Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Zuallererst möchte ich eine wichtige Information verlesen. Am 2. Dezember erhielt ich eine an das Europäische Parlament und den Rat gerichtete Mitteilung von der Kommission hinsichtlich der Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon für die laufenden interinstitutionellen Entscheidungsverfahren. Aufgrund dieser Mitteilung befindet das Parlament als eine Institution, dass sämtliche in der Mitteilung aufgelisteten Vorlagen, für die der Vertrag von Lissabon seine Befugnis garantierte, im Parlament erneut eingebracht worden sind. Ebenfalls hat das Parlament die Tatsache bemerkt, dass aufgrund der Mitteilung die Europäische Kommission bestimmte Vorlagen zurückgezogen hat.
Im Falle der mit Stand vom 01. Dezember 2009, dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, schwebenden Gesetzgebungsvorschläge hat der Präsident der Kommission die parlamentarischen Ausschüsse, denen Vorlagen bereits in der laufenden Legislaturperiode, wie in den Protokollen der Sitzungsperioden aufgezeichnet, unterbreitet wurden, aufgefordert, die von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen und Verfahrensänderungen zu überprüfen, zusammen mit allen anderen von der Kommission vorgeschlagenen Änderungsanträgen, die im Hinblick auf die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon vorzunehmen sind, und darüber zu befinden, ob man beabsichtigt, bereits im Verlauf des Konsultationsverfahrens angenommene Positionen als erste Lesungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zur erklären oder Bewilligungen festzustellen.
Selbstverständlich behält sich das Parlament das Recht vor, in allen Fällen die Kommission um Vorlage eines neuen Vorschlags zu bitten. Im Fall der Vorschläge, über die das Parlament vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht konsultiert wurde, obliegt es der Kommission, neue Vorlagen unter dem ordentlichen Gesetzgebungs- oder anderem geeigneten Verfahren zu übermitteln.
Es handelt sich um eine Mitteilung über unsere Gesetzgebungsaktivitäten in der nahen Zukunft - eine Mitteilung über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament im Gesetzgebungsverfahren. Wie Sie wissen, befinden wir uns in einer Übergangsphase vom Vertrag von Nizza zum Vertrag von Lissabon; gleichzeitig beginnen wir mit einer neuen Legislaturperiode. Die Einsetzung der neuen Kommission ist noch nicht bewilligt worden. All dies erfordert recht anstrengende Arbeit, die wir nach Recht und Gesetz vorzunehmen haben, zwischen der Kommission und dem Parlament, und dies ist das Thema der Mitteilung.
