Grundrechte in der Europäischen Union (2009) - Wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Frau Gál im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) - wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
Kinga Gál
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Annahme des Vertrags von Lissabon bringt die Vision und Vorstellung eines in Bezug auf die Befugnisse der Gemeinschaft starken Europas mit sich. Dieser verspricht den Bürgerinnen und Bürgern, diese Vision zu erfüllen. Dies gilt auch für den Schutz der Grundrechte, weswegen sich der diesjährige Bericht, im Gegensatz zu vorherigen Jahren, mit diesen neuen rechtlichen Grundlagen und den neu eingeführten Befugnissen und Institutionen beschäftigt und eine genaue Untersuchung der dadurch geschaffenen Lage bietet. Das Ziel des Berichts lautet, beim Schutz der Grundrechte einen neuen und umfassenden Ansatz zu bieten.
Seit Dezember 2009 ruht der Schutz der grundlegenden Menschenrechte in der Europäischen Union auf mehreren Säulen. Einerseits fußt er auf dem Vertrag von Lissabon und auf der Charta der Grundrechte, die nun rechtsverbindlich geworden ist. Die Charta ist sowohl für die Gemeinschaftsorgane als auch für die Mitgliedstaaten zu einem Maßstab für die Schaffung und Anwendung von EU-Gesetzen geworden. Eine vergleichbare Säule der Rechtsordnung der Gemeinschaft wird unser Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention sein, bei dem es sich um einen fortlaufenden Prozess handelt. Das System zur Wahrung der Menschenrechte, das in den eigenen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten festgelegt ist, wird jedoch eine vergleichbare Säule bleiben. Diese rechtlichen Grundlagen werden sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten durch die etablierten Gemeinschaftsinstitutionen gestärkt. Auf Gemeinschaftsebene möchte ich die Rolle der Agentur für Grundrechte hervorheben, wobei ich auch die Kommission, das Ressort der Kommissarin für Grundrechte, die Arbeitsgruppe des Rates, das Parlament und die Gremien erwähnen möchte.
Das Ziel meines Berichtes lautet, ein Bewusstsein zu schaffen, um zu gewährleisten, dass diese bestehenden Institutionen und Mechanismen effizient und transparent arbeiten, ganzgleich ob sie das Entscheidungsverfahren oder die Gesetzgebung, das Sammeln von Daten oder den Informationsaustausch überwachen, und dass sie bestimmten Rechten keinen Vorrang einräumen und andere vernachlässigen. Es ist wichtig, dass die einzelnen Institutionen einander nicht nur berichten, sondern auch auf einander reagieren und zu einander Stellung nehmen. Im Bereich des Schutzes der Menschenrechte sollten sie die Arbeit der anderen nutzen und darauf aufbauen, und sie sollten ihre Entscheidungen kohärent, objektiv und auf der Grundlage von Fakten treffen.
Darum haben wir uns in diesem Bericht nochmals angeschaut, was das Parlament von diesen Institutionen erwartet. Wir haben uns zu der Mitteilung der Kommission im Oktober geäußert, die einem vergleichbaren Konzept folgt. Eines der Hauptziele des Berichts ist es zu betonen, dass die derzeitige Struktur der Grundrechte mit dem Individuum, das heißt mit dem Bürger, beginnen und enden muss. Das bedeutet, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern genügend Informationen zur Verfügung stellen müssen, um zu gewährleisten, dass sie sich über ihre Möglichkeiten bewusst sind, sie verstehen und daraus Nutzen ziehen können. Das System zum Schutz der Grundrechte muss nachvollziehbar, zugänglich und tatsächlich zweckmäßig sein, da die gesamte Struktur nur dann etwas wert ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger der EU daraus einen Nutzen ziehen können. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die genannten Institutionen und die Mitgliedstaaten eine ausgleichende Rolle übernehmen, um zu gewährleisten, dass die EU in den Augen der Bürgerinnen und Bürger glaubwürdiger wird. Schließlich konzentriert sich mein Bericht auf Bereiche, bei denen es nicht nur dringenden Handlungsbedarf gibt, sondern die auch mittel- und langfristiger Strategien bedürfen, wie die Integration der Roma, die Bekämpfung von Kinderarmut und das Thema des Schutzes der Minderheitensprachen, um nur einige zu nennen.
Ich hoffe, dass es uns dieser Bericht, der morgen angenommen wird, ermöglicht, den genannten Institutionen ein leicht verständliches und deutliches Signal zu senden: der Kommission, dem Rat, den Gremien, den Institutionen und Gerichten der Mitgliedstaaten, damit wir dieses System noch effektiver machen können. Somit bitte ich Sie für morgen um Ihre Unterstützung, damit wir, jetzt da wir über die Grundlagen, die Institutionen, bereits verfügen, in der Ära nach dem Vertrag von Lissabon in diesem Geiste handeln können.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, die heutige Aussprache über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union ist nicht nur sehr wichtig, weil sie 10 Jahre nach der Proklamation der Charta erfolgt - der Jahrestag der Charta fand zu Beginn dieses Monats statt -, sondern auch weil sie die erste Debatte im Parlament ist, die sich mit dem befasst, was die Berichterstatterin, Frau Gál, als die "neue Architektur der Grundrechte in der Ära nach Lissabon" bezeichnet. Da hat sie vollkommen Recht. Für die Bedeutung der Menschenrechte und der Grundrechte in Europa haben wir einen Neuanfang eingeleitet. Ich möchte der Berichterstatterin und den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für ihren wertvollen Beitrag zu dieser Debatte danken.
Wir verfügen nun über eine rechtsverbindliche Charta, die Teil des Primärrechts der EU ist. Nun müssen wir die Charta in die Praxis umsetzen. Genau aus diesem Grund hat die Kommission im Oktober eine Mitteilung über die Strategie für die effektive Umsetzung der Charta angenommen. Das Hauptziel der Kommission ist es hierbei, die in der Charta verankerten Rechte so effektiv wie möglich zum Nutzen aller in der EU lebenden Menschen zu machen, wobei Sie, als Abgeordnete dieses Hauses, diese Menschen vertreten.
Die Charta muss unser Kompass sein, wobei wir, insbesondere wenn wir Gesetze erlassen, mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Dies gilt für die interne Vorbereitungsarbeit der Kommission und die Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat sowie die Anwendung der neuen Regelungen durch die Mitgliedstaaten.
Die Kommission hat eine systematische Abschätzung der Folgen der neuen Legislativvorschläge für die Grundrechte mittels einer Checkliste für Grundrechte, die von allen Dienststellen der Kommission eingesetzt wird, durchgesetzt. Es freut mich, dass der Bericht von Frau Gál diesen Ansatz unterstützt. Er hebt insbesondere hervor, wie wichtig es für das Europäische Parlament und den Rat ist, während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens auf die Einhaltung der Charta zu achten. Der vorgelegte Text muss nicht nur mit der Charta in Einklang stehen, sondern es müssen auch die Auswirkungen der späteren Änderungsanträge zu diesem Text berücksichtigt werden. Darum muss jede Institution darüber nachdenken, wie man gewährleistet, dass Änderungen an den Legislativvorschlägen richtig eingeschätzt werden. Ich begrüße die in dem Bericht enthaltene Forderung nach einer verbesserten Zusammenarbeit der Institutionen.
Wir müssen sehen, wie die Charta angewendet wird, wenn die Mitgliedstaaten EU-Recht umsetzen. Ich möchte in diesem Haus noch einmal wiederholen, dass ich mich nicht davor scheue, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn dies notwendig ist.
Der Bericht geht zudem auf den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein. Der zügige Beitritt der Europäischen Union zu dieser Konvention ist für die Kommission von hoher Priorität. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten und verlaufen zügig und konstruktiv. Wenn alles gut läuft, wie es der Fall zu sein scheint, hoffe ich, dass wir in der ersten Jahreshälfte 2011 zu einer abschließenden Einigung gelangen werden. Die Dinge gehen also zügig vonstatten und verlaufen gut.
Zudem teile ich das Ziel einer Gewährleistung einer reibungslosen Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen vollkommen. Wir tun dies selbstverständlich jeden Tag aufs Neue. Bei der Vorbereitung neuer Vorschläge, die Auswirkungen auf Kinder haben können, berücksichtigt die Kommission bereits die UN-Konvention über die Rechte des Kindes. Vor kurzem hatten wir auch eine Erörterung über Personen mit Behinderungen, wobei es klar ist, dass wir auch in diesem Bereich die UN-Konventionen in den Mitgliedstaaten und auf Ebene der Europäischen Union anwenden.
Die Berichterstatterin ist auf die Agentur für Grundrechte eingegangen, die bei der Bereitstellung von vergleichbaren und zuverlässigen Daten über die Situation in den 27 Mitgliedstaaten in den Bereichen eine wesentliche Rolle spielt, in denen die EU tätig werden kann. Auch hier wollen wir nicht nur theoretisch, sondern praktisch tätig werden. Ich habe die Agentur zum Beispiel gebeten, die Arbeit der Arbeitsgruppe für die Roma zu unterstützen. Die Kommission befürwortet die Ausdehnung des Mandats der Agentur, um zu gewährleisten, dass sie ihr Fachwissen in den Bereichen der justiziellen Zusammenarbeit bei Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit zur Verfügung stellen können. Um dies möglich zu machen, hat die Kommission am 2. Dezember einen Änderungsvorschlag für das multinationale Rahmenwerk vorgelegt, in dem die thematischen Bereiche, in denen die Agentur tätig werden kann, aufgelistet werden.
Ich möchte nun zu einem neuen Punkt kommen, der, wie ich finde, perfekt mit der Linie der Berichterstatterin übereinstimmt, nämlich zu der durch den Vertrag von Lissabon erzeugten Schwungkraft, die wir aufrecht erhalten sollten. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission im Frühjahr 2011 einen ersten Jahresbericht für die Anwendung der Charta veröffentlichen. Es wird beabsichtigt, dazu in jedem Frühjahr einen Jahresbericht zu veröffentlichen. Ich bin der Überzeugung, dass das die richtige Zeit für das Parlament wäre, um sich zu beteiligen und eine echte Debatte darüber auszulösen, wie die Charta in der Praxis angewendet wird. Bei der Vorbereitung des ersten Jahresberichts über die Anwendung der Charta im Frühjahr 2011 werde ich insbesondere den Bericht des Europäischen Parlaments sowie die anderen Aktivitäten des Parlaments zu den Grundrechten berücksichtigen. Dies wird es uns nicht nur ermöglichen, eine Debatte über die Menschenrechte außerhalb der Europäischen Union, wie es in diesem Haus üblich ist, sondern auch eine jährliche Debatte über die Grundrechte zu führen und wie sie von den verschiedenen Regierungen in der Europäischen Union angewendet werden, sowie zu prüfen, ob die Gemeinschaftsorgane ihre Arbeit so erledigen, wie sie es sollen.
Simon Busuttil
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Kinga Gál für ihren Bericht und insbesondere dafür danken, dass sie das Augenmerk auf ein so wichtiges Thema richtet, nämlich die Charta der Grundrechte für die Europäische Union und ihre Umsetzung. Ich bin der Überzeugung, dass die Fokussierung von Frau Kinga Gál auf dieses Thema in diesem Jahr entscheidend war. Ich möchte darüber sprechen, wie wichtig es ist, dass wir die Menschenrechte weiterhin als fundamentale Menschenrechte betrachten, da ich manchmal befürchte, dass nicht alle die Vorstellung der Grundrechte gleich auslegen. Als Erstes muss klargemacht werden, dass Menschenrechte nicht bedeuten, dass wir das Konzept zum Beispiel der Subsidiarität ignorieren sollten oder dass wir auf den unterschiedlichen Werten, die die Mitgliedstaaten hochhalten, herumtrampeln sollten. Leider gibt es manche, die versuchen, das Thema der Grundrechte zu manipulieren, um genau das zu tun. Die Europäische Union sollte es den Mitgliedstaaten überlassen, sich mit ethischen Fragen wie Euthanasie und Abtreibung zu befassen. Zweitens sollten wir gewährleisten, dass die Grundrechte tatsächlich Grundrechte sind und keine anderen, wenn auch wichtigen, Rechte beinhalten, die nicht grundlegend sind und daher riskieren im heutigen Kontext unrealistisch zu sein. Ein typisches Beispiel sind die Rechte in Zusammenhang mit Problemen der Immigration, die zwar von erheblicher Bedeutung sind, aber nicht immer Grundrechte sind. Schließlich müssen wir versuchen, zum Beispiel bei der Sicherheit und der Bedeutung des Datenschutzes eine vernünftige Haltung einzunehmen. Deswegen bin ich abschließend der Überzeugung, dass wir Grundrechte brauchen, aber gleichzeitig gewährleisten müssen, dass sie sowohl logisch als auch realistisch sind.
Monika Flašíková Beňová
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich möchte der Berichterstatterin, Frau Gál, danken, da sie es meiner Meinung nach geschafft hat, das Hauptziel des Berichts zu erfüllen, das genau darin besteht, die Rollen, die die einzelnen Institutionen und Mechanismen in der neuen Architektur für die Grundrechte nach Lissabon spielen werden, zu verdeutlichen.
Drei Bereiche in dem Bericht sind meiner Ansicht nach von größter Bedeutung. Es ist wichtig, dass die Union nicht nur die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger oder der Menschen in ihrem Territorium verteidigt, sondern dass sie in diesem Bereich auch eine globale Führungsrolle übernimmt. Von dieser Warte aus kann der neu eingerichtete Europäische Auswärtige Dienst eine Schlüsselrolle übernehmen. Deswegen möchte ich die Kommission dazu auffordern zu gewährleisten, dass die Struktur, die Mittel und die Aktivitäten des diplomatischen Dienstes so eingerichtet werden, dass die europäische Diplomatie die Grundrechte auch im Ausland effektiv fördern kann.
Zweitens haben Demokratie und Menschenrechte durch die Europäische Bürgerinitiative eine neue Ausdrucksform erhalten. Die Initiative verleiht der Rolle der Bürgerinnen und Bürger der EU einen Schub, die damit die Annahme von europäischen Rechtsvorschriften einleiten können. Drittens möchte ich meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Bericht die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU dazu auffordert, die Grundrechte verstärkt in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin dafür danken, dass sie auf unsere Anmerkungen eingegangen ist, und dafür, dass der Bericht auch den von uns geforderten eindeutigen Bezug auf die Bekämpfung der Armut und die soziale Ausgrenzung in dem Abschnitt enthält, in dem es um die notwendigen Aktivitäten zum Schutz der Grundrechte geht.
Renate Weber
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, morgen Nachmittag werden wir unsere Gedanken über die Menschenrechtslage in der Welt austauschen. Heute konzentrieren wir uns jedoch auf den aktuellen Stand dieser Rechte in der Europäischen Union. Zuerst die Europäische Union und dann den Rest der Welt zu erörtern, ist meiner Meinung nach die richtige Reihenfolge, da wir erst vor unserer eigenen Tür kehren sollten, bevor wir andere kritisieren. Wenn wir wirklich ernst genommen werden wollen, dürfen wir bei den Menschenrechtsverletzungen auf unserem Boden nicht wegschauen.
Diese Entschließung, zu der ich der Berichterstatterin, Frau Gál, gratulieren möchte, konzentriert sich auf die Zukunft der EU-Politik im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Er beschäftigt sich nicht nur damit, wer wofür zuständig ist, sondern konzentriert sich auch auf die Themen, die in Zukunft im Zentrum unseres Interesses stehen sollten.
Ich möchte hier nur zwei Aspekte hervorheben. Die Unterstützung durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Gedanken einer Art von Mechanismus zur vorübergehenden Aussetzung, durch den national umstrittene Politiken oder Entscheidungen von der Kommission ausgesetzt werden können, bis sie über die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren formal entschieden hat, hat mich gefreut. Ich bin der Überzeugung, dass ein derartiger Mechanismus bei der Schaffung einer glaubwürdigeren Grundrechtepolitik in der Europäischen Union einen Mehrwert darstellen würde. Darum hoffe ich, dass uns das gesamte Plenum seine Unterstützung für diesen Mechanismus zuteil lassen wird, wenn wir morgen abstimmen.
Der zweite Aspekt bezieht sich auf das Recht und die Pflicht dieses Parlaments, die Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten fortwährend zu analysieren und in seinen Stellungnahmen kritisch zu sein, wozu auch gehört, die Dinge, falls erforderlich, beim Namen zu nennen.
Hélène Flautre
Herr Präsident, der vorliegende Bericht ist sehr gut und der erste nach dem Vertrag von Lissabon. Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Gál, für ihre harte Arbeit, ihre Aufgeschlossenheit und die fruchtbare Zusammenarbeit danken. Ich möchte auf vier in diesem Bericht enthaltene Botschaften zurückkommen.
Die erste betrifft unsere Forderung an die Kommission, ihre Rolle in Hinblick auf die neuen ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen und das Inkrafttreten der Charta der Grundrechte zu erfüllen. Leider war die Lage der Roma das erste praktische Fallbeispiel, wobei die Kommission letztendlich auf halbem Weg stehen geblieben ist und sich nur auf die Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie gestellt hat.
Die Kommission ist der Frage der Nichtdiskriminierung auf der Grundlage von Artikel 21 der Charta der Grundrechte ausgewichen. In Zukunft kann sie jedoch bei der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Union nicht so halbherzig sein, wobei ich mich freue, dass sich die Union dazu verpflichtet, dies durchzuziehen.
Der Mehrwert dieses Berichts besteht auch in der Tatsache, dass er die Notwendigkeit einer Früherkennung von möglichen Verstößen durch die Einführung eines Frühwarnsystems hervorhebt. Dieses System sieht vor, dass Maßnahmen, bei denen man davon ausgeht, dass sie derartige Verstöße darstellen, ausgesetzt werden, während das beschleunigte Verfahren durchgeführt wird, um zu bestimmen, ob sie den Grundrechten widersprechen.
Außerdem bestehe ich auf der Einrichtung eines Präventionssystems, das zum Beispiel dem Mechanismus zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen entsprechen könnte.
Ich möchte noch einmal die absolute Notwendigkeit der Konsistenz zwischen den internen und den externen Prozessen betonen, wie Sie, Frau Reding, bereits erwähnt haben. In dieser Hinsicht stellt die Unterzeichnung der Rückübernahmeabkommen eine echte Herausforderung dar.
Wir unterstützen diese Abkommen blindlings, obwohl die tatsächlichen Bedingungen ihrer Umsetzung in gemeinsamen Ausschüssen beschlossen werden, aus denen das Parlament ausgeschlossen ist.
Konrad Szymański
Herr Präsident, jetzt da die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich geworden ist, beschäftigen wir uns mit zwei Systemen für den Schutz der Menschenrechte, die bis zu einem gewissen Grad zu einander in Konkurrenz stehen. Eines dieser Systeme basiert auf der Charta der Grundrechte und dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs und das andere basiert auf der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ich meine, dass die grundlegende Herausforderung in dem Gál-Bericht darin besteht, die Kohärenz zwischen diesen Systemen sowohl in Bezug auf Inhalte als auch in institutioneller Hinsicht zu gewährleisten.
Die Charta der Grundrechte darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie die Übernahme neuer Kompetenzen durch die Europäische Union zur Folge hat. Artikel 51 besagt das ganz eindeutig. Ich denke alle, insbesondere die Abgeordneten dieses Hauses, sollten sich jedoch vor Augen führen, dass Fragen in Bezug auf das Eherecht, das Strafrecht und den rechtlichen Schutz von ungeborenem Leben auf EU-Ebene weder direkt noch durch die Entscheidungen eines Gerichts geregelt werden können. Diese Politisierung der Instrumente zum Schutz der Menschenrechte können nur eines zur Folge haben - einen Vertrauensverlust in die internationale Justiz.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident, ich möchte meinerseits unserer Berichterstatterin für ihre Bereitschaft zuzuhören und für ihre Arbeit sowie allen Schattenberichterstattern danken, die etwas zur Qualität dieses Berichts beigetragen haben.
Da er Konsequenzen aus den wenigen positiven Ergebnissen der Umsetzung des Vertrags von Lissabon zieht, ist dieser Bericht für uns wichtig, wenn er effektiv umgesetzt wird. Die effektive Umsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union ist ein wirklich wichtiges, wenn nicht sogar grundlegendes Thema für die Zukunft der Europäischen Union. Eine blumige Sprache zu verwenden, wird jedoch nicht ausreichen.
Der Vertrag, die Charta der Grundrechte und in Kürze der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention werden uns in diesem Bereich neue Instrumente an die Hand geben und es der Europäischen Union und ihren Mitgliedern ermöglichen, eine neue Stufe zu erreichen.
Viele sagen, dass die Menschenrechte Teil der grundlegenden Werte der Europäischen Union sind, aber nur wenige erkennen sie als tatsächlich allgemein und untrennbar. Untrennbar bedeutet, dass alle in der Charta und auch in der Europäischen Konvention sowie in allen europäischen und internationalen Konventionen, die aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hervorgehen, verankerten Rechte gleichwertig sind, egal worum es sich bei ihnen handelt.
Zivile und politische Grundrechte sind keineswegs wichtiger als wirtschaftliche und soziale Rechte. Das Recht auf ein Leben in Würde ist genauso wichtig wie zum Beispiel die Religionsfreiheit.
Allgemein bedeutet, dass die Menschenrechte für alle gleich sind, unabhängig von ihrer Nationalität und unabhängig von ihrem rechtlichen Status. Wir wissen jedoch, dass beispielsweise das Recht auf Bildung und das Recht auf ein Familienleben ständig in fast allen Mitgliedstaaten missachtet werden. Die Lage der Roma ist dafür leider symptomatisch. Somit muss die Kommission beschließen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und dabei so streng wie bei wirtschaftlichen Angelegenheiten sein.
Allgemein beinhaltet außerdem, dass die Menschenrechte weltweit den gleichen Wert haben, was bedeutet, dass die Europäische Union den Menschenrechten die gleiche Bedeutung beimessen muss, wie sie es bei wirtschaftlichen oder diplomatischen Fragen in ihrer Außenpolitik und in Partnerschaftsabkommen tut. In Ländern wie Tunesien, Libyen und Kolumbien ist dies nicht der Fall, wobei ich noch weitere nennen könnte. Somit handelt es sich hierbei um ein grundlegendes Thema; die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und die Zukunft ihrer Außenpolitik stehen auf dem Spiel.
Krisztina Morvai
(HU) Herr Präsident, als Ungarin und Politikerin bin ich stolz, dass es eine ungarische Abgeordnete war, Frau Kinga Gál, die mit erheblichem Aufwand dieses sehr bedeutende Werk über eine bessere Durchsetzung der Menschenrechte geschaffen hat und es der Europäischen Union vorgelegt hat. Dafür möchte ich ihr danken.
Meiner Ansicht nach fehlt jedoch eine Hervorhebung der traditionellen zivilen und politischen Freiheiten, wobei es hier in der EU kaum jemanden gibt, der besser als wir Ungarn dazu geeignet ist hervorzuheben, dass das Problem in der Europäischen Union in Bezug auf die Menschenrechte nicht bei der Diskriminierung von Minderheiten oder der Integration der Roma liegt, sondern bei der Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und der Redefreiheit, was nichts so gut illustriert wie die Situation in Ungarn in den Jahren 2002 bis 2010. Der Menschenrechtsausschuss des ungarischen Parlaments hat kürzlich einen sehr gründlichen und detaillierten Bericht angenommen, der anhand von Gerichtsurteilen, Berichten des Bürgerbeauftragten und weiteren Mitteln zeigt, dass die sozialistische Regierung Ungarns zwischen 2002 und 2010 ihre Macht durch grobe und fortwährende Menschenrechtsverstöße aufrechterhalten hat. Meine Frage an die Berichterstatterin lautet zum einen, ob dieser besondere Bericht aus Ungarn der Europäischen Union in der gegenwärtigen Lage schließlich vorgelegt werden kann und ob die Europäische Union ihn untersuchen wird, was tatsächlich ein realistischer Hinweis darauf wäre, dass es im Bereich der Menschenrechte Maßnahmen für Veränderungen gibt. Wenn wir zum anderen überhaupt von einer verbesserten Möglichkeit zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Europäischen Union sprechen können, wie können wir dann Zwischenfälle, bei denen Menschen im Jahr 2006 ins Auge geschossen wurde, verhindern, im Speziellen, wenn der Vizepräsident des LIBE-Ausschusses immer noch jemand ist, der zu dieser Zeit ein Mitglied einer Regierung war, die Menschen ins Auge schießen ließ?
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, von einem Bericht, der so gekonnt von der Berichterstatterin, Frau Gál, erstellt worden ist und dessen Stärke es ist, die Situation in Bezug auf die Grundrechte sowohl präzise als auch detailliert zu beschreiben, kann man nur Positives sagen.
Ich möchte auf ein paar kleinere Punkte in Hinblick auf die Umsetzung selbst eingehen. Dank der nun verbindlichen Charta der Grundrechte und des Lissabon-Prozesses, der jetzt nicht mehr aufgehalten werden kann, besteht kein Zweifel, dass sich diese Unterstützung des Wohlergehens und des Menschen aus einem gemeinsamen Wertefundament ergibt, wie die bereits erreichten greifbaren Ergebnisse zeigen.
Deswegen müssen wir den Vertrag von Lissabon, das Stockholmer Programm und die wesentlichen Grundsätze wie die Solidarität, die Integration und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus berücksichtigen. Wir müssen berücksichtigen, dass das Subsidiaritätsprinzip der Umsetzung der Grundrechte in einem Europa der Menschen natürlich nicht im Weg stehen kann.
In ein paar Tagen werden wir ein neues Dossier und die neue Verordnung in Bezug auf die Gesetzgebungsinitiative zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Menschenhandel annehmen. Diese Dossiers sind miteinander verbunden und stellen eindeutig einen aktualisierten rechtlichen Bezugsrahmen dar. Alle Maßnahmen haben ein genau bestimmtes Ziel: die Wertschätzung der Würde des Menschen.
Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass die Befugnis, Kontrollen durchzuführen und Sanktionen zu verhängen, im Jahr 2013, dem Europäischen Jahr der Demokratieerziehung, vernünftig umgesetzt werden muss. Das könnte bei der Einschätzung der Bedeutung der Maßnahme gewiss ein wichtiger Faktor sein.
Michael Cashman
Herr Präsident, ob vor Lissabon oder nach Lissabon, wir haben wenig Grund, stolz zu sein. In Europa gibt es immer noch Diskriminierungen von Frauen. Wir haben es hier heute im Plenarsaal gehört: Eine Frau kann über ihren Körper nicht selbst bestimmen. Es kommt zu Diskriminierung aufgrund des Alters, einer Behinderung, der Religion, des Glaubens, der sexuellen Orientierung. In Bezug auf die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen gibt es bei der Richtlinie des Rates keine Bewegung. Bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Lebenspartnerschaften oder Ehen kann es durch Mitgliedstaaten unter dem Grundsatz des Subsidiaritätskonzepts zu Diskriminierungen kommen. Auf dieser Grundlage wird Ungleichheit gefördert.
Wir haben ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem einige Menschen gleich sind und andere nicht. Wir sitzen hier und tun nichts, während Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Transphobie auf dem Vormarsch sind, und ja, schauen Sie sich an, was mit den Roma geschieht.
Haben wir aus dem Zweiten Weltkrieg nichts gelernt? Haben wir nichts aus den 1930ern gelernt, als wir uns abwandten und nichts taten, weil die Leute anders waren als wir? Begreifen wir nicht, dass eine Religion, eine anständige Religion, ausgenutzt wird, um Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle verstärkt zu diskriminieren? Begreifen wir nicht, dass durch die Einschränkung der Rechte von anderen am Ende auch unsere eigenen Rechte eingeschränkt werden? Wir haben keinen Grund, stolz zu sein.
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident, es ist offenkundig, dass der Vertrag von Lissabon in Bezug auf die Grundrechte eine andere Herangehensweise wählt, die von unserer vorherigen Praxis abweicht. Das liegt zunächst natürlich an dem Beitritt der Europäischen Union zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der zu der seltsamen Lage geführt hat, dass die Gerichte miteinander konkurrieren. Es ist immer noch ungewiss, in welche Richtung sich die Dinge in dieser Hinsicht entwickeln werden. Ich befürchte, dass wir mit dem Beitritt der EU zur EMRK womöglich ein rechtliches Minenfeld betreten haben. Könnte die Frau Kommissarin dazu eine Stellungnahme abgeben?
Mein zweiter Punkt betrifft die nachhaltigen Folgen der Charta der Grundrechte auf das europäische Recht. Ich habe eine spezifische Frage an die Kommissarin in Bezug auf ein Urteil, das am 9. November 2010 durch den Gerichtshof der Europäischen Union erlassen worden ist. Es geht darin um die verbundenen Rechtssachen von Volker und Hartmut Eifert mit den Aktenzeichen C 92/09 und C 93/09. Zusammengefasst ging es in den Rechtssachen um die Abwägung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Recht auf den öffentlichen Zugang zu europäischen Fördermitteln.
In diesen Urteilen befand das Gericht, dass das Persönlichkeitsrecht das allgemeine europäische Interesse an Transparenz überwiegt. Dieses Urteil hat mich sehr gewundert, und ich würde gern den Standpunkt der Frau Kommissarin zu dieser Angelegenheit im Zusammenhang mit den nachhaltigen Folgen der in der Charta in Bezug auf die derzeitigen und zukünftigen Rechtsvorschriften der EU gewährleisteten Grundrechte erfahren.
Milan Zver
(SL) Herr Präsident, zunächst möchte ich meiner Kollegin, Frau Gál, zu der Erstellung eines guten Berichts gratulieren. Es stimmt, dass wir uns in der Europäischen Union, was den Schutz der Menschenrechte anbelangt, in einer neuen Situation befinden. Mir stellt es sich so dar, dass es mehr Freiheit gibt, und das ist gut. Der Bericht ist sehr aktuell bzw. modern; er spricht sogar von einer dritten Generation der Menschenrechte und Ähnlichem.
Der Schutz der Menschenrechte und Freiheiten beinhaltet jedoch auch das Korrigieren von Fehlern der Vergangenheit.
Wir haben vielleicht viele der sogenannten Rechte der dritten Generation hervorgehoben, aber ein paar Punkte haben wir vergessen wie die Rückgabe von Eigentum, das von totalitären Regimen konfisziert wurde, an die Eigentümer oder ein würdiges Begräbnis für die vielen Menschen, die in Mittel- und Osteuropa brutal ermordet wurden und nur behelfsmäßige Gräber erhalten haben.
Deswegen sind wir, die aktuelle Generation der politischen Entscheidungsträger, dafür zuständig, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Erst dann können wir mit reinem Gewissen über die neue, sogenannte dritte Generation der Menschenrechte und Freiheiten für die Gegenwart und auch für die Zukunft sprechen.
Kinga Göncz
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, mit dem Vertrag von Lissabon ist auch die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich geworden, und dies hat die Möglichkeit einer Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren bei Verstößen geschaffen. In einigen Mitgliedstaaten ist es durch die sozialen Spannungen, zu denen es nach der Krise gekommen ist, zu Einschränkungen der demokratischen Rechte und nicht zu ihrer Förderung gekommen. Sie haben zur Einschränkung der Medienfreiheit, der Einschränkung des Streikrechts, der Umgehung und Einschränkung des sozialen Dialogs, der Stärkung der Diskriminierung und der Zerstörung der Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit geführt. Die Kommission hat in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge die Pflicht, bei derartigen Signalen aufmerksam zu sein. Wir sind der Überzeugung, dass die Einrichtung eines Ressorts eines Kommissars für Grundrechte ein wichtiger Schritt ist, wobei wir Frau Reding auffordern, die Mitgliedstaaten regelmäßig zu überwachen und auf Fälle aufmerksam zu machen, in denen Grundrechte und die Grundsätze der Demokratie verletzt werden, um zu gewährleisten, dass diese für die Kandidatenländer nicht nur vor ihrem Beitritt obligatorisch sind, sondern auch noch danach, da alles andere die Glaubwürdigkeit der EU weiter unterwandern würde.
Monica Luisa Macovei
(RO) Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst Frau Kinga Gál für ihren Bericht danken.
Derzeit verfügen wir über eine Gemeinschaft der Werte und Grundsätze, die sich in einem komplexen System zum Schutz der Menschenrechte widerspiegelt, zu dem die Charta der Grundrechte, die fortschrittlichste regionale Kodifizierung der Menschenrechte, gehört. Die Mitgliedstaaten müssen sich bei der Anwendung der Rechtsvorschriften der EU an die Bestimmungen der Charta halten. Die Bestimmungen der Charta können direkt durch die nationalen Gerichte Anwendung finden, wodurch sie eine größere Verantwortlichkeit erhalten.
Zweitens verfügen wir über die Europäische Konvention und die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Straßburg. Sie bieten uns die Garantie für die individuellen Rechte in den Mitgliedstaaten. Der Beitritt der Europäischen Union zur Konvention gewährleistet, dass die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte auch für die Tätigkeiten der EU als Institution und von Mitgliedstaaten gilt, die Rechtsvorschriften der EU anwenden. Wir müssen die Reform des Gerichtshofs in Straßburg und die Folgen auf die Verkürzung der Verfahren sicherlich genau überwachen.
Drittens haben die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Pflicht und die Gelegenheit, die Bestimmungen zur Gewährleistung der Grundrechte direkt umzusetzen und sie in ihren eigenen Ländern durch die Beschlüsse ihrer eigenen Institutionen anzuwenden.
Dafür gibt es sowohl rechtliche als auch institutionelle Mechanismen. Das Schlüsselwort lautet Umsetzung, welche für die Opfer schnell und effektiv erfolgen muss. Ein weiteres Schlüsselwort ist die Koordinierung zwischen den Institutionen, die über Rechtsverletzungen beraten und Schadenersatz zuerkennen.
Joanna Senyszyn
(PL) Herr Präsident, die Einbindung der Charta der Grundrechte in das EU-Recht erweitert den Rahmen der Zuständigkeiten der EU nicht und entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, da die Charta ein integraler Bestandteil der EU-Politik ist. Darum fordere ich die polnischen Behörden noch einmal auf, sich an ihre Verpflichtung zu halten und die Charta der Grundrechte anzunehmen. Für Polens Ausstieg aus der Charta gibt es keine stichhaltige Rechtfertigung. Es handelt sich dabei um eine politische Entscheidung, die mein Land kompromittiert und für die polnischen Bürgerinnen und Bürger nachteilig ist.
Die Annahme der Charta ist insbesondere im Zusammenhang mit dem bevorstehenden polnischen Ratsvorsitz bedeutsam. Alle Europäer müssen gleiche Rechte haben, unabhängig davon, wo sie leben und inwieweit ihr Land dem Klerus hörig ist. Leider versteht das sogar das Verfassungsgericht in Polen nicht immer. Meiner Meinung nach ist die Achtung der Rechte der Frauen, die die einzige Mehrheit darstellen, die diskriminiert wird, von besonderer Bedeutung. Darum fordere ich noch einmal eine europäische Richtlinie über Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller und reproduktiver Gewalt, wie sie in bestimmten Mitgliedstaaten mit der vollen Billigung des nationalen Rechts erfolgt.
Ádám Kósa
(HU) Herr Präsident, viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben bereits den Teil des Berichts hervorgehoben, der sich mit der Zukunft befasst. Schließlich haben wir einen Bericht, der die verschiedenen Themen in Bezug auf die Menschenrechte umfasst, ohne irgendeinen Bereich einem anderen vorzuziehen. Es freut mich besonders, dass der Bericht im Speziellen Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit hervorhebt. Der Bericht fußt auf der Charta der Grundrechte. Darum geht es in meiner Rede. Die Einhaltung und die Durchsetzung der Charta kann nur dann Erfolg haben, wenn die europäische Gesellschaft anerkennt, dass alle Menschen gleich sind und dass diese Gleichheit nur durch gleiche Behandlung verwirklicht werden kann. Wenn jemand in irgendeiner Hinsicht ohne eigene Schuld einen Nachteil erhält, muss man ihm entsprechende und angemessene Unterstützung zukommen lassen, damit diese Person ein gleichwertiger Mensch und gleichwertiger Bürger werden kann. Die Erreichung dieses Ziels ist schwierig und bedarf wohl durchdachter Arbeit. Der Bericht von Frau Gál ist auf dem Weg dahin ein bedeutender Meilenstein. Ich bin für ihre bedeutende Arbeit sehr dankbar.
Anna Záborská
(SK) Herr Präsident, ich möchte auf eine Gefahr aufmerksam machen. Die Kombinierung der verschiedenen Formen der Bekämpfung der Diskriminierung könnte zu Diskriminierung führen. Bei der Tagung der OSZE in der vergangenen Woche in Wien wurde darüber auch gesprochen.
Es ist paradox, aber wenn die Antidiskriminierungspolitik zu einer Ideologie wird, kommt es zu Diskriminierungen. Wir erleben, wie das eigentliche Konzept der Diskriminierung über ihre Definition hinausgeht. Wenn die Europäische Union in diesem Bereich ernsthafte Defizite hat, dann bei der Wiederherstellung der Bedeutung des Wortes "Diskriminierung", da Menschenrechtsaktivisten oder manchmal sogar unsere eigene Agentur der EU für Grundrechte es nicht mehr verstehen. Darum fordere ich eine demokratische Kontrolle dieser Institution. Falls dies nicht geschieht, könnte das sogar zu einer finanziell kostspieligen Last werden und nicht nur dem Ruf der Europäischen Kommission, sondern indirekt auch dem der gesamten Europäischen Union abträglich sein.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, die Berichterstatterin hat hervorragende Arbeit geleistet. Um jedoch ein bekanntes ungarisches Sprichwort zu zitieren, wenn es nicht umgesetzt wird, ist es so viel wert wie Hufeisen an einem toten Pferd. Ich kann keinen politischen Willen in der Europäischen Kommission erkennen, diese Rechte durchzusetzen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten. Ich habe Vertrauen in Frau Reding. Da sie es gewagt hat, sich Herrn Sarkozy zu widersetzen, obwohl Herr Barroso lange versucht hat, sie davon abzubringen, ist sie mutiger als alle männlichen Kommissare zusammen. Da die ungarische Regierung, die den EU-Ratsvorsitz übernimmt, ernsthafte Verstöße gegen die Grundrechte begeht, wird Frau Reding in der kommenden Zeit vor beträchtlichen Herausforderungen stehen. Die ungarische Regierung schränkt die Medienfreiheit ein, schafft die Rechte der Gewerkschaften hinsichtlich der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab und bietet keinen Schutz für privaten Besitz, wenn sie von den privaten Ersparnissen in den Rentenfonds von drei Millionen Bürgerinnen und Bürgern Besitz ergreift. Diese Regierung verstößt gegen die Grundrechte, und Sie, Frau Reding, müssen den Mut haben, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, ungeachtet der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Charta der Grundrechte, der Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union und der nationalen Verfassungen, kommt es in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten täglich zu Verstößen gegen die Grundrechte.
In meinem Land - Italien - ist ein Regime im Amt, unter dem die Pressefreiheit verletzt wird, die politischen Parteien an Wahlen teilnehmen, indem sie gefälschte Unterschriften einreichen, gewalttätige Angriffe (auch von der Mafia) durch den Staat vertuscht werden, unser Premierminister - was er hoffentlich nicht mehr lange sein wird - von der internationalen Zusammenarbeit mit Regimen wie denen in Russland und Libyen profitiert, was auch von WikiLeaks bestätigt wurde. Die Europäische Union darf bei all dem nicht wegschauen.
Aus den genannten Gründen unterstütze ich den Bericht, in dem viele von mir eingereichte Abänderungen enthalten sind und der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angenommen wurde. Von diesen möchte ich die Absätze 20 und 40 hervorheben, in denen gefordert wird, Menschenrechtsverletzungen zu überwachen und zu bestrafen sowie nationale Legislativvorschläge, die gegen Menschenrechte verstoßen können, auszusetzen, bis sie die EU genehmigt.
Zudem habe ich den Anreiz unterstützt, Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union anzuwenden, um Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und das Mandat der Agentur für Grundrechte zu stärken.
Der Bericht verweist mehrfach auf Minderheiten, Rechte, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle, Immigranten und Asylbewerber, die Pressefreiheit sowie soziale Rechte. Aus diesen Gründen fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, für den Bericht zu stimmen.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, uns allen ist bewusst, dass es in den Ländern der Europäischen Union immer noch viele Arten der Diskriminierung gibt, die verschiedene Bereiche der Bevölkerung und kulturelle Minderheiten betreffen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass es eine generelle Diskriminierung von Frauen gibt: die Diskriminierung von Frauen ist in vielen verschiedenen Bereichen in den Mitgliedstaaten der EU weiterhin mehr oder weniger deutlich spürbar. Für Frauen ist es auf dem Arbeitsmarkt immer noch schwierig, eine Arbeit zu finden und befördert zu werden, und sie sind immer noch von niedrigen Gehältern und anderen Formen der Diskriminierung betroffen. Das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern liegt in der EU bei etwa 18 %. Darum sind dringend Maßnahmen erforderlich, um gegen diese diskriminierende Situation vorzugehen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Der Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention birgt auch die Gefahr, dass der EGMR über jeglichen Rechtsakt der EU urteilen kann; EuGH-Richter haben bereits vor diesem Schritt gewarnt.
Ich wage zu bezweifeln, dass der EGMR immer neutral und zweckmäßig urteilt. So hat sein Präsident ja selber zugegeben, dass er von Asylbewerbern vorgebrachte Fälle eingehender als andere Fälle prüfen werde. Eine Vorzugsbehandlung für bestimmte Beschwerdeführer hat bei einem neutralen Richter wirklich keinen Platz. Zurzeit versucht der EGMR, das Dublin-Abkommen auszusetzen und Abschiebungen von Österreich nach Griechenland zu verhindern. Warum? Ist Griechenland ein unsicheres Land? Wollen wir uns wirklich einem Gerichtshof unterwerfen, der das Kreuz in Klassenzimmern verbieten will? Das Kreuz, das Symbol des Christentums, eines der Fundamente Europas und unserer Grundwerte.
Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für solche Menschenrechte offensichtlich keinen Respekt hat, dann scheint es mir nicht möglich, ihn hier als probates und geeignetes Entscheidungsorgan anzuerkennen.
Alajos Mészáros
(HU) Herr Präsident, die Europäische Union ist immer bereit, um Länder außerhalb ihrer Grenzen zu kritisieren und die Grundrechte zu fördern. Wenn es um ihre eigenen Mitgliedstaaten geht, ist sie nach deren Beitritt jedoch oft machtlos. Das darf heute nicht mehr passieren, da wir nicht mehr nur durch wirtschaftliche Grundsätze miteinander verbunden sind. Der Bericht von Frau Kinga Gál fasst die dringendsten und wichtigsten Schritte bei der Entwicklung des internen Schutzes der Grundrechte zusammen. Wir benötigen ein wirksames System zum Schutz der Rechte, das wir nun dank des Vertrags von Lissabon einführen können. Verstöße gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht folgenlos bleiben. Wir müssen diejenigen, die Vertragsverletzungen begehen, sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Ebene der Europäischen Union zur Verantwortung ziehen.
Ich kann Frau Reding nur zustimmen, dass die Kommission von dem Recht Gebrauch machen sollte, in allen berechtigten Fällen Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Ergänzung der bestehenden Verfahren durch ein Verfahren mit einer aussetzenden Wirkung kann beim Schutz der Rechte gegen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die gegen Grundrechte verstoßen, als ein wirksames Instrument dienen. Ja, wir müssen Personen mit Behinderungen schützen, wir müssen die Diskriminierung beenden, und wir müssen zu guter letzt die Sprachenvielfalt Europas schützen.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Herr Präsident, das Thema der Menschenrechte muss auf europäischer Ebene angesprochen werden, wobei die Mitgliedstaaten selbst die Verantwortung übernehmen müssen, um die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Auf europäischer Ebene ist es zum Beispiel sehr wichtig, eine Strategie der Europäischen Union in Bezug auf die Rechte des Kindes festzulegen, da nicht alle Mitgliedstaaten den Schutz der Rechte der Kinder auf nationaler Ebene gewährleisten können. Daher ist es notwendig, praktische Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, sexueller Ausbeutung und Kinderpornographie zu entwickeln.
Behinderte Personen, die immer noch unter Diskriminierung in ihrem sozialen, beruflichen und kulturellen Leben leiden, sind eine weitere Priorität. Darum müssen wir ein konkretes System der EU-Gesetzgebung in Bezug auf die Rechte behinderter Personen einrichten und eine EU-Strategie für behinderte Personen entwickeln.
Ich möchte betonen, dass die Bekämpfung des Menschenhandels, im Speziellen bei Frauen und Kindern, immer noch ein großes Problem und eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen darstellt.
Es ist außerdem sehr wichtig, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, im Speziellen in Hinblick auf ältere Menschen, die am meisten unter der Rezession gelitten haben.
Viviane Reding
Herr Präsident, ich möchte allen Ausschussmitgliedern danken, die mit der Berichterstatterin, Frau Gál, in diesen Bereichen zusammengearbeitet haben, sowie auch allen Abgeordneten, die heute in diesem Haus das Wort ergriffen und somit gezeigt haben, dass die Grundrechte sehr wichtig sind. Ich kann nur unterstützen, was von verschiedenen Abgeordneten bereits gesagt worden ist, nämlich, dass es höchste Zeit ist, dass wir uns auf die Grundrechte in der Europäischen Union konzentrieren, um glaubwürdig zu sein und über die Grundrechte außerhalb der Europäischen Union reden zu können. Dieses Thema ist etwas vernachlässigt worden. In Zukunft wird das nicht mehr so sein.
Ich denke, dass es uns der Jahresbericht der Kommission über die Anwendung der Charta, in dem wir auf alle Beobachtungen hinsichtlich der spezifischen Arten der Diskriminierung näher eingehen werden, jedes Jahr wirklich ermöglichen wird zu erörtern, was nicht funktioniert, und versuchen, es zu korrigieren.
Wie korrigiert man es? Es gibt die Vorstellung eines "Mechanismus zur vorrübergehenden Aussetzung", wie es die Berichterstatterin genannt hat, dieses Präventionssystem, bei dem man in Bezug auf Maßnahmen eines Mitgliedstaates eingreift, bevor sie umgesetzt werden. Ich habe meine Fachleute gebeten, dies zu analysieren, wobei die institutionellen Fragen, die ein derartiger Mechanismus aufwirft, sehr komplex sind. Für den Augenblick erscheint es mir, obwohl wir die Analyse fortsetzen und sehen müssen, was wirklich passiert, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, um so vorzugehen, und dass es einer Änderung des Vertrags bedürfte, um einen solchen Präventionsmechanismus zu aktivieren. Das ist ein attraktiver Gedanke. Wir werden weiter nach Mechanismen Ausschau halten, die man einsetzen kann, ohne den Vertrag zu ändern, damit wir die dringendsten Fragen angehen können.
Dennoch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Charta nicht absolut anwendbar ist, was häufig fälschlicherweise angenommen wird. Sie ist nur bei der Umsetzung europäischer Regelungen durch die Mitgliedstaaten anwendbar, wenn eine europäische Richtlinie, die durch den Rat und das Parlament beschlossen worden ist, in das europäische Recht integriert wird. In diesem Fall gilt die Charta, allerdings nicht absolut. Absolut, also bezogen auf alle Fälle, bedeutet, dass die Gerichtsbarkeit bei den nationalen Gerichten liegt.
Wenn die Europäische Union ein Mitglied der Konvention des Europarates wird, gibt es eine zusätzliche Dimension, die wir dann umsetzen müssen und die die Handhabung unserer Rechtspolitik beeinflusst. Das erscheint mir von größter Bedeutung zu sein. Über die gestellten spezifischen Fragen hinaus - wobei ich auf die Abgeordneten, die sie gestellt haben, einzeln eingehen werde - denke ich, dass die wichtigste Frage die Frage der Grundrechte ist.
Außerhalb der EU, in unseren Mitgliedstaaten und in den Regierungen ist die Bedeutung der Charta noch nicht vollkommen verstanden worden. Somit haben wir noch einiges an Arbeit zu tun, um dafür ein Bewusstsein zu schaffen, damit es diese Rechtskultur, diese Wertepolitik in Europa gibt, damit sich die Menschen überall, wenn ein Gesetz verabschiedet wird, wenn ein Gesetz angewendet wird, fragen, ob es den Werten entspricht, zu denen wir uns verpflichtet haben; dass heißt als politisch Verantwortliche müssen wir uns, wenn wir handeln, fast automatisch fragen, ob das, was wir tun, mit den Grundrechten vereinbar ist, zu denen wir uns verpflichtet haben.
Das erscheint mir das wichtigste Thema zu sein. Um genau zu sein, kann ich Ihnen sagen, dass die Kommission heute einen Beschluss über die Beseitigung der Exequatur fassen wird, das heißt, dass ein Vorschlag eingereicht wird, demzufolge Gerichtsurteile in ganz Europa gelten sollen. Diese Entscheidung hat große Bedeutung, wobei wir uns zum ersten Mal bei einem Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift auf die Einhaltung der Grundrechte konzentriert haben. Wir haben nicht einfach eine wirtschaftliche Analyse durchgeführt oder die Folgen für den Markt untersucht; wir haben auch die Folgen für die Werte untersucht.
Wie Sie sehen, bewegen wir uns allmählich auf diese neue Politik zu, und ich denke, dass wir - Kommission, Rat und Parlament - untereinander gewährleisten sollten, dass dieser Jahresbericht über die Anwendung der Charta, den ich im Namen der Kommission vorlegen werde und den das Parlament kritisieren oder billigen wird, einen großen Moment der Wahrheit und eine Gelegenheit darstellt, um sich die Dinge genau anzuschauen. Dabei geht es auch darum den Außenstehenden, unseren Wählerinnen und Wählern, zu zeigen, dass die Charta lebt. Die Charta ist nicht bloß ein Text; sie ist da, um in die Praxis umgesetzt zu werden. Und wenn sie nicht umgesetzt wird, dann werden das die gewählten Vertreter der Menschen laut und deutlich sagen.
Deswegen müssen wir sie in den nächsten zwei oder drei Jahren vor den nächsten Wahlen umsetzen. Ich denke, dass wir dieses Ziel nach und nach erreichen können, wobei die erste Übung dieser Art im Frühjahr stattfindet und es dann zu einer Tradition in diesem Haus wird, damit, wenn Sie mittwochs und donnerstags die Menschenrechte außerhalb der Union untersuchen, niemand mehr sagen kann: "Kehren Sie lieber vor Ihrer eigenen Tür". Lassen Sie uns das gemeinsam tun!
Kinga Gál
Herr Präsident, ich danke Ihnen meine Damen und Herren für Ihre ermutigenden Worte und Ihre Unterstützung. Ich möchte vor allem Frau Reding für die Offenheit und das partnerschaftliche Verhalten, in dem wir nun schon seit einiger Zeit zusammenarbeiten, sowie für die deutlichen und spezifischen Antworten und Botschaften danken. Ich bin der Überzeugung, dass die Überlegungen der Schattenberichterstatter und der Damen und Herren Abgeordneten am Ende doch in diesen Bericht aufgenommen worden sind und dass akzeptable Kompromisse erzielt wurden. Daher kann ich die Berichtigungsschreiben, die dem Plenum wieder vorgelegt worden sind, nicht akzeptieren, da ich der Ansicht bin, dass dieser Bericht, so wie er ist, annehmbar ist. Ich weise darauf hin, dass wir beim generellen System zum Schutz der Grundrechte das Kind auf keinen Fall mit dem Bade ausschütten sollten, weswegen wir uns die konkreten Fakten stets vor Augen führen und versuchen sollten, die Erwartungen, über die wir hier heute debattieren, in etwas handfestes umzusetzen.
Deswegen freue ich mich, dass bei der morgigen Plenarsitzung diese konkreten Fakten bei dem Thema der Bekämpfung des Menschenhandels präsentiert werden, bei dem im Bereich des Opferschutzes den Kindern besonderer Schutz zukommt. Dies wird morgen auch in Bezug auf die Europäische Bürgerinitiative debattiert, infolge derer wir wirklich von einem Europa der Bürgerinnen und Bürger werden sprechen können, da diese europäischen Bürgerinnen und Bürger das Gesetzgebungsverfahren beeinflussen werden können. Für mich ist es jedoch auch symbolhaft, dass wir morgen den Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Welt debattieren und annehmen werden. Die Tatsache, dass der ungarische Ratsvorsitz seine Prioritäten in einem ähnlichen Geist setzt und den Schwerpunkt auf eine bürgernahe EU legt, ist begrüßenswert. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen jedoch daran erinnern, dass wir, im Speziellen in diesem Haus, eine Doppelmoral vermeiden sollten. Ich sage dies meinen Kolleginnen und Kollegen - und hier wende ich mich an meine ungarischen sozialistischen Kolleginnen und Kollegen - die sich womöglich über Jahre an den schwerwiegendsten Menschenrechtsverstößen beteiligt haben und jetzt andere mit haltlosen Anschuldigungen kritisieren, nur um das Vertrauen der Wähler zurück zu erlangen, dass sie vielleicht genau durch diese Verstöße verloren haben. Ich danke allen für ihre Zusammenarbeit und ihre Unterstützung.
Michael Cashman
Herr Präsident, ich muss die gegen die Sozialisten gerichtete Beleidigung von Frau Gál zurückweisen, die behauptet, dass die Sozialisten die Menschenrechte untergraben. Sie können uns nicht derart herausfordern, ohne absolut genau zu sein und absolut ausschlaggebende, konkrete Beweise vorzulegen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Alexander Mirsky
schriftlich. - Ich möchte der Berichterstatterin Frau Kinga Gál für ihre Bemühungen, die Problematik der Menschenrechtsverletzung in der Europäischen Union aufzuzeigen, aufrichtig danken. Wie können wir jemanden außerhalb der EU tadeln oder belehren, wenn in unserer eigenen Gemeinschaft regelmäßig gegen das Recht verstoßen wird? Lettland hat - als Mitglied der Europäischen Union - die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004, in der das Parlament "den lettischen Behörden vorschlägt, zu erwägen, ob den seit langem ansässigen Nichtstaatsangehörigen die Teilnahme an Wahlen örtlicher Selbstverwaltungen angeboten werden kann", bislang noch nicht umgesetzt. 335 000 ständige Einwohner Lettlands (15 %) werden ihrer Grundrechte beraubt, aber das kümmert niemanden. Das Europäische Parlament ist in der Lage, rund um den Globus Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren, nur nicht in seinem eigenen Territorium. Ich habe für die Initiative von Frau Kinga Gál gestimmt. Ich möchte den 335 000 Menschen meine uneingeschränkte Unterstützung und meinen Dank aussprechen.
Kristiina Ojuland
schriftlich. - Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um der Berichterstatterin zu danken, dass sie Licht in dieses wichtige Thema gebracht hat. Der Vertrag von Lissabon hat die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in vielen Bereichen neu definiert und macht unter anderem die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. Das Europäische Parlament hat über die Grundrechte gewacht, und der Vertrag von Lissabon hat diese Stellung gefestigt. Ich unterstütze nachdrücklich die Vorstellung von einer Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments in Bezug auf einen systematischen Ansatz bei Legislativvorschlägen und -Änderungsanträgen. Wenn wir Menschenrechtsverletzungen rund um den Globus kritisieren, müssen wir dem, was sich innerhalb der Grenzen der Europäischen Union ereignet, mit der gleichen Wachsamkeit begegnen. Es gibt keinen Anlass zu übermäßiger Freude, da es in den Mitgliedstaaten leider viel zu häufig Hinweise auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und andere Arten der Diskriminierung gibt. Vor uns liegt weiterhin ein enormer Berg Arbeit, aber ich bin mir mehr als sicher, dass uns die kontinuierliche Arbeit im Hinblick auf die Verteidigung der Grundrechte in der EU zu Erfolg verhelfen wird.
Csaba Sógor
Als eine Staatengemeinschaft, die den Schutz der Menschenrechte in hohem Maße gewährleistet, erhebt die Europäische Union mutig ihre Stimme, wenn sich in anderen Teilen der Welt schwerwiegende Verstöße ereignen. Das Europäische Parlament verurteilt für gewöhnlich Handlungen, die die wesentlichen und universell gültigen Grundsätze der Menschenrechte gänzlich missachten ungeachtet dessen, wo sie auftreten, in anerkennenswerter Einstimmigkeit. Weniger häufig jedoch reagieren wir mit der gleichen Entschlossenheit auf Verletzungen innerhalb der EU-Grenzen, obwohl dies die wirksamste Art und Weise wäre, eine Botschaft an die Länder weltweit auszusenden, die die Menschenrechte nicht respektieren. Eine gemeinsame EU-Maßnahme verspricht den größten Erfolg, wenn wir unsere Unzufriedenheit bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in unserem eigenen Gebiet mit der gleichen Entschlossenheit und Zielstrebigkeit zum Ausdruck bringen. Sehr selten ziehen wir uns hinsichtlich dieser Ideale, die einen wesentlichen Bestandteil des europäischen Geistes darstellen und dank der Charta der Grundrechte nun seit einem Jahr rechtsverbindlich sind, selbst zur Verantwortung. Und wenn dem tatsächlich so ist, werden wir mangels entsprechender Sanktionen als machtlos und unfähig empfunden. Dies wiederum beeinträchtigt unweigerlich die Wirkung und Glaubwürdigkeit unserer Kritik gegenüber Drittländern sowie unserer außenpolitischen Bemühungen zur Stärkung der Menschenrechte und Demokratie. Ich glaube nicht, dass Europa künftig auf diese Bemühungen verzichten darf.
