Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute.
Iuliu Winkler
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Der Fonds für Regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds sind von großer Bedeutung für die neuen Mitgliedstaaten, da dort erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen bestehen. Mein Heimatland Rumänien kann bis 2013 mehr als 20 Milliarden Euro für die regionale Entwicklung beantragen. Ein Jahr nach unserem Beitritt zeigt sich in der Praxis, dass wir immer besser in der Lage sind, Fonds für regionale Entwicklung zu nutzen, wobei wir allerdings noch weit entfernt sind von dem, was wir erreichen wollen. Für die Regionen Rumäniens ist es äußerst wichtig, dass sie ihre Fähigkeiten zur Beantragung von Mitteln aus den Fonds verbessern, indem sie diese effektiv nutzen und ihre Verwendung methodisch nachweisen.
Dazu benötigt Rumänien Instrumente wie z. B. ein effektives und immer stärker dezentralisiertes System der öffentlichen Verwaltung sowie eine neue Einteilung in wirtschaftliche Entwicklungsgebiete, da die gegenwärtigen Regionen ihren Zweck nicht mehr erfüllen und nicht wirkungsvoll sind. Es müssen also von Grund auf neue Regionen auf der Basis gesellschaftlicher Vereinbarungen geschaffen werden, die durch gewählte regionale Regierungen geleitet werden. Die neue Einteilung Rumäniens in wirtschaftliche Entwicklungsgebiete duldet keinen Aufschub. Vielen Dank.
Маrusya Ivanova Lyubcheva
(BG) Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige Probleme in Bezug auf Katastrophen und Unfälle auf See richten. Meistens spricht man darüber, nachdem sie sich ereignet haben, und dann löscht die Zeit schnell die Tragödien aus der Erinnerung. Unfälle auf See fallen jedoch unter die gemeinsame Meerespolitik. Wir müssen uns ebenso darauf vorbereiten wie auf die Durchführung eines Transfers.
Kürzlich erlitt das bulgarische Schiff "Vanessa" im Asowschen Meer Schiffbruch. In den vergangenen Monaten ereigneten sich bei schlechtem Wetter mehrere Unfälle in der Straße von Kertsch. Einige Besatzungsmitglieder kamen ums Leben, andere gelten als vermisst. Es entstanden Schäden in Höhe von mehreren Millionen Euro. Das Asowsche Meer und das Schwarze Meer wurden durch Öl verschmutzt. Die gemeinsame Meerespolitik muss Maßnahmen zur Minimierung der Risiken vorsehen und Regelungen für die Schifffahrt durchsetzen, durch die die Zahl der Unfälle gesenkt wird. Wir brauchen ein umfassendes System für schnelles Eingreifen und die Durchführung von Notrettungsmaßnahmen. Wir benötigen Ausrüstungen, die für schweres Wetter geeignet sind und so bereitgehalten werden, dass sie am Unfallort schnell eingesetzt werden können.
Magor Imre Csibi
(RO) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fettleibigkeit betrifft mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den meisten Mitgliedstaaten. Noch beunruhigender ist, dass jährlich mehr als 400 000 Kinder in Europa übergewichtig werden. Eines der Themen, das im Kampf gegen die Fettleibigkeit angegangen werden muss, ist die wirksame Kennzeichnung von Lebensmitteln. Bedauerlicherweise enthalten die europäischen Lebensmitteletiketten noch nicht die Informationen, die die Verbraucher benötigen, um gesunde und sichere Entscheidungen zu treffen.
Ich begrüße daher den Vorschlag der Kommission, die Richtlinie über die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu überarbeiten; zugleich bin ich für die damit einhergehende Schaffung eines vereinfachten Kennzeichnungssystems, bei dem die Kennzeichnung auf die Vorderseite der Lebensmittelverpackung aufgedruckt wird. Indes bedauere ich, dass der Vorschlag der Kommission keine Farbkennzeichnung enthält, die den Nährwert des Produkts (niedrig, mittel, hoch) eindeutig angibt. Die Kennzeichnung soll zum Vorteil sowohl der Hersteller als auch der Verbraucher sein, und ein gut aufgeklärter Verbraucher wird eine aus ernährungswissenschaftlicher Sicht kluge Wahl treffen.
Brian Crowley
(EN) Herr Präsident! Im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Irland möchte ich gern die Bedeutung des Referendums aus wirtschaftlicher Sicht darstellen, da es im Reformvertrag in erster Linie darum geht, die Entscheidungskompetenz der Europäischen Union effizienter zu gestalten, was an sich schon zu größerem ökonomischen Erfolg und höherem Wachstum führt. Im vergangenen Jahr wurden 2,6 Milliarden Euro in die irische Industrie und irische Unternehmen investiert und 9.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Exportvolumen betrug über 80 Milliarden. Mehr als 80 % aller in Irland hergestellten Waren wurden überwiegend in EU-Märkte exportiert. Der durchschnittliche Jahresverdienst in Irland liegt bei 44 000 Euro und der Staat nimmt jährlich über drei Milliarden Euro Körperschaftssteuer ein. Diese Aspekte spielen für die Sicherung des weiteren Wirtschaftswachstums, für Beschäftigung und Vermögensverwaltung eine herausragende Rolle. Darum hoffen wir alle auf ein "Ja" bei der Volksabstimmung in Irland.
Ilda Figueiredo
(PT) Zu einem Zeitpunkt, da die Arbeitslosigkeit in Portugal einen der höchsten Stände der vergangenen zwanzig Jahre erreicht hat und vor allem Frauen und junge Menschen betrifft, setzt ein weiterer multinationaler Konzern seine Mitarbeiter unter Druck, ihre Arbeitsverträge aufzuheben. Das Unternehmen, von dem die Rede ist, heißt Yasaki Saltano und beabsichtigt, seine Kabelproduktion in Serzedo, Gaia, aufzugeben. Es möchte die Verlagerung seiner Produktion in andere Länder, insbesondere in Länder Asiens und Afrikas, fortsetzen, nachdem es bereits massiv Personal abgebaut hat. Dieser multinationale Konzern beschäftigte mehr als 6 000 Mitarbeiter in seinen Fabriken in Ovar und Serzedo und erhielt dafür mehrere Millionen Euro an Gemeinschaftsbeihilfen. Diese Stellen sind nun aber um mehr als zwei Drittel gekürzt worden.
Wir müssen daher noch einmal betonen, dass effiziente Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diese Produktionsverlagerungen zu verhindern und nicht nur ihre Folgen etwas zu lindern, wie das z. B. der derzeitige Globalisierungsfonds für Arbeitnehmer tut, die von Standortwechseln multinationaler Unternehmen betroffen sind, vor allem in der Automobil- und Zulieferindustrie; als Beispiele ließen sich hier Opel Portugal, Johnson Controls und Alcoa Fujikura nennen, die inzwischen geschlossen wurden.
Urszula Krupa
(PL) Herr Präsident! Auf der letzten Tagung durfte ich nicht sprechen. Daher protestiere ich heute im Europäischen Parlament gegen eine Verletzung der Menschenrechte und einen Angriff auf die Würde des Einzelnen.
Auf einem Flug nach Buenos Aires auf Einladung der polnischen Gemeinschaft in Amerika, wo wir gemeinsam mit dem Direktor eines katholischen Radiosenders - der bei Millionen von Hörern Ansehen genießt - universelle europäische Werte vermitteln und verteidigen wollten, wurden wir von Journalisten des privaten kommerziellen Fernsehnetzes TVN belästigt, die versuchten, uns zu Interviews zu zwingen und die den Geistlichen und mich, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, persönlich beleidigten. Diese psychische Gewalt, die unser geistiges und körperliches Wohlbefinden während des vierzehnstündigen Flugs beeinträchtigte, wurde zwar durch das mehrfache Eingreifen der Flugbesatzung der Lufthansa gelindert, setzte sich jedoch nach der Landung fort.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass es gefährlich ist, entgegen den geltenden Rechtsvorschriften Informationen über Flüge, Sitzplatznummern und Hotelreservierungen an Dritte weiterzugeben, da dies von Terroristen aller Couleur ausgenutzt werden kann.
Peter Baco
(SK) Meine Damen und Herren! In ihren Reden vor dem Europäischen Parlament greifen unsere ungarischen Kollegen regelmäßig zu Unrecht die Slowakei an. Die letzte Verbalattacke bestand aus Lügen über die Abschaffung der nationalen Rundfunkanstalt in der Slowakei und Sticheleien darüber, wie denn nun die Slowakei mit Ungarn bei der Normalisierung der Schutzmaßnahmen für die Gewässer um die Kleine Schüttinsel auf der Donau zusammenarbeiten solle.
Wir haben uns schließlich bereits über den Wasserhaushalt im gesamten Donaugebiet geeinigt. Die letzte Vereinbarung bestand aus einem Vertrag zwischen Delegationen der ungarischen und der slowakischen Regierung im Jahr 1998 - ich habe die slowakische Delegation angeführt -, und ich erinnere mich sehr gut daran, dass dieser Vertrag auch den ungarischen Anforderungen bezüglich dieser Region Rechnung trug. Die slowakische Regierung hat diesen Vertrag ratifiziert und erkennt ihn an, und nun muss er endlich auch von der ungarischen Regierung ratifiziert und anerkannt werden.
Roberta Alma Anastase
(RO) Herr Präsident! Als Berichterstatterin über die regionale Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion möchte ich meine Besorgnis über Bulgariens Zusage vom 18. Januar 2008 ausdrücken, sich am russischen Energievorhaben "Südstrom" zu beteiligen und dieses zu unterstützen.
Dieses Projekt stellt in zweifacher Hinsicht ein Problem für die Energiesicherheit der Europäischen Union dar. Erstens läuft die Unterstützung eines Mitgliedstaates für dieses Projekt unserem obersten Ziel zuwider, die Energieressourcen der Union zu diversifizieren. Das Vorhaben "Südstrom" würde die Abhängigkeit der EU von einer einzelnen Quelle nur noch verstärken. Zweitens untergräbt das Projekt "Südstrom" durch seine bloße Existenz das NABUCCO-Projekt, von dem wir annehmen, dass es für den Erfolg der Energiesicherheitspolitik der EU strategische Bedeutung besitzt.
Erlauben Sie mir, Sie daran zu erinnern, dass diese Vereinbarung zwischen Bulgarien und Russland zu einer Zeit getroffen wurde, als das Europäische Parlament mit einer Stimmenmehrheit den Bericht über die Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion annahm.
Cătălin-Ioan Nechifor
(RO) Es wäre mir lieber gewesen, meine erste Rede im Rahmen der Ausführungen von einer Minute würde sich nicht mit einem negativen Thema befassen, aber was vergangene Woche an der östlichen Grenze der Europäischen Union geschehen ist, sollte uns allen eine Warnung sein.
Am 21. und 22. Januar blockierten Gruppen ukrainischer Bürger die Autozufahrt zum Grenzübergang zwischen Siret und Porubnoe, d. h. zwischen Rumänien und der Ukraine, weil sie verärgert darüber waren, dass sie für ein Visum zur Einreise in rumänisches Gebiet bezahlen müssen, während rumänische Staatsangehörige für die Einreise in die Ukraine seit dem 1. Januar 2008 kein Visum mehr benötigen.
Als Mitgliedstaat muss Rumänien die europäischen Vorschriften zur Visaerteilung für Nicht-EU-Bürger einhalten und kann unter keinen Umständen die Ukraine bevorzugt behandeln. Ich glaube deshalb, dass das Parlament und die Kommission die Ukraine zu einem einheitlicheren Vorgehen auffordern sollten, um ihr Potenzial als EU-Bewerberstaat zu beweisen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen kürzlich von der Umweltschutzagentur veröffentlichten Bericht über die Wasserqualität in Irland lenken. Obgleich wir im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie beträchtliche Summen in die Verbesserung der Abwassersysteme investiert haben, wurden bestimmte Zielsetzungen im Hinblick auf die Wasserqualität noch nicht erreicht.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Problem eingehen, das in Irland lange ignoriert wurde und noch immer nicht zur Kenntnis genommen wird, nämlich die Frage der Investition umfangreicher Ressourcen in die Verbesserung und Sanierung von Fallgruben, insbesondere in ländlichen Gebieten. Nur allzu häufig wird versucht, Klärgruben für eine mögliche Verseuchung des irischen Trinkwassers verantwortlich zu machen. Allerdings muss die irische Regierung - soweit wirklich ein Problem besteht - ein staatlich gestütztes Programm auflegen, um bestehende Faultanks zu untersuchen und gegebenenfalls nachzurüsten.
Doch vielleicht wird absichtlich nicht in den Ausbau von Klärgruben investiert, um ein Druckmittel gegen die ländliche Bevölkerung in der Hand zu haben. Sollte dies der Fall sein, so ist das ein kurzsichtiger Ansatz, der in völligem Widerspruch zur EU-Gesetzgebung steht.
Francesco Enrico Speroni
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Politiker Neapels haben die Angewohnheit, ihren Müll überall hin nach Europa zu schicken. Heute ist der Müll am Quirinalspalast angekommen, wo der niederträchtige Bolschewik Napolitano einen Schmusekurs anordnete, um die Agonie seiner Spießgesellen zu verlängern, wobei er sich einen Teufel um die Demokratie und den Willen des Volkes nach Neuwahlen für das Parlament schert. Doch von einem Befürworter der sowjetischen Invasion in Ungarn war ja nichts anderes zu erwarten.
Pedro Guerreiro
(PT) Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um vor dem Plenum die inakzeptable Lage von Kader Şahin zu verurteilen, einer jungen Aktivistin der Kommunistischen Partei der Türkei, die auf Beschluss der türkischen Behörden seit Januar 2007 ohne Begründung für die Anschuldigungen gegen sie oder für ihre vorbeugende Untersuchungshaft festgehalten wird.
Kader Şahin wurde bei einer Pressekonferenz verhaftet, auf der die Unterdrückung türkischer politischer Gefangener im Dezember 2000 verurteilt wurde und die durch die türkische Polizei gewaltsam gestört wurde. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine weitere Anhörung in ihrem Fall für den 5. Februar angesetzt ist, verleihen wir unserer Bestürzung über diese Situation Ausdruck und fordern wir die türkischen Behörden auf, sie unverzüglich freizulassen und die grundlosen Anschuldigungen gegen sie fallen zu lassen.
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! Alexander Litwinenko sagte vor der Mitrochin-Kommission in Italien aus und behauptete mir gegenüber persönlich, Romano Prodi habe KGB-Verbindungen gehabt. Mario Scaramella, ein Mitglied der Mitrochin-Kommission, kam später nach London, um Litwinenko zu warnen, es gäbe Morddrohungen gegen ihn. Kurz darauf wurde Litwinenko umgebracht.
Scaramella kehrte nach Italien zurück, wo er unverzüglich festgenommen wurde. Er sitzt seit 13 Monaten unter weit hergeholten Anschuldigungen, ohne Gerichtsverhandlung und Zugang zur Außenwelt in Haft. Er hat sein Einkommen und sein Haus verloren; er ist von seinen Kindern getrennt und seine Gesundheit ist gefährdet. Mario Scaramella ist ein politischer Gefangener. Seine fortgesetzte Haft ist ein Skandal im Herzen der Europäischen Union. Sein einziges Vergehen war, wenn man dies so bezeichnen kann, Licht in die dunklen Ecken der europäischen Politik zu bringen. Alle Demokraten sollten seine sofortige und bedingungslose Freilassung fordern.
László Tőkés
(HU) In diesem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen außerordentlich diskriminierenden Gesetzentwurf der Konservativen Partei Rumäniens lenken, der bei seiner Annahme Mitglieder ethnischer Minderheiten, die die offizielle Amtssprache Rumäniens nicht sprechen, mit dem Verlust ihrer Nationalität bedroht. Dieses Sprachengesetz ist in erster Linie gegen die ungarische Minderheit in ihrem angestammten Heimatland Transsilvanien gerichtet. Bis jetzt hat sich noch keine der im rumänischen Parlament vertretenen Parteien gegen diesen Gesetzentwurf ausgesprochen, und auch der Nationale Rat für die Bekämpfung der Diskriminierung hat ihm grünes Licht gegeben. Gleichzeitig bereitet das rumänische Parlament die Annahme eines weiteren diskriminierenden Gesetzes, des Schulgesetzes, vor. Wir werden uns in Kürze zu diesen Fragen an Leonard Orban, den für Mehrsprachigkeit zuständigen rumänischen Kommissar wenden, denn nach unserer Überzeugung muss Rumänien in seinen Sprachengesetzen der demokratischen Praxis des Europäischen Parlaments folgen.
Colm Burke
(EN) Herr Präsident! Ich möchte auf ein Problem in Verbindung mit dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern aufmerksam machen. Vier Jahrzehnte nach dessen Verabschiedung 1967 ist es veraltet und bedarf der Revision.
Im Jahr 2002 beschloss der Europarat die Novelle. 2004 einigte man sich auf Vorschläge. Rechtsexperten verständigten sich 2007 über den Text des neuen Übereinkommens. Allerdings scheint sich ein Land zu sperren und blockiert damit die Vorlage vor dem Ministerausschuss.
Meiner Ansicht nach sollte das Parlament dem Europarat unmissverständlich mitteilen, dass die Sache schnellstmöglich der Novellierung bedarf und ein neues Übereinkommen erlassen werden sollte, um der aktuellen Realität in einzelnen Ländern sowie den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Rechnung zu tragen. Ich fordere hiermit ein klares Signal an den Europarat.
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident! Die Kosten für Visa von Nicht-EU-Bürgern sind nach der Erweiterung des Schengen-Raums gestiegen. Bürger von Belarus beispielsweise müssen nun zwölf Mal so viel für ein Visum zahlen, d. h., 60 statt 5 Euro. So viel verdient ein junger Arzt in Belarus. 60 Euro sind ein Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes. Viele Bürger von Belarus hält dieses Hindernis davon ab, Visa zu erwerben und ihre Nachbarn in der EU zu besuchen.
Die Union verhindert den unmittelbaren Kontakt zwischen Bürgern zu einer Zeit, in der sie eine Politik der guten Nachbarschaft im Vertrag von Lissabon festschreibt. Die Erhöhung der Preise für Visa ist damit ein trauriges Paradoxon. Es ist auch ein hervorragendes Geschenk an Präsident Lukaschenko, der ja sagt, Belarussen hätten nichts von Europa zu erwarten.
Meine Damen und Herren, dies muss geändert werden. Ich rufe dazu auf, alle Vorkehrungen zu treffen, um die Preise der Visa für Bürger aus Belarus zu senken.
Toomas Savi
(EN) Herr Präsident! Gestern veröffentlichte die staatlich finanzierte russische Jugendorganisation Naschi eine Liste estischer Bürgerinnen und Bürger, die zu personae non gratae in Russland erklärt werden sollen. Darunter befindet sich neben dem Präsidenten der Republik Estland, Toomas-Hendrik Ilves, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, auch mein Freund und Kollege Tunne Kelam, der Mitglied der Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland ist.
Naschi unterstützt das undemokratische Regime von Präsident Putin und beschreibt Tunne Kelam als konsequenten Russenfeind, der bekannt sei für seine Nervosität und seinen ungesunden hausgemachten Nationalismus.
Alle, die wir Tunne Kelam gut kennen, wissen genau, dass diese herzlosen Worte glatte Lügen sind. Meiner Meinung nach sollte das Europäische Parlament auf diese Beleidigung reagieren. Andererseits ist es allerdings ein großes Kompliment an Tunne Kelam, aufgrund seiner Bemühungen als Feind der Feinde der Demokratie in Russland zu gelten.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Einer der wichtigsten Grundsätze der ganzen Europäischen Union ist der Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Viele Dokumente enthalten Verweise auf die Notwendigkeit eines besonderen Schutzes der Rechte behinderter Menschen. Die soziale Rolle des Sports, einschließlich seiner Rolle bei der sozialen Eingliederung, wird ebenfalls geschätzt. Einige EU-Staaten verabschieden derzeit Rechtsvorschriften über Sozialleistungen für Sportler und ehemalige Sportler, vor allem frühere Teilnehmer an Olympischen Spielen, die in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. So weit, so gut. Es ist aber schwer zu akzeptieren, dass behinderte Sportler in diesem Zusammenhang übersehen werden sollen.
Desislav Chukolov
(BG) Seit 20 Jahren sollte Bulgarien nun schon ein Rechtsstaat sein, aber das ist nicht der Fall. Die Neokommunisten in unserem Land machen vor nichts Halt. Georgi Pirinski, der Präsident des bulgarischen Parlaments, schränkt die Redefreiheit ein, indem er Journalisten Verbote auferlegt und sie damit an der Ausübung ihrer Arbeit hindert. Zugleich stellt sich heraus, dass Herr Pirinski amerikanischer Staatsbürger und nach bulgarischem Recht somit kein bulgarischer Bürger ist. Andererseits hat einer der berüchtigtsten Drogenhändler in Europa, Budimir Kujovic, die bulgarische Staatsbürgerschaft, weil ihm die höchsten Beamten im Innenministerium einen Pass ausgestellt haben, damit er frei in der EU reisen und seinen Geschäften nachgehen kann. Die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen an. Keiner ist es gewesen, aber der Pass ist eine Tatsache.
Zur gleichen Zeit wird die Oppositionspartei mit der kritischsten Stimme in unserem Land, Ataka, tagtäglich von den Machthabern angegriffen. Die Frau unseres Parteivorsitzenden, Kapka Siderowa, erlitt eine Fehlgeburt, weil die Schikanen ihr gegenüber so weit gingen, dass man in einem inszenierten politischen Prozess Anklage gegen sie erhob. Abschließend möchte ich Herrn Pöttering empfehlen, etwas zu unternehmen, statt gleichgültig dazusitzen und die Neokommunisten in Bulgarien zu unterstützen.
Jaroslav Zvěřina
(CS) Schon im Jahr 2000 äußerte der Europäische Rat den Wunsch, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren in den dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Teil der Welt zu verwandeln. Seither wurde wiederholt geäußert, bislang habe sich noch kein nennenswerter Erfolg eingestellt.
Bei der Patentgesetzgebung wurden keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Unserem gesamten Innovationsumfeld fehlt es an Dynamik.
Die modifizierte Lissabon-Strategie enthält kaum Neues. Vielleicht sind die darin festgelegten Zielsetzungen bescheidener. Das ist ein weiterer Grund, warum wir Ziele setzen sollten, die einfacher zu erreichen sind. Nach meinem Dafürhalten gehört dazu auch die Vereinfachung der Gesetzgebung und die Abschaffung unnötiger Rechtsvorschriften in allen Bereichen, soweit dies möglich ist.
Eine Beschneidung der umfangreichen EU-Gesetzgebung stellt eine viel versprechende Methode dar. Die Einführung des Grundsatzes der Diskontinuität in Bezug auf die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments wäre in dieser Hinsicht sicher nützlich. Es wäre begrüßenswert, wenn nicht vorgelegte Gesetzesvorschläge nach Ablauf der Legislaturperiode ad acta gelegt werden könnten.
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident! Letzte Woche ist ein Legislativpaket zum Klimawandel und zur Energie vorgelegt worden. Wir können den Geist der Kommissionsvorschläge nur begrüßen. Von diesen Problematiken sind zahlreiche Bereiche betroffen, vor allem die Wohnbauten und insbesondere die Sozialwohnungen. Wir sind uns wohl bewusst, dass ein beträchtlicher Teil des Sozialwohnungsbestandes auf dem Unionsgebiet von diesen notwendigen Veränderungen betroffen ist. Die Kosten insbesondere für Heizung stellen für den Mieter einen großen Ausgabenposten dar, der reguliert und, dringender noch, verringert werden muss. Die Modernisierung der Sozialwohnungen ist Teil unserer Politik der nachhaltigen Entwicklung und erfordert eine angemessene Finanzierung, um diesen neuen Erfordernissen nachzukommen. Bis jetzt hat die Kommission die Finanzierung auf die neuen Mitgliedstaaten konzentriert, die somit eine bedeutende Unterstützung erhalten. Dies trifft nicht auf die alten Mitgliedstaaten zu. Doch die nationalen Wohnungspolitiken erfordern eine umfassende finanzielle Unterstützung, um den Wandel der Sozialwohnungen zu beschleunigen. Damit die beschriebenen Politiken glaubhaft werden, müssen jedoch den Worten Taten folgen. Die Kommission muss alle Konsequenzen ziehen und die Weiterentwicklung der Sozialwohnungen auf dem gesamten Unionsgebiet finanzieren.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Hiermit möchte ich auch an dieser Stelle festhalten, was heute Nachmittag im Plenum geschehen ist. Unter dem Vorsitz des Präsidenten Pöttering hat der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, von der ersten Reihe aus ganz laut und so deutlich zu mir gerufen, dass man es auch hier hinten verstehen konnte: "Halt die Klappe, du Blödmann". Das ist ein wirklich inakzeptables Verhalten, das ist beleidigend und außerdem auch ehrabschneidend. Ich erwarte, dass entsprechende Schritte unternommen werden, zumal gegenüber einem Mann, der die Position anstrebt, die Herr Pöttering derzeit innehat. So kann es in einem Parlament nicht gehen. Erst recht nicht, wenn gleichzeitig willkürlich einige Abgeordnete herausgegriffen werden, weil sie den Mut hatten, ein Referendum zu fordern, und ihnen dann absurde Sanktionen angedroht werden.
Petya Stavreva
(BG) Das zweite Jahr der Mitgliedschaft Bulgariens in der Europäischen Union kann bald für viele bulgarische Milchbauern zu einem Schicksalsjahr werden. Hohe Futtermittelpreise, niedrige Einkaufspreise für Milch ab Hof und fehlende Mittel für die Fütterung der Tiere in den Wintermonaten sowie der Mangel an einer zielgerichteten Regierungspolitik für die Viehzucht sind Faktoren, die zu einer Liquidierung des Tierbestands und zum Bankrott vieler bulgarischer Landwirte führen könnten. Wenn die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ein Aspekt von herausragender Bedeutung für die EU ist, sollten wir heute auch die gegenwärtigen Bedingungen im Agrarsektor in den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Wir können unsere Augen nicht vor den Schwierigkeiten verschließen, vor denen die Bauern in den neuen Beitrittsstaaten stehen. Sie resultieren aus den Anpassungen zur Einhaltung europäischer Normen. So wie ihre europäischen Kollegen erwarten Bulgariens Landwirte kluge Entscheidungen für die Zukunft der Landwirtschaft in der Gemeinschaft.
Marianne Mikko
(ET) Meine Damen und Herren! Die Schikanierung des Leiters des St. Petersburger Büros des British Council, Stephen Kinnock, und seiner Kollegen, bei der diese sogar durch die russischen Behörden verhört wurden, erfordert unsere volle Aufmerksamkeit. Die Anschuldigungen gegenüber dem British Council sind ein Glied in der Kette, zu der auch die Online-Attacken gegen Estland, die Blockade polnischer Lebensmittel und der radioaktive Anschlag in London gehören. In jedem dieser Fälle gab sich der Kreml unschuldig und behauptete, es handele sich um einen Einzelfall.
Meine Damen und Herren! Eine solch hohe Anzahl an Einzelfällen weist auf ein System hin. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am vergangenen Donnerstag ausdrücklich, die Reform von Europas Sicherheitsarchitektur sei ein vorrangiges Thema der russischen Außenpolitik im Jahr 2008. Russland möchte die Europäische Union reformieren, indem es unsere Außenpolitik lahmlegt und uns in Bezug auf unsere Energieversorgung in den Schraubstock zwischen Nordstrom und Südstrom zwängt.
Da wir nicht das wehrlose Ziel einer starken russischen Außenpolitik werden wollen, müssen wir Stärke und Solidarität zeigen. Wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, müssen die Schikanierung des British Council verurteilen.
Marian Zlotea
(RO) Der freie Warenverkehr ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union. Ich würde die Aufmerksamkeit des Parlaments gerne auf die Sachlage dieses elementaren Grundsatzes in Rumänien lenken. Beim Beitritt beschloss die Regierung, eine Erstzulassungsgebühr für Kraftfahrzeuge zu erheben. Dann kündigte die Regierung ihre Absicht an, diese Gebühr, die aus Sicht der Kommission im Widerspruch zum gemeinschaftlichen Besitzstand steht, auszusetzen, um eine Fortsetzung der gegen Rumänien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern. Die rumänischen Behörden weigern sich jedoch, die Bürger für die bereits bezahlten Gebühren zu entschädigen, obwohl diese Verpflichtung in der Rechtsprechung des EuGH verankert ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gedanke einer Europabürgerschaft und gleicher Rechte für alle europäischen Bürger wird erst dann vollständig verwirklicht sein, wenn alle Mitgliedstaaten die im Vertrag festgelegten Rechte umsetzen und einhalten. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich an einer schriftlichen Erklärung arbeite und Sie bitten würde, diese zu unterschreiben, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Lissabon-Strategie bringt die feste Absicht der EU zum Ausdruck, zum wettbewerbfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu werden. Zu den Zielen der Lissabon-Strategie gehören erhöhte Investitionen in die Forschung, die Entwicklung der Informationsgesellschaft und die Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze.
Leider haben erbärmlich wenige Mitgliedstaaten 3 % ihres BIP in die Forschung investiert. Zwei Drittel dieser Mittel sollten aus der Privatwirtschaft kommen. Wenn wir heute über den Abbau des Klimawandels, über nachhaltige Energieträger, umweltfreundlichere Fahrzeuge, erhöhte Energieeffizienz verschiedener Industrien, den Wechsel zu digitalen Technologien usw. reden, dann sollten Investitionen in die Forschung eines unserer vorrangigen Themen sein. Bedauerlicherweise ist die Verbindung zwischen der Grundlagenforschung und der Nutzung ihrer Ergebnisse auf Seiten der Industrie trotz Bereitstellung nationaler oder gemeinschaftlicher Gelder noch immer sehr schwach.
Ich fordere die Europäische Kommission auf, eine Strategie und einen Aktionsplan zu erarbeiten, die es ermöglichen, dass die Forschungsergebnisse allen europäischen Bürgern Nutzen bringen. Ich bin überzeugt, dass der Ausbau der angewandten Forschung zur Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze und zur Entwicklung eines wissensbasierten Wirtschaftsraums führen wird.
Oldřich Vlasák
(CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir über ein Thema zu sprechen, das im Hinblick auf die Wahrung der Vielfalt regionaler Erzeugnisse und den Schutz traditioneller Produkte von großer Bedeutung ist, nämlich das tschechische Bier.
Die Bezeichnung "české pivo" wurde im Amtsblatt der Europäischen Union Mitte Januar dieses Jahres zusammen mit einem Vorschlag zur Eintragung als geschützte geografische Angabe veröffentlicht.
"České pivo" ist nicht nur einzigartig, wenn man seinen Verbrauchern vertrauen darf, sondern auch laut Angaben von Brauereifachleuten und Kommissionsbeamten. Aufgrund der Art, wie sich die tschechische Brauereiindustrie in der Vergangenheit entwickelt hat, haben die verwendeten Malz- und Hopfenarten sowie die eingesetzten Brauverfahren dem tschechischen Bier einen Geschmack verliehen, der es von anderen europäischen Bieren wie Heineken oder Stella Artois unterscheidet.
Die Tschechische Republik hat mehr als drei Jahre auf die Anmeldung gedrängt. Lange und aufreibende Verhandlungen gipfelten in der Veröffentlichung im Amtsblatt.
Ich möchte den Beamten der Europäischen Kommission sowie den tschechischen Fachleuten für ihr verantwortungsbewusstes Vorgehen in dieser Frage danken. Meines Erachtens wird nichts "České pivo" nun darin hindern, Teil des kulturellen Erbes Europas zu werden.
Catherine Stihler
(EN) Herr Präsident! Ich möchte gern etwas zum Thema "Chronisch obstruktive Lungenerkrankung" (COPD) sagen - eine Krankheit, die im Jahr 2020 die dritthäufigste Todesursache weltweit sein wird. An einer COPD starben im Jahr 2000 2,7 Millionen Menschen. Etwa drei Viertel aller COPD-Patienten haben Schwierigkeiten bei der Bewältigung einfacher Aufgaben wie Treppensteigen. COPD ist ein Sammelbegriff für viele verschiedene gesundheitliche Probleme, wobei das Rauchen nicht als einziger Risikofaktor gilt. Auch passives Rauchen und Umweltverschmutzung werden mit COPD in Verbindung gebracht. Mit der fortschreitenden Vergreisung der Bevölkerung wird COPD zu einem zunehmenden Problem. Ich fordere daher die Kolleginnen und Kollegen auf, die Schriftliche Erklärung 0102/2007 zu unterzeichnen.
Csaba Sógor
(HU) Herr Präsident! Ich spreche hier in meiner Muttersprache, Ungarisch, was ich zuhause nicht kann, und bin erfreut, dass das hier möglich ist. Was die Frage der Roma angeht, ist es unser aller Pflicht, die kürzlich zwischen ethnischen Gruppen aufgeflammten Spannungen abzubauen und der weit verbreiteten romafeindlichen Stimmung ein Ende zu bereiten. Wir brauchen eine rasche Lösung für das Problem der Wirtschaftsmigration.
Die Europäische Strategie zur Roma-Problematik bildet indes eine gute Grundlage für die Erarbeitung einer Strategie für neue und traditionelle nationale Minderheiten in der EU. Kosovo hat uns erneut daran erinnert, dass die Menschen- und Minderheitenrechte zu einer internationalen, einer europäischen Frage geworden sind. Wir sind verantwortlich dafür, was innerhalb und außerhalb der EU geschieht. Gegenwärtig wird in einem unserer Mitgliedstaaten nicht Gemeinschaftsrecht, sondern Gemeinschaftsunrecht geschaffen. Das in Rumänien vorgesehene Sprachengesetz würde Hunderttausende Menschen ihrer Nationalität berauben. Wir schneiden diese Frage an, da wir alle für unsere Länder, für unsere Nachbarn und für ganz Europa Verantwortung tragen. Diese Verantwortung gilt nicht nur in Wahlzeiten, sondern auch in unserer täglichen Arbeit und bei der erfolgreichen Suche nach einer Lösung für die Roma-Problematik. Vielen Dank.
Árpád Duka-Zólyomi
(SK) Die Lage im slowakischen Parlament ist angespannt und ungewöhnlich. Es gilt, einen Beschluss zum Vertrag von Lissabon zu fassen, doch die Abgeordneten der Opposition beabsichtigen, aus Protest gegen ein undemokratisches Pressegesetz nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Das sind überraschende Neuigkeiten, aber was steckt dahinter?
Die Regierung von Robert Fico fährt fort, Maßnahmen zu verabschieden, die den elementaren Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaat widersprechen. Der Premierminister ignoriert die Opposition und - wie er selbst schon bei mehr als einer Gelegenheit zugegeben hat - sieht die größte Opposition in den Medien. Das Pressegesetz ist restriktiv, und die Art und Weise, mit der darin die Rede- und Pressefreiheit beschnitten wird, ist inakzeptabel. Dies hat nicht nur der slowakische Journalistenverband deutlich gemacht, sondern auch die OSZE. Letztere forderte das Parlament sogar energisch auf, den umstrittenen Vorschlag abzulehnen.
Im Namen der großen Mehrheit der Oppositionsmitglieder kann ich sagen, dass wir den Vertrag von Lissabon unterstützen und wir es bedauern, dass die Mittel der slowakischen Opposition, gegen ein derart schändliches Pressegesetz zu protestieren, begrenzt sind.
Zita Pleštinská
(SK) Das Europäische Parlament erkannte den Kampf für Menschenrechte in Kuba an, indem es den Sacharow Preis 2002 an den kubanischen Regimekritiker Oswaldo Payá Sardiñas und 2005 an die "Damen in Weiß" vergab. Bei der Solidarität, meine Damen und Herren, geht es jedoch um weit mehr.
Das Volk Kubas, das von Freiheit nur träumen kann, während ihm Unterdrückung und Gefangenschaft droht, braucht mehr als Solidarität. Die "Damas de Blanco" benötigen heute die konkrete Hilfe des Europäischen Parlaments zur Freilassung ihrer Männer - Gegner des diktatorischen Regimes, deren Gesundheitszustand sich aufgrund der unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis verschlechtert hat und denen ein Tod in der Haft droht.
Herr Präsident! Ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung, um die Entlassung des 45-jährigen Antonio Ramón Díaz Sánchez zu bewirken, der 2003 zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Antonio, dessen Familie wir seit längerem unterstützen und den ich, gemeinsam mit meinen Kollegen Peter Šťastný und Milan Gaľa, symbolisch adoptiert habe, ist schwer krank und benötigt dringend Hilfe - ohne sie wird er im Gefängnis seiner Krankheit erliegen.
Péter Olajos
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! In der vergangenen Woche hat Kommissionspräsident Barroso hier in diesem Hause den Fahrplan der Kommission zum Erreichen der ehrgeizigen europäischen Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen vorgestellt. Am darauf folgenden Tag hat der Verwaltungsrat von Trebišov in der Slowakei einstimmig den Plan zum Bau eines Kraftwerks abgelehnt, das CO2-Emissionen in Höhe von 4 Millionen Tonnen jährlich verursacht hätte, und gegen das es seit anderthalb Jahren auf beiden Seiten der Grenze umfassende Proteste mit Petitionen und Geldbußen gegeben hatte. Jetzt könnten wir ausrufen "Hurra! Lang leben Demokratie, Subsidiarität und Zivilcourage!". Es geht dabei aber auch noch um eine andere Frage. Wie kann es überhaupt so weit kommen, dass das slowakische Umweltministerium den Bau eines solchen Kraftwerks unterstützt und empfiehlt? Ich kann es mir nur so erklären, dass einige Länder noch immer eine ganze Menge kostenloser CO2-Quoten von der Kommission erhalten. Daher fordere ich die Kommission auf, die Grundlagen für die Zuteilung von CO2-Quoten an die Slowakei zu überprüfen, denn, wenn die slowakische Regierung sich im Jahr 2008 den Kopf über ein gigantisches Kohlekraftwerk mit veralteter Technik zerbrechen kann, funktioniert das Anreizsystem der Union nicht. Vielen Dank.
Milan Gaľa
(SK) In ihrem am 17. Januar 2008 veröffentlichten Bericht gibt die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen an, dass seit der Annahme der Richtlinie über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft durch das Europäische Parlament und den Rat die Roaminggebühren gesunken sind und die Mobilfunkbetreiber nicht versucht haben, ihre Verluste durch Anhebung der Gebühren für andere Verbindungen auszugleichen.
Es wurde ferner festgestellt, dass im Falle von Roaminggesprächen die europäischen Mobilfunknetzbetreiber aufgrund unterschiedlicher Gesprächstarife bis zu 20 % zu viel berechnen - Roaminggespräche werden nach Minuten abgerechnet. Ich begrüße die Anstrengungen von Kommissarin Reding, die mitgeteilt hat, die Kommission werde sich diesbezüglich um eine Lösung bemühen.
Aus meiner Sicht ist es entscheidend, dass die Mobilfunkbetreiber den Verbrauchern auch bei Roaming nach Sekunden abgerechnete Gespräche anbieten, wie sie es auf nationaler Ebene ja auch tun. Ich halte es zudem für empfehlenswert, in dem Papier, das gerade erarbeitet wird, auch die Kosten für SMS und das Roaming für Datendienste anzusprechen.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Auf der Grundlage einer klugen Entscheidung der Kommission, der zufolge nur brasilianisches Rindfleisch von anerkannten Betrieben importiert werden darf, sollte zum 1. Februar eine Positivliste mit etwa 300 Höfen auf der Basis früherer Inspektionen durch das Lebensmittel- und Veterinäramt vorliegen.
Die Verwirrung ist nach der heutigen Erklärung von Kommissar Kyprianou groß, der zufolge ab Freitag ein Verbot gelten soll, da die brasilianischen Behörden eine Liste mit 2 600 landwirtschaftlichen Betrieben vorgelegt haben, was große Zweifel aufkommen ließ. Daher benötigt man mehr Zeit für eine entsprechende Überprüfung. Der Herr Kommissar fügte jedoch hinzu, es gäbe gegenwärtig keine Positivliste, aber das könne sich in den nächsten Tagen ändern.
Wird es also eine Sperre geben oder nicht? Bilden die circa 300 vom Lebensmittel- und Veterinäramt inspizierten Betriebe also eine De-facto-Positivliste, solange die Inspektion anderer Unternehmen aussteht? Warum wurde heute keine Pressemitteilung von einer Quelle aus dem Umfeld von Kommissar Kyprianou veröffentlicht? Unsere Verbraucher und Landwirte verdienen eine Klarstellung.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Darf ich die Aufmerksamkeit des Hauses auf einen äußerst bedeutsamen Bericht über das Leben von über einer Million in Anstalten untergebrachten Europäerinnen und Europäern lenken, der gestern von der Kommission veröffentlicht wurde? Dabei handelt es sich um Menschen mit Behinderungen. Die Schlussfolgerungen lesen sich nicht sehr angenehm. Die Lebensqualität in den Anstalten variiert beträchtlich, wobei die Würde der dort lebenden Menschen nicht immer garantiert ist.
Institutionelle Pflege wird oft in nicht hinnehmbar schlechter Qualität angeboten. Darf ich die Abgeordneten bitten, ihren jeweiligen Länderbericht zu lesen, denn das rüttelt uns vielleicht alle wach? Über die Situation in Bulgarien wurde meines Wissens kürzlich in den Medien berichtet. Vielen von uns bereitet dies Sorge, aber selbst in meinem Heimatland könnten wir in diesem Bereich noch einiges verbessern.
Dabei geht es nicht nur um Geld. Leistungen auf Gemeindebene sind nicht teurer als die Pflege in einer Anstalt, wenn man den Bedürfnissen der Bewohner und ihrer Lebensqualität Beachtung schenkt.
Abschließend möchte ich das Delta Centre erwähnen, das ich in der vergangenen Woche in Carlow (Irland) besucht habe. Es ist ein Vorzeigemodell bewährter Verfahren für erwachsene Menschen mit Behinderungen, die in der Gemeinde leben und das Zentrum besuchen können.
Mihaela Popa
(RO) Herr Präsident! Die Roma-Frage betrifft nicht nur Rumänien, sondern die gesamte Europäische Union. Die Union hat erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die Förderung der Chancengleichheit zu sichern. Die Mittel waren für die Beseitigung der Diskriminierung der Roma vorgesehen; es gibt aber noch immer Probleme. Ich meine, dass die Verwendung dieser europäischen Mittel überwacht werden sollte, vor allem müsste die Nachhaltigkeit EU-finanzierter Projekte überwacht werden.
Denkweisen lassen sich nur bedingt ändern. Allerdings spielt die Bildung eine wichtige Rolle beim Wandel von Gesinnungen. Ich bin daher der Auffassung, dass zusätzliche Mittel für interkulturelle Bildung, kulturelle und künstlerische Aktivitäten, Sportveranstaltungen, Abschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg, Gesundheitserziehung usw. benötigt werden, die zur Integration der Roma in allen europäischen Gesellschaften führen würden. Ich möchte wiederholen, dass eine Überwachung dieser Programme, insbesondere ihrer Nachhaltigkeit, vonnöten ist.
Der Präsident
Damit sind die Ausführungen von einer Minute beendet, die heute etwas länger als gewöhnlich gedauert haben. Ich glaube, das waren die längsten Ausführungen von einer Minute in der Geschichte des Parlaments. Irgendwann musste dies ja einmal passieren.
