1. Abkommen EU/USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (
Alexander Alvaro
Berichterstatter. - Herr Präsident! Die Kollegen werden vielleicht Verständnis dafür haben, dass, nachdem das Europäische Parlament im Februar dieses Abkommen zurückgewiesen hat, es notwendig ist, klarzustellen, dass wir inzwischen in Zusammenarbeit mit der Kommission eine deutliche Verbesserung dieses Textes erreicht haben.
Ich nutze die Gelegenheit, den Kollegen von der EVP-, S&D-, Verts/ALE- und GUE/NGL-Fraktion, die daran mitgearbeitet haben, zu danken für die Hilfe bei der Entwicklung eines Abkommens in schwierigem Fahrwasser, das sowohl das Recht unserer Bürger auf Privatheit schützt als auch ihr Recht auf Sicherheit. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass dies zum ersten Mal eine Möglichkeit gewesen ist, den Vertrag von Lissabon mit Leben zu füllen und nicht nur Buchstaben vor sich zu haben.
- Nach der Abstimmung:
Der Präsident
Ich danke und beglückwünsche Herrn Alvaro - und auch der vorherigen Berichterstatterin Frau Hennis-Plasschaert - und allen Abgeordneten, die so viel Arbeit in dieses Abkommen investiert haben. Vielen Dank.
Rui Tavares
Herr Präsident! Ich mache Sie auf einen Änderungsantrag zu diesem Bericht aufmerksam, in dem der Rat und die Kommission aufgefordert werden, bei der Ernennung des EU-Bediensteten, der zur Überwachung der Auswahl der Daten nach Washington entsandt werden soll, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Ich bitte Sie, so rasch wie möglich persönlich Kontakt mit dem Rat und der Kommission aufzunehmen, um dies mit der gebührenden parlamentarischen Kontrolle zu tun.
Der Präsident
Danke, dass Sie mich daran erinnern. Ich werde diesbezüglich Kontakt mit ihnen aufnehmen.
