Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0010/2008).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.
Erster Teil
Der Präsident

Betrifft: Lufttüchtigkeit - Beurteilung durch die EASA
Im Herbst 2007 gab es Pannenunfälle mit drei Flugzeugen vom Typ Dash8 Q400 bei Aalborg, Vilnius und Kopenhagen. Vorläufige Gutachten der Havariebehörden schreiben die Pannen vom 9. und 12. September Konstruktionsfehlern zu, und die skandinavischen Luftfahrtbehörden (SLV) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) pflichten dem bei. Die Panne am 27. Oktober sei bedingt durch einen Konstruktionsfehler in Verbindung mit der nachfolgenden Fehlersuche. Die skandinavischen Luftfahrtbehörden verhängten ein Flugverbot für die skandinavischen Flugzeuge dieses Typs und haben eine Reihe von Bedingungen für den weiteren Einsatz dieser Flugzeuge festgesetzt, während die EASA die Auffassung vertritt, dass dieser Konstruktionsfehler nur von geringer Bedeutung sei.
Ist es nicht Pflicht der EASA, ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten?
Wie kommt es, dass die EASA und die SLV diese Sache so unterschiedlich beurteilen, wo doch eine Untersuchung, die die Fluggesellschaft bei 16 von insgesamt 18 ihrer Flugzeuge des Typs Dash8 Q400 ergab, dass sie denselben Konstruktionsfehler oder Mangel aufweisen wie das Flugzeug, das in Kopenhagen notlandete?
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Ich antworte Frau Jensen mit Vergnügen.
Bis die Schlussberichte der Untersuchungen der drei Unfälle bei Flugzeugen vom Typ DASH8 Q400 vorliegen, hält es die Kommission für verfrüht, über die Faktoren, die diese speziellen Ereignisse verursacht haben, sowie über mögliche Konstruktions- oder Baufehler zu spekulieren.
Die Aufgabe der Europäischen Agentur für Flugsicherheit besteht natürlich in der Gewährleistung des höchstmöglichen Sicherheitsniveaus. Die Agentur hat diese Angelegenheit aufmerksam verfolgt und tut dies auch weiterhin, insbesondere unter Beachtung der Tatsache, dass 170 Flugzeuge dieses Typs in die ganze Welt geliefert wurden und sich heute in Betrieb befinden.
Nach den detaillierten Informationen der EASA hat es mehrfach Kontakte zwischen der Agentur, den Zivilluftfahrtbehörden von Norwegen und Dänemark, den kanadischen Zivilluftfahrtbehörden sowie dem Hersteller der Flugzeuge gegeben. In deren Folge sind verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, insbesondere die Herausgabe von Lufttüchtigkeitsanweisungen durch die EASA, die Korrekturmaßnahmen vorschreiben.
Aus einer eingehenden Bewertung des Einfahrmechanismus für die Fahrwerke dieses Flugzeugtyps hat die Agentur den Schluss gezogen, dass die Sicherheit des Flugzeugs nicht gefährdet ist. Daher wurde den skandinavischen Behörden empfohlen, die Lufttüchtigkeitsbescheinigung für das Flugzeug wieder zu erteilen, nachdem die notwendigen Korrekturmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Die skandinavischen Behörden haben die Fluggesellschaft über die notwendigen Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Lufttüchtigkeitsbescheinigung für den betroffenen Flugzeugbestand informiert. Doch diese hat noch nicht die entsprechenden Nachweise vorgelegt, dass bei ihren Flugzeugen die geforderten Kontrollen und Änderungen vorgenommen wurden.
Bisher sind bei der Europäischen Agentur für Flugsicherheit noch keine Informationen eingegangen, dass die dänischen Behörden die Lufttüchtigkeitsbescheinigungen für die Q400-Flotte der SAS wiedererteilt hätte. Natürlich steht die Agentur in Kontakt mit den dänischen Behörden, um diese Frage zu klären.
Soviel, Herr Präsident, zu meiner Antwort auf die Frage von Frau Jensen.
Anne E. Jensen
(DA) Herr Präsident! Ich möchte Vizepräsident Barrot für diese Erläuterung danken. Es stimmt, dass die Meinungsverschiedenheit, auf die sich meine Frage bezieht, teilweise beseitigt wurde. Dennoch erteilt die dänische Luftfahrtbehörde erst dann eine Startgenehmigung für SAS-Flugzeuge, wenn die technischen Probleme behoben sind, während andere Fluggesellschaften sogar Flugzeuge einsetzen, die diese technischen Probleme aufweisen. Abgesehen von der Diskriminierung zwischen SAS Scandinavian Airlines auf der einen Seite und anderen Fluggesellschaften wie Flybe, Augsburg, Tyrolean und Luxair auf der anderen, besteht meiner Meinung nach das grundlegende Problem hierbei darin, dass wir Bürger uns nicht mehr auf die Flugsicherheit verlassen können. Was würden Sie, Herr Barrot, tun, damit ich der gemeinschaftlichen Luftfahrtbehörde ebenso vertrauen kann wie den nationalen Luftfahrtbehörden, denn um diese Behörden geht es ja schließlich?
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Die EASA hat förmliche Anweisungen gegeben, durch deren Einhaltung die Lufttüchtigkeit dieser Flugzeuge wieder hergestellt werden kann. Es gibt also kein Sicherheitsproblem; die dänischen Behörden haben der EASA einfach noch nicht die Antworten der fraglichen Gesellschaft mitgeteilt.
Frau Jensen, Tatsache ist, dass von der Agentur alle Instruktionen gegeben worden sind, um die Probleme abzustellen, die beim Einsatz dieser Flugzeuge auftreten können.
Im Moment muss die EASA die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten, um eine endgültige Stellungnahme abzugeben, doch ich betone nochmals, dass die Agentur selbstverständlich alle Hinweise für den ordnungsgemäßen Einsatz dieser Flugzeuge gegeben hat, die ja keine Unfälle mit Personenschäden verursacht haben, sondern bei denen, wie Sie unterstrichen haben, Pannen aufgetreten sind, die abgestellt werden müssen.
Jörg Leichtfried
Herr Kommissar, die paradoxe Situation scheint jetzt zu sein, dass eine Luftsicherheitsbehörde in Europa das Fliegen verbietet, während eine andere wie beispielsweise die österreichische meint, es wäre doch möglich. Meine Frage an Sie ist: Wird sich die EASA durch die Erweiterung der Kompetenzen, die wir in diesem Bereich beschlossen haben, nun leichter tun, zumal es scheint, dass - wie Sie gesagt haben - die Firma, die diese Flugzeuge herstellt, derzeit gewisse Schwierigkeiten macht? Wenn die EASA jetzt das tun kann, was wir beschlossen haben, nämlich auch Strafen verhängen und nicht sofort die Lizenz entziehen, wird sie sich dann leichter tun? Ich meine, die EASA hätte es in Zukunft durch diese von uns beschlossene Erweiterung leichter.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Ich möchte nochmals betonen, dass von der EASA Instruktionen herausgegeben wurden und dass alle Fluggesellschaften gehalten sind, diese von der Agentur vorgegebenen Regeln einzuhalten.
Doch Ihre Frage ist umfassender. Ja, die EASA trägt Verantwortung für die Zertifizierung der Flugzeuge, sie ist befugt, Zulassungen an Entwurfsträger in der ganzen Welt zu erteilen, doch sie überwacht lediglich die einheitliche Anwendung dieser gemeinsamen Regeln durch Inspektionen in den EU-Mitgliedstaaten.
Anders gesagt, wir haben - wie Sie richtig sagten - die Zuständigkeiten der Agentur erweitert, doch nicht so weit, dass die für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vollkommen aus der Verantwortung entlassen sind. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Verantwortung immer noch über ihre zuständigen Behörden ausüben.
Wir werden vielleicht eines Tages noch weiter gehen, doch gegenwärtig hat die EASA bereits umfangreiche Aufgaben zu erfüllen, und es ist erforderlich, dass sie die Anwendung der gemeinsamen Regeln weiterhin durch Inspektionen in den Mitgliedstaaten sorgfältig überwacht.
Meiner Meinung nach hat die Agentur im vorliegenden Fall in voller Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen gehandelt.
Der Präsident

Betrifft: Transparenz bei Managementgehältern
In ganz Europa steigen die Managementgehälter stetig an. In Österreich beispielsweise sind die Grundgehälter von Managern von 2006 auf 2007 um rund 3,7 % gestiegen. Wesentlich stärker jedoch wuchsen die variablen Anteile der Managementgehälter. Durch die Erhöhung der Managementgehälter wächst auch das öffentliche Interesse an der tatsächlichen Vergütung von Managementtätigkeiten. Nicht zuletzt, weil die variablen Gehälter nicht in den Bilanzen aufscheinen müssen, wollen vor allem Aktionäre wissen, wie ihre Gelder verwendet werden. Es gibt somit einen klaren Aufschrei in der europäischen Bevölkerung für mehr Transparenz bezüglich der Managementgehälter.
Ist sich die Kommission dieser Entwicklungen bewusst? Sind europäische Gesetze in Planung, die zu mehr Transparenz bei den Managementgehältern führen sollen, bzw. gibt es hier schon Gesetzgebung?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Managementgehälter sind ein aktuelles Thema und das schon seit einiger Zeit. Deshalb hat die Kommission Schritte eingeleitet, mit denen die Transparenz bei Managementgehältern verbessert werden soll.
Die 2004 von der Kommission angenommene Empfehlung sieht vor, dass die Unternehmen jährlich ihre Politik zur Entlohnung ihrer Vorstandsmitglieder sowie die Entlohnung einzelner Vorstandsmitglieder offen legen. Die Kommission überprüft auch, ob die Mitgliedstaaten diese Empfehlungen überhaupt umsetzen. Wir haben unlängst eine entsprechende Übersicht zusammengestellt.
Die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat im nationalen Corporate-Governance-Kodex oder in verbindlichen Rechtsvorschriften strenge Normen für die Offenlegung der Bezüge einzelner Führungskräfte vorgesehen. Doch lediglich 60 % der Mitgliedstaaten sind der Empfehlung in Bezug auf die Transparenz ihrer Entlohnungspolitik gefolgt. Nur sehr wenige empfehlen, dies auf der Hauptversammlung des Unternehmens zur Abstimmung zu bringen. Hier besteht Nachholbedarf.
Die Kommission wird auswerten, wie stark sich die Unternehmen in der Praxis an die empfohlenen Transparenznormen halten. Die Bezahlung ist ein Bereich, in dem einige Unternehmen trotz der Empfehlungen des nationalen Corporate-Governance-Kodexes nur sehr widerwillig Informationen preisgeben. Wir werden diese Frage prüfen.
Jörg Leichtfried
Herr Kommissar! Sie haben selbst gesagt, 60 Prozent der Unternehmen gedenken nichts zu tun. Jetzt frage ich Sie: Was gedenkt die Kommission zu tun?
Und meine zweite Frage: Wir haben jetzt aus einem aktuellen Fall in Deutschland auch mitbekommen, dass diese Herren - es sind ja hauptsächlich Herren - nicht nur sehr gut verdienen, sondern das, was sie verdienen, auch nicht versteuern möchten und deshalb nach Liechtenstein und sonst wohin gehen. Was gedenkt die Kommission in Zukunft gegen derartige Praktiken zu unternehmen?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) In Erwiderung auf beide Fragen des Herrn Abgeordneten ist festzustellen, dass sich damit die jeweiligen Mitgliedstaaten befassen sollten. In Bezug auf die Frage, was die Kommission zu tun gedenkt, kann ich sagen, dass die Kommission bereits reagiert hat.
Mein Vorgänger beschloss, eine Empfehlung in diesem speziellen Bereich zu geben. Weshalb hat er sich gerade für eine Empfehlung entschieden? Dafür hatte er zweifellos verschiedene Gründe, aber einer der Hauptgründe dürfte gewesen sein, dass man sich in Europa nicht auf die Verabschiedung eines universellen Corporate-Governance-Kodexes oder Gesellschaftsrechts einigen kann. Es würde uns nie gelingen, eine solche Einigung zu erzielen.
Es gibt in diesem ganzen Bereich eine große Vielzahl kultureller Unterschiede, und das war sicher einer der Gründe, weshalb sich mein Vorgänger in dieser speziellen Frage für eine Empfehlung entschieden hat.
Hinsichtlich der Empfehlung hat unsere Studie ergeben, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten strenge Normen für die Offenlegung der Bezüge einzelner Führungskräfte in ihrem nationalen Corporate-Governance-Kodex vorsieht, und einige Länder haben die Offenlegung gesetzlich verankert. Die meisten Mitgliedstaaten sind auch der Empfehlung in Bezug auf Transparenz bei der Entlohnungspolitik nachgekommen.
Was Ihre zweite Frage zur Besteuerung angeht, so ist das Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Sie müssen in Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften die nach ihrem Dafürhalten geeigneten Maßnahmen ergreifen.
Der Präsident

Betrifft: Untertunnelung der Sagrada Familia für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke AVE
Bekanntlich hat der Bau der unterirdischen Trasse des spanischen Hochgeschwindigkeitszugs AVE in Barcelona zu zahlreichen Einstürzen und Absenkungen und damit zur Gefährdung von Wohnungen und Gebäuden geführt, darunter auch die Kirche Sagrada Familia und zahlreiche andere historische Bauten.
Da dieses Bauvorhaben von der EU unterstützt wird, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, welche Umweltverträglichkeitsprüfungen (Richtlinie 85/337/EWG) vorrangig herangezogen wurden, und ob bei diesen Prüfungen auch die Risiken für die Sagrada Familia und andere historische Bauten bewertet wurden?
Kann die Kommission ferner mitteilen, ob die der EU vorgelegten Unterlagen auch die Studie der Universität Pompeu Fabra enthalten, die angesichts der Gefährdung der umliegenden Bauten vom Bau der unterirdischen Trasse abrät?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass für die Kommission folgende Überlegung Vorrang hat: Ganz gleich wie nützlich oder notwendig ein Vorhaben auch sein mag, es sollte nie zum Nachteil der Umwelt, der öffentlichen Gesundheit oder des kulturellen Erbes eines Mitgliedstaates realisiert werden.
Von den Mitgliedstaaten sind alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um kulturelles Erbe zu bewahren und zu schützen. Das gilt insbesondere für ihre historischen Stadtzentren, die bisweilen zusätzlich unter den Auswirkungen der fortschreitenden Urbanisierung zu leiden haben.
Bezüglich der Frage der Frau Abgeordneten möchte ich Folgendes feststellen: Der Bau der Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung Madrid-Saragossa-Barcelona wurde nur teilweise aus dem Kohäsionsfonds kofinanziert.
Aus den für die transeuropäischen Verkehrsnetze bereitstehenden Mitteln wird die Erarbeitung von Studien für Vorhaben entlang der gesamten Strecke, einschließlich der Verlängerung von Barcelona nach Gerona und Figueres, kofinanziert.
Trotzdem wurden möglicherweise keine Mittel für Vorhaben in Verbindung mit der Untertunnelung von Barcelona vorgesehen oder verwendet. Dabei ist ferner festzustellen, dass für die Planung und Fertigstellung von Projekten einzig und allein der betreffende Mitgliedstaat verantwortlich ist, der verpflichtet ist, die jeweiligen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts streng einzuhalten und umzusetzen.
In diesem konkreten Fall wurden keine Gemeinschaftsmittel für die Vorarbeiten zum Abschnitt, der die Stationen Sants und Sagrera verbindet, oder den nahe der Sagrada Família geplanten Tunnel bereitgestellt. Folglich hat die Kommission weder entsprechende Informationen noch ein Exemplar der von den spanischen Behörden durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung erhalten.
Der Kommission ist bekannt, dass die zuständige spanische Behörde, das Amt für die Vermeidung von Umweltverschmutzung und Klimawandel, laut Beschluss vom 30. Mai 2007 die Umweltverträglichkeitsprüfung gebilligt hat. Der Wortlaut des Beschlusses wurde im Juni 2007 im Amtsblatt der spanischen Regierung veröffentlicht und enthält Hinweise auf die Auswirkungen, die das Projekt auf das kulturelle Erbe wie die Sagrada Família haben wird.
Über die von der Universität Pompeu Fabra erarbeitete Studie wurde die Kommission nicht informiert. Die spanischen Behörden sind verpflichtet, sowohl den Inhalt von Studien - wie im vorliegenden Fall - als auch die öffentliche Meinung zu berücksichtigen.
Die Kommission wird die Situation weiter beobachten. Wir hoffen, dass dieses historische Baudenkmal, das zum kulturellen Erbe der Stadt Barcelona gehört, keinen Schaden nehmen wird.
Cristina Gutiérrez-Cortines
(ES) Herr Präsident! Ich bezweifle nicht, dass die rechtlichen Verfahren korrekt eingehalten wurden; mit einem Mindestmaß an Zwang, müssen wir sagen. Ich wende mich hier an die Kommission, weil ich sie als Hüterin der Verträge um Hilfe bitten will, und ich appelliere an ihr Gewissen, die Maßnahmen abzulehnen und die Umweltverträglichkeitsrichtlinie penibel einzuhalten.
Die Tatsache, dass dieser Teil des Tunnels nicht von der Europäischen Union finanziert wird, gehört nicht zur Sache, denn wir alle wissen, dass eine Teilung von Projekten keine bewährte Praxis ist und von der Europäischen Union einige Male kritisiert wurde.
Warum hat man den AVE nicht zu einem Großprojekt erklärt, für das detaillierte Umweltverträglichkeitsstudien erforderlich sind, denn wir wissen, dass die Strecke unter sehr sensiblen Bereichen verlaufen wird, wie dem Gebäude Pedrera, und vor allem entlang der Sagrada Familia?
Der Geist von Artikel 3 der EIA-Richtlinie erfordert eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen auf das kulturelle Erbe. Die 40 m tiefe Schutzmauer, die gebaut werden soll, befindet sich nur eineinhalb Meter von der Fassade der Sagrada Familia, die 40 000 Tonnen wiegt, entfernt.
Aufgrund der Eigenschaften des Terrains und der Tatsache, dass die Kathedrale ein äußerst komplexer Bau eines Genies ist, bitte ich nur, alle Seiten anzuhören und zu berücksichtigen. Ich freue mich sehr, dass der AVE kommt, doch das ist kein parteipolitisches Problem, es war die PP, die die Strecke geändert hat, und jetzt bin ich der Auffassung, dass sie erneut verlegt und entlang der Valencia-Straße verlaufen sollte.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Ich möchte nochmals betonen, dass die Kommission nicht befugt ist, zu intervenieren. Natürlich hat die Frau Abgeordnete Recht mit ihrer Feststellung, dass wir uns besonders um die Erhaltung unseres Kulturerbes und vor allem unserer architektonischen Meisterwerke bemühen müssen. Bisher wurden wir jedoch noch nicht auf eine Gefährdung aufmerksam gemacht: Der Entwurf der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde uns nicht als fehlerhaft gemeldet.
Die Kommission ist lediglich darüber informiert, dass die Vereinigung Llave para Litoral, deren Mitglieder die Untertunnelung ablehnen und stattdessen eine Streckenführung entlang der Küste bevorzugen, Petitionen beim zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht hat.
Für die Lösung dieser Probleme sind jedoch die lokalen und regionalen Behörden sowie die Zentralregierung unter Hinzuziehung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig. Dazu sind sie verpflichtet, damit unser Kulturerbe erhalten werden kann.
Maria Badia i Cutchet
(ES) Herr Präsident! Ich möchte nur einige Details ergänzen und, vielleicht um die Bürger zu beruhigen, dazu bemerken, dass die vollständige geologische Information für diese Baustellen vorliegt, die Bautechnik für die Bedingungen vor Ort geeignet ist, vor Beginn der Arbeiten vorbeugende Arbeiten entlang den vorhandenen Bauten durchgeführt werden, ständige Sondierungen erfolgen, um sofort die kleinste Möglichkeit von Bewegungen oder Setzungen des Untergrunds festzustellen, und dass es keine negativen Auswirkungen auf die benachbarten Bauten geben und die Transparenz bei der Information der Öffentlichkeit garantiert wird.
Ich will damit sagen, dass meiner Ansicht nach niemand ein größeres Interesse hat als die spanischen, die katalanischen und lokalen Regierungsstellen, dafür zu sorgen, dass weder dieses historische Denkmal noch Anwohner dieses Gebiets irgendeinen Schaden erleiden.
Stavros Dimas
Μitglied der Kommission. - (EL) Ich glaube, ich habe den Informationen der Frau Abgeordneten nichts hinzuzufügen.
Zweiter Teil
Der Präsident

Betrifft: Aufnahme von Altgriechisch und Latein in den Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz
Die Kommission hat ihre Absicht bekundet, einen Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz für die fünf am meisten gesprochenen Sprachen zu entwickeln. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, ob sie Latein und Altgriechisch in das Programm für die Erlernung europäischer Sprachen aufnehmen wird, angesichts der Tatsache, dass diese beiden Sprachen die Grundlagen der europäischen Sprachen bilden und dass zahlreiche lateinische und griechische Wörter in allen europäischen Sprachen - unabhängig von ihrem Ursprung - verwendet werden?
Euroclassica (Europäischer Philologen-Dachverband) hat - in Anbetracht der Bedeutung dieser Sprachen - bereits Kompetenzniveaus festgelegt und ein Zertifizierungssystem für die Sprachkompetenz in Latein entwickelt und arbeitet nun an einem entsprechenden Programm für Altgriechisch. Die Erlernung der beiden klassischen Sprachen würde Möglichkeiten zur Vertiefung der gemeinsamen Grundlagen der europäischen Zivilisation eröffnen und zu einer Stärkung der Beziehungen zwischen den europäischen Bürgern führen, während die Zertifizierung ihres entsprechenden Sprachkompetenzniveaus zusätzliche Qualifikationen für ihr Berufsleben bringen würde.
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) In ihrer 2005 veröffentlichten Mitteilung "Europäischer Indikator für Sprachenkompetenz" schlägt die Kommission einen detaillierten strategischen Ansatz für die Durchführung einer europäischen Erhebung zur Sprachenkompetenz vor. Dabei handelt es sich um ein Instrument, das die Erfassung der für die Erstellung eines europäischen Indikators auf diesem Gebiet erforderlichen Daten ermöglichen und das Wissen in Bezug auf die Unterrichtung von Fremdsprachen bereichern wird.
Ausgehend davon hat der Rat im Mai 2006 seine Schlussfolgerungen zu einer Reihe grundlegender Probleme im Hinblick auf den Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz vorgelegt. Was die zu prüfenden Fremdsprachen angeht, so hat der Rat entschieden, dass der Europäische Indikator für Sprachenkompetenz für die Amtssprachen der Europäischen Union entwickelt werden soll. Das bedeutet, dass das Projekt nur auf lebende Sprachen abzielt. Folglich wurde die Möglichkeit einer Prüfung in Latein oder Altgriechisch nicht in Betracht gezogen.
Der Rat beschloss aus praktischen Gründen, in der ersten Runde der europäischen Erhebung zur Sprachenkompetenz die Kompetenz der Schüler in der ersten und der zweiten Fremdsprache der am häufigsten in der EU gelehrten Fremdsprachen zu beurteilen, d. h. Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch, wobei Daten für die drei folgenden Kompetenzen zu erfassen sind: Leseverständnis, Hörverständnis und Schreiben.
Trotzdem wird das Prüfungsinstrument für alle Länder zur Verfügung gestellt, die die Prüfungen für andere als diese fünf Fremdsprachen als nationale Option aufnehmen möchten. Die Kommission wird die Initiative ergreifen und dafür sorgen, dass der nächste Abschnitt der Erhebung alle in der Europäischen Union gelehrten Amtssprachen umfassen wird.
Μaria Panyaotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident! Mir ist klar, dass die Lehre nicht in Ihre Zuständigkeit fällt, ebenso wenig wie die Verbreitung oder, wie ich schriftlich feststellte, die Bewahrung des gemeinsamen Erbes, das sich auf die klassischen Sprachen gründet.
Fällt das nun in Ihre Zuständigkeit oder nicht? Das ist meine erste Frage. Meine zweite Frage lautet: Bezieht sich das europäische Forschungsprogramm auf die Forschung in diesen Sprachen oder nicht? Wissen Sie etwas darüber?
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Die Frage bezog sich auf den Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz. Wie ich in meiner Antwort bereits sagte, sind nur die Amtssprachen der Europäischen Union vorgesehen. Andererseits liegen der Europäischen Kommission keine Informationen über Untersuchungen oder Studien vor, die in den Mitgliedstaaten oder in Regionen der Mitgliedstaaten zu den erwähnten Sprachen durchgeführt werden.
Μanolis Μavrommatis
(EL) Als Berichterstatter zum Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz möchte ich feststellen, dass es Aufgabe des besagten Indikators ist, regelmäßig die Gesamtkompetenz aller Mitgliedstaaten im Bereich moderne Sprachen zu bewerten.
Wir sind übereingekommen, dass dieser Indikator zunächst die sprachliche Kompetenz in den fünf in den europäischen Bildungssystemen am häufigsten vorkommenden Sprachen erfassen soll, nämlich in Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch.
Dennoch forderte das Parlament die Kommission und den Rat auf, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Test baldmöglichst auf ein breiteres Spektrum der Amtssprachen der Union auszuweiten, vorausgesetzt, dass sich dies nicht nachteilig auf die Lehre oder Entwicklung moderner Sprachen auswirkt.
Kann uns der Kommissar mitteilen, welches Stadium wir inzwischen erreicht haben, und nach Möglichkeit auch, welche Sprachen für den nächsten Abschnitt vorgesehen sind?
Bernd Posselt
Herr Kommissar! Im ehemaligen Kloster Haindorf in Nordböhmen befindet sich ein polnisch-deutsch-tschechisches Begegnungszentrum, wo alle Aufschriften und Wegweiser lateinisch sind. Könnte man das nicht auch in den Gebäuden der Europäischen Institutionen machen?
Zweiter Vorschlag: Könnte man nicht für die Europahymne einen lateinischen Text machen, den alle gemeinsam singen können und den dann die einzelnen Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen Sprachen übersetzen, deren gemeinsamer Text aber lateinisch wäre?
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Wie ich bereits zum Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz sagte und Sie ganz richtig anmerkten, werden während der ersten Runde nur fünf Sprachen bewertet.
Im Moment ist Folgendes geplant: Dieses Jahr bereiten wir ein Pilotprojekt vor, und 2009 werden wir die Vorbereitungen für diese Bewertung treffen, so dass uns 2010 klare Ergebnisse zur Lage bezüglich dieser fünf Sprachen vorliegen werden. Danach möchte die Kommission, wie ich in meinem Beitrag bereits sagte, diesen Indikator auf alle Amtssprachen ausdehnen. Für eine Aussage zum genauen Zeitpunkt dieser Ausweitung ist es noch zu früh. Natürlich müssen wir die Ergebnisse der Bewertung hinsichtlich des Indikators für die ersten fünf Sprachen abwarten und eingehend prüfen.
Was andererseits Ihre zweite Frage betrifft, so ist es das Ziel der Europäischen Kommission, die sprachliche Vielfalt zu verteidigen. Ausgehend davon zielt die Europäische Kommission bei all ihren Maßnahmen darauf ab, sowohl die Amtssprachen als auch alle anderen Sprachen, die in der Europäischen Union gesprochen werden, zu bewahren. Wir haben 23 Amtssprachen und über 60 regionale Sprachen, Minderheitensprachen und weniger verbreitete Sprachen. Unter diesem Gesichtspunkt sind die von uns ergriffenen Maßnahmen speziell auf diese Sprachen ausgerichtet, die wir als lebende Sprachen bezeichnen.
Was die europäische Hymne betrifft, so gehen die Meinungen in diesem Punkt natürlich auseinander. Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Kommission, diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen.
Der Präsident

Betrifft: Förderung von sprachlichen Minderheiten
Welche sprachlichen Minderheiten wurden im Jahr 2007 von der Kommission gefördert, und welche Möglichkeiten sieht die Kommission, in den Jahren 2008 und 2009 auch deutschsprachige Minderheiten verstärkt zu fördern?
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2007 wurden ein Netzwerk und drei Projekte zur Finanzierung aus dem Programm für lebenslanges Lernen ausgewählt, die Minderheitensprachen betreffen.
Schwerpunktaktivität 2: Fremdsprachen. Das Netzwerk zur Förderung der sprachlichen Vielfalt, das vom "Welsh Language Board" koordiniert wird, ist auf folgende Sprachen ausgerichtet: Baskisch, Bretonisch, Katalanisch, Cornisch, Ostfriesisch, Schottisch-Gälisch, Nordfriesisch, Walisisch, Westfriesisch, Slowakisch, Ladinisch, Galizisch, Friaulisch, Sardisch, Estnisch, Irisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Finnisch und Schwedisch.
Das Büro für Sprachminderheiten ist einer der Partner für dieses sich über drei Jahre erstreckende Projekt, das den Austausch aktueller bewährter Praktiken sowie in den Bereichen Bildung und Sprachplanung die Entwicklung neuer und innovativer Ideen für Regional- und Minderheitensprachen, indigene und grenzübergreifende Sprachen, kleinere Landessprachen und weniger verbreitete Sprachen unterstützen soll. Die drei 2007 finanzierten mehrjährigen Vorhaben umfassen Minderheiten- und Weltsprachen wie Katalanisch, Baskisch, Sardisch, Sizilianisch, Irisch, Russisch, Arabisch und Hindi.
Im Zeitraum 2008-2010 wird der Schwerpunkt auf Projekten zur Förderung weniger verbreiteter europäischer Sprachen liegen. Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen für den Zeitraum 2007-2013 haben sämtliche Sprachen Anspruch auf finanzielle Unterstützung, also auch Deutsch sprechende Minderheiten.
Bernd Posselt
Herr Kommissar, habe ich das also richtig verstanden, dass deutschsprachige Minderheiten erst ab 2013 gefördert werden können? Aber es ist doch z. B. so, dass es real existierende Minderheiten gibt, wie etwa die Deutschen in der Tschechischen Republik oder die Polen in Litauen oder die Polen in der Tschechischen Republik usw. Wenn diese z. B. Medien oder kulturelle Projekte haben, können sie also derzeit überhaupt nicht gefördert werden. Oder ist das ein Missverständnis?
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. Ich habe definitiv nicht gesagt, dass bestimmte Sprachen, einschließlich der deutschen Sprache, erst nach 2013 gefördert werden könnten. Das ist eine kategorische Antwort. Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen haben alle in der Europäischen Union gesprochenen Sprachen und folglich auch Deutsch Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Wichtig ist dabei nur die Qualität des vorgelegten Projekts bzw. der vorgelegten Projekte. Deshalb kann ich ausdrücklich feststellen, dass solche Sprachen aus dem Programm für lebenslanges Lernen finanziert werden können, und zwar einschließlich des Zeitraums 2008-2013. Ich wiederhole: einschließlich dieses Zeitraums.
Der Präsident

Betrifft: Weniger verbreitete Sprachen
Kann die Kommission erklären, ob sie beabsichtigt, in naher Zukunft neue Programme zur Förderung der weniger verbreiteten Sprachen in Europa vorzulegen und sich zu der Beschaffenheit dieser Programme und den ggf. hierfür bereitgestellten Mitteln zu äußern?
Anfrage Nr. 45 wird schriftlich beantwortet.
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Die Kommission beabsichtigt nicht, in naher Zukunft neue Programme zur Förderung der weniger verbreiteten Sprachen in Europa aufzulegen, zumal die neue Programmgeneration der Kommission für den Zeitraum 2007-1013, nämlich des Programm für lebenslanges Lernen, eine breite Palette von Finanzierungsmöglichkeiten für diese Sprachen bietet. Alle Sprachen haben Anspruch auf Unterstützung aus diesem Programm.
Eine Finanzierung ist in allen der vier folgenden Teilprogramme des Programms für lebenslanges Lernen möglich: COMENIUS, ERASMUS, Grundtvig und Leonardo da Vinci. Diese Finanzierung ist auch im neu geschaffenen Querschnittsbereich des Programms für lebenslanges Lernen möglich, und zwar insbesondere im Rahmen der Schwerpunktaktivität Sprachen, bei der die Finanzierung von Projekten und Netzwerken vorgeschlagen wird, deren ausdrückliches Ziel darin besteht, das Erlernen von Fremdsprachen sowie die sprachliche Vielfalt zu fördern.
Im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2007 wurden ein Netzwerk und drei Projekte zur Finanzierung im Rahmen der Schwerpunktaktivität 2 ausgewählt. Für den Zeitraum 2008-2010 wird der Schwerpunkt auf Vorhaben zur Förderung der weniger verbreiteten Sprachen in Europa liegen. 2008 beträgt das Budget für die Schwerpunktaktivität 2 9,9 Millionen Euro. Doch ausgehend davon, dass die Finanzierung sprachbezogener Aktivitäten und Projekte Teil einer vorherrschenden Tendenz ist, stehen für das Programm für lebenslanges Lernen zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Seán Ó Neachtain
(GA) Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken. Akzeptiert er dennoch, dass es wichtig ist, weniger verbreitete Sprachen in ihrem eigenen Kontext zu unterstützen und sie nicht zu stark in das lebenslange Lernen einzubinden? Diese Sprachen sind gefährdet, und wenn sie nicht nachhaltig gefördert werden, nimmt diese Gefährdung weiter zu. Natürlich ist finanzielle Unterstützung wichtig, aber noch wichtiger ist die symbolische Unterstützung. Ist der Kommissar ebenfalls der Ansicht, dass diese ausgebaut werden sollte?
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Ich kann nur wiederholen, was ich eben gesagt habe, dass nämlich durch die von der Kommission zur Förderung der sprachlichen Vielfalt ergriffenen Maßnahmen nicht nur die 23 Amtssprachen unterstützt werden, sondern auch andere Sprachen, die in der Europäischen Union gesprochen werden, einschließlich der regionalen und der weniger verbreiteten Sprachen. Außerdem können Sie anhand der von mir genannten Zahlen erkennen, dass es sich hier um eine konkrete, eine wichtige finanzielle Unterstützung handelt, die für die Entwicklung dieser Sprachen bereitgestellt wird.
Mairead McGuinness
(EN) Mein Kollege Herr Seán Ó Neachtain spricht fließend Irisch. Dazu bin ich leider nicht in der Lage, wofür ich mich entschuldige.
(EN) Darf ich Sie etwas fragen? Ich stimme der Prämisse Ihrer Antwort zu. Geld ist wichtig, aber ist es nicht noch wichtiger, dass wir wissen, wie wir den Sprachunterricht verbessern können? Wir müssen in Ländern wie Irland, wo Menschen wie ich liebend gern die Sprache sprechen würden, aber ein System durchlaufen haben, dass uns nicht die Möglichkeit dazu gegeben hat, Wege finden, uns zu lehren, unsere Muttersprache zu sprechen, weil wir das wirklich wollen.
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Die Europäische Kommission beabsichtigt, in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 eine neue Strategie zur Mehrsprachigkeit vorzulegen. In dieser Strategie wird die Bildungskomponente einen sehr wichtigen Platz einnehmen. Dabei werden die verschiedenen Möglichkeiten des Fremdsprachenerwerbs eine sehr wichtige Rolle spielen.
Hinsichtlich der irischen Sprache möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich unlängst in Dublin war und dort Gelegenheit hatte, mit den irischen Behörden zu sprechen. Sowohl zu diesem Zeitpunkt als auch später habe ich nachdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass diejenigen, die befähigt werden sollen, auf Gemeinschaftsebene zu arbeiten, und zwar nicht nur als Übersetzer oder Dolmetscher, so breit gefächert wie möglich ausgebildet sein sollten. Das ist ein wesentliches Element, um die Gleichberechtigung der irischen Sprache gegenüber den anderen Amtssprachen der Union zu gewährleisten.
Evgeni Kirilov
(EN) Herr Präsident! Ich hatte wirklich erwartet, heute Abend vom Kommissar eine Antwort zu erhalten. Das Wort wird erteilt, damit Erklärungen abgegeben oder Fragen gestellt werden können. Ich habe eine Frage, und ich möchte darauf eine Antwort haben. So einfach ist das. Heute Abend wird Zeit mit Erklärungen verschwendet. Könnten Sie dem Kommissar in diesem Fall bitte gestatten, eine sehr kurze Antwort zu geben? Danach werde ich keine spezielle Frage stellen.
Der Präsident
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn sich jemand zu Wort meldet, kann ich nicht ahnen, ob derjenige eine Erklärung abgeben oder eine Frage stellen wird. Das kann ich nicht, ich bin kein Hellseher. Ich muss die Redezeit gemäß der Geschäftsordnung und der Praxis des Parlaments zuteilen und kann Ihnen leider keine Zeit schenken. Das würde die übrigen Kollegen, die Fragen gestellt haben, benachteiligen. Ich möchte darauf hinweisen, dass allein für diese Sitzung 70 Anfragen an die Kommission gestellt wurden. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle 70 Anfragen beantwortet werden können. Wir haben Regeln und müssen diese einhalten. Ich bitte aufrichtig um Entschuldigung und verstehe ihren Frust. Wenn ich an Ihrer Stelle wäre und wenn ich an Ihrer Stelle bin, bin auch ich frustriert. Ich kann Ihnen jedoch keine Antwort geben. Im Übrigen wird Ihnen der Herr Kommissar schriftlich antworten, und demzufolge werden Sie selbstverständlich Ihre Antwort bekommen. Ich hoffe, Sie verstehen das.
Der Präsident

Betrifft: Minderheiten und Mittel für die regionale Entwicklung
Ein Großteil der beantragten Strukturfondsmittel für die regionale Entwicklung für den Zeitraum 2007-2013 ist bewilligt worden. Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, dass diese Mittel nicht in diskriminierender Art und Weise verwendet werden und auch ethnische Minderheiten, wie zum Beispiel die Roma, Nutzen daraus ziehen können?
Wird die Kommission Informationen über die Nutzung der Mittel durch verschiedene ethnische Minderheiten veröffentlichen?
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte feststellen, dass die Kommission bei der Vorbereitung der neuen Generation von Programmen im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 streng darauf geachtet hat, dass während der Verhandlungen die Frage der Roma, die für den Herrn Abgeordneten von besonderer Bedeutung ist, bei der Planung und Programmierung Berücksichtigung findet. Ich muss zugeben, dass die Mitgliedstaaten sehr positiv reagiert haben, indem sie die Roma betreffenden Fragen als Querschnittsthema vielfach ihren jeweiligen nationalen strategischen Referenzrahmen aufgenommen haben. In den operationellen Programmen finden sich ebenfalls direkte Verweise auf diesen Bereich. Besonders deutlich wird das bei Ländern wie Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland und Spanien, aber auch im Falle von Polen, Slowenien, Litauen und Finnland.
Aufgrund der dezentralisierten Verwaltung der Strukturfonds ist es der Kommission nicht möglich, eindeutig zu ermitteln, welche Vorhaben für die Roma geplant sind oder geplant sein werden und wie viel Geld dafür vorgesehen ist. Aus unserer Tätigkeit im Begleitausschuss für den Zeitraum 2000-2006 wissen wir jedoch, dass es eine Vielzahl sehr interessanter und ergänzender Programme und Projekte gibt, die auf die Integration der Roma abzielen. Viele ESF- und EFRE-Programme stellen entweder ganz gezielt Mittel für entsprechende Maßnahmen bereit oder fördern die Integration der Roma indirekt durch Verweise auf benachteiligte Gruppen. Das ist beispielsweise in Estland, Finnland und Polen der Fall.
Hinsichtlich der Veröffentlichung von Daten muss ich feststellen, dass die Mitgliedstaaten, wie Sie vielleicht wissen, für den Zeitraum 2007-2013 verpflichtet sind, Angaben zu den Begünstigten der einzelnen Programme zu machen. Angaben zum ethnischen Hintergrund der Begünstigten sind allerdings nicht vorgeschrieben. Dennoch werden wir anhand dieser Liste in der Lage sein, die Bereiche zu ermitteln, in denen die europäische Politik wirkt.
Ich möchte ferner feststellen, dass die Generaldirektion REGIO für den Zeitraum 2007-2013 eine Anleitung für die interne Arbeit der Kommission zu Fragen, die die Roma betreffen, herausgegeben hat, an die sich die einzelnen Dienststellen während des Programmplanungszeitraums halten. Es gibt im Bereich Strukturfonds eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe für Roma, die in die Zuständigkeit der Generaldirektion REGIO fällt.
Außerdem existieren in vielen Mitgliedstaaten - und Ungarn ist hier ein gutes Beispiel - Steuermechanismen, die speziell für die Umsetzung der neuen Regionalpolitik eingerichtet wurden. So gibt es beispielsweise in Ungarn ein Netz von Beratern, die selbst Roma sind und die Antragsteller dieser Bevölkerungsgruppe auf den unterschiedlichen Stufen der Vorbereitung von Projekten beraten. Ferner arbeitet die Kommission derzeit an einer Übersicht über sämtliche Gemeinschaftsinstrumente und -politiken einschließlich der Strukturfonds und ihrer Wirkung im Hinblick auf die Integration der Roma, die sie im Juni 2008 vorlegen wird.
Claude Moraes
(EN) Vielen Dank, Frau Kommissarin, für diese sehr ausführliche Antwort. Ich möchte Ihnen auch dafür danken, dass Sie uns unlängst in meinem Londoner Wahlkreis bei der Lösung unserer Strukturfondsprobleme geholfen haben.
Darf ich in Bezug darauf, ob und wie festgestellt wird, dass ethnische Minderheiten tatsächlich ordnungsgemäß und gezielt einbezogen werden, noch einmal nachhaken? Der Europäische Rat hat Sie und die Kommission im Dezember ausdrücklich aufgefordert, diese Angelegenheit eingehender zu prüfen. Glauben Sie - unabhängig von Ihrer ausführlichen Antwort -, dass es weitere Möglichkeiten gibt, um festzustellen, ob Roma und andere Gruppen tatsächlich gezielt berücksichtigt werden oder ob Mittel an anderer Stelle abgezweigt werden? Sehen Sie Möglichkeiten, dies genauer zu prüfen?
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Eigentlich ist Kommissar Špidla für die Erarbeitung des vom Rat angeforderten Dokuments verantwortlich. Aber wir sind über die ressortübergreifenden Arbeitsgruppen alle an diesem Prozess beteiligt.
Wie ich bereits sagte, werden uns die Informationen aus dem Bericht über die Endbegünstigten vorliegen, wir werden also wissen, was für die Roma oder für andere Minderheiten getan wird. Uns werden aber keine nach ethnischen Minderheiten aufgeschlüsselten Angaben über die Begünstigten vorliegen. Trotzdem ist absolut klar, in welchem Bereich das Projekt durchgeführt wird, so dass uns ausgehend davon für den Zeitraum 2007-2013 wesentlich mehr Informationen zur Verfügung stehen werden als bisher.
Dazu möchte ich ferner feststellen, dass die Kommission als Beobachterin im Rahmen des Managementsystems in den Ausschüssen der Mitgliedstaaten auch die Zuweisung von Mitteln für Bereiche prüft, die für ethnische Minderheiten von Belang sind, und sich aktiv an der Bewertung der Mittelzuweisung beteiligt, so dass uns also unterschiedliche Arten von Informationen vorliegen. Ich muss allerdings einräumen, dass uns kein ausgereiftes Instrument zur Verfügung steht, mit dem wir den Gesamtumfang der im Rahmen dieser Politik ergriffenen Maßnahmen ermitteln können, aber wir sind sehr gut informiert und nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.
Wir werden sehen. Wir bereiten jetzt das Kommissionsdokument für den Rat vor. Dabei werden wir auch feststellen, für welche Bereiche uns keine Informationen vorliegen und was noch getan werden muss.
Maria Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident! Ich möchte die Kommissarin fragen, ob alleinerziehende und kinderreiche arme Familien in die Definition der gefährdeten Gruppen aufgenommen wurden, ob sie Minderheitengruppen sind oder nicht. Außerdem wüsste ich gern, ob Kriterien kombiniert und die Leistungen für Gruppen dieser Art angehobenen werden können.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich möchte nur feststellen, dass nichts ausgelassen wurde. Mit Ihrer Hilfe haben wir die Vorbereitung der Verordnungen abgeschlossen. Wir haben benachteiligte Gruppen berücksichtigt, und in der allgemeinen EFRE-Verordnung finden sich klare diesbezügliche Verweise, beispielsweise was die Politik der Chancengleichheit betrifft. Das ist also ein Schwerpunkt.
Die neue Generation von Programmen der Kohäsionspolitik sieht außerdem ein System der Berichterstattung über die Umsetzung von Politiken im Bereich der Chancengleichheit vor. Wie stark das von den Mitgliedstaaten und den Regionen genutzt wird, das hängt davon ab, wie stark die Partner sind, die an allen Strukturen der Verwaltung des Fonds beteiligt sind. Das ist eine gemeinsame Anstrengung.
Die Kommission hat einen allgemeinen Rahmen geschaffen, um allen benachteiligten Gruppen gerecht zu werden. Seine Nutzung hängt nicht nur von der Kommission ab, sondern auch von den Mitgliedstaaten. Ich würde alle Beteiligten vor Ort auffordern, dafür zu sorgen, dass diese Problematik berücksichtigt wird.
In den Mitgliedstaaten werden derzeit zudem die Auswahlkriterien festgelegt, und die Kommission ist an diesem Prozess beteiligt. Trotzdem hängt alles von den Mitgliedstaaten und den Partnern ab, denn in den Begleitausschüssen sind alle Sozialpartner vertreten. Ich hoffe, dass alle Partner gemeinsam mit der Kommission die Mitgliedstaaten auf diese Fragen aufmerksam machen werden und dass die Auswahlkriterien so gewählt werden, dass sämtliche benachteiligten Gruppen in unseren Programmen umfassend vertreten sind.
Der Präsident

Betrifft: Regionale Mittel der EU für Irland 2007-2013
Kann die Kommission mitteilen, ob sie mit dem Grad der regionalen Ausgewogenheit in Bezug auf die vor kurzem genehmigten regionalen Mittel der EU für Irland für den Zeitraum 2007-2013 zufrieden ist, oder ob sie nicht auch besorgt darüber ist, dass die Zahlen darauf hindeuten, dass die beiden Regionen Irlands nicht konvergieren und dass vielmehr die Region "Border, Midland and Western" weiterhin hinter der Region Süden und Osten ("S&E") herhinkt, die immer noch Hauptschwerpunkt der Ausgaben der Regierung ist?
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Was Irland und die für den Zeitraum 2007-2013 zugewiesenen Mittel sowie die Aufteilung zwischen den beiden wichtigsten Regionen betrifft, so möchte ich feststellen, dass die für die Region "Border, Midlands and Western", die eine Phasing-in-Region gemäß Ziel 2 ist, vorgesehenen Mittel pro Kopf der Bevölkerung das Vierfache dessen betragen, was ihre Nachbarregion, die wohlhabendere Region Süden und Osten der Republik, erhält.
Von den Irland insgesamt zugewiesenen 901 Millionen Euro wird die Region "Border, Midlands and Western" 457 Millionen Euro erhalten und die Region Süden und Osten 293 Millionen.
Ferner stehen 150 Millionen Euro für Kooperationsprogramme zur Verfügung, was annähernd 400 Euro pro Kopf in der Region "Border, Midlands and Western" und annähernd 95 Euro in der Region Süden und Osten entspricht.
Außerdem möchte ich feststellen, dass die Region "Border, Midlands and Western" im letzten Programmplanungszeitraum mit Unterstützung der Strukturfonds der EU sehr gute Ergebnisse vorweisen konnte. Die Region hatte 2004 bereits 102,9 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 erreicht. Doch ich gebe zu, dass die Lücke, die zwischen dem von der Region "Border, Midlands and Western" erzielten BIP und dem der Nachbarregionen klafft, nach wie vor ein Problem darstellt, und wir hoffen, dass das Gefälle mithilfe der sowohl im Rahmen des ESF und des ERFE vorgesehenen Programme für den Zeitraum 2007-2013 weiter verringert werden kann.
Jim Higgins
(GA) Herr Präsident! Ich möchte der Kommissarin danken. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang zum großen Straßenbauprogramm, das für entlegene Gebiete sehr wichtig ist, äußern. 2006 wurden 14 Vorhaben für wichtige Verbindungsstraßen abgeschlossen - keines davon in der Region "Border, Midlands and Western". Im gleichen Jahr wurde an neuen Straßenbauvorhaben gearbeitet, von denen aber nur eines im Westen in der BMW-Region angesiedelt ist.
Außerdem wurden im gleichen Jahr elf Straßenbauvorhaben in Angriff genommen, die sich über 222 km erstrecken, aber nur zwei im Westen des Landes mit einer Lände von 25 km. Sie haben ganz Recht, dass beispielsweise ein Blick auf das BIP oder den BPW verdeutlicht, dass die Kluft immer größer wird und etwas getan werden muss.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich danke Ihnen für diese Hinweise. Hinzufügen möchte ich, dass die Region "Border, Midlands and Western" auch in den nächsten Jahren auf uns zählen kann. Bekanntlich werden im Zeitraum 2007-2013 weit weniger Mittel für Irland bereitgestellt, und das wirkt sich natürlich auf die Vorhaben aus, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam in die Wege leiten können.
Positiv dürfte sich in diesem Zusammenhang für Irland auch die Nationale Raumplanungsstrategie auswirken. Dabei handelt es sich um ein nationales Programm, das das Wachstumsgefälle zwischen den Regionen, aber auch innerhalb der Region "Border, Midlands and Western" in Betracht zieht. Bleibt zu hoffen, dass wir gemeinsam durch unsere Bemühungen auf der Ebene der EU und auf irischer Ebene das Wachstum in der Region ankurbeln können.
Ich möchte eine persönliche Anmerkung machen. Wir alle wissen, dass Irland im Verlaufe der Jahre die europäischen Mittel exzellent genutzt und eine sehr kluge Strategie entwickelt hat, die zu enormen Verbesserungen hinsichtlich des allgemeinen Entwicklungsstands gemessen in BIP pro Kopf der Bevölkerung geführt hat. Richtig ist allerdings auch, dass die Betonung dabei nicht auf der Infrastruktur lag, und das ist jetzt ein Problem und da können wir auch nicht helfen, weil Irland nicht mehr zum Ziel-1-Programm gehört, bei dem auch in die Infrastruktur investiert werden kann. Hier wurden also ganze andere Prioritäten als in Spanien und Portugal gesetzt, aber ich will mir diesbezüglich kein Urteil anmaßen.
Der Präsident

Betrifft: Unterstützung der EU für den Friedensprozess in Irland
Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die finanzielle Unterstützung ist, die sie Nordirland in den Jahren 2007-2013 aus Strukturfondsmitteln zuteil werden lässt, und welche Beträge sie im Rahmen der Strukturfondsprogramme der EU, des Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg und des Europäischen Friedensfonds Peace sowie durch den Internationalen Fonds für Irland seit 1994 für den Friedensprozess in Nordirland bereitgestellt hat?
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Jeder in diesem Saal weiß, dass die Kommission seit Jahren ein sehr starker und stets präsenter Partner im nordirischen Friedens- und Versöhnungsprozesses ist.
Für den Zeitraum 2007-2013 stehen reichlich 1,2 Milliarden Euro für Investitionen in Nordirland zur Verfügung. Diese Mittel werden aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt. Hinzu kommen weitere 477 Millionen Euro für das Programm Peace III. Zu nennen wären ferner der Internationale Fonds für Irland IFI und Interreg-IV-Programme, die nicht nur in Nordirland, sondern auch in die Grenzregionen von Irland investieren werden.
Ein Blick in die Vergangenheit, um die es in der Frage ja auch ging, zeigt, dass die EU im Zeitraum 1994-1999 über zwei Milliarden Euro und im Zeitraum 2000-06 fast 1,8 Milliarden Euro investiert hat, das heißt, dass sich die für Nordirland bereitgestellte Investitionssumme für den Gesamtzeitraum von 1994 bis 2013 auf fast fünf Milliarden Euro beläuft.
Wichtig ist auch, dass die neue Taskforce sowie das neue Konzept und Engagement der Europäischen Kommission dank der stärkeren Einbeziehung Nordirlands in die europäische Politik neue Möglichkeiten erschließen, die über die Zuweisung von Mitteln hinausgehen. Daran arbeiten wir gemeinsamen mit der Exekutive in Nordirland und anderen Partnern.
Seán Ó Neachtain  
in Vertretung des Verfassers. - (GA) Frau Kommissarin! Die Unterstützung für den Friedensprozess in Nordirland und die Grenzregion war sehr erfolgreich. Frau Hübner, können Sie uns mitteilen, ob diese Initiative nach Ablauf des Ausgabenzeitraums im Jahre 2013 fortgesetzt werden wird?
Jim Higgins
(GA) Herr Präsident! Ich stimme meinem Kollegen Seán Ó Neachtain vollkommen zu, und wir sind der Europäischen Union sehr dankbar für ihre finanzielle Unterstützung für Nordirland und insbesondere die Grenzregion. Dass dort endlich Frieden herrscht, das ist wunderbar, und wir möchten der Europäischen Union für ihren Beitrag danken. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass dank des Internationalen Fonds für Irland - über den ich kürzlich einen Bericht geschrieben habe - über 5 000 Arbeitsplätze entstanden sind. Trotzdem stimme ich der von meinem Kollegen Seán Ó Neachtain gestellten Frage voll und ganz zu.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) In Beantwortung der Frage, ob wir unsere Präsenz in Nordirland nach 2013 fortsetzen werden, möchte ich feststellen, dass es den IFI, der ja bekanntlich kein Programm der Kommission ist, zu dem die Kommission und der Rat einen Beitrag leisten, nur noch bis 2010 geben wird. Folglich wissen wir nicht, ob die internationale Gemeinschaft an einer zweiten Phase oder einer zweiten Auflage dieses Programms interessiert ist.
Was die europäischen Programme betrifft, so fällt Nordirland unter das Ziel-2-Programm. Ich hoffe aufrichtig, dass wir das Ziel-2-Programm fortsetzen können, denn ich glaube nicht an eine Regionalpolitik, die nur auf Teile von Europa ausgerichtet ist und andere Teile vernachlässigt. Wenn es kein Ziel 2 mehr gibt, erlischt auch der nordirische Anspruch.
Allerdings spielt meines Erachtens auch die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit, an der sich Nordirland beteiligt - vor allem das neue grenzübergreifende Programm im Rahmen von Interreg C - eine wichtige Rolle. Es führt Nordirland näher an Europa heran und fördert die Zusammenarbeit mit anderen Regionen und anderen Mitgliedstaaten. Das ist also noch offen. Die Kommission wird sich auf jeden Fall für die Fortsetzung dieser Präsenz einsetzen.
Der Präsident

Betrifft: Europäische Strukturförderung
Ist der Kommission bekannt, dass nach den neuen operativen Leitlinien in Schottland Projekte ein Mindestbudget von 200 000 £ (279 000 Euro) aufweisen müssen, um Anspruch auf eine Förderung aus den Europäischen Strukturfonds zu haben? Teilt die Kommission die Auffassung, dass dadurch kleine, aber lohnende Projekte benachteiligt werden?
Die Anfragen Nr. 50 bis Nr. 54 werden schriftlich beantwortet.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Kommission ist über die von den schottischen Behörden eingeführte Schwelle informiert. Dazu möchte ich feststellen, dass die schottischen Behörden während der gesamten Verhandlungen nie ein Hehl aus der Einführung dieser Schwelle gemacht haben. Die Transparenz seitens der schottischen Behörden erstreckte sich nicht nur auf ihre Kontakte zur Kommission, sondern auch auf alle Betroffenen und Partner in Schottland, die am Konsultationsprozess beteiligt waren.
Ich möchte betonen, dass eindeutig Einvernehmen darüber herrscht, dass die Schwelle kleine Projekte nicht ausschließt. Vielmehr sollen derartige Projekte thematisch oder regional zusammengefasst werden, damit sie die Schwelle erreichen. Die schottischen Behörden haben sich verpflichtet, für die Unterstützung kleinerer Projektträger zu sorgen, damit kleinere Projekte, die unter dem Mindestbudget bleiben, jederzeit einer zwischengeschalteten Verwaltungsstelle vorgelegt werden können, die diese dann nach Möglichkeit zusammenfassen wird, um einen strategischeren Vorschlag daraus zu entwickeln.
Damit soll das mit der Finanzierung kleiner Projekte verbundene Finanz- und Prüfrisiko minimiert werden. Ferner geht es darum, Verbindungen zwischen kleineren Projekten zu fördern, sie in eine umfassende Strategie einzugliedern und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, an dem kleine Projekte häufig zu scheitern drohen. Die Absicht ist also gut, und es existiert ein Mechanismus, mit dessen Hilfe kleine Projekte zu größeren Paketen zusammengefasst werden können, für die dann Mittel beantragt werden können.
David Martin
(EN) In aller Kürze, Frau Kommissarin, denn ich weiß, dass die Zeit knapp wird. Wenn sich die schottischen Behörden an Sie wenden und eine niedrigere Schwelle vorschlagen würden, wäre das möglich und würden Sie dies wohlwollend prüfen?
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Diese Frage kann ich klipp und klar mit Ja beantworten.
Der Präsident

Betrifft: Einrichtung einer Behörde für den europäischen Telekommunikationsmarkt
Zu den Vorschlägen, die von der Kommission im Hinblick auf die bevorstehende Revision des Regulierungsrahmens für die Telekommunikation auf den Weg gebracht werden, gehört auch die Einrichtung der Behörde für den europäischen Telekommunikationsmarkt. Diese Behörde soll unter anderem die Aufgabe übernehmen, die bislang von der European Regulators Group (ERD) wahrgenommen wird, und die Tätigkeit der nationalen Regulierungsbehörden koordinieren.
Hat die Kommission die Einwände zur Kenntnis genommen, die von der Gesamtheit der nationalen Regulierungsbehörden der Europäischen Union bezüglich der Befugnisse und Zuständigkeiten der vorgeschlagenen Gemeinschaftsbehörde formuliert werden? Wie werden die Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden und die der neuen europäischen Behörde gegeneinander abgegrenzt werden?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - (EN) Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission zur Einsetzung einer Behörde für den europäischen Telekommunikationsmarkt. Unserer Ansicht nach sollte es ein von der Kommission unabhängiges und dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtiges gesondertes Gremium geben, das die Kommission bei der Lösung der verbleibenden Probleme im Hinblick auf Widersprüche in der Ordnungspolitik unterstützt, die für die Zersplitterung der europäischen Märkte verantwortlich sind.
Ich stehe in ständigem Kontakt mit den nationalen Regulierungsbehörden und kenne ihre Ansichten bezüglich der Befugnisse und Zuständigkeiten der vorgeschlagenen Behörde.
Was die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) angeht, die ihr eigenes Modell stärken und so die Qualität, Einheitlichkeit und Koordinierung der Regulierung in ganz Europa verbessern möchte, so hat diese selbst festgestellt, dass Europa nur dann eine führende Rolle in der globalen Wirtschaft spielen kann, wenn die 27 Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, damit die Wirtschaft den europäischen Markt umfassend nutzen kann. Das bedeutet, dass das heute nicht der Fall ist und dass wir Lösungen finden müssen, die dies künftig ermöglichen.
Aus der Folgenabschätzung der Vorschläge für die Revision geht hervor, dass die europäische Behörde zur Verbesserung der Effizienz in der Entscheidungsfindung und insbesondere der Entscheidungsfindung bei grenzüberschreitenden Maßnahmen beitragen würde. Das ist für die Errichtung des Binnenmarktes notwendig.
Deshalb sind wir als Kommission zu dem Schluss gekommen, dass innerhalb der institutionellen Struktur der Gemeinschaft ein eigenständiges Gremium geschaffen werden muss, denn die ERG ist nicht Teil dieser Struktur. Sie ist lediglich eine private Organisation. Ein Gremium, das Bestandteil der institutionellen Struktur ist, würde die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden stärken, weil es die Aufgaben der ERG übernehmen und im Gemeinschaftsrecht verankern würde.
Was die Frage der Kompetenzverteilung angeht, so würde die Behörde die Kommission bei Problemen unterstützen, die sich auf den Binnenmarkt auswirken. Sie wäre ihrem Wesen nach von Natur aus grenzüberschreitend und würde sich natürlich auf die Erfahrungen und die tägliche ordnungspolitische Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden stützen. Ziel dieses System, das sich auf die Erfahrungen der 27 nationalen Regulierungsbehörden und die von der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) gesammelten Erfahrungen stützt, ist es, die EU-Vorschriften besser aufeinander abzustimmen, den Entscheidungsprozess zu verbessern und zu einem hohen und effektiven Niveau der Netz- und Informationssicherheit beizutragen.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Kommissarin! An wen im folgenden Behördendreieck wendet sich ein von einem Verwaltungsakt betroffener europäischer Bürger zur Verteidigung seiner Interessen: die nationale Regulierungsbehörde, die im Entstehen begriffene Behörde für den europäischen Telekommunikationsmarkt oder die Kommission?
Können die Entscheidungen der derzeit entstehenden Behörde durchgesetzt werden? Gedenkt die Kommission in Anbetracht der derzeit asymmetrischen Entwicklung der Telekommunikationsstrukturen in den neueren und älteren Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kosten, die aus der vorgeschlagenen Revision des Rechtsrahmens resultieren werden, selbst zu tragen?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - (EN) Jeder Bürger hat das Recht, sich zu beschweren, wenn etwas nicht so läuft, wie es soll. Wenn ich ein normaler Bürger wäre, dann würde ich mich als Erstes an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments wenden, denn dann würde das Europäische Parlament eingreifen. Eine zweite Möglichkeit ist die Transparenz, die ein sehr wichtiges Element aller unserer Vorschriften bildet.
Die Kommission ist um die Durchsetzung dieser Transparenz bemüht. Sie erinnern sich vielleicht an das Roaming bei der Mobiltelefonie. Die Bürger wussten nicht, wo sie Informationen über entsprechende Preisstrukturen erhalten konnten, bis die Kommission eine Webseite mit Informationen zum Roaming einrichtete. Das war das erste Mal, dass die Transparenz funktioniert hat.
Bei der neuen Reform machen wir die Transparenz ebenfalls zur Regel und nicht zur Ausnahme, und zwar nicht nur in Bezug auf Preisstrukturen, sondern beispielsweise auch im Hinblick auf die Verletzung der Sicherheit oder der Privatsphäre. In solchen Fällen sind die Betreiber verpflichtet, die Verbraucher zu informieren. Trotzdem können sich die Bürger auch weiterhin auf die übliche Weise wie im Rahmen der alten Telekommunikationsregelungen beschweren.
Der Präsident

Betrifft: Zugang aller Bürger zur Breitbandtechnologie in den Mitgliedstaaten
Die Kommission hat am 13. November 2007 Vorschläge zur Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste angenommen. Kann die Kommission mitteilen, in welchem Ausmaß sie bei den Mitgliedstaaten wirksam und rasch vorstellig zu werden gedenkt, damit die Breitbandmärkte allen Bürgern zugänglich sind, während die derzeit üblichen enormen Preisunterschiede zeigen, dass dies bei weitem nicht der Fall ist.
Wie kann die Kommission andererseits gewährleisten, dass der Wettbewerb greift und dass die wettbewerbsfeindlichen Praktiken, die die Öffnung dieser Märkte verhindern, geahndet werden?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - (EN) Dem Hochgeschwindigkeitsinternet gehört die Zukunft, und wir wollen nicht, dass dieses Internet nur einigen zugänglich ist. Deshalb gehört das Ziel, eine Informationsgesellschaft für alle zu errichten, zu den Postulaten der Lissabon-Strategie für offene und wettbewerbsfähige Märkte. Da unsere ordnungspolitischen Instrumente bereits heute, also noch vor der Reform, diesen offenen Ansatz für den Rahmen der e-Kommunikation ermöglichen - der von den allgemeinen Wettbewerbsregeln noch untersetzt wird -, haben sich auch die Märkte dem Wettbewerb geöffnet, was wiederum den Ausbau des Breitbandnetzes in Europa beschleunigt hat.
Sorgen bereitet mir die Tatsache, dass dies in einigen Ländern gut funktioniert - das sind die Länder, in denen der Wettbewerb gut funktioniert und die Durchdringungsrate bis zu 37 % und sogar 40 % beträgt -, während die Durchdringungsrate in anderen Ländern sehr niedrig ist. Ich möchte dieses Gefälle beseitigen. Ich möchte, dass diejenigen am unteren Ende der Skala aufholen können. Deshalb schlägt die Kommission im Rahmen der Reform vor, der Kommission die Möglichkeit zu geben, die von den nationalen Regulierungsbehörden vorgesehenen Regulierungsmaßnahmen zu überwachen. Außerdem sollen die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben, eine funktionale Trennung vorzunehmen, wenn sie die für die Öffnung der Märkte für erforderlich halten.
Parallel dazu sieht die Kommission in der Bekämpfung von wettbewerbsfeindlichem Verhalten einen Schwerpunkt. So haben wir beispielsweise 2003 gegen France Télécom und Deutsche Telekom Geldstrafen wegen Missbrauch der Breitbandmärkte verhängt, und erst am 4. Juli 2007 hat die Kommission Telefónica wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung in Form einer Kosten-Preis-Schere am spanischen Breitbandmarkt mit einer Geldstrafe belegt.
Ferner möchte ich feststellen, dass im März 2006 eine Mitteilung zur Überwindung der Breitbandkluft erschienen ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Breitband allen Bürgern zugänglich sein muss, und deshalb glaube ich, dass wir nationale Breitbandstrategien brauchen, die die regionalen und lokalen Erfordernisse reflektieren.
Ich komme jetzt zur Frage, die die Transparenz betrifft. Die Kommission arbeitet an einem Internetportal zur Frage des Breitbandzugangs für die Bürger, das im Mai oder Juni 2008 online gehen wird.
Abschließend sei festgestellt, dass die Kommission die Verwendung öffentlicher Mittel einschließlich von EU-Geldern wie den Strukturfonds für den Ausbau des Breitbandangebots in Regionen, die diesbezüglich kommerziell unterversorgt sind, befürwortet. Es wurden bereits mehrere derartige Projekte in Angriff genommen.
Wir unterstützen ferner die Entwicklung der Informationsgesellschaft durch die Regionalpolitik. Vorläufigen Schätzungen zufolge belaufen sich die Investitionen auf etwa 15 Milliarden Euro. Das sind 4,4 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum 2007-2013, und davon entfallen voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro auf den Ausbau der Breitbandinfrastrukturen. Wir hoffen, dass es uns mit diesen gemeinsamen Anstrengungen gelingen wird, die derzeitigen Durchdringungsraten - wobei wir diesbezüglich übrigens vier internationale Spitzenreiter unter uns haben - anzuheben und dafür zu sorgen, dass noch mehr Länder an die Weltspitze und vor allem an die europäische Spitze vorstoßen.
Giovanna Corda
(FR) Frau Kommissarin! Sie sahen sich verpflichtet, Höchstgebühren für das Roaming vorzuschreiben. Sie haben letzte Woche erklärt, dass Sie vielleicht auch veranlasst sein könnten, dies für die Übermittlung von SMS zu tun.
Könnten Sie in naher Zukunft nicht auch gezwungen sein, die Internetzugangsgebühren auf europäischer Ebene ebenfalls zu kontrollieren?
Mir ist bekannt, dass es in einigen Ländern Harmonisierungspläne gibt, was eine Verringerung der Anzahl der Akteure nach sich ziehen würde. Werden in diesem Fall die Gebühren sinken? Mit Verlaub gesagt, Frau Kommissarin, habe ich so meine Zweifel.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident! In Beantwortung der Frage von Frau Corda möchte ich sagen, dass man nicht leichten Herzens in die Marktpreise eingreift, sondern es normalerweise dem Markt überlässt, diese Probleme zu lösen. Doch wenn der Markt die Probleme nicht lösen kann, müssen die Politiker ihrer Verantwortung gerecht werden. Dies haben wir im Fall des Roaming bei Sprachtelefonie getan. Doch im Fall der SMS und des Data-Roaming möchte ich dies nicht tun.
Aus diesem Grund habe ich - übrigens auf der Grundlage der Verpflichtung zur Vorlage einer Analyse der Situation im Jahr 2008, die mir das Parlament im Rahmen der Verordnung über das Roaming in der Sprachtelefonie auferlegt hat -, kürzlich die Branche gewarnt, indem ich sie unmissverständlich darauf hingewiesen habe, dass, wenn sie nicht von selbst die Gebühren senkt, die Regulatoren, zu denen auch das Europäische Parlament gehört, gezwungen wären, aktiv zu werden. Auf jeden Fall muss zuerst dem Markt die Chance gegeben werden, und erst wenn dieser das Problem nicht lösen kann, müssen die Politiker eingreifen.
Was wird mit dem Breitbandmarkt geschehen? Das kann ich nicht sagen. Gegenwärtig kann ich nur feststellen, dass es unter unseren europäischen Ländern vier gibt, die in Bezug auf die Marktdurchdringung weit vor Japan und Südkorea und noch viel weiter vor den USA an der Weltspitze stehen. Und wir können feststellen, dass es sich um Märkte handelt, auf denen Wettbewerb herrscht, auf denen mehrere Angebote bereitstehen, so dass der Verbraucher letztlich den Dienst wählen kann, der ihm am geeignetsten erscheint.
Genau so muss ein Markt funktionieren. Und nur wenn der Markt nicht funktioniert, muss reguliert werden. Das tun die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden. Damit sie dies effizienter und funktioneller tun können und gleichzeitig den Binnenmarkt voranbringen, der die große Chance Europas angesichts der Globalisierung ist, schlage ich eine Reform des Rechts der Telekom-Märkte vor. Der Vorschlag liegt bereits vor, und das Parlament berät gegenwärtig darüber, damit dem Verbraucher wirkliche Wahlmöglichkeiten geboten werden.
Gegenwärtig haben noch zu viele Bürger - und nicht nur Bürger, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen - keinen Zugang zum Breitbandnetz. Sie werden künftig keinen Zugang über das Breitbandnetz zur Entwicklung der Gesellschaft haben. Meiner Meinung nach ist dies eine Situation, die wir nicht hinnehmen dürfen. Daher muss das "Breitband für alle" zu einem politischen Ziel werden. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn es uns gelingt, eine Reform des Telekom-Marktes durchzuführen, die zu einem wirklichen Wettbewerb zwischen den Betreibern führt und damit zu einer größeren Auswahl zwischen den Diensten, die sie den Bürgern anbieten wollen.
Der Präsident

Betrifft: Sicheres Internet
Während die Fortschritte der Informations- und Kommunikationstechnologie nach wie vor von großem Nutzen sind, nehmen die Risiken, dass Kinder mit schädlichen oder illegalen Inhalten in Kontakt kommen können, dramatisch zu, worauf die EU 2005 das Programm "Safer Internet plus" verabschiedet hat, mit dem vor allem Kinder vor illegalen und schädlichen Inhalten geschützt werden sollen.
Kann die Kommission mitteilen, welche Ergebnisse in diesem wichtigen Politikbereich erzielt worden sind und insbesondere, welche konkreten Verbesserungen bei der Förderung der Internet-Sicherheit in den Mitgliedstaaten festzustellen sind?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Diese Thematik liegt mir ganz besonders am Herzen, denn sie betrifft Kinder und deren Sicherheit. Meines Erachtens ist die neue Technologie etwas Wunderbares für Kinder, aber sie birgt auch Gefahren, und die müssen wir bekämpfen.
Deshalb haben wir zwei weit reichende europäische Netzwerke eingerichtet: das Hotline-Netzwerk INHOPE, bei dem die Bürger illegale Inhalte melden können, und das Sensibilisierungsnetzwerk INSAFE, das der Information von Kindern, Eltern, Schulen, Entscheidungsträgern und Medien über die sichere Nutzung von Online-Technologien dient. Sie sind Bestandteil des Programms zur sicheren Nutzung des Internet und stellen einzigartige europaweite Initiativen dar.
INHOPE-Hotlines gibt es in 24 europäischen Ländern, und es besteht eine Zusammenarbeit mit Partnern in Asien und den USA. Die Zahl der beim Netzwerk gemeldeten Fälle von Material mit pädophilem Inhalt, die an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden, ist in den letzten Jahren um 15 % angestiegen. Diese Hotlines sind also wirklich wichtig.
Beim zweiten Netzwerk handelt es sich um INSAFE, das Sensibilisierungszentren in 23 Ländern koordiniert und jedes Jahr den "Tag des sicheren Internets" organisiert, der in diesem Jahr am 12. Februar stattfand. Dazu haben wir ein gesamteuropäisches Jugendforum organisiert, auf dem eine Reihe von Parlamentsabgeordneten und Vertretern der Industrie anwesend waren und über ihre Erfahrungen in Bezug auf die soziale Vernetzung und die Nutzung von Mobiltelefonen gesprochen haben.
Das Netz "EU Kids Online" koordiniert Wissenschaftler aus 21 Ländern, die sich vornehmlich mit der Sicherheit von Kindern im Internet befassen. Jedes Jahr kommen im Rahmen des "Safer Internet Forum" Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler der Branche und Entscheidungsträger zusammen, um über die wirkungsvolle Bekämpfung illegaler Inhalte, das Web 2.0 und weitere diesbezügliche Themen zu diskutieren. Das Programm setzt sich auch für die Einbeziehung des privaten Sektors ein. Das Programm "Safer Internet plus" läuft im Dezember 2008 aus. Deshalb wird das Parlament schon sehr bald Gelegenheit haben, sich mit der Verlängerung des Programms für den Zeitraum 2009-2013 zu befassen. Ich bin sicher, dass sich das Parlament aktiv an diesem Entscheidungsprozess beteiligen wird.
Wir können bisher gute Ergebnisse verbuchen, auf denen wir aufbauen können. Das Problem nimmt nicht ab, sondern weiter zu, deshalb bin ich der Ansicht, dass diese Programme fortgesetzt werden sollten.
Gay Mitchell
(EN) Frau Kommissarin! Vielen Dank für diese Antwort. Können Sie in Anbetracht dessen, dass das Problem weiter zunimmt und auch künftig weiter zunehmen wird, bestätigen, dass Sie eine entsprechende Aufstockung des Budgets empfehlen werden? In den letzten fünf Jahren belief sich das Budget auf 45 Millionen Euro.
Sind Sie darüber informiert, dass einer Umfrage aus dem Jahr 2003 zufolge 40 % der befragten Kinder angaben, dass sich Personen, die sie im Internet kennen gelernt haben, mit ihnen treffen wollten und dass sich einer Umfrage von 2006 zufolge 22 % von ihnen tatsächlich mit derartigen Personen trafen. 51 % dieser Kinder haben ihren Eltern oder Lehrern nichts davon erzählt. Welche Ziele haben Sie sich in diesem Zusammenhang gesetzt, woran werden sie die Umsetzung der Ziele messen, und welche Fortschritte werden Sie dem Parlament vermelden können, wenn wir über die Verlängerung des Programms für den Zeitraum bis 2013 beraten werden? Ich bin ein entschlossener Befürworter dieses Programms und würde Sie, Frau Kommissarin, auffordern, sich nach Kräften um die Mittel zu bemühen, die Sie für dessen Weiterführung brauchen.
Mairead McGuinness
(EN) Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin. Darf ich Sie fragen, welche Maßnahmen die Kommission ergreifen wird, um ihre Zusammenarbeit mit den Eltern zu intensivieren? Das ist ein echtes Problem. Die Kinder sind uns auf diesem Gebiet bedauerlicherweise weit voraus. Ich bin zutiefst beunruhigt darüber, dass dieses Programm 2008 auslaufen wird, und ich bin mir auch bewusst, dass nicht jeder von diesem Programm weiß, auch wenn es durchaus bekannt ist. Ich hoffe, dass Sie diesen Punkt berücksichtigen werden, und glaube, dass Sie viel aktiver werden müssen, um diese Problematik stärker in das Bewusstsein der Bürger zu rücken.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich stimme den Abgeordneten vollkommen zu. Das ist wirklich ein großes Problem. Das ist ein Bereich, in dem die Kinder ausnahmsweise mehr wissen als ihre Eltern, was ja keine schlechte Sache ist, aber dadurch ist es schwieriger für die Eltern, ihren Kindern bei der Überwindung des Problems zu helfen. Das betrifft übrigens nicht nur Eltern, sondern auch Großeltern - sehr oft kaufen Großeltern für ihre Enkel das erste Handy, damit sie mit ihnen kommunizieren können. Und das betrifft natürlich auch Pädagogen.
Das ist der Grund, weshalb wir nicht nur vorschlagen, das Programm bei einem auf 55 Millionen Euro aufgestockten Budget zu erweitern - und ich hoffe, das Parlament wird das Budget aufstocken -, sondern weshalb wir auch mit privaten Organisationen wie SchoolNet zusammenarbeiten. Das Programm SchoolNet gibt es in vielen unserer europäischen Schulen. Es setzt sich aktiv mit dieser Problematik auseinander, um die Kinder darauf aufmerksam zu machen und ihnen zu verdeutlichen, dass sie nicht mit jedem, mit dem sie gegebenenfalls in Kontakt kommen, auch in Kontakt kommen sollten. Das Programm bietet auch Informationen über Hotlines und im Rahmen von Aktivitäten des Programms für ein sicheres Internet an und unterhält Sensibilisierungszentren, die den Eltern helfen, diese Problematik besser zu verstehen. Sehr häufig haben Eltern keinerlei Vorstellung von den Vorzügen und Nachteilen der neuen Technologien.
Ich bin für neue Technologien zuständig, und ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrzahl der Aktivitäten in Verbindung mit neuen Technologien positiver Natur ist. Ich möchte nicht, dass die junge Generation wegen einiger weniger negativer Aspekte am Zugang zu neuen Technologien gehindert wird. Deshalb glaube ich auch fest an die Fähigkeit der Industrie zur Selbstregulierung.
Vor einem Jahr bat ich die Mobiltelefonbetreiber, dafür zu sorgen, dass Probleme, wie wir sie vom Internet kennen, nicht direkt auf die Mobiltelefone der dritten Generation übergreifen. Ich freue mich sehr, feststellen zu können, dass die Mobiltelefonindustrie dieses Jahr sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hat, um Eltern und Kinder über entsprechende Probleme zu informieren und Programme, die im Falle von Mobiltelefonen der dritten Generation für Kinder gefährlich sind, zu blockieren.
Es sind also Fortschritte zu verzeichnen. Die Europawahlen sind vielleicht ein sehr guter Zeitpunkt für das Europäische Parlament, um den Bürgen vor Augen zu führen, was schon alles getan wurde. Das sind konkrete Maßnahmen. Sie haben Recht, nicht jeder ist darüber informiert. Lassen Sie uns deshalb die umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der Parlamentswahlen nutzen, um den Bürgern zu erläutern, welche konkreten Maßnahmen die Europäische Gemeinschaft zum Wohle der Gesellschaft ergreift.
Der Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
