Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln - Vollendung des Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger - Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft - Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon und der Ziele der Strategie EU 2020 (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht von Lambert van Nistelrooij im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung zur Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union,
den Bericht von Louis Grech im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur Vollendung des Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger,
den Bericht von Liem Hoang Ngoc im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu den langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (KOM(2009/0545 - 2010/2038 (INI))) und
den Bericht von Ricardo Cortés Lastra im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung zum Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon und der Ziele der Strategie Europa 2020.
Lambert van Nistelrooij
Dies ist wirklich ein in sich sehr geschlossenes Paket. Nach der Aussprache von heute Morgen über das Unterstützungspaket und eine strengere, solidere finanzielle und wirtschaftliche Governance sprechen wir nun über eine Reihe von zugrunde liegenden Dossiers, die hinsichtlich des für die Strategie EU 2020 erforderlichen Engagements wichtig sind.
Das Parlament möchte diese Vorschläge durch die Kommission und insbesondere den Rat ausdrücklich steuern. Es ist nicht akzeptabel, dass der Rat im Juni Entscheidungen fällt, ohne dass wir zu einer Reihe zugrunde liegender Angelegenheiten eine ausdrückliche Einigung erzielt haben. Wir sprechen über die Richtung und auch über die Umsetzung in naher Zukunft. Betrachten wir nur einmal die Vorzeigeprojekte, die bald ebenfalls unsere gemeinsame Unterstützung erfordern werden. Daher ist es wirklich wichtig, jetzt genug Zeit darauf zu verwenden.
Nun, sowohl der Bericht von Herrn Cortés Lastra als auch mein Bericht im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung betreffen politische Synergien mit dem Ziel, das Ergebnis oder die Resultate für Europa zu steigern. Das Schöne daran ist, dass wir noch mehr erreichen können, mehr erreichen müssen. In verschiedenen Bereichen sind unsere Aktivitäten ziemlich bruchstückhaft - wenn wir die weltweiten Entwicklungen, den Wettbewerb und die Dinge betrachten, die wir angehen möchten. Zusammenfassend kann man sagen: Alles muss intelligenter, umweltfreundlicher, nachhaltiger und integrativer werden.
Die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgelegten Berichte betreffen ebenfalls Governance und die Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel, beispielsweise für Bildung. Kurz: Ich hoffe, dass es uns gelingt, an diesem Nachmittag eindeutige Grundlagen für diese Entschließung zu schaffen. Ich weiß nicht, ob morgen eine Stimmabgabe stattfinden wird, ob ein Konsens zum Thema Governance erzielt werden wird. Ich rechne jedoch damit, dass das Parlament in der Lage sein wird, im Juni endgültig zur Strategie EU 2020 Stellung zu nehmen.
Zurück zu meinem Bericht: Er befasst sich mit der Umsetzung. Wir haben uns die Situation in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Regionalpolitik sowie Klein- und Mittelbetriebe genau angesehen, und ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen, unter anderem auch den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie - dem Ausschuss mit gemeinsamer Verantwortung gemäß Artikel 50 - dafür danken, dass sie uns bei der Erzielung eines guten Ergebnisses unterstützt haben.
Was haben wir niedergelegt?
1. Wir verfügen in Europa über einen erstklassigen Forschungsbereich. Bei der Nutzung dieser Forschung hinken wir jedoch hinterher. Wissen ist frei. Es verbreitet sich auf der ganzen Welt und kann nicht geheim gehalten werden. Wir sind zwar sehr gut darin, in die Forschung zu investieren, aber bei der Nutzung dieser Forschung liegen wir zurück; es gelingt uns nicht, Innovationen auf den Markt zu bringen und dadurch eine qualitativ hochwertige Produktion in diesem Teil der Welt zu halten.
2. In meinem Bericht heißt es, dass wir derzeit ein Viertel der Regionalfonds für die Forschungsinfrastruktur und Innovationen ausgeben. Dies ist eine deutliche Veränderung, eine Priorisierung, die im aktuellen Zeitraum dank der Initiativen der Kommission funktioniert. Die Zweckbindung ist eines der Instrumente, die Wirkung gezeigt und die Agenda in den Regionen, Orten und Städten definitiv beeinflusst haben. Dies führt zu einem besseren Profil in der wissensbasierten Wirtschaft, die sich derzeit entwickelt, und zu einer stärkeren Spezialisierung.
3. In meinem Bericht habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen für eine höhere Effektivität in der Forschungs-/Innovations-/Produktionskette gemacht. Außerdem muss uns die Bedeutung der territorialen Dimension im Vertrag von Lissabon klar werden. Wir müssen uns auf eine Reihe von Bereichen konzentrieren, um nachhaltige Auswirkungen zu erzielen. Wir müssen den Mut aufbringen, die Produktion in einer Region zu spezialisieren - übrigens gibt es das Prinzip der Spezialisierung in der Europäischen Union bereits seit Langem - vorausgesetzt, es gibt gute Verbindungen zur Vermittlung dieses Wissens (Breitband oder herkömmliche Infrastruktur). Wenn die Union Geld investiert, sollte es auch eine Zusammenarbeit zwischen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Liem Hoang Ngoc
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Initiativbericht, über den wir diese Woche abstimmen, ist in einer Zeit, in der die Märkte nicht in der Lage sind, die mit der wirtschaftlichen Situation im Euroraum einhergehenden Risiken einzuschätzen, von besonderer symbolischer Bedeutung.
Nachdem sie drastische Haushaltsanpassungsstrategien eingefordert haben, zweifeln sie nun an der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, das Wachstum anzukurbeln und so die Steuereinnahmen zu generieren, die für die Zahlung der Schuldzinsen erforderlich sind. Leider ist in der absolut unsicheren Lage, in der sich die Weltwirtschaft derzeit befindet, keine Risikobewertung möglich. Eine solche Bewertung ist in der Europäischen Union umso wichtiger, da sich hier die Auslastungsrate der Produktionskapazität auf einem historischen Tiefstand befindet.
Anstatt zu investieren, motten die Unternehmen ihre Maschinen ein, da die Nachfrage trotz erster Anzeichen für eine Erholung am Jahresende 2009 gering ist. Das Wachstum würde sich sogar ins Gegenteil verkehren, wenn die Erholung durch restriktive Maßnahmen im Keim erstickt würde. Erstes Ziel unseres Berichts war es, den optimalen Zeitpunkt für den Start von Strategien zur Überwindung der Krise präzise zu bestimmen. Wir empfahlen, die Unterstützung beizubehalten, bis die normale Auslastungsrate der Produktionskapazität wieder erreicht wäre. Wir schlugen daher vor, das Prinzip der antizyklischen Finanzpolitik zu bestätigen, die während der ersten Phase der Krise in den Jahren 2008 und 2009 erfolgreich eingeführt wurde und die dem Geist der Reform des Stabilitätspakts von 2005 entspricht.
Diese Politik verlangt den Einsatz automatischer Stabilisatoren, mit anderen Worten die Zweckbindung von Überschüssen aus dem Primärhaushalt für die Schuldenrückzahlung am höchsten Punkt des Zyklus und die Zurverfügungstellung von Ressourcen für die Mitgliedstaaten für Konjunkturförderpakete am untersten Punkt des Zyklus. Wir befinden uns derzeit am tiefsten Punkt des Zyklus. Die Zinssätze sind eindeutig unter Druck und bedrohen die Tragfähigkeit der Schulden. Angesichts dieser Tatsache tat die Europäische Zentralbank gut daran anzukündigen, dass sie Schulden zurückkaufen würde, damit die Mitgliedstaaten ihre Finanzierungsquellen diversifizieren können.
Neben der Tatsache, dass dieses Konzept von Tragfähigkeit in der Wirtschaftsliteratur bisher nicht definiert wurde, gilt es jedoch zu überlegen, ob die von den Märkten geforderten Risikoprämien gerechtfertigt sind. Nein, wenn wir berücksichtigen, dass das Risiko im Markt für Hypothekenderivate genauso wie im Markt für öffentliche Anleihen nicht bewertet werden kann. Daher schlugen wir in unserem Bericht vor, das Hauptaugenmerk auf das strukturelle Defizit zu richten anstatt auf...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Daher schlugen wir in unserem Bericht vor, das Hauptaugenmerk auf das strukturelle Defizit zu richten anstatt auf das Leistungsbilanzdefizit, dessen Ausmaß der Verschlechterung des Haushaltsdefizits geschuldet ist. Dies ist Ergebnis der Krise, die das Wachstum sowie die zugehörigen Steuereinnahmen geschwächt hat. Diese Einnahmen wurden auch durch die Steuersenkungen beeinträchtigt, die nicht die erwarteten Auswirkungen auf das Angebot hatten.
Unser Bericht möchte drei Empfehlungen geben sowie einige praktische Hinweise. Die erste Empfehlung lautet, die Unterstützung solange weiterzuführen, bis sich der Aufschwung stabilisiert hat. Zweitens sollten die strukturellen Defizite überwacht werden, die beinahe noch ein Gleichgewicht aufweisen und dies trotz der Verschlechterung der Haushaltsdefizite, um hinsichtlich des Zustands der öffentlichen Finanzen ein beruhigendes Signal an die Märkte zu senden. Unsere dritte Empfehlung ist, die Effizienz der Steuerausgaben zu analysieren, insbesondere die bestimmter Steuersenkungen, die mit der Verringerung der Steuereinnahmen zusammenhängen.
Leider zählt der gesunde Menschenverstand für die Liberalen und Konservativen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wenig, ebenso wie die Auswirkungen der Krise und die Tatsache, dass die massiven Schulden auch eine Folge des Bankenrettungspakets sind. Nur ihr blinder Glaube an die Effizienz der Finanzmärkte und die sture Einhaltung des offenkundig veralteten Stabilitätspakts zählen. Sie sehen keine Notwendigkeit, die Instrumente zu schaffen, die für die wirtschaftliche Governance und damit zur Stärkung der Union nötig sind. Europa wird auf eine Nulldiät gesetzt, und es wird hartnäckig versucht, die Kriterien des Stabilitätspakts einzuhalten - ohne Erfolgsgarantie und mit dem Risiko, den Aufschwung zu zerstören; der soziale Zusammenhalt interessiert nicht. Diese Position wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung verfochten. Seit dieser Stimmabgabe hat sich die wirtschaftliche Situation Europas weiter verschlechtert. Die Europäische Zentralbank und die Kommission haben endlich Finanz- und Haushaltsinstrumente geschaffen, die uns in die Lage versetzen sollten, die wirtschaftliche Governance im Euroraum zu verbessern. Die Märkte - verunsichert durch die Sparprogramme - sind jedoch erneut gefallen.
Der ECOFIN-Rat musste am Montag von vorne beginnen. Vor diesem Hintergrund sind die Abänderungen, die wir vorlegen, insgesamt sehr moderat, wobei wir auch einige neue präsentieren. Wir streben nach einer flexiblen Umsetzung des Stabilitätspakts, damit unwillkommene Sparprogramme vermieden werden können. Wir sprechen uns darin für eine öffentliche Ratingagentur aus, um die Mitgliedstaaten vor dem Diktat der Märkte zu schützen. Diese Signale muss das Parlament aussenden. Herr Karas, die Zeit für reflexartige ideologische Reaktionen sowie für kurzfristige Versprechungen an die Wähler ist vorbei. Europa benötigt Strategien, die durch den echten Wunsch, die Union zu stärken, motiviert sind. Wenn Sie und Ihre Fraktion dieser Aufgabe nicht gewachsen sind, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, allgemeine Interessen zu vertreten, können Sie sicher sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen werden, denn die Zukunft des Euroraums steht auf dem Spiel.
Ricardo Cortés Lastra
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den Schattenberichterstattern, ihren Assistenten und dem Sekretariat des Ausschusses für regionale Entwicklung für ihre Beiträge sowie bei den Generaldirektionen Regionalpolitik und Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, den Gewerkschaften und den europäischen Regionalnetzwerken und -verbänden für ihre Zusammenarbeit bedanken.
Während der Erstellung dieses Berichts habe ich mich mit verschiedenen Regionalverbänden und -institutionen getroffen, insbesondere mit dem Ausschuss der Regionen, der Konferenz der peripheren Küstenregionen, der Versammlung der Regionen Europas, dem European Regions Research and Innovation Network, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Generaldirektionen Regionalpolitik und Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission. Ihnen allen möchte ich für ihre Verfügbarkeit und ihre interessanten Beiträge danken.
Das Hauptziel des Berichts, dessen Titel nun den Verweis auf die Strategie Europa 2020 enthält, ist die Verfechtung der Kohäsionspolitik als einer starken, gut finanzierten Politik, die in allen Regionen der Europäischen Union vertreten ist, sowie ihrer zentralen Rolle bei der Strategie Europa 2020.
Der Bericht wurde vom Ausschuss für regionale Entwicklung praktisch einstimmig mit 40 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme angenommen.
Der erste Teil des Berichts beinhaltet eine kurze Analyse des Beitrags der Kohäsionspolitik zur Strategie von Lissabon und verweist auf die Beschränkungen bei der Einbeziehung der Gebietskörperschaften, der sozialen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure in die Strategie von Lissabon, was die Annahme, Vermittlung und Effektivität erschwerte. In dem Bericht werden außerdem Einschätzungen gefordert - nicht nur der tatsächlichen Ausgaben, sondern auch der tatsächlichen Auswirkungen.
Im zweiten Teil geht es um Empfehlungen für die zukünftige Strategie Europa 2020, und es wird die Bedeutung der Regionen, der Multi-Level-Governance und des Partnerschaftsprinzips erläutert, dieser Grundpfeiler der Kohäsionspolitik, die als notwendige Vorbedingung in die Strategie Europa 2020 einbezogen werden müssen, damit diese erfolgreich umgesetzt werden kann.
Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, die Beteiligung der sozialen und wirtschaftlichen Akteure sowie derjenigen aus der Zivilgesellschaft im Allgemeinen zu stärken, um die Loslösung von und Diskreditierung der Strategie durch die wichtigsten Interessenten zu vermeiden.
In diesem Teil wird die zentrale Rolle von Bildung, Weiterbildung, Forschung und Innovation, die Bedeutung der Förderung des sogenannten Wissensdreiecks und die Notwendigkeit, Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen, die häufig eine Vorreiterrolle bei Innovationen spielen, hervorgehoben.
Gleichzeitig dürfen wir jedoch die besonderen Anforderungen der Regionen und Gesellschaftsgruppen mit den größten Schwierigkeiten nicht außer Acht lassen. Daher ist eine gewisse Flexibilität vonnöten.
Um die Multiplikatorwirkung von Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Bildung und Weiterbildung zu fördern, rechtfertigen wir insbesondere die Notwendigkeit, die Synergien zwischen den nationalen strategischen Rahmenplänen und den nationalen Reformprogrammen zu erweitern sowie die Koordination und Kohärenz zwischen den verschiedenen europäischen, nationalen und regionalen Strategien, die mit Strategiezielen verknüpft sind, zu verbessern.
Die Europäische Investitionsbank spielt durch ihre Finanz-, Zusammenarbeits- und Unterstützungsinstrumente eine wichtige Rolle bei der Förderung der Regionen sowie der Klein- und Mittelbetriebe und muss dies auch weiterhin tun. Um ihre Aufgabe sowie die aller von diesen Instrumenten Profitierenden zu erleichtern, müssen jedoch Fortschritte hin zu einer deutlicheren Vereinfachung gemacht werden.
Um es noch einmal zusammenzufassen: Der Bericht spricht sich für eine solide, gut finanzierte Kohäsionspolitik für die Zukunft aus, die in allen europäischen Regionen vertreten ist und eine zentrale Rolle bei der Strategie Europa 2020 spielt.
Louis Grech
Herr Präsident! Im Wesentlichen geht es in meinem Bericht um den Schutz des Binnenmarkts aus einer Mikroperspektive. Der Markt wird als Gesamtprojekt betrachtet, und der Rahmen 2012, die 2020-Strategie sowie die jüngste Finanzkrise werden berücksichtigt.
Strategien und Vorgehensweisen, die dem europäischen Binnenmarkt und dem europäischen Markt neues Leben einhauchen sollen, sollten auf pragmatischen, weit reichenden und umfassenden Vereinbarungen basieren, an denen alle Mitgliedstaaten beteiligt sind und die sich primär auf die Prioritäten konzentrieren, die den Mitgliedstaaten wirklich am Herzen liegen.
Europa muss 2020-Strategien entwerfen, durch die der Markt in die Lage versetzt wird, die Erholung der Wirtschaft anzuführen, und gleichzeitig für Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger sorgen, indem ihre Interessen geschützt werden, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher, indem ihre Rechte verteidigt werden, und durch Klein- und Mittelbetriebe, indem diesen die richtigen Anreize geboten werden. Mein Bericht enthält Vorschläge zu einer Reihe strategischer Initiativen bei der Gesetzgebung und in anderen Bereichen für die Erholung des europäischen Binnenmarkts. Diese Initiativen gipfeln im Single Market Act, der Sofortmaßnahmen (2012) mit der langfristigen Vision der Strategie Europa 2020 verknüpft.
Außerdem habe ich spezifische nichtlegislative Vorschläge für den Entwurf einer Charta der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt, die deren Rechte und Ansprüche festlegt. Die positiven Reaktionen der Kommissare Barnier und Dalli hinsichtlich meines Vorschlags zu den 20 größten Ärgernissen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, zur Schaffung eines kollektiven Behebungsmechanismus und zu einer Kommunikationsstrategie, die speziell auf die alltäglichen Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger abzielt, sind ermutigend.
Wir müssen einen wahrhaft neuen politischen Gedankengang entwickeln, der auf dem Verbraucherschutz und der sozialen Dimension beruht und dazu dient, die Gesetze und Aufgaben zu definieren, denen sich die Europäische Union widmen muss. Nur so können wir eine echte soziale Marktwirtschaft erreichen, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist.
In den vergangenen Jahren ist es dem Binnenmarkt leider nicht gelungen, unsere Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass er ihre Interessen und Wünsche vertritt. Noch alarmierender ist, dass unsere Bürger und Verbraucher ein immer stärkeres Gefühl der Unsicherheit sowie einen Mangel an Vertrauen in den Markt zeigen. Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, dass die herkömmliche Definition des Binnenmarkts als etwas, das nur mit der wirtschaftlichen Dimension verknüpft ist, an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Wir brauchen eine neue gemeinsame Linie, die ganzheitlich ist und die Gefühle unserer Bürger, Verbraucher sowie Klein- und Mittelbetriebe vollständig einbezieht. Dies kann dadurch erreicht werden, dass ihnen eine Führungsrolle bei der Neugestaltung des europäischen Binnenmarkts zugewiesen wird. Bei sinnlosen Bemühungen, den Binnenmarkt dogmatisch zu erklären, werden die Herausforderungen, Inkonsistenzen, Interessen, unterschiedlichen Ansichten und Verwirrungen, denen wir uns stellen müssen, unterschätzt.
Die Binnenmarktintegration ist nicht irreversibel. Die derzeitige Situation muss infrage gestellt werden. Es besteht die Gefahr, dass der europäische Binnenmarkt aufgrund des mit der Krise einhergehenden Protektionismus extrem geschwächt und dadurch irrelevant wird.
Der Binnenmarkt ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, das einen signifikanten Beitrag zu einer höheren Lebensqualität aller europäischen Bürgerinnen und Bürger leisten muss, damit, wie Evelyne Gebhardt sagte, "der Binnenmarkt für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet und nicht gegen sie".
Um also einen lebensfähigen und starken Binnenmarkt zu garantieren, müssen wir das, was Mario Monti in seinem analytischen und inspirierenden Bericht als Spannungsfeld zwischen Marktintegration und sozialen Zielsetzungen bezeichnet hat, in Einklang bringen. Nach der abschließenden Analyse ist das vorherrschende System eines, dem es gelingt, ein Gleichgewicht zwischen einer dynamischen und wettbewerbsorientierten Wirtschaft, die Anreize für Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bietet und gleichzeitig für Verbraucherschutz sorgt, sowie den Sozial- und Umweltschutzmechanismen, die unsere Bürgerinnen und Bürger benötigen, zu erzielen. All dies muss im Geiste des Kompromisses und der Solidarität erreicht werden.
Zum Abschluss, Herr Präsident, möchte ich den Schattenberichterstattern und den Koordinatoren für ihre Beiträge danken.
Pervenche Berès
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal wundere ich mich gerade über unsere Programmgestaltung und unsere Fähigkeit, die Aussprachen zu organisieren. Ich freue mich sehr, an dieser Aussprache mit all diesen Initiativen des Europäischen Parlaments teilzunehmen, aber ich fühle mich wie in einem Schmelztiegel, wobei ich nicht sicher bin, ob dies eine exakte Definition der Vision des Europäischen Parlaments für die Strategie Europa 2020 ist. Vielleicht bin ich aber auch nur zu anspruchsvoll.
Andererseits hoffe ich, dass Sie, Herr Präsident, meine Bedenken teilen, da Sie im Namen dieses Hauses Präsident Van Rompuy am 10. Mai eine äußerst wichtige Frage zu Folgendem gestellt haben.
Im Hinblick auf die Annahme der beschäftigungspolitischen Leitlinien in diesem Jahr - ich sage jetzt einmal als außergewöhnliche Maßnahme - im Rahmen einer besonderen Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament und im Geist einer guten Zusammenarbeit mit dem Rat, wobei man den etwas geänderten zeitlichen Ablauf berücksichtigen muss: Normalerweise werden diese beschäftigungspolitischen Leitlinien am Ende des Vorjahres veröffentlicht. Dieses Jahr wurden sie im April veröffentlicht, und obwohl sie uns zu einem langen Zyklus für die nächsten Jahre verpflichten, müssen wir darüber vor dem Europäischen Rat im Frühjahr beraten. Sie haben freundlicherweise in unser aller Namen unsere Bitte an Präsident Van Rompuy unterstützt, den Europäischen Rat aufzufordern, dem Europäischen Parlament das Recht zu gewähren, seine Befugnisse gemäß dem Vertrag von Lissabon zu nutzen.
Weder die Kommission noch der Rat haben offensichtlich die Absicht, diese Bitte zu berücksichtigen, und planen daher, wissentlich gegen den Vertrag zu verstoßen. Ich denke, die Verantwortlichen in diesem Haus werden ihrer Verantwortung gerecht werden müssen und Lehren daraus ziehen.
Was die Herausforderung dieser beschäftigungspolitischen Leitlinien anbelangt, die bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 eine Rolle spielen werden, müssen wir die Aufmerksamkeit der zuständigen Stellen auf ihre Bedeutung lenken in einer Zeit, in der 17 % der Europäer unter der Armutsgrenze leben - ich möchte darauf hinweisen, dass diese Zahlen aus dem Jahr 2007 und damit noch von vor dem Beginn der Krise stammen - und 23 Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Arbeitslosigkeit droht.
Derzeit herrscht im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über zwei Themen große Sorge: zum einen über das Ziel der Armutsbekämpfung, was, glaube ich, auf eine Initiative von Kommissar Andor zurückgeht. Diese Zielsetzung wurde in die Strategie Europa 2020 aufgenommen, was wir begrüßen. Wir verstehen nicht, wie dieses Thema innerhalb des Rates Grund für Diskussionen, Bedenken und das Infragestellen der Kompetenzen der Union sein kann, wenn der Vertrag eindeutig darlegt, dass dies ein Bereich ist, in dem die EU Verantwortung trägt.
Das andere Thema hat mit der Beziehung und Vereinbarkeit zwischen den verschiedenen Strategien zu tun, da uns die Kommission eindeutig mitteilt, sie habe grundlegende Änderungen an dieser 2020-Strategie vorgenommen, da die Zahl der Zielsetzungen reduziert wurde.
Meiner Meinung nach geht es bei einer grundsätzlichen Änderung um viel mehr als nur die Reduzierung der Zahl der Zielsetzungen. Wovon wir jedoch überzeugt sind, ist, dass die Strategie Europa 2020 die reale Situation in der EU berücksichtigen muss. Die Realität ist, dass diejenigen, die derzeit unter den Auswirkungen der Krise am meisten leiden, die am härtesten getroffen werden, auch diejenigen sind, die letztlich den Wohlstand der EU schaffen.
Tatsache ist, dass wir beobachten, wie überall Diskussionen geführt werden, die dazu neigen, sich gegen die Interessen der Europäer zu wenden, da sie zu einer Reduzierung der Investitionen zu einem Zeitpunkt, an dem sie am meisten gebraucht werden, führen würden, mit anderen Worten bei unserem langfristigen Kapital: Bildung, Weiterbildung und Gesundheit.
Aus diesem Grund und angesichts dieser Herausforderung fordert der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die zuständigen Stellen auf, sich bewusst zu machen, wie öffentliche Investitionen in diesen Bereichen gekürzt werden könnten, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem das schwache Wachstum und die geringeren Privatinvestitionen diese Flaute nicht abfangen und damit die kurzfristige Erholung der öffentlichen Finanzen sicherstellen können.
Dies ist eine äußerst wichtige Terminfrage, und wir können es nur bedauern, dass die Wirtschafts- und Finanzminister für eine Abschaffung unkonventioneller Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Reduzierung der Arbeitslosigkeit argumentieren konnten, wobei die Minister für Soziales in dieser, wie wir wissen, tragischen Beschäftigungs- und Sozialsituation in unserer Europäischen Union nicht konsultiert wurden.
Mary Honeyball
Verfasserin. - Herr Präsident! Die Strategie Europa 2020 umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung der Bildungssysteme, zur Erhöhung der Attraktivität der Hochschulbildung in Europa, zur Schaffung von mehr Mobilitäts- und Weiterbildungsprogrammen für junge Menschen, zur Modernisierung der Arbeitsmärkte, zur Förderung der arbeitsbedingten Mobilität sowie zur Entwicklung von Fertigkeiten und Kompetenzen für eine stärkere Beteiligung am Arbeitsmarkt.
Dies wurde vom Rat im Frühjahr gebilligt. Er kam zu dem Schluss, dass zu den wichtigen Zielen, die Aktivitäten auf EU-Ebene erfordern, bessere Bedingungen für Forschung und Entwicklung, ein höheres Bildungsniveau, eine Verringerung der Zahl der Schulabbrüche sowie eine stärkere Beteiligung Jugendlicher sowie älterer und gering qualifizierter Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt zählen.
Die weltweite Wirtschaftskrise hat jedoch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Budgetkürzungen im Bildungssektor geführt. Lettland beispielsweise leidet unter einer tiefen wirtschaftlichen Krise und musste das Budget der 34 Hochschulinstitute des Landes bereits drastisch kürzen, wobei die Kürzungen möglicherweise 50 % des Haushaltsplans für Hochschulbildung erreichen könnten. Den irischen Universitäten steht eine Kürzung um 6 % bevor, und auch Großbritannien bleibt davon nicht verschont, denn der englische Higher Education Funding Council rechnet damit, dass bei der Hochschulbildung Kürzungen von bis zu 500 Mio. EUR nötig sein werden.
Es gibt jedoch nicht nur schlechte Nachrichten. Einigen Mitgliedstaaten, z. B. Frankreich, geht es gut, aber das Problem ist das unterschiedliche Finanzierungsniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten. Damit die Strategie Europa 2020 funktioniert, benötigen wir einen starken, koordinierten Ansatz. Ich bitte die Kommission daher zu erläutern, wie sie erstens plant sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Bildungsziele in der Strategie Europa 2020 einhalten, indem sie dafür sorgen, dass dieser Bereich ausreichend Unterstützung und finanzielle Mittel erhält und nicht in dem Bestreben, die Bücher im Licht der Wirtschaftskrise auszugleichen, in Vergessenheit gerät, und wie sie zweitens plant, zusätzliche Haushaltsmittel für diese wichtigen Strategien und Programme auf EU-Ebene zu sichern.
Michel Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der Kommission und ihres Präsidenten möchte ich einige Kommentare zur Strategie Europa 2020 abgeben und mich zu den sehr interessanten Berichten der Herren Grech und Hoang Ngoc äußern. Als Nächstes werden meine Kollegen und Freunde, Kommissar Hahn und Kommissar Andor, in dieser Aussprache, an der wir teilnehmen, zu den anderen Anfragen zur mündlichen Beantwortung, die folgende Bereiche betreffen, sprechen: Kohäsion, Beschäftigung, soziale Dimension, Forschung und Entwicklung.
Erlauben Sie mir, mich im Namen von uns dreien bei allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern sowie dem Parlament für diese Initiative zu bedanken, die in einer für uns alle sehr ernsten und schwierigen Zeit auf den Weg gebracht wird, in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise und angesichts der jüngsten Probleme des Euros, die die gegenseitige Abhängigkeit aller Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit, die Wirtschaftspolitiken unserer Länder zu koordinieren, nur allzu deutlich werden lassen. Dies ist die Zeit, zu reagieren und zu handeln, und zwar - soweit dies möglich ist - gemeinsam, in dieser Situation der Unsicherheit und der Krise. Die in den vergangenen Tagen gefällten Entscheidungen sind unserer Ansicht nach sehr wichtig.
Ich werde nicht noch einmal auf die lange Aussprache von heute Morgen mit meinem Kollegen, Kommissar Rehn, eingehen. Es ist offensichtlich, dass wir Instrumente für eine bessere Koordination unserer Wirtschaftspolitiken benötigen, und wir denken, dass die Strategie Europa 2020 das erste Instrument für eine neue, gestärkte und koordinierte Wirtschaftspolitik sein könnte.
In ihrem Vorschlag zu dieser Strategie hat die Kommission bereits Anfang März die Notwendigkeit hervorgehoben, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Die gerade durchlebte Eurokrise beweist uns, wie wichtig diese Position nach wie vor ist. Wie mein Kollege, Kommissar Rehn, habe ich die Vorschläge im Bericht von Herrn Hoang Ngoc zu diesen Themen zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, es gibt eine zweite Voraussetzung für den Erfolg der Strategie Europa 2020: Unsere Wirtschaft, unsere Wirtschaften müssen eine solide oder verbesserte Basis erhalten. Ich denke dabei natürlich an das Erfordernis, den Finanzmarkt zu überwachen und zu regulieren, damit dieser der Realwirtschaft dient und nicht umgekehrt.
Ich verspreche ihnen, dass sich die Kommission in diesen Bereichen an ihren Fahrplan halten wird. Innerhalb des nächsten Jahres werden wir alle erforderlichen Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt haben, damit wir die Verpflichtungen formalisieren können, die wir gemeinsam beim G20-Gipfel zu vier wichtigen Punkten eingegangen sind: Transparenz, Verantwortung, Überwachung und Krisenprävention. Im Hinblick auf einige dieser Themen, die in der Legislativdebatte bereits berücksichtigt wurden, hoffe ich sehr, dass das Parlament und der Rat ihre Differenzen hinsichtlich der diskutierten Formulierungen rasch werden ausräumen können. Ich denke dabei an das Paket der Finanzaufsicht und das Dokument zu Hedge-Fonds.
Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen. Außerdem müssen wir jede einzelne Ressource nutzen, um das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft zu entfesseln. Diese Arbeit umfasst natürlich viele Aspekte. Die Aussprache, die Aussprache des heutigen Nachmittags, verdeutlicht dies: die Neugestaltung des Binnenmarkts, Regionalpolitik für alle Regionen, einschließlich der am weitesten entfernten wie denen in äußerster Randlage, Kohäsion, wirtschaftliche Governance, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Beschäftigung, Bildung und Forschung.
Worüber sprechen wir, wenn wir über die Strategie Europa 2020 reden? Ich denke, diese Strategie muss uns einen besseren Blick auf die Wirtschaftspolitiken unserer Mitgliedstaaten verschaffen, um in Zukunft gewisse Unausgewogenheiten oder sogar bestimmte Fälle von Konkurrenz zu vermeiden. Diese Unausgewogenheiten waren in der aktuellen Krise deutlich zu erkennen, doch während wir uns bemühen, diese Krise zu bewältigen, müssen wir auch mittel- und langfristig an unserer Wirtschaft arbeiten. Aus diesem Grund nahm der Europäische Rat auf Grundlage der Vorschläge der Kommission fünf gemeinsame Zielsetzungen an: eine Beschäftigungsquote von 75 %, Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von 3 % des BIP, eine Beschränkung für Schulabbrüche, eine Steigerung der Universitätsabschlüsse auf 40 % und die 20/20/20-Ziele in den Bereichen Energie und Klimawandel. Und schließlich soll die soziale Eingliederung durch die Bekämpfung der Armut gefördert werden.
Quantifizierte Indikatoren für Bildung und soziale Eingliederung müssen vom Europäischen Rat im Juni festgelegt werden. Die Arbeit an diesen beiden Zielsetzungen läuft in verschiedenen Foren des Rates. Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass die Strategie Europa 2020 nicht nur eine Vision ist. Sie ist vielmehr ein konkretes Reformprogramm, das umgesetzt werden muss. Daher schlagen wir sieben Leitinitiativen im Rahmen dieser Strategie vor.
Neben diesen Leitinitiativen werden europäische Instrumente, insbesondere der Binnenmarkt, finanzielle Hebel und außenpolitische Instrumente mobilisiert, um gewisse Hindernisse zu beseitigen. Ich möchte Ihnen darüber hinaus den vor einigen Tagen vorgestellten Monti-Bericht empfehlen und der intelligenten Arbeit von Herrn Grech mein Lob aussprechen, der dem Binnenmarkt eine humanistische und konkretere Dimension verleiht, wie auch ich dies vorziehe.
Außerdem gibt es bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Umsetzung. Daher wurden effizientere Governance-Mechanismen vorgeschlagen, welche die Beteiligung der Mitgliedstaaten sowie der Kommission auf jeder Ebene des Überwachungsprozesses erfordern. Europa 2020 verlangt auch die Annahme von Reformen, die in den Mitgliedstaaten selbst umgesetzt werden müssen. Diese müssen bis zum Jahresende in koordinierter Weise nationale Reformprogramme sowie ein Stabilitäts- und Konvergenzprogramm vorlegen und dabei die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen. Herr Hoang Ngoc, gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass dieser Pakt nun seit etwa zehn Jahren sowohl von linken als auch rechten Regierungen unterstützt wird.
Schließlich bittet die Kommission das Europäische Parlament, sich auf seine Stärken zu konzentrieren und eine noch größere Rolle bei dieser neuen Strategie zu spielen. Während einer Krise möchten wir klare Botschaften an die Mitgliedstaaten aussenden. Dies ist der Zweck der von der Kommission vorgeschlagenen integrierten Leitlinien. Diese werden erst angenommen, nachdem Sie Ihre Stellungnahmen vorgelegt haben. Angesichts der Dringlichkeit der Situation müssen wir diese Strategie jedoch umsetzen. Wir müssen bei der Sitzung des Europäischen Rates im Juni auf eine politische Einigung abzielen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, eines muss klar sein: Im Rest der Welt werden mittelfristige sozioökonomische Strategien bereits umgesetzt. Europa darf nicht hinterherhinken.
Das Europäische Parlament spielt seine Rolle, und wir danken ihm dafür, insbesondere für die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger über die nationalen Parlamente. Ich war von der Initiative des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und seines Vorsitzenden, Malcolm Harbour, zur Dienstleistungsrichtlinie sehr beeindruckt, durch die die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament zusammengeführt wurden. Es gibt noch weitere Beispiele, und dies ist ein sehr wichtiges Projekt.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen versichern, dass die Kommission Ihren Wünschen entsprechen und ihre Rolle entschlossen spielen wird, um diese Strategie umzusetzen und gemeinsam mit Ihnen dieses neue, bessere, nachhaltigere und fairere Wachstum zu erzielen, das die Bürgerinnen und Bürger erwarten.
Ivaylo Kalfin
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. - (BG) Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare! Würden wir nicht vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise über die Strategie Europa 2020 sprechen, wäre alles gut. Das Problem ist, dass in der aktuellen Krise und nach den jüngsten Ereignissen Europa 2020 nicht ambitioniert und dynamisch genug ist.
Das Problem, das alle Fragen in den vergangenen Wochen angesprochen haben, ist, ob der Grad der Koordination ausreicht, wie das bisher bei europäischen Strategien der Fall war, damit die Europäische Union Fortschritte machen kann. Soweit wir sehen, ist diese Koordination in Zeiten des Wachstums gut, aber während einer Krise entspricht sie nicht den Anforderungen. Alternativ müssen weitaus mehr Funktionen übertragen werden, nicht nur die Koordination, sondern auch die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene, damit Europa sich sehr viel ambitioniertere Aufgaben suchen und eine führendere Rolle bei dieser Koordination spielen kann.
Dies ist die grundlegende Frage, die beantwortet werden muss. Wenn uns dies nicht gelingt, werden wir auch nicht in der Lage sein, das 2020-Programm richtig aufzustellen. Ich denke, in den kommenden Wochen sollten wir uns hauptsächlich auf dieses Thema konzentrieren.
Othmar Karas
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren! Ich finde es sehr schön, dass der Regionalkommissar Hahn und der Binnenmarktkommissar Barnier nebeneinander sitzen, weil es eine wichtige Botschaft ist, dass wir die Regionalpolitik nicht gegen den Binnenmarkt ausspielen, sondern dass das eine das andere ergänzt und beides stark sein muss, damit wir die Ziele für Europa 2020 erreichen.
Europa 2020 muss heute und jetzt beginnen und darf nicht nur ein Zielkatalog sein. Europa 2020 ist ein Projekt für Wachstum und Beschäftigung, und wir brauchen konkrete Projekte, wir brauchen die Instrumente, wir brauchen das Verfahren, wir brauchen die Sanktionsmechanismen, damit dieses erfolgreich verwirklicht werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir Europa 2020 nur dann umsetzen können, wenn wir bereit sind, Europa die EU als die Vereinigten Staaten von Europa zu denken! Zu denken - und jeder muss seinen Teil für das Ganze leisten!
Europa 2020 heißt, die politische Union verwirklichen zu wollen. Das setzt voraus, dass wir die Währungsunion stärken und ausbauen, dass wir den Binnenmarkt stärken und ausbauen, ihm die Fesseln nehmen und den Menschen zurufen: Nützt die Chance Europa, gebraucht Europa, brecht auf - grenzüberschreitend! Und wir müssen die Wirtschaftsunion schaffen, als Teil der politischen Union, ebenso wie die Sozialunion. Nichts von dem ist fertig. Manches ist noch gar nicht angegangen. Europa 2020 ist ein gemeinschaftliches Europa, kein nationalistisches, blockierendes Europa.
Daher brauchen wir einen Kassensturz, die EU-Verträglichkeitsprüfungen, die Umsetzung des Small Business Act und natürlich ganz konkrete europäische Projekte für Wachstum und Beschäftigung und die Ausweitung der Freiheiten in Europa auf Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine mittels blauer Karte gestellte Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
William
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Karas fragen, ob die Vereinigten Staaten von Europa, auf die er sich in seiner Rede bezog, mit oder ohne Zustimmung der Völker Europas entstehen werden.
Othmar Karas
Herr Präsident! Jeder von uns, der die Bürgerinnen und Bürger vertritt und mit ihnen ständig in Kontakt ist, hat ein Ziel: mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas Europa weiterzuentwickeln, wettbewerbsfähiger zu machen, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger Europas. Wenn wir nicht verstärkt gemeinsamtätig sind und auch jeder für sich selbst seine Hausaufgaben macht, wird diese Gemeinschaft in Zeiten zunehmender Globalisierung nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die Bürger sind unsere wichtigsten Verbündeten, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.
Marita Ulvskog
Herr Präsident! Das Europa, über das wir heute Entscheidungen treffen, ist auch das, das entscheidet, wie Europa im Jahr 2020 aussehen wird. Die Entscheidungen, die wir heute nicht treffen, werden zu neuen Krisen führen. Die Entscheidungen, die wir heute fällen, müssen langfristig ausgelegt sein.
Es ist ein ernstes Problem, dass so viele Entscheidungen weiterhin kurzsichtig und gemäß einer rechten Philosophie gefällt werden, nach der Volkswirtschaften in der Krise einer Nulldiät unterworfen werden. Es ist auch ein gravierendes Problem, dass wir über griechische Renten sprechen anstatt über das Verhalten der Großbanken und anderen Beteiligten an den Immobilien- und Finanzmärkten. Wir müssen daran etwas ändern, sonst wird das Europa des Jahres 2020 möglicherweise in einer schlimmeren Krise als der derzeitigen stecken.
Ich fordere die Kommission auf, sich ernsthaft um eine Kursänderung zu bemühen, damit wir unseren blinden Glauben an Marktlösungen aufgeben, die Märkte regulieren und wichtige Investitionen in den Bereichen tätigen, von denen alle profitieren. Dies kann das Transportwesen sein, die Energieversorgung oder andere wichtige Lösungen, bei denen die Mitgliedstaaten nicht alleine stehen können, sondern die EU und die Kommission handeln müssen.
Darüber hinaus hoffe ich, dass die Kommission bereit ist, Vorschläge vorzulegen, die zeigen, dass wir den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft ernst nehmen. Mit anderen Worten: Wir werden unsere Industrie umstrukturieren, damit sie wettbewerbsfähig ist und neue Arbeitsplätze schaffen kann. Das erreichen wir nicht, indem wir uns einreden, dass wir den immer gleichen, ausgetretenen Pfaden folgen können. Dies erfordert auch Investitionen, aber diese könnten sich auf die aktuelle Zahl von 28 Millionen registrierten Arbeitslosen auswirken.
Ich fordere die Kommission auch auf, den Arbeitnehmern der EU den Respekt zu zollen, der in dieser Wirtschaftskrise nötig sein wird, um sie bei der Gestaltung einer stärkeren und besseren Gesellschaft mit ins Boot zu holen. Damit wir diese Krise meistern können, benötigen wir Rechte für Gewerkschaften und die Arbeitnehmer Europas als Interessenten.
Lena Ek
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Bisher habe ich angesichts der Finanzmärkte, der Beschäftigungssituation und des Klimas von einer dreifachen Krise in Europa gesprochen. Nun erleben wir jedoch leider eine vierfache Krise, wenn man die Krise der Staatshaushalte noch hinzunimmt. Dies macht nur zu deutlich, dass die Europäische Union dringend Visionen benötigt. Die europäische Integration hat sich bisher darauf konzentriert, neue Projekte ins Leben zu rufen, ohne sicherzustellen, dass sie auch richtig funktionieren. Ich glaube, die Zeit ist nun gekommen, uns mit unseren Problemen auseinanderzusetzen und hart daran zu arbeiten, die vorhandenen Institutionen auszubauen. Die gemachten Fehler können korrigiert werden, und die Union kann für und mit ihren Bürgerinnen und Bürgern arbeiten.
Europa braucht eine zukunftsorientierte Union. Für mich ist die Richtung klar: Ich möchte ein Europa, das offen, integrativ und umweltfreundlich ist. Die Leitinitiativen in der Strategie Europa 2020 der Kommission sind wichtige Instrumente, um dieses Europa zu schaffen - vorausgesetzt, wir können sie in die Tat umsetzen. Und hier stellen sich mir einige Fragen.
Zunächst ist das allumfassende Ziel der Strategie, eine dynamischere und konkurrenzfähigere Wirtschaft zu schaffen. In einigen Ländern liegt die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt bei beschämenden 40 Prozent. Ein Arbeitsmarkt, in dem die Geschlechter gleichberechtigt sind, ist eine Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze und die Bewältigung der demografischen Herausforderungen. Ich hoffe, der Rat und die Kommission nehmen die Tatsache, dass die Schlussfolgerungen des Rates seit einigen Monaten das Thema Gleichstellung beinhalten, sehr ernst. Eine integrative Gesellschaft benötigt mehr Arbeitsplätze. Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut. Die Jugendarbeitslosigkeit von 44 % in Spanien ist verheerend.
Wir haben zahllose Gelegenheiten, umweltfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen, aber unsere Strategien müssen in dieselbe Richtung weisen. Ein energieeffizientes Europa ist auch eine Triebfeder für Innovationen, und das energetische Äquivalent von Hochgeschwindigkeitszügen, Supernetzen und intelligenten High-Tech-Stromnetzen ist nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern.
Ich muss die liberale Kommissarin Neelie Kroes loben, die als erste eine klare Leitinitiative zur digitalen Agenda vorgelegt hat, und ich freue mich schon darauf, bis Juni ebenso umfassende Materialien zu den restlichen Leitinitiativen zu erhalten, damit wir auch an der Entscheidungsfindung teilhaben können.
Aber, Herr Kommissar, die EU-Strategie weist in eine Richtung, und Ihr Haushaltsvorschlag weist, ehrlich gesagt, in eine andere Richtung. Neben den Regionalfonds, den Sozialfonds und dem Landwirtschaftsfonds müssen wir auch unsere gemeinsamen Instrumente rationalisieren und kohärenter gestalten. Wir brauchen Transparenz und dieselben Arten von Statistiken, wir brauchen Anreize und Sanktionen für die Mitgliedstaaten, nicht nur Versprechungen zu machen, sondern diese auch einzuhalten. Dies ist für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für uns im Parlament wichtig. Wir müssen den Wachstums- und Stabilitätspakt stärken, und wir unterstützen das Paket von Kommissar Olli Rehn voll und ganz.
Um - wie Sie, Herr Kommissar, sagten - das Vertrauen zurückzugewinnen, brauchen wir Indikatoren zu den restlichen Leitinitiativen. Das würde unser Vertrauen in die Kommission wiederherstellen und möglicherweise, wenn wir gemeinsam Entscheidungen treffen können, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in uns.
Pascal Canfin
Herr Präsident, Herr Barnier! In Ihrer Rede erwähnten Sie den Bericht von Herrn Monti, der Ihnen vor einigen Tagen vorgelegt wurde.
Dieser Bericht weist einen sehr interessanten Aspekt auf, nämlich die Betonung der dringlichen Notwendigkeit, die nächste Phase der steuerpolitischen Zusammenarbeit einzuläuten. Darin wird eindeutig dargelegt, dass die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts angewendet werden müssen; wenn sie jedoch nur auf die Ausgaben angewendet werden, in Form von Ausgabenkürzungen, wird dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Rezession führen. Es ist daher entscheidend, beide Säulen einzusetzen, insbesondere die steuerpolitische Säule, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, eine Reihe zusätzlicher Einnahmen aus den wirtschaftlichen Aktivitäten und von den Wirtschaftsbeteiligten zu erzielen, deren Steuerlast in den vergangenen Jahren wiederholt reduziert wurde: die Gewinne aus Unternehmen, aus Kapital und Finanztransaktionen.
Hierzu ist eine europaweite Koordination unerlässlich. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt Herr Monti in seinem Bericht, der vor zwei Tagen eingereicht wurde. Dieses Thema wird jedoch in der von der Kommission präsentierten Strategie Europa 2020 überhaupt nicht erwähnt. Auch in der Mitteilung von Herrn Rehn, die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, wird es nicht erwähnt. Dies ist eine der wichtigsten Säulen, einer der grundlegenden Mehrwerte, die die Kommission in diesen Tagen bieten kann. Tun Sie dies, und es wird eine Verbindung hergestellt. Frau Berès sagte gerade, diese Aussprache sei ein bisschen wie ein Schmelztiegel. Die steuerpolitische Koordination wird die Verbindung zwischen der Strategie Europa 2020, dem Bericht zur Governance im Euroraum, dem Binnenmarkt sowie den Beschäftigungs- und Bildungsthemen herstellen.
Uns ist bewusst, dass wir uns, wenn wir die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten - was übrigens entscheidend ist -, aber nur, indem wir die Ausgaben kürzen, auf dem Weg hin zu sozialen Rückschritten und wirtschaftlicher Rezession befinden.
Daher ist meine Frage klar: Herr Barnier, was werden Sie als Vertreter der Kommission in den nächsten Wochen vorlegen? Wie werden Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Notwendigkeit eines Maßnahmenplans, eines steuerpolitischen Koordinierungsplans überzeugen, damit die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, auf der Grundlage einer Reihe von Vereinbarungen neue Einnahmen zu erzielen - vorausgesetzt, Sie selbst sind davon schon überzeugt?
Was sind Ihre Vorschläge hierzu? Sie dürfen nicht schweigen. Die Kommission hat das Recht, Rechtsvorschriften zu initiieren, aber heute, bei diesen Themen, ist aus dem Recht eine Pflicht geworden.
Malcolm Harbour
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich im Namen meiner Fraktion alle Berichte willkommen heißen, insbesondere jedoch den Bericht von Herrn Grech, für den ich Schattenberichterstatter im Ausschuss war. Ich möchte gleich noch auf einige Punkte darin zu sprechen kommen, aber zuerst möchte ich das unterstützen, was Frau Berès über die weit reichende Aussprache an diesem Nachmittag sagte. Andererseits ist es eine sehr unfokussierte Aussprache. Es gibt einige sehr wichtige Beiträge von vielen Kolleginnen und Kollegen, aber ehrlich gesagt, und ich sage dies der Kommission und Kommissar Barnier, spiegelt dies auch die Art des Europa 2020-Dokuments wider. Es enthält zahlreiche großartige Ideen, ist aber zu diesem Zeitpunkt sehr schwammig und unausgereift. Er sprach über die sieben Leitinitiativen. Nun, wir kennen deren Details noch nicht.
Der erste Punkt, auf den ich gerne hinweisen möchte, ist daher folgender: Können wir sicherstellen, dass der Rat diesen Vorschlag bei seiner nächsten Sitzung im Juni nicht im Detail annimmt, da er dafür noch nicht bereit ist? Wir müssen gemeinsam mehr Zeit darauf verwenden, um die Details auszuarbeiten.
Zweitens bin ich der Meinung, dass wir die Neugestaltung des Binnenmarkts zur achten Leitinitiative machen sollten. Das wird die Dinge nicht unnötig kompliziert gestalten, da dies die erste Initiative sein sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben von Herr Grech gehört, dass es Möglichkeiten gibt, Arbeitsplätze zu schaffen, mehr Innovationen zu fördern und eine nachhaltigere Wirtschaft zu gestalten, aber wir benötigen dazu die Unterstützung der Bürger und Verbraucher für diesen Vorschlag.
Es ist wie bei der Frage des Earl of Dartmouth an Herrn Karas. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf diesen Prozess einlassen, aber sie müssen sich auch beteiligen. Sie profitieren davon. Wir haben dieses Instrument mit seinem enormen Potenzial, und insbesondere angesichts der Tatsache, dass die öffentlichen Haushalte immer noch 16 % der europäischen Wirtschaft ausmachen, stellt sich die Frage: Warum nutzen wir unsere Budgets für das öffentliche Auftragswesen nicht zur Innovationsförderung, um diese neuen Technologien zu kaufen und Klein- und Mittelbetriebe dazu zu ermutigen, diese einzuführen? Dies ist derzeit die bedeutendste unausgereifte Politik. Wir haben heute die Berichte von Herrn Barnier und Herrn Grech gehört, und wir haben mit dem Bericht von Herrn Monti einen Beitrag geleistet. Wir haben die Instrumente, aber wir müssen sie auch nutzen.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Wir stehen inmitten der grundlegendsten Krise der Europäischen Union in ihrer Geschichte, aber die Entscheidungen zu den strategischen Ausrichtungen werden fast alle auf der Ebene der Regierungen getroffen. Das Europäische Parlament sitzt im Höchstfall am Katzentisch.
Die gesamte heutige Parlamentsdebatte kreist immer wieder um Einzelthemen, die sich anlehnen an die Strategie für Beschäftigung und Wachstum 2020, die fälschlicherweise den Eindruck erweckt, als ginge es hier um die Zukunft und um die Entwicklungsrichtung für die Europäische Union. Wir dürfen mündliche Anfragen zur politischen Relevanz der Strategie EU 2020 in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise stellen, wir dürfen aber diese Strategie EU 2020 gerade nicht mit unseren Forderungen beeinflussen, sie verändern, Defizite füllen oder vielleicht sogar die Prioritäten ändern.
Wir sind in die strategischen Weichenstellungen nicht eingebunden. Stattdessen erleben wir an fast jedem einzelnen Punkt, den wir in den letzten Monaten hier in diesem Parlament behandelt haben, dass wir trotz oder vielleicht sogar wegen des Vertrags von Lissabon in den Machtkampf zwischen den Institutionen eingebunden sind, der meistens zulasten des Europäischen Parlaments ausgetragen wird. Sowohl die Strategie EU 2020 als auch zum Beispiel die integrierten beschäftigungspolitischen Leitlinien, zu denen vorhin auch die Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses gesprochen hat, sehen uns als Parlament nur in der Rolle der zu Informierenden bzw. der Anzuhörenden.
Auch Die Summe der einzelnen Berichte, die hier heute vorgestellt wurden, ergibt noch längst keine Gesamtschau von Forderungen, von Positionen des Europäischen Parlaments in Bezug auf die europäische Strategie. Dabei hätten wir eine ganze Reihe von konkreten Veränderungen einzubringen.
Das Europäische Parlament hat in der letzten Wahlperiode konkrete Anforderungen an Rat und Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Armut, zur Einführung sozialer Mindestsicherungssysteme, zum EU-weiten armutsfesten Mindestlohn gestellt. Nichts ist davon in die Strategie aufgenommen worden. Im Gegenteil: Zielstellungen wie der Kampf gegen Armut und die Senkung der Armutsrate um 25 % drohen sogar wieder aus dem vorliegenden Text der Strategie herauszufallen, weil sie nicht in das Geschick und in die Interessen der Mitgliedstaaten und der Regierungen passen.
Allein auch die vorliegende beschäftigungspolitische Bilanz der EU der letzten zehn Jahre hat deutlich gemacht, dass insbesondere die atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse auf 60 % gestiegen sind. Dieses rasante Anwachsen atypischer Beschäftigungsverhältnisse sollte doch aber gerade in der Strategie und auch in den Leitlinien dazu führen, dass wir uns wieder ein Leitbild stellen, das auf gesicherte und armutsfeste Beschäftigungsverhältnisse hin orientiert. Das ist doch eine grundlegende Forderung, mit der wir uns hier auseinandersetzen!
Solange aber seitens der Europäischen Union, seitens der Institutionen und ihrer konkreten Politik keine Signale hinsichtlich derer, die ausgegrenzt werden, in Armut leben oder keine Arbeit haben, und auch der Jugendlichen, die keine Zukunftsperspektiven haben, ausgesandt werden, solange werden wir diese auch nicht für eine gemeinsame Europäische Union als zukunftsfähiges Projekt gewinnen können. Das ist ein Demokratiedefizit, das durch die vorliegende Strategie EU 2020 nur bestärkt wird, anstatt dass wir es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bekämpfen.
Bastiaan Belder
Die Probleme Griechenlands und des Euroraums haben zu einer ernsten Situation geführt, die eine strukturelle Herangehensweise erfordert. Die vorgeschlagene Strategie Europa 2020, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Beschäftigung leisten soll, versucht dies.
In der Strategie geht es zu Recht um gesunde öffentliche Finanzen. Die Initiative wird jedoch nur dann nützlich sein, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Zunächst muss die Funktionsweise des Stabilitäts- und Wachstumspakts gestärkt werden, damit eine solche Situation nicht erneut auftritt. Dies ist nicht nur eine Frage der Strukturen und Regeln, sondern auch der Mentalität. Der entscheidende Punkt ist, dass die Mitgliedstaaten ihre haushaltspolitischen Verpflichtungen einhalten, worauf ich bereits bei einer Konferenz in Athen in der letzten Woche hingewiesen habe.
Es ist begrüßenswert, dass sich die Mitgliedstaaten im Kontext des Rates hinsichtlich der Strukturreformen, die zur Verbesserung ihrer öffentlichen Finanzen nötig sind, gegenseitig mehr in die Pflicht nehmen sollen. Meiner Meinung nach sollte dies durch die Stärkung der wirtschaftlichen Koordination abgedeckt sein.
Die zweite Bedingung, auf die ich verweisen möchte, ist die Tatsache, dass es für die Europäische Union nicht wünschenswert ist, ihre Aufmerksamkeit den Politikfeldern Sozialwesen, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt zu widmen. Zielsetzungen in diesen Bereichen können nicht auf europäischer Ebene erreicht werden, und das zu Recht. Wir haben bei der Strategie von Lissabon gesehen, dass ein solcher Ansatz nicht funktioniert. Auch hier gilt: In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister, der europäische Meister.
Barry Madlener
(NL) Heute sprechen wir über Europas Wirtschaft aus einer langfristigen Perspektive und darüber, wie nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzielt werden kann. Wenn Europa darüber spricht, lässt mich das nicht ruhen, da Europa bisher noch keine großartigen Vorschläge unterbreitet hat. Ich möchte das Haus an die Strategie von Lissabon erinnern, in der Europa beschlossen hat, die wettbewerbsfähigste Wirtschaft weltweit zu werden. Dies war natürlich ein kompletter Fehlschlag.
Alles, was diese Europäische Union bisher getan hat, ist, die Bürokratie auszubauen, unnötige Regeln zu schaffen - insbesondere in meinem Heimatland, den Niederlanden - sowie für Steuererhöhungen, Masseneinwanderung, Verbrechen und mangelnde Sicherheit zu sorgen. Sehen wir uns nun noch die Länder an, die der EU beitreten möchten, mit denen wir täglich an einem Tisch sitzen: Albanien, Bosnien, Türkei - alles arme Länder, muslimische Länder, die noch dazu korrupt und kriminell sind - und dazu Island, ein bankrotter Staat.
Darüber hinaus hören wir täglich in diesem Saal Mitglieder der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament und sogar der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sagen, dass wir eine umweltfreundliche Wirtschaft brauchen, dass wir Milliarden Euro an Subventionen für Windkraftanlagen und Ökostrom bereitstellen müssen, obwohl unsere Industrie mit China, den USA und Indien immer weniger mithalten kann.
Überrascht es Sie, dass unsere Wirtschaft stagniert? Es gibt nur ein Rezept für ein wirtschaftlich starkes Europa und das heißt weniger Bürokratie und weniger Beamte in Brüssel, weniger Bürokratie in den Mitgliedstaaten, Steuersenkungen anstatt Steuererhöhungen sowie ein Ende der Masseneinwanderung. Griechenland muss aus dem Euroraum ausgeschlossen werden. Halten wir uns doch einmal den Spiegel vor, und betrachten wir unsere Abgeordneten: Was haben Sie in den vergangenen Jahren getan, um Griechenland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu zwingen? Ich kenne Ihre Antwort bereits: absolut gar nichts. Sie haben hier geschlafen, während Länder wie Griechenland, die jedes Jahr Milliarden von Europa erhalten haben, dieses Geld verschleudert haben und die Regierung aus dem Ruder laufen ließen.
Wenn Europa dies nicht schafft, sage ich voraus, dass mein Land, die Niederlande - und auch Deutschland - den Euroraum verlassen werden.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident! Das Rettungspaket für den Finanzsektor, das vor fast zwei Wochen vorgelegt wurde, war eine Notwendigkeit, aber keine Lösung für die Probleme, denen Europa sich gegenüber sieht. Nun sind Handlungen nötig, Entscheidungen und die Wiederherstellung des Vertrauens in die öffentlichen Finanzen. Ich würde sagen, dass wir über die Strategie Europa 2020 sprechen müssen, aber dringender brauchen wir eine Strategie für 2010, in der festgelegt ist, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, um das Wachstum anzukurbeln, die Defizite zu reduzieren und für Optimismus zu sorgen.
Ohne erneutes Vertrauen in die öffentlichen Finanzen wird es jedoch nicht zu dem dringend benötigten Wachstum kommen. In diesem Punkt liegen die Sozialisten daneben. Sie verteidigen eben die Strategien, die zu den Defiziten und Krisen in Griechenland, Spanien und Portugal sowie anderen Ländern geführt haben. Der Berichterstatter, Herr Hoang Ngoc, sagt, wir sollten diese Strategien weiterverfolgen und noch warten, bis wir die Defizite verringern. Frau Ulvskog aus Schweden schlägt höhere Ausgaben vor. Die Sozialisten sind zu einer Bedrohung des Wohlstands, der Erholung und der neuen Arbeitsplätze geworden, die Europa braucht. Ich kann Ihnen versichern, dass wir von der EPP da, wo die Sozialisten scheitern, die erforderlichen Maßnahmen unterstützen werden - reduzierte Defizite, wiederhergestelltes Vertrauen und die Reformen für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Das ist es, was Europa braucht, und wir werden aufstehen, die harten Entscheidungen treffen und die Verantwortung übernehmen, wo andere scheitern.
Alejandro Cercas
(ES) Herr Präsident! Ich möchte nur kurz meinen Vorredner bitten, nach Griechenland zu fahren und zu fragen, wer für die Probleme verantwortlich ist, die die Arbeitnehmer dort gerade haben. Sie warten nicht auf die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Oh nein. Sie hoffen auf einen echten politischen Wandel, wie er durch die Strategie Europa 2020 erreicht werden kann.
Wenn unsere Analyse fehlerhaft ist, werden auch unsere Lösungen fehlerhaft sein. Unsere Analyse muss ergeben, dass Europa stark unter der Gier leidet, unter einem Mangel an Regulierung, einem Mangel an wirtschaftlicher Governance, unter einer unzureichend gebildeten und geschlossenen Bevölkerung, einem Mangel an sozialer Gerechtigkeit, unter einem niedrigen Wirtschaftswachstum, einem geringen Anstieg der Beschäftigung und unter der Tatsache, dass es große Gruppen schlecht ausgebildeter Menschen außerhalb des Arbeitsmarkts gibt.
Herr Präsident, wir müssen uns in den nächsten zehn Jahren bemühen, die Zahl der Erwerbstätigen zu steigern und sicherzustellen, dass die Menschen durch ihre Bildung deutlich besser darauf vorbereitet sind, den Produktivitätswettstreit zu gewinnen. Europa wird nicht wettbewerbsfähiger, wenn es nicht den Produktivitätswettstreit für sich entscheidet. Wir werden uns keine gute Position in der Welt erobern, indem wir die Löhne und Gehälter senken oder die sozialen Standards vernichten, sondern indem wir unser Wissensniveau erhöhen, solidarischer werden und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Dies sind unsere Stärken. Wir müssen Europa zu einem wahrhaft vereinten Kontinent machen, mit einem klaren Projekt und klaren Zielen, mit einer wirtschaftlichen Governance, die es uns nicht nur ermöglicht, den Notfällen von heute zu begegnen, sondern auch die Herausforderungen von morgen zu bewältigen.
Dies sind unsere Hoffnungen. Dies sind die Hoffnungen, die eine beachtliche Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten trägt, ungeachtet der Sirenengesänge derjenigen, die zur Idee "Jeder für sich" zurückkehren möchten und so die Solidarität mit allen vernichten.
Herr Präsident, wir hoffen Folgendes: dass die Strategie Europa 2020 alle europäischen Bürgerinnen und Bürger erreichen wird, die uns auffordern, für mehr und bessere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Governance sowie Steuerkonsolidierung zu sorgen. Steuerkonsolidierung ist gut, aber ohne soziale und wirtschaftliche Konsolidierung werden wir gar nichts erreichen.
Michael Theurer
Herr Präsident, geehrte Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzmärkte - wir haben es gehört - müssen in einen neuen Ordnungsrahmen gepackt werden, damit die Auswüchse, die in die Krise geführt haben, in Zukunft vermieden werden.
Aber wenn wir die Ursache, die dazu geführt hat, dass die Staaten verschuldet sind, einmal beleuchten, dann stellen wir doch eines fest: Wir reden hier im Parlament zuviel über die Staatsschulden und zu wenig über die Frage, wie wir zu Wohlstand, zu Wachstum kommen können. Wovon hängt unser Wachstum ab? Unser Wachstum und unser Wohlstand hängen davon ab, dass Menschen in der Europäischen Union Produkte entwickeln und neue Ideen haben, die auch auf den Weltmärkten verkauft werden können.
Deshalb ist es richtig, dass ein Kapitel in der Strategie EU 2020 die Innovationsunion ist. Wir müssen uns auf Erfindungen konzentrieren, auf die Frage, wie man Forschung und Entwicklung verstärken kann. Da ist es ganz wichtig, dass wir die Synergien der Forschungsförderung und Regionalentwicklungspolitik heben. Hier kann man noch viel machen. Ich plädiere dafür - mit den Liberalen, mit der FDP -, dass wir einen Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen setzen. Wir sollten schauen, dass wir als EU unsere Fördermittel so ausgeben, dass kleine und mittlere Unternehmen auch wirklich herankommen, dass es einen Technologietransfer zwischen Universitäten und Hochschulen und den kleinen und mittleren Unternehmen gibt. Und wir sollten die Menschen ermutigen, dass sie durch Selbstverantwortung und Eigeninitiative ihr Schicksal selber in die Hand nehmen. Die Staaten können keine Arbeitsplätze schaffen, sondern die Arbeitsplätze müssen in der Wirtschaft geschaffen werden.
Elisabeth Schroedter
Herr Präsident, sehr geehrte Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, Sie haben erkannt, dass die Wende zu einer ökologischen Wirtschaftsentwicklung jetzt eingeleitet werden muss, weil der Klimawandel die wirtschaftlichen Erfolge der EU bedrohen wird.
Allerdings fehlt der Strategie Europa 2020 die Verbindung zwischen ökologischem Wandel in der Wirtschaft und einer grünen Beschäftigungsstrategie. Dabei liegen Studien vor, die zeigen, dass allein durch die Energiewende 8 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen werden können. Wir brauchen also in der Strategie Europa 2020 eine Initiative für grüne Jobs. Diese Initiative muss sich in konkreten Maßnahmen, in den integrierten Leitlinien wiederfinden. So brauchen wir stabile gesetzliche und politische Rahmenbedingungen, damit Investoren auch wirklich in grüne Jobs investieren. Dazu gehören genauso die Verbindung von Forschung und Entwicklung mit der Wirtschaft, die Förderung von innovativen Clustern und auch die Chance, solche Cluster in benachteiligten Regionen zu fördern. Das sagt der Bericht Nistelrooij, und ich unterstütze ihn. Auch wenn ich die Tendenzen, das den Regionen von oben über das Earmarking-Programm befehlen zu wollen, nicht unterstütze, gehen die Impulse, die von diesem Bericht und von den Vorschlägen ausgehen, doch genau in die richtige Richtung und helfen auch, grüne Jobs zu schaffen.
Aber genauso müssen wir uns in der Beschäftigungsstrategie darauf konzentrieren, wie die Transformation zu einer ökologischen Wirtschaft stattfinden soll, wie wir Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mitnehmen und auf den Wandel vorbereiten. Damit spreche ich Kommissar Andor an. Die vorgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien sind grundsätzlich in ihrer Struktur richtig und ausgewogen. Besonders wichtig ist, dass das Thema Bildung als eigener Schwerpunkt hervorgehoben wird. Dieser Schwerpunkt bietet große Chancen, die Vererbung von Armut zu durchbrechen, und ist ein Fundament für eine grüne Beschäftigungsstrategie und damit ein Schlüssel für den Erfolg der Strategie Europa 2020. Aber auch die Leitlinien müssen nachgebessert werden. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien haben nämlich eine Schlüsselfunktion, damit wir das grüne Jobpotenzial auch wirklich ausnutzen können.
Konrad Szymański
(PL) Aus dem langsamen Wirtschaftswachstum Europas und dem durch die Krise verursachten Zusammenbruch können sehr unterschiedliche Schlüsse gezogen werden. Man kann sicherlich denjenigen in diesem Haus zustimmen, die eine Verringerung der Regulierungs-, Verwaltungs- und Informationsbelastungen fordern, die nicht nur durch die Mitgliedstaaten, sondern auch durch die Europäische Union und dieses Parlament entstehen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass wir dadurch vom Regen in die Traufe geraten. Eine solche Maßnahme, die schädlich für das europäische Wachstum wäre, wäre eine stärkere Rolle der Europäischen Union bei der Zusammenarbeit und Koordination im Steuerbereich sowie die daraus resultierende Steuerharmonisierung. Steuerlicher Wettbewerb ist wie jede andere Art von Wettbewerb gut für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Märkte. Er eröffnet die Chance auf bessere Ergebnisse und ist ein wichtiger Faktor für unsere Wettbewerbsfähigkeit auf globalem Niveau. Daher sollten gemeinsame Freiheiten sowie ein gemeinsamer Markt - und nicht die Erweiterung der Kompetenzen der Union - das zentrale Prinzip der Wirtschaftspolitik der Union bilden.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Wir möchten in dieser Aussprache darauf hinweisen, dass es Zeit ist, mit den Wortspielen aufzuhören und über die realen Probleme zu sprechen, mit denen ein Großteil der Frauen und Männer in unseren Ländern zu kämpfen hat, über das Leiden, über die mehr als 85 Millionen Menschen, die in Armut leben, und das in einer Europäischen Union, die eine der reichsten Gegenden der Welt ist und in der weiterhin skandalöse Gewinne eingefahren werden, ohne dass Maßnahmen zu ihrer Kontrolle ergriffen werden. Wir möchten über den Mangel an beruflicher Sicherheit und über die schlechte Bezahlung der Arbeitnehmer sprechen, über die Jugendlichen und die Frauen, die keine Stelle finden, über die 23 Millionen Arbeitslosen. Wir möchten über die älteren Menschen sprechen, denen eine anständige Rente verweigert wird, und über die Kinder, deren Zukunft verpfändet wird.
Um es deutlich zu sagen: Die Vorschläge in der Strategie Europa 2020 haben sich durch die Krise nicht geändert. Die Europäische Kommission wollte die Ursachen der derzeitigen Situation nicht analysieren oder aus den Folgen der Eckpfeiler der Politiken lernen, die sie in Anwendung der Strategie von Lissabon befolgte: Liberalisierung der Wirtschaftsbereiche, einschließlich der Finanzdienstleistungen, sowie Arbeitsmarktflexibilität, auch Flexicurity genannt.
Nun zielen sie darauf ab, den Weg durch eine Reihe von Richtlinien, die die Privatisierung strategischer Wirtschaftsbereiche erleichtern, für eine noch stärkere Konzentration des Wohlstands und Angriffe auf öffentliche Dienste freizumachen, die wirtschaftliche Gruppen in den Bereichen Gesundheit, soziale Sicherheit und Bildung interessieren - also alles, womit Gewinne erzielt werden können. Sie ziehen es vor, die Tatsache zu verbergen, dass nur ein Bruch mit diesen Politiken einen Kurswandel erlauben wird und nur so sozialer Fortschritt möglich wird. Nichtsdestotrotz bestehen wir auf diesem Bruch und sagen, dass es an der Zeit ist, den Stabilitätspakt zu beenden und ihn durch ein Programm sozialer Entwicklung und sozialen Fortschritts zu ersetzen. Dieses Programm muss Prioritäten bei Produktion, guten öffentlichen Diensten, der Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten, Löhnen und Gehältern, anständigen Renten und Bedingungen für den Ruhestand, sozialer Eingliederung sowie einer gerechten Auf- und Verteilung des Wohlstands setzen. Diese Prioritäten erfordern einen wahrhaften wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt mit einer klaren Aufstockung des Haushaltsplans der Union, Solidarität, staatlichen Maßnahmen und der Kontrolle der wichtigsten Wirtschaftsbereiche durch den Staat.
Wir sind sicher, dass die Arbeitnehmer und die Menschen weiterhin dafür kämpfen werden, z. B. morgen in Griechenland oder am 29. Mai in Portugal. Wir verneigen uns vor ihrem Kampf.
William
Herr Präsident! Zweifelsohne enthält die Strategie Europa 2020 viele interessante Elemente, aber unter dem Punkt "Erweiterung" heißt es, dass bis 2020 fünf oder sogar acht neue Länder der EU beitreten werden. Schon in der EU des Jahres 2010 sind zwölf Länder Nettozahler. Die restlichen 15 Mitgliedstaaten werden finanziell unterstützt.
Keines der neuen Länder wird wohl ein Beitragszahler sein. Im Jahr 2020 werden daher wahrscheinlich nicht weniger als 23 Länder Finanzhilfen erhalten. Die EU wird in der Praxis zu einer Transfer-Union geworden sein, die Geld von zwölf Beitragszahlern an 23 subventionierte Länder überweist. Leider und zu Unrecht ist der britische Steuerzahler darin verstrickt. Das vergleichsweise arme Vereinigte Königreich ist der zweitgrößte Beitragszahler der EU.
Bei den letzten Landtagswahlen in Deutschland sagten die Wähler in Nordrhein-Westfalen "nein" zu ihrer Koalition und "nein" zu dieser Transfer-Union. In den nächsten zehn Jahren werden auch die Wähler in anderen Ländern "nein" sagen. Bis zum Jahr 2020 wird die Kluft unüberwindbar sein. Wirtschaftliches Chaos auf der anderen Seite des Kanals liegt nicht im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs, aber wenn die Erweiterung nicht unverzüglich gestoppt wird, wird es zu einem wirtschaftlichen Chaos kommen. Europa 2020 geht daher am Kern der Sache vorbei.
Krisztina Morvai
(HU) Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie respektvoll fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass die gegenwärtigen Geschehnisse etwas unglaublich Bizarres an sich haben. Für eine äußerst wichtige Aussprache zu der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Ursache des Unglücks vieler Millionen Europäerinnen und Europäer ist, sind nur etwa 40 Personen anwesend. Wir fordern die europäischen Wirtschaftsbeteiligten und Bürgerinnen und Bürger zum Energiesparen auf, während wir gleichzeitig in den letzten drei Tagen - wobei dies für jede Plenarsitzung gilt - sehen können, falls die Kameras es zeigen, wie viel Energie für die Beleuchtung eines Plenarsaals von der Größe eines Stadions verschwendet wird, in dem sich außer zur Abstimmungsstunde nicht mehr als 40 Personen aufhalten. In den 27 Dolmetschkabinen befinden sich 27 x 3 Personen, also 81 hoch qualifizierte Simultandolmetscher, die für uns übersetzen. Bei 40 Abgeordneten macht das zwei Dolmetscher pro Person. Denken Sie nicht auch, dass es Zeit ist, in den Spiegel zu schauen und aufzuhören, Rentner, Feuerwehrleute, Krankenschwestern und Lehrer aufzufordern, den Gürtel immer enger zu schnallen?
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) In Krisenzeiten, wenn die Integrität der Europäischen Union bedroht ist, sollten wir zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums besonders auf die Kohäsion der Union achten. Wir wissen noch immer nicht, ob die Krise die Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verschärfen wird. Historische Unterschiede im Entwicklungsniveau der Regionen könnten deutlicher zutage treten, und möglicherweise erleben wir das Auftreten neuer Unterscheidungsmerkmale.
In dieser Situation sind Mechanismen zur Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen besonders wichtig, und eine Fortsetzung der starken Regionalpolitik ist der Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Es wäre in dieser Lage unklug, diese Politik aufzugeben und die kommunalen und regionalen Stellen zur Verfügung stehende Finanzierung drastisch zu reduzieren, da dies eine ernsthafte Bedrohung der Stimulierung des Wirtschaftswachstums sowie eine Gefahr für die europäische Einheit an sich darstellen würde.
Sowohl die Strategie Europa 2020 als auch die Kohäsionspolitik versuchen, dasselbe Ziel zu erreichen. Sie haben wichtige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung sowie große Bedeutung für die europäische Solidaritätspolitik. Nötig ist jedoch eine bessere Koordination zwischen ihnen. Die Schaffung neuer, separater thematischer Fonds als Antwort auf neue Herausforderungen wäre Zeit- und Geldverschwendung und würde außerdem die Umsetzung der Strategie Europa 2020 verzögern und sie so zu demselben Schicksal wie dem des Vertrags von Lissabon verdammen. Wir müssen die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte sicherstellen und die Renationalisierung der Regionalpolitik zurückweisen.
Derzeit hören wir häufig vom starken Druck durch die Regierungen einiger Mitgliedstaaten und durch die Europäische Kommission, die Ausgaben für die Regionalpolitik zu kürzen oder zu senken. Die Botschaft des Europäischen Parlaments in dem Bericht, für den ich Schattenberichterstatterin war, ist jedoch klar: Wir brauchen eine stärkere, keine schwächere Kohäsionspolitik. Wir brauchen echte europäische Solidarität.
Evelyne Gebhardt
Herr Präsident! Lieber Kollege Louis Grech, ich möchte mich bei Ihnen für einen wirklich hervorragenden Bericht bedanken, den Sie uns hier vorgelegt haben und an dem wir uns heute auch orientieren können. Und ich bedanke mich auch, dass Sie sich auf einen Satz berufen haben, den ich immer wieder sage, nämlich dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Und so muss auch die Politik der Europäischen Union aussehen!
Sie weisen in Ihrem Bericht auch ganz richtig darauf hin, dass eine aussagekräftige Bewertung der sozialen, verbraucherbezogenen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Binnenmarkts und der Entscheidungen, die wir im Binnenmarkt treffen, von ganz großer Bedeutung ist. Das ist genau das, was bisher gefehlt hat oder nicht genügend für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar gemacht worden ist. Es ist eine ganz wichtige Herangehensweise, wirklich das Humanistische, das Ganzheitliche der Politik auch beim Binnenmarkt aufzuzeigen.
In Ihrem Bericht sagen Sie auch - und das ist gerade für uns Sozialdemokraten besonders wichtig -, dass die Sozialpolitik als Kern der Politik im Binnenmarkt anzusehen ist und dass der Schutz der Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse von ganz besonderer Wichtigkeit ist. Ferner fordern Sie die Entwicklung einer Strategie zur besseren Vermittlung der sozialen Vorzüge des Binnenmarkts.
Wenn wir uns nur diese wenigen Punkte ansehen, dann hätten wir schon sehr viel erreicht, wenn uns die Europäische Kommission darin folgen würde. Ich hoffe auch sehr, dass die Kommission - darum bitte ich wirklich sehr eindringlich, und Herr Barnier hat es uns ja auch schon zugesagt - diesen Bericht von Herrn Grech wirklich zum Anlass nimmt, den Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union in den Vordergrund zu stellen. Wenn wir den Binnenmarkt so anfassen, dann werden wir auch wieder mehr Akzeptanz für die Politik der Europäischen Union finden und dann werden wir auch in eine bessere Zukunft sehen können.
Robert Rochefort
(FR) Herr Präsident! In dieser Aussprache über die Strategie "Europa 2020" würde ich gerne den sehr interessanten Bericht von Herrn Grech nutzen, um Ihnen zu sagen, dass ich der Überzeugung bin, dass Verbraucher aus dieser zukünftigen Strategie nicht ausgeschlossen werden dürfen.
Wenn ich mir den Text der Kommission zur Strategie "Europa 2020" ansehe, dann stelle ich fest, dass die Verbraucher praktisch nicht erwähnt werden. In der aktuellen Krise müssen Sie daran denken, dass, obwohl Investitionen natürlich der Schlüsselfaktor sind, der Konsum in den Ländern der EU zwischen 60 und 70 % unseres BIP ausmacht.
Daher würde ich befürworten, dass wir diese Richtung in der "Europa 2020"Strategie weiterverfolgen. Ich würde es gerne sehen, wenn Europa für eine andere Art des Konsums den Weg bahnen würde, eines Konsums, der auf dem Wissensdreieck basiert, auf nachhaltiger Entwicklung. Ein Europa, das fähig ist, Produktionsbedingungen und Produkte zu entwickeln, die im Interesse der Verbraucher liegen, die zusammen mit ihnen geschaffen werden. Ein Europa, das sich auf Qualität und nicht mehr auf Quantität um der Quantität willen konzentriert. Ich würde gerne eine Art des verbesserten Wettbewerbs erleben, der nicht "Preisnachlässe um der Preisnachlässe willen" fördert, sondern der der Sicherstellung einer größeren Verbraucherzufriedenheit dient.
Daher ist meine Frage sehr einfach, Herr Kommissar. Werden Sie Präsident Barroso und innerhalb des Kollegiums der Kommissionsmitglieder vorschlagen, dass eine Gruppe gebildet wird, die auf diesem Gebiet tätig sein soll, damit die Verbraucher nicht mehr als Anpassungsvariablen angesehen werden, als passive Individuen, sondern vielmehr als aktive Beteiligte, die auf Ihrer Seite, auf unserer Seite sind, damit wir diese Gesellschaft der Zukunft aufbauen können, die wir so dringend brauchen?
Emilie Turunen
(DA) Herr Präsident! Ich würde mir gerne die Zeit nehmen, um über die sozialen Aspekte und die Beschäftigungsaspekte von "Europa 2020" und die Bemühungen der Kommission in diesem Zusammenhang zu sprechen. Ich bin mir sicher, dass es kein Geheimnis ist, dass die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gerne einen weit ehrgeizigeren Plan für 2020 gesehen hätte, als er uns momentan vorliegt, mit einem echten Wunsch danach, festzulegen, wie Europa sich in Zukunft selbst stützen will, und mit einem Wunsch danach, hohe soziale und Beschäftigungsziele festzulegen. Momentan sind wir jedoch in einer Situation, in der die Mitgliedstaaten nicht die Absicht haben, den Plan, den die Kommission vorgelegt hat, auszubauen. Stattdessen machen sie Rückschritte.
Erstens, im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut: Viele Mitgliedstaaten haben infrage gestellt, ob die EU überhaupt die Kompetenz hat, die Armut zu bekämpfen und spezifische Zielsetzungen in Bezug auf die Armut festzulegen. In Bezug auf dieses Thema möchte ich einfach sagen, dass es eine Rechtsgrundlage dafür an verschiedenen Stellen des neuen Vertrags von Lissabon gibt, zum Beispiel in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union und in den Artikeln 9 und 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es geht daher einfach nur darum, einen Anfang zu machen. Zweitens haben andere Mitgliedstaaten, einschließlich meines eigenen Heimatlandes, Dänemark, die Definition von Armut kritisiert. Selbstverständlich müssen wir eine gute Definition erarbeiten. Diese Argumente können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier um eine Sache geht: ob wir die Armut in Europa tatsächlich bekämpfen wollen. Das ist die echte Debatte, um die es geht.
Wollen wir die Zahl der Armen in Europa, die momentan 84 Mio. Menschen umfasst, senken? Wollen wir die Zahl der erwerbstätigen Armen senken, von denen es fast 17 Mio. gibt? Wollen wir nicht nur, dass alle Arbeit haben, sondern auch, dass alle eine gute und anständige Arbeit haben? Wollen wir, dass junge Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt haben? Ja, natürlich wollen wir das, und genau deswegen brauchen wir spezifische Ziele im Hinblick auf soziale Themen und auf dem Gebiet der Beschäftigung. Europa befindet sich gegenwärtig inmitten einer Wirtschaftskrise, aber wir dürfen nicht zulassen, dass wir dadurch mental blockiert werden und Angst davor haben, uns ehrgeizige Ziele auf diesen Gebieten zu stecken. Wenn wir nicht den Mut haben, dies jetzt zu tun, wird dadurch die wirtschaftliche Situation in Europa sowie unser sozialer Zusammenhalt untergraben. Meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren, daher sage ich Ihnen, dass der politische Wille entscheidend sein wird. Ich hoffe, dass das Parlament und die Kommission die Führung übernehmen und die Mitgliedstaaten, die zögern, dazu drängen werden, sich für ein soziales Europa im Jahre 2020 einzusetzen. Ich hoffe, dass Sie als Mitglieder der Kommission bereit sind, dies zu tun.
Oldřich Vlasák
(CS) Wir haben den ganzen Tag damit verbracht, über einen wünschenswerten strategischen Schwerpunkt für die Europäische Union zu diskutieren. Meiner Meinung nach hätten wir diese Frage hinsichtlich einer wünschenswerten zukünftigen Entwicklung jedoch zuerst unseren Bürgerinnen und Bürgern stellen sollen, und den Menschen, die am direktesten davon betroffen sind, anders gesagt den Bürgermeistern und Stadträten. In dieser Hinsicht ist es eine große Enttäuschung für mich, dass die Rolle der lokalen Behörden sich in der "Europa 2020"Strategie nicht ausreichend widerspiegelt. Die Strategie erwähnt korrekterweise die Notwendigkeit einer stärkeren Bindung an regionale und lokale Partner, aber es ist nicht klar, wie das Partnerschaftsprinzip in der Praxis angewendet werden soll. Darüber hinaus ist der Konsultationsprozess freiwillig und hat daher keine verbindlichen Auswirkungen auf die Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten. Ich kann dies durch ein konkretes Beispiel belegen. Als der Verband der Gemeinden der Tschechischen Republik Anmerkungen hinsichtlich der Position unserer Regierung in Bezug auf die "Europa 2020"Strategie vorgebracht hat, wurden diese Anmerkungen nicht nur nicht berücksichtigt, der Verband hat noch nicht einmal eine angemessene Antwort darauf erhalten, wie mit diesen Anmerkungen umgegangen wird.
Wenn wir verhindern wollen, dass sich das Scheitern der Strategie von Lissabon wiederholt, dann dürfen wir die Stimme der lokalen Behörden, die zu der öffentlichen Verwaltung in allen Mitgliedstaaten gehören und deren Rolle der Schlüssel zur Durchführung jeder europäischen Strategie ist, nicht mehr ignorieren. Ganz im Gegenteil, obligatorische Konsultationen mit den Akteuren "an der Basis" würden zu wichtigen Erkenntnissen hinsichtlich der korrekten, effizienten und wirksamen Umsetzung der verabschiedeten Maßnahmen beitragen. Ich bitte die Kommission daher, die Methode der Einbindung der lokalen Behörden in den gesamten Prozess gründlich zu überprüfen.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Die aktuelle Strategie von Lissabon wurde einfach nur in die Strategie "Europa 2020" umbenannt. Im Wesentlichen heben die Vorschläge der Kommission insgesamt die aktuellen Ziele nicht auf. Und diese Ziele wurden nicht nur nicht erreicht, die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre hat auch gezeigt, dass der Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gesunken ist. Trotz dieser Tatsache berücksichtigen die von der Kommission eingereichten Vorschläge nicht im ausreichenden Maße soziale Kriterien. Daher fragen wir: welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um der Zügellosigkeit der Märkte, willkürlichen Entlassungen und einer Verstärkung der Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse entgegenzuwirken? Führt die Einbindung des Internationalen Währungsfonds nicht zu noch belastenderen Bedingungen für die Mitgliedstaaten und die Bürgerinnen und Bürger? Unserer Meinung nach wird sich, wenn der Stabilitätspakt nicht durch einen Pakt ersetzt wird, durch den soziale Ziele erreicht werden können, die Schlinge um den Hals der Bevölkerung noch mehr verengen und größere Opfer werden erbracht werden müssen.
Timo Soini
(FI) Herr Präsident! Als ich in den 1980er Jahren an der Universität von Helsinki studiert habe, war die Sowjetunion immer noch sehr erfolgreich. Wenn es dort Probleme gab, rief man nach mehr Sozialismus. Jetzt bin ich ein Familienvater mittleren Alters hier in der Europäischen Union, und wenn es hier Probleme gibt, fordern wir mehr Integration. Diese Philosophie ist überraschend ähnlich, und auch das Ergebnis wird das Gleiche sein: es wird nicht funktionieren.
Lassen Sie uns auf dem Fundament von Nationalstaaten bauen. Dafür müssen wir unser Brot backen, bevor wir es verteilen, wie man in Finnland sagt. Lassen Sie uns Arbeitsplätze und die richtigen Bedingungen schaffen. Das wird die Quelle unserer Stärke sein. Auf diese Weise werden wir Fortschritte erzielen. Wir haben einen Mangel an Arbeitgebern - keinen Mangel an Arbeitnehmern, sondern an Arbeitgebern, die Arbeitsplätze für die Menschen schaffen können.
Kleine Betriebe spielen eine entscheidende Rolle. Wir sollten die Aussprache über die Arbeitszeitrichtlinie für selbständige Fahrer auf die nächste Tagung verschieben. Dies ist ein typisches Beispiel für eine Situation, in der wir uns für unabhängige Unternehmer einsetzen sollten, die Arbeitsplätze schaffen, Gutes tun und Menschen einstellen. Momentan besteht jedoch die Gefahr, dass wir Arbeitsplätze aufgrund von administrativen Entscheidungen verlieren. Ich liebe Europa wirklich, auch wenn ich die Europäische Union nicht liebe.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Im Jahr der Fußball-WM könnten die Damen und Herren im Rat eine Lehre aus dem Fußballsport ziehen, denn ein Schiedsrichter hinter jedem Fußballspieler macht noch lange kein gutes Spiel! Aber ein Spiel ganz ohne Regeln, ohne Schiedsrichter und ohne bestrafte Fouls, das endet im Chaos. Und genau das ist die jetzige Situation!
Es ist höchste Zeit, dass in der Strategie 2020 Hedgefonds-Spekulanten ein Riegel vorgeschoben wird. Diejenigen, die jahrelang von Spekulationen, von exorbitanten Zinsen gut gelebt haben, sollen nun auch einen Beitrag leisten. Nicht kleine Sparer, sondern Unternehmen mit ihren hohen Spekulationsgewinnen gehören zur Kasse gebeten!
Auch die Kohäsionspolitik darf an der Eurokrise nicht vorbeigehen. Abgesehen vom aktuellen Rettungspaket hat Griechenland in der Vergangenheit überproportional von landwirtschaftlichen und regionalen Förderungen profitiert. Ohne die nötigen Strukturänderungen sind diese Gelder klarerweise versickert und das Land ist - trotz jahrelanger Förderung - heruntergewirtschaftet. Ich sehe daher nicht ein, warum in einer solchen Situation die Gelder weiter fließen sollen. Warum hören wir nicht auf Kommissar Rehn, der durchaus vernünftig vorgeschlagen hat, die Fördergelder zu kürzen? Letztlich darf die EU nicht zu einer Transfer-Union verkommen! Und eine zentrale Planwirtschaft, wie sie sich manche vorstellen, hat sich noch nie bewährt, auch wenn sie aus Brüssel kommt.
Was ist gefragt? Selbstverantwortlichkeit in der Haushaltspolitik, und wenn die nicht funktioniert, mutige und effiziente Sanktionsmechanismen - das sollte auch alles in die Strategie 2020 einfließen!
Jean-Paul Gauzès
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Europa rechtfertigt vollkommen die drastischen Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, insbesondere um den Euroraum zu stabilisieren und die Untergrabung unserer gemeinsamen Währung zu verhindern. Die Dringlichkeit dieser Situation rechtfertigt den praktischen Ansatz, der verabschiedet wurde. Wenn es jedoch darum geht, die verabschiedeten Maßnahmen umzusetzen, sollte sichergestellt werden, dass das Parlament innerhalb seiner Befugnisse einbezogen wird und seine demokratische Kontrolle unter den angemessenen Bedingungen ausüben kann.
Wir müssen in der Tat sicherstellen, dass unsere Mitbürger nicht das Vertrauen verlieren und das Vertrauen in die politischen Institutionen zurückgewinnen. Ohne dieses Vertrauen sind keine Strukturreformen oder die Akzeptanz von notwendigen Sparmaßnahmen möglich.
Als Europa mit der Finanzkrise konfrontiert wurde, blieb es nicht untätig. Wir sagen dies nicht oft genug. 2009 haben wir Verordnungen zu Ratingagenturen aufgestellt und angenommen, und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen werden in Kürze von der Kommission veröffentlicht. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat vor einigen Tagen für das Paket zur Überwachung von Finanztätigkeiten gestimmt. Am letzten Montag hat der gleiche Ausschuss den Bericht zur Regulierung von Hedgefonds-Managern mit großer Mehrheit angenommen.
Es wurden Triloge eingeleitet, um eine Einigung mit dem Rat zu erzielen. Diese Einigung muss rasch erzielt werden, damit unsere Institutionen ihre Glaubwürdigkeit wahren können. Unsere Mitbürger fragen uns oft: "Was tut Europa?" Wir müssen ihre Erwartungen erfüllen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen zu Ihrer Entschlossenheit gratulieren, Herr Kommissar, und Sie dazu ermutigen, das von Ihnen begonnene Arbeitsprogramm in Übereinstimmung mit den Zusagen, die Sie während Ihrer Anhörung gemacht haben, weiterzuführen. Ihr ehrgeiziger, aber erforderlicher Zeitplan findet unsere Unterstützung. Wir werden Seite an Seite mit Ihnen stehen, damit die notwendige Regulierung von Finanzdienstleistungen stattfindet. Es geht hier nicht darum, den Finanzsektor zu schikanieren, sondern darum, Regeln aufzustellen, um sicherzustellen, dass eine Aktivität, die reguliert werden sollte, reguliert wird, und Transaktionen sicherer und transparenter zu machen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren! Europa steht heute vor zwei wichtigen Aufgaben: dem Entwurf einer neuen Strategie, über die wir momentan diskutieren und die, wie ich finde, eine gute Form annimmt. Europa befindet sich jedoch an einem Wendepunkt, wenn es nicht einen neuen Modus Operandi findet. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Bezug auf die Krise in Griechenland - und hier stimme ich mit Herrn Gauzès nicht überein, da die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, und insbesondere Frau Merkel, leider erst spät auf diese Situation reagiert haben - bedeuten, dass sich Europa an einem Wendepunkt befindet. Dies ist ein ungemein gefährlicher Wendepunkt, der darüber bestimmen wird, ob wir uns in Richtung Renationalisierung, nationalem Rückzug und Egoismus bewegen oder in Richtung Kommunitarismus. Wenn wir uns nicht in Richtung Kommunitarismus bewegen, wird das von Herrn Barnier vorgestellte Programm nicht umgesetzt und ist wertlos. Es ist sehr wichtig, dass wir bei der Festlegung der neuen Ziele nicht unsere vorherige Politik vergessen, wie die Kohäsionspolitik, die gemeinsame Agrarpolitik, oder, in Bezug auf Kommissar Andor, dass wir nicht die Erneuerung des europäischen Sozialmodells vergessen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns an einem Wendepunkt. Die vergangenen Wochen haben diese Tatsache untermauert: Das vorherige Modell funktioniert nicht und das aktuelle Modell funktioniert nicht richtig. Ich bin dafür, dass die Kommission die nationalen Haushalte kontrolliert, bevor sie den Parlamenten der Mitgliedstaaten übermittelt werden.
Carl Haglund
(SV) Herr Präsident! Mein Beitrag bezieht sich auf den Bericht von Herrn Hoang Ngoc zu nachhaltigen Finanzen im öffentlichen Sektor. Es war sehr interessant, an diesem Bericht zu arbeiten. Die Situation sah so aus - und der Berichterstatter hat das in seiner Rede auch klar gemacht -, dass wir von einem ideologischen Standpunkt aus ziemlich unterschiedliche Ansichten in Bezug auf dieses Thema hatten.
In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, was in den vergangenen Wochen in Europa passiert ist, wo wir eine Wirtschaftskrise haben, wie wir sie selten zuvor gesehen haben. Die Krise ist zum Großteil bedingt durch ein Versagen seitens der Mitgliedstaaten, auf ihre eigenen Finanzen zu achten und ihren eigenen Haushalt in Ordnung zu halten. Es war daher vielleicht etwas überraschend, dass es solche großen ideologischen Unstimmigkeiten darüber gab, ob es wirklich vernünftig ist, so viel Geld zu leihen und auszugeben, wie es viele Länder in den vergangenen Jahren getan haben.
Wie gesagt gab es ziemlich große Unstimmigkeiten über diese Themen, was wir auch in diesem Plenarsaal beobachten konnten. Glücklicherweise war eine breite Mehrheit im Ausschuss auch der Meinung, dass es einen Bedarf nach härteren Maßnahmen gibt, um die Situation, in der wir uns befinden, zu verbessern. Die Kommission hat in den vergangenen Wochen sehr gute Vorschläge vorgelegt. Es wurde endlich ein Anfang gemacht, um Entscheidungen zu fällen, die wirklich dazu beitragen werden, wieder Ordnung in der europäischen Wirtschaft zu schaffen. Das ist genau das, was wir brauchen.
Aus diesem Grund waren die Diskussionen im Ausschuss, gelinde gesagt, aufregend. Es ist wichtig, daran zu denken, dass wir es hier nicht nur mit unseren aktuellen Krediten zu tun haben, sondern auch mit zukünftigen Herausforderungen wie der demographischen Entwicklung in Europa, seiner alternden Bevölkerung und so weiter. Das war ein wichtiger Bericht, und ich denke, dass wir einige positive Abänderungen an ihm vorgenommen haben. Ich bin überzeugt, dass die Entscheidung, die dieses Parlament fällen wird, eine gute Entscheidung sein wird.
Bas Eickhout
(NL) Die aktuelle Diskussion über die Krise hat vorwiegend die Haushaltsdisziplin behandelt; und zu Recht, da dies wichtig ist. Aber Haushaltsdisziplin ist nicht alles. Lassen Sie uns diese Krise aus der richtigen Perspektive betrachten. Diese Perspektive beinhaltet, dass es sich hierbei immer noch um eine Bankenkrise handelt.
Jahrelang haben die Banken mit undurchsichtigen Strukturen Geld verdient und 2008 ist diese Blase geplatzt. Einige Länder haben diese privaten Schulden dann in öffentliche Schulden umgewandelt, und dies ist auch das Problem, mit dem Griechenland momentan zu kämpfen hat: ein untragbar hohes Niveau an öffentlichen Schulden. Vor diesem Hintergrund müssen wir, wenn wir über eine Strategie für 2020 diskutieren, auch die Rolle der Banken betrachten. Die Kommission zeigt in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Ehrgeiz. Es wurde kaum etwas zu den Banken gesagt. Diese Krise hat gezeigt, dass eine klare Unterscheidung zwischen Sparkassen und Investmentbanken gemacht werden muss. Wo bleibt der Ehrgeiz der Kommission, wenn es um Pläne geht, um dieses Problem zu lösen? Soviel zum ersten Punkt.
Wir müssen jedoch auch an die Wirtschaft der Zukunft denken. Die Wirtschaft der Zukunft wird ihre natürlichen Ressourcen auf effiziente Weise nutzen. In Bezug auf diesen Punkt hat die Kommission auch zu wenig Ehrgeiz. Entweder sind ihre Zielsetzungen zu vage oder ihre Vorgaben sind zu niedrig angesetzt; zum Beispiel eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20 %, was vollkommen unzureichend ist, um umweltfreundliche Innovationen zu fördern. Wie soll Unternehmen die Botschaft vermittelt werden, dass sie in grüne Technologien investieren sollen? Wir denken, dass die Pläne der Kommission dies auch umfassen sollten.
Im Hinblick auf unseren eigenen Haushalt muss dieser auch mit unserer eigenen Strategie übereinstimmen. Das bedeutet, dass die Strukturfonds letztlich auch dafür benutzt werden, neue grüne Technologien zu fördern. Momentan subventionieren wir vor allem mehr Treibhausgasemissionen. Wo ist das Geld für Innovationen, und wo sind im Agrarhaushalt die Fördermittel für eine nachhaltige Landwirtschaft? Die Kommission muss auf diesem Gebiet spezifischer und ehrgeiziger vorgehen, statt vage Pläne zu erstellen; das ist kein Weg aus der Krise.
Kay Swinburne
Herr Präsident! Die zentrale Komponente von "Europa 2020" sollten nicht Stabilisierungsfonds und Rettungsaktionen sein. Es sollte eine neue Strategie sein, der alle Länder folgen wollen, um den Binnenmarkt der EU wieder in Gang zu setzen und ihm neue Dynamik zu verleihen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Volkswirtschaften verändern können, damit sie bereit sind für diese Herausforderungen. Der einzige Weg vorwärts ist die Förderung neuer Industrien durch Forschung, Entwicklung und Innovationen. Die EU sollte eine neue wirtschaftliche Dynamik im Europäischen Forschungsraum anregen, neue Exzellenznetze schaffen sowie Forschungscluster für integrierte Projekte auf der Grundlage von Innovationen, die in neue Produkte und Dienstleistungen integriert werden und darüber hinaus neue Prozesse und Technologien und neue Geschäftsmodelle fördern. Wir sollten uns bestehende erfolgreiche Projekte ansehen und Verbindungen innerhalb der EU nutzen, um bewährte Praktiken zu finden.
Ich habe in meinem Wahlkreis die Glyndŵr Universität besucht, die eine direkte Zusammenarbeit mit Hightechfirmen in Nordwales gefördert hat, wodurch 90 % der Absolventen einen Arbeitsplatz finden konnten, sogar letztes Jahr. Dadurch wurden nicht nur die Beschäftigungsmöglichkeiten der jungen Menschen verbessert, die an diesem Programm teilnehmen, sondern eine ganze Region in Nordwales wurde mit neuem Leben erfüllt. Statt Milliarden-Dollar-Projekte und Wunderwaffen zu entwerfen, sollten wir uns wieder auf die Grundlagen einer erfolgreichen Wirtschaft besinnen. In Südwales sind fünf bedeutende Unternehmen der pharmazeutischen Entwicklung mit Technologie von Weltklasse angesiedelt. Mit ein wenig Unterstützung von der EU könnte dieses Cluster von Hightechunternehmen zu einem Zentrum von Weltklasse aufsteigen, wodurch auch einer ganzen Wirtschaft, die sich momentan für die Förderung durch den Kohäsionsfonds qualifiziert, eine bessere Zukunft bereitet würde. Wir brauchen Lösungen, um auf effektive Weise für unsere Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu können.
Jacky Hénin
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werden es nicht zugeben, aber die Realität ist vollkommen offensichtlich: Der Idee, oder zumindest dem Mythos eines liberalen Europas ist die Luft ausgegangen. Wie kann man überhaupt noch an die Vertiefung der föderalen Dimension Europas glauben, wenn man gerade dabei ist, die am höchsten verschuldeten Länder auszunehmen, um den Finanzmärkten zu helfen?
Doch auch den Projekten und Aktivitäten des liberalen Europas ist die Luft ausgegangen, und zwar auf spektakuläre Weise. Durch die aufeinanderfolgenden Krisen, von denen die letzte die schlimmste war, sind die öffentlichen Schulden explodiert. Schlimmer ist jedoch, dass sich die Glaubwürdigkeit des Euroraums in Luft aufgelöst hat. Die Situation erfordert echte Solidarität. Der Vertrag von Maastricht schließt jedoch jede Solidarität zwischen den Ländern des Euroraums aus. Das ist das ultimative europäische Paradoxon.
Auch die Verhandlungen im Rahmen der WTO und die Geschichte, die uns regelmäßig verkauft wird, dass uns die EU vor der Globalisierung schützen wird, machen deutlich, dass Europa am Ende seiner Weisheit angelangt ist. Die EU-Richtlinien sind weit entfernt davon, unser Schutzschild zu sein, und sind der WTO regelmäßig zuvorgekommen. Tatsächlich sind wir durch die EU sehr verwundbar und wir zahlen jetzt mit dem Deindustrialisierungsprozess und verschiedenen Formen des Standortwechsels den Preis. Für die Bürgerinnen und Bürger muss die Politik der EU dringend neu ausgerichtet werden.
Mara Bizzotto
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! 308 Milliarden EUR ist der Gesamtbetrag der für die Umsetzung der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen Mittel. Bis heute hat Europa einige dieser durch Lissabon geschaffenen prioritären Mittel ausgegeben, und nach den Ergebnissen zu urteilen, verschwendet. Damit "Europa 2020" ein Erfolg wird und damit die verbliebenen Geldberge genutzt werden, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren und den Wettbewerb zu fördern, sind zwei Arten der Intervention notwendig: Vereinfachung und Überprüfung.
Vereinfachung wird der Schlüssel zur Befreiung des Zugangs zu diesen Ressourcen von der lähmenden Bürokratie sein: Die Regionen, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wollen dazu in der Lage sein, freier handeln zu können, um ihr Potenzial zu erschließen.
Was die Überprüfung angeht, so ist sie dringend notwendig, um die Kriterien, nach denen diese Mittel vergeben werden, zu ändern, indem man den allgemeinen Gedanken, der der Kohäsionspolitik zugrunde liegt, neu durchdenkt.
Die Kohäsionspolitik muss heute wie nie zuvor in der Lage sein, ihre Stärke als ein auf vielen Ebenen wirksames Governance-Instrument unter Beweis zu stellen, indem sie den Problemen, von denen unser Kontinent betroffen ist, eine echte Stimme verleiht, und indem man in Brüssel die lange erwartete Antwort hinsichtlich der Zukunft unseres sozialen und Wirtschaftsmodells formuliert.
Meine Damen und Herren! Es ist die Pflicht jeder Organisation wie der Europäischen Union, die die Verantwortung für so große Summen hat, diese geförderten Projekte unter eine strenge Überwachung zu stellen und Verschwendung energisch zu bekämpfen. Dies ist der einzige Weg, auf dem man sicherstellen kann, dass die "Europa 2020"Strategie keine schlechte Kopie des schlechten Originals wird.
Regina Bastos
(PT) Herr Präsident! Wir stehen vor einer immer schneller werdenden globalen Veränderung, die verheerende Konsequenzen für unsere Wirtschaftssysteme und unsere politischen und sozialen Systeme, und daher für all unsere Bürgerinnen und Bürger hat. Wir erleben momentan eine beispiellose Schwächung der staatlichen Reaktionsfähigkeit. Aus diesem Grund muss die Europäische Union die Ursachen und die gemeinsamen Verbündeten ermitteln und auf der Weltbühne auf klare Weise handeln und mit einer Stimme sprechen.
Außergewöhnliche Situationen erfordern ein klares, gemeinsames Handeln. Wenn wir nicht die notwendigen energischen Maßnahmen einleiten und gemeinsam Verantwortung übernehmen, wird Europa zu Marginalisierung und Verarmung verdammt sein. Nur ein starkes Europa, das die gemeinschaftlichen Regeln respektiert, wird in der Lage sein, auf dieses neue Zeitalter angemessen zu reagieren.
Geschwächte und verschuldete Staaten können ihre Bürgerinnen und Bürger nicht schützen. Wir müssen daher in der Lage sein, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und die Kämpfe um Stabilität, Haushaltsdisziplin, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stabilität der Währungsunion, Globalisierung und strategische Entscheidungen zu gewinnen.
Wir müssen dies tun oder wir riskieren es, unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen. Wir können unsere Zukunft sichern, indem wir uns dem sozialen Zusammenhalt, der Sicherung des Friedens und dem Aufbau eines neuen Modells, das auf den Werten der Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Verantwortung basiert, verpflichten. Die Strategie "Europa 2020" und die integrierten Leitlinien zu "Europa 2020" sind also grundlegende Elemente eines neuen Zyklus des Wachstums und der Beschäftigung in Europa.
Um dies korrekt umzusetzen und durchzuführen, müssen klare, bezifferbare Ziele für Beschäftigung, Bildung und die Reduzierung der Armut festgelegt werden. Es ist außerdem unerlässlich, dass alles getan wird, um die Umsetzung der nationalen Ziele der Mitgliedstaaten zu unterstützen, damit die Strategie erfolgreich ist und korrekt umgesetzt wird.
Constanze Angela Krehl
Herr Präsident! Die jetzige Kohäsionspolitik hat unter der Überschrift Strategie von Lissabon angefangen. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass die Kohäsionspolitik einen enormen Beitrag zur Strategie 2020 leisten kann und wird, und zwar nicht nur weil wir doch über einen im Vergleich zu anderen europäischen Politiken beträchtlichen Haushalt verfügen, sondern vor allem, weil Kohäsionspolitik es möglich macht, dass es eine nachhaltige Entwicklung in den Regionen geben kann und dass Umstrukturierungsprozesse und auch Herausforderungen in den Regionen gut begleitet werden können.
Einen Punkt möchte ich hier aber als zentralen Punkt auch für unsere Fraktion noch einmal deutlich machen: Kohäsionspolitik kann nur funktionieren, wenn wirtschaftliche Entwicklung in der Bedeutung gleichgestellt wird mit einer sozialen Entwicklung, mit der Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Ausbildung, und dann im Prinzip wirklich eine gemeinsame Verantwortung der Fonds, über die wir verfügen, in Anspruch nehmen kann. Das ist wie Hardware und Software zusammen - alleine funktioniert es nicht.
Ramona Nicole Mănescu
(RO) Ich möchte zu Anfang Herrn Cortés Lastra zu seiner Arbeit an seinem Bericht gratulieren. Dieser Bericht unterstreicht noch einmal, welchen wichtigen Beitrag die Kohäsionspolitik beim Erreichen der Ziele der "Europa 2020"Strategie geleistet hat. Wir müssen daher sicherstellen, dass der regionale Schwerpunkt der Kohäsionspolitik als Teil dieser Strategie anerkannt wird.
Wir sind uns alle bewusst, dass die wirksame Umsetzung der Strategie zu einem großen Teil davon abhängen wird, wie sie formuliert ist. Daher bin ich überzeugt, dass die lokalen und regionalen Behörden schon in der Entwurfsphase eingebunden werden müssen, um sicherzustellen, dass später wirklich effektive Ergebnisse erzielt werden. Gleichzeitig garantiert eine bessere Governance auf verschiedenen Ebenen die wirksame Umsetzung der Kohäsionspolitik auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
Da die Mitgliedstaaten von diesen Strategien profitieren, denke ich, dass sie die entscheidende Rolle, die sie im Entscheidungsprozess in Bezug auf die Kohäsionspolitik im Rat spielen, beibehalten sollten. Schließlich begrüße ich auch die Anerkennung der Rolle des Strukturfonds beim Erreichen der Ziele der Strategie. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch noch einmal auf die Tatsache lenken, dass wir vermeiden müssen, in die Falle zu tappen und diese Mittel in der Zukunft als Mittel zur Bestrafung von Mitgliedstaaten zu benutzen. Ich denke, dass solch eine Maßnahme den wahren Zielen der Kohäsionspolitik vollkommen zuwiderlaufen würde.
François Alfonsi
(FR) Herr Präsident! Das Schlüsselwort dieser Strategie für 2020 ist Wachstum. Es ist nicht wichtig, ob wir es intelligent, nachhaltig oder inklusiv nennen, wir befinden uns jetzt in Europa ganz im Griff einer Krise, die nicht von einem Tag auf den anderen zu Ende sein wird. Die quantifizierten Ziele für diese Strategie für 2020 - die Erhöhung der Beschäftigungsquote, die Senkung der Armutsrate usw. - sind nur fromme Wünsche, weil das gleiche Modell angewendet wird wie bei der Strategie von Lissabon, die gescheitert ist.
Europa ist mit einer Krise konfrontiert, die ein Projekt erfordert, das viel visionärer und politischer ist, ein Projekt mit neuen Ideen, die in dieser Strategie für 2020 vollkommen fehlen.
Ich möchte eine dieser Ideen hervorheben. Sollten wir nicht endlich ein Ziel formulieren, um die kulturelle Vielfalt Europas, ein Wert auf dem die EU begründet ist, zu stärken, welche das Rohmaterial für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Europas bereitstellen könnte, wie es auf keinem anderen Kontinent der Fall wäre, und zwar durch die Nutzung immaterieller Werte, wie die Kulturwirtschaft, und materieller Wirtschaftsgüter, wie unsere regionalen Spezialitäten?
Hinzu kommt, dass eine strategische Vision entwickelt wird, die sich fast vollständig auf die Mitgliedstaaten konzentriert. Diese Staaten, mit ihren Grenzen, traditionellen Denkweisen und zentralisierten Verwaltungen konservieren Europa jedoch weiterhin, als wäre es in Aspik eingelegt.
In der zukünftigen Strategie für die EU wird eine größere regionale Dimension benötigt. Makro-regionale Strategien, die die Flächennutzungspolitik um die lebenswichtigen, natürlichen Wasserreservoire reorganisieren, die auch kulturelle und historische Zentren sind - die Ostsee, der westliche Mittelmeerraum, die Donau, die Alpen, der Atlantische Bogen usw. - müssen auch gefördert werden.
Dieser Ansatz wird zum Beispiel schrittweise im Ostseeraum angewandt, aber er wurde nicht in der Strategie für 2020 aufgegriffen und könnte daher im Keim erstickt werden, wenn die Mittel für seine Umsetzung freigegeben werden sollen. Die uns vorgestellte Strategie für 2020 ist daher unserer Ansicht nach geprägt durch einen sehr klassischen und technokratischen Ansatz; ihr fehlt die politische Vision.
Zbigniew Ziobro
(PL) Die "Europa 2020"Strategie ist ein Dokument, das festlegen soll, in welche Richtung sich die EU im kommenden Jahrzehnt entwickeln soll. Damit dieses Dokument jedoch nicht das Schicksal der Strategie von Lissabon teilt, muss es realistischer sein und sich stärker an den Ambitionen der Mitgliedstaaten orientieren. Vor diesem Hintergrund sollten wir die Abänderungen an dem Vorschlag der Kommission, die das Parlament angenommen hat und welche sich insbesondere auf die Stärkung des Gemeinsamen Marktes, die Reduzierung des Protektionismus, die Fortsetzung der Kohäsionspolitik und die Unterstützung der Landwirtschaft beziehen, zu schätzen wissen.
Es besteht jedoch, und das muss immer noch betont werden, die Notwendigkeit einer faireren Klimapolitik, oder anders gesagt, einer Klimapolitik, die aufgrund ihrer übermäßigen Belastungen nicht zur Folge hat, dass die Länder Mittel- und Osteuropas immer die armen Verwandten der Europäischen Union bleiben werden.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass das zentrale Konzept der Strategie der Europäischen Union die Innovation ist, aber wir sollten nicht vergessen, die Kohäsionspolitik fortzusetzen und die Landwirtschaft zu unterstützen, weil diese den ärmeren Regionen ermöglichen, das Entwicklungsgefälle zu überwinden.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach ist eine Industriepolitik, die sich ausschließlich auf international operierende Unternehmen und Unternehmen, die fortschrittliche Technologien nutzen, konzentriert, nicht der beste Weg zum Erfolg. Wir dürfen nicht den gesamten Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen vergessen, einschließlich kleiner Produzenten und Händler. Die Innovationspolitik sollte auch auf sie ausgerichtet sein.
Insbesondere sollte diese Strategie Konditionen garantieren, durch die Klein- und Mittelbetriebe auf gleicher Ebene mit ihren Wettbewerbern außerhalb der EU agieren können, und zwar mithilfe der Einführung von Schutzklauseln und starken, wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung des sehr ernsthaften Problems der Produktfälschung, einschließlich effektiver handelspolitischer Schutzinstrumente. Es ist wichtig, dass die Umsetzung der "Europa 2020"Strategie nicht nur in den Händen der Kommission liegt, sondern auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der nationalen und makroregionalen Ebene.
Wir müssen beginnen, eine Politik und Strategie zu entwerfen, die sich auf die lokale Ebene konzentriert und auf die Realität der verarbeitenden Industrie vor Ort, und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es notwendig ist, der Situation der verarbeitenden Industrie in Padanien Aufmerksamkeit zu schenken. Anders gesagt fordern wir, dass der tatsächlichen Situation der verarbeitenden Industrie vor Ort größere Aufmerksamkeit gewidmet wird, insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben, die, wie ich bereits gesagt habe, das Rückgrat der verarbeitenden Industrie in jedem Land Europas sind und auf denen deswegen die wahre Hoffnung für die Zukunft der verarbeitenden Industrie und für die Entwicklung der Europäischen Union liegt.
Bendt Bendtsen
(DA) Herr Präsident! Unser Ziel war es "der wettbewerbsfähigste und am stärksten wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt" zu werden, aber das ist nicht eingetreten. Die Herausforderungen, vor denen Europa in den kommenden Jahren stehen wird, sind gewaltig. Die Probleme, die wir gegenwärtig in Griechenland beobachten und die wir vielleicht in Kürze auch in zahlreichen anderen Ländern beobachten werden, resultieren aus zwei Problemen: der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit in Europa und der Tatsache, dass wir Europäer über unsere Verhältnisse gelebt haben, anders gesagt, wir haben mehr Geld ausgegeben, als wir verdient haben, und wir haben mehr Geld ausgegeben, als durch unsere Produktivität verdient werden konnte.
Viele Wirtschaftswissenschaftler machen die Wirtschaft gerne komplizierter als sie ist, aber die Erklärung ist ziemlich einfach: Die Märkte haben einfach ihren Glauben daran verloren, dass die hochverschuldeten Länder Europas sich auf dem Markt behaupten und ihren Verpflichtungen nachkommen können - das ist der Grund für all dies. Europas größtes Problem ist, wie ich bereits gesagt habe, seine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, und das ist das Problem, das die Strategie für 2020 in Angriff nehmen soll. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ländern erhöhen und die Mitgliedstaaten müssen ihre Volkswirtschaften in Ordnung bringen und gleichzeitig auch in die Zukunft investieren.
Es könnte in der Tat notwendig sein, Kürzungen bei den sogenannten sozialen Dienstleistungen vorzunehmen, um das Geld für Bildung und Forschung einzusetzen. Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Daher müssen wir sie in dieser Strategie ernst nehmen. Es fehlt ihnen an Kapital und es ist schwierig für sie, sich Geld zu leihen. Wir müssen etwas dagegen tun. Viele Klein- und Mittelbetriebe sind von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen, sowohl in den Mitgliedstaaten als auch von öffentlichen Ausschreibungen der EU, wo große Unternehmen bevorzugt werden.
Abschließend möchte ich gerne sagen, dass bürokratische Hürden auch etwas sind, womit wir die ganze Zeit zu kämpfen haben. Die Verwaltungsvorschriften, die wir festlegen, sind natürlich für kleine Unternehmen, die sehr wenige Beschäftigte haben, eine größere Belastung. Wir müssen Klein- und Mittelbetrieben endlich helfen, sich den Exportmarkt zu erschließen.
Sergio Gaetano Cofferati
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir laufen momentan ernsthaft Gefahr, uns alleinig auf die Krise zu konzentrieren. Nach der Einleitung der Maßnahmen zur Errichtung des Rettungsfonds für den Euro, um den Ländern zu helfen, die sich in Schwierigkeiten befinden, und um Spekulationen zu stoppen, haben sich die Diskussionen in diesem Parlament vor allem auf die Themen Erneuerung und Stabilität konzentriert und dabei alle anderen Themen vernachlässigt. Dies sind Themen für die Mitgliedstaaten.
Wir haben unsere Aufmerksamkeit auf so enge Themengebiete gerichtet, dass die Probleme des Finanz- und Bankensystems und damit verbundene Probleme der Überwachung und Regulierung beiseitegeschoben und vergessen worden sind. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass wir bei der Formulierung unserer Strategie Augenmaß bewahren müssen. Es ist kein Zufall, dass man dem Pakt den Namen "Stabilitäts- und Wachstumspakt" gegeben hat. Noch treffender wäre der Titel "Stabilitätspakt für Wachstum".
Wir müssen wieder anfangen, über Wachstum und Entwicklung zu sprechen. Dies ist der beste Weg, Spekulationen zu stoppen und stattdessen aufrichtigen Investoren wieder Vertrauen zu schenken. Ohne Vorschläge in Bezug auf Wachstum - ich denke hierbei an die Einheitlichkeit der Steuer, von der Herr Monti gesprochen hat; Investitionsmittel; die Emission von Eurobonds und Kohäsionsinstrumente, da die Kohäsion ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit ist - wird es sehr schwierig, dieses positive Klima zu schaffen, insbesondere zu diesem Zeitpunkt.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident! Die jüngsten Ereignisse haben uns gezeigt, wie wichtig ein gesunder Staatshaushalt ist. Es ist daher, gelinde gesagt, seltsam, dass der Berichterstatter, Herr Hoang Ngoc, die strikten Bedingungen, die nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt werden müssen, abschwächen oder sogar streichen will. Die Wahrheit ist, dass es, ganz im Gegenteil, für die EU jetzt entscheidend ist, sich darauf zu konzentrieren, ihre außer Kontrolle geratenen Schulden wieder unter Kontrolle zu bringen. Andernfalls könnte die Zukunft sogar noch furchteinflößender sein.
Ich war in den 1990er Jahren ein Mitglied des schwedischen Parlaments, des Riksdag, und ich war Mitglied des Ausschusses für Finanzen, als unsere öffentlichen Finanzen zusammenbrachen. Ich bin nicht besonders stolz darauf, aber es ist wahr: für eine gewisse Zeit hatten wir Zinssätze in Höhe von 500 %! Sie steuerten auf 2000 % zu, was bedeutete, dass wir uns auf einem guten Weg zum Status einer Bananenrepublik befanden, aber selbst die Zinssätze von 500 % reichten nicht aus - unsere Währung stürzte ab und George Soros gewann.
Das schwedische Volk hat harte Zeiten durchgemacht, aber, Herr Hoang Ngoc, wir haben eine Sache gelernt, nämlich unsere Finanzen in Ordnung zu halten. Das Gleiche gilt für Europa - Ordnung sorgt für Stabilität und Wachstum.
Michail Tremopoulos
(EL) Europa ist heute immer noch mit einer mehrdimensionalen Krise konfrontiert, die sich besonders negativ auf die Beschäftigungssituation und Menschen mit niedrigem Einkommen auswirkt. In der Anfangszeit der Europäischen Union gab es nur dort Armut, wo keine Arbeit war. Heute sind 9,6 % der Europäer arbeitslos und 8 % der Arbeitnehmer leben von Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Wie sind die Aussichten für 2020?
Diese Kombination aus Arbeitslosigkeit und Armut wird noch dadurch verschärft, dass Entlassungen sehr leicht vorgenommen werden können. Auf europäischer Ebene gibt es keinen Schutz gegen Entlassungen und die nationalen Rechtsvorschriften werden abgeschwächt, wie es auch in Griechenland geschehen ist. All dies passiert im Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Wir brauchen daher einen Mindestrahmen für Abschreckungsmaßnahmen gegen Entlassungen. Es wurden Vorschläge gemacht. Es wäre ein Anfang, wenn man die Massenentlassungen von Unternehmen, die im gleichen Land einen Gewinn verbuchen, als missbräuchliche Praxis anerkennen würde. Die logische Konsequenz wäre, sie von europäischen Subventionen auszuschließen und ihnen höhere Steuern und Geldbußen aufzuerlegen und die Rückzahlung von geleisteten Finanzierungsleistungen von ihnen zu verlangen. Es stellt sich die Frage: Beinhaltet die Pflicht der Unternehmen, als Teil der Gesellschaft zu fungieren auch ihre soziale Verantwortung oder sehen sie es als akzeptabel an, in Konkurrenz zu den Arbeitnehmern zu stehen?
Vicky Ford
Herr Präsident! Ich begrüße viele der Ziele der Strategie "Europa 2020": die Schwerpunktsetzung auf Wachstum von innovativen Unternehmen, auf nachhaltiges Wachstum und auf hohe Beschäftigungsquoten. Um dies zu erreichen, darf die EU jedoch nicht nur große Reden schwingen: wir müssen auf Worte Taten folgen lassen.
Zum Beispiel müssen wir bei der Durchführung der erforderlichen Reformen der Finanzdienstleistungen auch an die innovativen Unternehmen denken, und diese Arbeitgeber brauchen Zugang zu Kapital auf den globalen Märkten. Auch unsere Mitgliedstaaten müssen Zugang zu diesen globalen Kapitalmärkten bekommen und während alle Augen auf den europäischen Stabilisierungsfonds gerichtet sind, und darauf, ob er schon eine Reduzierung der unmittelbaren Volatilität erreicht hat, wird langfristiges Vertrauen im Grunde genommen nur dann geschaffen werden können, und das gilt auch für ehrgeiziges Wachstum, wenn unsere Schulden unter Kontrolle gebracht werden und die öffentlichen Finanzen selbst nachhaltig sind.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich glaube, die heutige Debatte zeigt und belegt, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Strategieentwicklung leisten kann und soll. Ich möchte aufgrund meiner Ressortzuständigkeit insbesondere den Herren van Nistelrooij und Cortés Lastra für ihre Berichte danken und all denjenigen, die hier intensiv mitgearbeitet haben, weil sie ganz wesentlich auf die Gestaltung der Regionalpolitik Einfluss nehmen werden und weil in beiden Berichten auch herausgearbeitet wurde, wie wichtig es ist, alle Regionen in Europa zu betrachten, und dass Regionalpolitik eben eine Politik für alle Regionen sein muss, sein kann und auch in Zukunft sein soll.
Beide Berichte belegen letztlich die positiven Effekte dieser Maßnahme, und so danke ich gerade Herrn Cortés Lastra für diesen wesentlichen Beitrag und den Hinweis, was die Lissabon-Strategie letztlich bei aller Kritik zu leisten imstande war und dass es letztlich nicht nur der Gedanke, sondern die konsequente Umsetzung des Konzepts des Earmarking war, die hier zu wesentlichen Effekten führte, gerade im Bereich Innovation und Forschung.
Wenn Frau Schroeder gemeint hat, das ist sozusagen ein Wermutstropfen, dann muss man sagen, man muss natürlich eine Vorgabe geben. Aber die Regionen, die lokalen Strukturen und letztlich alle individuellen Projektabwickler haben, hatten und werden auch in Zukunft die Möglichkeit haben, unter einem Dach individuelle Projekte und Zielsetzungen zu verfolgen. Aber wir brauchen natürlich Schwerpunktsetzungen und Prioritäten, und das ist der Gedanke des Earmarking, aber mit einem Bottom-up- und Top-down-Ansatz gemeinsam kann man hier eigentlich sehr viel erreichen.
Auch der von mir vor kurzem präsentierte strategische Bericht über die Berichte der 27 Mitgliedstaaten über den bisherigen Stand der Umsetzung der laufenden Programmperiode zeigt ja letztlich, wie nachhaltig und sinnvoll das Earmarking ist, denn von den bisher zugewiesenen 93 Milliarden Euro sind 63 Milliarden für Lissabon-Ziele aufgewendet worden, d. h. für Forschung, Innovation und Investitionen in die Ausbildung von Menschen, und letztlich auch für den Bereich Transport und Infrastruktur im weitesten Sinne.
Regionalpolitik - und das wurde im Bericht van Nistelrooij sehr gut herausgearbeitet - ist ein Innovationsmotor, der imstande ist, Dinge weiterzubringen, die europäische Gesellschaft letztlich global wettbewerbsfähig zu machen und zu halten. Es ist nachgewiesen worden, dass von den über 450 operativen Programmen alleine 246 Forschung und Innovation als Schwerpunkt haben und damit ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass Schwerpunkte wie Forschung und Entwicklung notwendig sind und dass daran festgehalten wird.
Daher war es naheliegend, in der aktuellen Programmperiode allein 86 Milliarden Euro für diesen Bereich bereitzustellen, drei Mal mehr als in der Periode 2000-2006. Es gilt aber natürlich, gerade im Bereich Forschung und Innovation bessere Abstimmungen herbeizuführen. Es besteht kein Gegensatz zwischen Exzellenz und einer breiten geographischen Streuung. Was unser Ziel sein muss, ist brain circulation und nicht brain drain aus einigen oder vielen Regionen in einige wenige. Wir müssen im Gegenteil sicherstellen, dass es gerade im Bereich Forschung, Innovation und Entwicklung zu einer Zirkulation des Wissens und der damit befassten Menschen kommt.
Eine der großen Zielsetzungen muss es letztlich sein, gerade wenn wir schon an die nächste Programmperiode denken, von der reinen Performance-Orientierung, sprich also der korrekten finanziellen Abwicklung zu einer stärker ergebnisorientierten Betrachtungs- und Herangehensweise zu kommen, und das muss einer der großen Fortschritte von EU 2020 im Vergleich zu Lissabon sein, dass wir wirklich imstande sind, von europäischen Zielen auf nationale, regionale und letztlich auch auf lokale Ziele herunterzubrechen und damit auch die Strategien greifbar, sichtbar und nachvollziehbar zu machen.
Eine letzte Bemerkung: Regionalpolitik ist in meinem Verständnis Investitionspolitik, ein Investieren in alle Regionen. Letztlich profitieren alle Regionen von gelungenen Investitionen in die einzelnen Regionen, denn wir müssen uns immer wieder in Erinnerung rufen: Zwei Drittel der europäischen Exporte jedes einzelnen europäischen Mitgliedstaats gehen in die Europäische Union, also in die anderen 26 Länder, d. h. wenn es diesen Ländern gut geht, dann geht es dem 27. Mitglied auch gut. Das muss eine Zielsetzung sein, und wenn wir auch heute diskutieren, wie wir der Krise begegnen können, dann ist auf der einen Seite natürlich die Sanierung der Haushalte ein Thema, aber auf der anderen Seite muss das Wachstum ein wesentliches Element darstellen, denn nur so können wir à la longue erfolgreich aus der Krise herauskommen, und dazu kann letztlich Regionalpolitik einen wesentlichen Beitrag leisten.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Es gibt fünf plus zwei Fragen, die sich auf wirtschaftspolitische Steuerung und auf "Europa 2020" beziehen. Ich werde mein Bestes tun, um diese Fragen in fünf Minuten zu beantworten, und um dies zu tun, werde ich statt meiner Muttersprache Englisch sprechen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die erste Frage bezieht sich darauf, wie die Kommission gedenkt, die Überwachung der wirtschaftspolitischen Leitlinien zu stärken und wie sie eine aktive Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im multilateralen Überwachungsprozess sicherstellen wird.
In meiner Antwort auf diese erste Frage möchte ich auf die Mitteilung der Kommission zu "Europa 2020" verweisen, in der die Kommission vorschlägt, dass das Europäische Parlament eine wichtige Rolle spielen sollte, nicht nur in seiner Eigenschaft als Mitgesetzgeber, sondern auch als treibende Kraft für die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger und der nationalen Parlamente. Die Kommission betont auch die Bedeutung der Schaffung eines ständigen Dialogs zwischen verschiedenen Regierungsebenen, einschließlich der nationalen, regionalen und kommunalen Behörden und der nationalen Parlamente sowie der Sozialpartner und Vertretern der Zivilgesellschaft.
Die zweite Frage betrifft den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Zusatzinstrumente, die die Kommission zur Ergänzung dieses Pakts vorsieht. Hier möchte ich mich auf unsere Mitteilung über die Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung beziehen, die wir letzte Woche verabschiedet haben. In dieser Mitteilung legt die Kommission Vorschläge zur besseren Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und einer stärkeren finanzpolitischen Koordinierung vor. Insbesondere will die Kommission die haushaltspolitische Überwachung und die politische Koordinierung vorausschauender gestalten. Gerade im Euroraum scheint ein umfassenderer Ansatz zur Bewertung der Haushaltspolitiken gerechtfertigt, einschließlich einer tiefgreifenderen Überprüfung der Schwächen der nationalen Haushaltspläne vor ihrer Verabschiedung. Ferner könnte das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit verbessert werden, um den Mitgliedstaaten die richtigen Anreize zu geben, um gegen ihre Haushaltsungleichgewichte vorzugehen, indem man die einzelnen Verfahren beschleunigt, insbesondere im Hinblick auf Mitgliedstaaten, die wiederholt gegen den Pakt verstoßen. Die Kommission schlägt außerdem vor, den makroökonomischen Präventionsrahmen für die Mitgliedstaaten des Euroraums durch die Schaffung eines permanenten Krisenrahmens zu stärken. Im Rahmen des vorgeschlagenen Mechanismus könnte die EU Schuldtitel ausgeben, um Notkredite für Mitglieder des Euroraums, die sich in einer Notlage befinden, zu finanzieren.
Die dritte Frage betrifft die Unterschiede zwischen den beiden Mitteilungen der Kommission: einerseits der Mitteilung über die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 vom Juni 2006 und andererseits dem Bericht von 2008 zum zehnjährigen Bestehen der WWU. Die politischen Empfehlungen, die wir 2006 gemacht haben, haben sich auf die Veränderungen konzentriert, die die Reform des Pakts 2005 herbeigeführt hat. Der Bericht von 2008 zum zehnjährigen Bestehen der WWU stimmt mit dem, was zu der Zeit geschrieben worden ist, überein, zum Beispiel in Bezug auf die Bedeutung der langfristigen Nachhaltigkeit, in Bezug auf die Notwendigkeit der Schaffung von Anreizen in guten Zeiten und in Bezug auf die positive Rolle von nationalen finanzpolitischen Rahmen. Gleichzeitig erfordern die Lektionen aus über zehn Jahren Wirtschafts- und Währungsunion und die jüngsten Auswirkungen der Krise eine überarbeitete, aber dennoch einheitliche Beurteilung. Die letzte Woche verabschiedete Mitteilung über die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung konzentriert sich darauf, den Pakt im Hinblick auf seine präventive und korrektive Komponente rigoroser zu machen. In ihr werden auch vor dem Hintergrund der neuen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet, detaillierte Vorschläge gemacht.
Wir schlagen die Stärkung des Rahmens des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor, sowohl in Bezug auf seine präventive als auch seine korrektive Komponente; die Ausweitung der Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte und der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum; die Einführung eines "Europäischen Semesters" für eine vorab besser integrierte Koordinierung der Wirtschaftspolitik; und schließlich, die Erarbeitung eines robusten und ständigen Krisenbewältigungsmechanismus für in finanzielle Schwierigkeiten geratene Mitgliedstaaten des Euroraums.
Die vierte Frage bezieht sich auf die Arbeitsgruppe, die der Europäische Rat im März 2010 zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union eingerichtet hat. Die Kommission wird im Interesse der EU auf konstruktive Weise und unter vollständiger Wahrung ihres Initiativrechts mit der Arbeitsgruppe zusammenarbeiten. Die letzte Woche veröffentlichte Mitteilung stellt bereits einen bedeutenden Beitrag für die Arbeitsgruppe dar. Das Europäische Parlament ist in diesem Zusammenhang natürlich ein sehr wichtiger Akteur in der Reform der Wirtschaftsführung der EU. Durch seine Arbeit und die Berichte in den zuständigen Ausschüssen - insbesondere den Ausschüssen zur Wirtschaftskrise - hat das Parlament bereits wertvolle Beiträge zur Arbeit der Arbeitsgruppe geleistet.
Die fünfte und letzte Frage betrifft das Vertrauen in die europäischen Banken und Finanzmärkte und in das europäische Projekt im Allgemeinen, das wieder hergestellt werden muss. Ich werde das sehr schnell zusammenfassen, weil es ein umfassendes Thema ist. Ich denke, dass es hier drei wichtige Themen gibt, die hervorgehoben werden müssen. Erstens: die Wichtigkeit der finanziellen Regulierung, um ein viel sichereres Finanzsystem zu schaffen. Zweitens: Die Regeln für finanzpolitische Stabilität müssen sehr klar, transparent und für alle verständlich sein. Und drittens: Das Wachstumspotenzial in Europa muss wieder hergestellt werden. Aus diesem Grund spielt "Europa 2020" auch in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Diese Elemente sind meiner Ansicht nach bei der Wiederherstellung des Vertrauens in das europäische Projekt genauso wichtig.
Das bringt mich zu den beiden Fragen zur "Europa 2020"Strategie. In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates, insbesondere bezüglich der Kernziele für die "Europa 2020"Strategie, hat die Kommission begonnen, mit den Mitgliedstaaten an der Festlegung nationaler Zielvorgaben zur Unterstützung der Kernziele zu arbeiten. Um diese Arbeit zu unterstützen, hat die Arbeitsgruppe Indikatoren des Beschäftigungsausschusses zwei alternative Ansätze entwickelt, die zeigen, was jeder Mitgliedstaat tun müsste, um sicherzustellen, dass die EU das 75 %-Ziel in Bezug auf die Beschäftigungsquote erfüllt.
In der letzen April- und der ersten Maiwoche haben die Kommission und der Ratsvorsitz eine Runde von bilateralen Gesprächen abgehalten, um erste Ideen für potentielle nationale Ziele der Strategie auszutauschen. Diese Gespräche waren sehr ergiebig und haben uns erlaubt, uns einen ersten Eindruck darüber zu verschaffen, wo die Mitgliedstaaten stehen, und die besonderen wirtschaftlichen Umstände jedes einzelnen Mitgliedstaats zu verstehen. Die bilateralen Treffen haben gezeigt, dass die meisten Mitgliedstaaten die Kernziele nachdrücklich unterstützten und bereit waren, ehrgeizige nationale Zielvorgaben festzulegen, um die auf der Frühjahrstagung des Rates festgelegten Kernziele zu erfüllen. Die Kommission wird auf der Basis des Gesamtergebnisses dieser Treffen die Ergebnisse zusammentragen, die daraufhin als Beitrag für die verschiedenen Zusammensetzungen des Rates im Mai und Juni dienen werden. Falls es Diskrepanzen zwischen den Zielvorgaben der EU und den nationalen Zielvorgaben insgesamt gibt, wollen wir die Diskussion mit den Mitgliedstaaten fortsetzen, um zu ermitteln, wie sich die EU durch Maßnahmen auf nationaler oder EU-weiter Ebene an die Zielvorgaben annähern kann. Der Europäische Rat hat mitgeteilt, dass er die Kernziele im Juni auf Grundlage der weiteren Arbeit überprüfen will.
Es besteht besonderes Interesse an einer Erklärung zum Ziel Armutsbekämpfung, wenn Sie erlauben. Der Frühjahrsrat hat die Kommission aufgefordert, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, geeignete Indikatoren zu bestimmen, um die Kernziele der EU für soziale Eingliederung, besonders durch die Reduzierung der Armut, zu stützen. Nachdem sie von den Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten erfahren hat, hat die Kommission einen möglichen Kompromissvorschlag gemacht. Der Vorschlag basiert auf drei wichtigen Armutsindikatoren in der EU, nämlich: dem Verarmungsrisiko; der materiellen Entbehrung; und der Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Haushalte. Zusammengenommen geben sie den vielschichtigen Charakter der Armut und die ganze Bandbreite der Situationen in den Mitgliedstaaten wieder. Während zahlreiche Delegationen ihre Unterstützung für den Vorschlag der Kommission im Ausschuss für Sozialschutz ausgedrückt haben, bestehen andere darauf, zu den Zielvorgaben der EU auch eine arbeitsmarktpolitische Dimension hinzuzufügen. Die Kommission sucht intensiv nach möglichen Lösungen.
Zur Governance: Ich möchte Ihnen versichern, dass wir großen Wert auf Ihre Beteiligung an der neuen Strategie und auf Ihre Beiträge legen. Präsident Barroso hat verdeutlicht, dass eine stärkere Beteiligung des Parlaments an "Europa 2020" eines der wichtigsten Ziele in seiner zweiten Amtszeit ist. Wir tun unser Bestes, um sicherzustellen, dass das Parlament genug Zeit hat, um sich dieses Jahr eine Meinung bilden zu können. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, Ihnen dabei auf jede mögliche Weise zu helfen. Wir müssen alle wichtigen Institutionen der EU mit einbeziehen, wenn das notwendige politische Verantwortungsbewusstsein geweckt werden und die Strategie erfolgreich sein soll.
Was die allgemeine und die berufliche Bildung anbetrifft, die Gegenstand der zweiten Frage zu "Europa 2020" sind, möchte ich Folgendes sagen: Bereits in ihrem Konjunkturprogramm vom November 2008 hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, weiterhin in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren, und wir werden diesen Schwerpunkt beibehalten. Im Allgemeinen haben die Mitgliedstaaten positiv auf den Aufruf reagiert, ihre Konjunkturmaßnahmen auf intelligente Investitionen in zukünftiges Wachstum zu konzentrieren. Viele Regierungen haben weder die Studienförderung noch die Studienplätze reduziert. Ganz im Gegenteil, viele Konjunkturprogramme schließen Maßnahmen zur Unterstützung einer breiteren Beteiligung an Bildung ein, insbesondere an der Hochschulbildung. Trotz der Krise sind die für 2010 angekündigten Bildungsetats in vielen Mitgliedstaaten konstant geblieben oder haben sich erhöht. Es gibt jedoch in einigen Ländern Anzeichen für geplante Kürzungen von Bildungsetats.
Wir sollten daran denken, dass einige Regierungen bereits vor Ausbruch der Krise umfassende Kürzungen der öffentlichen Haushalte geplant und in einigen Fällen umgesetzt hatten. Viele dieser Kürzungen betrafen die Bildung. Andere Mitgliedstaaten suchen nach Wegen, um ihre Finanzierungsquellen zu diversifizieren. Die Kommission wird diese Vorgänge weiterhin genau beobachten. In einigen Ländern werden sich erst jetzt finanzielle Engpässe ergeben. Wir werden die allgemeinen Staatshaushalte sowie die Effizienz von Investitionen überwachen.
Auf europäischer Ebene und innerhalb des bestehenden mehrjährigen Finanzrahmens beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele von "Europa 2020" Priorität einzuräumen. Die Förderung des Konjunkturaufschwungs, Investitionen in Europas Jugend und der Aufbau der Infrastruktur für die Zukunft sind die Prioritäten des Entwurfs des Haushaltsplans 2011, den die Kommission vor Kurzem verabschiedet hat. Die Unterstützung der Vorreiterinitiative "Jugend in Bewegung" bedeutet eine Stärkung der Programme "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion" sowie der Maßnahmen "Marie Curie" und "Erasmus für Unternehmer".
Wir sollten nicht vergessen, dass wir auch durch die Strukturfonds auf diesem Gebiet intervenieren. Der Europäische Sozialfonds, der für den Zeitraum 2007-2013 mit einem Haushalt von 76 Mrd. EUR ausgestattet ist, hilft jungen Menschen bei ihrem Übergang von der Ausbildung in die Arbeitswelt. Außerdem hilft er Menschen dabei, wieder eine Ausbildung zu beginnen, um ihre Fähigkeiten wieder aufzufrischen und zu erweitern. Etwa ein Drittel der Begünstigten, die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds beziehen, sind junge Menschen. Der Fonds stellt außerdem 8,3 Mrd. EUR, also ungefähr 11 % seines Gesamthaushalts, für die Reform der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung der Mitgliedstaaten bereit.
All dies zeigt, dass die Strategie "Europa 2020" das Konzept der wissensbasierten Wirtschaft unterstützt, und dass die allgemeine und berufliche Bildung im Zentrum dieses Konzepts stehen. Wir werden sicherstellen, dass wir über die entsprechenden Mittel verfügen, um unsere Ziele zu erreichen.
David Casa
(MT) Es ist besorgniserregend, dass die Wirtschaftskrise langfristige Auswirkungen haben wird. Wenn das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt, wird auch die Herausforderung für die Mitgliedstaaten größer werden, eine nachhaltige Entwicklung auf dem Gebiet der sozialen Dienstleistungen sicherzustellen. Auch wenn ich verstehen kann, dass die öffentlichen Ausgaben diversifiziert werden müssen, damit Europa seine Vision für 2020 verwirklichen kann, denke ich auch, dass diese Ausgaben zur nationalen Finanzpolitik gehören müssen. Das Sinken der Geburtenraten und eine immer älter werdende Bevölkerung machen einen Politikwechsel erforderlich, wenn wir die finanzpolitische Nachhaltigkeit sicherstellen wollen. Zusätzlich müssen auch die steigenden Rentenansprüche und der steigende Bedarf an medizinischer Versorgung berücksichtigt werden.
Im Hinblick auf die demographische Entwicklung braucht die Europäische Union eine Motivationsstrategie für ältere Bürgerinnen und Bürger, um sie über einen längeren Zeitraum in Beschäftigung zu halten. Es ist entscheidend, dass wir solche Strategien unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten prüfen. Wir können kein Einheitskonzept anwenden. Jeder einzelne Fall verdient unsere besondere Aufmerksamkeit. Daher ist es wichtig, dass es mehr Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt gibt, und dass wir die Möglichkeiten für qualifizierte Arbeitsplätze erhöhen. Dies wird nicht nur die Abhängigkeit von Sozialdienstleistungen reduzieren, sondern außerdem eine höhere Zahl an Beitragenden sicherstellen, die in diese Systeme einzahlen.
Was das Thema Beschäftigung und Ausbildung betrifft, so ist es entscheidend, dass sich die Europäische Union auf eine aktive und integrative Beschäftigungspolitik konzentriert, d. h. dass sie das volle Potential all jener, die arbeiten können, insbesondere von Frauen, ausschöpft, um die Integration derjenigen, die sich am meisten von der Arbeitswelt entfremdet haben, zu fördern und ihnen alle notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen, die ihnen dabei helfen, erfolgreich zu sein. Herr Kommissar! Nachdem wir uns schon einige Wochen in unseren jeweiligen Ämtern befinden, ist es nun an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und an die Arbeit zu gehen, damit diese Ziele, die die Beschäftigung in der Europäischen Union erhöhen werden, erreicht werden.
Ole Christensen
(DA) Herr Präsident! Jeden Tag gehen Tausende von Arbeitsplätzen in Europa verloren, und die "Europa 2020"Strategie soll die Antwort der EU auf zukünftige Herausforderungen auf diesem Gebiet sein und darauf, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und stärken können, damit wir Wachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen können. Wir müssen uns für einen Weg entscheiden, den wir gehen wollen: Ob wir auf der Grundlage von geringen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen im Wettbewerb stehen wollen oder auf der Grundlage von Wissen und Fähigkeiten, hochwertigen grünen Arbeitsplätzen und guten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.
In dieser Hinsicht ist die einseitige Konzentration der Kommission auf Flexibilität im Flexicurity-Modell etwas besorgniserregend. Dadurch erreichen wir gar nichts. Die Menschen müssen sicher sein, um flexibel sein zu können. Es muss irgendeine Form der Unterstützung geben, von der die Menschen leben können, wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren. Es müssen Weiterbildungsmaßnahmen ermöglicht werden, damit die Menschen sich flexibel auf dem Arbeitsmarkt bewegen können, um die besten Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden. In den Mitgliedstaaten sind Investitionen notwendig, aber es müssen Investitionen sein, die sich langfristig auszahlen.
Die Kommission muss mehr tun, um gegen Sozialdumping vorzugehen. Jeder, der wegen einem Arbeitsplatz von einem Land in ein anderes umzieht, sollte unter den Bedingungen arbeiten, die im neuen Land gelten. Die Kommission muss sicherstellen, dass die Vorschriften für Wanderarbeitnehmer für jeden gelten - Vorschriften, die auf EU-Ebene Anwendung finden -, und dass die Regeln des Binnenmarkts keinen Vorrang vor den Vorschriften, die die Rechte der Arbeitnehmer regeln, haben dürfen.
Marian Harkin
Herr Präsident! Ich möchte nur sagen, dass die Aussprache heute Nachmittag die Bereitschaft, ja sogar die Forderung des Parlaments, voll in diesen Prozess integriert zu sein, widerspiegelt. Aus Zeitgründen möchte ich mich nur kurz auf drei Punkte beziehen. Ich unterstütze die Erklärung von Herrn Kommissar Rehn - und auch die heutige Erklärung von Herrn Kommissar Andor - in Bezug auf die genaue Überprüfung der Haushalte der Mitgliedstaaten. Es gab einen Zeitpunkt, zu dem es aussah, als ob die Eurozone und die EU es nicht als Einheit bis 2020 schaffen würden. Um also sicherzustellen, dass wir nicht nur überleben, sondern auch Erfolg haben, ist es entscheidend, dass die Mitgliedstaaten bereits eingegangene Verpflichtungen und gemachte Versprechen erfüllen. Erst zu handeln, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, hat sich schon immer als nutzlos erwiesen.
Zweitens haben sich die Mitgliedstaaten und die EU in den vergangenen 18 Monaten fast ausschließlich auf die Stabilisierung von Finanzinstitutionen konzentriert. In der Tat hat dieses Thema unsere ganze Zeit in Anspruch genommen. Auch wenn dies wichtig ist, haben viele Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen verloren und fühlen sich jetzt allein gelassen. Sie ersuchen Unterstützung bei den Mitgliedstaaten und sie erwarten von der EU, dass sie einen Rahmen einrichtet, durch den die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Unternehmertum gefördert und KMU unterstützt werden, aber entscheidend ist, dass dieser Rahmen das Wirtschaftswachstum mit der Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Lebensumstände aller Bürgerinnen und Bürger verbindet, insbesondere derjenigen, die unterhalb der Armutsgrenze leben.
Schließlich gibt es auch eine bedeutende Krise in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit. Ein gestern veröffentlichtes Kommissionsdokument bestätigt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der EU bei 20 % liegt, was doppelt so hoch ist wie die prognostizierte Gesamtarbeitslosenquote. Diese Krise ist genauso real und genauso dringend wie die Wirtschaftskrise, und auch wenn ich die Kommentare des Kommissars zu den Jugendinitiativen gehört habe und sie begrüße, so muss es dennoch eine echte Koordination zwischen ihnen geben und eine verstärkte Einflussnahme auf die Mitgliedstaaten, diese Initiativen in konkrete Arbeitsplätze umzuwandeln.
Janusz Wojciechowski
(PL) Die Strategie für 2020 beinhaltet ehrgeizige Ziele, gegen die man kaum etwas sagen kann, aber die Ziele sind so definiert, als wäre die Europäische Union bereits reich und sorgenfrei und als würde sie nur daran denken, eine erfolgreiche Zukunft aufzubauen. Mittlerweile wissen wir, dass es viele Dinge gibt, über die wir uns Sorgen machen müssen, und vor allem gibt es viele Unterschiede zwischen den Entwicklungsniveaus der reichen und armen Länder und Regionen Europas.
Ich stelle mit Verwunderung fest, dass es unter den Prioritäten der Strategie keinen Platz für die Entwicklung der Landwirtschaft gibt, obwohl wir wissen, dass die Welt bis 2050 ihre Nahrungsmittelproduktion um 70 % steigern muss, weil es immer mehr Menschen auf der Welt gibt und immer weniger Land für die Agrarproduktion genutzt wird. Es ist schwer zu verstehen, wieso die Entwicklung der Landwirtschaft in der Strategie nicht als Priorität behandelt wird.
Landwirtschaft bedeutet Ernährungssicherheit und Landwirtschaft bedeutet ökologische Sicherheit, die so wichtig für uns und für zukünftige Generationen sind. Ich kann mir keine verantwortungsvolle Entwicklungsstrategie für die Europäische Union vorstellen, die nicht für die Entwicklung der europäischen Landwirtschaft Sorge trägt.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Herr Präsident! Bevor ich über die Strategie für 2020 spreche, denke ich, dass einige Punkte, die ein oder zwei Abgeordnete zur Position der griechischen Mitte-Rechts-Partei hinsichtlich des Unterstützungsmechanismus für die griechische Wirtschaft angeführt haben, eine Antwort verlangen. Wir müssen einige Punkte klarstellen. Unsere Partei war nie gegen den europäischen Unterstützungsmechanismus für Griechenland. Unsere Partei hatte nur eine bestimmte Vorstellung in Bezug auf die Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten. Die Maßnahmen, die jetzt eingeleitet werden, werden sicherlich eine tiefe Rezession und Stagflation verursachen. Die Regierung hat sich alleine für diese Maßnahmen entschieden, ohne eine vorherige Mitteilung oder eine Absprache mit den anderen politischen Parteien in Griechenland und der griechischen Bevölkerung. Die Mehrheit der Regierung lehnte eine vorherige Absprache, die eine breite und notwendige politische und soziale Zustimmung hätte ergeben können, ab. Ich wiederhole, die Partei Nea Dimokratia war nicht gegen den europäischen Unterstützungsmechanismus der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds. Wir schätzen jeden einzelnen Euro von unseren Partnern und wir danken ihnen für ihre Unterstützung. Aus diesem Grund haben wir auf verantwortungsvolle Weise einen anderen, wirksameren Policy-Mix unterstützt. Wir befürworten eine strenge Finanzdisziplin und eine Wachstumspolitik, damit Griechenland aus dem Teufelskreis von tiefer Rezession und galoppierender Inflation ausbrechen kann, der katastrophale Folgen für die griechische Gesellschaft und Wirtschaft und letztlich auch einen negativen Einfluss auf Europa hat.
Was unsere Aussprache über die Wirtschaftskrise und die Strategie für 2020 betrifft, so glaube ich, dass die Zeit für konkrete Handlungen und handfeste Ergebnisse gekommen ist. Es wurde genug geredet. Darauf will ich mit meiner Rede hinaus. Halten sie es einfach. Der Euro ist ein historischer Erfolg der europäischen Integration und wir sollten ihn verteidigen und retten. Deshalb brauchen wir eine starke Finanz- und Wirtschaftspolitik, weil er ohne diese Strategie für 2020 in Gefahr ist, zu scheitern und dem Beispiel der Strategie von Lissabon zu folgen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Marc Tarabella
(FR) Herr Koumoutsakos, was Sie sagen, ist eine Frechheit! Ich habe gerade gehört, wie Sie über die griechische Regierung gesprochen haben und sagten, dass sie sich nicht die Mühe gemacht habe, Sie, die verschiedenen Parteien oder die Zivilgesellschaft zu konsultieren, bevor sie die Maßnahmen umgesetzt hat. Gleichwohl muss ich sagen, dass die aktuelle griechische Regierung in keiner Weise für die gegenwärtige Situation verantwortlich ist. Sie ist ein Opfer von Spekulanten, die ich in einigen Augenblicken, wenn ich wieder das Wort erhalte, kritisieren werde. Es ist jedoch auch meine Pflicht, die Verantwortung der vorherigen Regierung aufzuzeigen, die jahrelang die Zahlen geschönt hat, und die Tatsache, dass Ihre Partei für mindestens zwei Wahlperioden an der Macht war. Ich denke daher, dass die Verantwortung eher bei Griechenland liegt, und dass die politische Verantwortung bei Ihrer Partei liegt. Haben Sie eine Antwort auf diese Frage, Herr Koumoutsakos?
Georgios Koumoutsakos
(EL) Mein Herr, Ihre Rede beruht auf mangelhaften Informationen. Die vorherige griechische Regierung hat eine tief verschuldete, eine sehr tief verschuldete Wirtschaft übernommen, eine Wirtschaft, die auf einem morschen Fundament aufgebaut war, und diese Probleme, diese chronischen Probleme, die 30 Jahre zurückreichen, wurden durch die große internationale Wirtschaftskrise hervorgehoben und dramatisiert.
Natürlich hat die vorherige Regierung Fehler gemacht, aber noch größere Fehler hat die aktuelle Regierung aufgrund von Schwäche oder aufgrund eines Mangels an Mut gemacht, denn sie hat die Maßnahmen, die nötig waren, um die Situation zu kontrollieren, mindestens fünf Monate zu spät ergriffen, weshalb die Defizit-Krise, die, wie Sie wissen, in jedem Land existiert, zu einer Kredit-Krise wurde.
Auf diese Weise sind wir in die bedrohliche Situation geraten, in der wir uns heute befinden. Das ist die Antwort, die ich Ihnen im Hinblick auf die Selbstkritik, die wir üben, gebe; aber an dieser Stelle passt die alte Redewendung "wer ohne Sünde ist, soll den ersten Stein werfen".
Edward Scicluna
(MT) Herr Präsident! Noch nie wurde die Bedeutung der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auf so dramatische Weise in den Vordergrund gedrängt, wie dies heute der Fall ist. Es ist einfach und normal zu sagen "wir haben euch gewarnt, die Defizite und Schulden nicht außer Kontrolle geraten zu lassen" und wir haben jeden Grund, dies zu tun. Jedoch können wir jetzt, wo sich viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschließlich der Mitgliedstaaten des Euroraums, in dieser untragbaren Situation wiederfinden, die Tatsachen nicht einfach umkehren und versuchen, dies in kürzester Zeit tun, während wir die ernsten wirtschaftlichen Umstände, in denen wir uns befinden, ignorieren.
Dies ist kein Appell, unsere Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen zu verschieben. Ich möchte nichts derartiges andeuten. Bedenkenlos die Umsetzung von Sparprogrammen in den Ländern der Europäischen Union zu fordern, würde jedoch bedeuten, die gesamte europäische Region zu einer langen Zeit des langsamen Wirtschaftswachstums, oder zu Schlimmerem zu verurteilen. Wir können es uns nicht leisten, die Nachfrage zu drosseln, sogar in Ländern, die mit Rücklagen prahlen, sowohl auf interner als auch auf externer Ebene, und die die Mittel haben, um mehr auszugeben, und nicht weniger.
Wir müssen den schwächeren Ländern der Europäischen Union helfen, ihre Volkswirtschaften durch Exporte zu stimulieren, und auf diese Weise die Aussichten auf Beschäftigungszuwachs zu erhöhen. Lassen Sie uns nicht an Dogmen festhalten. Diese Situation erfordert, dass wir auf intelligente Weise handeln. Sie macht außerdem ein Element der Flexibilität in vielen Bereichen erforderlich, nicht zuletzt in der Wirtschaftspolitik.
Elizabeth Lynne
Herr Präsident! Wir haben zu Recht viel über den Aspekt des Konjunkturaufschwungs im Vorschlag der Kommission für die "Europa 2020"Strategie gehört, dafür aber meiner Meinung nach nicht genug über Armut, und aus diesem Grund war ich sehr erfreut, dass Sie die Reduzierung der Armut in Ihrer Rede angesprochen haben.
Wir müssen bedenken, dass die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft in jeder wirtschaftlichen Rezession mehr leiden als alle anderen, und aus diesem Grund müssen wir Mechanismen einführen, um sie zu schützen. Zum Beispiel würde ich das Ziel zur Senkung des Anteils der in Armut lebenden EU-Bürger um 25 % begrüßen, ebenso wie die Sicherstellung, dass diejenigen, die momentan vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, Zugang zu hochwertiger Arbeit erhalten, und dass wir gleichzeitig Ziele aufstellen, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
Wir müssen außerdem sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten in soziale Sicherheit und Sozialversicherungssysteme investieren sowie den Zugang zu Rechten, Ressourcen und zu Universaldienstleistungen garantieren. Ich würde außerdem ein EU-weites Ziel zur Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2015 durch die Mitgliedstaaten begrüßen sowie die Entwicklung integrierter Strategien gegen Obdachlosigkeit.
In all diesen Bereichen sollte nicht nur das Parlament vermehrt konsultiert werden - und es hat mich gefreut, dass Sie das erwähnt haben -, sondern auch Nichtregierungsorganisationen, die auf diesem Gebiet tätig sind. Was die offene Koordinierungsmethode im Bereich Soziales angeht, so muss auch sie gestärkt werden. Wir alle wissen, dass sie nicht so gut funktioniert hat, wie sie hätte funktionieren können, aber ich denke, dass sie in der Zukunft gut funktionieren kann, wenn die richtigen Mechanismen eingeführt werden - aber nur dann, wenn diese Mechanismen eingeführt werden.
Ryszard Czarnecki
(PL) Die Strategie wird zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt verabschiedet: zu einem Zeitpunkt, an dem die Industrieproduktion in Europa auf das Niveau der 1990er Jahre gefallen ist und das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union letztes Jahr um 4 % gesunken ist. Es ist jedoch nicht das Timing, das am schlimmsten ist. Das Schlimmste ist die Tatsache, dass ganze vier von den fünf Prioritäten, die uns als die wichtigsten Zugpferde der europäischen Entwicklung vorgestellt worden sind, genauer gesagt Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Bildung und die Bekämpfung der Armut, nur schwerlich als europäische Maßnahmen anzusehen sind. Im Grunde genommen ist an diesen Problemen nichts Überstaatliches. Es sind Angelegenheiten, für die die einzelnen Ländern verantwortlich sind. Man kann sagen, dass nur die Klimapolitik ein Gebiet ist, auf dem man bestimmte Maßnahmen auf europäischer Ebene einleiten kann. Die anderen Maßnahmen sind in Wirklichkeit Angelegenheiten der Mitgliedstaaten.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident! Die Strategie für 2020 sollte Stellungnahmen zur Wirtschaftskrise beinhalten und eine neue Form der Regierungsführung vorschlagen, anstatt zu versuchen, das aktuelle, nicht funktionierende System zu reparieren.
Wir sollten uns zuerst von einigen falschen Vorstellungen befreien, insbesondere in Bezug auf Griechenland. Dies ist keine griechische Krise. Griechenland und seine Bevölkerung sind heute Opfer eines räuberischen Wirtschafts- und Finanzsystems, eines Systems, in dem die G20-Länder innerhalb von wenigen Tagen insgesamt mehrere Tausend Milliarden Dollar bereitgestellt haben, um die Banken zu retten, in dem Griechenland aber monatelang mit seinen Problemen allein gelassen wurde.
Internationale Gipfel werden jetzt ignoriert; was passieren wird, wird passieren. Schließlich sollte das Finanzsystem reguliert werden und Europa hat seine endlosen Diskussionen geführt, aber die Geier sind nicht verschwunden. Und was sagen jetzt alle? Dass die Märkte beruhigt werden müssen. Aber wer ist der Markt? Spekulanten, die wir besänftigen müssen, als seien sie Halbgötter, und denen wir Opfer bringen müssen, um sie um Gnade anzuflehen.
Wie lange müssen die Menschen diese zynische Einstellung noch aushalten? Wie lange müssen wir noch mit der Illusion eines Marktes leben, der den Bankern mehr gibt, als sie verdienen, jedoch die Menschen arm macht? Wir können nicht zulassen, dass der Terrorismus der Finanzmärkte ganze Länder in die Knie zwingt.
Ein Geldfälscher geht ein hohes Risiko ein, weil er ein Element der Souveränität eines Staates angreift: seine Währung. Wenn jedoch ein Wertpapierhändler auf die Verschuldung eines Landes spekuliert, riskiert er gar nichts. Wann werden die Wirtschaftkriminellen der Hochfinanz angemessen bestraft? Spekulanten, die sich gierig von der Gesellschaft ernähren, sollten geächtet werden; die Kasino-Banken, die das Leben und die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel setzen, sollten geschlossen werden; und die EU sollte dazu gebracht werden, die Finanzmärkte angemessen zu überwachen, statt öffentliche Dienstleistungen anzugreifen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich sagen, dass man uns lange genug an der Nase herumgeführt hat. Wir können jeden Freitag einen Sondergipfel abhalten und Milliarden von Euro freigeben, aber wenn wir nicht die Wurzeln des Übels anpacken, dann werden wir an einem dieser Freitage verkünden, dass die EU bankrott ist.
Filiz Hakaeva Hyusmenova
(BG) Herr Präsident! Über die Jahre wurde die entscheidende Rolle der europäischen Kohäsionspolitik unter Beweis gestellt und sie wurde zu einem wichtigen Politikbereich für die Gemeinschaft. Sie stellt für die europäischen Bürgerinnen und Bürger ein sicht- und messbares Anzeichen europäischer Solidarität dar. Ihre Rolle ist auch durch ihre Aufnahme in die Ziele des Vertrags von Lissabon anerkannt. Durch diese Tatsachen hat die Kohäsionspolitik ihren rechtmäßigen Platz in der "Europa 2020"Strategie verdient.
Im Entwurf für diese Strategie wurde der Kohäsionspolitik nicht der notwendige Platz eingeräumt. Aus diesem Grund begrüße ich den Bericht zur Aufnahme der Kohäsionspolitik in die Ziele, die durch den Vertrag von Lissabon und die Strategie für 2020 erreicht werden müssen, der sehr wertvolle Leitlinien liefert. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Wirtschaftskrise zur Reduzierung der Zahl der Arbeitsplätze und zur Schwächung unserer Wettbewerbsfähigkeit führt, brauchen wir - ebenso wie in der Zukunft - eine starke Kohäsionspolitik, damit wir untermauern können, dass die Europäische Union ein starker globaler Akteur ist.
Es sind verlässliche Orientierungswerte nötig, die die Wirksamkeit und Effizienz der Mittel, die in diese Politik investiert werden, anzeigen. Laut diesem Bericht ist eine Beurteilung auf der Grundlage von spezifischen Indikatoren darüber erforderlich, wie sich die Ausgaben der Kohäsionspolitik auf die regionale Entwicklung auswirken. Um die Indikatoren für diese Beurteilung zu bestimmen, sollte die Kommission eine klare Definition des Konzepts des "territorialen Zusammenhalts" erwägen und vorschlagen, weil dieses Konzept im Vertrag von Lissabon auftaucht. Objektive, präzise Beurteilungskriterien können erst festgelegt werden, nachdem die Definition des eigentlichen Konzepts überprüft wurde. Dies wird eine konkrete Grundlage für die Kohäsionspolitik sowie für die Institutionen und Bürgerinnen und Bürger liefern.
Tamás Deutsch
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich den Berichterstatterinnen und Berichterstattern meine Anerkennung für Ihre hervorragende Arbeit ausdrücken und den Kommissaren für ihre bedeutsamen und nützlichen Überlegungen danken.
Vor einigen Jahren hat ein guter Freund und Mentor zu mir gesagt, dass man im Leben immer auf Situationen treffen wird, in denen man entweder Teil des Problems oder Teil der Lösung ist. Aus meiner Sicht ist die Strategie EU 2020 momentan noch viel mehr Teil des Problems als Teil der Lösung. Ich denke, dass es unsere gemeinsame Verantwortung ist, diese Strategie mehr zu einem Teil der Lösung zu machen. Erlauben Sie mir, einen Moment zu unterbrechen und Sie darauf aufmerksam zu machen, dass bereits der Name der Strategie problematisch ist. In den meisten Sprachen der Europäischen Union hat der Name Strategie EU 2020 überhaupt keine Bedeutung. Es ist schwer vorstellbar, dass sich eine Gemeinschaft von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern mit einer Strategie identifizieren kann, die sich auf eine Idee stützt, die ein Rezept zur Lösung von Problemen ihres eigenen Lebens bieten soll, deren Name jedoch so ungreifbar und fern der Realität ihres Lebens ist. Dieser Name mag für Marketingspezialisten sehr bedeutungsvoll sein. Wir sprechen hier aber nicht von Marketingspezialisten, sondern von gewöhnlichen Europäerinnen und Europäern.
Es gibt ein weiteres weises ungarisches Sprichwort: Wer nach vielem greift, bekommt nur wenig zu fassen. Meiner Ansicht nach greift die Strategie - die noch immer Teil des Problems ist - nach vielem und bekommt nur wenig zu fassen. Das beste wäre hier vielleicht, sich mit der wichtigsten Frage zu beschäftigen. Lassen Sie mich diesbezüglich herausstellen, dass wir meiner Ansicht nach die regionale Entwicklung stärken müssen. Eine Stärkung der regionalen Entwicklung beinhaltet Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen und ich denke, dass das größte Problem der Menschen heute darin besteht, dass wir immer mehr Arbeitsplätze brauchen. Dies sind die Punkte, die ich Sie bitte, in Erwägung zu ziehen.
Francesco De Angelis
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Einführung der Strategie EU 2020 bedeutet das tatsächliche Ende der vorausgehenden Phase der Strategie von Lissabon und wird mit den bereits vorhandenen sowie den noch kommenden negativen strukturellen Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise fertig werden müssen.
Ich glaube, dass sich die Strategie EU 2020, wenn sie erfolgreich sein soll, auf zwei Schlüsselaspekte konzentrieren muss, wobei der erste ein System zur Bewertung des Fortschritts ist, das Belohnungen und Sanktionen einschließt und der zweite eine tatkräftige Politik der Investitionen in die Infrastruktur, natürlich zusammen mit Instrumenten zur Regulierung des Finanzsystems und Programmen zur Wiederherstellung des sozialen Dialogs und der Kohäsion.
Infrastrukturen sind die Eckpfeiler des Aufschwungs für die Innovationspolitik in der Industrie, KMUs, Genossenschaften oder Forschungsinstitute und für deren Beziehungen mit Universitäten und lokalen Institutionen. Der van Nistelrooij-Bericht sollte daher wärmstens begrüßt werden, denn außer dass er tiefe Einblicke in die bisherige Arbeit der Mitgliedstaaten gibt, geht er auch die Frage der Kriterien zur Harmonisierung von Finanzinstrumenten und operationelle Plänen an, die auf Innovationen ausgerichtet sind.
Die Harmonisierung von Regeln, Prozessen und administrativen Verfahren zur Verwaltung von EU-Projekten sowie die Vereinfachung und Straffung der Prozesse sind die Lösungen, die Interessengruppen vor Ort sowie Bürgerinnen und Bürger seit langem von uns fordern. Ich glaube, dass Europa in dieser Hinsicht viel zur Förderung von Wachstum, Entwicklung und Beschäftigung beitragen kann und muss.
Marietje Schaake
Herr Präsident! Da wir versuchen, eine Lösung für die Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden, möchte ich einen grundlegenden Mangel hervorheben: Den Mangel an Wissen. Ich bedaure es, sagen zu müssen, dass Europa dabei ist, von Tag zu Tag ein dümmerer Kontinent zu werden, obwohl Wissen unsere fruchtbarste und reichste Ressource darstellt. In Wissen zu investieren, birgt keinerlei Risiko.
Es ist jedoch die junge Generation der Europäer, die den Preis der Krise zahlt, da die Jugendarbeitslosigkeit zunimmt und Mittel für Bildung und Innovation eingefroren oder gekürzt werden. Wir müssen die Mittel kürzen, doch lassen Sie uns dies mit einer dem 21. Jahrhundert gerechten Haltung tun, denn wohin geht denn die Hälfte der EU-Mittel heute? In die Landwirtschaft! Sie sollten besser der jungen Generation und deren Entwicklung zugute kommen. Und zwar nicht nur einer traditionellen Bildung, sondern einer, die sich zum Beispiel auf IT-Kenntnisse und Unternehmertum konzentriert.
Wir wissen, dass, je höher die Bildung, desto niedriger die Wahrscheinlichkeit ist, den Arbeitsplatz zu verlieren. Doch bringen die Mitgliedstaaten nicht das notwendige Engagement zur Förderung einer ehrgeizigen Wissensgesellschaft auf. Auf diese Weise bestraft Europa die nächste Generation von Europäern dadurch, dass diesen nicht erlaubt wird, ihre Talente und Bestrebungen vollständig zu entfalten und ermöglicht China, Indien und den USA zu attraktiveren Orten für Talent, Forschung, Kreativität und Innovation zu werden.
Kurzfristige Maßnahmen werden einen hohen langfristigen Preis haben. Unternehmertum, hervorragende Leistungen und eine nachhaltige Zukunft der europäischen Wirtschaft können nur gefördert werden, wenn wir bereit sind, in Wissen zu investieren. Denn wer denkt, dass Wissen teuer ist, weiß nicht was Dummheit kostet.
Heute hat Frau Kommissarin Kroes ihre Vision der digitalen Agenda für Europa, eines der Aushängeschilder der Strategie EU 2020, vorgestellt. Es handelt sich hierbei um eine ehrgeizige und dazu greifbare Strategie, die versucht, den IKT-Markt Europas in der Weltwirtschaft zu stärken als auch vielen Europäern den Zugang zu einem offenen Internet zu ermöglichen.
Ich glaube, dass wir jetzt mehr kluge Entscheidungen treffen und sicherstellen müssen, dass die derzeitige Krise nicht zur Hypothek für die Jugend wird und die junge Generation nicht mit Zinsen belastet wird, die sie niemals zurückzahlen kann.
Unterstützt die Kommission einen koordinierten Ansatz zur Loslösung vom zwischenstaatlichen Beschlussfassungsverfahren und zur Stärkung der Position von Kommission und Parlament, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten?
Thomas Mann
Herr Präsident! Die Strategie von Lissabon hatte keinen nachhaltigen Erfolg. Warum? Mitgliedstaaten, Sozialpartner und weite Teile der Bürgergesellschaft wurden zu wenig einbezogen und fühlen sich deshalb nicht mitverantwortlich. Die Strategie EU 2020 kann anders sein. Sie kann erfolgreich werden, Herr Kommissar, wenn sie sich auch mit denen befasst, die sich ausgegrenzt fühlen, die oft zu kurz kommen, die oft keine Lobby haben.
In der EU sind nicht einmal zwei Drittel der Erwerbsfähigen auch beschäftigt. Nur knapp die Hälfte aller älteren Arbeitnehmer hat einen Job. 80 Millionen Europäer sind unzureichend qualifiziert, mit immer geringer werdenden Chancen auf den Arbeitsmärkten - eine Perspektive, die nicht hinzunehmen ist! Eine echte Zukunftsstrategie benötigt doch eine sozialere Ausrichtung. Qualitatives Wachstum in Wirtschaft und Beschäftigung auf der einen Seite muss in Einklang gebracht werden mit dem sozialen Ausgleich und mit der Nachhaltigkeit, Kommissar Andor, unser gemeinsames Arbeitsfeld!
Was heißt das konkret? Die sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten müssen dem demographischen Wandel angepasst werden. Durch den europaweiten Austausch von best practices können wir unseren Teil dazu beitragen, können wir von- und miteinander lernen. Der Europäische Sozialfonds - eines Ihrer Steckenpferde - muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden, damit wir vor Ort noch wirksamer werden können. Der Europäische Globalisierungsfonds ist so auszubauen, dass die von Arbeitslosigkeit Bedrohten wieder Fuß fassen können. Unsere Gesellschaft muss integrieren, etwa die Jugendlichen durch eine qualifizierte Bildung und Ausbildung, damit sie sich beruflich und persönlich besser entfalten können.
Trotz aller notwendigen Konsolidierung der nationalen Haushalte - was wir gerade erleben und heute Vormittag diskutiert haben - darf bei einem nicht gespart werden: bei den Investitionen in unsere Bürger. Wirtschaftlich, nachhaltig und sozial, mit diesen drei Säulen steht und fällt die Strategie EU 2020.
Jutta Steinruck
Herr Präsident! Herr Mann, ich hoffe, dass Sie in regelmäßigem Austausch mit Ihrer Bundeskanzlerin sind, wenn Sie das alles genau so definieren wie ich.
Die Strategie EU 2020 ist wirklich eine Chance, Europa sozialer zu gestalten, und die brauchen wir genau jetzt im Moment, wo doch Europa sehr feindlich diskutiert wird, sich sehr entfremdet hat von den Menschen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern unbedingt etwas Positives entgegensetzen. Wenn es um Wachstum und Beschäftigung geht, dann dürfen wir die Interessen der Menschen nicht weiter hinter die Interessen der Wirtschaft stellen. Das muss genau das Leitziel der Strategie EU 2020 sein. Denn Europa braucht den sozialen Fortschritt!
Ich habe am vergangenen Montag in der Ausschussdiskussion zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien schon einmal darauf hingewiesen: Wir dürfen das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus den Augen verlieren, aber nicht Vollbeschäftigung um jeden Preis, denn wir brauchen gute Arbeitsplätze. Wir sagen immer, wir brauchen Arbeitsplätze, aber für mich ist es wichtig, dass diese Arbeitsplätze gut sind, dass es eine soziale Absicherung gibt, dass sie nicht bezuschusst werden müssen, dass die Menschen davon auch leben können.
Die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt, das zunehmende Einkommensungleichgewicht und auch die wachsende Armut - das wurde heute schon in vielen Beiträgen angesprochen - müssen mit der Strategie EU 2020 endlich aufgehalten werden! Wir brauchen eine aktivere Arbeitsmarktpolitik, die viele Bereiche umfasst. Die Menschen erwarten endlich konkretere Antworten, wirklich nicht die tausendste Strategie, sondern ganz konkrete Antworten!
Bogusław Sonik
(PL) Die Wirtschaftskrise, die unseren Kontinent getroffen hat, hat dazu geführt, dass sich unsere Aufmerksamkeit - richtigerweise - darauf gerichtet hat, die Ökonomien der Mitgliedstaaten zu retten und einen gemeinsamen europäischen Mechanismus zum Schutz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu entwickeln. Es ist verständlich, dass sich die Aufmerksamkeit der Europäer und Europäerinnen heutzutage auf die Erhöhung der Entwicklungsgeschwindigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen richtet, doch können wir uns bei der Entwicklung einer Strategie für die Europäische Union nicht über mehrere Jahre hinweg auf die wirtschaftliche Debatte beschränken. Die Europäische Union darf sich nicht so verhalten, als wäre sie nur ein effizienter Geschäftsmann, der den wirtschaftlichen Erfolg seiner Firma ausbaut.
Die Strategie EU 2020 sollte einen merklichen Verweis auf die Bedeutung der Kultur für das Erreichen von bereits gesetzen sozialen und wirtschaftlichen Zielen enthalten. Immerhin werden diese Prioritäten die Verteilung der zukünftigen Mittel beeinflussen, also sollten wir uns die Möglichkeit erhalten, Bereiche wie die Entwicklung kultureller Infrastrukturen und den Schutz kulturellen Erbes auch durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu finanzieren. In der Strategie EU 2020 sollten wir den bedeutenden Einfluss der Kultur auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der EU betonen, da schließlich intellektuelles Kapital und die kreativen Industrien Europa zu Weltruhm verholfen haben. In diesem Bereich können wir im Vergleich zu anderen Teilen der Welt unsere Wettbewerbsfähigkeit ausbauen. Kreativität muss bereits in jungen Jahren angeregt und entwickelt werden. Nur dann kann man sich darauf verlassen, dass sie sich zu einem hohen Grad und auch im Bereich der modernen Technologien in Innovationen für die Europäische Union verwandelt.
Die Kultur darf in der europäischen Politik nicht vernachlässigt werden. Wir dürfen nicht jeden Vorschlag zur Stärkung ihrer Rolle in der EU-Politik einfach damit abtun, dass dies unter die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Europa ist heutzutage stolz auf Projekte wie die europäische Kulturhauptstadt, doch ist dies ein Projekt, das von europäischen Städten ins Leben gerufen wurde und es sind auch diese Städte, die die Hauptverantwortung für dieses spektakuläre Programm tragen.
Daher erwarte ich mehr Entschlossenheit von der Europäischen Kommission zur Sicherstellung, dass die endgültige Fassung der Strategie EU 2020 auch die Kultur einbezieht.
Silvia Costa
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zehn Jahre nach der Einführung der Strategie von Lissabon und am Vorabend der Strategie EU 2020, mitten in einer umfassenden Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungskrise wissen wir, dass wir, wie einige bereits gesagt haben, weder aus dieser Krise herauskommen können, noch das Fundament für neues, nachhaltiges Wachstum und einen neuen sozialen Zusammenhalt legen können, wenn wir nicht die Mechanismen und Instrumente stärken, die der Europäischen Union zur Unterstützung von Investitionen in das Wissensdreieck allgemeine und berufliche Bildung und Forschung zur Verfügung stehen.
Gerade eben, Herr Kommissar, haben Sie bestätigt, dass einige europäische Regierungen hinsichtlich dieses Ziels auf einem guten Weg sind, andere weniger. Um nicht an die bei der Strategie von Lissabon entdeckten Grenzen zu stoßen, muss die Kommission meiner Meinung nach auf diesem Gebiet die offene Koordinierung mit den Mitgliedstaaten verstärken, für Anreize und Strafmaßnahmen bezüglich des Europäischen Sozialfonds sorgen und die Ergebnisse überwachen.
Ich halte es für unvereinbar, dass Regierungen wie z. B. auch die italienische die Mittel für Bildung und Universitäten in drei Jahren um 8 Mrd. EUR kürzen, ohne diese Einsparungen erneut in diesen Bereichen zu investieren, insbesondere hinsichtlich einer Schulabbrecherquote von 19 % und einer Jugendarbeitslosigkeit von 25 %.
Abschließend, halten Sie es nicht für angebracht, die in der Verordnung 2005/36/EG festgelegten rechtlichen Befugnisse zu verstärken, um die gegenseitige Anerkennung der Mitgliedstaaten von beruflichen Qualifikationen zu erleichtern? Professor Montis Bericht zufolge arbeiten derzeit weniger als 3 % der europäischen Erwerbstätigen tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat und ein Grund dafür scheint genau dieser problematische Punkt der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen zu sein.
Amalia Sartori
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte eine Anmerkung dazu machen, was im letzten Jahrzehnt, 2000 - 2010, hinsichtlich Lissabon geschehen ist. Es stimmt, dass viele von uns, auch aufgrunddessen, was bis 2008/2009 passiert ist, mit den erzielten Ergebnisse nicht ganz zufrieden waren. Dennoch ist es zweifellos so, dass dieses Jahrzehnt Hoffnungen geweckt und Bestrebungen hervorgerufen hat und dass viel für das Erreichen der gesetzten Ziele getan wurde, insbesondere im Bereich der Beschäftigung.
Heute befinden wir uns am Anfang eines neuen, problemreicheren und schwierigeren Jahrzehnts und teilweise stimme ich den Vorschlägen, die bisher gemacht wurden, zu, obwohl mir bei genauerem Hinsehen noch immer zu viele Unzulänglichkeiten auffallen. Ich könnte noch viel näher auf die Leitprinzipien dieses Vorschlags eingehen, doch ich möchte mich darauf beschränken, Wachstum und Beschäftigung aufzugreifen.
Mehr Arbeitsplätze, mehr Wirtschaftswachstum: Dies ist das Ziel, das wir uns setzen müssen, und wir müssen dabei berücksichtigen, dass wir uns dies in einer Zeit übermäßig hoher öffentlicher Verschuldung, niedrigen strukturellen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit vornehmen. Deshalb sind die Ziele, die wir uns setzen, zu ehrgeizig und manchmal zu unflexibel. Mit ein bisschen weniger Ehrgeiz und ein bisschen mehr Flexibilität sind die Ziele für Wachstum und Beschäftigung also vielleicht umzusetzen.
Zita Gurmai
Herr Präsident! Zwar haben Frau Kommissarin Reding und ebenso Herr Präsident Barroso in seinem heutigen Schreiben bestätigt, dass die Kommission durch die Frauen-Charta zur Förderung und Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung in allen Politikbereichen verpflichtet ist, doch bin ich enttäuscht darüber, dass dies in der Strategie EU 2020 nicht in die Tat umgesetzt wurde. Sollten wir nicht ehrgeiziger sein als bei der Strategie von Lissabon? 52 % an verfügbarer Kompetenz, Wissen und Arbeitskräftepotenzial für jeden Sektor und auf jedem Niveau in Europa zu ignorieren, würde einen großen Verlust bedeuten.
Wenn Europa sein ganzes Potenzial ausschöpfen und aus der Krise herauskommen will, müssen wir sicherstellen, dass die Frauenbeschäftigungsquote auf mindestens 70 % steigt - was durch spezielle Geschlechterstatistiken nachgewiesen werden muss. Außerdem brauchen wir konkrete Ziele, sodass wir das Engagement jedes Mitgliedstaats für die Geschlechtergleichstellung messen und Verbesserungen einbringen können.
Wie? Wir müssen das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern in jedem Mitgliedstaat um 10% verringern. Wir müssen den vorwiegend weiblichen Gesundheitssektor durch höhere Löhne und bessere Bedingungen sowie die Verfügbarkeit der Dienstleistungen aufwerten, da es sich hier um einen zunehmend wichtigen Sektor für unsere alternde Gesellschaft handelt.
Wir müssen die Anzahl der Frauen in Entscheidungsgremien wie Präsidien und Vorständen nach dem norwegischen Modell der 40-%-Quote erhöhen. Wir müssen die Möglichkeiten für Frauen in Forschung und Entwicklung und Innovation vermehren und sie in neuen grünen Jobs ausbilden.
Kein Mitgliedstaat darf die Ausweitung, Verbesserung und Umsetzung der Barcelona-Ziele vernachlässigen. Die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten müssen sich wirklich engagieren, damit alle Menschen gemeinsam auf eine intelligente, grüne, fortschrittliche Gesellschaft hinarbeiten. Ich bin überzeugt davon, dass unser Kommissar, Herr Andor, dies tun wird.
Jan Olbrycht
(PL) Bei der Diskussion über die Strategie EU 2020 müssen die bei der vorausgehenden Strategie gemachten Erfahrungen in Betracht gezogen werden. Wir wissen alle, dass die Fehler dieser Strategie zunächst darauf zurückzuführen sind, dass die Verantwortung für die Strategie mittels der offenen Koordinierungsmethode auf einzelne Mitgliedstaaten übertragen wurde und die Erfolge unter anderem durch die "Lissabonisierung" oder die Einbeziehung gewisser Lissabon-Ziele in die Kohäsionspolitik zustande kamen.
Diesbezüglich müssen wir uns fragen, welcher Ansatz für die neue Strategie zu wählen ist. Anscheinend ist es nun erst einmal absolut entscheidend, klar zu zeigen, dass wir es sozusagen mit Politikbereichen des Vertrags zu tun haben, die nicht auf eine Strategie vorbereitet sind, sondern über einen längeren Zeitraum wirken sollen, wie z. B. die Kohäsionspolitik. Das bedeutet, dass wir einzelne Politikbereiche für die Umsetzung der Strategie einsetzen müssen, doch, wie die Erfahrung zeigt, wird die Strategie nur erfolgreich sein, wenn einzelne Politikbereiche zusammengefasst werden. Alle Maßnahmen, die einzelne Politikbereiche voneinander trennen, Mittel aufteilen und Rollen verteilen, werden genauso wie die letzte Strategie scheitern. Deshalb müssen wir mit Synergie verknüpfte Maßnahmen kombinieren, integrieren und schaffen.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident! Die Verschuldung nationaler Ökonomien und eine alternde Bevölkerung bilden zusammen eine buchstäbliche Zeitbombe für Europa. Wir wissen, dass zum Beispiel die Verbreitung von altersbedingten Krankheiten wie Alzheimer sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln wird. Das bedeutet eine große Last für die nationalen Ökonomien. Wir sollten jedoch aus der Verschuldung kein Geheimnis machen. Wenn ich mich recht erinnere, war Ceaucşescus Rumänien ein Land ohne Schulden, wie heute Nordkorea. Es gibt auch "smart productive debt" , d. h. intelligente Verschuldung, wenn diese Schulden in Menschen investiert werden. In dieser Hinsicht ist beispielsweise die Armutsbekämpfung eine sehr lukrative Investition für eine Gesellschaft sowie auch die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit.
Was mir derzeit, während die Mitgliedstaaten anfangen, ihre Defizite zu verringern, wirklich Angst macht, ist die Frage, wo diese Kürzungen vorzunehmen sind. Wird bei der Bildung, der Beschäftigung älterer Menschen, der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung gekürzt oder wo? Das ist nicht "smart" oder intelligent. Deshalb ist die Strategie EU 2020 sehr wichtig und ich gehöre zu denen, die für mehr Europa sind und nicht für weniger. Mehr Europa ist so etwas wie eine Wurzelbehandlung: Die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, die Zielsetzungen der Strategie EU 2020 zu erfüllen.
Angelika Niebler
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Strategie Europa 2020 - wenn ich ehrlich bin, habe ich eigentlich überhaupt keine Lust, über diese Strategie 2020 zu diskutieren. Wir haben ja schon vor zehn Jahren eine Strategie verabschiedet, die Strategie von Lissabon. Wenn Sie heute nach zehn Jahren schauen, was dabei herausgekommen ist, dann sind die Ergebnisse - wenn ich es vornehm umschreiben darf - überschaubar.
Ich denke, wir sollten nicht wieder den gleichen Fehler machen, sondern wir sollten uns momentan auf das konzentrieren, was die Menschen zu Hause in unseren Mitgliedstaaten wirklich bewegt. Und da wird gefragt: Schaffen wir es, die Stabilität unserer Währung sicherzustellen? Kommt es vielleicht zu einer Inflation? Welche Konsequenzen müssen wir denn aus den Entwicklungen in den letzten zwei Jahren ziehen, aus der Finanz- und Wirtschaftskrise und jetzt aus der Währungskrise? Nehmen wir denn wirklich auch die Player auf den Finanzmärkten in die Verantwortung, die so zur Krise beigetragen haben?
Ich möchte die Kommission nachdrücklich auffordern, sich in allererster Linie dafür einzusetzen, dass schnell eine Finanzmarktregulierung auf den Weg gebracht wird, dass wir in Europa voranschreiten, um zu verhindern, dass - wie in den letzten Jahren geschehen - fünf Mal am Tag das Geld um den Globus geschickt wird und viele daran verdienen, Verluste bei diesem Verfahren hingegen sozialisiert werden. Ich möchte die Kommission bitten, hier bei den Mitgliedstaaten strenge Haushaltsdisziplin einzufordern und auch die entsprechenden Regeln umzusetzen. Und ich möchte darum bitten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt so schnell wie möglich verschärft wird.
Hierauf sollten wir uns konzentrieren. Ich bitte die Kommission, die Maßnahmen, die notwendig sind, doch nicht wie in der Vergangenheit im Alleingang zu beschließen oder mit den Mitgliedstaaten auszudiskutieren, sondern das Parlament als gleichberechtigten Gesetzgeber neben den 27 Staaten endlich ernst zu nehmen.
Sylvana Rapti
(EL) Ich stimme meiner Vorrednerin zu: Der Stabilitätspakt muss angewendet werden. Jedoch müssen vor dem Stabilitätspakt noch eine Reihe anderer Dinge umgesetzt werden. Die Entscheidungsträger der Europäischen Union müssen schnell reagieren können, damit sie, wenn nötig, handeln können. Denn wenn Frau Merkel rechtzeitig entschieden hätte und die Europäische Union die notwendigen Maßnahmen getroffen hätte, hätten wir den Bürgerinnen und Bürgern Europas viele Ausgaben erspart.
Damit die Europäische Union wirtschaftlich stark sein kann und weltweit etwas gilt, braucht sie ihre Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger müssen gesund und gebildet sein und Arbeit haben. Die Europäische Union muss dies bei der Planung für 2020, bei der Planung für den Binnenmarkt, bedenken. Der Binnenmarkt muss den Bürger in den Mittelpunkt stellen und ein Binnenmarkt mit menschlichem Antlitz sein.
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe zuhause einen Hund. Vor kurzem hat mein Hund eine Wurst vom Tisch geklaut und sie gefressen. Die Frage ist: Wessen Schuld ist es, dass der Hund die Wurst gefressen hat? Ist der Hund Schuld daran, dass er das getan hat, was seine Natur ist? Oder bin eher ich Schuld daran, weil ich die Wurst nach dem Essen nicht zurück in den Kühlschrank geräumt habe?
Auf den globalen Finanzmärkten fällt der Euro jeden Tag weiter. Wessen Schuld ist das? Viele Kollegen sagen, dass die Spekulanten Schuld seien, dass der Markt Schuld sei, weil er den Euro angreift und ihn abwertet. Meine Damen und Herren, ich möchte die Vermutung äußern, dass vielleicht nicht der Markt Schuld ist. Vielmehr hat der Markt den zugrunde liegenden Fehler, die Ursache erkannt. Die Ursache unserer heutigen Schwierigkeiten ist ganz einfach: Die europäischen Länder haben viel zu lange über ihre Verhältnisse hinaus gelebt und weitaus mehr ausgegeben, als es ihnen möglich war einzunehmen. Die Märkte haben darauf auf die gleiche Weise reagiert wie mein Hund auf den Duft der Wurst, die ich auf dem Tisch liegengelassen hatte. Vor anderthalb Jahren hat Lettland eine ähnliche Krise erlebt, wie wir sie gerade im restlichen Europa durchleben. Die Finanzmärkte griffen nämlich unsere Währung an und hatten jegliches Vertrauen in sie verloren. Anstatt über diesen Zustand zu klagen, korrigierten wir unsere grundlegenden Indikatoren, sanierten und sammelten unsere öffentlichen Finanzen. Meiner Ansicht nach müssen wir, wenn die Strategie EU 2020 von Bedeutung sein soll, unsere erste und wichtigste Priorität auf die Notwendigkeit setzen, dass die europäischen Länder ihre öffentlichen Ausgaben kontrollieren, damit ihre Einnahmen die Ausgaben decken. Dies würde das Vertrauen wiederherstellen, die Krise entspannen und Ruhe in die Finanzmärkte einkehren lassen. Vielen Dank.
Georgios Stavrakakis
Herr Präsident! Heute diskutieren wir unter anderem über zwei hervorragende Berichte von Ricardo Cortés Lastra und Lamber van Nistelrooij. Beide veranschaulichen auf eindeutige Weise den wichtigen Beitrag der Kohäsionspolitik zum Erreichen der Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie die bedeutende Rolle, die die Wissensgesellschaft bei der Förderung von Innovation und Wachstum spielt.
Die Strategie EU 2020 ähnelt der Strategie von Lissabon in einigen Punkten, versucht jedoch die Fokussierung und Eingrenzung der Ziele zu verbessern. Es gibt jedoch einen Bereich - und zwar einen ziemlich bedeutenden -, der noch immer unklar ist, nämlich der Umsetzungsmechanismus. Dies wird den Mitgliedstaaten und Peer Review, unterstützt durch eine Überwachung durch die Kommission, überlassen.
Anscheinend haben wir unsere Lektion aus der Erfahrung mit der schwachen Umsetzung der Strategie von Lissabon nicht gelernt. Ich fordere die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, die einen stärkeren Umsetzungsmechanismus für die Strategie EU 2020 gewährleisten, um sicherzugehen, dass alle ihre Ziele durch Handeln erreicht werden und nicht nur leere Worte bleiben.
Georgios Papanikolaou
(EL) Bei der Strategie von Lissabon wurden hohe Ziele gesetzt, Europa hat es jedoch nicht geschafft, diese umzusetzen. Wir bewegen uns nun tatsächlich auf eine neue Strategie für das nächste Jahrzehnt zu, und das in einer außergewöhnlich schwierigen und unglücklichen Situation. Wir sind uns alle einig, dass die Priorität und Betonung auf dem Entwicklungsdreieck "Bildung, Forschung und Innovation" die beste Investition ist, wenn wir aus der Krise herauskommen wollen, und dies erlaubt uns, optimistisch in die Zukunft Europas zu blicken.
Es ist wichtig, zu betonen, dass diese Strategie in einem Umfeld der Solidarität, in einem Umfeld der engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. An diesem Punkt möchte ich zur Vermeidung jeglicher Missverständnisse klarstellen, dass der Unterstützungsmechanismus für Griechenland, trotz aller Verspätungen, diese Solidarität beweist, und zweifeln Sie nicht daran, dass wir dies anerkennen.
In der Nea Dimokratia, der Mitte-Rechts-Partei in Griechenland, haben wir deutlich gemacht, dass wir das in den Unterstützungsmechanismus investierte Geld der anderen europäischen Völker hoch schätzen. Jedoch sind zusammen mit den notwendigen Opfern, die gerecht verteilt werden müssen - und in dieser Hinsicht standen wir bestimmten Maßnahmen kritisch gegenüber - und zusammen mit den notwendigen Ausgabenkürzungen zur Verringerung der Schulden und des Defizits auch Wachstumsinitiativen nötig, die dem Land aus der Rezession verhelfen, Initiativen, von denen wir bis jetzt noch nichts gesehen haben. Dies ist der einzige Weg, wie auch wir in Griechenland die ehrgeizigen Ziele der Strategie EU 2020 angehen können, was wiederum der einzige Weg ist, wie wir stärker aus der Krise herauskommen werden.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, ZU GEGEBENER ZEIT auf eine Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO zu antworten.)
Derek Vaughan
Herr Präsident! Ich habe selbst gesehen, wie wichtig die Kohäsionspolitik für Wales ist und begrüße daher den Lastra-Bericht über die Kohäsionspolitik und die Strategie EU 2020. Es gibt viele Projekte in ganz Wales, von denen einzelne und Gemeinschaften profitieren. Daher zweifle ich nicht daran, dass Strukturfonds dabei helfen können, die Ziele der Strategie EU 2020 umzusetzen. Ich möchte dennoch die folgenden Anmerkungen machen:
Die Strategie EU 2020, der fünfte Kohäsionsbericht und der Haushaltsplan müssen auf eine Linie gebracht werden. In Zukunft sollten die Strukturfonds richtig finanziert werden, sie sollten nicht renationalisiert werden und der Übergangsstatus sollte Regionen, die den Konvergenzstatus verlieren, nicht zugänglich gemacht werden.
Wenn wir all diese Dinge erreichen können, bin ich davon überzeugt, dass uns die Kohäsionspolitik dabei helfen kann, die Strategie EU 2020 umzusetzen. Dies würde die Strategie EU 2020 auch für einzelne und die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa relevant machen.
Sylvana Rapti
(EL) Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Position meines griechischen Kollegen, Herrn Papanikolaou, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) aufzugreifen und folgende Punkte klarstellen, die ich in diesen Zeiten der Krise besonders für Griechenland für äußerst wichtig halte:
Griechenland bekommt kein Geld von anderen Ländern. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union leihen sich das Geld zu einem niedrigen Zinssatz und verleihen es, geben das Geld zu einem höheren Zinssatz an den Mechanismus und über diesen an Griechenland weiter. Wir bekommen kein Geld von den anderen Ländern.
Georgios Papanikolaou
(EL) Sie haben absolut recht, Frau Rapti. Natürlich wäre Griechenlands Kreditbedarf kleiner und könnte sich Griechenland auf den Märkten leichter Geld beschaffen, hätte es nicht eine solche Verzögerung von nun sechs Monaten durch die derzeitige griechische Regierung gegeben.
Thomas Ulmer
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Niebler hat schon vieles gesagt, was mich auch sehr beschäftigt. Ich mache mir große Sorgen um unsere gemeinsame Zukunft in der Union. Ich kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, ohne vorher über die Krise zu sprechen.
Eines unserer großen Ziele, der Euro mit seiner hohen Geldwertstabilität, droht auf der ganzen Linie in Bedrängnis zu kommen. Wohlstand und Beschäftigung sind ohne sichere Geldwerte nicht machbar. Und wir diskutieren über Europa 2020, wo wir noch nicht einmal wissen, wie Europa 2011 aussehen wird! Wir diskutieren über Klebefleisch mit Thrombin, wir diskutieren über Fahrzeiten für selbständige Kraftfahrer, als ob sich die wesentlichen Probleme der Union von allein regeln würden.
Wir müssen starke und schnelle Zeichen setzen, um die Defizite sowohl in den Staatshaushalten als auch im Bankenbereich zu regeln, zu organisieren und zu verbessern. Nur zwei Beispiele: Wir brauchen klare Definitionen und harte Strafen für Defizitsünder, z. B. den Ausschluss von Fördergeldern. Wir brauchen klare Spielregeln bei Banken, z. B. das Verbot von CDS oder die Auflage für Versicherungen, diese mit den entsprechenden Nominalwerten zu hinterlegen. Und lassen Sie mich einen Satz eines berühmten deutschen Oberbürgermeisters sagen, der jahrelang Vorsitzender des Städtetages war: Einer, der das Geld, das er nicht hat, nicht ausgibt, ist deshalb noch lange kein Sparer!
Kerstin Westphal
Herr Präsident! Ich will mich noch einmal auf den Bericht von Ricardo Cortés Lastra beziehen, den ich für einen sehr guten Bericht halte. In der Tat ist die Kohäsionspolitik tatsächlich das beste Instrument, Investitionen für Wachstum und Beschäftigung auch zu mobilisieren. Ich möchte aber an dieser Stelle nochmals die Bedeutung der Städte hervorheben, denn ihnen kommt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Ziele der Strategie EU 2020 zu.
Vier von fünf Menschen in Europa leben in städtischen Gebieten. Die Städte sind die Motoren des Wirtschaftswachstums in Europa. Gleichzeitig aber spüren sie viele Probleme besonders deutlich. Stichworte dafür sind zum Beispiel soziale Integration, Umwelt, Verkehr, aber auch der demographische Wandel. Daher kommt den Städten eine besondere Rolle zu, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen von Bürgerinnen und Bürgern in der Tat zu verbessern.
Die Städte Europas sind darüber hinaus die Schlüsselakteure in den Bereichen Innovation, Forschung und Bildung und spielen daher eine grundlegende Rolle bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon und der Strategie EU 2020. All dies sollte bei der Umsetzung dieser Strategien und auch bei der Ausrichtung der künftigen Kohäsionspolitik berücksichtigt werden.
Raffaele Baldassarre
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzten zwei Jahre haben Millionen von arbeitslosen Menschen hinter sich gelassen, waren die Ursache für eine zunehmende nationale Verschuldung, die noch Jahre andauern wird, und haben erneut Druck auf unseren sozialen Zusammenhalt ausgeübt sowie neue Risse verursacht.
Wir müssen prompt und wirksam eingreifen und zur Vermeidung der Beurteilungsfehler, denen die Strategie von Lissabon unterlegen ist, muss die Strategie EU 2020 äußerst realistisch in ihren Absichten und ausgeglichen in den selbstgesetzten Zielen sein. Drei davon scheinen mir Prioritäten zu sein, Herr Kommissar. Die erste ist sicherlich eine stabile Währung und stabile nationale Haushalte, die jedoch nicht von Entwicklung und Wirtschaftswachstum getrennt werden dürfen. Wir brauchen Investitionen in Forschung und Innovation, um unseren Industrien zu immer besserer Wettbewerbsfähigkeit und unseren Produkte zu bester Qualität zu verhelfen. Wir müssen KMUs und neue Industrien wie IT und nachhaltige Energie und natürlich unsere Infrastruktur stärken. Wir müssen das allgemeine Bildungsniveau erhöhen, ja, aber vor allem müssen wir die berufliche Bildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Produktion anpassen. Es ist paradox, dass Firmen noch immer einen Bedarf an Spezialisierungen haben, die der Markt nicht bieten kann. Es ist klar, dass jedes Ziel in nationalem Zusammenhang stehen sollte, jedoch im Rahmen einer weiter gefassten europäischen Strategie.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Krise in Griechenland sowie die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise in ganz Europa beweisen, dass wir, um sozialen Zusammenhalt, Entwicklung und stabile nationale Haushalte zu gewährleisten, eine starke und solide wirtschaftliche Governance auf europäischem Niveau brauchen, um den europäischen Institutionen einschließlich dem Parlament zu ermöglichen, wirksame und vorbeugende Maßnahmen zu treffen.
Damien Abad
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns alle über die Leitzielvorgaben der Strategie EU 2020 einig und wenn wir uns alle über diese Ziele einig sind, sollten wir uns nun auch die Mittel für deren Durchsetzung beschaffen. Zu diesen Mitteln gehört zum Beispiel die Einrichtung einer EU-Wirtschaftsregierung.
Damit diese schönen Worte und Leitzielvorgaben Realität werden und dieses Mal jene, sagen wir, Art kollektiver Ernüchterung der Strategie von Lissabon vermieden wird, ist es unentbehrlich, dass wir uns die notwendigen Ressourcen beschaffen, um zu handeln. Deshalb unterstütze ich auch den Vorschlag der Kommission, die nationalen Haushaltspläne im Voraus auf EU-Niveau zu prüfen, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament in diesen Prüfmechanismus eingebunden werden.
Dennoch möchte ich noch genauer auf die Krise und die jungen Leute eingehen. Ich denke, dass die jungen Leute die hauptsächlichen Opfer dieser Krise sind und dass wir die uns gebotene Gelegenheit nutzen sollten, diese jungen Leute zurück in den Mittelpunkt der Strategie EU 2020 zu stellen.
Zunächst muss die Strategie EU 2020 eine alles einschließende Strategie sein. Die Mobilität, die die Verdinglichung des Begriffs der Bewegungsfreiheit innerhalb der EU darstellt, muss eine tatsächliche Möglichkeit für alle jungen Leute werden, nicht nur für junge Studenten. Daher hoffe ich, dass die Kommission meinen Vorschlag zur Ausweitung der europäischen Mobilitätsprogramme für junge Auszubildende unterstützt.
Weiterhin glaube ich auch, dass diese Strategie die Ausbildung junger Leute fördern muss, um gegen den Fluch der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen. Denn wir alle wissen, dass der Übergang von Schule oder Universität zur ersten Arbeitsstelle eine der größten Herausforderungen für einen jungen Menschen sein kann. Damit sie Fortschritte auf diesem Gebiet machen können, müssen sie ihre Kenntnisse erweitern, zum Beispiel durch eine bessere Ausrichtung der EU-Mittel auf Programme für Jugendliche.
Schließlich müssen alle jungen Europäer Möglichkeiten zur Mobilität haben und gut ausgebildet werden, denn was wir vor allem anderen brauchen, ist eine innovative junge Generation. Es sind die jungen Leute, die heute das Wachstum und die Innovation von morgen schaffen werden. Deshalb möchte ich nicht, dass die jungen Leute bei dieser Strategie EU 2020 vergessen werden.
Rosa Estaràs Ferragut
(ES) Herr Präsident! Im Jahr 2000 haben wir die Lissabon-Agenda mit ihren sehr ehrgeizigen Zielen angenommen. Einige dieser Ziele wurden erreicht, viele jedoch nicht. Zweifelsohne haben Mittel aus den Regionalfonds zur Strategie von Lissabon beigetragen.
Zehn Jahre später werden wir nun von der schlimmsten Wirtschaftskrise erschüttert, derer wir uns entsinnen können. Ich glaube, dass die Krise uns dazu gedient hat, für diese neue Strategie EU 2020 zu erkennen, wo wir falsch lagen und uns die Gelegenheit bietet, Verbesserungen vorzunehmen und bessere Ergebnisse zu erzielen.
Zunächst haben wir gelernt, dass eine Koordinierung aller Governance-Ebenen unentbehrlich ist, wie Herr Cortés Lastra in seinem Bericht deutlich herausstellt. Außerdem haben wir gelernt, dass das Mitwirken der Regionalfonds für das Erreichen der gesetzten Ziele unentbehrlich ist.
Wir glauben, dass die Kombination spezifischer Maßnahmen auf allen Ebenen - Europäische Union, Mitgliedstaaten sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften - eine absolute Notwendigkeit darstellt. Wenn wir zusammenarbeiten, sind wir viel stärker. Weiterhin ist es wichtig, dass eine Kohäsionspolitik mit wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Inhalten in der Strategie EU 2020 ihren Niederschlag findet.
Ich möchte hier noch eine Anmerkung zum Thema Kohäsionspolitik machen und zwar sollten die bürokratischen Verfahren viel flexibler und effizienter sein. Und auch im Behindertenbereich muss dieser Unterschied auf irgendeine Weise berücksichtigt werden.
Schließlich möchte ich die wichtige Rolle der europäischen Regionen, Städte und Großstädte und insbesondere die Notwendigkeit betonen, den Gebieten mit besonderen Bedürfnissen wie den Gebirgs-, Küsten- und Inselgebieten mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Kurz: Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir auf die europäischen Regionen, die Städte und Großstädte sowie auf eine reformierte und auf die neue Situation abgestimmte Kohäsionspolitik zählen können.
Petru Constantin Luhan
(RO) Europa 2020 muss ein Europa für seine Bürgerinnen und Bürger werden und deren Bedürfnissen entsprechen. Dies ist der Ansatz, der meiner Meinung nach die Grundlage dieser Strategie bilden muss. Es ist wichtig, dass wir innerhalb des neuen europäischen Rahmens weiterhin so vorgehen, dass die Entwicklung und die bereits gesetzten Ziele gefördert werden. Außerdem muss dies überwacht werden, damit greifbare Ziele und somit eine positive Wirkung erreicht werden können. Ich beziehe mich hier speziell auf Investitionen in jegliche Art von Infrastruktur, durch die wir aus wirtschaftlicher Sicht viel wettbewerbsfähiger werden.
Wir müssen weiterhin eine wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsionspolitik verfolgen, um, wie auch im Vertrag von Lissabon festgesetzt wurde, die Unterschiede zwischen den Regionen abzubauen und die Basis für eine ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.
Europa 2020 muss ein Europa der globalen Handlungen werden, das erreicht werden kann, wenn die Europäische Union ein gemeinsames Entwicklungsniveau aufweist, das die Fähigkeit lokaler und regionaler Beteiligter, globalen Herausforderungen zu begegnen, fördert.
Europa 2020 ist ein Europa, in dem sich die Regionen entsprechend ihrer jeweiligen Möglichkeiten entwickeln und den regionalen Aspekt der Forschung, Entwicklung und Innovation zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und einer zunehmenden Beschäftigung nutzen.
Richard Seeber
Herr Präsident! Wenn wir über Europa 2020 sprechen, so sprechen wir über die Zukunft unseres Kontinents, vor allem: Wo wollen wir hin? Welches Leben sollen unsere Bürgerinnen und Bürger hier führen können?
Ich glaube aber, wir müssen zuerst die Ist-Situation analysieren, um dann auch die richtigen Instrumente zu finden, um diese Ziele zu erreichen. Es ist auch wichtig, Ursachen und Wirkungen auseinanderzuhalten. Was sind wirklich die großen Probleme, vor denen wir heute stehen? Ich glaube, eines davon ist sicher die Überalterung unserer europäischen Gesellschaften. Wir schaffen es derzeit leider nicht, Europa so attraktiv zu machen, dass Menschen eben Familien gründen und Kinder bekommen. Das heißt, wir werden in Zukunft einen sehr starken Druck auf die öffentlichen Haushalte haben, weil unsere Pensionssysteme Gefahr laufen, unterfinanziert zu sein.
Zum Zweiten haben wir bereits hohe Staatsdefizite. In der Krise haben wir nach den klassischen Lehren von Keynes viel Geld ausgegeben. Nun ist es an der Zeit zu sparen. Das heißt aber auch, dass natürlich insgesamt Druck auf unsere Währung ausgeübt werden wird. Wir sehen das jetzt in der Griechenland-Krise, und insgesamt stehen wir hier vor dem Problem, dass wir es eigentlich nicht geschafft haben, unsere Wirtschaft so wettbewerbsfähig zu machen, dass sie eben Wirtschaftswachstum kreiert, damit wir mit diesen hohen Staatsdefiziten umgehen können.
Wir haben hier in Europa Regeln, was diese Bereiche anbelangt, wie eben den Stabilitäts- und Wachstumspakt, nur, es hält sich derzeit leider niemand daran! Das ist eines der Hauptprobleme. Wir schaffen neue Regeln, aber ich glaube, es wäre manchmal viel besser, bestehende Regeln eben so einzuhalten, dass sie auch wirklich ihre volle Wirkung entfalten können. Darum plädiere ich dafür, hier insbesondere auch von Seiten der Kommission eine gewisse Härte walten zu lassen, damit wir diese vereinbarten Ziele erreichen.
Sabine Verheyen
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Seeber schon gesagt hat. Wenn wir die Ziele der Agenda 2020 wirklich mit Erfolg erreichen wollen, müssen wir zunächst einmal unsere aktuellen Hausaufgaben erledigen.
Wir brauchen eine starke Finanzmarktregulierung, die das zukünftige Verhalten in diesem Bereich auch wirklich besser kontrolliert und besser steuert. Wir müssen allerdings auch unsere Hausaufgaben hier im eigenen Hause machen, nämlich dafür sorgen, dass besser kontrolliert werden kann, wie effizient Mittel aus den entsprechenden Strukturförderfonds ausgegeben werden und in welche Richtung eine Weiterentwicklung unterstützt werden kann. Auch müssen wir die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die Strukturen und in die Planungen mit einbeziehen, denn sie sind es im Endeffekt, die die Aufgaben vor Ort erfüllen und klarstellen müssen, welche Aufgaben zu erledigen sind, um die Ziele, die wir hier richtigerweise und gut festlegen wollen, zu verwirklichen. Nur, Ziele festzulegen, ohne den Status quo, ohne die Hausaufgaben, ohne die Analyse dessen, was jetzt aktuell notwendig ist, auch wirklich vehement und mit Konsequenz anzugehen, macht in meinen Augen wenig Sinn.
Wir sind hier zur Tagesordnung übergegangen - wie auch der Kollege Ulmer eben schon sagte - und diskutieren über die alltäglichen Anforderungen, die an das Parlament gestellt werden, über Lebensmittelsicherheit usw., ohne uns wirklich darüber im Klaren zu sein, welche Probleme zunächst einmal prioritär zu lösen sind. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen uns zunächst einmal darauf konzentrieren, unsere Finanzsituation in Ordnung zu bringen, dafür zu sorgen, dass sich jeder auch an diese Regelungen hält, und die Kontrolle, die das Parlament und vor allem die Kommission auch in der Vergangenheit schon ausüben konnte, auch in Zukunft stärker auszuüben und mehr Einfluss darauf zu nehmen, was in den einzelnen Mitgliedstaaten geschieht.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident! Ich bin stolz, ein paar Worte zu dieser Debatte über die Strategie EU 2020 beitragen zu dürfen und ich möchte auf folgende Punkte eingehen.
Ich muss sagen, dass es enttäuschend und manchmal bedrückend ist, Redner auf Redner hier in Straßburg und in Brüssel über das Scheitern der Strategie von Lissabon sprechen zu hören. Sie ist nicht in allen Punkten gescheitert und wenn es so wäre, glaube ich nicht, dass letzten Oktober 67 % der irischen Bevölkerung für den Vertrag von Lissabon gestimmt hätten. Sie hat zu vielen für alle sichtbaren Vorteilen geführt, besonders auf regionaler Ebene, wie der Kommissar ausgeführt hat. Dennoch gibt es einige Bereiche, die mir Sorgen bereiten.
Erstens, wie passt der alle sechs Monate wechselnde Ratsvorsitz hier hinein? In meinen Augen gibt hier jedes an die Reihe kommende Land einen Überblick über seine eigenen Prioritäten für die jeweiligen sechs Monate, statt aufzuzeigen, wie diese in die jährlich festgesetzten Gesamtziele für das Jahrzehnt hineinpassen. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Punkt: Keine Fußballmannschaft wechselt ihren Manager alle sechs Monate, damit jeder neue mit unterschiedlichen Prioritäten ankommt, die in so kurzer Zeit nicht erreicht werden können.
Zweitens begrüße ich die eingeführten Instrumente, die dazu dienen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und für ihre Versäumnisse bezahlen, wenn sie dies nicht tun. Die sanfte Tour wird es nicht mehr geben. Wenn man einer Mannschaft angehört und schlecht spielt, wird man entweder hinausgeworfen oder dazu aufgefordert, einen Zahn zuzulegen. Wir müssen einen Zahn zulegen.
Schließlich möchte ich noch sagen, dass auch ich den Vorschlag begrüße, als Teil dieses Prozesses die Regionen und Städte zu stärken.
Sophie Auconie
(FR) Herr Präsident, Herr Komissar, meine Damen und Herren! Am 9. Mai hat die EU den Finanzmärkten auf Geheiß der Wirtschafts- und Finanzminister eine entschlossene Antwort gegeben. Obgleich das Europäische Parlament längeren parlamentarischen Verfahren unterworfen ist, darf es nicht zur Untätigkeit verurteilt werden.
Ich denke, dass dieses Parlament und wir, seine Abgeordneten, drei wesentliche Rollen zu spielen haben. Zuallererst müssen wir die Regierungen und die Kommission mit all unserer Kraft in ihren kürzlich ergriffenen Initiativen unterstützen. Zweitens müssen wir unverzüglich an die Arbeit gehen und Lösungen finden, die es uns ermöglichen mittel- bis langfristig aus der Krise herauszukommen und ein Wachstumsmodell zu fördern, dass wirklich dynamisch ist und die Realwirtschaft unterstützt. Hierin liegt die ganze Herausforderung der Strategie EU 2020 und der vorrangigen Ziele, die wir für die EU-Strukturfonds für den Zeitraum 2014-2020 bestimmen werden.
Frau Bowles, ich möchte Ihnen sagen, dass, wenn die Strategie von Lissabon bis zu einem gewissen Grad gescheitert ist, dies daran liegt, dass sie vor vielen Jahren entworfen wurde, als die wirtschaftliche Lage noch anders war als heute. Diejenigen, die diese Strategie verurteilen, tun dies daher, weil sie unflexibel und für die derzeitige Situation unangemessen ist. Das ist das Problem mit Strategien. Deshalb wird die Strategie EU 2020 umso stärker sein, wenn sie an die jeweils vorherrschenden Umstände angepasst werden kann.
Schließlich - und dies ist meiner Meinung nach der wichtigste Punkt - müssen wir auf lokaler Ebene erklären, was auf EU-Ebene passiert und die öffentliche Zustimmung erhalten. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind am Montag, den 10. Mai in einem neuen Europa aufgewacht. Sie haben diese Wandlung nicht verursacht. Niemand kann zu diesem Zeitpunkt die langfristigen Folgen dieser Wandlung abschätzen und sie wird keine Früchte tragen, wenn sie nicht in der Demokratie wurzelt. Wir waren in Vielfalt geeint und nun müssen wir in der Not geeint sein.
(Applaus)
Antonio Cancian
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe heute vieles und sehr Nützliches gehört, aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit dennoch auf eine Angelegenheit lenken, die ich für wichtig halte. Meiner Meinung nach werden wir keinen Erfolg haben, wenn wir die ganze Strategie in den Zusammenhang eines Marktes stellen, der aus den Fugen geraten und fortwährender Spekulation unterworfen ist und in einer tiefen Krise steckt. Wenn wir über die Strategie EU 2020 diskutieren, müssen wir eine derartige Situation berücksichtigen.
Ich würde die Diskussion in zwei Teile aufteilen: Erstens muss der Markt der Realwirtschaft dienen und nicht umgekehrt. Zweitens glaube ich, dass Europa die Zugmaschine dieser Wirtschaft sein muss. In Bezug auf den ersten Punkt wurde viel diskutiert und es ist höchste Zeit, dass wir einen Schutz vor diesem Markt errichten, sodass wir von niemandem abhängig sind. Wichtig ist jedoch die Zugmaschine und damit diese Zugmaschine anziehen kann, brauchen wir auch Gelder.
Wir sollten den Mut haben, diesen Haushaltsplan zu ändern, wir sollten den Mut haben, die Verantwortung für die Einrichtung eines bedeutenden Fonds zu übernehmen, der als finanzieller Schutz dient und vor allem die TEN-T-, TEN-E- und eTEN-Netzwerke zum Laufen bringen kann. Das ist die Zugmaschine, die wir ins Spiel bringen müssen und damit die Realwirtschaft angezogen werden kann, brauchen wir auch die Privatwirtschaft und zwar über den ÖPP-Mechanismus. Das ist die Aufgabe, Herr Kommissar, die wir sofort in Angriff nehmen müssen. Denn die Krise ist noch nicht vorbei, wir stecken noch immer in der Krise und wir müssen genau jetzt diese Anstrengung unternehmen.
Diogo Feio
(PT) Herr Präsident! Eine Debatte über die Strategie EU 2020 führt natürlicherweise zur Übernahme einer besseren Koordinierung der verschiedenen nationalen Programme, zu mehr Europa und zur Billigung dessen, dass wir unsere Wirtschaft über Strukturreformen zum Wachsen zu bringen wollen. Um 2020 zu erreichen, müssen wir jedoch zunächst 2010 überstehen und diesbezüglich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf das notwendige Gleichgewicht zwischen Programmen zur Haushaltskonsolidierung und der Notwendigkeit, den Rückfall in die Rezession zu vermeiden, lenken.
Ich bin Portugiese und der Vorschlag, der gerade gemacht wird, legt eine Steuererhöhung nahe. Im Grunde ist der Weg, den die Mitgliedstaaten wählen sollten, der einer ernsthaften Senkung der öffentlichen Ausgaben: Wettbewerbsfähige Steuersysteme und Strukturreformen, um das notwendige Wachstum zu erreichen.
Wir müssen sowohl über lang- und mittelfristige als auch über kurzfristige Entwicklungen nachdenken und schon jetzt anfangen, den Fortbestand kreativer Unternehmen zu unterstützen. Wir müssen uns für Universitäten sowie Forschung und Entwicklung engagieren, weil das heute sehr klar ist. Um 2020 erreichen zu können, werden wir zunächst 2010 unbeschadet überstehen müssen.
Ich möchte diese Sorge jetzt vergessen können. Es ist klar, dass wir einen Stabilitätspakt haben, aber es gibt auch einen Wachstumspakt und in der näheren Zukunft ist Wachstum das Stichwort für unsere Ökonomien.
Veronica Lope Fontagné
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die zukünftige Strategie EU 2020 muss es der Europäischen Union ermöglichen die an der Strategie von Lissabon entdeckten Mängel zu beheben, wenn wir wirklich einen wettbewerbsfähigen und wirtschaftlich, sozial und territorial zusammenhängenden Wirtschaftsraum schaffen wollen.
Obwohl die Postulate der nun veralteten Strategie von Lissabon noch immer gültig sind, möchte ich hervorheben, dass einer der Gründe, warum diese an Kraft verloren hat, in ihrer äußerst komplexen Struktur und besonders in ihrem Mangel an Klarheit bei der Definition der Pflichten und Aufgaben der Europäischen Union einerseits und den übrigen Regierungsebenen, insbesondere der regionalen und lokalen Ebenen, anderseits lag.
Die Regionen und lokalen Behörden müssen in den Entwurf und die Umsetzung der Strategien eingebunden werden, wenn wir wollen, dass die Strategie EU 2020 mittelfristig in irgendeiner Weise Früchte tragen soll.
Unsere Regionen und Städte sind die Schlüsselakteure bei der Entwicklung und Durchführung eines Großteils der öffentlichen Investitionen der EU im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung.
Die Zuweisung von Mitteln der Regionalpolitik wird daher zu einem Schlüsselfaktor für das Erreichen der europäischen Ziele, die wir gerade festlegen. Ich möchte daran erinnern, dass die zwischen den Jahren 2000 und 2006 durch den europäischen Fonds für regionale Entwicklung investierten Mittel die Schaffung von 1 400 000 Arbeitsstellen in der Europäischen Union sowie den Bau von Autobahnen von über 2 000 km Länge ermöglicht haben.
Abschließend möchte ich noch einmal auf den Wert der europäischen Regionalpolitik für strategische Ziele wie Wachstum und Beschäftigung hinweisen. Der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt stellt ein grundlegendes Ziel dar, dass durch die Verträge garantiert wird.
Joachim Zeller
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen besonderen Gruß auch an die Besucherinnen und Besucher des Parlaments, die der Debatte hier zahlreicher und aufmerksamer folgen als viele unserer Kollegen, wo es doch um eines der zentralen Themen für die nächsten zehn Jahre in der Europäischen Union geht.
Diese Debatte führen wir auch viel zu technokratisch. Ich bin in einem Staat aufgewachsen, in dem das gesellschaftliche Leben nach Mehrjahresplänen ausgerichtet wurde. Diesen Staat, die DDR, gibt es heute nicht mehr. Deswegen habe ich mir auch eine gewisse Skepsis gegenüber Programmen bewahrt, die strategische Ansätze, gewollte Zielvorstellungen, planwirtschaftliche Kennziffern miteinander vermischen, über einen langen Zeitraum hinaus ausweisen und das Ganze dann allerdings anderen zur Umsetzung aufgeben. Denn egal, was wir im Rahmen der Strategie Europa 2020 für die Europäische Union beschließen, umsetzen müssen es die Mitgliedstaaten, die Regierungen und Parlamente, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Das Unbehagen gegenüber einer derartigen Vorgehensweise ist schon deutlich zu hören.
Ein Europa von oben kann nicht funktionieren. Das geeinte Europa kann nur funktionieren, wenn es gemeinschaftlich mit den nationalen und regionalen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern weiter gebaut wird. Zu schnell hat die Kommission die Strategie von Lissabon hinter sich gelassen und es an einer gründlichen Analyse der Nichterreichung der Ziele dieser Strategie mangeln lassen. Deshalb ist es wohl auch kein Zufall, dass unter der Überschrift "EU 2020" heute im Parlament Berichte und Anfragen zusammengefasst wurden, die alle eine eigene Aussprache verdient hätten, die aber zumindest in zwei Punkten dafür stehen, worin europäische Politik bisher erfolgreich war: in der Gestaltung des Binnenmarktes, in der Kohäsions- und Strukturpolitik. Allerdings wird die Kohäsionspolitik in der Strategie EU 2020 lediglich als unterstützend bei der Zielerreichung der Strategie angeführt. Hier ist ein Widerspruch! Wir brauchen nicht mehr Planwirtschaft in der Europäischen Union, daran sind schon andere gescheitert.
Bevor wir also die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einem Katalog an planwirtschaftlichen Kennziffern konfrontieren, von denen derzeit keiner sagen kann, wie sie erreicht werden sollen, brauchen wir angesichts der Unwägbarkeiten und Turbulenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gegenwärtig und in den letzten Jahren und der Auswirkungen derselben auf die Beschäftigung und soziale Situation in den Mitgliedstaaten eine ausführliche Debatte darüber, was die Europäische Union erfolgreich gemacht hat, wo eine gemeinsame Zielerreichung, beispielsweise in einem Pakt mit den Regionen in der EU, möglich ist und wie wir mehr Gemeinschaft schaffen, ohne das Subsidiaritätsprinzip zu verletzen.
Diese Debatte kann und wird dann auch in einer gemeinsamen Strategie münden. Diese Debatte hat - wie das Beispiel heute zeigt - allerdings erst begonnen, und wir im Europäischen Parlament sollten sie führen.
Csaba Sógor
(HU) Herr Kommissar, ich bin der Meinung, dass jeder Plan oder jede Strategie zur Entwicklung Europas auf dem Leitsatz eines Europas, das als wirkliche Einheit im Dienste der europäischen Bürgerinnen und Bürger handelt, fußen sollte. Es ist sehr viel gesagt worden über die wirtschaftliche und soziale Dimension in der Strategie Europa 2020. Doch die Europäische Union verkörpert heute weit mehr als das. Die EU ist nicht nur eine Interessensgemeinschaft, sondern sie ist eine Wertegemeinschaft. Genau dies verleiht ihr ihre wirtschaftliche Stärke und ihren politischen Einfluss. Wenn wir wirklich bis Ende des Jahrzehnts ein erfolgreicheres und wettbewerbsfähigeres Europa aufbauen möchten, müssen wir sehr achtsam sein und sicherstellen, dass unsere gemeinsamen Werte ausreichend respektiert, dass sie gestärkt und umgesetzt werden. Wir müssen uns auch auf eine weitere Harmonisierung der Bildungspolitik der Mitgliedstaaten, auf den Abbau regionaler Ungleichheiten und auf die Fortführung des Erweiterungsprozesses sowie auf den Schutz der Grundrechte und der Minderheitenrechte, um nur einige auf europäischen Werten aufbauende Politiken zu nennen, konzentrieren. Nur solche auf Werte ruhende Politiken führen zu Wirtschaftswachstum und verbesserten Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Frédéric Daerden
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wie die Diskussion heute Nachmittag verdeutlicht hat, ist die Strategie 2020 breit gefächert und deckt viele Bereiche ab. Ich möchte hier nur zwei besondere Aspekte hervorheben.
Erstens, was die soziale Dimension der Strategie angeht, so unterstütze ich voll und ganz die Anfrage von Frau Berès an die Kommission, insbesondere betreffend die Festlegung von quantifizierbaren Zielen zur Bekämpfung der Armut in dieser Strategie, die für mich eine Conditio sine qua non ist. Um diese Ziele zu erreichen, scheint auch das Prinzip eines EU-weiten Mindesteinkommens in meinen Augen offensichtlich notwendig und muss in die Praxis umgesetzt werden.
Zweitens, die Kohärenz zwischen dem EU-Haushaltsplan und dieser Strategie. Weder der Rat noch die Kommission haben trotz des bereits jetzt deutlich eingeschränkten Handlungsspielraums bislang eine Andeutung gemacht, ob sie eine Anpassung unseres laufenden mehrjährigen Finanzrahmens vornehmen möchten. Wir gehen jedoch gemeinsam ein großes Risiko ein, wenn wir diesen Rahmen nicht anpassen und auf die Bewältigung der neuen in dieser Strategie festgehaltenen Herausforderungen ausrichten. Weder der zu eng gestrickte EU-Haushaltsplan, noch die öffentlichen Haushalte der Nationalstaaten werden die nötigen Mittel zur Unterstützung der einzelnen in der Strategie 2020 definierten Leitinitiativen aufbringen können.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin, Seite 7 des Dokuments zur EU 2020 besagt Folgendes: "Europa hat viele Stärken: die Begabung und Kreativität unserer Menschen". Das heißt natürlich nicht, dass andere Menschen weniger begabt und weniger kreativ sind. Dies zu sagen, wäre äußerst gemein und sicherlich unfair. Aber das Dokument hebt sicherlich die Bevölkerung Europas für besonderes Lob hervor.
An anderer Stelle im Dokument wird die Alterung der Bevölkerung in Europa bedauert. Dieser Trend ist natürlich hauptsächlich auf stark sinkende Geburtenraten zurückzuführen, auch wenn dies im Dokument nicht so wiedergegeben wird. Vielleicht sollten Nationalstaaten - soweit sie dies können - eine Erhöhung der Geburtenraten ihrer Bevölkerung unterstützen. Das Gleichgewicht in der Bevölkerung würde so wieder hergestellt werden. Darüber hinaus würde die Zahl jener talentierter und kreativer Menschen, die wir so dringend für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung brauchen, vielleicht zumindest in gleichem Verhältnis steigen. Ich hoffe, dass ich das Dokument der Kommission nicht in ein schlechtes Licht stelle durch die Verknüpfung von Teilen des Dokumentes mit schlüssigen Argumenten, aber ich habe die mir vorgegebene Zeit nicht überschritten!
Czesław Adam Siekierski
(PL) Die Strategie Europa 2020 kann nicht all das verwirklichen, was heute hier gesagt wird. Mit einem auf etwa 1 % des Gesamtbetrags des europäischen BIP beschränkten EU-Haushaltsplan ist dies einfach unmöglich. Lassen Sie uns vielmehr aufzeigen, was wir durch die Schaffung einer angemessenen und modernen Gesetzgebung tun können und wozu welche Gelder aus dem Haushalt der Europäischen Union dienen können.
Bitte lassen Sie uns deutlich werden: Unsere Erwartungen in die Strategie Europa 2020 sind nicht realistisch genug. Es gibt zu viel zu tun und es wird eine zu große Hoffnung geweckt. Auch ist die Rolle der Mitgliedstaaten nicht definiert worden. Ein Anstieg der Beschäftigung, Reduzierung von Armut, Bildung und vor allem Wirtschaftswachstum sind die großen Aufgaben und die wesentlichen Prioritäten, die in der jetzigen Krisensituation, die unser Handeln zur Wiederbelebung der Wirtschaft erfordert, umgesetzt werden sollten. Denn das ist das größte Problem der Strategie Europa 2020: die heutige Wirtschaft neu zu beleben.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Durch die Kohäsionspolitik der EU konnten und können heute noch Synergien zwischen Forschungs- und Innovationspolitiken geschaffen werden. Die Kohäsionspolitik ist auch ausgerichtet auf die Rolle des territorialen Zusammenhalts.
Die Regionen sollten sich meiner Meinung nach in intelligenten und ökologischen Entwicklungen spezialisieren und für sich einige auf den Zielen der EU und ihren eigenen Bedürfnissen basierende Innovationsprioritäten festlegen und dafür Gemeinschaftsmittel abrufen. Gleichzeitig müssen sie Erfolgsmodelle als Teil des Wissensdreiecks sowie Partnerschaften zwischen Unternehmen, Forschungszentren, Hochschulen und öffentlichen Behörden, und insbesondere öffentlich-private Partnerschaften fördern.
Ich bin außerdem der Meinung, dass die Nutzung der Strukturfonds auch zur Vereinfachung des Wissensaustauschs innerhalb regionaler Gruppen beitragen kann, denn europäische Politiken zielen durchweg auf nachhaltige Entwicklung mit greifbaren Ergebnissen auf regionaler Ebene ab. All diese Elemente sind Voraussetzung für das Erreichen des territorialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union.
Iosif Matula
(RO) Ich möchte den heutigen Berichterstattern, und insbesondere Herrn van Nistelrooij, zu dem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Forschung und Entwicklung werden uns die Lösungen liefern, die wir zukünftig bei der Bewältigung der uns gegenüberstehenden größten Herausforderungen in Betracht ziehen müssen, sei es im Hinblicke auf die tiefgreifende Wirtschaftskrise oder auf das Erreichen der in der Strategie 2020 festgelegten langfristigen Ziele. Ziel der Kohäsionspolitik ist die Unterstützung von Innovation und Unternehmertum und die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund müssen die Bereiche Forschung und Entwicklung auf zwei verschiedene Weisen angegangen werden.
Basierend auf einer "Top-down"Vorgehensweise werden die Bereiche Forschung und Innovation die wesentlichen Bereiche sein, um Lösungen zur Überwindung der gegenwärtigen Probleme zu identifizieren und um Wirtschaftswachstum anzukurbeln und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Genauso wichtig ist es, dass Innovation nicht nur in Laboren und Forschungszentren besteht, sondern dass sie möglichst gut auf die Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten ist. Im Rahmen des "Bottom-up"Ansatzes und der Ausschöpfung des regionalen und lokalen Potenzials müssen wir lokale und regionale Wirtschaften zur Verbesserung ihrer Innovationsfähigkeiten und zur Festlegung der für sie wirksamsten Lösungen ermutigen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Europäische Union erlebt derzeit eine wirtschaftliche, finanzielle und soziale Krise. Die in den vergangenen Jahren verfolgte Politik der Deindustrialisierung hat zum Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen, zur Verlagerung der europäischen Industrie in Drittstaaten und zu einer Arbeitslosenquote von 10 %, wobei 20 % der Arbeitslosen junge Menschen sind, geführt und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet.
Ich glaube, dass die Europäische Union umfangreiche Investitionen in die Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung und Forschung, aber vor allem in eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung tätigen muss. Die Entwicklung der Industrieproduktion und die damit einhergehende Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU erfordert Investitionen zur Modernisierung europäischer Unternehmen, damit diese Entwicklungen in eine ökologischere Produktion münden können. Energieeffizienz muss unsere oberste Priorität für die kommenden 10 Jahre sein.
Darüber hinaus altert die Bevölkerung der EU und die Geburtenrate sinkt, während die hohe Arbeitslosenquote sich auf die Nachhaltigkeit der Pensions- und Rentensysteme auswirkt. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Europäische Union ihre Grundsätze und Grundwerte verteidigt, und der größte Wert der EU sind ihre 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen von Europa 2020 und von Ihren Schlüsselprioritäten. Aus der Griechenland-Krise können wir deutlich lernen: Agieren statt reagieren!
Eine koordinierte und kontrollierte Haushaltspolitik und eine Kontrolle und Regulierung des Finanzmarkts sind unabdingbar. Für unsere Bürger und Bürgerinnen müssen wir auf Investitionen für Wachstum und Beschäftigung achten, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Das bedeutet auch, den Bildungssektor zu stärken und in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren, als Grundlagen einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft, einer nachhaltigen und umweltbewussteren Wirtschaft.
Anna Záborská
(SK) Die Strategie 2020 und die Lissabon-Strategie haben eines gemeinsam: einen Glauben, dass die Wirtschaft gelenkt werden muss. Das Rezept der Kommission für "Wettbewerb oder Krise" bleibt bedauerlicherweise gleich. In der Strategie 2020 wird bemerkt, dass die durch den zu leichten Zugang zu Krediten und durch kurzfristiges Denken entstandene Haltung zu einem nicht tragfähigen Wachstum und größeren Ungleichgewichten geführt hat.
Ein bisschen weiter im Text wird jedoch festgehalten, dass die Kommission versuchen wird, den Zugang zu Kapital zu verbessern und den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen. Der größere Zugang zu Krediten wird also wieder gutgeheißen, was erneut zu Spekulationen und einem nicht tragfähigen Wachstum führen wird.
1991 kündigte der damalige malaysische Premierminister das Projekt "Vision 2020", oder auf Malaiisch "Wawasan 2020", an. Demzufolge würde Malaysia im Jahr 2020 auf Augenhöhe mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Japan sein. Meine sehr geehrte Damen und Herren, Planwirtschaften funktionieren nicht, wie unsere Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Mitgliedstaaten, darunter auch der Kommissar, bestätigen können.
László Andor
Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin, ähnlich wie die Diskussion von heute Morgen über wirtschaftliche Governance, so war auch diese Diskussion über die Strategie Europa 2020 für die Kommission sehr aufschlussreich . Ich möchte Ihnen für diese Möglichkeit sowie für alle Botschaften hinsichtlich dieser Strategie danken. Im Namen der Europäischen Kommission möchte ich mich besonders bei Herrn van Nistelrooij, Herrn Grech, Herrn Cortés Lastra und Herrn Hoang Ngoc für deren Berichte bedanken.
Ich bin bereit, die Diskussion über verschiedene Details und sogar Nuancen bezüglich der Strategie Europa 2020 fortzuführen. Ich werde zum jetzigen Zeitpunkt jedoch auf einige Kernaspekte der Diskussion mit einigen abschließenden Bemerkungen eingehen.
Zunächst möchte ich nochmals die Bedeutung der engen Beteiligung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die bevorstehenden Schritte im Rahmen der Strategie Europa 2020 hervorheben: erstens, durch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den integrierten Leitlinien; zweitens, durch die Rolle des EP als Mitgesetzgeber im Hinblick auf verschiedene Vorschläge im Rahmen der Leitinitiativen; und, nicht zu vergessen, drittens, im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens, um sicherzustellen, dass zukünftige EU-Haushaltspläne im Einklang mit den in der Strategie Europa 2020 festgelegten Prioritäten stehen.
Lassen Sie mich auch mit Blick auf die Ziele der Strategie sehr deutlich sein. Diese Strategie verfolgt ein doppeltes Ziel. Zuallererst ist sie ein bedeutender Pfeiler der Antwort der Union auf die aktuelle Krise. Sie dient wesentlich zur besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU-27 und natürlich innerhalb des Euroraums. Über dieses kurzfristige Ziel hinaus geht es bei dieser neuen Strategie jedoch auch darum, eine Strategie festzulegen - oder wie Michel Barnier in seiner Einführung sogar sagte, ein Aktionsprogramm -, damit die Europäische Union einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise finden kann, und zwar durch die Neubelebung des Wirtschaftswachstums und die Sicherheit, dass dieses Wachstum neue und bessere Arbeitsplätze mit sich bringt.
Jedoch müssen wir eine andere Schaffung von Arbeitsplätzen als in der Vergangenheit anstreben, und zwar Arbeitsplätze, die sowohl aus ökologischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht nachhaltiger und die sozial und finanziell tragfähig sind. Es geht um eine Europäische Union, die wieder wettbewerbsfähig ist, und die die Tragfähigkeit ihres einzigartigen Sozialmodells gewährleisten kann. Eine wettbewerbsfähige EU, die weltweit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnimmt, eine EU, die verstärkt in ihre Menschen investiert durch eine bessere Bildung, und nicht zuletzt eine EU, die den sozialen Zusammenhalt durch die Bekämpfung von Armut stärkt.
Wie in den Schlussfolgerungen der Kommission zur Debatte heute Morgen dargestellt, ist diese Rückkehr hin zu einem starken Wachstum natürlich nur dann möglich, wenn wir sicherstellen, dass unsere Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren die nötige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vornehmen. Diese Konsolidierung muss die Ausgangssituation des jeweiligen Staates berücksichtigen, sie darf die wirtschaftliche Erholung nicht untergraben, und muss gleichzeitig die Ausgaben- und die Einnahmenseite prüfen. All dies ist sehr wichtig.
Ich möchte noch einmal die Bedeutung und die Komplexität der momentan auf der Agenda stehenden Haushaltsprobleme hervorheben. Ich möchte jedoch auch darauf aufmerksam machen, dass sich diese weitaus komplexere Finanz- und Wirtschaftskrise nicht alleine auf eine Diskussion über Haushaltsdefizite beschränken lässt. Ein grundsätzliches Nichtfunktionieren des Finanzsektors, angefangen im Bankensektor, ist die Ursache für diese Krise. Eine Verbesserung im Bankensektor ist deshalb auch unbedingt erforderlich, wenn wir uns von dieser Situation langfristig erholen möchten. Wir müssen uns auch mit anderen Ursachen der jüngsten Rezession befassen, wie beispielsweise mit einer fehlenden Industriepolitik und dem Ausbleiben eines vollen Erfolgs unserer vorangegangenen Strategien, um ein wissensbasiertes Wirtschaftswachstums und seine Ausdehnung auf alle Regionen der Europäischen Union zu erreichen.
Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich der wirtschaftlichen Governance sowie der Finanzregulierung verstärken und auch einen besseren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt erzielen.
Alles in allem bin ich der festen Überzeugung, dass es keine Alternative für Europa gibt als mit dieser Strategie zu starten und zwar sehr schnell zu starten. Wenn Europa seinen Weg zu mehr Wachstum nicht fortführt, wird es wirtschaftlich und deshalb auch politisch an Einfluss verlieren. Während wir über diese neue Strategie debattieren, haben die meisten unserer wichtigsten Handelspartner nicht nur Strategien für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahrzehnt erarbeitet, sondern befassen sich bereits mit ihrer Umsetzung.
Wenn jedoch eine Lehre aus der aktuellen Wirtschaftskrise und aus der ihr vorangegangen Strategie von Lissabon - und hier gebe ich Herrn Kelly Recht, dass diese allzu oft zu scharf kritisiert wird -, zu ziehen ist, dann ist es die, dass die Durchführung von Reformen der Schlüssel zum Erfolg ist. Deshalb sollte Europa 2020 unbedingt auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni in die Wege geleitet werden und es sollte sichergestellt werden, dass sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten umgehend mit der Umsetzung beginnen.
Ich möchte dem spanischen Ratsvorsitz an dieser Stelle für seine Anstrengungen danken, wenn es darum geht, die Mitgliedstaaten zusammenzubringen und diese Strategie in den letzten Monaten und sicherlich auch in den kommenden Wochen zu unterstützen. Eine Verzögerung können wir uns vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftslage und der gegenwärtigen Krise nicht erlauben. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen für einen Ausweg aus der aktuellen Krise und eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sowie die gleichzeitige Vorbereitung auf eine Rückkehr zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wirtschaftswachstum schuldig. Nur durch gemeinsames und koordiniertes Handeln werden wir das nötige Gewicht haben, um auch auf globaler Ebene erfolgreich zu sein. Die Kommission rechnet mit der Unterstützung des Parlaments um sicherzustellen, dass die Strategie Europa 2020 schnell und erfolgreich gestartet werden kann.
Lambert van Nistelrooij
Nach dieser Debatte möchte ich mich für die Unterstützung für meinen Bericht bedanken. Ich möchte noch einige Kommentare machen. Ich möchte einige Punkte bezüglich der kurzfristigen sozialen und wirtschaftlichen Governance anschneiden. Dem Finanzbereich ist genügend Aufmerksamkeit gewidmet worden und er wurde zu einer der obersten Prioritäten erklärt. Heute Nachmittag haben wir auch die mittelfristigen Ziele diskutieren und kommentieren können.
Wir werden alles in eine Entschließung des Parlaments einfügen, die wir in diesem Plenarsaal vor dem Gipfel im Juni besprechen werden.
Ich möchte noch zwei weitere Bemerkungen machen: die erste über Governance. Es wurde die Frage aufgeworfen, wessen Strategie dies eigentlich ist. Ein Fehler, der im Rahmen der Lissabon-Strategie gemacht wurde, betrifft die ungenügende Einbindung der dezentralisierten Parteien, sprich der Kommunen und Regionen, unserer Partner, in die Arbeiten. Deshalb schlage ich zusätzlich zur Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten im Rat und mit der Kommission die Schließung eines Territorialpakts mit den Regionen und Städten vor. Sonst begehen wir den gleichen Fehler noch mal und werden nicht zu unseren Partner, den Regionen sprechen, sondern über sie.
Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Mal nicht erreichen, dann werden wir - und dessen bin ich mir sicher - die Leitinitiativen schon bald zu Grabe tragen können. Die Beteiligung an der Lissabon-Strategie und der Strategie EU 2020 sollte spannender gestaltet werden. Dies ist in der Tat möglich, indem wir im Hinblick auf die Bereitstellung von Subsidien und Förderungen sagen, dass diejenigen, die etwas riskieren und sich auch finanziell mit einbringen, teilnehmen können. Das Ganze ist viel zu oberflächlich. Deshalb fordere ich die Kommission auf, einen Territorialpakt mit den Regionen und Städten zu schließen.
Schließlich ist eine integrierte Politik, insbesondere sektorübergreifend, entscheidend; die Fragmentierung der neuen Finanzierungsstrukturen ist nicht sinnvoll und dadurch werden wir diese Agenda nicht verwirklichen können. Mein Bericht betrifft Synergien zwischen Forschung, Entwicklung, Innovation, Produktion und Beschäftigung in Europa. Wir müssen gegen die Fragmentierung angehen und deshalb fordere ich den Kommissar, Herrn Andor, auf, die Regelungen bezüglich des Europäischen Sozialfonds nicht anzutasten und diesen nicht aufzuteilen, wie es manchmal in diesem Hause vorgeschlagen wird.
Louis Grech
In den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich auf einige Bemerkungen meiner Kolleginnen und Kollegen zu meinem Bericht eingehen.
Ich gebe Malcolm Harbour Recht in seiner Aussage, dass keine große Bereitschaft besteht, den Binnenmarkt als das grundlegende Instrument in der Strategie 2020, die immer noch nicht genau definiert und entwickelt ist, zu betrachten. Das ist eine Schande, in Anbetracht der Tatsache, dass ein Binnenmarkt mit einer breiteren und ganzheitlichen Perspektive zu den wichtigsten Maßnahmen gehört - ja, wenn nicht die wichtigste Maßnahme ist - im Hinblick auf die Sicherung einer besseren Lebensqualität für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Strategie der Union.
Evelyne Gebhardt liegt auch richtig in ihrer Behauptung, dass heute deutlich ist, dass dem Binnenmarkt innerhalb der Reichweite der Strategie 2020 ein neuer Impuls gegeben werden muss. Die Führungsstärke aller EU-Instutionen, aber insbesondere die Führungsstärke der Kommission, ist gefragt, damit das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger durch den Binnenmarkt wieder hergestellt werden kann.
Frau Präsidentin, wir müssen sicherstellen, dass die neue Agenda 2020 realistisch bleibt und nicht überlastet wird. Dies würde nämlich dazu führen, dass wir, ähnlich wie bei der letzten Runde, eine mit Prioritäten überfüllte Agenda haben, die in keinem Punkt umgesetzt wird.
Liem Hoang Ngoc
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Tabus wurden in den letzten Wochen gebrochen. Erstens kann die EZB Staatsschulden jetzt monetisieren. Zweitens können EU-Ausgaben jetzt durch Anleihen finanziert werden, insbesondere wenn Stabilisierungs- und Unterstützungsfonds geschaffen werden.
Ein drittes Tabu, das leider nicht gebrochen werden konnte, ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt, dessen Verstärkung einige Abgeordnete dieses Hauses dogmatisch fordern. Sehr verehrte Herren Kommissare, wir Sozialisten sind für Föderalismus. Wir sind für eine Koordinierung der Haushaltspolitiken. Sollte die Koordinierung dieser Politiken jedoch bedeuten, dass der Handlungsspielraum nationaler Parlamente eingefroren wird, und die Bürgerinnen und Bürger verhungern müssen, befürchte ich, dass diese noch so schöne EU-Idee letztendlich selbst sterben würde. Das ist momentan die eigentliche Gefahr für uns alle.
Sehr verehrte Herren Kommissare, die Sparpläne in Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich haben keine Aussicht auf Erfolg. Ich bitte Sie, dies einzuräumen.
Ricardo Cortés Lastra
Frau Präsidentin, ich möchte mich bei all meinen Kollegen für ihren Beitrag und dieses Klima der konstruktiven Kritik, das während dieser wichtigen Debatte geherrscht hat, bedanken.
Dieser Bericht zum Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020 stellt einen Schlüsselbeitrag des Europäischen Parlaments zur zukünftigen Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung dar, die eine der Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes ist.
Der Bericht hebt die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft sowie die Förderung der Bildung und Ausbildung zur Unterstützung der Entwicklung, der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit, ebenso wie die Schlüsselrolle von Investitionen in Forschung und Entwicklung hervor, ohne dabei aus dem Auge zu verlieren, dass es für Regionen mit natürlichen Benachteiligungen besondere Maßnahmen geben muss.
Die Strategie Europa 2020 wird jedoch nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie die Zivilgesellschaft sich daran beteiligen und diese Strategie voll und ganz unterstützen.
Regionen sind nicht nur Mitfinanzierer von Projekten, sondern sie können aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und zu den kleinen und mittleren Unternehmen auch deren Bedürfnisse besser einschätzen. Desweiteren befinden sie sich in einer besseren Lage, um die direkte Verbindung zu Hochschulen und Innovationszentren im Hinblick auf die Förderung des Wissensdreiecks herzustellen.
In diesem Zusammenhang ist die Kohäsionspolitik nicht nur Quelle stabiler Mittelzuwendungen, sondern auch ein wirksames Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung in allen europäischen Regionen.
Ihre Ziele - Überwindung der bestehenden Unterschiede zwischen den Regionen und die Schaffung eines echten wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts - und ihre Grundprinzipien - ein integrierter Ansatz, Multi-Level-Governance und echte Partnerschaft - sind Schlüsselelemente für den Erfolg der Strategie Europa 2020.
Die Präsidentin
Die Debatte wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt (Donnerstag, 20. Mai 2010).
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cristian Silviu Buşoi  
Die in der Strategie EU 2020 definierten Leitsätze sind für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft entscheidend. Strukturelle Reformen sind der Schlüssel für den Ausweg aus der jetzigen Krise. Die bislang angewandten Lösungsansätze, um aus der Krise herauszukommen, sind den Ursachen für diese Krise nicht auf den Grund gegangen. Nur strukturelle Reformen können die Ursachen für die Krise beheben. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft richten, denn sie ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden Jahren. Wir müssen uns auf eine koordinierte Vorgehensweise zur Nutzung der Fonds für Innovation und regionale Entwicklung verständigen. Innovation muss als Teil der regionalen Entwicklung herausgestellt werden. Innovation war eines der erklärten Ziele der Lissabon-Strategie, sie hat jedoch leider nur auf dem Papier bestanden. Die Mitgliedstaaten haben sehr unterschiedliche Fortschritte gemacht und das übergeordnete Ziel wurde nicht erreicht. Daher fordere ich alle Mitgliedstaaten auf, Verantwortung zu übernehmen und die auch durch sie eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Die Kommission sollte auch eine aktivere Rolle in der Koordinierung der Umsetzung dieser Strategie einnehmen, um zu vermeiden, dass diese Strategie ebenso unglücklich scheitert wie die Lissabon-Strategie.
Alain Cadec  
In der von der Europäischen Kommission vorgelegten Strategie EU 2020 zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung in der EU werden die Bereiche Forschung und Innovation hervorgehoben. Es gibt bereits verschiedene Instrumente zur Unterstützung von Projekten, die in diesen Bereichen durchgeführt werden: die Strukturfonds, das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Diese unterschiedlichen Programme stellen für den Zeitraum von 2007 bis 2013 Finanzmittel in Höhe von 86 Mrd. EUR zur Verfügung. Die Strategie EU 2020 hebt auch die Verflechtung zwischen den einzelnen EU-Politiken hervor. Aus Effizienzgründen ist es deshalb wichtig, Synergien zwischen den verschiedenen Instrumenten herzustellen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass der Berichterstatter einer starken und angemessen finanzierten Regionalpolitik bei der Erfüllung der in der Strategie EU 2020 festgelegten Ziele eine große Bedeutung beimisst. Ich gebe dem Berichterstatter auch Recht, dass potentielle Begünstigte sich nicht immer ganz der bestehenden Möglichkeiten bewusst sind, um Synergien im Bereich der Finanzierung herzustellen. Ich bin deshalb der Meinung, dass eine Verbesserung der Kommunikation, beispielsweise nach dem Modell des Leitfadens über Finanzierungsmöglichkeiten von Forschung und Innovation durch die EU, entscheidend ist.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska  
Im Rahmen der Diskussionen über die zielgerichtete Nutzung aller durch die EU für Forschung und Innovation bestimmten Mittel müssen wir die Problematik der angemessenen Förderung von innovativen Lösungen in den einzelnen Mitgliedstaaten thematisieren.
Aufgrund eines ungenügenden Informationsflusses wird nicht selten in Forschungsprojekte investiert, die bereits von Wissenschaftlern in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurden. So werden EU-Gelder verschwendet. Dies können wir in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht dulden. Es muss mehr Wert auf die Verbesserung der Kommunikation und auf die Förderung des Erwerbs von neuen Technologien durch die Europäische Union gelegt werden, was wiederum zusätzliche Finanzmittel für innovative Unternehmen freimacht.
Auch ist es wichtig, "weiche" Projekte, wie beispielsweise die Weiterbildung und Verbreitung von Wissen über die Bedeutung von Innovation für Wirtschaftswachstum, die verbesserte Information der lokalen Gebietskörperschaften über verfügbare Programme, und auch eine flexiblere Handhabung der Bedingungen zur Vergabe von Fördermöglichkeiten zu finanzieren. So können auch Länder mit einem derzeit niedrigen Innovationsniveau durch die Entwicklung des betroffenen Sektors zur Schaffung eines Wettbewerbsvorteils der Europäischen Union auf globaler Ebene beitragen.
Die Schaffung von Anreizen zur Investition in lokale Forschungszentren ist ebenfalls entscheidend. Kleine und mittlere Unternehmen können diese Investitionen nicht tragen, derweil große, internationale Firmen nicht auf diese Zentren zurückgreifen möchten. Dies führt zu noch größeren Ungleichheiten der Innovationsniveaus zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
