ein paar Kommentare zum Initiativrecht abgeben, Herr Präsident. Wie schon Herr Fayot sagte, werden die Initiativen des Parlaments nicht weiterbehandelt. Bei Ihrem Amtsantritt hatten wir verschiedenes darüber vereinbart. Ich würde gerne hören, was Sie jetzt zu tun gedenken. Was Ihr eigenes Initiativrecht betrifft, so können Sie jederzeit auf das Parlament rechnen, auch bei der Regierungskonferenz. Wir sind mit Ihrem ausschließlichen Recht einverstanden und nehmen es in Schutz, aber erlauben Sie mir auch zu sagen, daß wir Mitglieder des Europäischen Parlaments zuweilen den Eindruck haben, daß Sie dies exklusive Recht mit immenser Selbstverständlichkeit ausüben und bei der Bestimmung einer Rechtsgrundlage zu glauben scheinen: Das alles ist unsere Sache, all das bestimmen wir. Meines Erachtens sollte die Kommission bedenken, daß sich eine so selbstverständliche Inanspruchnahme eines exklusiven Rechts zuweilen auch zum beiderseitigen Nachteil auswirken kann.
Herr Präsident, wir haben - wie Herr Fayot schon sagte - eine Reihe Pakte über mehrheitliche Änderungen geschlossen. Wir folgen einer Anzahl Vermittlungsverfahren, die sich, ehrlich gesagt, erheblich unterscheiden, und es erscheint uns doch sehr beunruhigend, wie gewisse Mitglieder der Kommission auf den mehrheitlichen Änderungsanträgen dieses Hauses Folge leisten, wobei ich noch einmal das Thema novel foods erwähnen möchte. Ich finde nicht, daß unsere Vereinbarungen in dieser Weise ausgeführt werden sollten.
Ein letzter Punkt, ein Steckenpferd für Christdemokraten, aber dennoch von großer Bedeutung, ist die selbsttätige Regelung des Mittelfelds. In diesem Punkt mangelt es uns an echten Initiativen. Gerade auf europäischer Ebene, wo man in vielen Bereichen schneller und direkter zum Ziel kommt, wenn man Vereinbarungen eingeht, fehlen mir wirklich große Aktionen Ihrerseits. Ich hoffe, viele der Punkte, die das Parlament jetzt als ganzes angesprochen hat, werden in der Entschließung, die wir jetzt gemeinsam schneller verabschieden werden, in Form von zukünftigen Aktionen in Ihr Jahr des Handelns eingehen.

Garosci
Herr Präsident Santer! Wir stimmen Ihrem Exposé, das zahlreiche Anregungen, Pläne und wichtige Vorschläge enthält, voll und ganz zu. Jedoch müssen wir die Dinge so sagen, wie sie sind, und nicht, wie wir sie haben möchten. In Ihren Ausführungen sind Sie auf die Themen der Verbraucher, der Umwelt, der Kultur, der kleinen und mittleren Unternehmen eingegangen. Auf solche politisch wichtigen sogar grundlegenden Erklärungen folgen jedoch häufig nicht die zu ihrer Umetzung notwendigen Taten auf operationeller und finanzieller Ebene. Wir bezeichnen die kleinen und mittleren Unternehmen als ein wesentliches Instrument für die Entwicklung des Arbeitsmarktes, geben ihnen jedoch zugleich nicht die finanziellen Möglichkeiten, um auf dem Markt nicht nur überleben, sondern wirklich wettbewerbsfähig sein und zu können. Wir sprechen wenig vom Schutz der Bürger und insbesondere der Kinder, der älteren Menschen und der Arbeitnehmer. Wir bejahen die Schaffung neuer Arbeitsplätze, jedoch auch die berufliche Weiterentwicklung an den bereits vorhandenen Arbeitsplätzen, damit die Arbeitnehmer auf einem sich wandelnden und internationaler werdenden Markt wettbewerbsfähig bleiben können. Angesichts eines internationaler werdenden Marktes muß innerhalb der Union größere Freizügigkeit gewährleistet sein. Die Union muß mehr sein als ein einheitlicher Markt, sie muß vielmehr ein echter Binnenmarkt, ein großer Markt werden, auf dem eine Transaktion zwischen London und Paris oder zwischen Rom und Madrid etwas wie eine innerstaatliche Transaktion ist, und auf dem eine echte Freizügigkeit von Waren, Kapital, Personen, Jugendlichen sowie deren Studien- und Befähigungsnachweisen gewährleistet ist.
Herr Präsident Santer, wir beneiden Sie nicht, aber wir werden Sie unterstützen. Die Kommission ihrerseits sollte jedoch künftig mehr auf das Europäische Parlament hören, denn dieses ist, wie betont werden muß, die einzige direkt gewählte Institution und damit die direkte Vertretung der Bürger. Das Jahr 1997 wird das erste Jahr des Zeitraums von fünf Jahren sein, in dem Europa entweder endgültig verwirklicht wird, oder aber überhaupt nicht mehr. Ich wünsche Ihnen guten Erfolg Ihrer Arbeit!

De Vries
Herr Präsident, als die Europäische Kommission im Januar 1995 ihr Amt antrat, wurde sie von ihrem Präsidenten als eine der meist politischen Kommissionen in der Geschichte der Union gepriesen. Die Kommission Santer hat tatsächlich mit ihren zwei Ex-Premierministern und elf ehemaligen Ministern eine Starbesetzung. Wie ist es dieser Kommission nun nach zwei Jahren Arbeit ergangen?
Manche ihrer Mitglieder haben im vergangenen Jahr außerordentlich Gutes geleistet. Sir Leon Brittan hat wieder einmal im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten die beeindruckende Führungsqualität unter Beweis gestellt, die er bereits so erfolgreich im letzten Stadium der Uruguay-Runde gezeigt hatte. Der Mut, das Engagement und ihr Sinn für Humor haben Emma Bonino zu einem der besten Kommunikatoren der Kommission gemacht, was in einer Zeit, in der Kommunikation nicht zu den vorrangigsten und stärksten Eigenschaften der Union zählt, eine besonders nützliche Qualität darstellt. Karel van Miert hat sich den Angriffen Sachsens auf die Wettbewerbspolitik tüchtig widersetzt. Er hat sich überzeugend für den Wettbewerb bei den öffentlichen Diensten eingesetzt, trotz der konservativen Reaktionen einiger seiner sozialdemokratischen Freunde.
Die Kommission hat gut daran getan, den Grundsatz der Subsidiarität zu achten. Die Anzahl politischer Initiativen und Gesetzesentwürfe ist stark zurückgegangen. Nach der fieberhaften Tätigkeit der Delors-Kommission war es allerdings auch an der Zeit, sich auf eine niedrigere Gangart zu verlegen. Dennoch frage ich mich, ob das Pendel nicht zu weit in entgegengesetzter Richtung ausgeschlagen ist. Ich werde nicht darauf eingehen, daß es einer Reihe Mitglieder der Kommission gelingt, der Öffentlichkeit ihre politischen Aktivitäten völlig zu verbergen.
Es geht mir vielmehr darum, daß die Kommission unentschlossen scheint, die politische Führungsrolle auszuüben, die ihr innerhalb der Grenzen des Vertrages zuerkannt wird. Führung ist vielleicht das, was Europa jetzt am meisten benötigt. Ohne Führung wird aus der Regierungskonferenz ein Maastricht-II hervorgehen, ein so komplizierter, den Menschen so ferner Vertrag, daß er womöglich nicht einmal in allen fünfzehn Mitgliedstaaten ratifiziert wird, geschweige denn imstande sein, der Union die Möglichkeit zu bieten, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen.
Natürlich ist nicht die Kommission, sondern sind die Mitgliedstaaten letzten Endes für den Erfolg der Regierungskonferenz verantwortlich. Dennoch hat die Kommission eine wesentliche Rolle zu spielen. Die Rolle der Kommission besteht darin zu erklären, weshalb eine Reform des Vertrags von entscheidender Bedeutung ist, weshalb der Vertrag besonders im Bereich Inneres, Justiz und Außenpolitik geändert werden muß, und mit dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Änderungen bei der Bevölkerung Unterstützung finden.
Der Vertrag von Maastricht hat der Kommission ein Initiativrecht auf dem Gebiet Inneres, Justiz und Außenpolitik zuerkannt. Diese Rechte hat die Kommission im vergangenen Jahr überhaupt nicht genutzt. Natürlich muß die Kommission die Vorrangstellung der Mitgliedstaaten in der Außenpolitik respektieren, aber sie darf nicht zulassen, daß man ihr die Rolle einer Wirtschaftsabteilung des Ratssekretariats aufzwingt. Sie sollte bedenken, daß ein Recht, das nicht genutzt wird, leicht zu einem Recht wird, das man abschafft.
In den Augen unserer Bürger ist der Präsident der Europäischen Kommission "Mister Europe " . Er ist die Personifizierung der Union. Die Bürger erwarten, daß er ihren Sorgen und Wünschen Ausdruck verleiht. Der Präsident der Kommission kommt am meisten zur Geltung, wenn er die Bürger dem Rat gegenüber vertritt. Für diese Rolle eignet sich der jetzige Präsident gut. Präsident Santer erweckt Vertrauen, eine wichtige Eigenschaft. Aber sie ist bisher nicht voll genutzt worden. Jetzt ist es an der Zeit, daß sich diese vox populi kräftig Gehör verschafft.
Die Europäische Kommission hüllt sich immer noch viel zu sehr in eine Aura von business as usual , auch in dieser Debatte. Mir mangelt es bei dieser Kommission an einem Gefühl der Dringlichkeit, so wie es bei unseren Bürger zu finden ist. Ich fordere Herrn Santer auf, die Ärmel hochzukrempeln. Es ist Zeit, die Führung zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang würde ich gern einen besonderen Wunsch aussprechen. Er betrifft eines der vornehmsten Bürgerrechte unserer Völker, das Recht auf eine Privatsphäre. Ich fordere die Kommission auf, noch vor Ende des Jahres ein wirksames, unabhängiges Datenschutzsystem für die Unionsorgane vorzuschlagen. Zur Zeit gelten die Datenschutzregeln ausschließlich für die Mitgliedstaaten, aber nicht für die Union. Das ist ein wesentliches Manko. Gegenwärtig sieht der Vertrag nichts im Hinblick auf eine unabhängige Datenschutzbehörde für die Einrichtungen der Union vor. Ich glaube, ein Wachtposten für den Datenschutz könnte Bedeutendes zu einer offeneren, dem Bürger näher stehenden Europäischen Union beitragen.
Deshalb ersuche ich die Kommission, der Regierungskonferenz die nötige Vertragsreform rechtzeitig zu unterbreiten.
Mein abschließendes Urteil, Herr Präsident, ist, daß diese Europäische Kommission eine sehr politische Kommission ist. Sie hat im vergangenen Jahr Gutes zum Vorschein gebracht. Es wäre mir lieb, wenn sich die Kommission im folgenden Jahr mit all ihrer politischen Energie beim Rat als Fürsprecher der Bürger einsetzen würde. Es ist höchste Zeit, daß der Rat auf uns hört.

Piquet
Herr Präsident, Herr Santer, zunächst einmal möchte ich sagen, daß ich einen Teil der Ausführungen von Herrn Fayot wirklich gutheißen kann. Dennoch ein paar Bemerkungen.
Erstens: Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, den Mitbürgern das Vertrauen zurückzugeben. Ich denke, niemand hier könnte diesem Wunsch angesichts der Kluft zwischen der Öffentlichkeit und unserer Schlacht für Europa widersprechen. Wie es der Präsident unseres Parlaments in der Aussprache über die Lage der Union sagte, " sind die Menschen nicht gegen die europäische Einigung, sie wissen aber auch nicht, weshalb sie für Europa sein sollten" . Und es stimmt, das ist etwas, das sehr in die Tiefe geht und nur schwer in den Griff zu bekommen ist. In meiner Sicht handelt es sich hier sogar um eine der Hauptfragen. Denn, Herr Santer, die Umfragen und Untersuchungen belegen doch, daß es die Unfähigkeit unserer Union ist, den großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich zu begegnen, die dem Pessimismus in der Europäischen Union Nahrung verleiht, ja Pessimismus und Verurteilung durch die Öffentlichkeit dessen, was uns angeht: Arbeitslosigkeit, Deregulierung, Unternehmensverlagerungen, Abbau der sozialen Sicherheit. So erleben Millionen und Abermillionen von Menschen Europa.
Zweite Bemerkung: Sollte die Kommission nicht etwas sensibler auf die öffentliche Meinung, auf die Hoffnungen und Forderungen der Menschen reagieren? Natürlich, doch müßten dann andere wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Entscheidungen getroffen werden, und, unter uns gesagt, dazu ist die Kommission, glaube ich, nicht bereit. Nehmen wir zum Beispiel die Währungsunion: Sie soll auf Biegen und Brechen eingeführt werden. Die Senkung der Arbeitskosten, die uneingeschränkte Liberalisierung oder auch die Deregulierung gelten als Dogmen, an denen nicht gerüttelt werden darf. Darüber wird gar nicht mehr diskutiert! Wenn ich bei mir zu Haus darüber spreche, sagt mir immer ein Landwirt: Paßt auf, in allen Kirchen gibt es etwas, das nicht stimmt! Oh ja, wenn man Wahrheiten offenbart hat, hat man manchmal Schwierigkeiten, sich an eine veränderte Realität anzupassen.
Dritte Bemerkung: Die Kommission bekräftigt und erläutert ihren Wunsch, der Beschäftigung Vorrang einzuräumen. Hier jedoch, so meine ich, bedarf es anderer Wege als nur des Nachdenkens über eine Senkung der Arbeitskosten, über Flexibilität oder gefährdete Arbeitsplätze. Wir selber haben ja hier schon über die Senkung der Arbeitszeit, die Kürzung der Arbeitszeit, über Probleme und Vorschläge in Zusammenhang mit Beschäftigung und Wachstum gesprochen. Vielleicht sollte die Kommission etwas genauer hinhören, und damit komme ich zu meiner vierten bemerkung.
Um den Bürgern wieder Vertrauen zu vermitteln, muß die Kommission, ich sage es noch einmal, unserem Parlament aufmerksamer zuhören. Ich darf zwei Beispiele zitieren, die in Frankreich intensiv diskutiert worden sind, und zu denen sich sehr viele Menschen geäußert haben. Zum einen die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ; da schließt sich die Kommission der Auffassung des Parlaments zu den Quoten nicht an, und zum anderen die Richtlinie über die Postdienste - da hat die Kommission praktisch alle Änderungsanträge des Parlaments vom Tisch gefegt! Wenn man denn wirklich politische Autorität will, Eingriffsmöglichkeiten will, Anklang finden will, dann ist es ein äußerst heikle Angelegenheit, wenn die Kommission in wichtigen Fragen so mit dem Europäischen Parlament über Kreuz ist.
Um wieder Vertrauen vermitteln zu können, müssen wir uns zweifelsohne ernsthaft darüber Gedanken machen, wie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung besser zu steuern sind. Zwar kann ich dieses Frage nicht in drei Minuten abhandeln, doch kann ich erfreulicherweise feststellen, daß die Kommission zum Beispiel bei der Anerkennung der Dienste im Allgemeininteresse Fortschritte gemacht hat. Ich glaube, auch Herr Fayot hatte dies schon angemerkt. Ich freue mich darüber, und es läßt mich vermuten, daß wir trotz aller Schwierigkeiten bei einer Reihe von Fragen noch vorankommen können.
Abschließend darf ich Ihnen, Herr Präsident, noch sagen, daß das alles nicht einfach sein wird und darf Ihnen daher viel Erfolg wünschen.

Lannoye
Sie werden mir zustimmen, Herr Santer, wenn ich sage, daß die Europäische Union bei den europäischen Bürgern nicht gerade hoch im Kurs steht. Alle Signale aus den Mitgliedstaaten zeigen dies, ob sie nun als soziale Bewegung auftreten oder an der Wahlurne deutlich werden: Es gibt Widerstand gegen Europa, oder es taucht zumindest scharfe Kritik auf.
Nach meiner Auffassung enthält Ihr Gesetzgebungsprogramm nichts, aber auch gar nichts, das geeignet wäre, an diesem Negativimage eines Europas ohne Projekte und unfähig zum Zusammenhalt zu ändern. Nun ist das Jahr 1997 zwar ein Jahr des Übergangs, wie Sie gesagt haben, und dem stimme ich zu, denn die Regierungskonferenz sollte in seinem Verlauf Entscheidungen über wichtige Veränderungen über den weiteren Gang der Ereignisse fällen. Andererseits könnte man aber doch zumindest eine leichte Bewegung erwarten, irgendein Anzeichen für Kreativität, etwas anderes als nur allgemeine Reden und die Beschwörung des Wachstums, die ja doch nur Wunschdenken ist, also eine Aneinanderreihung von frommen Wünschen - doch findet man nur mit Mühe irgendetwas Konkretes.
Ich darf ganz konkret einige Punkte kritisieren. Sie haben, wie übrigens in den meisten Ihrer Reden, von der Transparenz gesprochen, die erforderlich ist, um das Klima des Vertrauens wiederherzustellen. Sollten wir nicht aber anläßlich Ihrer Vorstellung des Programms für das kommende Jahr über eine Bilanz der früheren Jahre verfügen, und zwar nicht nur eine Bilanz mit Zahlen, sondern für die einzelnen nicht abgeschlossenen Dossiers mit Angaben der technischen oder politischen Gründe, die zu der Verzögerung oder Blockade geführt haben? Halten Sie es für akzeptabel, daß die vom Parlament gemäß Artikel 138 B des Vertrags vorgelegten parlamentarischen Initiativen bis zum heutigen Tag in keiner Weise aufgegriffen worden sind? Ist es für den Bürger noch transparent und verständlich, daß wichtige Änderungsanträge, die vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder angenommen worden sind, von der Kommission in einer Reihe von wichtigen Fragen einfach abgelehnt werden, wie dies Kollege Piquet eben schon sagte?
Ich darf Ihnen ein ganz konkretes Thema nennen: den Umweltschutz. Der Rat der Umweltminister hat vor kurzem die Richtlinie über die Prävention und integrierte Verringerung der Umweltverschmutzung verabschiedet. Die durchaus stichhaltigen Änderungsanträge des Parlaments wurden ohne politische Begründung abgelehnt. So zum Beispiel ein Änderungsantrag, nach dem die Unternehmer für die Auswirkungen ihres Tuns auf die Umwelt haften. Der gleiche Antrag wurde schon vor zwei Jahren im Bericht unseres Kollegen Alber im April 1994 in einer Entschließung gestellt, die mit erdrückender Mehrheit angenommen wurde. Aber auch hier wurde nichts aufgegriffen.
Ich glaube, Sie sollten über diese Fragen unbedingt einmal nachdenken, Herr Präsident.

Castagnède
Herr Präsident, liebe Kollegen, in ihrem Jahresprogramm für 1997 bekräftigt die Kommission noch einmal ihre allgemeinen großen und richtigen Ziele, doch muß leider gesagt werden, daß die zum Erreichen dieser Ziele vorgesehenen Mittel dem Einsatz nicht gerecht werden. So tritt die Kommission, vollkommen zu Recht, erneut für das Oberziel "Wachstum und Beschäftigung" ein. Doch mit welchen schwerpunktmäßigen Mitteln will sie dieses Ziel erreichen? Da ist die Rede von gesunder Wirtschaftspolitik und Vollendung des Binnenmarktes. Dazu können wir Ihnen nur sagen, daß das die Prioritäten von gesten sind, und nicht die, die die Europäer heute erwarten.
Wir sind zwar davon überzeugt, daß es absolut notwendig ist, möglichst rasch die einheitliche Währung einzuführen, und wir begrüßen auch die da und dort unternommenen Anstrengungen zur Haushaltssanierung als Voraussetzung dafür. Wir können der Kommission nur zustimmen, wenn sie die technischen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung schafft. Was aber heute in Europa wirklich nottut, ist, den ratlosen Europäern ihr Vertrauen wiederzugeben, denn sie setzen den Aufbau der Union gleich mit Haushaltsdisziplin, gleichbleibender Kaufkraft und Abbau der Sozialleistungen.
Unser Zwischenziel muß die Festlegung neuer Schwerpunkte sein, wir sollen nicht mehr vom Binnenmarkt, von Konvergenz oder Stabilität sprechen, sondern von Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt - dieser Ausdruck ist uns übrigens lieber als der etwas steife Begriff Solidarität; für uns sagt er dasselbe aus. Dementsprechend brauchen wir Maßnahmen, die diesen eigentlichen Prioritäten auch wirklich gerecht werden. Wachstum darf nicht als eine erwünschte und erwartete, aber kaum gesicherte Folge der Stabilität gesehen werden. Es muß vielmehr als eigenständiges wirtschaftspolitisches Ziel betrachtet werden. Daher muß die Kommission einen Wachstumspakt für Europa vorlegen, der als Ergänzung der Verpflichtung zur Stabilität gilt und seinen konkreten Niederschlag in einer baldigen Neudefinition der finanziellen Vorausschauen für die letzten Jahre dieses Jahrhunderts findet, oder auch in einer Reform der Strukturfonds, die ja das Instrumentarium der europäischen Haushaltspolitik sind, das die Währungspolitik unbedingt zu ergänzen hat.
Auch die europäische Beschäftigungspolitik muß direkter und deutlicher werden. Maßnahmen der Strukturfonds und die Schaffung von Arbeitsplätzen müssen enger miteinander verbunden werden. Warum könnte man nicht ein Etikett mit der Aufschrift "Beschäftigung in Europa" schaffen oder zumindest klar und deutlich sagen, wieviele Arbeitsplätze direkt durch die Gemeinschaftsaktionen geschaffen wurden? Gleiches gilt für die Dienste im Allgemeininteresse, um die sich die Kommission kümmert; warum lassen sich hier nicht europaweite Dienste vorstellen, die dem neuen Bedarf der Bevölkerung entsprechen und direkt neue Arbeitsplätze schaffen würden?
Wir rufen die Kommission dazu auf, mehr Mut und Initiative zu zeigen. Wir werden sie dabei unterstützen, denn andernfalls werden wir vielleicht die einheitliche Währung, jedoch kein Europa mehr haben.

Bonde
Herr Präsident, der Kommissionspräsident, Herr Jacques Santer, hat uns vom Europa der Nationen oft zugestimmt, daß die Menge Rechtsvorschriften vermindert werden muß. Herr Santer will für einen überzeugten Anhänger der Subsidiarität gelten, und so viele Beschlüsse wie möglich sollen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Ich zweifle nicht am guten Willen des ehemaligen Premierministers von Luxemburg, aber leider müssen wir nach zwei Jahren, die er das Amt des Präsidenten innehat, feststellen, daß Herr Santer nicht soviel Macht hat, wie er Achtung gebietet. Als er sein Amt antrat, gab es insgesamt 20 706 Verordnungen, Richtlinien und andere EU-Vorschriften. Zu Beginn des Jahres 1996 waren es insgesamt 21392. Es gibt also mehr von dem, was Herr Santer nicht will. Auch das neue Programm der Kommission enthält Vorschläge für mehr Gesetze aus Brüssel. Ich habe keine wichtigen Bereiche finden können, in denen die Kommission eine Rückverweisung der Gesetzgebung an die nationalen Parlamente vorschlägt. Der Regierungskonferenz, die jetzt stattfindet, hat die Kommission Vorschläge unterbreitet, damit qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse zur Hauptregel werden, die alles andere in den Schatten stellt. Das bedeutet, daß man Rechtsvorschriften mit 62 von 87 Stimmen verabschieden und gleich mehrere einzelstaatliche Parlamente auf einmal überstimmen kann. Befürworter einer bürgernahen Gesellschaft können eine Begriffsbestimmung von Bürgernähe in Brüssel erhalten.
Die unumgängliche Folge wird ein weiterer Sprung in die Integration sein, und die Kommission legt den Vorschlag ohne alle Hinweise, wie Beschlüsse auf anderen Gebieten wieder den Mitgliedstaaten übertragen werden können, vor. Also werden wir irgendwann einmal feststellen müssen, daß das, was Herr Santer tut, auch das ist, was Herr Santer will. Alle konkreten Aktionen weisen in die Richtung eines neuen Staates; alle Aktionen stehen in direktem Widerspruch zu unserer Vorstellung eines Europa, in dem jede Nation über ihre eigenen Angelegenheiten bestimmt, und sie da gemeinsam zu Werke gehen, wo der einzelne allein keine Lösung finden kann.
Wir wollen einen gemeinsamen Einsatz gegen grenzüberschreitende Probleme und wollen auch gerne Mindestvorschriften für die Ableitung gefährlicher Stoffe in die See und die Luft; aber warum will Herr Santer auch bestimmen können, daß in Aarhus mehr Giftstoffe im Trinkwasser zugelassen werden? Warum will Herr Santer als Befürworter der Dezentralisierung unbedingt vollkommen einheitliche Vorschriften für Trinkwasser, das gereinigt wird, und Trinkwasser, das direkt dem Grundwasser entnommen wird? Wir unterstützen Mindestvorschriften, aber wir werden die einheitliche Ausrichtung der Union, die sowohl die Demokratie als auch den Umweltschutz in die Ecke stellt, bekämpfen. Es heißt, Verschmutzung kennt keine Grenzen, aber muß das die Beseitigung der Obergrenze für die Ableitung von allerlei Stoffen ins Trinkwasser der Dänen bedeuten?
Wir wollen auch gerne gemeinsame Normen unterstützen, die Unternehmen beim grenzüberschreitenden Handel gebrauchen können, aber weshalb soll das Harmonisierungsverfahren der Union allen Teilen der Union gleiche Normen aufzwingen? Die Mitgliedstaaten brauchen sehr viel mehr Freiheit, und ich hoffe, die Kommission wird sich das zu Herzen nehmen!

Lukas
Herr Präsident! Sie haben von Ihren Sorgen um die Beschäftigungspolitik gesprochen. Wir teilen diese Sorgen. Die Europäische Union kämpft mit einem Problem, das dramatische Formen annimmt: der steigenden Arbeitslosigkeit, wobei Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit die kritischsten Formen dieser traurigen Entwicklung sind. Selbst der bedingungsloseste Befürworter der Europäischen Währungsunion kann den Zusammenhang zwischen dem Hinarbeiten auf die Konvergenzkriterien einerseits und der steigenden Arbeitslosigkeit andererseits nicht leugnen.
Das Jahr 1997 mit seinen budgetären Sparpaketen wird stark im Zeichen der Vorbereitung auf die Europäische Währungsunion stehen und damit das Hauptproblem, die Arbeitslosigkeit, nicht verbessern, sondern verschärfen. Wirtschafts- und Finanzexperten verschiedendster Nationalität befürchten, daß das kompromißlose Durchziehen des Zeitplans für Europa ernstzunehmende Konsequenzen haben wird. Das Zerfallen in zwei Gruppen von Mitgliedstaaten - die Gruppe der Teilnehmer der ersten Phase und jene Staaten, die die Teilnahme in der ersten Phase nicht schaffen - führt zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Dies ist eine Entwicklung, die nicht dem Geiste Europas entspricht und die auch wirtschaftliche Konsequenzen haben wird.
Die übertriebenen und sozial nicht ausgewogenen Budgetrestriktionen gewisser Staaten induzieren Arbeitslosigkeit, schwächen den Wirtschaftsstandort Europa und lösen eine Rezession aus. Zusätzliche Transferleistungen von den "Ins" an die "Outs" werden die Wirtschaftskraft der einen weiter schwächen, ohne jene der anderen ausreichend zu stärken. Die Kommission müßte daher auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion auch auf die beschäftigungspolitische und sozialpolitische Komponente viel stärker Rücksicht nehmen und sich von einem sinnwidrigen Zeitdruck befreien.

DʼAndrea
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Zukunft der Europäischen Union und ihre verstärkte Präsenz auf der internationalen Bühne nehmen unter den politischen Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission eine besondere Stellung ein. Wie Präsident Santer hat zu Recht sagte, gelingt es Europa noch immer nicht, seine ihm gemäße Rolle in der Welt zu spielen, jedenfalls nicht in angemessenem Verhältnis zu seinem wirtschaftlichen und handelspolitischen Gewicht und zum Umfang seiner finanziellen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe.
Es ist allgemein erkennbar daß es auch dort noch nicht gelingt, eine effiziente europäische Antwort zu geben wo dies notwendig wäre, und es wird erwartet und geradezu darauf gedrängt, daß Europa als solches eine aktivere Rolle übernimmt, wie das Beispiel im Nahen Osten zeigt. Auch die durchaus anerkennenswerte Vertretung durch Chirac, Prodi und andere kann nicht genügen, wenn zugleich eine historische Gelegenheit der UNO überlassen wird, und dies fünfzig Jahre nach Kriegsende. Es ist dem Europa des Friedens und der Integration nicht gelungen, an die Stelle des Europa des Krieges, der nationalen Rivalitäten und des Mißtrauens der Nachkriegszeit zu treten.
Ohne Zweifel ist dies in erster Linie ein Problem der Instrumente und Verfahren, das auf der Regierungskonferenz seine Lösung in der von der Kommission und vom Parlament gewünschten Richtung finden sollte. Beide vertreten eine sehr ähnliche Auffassung. Es gilt, übertriebene Vorsicht und unbegründete Widerstände bei all denen zu überwinden, die die Art der Herausforderung nicht erkannt haben und sich der Illusion hingeben, daß man der Ungewißheit der Zukunft durch Flucht in die sicheren Mauern eines Hauses begegnen könne.
Wir müssen uns jedoch fragen, Herr Präsident Santer, ob es nicht möglich wäre, noch mehr zu wagen, und zwar bereits im Rahmen der Möglichkeiten, die der geltende Vertrag bietet. Ob es nicht möglich wäre, alle gemeinsam mehr zu wagen. Wir Parlamentarier, indem wir mehr fordern, die Kommission, in dem sie ihrer eigenen Initiative entschiedener Impulse verleiht, und indem sie, soweit möglich, den Rat und die Regierungen mitzieht. Hier bereitet sich die Zukunft Europas vor. Welchen Sinn hätte eine Erweiterung der Gemeinschaft ohne echte europäische Außenpolitik, ohne, wie bereits im Programm definiert, eine äußere Identität der Union, gekennzeichnet durch Zusammenhalt, Effizienz und Klarheit, welchen Sinn hätte sie ohne eine enge Verbindung zwischen Sicherheit, Verteidigung, Handel, Wirtschaftsbeziehungen, in denen eine europäische Politik zum Ausdruck kommt, die den Herausforderungen der modernen Welt gewachsen ist. Ohne eine solche Projektion nach außen hin wird sich auch das Europa, das wir heute haben, das Europa der Fünfzehn, melancholisch auf sich selbst zurückziehen. Dann käme erneut die CIG ins Spiel. Diesmal genügen kleine Fortschritte nicht mehr, eine große Reform, wie versprochen und angekündigt, ist unumgänglicher denn je.

Collins, Gerard
Herr Präsident, ich begrüße die Bemühungen von Herrn Präsident Santer, das Arbeitsprogramm der Kommission auf eine kleine Zahl von vorrangigen Bereichen zu konzentrieren. Nur allzu oft stellte die Kommission in der Vergangenheit dem Parlament eine lange Liste geplanter Initiativen vor, die eine ganze Bandbreite von politischen Bereichen abdeckten. Die meisten dieser Initiativen waren zweifellos sehr wertvoll, sie waren jedoch zu zahlreich, um sie in einem einzigen Jahr umzusetzen. Darüber hinaus war es oftmals schwierig, die wichtigsten Prioritäten eines jeden Jahres festzustellen.
Wenn wir auf das Jahr 1997 blicken, dann wird die Kommission meines Erachtens der Information junger Leute über die möglichen Vorteile der einheitlichen Währung mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Es wird immer wahrscheinlicher, daß eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten sich für die Einführung der einheitlichen Währung in drei Jahren aussprechen wird. In weniger als sechs Jahren werden viele unserer einzelstaatlichen Währungen durch den Euro ersetzt werden. Während die Vorteile der einheitlichen Währung von den Wirtschaftsfachleuten und Beamten ausführlich erörtert wurden und den meisten Menschen, die in der Politik, im öffentlichen Dienst und in der Finanzverwaltung arbeiten, bekannt sind, sind der Mehrheit der europäischen Bürger die Vorteile, die ihnen die einheitliche Währung bringen wird, noch unbekannt.
Es wird schwierig, wenn nicht sogar unmöglich sein, eine einheitliche Währung ohne die Unterstützung der Bürger der beteiligten Länder zu schaffen. Die Gegner der Währungsunion sind bereits zu diesem Schluß gekommen und sind aktiv darum bemüht, bei der Wählerschaft in vielen unserer Mitgliedstaaten Unterstützung für ihre Sache zu finden. Es ist an der Zeit, daß die europäischen Institutionen die Vorteile der einheitlichen Währung den europäischen Wählern ebenso wortgewaltig nahebringen.
Die Europäische Kommission ist am besten dazu geeignet, eine Kampagne zur Unterstützung der Währungsunion zu führen. Die Öffentlichkeit sollte über die große Bandbreite möglicher Vorzüge der einheitlichen Währung informiert werden, wie zum Beispiel die Aussichten auf niedrigere Hypthekenzinsen, kein weiteres Risiko durch Wechselkursschwankungen, was insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen gilt, die ihre Produkte in andere Mitgliedstaaten ausführen, sowie sinkende Kosten im Handel und bei Reisen. Zudem sollten die irreführenden und ungenauen Argumente widerlegt werden, die die Gegner der einheitlichen Währung zuweilen anführen. Ich möchte die Kommission daran erinnern, daß der Vertrag von Maastricht fast nicht zustande kam, weil die Öffentlichkeit in zahlreichen unserer Mitgliedstaaten sich nicht ausreichend in die Debatte zur Vorbereitung von Maastricht eingebunden sah. Wir müssen aus dieser Erfahrung lernen und sicherstellen, daß wir nicht dieselben Fehler wiederholen.

Martinez
Herr Präsident, Herr Präsident der Europäischen Kommission, in der vergangenen Woche fand in Gardanne in Südfrankreich eine Wahl statt. Die beiden Kandidaten, die schließlich gegeneinander antraten, ein Kommunist aus derselben Fraktion wie Herr Piquet und ein Kandidat des Front national, waren beide keine Anhänger der neurotischen Sparpolitik von Maastricht. Mit anderen Worten, die öffentliche Meinung macht nicht mehr mit.
Europa, Herr Präsident, das ist eine traurige Idee, wie das Licht eines erloschenen Sterns. Sie wollen, daß wir in die Zukunft gehen im Lichte eines, wie schon gesagt, erloschenen Sterns. Der Cecchini-Bericht hatte doch zuviel gelogen. Denn es waren keine Bienen, kein Ströme von Milch und Honig, die auf uns herabkamen, sondern Ströme von Galle, die Europa mit sich brachte. Und die Arbeitslosigkeit, Herr Präsident, ist ein Faktum. Sie ist da, sie ist ein Phänomen, das Sie quält, sie ist sozusagen die Statue des Komturs, die Ihnen zeigt, daß Ihre Vorstellung von Europa schlecht ist.
Arbeitslosigkeit besteht jedoch nicht überall. In Asien gibt es nur sehr geringe Arbeitslosigkeit. Und nicht etwa, weil die Menschen dort ein zu enges Gesichtsfeld hätten. Dann würde nämlich eine kosmetische Operation genügen, um das Problem Arbeitslosigkeit zu lösen. Die Lage ist darauf zurückzuführen, daß die Menschen dort nicht neurotisch sind. Sie leiden nicht wie die Europäische Kommission unter dieser fixen Idee einer Sparpolitik um jeden Preis, wie die schwachsinnigen alten Herren, die in die Zukunft gehen, ohne ihre Vorstellungen aus der Jugend aufzugeben.
Also verlangen Sie Opfer und Haushaltsdisziplin, doch gilt die wiederum nicht für alle, denn in der BananenAngelegenheit sind Sie sehr wohl in der Lage, dem Multi Chiquita ein Geschenk von 1, 9 Mrd ECU jährlich in Form von Zollsätzen zu machen. Strenge ja, aber nicht für alle.
Der Pakt für Haushaltsstabilität von Dublin, von Herrn Hans Tietmeyer, gilt auch nicht für alle. Sie bleiben bei Ihrer unvernünftigen Landwirtschaft auch zu einem Augenblick, da Singapur eröffnet wird, da sich das Problem der MOEL stellen wird. Wir im Untersuchungsausschuß haben erfahren dürfen, wozu Sie, die Europäische Kommission, an Lügen und Interventionen sogar beim deutschen Gesundheitsminister fähig sind, um einen Wissenschaftler verurteilen zu lassen. Ähnliches könnte ich noch zum Thema Steuern ausführen.
Herr Präsident, und damit komme ich zum Schluß, ich habe es ja schon gesagt: Europa ist eine schlechte Idee, aber auch das Schlechte hat sein Gutes. Im Bereich Steuern könnten Sie die Regierungskonferenz nutzen und den Staaten die Einführung einer Obergrenze für Zwangsabschöpfungen vorschlagen. Damit würden wir uns den USA, Ihrem Modell, und Japan anschließen. Wir liegen fünfzehn Punkte über ihnen. Sie könnten mit dieser Obergrenze für Zwangsabschöpfungen allen einen Dienst erweisen.

van Velzen, W.G.
Herr Präsident, erstens möchte ich Herrn Santer für alle Bemühungen und natürlich die Anerkennung des Programms danken. Ich würde sagen, daß es hier nicht nur um Ehrgeiz geht, sondern natürlich auch um die Ausführung ehrgeiziger Ziele und insbesondere die Geschwindigkeit, mit der das geschieht. Danach möchte ich sagen, daß noch viel im Bereich des Binnenmarkts geschehen muß.
Der Gassektor wartet nun schon jahrelang auf eine weitere Liberalisierung, und ich hoffe, daß diese nicht im gleichen Tempo wie beim Elektrizitätssektor vor sich geht. Auch bei der Post bewegt sich nichts, und deshalb ersuche ich den Kommissionspräsidenten auch in diesem Punkt um einen starken Einsatz. Es ist natürlich schön, daß die ersten Schritte im Telekom-Sektor genommen worden sind, aber es tut sich ja auch viel auf dem Gebiet der Konvergenz bei der Informationstechnologie, den modernen Medien und der Telekommunikation. Wenn Europa dabei nicht den Anschluß verlieren will, und wir wollen doch im Bereich der Informationsgesellschaft eine führende Rolle spielen, müssen wir in der Sache alle mit Hand anlegen.
Das Thema Steuern ist ein Drama. Wir sind immer noch nicht viel weiter gelangt als zu einer neuerlichen Debatte der Mehrwertsteuer. Ich hoffe also, daß die Kommission jetzt endlich standhaft bleibt und auch gegen die Mitgliedstaaten versuchen wird, dabei voranzukommen. Sicherheit ist nicht nur eine Sache der Innenpolitik, sondern hat natürlich auch mit den Beziehungen zwischen Ost und West zu tun. Ich denke dabei vor allem an atomare Sicherheit. Es wäre gut, wenn die Kommission auf dem Gebiet viel mehr koordinierende Initiativen ergreifen würde, um die Sicherheit in dieser Hinsicht zu verbessern.
Was mir auffällt, ist, daß zwar über das fünfte Rahmenprogramm gesprochen wird, aber die 700 Millionen ECU, die zur Ausführung des vierten Rahmenprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Das Parlament wird sich hoffentlich morgen für hundert weitere Millionen entscheiden. Ich erwarte also, daß die Kommission auch gute Fortschritte macht, wenn es darum geht, den Rat von der Notwendigkeit zu überzeugen, diesen toten Punkt zu überwinden.
Es geht also nicht nur um Worte, sondern vor allem um Taten; nur so sind die ehrgeizigen Ziele zu erreichen.

Santini
Herr Präsident! Es sind hier viele allgemeine Dinge gesagt worden. In meiner kurzen Stellungnahme werde ich nun versuchen, auf ein Thema einzugehen, das keineswegs nur am Rande liegt Ich beginne mit der Prämisse. Sie haben davon gesprochen, daß es notwendig sei, das Vertrauen der Bürger neu zu gewinnen und zu festigen, und es zu einer Herausforderung an den zwei Fronten kommen zu lassen, an denen dieses Vertrauen heute am meisten gefährdet ist. Das sind einmal die Front der Arbeit oder, besser gesagt, der Arbeitslosigkeit, und zweitens die Front der Sicherheit. Bei der Vorlage Ihres Programms haben Sie zu Recht von vier Prioritäten und auch von erzielten Fortschritten gesprochen, und Sie sind ferner auf das Problem der Solidarität und des Wachstums eingegangen. Im einzelnen kamen Sie sodann auf das Thema zu sprechen, das mir am meisten am Herzen liegt: die Sicherheit. Sie nannten mehrere Sektoren, auf denen es die Sicherheit zu verteidigen gilt: Drogen, Terrorismus und organisiertes Verbrechen.
Warum haben Sie es dabei bewenden lassen, Herr Präsident? Heute haben wir es mit einer Gefahr zu tun, die größer ist als alle anderen zusammengenommen: sie heißt BSE oder, anschaulicher ausgedrückt, Rinderwahnsinn. Von dem Wort abgesehen gibt es dabei wenig zu lachen. Der Rinderwahnsinn droht zum gefährlichsten und härtesten Prüfstein für das gesamte Programm der Kommission für das nächste Jahr zu werden. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses kann ich Ihnen versichern, Herr Präsident, daß das, was sich bisher herausgestellt hat, selbst wenn es noch nicht viel ist, dennoch höchst beunruhigend ist besonders im Hinblick auf die Auswirkungen, welche diese Epidemie, von der bislang nur Tiere betroffen waren, in Zukunft auch für den Menschen haben kann. Herr Präsident, BSE ist keine Grippeepidemie, keine Erkältung, sondern es ist ein biologisches Tschernobyl, das wie ein Damoklesschwert über uns hängt und von einer Minute zur andern niederfallen kann. Dies ist kein unbedeutendes Kapitel unserer Geschichte, sondern es ist ein Prüfstein, und wenn seine Bedeutung unterschätzt wird, kann dies die schwersten Folgen haben. Es ist hier gesagt worden, daß Europa krank sei. Das erste Mittel zu seiner Heilung sollte eine Zufuhr an Vertrauen sein, und Vertrauen gewinnt man durch Transparenz und durch Glaubwürdigkeit der Institutionen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, nach dieser Aussprache, und nur zwei Minuten vor der Zeit, möchte ich auf eine Ihrer Formulierungen eingehen: Sie sprachen vom "désarroi des citoyens européens " und von Unmenschlichkeit. Nun, die Realität sieht so aus, daß sich der Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht als Bürger Europas fühlt. Heutzutage hat der Bürger den Eindruck, er sei lediglich eine Variable im Marktgeschehen, und daher schließen wir in dieser Versammlung uns Ihrem Aufruf an, alles das weiterzuentwickeln, was der Bürger zuerst wahrnimmt, weil es seinen Alltag berührt: Sicherheit, Ausbau der Freizügigkeit für Personen - bei der es, wie Sie wissen, hapert -, konkrete Maßnahmen - wie Schuman sagte - bei der Mehrwertsteuer, der europäischen Gesellschaft usw.
Zusammenfassend, Herr Präsident der Kommission, welches ist die große Herausforderung? Es ist eine gewaltige Herausforderung, und sie besteht nicht mehr und nicht weniger als darin, dem europäischen Bürger zu zeigen, daß über den Kräften des Marktes die Bestimmungen des Rechts stehen, daß es neben den wirtschaftlichen Zielen noch das Ziel gibt, Integration über die volle rechtliche Ausschöpfung des Konzepts des Bürgers zu erreichen: Das ist für einen Menschen mit Rechten und Pflichten die Achse von Recht und Gerechtigkeit.
Herr Präsident der Kommission, Herr Präsident, ich darf zum Abschluß noch einmal auf die Notwendigkeit hinweisen, beim europäischen Einigungswerk Fortschritte durch konkrete Maßnahmen zu erzielen. Denn aus solchen konkreten Maßnahmen entsteht das Europa des Rechts, das gemeinsame Ziel all derer, die wir ein geeintes Europa über den Markt hinaus anstreben.
Herr Präsident der Europäischen Kommission, am Ende meines kurzen Beitrag darf ich Ihnen sagen, daß wir mit Ihnen einig sind, und daß Sie immer auf die Unterstützung dieser Versammlung zählen können: Es wird ein Europa des Rechts oder gar kein Europa geben.

Wolf
Grazie, Signor Presidente! Angesichts der Herausforderungen, die hier mehrfach genannt wurden, ist dieses Aktionsprogramm der Kommission leider ein Nullangebot. Wir müssen endlich Abschied nehmen von der Problemverdrängung, von den immer unglaubwürdigeren Gleichsetzungen, die einen immer fadenscheinigeren Optimismus transportieren. Auch wenn es mantraartig wiederholt wird: wer glaubt denn noch, WWU = Wachstum = Haushaltskonsolidierung = Beschäftigung?
Wir müssen dem klare Unterscheidungen entgegensetzen, wir müssen Widersprüche aufdecken, die in der Wirklichkeit bestehen, anhand derer es erst möglich wird, klare Aufgaben zu beschreiben, die es dann mit Mut, Kraft und Realismus wirklich anzugehen gilt. Das wäre eine wirklich dynamische Auffassung des Initiativrechts der Kommission.
Wir brauchen den Übergang zu einem neuen Entwicklungsmodell. Wir brauchen die Halbierung der Erwerbslosigkeit bis zum Jahr 2000. Wir brauchen den schrittweisen Abbau der verfestigten Strukturen sozialer Ausschließung und Armut in unserem Europa. Wir brauchen endlich ein Beschäftigungskapitel und eine Umweltund Sozialunion im Vertrag. Wir brauchen die finanzielle und fiskalische Koordinierung und Konsolidierung unserer Gemeinschaft, müssen auch endlich die Eigenmittel ausschöpfen. Auf dieser Grundlage müßten dann die Vollendung des Binnenmarktes und eine nachhaltige Einführung der Währungsunion stattfinden, nicht umgekehrt.
Wie Herr Santer richtig sagt: " Le chomage mine la confiance des citoyens européens." Deswegen brauchen wir eine Wende in der Politik, eine Wende zur Wiedergewinnung des Vertrauens, die auf dem Übergang zu einem neuen Typus von Vollbeschäftigung beruht.
Meine Damen und Herren, auch wir wollen die europäische Integration. Die Europäisierung ist die große Chance angesichts der Globalisierung der Ökonomie, aber nicht als Fortsetzung des neoliberal-monetaristischen und immer noch produktivistischen Politikmodells, wie es den Maastrichter Vertrag dominiert und die Kommission dazu bringt, immer mehr von dem Weißbuch von Delors über Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu vergessen.
Wir wollen ein anderes Europa, das nicht länger vor den transnationalen Unternehmen, vor dem Sachzwang Weltmarkt, vor den täglichen Abstimmungen der Finanzmärkte anstelle der Abstimmung der Bürger kapituliert.

Santer
Herr Präsident, zum Abschluß dieser ersten Aussprache über die Durchführung des Kommissionsprogramms möchte ich den Rednern für ihre Beiträge danken. Die einen haben, und das ist ihr gutes Recht, die Kommission ganz offen kritisiert, andere haben mit ihrer Kritik einen sehr konstruktiven Beitrag geleistet, und das bestärkt uns darin, auf unserem Weg weiterzugehen. In allen Ausführungen von allen Seiten habe ich jedoch ein vages Unbehagen mit dem augenblicklichen Zustand der Union heraushören können.
Auch ich empfinde dieses Unbehagen, weil wir die Schwerpunkte unseres Aktionsprogramms für 1997 eben so festgelegt haben, um dem Vertrauensdefizit der Bürger der Europäischen Union begegnen zu können. Ich habe es Ihnen ja schon im letzten Jahr gesagt. Als Politiker treffe ich, genau wie Sie, die Bürger und sehe, daß sie zur Zeit von drei Faktoren irritiert sind.
Den letzten hat eben schon Herr Wolf genannt, die Arbeitslosigkeit, die unsere Gesellschaft untergräbt. Es muß etwas gegen die Arbeitslosigkeit getan werden, und in diesem Kampf muß Europa präsent sein. Man darf dieses Problem nicht allein der Zuständigkeit unserer Mitgliedstaaten überlassen. Europa darf sich den sozialen Anliegen unserer Mitbürger gegenüber nicht gleichgültig zeigen. Das ist eines unserer Probleme.
Das zweite ist, daß unsere Bürger sich einig sind über die Ereignisse vor unserer Haustür. Ich meine das ehemalige Jugoslawien und die Ohnmacht Europas, diesen Konflikt, der direkt vor unserer Tür stattfindet, zu lösen. Wir sind zwar die erste Handelsmacht auf der Welt, doch haben wir noch nie die politischen Konsequenzen aus dieser wirtschaftlichen Dimension gezogen.
Drittens geht es darum, daß sich der Bürger im Alltag verunsichert fühlt. Er erwartet von uns, von Europa, von den Gemeinschaftsinstitutionen Maßnahmen gegen Unsicherheit, gegen organisiertes Verbrechen, im Kampf gegen Drogen usw. Diese drei Themen bereiten unseren Bürgern die größten Kopfschmerzen, die übrigens mehr und nicht weniger Europa verlangen. Das muß einmal ganz klar gesagt werden. Es geht nicht darum, eine Alternative zu suchen, und den Kollegen, die vielleicht noch nicht an das europäische Modell glauben, darf ich die Frage stellen, wie denn Europa wohl aussähe, gäbe es das europäische Modell in der von uns befürworteten Form nicht.
In diese drei Richtungen müssen wir gehen, und daher haben wir unser Aktionsprogramm auf diese drei Schwerpunktbereiche ausgerichtet. Wir wollen mehr gegen die Arbeitslosigkeit tun. Natürlich höre ich immer wieder, daß Europa keine besondere Zuständigkeit für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat, weil die Sozialpolitik ausschließlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Selbstverständlich gehören Wirtschafts- wie Sozialpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, aber ich glaube nach wie vor und bin zutiefst überzeugt davon, daß eine abgestimmte Sozial- und Wirtschaftspolitik der fünfzehn Mitgliedstaaten in einem riesigen Binnenmarkt mit 370 Millionen Menschen einen Multiplikatoreffekt für die Bemühungen unserer Mitgliedstaaten haben kann. Darin liegt der Beitrag Europas in diesem Bereich.
Gleiches gilt für die Außenpolitik, und ich teile voll und ganz das Gefühl, von dem Herr de Vries eben sprach, daß nämlich Europa stärker als im Augenblick auf der internationalen Bühne präsent sein sollte. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen wirklich verdient, und ich setze mich weiterhin dafür ein. Die Kommission tut dies übrigens auch mit ihren Vorschlägen an die Regierungskonferenz. Wir werden ja morgen noch Gelegenheit zur Vertiefung dieses Themas haben, wenn wir über den letzten Europäischen Rat in Dublin diskutieren, bei dem es vorwiegend um die Regierungskonferenz ging. Drittens muß Europa im Bereich Sicherheit präsenter und aktiver sein, um die Sicherheit des Privatlebens unserer Mitbürger gewährleisten zu können.
Ich glaube, wir sollten uns in der Regierungskonferenz für eine weiterreichende Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers stark machen. Das ist unsere Marschrichtung und das gesamte Programm, das ich Ihnen eben vorgestellt habe, ist auf die drei Hauptanliegen ausgerichtet, in denen das Unbehagen der Bürger sich kristallisiert. Ich bin sicher, daß bei weiterhin solidem Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit unsere Bürger eine andere Sicht der Union bekommen werden.
Ich darf Sie also bitten, mir zu glauben, daß wir mit Ihnen gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten werden, dem sich alle Redner des heutigen Vormittags angeschlossen haben.
Sie werden verstehen, daß ich nicht auf alle heute vormittag angesprochenen Themen ausführlich eingehen kann, ich kann aber allen Rednern und hier vor allem Herrn Fayot und Frau Oomen-Ruijten in der Frage des Verfahrens für unsere Aussprachen nur zustimmen. Die Verfahren müssen transparent sein, das ist mehrfach gesagt worden, das ist aber auch nötig, um den demokratischen Aspekt der Arbeitsweise unserer Institutionen zu stärken. Der Bürger, der Mann auf der Straße, kann sich mit seinen eigenen Institutionen nur identifizieren, wenn Transparenz gegeben ist und wenn er weiß, wer die Entscheidungen trifft, welches die Verantwortung der verschiedenen Akteure auf der Gemeinschaftsbühne ist usw.
Deshalb unterstütze ich die Initiative des Präsidenten des Parlaments zur einer Überprüfung unseres Verfahrens in konstruktivem Geist, im Geist unseres ständigen Dialogs mit dem Europäischen Parlament. Sie wissen ja, ich habe es mehr als einmal gesagt, daß das Europäische Parlament zwar die Kommission und die Exekutive zu überwachen und zu kontrollieren hat, daß wir aber auch in vielen Bereichen objektiv Verbündete sind, und ich meine, daß wir in unseren Diskussionen bei dieser Haltung bleiben sollten. Ich denke, daß wir auf diese Art und Weise und mit einem zufriedenstellenden neuen Verfahren unserem Programm der Öffentlichkeit gegenüber mehr Transparenz, mehr Deutlichkeit und auch mehr Klarheit verschaffen können.
Einige Redner haben auf Verzögerungen bei gewissen, auf das Initiativrecht des Parlaments zurückgehenden Vorschlägen des Parlaments hingewiesen. Das Parlament hat vier Initiativberichte vorgelegt: den Bericht Rothley über die Schadensregelung bei Autounfällen. Wir werden hierzu einen Entwurf für einen Rechtstext vorlegen, der schon im Programm für 1997 aufgeführt ist. In Zusammenhang mit dem Bericht Alber über Umweltschäden hat Frau Bjerregård eine Untersuchung durchführen lassen, anhand derer die Kommission schon recht bald zu diesem Thema Stellung beziehen kann.
Dann zum Bericht Leopardi über den Gesundheitspaß. Hier gab es alle möglichen Schwierigkeiten; Probleme haushaltsrechtlicher, technischer und politischer Art verhindern zur Zeit die Einführung eines solchen Passes, doch laufen die Untersuchungen im Rahmen des Programms TESS "Telematic social security" weiter. Es ist nicht auszuschließen, daß in Zukunft auf dieser Grundlage eine Initiative ergriffen wird.
Beim letzten Bericht, dem Bericht Jackson über die Sicherheit in Hotels, hat die Kommission das Parlament bereits über seine Haltung informiert. Auch wenn man natürlich bei der einen oder anderen Aktion streiten kann, glaube ich doch, daß wir unsere Zusammenarbeit noch weiter verbessern und damit unsere zukünftige Arbeit gemeinsam voranbringen können.
Ansonsten, Herr Präsident, bleibt mir noch, dem Parlament für sein Vertrauen zu danken, das es stets, auch in wirklich kritischen Augenblicken, der Kommission gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, und für die gute Zusammenarbeit vor allem in den Haushaltsdebatten wie der, die nun gleich folgen wird. Sie können sicher sein, daß wir von unserer Seite dem Parlament gegenüber die gleiche Haltung an den Tag legen werden, wie es das Parlament der Kommission gegenüber getan hat. So kann auch die Zusammenarbeit für das Jahr 1997 beginnen, für das wir Ihnen heute unser Programm vorgestellt haben.

Oomen-Rujiten
Herr Präsident, ich bedanke mich aufrichtig - ich glaube auch, im Namen der Kollegen sprechen zu können, - bei dem Kommissionspräsidenten für seine Antworten. Ich verstehe wohl, daß sie generell abgefaßt sein mußten, wenngleich wir eine Reihe sehr spezifischer Fragen zu den Verfahren gestellt haben. Ich würde den Kommissionspräsidenten bitten, dafür zu sorgen, daß wir nicht wieder an den Strick geraten, den wir uns letztes Jahr gedreht hatten, und daß er seine Beamten in der Kommission anweist, die Kommentare gründlich zu beachten, die gemacht worden sind. Außerdem wäre es mir lieb, wenn der Kommissionspräsident dafür sorgen könnte, daß wir die Antworten, die jetzt nicht gegeben werden konnten, wofür ich Verständnis habe, ein andermal erhalten.

Santer
Ich bin gerne bereit, den Abgeordneten, die noch weitere Fragen gestellt haben, eine genaue Antwort zukommen zu lassen. Aus Gründen, die Sie verstehen werden, konnte ich diese Antworten jetzt nicht geben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Ausführung des Haushaltsplans 1996 
- Entwurf des Gesamthaushaltsplanes für 1997 
- Entwurf des EGKF-Funktionshaushaltsplans für 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
einen Entschließungsantrag von Herrn Elles im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle und Herrn Brinkhorst im Namen des Haushaltsausschusses zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung (B4-1097/96); -den Bericht von Herrn Brinkhorst im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997, Einzelplan III - Kommission (KOM(96)0300 - C4-0350/96) (A4-0310/96); -den Bericht von Herrn Fabra Valles im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 (KOM(96)0300 - C4-0350/96) (A40311/96)Einzelplan I - Europäisches Parlament, Anlage Bürgerbeauftragte Einzelplan II - Rat Einzelplan IV - Gerichtshof Einzelplan V - Rechnungshof Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß - Ausschuß der Regionen;
den Bericht von Herrn Giansily im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des EGKSFunktionshaushaltsplans 1997 (SEK(96)0981 - C4/0359/96) (A4-0322/96).

Brinkhorst
, Gesamtberichterstatter. (EN) Herr Präsident, wir sind jetzt in einer sehr wichtigen Phase der Haushaltsberatungen und das Klima in bezug auf den Haushalt ist gegenwärtig nicht sehr günstig. Dabei rede ich nicht in erster Linie von der finanziellen Situation. Wir stimmen einer strengen Haushaltsführung für das Jahr 1997 eindeutig zu, und das Parlament hat dies immer wieder zum Ausdruck gebracht. Dieser Haushalt soll den Prioritäten der Mitgliedstaaten in dem Bemühen um Erfüllung der Maastricht-Kriterien Rechnung tragen. Auch wenn der europäische Haushalt natürlich im Vergleich mit den nationalen Haushalten sehr klein ist, ist es in einer Zeit, in der die nationalen Parlamente und Regierungen um Sparsamkeit bemüht sind, von symbolischer Aussagekraft, nicht als verschwenderisch zu gelten.
Dieser Punkt sollte nicht das Schlüsselelement unserer Debatte sein. Der Haushaltsausschuß wird einen restriktiven Haushalt 1997 vorschlagen. Mit der Zustimmung zur Entschließung über die Leitlinien zum Haushaltsverfahren im vergangenen März haben wir bedeutende Spielräume gelassen.
Besorgniserregend im Zusammenhang mit dem Haushalt ist der politische Kontext, in dem wir gegenwärtig arbeiten. Von Anfang an hat das Parlament einen wirklichen Dialog mit dem Rat erwartet, und zwar über die besonders wichtigen Punkte, die durch die Interinstitutionelle Vereinbarung abgedeckten Punkte und die Punkte, die - wie seit Jahren versprochen - im Dialog gelöst werden können.
Ich möchte einige dieser Punkte in Erinnerung rufen. Es gibt zur Zeit 47 Titel im Haushalt, die keine formelle gesetzliche Grundlage haben. Eine verantwortliche Haushaltsbehörde mit zwei Trägern kann diese Situation nicht akzeptieren. Im Namen des Parlamentes haben wir Vorschläge vorgelegt, die Ihnen in dem Entwurf einer Entschließung zum Haushalt vorliegen. Wir glauben, alles unternommen zu haben, um zu einer Einigung zu gelangen, jedoch hat sich der Rat in diesem besonderen Punkt nicht ein Jota bewegt.
Wie in den vergangenen Jahren haben wir auch in diesem Jahr versucht, die Frage der Klassifizierung der Ausgaben zu prüfen. In einer Zeit, in der zum Beispiel im Agrarbereich eine Summe von 1, 3 Milliarden ECU für BSE vorgeschlagen werden, liegt es wirklich außerhalb jeglichen Verständnisses innerhalb und außerhalb dieses Hauses, daß es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene ein einziges demokratisches Kontrollelement gibt. Und die Zeichen gehen in die richtige Richtung. Bei der Regierungskonferenz wird diese zentrale Frage der demokratischen Kontrolle noch nicht einmal berührt. Eine Ausnahme stellt hier die belgische Regierung dar, die gerade in der letzten Woche einen Vorschlag zur Prüfung dieser Frage vorgelegt hat. Auf seiten des Rates sehen wir jedoch im Moment keine Bereitschaft für eine Festlegung in diesem Punkt.
Das ganze Jahr hindurch haben wir den Rat an seine Aufgabe und seine Verpflichtung zur Revision der Finanziellen Vorausschau erinnert. Es sollten nicht Nebensächlichkeiten aus Gefälligkeit, sondern die eigenen Prioritäten finanziert werden: die transeuropäischen Netzwerke, Forschung und Entwicklung sowie Nordirland. Ein vom Rat vorgeschlagenes, unentbehrliches Programm für Nordirland wurde abgelehnt, und am 14. Oktober bestätigte der ECOFIN-Rat, daß er sich nicht auf eine Revision der Finanziellen Vorausschau verpflichten wird. Das sind die nackten Tatsachen in der Realität: auf der einen Seite der Rat, der nicht bereit - oder sollte ich sagen nicht fähig - ist, sich auf einen Dialog festzulegen, und auf der anderen Seite ein Parlament, das die Hand ausstreckt und die notwendigen Fragen einer besseren demokratischen Kontrolle für einen besseren Haushalt und damit für eine bessere Europäische Union prüfen möchte.
Das ist leider das Klima, in dem wir uns befinden. Ich appelliere an den hier anwesenden Ratspräsidenten - der persönlich immer um eine hilfreiche Rolle bemüht war -, dem Rat diese Botschaft zu übermitteln, damit wir zwischen der ersten und der zweiten Lesung einige der besonders wichtigen Fragen lösen können.
Das Parlament hat den Willen, sich jetzt in erster Linie mit den drei Prioritäten zu beschäftigen, auf die der Rat selbst hingewiesen hat, und zwar Forschung und Entwicklung, die transeuropäischen Netzwerke und Nordirland. Gleichzeitig wollen wir natürlich auch im Kontext der Gemeinschaftsprogramme arbeiten, die wir selbst als essentiell betrachten - nämlich RETEX und RECHAR -, um einen Gesamtansatz sicherzustellen, der auf die Schaffung einer bedeutenden Reserve abzielt, die dann gemeinsam von Rat und Parlament beraten werden kann. Auf diesem Wege können wir die Interinstitutionelle Vereinbarung in einer Weise ergänzen, die zu positiven Ergebnissen führen kann.
Da ich Nordirland erwähnt habe, möchte ich noch einen besonderen Punkt hinzufügen. Um keinen Zweifel in einer Frage aufkommen zu lassen, über die wir innerhalb dieses Parlaments einen wichtigen Dialog geführt haben: Es besteht jetzt der klare Wunsch - der kürzlich auch in einem Brief von Herrn Hänsch an den amtierenden Ratspräsidenten ausgedrückt wurde - nach einem Gesamtansatz für diese drei Programme. Das Parlament sieht Nordirland als bedeutende Priorität an, und es war nicht das Parlament, sondern der Rat, der die notwendige Finanzierung für das 300-Millionen-ECU-Programm abgelehnt hat. Dazu hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses selbst beigetragen. Deshalb weisen wir in unserem Entschließungsentwurf sehr deutlich darauf hin, daß wir - was auch immer bei der zweiten Lesung im Dezember geschieht - die Zusagen des 100Millionen-ECU-Programms finanzieren werden. Es ist notwendig, daß auch der Rat seinen Teil der Verantwortung trägt und sich jetzt in Verbindung mit den anderen von mir genannten Fragen damit befaßt.
Ich komme jetzt zu einigen der spezifischen Punkte, die das Parlament im Haushalt für essentiell hält. In der Rubrik 1 haben wir weniger Fortschritte erzielt als erhofft. Einen gewissen Fortschritt haben wir erreicht, weil zumindest das Konzept der Einstellung einer Reserve in den Haushalt schließlich akzeptiert worden ist. Wir appellieren an die Kommission und den Rat - der sich in dieser Sache nicht sehr hilfreich verhalten hat -, dieses Konzept im Haushalt des nächsten Jahres weiterzuentwickeln, so daß bereits im Stadium des Vorentwurfs der Kommission für den Haushaltsplan deutliche Entwicklungen sichtbar sind. Wir sollten aus der Situation herauskommen, daß die Vorentwürfe der Kommission so umfassend sind, daß unvorhergesehene Dinge ohne irgendeine Prüfung im Laufe des Haushaltsjahres einfach finanziert werden können, wie es sich gerade mit BSE zeigt. Wir sollten aus der Situation herauskommen, daß selbst in Bereichen, in denen es mehr um obligatorische denn um nicht-obligatorsiche Ausgaben geht, eine demokratische Kontrolle fehlt.
Zu Rubrik 2: Offen gesagt scheinen die Einschnitte des Rates wenig mit einer wohlüberlegten Prüfung der Strukturfonds zu tun zu haben. Sie haben sich eher als simple Maßnahmen zur Haushaltskürzung ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Entwicklung der Strukturfonds erwiesen. Dies deutet eher darauf hin, daß einige der Mitgliedstaaten, wie im Entschließungsentwurf erwähnt, keine geeigneten Wege und Mittel zur Kofinanzierung der Gemeinschaftsinstrumente gefunden haben, die von Parlament und Rat zu einem früheren Zeitpunkt eingesetzt worden sind. Das ist sehr bedauerlich. Es hat den Anschein, als seien die Mitgliedstaaten zögerlich, was die Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft zur Finanzierung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts angeht. Auch wenn wir im Parlament über den Grad der Umsetzung besorgt sind, kann dies nicht als Entschuldigung dafür gelten, daß der Haushalt in der dargestellten Weise gekürzt wird.
In Rubrik 3 haben wir eine Reihe von horizontal ausgerichteten Ansätzen entwickelt. Der Haushalt 1997 setzt die Bemühungen um ein "Greening" des Haushalts fort, womit im letzten Jahr begonnen wurde, jedoch mit einem flexibleren und horizontal ausgerichteten Ansatz. Wir hoffen, daß die Kommission bald ihre Task Force für Grüne Technologien einrichten wird. Wir haben auch einen horizontal ausgerichteten Ansatz für die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft verabschiedet. Gerade in einer Zeit, in der die Finanzierung des Haushaltes schwierig ist, ist es notwendig, auf die Gleichstellung von Mann und Frau zu achten.
In dieser Phase ist anzumerken, daß wir die Tatsache nicht akzeptieren können, daß der Rat notwendige Programme sperrt, die immer als vorrangig erachtet wurden. Das ist der Fall bei den Programmen zur Förderung der Beschäftigung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir haben 25 Millionen ECU für diesen Zweck vorgesehen und der Rat hat die Freigabe abgelehnt. Dies ist eine wichtige Priorität für das Parlament. Wir hoffen, daß wir diese Frage in dem bevorstehenden Schlichtungsverfahren mit dem Rat lösen können.
Wir haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß 10 Millionen ECU für eine Initiative zur Förderung des Beschäftigungspotentials des "Dritten Systems" eingesetzt werden. Der Ausschuß für Soziale Angelegenheiten und Beschäftigung war in dieser Hinsicht hilfreich, und wir würden eine positive Antwort des Rates, auch in diesem späten Stadium, begrüßen.
Das Verhalten des Rates im Bereich Energie war schlicht empörend. Der Rat hat 80 % des Haushalts gekürzt, nachdem die Kommission bereits etwa 40 % gekürzt hatte. Es ist an der Zeit, daß der Rat sich mit der künftigen Energiepolitik und mit der Frage befaßt, ob etwas in bezug auf erneuerbare Energien und Energiesparen unternommen werden sollte. Wir stellen daher 30 % in die Reserve ein, um mit der Kommission und dem Rat in einen politischen Dialog über die Zukunft der Energiepolitik einzutreten.
Ich komme zur Informationspolitik. Im Rahmen der Gesamtüberprüfung der Informationspolitik, die auch innerhalb der Kommission vorgenommen wird, glauben wir, daß sich die Europäische Union in einer Zeit, in der die europäische Integration zunehmend unter Beschuß gerät, zumindest in ihrer Informationspolitik nach außen darstellen sollte. Wir haben substantielle Summen in die Reserve eingestellt, in der Hoffnung und Erwartung - und ich begrüße die jetzige Anwesenheit von Kommissionspräsident Santer sehr -, daß die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament ernsthafte Anstrengungen zur Entwicklung eines zentralen Informationsamtes unternehmen wird. Dies sollte Hintergrund für die bedeutenden Informationsprogramme sein, die im vergangenen Jahr zum Euro, zur Citizens First -Kampagne und zur Regierungskonferenz beschlossen wurden.
Wir hoffen, daß in diesem Punkt Fortschritte zu verzeichnen sind, wenn die zweite Lesung stattfindet. Wir begrüßen, daß die Kommission unter der Führung von Kommissar Liikanen mehr und mehr erkennt, daß Durchführungsinstrumente eine zentrale Rolle dabei spielen können, eine Kommission zu entwickeln, die für die Außenwelt glaubwürdig ist.
Noch einige Worte zur Außenpolitik. Wir hatten gestern eine interessante Debatte mit Kommissar van den Broek über die Türkei. Am 19. September fand im Parlament eine Debatte über die Türkei statt. Wir halten es für wichtig, auch im Haushalt ein Signal dafür zu setzen, daß die Gemeinschaft dort, wo Menschenrechte zunehmend bedroht sind, wie Herr van den Broek gestern sagte, keine Projekte außer zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und der Zivilgesellschaft finanzieren wird. Wir hoffen, daß unsere gestrige Diskussion auch von der Kommission verstanden wird. Das bedeutet nicht, daß wir kein Vertrauen in die Kommission hätten. Doch ist es notwendig, daß Politik auf der Basis eines Dialogs mit dem Parlament durchgeführt wird, damit das Parlament Gelegenheit hat, spezifische Ausrichtungen oder Entscheidungen zu prüfen, bevor sie beschlossen werden.
Im Bereich der Außenpolitik haben wir unseren Teil der Verpflichtungen in bezug auf die Mittelmeerregion erfüllt. Die Mittelmeerregion stellte im vergangenen Jahr eine Priorität dar. Wir haben dafür gestimmt, 200 Milliarden ECU in die Negativreserve einzustellen. Wir werden sehen, daß diese Programme so weit wie möglich in Verbindung mit PHARE und TACIS finanziert werden. Dies sollte natürlich nicht zum Nachteil der wichtigen Prioritäten im außereuropäischen Bereich geschehen. Europa trägt - wie Kommissionspräsident Santer vor wenigen Minuten sagte - globale externe Verantwortung: Verantwortung gegenüber Afrika, Lateinamerika und Asien. Die Tendenz des Rates, bedeutende externe Entwicklungen außer acht zu lassen, ist besorgniserregend. Europa kann nicht zu einer nach innen gerichteten Organisation werden. Es sollte seine äußeren Verpflichtungen, so weit es dazu in der Lage ist, auf sich nehmen.
Ich komme nun zum Themenbereich Jugoslawien. Europa trägt hier Verantwortung, obgleich es vielleicht gegenwärtig nicht die zentrale Verantwortung hat. Aber im Rahmen unserer finanziellen Mittel sollten wir im Haushalt deutlich berücksichtigen, daß die Europäische Union schließlich fünf- bis sechsmal mehr als andere Mächte einschließlich der Vereinigten Staaten finanziert. Es ist notwendig, daß der Haushalt diesen Punkt, innerhalb bestimmter Grenzen, widerspiegelt.
Die Fischerei ist ein weiterer Punkt, der mit dem Rat umstritten ist und den wir mit dem amtierenden Ratspräsidenten in den kommenden Wochen zu lösen hoffen. Im Bereich der Fischerei gehen die Ansichten über die Frage der obligatorischen und der nicht-obligatorischen Ausgaben auseinander. Aber das mindeste, was wir erreichen können, ist ein Verhaltenskodex, damit wir nicht in die mißliche Situation geraten, nach der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs durch die Kommission im Laufe eines Jahres plötzlichen Anforderungen externer Verpflichtungen ausgesetzt zu sein, von denen das Parlament nichts weiß, und das Parlament dann nur noch die Rechnung zu begleichen hat. Aus diesem Grund fordern wir den Rat und die Kommission auf, einem Verhaltenskodex zuzustimmen, damit zumindest der verantwortliche Ausschuß für Fischerei sich über die Situation im klaren ist, wenn Anforderungen nach neuen Mitteln eingehen.
Und abschließend: ich sagte bereits, daß wir uns in schwierigen Zeiten befinden, weniger in finanzieller als in politischer und institutioneller Hinsicht. Das Parlament möchte im guten Glauben verhandeln. In der Vorgehensweise, die wir vereinbart haben, besteht aber Einvernehmen in diesem Parlament, daß wir uns nicht hereinlegen lassen. Ich hoffe, daß diese Botschaften vom amtierenden Ratspräsidenten aufmerksam entgegengenommen wurden. Wir haben die Erwartung, in den wenigen verbleibenden Monaten bis Jahresende in einigen der drängenden, herausragenden Fragen Lösungen zu finden und einen Haushalt zu verabschieden. Aber dies geht nicht nur das Parlament an. Es geht auch diejenigen an, die in den Mitgliedstaaten politische Verantwortung tragen. Und schließlich geht es auch den anderen Träger der Haushaltsbehörde an.

Fabra Vallés
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, in seiner ersten Lesung hat der Rat den anderen Institutionen einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.484, 17 Millionen ECU zugestanden. Bedenkt man den Betrag von 2.760, 48 Millionen ECU, der für Teil A des Haushaltsplans der Kommission gebilligt wurde, bleibt in Rubrik 5 ein Restbetrag von 107, 35 Millionen ECU. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß im Vorentwurf des Haushalts bei den Verwaltungsausgaben für alle Institutionen die Obergrenze der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" um 14, 5 Millionen ECU überschritten worden war.
Der Haushaltsausschuß hat in seinen Beratungen großes Interesse daran bekundet, daß die Institutionen sowohl eine systematische Evaluierung der durch den Haushalt der Union finanzierten Aktivitäten mit dem Ziel eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses vornehmen, als auch die Schaffung neuer Posten aufgrund der bei der Erweiterung eingegangenen Verpflichtungen begrenzen. Deshalb sind die Signale angesichts der großen Herausforderung durch den Gemeinschaftshaushalt für das Wirtschaftsjahr 1997 völlig klar. Die Verwaltungsausgaben können sich den Sparbemühungen nicht entziehen, die alle Mitgliedstaaten mit Blick auf die Währungsunion unternehmen müssen. Der Berichterstatter ist jedoch der Auffassung, daß sich aus dem allgemeinen Sparklima keine Hindernisse für das reibungslose Funktionieren der Institutionen ergeben sollten.
Daher hat der Berichterstatter nach Betrachtung des laufenden Bedarfs der Institutionen und aufgrund der neuesten Informationen einige Änderungsanträge vorgelegt, die im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplan des Rates eine Erhöhung um 1, 37 Millionen ECU bedeuten würden.
Diese Zunahme verteilt sich folgendermaßen: 1.138.700 ECU für den Gerichtshof; 90.158 ECU für den Wirtschafts- und Sozialausschuß, und 142.348 ECU für den gemeinsamen Unterbau des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. Von diesem Gesamtbetrag von 1, 37 Millionen ECU fließen 225.486 ECU in Personalmaßnahmen: 18 Höherstufungen für den Gerichtshof, 3 Höherstufungen für den Wirtschafts- und Sozialausschuß, 6 Höherstufungen und die Gewährung eines ad personam für den gemeinsamen Unterbau.
An dieser Stelle möchte ich auf folgendes hinweisen. Beim Parlament bleiben die Personalmaßnahmen gegenüber den Prognosen vom Mai unverändert und werden in dieser ersten Lesung des Parlaments um einige Anpassungen ergänzt, die jedoch den Personalbestand nicht erhöhen.
Beim Rechnungshof haben die Gespräche mit dieser Institution seit der Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans durch den Rat ergeben, daß für den erweiterten Kontrollbereich infolge der Erweiterung der Union nicht genügend Prüfer vorhanden sind. Da es jedoch unmöglich ist, diesem zusätzlichen Bedarf nachzukommen, müßte der Rechnungshof einen deutlicheren Antrag stellen und sich an einem Gesamtprojekt beteiligen, bei dem alle Parameter berücksichtigt werden. Bitte nehmen Sie hierzu die Abschnitte des Entschließungsantrags zum Thema Rechnungshof zur Kenntnis.
Nun zum Bürgerbeauftragten. Tendenziell werden bei den Änderungen am Organisationsplan die Kriterien der interinstitutionellen Abmachung eingehalten. Als Berichterstatter möchte ich darauf hinweisen, daß die Änderungsanträge den Schlußfolgerungen des Trilogs vom April dieses Jahres zur Einfrierung des Personalbestandes Rechnung tragen.
In Zusammenhang mit der Mittelausstattung der anderen Haushaltslinien sei auf das Problem der Hilfskräfte hingewiesen. Für den Haushalt 1996 stellt sich die Lage folgendermaßen dar: Bei der gemeinsamen Struktur ist die Linie für Hilfskräfte durch Mittelübertragung von Artikel zu Artikel um 78, 94 % verstärkt worden. Beim Rechnungshof handelt es sich um eine Steigerung um 36, 5 % im Vergleich zu den ursprünglich bewilligten Mitteln.
Mit dieser Situation, Herr Präsident, werden die Entscheidungen der Haushaltsbehörde verfälscht, weil die Verstärkung der Linie "Hilfskräfte" zum Nachteil der im Personalplan genehmigten Posten erfolgt. Hier wird eine Politik je nach Fall betrieben, die die eigentliche Verwaltung und Programmplanung der in den Organisationsplänen der Institutionen genehmigten Posten berührt.
Als letzte Bemerkung zum Kapitel Personal möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Haushaltslinie "Sonderberater" im Haushalt des Ausschusses der Regionen ohne ausreichende Begründung stark erhöht worden ist. Daher bitte ich den Ausschuß der Regionen um weitere Informationen über diese Linie und insbesondere über die Vergabe der Verträge an verschiedene Sonderberater mit Blick auf die Bestimmungen von Artikel 82 des Statuts.
Abschließend noch die Bemerkung, daß es unbedingt erforderlich ist, daß die Institutionen sich an die Finanzverordnung halten, und in diesem Zusammenhang mein Hinweis darauf, daß zum einen der gemeinsame Unterbau des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen eine analytische Buchführung führen müssen und zum anderen, daß der Gerichtshof einen wirklich analytischen Haushaltsplan vorlegt, der sich nicht auf die Vorlage von Fußnoten ohne weitere Erläuterung beschränkt.

Giansily
Herr Präsident, verehrte Kollegen, nun schon zum zweiten Mal hintereinander habe ich die Aufgabe, im Namen des Haushaltsausschusses unserer Versammlung einen Entschließungsantrag über den Funktionshaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Abstimmung vorzulegen.
Abgesehen von seinem historischen und traditionellen Aspekt bietet der EGKS-Haushalt alljährlich die einmalige Gelegenheit zur Bestandsaufnahme in zwei Sektoren, die den Erfolg der europäischen Industrie begründet haben, und vor allem, die Lage unserer Wirtschaft mit der in der übrigen Welt zu vergleichen.
Zunächst einmal sei betont, daß die uns vorliegenden Zahlen, die als endgültig gelten können, beweisen, daß 1995 zum ersten Mal seit Gründung der EGKS die Einfuhren an Kohle und Stahl höher waren als die Binnenproduktion. Dies sollte jedoch im richtigen Licht gesehen werden. Es hindert die Kommission nicht daran, für 1997 auf ein erhebliches Wachstum zu setzen, und ich will Sie jetzt auch nicht mit allzu vielen Zahlen belasten, doch möchte ich Ihnen das Wesentliche kurz vortragen.
1997 wird die Tätigkeit der EGKS in Zusammenhang zu sehen sein mit einem reellen Wachstum des BIP in der Gemeinschaft von 2, 4 % verglichen mit 1, 5 % im Jahr 1996. 1995 war die Stahlproduktion im Vergleich zu 1994 um 2, 6 %, 1996 gegenüber 1995 jedoch um 1, 7 % zurückgegangen und dürfte 1997 den gleichen Stand wie 1995 erreichen, allerdings verbunden mit dem wahrscheinlichen Abbau von 9.000 Arbeitsplätzen in diesem Sektor.
Bei der Kohleförderung dürfte sich die Tendenz nach unten mit einem Rückgang von schätzungsweise 5 % fortsetzen, bedingt hauptsächlich durch die Einfuhren, die, wie ich Ihnen eben schon sagte, 1995 zum ersten Mal höher waren als die Förderung in der Gemeinschaft: 139 Millionen Tonnen gegenüber 137, 5 Millionen Tonnen. Sie dürfte von 128, 4 auf 122 Millionen Tonnen zurückgehen und mit dem Abbau von rund 7.000 Arbeitsplätzen einhergehen, weshalb wiederum auf die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Instrumente zurückzugreifen sein wird.
Der Haushaltsausschuß bittet Sie also, ebenso wie er der Tabelle im Anhang des Entschließungsantrags zuzustimmen, mit der der Kommissionsvorschlag zur allmählichen Reduzierung angenommen und auch der von der Kommission auf 0, 17 % festgesetzte Umlagesatz gebilligt wird. Desgleichen schlägt Ihnen der Haushaltsausschuß vor, die Kommissionsvorschläge für die Tabelle mit der Ausgabenverteilung leicht abzuändern, doch will ich hier aus Zeitgründen nicht in die Einzelheiten eintreten.
Vielmehr möchte ich Sie auf ein neues Ereignis im EGKS-Haushaltsplan hinweisen. Was ist denn eigentlich neu in dem Entwurf, den wir Ihnen in diesem Jahr vorlegen? Es geht darum, in den Haushaltsplan der EGKS einen Fonds von 5 Millionen ECU aufzunehmen, der, und da muß ich Ihnen die Anmerkung vorlesen: " die Aufbewahrung des Restbetrags der Rückstellung für die Bildung eines Startfonds zur Schaffung einer der politischen und haushaltsmäßigen Kontrolle der Gemeinschaftsorgane unterliegenden Einrichtung, die im Jahr 2002 noch verbleibende Guthaben der EGKS übernimmt" .
Wie Sie wissen, ist dieses Problem schon in mehreren Aussprachen behandelt worden und war auch Gegenstand eines Berichts unseres Kollegen Colom i Naval, über den wir mehrfach diskutiert haben. Mit der Bereitstellung dieser 5 Millionen ECU geben wir Herrn Colom i Naval die Möglichkeit, sich auf diesen Betrag zu berufen, wenn er seinen eigenen Bericht über die Zukunft der EGKS nach dem Jahr 2002 fertigstellt. Ich glaube nämlich, daß alle Mitglieder des Haushaltsausschusses sich über die Fortsetzung der Arbeit in einer noch festzulegenden Form einig sind, auch wenn wir noch keine Entscheidung über die künftige Form der EGKS nach 2002 getroffen haben. Mit der Aufnahme dieser 5 Millionen ECU planen wir für die Fortsetzung nach 2002 und geben dem Kollegen Colom i Naval die Mittel für eine Politik an die Hand, die er uns noch vorschlagen wird.

McMillan-Scott
Herr Präsident, der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik ist sehr über die Rubrik 4 des Haushaltsplans und insbesondere über die politisch sensiblen Aspekte unserer Mittel für externe Aktionen besorgt. Ich denke in erster Linie an die Türkei, über die bereits gesprochen wurde. Natürlich wird sich das Parlament gewissenhaft mit der Kommission und dem Rat auseinandersetzen, wir werden jedoch auch die aktuellen Entwicklungen nicht nur in der Türkei sondern auch in Zypern sehr aufmerksam beobachten. Wir werden uns gemäß dem von uns eingebrachten Entschließungsantrag verhalten, ich hoffe jedoch, daß die Kollegen unter allen Umständen der Sache offen gegenüberstehen und die vorrangige Bedeutung der Türkei in geostrategischer Hinsicht und ihre langfristigen Beziehungen mit der Europäischen Union berücksichtigen.
Ich unterstütze die Bestrebungen unserer Kollegen, die sich mit den Entwicklungsländern befassen. Wir wollen unsere weltweite Präsenz sicherstellen - in Lateinamerika, Asien und andernorts -, und deshalb unterstützt der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, daß diese Gebiete in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir müssen uns jedoch auch um unsere unmittelbaren Nachbarn sorgen. Das PHARE-Programm, das TACIS-Programm und jetzt auch das MEDA-Programm sind davon betroffen. Wir werden dazu einige kleinere Änderungsanträge einbringen, um die Beträge des vorläufigen Haushaltsentwurfs zu den Demokratie- und Menschenrechtsprogrammen im PHARE-, TACIS- und im MEDA-Programm wiederherzustellen. Wir haben letzte Woche im Haushaltsausschuß festgestellt, daß in der Rubrik 4 ein Spielraum von 120 Mio. ECU vorhanden ist. Ein sehr kleiner Teil davon sollte auf die politisch vorrangigen Bereiche dieses Parlaments und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten verwandt werden. Wir werden auch Anmerkungen zu Hongkong, Tibet und Macao machen. Es handelt sich um politisch wichtige Aspekte. Wir hoffen auch, daß der Haushaltsausschuß, dessen Mitglieder hier vertreten sind, sich weiterhin mit dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und mit den anderen Ausschüssen beraten wird, denn wir alle haben unsere Prioritäten. Wir erkennen die Bedeutung der Entscheidungsfindung an. Wir sollten jedoch sicherstellen, daß ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Ausschüsse im Parlament geschaffen wird.

Giansily
Herr Präsident, kaum daß ich mich vor einigen Sekunden gesetzt habe, melde ich mich nun schon wieder zu Wort, doch trage ich dieses Mal den Hut des Verfassers der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik. Da ich nur sehr wenig Zeit habe, werde ich nur auf zwei Punkte eingehen.
Das erste Thema, das dem Vorsitzenden unseres Ausschusses, Herrn von Wogau, sehr am Herzen liegt, ist das Informationsprogramm über die einheitliche Währung. Wir stehen etwas mehr als zwei Jahre vor der Einführung der einheitlichen Währung, und die Informationsarbeit bei den Europäern scheint noch recht unzureichend zu sein. Deshalb hat der Wirtschaftsausschuß darauf bestanden, daß hierfür umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, und der Haushaltsausschuß hat sich ihm in diesem Punkt angeschlossen.
Dann noch kurz etwas zu einem Thema, an dem den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses sehr viel liegt, nämlich Beihilfen für KMU. Bei der Abstimmung im Haushaltsausschuß sind 25 Millionen ECU in die Rückstellung gegangen. Zwar kann der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik im großen und ganzen mit dieser Rückstellung von Mitteln zufrieden sein, doch drängt er darauf, daß die Verordnung über das ELISE-Programm so rasch wie möglich erscheint, und er drängt beim Rat und bei der Kommission darauf, daß diese Verordnung so schnell wie möglich in die Praxis umgesetzt wird.

Moniz
- (PT) Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen möchte ich darauf hinweisen, daß die vorgelegten Änderungsentwürfe dem Ziel dienen, eine effiziente gemeinsame Wirtschafts- und Handelspolitik zu verwirklichen.
Ebenso dienen sie dazu, eine Strategie des Zugangs zu neuen Märkten zu entwickeln, an der sich das Europaparlament in verstärktem Maße beteiligen und damit das gegenwärtige demokratische Defizit korrigieren sollte, - ein Thema, dem die Regierungskonferenz die notwendige Aufmerksamkeit widmen sollte.
Ich beziehe mich besonders auf eines der Hauptziele der genannten Strategie, auf das der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen besonderen Wert legen möchte: das Ziel des Zugangs zu den Märkten von Drittländern, wie in der Haushaltslinie B7-852 vorgesehen.
Durch diese Linie soll der Zugang zu neuen Märkten erleichtert und der Export hauptsächlich für die kleinen und mittleren Betriebe gefördert werden, die am meisten Unterstützung und qualifizierte Ausbildung in dieser Phase der Internationalisierung durch Programme brauchen, die bereits laufen und nicht beschnitten werden dürfen.
Diesbezüglich ist hervorzuheben, daß die Ausschöpfung der Mittel für Ermächtigungen am 30. September dieses Jahres 57 % betrug und die Aussicht besteht, eine 100 %ige Ausschöpfung bis zum Jahresende zu erreichen. Diese Daten wurden vor kurzem von der Kommission bestätigt. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen seinen Abänderungsantrag im Plenum vorgelegt, in dem gefordert wird, die im Vorentwurf der Kommission mit denselben Werten wie 1996 vorgesehene Mittelausstattung wieder einzusetzen in der Überzeugung, daß den Kollegen und besonders den berichterstattenden Kollegen die dargelegten guten Gründe ersichtlich sind, um eines der wichtigsten Instrumente der offensiven Strategie der Europäischen Union zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen zu erhalten.

Ghilardotti
Herr Präsident! Da ich nur wenig Zeit habe, werde ich mich auf zwei Punkte beschränken. Erstens: Die Kürzungen, die der Rat bei der Sozialpolitik vorgenommen hat, sind unannehmbar, und sie werden vom Sozialausschuß und vom Haushaltsausschuß abgelehnt werden. Diese Kürzungen bestrafen den sozialen Dialog, sie stellen die Maßnahmen zur Unterstützung des Kampfes gegen die soziale Ausgrenzung ernstlich in Frage und machen sie in einigen Fällen geradezu zunichte. Vor kurzem wurde weltweit den Tag des Kampfes gegen die Armut begangen. Hier werden nun die Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen und der Behindertensowie die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rasissismus beschnitten. Man sollte sich vor Augen halten, daß alle diese Maßnahmen und Pläne, welche die Europäische Union in diesen Jahren in die Wege geleitet hat, einerseits die Tätigkeit der Union unseren Mitbürgern nähegebracht haben und näherbringen, und daß sie andererseits zur Mobilisierung der gesamten Gesellschaft beitragen durch Förderung der Tätigkeit von Verbänden und Nicht-Regierungsorganistionen. Die Gefahr für die Europäische Union angesichts dieser Kürzungen liegt gerade darin - und ich meine, die letzten Wahlen in Österreich und Finnland sollten uns und auch dem Rat zu denken geben - daß sich eben dieses Gefühl des Mißtrauens gegenüber Europa, das sich leider bei unseren Mitbürgern immer mehr ausbreitet, noch weiter verstärkt
Aus diesen Gründen lehnt das Parlament diese Kürzungen ab und schlägt vor, wie unter anderen der Berichterstatter erklärte, Vorhaben in die Wege zu leiten, durch die in der Union Maßnahmen zur Entwicklung des Non-profit-Sektors gefordert werden sollen. Auf diesem Sektor sollen zwei Ziele verfolgt werden: einmal die Entwicklung der Beschäftigung auf lokaler Ebene, und zum anderen die Antwort auf neue Bedürfnisse im Bereich der gegenseitigen Hilfe, der Umwelt, der Kultur, also Bedürfnisse, die weder durch staatliche noch durch private Interventionen befriedigt werden können.
Die zweite Frage betrifft die Stukturfonds und den Sozialfonds. Wir werden als Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung die Wiedereinsetzung der Mittelansätze erneut vorschlagen. Es ist undenkbar, daß sich die vorwiegend politische Debatte über die Zukunft der Strukturfonds auf einen Rechnungsvorgang reduziert. Wir können diese Kürzungen nicht akzeptieren, durch die die in einigen Ländern bereits schwierige Durchführung der Aufgaben noch stärker in Frage gestellt würde. Zu diesem Thema werden auch noch andere Abgeordnete Stellung nehmen, und ich denke, daß die beiden angeführten Fragen im Vordergrund der Überlegungen stehen sollten.

McCarthy
Herr Präsident, auch ich möchte mich mit der Entscheidung des Rates befassen, die Mittel für die Strukturfonds im Haushalt für 1997 um ein Milliarde zu kürzen. Der Rat und auch unser liberaler Berichterstatter haben angeführt, daß in Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten ihre Haushalte zusammenstreichen, um die EWU-Konvergenzkriterien zu erfüllen, die EU in einer symbolischen Geste ihre Mittel und Zahlungen für die Strukturfonds 1997 kürzen sollte. Der Berichterstatter selbst gab zu, daß der EU-Haushalt so klein sei, daß es keinen großen Unterschied mache, und wir wissen, daß es auch hinsichtlich der Erfüllung der Konvergenzkriterien unerheblich sein wird. Es handelt sich also nur um eine politische Geste. Ich möchte den Rat zudem daran erinnern, daß es bei den wichtigsten Strukturfonds auch keine makroökonomischen Konditionen gibt.
Herr Präsident, wir haben in Essen, Madrid und Florenz viele Gesten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verwendung der Strukturfonds für neue Initiativen bei den Territorialpakten zur Beschäftigung gesehen. Wir wissen, daß die Strukturfonds das Hauptinstrument der EU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Arbeitsplatzbeschaffung sind, dennoch sind einige Mitgliedstaaten und gerade unsere wohlhabenderen Partner darauf bedacht, sich diesen Verpflichtungen, die sie in Edinburgh eingegangen sind und wonach die Strukturfonds innerhalb des Zeitrahmens zu verwenden sind, zu entziehen, indem sie ihre Fonds für 1997 zurückschrauben und einfrieren.
Jacques Santer sagte heute morgen, daß es in der EU eine öffentliche Vertrauenskrise gäbe. Der Vertrauenspakt für Beschäftigung kann dieses Vertrauen wiederherstellen. Wenn wir jedoch den Mitgliedstaaten erlauben, die Ausgaben bei ihren Programmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu senken, dann schmälern wir die lebenswichtige Bedeutung, die die Strukturfonds bei der Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Die Entscheidung des Rates, die Ausgaben zu kürzen, wird deshalb - von mir und meinem Ausschuß - als politisch unhaltbar betrachtet. Wir können die EWU den Bürgern in unseren Regionen nicht dadurch akzeptabel erscheinen lassen, indem wir unsere flankierenden Politiken der Strukturfonds aufgeben, die eine Finanzierung der EWU erschweren.
Mit dieser Entscheidung verstößt der Rat gegen die in Edinburgh eingegangenen Verpflichtungen, die Ausgabenhöchstgrenzen einzuhalten, und deshalb besteht meines Erachtens die konkrete Gefahr, daß die langfristigen Strukturfondsprogramme weitgehend unterfinanziert werden, die Finanzmittel dann anteilsmäßig an die Mitgliedstaaten zurückfließen und in den Regionen verloren gehen. Vielleicht besteht darin das eigentliche versteckte Vorhaben einiger Mitgliedstaaten und des Rates, wenn sie ihre Verpflichtungen zur Mitfinanzierung nicht nur 1997, sondern auch 1998 und 1999 nicht einhalten.
Ich fordere deshalb den Rat auf, diese unglückliche Strategie neu zu überdenken. In einer Zeit der Vertrauenskrise gibt er damit ein negatives Signal. Die EWU kann nicht bedeuten, daß es in unserer Region keine Beschäftigungsprogramme gibt. Es ist technisch nicht vertretbar, da einige Mitgliedstaaten einen erschreckenden Rekord bei der Durchführung der Strukturfonds verzeichnen, und die Kürzungen ermöglichen es ihnen, diesen Rekord der Nichtverwendung von Finanzmitteln der Strukturfonds fortzusetzen. Der Regionalausschuß und die PSE-Fraktion werden sich nicht an dieser schlechten Strategie beteiligen, durch die unseren Regionen Mittel entzogen werden, die sie derzeit sehr wohl benötigen. Die Heuchelei soll ein Ende haben, und die Verpflichtungen hinsichtlich der Strukturfonds und im Nordirland-Programm sollen eingehalten werden.

Perry
Herr Präsident, ich stimme jenen Abgeordneten zu, die sich für Haushaltseinsparungen in diesem Jahr ausgesprochen haben. Die Regierungen in ganz Europa müssen dies erkennen, und das gilt auch für die Europäische Gemeinschaft und insbesondere dieses Parlament. Aber eine Zeit der Einsparungen kann insofern nützlich sein, denn man kann sich auf die eigentlichen Prioritäten und darauf konzentrieren, wie wir unsere Ausgaben gewinnbringend einsetzen. Bei der Aufstellung des Aktionsplans der Union für das nächste Jahr stellte der Kommissionspräsident heute morgen Wachstum und Beschäftigung erneut als wichtigste Priorität dar. Er tat dies zu Recht. In diesem Zusammenhang sollten die Ausgaben für Kultur und Bildung nicht als ein nebensächlicher Luxus und ein Zusatzangebot angesehen werden. Die Vitalität der europäischen Kultur muß als wichtiger Motor für die wirtschaftliche Vitalität angesehen werden. Denken Sie nur an die Film- und Fernsehindustrie und an den Fremdenverkehr. Diese Sektoren werden im 21. Jahrhundert den größten Beschäftigungszuwachs verzeichnen und mehr Arbeitsplätze als die veralteten Schwerindustrien schaffen. Die europäischen Medien und der europäische Fremdenverkehr stützen sich auf ein pulsierendes und lebendiges Kulturschaffen. Es ist deshalb wichtig, daß wir die Haushaltslinien für Kultur nicht als sich anbietende Ziele für Haushaltskürzungen, sondern eher als wesentliche Bestandteile des wirtschaftlichen Wohlstands ansehen.
Ebenso können die Ausgaben für die Bildung und insbesondere das SOKRATES-Programm junge Europäer entscheidend dabei unterstützen, leistungsfähige Arbeitnehmer im europäischen Binnenmarkt des nächsten Jahrhunderts zu werden, die diesen Markt uneingeschränkt nutzen und ausnutzen können. Deshalb schlägt der Kulturausschuß in seinen Änderungsanträgen vor, die diesjährigen Ausgaben für das Jahr des lebenslangen Lernens in den SOKRATES-Haushalt für 1997 aufzunehmen. Präsident Santer wünscht, daß Europa weniger und dies dafür besser tut. Ich kann ihm nur zustimmen. Wir sollten darauf das weiter aufbauen, was bereits erfolgreich begonnen hat, anstatt - was offenbar häufig geschieht - uns bei zu vielen neuen Initiativen zu verzetteln. Wenn die Jugend und die Kultur uns ernst nehmen sollen, dann müssen wir sie ernst nehmen.

Günther
Herr Präsident, als Verfasserin der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses braucht man schon sehr viel Optimismus angesichts der Streichungen, die es zwischenzeitlich, je nachdem, in welchem Stadium das Haushaltsverfahren war, immer wieder gegeben hat. Wir betonen gerne, daß Europa auch eine Wertegemeinschaft ist; für den, der sich für die Belange der Dritten Welt einsetzt, stellt sich dann mitunter schon die Frage, ob Solidarität in diesem Europa der Werte überhaupt einen Platz hat.
Es ist ja keineswegs so, daß - wie manchmal behauptet wird - die Entwickungspolitik ein Faß ohne Boden sei. Wir haben Erfolge bei der Bevölkerungspolitik, wir haben Erfolge bei der Alphabetisierung, und wir möchten nicht, daß das in Frage gestellt wird.
Sicherlich wären uns konstruktive Vorschläge lieber als die Kritik, daß das Kosten-Nutzen-Verhältnis in der Entwicklungspolitik nicht zufriedenstellend ist. Wir haben auch nichts dagegen, daß im Entwicklungsbereich bestimmte Prioritäten gesetzt werden. Nur, wenn man dann im Bereich des MEDA-Programms, im Bereich von PHARE und TACIS, von Zuwachsraten liest, von denen man als Entwicklungspolitiker nicht einmal zu träumen wagt, dann stellt sich schon die Frage, wieso wir eigentlich so froh sind, daß es zu den Kompetenzen der Europäischen Union gehört, die Entwicklungszusammenarbeit zu fördern, wenn wir sie nur halbherzig unterstützen.
Ich bin dankbar für die Kompromisse, die im letzten Moment noch erreicht wurden, und ich möchte sehr darum bitten, sich jetzt auch dafür einzusetzen und ein bißchen daran zu denken, welche Zusagen wir den ärmsten Ländern gegeben haben. Ich hoffe, daß wir sie einhalten können.

Haarder
Herr Präsident, unser Ausschuß fordert wirksame Aktionen und Mehrheitsbeschlüsse im Rechtswesen. Die Mitgliedstaaten vergeuden Unsummen auf nutzlose Kontrollen an den Binnengrenzen, und zugleich fehlen die Mittel zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Wir wollen ein wirksames, starkes Europol und eine wirksame Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität. Wir wollen gemeinsame Regelungen für das Asylrecht und gemeinsame Aktionen im Hinblick auf die großen internationalen Flüchtlingsströme. Wir wollen zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit beitragen und die Integration von Ausländern in unsere Gemeinschaft fördern.
Unser Ausschuß möchte den Haushalt der EU dementsprechend planen. Wir ersuchen die Kommission, aktiv und dynamisch zu sein und die Gelegenheit zu nutzen. Die Öffentlichkeit hat diesen Bereich besonders im Auge. Auch ist bei den Regierungen beinahe aller Länder Unterstützung für Vertragsänderungen zu finden. Es ist mir peinlich, daß nicht nur Großbritannien, sondern auch mein eigenes Land, Dänemark, Vorbehalte geäußert hat; aber lassen wir uns nicht davon beirren. Es sollte uns ein Anstoß zum Handeln sein. Ich möchte Herrn Brinkhorst für die Arbeit danken, die er auch in diesem Bereich verrichtet hat, und für seinen großartigen Vortrag der Standpunkte des Parlaments soeben.

DellʼAlba
Herr Präsident! Wenn die Minuten nach vorgelegten Änderungsanträgen zählen würden, so würde mir eine einzige Minute ausreichen. Der Institutionelle Ausschuß hat nur wenige, aber sehr präzise Änderungsanträge vorgelegt, und ich möchte sie hier im Plenum und auch gegenüber dem Berichterstatter ein letztes Mal in Erinnerung rufen.
Der erste Änderungsantrag betrifft die Absicht des Institutionellen Ausschusses, das Programm PRINZ zu bekräftigen und zu verstärken; dieses Programm ist äußerst wichtig, wenn wir wollen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion verwirklicht wird, daß die Herausforderungen der CIG angenommen werden, und daß die Botschaft an den europäischen Bürger wirklich ankommt.
Der Ausschuß hatte an eine begleitende, an die Verbraucher gerichtete Kampagne gedacht, die sich an die Verbraucher wendet, und diese Idee wurde aufgegriffen unter der Bedingung, daß sie nicht auf Kosten der Kampagnen geht, die derzeit auf dem Verbrauchersektor im weiteren Sinnedurchgeführt werden.
Der Ausschuß hatte - auch im Hinblick auf den vierzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Rom - ferner verlangt, daß unsere Subventionen durch alle angezeigten Vorsichtsmaßnahmen abgesichert werden sollten. Ich hoffe, daß diese Botschaft am Donnerstag ankommen wird, auch im Interesse so wichtiger Einrichtungen wie des Istituto universitario di Firenze, die anderenfalls die für ihre Arbeit notwendigen Mittel im Haushaltsplan dieses Jahres nicht mehr vorfinden würden.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Ausschuß für Fischerei fordert die Annahme der drei folgenden Änderungsanträge:
Erstens: Bei der Haushaltslinie B2-901 für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Kontrolle und Überwachung in den Gemeinschaftsgewässern sollte wieder der Betrag eingesetzt werden, der in dem von der Kommission verabschiedeten Haushaltsvorentwrf stand: 39, 5 Millionen ECU statt der 33 Millionen ECU im jetzigen Haushaltsplan. Der Haushaltsausschuß hat diesen Änderungsantrag bereits angenommen.
Zweitens: Es ist eine neue Haushaltslinie für die handwerkliche Küstenfischerei einzurichten (B2-522N, ausgestattet mit 10 Millionen ECU). Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls vom Haushaltsausschuß angenommen worden, allerdings mit einer Mittelausstattung von 4 Millionen ECU.
Drittens - last, but not least - soll die Mittelausstattung der Haushaltslinie B7-800 (Internationale Abkommen) um 36 Millionen ECU von 276, 4 auf 312, 3 Millionen ECU erhöht werden. Diesem Vorschlag konnte sich der Haushaltsausschuß nicht anschließen. Nach der offiziellen Haltung der Europäischen Kommission hierzu sollte die für diese Haushaltslinie vorgesehene Summe ausreichen, um alle Verpflichtungen der Gemeinschaft in diesem Bereich abzudecken und daß es, sollte dies am Ende des Haushaltsjahres ausnahmsweise nicht der Fall sein, möglich sein müßte, Mittel zu übertragen, um diesen Bedarf mit Hilfe des "Noteboon " -Verfahrens zu decken. Nach den vorliegenden Zahlen der GD XIV reichen die verfügbaren Mittel allerdings keinesfalls zu Deckung des Bedarfs im Bereich internationale Abkommen aus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung sollte man ein Haushaltsjahr nicht in der Gewißheit beginnen, daß die für diese Haushaltslinie vorgesehenen Mittel nicht ausreichen werden, um den Verpflichtungen aus internationalen Abkommen der Gemeinschaft im Fischereibereich nachzukommen, die im übrigen eine der Grundlagen der gemeinsamen Fischereipolitik sind; daher sollte dieser von Fischereiausschuß eingebrachte Änderungsantrag Ihre Billigung finden.

Gröner
Der Ausschuß für die Rechte der Frau hat sich für das Haushaltsverfahren auf wenige Prioritäten festgelegt: Erstens soll das vierte Aktionsprogramm zur Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen mit 12 Mio. ECU ausgestattet werden, das heißt doppelt so viel, wie der Rat vorgesehen hat. 10 Millionen hat der Haushaltsausschuß zugestimmt.
Zweitens soll als follow up von Peking auch die Bekämpfung des Frauenhandels und der Gewalt gegen Frauen sowie eine Unterstützung der entsprechend tätigen NRO ermöglicht werden. Drittens soll mit einem horizontalen Ansatz die Chancengleichheit in allen Politkbereichen das sogenannte mainstreaming verankert werden. Dazu haben wir ein Paket von Kommentaränderungsanträgen vorgelegt, die im Haushaltsausschuß Zustimmung fanden. Drei Linien wurden dort allerdings nicht abgesegnet. Wir legen diese nun noch einmal vor.
Wir erwarten jetzt von der Kommission, daß sie beim Generalsekretariat eine Stelle schafft, die das mainstreaming verfolgt, evaluiert und dort, wo es an der die Umsetzung hapert, Initiativen ergreift.

McNally
Herr Präsident, der Haushaltsplan für dieses Jahr wirft Probleme auf. Ein Problem besteht in der fehlenden Rechtsgrundlage für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Wir benötigen diese Programme für unsere umweltspezifischen Ziele. Wir legen besonderen Wert auf das SAVE II-Programm, dessen Umsetzung wir wünschen. Die Durchführung dieses Programms ist von besonderer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und die Umwelt.
Hinsichtlich der atomaren Sicherheit halten wir es für besonders wichtig, daß die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa bei der Ausbildung ihrer Inspektoren die Art von Unterstützung erhalten, die sie direkt von der GD XVII und nicht durch den zuweilen gewundenen PHARE und TACIS-Ansatz benötigen. Die ausreichende finanzielle Ausstattung von Forschung und Entwicklung ist - angesichts der Rolle, die diese bei der Arbeitsplatzbeschaffung und beim Umweltschutz spielen - von allgemeiner grundlegender Bedeutung. Es ist um so verwunderlicher, daß der Ministerrat dem bisher noch nicht zugestimmt und die erforderlichen Mittel für F&E noch nicht bereitgestellt hat.

Rothley
Die Anträge des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte wurden weitgehend angenommen. Dafür bin ich dem Haushaltsausschuß sehr dankbar. Es bleibt ein Problem, das uns noch für lange Zeit beschäftigen wird, nämlich die Prozeßdauer beim Europäischen Gerichtshof und beim Gericht Erster Instanz.
Inzwischen dauern die Verfahren viel zu lange, was die Akzeptanz des europäischen Rechts beeinträchtigt. Das liegt vor allem daran, daß die französische Übersetzung an beiden Gerichten bei weitem nicht ausreichend ausgestattet ist. Ich möchte alle Mitglieder des Haushaltsausschusses und alle Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bitten, im nächsten Jahr vielleicht nicht so streng zu sein, was die Frage neuer Stellen angeht, und die beiden Gerichte nicht zu vergessen, um die Akzeptanz des europäischen Rechts in der Bevölkerung zu verstärken.

Elles
Herr Präsident, in den nächsten Jahren wäre es weitaus konstruktiver, wenn wir uns an die ursprünglich geplante Tagesordnung hielten, denn wir sollten uns zunächst mit der Überprüfung der bestehenden Ausgaben befassen, bevor wir zu den geplanten Ausgaben für 1997 kommen. Wenn wir uns dann mit einem neuen Verfahren befassen, möchte ich zwei spezifische Anmerkungen hinsichtlich der Durchführung des aktuellen Haushaltsplans machen.
Wir sollten uns nicht zu pessimistisch geben, sondern vernünftig optimistisch sein, daß wir in diesem spezifischen Bereich der Aktivitäten der Europäischen Union in der Lage sein werden, eine größere Transparenz zu schaffen und den europäischen Steuerzahlern mehr Sicherheit zu geben, daß die Ausgaben jetzt genauer überprüft werden. Im Haushaltsplan von 1996 haben wir ursprünglich drei Prioritäten festgesetzt. Die erste war die Rationalisierung bei der Informationspolitik, den Agenturen und der Nomenklatur. Die zweite Priorität war die Verfahrensreform. Dazu gehörte eine größere Genauigkeit der Exekutivausschüsse, die interinstitutionelle Funktion der Union, die Frage der Verwendung der Rückstellungen - so daß gewährleistet war, daß die Prioritäten des Parlaments von der Kommission durchgesetzt werden - und schließlich die Innovation durch eine Reihe neuer Programme, die wir im Haushalt 1996 vorgesehen hatten, einschließlich einiger Bereiche der Informationskampagnen für Europa, Sarajewo und die KMU.
Danach stellt sich die Frage, wie dieser Haushaltsplan während des laufenden Jahres durchgeführt wurde. Tatsache ist, daß in der Rubrik 1 allgemein eine bessere Durchführung stattgefunden hat. Gegebenenfalls zu hohe Vorausschätzungen haben wir im Haushaltsplan 1997 berichtigt. Ich gehe davon aus, daß die zu niedrige Verwendung der Strukturfonds in der Rubrik 2 bei der Abstimmung zum Haushaltsplan 1997 von uns korrigiert werden wird. In einigen spezifischen Haushaltslinien ergaben sich Probleme mit der Durchführung, aber insgesamt ist die Durchführung wesentlich effizienter.
Warum ist dies der Fall? Es ist teilweise der Kommission und Herrn Kommissar Liikanen zu verdanken, daß wir eher unterrichtet wurden, und zwar durch ein Verfahren, das ich eher nach Bourlanges anstatt nach Notenboom benennen möchte, und wir konnten diese Informationen über das bestehende Haushaltsgebaren genauer in unsere Entscheidungen über den Haushaltsplan 1997 einfließen lassen. Uns bleibt jedoch noch das schwierige Problem mit der Rechtsgrundlage, die für die Haushaltspläne 1996 und 1997 die gleiche sein wird. Die einzige Lösung besteht in einer interinstitutionellen Vereinbarung spätestens zur zweiten Lesung, denn andernfalls wird es beim Haushaltsgebaren Probleme geben, die mit der Zeit eher wachsen anstatt abzunehmen.
Ich möchte nun einige Bemerkungen zum Haushaltsplan 1997 aus der Sichtweise der Haushaltskontrolle machen. Sicherlich haben wir bereits die Leitlinien für ein kosteneffizientes Haushaltsgebaren festgelegt, und wir werden damit während des Verfahrens für 1997 fortfahren. In den Leitlinien unseres Gesamtberichterstatters haben wir sichergestellt, daß die Kontrolle des bestehenden Haushalts mit der Kreditschöpfung für den Haushaltsplan 1997 einhergeht. Dies wird natürlich dort um so schwieriger, wo der Rat Kürzungen bei zahlreichen internen Projekten vorgenommen hat, selbst wenn die Verwendung und die Handhabung dieser Linien tatsächlich effizient ist.
Das Parlament selbst hat Fortschritte erzielt und wird dies auch weiterhin tun, indem es sichergestellt hat, daß die besonderen Ausschüsse, die mit dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Haushaltskontrolle zusammenarbeiten, gewährleisten, daß die Finanzmittel vernünftig ausgegeben werden, und damit komme ich wieder zu meinem ersten Punkt zurück. Der Haushalt wird mit größerer Transparenz und Effizienz verwaltet werden. Und deshalb können sich die europäischen Bürger auch weit mehr auf ihn verlassen.

Coveney
Herr Präsident, ich freue mich, daß ich heute zu Ihnen sprechen darf. Am 18. September hatte ich die Ehre, dieser Plenarversammlung den Haushaltsentwurf für 1997 vorzustellen, den der Rat am 25. Juli beschlossen hatte. Bei dieser Gelegenheit erläuterte ich Ihnen die wichtigsten politischen Beweggründe, die den Rat bei seinen haushaltspolitischen Entscheidungen geleitet haben. Da sich das Parlament auf die erste Lesung des Haushalts vorbereitet, sollten wir uns diese Beweggründe unbedingt wieder in Erinnerung rufen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, daß der ersten Lesung des Rates eine Konsultation mit dem Parlament vorausging, in der hinsichtlich der wichtigsten Themen des Haushaltsverfahrens 1997 weitgehende Einigung erzielt wurde. Der Rat vertritt die Auffassung, daß die Einhaltung der strikten Haushaltsdisziplin für den Gemeinschaftshaushalt in diesem Jahr unumgänglich ist, da die Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene vor sehr schwierigen Haushaltsentscheidungen stehen.
Um diese Haushaltsdisziplin einzuhalten, beschloß der Rat, den Haushaltsvorentwurf um eine Milliarde ECU bei den Agrarausgaben und eine weitere Milliarde ECU bei den Zahlungsermächtigungen für die Strukturmaßnahmen zu kürzen. Zusätzlich wurden beträchtliche Kürzungen bei den Linien 3 und 4 der finanziellen Vorausschau vorgeschlagen.
Ich möchte erwähnen, daß das Ergebnis des Konsultationsverfahrens hinsichtlich der Rückstellungen für die Agrarausgaben erfolgreich war und daß der Rat bestrebt ist, die Bedenken des Parlaments in diesem Bereich zu berücksichtigen.
Wie ich bereits am 18. September betonte, hält es der Rat für überaus wichtig, daß das Europäische Parlament seine allgemeine restriktive Ausgabenstrategie im Bereich der Landwirtschaft und der strukturellen Maßnahmen beibehält. Darüber hinaus zwingt uns der finanzielle und wirtschaftliche Engpaß aller Mitgliedsstaaten im Jahr 1997 dazu, daß die Linien 3 und 4 der finanziellen Vorausschau nicht verschont werden können.
Der Rat hat trotz seines knappen Ansatzes beträchtliche Finanzmittel zugunsten zahlreicher Aktionen bereitgestellt, die seines Erachtens derzeit von besonderer Bedeutung sind. Forschung, Bildung und Jugend, Umwelt, der Binnenmarkt und die TEN wurden einbezogen. Im Bereich der externen Aktionen setzt der Rat die Prioritäten u.a. bei der Zusammenarbeit mit Lateinamerika und Asien, den Mittelmeerdrittländern, PHARE und TACIS sowie Ex-Jugoslawien. In all diesen Bereichen akzeptierte der Rat die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe des Haushaltsvorentwurfs der Kommission oder knapp darunter.
Bei den Zahlungsermächtigungen berücksichtigte der Rat die Durchführungsrate in diesen Haushaltslinien während der jüngsten Haushaltsjahre, und zwar entsprechend der anerkannten Notwendigkeit, daß die Haushaltslinien so realistisch wie möglich sein sollten. Hinsichtlich einiger Haushaltslinien in den Rubriken 3 und 4 vertritt der Rat die Auffassung, daß die besonderen Beschränkungen im nächsten Jahr - die in erster Linie mit dem Ziel der Erreichung der EWU zusammenhängen - auch Einsparungen erfordern.
Es gibt natürlich auch Bereiche, in denen die Union und ihre Institutionen größere politische Anstrengungen oftmals zusammen mit anderen Weltmächten unternehmen. Dazu gehören unsere Anstrengungen zur Förderung des Friedens und des Wiederaufbaus an verschiedenen Orten, wozu auch Nordirland gehört. Durch unsere Beteiligung an diesen Aktionen zeigen wir die politische Stärke und den Zusammenhalt der Europäischen Union, ihre Identifikation mit denen, die sich in Schwierigkeiten befinden, und das Interesse, diese zu unterstützen. Das Europäische Parlament hat zum nordirischen Friedensprogramm bereits große Unterstützung geleistet. Da ich an den Friedensverhandlungen persönlich beteiligt bin, begrüße ich die Anstrengungen, die das Parlament unternommen hat und auch weiterhin unternimmt, um sicherzustellen, daß der politische Anreiz für dieses Programm aufrechterhalten wird. Insbesondere begrüße ich die heutige Zusicherung von Herrn Brinkhorst hinsichtlich der Finanzierung des nordirischen Friedensprogrammes, und ich danke ihm dafür.
Ich möchte mich nun mit der Revision der finanziellen Vorausschau befassen, die für das Parlament von ganz besonderem Interesse ist, wie mir verschiedentlich bestätigt wurde. Ihre Position ist natürlich durchaus verständlich. Schließlich unterbreiteten die Kommission und Präsident Santer dem Gipfel von Florenz Vorschläge für zusätzliche Finanzmittel für die TEN und in geringerem Maße für Forschung und die KMU.
Auf dem ECOFIN-Gipfel im Juli setzte mein Kollege Ruairi Quinn in seiner Eigenschaft als Ratspräsident eine hochrangige Gruppe persönlicher Vertreter der Finanzminister ein, um sich näher mit diesen Vorschlägen zu befassen. Der Bericht der Gruppe zeigt auf, daß zahlreiche Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Haushaltsschwierigkeiten kaum in der Lage sind, die Haushaltsmittel im Inland oder auf Gemeinschaftsebene zu erhöhen.
Obwohl es dem Gipfel trotz großer Anstrengungen der Präsidentschaft nicht möglich ist, derzeit eine Einigung über die Revision der finanziellen Vorausschau für 1998 und 1999 zu erzielen, haben die Minister die verfügbaren Finanzmittel für die EIB und die bestehenden Haushaltsmittel zur Kenntnis genommen.
Vor diesem Hintergrund fordere ich das Parlament auf, die Schwierigkeiten des aktuellen Haushaltsverfahrens zu berücksichtigen.
Ich möchte auch die positive Rolle betonen, die die aktuelle finanzielle Vorausschau bei der Sicherstellung der notwendigen Finanzierung der Gemeinschaftspolitiken gespielt hat, und auch auf ihre Rolle bei der Vermeidung von vergeblichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde hinweisen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Samland, Herrn Brinkhorst, Herrn Fabra Vallés und anderen Mitgliedern des Haushaltsausschusses danken. Ich habe mich sechsmal vor oder während der irischen Präsidentschaft mit ihnen getroffen, was meines Erachtens über das übliche Maß hinausgeht, und festgestellt, daß sie jederzeit zu konstruktiven und inhaltsreichen Gesprächen über die Haushaltsthemen bereit waren. Ich hoffe, daß Sie von mir dasselbe glauben.
Ich möchte auch dem für Haushaltsfragen zuständigen Herrn Kommissar Liikanen für seine Zusammenarbeit, seine Unterstützung und seinen Rat danken.
Ich möchte nur etwas zu der Frage der Rechtsgrundlage sagen, die bei der Konsultation am 25. Juli erörtert wurde. Auf Antrag von Herrn Samland habe ich versucht, dieses Thema auf höchster Ebene zu erörtern, und die Besorgnisse des Parlaments wurden den Ministern auf der ECOFIN-Sitzung im Oktober zur Kenntnis gebracht.
Es wird Ihnen bekannt sein, daß es zum Thema der Rechtsgrundlage verschiedene technische Gespräche zwischen den drei Institutionen gab. Ich möchte Ihnen versichern, daß die Präsidentschaft alles in ihrer Macht stehende tun wird, um diese Angelegenheit weiterzuverfolgen, damit zwischen den drei Institutionen - wenn dies überhaupt möglich ist - auf der Sitzung des Rates für Haushaltsfragen am 19. November eine Einigung erzielt wird.
Im Laufe der Ad hoc-Beratungen im letzten Juli beschloß der Rat, mit der Kommission und dem Parlament ein ausführliches gegenseitiges Informationsverfahren hinsichtlich der internationalen Fischereiabkommen zu prüfen. Im Anschluß an die technischen Gespräche zwischen der drei Institutionen drängt die Präsidentschaft nun auf einen politischen Fortschritt, so daß auch bei diesem Thema eine annehmbare Einigung erzielt wird.
Dies sind die wesentlichen Punkte, auf die ich vor der Abstimmung des Parlaments bei seiner Lesung des Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 1997 hinweisen wollte.
Ich kann Ihnen versichern, daß der Rat die Ergebnisse Ihrer ersten Lesung eingehend und aufmerksam prüfen wird. Im Namen der Präsidentschaft kann ich Ihnen versichern, daß ich keine Anstrengungen scheuen werde, um mit dem Parlament und der Kommission zu arbeiten, so daß Ende des Jahres auf alle Fälle der am ehesten geeignete Haushaltsplan für unsere Union verabschiedet werden kann.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr amtierender Ratspräsident. Wir müssen die Aussprache jetzt unterbrechen, um zu den Abstimmungen zu kommen. Die Aussprache wird heute um 15.00 Uhr fortgesetzt.

Abstimmungen
Metten
Herr Präsident, es handelt sich hier um einen Kommissionsvorschlag, der im Wirtschaftsausschuß abgelehnt wurde, und über den wir eigentlich im Juli im Plenum hätten abstimmen müssen. Die Verhandlungen mit der Kommission sind gut vom Stapel gelaufen, aber die Kommission sagte: Wir wollen mit den endgültigen Verhandlungen und der Übermittlung eines neuen Teils an das Parlament warten, bis Sie den Vorschlag im Plenum endgültig abgelehnt haben. Das einzige, was uns jetzt zu tun bleibt, ist das, worüber wir uns alle hier im Hause einig sind, d.h. den Kommissionsvorschlag in seiner jetzigen Form ablehnen, damit es formell bestätigt wird. Dann kann die Kommission sehr bald einen neuen Vorschlag vorlegen, und wir können weiter verhandeln.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Lindqvist
Kulturfragen sind in erster Linie eine nationale und zwischenstaatliche Angelegenheit. Es ist nicht möglich, eine Richtlinie auszuarbeiten, die für alle Kulturprojekte gilt. Sie müssen in jedem einzelnen Fall überprüft werden. Wenn es darum geht, die Leistungen der Mitgliedstaaten ohne überstaatliche Beschlüsse zu unterstützen, müssen die Projekte auf der Grundlage des Sachgebietes geprüft werden. Wenn es darum geht, EU-Institutionen aufzubauen, die erst Geld von den Mitgliedstaaten einsammeln und diese Gelder dann verteilen, ist es fraglich, ob sich die EU damit befassen sollte. Wenn eine Koordination auf europäischer Ebene notwendig ist, dann sollte das über den Europarat geschehen.
Zur Empfehlung Sanz Fernandes
Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk
Wir haben uns heute dafür entschieden, gegen die Empfehlung zur zweiten Lesung über ein Aktionsprogramm der Union für das kulturelle Erbe, das RAPHAEL-Programm, zu stimmen, so wie wir schon bei der ersten Lesung dagegen gestimmt haben.
Das RAPHAEL-Programm bezweckt unter anderem die Förderung von Projekten, die für die gesamte Gemeinschaft von Interesse sind und zur besseren Darstellung des kulturellen Erbes mit europäischer Dimension beitragen.
Zunächst finden wir nicht, daß es eine Aufgabe der Europäischen Union ist, sich mit Kultur zu beschäftigen. Das ist entschieden Sache der Mitgliedstaaten. Zweitens finden wir, daß das eigentliche Ziel des Programms viel zu eng gesteckt ist. Wenn von europäischer Dimension die Rede ist, stellt man sich dabei keine wahre europäische Dimension vor, sondern eine der Union. Das europäische Kulturerbe beschränkt sich aber nicht auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern bezieht ganz Europa ein.
zum Bericht Guinebertière
Dillen
Man muß die Einrichtung eines europäischen Garantiefonds zur Förderung der europäischen Film- und Fernsehproduktion begrüßen, vorausgesetzt, daß es nicht allzu viele Betrügereien heraufbeschwört. Zu begrüßen wäre es aus mehr als einem Grund.
In erster Linie, um uns als Volk und als Europäer insgesamt in dem nötigen Widerstand gegen einen allzu aufdringlichen amerikanischen Imperialismus im audiovisuellen Bereich zu stärken, aber auch aus sozioökonomischen Gründen. Die Anregung der eigenen Produktion sollte der Beschäftigung nützlich sein und müßte zu neuen Arbeitsplätzen führen.
Ich hätte dem ohne weiteres kulturelle Gründe hinzufügen können, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müßte. Nur, daß bei etlichen Film- und Fernsehproduktionen leider gesagt werden muß, daß sie eher einen Beweis für den Abbruch der Kultur darstellen als für ihre Schöpfung.
Schließlich bedaure ich, daß insbesondere beim Fernsehen so bitter wenig, um nicht zu sagen gar nicht, von der längst überfälligen moralisch-ethischen Neubewertung die Rede ist.
Denn Subventionen allerlei Art dürfen keinesfalls dazu dienen, Fernsehpfuschern noch mehr Gelegenheit zu geben, die Zuschauer mit ihrer negativen Desinformation zu überschütten.
Es darf nicht sein, daß die Tyrannei gewisser Fernsehkanäle über das Bild nur zu dem führt, was Vladimir Volkoff in seinem neuesten Werk La crevasse so treffend in einem Wort als abêtissement bezeichnet hat.

Lindqvist
Ich habe über diesen Bericht mit nein abgestimmt. Es gibt überhaupt keine Veranlassung für die EU, durch ein "Projekt von oben" 750 Millionen Kronen (90 Millionen Ecu) für die Unterstützung der europäischen Fernseh- und Kinoproduktion bereitzustellen, insbesondere deshalb nicht, weil das gesamte Projekt sich gegen die Aktivitäten anderer Länder zu richten scheint, sprich USA. Unterstützungen dieser Art müssen auf nationaler Ebene geleistet werden.

Montesano
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Es erscheint beinahe überflüssig, hier im Plenum die Notwendigkeit eines eigenen Garantiefonds zur Unterstützung der europäischen audiovisuellen Film- und Fernsehproduktion besonders zu betonen. Frau Guinebertiére in ihrem anerkennenswerten Bericht und der Kulturausschuß in einer formalen Stellungnahme haben hier bereits eine Auffassung vertreten, der ich mich voll und ganz anschließen kann. Das Problem ist also nicht, jemanden zu überzeugen, der von der Notwendigkeit eines solchen Fonds bereits überzeugt ist. Das Problem besteht vielmehr darin, die Regierungen davon zu überzeugen, daß die Bereitstellung von Mitteln für die Produktion nicht nur notwendig, sondern sogar dringend erforderlich ist. Auf der Grundlage des von der Kommission vorgelegten Vorschlags können wir über alles diskutieren, über die Modalitäten, die Fristen und die Überwachungsphasen der Projektgelder. Das Parlament hat bereits großes Verständnis und Kenntnis der Problematik bewiesen, indem es über den Bericht Guinebertiére sowie die Stellungnahmen und Änderungsanträge versuchte, Vorschläge zur Verbesserung des Kommissionsvorschlags einzubringen.
Unerträglich ist jedoch die ständige Sabotage des Vorschlags zur Schaffung dieses Fonds durch bestimmte Regierungen. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag ist zweifellos nicht perfekt. Wie die heutige Aussprache gezeigt hat, ist er jedoch entschieden verbesserungsfähig. Es kann nicht sein, daß immer nur das von den Regierungen am 11. Juni dieses Jahres vertretene Kriterium den Ausschlag gibt, nach dem in allen Fällen, in denen man sich über einzelne, selbst wichtige Aspekte nicht einig ist, der Vorschlag in den Papierkorb geworfen und ihm jegliche Bedeutung, jeder Wert und jede Dringlichkeit abgesprochen wird. Und vor allem wird ihm die Begründetheit abgesprochen. Diese Haltung des Rates ist völlig verfehlt, und sollte auf höchster Ebene angeprangert werden. Angefangen mit einer klaren Stellungnahme dieses Parlaments und seines Präsidenten. Es wäre in der Tat eine Beleidigung des Europäischen Parlaments, wenn wir angesichts eines formalen Rechtsaktes wie der sicherlich positiven Abstimmung über den Bericht Guinebertiére noch einmal einen Kraftakt gegenüber dem Rat ausführen müßten. Und diesmal, Herr Präsident, geht es nicht nur um einzelne Aspekte, sondern es geht um den Grundsatz, von dem der Vorschlag der Kommission geprägt ist, daß nämlich ein Versuch unternommen werden muß, um die europäische Filmkultur aus einer schweren finanziellen Krise herauszuführen. In Europa müssen die Autoren, Regisseure und Schauspieler, wenn sie einen Film machen wollen, buchstäblich um Geld betteln bei den Produzenten, den Banken, den Finazierungsgesellschaften. Und da Banken und Finazierungsgesellschaften die kostspieligsten Sicherheiten verlangen, bleiben nur die Produzenten übrig, die ohne Zweifel weitaus mehr am kommerziellen als am kulturellen Aspekt eines Projekts interessiert sind. Sie investieren lediglich ein Minimum, und dies nur, wenn das sogenannte "Geschäftsrisiko" nahe null liegt. Das ist ihr Beruf, ich stelle das nicht in Frage. Dennoch werden durch diesen circulus vitiosus alljährlich Zehntausende arbeitslos. Und schlimmer noch, die europäische Filmindustrie wird allmählich zu einem Ableger der amerikanischen, und das gilt sowohl für Quantität als auch für Qualität.
Herr Präsident, ich bringe hier nicht nur als Abgeordneter, sondern vor allem auch als ein Mann des Films die große Sorge zum Ausdruck, die den gesamten Filmsektor bedrückt. Es ist in der Tat kein Zufall, daß die Welt des Films den Vorschlag zur Schaffung eines Garantiefonds als eine Art Rettungsanker betrachtet.
Ich apelliere an Sie, beim Rat in aller Form - und ohne Verletzung seines Zuständigkeitbereichs - darauf hinzuwirken, daß er nun endlich klarstellt, was er mit dem Fond machen will. Will er das Prinzip aufrechterhalten? Gut, aber dann müssen die notwendigen Änderungen des Textes in Angriff genommen werden. Ohne weiter Zeit zu verlieren. Will er die finanzielle Ausstattung prüfen? Gut, darüber kann man sprechen. Allerdings sollte es sehr rasch geschehen. Will er den Plan endgültig verwerfen? Dann soll er es tun. Er sollte sich jedoch darüber im klaren sein, daß die Regierungen - seien sie konservativ oder progressiv - die volle Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit tragen, denn wir gedenken nicht nachzugeben und weder der Erpressung noch der Sabotage zu weichen.
Schließlich möchte ich einen Appell des gleichen Inhalts an die Parlamentarier richten. Wir haben in gewisser Weise die historische und institutionelle Aufgabe, bei den Regierungen unserer Länder darauf hinzuwirken, daß sie den Fond unterstützen, und daß sie rasch und positiv entscheiden. Ich fordere alle auf, die der Schaffung dieses Fonds zustimmen und sie begrüßen - und ich hoffe es sind sehr viele - daß sie in konkreter Weise Druck auf ihre eigene Regierung ausüben. Wir müssen erreichen, daß dieser Fall nicht zum soundsovielten Beweis für die politische und institutionelle Schwäche des Parlaments wird, das durch die zu vermutenden Entscheidungen der Regierungen beiseite geschoben und mißachtet wird.

Sanz Fernández
Die Gründung des Europäischen Garantiefonds für audiovisuelle Medien ist Bestandteil der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Reform der audiovisuellen Landschaft in Europa, die an zwei grundsätzlichen Fronten greifen: Zum einen durch Reglementierung, also die Revision der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen, mit der ein eindeutiger, klarer rechtlicher Rahmen abgesteckt werden soll, um das Fernsehen im Binnenmarkt zu fördern, und zum anderen durch Belebung und Festigung der europäischen Programmindustrie mit Hilfe des Programms MEDIA II und die Einrichtung ergänzender Mechanismen, die dem Markt nahestehen und Mittel für den Europäischen Garantiefonds für audiovisuelle Medien mobilisieren sollen.
Ich kann die Einrichtung dieses Fonds nur voll und ganz unterstützen, denn ich bin davon überzeugt, daß sein Grundgedanke - Verteilung des Risikos, Anwendung marktwirtschaftlicher Kriterien, Förderung von Privatinvestitionen, Förderung und Belohnung der Bemühungen der Berufskreise - die europäische audiovisuelle Produktion ist. Dieses System hat in den letzten Jahren in Spanien bei der Vertretung und Förderung der spanischen Filmproduktion sehr gute Ergebnisse gezeitigt. Nun geht es darum, ein ähnliches System auch auf europäischer Ebene anzuwenden, um der US-Vorherrschaft die Stirn bieten zu können.
zum Bericht Añoveros Trías de Bes
Lindqvist
Ich habe über den Bericht mit nein abgestimmt. In Schweden gibt es keine Gesetzesvorschriften über den Schutz von Gebrauchsmustern. Das Problem wurde von einer staatlichen Kommission untersucht, die eine gesetzliche Regelung überflüssig fand. Deshalb gibt es überhaupt keine Veranlassung für die Verabschiedung eines Gesetzes, das Schweden Vorschriften überstülpen würde, die wir für unser Land für überflüssig halten.
Eine EU-Gesetzgebung (Richtlinie oder Verordnung) wäre außerdem mit Mehrkosten verbunden, die von Unternehmen, Auftragnehmern und innovativen Firmen bezahlt werden müßten.
Die EU und die Mitgliedstaaten müssen statt dessen auf jede mögliche Weise neue Patente und Erfindungen unterstützen. Dies kann durch mehr Information und gesenkte Kosten für Patentanträge geschehen.

Sjöstedt und Svensson
Wir haben gegen den Bericht von Julio Añoveros Trias de Bes gestimmt.
In Schweden gibt es keine Gesetze über den Schutz von Gebrauchsmustern. Eine schwedische staatliche Untersuchung zum Gebrauchsmusterschutz wurde wegen mangelnden Interesses eingestellt. Im Verhältnis zum Patentrecht beinhaltet der Gebrauchsmusterschutz eine schwächere rechtliche Stellung.
Gesetzgebung auf EU-Niveau würde hohe Kosten für jene mit sich bringen, die einen Gebrauchsmusterschutz beantragen, vor allem Kosten für die Übersetzung in die offiziellen Sprachen der Union, die von den innovativen Firmen und Personen getragen werden müßten.
Statt dessen wäre es erforderlich, daß die EU den Mitgliedsländern die Senkung der Kosten für Patentanträge vorschlägt. In Japan und den USA sind die Kosten heute wesentlich niedriger als in den Ländern der Union.
Hieraus folgt, daß die EU die geltende Konvergenzpolitik überprüfen muß, welche den Ländern drastische Sparmaßnahmen aufzwingt und damit die Möglichkeiten des Staates beschneidet, Patentanträge kleiner und mittelgroßer innovativer Firmen und Personen finanziell zu unterstützen.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen .
(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Ausführung des Haushaltsplans 1996 
- Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 1997 
- Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1997
(Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Entwurf einer Entschließung und über die drei Berichte des Haushaltsausschusses gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung.

Liikanen
Herr Präsident, der Haushalt 1997 spielt bei der Strategie der Union, den vor uns stehenden Herausforderungen zu begegnen und das Vertrauen der Bürger von Europa wiederzugewinnen, eine bedeutende Rolle.
Der Haushalt 1997 muß ein strenger Haushalt sein. Der Unionshaushalt muß - innerhalb seiner bescheidenen Grenzen - zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten um Wiederherstellung ihrer fiskalischen Gesundheit beitragen. Diese Bemühungen sind unumgänglich. Sie werden einen erfolgreichen Start zur Wirtschafts- und Währungsunion ermöglichen, was ohne Zweifel das wichtigste Vorhaben der Union für den Rest dieses Jahrhunderts und die Zeit danach ist. Alle Institutionen haben die Notwendigkeit der Strenge als Grundstein des Haushaltsverfahrens 1997 anerkannt. Dies zeugt von ihrer Verantwortung.
Die Kommission legte im April einen Vorentwurf des Haushaltsplans vor. Dieser Plan sah eine Wachstumsrate "ohne BSE" unterhalb der Inflationsrate, bedeutende Spielräume in den Rubriken 3, 4 und 5 und ein Nullwachstum im Bereich Personal, - die mit der Erweiterung in Zusammenhang stehenden Bereiche ausgenommen - vor.
Eine Mehrheit im Rat ist noch einen Schritt weitergegangen und hat einen Haushaltsentwurf mit "Nullwachstum" erarbeitet. Dies wurde in erster Linie dadurch erreicht, daß 1 Milliarde ECU weniger in die Zahlungsermächtigungen im Bereich der Landwirtschaft und der Strukturfonds eingestellt wurden. Vor dem Hintergrund der beträchtlichen Nichtausschöpfung dieser Rubriken in den vergangenen Jahren ist das keine völlig unrealistische Annahme. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß die zugrundeliegenden Bestimmungen unverändert bleiben und vom Haushalt 1997 voll finanziert werden müssen.
Wenn das Europäische Parlament die Einschnitte in den Rubriken 1 und 2 nicht antastet, ist dies ein Zeichen dafür, daß das auch Parlament die Strategie der Strenge zu akzeptieren bereit ist. Die im Haushaltsausschuß beschlossenen Änderungsanträge zeigen auch eine starke Unterstützung für die transeuropäischen Netze im Transportsektor, für Forschung und Entwicklung und für den Friedensprozeß in Nordirland. Das gibt den gemeinsamen Bemühungen der Kommission und des Parlaments um diese Prioritäten der Union wichtige Impulse.
Seit Kommissionspräsident Santer zu Beginn diesen Jahres einen "Vertrauenspakt" der Union vorschlug, hat die Kommission die Notwendigkeit einer nach vorne gerichteten Strategie für Wachstum und Beschäftigung betont. Neben Haushaltsstrenge gehören Investitionen in die Zukunft dazu.
Als ein konkretes Element einer solchen Strategie schlug die Kommission eine Revision der Finanziellen Vorausschau für 1998 und 1999 verbunden mit der Verpflichtung zu außerordentlicher Strenge für 1997 vor. Ihr Vorschlag entsprach Anforderungen verschiedener Ratstagungen, aber im besonderen allen Europäischen Räten seit Essen.
Das Ergebnis der Beratungen des ECOFIN-Rates war enttäuschend. Trotz der Unterstützung vieler Mitgliedstaaten konnte ECOFIN am 14. Oktober 1996 lediglich feststellen, daß es unter den gegenwärtigen Umständen keine Einigung auf eine Revision der Finanziellen Vorausschau, wie sie von der Kommission vorgeschlagen worden war, geben werde.
Aufgrund der ablehnenden Haltung des Rates liegt Ihnen nun eine Alternativlösung für das Jahr 1997 vor: die stärkere Finanzierung der bei der Revision vorrangigen Vorhaben unter Ausnutzung aller Spielräume in den Rubriken 3, 4 und 5. Dieser Ansatz hat den Vorteil, daß er die gesamten Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau berücksichtigt. Auf dieser Grundlage sollten die Institutionen in der Lage sein, ohne Verzögerungen zu einer Einigung zu kommen.
Die Diskussionen zwischen den Institutionen müssen die Frage nach den gesetzlichen Grundlagen einschließen. Die Kommission arbeitet mit der irischen Präsidentschaft daran, vor dem Ende dieses Haushaltsverfahrens zu einem Abschluß zu kommen. Eine Einigung würde die Finanzpolitiken der Gemeinschaft beträchtlich erleichtern.
Was die Verwaltungsausgaben angeht, so stellen die Änderungsanträge des Parlaments im allgemeinen die Arbeitsfähigkeit des Verwaltungshaushaltes der Kommission wieder her, jedoch ohne die strenge Linie zu lockern. Dafür bin ich dankbar. Aber ich hoffe, daß Kommission und Parlament an einigen Punkten weiterarbeiten können, die keinen Zweifel an den Zielen des Parlaments lassen, ohne daß die institutionelle Unabhängigkeit der Kommission, über den besten Weg zur Erreichung dieser Ziele zu entscheiden, aufgeweicht wird.
Lassen Sie mich zum Abschluß dieses Punktes dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Samland, dem Berichterstatter, Herrn Brinkhorst, dem Berichterstatter für die anderen Institutionen, Herrn Fabra Vallés, sowie allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses für ihre Arbeit im 1997er Verfahren danken.
Da diese Aussprache mit der Stellungnahme des Parlaments über den Entwurf des EGKSFunktionshaushaltsplans verbunden ist, möchte ich jetzt kurz auf den Bericht von Herrn Giansily eingehen.
Die Kommission wird die Stellungnahme des Parlaments sorgfältig prüfen. Bei den Mitteln und insbesondere bei der Abgabe von 17 % kann ich ein Einvernehmen feststellen.
Auf der Ausgabenseite erscheint es unter Berücksichtigung der Durchführungsoptionen möglich, sowohl die Beihilfen für die Verlagerung als auch für die Forschung im Bereich Kohle und Stahl zu stärken. Für die Forschung im sozialen Bereich sind innerhalb der Forschungsprogramme für Kohle und Stahl sowie innerhalb des vierten Forschungsrahmenprogramms bereits Mittel eingestellt.
Ich nehme Ihre Vorschläge, vorbereitende Aktivitäten für Maßnahmen im Kohle- und Stahlsektor für die Zeit nach 2002 zu finanzieren, zur Kenntnis. Dies ist Teil der breiteren Debatte über die EGKS-Tätigkeiten nach Ablauf des EGKS-Vertrags. Die Kommission hat hierzu noch keine Stellungnahme verabschiedet. Für die weiteren Überlegungen wird der Bericht von Herrn Colom i Naval rechtzeitig vorliegen und ich freue mich auf die Debatte, die - soweit ich weiß - für die Sitzung des Parlaments im November geplant ist.
Lassen Sie mich nun Herrn Giansily sowie nochmals dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Samland, und seinen Kollegen für ihre Arbeit in dieser Frage danken.

Wynn
Herr Präsident, nach der Aussprache von heute morgen kommen wir jetzt zu der politischen Bedeutung, die über den Beitrag der Ausschüsse hinausgeht.
Ich spreche im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Unsere Priorität lag von Anfang an in der Konzentration auf diejenigen Punkte, die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Wir haben uns bemüht, dieses Anliegen nachdrücklich deutlich zu machen. Das steht im Gegensatz zu den verbalen Bekundungen, die der Rat seit Essen fortwährend über Vorhaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen verbreitet, allerdings ohne die Ressourcen zur Realisierung dieser Vorhaben zu benennen. Hier besteht auch ein Gegensatz zur Kommission. Ich möchte nicht Sie damit beleidigen, Herr Liikanen - Sie und der Haushaltsausschuß haben dies sehr wohl verstanden. Es liegt allerdings eine Ironie darin, daß wir einen Vorentwurf des Haushaltsplans mit Einschnitten auf der Ausgabenseite vor uns haben und dann Beamte der Kommission das Parlament bitten, diese Einschnitte rückgängig zu machen. Das hat einen scheinheiligen Beigeschmack. In der Sozialdemokratischen Fraktion haben wir versucht, bei unserem Ansatz für die Förderung von Arbeitsplätzen offen zu sein.
Wir geben unumwunden zu, daß zur Erreichung dieses Zieles eine Revision der Finanziellen Vorausschau notwendig ist, insbesondere für die drei Gebiete, die das Parlament als vorrangig erachtet: den irischen Friedensprozeß, Forschung und Entwicklung und die transeuropäischen Netze. Wie in der Vergangenheit sollte nach unserer Auffassung an der Vorgehensweise nach Artikel 203 festgehalten werden, die in der vergangenen Woche auch im Haushaltsausschuß dargelegt wurde. Wir haben folgendes gesagt: Wenn Sie wirklich Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn Sie wirklich Geld für die transeuropäischen Netze zur Verfügung stellen wollen, dann muß es mehr sein, als nur für Studien zu zahlen. Sie müssen Geld haben, um wirklich Projekte und Arbeit zu schaffen. Das ist der Grund, weshalb wir gemäß Artikel 203 vorgehen wollen. Wir wollen damit sicherstellen, daß das Geld an die transeuropäischen Netze und in die Forschung und Entwicklung geht und gleichzeitig der irische Friedensprozeß bei diesen Prioritäten nicht außen vor bleibt.
Und schließlich stellen wir fest, daß der ECOFIN-Rat am 14. Oktober jeglicher Revision der Finanziellen Vorausschau praktisch die Grundlage genommen hat. Unsere Rolle als Fraktion besteht nicht darin, daherzukommen, zu protestieren, um dann zufrieden einen Rückzieher zu machen. Unsere Fraktion hat darüber noch keine endgültige Entscheidung getroffen, aber ich nehme an, wenn wir hier im Parlament keine Unterstützung finden und keine 314 Stimmen erhalten, werden wir die Strategie verfolgen, die Herr Brinkhorst gestern abend im Haushaltsausschuß dargelegt hat. Das bedeutet, die 300 Millionen ECU in die Reserve einzustellen, herauszustreichen, daß mindestens 100 Millionen ECU für den Friedensprozeß in Nordirland bestimmt sind, und dann zu entscheiden, wohin der Rest davon gehen soll. Es ist anzunehmen, daß diese Mittel in Forschung und Entwicklung sowie in die transeuropäischen Netze gehen. Das ist die Position, die wir zu unterstützen gedenken.
Es ist der Sache nicht dienlich, wenn alle und jeder uns gegenüber ihre Lobby-Arbeit betreiben. Als wir diese Entscheidung bei der ersten Lesung des Haushalts getroffen und die Vorgehensweise nach Artikel 203 betont haben, habe ich gesagt, daß die Telefone in Europa anfangen würden zu läuten. Und sie haben geläutet. Es kamen Anrufe von Ministerpräsidenten und Außenministern, von allen und jedem, in einem solchen Ausmaß, daß wir jetzt diesen Weg nicht einschlagen. Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß das Telefon mächtiger als das Schwert ist, weil es viel in Bewegung zu setzen scheint.
Heute habe ich eine Note von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreiches erhalten, in der wir gebeten werden, gegen den Änderungsvorschlag zu stimmen, den wir im Haushaltsausschuß durchgebracht haben. Diese Mitteilung beginnt damit, daß der Vorschlag für ein spezielles Unterstützungsprogramm für Frieden und Versöhnung vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, am 7. Dezember 1994 gemacht worden sei. Falsch. Der Vorschlag wurde nicht zu diesem Zeitpunkt, sondern einige Monate früher vom Europäischen Parlament gemacht. Und Herr Delors hat sich bei den Zahlen geirrt. Er sagte, 300 Millionen anstelle von 200 Millionen ECU und seither stehen wird vor diesem Problem. In der Note heißt es weiter - und dieser Teil gefällt mir besonders -, daß die Annahme der vorgeschlagenen Kürzung durch das Parlament - was bedeutet, daß der Rat der Forderung nicht entsprochen hat, die Obergrenzen der Strukturfonds durch etwa 100 Millionen ECU anzuheben, um Mittel aus der Reserve zu ersetzen - in den betroffenen Gebieten gerade in diesen sensiblen Zeiten auf Unverständnis stoßen werde.
Das ist wahrscheinlich wahr. Aber auch ein Mitglied des Rates hat bereits eingestanden, daß unsere Vermutung bereits Tatsache ist und wir vor diesem Problem stehen, weil der Rat mit den zusätzlichen 100 Millionen ECU nicht vorangekommen ist. Es ist nicht hilfreich, Herr Präsident, wenn wir es mit solchen Fragen zu tun haben, insbesondere nicht in einer Zeit sensibler Verhandlungen.
Ich möchte noch etwas zu einigen der Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Fraktion sagen. In der Rubrik 2 werden wir die Änderungsanträge aus dem Ausschuß für Regionalpolitik wieder einbringen. Wir werden also die Wiedereinstellung von 1 Mrd. ECU in die Zahlungsermächtigungen fordern. Das ist recht eindeutig die Auffassung unserer Fraktion. Wir werden den Änderungsantrag des Ausschusses für Regionalpolitik und des Haushaltsausschusses zur Wiedereinstellung der Mittel für RECHAR und RETEX unterstützen. Darüber hinaus werden wir die Vorschläge des Haushaltsausschusses zur Bereitstellung der 100 Millionen ECU für den Friedensprozeß unterstützen, jedoch nicht auf Kosten derjenigen Gemeinschaftsinitiativen, die dieses Parlament als vorrangig erachtet.
Ich komme jetzt zur dem Entschließungsentwurf im Namen von Herrn Brinkhorst. Er ist recht lang. In den Abschnitten 71, 72 und 73 wird der Bereich der Komitologie berührt. Was da gesagt wird, ist auch so gemeint, und die Botschaft an den Rat ist recht klar. Wenn Sie auf diesem Gebiet nicht zusammenarbeiten, mag es zwar 1997 noch keine Probleme geben, aber 1998 werden sie sicherlich da sein.

Elles
Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem Haushalt 1997 müssen wir vor allem die erheblichen Schwierigkeiten, von denen der Ratspräsident vor den Abstimmungen, gerade vor der Mittagspause, gesprochen hat, in Betracht ziehen. Es gibt Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Haushalte zurückschneiden oder einfrieren, so wie die Defizite im öffentlichen Sektor zurückgeschnitten wurden. Das geschieht nicht nur, um in der globalen Wirtschaft wettbewerbsfähig zu sein, sondern auch mit Blick auf die Einführung der einheitlichen Währung gegen Ende dieses Jahrzehnts.
Im Namen meiner Fraktion vertrete ich die Auffassung, daß wir recht darin tun, ein verantwortliches Haushaltsverfahren sicherzustellen, und zu diesem Ziel sollten wir selbst beitragen. Seit Beginn dieses Prozesses nach der Abstimmung im Haushaltsausschuß vor zehn Tagen hat die Europäische Volkspartei die Haltung vertreten, daß zwei besondere Grundsätze hervorgehoben werden sollten.
Der erste Grundsatz lautet, daß wir einen Haushalt mit Nullwachstum anzustreben haben, weil dies im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zur Verantwortlichkeit im Haushaltsverfahren steht. Daher werden wir im Gegensatz zu den Sozialdemokraten nicht für die Änderungen des Ausschusses für Regionalpolitik stimmen, sondern für Verantwortlichkeit sowohl im Hinblick auf die Strukturfonds als auch auf die anderen Bereiche des Haushaltes.
Zweitens, und dies ist vielleicht genauso wichtig, wenn nicht sogar noch wichtiger, sollten wir für die Einhaltung der vom Parlament eingegangenen Verpflichtungen und der Interinstitutionellen Vereinbarung stimmen. Wir stimmen nicht damit überein, daß wir gemäß Artikel 203 vorgehen sollten, der in seiner Substanz - wenn Herr Wynn dieses eingestehen könnte - die Interinstitutionelle Vereinbarung praktisch aufbrechen würde. Wir sind der Auffassung, daß wir die eingegangenen Vereinbarungen auch tatsächlich nutzen sollten. Wir sollten anstreben und gewährleisten, daß sich die Vorgehensweise des Parlaments zwischen der ersten und der zweiten Lesung herausbildet. Und wir sollten den Rat ermutigen, gemäß Artikel 12 (2) vorzugehen und darüber mit uns zu diskutieren. Dann könnten wir die Vorausschau revidieren, allerdings innerhalb des Rahmens der Interinstitutionellen Vereinbarung, und uns nicht nur darauf beschränken, sie zu verreißen und zu behaupten, wir bräuchten sie nicht. Das wäre aus meiner Sicht, und ich denke aus Sicht meiner gesamten Fraktion, sicherlich ein falscher Schritt des Parlaments. Denn es würde uns als unverantwortliche Partner im Haushaltsverfahren zeigen, während wir im Prozeß der Verhandlung der Regierungskonferenz sind. Wir sind dafür, daß das Bewußtsein über die Schwierigkeiten der Europäischen Union in dieser besonderen Zeit geschärft ist, und zwar sowohl im Hinblick auf das Einfrieren des Haushaltes als auch innerhalb der Rahmenbedingungen, über die wir bereits verhandelt haben.
Dennoch stellt sich die Frage, wie wir das im vorgegebenen Rahmen auch tatsächlich erreichen können. Wir glauben, daß der Vorschlag des Gesamtberichterstatters, 300 Millionen in eine allgemeine Reserve einzustellen und 100 Millionen speziell für Irland vorzusehen, damit dies vollkommen abgesichert ist, die Garantie dafür bietet, daß für Irland am Ende des Haushaltsverfahrens 100 Millionen vorhanden sein werden, in welche Kategorie auch immer wir sie dann einstellen. Das muß ein wirklich fundamentaler Grundsatz sein.
Was allerdings den Rest der 300 Millionen angeht, so wird hierüber in der Schlußanalyse am Ende der zweiten Lesung von der Haushaltsbehörde zu entscheiden sein. Wenn Sie glauben, daß es zur Lösung der Beschäftigungsprobleme in der Europäischen Union ausreicht, einfach weitere 100 Millionen in die transeuropäischen Netze zu stecken, so fürchte ich, daß dies nicht die Auffassung dieser Seite des Hauses ist. Was wir bei diesen Verhandlungen zu bedenken haben - und ich richte meine Schlußbemerkungen an Sie, Herr Ratspräsident - ist, daß auf seiten Ihrer Institution als Teil der Haushaltsbehörde Klugheit und Flexibilität notwendig sind, damit die Dinge, die Sie und die wir unterzeichnet haben, auch wirklich praktisch realisiert werden können. Die Lage hat sich geändert, seit der Vertragsunterzeichnung von 1993. Wir müssen sicherstellen, daß er in seiner Gesamtheit bestehen bleibt. Ansonsten besteht das Risiko, daß Sie bei einer Revision der Finanziellen Vorausschau im nächsten Jahr einen mehr als widerstrebenden Partner auf dieser Seite der Haushaltsbehörde vorfinden, wenn weiterhin rigide und auf lange Sicht eindeutig undurchführbare Schritte getan werden sollen.

Giansily
Herr Präsident, bei der Vorbereitung der Abstimmung über diesen Haushaltsplan hat der Haushaltsausschuß zweierlei getan, weswegen wir, meine ich, sowohl vor dem Vorsitzenden Samland als auch vor dem Berichterstatter Laurens Brinkhorst den Hut ziehen sollten.
Ursprünglich war man ja von einer voraussichtlichen Erhöhung des Haushalts um 4 % im Vergleich zum Haushalt 1996 ausgegangen, doch blieb es dann am 25. Juli beim Null-Wachstum. Die Gründe hierfür waren durchaus lobenswert, und meine Fraktion hat sie auch unterstützt. Denn wie hätten die Fünfzehn mit Blick auf die Konvergenzkriterien des Vertrags von Maastricht die Ausgaben in ihren nationalen Haushalten senken und gleichzeitig einer Steigerung des Gemeinschaftshaushalts zustimmen können?
Damit war die ursprüngliche Strategie von Laurens Brinkhorst zum Scheitern verurteilt, und der Haushaltsausschuß mußte zwangsläufig zum Ausschuß mit der Schere werden. Ich möchte nun zum einen hier sagen, daß unsere Fraktion grundsätzlich zufrieden ist, möchte jedoch zum anderen einige grundsätzliche Bemerkungen zu den Entscheidungen in Zusammenhang mit diesem Haushaltsplan machen und einige Prinzipien anführen, die für uns zu den Grundlagen des gesunden Menschenverstandes gehören, selbst wenn wir damit den Eindruck vermitteln, uns zu wiederholen.
Zunächst zu den Agrarausgaben, bei denen ich wieder einmal eindringlich auf den Unterschied zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben hinweisen möchte. Ich wende mich hier nicht nur an Laurens Brinkhorst, sondern auch an unsere Kollegen Elisabeth Guigou und Elmar Brok, die unser Parlament in der Diskussion über die Regierungskonferenz vertreten: Die gemeinsame Agrarpolitik ist kein haushaltspolitisches Instrument, sie ist vielmehr ein Instrument zur Marktregulierung, das aus offensichtlichen Gründen im Haushalt nur schätzungsweise erfaßt werden kann. Was hätten wir denn in der BSE-Krise ohne das flexible Instrumentarium und die obligatorische Aufnahme der Mittel getan? Die Mittel aus Rubrik 1 müssen obligatorisch bleiben.
Dann möchte ich etwas zur Revision der Haushaltsperspektiven sagen. Natürlich möchte der Haushaltsausschuß, der nach der Interinstitutionellen Vereinbarung über äußerst genau umrissene Zuständigkeiten im Bereich Haushalt verfügt, diese Befugnisse in einem abgegrenzten Rahmen, weit im Vorfeld ausüben. Es scheint mir nur natürlich zu sein, daß bei diesem Thema die Konzertation voll zum Tragen kommt, aber aus diesem Grund könnte meine Fraktion es auch nicht hinnehmen, daß wieder Artikel 203 des Vertrags herangezogen wird, weil wir in der Interinstitutionellen Vereinbarung einen bedeutenden Fortschritt bei der Aufteilung der unserer Versammlung eingeräumten Zuständigkeiten sehen.
Zu den fehlenden Rechtsgrundlagen: Hier hat unser Berichterstatter, so meine ich, recht. Es wäre sehr wichtig, schon bald die erforderlichen Vorschriften für eine Nutzung der Mittel ohne Einschränkung zu haben.
Nun noch einige Wort zu den Zahlen. Nachdem das Wachstum bei Null liegt, ist klar, daß nur wenig verteilt werden konnte. Unsere Fraktion und hier vor allem die irische Delegation war jedoch ob der Tatsache sehr schockiert, daß 100 Millionen ECU von den für den Friedensprozeß in Irland vorgesehenen Mitteln in die Rückstellung gingen. Es geht hierbei nicht so sehr um die Realitäten des Haushalts, sondern es wird vielmehr befürchtet, daß die Öffentlichkeit die Entscheidung unserer Versammlung falsch interpretiert, und daher hat die UPE-Fraktion die Überstellung dieser 100 Millionen ECU in die Rückstellung abgelehnt. Wir hoffen aufrichtig, daß vor der zweiten Lesung eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.
Gewisse Vorbehalte haben wir auch wegen der Behandlung von Euronews . Dieser europäische Fernsehkanal mag zwar Schwierigkeiten haben, seinen Weg und sein finanzielles Gleichgewicht zu finden, doch sollten wir aufpassen, dieses Instrument durch finanzielle Einschränkungen nicht in Gefahr zu bringen.
Bei den Forschungsprogrammen eröffnet die Überstellung von 100 Millionen ECU in die Rücklage Perspektiven für die zweite Lesung, und unsere Fraktion kann diesem Vorschlag zustimmen.
Bleibt schließlich noch das Lieblingsthema unserer Fraktion aus dem letzten Jahr, das Programm MEDA. Hören wir endlich auf, nur auf die Türkei zu starren und so zu tun, als bestünde der Mittelmeerraum nur aus Anatolien und der Südosttürkei. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Türkei von allen Ländern, die Anspruch auf Leistungen aus dem Programm MEDA haben, das reichste und demzufolge wirtschaftlich am wenigsten von Sparmaßnahmen betroffene ist. Aus diesem Grund können wir auch dieses Mal eine eventuelle Überführung der MEDA-Mittel in die Rückstellung nicht hinnehmen.

Porto
 Herr Präsident, ich möchte in erster Linie meinen Kollegen Laurens Brinkhorst zu seiner Arbeit beglückwünschen, die er als Berichterstatter für den Haushalt 1997 geleistet hat und in der er erfolgreich um die unerläßliche Genauigkeit und Transparenz in diesem Entwicklungsprozeß bemüht war.
Darüberhinaus freue ich mich über die Art und Weise, in der die Arbeiten im Haushaltsausschuß abliefen; es wurde in der Öffentlichkeit klargestellt, daß wir uns nicht der Verpflichtung entzogen haben, eine Europäische Union zu errichten, die sich nicht darauf beschränkt, lediglich eine in sich geschlossene Freihandelszone zu sein. So war es auch wichtig klarzustellen, daß die Union gleichzeitig eine Zone besserer währungs- und wirtschaftspolitischer Integration und umfassenderen Zusammenhalts ist. Daher war es aus unserer Sicht wichtig, daß ein Vorschlag zur Kürzung bei den Verpflichtungsermächtigungen für die Strukturfonds allgemein, wenn auch ohne unmittelbare praktische Auswirkungen, nicht gebilligt worden war, einschließlich für die Fonds vom Ziel 1, die übrigens eine recht hohe Ausführungsrate haben.
Zu beklagen ist ganz im Gegenteil, daß der Haushaltsausschuß eine Änderung zur Zurücknahme der Mittelkürzungen für Verpflichtungsermächtigen für die übrigen Ziele, wie sie aus dem Vorschlag des Rats hervorgeht, nicht auch angenommen hat - und ich hoffe, daß dies im Plenum geschieht.
Der Gedanke, daß diese Mittel im Hinblick auf die nominalen Konvergenzkriterien geopfert werden müssen, besteht nicht zu Recht, da sie ganz im Gegenteil - hierzu gehe ich mit meinem Vorredner nicht einig - ein Beitrag dazu sind, daß Länder mit größeren Problemen eine gewisse Erleichterung hinsichtlich ihres Haushaltsdefizits haben. Im Hinblick darauf wurde übrigens der Kohäsionsfonds zum Teil gegründet, mit recht geringen Zusätzlichkeitsforderungen.
Wir sind auch sehr zufrieden, daß die Mittel zur Zusammenarbeit mit dem Ausland, hauptsächlich mit Lateinamerika und Südafrika, beim gestrigen Treffen wiedereingesetzt wurden und hoffen, daß wir am Donnerstag hier eine Änderung annehmen werden, mit der andere bedeutende Mittel, die zur Förderung des Exports in Drittländer bestimmt sind, wiedereingesetzt werden.
Es handelt sich um kleine Summen in einem Haushalt, der weniger als 1, 24 % des BIP ausmacht, wie in der Finanziellen Vorausschau erlaubt. Man kann uns also nicht Verschwendung vorwerfen, wenn es immerhin darum geht, ganz wesentliche Prinzipien und Aktionen sicherzustellen in dem Europa, das wir errichten wollen, ein offenes und wettbewerbsfähiges Europa, das unserer Tradition und unserer Zukunft entspricht.
Ein letztes Wort zu den Aktionen, die auf unsere Initiative hin zur Unterstützung von Nordirland, für die Forschung und die transeuropäischen Netze vorrangig gefördert werden sollen. Es sind alles aus politischen Gründen und aus Gründen der Entwicklung höchst wichtige Dinge. Um aber keine unbegründeten Hoffnungen zu wecken - wie hier bereits gesagt wurde - muß man die Illusion zerstören, daß die transeuropäischen Netze ein bedeutender Beitrag zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit seien. Da dies ebenfalls ein Hauptproblem unserer Zeit ist, das uns alle beschäftigt und das wir durchaus realistisch sehen müssen, muß auch der Hilfe für die kleinen und mittleren Betriebe Vorrang eingeräumt werden, da dies der einzig wirksame Weg zu einer Lösung dieses Problems ist, das ein großes Ausmaß angenommen hat und in allen Regionen der Europäischen Union besteht, selbst in den Regionen, in denen die Effekte einer kleinen Anzahl größerer Aktionen spürbar sind, da einige von diesen übrigens mit sehr wenigen Arbeitskräften auskommen.

Miranda
Herr Präsident, das zentrale Problem des gegenwärtigen Haushaltsverfahrens liegt unserer Ansicht nach in seiner äußerst restriktiven Tendenz, die die normale Entwicklung gemeinschaftlicher Politiken in wesentlichen Bereichen bestimmt.
In der Tat hat der Rat am Vorabend der dritten Phase der Währungsunion schon mit Blick auf die Erweiterung gezeigt, daß er diesen Haushalt nicht zu einer notwendigen Antwort auf die Probleme machen will, denen sich die Union hauptsächlich auf sozialem Gebiet gegenübersieht, sondern zu einer für die Regierungen der Mitgliedstaaten beispielhaften Übung gerade in dem Augenblick, in dem auch auf dieser Ebene zu einem restriktiven Haushaltsgebaren übergegangen wird.
Daher sind wahllose Kürzungen und Inkonsequenzen die dominanten Züge des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Die begrenzte Tragweite des EU-Haushalts wird nicht berücksichtigt. Man bricht objektiv mit der Entscheidung des Rats von Edinburgh, was die Entwicklung der EU-Ausgaben betrifft. Die Agrarausgaben werden um 1 Milliarde ECU gekürzt, während schon aufgrund der bereits formulierten Vorschläge ganz klar sein dürfte, daß sehr viel höhere Summen erforderlich sind. Die Zahlungen der Strukturfonds werden um die gleiche Summe gekürzt, obwohl bekannt ist, daß ihre Verstärkung gerade deshalb beschlossen wurde, um für die vorhersehbaren Konsequenzen der Anwendung der Nominalkonvergenzkriterien gewappnet zu sein.
Es sollen harte Einschnitte bei den internen Ausgaben und den Geldern für die Zusammenarbeit gemacht werden, während das momentane Hauptproblem z.B., die Arbeitslosigkeit, beispielhafte Anstrengungen erfordern würde.
Wir akzeptieren daher weder die Werte noch die Logik dieses Ratsentwurfs und ich möchte folgendes betonen: Wir sind nicht nur der Ansicht, daß die Werte des Kommissionsvorentwurfs in sensiblen Bereichen wiedereingesetzt werden müssen, sondern meinen, daß in Anlehnung an das, was das Europäische Parlament immer festgestellt hat, einige bedeutende Themen - wie Nordirland, die transeeuropäischen Netze und die Forschung -, im Rahmen einer Revision der Finanziellen Vorausschau so zu berücksichtigen sind, daß andere Ziele nicht beeinträchtigt werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt nun muß man wissen, welchen Standpunkt das Parlament zu dieser Logik einnimmt, ob es sie ablehnt oder nicht. Es müßte dies tun. Wie aber aus den Abstimmungen im Haushaltsausschuß hervorgeht, geschieht dies nicht.
Mit kleinen Abweichungen bleibt im wesentlichen die Logik des Rats erhalten. Die Reaktionen der verschiedenen Spezialausschüsse des Parlaments bezeugen dies symptomatisch und sie können nicht ignoriert werden.
Auf die Kürzungen der Agrarausgaben gab es keine nennenswerte Reaktion, obwohl der Rat weit über das hinausging, was vom Parlament auf der Ebene der Ad-hoc-Verfahren vorgeschlagen worden war. Es bleibt bei den Kürzungen von 1 Milliarde ECU bei den Zahlungen der Strukturfonds. Dazu und für alle, die die nicht erfolgte Kürzung bei Ziel 1 für positiv halten - was sie auch ist - und damit die Länder, die am meisten unter dieses Ziel fallen, dies auch beachten, möchte ich folgende zwei Aspekte darlegen:
Einerseits geht es hauptsächlich um das Prinzip und nicht so sehr oder speziell um die Höhe; es geht darum, die Entscheidungen von Edinburgh zu respektieren oder nicht.-Andererseits müssen wir uns aus technischer Sicht ganz klar darüber sein, daß eine solche Kürzung bei den Zahlungen in den nächsten Haushaltsjahren unvermeidlicherweise auch Kürzungen bei den Ermächtigungen nach sich ziehen wird, und dann, da bin ich sicher, werden alle Ziele betroffen sein. Das sind übrigens die Gründe, aus denen wir auf der Wiedervorlage der Änderungen bestehen, die den Vorentwurf in diesem Bereich wiedereinsetzen wollen, was übrigens mit den Bestrebungen vieler anderer Kollegen und mit den Vorschlägen des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten übereinstimmt.Schließlich ist auch beängstigend, was mit den Ausgaben der Rubriken 3 und 4 geschieht. Die Kürzungen in wichtigen Bereichen wie der Kultur oder der Zusammenarbeit sind beispielhaft. Es dominieren weiterhin die Sparbemühungen.
Zum Schluß möchte ich hervorheben, daß wir die gestern vom Haushaltsausschuß definierte Strategie mittragen. Ich möchte aber auch hervorheben, daß wir dies mit ernsten Bedenken tun, was sich übrigens aus dem vorgenannten ergibt. Es wäre uns lieber, wenn die definierten Ziele, die genannten Prioritäten entschlossen verfolgt würden, nicht auf Kosten anderer Ziele, sondern über die Revision der Finanziellen Vorausschau. Ich hoffe nun, daß das Plenum das zurechtrückt, was dieser Haushalt an Negativem enthält, und die in der gestrigen Abstimmung im Haushaltsausschuß erzielten positiven Aspekte beibehält.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich unter den Mitgliedern des Rates Anhänger der Popmusik befinden. Dabei würde ich mich gerne täuschen, aber auf irgendeine heimliche Art und Weise muß wohl ein Schlager von David Bowie zur Leitmelodie geworden sein. Der Titel lautet: " We will be heroes, but just for one day."
Ja, meine Damen und Herren, Helden trafen sich da in Essen, Cannes und Madrid, als es darum ging, lauthals zu verkünden, daß selbstverständlich der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Zentrum aller europäischen Bemühungen stehen sollte. Zu diesem Zweck wurden wieder und wieder die transeuropäischen Netze als Konjunkturmotor schlechthin bemüht. Da wurde lauthals verkündet, den Friedensprozeß in Irland mit zusätzlich 100 Millionen aufzustocken. Das waren die salbungsvollen Worte des Rates, die Schlagzeilen machten. Aber - und dies ist eine bittere Erkenntnis, was die Glaubwürdigkeit europäischer Zusagen anbelangt - diese salbungsvollen Worte waren gerade Stoff genug für eine Schlagzeile, die einen Tag überdauerte. Danach kehrte der graue Alltag ein, und die Alltagsmelodie buchstabiert sich wie folgt: Sparen, zwei Silben mit tönernem Klang.
Nun kann sich angesichts der aktuellen Lage der nationalen Haushalte und angesichts der Notwendigkeit, die Staatsverschuldung auch mit Blick auf die Europäische Währungsunion zu reduzieren, niemand dem Zwang zur Sparsamkeit entziehen. Aber wird denn im Ratsentwurf wirklich gespart? Eine Milliarde Kürzungen bei den Agrarausgaben: Angesichts von erheblichen Überschüssen im letzten Jahr wahrlich keine überzeugende Summe und obendrein unehrlich, wie ich finde! Denn was wir heute kürzen, wird morgen schon von der BSE-Krise aufgefressen, deren Lösung uns in den nächsten Jahren noch schwer auf der Tasche liegen wird.
Eine Milliarde ECU Einsparungen bei den Zahlungen der Strukturfonds: Das ist - mit Verlaub - ja nun wahrlich kein Sparen, sondern schlichtweg ein buchhalterischer Trick, denn die Verpflichtungen bleiben bestehen, wie alle wissen! Stattdessen hätte der Rat sich mal ernsthaft dem Problem des Mittelabflusses bei den Strukturfonds widmen sollen. Aber nein, so viel Weitsicht ist nicht gewollt! Denn schließlich freuen sich die Nettozahler ja schon heute auf Rückflüsse nichtverausgabter Mittel in den Jahren 1998 und 1999.
Politik macht man am besten dadurch, daß man sie nicht macht, scheint hier die Devise zu sein. Aber man fragt sich doch, was das noch mit Solidarität zu tun hat. Das war's dann! Alle anderen Verkündungen werden in den Wind geschrieben, und das Parlament kann zusehen, wie es damit fertig wird.
Wir haben nicht nur zugesehen, sondern Hand angelegt. Ja, es wurde gespart, aber auch hier frage ich mich, wofür eigentlich? Für den Friedensprozeß in Irland? Das ist gut so! 100 Mio. ECU für den vom Rat ausgestellten ungedeckten Scheck, mühsam zusammengekratzt aus anderen Politikbereichen: Für die transeuropäischen Netze? Aber mit Verlaub! Wer glaubt denn hier im Hause noch daran, daß 352 Mio. ECU - und noch 100 draufgelegt - das Zeichen für Beschäftigung sein soll, zumal wenn in den Mitgliedstaaten die Kofinanzierung nicht mal mehr gewährleistet ist? Mit der Leier der transeuropäischen Netze sollten wir endlich Schluß machen.
Und dann haben wir noch für die Forschung gespart. Na ja, die Frage ist, was nützt das, solange Forschungsschwerpunkte wie erneuerbare Energien nicht umgesetzt werden können, weil Sie, meine Herren Ratsvertreter, die Rechtsgrundlage verweigern? Aber das kümmert die Helden ja nicht, die in Rio lauthals verkünden, wie wichtig der Umweltschutz sei, just for one day , und zurück in Europa ist die CO2 -Problematik aus den Augen, aus dem Sinn! Sparen für eine Investition in die Zukunft kann man das wahrlich nicht nennen! Und zu wessen Lasten wurde gespart? Zu Lasten der Schwächsten, vor allem zu Lasten der Entwicklungsländer.
In diesem Haushalt schwingt keine Melodie für die Bürgerinnen und Bürger mit, schon gar keine eine Zukunftsmelodie. So läßt sich Europa nicht gestalten, sondern nur verwalten!
Demgegenüber nehmen sich die kleinen highlights gering aus. Endlich 3 Millionen für das Ex-Jugoslawientribunal, dessen Unterstützung mehr als nur eine symbolische Aufgabe ist. Unsere Initiative, den Haushalt vor dramatisch steigenden Pensionsbelastungen zu schützen, ist leider nur halb zum Zuge gekommen. Während sich die Sichtweise durchsetzt, daß die Zukunft der Beamtenpensionen nicht den nächsten Generationen als tiefes Haushaltsloch überlassen bleiben darf, konnten sich die Mitglieder dieses Hauses leider nicht zu einer konsequenten Regelung in eigener Sache durchringen.
Mangelnde Glaubwürdigkeit begegnet uns auch in der Ablehnung der Ökologie im eigenen Hause, wenn dem Öko-Audit der Weg versperrt wird. Wir können viel vom greening der EU sprechen, wenn wir in unseren eigenen Glaspalästen nicht endlich damit beginnen!
Sparpolitik verlangt Mut, verlangt Weitsicht und Bereitschaft, sich von liebgewordenen Privilegien und aussichtslosen Projekten zu verabschieden und Zukunftspolitik zu gestalten. Heroes for just one day können das nicht gewährleisten, aber vielleicht weist uns Tina Turner den Weg mit ihrem Lied " We don't need another hero" !
Vielleicht bräuchten wir nur etwas mehr Mut!

Der Präsident
Frau Müller, wir werden es noch hören, mit welcher Art von Musik der Rat auf Ihre Stellungnahme antwortet.

DellʼAlba
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Ich möchte vor allem dem Hauptberichterstatter, Herrn Brinkhorst, und dem Berichterstatter für die anderen Institutionen, Herrn Fabra Vallés, im Namen meiner Fraktion unsere Anerkennung und unseren aufrichtigen, keineswegs nur rhetorischen Dank aussprechen, denn sie haben eine Arbeit geleistet, die sicherlich zu den schwierigsten im Verlauf des parlamentarischen Jahres gehört. Unser Dank gilt ihnen, weil sie zumindest in der ersten Phase über einen schlecht begonnenen und noch schlechter fortgesetzten Haushaltsplan berichtet haben, einen Haushaltsplan des Ministerrats, den vorhin jemand aus musikalischer Sicht beschrieben hat, und von dem ich meinerseits aus literarischer Sicht sagen würde, daß er mich sehr an das "bateau ivre" von Rimbaud erinnert, denn er ist unfähig, einer klaren Linie zu folgen. Während der Rat zu Recht eine strenge Sparpolitik in den Mitgliedsländern fordert, versucht er diese nach Art eines Hausierers in den Haushaltsplan der Union einzuführen, das einzige Instrument, das ihm zu Verfügung steht, um dem Bürger der Union die Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion und vielleicht auch künftig der politischen Union Europas verständlich zu machen.
Wie wir innerhalb der letzten zehn Tage beobachten konnten, waren zwei Länderwahlen geprägt durch Maastrichtfeindliche Parteien und Tendenzen, und das ist nicht weiter erstaunlich. Es wird noch schlimmere Vorzeichen geben, wenn der Rat auch weiterhin in kurzsichtiger Weise versucht, an Kleinigkeiten zu sparen, während der Haushalt doch eigentlich das Instrument ist, das dem Wachstum unserer Europäischen Union dienen sollte. Es war deshalb auch schwierig für das Europäische Parlament, auf einen vorgeblichen Sparhaushalt, auf einen kleinlichen Haushaltsplan, zu reagieren, denn einerseits war in der Agrarpolitik von Sparen die Rede, andererseits jedoch war man bereit, die Mittel für einen bestimmten Bereich des Rindfleischsektors zu verdoppeln zum Nachteil anderer Politiken, was nicht durch Zufall und vielleicht erstmals auf so klare und eindeutige Weise mehrere Länder bewogen hat, den Haushaltsplan abzulehnen. Gegenüber den Strukturfonds läßt man "buchhalterische" Strenge walten und unterminiert damit die Idee des wirtschaftlichen Zusammenhalts und den Willen, gemeinsam den Weg zur Verwirklichung der Union zu gehen, die den Strukturfonds zugrunde liegen, oder man erweckt zumindest doch diesen Eindruck. Es wird eine ängstliche, kleinliche Politik betrieben mit Einsparungen von einigen zehn Millionen auf den großen, für den Fortbestand unserer inneren Struktur wichtigen Sektoren wie der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe. Ich hoffe, daß am Donnerstag dieser Kurs berichtigt werden wird und man somit hoffen kann, daß bestimmte Mittelansätze für die humanitäre Hilfe, die nicht im Haushaltsplan enthalten sind, in den Berichtigungshaushalt des nächsten Jahres wieder eingesetzt werden. Wir bieten dem Bürger das Bild eines Europa auf dem Abstieg, eines Europa, das immer einen Schritt weiter zurück ist, als es eigentlich sein dürfte.
Schließlich ist nunmehr beschlossen worden, die Politik nicht an den großen strukturellen Investitionen des berühmten Delors-Plans zu orientieren, an den wir uns noch vage erinnern. Leider zeigt sich Tag für Tag immer deutlicher, wie richtig diese Orientierung eigentlich gewesen ist, und wie falsch dagegen die derzeitige Haltung der Politiker nicht nur im Rat, sondern auch in anderen Bereichen.
Wir bedauern, daß wir uns nicht mit Entschlossenheit dem Vorschlag anderer größerer Fraktionen angeschlossen haben, die mit uns gemeinsam dem Rat Widerpart bieten und auf der Grundlage des Vertrages den Haushaltsplan ablehnen wollten. Wir befürchten nämlich, daß sich die eher bescheidene Strategie auf der Grundlage des Artikel 203, für die wir uns entschieden haben, letztlich als erfolglos erweisen wird.
Wir freuen uns natürlich, daß einige Haushaltslinien gebilligt worden sind; dabei denke ich insbesondere an die Wiedereinsetzung der Mittel zugunsten des schwer leidenden tibetanischen Volkes in bestimmte Haushaltslinien, und wir hoffen, daß die Kommission sie für dieses Jahr beibehalten wird. Wir werden insgesamt für den Bericht Brinkhorst stimmen, obwohl wir Zweifel daran hegen, daß dies alles eine wirksame Waffe gegenüber dem Rat sein kann.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, am Entwurf des Haushaltsplans für den Rat werden, obwohl er von manchen Mitgliedstaaten beeinflußt wurde, Sparbemühungen deutlich, die Erwähnung verdienen. Wir können diesen Unterschied zur jüngsten Vergangenheit nur begrüßen. Der Haushaltsvorentwurf 1996 sahe eine Zunahme der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Höhe von 8 % vor. Der Vorentwurf der Kommission sieht ebenfalls eine Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen um 4, 01 % und der Mittel für Zahlungen um 3, 1 % vor. Diese Steigerung ist immer noch zu hoch; angesichts der Sparanstrengungen in vielen Mitgliedstaaten wird hier nicht genug versucht.
Im Entwurf für den Haushaltsplan des Rates ist hingegen im Vergleich zum Haushalt 1996 eine Reduzierung um 0, 3 % oder 900 Millionen ECU vorgesehen, die gleichermaßen auf die Agrarausgaben und die Strukturausgaben verteilt sind. Damit berücksichtigt der Rat etwas, das auch wir gesagt hatten, nämlich die nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen, die sich für den Zeitraum 1994-1995 auf 9 Milliarden ECU belaufen.
Leider kann sich unser Haushaltsausschuß dieser Linie nicht anschließen. Wie üblich argumentiert er mit den Zuständigkeiten des Parlaments, mit Kräfteverhältnissen, mit Politik im negativen Sinne des Wortes. Ohne zu zögern werden Haushaltslinien ohne Rechtsgrundlage, die keinen Vorrang genießen, beibehalten. Ohne zu zögern wird von "Rückstellungen" gesprochen, die "gegen die Grundsätze der orthodoxen Haushaltsführung" seien. Ebenfalls ohne zu zögern wird ein Überschreiten der Plafonds der finanziellen Vorausschauen ins Auge gefaßt, und zwar für dieses Jahr und selbstverständlich auch für die Folgejahre. Damit macht man übrigens keinen Schritt in Richtung der allenthalben geforderten Wirtschafts- und Währungsunion, für die erhebliche Mittel bereitgestellt werden; und damit verbessert man auch nicht das Ansehen Europas bei den Bürgern der Nationen, aus denen die Europäische Union besteht.
So wird eine gute Gelegenheit vertan, und wir werden nur für den Haushaltsplan stimmen können, wenn die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses angenommen werden. Wir sind für Einsparungen, für Einsparungen, die unsere seit mehreren Jahren bestehende Einstellung zum Haushalt ändern.

Le Gallou
Herr Präsident, mit großem Interesse habe ich die Aussprache im Haushaltsausschuß verfolgt, doch können die fraktionslosen Abgeordneten aus Frankreich und Flandern nicht für diesen Haushaltsplan stimmen, weil wir ihn in seinen Grundlagen anfechten.
Zunächst einmal aus Gründen, die unser Kollege Fabre-Aubrespy schon hervorragend dargelegt hat. Dann, weil dieser Haushaltsplan letzten Endes nichts oder nur lächerlich wenig aussagt zu den großen Bereichen, in denen auf europäischer Ebene etwas Wirksames getan werden könnte: Er sagt nichts zur Raumfahrt, zur Luftfahrt und auch nicht zu den großen Infrastrukturvorhaben. Weitere 100 Millionen ECU in der Rückstellung für die Transeuropäischen Netze haben keinen Sinn, wenn es um einen ganzen Kontinent geht.
Dann und vor allem, weil die Hauptaufgabe dieses Haushaltsplans darin besteht, Sympathien für das föderalistische Projekt zu kaufen, indem auf nationaler und lokaler Ebene mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds Verbündete gesucht werden, die dann zu Dank verpflichtet sind. Es mag ja sympathisch sein, Yachthäfen oder Gästezimmer irgendwo auf dem Land zu finanzieren - aber bitte nicht auf Ebene der Europäischen Union.
Nun gilt es aber nicht nur die Klientel auf lokaler und nationaler Ebene zu versorgen. Daneben gibt es noch unzählige Vereine und Verbände: Verbraucherverbände, Antirassismus-Vereine, Feministen, Umweltschützer und so weiter und so fort. In diesem Bereich fehlt es völlig an Transparenz.
Zwar hat der Berichterstatter, Herr Brinkhorst, wenigstens versucht, ein bißchen Ordnung in die Beihilfen zu bringen, ein bißchen Transparenz, doch ist ihm die linke Mehrheit im Ausschuß nicht gefolgt, die auch weiterhin gerne diesen Bereich im dunkeln ließe.
Auch die Gewerkschaften sind schließlich zu bedienen, und da wird das ganze höchst interessant und bedeutsam. Über ein Dutzend Haushaltslinien, die von Jahr zu Jahr deutlich besser ausgestattet sind, werden die großen Gewerkschaften mehr als 50 Millionen ECU erhalten. Dafür gibt es eine einfache Erklärung. Während durch die einheitliche Währung und den generalisierten Freihandel Tag für Tag Zehntausende von europäischen Werktätigen arbeitslos werden, muß Werbung für Europa betrieben werden, und könnte man besser Werbung machen als durch den Kauf der Komplizenschaft der großen Gewerkschaften? Darin liegt der Sinn dieser Haushaltslinien.
Auch die Hochschulen werden mit der Aktion Jean Monnet nicht vergessen, die um Sympathien in den Universitäten wirbt.
Ich darf noch einen letzten Punkt hinzufügen. Dieser Haushalt ist ein Propagandahaushalt. Von Jahr zu Jahr werden mehr als 100 Millionen ECU für Propagandazwecke einschließlich der Manipulation der öffentlichen Meinung eingesetzt. Kommissar Oreja hat uns erklärt, daß man mit dem Geld der Europäischen Union Sequenzen in Fernsehserien hineinbrächte, die für die Union positiv wären. Das alles natürlich heimlich, damit man nichts merkt. Wir können keinen Haushalt akzeptieren, der ein Haushalt zur Manipulation der öffentlichen Meinung ist.

Samland
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, der Haushalt 1997 ist begleitet von einer Entwicklung, die den Haushaltsfrieden in seinen Grundfesten erschüttern kann. Sowohl Artikel 203 des Vertrages als auch die Interinstitutionelle Vereinbarung von 1993 sehen substantielle Verhandlungen zwischen beiden Teilen der Haushaltsbehörde - Parlament und Rat - vor.
Das Jahr 1996 ist jedoch dadurch gekennzeichnet, daß solche substantiellen Verhandlungen wegen der Verweigerungshaltung des Rates nicht stattgefunden haben. In sieben offiziellen und inoffiziellen Trilogen mit der italienischen, später mit der irischen Ratspräsidentschaft ist nur eines erreicht worden: nichts. Die in den Gesprächen mündlich und schriftlich gemachten Zusagen hat die jeweilige Präsidentschaft im eigenen Haus nicht durchsetzen können. Nachdem nun auch noch der Rat der Finanzminister eine Revision der Finanziellen Vorausschau für die Jahre 1998 und 1999 ausgeschlagen hat, nachdem bis zum heutigen Tag weder Vereinbarungen über die Rechtsgrundlagen abgeschlossen wurden, noch ein Abkommen über die Fischereipolitik zustandegekommen ist, kann man feststellen: Die Mehrheit der Ratsmitglieder wird ihrem im Vertrag festgeschriebenen Auftrag nicht gerecht, verweigert sich substantiellen Verhandlungen. Daraus muß das Parlament Konsequenzen für das Haushaltsverfahren ziehen.
Das Europäische Parlament wiederum hat alle seine Zusagen, die es in den "Guidelines " von Herrn Brinkhorst gemacht hat, eingehalten. Wenn am Donnerstag so entschieden wird wie im Haushaltsausschuß, dann hat das Europäische Parlament erhebliche Margen in den Kategorien 3, 4 und 5 geschaffen. Damit hat es die Voraussetzungen geschaffen, die notwendigen Schwerpunkte, die nicht wir, sondern die Gipfel seit 1994 in Essen permanent beschworen haben, umzusetzen. Mit unserem Beschluß bleiben wir erstmals seit 1979 unter dem Vorentwurf der Kommission. Doch daran waren Bedingungen geknüpft, die der Rat nicht eingehalten hat, nämlich die Revision der Finanziellen Vorausschau. Nicht wir waren es, die die transeuropäischen Netze zur beschäftigungspolitischen Strategie hochgehoben haben, es war der Rat unter deutscher Präsidentschaft.
Nicht wir wollten für den Friedensprozeß in Nordirland zusätzliche 300 Millionen statt 200 zur Verfügung stellen. Es war der Gipfel in Essen, der den Scheck ausgestellt hat, ihn aber anschließend nicht einlösen wollte. Jetzt soll das Geld den armen Regionen weggenommen werden, um es den anderen zu geben. Nun, da das Parlament darauf verweist, beginnt das Geschrei im Rat.
Herr Ratspräsident, wo waren Sie denn, als gestern vor 14 Tagen im ECOFIN-Rat die Revision der Finanziellen Vorausschau abgelehnt wurde und damit die Entscheidung fiel, daß diese zusätzlichen 100 Millionen ECU für den Friedensprozeß in Nordirland nicht zur Verfügung gestellt werden? Das wäre der richtige Moment gewesen, mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die uns heute - wie die Regierung aus Großbritannien - mit schlauen Briefen animieren wollen, doch bitte die 100 Millionen zu besorgen.
Wir haben doch gemeinsam eine Revision des vierten Forschungsrahmenprogramms vereinbart. Jetzt verhält sich der Rat nach dem Motto: was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern? Dem Parlament kann es aber bei 18 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union nicht egal sein, ob von der EU Signale für eine Beschäftigungspolitik ausgehen oder nicht. Deshalb werden wir alles tun, um die drei Prioritäten TEN, Forschung und Friedensprozeß in Nordirland auch zu finanzieren. Auch gegen den Willen des Rates, wenn es sein muß. Und dabei werden wir uns nicht von formalen Systemen daran hindern lassen, die zur Verfügung stehenden Margen aus den Kategorien über die Kategorien hinweg zur Finanzierung der Prioritäten einzusetzen.
Wie will jemand in diesem Haus einem Wähler erklären, daß das Geld in den unterschiedlichen Kategorien vorhanden ist, aber nicht genutzt werden darf? Die Interinstitutionelle Vereinbarung ist dazu da, den Haushaltsprozeß einfacher zu gestalten, nicht aber Politik zu verhindern. Daran werden wir uns orientieren. Wir fordern Sie deshalb letztmalig auf, zwischen der ersten und zweiten Lesung des Haushaltes in essentielle Verhandlungen einzutreten.

Tillich
Herr Präsident! Der Haushalt 1997 ist geprägt vom Vorschlag des Rates zur Kürzung des Haushaltsvorentwurfs der Kommission um eine Milliarde im landwirtschaftlichen Bereich und eine Milliarde im regionalpolitischen Bereich. Diesem Ansatz stimmt unsere Fraktion zu. Wir stehen hinter dem Sparhaushalt, und wir sind für ein Nullwachstum des Haushalts. Wir sind aber nicht einverstanden mit den Ratsvorschlägen zu den Kürzungen im Binnenmarktbereich. Wir lehnen jedoch auch eine Kündigung der Interinstitutionellen Vereinbarung ab, weil wir uns zu dem Sparhaushalt verpflichtet haben, und somit unterscheidet sich die Position von derjenigen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas.
Ich möchte zugleich aber auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und die Fraktion Die Grünen, bei der Frau Müller z. B. im Zusammenhang mit den Kürzungen im Regionalfonds von einem buchhalterischen Trick sprach, auffordern, diesem Vorschlag des Rates zuzustimmen, da in der Tat die Verpflichtungen zu Zahlungen werden, sobald das Geld benötigt wird. Also könnte doch im Prinzip die linke Seite im Hause diesem Vorschlag des Rates zustimmen, und wir würden unserer Verpflichtung, einen Sparhaushalt zu verabschieden, nachkommen.
Unsere Fraktion fordert daher nach wie vor Einsparungen bei den Kategorien 1 und 2. Wir fordern auch die Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland, und wir sind für die Unterstützung einer europäischen Forschungs- und Entwicklungspolitik. Ich glaube, es ist auch legitim, eine Unterstützung der klein- und mittelständischen Unternehmen zu fordern, denn sicherlich werden sie eher diejenigen sein, die, wenn sie unterstützt werden, Arbeitsplätze schaffen, nicht jedoch die transeuropäischen Netze. Da stimme ich mit meinen beiden Vorrednern überein.
Eines möchte ich noch sagen: Ich stimme absolut nicht mit den gestern im Haushaltsausschuß diskutierten Vorschlägen bezüglich des MEDA-Programms und der Türkei überein, wonach die Mittel in die Reserve eingesetzt werden sollen, wenn in der Türkei Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Wenn wir als Parlament kohärent sein wollen, dann müßten wir gleiches auch in den Programmen PHARE und TACIS tun. Deswegen ermahne ich dieses Haus nochmals, kohärent zu bleiben und eine Politik zu verfolgen, die glaubwürdig ist. Wenn wir eine a priori-Begutachtung wollen, dann müssen wir das auch in den anderen Programmen tun.

Gallagher
Herr Präsident, ich werde mich in meinem Beitrag auf ein für die irische Insel sehr wichtiges Thema, nämlich den Fonds für Frieden und Wiederaufbau beschränken. Vor zwei Wochen beschloß der Haushaltsausschuß, die Mittel für diesen Fonds um 78 Mio. britische Pfund zu kürzen. Dieser Schritt war falsch. Er zeigte ein Abbröckeln der praktischen Verpflichtung dieses Parlaments gegenüber dem Friedensprozeß, und mit den Worten von Frau Kommissar Wulff-Matthis zeigte dies auch einen Mangel an Solidarität. Diese Gefühle wurden auch von dem Taoiseach und dem Tánaiste meines Landes geteilt. Ich habe mich seither mit meinen Kollegen darum bemüht, diese Finanzmittel sicherzustellen, und dank unserer Anstrengungen wurden Fortschritte erzielt. Der vorliegende Kompromißvorschlag stellt einen Schritt vorwärts dar.
Ich möchte einen Mythos über die Finanzierung des Friedensprozesses widerlegen, der in diesem Haus die Runde macht. Ursprünglich wurden die Kürzungen damit begründet, daß der Start nur zögerlich vonstatten ging. Das war die einzige Begründung. Finanzmittel wurden auf die RECHAR- und RETEX-Programme übertragen und es kam niemandem in den Sinn, die Finanzmittel woanders zu suchen. Es gibt genug laufende Projekte, um alle Finanzmittel darauf zu verwenden. Die Spannung zwischen den Institutionen der Europäischen Union, dem Haushaltsausschuß und dem Rat bestehen weiterhin, aber wir sollten die Finger vom Fonds für Frieden und Wiederaufbau lassen! Wir sollten uns da nicht einmischen, selbst wenn es Probleme zwischen dem Parlament, dem Haushaltsausschuß und dem Ministerrat gibt. Als ich die Opposition gegen die ursprünglichen Kürzungen sammelte, wurde mir vorgeworfen, Unruhe zu stiften. Das war eine kleinliche Antwort auf ein so überaus wichtiges Thema. Ich wurde durch die breite Unterstützung meiner Ansichten ermutigt und danke der irischen Regierung und dem Taoiseach und dem Tánaiste , Frau Kommissarin Wulff-Matthis, den irischen und britischen Industrieverbänden, meinem Parteivorsitzenden und den Parteien der Dáil Eireann und natürlich der britischen Regierung für ihre Unterstützung. Stiften denn die Heckenschützen weniger Unruhe? Natürlich nicht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch dem amtierenden Ratspräsidenten, Hugh Coveney, für seine Unterstützung und seine Ratschläge danken.
Ich habe keinesfalls die Absicht, auf den undemokratischen Angriff der Vorsitzenden der PSE-Fraktion, die britische Abgeordnete Frau Pauline Green, oder Herrn Samland zu antworten. Ich begrüße den Meinungsumschwung und werde mich freuen, wenn die ursprüngliche Haushaltslinie wiederhergestellt ist. Mir geht es um Fakten und nicht um Personen.

Cox
Herr Präsident, die erste Lesung des Haushalts ist ein entscheidender Moment. Wie wir wissen, werden in diesem Augenblick unsere Prioritäten für 1997 jedoch noch nicht endgültig festgestellt und festgesetzt.
Mir geht es heute ebenso wie dem letzten Redner um die Finanzierung des Friedens und Wiederaufbauprozesses in Nordirland. Zunächst möchte ich daran erinnern, daß das Europäische Parlament als erste aller europäischen Institutionen darauf bestand, daß die Union ihre Solidarität mit und Unterstützung für den Friedensprozeß zeigen sollte. Wir beschlossen, 200 Mio. ECU für diese Aufgabe bereitzustellen, und anschließend erhöhte der Rat die Mittel auf 300 Mio. ECU, weigerte sich jedoch, die finanzielle Vorausschau zu revidieren, um die erforderlichen Finanzmittel für die zusätzlichen 100 Mio. ECU bereitzustellen.
Diese Lücke im Haushalt ist dem Ministerrat zuzuschreiben, und der Rat hat sich strikt geweigert, diesen Mangel zu beheben. Der Rat ist nicht der Logik seiner eigenen Erklärungen gefolgt.
Zu seiner Ehrenrettung schlägt das Parlament jetzt vor, in seinen Rückstellungen und dem vorhandenen Spielraum Nordirland erneut die höchste Priorität einzuräumen, um diese Lücke von 100 Mio. ECU, die der Rat verursacht hat, zu schließen. Wenn es kein Mißverständnis und keine Mißdeutung gibt - wie das heutige irreführende Schreiben der ständigen britischen Vertretung -, dann geht heute von hier die deutliche Botschaft aus, daß schließlich und endlich das Europäische Parlament als wichtigster Garant für die Finanzierung des Friedensprozesses in Nordirland gehandelt hat und handeln wird.
Am Donnerstag werden wir über ein Prioritätenpaket für die Rückstellung des Parlaments abstimmen, bei dem Nordirland vorrangige Bedeutung eingeräumt wird. Diese Rückstellung umfaßt Ressourcen bei einer Reihe von Haushaltsrubriken. Um die Mittelbereitstellung für den Friedensprozeß in Nordirland sicherzustellen, muß der Rat die Sammlung dieser Rückstellungen zwischen der ersten und zweiten Lesung jetzt erleichtern. Sollte der Rat dies nicht tun, dann wäre dies nicht nur ein Zeichen von Ungerechtigkeit und Gleichgültigkeit, sondern es wäre auch noch beleidigend, von Beginn an angemessene Finanzmittel zu verweigern. Unsere Entscheidung wird es dem Haus erlauben, dieses äußerst heikle Thema des Friedensprozesses in Nordirland über unsere täglichen politischen Sorgen zu stellen.
Ich möchte alle Fraktionen in diesem Haus auffordern, das vorliegende Paket der Änderungsanträge zu unterstützen und von Donnerstag an sicherzustellen, daß wir das Partisanentum überwinden - wenn denn einige dies festgestellt haben sollten.
Hinsichtlich des Beginns liegt Herr Gallagher durchaus richtig. Der Beginn ist kein Grund, um die Dinge zu verlangsamen. Aber das war nicht die ursprüngliche Absicht derjenigen im Parlament, die feststellen konnten, daß in einer geteilten Gemeinschaft eine gemeinschaftsweite Entwicklung von der Basis her Zeit benötigt, und deshalb hat sich der Start hinausgezögert. Wir haben jedoch auch eine Botschaft für Nordirland. Sie sollten den Beginn beschleunigen und jenen von uns helfen, die ihre Sache in diesem Haus verfechten, damit sie im nächsten Dezember den Minister - ich weiß, daß er und seine Regierung den guten Willen haben - zu Recht auffordern können, ein realistisches und gerechtes Paket für Nordirland zu unterstützen, über das wir am Donnerstag abstimmen werden.

Sierra González
Herr Präsident, das Europa der Finanzen gibt es bereits, aber das Europa, das uns allen noch viel mehr am Herzen liegt, nämlich das sozial geschlossene und wirtschaftlich homogene Europa, ist immer noch ein Traum. Die Unterschiede innerhalb Europas werden immer größer, Ungleichheiten verschärfen sich, und die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen bei den Strukturfonds tragen auch nicht gerade zu einer Abschwächung der Unterschiede bei. Ganz ohne Zweifel ist das soziale Europa am schwierigsten zu erreichen, weil dafür politische Entscheidungen getroffen werden müssen, die nicht dem beliebten Grundsatz "jeder für sich" gehorchen, den die Sparhaushalte in den Ländern und in der Gemeinschaft zu einem offenbar allgemeingültigen Gesetz erhoben haben.
Wenn man sich den Haushaltsentwurf des Rates betrachtet, kann man nur zu dem Schluß kommen, daß eine Verringerung der Strukturfonds gerade in einer Zeit, in der die Regionen mehr denn je zusätzliche Hilfe brauchen, um die Konvergenzkriterien anwenden zu können, nur darauf zurückzuführen sein kann, daß stillschweigend auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verzichtet wird, um aus ihr ganz einfach ein Darlehensinstrument für die Staaten zu machen, und meine Fraktion ist gegen eine so engstirnige Politik.

van der Waal
Herr Präsident, anfangs schien der Haushaltsausschuß einen Haushaltsplan zur ersten Lesung einbringen zu wollen, der die finanzielle Vorausschau bei weitem überschritten und eine Konfrontation mit dem Rat unvermeidlich gemacht hätte. Inzwischen ist ein Kompromiß zustande kommen, der viel gemäßigter ist, aber die darin enthaltene allgemeine Reserve von 300 MECU bedeutet immer noch eine Überschreitung des in Anbetracht der finanziellen Vorausschau verfügbaren Spielraums. Das halten wir für unerwünscht und überflüssig.
Man hätte durch eine Umverteilung und Einschränkungen in Kategorie 3 zusätzlichen Spielraum schaffen können, denn gerade diese Rubrik enthält viele Programme, die in erster Linie unter die Befugnis der Mitgliedstaaten fallen. Die darin aufgenommenen Haushaltslinien werden für wichtig zur Förderung der Beschäftigung betrachtet. Das ist auch für uns ein vorrangiges Ziel, aber man ist sich doch im allgemeinen bewußt, daß die Union nur sehr begrenzt dazu beitragen kann.
Außerdem sollen die 100 MECU, die jetzt für Nordirland in die Reserve von 300 MECU aufgenommen wurden, diese Bestimmung direkt erhalten, und die 100 MECU Reserve für die TEN könnte wonötig reduziert werden. Die TEN stellen zweifellos eine vorrangige Zielsetzung dar, aber der Fortschritt der Projekte sollte 1997 mit den im Haushalt vorgesehenen Beträgen, den Darlehensmöglichkeiten über die EIB und den EIF nicht in Finanzierungsschwierigkeiten kommen. Daher halten wir die Bildung einer allgemeinen Reserve von 300 MECU, die in der zweiten Lesung zu institutionellen Problemen führen kann, auch nicht für erforderlich.
Schließlich muß das Verfahren in bezug auf die Landwirtschaft geändert werden. Der Landwirtschaftsausschuß wird in Zukunft stärker bei der Bestimmung der Agarausgaben miteinbezogen werden müssen. Der jetzt angesetzte Betrag kann nur als vorläufig gelten. Es besteht noch viel Unsicherheit, besonders über die Finanzierung des Rindfleisch-Pakets. Wie dem auch sei, die Lösung dieses Problems darf auf keinen Fall auf Kosten der Ackerbauern gehen.

Cellai
Herr Präsident! In letzter Zeit steht zumindest offiziell der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit. Man ist sich allgemein darin einig, daß der Haushalt für das Jahr 1997 auf dem Beschäftigungssektor neue Anreize geben sollte durch Verstärkung der Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, durch Investitionen in die Infrastrukturen und in die Forschung, durch Unterstützung der klein- und mittelständischen Unternehmen und durch Entwicklung der menschlichen Ressourcen. Leider folgten den Worten aber keine Taten. Vielmehr hat der Ministerrat der Union am Haushalt für das Jahr 1997 Kürzungen in Höhe von rund 3.000 Mio ECU vorgenommen. Von diesen Kürzungen ist der Agrarsektor betroffen - in Höhe von 1.000 Mio ECU -, ferner die Strukturfonds - in Höhe von 1.000 Mio ECU -; außerdem die Innenpolitik, die Forschung, der Verkehr, die sozialen Angelegenheiten - in Höhe von 750 Mio ECU.
Von den Kürzungen der Zahlungsverpflichtungen für die Strukturfonds sind übrigens weder Ziel 1 noch Ziel 6 noch der Kohärenzfonds betroffen. Das war ein geschickter Schachzug, durch den der Rat bei der Abstimmung dank der leicht erklärbaren Zustimmung Irlands, Portugals, Spaniens und Griechenlands die Mehrheit erreichen konnte. Das eigentliche Problem ist jedoch, daß Ziel 2 von diesen Kürzungen in hohem Maße betroffen war; das sich auf die Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung, die Unterstützung der integrierten Mittelmeerpolitik und die Schaffung der transeuropäischen Netzebezieht. Dies alles versucht man mit der Notwendigkeit eines strengen Sparhaushalts zu rechtfertigen. Dabei treten jedoch drei kolossale Widersprüche zutage.
Erstens eine totale Diskrepanz zwischen politischem Denken und Handeln. Hier zeigt sich erneut, daß die Politik der Strukturfonds durchaus eine solide Grundlage für die Weiterentwicklung in Richtung auf die europäische Integration Union bildet, aber der Erfolg dieser Strategie hängt vom politischen Willen ab.
Der zweite Widerspruch liegt in der hinterlistigen Art und Weise, in der die Kürzungen des Haushalts vorgenommen worden sind, damit der Haushalt dennoch angenommen werden konnte. Betrachtet man aus der Nähe, um welche Art von Kürzungen es sich handelt, so stellt man fest, daß diese sämtlich die Entwicklungspolitik betreffen. Darüberhinaus betrifft Ziel 2, wie wir alle wissen, die Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, in denen die Arbeitslosigkeitsrate in der Industrie über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt. Gleichzeitig ist eine strukturelle Rückentwicklung bei dieser Beschäftigtenkategorie zu verzeichnen.
Was tut nun der Rat? Er kürzt die Hilfen für diesen Sektor zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, sich in einem beispiellosen Kampf dafür einsetzen müssen, dieses bedrückenden Problems der Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Die vielen Worte über Arbeitslosigkeit und die zur Schau getragenen Bemühungen werden damit immer weniger glaubwürdig. Der dritte Widerspruch ergibt sich aus den beiden ersten. Es wird nämlich deutlich, daß diese Kürzungsaktion de facto eine Schwächung der europäischen Solidarität zu Folge hat, des eigentlichen Grundprinzips des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
Wir halten die Kürzung der Haushaltsmittel deshalb für eine besonders unglückliche Entscheidung des Rates, weil gerade in dieser Zeit großen Bedarfs die Regionen bei ihrer Entwicklung in Richtung auf die gemeinschaftliche Integration eigentlich unterstützt werden sollten und stattdessen die Grundlagen des Zusammenhalts unterminiert werden und eine Neugestaltung der Strukturfonds in Frage gestellt wird.
Ich hoffe nicht, daß untergründig eine gewisse Absicht vorhanden ist, die Strukturfonds ihrer eigentlichen Bestimmung zu entziehen, indem man sie in gewisser Weise von den Konvergenz-Kriterien von Maastricht abhängig macht. Es sei hier daran erinnert, daß die Strukturfonds autonome Einrichtungen sind, deren Ziel der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist und nicht die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Colom i Naval
Herr Präsident, zunächst einmal drei Vorbemerkungen:
Erstens: Als Berichterstatter für die Überprüfung der Finanziellen Vorausschauen bin ich ob des demagogisch herbeigeführten Streits über das Nordirland-Programm bestürzt und verärgert. Persönlich fühle ich mich sehr betroffen von dem Kampf unter der Führung von John Hume, und ich darf Ihnen verraten, daß mich John Hume schon vor vielen Jahren - mehr als 10 Jahren - zu einer ersten Begegnung eingeladen hat; seitdem war ich häufig in Nordirland und habe versucht, meinen ganz bescheidenen Beitrag zu einer friedlichen Lösung zu leisten. Hier jedoch zählt nun die Position unserer Institution, und als Berichterstatter fordere ich, daß das Parlament seine schon immer bestehende Unterstützung für das Friedensprogramm fortsetzt, und ich bedaure es, daß der Rat bei seiner einseitigen Entscheidung, die 200 gebilligten Millionen ECU auf 300 zu erhöhen sich dann selber weigerte, sich über die Finanzierung dieser zusätzlichen 100 Millionen ECU Gedanken zu machen (die übrigens zu keiner Zeit nur für das Jahr 1997 vorgesehen waren, sondern für den Zeitraum 1997-1999). Der Rat weiß um diese Finanzierungslücke seit etwas mehr als einem Jahr und lehnt immer noch eine Überprüfung der Finanziellen Vorausschauen ab - das wurde ihm übrigens auf der ersten Sitzung mit dem irischen Vorsitz im vergangenen Juli in Erinnerung gerufen-. Wenn ich mich nicht irre, wurde der Rat damals durch die gleiche Person vertreten wie heute.
Zweitens: Die Änderungsanträge dürfen das Programm MEDA weder verfälschen noch blockieren.
Drittens: Ob gut oder schlecht, ich spreche auf jeden Fall im Namen einer Minderheit der sozialistischen Fraktion, die gegen die Aufkündigung der Interinstitutionellen Vereinbarung war.
Damit nun zu meine eigentlichen Thema. Der Rat hat gesagt, er habe einen strengen Sparhaushaltsplan verabschiedet. Das klingt alles schön und gut, geradezu hochtrabend. Ich darf Ihnen jedoch kurz erklären, worin sich diese Strenge und Sparsamkeit äußern. Zunächst einmal in einer Kürzung des EAGFL-Garantie um 1.000 Millionen ECU (höchst seltsamerweise sind davon die GMO "Rindfleisch" und "BSE" ausgenommen). Es handelt sich hierbei um obligatorische Ausgaben, die damit wie ein Kaugummi dehnbar sind. Die Zahl ist völlig willkürlich gewählt, nicht jedoch die Ausnahmen. Bei den Strukturfonds wird bei den Zahlungen um weitere 1.000 Millionen ECU gekürzt, mit Ausnahme der Gebiete Ziel 1 und Ziel 6. Warum? Nun, um die Zustimmung der ärmsten Länder und der neuen skandinavischen Mitglieder zu erhalten. Soviel zur Strenge. Eine geradezu "exemplarische Strenge" , meine Damen und Herren. Und dann noch ein paar blindlings vorgenommene Streichungen bei der Innenpolitik - Kategorie 3 - und der Außenpolitik - Kategorie 4 - um rund 500 Millionen ECU (soweit das Parlament zumindest den Mitteln des Vorentwurfs zustimmt).
Zusammenfassend kann man also sagen, daß rund eine Milliarde ECU aus den Strukturfonds herausgeschnitten wurde, die 0, 01 % des BIP der Gemeinschaft entsprechen. Kein Kandidat für die Währungsunion wird hiervon ausgenommen, auch nicht von der Verschuldung, die für die Vorfinanzierung erforderlich sein könnte. Die Tatsache, daß einige Regierungen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder Umstellungsmaßnahmen nicht finanzieren wollen, darf nicht a priori zu einer Kürzung der Fonds führen. Wenn im Herbst festgestellt wird, daß die Mittel nicht voll ausgeschöpft sind, gibt es Mittel und Wege - wie einen Berichtigungshaushalt - für die rechtzeitige Vergabe der Mittel, und damit könnte der Eindruck vermieden werden, daß das Parlament einem Haushalt mit der Botschaft zustimmt, daß im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nachgelassen wird.

Sarlis
Herr Präsident, was den Tourismussektor betrifft, so haben mehr als vierzig Europaabgeordnete zwei Änderungsanträge vorgelegt, in denen wir fordern, daß zwei ähnlich gelagerte Änderungsanträge des Verkehrsausschusses, die der Haushaltsausschuß seltsamerweise abgelehnt hat, wieder in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Bei diesen Änderungen, genauer gesagt Position B5-325 bezüglich der Finanzierung des Programms PHILOXENIA und Position B7-830, hat der Haushaltsausschuß nicht nur die Mittel verweigert, er ist sogar noch weiter gegangen und hat diese Positionen als solche gestrichen. Er hat mit anderen Worten den Tourismus aus dem Haushalt gestrichen und damit gegen die unerschütterliche Position des Europäischen Parlaments verstoßen, derzufolge der europäische Tourismus Gegenstand gemeinschaftlicher Regulierung und Förderung zu sein hat. Ich erinnere Sie daran, daß das Parlament in seiner Entschließung zur Regierungskonferenz ausdrücklich gefordert hat, eine Bestimmung zum Tourismus aufzunehmen. Und wenn schließlich am nächsten Donnerstag die Änderungsvorschläge des Verkehrsausschusses, die die vierzig Abgeordneten von neuem eingebracht haben, nicht angenommen werden, so wird das zu Irritationen und einer wahrhaft absurden Situation führen, denn dann kann es passieren, daß das Parlament den Bericht zum Programm PHILOXENIA am kommenden Freitag zwar billigt, aber kein Geld für seine Finanzierung da ist.
Noch eine kurze Bemerkung zu den transeuropäischen Netzen. Es war vollkommen richtig, daß der Haushaltsausschuß auf seiner gestrigen Sitzung nicht die interinstitutionelle Vereinbarung über die haushaltspolitischen Perspektiven bezüglich der transeuropäischen Netze außer Kraft gesetzt hat. Die Verpflichtung des Rates bezüglich der transeuropäischen Netze im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung ist von erheblicher politischer Bedeutung und darf auch durch das Parlament selbst nicht ausgehöhlt und gebrochen werden, indem etwa Mittel gestrichen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen oder Reserven zu bilden. Etwas, das das Europäische Parlament im Schlichtungsverfahren mit so viel Mühe und Schweiß für die Völker Europas erreicht hat, darf nicht zum Auffüllen von Finanzlücken in anderen Kapiteln des Haushalts umgestoßen werden.

Florio
 Herr Präsident! Wir haben es hier zum Teil wirklich mit einem Sparhaushalt zu tun, denn es ist ein Haushalt mit Nullwachstum, in dem die Agrarausgaben, die Mittel für die Strukturfonds, die Innenpolitik und die außergemeinschaftlichen Aktionen um mehr als zweieinhalb Milliarden ECU gekürzt worden sind. Dennoch hat man beim Durchblättern des mehrere hundert Seiten umfassenden Dokuments sehr stark den Eindruck, daß die Strenge des Haushalts nur bestimmte Teile und insbesondere die produktiveren Sektoren trifft, während sie unweigerlich vor anderen Sektoren haltmacht, auf denen ein Eingreifen eigentlich dringender vonnöten gewesen wäre.
Hier einige Beispiele. Zunächst die Personalpolitik. Die Organe der Gemeinschaftsinstitutionen haben ihren Personalbestand in den letzten zehn Jahren um über 50 % Prozent erhöht, und dieser Trend hält weiter an, obgleich die Effizienz offenbar in besorgniserregender Weise absinkt. Die Frage einer Beschränkung dieses ständigen Anstiegs des Personalbestands und der damit verbundenen Kosten wurde jedoch in diesem Haushaltsplan noch nicht einmal angesprochen, wenn man von einem von unserer Fraktion vorgeschlagenen Änderungsantrag einmal absieht.
Ferner die Außenstellen der Kommission. Kürzlich haben einige Abgeordnete meiner Fraktion entdeckt - was bislang den meisten nicht bekannt war - daß die Kommission in Ländern außerhalb der Gemeinschaft 230 Außenstellen unterhält. Mehr als es Nationen in der Welt gibt. Das bedeutet ungeheure Kosten, rund 35 Mio ECU im Jahre 1997 allein für die Erhaltung dieser Außenstellen. Demgegenüber steht ein häufig zweifelhafter Nutzen, der in manchen verlorenen Gegenden des Planeten sicher gleich null ist. Ein wirklich strenger Sparhaushalt dürfte diese sinnlosen und unproduktiven Ausgaben nicht einfach mit Schweigen übergehen.
Die Immobilienpolitik. In diesem Bereich liegt der Stein des Anstoßes beim Parlament. In Brüssel wie in Straßburg führen wir Vorhaben von pharaonischen Ausmaßen durch, die durch systematische Verletzungen der Regeln gekennzeichnet sind, die wir selbst aufgestellt haben. Die über zweieinhalb Milliarden ECU, auf die sich die Gesamtkosten beider Vorhaben belaufen, zwingen das Parlament, bei den Mitteln zu knausern, die für die Erfüllung unserer normalen Aufgaben notwendig sind.
Ich lasse es hierbei bewenden, Herr Präsident, aber damit sind noch nicht alle Dinge genannt, die in diesem Haushaltsplan nicht überzeugen, und die mich persönlich dazu veranlassen werden, gegen diesen Haushaltsplan zu stimmen.

Mulder
Herr Präsident, im Verlauf der Jahre hat es Konflikte zwischen dem Parlament und dem Rat über obligatorische und nicht-obligatorische Ausgaben gegeben. Im Dezember vergangenen Jahres hat der Gerichtshof entschieden, daß das Parlament, der Rat und die Kommission gemeinsam darüber beschließen müßten, was obligatorische und was nicht-obligatorische Ausgaben sind. Vor diesem Hintergrund wurde dies Jahr das Ad hoc-Verfahren für die Agrarausgaben eingeleitet. Im Juli dieses Jahres hat das Haus mit großer Mehrheit beschlossen, daß ein Betrag von 556 Millionen in die Reserve gehen müßte. Das heißt also, daß auch das Parlament über die Verteilung dieser Mittel mitentscheidet. Ich höre immer noch die Begeisterung auf allen Seiten dieses Hauses über das, was damit erreicht worden war, obwohl es eigentlich nur um 1, 2 % aller Ausgaben der Kategorie B1 ging. Jetzt ist das Ad hoc-Verfahren abgeschlossen, und was ergibt sich aus einer Reserve von 62 Millionen und einer Milliarde Einsparungen? Ich bin natürlich auch dafür, wo möglich zu sparen und das Geld nicht so einfach auszugeben, aber das Resultat von 62 Millionen verglichen mit 556 Millionen ist doch recht mager. Jetzt soll das Parlament über 0, 15 % des EAGFL mitbestimmen können. Ich finde, das ließe sich in Zukunft deutlich verbessern.
Noch etwas, das sich in Zukunft verbessern ließe, ist die Demokratie im Innern dieses Hauses. Mit dem Abschluß des Ad hoc-Verfahrens war es nicht möglich, auch nur einen einzigen Änderungsantrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Haushaltsausschuß zu behandeln. Wozu war all die Arbeit? Ich glaube, daß wir auch in diesem Haus in Zukunft sehr viel bessere Verfahren benötigen, nicht nur zur Verbesserung der Demokratie, sondern auch, damit die demokratische Verfügungsgewalt des Europäischen Parlaments über den Agrarhaushalt verbessert wird.

Theonas
Herr Präsident, wieder einmal ein Haushalt der Sparpolitik und der grundsätzlichen Stagnation. Ein Haushalt, der mit den drastischen Kürzungen konform geht, die den Mitgliedstaaten angesichts des kritischen Beschlusses über die Einleitung der dritten Phase der WWU aufgezwungen werden.
Unmittelbare Opfer dieser Politik sind die breiten Massen der Werktätigen und des Volkes, der Bauern, der Handwerker und Gewerbetreibenden, da die Agrarprodukte des Mittelmeerraums ganz akut durch die erneute Beschneidung der Haushaltsmittel und allgemein durch den bauernfeindlichen Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik betroffen sind.
Die Wirksamkeit der Aktionen zum Abbau der sozialen und regionalen Ungleichheiten wird durch die unangemessene Kürzung der Mittel der Strukturfonds eingeschränkt. Die speziellen Aktionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleiben gute Vorsätze und beweisen, wie heuchlerisch die betreffenden Erklärungen sind.
Weiterhin möchte ich anmerken, Herr Präsident, daß die Einstellung der finanziellen Mittel für die Türkei im Rahmen der Zollunion in die Reserve eine positive Maßnahme darstellt. Dasselbe läßt sich leider nicht von den für die Türkei bestimmten Mitteln des MEDA-Programms sagen; hier hätte man einen Weg finden müssen, diese Gelder solange zu sperren, bis das betreffende Land durch Taten beweist, daß es das Völkerrecht, die Menschenrechte und die demokratischen Rechte achtet, die es derzeit so provokativ und hemmungslos mit Füßen tritt.

Tappin
Herr Präsident, ich möchte als Sonderberichterstatter der Fachagenturen des Parlaments einige Anmerkungen zu den Absätzen 45 und 46 im Bericht von Herrn Brinkhorst machen.
Ich wurde 1996 beauftragt, die Fachagenturen als Teil des Haushaltsverfahrens 1997 eingehend zu überprüfen. Wir wollten einige Fragen stellen. Wohin entwickeln sie sich, was tun sie und wie zahlen wir sie? Zu diesem Thema wurden zwei Arbeitspapiere veröffentlicht. 1996 verabschiedeten wir eine vorläufige Strategie, wonach eine allgemeine Rückstellung für die Fachagenturen geschaffen werden sollte, um sicherzustellen, daß die Kommission die Vorschriften für diese Agenturen harmonisieren und daß die Agenturen selbst strenge Haushaltsmaßstäbe anlegen würden. Ich danke der Kommission dafür, daß sie uns auf halben Weg entgegengekommen ist, indem sie einen Bericht über die Harmonisierung veröffentlicht hat.
Nach den Besuchen sieht unsere Strategie für 1997 etwas anders aus. Wir wollten uns auf die spezifischen Bedürfnisse der Agenturen konzentrieren, und dieses Jahr wird es keine allgemeinen Rückstellungen für diese spezifischen Rückstellung für die Agenturen auf einer Ad hoc-Grundlage geben, sondern lediglich Rückstellungen für Agenturen aus spezifischen Gründen. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kommission und von Herrn Liikanen auf meine Empfehlungen lenken.
Zunächst geht es um die Frage der Eigenmittel. Alle Agenturen verfügen über Eigenmittel, insbesondere London und Alicante, und als Haushaltsbehörde sollten wir unbedingt ein einheitliches Konzept entwickeln, wie sie zu bemessen und zu bewerten sind. Die Wiederverwendung von Eigenmitteln stellt für die Europäische Union Einnahmen dar, und nur die Europäische Union, der Haushaltsausschuß und die Haushaltspartner können die Eigenmittel in ihrem Haushalt wiederverwenden. Auf der Grundlage des Berichts Haug über London und der Erklärungen von Herrn Bangemann sollte die Kommission einen Bericht über die haushaltsmäßige Erfassung solcher Einnahmen im Jahre 1998 vorlegen.
Die zweite Frage stellt sich nach der Präsentation des Haushalts für die Agenturen. Wir müssen uns nun in Richtung auf ein Management nach Zielen begeben, und zwar immer dort, wo wir die Agenturen dazu bringen können, gemäß Projektlinien zu arbeiten und die Kosten für das Personal, die Ausrüstung und die Ressourcen zu vereinen. Das würde helfen, die Angelegenheiten zu klären und Überscheidungen festzustellen.
Bei der dritten Frage, der Gebäudepolitik, empfehlen wir im Hinblick auf den CEDEFOP die Rückstellungen für das neue Gebäude in Thessaloniki bereitzustellen, denn dort wurden die Arbeiten noch nicht begonnen. Wir schlagen deshalb vor, 1, 7 Mio. ECU in die Reserve zu stellen.
Viertens empfehle ich zur Frage der Preispolitik, daß wir die Agentur in London prüfen sollten, da die aktuelle Preispolitik ihren Bedürfnissen nicht entspricht.
Fünftens setze ich bei der Frage von Bilbao eine Million in die Reserve mit dem 3 Mio.-Haushalt und empfehle, daß diese Agenturen uns einen Bericht und einen Wirtschaftsplan vorlegen. Wir fordern weiterhin individuelle und separate Entlastungsverfahren und erwarten, daß die Kommission diese in die Wege leitet.
Abschließend danke ich der Kommission und der Haushaltsbehörde für ihre Unterstützung bei meiner Arbeit und hoffe, daß die Agenturen eine bessere Unterstützung von den Mitgliedstaaten und vom Parlament erhalten.

Sonneveld
Herr Präsident, erstmals hat es gemeinsame Bemühungen des Landwirtschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses gegeben, vereint mit der Europäischen Kommission die obligatorischen Ausgaben besser einzuschätzen. Ich danke dem Berichterstatter, der dies sehr gefördert hat, dafür. Zum ersten Mal hat der Rat eine lineare Senkung vieler obligatorischer Agrarausgaben mit Ausnahme der für Rindfleisch vorgesehenen beschlossen, weil die Mitgliedstaaten lieber später mit einem Nachtragsagraretat konfrontiert werden wollen, als schon 1997 hohe Agrarbeiträge vorauszahlen zu müssen, die sie später nur teilweise zurückbekommen.
Die Finanzierung der obligatorischen Agrarausgaben ist vom Rat ausdrücklich sichergestellt worden, indem öffentlich auf die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts hingewiesen wurde. Der Rat hat zum ersten Mal einer, wenn auch bescheidenen, Reserve für Agrarausgaben zugestimmt, auf Grund von eventuellen Einsparungen bei bestimmten Haushaltslinien. Das Parlament wird mit dieser Neuerung behutsam verfahren müssen.
Zum ersten Mal sind der Rat und der Haushaltsausschuß zu dem Schluß gelangt, daß das Ad hoc-Verfahren über obligatorische Agrarausgaben abgeschlossen werden konnte, bevor im Parlament die Abstimmung über den Haushaltsplan in erster Lesung stattgefunden hatte. Das heißt also, daß auch das Europäische Parlament erstmals keine Änderungsanträge zur Abstimmung über die Agrarhaushaltsposten unter Rubrik 1 akzeptiert.
Man kann sich über die zuvor genannten Punkte freuen. Aber durch den letzterwähnten ist dem Agrarhaushalt dies Jahr keine vollwertige Behandlung zuteil geworden. Daher fühlen sich die meisten Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses auch durch dieses Verfahren in ihrer politischen Arbeit geschmälert. Das könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschaftsausschuß und dem Haushaltsausschuß wieder in Gefahr bringen. Um das zu vermeiden, müssen wir den gesamten Landwirtschaftshaushalt schon im Juni bei der nächsten Haushaltsbehandlung im einzelnen erörtern, noch bevor das Ad hoc-Verfahren abgeschlossen ist.
Schließlich noch die Behandlung der obligatorischen und einiger nicht-obligatorischer Ausgaben im Rindfleischsektor: Sie wurden ausdrücklich von der linearen Ausgabenkürzung ausgenommen, liegen aber immer noch auf einem unrealistischen Niveau im Haushalt. Also muß das Ad hoc-Verfahren wieder eingeleitet werden, sobald der Rat diese Beträge ändern will. Das wird in Form eines Nachtragshaushalts geschehen müssen und nicht, indem es von den Einkommen der Ackerbauern abgezogen wird. Die BSE-Krise verlangt außergewöhnliche Maßnahmen, aber nicht nur der Rat ist imstande, dem die Stirn zu bieten, auch das Europäische Parlament könnte dabei helfen, dieser außergewöhnlichen Situation angemessene Maßnahmen auszuarbeiten.

Willockx
Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen, es ist mehrmals gesagt worden, daß der Haushalt des Jahres 1997 der Europäischen Union nicht getrennt von den Haushalten der einzelnen Mitgliedstaaten betrachtet werden kann. Es stimmt allerdings, daß 1997 ein wichtiges Jahr für die nationalen Mitgliedstaaten ist, weil es darum geht, ob sie die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags erfüllen werden oder nicht. Dennoch sollte weder das eine noch das andere übertrieben werden. Ich habe eben folgendes errechnet: Die Haushaltsmasse, von der hier in bezug auf den europäischen Haushalt die Rede ist, bedeutet übertragen auf die nationalen Haushalte höchstens 0, 1-0, 25 % des Bruttosozialprodukts. Es besteht noch eine Beziehung zwischen den Maastricht-Kriterien und der Debatte. In einem Versuch, die arbeitsplatzvernichtenden Folgen der Bemühungen um die Konvergenzkriterien auszugleichen, hatten die Europäische Kommission und der Europäische Rat schon 1993 den Entwurf eines Weißbuchs beschlossen, das sogenannte Delors-Weißbuch. Dies Weißbuch ist bei verschiedenen Gipfeltreffen bekräftigt worden, doch haben sich die Finanzminister immer wieder seiner Umsetzung widersetzt. Schließlich hat der neue Kommissionspräsident, Herr Santer, dem Parlament und der Öffentlichkeit mit großem Aufwand eine Art verschlankter Fassung dieses Weißbuchs in Form eines Vertrauenspakts angekündigt. Dieser Vertrauenspakt fordert eine Reform der finanziellen Aussichten. Aber jetzt ist auch dieser Vertrauenspakt durch den Beschluß vom ECOFIN in der vergangenen Woche zu Grabe getragen worden. Hauptverantwortlich dafür ist der Rat, aber ich muß meinem Herzen doch Luft machen und feststellen, daß die Kommission ausgesprochen schwach auf die Demütigung ihres Präsidenten durch aufeinanderfolgende Ratsbeschlüsse reagiert.
Dem Europäischen Parlament kommt dabei natürlich eine wichtige Rolle zu, besonders im Hinblick auf unsere nicht unerheblichen Haushaltsbefugnisse. Im Laufe der letzten Wochen kamen allerlei voluntaristische Strategien aufs Tapet. Der Berichterstatter hat eine Reihe Vorschläge unterbreitet. Wir haben diese Vorschläge unterstützt. Leider müssen wir nun feststellen, daß ein großer Teil des Hauses, namentlich die EVP - und ich meine weniger das Europe des Nations aufgrund seiner zwischenstaatlichen Verpflichtungen, - dafür gesorgt hat, daß das, was uns jetzt als Kompromiß vorliegt, keinerlei klares politisches Signal mehr darstellt. Daher betrachte ich diese erste Lesung des Haushalts von 1997 im Europäischen Parlament denn auch nicht als maßgebend.

Bourlanges
Herr Präsident, wir stehen hier vor einem echten Paradoxon. Das Parlament hört dem Rat zu, der Rat hört aber nicht dem Parlament zu, und, um ehrlich zu sein, hört sich der Rat noch nicht einmal selber zu.
Das Parlament hört also dem Rat zu. Für uns ist es nicht selbstverständlich, das zu tun, was wir tun, und im Gegensatz zu dem, was Sie sagen, lieber Kollege, ist unsere politische Botschaft völlig eindeutig. Wir übernehmen unseren Teil an den Sparbemühungen, wir übernehmen unseren Teil der Verantwortung. Wir akzeptieren einen Haushalt mit Nullwachstum, ausgenommen die Strukturfonds, weil sie zum Wachstum verurteilt sind. Wir akzeptieren eine Gesamtabschöpfung, die mehr als vier Prozentpunkte niedriger ausfällt, als es möglich wäre. Wir akzeptieren erhebliche Anstrengungen in der GAP und bei den Strukturfonds.
Im Gegensatz dazu hört der Rat jedoch nicht auf das Parlament. Herr Samland hat es eben schon angesprochen; in allen von uns angesprochenen Fragen, die uns beide angehen und die in der Diskussion sind, sei es der Verhaltenskodex für die Fischerei, seien es die Rechtsgrundlagen, sei es die Revision der Finanziellen Vorausschau, stehen wir vor einer Wand.
Mehr noch: Der Rat hört auch sich selber nicht zu. Ich darf auf das zurückkommen, was der Ratspräsident heute vormittag gesagt hat. Da heißt es: Das sind unserer Schwerpunkte: Bildung, Jugend - das steht auf Seite 3 der Rede -, Umwelt, Binnenmarkt, Außennetze. Bildung und Jugend: minus 12 % im Vergleich zum Vorjahr; Umwelt: minus 9, 3 % im Vergleich zum letzten Jahr; Binnenmarkt: minus 35 % im Vergleich zum Vorjahr. Wenn man das liest, sagt man sich: Wenn man irgendwie Geld bekommen will, ist es besser, nicht in die Schwerpunktbereiche des Rates zu gehören.
Trotz alledem starten wir ganz gemäßigt. Wir haben es nämlich abgelehnt, die Interinstitutionelle Vereinbarung zu kippen. Wir senden Ihnen ein Signal der Dialogbereitschaft, der Offenheit und Mäßigung. Greifen Sie dieses Signal auf. Es geht um die Interinstitutionelle Vereinbarung. Sie kann nur funktionieren, wenn beide Seiten zu Kompromissen bereit sind. Üblicherweise tönt das Parlament am Anfang immer ganz laut, wird dann allmählich leiser. Heute fangen wir in gemäßigtem Ton an. Sie sollten daraus jedoch nicht schließen, daß am Ende der Zusammenbruch steht.

Dankert
Herr Präsident, vergangene Woche mußte der Präsident der Europäischen Kommission einen harten Stoß vor den Kopf vom ECOFIN-Rat hinnehmen. Mir scheint, seine einzige Reaktion war, auch noch die andere Wange hinzuhalten.
Wenn ich jetzt sehe, was das Parlament im Begriff ist zu tun, scheint mir, daß wir ebenso reagieren, obwohl dies Haus doch dem Vertrauenspakt der Kommission in jeder Hinsicht zugestimmt hat, und das gilt auch für die Fraktionen, die sich jetzt gern davon distanzieren würden. Diese Zustimmung bedeutete auch, daß, wenn Europa bei der Beschäftigungspolitik in Aktion treten wolle, dieser Haushaltsplan das auch in Form konkreter Elemente der Haushaltspolitik widerspiegeln müsse. Derlei wird durch die ECOFIN-Beschlüsse gründlich zunichte gemacht und durch unsere Behandlung des Haushalts auch nicht wiederhergestellt, obwohl wir doch ganz offiziell die Möglichkeit haben, dieses Herzstück des Vertrauenspakts wieder zu seinem Platz zu verhelfen und das Ansehen der Kommission, das meinem Gefühl nach ernsten Schaden genommen hat, wieder einigermaßen herzustellen. Aber wir trauen uns nicht, uns ist an einem mageren Kompromiß gelegen und - wie der Haushaltskommissar schon sagte, - einem Kompromiß, der dem Rat nicht gegen den Strich geht, damit auch Androhungen im Hinblick auf die zweite Lesung nicht verwirklicht zu werden brauchen. Das Parlament hat also meiner Meinung nach in seinem Haushaltsverfahren nicht mehr getan als sonst, nämlich etwas dazugetan, wo der Rat etwas weggenommen hatte, und ich bezweifle, daß irgendein europäischer Wähler noch an diese Farce glaubt.
Herr Präsident, was die Strukturfonds betrifft, so bedaure ich, daß meine Fraktion findet, die eine Milliarde, die der Rat gestrichen hat, müsse wieder eingesetzt werden, denn ich bin nicht dafür, dem Haushalt sinnlos Geld einzuverleiben.
Es ist bereits gesagt worden, ich glaube, es war der Kollege Giansily, daß in den vergangenen Jahren 9 Milliarden der Zahlungsermächtigungen, die für die Strukturfonds vorgesehen waren, übriggeblieben sind. Schon sind die Zahlungsermächtigungen 23 Milliarden ECU im Verzug. Das heißt, wir haben ein Riesenproblem mit den Strukturfonds, aber das kann man nicht durch Scheinkonstruktionen mit unnützen Mitteln im Haushalt lösen. Schließlich noch eine Bemerkung zur Türkei. Ich bedaure, daß wir noch nicht imstande waren, eine ReserveMEDA einzurichten, weil ich nicht glaube, daß ein Kommentar zum Haushalt ausreicht, um gegen ein Gesetz anzugehen. Schließlich an meine irischen Kollegen gewandt, finde ich, daß wir Frieden in Irland brauchen und namentlich in Nordirland, und nicht Krieg im Europäischen Parlament, wie er von vielen irischen Abgeordneten jetzt geführt wird.

McCartin
Herr Präsident, ich begrüße den amtierenden Ratspräsidenten, meinen alten Kollegen im irischen Parlament, und danke ihm für seine bisherige Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren und für sein Verständnis für die Schwierigkeiten und insbesondere für die Position des Parlaments.
Vielleicht sind wir uns bei einigen Details nicht ganz einig, aber meines Erachtens werden die Zielsetzungen unseres Hauses vom amtierenden Ratspräsidenten weitgehend geteilt. Wir müssen erkennen, daß es schwierige Zeiten für die Festsetzung eines Haushalts sind. In den meisten Mitgliedstaaten stehen die öffentlichen Finanzen unter großem Druck, da die Inflation in Vorbereitung auf die Wirtschafts- und Währungsunion unter Kontrolle gebracht werden muß. Dadurch ist leider ein Klima entstanden, in dem es schwierig ist, all die erforderlichen Ressourcen zur Finanzierung aller Politiken zu finden, die das Parlament gern entwickeln würde, und das gilt insbesondere für die Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der dritten Welt.
Ich stelle mit Genugtuung fest, daß in dieser schwierigen Situation die Institutionen der Union ihre Verpflichtung eingehalten haben, die Aufstockung der Strukturfonds fortzusetzen, die den Regionalpolitiken der Europäischen Union gewidmet sind. Wir müssen die Verpflichtung zur Verdopplung der Strukturfonds bis zum Ende des aktuellen Programms erfüllt haben. Die ärmeren Regionen der Gemeinschaft sollten zu schätzen wissen, was das Parlament und insbesondere alle Institutionen in dieser Hinsicht leisten. Ich bedauere die Diskussion, die sich hinsichtlich Nordirlands ergeben hat. Dieses Thema wurde im heutigen Haushaltsverfahren so ausführlich erörtert, daß ich kaum noch darauf eingehen muß. Ich möchte lediglich hinzufügen, daß ich den guten Willen des Parlaments von Anfang bis Ende erkannt habe. Ich erinnere mich noch daran, als diese Haushaltslinie dem Haushaltsausschuß zum ersten Mal vorgeschlagen wurde. Ich erinnere mich an Herrn Wynn als Berichterstatter, und daß sein Vorschlag einheitlich angenommen und von allen unterstützt wurde. Das Parlament hat nie etwas von seiner Verpflichtung zurückgenommen, hier seine ganze Unterstützung zu geben. Es gibt Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der Finanzmittel, ich unterstütze jedoch das Parlament in seiner Auffassung, daß diese nicht aus den Strukturfonds stammen sollten.
Ich möchte allen für ihr Verständnis bei dieser Angelegenheit danken und hoffe, daß es bei diesem Thema keine weiteren Unstimmigkeiten geben wird.

Krehl
Herr Präsident! Ich möchte aus den diesjährigen Haushaltsverhandlungen einen Punkt herausgreifen, nämlich die Strukturfonds. Das Europäische Parlament und auch unsere Fraktion hat eine große Priorität, nämlich den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Dabei sind die Strukturfonds ein wichtiges Instrument. Im Haushaltsausschuß lagen dazu mehrere Anträge vor, von denen keiner eine Mehrheit gefunden hat.
Was haben wir jetzt für eine Situation? Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas will die Wiedereinsetzung von 1 Milliarde Ecu in die Strukturfonds durchsetzen, dmait nicht der Eindruck entstehen kann, daß sich das Europäische Parlament gegen die Strukturpolitik wendet. Die Alternative dazu ist die vom Rat vorgeschlagene Kürzung um 1 Milliarde. Es ist aber im Ergebnis völlig egal, wie die Entscheidung hier im Haus fällt. Es werden in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Ecu an die Mitgliedsländer zurückerstattet, weil sie von diesen innerhalb der Strukturfonds nicht genutzt werden. Sie werden nicht voll ausgeschöpft, auch nicht in den neuen Bundesländern.
Das Europäische Parlament kann nicht mehr entscheiden, ob mit den Mitteln noch irgend etwas getan werden kann. Wir können nur noch zusehen, wie Steuermittel, die an Europa gezahlt wurden, an die Mitgliedsländer zurückgegeben werden, um dort Haushaltslöcher zu stopfen, und nicht, um dort Arbeitsplätze zu schaffen.
Meiner Ansicht nach muß das Europäische Parlament in Zukunft zeigen, daß es auch im Bereich der Strukturfonds nicht zuläßt, daß Ressourcen verschwendet werden und die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wir müssen überlegen, wie wir mit den Mitgliedstaaten umgehen, die bei den Entscheidungen über die Strukturfonds für ihre unterentwickelten Regionen um jeden Ecu kämpfen, hinterher jedoch ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Dazu brauchen wir allerdings eine gemeinsame Strategie, die im Haus mehrheitsfähig sein muß und die wir nicht mehr dem Rat überlassen dürfen. Möglichkeiten dafür gibt es. Wir müssen sie allerdings auch nutzen.

Pronk
Herr Präsident, am auffallendsten an diesem Haushaltsverfahren ist die negative Einstellung des Rates zur Sozialpolitik im Haushalt. Ich finde es eine Schande, daß der Rat immer noch nicht eingesehen hat, daß ein Europa ohne Sozialpolitik ein behindertes Europa ist. Die Sozialpolitik wendet sich an die europäischen Bürger und geht sie oft direkt an. Das darf nicht systematisch mit den Füßen getreten werden, wie es jetzt der Fall ist.
Die Sozialisten, die zur Zeit in elf der fünfzehn Regierungen sitzen, sollten ihr soziales Bewußtsein nicht nur hier, sondern auch bei ihren Regierungsvertretern zum Ausdruck bringen.
Der zweite Punkt, weshalb ich mir Sorgen mache, betrifft die europäischen Strukturfonds in Kategorie 2. Ich kann, so wie die europäische Volkspartei, der Einsparung einer Milliarde bei den Zahlungsermächtigungen beistimmen. Das ist möglich und nötig, weil in ganz Europa gespart werden muß, damit die Europäische Währungsunion zustande kommt, und weil das Geld ja doch nicht ausgegeben werden kann. Dagegen finde ich es unannehmbar, daß nur bei den Zielen 2, 3, 4 und 5 gespart wird. Das sind nämlich die wichtigsten Ziele bei den Sozialfonds, und sie machen lediglich 15 % des Gesamtvolumens dieser Fonds aus.
Der Rat hat einen schlechten Beschluß getroffen und macht sich der Diskriminierung schuldig. Auch den Niederlanden schadet dieser Beschluß, zu dem vor allem die törichte Haltung der niederländischen Regierung beigetragen hat. Das hat zu Isolierung im Rat geführt. Minister Zalm, der die Verhandlungen für die Niederlande geführt hat, bestätigt das geflügelte Wort: In matter of commerce the fault of the Dutch is giving too little and asking too much . Ich fürchte, daß die Niederlande in Zukunft wegen der unrealistischen Haltung der jetzigen Regierung noch mehr Schwierigkeiten haben werden. Man kann die Haltung der niederländischen Regierung mit der eines Menschen vergleichen, der einen Rolls-Royce kaufen will, einen ECU auf den Tisch legt und erwartet, dafür einen guten Wagen zu bekommen.
Als letztes möchte ich noch sagen, daß die schlechte Haltung des Rates auch bei Kategorie 3 große Schwierigkeiten verursacht hat. Das Parlament konnte sie beseitigen, indem es die verfügbaren Mittel erfinderisch genutzt hat, und weil in dieser Kategorie das Parlament das letzte Wort hat, nicht die Brüsseler Technokraten.

Bösch
Herr Präsident! Es wurde bereits darauf hingewiesen, welch' jämmerliche Figur der Rat in diesem Haushaltsverfahren gemacht hat. Entgegen den dezidierten Erklärungen, für die Beschäftigungspolitik einzutreten, wurde im Haushaltsverfahren genau das Gegenteil gemacht. Denken wir an die Kürzungen im Sozialbereich, Binnenbereich, Energiebereich usw.. Da paßt auch die Strukturpolitik hinein, obwohl man hier keine Scheingefechte austragen sollte. Es ist letztendlich vollkommen egal, ob wir eine Milliarde mehr oder weniger drin haben, der eigentliche Skandal ist doch, daß 23 Milliarden bis heute gar nicht ausgeschöpft wurden, und das bei 18 Millionen Arbeitslosen in der Union!
Diese Diskrepanz zwischen europäischem Sein und Schein findet zwar hinter verschlossenen Türen statt, aber man sollte nicht meinen, daß die europäische Bevölkerung diese Diskrepanz nicht feststellt. Und vielleicht sollte man die jüngsten Wahlergebnisse ja auch unter dem Aspekt sehen, daß offenbar nur noch Oppositonsparteien bei europäischen Wahlen erfolgreich sein können.
Die Sozialistische Fraktion hat versucht, trotz der Haltung des Rates voll die Beschäftigungspolitik zu unterstützen. Wir bedauern, daß die Rechten dieses Hauses sich dieser Politik nicht im vollen Umfang anschließen konnten.

Kranidiotis
Herr Präsident, der Gemeinschaftshaushalt für 1997 wurde im Geiste von Maastricht aufgestellt. Wir sind jedoch gehalten, auf jede mögliche Art und Weise zur Lösung der großen sozialen Probleme der europäischen Bürger beizutragen. Die Kürzungen im Haushalt 1997 durch den Rat sind enorm und verstoßen gegen wichtige Verpflichtungen. Ich möchte einige Bemerkungen zu den Strukturfonds, zur Türkei und zur Innenpolitik machen.
Der Rat hat aus Gründen, die ausschließlich haushaltspolitischer Natur sind, die Mittel für die Strukturfonds um 1 Milliarde ECU gekürzt. Der Bereich der strukturellen Aktionen trägt jedoch zur Modernisierung, zum Abbau der Ungleichheiten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Das Europäische Parlament muß daher die Mittel aus dem ersten Entwurf des Haushaltsplans wieder einsetzen. In der Kategorie 3 gibt es viele Aktionen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Das sind die transeuropäischen Netze, die Aktionen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen, Aktionen im Tourismussektor. Der Förderung dieser Projekte gebührt Priorität. Schließlich unterstützen wir angesichts des Verhaltens der Türkei im Bereich der Menschenrechte und ihrer Aggressivität gegenüber Griechenland und Zypern die Sperrung aller für dieses Land bestimmten Mittel aus der Finanzverordnung und dem MEDA-Programm.

Waidelich
Herr Präsident. Es gibt zur Zeit in Europa und in der EU eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik im allgemeinen und der EU im besonderen. Das lassen nicht zuletzt die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament erkennen. Eine Erklärung dafür ist, daß viele Bürger der EU über die zunehmende Arbeitslosigkeit und Verschlechterung des Lebensstandards beunruhigt sind. Ich finde, es ist wichtig, daß wir die Unruhe und die Signale, die jetzt von den Bürgern Europas ausgehen, ernst nehmen. Dabei ist es wichtig, daß die EU als menschlich empfunden wird und daß wir bereit sind, die früher abgegebenen, stolzen Deklarationen mit Leben zu erfüllen, nicht zuletzt bei den Gipfeltreffen in Cannes über Transeuropäische Netze und andere wichtige Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Ich finde, daß eine gute Möglichkeit und ein erster wichtiger Schritt in Richtung auf ein solches Signal darin besteht, den Entwurf des Haushaltsplans anzunehmen, den das Europäische Parlament jetzt vorlegt.

Coveney
Herr Präsident, zunächst möchte ich betonen, daß ich die Aussprache heute sehr aufmerksam verfolgt habe und die Inhalte an die Mitglieder des Rates übermitteln werde.
Für all diejenigen, die während meiner Erklärung nicht anwesend waren, möchte ich erneut die fünf Punkte erwähnen, die immer wieder in zahlreichen Wortmeldungen angesprochen wurden. Zunächst geht es um den Sparhaushalt 1997 im Rahmen der EWU. Ich muß diesen Punkt nicht weiter ausführen, er wird durchaus verstanden, und ich möchte dem Parlament dafür danken, daß es diese etwas unangenehme Wahrheit akzeptiert hat, der wir alle uns gegenübersehen.
Ich habe auch die äußerst großen Schwierigkeiten im aktuellen Haushaltsklima in Europa hinsichtlich der Revision der finanziellen Vorausschau für 1998 und 1999 erwähnt. Nachdem ich bereits ausführlich die Ursachen dieser Schwierigkeiten erklärt habe, möchte ich nochmals betonen, daß die Mitglieder des Rates nicht überzeugt werden können, die Vorausschau unter den aktuellen Umständen zu revidieren.
Ich habe jedoch berechtigte Hoffnung, daß wir zumindest bei zwei Themen gute Fortschritte erzielen können, die im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage genannt wurden. Ich hoffe, daß wir auf der Sitzung am 19. November über ernsthafte Fortschritte berichten und einen Kompromiß und eine Verständigung mit dem Parlament werden erzielen können. Ich hoffe auch, daß wir bei den Fischereiabkommen ähnlich positive Fortschritte erzielen können.
Zu dem Thema, daß in meinem eigenen Land sehr hohe Wellen geschlagen hat - die Bedrohung des Friedensprogramms in Nordirland -, möchte ich lediglich erwähnen, daß ich noch nie eine solche Einstimmigkeit bei der Verfolgung eines Ziels in diesem Haus und in all den Ländern, die ich als Präsident vertrete, wie bei diesem Thema feststellen konnte. Trotz der technischen und anderen Schwierigkeiten - sicherlich gibt es davon einige - zwischen den beiden Zweigen des Haushaltsverfahrens, müssen beide Seiten diese Probleme lösen, und das werden wir auch tun.
Hinsichtlich der Strukturfonds möchte ich lediglich erwähnen, daß die Kürzung um 100 Mio. ECU bei den Mittelbereitstellungen davon abhängt, daß der Schutz der Ziel 1- und Ziel 6-Regionen vollständig erhalten bleibt. Es ist auch eindeutig, daß diese Kürzungen kaum die Verpflichtungen der Strukturfonds im Jahr 1997 betreffen.
Schließlich trifft es einfach nicht zu, daß der Rat das Parlament nicht anhört oder nicht vernünftig mit ihm verhandelt. Die Situation ist im Schatten der EWU-Zwänge und -Anforderungen für 1979 für einige Mitgliedstaaten besonders schwierig. Dadurch wurde die Fähigkeit des Rates - und meine Fähigkeit - eingeschränkt, mit dem Parlament Kompromisse zu erzielen. Ich bitte Sie deshalb um Ihr Verständnis für diese spezifischen Schwierigkeiten, die uns alle betreffen.
Aus der Sicht des Haushalts ist 1997 ein nahezu einzigartiges Jahr, und zwar aufgrund der Probleme, die den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Folge davon auch dieser großen Institution entstehen. Trotz der Worte von Herrn Samland verpflichte ich mich, gemeinsam mit meinen Kollegen im Rat und mit Ihnen mein bestes zu geben, um einen fairen Kompromiß zu erzielen und Ende dieses Jahres einen Haushalt für das nächste Jahr zu erarbeiten.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte nochmals vier Punkte erwähnen. Zunächst geht es um die finanzielle Vorausschau. Sehr oft wird in der europäischen Debatte gefragt, ob es die Wirtschaftsund Währungsunion oder Beschäftigung geben soll? Die Antwort der Kommission darauf lautet, daß es eine Wirtschafts- und Währungsunion und Beschäftigung geben soll. Darin besteht der Grund für die Vorschläge von Herrn Präsident Santer und die dem Vorschlag zugrunde liegende Logik. Wir haben transeuropäische Netze und die Forschung gewählt, weil sie zu den vorrangigen Bereichen des Rates gehörten und auch vom früheren Präsidenten der Kommission, Jacques Delors, in seinem Weißbuch vorgeschlagen wurden.
Wir bedauern, daß der Rat nicht in der Lage war, unsere Vorschläge anzunehmen, und deshalb begrüßen wir sehr die Unterstützung des Parlaments. In diesem Sparhaushalt hat das Parlament Wege gefunden, um diese Ideen und Ziele am Leben zu erhalten, und das ist überaus wichtig. In demselben Geist wird die Kommission alles in ihrer Macht stehende tun, damit dies auch umgesetzt werden kann.
Zweitens hat der Rat bei den Strukturfonds die Finanzmittel um eine Milliarde ECU gestrichen. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, daß hier die zugrundeliegenden Vorschriften nicht geändert wurden. Sie bleiben unverändert. Der Rat hat die Ausgabenschätzungen gekürzt. Die Kommission muß den Haushalt vorschriftsmäßig durchführen, und wenn die Finanzmittel zur Deckung der Verpflichtungen nicht ausreichen, dann müssen wir der Haushaltsbehörde einen geänderten Haushaltsplan vorlegen. Ich kann mich zu den Diskussionen hier im Parlament nicht äußern, ich versichere Ihnen jedoch, daß die Kommission gewährleisten wird, daß alle Verpflichtungen durch die Zahlungen gedeckt werden, vorausgesetzt, die Haushaltsbehörde ist bereit, gegebenenfalls einen Vorschlag in Form eines geänderten Haushalts zu akzeptieren.
Drittens begrüße ich überaus die Bemerkungen des amtierenden Ratspräsidenten zur Rechtsgrundlage. Es ist jetzt für die drei Institutionen überaus wichtig, daß sie ihre Bereitschaft bekunden, eine Lösung für dieses Thema zu finden. Jeder, der mehr im Haushaltsbereich und weniger mit juristischen Angelegenheiten zu tun hatte, ist stets überrascht, daß wir Stunden, Tage, Wochen und Jahre auf die Diskussion von Rechtsangelegenheiten verwenden, obwohl es nur um geringe Beträge geht. Das geht gegen eine klare und kohärente Haushaltspolitik. Ich hoffe, daß für diese schwierigen institutionellen Probleme eine Lösung gefunden werden kann, damit das Finanzgebaren dieses Hauses in allen Bereichen glaubwürdig ist.
Abschließend sprach Herr Wynn ein Thema an, das auch mich zuweilen überrascht hat. Er bemängelte, daß Bedienstete der Kommission im Haushaltsausschuß und anderen Ausschüssen von seiten der Kommission eine Mittelaufstockung im Haushalt vorschlagen würden. Herr Wynn sollte nicht auf sie hören, denn es gibt nur eine einzige Position der Kommission. Die Kommission ist die Institution, die das Vertrauen des Parlaments hat, und sie bringt einen gemeinsamen Vorschlag ein, und zwar in der Form eines politischen Papiers an das Parlament. Wenn einige Bedienstete dies nicht verstehen, dann ist dies nur ein Zeichen für ihr schlechtes Urteilsvermögen, und Herr Wynn sollte ihnen keine weitere Beachtung schenken. Wenn sie unsere Vorschläge verteidigen, dann tun sie das, was von ihnen erwartet wird. Ich hoffe, daß der Vorschlag der Kommission angenommen wird. Wenn das Parlament ihn ändern will - ich hoffe, daß dies nicht der Fall ist, es hat aber ein Recht dazu -, dann sollte es dies aus eigener Initiative und nicht auf Anregung einiger Bediensteter der Kommission hin tun.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird in Erwartung der Fragestunde von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr unterbrochen.)

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Anfragen an die Kommission (B4-0971/96).

Der Präsident
Anfrage Nr. 41 von Gianfranco Dell'Alba (H-0734/96)
Betrifft: Der Internationale Strafgerichtshof und die Menschenrechte
Ist die Kommission angesichts der Bedeutung der Tätigkeit des Ad-hoc-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien sowie der Fortschritte bei den Arbeiten des mit der Ausarbeitung des Entwurfs eines Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof beauftragten Vorbereitenden Ausschusses der UNO und im Anschluß insbesondere an die vom Europäischen Parlament am 19. September 1996 angenommene Entschließung zu dieser Frage nicht der Auffassung, daß die Bekräftigung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit ein wichtiges Mittel darstellt, um die Einhaltung und die Förderung der Menschenrechte und des humanitären Rechts in der ganzen Welt zu gewährleisten?

Van den Broek
Ich bin dem Parlament außerordentlich dankbar für diese Frage, weil dadurch die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema gelenkt wird. Sie wissen, Herr Präsident, daß die Europäische Kommission die Einrichtung von Ad hoc-Gerichtshöfen für das ehemalige Jugoslawien und Rwanda durch seine Mitfinanzierung verschiedener Projekte dieser Gerichte konkret gefördert hat. So wurde für den Gerichtshof, der sich mit dem ehemaligen Jugoslawien befaßt, ein Gesamtbeitrag von gut 2 Millionen ECU geleistet. Nachdem diese Ad hoc-Gerichtshöfe zustande gekommen sind, hält die Kommission und auch der Rat die Errichtung eines ständigen Strafgerichtshofs, eines sogenannten International Criminal Court für wesentlich, damit die Straffreiheit auf internationaler Ebene eingedämmt wird. Ein solches Gericht wird sich unter anderem mit folgendem befassen: schwere Menschenrechtsvergehen, grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschheit, wo immer diese in der Welt begangen werden.
Die Weiterführung der Einrichtung eines internationalen Strafgerichts hängt von den Verhandlungen im sechsten Ausschuß der UN-Generalversammlung ab, die sich mit dem Entwurf der Satzungen eines derartigen Gerichtshofs beschäftigt. Auch die Mitgliedstaaten der Union haben sich intensiv an diesen Verhandlungen beteiligt.
Die Kommission hat bereits mit Hilfe der vom Europäischen Parlament vorgesehenen Haushaltslinie A 3030, insgesamt 300 000 ECU, die Projekte von Nicht-Regierungsorganisationen zur Förderung der Errichtung des Internationalen Gerichtshofs unterstützt. Wenn dann so ein ständiger Gerichtshof existiert, wird die Kommission zweifellos bereit sein zu prüfen, ob dessen weitere Tätigkeit ebenfalls finanzielle Beihilfe erhalten kann.
Also kann ich nur abermals die Bedeutung der stattfindenden Verhandlungen unterstreichen und auch der zwischenstaatlichen Verhandlungen, die vermutlich gegen 1998 noch darüber geführt werden. Es ist eine langwierige Aufgabe, aber wir müssen hoffen, daß auch hier Ausdauer zum Ziel führen wird.

DellʼAlba
 Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kommissar van den Broek dafür danken, daß er persönlich gekommen ist, um auf diese Anfrage zu antworten.
Es ist mir daran gelegen, ihm für seine Erklärung zu danken und ihm zu sagen, daß das Europäische Parlament sehr wahrscheinlich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte für eine eigene Haushaltslinie mit einer Mittelausstattung von 3 Mio ECU zur ständigen Finanzierung der zwei Ad-hoc-Tibunale stimmen wird in Erwartung der Schaffung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs. Ich glaube, daß hier Einverständnis besteht und mit der Zustimmung der Kommission gerechnet werden kann, an die ich noch die folgenden ergänzende Frage richten möchte.
Das Europäische Parlament hat auf seiner letzten Tagung einstimmig eine Entschließung angenommen, in der die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit ebenso wie der Rat aufgefordert wird, eine klare Verpflichtung zu übernehmen, nämlich sich in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Vorbereitenden Ausschusses der UNO dafür einzusetzen, daß der Zeitpunkt für den Beginn der Arbeiten der Konferenz zur Einsetzung dieses Strafgerichtshofs auf das Jahr 1998 festgesetzt wird.
Kann der Herr Kommissar mir zusichern, daß die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit darauf hinwirken wird, daß der Rat im Sechsten Ausschuß an diesem Termin festhalten wird?

Van den Broek
Natürlich verfügt die Kommission über keine solche Befugnis, aber sie kann, vereint mit der Präsidentschaft und den Mitgliedstaaten, wohl versuchen, den Ablauf weiter zu beschleunigen. Der Herr Abgeordnete weiß sicher, daß die ganzen Vorbereitungen zur Einberufung eines solchen internationalen Gerichtshofes schon seit Jahren im Gange sind, und wir im Grunde hoffen, daß es, wenn die beiden Ad hocGerichtshöfe für Rwanda und das ehemalige Jugoslawien endlich zustande gekommen sind, auch ein Anstoß sein wird, damit es zu einem solchen ständigen internationalen Gerichtshof kommt.
Die großen Schwierigkeiten bestehen im internationalen Recht. Daher wird beabsichtigt - und deshalb nannte ich zuvor das Jahr 1998, - daß die Satzungen so eines internationalen Gerichts etwa 1998 bei einer Versammlung der Teilnehmerstaaten angenommen werden können. Wir rechnen damit, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die zur Zeit abgehalten wird, weitere Empfehlungen im Hinblick auf die Einberufung einer Konferenz der Teilnehmerstaaten abgibt, damit wir besser beurteilen können, ob der Zeitpunkt von 1998 auch wirklich eingehalten werden kann. Aber ich kann dem Herrn Abgeordneten nochmals versprechen, daß von unserer Seite alles, was möglich ist, zur Beschleunigung des Ablaufs innerhalb der internationalen Fora getan wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 42 von Pat Gallagher (H-0802/96):
Betrifft: Einheitliche Währung
Der Übergang zu einer einheitlichen Währung wird praktische Folgen für die EDV-Systeme zur Registrierung von Finanztransaktionen durch Unternehmen, Handel und Banken haben. Da viele der derzeit in der Geschäftswelt, im Handel und im Banksektor benutzten Computer-Softwareprogramme nicht mit dem Übergang von 1999 bis 2000 fertig werden, werden etwa in diesem Zeitraum weitere Probleme entstehen. Was schlägt die Kommission vor, um diese Probleme möglichst gering zu halten, insbesondere für Kleinund Mittelbetriebe und für verschiedene Gewerbezweige?

de Silguy
In der Anfrage des Herrn Abgeordneten wird ein ganz konkretes Problem angesprochen. Die Einführung des Euro wird in der Tat Änderungen in vielen Computerprogrammen erforderlich machen. Die durch die Einführung des Euro bedingte Änderung zum 1. Januar 1999 fällt weitgehend mit den bereits laufenden Arbeiten zusammen, mit denen das sogenannte Jahr 2000-Problem gelöst werden soll, das den Informatikern wohlbekannt ist und dazu führt, daß wir die Software verändern müssen, weil ansonsten im Jahr 2001 viele Computer das Jahr 1901 anzeigen werden. Wie Sie wissen, sind von diesem Problem die meisten Computer in Europa betroffen.
Zur Zeit arbeitet die Kommission aktiv mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Organisationen sowohl an einer Einschätzung des Bedarfs als auch an möglichen Anpassungsmodalitäten. Was die Einschätzung des Bedarfs angeht, so variieren die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion auf die Software, die in unseren Unternehmen eingesetzt wird, je nach geplanten Veränderungen. Höchstwahrscheinlich dürfte eine Standardänderung der Informatiksysteme in Form eines sogenannten Standard Software Package in den meisten Fällen leichter zu bewerkstelligen sein als eine fallweise Anpassung der speziell für das eine oder andere Unternehmen entworfenen Software. Eine solche Lösung könnte insbesondere bei Programmen bevorzugt werden, die mit mehreren Devisen arbeiten und Umrechnungen sowie Transaktionen zwischen dem Euro und einer nationalen Währung vornehmen können.
Um ein vollständiges Verzeichnis aller Maßnahmen in Zusammenhang mit der Vorbereitung auf den Euro erstellen zu können, steht die Kommission zur Zeit in aktiven Konsultationen mit den betreffenden Gruppen und Gremien über die Auswirkungen des Euro auf die Informationstechnologien. Bei den Anpassungsmodalitäten favorisiert die Kommission in den laufenden Konsultationen die Abstimmung mit den betroffenen Sektoren und deren Information. Sie regt damit die Dienstleistungsindustrie und die Hersteller von Informatikerzeugnissen zu neuen Überlegungen an. Sie fördert auch Ausbildungsseminare für die Mitarbeiter der EDV in den Unternehmen, die diese Produkte einsetzen. Schon jetzt empfiehlt die Kommission die Berücksichtigung euro-spezifischer Besonderheiten bei der normalen Softwarewartung sowie die Umsetzung der auf den Euro zurückzuführenden Änderungen gleichzeitig mit den Änderungen, die sich aus dem Übergang zum Jahr 2000 ergeben.
Schließlich ist die Kommission dabei, im Rahmen der Informationskampagne über den Euro, die sie ja mit dem Europäischen Parlament als Partner und in Zusammenarbeit mit den Verbänden der kleinen und mittleren Unternehmen durchführt, praktische Leitfäden zu erarbeiten, in denen die spezifischen Bedürfnisse und Sorgen der KMU vor allem im Informatikbereich behandelt werden.
Sie sehen also, Herr Abgeordneter, daß sich die Kommission der Mühen durchaus bewußt ist, die dieser Übergang für die kleinen und mittleren Unternehmen und für den Handel insgesamt bedeutet. Ich kann Ihnen versichern, daß sie in enger Abstimmung mit den nationalen Verwaltungen und den Verbänden dafür Sorge tragen wird, dem öffentlichen und privaten Sektor in unseren Mitgliedstaaten die Anpassung zu erleichtern.

Gallagher
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine umfassende Antwort danken. Ich bin erfreut, daß alle Anstrengungen unternommen wurden, um die Bedürfnisse und die Änderungen zu bewerten. Ich halte es nicht für erforderlich, Herrn Kommissar de Silguy aufzufordern, dafür zu sorgen, daß die KMU gegebenenfalls bevorzugt behandelt werden. Ich möchte ihm für seine besondere Haltung gegenüber diesen Unternehmen danken, die er in seiner Zeit als Kommissar gezeigt hat.

Der Präsident
Anfrage Nr. 43 von Per Stenmarck (H-0748/96)
Betrifft: Kartelle/Allianzen von Fluggesellschaften
In den letzten Jahren ist es immer häufiger vorgekommen, daß Fluggesellschaften - innerhalb und außerhalb Europas - Kartelle bilden. Die Kartelle kooperieren gewöhnlich beim sog. Code-sharing, bei Abflügen, Preisen und Dienstleistungen.
Die Kommission hat ihre Zustimmung zu Kartellen zwischen Fluggesellschaften in der Union gegeben und somit die Kartellbildung auf diesem Sektor gebilligt. Vor kurzem hat die Kommission mit einer Untersuchung darüber begonnen, inwieweit Kartelle zwischen Fluggesellschaften in der Union und in den USA mit den Rechtsvorschriften der EU vereinbar sind.
Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Art Kartelle den Wettbewerb fördert und für die Verbraucher von Vorteil ist? Wenn ja, auf welche Weise kommt die Kartellbildung den Nutzern von Transportdienstleistungen und den Verbrauchern zugute?

Van Miert
Ich möchte damit beginnen, zwischen Zusammenschlüssen und Kartellen zu unterscheiden, die innerhalb der Europäischen Union entstehen, und bei denen die Kommission bereits seit langem klare Verhaltensregeln vorschreibt und erst kürzlich noch in einer Reihe Fälle verdeutlicht hat, und den Zusammenschlüssen, die insbesondere über den Atlantik hinweg eingegangen werden, d.h. zwischen amerikanischen Luftfahrtgesellschaften und europäischen. Was die Union betrifft, so wurden uns kürzlich zwei Fälle zur Beurteilung vorgelegt, nämlich die Fusion von Swissair und Sabena, wo sich die Kommission dafür eingesetzt hat, daß vor der Zustimmung zu dieser Fusion etliche Verpflichtungen beachtet wurden, und zwar nicht nur durch SABENA und auch nicht nur durch die belgischen Behörden im Fall von Belgien, sondern auch durch die Schweiz als einen Staat, der kein Mitglied der Europäischen Union ist. Es hat zum Beispiel Verhandlungen mit der Schweiz gegeben, die erforderlichen slots zur Verfügung zu stellen, und auch um die Zustimmung der schweizer Behörden zu erhalten, damit genügend Wettbewerb auf den Flugrouten zwischen Belgien und der Schweiz möglich ist. Derartige Operationen gehen immer, wenn erforderlich, mit klaren Bedingungen einher.
Zweitens hatten wir den Fall von Lufthansa und SAS. Hier ging es nicht um eine Fusion, sondern ein Kooperationsabkommen, aber auch in diesem Fall hat die Kommission auf durchschaubare Art eine Anzahl Verpflichtungen vorgeschrieben, und wir haben alle Konkurrenten über dies Abkommen im Amtsblatt unterrichtet, die frei dazu Stellung nehmen konnten. Die Kommission hat dem soweit wie möglich Rechnung getragen, insbesondere, um für die Erhaltung von genügend Konkurrenz auf den Flugrouten zwischen Skandinavien und Deutschland zu sorgen. Das heißt, daß, wenn Anbieter auf diesem Markt tätig werden und diese Flugziele bedienen wollen, dafür beispielsweise auch interessante slots in Frankfurt bereitgestellt werden müssen. Das bedeutet, daß Lufthansa dafür slots aufgeben muß, damit auch andere auf diesen Routen Flüge anbieten können. So sind wir innerhalb der Europäischen Union vorgegangen.
Bei Zusammenschlüssen zwischen Luftfahrtgesellschaften der Union und amerikanischen Gesellschaften liegt der Fall etwas anders. Denn merkwürdigerweise ist es so, daß der Ministerrat der Kommission keine Möglichkeit gegeben hat, diese Art Zusammenschlüsse über eine Sonderverordnung zu prüfen. Deshalb haben wir uns jetzt auf einen Artikel berufen müssen, der wenig Anwendung findet, nämlich Artikel 89, um in solchen Fällen eingreifen zu können. Das ist also, was jetzt geschieht, und Sie wissen, daß es verschiedene solcher Zusammenschlüsse gibt, unter anderem den jüngst zwischen British Airways und American Airlines eingegangenen, aber es hatten bereits andere stattgefunden wie Lufthansa und United, SAS und United, Swissair und Sabena, Austrian und Delta sowie ein Abkommen, das sie unter sich abgeschlossen hatten, zwischen KLM und Noord-West-Airlines, British Airways und USAir. Diese Vereinbarungen werden jetzt alle genauer geprüft. Nicht nur, weil es so viele sind, sondern auch, weil wir feststellen, daß die wettbewerbshemmenden Folgen nicht nur auf den transatlantischen Routen spürbar sind. Man kann sich vorstellen, daß, wenn British Airways und American Airlines zusammenarbeiten und damit 70 % des Verkehrs zwischen Heathrow und New York in der Hand haben, das natürlich etwas ist, was aus der Sicht des Wettbewerbs näher geprüft werden muß, und folglich auch zum Schutz der Verbraucher. Andererseits wirken sich derartige Zusammenschlüsse auch merkbar auf die Wettbewerbslage unseres eigenen Markts in der Europäischen Union aus und das umso mehr, als amerikanische Luftfahrtgesellschaften unter der sogenannten 5. Freiheit im Luftverkehrssektor bei uns in Aktion treten, was unseren Gesellschaften auf dem amerikanischen Markt nicht gestattet ist. Mir scheint, es gibt viele Gründe, weshalb die Kommission diese Zusammenschlüsse jetzt etwas näher unter die Lupe nimmt und sich gegebenenfalls veranlaßt sehen wird, Bedingungen zu stellen oder notfalls sogar andere Maßnahmen vorzuschlagen.
Lassen Sie mich schließlich noch daran erinnern, daß die nationalen Wettbewerbsbehörden einiger Mitgliedstaaten diese Angelegenheiten gegenwärtig ebenfalls untersuchen, wie es in Großbritannien und Deutschland der Fall ist. Ich hoffe, daß es kohärent geschehen kann, und ohne zu Konflikten zu führen, mit anderen Worten, daß genügend Zusammenarbeit zwischen diesen nationalen Behörden und der Europäischen Kommission stattfindet, damit sie gleiche Standpunkte vertreten und zu gleichen Schlüssen kommen.

Stenmarck
Ich möchte damit beginnen, mich für die ausführliche und meiner Ansicht nach insgesamt sehr positive Antwort der Kommission zu bedanken. In einigen Bereichen des Transportsektors gibt es heute nicht den Wettbewerb, der wünschenswert wäre. Meiner Meinung nach ist das Flugwesen ein solcher Bereich - allen bisher durchgeführten Deregulierungen zum Trotz. Der Mangel an "slot" -Zeiten ist eine Beschränkung, die dazu führt, daß der Wettbewerb nicht zufriedenstellend funktioniert. Ein weiteres Beispiel ist die ständige Bildung von Kartellen zwischen verschiedenen nationalen Betreibern. Verlierer sind dabei sehr oft die Verbraucher, d. h. die Reisenden und die Transportkäufer, die gezwungen werden, höhere Preise zu bezahlen und schlechtere Dienstleistungen in Kauf zu nehmen, als dies ansonsten notwendig wäre.
Ich betrachte die Antwort des Kommissars auf meine Frage als einen Schritt in die richtige Richtung, ich möchte ihm aber trotzdem eine weitere Frage stellen, nämlich: Welche konkreten Maßnahmen möchte die Kommission einleiten, um den Wettbewerb im internationalen Flugverkehr zu stärken, so daß die Reisenden dadurch mehr Vorteile hätten?

Van Miert
Allein die Tatsache, daß wir diese Angelegenheit gemäß Artikel 89 geprüft haben - Neil Kinnock und ich waren uns hier einig -, zeigt, daß wir über die Wettbewerbssituation und auch über den Schutz der Verbraucher und der Benutzer besorgt sind. Wir müssen diesen Schritt trotz der Tatsache machen, daß 1987 der Ministerrat der Kommission nicht die erforderlichen Befugnisse erteilte, denn er beschränkt uns auf die Fälle innerhalb des Binnenmarktes der Europäischen Union.
Einerseits müssen wir zugeben, daß innerhalb der Union, jenseits des Atlantiks und auch darüber hinaus der Bedarf nach einer Zusammenarbeit zwischen den Fluggesellschaften besteht. Es wäre keine gute Idee, gegen diesen Grundsatz zu verstoßen. Gleichzeitig müssen wir sehr sorgfältig über die Auswirkungen auf den Wettbewerb, die Verbraucher und die Benutzer wachen - und genau das versuchen wir zu berücksichtigen.

Wijsenbeek
Herr Kommissar, ich hätte eine zweiteilige Frage: als erstes, die internen Fusionen. Sind Sie nicht der Ansicht, daß Fusionen, die zum Entstehen einer gewissen marktbeherrschenden Lage in einem Mitgliedstaat führen, dennoch nicht als Kartell oder Monopol betrachtet werden sollten, weil die Luftfahrt doch per se grenzüberschreitend ist, so daß der niederländische Markt eigentlich kein auf sich selbst gestellter Markt ist, sondern mit dem belgischen und deutschen und allen möglichen anderen im Wettbewerb steht?
Zweitens, und Herr Kinnock sitzt gerade neben Ihnen, im Hinblick auf die transatlantische Zusammenarbeit und Fusionen frage ich mich, ob die Kommission nicht auch von den Mitgliedstaaten viel zu spät ein Verhandlungsmandat erhält, da die Vereinigten Staaten doch die Möglichkeit haben, im innereuropäischen Inlandsverkehr oder jedenfalls innereuropäischen Verkehr tätig zu werden, während europäische Gesellschaften nicht im Innern der Vereinigten Staaten als Verkehrsträger auftreten können, weshalb sie Zusammenschlüsse eingehen müssen.

Van Miert
In Zukunft müssen wir den Markt der Europäischen Union allerdings als ganzes sehen, um so mehr als demnächst auch die Kabotage eingeführt werden muß. Sie wissen, daß wir nicht mehr weit von einer globalen Liberalisierung entfernt sind, und das betrifft auch die nationalen Märkte. Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß es hier und da noch Widerstand gibt. Übrigens hat Neil Kinnock der Kommission heute den Bericht über die Ausarbeitung des dritten Pakets angeboten, worin positive Punkte enthalten sind, aber auch ein paar negative. Er wird das selbst noch ganz genau erläutern. Was die Zusammenschlüsse und Abkommen betrifft, die verschiedene Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten eingegangen sind, so wissen Sie, was unsere Position von Anfang an war. Ich habe schon, als ich noch für das Verkehrswesen verantwortlich war, immer gesagt, wenn wir erst mit einem eigenen Binnenmarkt zu tun haben, sollte die Union logischerweise auch für wenigstens ein paar Fragen im Hinblick auf Drittländer zuständig sein. Leider war zu dem Zeitpunkt niemand, keine einzige Regierung einschließlich der Ihres eigenen Landes - und damals waren es zwölf - dafür zu haben. Wir wurden mit einer einhelligen Meinung konfrontiert. Und was ist passiert? Die Vereinigten Staaten hatten freie Hand, sie konnten mit einer Anzahl Mitgliedstaaten die sogenannten open skies agreements eingehen und noch tiefer in unseren Markt eindringen, wenn ich es einmal so ausdrücken darf, und das ganz abgesehen von der Tatsache, daß sie bereits über Vorteile verfügten, die unsere Gesellschaften auf ihrem Markt nicht hatten. Aber who is to blame? , wessen Schuld ist das? Die der einzelstaatlichen Regierungen, nicht der Kommission, die schon seit Jahren sagt: Das dürfen wir nicht zulassen! Suchen wir doch, unsere Kräfte zu vereinen, um hier für Ausgewogenheit zu sorgen. Aber jetzt hat Neil Kinnock wenigstens seit einiger Zeit den ersten Teil eines Mandats erhalten. Wir können nur hoffen, daß nun, wo die Union eine gemeinsame Luftverkehrspolitik führt, die logische Folge sein wird, sie auch der Außenwelt gegenüber zu offenbaren.

Evans
Ich hätte gern gewußt, ob die Kommission Maßnahmen innerhalb Europas in Betracht zieht, um die Zusammenarbeit zwischen Fluggesellschaften zu steigern, damit parallele Flüge zwischen den Großstädten zusammengelegt werden. In meinem Wahlbezirk liegt der Flughafen Heathrow, der zu den größten Flughäfen Europas gehört. Jeden Tag startet zum Beispiel um 6.55 Uhr ein Flug der British Midland Fluggesellschaft von London nach Brüssel. Die Fluggesellschaft SABENA fliegt um 7.00 Uhr morgens und ein Flug der British Airways startet um 7.15 Uhr morgens, und alle fliegen direkt nach Brüssel, verbrauchen Flugbenzin und verstopfen die Luftwege. Den ganzen Tag über gibt es weitere Beispiele für solche Flüge zu den größten Städten in Europa. Nur selten sind alle Flüge ausgebucht. Und selbst wenn sie es wären, wäre es meines Erachtens immer noch sinnvoller, ein größeres Flugzeug einzusetzen. Es wäre meines Erachtens im Hinblick auf einen angemessenen Verbraucherschutz und Umweltschutz sinnvoller, es wäre sicherer, es gäbe weniger Flüge, weniger Flugmanöver und weniger Staus im Luftraum. Dadurch würde Platz an den Landebahnen und bei den Einflugschneisen geschaffen werden, die Landungen wären einfacher und die Flugzeuge müßten nicht mehr lange kreisen, um auf die Landeerlaubnis zu warten, was immer mit Gefahren verbunden ist.
Liegen der Kommission Pläne vor, um diese wertvolle Art der Zusammenarbeit zu fördern? Wenn dies nicht der Fall ist, warum fehlen diese Pläne dann?

Van Miert
In diesem Punkt gehen unsere Meinungen eindeutig auseinander. Es hat lange Zeit gedauert, bis es auf einigen Flügen zum Vorteil der Verbraucher einen gewissen Wettbewerb gab. Niemand kann die Flugpreise wie vor Jahren verteidigen. Sie wurden oft und auch zu Recht in diesem Haus kritisiert. Wir benötigen deshalb eine gemeinsame Politik, um sicherzustellen, daß der Wettbewerb in diesem Bereich tatsächlich stattfindet.
Nur auf einigen Flugrouten findet tatsächlich ein Wettbewerb statt. Herr Kommissar Kinnock kann eher als ich etwas dazu sagen, denn er befaßt sich mit dieser Angelegenheit sehr eingehend. Es gibt ein gewisses Maß an Wettbewerb. So gibt es jetzt zum Beispiel billigere Flüge zwischen Brüssel und Rom und zwischen London und Brüssel. Wenn ich zum Beispiel nach London und wieder zurück fliege, dann ist das Flugzeug meistens voll besetzt. Das mag nicht immer der Fall sein, aber unseres Erachtens ist der Wettbewerb an sich eine gute Sache, und er sollte auch bei mehr Flugzielen als bisher Anwendung finden.
In der Union besteht offensichtlich die Notwendigkeit für eine weitere Zusammenarbeit und gegebenenfalls auch für Fusionen. Wahrscheinlich gibt es in der Europäischen Union zu viele Fluggesellschaften. Wir sollten es dem Markt überlassen, inwieweit es Fusionen und Zusammenarbeit geben wird, denn wir sind grundsätzlich nicht dagegen, im Gegenteil. Wenn dies geschieht, dann sollten wir jedoch sicherstellen, daß bei Fusionen, Übernahmen und bei der Zusammenarbeit der Wettbewerb und das Recht der Verbraucher uneingeschränkt respektiert werden.

Wijsenbeek
Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken und ihm gute Besserung von seinem Erlebnis mit der Pflaumenernte wünschen, hinter dem mancheiner die Mächte der Finsternis vermuteten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 46 von Florus Wijsenbeek (H-0673/96)
Betrifft: Fahrverbote und Grenzabfertigung in Mittel- und Osteuropa
Ist der Kommission bekannt, daß immer mehr mittel- und osteuropäische Länder, insbesondere die für den Transitverkehr wichtigen Länder wie Ungarn und Polen ohne weitere Rücksprache Einschränkungen für den Verkehr einführen, z.B. durch die Anordnung von Fahrverboten am Wochenende?
Kann die Kommission mitteilen, wie sie die Verbindungen insbesondere für den Straßenverkehr nach Skandinavien und in die GUS aufrechtzuerhalten gedenkt?

Kinnock, Neil
Die Auswirkungen der jüngsten Fahrverbote in Ungarn und Polen wurden im Rahmen der Assoziationsausschüsse mit den betreffenden Ländern erörtert. Ungarn und Polen haben Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß die Fahrverbote keine nachteilige Auswirkung auf den Transitverkehr haben. Uns wurde insbesondere versichert, daß die Grenzabfertigung während der Fahrverbote nicht unterbrochen wird und daß die Fahrzeuge nach Überqueren der Grenze parken und ihre Fahrt von dort fortsetzen können, sobald die Fahrverbote aufgehoben sind. Es werden auch weitere Maßnahmen wie eine verbesserte Information des Güterkraftverkehrs und vernünftige Gebühren für die Begleitung von kombinierten Verkehrsleistungen durch das Land ergriffen. Wir werden natürlich unsere Gespräche mit den ungarischen und polnischen Behörden fortsetzen, damit die Störungen im von Transitgüterverkehr auf ein Mindestmaß beschränkt bleibt.
Die zunehmende Verhängung von Fahrverboten am Wochenende zeigt die Notwendigkeit, Alternativen für den Güterkraftverkehr auf bestimmten vielbefahrenen Routen in Mitteleuropa zu fördern. Dadurch werden insbesondere die Vorteile betont, die die Kurzstreckenseeverkehr in der Ostsee als Verbindungsmöglichkeit nach Skandinavien und in die GUS darstellt. Wir werden unsere Arbeit in der Union und mit unseren Partnerländern in der Region fortsetzen, um die Leistungsfähigkeit der Dienste zu verbessern.

Wijsenbeek
Darf ich den Kommissar dennoch darauf hinweisen, daß die Antwort, die er jetzt gibt, der widerspricht, die Herr Van den Broek mir auf eine schriftliche Anfrage am 17. September dieses Jahres über die Schwierigkeiten der Wochenendfahrverbote in Ungarn allein gegeben hat? Nicht nur, daß die Angelegenheit jetzt dabei ist, sich zu verbreiten, denn es geht auch um Polen und Ungarn, sondern Herr Van den Broek sagt in seiner Antwort, daß er als erstes mit den Ungarn Kontakt aufnehmen wird, daß die Kommission sich bemühen wird, Maßnahmen zu treffen, und daß namentlich die negativen Folgen der langen Wartezeiten an den Grenzen bekämpft werden müssen. Den Antworten des Kommissars jetzt entnehme ich bloß, daß LKW eben von der Straße verschwinden müssen und stattdessen alles mit der Bahn gehen soll. Sie wissen, Herr Kommissar, daß gerade Bahnverbindungen mit Mittel- und Osteuropa sehr schwierig sind, und daher keine Wahl bleibt, außer dem Straßenverkehr. Daher möchte ich Sie fragen, welche konkreten Maßnahmen Sie und Herr Van den Broek angekündigt haben?

Kinnock, Neil
Es werden bereits einige konkrete Schritte unternommen. Der Herr Abgeordnete erkundigte sich insbesondere nach Ungarn und Polen, und ich möchte ihm darauf antworten, daß die Antwort, wie sicherlich erwartet, in Zusammenarbeit mit Herrn van den Broek vorbereitet wurde, so daß es keine Ungereimtheiten zwischen der vorigen und meiner Antwort gibt.
Unsere spezifischen und konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der überlasteten und schwierigen Verkehrssituation in Ost- und Mitteleuropa umfassen auch die Verwendung von PHARE-Mitteln zur Verbesserung der Grenzabfertigung, der Ausbildung und der Weiterbildung der Mitarbeiter der Zolldienststellen und damit der Güterkraftverkehr dazu ermutigt wird, so oft wie möglich die von den verschiedenen Regierungen angebotenen Einrichtungen zu nutzen, um die Fracht - auch an den Wochenenden - mit dem Eisenbahngüterverkehr zu transportieren. Leider wurde dieses Angebot nicht angenommen. Wenn wir und die Regierungen der mittel -und osteuropäischen Länder uns bemühen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden beschränkten Ressourcen die Verkehrsprobleme zum Vorteil der westlichen Güterkraftverkehrsunternehmer zu erleichtern, dann wird die Akzeptanz hoffentlich größer als bisher sein. Ich habe durchaus Verständnis für die Enttäuschungen und die zusätzlichen Kosten, die in diesem Bereich entstehen. Wir können jedoch eine umfassende und erfolgreiche Antwort nur dann entwickeln, wenn alle Parteien sowohl in der Union, außerhalb der Union und natürlich mit den privaten Dienstleistern zusammenarbeiten.

Lindqvist
Dies ist für uns, die wir in Skandinavien wohnen, ein schwieriges Problem - ich selbst komme aus Schweden. Wir bekommen das oft von Personen und Unternehmen zu hören, mit denen wir Kontakt haben. Es dauert nun schon recht lange, dieses Problem zu lösen. Ich konnte der Antwort nichts darüber entnehmen, wann diese Maßnahmen und Kontakte mit den Ländern Ungarn und Polen zu einer Abschaffung der Fahrverbote in irgendeiner Form führen und wann die Probleme gelöst sein können. Ich bitte um eine Ergänzung der Antwort. Wie lange müssen wir, die in diesem Teil Europas leben, auf die Lösung der Probleme warten?

Kinnock, Neil
Es ist ziemlich schwierig, aber ich bin sicher, daß beide Fragesteller das Problem verstehen werden. Wenn Mitgliedstaaten an den Wochenenden Fahrverbote erlassen, um das Verkehrsaufkommen zu drosseln - was durchaus verständlich ist -, dann dürfen wir bei der Anordnung von Fahrverboten in mittel- und osteuropäischen Ländern, deren Bevölkerungen sich durch das hohe Verkehrsaufkommen und die durch die Lastkraftwagen verursachten Verkehrsstaus belästigt fühlen, nicht arrogant oder selbstgerecht sein, wobei die Straßen dort noch viel weniger geeignet sind, als die in der Europäischen Union.
Diese Probleme werden natürlich erst dann gelöst, wenn wir eine leistungsfähigere multimodale Nutzung des Frachtverkehrs erzielen, wenn wir nicht nur unsere Gütertransportnetze, sondern auch die in den Nachbarländern verbessern, und wenn nicht nur landgestützte Transportarten, sondern auch der Kurzstreckenseeverkehr effizienter genutzt werden, wovon die beiden Abgeordneten nicht erst überzeugt werden müssen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 47 von Hans Lindqvist (H-0717/96)
Betrifft: Eisenbahnprojekte Botnia und Atlantikbahn
Die transeuropäischen Netze TEN enthalten einen kombinhierten Plan für Bahnstrecken, Straßen, Häfen, Flughäfen usw. auf dem Gebiet der EU. Im Rahmen der TEN ist die Atlantikbahn als nationales Projekt einbezogen, die Botniabahn jedoch nicht, da sie nicht im nationalen Eisenbahnplan enthalten ist.
Ist die Kommission bereit, erneut zu prüfen, welche Projekte als vorrangig angesehen werden sollen, und dem Ausbau der Atlantikbahn Priorität einzuräumen? Ist die Kommission bereit, die Unterstützung/Finanzierung des regionalpolitisch motivierten Projekts Botniabahn zu erwägen? Ist die Kommission bereit, dem umweltfreundlichen Schienenverkehr Vorrang vor Autoverkehr erzeugenden Straßen zu gewähren?

Kinnock
Dem Fragesteller wird bekannt sein, daß nur der südliche Abschnitt der Atlantikbahn in das skandinavische Dreieck einbezogen ist, das bekanntlich zu den vierzehn vorrangigen Projekten gehört, die auf dem Rat von Essen und anschließend vom Parlament und vom Rat in der Entscheidung über die Gemeinschaftsleitlinien für die Entwicklung der transeuropäischen Netze unterstützt wurden. Die Situation wird sich erst bei einer Revision der Leitlinien ändern, die jedoch frühestens 1999 vorgesehen ist.
Ich kann dem Fragesteller mitteilen, daß die zuständigen einzelstaatlichen Behörden für diesen Teil bisher keinerlei finanzielle Beihilfe aus den Mitteln der TEN beantragt haben. Die Botniabahn wird - wie der Fragesteller zu Recht betont - in den Leitlinien derzeit nicht berücksichtigt. Für sie können deshalb auch keine Beihilfen aus den TEN-Mitteln beantragt werden. Die Aufnahme eines Projekts erfordert natürlich die spezifische Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 129 des Vertrages.
Abschließend kann ich dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die Gemeinschaftsbeihilfen für die TEN überwiegend auf die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrssysteme ausgerichtet sind. Zur Verdeutlichung möchte ich darauf hinweisen, daß 66 % des geplanten TEN-Haushalts von 1996 direkt dem Schienenverkehr oder multimodalen Projekten und lediglich 15 % den Straßenverkehrsprojekten zugute kommen.

Lindqvist
Es ist gut, eine Antwort für die Atlantikbahn und die Botniabahn zu bekommen, vielen Dank. Ich weiß, daß das eine Projekt dabei ist, das andere aber nicht. Es stimmt auch, daß wir uns in Schweden selbst dafür entscheiden müssen, welche Projekte wir unterstützen wollen, um gegebenenfalls über die EU und die TEN-Projekte Unterstützung zu bekommen. Das ist alles richtig.
Es ist außerdem positiv zu erfahren, daß ein so hoher Anteil der mit TEN verbundenen Projekte umweltfreundlichen Verkehr und die Eisenbahn betreffen sollen. Aber man kann noch mehr tun. Ich möchte gerne eine Schlußfolgerung aus der Antwort ziehen, die ich vom Kommissar erhalten habe. Ist es möglich, daß die EU uns unterstützt, wenn wir uns in Schweden für die Botniabahn entschieden haben, und wenn die schwedischen Behörden beantragen, daß dies Teil des TEN-Projekts werden soll? Ist dies eine richtige Schlußfolgerung aus der Antwort, die ich bekommen habe?

Kinnock, Neil
Die Situation hinsichtlich der Beihilfen aus den TEN-Haushalten ist unmißverständlich. Ein Mitgliedstaat müßte anzeigen, daß ein Projekt einen spezifischen, von diesem Mitgliedstaat unterstützten Status genießt und daß es die Anforderung von Artikel 129 des Vertrages erfüllt. Wenn auf dieser Grundlage Beihilfen beantragt werden, dann wird die Kommission dies natürlich voll berücksichtigen.
Wir haben kürzlich entsprechende Rechtsvorschriften hinsichtlich der Finanzvorschriften und der Leitlinien verabschiedet. Es trifft deshalb im allgemeinen zu, daß die meisten Mitgliedstaaten zögern würden, ihre Prioritäten im Verkehrssektor kurzfristig zu ändern. Langfristig werden die Leitlinien natürlich überprüft und gegebenenfalls revidiert werden.

Wijsenbeek
Ich freue mich über die Zusage des Herrn Kommissars und über seine Aussage, daß es bei einer allgemeinen Zustimmung eine Unterstützung und einen gewissen Prozentsatz umweltfreundlicher Verkehrsarten geben wird. Der Kommission ist jedoch durchaus bekannt, daß die verfügbaren Finanzmittel unzureichend sind und daß die Finanzminister eine Aufstockung verweigerten. Ein Prozentsatz von kaum etwas ist so gut wie nichts. Es ist sinnlos, eine finanzielle Unterstützung zuzusagen, wenn die erforderlichen Finanzmittel nicht vorhanden. sind.
Ist dem Herrn Kommissar bekannt, daß wir nun dringend eine bessere Finanzierung der gesamten TENInfrastrukturprojekte benötigen und daß wir diese um so dringender für die umweltfreundlichen Projekte benötigen?

Kinnock, Neil
Ich danke dem Herrn Abgeordneten, der meine Worte weniger spitzfindig und genau ausgelegt hat, als er es sonst zu pflegen tut. Ich habe lediglich versprochen, unsere rechtliche Pflicht zu erfüllen und die Anträge der Mitgliedstaaten zu prüfen. Ich versprach, dies zu tun. Manchmal sind Versprechen und die Wahrheit dasselbe, und das trifft bei dieser Gelegenheit zu.
Ich stimme mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, daß zusätzliche Mittel sehr sinnvoll sein und zum Nutzen der Union insgesamt im TEN-Haushalt verwendet werden könnten. Ich bedauere deshalb - wie ich bereits öffentlich bei anderen Gelegenheiten betont habe - die Entscheidung des ECOFIN-Rates, diese Mittel nicht aufzustocken, was bereits im Dezember 1994 auf dem Gipfel in Essen gefordert worden war. Es muß jedoch auch betont werden, daß die Entscheidung des ECOFIN-Rates in diesem Monat den TEN nicht den Garaus macht. Die TEN sind voll in Funktion. Wir verfügen über einen Haushalt von 1, 8 Mrd. ECU. Er wird effizient eingesetzt. Sie werden natürlich von der EIB mit bisherigen Ausgaben für Investitionen von 6 Mrd. ECU unterstützt, und natürlich gibt es einige Projekte, die zufriedenstellende Fortschritte machen.
Nach der Sitzung des ECOFIN-Rates oder zumindest nach den ziemlich unzulänglichen Berichten über diese Sitzung hörte ich, daß die TEN gescheitert seien. Vielleicht darf ich mich auf Mark Twain berufen, von dem irrtümlich berichtet wurde, daß er gestorben sei. Er sagte daraufhin, daß die Berichte über seinen Tod ziemlich übertrieben seien. Dasselbe gilt auch für die TEN.

Der Präsident
Anfrage Nr. 48 von Felipe Camisón Asensio (H-0722/96):
Betrifft: Anerkennung der Flugscheine von Berufspiloten
Was wird die Kommission gegen die in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union herrschende Praxis unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Flugscheine von Berufspiloten nicht anzuerkennen?

Kinnock, Neil
Die Richtlinie des Rates 670/91 über die gegenseitige Anerkennung von Fluglizenzen in der Zivilluftfahrt behandelt das angefragte Thema. Bisher hat die Kommission Beschwerden gegen drei Mitgliedstaaten - Frankreich, Spanien und Belgien - erhalten, in denen es um eine angebliche falsche Anwendung der Richtlinie geht. Die Kommission hat ein Verfahren gegen diese Mitgliedstaaten gemäß Artikel 169 des Vertrages eingeleitet.

Camisón Asensio
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Erläuterungen zu diesem Thema, das einige Piloten in der Union sehr beschäftigt, die ihre Ausbildung in einem anderen Land absolviert haben als in dem Land, in dem sie ihren Beruf ausüben wollen. Wie Sie ebenfalls gesagt haben, ist besonders der Fall der 300 bis 400 spanischen, in Portugal ausgebildeten Piloten besorgniserregend.
Nach den Worten des Herrn Kommissars scheint es also klar zu sein, daß die Voraussetzungen für die gegenseitige Anerkennung von Fluglizenzen erfüllt sein müssen, die auf eine automatische Anerkennung der Pilotenprüfung innerhalb der Mitgliedstaaten hinauslaufen, die sie zugelassen haben.
Nun wäre uns zwar, Herr Kommissar, eine konkretere Antwort lieber gewesen, und hier vor allem zu den Absichten der Kommission bei der Wiederherstellung der Legalität in bereits bekannten Fällen sowie zur Frage, ob die bereits geltenden Bestimmungen ausreichen oder einer weitergehende Regelung in diesem Bereich geplant ist, denn wir dürfen nicht vergessen, daß es sich hier wegen möglicher Auswirkungen auf den Wettbewerb im Luftverkehr um eine höchstwichtige Frage handelt.

Kinnock, Neil
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für die Frage, denn es handelt sich zu Recht um eine große und berechtigte Sorge. Ich möchte noch etwas zu dem Hintergrund dieser spezifischen Vorschriften sagen.
Die gegenseitige Anerkennung von Fluglizenzen wird durch die Richtlinie 670/91 über die gegenseitige Anerkennung von persönlichen Fluglizenzen in der Zivilluftfahrt geregelt. Gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, unverzüglich und ohne zusätzliche Prüfungen Flugscheine von Berufspiloten anzuerkennen, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, was auch für die damit zusammenhängenden Privilegien und Bescheinigungen gilt. Gemäß dieser Richtlinie kann ein Mitgliedstaat, der nach eingehender Überprüfung der vorgelegten Flugscheine berechtigte Zweifel hinsichtlich der Gleichwertigkeit des betreffenden Flugscheins hat, zusätzliche Tests oder Maßnahmen in Erwägung ziehen, damit dieser Flugschein anerkannt werden kann. Auch dann sollten solche Tests oder Maßnahmen den Grundsatz der bereits erworbenen Rechte und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.
Ich kann dem Herrn Abgeordneten über den aktuellen Stand der Rechtsverfahren berichten, die ich bereits erwähnt habe. In dem Fall von Frankreich und Spanien beschloß die Kommission im letzten Juli, ein Verfahren vor dem EuGH einzuleiten, wenn in naher Zukunft keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden sollte. Nach einigen Monaten hat sich jetzt immer noch keine Lösung ergeben. Wir prüfen also derzeit, ob weitere Maßnahmen, die von diesen Staaten geplant sind, eine Lösung für dieses Problem bringen würden.
Im Falle von Belgien wurde der belgischen Regierung am 15. September ein Fristsetzungsschreiben - was bekanntlich der erste Schritt in einem Verfahren wegen Zuwiderhandlung ist - übermittelt, und innerhalb von zwei Monaten erwarten wir eine Antwort.

Der Präsident
Anfrage Nr. 49 von Jan Andersson (H-0765/96)
Betrifft: Gütertransport auf der Schiene
Der Gütertransport auf der Schiene ist erheblich umweltfreundlicher als der Transport auf der Straße. Damit ein größerer Anteil des Güteraufkommens auf der Schiene befördert wird, insbesondere im Fernverkehr, muß der Eisenbahntransport billiger und schneller gemacht werden. Gegenwärtig benötigt der Transport auf der Schiene zu viel Zeit, insbesondere, weil das Schienennetz an vielen Stellen sehr stark belastet ist. Außerdem wird der Schienentransport teurer, da Güter nicht immer in beide Richtungen transportiert werden können.
Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit ein größerer Teil des Güteraufkommens auf dem Schienenweg transportiert wird?

Kinnock, Neil
Dem Herrn Abgeordneten wird bekannt sein, daß die Kommission im letzten Juli ein Weißbuch über die Wiederbelebung der Eisenbahnstrecken in der Europäischen Union verabschiedet hat. Darin wurde eine Reihe von Maßnahmen wie die Einführung der Gesetze des freien Marktes, die Neuordnung der Eisenbahnfinanzen unter Einbeziehung der verschiedenen einzelstaatlichen Systeme und eine Verbesserung der Infrastruktur vorgeschlagen. Diese Vorschläge sollten insbesondere sicherstellen, daß die Eisenbahnen eher wie Unternehmen bei der Erkennung von Märkten funktionieren, aktiv nach Kunden suchen und deren Nachfrage nach effizienten, verläßlichen und kostengünstigen Dienstleistungen befriedigen, damit der Schienenverkehr wieder einen größeren Anteil am Güter- und Personenverkehr zurückerobert. Diese Maßnahmen sollten mit der Zeit die allgemeine Situation der Eisenbahnen verbessern.
Insbesondere besteht jedoch die dringende Notwendigkeit, daß der Gütertransport zunehmend auf die Schiene verlagert wird. In dem Weißbuch ist deshalb ein Vorschlag für die Schaffung von Gütertransportwegen auf der Schiene enthalten, die insbesondere auf eine rasche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengütertransportes ausgerichtet sind.
Auf diesen Wegen stünde die Infrastruktur allen Eisenbahnunternehmen offen, und die Zugangsbedingungen wären so geschaffen, daß sie für neue Nutzer mit einfachen und attraktiven Systemen zur Berechnung und Bereitstellung von Nutzungsmöglichkeiten von Interesse wären. Nach der Annahme dieses Vorschlags durch den Ministerrat Anfang des Monats behandelt die Kommission diesen Vorschlag mit Dringlichkeit und ausführliche Gespräche mit den betroffenen Parteien, den Regierungen der Mitgliedstaaten und anderen Betroffenen im Bereich des Schienenverkehrs haben bereits begonnen.

Andersson
Danke für die Antwort. Ja, das ist richtig, ich habe das Weißbuch gelesen. Der Anlaß für mich, die Frage zu stellen, ist der, daß ich in Schweden auf einer Konferenz war, auf der auch einige Unternehmen und die Transportbranche anwesend waren. Mir wurde dort berichtet, daß ein Unternehmen wie Avesta Sheffield sich sehr darum bemüht hatte, für seine Ferntransporte die Eisenbahn einzusetzen. Das war wegen Engpässen im Eisenbahnnetz so gut wie unmöglich, außerdem war es sehr teuer. Deshalb konnte das Unternehmen in der jetzigen Situation seine Transporte nicht auf die Schiene verlegen, obwohl es das eigentlich wollte. Der Kommissar sagte, die Sache sei eilig. Das ist ganz richtig, weil die großen Unternehmen ihre Transportsysteme lange Zeit im voraus planen. Wenn die Eisenbahn nicht bald am Wettbewerb teilnimmt, dann wird sie es nicht schaffen. Die Eisenbahn muß überleben, weil sie am umweltfreundlichsten ist.

Kinnock, Neil
Ich möchte den Herrn Abgeordneten kurz darauf antworten. Ich unterstütze diese und insbesondere die schwedischen Unternehmen, die sich in den letzten Jahren darum bemüht haben, ihre eigenen direkten Verbindungen zu entwickeln, um den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Das ist insbesondere in Schweden natürlich ein sehr schwieriges Unterfangen, und das wird auch noch bis zur Vollendung der Verbindung über den Öresund so bleiben.
Ich hoffe, daß meine Vorschläge und die aktive Zustimmung einiger Mitgliedstaaten einschließlich Schweden die Resultate erzielen werden, die von gut funktionierenden Schienengütertransportwegen mit einem vernünftigen Management- und Preissystem erwartet werden, und das den Unternehmen mit einem großen Frachtaufkommen, das sie zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen Preisen auf die Schiene verlegen wollen, von der Preisgestaltung her attraktiv erscheint. Ich bin sicher, daß in diesem Fall das gesamte Transportsystem und natürlich auch die Wirtschaften und Gesellschaften der Europäischen Union sehr davon profitieren werden.

Svensson
Eine sehr kurze Frage zu einer langfristigen Perspektive: Ist es nicht an der Zeit, daß wir uns in bezug auf Fragen der Infrastruktur von einer allzu engen betriebswirtschaftlichen Rentabilitätsperspektive lösen und uns statt dessen mit der Gesamtperspektive und den gesamten externen Effekten einer Investition befassen sollten?

Kinnock, Neil
Das trifft natürlich zu, insbesondere seit die Untersuchungen im Rahmen des allgemeinen Interesses der Kommission an den TEN gezeigt haben, daß unter Berücksichtigung des internationalen Sozialprodukts die Erträge bei Infrastrukturinvestitionen wesentlich größer sind, als wenn nur die einzelstaatlichen sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen berücksichtigt werden. Eine effiziente und umweltspezifisch vernünftige Infrastrukturentwicklung ist deshalb nicht nur eine Entwicklung zum eigenen Nutzen, sondern sie hat auch einen zusätzlichen Nutzen für die Wirtschaften und Gesellschaften und die Union insgesamt, wenn sie international und tatsächlich transeuropäisch durchgeführt wird.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr. 52 von Miguel Arias Cañete (H-0725/96):
Betrifft: Programm der italienischen Regierung zur Rationalisierung und Umstellung der Treibnetzfischerei
Im Juli 1996 verabschiedete die italienische Regierung ein Programm, um dem illegalen Fischfang mit Treibnetzen ein Ende zu setzen und damit Handelssanktionen der Regierung der Vereinigten Staaten zu verhindern.
Dieser Plan zur Abschaffung der Treibnetze soll offenbar zum Teil aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanziert werden.
Kann die Kommission Auskunft darüber geben, aus welchen Haushaltsposten die genannten Maßnahmen bezuschußt werden sollen und welchen Umfang der gemeinschaftliche Finanzierungsbeitrag haben wird? Anfrage Nr. 53 von Josu Imaz San Miguel (H-0773/96):
Betrifft: Umstellung der Treibnetzfischerei im Mittelmeer
Durch die Androhung von Handelssanktionen seitens der Vereinigten Staaten hat sich im vergangenen Juli die italienische Regierung veranlaßt gesehen, der Kommission einen Plan vorzulegen, wie die illegalen Treibnetze aus dem Verkehr zu ziehen sind.
In dem Plan wird eine gemeinschaftliche Beihilfe für den Verzicht auf diese Netze erwogen. Da dieser Verzicht freiwillig ist, könnten die Schiffe den Fischfang mit Netzen legaler Länge fortsetzen. Bis heute jedoch, und dies wird im Bericht der Kommission über das Wirtschaftsjahr 1995 bestätigt, konnte durch die durchgeführten Überprüfungen keine wirkliche Kontrolle der illegalen Netze erreicht werden.
Ist die Kommission der Auffassung, daß es mit dem italienischen Plan tatsächlich gelingen wird, die illegalen Treibnetze aus dem Verkehr zu ziehen? Plant die Kommission ähnliche Finanzierungshilfen für die Treibnetze im Atlantik? Ist die Kommission von der Effizienz hoher Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt in dieser Angelegenheit überzeugt, ohne daß die Lösung, das endgültige Verbot dieser Fangpraktiken in Betracht gezogen wird?
Bonino
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Verfasser der Anfragen. Wie Sie vielleicht wissen, hat die Kommission die italienische Regierung seit Jahresbeginn sehr nachdrücklich aufgefordert, angemessene Kontrollmaßnahmen zu Wasser und zu Lande bei ihrer eigenen Flotte anzuwenden, die im Mittelmeer die Treibnetzfischerei ausübt, und Initiativen zur Umstellung der Fischereiflotte in die Wege zu leiten mit dem Ziel, die Verwendung dieses Fischereigerätes endgültig zu beenden.
Nach einer von der Kommission für das zweite Jahr eingeleiteten Überwachungskampagne waren die italienischen Behörden aufgrund der erhaltenen Ergebnisse überzeugt, daß diese Fischereimethode nicht länger tragbar ist. Die Kontrollen haben gezeigt, daß die Treibnetzfischerei im Mittelmeer nur dann wirtschaftlich sein kann, wenn sie illegal ist, nämlich nur wenn die Treibnetze die nach der derzeit geltenden Regelung zugelassene Länge von 2, 5 Kilometer bei weitem überschreiten.
Aufgrund der Ergebnisse dieser Überwachungskampagne hat die italienische Regierung am 25. Juli einen Plan für die Umstellung und die Rationalisierung der Treibnetzfischerei vorgelegt. Die Verfasser der Anfrage fragen mich nun nach Einzelheiten dieses Umstellungsplans. Der Plan sieht generell eine Reihe von Maßnahmen zur Abschaffung und sogar Zerstörung der Treibnetze vor, ferner die Entziehung der Lizenz für diese Art der Fischerei, und im Austausch hierzu eine gemeinschaftliche und einzelstaatliche Finanzhilfe, durch die die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieses Verbots in bestimmten Mittelmeerregionen abgemildert werden sollen; die dem Ziel 1 zuzuordnen, und durch eine hohe Arbeitslosigkeitsrate und geringe alternative Beschäftigungsmöglichkeiten gekennzeichnet sind.
Die italienische Regierung ist der Überzeugung, daß die Erreichung der in dem Plan vorgesehenen Ziele weitgehend von der Attraktivität dieser Maßnahmen abhängt. Die Kommission ist der Auffassung, daß die beschlossenen finanziellen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit einen ausreichenden Anreiz bieten müßten, um den vorgesehenen Plan zu verwirklichen, allerdings unter der Bedingung, daß die italienischen Behörden auch alle anderen in dem Plan enthaltenen notwendigen Bestimmungen anwenden, insbesondere die Bestimmungen über die Sanktionen.
Die Kommission hat die italienische Regierung daher aufgefordert, ein strengeres System zur Überwachung der Bedingungen für die Ausübung der Fischerei einzuführen und für den Fall der Zuwiderhandlung strenge Geldbußen und strafrechtliche Sanktionen vorzusehen.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß die für die Durchführung dieses Plans erforderlichen Finanzmittel aus der derzeitigen Mittelausstattung der Strukturfonds für Italien entnommen werden, ohne Erhöhung im Vergleich zu den für den Zeitraum 1994 bis 1999 vorgesehenen Mitteln. Normalerweise wird von italienischer Seite ein Beitrag zur Finanzierung geleistet werden, aber für die Gemeinschaftsfinanzierung wurden keinen zusätzlichen Mittel bewilligt.
Im Atlantik geht die Treibnetzfischerei mit Netzen von 2, 5 Kilometer Länge unter Beachtung der derzeit geltenden Bestimmungen weiter, wie sich aus der letzten Überwachungskampagne ergibt, und solange diese Bestimmungen die Verwendung dieser Art von Netzen erlauben, wir die Kommission keine Haushaltsmittel einsetzen, um die endgültige Einstellung dieser Art von Fischerei zu unterstützen, die im Atlantik weiterhin erlaubt ist.
Ich hoffe, daß die Abgeordneten auch wissen, welche Mittelkürzungen für das Jahr 1997 insbesondere für den Fischereisektor geplant sind.

Varela Suanzes-Capegna
Nachdem wir Ihre Antwort gehört haben, meine ich, müßten wir für dieses Problem eine endgültige Lösung suchen.
Meine Frage wäre folgende: Glauben Sie nicht, daß, unter Berücksichtigung der italienischen Vorschläge - die denen der Staaten entsprechen, die gegen diese Netze sind - und unter Auslassung der Ostsee der Augenblick für einen neuen Vorschlag der Kommission gekommen wäre, damit es endlich zu einer Mehrheit im Rat kommt und diese Netze endgültig abgeschafft werden?

Bonino
Die Kommission weist noch einmal darauf hin, daß jeder Mitgliedstaat innerhalb des Rates eine Initiative zur Änderung des Vorschlags der Kommission ergreifen kann, der beim Rat seit 1994 auf dem Tisch liegt. Jeder Mitgliedstaat kann die Initiative ergreifen, das Dossier zu unterteilen nach Treibnetzen in Ostsee und in anderen Zonen; jeder Mitgliedstaat im Rat ist befugt zu einem Initiativvorschlag, einem Vorschal zur Änderung oder zur Aufteilung des Kommissionsvorschlags, der beim Rat auf den Tisch liegt.
Was die Kommission anbelangt, so ist diese auf der Grundlage der letzten auf von italienischer Seite erhaltenen Angaben derzeit mit einer Reihe von informellen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten befaßt, und der Herr Abgeordnete weiß wohl um die Arbeitsbelastung der Kommission in diesem letzten Teil des Jahres: von der Verordnung "Satelliten" bis zu POP IV und der Verordnung über die Fangquoten. Indessen prüfen wir zusammen mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer neuen Mehrheit, durch die diese Sache deblockiert werden könnte.
Ich denke, daß wir Anfang 1997 klarer sehen werden, was die gegebenen Möglichkeiten anbelangt, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß auch die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Lösungen vorzuschlagen und den Vorschlag der Kommission zu ändern.

Imaz San Miguel
Frau Kommissarin, ich hätte noch einige Zusatzfragen an Sie. Der Plan ist natürlich sehr interessant, und Sie haben ja hervorgehoben, daß er auf Freiwilligkeit basiert und starke wirtschaftliche Anreize bietet. Was würde jedoch geschehen, wenn der wirtschaftliche Anreiz nicht ausreichte, um diesen Plan zur völligen Beseitigung durchzuführen, und damit Netze weiterhin in Betrieb blieben? Ist die Kommission der Auffassung, daß dies den Erfolg des Plans gewährleistet, wobei zu bedenken ist, daß zwar nur wenige Netze übrigbleiben, deren Kontrolle jedoch, wie die Kommission selber gesagt hat, wirklich schwierig wäre? Gedenkt die Kommission daher ihren Beihilfeplan an die Bedingung der völligen Abschaffung dieser Netze zu knüpfen?
Nachdem dem Rat das vollständige Verbot der Treibnetze und der Vorschlag von 1994 vorgelegt wurden, ist er jetzt am Zug, um es bildlich auszudrücken, doch möchte ich noch eine letzte Frage an die Kommission richten: Gedenkt die Kommission dem Rat irgendeinen Bericht über die Kosten vorzulegen, die der Europäischen Union sowohl durch die Abschaffungspläne als auch die Kontrolle der Treibnetze vorzulegen, der den Rat ein für allemal dazu veranlassen könnte, Anreize für die völlige Abschaffung dieser Netze auch in anderen Bereichen der Union vorzusehen?

Bonino
Was die Haushaltsmittel für die Durchführung dieses Plans anbelangt, so unterliegen diese den normalen Regeln der Strukturfonds und deren Verteilung. Die Kommission wird das Voranschreiten und die schrittweise Durchführung des Plans genau verfolgen. Es handelt sich um einen komplizierten Plan, der unterschiedliche Aspekte betrifft, und die Kommission ist zusammen mit dem jeweiligen Mitgliedstaat gehalten, die einzelnen Phasen der Durchführung dieses Plans genau zu überwachen. Was den zweiten Teil betrifft, so nehme ich an, daß jede neue Initiative der Kommission von Begründungen und Berichten begleitet sein wird, die sich unter anderem auch auf die Kosten der Überwachung beziehen, wobei die Berichte auch die Begründung für einen etwaigen neuen Vorschlag der Kommission bieten können, der andernfalls nicht vertretbar wäre.
Diese Bewertung der Kosten und der Kontrolle ist Teil einer Dokumentation, die die Grundlage für einen neuen Vorschlag bilden könnte, sofern sich natürlich die entsprechenden politischen Konstellationen ergeben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 54 von Mair Morgan (H-0732/96)
Betrifft: Sicherheit von Kindern in Freizeitzentren
Angesichts der zunehmenden außerschulischen Aktivitäten und Klassenfahrten von Schulkindern in der gesamten Europäischen Union ist es unbedingt erforderlich, durch angemessene Maßnahmen die Sicherheit dieser Kinder zu garantieren.
Es ist unerläßlich, daß Sport- und Freizeitzentren, die Kinder in sportlichen Aktivitäten wie Höhlenforschung, Klettern und Wassersport unterrichten, von kompetenten und qualifizierten Sportlehrern geführt werden.
Welche Maßnahmen plant die Kommission, um sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten für eine unabhängige und kompetente Beurteilung und Regelung dieser Aktivitäten sorgen, und welche Pläne haben die Mitgliedstaaten, um die gegenseitige Anerkennung von Qualifikation in diesem Bereich zu erleichtern?

Bonino
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Als Antwort auf die Anfrage von Frau Morgan erklärt die Kommission, daß sie sich mit den darin angesprochenen Problemen nicht befaßt hat, abgesehen von den Fragen im Zusammenhang mit den Pauschalreisen, die den Gegenstand der Richtlinie 90/314 bilden. Diese Richtlinie bezieht sich auf Pauschalreisen, Reisen, Ferienaufenthalte und Rundreisen und sie bestimmt, daß der Organisator des Pakets verantwortlich ist für die angemessene Erbringung aller vorgesehenen Dienstleistungen. Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Richtlinie auch auf einige Aspekte der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Situation anwendbar sein müßte. Ich möchte jedoch noch hinzufügen, daß die Kommission im Jahre 1990 einen Vorschlag einer Richtlinie zur Sicherheit der Dienstleistungen vorgelegt hat, der 1994 wegen des heftigen Widerstands von allen Seiten, auch von Seiten des juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, zurückgenommen wurde.
Die Frage nach der Sicherheit von Dienstleistungen, auf die sich auch die nachfolgende Anfrage von Herrn Teverson bezieht, bringt die Kommission daher in eine etwas ungewöhnliche Situation, denn sie muß abwägen, ob es angezeigt ist, erneut eine Richtlinie zur Sicherheit der Dienstleistungen vorzulegen, nachdem die vorangegangene Richtlinie gerade wegen des Widerstands unter anderem auch von Seitens des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments zurückgezogen worden ist.

Morgan
  Ich freue mich, daß diese Anfrage bereits behandelt wurde, aber leider war das Parlament damals anders zusammengesetzt. Ich hoffe, daß - wie Sie sagen - wir uns wieder mit dieser Frage befassen werden, denn meines Erachtens ist es sehr wichtig, daß die Sicherheit der Kinder in ganz Europa für dieses Haus von vorrangiger Bedeutung ist.
Wir müssen auch erkennen, daß ohne diese Vorkehrungen Eltern ihre Kinder nicht ermutigen werden, ins Ausland zu reisen, sondern daß sie ihre Kinder nicht ins Ausland reisen lassen werden, weil sie Angst um ihre Sicherheit haben. Das gilt nicht nur für Aktivitäten im Freien, die meines Erachtens Kindern sehr gut tun, ihren Charakter formen und sie ermuntern, sich einzubringen und daran teilzunehmen. Ich hoffe also, daß diese Richtlinie Fortschritte erzielt.
Das gilt nicht nur für Urlaube, die von Veranstaltern durchgeführt werden. Es ist wichtig für jeden, der solche Reisen ins Ausland unternehmen will, und zwar insbesondere, wenn es sich um Ferien handelt, in denen man mit dem Kanu unterwegs ist und ähnliches. Angemessene Sicherheitsvorschriften und Qualifikationen sind erforderlich, die gegenseitig anerkannt werden. Wenn wir das im akademischen Bereich tun, warum können wir nicht auch bei den sportlichen Aktivitäten dafür sorgen? Es ist wichtig, daß wir solche Standards durch Organisationen setzen, wie wir sie in Westwales haben.

Bonino
Grundsätzlich teile ich Ihre Besorgnis, und ich erkenne auch die Bedeutung dieses Themas, aber derzeit sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig.
Wir überprüfen, ob es einen Spielraum gibt, in dem wir einen neuen Vorschlag einbringen können, der begründet wäre und womit wir dann dieses Verfahren neu einleiten könnten. Derzeit jedoch müssen wir prüfen, ob es genug Hintergrund und eine ausreichende Begründung für einen neuen Vorschlag gibt, der dann auf weniger Schwierigkeiten und Widerstand stoßen würde.

Evans
Ich habe die Antwort der Frau Kommissarin mit Interesse verfolgt. Es handelt sich meines Erachtens nicht um eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, wenn wir uns mit einer internationalen Situation befassen. Man kann meines Erachtens auch nicht davon ausgehen, daß alle Reiseveranstalter die strengen Vorschriften einhalten. Ich schließe mich den Worten meiner Kollegin Frau Morgan an, glaube jedoch, daß dieses Thema viel umfassender ist. Es geht nicht nur um die Sicherheit und Freizeitzentren, in denen potentiell gefährliche Aktivitäten stattfinden. Die jüngste Tragödie - von der sie gehört haben werden - in der Jugendherberge in Nordfrankreich zeigte, daß es in einer potentiell sicheren Situation ein richtiges Problem geben kann. Ähnliche Unfälle haben sich in Hotels, auf Campingplätzen, in Schwimmbädern, Einkaufszentren u.s.w. in ganz Europa ereignet.
Ich frage mich, ob die Kommission vielleicht einen freiwilligen oder gegebenenfalls einen obligatorischen Verhaltenskodex oder Registrierungskodex für Jugendherbergen, Hotels und ähnliche Anlagen in Betracht ziehen könnte, in denen Gruppen von jungen Leuten und insbesondere Schulklassen untergebracht sind, die in das Ausland reisen, und nicht mit der Situation vor Ort vertraut sind. Sie kennen vielleicht nicht die Gefahren, die sich vor Ort ergeben können. Sie suchen nach dem besten, vorteilhaftesten und günstigsten Arrangement. Das muß in einer europäischen Dimension betrachtet werden. Sie können nicht erwarten, daß es nur vor Ort geschieht. Wir müssen junge Menschen ermutigen, in die einzelnen Mitgliedstaaten zu reisen.

Bonino
Ich muß meine Worte nochmals bestätigen. Ich teile ihre Besorgnis, und wir haben vor zu überprüfen, ob sich ein Spielraum für uns ergibt. Das ist auch deshalb notwendig, weil diese Form der Reisen insbesondere innerhalb der Union sehr zugenommen hat. Es ist sehr wichtig sicherzustellen, daß die Sicherheitsmaßnahmen angewandt werden, so daß dieser Prozeß nicht unterbrochen wird, im Gegenteil. Eltern müssen das Gefühl haben, daß ihre Kinder geschützt sind, wenn sie in Mitgliedstaaten reisen.
Wir haben uns auch darum bemüht, einen Verhaltenskodex zu entwickeln, aber die Ergebnisse waren bisher nicht sehr ermutigend. Deshalb prüfen wir jetzt die Möglichkeit einer Richtlinie. Wir hatten mit der Arbeit für einen Verhaltenskodex insbesondere für die Jugendherbergen bereits begonnen. Das Ergebnis war offen gesagt jedoch keinesfalls ermutigend. Es war sehr zeitaufwendig, sie zu überzeugen und so weiter, aber schließlich war das Ergebnis nicht sehr ermutigend, und deshalb haben wir wieder die andere Möglichkeit in Betracht gezogen.

Teverson
Meine Anfrage, die noch folgen wird, befaßt sich mit einem ähnlichen Bereich. Ich habe Anfang dieses Monats mit dem Vater von Caroline Dickinson die fragliche Jugendherberge besucht und konnte einen sehr niedrigen Sicherheitsstandard feststellen, der zwar verbessert wurde, was jedoch offensichtlich zu spät war.
Wäre die Frau Kommissarin bereit, mit Frau Morgan und mir in einem Gespräch praktische Lösungsmöglichkeiten zu erörtern? Wir alle wissen, daß das Rechtsetzungsverfahren langwierig und umständlich ist, und vielleicht könnten wir es künftig gebrauchen. Aber vielleicht könnten wir Ihnen, Frau Kommissarin, in einem Gespräch Möglichkeiten aufzeigen, und zwar gemeinsam mit den Verbänden, die solche Herbergen und ähnliche Veranstaltungen international durchführen, und eine praktische Lösung finden, so daß Eltern der Sicherheit ihrer Kinder gewiß sind, wenn sie sie ins Ausland schicken, und damit eine rasche und praktische Lösung für dieses Problem anstatt einer langfristig-theoretischen gefunden wird.

Bonino
Die Kommission nimmt ihren Vorschlag an, und ihre Dienste werden sicherlich für weitere Gespräche bereit sein. Eine andere Möglichkeit besteht noch in der Einbeziehung der Verbraucherverbände, denen vielleicht ausführlichere Unterlagen vorliegen, die für unsere Diskussion hilfreich sein könnten, damit wir die Maßnahmen erkennen können, um dieses Problem zu lösen.
Die Beteiligung der beiden Abgeordneten und der Dienste der Kommission sowie auch der Verbraucherverbände wäre ein wichtiger Bestandteil einer gemeinsamen Aussprache.

Der Präsident
Anfrage Nr. 55 von José Apolinário (H-0747/96)
Betrifft: Von der Europäischen Kommission auf der jüngsten NAFO-Tagung in St. Petersburg vertretene Standpunkte
Im Rahmen der September-Tagung der NAFO in St. Petersburg und unabhängig von den Überlegungen zu den Schlußfolgerungen im Bereich der Aufteilung der Quoten akzeptierte die Europäische Kommission einen Verteilungsschlüssel für die Zone 2J3KL, die in der Praxis selbständig von Kanada festgelegt wird, und leistete so der Abschaffung des Einspruchsrechts der Vertragspartner der NAFO durch einen neuen Rahmen zur Konfliktlösung Vorschub. Bedeutet dies letztendlich nicht, daß die Kommission dabei ist, in grundsätzlichen Fragen nachzugeben, und somit den Schutz der Gemeinschaftsinteressen im Rahmen der NAFO-Zone vernachlässigt und aufgibt?

Bonino
Der Verfasser der Anfrage lenkt die Aufmerksamkeit auf zwei Entscheidungen, durch die er die Gemeinschaftsinteressen beeinträchtigt sieht. Die erste Entscheidung betrifft die künftige Verteilung der Kabeljau-Bestände in der NAFO-Zone 2 J3Kl, und die zweite betrifft das Einspruchsrecht bzw. die Abschaffung dieses Einspruchsrechts durch einen neuen Rahmen zur Konfliktlösung. Ich möchte zunächst sagen, daß in beiden Fällen bei der Kommission der Eindruck besteht, daß der Verfasser der Anfrage Stellungnahmen und Interpretationen zitiert, denen er selbst nicht zustimmt. Was die Maßnahme betreffen die Kabeljau-Bestände anbelangt, so wurde bestimmt, daß die Verteilung künftig zwischen Kanada in dessen Gewässer sich 95 % der Bestände befinden, und der NAFO-Zone erfolgen soll, und daß beide - Kanada einerseits und die NAFO-Zone anderseits - die jeweiligen zulässigen Höchstfangmengen in enger Zusammenarbeit und auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten festlegen sollen.
Die Maßnahme ist so abgefaßt, daß deutlich erkennbar ist - so erscheint es zumindest der Kommission - daß die NAFO die Höchstfangmenge für die 5 % der Bestände in ihrem Zuständigkeitsbereich selbständig festlegen wird, so daß sie nicht an die von Kanada angewandte zulässige Höchstfangmenge für die 95 % der Bestände in den dortigen Gewässern gebunden ist.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die betreffende Maßnahme nicht so zu verstehen ist, als wäre Kanada das Recht zur Ausübung der Entscheidungsbefugnisse über die betreffenden Bestände bis über die äußeren Grenzen seiner eigenen Wirtschaftszone hinaus zugestanden worden. Kanada übt also diese Befugnisse innerhalb seiner eigenen Wirtschaftszone aus, und die NAFO übt sie in den internationalen Gewässern aus, wobei davon auszugehen ist, daß 95 % der Kabeljau-Bestände sich in den kanadischen Gewässern befinden, und 5 % in den von der NAFO verwalteten internationalen Gewässern.
Was die Abschaffung oder die angebliche Abschaffung des Einspruchsrechts anbelangt, so muß ich sagen, daß die Kommission hier gewisse Schwierigkeiten hat, die Besorgnis des Verfassers der Anfrage zu verstehen. Zunächst einmal hat die Kommission nie die Auffassung vertreten, daß der Einspruch oder daß Einspruchsrecht im Streitfall Anwendbar sein sollte. Die Kommission ist der Auffassung, daß ungeachtet des Einspruchsrechts Gespräche und Auseinandersetzungen (Piepton), um zu einer Lösung etwaigen Streitfragen zu gelangen, jedoch ohne daß deshalb das Einspruchsrecht abzuschaffen,
das weiterhin auch rechtlich Bestand hat, da die NAFO keine supranationale Organisation ist. Nach unserer Auffassung und auch aus rechtlicher Sicht bleibt das Einspruchsrecht ein notwendiges Verfahren, das solange gerechtfertigt ist, als es ein unverzichtbarer Teil der Auseinandersetzung und Beziehungen der Mitgliedsländer innerhalb der NAFO bleibt.

Apolinário
Frau Kommissarin Bonino, ich danke Ihnen sehr für Ihre präzisen Ausführungen, vor allem da sie zwei für mich wesentliche prinzipielle Aspekte der Verhandlungen in St.Petersburg klarstellen.
Ich gebe zu, daß ich hinsichtlich des zweiten Aspekts, dem Mechanismus der Konfliktlösungen, nicht beruhigt bin. Wie dem auch sei, ich hoffe, daß die Erklärung der Frau Kommissarin eine Richtschnur für das sein wird, was die Kommission im Rahmen der inzwischen konstituierten Arbeitsgruppe zur Änderung des NAFO-Abkommens vertritt.
Ich möchte außerdem noch wissen, welche Maßnahmen die Kommission im Rahmen der NAFO zur Verstärkung der Kontrolle über die Nichtunterzeichnerländer vertritt, d.h. über die Schiffe mit Billigflaggen und auch noch, ob die Kommission dafür ist, daß das Treffen anläßlich des 20. Jahrestages des NAFO-Abkommens 1998 in Portugal stattfindet.

Bonino
Was die Kontrolle oder die verstärkte Kontrolle insbesondere über die Schiffe aus Ländern betrifft, die nicht Vertragspartner der NAFO sind, so sucht die Kommission alle Druckmittel anzuwenden, damit die Mitgliedstaaten, denen die Kontrollbefugnis obliegt, diese in der NAFO-Zone auch wirklich ausüben. Die Kontrolle stellt natürlich schwieriges Problem dar, und zwar ein Kostenproblem. Es ist natürlich undenkbar, daß künftig jedes Fangschiff der Gemeinschaft einen Kontrollbeamten an Bord hat, und es ist ebensowenig denkbar, daß die Kontrolle nur auf direktem Wege erfolgt. Daher Grund arbeitet die Kommission einen Vorschlag für eine Satellitenüberwachung aus. Es handelt sich hierbei um eine übersichtliche und unangreifbare Art der Kontrolle, es gibt offenbar keine Fehlerquellen, und dieses System ist sicherlich weniger kostspielig als eine ständige Kontrolle am Ort, insbesondere in einem so großen Gebiet wie der NAFO-Zone.
Das sind also die Maßnahmen, welche die Kommission einleiten wird, und sie fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kontrollen durchzuführen, sich jedoch gleichzeitig bewußt zu sein, daß eine direkte Kontrolle am Ort über ein so großes Gebiet mit ungeheuren Kosten verbunden ist.
Das zweite Problem besteht darin, daß bei der Kommission über die Art der Beteiligung und die Art der gemeinschaftlichen Beteiligung für das Jahr 1999 diskutiert wird. Da die NAFO und die NEAF die zwei einzigen regionalen Konferenzen sind, die eine relative Garantie für die internationalen Gewässer bieten, und in der Hoffnung, letztendlich auch zu einer Regelung für die Gewässer der anderen Ozeane zu gelangen, halten wir den Termin 1999 für sehr wichtig, auch um das Thema der Einsetzung einer Überwachungsstelle für die internationalen Gewässer erneut in den Vordergrund zu rücken, so zum Beispiel im südlichen Atlantik oder in den anderen Ozeanen, für die es bislang noch keine Überwachungsmaßnahmen gibt.

Crampton
Frau Kommissarin, ich kann der Zone 2J3KL ohne weiteres zustimmen. Ich glaube, daß Kanada eine sehr schwierige Erfahrung mit der Verwaltung der Fischbestände gemacht hat und daß es seine Lektion wohl gelernt hat. Ich habe jedoch ein Problem mit der NAFO. Letzte Woche hörte ich vom lettischen Botschafter, daß Lettland immer noch auf die Stimme der ehemaligen Sowjetunion, dem jetzigen Rußland, angewiesen sei. Als unabhängiger Staat verfügen sich nicht über eine unabhängige Stimme. Dasselbe gilt wahrscheinlich auch für Estland und Litauen. Es ist meines Erachtens an der Zeit, daß die Kommission diese Länder darin unterstützt, damit sie in der NAFO über eine eigene Stimme verfügen.
Abschließend möchte ich Sie, Frau Kommissarin, zu Ihrem jüngsten Besuch in Großbritannien beglückwünschen. Offensichtlich haben Sie die britische Fischereiindustrie sehr verärgert, aber das war nur zu erwarten. Ich beglückwünsche sie dennoch zu einer Bemerkung. Und zwar sagte mir heute morgen ein alter Schiffseigner aus Hull, der noch mit einem Teil unserer Tiefseeflotte arbeitet, daß wir zumindest eine Frau Kommissarin hätten, die sage, was sie denke. Gut so.

Bonino
Wir befassen uns bereits mit dieser Angelegenheit, die nicht nur Lettland, sondern auch Estland und andere Länder betrifft. Das Thema der Vertragsparteien wird bereits erörtert. Bekanntlich muß gemäß den NAFO-Vorschriften Einstimmigkeit herrschen. Sie können sich vorstellen - ohne daß ich in Einzelheiten gehe - daß diese Einstimmigkeit noch weit entfernt ist. Aus den von Ihnen erwähnten Gründen und gemeinsam mit noch weiteren Gründen befürworten wir diese Forderung, obwohl noch Einstimmigkeit erzielt werden muß und einige Vertragsparteien damit gar nicht glücklich sind.

Der Präsident
Anfrage Nr. 63 von Irini Lambraki (H-0772/96):
Betrifft: Bekämpfung des Sextourismus
Die erschütternden Tatsachen, die in Belgien im Juli ans Licht kamen, sind nur die Spitze des Eisberges im Bereich der Pädophilie und des Sextourismus dar.
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Bereich des Fremdenverkehrs zu ergreifen, um derartigen Vorkommnissen entgegenzuwirken und den Sextourismus einzuschränken, der die menschlichen Grundwerte beleidigt und zerstört?

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die sexuelle Ausbeutung von Kindern ist eine Erscheinungsform von Gewalt gegen Kinder, die unser aller Abscheu hervorruft. Die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern stellt eine vorrangige Aufgabe für die Europäische Kommission dar.
Die Kommission hat auf der Konferenz von Stockholm bestimmte Verpflichtungen übernommen und während des inoffiziellen Treffens der Justiz- und Innenminister am 26. und 27. September 1996 ein entsprechendes Memorandum vorgelegt. Diesem Memorandum wird eine Mitteilung folgen.
Was nun den Tourismus bei diesem Problem betrifft, so möchte ich darauf verweisen, daß die Kommission in ihrem Vorschlag vom April 1996 für einen Beschluß des Rates über die Einführung eines ersten Mehrjahresprogramms für den europäischen Tourismus darauf hingewiesen hat, daß der sogenannte Sextourismus bekämpft werden muß. Die Kommission hat ebenfalls dazu aufgerufen, den Verhaltenskodex und die Selbstregulierungsmechanismen der Tourismusindustrie gegen solche Praktiken zu entwickeln und zu stärken und gleichzeitig Präventivmaßnahmen zu unterstützen.
Die jüngsten tragischen Ereignisse in Belgien unterstreichen die Schlußfolgerungen des Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern, der Ende August in Stockholm stattgefunden hat, und beweisen insbesondere die Notwendigkeit des betreffenden Aktionsprogramms.
Die Kommission bereitet derzeit eine spezielle Mitteilung zur Bekämpfung der Kinderprostitution in Tourismusgebieten vor, der ein Entwurf für eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten beigefügt ist, in dem bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems angeregt werden. Dabei werden vom Rat der Justiz- und Innenminister Initiativen zur Zusammenarbeit der Justizbehörden der Mitgliedstaaten geprüft, beispielsweise die wichtige Frage der Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen, die sexuelle Gewalttaten gegen Kinder betreffen, auf Straftaten, die durch Bürger von Drittstaaten außerhalb des Landesterritoriums begangen wurden.
Die Initiative der Kommission wird sowohl die Position des Europäischen Parlaments als auch die Empfehlungen des Aktionsprogramms der Konferenz von Stockholm bezüglich des Tourismus berücksichtigen. Unsere Gesamtstrategie verfolgt zwei Hauptlinien: zunächst konzentriert sie sich auf die Zielländer, wobei alle erfolgversprechenden Mittel, einschließlich des Einflusses der Union auf internationaler Ebene, wenn dies zweckmäßig erscheint, angewandt werden sollen; in zweiter Linie zielt sie auf eine Verringerung der Nachfrage, vor allem durch die Verstärkung der Zusammenarbeit und die Unterstützung der Industrie und der betreffenden Nichtregierungsorganisationen, durch die Stärkung der industriellen Verhaltenskodexe und der Selbstregulierungsmechanismen sowie durch eine bessere Koordinierung von Aufklärungskampagnen.
Bezüglich des Entwurfs für eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten sind verschiedene Punkte zu berücksichtigen. Vor allem müssen die nationalen Fremdenverkehrsverwaltungen mobilisiert werden, vorbeugend gegen die Kinderprostitution in Tourismusländern wirksam zu werden und Leitlinien für den Tourismussektor aufzustellen, damit sichergestellt ist, daß Reisen zu ebendiesen Zwecken nicht gefördert werden, der Verhaltenskodex für die Tourismusindustrie ist weiter herauszubilden und zu stärken, und die Bemühungen der zwischenstaatlichen sowie der Nichtregierungsorganisationen um die Bekämpfung der Kinderprostitution in Tourismusländern müssen ebenfalls unterstützt werden. Unsere Anstrengungen werden außerdem darauf abzielen, den Austausch von Know-how zwischen den einzelnen Ländern zu fördern, wenn es um eine bessere Prävention sowie die Bekämpfung und Wiedergutmachung der Folgen der Kinderprostitution in Urlaubsländern geht. Zu fördern ist ebenfalls die Entwicklung alternativer Tourismusformen in den betreffenden Ländern, so daß den Touristen ein breites Betätigungsfeld geboten werden kann.
Die Kommission hofft, daß sie die spezielle Mitteilung Anfang November vorzulegen in der Lage sein wird.

Lambraki
Ich möchte dem Kommissar, Herrn Christos Papoutsis, für die Sensibilität, die er in dieser Frage bewiesen hat, und für seinen erklärten Willen danken, mit ernsthaften Vorschlägen zur Lösung dieses sozialen Problems beizutragen, das die europäische Öffentlichkeit zu Recht erschüttert und empört hat.
Die eindrucksvolle Demonstration in Brüssel am vergangenen Sonntag zeugt von der Angst, der Anteilnahme, aber auch von der Entschlossenheit der europäischen Bürger, Druck auf Regierungen und Politiker auszuüben, Maßnahmen gegen diese Kreise zu ergreifen, deren Aktivitäten die demokratischen und kulturellen Werte des heutigen Europa beschämen.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß all diese Bemühungen im Rahmen der Mitgliedsländer der Europäischen Union weder beginnen noch enden dürfen. Die dramatischen Ereignisse im Juli in Belgien haben das tragische Schicksal von ungefähr 2 Millionen Kindern in Südostasien und Südamerika ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, die zur Befriedigung vor allem europäischer und amerikanischer Touristen Opfer sexueller Bestialitäten und schrecklicher Folterungen werden, und es ist weiterhin bekannt, daß viele minderjährige Jungen und Mädchen aus Thailand und den Philippinen illegal eingeschleust und dann weiter verbracht werden.
Angesichts dieser Tatsachen und auch, weil diese Strukturen sehr aktiv sind, muß man wohl, Herr Kommissar, umfassender und nicht nur von Ihrer Position aus an das Problem herangehen. Haben Sie Vorschläge für ein umfassenderes Vorgehen?

Papoutsis
Herr Präsident, ich möchte der geehrten Frau Abgeordneten für ihre Frage danken und dem Parlament versichern, daß wir in der Tat beabsichtigen, unsere Zusammenarbeit sowohl mit der Industrie als auch mit den Mitgliedstaaten für eine umfassendere Strategie zur Bekämpfung des Problems enger zu gestalten.
Die Nichtregierungsorganisationen haben auf der Konferenz von Stockholm nachdrücklich auf das Problem der Ausbeutung von Kindern hingewiesen, und wir gehen davon aus, daß dieser unser Vorschlag bereits die Unterstützung der meisten Mitgliedstaaten findet. Wir rechnen natürlich auch mit der aktiven Hilfe des Europäischen Parlaments.
Der Tourismusindustrie ist offensichtlich bewußt, welchen Schaden die Fortdauer der Kinderprostitution in Tourismusregionen für ihren Ruf haben könnte. Eine uneingeschränkte Zusammenarbeit in diesem Bereich ist von herausragender Bedeutung, um zu gewährleisten, daß die Probleme auf möglichst detaillierte Weise gelöst werden. Es gab jedoch bereits, das müssen wir betonen, seitens der Reiseveranstalter selbst nützliche Initiativen zur Bekämpfung der Kinderprostitution in Tourismusländern.
Auf dem jüngsten inoffiziellen Treffen der Justiz- und Innenminister am 26. September in Dublin hat die Kommission ein Dokument zur Diskussion gestellt, das die von den einzelnen Organen der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen eingehend erläutert. In diesem Dokument wird auch auf vier Initiativen verwiesen, die derzeit vorbereitet werden und die sich gegen den Handel mit Frauen und Mädchen zum Zweck ihrer sexuellen Ausbeutung und gegen Kinderprostitution in Tourismusländern durch die Bereitstellung von audiovisuellen Diensten, vor allem durch das Internet, richten. Obwohl die Kommission in diesem Bereich kein Initiativrecht hat, können wir den Mitgliedstaaten dennoch empfehlen - und dies werden wir auch tun -, Initiativen im Rahmen der dritten Säule zu ergreifen.
Ich möchte Ihnen ebenfalls versichern, daß die gesamte Europäische Kommission mit außerordentlicher Sensibilität an diese Frage herangeht und in den nächsten Monaten diesbezügliche Anstrengungen unternehmen wird, wobei wir, wie ich bereits sagte, immer mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments rechnen.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr. 64 von Paul Lannoye (H-0789/96):
Betrifft: Beschluß der IAEO über die für den Lufttransport von Kernmaterial verwendeten Behälter
Der Verwaltungsrat der Internationalen Atomenergie-Organisation hat durch einen kürzlich gefaßten Beschluß den Lufttransport von Plutonium in reiner oder gemischter (MOX) Form in den gegenwärtig für den Straßenverkehr verwendeten Behältern (Typ B) genehmigt. Diese Transportbehälter sind so ausgelegt, daß sie einen Zusammenstoß bei einer Geschwindigkeit von 48 km/Stunde, nicht jedoch einen Flugzeugabsturz aushalten.
Billigt die Kommission einen solchen Beschluß, der der Forderung, wonach die Sicherheit unter allen während des Transports möglicherweise auftretenden Bedingungen gewährleistet sein muß, widerspricht? Anfrage Nr. 65 von Nuala Ahern (H-0791/96):
Betrifft: Verbot von Flügen zum Plutoniumtransport über das Territorium nichtnuklearer EU-Staaten
Der Lufttransport von Plutonium oder von plutoniumhaltigen Rohstoffen zwischen Wiederaufarbeitungsanlagen und Mischoxyd (MOX)-Produktionsanlagen sowie Kernkraftwerken, die MOX verwenden, bedingt, daß Flüge zum Transport von Nuklearmaterial über mehrere Mitgliedstaaten der EU, von denen einige auf die nukleare Option verzichtet haben, stattfinden.
Ist die Kommission der Ansicht, daß jeder Mitgliedstaat das Recht hat, solche Flüge über sein Territorium zu verbieten?Anfrage Nr. 66 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (H-0814/96):
Betrifft: Lufttransport radioaktiver Materialien
In den USA unterliegen Lufttransporte radioaktiver Frachten sehr viel höheren Sicherheitsauflagen als in der Europäischen Union. Die Anforderungen an die Transportbehälter sind in den USA wesentlich strenger; sie sollen beispielsweise höhere Aufprallgeschwindigkeiten aushalten können.
Mit welcher genauen Begründung rechtfertigt die Kommission die Unterschiede zwischen den amerikanischen und europäischen Sicherheitsstandards, und wie beurteilt die Kommission die Annahme, daß die europäischen Standards kaum ausreichen können, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen, wenn Staaten wie die USA wesentlich höhere Anforderungen an solche Transporte stellen?
Papoutsis
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Sicherheit beim Transport radioaktiver Materialien ist ein äußerst wichtiges Thema und unterliegt daher internationalen Verordnungen, die von der Internationalen Atomenergie-Organisation in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten festgelgt wurden. Diese Verordnungen werden ständig überprüft.
Wie in den Anfragen erwähnt wird, hat der Verwaltungsrat der Internationalen Atomenergie-Organisation kürzlich revidierte Verordnungen über den Transport, einschließlich Vorschriften über den Lufttransport für alle radioaktiven Materialien verabschiedet. Die von der Internationalen Atomenergie-Organisation vorgelegten Vorschriften bezüglich der Sicherheitsstandards für Lufttransporte basieren auf einem Bündel konkreter Daten über Unfälle bei Lufttransporten und bezwecken die Gewährleistung eines befriedigenden Sicherheitsstandards beim Transport von radioaktiven Materialien jeder Art.
In den geänderten Vorschriften schlägt die Internationale Atomenergie-Organisation zwei Typen von Behältern für Lufttransporte vor.
Erstens einen Behälter vom Typ B, bei dem der radioaktive Inhalt des per Flugzeug zu transportierenden Materials begrenzt ist. Bei diesem Behältertyp gilt für Materialien, die als Materialien mit geringer Sicherheitsstufe gekennzeichnet sind, eine andere quantitative Beschränkung. Beim Versand von schwach aktivem Material muß der Absender gegenüber den zuständigen Behörden jedes Landes, das in den Lufttransport involviert ist, nachweisen, daß die äußerst strengen Kriterien für schwach aktives Material, wie sie in den geänderten Vorschriften festgelegt sind, eingehalten wurden. Soweit uns bekannt ist, existiert jedoch derzeit noch kein Material, das in diesem Zusammenhang als schwach aktiv eingestuft wurde.-Die Internationale Atomenergie-Organisation schlägt zweitens einen Behälter Typ C vor, der den Lufttransport von größeren Mengen radioaktiven Materials gestattet. Hierbei muß der betreffende Typ C-Behälter sehr viel strengeren Auflagen genügen, als es beim zuvor erwähnten Typ B-Behälter der Fall ist.Es sei betont, daß die geänderten Vorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation den jüngsten grundlegenden Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergie-Organisation voll und ganz Rechnung tragen. Sie entsprechen ebenfalls in jeder Hinsicht der Richtlinie 96/29 des Rates vom 13. Mai 1996, in der die wesentlichen Sicherheitsstandards zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und der Bevölkerung vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung festgelegt sind.
Was die Möglichkeit einer Intervention der Mitgliedstaaten betrifft, so erfordert der sichere Transport von radioaktivem Material, einschließlich von MOX-Brennelementen, also Kernbrennstoffen, die aus einem PlutoniumUran-Gemisch in Oxidform bestehen, entsprechend den Transportbestimmungen der Internationalen Atomenergie-Organisation die Zustimmung aller beteiligten Seiten. Demnach ist die Genehmigung der betreffenden zuständigen Stellen sowohl des Landes, in dem die Fracht verpackt beziehungsweise abgesandt wird, als auch jedes Landes, durch beziehungsweise in das die Fracht verschickt wird, notwendig. Die Begriffe "durch das Land" und "in das Land" schließen jedoch eindeutig den Begriff "über das Land" aus, so daß im Falle eines Landes, über das das radioaktive Material mit dem Flugzeug transportiert wird, keine Genehmigung und keine Bekanntgabe des Transport erforderlich sind, sofern in dem betreffenden Land kein Zwischenstopp eingelegt wird.
Die revidierten Transportvorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation werden in den nächsten Monaten der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt vorgelegt. Soweit sie in die technischen Richtlinien der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt aufgenommen werden, sind diese Auflagen dann für alle Vertragsstaaten verbindlich. Den vertragsschließenden Staaten der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt ist es jedoch unbenommen, von den technischen Richtlinien abweichende Auflagen zu beschließen. Beispiele für derartige Varianten sind die speziellen administrativen beziehungsweise technischen Bedingungen, die den Überflug eines Landes oder strengere Sicherheitsmaßnahmen regeln. Diese Möglichkeit wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika beim Lufttransport von Plutonium genutzt, und jedem Vertragsstaat stehen, sofern er dies wünscht, ähnliche Initiativen offen. Die einzige Bedingung ist, daß diese abweichenden Auflagen unverzüglich der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt bekanntgegeben werden, damit sie diese in die entsprechenden technischen Richtlinien aufnimmt.
Die Kommission nimmt die Frage der Sicherheit der Lufttransporte von radioaktivem Material sehr ernst und beteiligt sich aktiv an der technischen Arbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation. Die grenzüberschreitende Natur der Lufttransporte erfordert, daß wir in dem internationalen Rahmen tätig werden, der von der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt festgelegt ist, deren Position durch ihre Mitgliedstaaten bestimmt wird.

Lannoye
Da manche Lufttransporte von einem Mitgliedstaat zum anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gehen und manche Mitgliedstaaten von vielen Flugzeugen überflogen werden - ich denke hier an Belgien und Luxemburg (wenn ich mir die Karte mit den Linienflügen anschaue) -, scheint mir eine europäische Regelung sinnvoller zu sein als eine Regelung, die sich nur an die Bestimmungen der internationalen Luftfahrt und der IAEA anlehnt.
Zweite Bemerkung: Kann mir der Herr Kommissar etwas zu den spezifischen eventuellen Risiken des Mischbrennstoffs aus Uran und Plutonium sagen, für den ja andere Vorschriften gelten als für reines Plutonium?

Papoutsis
Ich danke Herrn Lannoye für seine Bemerkungen, möchte jedoch darauf verweisen, daß sich, wie in der jüngsten Mitteilung der Kommission an den Rat aber auch an das Europäische Parlament über den sicheren Transport von radioaktivem Material in der Europäischen Union erwähnt wird, aus der Analyse der Unfälle und der Zwischenfälle im Bereich der Transporte ergibt, daß nur bei ganz wenigen Unfällen eine nennenswerte Strahlung freigesetzt wurde. Ich stimme Ihnen natürlich zu, daß eine wirksamere Intervention der Europäischen Union geprüft werden könnte, aber das dürfte zur Zeit im Rahmen des Rates nicht durchsetzbar sein. Wie ich jedoch bereits sagte, nimmt die Europäische Kommission die Frage der Sicherheit beim Lufttransport von radioaktivem Material sehr ernst und beteiligt sich, wie ich ebenfalls bereits ausführte, aktiv an der technischen Arbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation. Derzeit beteiligen wir uns außerdem, wie Sie wissen, an der Entwicklung einer Gesetzgebung der Internationalen Atomenergie-Organisation.
Ich möchte weiterhin daran erinnern, daß es die Haushaltszeile B4-1020 über den Transport von radioaktivem Material der Kommission ermöglicht, Studien und Forschungen zu finanzieren sowie Mittel für Messungen und Versuchsprogramme bereitzustellen, die zur Bewertung und weiteren Verbesserung der internationalen Vorschriften beitragen sollen. Entsprechend unseren Möglichkeiten und dem, was der institutionelle Rahmen der Europäischen Union absteckt, schöpft die Europäische Kommission voll und ganz ihre Möglichkeiten aus, um in dieser Richtung zu helfen.

Ahern
Herr Kommissar, es genügt ein Unfall über einem dicht bevölkerten Gebiet wie Belgien oder Luxemburg, um zu zeigen, daß der Transport von radioaktivem Material auch Tote zur Folge haben kann - ich sollte Sie daran nicht erinnern müssen. Werden Sie nun Maßnahmen ergreifen, um jeglichen Lufttransport von radioaktiven Materialien so lange zu verbieten, bis die neuen IAEA-Leitlinien endlich revidiert werden, damit die Leitlinien und Vorschriften der internationalen Luftfahrtbehörde aufgenommen werden, die bisher nicht berücksichtigt wurden? Die neuen Leitlinien scheinen insbesondere auf den Lufttransport von MOXBrennelementen ausgerichtet zu sein. Wie der Herr Kommissar bereits erwähnte, wurde dieses Material nicht als gering flüchtig oder dergleichen gekennzeichnet. In den neuen Leitlinien wird es mit wenig flüchtigem Material verwechselt. Bis wir diese Verwechslung geklärt haben, sollten Sie den Lufttransport dieses Materials über die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten verbieten und Organisationen wie die British Nuclear Fuels Ltd. auffordern, irreführende Behauptungen zu unterlassen, wonach es sich offiziell um wenig flüchtiges Material handele, weil dies keinesfalls hilfreich und in diesem Zusammenhang sogar überaus irreführend ist.

Papoutsis
Ich danke Frau Ahern für ihre Frage, die es mir ermöglicht, noch einmal darauf hinzuweisen, daß bei den bisherigen äußerst wenigen Unfällen nur in begrenztem Ausmaß Strahlung freigesetzt wurde. Diese Ergebnisse sind jedoch offensichtlich auf die strengen und einheitlichen Vorschriften zurückzuführen, die seit vielen Jahrzehnten konsequent gelten, deren Eignung und Anwendung aufs neue geprüft wird und die, wie ich Ihnen bereits sagte, von speziellen Expertengruppen an die derzeitigen Gegebenheiten angepaßt werden. Dennoch liegt es auf der Hand - und hier teile ich die Besorgnis des geschätzten Herrn Abgeordneten -, daß positive Erfahrungen in Sicherheitsfragen allein kein Grund dafür sein dürfen, sich auszuruhen und sich in Sicherheit zu wiegen. Zweifellos sind sie aber ein Indiz dafür, daß die Behälter unter den vielfältigen Bedingungen eines Unfalls unversehrt bleiben können.
Was nun das Problem von Flügen über das Territorium eines Landes betrifft, so ist hier die Möglichkeit gegeben, die Genehmigung zu solchen Flügen zu verweigern, wenn der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt die Fälle gemeldet werden, in denen ein Vertragsstaat Bestimmungen festgelegt hat, die von denen in den technischen Richtlinien der ICAO abweichen. Diese Bestimmungen dürfen jedoch keine Diskriminierungen enthalten. Ich verweise hier auf Dänemark, das den Transport spaltbarer radioaktiver Materialien über eine bestimmte Menge hinaus durch sein Territorium überfliegende Flugzeuge nicht gestattet. Das gleiche gilt für den Transport derartiger Materialien in Behältern eines bestimmten Typs, wenn nicht zuvor die betreffende Genehmigung der Nationalen Dienststelle für Zivilluftfahrt eingeholt worden ist. Dieses Beispiel zeigt, daß die Mitgliedstaaten ihre eigenen Bedingungen festlegen können, und auf der Basis dieser Bedingungen und ihrer jeweiligen Gesetzgebung informieren sie dann die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt, mit der sie ständig zusammenarbeiten.

Bloch von Blottnitz
Ich meine, Herr Kommissar, daß wenig passiert ist. Natürlich kann das kein Argument sein, denn wenn etwas passiert, sind große Flächen verseucht. Natürlich beginnen wir jetzt erst damit, MOXBrennelemente im großen Stil per Luft zu transportieren, weil es auf den normalen See- oder Straßenwegen zu schweren Blockaden kommt, da die Menschen das einfach nicht wollen.
Aber geben Sie mir nicht recht? Bislang wurde in den Typ B-Behältern transportiert. Typ B kann einen Aufprall mit 48 km/h aushalten. Typ C soll 324 km/h aushalten. Amerika verlangt aber 464 km/h. Die Maschine, die über ein Wohngebiet bei Amsterdam abgestürzt ist, hatte einen Aufprall von 520 Stundenkilometern. Müssen Sie mir bei diesen Differenzen nicht recht geben, daß wir zumindest so lange aus Gründen der Sicherheit verbieten müßten, daß überhaupt ein Transport mit Nuklearmaterial in den Typ B-Behältern stattfindet?
Wir haben bei Typ B, wie ich bereits gesagt habe, 48 Stundenkilometer; Typ C, der noch gar nicht ausgetestet ist, soll dann 324 km/h aushalten, und die Amerikaner sagen gleich 464. Dann müßte es doch erst einmal zu einer normalen Regelung kommen, ehe wir so etwas überhaupt zulassen können.

Papoutsis
Vielen Dank, Frau Bloch von Blottnitz, für Ihre Bemerkungen. Sie haben recht, was die Typ BBehälter betrifft. Diese Behälter werden natürlich einem Falltest unterzogen, bei dem ein Gegenstand mit rechtwinkligem Querschnitt aus 9 m Höhe zu Boden fällt. Die Höhe von 9 m entspricht, wie Sie sagten, einer Aufprallgeschwindigkeit von 48 km/h. Die Tests werden tatsächlich durchgeführt, und zwar auf einer nicht elastischen Oberfläche. Nicht elastisch bedeutet, daß die Zieloberfläche nicht einen Teil der Energie, die der Behälter im Moment des Aufpralls besitzt, aufnimmt, so daß die gesamte kinetische Energie in auf den Behälter wirkende Deformationsenergie umgewandelt wird. Bei jüngsten Falltests auf wirklich existierenden Flächen hat sich bestätigt, daß die Menge der Deformationsenergie der Energie entspricht, die der Behälter bei einem entsprechenden Test unter Laborbedingungen absorbiert, auch wenn die Fallhöhe weit über 9 m liegt beziehungsweise wenn die Aufprallgeschwindigkeiten größer sind. Diesen Bestimmungen folgen einige Staaten. Dies bedeutet jedoch nicht, alle Staaten müßten die Vorschriften anwenden, die die Vereinigten Staaten von Amerika festgelegt haben. Wie bereits erwähnt, erfordert die grenzüberschreitende Natur der Lufttransporte, daß wir in dem internationalen Rahmen tätig werden, der von der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt festgelegt wurde, deren Positionen von ihren Mitgliedstaaten bestimmt werden. Bis jetzt war es der Europäischen Union noch nicht möglich, eine eigene einheitliche europäische Politik in diesem Bereich zu entwickeln.

Newman
Die Bewohner meines Wahlkreises leben in der Nähe eines internationalen Flughafens. Auch diejenigen, die in der Einflugschneise wohnen, leben gerne dort, weil der Flughafen diesem Gebiet wirtschaftlichen Vorteile bringt.
Es gibt jedoch eine berechtigte Besorgnis hinsichtlich des Lufttransport von radioaktiven Materialien. Ein solcher Unfall genügt. Wenn in verschiedenen Staaten einschließlich der USA, die die Hauptstadt der nuklearen Welt ist, verschiedene Standards gelten, dann sollten diese am besten auf der höchsten Ebene der Vorschriften, Standards und Transportbedingungen für dieses Material harmonisiert werden, anstatt dies Entscheidungen vor Ort zu überlassen.

Papoutsis
Herr Präsident, ich wiederhole immer wieder gern, daß die Kommission die Besorgnis teilt, die in allen Bereichen und in allen Regionen der Europäischen Union herrscht. Wenn solche Gefahren existieren, dürfen wir keinesfalls die Augen davor verschließen und, wie ich bereits sagte, uns darauf stützen und dadurch beruhigen lassen, daß die Sicherheit bisher gewährleistet war und wir keine entsprechenden Unfälle hatten. Wir müssen alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, wir müssen die technologische Entwicklung vorantreiben, wir müssen aufmerksam sein, wir müssen Studien durchführen. Das ist das einzige, was die Europäische Kommission tun kann.
Wie ich Ihnen bereits sagte, hat die Europäische Kommission derzeit nur die Möglichkeit, einerseits mit den internationalen Organisationen bei der Analyse der Elemente und Daten sowie der Erarbeitung neuer Vorschläge zusammenzuarbeiten. Was die Europäische Union selbst betrifft, so können wir andererseits auf der Grundlage der Haushaltszeile B4-1020 Studien, Forschungen, Messungen und andere Versuchsprogramme finanzieren. Darüber hinaus jedoch kann die Europäische Kommission auf politischer Ebene nicht weiter als die Mitgliedstaaten gehen, denn die Mitgliedstaaten sind es, die in den internationalen Organisationen mitarbeiten, und sie sind es auch, die eigene Maßnahmen bezüglich ihrerTerritorien ergreifen und im Rahmen der internationalen Organisationen an der Entscheidungsfindung beteiligt sind. Ich wiederhole noch einmal, daß wir, eben weil wir Ihr Problembewußtsein teilen und uns solcher Gefahren bewußt sind, die in der Tat bestehen - obgleich ein solcher Fall hoffentlich nie eintritt -, uns keinesfalls in Sicherheit wiegen dürfen. Entsprechend dem, was der institutionelle und rechtliche Rahmen der Europäischen Union gestattet, setzen wir deshalb unsere Bemühungen fort.

Der Präsident
Die Fragestunde ist geschlossen.
Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und um 21 Uhr wiederaufgenommen.)

Werbung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40314/96) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/459/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (C4-0325/96-00/0343(COD)) (Berichterstatterin: Frau Oomen-Ruijten).

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, wir befassen uns in der heutigen Aussprache mit der vergleichenden Werbung. Bereits 1984 wurde in den damals erlassenen Rechtsvorschriften über das Verbot der irreführenden Werbung angekündigt, daß auch eine Regelung für die vergleichende Werbung erforderlich sei. Zwölf Jahre später behandeln wir sie nun in zweiter Lesung. Der Rat sich übrigens mit der Behandlung dieser heißen Kartoffel gut vier Jahre Zeit gelassen. Brauchen wir eine derartige Regelung? Diese Frage darf gestellt werden. Ich beantworte sie mit einem kräftigen "Ja" , denn die einzelstaatlichen Vorschriften über die vergleichende Werbung weisen große Unterschiede auf und es gibt Länder, in denen die vergleichende Werbung streng verboten ist, nämlich Belgien und Luxemburg, sowie Deutschland, das die vergleichende Werbung zwar zuläßt, aber mit strengen Auflagen verknüpft.
Im Binnenmarkt mit seinem freien Verkehr von Waren, Produkten, Dienstleistungen und Personen, mit Kommunikation und Pressefreiheit, die insbesondere in den Römischen Verträgen geregelt werden, sind eindeutige Rechtsvorschriften notwendig. Der Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten wird nämlich bereits zuviel überlassen. Ich betrachte die vergleichende Werbung nicht nur unter dem Blickwinkel des Verbrauchers. Die derzeitige Lage, in der die vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten zum Teil zulässig und zum Teil verboten ist, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligt nicht nur die gewerbliche Wirtschaft, die objektive Vergleiche anstellen will, sondern auch die Werbebranche und sogar die Verbraucher, die keine Vergleichsmöglichkeiten haben.
Herr Präsident, ich komme nun zum eigentlichen Richtlinienentwurf. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Umweltausschusses habe ich versucht, in diesem Rahmen ein Bündel von Vorschriften zu erarbeiten, die das Recht auf vergleichende Werbung gewähren, aber gleichzeitig strenge Auflagen enthalten, die die eigentliche Nutzung der sich daraus ergebenden Möglichkeiten ausschließen.
Der vorliegende Richtlinienentwurf darf auch nicht losgelöst von den Rechtsvorschriften über das Markenrecht betrachtet werden. Ich stelle dies noch einmal ausdrücklich fest. Aus der von mir durchgeführten Prüfung der diesbezüglichen Bestimmungen geht hervor, daß der Entwurf, den wir heute behandeln, den Markenschutz an keiner Stelle aufhebt. Soweit es noch Einwände einer Markenbranche gibt, kann ich sie widerlegen. Ich kann sie widerlegen, indem ich auf die positiven Stellungnahmen von anderen Markenvertretern hinweise. Vielleicht muß ich es auf diese Weise ausdrücken. Der Marktführer dieser einen Branche widersetzt sich dem Entwurf, während uns alle anderen Branchenvertreter um seine Verwirklichung bitten. Dies bringt mich zu Änderungsantrag Nr. 11.
Mir ist bewußt, daß die Europäische Kommission mit diesem Änderungsantrag Probleme hat. Auch in der Sitzung meiner Fraktion gab es Abgeordnete, die der Meinung waren, daß eine Genehmigung des Änderungsantrags Nr. 11 - also eine Streichung des Artikels - zu Problemen für die Landwirtschaft führen würde. Ich möchte daher gerne Ihre Stellungnahme hören. Ich möchte Sie um eine klare Antwort bitten. Daß sich daraus für Coca-Cola Probleme ergeben könnten, kann ich mir vorstellen. Daß sich Probleme für eine andere Markenbranche ergeben könnten, kann ich mir auch vorstellen, in dem Sinne, daß alle diese Branchen meiner Meinung nach durch das Markenrecht geschützt sind. Aber erläutern Sie doch bitte den Zusammenhang mit der Landwirtschaft.
Als Berichterstatterin war ich nicht hundertprozentig davon überzeugt, daß es notwendig sei, auch für bestimmte Berufe eine besondere Schutzregelung für ein eventuelles Teilverbot der Werbung, also auch der vergleichenden Werbung, einzuführen. Die Kollegen und Kolleginnen haben mich überzeugt.
Änderungsantrag Nr. 20, der Änderungsantrag Nr. 7 ersetzt, und Änderungsantrag Nr. 21, der Änderungsantrag Nr. 14 ersetzt, bestimmen, daß in den Fällen, in denen deontologische Regeln nicht gesetzlich festgelegt, aber allgemein anerkannt sind, auch eine gesonderte Regelung erforderlich ist, die den Vorschriften über die vergleichende Werbung entspricht.
Nun komme ich zur Problematik der Zulassung oder des Verbots von vergleichenden Tests. Die Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf die Durchführung von vergleichenden Tests als Bestandteil der vergleichenden Werbung in Betracht gezogen. Ich stimme mit der Kommission darin überein, daß derartige Tests dem Verbraucher zusätzliche Informationen bieten und den Herstellern und Dienstleistungsanbietern zusätzliche Möglichkeiten einräumen. Der Rat kann sich dieser Sichtweise allerdings nicht anschließen. Wir möchten jedoch an der Möglichkeit festhalten, bei vergleichender Werbung auch Vergleichstests zu verwenden, falls sie von einem unabhängigen Institut ausgeführt werden, d.h. die Untersuchung muß objektiv und auch kontrollierbar sein.
Deshalb haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen aus der ersten Lesung erneut eingereicht.
Zur Selbstregelung möchte ich lediglich eine einzige Bemerkung machen. Dieses Verfahren ist eine ausgezeichnete Methode, um Klagen auf wirksame Weise und innerhalb kurzer Fristen zu behandeln. Eine freiwillige Kontrollinstanz läßt manche problematische Situation erst gar nicht entstehen. Ich denke dabei vor allem daran, die Marktteilnehmer für ihr eigenes Handeln verantwortlich zu machen. Daß ein derartiger Ansatz außerdem auch gerichtliche und administrative Instanzen entlastet, ist meiner Meinung nach ein weiterer Grund, um den Änderungsantrag über die Selbstregelung zu unterstützen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal darauf hinweisen, daß mit diesem Bericht ein Gleichgewicht gefunden werden konnte. Die vergleichende Werbung soll grundsätzlich anwendbar und zulässig sein, soweit eine Reihe von strengen Auflagen eingehalten werden, so daß in keinem Fall die Rechte der in der Werbung genannten Mitbewerber beeinträchtigt werden. Die Werbung muß den Verbrauchern in klarer, verständlicher Weise Informationen vermitteln und sich dabei einfacher und wirksamer Verfahren bedienen. Die Behandlung von Beschwerden und die Einhaltung der Auflagen sollen eine Verbesserung der Information und eine positive Förderung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt bewirken.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte zunächst feststellen, daß wir uns heute mit diesem Vorschlag befassen, nachdem es vier Jahre gedauert hat, bis eine effektive Änderung der Richtlinie über irreführende Werbung vorgelegt wurde. Frau Oomen-Ruijten verdient großes Lob, denn ihr ist es innerhalb von drei Monaten gelungen, einen breiten Konsens im Parlament herzustellen, was den Inhalt dieser Vorschläge betrifft. Die Kommission wird dies hoffentlich zur Kenntnis nehmen.
Im Namen meiner Fraktion darf ich feststellen, daß sich nach den Diskussionen im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz kaum Gründe für Meinungsverschiedenheiten finden lassen.
Aus der Sicht der Verbraucher ist der Gemeinsame Standpunkt zu begrüßen. Wir befürworten das Konzept, daß Produktvergleiche einen gesunden Wettbewerb fördern und die Verbraucher darüber informieren, was sie am besten erwerben sollen. Wir sind der Meinung, daß die Bestimmungen des Artikels 3 a der vergleichenden Werbung Grenzen setzen, und unterstützen den Vorschlag der Berichterstatterin, Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe g zu streichen, denn wir haben zwar Verständnis für die Lobby, die immer dann in Erscheinung tritt, wenn besonders anregende landwirtschaftliche Produkte betroffen sind, doch enthält die Richtlinie auch ohne diesen Vorschlag umfassende Schutzbestimmungen. Wir glauben, daß die Änderungsanträge hinsichtlich der Beachtung des Verhaltenskodex für professionelle Dienste jetzt gut formuliert sind und der Aussprache in der zweiten Lesung Rechnung tragen. Wir haben den Vorträgen der Ärztevertreter zugehört und sollten die ethischen Grundsätze über die Eigenwerbung respektieren, die für die meisten ärztlichen Berufe in der ganzen Gemeinschaft gelten.
Einige Änderungsanträge dürften etwas weiter reichen, als es sich die Berichterstatterin gewünscht hat, doch glaube ich, daß sie bereit ist, dies zu akzeptieren. Dazu zählt Änderungsantrag Nr. 12, in dem ein Zeitraum von 48 Stunden festgelegt ist; innerhalb dieser Zeitspanne muß ein Anbieter, dem irreführende Werbung zur Last gelegt wird, einen Nachweis zur Rechtfertigung dieser Werbung vorlegen.
In Änderungsantrag Nr. 13 geht es um das, was ich als Nachahmungswerbung bezeichnen möchte: ein Produkt, das eigentlich mit einem anderen Produkt identisch ist, abgesehen von einem einzigen Konsonanten oder Vokal, wird so beworben, als sei es das Originalprodukt. Wir alle kennen solche Beispiele. Es gibt eine Jeans-Marke, die ich nicht nennen werde, deren Name fast genauso geschrieben wird wie der Name der berühmten Levis-Jeans. Es gibt andere Produkte in der Kosmetik- und Schmuckbranche, bei denen dasselbe Phänomen auftritt. Wir meinen, daß es einen Schutz vor solchen Methoden geben sollte, mit denen ein etabliertes Produkt kostenlos ausgenutzt werden soll. Wir haben versucht, diesen Schutz in Änderungsantrag Nr. 13 zu verankern.
Zum Abschluß möchte ich eine Bemerkung zur Frage der Selbstregelung machen. Wir schließen uns in dieser Hinsicht der Berichterstatterin an, doch gibt es einige Bereiche, die Anlaß zur Besorgnis geben, auch wenn sie mich nicht zum Widerstand herausfordern. Ich möchte in den letzten 15 Sekunden meiner Redezeit darauf eingehen.
In Änderungsantrag Nr. 19 fordert die Berichterstatterin die Errichtung einer europäischen Dachorganisation, die die Arbeit der nationalen Selbstverwaltungsgremien koordinieren soll. Es gibt bereits eine European Advertising Standards Alliance , und wir sollten keine separate Organisation - eine Quasi-NRO, wie man in Großbritannien sagt - schaffen, die diese Arbeiten dupliziert.
In Änderungsantrag Nr. 17 wird gefordert, daß die Behandlung einer Klage erst auf anderen Wegen als durch Anrufung von gerichtlichen oder administrativen Instanzen möglich sein soll. Meiner Meinung nach verfügen wir damit über ein System, das völlig transparent ist. Diese Richtlinie wird nur funktionieren, wenn sie sich durch Klarheit auszeichnet. Während der stürmischen Behandlung, die ihr bisher widerfuhr, war dieser Pluspunkt nicht immer vorhanden.

Jackson
Herr Präsident, ich möchte Frau Oomen-Ruijten für ihren Bericht danken. Es handelt sich um ein sehr schwieriges und heikles Thema, denn einige Mitgliedstaaten lassen keine vergleichende Werbung zu. Ich bin Herrn Whitehead dankbar, der mich auf Änderungsantrag Nr. 13 aufmerksam gemacht hat, wonach vergleichende Werbung zulässig ist, wenn sie nicht für eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachbildung einer Ware oder Dienstleistung erfolgt, die ein eingetragenes Warenzeichen oder eine Warenbezeichnung trägt. Dies dürfte vermutlich auf die "Neue Labour-Partei" zutreffen, die uns derzeit als Imitation der Konservativen Partei angeboten wird.
Wir müssen dies unbedingt richtig hinbekommen. Ich möchte der Kommission einige Fragen stellen, denn Frau Oomen-Ruijten hat bereits einiges in Gang gesetzt. Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn wir eine Erklärung erhalten würden. Was die Frage des Änderungsantrags Nr. 11 über Handelsmarken betrifft: dies erscheint mir gefährlich, selbst wenn Handelsmarken in den unmittelbar vorhergehenden Absätzen der Richtlinie geschützt werden. Änderungsantrag Nr. 11 befaßt sich nämlich speziell mit dem Ruf einer Marke, und es erscheint mir gefährlich, wenn wir dies mit dem Änderungsantrag Nr. 11 streichen würden. Ich lege großen Wert auf eine Antwort der Kommission zu dieser Frage.
Was die Ausübung von bestimmten Berufen betrifft, die ursprünglich in den Änderungsanträgen Nr. 7 und 14 und jetzt im Grunde genommen in den Änderungsanträgen Nr. 20 und 21 behandelt werden, so stellen die Anträge in gewisser Weise eine Lösung des Problems dar, das den britischen Abgeordneten von bestimmten Berufsverbänden wie der British Medical Association und anderen Verbänden vorgetragen wurde. Es gibt jedoch ein Problem im Zusammenhang mit dem Begriff "professionelle Dienstleistungen" in Änderungsantrag Nr. 21. Diese Formulierung könnte sich praktisch auf jede berufliche Tätigkeit beziehen, wozu auch eines der ältesten, wenn nicht das älteste Gewerbe der Welt zählen würde, wie man mir gesagt hat. Ich frage mich, ob die Änderungsanträge Nr. 20 und 21 in angemessener Weise Maßnahmen behandeln, die auf das Fortbestehen eines Verhaltenskodex für freie Berufe abzielen. Andernfalls werden sich Berufstätige wie Rechtsanwälte, Ärzte usw. in allen Mitgliedstaaten große Sorgen machen, ob die Richtlinie über vergleichende Werbung in vollem Umfang für sie gilt.
Abschließend möchte ich die Kommission auf Änderungsantrag Nr. 15 aufmerksam machen, der die Zustimmung von Dritten zu den von ihnen ausgeführten Vergleichstests verlangt, wenn sich ein Unternehmen auf diese Tests berufen will. Ich frage mich, ob die Kommission eine derartige Zustimmung im Rahmen der Richtlinie über die vergleichende Werbung wirklich für nötig hält. So wie es in Änderungsantrag Nr. 15 dargestellt ist, wäre es außerordentlich umständlich, wenn man die Zustimmung aller Personen einholen müßte, die die Tests durchgeführt haben. Es würde mich sehr interessieren, ob die Kommission diesen Änderungsantrag befürwortet.
Erneut möchte ich Frau Oomen-Ruijten dazu gratulieren, wie zügig sie mit diesem schwierigen Thema umgegangen ist. Bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie wird es hoffentlich nicht mehr lange dauern.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin zu der Schnelligkeit gratulieren, mit der sie die Arbeit vorgelegt hat. Indessen möchte ich in Bezug auf die Ursprungsbezeichnungen und diejenigen Produkte, die einen Markennamen haben, daran erinnern, wie schwer es für Länder ist, für die erst vor kurzem die moderne Zeit begonnen hat, einen Markennamen, Ursprungs- und Lagebezeichnungen zu bekommen.
Ich halte es für höchst unklug - und als Portugiese weiß ich gut, was mit den Namen "Portwein" und "Madeira" für Mißbrauch getrieben wird -, ich weiß genau, wie schwierig es ist, daß sich eine Marke behauptet, die Weltruhm erlangt hat, ohne daß es Imitationen, irreführende Werbung und vergleichende Werbung gibt, die versucht, diese Marke zu ruinieren.
Daher ist meine Fraktion sicher nicht bereit, für die Streichung der Erwägung 11 zu stimmen, ebensowenig für die Streichung der Absätze f) und g) von Artikel 3a. Es handelt sich nicht um Protektionismus, sonderen einfach darum, " jedem das seine" zu geben und die Anstrengungen all jener zu respektieren, denen es gelungen ist, die Qualität einer Marke zu erhalten und dem Verbraucher zu garantieren, daß er ein echtes Erzeugnis gewählt hat.
Wenn es immer so gewesen wäre, hätten wir vielleicht jetzt kein BSE-Problem, und wenn wir tatsächlich Ursprungsbezeichnungen beibehalten könnten, wäre mit Sicherheit die Herkunft des Fleisches bekannt.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kollegen und Kolleginnen, die vergleichende Werbung ist für zahlreiche Mitgliedstaaten nicht gerade die naheliegendste Sache der Welt. In bestimmten Mitgliedstaaten, zu denen auch mein Land gehört, ist sie bis jetzt noch verboten. Die vergleichende Werbung kann jedoch sehr sinnvoll sein und zu einer größeren Transparenz und Aufklärung zum Nutzen der Verbraucher beitragen. Mit Hilfe der vergleichenden Werbung kann der Wettbewerb zwischen vergleichbaren Produkten auf gesunde Weise angefacht werden. Allerdings ist die umfassende Einhaltung von einigen strengen Auflagen notwendig, wenn wir nicht zulassen wollen, daß sich die vergleichende Werbung zur irreführenden Werbung ausartet. Meine Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, daß Produkte, die eine Ursprungsbezeichnung tragen, nur untereinander vergleichbar sind. Die Fraktion kann daher den Änderungsanträgen Nr. 5 und 10 nicht zustimmen. Sie ist der Auffassung, daß die Vergleichbarkeit eine wesentliche Voraussetzung für die vergleichende Werbung darstellt, die in diesem Fall definitionsbedingt nicht erfüllt ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß Kollege Eisma die Meinung der Fraktionsmehrheit nicht teilt.
Abschließend möchte ich persönlich meinen Vorbehalt zu Änderungsantrag Nr. 15 anmelden: eine ausdrückliche Zustimmung der Person, die den Test durchgeführt hat, kann in der Praxis in bestimmten Branchen, die sich mit Forschung und Entwicklung befassen, Probleme hervorrufen. Wenn die Untersuchung in verschiedenen Ländern von mehreren Personen oder Einrichtungen durchgeführt worden ist, kann die Einholung der Zustimmung eine Aufgabe sein, die kaum zu lösen ist. Beispielsweise ist in der pharmazeutischen Industrie die Bezugnahme auf Vergleichstest üblich und auch notwendig, so daß Änderungsantrag Nr. 5 eine besonders große Belastung darstellt. Ich möchte daher die Frau Kommissarin um ihre Stellungnahme zu Änderungsantrag Nr. 15 bitten. Hinsichtlich der übrigen Punkte können wir uns der Berichterstatterin mehrheitlich anschließen und sind bereit, sie zu unterstützen.

Hautala
Herr Präsident, weil die Verbraucher und die Bürger in allen EU-Staaten das Recht haben zu wissen, welche Produkte besser sind als andere, ist es besonders wichtig, daß die Kriterien dafür objektiv sind. Deshalb muß darauf bestanden werden, daß die Forschungseinrichtungen, die diese Gutachten erstellen, tatsächlich unabhängig sind. Sie dürfen zum Beispiel weder den Produzenten noch der Wirtschaft gehören.
Wir sind derselben Auffassung wie Herr Whitehead: Die Kontrollgremien, an die sich die Verbraucher wenden können und die zur Objektivität der Tests und Vergleichsstudien Stellung nehmen können, sollen auch nach unserer Meinung nationale Einrichtungen bleiben. Es genügt, daß es Koordination auf EU-Ebene gibt, denn ein Teil der Fälle betrifft eindeutig sozusagen grenzübergreifende Probleme.
Außerdem möchte ich im Namen der Grünen darauf hinweisen, daß diese Änderungsanträge unseres Erachtens vielleicht ein wenig zu diffus formuliert sind, wenn es um ethische Maßstäbe geht, die etwa von bestimmten Berufsverbänden ausgearbeitet werden könnten. Wenn darüber beraten wird, welche Verbote möglich sind, werden wir zum Beispiel keine Vorschläge befürworten, in denen man sich auf solche ethischen Maßstäbe beruft. Diese sind wahrscheinlich nicht sehr objektiv.
Wir fordern in unserem Änderungsantrag 22, daß solche Vergleiche die Form von Kennzeichnungen haben dürfen und daß dabei auch auf die Zusammensetzung der Produkte und die Herstellungsverfahren eingegangen werden darf. Der Änderungsantrag ist dadurch veranlaßt, daß Monsanto in den Vereinigten Staaten kleine regionale Molkereien verklagt hat, weil sie darauf hingewiesen haben, daß ihre Produkte keine genmanipulierten Organismen enthalten. Unseres Erachtens sollte derartige Werbung gestattet sein. Kleine Produzenten - und selbst große - müssen bekanntgeben dürfen, daß ihre Produkte bestimmte Stoffe nicht enthalten. Es sollte nicht zulässig sein, das als Handelshemmnis geltend zu machen.

Bonino
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, zunächst einmal möchte ich dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und insbesondere der Berichterstatterin Frau Oomen-Ruijten für den Bericht betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 84/450 zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung danken.
Ich habe im Laufe der Aussprache versucht, die verschiedenen Anträge der einzelnen Abgeordneten zu notieren, in denen um eine Erläuterung der Haltung der Kommission zu einzelnen Änderungsanträgen gebeten wurde. Ich hoffe, daß ich alle Wünsche notiert habe und daß es mir gelingt, darauf klare Antworten zu geben.
Vor allem möchte ich daran erinnern, daß dieser Vorschlag, einzig und allein das Ziel verfolgt, die Rechtsvorschriften zur Regelung der vergleichenden Werbung zu harmonisieren. Es geht im wesentlichen um ein Harmonisierungsziel, mit dessen Hilfe die Verbraucherinformation verbessert und auch der freie Verkehr öffentlicher Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes erleichtert werden soll, indem man das Recht auf vergleichende Werbung gewährleistet. Es erscheint mir angebracht, den Zusammenhang in Erinnerung zu rufen, denn einige Anträge, und in manchen Fällen vielleicht auch die Betonung besonderer Aspekte und Befürchtungen, die in anderen Zusammenhängen stichhaltig sein mögen, erweisen sich in diesem Rahmen vielleicht als unangebracht, denn es geht hier um eine Richtlinie, die der Harmonisierung der Lage dient.
Der Vorschlag verfolgt also das Ziel, vergleichende Werbung unter denselben Bedingungen in allen Mitgliedstaaten zuzulassen, wobei zunächst versucht werden soll, eine faire Werbung zu erhalten und eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden, die durch eine unfaire und irreführende Werbung möglicherweise beeinflußt werden könnten.
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission daran erinnern, daß sie nur acht der 23 angenommenen Änderungsanträge billigt, von denen einige bereits in erster Lesung eingebracht worden waren und nun erneut eingebracht werden. Sie akzeptiert die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 4, 8, 9, 16, 20 und 21, welche die früheren Änderungsanträge Nr. 7 und 14 umfassen, die sie zum Teil akzeptiert hätte, während sie die anderen zumindest in der jetzigen Phase für inakzeptabel hält. Ich werde nun versuchen, Ihnen eine kurze Begründung zu liefern.
Was die Änderungsanträge Nr. 3 und 15 betrifft, die sich auf die von einigen Abgeordneten angesprochene Nutzung der Ergebnisse vergleichender Tests beziehen, hat die Kommission nach gründlicher Prüfung festgestellt, daß die Nutzung der Ergebnisse vergleichender Tests für Werbezwecke nur indirekt mit dem zur Diskussion stehenden Instrument der vergleichenden Werbung zusammenhängt. Wir meinen, daß die Bezugnahmen auf diese Tests gestrichen werden können, denn sie erscheinen uns unnötig angesichts unseres Ziels, eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über vergleichende Werbung zu erzielen.
Wenn dies nach wie vor ein so wichtiges Thema bleibt, ist es vielleicht sinnvoller, eine Ad-hoc-Rechtsvorschrift ins Auge zu fassen. Wenn aber das Ziel in der Harmonisierung besteht, dann sind wir nicht der Meinung, daß die Veröffentlichung vergleichender Tests in dieser Phase so unerläßlich ist.
Was die anderen Änderungsanträge anbelangt, insbesondere die von der Berichterstatterin angesprochenen Änderungsanträge Nr. 5, 10 und 11, erschien es uns angesichts des besonderen Charakters der Bestimmungen über die Herkunftsbezeichnung angebracht, ein Vergleichsverbot für Erzeugnisse vorzusehen, die nicht dieselbe Bezeichnung tragen. Der Kommission geht es in ihrem Vorschlag im wesentlichen darum, daß man Erzeugnisse, die nicht dieselbe Bezeichnung tragen, nicht vergleichen kann, und sie schließt daher den Vergleich zwischen Erzeugnissen mit unterschiedlichen Bezeichnungen aus. Um das zu verdeutlichen, heißt dies, daß man Parmaschinken zwar mit Parmaschinken vergleichen kann, aber nicht mit Mortadella aus Viareggio.
Die Kommission ist auch nicht in der Lage, die Änderungsanträge Nr. 6 und 18 anzunehmen, denn obgleich die Kommission in vielen Bereichen ein Selbstkontrollsystem befürwortet, ist sie der Meinung, daß dies kein Ersatz für wirkliche und effektive Kontrollinstrumente sein kann. Auch wenn ich die Selbstkontrolle für wünschenswert halte, sind wir der Meinung, daß diese nicht an die Stelle von Kontrollinstrumenten treten kann, deren Nutzung den Mitgliedstaaten zusteht, die dafür sorgen müssen, daß die Grundsätze dieser Richtlinie angewandt werden.
Der Änderungsantrag Nr. 12 ist wegen des übermäßigen und absurden Verwaltungsaufwands, den die Annahme für die Anbieter mit sich brächte, nicht annehmbar. Ich denke dabei insbesondere an das Problem der 48 Stunden.
Was die Frage des Vergleichs von Imitaterzeugnissen anbelangt - ein Abgeordneter sprach hier vorhin Imitaterzeugnisse an, wobei er vor allem eine bekannte Jeansmarke nannte -, halten wir vor allem den in der Erwägung Nr. 17 des Gemeinsamen Standpunktes enthaltenen Bezug und zweitens auch den durch die Marke gegebenen Schutz für ausreichend.
Der Änderungsantrag Nr. 17 kann nicht angenommen werden, denn er erscheint uns überflüssig, zumal die Frage der freien Wahl des Kontrollverfahrens durch die Mitgliedstaaten bereits in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 84/450 enthalten ist, die, wie Sie wissen, noch in Kraft ist.
Was den Änderungsantrag Nr. 19 betrifft, sind wir der Meinung, daß, unabhängig von der Tatsache, daß die Einrichtung neutraler Institute notwendigerweise mit bürokratischen Erschwernissen verbunden ist, das Subsidiaritätsprinzip gelten soll. Was die von Ihnen erwähnten zuständigen nationalen Einrichtungen betrifft, sei erwähnt, daß diese nicht rechtlich festgelegt sind, kein gemeinsames Statut haben und nicht überall existieren. Aus diesen Gründen können wir Ihre Idee nicht unterstützen, auch wenn diese theoretisch sinnvoll sein könnte. Da die soeben erwähnten Einrichtungen nicht überall existieren und ihr Rechtsstatus nicht klar definiert ist, käme es im Falle der Annahme zu einer widersprüchlichen Situation in bezug auf die Art der Kontrolle.
Durch die Änderungsanträge Nr. 22 und 23 würden schließlich unserer Meinung nach zu restriktive Bedingungen geschaffen, so daß der Anwendungsbereich für vergleichende Werbung auf diese Weise eingeschränkt würde.
Ich hoffe, daß ich auch Ihre Frage zu Artikel 15 beantwortet habe. Auf jeden Fall meine ich, daß die Versammlung sicherlich verstehen wird, warum die Kommission beschlossen hat, einige der eingereichten Änderungsanträge nicht anzunehmen. Auch ich bin überzeugt, daß die von uns angenommenen Änderungsanträge zu einer Verbesserung des Textes beitragen. Das Ergebnis konnte gar nicht anders ausfallen angesichts des sehr positiven Geistes der Zusammenarbeit, der zwischen Parlament und Kommission in dieser wie auch in anderen Fragen besteht.
Der Berichterstatterin, die eine Frage zum Änderungsantrag Nr. 11 gestellt hatte, möchte ich schließlich sagen, daß die Kommission soweit der Text nicht unterschiedlich ausgelegt wird, nicht bestätigen kann, daß der Änderungsantrag jeden Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ausschließt. Ich möchte daher betonen, daß die Kommission nicht in der Lage ist, die von ihr erbetene Zusicherung zu geben, es sei denn, daß der Text irgendwelche Schwierigkeiten beinhaltet, über die ich gern zu diskutieren bereit bin.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich möchte gerne klarstellen, daß wir es im Falle der Änderungsanträge Nr. 5 und 10 mit Produkten mit einer Ursprungsbezeichnung zu tun haben, die nur im Rahmen dieses Ursprungs verglichen werden dürfen. Änderungsantrag Nr. 11 hebt hingegen die Möglichkeit auf, das Ansehen von Waren zu vergleichen, z.B. zwei Autos mit jeweils einem bestimmten Ansehen zu vergleichen; das hat nichts mit Agrarprodukten zu tun. Das ist also die Antwort, die ich gerne hätte. Das hat ausschließlich mit dem Markenrecht zu tun, denn darum geht es in der Diskussion, die gerade geführt wird.

Bonino
Verehrte Frau Abgeordnete, vielleicht enthält der Text wirklich ein Problem. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß Erzeugnisse mit derselben Ursprungsbezeichnung verglichen werden können, und dasselbe Problem stellt sich bei Ursprungserzeugnissen und Marken, bei denen es um eine unterschiedliche Herkunft geht und die somit unterschiedliche Erzeugnisse betreffen. Wir sind der Auffassung, daß man nur Erzeugnisse gleichen Ursprungs vergleichen kann. Die Frage der Marken hingegen berührt ein völlig anderes Problem.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gesundheitsberichterstattung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40285/96) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (C4-0354/96-95/0238(COD)) (Berichterstatter: Herr Poggiolini).

Poggiolini
Herr Präsident, wir sind nun bei der Prüfung der Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 14. Mai dieses Jahres im Hinblick auf die Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit angelangt. Wie ich anläßlich der ersten Lesung sagte, ist dieses Programm von entscheidender Bedeutung für ein besseres Gelingen aller bereits angenommenen und noch anzunehmenden Programme im Gesundheitsbereich. In den vom Rat Gesundheit einstimmig angenommenen Gemeinsamen Standpunkt wurden lediglich zwei der 44 vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge aufgenommen, nämlich die Nr. 17 und 20, während 17 Änderungsanträge nur partiell aufgenommen wurden, und zwar in den meisten Fällen in der von der Kommission vorgeschlagenen Version. Der Rat schlägt uns im Grunde ein Aktionsprogramm vor, das bezüglich seiner Finanzmittel, seines provisorischen Charakters und der unzulänglichen Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren absolut unzureichend ist. Wir sind daher zwangsläufig unzufrieden, und aus diesem Grunde habe ich in diesem Empfehlungsentwurf erneut 19 Abänderungsanträge eingebracht, die auch diesmal am 25. September vom Umweltausschuß einstimmig angenommen wurden. Diese betreffen im wesentlichen vier grundlegende Punkte.
Erstens, die schrittweise Harmonisierung der Daten und Definitionen sowie der Erhebungsmethoden der nationalen Gesundheitsdaten. Herr Präsident, alle, einschließlich des Rates, sind sich darüber im klaren, daß die Gesundheitsdaten der Mitgliedstaaten häufig unzureichend, ja inexistent und jedenfalls nicht vergleichbar sind. Ich möchte daher in diesem Zusammenhang klarstellen, daß wir lediglich eine Harmonisierung der Wissenschaftssprache und nicht der nationalen Gesundheitssysteme verlangen.
Die Befürchtung des Rates, der auf das in Artikel 129 des Maastricht-Vertrags enthaltene Verbot der Harmonisierung der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten hinweist, ist völlig unangebracht. Hier geht es um die Harmonisierung des Vokabulars und der wissenschaftlichen Fachausdrücke, und es geht nicht darum, sich in irgendeiner Weise in die Gesundheitsorganisation der Mitgliedstaaten einzumischen.
Der zweite Punkt betrifft eine angemessene Haushaltsausstattung anstelle des völlig unzureichenden und inakzeptablen Vorschlags des Rates. Das Europäische Parlament schlägt in seinem Abänderungantrag Nr. 8 erneut vor, mindestens 20 Millionen ECU bereitzustellen, damit dieses Fünfjahresprogramm durchgeführt werden kann, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß dies bereits ein Kompromiß ist, wenn man bedenkt, daß die zuständigen Stellen der Kommission ursprünglich 35 Millionen ECU für notwendig hielten und dieselben Stellen dann angesichts der Sparzwänge 13, 8 Millionen ECU in den Vorschlag für einen Beschluß aufnahmen. Der Rat hat sich dann seinerseits, wenn Sie mir die Bemerkung gestatten, von einer lächerlichen Sparsamkeit leiten lassen und die 13, 8 Millionen ECU um 800 000 gekürzt, so daß letztlich ein Betrag von 13 Millionen ECU verbleibt.
Der Vorschlag der Kommission, die von 13, 8 Millionen ECU 800 000 streicht, obwohl dieselben Beamten 35 Millionen vorgesehen hatten, ist natürlich unverständlich.
In dem dritten Punkt geht es um die vorgeschlagene Einrichtung einer europäischen Gesundheitsbeobachtungsstelle. Wir fordern vor allem Durchführbarkeitsstudien für die Schaffung dieser ständigen Einrichtung zur Überprüfung und Untersuchung der maßgeblichen Gesundheitsdaten im Bereich der Gemeinschaft. Der Rat hat diesen Vorschlag völlig ignoriert und hält die Ankündigung solcher Strukturen im Rahmen des vorliegenden Programms für unnötig.
Das letzte, aber sicherlich nicht unwichtigste Problem betrifft die Arbeitsweise des Ausschusses, der die Kommission bei der Durchführung unterstützen soll. In dem Abänderungsantrag Nr. 10 verlangen wir lediglich einen beratenden Ausschuß, der sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammensetzt statt bisher zwei.
Mit Hilfe der vorgeschlagenen Änderungen, die auf Erfahrungen aus drei anderen Gesundheitsprogrammen in einem überwiegend technischen Bereich beruhen, würde die Durchführung dieses Programms mit Sicherheit weniger bürokratisch und schwerfällig. Das sind im wesentlichen unsere Forderungen, und wir wenden uns wieder einmal gegen den Rat, der mit seiner kurzsichtigen Einstellung ganz klar seinen politischen Willen deutlich macht, Artikel 129 des Maastricht-Vertrags seiner Bedeutung zu berauben. Ein solches scheinbar technisches Programm ist langfristig gesehen von großer strategischer Bedeutung und würde bei optimalem Funktionieren nicht nur den Sicherheits- und Qualitätsforderungen der europäischen Bürger im Gesundheitsbereich genügen, sondern auch den großen Haushaltssorgen Rechnung tragen, die angesichts der unhaltbaren Haushaltsbelastungen durch die Kosten für das Gesundheitswesen inzwischen von allen Mitgliedstaaten geteilt werden.
Darin liegt die große politische Bedeutung eines solchen Programms für Gesundheitsberichterstattung innerhalb der Gemeinschaft, das auf der Grundlage vergleichbarer Daten die Möglichkeit bieten soll, Prioritäten in der Gesundheitspolitik festzulegen und dadurch die Wirtschaftlichkeit und damit auch die Effizienz zu verbessern. Es geht hier um einfache und klare Dinge, zu denen wir gern eine Stellungnahme der Kommission hätten, wobei wir hoffen, daß diese im ausschließlichen Interesse der Bürger der Union liegenden Argumente auch dem nächsten Rat der Gesundheitsminister präsent sind.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst einmal, daß ich Herrn Poggiolini für seine Arbeit danke und ihn zu etwas beglückwünsche, das meiner Meinung nach - und sicher auch in den Augen aller Kollegen - eine mühsame Arbeit war, angesichts der Bedeutung des Themas, aber auch vieles berücksichtigte, denn, wie an dieser Stelle bereits gesagt wurde, hat Herr Poggiolini praktisch alle Änderungsanträge, die übrigens alle einstimmig angenommen worden waren, berücksichtigt. So haben sich von Anfang an bis zu dieser Empfehlung für die zweite Lesung alle politischen Gruppierungen dieses Parlaments in den Ausführungen von Herrn Poggiolini durchaus wiedererkannt. Ich darf seinen Worten noch hinzufügen, daß diese gesetzgebende Körperschaft erfreulich Bedeutung gewonnen hat, denn vielleicht zum ersten Mal seit dem Vertrag von Maastricht liegt uns ein gesundheitspolitisches Programm vor, das nicht die Addition einzelstaatlicher Maßnahmen ist, sondern den Zusammenschluß der Mitgliedstaaten zu gemeinsamem Vorgehen darstellt.
Zum ersten Mal erfassen wir Europa und erfassen es in seiner tiefsten Bedeutung, nämlich der Verbesserung der nationalen Gesundheitssysteme, denn die Erfassung von Daten ist natürlich nur der Ausgangspunkt zur besseren Kenntnis und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer jeweiligen Gesundheitssysteme, was für einige Mitglieder des Rates jedoch eine Beleidigung zu sein scheint.
Ich habe die Kommission beglückwünscht zu ihrer Leistung, doch muß ich sagen, ohne meinen weiterhin verdienten Glückwunsch zurückzunehmen, daß ich enttäuscht bin. Insbesondere wegen zweier Änderungsanträge, die nicht in die Gemeinsame Stellungnahme eingegangen sind. Zum einen kann das Programm nicht in fünf Jahren mit 13 Millionen ECU abgewickelt werden, und zum anderen wird die Gründung einer Dauereinrichtung in Form einer europäischen Beobachtungsstelle für Gesundheit abgelehnt, die die eingegangenen Daten endgültig zusammenfassen, aufarbeiten und nutzbar machen könnte.
Beides also, die fehlenden Mittel und das Fehlen einer dauerhaften Einrichtung dürfte die Solidität der Aktion nicht gerade fördern. Obwohl natürlich alle Änderungsanträge wichtig sind, glaube ich doch, daß Änderungsantrag Nr. 8 und Änderungsantrag Nr. 17 von entscheidender Bedeutung dafür sind, daß das Projekt die Relevanz behält, die wir ihm in der ersten Lesung zugesprochen hatten.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum der Rat so argwöhnisch reagiert, wenn auch nur im geringsten an den nationalen Systemen gekratzt wird. Das bedeutet, daß der Subsidiaritätsgrundsatz zu einem nationalistischen Hindernis geworden ist, hinter dem das erfreuliche Klima aus der Zeit vor fünf Jahren, der Zeit des Maastrichter Vertrags, verschwunden ist. Und bei allem Respekt für Herrn Santer muß ich Ihnen sagen, daß das, was wir den Geist Delors nennen, sich allmählich verflüchtigt hat, und daß wir heute ein gesichtsloses Europa haben. Auch ein Europa, in dem man nicht mehr weiß, wem man die Schuld geben soll, denn der Herr Kommissar wird mir - im besten Sinne des Wortes - komplizenhaft zuzwinkern und sagen: " Das können wir beim Rat durchsetzen." Und im Rat werden alle nacheinander sagen: " Leider wollten die anderen Staaten nicht." Wie gesagt, ein Europa ohne Gesicht, denn der Argwohn ist in Wirklichkeit gewaltig.
Die hoffnungsvolle Datenerfassung muß natürlich von zuverlässigen Daten ausgehen. Gesundheitsbezogene Daten eigen sich aber vortrefflich zur Demagogie, und daher müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die gesammelten Daten auch wirklich zuverlässig und objektiv sind.

Valverde López
Herr Präsident, diese von uns diskutierten gesundheitspolitischen Programme haben immer die Unterstützung dieses Parlaments gefunden, und wir können Herrn Kommissar Flynn nur zu seiner Arbeit gratulieren, einer effizienten Arbeit, die die Forderungen des Maastrichter Vertrags mit Leben erfüllt.
Wir müssen aber dem Rat gegenüber geeinter auftreten. Wir wissen, daß gespart werden muß, aber auch die Bedürfnisse der Bürger und eines menschlichen Europas müssen Berücksichtigung finden. Vielleicht sollten wir den Bürgern mit unserer Aussprache heute abend vermitteln, daß dieses Netz zur epidemiologischen Überwachung so wichtig ist, weil es leider einem aktuellen Problem entspricht und wir uns tagtäglich dieser Lücke und des Bedarfs, sie zu schließen, bewußt werden. Leider leben wir alle in der Zeit einer Tierseuche, der Bovinen Spongiformen Enzephalitis, und darüber hinaus haben wir in Spanien Fälle der Legionärskrankheit: Das sind Bereiche, in denen eine internationale Zusammenarbeit für eine schnelle Antwort unbedingt erforderlich ist. Es gibt natürlich schon Einrichtungen, die in diesem Bereich tätig sind, wie das Zentrum in London oder auch das bereits bestehende Aids-Netzwerk. In Paris erkennt man die Notwendigkeit, Bedeutung und Effizienz derartiger Aktionen, und das einzige, was wir noch zu tun haben, ist, sie auszubauen.
Es muß aber auch an das Verantwortungsgefühl jedes einzelnen appelliert werden. Manchmal wird nämlich einfach vergessen, daß der Schlüssel, der Schlüssel zu Erkrankungen, der Schlüssel zum Schutz im persönlichen Verhalten jedes einzelnen von uns als Bürger liegt sowie natürlich in den vor Ort gegebenen Grundstrukturen. In diesem Zusammenhang seien die Regierungen daran erinnert - die sich ja in der Unterstützung solcher Gemeinschaftsprogramme als reichlich knausrig erweisen -, daß auch sie nur sehr wenig Geld der Präventivmedizin auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Verfügung stellen. Das muß an dieser Stelle einmal ganz deutlich gesagt werden, denn nur 2 bis 4 % der Gesundheitsausgaben fließen in Europa in die Präventivmedizin; diese Beträge sind eindeutig unzureichend und richten sich auch gegen die Gesamteffizienz des Systems. Daraus ergeben sich vielfache Kosten in anderen Bereichen: Um hier einsparen zu können, müssen wir später in anderen Bereichen viel mehr ausgeben.
Der Aufbau einer Koordinierungsstruktur auf lokaler, regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene ist eine weitere grundlegende Forderung, und wir sollten weiter an dem Abkommen über die Gesundheitspolitik der Gemeinschaft nach außen als Anhang zum Abkommen über die einheitliche Grenze arbeiten. All das ist auf das engste miteinander verknüpft und eine große Herausforderung. Wir erwarten in Kürze einen Vorschlag der Europäischen Kommission.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen und Kolleginnen, die liberale Fraktion schließt sich im Prinzip vollständig dem Bericht von Herrn Poggiolini an, den ich übrigens bei dieser Gelegenheit beglückwünschen möchte. Es liegt ein hoher Bedarf an vergleichbaren Gesundheitsstatistiken auf europäischer Ebene vor, und die Nachfrage nach vergleichbaren Gesundheitsdaten wird mit dem Ende des Aktionsprogramms nicht aufhören. Daher wird ein unbefristetes Gesundheitsüberwachungssystem vorgeschlagen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie wir dieses Ziel am schnellsten, am wirksamsten und mit möglichst geringen Mitteln verwirklichen. Das Konzept einer europäischen Beobachtungsstelle läßt sich verteidigen, doch kann man eine derartige Einrichtung nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. Wir müssen uns ansehen, was es in den Mitgliedstaaten bereits gibt und wie es funktioniert. Darum finde ich es gut, daß zunächst eine Durchführbarkeitsstudie zur Prüfung des Konzepts einer Beobachtungsstelle geplant ist. Wir müssen ermitteln, wo gegenwärtig bereits gute Arbeit geleistet wird. Wenn es einen Mitgliedstaat gibt, der die Gesundheitsüberwachung erfolgreich praktiziert, muß das System dieses Mitgliedstaats als Ausgangspunkt dienen.
In einer zweiten Phase können wir dann verschiedene Wege einschlagen. Wir können die Mitgliedstaaten ersuchen, bewährte vorbildliche Verfahren zu übernehmen, oder ein neues europäisches Zentrum errichten, das diese vorbildlichen Verfahren übernimmt und weiterentwickelt. Wir stimmen jedoch in jedem Fall mit dem Berichterstatter und den verschiedenen anderen Rednern darin überein, daß die geforderten 20 Millionen Ecu ein Mindestbetrag sind, wenn wirklich Ergebnisse erzielt werden sollen.

Marset Campos
Herr Präsident, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke kann sich dem Bericht von Herrn Poggiolini sowohl in seiner Kritik an der Haltung des Rates als auch in seinen konkreten Vorschlägen voll und ganz anschließen.
Es gibt hinreichend Gründe, um die knausrige und restriktive Haltung des Rates zu bedauern, die sich nur durch den negativen Einfluß der neoliberalen Strömungen in Europa erklären läßt, bei der öffentliche Ausgaben gekürzt und die Kapazitäten der öffentlichen Einrichtungen eingeschränkt werden, die Dienste für die Gemeinschaft erbringen. Wie schon Herr Valverde gesagt hat, beweisen Fälle wie der "Rinderwahnsinn" , daß ein gut ausgebautes epidemiologisches Überwachungsnetz erforderlich ist.
Oder lassen Sie mich ein anderes Beispiel anführen. In diesem Jahr wird ein Buch über öffentliche Gesundheit erscheinen, an dem ich mitgearbeitet habe. Ich habe mir das europäische Gesundheitssystem genau angesehen und fand es schwierig, die Statistiken und Indikatoren aus den verschiedenen Ländern in Übereinklang zu bringen oder abzugleichen.
Aus drei Gründen halte ich diesen Bericht für empfehlenswert. Der erste ist die absehbare Zunahme von Erkrankungen in der Union aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und der Teile der Bevölkerung, die zu Randgruppen werden. Schon allein aus diesem Grund bräuchte man ein Netzwerk wie das hier vorgeschlagene.
Der zweite Grund ist die besorgniserregende Zunahme von Infektionskrankheiten aller Art in allen Ländern Osteuropas, insbesondere in der Russischen Föderation, die durch die Intensivierung des Handels und der Beziehungen allgemein zu einer Gefahr für Europa werden könnte.
Und der dritte Grund ist, daß bei der Revision des Maastrichter Vertrags auf einen stärkeren Zusammenhalt und eine Verbesserung der Gemeinschaftsinstrumente Wert gelegt wird. Auch deshalb wäre dieses Netz ebenso wie die im Bericht erwähnte Beobachtungsstelle erforderlich, um in dieser Richtung weitergehen zu können. Deshalb sind wir als Fraktion mit dem Bericht von Herrn Poggiolini einverstanden und setzen uns dafür ein, daß die Kommission die nötigen Mittel an die Hand bekommt, um die Dinge positiv voranzutreiben.

Antony
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, der Bericht Poggiolini ist wohlgemeint und auf den ersten Blick ein guter Bericht. Wer wäre denn auch nicht für eine Verbesserung der Volksgesundheit und für eine Ausgabensenkung? In Wirklichkeit weiß man aber, ohne daß man dafür eine Beobachtungsstelle bräuchte, daß die Ausgaben für das Gesundheitswesen und die Sozialversicherung, die man nicht voneinander trennen kann, astronomische Ausmaße erreicht haben. Man weiß auch, daß die Ursachen dieser Ausgaben eher mit einer verfehlten Politik und mit einer unzureichenden, wenn nicht gar zweifelhaften Verwaltung zusammenhängen als mit einem Bedarf an europäischer Koordination.
Worum geht es eigentlich in dem heutigen Vorschlag? Es geht wieder einmal um die Schaffung einer supranationalen Einrichtung. Diese Beobachtungsstelle steht für mich in einer Reihe mit anderen Einrichtungen, die Europa uns aufzuzwingen versucht. So dient z. B. die Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts als Vorwand für die Einrichtung eines föderalen Organs. Ich frage mich letztlich, ob die guten Absichten nicht dazu mißbraucht werden, um politische Initiativen zu verschleiern, die kaum etwas mit den Anliegen zu tun haben, denen diese angeblich dienen. In der Zeit von Maastricht hatte man uns versprochen, daß die europäische Integration unsere Probleme lösen werde. Sie sollte uns das Ende der Arbeitslosigkeit und Wohlstand bringen. Heute sieht man, was daraus geworden ist. Das Beispiel Maastricht hat ihnen nicht gereicht, denn sie fahren auf diesem selben Weg fort. Der Föderalismus wird aber kein einziges Problem lösen.
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten folgendes sagen: Wenn er die Steigerung der Gesundheitskosten bekämpfen will, dann muß er die wirklichen Ursachen angehen. Die Alterspyramide unserer europäischen Nationen sieht katastrophal aus. Man müßte eine konsequente und engagierte Geburtenpolitik praktizieren, damit der Generationenvertrag voll funktionieren kann. Die Einwanderung ist ein Faktor, der die Gesundheitskosten belastet. Frankreich praktiziert in diesem Zusammenhang eine besonders skandalöse Diskriminierung. Dieses Land, das kulturell und rechtlich auf dem Prinzip der Monogamie beruht, gestattet Ausländern die Polygamie und sichert die vielen Ehefrauen dieser Leute sozial ab, die sich auf unserem eigenen Boden weder nach unseren Traditionen noch nach unserem Recht richten wollen.
Eine wichtige Ursache für den Anstieg der Gesundheitskosten hängt mit den Auswirkungen der Dezentralisierung und der öffentlichen Pflegeverwaltung zusammen. Manch eine Gemeinde baut aus persönlichen Prestigegründen ein Krankenhaus, ohne daß man sich um die Effizienz einer solchen Entscheidung kümmert. Es kommt nicht selten vor, daß zwei Gemeinden, die gerade mal 15 km voneinander entfernt liegen, extrem teure Apparate wie Scanner anschaffen. Diese Apparate sind nicht ausgelastet und manchmal sogar völlig unnötig. Manchmal wird ein Krankenhaus nicht deswegen gebaut, weil ein gesundheitlicher Bedarf besteht, sondern weil man Arbeitsplätze schaffen möchte. Auf die Dauer produziert man damit in Wirklichkeit Arbeitslosigkeit, wenn man dem Staat erlaubt, seine krankhafte Neigung zu befriedigen und die Wirtschaft zu kontrollieren. Dies endet dann in einem schlimmen Stadium, das die Steigerung der öffentlichen Gesundheitskosten erklärt; denn man finanziert damit eine sozialistische Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Man will die Medizin sozialisieren. Muß ich Sie z. B. daran erinnern, welch dramatische Erfahrungen man in der Sowjetunion gemacht hat? Die sowjetischen Schrecken wurden durch wirtschaftliche Dummheit zusätzlich verschärft. Möchten Sie diesen Fehler wiederholen?
Wenn man die Gesundheitsprobleme wirklich ernsthaft angehen will, dann muß man den Mut haben, die wirklichen Ursachen zu bekämpfen, die ich soeben kurz dargelegt habe. Ihre Hoffnungen scheinen allerdings auf die Einrichtung dieses nebulösen Gebildes zu ruhen, das Sie als Beobachtungsstelle bezeichnen. Es ist keine Überraschung, daß Sie mit Ihrer föderalen Ideologie die Flucht nach vorn antreten. Man muß sich aber energisch gegen einen solchen Irrweg wenden.
In seiner Begründung rechtfertigt Herr Poggiolini die Existenz dieses Gebildes mit der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten auf der Grundlage vergleichbarer Gesundheitsdaten Prioritäten für die öffentliche Gesundheit festlegen und damit die Rentabilität und Wirksamkeit verbessern können. Dies ist in zweifacher Hinsicht unzutreffend. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, sich um die Gesundheitspolitik zu kümmern. Wenn man die Forschung bürokratisiert, dann richtet man sie zugrunde oder macht sie zumindest weit weniger effizient als wenn Labors angetrieben vom Wettbewerb und vom Forschungsdrang neue Produkte erfinden. Die Beobachtungsstelle ist aber genau das Gegenteil. Als föderale Initiative entwickelt sie sich zu einem überstaatlichen Gebilde. Ihre Schlußfolgerungen sind für andere untergeordnete öffentliche Verwaltungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten bestimmt, und diese werden dann zu einfachen Vollzugsorganen einer Politik, der jegliche Legitimation fehlt.

Flynn
Zunächst möchte ich Herrn Poggiolini und den Mitgliedern des Hohen Hauses danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Ich danke auch den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, die an der Vorbereitung des Berichts mitwirkten. Ich bin ihnen zu besonderem Dank verpflichtet, daß sie die Angelegenheit so zügig behandelt haben.
Das vorliegende Programm soll allgemein zur Schaffung eines qualitativ hochwertigen, maßnahmenorientierten Überwachungssystems beitragen, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Dazu verpflichtet uns der Artikel 129 des EG-Vertrags. Mit großer Freude habe ich festgestellt, daß unsere Absichten bei so vielen Abgeordneten auf Unterstützung stoßen.
Wie Sie sicherlich wissen, soll dieses System aus drei Teilen bestehen: erstens eine Sammlung von Gesundheitsindikatoren, die vergleichbare Daten aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft umfassen; zweitens ein elektronisches Datennetz für den Datenaustausch; drittens die Analyse dieser Daten, beispielsweise für unseren Jahresbericht über den Gesundheitszustand in der Gemeinschaft.
Dieser Vorschlag für ein Aktionsprogramm lag Ihnen zum ersten Mal im April dieses Jahres vor, als er in erster Lesung behandelt wurde. Damals haben Sie 44 Änderungsanträge gebilligt, von denen 28 entweder in vollem Umfang oder teilweise in den anschließend geänderten Vorschlag der Kommission übernommen wurden. Inzwischen hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf das Aktionsprogramm angenommen und nur eine sehr geringe Zahl der Änderungsanträge aus der ersten Lesung in vollem Umfang gebilligt. Ich kann daher nur zu gut verstehen, daß Sie einen großen Teil der Änderungsanträge aus der ersten Lesung erneut in das Programm aufnehmen möchten.
Bevor ich auf Einzelheiten zu sprechen komme, darf ich Ihnen kurz sagen, daß die Kommission bereit ist, 10 der 19 vorgeschlagenen Änderungsanträge anzunehmen. Wir werden diese Änderungsanträge entweder vollständig oder teilweise übernehmen.
Vollständig übernehmen wir die Änderungsanträge Nr. 7, 9 und 10 - d.h. Teil 2 und 4 - und Nr. 13, 17 und 19. Teilweise übernehmen wir die Änderungsanträge Nr. 2, 6 und 10 - Teil 1 - und 16 und 18. Daß diese Änderungsanträge nur teilweise übernommen werden, ist auf eine Reihe von Gründen zurückzuführen. Einer der Änderungsanträge, nämlich Nr. 2, ist zu restriktiv. Änderungsantrag Nr. 6 könnte Anlaß zu Fehlinterpretationen geben und zu Unklarheiten führen. Der erste Absatz des Änderungsantrags Nr. 10 entspricht nicht der Ausschußstruktur, die bereits für andere Gesundheitsprogramme angenommen wurde.
Änderungsantrag Nr. 16 verpflichtet die Kommission zu einer Tätigkeit, die zweckmäßigerweise von technischen Experten mit Unterstützung oder auf Anweisung der Kommission durchgeführt werden sollte.
Ferner liegt Änderungsantrag Nr. 18 zum Teil außerhalb des Anwendungsbereichs des Programms. Was unseren Standpunkt in bezug auf Änderungsantrag Nr. 10 betrifft, so bedarf es meiner Meinung nach einer Erläuterung. Es geht um den Ausschuß, der mit dem Programm verbunden ist. Dieser Aspekt wurde in der Aussprache angesprochen. Wir teilen zwar die Auffassung, daß der Ausschuß beratender Natur sein soll, doch ist es wichtig, die Struktur des Ausschusses in Anlehnung an die Struktur der Ausschüsse zu gestalten, die zu den anderen Gesundheitsprogrammen gehören. Im Falle des Gesundheitsüberwachungsprogramms halten wir es für besonders wichtig, daß zwei Vertreter pro Mitgliedstaat dem Ausschuß angehören. Dies hat folgenden Grund: die Datensammler - in der Regel die staatlichen statistischen Ämter - und die Benutzer der Gesundheitsdaten - in der Regel die staatlichen Gesundheitsbehörden - dürften sehr unterschiedliche Auffassungen über dieses Aktionsprogramm haben, die beide Gehör finden sollten. Aus diesem einfachen Grund sollten unserer Meinung nach jeweils zwei Vertreter pro Mitgliedstaat dem Ausschuß angehören.
Ich will Ihnen auch die Gründe für die Ablehnung einiger Änderungsanträge nennen. Drei Änderungsanträge sind aus rechtlichen Gründen nicht annehmbar, nämlich die Änderungsanträge Nr. 1, 5 und 11. Die beiden zuletzt genannten Änderungsanträge wurden abgelehnt, weil sie nicht dem Wortlaut von Artikel 129 entsprechen.
Zwei Änderungsanträge wurden abgelehnt, weil sie nicht in den Anwendungsbereich des Programms fallen: es handelt sich um die Änderungsanträge Nr. 3 und 15. Drei Änderungsanträge wurden abgelehnt, weil sie unannehmbare Einschränkungen enthielten: es sind die Änderungsanträge Nr. 4, 12 und 14. Der Änderungsantrag Nr. 8 betrifft die Höhe der Haushaltsmittel, und auch dies verursachte einige Schwierigkeiten.
An dieser Stelle möchte ich etwas ausführlicher auf die Gründe für die Ablehnung einiger Änderungsanträge eingehen. Es ist sehr wichtig, daß der Grund für unsere Vorgehensweise von jedem verstanden wird.
Nehmen wir zunächst den Änderungsantrag Nr. 1, der den Vorschlag einer europäischen Gesundheitsbeobachtungsstelle betrifft. Dieser Aspekt wurde von vielen Rednern in der heutigen Aussprache sehr nachdrücklich betont. Ich möchte unterstreichen, daß wir uns einer Durchführbarkeitsstudie für eine derartige Einrichtung nicht widersetzen. Unsere Ablehnung hängt vielmehr damit zusammen, daß wir Erwägungen benötigen, die eher auf Rechtstexte als auf Sitzungen und ähnliches Bezug nehmen. Ich kann also dem Hohen Haus versichern, daß ich mein Versprechen nicht vergessen habe, das ich in der Schlichtungssitzung abgegeben hatte: das Konzept einer europäischen Gesundheitsbeobachtungsstelle wird untersucht. Ich bin sehr erfreut, daß Frau Kestelijn-Sierens ausdrücklich um die Durchführung dieser Studie gebeten hat. Dies wird geschehen.
In bezug auf die Änderungsanträge Nr. 3 und 15 muß ich darauf hinweisen, daß wir keine Verbesserung der Datenbanken in den Mitgliedstaaten annehmen können, denn dabei handelt es sich wegen des Subsidiaritätsprinzips um eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. In bezug auf die Änderungsanträge Nr. 5 und 11 möchte ich feststellen, daß wir nicht der Meinung sind, die Kooperation mit allen relevanten Parteien solle gefördert und verstärkt werden; vielmehr müssen wir eine Formulierung verwenden, die dem Wortlaut von Artikel 129 besser entspricht. Die Frage der Finanzierung wurde von praktisch allen Rednern des heutigen Abends angesprochen. Selbstverständlich würde ich es gerne sehen, daß die Finanzmittel für dieses Programm erhöht würden, doch wie das Hohe Haus weiß, ist der Spielraum für zusätzliche Ausgaben in der Rubrik 3 des Haushalts außerordentlich knapp bemessen. Sie werden sich in diesem Zusammenhang sicher daran erinnern, daß die Mittelzuweisung für die ersten drei Gesundheitsprogramme erst im Schlichtungsverfahren entschieden wurde. Ich gehe davon aus, daß wir im vorliegenden Fall ebenfalls ein Schlichtungsverfahren haben werden. Ich glaube, daß die Haushaltsbehörde in jener Phase des Legislativprozesses eine bessere Vorstellung vom endgültigen Inhalt des Programms und den erforderlichen und angemessenen Mitteln haben wird. Ich schlage daher vor, die Entscheidung in dieser Angelegenheit dem Schlichtungsverfahren zu überlassen.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich hinzufügen, daß ich weiß, wie sehr uns allen die erklärten Ziele des Programms am Herzen liegen. Ich stimme Ihnen zu, daß die Ermittlung von vergleichbaren und schrittweise harmonisierten Daten sehr wichtig ist. Herr Poggiolini hat sich sehr für diesen Punkt engagiert. Wir sollten jedoch sehr sorgfältig darauf achten, welche Tätigkeiten wir unterstützen, um dieses Ziel zu erreichen. Ich muß daran erinnern, daß wir nach Maßgabe von Artikel 129 nicht in der Lage sind, die Mitgliedstaaten zu einer Harmonisierung ihrer nationalen Daten zu verpflichten, wie in Änderungsantrag Nr. 14 vorgeschlagen wird. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Änderungsantrag ab, während wir Änderungsantrag Nr. 13 annehmen.
Zum Schluß möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß das Parlament die Denkweise verstehen wird, die der Ablehnung der Änderungsanträge zugrunde liegt, die ich gerade erläutert habe. Das Parlament hat erkennen lassen, wie viel ihm an einer Gesundheitsüberwachung liegt. Ich hoffe daher, daß dieses Programm die Zustimmung des Parlaments findet. Es ist ungeheuer wichtig und erfüllt die beiden wesentlichen Anforderungen, die Herr Aparicio Sanchez und Herr Valverde Lopéz angesprochen haben: wir müssen ein europäisches Gesicht zeigen. Dieses Programm würde einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Wasserpolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0290/96) von Herrn Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Wasserpolitik der Europäischen Union (KOM(96)0059 - C4-0144/96).

Florenz
Herr Präsident, verehrte Kommissarin! Daß wir heute die Gelegenheit haben, hier über die europäische Wasserpolitik zu reden, ist ein ganz eindeutiger Verdienst des Europäischen Parlaments und auch des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Wir sind uns schon seit langem darüber im klaren, daß die Wasserpolitik in Europa ein Flickenteppich ist, und es geht nicht an, daß wir an Berichten über Grundwasser, Oberflächenwasser oder Badegewässer weiterarbeiten, wenn kein entsprechendes Fundament für die Wasserpolitik in Europa geschaffen wird.
Wir haben zur Zeit in Europa etwa 30-40 unterschiedliche Richtlinien, die das Wasser betreffen. Kein einziger Handwerker, aber auch kein Beamter in den europäischen Instituten und in den Heimatinstituten weiß, welche Richtlinie was betrifft bzw. woran er zu arbeiten hat. Deswegen hat das Parlament im vergangenen Jahr ein sehr erfolgreiches Hearing über die Wasserpolitik abgehalten. Das einmütige Ergebnis dieses Hearings war, daß wir eine neue Arbeit, ein Rahmenprogramm, ein Fundament für die Wasserpolitik der Zukunft brauchen.
Die Kommission hat uns dann eine Mitteilung zu dieser Wasserpolitik gemacht. Ich persönlich halte diese Mitteilung für außergewöhnlich schwach. In diesem Falle liegt es nicht an der Generaldirektion XI, sondern es liegt auch am Rat, der im Moment nicht den Mut und die Kraft aufbringt, tatsächlich europäische Ziele zugunsten des Umweltschutzes aufzugeben. Die Mitteilung der Kommission basiert auf dem alten Weg, und dieser alte Weg ist eigentlich schon vor 21 Jahren gescheitert. Ganz einfach kann man das anhand der Wasserrichtlinie von 1976 erklären, die zum Ziel hatte, weit über 100 Einzelgiftstoffe mit Parametern zu versehen, und in den letzten 21 Jahren haben wir immerhin 18 geschafft. Das ist kein erfolgreicher Weg für eine europäische Wasserpolitik. Die wollen wir ändern.
Wir wollen diesen parallelen Ansatz, der sich mit der Frage der Qualitätsziele und der Emissionsziele beschäftigt, insofern verändern, als wir uns für die Zukunft einen kombinierten Ansatz in der Wasserpolitik wünschen, der unter dem Oberbegriff des Vorbeugens bzw. von Umweltschutzmaßnahmen steht. Vorbeugende Politik ist als Bestandteil des Umweltschutzes im Maastrichter Vertrag verankert, und deswegen ist der Ansatzpunkt der Kommission, auch Ziele, Parameter und Daten in die Kompetenz der Mitgliedstaaten zu legen, meines Erachtens falsch. Ich bin sehr wohl einverstanden damit, daß wir gemeinschaftliche Ziele festlegen, die Art und Weise, wie diese Ziele erreicht werden sollen, vielleicht auch den Zeitpunkt, bis wann wir diese Ziele erreichen wollen, je nach Leistungskraft der Länder unterschiedlich auslegen. Dieser kombinierte Ansatz zwischen Emissions- und Qualitätszielen ist der einzige Weg, dem Vorsorgegebot, das im Maastrichter Vertrag festgeschrieben wurde, Rechnung zu tragen.
Das ist im übrigen nicht nur ökologisch, sondern ist auch ökonomisch sinnvoll, denn es macht überhaupt keinen Sinn, wenn wir aus unseren europäischen Industrieanlagen erst einmal die Abwässer in einen Fluß leiten, um uns dann gemeinsam an einen Tisch zu setzen und zu diskutieren, wie wir den Fluß wieder sauber bekommen. Denn Sie wissen alle, daß Wasser keine Grenzen kennt, und der Rhein fließt relativ zügig von Basel bis in die Niederlande. Daher brauchen wir vorbeugende Elemente zur Reinhaltung unserer Flüsse.
Ich glaube, dieser Ansatz, Frau Bjerregaard, ist bei Ihnen angekommen. Wir haben einen neuen Weg entwickelt: Nachdem wir ein Aktionsprogramm gefordert haben, haben wir mit der Kommission quasi einen Vertrag geschlossen, um eine schriftliche Zusicherung von Ihnen zu bekommen, daß Sie diesen neuen kombinierten Ansatz von Emissions- und Qualitätszielen in die erforderliche Rahmenrichtlinie - um die geht es in den nächsten Monaten - einbauen. Wir sind sehr froh, daß Sie bereit sind, diese wichtigen Grundlagen, die für eine solche Wasserpolitik erforderlich sind, in die Rahmenrichtlinie und in die Rahmengesetzgebung einzubauen. Wir erinnern Sie daran, daß Sie dies dem Ausschuß vorgeschlagen haben. Wir erinnern Sie daran, daß Sie eine tatsächliche Rahmenrichtlinie aufbauen wollen, die Emissionsstandards und Qualitätsziele aufnimmt. Dies bedeutet automatisch, daß die Richtlinie über die ökologische Qualität von Wasser keine solche Richtlinie sein kann.
Ich glaube, dieser gemeinschaftliche neue Weg, Frau Kommissarin, ist ein guter Anfang, um die momentanen Schwächen der europäischen Umweltpolitik zu überbrücken. Wir wissen, daß Sie dieses Papier, das Sie uns zugesandt haben, unterstützen. Wir hoffen, daß Ihre Kommissarkollegen Sie in dieser Frage auch weiterhin unterstützen werden. Wir werden alles daran setzen, um in Europa eine zukunftsorientierte Wasserpolitik zu erhalten.

des Places
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Berichterstatter des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Mitteilung der Kommission betreffend die Wasserpolitik der Europäischen Union möchte ich die vorliegende Entschließung ganz kurz analysieren.
Zunächst einmal begrüßen wir, daß mehrere Erwägungsgründe, unter anderem C, Q und V, sowie zahlreiche Ziffern der vorliegenden Entschließung, vor allen Dingen die Ziffern 4, 5, 6, 9, 10, 21, 23 und 24, in vollem Einklang mit der Stellungnahme unseres Ausschusses stehen. Allerdings sind wir der Auffassung, daß der Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die angestrebte Vereinfachung nicht weit genug geht. Wir fordern daher eine Rahmenrichtlinie zur Wasserpolitik, die alle bestehenden Richtlinien und Vorhaben zu diesem Thema zusammenfaßt, einschließlich derer zur Überwachungs- und Informationspflicht.
Unsere Stellungnahme weist eindeutig den Weg, den es zu verfolgen gilt. Es geht darum, die geltenden Rechtsvorschriften zusammenzufassen, zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten, ohne dabei selbstverständlich das jetzige Schutzniveau zu beeinträchtigen. Diese Vereinfachung hätte eine doppelte Funktion. Erstens ließe sich die Gemeinschaftspolitik dadurch leichter anwenden und überwachen; die Mitgliedstaaten könnten auf diese Weise nationale oder transnationale Maßnahmen leichter anwenden. Wie sollen sie heute mehr als 50 sich überschneidende, wiederholende und einander mitunter widersprechende Richtlinien zum Wasserschutz in nationales Recht umsetzen? Die zweite Funktion bestünde darin, diese Politik den Mitgliedern der Union verständlicher zu machen.
Alle privaten und öffentlichen Wasserverbraucher müßten ihre Verpflichtungen in einem einzigen Text nachlesen können, so daß ihnen dadurch deutlich gemacht würde, daß das Thema Wasser aufgrund seiner vielfältigen Nutzung nicht in sektorbezogenen Texten geregelt werden kann. Die Europäische Union erhielte auf diese Weise einen einheitlichen übergreifenden Text für den Schutz einer ihrer wesentlichsten natürlichen Ressourcen.
Allerdings erscheint uns die vorgeschlagene Entschließung nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Sie enthält anscheinend sogar einige Widersprüche. Wir teilen zwar die unter Ziffer 16 vorgetragene Analyse hinsichtlich der Notwendigkeit einer integrierten europäischen Maßnahme in bezug auf grenzüberschreitende Flußeinzugsgebiete, allerdings weicht der Text in mehreren Punkten von unserer Stellungnahme ab. Unter Ziffer 1 der Entschließung heißt es, daß die prioritären Ziele und Maßnahmen einer gemeinschaftlichen Wasserpolitik besser auf Gemeinschaftsebene als auf der Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden können, obwohl unter Ziffer 9 explizit eingeräumt wird, daß man diese nicht überall wird anwenden können.
Trotz dieser Feststellung wird in der Entschließung als zwingende Mindestforderung die Festlegung strenger und einheitlicher Emissionsnormen vorgeschlagen. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hatte vorgeschlagen, daß in der Rahmenrichtlinie lediglich die Leitlinien für die Erreichung der von der Europäischen Union festgelegten gemeinsamen Ziele definiert werden.

White
Herr Präsident, die Tatsache, daß meine Fraktion nur vier Änderungsanträge zum FlorenzBericht einbringt, ist ein Maß für die Wertschätzung, die wir nicht nur der Arbeit des Berichterstatters entgegenbringen, sondern auch der Arbeit der inoffiziellen Berichterstatter in der Liberalen Fraktion und der Fraktion der Grünen sowie den Beiträgen all derer, die an diesem erfolgreichen Abschluß eines langen Programms mitgewirkt haben, das vor etlichen Monaten seinen Anfang genommen hatte. Zweifellos ist man in meiner Fraktion der Meinung, daß die Anhörung, die das Parlament am 20. Juni veranstaltete und die im Vorwort zum Florenz-Bericht erwähnt wird, ein sehr guter Anfang war.
So wie ich die Sache sehe, hat die Kommission uns im Grunde genommen gefragt, was wir tun wollen. Als gewählte Volksvertreter haben wir während der Anhörung Vorschläge gemacht, und zwar zu Recht. Man kann also sagen, daß die Kommission und das Parlament sehr sorgfältig und konstruktiv auf ein Ergebnis hingearbeitet haben. Dies betrifft nicht nur die Anhörung, sondern auch die ausgezeichnete Arbeit, die Herr Florenz während der Sommerpause geleistet hat, ehe die Mitteilung der Kommission im Herbst Gestalt annahm.
Ich halte dies für einen sehr guten Fortschritt, doch sind wir auf dieser Seite des Parlaments der Meinung, daß ein Aktionsprogramm dem Parlament die Befugnis gegeben hätte, über die wir im Rahmen der Mitentscheidung verfügen. Über das Konzept eines Aktionsprogramms haben wir nämlich gesprochen; es war auch Thema von Änderungsanträgen im Ausschuß. Wenn wir also zustimmen - und danach sieht es aus, wie aus einer Prüfung der Vereinbarung hervorgeht, die auf dem Schreiben vom 14. Oktober 1996 von Frau Bjerregaard an Herrn Florenz basiert -, dann ist dies die Grundlage für unsere Zustimmung. Wir werden also dem Grundsatz einer Rahmenrichtlinie zustimmen und auch die Schmälerung unserer Befugnisse nach Maßgabe von Artikel 130 s akzeptieren. Ja, wir spielen natürlich verfassungsrechtliche Spiele, und wir sind froh, daß die Kommission bei einigen dieser Manöver mitmacht. Es war richtig, daß wir so vorgegangen sind.
Ich möchte die Frau Kommissarin bitten, in ihrer Antwort auf die Redebeiträge einige Hinweise zum zeitlichen Rahmen zu geben. Es war ja ausgemacht, daß wir das Prinzip einer Rahmenrichtlinie anstelle eines Aktionsprogramms akzeptieren, um den Wählern etwas bieten zu können; dies scheint mir auch vernünftig zu sein.
Ich möchte die Frau Kommissarin außerdem bitten, uns über ihre Pläne für die anderen Wasser-Richtlinien zu unterrichten, die dem Vernehmen nach derzeit in Vorbereitung sind. Es wäre daher nützlich zu erfahren, wie sich die Kommission den zeitlichen Rahmen für diese anderen Richtlinien vorstellt. Ich danke der Kommission erneut für den konstruktiven Ansatz im Zusammenhang mit dem Florenz-Bericht und beglückwünsche Herrn Florenz noch einmal zu der ausgezeichneten Arbeit, die er und die christlich-demokratische Fraktion geleistet haben.

Valverde López
Herr Präsident, wie die Kollegen eben schon sagten, ist das Wasser eine Voraussetzung für andere wichtige Politikbereiche wie Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Verbrauch durch Haushalte und Industrie. Daher unterstützen wir voll und ganz den Vorschlag von Herrn Florenz, diese Themen insgesamt in Form einer Rahmenrichtlinie zu behandeln. Wie er setzen auch wir Schwerpunkte bei Emissionsnormen und Qualitätskriterien als Mittel zur Konvergenz und Komplementarität. Auch das ist wesentlich.
Ich glaube, wir können uns aber auch hundertprozentig dem Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft in der Stellungnahme seines Berichterstatters Herrn des Places anschließen, der von der Notwendigkeit der Kodifizierung und Vereinfachung der Vorschläge spricht. Und ich glaube, wir müssen hier und heute die Bürger Europas und alle Verantwortlichen energisch darauf hinweisen, daß schon in allernächster Zukunft nichts mehr so sein wird wie bisher.
Wasser ist ein knappes Gut. Jeder weiß das, und niemand hat das Recht, Wasser zu verschmutzen. Die Strategie muß daher sein, Wasserverschmutzung jeglicher Art zu vermeiden, und Emissionen werden eher die Ausnahme denn die Regel sein. Die Bürger müssen auch daran erinnert werden, daß Wasser einen Preis hat, und daß dieser Preis aus wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Gründen weiter steigen wird, und wir haben auch die Pflicht, der Forderung des Vertrags von Maastricht nachzukommen und alle Kosten in den Wasserpreis miteinfließen zu lassen. Darüber hinaus haben wir deutlich zu machen, daß es nicht nur Probleme mit der Qualität, sondern in vielen Regionen auch Probleme mit der Quantität gibt. Es muß daher über die Landesgrenzen hinweg so etwas wie Solidarität zwischen den Regionen entstehen. Ein weiteres Element dieser Politik ist die effiziente Wasserverwendung.
Weitere Probleme stellen sich bei der Raumordnung, der Wiederverwendung von Abwasser sowie der Nutzung aller möglichen Ressourcen einschließlich des Potentials an den Mittelmeerküsten mit Entsalzungsanlagen, wobei diese Möglichkeiten nicht nur in Zeiten großer Dürre genutzt werden sollten. Es bedarf weitgehender Absprachen zwischen den verschiedenen Akteuren, also den Großverbrauchern wie Landwirtschaft, Industrie, Fremdenverkehr und Haushalte; hier tragen die lokalen Behörden große Verantwortung, denn bei einer Neugliederung des Territoriums ist dies ein Begrenzungsfaktor, der stark zu berücksichtigen ist.
Abschließend halt ich in diesem Bereich Vereinfachungen für erforderlich. Einfache Maßnahmen zur Privatisierung der Wassernutzung genügen nicht. Das ganze ist sehr viel komplexer, muß global betrachtet werden, woran sich auch die Europäische Union bei der Erarbeitung von Richtlinien zu halten hat, die später den Regionen und Ländern den angemessenen Umgang mit diesen Möglichkeiten zu überlassen hat.

Vieira
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion unterstützt den Bericht Florenz, vor allem um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, eine Rahmenrichtlinie zum umweltverträglichen Schutz der Wasserressourcen anzunehmen, die die auf diesem Gebiet bereits vorhandenen Richtlinien zusammenfaßt und vereinfacht. Ebenso unterstützen wir das Hauptziel, den Kampf für eine vom ökologischen Standpunkt aus betrachtet, gute Wasserqualität.
Es ist wichtig, daß die Wasserressourcen in Europa um jeden Preis geschützt werden, in Anbetracht der steigenden Nutzung des Wassers durch die Menschen, wie es auch dringend notwendig ist, daß alle Mitgliedstaaten eine weitere Beeinträchtigung der Wasserqualität verhindern und die Sanierung der verschmutzten Gewässer vorantreiben.
Hinzuzufügen ist auch, daß die EU-Gelder zum Schutz der Gewässer zunehmend den peripheren und ultraperipheren Regionen zugute kommen müssen, in denen noch viel getan werden muß.
Von größtem Interesse ist der Hinweis der Kommission auf den Zugang zu Flußeinzugsgebieten, wozu in vielen Fällen außer einer Politik der Zusammenarbeit und der Verständigung zwischen den beteiligten Staaten gleichzeitig die Aufmerksamkeit und kollaborierende Intervention der Europäischen Union zwingend notwendig wird. Heute steht man den Wasserproblemen anders gegenüber als in früheren kriegerischen Zeiten. Aber ihre Bedeutung entbindet weder die Mitgliedstaaten vom Kampf um den Schutz ihrer Rechte und der Interessen ihrer Bürger, noch die Union von einer übergeordneten Schiedsrichter-, Kontroll- und Orientierungsfunktion innerhalb gerechter und angemessener Kriterien, wenn auch auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips.
Die Wasserpolitik kann auch nicht unabhängig von allen anderen, an integrierten Entwicklungsprojekten beteiligten Politiken gesehen werden, sei es die Umwelt-, Raumordnungs-, Verkehrs- oder Energiepolitik, oder auch die Industriepolitik, Land- oder Forstwirtschaftspolitik.
Im letztgenannten Bereich ist außer dem Interesse an der Erhaltung der heimischen Wälder hervorzuheben, wie wichtig eine globale Strategie für die Verbesserung der Wasserressourcen von seiten der Europäischen Union sein kann, die in der Praxis eine signifikante und schnelle Vergrößerung der bewaldeten Flächen in den verschiedenen Mitgliedstaaten und ihren Regionen sehr viel stärker fördert, vor allem in den südlichen, deren Regierungen nicht immer aufmerksam oder auch wirklich darum bemüht waren, die angemessenen Politiken durchzuführen, die nur langfristig Erfolg zeitigen.

Eisma
Herr Präsident, ehrlich ist ehrlich. Ich sehe insbesondere Frau Kommissarin Bjerregaard an. Die Überprüfung der gesamten Wasserpolitik ist zu einem großen Teil auf Initiative des Europäischen Parlaments zustande gekommen. Wir hier im Parlament hielten dies für erforderlich, denn auf diesem Gebiet gab einen Wildwuchs an Richtlinien, die zudem kaum aufeinander abgestimmt waren. Das von uns veranstaltete Hearing , das auch vom Berichterstatter Florenz erwähnt wird, hat zu einer Überprüfung der gesamten Wasserpolitik beigetragen.
Wie ich gestehen muß, war meine Fraktion nicht sehr zuversichtlich, daß die Kommission eine Revision der Wasserpolitik zustande bringen würde. Diese Zuversicht haben wir auch heute noch nicht. Auf diesem Gebiet hat die Kommission meiner Meinung nach inzwischen sehr viel Glaubwürdigkeit verloren. Unsere Zuversicht hat nicht zugenommen, als wir diese Mitteilung zu Gesicht bekamen. Es ist ein Dokument ohne Tiefgang geworden. Der Berichterstatter hat völlig zu Recht mit einem Aktionsprogramm gedroht. Sie wissen ebenso wie Herr Florenz, daß sich meine Fraktion nicht dafür eingesetzt hat, ein Aktionsprogramm anstelle dieser Mitteilung zu haben, denn wir befürchteten eine schwerwiegende Verlangsamung der Verfahren. Aber nun heißt es auf den Kommissionsvorschlag für eine Rahmenrichtlinie warten. Diese Rahmenrichtlinie muß das enthalten, was in der heute behandelten Mitteilung fehlt: ein gutes Zusammenspiel von Qualitätszielen und Emissionsnormen, zweitens Qualitäts- und Quantitätsziele und hohe Priorität für die ökologische Wasserqualität.
Ich bin erfreut über das Schreiben der Frau Kommissarin, das dem Einsatz von Berichterstatter Florenz zu verdanken ist. In diesem Schreiben - wiederum auf Drängen des Parlaments - wird erläutert, was die Rahmenrichtlinie demnächst bringen wird.
Herr Präsident, angesichts der bisherigen Entwicklung kann man den Schluß ziehen, daß wir als Parlament zahlreiche Initiativen ergreifen mußten, um eine annehmbare neue europäische Wasserpolitik zu erreichen. Dies verdanken wir nicht zuletzt dem Berichterstatter Florenz. Ich spreche ihm meine herzlichen Glückwünsche zu diesem Bericht aus.

González Alvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, nach Angaben der Umweltagentur haben 10 % bis 20 % des Wassers in Europa keine gute Qualität. Und seit 1973 ist ein Gerüst von einander widersprechenden Richtlinien aufgebaut worden. Daher stimmen wir Herrn Florenz vollkommen zu, wenn er von der Notwendigkeit einer Rahmenrichtlinie spricht, die die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zusammenfaßt und vereinfacht, vor allem wenn man bedenkt, daß üblicherweise gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Umweltfragen nicht eingehalten werden.
Wir meinen, daß Prävention, Schutz der Ressourcen und Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der Wasserqualität sowie Entschädigung in der Wasserpolitik der Europäischen Union Vorrang genießen sollten. Ohne das bereits erreichte Niveau herabziehen zu wollen glauben wir doch, daß alle diese Richtlinien zu einem für die Mitgliedstaaten klaren und verständlichen Gesetzeswerk zusammengefaßt werden müssen.
Wir meinen, daß Ziele und Schwerpunkte auf Gemeinschaftsebene festzulegen sind (denn wenn es keine gemeinschaftlichen Regeln gibt, können die Staaten sie auch nur schwer einhalten), wobei allerdings die Anpassung und konkrete Ausführung in die Zuständigkeit der Staaten fallen soll. Wir meinen auch, daß Landwirtschaft, Industrie und Verkehr der Wasser- und Umweltpolitik der Europäischen Union Rechnung zu tragen haben. Ansonsten dürfte es sehr schwierig sein, die oben genannten Ziele zu erreichen. In meinem Land sind mehrere Feuchtgebiete in Gefahr, die für Europa äußerst wertvoll sind. Einige Namen dürften weltweit bekannt sein, so zum Beispiel die Lagunen von Ruidera, die Tablas de Daimile, die Albufera de Valencia, Doñana usw.
Wir glauben, daß wir nunmehr in der Lage sind, vorbeugende Maßnahmen zu treffen, um zu vermeiden, daß ein für das Leben der Menschheit so wertvolles Gut wie das Wasser auf der Welt und in diesem Fall in der Europäischen Union endgültig verschwindet. Wir müssen daher entsprechend eingreifen und stimmen dem Bericht von Herrn Florenz vollkommen zu.

Lannoye
Herr Präsident, im Umweltausschuß herrscht absolute Einmütigkeit, denn auch unsere Fraktion unterstützt den Bericht von Herrn Florenz, dem wir für seine Arbeit danken möchten, in vollem Umfang. Sein Ansatz deckt sich voll und ganz mit unseren Sorgen. Wir brauchen eine Rahmenrichtlinie zur Wasserpolitik. Selbstverständlich muß man von den vier Grundsätzen der Umweltpolitik nach der bekannten Hierarchie ausgehen, angefangen vom Vorsorgeprinzip bis hin zum Verursacherprinzip, wobei allerdings zu bemerken ist, daß diese Prinzipien zur Zeit kaum beachtet werden.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen, und zwar zunächst einmal zur Frage der Entscheidung zwischen der Annahme von Qualitätszielen und dem Ansatz mit Hilfe von Grenzwerten. Der Berichterstatter hat absolut Recht, wenn er sagt, daß diese Optionen nicht unvereinbar sind. Wenn man Qualitätsziele erreichen will, dann muß man selbstverständlich zuerst die Grenzwerte festlegen, und man darf diese nicht unter Berücksichtigung sektoraler Interessen festlegen, sondern muß dies in Abhängigkeit von der Aufnahmefähigkeit der Ökosysteme tun. Das ist nicht immer geschehen und hat dazu geführt, daß die Kommission selbst heute einräumt, daß die Umweltverschmutzung sich zunehmend beschleunigt; denn die Wasserqualität wird immer schlechter. Ganz gleich, ob es nun um Nitrate, um organische Chlorverbindungen oder um Pestizide geht, ist es so, daß viele Grundwasserschichten und Flüsse verschmutzt sind. Deshalb geht es zunächst um die Politiken, und ich möchte dazu einige Worte sagen.
Welches sind die drei Politiken, die meiner Meinung nach am stärksten betroffen sind? Zunächst einmal die Agrarpolitik. Es versteht sich von selbst, daß man das Problem der Wasserqualität nicht wird lösen können, wenn man die Gemeinsame Agrarpolitik nicht ändert. Es geht hierbei um eine weitverbreitete Verschmutzung durch Pestizide und Nitrate, welche die Wasserqualität schwer beeinträchtigen. Wir brauchen hier eine radikale Wende. Wir brauchen eine Entwicklung in Richtung auf eine extensivere organische Landwirtschaft. So etwas braucht Zeit, aber dieser Schritt ist unerläßlich.
Zweitens, die Industrie. Natürlich muß man eine ganze Reihe industrieller Verfahren umstellen; Recycling und die Anwendung geschlossener Kreisläufe bei Industrieabwässern müssen zur Regel werden und man muß eine Überbeanspruchung vermeiden, indem man eine Reihe von inzwischen überholten Techniken ändert. Auch dafür wird man Geld brauchen.
Drittens schließlich die Energie. Eine Politik, die auf einer zentralen, mit einer erheblichen Aufzeizung einhergehenden Erzeugung basiert, ist unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Wasserqualität zum Scheitern verurteilt. Auch hier gilt es zu handeln. Wir brauchen eine stärkere Dezentralisierung; wir brauchen eine bessere Energieeffizienz und einen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen.
Herr Präsident, lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen: Wenn man für Qualitätsziele und Grenzwerte optiert, ohne wirtschaftliche Instrumente vorzusehen, dann glaube ich nicht, daß es gelingen wird, die Probleme der Wasserqualität zu lösen. Man muß wie von der Europäischen Umweltagentur angeregt wird, wirtschaftliche Instrumente wie Ökosteuern zu Hilfe nehmen und den Begriff der gesellschaftlichen Verantwortung der Industrie einführen. Andernfalls wird man die bestehenden Probleme nicht lösen können.

Blokland
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, bei der europäischen Wasserpolitik geht es um grundsätzlich erneuerbare Ressourcen, doch ist allgemein erkannt worden, daß wir damit sorgfältig umgehen müssen.
Das Dobris Assessment faßt die wichtigsten Probleme in bezug auf die Gewässer in der Europäischen Union zusammen. Nicht nur der steigende Wasserverbrauch, sondern vor allem die ständig fortschreitende Verschmutzung von Grundwasser und Oberflächengewässer führen bei unveränderter Politik in bestimmten Regionen zu Krisensituationen. Wir haben daher allen Grund, jetzt dagegen einzuschreiten.
Erfreulicherweise sind sich Rat, Kommission und Parlament über die Notwendigkeit eines Eingreifens einig. Es zeichnet sich nun auch ein Konsens in bezug auf die Vorgehensweise ab. Wir müssen jedoch leider feststellen, daß die Wasserpolitik der Union in den vergangenen zwanzig Jahren nicht die Ergebnisse hervorgebracht hat, die man sich erwartet hatte - und das ist eine vorsichtige Umschreibung. Die Richtlinie über die Wasserqualität aus dem Jahr 1976 hat das angestrebte Ziel nicht erreicht. Dies lag nicht nur am hybriden Text der Richtlinie, sondern auch an der mangelnden Bereitschaft der Mitgliedstaaten, für die Stoffe auf der "Schwarzen Liste" tatsächlich Grenzwerte festzulegen.
Der Florenz-Bericht enthält ebenso wie die Mitteilung der Kommission wichtige Bausteine für eine stabilere und wirksamere Wasserpolitik. Die neue Wasserrahmenrichtlinie ist unverzüglich in Angriff zu nehmen, wozu auch eine klare Koppelung von Emissionsgrenzwerten und Qualitätszielen zählen muß.
Selbstverständlich ist es außerordentlich wichtig, daß bessere Verfahren gefunden werden, um die Emissionen tatsächlich zu senken. Dies gilt sowohl für "große Abwasserproduzenten" als auch für verstreut liegende Quellen, wie es sie in der Landwirtschaft gibt.
Die Mitteilung der Kommission enthält einige gute Instrumente für diesen Zweck. Ich denke dabei an den Ansatz in bezug auf das Einzugsgebiet und die Einleitung von Programmen mit Maßnahmen für bestimmte Zielgruppen. Die Erfahrung mit dem Rhein-Aktionsprogramm hat gezeigt, daß man auf diese Weise sehr gute Ergebnisse erzielen kann. Deshalb muß sich die neue Rahmenrichtlinie meiner Meinung nach auf Artikel 130 s Absatz 1 gründen. Nur dann kann der Wasserwirtschaft der Schutz geboten werden, den sie benötigt.

Lukas
Herr Präsident, allein die Tatsache, daß nach Einschätzung der Europäischen Umweltagentur heute lediglich 10-20 % der Gewässer der Europäischen Union den Anforderungen an eine gute Wasserqualität entsprechen, muß jeden vernünftigen Menschen aufrütteln. Es ist höchste Zeit zum Handeln. Wie Herr Florenz unmißverständlich zum Ausdruck bringt, hat die Kommission ihr Ziel, ein stimmiges Gesamtkonzept zur Gewässerpolitik vorzustellen, leider verfehlt. Ich hätte von einem Aktionsprogramm, wie vom Berichterstatter ursprünglich gewünscht, viel gehalten.
Aus der Sicht eines Landes wie Österreich, das dem Gewässerschutz seit langem hohe Priorität einräumt, kann dieser Bericht nur voll unterstützt werden. Ein europaweiter, vorsorgender Gewässerschutz ist eine Forderung, der wir uns auch mit der Ausrede des Subsidiaritätsprinzips nicht entziehen dürfen. Ich sage das bewußt als jemand, der ein großer Verfechter dieses Prinzips ist. Die prioritäten Ziele und Maßnahmen sollen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Die Art der Umsetzung obliegt natürlich den Mitgliedstaaten. Die Verwirklichung der Grundsätze der Vorsorge und der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen kann nur durch eine Kombination von Emissionsstandards und Qualitätszielen erreicht werden. Die Tatsache, daß strenge Emissionsstandards leichter durch- und umsetzbar sind als imissionsbezogene Qualitätsziele, muß allerdings berücksichtigt werden, und zwar sowohl unter umweltpolitischen als auch unter wettbewerbspolitischen Aspekten.

Apolinário
Herr Präsident, ich halte den Bericht des Abgeordneten Florenz für positiv, insbesondere deshalb, weil er für die Schaffung einer Rahmenrichtlinie eintritt, und bin insgesamt einverstanden.
Die Betonung der Wasserqualität, die Konzentration auf ein Gesamtkonzept und die Tatsache, daß von Flußeinzugsgebieten ausgegangen wird, vor allem in den grenzüberschreitenden Gebieten, sind drei positiv hervorzuhebende Punkte.
Allerdings möchte ich vier vorbeugende Überlegungen anstellen. Erstens könnte die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts ein komplexer und langwieriger Prozeß sein, der der Beibehaltung der Kriterien und Politiken für die Wasserressourcen, die schließlich schon existieren, nicht entgegenstehen kann und darf. Denn sonst verliert sich die Wasserqualität in der Europäischen Union, während wir diskutieren.
Zweitens eine Anmerkung zum Problem der Wasserknappheit in einigen Mitgliedstaaten, hauptsächlich im Süden, am Mittelmeer, die als Appell zum sparsamen Umgang mit den Wasserreserven zu betrachten ist, zur vernünftigen Bewirtschaftung, zur Zurückhaltung bei der Ausweitung der Bewässerung, zur Korrektur falscher Eingriffe und zur Anpassung der menschlichen Aktivitäten an das Klima und die Wassermengen jeder Region als einzige Möglichkeit zu einer umweltverträglichen Entwicklung.
Drittens beziehe ich mich auf die Politik der Gewässerqualität; sie darf sich nicht nur auf biologische Kriterien stützen, sondern auch auf Bio-Indikatoren, kontinuierliche Register, auf Kriterien, die sich an lebenden Organismen orientieren, auch an den Lebensgemeinschaften der Flußläufe und -niederungen.
Viertens eine Anmerkung zum Schluß. Die Option für die Kontrolle der Emissionsquellen löst das Problem flußaufwärts, aber nicht flußabwärts und berücksichtigt nicht den kummulativen Effekt verschiedener Eintragungen flußabwärts.
Mir scheinen diese vier Punkte wichtig zur Vorbeugung und Reflexion und ich wollte sie Ihnen nicht vorenthalten.

Jackson
Herr Präsident, ich begrüße die Mitteilung der Kommission und unterstütze den Bericht von Herrn Florenz. Insbesondere begrüße ich eine Aussage in der Mitteilung der Kommission, in der es heißt: " Allerdings muß die gemeinschaftliche Wasserpolitik genügend Flexibilität bieten, um zu vermeiden, daß nur der Harmonisierung wegen ungeeignete oder unnötig strenge Anforderungen auferlegt werden."
In Anbetracht der im Vereinigten Königreich geführten Europa-Debatte und der Höhe der Beträge, die das Vereinigte Königreich in den letzten 20 Jahren für die Säuberung unserer Gewässer ausgegeben hat - unnötigerweise, wie manche meinen, doch stimme ich dem nicht zu -, begrüße ich diese Aussage. Ich halte es für sehr wichtig, daß diese Aussage schriftlich belegt ist.
Eine weitere Feststellung, auf die ich die Kommission ansprechen möchte, findet sich in Absatz 5.9 der Mitteilung der Kommission. Sie lautet: " Bei der Festlegung der spezifischen Ziele der Umweltpolitik müssen dem Vertrag zufolge die Kosten und der Nutzen von Maßnahmen beziehungsweise eines Nichttätigwerdens berücksichtigt werden" . Zu den Dingen, die diese Art von Debatte in der Regel untermauern, zählt die Hoffnung, daß wir saubereres Wasser hätten, wenn wir nur in größerem Umfang harmonisieren und strengere Grenzwerte festlegen würden. Ich halte dies jedoch nicht für das eigentliche Problem. Zu den Hauptproblemen der Wasserpolitik in den Mitgliedstaaten zählt die Tatsache, daß wir uns den äußerst hohen Standard nicht leisten können, den wir gerne hätten. Einer der Gründe, weshalb uns diese Wasserrichtlinien Schwierigkeiten bereiten, besteht darin, daß die Kommission nicht deutlich genug sagt, welche Kosten die Einhaltung der von ihr vorgeschlagenen Richtlinien mit sich bringt.
Es ist eine Schande, daß die Trinkwasserrichtlinie, die zur Zeit dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vorliegt, eine Kostenabschätzung enthält, die einfach nicht das Papier wert ist, auf das sie geschrieben wurde. Das Ergebnis des Ganzen läßt sich im Bericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Jahr 1995 ablesen. Unter der Überschrift "Wasser" heißt es dort: " mehrere Mitgliedstaaten haben große Schwierigkeiten, die mit den Gemeinschaftsvorschriften aufgestellten Kriterien zu erfüllen" . Alle, die eine strengere Harmonisierung fordern, dürfte es vielleicht interessieren, daß Deutschland einer der Mitgliedstaaten ist, die in diesem Zusammenhang am häufigsten genannt werden.

Fitzsimons
Herr Präsident, auch ich unterstütze den Florenz-Bericht. Wasser ist schließlich unser wichtigster Naturschatz. Es ist geradezu die Grundlage des Lebens. Deshalb ist es um so beunruhigender, daß die Wasservorräte in Europa ständig an Qualität verlieren. Der Nitratgehalt ist in über 66 % der europäischen Flüsse und Seen gestiegen. In 75 % der landwirtschaftlichen Gebiete in der Europäischen Union liegt der Gesamtanteil an Pestiziden im Trinkwasser über den europäischen Normen. Auch in Irland haben wir Probleme. In unseren Flüssen und Seen kommt es zu Fischsterben, und das ist ein alljährlich wiederkehrendes Ereignis. Ein besonders aufsehenerregender Fall liegt gegenwärtig in der irischen Stadt Nenagh vor, wo man eine Verunreinigung der Wasserressourcen festgestellt hat. In letzter Zeit ist es dort zweimal zu einer derartigen Verunreinigung gekommen. Für die Menschen in dieser Kommune ist dies sehr schwierig. Auch in meinem eigenen Wahlkreis County Meath gibt es Probleme mit der Wasserqualität.
Es steht außer Zweifel, daß Europa bei der Festlegung und Einhaltung strenger Normen für die Wasserqualität eine Rolle spielen muß. Das Vorgehen der Europäischen Union muß sich von drei wesentlichen Grundsätzen leiten lassen: die Union muß eine sichere Wasserversorgung gewährleisten, der Verschlechterung der Wasserqualität Einhalt gebieten und für die Säuberung verunreinigter Gewässer sorgen. Die Institutionen der Europäischen Union haben die Bedeutung dieser Aufgabe jedoch noch nicht voll erfaßt. Das eher ziellose Vorgehen muß eingestellt werden, und die Kommission muß die Vorreiterrolle bei der Durchführung einer entschlossenen Wasserpolitik der Union übernehmen. Wir dürfen nicht erst abwarten, bis eine große Umweltkatastrophe eingetreten ist. Wir können dieses Thema nicht mehr auf die lange Bank schieben. Ich fordere die Kommission auf, unverzüglich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und zwar ehe das folgende Dichterwort Wirklichkeit wird: " Wasser, Wasser, überall, und keinen Tropfen zu trinken."

Teverson
Herr Präsident, gemeinsam mit vielen Menschen in meinem Wahlkreis habe ich meine Erfahrungen mit den verschiedenen Wasserrichtlinien gemacht, die gegenwärtig in der Europäischen Union in Kraft sind. Dabei hat sich sehr deutlich gezeigt, wie schwer sie zu verstehen sind und wie schwierig es für den Normalbürger ist, der sich um eine Bucht oder um die Situation des Wassers in den Flüssen sorgt, den Bereich zu ermitteln, in dem ihm eine Richtlinie der Europäischen Union Unterstützung gewähren soll. Ich begrüße daher mit großer Freude die Forderung nach einem umfassenderen und besseren Bezugsrahmen, als er derzeit gegeben ist. Das ist wirklich sehr wichtig.
Es gibt zwei Bereiche, die ich in dieser Debatte ansprechen möchte. Der eine Bereich wurde noch nicht erwähnt, ist jedoch im Florenz-Bericht genannt und hängt mit der gemeinsamen Agrarpolitik zusammen. Wir müssen uns unbedingt darüber klar werden, daß keinerlei Aussicht besteht, die Wasserqualitätsnormen zu erreichen, die wir uns wünschen, wenn wir nicht zu einer sehr tiefgreifenden Reform und Veränderung der europäischen Agrarpolitik in der Lage sind. Wenn die Politik für die beiden Bereiche Landwirtschaft und Wasserwirtschaft nicht gemeinsam betrieben wird, wird dieses Ziel - die erwünschte Wasserqualität - sehr schwer zu verwirklichen sein.
Im Hinblick auf die Subsidiarität fällt es mir auch schwer zu behaupten, daß wir uns hier mit der Trinkwasserqualität beschäftigen sollten. Sie ist nämlich eine Funktion der allgemeinen Wasserqualität: wenn wir letztere in Ordnung bringen, dann wird auch das Trinkwasser in Ordnung sein.
Ich stimme mit Frau Jackson darin überein, daß man die Frage, wie teuer diese Politiken den Bürger zu stehen kommen, nicht ausklammern darf. Wir müssen dafür sorgen, daß die Mitgliedstaaten dieses Problem parallel zur Verwirklichung einer angemessenen Wasserqualität in Angriff nehmen. Ich möchte die Frau Kommissarin fragen, wie sie die Mitgliedstaaten dazu bringen wird, daß sie das Wasser nicht zu einem teuren Luxusgegenstand werden lassen, den sich niemand mehr leisten kann.

Sandbæk
Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission über die gemeinsame Wasserpolitik entspricht, wie Herr Karl-Heinz Florenz schon sagte, nicht den klaren und präzisen Anforderungen, die der Umweltausschuß und der Rat im vergangenen Jahr für ein europäisches Wasserschutzkonzept verfaßt hatten. Es geht hier doch nicht darum, ein Aktionsprogramm zu verlangen. Der letzte Bericht der Umweltagentur weist doch mit aller nur wünschenswerten Deutlichkeit darauf hin, daß es so viele Probleme mit unserem Wasser gibt, daß es jetzt Zeit ist zu handeln, und das bedeutet Rechtsvorschriften in Form einer Rahmenrichtlinie, sobald die Behandlung der Trinkwasser-Richtlinie abgeschlossen ist. Die Rahmenrichtlinie wird um Jahre zu spät kommen, wenn jetzt erst ein Aktionsprogramm entworfen werden soll.
Deshalb bin ich erfreut, daß Ritt Bjerregaard in einem Schreiben an den Berichterstatter zugesagt hat, sie werde eine solche Rahmenrichtlinie gemäß den Leitfäden, die der Berichterstatter ausgearbeitet hat, vorlegen und sich dabei auf die Emissionsnormen als das Mittel konzentrieren, das vereint mit Vorsichtsmaßnahmen und Vorsorgeprinzipien samt dem Eingreifen an der Quelle am meisten dazu geeignet ist. Außerdem begrüße ich die Aussicht, daß die Umweltkommissarin dafür sorgen wird, daß einerseits die vielen einander widersprechenden Wasser-Richtlinien in Einklang gebracht werden und andererseits die Wasserpolitik in andere politische Bereiche wie Landwirtschaft, Industrie und Verkehr miteinbezogen wird, und zwar da, wo diesen Politikbereichen die Berücksichtigung nachhaltigen Umweltschutzes zugrunde liegt.
Wenn Punkt 22 in dem Bericht gestrichen wird, können wir uns dem als einer ausgesprochen relevanten Kritik an der Kommissionsmitteilung und einem konkreten Hinweis auf die Gestaltung der nächsten Rahmenrichtlinie vollkommen anschließen. Außerdem würde ich gerne von Ritt Bjerregaard erfahren, wie sie sich die Ausführung des Richtlinien-Vorschlags vorstellt, und ob ihr Schreiben richtig verstanden wurde, indem sich die Kommission jetzt verpflichtet, den Leitfäden dieses Berichts Folge zu leisten, wenn sie die Rahmenrichtlinie vorlegt.

Rübig
Wasser ist Leben. Das Europäische Parlament hat sich nachhaltig mit dieser wesentlichen Zukunftsfrage beschäftigt. Für Wasser gibt es keine Grenzen. Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Florenz, zu seinem kombinierten Ansatz aus Emissionsstandards und Qualitätszielen, und es freut mich, daß eine schriftliche Zusicherung von der Umweltkommissarin, Frau Bjerregaard, diesen Ansatz weiterzuverfolgen, vorliegt.
Ich möchte gerne klarstellen, daß weder bei der Kommission noch im Parlament die Absicht besteht, in die Wassereigentumsverhältnisse einzugreifen. Niemand in diesem Hause will die zwangsweise Umleitung von österreichischen Wasserreserven. Es geht darum, die Verschmutzung an ihrem Ursprung zu bekämpfen, Vorsorge zu treffen und rechtzeitig vorzubeugen.

Bjerregaard
Herr Präsident, erlauben Sie mir, damit zu beginnen, daß ich dem Ausschuß Dank sage und speziell dem Berichterstatter für die große Arbeit, die im Zusammenhang mit diesem Vorschlag, den wir heute hier behandeln, geleistet worden ist. Wie schon verschiedene Redner sagten, hat der Umweltauschuß des Parlaments im Juli vergangenen Jahres eine Anhörung über die Wasserpolitik der Europäischen Union abgehalten, und Sie waren so freundlich, mich dazu einzuladen. Die Anhörung hat sehr deutlich gezeigt, daß die Wasserpolitik der Gemeinschaft geklärt werden und eine zusammenhängende übergeordnete Strategie für den Schutz der Wasserreserven in der Gemeinschaft beschlossen werden muß.
Die Kommission hat all das, was bei der Anhörung gesagt und diskutiert wurde, bedacht, als sie im Februar dieses Jahres ihre Mitteilung über die Wasserpolitik der Europäischen Union herausgab. Die Mitteilung enthielt eine Untersuchung aller geltenden Rechtsvorschriften der Union, die sich auf die Wasserreserven auswirken; sie enthielt auch einen Vorschlag zur Verbesserung der betreffenden Politik. Der Hauptvorschlag der Mitteilung war die Formulierung einer Rahmenrichtlinie für Wasser. Sie sollte einen Großteil der älteren Rechtsvorschriften ersetzen, was, wie viele auch heute hier gesagt haben, erforderlich war. Zudem sollten damit einige der Lücken, die festgestellt worden waren, gefüllt werden. Auch das wurde heute hier gefordert. Und schließlich sollte das Rahmenwerk für einen Zusammenhang und eine übergeordnete Koordinierung der gesetzlichen Vorschriften in diesem Bereich sorgen, was von allen Seiten zur Sprache gebracht wurde.
Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, um zu betonen, daß die Absicht nicht darin besteht, etwas an der neueren Wassergesetzgebung zu ändern, und ich werde ein paar der Richtlinien, an die ich dabei denke, nennen, nämlich die Nitrat-Richtlinie, die IPPC, die urban waste water treatment -Richtlinie und schließlich die über Pestizide. Das war nicht die Absicht. Dahingegen soll die Rahmenrichtlinie Maßnahmen einführen, die eine Ergänzung der neueren Schutzvorschriften darstellen und damit den allgemeinen Schutz der ökologischen Qualität von Gewässern in der Gemeinschaft erheblich verbessern.
Mehrere der Redner und auf jeden Fall Herr White haben gefragt, wann wir einen derartigen Vorschlag ausgearbeitet haben würden. Wir haben natürlich erst einmal die Debatte, die heute im Parlament stattfinden sollte, abgewartet, aber auch unsere Vorbereitungsarbeit erledigt und hoffen, im Laufe des Januar einen neuen Vorschlag vorlegen zu können.
Ich war sehr erfreut über den Empfang, der dieser Mitteilung zuteil wurde. Wir haben viele schriftliche Kommentare zu unserem Vorschlag empfangen und hatten im Mai eine Konferenz vorbereitet, bei der verschiedene Aspekte einer Rahmenrichtlinie diskutiert werden sollten. Der Gedanke einer Rahmenrichtlinie fand großen Anklang, und eine überwältigende Mehrheit war für die generelle Ausrichtung der Richtlinie, so wie in der Mitteilung vorgestellt. Natürlich haben wir auch kritische Äußerungen zu einigen Aspekten der Richtlinie empfangen und eine Reihe nützlicher Vorschläge zu ihrer Verbesserung. Insgesamt glauben wir, eine vernünftige generelle Ausgewogenheit zustande gebracht zu haben. Wir wurden auch von den übrigen Organen unterstützt, dem Rat, dem Wirtschaftsund Sozialausschuß und dem Ausschuß für die Regionen.
Ich habe mich sehr über die große Anteilnahme des Parlaments an diesem Thema gefreut, und ich teile die Meinung von Herrn Florenz und Herrn White, die finden, daß hier von einer konstruktiven Zusammenarbeit gesprochen werden kann. Ich bin überzeugt, daß wir Lösungen für die Punkte finden können, die in dem Entwurf einer Stellungnahme kritisiert worden sind. Ich habe mich eingehend mit dem Text der Stellungnahme befaßt, und der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie der Kommission wird sich weitgehend auf die heute hier zum Ausdruck gebrachten Gedanken stützen, die auch dem Bericht zu entnehmen sind. Das heißt, daß ich mich im Hinblick auf die in dem Text enthaltenen Vorschläge den Zielsetzungen und Grundsätzen anschließen kann, die sie beschreiben. Ich stimme auch den Erwägungen von Herrn Lannoye und mehrere anderen Rednern zu in bezug auf den Zusammenhang mit der Agrarpolitik - worüber wir noch bei besonderer Gelegenheit in Verbindung mit dem Grundwasser-Aktionsplan diskutieren werden - aber auch hinsichtlich der Notwendigkeit wirtschaftlicher Anreize. Ich kann dem Parlament versichern, daß wir damit im Gange sind.
Ich habe mit dem Berichterstatter und dem Vorsitzenden des Umweltausschusses gesprochen und bin sicher, daß wir in der Kommission jetzt die Gründe für die Bedenken des Parlaments gut verstehen. Auch wurde von mehreren heute auf das Schreiben hingewiesen, das ich dem Berichterstatter und Vorsitzenden des Umweltausschusses habe zukommen lassen, und natürlich stehe ich zu dem Text dieses Schreibens. Deshalb hoffe ich auch, daß wir jetzt den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie ausarbeiten können, dem das Parlament beistimmen kann. Ich bin sehr froh, daß der Berichterstatter den Änderungsantrag zu der Stellungnahme billigen kann, wodurch der Hinweis auf ein Aktionsprogramm gestrichen wird, und was uns eine sehr baldige Vorlage des Vorschlags für eine Richtlinie ermöglichen wird. Ich glaube, es war Herr White, der etwas über die restlichen Initiativen auf dem Gebiet wissen wollte, aber die Trinkwasser-Richtlinie, die, soweit ich verstanden habe, demnächst behandelt werden soll, befindet sich beim Parlament. Das hat ebenfalls etwas warten müssen. Dasselbe gilt für einen Vorschlag für eine Badegewässerichtlinie, die auch schon lange wartet, und die wir jetzt in Kürze auf die Tagesordnung setzen werden. Schließlich haben wir den Aktionsplan für das Grundwasser, von dem ich vorhin schon sprach. Ich habe meine Mitarbeiter zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem Parlament in allen Etappen des Gesetzgebungsvorgangs aufgefordert und hoffe sehr, daß wir die Verabschiedung dieser neuen Richtlinie im Verlauf der Amtszeit dieses Parlaments gemeinsam erleben werden.
Um zusammenzufassen: Wir sind uns einig, daß uns allen daran liegt, eine ehrgeizige und weitreichende Politik zum Schutz der Wasserreserven der Gemeinschaft zu gewährleisten und der Biotope, die sie erhalten. Deshalb freue ich mich auf eine enge Zusammenarbeit an diesem Thema und hoffe, daß wir in ein paar Jahren mit Genugtuung auf dieses joint venture zurückblicken werden, das die Grundpfeiler einer Wasserpolitik der EU für das nächste Jahrhundert errichten wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Meine Damen und Herren, bevor wir die Aussprache abschließen, möchte noch einmal der Berichterstatter, Herr Florenz, das Wort ergreifen. Ich denke, es dürfte interessant sein, seine Meinung zu vernehmen. Herr Florenz, Sie haben daher noch einmal das Wort.

Florenz
Herr Präsident, ich wende mich mit gewisser Sorge an Sie und auch an Sie, Frau Kommissarin, weil innerhalb dieser Europäischen Gemeinschaft in den letzten Monaten ein kleines neues Mitgliedsland erstarrt ist vor Schreck, weil Sie, Frau Kommissarin, angeblich planen, Wasserressourcen in Europa zu regulieren und vorhaben, teures Alpenwasser in die südlichen Bereiche unserer Union zu leiten. Ich gehe davon aus, daß der österreichische Kollege aus lauter Freude über sein Wahlergebnis diese Frage heute nicht gestellt hat. Es wäre vielleicht ganz interessant, wenn Sie diese Frage beantworten könnten.
Eine weitere Frage hätte ich zur bzw. einen Hinweis auf die Kosten-Nutzen-Analyse: Ich bin ein begeisterter Kaufmann und beschäftige mich gern mit solchen Fragen, aber das sollte doch sicherlich nicht der Einstieg in eine neue Diskussion über Qualitätsziele sein. Ich würde daher darum bitten, daß wir eine sehr behutsame, aber genaue Kosten-Nutzen-Analyse vorlegen.

Bjerregaard
Herr Präsident, auch ich habe die Debatte verfolgt, die in Österreich stattgefunden hat, und habe gehört, daß dort behauptet worden ist, wir wollten Wasser aus Österreich stehlen und es an andere Länder der Union überführen, die weniger haben. Davon ist selbstverständlich keine Rede. Kommissar Fischler hat mir die gleiche Frage gestellt, und ich habe ihm gegenüber mehrmals betont, daß nichts dergleichen in dem Vorschlag steht. Andererseits hat die Debatte, die wir heute hier geführt haben, gezeigt, daß es südeuropäische Länder gibt, die sehr ernste Schwierigkeiten mit ihren Wasservorräten haben, und diesen Ländern liegt natürlich daran, daß die Frage in irgendeiner Form mit in die Behandlung der Wasservorschläge einbezogen wird. Aber das bedeutet nicht, daß wir Wasser aus Österreich anderswohin bringen wollen.
Im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-Analysen würde ich annehmen, daß man bei der Behandlung der Vorschläge, die die Kommission in ihrem Kfz-Schmieröl-Programm vorgelegt hat, unbedingt die Folgen und Perspektiven erörtern sollte. Denn das ist doch eins der Programme, bei denen wir Kosten-Nutzen-Analysen aufs konsequenteste angewandt und auch umweltpolitische Schlüsse gezogen haben, obwohl wahrscheinlich nicht alle damit einverstanden sein werden, denn die Kosten sind sehr unterschiedlich für die einzelnen Länder. Sie sind auch für die einzelnen Bürger sehr verschieden. Deshalb ist es sehr schwierig, etwas allgemeines darüber zu sagen. Ich habe mir die Bemerkungen von Frau Jackson während der Debatte notiert, und es ist eindeutig so, daß gewisse der von uns eingebrachten Wasservorschläge sehr kostspielig für manche Länder verglichen mit anderen sind. Der Rat hat sich sehr ausgiebig damit befaßt, und mir scheint, daß es ziemlich viel Verständnis dafür gab, daß darin auch eine Unterstützung für die Länder vorgesehen sein sollte, die aufgrund der Umweltschutzforderungen, die wir in den Wasservorschlägen stellen, für sehr hohe Kosten aufkommen müssen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Herr Eisma bittet ums Wort zur Geschäftsordnung. Ich meine, daß es sich um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung handelt, denn eigentlich wollte ich die Aussprache gerade schließen. Sie haben daher für eine Minute das Wort zur Geschäftsordnung.

Eisma
Ich möchte nur eine einzige Frage an Sie richten, Herr Präsident. Wenn man hier sitzt, hat man keinen Bildschirm, mit dessen Hilfe man die Aussprache verfolgen kann. Man kann vor hier aus nicht sehen, wann man an der Reihe ist. Ich habe vor einem Monat bereits darum gebeten, daß ein zusätzlicher Bildschirm aufgehängt wird. Anscheinend ist das nicht möglich. Wenn Sie sagen, daß es für das Parlament zu teuer ist, will ich nächstes Mal gerne selbst ein Gerät mitbringen. Ich werde es auch selbst hier anbringen. Können Sie mir zusichern, daß das nächste Mal ein zusätzlicher Bildschirm vorhanden ist, damit wir von dieser Stelle aus sehen können, wann wir an der Reihe sind?

Der Präsident
Herr Eisma, ich kann Ihnen nicht versprechen, daß es auf der nächsten Tagung hier einen solchen Monitor geben wird. Ich kann Ihnen aber zusagen, daß ich Ihre Anregung weitergeben werde, und vor allem werde ich weitergeben, daß Sie sich an den Aufstellungskosten des Geräts aus eigenen Mitteln beteiligen wollen; das scheint mir im Hinblick auf die augenblickliche Sparpolitik sehr interessant zu sein. Sie können daher versichert sein, daß ich Ihren Vorschlag an das Präsidium weiterreichen werde. Was ich Ihnen jedoch keinesfalls versprechen kann, ist, daß alles so geschehen wird, denn das hängt nicht von mir ab.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40312/96) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (C4-0473/96) - 95/0114(COD)) (Berichterstatterin: Frau Riis-Jørgensen).

Riis-Jörgensen
Herr Präsident, es geht in diesem Fall um Zustimmung für einen neuen Zusatzstoff aus Algen mit der Bezeichnung PES. Es ist eigentlich ganz einfach. Der neue Zusatzstoff soll wie alle anderen Zusatzstoffe eine E-Nummer bekommen und auf die Unionsliste zugelassener Farb- und Zusatzstoffe gesetzt werden. Ein Produkt mit ähnlichen Eigenschaften ist bereits auf dem europäischen Markt zugelassen, es nennt sich Carrageen und trägt die Nummer E 407. Die Kommission hat vorgeschlagen, das neue Erzeugnis unter der E-Nummer 407a zu führen. Sowohl der Umweltausschuß als auch das Parlament haben den Vorschlag der Kommission bei der ersten Lesung entschieden abgelehnt. Der Umweltausschuß und das Parlament sind nicht der Ansicht, daß die beiden Zusatzstoffe so, wie es die Kommission tut, gleichgestellt werden können. Unseres Erachtens handelt es sich dabei um zwei verschiedene Erzeugnisse, weshalb sie natürlich auch zwei verschiedene E-Nummern haben sollten.
Das E-Nummernsystem ist ja einzigartig in Europa und soll gewährleisten, daß die Verbraucher klar und übersichtlich über den Gehalt unserer Lebensmittel unterrichtet werden. Die Kommission untergräbt mit ihrem Vorschlag den ganzen Zweck des E-Nummernsystems. Da sind wir jetzt angelangt. Dies ist eine technisch komplizierte Frage, aber ich will hier versuchen, die Unterschiede zwischen beiden Erzeugnissen zu erläutern. Carrageen unterscheidet sich von PES durch die Herstellungsmethode. Faktisch wird PES als Rohstoff zur Herstellung von Carrageen benutzt. Mit PES als Rohprodukt wird dann eine gründliche Extraktion und Raffination vorgenommen. Vielleicht hatten manche Gelegenheit, das Erzeugnis schon zu Gesicht zu bekommen, aber hier sind die beiden Produkte.
(Die Rednerin weist beide Erzeugnisse vor.) Carrageen - ich hoffe, der Kommissar kann sehen, worauf ich zeige! - ist ein klares und durchsichtiges Geleeprodukt. PES ist unrein und riecht auch noch schlecht. Also geht es um zwei verschiedene Erzeugnisse, von denen eins hell und klar ist und das andere häßlich, schmutzig und übelriechend.
Es geht darum, daß aus Carrageen über eine wirksame und kontrollierte Raffinierung ein sauberes Erzeugnis ohne Rückstände oder Schwermetalle wird. Deshalb empfiehlt der Umweltausschuß, PES unter einer anderen E-Nummer, nämlich E-408, zu vermarkten, damit die Verbraucher klar und deutlich Bescheid wissen, daß es sich hier um zwei Produkte mit verschiedenem Reinheitsniveau handelt. Auch Kommissar Bangemann kam vor ein paar Jahren in einer schriftlichen Antwort an einen Abgeordneten zu demselben Ergebnis. Er stellte besonders unter Hinweis auf das Reinheitsniveau fest, daß es sich um zwei verschiedene Produkte handele. Später hat Herr Bangemann leider seine Meinung geändert, unter anderem, weil PES in den Vereinigten Staaten zugelassen wurde. Ich möchte die Mitglieder des Hauses erstens daran erinnern, daß in den Vereinigten Staaten kein solches Nummernsystem existiert, daß PES also in den Vereinigten Staaten nicht unter einer E-Nummer läuft; zweitens haben die amerikanischen Gesundheitsbehörden PES ihre Zustimmung gegeben, ohne zu verlangen, daß es auf Giftigkeit bzw. Toxizität geprüft wird. Ich bin ganz sicher, daß die Zulassung von PES zur Vermarktung in den Vereinigten Staaten auf irgendeiner politischen Abmachung beruht, und das Ganze war für die Amerikaner offenbar nicht von Interesse, weil sie zu dem Zeitpunkt gerade über eine Erneuerung ihrer Militärstützpunkte auf den Philippinen verhandelten.
Wir in der EU verfügen über ein sehr verläßliches und durchschaubares E-Nummernsystem. Das wollen wir - und ich insbesondere - unbedingt beibehalten, denn ein verläßliches und durchschaubares E-Nummernsystem ist eine Voraussetzung dafür, daß der Binnenmarkt zur Zufriedenheit aller Beteiligten funktioniert. In der Debatte wurde auch auf die wirtschaftliche Bedeutung von PES für die Philippinen hingewiesen. Lassen Sie mich nur folgendes dazu sagen: Wir wollen doch den Verkauf von PES in der Europäischen Union nicht verbieten. Es geht hier weder darum, neue Handelshemmnisse zu errichten noch Entwicklungspolitik zu führen. Wir sind auch nicht darauf aus, die philippinischen Algenzüchter in wirtschaftliche Ungelegenheiten und Arbeitslosigkeit zu stürzen. Nein, uns geht es um Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz. Wenn jemand hier im Saal die Freihandelsprinzipien wirklich unterstützt, so bin gewiß ich es und die liberale Fraktion.
Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, daß es hier nicht um die EU gegen die Philippinen geht. In Europa wird sowohl PES als auch Carrageen erzeugt, ebenso wie in den Philippinen sowohl Carrageen als auch PES hergestellt wird. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die Hälfte der PES-Produktion als Rohstoff an die europäischen Carrageen-Hersteller exportiert wird.
Deshalb fordere ich das Haus im Namen des Umweltausschusses auf, so wie bei unserer ersten Lesung einer Änderung der E-Nummer für PES beizustimmen. Zwei verschiedene Namen, also auch zwei verschiedene ENummern! Der Zweck verschiedener E-Nummern ist, daß die Verbraucher mit Hilfe der wahren Bezeichnung klar und deutlich unterrichtet werden. Es handelt sich um freie Wahl für die Verbraucher, und das können doch wohl alle unterstützen, hoffentlich auch die Kommission!

Jackson
Herr Präsident, hier kommt die zweite Hälfte der Geschichte, denn ich spreche mich dafür aus, es bei 407a zu belassen. Dafür gibt es folgenden Grund: man kann lange darüber streiten, wie man dieses Produkt nennt und welche Nummer man jenem Produkt gibt. Wer 407a und die Bezeichnung "verarbeitete Euchema-Alge" befürwortet, tut dies, weil es sich um das gleiche Produkt handelt. Ich glaube, Frau Riis-Jørgensen sagte, daß es hier praktisch um zwei unterschiedliche Produkte gehe. So wird es jedenfalls in ihrem Bericht dargestellt. Ich meine, der Codex Alimentaris geht davon aus, daß es sich im Grunde genommen um dasselbe Produkt, aber ein anderes Herstellungsverfahren handelt. Aus diesem Grund geben wir dem Produkt keine andere Nummer, sondern bezeichnen es mit 407a. Es ist ein anderer Raffinationsprozeß, aber kein anderes Produkt. Käse bleibt Käse, ob es nun Cheddar ist oder einer dieser kräftigen kleinen belgischen Käse, die im Restaurant sozusagen vom Tisch aufstehen und den Gast in die Wade beißen. Es ist trotzdem ein Käse, und es ist trotzdem eine Alge. Der Herstellungsprozeß ist unterschiedlich.
Frau Riis-Jørgensen begründet ihr Plädoyer für eine andere Numerierung damit, daß die derzeitige Lösung die Verbraucher verunsichern würde. Nun, die Verbraucher müssen eine komische Sorte von Leuten sein, wenn sie die Supermärkte durchstreifen, um zu sehen, ob es 407 oder 408 ist. Ich habe bisher noch keinen Verbraucher getroffen, der sich wegen Carrageen ängstigt. Vielleicht könnte es für Verwirrung bei den Hersteller sorgen, doch selbst das bezweifle ich. Da jedoch dieses Numerierungssystem für diese Produktarten in erster Linie für die Hersteller gedacht ist, die natürlich die verwendete Produktart auf der Zutatenliste nennen müssen, besteht meiner Meinung nach keine Gefahr, daß die Hersteller soweit verunsichert werden, daß sie das falsche Produkt verwenden. Wie wir bei der heutigen Vorführung sehen konnten, handelt es sich um zwei Produktarten, die sehr unterschiedlich aussehen, doch glaube ich nicht, daß die Verbraucher verunsichert werden. Die Verbraucher müssen geschützt werden, und der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß garantiert diesen Schutz. Wenn die Frau Kommissarin zur Aussprache Stellung nimmt, möge sie uns bitte erläutern, was der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gesagt hat. Vermutlich hat ihn der Ministerrat um Stellungnahme gebeten, ehe er den Gemeinsamen Standpunkt billigte.
Natürlich müssen wir sorgfältig mit möglichen Gesundheitsrisiken umgehen, doch wenn dieses Produkt Gesundheitsrisiken beinhaltet, sollte es in der Europäischen Gemeinschaft überhaupt nicht in Verkehr gebracht werden. Daher müssen wir uns auf den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß verlassen.
Es gibt noch einen weiteren Punkt. Ich wurde heute darauf angesprochen, daß gewisse Regierungen, die ungenannt bleiben, sich möglicherweise mit der Absicht trügen, bestimmte Produkte - hier wurden Kriegsschiffe genannt - als Gegenleistung für Algen an die Philippinen zu verkaufen. Ich halte dies für äußerst unwahrscheinlich. Ich habe keine Kriegsschiffe bei mir. Ich habe keine Ahnung, welchen Standpunkt die britische Regierung in dieser Frage einnimmt. Wir müssen dies sicherlich nicht ernst nehmen.

Bjerregaard
Herr Präsident, die Kommission hat einen Vorschlag über die Zulassung eines Carrageen ähnelnden Verdickungs- und Geliermittels vorgelegt, das bereits hergestellt wird und in der EU zugelassen ist, und dies andere Mittel wird aus dem gleichen Rohstoff hergestellt, aber auf eine andere Art, wie auch in der Debatte hervorgehoben wurde. Die Kommission bat den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß um ein Gutachten über mögliche Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Darum ging es in Frau Jacksons Frage. Diese Untersuchung hat mehrere Jahre gedauert, und das Gutachten gründete sich auf einen vollständigen Datensatz. Die Kommission fand den Stoff völlig annehmbar und schlug vor, Reinheitskriterien vorzuschreiben. Eine Richtlinie über Reinheitskriterien wird demnächst von der Kommission und dem Ständigen Lebensmittelausschuß unter Verfahren III A verabschiedet. Die Kommission wird diese Richtlinie gleich nach der Zulassung des Stoffes zum Gebrauch verabschieden.
Die Kommission und der Rat haben die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Bezeichnung dieser Stoffe gebilligt. Wir können jedoch den abermals vorgelegten Änderungsantrag über die ENummer, worum sich die Debatte heute abend dreht, nicht billigen. Bei der Zuteilung der E-Nummern befolgt die Kommission die Vorschriften, die in der Richtlinie über Lebensmittelzusatzstoffe vorgeschrieben werden, wie vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet, demnach Lebensmittelzusatzstoffe, welche die gleichen aktiven Wirkstoffe enthalten, mit nahezu derselben E-Nummer versehen werden. Die Billigung des Änderungsantrages würde eine wesentliche Abweichung von den Vorschriften bedeuten, die vom Codex Alimentarius in dessen Eigenschaft als internationale Normungsstelle unter dem WTO-Abkommen vorgeschrieben werden. Daher empfehlen wir der Versammlung, diesem Änderungsantrag nicht zuzustimmen, der unseren Verpflichtungen gegenüber dem WTO-Abkommen widerspricht.

Riis-Jörgensen
Frau Kommissarin, ich möchte meinen Kollegen gegenüber klarstellen, daß sich die Kommission in dieser Angelegenheit faktisch in einer isolierten Stellung gegenüber den nationalen und europäischen Verbraucherorganisationen befindet und auch, was den europäischen Wirtschaftsraum und die europäische Industrie betrifft. Auch im Ministerrat besteht bei etlichen Mitgliedstaaten großes Interesse an dem, was wir morgen hier im Parlament beschließen werden. Ich glaube, daß wir als gewählte Vertreter des Volkes, die hier im Haus sowohl die Verbraucher als auch die Industrie vertreten, auch auf sie hören und dafür sorgen müssen, eine klare Entscheidung zu treffen, die sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die der Industrie schützen. Ich glaube, daß wir als gewählte Vertreter des Volkes diese Aufgabe zu erfüllen haben und uns nicht von anderen in unserem Standpunkt beirren lassen dürfen, ob es sich nun um Präsident Ramos handelt oder die Vereinigten Staaten, oder was immer es sei. Das hat Frau Jackson ja bereits gesagt.
Ich möchte im Namen des Umweltausschusses empfehlen, daß wir morgen für den Änderungsantrag des Umweltausschusses stimmen und darauf hinweisen, daß eine Stimmenthaltung dasselbe ist, wie dagegen zu stimmen. Aber ich hoffe doch sehr, daß wir morgen eine klare Entscheidung treffen werden. Das scheint mir im Interesse aller, nicht zuletzt der Aufrechterhaltung des E-Nummernsystems und folglich Respekt für den Binnenmarkt.

Bjerregaard
Ich möchte nur eins zu der isolierten Stellung sagen, in der sich die Kommission befinden soll. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß beim Rat Einigkeit über den gemeinsamen Standpunkt herrschte, daß er ihn also einstimmig gebilligt hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Frau Riis-Jørgensen, wir können jetzt keine Aussprache beginnen. Die Aussprache hat bereits stattgefunden, aber da Sie Berichterstatterin sind und auf die kurze Bemerkung der Frau Kommissarin reagieren wollen, werde ich Ihnen das Wort erteilen, doch wenn Sie das Wort ergreifen wollen, Frau Riis-Jørgensen, dann eröffnen Sie bitte nach der kurzen Bemerkung der Kommission keine Aussprache mehr; Sie bekommen also das Wort, aber fassen Sie sich bitte kurz und gestatten Sie mir dann, sofort die Aussprache zu schließen.

Riis-Jörgensen
Herr Präsident, nur ein Wort. Im Protokoll hat mein Heimatland unter anderen angegeben, daß es eine Änderung wolle und sich dem Standpunkt des Parlaments anschlösse, also stimmt es nicht, daß volle Übereinstimmung bestand. Im Protokoll stand, daß Dänemark sich dem Standpunkt des Parlaments anschließen wolle und sich für eine Änderung einsetzen werde. Mir wurde von der irischen Präsidentschaft erklärt, daß die Debatte im Ministerrat in dem Moment neu eröffnet werde, wenn wir dem Ministerrat den Vorschlag des Umweltausschusses abermals unterbreiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Riis-Jørgensen. Nach dieser Wortmeldung möchte sich natürlich die Frau Kommissarin noch äußern, und daher haben Sie jetzt zum Abschluß der Aussprache das Wort, Frau Kommissarin. Bitte, Sie haben das Wort.

Bjerregaard
Ich schulde der Versammlung die Bemerkung, daß Dänemark für den Vorschlag gestimmt hat. Allerdings war ich bei der betreffenden Ratssitzung nicht zugegen, aber das wurde mir erklärt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Meine Damen und Herren, Fragen, die Sie sich untereinander stellen, können Sie bei Bedarf vor dem Saal klären. Wir haben Ihre Meinung und die Auffassung der Frau Kommissarin vernommen. Die Entscheidung fällt also in Ihrer Abstimmung.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Lage in Birma
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden mündlichen Anfragen an die Kommission:
B4-0974/96 von Frau Maij-Weggen und Herrn Moorhouse im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage in Birma; -B4-0975/96 von Herrn Telkämper u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Lage in Birma; -B4-0976/96 der Herren Kinnock und Jensen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Reaktion der Union auf die Lage in Birma; -B4-0978/96 von Herrn Dupuis im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zu Birma; -B4-0982/96 von Frau Baldi u.a. im Namen der Fraktion Union für Europa zur Lage in Birma; -B4-0984/96 von Herrn Pettinari im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Birma.
Maij-Weggen
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Präsidium dafür danken, daß diese mündliche Anfrage noch in dieser Woche auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die sich verschlechternde Lage in Birma verlangt dies nämlich, und seit unserer Entschließung im Juli ist die Situation nur noch schlimmer geworden. Ich werde einige Fakten nennen.
Die Siegerin der letzten Wahlen steht immer noch unter Hausarrest. Als die Partei von Frau Aung San Suu Kyi am 26. September dieses Jahres den achten Jahrestag ihrer Gründung begehen wollte und vor ihrem Haus auch eine Ansprache gehalten werden sollte, wurden beinahe 600 Personen festgenommen. Darunter befanden sich auch sehr viele amtierende Parlamentsmitglieder, d.h. gewählte Abgeordnete, die ihren Sitz im Parlament nicht einnehmen können. Etliche Abgeordnete werden noch immer festgehalten. Ich erinnere daran, daß bereits im Mai 1996 ebenfalls über 100 gewählte Abgeordnete festgenommen wurden, von denen sich 12 Abgeordnete immer noch im Gefängnis befinden. Diese Menschen haben keinen anderen Fehltritt begangen, als sich in ein normales Parlament wählen zu lassen, das vom SLORC nicht akzeptiert wird. Inzwischen hat der SLORC - das Regime in Birma - angekündigt, daß ab 15. Oktober verschärfte interne Sicherheitsaktionen durchgeführt werden, die nach Aussagen des SLORC die innere Stabilität erhöhen sollen. Nach Meinung vieler Beobachter soll damit lediglich bezweckt werden, der Partei von Frau Aung San Suu Kyi noch größeres Ungemach zu bereiten.
Herr Präsident, am 8. Oktober wurde die Blockade aufgehoben, die um das Haus von Frau Aung San Suu Kyi errichtet worden war, doch am 11. Oktober wurde sie wieder errichtet. Gestern wurde die Blockade erneut aufgehoben. Es steht zu erwarten, daß sie gegen Ende dieser Woche wieder errichtet wird. Sie dient keinem anderen Zweck, als die Oppositionsführerin zum Schweigen zu bringen.
Herr Präsident, die Vereinigten Staaten haben inzwischen aufgrund eines im Senat eingebrachten Antrags der Senatoren Cohen und Feinstein Maßnahmen ergriffen, um Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Wie wir wissen, haben sich inzwischen mehr als 15 große multinationale Unternehmen aus Birma zurückgezogen. Angesichts dieser Sachlage besteht nun natürlich die Gefahr, daß europäische Unternehmen, die noch keinen Sanktionen unterliegen, diese Geschäfte und diese Firmen übernehmen werden. Das darf selbstverständlich nicht zugelassen werden. Daher ist es eigentlich dringend erwünscht, daß man sich auch in der Europäischen Union mit der Frage der Sanktionen befaßt. Wir sollten versuchen, uns doch für Sanktionen zu entscheiden.
Herr Präsident, die ASEAN-Staaten haben im vergangenen Monat erklärt, daß sie Birma eigentlich einen anderen - positiveren - Status geben wollen. Dies wurde im Juni bereits angesprochen. In der vergangenen Woche zeigte sich jedoch, daß drei ASEAN-Staaten beschlossen haben, Birma nicht zu ASEAN zuzulassen. Auch von dieser Seite nehmen die Proteste gegen das Regime also zu. Unsere Bitte ist eigentlich sehr einfach. Wir möchten, daß die Europäische Union so schnell wie möglich Maßnahmen ergreift. Wir meinen, daß es nun wirklich an der Zeit ist. Die Lage in Birma läßt sich mit der Lage in Chile und in Südafrika in den achtziger Jahren vergleichen. Die birmanische Oppositionsführerin ist meiner Meinung nach der Mandela der neunziger Jahre. Wir müssen etwas für sie tun, wir wollen sie unterstützen und fordern die Kommission zum Handeln auf.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, für das Europäische Parlament ist es zweifellos von großer Bedeutung, daß diese Aussprache stattfindet. Wir meinen, es ist an der Zeit, daß die Europäische Union politisch und moralisch in unmißverständlicher Weise gegenüber diesem schändlichen Regime in Rangun Stellung bezieht. Ich weiß, daß meine Kollegin, Frau Jensen, zu dem Fall James Nicholls sprechen wird und darauf hinweisen wird, daß der irische Außenminister Spring noch immer keine akzeptable Antwort aus Birma auf die Frage erhalten hat, was im Zusammenhang mit dem Tod von James Nicholls im Gefängnis von Rangun geschehen ist.
Ich möchte das heute zuständige Mitglied der Kommission fragen, was wir tun werden, wenn der SLORC sich weiterhin weigert, auf die jüngste Forderung von Aung Sang Suu Kyi nach einem Dialog mit dem SLORC einzugehen. Was wird die Kommission unternehmen, wenn der SLORC Aung Sang Suu Kyi Schaden zufügt oder sie erneut festnimmt? Was wird die Kommission tun? Was wird die Europäische Union unternehmen, wenn es zu spät ist, in dieser Angelegenheit tätig zu werden? Wie oft, Frau Kommissarin, müssen wir uns noch anhören, wie Aung Sang Suu Kyi, die demokratisch gewählte Führerin Birmas, die Weltgemeinschaft um Hilfe bittet und ihr sagt, daß nur Isolierung und nur Sanktionen eine Wirkung auf den SLORC haben werden?
Der SLORC verdient dieselbe Art der Isolierung und dieselbe Art der Behandlung, die viele von uns im Zusammenhang mit der Apartheid in Südafrika gefordert haben. Es ist unannehmbar und unehrlich zu behaupten, daß das Anknüpfen von Dialogen oder das Eingehen von Verpflichtungen für den Umgang mit einem skrupellosen Regime wie dem SLORC angemessen sei. Dieses Regime hat es auf die Unterjochung und Unterdrückung der Menschen in Birma abgesehen. Wie Frau Maij-Weggen erläutert hat, haben die Vereinigten Staaten den CohenFeinstein-Änderungsantrag gebilligt; danach sind die Vereinigten Staaten zu strengen Maßnahmen im Zusammenhang mit Sanktionen und sogar zu Visabeschränkungen gegenüber Birma bereit. Von der Europäischen Union sind keine derartigen Maßnahmen oder Stellungnahmen zu hören.
Mit einem Staat, der Kinder als Sklaven mißbraucht, und mit einer Regierung, die die Demokratie unterdrückt und sich weigert, über eine politische Lösung der Frage der ethnischen Gruppen zu reden, dürfen wir keine Geschäfte machen. Ein derartiges Regime dürfen wir nicht beschwichtigen. Mit einem derartigen Staat können wir keinen Konsens finden. 80 000 Menschen aus den Shan-Staaten und den Karen-Staaten wurden inzwischen zwangsweise umgesiedelt. Sie wurden mißhandelt und fühlen sich von der ganzen Welt im Stich gelassen.
Wir sprechen über die Aktionen der Ölgesellschaften: Unical und Total sind in Birma tätig, und wir wissen, daß sie dafür verantwortlich sind, daß es zu Menschenrechtsverletzungen kam und Menschen von ihrem Land in Birma vertrieben wurden. Nach meinem Dafürhalten, Frau Kommissarin, werden die derzeitigen Vorschläge, die die EU im Hinblick auf Birma gemacht hat, keinerlei Eindruck auf dieses Regime machen. Diese Restriktionen sind dem SLORC völlig gleichgültig. Es sieht mir nicht danach aus, als ob die SLORC-Mitglieder Schlange stehen, um in die Europäische Union einreisen zu können. Es wird ihnen überhaupt nichts ausmachen.
Ich sehe keinen Grund, weshalb das APS angesichts der eindeutigen Beweise, die der Kommission vorgelegt wurden, nun nicht unverzüglich ausgesetzt werden sollte. Als ich Kommissar Marín das letzte Mal in diesem Plenum danach gefragt habe, hat er mir fest zugesichert, daß der APS-Zugang im November eingestellt würde. Er hat mir dies fest zugesagt. Ist dies immer noch der Standpunkt der Kommission? Ist Kommissar Marín immer noch bereit, dies zu sagen?
Außerdem möchte ich wissen, ob Kommissar Marín seinen Einfluß, den er ganz offensichtlich hat, nutzen wird, um die ASEAN-Staaten zu einer konstruktiveren Rolle zu bewegen. Ist die Kommission bereit, Abgesandte in die ASEAN-Staaten und nach Japan zu schicken, um die zur Wahl stehenden Möglichkeiten zu erörtern? Eine derartige Erörterung ist jedoch nur möglich, wenn die Kommission mit der Drohung antritt, Sanktionen gegen das birmanische Regime zu verhängen. Wir müssen aus den Fehlern lernen, die die Vereinigten Staaten begangen haben. Wir dürfen nicht mit Forderungen ankommen. Wir müssen so auftreten, daß wir Ergebnisse erzielen können. Wir müssen uns klar machen, was Südafrika dafür bezahlen mußte, daß die entwickelte Welt die Forderungen von Nelson Mandela und den Menschen in Südafrika ignoriert hat. Denken wir daran, daß das Böse triumphieren kann, wenn anständige Menschen nichts dagegen unternehmen. Wir müssen handeln, ehe es zu spät ist. Ich frage Sie: Ist die Europäische Gemeinschaft zu schnellem Handeln bereit, ehe sich die Lage in Birma weiter verschlechtert?

Van Bladel
Herr Präsident, das politische Geschehen in Birma ist ein Ebenbild der natürlichen Umwelt dieses Landes: es ist ein Dschungel. Es ist ein Dschungel von Macht und Korruption, in dem seit 1962 stets dieselben Personen an den Schalthebeln sitzen. Volksaufstand, Nobel-Preis und Sacharow-Preis und auch die vor sechs Jahren abgehaltenen Wahlen haben keine Veränderungen herbeigeführt. Selbst die der ASEAN angehörenden Nachbarstaaten konnten die Militärführer nicht zu einer anderen Politik bewegen.
Wichtige Investoren haben sich aufgrund des Drucks der öffentlichen Meinung zurückgezogen. In diesem Zusammenhang sollte die EU-Vertretung in der Region einmal prüfen, ob die Marktlücken, die durch den Abzug von EU-Investoren wie Heineken und Carlsberg entstanden sind, durch asiatische und insbesondere chinesische Investoren gefüllt wurden. Sollte dies der Fall sein, dann haben die mit viel Trara angekündigten Maßnahmen das Regime nicht unter Druck gesetzt.
Das Europäische Parlament hat im letzten halben Jahr regelmäßig zur Demokratisierung Birmas aufgerufen. Dennoch wird das Land weiterhin von Touristen besucht, und es sieht immer noch so aus, als ob es um Birma gut steht. Ich stelle fest, daß alle freundlichen Bitten um Veränderung auf taube Ohren gestoßen sind. Es ist daher wirklich an der Zeit, daß die Europäische Union konkrete Schritte unternimmt. Die Aufhebung der Handelspräferenzen und die Einstellung jeglicher Unterstützung ist das letzte Mittel, das uns zur Verfügung steht.
Sollte die militärische Führung nicht zu einem konstruktiveren Dialog mit der Opposition finden, dann bleibt uns in der Tat nichts anderes übrig, als diese Entscheidung zu treffen.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, dem Parlament dafür zu danken, daß es diese Debatte eingeleitet hat. Ich bin - wie die Kommission - der Meinung, daß es eine wichtige Debatte ist, und daß diese Entwicklung sehr besorgniserregend ist, wie die drei Redner heute abend hier deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Wir sind uns auch völlig klar über die jüngste Verschlechterung der Lage in Birma und besonders besorgt darüber, daß die Vorsitzende der Demokratievertretung und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi schon zum vierten Mal hintereinander verhindert worden ist, an einem Wochendendtreffen mit Tausenden von Menschen vor ihrem Haus teilzunehmen.
Daher ist die Kommission auch sehr zufrieden darüber, daß bei der letzten Sitzung des politischen Ausschusses vom 17. bis 18. Oktober beschlossen wurde, den Außenministern den Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts zu Birma bei ihrer Versammlung vorzulegen, die am Montag und Dienstag, dem 28. und 29. Oktober stattfindet. Die Kommission hat sehr aktiv dazu beigetragen, daß es soweit gekommen ist. Der Entwurf für den Gemeinsamen Standpunkt enthält außer einer Bekräftigung der geltenden Sanktionen ein Visumsverbot für die Mitglieder der SLORC und hohe Offiziere samt der Aussetzung aller Besuche in Birma durch hohe Staatsbeamte unter bilateraler Führung. Außerdem kommt darin der Zorn der Europäischen Union über die mangelnde Bereitschaft der SLORC zum Ausdruck, sinnvolle Gespräche mit der Europäischen Union zu führen, und enthält er die Aufforderung zu einem konstruktiven Dialog mit den pro-demokratischen Gruppierungen des Landes zum Zweck nationaler Aussöhnung. Der Entwurf enthält keinerlei spezifische Hinweise auf Wirtschaftssanktionen; andererseits behält man sich die Möglichkeit vor, daß der Rat weitere Maßnahmen trifft, was folglich auch bedeutet, daß - wie Frau Kinnock forderte - Aktionsmöglichkeiten zur Anwendung kommen können, auch wenn natürlich das Interesse groß ist, Birmas Nachbarländer in eine solche Sanktionspolitk miteinzubeziehen.
Die Dienststellen der Kommission haben auch die schriftlichen Unterlagen geprüft, die der Kommission zugegangen sind, und wir haben bei einer Untersuchung über Zwangsarbeit in Birma Klagen entgegen genommen und Zeugen angehört, all das im Anschluß an eine Klage des Europäischen Gewerkschaftsverbands und der freien internationalen Gewerkschaften. Nach den letzten Anhörungen am 3. Oktober wurde der zusammenfassende Bericht mit den gesammelten schriftlichen und mündlichen Beiträgen am 21. Oktober abschließend behandelt und meinem Kollegen, Kommissar Marín, vorgelegt. Er wird dem Kollegium in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, in welcher Form die Untersuchungen weiter verfolgt werden können.
Dazu muß gesagt werden, daß der Rat selbst über eine Aufhebung der Präferenzen beschließen muß, falls die Kommission dazu einen Vorschlag unterbreitet.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bjerregaard.
Frau Maij-Weggen, wenn Sie mich um das Wort für eine Frage zur Geschäftsordnung bitten, werde ich Ihnen das Wort umgehend erteilen. Wenn es jedoch mit der Aussprache zu tun hat, dann sollte sie am Ende der Aussprache gestellt werden, weil noch andere Redner vor Ihnen an der Reihe sind. Gestatten Sie mir also, daß ich zuerst Frau Kirsten Jensen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas für zwei MInuten das Wort erteile. Ich erteile Ihnen das Wort am Ende, Frau Maij-Weggen. Drei Minuten, hier führen Sie den Vorsitz, nicht ich.

Jensen, Kirsten
Die europäische Diplomatie ist Birma nicht gewachsen. Wie kann man nur glauben, man könne etwas bei einem Militärregime erreichen, das Diplomaten im Gefängnis sterben läßt und Hunderte volksgewählter Politiker inhaftiert? Und die unklare Reaktion der Europäischen Union auf die wiederholten Menschenrechtsvergehen der birmanischen Militärjunta ist einfach katastrophal, kurzsichtig und steht im Widerspruch zu aller historischen Erfahrung, über die wir mittlerweile verfügen sollten. Wir haben schon einmal erlebt, wie eine vereinte Opposition Wirtschaftssanktionen in einer Situation forderte, in der die Demokratie außer Kraft gesetzt worden war. Ich denke, wie Frau Kinnock, an Südafrika. Heute sind sich alle einig, daß Nelson Mandela ein großartiger Zeitgenosse ist, aber in Wirklichkeit gab es doch eine ganze Menge Leute, die erst sehr spät bereit waren, auf seine Empfehlungen für Sanktionen gegen das Apartheidssystem in Südafrika einzugehen. Heute sind alle die Zögernden bereitwillige Unterstützer der Demokratie in Südafrika. Nur, warum hat es so lange gebraucht?
Im Fall von Birma besteht für alle die Möglichkeit, von Anfang an irgendwie dabei zu sein. Wir haben es mit denselben Bedingungen zu tun. Die unumstrittene Anführerin der demokratischen Opposition und Empfängerin des Sacharow-Preises vom Europäischen Parlament, Aung San Suu Kyi, fordert uns zur Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen Birma auf. Es besteht also keinerlei Grund zu zögern. Man braucht nur damit anzufangen. Wenn der Bericht über Zwangsarbeit endlich vorliegt, muß das Zollabkommen abgeschafft werden. Das Zollabkommen trägt ca. 10 % zu Birmas Sozialprodukt bei. Wir können uns nicht stillschweigend damit abfinden. Schlimmer noch ist, daß ausländische Investitionen über Zwangs- und Sklavenarbeit ermöglicht werden. Wie können die Führungskräfte der Betriebe nur mit sich selbst leben?
Birma gegenüber haben wir eine Gelegenheit zur Wiederherstellung der Rechtschaffenheit. Wenn wir jetzt zögern, bedeutet es, daß Menschenrechte nichts in der internationalen Politik zu suchen haben. Achtung der Menschenrechte ist das gesunde Prinzip, auf dem eine gemeinsame europäische Außenpolitik beruhen sollte. Deshalb erwarten wir, daß die Außenminister der Union mehr unternehmen, als nur Birmas Militärjunta mit dem Finger zu drohen. Falls irgendjemand etwas dagegen einzuwenden hat, würde ich gerne wissen, zu welchem Zweck Europa Ihres Erachtens eigentlich zusammenarbeiten sollte.

Moorhouse
Herr Präsident, ich teile die schwerwiegenden Bedenken von Frau Maij-Weggen und den Kollegen und Kolleginnen hinsichtlich der ständigen Verschlechterung der Lage in Birma voll und ganz. Mit den Worten der Präsidentschaft der Europäischen Union haben sie es so ausgedrückt: " Wir beklagen die Foltermethoden. Wir beklagen die unrechtmäßigen und willkürlichen Erschießungen. Wir beklagen die Zwangsarbeit. Wir beklagen den Mißbrauch von Frauen. Wir beklagen die Verhaftungen aus politischen Gründen. Wir beklagen die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung, und wir beklagen die Beschränkung der Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Versammlungsfreiheit."
Dies ist eine wirklich aufschlußreiche Anklage gegen das Regime in Birma, obwohl es leider Parallelen auf dieser Welt gibt. Wie wir wissen, kommt als weiterer Anklagepunkt die Gefahr hinzu, in der Sang Suu Kyi zusammen mit ihren Anhängern verkehrt, für die wir uns wegen des Sacharow-Preises engagieren müssen.
Gestatten Sie mir, eine Reihe von Fragen an die Kommission und den Rat zu richten, auf die ich gerne eine Antwort hätte, selbst wenn dies heute nicht möglich sein sollte. Ich warte übrigens immer noch auf eine Antwort auf die Fragen, die ich dem Mitglied der Kommission gestellt hatte, das hier vor ein oder zwei Monaten zugegen war. Ich habe bis heute noch keine Antwort erhalten.
Erstens: Wird der UN-Sonderausschuß, der sich mit willkürlichen Verhaftungen befaßt, Birma besuchen? Ich möchte darüber unterrichtet werden. Zweitens: Werden der UN-Sonderbotschafter und die EU die Umstände untersuchen, die zum Tod von Herrn Nicholls geführt haben? Auf diesen Fall wurde heute nicht nur Bezug genommen, sondern Sie, Frau Kommissarin, kennen diese Umstände ebenso wie ich nur zu gut. Drittens: Welche Maßnahmen werden der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und die EU in bezug auf Birma ergreifen? Es hat ein paar Andeutungen gegeben. Weitere Erläuterungen wären willkommen. Viertens: Wann wird die Kommission ihre Untersuchungen über die eventuelle Aufhebung der APS-Handelspräferenzen für Birma abschließen? Wir nehmen an, daß die Untersuchung läuft, aber bringen Sie die Sache um Himmels willen voran! Fünftens: Wie reagierte der japanische Premierminister in Tokio, als die Präsidentschaft Birma zur Sprache brachte? Können wir von Japan überhaupt Unterstützung in irgendeiner Form erwarten und werden wir dies zu gegebener Zeit erfahren, falls heute keine Antwort möglich ist? Sechstens: Stellt die Kommission eine Liste der Unternehmen zusammen, die mit Birma Geschäfte machen? Ich habe einige Listen, aber sie dürften sehr kurz sein im Vergleich zu dem, was tatsächlich läuft. Welchen Standpunkt nimmt die Kommission im Hinblick auf die Geschäfte von Total und das Investitionsprojekt für Erdgasleitungen in Birma ein?

Bertens
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die liberale Fraktion schließt sich von ganzem Herzen der Botschaft an, die in den Anfragen meiner Kollegen und Kolleginnen zum Ausdruck kommt. Wie sollte es anders sein: die Lage in Birma bereitet uns sehr große Sorgen. Das ist sogar noch untertrieben. Es muß erneut ein deutliches und wirksames Zeichen gesetzt werden. Am 26. September dieses Jahres ist die eigentliche Siegerin der früheren Wahlen erneut unter Hausarrest gestellt worden. 109 Abgeordnete der National League for Democracy wurden in Haft genommen.
Grund für diese Maßnahme war die Veranstaltung eines Parteitags der NLD. Eine deutlichere Demonstration der antidemokratischen Haltung und des Hasses, den man der Demokratie entgegenbringt, dürfte kaum möglich sein. Die Mitglieder des SLORC machen erneut deutlich, daß sie Diktatoren sind. Es liegt nun an uns, diesem Verhalten ein deutliches "Nein" entgegenzusetzen und dagegen anzutreten - bis jetzt hatte dies wenig Erfolg.
In zahlreichen Anhörungen der Europäischen Kommission wurde deutlich, daß seit 1992 zwei Millionen Menschen in Birma Sklavenarbeit verrichten. Angesichts der Tatsache, daß sich 40 % der Wirtschaft in den Händen eines Staatsbetriebs befindet, stellt sich die Rolle der Junta in diesem Zusammenhang überdeutlich dar.
Die Maßnahmen, die die Europäische Union bisher ergriffen hat, haben keine Wirkung gezeigt. Aber es muß Druck ausgeübt werden. Der wirksamste Druck kann dadurch erzielt werden, daß das System der Allgemeinen Handelspräferenzen nicht mehr auf Birma angewandt wird. Schnelles Handeln ist angezeigt, doch müssen natürlich die erforderlichen Verfahren ordnungsgemäß durchlaufen werden.
Ferner sollte die Europäische Union alle europäischen Betriebe dazu aufrufen, Investitionen in Birma einzustellen. Die ASEAN sollte außerdem dazu aufgefordert werden, den ASEAN-Beobachterstatus, der Birma vor kurzem gewährt wurde, nicht in eine Vollmitgliedschaft umzuwandeln. Andernfalls sollte ihnen nachteilige Folgen für die Zusammenarbeit von EU und ASEAN drohen.
Die Äußerungen des Allgemeinen Rates vom 1. Oktober 1996 und die Ausführungen des Ratsvorsitzenden im irischen Parlament begrüßen wir sehr. Ich ermutige ihn und zahlreiche andere Interessierte, diesen Weg fortzusetzen und vor allem zu versuchen, Worte in Taten umzusetzen. Ich hoffe mit ihnen.

Ford
Herr Präsident, ich dürfte einer der letzten Abgeordneten dieses Parlaments gewesen sein, der Birma besucht hat. Ich bin im Dezember 1994 dorthin gereist, um Aung San Suu Kyi zu besuchen, die damals unter Hausarrest stand. Das SLORC-Regime hat mir trotz der Interventionen der in Rangun vertretenen Botschafter der Mitgliedstaaten die Besuchserlaubnis verweigert, obwohl ich ein Schreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments bei mir trug, das sie offiziell über die Verleihung des Sacharow-Preises unterrichten sollte.
Ich habe die Gelegenheit jedoch zur Begegnung mit Mitgliedern der National League for Democracy und anderen Oppositionellen genutzt, die sich dem autoritären Militärregime der SLORC - ein phonetisch sehr passender Name - widersetzen. Ich sah Angehörige der Besatzungsarmee in den Straßen von Rangun sitzen und traf mich mit Mitgliedern der Opposition. Ich sah, wie der SLORC es fertiggebracht hat, Birma zu einem der zehn ärmsten Länder der Welt zu machen.
Danach gab es einen kleinen Hoffnungsschimmer, als der Hausarrest für Aung San Suu Kyi aufgehoben wurde, doch leider bedeutete dies lediglich einen Schritt nach vorne und zwei Schritte zurück. Innerhalb weniger Wochen wurde diese Hoffnung zunichte gemacht. Heute stellt sich nun die Frage, was die Kommission und der Rat zu tun gedenken. Wir sind von einer Persönlichkeit um Hilfe gebeten worden, die nicht der Nelson Mandela unserer Zeit ist, denn sie ist ganz anders. Nelson Mandela hat nämlich durchaus einige kritische Situationen verursacht. Es gibt Leute, die für ihn sind, und Leute, die gegen ihn sind. Ich weiß nicht, wer im demokratischen Teil der Welt gegen Aung San Suu Kyi sein sollte, wer an ihrem Glauben an die Demokratie, an den Frieden und an die Gewaltlosigkeit zweifelt. Sie hat um Sanktionen gebeten. Ich ging davon aus, daß wir entsprechend handeln würden. Ich dachte, wir würden heute abend das "Wann" erörtern. Aber wie der enttäuschenden Antwort der Kommissarin zu entnehmen ist, geht es immer noch um das "Ob" . Ich muß feststellen, daß die Kommission offensichtlich nicht auf das Parlament hört.
Vertreter des gesamten politischen Spektrums, von links bis rechts, aus allen Mitgliedstaaten der Union, aus Dänemark, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und aus anderen Ländern bitten die Kommission, auf Aung San Suu Kyi zu hören. Wir verlangen, daß die Kommission Sanktionen verhängt, und wir verlangen, daß dies jetzt geschieht.

d'Ancona
Herr Präsident, ich möchte zwei Bemerkungen machen und eine Frage stellen. In erster Linie muß bei allem, was heute zur Sprache kommt, deutlich gemacht werden, daß für dieses Parlament die Grenzen erreicht sind. Tagtäglich wird der Mißbrauch der Menschenrechte in Birma fortgesetzt. Der SLORC, der State Law and Order Restauration Council , hat offensichtlich so große Angst, die Situation könne seinem eisernen Griff entgleiten, daß die friedlichste Versammlung, die kleinste Demonstration der National League for Democratisation , der Partei von Frau Aung San Suu Kyi, als Bedrohung angesehen wird. Die Blockade von Suu Kyis Haus sollte am 30. September beendet werden, doch kann die Presse nicht zu ihr vordringen und ihre wöchentlichen Ansprachen werden verhindert. Hunderte von Mitgliedern ihrer Partei sind inzwischen verschwunden oder wurden gefangengenommen.
Zweitens, Herr Präsident, mag es zwar entmutigend sein, daß die Entschließungen dieses Parlaments keine Wirkung gezeigt haben, was die Haltung des SLORC betrifft, aber vielleicht haben sie sich auf die Investitionspolitik der Unternehmen ausgewirkt. Verschiedene Großunternehmen wie Heineken haben sich zurückgezogen, und es ist natürlich klar, daß ein allgemeiner Boykott folgen muß.
Ich komme nun zum dritten Punkt. Im Namen meiner Fraktion frage ich: Welche Ergebnisse sind von den Gesprächen zu erwarten, die die Kommission Ende Oktober in dieser Angelegenheit führen wird? Uns ist klar, daß die Kommission den Rat zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen bewegen muß. Es wurde bereits viel zu lange gewartet.

McGowan
Herr Präsident, es geht uns um Maßnahmen gegen ein sehr brutales Regime, dem eine bemerkenswerte und mutige Opposition gegenübersteht. Ich wiederhole, daß diese Opposition einen ausdrücklichen Appell an die Europäische Union und an das Europäische Parlament gerichtet hat und um dringende Maßnahmen gebeten hat, damit durch die Isolierung Birmas ein Wandel herbeigeführt werden kann. Wir haben auch ein klares Mandat von den Menschen in der Europäischen Union erhalten. Ein Netz von Unterstützungsgruppen in den Städten und Dörfern in ganz Europa fordert uns auf, alles in unserer Macht Stehende zu tun und unverzüglich zu handeln.
Wir kennen die Tatsachen, wir wissen um die Todesfälle, wir wissen um die verschwundenen Personen, die Verhaftungen, das Leiden von so vielen Menschen. Wir haben ein Recht darauf, mehr zu hören als das, was wir heute von der Kommission gehört haben. Wir möchten, daß auf die wichtige Anhörung über Zwangsarbeit, die in Brüssel stattfand, mit Maßnahmen in bezug auf das APS reagiert wird. Wir verlangen, daß der Rat unter Leitung der gegenwärtigen Präsidentschaft in diesem Monat eine ganze Reihe von Initiativen ergreift, um Birma zu isolieren.
Wir rufen auch die Länder in der unmittelbaren Nachbarschaft Birmas, die unsere Partner sind, zur Zusammenarbeit auf. Mir ist bewußt, daß sie uns oft darauf hinweisen, daß sie sich im Gegensatz zu Ländern in anderen Teilen der Welt ungern in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarstaates einmischen. Aber diese Brutalität geht sie ebenso an wie uns, und wir sind gerade deshalb hier im Europäischen Parlament, weil die Europäische Union und das Europäische Parlament der Sorge um die Demokratie und die Menschenrechte entsprungen sind.
Abschließend möchte ich sagen, daß es in Birma einen Wandel geben wird. Das brutale Regime wird gestürzt werden. Die Demokratie wird in Birma Einzug halten und gefestigt werden. In Anbetracht der Leiden und der Opfer wollen wir jedoch dafür sorgen, daß dies bald geschieht.

Maij-Weggen
Herr Präsident, es dürfte sternenklar sein, daß man in allen Rängen dieses Plenums von seiten der Kommission mehr Aktivität erwartet. Die Kommission sollte dem Rat auch aktivere Maßnahmen vorschlagen. Allen unseren Aktionen ist gemeinsam, daß unserer Meinung nach wirklich die Zeit für einen Wirtschaftsboykott gekommen ist. Auch in den Vereinigten Staaten wurde dies inzwischen vorgeschlagen. Meine Frage lautet: Wenn wir morgen mit großer Mehrheit eine Entschließung annehmen, in der Wirtschaftssanktionen verlangt werden, wie dies auch die Oppositionsführung in Birma selbst fordert, ist die Kommission dann bereit, ihre Vorschläge für die folgende Ratssitzung zu abzuändern, daß der Rat tatsächlich in der Lage ist, entsprechende Beschlüsse zu fassen? Das möchte ich gerne wissen.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich begreife die Ungeduld des Parlaments sehr gut und seine Gereiztheit darüber, daß aufgrund der Tatsachen, die hier von allen heute vorgelegt worden sind, nicht mehr Aktionen stattgefunden haben.
Ich teile die Besorgnis und den Zorn, die zum Ausdruck gekommen sind, und ich finde auch nicht, daß irgendein Zweifel daran besteht, daß die Europäische Union verpflichtet ist, eine Entscheidung zu treffen und zu handeln. Ich kann mich nur auf das beziehen, was ich zu Beginn schon sagte, nämlich, daß nächste Woche Montag und Dienstag ein Außenminister-Treffen stattfinden wird, und daß das Parlament nicht daran zweifeln sollte, daß ich dafür sorgen werde, daß der zuständige Kommissar, Herr Marín, über die sehr entschiedenen, klaren und eindeutigen Standpunkte, die heute hier im Haus vertreten wurden, unterrichtet wird. Ich bin überzeugt, daß nicht der geringste Zweifel an der Botschaft besteht, weder im Hinblick auf die Führungsrolle der EU noch die Notwendigkeit, mehr zu tun, als nur darüber zu reden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bjerregaard.
Meine Damen und Herren, Frau Kinnock bittet noch ums Wort. Ich darf Sie noch um einen Augenblick bitten. Frau Kinnock, Sie haben das Wort.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, ich bin erfreut über das, was die Frau Kommissarin gesagt hat. Es ist jedoch sehr deutlich, daß die Kommission und der Rat immer noch vor den soliden Maßnahmen zurückschrecken, die wir fordern. Diese Restriktionen, diese Aktionen, von denen die Kommission gesprochen hat, wird einfach keinen Eindruck auf den SLORC machen. Wir haben keine feste Zusage erhalten, daß die Kommission auf das hören wird, was Aung San Suu Kyi sagt. Gerade das verlangen wir jedoch, Frau Kommissarin. Ich weiß, daß es nicht in Ihrer Macht steht, doch wünsche ich mir, daß es der Kommission und dem Rat gelänge, sorgfältig auf das zu hören, was die Menschen in Burma sagen, denn Aung San Suu Kyi ist nicht allein. Die Menschen in Burma flehen uns an, etwas zu unternehmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kinnock.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Parlament hat sich heute abend ganz klar geäußert. Ich muß Sie jedoch noch daran erinnern, daß zum Abschluß dieser Aussprache sechs Entschließungsanträge eingegegangen sind .
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit.
(Die Sitzung wird um 0.00 Uhr geschlossen.)

