Schiffbruch der Erika
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0011/2000) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei an die Kommission zum Schiffbruch der Erika.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Als erstes möchte ich auf die Wertschätzung hinweisen, die uns Herr Fischler mit seiner heutigen Anwesenheit entgegenbringt. Gestern hatte uns unsere Präsidentin angekündigt, daß er aus Termingründen abwesend sein würde. Ich glaube, er hat das nochmals überdacht und getan, was man von ihm gewöhnt ist: Er hat diesem Parlament seine Wertschätzung und Achtung erwiesen, wie er es stets getan hat, und dafür danke ich ihm.
Ich erhebe heute meine Stimme in diesem Plenum im Namen des Ausschusses für Fischerei des Europäischen Parlaments, um noch einmal die Aufmerksamkeit auf den Schiffbruch des Öltankers Erika zu lenken und unserer Besorgnis Ausdruck zu verleihen. Eine zweifache politische Überlegung veranlaßt unseren Ausschuß - und mich als seinen Vorsitzenden -, erneut auf diese Angelegenheit zu sprechen zu kommen. Erstens, um der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu beweisen, daß unser Parlament dieses schwere Unglück weder vergessen kann noch will. Zweitens, um uns heute einem konkreten Aspekt der dadurch verursachten schwerwiegenden Umweltkatastrophe zuzuwenden: seiner Auswirkung auf den Fischereisektor und die Aquakultur der betroffenen Regionen.
Der Epilog zu diesem ganzen Vorgang muß ohne Zweifel darin bestehen, dringende Maßnahmen zu treffen, um die Schäden zu mildern und zu verhindern, daß sie in der Zukunft erneut auftreten. Genug des Wehklagens und der Grübeleien. Wir alle müssen uns, Herr Kommissar, auf das Wesentliche konzentrieren und Maßnahmen treffen. Zunächst erfordert die Sicherheit im Seeverkehr - insbesondere, wenn es sich um Erdölprodukte und gefährliche Güter handelt -wirksame Kontrollen in den Gewässern der Gemeinschaft und in ihren Häfen.
Der Bau dieser Schiffe, der doppelwandige Schiffskörper, ihr Alter, die Kontrolle der Klassifikationsgesellschaften, die Versicherungen, die Schaffung von Datenbanken mit allen erforderlichen Informationen, die Zusammenarbeit und die Koordinierung in der Gemeinschaft, die verstärkte Kontrolle durch die Inspektoren, die Verantwortung der Frachtunternehmer und Eigentümer der Fracht sind Fragen, die angepackt werden müssen, und niemand ist besser als die Europäische Kommission geeignet, ernsthafte Vorschläge für eine europäische Harmonisierung in diesen Bereichen auszuarbeiten.
Die Billigflaggen - die so viel Schaden für die Fischerei anrichten, für die sich bei uns die Bezeichnung "verantwortungsbewußte Fischerei " durchgesetzt hat - müssen auch beim Seeverkehr besonders überwacht und reguliert werden. Man muß das Einlaufen dieser Schiffe mit Billigflaggen in die Gemeinschaftsgewässer verhindern, wenn sie die Sicherheitsvorschriften der Gemeinschaft nicht erfüllen.
Wir erwarten von der Europäischen Kommission konkrete Taten. Was den Fischereisektor und den der Aquakultur angeht - die in den betroffenen Gebieten der Bretagne und der Vendée besonders bedeutend, entwickelt und angesehen sind -, so muß die Europäische Kommission die verursachten Schäden, ihre Bewertung dieser Schäden und die spezifischen Maßnahmen aller Art - politische, wirtschaftliche, soziale, finanzielle usw. -, die sie zu treffen gedenkt, um die Schäden zu mildern und die Fischer und die Unternehmen zu entschädigen, die von einem Tag auf den anderen dramatisch geschädigt worden sind, öffentlich bekanntmachen.
Wie wird man das Vertrauen der Verbraucher in die aus diesem Gebiet stammenden Produkte wiederherstellen? Wie sollen die Betroffenen entschädigt werden? Wir stehen vor einem sehr schwerwiegenden Problem, das nicht zu lösen die Europäische Union - eine Wirtschafts-, Handels-, Industrie- und Fischereimacht - sich nicht erlauben darf.
Herr Kommissar, wir müssen ans Werk gehen. Wir müssen Pioniere und Vorhut im Umgang mit diesen Problemen sein, die unsere Umwelt schädigen und ganze Industrien und berufliche Aktivitäten vernichten. Wir müssen vorbeugen, müssen Präventivmaßnahmen treffen, die verhindern, daß sich Katastrophen wie diese wiederholen. Dies ist der Sinn unserer mündlichen Anfrage im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Fischerei. Wir erwarten von der Kommission konkrete Vorschläge: Aktionen und kein Lamentieren. Dieses Parlament wird heute einen gemeinsamen Entschließungsentwurf mehrerer Fraktionen annehmen, den ich, Herr Präsident, meine Damen und Herren, für wichtig und angebracht halte.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Abgeordneter Varela Suanzes-Carpegna, möchte ich festhalten, daß ich, wenn das Parlament ruft, klarerweise immer zur Verfügung stehe, und das habe ich auch in der Vergangenheit, glaube ich, ausreichend bewiesen. Was die Verschmutzung der Westküste Frankreichs aufgrund des Untergangs der Erika anbetrifft, so ist uns bewußt, welche massiven, gewaltigen Schäden diese Katastrophe verursacht hat, die noch dazu dadurch verstärkt wurden, daß zur selben Zeit dieser große Sturm an der Westküste Frankreichs herrschte. Das ausgetretene Öl und der Sturm zusammen haben insbesondere die Austernbänke und die Muschelzucht massiv kontaminiert, zum Teil sogar völlig zerstört.
Darüber hinaus sind auch verschiedene Schäden im Fischereisektor, insbesondere bei Fangnetzen aufgetreten. Die Fischerei mußte daher auch aufgrund der Ölpest in einigen Zonen eingestellt werden. Wir arbeiten hier sehr intensiv mit den französischen Behörden zusammen, und die zuständige Kommissarin ist gerade dabei, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See insgesamt zu prüfen und, wenn notwendig, entsprechende Vorschläge an die Kommission heranzutragen, damit derartige Ereignisse in Zukunft gar nicht mehr vorkommen können. Die Gemeinschaft muß sich mit der betroffenen Bevölkerung solidarisch zeigen, und wir müssen wirklich alle Möglichkeiten - hier stimme ich dem Herrn Abgeordneten Varela Suanzes-Carpegna völlig zu - nutzen, um helfen zu können.
Im Fischerei- und im Aquakultursektor - und nur für diese Sektoren kann ich hier sprechen - steht dafür in erster Linie das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei zur Verfügung. Die Mittel können im Rahmen des französischen Fischerei-Strukturprogramms für die Jahre 2000 bis 2006 eingesetzt werden, und die französischen Behörden haben uns mitgeteilt, daß sie beabsichtigen, ihr Programm in der nächsten Woche nach Brüssel zu übermitteln. Bis zum Jahr 2006 stehen Frankreich 225 Millionen Euro für Strukturmaßnahmen zur Verfügung.
Wie kann man im Rahmen dieser Möglichkeiten einerseits den Fischern und andererseits den Muschel- und Austernzüchtern helfen? Was die Fischer anbelangt, so besteht hier die Möglichkeit einer Entschädigung für die Fischer und Schiffseigner, und zwar eine Entschädigung bis zu 50 % mit staatlicher Beteiligung für die Schäden, die sich aus der vorübergehenden Einstellung ihrer Tätigkeit ergeben. Hier ist die Gemeinschaft bereit, 50 % kozufinanzieren. Die Höhe der Entschädigung kann Frankreich festsetzen, das ist sein ausschließliches Recht, wobei insgesamt 9 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Wie kann man nun den Austern- und Muschelzüchtern helfen? Die Mittel können für die Reinigung der Austernbecken eingesetzt werden. Es können neue Ausrüstungen für die Austernbecken angeschafft bzw. zerstörte Aquakulturausrüstungen instandgesetzt werden. Es können die Abwässer aus Aquakulturanlagen geklärt werden, und daneben können Regelungen zur Verbesserung und Überwachung der Qualität der Rückverfolgbarkeit und auch der Hygiene finanziert werden. Denkbar wäre unter anderem auch eine generelle Verkaufsförderungskampagne.
Wenn wir noch in diesem Monat die Anträge von seiten Frankreichs bekommen, dann ist es auch möglich, die Erstattungsfähigkeit rückwirkend zum 1.1.2000 festzusetzen. Wir sind von seiten der Kommission jedenfalls bereit, den Antrag sofort, wenn wir ihn bekommen, zu prüfen und auch rasch zu genehmigen, damit die Hilfe für die Betroffenen unmittelbar in Gang gesetzt werden kann.

Langenhagen
Herr Präsident! Ihre Ausführungen soeben, Herr Fischler, stimmen mich optimistisch. Das Ausmaß der Katastrophe vor der bretonischen Küste ist wirklich enorm. Die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Havarie des Öltankers Erika sind so groß, daß wir uns zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Wochen mit diesem Thema in diesem Hause beschäftigen; das zu Recht. Ein ganzer Wirtschaftszweig, die Fischerei und Aquakultur und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze, ist in Frage gestellt. Da können und dürfen wir eben nicht tatenlos zusehen. Schöne Reden und heiße Tränen helfen nicht weiter. Ob wir zwei, acht oder sechzehn Stunden reden, davon wird kein Fisch lebendig und kein bretonischer Fischer satt. Solidarität drückt sich eben nicht nur in Worten aus. Deshalb kann unser Entschließungsantrag nur ein erster Schritt sein, dem Taten, d. h. Maßnahmen folgen müssen, die endlich dafür sorgen, daß derartige Katastrophen nicht mehr passieren, und vor allem nie mehr vor Europas Küsten.
In der vorliegenden fraktionsübergreifenden Entschließung fordern wir die Anerkennung des Verursacherprinzips. Wir fordern weiter eine unbürokratische Hilfe für die in ihrer Existenz gefährdeten Fischer und Aquakulturbetreiber. Dies darf jedoch nicht zu einer wettbewerbsverzerrenden Dauersubvention führen. Wir fordern auch, den Seeverkehr sicherer zu gestalten, und wir wollen insgesamt ein besseres Monitoring.
Die Kommission, wie wir gehört haben, packt an. Ein Treffen mit Vertretern der Industrie soll die Vorschläge der Kommission bekanntmachen. Angesprochen wird dabei nicht nur die Notwendigkeit strengerer Hafenstaatkontrollen, sondern auch der künftig zwingende Einsatz von Doppelwandtankern. Ich begrüße das sehr. Aber meine Forderungen gehen darüber hinaus. Die Erika hat das Faß zum Überlaufen gebracht. Für die Sicherheit und den präventiven Schutz der europäischen Küsten und den Fortbestand der Fischerei als einem anerkannten Wirtschaftsfaktor brauchen wir eine europäische Umweltküstenwache und ein maritimes Datennetz zur effektiven Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, wie wir es gestern eingeklagt haben. Hier ist Europa gefordert. Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Eine weitere Katastrophe, die wir lediglich mit einigen Reden begleiten, können wir uns nicht leisten!

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Der Schiffbruch der Erika vom 12. Dezember vergangenen Jahres vor der bretonischen Küste verursachte eine Ölpest, unter deren Umweltauswirkungen wir noch jahrelang zu leiden haben werden. Zur Zerstörung der Naturressourcen mußten die schwerwiegenden Folgen für bestimmte Wirtschaftssektoren, hauptsächlich die von der Fischerei abhängigen Bereiche, hinzugerechnet werden. Und mit den in den Tanks des gesunkenen Schiffs verbliebenen 20 000 Tonnen Rohöl kann sich alles noch verschlimmern.
Für die Sektoren der Aquakultur und Austernzucht, die der unaufhaltsam an die Küsten geschwemmten Verschmutzung wehrlos ausgesetzt sind, sind die Folgen sehr ernst, nicht nur wegen der unmittelbaren Verschmutzung der ersten Tage, sondern auch aufgrund des späteren Verlusts von Marktanteilen und der Ablehnung eines Produkts mit allen Garantien, das aber durch die Verschmutzung selbst beeinträchtigt ist, durch die Verbraucher.
Es geht um Randgebiete mit einem instabilen wirtschaftlichen Gleichgewicht, das durch diese Ölpest, die leider keinen Einzelfall darstellt, stark geschädigt wurde. Die Hauptressourcen dieser Regionen - wie die anderer benachbarter Gebiete - sind die, die die Natur bereithält. Eine Natur, der zu oft durch menschliche Tätigkeit, die mit größerer Umsicht und stärkerer Kontrolle seitens der Staatsmacht verhindert werden könnte, Schaden zugefügt wird.
"Vorbeugen ist besser als heilen " sagt ein Sprichwort und sagt auch der Haushalt. Meine Damen und Herren, vorbeugen ist sehr preiswert im Vergleich zu den Kosten von Katastrophen wie dieser.
Herr Fischler sagt, er sei immer zur Stelle, wenn das Parlament ihn ruft. Im Fall der Erika hat er allerdings den Anschein erweckt - vielleicht nicht bei uns, aber doch bei den Einwohnern der Bretagne und Vendée -, als Kommissar für Fischereiwesen nicht oder nur zeitweilig zur Stelle zu sein.
Wie dieses Parlament bereits in seiner ersten Entschließung vom 20. Januar dieses Jahres aufgezeigt hat, müssen die Bedürfnisse der Fischereibetriebe, der Austernzucht und des Tourismus, die besonders betroffen sind, berücksichtigt werden. Deshalb haben wir schon damals die Kommission aufgefordert, dringend Maßnahmen für den Fischereisektor durch die Mobilisierung spezieller Fonds zu verabschieden.
Galicien und die Bretagne, beide das Ende der Welt in Europa, sind auch durch diese Ölpest zu Geschwistern geworden. Wir können auch nicht verstehen, daß Erfahrungen wie die mit der Urquiola oder der Amoco-Cádiz nicht dazu geführt haben, die Gesetzgebung im Bereich des Seeverkehrs sowohl in bezug auf die Sicherheit beim Gefahrguttransport als auch im Hinblick auf die Billigflaggen zu stärken.
Wir fordern, daß dieses Mal das letzte ist. Wir fordern, daß wir alle Lehren ziehen und schleunigst unsere Gesetze verändern und die Lücken füllen, die uns immer wieder mit dem Unglaublichen konfrontieren und das Unglaubliche Wirklichkeit werden lassen. Das Verursacherprinzip scheint uns angebracht und darüber hinaus notwendig zu sein. Es ist jetzt an der Zeit, daß die Verursacher zu zahlen beginnen, denn bisher haben die Betroffenen und die Steuerzahler gezahlt. Und die Verursacher sollten nicht nur zahlen, sondern auch die betroffenen Gebiete säubern.
Daher freue ich mich über die Antwort von Herrn Fischler, vor allem darüber, daß er die Notwendigkeit rückwirkender Maßnahmen und der raschen Reaktion auf die eingegangenen Ersuchen anerkennt. Im Namen meiner Fraktion, der Sozialistischen Fraktion, möchte ich eine Solidaritätsbotschaft an die Betroffenen richten, an die Fischer, die Züchter und die Unternehmer, die es ermöglichen, daß das Meer seine Produkte pünktlich auf die Märkte bringt, an die Bürgermeister und die politisch Verantwortlichen sowie die Freiwilligen, die an der Säuberung beteiligt waren. Sie alle sollen unserer Solidarität versichert sein.

Davies
Ich möchte dem Kommissar zwei Fragen stellen. Das Parlament hat eine Entschließung angenommen, in der gefordert wird, in diesem Fall das Verursacherprinzip anzuwenden und sowohl den Schiffseigner als auch den Eigentümer der Fracht für den Schaden haftbar zu machen. Ich möchte den Kommissar fragen, ob dieses Prinzip tatsächlich anwendbar ist, und ob wir von den genannten Personen irgendeinen Schadenersatz erhalten werden. Die zweite Frage bezieht sich auf das angekündigte Weißbuch der Kommission zur Umwelthaftung, das sicherstellen soll, daß künftig das Verursacherprinzip gilt und wir bessere Möglichkeiten haben, die europäische Umweltgesetzgebung entsprechend umzusetzen.
Das Weißbuch räumt ein, daß der Verursacher nur dann zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er ermittelt wurde, wenn der Schaden quantifizierbar ist und ein kausaler Zusammenhang zweifelsfrei bewiesen ist. Die Havarie der Erika ist ein Beispiel par excellence; hier ist genau das eingetreten, worum es in dem Weißbuch geht. Sie kann deshalb zum Maßstab werden, wie mit Problemen dieser Art künftig umzugehen ist.
Die vorgeschlagene Richtlinie sieht für Schäden, die auf von der EU regulierte gefährliche Tätigkeiten zurückgehen, eine strenge Haftung vor. Meine Sorge geht dahin, und vielleicht kann sich der Kommissar dazu äußern, ob das Weißbuch zur Umwelthaftung tatsächlich das geeignete Mittel ist, mit Problemen von der Größenordnung des Schiffbruchs der Erika fertig zu werden. Wird es den Anforderungen tatsächlich gerecht oder wird auch künftig bei Schiffshavarien auf hoher See der Verursacher davonkommen, ohne für den Schaden aufkommen zu müssen.

Piétrasanta
Herr Präsident, wir möchten gegenüber den von der Katastrophe betroffenen Menschen und Regionen unser Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck bringen. Doch gute Absichten allein reichen nicht aus, sondern für die Schäden muß Ersatz geleistet und die Ausfälle müssen ausgeglichen werden, sowohl was die Wiederherstellung der Umwelt als auch die Muschelzuchtanlagen und die Fischereiausrüstungen betrifft. Wir begrüßen, daß der Herr Kommissar davon gesprochen hat, es sei notwendig, rasch und rückwirkend zu handeln und zu entschädigen.
Wir bemängeln ebenfalls die zu nachlässige Kontrolle der Schiffe und befürworten die Schaffung einer europäischen Küstenwache und insbesondere die Forderung nach strengeren gesetzlichen Vorschriften sowie nach Schiffen mit doppelter Außenhaut.
Wir prangern weiterhin die Praxis der Gefälligkeitsflaggen sowohl bei Handelsschiffen als auch bei Fischereifahrzeugen an.
Des weiteren sind wir schockiert darüber, daß die Ladung aufgrund des Gehaltes an polyaromatischen Kohlenwasserstoffen von über 1000 ppm stark kanzerogen war. Das heißt, unter den 15 000 Tonnen Öl, die ins Meer gelangten, waren 15 Tonnen hochgiftige Erzeugnisse. Dies ist inakzeptabel. Wir haben es zudem zu spät erfahren, so daß jetzt medizinische Kontrolluntersuchungen insbesondere bei den Freiwilligen erforderlich sind, die mit großem Einsatz an der Wiederherstellung der Umwelt gearbeitet haben.
Unserer Meinung nach muß der Vorbeugung gegen solche Risiken sowie der wissenschaftlichen Forschung zur Verhinderung und Beseitigung von Schäden besondere Aufmerksamkeit gelten. Es sind zahlreiche Vorschläge gemacht worden, die geprüft werden sollten. Lösungen für Katastrophenfälle findet man nicht im letzten Augenblick, sondern es muß hauptsächlich im Vorfeld gehandelt werden.

Ainardi
Herr Präsident, über zwei Monate nach der Havarie der Erika werden die bereits gesäuberten Küstenabschnitte immer wieder verschmutzt. Ich möchte erneut meine Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck bringen und die hohe Einsatzbereitschaft der freiwilligen Helfer und Fachkräfte würdigen, die immer noch an der Reinigung der verschmutzten Strände arbeiten. Infolge der Mobilisierung vor Ort, zu deren Sprachrohr unser Haus sich mit der Durchführung einer Debatte und der Annahme einer Entschließung am 20. Februar machte, ist es zur Ankündigung eines ersten Maßnahmepaketes gekommen. Die französische Regierung hat Überlegungen zur Verbesserung der Meeressicherheit angestellt und diesbezügliche Vorschläge unterbreitet, insbesondere zur Bekämpfung der Billigflaggen und für konsequentere Kontrollmaßnahmen. Aus dieser Ölpest müssen die Lehren gezogen und unverzüglich Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, um schrottreife Tanker daran zu hindern, unsere Gewässer zu befahren und unsere Häfen anzulaufen, um die doppelte Außenhaut für den Transport von umweltgefährdenden Stoffen durchzusetzen sowie die Sicherheits- und Kontrollnormen zu verstärken.
Des weiteren muß gefordert werden, daß die durch die Verschmutzung entstehenden Kosten von den tatsächlich Verantwortlichen getragen werden. So muß Total Fina einen finanziellen Beitrag zur Beseitigung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden sowie zur Entschädigung der Geschädigten leisten.
Der französische Staat hat bereits Mittel zur Entschädigung bereitgestellt. Doch wie mir scheint, hat die Europäische Union bisher ihre Solidarität nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht. Auch auf Gemeinschaftsebene müssen Finanzmittel für die Reinigung der verschmutzten Strände, zur Unterstützung der mit der Säuberung der ölverschmutzten Vögel befaßten Organisationen sowie zur Hilfe bei der Wiederinstandsetzung der geschädigten Unternehmen bereitgestellt werden. Die Fischer und Austernzüchter, die große Einkommensverluste erleiden und umfangreiche Summen für Wiederinstandsetzungsarbeiten und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher aufwenden müssen, sollten spezifische Ausgleichszahlungen erhalten.
Ich begrüße die Erklärung, die Herr Kommissar Fischer soeben abgegeben hat, und nehme die Verpflichtungen zur Kenntnis, die er vor unserem Haus übernommen hat. Ich möchte betonen, daß meine Fraktion in Verbindung mit den Initiativgruppen vor Ort weiterhin wachsam und aktiv bleiben wird, damit die Betroffenen rasch entschädigt und die gesetzlichen Vorschriften auf allen Ebenen verstärkt und mit wirksamen Sanktionen gegen Verstöße ergänzt werden.

Souchet
Herr Präsident, es ist wichtig, daß wir uns zweieinhalb Monate nach dem Untergang der Erika nochmals mit der Ölpest beschäftigen, weil das Ausmaß dieser wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Katastrophe an unserer Atlantikküste in Wirklichkeit viel größer ist, als nach den ersten Einschätzungen angenommen worden war.
Auf einem Küstenabschnitt von fünfhundert Kilometern Länge werden tagtäglich noch Ölklumpen angespült. Die genaue Zusammensetzung der Ladung ist seltsamerweise immer noch nicht bekannt. Ökologisch handelt es sich um eine außergewöhnliche, vielleicht noch nie dagewesene Katastrophe. Es kommt zu häufigen, umfangreichen Tankentleerungen, und die 16 000 Tonnen Schweröl, die sich noch in dem Wrack in 20 m Tiefe befinden, stellen ein großes Risiko in bezug auf weitere Ölverschmutzungen dar. Alle Gewerbetreibenden der Bereiche Fischerei, Meereskultur und Aquakultur sind bereits stark betroffen. Die größten Schäden erlitten die Muschelzüchter, die zu den leistungsstärksten Europas gehörten. Am stärksten sind die Produktions- und Versandbetriebe in den Departements Vendée und Loire-Atlantique betroffen, für die das Verkaufsverbot gilt. Für einige von ihnen sind die Erträge von mehreren Jahren verloren, während der Rückgang der Verkäufe um 50-80 % alle Standorte der Atlantikküste und auch die des Ärmelkanals und der Nordsee betrifft.
Im Fischereisektor ist gegenwärtig die Grundfischerei am stärksten betroffen. Nach den Muscheln gehen auch die Verkäufe von Schalentieren zurück. Im gesamten Sektor sind zahlreiche Fangtage verlorengegangen, doch vor allem hängt die Zukunft der Fischereierzeugnisse, deren Kurse sich in den letzten Jahren wieder recht gut erholt hatten, vollständig von den Reaktionen der Verbraucher ab, und leider ist bereits ein gewisser Rückgang des Verbraucherinteresses zu verzeichnen. Die beiden eng miteinander zusammenhängenden wichtigsten Ressourcen der Atlantikküste, die Fischerei und der Fremdenverkehr, sind beide stark beeinträchtigt. Die Saison wird aller Wahrscheinlichkeit nur Verluste einbringen, was am Jahresende eine schwere Krise nach sich ziehen würde. Es ist daher vollständig gerechtfertigt, daß unser Parlament eine neue Entschließung annimmt, zu der unsere Fraktion einen sehr umfangreichen Beitrag geleistet hat. Darin werden einige Punkte in den Vordergrund gestellt, die vor Ort als absolut vorrangig angesehen werden.
Der erste Punkt ist, daß der Verursacher voll zu seiner Verantwortung stehen muß. In unserer Entschließung wird die Anwendung von zwei Prinzipien gefordert. Erstens die des Prinzips, daß der Verursacher für die Reinigung aufkommen muß, denn es ist nicht hinnehmbar, daß die Säuberung der von einer Tankerladung verschmutzten Küstenabschnitte nicht zu Lasten des Eigentümers der Ladung geht, sondern zu Lasten der Gebietskörperschaften, d. h. der Steuerzahler, also der Geschädigten.
Zweitens die Anwendung des Verursacherprinzips. Die Verantwortung des Verursachers, so wird in unserer Entschließung gefordert, muß sich auch auf die Fischerei­, Meereskultur­ und Aquakulturunternehmen erstrecken. Dies ist von grundlegender Bedeutung und beinhaltet, daß der Verursacher die Höhe der Entschädigung der Betroffenen nicht in Abhängigkeit von der von der FIPOL festgesetzten Obergrenze, d. h. nach dem willkürlichen Ermessen der großen Erdölgesellschaften, beschränken kann.
Wenn die FIPOL-Obergrenze nicht ausreicht - und sie ist ganz offensichtlich zu niedrig angesetzt -, muß sie angehoben werden. Dies wird in unserer Entschließung ebenfalls gefordert. Reicht die Anhebung immer noch nicht aus, muß der Verursacher für den verbleibenden Schaden selbst aufkommen. Es wäre höchst ungerecht, wenn eine Erdölgesellschaft, die in diesem Jahr 10 Milliarden Franc an Gewinnen eingefahren hat, sich weigern würde, ihren Opfern, die in der übergroßen Mehrheit Kleinbetriebe und Arbeitnehmer sind, eine 100%ige Entschädigung zu zahlen.
Die leidgeprüfte Bevölkerung, Herr Kommissar, erwartet auf Gemeinschaftsebene konkrete Zeichen der Solidarität. Unsere Entschließung fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Schadensbehebung in dem von den Auswirkungen der Katastrophe betroffenen Fischereisektor zu unterstützen. Das blaue Europa, die GFP, müssen heute deutlich machen, daß neben den Zwängen, die sie den Fischern auferlegen, Solidarität für sie kein leeres Wort ist. Die Europäische Union muß ebenfalls zur Wiederherstellung der natürlichen Umweltbedingungen in den betroffenen Feuchtgebieten und Küstenzonen beitragen, die von biologischer Bedeutung für die gesamte Union sind.
Herr Fischler hat soeben erläutert, daß er Anträge aus Frankreich positiv aufnehmen wird, was ich nur begrüßen kann.
Wir müssen in dieser wichtigen Frage der Meeresverschmutzung eine Vorreiterrolle spielen. 20 Jahre nach der Katastrophe der Amoco Cadix herrschen in Europa in der Tat immer noch Nachlässigkeit und Unverantwortlichkeit mit neuen Ölverschmutzungen als Folge.
Diesmal muß die Trägheit überwunden werden. Es muß unverzüglich ein allgemeiner Rahmen im Bereich der Meeressicherheit festgelegt werden, der das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt, und dem Teufelskreis der allgemein verbreiteten Verantwortungslosigkeit muß ein Ende bereitet werden.

Martinez
Herr Präsident, es gibt zweifelsohne zahlreiche Katastrophen mit zuweilen äußerst schrecklichen Auswirkungen. 35 000 Tote in Caracas zum Beispiel. Was jedoch an der Katastrophe der Erika, nach der Amoco Cadix und vielen anderen, besonders schockiert, ist die Tatsache, daß all dies vorhersehbar war. Es war vorhersehbar, weil die gleichen Ursachen zu den gleichen Auswirkungen führen, und die Ursachen sind wohlbekannt. Sie liegen nicht in untergeordneten Dingen, im Fehlen von technischen Maßnahmen, der doppelten Außenhaut, in all diesen Lächerlichkeiten, die den Grünen so sehr gefallen und von denen uns unser Kollege Piétrasanta soeben eine Auslese dargeboten hat.
Die wirklichen Ursachen liegen darin, daß es keine Handelsmarine mehr gibt und man sich statt dessen auf eine Art Sklavenschiffe oder Seelenverkäufer verläßt, die im Schatten von Athen kreuzen. Sie liegen darin, daß es keine Schiffswerften mehr gibt, so daß man auf Montenegro angewiesen ist. Sie liegen im Fehlen einer Steuer- und Sozialpolitik, so daß wir im Rahmen der Globalisierung nicht wettbewerbsfähig sind. Sie liegen in dem aus der Zeit von Grotius herrührenden maritimen Imperialismus der Niederlande, die alles blockieren, um Rotterdam zu retten.
Was aber tut Brüssel, anstatt dies zu ändern,? Es erklärt Malta, den Champion der Billigflaggen, zum Beitrittskandidaten, so, als genüge es, die Türkei aufzunehmen, um der Einwanderung Herr zu werden. Daher fürchte ich um die Austernzüchter, die Fischer, die Küstengemeinden, um die Vögel und die Natur. Es wird weitere Katastrophen dieser Art geben, weil Naturkatastrophen und Tankerkatastrophen die Kinder der Globalisierung sind, und die Globalisierung ist die Schmuggelware der europäischen Gefälligkeitsflagge.

Bernié
Herr Präsident, die Wirtschaft der französischen Atlantikküste ist schwer geschädigt durch die Ölverschmutzung aufgrund der Havarie der Erika. Die Fischer, Muschelzüchter, Austernzüchter, Fremdenverkehrsunternehmen und die örtlichen wie regionalen Gebietskörperschaften warten ungeduldig auf Beihilfen und die Beseitigung des Wracks, aus dem offensichtlich immer noch Öl austritt und das daher eine wahrhafte Zeitbombe darstellt.
Europa, das leider die Haushaltslinie für die Unterstützung der Mitgliedstaaten im Fall von Naturkatastrophen gestrichen hat, muß unbedingt handeln. Vor allem im Namen der Solidarität, aber auch aufgrund seiner Mitverantwortung für diese neuerliche Ölpest.
So verstehen die Bürger nicht, daß Europa akzeptiert, was die Amerikaner ablehnen, und warum Europa, das doch gewöhnlich sehr rasch gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Umwelt erläßt, bisher hinsichtlich der Meeressicherheit passiv geblieben ist.
Europa muß so schnell wie möglich gesetzliche Maßnahmen ergreifen und diese Havarie gänzlich aufklären. Parallel dazu muß die Kommission dringend Strukturfondsmittel zur Unterstützung der geschädigten Unternehmen, zur Beseitigung des Wracks, zur Säuberung der Strände, zur Erweiterung der Lagermöglichkeiten für Abfälle, zu ihrer Behandlung bzw. Wiederverwertung sowie für ein Forschungsprogramm zur Beseitigung von Erdöl von der Meeresoberfläche zur Verfügung stellen.
Des weiteren muß die Kommission wieder eine gut ausgestattete Haushaltslinie für Katastrophenhilfe für die Mitgliedstaaten einrichten und den betroffenen Departements die Anspruchsberechtigung auf Mittel aus den Strukturfonds erteilen.
Welche Meinung vertritt die Kommission zu diesen Vorschlägen? Welche Maßnahmen hat sie bereits ergriffen und will sie noch ergreifen? Welche Maßnahmen hat sie aufgrund der am 20. Januar 2000 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließung ergriffen? Bis jetzt war vor Ort noch von keiner konkreten Maßnahme etwas zu verspüren.

Van Hecke
Herr Präsident! Wie die jüngsten Ereignisse und insbesondere der Schiffbruch der Erika bewiesen haben, sind unsere Küsten ständig von Schiffskatastrophen bedroht. Über die Verhütung solcher Katastrophen haben wir in Straßburg bereits eine Aussprache geführt, die deutlich machte, wie wichtig ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Sicherheit auf See ist.
Neben der Verhütung von Schiffsunglücken müssen wir uns aber auch mit ihren Folgen befassen, in erster Linie mit den Auswirkungen auf die Umwelt. Viele Hunderte Kilometer der französischen Küste sind verschmutzt worden. Tausende Fische und Seevögel sind verendet. Mit Sicherheit haben bestimmte Habitate dauerhafte Beeinträchtigungen erlitten. Die Sanierung der der Umwelt zugefügten Schäden ist oftmals ein langwieriger Prozeß.
Die heutige Entschädigungsregelung, bei der nur für die wirtschaftlich kalkulierbaren ökologischen Schäden Ausgleichszahlungen, für die eine Obergrenze gilt, geleistet werden, reicht nicht mehr aus. Dringend erforderlich ist künftig ein Schadenersatz ohne Begrenzung, der auch für ökonomisch nicht zu erfassende Umweltschäden geleistet wird. Das Verursacherprinzip muß konsequent angewendet werden. Ich bin für die Nulltoleranz bei Meeresverschmutzung. Dazu bedarf es schärferer und effizienterer Kontrollen.
Unsere Aufmerksamkeit muß aber auch den wirtschaftlichen Konsequenzen gelten. Ich bin für ein Gemeinschaftsprogramm zur Schadensbehebung in den betroffenen Wirtschaftszweigen, von der Fischerei über die Austern- und Muschelzucht bis zum Fremdenverkehr. Kurzum, ich befürworte einen Notstandsplan, der bei Schiffshavarien in Kraft tritt. Die Opfer des rücksichtslosen Profitstrebens anderer verdienen, jedenfalls in einer Übergangszeit, unsere Solidarität.
Abschließend möchte ich noch kurz auf den Gesundheitsaspekt eingehen. Auch belgische freiwillige Helfer haben die Weihnachtsfeiertage geopfert, um oftmals mit bloßen Händen die Strände zu reinigen sowie Vögel und Fische zu retten. Mit Erstaunen habe ich Presseberichte gelesen, denen zufolge der Ölschlamm krebserzeugend sein soll. Mit noch größerer Verwunderung habe ich gelesen, die betroffenen französischen Behörden hätten die freiwilligen Helfer nicht aufgefordert, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, obwohl sie schon seit Tagen darüber informiert waren. Von dem Kommissionsmitglied hätte ich gerne gewußt, ob, und wenn ja, wann die Europäische Kommission über die potentielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit in Kenntnis gesetzt worden ist.

Wir müssen aus der Vergangenheit die Lehren ziehen. Schiffskatastrophen wie im Falle der Erika können sich jederzeit vor den Küsten der Niederlande, Großbritanniens, Spaniens oder Belgiens wiederholen. Die europäischen Regelungen, die wir heute treffen, gelten als Präzedenzfall. Wir sollten deshalb den Verschmutzern gegenüber Strenge walten lassen und uns gegenüber den Betroffenen großzügig zeigen.

Savary
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls wie einige unserer Kollegen hier unterstreichen, daß die Lage zweieinhalb Monate nach dem Tankerunglück immer noch besonders kritisch ist und täglich mehr und mehr von ihrem wahren Ausmaß offenbar wird.
Hier spielen zwei Aspekte eine Rolle. Zunächst der ökologische Aspekt: Das Wrack enthält noch 16 000 t Schweröl, das ausläuft. Doch daneben haben wir leider in der letzten Woche 35 Umweltvergehen feststellen müssen, d. h. 35 Säuberungen von Laderäumen, durch die die katastrophale Situation in empörender Weise noch verschlimmert wird. Zu diesem Problem hat Frau Palacio ausführlich gesprochen, und ich glaube, sie hat mit einem Vorschlag für eine Richtlinie zum Seetransport von gefährlichen Gütern unverzüglich auf den Weg gebracht, was heute absolut notwendig ist, nämlich den Ansatz für ein europäisches Seerecht. Sie wird diesbezüglich feststellen können, daß Frankreich bereit ist, sich während seine Präsidentschaft für Verordnungen einzusetzen, die zu einer größeren Sicherheit beitragen.
Doch nach dem ökologischen Schock zeigt sich der wirtschaftliche Schock, auf den zahlreiche Kollegen hier bereits eingegangen sind. Die Muschelzucht, der Fischfang, die Austernzucht, die Fischzucht sind heute ernsthaft beeinträchtigt. Zu der Ölpest sind zudem in vielen Orten auch noch Sturmschäden hinzugekommen. Diese Erwerbszweige sind bedauerlicherweise außergewöhnlich geschädigt worden. Sie müssen zum einen die Schäden beheben und zum anderen - was vielleicht noch schwieriger ist - das Vertrauen der Kunden wiedergewinnen.
Angesichts dieser Situation erwarten die Menschen in der Bretagne - in den Departements Vendée und Charente - sowie die Forstbetriebe in anderen Gebieten ein Zeichen von der Europäischen Union.
Wir können nicht gleichzeitig diese Legislaturperiode unter das Zeichen der Annäherung an die Bürger stellen wollen und angesichts von Katastrophen dieser Art und dieses Ausmaßes passiv und ohne konkrete Antwort bleiben.
Ich habe die Worte von Kommissar Fischler, die vielleicht die konkretesten sind, die wir bis heute gehört haben, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Es hat zweifellos zahlreiche Äußerungen des Mitgefühls, der Solidarität sowie Ankündigungen gegeben, doch heute ist es an der Zeit, daß auf das Warten ein konkretes Zeichen der europäischen Solidarität folgt.

Hudghton
Die Ölpest aufgrund des Schiffbruchs der Erika ist nur ein Fall in einer langen Serie von Katastrophen in den Gewässern der Gemeinschaft in den letzten Jahren, wozu auch die Ölverschmutzungen durch die Braer vor Schottland und die Sea Empress vor den Shetlandinseln gehören. Diese Verschmutzungen haben nicht nur zu irreparablen ökologischen Schäden geführt, sie hatten auch verheerende Auswirkungen auf die lokalen Industrien. Die Havarie der Erika hat den lokalen Fischerei- und Aquakultursektor schwer geschädigt, und neben den heute sichtbaren Schäden dürfen die Langzeitfolgen der Ölverschmutzung nicht außer acht gelassen werden.
Es muß eine wirksame Entschädigung geben. Die Sicherheitsvorschriften der Gemeinschaft in der Schiffahrt müssen verschärft werden, es muß stärkere Kontrollen geben, und auch dem Fahren unter Billigflaggen, das auch im Fischereisektor zunehmend zu beobachten ist, muß Einhalt geboten werden. Die Schiffseigner und die Eigentümer der Ladung tragen die Verantwortung und müssen für ihre Fahrlässigkeit zur Rechenschaft gezogen werden.
Die bestehenden Entschädigungsfonds sind unzureichend ausgestattet, wie der Fall der Havarie der Braer deutlich macht, bei dem der Fischereisektor der Shetlandinseln nicht hinreichend für seine Verluste entschädigt wurde. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und dafür sorgen, daß die von der Ölpest der Erika geschädigten Sektoren wieder aufgebaut werden können.

Vachetta
Herr Präsident, es ist notwendig, daß wir uns heute, zweieinhalb Monate nach der Havarie der Erika, nochmals mit dieser Katastrophe befassen, weil deren dramatische Folgen bei weitem noch nicht überwunden sind. Wir müssen heute in Verbindung mit den organisierten Betroffenen den Druck aufrecht erhalten, damit Total für sämtliche infolge seines zügellosen Profitstrebens entstandenen Schäden aufkommt, und gleichzeitig entschlossen handeln, damit solche Katastrophen sich nicht wiederholen.
Obgleich der Vorschlag einer gemeinsamen Entschließung interessant ist, wird darin doch nicht das Problem der Billigflaggen angesprochen, das dringend aufgezeigt und gelöst werden muß, wenn man auf dem Weg der Verhinderung von Seekatastrophen vorankommen will.
Es geht nämlich nicht so sehr darum, wie in der Entschließung gefordert, die Sicherheitskontrollen bei Billigflaggen zu verstärken, sondern dafür zu wirken, daß diese verschwinden. Dies ist die einzige Lösung, um zufriedenstellende Arbeits- und Lebensbedingungen für die Seeleute durchzusetzen, um ihnen wirkungsvolle Rechtsvorschriften und ausreichenden Sozialschutz zu sichern und um die Erhaltung der Fischereiaktivitäten und der Umwelt zu gewährleisten.
Nach jedem Schiffsunfall ist eine Entschließung des Parlaments verabschiedet worden. Darin werden im allgemeinen positive technische Maßnahmen gefordert, von denen einige dann in Richtlinien übernommen werden. Würden sie angewendet, würden dadurch dem den Billigflaggen zugrundeliegenden Bestreben nach Kostenminimierung um jeden Preis Grenzen gesetzt.

Bouwman
Herr Präsident, Herr Kommissar! Als Berichterstatter zu der Richtlinie über Hafenauffanganlagen zur Verhütung der Meeresverschmutzung seien mir einige Bemerkungen gestattet, denn auf der green shipping conference in Hamburg, an der ich teilgenommen hatte, ist kaum darüber gesprochen worden: 5 bis 10 % der Ölverschmutzung, so wurde dort erklärt, seien auf Havarien zurückzuführen. Zwar handelt sich dabei um Ölverschmutzungen in hochkonzentrierter Form, die zu enormen Problemen führen. 60 % der Verschmutzung entfallen jedoch auf die Industrie, und, um noch eine weitere Zahl zu nennen, der Anteil der natürlichen Verschmutzung liegt bei 10 %.
Ich möchte nun weniger im Rahmen technischer Verbesserungen, effizienterer Kontrollen oder strikterer Regelungen, die allesamt notwendig sind, sondern vielmehr unter dem Aspekt des sozialverantwortlichen Handelns eine Art Rundtisch-Konferenz mit denen vorschlagen, die in eine Ölpest involviert sind. Ich wäre sehr dafür.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich mich herzlich für die engagierte Diskussion, die hier stattgefunden hat, bedanken. Es hat sich auch ganz klar herausgestellt, daß wir in zwei Richtungen operieren müssen. Einerseits vorbeugen, d. h., wir müssen überlegen, wie wir in verschiedenen Bereichen die Richtlinien, das Seerecht und verschiedenes andere so verbessern können, daß das Risiko von derartigen Katastrophen in Zukunft nicht mehr in demselben Maße gegeben ist.
Zweitens: Was haben wir zu tun, um dort, wo die Katastrophe passiert ist, zu helfen? Nun möchte ich Ihnen sagen, daß meine Kollegin, Frau de Palacio, bereits drei ganz konkrete Vorschläge in das Interservice-Verfahren gegeben hat. Ich hoffe, daß die Kommission diese Vorschläge noch im März beschließen wird, um in bezug auf die Vorbeugung weiterzukommen.
Diese drei Vorschläge sind ganz konkret. Erstens, daß man die nationalen Kontrollen der Schiffsicherheit verstärkt. Zweitens, daß man die Kommissionskontrollen gegenüber jenen Organisationen verstärkt, die die Sicherheitsbedingungen an Bord der Schiffe zu bewerten haben. Drittens wollen wir nach einer gewissen Übergangszeit überhaupt verbieten, daß Einwandtanker noch weiter durch EU-Gewässer fahren dürfen.
Ich glaube, mit diesen Maßnahmen werden wir tatsächlich einen echten Fortschritt erzielen. Darüber hinaus sind im Verlauf des Jahres weitere Maßnahmen geplant, und im Rahmen dieser weiteren Maßnahmen werden wir sicher auch die Frage der Billigflaggen prüfen.
Was die Hilfen anbetrifft, so wurde von mehreren gefordert, daß die Budgetlinie für Entschädigungen wieder eingerichtet wird. Ich möchte Sie aber bitten, auch nachzuschauen, wie hoch diese Budgetlinie dotiert war. Mit dem Geld, das auf dieser Budgetlinie vorhanden war, kann man von einer wirklichen Hilfe nicht sprechen. Ich kann mich gut erinnern, wie wir hier in diesem Haus im Zusammenhang mit BSE große Debatten geführt haben, was das Ganze eigentlich für ein Placebo ist und in Wirklichkeit nichts hilft.
Spürbare Hilfe können wir nur über die Programme, so wie ich das dargelegt habe, leisten. Hier - darauf habe ich hingewiesen - liegt jetzt zunächst die Initiative bei der französischen Regierung. Ich habe Ihnen zugesagt, sobald wir die Programme von Frankreich bekommen werden, daß wir diese sehr rasch prüfen und auch genehmigen werden.

Varela Suanzes-Carpegna
Ich möchte Kommissar Fischler zunächst für die Beantwortung der mündlichen Anfrage unseres Ausschusses Dank sagen. Ich glaube, er hat uns wichtige Daten vermittelt, und es ist dankenswert, wenn die Kommissionsmitglieder mit konkreten und wichtigen Daten aufwarten.
Ich denke, daß mit Blick auf den konkreten Fall der Erika zur Zeit Maßnahmen ergriffen und mit den französischen Behörden abgestimmt werden. Es ging uns hier aber darum, nicht noch einmal darüber diskutieren zu müssen, denn das quid der Frage sind die vorbeugenden Maßnahmen. Sie haben erwähnt - darauf wollte ich hinaus -, daß die Kommission zusammentreten und ein Paket technischer und rechtlicher Maßnahmen verabschieden wird. Ich glaube, dies ist der Weg, den wir einschlagen müssen. Ich möchte Ihnen einfach sagen, daß diese Maßnahmen sehr willkommen sind und daß wir vom Fischereiausschuß sie sehr genau verfolgen werden, damit wir in diesem Parlament nicht erneut Tatsachen wie diese hier beklagen müssen.

Der Präsident
Ich habe 5 Entschließungsanträge gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Wirtschaftsabkommen EG/Israel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0012/2000) von Frau Morgantini und anderen an die Kommission zur irregulären Anwendung des Handelsabkommens EG - Israel.

Morgantini
Wir haben heute tatsächlich ein einfaches Problem zu behandeln: die Einhaltung, Anwendung und Überprüfung der von der Europäischen Union unterzeichneten Abkommen; die Einhaltung der internationalen Verträge und Regelungen, denen die EU beigetreten ist. Es ist ein einfaches Problem, doch sehr oft ist es gerade das Einfache, was schwer zu bewerkstelligen ist. Den Kolleginnen und Kollegen, die mit mir gemeinsam die Initiative für die Anfrage an die Kommission ergriffen haben, geht es um folgendes: Die korrekte Anwendung des Handelsabkommens Israel-EG, das - wie wir nicht nur vermuten, sondern wofür wir ebenso wie andere Mitgliedstaaten konkrete Beweise haben - von Israel offenkundig unterlaufen wird. Gleichzeitig haben wir Grund zu der Annahme, daß die Kommission ihre eigentliche Hauptaufgabe, nämlich Hüterin der EU-Verträge zu sein, nicht wahrnimmt. Die Rede ist von Artikel 38, von der Territorialklausel, welche das Anwendungsgebiet auf das Territorium des Staates Israel begrenzt und somit keine Zollerleichterungen für Erzeugnisse gestattet, die aus den Gebieten stammen, die Israel seit Juni 1967 militärisch besetzt hält und in denen die verschiedenen israelischen Regierungen unter Mißachtung des Völkerrechts, angefangen beim vierten Genfer Übereinkommen, Siedlungen errichtet haben, indem sie den Palästinensern gehörendes Grund- und Wassereigentum konfiszierten und der eigenen Bevölkerung übertrugen.
Kommission und Parlament befassen sich nicht das erste Mal mit dieser Frage: Ich möchte hier nur auf den im Mai 1998 veröffentlichten Bericht der Kommission an den Rat und an das Parlament verweisen, in dem zugegeben wurde, daß sich Israel weigert, das Protokoll über die Ursprungsregeln gemäß Artikel 38 anzuwenden. Trotzdem ist es der Kommission nicht gelungen, Israel zur Einhaltung dieser Abkommen zu bewegen, und die verschiedenen Anfragen des Europäischen Parlaments hat sie nur vage beantwortet und behauptet, es sei schwierig, den Ursprung der Erzeugnisse sicher nachzuweisen, obgleich sie gegenüber Israel die mit dem Abkommen verbundenen rechtlichen Verpflichtungen - ganz richtig - stets bekräftigt hat. Um nun der Kommission und den Mitgliedstaaten die Beschaffung sicherer Beweise zu erleichtern, hat eine israelische Friedensbewegung eine Liste mit in den Siedlungen niedergelassenen Unternehmen publiziert, und eine palästinensische NRO hat eindeutige Beweise beschafft und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten vorgelegt, die den Ursprung verschiedener, aus den besetzten Gebieten stammender und auf den nationalen Märkten der Gemeinschaft erhältlicher Erzeugnisse belegen. Ich möchte hier nur einige dieser Erzeugnisse nennen, die auf den Golanhöhen und in den besetzten Gebieten produziert werden: Wein und verschiedene andere Produkte.
In Palästina und in Israel herrscht gegenwärtig Frieden: In diesem Augenblick sind die Glaubwürdigkeit und die ordnungsgemäße Einhaltung der Verträge und Abkommen sehr wichtig, wenn die Europäische Union und das Europäische Parlament eine aktive politische Rolle spielen wollen. Israel hat die Gewißheit, daß Europa für die Sicherheit und Stabilität des israelischen Staates eintritt, doch kann es nicht von uns verlangen, daß wir zu Helfershelfern so schwerwiegender Rechtsverletzungen werden. Die Palästinenser wissen zwar, daß sich die Europäische Union für die Verwirklichung ihres Staates und ihrer Rechte einsetzt, doch müssen sie eine Bestätigung dafür erhalten. Frieden schafft man nicht auf der Basis von Rechtsverletzungen: Das sagen uns auch Israelis wie der Soldat Igal Moshe, der sich vor vier Jahren weigerte, in den Libanon zu gehen, und der heute im Gefängnis sitzt; das sagen uns auch die Palästinenser, die ungeachtet ihrer zerstörten Häuser und ihres 50 Jahre währenden Flüchtlingsdaseins Frieden wollen; vor allem aber gebietet dies unsere Selbstachtung und die Achtung der demokratischen Regeln, die wir uns gegeben haben. Gestatten Sie mir jedoch, konkret darauf hinzuweisen, daß es hier für die Mitgliedstaaten ebenso wie für die Union um den Verlust wirtschaftlicher Ressourcen geht, die den Unionsbürgern unter Verletzung der Menschenrechte und der wirtschaften Rechte vorenthalten werden.

Vitorino
. (PT) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, geehrte Frau Abgeordnete Morgantini! Die der Kommission gestellten Fragen beziehen sich auf mögliche unzulässige Ausfuhren aus israelischen Siedlungen oder besetzten Gebieten, die in den Genuß der Präferenzbehandlung kommen, in die Europäische Gemeinschaft. Folglich stellen sie die korrekte Anwendung der Präferenzursprungsregel in Frage. Im übrigen hat die Kommission bereits im Januar 2000 auf die Frage der Frau Abgeordneten zu ebendieser Frage eine schriftliche Antwort gegeben.
Die Frau Abgeordnete möchte jetzt ergänzende Informationen erhalten. Ich werde versuchen, sie zu geben. Zunächst in bezug auf die fehlende Deutlichkeit des Abkommens: Ich kann der Frau Abgeordneten bestätigen, daß im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel genau festgelegt ist, daß es auf das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und, ich zitiere, "auf das Territorium Israels " Anwendung findet. Aus Sicht der Europäischen Union mangelt es daher gemäß den von Herrn Kommissar Christopher Patten in seiner schriftlichen Antwort genannten Angaben keineswegs an Deutlichkeit, und ich zitiere jetzt in der Originalsprache:
"... as already explained in the communication, Israeli settlements or occupied territories cannot be considered by the Community as part of Israeli territory for implementation of the EC-Israel agreement. This issue is highly sensitive, in as far as it relates to the broader question of borders, to Israelis and Palestinians alike ".
(PT) Diese Position haben wir den Behörden Israels auf allen offiziellen Treffen zwischen der Kommission und dem israelischen Minister wiederholt vorgetragen. Das jüngste Treffen fand am 21. Januar zwischen dem Premierminister Shimon Peres und dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi sowie dem Kommissar Christopher Patten statt. Im übrigen ist allgemein bekannt - die Frau Abgeordnete sagte dies gerade -, daß die Auslegung durch Israel bezüglich des territorialen Anwendungsbereichs des Abkommens nicht mit der Auslegung der Europäischen Union übereinstimmt. Aus Sicht der Kommission läßt unsere Auslegung jedoch keine Zweideutigkeiten zu.
Daher die Angemessenheit ihrer zweiten Frage zur Wirksamkeit des Prüfsystems. Das Verfahren zur Überprüfung des Ursprungs der Erzeugnisse erlaubt es festzustellen, ob ein Erzeugnis auch dann unter die Präferenzbehandlung fallen kann, wenn der in die Bestimmung des Ursprungs involvierte Drittstaat nicht kooperiert. In der Ihnen übergebenen schriftlichen Antwort hat sich die Kommission auf die Vereinfachung der Bestimmung des Ursprungs der Erzeugnisse bezogen. Das heißt aber natürlich nicht, daß damit das Problem per se gelöst wird oder daß diese Vereinfachung unmittelbar Aufschluß über den Ursprung der Erzeugnisse bringt. Solange die Zolldienste der Mitgliedstaaten Lieferungen ermitteln, die nicht aus Israel stammen können - und das geschieht durch die nationalen Zollstellen -, wird die Kommission ihrerseits und im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Dialog mit den israelischen Behörden mit Blick auf die korrekte Anwendung des Protokolls über die Ursprungsregel im Sinne der einzigen Auslegung fortführen, für die die Kommission einstehen kann. Sollten diese laufenden Initiativen die Bestimmung des Ursprungs der Erzeugnisse nicht ermöglichen, zieht die Kommission in Erwägung, die Durchführung einer Sitzung des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zu prüfen, in dessen Rahmen die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Verfahren zur Überprüfung in Abkommen dieser Art ausgeräumt werden können.
Was nun die neuen Bestimmungen betrifft, so hat die Kommission die Frage der Anwendung des Abkommens, zu dem es klar definierte Verfahren gibt, auf offiziellen Treffen mit den israelischen Behörden eingehend erörtert. Im Januar dieses Jahres regten die israelischen Behörden an, eine dreiseitige Arbeitsgruppe mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde, der Regierung Israels und der Kommission zu bilden. Ziel dieser Arbeitsgruppe wäre es, für die Übergangszeit gegenseitig annehmbare Lösungen zu finden, die sich weder nachteilig auf das Endergebnis der laufenden Gespräche auswirken noch den bis zum Abschluß eines endgültigen Abkommens geltenden Abkommen zuwiderlaufen. Präsident Yasser Arafat hat diesen Vorschlag auf dem Treffen mit Kommissar Christopher Patten am 24. Januar akzeptiert, und deshalb beabsichtigt die Kommission, sowohl der Regierung Israels als auch der palästinensischen Autonomiebehörde unsere Bereitschaft zu bekunden, diesen Vorschlag zu akzeptieren, der unserer Ansicht nach den hier von der Frau Abgeordneten geäußerten Bedenken Rechnung trägt.

Schwaiger
Herr Präsident, eines der wichtigsten Ziele der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union ist es, am Friedensprozeß zwischen Israel und den arabischen Staaten und insbesondere zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wirkungsvoll teilzunehmen und diesen Prozeß, wo immer es geht, tatkräftig zu unterstützen. Im wirtschaftlichen Bereich bedeutet dies, daß nach dem bestehenden Abkommen die Märkte Europas für Produkte aus Israel und dem autonomen Gebiet der Palästinenser geöffnet sind. Dabei gilt, daß Exporte aus dem israelischen Staatsgebiet und Exporte aus dem derzeitigen palästinensischen Territorium in die Europäische Union Gegenstand einer Vorzugsbehandlung der Europäischen Union sind.
Für besetzte Gebiete, die im Rahmen des Friedensprozesses in einer neuen Grenzregelung dem Staatsgebiet des einen oder anderen Landes noch endgültig zugeordnet werden müssen, sind streng rechtlich gesehen Vorzugsregelungen dieser Art noch nicht vorgesehen und im einzelnen noch zu präzisieren. Darüber sind wir mit der Kommission einig. Wichtig wäre also jetzt, daß Israel auf seinem Staatsgebiet und die Palästinenser auf ihrem vorläufigen Territorium die rechtlich einwandfreie Anwendung dieser konkreten Vorzugsregelung sicherstellen. Wir sind aber zugleich dafür, den direkt betroffenen Parteien für diese besetzten Gebiete - und Herr Kommissar, Sie haben das angesprochen - zeitlich genügend Spielraum für eine Verhandlungslösung zu geben.
Im Endergebnis sollte der erleichterte Marktzugang zur Europäischen Union für alle Erzeuger gelten, seien es Israelis oder Palästinenser, sobald Zug um Zug mit dem Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates die territorialen Fragen endgültig gelöst sein werden. Die Europäische Union sollte also weiter zur Lösung des Problems beitragen und es nicht durch ihr Verhalten noch verschärfen, indem sie jetzt einseitige Schuldzuweisungen vornimmt, die nichts bringen. Für die große Mehrheit der EVP-Fraktion fordere ich daher Israel, die Palästinenser - und Arafats Haltung ist ein ermutigendes Anzeichen dafür - und die Kommission auf, die direkten Sondierungsgespräche zu verstärken, um bald zu einer Regelung dieser noch offenen Handelsfrage zwischen der Europäischen Union einerseits und Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde andererseits zu kommen.
Lassen Sie mich daher die Kommission - Herrn Vitorino und Herrn Lamy - ermuntern, den Friedensprozeß weiterhin durch diskretes, aber auf Zusammenarbeit ausgerichtetes Handeln zu unterstützen, wobei die berechtigten Interessen der palästinensischen Erzeuger unterstützt werden, so wie es das Parlament seit 10 Jahren praktiziert hat, und wobei gleichzeitig unsere engen Handelsbeziehungen mit Israel und seinen Erzeugern weiter ausgebaut werden.

Menéndez del Valle
Herr Präsident! Die derzeitigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Friedensprozeß im Nahen Osten sind hinlänglich bekannt. Wir haben es mit zu vielen politischen Hemmnissen zu tun. Der politische Aspekt wiegt so schwer, daß er entmutigen könnte, wenn es um die Erörterung eines im Prinzip rein juristischen Hindernisses geht, wie es die inkorrekte Anwendung des Wirtschaftsabkommens ist, über das wir gerade sprechen. Daher könnte es vielleicht aus einer bestimmten Sicht vernünftig erscheinen, dafür einzutreten, daß die Erörterung der irregulären Exporte aus den jüdischen Siedlungen in Palästinensergebiete, da sie nicht als politisches Problem Nummer Eins betrachtet werden, bis zum Abschluß eines endgültigen Friedensabkommens aufgeschoben wird. Ich bin jedoch der Auffassung, daß die wiederholte Nichteinhaltung vorher vereinbarter juristischer Elemente - zusammen mit der wegen der Nichterfüllung auf vielen anderen Gebieten angestauten Frustration - zu einem politischen Element werden kann, das den eigentlichen Friedensprozeß gefährdet.
Letztendlich und bedauerlicherweise wird in einem Konflikt wie dem israelischen oder palästinensischen alles politisiert, wenn nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Daher macht es meiner Meinung nach kaum Sinn, wenn Herr Prodi zu Beginn seiner Reise in den Nahen Osten vor einigen Tagen auf die Frage eines Journalisten zu diesem Thema wie folgt antwortet: "Dieses Thema steht nicht auf unserer Tagesordnung. Wir haben beschlossen, daß sich unsere Tagesordnung ausschließlich mit politischen Themen befaßt ".
Ich glaube ganz unvoreingenommen, daß die Kommission die Pflicht hat zu reagieren, wenn es als erwiesen gilt, daß Produkte aus diesen Siedlungen Präferenzzugang zu den Gemeinschaftsmärkten erhalten. Sie muß dies tun, weil die Siedlungen, wie von der Kommission selbst vertreten und vom Völkerrecht sanktioniert wird, nicht Bestandteil des Territoriums des Staates Israel sind und weil die Tatsache, daß Europa seine Aktionen in seinen Beziehungen zu den am Friedensprozeß beteiligten Seiten auf das Völkerrecht gründet, diesem Friedensprozeß zustatten kommt.
Deshalb möchte ich die Kommission, deren Intention, geltendes Recht anzuwenden, ich nicht in Zweifel ziehe, abschließend fragen, ob sie Maßnahmen oder einen zusätzlichen oder ergänzenden speziellen Mechanismus vorgesehen hat, um diese Anwendung in dem uns beschäftigenden Fall wirksamer zu gestalten.

Ries
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Abschluß des Osloer Abkommens im Jahr 1995 sind die israelisch-palästinensischen Beziehungen nunmehr in eine neue Phase eingetreten, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung führen muß.
In diesem Prozeß hat die EU mit der Bereitstellung der umfangreichsten wirtschaftlichen Hilfe für diese Region einen unschätzbaren Beitrag geleistet. Die Hauptursache der Probleme bei der Umsetzung der Handelsabkommen zwischen der Union und Israel besteht, wie bereits gesagt, in der heiklen Grenzfrage. Die israelische Interpretation deckt sich nicht mit der der Union, wie der Kommissar deutlich machte. Auf jeden Fall haben wir es mit einem schwierigen Prozeß zu tun, der sich noch in der Verhandlungsphase befindet und dessen Erfolg uns allen am Herzen liegt.
Es handelt sich um einen im wesentlichen politischen Prozeß, und die Union wäre schlecht beraten, wollte sie angesichts des Fehlens von legalen Grenzen zwischen den beiden Staaten lediglich nach einer - notwendigerweise nur vorläufigen - technischen Lösung suchen. Die einzige Möglichkeit zur Regelung dieser Frage ist der Dialog. Daher sollte eine dreiseitige Arbeitsgruppe aus Experten der palästinensischen und der israelischen Seite sowie der Kommission gebildet werden. Unter diesen Voraussetzungen besteht die Hoffnung, daß es den Beteiligten gelingt, diesen Streitfall zu regeln und für diese Übergangszeit eine kreative Lösung zu finden.
Wie vor 50 Jahren in Europa ist auch im Nahen Osten die wirtschaftlich-soziale Entwicklung eine wesentliche Voraussetzung für den Frieden. Wir haben somit auf diesem Gebiet einen gewissen Sachverstand aufzuweisen und sind durchaus in der Lage, heute zu ermessen, welcher Weg zurückgelegt wurde. Es bleibt zu wünschen, daß Israelis und Palästinenser den gleichen tatkräftigen Optimismus an den Tag legen mögen.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Nahost-Friedensprozeß ist eine überaus heikle Angelegenheit. Die genauen Grenzen des Staates Israel, der einzigen Demokratie in dieser Region, können erst dann allgemein anerkannt werden, nachdem die Friedensverhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden sind. Vor diesem Hintergrund muß das Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel, in dem das Territorium des Staates Israel ebensowenig festgelegt ist, umgesetzt werden.
Die Wirtschaftstätigkeit auf israelischer Seite und die auf palästinensischem Gebiet sind zudem eng miteinander verflochten. Das Pariser Protokoll zu den Oslo-Abkommen sieht deshalb eine Zollintegration zwischen dem Staat Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde vor. Die Kommission und die genannten Parteien haben überdies der Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zugestimmt, die sich mit Fragen des Ursprungs befassen soll. Von einseitigen Schritten der EU wäre die palästinensische Wirtschaft am stärksten betroffen. Anleger, die in diesem Gebiet investieren wollen, haben bereits ihren Rückzug angekündigt, falls für Joint-ventures nicht mehr die Präferenzregelung gelten sollte.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Dieses Plenum teilt insgesamt die Besorgnis, die der Anfrage von Frau Morgantini zugrunde liegt. Ich glaube, daß Kommissar Vitorino die Position der Kommission deutlich gemacht hat, und meiner Ansicht nach hat er angemessen auf die hier vorgetragenen Sorgen geantwortet, aber mir scheint, daß wir dabei nicht stehenbleiben dürfen. Deshalb denke ich, daß wir unter dieser Voraussetzung die Linien der Übereinstimmung weiter ziehen könnten, indem wir die Informationen aus erster Hand zugrunde legen, die Frau Morgantini und ich selbst auf unserer Reise mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments durch das Gebiet sammeln konnten.
Zum ersten glaube ich, daß wir trotz der vor Ort festgestellten Schwierigkeiten unsere Unterstützung für den direkten Dialog zwischen der Regierung Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde bekräftigen sollten, der letztendlich zu einem gerechten, stabilen und endgültigen Friedensabkommen führen muß.
Zum zweiten bin ich der Meinung, daß es im Interesse beider Seiten liegt, die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu sichern und entschlossen die in dem Gebiet zutage tretenden ausgeprägten Ungleichgewichte in der Verteilung des Reichtums zu verringern.
Zum dritten schließlich wäre es vielleicht zweckmäßig, wenn die Kommission eingehender über die Aufgabe einer dreiseitigen Arbeitsgruppe nachdenkt, die, natürlich unter Beteiligung der Europäischen Union, die Erfüllung der Wirtschaftsabkommen gewährleistet und uns in der Zusammenarbeit, die die Europäische Union zum Vorteil aller beteiligten Seiten anbietet, voranbringt.

Imbeni
Ich habe die Ausführungen von Kommissar Vitorino vernommen und bin wirklich zufrieden: meines Erachtens geben sie eine Antwort auf die in der Anfrage gestellten Fragen. Ich bin ebenfalls der Auffassung, daß wir hervorheben müssen, wie wichtig es für die Europäische Union und somit - unter dem Gesichtspunkt der Ausführung - für die Kommission ist, dreiseitige Maßnahmen insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen, finanziellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu fördern, damit unsere Präsenz in Form der bereitgestellten Finanzmittel etwas öfter ihren Niederschlag darin finden kann, daß wir uns im Nahen Osten auch politisch stärker engagieren. Diese Lehre müssen wir nach meinem Dafürhalten aus einer nunmehr langwierigen Entwicklung ziehen.
Was nun unser spezifisches Thema anbelangt, so haben Kollege Galeote und Kollege Menéndez del Valle soeben auf die Besuche unserer Präsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten Prodi in Israel und anderen Staaten im Nahen Osten verwiesen. Die beiden Präsidenten haben gut daran getan, dieses Problem nicht in ihr Dossier aufzunehmen: Jedes Ding gehört an seinen Platz, und jede Ebene muß selbstverständlich ihre Prioritäten haben. Meiner Ansicht nach war es richtig, daß die beiden höchsten Repräsentanten des Parlaments und der Kommission die heikelsten Themen des Friedensprozesses, wo es bekanntlich immer noch Schwierigkeiten gibt, angesprochen haben. Wir müssen diesen Friedensprozeß unbedingt unterstützen, und wenn wir uns auch mit den in der Anfrage unserer Kollegin Morgantini kritisierten Erscheinungen befassen, so geschieht dies völlig unparteiisch und ohne Vorurteile gegenüber irgendeiner der beteiligten Seiten: wir tun dies mit der Aufrichtigkeit eines Freundes, mit der Aufrichtigkeit gegenüber der befreundeten israelischen Regierung, um dafür Sorge zu tragen, daß sich diese Verstöße und Regelwidrigkeiten nicht wiederholen, weil sie allen zum Schaden gereichen. Unter diesem Blickwinkel muß auch diese Initiative positiv verstanden werden, eben als eine Initiative zur Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten.

De Clercq
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Wirtschaftsabkommen zwischen Israel und der EG ist tatsächlich nebulös. Außerdem ist es überaus schwierig, den Ursprung der betroffenen Erzeugnisse zu ermitteln. Deshalb kann ich nur beipflichten, daß hier rasch Klarheit geschaffen werden sollte.
Wir müssen jedoch noch einige weitere wichtige Faktoren berücksichtigen. Wir sind uns nämlich alle darin einig, daß die vor kurzem wieder in Gang gekommenen Friedensverhandlungen gefördert werden müssen und nicht erschwert werden dürfen.
Derzeit führen Israel und die Palästinenser intensive Gespräche über ihre künftigen Grenzen. Jeglicher, von wem auch immer, von welcher Drittpartei auch immer unternommene Versuch, den Bereich der territorialen Anwendbarkeit jetzt festlegen oder gar vorschreiben zu wollen, wäre deshalb verfrüht. Wir sollten vielmehr das Ergebnis der Arbeiten der Dreiergruppe zu den Ursprungsregeln abwarten, die auf Initiative Israels, der Europäischen Kommission und der Palästinenser einberufen wird.
Erfreulicherweise vertritt auch der Kommissar diesen Standpunkt. Hoffentlich findet diese Arbeitsgruppe innerhalb des Rechtsrahmens eine temporäre Lösung des Problems, ohne den Friedensprozeß zu gefährden. Dieser Friedensprozeß verdient nämlich absolute Priorität, und seitens der Europäischen Gemeinschaft, seitens Europas dürfen ihm keinesfalls Hindernisse in den Weg gelegt werden.

Banotti
Es scheint heute in diesem Haus bemerkenswerte Einigkeit zu herrschen, trotzdem möchte ich einiges zu bedenken geben. Hier im Parlament ist der Handel im Nahen Osten stets ein politischer Streitpunkt gewesen. Wir gehören zu den größten Gebern, nehmen jedoch in bezug auf die Politik und den politischen Einfluß im Nahen Osten leider schon zu lange eine Randposition ein. Wir können, wie zahlreiche Redner vor mir bereits ausführten, einen positiven Beitrag leisten, so wie das auch im Falle Nordirlands möglich war.
Wir beziehen in großem Umfang Waren aus Israel und den besetzten Gebieten, vielleicht ist der Handel dort sogar unsere größte politische Stärke und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit unser wichtigstes politisches Mittel, um zu einer Friedenslösung beizutragen. Grenzen werden geschlossen, zum Teil willkürlich und zum Teil als Reaktion auf terroristische Angriffe. Bei einem meiner zahlreichen Besuche in der Region habe ich in Gaza Blumen und Erdbeeren verderben sehen, die auf der Straße lagen und von Eseln gefressen wurden, während die palästinensischen Erzeuger ohnmächtig und verzweifelt zusahen.
Aber es geht hier nicht nur um geschlossene Grenzen. Die Warenströme aus diesen Gebieten fließen ungehindert, Waren, die in israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten produziert werden. Es gibt ein internationales Abkommen, und es wird verletzt. Wir müssen dafür sorgen, daß die Bedingungen des Abkommens von allen respektiert und eingehalten werden.
Für den Fall, daß Israel seiner Verpflichtung nicht nachkommt, die Ursprungsregeln und die Territorialklausel des Abkommens entsprechend anzuwenden, ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, Importverifikationsverfahren einzuleiten, die aufschiebende und ausweichende Wirkung haben können. Dem israelischen Zoll kann sehr lange Zeit - bis zu zehn Monate - eingeräumt werden, Nachfragen zu beantworten, und das Importverifikationsverfahren kann völlig unproduktiv sein. Wir sollten für alle Waren, die aus Israel eingeführt werden, Kautionen verlangen, bis sichergestellt ist, daß Israel das Abkommen nicht länger mißbraucht.
Ich habe ein paar Fragen, Herr Kommissar. Hat die Kommission von den Zollbehörden irgendeines Mitgliedstaats Dokumente erhalten, die von israelischen Zolldienststellen in Siedlungen in den besetzten Gebieten ausgestellt worden sind, die unter das Abkommen fallen? Hat sie die zuständigen israelischen Stellen direkt befragt, ob die Zollverwaltung die Territorialklausel anwendet, wonach die Regelungen des Abkommens nicht für die besetzten Gebiete gelten, und hat sie sich davon überzeugt, daß Israel diese Territorialklausel richtig versteht und interpretiert? Ist die Kommission darüber informiert, ob Israel diese Territorialklausel korrekt anwendet?
Schließlich hat die Kommission bereits festgestellt, daß Schritte zur Einhaltung internationaler Abkommen mit der EU, ich zitiere, "keine Sanktion gegen Israel darstellen, sondern die korrekte Umsetzung bestehender Abkommen, die von den Parteien freiwillig eingegangen wurden. " Kurz gesagt, Herr Kommissar, es geht hier nicht um eine Angelegenheit, die Teil der politischen Debatte im Rahmen des Friedensprozesses ist. Es geht um ein internationales Abkommen, ein Handelsabkommen.
Gestatten Sie mir abschließend die Bemerkung, daß ich große Hoffnung auf den Friedensprozeß in dieser Region setze. Gerade diese Region braucht den Frieden dringend, um sich neu zu gruppieren und zu reformieren und die Situation von Millionen unterprivilegierter und in Armut lebender Menschen zu verbessern.

Zimeray
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, daß die Regeln eingehalten werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit, ebenso wie die Forderung, daß auch unsere Partner sie einhalten. Verständlicherweise machen wir uns heute deswegen Sorgen, doch ich möchte nicht, daß unsere Forderung als selektiv verstanden wird. Und ich möchte auch nicht, daß unsere mündliche Anfrage als Anklage aufgefaßt wird.
Da unsere Forderung nicht selektiv ist, muß die Kommission sich ebenfalls aufgefordert fühlen, sich mit der Verwendung der Gemeinschaftsgelder in den Nachbarregionen Israels zu befassen. Und da die Anfrage an die Kommission keine Anklage ist und nicht als solche betrachtet werden darf, möchte ich hier zwei für die Ausgewogenheit unserer Haltung wesentliche Punkte hervorheben.
Erstens, wer die Region kennt, weiß, daß die Zukunft der palästinensischen Wirtschaft eng mit dem wirtschaftlichen Kooperationsabkommen mit Israel verbunden ist. Das Protokoll von Oslo sieht eine Zollintegration vor, die Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde umfaßt. Und alles, was auf eine Teilung der beiden Wirtschaften hinausläuft, würde der israelisch-palästinensischen Zusammenarbeit, darunter auch den Joint-ventures, den palästinensischen Zulieferern und Exporteuren, Schaden zufügen.
Zweitens, die Grenzen des Staates Israel sind nirgendwo in den Abkommen zwischen Israel und der Europäischen Union näher präzisiert. Um die Festlegung dieser Grenzen geht es ja gerade in den laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Jeder Versuch der Europäischen Union, ihre eigene Auffassung von der Territorialität Israels durchsetzen zu wollen, wäre zumindest eine Ungeschicklichkeit, die diesen Verhandlungen und unserer Vorstellung von der Rolle Europas in dieser Region abträglich wäre.

Sumberg
Ich unterstütze das umsichtige Vorgehen des Kommissars in dieser Angelegenheit, und zwar vor allem deshalb, weil es sich hier um keine einfache Frage handelt. Sie ist deshalb so kompliziert, weil es immer schwierig ist, den Ursprung und die Herkunft von Waren festzustellen. Dies gilt auch für den Nahen Osten, wo es zahlreiche Joint-ventures gibt und manche Waren zum Teil auf palästinensischem Gebiet und zum Teil im Staat Israel produziert werden, und das ist gut so. Diese Entwicklungen stimmen zuversichtlich für die Zukunft, weil diese Art von Handel im Nahen Osten einem Friedensabkommen den Boden bereitet. Gerade, weil es sich hier nicht um eine einfache und leicht zu lösende Frage handelt, müssen wir vorsichtig und überlegt vorgehen.
Der zweite Grund, weshalb es richtig ist, daß die Kommission so und nicht anders handelt, ist folgender: Wenn die Europäische Union an der Friedenssicherung in der Region mitwirken will, muß sie fair und gerecht sein. Es wäre aber nicht fair und gerecht, übereilt zu entscheiden, ohne Gespräche zu führen und mit Gruppen zusammenzutreffen, um deren Einschätzung der Situation zu hören, sowohl hinsichtlich des Gebietes des Staates Israel in bezug auf das Handelsabkommen als auch, wie bereits erwähnt, der Waren und ihres Ursprungs.
Meiner Meinung nach gibt es einen weiteren Grund, die Kommission zu unterstützten. Das Friedensabkommen befindet sich in einer heiklen Phase. Die israelische Regierung will Frieden, einen sicheren Frieden, und ein voreiliges und überstürztes Vorgehen könnte den Erfolg des Friedensabkommens gefährden. Bei den Verhandlungen kann man sich nicht das Beste heraussuchen, hier geht es um eine umfassende Lösung außerordentlich schwieriger Fragen, und ich denke, die Kommission handelt völlig richtig, wenn sie sorgfältig abwägt, in der Hoffnung, daß wir auf diese Weise erreichen können, wonach wir alle streben, nämlich einen sicheren, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten.

Theorin
Herr Präsident! Natürlich ist es völlig unannehmbar, daß Verstöße gegen unser Handelsabkommen mit Israel verschleiert oder toleriert werden. Mit der de facto Vorzugsbehandlung von Waren aus den besetzten Siedlungen unter dem Dach dieses Handelsabkommens verstößt die EU gegen zwei wichtige Grundsätze des internationalen Rechts, zum einen gegen gültige internationale Normen bezüglich der einseitigen Einverleibung von besetzten Gebieten und zum anderen gegen die vierte Genfer Konvention von 1949.
Da der eingeleitete Friedensprozeß auf der Achtung dieser beiden Grundsätze auf internationaler Ebene und durch die EU beruht, unterminiert ein Verstoß dagegen die eigentlichen Grundlagen dieses Prozesses. Die Union muß sich nun entscheiden, entweder ihre Beziehungen zu Israel und Palästina auf den Boden der internationalen Rechtsnormen zu stellen und damit die Basis für den Friedensprozeß zu stärken, oder aber dieses Recht zu mißachten. Diese Wahl dürfte nicht schwerfallen. Das internationale Recht schreibt vor, Handelsabkommen mit Ländern und Regionen abzuschließen, die wir anerkannt haben, nicht mit umstrittenen Gebieten.
Die Mitgliedstaaten der EU und Israel müssen die Vorschriften des Handelabkommens bezüglich der strengen Kontrolle der Ursprungskennzeichnung einhalten. Außerdem sollten die Zollabgaben zurückgefordert werden. Es ist Aufgabe der Kommission, dies sicherzustellen. Der Redebeitrag von Kommissar Vitorino hat ja in dieser Beziehung gewisse Hoffnungen geweckt.
Der Friedensprozeß im Nahen Osten muß eine Chance erhalten und kann nur auf internationalem Recht fußen. Es liegt in der Verantwortung der Europäischen Union, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Gahler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Rechtslage und die sich daraus für Israel ergebenden Verpflichtungen gibt es keinen Dissens, auch nicht über die Tatsache, daß es Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Entsprechend wurden ja auch gegenüber Israel Kontrollen angemahnt. Die Kommission steht darüber mit Israel in Kontakt. Der Kommissar hat es dargelegt. Nach meinen Informationen gibt es aber derzeit keine gravierenden Fälle, und es handelt sich auch nur um kleine Volumina gemessen am Gesamtumfang des Handels.
Was machen wir politisch daraus? Ich will es mal vom Ende her beschreiben. Unser gemeinsames Ziel sollte es doch sein, wenn es den international anerkannten Staat Palästina einmal gibt, daß dieser ein inhaltlich identisches Abkommen im Verhältnis zur EU bekommt wie Israel. Das wäre unsererseits ein wichtiger und konkreter Beitrag zur Erleichterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Israel und seinem unmittelbaren Umfeld. Es macht daher auch heute keinen Sinn, und niemand profitiert davon, gewachsene Verflechtungen in der Infrastruktur, im Arbeitsmarkt, in den Vermarktungsstrukturen zu zerschlagen. Die Kommission hat die Sache aus guten Gründen nicht hochgekocht. Wir brauchen in diesem komplizierten Friedensprozeß keine weiteren Nebenkriegsschauplätze.
In einer Übergangsphase sollten meiner Meinung nach daher alle bestehenden Abmachungen und Praktiken von allen respektiert werden. Das ist etwas, was die Hauptbeteiligten - Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde - bei entsprechend gutem Willen am besten untereinander regeln. Das heißt unter anderem, auch Israel muß aufhören, das Interimsabkommen zwischen der EU und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu ignorieren und zu hintertreiben. Aber auch den Kritikern der bisherigen israelischen Praxis möchte ich zurufen: Was hätte ein Palästinenser davon, wenn sein israelischer Arbeitgeber, der auch im Gazastreifen oder der Westbank ein paar Apfelsinen anbaut, jetzt dort den Laden zumacht und ins Kernland zurückgeht? Nichts! Er würde arbeitslos. Davon profitieren auf allen Seiten letztlich nur die, denen es nicht um die Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern geht, sondern die über eine Radikalisierung andere Ziele erreichen wollen. Indirekt profitieren vielleicht auch Obstproduzenten innerhalb der EU. Aber ich unterstelle nicht, daß das eine Hintergrundmotivation für das Puschen dieses Themas hier im Parlament war. Ich rate uns allen daher: Machen wir in dieser Übergangszeit nichts kaputt, was wir anschließend mit viel Geld wieder aufbauen müßten!

Vitorino
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich allen Abgeordneten, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben, für ihre substantiellen und wertvollen Beiträge bei der Behandlung einer Frage danken, die zweifelsohne eine große politische Sensibilität erfordert. Wenn es der Kommission gestattet ist, aus dieser Aussprache einen Schluß zu ziehen, dann würde ich sagen, daß sich hier aus unserer Sicht das Parlament in den allgemeinen großen Linien, in der fraglos umsichtigen, zugleich auch klaren Strategie, die die Kommission bei der Behandlung dieser Frage verfolgt hat, wiedererkannt hat.
Die Kommission verkennt weder die politische Sensibilität des Themas noch bezweifelt sie im geringsten, daß die Fortschritte in Richtung konkreter Lösungen für eine korrekte Anwendung dieses Handelsabkommens eng mit der Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten verbunden sind und daß die von der Europäischen Union zum Ausdruck gebrachte politische Bedeutung in bezug auf den Friedensprozeß, die im Parlament und in der Kommission - wie verschiedene Abgeordnete sagten - ein Echo findet, ein Ergebnis des jüngsten Besuchs der Frau Präsidentin Nicole Fontaine in der Region sowie des Besuchs von Herrn Präsidenten Romani Prodi in der vergangenen Woche ist. Gerade deshalb sind wir uns dessen bewußt, daß wir einen ganz besonders kritischen Moment des Friedensprozesses erleben, der nicht durch Positionen behindert werden darf, die aus einer blinden Anwendung von Rechtsvorschriften entstehen, verlangt doch die Anwendung des Rechts, sich um eine Lösung zu bemühen, die für alle Seiten annehmbar ist. Gerade die diesbezüglich von der Kommission verfolgte Annäherung stellt auf die Unterstützung und Konvergenz aller am Prozeß beteiligten Seiten ab. Meiner Ansicht nach, und damit beantworte ich die Fragen verschiedener Abgeordneter, sollte der auf dem Tisch liegende, von der palästinensischen Verwaltungsbehörde schon akzeptierte Vorschlag der israelischen Behörden, eine dreiseitige Arbeitsgruppe zu bilden, die die Folgen dieser Übergangsperiode auf die Anwendung des Handelsabkommens untersucht, nicht nur unsere Zustimmung erhalten, sondern auch die Bekräftigung unserer Zuversicht sein. Der Zuversicht, daß wir durch diese Form des Dialogs, der gegenseitigen Überwachung der korrekten Anwendung des Handelsabkommens positive Ergebnisse im Interesse der Bevölkerungsgruppen dieser Region erzielen werden. Die Interessen der Bevölkerungsgruppen der Region sind in allererster Linie der Frieden und der wirtschaftliche Aufschwung.
Abschließend möchte ich den Herren Abgeordneten sagen, daß diese Annäherung getreu den Grundsätzen und Werten des Abkommens erfolgt, das für uns - im rechtlichen Bereich - hinreichend deutlich ist. Wir sind der Überzeugung, daß wir positive Schritte gehen, um eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen, die stets die Grundlage für die Herstellung von Frieden ist, denn für den Nahen Osten gibt es keine Alternative als den Frieden und das Zusammenleben aller dort ansässigen Bevölkerungsgruppen.

Banotti
Herr Kommissar, ich verstehe, daß es sich um eine heikle Angelegenheit handelt, aber ich hatte einige ganz konkrete Fragen gestellt. Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie diese Fragen möglicherweise nicht sofort beantworten können, aber ich hoffe sehr, daß Sie mir die Antworten zukommen lassen, sobald Ihnen das möglich ist, und die Frage nach der konkreten technischen Umsetzung der Abkommen über den Warenverkehr so bald wie möglich beantworten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Banotti.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 10.40 Uhr bis zur Abstimmung unterbrochen und um 11.00 Uhr wiederaufgenommen)

Abstimmungen
Gröner
Herr Präsident! Ich denke, nach der Debatte, die wir gestern mit der Kommissarin Diamantopoulou und mit der Ratspräsidentin geführt haben, ist die Position sehr eindeutig, und das Parlament sollte über den ursprünglichen Text abstimmen. Deswegen ziehen wir unsere Unterschrift auf Änderungsantrag 4 zurück.

Der Präsident
Vielen Dank.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0041/2000) von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu dem Dokument der Kommission "Die EU-Wirtschaft: Jahresbilanz 1999" (C5-0081/2000 - 2000/2046(COS))
Zum Absatz 3:

Carlsson
Herr Präsident! Ich glaube, es liegt im schwedischen Text eine falsche Übersetzung vor - es wäre amüsant, wenn die europäische Linke ihrer Besorgnis über eine mögliche Steuererhöhung für Kapitaleinkommen Ausdruck geben würde. Wir haben jetzt unserer Überzeugung entsprechend gestimmt, aber ich bitte zu vermerken, daß der schwedische Text eine falsche Übersetzung enthält.

Der Präsident
Man versichert uns, daß alle fremdsprachigen Fassungen mit dem Original übereinstimmen.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0016/2000) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Fischereiausschusses zum zweiten Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die "Umsetzung der Schlußfolgerungen des Ministertreffens über Fischerei und Umwelt vom 13. und 14. März 1997 in Bergen " (KOM(1999) 270 - C5-0156/1999 -1999/2150(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0017/2000) von Herrn Katiforis im Namen des Fischereiausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Bestandsbewirtschaftung und Schutz der Meeresumwelt (KOM(1999) 363 - C5-0176/1999)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag (B5-0181/2000) zum Schiffbruch der .
(Das Parlament nimmt die gemeinsame Entschließung an.)
Der Präsident. Damit ist die Abstimmung beendet.
Erklärungen zur Abstimmung- Bericht Attwool (A5-0038/2000)

Souchet
Bekanntlich wird die Kommission in Kürze die Gemeinsame Fischereipolitik umgestalten. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates ist der erste einer ganzen Reihe von Vorschlägen zu dieser Umgestaltung. Die Erhebung und Verwaltung von Fischereidaten sind von wesentlicher Bedeutung für eine sachgemäße Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Diese Daten müssen verläßlich sein, unabhängig erstellt werden und von sämtlichen Akteuren des Sektors, den Politikern und den für die Anwendung der GFP Verantwortlichen akzeptiert werden.
Der Text des Vorschlags für die Verordnung ist im Fischereiausschuß relativ stark abgeändert worden. Sämtliche Mitglieder unserer Fraktion haben im Ausschuß wie auch im Plenum für diese Änderungsanträge gestimmt.
Durch Änderungsantrag 1 wird der Text erheblich klarer. Die erfaßten Daten sind nämlich nicht nur für wissenschaftliche Zwecke bestimmt. Sie müssen von den Wissenschaftlern bearbeitet und dann an die mit der Beschlußfassung beauftragten politischen Stellen weitergeleitet werden. Es ist allerdings von größter Wichtigkeit, daß die Erfassung wissenschaftlich begründet erfolgt.
Änderungsantrag 2 beinhaltet eine Abänderung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Der Vorschlag der Kommission setzt ja die Ausarbeitung von sehr detaillierten Studien für jedes einzelne Schiff und jedes einzelne Unternehmen voraus. Neben den außerordentlichen Kostenbelastungen, die ein solcher Vorschlag mit sich bringt, könnten die schwerfälligen Umsetzungsverfahren auch bestimmte Verwaltungen veranlassen, diese Schwierigkeiten zum Vorwand zu nehmen, die entsprechenden Angaben nicht rechtzeitig zu machen. Es bestünde weiterhin die Gefahr, daß zusätzliche bürokratische Auflagen in diesem Sektor bei den Betroffenen Mißtrauen hervorrufen. Zum zweiten Teil dieses Änderungsantrages ist zu sagen, daß es erforderlich ist, die Arbeitsplatzverluste in diesem Sektor viel präziser zu ermitteln und zahlenmäßig zu erfassen. Es darf nicht vergessen werden, daß die Umsetzung einer Gemeinsamen Fischereipolitik auch eine soziale Dimension in statistisch-analytischer Hinsicht umfassen muß.
Änderungsantrag 3 ermöglicht die Berücksichtigung des wichtigen Aspekts der Erfassung von Umweltdaten. Die besonders negativen Auswirkungen der mangelnden Berücksichtigung solcher Daten wird z. B. an der Entscheidung über das Verbot von Treibnetzen deutlich, das ökologisch überhaupt nicht gerechtfertigt ist, da es sich dabei um eines der selektivsten Fanggeräte handelt. Wenn diese ökologische Dimension nicht in die Datensammlung einbezogen wird, könnte die Kommission nach Belieben die Verwendung dieses oder jenes Fanggeräts verbieten.
Änderungsantrag 4 beinhaltet die Verpflichtung der Wissenschaftler, sämtliche Daten so zu bearbeiten und den zuständigen Behörden, einschließlich der nationalen und regionalen Behörden, vorzulegen, daß sie für die Entscheidungsfindung hilfreich sind.
Mit Änderungsantrag 5 werden die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Belastungen verringert. So dürfen von den zuständigen Behörden nur Angaben angefordert werden, die die operationellen Kenntnisse über die Fischereitätigkeit verbessern, ohne zu verlangen, daß Daten offengelegt werden, die durch das Recht auf Vertraulichkeit geschützt sind, wie etwa steuerliche Angaben, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen.
Änderungsantrag 6 bewirkt durch die Einbeziehung der Kommission in das Verfahren und die Überwachung des Verfahrens eine verbindlichere Gestaltung dieses Artikels. Es ist notwendig, daß sämtliche Daten jährlich übermittelt werden und die Kommission regelmäßig über die aggregierten Resultate informiert.
Änderungsantrag 7 schließlich verpflichtet die Kommission, bis Ende 2001 einen Bericht vorzulegen. Da die Gemeinsame Fischereipolitik 2002 umgestaltet werden soll, müssen allen politisch Verantwortlichen die Informationen vorliegen, die die Grundlage des Kommissionsvorschlags bilden.
Bericht Hudghton (A5-0036/2000)

Souchet
Die von der Kommission vorgelegte Änderung der Richtlinie ist wichtig, denn sie befaßt sich mit einer speziellen ansteckenden Viruskrankheit, der infektiösen Anämie des Lachses. Diese wird im Wasser über organische Substanzen wie Blut, Fäkalien, Schleim usw. übertragen. Eine vertikale Übertragung der Krankheit durch Laich oder Milch ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Es ist jedoch bekannt, daß andere Arten wie Forellen, Aale oder Heringe das Virus in sich tragen können, ohne daran zu erkranken. Die Krankheit wurde erstmalig offiziell 1984 in Norwegen registriert und später dann in Kanada (1996). Das Virus kann bei einer Temperatur von über 26 ºC nicht überleben und stellt daher für Menschen keine Gefahr dar.
Von dieser Krankheit ist insbesondere die schottische Lachsindustrie betroffen, nachdem sie in dieser Region im Mai 1998 erstmals festgestellt wurde. Heute sind 240 Lachszuchtbetriebe befallen. Es ist daher wichtig, diese Krankheit einzudämmen, um ihre Ausbreitung auf die anderen Fischzuchtbetriebe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verhindern.
Mit dem Vorschlag des Rates sollen ein System der schrittweisen Ausmerzung der befallenen Fische sowie eine Impfpolitik eingeführt werden. Was die schrittweise Ausmerzung betrifft, so können wir diesen Vorschlag nur unterstützen. Die betroffenen Betrieben müssen dabei unterstützt werden, den Seuchenherd zu beseitigen und die Ausbreitung der Krankheit durch gewerbliche Transporte von lebenden Tieren zu verhindern. Zur Impfung ist festzustellen, daß der Einsatz von Impfstoffen zur Bekämpfung von ISA nach der ursprünglichen Richtlinie verboten ist. Durch den neuen Vorschlag der Kommission soll der Einsatz von Impfstoffen zugelassen werden, doch ist anzumerken, daß bisher kein Impfstoff verfügbar ist. Der Nutzen dieses Vorschlags ist daher zumindest bis auf weiteres stark begrenzt. In Kanada ist zwar ein Impfstoff mit einer Erfolgsrate von 76 % verfügbar, doch da sich der kanadische ISA-Stamm vom europäischen Stamm relativ stark unterscheidet, kann dieser Impfstoff nicht in seiner gegenwärtigen Form verwendet werden, sondern nur als Grundlage für die Entwicklung eines Impfstoffs gegen den europäischen ISA-Stamm dienen. Daher ist es wichtig, daß die Kommission Finanzmittel in ausreichender Höhe zur Förderung der Entwicklung eines solchen wirksamen Impfstoffs bereitstellt.
Entschließung zu Frauen im Entscheidungsprozeß (B5-0180/2000)

Lambert
Meine Fraktion hat sich bei der Entschließung zu Frauen im Entscheidungsprozeß der Stimme enthalten, was wir sehr bedauern. Viel mehr bedauern wir jedoch, daß solche Entschließungen überhaupt noch notwendig sind.
1994 bestand die Fraktion der Grünen als erste Fraktion im Europäischen Parlament mehrheitlich aus Frauen, bei den Grünen übernahm mit Dominique Voinet, heute Umweltministerin in Frankreich, zum ersten Mal eine Frau die Funktion des Generalsekretärs der Fraktion, und die deutschen Grünen führten als erste politische Partei die paritätische Beteiligung ein, um der Unterrepräsentation von Frauen in politischen Ämtern abzuhelfen.
Inzwischen sind zahlreiche Parteien diesem Beispiel gefolgt, und man kann nicht sagen, daß die Wähler heftig dagegen aufbegehrt hätten. Sie fühlen sich durch Quotenregelungen auch nicht manipuliert. Die Entschließung macht deutlich, daß Frauen proportional vertreten sein und alle politischen Parteien entsprechende Schritte einleiten müssen. Das hören wir gern.
Wir haben Verständnis für die Argumentation, daß Kandidaten nach ihren Leistungen ausgewählt werden sollten; das sollten sie in der Tat. Unsere Kultur sollte ein Gleichgewicht der Geschlechter ermöglichen, in dem jeder seine besonderen Talente entwickeln kann, jedoch spiegeln unsere Kultur und unsere Werte dies momentan so nicht wider. Vorurteile und Klischees sind weitverbreitet. Wo eine Gruppe, die keine Minderheit darstellt, nämlich Frauen, diskriminiert wird, verwundert es kaum, wenn Minderheiten, seien es Schwarze, Homosexuelle, Körperbehinderte oder andere, diskriminiert und ungerecht behandelt werden.
Deshalb unterstützt unsere Fraktion positive Schritte. Erst, wenn Frauen in angemessener Weise in Entscheidungsgremien vertreten sind, werden auch Männer in angemessener Weise vertreten sein. Wir könnten dann eine Kultur entwickeln, in der bezahlte und unbezahlte Arbeit, die Höhe des Einkommens, der Erziehungsurlaub und die Rente nicht durch das Geschlecht vorbestimmt sind.

Caudron
Im Vorfeld des Weltfrauentages möchte ich meine Unterstützung für die in den Institutionen und den Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion zur Förderung des Zugangs von Frauen zu verantwortlichen Funktionen, insbesondere im politischen Bereich, zum Ausdruck bringen. Daher habe ich mit voller Überzeugung für diese Entschließung gestimmt, mit der wir zu zielgerichteteren Maßnahmen zur Bekämpfung der noch bestehenden Diskriminierungen aufgefordert werden, die verhindern, daß die Frauen den ihnen zustehenden Platz in unserer Gesellschaft einnehmen!
Die stärkere Einbeziehung der Frauen in die Entscheidungsprozesse gehört seit 1995 zu den Prioritäten des Aktionsprogramms der Europäischen Union für Chancengleichheit und ist Teil der wiederholt sowohl von den Institutionen der Union als auch von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Gleichstellung.
Im Verlaufe der letzten Jahre sind zwar aufgrund von Strategien wie dem Mainstreaming und ergänzenden Maßnahmen wie positiven Aktionen Fortschritte erzielt worden, doch sind diese bei weitem noch nicht zufriedenstellend. So sind die Frauen z. B. in der Politik immer noch ungenügend vertreten.
Bekanntermaßen ist es jedoch wichtig, daß sich mehr Frauen politisch engagieren, da nur sie selbst Politiken entwickeln können, um die von Männern für Männer geschaffenen Strukturen zu verändern. Denn die Diskriminierungen, auf die Frauen in der Politik oder auf dem Arbeitsmarkt stoßen, sind größtenteils struktureller Natur.
Die europäischen Parteien müssen daher frauenfreundlicher werden. Im übrigen wird in Artikel 191 des Vertrags (vormals 138a) deren Bedeutung "als Faktor der Integration in der Union " unterstrichen und anschließend festgestellt, daß sie "dazu bei[tragen], ein europäisches Bewußtsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen ". Obgleich diese Bestimmung keine Rechtswirkung aufweist, hat sie nichtsdestoweniger einen hohen Symbolwert. Sie überträgt den Parteien eine wichtige Rolle bei der Gestaltung eines demokratischen Europas. Diese kann z. B. die Einführung positiver Maßnahmen oder die Förderung der Parität in unseren Parteien beinhalten. Zu den Europawahlen 1999 haben einige Parteien paritätische Listen aufgestellt. Dies ist eine nachahmenswerte Praxis, die generell eingeführt werden sollte. Ich weiß nicht, ob hier ein ursächlicher Zusammenhang besteht, aber auf jeden Fall ist der Frauenanteil im Europäischen Parlament 1999 von 25,7 % im Jahr 1994 auf 29,9 % gestiegen. Zudem steht ihm seit den Wahlen von 1999 eine Frau als Präsidentin vor.
Abschließend möchte ich nochmals an eine Schlußfolgerung der im April 1999 von der Kommission durchgeführten Konferenz "Frauen und Männer an der Macht " erinnern: Die Gleichheit zwischen Männern und Frauen ist keine Problematik, die allein die Frauen betrifft, sondern eine Frage, die unsere gesamte Gesellschaft angeht!

Dybkjær
. (EN) In der letzen Zeit ist es gelungen, den Anteil der Frauen in Entscheidungsgremien der Europäischen Union zu erhöhen. Im Parlament selbst stellen Frauen jetzt 30 % der Abgeordneten, und an der Spitze des Europäischen Parlaments steht eine Frau. Auch Finnland hat unlängst eine Präsidentin gewählt. Im Durchschnitt stellen Frauen in den Mitgliedstaaten ein Viertel der Regierung und etwas mehr als ein Fünftel der Parlamentsabgeordneten. Das ist keinesfalls zufriedenstellend, zumal dieser Prozentsatz in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausfällt. In den nordischen Ländern liegt der Anteil der Frauen in verantwortlichen Positionen und Entscheidungsgremien bedeutend höher, was nicht durch ein Quotensystem erreicht wurde, sondern die Einstellung und den Respekt vor der Qualität und dem Umfang des Beitrags der Frauen in der Gesellschaft widerspiegelt.
Meine Fraktion hält Quotenregelungen generell für keine gute Lösung, weil sie sich auf lange Sicht als kontraproduktiv erweisen und dem eigentlichen Anliegen sogar zum Nachteil gereichen können. Wir erkennen aber an, daß die Erfahrungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich unterschiedlich sind und der Einsatz solcher Maßnahmen als vorübergehende Lösung gerechtfertigt sein kann, um den Anteil der Frauen dort zu erhöhen, wo diese extrem unterrepräsentiert sind. Wir können die unter Hinweis auf den Internationalen Frauentag am 8. März angenommene Entschließung zu Frauen im Entscheidungsprozeß unterstützen, in die zehn Änderungsanträge der Liberalen Fraktion aufgenommen wurden, die den Bezug auf Quoten im oben beschriebenen Sinne mildern.

Krivine und Vachetta
Die Frauen leiden unter wachsenden Ungleichheiten, denn sie erleiden sexistische Diskriminierungen, die sich zum Teil offen (Gewalt, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigung, Gewalt in der Ehe usw.), aber auch in verdeckterer Form äußern. Diese Unterdrückung beruht auf einer geschlechtsabhängigen und sozialen Teilung der Arbeit, die der Arbeit der Männer gegenüber der der Frauen größeren Wert beimißt. Das Arbeitsentgelt ist ungleich, die Arbeit der Frauen wird immer noch als "Zusatzarbeit " betrachtet, und Arbeitnehmerinnen haben generell nicht die gleichen Zugangschancen zu verantwortlichen Stellen wie Männer. Außerdem lastet die Verantwortung für die Familie zum größten Teil auf den Frauen.
Frauen müssen das gleiche Recht wie Männer auf Vollzeitbeschäftigung haben. Zur Förderung der beruflichen Gleichbehandlung müssen Gesetze mit Zwangscharakter erlassen werden. Und damit sich alle, Männer wie Frauen, im öffentlichen Leben engagieren können, muß die Arbeitszeit drastisch verkürzt werden.
Im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben müssen Männer und Frauen gemeinsam vertreten sein. Wir lehnen die Vorstellung ab, daß die biologischen Unterschiede zwischen Frauen und Männern zwangsläufig zu zwei unterschiedlichen Weltsichten und Wertesystemen führen würden. Die Frauen haben das Recht, am Entscheidungsprozeß als "Individuen " und nicht als Vertreter des weiblichen Geschlechts teilzunehmen.

Perry
. (EN) Ich bin wie meine Kollegen von den britischen Konservativen voll und ganz davon überzeugt, daß mehr Frauen umfassend und aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen müssen.
Wir bedauern die noch vorhandene Ungleichheit und Diskriminierung von Frauen und insbesondere die unausgewogene Vertretung von Frauen in der Politik sehr.
Dennoch sind wir nicht der Meinung, daß eine Form der Diskriminierung durch eine andere ersetzt werden sollte, nämlich durch die Einführung von Quoten, die bestimmte Positionen auf einer Wahlliste für Frauen reservieren.
Ich sage dies auch und gerade deshalb, weil in dieser Woche, am Dienstagabend, meine 27jährige Tochter Caroline als künftige Kandidatin der Konservativen für den Wahlkreis Southampton Itchen im Vereinigten Königreich aufgestellt worden ist. Sie wurde allein aufgrund ihrer Leistungen und im offenen Wettstreit mit allen Bewerbern ausgewählt. Wir sollten keinen Standpunkt einnehmen, der die Verdienste der wachsenden Zahl von Frauen, die beweisen, daß sie aus eigener Kraft ihren Platz im öffentlichen Leben behaupten können, in irgendeiner Weise schmälert.
Deshalb haben die Mitglieder meiner Delegation die Entschließung in großen Teilen unterstützt, wir haben jedoch unseren Widerspruch angemeldet, wo zu positiver Diskriminierung zugunsten von Frauen aufgerufen wird, weil das unserer Meinung nach der falsche Weg ist, er ist für die Frauen erniedrigend und verzerrt den demokratischen Prozeß. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Rapport Katiforis (A5-0041/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe aus Gründen der Fraktionsdisziplin dem Bericht Katiforis zur Jahresbilanz 1999 der EU-Wirtschaft zugestimmt, weil er einen äußerst gravierenden Mangel aufweist, der hoffentlich in den nächsten Jahren behoben werden kann. In dem Bericht wird nicht deutlich erklärt, ja es wird überhaupt nicht erklärt, daß die Wirtschaft der Europäischen Union auch und vor allem davon abhängig ist, wie die von den Arbeitnehmern entrichteten Rentenbeiträge verwendet werden. In diesem Bericht wird nicht darauf hingewiesen - was jedoch in Zukunft getan werden muß -, daß die Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten in den vergangenen 40 Jahren das Kapital, das ihnen die Arbeitnehmer anvertraut hatten, um ihre Renten zu bezahlen, verschwendet und vergeudet. Deshalb haben wir jetzt keine Mittel für die Renten. Das System muß von Grund auf verändert werden! Diese Regierenden müssen gehen, weil sie weder das Vertrauen von Alt und Jung von heute noch das der älteren Menschen in den Jahren 2100, 2200 usw. verdienen.

Caudron
Ich möchte zunächst den Berichterstatter dazu beglückwünschen, daß er so weitgehende Vorschläge unterbreitet hat. Doch gleich anschließend muß ich die Zaghaftigkeit der Rechten in diesem Europäischen Parlament bedauern, die mit der Annahme einer Reihe von Änderungsanträgen die Arbeit meines Kollegen ihrer Substanz beraubt haben!
Dieser Bericht fußt bekanntlich auf dem Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1999, der der erste nach Einführung des Euro ist. Er bezieht sich daher mehr auf die vereinigte europäische Wirtschaft als auf eine Reihe von einzelnen Volkswirtschaften. Für das Europäische Parlament ging es darum, diese Gelegenheit zu nutzen, um mit phantasievollen und aktiveren - um das vom Berichterstatter benutzte Adjektiv aufzugreifen - Vorschlägen den Wirtschaftsaktivitäten der Europäischen Union eine neue Ausrichtung zu geben, denn eines muß festgestellt werden: Europa verfügt über ein unvergleichliches Potential für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, das aus Gründen, die wir zum Teil nicht verstehen, noch weitgehend ungenutzt ist. Daher enthielt der ursprüngliche Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sehr interessante Vorschläge zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit ausgehend von ehrgeizigen Zielsetzungen (Beschäftigungsgrad von 75 %, Neubelebung des Wirtschaftswachstums usw.) sowie zur Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen!
In den ursprünglichen Vorschlägen wurde der Rat insbesondere aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Erreichung der Vollbeschäftigung abzielen und mit stabilen Preisen und einem ausgeglichenen Haushalt während des gesamten Konjunkturzyklus vereinbar sind. Dabei handelt es sich nicht etwa darum, wie einige behaupten, die seit einigen Jahren betriebene Stabilitätspolitik in Frage zu stellen. Es sind insbesondere steuerpolitische Maßnahmen zur Förderung der privaten und öffentlichen Investitionen erforderlich. Das 1994 vorgeschlagene Programm der transeuropäischen Netze muß wieder aufgegriffen und ein umfassendes Forschungs­ und Entwicklungsprogramm gestartet werden, um den Investitionen den erforderlichen innovativen Inhalt zu verleihen. Es ist doch wohl irrig anzunehmen, daß Investitionen nicht als nachfragepolitisches Instrument eingesetzt, sondern nur wegen der ihnen innewohnenden Vorteile realisiert werden sollten.
Wir müssen ein besseres Arbeitszeitmanagement und die allgemeine Einführung von Maßnahmen zur Verbreitung von nachahmenswerten Praktiken in den Mitgliedstaaten fördern, um den Grad der Beschäftigungsfähigkeit insbesondere unter den am stärksten benachteiligten Schichten der Erwerbsbevölkerung zu steigern. Hierbei erweisen sich bestimmte Maßnahmen, wie die Umschulung in Form der lebenslangen Weiterbildung als besonders sinnvoll. Sie sollten ein integrierender Bestandteil des ständigen institutionellen Wandels bilden, der den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft begleiten muß. Ein solcher Vorschlag liegt ganz auf der Linie der für den außerordentlichen Beschäftigungsgipfel im März in Lissabon vorgesehenen Reflexionsgrundlage.
Alle diese Maßnahmen, die bestimmten Rechten als zu gezielt erschienen, sind natürlich mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt worden. Das bedaure ich! Nicht anders erging es einem Änderungsantrag, in dem auf die Besteuerung von spekulativen Kapitalbewegungen Bezug genommen wurde.

Figueiredo
. (PT) Wir bedauern, daß der erste vom Berichterstatter vorgelegte Berichtsentwurf in der Kommission abgelehnt wurde, denn er enthielt positive Aspekte, insbesondere den Hinweis auf die Notwendigkeit, öffentliche Investitionen zu erhöhen und Arbeitsplätze zu schaffen, um ein Beschäftigungsniveau von 75 % zu erreichen.
Wir haben somit gegen den Bericht in seiner jetzigen Form gestimmt, da alle Vorschläge abgelehnt wurden, die wir unterbreitet haben und von denen ich folgende hervorheben möchte:
die Bedeutung öffentlicher Investitionen für ein nachhaltiges, auf konjunktureller Belebung basierendes Wirtschaftswachstum durch Förderung der Binnennachfrage und Konzentration der öffentlichen Investitionen in Bereichen mit positiven Externalitäten für die Wirtschaft allgemein, wie etwa die Entwicklung und Instandhaltung von Infrastrukturen, die Stadterneuerung, die berufliche Bildung, das Bildungs- und das Gesundheitswesen;
die Ankurbelung der Nachfrage in der Gemeinschaft durch höhere öffentliche Investitionen und Lohnsteigerungen entsprechend dem Produktivitätszuwachs, um ein verstärktes Wirtschaftswachstum zu erzeugen, das zur Erreichung des Ziels der Vollbeschäftigung unerläßlich ist;
die Schaffung von Mechanismen zur Unterstützung von KMU-Zusammenschlüssen, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Organisationsniveau der KMU zu erhöhen, damit sie verschiedene Dienstleistungen zur Unterstützung der Beteiligten wie Zentralisierung von Krediten, Information und Rechtsberatung erbringen können.

Krivine und Vachetta
. (FR) Unsere Haltung wird von unserer Vorstellung von Europa bestimmt. Wir treten für ein Europa ein, das der Befriedigung der Bedürfnisse für eine würdige Existenz aller und insbesondere der Arbeitslosen absolute Priorität einräumt. Dazu gehören eine Verringerung der Arbeitszeit mit der Verpflichtung zu Neueinstellungen ohne Flexibilität; Lohnerhöhungen in Abhängigkeit vom Produktivitätszuwachs; eine Steuerreform zur Angleichung der Besteuerung von Kapitaleinkünften nach oben; eine Tobinsteuer zur Eindämmung der Finanzspekulationen sowie die Einleitung eines Programms geplanter Energieeinsparungen. Mit dieser Politik soll der ungebremste Monetarismus der EZB relativiert und mit den neoliberalen Prinzipien des Abbaus des Sozialschutzes gebrochen werden.
In dieser Entschließung ist nicht nur nichts von diesen Orientierungen zu spüren, sondern sie zeigt sich im Gegenteil noch zufrieden über die Stabilitätspolitik, die nichts weiter als Arbeitslosigkeit und Armut gebracht hat und das Risiko in sich birgt, infolge der monetaristischen Besessenheit den gegenwärtigen Aufschwung zu behindern anstatt ihn zu begleiten. Aufgrund der Ablehnung der eingebrachten Änderungsanträge durch die liberale Rechte bleibt uns nichts anderes übrig, als gegen die Entschließung zu stimmen.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
. (SV) Wir haben uns bei der Abstimmung über Änderungsantrag 4 im Bericht Katiforis zur EU-Wirtschaft (1999) der Stimme enthalten.
Unserer Grundüberzeugung nach ist ein Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen Steuersystemen nicht immer von Übel. Die Mitgliedstaaten sollten soweit wie möglich ihre Entscheidungsbefugnisse auf diesem Gebiet beibehalten dürfen. Auf nationaler Ebene liegt uns außerordentlich viel daran, die Steuern auf Unternehmertum und Arbeit auf das Niveau in unseren Mitwettbewerberländern zu senken. Ein solcher Beschluß muß aber vom Schwedischen Reichstag und nicht vom Europäischen Parlament gefaßt werden. Durch unterschiedliche Lösungen für die Steuer- und Sozialpolitik in den einzelnen Ländern können verschiedene Formen des sozialen Sicherheitssystems geprüft und den nationalen Besonderheiten angepaßt werden. Eine steuerliche Harmonisierung auf europäischer Ebene darf nur im Ausnahmefall erfolgen, wie z. B. bei bestimmten Umwelt- und Kapitalsteuern.
Auch wenn wir uns der Ansicht anschließen, daß eine gewisse steuerliche Harmonisierung für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist, geht Änderungsantrag 4 in dieser Frage doch viel zu weit, und er ist außerdem zu undifferenziert.
Gemeinsame Entschließung zum Schiffbruch der (RC B5-0181/2000)

Cauquil
Herr Präsident, wir haben aus Solidarität mit den Opfern dieser ökologischen Katastrophe für die Entschließung zum Schiffbruch der Erika gestimmt. Allerdings verurteilen wir die Inkonsequenz der Entschließung. Sich damit zu begnügen, die Katastrophe zu bedauern und ihre Opfer zu beklagen, ohne Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, um Total zum Schadenersatz für alle direkten und indirekten Folgen der von ihr voll zu verantwortenden Umweltverschmutzung zu zwingen, heißt gar nichts zu tun. Es ist empörend, daß Total die Beseitigung der von ihr verursachten Schäden den Freiwilligen und den lokalen Gebietskörperschaften überläßt. Ebenso empörend ist, daß der Staat - im übrigen unzureichende - Mittel zur Verfügung stellt, was letztlich einer verschleierten Beihilfe für dieses Unternehmen mit seinen kriminellen Machenschaften gleichkommt.
Wenn man sich darauf beschränkt, lediglich die Frage der Billigflaggen anzusprechen, dann geht man am Kern der Sache vorbei. Welche Billigflagge Total auch immer verwenden mag, die schuldige Erdölgesellschaft ist weitgehend bekannt und in allen Ländern der Europäischen Union präsent, so daß die zuständigen Behörden, wenn sie nur wollten, deren Eigentum sequestrieren könnten, bis die Gesellschaft zahlt. Und wir möchten vor allem diese Wirtschaft anklagen, in der ein Unternehmen um zusätzlicher Profite willen eine ganze Region verseuchen oder durch Betriebsschließungen ruinieren kann.

Staes
Herr Präsident! Auch im Namen des bretonischen Partners der Europäischen Freien Allianz, der Union Démocratique Bretonne, fordere ich eine wirksame Politik zur Verhütung weiterer Erika-Katastrophen. Die Vorschriften und Kontrollinstrumente müssen nicht nur verschärft, sondern auch rigoroser angewendet werden.
Auf dramatische Weise wurde verdeutlicht, daß einige Akteure das Feld räumen müssen, damit die Erika das letzte seeuntüchtige Schiff war, das die bretonische Küste verunreinigt hat. Seit dem Schiffbruch der Torry Canyon wurde die Bretagne nun schon zum siebten Mal von einer Ölpest heimgesucht.
Keiner anderen Region in der Welt ist der Seetransport von Schadstoffen oder gefährlichen Gütern derart teuer zu stehen gekommen. Zusammen mit unseren Freunden von der UDB befürworte ich, wie auch in der soeben angenommenen Entschließung gefordert, zwei wichtige Leitlinien für die Sanierung der internationalen Handelsschiffahrt und den Schutz der bretonischen Küste.
Wir möchten, daß es auf der Ebene der Europäischen Union zu einheitlichen Vorschriften für die Schiffahrt mit all ihren technischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten kommt. Die gefährlichen Praktiken von Billigflaggen müssen in den Häfen und Gewässern der 15 Mitgliedstaaten und der 13 beitrittswilligen Länder ausnahmslos untersagt werden.
Ferner sprechen wir uns gemeinsam mit der UDB für die Schaffung von Küstenwachen und den Einsatz von Seeinspektoren aus, die der direkten Aufsicht der betroffenen Schiffahrtsgebiete unterstehen, um die strikte Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften zu kontrollieren. Die angenommene Entschließung weist in diese Richtung und hat deshalb die uneingeschränkte Unterstützung unserer Fraktion gefunden.

Souchet
Ich bin erfreut, daß die Entschließung über die Auswirkungen der von der Erika ausgehenden Ölpest, zu deren Ausarbeitung unsere Fraktion einen großen Beitrag geleistet hat, faktisch einstimmig angenommen wurde. Da sie im Gegensatz zu unserer vorhergehenden Entschließung das Ausmaß der Katastrophe genauer berücksichtigt, das sich jeden Tag als größer erweist, als die ersten Eindrücke vermuten ließen, ist sie anspruchsvoller, präziser und eindringlicher.
Die Gesamteinschätzung der allen Bereichen der Fischerei, der Meereskulturen und der Aquakultur entstandenen Schäden ist gegenwärtig kaum möglich. Sicher ist jedoch, daß sie beträchtlich sind. Die Bilanz wird tagtäglich durch neue Verschmutzungen verschlimmert. Die Verluste äußern sich nicht nur in Umsatzrückgängen, sondern auch in Form von Vermögensschäden. Die Beeinträchtigung des gutes Rufes der Meeresprodukte kann gegenwärtig noch nicht in Ziffern ausgedrückt werden. Hinzu kommen noch die Schäden, die für die vor- und nachgelagerten Bereiche (Fischgroßhandel, Zulieferer, Fremdenverkehr usw.) entstanden sind, sowie die Kosten der Gebietskörperschaften für die Beseitigung der Verschmutzungen und die Neupositionierung im Tourismusgeschäft. Die Fischerei und der Fremdenverkehr, die beiden eng zusammenhängenden wesentlichen Einkommensquellen der meisten Regionen unserer Atlantikküste, sind somit beide stark beeinträchtigt.
Daher ist es notwendig, wie in unserer Entschließung geschehen, das Verursacherprinzip, ergänzt durch die Pflicht des Verursachers zur Schadensbeseitigung, nachdrücklich zu unterstreichen. Es ist die Pflicht des Verursachers, für die Säuberung der durch sein Verschulden verschmutzten Gebiete sowie für die Wiederherstellung des durch seine Schuld gestörten ökologischen Gleichgewichts aufzukommen.
Hinsichtlich des Entschädigungsverfahrens sind die Betroffenen stark beunruhigt, denn die ersten vom FIPOL vorgenommenen Zahlungen an die Opfer sind auf 25 % begrenzt. Das ist ein Skandal. Jedes Opfer muß selbstverständlich zu 100 % entschädigt werden. Es wäre absolut undenkbar, den Opfern einen Teil des Schadens, der ihnen ausschließlich durch die Nachlässigkeit des Verursachers entstanden ist, aufbürden zu wollen.
Des weiteren werden in unserer Entschließung die von einigen örtlichen Gebietskörperschaften, wie dem Departement Vendée, ergriffenen Initiativen begrüßt, um den genauen Zustand der Küste vor dem Eintreffen des ersten Ölteppichs zu erfassen. Dieses Verfahren ist beispielhaft, denn es ermöglicht eine beschleunigte Entschädigung der Opfer, ob Privatpersonen oder Gebietskörperschaften.
Und schließlich macht unsere Entschließung deutlich, daß im Bereich der Meeressicherheit dem Teufelskreis der allgemeinen Verantwortungslosigkeit unbedingt ein Ende bereitet werden muß, diesem widersinnigen System der gegenseitigen Lähmung, bei dem sich die Staaten und die Union zum Vorteil der Verursacher gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Jeder muß die ihm zukommenden Aufgaben erfüllen. Die Kommission, deren amerikanischer Reflex diesmal nicht zum Tragen kam, muß schnellstens einen allgemeinen Rahmen für die Meeressicherheit ausarbeiten. Dieser muß Mindestvoraussetzungen hinsichtlich des Alters und der Eigenschaften der Schiffe für den Zugang zu den Gewässern und Häfen der Gemeinschaft enthalten, des weiteren ein generelles Umwelthaftungsprinzip, das eine eindeutige Bestimmung der Haftung der einzelnen Akteure, insbesondere der Befrachter, und die harte Ahndung von Verstößen ermöglicht. Die Kommission muß auf die Koordinierung der Informationstätigkeit achten, darf sich nicht vor Auseinandersetzungen wegen der Nachlässigkeit bestimmter großer Häfen oder Reeder scheuen und muß die Frage der Billigflaggen in den Mittelpunkt der Verhandlungen mit Malta und Zypern stellen. Ich möchte daran erinnern, daß die Erika in La Valetta registriert war. Die Staaten dürfen jedoch ihre eigene Verantwortung auch nicht auf die Union abwälzen, denn von der Exaktheit und der Wirksamkeit (und damit der Mittel) der Hafenstaatkontrolle hängt die Sicherheit aller ab.
Wir müssen und werden in den kommenden Monaten besonders wachsam sein, um sicherzugehen, daß die Opfer, die zweifelsohne nicht die geringste Mitschuld an dieser Katastrophe trifft, vollständig vom Verursacher entschädigt werden und damit diesmal wirklich die Lehren hinsichtlich der Meeressicherheit aus der Ölpest gezogen werden, so daß die Verursacher endgültig davon abgeschreckt werden, das Leben unserer Menschen in den Küstenregionen aufs Spiel zu setzen. Die wirkungsvollste Vorbeugung ist dann gegeben, wenn jedem potentiellen Verursacher schwerste finanzielle Strafen drohen.
Bericht Katiforis (A5-0017/2000)

Figueiredo
Wir pflichten dem bei, daß die Fischerei einer der Wirtschaftsbereiche mit dem größten Interesse am Schutz der Meeresumwelt ist. Man muß jedoch in Rechnung stellen, daß zur Schädigung der Meeresumwelt viele Ursachen beitragen: Verschmutzung und Verunreinigung durch Öltanker und sonstigen Seeverkehr, die Industrie, der Druck der Tätigkeit des Menschen auf die Küstenstreifen und selbstverständlich die unkontrollierte Fischerei.
Allerdings ist hervorzuheben, daß die kleine Küstenfischerei ein gutes Beispiel dafür ist, wie die Fischerei sehr wohl mit einer nachhaltigen und für die Meeresumwelt nicht zerstörerischen Entwicklung in Einklang gebracht werden kann.
Wir erachten es für möglich, eine auf der Erhaltung der Meeresumwelt basierende Politik der Bewirtschaftung der Fischereibestände mit den Interessen des Fischereisektors in Einklang zu bringen. Dazu muß jedoch vor allem berücksichtigt werden, daß zwischen den Einkünften aus der Fischereitätigkeit und der Erhöhung des Fischereiaufwands eine Wechselbeziehung besteht.
Demzufolge müssen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik Maßnahmen getroffen und entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, die geeignet sind, die Einkommen derjenigen, die ausschließlich von der Fischerei leben, vor allem in Zeiten des Stillstands oder der Verringerung der Fischerei zu sichern. Daraus resultiert die Bedeutung der von uns mit diesem Ziel unterbreiteten Vorschläge.

Souchet
In der Mitteilung der Kommission werden eine Reihe von Zielen und Vorschlägen aufgeführt, in denen die Notwendigkeit betont wird, die Anstrengungen im Bereich der Kontrolle und Überwachung fortzuführen, neue technische Maßnahmen hinsichtlich der Selektivität der Fangverfahren, der Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften zu erlassen, u.ä. In ihrer Mitteilung offenbart die Kommission jedoch gleichzeitig, daß sie sich nicht in der Lage sieht, die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften durchzusetzen. Dabei fehlt es nicht an bereits vorhandenen Maßnahmen und geeigneten Mitteln, denn der Kommission steht eine ganze Palette von verbindlichen Vorschriften, Maßnahmen und Beschlüssen (internationaler und gemeinschaftlicher Herkunft) für die Bereiche Fischfang und Schutz der Meeresumwelt zu Gebote. Wirksamkeit und Überregulierung passen nicht zusammen.
Man sollte nicht vergessen, daß die Akteure der Seewirtschaft durchaus bereit sind, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anzuwenden, wenn dies in gleicher Weise in allen Mitgliedstaaten geschieht, wenn sie aus technischer Sicht akzeptabel und anwendbar sind und auf nachvollziehbaren wissenschaftlichen Grundlagen beruhen. Ich finde es unglaublich, daß ein Beamter der Europäischen Kommission es wagt, im Fischereiausschuß öffentlich zu behaupten, daß über die bestimmten wissenschaftlichen Gremien von der Kommission zur Verfügung gestellten Finanzmittel eine Steuerung von deren Schlußfolgerungen möglich ist. Hierbei handelt es sich um eine verhängnisvolle Fehleinschätzung: Die Kommission kann sich selbstverständlich nicht anmaßen, in irgendeiner Weise die Schlußfolgerungen von Wissenschaftlern zu beeinflussen, um die Politik, die sie vom alleinigen Standpunkt ihrer Interessen aus als wünschenswert betrachtet, anwenden zu können.
Was die Verringerung des fischereilichen Drucks betrifft, so ist der internationale Charakter dieser Verpflichtung hervorzuheben. Denn was würde es nützen, unsere europäische Fischereiflotte zu verkleinern, wenn gleichzeitig Drittländer ihren Druck auf die Fischereibestände aufrechterhalten? Des weiteren ist festzustellen, daß die zunehmende Internationalisierung der Handelsbeziehungen dazu führt, die Wirksamkeit der Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beträchtlich zu verringern. Das Umladen ist zu einer sehr häufigen Praxis geworden, und nicht selten werden Fänge aus einem Mitgliedstaat, die wegen der Erreichung der zulässigen Gesamtfangmengen nicht in der Union abgesetzt werden können, als Importe oder als Fang eines anderen Mitgliedstaats auf den Markt gebracht. Dies ist besonders häufig der Fall bei Unternehmen, deren Kapital aus einem anderen Mitgliedstaat als die Flagge des Fischereifahrzeugs stammt (dabei handelt es sich im Grunde um verschleiertes Quoten-Hopping).
Auch bei Meereserzeugnissen spielt die Lebensmittelsicherheit eine äußerst wichtige Rolle. Das positive Image der Meereserzeugnisse muß gewahrt werden, indem verhindert wird, daß ungesunde Erzeugnisse in der Europäischen Union auf den Markt kommen.
Daher haben die Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen gegen diesen Bericht gestimmt, in dem die Mängel der Mitteilung der Kommission nicht eindeutig benannt werden und der die Zwänge von Natura 2000 im Fischereisektor erhöht.

Der Präsident
Die Abstimmung ist geschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

