Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Kommission in der Beschwerde 3453/2005/GG (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Proinsias de Rossa im Namen des Petitionsausschusses über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerde 3453/2005/GG.
Proinsias De Rossa
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, heute Abend hier zu sein, obwohl es mir etwas früher lieber gewesen wäre. Dennoch ist es wichtig, dass dieser Bericht im Parlament diskutiert wird.
Dieser Bericht betrifft eine Beschwerde gegen die Kommission über Missstände in deren Verwaltungstätigkeit. Der Fall wurde in Form eines Sonderberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament weitergeleitet. Ein Sonderbericht an das Europäische Parlament ist die letzte rechtliche Maßnahme, die der Bürgerbeauftragte in seinem Bemühen um eine zufrieden stellende Lösung im Auftrag eines Bürgers ergreifen kann. Folglich befassen wir uns hier nur in seltenen Fällen mit Berichten dieser Art.
Mein Bericht im Namen des Petitionsausschusses unterstützt die Schlussfolgerung des Bürgerbeauftragten, dass die Unterlassung der Behandlung der Beschwerde des Beschwerdeführers durch die Kommission, innerhalb eines Zeitraums, der objektiv als eine unbegründete Verzögerung von mehreren Jahren festgestellt wurde, einen Verwaltungsmissstand darstellt.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass sich der Bericht nicht mit dem Inhalt des Gemeinschaftsrechts befasst, sondern mit der Art und Weise, in der es die Kommission versäumt hat, die Beschwerde zu behandeln, und deshalb möchte ich feststellen, dass ich den einzigen Änderungsantrag zu diesem Bericht, der von der GUE/NGL-Fraktion vorgelegt wurde und in dem es um die Einführung von Elementen in Bezug auf die Rechtsvorschriften selbst geht, nicht akzeptiere.
In der ursprünglichen Beschwerde gegen die Kommission aus dem Jahre 2001 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in Deutschland tätiger Arzt, die Europäische Kommission um Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, wobei er argumentierte, dass dieses Land gegen die Richtlinie 93/104/EG des Rates, die allgemein als "Arbeitszeitrichtlinie" bekannt ist, verstößt. Es ging darum, dass die Umsetzung der Richtlinie durch Deutschland im Hinblick auf die Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern, insbesondere was den Bereitschaftsdienst dieser Ärzte betreffe, gegen diese Richtlinie verstößt. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hatte dies beträchtliche Risiken sowohl für Mitarbeiter als auch für Patienten zur Folge.
Der Bürgerbeauftragte stellte in Bezug auf die Beschwerde fest, dass die fünfzehn Monate, die vergangen seien, bevor die Kommission begonnen habe, sich mit der Beschwerde zu befassen, einen Fall von Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle.
In der Zwischenzeit hatte Deutschland ein neues Gesetz erlassen, um die Richtlinie ordnungsgemäß umsetzen zu können, und die Kommission teilte dem Beschwerdeführer mit, dass sie Zeit brauche, um die Vereinbarkeit dieser neuen Rechtsvorschriften mit der Gemeinschaftsgesetzgebung zu prüfen und um festzustellen, ob sie die Beschwerde effektiv behandelt hat.
2004 teilte sie dem Beschwerdeführer mit, dass sie neue Vorschläge für eine Änderung der ursprünglichen Richtlinie angenommen hatte und sie die Beschwerde im Lichte dieses Vorschlags prüfen werde. Ein Jahr später, also 2005, wandte sich der Beschwerdeführer erneut an den Bürgerbeauftragten und vertrat die Auffassung, dass die Kommission die früheren Erkenntnisse des Bürgerbeauftragten missachte.
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Kommission seit Vorlage dieses Vorschlags im Jahre 2004 weitere Schritte unternommen hat, um die Untersuchung der Beschwerde des Arztes fortzusetzen. Anstatt eine von zwei möglichen Entscheidungen zu treffen - entweder formale Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten oder den Vorgang einzustellen -, nahm die Kommission davon Abstand, weitere Maßnahmen in Bezug auf ihre Untersuchung zu ergreifen. Die Tatsache, dass die Richtlinie zur Änderung anstand (die übrigens noch immer nicht erfolgt ist, und wir haben inzwischen 2008), ist für die Beschwerde ohne jede Bedeutung. Das Gemeinschaftsrecht zieht nicht die Möglichkeit in Betracht, bestehende Gesetze und Urteile mit der Begründung außer Acht zu lassen, dass neue Vorschriften geprüft und gegebenenfalls erlassen werden.
Mein Bericht ersucht die Kommission ferner, eine Liste mit den Namen der Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, deren Gesetzgebung nicht im Einklang mit allen Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie steht, und die Maßnahmen zu spezifizieren, die sie diesbezüglich ergreift. Er drängt die Kommission, unverzüglich im Einklang mit ihren Vorrechten in allen Fällen und in allen Mitgliedstaaten, in denen die Umsetzung oder die Anwendung der Richtlinie nicht den vom Gesetzgeber und vor allem auch vom Europäischen Gerichtshof erlassenen Vorschriften entspricht, tätig zu werden. Ich empfehle diesen Bericht dem Hohen Haus.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass ich zum Beitrag des Herrn Abgeordneten und ganz allgemein zu dem hier behandelten Fall Stellung nehmen kann. Wie schon gesagt, hängt die Beschwerde bezüglich der Arbeitszeitrichtlinie mit den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen SIMAP und Jäger über Bereitschaftsdienstzeiten zusammen. Das ist eine Frage, die in der Richtlinie nicht ausdrücklich geregelt wurde. Überdies hat die Auslegung des Gerichtshofs nach Ansicht vieler Mitgliedstaaten grundsätzliche Probleme hervorgerufen, und sie hatte weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung und Organisierung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Rettungsdienste.
Um den durch diese Urteile entstandenen Problemen zu begegnen, führte die Kommission 2004 umfangreiche Konsultationen durch. Sie kam zu dem Schluss, dass die geeignete Lösung in einem Änderungsvorschlag läge, der die Anwendung der Richtlinie auf Bereitschaftsdienstzeiten und Ausgleichsruhezeiten regelt. Diesen Änderungsvorschlag hat die Kommission 2004 vorgelegt. Wegen der außerordentlichen Bedeutung dieser Fragen für die öffentlichen Gesundheitsdienste entschied die Kommission 2004, dass sie in den Fällen, in denen das Gesetz durch den Änderungsvorschlag geändert wird, kein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Die Kommission räumt ein, dass sie in diesem Fall außerordentlich lange Zeit benötigt hat, aber die Gründe habe ich bereits erwähnt.
Da der bestehende Acquis bis zum Inkrafttreten der Änderung gültig bleibt, hat die Kommission offen gelassen, wie sowohl diese konkrete Beschwerde als auch andere diese Frage betreffende Beschwerden behandelt werden sollen. Darüber hinaus eröffnete sie in begründeten Fallen ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit Beschwerden gegen die Arbeitszeitrichtlinie, die jedoch nicht unter die Rechtsetzung des Änderungsvorschlages fielen.
Die Kommission überprüft und analysiert auch weiterhin die sich ergebenden Veränderungen der geltenden nationalen Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten sowie die Reaktion der Gesetzgeber, der nationalen Gerichte und Sozialpartner auf das Urteil des Gerichtshofs. Das ist sehr wichtig, denn die in der konkreten Beschwerde aufgeworfenen Fragen, auf die sich der Bericht bezieht, sind in der Tat für mehr als nur einen Mitgliedstaat von Bedeutung.
Die Kommission wird dem Parlament in etwa zwei Monaten einen ausführlichen Bericht über die Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie vorlegen, der eine komplexe und aktuelle Information über die Übereinstimmung mit dem acquis einschließlich der SIMAP/Jaeger-Urteile in allen 27 Mitgliedstaaten geben wird. Der Bericht wird dann auch eine Reaktion auf einige Vorschläge des jetzigen Berichts enthalten.
Wegen des spezifischen Kontextes der Beschwerden zur Arbeitszeitrichtlinie, die die Regelung von Bereitschaftsdienstzeiten betreffen, hält es die Kommission nicht für angebracht, allgemeine Schlussfolgerungen zu den Vertragsverletzungsverfahren zu ziehen, die die Kommission normalerweise durchführt. Die Einjahresfrist für Entscheidungen über Beschwerden, die bei der Kommission eingehen, ist größtenteils angemessen, sie gilt jedoch ausdrücklich als allgemeiner Grundsatz und kann nicht in allen Fällen angewendet werden.
Alejandro Cercas
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich spreche für mich selbst, aber auch im Namen der 34 Abgeordneten im Ausschuss für Beschäftigung, die im vergangenen Mai für den Initiativbericht gestimmt haben, den wir für diese Aussprache erstellt haben. Wir stimmen alle dem Bericht zu und befürworten die Arbeit von Herrn de Rossa, der unsere volle Unterstützung hat.
In wenigen Sekunden möchten wir darlegen, dass wir nicht nur über den Hintergrund der Frage der ärztlichen Bereitschaftsdienste und der Arbeitszeitrichtlinie besorgt sind, sondern es auch mit einer Besorgnis erregenden Situation zu tun haben: Europäische Bürger erhalten keine Antwort, wenn sie sich um Informationen von der Kommission bemühen.
Zweitens sind wir besorgt, da die Kommission sich der vacatio legis bewusst zu sein scheint, wenn sie Verfahren zur Änderung von Richtlinien einleitet.
Obwohl meine Zeit sehr kurz bemessen ist, muss ich dem Kommissar sagen, dass unabhängig davon, was wir oder die Kommission über das Fallrecht oder das geltende Recht denken, Letztere verpflichtet ist, die Verträge zu implementieren und voranzuschreiten, und dass sie kein Recht besitzt, irgendeine Norm oder irgendetwas, das den gemeinschaftlichen Besitzstand betreffen könnte, in der Schwebe zu halten.
Mairead McGuinness
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn De Rossa für seinen Bericht danken.
Ich habe mir die Erwiderung der Kommission sehr genau angehört und möchte wiederholen, dass es in diesem Bericht darum geht, wie die Kommission mit einer Beschwerde umgegangen ist. Auch wenn der Gegenstand natürlich sehr umstritten und hochaktuell ist, befassen wir uns in dieser Aussprache heute Abend damit, wie die Kommission Beschwerden behandelt. Wir unterstützen die Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten in Bezug auf die ungeheure Verzögerung, die von der Kommission heute Abend in diesem Haus eingeräumt wurde.
Zu Beschwerden generell möchte ich feststellen, dass sich Bürger an die Kommission wenden, weil sie ein Problem haben und eine Reaktion in irgendeiner Form erwarten - vielleicht nicht sofort, aber auf jeden Fall nicht erst nach Monaten oder Jahren.
Ich möchte Sie an eine Sache im Zusammenhang mit der Equitable Life erinnern, wo der Gesetzgeber Zurückhaltung geübt hat und nicht sonderlich klar war, wie das Gemeinschaftsrecht eigentlich umgesetzt wird - und die Konsequenzen in diesem Fall waren bitter.
Abschließend sei erwähnt, dass der Kommission derzeit eine Beschwerde über die Anwendung der irischen Planungsgesetzgebung vorliegt. Während die Kommission anfangs sehr aktiv und eine große Stütze war, herrscht, so fürchte ich, derzeit Funkstille. Ich wünsche mir, dass der Fall wenigstens etwas vorankommt.
Maria Matsouka
im Namen der PSE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Obwohl dieser Bericht keinen legislativen Inhalt besitzt, ist er doch für die Auslegung und Entwicklung des Gemeinschaftsrechts besonders wichtig. Daher beglückwünsche ich den Bürgerbeauftragten zu der Initiative, einen Sonderbericht zu entwerfen, und auch meinen Kollegen, Herrn De Rossa, zur Unterstützung des Standpunkts, dass der Ermessensspielraum der Kommission bei der Behandlung von Beschwerden keine willkürlichen Auslegungen, vor allem nicht zuungunsten von Bürgern, zulässt.
Das Vertrauen in die Gemeinschaft, das wir den EU-Bürgern gern vermitteln würden, beruht sowohl auf der Einbringung von Rechtsvorschriften, die ihre Rechte schützen, als auch auf deren korrekter Umsetzung.
Die Kommission sollte ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht werden, und sie darf es nicht zulassen, dass die Entscheidungen des Rates bei der Revision europäischer Rechtsvorschriften blockiert werden und so die Umsetzung bestehender Vorschriften behindert wird. Darüber hinaus sollte die EU überall dort, wo es die Verfahren zulassen, Direktwirkung haben.
Die Kommission ist verpflichtet, die Abneigung oder Unfähigkeit von Staaten in Bezug auf die Anwendung von EU-Recht aufzuzeigen. So lernen einerseits die Bürger zu überprüfen, inwiefern ihre nationalen Behörden sich an ihre europäischen Verpflichtungen halten, und die Regierungen werden andererseits endlich für diese Verpflichtungen einstehen müssen.
Marian Harkin
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter, Herrn De Rossa, zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Als Mitglied des Petitionsausschusses bin ich mir sehr stark der Tatsache bewusst, dass wir für viele EU-Bürger das Gesicht der EU sind. Wenn ich sage "wir", dann meine ich den Petitionsausschuss selbst wie auch die Kommission, die ebenfalls Petitionen bearbeitet. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer praktisch ignoriert, und laut Urteil des Bürgerbeauftragten stellt dies einen Verwaltungsmissstand dar.
Ich freue mich, dass der Berichterstatter und der Petitionsausschuss diesem Standpunkt zustimmen. Die europäischen Bürger können mit Recht erwarten, dass die Kommission als Hüterin der Verträge dafür sorgt, dass die europäische Gesetzgebung fristgemäß und effektiv umgesetzt wird. Sie können mit Recht erwarten, dass sie eine termingerechte und aussagekräftige Antwort erhalten, und während es im Ermessen der Kommission liegt, über ihr weiteres Vorgehen in einem bestimmten Fall zu entscheiden, d. h. ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet oder nicht, steht es ihr nicht frei zu versäumen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums Stellung zu beziehen. Genau das ist im vorliegenden Fall geschehen.
Was Änderungsantrag 1 betrifft, so ist das eine Angelegenheit, die der Klärung bedarf, allerdings unabhängig von diesem Bericht.
Abschließend eine persönliche Bemerkung zur Arbeit des Petitionsausschusses: Die Vorlage einer Petition ist für viele Bürger ihr einziger Kontakt mit den Institutionen der EU. Deshalb kommt es wirklich darauf an, dass dieses System effektiv und transparent funktioniert. Die Kommission ist Teil dieses Prozesses, aber das Parlament eben auch. Wir müssen dafür sorgen, dass dem Ausschuss ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, damit er effektiv und fristgerecht arbeiten kann.
Um diese Problematik vollständig verstehen zu können, müssen wir uns in den Beschwerdeführer hineinversetzen und das Problem aus seiner Perspektive betrachten. Er nimmt es als Einzelner oder als Gruppe mit dem System auf. Wenn das System nicht effektiv reagiert, dann empfindet er es als bürokratischen Alptraum, und er und wahrscheinlich jeder, mit dem er darüber spricht, fühlt sich vor den Kopf gestoßen. Das ist etwas, was wir um der Öffentlichkeit und der EU willen, unbedingt vermeiden müssen.
Marcin Libicki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich spreche heute im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen, aber auch als Vorsitzender des Petitionsausschusses. Es freut mich, dass alle, die bisher zu dieser Problematik das Wort ergriffen haben, Mitglieder dieses Ausschusses sind. Auch der Präsident, der unsere heutige Sitzung leitet, ist Mitglied des Petitionsausschusses. Wir sind also mit diesen Problemen sehr vertraut.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Bericht von Proinsias De Rossa, dem ich zu einem ausgezeichneten Dokument gratulieren möchte, geht auf einen Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten zurück, mit dem wir als Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments kontinuierlich zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten ist ausgezeichnet. Wir alle kommen täglich mit seiner Arbeit in Berührung, da der Petitionsausschuss das Gremium ist, dem das Parlament die Zuständigkeit für die Beziehungen zum Bürgerbeauftragten übertragen hat.
Jeder von uns, der sich zu dieser Problematik geäußert hat, ist sich dessen bewusst, dass die Länge von Verfahren ein Alptraum für die europäischen Institutionen und folglich auch ein Alptraum für die Bürgerinnen und Bürger Europas ist. Demzufolge müssen wir die Europäische Kommission auffordern, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um den ihr auferlegten Pflichten schneller nachzukommen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf den entscheidenden Punkt im Bericht von Proinsias De Rossa lenken, nämlich auf Punkt 1, der besagt, dass das Europäische Parlament "die Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Kommission unterstützt". Das Parlament unterstützt die Empfehlung des Bürgerbeauftragten, so wie das normalerweise der Fall ist, da wir seine Forderungen und Argumente für gewöhnlich als sehr fundiert erachten.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich als erstes an den Kommissar. Herr Kommissar, heute früh haben Sie versucht uns zu erklären, welch tolles Programm für gute Arbeit und ein soziales Gesicht der EU die Kommission für die Bürgerinnen und Bürger in Europa bereit hält. Wenn es aber darum geht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dann kneift die Kommission.
Im vorliegenden Fall handelt es sich nur um eine Beschwerde eines deutschen Arztes und um die Maßnahme, darauf zu reagieren. Es ging schlichtweg nur darum, wenigstens die vorhandenen Mindestnormen bezüglich der Arbeitszeit in der Europäischen Union zu überprüfen. Nicht mal das kriegt die Kommission zustande. Ihre Reaktion war alles andere als das, was man von einer Hüterin der Verträge erwartet. Sie schweigen jahrelang, und dann weichen Sie auch noch die Normen auf. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger als Betrug an ihren Rechten empfinden. Sie haben mit diesem Schweigen und den Änderungen an der Arbeitszeitrichtlinie dem Projekt der Europäischen Union massiv geschadet. Das muss an dieser Stelle mal festgestellt werden.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Die von Bürgern eingereichten Beschwerden sind eine wichtige Informationsquelle zu möglichen Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht. Der Fall, um den es hier geht und der sich über sieben Jahre hingezogen hat, betrifft das Versäumnis der deutschen Regierung, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (d. h. Richtlinie 2003/88, durch die Richtlinie 93/104 aufgehoben und ersetzt wurde) ordnungsgemäß umzusetzen. Da eine effektive Reaktion seitens der Europäischen Kommission ausgeblieben ist, stellt dies nach Meinung des Bürgerbeauftragten einen Missstand in der Verwaltung dar.
Der ungerechtfertigt lange Zeitraum - manchmal erstreckt er sich über mehrere Jahre -, den die Kommission benötigt, um im Falle von Versäumnissen seitens der Mitgliedstaaten zu reagieren, gibt Anlass zur Besorgnis. Gleiches trifft auf die zahlreichen Fälle zu, in denen die Mitgliedstaaten den Urteilen des Gerichtshofs nicht nachkommen. Derartige Praktiken untergraben die Glaubwürdigkeit der konsequenten Anwendung des Gemeinschaftsrechts, bringen die Ziele der Europäischen Union in Misskredit und mindern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Institutionen. Die Art und Weise, wie Beschwerden von Bürgern geprüft werden, muss den Grundsätzen guter Verwaltungsführung entsprechen. Beschwerden müssen effizient und so schnell wie möglich geprüft werden.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Beschwerden in Bezug auf die Arbeitszeitgestaltung sind Angelegenheiten von Dringlichkeit. Stellen Sie sich vor, was passieren könnte, wenn gegen die Arbeitszeitbestimmungen von Ärzten verstoßen wird: Es könnte dazu führen, dass ein Chirurg eine komplizierte Operation ausführen muss, nachdem er bereits 23 Stunden lang Dienst hatte. Es gibt eine ganze Reihe von Berufen, in denen eine unangemessene Arbeitszeitgestaltung Leben gefährden kann. Aus diesem Grunde ist es außerordentlich wichtig, dass Beschwerden innerhalb einer angemessenen Zeit bearbeitet werden.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Ich möchte zwei Punkte ansprechen. Erstens unterstütze ich, was Frau Harkin zu den Ressourcen gesagt hat. Vielleicht gibt es innerhalb der Kommission diesbezüglich ein Problem. Wenn dem so ist, dann sollten wir davon Kenntnis erhalten.
Zweitens bedarf es eines sehr hartnäckigen Bürgers, an einer Beschwerde festzuhalten, obwohl man ihn ignoriert hat, und ich mache mir Sorgen um die vielen, die nicht die Zeit, die Ressourcen oder vielleicht die Fähigkeit haben, gegen das System anzugehen. Wie viele von ihnen bleiben auf der Strecke? Wird darüber eigentlich Buch geführt?
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige grundlegende Punkte herausheben, die meiner Ansicht nach noch angesprochen werden müssen.
Wir haben es in diesem Fall mit einer Beschwerde zu tun. Diese Beschwerde begründet keine allgemeine Regel, denn auf die Eingaben der Bürger rechtzeitig zu reagieren, ist eine grundlegende Sache und eine der wichtigsten Pflichten. Ich denke, bei eingehender Prüfung des Umfangs der Agenda wird deutlich, dass die Kommission in diesen Fällen konsequent vorgeht.
Dieser Fall war gerade dadurch außergewöhnlich, dass seine Auswirkungen mehrere Mitgliedstaaten als Ganzes hätten treffen können. Deshalb hat die Kommission 2004 ihren Ermessensspielraum genutzt und ist so vorgegangen, wie sie es getan hat. Heute denke ich, dass die Zeit klar gezeigt hat, dass diese Entscheidung nicht ganz optimal war, aber es ist eine Entscheidung, die im Ermessensspielraum der Kommission lag.
Ich möchte feststellen, dass die Vertragsverletzungsfälle, die die Nichteinhaltung des Rechts in Sachen Arbeitszeitrichtlinie betreffen, im üblichen Tempo behandelt werden, denn obwohl es für die Entscheidung meiner Ansicht nach ernsthafte Gründe gab, hat die Zeit gezeigt, dass es keine optimale Entscheidung war.
Proinsias De Rossa
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich bei allen bedanken, die heute Abend hiergeblieben sind, um an der Aussprache teilzunehmen. Ferner danke ich dem Kommissar für seine Ausführungen. Sein Eingeständnis, dass es tatsächlich zu außergewöhnlichen Verzögerungen gekommen ist und dass es vielleicht nicht zu diesen Verzögerungen hätte kommen sollen, ist zu begrüßen.
Dennoch sind der Petitionsausschuss und der Bürgerbeauftragte noch immer unterschiedlicher Meinung darüber, wie die Kommission ihr Recht, sich nicht mit einer Beschwerde zu befassen, mit der sie sich ihrer Ansicht nach nicht befassen muss, auslegt. Wir meinen, dass diese Ermessensfreiheit nicht für eine Verzögerung von acht Jahren gilt, um die es hier geht.
Ich begrüße die Tatsache, dass der Kommissar die Veröffentlichung eines Berichts innerhalb von zwei Monaten angekündigt hat, der einen Überblick über die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften in allen Mitgliedstaaten geben wird, einschließlich der Problematik der speziellen Beschwerde, um die es heute Abend geht.
Meines Erachtens hätte ein rechtzeitigeres Handeln der Kommission durchaus zu einer früheren Änderung der Arbeitszeitrichtlinie beitragen und vielleicht zu einem früheren Zeitpunkt die Risiken ausräumen können, denen Patienten und auch Ärzte und Schwestern in den Krankenhäusern unseres Gesundheitsdienstes in all den Jahren, in denen ihre Arbeits- und Bereitschaftsdienstzeit bis zu 100 Stunden pro Woche betrug, ausgesetzt waren.
Meiner Ansicht nach macht der Streit in dieser Sache deutlich, dass die derzeitigen Vertragsverletzungsverfahren Mängel aufweisen und dass politische Überlegungen wie auch materielle Überlegungen in heiklen Fragen, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und nicht je nach politischer Befindlichkeit behandelt werden sollten, ins Spiel kommen.
Abschließend muss festgestellt werden, dass Beschwerden im Normalfall zwischen dem Bürgerbeauftragten und der Agentur, der Kommission oder auch dem Rat, gegen die bzw. den sich die Beschwerde richtet, geklärt werden. Es kommt sehr selten vor, dass wir uns in diesem Haus mit dieser Problematik zu befassen haben. Der Fall, dass dieses Haus gebeten wird, die Entscheidung des Bürgerbeauftragten gegen die Kommission zu befürworten, ist selten. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass wir das tun müssen, aber das ist leider der Fall.
Deshalb wünsche ich mir, dass der Kommissar zum gegebenen Zeitpunkt andeutet, eingesteht und einräumt, dass er akzeptiert hat, dass die Verzögerung nicht akzeptabel war. Ich würde es begrüßen, wenn er eine dahingehende Verpflichtung abgeben würde, dass entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um zu vermeiden, dass sich die Bearbeitung von Beschwerden je wieder derart in die Länge zieht.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 GO)
Anneli Jäätteenmäki  
schriftlich. - (FI) Herr Präsident! Ich war entsetzt, als ich den Bericht von Herrn De Rossa über die Beschwerde gegen Deutschland bezüglich der Arbeitszeitregelungen für Ärzte gelesen habe.
Es zeugt von einer völlig ineffizienten Verwaltung, wenn sich die Europäische Kommission erst nach einer gänzlich ungerechtfertigten Verzögerung von mehreren Jahren mit der Beschwerde eines Petenten befassen kann. Dieser Fall stellt einen klaren Missbrauch der Ermessensfreiheit dar, die der Kommission bei der Auslegung ihrer Pflichten zusteht. Anstatt ihr Ermessen auszuüben, scheint die Kommission vollkommen willkürlich vorgegangen zu sein.
Es ist an der Zeit, dass uns die Kommission erklärt, wie sie beabsichtigt, mit Beschwerden künftig auf eine Art und Weise umzugehen, die so schnell und so wirksam wie möglich ist.
Vielen Dank!
