
Der Präsident.
   Ich erkläre die am 22. Juli 2004 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die äußerst traurige Pflicht – eine Pflicht, der meine Vorgänger bei früheren Gelegenheiten nachkommen mussten – unsere Sitzungsperiode im September zu eröffnen, indem ich die Terroranschläge erwähne, unter denen die Welt zu leiden hat. Morgen Mittag wird dieses Parlament im Gedenken an die Kinder, die in Beslan Opfer des Schreckens geworden sind, eine Schweigeminute abhalten.
Um dieser symbolischen Geste ein kollektives Ausmaß zu geben, habe ich darüber hinaus die 25 Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebeten, alle Schulen Europas an unserem Akt des Gedenkens an diese Opfer zu beteiligen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass mir mehrere Regierungen bereits angekündigt haben, dass sie dieser Bitte nachkommen werden.
Des Weiteren möchte ich morgen um 9.00 Uhr, wenn ich eine kurze Einführung zu unserer Arbeit für diese Amtszeit geben werde, die Geißel des Terrorismus von einem politischen Standpunkt her untersuchen, auf die Unsicherheit aufmerksam machen, die sie bei unseren Mitbürgern verursacht, und darlegen, wie wir auf sie reagieren sollten. Wir können unsere Arbeit am 13. September jedoch nicht beginnen, ohne durch die morgige Schweigeminute allen Opfer aller Terroranschläge, die in vielen Teilen der Welt zu Blutvergießen geführt haben, sowie allen Opfer des 11. September 2001 in New York und des 11. März 2004 in Madrid unseren Tribut zu zollen, um nur die jüngsten und aufsehenerregendsten Fälle zu nennen. Im Irak, in Russland, im Nahen Osten, in Indonesien und in Afghanistan wurden viele Menschen Opfer des Irrsinns derjenigen, die ihre Sichtweise von der Welt anderen durch Terror aufdrängen wollen.
Meine Damen und Herren, ich habe auf jedes dieser Ereignisse in Ihrem Namen reagiert und unsere Solidarität mit den Opfern und ihren Familien bekundet.
Ich kann nicht schließen, ohne noch einmal an die Entführer der beiden im Irak entführten NRO-Mitarbeiterinnen zu appellieren, zwei Italienerinnen, die infolge ihres humanitären Einsatzes, der darin bestand, sich um irakische Kinder zu kümmern, Opfer einer Entführung wurden, wie auch die beiden französischen Journalisten, die ihre Pflicht erfüllten, uns alle über die dortigen Ereignisse zu informieren.
Abschließend, um dieser traurigen Liste der tragischen Ereignisse noch etwas hinzuzufügen, möchte ich, dass wir jemandes gedenken, der Opfer nicht eines Terroranschlags, sondern eines tragischen Unfalls wurde: der orthodoxe Patriarch Petros VII., der, wie Sie wissen, zusammen mit 16 weiteren Menschen bei einem tragischen Hubschrauberabsturz ums Leben kam. Ihm gelten unsere Gedanken und unsere Anerkennung. 
Stevenson (PPE-DE ).
    Herr Präsident, zu einem Tagesordnungspunkt muss ich, obwohl das Haus Ihren Worten auf ganzer Linie zustimmen wird und wir über die Ereignisse in Beslan zutiefst erschüttert sind, die Aufmerksamkeit des Hauses auf eine andere Angelegenheit lenken. Im vergangenen Monat wurde ein 16 Jahre altes Mädchen durch das iranische Regime gehängt.
Der Präsident.
   Herr Stevenson, Sie werden zu gegebener Zeit Gelegenheit haben, zu sprechen, wenn Ihnen das Wort erteilt wird, während der entsprechenden Aussprache, wenn alle Abgeordneten eine Minute lang sprechen dürfen. Nun ist nicht der richtige Zeitpunkt.(1) 

Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, ich muss nun eine Frage ansprechen, die Tausende von Polen, Slowaken, Tschechen, Ungarn und Bürgern anderer neuer Mitgliedstaaten betrifft, die vor kurzem legal in Nordirland gearbeitet haben. Während sie einerseits die Gastfreundlichkeit der Bürger dieses Landes kennen lernten, wurden sie andererseits von der großen deutschen und internationalen Einzelhandelskette Lidl skrupellos ausgebeutet.
Dieses Unternehmen hat seinen Angestellten ganz bewusst das Geld, das es ihnen schuldet, vollständig – mir liegen diesbezügliche Aussagen vor – oder teilweise vorenthalten. Die Lohnzahlungen an diese ausländischen Arbeitnehmer wurden häufig hinausgezögert, und es gab Probleme bei der Einlösung der von diesem Unternehmen ausgestellten Schecks. Die Einzelhandelskette Lidl tut dies vorsätzlich, da diese überwiegend jungen Menschen nach den Ferien in ihre eigenen Länder zurückkehren müssen und nicht in der Lage sein werden, das ihnen geschuldete Geld einzufordern. Das riecht nach dem Kapitalismus des 19. Jahrhunderts. Daher bitte ich Sie, Herr Präsident, und den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, in dieser Angelegenheit etwas zu unternehmen, um sicherzustellen, dass dieses Unternehmen nicht zu einem weiteren Beispiel für die Teilung Europas in einen überlegenen Westen und einen unterlegenen Osten wird, und dafür zu sorgen, dass Europa nicht mit Ausbeutung in Verbindung gebracht wird. 
Doyle (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das lenken, was ich als stille Invasion einer fremden Art in Europa bezeichne, die Invasion des , auch als amerikanisches Grauhörnchen bekannt. Im Vereinigten Königreich und in Irland war dieses Tierchen für die Verwüstung von Waldland sowie für die Vertreibung des heimischen Eichhörnchens – – aus vielen Gebieten verantwortlich.
Hierbei handelt es sich nicht nur um ein irisches oder britisches Problem: Das Grauhörnchen hat in Italien fest Fuß gefasst und verbreitet sich zügig nach Norden über unseren Kontinent in Richtung Frankreich, Deutschland und Österreich, und es hinterlässt eine Spur der Verwüstung. Ich scherze nicht. Ich weiß, dass dies, wenn man die Dinge im größeren Zusammenhang betrachtet, wie ein Detail erscheinen mag, doch wir tragen Verantwortung. Das Eichhörnchen – unser in Europa heimisches Eichhörnchen – wird durch den Existenzkampf mit einem größeren, stärkeren Rivalen und durch die Zerstörung seines natürlichen Lebensraums, unserer Laubwälder bedroht.
Trotz des schnellen Vordringens des Grauhörnchens hat unsere Kommission keine umfangreichen Forschungstätigkeiten zur Kartierung oder Überwachung der Verbreitung dieser Art durchgeführt. Die Kommission soll eine Politik zu invasiven fremden Arten erarbeiten, doch bisher gibt es noch keine Anzeichen dafür. Wann können wir im Parlament mit ihren Vorschlagsentwürfen für einen Rechtsrahmen rechnen? Es ist sofortiges konzertiertes Vorgehen auf europäischer Ebene erforderlich, um unser natürliches Waldland für das Eichhörnchen zurückzugewinnen, bevor es zu spät ist. 
Tzampazi (PSE ).
   Herr Präsident! Nach der äußerst erfolgreichen Durchführung der Olympischen Spiele von Athen 2004 wird mein Land, Griechenland, vom 17. bis zum 28. September Gastgeber der weltweit größten Sportveranstaltung für Menschen mit Behinderungen, der Paralympischen Spiele, sein. Daran werden 145 Länder, 4000 Athleten, 2000 Begleitpersonen sowie 3000 Pressevertreter teilnehmen.
Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir sowohl für die Olympischen als auch die Paralympischen Spiele dasselbe Organisationskomitee, was eine sorgfältige Planung und Einsparungen ermöglicht. Zudem hat, auch dies ein Novum in der Geschichte der Paralympischen Spiele, die griechische Regierung unlängst den Beschluss gefasst, einen Betrag in Höhe von 55,8 Millionen Euro beizusteuern, wodurch jedes Land, ob arm oder reich, von der Verpflichtung befreit wird, die erforderliche Gebühr für die Teilnahme seiner Wettkämpfer zu entrichten. Bevor die Paralympischen Spiele erstmals im Jahre 1960 stattfanden, wurden sie noch gesondert ...
Der Präsident.
   Es tut mir Leid, Frau Tzampazi, aber ich muss Ihre Redezeit trotz Ihrer interessanten Ausführungen begrenzen. 
Wallis (ALDE ).
    Herr Präsident, ich spreche sicher nicht oft im Namen von Landwirten, doch meine Region im Nordosten Englands hat das schlechteste Wetter und die schlechteste Ernte seit 40 Jahren ertragen müssen. Bei einem Treffen in der vergangenen Woche baten die Landwirte lediglich darum, dass die ihnen zustehenden Zahlungen für Ackerlandflächen ein wenig früher entrichtet werden. Entgegen der im Vereinigten Königreich weit verbreiteten Auffassung sind die Landwirte in Yorkshire sicherlich keine Nörgler. Sie fordern nur eine angemessene Zahlung, die schneller und auf regionaler Basis erfolgen soll. Das ist eine maßvolle Forderung. Ich hoffe, dieses Parlament wird die Kommission zur Zustimmung bewegen, wenn die britische Regierung dies zu gegebener Zeit fordert. 
Van den Berg (PSE ).
    Herr Präsident! Als Sie im Juli das Amt des Präsidenten dieses Parlaments übernahmen, haben Sie als einen Ihrer Schwerpunkte ein offenes und deutlich wahrnehmbares Europäisches Parlament genannt, und darin werden Sie von der Delegation der niederländischen Partei der Arbeit uneingeschränkt unterstützt. Wir haben sogar einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie der erste Schritt dazu getan werden könnte. Seit nunmehr einigen Jahren haben die europäischen Bürger nicht mehr ohne Weiteres Zutritt zu den Sitzungen, die öffentlich sind. Da die Sicherheitsmaßnahmen verständlicherweise verschärft worden sind, ist das Parlament nicht mehr frei zugänglich. Dadurch ist die Kluft zwischen der Öffentlichkeit und der Politik natürlich noch größer und zu einem Problem geworden. Eine der Lösungen bestünde darin, die Sitzungen über die Website des Parlaments zu übertragen. Dies geschieht bereits im Falle der Plenarsitzungen und ließe sich mühelos auf die Sitzungen der verschiedenen Parlamentsausschüsse ausdehnen. Die Bürger in allen Mitgliedstaaten hätten dadurch die Möglichkeit, unsere Tätigkeit in den Ausschüssen auf effektive, kostengünstige und demokratische Weise zu verfolgen. Unsere Delegation wird Ihnen heute vorschlagen, diese Offenheit zu einem Schwerpunktthema Ihrer Amtszeit als Vorsitzender zu machen. Insbesondere Frau Corbey hat im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eine Anregung gegeben, die Sie aufgreifen und befolgen können; im Namen aller unserer Kolleginnen und Kollegen rechnen wir heute mit Ihrer Unterstützung dieses Vorschlags, so dass wir die Unionsbürger über die Website näher an unsere Arbeit in den Ausschüssen heranführen können. 
Ludford (ALDE ).
    Herr Präsident, ich möchte die Situation in der Karibik und in Florida ansprechen, was die schrecklichen Verwüstungen durch den Hurrikan Ivan und die beiden vorherigen Hurrikane Charlie und Frances angeht.
Zunächst möchte ich all jenen unsere Anteilnahme und Solidarität bekunden, die Todesfälle zu beklagen und Verletzungen und Verluste erlitten haben. Als MdEP für London ist mir bewusst, dass ein Großteil meiner Wählerschaft, die aus Ländern wie Grenada, Jamaika und den Kaimaninseln stammt, dort Familien hat, die betroffen sind.
Zweitens möchte ich die EU und die Mitgliedstaaten dringend dazu auffordern, den verwüsteten Ländern und Gemeinden eine großzügige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Ich hoffe, dass der schnelle Eingreifmechanismus von ECHO zu Hilfe genommen werden kann.
Zuletzt möchte ich, im Bewusstsein, dass eine Erklärung der Kommission zu jüngsten Umweltkatastrophen in Südeuropa als nächstes auf der Tagesordnung steht, hervorheben, dass es wahrscheinlich eine Verbindung zwischen dieser schrecklichen Saison der Hurrikane in der Karibik, der Taifune im Südchinesischen Meer sowie dem wirklich feuchtesten Sommer in Großbritannien seit 40 Jahren und den Auswirkungen des Klimawandels und der globalen Erwärmung gibt. Man könnte auch die verheerenden Überschwemmungen in Bangladesch im Juli nennen.
Wir alle müssen diesem Problem höchste Priorität beimessen, auch die neue Regierung in den USA. Wir im Westen müssen unseren verschwenderischen Energieverbrauch einschränken, da die Armen im Süden und Osten und sogar die in Schwierigkeiten geratenen europäischen Landwirte darunter leiden werden, wenn wir es nicht tun. 
De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident, wie Sie vermutlich wissen, hat der Rat die Kommission bezüglich des Programms PEACE II für Nordirland aufgefordert, Vorschläge für eine Verlängerung dieses Programms um weitere zwei Jahre von 2004 bis 2006 zu unterbreiten. Dies war eine der bedeutendsten Fördermaßnahmen der EU zugunsten des Friedensprozesses in Nordirland. Sie musste den Friedensprozess normalisieren und ihn so gestalten, dass es sich für die Menschen lohnt, paramilitärische Organisationen nicht weiter zu unterstützen und konstruktive und proaktive Bemühungen zu unternehmen, im Norden wie im Süden, jenseits der Grenze und in den Grenzgebieten. Ich möchte Sie bitten, die Kommission dringend zur Vorlage dieser Vorschläge aufzufordern, da sie bis Ende dieses Jahres vorgelegt werden müssen.
Ich tue dies auch zu einer Zeit, in der das Friedensabkommen für Nordirland in dieser Woche in Großbritannien erneut verhandelt wird, gesponsert von der irischen und britischen Regierung und unter Beteiligung aller dortigen Parteien, die versuchen, diesen Prozess wieder auf die Beine zu bringen. Wie Sie wissen, hat die Versammlung für einige Zeit nicht gearbeitet, weshalb es noch wichtiger ist, ein deutliches Zeichen zu geben, dass dieses Programm fortgesetzt wird. 
Xenogiannakopoulou (PSE ).
   Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit im Plenum ergreifen, unserem tief empfundenen Schmerz und unserer Trauer über den Tod von Petros, dem Patriarchen von Alexandria und ganz Afrika, Ausdruck zu geben, der zusammen mit zwölf Mitgliedern seiner Delegation und der Besatzung bei dem tragischen Flugunglück, das sich am vergangenen Samstag ereignet hat, ums Leben gekommen ist, dem Unglücksfall, den auch Sie erwähnt haben, wofür wir Ihnen danken. Wir möchten anmerken, dass der verstorbene Patriarch in der Tat ein junger und begnadeter Patriarch war und dass sein Verlust schmerzlich spürbar sein wird. 
Helmer (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte eine ernsthafte Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten, die Umwelt und den Tierschutz im Vereinigten Königreich ansprechen.
Am kommenden Mittwoch schlägt die britische Regierung vor, ein neues Jagdgesetz einzuführen, mit dem einige der anständigsten, gesetzestreuesten und verantwortungsbewusstesten Menschen im Vereinigten Königreich als kriminell hingestellt werden. Um dieses Gesetz zu verabschieden, wird die Regierung gezwungen sein, einen konstitutionellen Holzhammer namens Parliament Act zu nutzen, der nicht für diesen Zweck geschaffen wurde und nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler auf diese Weise unsachgemäß genutzt werden wird.
Wir in diesem Haus achten die Menschenrechte und die kulturelle Vielfalt. Das vorgeschlagene neue Gesetz stellt einen ernsten Angriff auf beides dar. Alle, die die bürgerlichen Freiheiten, die ländlichen Werte und den Tierschutz schätzen, sollten sich gegen diese ungerechte und repressive Maßnahme aussprechen. 
Angelilli (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf die Themen zu sprechen, mit denen Sie die Sitzung eröffnet haben. Die italienische Delegation der Fraktion Union für das Europa der Nationen schlägt den Mitgliedern dieses Hohen Hauses vor, einmalig den einem Tagegeld entsprechenden Betrag für eine Spende an das Internationale Rote Kreuz zur Verfügung zu stellen, die symbolisch für den Wiederaufbau der Schule in Beslan bestimmt sein sollte.
Außerdem halte ich es für geboten, dass dieses zur Plenartagung zusammengetretene Parlament über die entschlossene Verurteilung sämtlicher Terrorakte und Ihre Worte zu Beginn der Sitzung hinaus den Familien der im Irak entführten und als Geiseln genommenen Zivilisten, insbesondere der beiden französischen Journalisten und der beiden jungen Italienerinnen Simona Pari und Simona Torretta, eine klare Botschaft der Solidarität und Verbundenheit zukommen lässt – in der Hoffnung, dass alle entführten Personen gesund und unversehrt nach Hause zurückkehren können. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Ich möchte an dieser Stelle Ihre Aufmerksamkeit, werte Kollegen und Herr Präsident, auf das Problem der Standortverlagerungen von multinationalen Unternehmen lenken. Im letzten Jahr hat das Parlament nach der Verlagerung des multinationalen Unternehmens C[amp]J Clark in Portugal, durch die Hunderte von Arbeitnehmern in Castelo de Paiva und zuvor in Arouca arbeitslos wurden, eine Entschließung über Unternehmen angenommen, die - wie in diesem Fall – Finanzhilfen erhalten und dann Standorte verlagern. Somit sind sie und die Kommission für eine Reihe von Maßnahmen verantwortlich, die ergriffen werden müssen, um dieser Praxis ein Ende zu bereiten und die Rechte der Arbeitnehmer und der betroffenen Regionen zu schützen. Zudem können Unternehmen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, aufgefordert werden, alle ihnen gewährten Gemeinschaftsmittel zurückzuzahlen. Jetzt sieht es nun so aus, dass dasselbe multinationale britische Unternehmen C[amp]J Clark die letzte Fabrik, die sie in Portugal hatte, „Elefanten“ in Vila Nova de Gaia, verlagert und damit Hunderte Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit treibt. Herr Präsident, ich bitte Sie, die Kommission dringend zu ersuchen, sich an die Entschließung des Europäischen Parlaments zu halten. 
Berman (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte kurz auf das Thema Geiselnahmen im Irak zurückkommen. Selbstredend schließe ich mich den von Ihnen ausgesprochenen Verurteilungen an, aber können wir nicht noch mehr tun? Über 300 Mitglieder dieses Hauses haben eine Petition unterschrieben, in der die Freilassung gefordert wird, was in der Tat sehr zu begrüßen ist, und dieser internationale Druck, wozu neben weiteren Initiativen auch die genannte Petition zählt, hat im Irak bereits zu einer Debatte innerhalb der radikalen Bewegungen geführt. Im Grunde ist dies ein unverhofftes und durchaus beachtliches Ergebnis. Nun gibt es schuldige Unschuldige und Unschuldige, die unschuldig sind. Lassen Sie mich noch einen Schritt weiter gehen: Geiselnahme als Methode muss natürlich schlichtweg aus der Welt geschaffen werden. Könnte dieses Parlament nicht in einem Schreiben an alle nationalen Parlamente unserer 25 Mitgliedstaaten diese zur Einreichung einer ähnlichen Petition, zu einem ähnlichen Appell auffordern, nämlich als demokratisch gewählte Organe, als Symbole der Achtung vor dem Menschen, die sofortige Freilassung aller Geiseln im Irak zu verlangen? 
Toussas (GUE/NGL ).
   Zu Beginn der heutigen Sitzung hat das Parlament Ihren Vorschlag angenommen, wonach das Plenum morgen eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer von Beslan einlegen wird. Die Tatsache, dass wir nicht ein Wort über die palästinensischen oder die irakischen Kinder gehört haben, ist wirklich erstaunlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur gleichen Zeit verstärkt die Regierung von Ariel Sharon ihre mörderischen Gewalttaten durch die zu Lande und zur Luft stattfindenden Überfälle der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen, bei denen Dutzende von Palästinensern getötet und verwundet wurden. Sie zerstören Häuser sowie die Infrastruktur. Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf diese mörderischen Angriffe der israelischen Armee sind heuchlerisch und völlig nutzlos, solange sie nicht mit Maßnahmen einhergehen, die Israel dazu bewegen, den Mord am palästinensischen Volk zu beenden und die Mauer der Schande niederzureißen. Im Gegenteil, die Gleichsetzung von Tätern und Opfern und die Charakterisierung von Mord als Recht auf Verteidigung sprechen die israelische Regierung nicht nur von jeglicher Schuld frei, sondern ermutigen sie noch. Wir sind der Ansicht, dass unverzüglich praktische politische und weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die israelische Regierung zu zwingen, das Massaker am palästinensischen Volk zu beenden, und um die Voraussetzungen für ein unabhängiges Palästina zu schaffen. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Toussas, Sie können versichert sein, dass wir morgen, wenn wir eine Schweigeminute abhalten, aller Kinder in der ganzen Welt gedenken werden, die dem Terrorismus zum Opfer gefallen sind. 
Stevenson (PPE-DE ).
    Herr Präsident, im vergangenen Monat wurde in der iranischen Stadt Neka ein 16 Jahre altes Mädchen wegen unkeuschen Verhaltens öffentlich an einem Kran erhängt. Nachdem der Richter sie zum Tode verurteilt hatte, sagte er, sie habe sich im Gericht entkleidet, da sie ihren Schleier abgenommen habe. Er bestand darauf, ihr das Seil selbst um den Hals zu legen. Zurzeit sind drei weitere 16-jährige Kinder im Iran zum Tode verurteilt. Das Regime wartet mit den öffentlichen Hinrichtungen, bis sie 18 Jahre alt sind.
Dies ist der äußerste Akt der Barbarei eines Mullah-Regimes, das die gebildeten und zivilisierten Menschen im Iran in die Steinzeit zurückversetzt. Seit der Machtübernahme hat es 120 000 Menschen hinrichten lassen. Ich hoffe, dass Sie, Herr Präsident, im Namen aller Abgeordneten dieses Hauses gegenüber dem iranischen Botschafter bei der EU unsere Entrüstung zum Ausdruck bringen werden. Die Hinrichtung von Kindern und die Todesstrafe sind etwas, das wir nicht tolerieren werden.
Borghezio (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestern und vorgestern, d. h. in nur zwei Nächten, gingen etwa tausend illegale Zuwanderer auf der Insel Lampedusa an Land. Herr Präsident, auch in Anbetracht der gesundheitlichen und hygienischen Umstände sowie der menschlichen Bedingungen, unter denen diese Fahrten stattfinden, frage ich Sie, ob nicht eine Delegation des Europäischen Parlaments – vielleicht auch mit Ihrer geschätzten Teilnahme – nach Lampedusa reisen sollte, um sich ein Bild von dieser Situation zu machen, die sich inzwischen auch unter humanitären Gesichtspunkten zu einem furchtbaren Notstand ausgeweitet hat.
Italien hat bereits Maßnahmen ergriffen und sogar erste Ergebnisse erzielt, doch muss die Europäische Union als solche starken Druck auf die Herkunfts- und Transitländer ausüben, denn Europa kann diesen schmutzigen Menschenhandel nicht tolerieren.
Ich beantrage daher, dass sich das Europäische Parlament an dem internationalen Kolloquium, das eine Nichtregierungsorganisation auf Lampedusa durchführen wird, beteiligt. 
Szájer (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf die beunruhigenden Nachrichten von der südöstlichen Grenze der Europäischen Union lenken, der Region Serbiens, die allgemein als Wojwodina bezeichnet wird.
In den vergangenen Wochen und Monaten dieses Sommers hörte man von zunehmenden ethnischen Spannungen und Übergriffen und Schikanen gegenüber ungarischen Staatsbürgern, darunter Anschläge auf Friedhöfe, anti-ungarische Graffiti und das Verbrennen der ungarischen Nationalfahne. Ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Hauses darauf lenken, wie wichtig die Stabilisierung der Lage auf dem Balkan ist. Europa hat ziemlich viel getan, um die Gewalt und die ethnischen Säuberungen in dieser Region zu beenden. Die serbischen Behörden reagieren nicht schnell genug auf diese Situation und erweisen sich in vieler Hinsicht als unwissend oder nachlässig. Alle Demokraten, denen die Sicherheit unseres gemeinsamen Europas am Herzen liegt, und all diejenigen, denen die Rechte von Minderheiten und die Menschenrechte am Herzen liegen, sind dafür verantwortlich, Druck auf die serbischen Behörden auszuüben, was diese sehr entscheidende und äußerst gefährliche Situation angeht. 
Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Sicherlich ist alles, was wir bislang gehört haben, von großer Bedeutung. Wichtig sind aber auch die Dinge, die sich vor wenigen Tagen, als der Vorhang für die Olympischen Spiele in Athen fiel, ereignet haben und die von großem Erfolg gekrönt waren. Heute bringe ich erneut ein Thema zur Sprache, das uns alle beschäftigt, das Thema Doping, diese Geißel des Sports, von der – darüber bestehen sicherlich keine Zweifel – junge Menschen auf der ganzen Welt betroffen sind. Deshalb möchte ich vorschlagen, auf der Grundlage des Änderungsantrags, den wir einzureichen beabsichtigen, eine Entschließung gegen das Doping zu verabschieden, die die Maßnahmen benennt, die von der Europäischen Union sowie von uns allen ergriffen werden müssen, um diese Geißel zu bekämpfen. 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, kurz vor der Sommerpause sprach der Oberste Gerichtshof Indonesiens letztendlich alle Militäroffiziere frei, die wegen der rechtswidrigen Tötung von Zivilisten in der ehemaligen portugiesischen Kolonie Osttimor im Vorfeld der Unabhängigkeit Timors angeklagt waren, als versucht wurde, den von den Vereinten Nationen geleiteten Unabhängigkeitsprozess ins Wanken zu bringen. Ich bedauere dies zutiefst, und da dieses Haus den Unabhängigkeitskampf Osttimors genau verfolgt hat, werden sich viele meinem Protest dagegen anschließen, dass niemand für diese Massaker bestraft werden wird. 
Allister (NI ).
    (EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich dem ersten Redner antworten, der auf seine Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ausbeutung junger Saisonarbeiter in Nordirland, dem Wahlkreis, den ich vertrete, hingewiesen hat. Ich bedauere dies sehr und habe ihm bereits versichert, dass ich meine Funktionen nutzen werde, um zu versuchen, dieses Problem zu lösen.
Ich möchte nun den griechischen Behörden zu den großartigen Olympischen Spielen gratulieren und meine Entrüstung über den Vorschlag des scheidenden Kommissionspräsidenten zum Ausdruck bringen, dass bei den Spielen in Zukunft die Flagge der Europäischen Union neben der Nationalflagge wehen sollte. Ich halte es überhaupt nicht für antieuropäisch zu bemerken, dass die Olympischen Spiele die teilnehmenden Nationalstaaten mit großem Nationalstolz erfüllen. Dieser Vorschlag zeigt die Besessenheit der europhilen politischen Führer in Europa, eine Besessenheit, die keine Grenzen kennt. Sogar jetzt wollen sie den Ruhm für sich einheimsen, der jedem Nationalstaat mit den bei den Spielen gewonnenen Medaillen zuteil wird. Meiner Ansicht nach ist dies ein Schritt zu weit, ein Schritt, gegen den die Nationalstaaten sich zu Recht wehren sollten.
Fatuzzo (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, als ich vom Flughafen in Mailand abflog, verlor ich leider zum hundertsten Mal meine Brille, weshalb ich Dinge in der Nähe nicht sehr deutlich, solche in der Ferne aber besonders gut erkennen kann, und von Weitem sehe ich Gefahren für unser Parlament heraufziehen.
Mit anderen Worten, ich möchte Sie um mehr Sicherheit in den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Straßburg und in Brüssel bitten. Ich glaube, die Mitglieder des EP wären ein lohnendes Ziel für skrupellose Terroristen, und wenn Sie es wünschen, werde ich Ihnen sagen, welche Mängel meines Erachtens in Bezug auf die Sicherheit von uns Abgeordneten bestehen. Ich halte es nämlich nicht für angebracht, meine Sorgen über ein so heikles Thema öffentlich darzulegen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache zu Fragen von politischer Bedeutung ist geschlossen. Ich möchte den werten Abgeordneten für Ihre Zusammenarbeit danken.
Herr Evans hat das Wort für eine Bemerkung zur Tagesordnung. 
Evans, Robert J.E. (PSE ).
    Herr Präsident, eine Bemerkung in Bezug auf die Tagesordnung. Einige Abgeordnete haben rechtzeitig für diese Woche Anfragen eingereicht – insbesondere an den Rat –, jedoch ziemlich verwirrende E-Mails erhalten, denen zufolge die Anfragen nicht übersetzt werden konnten und daher bis zur nächsten Sitzung verschoben würden. Können Sie die Situation in Bezug auf die Fragestunde mit dem Rat in dieser Woche klarstellen und sagen, was Abgeordnete mit tatsächlichen Anfragen an den Rat tun sollen? 
Der Präsident.
   Wie ich morgen ausführlicher erläutern werde, gibt es noch immer ungelöste Probleme hinsichtlich der Übersetzungen, und nicht alle Anfragen werden in alle Sprachen übersetzt werden können. Das Generalsekretariat hat mir jedoch mitgeteilt, dass sie auf der Liste der Anfragen an die Kommission erscheinen, obwohl es nicht möglich war, sie in alle Sprachen zu übersetzen, doch sie stehen auf der Liste der Anfragen an die Kommission und den Rat. 
Rogalski (IND/DEM ).
    Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich möchte Ihnen folgenden Vorschlag unterbreiten: Das Europäische Parlament sollte die Opfer des Zweiten Weltkrieges ehren, der vor 65 Jahren, am 1. September 1939, ausbrach. Er begann mit dem Überfall Nazideutschlands auf Polen, bei dem die Sowjetunion am 17. September 1939 Hilfestellung leistete, indem sie die Vereinbarungen des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes, der unter der Bezeichnung Ribbentrop-Molotow-Pakt bekannt wurde, in die Tat umsetzte. Wir sollten niemals zulassen, dass die Erinnerung an diesen tragischsten und blutigsten aller Kriege, in dem mehr Zivilisten als Soldaten ums Leben kamen, verblasst. Ich schlage vor, dass das Parlament diesen Vorschlag unterstützt, indem es der Opfer dieses Krieges mit einer Schweigeminute gedenkt.
Herr Präsident, ich bitte darum, heute eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des deutschen Nazismus einzulegen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den jüngsten Umweltkatastrophen (Brände in Südeuropa). 
Wallström,
   .  Herr Präsident, hier in Europa und in der ganzen Welt kommt es immer häufiger zu Naturkatastrophen. Wie in jüngster Zeit richten Überschwemmungen und Waldbrände verheerende Schäden an, verursachen menschliche und wirtschaftliche Probleme und schädigen unsere Umwelt schwer. Natürlich versuchen wir, diese Probleme zu bekämpfen.
Was die Waldbrände angeht, so wurde nun eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen im Bereich Prävention, Schutz und Wiederaufforstung eingeführt. Entsprechend den von den Mitgliedstaaten beschlossenen Prioritäten unterstützen unsere Programme zur ländlichen Entwicklung eine Vielzahl an forstwirtschaftlichen Aktivitäten und stellen Mittel für die Verhütung von Waldbränden und die Wiederaufforstung von durch Bränden geschädigten Wäldern bereit. In Portugal stehen ungefähr 149 Mio. EUR aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft für die Verhütung und Wiederaufforstung für den Zeitraum 2000-2006 zur Verfügung. In Spanien beläuft sich der Gesamthaushalt für forstwirtschaftliche Maßnahmen für denselben Zeitraum auf 820 Mio. EUR.
Der kürzlich eingerichtete EU-Solidaritätsfonds wurde geschaffen, um auf Katastrophen großen Ausmaßes zu reagieren, die direkten Schaden in Höhe von mehr als 3 Mrd. EUR verursacht haben oder über 0,6 % des Bruttovolkseinkommens des betroffenen Landes hinausgingen. Nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen kann der Solidaritätsfonds für Katastrophen mobilisiert werden, die unter dieser hohen Schwelle bleiben. Er wurde bereits nach den Großbränden im vergangenen Jahr in Portugal und Spanien mobilisiert, und auf die Bitte der beiden Länder hin wurden 48,5 Mio. EUR für Portugal und 1,3 Mio. EUR für Spanien zur Verfügung gestellt. Bei der Kommission sind noch keine Anträge für 2004 eingegangen.
Wie Sie wissen, ist die Verordnung „Forest Focus“ unser jüngstes Instrument zur Kontrolle und Umsetzung von Präventivmaßnahmen im Bereich Waldbrände sowie zur Ermittlung der Gründe für ihre Häufigkeit. Der Finanzrahmen für die Durchführung des „Forest Focus“-Programms im Zeitraum 2003-2006 sieht 65 Mio. EUR vor, von denen 9 Mio. EUR für Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden verwendet werden können.
Unser Verfahren für Katastrophenschutzeinsätze stellt ebenfalls seinen Wert unter Beweis. 2003 und 2004 reichte Portugal ein Hilfeersuchen beim Beobachtungs- und Informationszentrum der EU ein, das daraufhin die Hilfsangebote anderer teilnehmender Länder koordinierte. Dank dieses Verfahrens konnten Portugal schnell Löschflugzeuge gesandt werden. 2003 nahm Portugal die Unterstützung durch zwei Flugzeuge aus Italien und drei Flugzeuge aus Deutschland an. 2004 stellte Spanien drei, Frankreich zwei, Deutschland zwei, Griechenland zwei und Italien ein Flugzeug zur Verfügung. Das Vereinigte Königreich und Norwegen boten zusätzliche Unterstützung an, die Portugal jedoch nicht in Anspruch nahm.
Vor vier Jahren brachte ich meine Besorgnis hinsichtlich der Zunahme der Zahl der Waldbrände und der von ihnen verursachten Schäden zum Ausdruck und machte geltend, dass die Waldbrandgefahr und die Anfälligkeit unserer Wälder nun ein Niveau erreicht haben, bei dessen Überschreitung weitere Brände die Ökosysteme und deren nachhaltige Bewirtschaftung ernsthaft schädigen würden. Bedauerlicherweise ist genau dies während der Hitzewelle des vergangenen Jahres geschehen, von der insbesondere Südeuropa betroffen war und die in der Zerstörung großer Teile der portugiesischen Natura-Gebiete gipfelte.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission Ihre Entschließung vom 4. September 2003 zu den Auswirkungen der Hitzewelle des Sommers 2003 berücksichtigt hat, die als sehr nützliche Sammlung für Aktionen und Maßnahmen dient, auf der künftige Initiativen beruhen sollen. 
Herranz García (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich muss der Meinung der Kommissarin zustimmen, dass das Problem der Waldbrände in der Europäischen Union aus ökologischer Sicht dramatische Auswirkungen hat.
In der Europäischen Union gibt es jährlich 45 000 Brände, und ihre Anzahl wird zunehmen, da die Trockenheit, ein strukturelles Problem in der Europäischen Union, zu immer schwer wiegenderen Umweltproblemen führen wird, und zwar nicht nur im Süden Europas, sondern auch im Norden.
Darüber hinaus wissen wir von den Fachleuten der Vereinten Nationen, dass sich dieses Problem aufgrund des Klimawandels noch weiter verschlimmern wird, und wir sehen uns einer Situation gegenüber, in der wir keine echte gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Waldbrände haben, mit der wir diesen jährlich 45 000 Bränden in der Europäischen Union begegnen können. Uns fehlt es an Maßnahmen, Mitteln und Geld.
Ich möchte Sie an die Verordnung 2158/92 erinnern, deren Ablauf die Europäische Kommission dazu veranlasste zu zeigen, dass sie die Haushaltslinien für die Bekämpfung von Waldbränden abschaffen wollte.
Als dieses Parlament Forest Focus diskutierte, gelang es ihm, die lächerliche Summe von 9. Mio EUR von der Europäischen Kommission bis 2006 aufrechtzuerhalten. Andererseits verfügen wir über das Kapitel Forstwirtschaft in der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums. Diese Verordnung hat nicht funktioniert. Ich stimme der Kommissarin zu, wenn sie von 820 Mio. EUR spricht, doch diese Summe wird nicht ausgenutzt. Sie wird schlecht genutzt, da es weder zwischen den Regionen noch zwischen den Staaten eine Koordination gibt. Die Mitgliedstaaten handeln wie sie wollen und improvisieren. Es stimmt, dass Frankreich zwei Flugzeuge zur Bekämpfung des Feuers in Portugal gesandt hat, doch dies geschah keineswegs koordiniert. Und es gibt auch keine Koordination zwischen den Regionen.
Ein Beispiel dafür sind die Ereignisse dieses Jahres in Spanien. Im Norden Spaniens befindet sich die Region Galicien mit der größten Waldfläche. Neunundneunzig Prozent der Waldbrände, die in dieser autonomen Region ausbrechen, werden innerhalb von 24 Stunden unter Kontrolle gebracht. In Galicien werden Waldbrände wirksam bekämpft, und mit Hilfe von forstwirtschaftlichen Aktionsplänen, deren Anzahl stetig wächst, werden Fortschritte erzielt. Die Anzahl der Waldbrände in Galicien beträgt nur ein Fünftel des Landesdurchschnitts. Dennoch sind in Andalusien 42 131 Hektar Wald verbrannt, weil die verfügbaren Mittel nicht genutzt wurden. Das ist eine dramatische Situation, und dies sollte eine gute Gelegenheit sein, sie wieder in Ordnung zu bringen. Wie? Indem ein bisschen gesunder Menschenverstand an den Tag gelegt wird, da dies, weil die Europäische Kommission in den kommenden Monaten die europäische Forststrategie vorlegen muss, die Gelegenheit sein muss, dieses Problem eingehend zu prüfen und in der Europäischen Union eine Forstpolitik umzusetzen, die Maßnahmen zum Schutz der Wälder vor Bränden ernst nimmt und vor allem zur Koordination der Verwaltungen beiträgt, damit wenigstens, wenn die Mittel nicht aufgestockt werden, die begrenzten zur Zeit verfügbaren Instrumente richtig genutzt werden und sich die Erfahrungen, die die Junta de Andalusia und die gesamte Europäische Union in diesem Sommer gemacht haben, nie wiederholen. 
Salinas García (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Tatsache, dass wir in diesem Parlament erneut das Thema Waldbrände erörtern, zeigt, dass wir etwas nicht ganz richtig machen. Die Zahl der verbrannten Fläche lässt auf eine echte Umweltkatastrophe schließen. Allein in meiner Region, in Andalusien, wurden in diesem Jahr – wie bereits gesagt wurde – bisher mehr als 40 000 Hektar Wald in insgesamt 753 Waldbränden vernichtet.
Angesichts der Folgen der Waldbrände in diesem Sommer sollten wir uns ehrlich fragen, ob der Widerstand der Kommission gegen die Aufstockung der Haushaltsmittel aus der Forest Focus-Verordnung gerechtfertigt war. Die Kommission sollte sich auch ernsthaft fragen, ob es richtig war, die Last der Waldbrandverhütung auf die Fonds für regionale und ländliche Entwicklung zu übertragen, ohne geeignete Kontrollmechanismen einzurichten, die gewährleisten, dass die Mittel tatsächlich für die Verhütung von Waldbränden und die Aufforstung und Regenerierung dieser Gebiete verwandt werden.
Realität ist, dass in unseren Ländern dringend Hilfe benötigt wird. Daher möchte ich die Kommission bitten, zu klären, ob sie die Möglichkeit prüft, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die betreffenden Mittel wiederherzustellen.
Die Union sollte keinen einzigen Schritt nach hinten machen, was ihre Strategie zum Klimawandel angeht. Die Frage lautet ganz klar: Glaubt die Kommission, dass die Europäische Union angemessen handelt, um ihren Waldbestand zu schützen? Hält die Kommission es für möglich, beträchtliche Mittel aus dem Solidaritätsfonds zur Verfügung zu stellen oder einen anderen, viel schnelleren Mechanismus zu verwenden, um die Auswirkungen dieser Brände zu mildern, die ein Naturerbe zerstören, von dem ganz Europa profitiert? 

Hammerstein Mintz (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, wir Grünen sind sehr besorgt darüber, dass es keinen Präventivkrieg gegen Waldbrände gibt.
Wir Grünen fordern einen Präventivkrieg gegen Waldbrände. Die gegenwärtige Landflucht, die Entvölkerung, die demografische Bewegung weg vom Land haben entsetzliche Folgen. Die europäischen Mittel erreichen nicht diejenigen, die für die Waldbewirtschaftung zuständig sind.
Die Menschen, die, wie beispielsweise in Andalusien, von Waldressourcen wie den Eicheln der Kork- oder Steineichen lebten, haben ihre Einkommensquelle verloren. Das ist kein Zufall, sondern das offensichtliche Ergebnis einer Politik, bei der die ländlichen Gebiete an letzter Stelle stehen, die keine Mittel zur Verfügung stellt und den Anbau von Sorten wie Eukalyptus und Kiefern zum Ziel hat – was einige Abgeordnete dieses Hauses nun kritisieren, zuvor jedoch befürworteten –, die ein Erbe der Unwissenheit hinterlässt, die dann zu Waldbränden führt. Diese Situation erfordert Investitionen in die Zivilgesellschaft und ländliche Gemeinden, sowohl in Programme wie Leader, dessen Einstellung nun in Betracht gezogen wird, als auch in andere Programme für den ländlichen Raum, die einen Teil des sozialen Gefüges von Europa widerspiegeln. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
    Wieder einmal diskutieren wir hier das Problem der Waldbrände, genau wie im letzten Jahr, als wir - auf unsere Initiative hin - die Folgen der verheerenden Waldbrände berieten, die allein in Portugal den Tod von mehr als 20 Menschen, 400 000 ha verbrannter Waldfläche auf fast 5 % unseres Territoriums und Schäden in Höhe von mehr als 1 Mrd. Euro zur Folge hatten. Leider hat man daraus nicht viel gelernt, und in diesem Jahr wurde mein Land tragischerweise wieder von Waldbränden heimgesucht. Über 100 000 ha Wald brannten. Am schlimmsten traf es das Gebiet Serra Algarve, wo viele Familien, die ihr Einkommen mit Forstprodukten erzielen, in tiefe Armut getrieben wurden.
Angesichts der Bedeutung, die der Schutz der Waldbestände aufgrund ihrer umweltpolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Relevanz hat, sind nicht nur die Solidarität und die europäische Unterstützung unerlässlich, sondern auch erhebliche Investitionen, Gemeinschaftsinvestitionen, und zwar in die Wiederaufforstung, die Forschung, die Koordinierung, unter anderem im Zivilschutz, und zur Finanzierung von Mitteln zur Brandbekämpfung aus der Luft. Deshalb ersuchen wir erneut dringend darum, dass unsere Vorschläge und die Vorschläge des Parlaments erfüllt werden, um das Element der Brandvorbeugung und die entsprechende Finanzierung im Rahmen des Programms „Forest Focus“ entsprechend der vorherigen Verordnung 2158/92 zu stärken. Wir sind uns jedoch bewusst, dass wir, um dieses Problem lösen zu können, auch die Gemeinsame Agrarpolitik ändern müssen, um etwas gegen das Abwandern von Menschen und Wirtschaft aus den ländlichen Gebieten zu unternehmen, da sie ja der Hauptgrund für eine Land- und Forstwirtschaftspolitik ist, die die Menschen dazu veranlasst, die ländlichen Gebiete zu verlassen, und verhindert, dass diese Waldgebiete wirtschaftlich überleben. 
Coelho (PPE-DE ).
   – Frau Kommissarin! Ich danke Ihnen für Ihre Erklärung gegenüber dem Europäischen Parlament. Auch wenn die Waldbrände in diesem Jahr nicht so verheerend waren wie im letzten Jahr, sollten sie doch jedem Anlass zur Sorge sein. In meinem Land, Portugal, liegt das zum Teil daran, dass im letzten Jahr etwa 11 % der portugiesischen Waldfläche vernichtet wurden. Mit anderen Worten, das, was bereits verbrannt ist, kann nicht noch einmal verbrennen.
Die von diesem Parlament im vergangenen Jahr beschlossene Nothilfe, mit der die von der Regierung bereitgestellten Mittel aufgestockt wurden, haben etwas bewirkt. Das war ein wahrhafter Ausdruck europäischer Solidarität mit Portugal in einer für viele Portugiesen leidvollen Zeit. Es darf nicht jedes Jahr ein großer Teil von Europas Waldbestand ohne Konsequenzen vernichtet werden. Abgesehen von ihrer Bedeutung für ganz Europa spielen die Mittelmeerwälder eine wesentliche Rolle für die regionale und lokale Wirtschaft, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Bewahrung eines Territoriums und für die Lebensqualität.
Wir wissen, dass es Umweltursachen gibt, die mit dem Klimawandel und der globalen Erwärmung im Zusammenhang stehen. Es ist ja eine Tatsache, dass die Durchschnittstemperaturen ansteigen und auch die Tage mit hohen Temperaturen und niedriger Luftfeuchte zunehmen. Wir wissen auch, dass diese Katastrophen oft durch Straftaten ausgelöst werden. In vielen Fällen jedoch sind die Zerstörungen auf mangelnde Prävention und das Fehlen ausreichender Mittel zur Bekämpfung zurückzuführen.
Wie hier bereits unter anderem von Frau Herranz García gesagt wurde, hat das Parlament ein Beispiel gegeben, als es das Programm „Forest Focus“ beriet, in dem festgelegt ist, dass die Ressourcen bereitgestellt werden müssen, um Waldbrände zu verhindern. Bessere Ressourcen sind notwendig, sowohl in der Prävention als bei der europäischen Hilfe und Kooperation im Zivilschutz und beim Einsatz von schwerer Technik, wie Sie, Frau Kommissarin, zu Recht in Ihrer Rede erklärten.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich etwas erwähnen, das wir bereits im letzten Jahr angesprochen haben und das wir vermutlich immer wieder ansprechen werden, wenn es die Umstände gebieten: die Hingabe der Feuerwehrleute, die Hingabe der Menschen, die mit Mut, Großzügigkeit und sogar Heldenmut bewiesen, was wir bereits wissen, dass nämlich in Zeiten des Unglücks, die die schlimmste Seite der menschlichen Natur zeigen, viele Menschen auch die beste Seite der menschlichen Natur zeigen. 
Madeira (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich danke Ihnen für Ihre Worte und Ihr Mitgefühl. Die Brände dieses Sommers haben im Fall Portugals zusätzlich zu der Katastrophe des letzten Jahres mehr als 100 000 Hektar verwüstet. Am schlimmsten hat es die Algarve getroffen, wo 40 % der Gesamtfläche verbrannten. Wir haben es hier mit einer wirklichen ökologischen, wirtschaftlichen und menschlichen Tragödie zu tun, die Ausmaße einer öffentlichen Katastrophe annimmt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir eine Aussprache über Präventionsmaßnahmen finanziert durch reale Investitionen durchführen. Andernfalls wird es in einigen Generationen vielleicht gar keine Wälder mehr geben. Der Wald des Mittelmeerraums ist Teil des gemeinsamen Erbes der Europäer und muss deshalb geschützt werden. Einige der verbrannten Korkeichen waren über zweihundert, die meisten ein- bis zweihundert Jahre alt. Der verursachte Schaden beläuft sich auf 80 Mio. Euro, und diese Bäume zu ersetzen wird ungefähr einhundert Jahre dauern. Derzeit jedoch geht die Tendenz dahin, mehr Mittel für die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen als für ihre Verhütung bereitzustellen. Wir haben keine unbegrenzten Kapazitäten, um Schäden zu beheben, und Prävention erfordert politischen Mut und eine geschlossene regionale Entwicklung. Ich fordere die Kommission auf, angesichts dieser Katastrophe diesen Mut zu zeigen und hier eine Umstrukturierung und Neuorganisation der Strukturfonds zur Diskussion zu stellen, damit diese Menschen am Horizont zumindest die Möglichkeit sehen, ihre Lebensgrundlage wiederaufzubauen, die sie ihren Enkeln hinterlassen können. 
Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich bin mir darüber im Klaren, dass Frau Wallström weiß, dass sie uns eine politische Antwort mit Daten und Statistiken gegeben hat, und sie ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass die Unterstützung der Europäischen Union auf dem Gebiet der Waldbrände heute lediglich aus Finanzmitteln besteht, die willkürlich zugeteilt werden.
Es gibt keine umfassende Strategie, obwohl es ein komplexes interdisziplinäres Problem ist, das die Zusammenarbeit der Institutionen erfordert. Zudem ist es die Aufgabe von uns Politikern, komplexe und schwierige Probleme zu lösen. Zu diesem Zweck glaube ich, dass wir ein Modell für das Risikomanagement, die Verwaltung und die Zusammenarbeit schaffen müssen, da es um Fragen von Gerichtsverfahren geht, weil es viel Terrorismus gibt, bis hin zu Fragen der Polizeiarbeit, der Zivilbevölkerung und der lokalen Behörden. Wir müssen Modelle schaffen, wie es bei der Agenda 21 der Fall war. Die Europäische Union ist dazu in der Lage. Vor allem bereitet mir jedoch der Bedarf an gemeinsamer effektiver technologischer Entwicklung Sorgen, da die Europäische Kommission entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip das tun muss, was die Länder oder Regionen nicht tun können. Die Frage der technologischen Entwicklung ist äußerst wichtig, was beispielsweise den Transfer von Militärtechnik, die Entwicklung der GIS und viele andere Dinge angeht, die in einigen Regionen sehr erfolgreich angewandt werden und die eine gemeinsame Technologie aller 25 Länder, aller Regionen und aller lokalen Behörden erfordern, da es klar ist, dass alles, worauf wir ohne diesen technischen Fortschritt hoffen können, menschliches Bemühen und viel guter Wille ist, aber wenig Erfolg. 
Miguélez Ramos (PSE ).
   – Herr Präsident, es besteht kein Zweifel daran, dass die Hauptverantwortlichen für Waldbrände diejenigen sind, die sie verursachen. In 96 % der Fälle liegt die Schuld bei Menschen, und daher hat die spanische Regierung eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, einschließlich strengerer Sanktionen für diese Straftat und ein Bauverbot in den betreffenden Gebieten.
Wie bereits gesagt wurde, dürfen wir jedoch nicht die anderen Ursachen vergessen. Die wesentlichste scheinen die Veränderungen der sozioökonomischen Strukturen der ländlichen Gebiete zu sein, aber auch die Erfolglosigkeit der europäischen Forstpolitik und der Politik der ländlichen Entwicklung ist eine Ursache dafür. Die Mehrheit der Brände bricht in Wäldern aus, die vernachlässigt werden, weil keine traditionelle Landwirtschaft mehr stattfindet, die Bevölkerung altert und eine demografische Krise herrscht. Der EAGFL-Fonds oder die Politik der ländlichen Entwicklung können jedoch nicht die gesamte Last dieses ernsten Problems tragen, Frau Wallström. Die gravierenden ökologischen Auswirkungen der Waldbrände erfordern europäisches Handeln. Die Schwierigkeiten, derer Sie sich bezüglich der Anwendung des Solidaritätsfonds bewusst sind, sollten durch die Einrichtung eines speziellen schnellen Eingreifmechanismus für diese Katastrophen kleineren Ausmaßes gemildert werden, der über geringere Summen verfügt als der Solidaritätsfonds. Darüber hinaus sollte die europäische Forstpolitik zugleich neu ausgerichtet werden, indem die Besonderheit der Wälder im Süden anerkannt und ein spezieller Plan für deren Schutz und die vollständige ökologische Wiederherstellung der Brandgebiete erstellt wird.
Abschließend möchte ich etwas sagen, das hoffentlich nicht falsch verstanden wird: Ich glaube, dass die Parteipolitik bei dieser Aussprache außen vor gelassen werden sollte und wir einen Konsens zwischen uns allen anstreben sollten. Ansonsten – in Galicien regnet es und in Andalusien nicht – sollten gewisse Abgeordnete sich vielleicht langsam fragen, wofür die von Kommissarin Wallström genannten 820 Mio. EUR ausgegeben wurden. 
Arif (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Jedes Jahr sind, wie wir gerade gesehen haben, etwa um die gleiche Jahreszeit die Waldbrände Gegenstand unserer Beratungen.
Glücklicherweise waren, wenngleich die Brandbilanz immer noch zu schwer wiegend und zu katastrophal ist, die Brände, die in diesem Jahr insbesondere die südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union heimsuchten, nicht ganz so heftig; wir haben auch nicht Tausende von Toten infolge einer sommerlichen Hitzewelle zu beklagen.
2002 hatte die Europäische Union einen Solidaritätsfonds eingerichtet, um Naturkatastrophen dieser Art und ihren Konsequenzen für unsere Bevölkerung zu begegnen. Dieser Fonds wurde im Übrigen im vergangenen Jahr genutzt, um die Folgen der Brände in Südeuropa zu überwinden. Ende des Jahres 2003 wurde die Forest Focus-Verordnung verabschiedet. Ihre Mittelausstattung war mit nur 9 Millionen Euro für den Zeitraum 2003-2006 jedoch zu gering für die Brandvorbeugung. Längerfristig wird eine Kofinanzierung über die gemeinsame Agrarpolitik und die Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ins Auge gefasst, was darauf hinausläuft, dass man sich teilweise von der Forstpolitik der Gemeinschaft verabschiedet. Welches Bild von der Solidarität wollen wir denn nun unseren Mitbürgern, besonders in Südeuropa, vermitteln?
Wir stehen noch vor einem anderen Problem, nämlich der Rolle der Wälder bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Die Waldbrände tragen ja nicht nur durch den massiven Ausstoß von Kohlendioxid zum Klimawandel bei, sie dezimieren auch allmählich unsere Wälder und die Kapazitäten der EU an Kohlenstoffsenken.
Wir bedauern nach wie vor zu Recht die Waldbrände sowie andere Naturkatastrophen, die ganz Europa in den letzten Jahren heimgesucht haben. Aber wir können uns nicht darauf beschränken, unsere Solidarität in Worten zu bekunden. Worte sind niemals ausreichend. Man muss handeln und sich dafür einsetzen, dass die Waldbrände ebenso wie die anderen Naturkatastrophen eingeschränkt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Dringlichkeit ist angesagt: wir müssen diese Katastrophen reduzieren, wir müssen unsere Solidarität beweisen. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, diese Aussprache hat gezeigt, wie komplex dieses Problem ist, das uns auf allen Ebenen betrifft. Wir wissen, dass diese Arten extremer Wetterereignisse durch den Klimawandel aller Wahrscheinlichkeit nach zunehmen werden, und es ist sehr wahrscheinlich, dass es zu noch mehr Problemen dieser Art kommen wird, wie uns das International Panel of Climate Change mitgeteilt hat. Dies hebt die gemeinsame Verantwortung der verschiedenen Ebenen hervor.
Die Europäische Union, die Kommission und die Organe und Einrichtungen werden koordiniert handeln müssen, um sicherzustellen, dass wir über die erforderlichen Kapazitäten verfügen. Die Mitgliedstaaten werden sich auch sicher sein müssen, dass sie alles für die Verhütung getan haben und dass wir besser vorbereitet sind, um mit diesen Waldbränden, extremen Wetterereignissen und Katastrophen umzugehen.
Es ist eine Frage der Ressourcen – wie z. B. der Feuerwehren – und der Fähigkeit, sie schnell mobilisieren zu können. Es geht auch darum, über Ressourcen für Verhütungsmaßnahmen zu verfügen. Es gibt also ein ganzes Spektrum an Aktivitäten und Aufgaben. Wir sprechen dies an. Sie wissen ebenso gut wie die Kommission, dass die Mitgliedstaaten sich im Allgemeinen nur sehr ungern auf eine Diskussion über eine gemeinsame Forstpolitik für Europa einlassen – wir sprechen also auch sehr heikle politische Themen und Zuständigkeiten an.
Selbst wenn wir mehr Geld beiseite legen, stimmt es nicht immer, dass dadurch sofort geholfen würde, es sei denn, die Aktionen würden besser koordiniert und es gäbe auch auf Seiten der Mitgliedstaaten eine bessere Planung in Bezug auf Verhütung und Einsatzbereitschaft. Ich möchte nur betonen, dass, so willkommen mehr Geld auch sein mag, es nicht immer nur darum geht, mehr Geld zu haben; es muss auch bessere Planung und Koordination in den Mitgliedstaaten geben.
Ich danke Ihnen für diese wertvolle Aussprache zu einem Thema, das wir in der nahen Zukunft wohl noch einmal ansprechen werden müssen. Ich weiß Ihr Interesse zu schätzen, gemeinsame Lösungen zur Verhütung, Bekämpfung von Waldbränden und zur Linderung der von ihnen verursachten Schaden zu finden – da die Finanzierung oft eine Frage der Linderung und des Versuchs war, sich zu beteiligen, nachdem der Schaden da war – sowie den Mitgliedstaaten zu helfen, ihr forstwirtschaftliches Produktionspotenzial wieder aufzubauen.
Ich habe mir mehrere Vorschläge notiert, die ich auch nach dieser Plenartagung gebührend berücksichtigen werde, und es wird Folgemaßnahmen geben. Meiner Ansicht nach könnten wir die Transparenz hinsichtlich der Anwendung der bestehenden Instrumente weiter verstärken. Darüber hinaus werden wir die Notwendigkeit weiterer Verhütungsmaßnahmen prüfen, wenn wir die Verordnung „Forest Focus“ umsetzen und uns mit dem Vorschlag für die Verordnung des Rates über die Entwicklung des ländlichen Raumes befassen.
Als ersten bescheidenen Schritt wird die Kommission im kommenden November eine Konferenz veranstalten, die den Titel trägt „Beteiligung der Bürger von der Wiederaufforstung bis zur Verhütung – verantwortungsvolle Regierungsführung für die Wiederaufforstungskampagne nach den Waldbränden in Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Slowenien und Zypern“. Damit werden auch die von uns gesammelten Erfahrungen berücksichtigt. Sie wird sich auf die Wiederaufforstung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft konzentrieren, da die Ursachen, wie Sie sagten, alles vom Klimawandel bis zum Faktor Mensch umfassen können.
Wir müssen versuchen, die Lehren aufzuzeigen, die wir aus den Ereignissen des letzten Jahres gezogen haben, die Bürger und die lokalen und regionalen Behörden zu sensibilisieren und Vorschläge für die Zukunft zu sammeln. Es sind also auch Aufgaben zu erledigen, um unsere Maßnahmen in diesem Bereich zu verbessern. Es freut mich, dass wir heute eine gemeinsame Vorstellung der möglichen Maßnahmen gefunden haben, auf die wir uns in Zukunft konzentrieren sollten. Ich danke Ihnen noch einmal für diese Aussprache. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage zur Internationalen Zivilluftfahrtorganisation. 
Costa, Paolo (ALDE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Beweggrund, aus dem ich im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr diese mündliche Anfrage an die Kommission und den Rat richte, von denen ich hoffe, dass sie meine Frage irgendwie aufgreifen können, entspringt einer grundlegenden Besorgnis. Bei den in den letzten Jahren unternommenen Versuchen, die Luftverschmutzung und ihre Auswirkungen auf den Klimawandel, den Treibhauseffekt und die vor wenigen Minuten erwähnten Folgen zu verringern, zählte die Internationale Zivilluftfahrtorganisation zu den Gremien, die eine Strategie zur Bekämpfung der durch Flugzeuge verursachten Umweltbelastung entwickelten. Diese Strategie sah u. a. den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente – so genannter marktbasierter Instrumente – und freiwillige Maßnahmen sowie die Möglichkeit des Handels mit Emissionsrechten und der Einführung von Abgaben und steuerlichen Instrumenten zur Verminderung der Umweltverschmutzung selbst vor.
Bedauerlicherweise scheint die Internationale Zivilluftfahrtorganisation in jüngster Zeit in ihrer Politik tendenziell eine andere Haltung einzunehmen. Trotz der seinerzeit gefassten Beschlüsse, die dieser Organisation im Grunde genommen eine parallel zur Anwendung der Kyoto-Vereinbarungen laufende Tätigkeit zuwiesen, welche die Ausarbeitung von Leitlinien für die ICAO vorsehen sollte, damit sie für die Umsetzung der Normen durch die verschiedenen Länder und Organisationen wie die Europäische Union Sorge tragen könne, besteht nun die Möglichkeit, dass auf dem nächsten, vom 28. September bis 8. Oktober in Montreal stattfindenden Treffen der ICAO eine Änderung eingebracht wird, die die Nutzung marktgestützter Instrumente zur Bekämpfung der durch Flugzugmotoren verursachten Umweltverschmutzung unmöglich machen und die Politik im Ganzen zurückwerfen würde.
Das ist an sich schon sehr schlimm. Während wir diskutieren, während das Problembewusstsein wächst und der Zusammenhang zwischen den Luftverkehrsemissionen und den Folgen für die Luftqualität immer offensichtlicher wird, wäre ein solcher Rückschritt jedoch besonders gravierend. Denn trotz der Fortschritte in der Arbeit zur Vervollkommnung der Leitlinien der ICAO, die den diversen Ländern die Umsetzung und das Eingreifen oder die Schaffung eines Marktes für den Emissionshandel und eventuell die Nutzung steuerpolitischer Instrumente ermöglichen soll, werden wir mit einer von den Vereinigten Staaten, aber nicht nur von diesen, unterstützten Resolution konfrontiert, die darauf abzielen dürfte, nicht nur dieser Politik der ICAO einen Riegel vorzuschieben, sondern sogar zu verhindern, dass beispielsweise die Europäische Union Maßnahmen in dieser Richtung ergreifen kann.
Deshalb frage ich die Kommission und den Rat, ob sie sich dieser Gefahr bewusst sind, ob sie diese Sorge teilen und was sie demnach zu tun gedenken, um diesen Rückschritt zu vermeiden. Zweitens frage ich sie, welche Schritte sie unternehmen wollen, um das Recht der Europäischen Union zur Anwendung solcher Maßnahmen zu erhalten, einen Markt für den Emissionshandel zu schaffen oder Steuermaßnahmen einführen zu können, die von der Verwendung besonders umweltschädlicher Energieträger in der Europäischen Union oder anderswo abhalten sollen. Ich frage also kurz und bündig, was man meint, unternehmen zu können, damit die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ihre Strategie fortsetzt oder damit zumindest die Europäische Union das Recht hat, sie vollständig zu Ende zu führen. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den marktbasierten Möglichkeiten, mit denen die Luftfahrtemissionen reduziert und Flugzeuge und Verfahren eingeführt werden können, die aus ökologischer Sicht am besten sind.
Die ICAO hat drei Möglichkeiten untersucht: Besteuerung von Kraftstoff oder Emissionen, Emissionsabgaben und Emissionshandel. Bedauerlicherweise hat der Rat unter dem Druck der Vereinigten Staaten beschlossen, eine Entschließung vorzulegen, in der empfohlen wird, dass die ICAO nur den Emissionshandel verfolgen und daher die anderen Möglichkeiten außer Acht lassen soll. Dies steht unseren Zielen eindeutig entgegen.
Die Kommission teilt die Auffassung, dass die Europäische Union alle wirtschaftlichen Instrumente zur Erreichung von Nachhaltigkeit in der Luftfahrt auf die geeignetste Weise nutzen muss, wie sie es in anderen Sektoren auch tut. Dies bedeutet Druck auszuüben, um alle Möglichkeiten – Besteuerung, Emissionsabgaben und Emissionshandel – offen zu halten. Diese Auffassung haben alle Mitgliedstaaten im Rat, im Ausschuss der Ständigen Vertreter, einstimmig unterstützt, als sie im Juli diskutiert wurde.
Es ist wichtig, dass wir alle Möglichkeiten offen halten und jetzt keiner bestimmten Option den Vorzug geben, damit Europa sich nach weiteren Untersuchungen, auf der Grundlage realistischer politischer Alternativen, für den besten Weg entscheiden kann. Da es momentan keine Sicherheit gibt, dass irgendeine Maßnahme ausreichen wird, ist es nicht wünschenswert, jetzt irgendeine Möglichkeit außer Acht zu lassen, mit der die Auswirkungen der Luftfahrt auf den Klimawandel eingeschränkt werden könnten. Daher wird die Kommission, auch wenn es schwierig werden wird, während der Versammlung darauf hinarbeiten, eine Resolution zu erreichen, mit der Möglichkeiten offen gehalten werden. Die Unterstützung vonseiten der Drittländer ist aller Wahrscheinlichkeit nach beschränkt.
Diese Situation beweist wieder einmal die isolierte Position der Europäischen Union, da sie kein Vollmitglied der ICAO ist und den ICAO-Prozess nicht frühzeitig beeinflussen kann. Sie fordert darüber hinaus, dass die EU-Mitgliedstaaten, wenn ein annehmbares Ergebnis erzielt werden soll, während der Versammlung so eng wie möglich zusammenarbeiten. Letztendlich kann es erforderlich sein, dass die europäische Seite Zurückhaltung übt, um nicht politisch verpflichtet zu sein, eine solche Resolution umzusetzen, wenn sie nicht zufrieden stellend ist. Das wäre nicht das erste Mal; es war bereits in der Vergangenheit der Fall, vor allem bei der Hushkit-Verordnung. Die europäische Position wird zuweilen nach den normalen Verfahren unter Einbeziehung des Ausschusses der Ständigen Vertreter koordiniert werden.
Schmitt, Ingo (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Die EVP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die von der Fraktion der Grünen initiierte mündliche Anfrage und die Debatte zum kommenden Treffen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur falschen Zeit und inhaltlich unzutreffend eingeleitet worden sind. Die Anfrage unterstellt nämlich, dass die USA eine Resolution auf dem ICAO-Treffen am 28. September 2004 vorlegen werden. Schon dies ist mehr als zweifelhaft.
Die Debatte über Emissionshandel und staatliche Abgaben in der Weltluftfahrt beruht auf einem Vorschlag des ICAO-Rates. Die Debatte findet ferner zu einer Unzeit statt, da sich weder der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr noch das Plenum im Detail mit den Einzelheiten des Positionspapiers der ICAO befassen kann. Auch die internen Diskussionen in der Kommission und vor allem unter den zuständigen EU-Mitgliedstaaten sind noch gar nicht abgeschlossen.
Das Thema Emissionshandel und staatliche Abgaben der Luftfahrt ist ferner viel zu kompliziert, als dass sich das Europäische Parlament ohne sorgfältige Vorbereitung hierzu äußern sollte. Außerdem sollten im Interesse der Passagiere auch die europäischen Fluggesellschaften zu möglichen Auswirkungen auf den Luftverkehr und ihrer Wettbewerbssituation im Verhältnis zu den Fluggesellschaften aus Drittstaaten gefragt werden. Dies umso mehr, als die europäischen Fluggesellschaften durch die Ereignisse und Folgen des 11. September 2001 sowie die Erdölpreiserhöhung wirtschaftlich bereits äußerst stark belastet sind.
Da das Recht der Europäischen Union, in diesen Fragen autonome Entscheidungen zu treffen, unstrittig ist, betrachten wir die vorgelegten Entschließungsanträge der anderen Fraktionen aus den dargelegten Gründen als unausgewogene Schnellschüsse und werden sie daher ablehnen. 
Piecyk (PSE ).
   Herr Präsident! Ich denke, die Zeit vor der ICAO-Tagung Ende September ist genau der richtige Zeitpunkt, dass sich das Europäische Parlament dazu äußert und wir uns darüber unterhalten, lieber Kollege Schmitt. Dass Luftfahrt und Umwelt ein sensibles Thema ist, haben wir an den Reaktionen einiger Luftfahrtgesellschaften gemerkt, aber worum geht es denn?
Wir wissen, dass es zwischen Luftverkehr und globaler Erwärmung einen Zusammenhang gibt; der ist unstrittig. Es geht jetzt um einen möglichen Emissionshandel; da sind wir im Bereich der Studien bisher nicht vorangekommen. Daher ist es absolut notwendig, Optionen zur Senkung von Emissionen aufrechtzuerhalten, und zwar mit umwelt-, mit marktbasierten Instrumenten.
Es geht also darum, dass auf dem Treffen der Internationalen Luftfahrtorganisation Ende dieses Monats in Montreal von den USA und anderen keine Türen zugeschlagen werden. Wir reden ja nicht über die Einführung des Emissionshandels heute oder in den nächsten zwei Wochen, sondern wir reden über die potenzielle Möglichkeit der EU, dies in der Luftfahrt mit marktbasierten Instrumenten im Bereich des Emissionshandels in Zukunft noch möglich zu machen; diese Position soll sich die EU offen halten.
Deswegen, Frau Kommissarin, hat die Kommission bei dem, was Sie hier ausgeführt haben, von der Mehrheit des Parlaments jede Unterstützung dafür, dass die EU im Rahmen der ICAO so geschlossen wie möglich handelt. Ich glaube, es ist notwendig und richtig, dass das Parlament dies nochmals unterstreicht, damit Ende dieses Monats in Sachen ICAO keine Türen zugeschlagen werden. Das müssen die USA auch begreifen, dass sich die EU in Sachen Umwelt und Luftverkehr ein bisschen anders verhält. 
Sterckx (ALDE ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem Bedauern darüber, dass kein Vertreter des Rates anwesend ist, Ausdruck verleihen, denn selbstverständlich wird auch der Rat einen wichtigen Beitrag zu diesem Kapitel zu leisten haben, und es werden die Mitglieder des Rates sein, die auf dieser ICAO-Versammlung votieren werden. Deshalb hoffe ich, Frau Kommissarin, dass Sie den Vertretern des Rates über die hier im Parlament geführten Beratungen berichten werden, denn wir werden uns natürlich auch auf sie stützen, zumal wir uns nicht auf die Kommission stützen können. Außerdem ist die Kommission bekanntlich kein ICAO-Mitglied, wiewohl wir sie mehrfach gebeten haben, es zu werden, nicht nur im Hinblick auf die Luftfahrt, sondern auch auf die Seefahrt, damit wir auf diesen internationalen Konferenzen als Union endlich mit einer Stimme sprechen können und nicht nur mit der Stimme der einzelnen Mitgliedstaaten.
Wir diskutieren hier nicht über einen Vorschlag der Kommission, sondern darüber, dass die Kommission frei entscheiden können muss, einen Vorschlag vorzulegen, wenn sie dies für geboten hält. Im Grunde geht es jetzt also nicht um die Suche nach einer Lösung. Wir müssen lediglich sicherstellen, uns nicht vor dem eigentlichen Beginn der Diskussion die Hände binden zu lassen. Beim Thema Seeschifffahrt sind wir seinerzeit übrigens dem gleichen Problem begegnet. Ist nur die Internationale Schifffahrtsorganisation entscheidungsberechtigt, oder kann ein Beschluss auch auf regionaler Ebene innerhalb der Union getroffen werden? Jetzt stellt sich die gleiche Frage. Weshalb könnte im Umweltbereich nicht genauso verfahren werden wie in der Seeschifffahrt, als es beispielsweise um doppelwandige Tankschiffe ging? Kann die Union bei der Luftfahrt nicht eine Führungsrolle übernehmen und den Anstoß zu Maßnahmen geben, um den Luftverkehr nachhaltiger zu gestalten? Ganz ohne Zweifel muss dabei die richtige Balance gewahrt werden, doch wie Herr Piecyk betont hat, wollen weder wir noch übrigens die Frau Kommissarin, dass uns auf weltweiter Ebene schon im Voraus die Hände gebunden werden. Sie haben gesagt, Frau Kommissarin, der Rat habe sich dem Standpunkt der Kommission einstimmig angeschlossen. Wird dies, so meine Frage, Ihrer Ansicht nach auf der Versammlung Ende des Monats immer noch der Fall sein? Sind Sie sicher, dass alle 25 Ratsmitglieder einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen und sich mithin notfalls damit begnügen werden, einen Vorbehalt zu äußern?
Zweitens erklärten Sie, unsere Position erhalte von Drittländern nur wenig Unterstützung. Offensichtlich halten sich diese Drittländer mehrheitlich an die Linie der Vereinigten Staaten. Aus welchem Grund? Kann die Europäische Union weitere Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass unser Standpunkt unterstützt wird und wir somit eine größere Nachhaltigkeit erreichen können? Für die Sorgen des Kollegen Schmitt habe ich zwar Verständnis, Nachhaltigkeit bedeutet jedoch, dass eine soziale, ökologische und wirtschaftliche Balance zu wahren ist. Um es unmissverständlich zu sagen: Ich möchte den wirtschaftlichen Aspekt keineswegs außer Betracht lassen, als Union müssen wir jedoch eine Politik betreiben können, ohne dass versucht wird, uns im Voraus die Hände zu binden. 
Cramer (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kommissarin, ich bin sehr dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass alle Instrumente notwendig sind, um den Klimaschutz zu gewährleisten, und dass Sie die ICAO-Ziele so qualifiziert haben, dass Sie all unseren Zielen, die die EU aufgestellt hat, entgegenstehen. Dafür noch einmal meinen herzlichen Dank. Ich finde, diese Debatte findet zur richtigen Zeit am richtigen Ort statt, denn wir müssen alles unternehmen, damit diese Resolution, die von den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Ländern angestrengt wird, auf dieser Konferenz in Montreal keine Mehrheit findet.
Lassen Sie mich dazu drei Bemerkungen machen: Es geht zunächst einmal um die Eigenbestimmung der EU über Europa. Die Sache Europas ist die Sache Europas, und die Europäische Union, die Kommission und der Rat, müssen darüber entscheiden und müssen das bestimmen, was für die Zukunft dieses Kontinents notwendig ist. Das dürfen nicht andere Staaten von außen machen; deshalb müssen wir hier entscheiden, und ich wünsche Ihnen für Ihre Entscheidung das, was Sie angestrebt haben: viel Erfolg. Und ich hoffe, dass Sie sich durchsetzen.
Der zweite Punkt: Die EU hat dem Klimaschutz immer einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt und ihn als sehr wichtig empfunden. Deshalb hat die Europäische Union auch das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Sie wissen, das ist ehrgeizig, und wir müssen alles daransetzen, um es zu erfüllen. In diesem Zusammenhang kann es ja nicht sein, dass ausgerechnet der Flugverkehr, der für das Klima und den Klimaschutz eine Bedrohung darstellt, von den Maßnahmen ausgenommen wird; das hieße wirklich, den Bock zum Gärtner zu machen, und das wollen wir nicht. Wir wissen, dass der Flugverkehr gefährdend ist, und wir wissen auch, dass der Eisenbahnverkehr ein relativ umweltfreundliches Verkehrssystem ist. Man kann nicht sagen: der Eisenbahnverkehr ist mit Steuern belastet, Emissionsabgaben mit einbezogen, aber ausgerechnet der Flugverkehr nicht; deshalb wollen wir gleiches Recht für beide. Der umweltfreundliche Verkehrsträger muss Priorität genießen, und nicht der Verkehrsträger, der die Umwelt schädigt.
Blokland (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Die 35. ICAO-Vollversammlung wird allem Anschein nach eine denkwürdige Veranstaltung werden. Von 21 Delegationen wurden Vorschläge unterbreitet, die der Luftfahrt, was die Emissionswerte anbelangt, vermutlich nicht förderlich sein werden. Vorgeschlagen wird, dass die Einzelinitiative von Ländern oder Regionen für Maßnahmen zur Emissionsverminderung abgeschafft und stattdessen mehr Rechtsetzungsinitiativen von der ICAO ausgehen sollen. Das bedeutet einen Widerspruch in sich, denn bei solchen Themen wird man in der ICAO nie zu einer Einigung gelangen. Ziel der Gemeinschaft ist die sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht nachhaltige Entwicklung, was von mir seit Jahren vorbehaltlos unterstützt wird. Wir müssen den Mut haben, die Realität in diesem Lichte zu sehen. Luftfahrt und Umwelt sind nicht miteinander vereinbar. In diesem Haus sind wir an verschiedenen Fronten nach besten Kräften um eine Änderung dieser Situation bemüht, und diese Anstrengungen müssen vor allem fortgesetzt werden, im Prinzip mit unseren Partnern in anderen Teilen der Welt, sollte dies aber nicht möglich sein, eben ohne sie.
Die Luftfahrt genießt derzeit unangemessene Vorteile gegenüber anderen Verkehrsarten, und das muss sich ändern. Die Beibehaltung von Steuervergünstigungen und die Tatsache, dass bestimmte gesellschaftliche Kosten nicht gedeckt werden, helfen uns dabei nicht weiter. Wir müssen allerdings sicherstellen, dass wir nicht gegen unsere eigenen Interessen handeln. Unsere Maßnahmen dürfen nicht zur Folge haben, dass europäische Unternehmen den Kampf aufgeben müssen. Vorschriften sind ausgezeichnet, sofern sie für alle Akteure gelten. Damit soll jedoch kein Freibrief erteilt werden, untätig zu bleiben. Deshalb bin auch ich der Meinung, die vorgeschlagenen Änderungen der ICAO-Resolution A33-7 müssen vom Tisch. Eine nachhaltige Politik erfordert Mut und Weitsicht, und die vorliegenden Vorschläge lassen beides vermissen. Der Europäischen Gemeinschaft obliegt es, zu zeigen, dass Verkehr und Umwelt weniger unvereinbar sind, als die Änderungsanträge vermuten lassen. 
Corbey (PSE ).
    Herr Präsident! Als Sprecher der PSE-Fraktion in Sachen Klima teile ich selbstredend die von allen Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse über die vorliegende ICAO-Resolution. Tatsächlich würde sie einen Rückschritt bedeuten, wo doch Fortschritte vonnöten sind. Unsere Fraktion tritt für eine durchgreifende Klimapolitik ein, und dabei werden wir schwierigen Entscheidungen nicht aus dem Weg gehen – jedenfalls nicht, wenn ein Sektor bereits Steuerbefreiungen und steuerliche Vorzugsbehandlung genießt. Der Luftfahrt selbst müssen wir uns also annehmen. Der internationale Emissionshandel kann nach unserem Dafürhalten den Luftfahrtgesellschaften einen zusätzlichen Anreiz bieten, neue und leistungsfähige Flugzeuge zu entwickeln und mithin die Richtung einer nachhaltigen Luftfahrt einzuschlagen. Alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere diejenigen, die der PPE-DE-Fraktion angehören, fordere ich auf, den unserem Parlament vorliegenden Entschließungsantrag zu unterstützen und damit den Vereinigten Staaten ein deutliches Signal zu senden. Ebenso ersuche ich die Kommission und den niederländischen Vorsitz, wenn sie das nächste Mal persönlich erscheinen, auf der ICAO-Versammlung einen amerikanischen Vorschlag für eine diesbezügliche Resolution unter keinen Umständen zu unterstützen. Vielmehr sollte sich die Europäische Union gemeinsam mit ihren Partnern darum bemühen, dass die ICAO einen konstruktiven Beitrag zur nächsten Konferenz der Parteien in Buenos Aires, auf der es um das Kyoto-Protokoll geht, leistet. 
Wallström,
   .  Den Emissionen im Luftverkehr kommt immer größere Bedeutung zu. Eigenen Untersuchungen des Sektors zufolge könnte sich die Flotte der Passagierflugzeuge bis zum Jahr 2020 weltweit verdoppeln. Das bedeutet eine Zunahme bis 2020 von 12 000 Flugzeugen auf rund 25 000 Flugzeuge. Dies hat wesentliche Auswirkungen, und daher ist das, was wir tun, wichtig.
Die Kommission war sich dieser Probleme vor Monaten bewusst. Seit Juli gab es Diskussionen mit dem Ausschuss der Ständigen Vertreter, und es gibt definitiv eine gemeinsame Position aller 25 Mitgliedstaaten und der Kommission dahingehend, alle Möglichkeiten offen zu halten. Unserer Ansicht nach ist dies der einzig mögliche Weg.
Die nächste Diskussion im Ausschuss der Ständigen Vertreter über das künftige Vorgehen wird am kommenden Freitag stattfinden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten unter der Führung des Vereinigten Königreichs nun an alternativen Texten, da es entscheidend ist, die praktischen Arbeiten zu erledigen. Die Kommission wird auch untersuchen, ob es technisch machbar ist, ein System zum Handel mit Emissionsquoten in der Luftfahrt in einem allgemeinen System einzuführen und wird verschiedene Lösungen in diesem Bereich prüfen. In neun Monaten sollen die Schlussfolgerungen vorliegen, auf deren Grundlage die Kommission Maßnahmen vorschlagen wird.
Unsere Position besteht eindeutig darin, alle Möglichkeiten offen zu halten, um eine Wirkung zu erzielen. Wir sind dankbar für die Unterstützung des Europäischen Parlaments. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Folgen des Schiffsunglücks vor der türkischen Küste mit einem mit giftiger Asche beladenen Frachter. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, gemäß den uns derzeit verfügbaren Informationen war das kürzlich in der Türkei untergegangene Schiff ursprünglich im Jahr 2000 in Spanien ausgelaufen und hatte Asche von einem Kohlekraftwerk in Spanien geladen. Im Mai 2000 teilten die türkischen Behörden dem spanischen Umweltministerium mit, dass sie 2 200 Tonnen Asche erhalten hatten, die ohne Genehmigung exportiert worden waren. Die türkischen Behörden stuften die Abfälle aufgrund ihres Chromgehalts als gefährlich ein. Das Sekretariat des Basler Übereinkommens wurde ebenfalls verständigt.
Den spanischen Behörden zufolge wurde der Fall sofort untersucht. Aus den Informationen des Hafens von Avilés ging hervor, dass die vom Schiff mitgeführten Dokumente gefälscht waren und die Tatsache geheim gehalten wurde, dass die Abfälle ursprünglich für Algerien bestimmt waren, dort jedoch abgelehnt wurden, da sie feucht und somit unbrauchbar waren. Das Exportunternehmen gab an, dass es die Abfälle nicht in die Türkei, sondern nach Algerien habe senden wollen und dass der Kapitän des Schiffes ohne seine Zustimmung gehandelt habe.
Die spanischen Behörden gingen gegen das Unternehmen vor und verlangten, dass es die Abfälle zur Behandlung nach Spanien zurückbringe. Das Unternehmen legte gegen die Entscheidung Berufung ein, und die Verwaltungsverfahren liefen bis Ende 2002. In den Jahren 2003 und 2004 dauerten die Diskussionen darüber an, wie die Asche nach Spanien zurückgebracht werden solle. Im Juli 2004 teilten die türkischen Behörden den spanischen Behörden mit, dass sie mit einem von dem Unternehmen erstellten Plan weiterarbeiten könnten, die Asche auf ein anderes Schiff zu verladen und sie nach Spanien zurückzubringen. Bevor es jedoch dazu kam, sank das Schiff am 6. September.
Wir haben strenge Regeln zur Regulierung der Verbringung von Abfällen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Die Ausfuhr von Abfällen zur Entsorgung ist verboten. Ausfuhren gefährlicher Abfälle zur Verwertung in OECD-Ländern, einschließlich der Türkei, müssen der zuständigen Behörde im Ausfuhrland gemeldet werden und erfordern die Zustimmung der betreffenden Behörden.
Findet ein EU-Mitgliedstaat heraus, dass es ohne Anmeldung zu einer Verbringung gekommen ist, muss er sicherstellen, dass die Abfälle entweder innerhalb von 30 Tagen zurückgenommen oder umweltverträglich behandelt werden. Den verfügbaren Informationen zufolge war Spanien bereit, die Abfälle zurückzunehmen und seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Bedauerlicherweise wurde aufgrund rechtlicher und administrativer Probleme eine Lösung aufgeschoben, bis es zu spät war. Dieses Problem hätte bereits an der Quelle verhindert werden sollen. Aus diesem Grunde besteht eine unserer Hauptaufgaben darin, weiter auf eine bessere Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinzuarbeiten.
Wir veranstalten regelmäßig Treffen mit den nationalen Behörden, um Probleme der Umsetzung und mögliche Lösungen zu erörtern. In diesem Zusammenhang stellt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Hafenbehörden eine Schlüsselfrage dar, um unter anderem das Problem des unerlaubten Anlaufens mehrerer Häfen anzugehen.
Darüber hinaus möchte ich Sie daran erinnern, dass die Rolle der Drittländer in Fällen wie diesem im Basler Übereinkommen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung festgelegt ist. 
Ayala Sender (PSE ).
    Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Erklärung, Frau Wallström. Wir befassen uns mit einem weiteren Unfall auf See, dieses Mal im Mittelmeer, der die derzeitige Zerbrechlichkeit des gemeinsamen Netzes zeigt, das wir errichten, um das größtmöglichte Niveau an Sicherheit auf See zu gewährleisten.
Die Havarien der Tanker „Erika“ und „Prestige“ in Gemeinschaftsgewässern haben uns eine schwere Lektion über den dringenden Bedarf der Europäischen Union an Rechtsvorschriften und Überwachung des Seeverkehrs erteilt, und das Ergebnis dieses schmerzhaften Prozesses waren eine Reihe sehr fortschrittlicher Rechtsvorschriften, deren Umsetzung, In-Kraft-Treten und strikte Anwendung uns dabei unterstützen, im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und die Verhinderung von Meeresverschmutzung innerhalb der Union Fortschritte zu erzielen.
Der Fall der Havarie der „MV Ulla“ im Hafen von , Alexandretta, in der Türkei verdeutlicht einen Bedarf anderer Art. Einerseits den Bedarf an Koordination zwischen den Behörden eines Mitgliedstaates der Union, der stets die internationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten hat, und den Behörden eines assoziierten Staates, der Mitgliedschaft in der Union anstrebt und daher alles in seiner Macht Stehende tun sollte, wie es in anderen Bereichen bereits der Fall ist, das einzuhalten, was wir als gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich Umweltschutz bezeichnen. Andererseits müssen wir mit dem Widerspruch zwischen den beiden Faktoren umgehen, die bei dieser Art von Havarie ins Spiel kommen: dringende praktische Entscheidungen und Maßnahmen für eingetretene Umweltkatastrophen sowie die viel zeitaufwändigere Frage der rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Streitfragen, zusammen mit den Problemen der Ermittlung der letztendlich Verantwortlichen, die sich aus der Vielzahl der Interessen im Bereich Seeverkehr ergeben, was dieses Haus wiederholt verurteilt hat.
In diesem Fall können wir bestätigen, dass die spanischen Behörden von Anfang an die Bedingungen des Baseler Übereinkommens erfüllt haben, indem sie ein Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet und es verpflichtet haben, die Asche zurückzutransportieren. Zudem haben sie die erforderliche Koordination mit den türkischen Behörden gewährleistet und sämtliche für den Rücktransport der Asche nach Spanien erforderliche Hilfe und technische Unterstützung zur Verfügung gestellt.
Bedauerlicherweise haben die Fristen, insbesondere die des dem Schiff von den türkischen Behörden auferlegten Embargos, bedeutet, dass die türkischen Behörden seit kurzem, seit dem 7. Juli, schließlich freien Zugang zum Schiff hatten. An diesem Tag wurde das Embargo endlich aufgehoben, weswegen das Unternehmen durch den Druck der spanischen Behörden die Notwendigkeit und seine Pflicht anerkannte, die Asche zurückzutransportieren. Die Frist ist zu kurz, und das Schiff, das sich bereits in einem ziemlich schrecklichen Zustand befand, wie die zahlreichen Gelegenheiten zeigen, bei denen es zuvor an der Weiterfahrt gehindert wurde, ist letzten Endes unter noch zu klärenden Umständen gesunken.
Ich muss darauf hinweisen, dass die spanischen Behörden von Anfang an Unterstützung für notwendig hielten, dass nun Fachleute zur technischen Unterstützung in die Türkei gesandt wurden und wir in diesem Falle noch einmal werden prüfen müssen, ob diejenigen, die an diesem Wirrwarr aus Rechtsvorschriften und Seeverkehr beteiligt waren, nämlich das Unternehmen, die Behörden, der Kapitän usw., ihren Verpflichtungen nachgekommen sind oder nicht. 
Hammerstein Mintz (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich glaube, wir betrachten nur die Spitze des Eisbergs. Dies ist kein Zufall, kein Einzelfall. Wir sprechen hier vom größten Unternehmen der Baustoffbranche: . Wir sprechen von seiner spanischen Tochter , die in 18 Fällen mit einem Bußgeld belegt wurde, weil sie den Inhalt ihrer Abfälle nicht angegeben hatte. Wir sprechen von einem Zeitraum von vier Jahren, obwohl die Frist für den Rücktransport der Abfälle 30 Tage hätte betragen sollen.
Was ist in diesen dreieinhalb oder mehr Jahren passiert? Was hat die Europäische Kommission unternommen? Wir verlangen eine Null-Toleranz-Politik von Seiten der Kommission. Ich bin sicher, dass sich, während ich hier spreche, aberdutzende Schiffe in derselben Situation befinden.
Was tut dieses Unternehmen, das riesige Mengen desselben Materials nach Algerien exportiert, in 18 Fällen mit einem Bußgeld belegt wurde, ohne öffentlichen Transfer und ohne, dass die Kommission etwas merkt? Wir glauben, dass die Europäische Kommission einschreiten sollte, indem klare Sanktionen für den Fall von Vertragsverletzungen angenommen werden. Es sollten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, um die Ursachen und die Verantwortlichen für die Katastrophe zu ermitteln. Wir können bei dieser Katastrophe nicht auf schöne Worte warten; wir können uns nicht mit einem Streit abfinden, der ewig weitergeht. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die Frau Kommissarin hat uns eine skandalöse Geschichte erzählt. Seit vier Jahren verstößt ein Geisterschiff mit gefälschten Papieren gegen sämtliche Vorschriften, Richtlinien sowie internationale Abkommen, und es besteht keine Möglichkeit, Recht und Gesetz zur Anwendung zu bringen. Das Schiff wird aus Algerien fortgeschickt und nimmt Kurs auf die Türkei. Die Türkei will es nicht, doch niemand kann es zwingen, das zu tun, was wir im Übrigen alle wollen. Wir haben es hier mit einer großen ökologischen Katastrophe zu tun, wir sehen aber auch, dass die Europäische Kommission in fulminanter Weise daran gescheitert ist, das in die Praxis umzusetzen, was sie ganz richtig propagiert. Es ist daher an der Zeit, damit aufzuhören, lediglich zu debattieren, jetzt gilt es, tätig zu werden. Ich fordere im Namen meiner Fraktion sowie als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die Kommission auf, endlich das Verursacherprinzip nicht nur auf die Besitzer des Schiffes, sondern auch auf die Inhaber der Ware, der Ladung, sowie auf alle diejenigen anzuwenden, die in diese Angelegenheit verstrickt sind. Die grundlegende politische Schlussfolgerung, wenn wir ehrlich sein wollen, lautet, dass der reiche industrielle Norden endlich davon ablassen muss, die ärmeren Länder des Südens als einen großen Lagerplatz für die illegale Deponierung von Giftmüll zu benutzen. In diesem Fall handelt es sich um 2200 Tonnen Abfall, die krebserregendes Chrom enthalten und die Gewässer des Mittelmeeres verunreinigen, und wir wissen sehr gut, dass die Verschmutzung grenzüberschreitende Auswirkungen hat. Frau Kommissarin, jetzt gilt es, den hehren Worten Taten folgen zu lassen.
Blokland (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Fraglos ist bei dem Abfallfrachter in der Südwesttürkei einiges schief gelaufen. Ebenso eindeutig steht fest, dass diese Katastrophe vermeidbar gewesen wäre. Mehr als 300 Millionen Liter Wasser sind jetzt verseucht, und die Säuberungsaktion wird hohe Investitionen erfordern. Weitaus wichtiger jedoch ist, dass Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung solcher Katastrophen gefunden werden. Dies betrifft insbesondere die Umsetzung und Durchsetzung des internationalen Basler Übereinkommens und der EU-Abfallverbringungsverordnung, mit deren Überarbeitung ich als Berichterstatter bereits seit über einem Jahr intensiv beschäftigt bin. Die geltende Verordnung bestimmt eindeutig, dass die Mitgliedstaaten ihre Fracht zurücknehmen müssen, wenn ihre Entladung aus triftigen Gründen verweigert wird. Im November vergangenen Jahres hat das Europäische Parlament die Erweiterung der Verweigerungsgründe vorgeschlagen. Ich möchte die Kommission bei dieser Gelegenheit auffordern, die seinerzeitigen Vorschläge unseres Parlaments zu übernehmen. Die hatte gefährliche Abfälle geladen, und da es höchst ungewöhnlich ist, dass ein Schiff ausläuft, ohne die Genehmigung des Bestimmungslandes zu besitzen, hat Spanien somit offensichtlich regelwidrig gehandelt. Deshalb möchte ich die Kommission um die Einleitung zusätzlicher Zwangsmaßnahmen und notfalls rechtlicher Schritte ersuchen. 
Vanhecke (NI ).
    Herr Präsident! Bei dieser Aussprache über die Umweltkatastrophe durch den Frachter werden Sie mir hoffentlich einige Bemerkungen gestatten, die meiner Ansicht nach von fundamentaler Bedeutung sind.
Erstens geht es bei der möglicherweise auf uns zukommenden Umweltkatastrophe um giftige Abfälle, die aus Wärmekraftwerken stammen, sodass die Kernenergie jetzt wohl nicht mehr länger als alleiniger Sündenbock abgestempelt werden sollte. In meinem Land beispielsweise hat sich die Regierung verpflichtet, in absehbarer Zukunft ganz aus der Kernenergie auszusteigen. Ob die Umwelt letztendlich einen Nutzen daraus ziehen wird, ist sehr fraglich, da gegenwärtig keine wirklichen Alternativen bestehen und uns im vorliegenden Fall erneut vorgeführt wird, dass das sehr reale und ernste Problem giftiger Abfälle nicht nur eine Folge der Kernenergie ist.
Zweitens bin ich Euroskeptiker. Der Einmischung Europas und einer zu starken Intervention auf europäischer Ebene in die Politik und Kultur unserer Mitgliedstaaten stehe ich überaus kritisch gegenüber, wenn man einmal vom Umweltschutz absieht, bei dem so eng wie möglich zusammengearbeitet werden muss. Dies ist nämlich einer der wenigen Bereiche – und einer, in dem es nur minimale Fortschritte gegeben hat –, in denen eine sehr enge Kooperation unbedingt erforderlich ist und zudem durch die Zustimmung der Bürger demokratisch legitimiert werden kann.
Drittens stellen wir noch einmal fest, dass zu unserem Nachbarland, der Türkei, bestmögliche Beziehungen anzustreben sind. Ich mache mir Sorgen um die Zukunft, wenn in diesem Nachbarland durch blinde Fixierung auf Europa der Eindruck erweckt würde, es könne langfristig wirklich Mitglied unserer Europäischen Union werden. Die Türkei ist weder geographisch noch kulturell noch geschichtlich ein europäisches Land, und wir sollten jetzt den Mut haben, dies offen zu sagen, und nur auf der Grundlage dieser ehrlichen Haltung können wir, jetzt wie auch in Zukunft, die besten und engsten Beziehungen zur unserem türkischen Nachbarn aufrechterhalten. 
Piecyk (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich will das alles nicht verlängern, dennoch: ein Schiff, das irgendwo vier Jahre lang festgehalten wird, ein Schiff, bei dem es bereits 18 Verfahren wegen illegaler Transporte gab, und ein Schiff, das über 35 Jahre alt ist, da ist schon etwas Merkwürdiges dran.
Wir sind ja durch die in gesetzgeberischen Maßnahmen in den letzten Jahren ein bisschen vorangekommen, und wenn die Mitgliedstaaten auch alle Vorschläge der Kommission zügiger bearbeiten würden, wären wir vielleicht beim Strafrecht in Sachen Umweltverschmutzung auch schon ein Stück weiter. Da sind die Mitgliedstaaten säumig, nicht die Kommission.
Auch wenn wir jetzt einen Übergang zur neuen Kommission erleben und wir das heute Abend nicht aufklären werden, möchte ich, Frau Kommissarin, doch darum bitten, dass die Kommission sowohl in Bezug auf Umwelt als auch auf Verkehr nach dieser Katastrophe einen ordentlichen Bericht, eine gute Analyse erstellt und dann möglicherweise auch zusätzliche gesetzgeberische Vorschläge unterbreitet, vielleicht im Rahmen von . Dann können wir diese Lücken, die bei dieser Katastrophe offensichtlich vorhanden waren, mit europäischem Recht schließen, bzw. dort, wo geschludert worden ist, wo nicht aufgepasst wurde, wissen wir dann, wo nicht aufgepasst wurde. Damit kann man dort, wo unsauber gehandelt worden ist, auch Sanktionen verhängen. Ich glaube, dass wäre in den nächsten Monaten möglich, damit wir nicht nur aus dieser Katastrophe lernen, sondern auch künftig unsere Meere etwas sicherer machen, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. 
Manolakou (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Der Untergang der „Ulla“, die ohne einen Empfänger zu haben, Giftmüll zwischen Spanien, Algerien und der Türkei befördert hat, sowie eine weitere Umweltkatastrophe, die über die Fische sogar Folgen für die Nahrungskette haben wird, bestätigen das, worauf auch wir seit Jahren im Europäischen Parlament hinweisen, nämlich, dass die Behandlung von Giftmüll und die Verschmutzung der Meeresumwelt nicht nur strafrechtlich verfolgt werden darf, denn nach wie vor wird alles der Sicherung und der Steigerung der Gewinne des Großkapitals, das die Energie- und Produktionsquellen kontrolliert, sowie der Schiffseigner, die die Transportmittel kontrollieren, untergeordnet. Wer würde es nach dieser seit Jahren zu erwartenden Havarie, das Schiff ankerte nämlich vier Jahre lang im Hafen von Iskenderun, wagen, jetzt zu behaupten, dass, wie dies regelmäßig in großspuriger Weise von Berichten und Sachverständigen verkündet wird, 80 % der Unfälle auf menschliches Versagen zurückgehen? Wir haben diese Behauptungen stets als falsch, unwissenschaftlich und suspekt gebrandmarkt, weil damit versucht wird, die Tatsache zu vertuschen, dass große monopolistische Industriegruppen Giftstoffe und nuklearen Abfall unkontrolliert transportieren, wobei ihnen Regierungen, staatliche Behörden und Schifffahrtunternehmen Rückendeckung geben, und gleichzeitig die negativen Folgen, die aus einer überalterten Flotte und mangelhaften Inspektionen der Schiffe resultieren, verschleiert werden sollen. Die bisherigen Initiativen, auch die der Europäischen Union, dienten einzig und allein dazu, eine öffentliche Empörung zu verhindern, indem verhüllt wird, wer die Verantwortung trägt, und die Interessen des Großkapitals gefördert werden. Um mit dieser Politik Schluss zu machen, um strikte Maßnahmen für den Transport von Giftstoffen und nuklearen Abfällen zu ergreifen und um, generell gesagt, das menschliche Leben, das Meer, die öffentliche Gesundheit sowie die Umwelt zu schützen, muss meiner Ansicht nach das Heft des Handelns an die basisdemokratische Bewegung übergehen. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, die Sicherheit unserer Meere zu gewährleisten und Umweltkatastrophen dieser Art zu verhindern.
Selbstverständlich würde ich nie der Erklärung der Kommission widersprechen – die vermutlich alle Institutionen teilen – dass wir von Unfällen dieser Art lernen sollten. Wir sollten auch alles tun, um zu verhindern, dass dies weiterhin nur die Spitze des Eisbergs ist. Wir wissen auch, dass es bei der Verbringung von Abfällen um viel Geld geht; doch ich akzeptiere nicht, dass die Kommission für alles, was in diesem besonderen Falle geschehen ist, die Schuld auf sich nehmen sollte. Die Kommission ist nicht allein dafür verantwortlich. Wir tragen eine Verantwortung, das werden wir voll und ganz akzeptieren; doch in diesem Falle, ich wiederhole, hätte das Problem bereits an der Quelle verhindert werden sollen. Es ist nicht allein ein rechtliches Problem oder auf Lücken in den Rechtsvorschriften zurückzuführen, sondern es ist eine Kombination aus Straftaten und rechtlichen und administrativen Problemen, die zur Aufschiebung einer Lösung geführt haben, bis es zu spät war. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Umweltvorschriften vollständig umzusetzen, um Probleme dieser Art zu vermeiden.
Natürlich werden wir sehen, ob wir daraus etwas lernen können. Können wir besser handeln, können wir dies künftig verhindern? Aus den bestehenden Rechtsvorschriften ergibt sich ganz klar, wo die Verantwortung liegt. Es ist ja nicht so, dass dieser Fall gewaltige Lücken in den bestehenden Rechtsvorschriften aufdeckt, sondern es geht eher darum, wie die Rechtsvorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgelegt, umgesetzt und durchgesetzt werden. Es wurde das Verursacherprinzip angesprochen, einer der wesentlichsten Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und der EU-Umweltpolitik. Doch in diesem Falle fand die Verursachung außerhalb der EU statt, wo die Kommission natürlich nicht befugt ist, EU-Recht anzuwenden. Wir müssen die Fakten richtig stellen.
Ich hoffe, dass diese Diskussion sich als nutzbringend für die Zukunft erweisen wird, da es in unserem gemeinsamen Interesse ist, sicherzustellen, dass dies nicht noch einmal geschieht und dass wir daraus Lehren ziehen und die Sicherheit unserer Meere gewährleisten können. Es ist sehr wichtig, dass auch die Durchsetzung erfolgt, um sicherzustellen, dass das Signal in Fällen wie diesem alle Akteure erreicht.
Ich danke Ihnen für eine gute Aussprache. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
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