
Andrews
Ich halte die lautstarke Demonstration, die von den Grünen gestern hier im Plenum zur Lage in Ost-Timor für veranstaltet wurde, für unannehmbar. Ganz offensichtlich wollen sie die tatsächliche Haltung dieses Hauses zur Situation in Ost-Timor nicht zur Kenntnis nehmen, und ich hoffe sehr, Sie werden dafür sorgen, daß sich so etwas nicht wiederholt. Ich möchte die Grünen daran erinnern, daß gerade die Grünen in Deutschland nicht sonderlich an den Problemen in Ost-Timor interessiert sind. Ich will hier keine politische Erklärung abgeben, aber die gestrige Demonstration war, um es milde auszudrücken, doch widerlich.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten mit dem Protokoll zur gestrigen Sitzung einige kleine technische Probleme. Es scheint, als hätten es nicht alle Kollegen erhalten. Und da eine Reihe von Kollegen das Protokoll nicht erhalten hat, kann ich es Ihnen wohl auch nicht zur Genehmigung vorlegen. Das ist einer der Punkte, die wir schrittweise verbessern werden, damit sich Zwischenfälle dieser Art nicht wiederholen.
Wir werden daher das Protokoll der heutigen und das der gestrigen Sitzung dann morgen früh genehmigen. Doch wir haben noch ein Problem. Sie erinnern sich, daß wir geplant hatten, heute über die vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen vorgeschlagene Auslegung zur Geschäftsordnung über die Technische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten/Gemischte Fraktion abzustimmen.
Ich wende mich an die Vertreter dieser Fraktion. Wenn Herr Dell' Alba der Ansicht ist, daß wir diese Abstimmung aufgrund des fehlenden Protokolls aufschieben müssen, dann würde ich dies tun. Das wäre nur normal. Meint er aber, daß wir zu diesem Zeitpunkt trotzdem abstimmen sollten, werde ich noch einmal erklären, worum es geht, damit alle Kollegen auf dem laufenden sind.

Dell' Alba
Frau Präsidentin, da es sich hierbei um eine Anlage zum Protokoll handelt, möchte ich Sie bitten, den Regeln entsprechend darüber morgen früh zusammen mit dem Protokoll abzustimmen zu lassen.

Die Präsidentin
Herr Dell' Alba, dies erscheint mir völlig richtig.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich würde vorschlagen, die Verabschiedung am Mittag vorzunehmen. Das können wir ohne weiteres machen.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, heute mittag wird es keine Abstimmung geben. Ich denke nicht, daß es wünschenswert wäre, die Debatte mit Herrn Prodi zu unterbrechen, um über ein Protokoll abzustimmen. Ich sage Ihnen das ohne Umschweife, auch wenn es sehr wichtig ist, daß das Protokoll genehmigt wird.
Ich glaube, morgen ist der bessere Zeitpunkt.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß es Weiterungen hat, wenn wir heute vormittag nicht über das Protokoll abstimmen. Es hat nicht nur zur Folge, daß das Protokoll nicht genehmigt wird, sondern es hat auch Auswirkungen auf die politische und Haushaltsarbeit des Parlaments.

Die Präsidentin
Zunächst stellt sich die Frage, ob das Protokoll heute mittag überhaupt vorliegt. Wenn man mir versichert, daß das Protokoll zu diesem Zeitpunkt jedem Abgeordneten in seiner Sprache vorliegt, könnten wir die Debatte in der Tat für einige Augenblicke unterbrechen, um das Protokoll zu genehmigen. Wenn sich das Plenum dafür ausspricht, werden wir heute mittag auch gleich über die Auslegung des konstitutionellen Ausschusses abstimmen. Das erscheint mir logisch.
Daher wende ich mich jetzt an das Haus. Wer ist dafür, nachdem ich die Versicherung erhalten habe, daß das Protokoll zu diesem Zeitpunkt allen vorliegen wird?

Pannella
Frau Präsidentin, es gibt Fragen, über die der Vorsitz entscheidet. Damit wird dem Parlament garantiert, daß die Verfahrensordnung, sei es auch noch so vernünftig, nicht in Frage gestellt wird.
Wir haben die Entscheidung, die Sie uns mitteilten, gebilligt. Wenn dies jetzt rückgängig gemacht und die von Ihnen klugerweise getroffene Entscheidung nochmals dem Parlament vorgelegt werden soll, nur weil der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion Einspruch erhebt, so erscheint mir dies angesichts des Prinzips, das Sie angewandt haben und dem wir uns alle angeschlossen haben, als nicht hinreichend gerechtfertigt.

Die Präsidentin
Herr Pannella, ich habe meine Meinung nicht geändert. Ich habe nur entschieden, und dabei bleibt es auch, daß ich die Kollegen zu diesem Zeitpunkt nicht über ein Protokoll abstimmen lasse, das ihnen nicht vorliegt, und damit auch nicht über den Anhang zu diesem Protokoll. Jetzt liegt mir der Vorschlag vor, darüber heute mittag abzustimmen, und der Tagesordnung entnehme ich, daß es heute mittag eventuell sowieso eine Abstimmung geben wird.
Ich persönlich hielt es nicht für wünschenswert, die Debatte mit Herrn Prodi zu unterbrechen. Aber jetzt wurde mir mitgeteilt, daß es Konsequenzen haben könnte, wenn wir heute nicht mehr darüber abstimmen. Also wende ich mich an das Parlament, und zwar nicht, um meine Entscheidung zu revidieren, sondern um dessen Meinung zu dem eingebrachten Vorschlag zu hören, heute mittag über das Protokoll abzustimmen. Das ist klar und deutlich.
(Das Parlament bekundet seine Zustimmung.)
Der Vorschlag ist damit angenommen. Wir werden heute mittag über das Protokoll und anschließend über die Auslegung der Geschäftsordnung abstimmen.

Erklärung von Herrn Prodi
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt nun die Erklärung von Herrn Prodi, dem designierten Präsidenten der Kommission.

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, auch meine vierte Ansprache an dieses Parlament steht wie die vorherigen unter dem Eindruck einer schweren internationalen Krise. Wie schon im Frühjahr auf dem Balkan wird auch jetzt in Ost-Timor gegen den demokratischen Willen verstoßen, was schweres Leid mit sich bringt und den Frieden ernsthaft gefährdet. Solange wir nicht imstande sind, derartigen Situationen Einhalt zu gebieten, darf unser Gewissen nicht ruhen. In den letzten Tagen habe ich alles in meiner noch provisorischen Macht Stehende getan, um Kontakt zu den indonesischen Behörden aufzunehmen. Heute werde ich um 14.00 Uhr mit Präsident Habibie sprechen, und meines Erachtens sollten wir jeden erdenklichen Druck ausüben, jede Anstrengung unternehmen, um diese Situation zu beenden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, nun ist der Moment der Abstimmung über die neue Kommission gekommen. Ich habe Ihnen bereits mehrfach erklärt, warum meiner Ansicht nach unser Programm gut und dieses Team das richtige ist, um die Politik der Europäischen Kommission in den nächsten fünf Jahren zu gestalten.
Sie haben die Mitglieder dieses neuen Teams der Europäischen Kommission geprüft: Dies geschah sowohl durch die schriftlichen Antworten der designierten Kommissare auf Ihre Fragebögen als auch durch die Anhörung jedes einzelnen von ihnen. Ich möchte Ihnen heute meine Anerkennung für die würdige und sachkundige Durchführung dieser schwierigen Anhörungen aussprechen. Ich hoffe, daß Ihre morgige Abstimmung einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen unseren Organen darstellen wird, denn für uns ist es nun - im Falle Ihrer Zustimmung - Zeit, nach vielen Monaten endlich an die Arbeit zu gehen.
Zusammen müssen wir Europa in den Dienst der Bürger stellen. Wir müssen das Vertrauen der einzelnen Bürger in Europa und in eine Sicht von Europa, bei der ihre Bedürfnisse im Vordergrund stehen, zurückgewinnen.
Wir möchten, daß unsere beiden Organe und der Rat, das Dreigestirn, auf das sich die Europäische Union stützt, selbstlos und wirksam zum Wohl der Menschen Europas zusammenarbeiten. Wir sind fest entschlossen, die Kommission zu einer modernen, effizienten Verwaltung umzugestalten, die imstande ist, die Lehren aus den jüngsten Erfahrungen zu ziehen und endlich ihr Haus in Ordnung zu bringen.
Der bereits innerhalb der Kommission in Gang gesetzte Reformprozeß steht erst am Anfang. Im Februar 2000 wird Neil Kinnock einen umfassenden Reformplan vorlegen, der den zweiten Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger in vollem Umfang berücksichtigt. Selbstverständlich werden wir das Europäische Parlament konsultieren und über alle Fortschritte auf diesem Gebiet informieren.

Die Kommission will sich auf jeden Fall viel weiter öffnen. Auch bei uns ist endlich etwas Glasnost erforderlich. Wir möchten Europa nicht mehr hinter verschlossenen Türen stattfinden lassen, sondern an das Licht der Öffentlichkeit bringen, damit es von den Bürgern genau geprüft werden kann. Ich möchte, daß uns die Bürger über die Schulter sehen können, um festzustellen, daß sich die Kommission tatsächlich mit den Fragen befaßt, die ihnen am Herzen liegen.
Unsere erste Schritte zeigen bereits, wie wir fortfahren wollen. Wo immer möglich, wird die Kommission bestrebt sein, die auf europäischer Ebene bestehende bestmögliche Praxis übernehmen. Es gibt viele Beispiele, denen wir folgen können; wir werden die besten nachzuahmen versuchen! So erwägen wir zum Beispiel, ein Register des Schriftwechsels zur öffentlichen Einsichtnahme führen zu lassen, wie es bereits in den Ländern üblich ist, die Transparenz praktizieren. Und die neue Kommission wird viel stärker bemüht sein, mit den europäischen Bürgern angemessen zu kommunizieren und ihnen ungehinderten Zugang zur Information zu verschaffen. Transparenz ist für das demokratische Gedeihen und die notwendige Rechenschaftspflicht der Europäischen Union gegenüber ihren Bürgern sehr wichtig.
Nachdem ich etwas zur Methode gesagt habe, möchte ich nun darauf zu sprechen kommen, was die neue Kommission nach ihrer Bestätigung durch das Parlament zu tun gedenkt, wobei das natürlich im Zusammenhang mit den bereits in meinen vorangegangenen Reden vor dem Europäischen Parlament dargelegten Programmen gesehen werden muß, die nach wie vor uneingeschränkt gültig bleiben.
Im Januar wird die Kommission, wie vereinbart, die programmatischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre darlegen, worauf unmittelbar die Vorlage des Arbeitsprogramms für das Jahr 2000 folgen wird. Ferner ist es sehr wichtig, daß wir zu Beginn eines jeden Jahres eine globale politische Debatte abhalten. Ich weiß, daß Sie meine Ansichten hierzu teilen. Deshalb beabsichtige ich künftig, jedes Jahr einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Union vorzulegen. Dieser Bericht wird das gegenwärtig in einer ganzen Reihe von mitunter zusammenhanglosen Kommissionsstudien enthaltene Material zusammenfassen, was zu einer Vereinheitlichung bei der Formulierung unserer Politik in den einzelnen Bereichen führen wird. Ich habe die Hoffnung, daß wir zusammen in der Lage sein werden, die politische Diskussion und den Prozeß der gegenseitigen Konsultation kohärenter als bisher zu gestalten.
Heute möchte ich Ihnen einen groben Überblick über die drei fundamentalen Herausforderungen geben, vor denen wir stehen: Erweiterung der Europäischen Union und ihr Einfluß auf die Beziehungen zu den Nachbarländern; Reform der europäischen Institutionen und Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz; Sicherung des Wirtschaftswachstums, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung.

Wir haben ein kühnes, visionäres Projekt von unseren Vätern geerbt, doch wenn wir die Zukunft planen, dürfen wir nicht vergessen, was wir bereits erreicht haben: Wir haben eine Zollunion und einen Binnenmarkt geschaffen, der auf dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen beruht; wir haben eine Wirtschafts- und Währungsunion mit einer einheitlichen Währung aufgebaut; wir haben den Grundstein für eine politische Union mit gemeinsamen Institutionen und einem direkt gewählten Europäischen Parlament gelegt.
Was wir nun schaffen müssen, ist eine Union des Fühlens und Denkens, die sich auf das starke Gefühl eines gemeinsamen Schicksals stützt - das Bewußtsein unserer gemeinsamen Unionsbürgerschaft. Wir kommen aus verschiedenen Ländern. Wir sprechen verschiedene Sprachen. Wir haben verschiedene historische und kulturelle Traditionen, und diese Vielfalt müssen wir bewahren. Aber wir sind heute auf der Suche nach einer gemeinsamen Identität - einer neuen europäischen Seele.
Vor 50 Jahren war es die Vision der Gründungsväter, eine Europäische Gemeinschaft des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu errichten. Und dieses europäische Ideal ist für unsere Bürger heute ebenso wie damals von Bedeutung. So sind, während ich heute vor Ihnen stehe, Frieden, Stabilität und Wohlstand noch immer unser großes gemeinsames Ziel.
Deswegen stellt die Erweiterung der EU eine so schwierige und gewaltige Herausforderung dar. In unserer Einstellung zur Erweiterung spiegeln sich unsere tiefen politischen Überzeugungen wider. Glauben wir wirklich, Frieden, Stabilität und Wohlstand erreichen zu können, indem wir sie nur für uns selbst, für unsere fünfzehn Mitgliedstaaten erringen? Ich meine, nein, und die Ereignisse auf dem Balkan zeigen, daß dies nicht möglich ist.
Es stellt sich somit die Frage: Sind wir mutig, zukunftsorientiert und ehrgeizig genug, um nicht nur einer erweiterten Union, sondern auch denjenigen, die weder zur Union gehören noch gehören werden, unseren Nachbarländern in Europa, eine echte Perspektive des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu bieten? Schreckliche Konflikte haben im Laufe dieses Jahrhunderts zur Spaltung unseres Kontinents geführt. Wir, die Länder der EU, haben diese Konflikte bewältigt und endgültig hinter uns gelassen, nunmehr müssen wir unseren Nachbarn helfen, den gleichen Weg zu beschreiten.
Ich behaupte keineswegs, daß dies eine leichte Aufgabe sein wird. Es bedarf einer umfassenden Strategie, die vorzeichnet, wie wir die Erweiterung der Europäischen Union in den kommenden 25 Jahren von 15 auf zunächst 20, dann 25 und später 30 Mitgliedstaaten gestalten werden. Dieser Prozeß wird viele Opfer, viele Veränderungen, viele Wandlungen von uns verlangen - auch in unserem Inneren.
Diese Strategie muß sich auf drei Überlegungen stützen. Erstens ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß sich die Erweiterung zwangsläufig in Etappen vollziehen wird: einige Länder werden früher als andere beitreten. Zweitens müssen die besonderen Bedürfnisse derjenigen Länder beachtet werden, die noch nicht in nächster Zukunft beitreten werden. Drittens gilt es zu berücksichtigen, inwieweit sich der Erweiterungsprozeß auf diejenigen unserer Nachbarstaaten auswirkt, die keine Mitgliedschaft anstreben, mit denen wir jedoch enge und konstruktive Beziehungen unterhalten möchten, weil diese ebenfalls für Frieden und Wohlstand notwendig sind.
Zum ersten Punkt möchte ich folgendes klarstellen: Wir brauchen eine politische Vision, keine technokratische Betrachtungsweise. Erforderlich ist eine echte, über den eigentlichen Beitritt hinausweisende Erweiterungsstrategie für unser Zusammenleben in einer großen Familie europäischer Nationen. Dazu müssen wir uns zunächst einmal in Helsinki auf verbindliche Beitrittstermine für die Länder verständigen, die in ihren Vorbereitungen am weitesten fortgeschritten sind, auch wenn ihnen zur Bewältigung ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme lange Übergangszeiten zugestanden werden müssen. Auf die sich daraus für die bevorstehende Regierungskonferenz ergebenden Folgen werde ich gleich zu sprechen kommen.
Eine weitere grundsätzliche Frage ist, wie sich die Erweiterung auf unsere gemeinsamen Politiken auswirken wird. Je mehr Staaten beitreten, desto schwieriger wird es sein zu bestimmen, welche Probleme auf europäischer und welche auf niedrigerer Ebene zu regeln sind.
Wir müssen der Subsidiarität, auf die Europa gegründet ist, konkrete Gestalt verleihen. Eine Lösung habe ich hier und heute nicht anzubieten; wir müssen jedoch den Mut aufbringen, diese Frage ernsthaft und ehrlich anzugehen.
Zweitens müssen wir kreative und kluge Konzepte zur Berücksichtigung der Bedürfnisse derjenigen Staaten erarbeiten, für die eine Mitgliedschaft erst langfristig in Betracht kommt. Ich denke dabei an eine engere Zusammenarbeit mit diesen Ländern, gegebenenfalls durch die Möglichkeit einer "virtuellen Mitgliedschaft". Verzeihen Sie bitte, daß ich diesen Begriff verwende, aber ein besserer ist schwer zu finden, und auf jeden Fall ist es ja ein pädagogischer Begriff. Im Rahmen einer solchen Mitgliedschaft könnten ihnen in bestimmten Bereichen als Vorstufe einer späteren Vollmitgliedschaft beispielsweise eine weitestgehende Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion, neue Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit sowie neuartige, von Fall zu Fall, je nach den Erfahrungen und spezifischen Bedürfnissen festgelegte Formen der Beziehungen zu den europäischen Institutionen, auch mit Konsultativrechten, angeboten werden.
Besonderes Augenmerk gilt jedoch der Lage auf dem Balkan. Obwohl für die Staaten dieser Region ein Beitritt in naher Zukunft nicht zu erwarten steht, müssen wir sie im Hinblick auf einen möglichen Beitritt zu friedlicher Koexistenz und engerer überregionaler Partnerschaft anspornen.
Um es deutlich zu sagen: die Völker des Balkans können erst dann Mitglied der Europäischen Union werden, wenn sie ihre Konflikte gelöst haben. Sie dürfen nicht annehmen, ihre Konflikte in die EU hineintragen zu können, damit wir sie lösen, doch müssen wir ihnen bei der Überwindung behilflich sein.
Sie bedürfen also unserer Unterstützung, und ich möchte hier die besondere Verantwortung der Europäischen Kommission für die notwendigen Bemühungen um den Wiederaufbau betonen. Unsere Bürger erwarten von der EU, daß sie die moralische und politische Führung in dieser vor unserer Haustür liegenden Region übernimmt. Dabei dürfen wir sie nicht enttäuschen. Es erfüllt mich mit Sorge, daß die Diskussion über die Zukunft der Balkanregion innerhalb weniger Wochen bereits an Kraft und Eindringlichkeit verloren hat, als wollten wir sie gewissermaßen in den Hintergrund drängen.
Ein drittes Element unserer Strategie muß in einem klaren Gesamtkonzept für die Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn, die einen entscheidenden Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in einem erweiterten Europa leisten, bestehen. Eine solche Strategie aber hat nur dann Erfolg, wenn sie global angelegt ist. Wir alle - die Europäische Union, die Beitrittskandidaten und unsere Nachbarn eines erweiterten Europa - müssen für unsere gemeinsame Zukunft, für einen europäischen Großraum, in dem Frieden, Stabilität und allgemeiner Wohlstand herrschen, zusammenarbeiten, d.h. wir müssen eine neue europäische Ordnung schaffen. Bestandteil dieser neuen Ordnung sollten auch "Strategische Partnerschaften" mit Rußland und der Ukraine sein, die der geopolitischen Dimension dieser beiden Länder Rechnung tragen. Außerdem sollte sie eine "Partnerschaft der Kulturen" beinhalten - dieser Begriff soll für ein neues und intensiveres, viel intensiveres Engagement im Mittelmeerraum stehen, wo wir Europäer eine neue und beispielhafte Form der Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der drei Religionsgemeinschaften in Jerusalem fördern müssen. Damit müssen wir dem "Kampf der Kulturen" eine entschiedene Absage erteilen.
Gestatten Sie mir schließlich auch ein Wort über die Bedeutung unserer strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Hier gilt es, eine engere transatlantische Partnerschaft im Sinne einer echten gemeinsamen Führung aufzubauen. Eine erste Gelegenheit dazu wird sich anläßlich der Einleitung der ehrgeizigen und umfassenden "Millenium-Runde" in Seattle bieten, die für alle WTO-Mitglieder weitere Fortschritte bedeuten soll. Wir müssen diese Gelegenheit mit Weitsicht und Klugheit nutzen und ein neues Kapitel in den internationalen Beziehungen aufschlagen.
Ich möchte nunmehr auf die bevorstehende Regierungskonferenz eingehen, die wir als zweite unmittelbare Herausforderung zu bewältigen haben werden. Seit jeher wissen wir, daß sich mit der Erweiterung auch die Frage nach der Funktionsweise der Institutionen stellen wird, doch haben die Krise in der Kommission und die niedrige Beteiligung an den Europawahlen 1999 gezeigt, daß eine tiefgreifende Reform der europäischen Institutionen nunmehr unabdingbar ist. Der für einige Bereiche positive Vertrag von Amsterdam hat bei den wichtigen institutionellen Fragen nicht zu den erforderlichen Ergebnissen geführt.
Ein schrittweises Vorgehen mit einer Reihe unbefristeter Regierungskonferenzen wäre meiner Ansicht nach allerdings äußerst unangebracht. Europa würde in einen - weder für unsere Bürger noch für unsere Nachbarn nachvollziehbaren - Zustand permanenter Verfassungsreform geraten. Das würde zudem eine Vergeudung von Energien bedeuten, die anderweitig, für die Erarbeitung neuer Politiken, dringend benötigt werden.
Wir können uns nicht mit einer Minimalreform zufriedengeben, die uns keine solide und effiziente Beschlußfassung ermöglicht. Wie Sie wissen, habe ich Herrn Dehaene, Herrn von Weizsäcker und Lord Simon gebeten, einen Bericht zu erstellen, auf den sich die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zu den Themen der Regierungskonferenz stützen wird. Dieser Bericht wird Ihnen zur Kenntnis gegeben werden, und ich hoffe, daß damit im Vorfeld von Helsinki eine konstruktive Debatte in Gang gesetzt wird.
Wir müssen unsere Positionen deutlich und entschieden zum Ausdruck bringen, denn die kommenden Monate werden darüber entscheiden, ob wir stark und gut gerüstet oder aber geschwächt und unfähig, über den Tellerrand unserer heutigen Fünfzehnergemeinschaft hinauszublicken, in das neue Jahrtausend eintreten werden.
Bei Europa geht es aber nicht nur um Institutionen, sondern um Menschen. Der Wohlstand in Europa hängt davon ab, ob die Europäer einen Arbeitsplatz haben, und wir müssen ihnen wieder dazu verhelfen! Voraussetzung für Arbeitsplätze ist eine gesunde Wirtschaft, und daher besteht die dritte zentrale Herausforderung für uns darin, zu einem ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Wachstum zu gelangen, das neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen läßt.
Nach einer schwierigen Periode befindet sich die europäische Wirtschaft jetzt in einer Aufschwungphase: Sie wächst wieder, wenn auch noch nicht überall gleichmäßig. Es gibt jedoch positive Wachstumssignale. Der mitunter schmerzhafte Konvergenzprozeß auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion hat - zusammen mit dem verantwortungsvollen Verhalten von Gewerkschaften und Arbeitgebern in puncto Lohnerhöhungen - die makroökonomischen Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung geschaffen. Dieser Erfolg wurde durch die Einführung des Euro konsolidiert, und die Stabilitätsprogramme der Mitgliedstaaten bieten dafür eine zusätzliche Gewähr.
Dies sind sehr erfreuliche Tatsachen, die uns aber auch eine enorme Verantwortung aufbürden. Der Wirtschaftsaufschwung bietet eine einzigartige Chance zu Strukturanpassungen bei erträglichen Kosten. Europas Wirtschaft jetzt modernisieren heißt mehr Arbeitsplätze für morgen schaffen. Wir können es uns nicht leisten, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen, wie dies in der Vergangenheit nur allzu oft geschehen ist.
Wir müssen daher in den vor uns liegenden günstigeren Jahren dafür sorgen, daß das Wachstum so lange wie möglich kräftig anhält, daß es die Arbeitsplätze entstehen läßt, die wir brauchen, und daß es uns gleichzeitig ermöglicht, erneut erhebliche Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung zu unternehmen.
Wir müssen auch die langfristigen Probleme, die sich aus der demographischen Entwicklung - einem der großen Probleme Europas, über das wir gemeinsam nachdenken müssen - ergeben, sowie die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Gesellschaftsgefüge anpacken. Letzen Endes bedeutet dies, daß sowohl die Produktivität je Erwerbstätigen als auch die Zahl der Erwerbstätigen erhöht werden müssen. Wenn uns dies gelingt, haben wir eine echte Chance, eine gerechte und tragfähige Gesellschaft zu formen.
Der Binnenmarkt hat unseren Wirtschaften neuen Schwung verliehen und trägt zu der gegenwärtigen Erholung bei. Wir müssen aber weiter an der Umstrukturierung des Binnenmarktes und an der Liberalisierung arbeiten, um die Waren- und vor allem die Dienstleistungsmärkte noch stärker dem Wettbewerb zu öffnen. Dies wird uns helfen, das Beschäftigungspotential des Wachstums zu maximieren, und auf längere Sicht zu einer weiteren Steigerung unserer Leistungsfähigkeit führen
Dies ist nicht der Ort, um die notwendigen Strukturreformen einzeln aufzuzählen: Sie sind bereits in vielen Berichten der Kommission umrissen worden. Nun müssen wir mit ihrer Umsetzung beginnen.
Dennoch möchte ich zusätzlich zu den bei unseren vorangegangenen Treffen bereits unterbreiteten Vorschlägen zu den Bereichen Gesundheitswesen, Sport usw. eine besondere Herausforderung erwähnen, die wir bewältigen müssen. Diese Herausforderung betrifft die Informationstechnologie, die unsere Lebens- und Arbeitsweise wie auch die betrieblichen Abläufe in den Unternehmen verändert. Privatpersonen und Firmen können heute Dinge tun, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Die verblüffenden Erfolge der amerikanischen Wirtschaft sind zu einem großen Teil der Begeisterung zu verdanken, mit der die Informationstechnologie in den Vereinigten Staaten aufgenommen worden ist. Mir macht Sorge, daß die europäischen Länder im Vergleich dazu offenbar davor zurückschrecken, die durch diese Technologie gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen.
Moderne Wirtschaften sind mehr und mehr wissensbasiert, und gerade in diesem Bereich besitzen wir weltweit einen potentiellen Wettbewerbsvorteil. Eine Priorität für die neue Kommission wird daher darin bestehen, die Verwendung und Entwicklung von Informationstechnologien zu fördern. Wir werden also vorschlagen, bis zum Gipfel von Helsinki eine entsprechende ehrgeizige Initiative, in welche die gesamte europäische Jugend einbezogen werden muß, in die Wege zu leiten.
Und schließlich müssen wir den Wirtschaftsaufschwung und das stärkere Wachstum dazu nutzen, unsere Sozialversicherungssysteme an die derzeitige demographische Entwicklung anzupassen. Wir können nicht länger die Augen vor den Problemen verschließen oder unsere Entscheidungen weiter hinausschieben: Die Rentner des Jahres 2050 sind bereits mitten unter uns! Unsere europäischen Gesellschaften zeichnen sich unter anderem durch ein hochentwickeltes Wohlfahrtssystem aus, das wir erhalten müssen. Wir sind es aber unseren Kindern schuldig, dieses System so anzupassen, daß es ihnen möglichst die gleichen verläßlichen Perspektiven bietet wie unserer Generation.
Die Kommission hat vor kurzem eine ehrgeizige Strategie für die weitere Zusammenarbeit der EU in diesem Bereich vorgeschlagen, und dies gehört zu den Punkten, die mir besonders am Herzen liegen. Bei allen diesen schwierigen Aufgaben hat die Europäische Union eine entscheidend wichtige Rolle zu spielen. Erstens, weil langfristige Probleme mit auf europäischer Ebene abgestimmten Strategien wie der europäischen Beschäftigungsstrategie effektiver als im rein nationalen oder lokalen Rahmen angepackt werden können - obgleich dieser Rahmen ebenfalls notwendig ist. Zweitens, weil man sich bei Aktionen auf europäischer Ebene den von nationalen politischen Terminkalendern ausgehenden unmittelbaren Pressionen oftmals leichter entziehen kann; das heißt, wir haben etwas mehr Distanz zu den Problemen und mithin die Pflicht, sie globaler zu betrachten. Wir verfügen über die notwendigen Instrumente, um dies zu erreichen. So wurden beispielsweise im Anschluß an den Luxemburger Gipfel solide Fortschritte bei der Entwicklung einer wirklichen europäischen Beschäftigungsstrategie erzielt, bei der von der Kombination aus Leitlinien und kritischen Vergleichsstudien durch die Partner ein kräftiger Impuls zu Veränderungen ausgeht.
Wir müssen diesen Prozeß weiter vorantreiben und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene vertiefen, um all unser Denken und Tun auf die großen Strukturreformen zu konzentrieren, die notwendig sind, um unsere Wirtschaft neu zu beleben. Dies ist heute möglich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie sind die demokratisch gewählten Vertreter der europäischen Bürger. Sie vertreten die verschiedenen politischen Gruppierungen in Europa in ihrer breiten Vielfalt. Ich habe die Hoffnung, daß Sie der neuen Kommission bei Ihrer morgigen Abstimmung Ihre kräftige Unterstützung geben werden. Ich stehe zu den politischen Zusagen, die ich vorige Woche der Konferenz der Präsidenten gegeben habe und die nunmehr in eine neue Rahmenvereinbarung eingebettet werden müssen, von der wir uns bei unserer künftigen Arbeit leiten lassen werden. Lassen Sie uns entschlossen nach vorn blicken. Lassen Sie uns einen neuen Geist der Zusammenarbeit zwischen unseren Organen entwickeln, ein neues, nicht nur auf gegenseitiger Achtung, sondern auf einer tiefgehenden Zusammenarbeit beruhendes Gleichgewicht, eine neue Partnerschaft zum Wohle der Bürger Europas. Eine neue Kommission, ein neues Europäisches Parlament. Finden wir gemeinsam zu einem Neubeginn.
(Beifall)

Poettering
Frau Präsidentin, Herr designierter Präsident der Kommission! Die Europäische Union befindet sich in einer wichtigen historischen Phase ihrer Entwicklung. Eine dauerhafte Friedensordnung in Südosteuropa, der Beitritt mitteleuropäischer Staaten zur Europäischen Union, der Dialog und die Partnerschaft der Kulturen im Mittelmeerraum zwischen der Europäischen Union und den arabischen und islamischen Staaten sind einige wenige Herausforderungen, die ein starkes Europa erfordern. Deswegen brauchen wir eine handlungsfähige Kommission.
Romano Prodi hat in der Juli-Tagung des Parlaments von der Kommission als einer Art Regierung gesprochen. Wenn man diesen Ausdruck übernimmt - und ich persönlich habe Sympathie dafür -, dann ist diese Regierung, also die Kommission, dem Europäischen Parlament verantwortlich. Dies bedeutet: Die Zeit der Ignoranz gegenüber dem Europäischen Parlament muß endgültig vorbei sein.

Wir treten ein für eine neue Kultur der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Am 2. September habe ich fünf Forderungen an die designierte Kommission gestellt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten begrüßt es, daß der designierte Kommissionspräsident am 7. September in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hierauf eine zufriedenstellende Antwort gegeben hat, und er hat eben darauf Bezug genommen.
Erstens: Der Kalender des Parlaments und seiner Ausschüsse und damit die Präsenz der Kommission im Parlament haben Vorrang vor allen anderen Verpflichtungen der Europäischen Kommission. Zweitens: Aufforderungen des Parlaments an die Kommission, legislative Vorschläge zu unterbreiten, werden weitestgehend befolgt. Drittens: Ein Mißtrauensvotum gegen ein Mitglied der Kommission ist für den Kommissionspräsidenten Anlaß, dessen Entlassung ernsthaft zu erwägen. Viertens: Über die Reform der Kommission findet mit dem Europäischen Parlament ein konstruktiver Dialog und eine regelmäßige Konsultation statt. Fünftens: Parlament und Kommission treten im Hinblick auf die Regierungskonferenz für eine umfassende institutionelle Reform ein.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten wird sorgfältig darauf achten, daß diese von der Kommission eingegangenen Verpflichtungen wortgetreu eingehalten werden. Wir vertrauen Romano Prodi, daß er Wort hält. Wir erwarten aber auch von jedem zukünftigen Mitglied der Europäischen Kommission, daß er sich durch diese Verpflichtung des designierten Präsidenten der Kommission selber in die Pflicht nimmt, und sollte dies nicht der Fall sein, wird es Konsequenzen haben!
Die designierte Kommission übernimmt, sollte sie morgen in ihr Amt berufen werden, mit einigen Defiziten ihre Aufgaben. Dieses dürfen wir auch heute nicht verschweigen. Dem designierten Präsidenten ist bei der Benennung der Mitglieder der Kommission nicht immer der vertragsgemäße Spielraum eingeräumt worden. Es bleibt ein strukturelles, demokratisches Defizit, daß das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament bei der politischen Zusammensetzung der Kommission unberücksichtigt geblieben ist. Dies darf sich im Interesse der Demokratie in der Europäischen Union nicht wiederholen.
(Beifall)
Gleichwohl stellt unsere Fraktion das parteipolitische Interesse nicht über das Interesse der Europäischen Union. Aber es bleiben Fragen, auch ernsthafte Zweifel gegenüber einigen designierten Mitgliedern der Kommission bestehen, besonders gegenüber dem für Forschungspolitik vorgesehenen Mitglied der Kommission. Wir fordern Sie, Herr Professor Prodi auf, auch angesichts der Diskussion, die wir in diesen Tagen noch erleben, uns bei Ihrer Zusammenfassung und auch morgen eine befriedigende Antwort zu geben. Wir sind nicht unkritisch gegenüber uns selbst, gegenüber dem Europäischen Parlament. Die Anhörungen, die ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz und Offenheit sind, waren alles in allem ein Erfolg. Kritiker sollten bedenken, daß es auf nationaler Ebene nichts Vergleichbares gibt.
Gleichwohl sind Verbesserungen notwendig. Das Parlament sollte in seinem zuständigen Ausschuß schon jetzt darüber beraten, ob es nicht sinnvoll sein könnte, eine Verfahrensordnung in die Geschäftsordnung aufzunehmen, um für die nächsten Anhörungen die jetzt bei diesen Anhörungen aufgetretenen Schwierigkeiten und Probleme zu vermeiden.
In den letzten Monaten ist der Eindruck entstanden, die Europäische Union sei geprägt von Mißwirtschaft, Betrug, Vetternwirtschaft und Skandalen. Dieser Eindruck ist in seiner Verallgemeinerung nicht berechtigt. Die ganz große Mehrheit der europäischen Beamtinnen und Beamten leistet gute und qualifizierte Arbeit, und diese Beamtinnen und Beamten haben Anspruch darauf, daß wir als Europäisches Parlament sie unterstützen und ihnen Dank und Anerkennung sagen.
(Beifall)
Aber dort, wo es zu Fehlentwicklungen, ja gar zu kriminellen Handlungen kommt, müssen wir ihnen konsequent und entschlossen begegnen. Kommission und Europäisches Parlament haben die gemeinsame Aufgabe, das Vertrauen in die Europäischen Institutionen zu fördern und zu stärken. Frau Präsidentin, Herr designierter Kommissionspräsident und designierte Kommission! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten wird heute abend ihre Entscheidung treffen, auch im Lichte der Antworten, die wir noch vom designierten Kommissionspräsidenten erwarten. Unsere Fraktion wird diese Entscheidung treffen in sehr großer Verantwortung für ein handlungsfähiges Europa, für eine handlungsfähige Europäische Union, die den Prinzipien der Transparenz, der Demokratie und des Parlamentarismus verpflichtet ist, eine Europäische Union, der die Menschen ihre Zustimmung geben können, und dieses gerade nach den Erfahrungen dieses Jahrhunderts an der Schwelle zum Jahr 2000, und nach den Erfahrungen jetzt im ehemaligen Jugoslawien. Wir müssen die Europäische Union weiter bauen und sie stärken, damit die Menschen sie akzeptieren können als eine Gemeinschaft des Rechts, eine Gemeinschaft der Freiheit, eine Gemeinschaft des Friedens im 21. Jahrhundert.
(Beifall)

Barón Crespo
Präsident Prodi hat gleich zu Beginn seiner Rede von Ost-Timor gesprochen. Ich stelle Ihnen eine Frage: Sind Sie bereit, eine gemeinsame europäische Aktion für Ost-Timor vorzuschlagen?
In dem langwierigen Geburtsprozeß der Jahrtausend-Kommission haben wir den entscheidenden Moment erreicht: ihre Amtseinsetzung mit der demokratischen Legitimität, die uns die kürzlich durchgeführten europäischen Wahlen zum Europäischen Parlament verliehen haben.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat im Laufe des gesamten Prozesses eine kohärente Verhaltenslinie beibehalten, die auf die Bekräftigung der Notwendigkeit hinausläuft, die institutionelle und politische Krise zu überwinden, die die Union seit Dezember des vergangenen Jahres lähmt. Es geht darum, aufzubauen und nicht zu zerstören und mit dem Ziel an die Arbeit zu gehen, die Probleme zu lösen und den Bestrebungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu entsprechen.
Dazu unternahm das Parlament den ersten Schritt, als es im Mai mit großer Mehrheit für Romano Prodi als Präsident der Kommission stimmte. Heute kann ich ihm die Unterstützung unserer Fraktion erneuern, und wir sind so frei, einem Politiker mit langer europäischer Tradition unsere Stimme für die Ausübung einer solch bedeutsamen Verantwortung zu geben, einem Politiker, dessen Parteibiographie wir nicht teilen, obwohl wir seinen Weg zwischen Kreuz, Olivenbaum und Esel hochschätzen. Weder früher noch heute haben wir von Herrn Prodi ein Parteibuch verlangt, um ihn in ein so hohes Amt zu wählen.
Mit den gleichen Kriterien haben wir schriftlich und mündlich die Mannschaft geprüft, die uns Präsident Prodi nach Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten als seine Regierung präsentiert hat. Wir glauben, daß die öffentlichen Anhörungen zum Kennenlernen der Persönlichkeit und der Eignung der Kandidaten zur Ausübung ihrer Ämter eine positive Übung in Demokratie und Transparenz gewesen sind, ohne daß diejenigen triumphiert haben, die sie zu einer Hexenjagd machen wollten.
Als Schlußfolgerung aus dem Prozeß haben wir beschlossen, die Einsetzung der neuen Kommission trotz der Vorbehalte zu unterstützen, die wir weiterhin in bezug auf Frau de Palacio haben, deren Unschuld wir unterstellen, aber deren Auffassung von politischer Verantwortung zu einem Thema, das den Gemeinschaftshaushalt betrifft, wir nicht teilen. Es bleibt zu hoffen, daß sie als Vizepräsidentin glaubwürdigere Informationen anbietet als diejenigen, die sie zu ihrer Entlastung durch das Abgeordnetenhaus abgegeben hat. Die Debatte wird am kommenden Donnerstag in Madrid im Plenum geführt werden.
In bezug auf Herrn Bolkestein gehen wir davon aus, daß ihn die Bedingungen, die Präsident Prodi selbst seiner Mannschaft auferlegt hat, zwingen, den Vorsitz der Liberalen Internationale wegen Unvereinbarkeit aufzugeben, nicht weil wir möchten, daß er seine Ideen, vor allem diejenigen, die er bei seinem Auftreten zum Ausdruck gebracht hat, aufgibt.
Unsere Zustimmung ist kein Blankoscheck. Indem wir Ihnen unser Vertrauen geben, schaffen wir die Nabelschnur, die die Legitimität der Kommission als verantwortliche Exekutive in demokratischem Sinne komplett macht. Wir tun es, damit Sie während der Wahlperiode hart und gut arbeiten. Und unsere Beziehungen müssen darauf beruhen, wie wir das Vertrauen zwischen uns und unseren Bürgern erreichen und aufrechterhalten.
Dies ist das einzige Mittel, um neue Krisen zu vermeiden und aus der gegenwärtigen herauszukommen. Um das zu erreichen, schlagen wir Ihnen die folgenden konkreten Verpflichtungen vor, von denen wir meinen, daß sie die Grundlage eines neuen Vertrages mit unseren Völkern sein können. Die Kommission muß jenes politische Programm für ihre Wahlperiode vorlegen, das Sie, Herr Prodi, auf Vorschlag meiner Fraktion im Januar zu präsentieren zugesagt haben, mit jährlichen Programmen und Aussprachen. Ich weise darauf hin, daß dieser Vorschlag in der Konferenz der Präsidenten angenommen worden ist und eine de facto-Änderung darstellt, die wir in unsere Geschäftsordnung aufnehmen müssen.
Im Hinblick auf diese Aussprache sage ich Ihnen bereits heute, daß meine Fraktion für die Politikbereiche Beschäftigung, wirtschaftliche und soziale Kohäsion, Modernisierung unserer Wirtschaftssysteme unter Berücksichtigung der Menschen, der Erweiterung, des Mittelmeerraums und der Verteidigung der Menschenrechte in aller Welt als Achsen unserer Außenpolitik Konkreteres erreichen will.
Zwischenzeitlich müssen wir ein Rahmenabkommen aushandeln, das eine solide Grundlage für die Verbesserung unserer institutionellen Beziehungen darstellt, mit Maßnahmen für Transparenz und Information, wie beispielsweise die Verfügbarkeit der Arbeitsdokumente des Rates und der Protokolle der Sitzungen des Kollegiums der Kommissare, außer wenn deren Vertraulichkeit vereinbart wird, oder ein Informationssystem über die Arbeit des OLAF mit der erforderlichen Diskretion.
Mit einem guten Rahmenabkommen wird die Frage der individuellen Mißbilligung der Kommissare am richtigen Ort aufgeworfen: am Ort der öffentlichen politischen Verpflichtung des Präsidenten Prodi und aller Kandidaten in diesem Parlament.
Wenn ein Kommissar eindeutig das Vertrauen des Parlaments verloren hat, müssen Sie Ihre Verantwortung und der Betroffene die seine übernehmen. Es darf nicht der Fall eintreten, der diesem geistigen Führer des Westens, dem Regierungspräsidenten von Bayern, Herrn Stoiber, passiert ist, dem es nicht gelungen ist, daß sein Minister Sauter die Rolle des Sündenbocks übernimmt und zurücktritt, so daß Herr Stoiber sich an das zuständige Parlament wenden mußte.
Wir sprechen hier in politischen Begriffen und unter verantwortungsbewußten Personen. Keine Norm kann die Seriosität auf diesem Gebiet ersetzen.
Es gibt zwei Bereiche, in denen eine enge Beziehung zwischen unseren Institutionen Vertrauen bei den Bürgern schaffen könnte. Der erste ist die Reform der Institutionen. Wir warten auf den Vorschlag zur Reform der Kommission, den Sie angekündigt haben und den Vizepräsident Kinnock im Februar vorlegen muß. Wir unsererseits, und ich sage das feierlich, können unseren Beitrag leisten, indem wir die Zeit bis dahin nutzen, um das Abgeordneten- und das Assistenten-Statut anzunehmen, womit auch wir, meine Damen und Herren, mit gutem Beispiel vorangehen würden.
Der zweite Bereich ist die Regierungskonferenz: Wir können nicht auf das Programm warten. Ich nehme Sie beim Wort, Herr Prodi, und erwarte, daß wir den Bericht, mit dem die drei Sachverständigen beauftragt wurden, vor dem Helsinki-Gipfel diskutieren können, um eine gemeinsame Linie der Kommission und des Europäischen Parlaments in bezug auf die Regierungskonferenz festzulegen.
Wir werden für die Einsetzung der Kommission für die Wahlperiode ohne geistige Hypotheken oder Vorbehalte stimmen und auch ohne auf unsere Rechte und Zuständigkeiten zu verzichten, damit sie gleich ab morgen an die Arbeit geht und tut, was sie tun muß, was unsere Völker von ihr erwarten, und sie möge es gut tun.

Cox
Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Prodi beipflichten, daß wir spätestens ab morgen an der Schwelle eines Neubeginns stehen werden. Dies wird vor allem ein Neubeginn zwischen unseren beiden Institutionen, dem Parlament und der Kommission, aber auch ein Neubeginn für Europa sein.
Im Hinblick auf die vom designierten Kommissionspräsidenten angesprochenen Reformvorschläge, die Kommissar Kinnock im Februar nächsten Jahres unter Einhaltung der Regeln für die Anhörung vorstellen soll, ebenso wie in bezug auf das für Januar geplante Arbeitsprogramm, das moralisch-politische Gebot der Erweiterung sowie die Vorbereitung der Regierungskonferenz wird meine Fraktion zur positiven und engagierten Zusammenarbeit mit der Kommission bereit sein. Wir möchten so schnell wie möglich mit der Arbeit beginnen und zur Lösung der Probleme in Ost-Timor, Südosteuropa und insbesondere auf dem Balkan beitragen.
Heute haben wir in diesem Haus jedoch Gelegenheit, nochmals auf das Verfahren zur Amtseinführung der Kommission einzugehen und einige der sich daraus ergebenden Fragen und Beobachtungen festzuhalten. Zum gegebenen Zeitpunkt wird sich meine Fraktion sowohl in diesem Hause als auch in den entsprechenden Gremien an einer Debatte über die Lehren beteiligen, die das Parlament selbst aus den Anhörungen zu ziehen hat. Wir hoffen, daß eine solche Debatte zustande kommen wird. Für die Zukunft sollten wir ein Anhörungsverfahren entwickeln, in dessen Rahmen eine noch gründlichere Befragung der Kandidaten möglich ist. Dennoch war das soeben abgeschlossene Verfahren sehr positiv und wertvoll.
Einige Abgeordnete - wenn auch eine kleine, aber dennoch medienwirksame Minderheit - hatten angekündigt, sie wollten einzelne Kandidaten aufs Korn nehmen. Dies war weder das Konzept noch das Ziel meiner Fraktion. Wir halten die von Anfang an geplante Torpedierung dieses Prozesses nicht für ein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche.
Die ELDR-Fraktion wird bei der morgigen Abstimmung ohne Unterscheidung zwischen den Kandidaten für das gesamte Kollegium stimmen. Wir werden bei der anstehenden Abstimmung die wichtige Kollegialität innerhalb der Europäischen Kommission respektieren und betrachten diese als entscheidenden Faktor für die Arbeitsweise der Kommission. Wir möchten jedoch noch einige Fragen stellen, die sich aus den Anhörungen ergeben haben, und einige Anmerkungen machen.
In den laufenden Verfahren haben viele der designierten Kommissare gewissermaßen schon im voraus ein Reformversprechen für ihre eigenen Fachbereiche abgegeben und ihr politisches Engagement in bestimmten Bereichen in Aussicht gestellt. Wir haben diese Zusagen zur Kenntnis genommen und erwarten deren Umsetzung im für Januar nächsten Jahres geplanten Arbeitsprogramm. Wir werden das Programm an den Zusagen messen, die in den Anhörungen gegeben wurden.
Bei den Anhörungen wurde deutlich, was ohnehin bekannt ist: In wichtigen Bereichen gibt es Überlappungen, und dies birgt Konfliktpotential im Hinblick auf die operationellen Zuständigkeiten innerhalb des Kollegiums. Wir hoffen daher, daß diese Überlappungen im Zuge der Erarbeitung des im Januar vorzulegenden Arbeitsprogramms erkannt und gezielt beseitigt werden, damit der Reformprozeß nicht durch Streit um Zuständigkeiten ins Stocken gebracht wird.
Ich erinnere hier vor allem an Überlappungen in den Bereichen Lebensmittelrecht und Lebensmittelsicherheit sowie an die vielen möglichen Überlappungen im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation und bei einer Vielzahl weiterer Zuständigkeiten, nicht zuletzt im Ressort des Umweltkommissars. Der Präsident erwähnte die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationstechnologie. Für diese Gebiete müssen eindeutige Zuständigkeiten festgelegt werden.
Viele Kollegen bezweifeln außerdem, ob es sinnvoll ist, die Ex-ante-Zuständigkeit für die Haushaltskontrolle von der Ex-post-Zuständigkeit für die Ausarbeitung und Ausführung des Haushaltsplans innerhalb der Kommission zu trennen. Diese Frage ist mir in unserer Fraktion häufig gestellt worden. Ich greife dieses Thema heute auf, möchte aber zugleich hinzufügen, daß dies in keinerlei Zusammenhang mit der Qualifikation oder den Fähigkeiten der designierten Kommissarin zusammenhängt, die nach der aktuellen Gliederung der Verantwortungsbereiche für beide Gebiete zuständig sein wird.
Herr Prodi, Ihre designierten Kommissionsmitglieder haben unterschiedliche Auffassungen in bezug auf die persönliche politische Verantwortung, die jedes einzelne von ihnen zukünftig zu übernehmen hat. In den Anhörungen waren sich alle Kandidaten darüber im klaren, daß sie für sich selbst und ihre Kabinette verantwortlich sein werden. Eine aus meiner Sicht ebenso wichtige Forderung fand nicht ganz so viel Zustimmung, daß sie nämlich im Hinblick auf die Ausarbeitung der politischen Leitlinien und ihre Umsetzung generell für ihre Abteilungen verantwortlich sind, dem Kollegium gegenüber Rechenschaft ablegen und diesem Parlament Rede und Antwort stehen müssen.
Insbesondere in unserer Fraktion wird schon seit langem über die Frage der persönlichen Verantwortung diskutiert. Heute möchte ich diesen Punkt erneut aufgreifen. Ich erwähnte bereits, daß wir das Kollegialitätsprinzip innerhalb der Kommission für notwendig halten und unterstützen. Wir weisen jedoch erneut darauf hin, daß für ein leistungsfähiges Kollegium die Übernahme persönlicher politischer Verantwortung unerläßlich ist. Jemand muß das letzte Glied in der Kette sein. Wenn jeder verantwortlich ist, kann daraus ein System entstehen, bei dem niemand mehr wirklich die Verantwortung übernimmt. Herr Präsident Prodi, wir machen Ihnen hier Ihr Vorrecht zu handeln, nicht streitig. Wir bestehen jedoch darauf, daß, wie die Rechtslage derzeit auch sein mag, die Regeln geändert werden müssen, und sollte ein Kommissionsmitglied das Vertrauen dieses Hauses verlieren, so müssen Sie entsprechend tätig werden. Dazu fordern wir Sie auf. Es ist Ihr Vorrecht, doch wir haben das Recht, darauf zu bestehen, daß ein Vertrauensvotum dieses Hauses ebenso respektiert wird wie ein Mißtrauensvotum. Ich hoffe sehr, Sie werden nicht dem Beispiel im Kabinett Stoiber folgen, das Herr Barón Crespo erwähnte.
Angesichts der Fragen, die bei den Anhörungen einiger designierter Kommissare aufgetreten und noch nicht abschließend geklärt sind, möchte ich noch hinzufügen, daß, sollte es zu zivil- oder strafrechtlichen Schritten kommen, von denen ich keineswegs annehmen möchte, daß sie eingeleitet werden, durch die jedoch die Integrität der Kommission geschädigt würde, wir erwarten, daß der Kommissionspräsident unter diesen Umständen handelt.
Wir werden heute zu einem späteren Zeitpunkt und morgen über einen entsprechenden Entschließungsantrag beraten. Darin werden wir eine Reihe von Forderungen formulieren und erläutern, nicht nur in bezug auf die persönliche Verantwortlichkeit, sondern auch auf die Transparenz und den Zugang zu Dokumenten. Bei der Abstimmung über diese Punkte und noch vor unserer Schlußabstimmung erwartet meine Fraktion eine ausführliche und positive Antwort von Ihnen.
Zum Abschluß sei gesagt, daß wir die heute vorgetragene Vision teilen. Es ist höchste Zeit für diesen Neubeginn. Wir müssen uns wieder ernsthafter Arbeit zuwenden. Die Zeit ist gekommen, da die Kommission und das Parlament als Institutionen ihre gemeinsame Verpflichtung gegenüber Europa erkennen und erneuern. Die ELDR-Fraktion fühlt sich dieser Aufgabe verpflichtet.

Hautala
Frau Präsidentin! Herr designierter Präsident der Kommission, Sie haben uns soeben erläutert, worin die Aufgabe der Europäischen Union bestehen wird. Dabei sprachen Sie von nachhaltiger Entwicklung, von Frieden und Stabilität. Herr Prodi, Sie gehören vielleicht nicht zu den großen Expressionisten in der Malerei, aber ich vertraue darauf, daß Ihre friedliche Geste gute Ergebnisse bringen kann. Sie haben auch Ost-Timor erwähnt, und wir alle erwarten, daß Europa dabei seine volle Verantwortung wahrnimmt. Die Anhörungen der Kommission im Parlament waren keineswegs ein unnötiger Vorgang und ein wertloses Schauspiel, sondern sehr notwendig, und Sie selbst haben in der letzten Woche uns gegenüber ganz richtig festgestellt, daß in keinem anderen Parlament eine Exekutive derart eingehende Erklärungen abgeben mußte. Vielleicht wäre das ja ein Musterbeispiel auch für die Beziehungen zwischen anderen Parlamenten und den Exekutivorganen des Landes.
Diese Kommission kann sich nicht einseitig mit dem Rat verbünden, so wie es ihre Vorgängerin leider oft getan hat. Meine Fraktion stimmt nicht mit denjenigen überein, die sich die Kommission als ein Sekretariat des Rates wünschen. Nein. Die Kommission ist ein politisches Instrument, und jetzt ist deutlich geworden, daß sie auch in der politischen Verantwortung gerade gegenüber dem Europäischen Parlament steht. Um Ihrer Kommission das Vertauen bis zum Jahr 2005 aussprechen zu können, muß zuallererst klar sein, was dieser neue Geist in den Beziehungen zwischen Parlament und Kommission in der Praxis bedeuten wird, und somit erwarten wir auch noch einige Erläuterungen.
Meine Fraktion unterstreicht die politische Verantwortung jedes Mitglieds der Kommission, und wir nehmen Ihre Zusage sehr ernst, daß Sie die vom Parlament begründete Unzufriedenheit auch gegenüber einem einzelnen Kommissionsmitglied sorgfältig prüfen. Der Kommissionspräsident muß sich auch dazu verpflichten, seine Amtsgewalt auszuüben, wenn ein einzelnes Kommissionsmitglied wegen Amtsmißbrauch oder Vergehen unter Verdacht steht und diesbezüglich Untersuchungen eingeleitet werden.
Herr Prodi, in Ihrer Kommission sind nach wie vor zu wenig Frauen vertreten, und das sei hier und jetzt herausgestellt, damit wir daraus etwas für das nächste Mal lernen. In Zukunft darf die gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen in der Kommission oder anderen von der Union bestellten Institutionen nicht ein freiwilliges Prinzip unter vielen anderen sein. Hierzu bedarf es konkreter Maßnahmen. Wenn die neue Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission ausgehandelt wird, muß festgeschrieben werden, daß künftig auch das Parlament hinsichtlich der Kandidaten der Kommission konsultiert wird. Das jetzt angewandte Verfahren hat sich eindeutig als zu begrenzt erwiesen. Meine Fraktion fordert auch, daß die mit großer Mehrheit des Parlaments eingereichten Änderungen am Prozeß der Gesetzgebung in die Vorschläge der Kommission Eingang finden. Wir wissen auch Ihre Zusage zu schätzen, die gesetzgebenden Initiativen des Parlaments ernst zu nehmen.
Darüber hinaus setzten wir uns dafür ein, daß das Parlament bei der künftigen institutionellen Reform mit einer ganz anderen Gewichtung als bisher in den Verhandlungsprozeß einbezogen wird. Wir werden auch dafür Sorge tragen, daß sich die gesamte europäische Zivilgesellschaft an diesem Prozeß beteiligt, weil die nächste institutionelle Reform auch den Bürgern Europas bessere Rechte garantieren soll. Uns hat die Art mißfallen, wie das Parlament in die internationalen Verträge einbezogen worden ist. Wir fordern, daß künftig, zum Beispiel bei den WTO-Verhandlungen, das Parlament in allen Phasen konsultiert wird.
Herr Prodi, alle sprechen von Glasnost, alle sprechen von Transparenz. Ich glaube, daß Sie es ehrlich meinen, aber die Anhörungen haben mich nicht davon überzeugt, daß die einzelnen Kandidaten der Kommission und nicht einmal Sie als künftiger Präsident in der Praxis verstanden haben, was Transparenz, was Glasnost wirklich bedeutet. Das darf kein bloßes Schlagwort bleiben. Ihre erste Aufgabe besteht darin, eine Transparenzverordnung zu erarbeiten, wie sie im Vertrag von Amsterdam gefordert wird. Das ist nicht nur deshalb notwendig, damit das Parlament unterrichtet wird, sondern auch, damit die Bürger und die gesamte Zivilgesellschaft mit ganz neuem Gewicht auf die Entwicklung der Europäischen Union Einfluß nehmen können.

Wurtz
Herr Kommissionspräsident, seit Ihrer Nominierung als Präsident der Kommission und der Benennung der neunzehn Kommissare haben Sie und die Mitglieder des neuen Kollegiums keine Mühe gescheut, um dem Parlament eine deutliche Botschaft zu übermitteln. Wir haben Sie verstanden. Sie und die Kommissare haben die richtigen Worte gefunden: Veränderung, Reformen, Infragestellen, neue Kultur, Glasnost.
Die oftmals der Arroganz bezichtigte Kommission ist von ihrem hohen Roß herabgestiegen. Nachdem sie als undurchsichtig beurteilt wurde, setzt sie sich jetzt für mehr Transparenz ein. Nach heftiger Kritik vom Rat der Weisen hat sie sich die Empfehlungen der unabhängigen Experten zu eigen gemacht. In den Anhörungen haben sich die Kommissare gegenüber der Mehrheit der parlamentarischen Abgeordneten so konsensbereit gezeigt, daß selbst die Fraktionen, die aus außereuropäischen Gründen versprochen hatten, Aggressivität zu zeigen, schnell das Kriegsbeil begraben haben. Kurz gesagt: Sie hatten sich das Ziel gesteckt, das Vertrauen des Parlaments wiederzuerlangen, und haben alles getan, um es zu erreichen.
Wir müssen im Gegenzug aber leider auch feststellen, daß Sie sich für die Bewältigung der zweiten, sicherlich sehr viel ehrgeizigeren Herausforderung, von der Sie, Herr Kommissionspräsident, gerade sprachen, nicht mit dem gleichen Engagement eingesetzt haben, nämlich das Vertrauen der Bürger wiederzuerlangen. Und genau hier drückt der Schuh. Sie konstatieren genau wie wir, daß der Neoliberalismus in unserer Gesellschaft auf wachsende Ablehnung stößt. Damit verbunden ist ein starkes Streben nach Gerechtigkeit, Solidarität und Veränderung. Mit welchen neuen Konzepten wollen Sie auf die zunehmende Ablehnung reagieren, mit der der immer stärkeren Unsicherheit im Arbeitsleben sowie im Leben allgemein begegnet wird? Welche neuen Lösungsansätze schlagen Sie vor angesichts des Willens nach Widerstand gegen den hemmungslosen Wettlauf um immer höhere Gewinne, der sich in ganz Europa manifestiert, so z.B. jetzt gerade in meinem Land in Form der enormen Sympathiebewegung für die Arbeitnehmer des Michelinkonzerns, der den Abbau von europaweit 7 500 Stellen angekündigt hat, obwohl seine Gewinne gerade um 20 % gestiegen sind? Welche neuen Antworten geben Sie denjenigen, die erwarten, daß von Europa Impulse ausgehen, um wirkliche Alternativen zur fortschreitenden globalen Ausgrenzung zu entwickeln, d.h. den Arbeitnehmern, Bauern, Kulturschaffenden, die gegen die Regeln der Welthandelsorganisation protestieren, oder den beiden jungen Guineern, die ihr Leben lassen mußten, als sie angesichts des Fehlens einer internationalen Ordnung, die jedem Menschen das Recht auf Leben, Arbeit und Menschenwürde zuerkennt, vor dem Elend flüchteten?
In diesem Zusammenhang muß ich feststellen, Herr Kommissionspräsident, daß Sie in ihrer Antrittsrede die Beziehungen Europas zum Süden, d. h. zur Mehrzahl der Menschheit, nicht erwähnt haben. Im großen und ganzen sind die Antworten der Kommission auf all diese Fragen viel zu konventionell: ihnen fehlt der großen Projekten innewohnende schöpferische Ehrgeiz.
Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen unterstrichen, mit welchen Bemühungen Sie die Erwartungen des Parlaments erfüllen wollen. Das soeben Gesagte negiert diesen Fortschritt nicht, es relativiert ihn nur. Meine Fraktion übersieht in keiner Weise, daß sich der Schwerpunkt der Kommission leicht zum Parlament hin verschoben hat, hat sich doch damit in den Augen der Öffentlichkeit bestätigt, daß sich Machtgremien, auch wenn sie als unantastbar gelten, verändern lassen. Und das ist sehr wichtig. Ich möchte hinzufügen, daß der dadurch entstandene Handlungsbedarf auf unser Interesse stößt. Wir werden als fordernde und konstruktive Partner agieren. Allerdings können wir uns nicht mit einer Verwaltungsreform zufrieden geben, während unsere Mitbürger den eigentlichen Sinn und Zweck Europas hinterfragen. Unter diesen Umständen können wir der Kommission daher zu unserem großen Bedauern nicht das Vertrauen aussprechen.

Collins
Frau Präsidentin, zunächst einmal sollten wir, was die Wechselwirkung und die Zusammenarbeit bei den verschiedenen politischen Programmen in den nächsten fünf Jahren betrifft, diese Woche als Neubeginn für alle wichtigen Institutionen in der Europäischen Union betrachten. Insbesondere die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission müssen intensiv und harmonisch sein, damit die Schlüsselelemente der legislativen Anforderungen in Europa so wirksam wie möglich umgesetzt werden können.
Die 350 Millionen Menschen in der Europäischen Union werden es weder dem Europäischen Parlament noch der Europäischen Kommission danken, wenn wir in der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, als herrsche ein gespanntes Verhältnis zwischen uns. Dies würde lediglich dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen der Union zu untergraben, und das wäre, insbesondere angesichts der anstehenden enormen Aufgaben, welche die Europäische Union als politische und wirtschaftliche Einheit zu bewältigen hat, keinesfalls im Interesse der Beteiligten.
Der designierte Kommissionspräsident, Herr Prodi, will bei der Umsetzung des umfangreichen Arbeitsprogramms der Union in den nächsten fünf Jahre eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament sicherstellen. Zu diesem Prozeß gehört auch die effiziente Nutzung des Mitentscheidungsverfahrens, das beim Erlaß von EU-Rechtsakten in 38 Wirtschafts- und Sozialbereichen angewandt wird. Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags am 1. Mai wird das Mitentscheidungsverfahren, zu dem die enge Zusammenarbeit zwischen Parlament, Kommission und Rat gehört, in zahlreichen Politikbereichen, wie zum Beispiel in der Verkehrs-, Regional- und Sozialpolitik, bei Beschäftigungsinitiativen, der Strukturfondsförderung sowie bei der Gesundheitspolitik und im Verbraucher- und Umweltschutz, angewandt. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament dürfen sich nicht auf eine reine vertragsmäßige Zusammenarbeit beschränken. Wir müssen die gemeinsamen politischen Ziele zusammen festlegen und den großen Herausforderungen, die sich der Europäischen Union in der Zukunft stellen, gemeinsam begegnen.
Die Europäische Union funktioniert dann am besten, wenn Parlament, Kommission und Rat bei der Umsetzung der erlassenen Verordnungen und Richtlinien eng zusammenarbeiten. Das System der europäischen Verträge, und insbesondere die Einheitliche Europäischen Akte, der Vertrag von Maastricht sowie der Amsterdamer Vertrag, müssen mit Blick auf die anstehende Regierungskonferenz neu bewertet werden. Auf dieser ist zu prüfen, welche grundlegenden Änderungen in der EU-Rechtsetzung angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union notwendig sind. Die Vorbereitung auf die Erweiterung ist eine äußerst schwierige Aufgabe, und diese Aufgabe wird noch schwieriger zu bewältigen sein, wenn das Parlament und die Kommission nicht in der Lage sind, durch eine enge Zusammenarbeit sicherzustellen, daß schwierige Entscheidungen in einer Atmosphäre gegenseitigen Einvernehmens und mit Blick auf das gemeinsame Ziel getroffen und umgesetzt werden. Die Erweiterung der Europäischen Union wird nicht gelingen, wenn die internen Entscheidungsverfahren innerhalb der Union nicht effizienter und einfacher gestaltet werden.
Es liegt noch viel Arbeit vor uns, wenn die Aufnahme von sechs neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2004­2006 erfolgreich verlaufen soll. Für die Europäische Union als politisches und wirtschaftliches Gebilde ist die nächste Regierungskonferenz die größte Herausforderung seit der Entscheidung bei den Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht, den Prozeß der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion in Gang zu setzen.

Bonde
Frau Präsidentin, die Anhörungen haben zu keiner klaren Antwort geführt. Das nächste Mal müssen sie besser vorbereitet werden und sich auf weniger Fragen konzentrieren, mit denen man sich dann weiter beschäftigen kann, bis die Kommissare klare und eindeutige Antworten geben. Wir kennen die 15 Herren und 5 Damen immer noch nicht. Wir haben vernommen, wer sich für Jazz interessiert, aber wir wünschen auch Informationen über die wirtschaftlichen Interessen, die sie in den vergangenen 20 Jahren vertreten haben, damit sie vor jedweden unnötigen Anfechtungen geschützt sind. Wir müssen auch auf klaren Antworten hinsichtlich der Frage der Offenheit bestehen. Deshalb noch einige Fragen: Wird der Bürgerbeauftragte sämtliche Dokumente erhalten, um die er bittet? Wird die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle alle Dokumente über die Betrugsfälle erhalten, um die sie bittet? Werden wir eine vollständige Übersicht über alle Ausschüsse und ihre Mitglieder bekommen, damit wir sehen können, wer an der Annahme von Gesetzen und Beschlüssen beteiligt ist? Wird Herr Prodi hier in diesem Saal feierlich geloben, daß es künftig keine Dokumente mehr in der Kommission geben wird, die bei COPA gelesen werden können, in den nationalen Delegationen, von den Lobbyisten der Unternehmen, von den Journalisten, aber nicht von uns, die wir demokratisch gewählt wurden? Sehr geehrter Herr Professor Prodi, während des Gesprächs mit meiner Fraktion haben Sie versprochen, daß es stets einen Ort im Parlament geben wird, an dem man vollständige Informationen von der Kommission erhalten kann. Würden Sie dieses Versprechen heute hier im Saal bindend wiederholen? Dann will ich meinerseits im Namen meiner Fraktion eine stets kritische und konstruktive Opposition versprechen.

Speroni
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind also aufgerufen, über die von Herrn Professor Prodi geleitete Kommission abzustimmen, und wie jeder, der ein Programm vorstellt, hat er ein gutes Programm vorgelegt. Das fehlte gerade noch, daß er und seine Mitarbeiter nicht dazu imstande wären! Aber sehen wir uns doch einmal an, was er früher getan hat. Damit meine ich nicht etwa seine beruflichen Aktivitäten, denn er hatte großen persönlichen Erfolg und verstand es, seine Fähigkeiten wirksam einzusetzen. Lassen Sie uns doch vielmehr prüfen, was er als Präsident von IRI, der größten Staatsholding Italiens, getan und wie viele Milliarden - da wir von Lire sprechen, sogar Tausende von Milliarden - von Steuergeldern vor allem aus Padanien er durch seine ruinöse Politik verschwendet hat. Man denke beispielsweise nur an die Stahlwerke in Süditalien, die heute stillgelegt sind. Und ich möchte auch in Erinnerung bringen, daß ihm damals, als er italienischer Ministerpräsident war, vom Parlament das Vertrauen entzogen wurde, auch von jenen politischen Kräften, die nun, weiß der Himmel mit welcher Dreistigkeit und welchem Mut, die Farbe wechseln und bereit sind, für ihn zu stimmen, nachdem sie doch in Rom gegen ihn votiert hatten.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin! Auch ich glaube, daß der Prozeß der Anhörungen streng und nützlich gewesen ist, wie meine Fraktion gefordert hatte, und wir haben alle einen wichtigen Schritt nach vorn in Richtung auf die Transparenz der Gemeinschaftsinstitutionen getan. Und zum Abschluß dieser Anhörungen hat Präsident Prodi meiner Ansicht nach in der Rede, die er gerade gehalten hat, Beweise für politische Urteilskraft und Courage geliefert. Was er uns anbietet und was im wesentlichen von meiner Fraktion gefordert wurde, stellt ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration und eine echte Absichtserklärung zugunsten der Vertretung der Bürger, die dieses Parlament wahrnimmt, dar.
Wo liegt also das Problem? Nun, ich glaube einfach, daß es in dem Versuch einiger Personen liegt, ihre heimischen Debatten auf die Gemeinschaftsinstitutionen zu übertragen; bei einigen Regierungen, die mit europäischen Ämtern spielen, um Bündnisforderungen in ihren Ländern zufriedenzustellen, und auch bei einigen Oppositionsparteien, die das, was sie zu Hause nicht erreichen, an andere Instanzen herantragen möchten, wie im Fall von Herrn Barón in Spanien, dem man auftrug, die interne Wahldebatte in die Länge zu ziehen, indem er ungerechtfertigt und auf illoyale Weise- und er weiß das - die vorgeschlagene Vizepräsidentin der Europäischen Kommission angreift.
Herr Barón, zeigen Sie mehr Unabhängigkeit, mehr Klugheit und vor allem mehr Verantwortung. Holen Sie sich Rat bei Ihren Gesinnungsgenossen, den Herren Solbes und Solana, denn bei diesen Dingen weiß man, wie sie beginnen, aber nicht, wie sie enden, und manchmal geht der Schuß nach hinten los. Sie haben einige Erfahrungen in dieser Hinsicht. Und versuchen Sie vor allem nicht, die Tatsachen zu verdrehen. Sagen Sie hier, daß der Untersuchungsausschuß im Abgeordnetenhaus über den Flachs bereits seine Schlußfolgerungen bestätigt hat, erklären Sie eindeutig, daß dieser Ausschuß Frau De Palacio von jeglicher Verantwortung freigesprochen und die Verantwortung für die Verwaltung, Kontrolle und Gewährung der Beihilfen den spanischen Autonomen Gemeinschaften, noch dazu der von einem Ihrer Gesinnungsgenossen regierten in Kastilien-La Mancha, zugewiesen hat.
Zum Schluß, Frau Präsidentin, möchte ich sagen, daß ich diese Unverschämtheit vergessen möchte, weil das nicht unser Stil ist. Uns erwartet in den kommenden fünf Jahren eine gewaltige Aufgabe, bei der der Dialog und die Konsensbereitschaft zwischen uns und zwischen den Institutionen unabdingbar sind, um weiter voranzukommen. Unsere Bereitschaft dazu ist vorhanden.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren der Kommission! Ich gehe davon aus, daß Sie morgen das Vertrauen dieses Hauses bekommen. Daher möchte ich Sie auch direkt ansprechen. Ich darf nur eine Bemerkung zu Herrn Galeote machen, der auch so nett ist, jetzt die Kopfhörer aufzusetzen.
Sie haben zuerst gemeint, wir sollen hier keine innenpolitischen Themen behandeln. Dabei haben Sie mindestens die Hälfte Ihrer Rede dazu verwendet, innenpolitische Themen zu behandeln. Wenn Sie gesehen haben, wie zurückhaltend Enrique Barón das Thema angesprochen hat, dann werden Sie sehen, wie zurückhaltend auch wir dieses Thema behandeln, weil wir keine innenpolitischen Themen behandeln wollen.
Herr Kommissionspräsident, ich kann mit dem Programm, das Sie heute vorgestellt haben, hundertprozentig übereinstimmen. Ich möchte es daher nicht näher kommentieren, aber noch einige Punkte besonders erwähnen.
Erstens: Wir befinden uns im Prozeß - und da möchte ich einen Begriff aufgreifen, den Michel Barnier bei den Hearings verwendet hat - im Prozeß der Konstitutionalisierung, d. h. der Verfassungswerdung. Das ist nichts, was wir von heute auf morgen tun können, aber das ist etwas, was wir in den nächsten Jahren wirklich in Gang setzen müssen. Dazu braucht es eine große europäische Debatte. Sie selbst - und ich stimme überein, Herr Kommissionspräsident - haben gemeint, eine Abfolge von Regierungskonferenzen ist nicht gerade das, was einen besonderen Sexappeal hat. Ich würde mir vorstellen, daß Sie Vorschläge auch aus Ihrer Sicht machen, wie Sie sich diesen Prozeß der Verfassungswerdung vorstellen. Denn die Kommission muß ja eine führende Rolle haben. In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, darf ich erwähnen, daß einige der Mitglieder Ihrer Kommission bei den Anhörungen vielleicht noch nicht diesen Schritt zum europäischen Kommissar getan haben. Einige waren noch zu sehr in den Angelegenheiten der Regierung, der sie angehörten, verfangen oder in der Rolle der einzelnen Nationen, denen sie zugehören. Hier muß das europäische Bewußtsein sicherlich gestärkt werden, vor allem weil wir leider da auch einen erstarkenden Nationalismus sehen, den wir bekämpfen müssen.
Zweitens: Die Reform der Institutionen. Zu der gestrigen Debatte hat das, was Kommissar Kinnock hier vorgetragen hat, voll unsere Zustimmung gefunden. Es war ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur Reform, wie es klarer nicht sein kann. Ich möchte dennoch seine eigenen Worte wiederholen: "Wichtig sind Worte, aber entscheidend sind die Taten. " Daran werden wir Sie messen. Ich bin überzeugt, daß diese Taten folgen werden, aber das ist der Maßstab unserer weiteren Zustimmung in den nächsten Jahren.
Das dritte ist die Frage der Offenheit und der Transparenz. Ja, auch das ist ein Prüfstein des Verhältnisses der Kommission zu diesem Parlament, daß wir volle Offenheit verlangen, daß wir volle Wahrheit verlangen, nicht Halbwahrheiten, nicht Dinge, die in die Irre führen. Das ist für uns entscheidend! Es ist auch ganz klar - wir haben das auch immer eindeutig gesagt - wenn es sich erweisen sollte, daß dieses Parlament von einem Mitglied der Kommission angelogen wurde, dann ist das Vertrauen zu diesem Kommissar sicherlich zerstört. Daher sind wir durchaus dafür, daß es ergänzend - ich betone, ergänzend - zum Kollegialitätsprinzip auch das Prinzip des individuellen Vertrauens und der individuellen Verantwortung gibt. Nur, wir wollen nicht haben, daß hier eine Mehrparteienpolitik eine Rolle spielt. Wir wollen nicht, daß Kommissare von kleinen politischen Gruppen aus kleineren Ländern durch Mehrheiten in diesem Haus gewissermaßen erpreßbar sind. Daher ist das mit Vorsicht zu genießen. Wir brauchen vernünftige Regelungen, die das Prinzip der Kollegialität nicht untergraben und stören.
Ein letztes Wort noch zu den Hearings. Die Hearings waren positiv. Nicht immer haben alle geglänzt, aber es ist auch leichter, wenn man ein Prüfer und nicht der Geprüfte ist. Aber im großen und ganzen finden wir, daß diese Kommission eine starke Kommission sein kann, aber, Herr Prodi, eine starke Kommission auch deshalb, weil Sie sicher sein können, daß wir ein starkes und wachsames Parlament sein werden.
Diese beiden zusammen können die notwendige Reform der Europäischen Institutionen gut angehen. Wir wünschen Ihnen viel Glück für Ihre Arbeit!

Costa, Paolo
Herr Präsident, Herr designierter Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Gang der Geschichte wollte es so, daß wir heute aufgrund einer Krise der Transparenz und Funktionsweise der Kommission diese Debatte führen müssen. Die Überwindung dieser Krise, die Sie, Herr designierter Kommissionspräsident, zu lenken bereit sind, veranlaßte Sie zu dem Vorschlag, die Institutionen, wie von uns gefordert, zu reformieren und die europäische Politik maßgeblich zu stärken. Das konnte auch gar nicht anders sein, denn abgesehen von dieser schweren Krise, die alles ins Rollen brachte, besteht auch aus einander entgegengesetzten Gründen ein Bedürfnis, ein stärkeres Interesse sowohl an den notwendigen institutionellen Reformen als auch an einer effizienteren Politik. Ich sagte, aus scheinbar entgegengesetzten Gründen, weil eines der Themen, das wir anpacken müssen, die Tatsache betrifft, daß die europäischen Bürger offensichtlich unschlüssig geworden sind - hoffentlich handelt es sich nur um Unschlüssigkeit und nicht um Mißtrauen - , wie dies durch die geringe Beteiligung an den Europawahlen im Juni zum Ausdruck kam, und weil andererseits ohne jeden Zweifel ein zunehmendes Bedürfnis nach Europa besteht. Die Krise im Kosovo hat uns sicherlich das ursprüngliche Ziel der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wieder ins Gedächtnis gerufen: Europa als Instrument gestärkter europäischer Institutionen, als Instrument zur Gewährleistung des europaweiten Friedens - der noch wichtiger ist als Wohlstand.
Unter diesem Aspekt ergibt sich aus einem solchen Bedürfnis die Verpflichtung zur Erweiterung, die Verpflichtung zur Stärkung Europas, die wir einfach unterstützen müssen. Aber auch unter dem anderen Aspekt, auch für das bereits bestehende Europa, für jene Länder, die schon dazu gehören und der Union beigetreten sind, besteht ein stärkeres Bedürfnis nach Europa. Der Euro ist hierzu ein Hilfsmittel, eine Zwischenetappe: Er ist eine Bedingung und ein Instrument zur Verwirklichung des Wohlstands für alle, für den möglichen Übergang zu jenen Politiken, die das wichtigste vor uns liegende Kapitel, das Endziel darstellen, nämlich mehr Wachstum, mehr Entwicklung und mehr Beschäftigung. Wir haben es mit dem Bedürfnis nach einer neuartigen Transparenz, nach neuen Institutionen, nach einer neuen Politik zu tun. Was die Transparenz anbelangt, so setzt unsere Fraktion großes Vertrauen in Sie, Herr Präsident, was wir Ihnen ja bereits bekundet haben: dieses Vertrauen hängt selbstverständlich von den Ergebnissen, die Sie und Ihre Kommission zu erreichen vermögen, sowie von dem Nachweis ab, daß jene moralischen und fachlichen Spitzenqualitäten eines jeden einzelnen Kommissars weiterbestehen, über die wir in jeder erdenklichen Art und Form wachen werden, auch in den uns von Ihnen zugesicherten Formen einer besseren Transparenz.
Beim institutionellen Problem sind jedoch meines Erachtens die größten Fortschritte erforderlich, denn hier setzen wir das Ansehen der Institutionen als Ganzes bei den Unionsbürgern aufs Spiel. Ich meine, die Führungsorgane des von Ihnen erwähnten Dreigestirns - Kommission, Parlament und Rat - müssen und werden sich, was sie ja bereits tun, auf einer schiefen Ebene fortentwickeln, auf der die Befugnisse von den Regierungen, also vom Rat, allmählich und unweigerlich auf die Bürger, also das Parlament, übergehen. Das ist die Grundlinie, die wir schneller oder langsamer umsetzen können. Wir fordern Sie auf - und deshalb freuen wir uns auch, einer starken Kommission das Vertrauen auszusprechen - ,alles in Ihrer Macht Stehende dafür zu tun, und das wird viel sein, vielleicht sogar mehr, als Sie sich heute vorstellen können. Wir fordern Sie auf, all Ihren Ehrgeiz dafür zu verwenden, daß das Verhältnis zwischen Kommission und Parlament, wie Sie bereits bei einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden sagten, unter dem Strich nicht Null, sondern ein positives Ergebnis ergibt.
Das ist möglich: Es wird von Ihnen und von uns abhängen. Wir werden alles tun, um Sie in die Lage zu versetzen, dies zu erreichen. All das dient jedoch dem Zweck der Verwirklichung europäischer Politiken. Wir akzeptieren Ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Erweiterung, wenngleich man dabei, wo sich doch heute im wesentlichen alles in Richtung Mittel- und Osteuropa bewegt, die von Europa umzusetzende Mittelmeerpolitik nicht aus den Augen verlieren darf.
Ich bin mir dessen bewußt, daß viel zu tun ist und daß die Schwierigkeiten schier unüberwindbar scheinen, doch ich weiß auch, daß Sie alle Voraussetzungen, den Willen und die Fähigkeit haben, dies zu tun. Seien Sie ehrgeizig, Herr Präsident!

Lannoye
Herr Kommissionspräsident, aufgrund der Umstände dreht sich die Debatte zur Einsetzung der neuen Kommission vorwiegend um die Probleme im Zusammenhang mit ihrer Arbeitsweise. Sie haben Ihre Absicht bekundet, in Ihrem Haus Ordnung zu schaffen, gegen die Korruption zu kämpfen, Effizienz und straffe Führung durchzusetzen, und Sie haben ehrgeizige Reformen angekündigt. Das freut uns. Aber Sie sind auch selbst über den Rahmen dieser Debatte hinausgegangen, indem Sie auf eine Reihe von Herausforderungen hingewiesen haben, vor denen die Kommission und die Union stehen: Erweiterung, Konsolidierung des Wirtschaftswachstums und nachhaltige Entwicklung.
Ich sehe in dieser Aufzählung keine Rangfolge, und ich glaube, wir dürfen eine wesentliche Herausforderung der Zukunft nicht vergessen: die Überwindung möglicher Inkohärenzen in den Politiken der Europäischen Union. Hier ein Beispiel: Sie sprechen sich für mehr Liberalisierung aus, aber es wird schwierig, in diesem Rahmen eine wirklich dauerhafte Entwicklung zu erreichen. Erinnern Sie sich an die Verpflichtungen zur Artenvielfalt, die die Europäische Union in Kyoto und auch in Rio eingegangen ist: Das entsprechende Abkommen existiert noch immer nur auf dem Papier. Oder nehmen wir die Erklärung von Kopenhagen zur sozialen Entwicklung, in der sehr ehrgeizige Pläne zur Überwindung des Nord-Süd-Gefälles und des Gefälles zwischen Arm und Reich innerhalb des Nordens formuliert wurden: Die Europäische Union ist auch hier Verpflichtungen eingegangen, von denen bis zum heutigen Tage nicht eine einzige erfüllt worden ist. Ich glaube daher, daß wir die Instrumente in Frage stellen müssen, über die wir verfügen, statt uns mit den Instrumenten, deren wir uns seit vielen Jahren bedienen, immer wieder zufrieden zu geben. Ich denke dabei z. B. an unsere Beziehungen zur WTO. Es liegt auf der Hand, daß die Regeln der Welthandelsorganisation mit dem Ziel einer dauerhaften Entwicklung in hohem Maße unvereinbar sind.
Ich möchte noch eine zweite und letzte Bemerkung machen: Sie wollen den europäischen Bürger mit den europäischen Institutionen aussöhnen. Das ist löblich. Sie sprechen auch von Transparenz: das ist sicherlich ein wirksames Mittel. Es darf sich aber nicht auf die Routinevorgänge und die herkömmliche Verwaltung beschränken. Transparenz muß auch für die großen Themen gelten, die den Bürger zu Recht beschäftigen, wie beispielsweise zur Zeit das Thema der Lebensmittelsicherheit. In dieser Hinsicht muß ich mehr und mehr feststellen, und daher meine Besorgnis, daß die Weichenstellungen für wichtigen Entscheidungen in dieser Sache bereits vorab in diplomatischen Kreisen erfolgen und diese sich somit der Kontrolle der Abgeordneten und der Bürger entziehen. Ich denke hierbei insbesondere an eine Erklärung des Botschafters der Vereinigten Staaten vor einigen Tagen vor der Europäischen Union, in der er seine Freude darüber zum Ausdruck brachte, daß die Arbeitsgruppe Biotechnologie der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft sich auf den Entwurf eines Abkommens über den Genehmigungsprozeß neuer gentechnisch veränderter Organismen einigen konnte.
Sie wissen, Herr Präsident, daß GVO in der Europäischen Union nicht beliebt sind und daß uns daher wahrscheinlich ein harter Konflikt zwischen der Meinung der Experten und der Meinung der Bürger zu diesem Thema bevorsteht. Ich wünschte mehr Klarheit von seiten der Kommission darüber, welche Rolle sie gegenüber dem Parlament und den Bürgern zu spielen gedenkt. Stehen Sie auf seiten der Experten und der Großunternehmen, oder stehen Sie auf seiten der Bürger und des Parlaments?

Frahm
Herr Präsident, ich möchte dem designierten Kommissionspräsidenten für seine Darlegungen danken. Als neugewähltes Mitglied des Parlaments habe ich mich sehr darauf gefreut, an diesem demokratischen Prozeß teilzunehmen, der bereits geplant war, bevor wir unsere endgültige Stellungnahme über die Kommission abgeben sollten. Die Illusionen, mit denen ich hierher kam, wurden mir jedoch schnell wieder genommen, hatte doch der Ausschuß, in dem ich vertreten war, die schriftlichen Anfragen bereits ausgearbeitet, bevor wir unsere erste Sitzung durchführten. Dies war von Beamten und vom letzten Parlament erledigt worden. Wir als neugewählte Mitglieder hatten keinerlei Möglichkeit, schriftliche Anfragen an die Kommission zu richten. Dies kann man wohl kaum als besonders demokratisch bezeichnen.
Was die mündliche Behandlung der Fragen anbetrifft, so haben die Mitglieder des Parlaments, die vorgeschlagenen Kommissare und die Angestellten sowohl der Kommission als auch des Parlaments eine enorme Arbeit geleistet. Trotzdem hat es heute den Anschein, daß es nicht ein offener, demokratischer Prozeß war, der zu einer Entscheidung geführt hat. Die Beschlüsse wurden an ganz anderer Stelle und auf einer ganz anderen Grundlage gefaßt. Entscheidend war jenes Gespräch, welches Sie, Herr Prodi, mit Herrn Poettering von der PPE führten, und nachdem Sie sozusagen der größten Fraktion des Parlaments die Pistole auf die Brust gesetzt hatten, war Herr Poettering offenbar der Auffassung, daß er keine Wahl habe. Ist dies Ausdruck der europäischen Demokratie der Zukunft, daß man keine Wahl hat?
Ich werde eine solche Form der Demokratie nicht unterstützen können. Schon gar nicht, wenn man all die Warnungen mißachtet und Kommissare vorschlägt, die schon im ersten Bericht der Weisen unter starken Verdacht gerieten. Aber nach dem Gespräch wurden während der mündlichen Anhörung im Ausschuß keine kritischen Fragen an Herrn Lamy gestellt. Es wird gesagt, daß wir eine starke Kommission bekommen werden, stärker als jene, die jetzt zurücktritt. Und Herr Prodi sprach davon, daß wir eine transparente, moderne und effiziente Verwaltung haben sollten. Darüber kann man viele positive Dinge sagen. Aber diese erste Runde läßt Zweifel daran aufkommen, auf welche Weise die Kommission diese Stärke nutzen will. Will sie Politiker des Europäischen Parlaments nötigen, die Ideen einer gemeinschaftlichen Verteidigung vorantreiben, einer gemeinschaftlichen Besteuerung, gemeinschaftlichen Politik hinsichtlich der sozialen Leistungen, die nach eigenen Empfehlungen auch noch verringert werden sollen - will die Kommission eine solche Politik vorantreiben, ohne auf die Meinung der Menschen in den Mitgliedstaaten zu hören? Eine Kommission, die die Stärke und Arbeitsweise eines Bulldozers besitzt, wird eine vernünftige Zusammenarbeit und die Entwicklung von Demokratie erschweren, falls man dies auch nur ein bißchen ernst meint.
Meine Vorredner waren nicht der Auffassung, daß dies symptomatisch für die Entwicklung der künftigen Zusammenarbeit sei. Ich meine aber, daß man die Probleme sofort beim Schopfe packen muß. Auf der Konferenz des Präsidenten wurden Versprechen abgegeben. Eines davon besagte, daß ein Kommissar, der nicht das Vertrauen des Parlaments genießt, gebeten wird, zurückzutreten. Das ist mit der Forderung schwer vereinbar, daß die Kommission als Ganzes bestätigt werden muß - alle oder keiner.
Ich kann keine Zustimmung für die Kommission empfehlen. Ich empfehle, gegen die vorgeschlagene Kommission zu stimmen - aus politischen, in erster Linie jedoch aus demokratischen Gründen.

Berthu
Herr Präsident, die Erklärung des designierten Präsidenten der Kommission bestätigt das von ihm bisher Gesagte, insbesondere seine Reden vor unserem Parlament am 13. April und 4. Mai dieses Jahres. Die französischen Vertreter meiner Fraktion sehen sich daher veranlaßt, mit nein zu stimmen.
Herr Prodi hält sich in der Tat für den Regierungschef eines europäischen Superstaats; er sieht eine Lösung der anstehenden Probleme nur in noch mehr Integration, in noch mehr Vereinheitlichung und einer weiteren Verringerung der einzelstaatlichen Befugnisse.
Während der Anhörungen der letzten Woche haben sich die designierten Kommissare mit Eifer auf dieses Thema gestürzt, um vor ihren Prüfern ihre föderalistische Gesinnung unter Beweis zu stellen. Herr Barnier setzte dem Ganzen die Krone auf, indem er eine "europäische Souveränität" vorschlug, die - wie er sagte - die Souveränität der einzelnen Staaten ersetzten soll. Erlauben Sie mir an dieser Stelle die Bemerkung, daß Anhörungen in dieser Form, in der die Kommissarsanwärter dazu gedrängt werden, Verpflichtungen einzugehen, die ihre Bürger nicht billigen würden, die Redlichkeit der Verfahren in jedem Fall verzerren.
Herr Prodi hat uns seine übertriebene Sicht der Vorherrschaft des Wettbewerbs dargelegt, nach der der gemeinwirtschaftliche Sektor nur akzeptabel wäre, solange er kein Hindernis für den Markt darstellt. Der Anwärter auf das Präsidentenamt predigt die Fortführung der Liberalisierung des internationalen Handels in der während der Uruguay-Runde praktizierten einseitigen Weise. Diese Einschätzung wurde zwar anschließend von Pascal Lamy etwas abgemildert, aber es ist trotz allem nicht verständlich, mit welchen Mitteln er die Globalisierung zügeln will, ohne eine tiefgreifende Änderung der Spielregeln zu fordern, insbesondere durch Einführung des Konzepts "soziale Kosten " bzw. "Umweltkosten " in die internationalen Verhandlungen. Schließlich hat Herr Prodi noch unterstrichen, daß die Kommission zur - wie er es nannte - Haupttriebkraft einer beschleunigten Überarbeitung der Verträge in zahlreichen Bereichen werden müsse.
Eine solche Konzeption führt ganz offensichtlich direkt zu einer baldigen erweiterten Regierungskonferenz, auf der die einzelnen Staaten ihrer Rechte beraubt und dann keinerlei Einfluß mehr ausüben werden. Den Anstoß hat Herr Prodi dazu bereits gegeben, indem er einen Rat der Weisen ernannt und ihn im Namen der Kommission mit der Anfertigung eines Vorberichts beauftragt hat, obwohl der Europäische Rat von Köln die Idee eines Rates der Weisen eindeutig abgelehnt hat. Denn man weiß ja nie so ganz, wie die Weisen ausgewählt werden. Man weiß allerdings schon sehr genau im voraus, zu welchem Schluß sie in ihrem Bericht kommen werden: eine noch weitere Entwicklung in Richtung des Superstaats.
Herr Prodi, ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, daß man den Betrug, so wie Sie das vorhaben, nicht bekämpfen und die Demokratie in Europa nicht wiederherstellen kann, indem man einen künstlichen Superstaat errichtet, der - von Natur aus - eine Kommission und einen europäischen öffentlichen Dienst mit sich bringt, die keine Verbindung mehr zum Volk haben. Diese müssen sich im Gegenteil wieder zum Volk hin öffnen und ihre Verbindungen zu den einzelnen Nationen wiederherstellen.
Um ihre zukünftige Politik zu beschreiben, haben Sie, Herr Prodi, von "Glasnost" gesprochen. Dieses Wort, das sich auf die sowjetischen Institutionen bezog, scheint mir für die derzeitige Kommission sehr gut gewählt. Ich hoffe, daß Ihre Glasnost ebenso wie ihre Vorgängerin antidemokratische Institutionen aufrütteln und für Reformen empfänglich machen wird, die Sie heute noch gar nicht vorhersehen.

Saint-Josse
Herr Präsident, das heutige Problem besteht nicht darin, über das Programm der Kommission zu urteilen, sondern über die Arbeitsweise der Institution. Herr Kommissionspräsident Prodi, Sie haben gesagt, daß wir die Krise des letzten Jahres überwinden und eine neue Seite aufschlagen müssen. Sie haben unseres Erachtens aber keine Lehren aus dieser Krise gezogen. Trotz der Empfehlungen im ersten Bericht der unabhängigen Expertenkommission, die im zweiten, soeben veröffentlichten Bericht bestätigt wurden, wird nichts ernsthaft unternommen, um Methoden und Arbeitsweise der Kommission zu ändern.
So befinden sich in der neuen Kommission vier Kommissare, die schon zur alten Mannschaft gehörten, die zurücktreten mußte. Obwohl sie nicht persönlich in Frage stehen, haben sie doch zur Inkompetenz der gesamten Kommission Santer und zu ihrem Mangel an kollektiver Verantwortung beigetragen. Außerdem bedauert die Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede außerordentlich, daß mit der unbedingt erforderlichen Reform der Kommission ein Mitglied der alten Mannschaft betraut wird. Während der Anhörungen der zukünftigen Kommissare konnte sich die EDD-Fraktion ohne Zweifel von der Kompetenz der Mehrzahl der Kommissare überzeugen; dennoch geben einige zentralistische Orientierungen Anlaß zur Kritik.
Wir wünschen uns einen Kulturwandel, eine Demokratisierung des gegenwärtigen Systems sowie mehr Beachtung des Parlaments. So ist es derzeit unmöglich, den Rücktritt oder die Nichtübernahme eines einzelnen Kommissars zu verlangen, ohne dabei die Kommission insgesamt in Frage zu stellen und eine offene Krise auszulösen. Die neue Kultur, die Sie, Herr Präsident, angekündigt haben, ist nicht in Sicht. Unredlichkeit wird nicht geahndet, die Funktionsstörungen innerhalb des Systems dauern an. Die parlamentarische Arbeit wird weiterhin durch zweifelhafte Praktiken mißachtet. Der zweite Bericht der unabhängigen Expertenkommission, der in der Plenarsitzung am Montag diskutiert wurde, liegt der Mehrheit der Parlamentarier noch immer nicht oder erst seit ganz kurzer Zeit vor, so daß wir uns nicht ernsthaft mit ihm befassen konnten.
Unter diesen Umständen werden die sechs CPNT-Abgeordneten ebenso wie die gesamte EDD-Fraktion gegen die Ernennung der Kommission Prodi stimmen, um ein zutiefst antidemokratisches System anzuprangern.

Raschhofer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Vertrauenskrise dieses Jahres ist viel von der Notwendigkeit eines Neubeginns im Verhältnis zwischen Kommission und Parlament gesprochen worden. Dies ist in der Tat notwendig. Es kam einer Mißachtung des Parlaments gleich, wenn Dokumente über Betrugsfälle in den Zeitungsredaktionen, nicht aber im Ausschuß landeten. Es war unerträglich, wenn Abänderungsanträge dieses Hauses von der Kommission schlichtweg ignoriert wurden und wenn jene Beamten, die auf Mißmanagement hingewiesen haben, dafür auch noch bestraft wurden. Das alles macht in der Tat einen Neuanfang notwendig, aber auch nach der langen Vorbereitungsphase dieser neuen Kommission bleiben bei mir weiterhin Vorbehalte bestehen.
Ich möchte Ihnen dafür drei Gründe nennen: Erstens, die politische Verantwortung muß auch von jedem einzelnen wahrgenommen werden. Jedes Kommissionsmitglied ist für seine Abteilung verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Das sehen nicht alle Kandidaten so. Zweitens, es bleiben Zweifel gegenüber dem für Forschungsaufgaben designierten Kommissar. Ich erwarte von Ihnen, Herr Prodi, diesbezüglich eine weitere Stellungnahme. Drittens, durch die Wiederkandidatur der ehemaligen Kommissare bleibt doch letztlich die Frage, wie diese ihre politische Verantwortung als Teil eines Kollegialorgans verstehen.
Die Bürger Europas haben ein Recht auf Transparenz und Kontrolle und auf eine Politik, die jene Verantwortung ungeteilt übernimmt, die ihr übertragen wurde. Wir haben unsere berechtigten Zweifel daran, ob dies für die Zukunft gewährleistet ist.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verantwortung dafür, daß Europa und die Europäische Union Ende des morgigen Tages wieder eine handlungsfähige Kommission haben, liegt bei diesem Parlament, bei uns. Wir werden in einem Gesamturteil darüber zu befinden haben, ob wir dieser Kommission morgen unser Vertrauen aussprechen oder nicht; damit übernimmt das Parlament Verantwortung für die Kommission, auch für einzelne Vorschläge, und das macht unser Urteil nicht leichter. Ich möchte zunächst Ihnen, Herr Professor Prodi, sagen, daß Sie als Kommissionspräsident mit der breiten Zustimmung der CDU/CSU-Abgeordneten rechnen können. Daß unser Urteil über das Kollegialorgan differenzierter ausfällt, nimmt nicht wunder. Einige haben die Chance der Anhörung brillant genutzt, zum Beispiel Chris Patten, auch Herr Vitorino. Sie haben jedoch einen Kandidaten im Gepäck, der mit einer Spendenaffäre in seinem Heimatland in Verbindung gebracht wird, bei dem wir seit gestern die Frage stellen müssen, ob er in der Anhörung vor diesem Parlament zutreffend ausgesagt hat. Dieser Kandidat könnte zu einer Belastung für die Kommission werden. Ich gestatte mir diesen warnenden Hinweis deswegen, weil die Wiederherstellung von Vertrauen, die Sie, Herr Professor Prodi, selbst zu Recht angemahnt haben, natürlich auch davon abhängt, daß Sie einer Kommission vorstehen, die von solchen Vorwürfen unbeeinträchtigt ihrer Arbeit nachgehen kann, gerade das muß sie ja von ihrer Vorgängerin unterscheiden.
Von der politischen Ausgewogenheit der Kommission ist die Rede gewesen, das ist keine Vertragsbedingung, sondern ein Gebot der politischen Klugheit, ja auch der Rücksichtnahme auf dieses Parlament. Unser kritischer Hinweis hierauf bleibt bestehen, ohne daß wir das jetzt weiter betonen wollen. Deswegen, Herr Professor Prodi, verbinden wir mit unserer großen Zustimmung zu Ihrer Person und ihrer Aufgabe als Kommissionspräsident große Erwartungen. Sie sind der erste Kommissionspräsident, dem der Vertrag die Möglichkeit einräumt, Einvernehmen zu erzielen, und zwar nicht nur mit der Kommission insgesamt, sondern mit jedem einzelnen Kandidaten. Wir können Sie nur dazu ermutigen, diese Rolle nachdrücklich auszuschöpfen. Keine Regierung eines Mitgliedstaats sollte sich in Zukunft über den Kommissionspräsidenten hinwegsetzen können. Wir fordern in der Sache, daß Haushalt und Haushaltskontrolle nachdrücklich getrennt werden. Wir werden die Kommission danach beurteilen, ob es Ihnen gelingt, in Ihrem gesetzgeberischen Handeln dem Geist der Subsidiarität stärker Rechnung zu tragen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Eine neue Kultur der Subsidiarität muß in die Kommission, der Sie vorstehen, Einzug halten.

Napoletano
Herr Präsident! Mit der morgigen Abstimmung kann die Kommission unter dem Vorsitz von Professor Prodi endlich ihre Arbeit aufnehmen.
Nachdem unsere Fraktion die mehrfachen Reden des designierten Kommissionspräsidenten vor dem Parlament verfolgt hat, nachdem sie im Mai für die Ernennung des Kommissionspräsidenten gestimmt und nun an den sachlich und fachkundig durchgeführten Anhörungen der 19 Kandidaten für die Kommission teilgenommen hat, ist sie zu der Auffassung gelangt, daß die langwierige Krise der Kommission mit einer klaren und nachdrücklichen Ernennung beendet werden muß. Das gilt für Sie als Präsident wie auch für die Kommissionsmitglieder, die Sie gemäß den Ihnen vom Vertrag verliehenen Befugnissen vorgeschlagen haben. Diesen Akt werden wir ohne jeglichen Vorbehalt vollziehen, damit die Union wieder ein starkes Exekutivorgan erhält, das nicht nur personell, sondern auch hinsichtlich seiner programmatischen Perspektiven und vor allem in seinem Herangehen an die wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik erneuert ist, für die demokratische, effiziente, transparente, die gegenseitige Unabhängigkeit wahrende und gleichwohl kooperierende Institutionen erforderlich sind.
In diesem Rahmen wünsche ich mir die Wiederherstellung der strategischen Allianz zwischen Parlament und Kommission, wenn auch mit ihren unterschiedlichen Vorrechten, denn ungeachtet der politischen Gleichgewichte innerhalb der einzelnen Organe wird der Rat auf jeden Fall eine Rolle als Vertreter der Regierungen und werden die Kommission und das Europäische Parlament, Institutionen mit gemeinschaftlicher und föderaler Ausrichtung, eine Rolle als Motor der Integration spielen müssen.
Eben diese Dialektik, die durch die aktuellen Ereignisse abhanden zu kommen drohte, muß wiederhergestellt werden, wobei gerade unter diesem Blickwinkel gegen Mißbrauch, Verzerrungen und Ineffizienz vorgegangen werden muß.
Der zweite Bericht Unabhängiger Sachverständiger gibt uns eine Orientierungshilfe, wie sie vielfach bereits in den Empfehlungen des Parlaments enthalten war und auch von Ihnen persönlich mit klaren Verpflichtungen schon geleistet wurde, ich denke zum Beispiel an die neuen Kriterien für die Bildung der Kabinette und die größere Transparenz in den Beziehungen zum Europäischen Parlament und zur Öffentlichkeit.
Es gibt jedoch einen Punkt in diesem Bericht, der mich mit besonderer Sorge erfüllt und auf den ich hinweisen möchte, ohne ihn unnötig aufbauschen zu wollen. Dieser Aspekt ist nämlich ebenso gefährlich wie die Korruption: ich meine die Tatsache, daß nationale Interessen zum Nachteil der gemeinsamen Interessen verfolgt werden, was zwar für die Kommission gilt, doch in anderer Form auch für das Parlament. Wenn nämlich das Parlament als Forum aufgefaßt wird, in dem sich nationale politische Konflikte widerspiegeln, mit welcher Glaubwürdigkeit können wir dann wohl ein klares, objektives, korrektes oder gar strenges Verhältnis zur Kommission herstellen? Wie sollen wir dann einer europäischen Politik wieder Glaubwürdigkeit verleihen können? Wir müssen die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen nach der Einführung der einheitlichen Währung bewältigen, eine tiefgreifende Reform der Institutionen vollbringen und den Rechten der Bürger einen konkreten Sinn verleihen; in der Außenpolitik haben wir angesichts der dramatischen Krise auf dem Balkan einen mindestens zehnjährigen strategischen Nachholbedarf, müssen wir auf der Grundlage des erstarkenden Friedensprozesses der Politik im Mittelmeerraum neuen Schwung verleihen, geht es um die dramatische Krise in Rußland, um die Verteidigung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten in der Welt.
Kurz und gut, entweder die europäischen Bürger erhalten überzeugende Antworten in supranationaler Hinsicht, oder es wird schwierig werden, ihre Abkehr, ihre Abwendung von den Institutionen, die somit als weit entrückt, unverständlich und auch teuer erscheinen, aufzuhalten. Und für dieses schwierige Unterfangen, wünsche ich Ihnen, Herr designierter Kommissionspräsident, und Ihrer ganzen Kommission, viel Erfolg und frohes Schaffen.

Clegg
Es ist zu begrüßen, daß das interinstitutionelle Trauma der letzten Monate sich dem Ende nähert, und es ist gut, daß wieder Normalität einkehrt. Wie jedoch von vielen Vorrednern bereits ausgeführt, haben die Beziehungen zwischen unseren beiden Institutionen durch die interinstitutionelle Krise der letzten Monate in gewissem Maße eine grundlegende Veränderung erfahren.
Es ist schon richtig, wenn man feststellt, daß in der Vergangenheit die Auffassung vorherrschte, daß das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sich sozusagen in einem permanenten Zustand gegenseitigen Einverständnisses befinden sollten, um die Interessen der Mitgliedstaaten zu vertreten und die europäische Integration auf diese Weise zu befördern. Diese Sichtweise gilt heute als veraltet und gehört durch die jüngsten Ereignisse der Vergangenheit an.
Vielleicht sollten wir von jetzt an eine ständige kreative Spannung zwischen unseren beiden Institutionen akzeptieren und sie auch begrüßen, denn dies ist schließlich das Herzstück einer reifen parlamentarischen Demokratie. Dazu sind nicht nur die bekannten Veränderungen in der Europäischen Kommission, sondern auch Veränderungen im Europäischen Parlament selbst notwendig. Ich hoffe, das Parlament wird diese Gelegenheit zur Reform unserer eigenen überholten Verfahren und Vorgehensweisen nutzen, zu denen auch die Vorschriften über die Abgeordnetenbezüge gehören.
Solange wir Parlamentarier uns nicht denselben gründlichen Überprüfungen stellen, denen wir andere Institutionen unterziehen, wird es uns wohl kaum gelingen, die Wähler aufzurütteln und die bei den Europawahlen im Juni in vielen Ländern beobachtete erschreckende Gleichgültigkeit zu durchbrechen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß die Gleichgültigkeit der Wähler auf lange Sicht die größte Gefahr für die Europäische Union als Ganzes und dieses Parlament im besonderen ist. Unser vorrangiges Ziel sollte daher die Rückgewinnung der enttäuschten Wähler sein. Dies können wir nur mit einer erneuerten Europäischen Kommission und einem reformierten Parlament erreichen, die offen und vernünftig zusammenarbeiten.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir wollen ein demokratisches Europa, ein friedliches Europa, ein Europa der Völker. Unser Europa ist im Entstehen begriffen. Wir wollen ein starkes Parlament sein, und deshalb wollen wir auch eine starke Kommission. Wie die Anhörungen gezeigt haben, sind einige Ihrer Kommissare stark, andere schwächer. Das Parlament glaubt nicht so recht an ihren Reformwillen, setzt weniger Vertrauen in die Art und Weise ihres künftigen Umgangs mit dem Parlament. Summa summarum aber wünschen wir Ihnen diese starke Kommission, wenngleich vielleicht nicht alle Mitglieder unserer Fraktion für sie stimmen. Denn Sie haben das Wort Verantwortung zu Recht zu einem Schlüsselwort erhoben, nicht nur im ersten Bericht der Weisen, als vielmehr auch für die Lösung der Zukunftsprobleme. Kollektive Verantwortung ebenso wie individuelle Verantwortlichkeit der Mitglieder Ihrer Kommission, und, wie ich meine, auch Verantwortung Ihrer Beamten. Dabei denke ich an das Schicksal von Herrn Van Buitenen, der ehrenhaft rehabilitiert werden sollte.
Herr Kommissar, unsere Institutionen sind nicht für die Herausforderungen gewappnet, die Sie für den Fall aufgezeigt haben, wenn die Erweiterung Europas ansteht. Wir müssen Europa ja erweitern und zugleich weiter demokratisieren. Und das ist nicht einfach. Sie sprachen von neuer Solidarität. Dieser Ausdruck gefällt uns, denn er enthält Versprechen für die Zukunft. Nicht nur unser Parlament, auch die Parlamente der Mitgliedstaaten müssen einbezogen werden. Wir aber wollen weiter voran. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, daß dann, wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst genommen wird, auch die verfassungsmäßigen Parlamente von Teilstaaten, Regionen, Kulturgemeinschaften ernst genommen werden und einen Platz in diesem subsidiären Europa der Zukunft erhalten, denn das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist für alle Völker der Welt ein heiliges Prinzip, und das bedeutet nicht immer nur für die Staaten, denn diese Begriffe sind mitunter nicht deckungsgleich.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, daß wir in einer Welt leben, die sehr klein geworden ist. Ich fand Ihre Rede doch recht eurozentrisch, denn auch auf unseren Straßen sehen wir die Armen aus Afrika. Die Welt ist weitgehend eine Welt von Armut, eine Welt von AIDS, in der das Europa, das Sie als eine auf Wissen und Können basierende Insel des Wohlstands und Friedens beschrieben haben, für viele Menschen noch immer ein Traum in weiter Ferne ist. Diesen fernen Traum können wir selbst in unserem eigenen Europa nicht immer verwirklichen. Ich denke dabei an den mühsam verlaufenden Friedensprozeß in Nordirland, an den mühsam verlaufenden Friedensprozeß im Baskenland.
Herr Kommissar, Vertrauen können Sie wecken, aber letztendlich müssen Sie es sich auch verdienen. Hoffentlich gelingt das dieser Kommission.

Bertinotti
Herr Präsident, das Votum unserer Fraktion, mit dem wir der Kommission unser Vertrauen verweigern werden, ist nicht einer persönlichen Abneigung gegen die Mitglieder der Kommission oder den Präsidenten geschuldet, sondern das Ergebnis einer politischen Bewertung der Programme.
Wir haben die wiederholten Erklärungen des designierten Kommissionspräsidenten und die Anhörungen der Kommissionsmitglieder aufmerksam und unvoreingenommen verfolgt und konnten daraus eine Verpflichtung zu neuartigen Beziehungen zwischen Kommission und Parlament entnehmen, die wir durchaus zu würdigen wissen.
Nach dem Scheitern der vorangegangenen Praxis wird nun eine anerkennenswerte Veränderung vorgenommen bzw. vorgeschlagen, zu der auch die Verpflichtung zur Vorlage eines jährlichen Berichts zur Lage der Union gehört - eine methodische Neuerung, die wir begrüßen.
Was jedoch den Inhalt, das Programm, anbelangt, so könnte unser Widerspruch nicht größer sein, denn hier setzt die Kommission im Gegenteil die vorherige Praxis und Richtung im wesentlichen fort. Wir waren gestern dagegen und wir sind es heute um so mehr, weil es angesichts von zwei wichtigen neuen Faktoren - eines schrecklichen Faktors, dessen Folgen noch anhalten, nämlich der Balkankrieg, und eines möglicherweise positiven Faktors, nämlich die Einführung des Euro - heute sogar noch schwerer wiegt, so weiterzumachen. Es wäre also ein neues politisches Konzept für die Wirtschafts- und die Sozialpolitik vonnöten.
Die Tragödie in Ost-Timor straft die Thesen Lügen, mit denen der Balkankrieg entfacht wurde. Die UN-Charta wurde mit Füßen getreten, ebenso die internationale Hilfe; die Vormachtstellung der USA - die Bestätigung ihrer geopolitischen Vision - war der einzige Grund für diesen Krieg, was sogar alte Freunde der Vereinigten Staaten wie Helmut Schmidt mit Sorge erfüllte.
Sie schlagen eine doppelzüngige Lösung für die UNO vor, die in militärischer Hinsicht von den USA nicht unabhängig ist und sich in einer völlig unkritischen Situation gegenüber den weltwirtschaftlichen Globalisierungsprozessen befindet, die zu einer erheblichen Schwächung der Unabhängigkeit Europas führen. Es gibt also keine eigenständige Vorstellung von einem neuen sozialen und politischen Modell Europas, sondern möglicherweise nur eine abgeschwächte Kopie des nordamerikanischen Modells.
Ich bin bestürzt, daß die Kommission kein schlüssiges und originelles Konzept für die Kultur, für die Massenkommunikationsmittel, für das künstlerische und kulturelle Schaffen hat, wo wir es mit einer Herausforderung und einem trägen, verhaltenen Widerstand Europas gegen die Durchdringung von seiten der USA zu tun haben.
Vor allem aber können uns Ihre Vorschläge auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet nicht überzeugen. Sie bestätigen den Stabilitätspakt und schlagen ein neoliberales Konzept für den großen WTO-Gipfel vor. Alles in allem setzen Sie also wieder monetaristische Strenggläubigkeit gegen jeden vorgeschlagenen Versuch zu deren Überwindung, beispielsweise den Vorschlag der französischen Regierung oder von Minister Lafontaine.
Heute haben wir nun die Euro-Zone und befinden uns in einer Phase der Erholung, wie der designierte Kommissionspräsident sagte, doch die Massenarbeitslosigkeit spricht das Urteil über diese strenggläubige Politik. Sie schlagen vor, auch jetzt an ihr festzuhalten, um in Wirklichkeit eine Produktivitätssteigerung durch mehr Flexibilität des Faktors Arbeit anzustreben. Das wird jedoch die soziale Krise verschärfen anstatt sie zu dämpfen; ich fürchte, Herr Präsident, das führt zu einer Zuspitzung der politischen Krise Europas und zu einer zunehmenden Abkehr der Bürger von den europäischen Institutionen.

Muscardini
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der lange Weg zur Benennung der Kommission neigt sich seinem Ende entgegen: hinter uns liegt eine bewegte Periode im institutionellen Leben der Union, die es dem Parlament gestattet hat, all seine Möglichkeiten auszuschöpfen und seine demokratische Bestimmung mit Überzeugung durchzusetzen.
Gegenüber dem Rat, der den Willen der nationalen Regierungen zum Ausdruck bringt, und dem Parlament als Stimme des Volkes bedarf es einer starken, verantwortungsbewußten Kommission, die Entscheidungen vorzuschlagen hat, mit denen die Bestrebungen der europäischen Bürger verwirklicht werden können.
Die Kommission wird stark sein, wenn sie ihr Initiativrecht vollständig und im Einklang mit dem Parlament, das mehr Mitwirkung bei der Erarbeitung von Legislativvorschlägen und ein konstantes institutionelles Verhältnis zur Kommission anstrebt, wahrnimmt. Dieses ständige transparente Verhältnis zum Parlament wird die Kommission davor bewahren, lediglich die Rolle eines Sekretariats des Rates zu spielen und somit dem Parlament und seiner demokratischen Funktion zu schaden.
Vorschlagen bedeutet nicht ausführen, sondern Initiativen auf der Grundlage der mit dem Parlament diskutierten Leitlinien zu ergreifen. In der Erklärung des designierten Kommissionspräsidenten Prodi scheint diese Absicht erkennbar: Wir fordern ihn auf, in dieser Richtung beharrlich zu sein und auch den Weg der bürokratischen Entrümpelung weiter zu verfolgen.
Die Ereignisse, die zum Rücktritt der alten Kommission führten, dürfen sich nicht wiederholen. Die internen Reformen und die Neuorganisation müssen nach den Regeln der Offenheit erfolgen. Der Grundsatz der kollektiven Verantwortlichkeit wurde erneut bekräftigt, doch gebührt es dem Präsidenten, kraft seiner Autorität die Kontrolle über die individuellen Verantwortlichkeiten auszuüben.
Demnächst werden die WTO-Verhandlungen im Rahmen der sogenannten Millennium-Runde beginnen, und wir fordern, daß die Kommission eine entschlossene und unerschütterliche Haltung einnimmt, daß sie im Rahmen der Welthandelsorganisation die sozialen Rechte, den Umweltschutz, die Verteidigung des europäischen Agrarmodells und den Verbraucherschutz gegenüber der Weltwirtschaft in den Vordergrund stellt; daß sie den Mut haben möge, die Drittelung der Hilfe für die Entwicklungsländer vorzuschlagen.
Der Schutz und die Verteidigung der Kultur der europäischen Völker ist eine vorrangige gemeinsame Aufgabe. Wenn die Kommission diese Aufgabe mit Entschlossenheit wahrnimmt, wird sie die Unterstützung des Parlaments finden. Eine der heikelsten und dringendsten Aufgaben besteht darin, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, wie Sie selbst in Ihrer Rede sagten, Herr Präsident, und die Distanz zu Europa, wie sie durch die geringe Wahlbeteiligung zum Ausdruck kam, abzubauen. Das ist nicht nur ein politisches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem, das die in all unseren Ländern anzutreffende, zunehmende Politikverdrossenheit betrifft.
Ein komplexes Gefüge wie die Europäische Union kann auf ein kontinuierliches Verhältnis zu ihren Bürgern, für die letztendlich all ihrer Entscheidungen und Politiken bestimmt sind, nicht verzichten, noch kann der Einigungsprozeß ohne die bewußte Zustimmung der Bürger, ohne die Eindämmung der Arbeitslosigkeit und eine neue wirtschaftliche Entwicklung weiter voranschreiten.
Ohne diese weiterführenden Schritte als Grundlage eines neuen institutionellen Gefüges, das Europa zu einer Rolle in der Welt verhelfen muß, werden wir weder Frieden und Gerechtigkeit wirklich fördern noch in der Lage sein, die zuweilen gegensätzlichen Erfordernisse von Nordosteuropa und Südwesteuropa miteinander in Einklang bringen. Deshalb muß der Erweiterungsprozeß Thema einer neuen, weiterführenden Diskussion zwischen unseren Institutionen sein.
Ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, sowie der Kommission und dem Parlament viel Glück! Viel Glück für das europäische Aufbauwerk, das wir endlich vollenden müssen!

Blokland
Herr Präsident! Von uns aus, den niederländischen Mitgliedern der EDD-Fraktion, sollte das Europäische Parlament gegen die Ernennung der Prodi-Kommission stimmen. Wir hegen schwere Bedenken gegen die von dieser designierten Kommission zur Schau gestellte politische Vision. Nicht der Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Länder, sondern der politischen Integration der heutigen Union räumt Herr Prodi oberste politische Priorität ein. Das lehnen wir entschieden ab. Die frühere ideologische Trennung zwischen Ost- und Westeuropa wollen wir schnell und ein für allemal überwinden. Zudem gehen Sie davon aus, die Entscheidung zugunsten der politischen Integration habe einen zentralisierenden Effekt, der der notwendigen Dezentralisierung der Politik entgegenstehe.
Zweitens sind wir zutiefst enttäuscht über die Haltung von Präsident Prodi im Falle Van Buitenen. Über 6000 niederländische Wähler haben ihre Unterstützung für die von uns initiierte und von allen niederländischen Delegationen getragene Unterschriftenkampagne zur Rehabilitierung dieses "Whistleblowers " bekundet. Bis heute haben Sie, Herr Prodi, nicht zu erkennen gegeben, sich für seine Rehabilitierung einsetzen zu wollen. Sie nehmen sich nicht einmal Zeit für die Entgegennahme der Unterschriften! Ein überaus negatives Signal an die Bürger und Beamten, weil sich die Überzeugung verfestigt, Ihre Vorhaben zur Bekämpfung von Betrug und Nepotismus seien reine Papiertiger.
Schließlich befinden sich unter den Kandidaten Personen, gegen die der Schein spricht, sie seien irgendwie in Betrügereien verwickelt gewesen. Nach der Affäre in diesem Frühjahr hätte der Rat doch so klug gewesen sein müssen, keine Kandidaten vorzuschlagen, an deren Unbestechlichkeit und Integrität Zweifel bestehen. Mir ist unbegreiflich, daß Herr Prodi diese Kandidaten mit starken Worten in Schutz nimmt, noch bevor das Parlament die Kandidaten angehört und seine Entscheidung kundgetan hat.
Aus diesem Grunde sind wir dagegen.

Martinez
Herr Professor Prodi, Sie sind ein sehr talentierter Mann, umgeben von ebenfalls sehr talentierten Männern und Frauen: Professor Monti, Herrn Barnier, Herrn Busquin, der da überlebt hat, wo Frau Cresson über ein Glas Marmelade gestolpert ist, und Ihre talentierte Kommission wird sich bald auf dem bedeutenden Treffen von Seattle bewähren müssen. Sie sind, zusammen mit Herrn Lamy, Unterhändler der 15. Aber wird es diesmal in aller Transparenz funktionieren, oder läuft es wieder wie 1992 im Blair House, als wir ein Jahr, bis Oktober 1993 warten mußten, ehe wir den Blair-House-Text vorliegen hatten? Anders gefragt, ist Ihr Vorbild die athenische Demokratie oder die venezianische Oligarchie? Das ist auch die große Frage der Regierungskonferenz. Das Problem ist nicht die Wahl mit qualifizierter Mehrheit oder die Reduzierung der Anzahl der Kommissare.
Das Problem besteht in einer Arbeitsweise auf der Grundlage des Realismus, auf der Grundlage von Kompromissen, vielleicht gar eines Kompromisses wie in Luxemburg 1965. Die Welthandelsorganisation hat schließlich auch mehr als 137 Mitglieder und arbeitet nach dem Konsensprinzip. Dann können wir uns doch wohl auf 20 Mitglieder erweitern und dabei die Identität jedes einzelnen wahren. Anders gesagt, die Erweiterung ist kein institutionelles Problem. Es ist vielleicht ein steuerliches Problem, um zu wissen, wer dafür bezahlt: Wird es eine Einkommensteuer geben? Es ist vielleicht ein geographisches Problem: Bis wohin sollte die Erweiterung gehen? Sie haben von der Ukraine gesprochen. Sollten wir im Süden bis zur Türkei gehen? Und da stellt sich irgendwann die Zivilisationsfrage, nicht zwischen Maimonides, Averroës und Augustinus, sondern zwischen den Islamisten, die in Moskau Bomben legen und für die Massaker in Timor verantwortlich sind, und der hochstehenden Zivilisation, die Sie verkörpern.
Anders gesagt, Herr Prodi, wenn man nach einer Synthese zwischen Orient und Okzident sucht, kommt man nach Byzanz. Und wie das geendet hat, das wissen Sie. Aus diesem Grund stimmen wir gegen den byzantinischen Weg, bewundern dabei aber durchaus den Basileus, den Sie hätten abgeben können.

McMillan-Scott
Herr Präsident, ich möchte auf vier Punkte eingehen. Die Konservativen lehnen es ab, daß der neuen Kommission auch einige Mitglieder der bisherigen Kommission angehören werden. Zudem können wir nicht über die Kommissionsmitglieder einzeln abstimmen. Zweitens steht die linksausgerichtete Zusammensetzung der designierten Kommission in krassem Widerspruch zum Votum der europäischen Bürger bei den Europawahlen. Drittens sind wichtige Fragen über die Integrität einiger designierter Kommissionsmitglieder nach wie vor offen. Viertens befürchten wir, daß einige der Kandidaten der Aufgabe nicht gewachsen sein werden.
In den letzten beiden Wochen haben auch die konservativen Abgeordneten an der Befragung der nominierten Kommissionsmitglieder teilgenommen. Unsere Kriterien waren Kompetenz, politische Konzepte und der persönliche Hintergrund. Wir forderten von Anfang an eine offene Abstimmung in allen parlamentarischen Ausschüssen, um die Meinung der Abgeordneten über einzelne EU-Kommissare festzuhalten. Diese Forderung wurde immer wieder blockiert. Wenn es nicht möglich ist, einzelne Kommissionsmitglieder zur Rechenschaft zu ziehen, bleibt den konservativen Abgeordneten aus Gründen der Wahrung des demokratischen Prinzips nur die Möglichkeit, das Team der neuen Kommissare insgesamt abzulehnen. Wir beharren auf unserer Forderung nach Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht. Nicht einmal Professor Prodi wollte sich einer öffentlichen Anhörung stellen.
In den meisten, vielleicht sogar in allen unseren Ländern, würde ein Minister, der das Parlament irreführt oder es versäumt hat, gegen schwerwiegende Fälle von Mißwirtschaft vorzugehen, sein Amt zur Verfügung stellen. Im Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger über die vorherige Kommission hieß es, daß schwer sei, überhaupt jemanden zu finden, der auch nur das geringste Verantwortungsbewußtsein hat. Noch beunruhigender ist die Feststellung, daß während der Amtszeit der Kommissare kein einziges Mal ein EU-Haushalt tatsächlich abgeschlossen worden ist. Dies ist wahrlich kein Beispiel für ein verantwortungsbewußtes Finanzgebaren.
Die abgesetzte Kommission berief sich auf die kollegiale Verantwortung. Vier Länder haben bisherige Kommissare nominiert. Aus diesen Gründen lehnen die konservativen Mitglieder dieses Parlaments die vier noch einmal ins Rennen geschickten Kommissare ab. Hinter dieser Ablehnung stehen weder persönlichen noch politische Motive. Hier geht es um das Prinzip. Es gibt keinen anderen Weg, dies durchzusetzen, als der Kommission als Ganzes die Zustimmung zu verweigern. Wir fordern für das Europäische Parlament das Recht, einzelne Kommissare wegen schlechter Amtsführung oder wegen Betrugs absetzen zu können. Mit der Weigerung, Einzelabstimmungen über die Kommissare zuzulassen, wird den Abgeordneten ein wichtiges demokratisches Recht vorenthalten.
Wir setzen uns für eine Europäische Union ein, die effizient und transparent ist, und in der die europäischen Institutionen scharf überwacht werden. Wir haben nichts gegen die Europäische Kommission. Wir lehnen jedoch Betrug, Korruption, Mißwirtschaft und Ineffizienz ab. Wir wollen eine funktionierende Kommission, die wirklich besser arbeitet. Bei der Abstimmung am Mittwoch können wir der neuen Kommission deutlich zeigen, daß ein Weitermachen-wie-bisher nicht das bestimmende Motto in Brüssel sein darf.

Simpson
Herr Präsident, ich richte meine Worte heute morgen insbesondere an Frau De Palacio. Herr Prodi betonte vor einiger Zeit in einer Rede vor diesem Parlament, er werde sich mit Nachdruck für die Betrugsbekämpfung und gegen den Mißbrauch öffentlicher Gelder einsetzen. Daher haben meine Kollegen und ich Frau De Palacio bei der Anhörung eingehend über die sogenannte Flachs-Affäre in Spanien befragt, in die ihr Ministerium verwickelt war. Die Antworten von Frau De Palacio haben uns nicht überzeugt, und ihre Behauptung, das spanische Abgeordnetenhaus habe sie von jeglicher Verantwortung entlastet und dieser Fall sei inzwischen abgeschlossen, ist eindeutig falsch.
Ich begrüße zwar, daß in dieser Angelegenheit nicht nur in Spanien, sondern auch durch das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF weiter ermittelt wird, möglicherweise stellt sich ja im Verlauf dieser Ermittlungen heraus, daß Frau De Palacio in keiner Weise in diese Affäre verwickelt ist. Tatsache bleibt jedoch, daß sie am 30. August bei der Beantwortung meiner Fragen mit der Wahrheit recht sparsam umgegangen ist.
Letztendlich ist auch die sehr emotionale Reaktion von Frau De Palacio auf der Pressekonferenz nach der Anhörung kein gutes Zeichen bei jemandem, der unter anderem für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig sein wird. Frau De Palacio hat sich zwar später für ihre Bemerkungen entschuldigt, doch es sind Zweifel angebracht, ob sie dieser speziellen Aufgabe in der neuen Kommission gewachsen ist.
Herr Präsident, obwohl Frau De Palacio unsere Fragen in bezug auf die Verkehrspolitik zu unserer Zufriedenheit beantwortet hat und unsere Fraktion die Kommission morgen bestätigen wird, stehen wir der Kandidatur von Frau De Palacio mit Vorbehalt gegenüber, zum einen wegen der noch ausstehenden Untersuchungsergebnisse des OLAF und der spanischen Behörden, zum anderen wegen der Angaben, die Frau De Palacio bei der Anhörung zu diesem Fall gemacht hat.

Esteve i Abad
Herr Präsident, Herr designierter Präsident der Kommission! Sie, Herr Prodi, haben von der Zukunft der Union als einer gefühlsmäßigen Union, als einer Bewahrerin von Verschiedenartigkeiten gesprochen. Sie haben von einer neuen Ordnung im Sinne der Zusammenarbeit von Kulturen gesprochen. Sie haben sogar von Religionen gesprochen. Ich glaube, daß dieser Wunsch, um politisch wirksam zu werden, die Anerkennung der pluralistischen Realität Europas und der pluralistischen Realität vieler Staaten verlangt. Das Vereinigte Königreich, Belgien, Spanien, Italien und viele Staaten, die sich in Zukunft der Union anschließen werden, sind pluralistische Realitäten. Ihre politische Anerkennung muß gefördert werden, damit sie wirksam wird, und wir glauben, daß der Ausschuß der Regionen dafür das geeignete Organ ist, die Institution, die diese Frage in der Europäischen Union kanalisieren muß.
Morgen werden wir in einer Gruppe von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen die Arbeiten zur Schaffung einer interfraktionellen Gruppe aufnehmen, die in dieser Richtung arbeiten soll, mit der Absicht, einen Geist der Zusammenarbeit mit der Kommission und den Institutionen der Union in dem Sinne zu schaffen, daß die kollektiven Rechte und ihre Anerkennung eine Erweiterung der Anerkennung der individuellen Rechte sind. Dieser Anerkennungsprozeß muß sich auf den Dialog, die Verhandlung und die politische Übereinkunft stützen, damit die höchsten Werte unseres Zusammenlebens und des Friedens an erster Stelle stehen.
Wenn diese neue Kultur als ein Element des Reichtums anerkannt wird, wird dies zum Nutzen der Europäischen Union sein. Wenn in dem in diesem Jahr zu Ende gehenden Jahrzehnt das Gefühl für die unterschiedlichen Realitäten der Völker in der europäischen Haltung gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien überwogen hätte, anstatt uns unablässig mit dem Staatskonzept zu beschäftigen, hätten sich die Dinge ohne jeden Zweifel ganz anders und zweifellos nicht so unheilvoll entwickelt.
Ich schätze Ihre aktive Sensibilität in bezug auf Ost-Timor und auch in bezug auf den Mittelmeerraum. Sie können mit meiner Zustimmung bei der Wahl rechnen, Herr Prodi, so wie dies unser Sprecher, Herr Cox, mit voller Überzeugung angekündigt hat.

Voggenhuber
Herr Präsident, Herr designierter Präsident der Kommission! Ich werde morgen Ihrer Kommission meine Zustimmung geben, aber ich werde vorher ein Kopfwehpulver einnehmen, und wahrscheinlich brauche ich eine doppelte Dosis, nach dem Ende und angesichts der Ergebnisse des Hearings, in dem eine als glänzend angekündigte Kommission bestanden, aber nicht geglänzt hat. Es besteht der Verdacht gegen einzelne Kommissare, das Parlament in die Irre geführt zu haben, und es besteht die Gefahr, daß einzelne Kommissare von ihrer Vergangenheit eingeholt werden. Einige Kommissare waren nicht gerade durchdrungen von Ambitionen, Kompetenz und Erneuerungswillen, und daß das gerade für die Kandidaten für die Beziehungen der Kommission zum Parlament und für die Vorbereitung zur Regierungskonferenz gilt, bedaure ich außerordentlich.
Herr Kommissionspräsident, ich glaube, die Aufgabe, vor der Sie stehen, ist größer als das Bewußtsein, das Ihre Kommission davon hat. Ich wähle Sie aus der nüchternen Einsicht, daß zu arbeiten begonnen werden muß, und ich wähle Sie für Ihr sehr glaubwürdiges Versprechen, eine Allianz mit diesem Europäischen Parlament einzugehen. Ich wähle Sie nicht für die Visionen, die Sie uns im wesentlichen schuldig geblieben sind, und die Wege, die dorthin führen. Ich glaube, daß die Visionen über die europäische Integration entweder in diesem Hause entstehen werden oder nirgends. Aber wir brauchen Ihre Allianz für die Vision einer europäischen Demokratie. Wir brauchen Ihre Allianz für die Vision einer europäischen Friedensordnung, und wir brauchen Ihre Allianz für die Vision Europas als eines sozialen und ökologischen Raumes.
Dazu wird aber mehr notwendig sein, als Sie bisher vorgelegt haben. Für eine europäische Demokratie bedarf es eines Verfassungsprozesses, für eine Friedensordnung ist der Mut erforderlich, selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, und für den sozialen und ökologischen Raum wird es notwendig sein, daß sich die Politik emanzipiert gegenüber einer immer aggressiveren neoliberalen Ideologie. Ich wähle Sie - das mag für einen Parlamentarier nach 20 Jahren sträflich sein - aus Hoffnung, noch nicht aus Überzeugung.

Korakas
Herr Präsident, trotz der durchaus anerkennenswerten Bemühungen hat diese gesamte Vorstellung, also der Rücktritt der Kommission sowie die Ersetzung und die Anhörungen der Kommissare, den Kern des Problems nicht zu verschleiern vermocht.
Für uns sind die Personen und die Fähigkeiten der Kommissare bzw. die jeweiligen administrativen Veränderungen wirklich nicht das Wesentliche. Unser Urteil und unsere Einschätzung der neuen Kommission beziehen sich auf die Politik, die sie umsetzen soll. Die betreffenden Kommissare verfügen sowohl als Einzelpersonen wie als Gesamtheit fraglos über alle erforderlichen Fähigkeiten und die nötige Entschlossenheit, treu und unbeirrt den Zielen der Europäischen Union zu dienen, und zwar zu Lasten der Interessen der Arbeitnehmer und der Völker Europas insgesamt, wie in den Anhörungen, aber auch in den heutigen Äußerungen von Herrn Prodi deutlich wurde.
Für uns steht fest, daß die neue Kommission das unheilvolle Werk der scheidenden nicht nur fortsetzen, sondern sogar noch zielstrebiger betreiben wird. Herr Prodi hat heute wieder das Großkapital hofiert und damit bestätigt, daß er und seine Mannschaft in der Lage sind, diesem zu dienen und gleichzeitig die Völker mit betrügerischen Worten hinters Licht zu führen. Die Völker Europas dürfen sich jedoch nicht täuschen lassen. Das ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Sie können sicher sein, daß sich an der gegenwärtigen düsteren Lage auch mit der neuen Kommission nichts ändern wird, denn sie ist das Ergebnis der Politik der NATO und der Europäischen Union. Wir werden neue Spannungen und Kriege wie auf dem Balkan, die Fortführung einer Politik, die im Bereich der Achtung der Menschenrechte und der Unabhängigkeit der Völker mit zweierlei Maß mißt, einen enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit, weitere Privatisierungen, die Ausrottung der kleinen und mittleren Bauern sowie der Handwerker und Gewerbetreibenden, den Abbau sozialer Rechte und die Beschneidung der demokratischen Freiheiten erleben.
Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung bleiben wir nicht nur nicht gleichgültig, wir verurteilen sie nicht nur und werden nicht nur gegen die neue Kommission stimmen, sondern wir rufen auch die Arbeitnehmer, die Völker Europas auf, ihren Kampf zu verstärken, den verhängnisvollen Plänen, die man für ihre Zukunft schmiedet, einen Riegel vorzuschieben und die heutige Situation von Grund auf zu verändern, um ein neues Europa zu gestalten, ein Europa der Völker, des Friedens, der Solidarität und der fruchtbringenden gegenseitigen Zusammenarbeit.

Camre
Die Ausführungen des designierten Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, über die Rolle der Kommission erfüllen mich zunehmend mit Besorgnis. Herr Prodi und eine Reihe der vorgeschlagenen Kommissare haben stark föderalistisch ausgerichtete Pläne vorgelegt, die von der Mehrheit der Bevölkerung meines Landes nicht gutgeheißen werden und gegen die sich, wie ich festgestellt habe, eine wachsende Zahl von Bürgern anderer Mitgliedstaaten ausspricht. Der Widerstand gegen ein föderalistisches Europa ist natürlich dem Umstand geschuldet, daß die einzelnen Mitgliedstaaten der EU generell viel besser in der Lage sind, ihre Probleme im Interesse ihrer Bürger zu lösen, als dies ein überbezahlter Beamtenapparat tun kann, der über Europa bestimmen möchte. Durch die Mißwirtschaft, die Betrügereien und das Fehlen von Verantwortungsbewußtsein, die die vorherige Kommission zu Fall gebracht haben, wurde diese Haltung nur noch verstärkt. Wir wissen alle, daß es bereits eine sehr schwierige Aufgabe sein wird, die schwerfällige und eigenmächtige Kommissionsbürokratie an jenen Standard heranzuführen, den wir von der öffentlichen Verwaltung in unseren Ländern erwarten. Deshalb war es schockierend zu sehen, daß sich in der neuen Kommission mehrere Mitglieder befinden, die in der einen oder anderen Funktion einen derartigen Anteil an den Fehlern der Vergangenheit hatten, daß sie bestimmt nicht in der Kommission vertreten sein sollten. Es war beschämend zu hören, daß mehrere Kommissare die Notwendigkeit jener elementaren Änderungen abstreiten, die eine Voraussetzung für die Überwindung der skandalösen Verhältnisse sind, die kennzeichnend für die alte Kommission und mehrere der ehemaligen Kommissare waren, und die die Verwaltung der EU zu einer bloßen Karikatur einer verantwortungsbewußten demokratischen Verwaltung werden ließen.
So zeigte die Anhörung von Herrn Kinnock, daß die Kommission nicht gewillt ist, die volle Verantwortung und die volle Weisungsbefugnis gegenüber den Generaldirektoren und deren Angestellten wahrzunehmen. Wenn die Kommissare nicht die volle Verantwortung und die volle Zuständigkeit für die gesamte Verwaltung erhalten, dann sind alle Äußerungen über eine verantwortungsbewußte Verwaltung leere Worte, und ich bin mir sicher, daß Herr Kinnock, wie die meisten von uns, so etwas im eigenen Land nicht akzeptieren würde. Deshalb sehe ich es gegenüber meinen Wählern und meinem Gewissen als meine Pflicht an, gegen die Bestätigung dieser Kommission zu stimmen.

Holmes
Herr Präsident, es hat den Anschein, als wüßten sogar viele Ihrer eigenen Parteifreunde nicht so recht, was sie von dieser Farce einer demokratischen Debatte halten sollten. Herr Prodi, wie kann man gegenüber den europäischen Bürgern in 90 Sekunden oder auch in 90 Minuten Ihre Ernennung und die Ernennung Ihrer Kommissare rechtfertigen? Die Antwort lautet "gar nicht", denn nichts rechtfertigt Ihr Vorhaben, das politische Leben der europäischen Nationen durch List zu kontrollieren, und das mit Unterstützung und Billigung der Regierungschefs der Mitgliedstaaten, nicht zuletzt des Vereinigten Königreichs. Die United Kingdom Independence Party unterstützt die Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede und lehnt das gefährliche und unrealistische Vorhaben ab, eine neue Nation namens Europa zu schaffen. Wir setzen uns für ein Europa ein, in dem die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede der einzelnen Nationen sowie das Recht auf demokratische Selbstverwaltung wieder respektiert werden. Daher wirbt die UK Independence Party für den Austritt unseres Landes aus der Europäischen Union und die Aufhebung des European Communities Act, den Premierminister Heath im Jahre 1972 törichterweise unterzeichnete. Beinahe 50 % der britischen Wähler sind bereits heute für den Austritt. Durch unsere Kampagne steht diese Frage auf der politischen Agenda unserer Nation.
Von den drei Ländern, in denen vor sieben Jahren über den Vertrag von Maastricht abgestimmt werden durfte, legte nur Irland mit seinen 3,6 Millionen Einwohnern eine gewisse Begeisterung an den Tag. Wie steht es mit den anderen zwölf Mitgliedstaaten? Soviel zur Demokratie in Europa. Durch die Nominierung der Herren Kinnock und Patten wird der Eindruck verstärkt, daß die Entsendung in die Kommission in Wirklichkeit ein Trostpreis als Ausgleich für die politische Ablehnung im eigenen Land ist. Dies ist eindeutig ein weiterer Grund, weshalb ein großer Teil der britischen Wähler die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ablehnt und unsere Kampagne für einen Austritt unterstützt hat.
Morgen werden wir gegen Ihre Kommission stimmen.

Vanhecke
Herr Präsident! Selbstverständlich muß die neue Kommission auf vielen Gebieten beurteilt, an erster Stelle aber sollte ganz einfach die Vertrauensfrage gestellt werden. Mit anderen Worten, dürfen wir als Mitglieder des Parlaments, als Vertreter unserer Völker mit Fug und Recht annehmen, daß die neue Kommission nicht denselben Weg einschlagen wird, der zum Sturz der Kommission Santer geführt hat? Die Antwort auf diese Frage muß leider negativ ausfallen, und das trotz des Respekts, den man der persönlichen Kompetenz einiger designierter Kommissare bezeugen kann. Die belgische Regierung hat ja in der Person von Herrn Busquin einen Kandidaten vorgeschlagen, der jahrelang Vorsitzender einer association des malfaiteurs, der Wallonischen Sozialistischen Partei, war, einer Vereinigung, die nachgerade als Synonym für Schmiergeldskandale, für Finanzierung durch Waffenhändler, für Betrug, für Ernennungen nach dem Parteibuch, für Vergeudung staatlicher Gelder und europäischer Subventionen steht. Herr Busquin selbst genießt den Schutz der Mächtigen, darüber wird in der Presse meines Landes öffentlich berichtet. Jedenfalls war er persönlich verantwortlich, das hat er selbst eingeräumt und zugegeben, eine vorsätzlich gefälschte Buchführung seiner Partei vorgelegt zu haben, die zu unrechtmäßiger Parteienfinanzierung führte. Darüber hinaus trägt er die Weigerung, die niederländische Sprache der Mehrheit seines Landes zu sprechen, gleichsam wie ein Markenzeichen mit sich herum.
Herr Präsident, in meinem Land Flandern bricht schallendes Gelächter aus, wenn die Vertrauensfrage für eine Kommission, in der derartige politisch zwielichtige Gestalten sitzen, wenn diese Vertrauensfrage gestellt wird.

Tajani
Herr designierter Präsident der Kommission, wir begrüßen Ihre Ausführungen zur Erweiterung der Europäischen Union, zur Reform der Institutionen, zur Konsolidierung und zum Wirtschaftswachstum der gesamten Union sowie zum Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Sie haben in Ihrer Rede den Nachdruck auf ein Thema gelegt, das uns besonders am Herzen liegt: das notwendige Ringen um eine gemeinsame europäische Identität, ohne das die von allen Völkern Europas, von diesem Parlament und sämtlichen Institutionen angestrebten ehrgeizigen Ziele nicht erreicht werden können.
Dabei handelt es sich um einen Kampf, der von allen europäischen Institutionen - dem Rat, der Kommission und diesem Parlament - gemeinsam geführt werden muß; um einen geistigen Kampf, der darauf abzielt, den Europäern das Gefühl eines gemeinsamen Schicksals, eines gemeinsamen Auftrags, einer gemeinsamen Identität, einer gemeinsamen Zivilisation und einer gemeinsamen Heimat zu vermitteln. Und wir, unsere Bewegung, Forza Italia, Centro popolare italiano und Centro popolare europeo, die wir uns dem Christentum verbunden fühlen, werden unseren größtmöglichen Beitrag zu diesem Kampf leisten.

Garot
Herr Präsident, Herr designierter Kommissionspräsident, zwei Worte zur WTO und zur Landwirtschaft.
Wir brauchen die WTO, aber um die Öffnung der Märkte zu organisieren und nicht, um uns ihr unterzuordnen. Das gilt insbesondere für die Landwirtschaft. Jeder weiß, daß unsere Landwirtschaft, unser ländlicher Raum nicht mit denen in Australien, Argentinien und den USA vergleichbar sind. Angesichts dieser Tatsache hat Europa die Pflicht, sein Agrarmodell und damit das Recht auf eine angepaßte gemeinsame Agrarpolitik zu verteidigen.
Wir erwarten daher, daß die Anliegen der Erzeuger und Verbraucher in den internationalen Abkommen Berücksichtigung finden. Wir erwarten, daß bei den nächsten Verhandlungen ausdrücklich berücksichtigt wird, daß wir in Europa aufgrund unserer Erzeugerstrukturen, der sozialen und Umweltbedingungen Kosten haben, die durch öffentliche Subventionen ausgeglichen werden müssen. Ich möchte auch daran erinnern, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nicht nur auf dem Weltmarkt gemessen wird, sondern auch am Gleichgewicht der Regionen, an der Erhaltung des ländlichen Gefüges und des Naturerbes.
Deshalb muß das Konzept der Multifunktionalität der Landwirtschaft auch von der WTO anerkannt werden. Und deshalb, Herr Kommissionspräsident, werden wir die Debatte zu allen Fragen mit den zuständigen Kommissaren fortsetzen und den Verlauf dieser Verhandlung genauestens verfolgen.

Thors
Herr Präsident, sehr geehrte designierte Mitglieder der Kommission! Ich muß sagen, daß Sie mir irgendwie leid tun. Es wird für Sie keine Flitterwochen geben, denn wir alle warten ungeduldig darauf, daß Sie an die Arbeit gehen, daß Sie gemeinsam mit uns beginnen, für Europa zu wirken. Darum werden Sie auch keine Schonfrist bekommen, wie das eigentlich für neue Kollegen und Organe üblich ist.
Insgesamt gesehen hat Ihr Programm und das, was Sie bisher und auch heute hier vorgebracht haben, auf mich einen positiven Eindruck gemacht. Es gibt allerdings drei Dinge, die ich Sie bitte, sorgfältig zu überdenken.
In meinen Augen haben die Codes of conduct, die Verhaltensregeln, die Sie für die neue Kommission angenommen haben, etwas von "des Kaisers neuen Kleidern " an sich. Ich möchte hier die Frage stellen: Was unterscheidet diese Regeln von denen für die alte Kommission? Sie stellen weder bindende Rechtsvorschriften dar, noch berücksichtigen sie die Bürger oder deren Rechte. Wo sind die harten Regeln und wo ist die Sicht auf die Bürger?
Zum zweiten gebrauchte Herr Prodi den Begriff Glasnost. Da ich aus Finnland komme, kenne ich viele russische Witze. Es gibt einen Witz über verschiedene Präsidenten und sowjetische Führer, die mit dem Zug fahren, der mit eben Glasnost und Gorbatschow endet. Ein Kennzeichen von Glasnost ist, daß nichts passiert, es bedeutet einfach nur Transparenz. Wir sollten zukünftig nicht von einer Glasnost-Stimmung in Europa sprechen, denn das ist gleichbedeutend mit Ereignislosigkeit.
Drittens möchte ich Sie darauf hinweisen, daß Sie Ihren Beraterstab überprüfen müssen. Falls die neue Kommission dieselben Berater hat wie die alte, besteht nämlich die Gefahr, daß genau dieselben Fehler noch einmal begangen werden, z.B. im Verhältnis der Kommission zum Parlament. Befassen Sie sich daher intensiv mit den engsten Beratern der designierten Kommissionsmitglieder!
Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte an Herrn Swoboda richten, dem ich nur allzu gerne darin zustimme, daß wir zukünftig behutsam an die Beurteilung der einzelnen Kommissionsmitglieder herangehen müssen. Das ist uns bei der vorherigen Kommission nicht gelungen, wo nämlich gerade die Kommissare aus den kleineren Ländern besonders hart angefaßt wurden. Dies ist keine besonders ehrenvolle Art, die individuelle Verantwortung zu prüfen.

Jonckheer
Herr Prodi, die Fraktion der Grünen hat Ihnen vorgeschlagen, die Postenverteilung innerhalb Ihres Kollegiums zu ändern, da unseres Erachtens für die Zukunft eines föderalen Europas neben der Integrität und der Kompetenz jedes Kommissars und jeder Kommissarin auch das persönliche Engagement und die Entschlossenheit, mit der sie an die Themen herangehen, für die sie zuständig sind, wichtige Beurteilungskriterien sind.
Was das Thema Wachstum betrifft, das Sie in Ihrer einleitenden Rede angesprochen hatten, bestehen unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Wählern im Gegensatz zu den strukturellen Tendenzen, die derzeit vorherrschen, darin, uns für ein nachhaltiges, weniger ungleiches Wachstum einzusetzen. Dazu sind neue europäische Politiken nötig, und die Kommissare hatten während der Anhörungen die Möglichkeit, uns ihre Prioritäten in diesem Bereich darzulegen.
Insbesondere im Bereich der Steuerpolitik sind wir von der schwachen Überzeugung enttäuscht, die bei dem angesprochenen Kommissar hinsichtlich einer stärkeren Koordinierung der Steuersysteme und der Notwendigkeit des Übergangs zur Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit bei der nächsten Regierungskonferenz zu spüren war.
Die große Mehrheit unserer Mitbürger wünscht mehr steuerliche Gerechtigkeit, Herr Prodi. Aus diesem Grund fordern wir Sie hiermit auf, sich für diese Fragen nachdrücklich persönlich einzusetzen.

Laguiller
Herr Präsident, die Abgeordneten von LO und LCR werden gegen die Kommission Prodi stimmen.
Die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der Europäischen Union, ist darauf angelegt, die Interessen der großen Finanz- und Industriekonzerne Europas im internationalen Wettbewerb zu vertreten. Sie ist das Ergebnis von undurchsichtigen Kungeleien zwischen den einzelnen Regierungen und soll dazu beitragen, beste Bedingungen für das ständige Profitstreben der multinationalen Konzerne zu schaffen, die sich auf Kosten ihrer eigenen Arbeitnehmer - wie das jüngste Beispiel des Michelinkonzerns zeigt - und darüber zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union und der Menschen in den armen Ländern bereichern. Diese Grundwahrheit kommt in der Art und Weise, wie sie ernannt wird, in ihrer Arbeitsweise und ihrer Zusammensetzung zum Ausdruck.
Die Grundinteressen der arbeitenden Klassen werden nicht berücksichtigt. Um die katastrophale Arbeitslosigkeit, den Stellenabbau zu rechtfertigen, versteckt sich die Europäische Union hinter den nationalen Regierungen. Was die Harmonisierungsmaßnahmen angeht, die in ihre Zuständigkeit fallen, so verbessern sie nicht einmal die Situation in den Ländern, wo die Gesetzgebung für die arbeitenden Schichten und die benachteiligten oder diskriminierten Gruppen, insbesondere für Frauen und Einwanderer, am ungünstigsten ist, denn die Harmonisierung erfolgt auf dem niedrigsten Niveau. Daher stimmen die Europaabgeordneten von Lutte ouvrière und der Ligue communiste révolutionnaire gegen die Kommission Prodi.

Karoutchi
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die französischen Abgeordneten der Fraktion Europäische Volkspartei/Europäische Demokraten beurteilen die Kommission Prodi recht positiv. Diese Einschätzung ist jedoch kein ungedeckter Scheck und auch kein Blankoscheck. Ein ungedeckter Scheck ist sie deshalb nicht, weil wir uns der Entwicklungen im Vergleich zur vorherigen Kommission bewußt sind. Herr Prodi hat auf Forderung der Fraktionen, insbesondere der unseren, sehr klare Verpflichtungen übernommen, was die Transparenz der von der Kommission getroffenen Maßnahmen, die Abstimmung mit dem Parlament, die Verantwortlichkeit der Kommissionsmitglieder gegenüber diesem Hohen Haus betrifft. Auch im Hinblick auf die bedeutsamen Ereignisse, die uns bevorstehen - Verhandlungen über die Welthandelsorganisation, Regierungskonferenz, Diskussionen über die Mittelmeer-Problematik - hat der Kommissionspräsident ebenfalls seinen Willen bekundet, die Gesamtheit der Abgeordneten des Parlaments als Handlungs- und Entscheidungsträger einzubeziehen. All dies geht in die richtige Richtung.
Wir können jedoch auch keinen Blankoscheck ausstellen. Und zwar zunächst deshalb, weil die Anhörungen der Kommissarinnen und Kommissare, auch wenn sie insgesamt gut verlaufen sind, keine einhellige Begeisterung hervorgerufen haben. Bereits im Juli haben wir, ohne Personen in Frage zu stellen, auf die politische Unausgewogenheit dieser Kommission hingewiesen, die der Kräfteverteilung in diesem Parlament kaum entspricht. Im September schienen uns gewisse Kommissarinnen und Kommissare nicht unbedingt auf der Höhe der von Ihnen selbst festgelegten ehrgeizigen Pläne zu sein.
Heute morgen haben Sie, Herr Präsident, bestätigt, daß Sie eine integere und handlungsfähige Verwaltung, sachkundige und über jeden Verdacht erhabene Kommissarinnen und Kommissare, ein in enger Verbindung zum Parlament durchzuführendes politisches Programm für die kommenden fünf Jahre wünschen. Wie sollte man Ihnen da nicht zustimmen?
Den großen Bewährungsproben, die uns bevorstehen - die Erweiterung, die Vertiefung der europäischen Realität unter Wahrung der nationalen Identitäten durch eine neue Kultur der Subsidiarität, der Schutz unserer Landwirtschaften, die Schaffung eines im Hinblick auf die Beschäftigung menschlicheren, eines großzügigeren Europa - können wir uns nur gemeinsam stellen. Auch wenn wir Ihnen weder einen ungedeckten noch einen Blankoscheck ausstellen, so möchten wir doch unseren Willen zur Zusammenarbeit bekunden, um allen Völkern Europas ungeachtet der Schwierigkeiten und Konflikte Gründe nfür den Glauben zu geben, daß sie ihr eigenes Schicksal meistern und der gemeinsamen Zukunft hoffnungsvoll entgegensehen können.

Miguélez Ramos
Frau Präsidentin! Es steht mir nicht zu, eine politische Wertung der neuen Kommission vorzunehmen. Statt dessen möchte ich jedoch einige Bemerkungen in bezug auf die Fischerei machen.
Die für das Jahr 2002 vorgesehene Reform der gemeinsamen Fischereipolitik wird eine große Herausforderung und eine große Prüfung sein, der sich diese neue Kommission stellen muß. Denn der Fischereisektor erwartet von dieser Reform, daß die Fischereipolitik zu einer echten gemeinsamen europäischen Politik wird und die Kommission sie mit der notwendigen gemeinschaftlichen Wertschöpfung ausstattet.
Auch in der Fischerei muß die Beschäftigung unsere politische Priorität sein, Herr Prodi. Diese von Ihnen geführte Kommission muß sich verpflichten, die Beschäftigung im Fischereisektor, sowohl in der Flotte der Gemeinschaft als auch in der verarbeitenden Industrie, aufrechtzuerhalten. Die Fischereipolitik, Herr Prodi, ist auch ein wirksames Werkzeug zur europäischen Raumordnung und zur Korrektur der heute noch in Europa vorhandenen Ungleichheiten.
Es sind die Randregionen mit einem weit, sehr weit unter dem europäischen Durchschnitt liegenden Entwicklungsgrad, die am stärksten unter der Arbeitslosigkeit leiden und die am schwächsten entwickelten Infrastrukturen haben. Es sind diejenigen, Herr Prodi, die am stärksten vom Fischereisektor abhängen.
Richten Sie, Herr Präsident und meine Damen und Herren Kommissare, Herr Fischler, Ihre Bemühungen auf die gemeinsame Fischereipolitik, weil ganz Europa, einschließlich des Teils Europas, der nicht am Meer liegt, es Ihnen danken wird.

Flautre
Herr Prodi, Sie haben den Wunsch bekundet, das Vertrauen der Bürger in den Aufbau Europas und in die Europäische Union wiederherzustellen. Wir sind jedoch der Meinung, daß der Vertrauensverlust, den die Europäische Union zu verzeichnen hat, zu einem großen Teil auf ihre Unfähigkeit zur wirksamen Bekämpfung des uns umgebenden Neoliberalismus zurückzuführen ist. Die hier anwesenden Abgeordneten, in deren Wahlkampf das Eintreten gegen sozialen Notstand und für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund stand, haben den Auftrag, konkrete Schritte in Richtung auf ein Europa der Beschäftigung einzuleiten.
Das Arbeitsprogramm, das Sie heute vorlegen, ist in der von Ihnen angekündigten Form, so wie es seit mehreren Jahren umgesetzt wird, keinesfalls auf der Höhe der ehrgeizigen Bestrebungen. Die Grünen schlagen eine Reihe von Maßnahmen zur aktiven, umfassenden und drastischen Reduzierung der Arbeitszeit und zur Unterstützung nachhaltiger und beschäftigungswirksamer Wirtschaftstätigkeiten vor, und zwar in Bereichen wie Wohnungsbau, öffentliche Verkehrsmittel, erneuerbare Energieträger. Darüber hinaus ist es nach unserer Einschätzung dringend erforderlich, die sozialen Mindeststandards europaweit anzuheben und zu harmonisieren.
Wir sind uns der Tatsache sehr wohl bewußt, daß die Meinungen innerhalb der Europäischen Union und auch innerhalb des Parlaments über dieses Arbeitsprogramm zur Bekämpfung von Unsicherheit und Arbeitslosigkeit auseinandergehen. Trotzdem meinen wir, daß es dringend erforderlich ist, und das ist eine Frage der Verantwortung, eine öffentliche Diskussion über diese Probleme zuzulassen. Deshalb sind wir sehr betroffen darüber, daß das Europäische Parlament bei dem im Ergebnis von Köln ins Leben gerufenen Prozeß für Beschäftigung außen vor bleibt, und wir fordern Sie, Herr Prodi, in aller Form auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, daß das Parlament in diesem Prozeß für Beschäftigung wieder den ihm gebührenden Platz einnehmen kann.

Alavanos
Herr Präsident, ich möchte eine Frage ansprechen, die sich bei den Anhörungen der Kommissare nicht gestellt hat, einfach weil das Problem noch nicht aufgetreten war.
Was meint Herr Prodi zu den Aktionen und Vorschlägen der Kommission in bezug auf die Vorbeugung von Schäden durch Erdbeben und die Bewältigung ihrer Folgen in Griechenland. Hier geht es um ein Thema von beträchtlichen Ausmaßen, es geht um über 130 Tote - und diese Zahl steigt unaufhörlich -, es geht um 100 000 Obdachlose in Athen, um eine enorme Belastung der griechischen Wirtschaft, um ein erhebliches soziales Problem, um kleine Unternehmen und Industriebetriebe, die zerstört sind.
Soweit mir bekannt ist, hat Herr Prodi ein Schreiben des griechischen Ministerpräsidenten erhalten. Sicher kann er heute noch keine konkreten Maßnahmen ankündigen, aber dennoch hätte ich gern ein paar erste Gedanken von ihm gehört. Ich weiß, daß er in dieser Frage besonders sensibilisiert ist, gewiß erinnert er sich an die Maßnahmen der Europäischen Union nach dem Erdbeben in Italien, in Assisi, und ich hoffe auf eine positive Antwort.

Friedrich
Herr Präsident, insbesondere Herr designierter Kommissionspräsident! Ich habe eine gute und eine weniger gute Nachricht für Sie. Zunächst die gute. Sie besitzen als Person und als Kommissionspräsident das Vertrauen auch der Unionsabgeordneten, die ihrer Mannschaft gegenüber sehr skeptisch sind, das heißt, Sie persönlich werden bei beiden Abstimmungen mit einem Ja unserer Gruppierung rechnen können. Nun zur schlechten Nachricht. Bei den Anhörungen hat sich erwiesen, daß Sie uns neben brillanten, hervorragenden Kommissaren offenbar auch durchschnittliche, unterdurchschnittliche und leider auch den einen oder anderen nicht qualifizierten Kommissar vorstellen mußten. Das heißt, insbesondere haben wir natürlich Bedenken bei Herrn Busquin. Wenn jemandem die Skandale so hinterherlaufen, dann lehrt die allgemeine Erfahrung, daß sie ihn irgendwann auch einholen.
Bei allem Verständnis für Ihren begrenzten Spielraum, bei solch schwerwiegenden Vorwürfen muß eine Veränderung der Mannschaft vorgenommen werden. Wenn Barón Crespo heute vormittag gemeint hat, ein renitenter Minister in Bayern wäre nicht zurückgetreten, dann darf ich ihn auf den neuesten Stand bringen: Er ist gestern vor der Abstimmung im Parlament zurückgetreten, aber ich fürchte, bis die Europäische Kommission die Effizienz der bayrischen Staatsverwaltung erreicht, wird es wohl leider noch ein weiteres Jahrhundert dauern!

Herr Kommissionspräsident, bei aller Verehrung Ihnen und einer Reihe von angenehmen Damen und Herren Ihrer Mannschaft gegenüber, wenn Sie es nicht fertigbringen, daß insbesondere bei Herrn Busquin noch eine Veränderung erfolgt, dann sehen sich eine Reihe von Kollegen leider gezwungen, dieser Kommission derzeit noch nicht das Vertrauen aussprechen zu können. Die Chance des Beginns einer wirklich neuen Ära in Europa muß jetzt mutig und mit aller Energie genutzt werden!

Roth-Behrendt
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die zukünftige Kommission sprechen, dann sprechen wir auch über unsere politischen Prioritäten. Und was gehört denn dazu, Herr Prodi? Dazu gehören Bereiche, die zu den wichtigsten für die Menschen gehören, die für sie und für ihre Kinder täglich wichtig sind. Das sind zum Beispiel saubere Luft und trinkbares Wasser, das sind sichere Lebensmittel, die die Menschen nicht vergiften, das ist zum Beispiel der Schutz ihrer persönlichen wirtschaftlichen Interessen, und das ist zum Beispiel auch die Entwicklung von einem grundsätzlichen gesundheitlichen Standard innerhalb der Europäischen Union. Daß diese Prioritäten erkannt wurden und das ganze Engagement in diese Politik und ihre Erfüllung gelegt werden soll, das haben Margot Wallström und David Byrne bei den Hearings vor den zuständigen Ausschüssen überzeugend und mit Bravour und zur Befriedigung der Ausschüsse gezeigt.
Aber wie werden denn solche Politikbereiche zu Prioritäten und zu Realitäten der Politik? Das kann doch nur geschehen mit der Unterstützung der gesamten Kommission am Kommissionstisch und mit der Unterstützung des Kommissionspräsidenten, also von Ihnen, Herr Prodi. Können wir da hoffnungsvoll sein? Das frage ich mich schon seit einigen Tagen, und, Herr Prodi, ich frage mich das bei jeder Rede, die ich von Ihnen hören durfte. Das waren jetzt insgesamt vier oder fünf. Ich sage Ihnen auch die Antwort: Ich bin nicht hoffnungsvoll. Ich habe den Eindruck, in der Vergangenheit haben Sie Lippenbekenntnisse geleistet. Das war Ihnen zu mühsam. Deshalb haben Sie das heute gar nicht mehr gemacht. Sie haben heute in Ihrer Rede kein Wort, nicht ein einziges, zur Umweltpolitik gesagt! Sie haben einmal sustainable development erwähnt. Das ist eine Pflichtübung, die jeder erfüllt. Sie haben kein Wort, nicht einziges zum Verbraucherschutz gesagt und zu sicheren Lebensmitteln! Und das nach BSE und Dioxin! Sie haben das Wort " Gesundheit" im Zusammenhang mit healthy economy und mit Gesundheit und Sport gebraucht. Dies ist ein Armutszeugnis, Herr Prodi, das Sie für sich, nicht für Ihre Kommission, nur für sich abgeben haben.
Frau Wallström und Herr Byrne haben ganz klar ihre Examen vor dem Europäischen Parlament mit Bravour bestanden. Aber sie werden sich wahrscheinlich oft einsam fühlen am Kommissionstisch, denn Sie, Herr Prodi, haben keine Ahnung von den Interessen der Menschen innerhalb der Europäischen Union, obwohl Sie immer die europäische Seele im Mund haben und auf den Lippen tragen! Sie sagen, Sie haben Lektionen gelernt. Welche haben Sie denn gelernt, Herr Prodi, außer daß Wirtschaft wichtig ist? Sie haben in der Vergangenheit gezeigt, daß Sie das, was Sie sagen, nicht ernst meinen, und deshalb sagen Sie schon gar nichts mehr dazu. Ich sage Ihnen ganz klar, Herr Prodi, für mich haben Sie das Examen nicht bestanden, Sie sind bisher klar durchgefallen! Und wenn ich morgen mit ja stimme, dann wegen der guten Kolleginnen und Kollegen, aber nicht Ihretwegen, Herr Prodi! Könnte ich differenzieren, würden Sie ein klares Nein bekommen und alle anderen ein klares Ja. Beim Fußball würde ein gutes Team mit einem schlechten Coach niemals die Spitze der Liga erreichen. Ich hoffe, daß die künftige Kommission diese Regel umkehren wird!

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir unterbrechen die Aussprache, um die heute morgen beschlossene Abstimmung vorzunehmen. Nach der Abstimmung wird die Aussprache fortgesetzt.

Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Sie alle hatten Gelegenheit, es zu prüfen.
Gibt es Einwände?

Napoletano
Frau Präsidentin, in dem Text des Protokolls, der an uns verteilt wurde, ist nur der zweite Teil der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen enthalten.
Sie haben gestern hier im Plenum sowohl den ersten als auch den zweiten Teil verlesen. Der zweite Teil bezieht sich auf die Auslegung, die bekanntlich in die Geschäftsordnung aufzunehmen ist. Im ersten Teil heißt es: "Die Erklärung über die Bildung der 'Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten - gemischte Fraktion ' stimmt nicht mit Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments überein ". Sie hatten uns mit dieser Frage betraut und uns dann natürlich auch die Gelegenheit gegeben, unsere Auslegung in einer Fußnote zur Geschäftsordnung zu formulieren, die gleichermaßen für die Zukunft gelten soll.
Daher meine ich, daß im Protokoll auch der erste Teil Ihrer gestrigen Mitteilung an das Parlament enthalten sein muß.

Die Präsidentin
In der Tat, so werden wir vorgehen. Das Protokoll wird in diesem Sinne berichtigt und ergänzt.

Gollnisch
Erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, zum Protokoll und zum Redebeitrag unseres Kollegen über das soeben von Ihnen Gesagte folgende Anmerkung. Ebenso wie Sie heute morgen die Abstimmung mit vollem Recht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben haben, da das Protokoll, über das abgestimmt werden sollte, dem Parlament nicht vorlag, ist es in diesem Fall offensichtlich, daß sich das Parlament lediglich zu der im Protokoll enthaltenen Bestimmung äußern kann, bei der es sich um eine allgemeine Bestimmung handelt, nicht jedoch zu den einzelnen sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen.
Das ist der erste Punkt, der meines Erachtens außer jeder Diskussion steht. Die Entscheidung des Parlaments gilt für die allgemeine Bestimmung, die eine Auslegung von Artikel 29 unserer Geschäftsordnung darstellt.
Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich darüber hinaus ganz kurz erläutern, warum diese Auslegung unseres Erachtens nicht aufrechterhalten werden darf. In Artikel 29 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung ist festgelegt, daß in der Erklärung zur Bildung einer Fraktion der Name der Fraktion, die Mitglieder und der Vorstand anzugeben sind. Abgesehen von diesen drei Punkten enthält unsere Geschäftsordnung hierzu keine weiteren Festlegungen.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht in Geringschätzung des Rechts der Minderheiten und als Ausdruck des hegemonistischen Willens der großen Fraktionen, eine Auslegung wählen, die über den Wortlaut der doch sehr eindeutigen Geschäftsordnung des Parlaments hinausgeht, so möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie damit einen sehr bedeutsamen und sehr nachteiligen Präzedenzfall schaffen, der sich eines Tages gegen eine der Fraktionen oder Gruppierungen dieses Parlaments richten kann.
Denn Sie würden damit der Mehrheit des Parlaments die Möglichkeit geben, je nach Lage der Dinge über die gegebenenfalls zwischen Abgeordneten bestehenden politischen Affinitäten zu befinden, die eine Fraktionserklärung unterschrieben haben, wobei uns sehr wohl bewußt ist, daß es selbst innerhalb der Mehrheitsfraktionen Gruppierungen gibt, die sich untereinander bei weitem nicht über ein gemeinsames politisches Programm einig sind.
Aus diesen Gründen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, appellieren wir an die Weisheit des Parlaments, hoffen wir auf seinen mäßigenden Einfluß sowie insbesondere auf die Achtung der Minderheitenrechte, mit denen es sich, das sei an dieser Stelle gesagt, bislang keine besondere Ehre gemacht hat.

Dell' Alba
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich sagen, daß das Protokoll in seiner jetzigen Fassung in Ordnung ist. Somit ist es auch richtig, daß darin ausschließlich die Entscheidung bezüglich der Auslegung der Geschäftsordnung berücksichtigt wird, die der Geschäftsordnung beizufügen ist. Der Rest der vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen festgelegten Bestimmung hat in diesem Text nichts zu suchen. Ich schlage daher vor, das Protokoll in seiner jetzigen Fassung beizubehalten, so wie es uns zur Zustimmung vorliegt.

Die Präsidentin
Herr Dell' Alba, eines ist klar: Ich weiß, was ich gestern gesagt habe, und ich habe darüber hinaus auch den Text hier vor mir liegen, den ich gestern verlesen habe, und den niemand in Zweifel ziehen kann.
Wir haben ein Verfahren, das die Annahme des Protokolls vorsieht, und nach dem die Kolleginnen und Kollegen, die der Meinung sind, daß das Protokoll nicht mit dem übereinstimmt, was gesagt wurde, die Annahme verweigern können. Ich selbst könnte übrigens auch der Ansicht sein, daß meine Äußerungen, so wie ich sie hier nachlesen kann, eigentlich nicht richtig wiedergegeben wurden.
Es bleibt mir also nichts anderes übrig, als die von Herrn Napoletano geforderte Korrektur aufzunehmen, da ich in der Tat besser als jeder andere in der Lage bin einzuschätzen, daß meine Worte nicht richtig wiedergegeben wurden. Deshalb muß ich diese Korrektur aufnehmen.
Gibt es weitere Einwände zum Protokoll?

Pannella
Wir sind aufgerufen, für oder gegen das Protokoll zu stimmen, nicht jedoch für oder gegen die Folgen dieser Abstimmung und einer Feststellung des Parlaments. Das ist alles.

Die Präsidentin
So ist es, Herr Pannella. Im übrigen dürfen wir hier nichts durcheinanderbringen. Im Moment fordere ich jeden auf, sich dazu zu äußern, welche Korrekturen am Protokoll er für notwendig erachtet, und zwar gegebenenfalls auch zu anderen Punkten. Anschließend erkläre ich, so wie wir das immer gemacht haben, das Protokoll mit den mir angezeigten Änderungen für genehmigt. Erst danach kommen wir zur Abstimmung über den Einwand gegen die Auslegung, den Sie geltend gemacht haben.
Gibt es weitere Einwände?

Knörr Borràs
Frau Präsidentin! Ich möchte etwas zu Seite 7 des Protokolls sagen. Sie waren so freundlich, mir gestern das Wort zu erteilen, und ich sprach aus Anlaß des Jahrestages des Beginns des Friedensprozesses in meinem Land, dem Baskenland. In Ihrer freundlichen Antwort heißt es:
"Lieber Kollege, ich habe Ihren Redebeitrag gut verstanden, der sich in angemessener Weise in die Debatte einfügt, die wir zu diesem Thema organisiert haben. "
(ES) Wir haben keine Aussprache über dieses Thema angesetzt. Wahrscheinlich war es ein Übersetzungsfehler, aber auf jeden Fall danke ich Ihnen, daß Sie mir freundlicherweise Gelegenheit gegeben haben, zum Ausdruck zu bringen, was ich über den Friedensprozeß im Baskenland sagen mußte.

Posselt
Frau Präsidentin! Im Protokoll auf Seite 6 steht: Herr Posselt präzisierte seine Ausführungen zu Sitzungsbeginn. Dazu wollte ich folgendes sagen: Erstens habe ich zu Sitzungsbeginn überhaupt keine Ausführungen gemacht, und zweitens scheint mit diese Präzisierung gestern nicht gelungen zu sein, denn es steht wieder nicht im Protokoll, was ich eigentlich gesagt habe, und der anschließende Punkt widerspricht dem, was ich gesagt habe.
Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Ich habe letzte Plenarwoche darauf hingewiesen, daß nach unserer Geschäftsordnung das Plenum über die Präsidien der Delegationen entscheidet, daß aber die gemischten Ausschüsse nach unserer Geschäftsordnung genauso wie die Ausschüsse des Parlaments, also die normalen Fachausschüsse des Parlaments, Wahlen ihrer Präsidien durchführen müssen, so wie wir das etwa im Innenausschuß in allen Ausschüssen getan haben. So muß dies auch mit den gemischten Ausschüssen in den Drittstaaten geschehen.
Das habe ich mehrfach hier angesprochen; es ist niemals darauf reagiert worden, obwohl es eindeutig in der Geschäftsordnung steht. Ich habe gestern bei der Genehmigung des Protokolls vom Freitag der vergangenen Plenartagung wieder darauf hingewiesen, und jetzt steht einerseits im Protokoll, ich hätte präzisiert, ohne zu sagen, was ich eigentlich gesagt habe, und zum zweiten wird dann hinten aufgeführt, wer alles in den Präsidien dieser gemischten Ausschüsse sei. Das ist aber nicht korrekt, sondern es handelt sich um Vorschläge, über die in den gemischten Ausschüssen bei deren Konstituierung noch abgestimmt werden muß.

Die Präsidentin
Herr Posselt, wir werden darauf achten, daß Ihre gestern gemachten Äußerungen richtig ins Protokoll aufgenommen werden, denn nur darum geht es hier, und nicht um eine erneute Debatte über diese Frage.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Erklärung von Herrn Prodi (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Mir liegt ein Einwand der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten gemäß Artikel 180 Absatz 4 der Geschäftsordnung bezüglich der vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen vorgeschlagenen Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung vor. In Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung lege ich die Auslegung dem Parlament zur Abstimmung vor. Ich möchte Sie daran erinnern, daß, wie ich bereits gestern dargelegt habe, laut Geschäftsordnung die einfache Mehrheit bei Anwesenheit mindestens eines Drittels der Parlamentsmitglieder erforderlich ist. Ich gehe davon aus, daß gut 209 Kollegen anwesend sind, wahrscheinlich sogar mehr. Wie dem auch sei, wir können das leicht feststellen, da namentlich abgestimmt wird.
(Das Parlament genehmigt die Auslegung.)

Bodrato
Meine Damen und Herren Präsidenten, die Welt vom Kosovo bis Ost-Timor braucht Europa, das Europa der EU-Institutionen, und die Europäische Union braucht ein gutes Verhältnis zwischen Rat, Kommission und Parlament, um das volle Vertrauen ihrer Bürger zu erhalten. Herr Prodi hat deutlich gemacht, daß er sich dessen vollauf bewußt ist. Eine institutionelle Krise würde in einer Zeit, die von entscheidender Bedeutung für den europäischen Föderalismus ist, nicht nur die Kommission, sondern auch unser neues Parlament schwächen. In unserer politischen Einschätzung messen wir dem Programm der Kommission, das darauf abzielt, die Errungenschaften aus der Vergangenheit besser zu nutzen und sich stärker für Frieden und Sicherheit, Stabilität und Beschäftigung, für den Wohlstand aller Unionsbürger, aber auch der Bürger unserer Nachbarländer im Osten und im Süden einzusetzen, einen hohen Stellenwert bei. Für die Ernennung der Kommission ist jedoch auch die Regierungsmethode unter Bezugnahme auf die Kollegialität des Handelns wie auch auf das Verhalten der einzelnen Kommissare wichtig. Wir glauben, Herr Prodi wird imstande sein, die Rolle des Kommissionspräsidenten auch in dieser Frage überzeugend wahrzunehmen. All die von uns erörterten Probleme gestatten es uns, Herrn Prodi für den, wie er es nannte, "Neuanfang " unser Vertrauen auszusprechen: das ist ein Schlagwort, das für die Kommission, meines Erachtens aber ebenso für dieses neue Parlament gilt.

McNally
Herr Präsident! Herr Prodi, heute morgen benutzten Sie den russischen Ausdruck Glasnost, der Offenheit bedeutet. Ich hoffe, Sie kennen auch den anderen Begriff, der durch Herrn Gorbatschow berühmt geworden ist: Er lautet Perestroika und steht für Umstrukturierung und Reformierung, etwas, was wir auch von Ihnen erwarten. Sie müssen das Vertrauen der Öffentlichkeit in Europa zurückgewinnen. Dies ist heute morgen mehrfach betont worden. Und erreichen werden Sie das nur, wenn Sie über folgende Eigenschaften verfügen: Klarheit, Führungsstärke, Ehrlichkeit und Bescheidenheit.
Klarheit: Ihre politischen Zielvorstellungen, wie Sie sie heute morgen hier erläutert haben, erfüllen unseren Anspruch nicht vollkommen. Sie müssen sie erweitern und die soziale Dimension in Europa, ebenso wie ökologische und andere Aspekte noch weit stärker einbeziehen. Wir fordern konkrete Ziele von Ihnen. Das verstehen die Menschen, und mit dieser Klarheit sollen Sie uns auch beweisen, daß Sie zuhören können. Im Moment steht dieser Beweis noch aus. Sie müssen zeigen, daß Sie zuhören und begreifen, wie Ihre Rolle aussieht, welche Aufgaben wir, der Ministerrat, die Lobbyisten und die Mitglieder der Generaldirektionen haben.
Führungsstärke: Sie müssen Willensstärke und Integrität an den Tag legen und zeigen, daß Sie sehr gut sehen und hören und wahrlich kompetent sind.
Ehrlichkeit: Die Wahrheit muß ausgesprochen werden, auch wenn das unbequem ist.
Für Ihre Kommissare gelten dieselben Regeln. In unserem Ausschuß, dem Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, haben wir drei Kommissare befragt und Vertreter zu drei anderen Anhörungen entsandt. Wir haben die Kommissare Liikanen, Lamy und Busquin befragt und waren bei den Anhörungen von Frau De Palacio, Herrn Patten und Frau Wallström anwesend. Durch keinen anderen Ausschuß wurde ein so großer Bereich abgedeckt. Wir waren bei der Befragung der Kommissare Liikanen und Lamy völlig unparteiisch und befragten sie nach ihren Aufgaben. Ganz anders verhielt sich jedoch die Hälfte der Mitglieder bei der Befragung von Kommissar Busquin, und so hat diese Befragung weit mehr über jene Seite des Hauses enthüllt als über den Befragten selbst. Er war wie kein anderer Kandidat einem sadistischen, geplanten und abgestimmten Angriff ausgesetzt. Seine wiederholten, absolut klaren Antworten auf dieselbe Frage wurden ignoriert, und Fragen, unter anderem auch zu innenpolitischen Angelegenheiten in Belgien, die für die zukünftigen Aufgaben von Herrn Busquin unerheblich sind, wurden, wenn man daran denkt, daß es sich hier um ein mehrsprachiges Parlament handelt, bis zum Erbrechen wiederholt. Kein anderer Kommissar mußte sich dieser Tortur unterziehen, und diejenigen von uns, welche diese Befragung ordnungsgemäß durchführen und die Aussagen der Kommissare über ihre zukünftige Arbeit ohne vorgefaßte Meinung anhören wollten, sind zutiefst empört über dieses Vorgehen. Jene Parlamentarier jedoch sollten sich für ihr Verhalten bei der Befragung von Herrn Busquin zutiefst schämen.
Im Gegensatz zu jenen Kollegen haben wir die Antworten auf unsere Fragen zu den zukünftigen Aufgaben zur Kenntnis genommen. Die sechs von uns befragten Kommissare konnten durchaus befriedigende Konzepte für ihre zukünftigen Aufgabenbereiche vorweisen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Einer mit der Kommission Prodi getroffenen Vereinbarung zufolge sollen die Kommissare anwesend sein, wenn es um Dinge geht, die sie betreffen. Wie ich jetzt feststelle, halten die Kommissare zum großen Teil, zu einem beachtlichen Teil, offensichtlich bereits Mittagspause, obwohl noch über sie gesprochen wird. Meines Erachtens sollte die gesamte Kommission dieser Debatte bis zum Schluß folgen.

Bayrou
Herr designierter Präsident, sicher werden Sie spüren, daß Sie das Vertrauen eines beträchtlichen Teils dieses Parlaments genießen, und zwar aus Gründen, die mit Ihrem Werdegang und auch, so meine ich, mit ihren menschlichen und persönlichen Qualitäten zusammenhängen. Das Parlament wird Ihnen also aufgrund dieser Tatsache sein Vertrauen aussprechen, und Ihretwegen werden viele von uns für Ihre gesamte Mannschaft stimmen. Sie werden die Verantwortung für das öffentliche Interesse Europas tragen. Das ist die Aufgabe der Kommission. Nach meinem Dafürhalten erfordert es das öffentliche Interesse Europas heute, daß Sie sich in den fünf vor uns liegenden Jahren zwei wesentlichen Herausforderungen stellen.
Die erste Herausforderung ist das mangelnde Verständnis der Völker Europas für die europäischen Institutionen. Es handelt sich hierbei um Institutionen für Eingeweihte, die von den Völkern nicht verstanden werden, über die sie nicht informiert sind. Da sie nur eine verschwommene Vorstellung davon haben, bringen sie diesen Institutionen Argwohn entgegen, der in vielen Fällen ein übertriebenes Ausmaß annimmt. Es ist Ihre Aufgabe als Verteidiger des öffentlichen Interesses Europas und unsere Aufgabe als Vertreter der Völker, deren Wirken verständlich zu machen. Deshalb setzen wir uns, wie Sie wissen, für die Idee einer Verfassung, einer Arbeit an der europäischen Verfassung ein.
Der zweiten Herausforderung ist noch wesentlich bedeutsamer. Es geht darum, sich darüber klar zu werden, ob es ein Gesellschaftsprojekt für Europa gibt. Europa wurde geschaffen, um ein solches Projekt hervorzubringen, und in diesen Zeiten der Globalisierung, in denen die Bürger den Eindruck, das Gefühl haben, daß die wahren Entscheidungen durchweg an anderer Stelle getroffen werden, insbesondere in der Finanzwelt, ist es wichtig, die Idee eines Gesellschaftsprojekts für Europa wieder aufleben zu lassen, das von den Bürgern verstanden wird und für das sich die Institutionen einsetzen. Die Entwicklung eines solchen Projekts für Europa ist eine Aufgabe, die Ihnen als Präsident der Kommission ebenso wie uns als den Vertretern der Völker zukommt.
Wie Sie sicher selbst erkennen, und das ist meine Schlußfolgerung, ist der Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die Zukunft Europas von ausschlaggebender Bedeutung.

Cashman
Herr Präsident, ich möchte eine Frage zur Geschäftsordnung stellen und auf eine Geschäftsordnungsfrage aus dem konservativen Flügel dieses Hauses zur Anwesenheit der Kommissare eingehen. Wenn wir eine Anwesenheitspflicht der Kommissare fordern, ist es doch nur recht und billig, diese auch von allen Abgeordneten dieses Hauses zu verlangen. Ich möchte die Konservativen darauf aufmerksam machen, daß Grundsätze dann für alle gelten sollten. Ich danke Ihnen.

Walter
Herr Präsident, Herr Prodi! In Ihrer Rede am 21. Juli 1999 sagten Sie, Ihre Schlagworte werden Transparenz, Verantwortungsbewußtsein und Effizienz sein. Gerade im Bereich der Haushaltspolitik gilt es, diese drei Grundprinzipien mit Gehalt zu füllen. Wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen, brauchen wir Transparenz hinsichtlich der Ausführung des EU-Haushalts in allen seinen Einzelheiten, Verantwortungsbewußtsein im Umgang mit den Steuergeldern und haushaltspolitische Effizienz bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken. Dabei ist klar, daß dies eine Aufgabe der gesamten Kommission, aller Kommissare und aller Dienststellen ist.
Sie haben uns mit Frau Schreyer eine erfahrene Politikerin vorgestellt, die zwar auf europäischer Ebene noch das eine oder andere auszuhalten haben wird, weil sie sich in den ein oder anderen Gängen erst wird zurechtfinden müssen, die sich aber schnell und umfassend in die sehr komplizierte Materie der Haushaltspolitik eingearbeitet hat und sich der kommenden haushaltspolitischen Herausforderungen sehr bewußt ist. Sie hat Haushaltsdisziplin als eine ihrer obersten Maximen dargestellt. Dies ist lobenswert. Aber wir werden auch darauf achten, daß es nicht nur darum geht, neue Aufgaben zu beschreiben und diese in unseren Haushalt einfließen zu lassen, sondern wir werden auch mit Ihnen zusammen gegenüber dem Rat auftreten müssen und sagen, neue Aufgaben erfordern neues Geld.
Schön fand ich von Frau Schreyer, daß sie sehr undiplomatisch gesagt hat, die Unterscheidung zwischen nichtobligatorischen und obligatorischen Mitteln müßte aufgehoben werden. Dies hieße Gleichberechtigung des Parlaments in allen Teilen. Eine solch mutige Aussage lohnt es, noch einmal zu erwähnen! Sie hat ferner gesagt, die Einnahmehoheit muß hierhin verlagert werden, und wir müssen die Diskussion darüber sehr bald in Angriff nehmen. Ich denke, Frau Schreyer gehört zu den vorgeschlagenen Kandidaten, die ihrer Aufgabe in diesem Parlament durchaus gerecht werden. Wir werden - zumindest an dieser Stelle - keinen Anlaß haben, an Ihrer Mannschaft zu zweifeln.

Giannakou-Koutsikou
Herr Präsident, wir haben den programmatischen Erklärungen des Kommissionspräsidenten Herrn Prodi, die die von der Europäischen Union zu verfolgenden politischen Ziele markieren, aufmerksam zugehört. Herr Kommissionspräsident, Ihre Bemerkungen zur außerordentlichen Bedeutung der Erweiterung, aber auch Ihr Festhalten an der Integration, an der politischen Einigung Europas sind Grundsätze, die auch von uns geteilt werden.
Unserer Auffassung nach kann Europa nur als politischer, sozialer und kultureller Raum eine wirkliche Zukunft haben. Das Ziel muß ein Raum der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit für die Bürger Europas sein. Ein solcher Raum benötigt jedoch die umfassende Teilnahme aller Bürger. Die letzten Europawahlen waren durch eine geringe Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Sie wissen, daß das europäische Aufbauwerk im Bewußtsein der Bürger das friedliche Zusammenleben der Völker nicht mehr sonderlich stark symbolisiert. Die zurückliegende Krise und der Rücktritt der Europäischen Kommission wegen gewisser Personen, die die Verantwortung nicht übernehmen wollten, haben zur Enttäuschung der Europäer beigetragen.
Herr Kommissionspräsident, Sie übernehmen die Verantwortung zu einer Zeit, da vieles in Frage gestellt wird, aber Europa ist mit allen Sorgen und allen Zweifeln stets präsent, und Sie und Ihre Kommissare tragen eine große Verantwortung. Als Sie sich als Kommissionspräsident positionierten, gingen wir angesichts Ihrer Äußerungen davon aus, daß die endgültige Entscheidung über die Einsetzung eines jeden Kommissars Ihre Handschrift tragen würde. Am Ende ist es nicht so gewesen. Natürlich fordern wir Sie nicht auf, gegen die Verträge zu verstoßen. Wir fordern Sie aber auf, einen neuen Anfang zu machen, sich gegen die üblen Gewohnheiten der Vergangenheit aufzulehnen, mit ihnen zu brechen und die Hinweise des Parlaments zu berücksichtigen.
Wir von der griechischen Nea Dimokratia, werden trotz einzelner Vorbehalte für Ihre Kommission stimmen, da wir einerseits hoffen, daß Sie Ihre Zusicherungen der vergangenen Woche einhalten werden, und da wir andererseits mit dem politischen Inhalt Ihrer heutigen Erklärung übereinstimmen. Das ist kein Blankoscheck, sondern ein Zeichen des Vertrauens in Sie, zugunsten Europas, mit dem es vorangehen soll. Wir hoffen, daß die Transparenz in der Arbeit der Europäischen Kommission für Sie Priorität haben und daß Ihr vorrangiges Ziel in einer Politik für den Schutz der Bürger, für Beschäftigung, für kulturelle Entwicklung, aber auch für die Solidarität mit den Völkern, die unter fehlender Demokratie und unter Armut leiden, bestehen wird.

Hughes
Herr Präsident, aus der Sicht der sozialdemokratischen Abgeordneten im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat Frau Diamantopoulou gezeigt, daß sie die notwendigen Fähigkeiten und Eigenschaften besitzt, um eine gute Kommissarin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu werden. Wir werden sie in jeder Hinsicht ermutigen und ihr die erforderliche Unterstützung gewähren, damit sie im Kollegium der Kommission die Sache eines sozialen Europas vorantreiben kann. Wir hoffen, daß sie ausreichend Gehör findet.
Sie kennt die Maßstäbe, die wir anlegen werden. Ich möchte drei davon erläutern. Erstens erwarten wir die Zusage, so schnell wie möglich gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm für die Amtszeit der neuen Kommission auszuarbeiten, in dem die neuen Gegebenheiten nach der Einführung des Euro sowie die neuen Möglichkeiten berücksichtigt sind, die sich aus dem Vertrag von Amsterdam zur Förderung der Beschäftigungslage und der Beschäftigungschancen sowie zur Bekämpfung von Unsicherheit und sozialer Ausgrenzung ergeben. Zweitens erwarten wir, daß sie mit dem Parlament eine neue Vereinbarung über die Anwendung der Bestimmungen für den sozialen Dialog erarbeitet, die in der Sozialcharta festgelegt sind. So, wie das Verfahren bisher genutzt wird, wurde weder das Verfahren selbst noch die berechtigten Erwartungen dieser demokratisch gewählten Institution erfüllt. Dies ist eine vordringliche Aufgabe. Drittens erwarten wir, daß sie sich dem Parlament anschließt und die Forderung an den Rat unterstützt, das Parlament nicht länger von dem in Köln vereinbarten makroökonomischen Dialog auszuschließen. Gerade jetzt wäre es äußerst schädlich, das Demokratiedefizit noch zu vergrößern.
Wenn morgen alles gutgeht, werden wir gemeinsam mit Frau Diamantopoulou diese und andere Fragen angehen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Auch wenn die Kommission morgen in diesem Parlament wohl eine Mehrheit bekommt, bedeutet das noch nicht, unsere Fraktion hege gegen einige Kommissare keine Bedenken. Wegen dieser Bedenken wurden in die Entschließungen auch zwei kritische Passagen aufgenommen. Unter 3 und 5 (a), (b) unserer Entschließung heißt es ganz klar, daß dann, wenn das Parlament das Vertrauen in einen Kommissar verliert, die einfache Mehrheit ausreichen muß, um den Präsidenten, Herrn Prodi, aufzufordern, den betroffenen Kommissar ziehen zu lassen. Unter 5 (b) kommt noch hinzu, daß auch dann, wenn eine strafrechtliche Anklage wegen Bestechung erhoben wird, ein Rücktrittsgrund vorliegt. Darüber hinaus weist Punkt 5 (f) der Entschließung nochmals darauf hin, daß das Parlament einen Ressortwechsel fordern kann, sollte es dazu einen triftigen Grund geben. Ich darf Herrn Prodi noch einmal um eine Stellungnahme bitten.
Eine zweite Bemerkung zu den bereits unter Punkt 1, 4 sowie unter 5 bis (h) der Entschließung getroffenen Vereinbarungen. Die Zusatzfragen sollen verdeutlichen, wie unzureichend die Zusicherungen mit Ausnahme der von mir gerade genannten Punkte waren. Verweisen möchte ich aber auch auf die Informationspflicht: die Notwendigkeit, dem Parlament Zugang zu von ihm angeforderten Dokumenten zu verschaffen. Zu dieser Informationspflicht habe ich im Ausschuß für konstitutionelle Fragen bereits den Entwurf einer Verordnung niedergelegt. Das sollte, wie wir meinen, umgehend geregelt werden. Ob Sie nun den Entwurf einer Verordnung vorlegen oder die Kommission es selbst macht, einen Text gibt es also schon.
Zum Schluß habe ich noch eine Botschaft für den hier nicht anwesenden Herrn Bolkestein. Er hat sich jahrelang als Eurokritiker und Euroskeptiker profiliert und in den Anhörungen eine Wende um 180º vollzogen. Als Christdemokraten müssen wir selbstverständlich jedem beistehen, der sich bekehrt. Wir gehen aber schon davon aus, daß diese Kehrtwendung nicht lediglich für die Anhörungen bestimmt war, sondern daß sie sich auch in seiner Arbeit niederschlägt. Wir werden das sehr kritisch beobachten.
Die Frage, ob wir morgen dafür oder dagegen stimmen oder uns der Stimme enthalten, hängt von Herrn Prodis Antworten auf die Punkte im zweiten Teil unserer Entschließung ab.

Goebbels
Herr Präsident, das Recht, die Kommission zu bestätigen, geht einher mit der Pflicht des Parlaments zu prüfen, ob die künftigen Kommissarinnen und Kommissare in der Lage sind, ihre Aufgabe zu erfüllen.
Die Anhörungen waren äußerst nützlich. Im allgemeinen verliefen sie in einer konstruktiven Atmosphäre. Gleichwohl möchte ich die Kolleginnen und Kollegen vor jedem Versuch warnen, bestimmte Exzesse des amerikanischen Kongresses nachzuahmen, insbesondere die scheinheiligen Übergriffe auf das Privatleben der Politikerinnen und Politiker. Es ist normal, von jedem Akteur auf der politischen Bühne zu verlangen, daß er seine Interessen darlegt, aber die Transparenz darf sich nicht auf die Privatsphäre erstrecken.
Das Europäische Parlament ist nicht die heilige Inquisition, auch wenn dies gewissen Jüngern Torquemadas, egal ob es sich um Bayern oder Flamen handelt, in ihrem Bestreben, Philippe Busquin herabzuwürdigen, nicht gefällt. Flandern ist eine der Wiegen der europäischen Zivilisation. Die Flamen haben besseres verdient als den Vlaams Blok. Ich kenne Philippe Busquin seit Jahren und habe volles Vertrauen in seine persönliche Integrität.
Ich wende mich auch gegen diejenigen, die die künftigen Kommissarinnen und Kommissare offenbar in ihren politischen Aktivitäten beschneiden wollen. Ich teile nicht die politischen Ideale von Herrn Bolkestein, aber es ist sein gutes Recht, weiterhin in der Liberalen Internationale tätig zu sein.
Es ist den künftigen Kommissarinnen und Kommissaren nicht gestattet, sich während ihrer Amtszeit politischen Wahlen zu stellen. Ich hoffe jedoch, daß sie ihren politischen Überzeugungen treu bleiben.
Einige Abgeordnete haben kritisiert, daß zu viele der Kommissarinnen und Kommissare dem sozialdemokratischen Spektrum angehören. Dies spiegelt möglicherweise nicht die derzeitige politische Zusammensetzung des Parlaments wider, entspricht jedoch dem politischen Gewicht der Sozialdemokraten in den fünfzehn Mitgliedstaaten. Wie dem auch sei, die Kommission muß die traditionellen politischen Trennlinien überbrücken. Sie muß auf jeden Fall ein Kollegium bleiben, auch wenn die Versuchung für viele Parlamentsmitglieder nach wie vor groß ist, die Kommissare einzeln zu beurteilen, schreibt der Vertrag doch mit vollem Recht eine Gesamtabstimmung vor.
Darüber hinaus räumt der Vertrag ausschließlich der Kommission das Initiativrecht bezüglich der EU-Verwaltung ein. Dies ändern zu wollen, würde in der Tat darauf hinauslaufen, die Kommission zu einem einfachen Exekutivorgan zu machen. Es liegt im Interesse des Parlaments, die Befugnisse der Kommission zu verteidigen, insbesondere ihr Initiativrecht, denn anderenfalls würden die nationalen Regierungen und Bürokratien ein erdrückendes Gewicht erlangen. Eine Aushöhlung der Befugnisse der Kommission bringt dem Parlament keinerlei Vorteile.
Die Anhörungen haben gezeigt, daß die Kommission Prodi die Absicht hat, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und unsere Meinungen sowie unsere legislative Tätigkeit zu berücksichtigen. Mit ihrem Erscheinen vor dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung haben die Kommissare Monti und Solbes die Grundlagen, solide Grundlagen, für eine künftige Zusammenarbeit gelegt. Wie dem auch sei, man muß die Kommission und die Kommissare an ihrer politischen Arbeit messen. Präsident Prodi hat uns heute morgen eine erste Skizze vorgelegt. Ich hoffe, daß wir zu Beginn des Jahres 2000 Gelegenheit haben werden, ein umfassenderes Bild von Europa zu betrachten.

Pacheco Pereira
Herr designierter Kommissionspräsident! Sie haben am Anfang Ihrer Rede von Timor gesprochen. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und appelliere an die Kommission, sich zu verdeutlichen, daß die Timor-Frage leider einige Zeit offenbleiben wird und in zweifacher - in humanitärer und sicherheitspolitischer - Hinsicht eine dringliche Behandlung erfordert, weil die Ankündigung der Intervention einer internationalen Truppe nicht per se die Sicherheitsbedingungen im Territorium garantiert, denn sie muß ohne jede von den indonesischen Behörden aufgezwungene Vorbedingung eingreifen, und die Dringlichkeit der humanitären Hilfe bedeutet dringlichkeit im wahrsten Sinne des Wortes.
Ich kann das bestätigen, weil ich im Namen dieses Parlaments persönlich Zeuge der Abstimmung in Timor war. Die Lage ist sehr ernst und macht ein unverzügliches Eingreifen sowie ständigen und unmittelbaren Druck von seiten aller europäischer Institutionen erforderlich, weil durchaus nicht alles bereits garantiert ist.
Der Arbeitsbeginn einer neuen Kommission ist ein Zeitpunkt der Hoffnung für Europa. Wir wissen, daß die Umstände, unter denen der Vorschlag für die Zusammensetzung der Kommission in dieses Parlament gelangt ist, nicht die besten waren. Wir kennen und bekräftigen erneut die legitimen Zweifel an den Kriterien, die der individuellen Nominierung der Mitglieder durch die Regierungen zugrunde lagen, und stellen besorgt fest, daß die Zusammensetzung der Kommission nicht die Ergebnisse der letzten Europawahl und ebenso wenig die frühere Tradition eines größeren politischen Pluralismus berücksichtigt.
Doch diese Einwände bedeuten nicht, daß wir der Kommission keine gute Arbeit wünschen. Die Jahrhundertwende wird in Europa entscheidend sein. Wir wünschen, daß die Kommission das bewältigen kann, was wahrscheinlich ihre wichtigste Aufgabe sein wird, nämlich, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt mit der Erweiterung zu vereinbaren. Wenn es nicht gelingt, diese zwei Ziele in systematischer und integrierter Form zu erreichen, wird es sehr schwer sein, die politischen Grenzen eines Europas des Wohlstands mit den geographischen Grenzen Europas in Übereinstimmung zu bringen.
In dem Bewußtsein, daß dies die Hauptaufgabe der Kommission ist, wünschen wir Herrn Professor Prodi und den Kommissionsmitgliedern eine gute Arbeit und erklären, daß er auf die Stimmen der portugiesischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei zählen kann.

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! In Ihrer Rede heute morgen sagten Sie, daß die Kommission viel offener werden soll. Sie sprachen in diesem Zusammenhang vom notwendigen glasnost jetzt und hier. Damit haben Sie den Kern des Problems getroffen. Der Konflikt zwischen Kommission und Parlament im letzten Jahr war zum großen Teil auf die Geheimnistuerei der Kommission zurückzuführen und auf die Arroganz, mit welcher auf die berechtigten Sorgen des Parlaments von seiten der Kommission eingegangen wurde. Ich hoffe, dies alles gehört der Vergangenheit an und freue mich mit Ihnen, Herr Kommissionspräsident, auf einen neuen Anfang.
Ich komme jetzt zu den konkreten Anhörungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Zunächst eine allgemeine Bemerkung: Wenn wir den Qualifizierungsmaßstab für Kommissare bei dem Niveau ansetzen würden, das mein Kollege Ingo Friedrich bei den Anhörungen und auch bei der heutigen Debatte gezeigt hat, würden wir mit niemandem Schwierigkeiten haben. Aber das haben die designierten Kommissare Günther Verheugen und Chris Patten nicht nötig. Sie haben sich beide in einer hervorragenden Debatte im Ausschuß engagiert und wirklich eine Probe nicht nur ihrer fachlichen Qualifikation geliefert, sondern auch - und das ist fast wichtiger - der neuen politischen Kultur, die Sie selbst, Herr Kommissar, angesprochen haben, und des Dialogs zwischen Europäischem Parlament und Kommission.
Natürlich haben wir Unterschiede im Bereich der politischen Meinungen festgestellt. Es wäre auch unverständlich, wenn es anders wäre, aber gerade das macht die Zusammenarbeit interessant und rettet uns vor Langeweile. Nicht umsonst waren sich anschließend alle Koordinatoren völlig darüber einig, daß unser Ausschuß zwei wertvolle und geschätzte Gesprächspartner bekommt.
Herr Kommissionspräsident, auch der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat den gleichen Konsens erzielt, was den designierten Kommissar Nielson angeht. Ich sage das, weil unser Ausschuß auch dabei engagiert war. Ich möchte Ihnen und auch den anderen Kommissarinnen und Kommissaren unsere kritische Zusammenarbeit und unseren Dialog zusichern und Ihnen sagen, daß es mir nicht schwerfällt, das zu wiederholen, was mein Fraktionsvorsitzender vorhin gesagt hat, nämlich daß wir Ihnen unser Vertrauen aussprechen werden.

Stenzel
Herr Präsident, Herr designierter Kommissionspräsident! Die Entscheidung für die neue Kommission darf sich niemand leicht machen. Was die Bürger von Europa erwarten, ist nach den langen Monaten der Krise und der Lähmung endlich wieder die Aufnahme der Arbeit, aber unter besseren, Vertrauen stärkenden Bedingungen. Die große Schwachstelle in der Konstruktion der Europäischen Union bleibt bestehen, ob wir letztlich der Kommission nur insgesamt zustimmen können oder nicht, obwohl wir - zumindest bei einem designierten Kommissar - schwere Bedenken haben. Ich bin mir bewußt, daß Sie bereits als designierter Kommissionspräsident wesentliche politische Forderungen von uns aufgenommen haben, um das Umsetzen der individuellen Verantwortung möglich zu machen. Ich betone dies um so mehr, als diese Forderung nach individueller Verantwortung aufgrund eines von mir eingebrachten Antrags in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. März d.J. verankert ist.
Was ich im Namen meiner Delegation, aber auch als Abgeordnete meines Landes wünsche, ist Vertrauen und Kontrolle. Vertrauen, das die Bürger sowohl in die Kommission als auch in das Europäische Parlament setzen. Dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit, sondern es muß immer wieder aufs Neue gerechtfertigt werden. Einen Blankoscheck können und wollen wir nicht ausstellen. Wir brauchen starke, funktionsfähige Institutionen, sonst verliert der europäische Gedanke bei der Umsetzung an Glaubwürdigkeit. Ihr Programm, das dem "Glasnost " verschrieben ist, das kein kleines "Reförmchen " der Institutionen will, sondern eine tiefgreifende Reform, das nachhaltige Arbeitsplatzbeschaffung anstrebt durch konsequente Liberalisierung, das der Subsidiarität einen hohen Stellenwert einräumt, das adäquate Antworten auf die demographische Entwicklung in Europa für erforderlich hält, teile ich inhaltlich voll. Die Europäische Union muß ein attraktives Modell bleiben. Die Zone des Friedens und des Wohlstands muß auf die Erweiterungskandidaten ausgedehnt werden, mit Augenmaß und mit Glaubwürdigkeit. Der europäische Gedanke, der der EU zugrunde liegt, bedarf eines neuen Anstoßes. Die Persönlichkeiten, die diesen Gedanken in die Tat umsetzen, müssen dazu in der Lage sein. Einzelverantwortung und Zusammenarbeit mit dem Parlament in allen Phasen des Prozesses sind dazu unabdingbare Voraussetzungen.

O' Toole
Herr Präsident, wir begrüßen die Gelegenheit, uns mit dem designierten Kommissionspräsidenten und der Kommission auseinanderzusetzen. So können wir erkunden, wie es um ihre Bereitschaft steht, partnerschaftlich mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und unser Anliegen positiv aufzunehmen, die Umsetzung des Reformprozesses genau zu verfolgen und zu prüfen. Außerdem können wir herausfinden, wie aufschlußreich sie sich gegenüber dem Interesse zeigen, das wir als Abgeordnete an einer europäischen Wirtschaft haben, die auf Wissen, Kompetenz und Kreativität beruht sowie an einer europäischen Gesellschaft der Integration, Vielfalt und des kulturellen Reichtums.
Wir dürfen die mit der Globalisierung verbundenen Herausforderungen für die Europäische Union nicht unterschätzen, nämlich die rapide Entwicklung der von audiovisuellen Mitteln und von Informationen geprägten Gesellschaft, die Notwendigkeit eines möglichst breitgefächerten Bildungsangebots und schließlich auch die Notwendigkeit der Schaffung der demokratischen Legitimität unserer Institutionen sowie die Stärkung ihrer Ausgestaltung. Diese Herausforderungen stehen im Mittelpunkt des Reformprozesses und gehören zu den zentralen Themen in meinem Ausschuß. Ich hoffe, daß der designierte Kommissionspräsident sein Amt in dem Bewußtsein führen kann, daß er unser Vertrauen genießt, aber auch wissend, daß sein Erfolg auch unsere Erfolge widerspiegelt. Zusammen können wir die Zukunft der Europäischen Union gestalten.

Carlsson
Herr Präsident, wir haben hochgesteckte Erwartungen in bezug auf Offenheit und Reformen für eine größere Effizienz. Die Übereinkunft, die Sie, Herr Prodi, mit Herrn Poettering geschlossen haben, zeigt den Weg in eine neue Ära auf, die Möglichkeit einer völlig veränderten Kommissionskultur und zielt darauf ab, das Vertrauen und Interesse der Bürger für unsere gemeinsame Europäische Union wiederzugewinnen. Das war ein kräftezehrender, aber meiner Meinung nach absolut notwendiger Prozeß für die Union.
Lassen Sie mich auf den Dezember 1998 zurückblicken, als wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten gemeinsam mit den Liberalen und den Grünen in der Debatte zur Entlastung für das Budget den Kampf für Offenheit und das Einfordern von Verantwortung aufnahmen. Damals haben die Sozialisten parteipolitische Rücksichtnahme, Vermeidungstaktik und Feigheit vor dem Rat gezeigt! Ohne den Willen des bürgerlichen Blocks, unsere Kontrollbefugnis auszuüben, unsere Verantwortung wahrzunehmen und Offenheit einzufordern, zu verlangen, daß die Karten auf den Tisch gelegt werden, wären wir niemals so weit gekommen, wie wir heute sind.
Herr Prodi, sehr geehrte designierte Mitglieder der Kommission! Die Erweiterung der Union, die Außen- und Sicherheitspolitik, die Stärkung des Freihandels in der Welt, die Öffnung von Märkten, die weitere Liberalisierung in Europa, verbunden mit einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der gemeinsamen Währung und einer aktiven Umweltpolitik - für all das wird Europa eine sehr starke und energische Kommission brauchen. Dafür werden wir Ihnen, Herr Professor Prodi, unser Vertrauen aussprechen und der von Ihnen aufgestellten Mannschaft zustimmen. Damit erhalten Sie aber auch gleichzeitig die Verantwortung dafür, daß jeder einzelne Kommissar den von uns nun geltend gemachten Idealen, Zielsetzungen, Überzeugungen und Forderungen nach Recht und Vorschriftsmäßigkeit Genüge tut. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Die Delegation der schwedischen Moderaten wird morgen mit Ja stimmen.

Gebhardt
Herr Präsident, mit der Abstimmung über die Kommission Prodi zieht das Europäische Parlament morgen einen Schlußstrich unter die Skandale der Kommission Santer. Ich hoffe, daß wir damit auch eine verständliche Portion Mißtrauen der Bürger und Bürgerinnen überwinden und neues Vertrauen in die Europäische Union schaffen.
Schlußstrich bedeutet aber nicht Schlußpunkt. Die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments wird nicht zu den Akten gelegt. Wir werden der Kommission auch in Zukunft auf die Finger schauen. Dafür sind wir von den Völkern Europas gewählt worden. Wir werden dafür sorgen, daß gegebenenfalls einzelne Mitglieder aus der Kommission entfernt werden, wenn sie aus fachlichen oder persönlichen Gründen nicht mehr tragbar sind. Hätten wir bei der Einsetzung der Kommission die Möglichkeit der Einzelabstimmung, würde nach meiner Überzeugung zum Beispiel Herr Bolkestein morgen durchfallen. Wer als Kommissar für den Binnenmarkt zuständig ist und bei der Anhörung ständig das Wort Subsidiarität im Munde führt, hat nämlich von den großen gemeinsamen Aufgaben Europas zu wenig begriffen.
Die Völker Europas erwarten zu ihrem Nutzen eine Führung, die sich am Gemeinwohl orientiert und nicht an der Summe der Einzelinteressen in den Mitgliedstaaten. Wenn Herr Bolkestein das begreifen lernt, kann er lange an dem Erfolg teilhaben, den ich Herrn Prodi und seiner Kommission wünsche. Lernt er es nicht, so ist er ein Kandidat für den Laufpaß. Herr Prodi, da Herr Bolkestein noch immer nicht wieder zurück ist, vertraue ich darauf, daß Sie ihm das auch weitersagen.

Thyssen
Herr Präsident! Im Namen der belgischen Delegation, der belgischen Mitglieder der EVP-Fraktion, möchte ich vorab klarstellen, daß wir uns durchaus bewußt sind, vor welch überaus wichtiger Entscheidung wir mit der morgigen Abstimmung stehen. Die Präsidentschaft von Herrn Prodi ziehen wir keinesfalls in Zweifel. Wir würdigen seine Erklärung, wir rechnen mit positiven Antworten auf die Punkte in unserer Entschließung und vertrauen seiner Fähigkeit, die Kommission verantwortungsbewußt und sachkundig zu führen. Müßten wir unser Votum zu jedem einzelnen designierten Kommissar abgeben, dann würden auch die meisten unsere Unterstützung bekommen. Aber wir müssen uns nun einmal zur Kommission als Kollegium äußern. Bekanntlich ist eine Kette nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Leider, so müssen wir feststellen, ist ein Glied im Ganzen doch recht schwach.
Setzt sich damit die Fahrt in die institutionelle Krise fort? Von uns aus nicht, denn es wird höchste Zeit, daß die Kommission mit unbeschränkten Befugnissen wieder an die Arbeit geht. Mit Gegenstimmen von unserer Seite brauchen Sie daher nicht zu rechnen. Das schwache Glied, das hat sich inzwischen herumgesprochen, ist der von der belgischen Regierung vorgeschlagene Kandidat. Diese Regierung hätte ihrem eigenen Land einen besseren Dienst erweisen können. Die Anhörung von Herrn Busquin verlief für den Kandidaten nicht eben erfolgreich. Darüber waren wir uns, fast alle Anwesenden in diesem Ausschuß, einig. Aber leider ist diese Feststellung in dem Schreiben an die Parlamentspräsidentin nicht zum Ausdruck gekommen. Über den Grund können wir rätseln.
Indem Herr Busquin nicht das geringste Einfühlungsvermögen geschweige denn Engagement zur Verteidigung der niederländischen Sprache in den EU-Institutionen bewiesen hat, beleidigt er sechs Millionen Flamen. Diejenigen unter uns, die die Flamen vertreten, können nicht so ohne weiteres darüber hinweggehen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie nicht verwundern, wenn die belgische Delegation der EVP diesem Kollegium nicht unisono ihre Zustimmung geben kann, wir werden jedoch in den nächsten Jahren konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten.

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr designierter Präsident der Kommission, wir unterbrechen jetzt die Aussprache.
(Die Sitzung wird um 13.02 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Erklärung von Herrn Prodi (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung von Herrn Prodi.

Myller
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr designierter Kommissionspräsident Prodi! Wenn es unser Wunsch ist, optimistisch und zuversichtlich zu sein, so befinden wir uns jetzt in einer idealen Situation. Wir verfügen nunmehr über alle Möglichkeiten, die Tätigkeit der EU in eine bessere, das Vertrauen der Bürger stärkende Richtung zu lenken. Vor uns sitzt die neue Kommission, die sich in den Anhörungen verpflichtet hat, die Tätigkeit der Union transparenter, effizienter und verständlicher zu gestalten. Auch bei den Anhörungen der einzelnen Kommissionsmitglieder haben wir erfahren, daß bei der Kommission Geschäftsführer eingesetzt werden, die sich verpflichtet haben, eng mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Als Kollegium hat die Kommission durch ihren Präsidenten versichert, zu wirklichen Reformen bereit zu sein.
Uns ist die strenge Rüge noch frisch in Erinnerung, die uns die Bürger Europas bei den Parlamentswahlen im Juni erteilt haben. So wie bisher kann es nicht weitergehen, Die Union muß die Reformen rasch einleiten, die die Arbeit und Strukturen aller Institutionen der Union in das neue Jahrtausend führen. Die Kommission muß mit der Realität der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger gleichziehen. Frau Roth-Behrend hat hier einen sehr wichtigen Aspekt angesprochen: In der Tat darf die Kommission bei der Auswahl und der öffentlichen Darlegung ihrer Prioritäten die wirklichen Sorgen der Bürger nicht vergessen, wie Umweltfragen, nachhaltige Entwicklung in ihrer Gesamtheit und die Erfordernisse des Verbraucherschutzes. Ich würde auch die Gleichberechtigung der Bürger und die gesellschaftliche Gleichstellung hinzufügen.
Wenn ich auch geäußert habe, daß vor uns alle Chancen zum Besseren liegen, befürchte ich, daß man nicht in der Lage ist, diese Gelegenheit zu nutzen. Dabei geht es vor allem auch darum, ob die künftige Kommission fähig ist, grundlegende Erneuerungen vorzunehmen, anstatt sich nur damit zu begnügen, durch eine Politik der Flickschusterei die wirklichen Probleme zu überdecken. Das können wir uns nicht leisten, und ich bin sicher, daß echte Reformen kommen werden, und dementsprechend wünsche ich auch der künftigen Kommission ein langes Leben.

Pannella
Herr designierter Kommissionspräsident, wenn wir heute zwischen Ihren Gegnern und deren Argumentation und Ihnen wählen müßten, wären wir arg in Verlegenheit und müßten uns vielleicht der Stimme enthalten oder gar Ihnen das Vertrauen aussprechen, so armselig und dürftig erschienen uns die Argumente, die in diesem Plenum von den letzten Kommunisten und Milosevic-Verbündeten gegen die NATO und unsere Länder, von den britischen Konservativen und anderen zusammengetragen werden. Wir müssen Sie jedoch auf der Grundlage Ihrer Erklärungen und dessen, was wir unabhängig von diesen über Sie wissen, beurteilen und Ihnen unser Vertrauen aussprechen oder verweigern.
Als europäische Föderalisten können wir Ihnen absolut nicht unser Vertrauen aussprechen. In dem politischen und programmatischen Rahmen, den Sie abgesteckt haben, finden die dringenden institutionellen Probleme und die supranationale Dimension an sich keine Erwähnung.
Als Liberale und Anhänger des Freihandels sind wir uns, auch aufgrund Ihrer programmatischen Andeutungen, der Gefahr bewußt, daß das postkorporativistische und postfaschistische Erbe, das die sogenannte gemischte Wirtschaft der italienischen Parteienherrschaft kennzeichnete, in die Union hineingetragen wird.
Und als Italiener schließlich fürchten wir, daß sich durch Sie in der europäischen Politik jene durch die Parteienherrschaft diktierte Machtaufteilung unter den Parteien wiederholt, die jedwedem rechtsstaatlichen Konzept, jedem echten Gefühl von einem Europa, das die Freiheiten und Rechte im Sinne des Fortschritts revolutioniert und reformiert, widerspricht. Aus diesem Grunde kündigen wir gemeinsam mit den anderen Abgeordneten der Bonino-Liste aus voller Überzeugung unsere Ablehnung an und verweigern Ihnen klar und deutlich unser Vertrauen.

Krarup
Zu dieser Frage haben sich bereits mehrere Mitglieder meiner Fraktion geäußert. Persönlich und im Namen jener Gruppierung, die ich in Dänemark vertrete, muß ich sagen, daß ich nicht für die Kommission stimmen kann. Ich möchte zwei Punkte hervorheben. Zum einen fördert das hier vorgelegte politische Programm eine Integration, die weit über das hinausgeht, was von 80 % der dänischen Bevölkerung und im übrigen von den Bürgern der anderen Mitgliedstaaten befürwortet wird. Dies ist politisch nicht hinnehmbar. Es bedeutet so viel mehr Union, daß dies eine Bedrohung für unsere Nationalstaaten darstellt. Der zweite Punkt ist der gesamte Hintergrund für die Ernennung einer neuen Kommission. Dieser besteht ja bekanntermaßen in jenem Skandal, der im Zusammenhang mit dem ersten Bericht der Sachverständigen im Frühjahr seinen Lauf nahm. Man hätte sich vorstellen können, daß das Parlament als Voraussetzung für die Bestätigung der neuen Kommission radikale Änderungen fordern würde, die dem systematischen Mißbrauch, der stattgefunden hat, Einhalt gebieten würden und daß der erschreckende Mangel an Kontrolle, der sich im System gezeigt hat, endlich überwunden würde. Aber nichts dergleichen geschieht. Während der Anhörungen hat man die vorgeschlagenen Kommissionskandidaten außerordentlich schonend behandelt. Insbesondere ist es ein Skandal, daß ein Mann, der die rechte Hand des ehemaligen Kommissionspräsidenten Delors war und der die Verantwortung für den Aufbau der kritisierten Sicherheitsdienste trägt, durch die Anhörungen in diesem Parlament geschleust wird, ohne daß ihm auch nur eine einzige kritische Frage gestellt wird. Aus diesem Grunde ist es für uns unmöglich, für die vorgeschlagene Kommission zu stimmen.

Suominen
Herr Präsident, der designierte Kommissionspräsident Professor Prodi hat in seiner Rede ganz richtig darauf hingewiesen, wie wichtig die Kooperationspartner für die Union sind. Er erwähnte die erforderliche Partnerschaft mit den USA, dem Mittelmeerraum und sogar mit den Religionen. Möglicherweise habe ich nicht gut aufgepaßt, aber ich habe nicht gehört, daß er die nördliche Dimension erwähnt hat, das Gebiet, das sich von der Barentsee über den Norden Rußlands zum Baltikum und Polen einerseits und von Skandinavien nach Norddeutschland andererseits erstreckt. In dieser Region bestehen jedoch die längsten Grenzen zwischen der Union und den Staaten, die um einen Beitritt ersuchen, zudem liegt dort die einzige Grenze zu einem großen europäischen Staat, zu Rußland. Ich hoffe, daß die Probleme und auch die Chancen dieser Region in der Kommission Beachtung finden. Zugleich hoffe ich auf eine kontinuierliche Erneuerung der Rußland-Strategie, obgleich ich weiß, daß Rußland mit seinen Skandalen und Problemen heute tatsächlich ein großes Fragezeichen ist. Der Bericht der unabhängigen Expertengruppe zeigt, daß die Strukturen der EU-Kommission im Laufe der Jahre in bezug auf die Zuständigkeiten und Machtverhältnisse verworren und undurchsichtig geworden sind. Herrn Kinnock steht in der Tat die gleiche große Arbeit bevor wie dem legendären Herkules, wenn er die Tätigkeit von Herrn Liikanen bei der Erneuerung der Strukturen fortführen wird. Ich wünsche viel Erfolg und erwarte Ergebnisse.
Professor Prodi hat mehr Glasnost gefordert. Das ist ganz richtig, wenn es um die Beziehungen zum Parlament geht. Ich befürworte das. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, daß die Sowjetunion Gorbatschows an zu viel Glasnost und zu wenig Perestroika zerbrochen ist. Das Wort Perestroika läßt sich doch am besten mit "ein neues Haus auf bewährtem Grund zu errichten " übersetzen. Die Sowjetunion hat es allerdings verdient, zugrunde zu gehen, was ich der Union nun nicht wünsche. Ich hoffe, daß die Kommission von Herrn Prodi auch die Perestroika in der Union beachtet, denn nur so kann die Kommission in substantiellen Fragen vorankommen und "ein neues Haus auf bewährtem Grund errichten ".

Soares
Herr Präsident Prodi! Als erstes möchte ich begrüßen, daß Sie am Beginn Ihrer heutigen Rede so treffend auf die tragische Lage in Ost-Timor eingegangen sind. Ich frage jedoch, was Sie konkret - und selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der UNO - zu tun gedenken, um die nunmehr unumkehrbare Unabhängigkeit Timors zu verwirklichen und zu festigen und um der leidgeprüften Bevölkerung Timors eine humanitäre Soforthilfe zu gewähren.
Was nun Ihre Erklärung insgesamt betrifft, so hat sie wirklich wichtige Punkte behandelt, mit denen ich einverstanden bin, allerdings glaube ich, daß in ihr die soziale Dimension bei den Zielen der Kommission, deren Präsident Sie sind, nicht ausreichend hervorgehoben wurden. Daß ein Wort von solch großer symbolischer Bedeutung wie "Zusammenhalt" bei der Generaldirektion für Regionalpolitik gestrichen wurde, halte ich nicht für glücklich. Mich hat schockiert, das bekenne ich Ihnen, daß Sie sich zwar klar über die Handelsfreiheit und die Erfordernisse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geäußert haben, aber daß Sie von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Armut und der sozialen Ausgrenzung, dieser wahrhaftigen Geißeln der Europäischen Union, überhaupt nicht oder nur vage gesprochen haben.
Kommissar António Vitorino, der vor diesem Parlament eine ganz hervorragende Erklärung abgegeben hat, hob die Notwendigkeit hervor, die Flüchtlinge einzugliedern und die ethnischen Minderheiten wirksam zu schützen. Er hat für den ihm übertragenen Bereich ein ausgezeichnetes Programm vorgelegt, das verdientermaßen von der Mehrheit dieses Parlaments mit Zustimmung und Beifall aufgenommen wurde.
Ich möchte gern wissen, ob Sie als Kommissionspräsident beabsichtigen, sich für die Lösung der äußerst schweren sozialen Probleme persönlich einzusetzen, die innerhalb der Europäischen Union weiterbestehen und die meiner Ansicht nach für die Kommission eine absolute Priorität darstellen sollten.

Doyle
Herr Präsident, wir sollten nicht aus den Augen verlieren, daß die Europäische Union im Zusammenhang mit den aktuellen weltweiten Krisen als unbedeutender Faktor und als wenig tatkräftig eingeschätzt wird. Das enorme Problem des Vertrauens in unsere Institutionen ist in den zurückliegenden Monaten durch die Probleme bei der Kommission noch verschärft worden.
Im Hinblick auf das Vorgehen der Europäischen Union in der Balkan-Krise unmittelbar vor unserer eigenen Haustür herrschte die Ansicht, daß die Union zu wenig unternommen hat und ihre Maßnahmen zu spät erfolgten. Wo stehen wir also - und Herr Prodi, ich habe Ihren Ausführungen von heute morgen aufmerksam zugehört - was Ost-Timor betrifft? Auch zwei Wochen, nachdem die Welt von dem äußerst brutalen Völkermord erfahren hat - im Gefolge von Wahlen, durch die eine demokratische Grundordnung geschaffen werden sollte, die vor allem wir als Abgeordnete unterstützen sollten -, haben wir noch nichts unternommen, und keiner der Kommentatoren betrachtet die Europäische Union als relevanten Faktor bei der Lösung des Konflikts.
Auch wenn das Parlament seine eigene Rolle ernsthaft überprüfen muß, insbesondere vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung in vielen Mitgliedstaaten - die bestenfalls das Desinteresse, wahrscheinlicher jedoch den Zynismus und die Verachtung unserer Bürger belegen ­, ist es heute unsere Aufgabe, zur Anhörung der nominierten Kommissare und zur Erklärung des designierten Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, Stellung zu nehmen.
Herr Prodi, ja, wir brauchen tatsächlich "ehrgeizige Reformen der Institutionen der Europäischen Union". Das betrachte ich als Ihre Perestroika, die zu der von Ihnen erwähnten Glasnost gehört, doch wird das keine Reform ohne Ende sein, werden die Dinge nicht ständig im Fluß sein. Wir brauchen Stabilität, und wir müssen uns so schnell wie möglich wieder der praktischen Politik widmen.
Auch ich bin der Meinung, daß die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament ähnlich gestaltet sein sollten wie zwischen einer Regierung und ihrem Parlament. In den meisten Parlamenten führt jedoch ein Mißtrauensvotum gegen ein einzelnes Regierungsmitglied zum Rücktritt der gesamten Regierung und nicht nur zum Rücktritt des betreffenden Ministers. Ist dies unsere Forderung? Die Signale, die wir aussenden, sind nicht eindeutig.
Wenn wir fordern, das Ergebnis der jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament solle auch bei der politischen Zusammensetzung der Europäischen Kommission berücksichtigt werden, in welchem Maße sollten wir dann die freie Auswahl einschränken und den Regierungen der Mitgliedstaaten die Auswahl ihrer Kommissare diktieren? Wir müssen aus unseren Anhörungen lernen. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, daß die Kommission von einer Regierung als Abstellgleis für ausgediente Politiker benutzt wird, daß ein Kommissionsposten als politische Entschädigung für alte Freunde oder gar als gute Gelegenheit betrachtet wird, sich eines im eigenen Lande mißliebigen Politikers zu entledigen. Gleichzeitig ist aber weitgehende Ausgewogenheit zwischen Kommission, Parlament und den Rechten der Regierungen notwendig.
Wir haben keine andere Wahl, Herr Prodi. Im Hinblick auf Ihre neue Kommission geht es um alles oder nichts. Insgesamt bin ich der Auffassung, daß wir Ihr Team akzeptieren und unterstützen müssen. Wir haben zwar gegen einige der nominierten Kandidaten Bedenken, aber angesichts der sehr begrenzten Anhörungsmöglichkeiten sind Sie, nicht wir, dafür verantwortlich, daß in den nächsten fünf Jahren keiner Ihrer Kommissare in die negativen Schlagzeilen gerät.
Der Schlüssel für die Zukunft eines glaubwürdigen Europa liegt in einem vernünftigen Verhältnis zwischen Kommission und Parlament, das auf gegenseitigem Respekt basiert. Ich hoffe, Sie stimmen dem zu. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Corbett
Herr Präsident, das soeben abgeschlossene Anhörungsverfahren ist ein Musterbeispiel für Prüfung und Transparenz, das in dieser Form in keinem Mitgliedstaat existiert. Stellen Sie sich vor, jede Regierung eines Mitgliedstaats müßte einen Fragebogen von 50 Seiten Umfang ausfüllen und sich einer dreistündigen, intensiven öffentlichen Befragung unterziehen, bevor das Parlament ihr nach einem Vertrauensvotum gestattet, ihr Amt anzutreten. Wir haben etwas erreicht, auf das wir stolz sein können.
Natürlich war nicht alles perfekt, schließlich ist es ein neuartiges Verfahren, und das Parlament ist erst kurze Zeit im Amt. Einige der Fragen waren dabei eigentlich weniger für die Öffentlichkeit bestimmt. Manches kann sicher beim nächsten Mal besser laufen. Trotzdem sind wir auf dieser Seite des Hauses nach dem Ergebnis des Verfahrens überzeugt, nun eine Kommission zu haben, die deutlich besser ist als die vorherige. Zugegebenermaßen gab es bei zwei Kandidaten Fragen im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit, aber beide sind durch die Untersuchungen der Vorfälle in ihren Heimatländern entlastet worden, und wenn es hier keine neuen Erkenntnisse gibt, kann das Europäische Parlament diese Fälle schwerlich weiterverfolgen. Da der neue Kommissionspräsident im Gegensatz zu seinen Vorgängern jedoch das Recht hat, wenn nötig ein Mitglied seiner Kommission zu entlassen, haben wir die Gewähr, daß wir, falls neue Fakten auftauchen, auch zu einem späteren Zeitpunkt noch etwas unternehmen können. Wir werden also wachsam sein.
Wir haben unsererseits nicht versucht, Partei- oder Innenpolitik zu betreiben oder irgendwelche Spielchen dieser Art zu spielen. Wir waren der Meinung, daß das Parlament diese Anhörung professionell und verantwortungsbewußt durchführen sollte. Mit den Ergebnissen, die wir durch die Möglichkeiten im Rahmen dieses neuen Verfahrens erreicht haben., sind wir durchaus zufrieden.

Van Velzen
Herr Präsident! Bei einigen Anhörungen konnte man die Spannung zwischen kollektiver und individueller Verantwortung spüren. Ganz eindeutig werden die Einzelverantwortung und ihre Ausgestaltung in der neuen Kommission in den nächsten Jahren zu einem wichtigen Thema. In der Vergangenheit lag der Akzent recht stark auf der kollektiven Verantwortung. Liest man jedoch den Bericht der Weisen, den soeben erschienenen letzten Bericht, dann sah es in der Praxis allerdings etwas anders aus, da herrschte vor allem das Prinzip der Nichteinmischung. Ich krümme dir kein Haar, du läßt mich in Ruhe, und letztendlich ist niemand verantwortlich. Das wurde auch schmerzlich offenbar. Eine Herausforderung wäre es, das Nichteinmischungsprinzip durch wahre kollektive Verantwortung zu ersetzen. Wie wird diese persönliche Verantwortung nun ausgefüllt?
Herrn Prodi möchte ich folgendes empfehlen. Er legt ein Jahresprogramm vor, in dem natürlich auch festgehalten ist, was in den einzelnen Generaldirektionen geschehen soll. Wäre es nun nicht denkbar, daß die einzelnen Kommissare in einem solchen Jahresprogramm einige politische Ergebnisverpflichtungen übernehmen? Sie sind zwar nach wie vor als Kollegium verantwortlich, können dann aber genauer angeben, was jeder Kommissar in diesem Jahr erreichen sollte. Danach können Sie ihn oder sie darauf ansprechen. Das würde ich begrüßen.
Dann ist da noch das Unbehagen, ob nicht doch gegen einige, gegen einen oder mehrere Kommissare Strafverfahren anhängig sind. Ich gehe davon aus, daß Herr Prodi einen in ein Strafverfahren verwickelten Kommissar zum Rücktritt auffordern wird. Ferner setze ich voraus, und das steht auch im Bericht der Weisen, daß ein Kommissar, der das Parlament wissentlich irregeführt hat, seinen Hut nimmt.

Gröner
Herr Präsident, Herr designierter Präsident Prodi, wir Sozialdemokratinnen sind enttäuscht. Trotz Ankündigungen ist es Ihnen nicht gelungen, mit dem neuen Team mehr Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen zu erzielen. Die EU-Kommission bleibt eine Männerdomäne. Der Auftrag aus dem Amsterdamer Vertrag, allen Diskriminierungen entgegenzutreten, bleibt für Frauen wenigstens eine vage Hoffnung. Mögen wir die gleiche europäische Sprache sprechen, verstanden haben Sie uns nicht.
Auf die Frage aus dem Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit nach dem gender mainstreaming hat ein Drittel Ihrer Kandidaten nicht geantwortet. Sozialdemokratische Forderung war und bleibt - ich betone das noch mal: bleibt -, in Zukunft eine Kommissarin für Chancengleichheit mit einer Kompetenz für diese zu haben. Wir fordern, daß das Kollegium und Sie als Chef Ehrgeiz für gender mainstreaming entwickeln, einen Ehrgeiz, der zu meßbaren Entwicklungen und Verbesserungen führt. Frau Diamantopoulou, zu deren Portfolio neben Beschäftigung und sozialer Dimension auch die Chancengleichheit gehört, hat zwar großes Engagement gezeigt, aber, Herr Prodi, wie will sie handeln, wenn sie bereits von Ihnen im Vorfeld geknebelt wurde und der Kampf gegen Gewalt und die Nichtdiskriminierung in andere Hände gelegt wurden?
Sie sprechen von einer neuen Balance, einer neuen Partnerschaft, verlieren aber kein einziges Wort an die Frauen Europas, die ja schließlich die Hälfte der Bürger darstellen.
Wir wollen, daß Sie dafür sorgen, daß substantielle Verbesserungen beim Einkommen, beim Zugang zu Macht und Geld erzielt werden und daß Sie mit uns streiten gegen die alltägliche Diskriminierung von Frauen und gegen Gewalt.
Die Idee der großen europäischen Familie ist ohne das Werk der Frauen unvorstellbar!

Elles
Herr Präsident, ich möchte auf drei Punkte eingehen, auf das Anhörungsverfahren, die Ergebnisse und die noch nicht geklärten Fragen zwischen der neuen Kommission und dem Parlament.
Was die Anhörungen betrifft, bin ich ebenso wie Herr Corbett der Meinung, daß dieses Verfahren ein guter Anfang war, daß jedoch bis zur nächsten Anhörung im Jahre 2004 noch einige Dinge verbessert werden sollten. Dazu zählt zum Beispiel die Möglichkeit, nach der Befragung in den Ausschüssen über einzelne Kommissare abstimmen oder zumindest eine unverbindliche Abstimmung durchführen zu können, um zu sehen, ob der Kandidat tatsächlich vom Ausschuß akzeptiert wird. Zweitens sollte in den Anhörungen ausreichend Zeit vorhanden sein, um Fragen weiterzuverfolgen, die in den Ausschüssen mit unterschiedlicher Intensität behandelt wurden. Nicht zuletzt sollte jedem Ausschuß die gleiche Zeit zugestanden werden. Der Ausschuß für Fischerei hatte zum Beispiel eine Stunde Zeit, andere Ausschüsse dagegen drei Stunden. Diese Details müssen von uns im Parlament geregelt werden.
Was die Ergebnisse anbelangt, und ohne jetzt auf einzelne Kandidaten einzugehen, haben viele Mitglieder meiner Fraktion bereits erläutert, wer von den neuen Kommissaren einen guten und wer einen weniger guten Eindruck hinterlassen hat. Unsere Position als Konservative wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Herrn McMillan-Scott, dargelegt. Für die Kommission müssen wir einen Mangel an Ausgewogenheit konstatieren, und hier sollten wir, denke ich, Fortschritte erzielen.
Erstens: Können wir angesichts unserer Erfahrungen mit der Entlastung für das Jahr 1996, für die ich zuständig war, wirklich sicher sein, daß die Ablehnung eines der Kandidaten zu dessen Rücktritt führen würde? Zweitens: Wie können wir sicher sein, daß wir die Informationen, die wir benötigen, auch erhalten? Im vorherigen Parlament herrschte doch große Unzufriedenheit darüber, daß es unmöglich war, an die erforderlichen Informationen heranzukommen. Im Hinblick auf die Verhaltenskodizes muß gewährleistet sein, daß Beförderungen nach Leistung erfolgen und für eine Beförderung auf höchster Kommissionsebene Führungskompetenz erforderlich ist, was bisher nicht immer der Fall gewesen ist.
Dies sind also die wichtigen Elemente, zumindest für meine Fraktion. Sie sollten in die Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Parlament aufgenommen werden, denn die Zahl der Stimmenthaltungen und der Gegenstimmen bei der morgigen Schlußabstimmung über die Kommission wird davon abhängen, inwieweit diese Elemente bis dahin untergebracht sind.

Morgan
Herr Präsident, eine große Aufgabe liegt vor Ihnen, und nirgends weiß man das besser als im Haushaltsausschuß. Erste Priorität muß das Reformpaket genießen. Wenn Sie hier Ihre Zusagen nicht einhalten, werden wir hart mit Ihnen ins Gericht gehen, doch letztlich werden wir alle darunter zu leiden haben. Wie jedoch Herr Kinnock bereits gestern sagte, werden wir Sie an Ihren Taten, nicht an Ihren Worten messen.
Im Namen der sozialdemokratischen Mitglieder des Haushaltsausschusses möchte ich gezielt auf die Erklärung von Herrn Kinnock während der Anhörung eingehen. Herr Kinnock genießt einen ausgezeichneten Ruf in der Kommission, und wir begrüßen es, daß er sich im Hinblick auf die Probleme der bisherigen Kommission der kollektiven Verantwortung nicht entzogen hat, obwohl auch wir der Ansicht sind, daß ihm persönlich keinerlei Schuld zuzuweisen ist. Die Leistungen und die Führung der Generaldirektion Verkehr waren beispielhaft, und wir sind der Auffassung, daß er durch seine Erfahrungen bei der Modernisierung der Labour-Partei im Vereinigten Königreich die erforderliche Qualifikation für seine bevorstehende Aufgabe mitbringt. Wer es schafft, die Labour-Partei aus ihrem beklagenswerten Zustand in den 80er Jahren herauszuholen und ihr in den 90er Jahren zu einem beispiellosen Siegeszug zu verhelfen, der muß wahrlich Wunder vollbringen können.
Wir nehmen das Reformversprechen der Kommission und insbesondere Ihr Versprechen, Herr Prodi, das Europäische Parlament zum Reformpaket zu konsultieren, zur Kenntnis und gehen davon aus, daß dies noch vor der Vorstellung des Programms im Februar erfolgt. Die Verpflichtung, unseren Rat zur Reform des Beamtenstatuts einzuholen - was auch einigen der von Herrn Elles geäußerten Anliegen entgegenkommt ­, die Festlegungen für Fälle, in denen bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gebracht werden und die Notwendigkeit, neue Disziplinarverfahren zu entwickeln, all dies sind Punkte, die wir zur Kenntnis nehmen. Wir begrüßen den Vorschlag, den Verhaltenskodizes nach deren Verabschiedung Rechtswirksamkeit zu verleihen, ebenso wie die Erneuerung der Führungs- und Kontrollsysteme in der Kommission. Wir erwarten die aktive und ständige Konsultation des Parlaments und sind sicher, daß der Kommissar seine Verpflichtungen in diesem Bereich einhalten wird. Sorgen bereitet uns allerdings, ob die Kommission die Unabhängigkeit der Betrugsbekämpfungseinheit OLAF respektieren wird. Wir werden nicht zulassen, daß Sie diese Unabhängigkeit durch haushaltspolitische Argumente unterlaufen. Wir stehen heute am Beginn des Reformprozesses und erwarten nun Taten.

Der Präsident
Herr Cashman, zur Geschäftsordnung?

Cashman
Herr Präsident, ich bedaure, noch vor meiner Antrittsrede in diesem Haus bereits eine zweite Geschäftsordnungsfrage zu stellen. Ich möchte meine Kollegin darauf aufmerksam machen, daß die Beseitigung der Diskriminierung, nicht nur der Diskriminierung von Frauen, sondern generell von Minderheiten, die aufgrund der Rasse, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung benachteiligt werden, zu den erklärten Zielen des Vertrags von Amsterdam gehört. Ich hoffe, die Kommission wird diesen Bereich als Ganzes angehen und sich nicht nur, und dies ist meine Bemerkung zur Geschäftsordnung, um die Chancengleichheit von Frauen bemühen.

Der Präsident
 Herr Cashman, dies war keine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Halten Sie sich bitte an die Geschäftsordnung.

Theato
Herr Präsident, Herr Professor Prodi, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den 19 Anhörungen der künftigen Kommissare hörten wir durchgängig die wohlklingenden Begriffe Transparenz, Effizienz, Verantwortung, Rechenschaftspflicht. Reform an Kopf und Gliedern, nicht Stückwerk soll durchgeführt werden, wie Sie, Herr Professor Prodi, uns glaubhaft versichern. Das ist aber eine schwere Aufgabe für Herrn Kinnock, denn bei Worten darf es nicht bleiben! Taten müssen zügig folgen, in aller Offenheit gegenüber dem Parlament. Für uns ist die konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommission Voraussetzung, um das zur Zeit leider bedauerliche Bild Europas für die Bürger nachhaltig zu verbessern.
Konkret möchte ich drei Punkte ansprechen, die die Haushaltskontrolle betreffen. Erstens: In üblicher Praxis sind Ausgabenbefugnis und -kontrolle getrennt. Sie, Herr Professor Prodi, haben beide Bereiche für ein Ressort zusammengefaßt. Wie stehen Sie zu einer möglichen Trennung der beiden Bereiche, jetzt oder künftig? Fürchten Sie keine Interessenskonflikte?
Zum zweiten: Ihre Worte zur Information der Öffentlichkeit haben mich gefreut. Ich wünsche mir diese Offenheit auch unserem Ausschuß gegenüber, besonders auch im Zuge der Entlastung, wo wir Anspruch haben auf eine besondere Qualität der Information, die wir von der Kommission verlangen. Wir wollen künftig nicht zuerst aus der Presse entnehmen müssen, wo es Schwierigkeiten, schlechtes Management und mehr gibt.
Zum dritten: OLAF, das neue Betrugsbekämpfungsamt. Die verlangte Personalausstattung in diesem Jahr ist keineswegs ausreichend. Leider hat sich Frau Schreyer nicht deutlich zu zusätzlichen 15 Stellen - also insgesamt 30 - in diesem Jahr geäußert. Aus den Antworten in der gestrigen Haushaltskontrollausschußsitzung war keinerlei Änderung der bisherigen verschlossenen Haltung der Kommission mit ihrer Verwaltung zu erkennen.
Hier gibt es in den Dienststellen noch viel zu tun! Dies gilt auch für die Aufarbeitung der 30 noch anstehenden ungeklärten Fälle auf der UCLAF-OLAF-Liste, nicht zu sprechen von den 900 übrigen Fällen. Ich setze darauf, daß die Worte Transparenz, Effizienz, Verantwortung, Rechenschaftspflicht mit Leben erfüllt werden!

Donnelly
Herr Präsident, heute wurde bereits ausführlich über den Zynismus und die Heuchelei der Vergangenheit gesprochen, doch ich möchte Sie darauf hinweisen, daß es wohl mehr als zynisch und heuchlerisch ist, wenn Personen, die angekündigt haben, gegen die Kommission stimmen zu wollen, über die Anhörungsverfahren sprechen. Ein Teil der Abgeordneten dieses Hauses hatte ja bereits vor Beginn der Anhörungen gesagt, daß sie gegen die Kommission stimmen werden. Die fortschrittlichen Kräfte in diesem Haus müssen - und ich sage dies zu Kollegen wie Herrn van Velzen und zu anderen ­, sich nach der morgigen Abstimmung zusammenschließen und mit der neuen Europäischen Kommission zusammenarbeiten, damit wir nach neun Monaten der Stagnation wieder echte Fortschritte erzielen können. Wir müssen den politischen Guerillakrieg, der in diesem Haus weiterhin tobt, beenden. Wir müssen zusammenarbeiten.
Lassen Sie mich auf die Kritik an zwei Kandidaten für die neue Kommission eingehen. Herr Prodi, wir stellen der Europäischen Kommission keinen Blankoscheck aus, denn wir werden Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer Kollegen sehr genau verfolgen. Wir werden jedoch nicht zulassen, daß auf einzelne Mitglieder dieser Kommission in irgendeinem Mitgliedstaat der Union von der Presse eine Hetzjagd veranstaltet wird. Wenn Beweise existieren, werden sie vorgelegt, und wir vertrauen darauf, daß Sie die erforderlichen Schritte einleiten, falls dies notwendig sein sollte. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird nicht aufgrund von parteipolitischen Überlegungen, sondern objektiv auf der Basis der Anhörungen und der Antworten auf unsere Fragen abstimmen, die wir in den letzten Wochen erhalten haben.
Lassen Sie mich die Anmerkung von Herrn van Velzen aufgreifen, denn ich glaube, dieser Prozeß besteht aus zwei Phasen. Wir haben die Erklärung des Kommissionspräsidenten gehört, und wir haben die Anhörungen durchgeführt, aber in der zweiten Phase geht es um das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Aus dem Arbeitsprogramm sollte auf spannende Weise erkennbar werden, in welche Richtung die Reise der Europäischen Union geht, und was die Europäische Union zu tun gedenkt. Die zweite Phase ist entscheidend, auch wenn es in der Vergangenheit selbst unter Delors und unter Jacques Santer nie dazu gekommen ist. Deshalb stimme ich Herrn van Velzen zu: Wir müssen dafür sorgen, daß die Allgemeinheit dieses Arbeitsprogramm versteht und es für sie wichtig ist. Wir müssen mit Ihnen zusammenarbeiten, um dieses Arbeitsprogramm vorlegen zu können.
Die Anhörung war ein guter Anfang. Nach der morgigen Abstimmung sollten dann die progressiven Kräfte dieses Hauses ihre Zusammenarbeit mit der Kommission aufnehmen, damit sie den Bürgern in Europa vorlegen, was diese wünschen.

Palacio Vallelersundi
Herr Prodi! Ich spreche weder im Namen einer Fraktion noch einer Delegation. Ich spreche in meinem eigenen Namen und im Namen vieler anderer, die wir bestimmte Ansichten teilen. Bestimmte Ansichten, die wir wie folgt zusammenfassen könnten: Erstens wissen wir, daß Europa ausgehend von zwei dialektisch konstruktiven Kräften errichtet wurde, denjenigen, die sich des Gewichts der Geschichte bewußt sind und das Überleben und die Gültigkeit des Nationalstaats verteidigen, und jenen anderen, die mit noch größerer Kühnheit an eine Zukunft mit stärkerer Integration denken, deren politische Definition wir noch nicht haben, und vielleicht ist das einer der Vorteile dieses Aufbaus.
Herr Prodi! Ich spreche im Namen derer, die mit Ihnen ihre Prinzipien teilen, die mit Ihnen ihr Programm teilen, die die Idee teilen, daß Europa eine neue Ordnung des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität errichten muß, daß es Beweise für coraggio, ambizione y visione, für Mut, Ambition und Vision, liefern muß.
In ihrem Namen, Herr Präsident, meine ich, daß wir das wesentliche Gleichgewicht respektieren müssen, das der Vertrag vorgezeichnet hat. Und in diesem Sinne müssen wir zum Beispiel das Initiativrecht der Kommission respektieren. Natürlich müssen wir dafür sorgen, daß die Verträge, die Gesetzestexte und die Praktiken in den Institutionen besser mit dem in Einklang stehen, was die Gesellschaft fordert. Und die Gesellschaft fordert etwas anderes - Sie haben es gesagt, Herr Prodi -, sie fordert Realismus, sie fordert, daß wir stärker mit ihr in Kontakt stehen.
Deshalb kann ich nicht umhin, im Namen derer, für die ich spreche, Ihre Verpflichtung hervorzuheben, daß bei der Regierungskonferenz die grundlegende Reform durchgeführt wird, die die Bürger verlangen, die mit ihrem Fernbleiben von den Urnen gezeigt haben, wie wichtig sie ihnen ist.
Die Texte, die Haltungen müssen mit der gegenwärtigen Gesellschaft in Übereinstimmung gebracht werden, aber ohne das aufzugeben, was als Schlußstein des gemeinschaftlichen Aufbauwerks galt.
Herr Präsident Prodi, viel Glück für die kommende Kommission, die ohne jeden Zweifel morgen gewählt werden wird.

Berès
Herr designierter Präsident, die Mitglieder der sozialistischen Delegation Frankreichs sind an einer effizienten Arbeit der Institutionen, das heißt an der raschen Einsetzung einer starken Kommission gemäß den Verträgen und somit in Übereinstimmung zwischen Ihrem und unserem Mandat interessiert.
Auch haben die Delegationsmitglieder ein gewisses politisches Verantwortungsbewußtsein und werden deshalb morgen ein Zustimmungsvotum zu Ihren Gunsten abgeben, da wir die Art und Weise, wie Ihre Kommission im Einverständnis mit dem Rat gebildet wurde, für ausgewogen halten. Wir haben die Qualifikation der Mitglieder Ihrer Mannschaft beurteilt. Aber wie Sie wissen, wie Sie sich denken können, bedeutet dies keinesfalls eine Blankovollmacht, ein Vertrauensvotum.
Was uns anlangt, so geht die politische Rechnung damit noch nicht auf. Wir sehen Ihrem Programm erwartungsvoll entgegen. Wir erwarten, daß Sie sich für die Erstellung und den Schutz eines europäischen Gesellschaftsmodells einsetzen, um im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam das Gleichgewicht zwischen Wettbewerbspolitik und anderen Politiken wiederherzustellen. Damit nicht allein schon die berüchtigten Strukturreformen des Arbeitsmarktes unvermeidlich zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen. Wir erwarten, daß Sie endlich die umfassenden Maßnahmen in Betracht ziehen, die Europa ein beschäftigungswirksames Wachstum ermöglichen, das uns nicht noch zusätzlich Tausende von Arbeitslosen beschert.
Ferner erwarten wir von Ihnen, daß Sie eine Entwicklungspolitik auf den Weg bringen, die es Europa ermöglicht, in der Solidarität zwischen Nord und Süd seine Stellung zu behaupten. Darüber hinaus erwarten wir, daß Sie klarmachen, wie Ihres Erachtens internationale Normen auszuarbeiten sind. Steht es Ihrer Meinung nach der WTO zu festzulegen, wie die Rechtsordnung innerhalb der Europäischen Union aussehen soll, oder halten Sie die Festlegung der Rahmenvorschriften für unsere ureigene Angelegenheit?
Wir begrüßen, daß Sie sich, was den institutionellen Bereich betrifft, für eine breite Auslegung des Mandats der Regierungskonferenz ausgesprochen haben, und wir erwarten den Bericht Ihrer drei Weisen mit großem Interesse. Wir wüßten jedoch gern, wer für das Team zur Ausarbeitung bzw. Abfassung der Charta der Grundrechte verantwortlich sein wird. Außerdem möchten wir von Ihnen erfahren, wie die Überlegungen bezüglich der künftigen Struktur der Union umgesetzt werden sollen. Dies muß von Ihrer Kommission mit großer Dringlichkeit behandelt werden.
Kurz gesagt, die Einsetzung Ihrer Kommission hat die Herausbildung neuartiger Beziehungen zwischen unseren beiden Institutionen ermöglicht. Darüber sind wir froh. In diesem Zusammenhang hat das Parlament sich als modernes und demokratisches Parlament erwiesen. Dasselbe erwarten wir von Ihrer Institution, und unter diesen Bedingungen werden wir Sie unterstützen.

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe. Außerdem habe ich von der Konferenz der Präsidenten den Entwurf eines Beschlusses zur Wahl der designierten Kommission erhalten.
Die Abstimmung über diese Entschließungsanträge und den Antrag der Konferenz der Präsidenten findet morgen, Mittwoch, um 12.00 Uhr statt.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Prodi! Ich wende mich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Fischereiausschusses dieses Parlaments an Sie.
Wir haben Sie nicht über die Fischerei sprechen hören, aber Sie müssen wissen, daß von ihr Tausende und aber Tausende Fischer, Tausende und aber Tausende Familien, Tausende Neben- und Verarbeitungsbetriebe für in der Europäischen Union benötigte Produkte abhängen, Arbeitsplätze, die sich außerdem in sehr stark von der Fischerei abhängigen europäischen Gebieten und Regionen befinden.
Ich will bei dieser Gelegenheit ganz klar sprechen, Herr Prodi, und ich möchte Herrn Fischler sagen, daß er über Landwirtschaft Bescheid weiß und daß niemand daran zweifelt, aber daß er nichts von der Fischerei versteht. Er selbst hat das bei seiner Anhörung zugegeben und es auch bewiesen. Aber er hat uns gegenüber eine gewisse politische Verpflichtung übernommen, an die ich Sie als designierten Präsidenten erinnern möchte.
Herr Fischler hat mündlich die politische Verpflichtung zum Ausdruck gebracht, die gegenwärtige Generaldirektion für Fischerei beizubehalten, wodurch er die Erklärung, die er schriftlich in seinem Fragebogen abgegeben hatte, geändert und folglich akzeptiert hat, die gegenwärtige Generaldirektion für Fischerei beizubehalten. Und ich sage bewußt, die gegenwärtige, in dem Sinne, daß es sich um eine spezifische Generaldirektion, die für Fischerei, im Range einer Generaldirektion handelt.
Ich sage Ihnen dies, weil es sich um eine sine qua non-Bedingung handelt, die wir in unserem Ausschuß aufgestellt haben, und so habe ich es Ihnen in dem von mir unterzeichneten Schreiben mitgeteilt. Deshalb bitte ich Sie, dies wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen; und ich erbitte dies auch von Herrn Kinnock, der Ihnen als der für die Reform verantwortliche Vizepräsident zur Seite steht, da dies eine sine qua non-Bedingung für die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Vertrauens ist, das wir Herrn Fischler in unserem Ausschuß gewährt haben.
Zweitens möchte ich Sie auch daran erinnern, daß Herr Fischler uns den schriftlichen Auftrag für die Aushandlung des äußerst wichtigen Fischereiabkommens mit Marokko angekündigt hat, eine Frage von höchster Dringlichkeit, damit dieses Parlament die Haushaltsrückstellung der vom Rat beschlossenen Position weiter aufrechterhalten kann und damit nicht Ihre Kommission, Herr Prodi, dafür verantwortlich ist, wenn in der Zukunft keine Finanzierung für dieses Abkommen vorhanden ist.

Katiforis
Herr Präsident der Europäischen Kommission, ich möchte zunächst an die Ausführungen von Herrn Donnelly anknüpfen, und zwar an den zweiten Teil Ihrer Aufgabe, das Arbeitsprogramm, weil ich glaube, daß die Wiederherstellung des Rufs und der Kreativität der Europäischen Kommission weit über kollektive bzw. individuelle Verantwortungen hinaus, die ich natürlich auch für ein wichtiges Thema halte, am Arbeitsprogramm gemessen wird.
Dieses Programm wird sowohl bei seiner Ausarbeitung als auch bei seiner Umsetzung auf Trägheit und auf Widerstände stoßen. Zu deren Überwindung sind Originalität und Kraft vonnöten, Herr Präsident, und ich hoffe, Sie haben noch versteckte Reserven an solchen Gütern, denn Ihre bisherigen Reden haben nach Meinung vieler von uns nicht genügend Anzeichen dieser Eigenschaften zu erkennen gegeben, haben vor allem nicht genügend Anzeichen für das neue Denken zu erkennen gegeben, das nötig ist, um die tiefe Vertrauenskrise zu bewältigen, in der Europa sowohl in der Frage der Arbeitslosigkeit als auch in der Frage der Sicherheit steckt.
Sie sind auf den Balkan eingegangen, Herr Präsident. Es ist ein Glück, daß Europa die Bedeutung des Balkans begreift, und ich teile das Gefühl der Dringlichkeit, das Sie zu vermitteln versuchten. Sie haben recht, wenn Sie sagen, die Balkanstaaten dürften ihre Konflikte nicht nach Europa exportieren, aber Sie haben nicht recht, wenn Sie auf Distanz gehen und ihnen sagen, sie mögen ihre Probleme selbst lösen, bevor wir sie akzeptieren.
Europa, Herr Präsident, hat die Probleme des Balkans in dem Moment importiert, als es beschloß, diese Probleme zu lösen, und zwar sogar mit Waffengewalt. Und es geht nicht nur um den Balkan, nennen wir die Dinge doch bei ihrem Namen. Es kann nicht angehen, daß beispielsweise ein Beitrittskandidat einem Land der Union mit einem Angriff droht und niemand diesem Land sagt, daß ein eventueller Angriff auf ein Mitgliedsland einem Angriff auf alle gleichkommt, weil es keine gemeinsame europäische Grenze gibt. Ich hoffe, Herr Präsident, auf der Regierungskonferenz finden Sie die Kraft, Maßnahmen vorzuschlagen, die eine solche Grenze schaffen und damit das vielen von uns noch fehlende Sicherheitsgefühl vermitteln.

von Wogau
Herr designierter Kommissionspräsident! Vor der neuen Kommission liegen einige große Aufgaben. Wir haben jetzt eine gemeinsame Währungspolitik, die von der Europäischen Zentralbank gestaltet wird. Was wir noch brauchen, ist eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Dazu gehört eine konsequente Anwendung der Wettbewerbsregeln; dazu gehört eine konsequente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dazu gehören gemeinsame Mindestregeln für die Steuern und dazu gehören auch einige grundlegende Prinzipien.
Ich bin davon überzeugt, daß diese gemeinsame Wirtschaftspolitik nur dann gelingen kann, wenn sie gestaltet wird nach den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft. Da brauchen wir - und das, Herr Kommissionspräsident, ist ein weiterer Punkt, den Sie ganz besonders angesprochen haben - einige Projekte, die sichtbar sind für die Bürger.
Zum ersten: Ich weiß, daß es hier Kritik gibt, aber die Sicherheit von Lebensmitteln ist ein grundlegendes Anliegen der Bürger, doch auch eines der Hemmnisse für das wirkliche Funktionieren des Gemeinsamen Marktes. Ich möchte Sie persönlich ermutigen, Herr Kommissionspräsident, dieses Thema aufzugreifen, denn es scheint mir von grundlegender Wichtigkeit einmal für die Bürger, zum zweiten aber auch für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.
Zum zweiten die Überwachung des Luftraums: Amerika hat hier eine Behörde, was in einer Ihrer anfänglichen Reden auch angesprochen wurde. In Europa haben wir drei Behörden, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Das ist unerträglich für die Luftverkehrsgesellschaften, und es ist gefährlich für die Bürger. Dies scheint mir eine zweite große Priorität zu sein.
Drittes Thema: der weitere Abbau der Monopole. Bei den Kosten des Telefonierens, bei den Kosten für Strom zeigt sich jetzt zum ersten Mal, daß dieser Abbau von Monopolen ganz praktisch für die Bürger auch greifbare Vorteile bringt. Ich glaube, das sollte uns ermutigen, auf diesem Wege weiter zu gehen, auch in den Bereichen Post, Energie, Telekommunikation und Eisenbahnen, wo vergleichbare Verhältnisse herrschen. Der Abbau der Monopole ist meiner Meinung nach eine Politik zugunsten der Bürger der Europäischen Union.

Van den Berg
Herr Prodi! Im Namen der niederländischen Sozialisten hoffe ich, morgen mit der Ernennung Ihrer kompletten Kommission einen Schlußstrich unter die Krise ziehen zu können. Unsere Unterstützung haben Sie, gewiß unter allen Bedingungen, die Sie selbst daran geknüpft haben. Heute morgen haben Sie eine Rede gehalten, in den hearings haben wir viel gehört. Zu kurz gekommen ist unseres Erachtens die soziale Komponente. An erster Stelle die soziale Seite in der Welt. 125 Millionen Kinder besuchen heutzutage keine Schule, haben in dieser Welt also keine Zukunft, unsere Welt ist nicht für das neue Jahrtausend gerüstet. Ich würde es überaus begrüßen, wenn Patten, Lamy, Nielson und Ihre Kommission im Januar ein ehrgeiziges Programm vorlegten, so daß wir in diesem Punkt ein soziales Europa nach außen und dann nach innen präsentieren.
Solidarität, freier Markt und die notwendigen Reformen greifen nur dann, wenn wir alle mitnehmen. Zu viele sind heute ausgeschlossen, auch in unserer eigenen Welt, der Europäischen Union. Diese Solidarität nach innen und außen, danach möchten wir Sie und Ihr Programm im Januar beurteilen. Wir werden alle Kommissare unter die Lupe nehmen, und wir hoffen auf einen vertrauenerweckenden Neubeginn in Europa. Herr Van Velzen hat treffend beschrieben, wie es mit dem Programm klappen könnte. Wir würden gern jeden einzelnen von Ihnen verantwortlich machen und als Kollektiv, als Parlament mit Ihnen als Kommission ein gutes Ergebnis erzielen.

Chichester
Herr Präsident, ich möchte auf einige verfahrensbezogene und inhaltliche Fragen im Zusammenhang mit den Anhörungen der nominierten Kommissare eingehen. Die Anhörungen waren aus meiner Sicht unzureichend, weil die Ausschüsse zu wenig Zeit hatten, ihre Befragung in der gewünschten Weise durchzuführen. Ich beziehe mich hier auf unsere Erfahrung im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Da wir zugunsten der anderen Ausschüsse Zeit einsparen mußten, hatten weder die Mitglieder meiner Fraktion noch unser Ausschuß oder die Mitglieder der Delegationen genügend Zeit, um alle ihre Fragen an die designierten Kommissare Liikanen und Lamy zu richten. Dies ist äußerst bedauerlich.
Der zweite Kritikpunkt an den Anhörungen ist, daß nach Abschluß der einzelnen Anhörungen keine unverbindlichen Abstimmungen durchgeführt wurden. Ich weiß, daß in diesem Punkt die Meinungen geteilt sind, aber aus meiner Sicht kann ohne eine unverbindliche Abstimmung nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob die Mitglieder einen Kandidaten für kompetent halten oder nicht.
Kommen wir zum wesentlichen. Ich habe bereits zwei der von uns befragten Kandidaten erwähnt, aber es gab noch einen dritten, den designierten Kommissar Busquin. Es war kein Zufall, daß an dieser Anhörung keine Delegationen aus anderen Ausschüssen teilnahmen und wir so mehr Zeit für die Befragung hatten. Ich fürchte, Herr Busquin konnte die Mehrheit der Kollegen im Ausschuß weder mit seinen Ausführungen in bezug auf seine Verwicklung in frühere Finanzskandale noch mit seinen Antworten über seine Eignung für den neuen Aufgabenbereich zufriedenstellen. Er überzeugte auch nicht, als es um die Frage nach dem notwendigen Verantwortungsbewußtsein und die erforderliche Führungskompetenz mit Blick auf die anstehenden Aufgaben der Kommission ging. Nach der Anhörung sind neue Informationen ans Licht gekommen, die in der aktuellen Wochenendausgabe von The Sunday Times veröffentlicht wurden und weitere Zweifel darüber aufkommen lassen, ob Herr Busquin vor dem Parlament die Wahrheit gesagt hat. Ich habe den Kommissionspräsidenten gebeten, dies zu berücksichtigen. Herr Prodi, aus diesem Grund befürchte ich, daß Herr Busquin kein untadeliges Mitglied der Kommission wäre.

Martelli
Herr Präsident Prodi, im Namen der italienischen Sozialisten hoffe ich, daß Ihnen das Parlament sein uneingeschränktes und vorbehaltloses Vertrauen schenken möge. Zu lange schon dauert die Zeit der Indolenz. Wir brauchen eine starke Kommission. Ohne eine glaubwürdige Regierung besteht übrigens die Gefahr, daß auch das Parlament untergeht.
Die Anlaufzeit hätte nicht schwieriger sein können: Die alte Kommission geriet gerade zu einem Zeitpunkt in eine Krise, als Europa in Flammen stand! Ohne Emma Bonino hätte die Kommission bei der Tragödie auf dem Balkan überhaupt keine Rolle gespielt. Bei den Bürgern, bei der europäischen Bevölkerung blieb jedoch der Eindruck von Schwäche, wenn nicht gar von Ohnmacht zurück; der Eindruck einer besorgniserregenden Handlungsunfähigkeit gerade in der alles entscheidenden Frage, jener Frage, die das Fundament der europäischen Einigung bildete: die Sicherung des Friedens auf unserem Kontinent.
Sie sprachen mehr über das Europa der Völker als über das Europa der Institutionen. In der Sicht und im Gefühl der Völker bildet Europa bereits vom Atlantik bis zum Ural, von der Tundra bis zu Anatolien eine Einheit. Sie nannten zu Recht die Erweiterung der Union um die bereits vorbereiteten Länder als erstes Ziel, und haben dann verschiedene Stufen der Zusammenarbeit in Form konzentrischer Kreise einer virtuellen Mitgliedschaft jener Nachbarstaaten aufgezeigt, die noch nicht für den Beitritt bereit sind. Und Sie sprachen schließlich von einer strategischen Partnerschaft mit Rußland und mit der Ukraine sowie von einer kulturellen Partnerschaft mit allen Ländern des Mittelmeerraums. All diesen Kreisen setzten Sie die Krone einer gemeinsamen und verstärkten Führung mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf.
Sind Sie sicher, Herr Präsident, daß dieser Wille auch jenseits des Atlantik geteilt wird? Sicherlich werden Sie gestern die Erklärungen des amerikanischen Verteidigungsministers gelesen haben, welcher der gemeinsamen europäischen Verteidigung bereits einen Riegel vorschiebt. Und Mister GASP ist schließlich kein anderer als der ehemalige NATO-Generalsekretär, wobei die Grenzen der NATO bereits bis nach Warschau und Budapest reichen, während die Grenze der Union in Berlin endet.
Die Erweiterung genießt zwar Priorität, doch ist dies nicht unproblematisch, was nicht nur für die anderen, sondern auch für die Union selbst gilt. Und dabei denke ich nicht nur an das Mißverhältnis zwischen immer höheren Zielen und einem immer kleineren Haushalt. Wenn wir das, was wir an Erweiterung gewinnen, nicht an Festigkeit einbüßen wollen, wenn wir dem Europa des Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung eine Seele einhauchen wollen, wenn wir das Vertrauen der Bürger und der Völker zurückgewinnen wollen, müssen wir - das heißt Kommission, Parlament und Rat - gemeinsam an dem arbeiten, was uns allein ein solides Fundament und neuen Schwung zu geben vermag: an der Unionsbürgerschaft, an einer Charta der Grundrechte, an einer wirklichen Verfassung. Was hätte es für einen Sinn, die Freizügigkeit innerhalb eines einzigen Territoriums zu gewährleisten und andererseits 15 verschiedene Gesetze zur Regelung der Einwanderung und des politischen Asyls aufrechtzuerhalten? Welchen Sinn hat ein gemeinsames Parlament, das jedoch auf der Grundlage von 15 verschiedenen Wahlverfahren gebildet wird? Eine neue Grenze bleibt im Süden, eine gemeinsame Staatsbürgerschaft: Das ist die Perspektive, die ich Sie bitte, bis Januar genauer zu bestimmen.

Jarzembowski
Herr Präsident, sehr geehrter Herr designierter Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Donnelly hat uns vorhin angegriffen, wir hätten heuchlerisch falsche Angriffe gegen Kommissarkandidaten geführt. Ich kann nur sagen, wer heute morgen Brian Simpson gehört hat, der hat ihn gar nicht wiedererkannt. Das muß sozialistische Linie gewesen sein. Brian Simpson hat unverständlicher- und unverschämterweise Frau Palacio angegriffen, und ich weise namens meiner Fraktion diese Angriffe gegen Frau Palacio energisch zurück. Die Tatsachen sind ganz andere.
Der Ausschuß hat mit großer Mehrheit die fachliche Qualifikation von Frau Palacio anerkannt. Der Ausschuß hat bestätigt, daß die Prioritäten, die Frau Palacio schriftlich und mündlich dargelegt hat, die Meinung des Parlaments widerspiegeln. Der Ausschuß war auch mehrheitlich zufrieden mit den Antworten von Frau Palacio auf die Anschuldigung der Sozialisten im Zusammenhang mit der Flachsbeihilfeuntersuchung in Spanien. Frau Palacio hat überzeugend dargelegt, daß der Untersuchungsausschuß des spanischen Parlaments alle Anschuldigungen gegen sie als unbegründet zurückgewiesen hat. Wir weisen die Angriffe der Sozialisten, die immer wieder dieses alte Thema aufgreifen und immer wieder Unterstellungen vorbringen, entschieden zurück. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Frau Palacio.
Herr Kollege, Sie können gerne reden, wenn Sie Redezeit haben, aber meine Zeit stehlen Sie mir nicht!
Ebenso gut, wie die Zusammenarbeit mit Frau Palacio funktionieren wird, wird sie sich auch mit dem designierten Kommissar für Regionalpolitik, dem Kollegen Barnier, gestalten. Herr Barnier ist aufgrund seiner politischen Erfahrungen als nationaler Minister, aber auch als Präsident einer Regionalversammlung bestens in der Lage, Regionalpolitik zu verstehen, anzuwenden und umzusetzen. Er hat etwas gesagt, was mich sehr überzeugt hat, nämlich: "Ja, wir achten den Grundsatz der Subsidiarität, das heißt, die Mitgliedstaaten, die Regionen entscheiden primär, aber ich als Kommissar bin verantwortlich dafür, daß die Ziele der Regionalpolitik eingehalten werden, und ich werde meine Verantwortung auch wahrnehmen. " Insofern freuen wir uns auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Barnier!

De Rossa
Herr Präsident, ich frage mich, was man in zwei Minuten über die Ernennung der Kommission sagen kann. Ich wünsche Ihnen alles Gute: Ihnen, Herr Prodi, Herrn Kinnock und allen anderen, welche diese große Verantwortung im Namen der Bürger der Europäischen Union auf sich nehmen. Die Verantwortung ist groß, denn die getroffenen Entscheidungen werden Einfluß haben auf das Leben der Menschen in den kommenden Jahrzehnten. In Europa töten Menschen einander wegen ihrer Religion, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe oder ihrer Nationalität, in Europa gibt es Menschen, die hungrig zu Bett gehen, Menschen die im Freien schlafen und Menschen, die nicht ausreichend medizinisch versorgt werden. Diese Probleme in Europa müssen partnerschaftlich gelöst werden, nicht nur zwischen Kommission und Parlament, sondern auch zwischen der Kommission, dem Parlament und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten. Eines sollten wir in den kommenden fünf Jahren auf jeden Fall versuchen, nämlich eine engere Partnerschaft zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten und den europäischen Institutionen zu bewirken.
Wenn wir ein Europa der Bürger schaffen wollen, müssen wir die Bürger an der Gestaltung Europas mitwirken und sie an Europa teilhaben lassen. Wir können dies nur erreichen, wenn wir der sozialen Dimension Europas - der in Europa notwendigen Konvergenz im sozialen Bereich - denselben Status einräumen wie der Konvergenz im Wirtschafts- und Währungsbereich. Wir können kein Europa schaffen, das die Bürger als ihr Europa annehmen, wenn wir immer nur über Wirtschaft und Geld sprechen. Wir müssen über soziale Probleme, über Kultur und über die Themen sprechen, welche die Menschen in ihrem täglichen Leben bewegen. Wir müssen zeigen, daß ihre Probleme durch die Politik der Europäischen Union gelöst werden können.

Pronk
Herr Präsident! Ich war ebenfalls zutiefst erstaunt über den Angriff des Kollegen Donnelly auf den Kollegen Van Velzen. Herr Donnelly geht offensichtlich noch immer von dem alten marxistischen Prinzip aus, die sozialistische Partei habe immer recht und jeder Abweichler befinde sich folglich im Unrecht. Aber nicht darüber wollte ich heute sprechen. Herr Präsident, ich wollte mich als Koordinator des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Anhörung von Frau Diamantopoulou äußern.
Die Antworten der designierten Kommissarin in der Anhörung fielen im Prinzip befriedigend aus. Natürlich war nicht jeder mit allen Antworten einverstanden, aber dennoch bieten die Antworten nach Meinung des gesamten Ausschusses für Beschäftigung eine solide Grundlage für die künftige Zusammenarbeit. Das gilt auch für den weitaus größten Teil der Mitglieder der Europäischen Volkspartei. Diese Kommissarin zählt nicht zu denen, gegen die die EVP berechtigte Einwände zu erheben hätte.
Gestatten Sie mir dennoch einige Bemerkungen. Die Kommissarin war nicht bereit, beim Beschäftigungspakt und seiner Fortentwicklung intensiver mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Hier geht es um den vieldiskutierten Kölner Gipfel. Es besteht die große Gefahr, daß der erfolgreiche Prozeß von Luxemburg jetzt ohne Beteiligung des Parlaments in einen erfolglosen Kölner Topf gesteckt wird. Deshalb muß die Kommission das Parlament weiterhin in den Prozeß einbeziehen. Ein weiterer, speziell von unseren britischen Kollegen angeführter kritischer Punkt ist die Deregulierung. Auch die muß die Kommission fortsetzen, sofern sie zu mehr Beschäftigung führen kann. Die Frage der Stellung der Nichtregierungsorganisationen im Sozialbereich ist nach wie vor nicht geklärt. Wir brauchen umgehend eine rechtliche Grundlage, mit der insbesondere für Organisationen von Behinderten, älteren Menschen, Kindern und Familien tatsächlich eine civil society auf europäischer Ebene geschaffen werden kann. Der soziale Dialog ist überaus wichtig. Europa darf sich glücklich schätzen, daß der soziale Dialog so viel gebracht hat. Der soziale Dialog aber, Herr Prodi, darf für Kommission und Parlament nie ein Grund dafür sein, sich ihrer politischen Verantwortung zu entziehen. Solange die Rolle des Parlaments bei der Bewertung der Ergebnisse des sozialen Dialogs nicht definiert ist, muß eine Zwischenlösung gefunden werden.
Ich weiß es in jeder Hinsicht zu würdigen, daß die Kommissarin in der Anhörung so ausführlich auf meinen Bericht eingegangen ist, mit dem eine Art Luxemburger Prozeß für die soziale Sicherheit in den Mitgliedstaaten in Gang gebracht werden soll.

Pomés Ruiz
Herr Prodi! Sie vermögen die Hoffnung zu repräsentieren, daß das, was dieses Parlament seit langem fordert, umgesetzt wird. Mir hat es gefallen, wie Sie in diesem Plenum sagten, Sie würden handeln, Sie würden keine Furcht vor Irrtümern haben, wenngleich Sie es vorziehen würden, das Richtige zu treffen, aber Sie würden eher das Risiko eines Irrtums auf sich nehmen, als keine Entscheidungen zu treffen. Herzlichen Glückwunsch. Das ist eine gute Absicht, und wir hoffen, daß sie bald durch die Taten untermauert werden kann.
Im Ausschuß für Haushaltskontrolle haben wir Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei vor allem sehr darauf geachtet, daß man ehrlich sein muß. Der Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger sagt, daß dem OLAF die erforderlichen Mittel gegeben werden müssen, um mit diesem Geruch der Korruption aufzuräumen, der die alte Kommission zu Fall gebracht hat.
Aber ich glaube, man muß noch weiter gehen. Es muß schnell eine echte Personalpolitik durchgesetzt werden, so daß diejenigen, die in der Kommission tätig sind- durch deren Geschick oder Ungeschick für uns soviel auf dem Spiel steht - mit einer Personalpolitik arbeiten können, die nach Verdiensten bewertet. Ich habe Herrn Kinnock gefragt, ob wohl dieses halbe Tausend offener Stellen in der Kommission besetzt würde. Wenn Ihnen Mittel fehlen, besetzen Sie doch die Stellen, die dieses Parlament bereits genehmigt hat.
Wir wollen umgehend Taten sehen. In einem Monat wird eine Ratstagung der Innenminister stattfinden. Möglicherweise ist das der Zeitpunkt, um jene Maßnahmen einzuleiten, die der Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger vorschlägt und die in der Mehrzahl der Fälle Maßnahmen des gesunden Menschenverstands sind, bei denen man sich fragt, warum sie nicht schon längst realisiert wurden. Einige davon fordert dieses Parlament schon seit langem.
Werden Sie, Herr Prodi, bereits diejenigen Maßnahmen einzubeziehen, die in Helsinki behandelt werden müssen? Wir wollen Taten sehen, weil die Zeit drängt, Herr Prodi. Wenn Sie morgen das Vertrauen dieses Parlaments erhalten - was ich erwarte -, haben Sie eine gewaltige Arbeit für alle europäischen Bürger vor sich. Beeilen Sie sich, Herr Prodi.

Goepel
Herr Präsident! Ich will mich kurz auf drei Dinge konzentrieren, aber zunächst die Feststellung, Herr Professor Prodi, daß Herr Fischler, was den Agrarbereich anbelangt und betraf, sehr gut vorbereitet war und hinsichtlich seiner fachlichen Kompetenzen überzeugte. In der Anhörung vor dem Agrarausschuß war die Frage der Mitentscheidung des Parlaments in der gemeinschaftlichen Agrarpolitik wohl eine der wichtigsten. Meine Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich Fischlers Aussage, daß grundlegende, die allgemeine Konzeption der Ausrichtung der Agrarpolitik betreffende Rechtsakte im Verfahren der Mitentscheidung zu behandeln seien und daß Herr Fischler dies aktiv in der zukünftigen Regierungskonferenz vertreten will. Herr Prodi, ich gehe davon aus, daß Sie ihn in diesen Dingen unterstützen.
Zweitens: Nicht nur die anstehenden Fragen zur Erweiterung der Union, sondern das europäische Agrarmodell in die zukünftigen WTO-Verhandlungen international einzubringen und vor allem abzusichern, nahm breiten Raum in der Anhörung ein. Auch hier kann ich namens meiner Fraktion feststellen, daß es offensichtlich der feste Wille der Kommission ist, unter anderem solche Fragen wie agrarsoziale Standards ebenso wie europäische Umweltvorschriften in der Milleniumrunde festzuschreiben. Kollege Garot wies bereits darauf hin.
Drittens: Wenn es nun noch dem designierten Agrarkommissar in der nächsten Legislatur gelingt, mehr auf die vom Parlament eingebrachten Änderungsanträge und die Parlamentarier selbst einzugehen, wenn diese, das muß man fairerweise sagen, die budgetären Grenzen nicht überschreiten und bestehende Rechtsakte nicht außer Kraft setzen, dann ist meine Fraktion mehrheitlich der Meinung, daß die Erfahrung und Kompetenz und das Engagement des Kandidaten auf eine gute Arbeit als Kommissionsmitglied schließen lassen.

Méndez de Vigo
Herr Prodi! Ich werde für Sie stimmen, aber ich gestehe Ihnen, daß ich ohne große Lust für Sie stimmen werde. Und wenn Sie bedenken, daß ein spanischer Politiker gesagt hat, was die Spanier charakterisiere, sei die Lust, können Sie sich meine Gemütsverfassung vorstellen.
Warum werde ich ohne Lust für Sie stimmen? Sehen Sie, weil ich glaube, daß Europa drei Dinge braucht, die in meiner Sprache mit "i " anfangen: Ideen, Illusion und Impuls. Und ich glaube, Ihrer heutigen Rede hat es an allen dreien gefehlt. Ich meine, es war eine Rede ohne klare politische Ziele, ohne Biß, eigentlich langweilig. Sie haben gesagt, Sie würden dafür sorgen wollen, daß die Kommission die Regierung Europas sei. Ich auch, aber ich glaube, daß Ihre heutige Rede nicht die des Präsidenten einer europäischen Regierung, sondern eher die des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist.
Ich will Ihnen ein Beispiel dafür geben, was ich sagen will, wenn ich von konkreten Verpflichtungen spreche. Wir haben auf dem kommenden Europäischen Rat die konstitutionelle Reform. Herr Barnier gab eine ausgezeichnete Erklärung vor dem Ausschuß für konstitutionelle Fragen ab und erkannte bestimmte Verpflichtungen an, weil dieses Parlament bereits nicht mehr bloß die Zusammenarbeit mit der Kommission anstrebt. Was haben Sie heute gesagt?: "Die Kommission und das Parlament werden zusammenarbeiten ". Nein, die Zusammenarbeit setzen wir bereits voraus, sie gehört zum Besitzstand der Gemeinschaft.
Wir wollen seit 1997 mit der Europäischen Kommission die Regierungskonferenz vorbereiten. Die Kommission soll ihre Überlegungen anstellen - wir werden dasselbe tun -, und dann werden wir - die beiden Institutionen der Europäischen Union - versuchen, zu einem vorbereitenden Dokument zu gelangen, um die Annahme von Beschlüssen zu erleichtern. Davon, von dieser Auffassung unseres Parlaments seit 1997, haben Sie kein einziges Wort gesagt.
Gestatten Sie mir deshalb, Herr Prodi, daß ich Ihnen einen Rat gebe. Ich glaube, man muß mehr Verpflichtungen übernehmen, man muß weniger zurückhaltend sein, denn die Europäer wollen eine starke Kommission, eine Kommission, die arbeitet und ihre Arbeit für Europa macht. Herr Prodi, ich glaube, unsere Bürger werden dieses Ziel Tag für Tag mehr von uns fordern, keine unverbindlichen Reden.

Grosch
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident! Ich werde nicht wiederholen, was meine Kollegen von der PPE bereits gesagt haben, und als Mitglied der belgischen Delegation werde ich nicht die belgische Innenpolitik in diese Debatte einbringen. Die Herausforderung für diese Kommission ist in meinen Augen eine doppelte. Es gilt, das Vertrauen des Parlaments zu gewinnen, aber auch und besonders das Vertrauen der Bürger.
Als Abgeordneter einer Grenzregion zwischen Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden kann ich Ihnen die Erwartungen vieler Europäer im Alltag schildern, aber besonders ihr Unverständnis für die zahlreichen Schikanen, die noch zwischen unseren Mitgliedstaaten bestehen. Sie betreffen Investitionen, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz sowie auch die Steuerpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Probleme sind nicht die Probleme einer Minderheit in Europa, nein, das Fehlen Europas in diesen Bereichen wird an den Landesgrenzen sehr empfindlich empfunden. Es sind Alltagsprobleme, die leider immer erst etwas später als gesamteuropäisch erkannt werden. Sich diesen Problemen zu widmen, Herr Präsident, heißt, den Bürger für Europa zu gewinnen, den Bürger in seiner Arbeit und mit seinen Problemen; gewinnen müssen wir aber auch den Bürger in seinem Denken und in seinem Schaffen für Europa.
Dieses Parlament hat bei der vorherigen und bei der zukünftigen Kommission genaue Zeichen gesetzt. Wir erwarten also echte Zusammenarbeit und das ab sofort. Wir erwarten eine verstärkte Kontrolle, denn die EU-Gelder sind nicht anonym, sie sind die Steuergelder aller Bürger. Wir erwarten aber auch eine genaue Definition der politischen Verantwortung dieser Kommission. Ich werde Ihnen und Ihrer Mannschaft das Vertrauen aussprechen, weil Sie alleine zum jetzigen Zeitpunkt die Verantwortung für dieses Kollegium und für ihre Stärken und Schwächen tragen. Es liegt in Ihrer Hand, Herr Präsident, daß die Signale des Parlaments richtig eingeschätzt werden. Eines weiß ich bereits jetzt: Bei fundierter Kritik wird dieses Parlament sich nicht wochenlang mit dem Argument der globalen Verantwortung vertrösten lassen. Unser Vertrauen ist kein Blankoscheck, sondern ein Angebot konstruktiver Zusammenarbeit vieler Mitglieder in diesem Hause.

Sumberg
Frau Präsidentin, dies ist meine Antrittsrede in diesem Haus, und wollte ich der Tradition des britischen Unterhauses folgen, aus dem ich komme, würde ich nun ausführlich über die Schönheit meiner Heimat sprechen. Die Zeit erlaubt dies jedoch nicht, deshalb möchte ich mich darauf beschränken, meinen Wählern zu danken und ihnen zu versichern, daß ich ihre Interessen nach besten Kräften vertreten werde.
Ich werde nicht für die Kommission von Herrn Prodi stimmen. Erstens haben meine Partei und ich bei den Europawahlen versprochen, daß wir, trotz meiner Sympathie für meinen früheren Parlamentskollegen Neil Kinnock, keine Kommission unterstützen werden, der Mitglieder der bisherigen Kommission angehören. Obwohl ich nicht erwarte, daß alle Mitglieder diese Ansicht teilen, hoffe ich, daß diejenigen, die anderer Meinung sind, verstehen werden, daß man in einer demokratischen Gesellschaft ein Versprechen gegenüber seinen Wählern nach der Wahl auch einhält.
Zweitens werde ich nicht für diese Kommission stimmen, weil ich nicht glaube, daß sich in den letzten Wochen durch die Anhörungen wirklich etwas Grundlegendes geändert hat. Wir hatten nicht genug Zeit für die Befragung der Kommissare, wir hatten auch keine Zeit, nach der Befragung weiterführende Erkundungen anzustellen. In keinem einzigen Ausschuß wurde eine Einzelabstimmung über einen Kandidaten durchgeführt, nicht ein Kommissar mußte aufgrund der Fragen zu seiner Eignung seine Kandidatur zurückziehen und keiner der Kommissare wollte irgend eine Verantwortung für die zurückliegenden Ereignisse übernehmen. Da es morgen nicht möglich sein wird, über die einzelnen Kommissare gesondert abzustimmen und ich in diesem Haus keine Möglichkeit habe, meine Stimme für meinen Kollegen Chris Patten abzugeben, der sich als Kommissar für Außenbeziehungen gut bewähren würde, bleibt mir keine andere Wahl, als gegen die gesamte Kommission zu stimmen. Nur so kann ich Herrn Prodi und seinen Kollegen signalisieren, daß sie, falls sie gewählt werden, diesem Parlament Rede und Antwort stehen müssen, daß sie nicht einfach weitermachen können wie bisher, und daß wir unser Verhalten ändern müssen, um den Bürgern Europas das notwendige Vertrauen in das Parlament und die europäischen Institutionen zu vermitteln.

Liese
Frau Präsidentin, Herr designierter Kommissionspräsident! Ich gehöre auch zu denjenigen, die morgen mit Nein stimmen werden, wenn nicht noch etwas Entscheidendes passiert. Und täuschen Sie sich nicht, die Diskussion in der EVP-Fraktion heute abend wird noch sehr spannend werden. Ich werde, wenn nicht eine durchgreifende Änderung vonstatten geht, aus folgenden Gründen mit Nein stimmen: Erstens weist Ihre Kommission, Herr Prodi, ein demokratisches Defizit auf. Das Ergebnis der Europawahl findet sich an keiner einzigen Stelle in Ihrer Mannschaft wieder. Daß Sie eine "grüne " Kommissarin akzeptiert haben, finde ich angesichts des Ergebnisses der Grünen bei der Europawahl in Ordnung. Daß aber 10 Sozialisten vertreten sein sollen, werden die Leute nicht verstehen, wenn sie fragen, welchen Einfluß hatte denn eigentlich unsere Stimme auf die Zusammensetzung der Europäischen Kommission? Und fragen wir mal Ihren Vorgänger, Herrn Santer: Wer hat denn an der einen oder andern Stelle mit den Regierungen auch unter diesem Aspekt einen Erfolg erzielt?
Das zweite sind die Antworten der designierten Kommissarinnen und Kommissare in den Anhörungen zum Fall van Buitenen. Die europäischen Bürger werden es nicht verstehen, wenn hier nicht endlich eine neue Marschroute gilt und diejenigen, die für Transparenz sorgen, nicht auch endlich stärkere Unterstützung in der Kommission bekommen.
Aber das größte Problem bei mir und bei vielen anderen ist der vorgeschlagene Nachfolger von Frau Cresson. Natürlich will ich Herrn Busquin nicht rechtlich verurteilen, ich trete nicht an die Stelle der belgischen Justiz, und niemand von uns will ihn ins Gefängnis stecken. Es geht um die Frage, wie wir wieder Vertrauen in die europäischen Institutionen herstellen können! Glauben Sie wirklich, daß wir Vertrauen gewinnen bei den Bürgern, wenn wir immer nur die Antwort präsentiert bekommen: "Ich bin persönlich nicht angeklagt worden "? Herr Busquin ist in die Inusop-Affäre verwickelt und nur deshalb nicht angeklagt worden, weil die Sache verjährt war. Dies ist eine erstaunliche Parallele zu dem EU-Balkan-Koordinator Bodo Hombach. Und in der Dessault-Augusta-Affäre ist es mittlerweile sehr klar, daß er von einer schwarzen Kasse gewußt hat. Ich frage mich, wer garantiert uns, daß wir nicht in Zukunft in der Kommission schwarze Kassen haben, in der GD XII oder anderswo, wenn dieses Thema nicht besser aufgearbeitet wird, als es bisher der Fall war? Also, Herr Prodi, Sie können mich noch durch aktives Handeln überzeugen, aber das muß ein sehr starkes Zeichen sein an das Parlament und an die Öffentlichkeit, sonst werde ich morgen wie viele andere mit Nein stimmen, und dieses Nein ist kein Nein zu Europa, sondern es bedeutet eine Stimme für ein sauberes, ein demokratisches und transparentes Europa.

Fatuzzo
Herr designierter Kommissionspräsident, als ich heute früh Ihre Rede verfolgte, fuhr ich an einer Stelle auf, weil Sie sagten, die Rentner seien bereits mitten unter uns.
Ich sagte mir: "Aha, er hat dich gesehen ", doch befand ich mich hinter Ihrem Rücken. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie mich unbewußt erwähnt haben, denn ich bin als Führer der Rentnerpartei in das Europäische Parlament gekommen, die erstmals in dieses Parlament eingezogen ist, um die Belange der älteren Menschen zu vertreten. Diese Erklärung des Präsidenten Prodi, der dann weiter ausführte, er werde die Probleme der Rentner im Auge behalten, ermutigt mich daher im Hinblick auf die Ergebnisse der kommenden Jahre.
Mit besonderer Genugtuung erfüllte mich persönlich und die Rentner, die mir zu diesem Platz Nummer 270 im Europäischen Parlament verholfen haben, der Kommentar der designierten Kommissarin Anna Diamantopoulou, die in Beantwortung einer meiner Fragen während der Anhörungen - bezüglich derer man das Positive, aber auch das Negative ansprechen muß - entgegnete, daß sie sich des Problems der ihre Rente erwartenden älteren Menschen voll bewußt sei und daß die 15 Mitgliedstaaten nicht mehr zahlungsfähig seien, da die Rentenkassen, in denen Ebbe herrsche, Defizite aufwiesen.
Die Älteren leben zu lange: Also werden wir gemeinsam mit all unseren Anhängern unser Möglichstes tun, damit unser Leben möglichst kurz wird. Allerdings fürchte ich, daß das nicht ausreicht. Deshalb hoffe ich, daß das Europäische Parlament und die Kommission endlich ihre Stimme erheben, damit die älteren Menschen aller 15 EU-Mitgliedstaaten die ihnen gebührende Achtung erfahren und insbesondere Regeln aufgestellt werden, die es ermöglichen, daß das Geld, das sie Monat für Monat als Pflichtbeitrag einzahlen, für ihre spätere Rente erhalten bleibt.
2-138

Prodi
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihnen für diese lange, interessante und auch in die Tiefe gehende Aussprache. In zwei Minuten können zwar, wie viele von Ihnen heute erklärt haben, nur wenige Dinge angesprochen werden, doch habe ich mir einen großen Teil Ihrer Bemerkungen notiert. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich nun wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht auf alle Punkte ausführlich eingehen kann: Ich habe versucht, die wichtigsten Probleme, diejenigen, welche die Abstimmungen eventuell beeinflussen bzw. über den Kurswechsel einer Institution entscheiden können, zusammenzufassen.
Zunächst sei mir erlaubt, noch einmal zu dem Problem Ost-Timor Stellung zu nehmen, das von den Abgeordneten Barón Crespo, Soares und vielen anderen angesprochen wurde. Ich möchte dem Parlament lediglich mitteilen, daß ich heute um 14.00 Uhr ein langes Telefongespräch mit dem indonesischen Präsidenten Habibie geführt habe, nachdem dieser in Djakarta mit den Botschaftern der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammengetroffen war. Präsident Habibie hat sich in diesem Gespräch förmlich - ich wiederhole förmlich - verpflichtet, allen ausländischen Journalisten freien und uneingeschränkten Zugang zu Ost-Timor zu gewähren und eine Intervention der UNO bedingungslos zu unterstützen, die Voraussetzungen für eine rasche Durchführung einer solchen Aktion zu schaffen und alles daran zu setzen, die Lage der Bevölkerung von Ost-Timor zu verbessern, wobei er jedoch ergänzend darauf hinwies, daß sich 200 Millionen Indonesier in einer schwierigen Situation befinden. Er hat sich ferner verpflichtet, die Entscheidungen der Bevölkerung von Ost-Timor zu respektieren. Ich habe Präsident Habibie meinerseits dargelegt, daß wir die Erfüllung dieser Voraussetzungen so streng wie möglich überwachen werden und ihn gleichzeitig darauf hingewiesen, daß ich das Plenum des Europäischen Parlaments über den Inhalt dieses Gesprächs informieren werde, was ich hiermit getan habe.
Präsident Habibie hat an diesem Punkt geäußert, es sei sein großer Wunsch, gute Beziehungen zur Europäischen Union zu haben, ein Wunsch, den wir erwidern, sofern die Rechte und die Würde der Bürger dieses Landes gewahrt werden, was ich meinem Gesprächspartner deutlich gemacht habe. In diesem Zusammenhang hat mir Kommissar Nielson erklärt, daß wir derzeit sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um Soforthilfe zu leisten, und daß wir dazu alle geeigneten Kanäle nutzen werden. Dabei sind jedoch technische Hindernisse zu überwinden, weshalb wir uns auf alle Organisationen stützen, die derzeit direkten Zugang zu Ost-Timor haben, wie die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und andere.
Als zweites habe ich mir notiert, weil heute morgen darauf hingewiesen wurde, daß der von Frau Ana Palacio geleitete Ausschuß, wenn auch in nicht bindender Weise, Kommissar Bolkestein aufgefordert hatte, den Rücktritt von seinem Amt als Präsident der Liberalen Internationale in Erwägung zu ziehen, was Kommissar Bolkestein getan hat, indem er die Rolle des Ehrenpräsidenten dieser Organisation übernommen hat.
Eine dritte Fragestellung, die hier mehrfach aufgeworfen wurde und wohl jeden einzelnen von Ihnen beschäftigt, betrifft das große Problem der Organisation der Betrugsbekämpfung. Wir haben die Betrugsbekämpfung verstärkt und werden dies noch intensivieren, doch brauchen wir ein spezialisiertes Organ, d.h. ein Gremium, dem nicht nur zahlenmäßig mehr, sondern vor allem hochspezialisierte Inspektoren angehören, was meiner tiefen Überzeugung nach einer der wichtigsten Punkte ist. Wie bei allen Organisationen, die rascher wachsen als es vielleicht wünschenswert ist und neue Aufgaben übernehmen, fehlt gewiß noch - und der Bericht der Fünf Weisen ist eine außerordentliche Hilfe bei der Analyse - eine Organisationsstruktur, die auf Dauer Bestand hat und vor allem so engmaschig ist, daß sie Betrugsmöglichkeiten ausschließt. Leider ist das Betrugsproblem ein außerordentlich schwerwiegendes Problem, das, wie ich Ihnen versichern möchte, im Mittelpunkt, im Zentrum unserer Tätigkeit stehen wird, auch deshalb, weil solche Probleme dort auftauchen, wo am wenigsten kontrolliert wird, das heißt, an den neuen Grenzen der Europäischen Union, von wo aus unser Image nach außen ausstrahlt. Deshalb ist dies ein Problem auch von enormer politischer Tragweite.
Was weitere Themen angeht, die hier berührt wurden, wie die Nahrungsmittelsicherheit oder die Luftverkehrskontrolle, so möchte ich mich auf das berufen, was ich in meinen ersten Reden vor dem Europäischen Parlament gesagt habe. Da dies meine vierte Ansprache ist, habe ich versucht, Sie nicht allzu sehr mit Wiederholungen zu langweilen, doch möchte ich betonen, daß das, was ich zuvor gesagt habe, noch gültig ist, und Sie bitten, diese vier Ansprachen als eine einzige Stellungnahme anzusehen.
Heute gilt es freilich, einige wesentliche Punkte aufzugreifen. Ein wichtiges Kapitel - Sie haben es alle erwähnt - betrifft Transparenz und Offenheit. Die Bedeutung dieser beiden Elemente habe ich bereits betont: Transparenz ist ein Ziel, das mehr beinhaltet als die bloße wechselseitige Offenheit der Institutionen; sie bildet die Grundlage, sozusagen den Gesellschaftsvertrag der europäischen Institutionen. Auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrags sind wir aufgerufen, Rechtsvorschriften über den öffentlichen Zugang von Dokumenten zu verabschieden. Wir müssen diese Chance nutzen - und wir werden dies tun -, um Klarheit in diesem Bereich zu schaffen und dafür zu sorgen, daß alle Institutionen, nicht nur das Parlament, jedoch ausgehend von diesem, dazu beitragen, Regeln zu verbreiten, die wirklich Regeln sein müssen und keine allgemeinen Grundsätze, unterhalb derer es keine Regeln für die praktische Umsetzung gibt.
Im Hinblick auf einige spezifische Dokumente ergibt sich beispielsweise das Problem der Übermittlung der Kommissionsdokumente unmittelbar nach ihrer Herausgabe, d.h., daß das Parlament sie zuerst erhalten soll. Das ist eine durchaus berechtigte Forderung, und immer dann, wenn die Presse die Dokumente vor dem Parlament anfordert, ergibt sich objektiv ein Problem. Es gibt Fälle, in denen sich dies, fürchte ich, aufgrund der Verfahrensweise nicht vermeiden läßt, doch ist es mein fester Wille, es nicht dazu kommen zu lassen, indem auch das Parlament schneller informiert wird. Zu diesem Zweck haben wir beispielsweise bereits damit begonnen, verstärkt die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung zu nutzen; außerdem bekräftige ich die Verpflichtung der Kommission, bei den Aussprachen und Debatten des Parlaments, sowohl im Plenum, als auch auf Ausschußebene, präsent zu sein: Der Informationsaustausch ist von ganz besonderer Wichtigkeit.
Dies ist natürlich ein Prozeß, den wir gemeinsam experimentieren müssen, was nicht leicht sein wird. Wir stehen vor einem der heikelsten Probleme, da auch eine enge, aktive Mitwirkung des Parlaments erforderlich ist. Daher: stärkere Anbindung an den Entscheidungsprozeß der Kommission, nicht nur bei der Planung, sondern auch bei der Information und den Entscheidungen, die jedes Kommissionsmitglied - heute noch als designiertes, morgen als definitives Mitglied - trifft und wofür von vornherein entsprechende Verbreitungsformen festzulegen sind.
Meiner persönlichen Ansicht nach spricht vieles dafür, Auskünfte auch über die Arbeiten der Kommission und - a posteriori - über die Berichte der Kommission zu erteilen; auch darüber müssen wir zu klaren Vereinbarungen gelangen. Es wurde angeregt, zumindest während der Straßburg-Tagungen einen Punkt zur Information über die Sitzung der Kommission in die Tagesordnung aufzunehmen. Ich werde diese Anregungen genau weiterverfolgen und würde außerdem wünschen, daß eine Diskussion über das Problem der vertraulichen Informationen in Gang kommt. Es sind bereits erhebliche Fortschritte in Richtung einer einschlägigen Interinstitutionellen Vereinbarung erzielt worden - insbesondere in bezug auf die Entlastung -, und wir sollten im Hinblick auf eine gegenseitige Zusammenarbeit gemeinsam auf diesem Weg weitergehen.
Die Frage der Gleichstellung von Männern und Frauen dürfte zu Recht aufgeworfen worden sein. Hier kommen wir leider nur schrittweise vorwärts. Fortschritte haben wir, beispielsweise in den Kabinetten, in der Verwaltung usw. erzielt. Ich darf Ihnen versichern, daß wir diesem Problem größte Aufmerksamkeit schenken werden, zumal es, wie Sie mehrfach erwähnt haben, mit anderen Gleichstellungsproblemen, nicht nur mit geschlechtsbedingten Benachteiligungen, zusammenhängt, die heute in unserer Gesellschaft üblich sind und die wir bekämpfen müssen.
Weitere Fragen gab es zur Zuweisung und Änderung von Geschäftsbereichen. Die Verteilung der Geschäftsbereiche ist ein kritisches Problem, auch für mich. Wir haben hier Unterteilungen festgelegt, die ich persönlich zwar als willkürlich ansehe, die aber wohl die besten sein dürften, die zur Zeit möglich sind. Beispielsweise wurde gefragt - die Frage kam von Frau Theato -, ob es zweckmäßig ist, Haushalt und Finanzkontrolle einem einzigen Kommissionsmitglied zu unterstellen. Wir müssen diese Probleme sicher noch einmal erörtern. Für mich ist die Unterteilung der Geschäftsbereiche seriös, getragen von gutem Willen, aber sozusagen auf Probe, und da ich kraft des Vertrags von Amsterdam befugt bin, sie neu zu verteilen, dürfte sich dies relativ problemlos machen lassen. Ich habe daher ein offenes Ohr für Kritik, möchte Sie aber im Einzelfall um stichhaltige Begründung bitten, damit eine solide, einvernehmliche Entscheidung möglich ist.
Nun zum Problem der Verantwortlichkeit der Kommissionsmitglieder und etwaiger Sanktionen, das sich durch die Anhörungen zog und auch heute vielfach angesprochen wurde, d.h. die Frage nach der Verantwortung der Kommissionsmitglieder und der Sanktionen, die sie eventuell zu gewärtigen haben, wenn sie sich nicht so ordnungsgemäß und korrekt verhalten, wie es den Maßstäben entspricht, die für die Kommission wie für jede öffentliche Einrichtung gelten. Es geht hier einerseits um Betrug, andererseits um das Verhalten der Regierung, also der Kommission.
Ich möchte zwischen zweierlei unterscheiden: dem Vertrauensverlust einzelner Kommissionsmitglieder gegenüber dem Parlament und den Beziehungen zu einzelnen Kommissionsmitgliedern, denen möglicherweise Straftaten zur Last gelegt werden. Zwischen diesen beiden Fällen sollte man meiner Ansicht nach unterscheiden, auch wenn sie zum gleichen Problemkreis gehören.
Was den Vertrauensverlust gegenüber dem Parlament anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, daß sich jedes Kommissionsmitglied verpflichtet hat, auf mein Verlangen hin zurückzutreten. Ein Mißtrauensvotum des Parlaments gegenüber einem einzelnen Kommissionsmitglied wäre für mich selbstverständlich Anlaß zu einer sehr eingehenden, sorgfältigen und gründlichen Prüfung. Wenn ich sage "Anlaß zu einer sehr sorgfältigen und gründlichen Prüfung ", so heißt dies, daß ich den ausdrücklichen Willen des Europäischen Parlaments gewiß nicht auf die leichte Schulter nehmen darf, mir jedoch völlig klar ist, daß Politik und politischer Wettstreit auch unerwartete Ergebnisse zeitigen können. Deshalb muß eine solche Angelegenheit gründlich geprüft und vor allem darüber nachgedacht werden, daß die Verträge keine Möglichkeit für individuelle Sanktionen vorsehen. Dieses Problem ist daher nicht politisch zu lösen, sondern als Frage der Autorität zu sehen und nicht als Frage einer Rechtsnorm, die es ohnehin noch nicht gibt.
Ich werde mich selbstverständlich nach Kräften darum bemühen, daß dieses Problem, wann immer es auftaucht, so gezielt und transparent wie möglich behandelt wird. Ebenso selbstverständlich werde ich in jedem einzelnen Fall dem Parlament zu der entsprechenden Entscheidung Rede und Antwort stehen.
Nun zu dem zweiten Fall, daß nämlich einem Kommissionsmitglied Straftaten vorgeworfen werden. Ich habe Ihre Botschaft durchaus verstanden und möchte hier feststellen, daß es einen solchen Fall meiner Ansicht nach in der ganzen Geschichte der Kommission noch nicht gegeben hat. Natürlich bin ich bereit, mich auch mit hypothetischen Fällen auseinanderzusetzen, die ja immer einmal eintreten können. In allen Demokratien wäre es für ein Regierungsmitglied, dem Straftaten zur Last gelegt werden, äußerst problematisch, sein Ministeramt weiterzuführen. Das gleiche gilt für die Kommission und ihre Mitglieder.
Natürlich war heute viel von strafrechtlichen Vorwürfen im Zusammenhang mit Korruption die Rede. Es gibt andere ebenfalls unschöne Vorwürfe, die berücksichtigt werden müßten, aber ich glaube, es war einfach der Kontext, daß strafrechtlich relevante Vergehen auf Korruptionstatbestände beschränkt geblieben sind. Allerdings dürfen und wollen wir in diesem Rahmen den Rechtsstaat nicht vergessen, das Recht auf einen gerechten Prozeß und auf die Unschuldsvermutung. Und vergessen wir auch nicht, daß unsere Rechtssysteme, die in Europa so verschieden sind, unterschiedliche Verfahren vorsehen, die sich vielfach dem Vergleich entziehen. Deshalb muß jede Angelegenheit dieser Art ernsthaft, eingehend und im guten Glauben geprüft und sodann vor dem Parlament erläutert werden. Jede derartige Situation müßte in der Sache geprüft werden, damit nur auf der Grundlage einer genauen und profunden Sachkenntnis eine politische Entscheidung getroffen werden kann.
Jedenfalls kann ich Ihnen zum Schluß meiner heutigen Ausführungen versichern, daß, wann immer eine derartige Situation auftreten sollte, die Angelegenheit meinerseits einer äußerst strengen Prüfung unterzogen wird.
Lassen Sie mich mit einer allgemeinen Bemerkung schließen: Der Abgeordnete Méndez de Vigo hat gesagt, er habe ohne große Lust für mich gestimmt. Manch einer könnte nun sagen: "Abstimmungen sind Abstimmungen, mit oder ohne Lust ". Das stimmt keineswegs. Ich bin vielmehr der Meinung, daß es sehr bedeutsam ist, ob eine Stimme mit oder ohne Lust abgegeben worden ist, weil wir nicht in irgendeinem Parlament sind, nicht am Anfang irgendeines politischen Unterfangens stehen. Wir bewegen uns in eine völlig neue Richtung, eine Richtung, die bisher in der Welt noch nicht eingeschlagen worden ist. Wenn ich sehe, wie die einheitliche Währung zustande gekommen ist, stelle ich fest, daß es in der Geschichte nie zuvor etwas Vergleichbares gegeben hat. Wenn ich an die fünfzig Jahre ohne Krieg in allen EU-Mitgliedstaaten und an die Kriege in Drittländern denke, so meine ich, daß wir es nicht mit etwas zu tun haben, für das man widerwillig stimmen kann. Wir stehen vor etwas, was wir als eine neue Grenze in der Geschichte der Menschheit sehen müssen. Wird es uns gelingen, diese schwierige Herausforderung anzunehmen, oder wird es uns nicht gelingen? Ich weiß es nicht, aber sicherlich habe ich es versucht, mit einer Haltung, wie sie zu diesem Augenblick geboten ist: mit Verantwortungsbewußtsein und in dem klaren Bewußtsein dessen, was die zehn vergangenen Monate dieser Kommission bedeutet haben, die mittels gehaltener Versprechen, mittels ihrer Aussagen ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen muß und sich somit im Augenblick nicht die großen Sprünge nach vorne erlauben kann, die wir sehr wohl brauchen und deren Notwendigkeit ich deutlich spüre. Diese großen Schritte nach vorne kann ich und können wir erst dann tun, wenn wir das Vertrauen gewonnen haben, indem wir die einzelnen Versprechen, die wir heute geben, halten und die, wie alle präzisen Versprechungen, auch lästig sind, Herr Méndez, weil es im Alltag nicht um die großen Themen geht. Ich weiß jedoch sehr gut, daß vor uns das liegt, was ich "einen großen Plan für Europa " genannt habe.
Wenn uns dies nicht gelingt, ist klar, daß nach kurzer Zeit die widerwillige Ja-Stimme zu einer sehr bewußt abgegebenen Gegenstimme wird. Aber es ist dieser Appell, in dem wir uns wiederfinden müssen, in diesem Appell, den Sie gefordert haben, eine Forderung, die auch viele von denen erhoben haben, die mit Nein gestimmt haben, die sich eine Antwort für die großen Probleme, denen wir gegenüberstehen, erwarten, d.h. einen Plan für Europa, den Plan für ein Europa, in dem, wie von der Kommission unterstrichen worden ist, nicht das Sekretariat oder der Rat, sondern Kommission und Rat und Parlament die Ausgangspunkte für den Aufbau des neuen Europa sein werden.
Dies ist unser Bestreben, und ich danke denjenigen, die anerkannt haben, daß wir bei dieser schwierigen Aufgabe eine verläßliche und ausgewogene Kommission geschaffen haben. Diese beiden Adjektive sollten nach meiner Vorstellung heute unsere Arbeit prägen. Ich glaube, daß wir dann morgen, indem wir bereits mit unserem Programm vom Januar beginnen, auch ein solides Programm anbieten können, die Vorstellung von einem Europa, das seinen kritischen Punkt überwunden hat, das bei seinem Aufbau voranschreiten kann und für das nicht nur mit Resignation, sondern auch mit großer Freude das Votum abgegeben werden kann.

Alavanos
Frau Präsidentin, da uns noch einige Minuten bleiben, möchte ich Herrn Prodi noch einmal an das Erdbeben in Griechenland erinnern. Ich habe gesehen, daß er aufmerksam zugehört und sich Notizen gemacht hat, vielleicht hat er in seiner Entgegnung ja nur vergessen, auf dieses Thema einzugehen. Da noch Zeit ist, wäre jetzt Gelegenheit, die Gedanken von Herrn Prodi zu einem Thema zu hören, das ein ganzes Volk eines Mitgliedslandes der Europäischen Union zutiefst bewegt.

Prodi
Nach Ihrem Redebeitrag von heute morgen, Herr Alavanos, hatte ich ein ausführliches Gespräch mit Herrn Kinnock über das Erdbebenproblem. Er organisiert und koordiniert gerade den gesamten Bericht zu diesem Thema, deshalb habe ich ihn jetzt nicht erwähnt, sondern habe inzwischen gehandelt. Herr Kinnock sagte mir, daß er am Donnerstag bereit ist, eine zusammenhängende Antwort auf diesen gesamten Problemkreis zu geben.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12 Uhr statt.
(Vor der nächsten Aussprache wird die Sitzung um 16.45 Uhr unterbrochen und um 17.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Haushalt 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat - Haushaltsjahr 2000. Das Wort hat die amtierende Ratspräsidentin, Frau Siimes.

Siimes
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich habe heute die große Ehre, dem Parlament die Ergebnisse der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 16. Juli 1999 in Brüssel vorzustellen. Zunächst jedoch möchte ich Ihnen allen zu Ihrer Wahl ins Parlament gratulieren und Ihnen bei der Übernahme der neuen Aufgaben viel Erfolg auf Ihrem beruflichen Weg und im persönlichen Leben wünschen.
Die Haushaltsverfahren für das Finanzjahr 2000 werden zwangsläufig von der Balkankrise überschattet. Der Haushaltsvorentwurf der Kommission für den Haushalt 2000 war kaum fertiggestellt, als deutlich wurde, daß die Beseitigung der Kriegsschäden in dem betroffenen Gebiet und ganz besonders im Kosovo entsprechende Anstrengungen von Europa fordern werden. Außerdem verlangen die jüngsten Ereignisse, wie die Erdbeben in der Türkei und in Griechenland sowie die jüngste Entwicklung in Ost-Timor von den für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organen rasche Antworten. Diese Beiträge stellen hohe Anforderungen auch an die Finanzierung.
Der Wiederaufbau des Kosovo bildet auch die größte Herausforderung dieses Haushaltsverfahrens. Das wurde deutlich, als der Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 das erste Mal mit der Delegation des Parlaments in der Sitzung am 16. Juli erörtert wurde. Auf der Grundlage der genannten Zusammenkunft wird diese Frage im Haushaltsverfahren für das Jahr 2000 zum Hauptthema in den Verhandlungen zwischen den für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organen der Union. Wenn die Partner willens sind, ist eine für beide Seiten befriedigende Lösung jedoch möglich.
Beide Haushaltsgremien haben in der Sitzung vom 16. Juli ihre Ansichten über den Wiederaufbau des Kosovo dargelegt, und die Lösung der Kosovo-Frage bildet die zentrale Voraussetzung für ein erfolgreiches Haushaltsverfahren 2000. Die Ergebnisse der ersten Geberkonferenz vom 28. Juli sind unter diesem Aspekt jedoch ermutigend. Die Einschätzung der Zerstörungen, die nach wie vor untersucht werden, geht auch in die Richtung, daß das Paket der Gesamtfinanzierung rechtzeitig geschnürt werden muß. Zugleich muß die Union ihrerseits dem Finanzierungsbedarf, der sich aus den bereits von mir genannten Erdbeben in der Türkei und Griechenland und der Lage in Ost-Timor ergibt, insbesondere in Form von humanitärer Hilfe entsprechen.
Als nächstes möchte ich die Ergebnisse der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2000 vorlegen, die nach den erfolgreichen Schlichtungsverhandlungen mit der Delegation des Parlaments im Rat erzielt worden sind. Unsere Verfahren gründen sich auf die neue interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vom 6. Mai 1999. Dabei ist es wichtig, sowohl den Finanzrahmen für die vorgesehenen Ausgaben, die in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung festgeschrieben sind, als auch die darin enthaltenen detaillierten Verfahren zur Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit einzuhalten.
Wir haben die Fragen des Finanzjahres 2000 nach folgenden Prinzipien erörtert: Erstens wird im Herbst gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung das Berichtigungsschreiben geprüft, das die Ausgaben für die Landwirtschaft und Fischerei betrifft, damit die neuesten Evaluierungen zum Mittelbedarf berücksichtigt werden können, ohne jedoch eine Kürzung der Mittel für die Agrarausgaben auszuschließen. Zweitens wurde beschlossen, die Zahlungsverpflichtungen für die Strukturmaßnahmen einzuhalten. Drittens werden klare Schwerpunkte für die Haushaltsmittel anderer Politiken festgelegt und angestrebt, daß innerhalb der Höchstbeträge der Haushaltsposten Spielraum bleibt.
Nachdem wir die allgemeine Linie und das Gesamtwachstum des Haushaltsvorentwurfs geprüft hatten, gingen wir davon aus, daß bei der Erarbeitung des Haushalts 2000 der Union mindestens die gleiche Disziplin angelegt werden muß wie bei der Vorbereitung eines nationalen Haushalts. Unsere Verfahren bezüglich der Verwaltungsmittel gründen sich ihrerseits auf folgende Prinzipien: Erstens wird das Wachstum aller entsprechender Ausgaben bis auf unvermeidliche Ausnahmefälle eingeschränkt. Zweitens werden für bestimmte Bereiche in beschränktem Umfang neue Stellen geschaffen, nachdem die Möglichkeiten für eine Neuorganisation der Stellen gründlich geprüft worden sind. Und drittens wird die Einstufung der Stellen nicht geändert bzw. bis auf besonders begründete Fälle aus Laufbahngründen nicht revidiert. Wir halten es auch für zweckmäßig, den Ansatz beizubehalten, der bei der Verabschiedung der Haushalte 1998 und 1999 angewendet worden ist, und über die Gesamtmittel für die kleinen Institutionen zu entscheiden.
Nach diesen Prinzipien wurden nach Ausgabenposten einige wichtige Beschlüsse gefaßt, die ich hier kurz zusammenfassen möchte:
Bei der Landwirtschaft unterlag unser Beschluß der gleichen Disziplin, die wir auch bei den anderen Teilen des Haushalts angewendet hatten. Bei den Mitteln für die Marktregulierung haben wir Kürzungen in Höhe von 375 Millionen Euro vorgenommen. Auch die im Haushaltsvorentwurf veranschlagten Anschlußmaßnahmen und Mittel bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums haben wir beibehalten. Der Ausgabenblock Landwirtschaft des Haushalts sollte auf möglichst aktuellen Angaben basieren, und dementsprechend wird die Kommission auch im Laufe des Herbstes die Angaben in dem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf aktualisieren. Wir werden die Agrarausgaben auf der Grundlage dieses Berichtigungsschreibens weiter prüfen, um in der Frage einen endgültigen Beschluß fassen zu können.
Hinsichtlich der Strukturfondsprogramme haben wir beschlossen, die Vorschüsse der Verpflichtungsermächtigungen entsprechend den neuen Strukturprogrammen im Jahr 2000 von den im Haushaltsvorentwurf der Kommission veranschlagten vier Prozent auf dreieinhalb Prozent zu kürzen. Damit verringern sich die Zahlungen um 1 023 Millionen Euro. Diese Kürzung ist von wesentlicher Bedeutung bei der Beschränkung des Wachstums der Zahlungsermächtigungen auf 2,8 Prozent statt der von der Kommission vorgeschlagenen 4,7 Prozent. Das erfordert keine Änderungen der Vorschriften, und dadurch werden die Mittel, die die Mitgliedstaaten aus dem neuen Strukturfonds in den Jahren 2000 - 2001 erhalten, nicht gekürzt. Bei den Strukturmaßnahmen haben wir auch die Bitte des Europäischen Parlaments, die in den Verhandlungen über die Agenda 2000 geäußert wurde, berücksichtigt und beschlossen, eine neue Haushaltslinie für die Gemeinschaftsinitiative Urban zu schaffen. Ihre Verpflichtungsermächtigungen würden 102 Millionen Euro und die Zahlungsermächtigung knapp 28 Millionen Euro betragen. Die für die Verpflichtungsermächtigung veranschlagten Mittel betragen ein Siebentel des für den gesamten Finanzzeitraum vereinbarten Umfangs.
Bei der Erörterung der Ausgaben für die internen Politiken haben wir die Notwendigkeit hervorgehoben, an den Prinzipien festzuhalten, die Bestandteil der neuen interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens sind. Dabei haben wir insbesondere die Evaluierungen der Verwendungsmöglichkeiten der Mittel sowie die Bemessung der im Gemeinschaftsverfahren verabschiedeten Programme berücksichtigt. Auch wurden die Verpflichtungsermächtigungen um 129 Millionen Euro und die Zahlungsermächtigungen wiederum um etwa 216 Millionen Euro verringert.
In bezug auf die Vorbeitrittsstrategie neuer Mitgliedstaaten haben wir die Zahlungen um 121 Millionen Euro gekürzt. Wir waren der Ansicht, daß für die Vorbeitrittsstrategie weniger Mittel benötigt werden und die im Haushaltsvorentwurf der Kommission veranschlagten Mittel nicht erforderlich sind.
Was die Verwaltungsmittel angeht, haben wir die Verwaltungsmittel aller Institutionen, einschließlich der Mittel für das Europäische Parlament und den Bürgerbeauftragten, auf insgesamt 4 664 Millionen Euro festgelegt, was eine Erhöhung von 3,6 Prozent gegenüber den Mitteln von 1999 bedeutet.
Nach Ansicht des Rates haben die Mittel für den Wiederaufbau des Kosovo im Haushaltsentwurf absolute Priorität. Diese sollten den Höchstbeträgen der neuen Finanzierungsrahmen für die externen Aktionen entnommen werden, indem eine Umschichtung dieser Mittel erfolgt. Daher haben wir beschlossen, eine Reserve mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500 Millionen Euro und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 280 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Kosovo anzulegen. Die Reserve wurde durch Kürzung mehrerer Mittel eingerichtet, die die Kommission in ihrem Haushaltsentwurf für andere Haushaltspunkte im Rahmen der externen Aktionen veranschlagt hatte. Der Rat hält es nicht für erforderlich, die Obergrenze der Kategorie 4 zur Finanzierung der Ausgaben im Jahr 2000 zu ändern. Die Schaffung der Reserve von 500 Millionen Euro, die der Rat gebilligt hat, orientiert sich an den Bedarfsermittlungen des Haushaltsvorentwurfs der Kommission. Diese Einschätzungen können sich mit der Zeit sogar als überdimensioniert erweisen. Wir müssen uns jedoch darauf einrichten, auch Mittel für die Verbesserung der Lage nach dem Erdbeben in der Türkei sowie für die erforderliche humanitäre Hilfe in Ost-Timor bereitzustellen.
Hinsichtlich der externen Aktionen haben wir und Ihre Delegation in den Vermittlungsverhandlungen am 16. Juli beschlossen, die 40 Millionen Euro um 7 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen aufzustocken, die der Rat für die Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in den Haushaltsentwurf aufgenommen hat. Darüber hinaus haben wir der Haushaltsstruktur der betreffenden Ausgaben und Ihrem Vorschlag für die Einrichtung des Titels zugestimmt.
Die Frage, welchen Einfluß der Ratsbeschluß auf die in den Haushaltsplan aufgenommenen Mittel hat, kann ich also wie folgt zusammenfassen:
Erstens betragen die Verpflichtungsermächtigungen insgesamt 92,3 Milliarden Euro, was eine Kürzung um 4,5 Milliarden Euro bzw. 4,7 Prozent gegenüber 1999 bedeutet. Die Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf 87,9 Milliarden Euro, was eine Erhöhung von 2,3 Milliarden Euro bzw. 2,8 Prozent gegenüber dem Haushalt 1999 ausmacht. Zweitens entspricht der Gesamtumfang der Zahlungsermächtigungen 1,09 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft. Drittens betragen die Spielräume, die sich im Rahmen der Manövriermargen bei den internen Politiken und die den externen Maßnahmen bewegen, 222 Millionen Euro bzw. 22,5 Millionen Euro.
Abschließend möchte ich allen Mitgliedern der Delegation des Europäischen Parlaments danken, die sich an den Debatten im Haushaltsrat am 16. Juli beteiligt haben, und auch all denen, die nicht mehr Mitglied des Parlaments sind. Außerdem sehe ich der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem jetzigen Parlament und insbesondere mit Terence Wynn mit Interesse entgegen, den ich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses beglückwünschen möchte. Auch der weiteren Zusammenarbeit mit den für den Haushalt des Finanzjahres 2000 zuständigen Berichterstattern Jean-Louis Bourlanges und Kyösti Virrankoski sehe ich mit Interesse entgegen. Unser gemeinsames Anliegen ist die Sicherstellung eines erfolgreichen Abschlusses des Haushaltsverfahrens 2000. Das ist eine Aufgabe, die unsere Institutionen auch in den früheren Jahren gemeistert haben. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der für den Haushalt zuständigen Seiten basiert auf gegenseitigem Vertrauen. Deshalb hoffe ich auch, daß die beiden für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organe an den Fragen festhalten werden, über die wir bei dem informellen Dreiergespräch in der letzten Woche Übereinstimmung erzielt haben, und daß der Nachtragshaushalt 4/1999 somit ohne Änderungen und ohne daraus resultierende Verzögerungen angenommen werden kann.

Nogueira Román
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich ergreife das Wort, um zu sagen, daß ich zutiefst verwundert darüber bin, daß uns vor diesem Parlament der Haushalt der zurückgetretenen Kommission vorgelegt wird, und zwar bevor wir die neue Kommission gewählt haben.
Ich glaube, mit dem Blick darauf, aus dem Europäischen Parlament ein echtes Parlament zu machen, tun wir etwas, das in den staatlichen Institutionen absolut nicht vorkommt. Es ist die neue Regierung - die die Wahlen gewonnen hat -, die den Haushalt vorlegt, und es hat überhaupt keinen Sinn, daß uns die zurückgetretene Kommission zwingt, jetzt über einen Haushalt zu debattieren, der allenfalls anfänglich von ihr aufgestellt wurde wurde.
Ich sage das auch mit Sicht auf den europäischen Aufbau. Herr Prodi hat uns gesagt, daß er möchte, daß die Kommission eine echte europäische Regierung ist, und Herr Poettering, Vorsitzender der größten Fraktion dieses Parlaments, hat unter anderem auch von dieser Rolle des Parlaments in bezug auf die Europäische Kommission gesprochen.
Ich möchte hinzufügen - und ich bedauere, wenn ich bei einigen Abgeordneten Verwirrung gestiftet habe -, daß wir neuen Abgeordneten uns absolut verwirrt gefühlt haben, weil wir Änderungsanträge zu einem Haushalt behandeln, den wir nicht kannten, und Änderungsanträge zu einem Haushalt bestätigen, der noch nicht vorgelegt worden ist. Es ist eine absurde Situation, die - ohne daß ich zum jetzigen Zeitpunkt irgendeine Maßnahme fordern möchte - gesetzliche Maßnahmen für die nahe Zukunft erfordert.

Der Präsident
Herr Kollege, ich glaube, Ihre Frage läßt sich einfach beantworten. Das Haushaltsverfahren für den Haushalt 2000 beginnt ja nicht heute, sondern wir hatten in diesem Parlament vorher schon eine Debatte darüber. Dann hat sich der Rat damit befaßt, und jetzt wollen wir uns damit auseinandersetzen, was die Ergebnisse der Beratungen des Rates sind. Nun ist es ganz einfach: Wir haben eine noch geschäftsführende Kommission, der Herr Liikanen angehört. Er ist dort zuständig für den Bereich Haushalt. Die neue Kommission kommt erst ins Amt, wenn wir morgen als Parlament ihrer Einsetzung zustimmen und wenn die Kommissarinnen und Kommissare dann am Donnerstag um 12.00 Uhr in Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof den Amtseid geleistet haben. Ab diesem Zeitpunkt ist Frau Schreyer zuständig. Vorher ist Herr Liikanen zuständig, und deshalb bekommt er jetzt auch das Wort.

Liikanen
Herr Präsident, je früher diese Übergangsphase abgeschlossen ist, desto besser für uns alle: Sobald das Parlament die neue Kommission im Amt bestätigt hat, können die Zuständigkeiten an die neuen Kommissionsmitglieder übertragen werden.
Zunächst möchte ich kurz darauf hinweisen, daß nach dem Vertrag der Haushalt eine rechtliche Verpflichtung der Kommission ist. Die amtierende Kommission muß den Haushalt verwalten, sie hat keine andere Wahl.
Ich habe nur einige wenige Anmerkungen zu dem vom Rat gebilligten Entwurf des Haushaltsplans: Darin sind Kürzungen der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 430 Million Euro sowie Einsparungen bei den Zahlungensermächtigungen von 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Einschnitte sind zwar im aktuellen Stadium des Haushaltsverfahrens durchaus normal, aber in diesem Jahr kommt noch eine grundlegende Umverteilung von 430 Millionen Euro in Kategorie 4 - Außenpolitik - hinzu, um so die notwendigen 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau im Kosovo aufzubringen.
Auch wenn eine Umverteilung zur Finanzierung dieser neu hinzugekommenen Priorität notwendig erscheint, dürfen wir nicht vergessen, daß durch eine zu umfangreiche Umverteilung das Haushaltsgleichgewicht und Ausgewogenheit bei den Außenbeziehungen gefährdet werden könnten. Die Mittel für den Wiederaufbau im Kosovo sollten größtenteils durch Umverteilung beschafft werden, doch möglicherweise werden auch ergänzende Mittel erforderlich sein.
In bezug auf die Agrarausgaben wird die neue Kommission Ende Oktober neue Prognosen und ihr bereits traditionelles Berichtigungsschreiben vorlegen, das von den Institutionen gebilligt wurde.
Ich nehme zur Kenntnis, daß der Rat offensichtlich bestrebt ist, die Situation im Hinblick auf die noch bestehenden Mittelbindungen zu verbessern, indem er den meisten Vorschlägen der Kommission folgt. In Kategorie 2 - Strukturmaßnahmen ­, in der die Zahlungen gemäß dem Vorschlag über die Kürzung der Vorschüsse von 4 auf 3,5 % reduziert werden können, ist dies problemlos möglich.
Abschließend möchte ich Sie jedoch noch auf eine wichtige Ungereimtheit im Ratsbeschluß hinweisen. Gemäß dem Ratsvorschlag sollen die Verwaltungsausgaben der Kommission lediglich um 0,9 % steigen, während für die anderen Institutionen Zuwächse von 3,5 % vorgesehen sind. Die vom Rat vorgeschlagene Einsparung basiert auf der Annahme, daß die Kommission in noch stärkerem Maße auf die Besetzung freier Stellen verzichten und so die Kosten erheblich senken wird. Dieses Ziel deckt sich weder mit den jahrelangen Bemühungen des Europäischen Parlaments noch mit der Absicht der Kommission, die Zahl der offenen Stellen zu verringern.
Der Schlüsselfaktor für den Erfolg des diesjährigen Haushaltsverfahrens ist die Finanzierung der 430 Millionen Euro, die für den Wiederaufbau im Kosovo und die Unterstützung der Türkei nach dem Erdbeben notwendig sein werden. Ich bin sicher, die neue Kommission wird dies als eine der wichtigsten Prioritäten betrachten und einen ausgewogenen Vorschlag vorlegen.

Wynn
Herr Präsident, ich möchte mich an den Kollegen wenden, der sich mit einer Bemerkung zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hatte, die eigentlich nicht die Geschäftsordnung betraf, sondern eine Kritik. Die Kommission legt heute gar nichts vor, sondern es ist der Rat, der seinen Entwurf des Haushaltsplans einbringt. Bei einer Gelegenheit wie dieser ist die Kommission nicht der Feind, sondern ganz im Gegenteil, sie ist ein Freund. Die Opposition sind diese Leute hier! Lassen Sie uns also nicht aus den Augen verlieren, daß uns heute ein Haushaltsplan vorgelegt worden ist.
Dies ist kein Tadel für die amtierende Ratspräsidentin, die ich sehr schätze. Wie Sie bereits sagten, Herr Präsident, läuft dieses Verfahren im übrigen schon seit einigen Monaten. Viele haben ihren Beitrag geleistet und intensiv daran gearbeitet. Ich möchte zwei Personen nennen, die besonders engagiert waren. Da ist zum einen Herr Samland, der frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der dem vorigen Parlament angehörte und nun ausgeschieden ist. Er setzte sich bis zum Schluß unermüdlich für die notwendige Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Parlament ein, damit wird letztlich einen Haushalt für das Jahr 2000 aufstellen, der unseren Vorstellungen entspricht. Ebenfalls danken möchte ich Herrn Liikanen. Dies ist vermutlich das letzte Mal, daß Sie als Kommissar bzw. designierter Kommissar im Parlament zu Haushaltsfragen sprechen. Wir sind in den letzten Jahren nicht aneinandergeraten, doch wir hatten Gelegenheit, viele Probleme zu lösen. Sie verdienen die Anerkennung des Parlaments für Ihre Arbeit in den verschiedenen Haushaltsbereichen, insbesondere dort, wo Sie sich für Änderungen innerhalb der Kommission eingesetzt haben. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.
Herr Präsident, damit genug der freundlichen Worte. Lassen Sie uns nun zum Entwurf des Haushaltsplans kommen. Wir dürfen diese Diskussion nicht mit der für morgen geplanten Aussprache über die Berichtigungs- und Nachtragshaushalte 1, 3 und 4 für 1999 verwechseln; im Hinblick auf die Äußerung der amtierenden Ratsvorsitzenden, gegenseitiges Vertrauen sei die Voraussetzung für die gute Zusammenarbeit der Institutionen (zumindest habe ich das so notiert), möchte ich den Rat nur an sein Vorgehen bei den Berichtigungs- und Nachtragshaushalten 1 und 3 und unsere Reaktion darauf erinnern. Vom Geist der Zusammenarbeit ist hier nichts zu spüren, und gegenseitiges Vertrauen kann so sicher nicht entstehen.
Das erinnert mich an eine Geschichte, die ich Herrn Liikanen einmal erzählte. Die damalige Berichterstatterin, Frau Dührkop, verglich die harmonischen Beziehungen mit einer Symphonie, gespielt auf einem Flügel. Dabei mußte ich an ein bekanntes Comedy-Duo im Vereinigten Königreich - Morecombe and Wise - denken. Eric Morecombe saß am Flügel und produzierte entsetzliche Geräusche. André Previn sagte: "Sie spielen nach den falschen Noten", worauf Morecombe erwiderte: "Ich spiele nach den richtigen Noten, ich spiele sie nur nicht unbedingt in der richtigen Reihenfolge". Um diese harmonische Beziehung zwischen dem Rat und dem Parlament herzustellen, müssen wir die richtigen Noten in der richtigen Reihenfolge spielen.
Frau amtierende Ratspräsidentin, Sie erinnerten uns an die Bereiche, in denen wir in den Dreiergesprächen Einigung erzielten, die Berichtigungsschreiben im Herbst, die Verpflichtungsermächtigungen zu den Strukturfonds, die klaren Prioritäten für die Zukunft. Außerdem führten Sie an, daß für den EU-Haushalt dieselbe Disziplin gelten solle wie bei den nationalen Haushalten. Wir sind der Ansicht, daß der Haushaltsausschuß dieses Parlaments ebenso wie das Parlament selbst äußerst umsichtig sind. Weder der eine noch der andere provozieren Haushaltsprobleme oder verschwenden Steuergelder.
Die Ursache unserer Probleme liegt größtenteils in den Mitgliedstaaten, denn dort werden 85 % der EU-Mittel verwaltet, und dort treten 85 % unserer Probleme auf. Würde die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten besser funktionieren, hätten wir nicht so viele Probleme. Darüber hinaus bestehen in vielen Mitgliedstaaten Haushaltsdefizite. Das können wir uns zum Beispiel nicht leisten.
Was die verschiedenen Kategorien betrifft, stimme ich der Ratspräsidenten zu, daß bei den Agrarausgaben in Kategorie 1 die aktuellen Fakten als Grundlage dienen sollten. Daher haben wir einem Ad-hoc-Verfahren und im Herbst dem Berichtigungsschreiben zugestimmt. Ich kann jedoch beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum Sie in Kategorie 1 bereits jetzt Kürzungen vorgenommen haben. Warum wurde schon jetzt gekürzt, wenn wir abwarten und die aktuelle Situation berücksichtigen wollen? Es hat den Anschein, als solle dem System Geld entzogen werden, weil man sich damit ja Freunde bei den Mitgliedstaaten macht.
Bei Kategorie 2 sind möglicherweise Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen erforderlich, dies gilt aber sicher nicht für die Zahlungsermächtigungen. Durch die Kürzung der Zahlungsermächtigungen um 1 Milliarde Euro werden die Probleme nur in die Zukunft verlagert. Die Mitgliedstaaten müssen irgendwann einmal bezahlen. Es hat keinen Sinn, diese Tatsache zu ignorieren oder zu verschleiern, denn damit verschwindet sie ja nicht. Irgendwann einmal müssen die Mittel ja aufgebracht werden. Aus unserer Sicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt, und diese Entscheidung sollte nicht hinausgeschoben werden.
Bei den Kürzungen in Kategorie 3 gibt es viele Bereiche, in denen wir anderer Meinung sind und wir uns darauf verständigt haben.
Die zehnprozentige globale Kürzung in Kategorie 4 halte ich - ohne der Entscheidung des Parlaments vorgreifen zu wollen - für völlig inakzeptabel. Der Wiederaufbau des Kosovo genießt auch aus unserer Sicht Priorität, und auch wir wollen sicherstellen, daß Mittel für Ost-Timor und die Erdbebenopfer in der Türkei verfügbar sind. Dies kann jedoch nur durch eine Revision der Finanziellen Vorausschau erreicht werden. Dies wird unsere Position sein, so meine ich. Natürlich wollen auch wir eine Lösung finden. Wir wollen keine Konfrontation zwischen unseren beiden Institutionen, aber letztendlich muß gewährleistet sein, daß keine Nachteile für den Entwicklungssektor, für andere Bereiche in Kategorie 4 und für die Außenpolitik entstehen. Wenn die Mittel dann nicht ausgegeben werden können, werden wir prüfen, wo Kürzungen möglich sind. Man kann nicht einfach die Mittel global um 10 % kürzen.
Was Kategorie 5 angeht, hat der Rat bisher keinen Vorschlag für eine Lösung des Problems der Renten in den Institutionen gemacht. Meine Kollegen, Herr Bourlanges und Herr Virrankoski, werden sicher ebenfalls noch zu diesem Thema Stellung nehmen. Wir sind gespannt auf die erste Lesung im nächsten Monat, bei welcher der Rat erfahren wird, wie wir den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans beurteilen.

Bourlanges
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst den Worten des Vorsitzenden, Herrn Wynn, über die Zweckmäßigkeit dieser Aussprache anschließen. Es handelt sich um eine Aussprache zwischen Rat und Parlament. Ich wüßte nicht, was das Einsetzungsverfahren mit dem amtierenden Rat zu tun hat. Ich bedaure dies, denn es wäre mir ein Vergnügen, Frau Siimes einzusetzen. Aber das ist nicht unsere Aufgabe. Morgen werden wir der neuen Kommission unsere Zustimmung geben. Übrigens freue ich mich darüber, daß wir die Gelegenheit haben, ein letztes Mal mit Herrn Liikanen in seiner derzeitigen Funktion zusammenzutreffen, bevor er im Zuge der anstehenden Änderungen übermorgen eine andere Funktion übernehmen wird. Ich möchte die Gelegenheit dieser Aussprache nutzen und erklären, daß wir trotz teilweise scharfer Auseinandersetzungen das Talent und die Aufrichtigkeit von Herrn Liikanen sowie die aufgeschlossene und angenehme Zusammenarbeit mit ihm stets geschätzt haben.
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Grunde muß ich sagen, daß wir vom Haushaltsvorentwurf der Kommission nicht gerade begeistert waren, und daß wir vom Haushaltsentwurf des Rates enttäuscht sind. Vom Haushaltsvorentwurf waren wir deshalb nicht begeistert, weil dieser zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, zu dem sich die Kommission noch nicht wirklich auf die finanzielle Vorausschau stützen konnte. Dadurch wurde die Aussagekraft des Entwurfs geschmälert, insbesondere weil die Kommission verständlicherweise die Kosovo-Krise und ihre finanziellen Auswirkungen nicht berücksichtigen konnte und weil sie es weiterhin aus Gründen, die uns nicht unbedingt überzeugend erschienen, ablehnte, den Überlegungen des Parlaments im Hinblick auf die Verwaltungsreform zu entsprechen. In unseren Leitlinien hatten wir die schrittweise Abschaffung der Büros für technische Unterstützung gefordert.
Ferner hatten wir in unseren Leitlinien für das Haushaltsverfahren eine genaue Veranschlagung des Personalbedarfs und der Handlungsfähigkeit, über die die Kommission nach eigener Einschätzung mit dem bestehenden Personal verfügt, gefordert. Was diese beiden Punkte betrifft, so konnten wir keinen großen Eifer Ihrerseits feststellen.
Ich kann nicht verhehlen, daß wir vom Haushalt des Rates enttäuscht sind. Enttäuscht, was die Kategorie 1 betrifft. Wir verstehen immer noch nicht, warum und zu welchem Zweck Sie bei den obligatorischen Ausgaben drastische lineare Kürzungen vorgenommen haben. Das von einigen Delegationen angeführte Argument, dies sei auf die monetäre Entwicklung zurückzuführen, steht unseres Erachtens, daran möchte ich Sie erinnern, im Widerspruch zu den sehr präzisen Bestimmungen der Haushaltsordnung.
Darüber hinaus ist es uns unverständlich, warum Sie die Zahlungsermächtigungen in der Kategorie 2 reduziert haben, auch wenn es dafür eine Reihe von Rechtfertigungen technischer Art geben mag.
Was die Kategorie 3 betrifft, stellen wir fest, daß Sie zwar große Programme ordnungsgemäß bedient haben, das heißt alles, was im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens festgelegt wurde, dagegen haben Sie überall dort Streichungen vorgenommen, wo insbesondere das Parlament direkt betroffen ist. Sie setzen sich für Ihre eigenen Belange ein, Sie setzen sich für unsere gemeinsamen Belange ein, aber die Belangen, die ausschließlich uns betreffen, mißachten Sie.
Was die Kategorie 4 betrifft, so kennen Sie die Tragweite des Problems. Sie unternehmen den Versuch, in diese Kategorie eine Reihe von Bereichen zu integrieren, die nicht dazugehören: die Fischereivereinbarung mit Marokko sowie insbesondere die umfangreichen Mittel für den Kosovo, die mit 500 Millionen veranschlagt werden, und zwar ohne die Kategorie zugleich aufzustocken. Dies läuft im Ergebnis darauf hinaus, daß Sie, wie man auf Französisch sagt, Jacques ausziehen, um Paul anzuziehen, daß Sie die von den Rechtsetzungs- und Haushaltsorganen für morgen festgelegten Prioritäten durch Kürzungen bei den Prioritäten von gestern bedienen. Dies ist nach unserem Dafürhalten keine gute Politik.
Im Hinblick auf die Kategorie 5 beobachten wir schließlich eine große Zurückhaltung, was das Problem der Pensionen betrifft. Das erscheint uns bedenklich. Und wir wünschen uns seitens des Rates etwas mehr Solidarität bei der Unterstützung der erforderlichen Reform der Verwaltungsstrukturen der Kommission. Ich glaube, man kann unseren Vorwurf bezüglich Ihres Haushaltsentwurfs auf die allgemeine Formel bringen, daß er sich sowohl auf die Vergangenheit als auch auf die Gegenwart und die Zukunft nachteilig auswirkt.
Auf die Vergangenheit wirkt er sich aus den von mir soeben genannten Gründen nachteilig aus. Wenn Sie meinen, daß die Prioritäten von morgen durch Streichungen bei den Prioritäten zu finanzieren sind, die bis jetzt galten, so ist dies ein unzulässiges Vorgehen. Wir wissen, und Sie haben mit Recht daran erinnert, daß der Kommission eine größere Verantwortung im Bereich der Außenpolitik zufallen wird. Dieser Verantwortung muß sie sich stellen.
Die nachteiligen Auswirkungen auf die Gegenwart beruhen darauf, daß Sie im Hinblick auf die Zahlungsermächtigungen nicht die erforderlichen Anstrengungen machen. Wir wissen jedoch heute, daß die Kommission ihre Zahlungen bereits einstellen mußte.
Was die Zukunft betrifft, so ignorieren bzw. vernachlässigen Sie die großen Bewährungsproben, die uns im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform und den Pensionen bevorstehen.
Wir werden einen konstruktiven Dialog führen. Ich vertraue auf ihre Kooperationsfähigkeit. Ich will Ihnen aber nicht verhehlen, daß es sich um einen schwierigen Dialog handeln wird. Wir werden es nicht hinnehmen, daß die interinstitutionelle Vereinbarung, die wir unterzeichnet und ratifiziert haben, zur Zwangsjacke wird. Wir bejahen die Zusammenarbeit, sind aber gegen die Aufgabe der wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union. Wir werden Sie, wo dies notwendig ist, zur Revision der finanziellen Vorausschau auffordern.

Virrankoski
, Berichterstatter. (FI) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Sie, verehrte Frau Ministerin, im Europäischen Parlament und seinem Plenum willkommen heißen. Gleichzeitig möchte ich Herrn Liikanen für die sehr gute Zusammenarbeit danken. Ihre Zusammenarbeit mit dem Parlament ist transparent, fair und ehrlich.
Meine Aufgabe besteht darin, die Verwaltungsausgaben des Haushalts 2000, die die Institutionen mit Ausnahme des Parlaments und des Rates betreffen, zu erläutern. Der Haushalt dieser Institutionen beläuft sich auf insgesamt 1288 Millionen Euro. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt 3,66 Prozent und ist beträchtlich, obgleich sie sich im Rahmen der bestehenden institutionellen Vereinbarung bewegt. Der Haushalt des Europäischen Parlaments übersteigt mit derzeit 20,3 Prozent den Anteil des Gentlemen' s Agreements, auf das sich das Parlament selbst verständigt hat und der zwanzig Prozent der Kategorie 5 ausmacht. Das bedeutet natürlich, daß der Haushalt des Parlaments betroffen sein wird, wenn es um Kürzungen geht.
Im letzten Zeitraum hat das Europäische Parlament in der Haushaltspolitik große Disziplin walten lassen. In der Personalpolitik der Institutionen wurde große Zurückhaltung geübt, das heißt, die Personalaufstockungen fielen geringer als im vergangenen Fünfjahreszeitraum aus. In den Jahren 1995-1999 wurde das Personal im Parlament und das des Gerichtshofes um jeweils elf Beamte erhöht. Der Rechnungshof erhielt 1997 eine beträchtliche Aufstockung der Ressourcen, und die Gesamtzahl der Mitarbeiter nahm um 49 Mitarbeiter zu. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie der Ausschuß der Regionen stockte sein Personal um insgesamt zehn Mitarbeiter auf. Das wurde durch eine ausgewogene Personalpolitik und durch die Umverteilung der Aufgaben erreicht. Wir haben also ein gutes Erbe zu wahren.
Nun wird diese Entwicklung, bei der die EU bestrebt war, sparsam mit den Mitteln der Steuerzahler umzugehen, jedoch durch eine Änderung gefährdet. Mehrere Institutionen streben erhebliche Aufstockungen der Beamtenstellen an. In diesem Zusammenhang muß insbesondere die beispielgebende Bedeutung des Europäischen Parlaments hervorgehoben werden. Wenn das Parlament eine erhebliche Aufstockung seines Personals anstreben würde, dann wäre das ein deutliches Signal für die anderen Institutionen. Das kann auch für die Beförderungen zutreffen. Deshalb muß das Europäische Parlament bereits bei dieser Haushaltsdebatte die Linien für die Haushalte der Folgejahre abstecken. Jetzt muß entschieden werden, wie das Europäische Parlament eine disziplinierte Personalpolitik befolgen will, weil es in dieser Frage eine recht große Befugnis hat. Ich möchte unterstreichen, daß das Europäische Parlament in dieser Angelegenheit der Verantwortung im Hinblick auf die anderen Institutionen der EU nicht ausweichen kann.
Meine Amtsvorgängerin Edith Müller hat von einer Haushaltsplanung entsprechend der Tätigkeiten, activity based budgeting, gesprochen. Das bedeutet kurz gesagt, das Parlament würde den Institutionen die Verwaltungsmittel als Pauschalbetrag zuweisen, und die jeweilige Institution könnte selbst über ihre Personalstruktur, Gehaltsklassen und über Erhöhungen in den Gehaltsgruppen entscheiden. Ich befürworte diesen Überlegung sehr. Eigentlich ist eine Haushaltszuweisung auf der Grundlage der Tätigkeit das einzige vernünftige Instrument zur Entwicklung der Personalverwaltung der verschiedenen Institutionen. Es ist nicht besonders ratsam, daß der Haushaltsausschuß und der Rat der Präsidenten über die Schaffung einer C-Stelle debattieren, wenn das Europäische Parlament über 1776 C-Stellen verfügt. Vielmehr muß über Mittel und ihre Gewährung gesprochen werden, ohne sie bis ins Kleinste aufzuschlüsseln.
Dieser Aspekt befindet sich auch in Übereinstimmung mit dem Bericht des Sachverständigengremiums. Es wird die Notwendigkeit hervorgehoben, persönliche Verantwortung sowie wirtschaftliche Verantwortung auf der unteren Ebene des Beamtenapparates zu tragen. Die einzige Möglichkeit zur Erhöhung dieser Verantwortung, zur Verbesserung der Verwaltung sowie zur Verbesserung der Finanzkontrolle liegt darin, Befugnisse und Verantwortung nach unten zu delegieren. Handlungsbedarf besteht auch bei einem weiteren dringenden Problem, dem zögerliche Zahlungsverkehr der EU. Es ist unverständlich und zu mißbilligen, daß die Bezahlung von Rechnungen der Europäischen Union in den verschiedenen Institutionen Monate, ja sogar Jahre, hinausgezögert wird, während die Mitgliedstaaten dies in etwa einem Monat schaffen. Keineswegs nachvollziehbar ist, daß die EU längere Zahlungsfristen als die Mitgliedstaaten oder Unternehmen benötigt, deren Haushalte ein Vielfaches der EU-Haushalte ausmachen können.
Die Entwicklung der Personalpolitik muß als wichtiger Bestandteil der Politik der EU betrachtet werden. Die tätigkeitsgebundene Haushaltsplanung, die Verteilung der Mittel und Delegierung der Verantwortung auf untere Ebenen des Beamtenapparats, die effiziente Kontrolle des Zahlungsverkehrs sowie die Erhöhung der persönlichen Verantwortung erfordern jedoch viel Arbeit. Diese Fragen müssen stärker berücksichtigt werden, wenn die Personalstatuten in den nächsten Jahren reformiert werden. Deshalb und schon aus diesem Grunde kann man sich nur der Forderung des Rates anschließen, daß die Kommission unverzüglich damit beginnt, neue Personalstatuten auszuarbeiten. Mit diesen Überlegungen möchte ich meinerseits den Haushaltsentwurf des Rates dem Europäischen Parlament zur Diskussion übergeben.

Siimes
Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, ich danke Ihnen für die Redebeiträge und konzentriere mich insbesondere auf eine einzige, wenngleich umfangreiche Frage, nämlich auf Kategorie 4, und genauer gesagt auf den Kosovo.
Erstens bin ich, wie ich es bereits in meiner Rede zum Ausdruck gebracht habe, der Meinung, daß die Frage der Abdeckung des Finanzierungsbedarfs des Kosovo sicher eine der wichtigsten Faktoren im Haushaltsprozeß des Herbstes sein wird. Bei der Schaffung der Kosovo-Reserve vertrat der Rat den Standpunkt, Prioritäten zu setzen. Richtig ist, daß ein Teil der Mittel der Kategorie 4 gekürzt worden ist, aber die Kürzungen des Rates bedeuten insbesondere eine Reduzierung in bezug auf den Entwurf der Kommission und nicht im Vergleich zu 1999. Meines Erachtens ist jedoch bei den meisten unter Kategorie 4 vorgesehenen Mitteln im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr ein Wachstum zu verzeichnen. Zudem umfaßt Kategorie 4 auch Punkte, die in keiner Weise von Kürzungen betroffen sind. Im Rahmen dieser Regeln räumt der Rat dem Kosovo absolute Priorität ein.
Was den Verweis von Herrn Wynn und Herrn Bourlanges auf die interinstitutionelle Vereinbarung und die anderen Finanzierungsinstrumentarien wie die Umschichtung anbelangt, stelle ich zur Auffassung des Rates fest, daß es möglich ist, die Kosovo-Reserve durch eine völlige Umschichtung oder Umverteilung der Mittel zu finanzieren, gleichwohl aber respektiert auch der Rat die interinstitutionelle Vereinbarung und alle ihre Punkte. Ich habe früher bereits mehrfach festgestellt, daß wir genaue Bedarfswerte für den Wiederaufbau des Kosovo abwarten müssen. Bisher waren die Ergebnisse der Ermittlungen insofern ermutigend, als die Evaluierung des Hilfsbedarfs im Verlaufe der Arbeiten eher geringer als größer ausgefallen ist.
In der interinstitutionellen Vereinbarung wird festgestellt, daß andere Möglichkeiten, die Finanzierung zu bewerkstelligen, geprüft werden müssen, bevor der Finanzrahmen überschritten wird, und so ist der Rat verfahren. Auf der Grundlage der jetzigen Erkenntnisse nehmen wir an, daß das ausreichen wird, aber wir sind natürlich auch zu Verhandlungen bereit, wenn sich die Informationslage verbessert, denn wie wir alle wissen, erfordert die Verabschiedung des Haushalts, daß beide Seiten ein Einvernehmen hierzu erzielen. Wie ich eingangs festgestellt habe, sind eine gute Zusammenarbeit und Vertrauen sowie der Wunsch, gemeinsame Lösungen zu finden, der Weg, den wir sicher auch in diesem Prozeß bzw. bei der Verabschiedung des Haushalts 2000 gemeinsam bis zum Ende gehen werden.

Rübig
Herr Präsident! Ich wollte nur die Frau Minister fragen, ob daran gedacht ist, den internationalen Währungsfonds in diese Gespräche über die finanziellen Mittel für Osttimor, die Türkei und den Kosovo miteinzubeziehen, so daß wir nicht die alleinige Last tragen müssen?

Siimes
Herr Präsident, die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds ist eine Frage, die der Rat seinerseits prüfen wird. Wenn es auch im allgemeinen um Hilfsleistungen geht, so sollten doch alle Seiten, die auf die eine oder andere Art und Weise mit den in eine Richtung gehenden Finanzströmen verbunden sind, an einen gemeinsamen Tisch gebracht werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Ministerin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.53 Uhr geschlossen.)

