Zusammensetzung des Parlaments
Der Präsident
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament informierte mich, dass Herr Severin ab heute kein Mitglied der Fraktion mehr ist. Dieses Mal ist es eine offizielle Mitteilung. Gemäß Artikel 211 Absatz 3 hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen die folgende Auslegung von Artikel 128 mit dem Titel "Verfahren vor dem Gerichtshof" vorgeschlagen. Die ganze Auslegung wurde Ihnen zur Kontrolle zugänglich gemacht. Die oben genannte Auslegung wird als angenommen erachtet, wenn bis zur Eröffnung der Sitzung am Donnerstag, den 24 März 2011, keine Einwände erhoben werden. Das heißt, dass Sie bis morgen um 9.00 Uhr Zeit haben, Einspruch gegen diese Auslegung zu erheben. Das ist eine lange Zeit, und daher werde ich sie nicht vorlesen. Sie alle haben aber Zugang zu dieser Auslegung.
Ich möchte Sie auch offiziell darüber informieren, dass Herr Thaler mit Wirkung vom 21. März 2011 vom Parlament zurückgetreten ist. Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 nimmt das Parlament den Rücktritt zur Kenntnis und stellt das Freiwerden dieses Sitzes ab dem eben genannten Datum fest. Frau Soullie tritt mit Wirksamkeit ab dem 24. März 2011 vom Parlament zurück. Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 nimmt das Parlament den Rücktritt zur Kenntnis und stellt das Freiwerden dieses Sitzes ab dem eben genannten Datum fest. Außerdem haben die zuständigen Behörden in Frankreich mich informiert, dass Frau Soullie mit Wirksamkeit ab dem 24. März 2011 durch Herrn Hortefeux ersetzt wird. Ich nehme an, dass Herr Hortefeux heute unter uns ist. Sind Sie im Plenarsaal, Herr Hortefeux? Wir sehen ihn nicht. Er ist nicht hier.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 wird Herr Hortefeux seinen Sitz im Parlament und seinen Gremien einnehmen und alle dazugehörigen Rechte ausüben können, bis seine Unterlagen überprüft sind oder es betreffend Streitfragen ein Urteil gibt, sofern er vorher schriftlich erklärt hat, dass er keine Ämter bekleidet, die unvereinbar mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments sind. Jetzt möchte Herr Cohn-Bendit etwas sagen.
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Herr Präsident, Sie wissen, genau wie ich, dass die Möglichkeit, dass Herr Hortefeux ein Mitglied dieses Parlaments wird, rechtlich angefochten wird. Genauso finde ich es etwas enttäuschend, dass die französische Regierung nicht wartet, bis sein Status verifiziert ist. Da Herr Hortefeux seine Annahme des Platzes nicht bekannt gegeben hat und nicht an der Eröffnungssitzung in Straßburg teilgenommen hat, kann der nicht die Abgeordnete ersetzen, die er ersetzen möchte.
Daher rufe ich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die behauptet, so legalistisch zu sein, auf, auf eine rechtliche Entscheidung darüber zu warten, ob Herr Hortefeux in diesem Plenarsaal sitzen darf oder nicht. Andernfalls ist es eine rechtliche Ungeheuerlichkeit. Es ist, als ob wir eine konstruieren.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, dies ist nicht das erste Mal, dass unser Kollege, Herr Cohn-Bendit, der einen Präsidenten - einen Premierminister - als Diktator des Typs Hugo Chavez bezeichnete, die Demokratie missachtet hat. Brice Hortefeux wurde im Juni 2009 als Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt. Das ist unstrittig. Zu dem Zeitpunkt war er als Innenminister berufen. Das französische Gesetz besagt, dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, die der Regierung angehören, ihren Sitz wiedererlangen können, wenn sie die Regierung verlassen. Das ist genau ...
(Unterbrechung durch Herrn Cohn-Bendit: "Er hatte keinen Sitz. Das ist das Problem, Herr Audy").
Brice Hortefeux wurde als Abgeordneter des Europäischen Parlaments gewählt. Akzeptieren Sie das?
Ich werde zum Schluss zu kommen, Herr Präsident. Laut der Verträge und des Gesetzes liegt die Entscheidung über die Ernennung ihrer Mitglieder des Europäischen Parlaments eindeutig bei den Mitgliedstaaten. Da Brice Hortefeux gewählt ist, wurde er zu Recht von den französischen Behörden aufgestellt, um in diesem Plenarsaal zu sitzen. Ihre Aussage ist nicht hinnehmbar.
Joseph Daul
(FR) Herr Präsident, ich möchte Herrn Cohn-Bendit einfach sagen, dass zuerst ein offizieller Antrag gestellt werden muss, um einen Sitz in Frage zu stellen. Wenn kein Antrag gestellt wird, kann der Rechtsausschuss die Situation nicht untersuchen.
Ich schlage vor, dass Sie nachdenken, bevor Sie auf diese Art intervenieren. Das ist alles.
(Unterbrechung durch Herrn Cohn-Bendit: "Ja, aber er hat vielleicht keinen Sitz")
Sie sind derjenige, der mich bittet, das Gesetz zu befolgen. Ich habe immer das Gesetz befolgt. Lassen Sie uns jetzt darauf warten, dass der Rechtsausschuss sein Urteil fällt. Er kann ohne einen Antrag keine Entscheidung treffen. Wenn der Antrag nicht dem Gesetz entspricht, wird es uns der Rechtsausschuss sagen. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Denken wir nach, bevor wir handeln.
Sylvie Goulard
(FR) Herr Präsident, ich stimme der Ansicht vollkommen zu, dass wir auf die Ergebnisse der rechtlichen Beurteilung warten sollten. Ich möchte einfach nur eines sagen: Wir sind in unserem Land Zeugen von wachsendem Extremismus, und das liegt zweifellos daran, dass ein Teil der politischen Klasse der Auffassung ist, dass sie über Mandate und Posten beliebig verfügen kann. Wir erwarten etwas mehr von Frankreich - besonders im Hinblick auf das Parlament, welches seinen Sitz in Straßburg hat.
Der Präsident
Ich würde gerne auf die Worte zurückkommen, die ich eben gerade vorgetragen habe. Bis seine Unterlagen überprüft sind oder es betreffend Streitfragen ein Urteil gibt, ist Herr Hortefeux ein Mitglied des Europäischen Parlaments und handelt gemäß den Bestimmungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Angelegenheit wird begutachtet.
