Regelung der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU im Hinblick auf die künftige Reform der GFP (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Alain Cadec im Namen des Fischereiausschusses über die Regelung der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU im Hinblick auf die künftige Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP).
Alain Cadec
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, eine der wesentlichen Ideen dieses Berichts ist die Notwendigkeit, eine notwendige Verbindung zwischen der gemeinsamen Handelspolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik herzustellen.
Unter diesem Aspekt können wir die Tatsache nur begrüßen, dass die Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Frau Damanaki, die unsere reguläre Ansprechpartnerin ist, und der Kommissar für Handel, Herr De Gucht, gemeinsam auf der Bank der Kommission sitzen. Zwei Kommissare für einen Bericht, welch eine Ehre! Ich muss sagen, dass diese zweifache Vertretung der Kommission überraschend und schmeichelnd und darüber hinaus ziemlich ungewöhnlich ist.
Lassen Sie uns zum Bericht selbst zurückkehren. Die Importe von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus Drittländern machen mehr als 60 % des EU-Verbrauchs aus. Dieser beunruhigende Grad der Abhängigkeit der EU von Importen ist das Ergebnis eines zweifachen Phänomens: Erstens gab es einen Rückgang der EU-Produktion und zweitens wurde der EU-Markt infolge der Handelsstrategien, die von der Kommission im Laufe des letzten Jahrzehnts verfolgt wurden, zunehmend für Importe geöffnet.
Diese Entwicklungen machen den EU-Fischern das Leben schwer, denen es paradoxerweise schwer fällt, ihren Fang zu ausreichend lukrativen Preisen zu verkaufen, auch wenn die Nachfrage für die meisten Arten das Angebot übersteigt. Europäische Fischer akzeptieren, dass ihnen ökologische, soziale und gesundheitliche Einschränkungen auferlegt werden, aber sie sind extrem verärgert darüber, dass diese nicht in gleicher Weise auf Produkte angewandt werden, die in großer Zahl aus Drittländern importiert werden.
Was hier auf dem Spiel steht, ist ganz einfach das Überleben eines wirtschaftlich lebensfähigen europäischen Fischereisektors, eines Anbieters von Arbeitsplätzen in der ganzen Industrie, eines Anbieters von sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, der zur Bewahrung der kulturellen Identität unserer Küstenregionen beiträgt.
Meine Damen und Herren, das Überleben der europäischen Fischerei ist nicht verhandelbar. Im Wesentlichen fordern wir Folgendes: Erstens, dass die Europäische Union einen wesentlichen Zollschutz für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aufrechterhält, so dass die gewissen Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, gewährten Vorzüge immer noch etwas bedeuten und so dass die WTO-Mechanismen immer noch effektiv sind, um sicherzustellen, dass unsere verarbeitende Industrie versorgt wird. Wir müssen diese Produkte vor dem Minenfeld der Zölle schützen, indem wir die Schweizer Formel anwenden und fordern, dass sie als empfindliche Waren behandelt werden.
Zweitens müssen die Handelsbegünstigungen, die gewissen Drittländern gewährt werden, mindestens davon abhängig sein, dass sie strenge ökologische, soziale und gesundheitliche Standards einhalten.
Drittens fordern wir, dass die Verantwortung für die Durchführung von Handelsgesprächen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen vom Kommissar für Handel auf die Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei übertragen wird. Das bedeutet, dass die besonderen Eigenschaften von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen besser berücksichtigt werden. Ich denke, dass dies der ideale Zeitpunkt ist, die Bedingungen dieser grundsätzlichen Debatte zu überprüfen. Tatsächlich stehen wir am Vorabend einer wichtigen Reform der gemeinsamen Fischereipolitik.
Außerdem stellen wir fest, dass die Doha-Runde bei der WTO zum Stillstand gekommen ist, was uns Gelegenheit gibt, einige der unzeitigen Zugeständnisse, die die Kommission im Namen der Europäischen Union machen wollte, zu überdenken. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission auf Initiative von Kommissar De Gucht hin, der hier bei uns ist, gerade eine öffentliche Anhörungsperiode im Hinblick auf die Erstellung neuer Leitlinien für die gemeinsame Handelspolitik innerhalb der Strategie Europa 2020 eröffnet. Das Europäische Parlament hat fortan Mitentscheidungsrechte in Bezug auf Handelspolitik sowie Fischereipolitik, und es ist fest entschlossen, seiner Stimme Gehör zu verschaffen und sicherzustellen, dass sein Standpunkt in diesen Angelegenheiten respektiert wird.
Meiner Ansicht nach sollte der erste Beweis dafür sein, dass die Kommission und der Rat die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen wirklich berücksichtigen. In jedem Fall werden wir in den kommenden Monaten besonders aufmerksam sein, und ich persönlich beabsichtige, weiter an diesen Fragen zu arbeiten.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Herrn Cadec und den Ausschüssen des EP, die diesen Initiativbericht gesponsert haben, danken. Sie haben bedauert, dass das Grünbuch zur Reform der GFP die Aspekte, die Sie hier ansprechen, nicht ausreichend abgedeckt hat. Mein Ziel heute ist es, Ihnen zu versichern, dass die Kommission sich für die Arbeit engagiert und alle Politiken berücksichtigt, die Auswirkungen auf die Reform der GFP hätten. Wie ich bereits gesagt habe, besteht das Ziel der Reform darin, die negative Spirale, in der wir uns derzeit befinden, umzukehren. Wir haben einen Fischereisektor, der weder ökologisch nachhaltig noch ökonomisch erfolgreich ist. Wir benötigen eine starke Fischerei, die eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen sicherstellt und gleichzeitig unseren Fischern, ihren Familien und den beteiligten Gemeinschaften ermöglicht, sich einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen.
Wir benötigen eine Fischerei, die bereit ist, sich den Herausforderungen des Marktes zu stellen: sowohl national als auch international, sowohl jetzt als auch in Zukunft. Ich höre Ihre Bedenken zu unfairem Wettbewerb aus Drittländern und der Tatsache, dass in Bezug auf soziale Bedingungen, Umwelt- und Nachhaltigkeitsanforderungen und Gesundheitsschutzgesetze nicht für alle die gleichen Bedingungen gelten. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die gleichen Bedenken von allen Mitgliedstaaten geäußert wurden, die sich beim letzen Landwirtschafts- und Fischereirat zu Wort gemeldet haben. Also brauchen wir jetzt eine Antwort.
Während wir die Regeln für die europäische Fischerei im Rahmen unserer GFP-Reform ändern, besteht eine der größten Herausforderungen, die wir meistern müssen, genau darin, unser Bestes zu tun, um gleiche Bedingungen für alle Produkte, die auf den EU-Markt gelangen, sicherzustellen. In dieser Hinsicht sollten wir beispielsweise alle zusammenarbeiten, um unsere Rechtsvorschriften gegen illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischfang umfassend und effektiv umzusetzen.
Ich möchte auch sagen, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Einhaltung aller internationalen Prinzipien und Instrumente für gute Meeres- und Fischereipolitik durch unsere Partner sowie deren verantwortungsbewusstes Verhalten in Bezug auf Umweltschutz und soziale Bedingungen zu fördern.
Ich unterstütze Ihren Aufruf zu erhöhter Kohärenz unserer Politiken entschieden. Wir müssen mit einer globalen und integrierten Vision zusammenarbeiten. Wie gesagt, werden bereits zwei Drittel des in Europa verzehrten Fisches importiert, um eine kontinuierliche Versorgung mit Rohstoffen für unsere verarbeitende Industrie und faire Preise für Verbraucher sicherzustellen. Trotzdem wird ein Drittel des EU-Marktes immer noch von einem EU-Sektor versorgt, der für Arbeitsplätze und diesen Teil des sozialen Gefüges vieler Regionen in Europa steht. Während wir uns mitten in einer umfassenden Reform unserer gemeinsamen Fischereipolitik befinden, sollte die EU-Handelspolitik weiterhin die komplexe Natur des Fischereisektors der EU und seine wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten berücksichtigen. Ich freue mich darauf, eng mit meinem Kollegen Herrn De Gucht zusammenzuarbeiten, um unter Berücksichtigung des Tempos der laufenden Reform der GFP die notwendige Zeit für die erforderlichen Anpassungen zu gewinnen.
In Bezug auf WTO-Verhandlungen achten wir besonders auf die laufenden Diskussionen zu Subventionen. Wir sind der Ansicht, dass wir immer in der Lage sein sollten, umweltfreundliche und innovationsorientierte Initiativen unserer Mitgliedstaaten zu unterstützen. Bezüglich der Überarbeitung der Marktpolitik stimme ich dem Berichtsentwurf zu, dass die neue Marktpolitik der GFP die Instrumente der derzeitigen Organisation des gemeinsamen Marktes noch einmal überarbeiten sollte. Die Überarbeitung sollte darauf abzielen, Produzentenorganisation in Ihrer Fähigkeit zu bestärken, die Versorgung in Bezug auf Qualität und Mengen besser an die Nachfrage anzupassen. Sie soll auch die Marktversorgung und -stabilität verbessern und die Bereitstellung von Marketingstandards und Informationen für Verbraucher überprüfen.
Das bringt uns zur Kennzeichnung. Verbraucher möchten mehr über die Fische und Meeresfrüchte wissen, die sie kaufen. Sie möchten wissen, wo der Fisch gefangen oder aufgezogen wurde. Sie möchten auch wissen, ob die Produkte umweltfreundlich sind und auf nachhaltige Art und Weise gefangen wurden. Die Kommission ist bereit, an Gesetzesinitiativen zu arbeiten, die das Ziel haben, Verbrauchern die benötigten Informationen zu geben.
Zum Abschluss ein Word zu Aquakultur. Die Kommission bemüht sich nach Kräften, die Ziele der Strategie für die nachhaltige Entwicklung von Aquakultur zu erreichen, wie wir bereits im EP-Bericht diskutiert haben. Wir teilen auch die Ansicht, dass die Entwicklung der Aquakultur in der EU zu einer Verringerung der Abhängigkeit von Importen führen und besser auf die ständig steigende Verbrauchernachfrage reagieren kann.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich gerne betonen, dass die heutige Aussprache einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung der GFP-Reform leisten wird, aber sie wird auch ein wichtiges politisches Signal - ein positives Signal - an die Männer und Frauen des europäischen Fischereisektors senden, die auf harte Zeiten vorbereitet sind, aber auch eine Botschaft der Hoffnung für ihre Zukunft erwarten.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Kommission begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, einen Initiativbericht zur Einfuhrregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse zu erstellen. Die vom Europäischen Parlament eröffnete Debatte bietet eine gute Grundlage, um darüber nachzudenken, wie Wirtschaftsverhandlungen im Rahmen einer reformierten gemeinsamen Fischereipolitik anzugehen sind.
Ich möchte die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auffordern, die folgenden Beobachtungen zu den im Entwurf des EP-Berichts genannten Problemen zu berücksichtigen.
Die Kommission ist sich der besonderen Natur des Fischereisektors und seiner Bedeutung, insbesondere für Küstengemeinschaften, bewusst. Diese Empfindlichkeit wird bei der Umsetzung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik berücksichtigt.
Ich möchte gern betonen, dass die Handelspolitik der EU die verschiedenen Interessen der Teile des Fischereisektors, die von der Politik betroffen sind, einschließlich Erzeugern, verarbeitenden Einrichtungen und Verbrauchern, vereinbaren muss. Das Ziel der Kommission bei der Verfolgung ihrer Handelspolitik für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse besteht darin, ein ausgewogenes Ergebnis zwischen einer angemessenen Versorgungspolitik, der Situation und den Interessen von EU-Erzeuger und den Forderungen von Verbrauchern zu erreichen, um nur einige zu nennen, und dabei gleichzeitig die potenzielle Ziele der Entwicklungspolitik zu berücksichtigen.
Wir erkennen alle an, dass die EU stark von importierten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen abhängig ist, um ihren Marktbedarf zu decken, der nicht nur von Verbrauchern, sondern auch von der verarbeitenden Industrie gestellt wird. Angesichts der bestehenden Trends und des potenziellen Anstiegs der Abhängigkeit ist die derzeitige Reform der gemeinsamen Fischereipolitik eine gute Gelegenheit für die EU, die wirtschaftliche Leistung dieses Marktes und seine Konkurrenzfähigkeit auf globaler Ebene zu stärken.
Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass sich die Globalisierung wahrscheinlich in Zukunft weiter ausweiten wird, wenn man die derzeitigen globalen Trends im internationalen Handel sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler/regionaler Ebene betrachtet. Im Rahmen der Verhandlungen zu Freihandelsabkommen hat die Kommission die komplexe Natur des Fischereisektors bei Verhandlungen zum Marktzugang berücksichtigt, berücksichtigt sie derzeit und sollte sie auch in Zukunft berücksichtigen und sicherstellen, dass es einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen von der Handelspolitik betroffenen Interessen gibt, wie ich gerade gesagt habe. Im Rahmen dieser globalen Trends im internationalen Handel wird sich die Kommission bemühen, unter Berücksichtigung des Tempos der laufenden Reform der gemeinsamen Fischereipolitik die erforderliche Zeit für die notwendigen Anpassungen zu gewinnen.
Lassen Sie mich kurz auf einen der wichtigsten im Bericht enthaltenen Vorschläge verweisen, nämlich die Möglichkeit, Fischprodukte im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda aus dem Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) zu lösen. Ich will bei diesem Punkt ganz ehrlich zu Ihnen sein. In diesem Stadium der Verhandlungen könnten, abgesehen davon, dass es sehr schwierig ist, Fischprodukte von NAMA zu trennen, andere Ansätze wie eine spezielle Verhandlungsgruppe dazu führen, dass die EU unter enormen Druck gerät, ihren Markt weiter zu liberalisieren.
Die Kommission nimmt die Forderung des Berichtentwurfs, die Verantwortung für die Verhandlung über Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse vom Kommissar für Handel auf die Kommissarin für Fischerei zu übertragen, zur Kenntnis. Entsprechend dem Prinzip der Kollegialität, das für die Arbeit der Kommission gilt, tragen alle Mitglieder der Kommission gemeinsam die Verantwortung für getroffene Entscheidungen und ergriffene Maßnahmen. Das bedeutet auch, dass der Kommissar für Handel und die GD TRADE, die für Verhandlungen über Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse verantwortlich sind, nicht allein handeln, sondern in enger Zusammenarbeit mit der Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei und der GD MARE und mit deren direkter Beteiligung an allen Stufen der Verhandlungen teilnehmen.
Die Kommission möchte dem EP versichern, dass die speziellen Bedürfnisse des Fischereisektors im Laufe der Handelsgespräche berücksichtigt werden. Tatsächlich verteidigt die Kommission die Interessen des EU-Sektors in Handelsgesprächen und berücksichtigt dessen Empfindlichkeiten soweit möglich, auch wenn sie starkem Druck von Seiten unserer Handelspartner ausgesetzt ist.
Durch die Verteidigung der Interessen des EU-Fischereisektors bei Handelsgesprächen möchte die Kommission auch alle Handelshemmnisse entfernen, die unsere Handelspartner aufrechterhalten und die das Exportpotenzial der EU-Industrie einschränken könnten, um gleiche Bedingungen im bilateralen und multilateralen Handel von Fischprodukten sicherzustellen.
Schließlich äußert der Bericht Bedenken von Interessenvertretern bezüglich der Sicherstellung gleicher Bedingungen für EU-Produkte und Importe aus Drittländern. Die EU ist fest entschlossen, sowohl Arbeits- als auch Umweltstandards im Rahmen von Handelsgesprächen mit Drittländern parallel zur Marktöffnung zu fördern - beispielsweise im Rahmen eines Kapitels zu nachhaltiger Entwicklung, das in unsere Handelsabkommen aufgenommen wird, oder in einer Reihe internationaler Foren, wo diese Aspekte angesprochen werden, wie UNO, FAO und regionalen Fischereiorganisationen, in denen die EU ein aktiver Teilnehmer ist.
Zum Abschluss möchte ich gern meine Bereitschaft und Verfügbarkeit zeigen, mit den Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Rolle der Kommission in Handelsgesprächen in Bezug auf Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse weiter zu diskutieren.
Yannick Jadot
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, ich denke, wir müssen die Übereinstimmung des Fischereiausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel dieses Parlaments in dieser Angelegenheit und der in Verbindung damit eingebrachten Vorschläge beachten.
Es wurde gesagt, das Fischerei ein extrem wichtiger Sektor für Raumplanung, Beschäftigung und kulturelle Identität in Europa ist. Es ist auch ein Sektor, der eine extrem starke Auswirkung auf Fischereiressourcen hat, und heute ist eine große Mehrheit der Bestände deutlich überfischt. Allzu oft möchten Menschen uns glauben machen, dass das ultimative Ziel einer europäischen gemeinsamen Fischereipolitik darin besteht, den Fischereisektor an einen globalisierten Handel von Fischereiprodukten anzupassen; die extrem schweren Auswirkungen, ob sozialer, wirtschaftlicher oder natürlich ökologischer Natur, können wir heute sehen.
Wir verteidigen daher aktiv eine deutlich stärkere Integration sozialer und ökologischer Kriterien in Handelsabkommen zu Fischereiprodukten. Wir unterstützen die Idee, Fischereiprodukte von den Vorschriften über den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) auszunehmen, da ein Fisch keine Socke oder Waschmaschine ist, er ist unabdingbar für Ernährungssicherheit und Artenvielfalt. Wir müssen jedoch deutlich sein. Da wir dies in internationale Verhandlungen einbringen, muss unsere europäische Politik vorbildlich sein und wir müssen uns dahin bewegen, dass wir mehr und besser bezahlte Fischer haben, die Fischbestände nicht überfischen, weder in unseren territorialen Gewässern noch in solchen, in denen wir Fangrechte kaufen.
Antonello Antinoro
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte gern Herrn Cadec für die Arbeit - die ausgezeichnete Arbeit - danken, die er für so ein wichtiges Thema wie die Regelung der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU geleistet hat.
Ich hatte meine Rede dazu vorbereitet, wie wichtig es beispielsweise ist, sich darauf zu konzentrieren, sicherzustellen, dass die importierten Produkte den gleichen Sicherheitsregeln und den gleichen Anforderungen entsprechen, aber ich sehe, dass andere davon gesprochen haben, sodass es ziemlich sinnlos und eine Zeitverschwendung für uns wäre, noch einmal darauf einzugehen. Ich muss jedoch einen wesentlichen Aspekt erwähnen, den ich der Rede von Herrn Kommissar De Gucht entnommen zu haben glaube und über den die Abgeordneten vor mir gesprochen haben, nämlich dass es heute einige kleinere Konflikte zwischen den Zuständigkeiten der beiden Kommissare oder zwischen den Zuständigkeiten, die die beiden Kommissare haben sollten, gibt.
Ganz ohne Heuchelei, ich glaube, dass es wichtig ist, dies zu betonen, denn wie gesagt wurde, spielt der Fischereisektor eine fundamentale Rolle, wenn wir sicherstellen wollen, dass unsere Fischer ihre Fangkapazität nicht immer weiter reduzieren, weil wir sie zum Schutz unserer Gewässer dazu gezwungen haben. Wenn wir sicherstellen wollen, dass Menschen unsere Fischer nicht weiterhin sozusagen als die Aschenputtel Europas ansehen, müssen wir dieser Angelegenheit mehr Aufmerksamkeit widmen.
Kommissarin Damanaki und Kommissar De Gucht haben beide ihre Absicht erklärt, sich dieser ganzen Angelegenheit vollständig zu widmen, aber ich glaube, dass es wichtig ist, nur eine gemeinsame Herangehensweise zu haben. Ich glaube auch, dass der Aspekt bezüglich der Kommissarin für Fischerei, mit allem, was daraus anschließend innerhalb des Parlaments folgt, entscheidend ist, um sicherzustellen, dass das Problem gelöst wird und dass dieser Bericht zu einer wichtigen Perspektive für die Zukunft wird.
Luis Manuel Capoulas Santos
im Namen der S&D-Fraktion. - (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse machen einen wichtigen Teil der europäischen Ernährung aus, wie wir alle wissen, und das bedeutet, dass wir mehr als 60 % dieser Produkte importieren müssen, um unseren Bedarf zu decken, wie Kommissarin Damanaki richtig gesagt hat. Diese einfache Tatsache unterstreicht eindrucksvoll die Bedeutung des Berichts von Herrn Cadec, mit dem ich das Vergnügen hatte, als Schattenberichterstatter zusammenzuarbeiten bei der Suche nach einem möglichst breiten Konsens zum Schutz dieses Marktes, der Arbeitsplätze, die er bietet, und vor allem der europäischen Verbraucher.
Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament die wesentlichen Annahmen und die grundlegenden Schlussfolgerungen des Berichts, insbesondere in Bezug auf die Bedenken und Empfehlungen zur Notwendigkeit, die Gesundheit und Sicherheit importierter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und die Umweltkriterien, die zu einer Anforderung für Fang, Produktion und Verarbeitung dieser Produkte gemacht werden müssen, sicherzustellen.
Der Bericht geht zu Recht auf andere Probleme ein, die gleichermaßen Unterstützung verdienen, aber aus Zeitgründen kann ich diese hier nicht erläutern. Aus diesen Gründen stimmt meine Fraktion offensichtlich für den Bericht. Darüber hinaus möchte ich Herrn Cadec für die ausgezeichnete Arbeit, die er geleistet hat, danken.
Pat the Cope Gallagher
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Herrn Cadec für die Erstellung dieses Berichts danken. Der Verfall der Fischpreise in den letzten Jahren wird direkt und wesentlich durch Wettbewerb durch Importe von sowohl frei lebenden Fischen als auch Fischen aus Zuchtbetrieben verursacht. Die Erzeuger dieser Produkte unterliegen nicht den anspruchsvollen Kriterien von EU-Betreibern in Bereichen wie Erhaltung und in Bereichen wie Hygienestandards. Sie gelangen zu einem Preis auf den europäischen Markt, der für europäische Produzenten unwirtschaftlich ist.
Diese Angelegenheit muss im Rahmen der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik angesprochen werden, und ich weiß, dass Kommissarin Damanaki darauf eingehen wird. Es gibt eine starke Abhängigkeit von importierten Waren, worauf beide Kommissare hingewiesen haben, aber wenn ich mir ansehe, dass mein eigenes Land jährlich 46.000 Tonnen zu einem Preis von 181 Millionen Euro importiert, scheinen sich Verbraucher der Unterschiede zwischen frei lebendem Fisch und Fisch aus Zuchtbetrieben nicht bewusst zu sein.
Wenn wir dieses Problem lösen wollen, müssen wir über Importsubstitution nachdenken, um die 66 % über einen Zeitraum von sagen wir 10 Jahren auf 50 % zu reduzieren, aber um das zu tun, müssen wir sicherstellen, dass die Bürokratie, die den Sektor derzeit erstickt, vereinfacht wird und dass alle GDs und eigentlich alle Regierungsabteilungen und die verschiedenen Mitgliedstaaten im besten Interesse dieses Sektors zusammenarbeiten.
Isabella Lövin
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich begrüße Herrn Cadecs Bericht zum Import von Fisch in die EU. Die eigenen Fänge in Europa sind mit alarmierender Geschwindigkeit gesunken - um 26 % allein seit 1997. Mehr als 60 % des gesamten heute in Europa verzehrten Fischs ist importiert. Das sollte nicht erforderlich sein. Wenn wir unsere eigenen Fischressourcen mindestens gemäß der maximalen nachhaltigen Ausbeute bewirtschaften würden, sollten sich die europäischen Fänge auf das Doppelte des heutigen Niveaus steigern, während wir gleichzeitig starke und lebensfähige Bestände hätten.
Im Hinblick auf dieses Ziel müssen wir jetzt sicherstellen, dass wir unsere Überfischungsprobleme nicht auf andere Länder übertragen. Der Cadec-Bericht erwähnt verschiedene wichtige Instrumente, die die EU nutzen kann. Das erste ist die Verordnung zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei. Alle Fische, die auf den EU-Markt gelangen, müssen genehmigte Dokumente haben, in denen angegeben ist, wo, wann und von wem die Fische gefangen wurden. Das ist ein erster Schritt, er geht aber nicht weit genug. In großen Teilen der Welt ist illegale Fischerei ein Problem, für dessen Bekämpfung arme Länder nicht die Ressourcen haben. In Ländern, in denen Korruption weit verbreitet ist, ist es nicht schwer, die richtigen Dokumente für einen Fischexporteur zu besorgen. Daher muss die EU als der weltgrößte Importeur von Fisch die Verantwortung übernehmen, indem sie konkrete und technische finanzielle Unterstützung gibt und die Ressourcen beiträgt, die benötigt werden, um die Einhaltung der Vorschriften und die Kontrolle in Entwicklungsländern zu ermöglichen.
Das zweite Instrument wird in den Vereinten Nationen bereits angewandt. Wir haben gute internationale Abkommen, aber wir müssen sie auch umsetzen. 2006 hat die EU sich mit der Frage beschäftigt, ein Abkommen für, u. a., die FAOs Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei in den Vereinten Nationen zu implementieren. Wir müssen das weiter verfolgen.
Marek Józef Gróbarczyk
Herr Präsident, ich möchte Herrn Cadec herzlich für solch einen kühnen Bericht danken, der äußerst wichtig für die gemeinsame Fischereipolitik ist, die derzeit konzipiert wird. Auch während der Bericht erstellt wurde, konnten viele Bereiche der gemeinsamen Fischereipolitik beobachtet werden, die sich unserer Ansicht nach deutlich von der Meinung der Kommission und somit, unglücklicherweise, auch von der endgültigen Form des Berichts unterscheiden. Nach Meinung der Fischer sollte dieser entscheidende Bericht enorme Auswirkungen auf die Struktur der zukünftigen gemeinsamen Fischereipolitik haben, was die Organisation des Markts betrifft.
Frau Damanaki, Sie haben in vielen Sitzungen wiederholt, dass wir bei der Diskussion von übertragbaren Einzelquoten nicht kritisieren sollten, sondern stattdessen Vorschläge für Lösungen im Rahmen der zukünftigen Politik machen sollten. Ich bin davon überzeugt, dass die Nutzung der in diesem Bericht enthaltenen Ideen eine Alternative zu dem Konzept ist, das uns von der Kommission aufgezwungen wird.
Diane Dodds
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für seinen Bericht danken. Am 24. Juli 2008 hat der Fischereiausschuss der EU als Reaktion auf die wirtschaftliche Krise, der sich die europäische Fischereiflotte gegenübersah, zeitweilige und spezielle Maßnahmen genehmigt, die auf eine Förderung und Umstrukturierung der Flotte abzielen. Gerade als viele Fischer versuchten, sich diese Maßnahmen zu Nutze zu machen, wurden sie von den Folgen der globalen Rezession getroffen. Der Wert von Kaisergranaten oder Langusten, die von meinen Fischern in Nordirland an andere Gebiete in Europa verkauft wurden, fiel. Dies geschah zum gleichen Zeitpunkt, als zunehmend mehr Importe von Schalentieren und Weichtieren erhältlich waren.
Europa braucht Fisch. Wir brauchen Fischimporte, aber ich möchte die Ansicht vertreten, dass diese nicht um jeden Preis kommen sollten. Einerseits möchten meine Kolleginnen und Kollegen Subventionen an unsere Fischer einstellen. Es besteht jedoch ein Widerspruch zu der Tatsache, dass, während wir versuchen, diese Subventionen zu streichen, die europäische Politik Fischimporte von unregulierten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen erlaubt, die die nachhaltige und wirtschaftlich lebensfähige Fischindustrie, nach der wir streben, unterminieren.
Europa kann nicht beides haben. Es gibt einen Mangel an Beständigkeit, und um dies zu beheben, unterstütze ich den Bericht von Herrn Cadec.
Carmen Fraga Estévez
(ES) Herr Präsident, dieser Bericht entstand als Reaktion auf die Frustration und die mangelnde Verteidigungsfähigkeit des EU-Fischereisektors.
Herr Kommissar, dieser Sektor fordert keinen Protektionismus; was er angesichts der Geschichte der Missachtung durch die Zuständigen der Generaldirektion für Handel zu diesem Zeitpunkt fordert, ist, dass sich die Situation nicht weiter verschlechtert.
In dieser Hinsicht unterstützen wir insbesondere die Forderung im Bericht von Herrn Cadec, dass Verhandlungen der Fischereikapitel aus der Zuständigkeit der Generaldirektion für Handel in die der Generaldirektion für Maritime Angelegenheiten und Fischerei übertragen werden, wie es für die Landwirtschaft der Fall ist, da wir es auch hier mit Produkten zu tun haben, die besonders empfindlich sind, wobei Thunfisch das klassische Beispiel ist.
Zum Thema Thunfisch, wir haben ein skandalöses Beispiel im Verzicht auf die Ursprungsbestimmungen ohne dass die Bedingungen berücksichtigt werden in den Abkommen mit Papua-Neuguinea und Fidschi, was nur unsere Hauptwettbewerber begünstigt: Thailand und die Philippinen.
Herr Kommissar, sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass dank Ihrer Politik nicht nur der EU-Sektor erstickt wird, sondern dass Papua-Neuguinea in eine Phase der Schaffung qualitativ geringwertiger Arbeitsplätze und ohne nachhaltige Entwicklung eintritt? Sind Sie sich der Berichte über Kinderarbeit, unhygienische Bedingungen und mangelnde Hygiene in Fabriken, die katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt an der Madang-Küste und auf illegale Fischerei bewusst, die in der Region tätige Nichtregierungsorganisationen erstellen? Ist es Ihre Verantwortung, das zu verhindern?
Pat the Cope Gallagher
Herr Präsident, das Verhalten der Mitglieder dieses Hauses heute ist beschämend. Es würde in keinem anderen Parlament der Welt vorkommen. Wenn es keinen Respekt für den Vorsitz des Fischereiausschusses und für Fischerei im Allgemeinen gibt, schlage ich vor, dass Sie die Sitzung schließen, bis die Menschen Respekt vor diesem Haus haben und aufhören, an solche Treffen teilzunehmen.
(Applaus)
Der Präsident
Herr Gallagher, wir müssen fortfahren. Ich möchte gern alle Kolleginnen und Kollegen bitten, ruhig zu bleiben, so dass wir 10 Minuten weiterarbeiten können und diesen wichtigen Bericht und diese wichtige Arbeit abschließen können.
Ulrike Rodust
Herr Präsident, Frau Damanaki! Die europäische Fischereipolitik steht vor immensen Herausforderungen. Unsere Fischer haben mit schrumpfenden Beständen zu kämpfen und müssen sich gleichzeitig mit einer nicht immer fairen Konkurrenz auf dem Weltmarkt auseinandersetzen. Wir müssen dringend radikale Reformen einleiten, um die Überfischung in den europäischen Gewässern zu beenden und das Überleben der europäischen Fischerei zu sichern.
Ich stimme mit Frau Kommissarin Damanaki überein, dass wir unsere Fischer nicht überfordern dürfen, indem wir ihnen erstens einschneidende Reformen abverlangen und zweitens den Handel liberalisieren. Diese Dinge gleichzeitig zu tun, ist für die Fischer eine zu große Zumutung. Der beste Weg zu einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit ist eine Erholung der Fischbestände. Ein weiterer Weg zum Überleben der europäischen Fischerei führt über eine bessere Vermarktung. Europäische Verbraucher sind unter Umständen bereit, mehr für europäischen Fisch zu bezahlen, wenn sie besser über die Herkunft aufgeklärt werden.
Britta Reimers
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Ich möchte Herrn Cadec zu seinem gelungenen und ausgewogenen Bericht gratulieren. Ferner möchte ich ihm für die gute Zusammenarbeit danken.
Die Regelung der Einfuhr von Fisch- und Aquakulturprodukten in die EU steht vor großen Herausforderungen. Der EU-Markt für Fischerei ist mit einem Volumen von 12 Millionen Tonnen und einem Wert von 55 Milliarden Euro der größte der Welt. Dieser Markt wächst rapide und wird zunehmend von Importen aus Drittstaaten abhängig. Es ist daher wichtig, dass wir die Bedingungen, unter denen die Produkte aus Drittstaaten produziert und importiert werden, kontrollieren.
Wir haben nun zwei Anträge im Plenum eingebracht. Es geht hier darum, dass wir die besondere wirtschaftliche Situation in den entfernt gelegenen Gebieten in Europa erkennen. Wir machen jedoch nicht die Marktliberalisierung allein für die Schwierigkeiten verantwortlich. Auch hat die massive Einfuhr von Fischprodukten auf den als unfair beschriebenen EU-Markt keinen direkten Einfluss...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Herr Präsident, ich habe nicht viel Zeit, daher möchte nur einige der Themen aus dem Bericht von Herrn Cadec unterstreichen. Fisch sollte nicht wie andere industrielle Produkte behandelt werden, sondern sollte unter die WTO-Handelsrichtlinien fallen, die für empfindliche Waren gelten. Die EU-Handelspolitik achtet wenig auf die spezielle Natur dieses sensiblen Sektors und die Interessen von EU-Produzenten. Daher ist es eine gute Idee, zu beurteilen, inwiefern es wünschenswert ist, dass Fischereiprodukte nicht länger den Vorschriften über den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) unterliegen, um die Anpassung des Handels mit Fischereiprodukten an die Anforderungen, die für Lebensmittel und empfindliche Waren gelten, zu erleichtern.
Catherine Trautmann
(FR) Herr Präsident, ich möchte unserem Kollegen, dem Abgeordneten Herrn Cadec, gern zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren.
Der Text, der heute zur Abstimmung gestellt wird, markiert einen gewissen Wandel in der Art und Weise, wie unsere Institution das Konzept des Freihandels ansieht. Ohne protektionistisch zu sein, kann die hier vertretene Linie als weniger naiv beschrieben werden.
Wir stimmen alle zu, dass die europäische Produktion nicht ausreichend ist, und statt sofort auf Importe zurückzugreifen, müssen wir zunächst versuchen, unsere Bemühungen zu verstärken, Bestände zu schützen und zu regenerieren, auch durch den Einsatz von Aquakultur, um die Nachhaltigkeit des Sektors und seiner Arbeitsplätze in der europäischen Union sowie einer europäischen Fischerei, die weniger von Drittländern abhängt, sicherzustellen.
Was Importe betrifft, so müssen wir garantieren, dass der europäische Markt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse nicht infolge weniger strikter Gesundheits- und Sozialbedingungen und lächerlich geringer Zölle unter unfairem Wettbewerb leidet. Darum befürworte ich eine europäische Kennzeichnung, die sowohl unseren ökologischen als auch unseren sozialen Standards entspricht.
Maria do Céu Patrão Neves
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, Europa ist derzeit der größte Markt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, wobei etwa 60 % des konsumierten Fischs importiert werden. Die Fischproduktion der Gemeinschaft ist nicht und kann in naher Zukunft nicht ausreichend sein, um die Nachfrage nach diesen Arten von Produkten zu decken, und ihr Import ist zu einer Notwendigkeit geworden.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zwei fundamentale Aspekte sicherzustellen: Erstens, die Schaffung der notwendigen Bedingungen, um sicherzustellen, dass EU-Verbraucher Zugang zu qualitativ hochwertigen importierten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen haben; und zweitens, die Etablierung eines Rahmens für fairen Wettbewerb, sowohl für importierte Produkte als auch für die, die vom Fischerei- und Aquakultursektor in Europa gefangen und erzeugt werden.
Es ist daher erforderlich, dass Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die von der Europäischen Union importiert werden, die gleichen Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Qualitätsstandards erfüllen, die EU-Produkten auferlegt werden. Eine Reform des gemeinsamen Fischerei- und Aquakulturerzeugnismarkts ist ebenfalls erforderlich, insbesondere die Überarbeitung der Mechanismen, die eingesetzt werden, um Phänomenen wie der allmählichen Unterdrückung von Zöllen und der wachsenden Wettbewerbsfähigkeit von Importen entgegenzuwirken.
Dieser Bericht des Parlaments, der von Herrn Cadec beispielhaft geführt wurde, ist präzise und berücksichtigt eine Reihe von wichtigen Vorschlägen für die nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors und verbundener Sektoren, einschließlich der Vermarktung.
Josefa Andrés Barea
(ES) Herr Präsident, Kommissarin Damanaki, Kommissar De Gucht, vielen Dank, dass Sie hier an dieser Aussprache zu einem wichtigen Bericht über Einfuhrregelungen teilgenommen haben.
Fischfang ist ein wichtiges Thema; in Verbindung damit müssen zwei wesentliche Aspekte betont werden: Die Tatsache, dass wir uns nicht selbst versorgen können, und die Tatsache, dass unfairer Wettbewerb sehr häufig der Fall ist; infolgedessen ist es erforderlich, den Fischereisektor in Europa zu unterstützten und unfairen Wettbewerb zu verhindern.
Ich möchte dies an den Kommissar für Handel richten: Sie können Fisch nicht weiterhin als "nicht empfindliche Ware" betrachten; er sollte nicht länger durch die Vorschriften über den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse geregelt werden; er kann kein Industrieprodukt sein; er muss eine "empfindliche Ware" sein, und muss den Regeln der Welthandelsorganisation und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen unterliegen.
Daher können wir nicht nachhaltig sein, wir können die Erhaltung der Arten nicht garantieren und wir können keine echte Marktaktivität organisieren, wenn wir Fisch nicht als "empfindliche Ware" betrachten.
Robert Atkins
Herr Präsident, ich melde mich erneut zu Wort, um über Sie der Konferenz der Präsidenten vorzuschlagen, dass sich jemand zusammenreißen muss. Uns wurde ursprünglich gesagt, dass die Abstimmung um 12.00 Uhr stattfinden würde. Dies wurde alle fünf Minuten um fünf Minuten verschoben. Die Leute müssen ihr Flugzeug erwischen; es ist ungelegen; es macht das Parlament zum Gespött. Jemand muss sich am Riemen reißen!
(Applaus)
Der Präsident
Wir haben angegeben, dass die Abstimmungen auf 12.15 oder 12.20 Uhr verschoben werden, also lassen Sie uns bitte mit den Antworten von unseren Kommissaren fortfahren. Ich bin sicher, dass wir um 12.20 Uhr abstimmen können.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich kann mich nicht am Riemen reißen, aber ich kann mich sehr kurz fassen.
Ich möchte gerne sagen, dass wir uns um alle von den Abgeordneten geäußerten Bedenken kümmern. Wie Herr De Gucht und ich bereits gesagt haben, versuchen wir, ein Gleichgewicht zu finden. Wir benötigen einen lebensfähigen Fischereisektor und wir haben einige Verpflichtungen gegenüber der WTO und anderen internationalen Organisationen. Ich möchte gerne allen versichern, dass wir unser Bestes tun, dazu beizutragen, dass unsere GAP-Reform die bestmögliche Zukunft für unsere Fischer bietet.
Alain Cadec
Herr Präsident, ich sehe das Verhalten unserer Kollegen Abgeordneten als absolut respektlos und inakzeptabel in einem Parlament wie dem unseren an. Was Sie hier tun ist skandalös. Ich schäme mich für Sie. Alles, was Sie interessiert, ist abzustimmen und nach Hause zu gehen. Wir arbeiten an einem wichtigen Bericht, also haben Sie wenigsten den Anstand, zuzuhören oder den Plenarsaal zu verlassen.
Wie dem auch sei, meine Damen und Herren, nach meinem kleinen Wutausbruch habe ich keine Zweifel daran, dass Sie in wenigen Minuten mit großer Mehrheit für diesen Bericht stimmen werden, und da ich die Gelegenheit habe, muss ich unseren Kolleginnen und Kollegen im Fischereiausschuss, insbesondere der Vorsitzenden Frau Fraga Estévez, danken, die zugestimmt haben, diese Angelegenheit aufzunehmen und mir diesen Bericht anzuvertrauen.
Ich möchte auch den Schattenberichterstattern Herrn Capoulas Santos, Frau Reimers, Herrn Gróbarczyk und Frau Lövin für ihre Beiträge zu allen Diskussionen und für die Änderungsanträge danken.
Ich möchte auch all denen danken, die zu diesem Bericht beigetragen haben, und den Vertretern des Sektors, die es mir ermöglicht haben, meine Recherchearbeiten durchzuführen, insbesondere den Beamten der Generaldirektion für Handel (DG Trade) und der Generaldirektion für Maritime Angelegenheiten und Fischerei (DG Mare). Ich denke an Zoltan Somoguy und Miriam Garcia Ferrer von der DG Trade und Pierre Amilhat, Christian Rambeau und Juan Ranco von der DG Mare, und ich möchte Ihnen, Frau Damanaki, dafür danken, dass Sie hier sind, und auch Ihnen, Herr De Gucht, auch wenn ich nicht völlig zufrieden bin mit Ihren Antworten - die nicht wirklich Antworten sind, da sie meiner Rede vorangingen.
Auf alle Fälle möchte ich auch Mauro Belardinelli von unserer Fraktion danken, Ollivier Gimenez, meinen Assistenten, Emilie Herrbach und Vincent Guerre, und Philippe Musquar besonders erwähnen, der mir bei diesem Bericht sehr geholfen hat und mich bei seiner Erstellung unterstützt hat.
Ich beende meine Rede, indem ich mich im Voraus für Ihre Stimme bedanke.
Der Präsident
Zur Erklärung, Herr De Gucht hat aufgrund des Geräuschpegels im Raum nicht geantwortet, darum möchte ich mich gern bei unseren beiden Kommissaren für den Lärm entschuldigen.
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
