Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident
Ich möchte hierzu fünf Neuigkeiten in Form von Vorbemerkungen weitergeben.
Zunächst möchte ich kurz auf die Lage im Mittelmeerraum eingehen, die sich, wie wir alle wissen, rasch verändert. Das Europäische Parlament war und ist bereit dazu, die demokratischen Veränderungen zu unterstützen, die von den Bürgerinnen und Bürgern, unseren europäischen Nachbarn, selbst initiiert wurden. Wenn wir heute unsere Debatte über Tunesien abhalten, werden wir über ein Partnerland sprechen, das bereits die ersten Schritte auf dem Weg zu echter Demokratie gemacht hat. Erst vor kurzem traf ich den tunesischen Außenminister, und fünf andere Mitglieder des Europäischen Parlaments begleiteten mich dabei.
Die Lage in Ägypten ist anders, und es ist weniger sicher, in welche Richtung die Veränderungen gehen werden, die bereits irreversibel sind. Diese Änderungen dürfen jedoch ihre Dynamik nicht verlieren. Beide Länder haben eine Gemeinsamkeit: alle demokratischen Kräfte müssen dringend jede Anstrengung auf sich nehmen, politische Reformen und anschließend wirtschaftliche und soziale Reformen durchzuführen. Außerdem müssen sie das Fundament für freie und demokratische Wahlen legen, damit die Forderungen der Menschen nach Demokratie nicht unbeantwortet bleiben. Wir müssen auch bekanntmachen - und wir werden das während dieser Sitzungsperiode sowohl heute als auch morgen während der Abstimmung tun -, dass der Europäischen Union die Demokratie in ihren Nachbarländern genauso wichtig ist wie deren Stabilität. Wir können nicht zwischen Demokratie und Stabilität wählen; beide sind unerlässlich.
Die zweite Sache ist, dass der 20. Januar 2011 der 20. Jahrestag des lettischen "Blutsonntags" ist, wie der Tag historisch genannt wird. An diesem Tag griffen die prosowjetischen OMON-Einheiten strategisch wichtige Gebäude in der Hauptstadt des erneut wiedergeborenen Staates an. Sieben Menschen verloren bei der Verteidigung der lettischen Unabhängigkeit ihr Leben auf den Barrikaden, und viele wurden verletzt.
Am 29. Januar 2011 wurde die Niederländerin und demnach EU-Bürgerin Zahra Bahrami nach einer Gerichtsverhandlung, die nach internationalen Normen eine Beleidigung war, im Iran gehängt. Ich fordere von den iranischen Behörden, die Anklagepunkte, die gegen Frau Bahrami erhoben wurden, und das undurchsichtige Gerichtsverfahren offen zu legen. Die Europäische Union vertritt den Standpunkt, dass die Todesstrafe niemals als ein Akt der Gerechtigkeit angesehen werden kann.
Am 26. Januar 2011 wurde David Kato, ein Verfechter der Menschenrechte und Bürgerrechtler, in Uganda ermordet. Ich fordere, dass die ugandischen Behörden die Straftäter festnehmen. Wir alle bedauern die Tatsache, dass Homosexualität in diesem Land weiterhin als Verbrechen angesehen wird.
Schließlich meine letzte Neuigkeit: in Verbindung mit der heutigen Debatte über die Vorbereitung für den Europäischen Rat am 4. Februar möchte ich Sie darüber informieren, dass am 8. Februar bzw. nächste Woche ein Treffen der Konferenz der Präsidenten stattfinden wird, an dem alle Mitglieder des Parlaments teilnehmen können. Herr Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rats, wird auf diesem Sondertreffen Gast sein, wenn er die Schlussfolgerungen des Gipfels am Freitag gemäß dem Vertrag von Lissabon vorstellen wird, die besagen, dass der Präsident uns über solche Angelegenheiten informieren muss.
Michael Cashman
Herr Präsident, ich hoffe, dass das Haus und Sie mir dieses kurze Zugeständnis machen werden, Ihnen zu der Erklärung zu gratulieren, die Sie für David Kato, der in Uganda ermordet wurde, abgegeben haben. Er war, wie Sie sagten, ein Verfechter der Menschenrechte, und er verteidigte die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen.
Ich möchte nur sagen, dass wir hier in diesem Haus einen Entschließungsantrag über die Geschehnisse in Uganda verabschiedet haben. Es ist notwendig, dass wir die ugandische Zivilgesellschaft unterstützen und daran erinnern, dass David einer der ganz Großen war und über denen stand, die Hass und Diskriminierung predigten, und wir sollten in dieser traurigen Zeit seiner Familie gedenken.
Der Präsident
Vielen Dank.
