
Dell'Alba
Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung, aber ich glaube mich zu erinnern, daß das Präsidium aufgrund von, ich möchte einmal sagen, nicht sehr überlegten Fernsehübertragungen neben anderen Maßnahmen beschlossen hat, das Filmen von Abgeordneten bei der Unterzeichnung der Anwesenheitsliste zu untersagen. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß da draußen ein schwedisches Fernsehteam genau dies tut. Ich frage mich wirklich, welchen Sinn dieser Beschluß hat.

Der Präsident
Wir haben die Journalisten gebeten, auf das Aufbauen von Fernsehkamaras zu verzichten. Der Dienst geht der Sache nach, Herr Dell'Alba.

Giansily
Herr Präsident, eine Gemäldeausstellung, der man den Titel "Alles, alles, alles, hier erfahren Sie alles über den Pimmel" geben könnte, belästigt seit drei Tagen buchstäblich die Kolleginnen und Kollegen, die ihr Büro im IPE II haben und jeden Tag mehrmals an dieser Sammlung von "Geschlechtsteilen" vorbeigehen müssen, die man nicht einmal als pornographisch bezeichnen kann.
Es heißt, die Künstler müßten sich befreien, sei´s drum, aber in diesem Fall - um ein schlechtes Wortspiel anzubringen - frage ich mich, ob es sich hier um Kunst oder um eine Schweinerei handelt? Sollte das Parlament wirklich der geeignete Ort für die Zurschaustellung der unbefriedigten Libido sein, dann sollte man diese Gemälde im Parlamentssaal ausstellen.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Kollege, wenn es Kunst ist, dann ist es keine Pornographie, und wenn es Pornographie ist, ist es keine Kunst!

Killilea
Herr Präsident, vor der Unterbrechung der Aussprache wollte ich eine Bemerkung zum Protokoll machen. Gestern war ich der letzte Redner vor der Abstimmung, und es gab im Hause ein ständiges Kommen und Gehen. Ein Vorschlag von mir wurde nicht zu Protokoll genommen, denn ich hatte nicht bemerkt, daß der Vizepräsident um Ruhe gebeten hatte, und deshalb fuhr ich mit meiner Bemerkung fort. Ich ersuche Sie, diesen Vorschlag zu Protokoll zu nehmen. Er betrifft die letzten beiden Absätze. Da ich in meinem Änderungsantrag zum Entschließungsentwurf im Bericht Fabra Vallès eine Rotation aller Ernennungen der Informationsbeamten der Gruppe A in den Büros des Parlaments in den Hauptstädten der Union gefordert hatte, bat ich den Generalsekretär, den künftigen Präsidenten und Vizepräsidenten, die Rotation der Bediensteten der Gruppe A in den Hauptstädten der Union alle vier Jahre zu prüfen. Dies war ein wesentlicher Teil meiner Wortmeldung, aufgrund des hohen Geräuschpegels im Parlament konnte sie jedoch nicht gehört werden.
Meines Wissens haben die Quästoren vorgeschlagen, die zur Unterzeichnung ausliegenden Anwesenheitslisten statt vor dem Plenarsaal im Inneren anzubringen, Sie hätten sich jedoch dagegen ausgesprochen. Ich ersuche Sie deshalb, vor Ende ihres Mandats dennoch ihre Zustimmung zu geben.

Der Präsident
Wir werden der Sache, die Sie angesprochen haben, nachgehen. Der Generalsekretär prüft das noch, ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Die Idee mit der Rückverlagerung der Listen ist allerdings auch nicht neu.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, es geht um Geschäftsordnung im weitesten Sinne. Ich hätte noch ein Anliegen, sozusagen als krönender Abschluß Ihrer segensreichen Tätigkeit hier. Könnten Sie nicht Sorge dafür tragen, daß in allen unseren Kantinen eine Theke für Mahlzeiten aus biologischem Anbau eingerichtet wird? Solche Nahrungsmittel sind besser und gesünder. Dies täte uns allen gut und den Erzeugern dieser Nahrungsmittel auch. Das wäre wirklich eine große Tat.

Der Präsident
Frau Kollegin, da wir kurz vor Weihnachten stehen, nehme ich auch Ihr Anliegen in die Wunschliste auf. Herr Cornelissen hat wohl auch noch ein Anliegen, oder sind Sie wunschlos glücklich?

Cornelissen
Herr Präsident, wir haben gestern zwei Regenbogen-Berichte erhalten, einen von der Versammlung am Montag, zu dem ich gratuliere, und einen von unserer Brüsseler Versammlung am 27. November, das heißt, Herr Präsident, zwölf Tage nach der Versammlung! Auf meine Nachfrage erfuhr ich, daß die Berichte der Brüsseler Versammlung in der Regel mindestens eine Woche Verspätung haben. Ich möchte Sie bitten, diese Angelegenheit zu untersuchen und dafür zu sorgen, daß die Regenbogen-Berichte unserer Brüsseler Versammlung ebenso schnell wie die der Straßburger Versammlungen herausgegeben werden.

Der Präsident
Darum werden wir uns kümmern. Sie haben recht, Herr Kollege.

Teverson
Herr Präsident, ich komme auf die vorangegangenen Wortmeldungen zurück. Einige Abgeordnete sind gegen Fernsehaufnahmen bei der Unterzeichnung der Anwesenheitsliste. Einige andere Kollegen und ich haben keinerlei Einwände dagegen, bei der Unterzeichnung der Anwesenheitsliste gefilmt zu werden, denn schließlich handelt es sich um ein offenes Parlament.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über die Einsprüche betreffend die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen
Nach der Abstimmung über die Einsprüche zu Punkt V "Kernwaffen"

Theorin
Ich möchte nur meinem tiefen Bedauern Ausdruck verleihen, daß eine Mehrheit dieser Kammer nicht verstanden hat, wie wichtig es war, daß sich das Europäische Parlament zu Wort meldet, bevor die Generalversammlung der UN mit sehr großer Mehrheit den Beschluß faßte, daß Verhandlungen über die Abschaffung von Kernwaffen eingeleitet werden sollen. Ich finde, es ist eine Schande, daß das Europäische Parlament nicht reif genug war zu sagen, daß unsere Stimme ebenfalls vertreten sein soll.

Europäischer Rat am 13./14. Dezember 1996in Dubin und Lage in Serbien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen Erklärungen des Rates und der Kommission über die vorbereitenden Arbeiten für den Europäischen Rat am 13./14. Dezember 1996 in Dublin, einschließlich die Lage in Serbien.

Spring
Herr Präsident, in zwei Tagen wird sich der Europäische Rat zum zweitenmal in den vergangenen sechs Monaten in Dublin treffen. Es handelt sich natürlich um die sechs Monate der irischen Präsidentschaft des Ministerrates, und sie waren sehr geschäftig und auch sehr ereignisreich. Zur gleichen Zeit hatten sich die irischen Minister, die Mitglieder des Ministerrats sind und zu denen auch ich gehöre, auch mit ihren häuslichen Angelegenheiten zu befassen. Diese häuslichen Angelegenheiten bedeuten, daß ich mich heute morgen zunächst entschuldigen muß. Aufgrund dringender Regierungsangelegenheiten in Irland, wozu auch die Vorbereitungen für den Europäischen Rat zählen, muß ich dieses Haus heute leider direkt nach meiner Erklärung verlassen. Mein Kollege Minister Gay Mitchell wird der Aussprache jedoch bis zum Ende beiwohnen.
In meiner Erklärung an dieses Haus im letzten Juli erläuterte ich die Prioritäten der irischen Präsidentschaft. Dazu gehörten die Wirtschafts- und Währungsunion, die Beschäftigung, die Regierungskonferenz, die innere Sicherheit und die Verwaltung des Haushalts für die Außenbeziehungen der Union. Das werden die Hauptthemen des Europäischen Rates sein. Es gibt jedoch noch eine weitere Priorität. Die lautete, unser Amt in der Union effizient und effektiv zu führen. Der abschließende und wichtigste Test für diese Priorität wird am Freitag um 10.00 Uhr mit der Eröffnung des Europäischen Gipfels in Dublin beginnen.
Das Tempo des Fortschritts in Richtung auf die dritte Stufe der WWU konnte während der irischen Präsidentschaft beibehalten werden. Unser Ziel besteht darin, auf dem Europäischen Rat zu drei Themen - der vorgeschlagene Stabilitätspakt, der neue Wechselkursmechanismus und der Euro - konkrete Schlußfolgerungen vorzulegen, und daß dieses Ergebnis das Vertrauen darauf weiter festigen soll, daß die dritte Stufe der WWU planmäßig beginnen wird. Es besteht nun Einigkeit darüber, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sein werden, entweder Stabilitäts- oder Konversionsprogramme vorzulegen. Die an der WWU teilnehmenden Mitgliedstaaten werden Stabilitätsprogramme vorlegen, die sicherstellen sollen, daß die Mitgliedstaaten im Laufe des Wirtschaftszyklus die Maastrichter Defizitkriterien einhalten. Von den Mitgliedstaaten, die nicht an der WWU teilnehmen, wird die Vorlage von Konversionsprogrammen erwartet. Damit kann eine größere Konvergenz der Wirtschaftstätigkeit innerhalb der EU sichergestellt werden, und daß die Wechselkursraten die wirtschaftliche Entwicklung nicht beeinträchtigen. Es wurde hier bereits ein beachtlicher Erfolg erzielt, wie Sie jedoch wissen, konnte noch nicht jedes Detail geklärt werden.
Die ECOFIN-Minister werden sich morgen in Dublin treffen, um erneut eine mögliche Vervollständigung des Pakets zu prüfen. Der ECOFIN-Rat berichtet, daß die Schlüsselelemente des neuen Wechselkursmechanismus vereinbart wurden, obwohl dieses Verfahren erst mit der Einrichtung der Europäischen Zentralbank im Jahre 1998 abgeschlossen werden kann.
Die Präsidentschaft machte im Hinblick auf die Rechtsvorschriften für den Euro größere Fortschritte, als sie in der in Madrid geforderten Übergangsphase vereinbart wurden. Dies ist sehr wichtig, weil die Menschen bei Angelegenheiten wie dem Fortbestehen von Verträgen eine Absicherung brauchen. Der Europäische Rat wird eine tatsächliche Vervollständigung dieser Arbeit feststellen können, selbst wenn die Annahme der eigentlichen Vorschriften erst nach der Einrichtung der Europäischen Zentralbank im Jahre 1998 erfolgen kann.
Unser großes Interesse an der Schaffung von Arbeitsplätzen findet darin seinen Ausdruck, daß die einzelnen Präsidentschaften und die Ratstreffen diesem Thema große Priorität beigemessen haben. Es wird nun anerkannt, daß Maßnahmen auf Unionsebene die auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen ergänzen müssen, um die unannehmbar hohen Arbeitslosenraten in allen Mitgliedstaaten bekämpfen zu können.
Der Europäische Rat wird den Fortschritt bei der Strategie von Essen, dem Paket der Restrukturierungsmaßnahmen zur Erhöhung der arbeitsplatzschaffenden Kapazität der europäischen Wirtschaft, auf der Grundlage eines Berichtes über die Beschäftigung prüfen, der gemeinsam vom ECOFINRat, dem Rat für soziale Angelegenheiten sowie der Kommission erarbeitet wurde.
Der Europäische Rat wird im Vertrauenspakt zur Beschäftigung auch Entwicklungen feststellen können, der von Herrn Präsident Santer vorgeschlagen wurden. Bekanntlich konnten einige Punkte dieses Pakts und insbesondere, wenn es um hohe zusätzliche Ausgaben ging, angesichts der derzeit erforderlichen Sparzwänge keine Unterstützung finden. Dennoch wurden einige Punkte entwickelt, und mit diesen werden wir uns während des Europäischen Rates befassen.
Eine Schlüsselpriorität der irischen Präsidentschaft war der Vorsitz der Regierungskonferenz. In Florenz zeigte der Europäische Rat auf, daß er von dem Treffen in diesem Monat in Dublin entscheidende Fortschritte in Richtung auf eine Vervollständigung der Regierungskonferenz bis Mitte 1997 erwarten würde. Deshalb forderte er die Präsidentschaft auf, einen allgemeinen Rahmenentwurf für die Revision der Verträge vorzubereiten. Wir haben die Arbeit der Konferenz im Hinblick auf eine Erfüllung dieses ehrgeizigen Mandats organisiert. Die Konferenz fand monatlich auf der Ebene der Außenminister statt, und die Arbeit der Außenminister wurde von einer Gruppe ihrer Vertreter vorbereitet, die sich seit letztem August fast wöchentlich trafen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich erneut den wesentlichen und kontinuierlichen Beitrag würdigen, den das Europäische Parlament zur Arbeit der Konferenz leistet. Der Rahmenentwurf, der unter der Zuständigkeit der Präsidentschaft vorbereitet wurde, spiegelt diesen Beitrag und die Zielsetzungen für Europa wider, die das Europäische Parlament in die Verhandlungen einbringen wird. Der Rahmenentwurf wird dem Europäischen Rat in Dublin diese Woche vorgelegt werden. Er spiegelt auf ausgewogene Weise die Diskussionen, die während der Konferenz stattgefunden haben, und auch die Notwendigkeit wider, in Bezug auf die vom Europäischen Rat gesetzten Ziele einen angemessenen Ehrgeiz aufrechtzuerhalten.
Der von der Präsidentschaft vorgelegte Entwurf befaßt sich im wesentlichen mit fünf Herausforderungen. Zunächst die Entwicklung einer Union, in der die Grundrechte der Bürger uneingeschränkt geachtet werden und in der die Menschen ohne Furcht vor einer Bedrohung ihrer persönlichen Sicherheit leben können. In diesem Zusammenhang haben wir vorgeschlagen, die der Union zur Verfügung stehenden Mittel im Kampf gegen das internationale Verbrechen einschließlich Terrorismus, Waffenhandel und Kindesmißbrauch wesentlich zu stärken. Wir haben auch die Einführung von gemeinschaftlichen Verfahren in den Bereichen der Freizügigkeit, der Asylangelegenheiten und der Zuwanderung und den 1. Januar 2001 als allgemein angestrebtes Datum vorgeschlagen, um die Einrichtung eines Bereichs der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu vollenden, in dem der freie Personenverkehr sichergestellt sein wird.
In den im Hinblick auf die Grundrechte vorgeschlagenen Wortlauten wird bekräftigt, daß die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit gründet. Unsere Vorschläge versetzen den Rat in die Lage, Maßnahmen gegen eine Diskriminierung u.a. aus Gründen auch des Geschlechts, der Rasse, des Alters und der Behinderung zu ergreifen. Ebenso haben wir eine grundlegende Änderung des Vertrages, um die Achtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern sicherzustellen, und geschlechtsneutrale Formulierungen vorgeschlagen.
Des weiteren wurden wesentlich geänderte Vertragsvorschriften zu zahlreichen Themenbereichen vorgeschlagen, die den Alltag der Bürger und ihr Verständnis der Union und ihrer Institutionen einschließlich der Beschäftigung, der Umwelt, des Verbraucherschutzes, der Transparenz und der Subsidiarität betreffen.
Drittens geht es um die Entwicklung einer kohärenten, konsistenten und effektiven Außenpolitik der Union in allen ihren Aspekten, und zwar die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Sicherheit und der Verteidigung sowie die Stärkung der Fähigkeit der Union, in außenwirtschaftlichen Beziehungen Maßnahmen zu ergreifen. Viertens geht es um die Förderung effizienter und effektiver Institutionen, die eindeutig demokratisch sind und mit einer festen Akzeptanz durch die Öffentlichkeit rechnen können. Wir haben eine Vereinfachung des Verfahrens der Mitbestimmung vorgeschlagen, und daß das Parlament in diesem Verfahren mit denselben Befugnissen ausgestattet werden sollte. Wir haben uns für eine Ausweitung des Verfahrens der Mitbestimmung in Bezug auf akzeptierte Kriterien eingesetzt, wie die Kommission und das Parlament sie vorgeschlagen haben. Fünftens wurde erörtert, wie der Vertrag geändert werden sollte, um eine Entwicklung dessen zu ermöglichen, was als Flexibilität oder verstärkte Zusammenarbeit bezeichnet wird und was sicherlich eines der wichtigsten Themen dieser Konferenz ist.
In fast allen Fällen liegen unsere Vorschläge in der Form von Vertragsentwürfen vor, ausgenommen die Bereiche, in denen wir die allgemeine Auffassung akzeptiert haben, in diesem Stadium keine Vertragstexte vorzulegen. In solchen Fällen haben wir die Bedeutung des Gegenstandes betont, ihn sehr ausführlich behandelt und Möglichkeiten im Hinblick auf die weitere Arbeit der Konferenz aufgezeigt.
Der Rahmenentwurf ist ein Papier der Präsidentschaft. Die Delegationen müssen ihn nicht bis ins Detail mittragen. Nach Auffassung der Präsidentschaft stellt er eine gute Grundlage für die weitere Arbeit dar, so daß man sich unter der niederländischen Präsidentschaft auf dem Europäischen Rat von Amsterdam abschließend auf einen Vertrag einigt, der die Union in die Lage versetzt, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen und die Wünsche der Bürger zu erfüllen. Die positive Reaktion des Parlaments auf unser Papier und seine Zielsetzungen für Europa haben uns sehr ermutigt.
Die Sicherheit der Bürger und insbesondere die persönliche Sicherheit ist von überragender Bedeutung. Dies wurde uns allen auf erschreckende Weise bewußt, als wir von den grausamen Taten in Belgien erfuhren. Manchmal bedarf es des Unaussprechlichen, um schnelle Maßnahmen auszulösen, und die Präsidentschaft ist entschlossen, Vorkehrungen zu treffen, die eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie eine breitere internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels und des Kindesmißbrauchs ermöglichen. Die Minister für Justiz und innere Angelegenheiten haben umgehend Maßnahmen ergriffen, und man konnte sich rasch auf eine Reihe von Aktionen zur Förderung der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der organisierten Pädophilie und des Frauenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung einigen.
Die irische Präsidentschaft mißt der Bekämpfung des Drogenhandels und der Drogenabhängigkeit große Bedeutung bei. Der Europäische Rat wird beim Aktionsprogramm zur Drogenbekämpfung wesentliche Fortschritte feststellen können, wozu auch Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen gegen den Drogenschmuggel und die Annahme von Gemeinschaftsprogrammen gegen die Drogenabhängigkeit gehören. Die Präsidentschaft hat sich auch darum bemüht, bei der Drogenbekämpfung ein Gefühl der Zusammengehörigkeit innerhalb der Europäischen Union und auch unter ihren internationalen Partnern zu fördern. Ich bin zuversichtlich, daß der Europäische Rat in Dublin einen deutlichen Beweis für diesen gemeinsamen Willen liefern wird.
Es wird auch eine verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität erörtert und versucht werden, der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem überaus wichtigen Kampf einen neuen Impuls zu verleihen. Der Rat wird meines Erachtens sicherlich auch die baldige Ratifizierung des EUROPOL-Abkommens durch die Mitgliedstaaten bis spätestens Ende 1997 fordern. Darüber hinaus wird die gemeinsame Herausforderung der Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens insbesondere im Hinblick auf den Drogenund Menschenhandel im Mittelpunkt der Gespräche mit den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Zyperns anläßlich des Europäischen Rates am 14. Dezember stehen.
Jede Präsidentschaft spielt bei ihrer Gestaltung der Außenbeziehungen der Union eine spezifische Rolle. Die von außen an die Union herangetragenen Herausforderungen und die Verantwortlichkeiten, die sie bewältigen muß, sind zunehmend vielschichtiger und anspruchsvoller geworden, und jede Präsidentschaft muß darauf eine Antwort finden. Und das ist auch ein Bereich, der nur sehr schwierig zu planen ist. Während unserer Präsidentschaft haben wir uns in diesem Bereich mit zahlreichen Aktionen befaßt, und drei spezifische Angelegenheiten werden im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem Europäischen Rat stehen, und diese möchte ich Ihnen jetzt näher erläutern.
Auf dem Sondertreffen des Europäischen Rates in Dublin am 5. Oktober wurde erörtert, wie der Europäische Rat seine Rolle im und seine Unterstützung für den Friedensprozeß in einer Zeit der erhöhten Spannungen im Nahen Osten stärken könnte. In der Zwischenzeit hat die Union ihre Anstrengungen in dieser Hinsicht erheblich verstärkt. Direkt nach dem Ratstreffen im Oktober in Dublin habe ich diese Region besucht, und ein Besuch der Troika fand vom 10.-12. November statt. Botschafter Moratinos wurde von der Union als Sondergesandter für diese Region ernannt. Er verfügt über ein weitgehendes Mandat zur Verhandlung mit den Parteien und hat jetzt sein Amt angetreten. Die Präsidentschaft hatte auch Präsident Arafat und Premierminister Nethanjahu für Gespräche über Fortschritte im Friedensprozeß zu Gast. In Dublin werden diese Woche die Staats- und Regierungschefs Gelegenheit haben, die jüngsten Entwicklungen in dieser Region zu prüfen und der konstruktiven und substantiellen Rolle der Union bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten neue Impulse zu verleihen.
Während der Präsidentschaft stand die Staatengemeinschaft vor einer weiteren Krise in der Region der Afrikanischen Großen Seen, und dieses Mal in Ostzaire. Die bevorstehende Rückkehr von Hunderttausenden von ruandischen Flüchtlingen in ihr Heimatland führte zu einer radikalen Änderung der Art der Krise und bei den Maßstäben für die Bereitstellung humanitärer Hilfe mit angemessener militärischer Unterstützung gemäß der Resolution 1080 des UN-Sicherheitsrates vom 15. November. Die Union reagierte in allen Phasen der Krise in Zusammenarbeit mit der VN, der OAE, den regionalen Führern und anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft. Die Situation entwickelt sich derzeit weiter. Die vorläufige multinationale Einsatztruppe für humanitäre Zwecke, die durch die VN-Resolution ermöglicht wurde und unter der Führung Kanadas steht, richtet derzeit ihr Hauptquartier in Kampala, der Hauptstadt Ugandas, ein. Für die Stationierung wurde ein stufenartiger, progressiver und flexibler Plan ausgearbeitet, der die Zustimmung der teilnehmenden Länder erhielt. Gemäß diesem Plan wird sich die Rolle der multinationalen Einsatztruppe den wechselnden Umständen in Ostzaire anpassen, und ihre Stationierung wird sich allmählich im Rahmen der allgemeinen Zielsetzung entwickeln, die Lieferung von humanitärer Hilfe und die geordnete und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu erleichtern. Die multinationale Einsatztruppe hat engen Kontakt mit den internationalen humanitären Agenturen unter der Führung des humanitären Koordinators der VN, damit ihre volle Beteiligung bei der Unterstützung der Agenturen bei ihrer Arbeit in Ostzaire sichergestellt wird.
Die kritische Herausforderung besteht weiterhin darin sicherzustellen, daß die Bereitstellung von ärztlicher Hilfe auf dem besten und effizientesten Wege für die weiterhin Bedürftigen in Ostzaire sichergestellt und eine geordnete freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und der Vertriebenen erleichtert wird. Im Lichte der raschen Entwicklungen vor Ort sollten die Instrumente, mit denen diese Hilfe geliefert wird, ständig überprüft werden. Die Europäische Union wird sich darum bemühen, bei der bevorstehenden humanitären Aufgabe insbesondere durch ECHO ihren vollen Beitrag zu leisten. Ich möchte noch an die gemeinsame Aktion im Hinblick auf den Beitrag, den die EU zu den Anstrengungen der VN leistete, um diese Krise in der Region zu beenden, und an die Entscheidung des Rates erinnern, wonach die WEU aufgefordert wurde, Aspekte dieser gemeinsamen Aktion auszuarbeiten und umzusetzen.
In der Region der Großen Afrikanischen Seen wird es noch weitere größere Herausforderungen geben. Dazu gehören unter anderem die Reintegration von mehreren Hunderttausenden von rückkehrenden Flüchtlingen in Ruanda, der Wiederaufbau und die Förderung der Aussöhnung in diesem Land, die Fortsetzung des Prozesses des demokratischen Übergangs in Zaire, die Entwicklung des Friedensprozesses in Burundi und die Rehabilitation großer Gebiete einschließlich Tansania, die in den letzten zwei Jahren diese große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen hatten.
Die Europäische Union wird diese Herausforderungen annehmen. Ich begrüße deshalb die Initiative der Kommission, einen strategischen und umfassenden Aktionsplan zur EU-Unterstützung für die Region der Afrikanischen Großen Seen aufzustellen, der zahlreiche Bereiche umfaßt. Ich begrüße und empfehle auch die fortdauernden Anstrengungen unseres Sondergesandten für die Afrikanischen Großen Seen, Herrn Ajelle, der in dieser Region im Auftrag der Union eine sehr wichtige Rolle spielt, und zwar insbesondere indem er die Unterstützung der Union bei den Anstrengungen der Region zur Lösung ihrer Probleme übermittelt.
Im Zusammenhang mit den Afrikanischen Großen Seen wird allgemein anerkannt, daß die humanitäre Antwort allein keine Lösung für dieses Problem darstellt. Ein breit angelegter, umfassender Ansatz ist erforderlich. Deshalb hat die Union gemeinsam mit den Anstrengungen zur Deckung der unmittelbaren humanitären Bedürfnisse die Einberufung einer frühen internationalen Konferenz unter dem gemeinsamen Vorsitz der VN und der OAE unterstützt, die im Rahmen eines umfassenden Ansatzes die Ursachen der Krise angehen können. Das ist der richtige Ansatz, um eine nachhaltige Lösung des Problems sicherzustellen, mit dem sich die Region der Afrikanischen Großen Seen schon viel zu lange auseinandersetzen muß.
Der Europäische Rat von Dublin wird genau ein Jahr nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Bosnien und Herzegowina in Paris stattfinden. Genau zu diesem bedeutenden Jahrestag sollten die Staatsund Regierungschefs den bisherigen Friedensprozeß überprüfen. Bei der Durchsetzung des Friedensabkommens wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, obwohl noch weiterhin schwierige Herausforderungen bestehen. Das jüngste Londoner Treffen der Implementierungskonferenz hat ein detailliertes Aktionsprogramm ausgearbeitet, das insbesondere auf die Beschleunigung des Implementierungsprozesses in den Bereichen abzielt, wo bisher nur wenige Fortschritte erzielt wurden. Der Europäische Rat wird prüfen, welche weiteren Beiträge er zu diesem Prozeß noch leisten kann. Es wird auch Gelegenheit geben, die Entwicklungen in anderen Ländern der Region und insbesondere die besorgniserregende Situation in der Föderalen Republik von Jugoslawien zu diskutieren.
Die Dynamik der Beziehungen der Union mit den beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas und mit Zypern wurde aufrechterhalten und während der letzten Monate auf multilateraler und bilateraler Ebene gestärkt. Der Europäische Rat in Dublin wird eine gute Gelegenheit bieten, um die Fortschritte zu prüfen, die die Kommission bei den laufenden Vorbereitungen für die Erweiterung erzielt hat.
Zur Zeit findet die erste WTO-Ministerkonferenz in Singapur statt. Dieses Treffen stellt einen bedeutenden Meilenstein auf dem Weg zu einer zunehmenden Globalisierung des Handels dar, und wir messen ihrem erfolgreichen Gelingen große Bedeutung bei. Ich sollte auch erwähnen, daß am 16. Dezember in Washington ein EU-USA-Gipfeltreffen stattfinden wird. Dieses Treffen soll den Fortschritt bei der Durchsetzung der Schlüsselprioritäten gemäß dem EU-USA-Aktionsplan und die allgemeine Entwicklung der EU-USABeziehungen prüfen. In meiner Erklärung vor diesem Haus im letzten Juli wies ich darauf hin, daß die irische Präsidentschaft mit der Zeit einer großen Herausforderung für die Europäische Union zusammenfiele. Diese Herausforderung besteht fort. Der Europäische Rat am Freitag und Samstag in Dublin wird eine Stufe auf dem Weg zur Bewältigung dieser Herausforderung sein.
Abschließend möchte ich dem Europäischen Parlament für sein konstruktives Engagement bei der irischen Präsidentschaft des Ministerrates während unserer Amtszeit danken. Man kann sehr wohl sagen, daß unsere beiden größten Institutionen, der Rat und das Parlament, sich für dieselbe Sache einsetzen. Gemäß dem Vertrag besteht unser Ziel darin, eine immer engere Union der Völker in Europa sicherzustellen. Durch unser gemeinsames konstruktives Engagement fördern wir dieses Ziel. Ich möchte insbesondere Ihnen, Herr Präsident, danken. Sie haben gewährleistet, daß wir unser Amt auf eine sehr konstruktive Weise ausüben konnten.
Ich erwähnte bereits, daß ich im Rahmen der Gespräche der Außenminister auf dem Europäischen Rat in Dublin einen Meinungsaustausch über die besorgniserregende Situation in Serbien in der Föderalen Republik Jugoslawien ins Auge gefaßt habe. Mir ist die Forderung des Parlaments nach einer Erklärung in dieser Angelegenheit bekannt, und ich kann Ihnen darauf antworten, daß die Präsidentschaft im Namen der Union drei Erklärungen zu der dortigen Situation - die jüngste am 4. Dezember - veröffentlicht hat, in der wir unsere Besorgnis über die undemokratische Annullierung einiger Wahlergebnisse auf Komunalebene durch die Regierungsbehörden zum Ausdruck gebracht haben und bedauern, daß die Regierung unabhängige Radiosender zum Schweigen gebracht hat, sowie fordern, daß Serbien die Rechte der Bürger auf friedliche Proteste respektieren und Zurückhaltung geübt werden sollte. Am 6. Dezember beschloß der Allgemeine Rat im Lichte der Entwicklungen in diesem Land die Ausweitung des autonomen Einfuhrsystems auf die Föderale Republik Jugoslawien zu verschieben. Der Rat ist der Auffassung, daß die Föderale Republik Jugoslawien gegebenenfalls in die Staatengemeinschaft aufgenommen werden muß, damit in der Region Stabilität und Wohlstand geschaffen werden. Dies kann jedoch erst dann geschehen, wenn die grundlegenden Standards der Demokratie und der Menschenrechte geachtet werden.
Ich möchte heute erneut betonen, daß nach Auffassung des Rates die Haltung der Föderativen Republik Jugoslawien gegenüber der Achtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte und die Einhaltung der demokratischen Normen Schlüsselfaktoren bei der Gestaltung der künftigen Beziehungen der Union mit diesem Land sein werden.
(Lebhafter Beifall)

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Zusammenkünfte des Europäischen Rates stellen per definitionem bedeutende Ereignisse innerhalb des Geschehens in der Europäischen Union dar.
Der Europäische Rat von Dublin ist in mehrfacher Hinsicht ein bedeutendes Ereignis. Auf seiner Tagesordnung steht die Beschäftigung, die gemeinsame Währung und die Reform der Union im Rahmen der Regierungskonferenz, das heißt also einige wichtige Themen, die uns an unsere Vorhaben bezüglich der Zukunft unserer Union erinnern. Die Signale, die die Staats- und Regierungschefs bei diesem Treffen aussenden, werden somit von höchster Bedeutsamkeit sein.
Das Treffen von Dublin muß Botschaften des Vertrauens und der Dynamik verkünden. Es ist nämlich an der Zeit, sich von dieser Verdrossenheit zu verabschieden, die die europäische Bühne in diesem Jahr meines Erachtens allzusehr beherrscht hat. Eine unangebrachte Verdrossenheit, da sie aufgrund der positiven wirtschaftlichen und grundlegenden Gegebenheiten völlig ungerechtfertigt ist und in totalem Widerspruch zu den erreichten Erfolgen steht. Der Europäische Rat von Dublin kann einen Wendepunkt markieren und uns auf die Zielgerade in Richtung auf den Abschluß der Regierungskonferenz und die endgültige Einführung der gemeinsamen Währung bringen. Hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen vom Europäischen Rat neue Impulse ausgehen.
Herr Präsident, in Dublin müßte es möglich sein, zu einem politischen Abkommen über alle technischen Elemente zu kommen, die für die Einführung der gemeinsamen Währung erforderlich sind. Der ECOFIN-Rat hat so gut wie alle Fragen hinsichtlich des rechtlichen Status des Euro und der Beziehungen zwischen den ins und den pre-ins oder den outs geregelt. Was den Stabilitätspakt anbelangt, so ist meines Erachtens eine Übereinkunft im ECOFIN-Rat, der morgen in Dublin stattfindet, in greifbare Nähe gerückt. Die Meinungsverschiedenheiten beziehen sich auf einen wesentlichen Punkt: wie soll man die schwerwiegende Rezession definieren, die einen Mitgliedstaat von den Sanktionen befreit, die greifen sollen, wenn das Defizit dieses Staates 3 % des Bruttoinlandsprodukts übersteigt?
Die Kommission hatte diese Möglichkeit in ihrem Vorschlag offen gelassen, ohne sie jedoch im Rahmen eines Gesamtkompromisses, der die Stabilität und die Solidität unter jeglichen Umständen garantiert, außer acht zu lassen. So kurz vor dem Ziel müßte dieser Kompromiß gelingen. Diese Gelegenheit dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen. Anfang 1998 muß nun noch entschieden werden, welche Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1999 an der gemeinamen Währung teilnehmen werden.
Ich vertraue fest darauf, daß die gemeinsame Währung in zahlreichen Mitgliedstaaten eingeführt werden wird, denn die Wirtschaftsaussichten haben sich verbessert, die Grundlagen sind weiterhin solide, die Zuversicht der Unternehmer gewinnt die Oberhand, und die politische Entschlossenheit der Mitgliedstaaten war noch nie so offensichtlich. Nein, dies ist kein einfältiger Optimismus und im übrigen auch keine übliche Haltung der Finanzakteure. Betrachten Sie einmal deren Reaktion, betrachten Sie die Reaktion der Märkte und unserer internationalen Partner! Die Banken und Finanzinstitute bereiten sich vor. Die Finanzakteure machen sich an die Auslotung der Vorteile und Möglichkeiten der Diversifizierung des Euro-Marktes. Die ersten, in Euro berechneten Finanzprodukte wurden angekündigt. Die Mitgliedstaaten erhalten ihr rating, ihre Soliditätsbewertung, in Relation zum Euro, und selbst in den Mitgliedstaaten, die aufgrund des Vertrages nicht zur Einführung des Euro verpflichtet sind, steht die Geschäftswelt bereits in den Startlöchern, um nicht von der gemeinsamen Währung abgehängt zu werden. Die Vereinigten Staaten, Japan, die Institutionen von Bretton Woods, auch sie alle warten, und zwar ernsthaft, auf die Einführung des Euro auf den internationalen Finanzmärkten. Er wird dort eine bedeutende Rolle spielen.
Herr Präsident, diese zahlreichen zusätzlichen Gründe - die von der Realität der Märke auferlegt sind - lassen uns hoffen, daß an diesem Wochenende das letzte technische Hindernis aus dem Weg geräumt werden kann. Und ich füge noch einen Grund hinzu. Die gemeinsame Währung ist kein Selbstzweck: ohne sie könnte das gesamte Potential des Binnenmarktes nicht ausgenutzt werden, und ohne ein optimales Funktionieren dieses Marktes werden wir nicht alle seine Vorteile in bezug auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausnutzen. Dies führt mich zum zweiten großen Thema von Dublin, dem "Pakt des Vertrauens für die Beschäftigung" .
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit breitet sich weiter aus, und aus diesem Grund habe ich gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Rates darauf gedrungen, daß die Botschaft von Dublin eindeutig sein muß, das heißt, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unermüdlich weitergeführt werden muß. Der Europäische Rat von Florenz hatte einige Orientierungen meines Paktes des Vertrauens festgehalten und dazu aufgefordert, in Dublin eine erste Bilanz aufzustellen. Diese Bilanz enthält viele Fortschritte, aber auch negative Punkte.
Auf makroökonomischer Ebene - dem ersten Bestandteil dieses Paktes des Vertrauens - konstatiere ich die von allen Mitgliedstaaten unterstützten beträchtlichen Sanierungsanstrengungen sowie ein leichtes Wachstum. Was den zweiten Bestandteil anbelangt, die Ausnutzung des Potentials des Binnenmarktes, so kann man sich auch hier über die erreichten Fortschritte freuen. Wir haben zum Beispiel im Bereich der Elektrizität und der Telekommunikation Aktionspläne für die Informationsgesellschaft und die Innovation vorgelegt. Als größter Exporteur verfügt die Union somit über ein enormes Reservepotential, und die Datenbank der Kommission mit Informationen über den Zugang zu den Drittmärkten ist äußerst erfolgreich: sie wurde vor einem Monat eingerichtet und wird täglich 20.000 Mal konsultiert.
Man kann aber noch mehr tun, man muß noch mehr tun, um die Vorteile des gemeinsamen Marktes auszunutzen. Die Arbeitslosenrate bleibt zwar hoch, aber wie hoch wäre sie erst ohne die mehreren hunderttausend Arbeitsplätze, die dank der Dynamik dieses Marktes, dem größten der Welt, geschaffen wurden. Lassen Sie uns deshalb diese Logik zuende denken: bringen wir das Statut der europäischen Gesellschaft zum Abschluß, beenden wir die Blockade der Möglichkeiten unserer biotechnologischen Industrien, mobilisieren wir das enorme Potential des Dienstleistungssektors, bringen wir die Steuerfragen voran und gehen wir bei der Regelvereinfachung ein Stück vorwärts. Ich bin überzeugt davon, daß wir uns ein neues Ziel setzen müssen, und zwar ein neues Ziel, das uns Impulse gibt. Aus diesem Grund werde ich dem Europäischen Rat von Amsterdam, der im Juni 1997 stattfinden wird, detaillierte Vorschläge unterbreiten, die die Vollendung des Binnenmarktes ermöglichen werden, Vorschläge, die zur gleichen Zeit wie die gemeinsame Währung am 1. Januar 1999 in Kraft treten müßten.
Und warum sollen wir uns noch länger aller Vorteile berauben, die ein Binnenmarkt, der wirklich wie ein integrierter Binnenmarkt funktioniert, in bezug auf Dynamik und Schaffung von Arbeitsplätzen bietet?
Was den dritten Bestandteil des Paktes des Vertrauens angeht - die Reform der Beschäftigungssysteme -, so wandeln sich auch hier die Dinge zum Besseren. Die Initiativen zur Erhöhung der Flexibilität in der Verwaltung und zur größeren Vereinfachung der Vorschriften im Beschäftigungssektor nehmen ständig zu. Die Idee einer solidarischen Anstrengung aller Akteure nimmt Gestalt an. Inbesondere begrüße ich den gemeinsamen Beitrag der Sozialpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaften, zum Europäischen Rat. Sie sind nun in die Verhandlungen für einen europäischen, vertraglich vereinbarten Rahmen im Bereich der Arbeitsorganisation und der Flexibilität eingebunden. Dies ist ein bemerkenswerter Beitrag zur Realisierung des Paktes.
Schließlich wird der Europäische Rat etwa 60 Pilotprojekte lancieren, gebietsspezifische Beschäftigungsabkommen, was eine wichtige Konkretisierung des letzten Bestandteils des Paktes des Vertrauens - nämlich des Einsatzes der Strukturpolitiken der Union zugunsten der Beschäftigung - darstellt.
All diese Elemente, Herr Präsident, zeigen, daß der Pakt allmählich konkrete Formen gewinnt und daß die Herausforderung der Arbeitslosigkeit nur mit Hilfe einer Vielzahl von miteinander verknüpften Aktionen angenommen werden kann. In den Mitgliedstaaten werden bereits zahlreiche Aktionen umgesetzt: die Aktion der Union dringt allmählich zum Wesentlichen vor. Zuweilen bin ich erstaunt darüber, wie wenig die Notwendigkeit einer gemeinsamen, kohärenten und dauerhaften Strategie hervorgehoben wird, wobei diese Strategie nur auf Unionsebene erfolgreich sein kann. Ich fordere den Europäischen Rat auf, sich dieser Botschaft anzuschließen, sie klar zum Ausdruck zu bringen und so alle Kräfte innerhalb der dynamischen Dimension, die die Union bietet, zu mobilisieren.
Ich möchte niemanden überzeugen, denn verstandesmäßig ist jeder überzeugt. Ich fordere jedoch, daß konsequent, umfassend und ohne jedes Zögern gehandelt wird.
Herr Präsident, ich möchte nun den dritten wichtigen Themenbereich des Europäischen Rates, die Regierungskonferenz, ansprechen. Das Rahmendokument, das die Präsidentschaft für die Überarbeitung des Unionsvertrags vorgelegt hat, verdient große Anerkennung. Dank seiner Klarheit und seiner Lesbarkeit trägt es zur Transparenz der Diskussionen bei. Indem es präzise Texte vorlegt, ermöglicht es den Verhandlungspartnern, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und in konkreter Weise voranzukommen. Außerdem stellt dieses Dokument die Belange der Bürger in den Vordergrund, indem es den Akzent auf die Notwendigkeit einer Union legt, die sich stärker mit dem Altagsgeschehen der Bürger befaßt und deren Sorgen größere Aufmerksamkeit schenkt. Grundrechte, Nicht-Diskriminierung, Freizügigkeit, Sicherheit, Beschäftigung, soziale Rechte, Umwelt, usw.... all diese Kapitelüberschriften zeigen an, daß der Bürger im Zentrum dieser Vertragsreform steht. Dies gilt auch für die anderen Themen, die darauf abzielen, die Union sichtbarer, verständlicher, effizienter und somit glaubwürdiger zu machen, sowohl auf interner als auch auf externer Ebene.
Für die Kommission ist dieser Text die geeignete Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen. Sie findet darin viele ihrer Ideen wieder, insbesondere zu schwierigen Themenbereichen wie etwa die Justiz und die inneren Angelegenheiten, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder die Vertretung der Union nach außen. Findet dieser Text unsere volle Zustimmung? Diese Frage ist verfrüht, da er in diesem Stadium noch keine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten darstellt. Außerdem ist er noch nicht vollständig. Die Präsidentschaft hat sich dazu entschlossen, einige heikle Themen, insbesondere die institutionellen Fragen, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Diese - zweifellos verständliche - Strategie erklärt sich aus dem Stand der Verhandlungen und dem Wunsch der Mitgliedstaaten, den schwierigsten Teil bis zur Schlußphase der Verhandlungen zu vertagen. Diese Strategie birgt jedoch auch Gefahren.
Ich bringe hier erneut meine bereits im September formulierte Ungeduld zum Ausdruck. Wir müssen schnell und gut handeln. Der Europäische Rat hat entschieden, daß die Regierungskonferenz in sechs Monaten in Amsterdam zum Abschluß kommen soll. Dies ist eine kurze Zeitspanne für eine so schwere Aufgabe wie die Reform der Institutionen, für die heikelsten Themen der Regierungskonferenz. Aber man muß dieses Ziel erreichen, nicht nur um die Effizienz der Union und ihre Akzeptanz bei den Bürgern zu gewährleisten, sondern auch damit wir unsere Verpflichtungen gegenüber den beitrittswilligen Ländern einhalten können. Vergessen wir nicht, daß eines der wichtigsten Ziele dieser Regierungskonferenz darin besteht, die Union auf den Beitritt weiterer Staaten vorzubereiten und sicherzustellen, daß sie handlungsfähig bleibt, wenn sie 20 oder sogar mehr Mitgliedstaaten zählt.
In diesem Zusammenhang stelle ich fest, daß diejenigen, die sich bisher den Ideen der institutionellen Reformen am stärksten widersetzt haben, heute die heftigsten Verfechter der Erweiterung sind. Hier handelt es sich aber um unvereinbare Haltungen. Wer sich den Reformen widersetzt, verzögert unweigerlich den Beitritt weiterer Länder. Während der niederländischen Präsidentschaft müssen wir doppelt so schnell vorankommen. Lassen wir die - absichtlich oder nicht absichtlich - falschen Argumente aus dem Spiel, die Brüssel und die Wahrung der nationalen Souveränität in Opposition zueinander stellen. Brüssel, das sind die im Ministerrat versammelten Mitgliedstaaten. Wahrung der nationalen Souveränität, das bedeutet, daß man sich mit den Mitteln ausstattet, mit denen man die nationalen Interessen effizient und effektiv auf dem Feld der Globalisierung, die ökonomisch und politisch betrachtet nicht zu verdrängen ist, zur Geltung bringen kann.
Keiner unserer Mitgliedstaaten kann mehr im Alleingang handeln. Die Union konnte mit dem Vertrag in seiner derzeitigen Fassung nicht zufriedenstellend handeln, und diejenigen, die meinen, dies wäre machbar, indem man auf überholte Ideen zurückgreift - wie etwa die Idee einer Freihandelszone -, haben eine reichlich merkwürdige Auffassung von den Realitäten in dieser Welt. Es gibt keine Alternative zu einer ehrgeizigen Vertragsreform. Die Europäische Union ist nicht der Feind der nationalen Souveränität - im Gegenteil. Diejenigen, die diese Souveränität in der Welt von heute und in der Welt von morgen zur Geltung bringen möchten, können dies nur über eine starke Union, eine einflußreiche Union umsetzen. Es wäre verfrüht, anläßlich des Europäischen Rates eine eingehende Diskussion des Textes der Präsidentschaft zu erwarten. Dennoch ist es meines Erachtens wünschenswert, daß die Staats- und Regierungschefs unmißverständlich den Zeitplan und vor allem die Bestrebungen der Regierungskonferenz erneut bekräftigen. Dies ist eine notwendige Botschaft, als Verpflichtung zum Erzielen von Ergebnissen für die Verhandlungspartner, als Hoffnungszeichen für die Bürger, als Beweis der Glaubwürdigkeit gegenüber den möglichen Beitrittsländern.
Herr Präsident, ich habe mich auf die drei wichtigsten Themenbereiche, die auf der Tagesordnung des Europäischen Rates von Dublin stehen, beschränkt; was die einzelnen Punkte betrifft, so habe ich Wünsche zum Ausdruck gebracht, die ich angesichts der bedeutenden Fortschritte, die dank der irischen Präsidentschaft bereits erzielt werden konnten, als realistisch ansehe.
Der Präsident des Ministerrates hat soeben zu Recht den enormen Fortschritt hervorgehoben, den Irland im Kampf gegen die Drogen und das Verbrechen für sich verbuchen kann. Der Taoiseach und seine Mannschaft haben hervorragende, intelligente, gewissenhafte und auf die präzisen Zielvorgaben ausgerichtete Arbeit geleistet. Der Erfolg des nächsten Europäischen Rates wird weitgehend der Qualität der irischen Präsidentschaft zuzuschreiben sein. Ich spreche ihr im Namen der Kommission meinen Dank aus.
(Anhaltender Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Santer!
Wir treten nun in die Aussprache ein. Den Anfang macht Frau Green für die PSE-Fraktion.

Green
Herr Präsident, wenn jemals daran gezweifelt wurde, daß ein kleiner Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Weltklasseleistung vollbringen könne, dann hat die irische Präsidentschaft diese Zweifel zerstreut. Die irische Regierung hat geleistet, was viele Menschen für eine unmögliche Aufgabe hielten. Sie haben rechtzeitig für den Dublin II-Gipfel an diesem Wochenende einen Vertragsentwurf vorgelegt. Sie haben nicht nur dieses Entwurfspapier vorgelegt, es ist auch eine klare und überzeugende Vorlage und befürwortet eine engere europäische Integration in einer Sprache und in einem Stil, der den Völkern der Europäischen Union zugänglich ist und dort Widerhall findet. Meine Fraktion gratuliert der irischen Präsidentschaft zu ihren sehr beachtlichen Anstrengungen.
Dieses Parlament wird nun einige Zeit damit verbringen, die 140 Seiten des Vertragsentwurfs zu prüfen und zu analysieren, die am Freitag unseren Regierungschefs formal unterbreitet werden, wobei natürlich das Ergebnis des Treffens zu berücksichtigen ist. Ich möchte deutlich betonen, daß jede Antwort, die meine Fraktion heute gibt, als unmittelbare politische Antwort auf das Dokument zu sehen ist. Ich tue dies unbeschadet der detaillierten Kritik, die in den kommenden Wochen folgen wird.
Nachdem ich die Veröffentlichung des Entwurfs begrüßt habe, möchte ich die nachfolgenden Präsidentschaften auffordern, sich an der ansprechenden Form ein Beispiel zu nehmen, in der er präsentiert wurde. Die irische Präsidentschaft hat eindeutig ihre Lehren aus dem Debakel der öffentlichen Aussprache zum Vertrag von Maastricht gezogen. Jeder Änderungsvorschlag im Vertrag wird durch eine schriftliche Einleitung erläutert, und zudem ist diese auch noch in einer deutlichen und leicht verständlichen Sprache verfaßt. Verschwunden ist der steife, gewundene, juristische Ansatz von Maastricht. Die PSE-Fraktion begrüßt diesen Umstand, der sicherlich das öffentliche Verständnis dafür erleichtern wird, warum diese Änderungen erforderlich sind und vorgeschlagen wurden.
Meine Fraktion begrüßt auch die positiven Bestandteile des Vertragsentwurfs. Insbesondere möchten wir auf die Aufnahme eines Kapitels zur Beschäftigung hinweisen, wodurch der Arbeitsplatzbeschaffung in diesem Vertrag dieselbe politische Priorität beigemessen werden soll, wie sie der Vertrag von Maastricht der WWU und der einheitlichen Währung eingeräumt hat. Natürlich möchten wir sicherstellen, daß diese Befugnis auch Biß bekommt und es nicht nur fromme Worte bleiben werden. Offen gesagt, haben wir davon schon genug gehabt. Uns ermutigt jedoch, daß das Konzept des getrennten Kapitels zur Beschäftigung sich durchgesetzt hat und mehrheitlich unterstützt wird.
Insbesondere begrüßen wir die umfassende Definition der Nicht-Diskriminierung. Das ist so, wie wir es wollen, und es ist eine starke Absichtserklärung, daß diese Europäische Union jene nicht dulden oder tolerieren wird, die eine Politik des Hasses betreiben. Dieses Parlament hat eine Kampagne gegen des Wiederaufflammen des Rassismus und des Antisemitismus geführt. Es wäre eine überaus starke erste positive Botschaft für die Reform des Vertrages, wenn der Dublin II-Gipfel sofort eine Einigung über diese neue Befugnis erzielen würde, womit gezeigt werden soll, daß unser Europa seine Bürger und Einwohner achtet, ob sie nun weiß oder schwarz, Christen, Juden oder Moslems sind. Wir haben unsere Lehren aus unserer Geschichte gezogen und glauben, daß alle vernünftig denkenden Leute in Europa diesen Wunsch nach Toleranz mit uns teilen.
Herr Ratspräsident, ich bin sicher, daß Sie von uns in diesem Hause eine ausgewogene Stellungnahme zu dem Vertragsentwurf erwarten, und ich werde Sie nicht enttäuschen. Wenn ich an den fehlenden Teilen des Vertrages nachhaltige Kritik übe, dann soll dies jedoch keinesfalls den beträchtlichen Verdienst schmälern, diesen Entwurf überhaupt vorgelegt zu haben. Mit Bedauern stellen wir fest, daß trotz der darauf verwandten Energie der Vertragsentwurf durch seine Auslassungen zeigt, welchen Schwierigkeiten die Union gegenübersteht.
In erster Linie bedauert meine Fraktion aufrichtig, daß die institutionellen Reformen nicht ausführlich erwähnt wurden, die so wichtig sind, damit die Union effektiver und effizienter arbeitet. Woraus hat sich die Notwendigkeit für diese Regierungskonferenz ergeben? Es ist nicht irgendein anmaßendes Drängen, jedes Land in eine weitere langwierige Debatte darüber zu verwickeln, wohin Europa geht, keine sklavische Abhängigkeit von einem unvorstellbaren Spritzer von Euro-Föderalismus, wie Euro-Skeptiker uns glauben machen wollen, sondern eher die absolute Notwendigkeit, die Union zu erweitern, damit die Länder Mittelund Osteuropas, Zypern und schließlich die baltischen Staaten Aufnahme finden können. Es fehlt auch nicht an dem unbedingten Fundament für das Leben von Millionen unserer Menschen, nämlich Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent. Wenn wir es aufrichtig meinen, dann müssen wir sicherstellen, daß unsere Union für eine Erweiterung bereit ist. Deshalb müssen wir sicherstellen, daß die institutionellen Themen, die die Entscheidungsfindung in der Union beherrschen, in relativ naher Zukunft für eine größere Union angepaßt werden.
Anlaß zu größtem Bedauern gibt unseres Erachtens, daß der Rat nicht in der Lage ist, neun Monate nach der Eröffnung der Regierungskonferenz ein ernstes Maß an Konsens in diesem Bereich zu zeigen.
Ich möchte noch kurz die Themen erwähnen, die für unsere Bürger von praktischer Bedeutung sind: Die Umwelt, die öffentlichen Dienstleistungen, die tatsächliche Entwicklung der Unionsbürgerschaft und eine größere Offenheit und Transparenz. Wir vermuten, daß die Unklarheiten im Hinblick auf den zweiten und dritten Pfeiler bei der demokratischen Zuverlässigkeit noch zunehmen und durch die Vorschläge des Vertragsentwurfs nicht verringert werden. Nicht nur, daß in dem Entwurf auf das Recht der demokratischen Kontrolle, die in der ganzen Welt durch gewählte Parlamente ausgeübt wird, nicht weiter eingegangen wird, auch die Logik des Wortlauts scheint die Haushaltsrechte des Parlaments bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im zweiten Pfeiler zu schwächen, und die Vorschläge für eine gemischte Regelung der inneren Angelegenheiten und der Justiz im dritten Pfeiler verwirren den Prozeß der Entscheidungsfindung eher, als daß sie ihn klären und vereinfachen.
Wir hoffen, daß unsere Regierungen in Dublin sich einigen können und nach höheren Zielsetzungen für die Europäische Union und ihre Zukunft streben werden.

Cushnahan
Herr Präsident, " die Politik ist keine exakte Wissenschaft" . Verzeihen Sie mir bitte meinen deutschen Akzent, aber ich würde es nicht wagen, Bismarck auf englisch zu zitieren. Wäre die Politik eine exakte Wissenschaft, dann würden die Vereinigten Staaten von Europa bereits als logischer Schlußpunkt der Zielsetzungen der Gründungsväter der Europäischen Union existieren, ihren Bürgern Sicherheit und Wohlstand bieten und auf internationaler Ebene einen wohlwollenden, jedoch mächtigen Einfluß ausüben. Leider ist die Politik jedoch nicht exakt, und deshalb diskutieren wir solche Maßnahmen, was eher einen praktischen als einen ideellen Wert hat
Die Vorschläge der irischen Präsidentschaft als Rahmenentwurf für die Revision der Verträge sind eine Zusammenfassung der Ansichten und Meinungen, die in unzähligen Diskussionen, Aussprachen und Seminaren auf politischer und offizieller Ebene mit Fachleuten, NROs und Sozialpartnern gewonnen wurde. Dieser Prozeß begann unter der italienischen Präsidentschaft und gewann während der letzten sechs Monate noch an Dynamik. Wenn dieses Dokument diese Ansichten getreu widerspiegelt, dann sollte ein Konsens gefunden werden. Theoretisch dürfte niemand dagegen sein, ich vermute jedoch, daß es in einigen Bereichen und insbesondere im Hinblick auf den dritten Pfeiler große Unstimmigkeiten gibt. Deshalb ist es durchaus möglich, daß ein Konsens nur schwierig zu erzielen sein wird.
Im Grundsatz sollte ein Konsens jedoch niemals Verzicht bedeuten. Ich begrüße, daß die Präsidentschaft in Bereichen wie dem Vertragsstatus für den Kampf um Beschäftigung und Wachstum, die Bekämpfung des Drogenhandels mit einer Ausweitung der Zuständigkeit und der Befugnisse von Europol, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwerverbrechen, die Ausweitung der GASP, die Vereinfachung der Entscheidungsfindung und der Transparenz, die Grundrechte, der Schutz der Umwelt und die Reisefreiheit auf tatsächlichen Fortschritt gedrängt hat.
Die erste Priorität - die Plage der Arbeitslosigkeit - ist auch unsere erste Priorität. Der Europäische Rat muß sich in Dublin wieder mit diesem Thema befassen. Ganze Gemeinden in unseren Ländern werden durch die weit verbreitete Arbeitslosigkeit zerstört. Eine umfassende und überzeugende Antwort ist erforderlich. Meines Erachtens sollte Dublin uns eine separate und umfassende Erklärung der Ratsstrategie zur Stärkung des Kampfes um Wachstum und Beschäftigung bringen.
Politiker können weitgehend in Pragmatiker und Idealisten unterteilt werden. Pragmatiker sind jene, die wissen, was erzielt werden kann, und die Enttäuschungen ertragen müssen, wenn dies weniger ist, als sie es sich wünschen. Die irische Präsidentschaft und die Mitglieder der Regierung gehören normalerweise zu dieser Kategorie.
Ich bezweifle nicht, daß die irische Präsidentschaft sich durchaus dessen bewußt ist, daß der Vertragsentwurf im Hinblick auf die verzwickte Frage des Vetos und des Mehrheitsvotums von beschämender Schwäche ist. Ich weiß, daß sie Verständnis für die Haltung des Parlaments hat, sie betrachtet den Vertragsentwurf jedoch als eine realistische oder pragmatische Anerkennung dessen, was derzeit politisch möglich ist.
In der Aussprache ist ein heikles Thema - wenn es Gegenstand einer Aussprache wird - immer für ein Urteil des pragmatischen Politikers gut. Jene Politiker jedoch, die sich den Luxus leisten können, Idealisten zu sein - und in diesem Parlament gehören viele in diese Kategorie - haben keine solche Hemmungen. Unsere Aufgabe besteht immer darin, das unerreichbare Ziel zu verfolgen und dabei unsere pragmatischen Kollegen so weit wie möglich in Richtung auf dieses Ziel mitzuziehen. Deshalb müssen wir eine Beendigung des Vetos fordern. Das Veto ist ein Hemmnis auf unserem Weg zur Union. Wenn es nicht abgeschafft wird, dann wird unsere Entwicklung zum Stillstand kommen, weil ein Mitgliedstaat sagen kann: " Bis hierhin und nicht weiter." Wenn dies geschieht, dann wird Europa stagnieren und vielleicht auch auseinanderfallen, da die Mitgliedstaaten ihre eigenen individuellen Zielsetzungen und nicht länger ein gemeinsames Ziel verfolgen.
Wir nähern uns - wenn wir dort nicht bereits angekommen sind - der Wasserscheide in der Geschichte der Union. Wer nicht an die von unseren Gründungsvätern vorhergesehene föderalistische Union glaubt, muß überlegen, ob er ein Recht hat, diese Bewegung zum Stillstand und schließlich zum Zusammenbruch zu bringen, oder ob er sich nicht lieber verabschieden sollte. Es ist vielleicht schade, daß dieser Entwurf der irischen Präsidentschaft diese Frage nicht stellt, denn man muß sich früher oder später damit befassen. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament vertrete ich deshalb die Auffassung, daß das Veto bald abgeschafft werden sollte.
Auch das demokratische Defizit muß beendet werden. Wir fordern eine Ausweitung der Mitbestimmung und einen demokratischeren und leistungsfähigeren dritten Pfeiler.
Ich unterstütze auch die Anwendung des Mehrheitsvotums, um eine leistungsfähige GASP und die Einbeziehung der WEU in den dritten europäischen Pfeiler zu erzielen. Wer nun behauptet, daß dies ein unvernünftiger Ansatz sei - und es wird sicherlich einige geben -, dem möchte ich wie mein Landsmann George Bernhard Shaw sagen, daß der Vernünftige sich an die Welt anpaßt, während der Unvernünftige darauf zu bestehen versucht, die Welt an sich anzupassen, deshalb hängt aller Fortschritt von dem Unvernünftigen ab. Ich möchte glauben, daß dieses Parlament fest auf der Seite des Unvernünftigen steht.
Abschließend möchte ich der irischen Präsidentschaft herzlich für ihre Höflichkeit danken, die sie gegenüber den Fraktionen dieses Parlaments und dem Parlament selbst hat walten lassen, und dafür, daß sie sich mit den Besorgnissen dieses Parlaments befaßt hat. Ich wünsche Ihnen allen aufrichtigen Erfolg in Dublin und für die abschließenden Tage.

Pasty
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Zeitpunkt der Eröffnung des Gipfels von Dublin stellt sich die Situation in Europa etwas paradox dar. Einerseits übt die Europäische Union, das Europa der 15 Staaten, weiterhin eine starke Anziehungskraft auf die europäischen Völker aus, die noch nicht zur Union gehören, ihr aber gerne beitreten möchten. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht in hohem Maße von symbolischer Bedeutung, daß die friedlichen und stillen Demonstranten, die in großer Zahl im kalten und verschneiten Belgrad durch die Straßen ziehen, um für die Wahrung der Werte der Demokratie einzutreten, die die Daseinsberechtigung unserer Union darstellen, daß diese Demonstranten die Fahne mit zwölf goldenen Sternen schwingen? Werden wir in der Lage sein, ihren Appell zu hören und mit Großzügigkeit zu antworten?
Andererseits werden die europäischen Völker, die bereits Unionsmitglieder sind, von Zweifeln geplagt. Während sich die Geißel der Arbeitslosigkeit immer weiter ausbreitet und so die starken sozialen Spannungen verschärft, die unsere Gesellschaften bedrohen, während Terrorakte weiterhin unsere Städte in Frankreich, Spanien oder Nordirland mit Blut beflecken, während die Drogenhändler, die pädophilen Netze und das organisierte Verbrechen mangels einer ausreichenden Koordinierung unserer Justiz- und Polizeisysteme weiter an ihrem tödlichen Netz weben, zweifeln die Bürger des Europa der 15 Staaten allmählich an der Zuverlässigkeit selbst der Union.
Europa durchläuft eine Art Krise der Trägheit, und sie läuft Gefahr, sich in allzu technischen Diskussionen zu verstricken, wie etwa diejenigen über die besten Wechselkursparitäten zwischen der zukünftigen gemeinsamen Währung und ihren einzelnen Teilnehmern oder die noch undurchschaubarere Debatte über den zukünftigen Pakt der Währungsstabilität.
Unsere Mitbürger sind dieser Streitigkeiten unter Fachleuten überdrüssig, von denen sie vermuten, daß sie in Wirklichkeit als Alibi dafür dienen, den Realitäten nicht ins Auge sehen zu wollen und insbesondere die Solidarität zurückzuweisen, ohne die jegliche Union nur falscher Schein ist. Unsere Mitbürger erwarten von den Staats- und Regierungschefs, die sich in Dublin versammeln werden, daß sie der Union ganz einfach einige Impulse geben.
Es ist mehr als je zuvor erforderlich, die wichtigen Zielvorgaben erneut zu bekräftigen, das heißt größerer Wohlstand, mehr Arbeitsplätze, größere Sicherheit, stärkere Beachtung des Umweltschutzes und der Werte der Freiheit und Demokratie, die unsere Gesellschaft ausmachen.
Der Europäische Rat muß, wie er im gemeinsamen Schreiben Kohl-Chirac aufgefordert wurde, die notwendigen Mittel zur Umsetzung dieser Ziele zur Verfügung stellen, und er muß sich engagieren, wie er dies in der Vergangenheit erfolgreich getan hat, als die Perspektiven des großen Marktes und der Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch des verstärkten Zusammenhalts, ohne den es keine Union gibt, entworfen wurden.
Im Grunde erwarten wir von den Staats- und Regierungschefs, die den Europäischen Rat, die Instanz mit der größten demokratischen Legitimität in Europa, bilden, daß sie die Perspektiven eines demokratischen, großzügigen und wohlhabenden Europa aufzeigen, Garant der inneren Sicherheit und des Weltfriedens, ein Europa, das der Vision entspricht, die die Völker, die sich uns anschließen möchten, von diesem Europa haben. Genau aus dem Grund, daß diese Völker zu lange dessen beraubt waren, was heute das Fundament unseres Paktes und unserer Werte ausmacht, müssen wir diese Errungenschaften bewahren und stärken, um sie in der Zukunft besser mit diesen Völkern teilen zu können.

Spaak
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, die irische Präsidentschaft, der Herr Minister hat eine Glanzleistung vollbracht - und man muß ihn sehr dazu beglückwünschen -, indem er einen Text verfaßt hat, der umso korrekter ist, als er doch eine unbefriedigende Situation beschreibt.
Die Fortschritte sind spärlich, und die Prüfung der wichtigen Punkte wurde auf später vertagt. Ich möchte die Frage der Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der verstärkten Zusammenarbeit ansprechen. Wie kann man auf den Beitritt der Bürger von Europa hoffen, ohne sie daran zu erinnern, daß die Regierungskonferenz dazu dient, einen Vertrag zu verfassen, der die rechtliche Grundlage für ein noch zu erreichendes Ziel sein muß? Das Ziel des Vertrags von Rom war die Sicherung des Friedens dank einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die einstigen Sieger und Besiegten zusammenführte. Die Einheitliche Akte stärkte die Institutionen und organisierte den gemeinsamen Markt. Der Vertrag von Maastricht organisierte, trotz seiner Schwächen, die Etappen und die Umsetzung der gemeinsamen Währung, und er forderte in seinem Artikel, der sich auf Artikel B bezieht, die gemeinschaftlichen Errungenschaften vollständig zu bewahren und sie weiterzuentwickeln.
Könnten nicht die Minister der 15 Mitgliedstaaten zu diesem denkwürdigen Konsens finden, um daran zu erinnern, daß der Aufbau von Europa sich an einem wichtigen Scheidepunkt seiner Geschichte befindet, daß er sich der Hoffnungen, die er in der Bevölkerung immer noch auslöst, würdig erweisen wird, indem er eine gerechte, solidarische und demokratische Gesellschaft organisiert, daß er sich im Namen dieser Grundsätze für die beitrittswilligen Länder öffnen muß, daß effiziente und demokratische Institutionen die erforderlichen Instrumente für das Gelingen dieses großen Vorhabens sind.
Es wird nämlich keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geben ohne eine ausreichende Lockerung der Einstimmigkeitsregel, das heißt ohne die Abschaffung des Vetorechts. Ohne diese Maßnahme werden wir weiterhin die großzügigsten Beitragszahler sein, während wir den anderen den politischen Nutzen aus ihrem Handeln überlassen. Was wird unter diesen Bedingungen die klar erkennbare Aufgabe eines "Herrn" oder einer "Frau GASP" sein?
Die verstärkte Zusammenarbeit, wie sie in Ihrem Text, Herr Minister, erwähnt wird, ist eine der bedeutendsten Fragen der Konferenz. Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments teilt diese Ansicht. Es ist allerdings wichtig, die Bedingungen dieser Zusammenarbeit zu präzisieren, auch wenn dann Unklarheiten zu Tage treten sollten. Bei diesen Bedingungen handelt es sich - und hier zitiere ich Sie - um die Beibehaltung der inneren und äußeren Kohärenz der Unionstätigkeit, die Wahrung aller gemeinschaftlichen Errungenschaften, die Einhaltung der Ziele der Union und, unter denselben Bedingungen, die Öffnung der Union für alle Mitgliedstaaten, die beitreten möchten.
Ich füge noch einen Punkt hinzu: die Umsetzung dieser Zusammenarbeit kann nicht der Einstimmigkeit unterworfen werden. Mir bleibt gerade noch Zeit, Ihnen, Herr Minister, noch einmal für die Leistungen Ihrer Präsidentschaft, die Sie trotz aller im Wege stehenden Schwierigkeiten gemeistert haben, zu danken und Ihnen viel Erfolg zu wünschen für die Arbeit, die Sie sicherlich in der kommenden Zeit noch leisten werden.

Puerta
Herr Präsident, unsere Fraktion, die aus eher dem unpragmatischen Typus zuzurechnenden Abgeordneten besteht, bekundet ihre große Sorge vor dem nächsten Europäischen Rat in Dublin. Wir anerkennen die Bemühungen und die gute Arbeit der irischen Präsidentschaft im Verlauf dieses Halbjahres, sind jedoch über das umfangreiche Dossier zur Revision des Vertrags, das auf dem Gipfel vorgelegt werden wird, enttäuscht
Zweifelsohne gibt es darin neue und positive Ideen wie die Intensivierung der Zusammenarbeit bei Justiz und Polizei, die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, neue Umweltschutzbedingungen in den Gemeinschaftspolitiken oder die verstärkte Transparenz der Gesetzgebungsverfahren im Rat.
Es gibt jedoch viele Defizite und vieles, was unerwähnt bleibt. Weder wird das Ziel der Vollbeschäftigung in dem Vorschlag erwähnt, noch werden die zur Durchführung von Gemeinschaftspolitiken zur Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlichen Instrumente benannt. Ebensowenig erwähnt ist, daß die öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet bleiben, und überraschenderweise fehlt auch der Vorschlag, das Protokoll über die Sozialpolitik in den Vertrag zu integrieren und wird die endgültige Festschreibung des Rechtes auf Freizügigkeit von Personen auf das Jahr 2001 verschoben, ohne daß der wünschenswerte Beitritt der Union zur Europäischen Konvention über Menschenrechte und Grundfreiheiten erwähnt würde. Beabsichtigt sind Fortschritte im Bereich von Verteidigung und militärischer Integration, ohne daß gleichzeitig damit Fortschritte im Bereich der Außenpolitik angestrebt würden.
Was nach alledem am allerbeunruhigendsten ist, ist die Blockade im institutionellen Bereich, die dazu zu führen droht, daß die Beschlüsse erst in allerletzter Minute ohne jede Transparenz und ohne vorherige Information der Bürger gefaßt werden. Die öffentliche Meinung in Europa hat auf diese Situation, die durch den vereinten Dezisionismus des Präsidenten der französischen Republik und des deutschen Bundeskanzlers nicht besser wird, negativ reagiert. Hinter ihren Vorschlägen erscheint das Bild eines harten, hegemonialen Kerns, der eher bloß Entscheidungen durchdrückt, anstatt Anstöße für die Weiterentwicklung der Regierungskonferenz zu geben.
Was die übrigen Tagesordnungspunkte von Dublin angeht, unterstützt unsere Fraktion den Kampf gegen Kriminalität und Drogenhandel, ist jedoch entschieden gegen die Verabschiedung eines über die eigentlichen Erfordernisse der Wirtschafts- und Währungsunion hinausgehenden "Stabilitätspaktes" und das davon abgeleitete System möglicher Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, das die wirtschaftliche und soziale Lage derjenigen Mitgliedstaaten, die schon jetzt stark mit Problemen zu kämpfen haben, ganz sicher weiter verschlechtern würde.
Ebenso kritisieren wir die Bekräftigung des Modells der Einheitswährung und die Terminplanung, und wir fordern den Europäischen Rat auf, eine öffentliche und die unterschiedlichen Standpunkte kontrovers diskutierende Debatte und einen Dialog über das Modell der Einheitswährung und seine Folgen insbesondere für die Beschäftigung anzustoßen. Sogar Herr Santer hat die schädlichen Auswirkungen auf die Beschäftigung angesprochen. Auf die Beschäftigungspolitik paßt der alte Spruch "von Niederlage zu Niederlage bis zum schließlichen Sieg" . Derzeit befinden wir uns bei der Beschäftigungspolitik in der Phase der Niederlagen.
Herr Präsident, diese Diskussion kann nicht immerfort in Form von elitären Gesprächen zwischen Zentralbank-Präsidenten oder Presseerklärungen ehemaliger Regierungschefs und Kommissionspräsidenten weitergehen. Es müssen jetzt unbedingt die notwendigen Voraussetzungen für eine intensive Information der Bürger und für ihre Beteiligung am institutionellen System geschaffen werden.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Advent, es ist die Zeit, in der die Briefe ans Christkind geschrieben werden. Es ist die richtige Zeit, sich folgendes Bild vorzustellen: Weihnachtsabend, unter dem Tannenbaum liegt ein großes Paket, das Paket ist schön anzusehen, es weckt große Erwartungen, es ist ein so großes Paket, daß alle unsere Wünsche darin Platz haben. Dann beginnt man auszupacken, und man wickelt das Papier ab, man wickelt noch mehr Papier ab. In einem Karton findet sich der nächste Karton, und immer verzweifelter packt man aus und immer klarer wird, das Paket ist leer, es ist nichts drin. Das Paket besteht nur aus vielen Hüllen. Das ist ein Alptraum für jedes Kind, und ein ähnlicher Alptraum ist das, was bei der Revision des Maastricht-Vertrags passiert.
Wenn ich die Ratsvorschläge zur Dublin-Konferenz lese, dann ergeht es mir wie dem Kind, von dem ich erzählt habe. Diese Pläne und Vorhaben erfüllen nicht unsere Wünsche. Wir haben auf unseren Wunschzettel geschrieben: Mehr Transparenz, mehr Demokratie, mehr Rechte für das Europäische Parlament, und was ist passiert? Das Gegenteil, denn die Dublin-Papiere enthalten nicht mehr, sondern weniger Transparenz, weil der Rat weiterhin und noch unumstrittener als bisher auf seinem absolutistischen Herrschafts- und Geheimwissen thronen will. Sie enthalten nicht mehr, sondern weniger Demokratie, weil sie die Rechte der Bürger auf Wünsche reduzieren, weil sie zwar von Antidiskriminierung sprechen, aber die Hierarchisierung von Personen vertiefen, weil für sie Sicherheit nie Rechtssicherheit ist, denn wie sonst könnte die Freizügigkeit auf das nächste Jahrtausend verschoben und Europol ohne Kontrolle mit operativen Befugnissen ausgestattet werden? Sie enthalten nicht mehr, sondern weniger Rechte für das Parlament, weil sie die Kluft zwischen Binnenmarktteil und zweitem und drittem Pfeiler eklatant vertiefen, weil im Vorschlag zur Außenpolitik nicht ein einziges Mal das Europäische Parlament, dafür um so öfter die WEU erwähnt wird und weil in der Außen- und Innenpolitik uns, dem Europäischen Parlament, das Haushaltsrecht entzogen werden soll. Die Vorschläge enthalten nicht mehr, sondern weniger Europa. Das Paket ist - und das ist viel schlimmer - nicht einfach leer, sondern es enthält Unheil. Das ist nicht die Schuld der irischen Ratspräsidentschaft. Ich wünsche uns allen schöne Weihnachten und hoffentlich ein besseres neues Jahr!

Saint-Pierre
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich der irischen Präsidentschaft dafür danken, daß sie innerhalb sehr vernünftiger Fristen das Mandat erfüllt hat, das sie anläßlich des informellen Europäischen Rates vom 5. Oktober erhalten hat, und daß sie ein verständliches, gut formuliertes Dokument erarbeitet hat, das die Verhandlungen zusammenfaßt. Im übrigen nutze ich die Gelegenheit, um mich in aller Deutlichkeit gegen den Zynismus auszusprechen, mit dem hohe Vertreter einiger Regierungen, und zwar nicht der unbedeutendsten, reagiert haben, die das Dokument der irischen Präsidentschaft scharf kritisiert haben, obwohl doch auch sie Verantwortung tragen für die bedauerliche Situation, in der sich die Regierungskonferenz befindet.
Nun läßt aber dieses Dokument einiges zu wünschen übrig, auch wenn die irische Präsidentschaft mutige Vorschläge in den Bereichen Beschäftigung und Umwelt macht und es sogar wagt, die Abschaffung der dritten Lesung bei den Mitentscheidungsverfahren vorzuschlagen, was einer Gleichstellung des Europäischen Parlaments mit dem Rat entspricht. Eine hervorragende Initiative. Hinsichtlich der institutionellen Ebene herrscht eine völlige Blockadesituation, was ein schlechtes Vorzeichen für die Vorbereitung der Erweiterung darstellt. Es findet sich kein einziger konkreter Vorschlag zur Ausweitung der Mehrheitsabstimmungen oder zur Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens. Dasselbe gilt für die Zusammensetzung der Kommission und die Stimmengewichtung innerhalb des Rates. Bewegen wir uns nicht in Richtung einer Katastrophe, wenn das große institutionelle Paket, das es der Union ermöglichen soll, effiziente Entscheidungen zu treffen und nach der nächsten Erweiterung funktionsfähig zu bleiben, bis zum Ende der Verhandlungen verschoben wird, mit allen Gefahren, die ein großes abschließendes Feilschen in letzter Minute nach sich ziehen kann?
Und schließlich ist da noch die GASP, unsere arme GASP. Glauben die Mitgliedstaaten wirklich, daß die Union an Glaubwürdigkeit gewinnen wird, wenn sie einen Beamten, so hochrangig er auch sein mag, zum Mittelpunkt der Außenpolitik der Europäischen Union macht? Die Vorschläge im Hinblick auf eine Stärkung des Status des Generalsekretärs des Rates sind eindeutig inakzeptabel, es sei denn wir wollten, daß die Union im Bereich der Vertretung nach außen von unseren Partnern genauso behandelt wird, und daß unsere Kommissare und Mitglieder der Troika ebenfalls auf Beamtenebene empfangen werden.
Ist es übrigens akzeptabel, daß eine neue Vetomodalität eingeführt wird, die verknüpft ist mit nationalen politischen Beweggründen in Bereichen, in denen bereits eine Mehrheit möglich ist? Offensichtlich gibt es immer weniger Vorschläge hinsichtlich der Außenpolitik. Dies steht im Kontrast zu dem klaren politischen Willen, im Bereich der Verteidigung konkrete Schritte nach vorne zu machen, ein Wille, den wir begrüßen. Aber ich möchte auch die Frage in den Raum stellen, welche Auswirkungen eine rasche Entwicklung der Integration auf militärischem und verteidigungspolitischem Gebiet hätte, wenn nicht gleichzeitig Fortschritte im Bereich der Außenpolitik erzielt würden.
Herr Präsident, abschließend stelle ich persönlich mit Zufriedenheit fest - und in diesem Punkt folge ich Herrn Santer -, daß die Frage der verstärkten Zusammenarbeit von nun an im Mittelpunkt der Diskussionen der Konferenz steht, was noch nicht der Fall war, als meine Fraktion begonnen hatte, einen Kampf in diese Richtung zu führen, und dies bereits anläßlich des Berichts Martin Bourlanges. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit allerdings ständig offenstehen sollte, während sie gleichzeitig mit den Zielen der Union vereinbar sein muß und die gemeinschaftlichen Errungenschaften sowie den gemeinsamen institutionellen Rahmen wahren muß.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die sechs Monate der niederländischen Präsidentschaft, die mit dem Gipfel von Amsterdam enden werden, werden für die Union von entscheidender Bedeutung sein. Es ist Aufgabe unserer Regierungen, darüber zu entscheiden, ob die Union mit Institutionen ausgestattet werden soll, die das Funktionieren einer erweiterten Gemeinschaft möglich machen oder ob sie - im Gegenteil - Europa zur Lähmung verurteilen wollen. Und dem Parlament kommt die Ehre zu, die Präsidentschaft und die Regierungen daran zu erinnern.

Martinez
Herr Präsident, ich werde hier nicht über das Problem der Arbeitslosigkeit sprechen, das Ihnen, wie ich mir vorstellen kann, einige schlaflose Nächte bereitet. Ich werde hier auch nicht über die Regierungskonferenz sprechen, noch über die Osterweiterung oder die Notwendigkeit einer Vetoregelung - wobei ich persönlich die gegensätzliche Position vertrete -, noch über das Recht zur Abspaltung. Nein, ich werde über den Pakt der Haushaltsstrenge sprechen.
Dieser Pakt sieht Mechanismen vor, die darauf abzielen, die Bürger für eine schlechte Haushaltsführung zu bestrafen. Ein Staat wie Frankreich könnte somit gezwungen werden, eine Geldstrafe in Höhe von 30 Milliarden Francs abzugelten, eine Summe, mit der zum Beispiel die Entlohnung aller französischen Lehrkräfte um 30 000 Francs erhöht werden könnte. Ich werde mich nicht bei der Frage der Rechtmäßigkeit dieses Mechanismus aufhalten. Ich möchte lediglich festhalten, daß Sie selbst 50 Jahre lang mit Begeisterung die keynesianischen Defizite praktiziert haben. Nun fragt man sich, warum Sie daran etwas ändern wollen. Fest steht, daß Sie mit diesem Pakt der Haushaltsstrenge die deutsche Neurose pflegen. Deutschland, das die Weimarer Republik durchlebt habt, hat Angst vor der Inflation. Aber nur weil in einer Familie die Großmutter unter Diabetes leidet, muß man doch nicht allen Kindern den Zucker verbieten. Man kann nicht allen dieselbe Behandlung verordnen, um so die Krankheit eines einzelnen zu kurieren.
Mit diesem Pakt der Haushaltsstrenge, mit Hilfe dessen Sie eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Haushaltspolitik schaffen wollen, werden wir in eine Situation geraten, in der man die Unterschiede beim Wirtschaftsniveau der einzelnen Staaten nicht mehr ausgleichen kann, weder durch Haushaltsanpassungen, noch durch Währungsanpassungen. Außer der Arbeitslosigkeit bleibt dann nur noch der Weg der Steueranpassungen, was die Staaten dazu veranlassen wird, Steuerbefreiungen durchzuführen, auf die übrigens Luxemburg im Falle der beweglichen Einkommen bereits jetzt zurückgreift. Und eben dies plant auch Deutschland, indem es die Vermögenssteuer abschafft und die Einkommensteuergrenze herabsetzt.
Ich habe es Ihnen bereits gesagt, und ich wiederhole es, machen Sie es wie Deutschland. Wir haben einen Beschluß des Karlsruher Gerichtshofs vom Juni 1995, der auf der Handlungsfreiheit des Steuerzahlers basiert, der bestimmen soll, ob diese oder jene Steuer zu hoch ist. Nehmen Sie in Ihren neuformulierten Vertrag von Maastricht die gemeinsame Währung, die gemeinsame Haushaltspolitik und einen obligatorischen Abgabenhöchstsatz auf, wie dies der Karlsruher Gerichtshof derzeit für Deutschland tut. Dann wäre die Regierungskonferenz wenigstens zu etwas gut gewesen.

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vierzehn Entschließungsanträge erhalten: sieben Entschließungsanträge zum Europäischen Rat und weitere sieben Entschließungsanträge zur politischen Lage in Serbien.

Roubatis
Herr Präsident, die europäischen Bürger müssen mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, daß viele ihrer Hoffnungen nicht eingelöst werden. Zahlreiche Fragen, die sich aus dem Vertrag von Maastricht ergeben, sind bisher unbeantwortet geblieben, und mittlerweile zweifeln die europäischen Bürger an der europäischen Idee als solcher. Wenn uns keine Klimaverbesserung gelingt, wird das Mißtrauen zu weiterreichenden Problemen führen und die Visionen all derer gefährden, die dieses in der Tat einmalige Experiment, das die Europäische Union heute darstellt, geschaffen haben. In Florenz war die irische Ratspräsidentschaft beauftragt worden, der Regierungskonferenz einen ersten allgemeinen Vertragsentwurf vorzulegen. Es sei zunächst unterstrichen, daß die Iren diese Aufgabe auf effiziente Weise erfüllt haben, und wir alle hier im Parlament sollten sie dazu vorbehaltlos beglückwünschen. Wenn man die Bedingungen berücksichtigt, unter denen die Iren arbeiten mußten, ist es verständlich, daß es da noch Mängel und Differenzen gibt. Wir stehen jedoch erst mitten in der Regierungskonferenz und haben bis zum Gipfel in Amsterdam noch ein gutes Stück Weg vor uns. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Regierungskonferenz besteht darin, daß der neue Vertrag von den europäischen Bürgern angenommen wird, daß die durch den Vertrag von Maastricht hervorgerufenen Bedenken zerstreut werden, daß sich die Erwartungen der Völker Europas erfüllen und ihren Ängsten Rechnung getragen wird. Unsere Völker wollen die Vertiefung und Entwicklung der Union. Dazu brauchen wir jedoch ein Modell, das sich auf die Prinzipien der Demokratie und der Gleichheit aller Bürger und aller Länder, großer wie kleiner, gründet und das auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der sozialen Ausgrenzung, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit abzielt. Nur ein Europa ohne Diskriminierungen, ohne verschiedene Wachstumsgeschwindigkeiten ist ein Europa, das den europäischen Bürger respektiert. Wir müssen eine breitere Legitimation des institutionellen Rahmens der Union erreichen. Die Aufwertung der Rolle des Europäischen Parlaments und seine verstärkte Einbeziehung in weitere Bereiche der gemeinschaftlichen Aktivität sind Ziele, die eine wirksamere Einflußnahme der Bürger auf die Entwicklungen gewährleisten.
Wir müssen jedoch dafür Sorge tragen, daß die Kosten für institutionelle Veränderungen nicht ausschließlich den kleinen Ländern aufgebürdet werden. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich etwas zur schrittweisen Herausbildung der europäischen Identität im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich sagen. Die Gewährleistung der territorialen Integrität und der Schutz der Außengrenzen werden der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik neue Impulse verleihen und die Prinzipien der Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiter vertiefen. Wir können jedoch nur dann gemeinsam vorankommen, wenn die europäischen Bürger das Gefühl haben, daß ihnen Europa in Gefahrensituationen nicht beisteht.

Brok
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Präsident Santer und dem amtierenden Ratspräsidenten für ihre Reden danken, aber auch für die Arbeiten, die geleistet worden sind, um die Regierungskonferenz bis zu dieser Phase voranzubringen. Bei der Beurteilung des irischen Papiers können wir nur gerecht sein, wenn wir nicht erwarten, daß hier schon das Ergebnis vorgelegt wird, sondern es reflektiert in einer klugen Art und Weise die bisherigen Verhandlungen, und ich muß sagen, in einigen Punkten, die von besonderem Interesse für das Europäische Parlament sind, vielleicht sogar ein bißchen mehr, als die Verhandlungen bisher gezeigt haben. Insbesondere finde ich es sehr wichtig, was die irische Ratspräsidentschaft zum Thema der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments gesagt hat. In diesem Papier steht eindeutig drin, daß es in Zukunft nur noch drei Entscheidungsverfahren geben soll, und daß für die Gesetzgebung das Mitentscheidungsverfahren als generelle Regelung gelten soll.
Daß noch Definitions- und Abgrenzungsfragen im Rahmen der weiteren Verhandlungen zu klären sind, ist klar. Aber in der vielleicht wesentlichsten Frage für das Europäische Parlament wurde hier eine Basis geschaffen, auf der man während der niederländischen Ratspräsidentschaft gut weiterverhandeln kann. Auch die Notwendigkeit des Ausbaus der qualifizierten Mehrheitsentscheidung wurde angesprochen. Ich freue mich besonders, daß in den Briefen von Präsident Chirac und Bundeskanzler Kohl die qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Rat als generelle Regel genannt wurde, von der bestimmte Ausnahmen festgelegt werden können, aber die generelle Regel ist die Mehrheitsentscheidung.
Wenn wir diese als die Kernbereiche für mehr Demokratie, Transparenz, Handlungsfähigkeit sehen und als eine Vorbereitung für die Erweiterung, dann ist, glaube ich, bei dieser Kombination eine Möglichkeit entstanden, daß wir in diesem Bereich wirklich eine Chance haben, auf der Regierungskonferenz voranzukommen. Allerdings müssen wir als Parlament auch sagen, daß es noch eine Reihe von Punkten gibt, wo wir nun wirklich überhaupt nicht zufrieden sein können. Ich finde, der gesamte Bereich der Außenund Sicherheitspolitik ist bisher mehr als dünn, auch die Rolle der Entscheidungsverfahren; die konstruktive Enthaltung ist nur ein Alibi und löst nicht die Blockademöglichkeit durch ein destruktives Land. Sodann die Frage der doppelten Abstimmungsmechanismen: Die generelle Politik wird mit Einstimmigkeit beschlossen, die Implementierung mit Mehrheit. Das hatten wir schon im Maastricht-Vertrag, und es hat nicht funktioniert. Das heißt, im Bereich der Entscheidungsverfahren und der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir uns noch erheblich mehr einfallen lassen, als dies in den bisherigen Dokumenten und den bisherigen Verhandlungen zum Ausdruck kommt.
Wir müssen aber auch sagen, daß es für das Parlament nicht hinnehmbar wäre, wenn neue Bereiche, die etwa aus dem dritten Pfeiler - Gott sei dank, aus dem dritten Pfeiler - in den ersten Pfeiler überführt werden, nicht voll und ganz in gleicher Weise von den Institutionen behandelt werden können, wie die klassischen Bereiche des ersten Pfeilers. Aus diesem Grunde müssen wir einen Pfeiler 1B, oder wie er immer heißen mag, ablehnen und die volle Beteiligung von Kommission, Parlament und Europäischem Gerichtshof in dieser Frage einfordern, um hier wirklich die rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle mit einzubeziehen.
Ich finde es unerträglich, daß wir bisher im Bereich des Haushalts nicht weitergekommen sind. Das direktgewählte Europäische Parlament hat keinen direkten Einfluß auf 50 % des Haushalts. Wenn es so weit kommt, daß man entgegen allen logischen Regeln die Bereiche des zweiten und dritten Pfeilers auch noch als obligatorische Ausgaben bezeichnet, um Entscheidungsmöglichkeiten des Parlaments zu beschneiden oder gar nicht erst vorzusehen, dann muß ich den Mitgliedstaaten sagen, daß dies ein Punkt ist, bei dem ich sagen würde, eine Regierungskonferenz, die so abschließt, ist für das Europäische Parlament nicht zufriedenstellend abgeschlossen.
Im Bereich der Beschäftigung, des Außenhandels, der integrativen Wirkung von Verbraucherpolitik und Umweltschutz hat die irische Ratspräsidentschaft hervorragende Vorlagen geliefert. Wir sollten den Dubliner Gipfel bitten, die niederländische Ratspräsidentschaft mit einem besonderen Mandat bezüglich der Vereinfachung der Verträge auszustatten. Die irische Ratspräsidentschaft hat eine gute strukturelle Basis für die weiteren Verhandlungen geliefert. Ich möchte mich bei ihr persönlich bedanken. Ich möchte mich bei Noel Dorr bedanken, der die Gruppe der Beauftragten in einer hervorragenden, professionellen und menschlichen Art und Weise geleitet hat. Ich möchte, daß wir auf dieser Grundlage entsprechend weiterarbeiten können, um so für die Union das Beste herauszuholen.

Collins, Gerard
Zunächst möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten und dem Präsidenten der Kommission für ihre heutigen Erklärungen danken. Ich möchte der Präsidentschaft für den Vertragsentwurf für die Regierungskonferenz aufrichtig danken, der ein hervorragendes Stück Arbeit darstellt. Er wird eine solide und wertvolle Grundlage für eine Fortsetzung der Diskussionen auf der Regierungskonferenz sein, die in Amsterdam ihren Abschluß finden wird.
Der Dubliner Gipfel an diesem Wochenende wird sich mit den Schlüsselfragen befassen, denen die Union derzeit gegenübersteht, und Leitlinien für die Arbeit der Institutionen bei diesem Thema für 1997 festlegen müssen. Zunächst müssen die Verpflichtungen, 1999 eine einheitliche Währung einzuführen, und die Vorteile bekräftigt werden, die diese Währung den meisten Bürgern Europas bringen wird.
Dieses Jahr haben die Gegner der einheitlichen Währung große Fortschritte erzielt, denn sie konnten bei zahlreichen Bürgern ernsthafte Besorgnis für die Auswirkung der einheitlichen Währung wecken. Die Staatsund Regierungschefs müssen in erster Linie diese Befürchtungen ausräumen, und in diesem Zusammenhang sind die Anstrengungen zur Entwicklung eines Stabilitätspakts zu begrüßen. Ich hoffe, daß ein solcher Pakt jenen Sicherheit vermitteln wird, die über die Auswirkungen der einheitlichen Währung auf ihre Arbeitsplätze, Unternehmen und Ersparnisse besorgt sind. Die europäischen politischen Führer müssen akzeptieren, daß es durchaus vernünftig ist, wenn die Menschen über die möglichen Auswirkungen besorgt sind, die die Abschaffung der einzelstaatlichen Währungen und ihre Ersetzung durch einen unbekannten und bisher nicht vorhandenen Euro auf ihre persönlichen Umstände haben wird.
Diese Besorgnisse sollten 1997 umfassend angegangen werden, denn es wird nur dann eine einheitliche Währung geben, wenn sie in all jenen Ländern eine Unterstützung von seiten der Bürger erfährt, deren Regierungen bestrebt sind, der Euro-Zone vom ersten Tag an beizutreten. Die Regierungen dürfen die Botschaft aus der Aussprache über die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages nicht vergessen, wonach die Öffentlichkeit durch den Gang zur Wahlurne letztendlich über das Tempo und das Ausmaß der europäischen Integration in allen Politikbereichen einschließlich der Währungspolitik entscheidet.
Die Wähler sind in nahezu allen Mitgliedstaaten zunehmend besorgt über ihre persönliche Sicherheit, und zahlreiche der Verbrechen, über die wir lesen, werden meines Erachtens zu Recht auf den Drogenmißbrauch zurückgeführt. Der Drogenhandel findet auf multinationaler Ebene statt, ebenso wie die Wäsche der an diesem Handel beteiligten enormen Geldsummen, und dennoch gibt es eigentlich keine Antwort von seiten der multinationalen Organisationen, die am besten geeignet wäre, dieses Problem zu bekämpfen, nämlich der Europäischen Union.
Der Vertrag von Maastricht ermöglichte die Einrichtung von Europol als eine Agentur, die Informationen über den illegalen Drogenhandel sammelt. Diese Agentur muß mit den Mitteln ausgerüstet werden, um diese Aufgabe erfüllen zu können. Die Regierungskonferenz legt Vorschläge zum Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen der Union vor. Wenn diese Vorschläge umgesetzt werden, dann müssen sie von der Verpflichtung begleitet werden, die verfügbaren Ressourcen zu erhöhen, um die Außengrenzen gegen die Aktivitäten der Drogenschmuggler zu sichern. Die Union muß ihre Aktivitäten auf solche Initiativen ausrichten, wenn sie auf die Bedürfnisse und Besorgnisse ihrer Bürger reagieren will.
Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes hat die Beschränkungen im freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union weitgehend ausgeräumt. Im Hinblick auf den freien Personenverkehr gab es jedoch bisher beim Abbau der Grenzkontrollen nur wenige Fortschritte.

Herzog
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Minister Hervé de Charrette hat von der Mittelmäßigkeit des irischen Vorhabens gesprochen. Ich glaube, der Minister sollte vor seiner eigenen Tür kehren: das deutsch-französische Dokument seinerseits glänzt nicht gerade durch besonderen Ehrgeiz.
Jeder kann insbesondere das völlige Fehlen von Antworten auf die Erwartungen der Bürger feststellen, vor allem was die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt angeht. So kommen mir etwa die Erklärungen des Französischen Staates zum europäischen Sozialmodell und zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes wie Prahlerei vor.
In Wirklichkeit hat die irische Präsidentschaft das getan, was ihr im Rahmen eines unmöglichen Mandats möglich war. Die Regierungskonferenz findet nicht zu ihrem Sinn, denn sie ergründet nicht gesellschaftliche Ziele, sie ergründet nicht die Ziele, die Europa eine ehrgeizige Stellung in der Welt verschaffen würden. Und diese Konferenz hat keinen Sinn, weil die Regierungen auf ihrer Machtposition sitzenbleiben, sich hinter ihrem Machtprivileg verschanzen und Europa auch weiterhin ohne seine Bürger führen wollen. Unter diesen Umständen werden die institutionellen Reformen zu bloßen Verfahrensänderungen und Neuordnungen der Machtprivilegien degradiert.
Annäherung an die Bürger heißt, Antworten auf die Problemfragen Beschäftigung, Sicherheit und Solidarität zu geben. Uns liegt ein unbedeutendes Kapitel zur Beschäftigung vor. Wir bräuchten dauerhafte Entwicklungspolitiken und eine gemeinsame Wirtschaftsmacht innerhalb der Europäischen Union. Was die Sicherheit anbelangt, so muß sie Gegenstand einer Föderalisierung sein, und ich stimme dem zu, was der irische Text zu diesem Thema formuliert. Damit sich aber diese Föderalisierung voll entfalten kann, müssen wir die Grundrechte, die Bürgerrechte und die sozialen Rechte, innerhalb dieses Gebiets der Freizügigkeit voranbringen.
Und schließlich der Zusammenhalt: die Währungsunion mit einem harten Kern spaltet die europäischen Völker. Es besteht die Gefahr, daß die verschiedenen Ausprägungen der verstärkten Zusammenarbeit aus demselben Blickwinkel eingeführt werden. Wir möchten, daß Spanien und Italien in die Gemeinschaft der Währungsunion aufgenommen werden, und die verstärkte Zusammenarbeit muß eine Zusammenarbeit derer sein, die auf dem Weg des Fortschritts der Gesellschaft und der Zivilisation vorankommen wollen, ohne von den Anhängern der agressivsten Form des Wettbewerbs und der Mißachtung der Solidarität daran gehindert zu werden.

Cohn-Bendit
Meine Damen und Herren, ich will zum Thema Serbien reden, das ja auch im Rahmen dieser Diskussion behandelt werden soll. Ich glaube, daß die Europäische Union - sowohl die Kommission als auch der Rat und das Parlament - eine entscheidende Rolle bei der Demokratisierung Serbiens spielen kann und spielen muß. Wir müssen der Opposition und der Regierung in Serbien klar machen, daß nur durch einen Demokratisierungsprozeß, der mit einer Versöhnung sowohl nach Bosnien als auch zum Kosovo hin verbunden sein muß, eine Chance besteht, Assoziationsverträge mit der Europäischen Union abschließen zu können.
Wir müssen die ganze Macht des Leuchtens der europäischen Idee nach Belgrad bringen. Es gibt keine demokratische Zukunft für Serbien ohne eine Versöhnung mit Bosnien und Kroatien, ohne demokratische zivile Strukturen und ohne Rechte für alle Minderheiten in Serbien. Wenn Opposition und Regierung das verstehen, wird es in dieser Region eine Zukunft geben, die nicht von Krieg und Haß geprägt ist, sondern von Zusammenarbeit und gegenseitiger Achtung. In diesem Sinne ist es wichtig, daß in Dublin klare Worte gefunden werden, damit es in dieser Region, die so vom Krieg geprägt ist, keine Mißverständnisse geben kann.
In diesem Sinne hoffe ich, daß dem Europäischen Rat auf seiner Dubliner Tagung etwas einfallen wird, das besser ist als das, was uns bisher als Fortsetzung des Vertrags von Maastricht angeboten wurde.

Ewing
Herr Präsident, ich bin nun seit 25 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments und kann in diesem Jahr eine sehr starke optimistische Stimmung feststellen. Das ist ziemlich neu, und meines Erachtens haben wir sie der irischen Präsidentschaft zu verdanken. Wenn jemand jemals die Philosophie von "klein, aber oho" verkörpert hat, dann ist es die irische Präsidentschaft.
Wir haben hier den Wirtschaftstiger Europas mit einer enormen Wachstumsrate, und da wir uns mit der WWU-Aussprache befassen, ist es mehr als angemessen, daß Irland bei uns sechs Monate lang die Präsidentschaft innehatte. In Großbritannien, dem Staat, dem ich widerwillig angehöre, gibt es eine überaus negative Haltung. Sie nimmt zu, ist gefährlich, und ist normalerweise nicht auf Vernunft gestützt. Im Hinblick auf die WWU sprechen die Pessimisten über den Verlust von Arbeitsplätzen, ohne weiter zu erläutern, welche Arbeitsplätze verloren gehen werden. Meines Erachtens werden wir Arbeitsplätze gewinnen.
Wir beglückwünschen Herrn Spring zu seinen außenpolitischen Anstrengungen, zur Aufnahme der Beschäftigung in den Vertrag und die einmalige Offenheit in diesem Dokument, so daß ganz Europa weiß, wohin wir von hier aus steuern.

Amadeo
Herr Präsident, seit über vier Wochen halten nun schon die Volksproteste, Demonstrationen, sit-ins und Studenten- und Arbeiterstreiks an, seit über vier Wochen ist ein ganzes Land auf den Beinen, gehen die Menschen in Massen und unabhängig von sozialer Herkunft und Alter auf die Straße, und es scheint, als schwebte ein Gespenst über ganz Serbien: das Gespenst des Kommunismus, das endgültig verschwunden zu sein schien, wenn wir den Zeitungs- und Fernsehberichten Glauben schenken wollen, die zu lesen und zu sehen wir das Vergnügen oder vielleicht auch das zweifelhafte Vergnügen haben, zumindest in Italien.
Man könnte den Eindruck gewinnen, diese machtvollen Massenproteste seien nur auf die Annullierung der Kommunalwahlen zurückzuführen, und die Serben würden nur auf die Straße gehen, um zu erreichen, daß das Wahlergebnis anerkannt wird. Und auch unsere Außenminister, Staatschefs und Führer der Mitte- und Linksparteien verwenden in Bezug auf die Situation in Serbien alle möglichen Wörter, alle möglichen Begriffe, alle möglichen Umschreibungen und Analogien, nur um ein bestimmtes Wort, einen bestimmten Begriff, eine bestimmte Definition nicht auszusprechen, nämlich jene Definition, die die Sache klar und deutlich benennen würde. Jenes Wörtchen, das sie nicht über die Lippen bringen, weil sich ihnen offensichtlich die Zunge verklemmt, die Speichelbildung zurückgeht und der Gesichtsmuskel nicht mehr so gut funktioniert, werde ich jetzt hier aussprechen, und ich hoffe, daß es mir alle Heuchler und Haarspalter nachsehen: Kommunismus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, wollen wir nun sagen oder nicht, daß die Serben gegen das kommunistische Regime protestieren, daß sie sich nichts sehnlicher wünschen, als daß der Kommunist Milosevic das Feld räumt, daß sie wünschen, daß die vom kommunistischen Regime mit Füßen getretenen elementarsten Freiheiten vom gesamten serbischen Volk in Anspruch genommen werden können? Oder halten Sie es vielleicht für nicht sehr elegant, auf eine Ideologie zu schimpfen, die von den gleichen historischen Prozessen desavouiert wurde, die nach den Utopien des wissenschaftlichen Marxismus die ganze Welt uniformieren und kollektivieren sollten?
Wir von Alleanza Nazionale sind der Ansicht, daß die Dinge beim Namen genannt werden sollten, um Mißverständnisse zu vermeiden und um der jungen Generation klarzumachen, daß der Begriff "Freiheit" unvereinbar ist mit der kommunistischen Ideologie, wegen ihres totalitären Geistes und ihrer inhärenten Repression der Individualität. Es ist daher notwendig, daß die Europäische Union dem kommunistischen Regime in Belgrad eine deutliche und unmißverständliche Botschaft zukommen läßt, ebenso deutlich wie die, die seinerzeit der südafrikanischen Apartheid -Regierung oder dem diktatorischen Regime in Chile gesandt wurden, und daß alle Handelsbeziehungen solange unterbrochen werden, bis die sakrosankten Rechte der Opposition anerkannt und die demokratischen Grundfreiheiten wieder respektiert werden.

Malone
Herr Präsident, ich möchte Herrn Präsident Santer für seine heutige Rede danken und ebenso Herrn Mitchell und Herrn Spring.
Ich konnte mir sofort ein Bild von der guten und soliden Arbeit der irischen Präsidentschaft machen und möchte ich mich jenen Rednern anschließen, die der irischen Präsidentschaft - und zwar zu Recht - zu ihrer harten Arbeit gratuliert haben, deren Ergebnis die Vorlage des Vertragsentwurfs ist, und dieser Vertrag wurde zudem auch noch rechtzeitig vorgelegt. Ich kann mit einem großen Teil des Inhalts übereinstimmen, und kenne die Schwierigkeiten, die sich bei der Erstellung ergeben haben, insbesondere im Hinblick auf die negative und zerstörerische Haltung der aktuellen Regierung eines Mitgliedstaates.
Es gibt jedoch Punkte in diesem Dokument, über die ich ein wenig besorgt bin. Ich bin darüber erfreut, daß ein Kapitel über die Beschäftigung in den Entwurf aufgenommen wurde, bin jedoch sehr darüber enttäuscht, daß in dem Kapitel nur von einem hohen Beschäftigungsniveau die Rede ist. Es wird nicht von einer Vollbeschäftigung gesprochen, und das ist meines Erachtens sehr bedeutsam. Offensichtlich muß das Konzept der Vollbeschäftigung, von Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeiten, zu denen alle Arbeitswilligen Zugang haben, weiterhin im Mittelpunkt der europäischen Politik bleiben.
In einem jüngsten Bericht über die weltweiten Beschäftigungstrends berichtet die ILO, daß die Vollbeschäftigung weiterhin ein erreichbares Ziel sei, und deshalb verstehe ich nicht, warum im Vertrag nicht dieselbe Wortwahl getroffen wurde. In Irland haben wir gesehen, welche Vorteile sich aus der Einhaltung der Maastricht-Kriterien im Bereich unserer öffentlichen Finanzen ergeben. Ein ähnliches Bündel von Kriterien bei der Beschäftigungspolitik kann für Irland und Europa nur von Vorteil sein. Wir müssen sicherstellen, daß das Beschäftigungskapitel im Vertrag Biß hat und auch zu Ergebnissen führt.
Ich möchte auch wissen - vielleicht kann uns der Herr Minister etwas dazu sagen -, warum gewisse Regierungen nur zögerlich die gemeinschaftliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Drogenhandels verstärken. Erkennen Sie denn nicht, daß wir diesen Kampf nur gemeinsam gewinnen können? Können wir es uns leisten, zu warten und zuzulassen, daß Drogen und Verbrechen die Gesellschaftsstruktur in der Gemeinschaft zerstören?
Ich bin auch nicht sehr glücklich darüber, daß die Armut und die soziale Ausgrenzung im Vertrag nur knapp erwähnt werden. Ich konnte nur auf Seite 46 in Kapitel 5 einen Bezug zur sozialen Ausgrenzung finden. Ich verstehe durchaus, daß im Dokument die Sicherheit der Bürger mit Nachdruck betont werden muß - was auch der Fall ist -, wir benötigen jedoch auch solide Sozialpolitiken auf Gemeinschaftsebene, um das Elend im Alltag so vieler unserer Bürger zu mildern.
John Cushnahan erwähnte Bismarck. Ein großer zeitgenössischer Politiker sagte, daß wir nicht nur gegen das Verbrechen, sondern auch gegen die Ursachen des Verbrechens hart vorgehen müßten. Hoffen wir also, daß der endgültige Entwurf - der nun der niederländischen Präsidentschaft übergeben wird - die Botschaft von Dublin enthalten wird, wie Herr Santer sie formuliert hatte, nämlich daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, des Sozialabbaus und der Arbeit fortgesetzt werden müssen. Der Schlußvertrag muß diese zu seinen Prioritäten machen.

Pack
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche nur zum Thema Serbien. Alles andere haben meine Kollegen schon gesagt. Wir erleben derzeit, wie ein gesuchter Gesprächspartner aller westlichen Regierungen sich ohne jede Scham das Recht anmaßt, Wahlergebnisse, die ihm nicht passen, annullieren zu lassen. Auch die Richter in Serbien sprechen Recht nach den Wünschen von Herrn Milosevi. Daß Serbien kein Rechtsstaat ist, wird durch diese Manipulation auch dem letzten klar. Die Knebelung der Medien und die Diffamierung der friedlichen Demonstranten sind weitere Beweise dafür, daß die kommunistische Willkür dieser Regierung offenkundig ist. Serbien darf nicht weiter das Familienunternehmen von Milosevi und Markovi bleiben.
Der Rat war im Gegensatz zu den USA sehr zögerlich in seiner Reaktion. Warum hatte er Angst, ganz eindeutig Partei für Demokratie und Grundrechte zu ergreifen, obgleich doch unsere Fahnen bei diesen Demonstrationen wehen? In Serbien rächt sich jetzt, daß es nicht - wie alle anderen Nachfolgestaaten - die Badinter-Kriterien aus dem Jahre 1991 erfüllen mußte, um seine Anerkennung zu erlangen. Zudem hätte die Lösung der Kosovo-Frage Vorbedingung sein müssen. Sie hätte natürlich auch in Dayton auf der Tagesordnung stehen müssen. Solche fahrlässigen Unterlassungssünden haben fatale Folgen. Die Führung Jugoslawiens zeigt nicht den leisesten Ansatz von demokratischen Reformen. Die Menschen in diesem Land fühlen sich unfrei, sie fühlen sich um ihre Grundrechte betrogen. Während meines letzten Besuches im Juni in Belgrad sagten viele Serben zu mir: Sie kümmern sich um die Rechte der Albaner in Kosovo. Tun Sie das. Aber auch wir brauchen Hilfe. Wer hilft uns, unsere Grundrechte durchzusetzen? Die drei Führer der Opposition Savetno waren Ende Oktober auf meine Einladung in Brüssel vor der Delegation für die Beziehungen zu Südosteuropa.
Natürlich sind die politischen Ideen und Äußerungen der Herren Draskovic und Djindji in den letzten Jahren nicht anders als großserbisch und nationalistisch gewesen. Karadzic fand noch ihre Zustimmung, als Milosevi ihn auf Drängen des Westens fallen ließ. Das Bündnis mit der einzigen wirklich demokratischen politischen Kraft in Serbien, der Partei von Vesnapesi, gibt aber Anlaß zur Hoffnung, daß die Opposition demokratischen Fortschritt will. Darum ist es die Aufgabe von uns, vor allem aber auch der westlichen Gesprächspartner, Milosevis undemokratisches Verhalten zu verurteilen und sich mit den friedlichen oppositionellen Demonstranten zu solidarisieren. Das Oppositionsbündnis ist zerbrechlich, und eine Unterstützung seiner Ziele von außen könnte die Bevölkerung überzeugen, daß ein Wechsel in der Regierung einen Schritt zu mehr Demokratie bedeuten könnte.
Wir erwarten von der Führung Serbiens, von Regierung und Opposition eine baldige Lösung der KosovoFrage, ohne die kein Frieden in der Region möglich ist. Auch die zu schaffende Demokratie in Bosnien ist von demokratischen Verhältnissen in Belgrad abhängig.
Ich fordere den Rat auf, mit mehr Nachdruck und Unbeugsamkeit diese europäischen Ziele zu verfolgen und in Dublin endlich ein Zeichen zu setzen!

Azzolini
Herr Präsident, der Europäische Rat von Dublin fällt in eine Zeit, in der hohe Erwartungen an die Zukunft der Europäischen Union geknüpft werden.
Gerade erst haben wir den von der irischen Präsidentschaft vorgelegten Vorentwurf des Unionsvertrags erhalten, da bereiten sich die nationalen Regierungen schon darauf vor, den nächsten Gang einzulegen, um zu erreichen, daß auf dem Dubliner Gipfel wirklich konkrete und dem Aufbau Europas förderliche Resultate erzielt werden.
Wir können uns in der Tat den Schlußfolgerungen des deutsch-französischen Gipfels vom vergangenen Montag anschließen, nach dem in einem gemeinsamen Brief noch einmal der Wille bekräftigt wurde, der Arbeit des Europäischen Rates einen entscheidenden Impuls zu verleihen.
Die Palette der zu behandelnden Themen ist umfangreich, und die Themen selbst sind alle von großer Bedeutung, aber ich halte es trotzdem für notwendig, daß die Frage der institutionellen Reformen und das Thema der inneren und äußeren Sicherheit in den Mittelpunkt gestellt werden. Es soll aber nicht nur darum gehen. Auf diesem Gipfel sollten auch endlich die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen zu können, die es ermöglichen würden, die Union ihren Bürgern näherzubringen, was für viele von diesen heißen würde, daß als erstes das große Problem der Arbeitslosigkeit gelöst werden müßte.
Es ist richtig, daß die Erweiterung der allmählichen Integration nicht behindert werden darf, aber ebenso richtig ist, daß wir durch eine grundlegende Verbesserung der Effizienz des Entscheidungsprozesses eine dynamischere und funktionstüchtigere Union werden präsentieren können.
Wir möchten auch die Notwendigkeit unterstreichen, so bald wie möglich die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen für die Einführung des Euro sowie eine Verordnung zu erlassen, die innerhalb des Bereichs der einheitlichen Währung wirtschaftliche Konvergenz und Währungsstabilität gewährleistet und der Europäischen Union auf diese Weise zu einer kohärenten und globalen Wirtschaftspolitik verhilft.
Herr Präsident, Dublin kann und muß den Schlußstein bilden, auf dem das Gerüst des Europas des 21. Jahrhunderts ruht. Dann kann das große Projekt dieses ausgehenden Jahrhunderts -die einheitliche Währung und die Zusammenarbeit der vereinigten Völker, die Jean Monnet ein so großes Anliegen warendlich realisiert werden. Und damit dies wirklich eintritt, müssen wir alle diesen nächsten Gang einlegen, von dem ich vorhin sprach und der endlich zur Konsolidierung der Europäischen Union führen wird.

Ribeiro
Herr Präsident, wozu Dublin, wenn es bereits ein Nürnberg gab? Nur um ein Bild mit 16 oder, wenn auch der Parlamentspräsident dabei sein darf, 17 lächelnden Gesichtern aufzunehmen? Wozu soll eine Präsidentschaft, die wenig Gewicht hat, einen Bericht erarbeiten, wenn es bereits ein Dokument von zwei bedeutenden und einflußreichen Präsidenten vorliegt? Warum schaltet man weiterhin Minister ein und greift auf Mittel der Diplomatie und Zusammenarbeit zurück, wenn der Herr GASP die ganze Arbeit selbst erledigen kann? Warum prägt man neue Abkürzungen, wenn die NATO doch weiterhin Bestand hat und in ihrer Bedeutung noch wächst? Wieso soll man die Ursachen bekämpfen, wenn man zur Kontrolle der Wirkungen einen gemeinsamen Rechtsraum und ein muskelspielendes Europol geschaffen hat? Warum so viele Worte um nominelle Dinge, Paktbildung, Stabilität, mehr oder weniger Flexibilität bei den Kriterien und Auflagen, wenn man gleichzeitig unumwunden zugibt, daß das, was tatsächlich ist, die sozialen Fragen, die Arbeitslosigkeit, das, was das Leben ausmacht, im Rahmen von gemeinsamen Währungen und Zentralbanken keinen Platz findet? Warum, Herr Präsident, soll man eine Minute verschwenden, wenn 51 Sekunden ausreichen, um Fragen zu stellen, für deren Erörterung man Stunden benötigen würde?

Ahern
Herr Präsident, der Vertragsentwurf zur Regierungskonferenz liegt jetzt vor. Müssen wir wieder einmal feststellen, daß - im Gegensatz zu den Zusicherungen von heute morgen über die Unionsbürgerschaft und Demokratie - eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrages versäumt wurde? Der EURATOM-Vertrag ist gemeinsam mit dem Vertrag von Rom einer der Gründungsverträge der Union. Es handelt sich um ein außerordentliches Versäumnis, daß dieser Vertrag nicht auf den neuesten Stand gebracht und überprüft wird und die Menschen vor den radioaktiven Strahlungen geschützt werden, anstatt die Kernkraft zu fördern.
Wir haben erst heute morgen hier die Anhänger von Jean Monnet gehört - und auch ich bin ein Anhänger von Jean Monnet. Sein Biograph sagt im Hinblick auf den EURATOM-Vertrag, daß er gedacht habe, die Atomkraft habe eine große Zukunft und keine Vergangenheit, und keine dieser Behauptungen erwies sich als wahr. Die Änderungen zum EURATOM-Vertrag wurden für dieses Verfahren eingereicht, und ich frage mich im Hinblick auf die Regierungskonferenz, ob der Rat in Dublin eine Erklärung zur atomaren Sicherheit als Antwort auf die weit verbreiteten Besorgnisse in der Öffentlichkeit abgeben wird. Wurden insbesondere Änderungsanträge zum EURATOM-Vertrag angenommen, wonach eine eingehende Überprüfung der Sicherheit der Kernkraftanlagen durchgeführt werden kann? Im EURATOM-Vertrag gibt es keine Vorschriften für die Einhaltung oder Durchführung von Sicherheitsstandards beim Betrieb von Atomanlagen. Wurden Vorschriften für Atomanlagen, die das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates betreffen, insbesondere im Hinblick auf die vermehrte Gefährdung von Gesundheit und Umwelt der benachbarten Bevölkerung vereinbart? Wird der Rat ausdrücklich feststellen, daß bestehende Atomreaktoren, die die Standards nicht erfüllen, geschlossen werden?

Lukas
Herr Präsident, in einer Minute bleibt leider keine Zeit, der irischen Präsidentschaft zu gratulieren, was ich aber gerne getan hätte. Die intensiven Bemühungen der Mitgliedstaaten, die MaastrichtKriterien zu erfüllen, sind im Begriff, zu einer massiven Erhöhung der Arbeitslosigkeit und zu einer Aushöhlung der sozialen Standards zu führen. Erschwert wird diese Situation durch die Tatsache, daß der Informationsstand der Bürger in der Frage der Einführung des Euro völlig unzureichend ist, weil die bisherige Informationskampagne über die Einführung der einheitlichen Währung bemerkenswert einseitig verlaufen ist.
So wurden die sozialen und beschäftigungspolitischen Konsequenzen - ob bewußt oder unbewußt - bisher geradezu verschleiert. Die massiven Auswirkungen der Einführung des Euro auf alle Lebensbereiche der europäischen Bürger und Bürgerinnen verlangen geradezu danach, den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Mitentscheidung zu geben. In diesem Sinne erscheint es demokratiepolitisch unabdingbar, in den Mitgliedstaaten die Bevölkerung in Form von Volksabstimmungen über die Einführung der Währungsunion zu befragen. Eine Währungsunion, die gegen den Willen der Bevölkerung, gegen den Willen der Bürger eingeführt wird, ist sicherlich zum Scheitern verurteilt!

d'Ancona
Herr Präsident, als unser Außenminister vor ein paar Wochen die Pläne der niederländischen Präsidentschaft vorlegte, waren wir sehr enttäuscht. Bescheidenheit und Realismus in allen Ehren, aber der Ehrgeiz der niederländischen Präsidentschaft schien uns doch sehr genügsam. Aber, seit wir die Ausgangspunkte für den Gipfel in Dublin gesehen haben, begreifen wir die niederländische Lage besser. Das, was man von seinem Vorgänger ausgehändigt bekommt, bestimmt nun einmal weitgehend das, was man selbst in einem halben Jahr erreichen kann; und was den Niederlanden ausgehändigt wird, ist bedauerlicherweise kläglich. Das kann man der irischen Präsidentschaft nicht zum Vorwurf machen, denn schließlich entscheidet der gemeinsame Wille aller Regierungen über das Resultat. Diese Beurteilung beruht auf dem Bezugsrahmen des Europäischen Parlaments. Wir haben die Berichte Martin-Bourlanges und Dury/Maij-Weggen, und wir können so betrachtet nicht umhin festzustellen, daß zwischen dem, was das Parlament erreichen will, und dem, was bislang erreicht worden ist, ein Abgrund klafft. Das betrifft, um nur ein paar relevante Punkte zu nennen, eine Konkretisierung im Bereich der Beschäftigung und der Sozialpolitik. Es ist doch nicht genug, nur zu verkünden, diese Fragen seien von Bedeutung. Allmählich ist es an der Zeit, sich für Instrumente zu entscheiden, mit denen dieser Bedeutung Gestalt verliehen werden soll. Gerade all die Bemühungen zugunsten der EWU machen einen besonderen Einsatz auf dem Gebiet der Beschäftigung erforderlich. Für uns ist eine solche Ausgewogenheit unverzichtbar.
Dann der dritte Pfeiler, die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Dabei hat kein Mangel an Eifer geherrscht. Nur das, was das Parlament gern möchte, nämlich Vergemeinschaftlichung, Mitsprache des Europäischen Parlaments, findet offenbar kein Gehör. Es geht einfach auf dem Weg weiter, den wir schon mehrmals als undemokratische Form der Zusammenarbeit von Regierungen gebrandmarkt haben, eine Art Zwischenpfeiler also, den wir - so wie Herr Brok gesagt hat - ablehnen, und nicht nur auf diesem Gebiet. Auch sonst kommt nicht viel bei der von uns geforderten Reform der Entscheidungsbildung heraus, und noch weniger tut sich, wenn es um unsere Rolle, die des Europäischen Parlaments, in dieser Entscheidungsbildung geht. Das soll ganz und gar nicht heißen, daß wir nicht anerkennen, was die irische Präsidentschaft unter höchstem Einsatz dennoch erreicht hat. Es ist von größter Bedeutung, daß man den Menschenrechten, der Gleichbehandlung jetzt in dem neuen Vertrag einen Platz einzuräumen gedenkt. Das ist ein wichtiger Zusatz für das Europa der Bürger, und es ist an uns, Herr Präsident, dafür zu sorgen, daß sich die niederländische Präsidentschaft an den Etappen inspiriert, die trotz allem bewältigt worden sind, daß sie den klaffenden Abgrund zwischen dem, was wir hier erreichen wollen, und dem, wozu der Rat bereit ist, überbrückt.

Stenzel
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Ich möchte zu Beginn der irischen Präsidentschaft dieser Konferenz meine große Achtung aussprechen und sagen, daß Österreich, das ja im zweiten Halbjahr 1998 die Präsidentschaft übernehmen wird, von der Art, wie Irland diese schwierige Aufgabe meistert, nur lernen kann. Ich hoffe, daß auch wir so effizient arbeiten können, wie das die Irische Republik getan hat.
Die Ziele der Europäischen Union sind ehrgeizig: Gemeinsames Geld, gemeinsame Außenpolitik, gemeinsames Haus mit Platz für mehr Mieter, möglichst einbruchsicher bei entsprechender Mitsprache und Mitentscheidung der Mieter. Letzteres ist auch dringend erforderlich, denn die Europäische Union wird ihre Ziele nur dann erreichen können, wenn die Bürger mit Hilfe des Europäischen Parlaments und auch die nationalen Parlamente entsprechend in die Entscheidungen eingebunden werden, und zwar im Sinne der Subsidiarität. Ich - wie auch Österreich insgesamt - trete daher dafür ein, daß in Dublin ein Vertragsprotokoll über die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips und die Stärkung des Ausschusses der Regionen verabschiedet wird.
Wir unterstützen auch alle Anstrengungen zur Stärkung der inneren und der äußeren Sicherheit. Gerade Österreich, das eine lange EU-Außengrenze zu sichern hat, weiß um die Bedeutung von Europol und Schengen und fordert ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik.
Wesentlich ist auch für uns, daß die GASP Gestalt annimmt und Mehrheitsentscheidungen im nichtmilitärischen Bereich möglich werden. Gerade das Fehlen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat sich vor allem in Ex-Jugoslawien negativ ausgewirkt. Ich halte es daher für dringend erforderlich, daß das Europäische Parlament seine Stimme erhebt, um die demokratische Opposition in Serbien zu stärken. Ich unterstütze auch den österreichischen Vorstoß, bei der Konferenz in Dublin in dieser Angelegenheit eine entsprechende Haltung einzunehmen. Denn nur eine Sicherung demokratischer Strukturen in Ex-Jugoslawien kann den brüchigen Frieden von Dayton gewährleisten.

Van Bladel
Meinen Dank an die Präsidenten des Rates und der Kommission. Vieles von dem, was zur Sprache gekommen ist, sagt mir zu, unter anderem der Vertrauenspakt, endlich gibt es einen Einsatz im Gebiet der großen Seen! - und auch der Hinweis an die niederländische Präsidentschaft über die Souveränität. Es fehlt mir jedoch an konkreten Maßnahmen für die Sicherheit und die Bekämpfung des Drogenproblems. Wenn wir uns einig sind, daß man das Verbrechen und den Drogenhandel eindämmen muß, erwarte ich auch konkrete Maßnahmen von dem Dubliner Gipfel. Schließlich ist der europäische Verkehr in letzter Zeit durch allerlei Aktionen in Frankreich, Dänemark und Griechenland lahmgelegt worden. Welche Schritte wollen Kommission und Rat ergreifen, damit der Grundsatz der Freizügigkeit gewährleistet ist? Der Gipfel in Dublin sollte unter Beweis stellen, daß sich die Union um die alltäglichen Probleme der Bürger kümmert. Vor allem sollte eindeutig Position für die serbischen Ansprüche auf Demokratie bezogen werden, was Herr Cohn Bendit und Frau Pack so leidenschaftlich angemahnt haben. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für die irischen Bemühungen, die eine gute Basis für einen möglichen Vertrag von Amsterdam bilden.

Sjöstedt
Herr Präsident! Obwohl die institutionellen Marktfragen auf der Regierungskonferenz noch nicht behandelt worden sind, zeigt der Entwurf der Präsidentschaft eines neuen Vertragstextes, daß man in entscheidenden Punkten Macht von den Mitgliedsländern auf die EU übertragen will. Der Vorschlag beinhaltet, daß es mehr gemeinsame Polizei, Flüchtlingspolitik und Grenzkontrollen geben soll, und das Ziel einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wird im Entwurf deutlich hervorgehoben. Der Vorschlag verändert die Bedingungen für die Mitgliedschaft auf solch inakzeptable Weise, daß es angemessen ist, über solch weitreichende Vorschläge in nationalen Volksabstimmungen entscheiden zu lassen.
Im Umweltbereich ist der Vorschlag eine Enttäuschung. In bezug auf das Recht der Mitgliedstaaten, härtere Umweltbedingungen für Waren beizubehalten und einzuführen, sind keine Fortschritte gemacht worden.
Der vorgeschlagene Artikel zur Öffentlichkeit ist ein sehr kleiner Schritt nach vorne. Es gibt keine öffentlichen Ratskonferenzen, und jede Institution darf sich ihre Vorschriften in bezug auf die Zugänglichkeit von Dokumenten selbst geben. Das ist inakzeptabel.
Im Beschäftigungsbereich werden das vorgeschlagene Komitee und seine Empfehlungen kein großes Gewicht haben, da sie der knallharten Konvergenzpolitik gegenüberstehen, durch die heute die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union ansteigt.

Berthu
Herr Präsident, der in Dublin vorgestellte Rahmenvertrag und übrigens auch das gemeinsame deutsch-französische Schreiben gehen den wahren Problemen aus dem Wege, und sie treiben die Regierungskonferenz nur noch weiter in die föderalistische Richtung, die keine Lösungen herbeiführt und die von den Bürgern nicht gewollt ist.
Zunächst vermeiden es diese Texte wieder einmal, die für die Erweiterung doch so notwendige variable Geometrie anzusprechen, weil man befürchtet, man würde so die institutionelle Einheit in Frage stellen. Sie gehen auch nicht auf die gemeinsame Währung ein, während gleichzeitig die Frage der institutionellen Ergänzungen täglich mehrere Zeitungsspalten füllt. Diese Texte behandeln zwar die Fragen der Sicherheit und des dritten Pfeilers, aber unter der - unter den derzeitigen Umständen besonders widersinnigen - Zielvorgabe der völligen Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen.
Aber vor allem möchten diese Texte mit ihren verschiedenen Bestimmungen eine wahre Euthanasie der nationalen Parlamente organisieren. Euthanasie mittels der Ausweitung der qualifizierten Mehrheit im Rat, die den nationalen Parlamenten der Minderheitsländer jegliche Macht nimmt. Euthanasie mittels Übertragung der zwischenstaatlichen Befugnisse auf den ersten Pfeiler, wodurch die Machtbefugnisse der nationalen Parlamente bei sehr sensiblen Themen beträchtlich eingeschränkt werden. Euthanasie schließlich, indem man den nationalen Parlamenten bestimmte Handelsabkommen nicht mehr zur Ratifizierung vorlegt. Im Gegenzug läßt man letzteren lediglich ein paar unbedeutende Bruchstücke übrig. Ich nehme an, die Parlamente werden sich zu dem Zeitpunkt daran erinnern, an dem Sie, Herr Ratspräsident, ihnen den Vertrag zur Ratifizierung vorlegen werden.

Guigou
Herr Präsident, zunächst möchte ich der irischen Präsidentschaft meine Anerkennung aussprechen für die Arbeit, die sie im Rahmen der Regierungskonferenz geleistet hat.
Der Text, den sie dem Europäischen Rat von Dublin vorlegt, hat es ermöglicht, die anstehenden Fragen, die aktuellen Positionen und die möglichen Optionen herauszuarbeiten. Das irische Vorhaben ermöglicht auch einige Fortschritte in Bereichen, die bisher nicht behandelt wurden. Auf Wunsch dieses Parlaments sieht es ein Kapitel zur Beschäftigung vor, und es erwähnt die absolute Notwendigkeit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Es befürwortet die Anerkennung der internationalen Rechtspersönlichkeit der Union, was eine Vereinfachung des Vertrags ermöglichen wird, und es bringt auch den Willen zur Föderalisierung des dritten Pfeilers zum Ausdruck. Der Schutz der Grundrechte wird bekräftigt, und im Falle ihrer Verletzung ist völlig zu Recht eine Sanktionsklausel vorgesehen.
Allerdings tritt die Konferenz trotz der Bemühungen der Präsidentschaft, die nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, auf der Stelle. Bisher ist keinerlei starker politischer Impuls erfolgt, und wir müssen uns in diesem Parlament dessen bewußt sein, daß die Arbeit der Regierungskonferenz den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Dies wird vor allem durch ein methodisches Problem bedingt. Die Verhandlungen werden nicht vorankommen, solange die Außenminister nicht persönlich eingreifen. Die Lösung schwieriger Fragen und das Voranbringen der Verhandlungen braucht Zeit. Eine zweieinhalbstündige Gesprächsrunde, wie etwa die anläßlich der Klausurtagung vom vergangenen Freitag, ermöglicht jedem lediglich acht Minuten Redezeit und erlaubt keinerlei echte Diskussion. Man wird einwenden, daß vor den britischen Wahlen nichts abgeschlossen werden kann. Das stimmt zwar, aber nichts hindert die anderen Regierungen daran, in der Zwischenzeit voranzukommen. In Wahrheit dient die britische Regierung als Vorwand für die Passivität der anderen Regierungen, und die britische Regierung kann gar nichts blockieren, da keine Fortschritte erzielt werden.
Ich komme nun zu den grundlegenden Fragen. Kanzler Kohl und Präsident Chirac sahen sich dazu veranlaßt, in dieser für die Zukunft der Europäischen Union vorrangigen Debatte eine Initiative zu starten. Sie haben dies getan. Dies ist eine gute Sache. Ihr gemeinsames Schreiben, das sie kürzlich an die irische Präsidentschaft gerichtet haben, enthält lobenswerte Absichten. Aber leider sind die Ambitionen dieses deutsch-französischen Schreibens angesichts der Herausforderungen nicht ausreichend. Es formuliert Ziele und Absichten, aber bei der Frage der institutionellen Instrumente, die für die Umsetzung dieser Ziele und Absichten erforderlich sind, bleibt es nur sehr vage. Es ist eine gute Sache, wenn man den Willen bekräftigt, auf dem Gebiet der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der polizeilichen und juristischen Zusammenarbeit voranzukommen. Es ist aber sehr bedauerlich, daß die Reform der Institutionen nur umrissen wird, und dies auch nur sehr vage, und daß die anderen großen Achsen der Regierungskonferenz überhaupt nicht erwähnt werden. So findet sich zum Beispiel kein Wort zur Beschäftigung und zu dieser wesentlichen Aufgabe der Abstimmung der Wirtschaftspolitiken, mit Hilfe derer ein stärkeres Wachstum in Europa erzielt werden soll und somit die nationalen Beschäftigungspolitiken auf eine solidere Grundlage gestellt werden sollen.
Das Schreiben Kohl-Chirac bringt den Willen zum Ausdruck, die Mehrheitsabstimmung und die Mitentscheidung für das Europäische Parlament auszuweiten. Es wird jedoch keinerlei genaue Angabe über den Anwendungsbereich dieser beiden Reformen gemacht, und insbesondere hinsichtlich der Mitentscheidung für das Europäische Parlament ist alles nur sehr unklar formuliert.
Im übrigen präsentiert man uns die Idee eines Ausschusses der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, ohne jedoch zu präzisieren, welche Aufgaben dieser Ausschuß im Vergleich zur COSAC hätte, und noch viel weniger, welches seine Befugnisse wären. Würde dieser Ausschuß in die demokratische Kontrolle der Union eingreifen oder nicht, was unseres Erachtens sehr schlecht wäre? Wir haben keine Informationen dazu.
Kurz, unseres Erachtens reicht dieses Schreiben nicht aus, um die Konferenz kurz vor dem Gipfel von Dublin aus ihrer schwierigen Lage herauszuholen. Auch wenn es immer gut ist, wenn sich die Staats- und Regierungschefs aus ihrer Warte mit der Arbeit der Konferenz befassen, so werden doch die Erwartungen, die die Bürger in Europa setzen, erneut enttäuscht. Ich fürchte, die Fortschritte sind noch zu gering, und die 15 Staaten müssen sich damit begnügen, das bisher Erreichte und den Bericht der Präsidentschaft zur Kenntnis zu nehmen.
Die niederländische Präsidentschaft wird somit ihre Tätigkeit im Januar ohne echtes politisches Mandat aufnehmen, und heute ist sehr schwer abzusehen, wie es ihr gelingen wird, dem Prozeß neue Impulse zu geben und die Verhandlungen voranzubringen. Selbstverständlich wäre es keine Katastrophe, wenn man in Amsterdam nicht zu einem Abschluß käme. Es wäre besser, einige zusätzliche Wochen oder Monate einzuplanen, um zu einem Abschluß zu kommen. Sollten jedoch die Verhandlungen während der niederländischen Präsidentschaft nicht in Gang kommen, so besteht die Gefahr, daß man sich letztlich auf ein minimales Vertragsprojekt einigt. Und Sie wissen ja, wie schwerwiegend dies wäre. Man glaubt nämlich in aller Naivität, daß allein die gemeinsame Währung zu einer Wiederbelebung des Aufbaus von Europa führen wird. Meines Erachtens ist diese Ansicht falsch.
Ich denke, wenn es uns nicht gelingt, die Kluft zwischen der gemeinsamen Währung und den beiden anderen wichtigen Themen, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die politischen Fortschritte der Regierungskonferenz, abzubauen, wenn es uns nicht gelingt, aufzuzeigen, wie sehr diese Themen miteinander verknüpft sind, wenn - täuschen wir uns da nicht - die Konferenz ein Minimalergebnis bringt, wenn wir auf dem Weg zur politischen Integration nicht genügend voranschreiten, so bedeutet dies, daß der Erfolg der gemeinsamen Währung selbst auf dem Spiel steht.
Und ich möchte hier das wiederholen, was ich jedes Mal gesagt habe: wenn wir uns zum Abschluß der Konferenz mit einem Minimalkompromiß zufriedengeben, weil wir meinen, unter Zeitdruck zu stehen, weil die Verhandlungen nicht vorangekommen sind, dann glaube ich, daß wir mit der Erweiterung endgültig in Richtung einer Freihandelszone, in eben dieses Europa schlittern, das die Bürger nicht wollen.

Martens
Herr Präsident, im Rahmen dieser Debatte möchte ich dem Präsidenten der Europäischen Kommission eine präzise Frage stellen. Zu Beginn dieser Legislaturperiode hatten wir einen Verhaltenskodex zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vereinbart. Das ist wesentlich für eine gute Zusammenarbeit. In den letzten Tagen haben Gespräche zwischen dem Kommissionspräsidenten und der Konferenz der Vorsitzenden des Europäischen Parlaments über die Finanzierung des MEDA-Programms stattgefunden. Meine Frage lautet folgendermaßen: Wird die Kommission die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 1996 zur politischen Lage in der Türkei dem Geist und Buchstaben nach voll und ganz beachten und zur Anwendung bringen?

De Giovanni
Herr Präsident, wir danken der irischen Präsidentschaft ganz herzlich für ihre Bemühungen in einer derart schwierigen Situation.
Viele positive Dinge sind hier bereits angesprochen worden, doch wir müssen ganz offen sagen, daß das Gesamtergebnis, das wir heute auf dem Tisch liegen haben, noch nicht zufriedenstellend ist. Darüber sind wir natürlich besorgt nach fast einem Jahr Arbeit der Regierungskonferenz. Man hat den Eindruck -die Kollegin Guigou hat das soeben gesagt-, daß diese Regierungskonferenz in Erwartung der Währungsunion nur eine minimale Reform hervorbringen wird. Ich glaube, dies ist die eigentliche politische Frage: wird es der Regierungskonferenz gelingen, ein politisches Gegengewicht zur Währungsunion zu schaffen?
Die europäische Integration ist umumkehrbar. Das eigentliche Problem besteht darin zu vermeiden, daß wir weiterhin auf eine de facto-Integration zusteuern, bei der die Währungssouveränität praktisch in der Hand der Zentralbank bleibt. Das ist das eigentliche Problem.
Die einheitliche Währung bedeutet die größte Übertragung politischer Souveränität seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Es besteht die Gefahr, daß die politische Souveränität von den Nationalstaaten auf Organe übertragen wird, die keine demokratische und politische Verantwortung tragen. In diesem Fall würde die Demokratie in Europa eher geschwächt als gestärkt.
Die Frage, die wir uns nun stellen müssen, ist, ob der Vertragsentwurf einen überzeugenden Schritt in diese Richtung darstellt oder nicht. Wir sind vor allem verwundert darüber, wie schwach das Konzept der politischen Staatsbürgerschaft ist, obwohl wir andererseits die Festlegung von Sanktionen im Falle von Menschenrechtsverletzungen und die besondere Berücksichtigung eines Raumes der Sicherheit und Freiheit natürlich positiv bewertet haben. Noch weniger verstehen können wir allerdings, daß das Thema der Institutionen so beiläufig abgehandelt wird: im Text ist fast keine Rede davon, es heißt lediglich, dies würde später kommen. Aber wie, wann, in welcher Form wird es kommen?
Es ist absolut notwendig, daß im Sinne einer neuen Demokratisierung das Gleichgewicht zwischen den Institutionen wiederhergestellt wird, denn eine Reformierung der Institutionen bedeutet natürlich auch Schaffung der politischen Union und Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Institutionen der Union sowie Ausweitung der Kontrollfunktion und der legislativen Rolle des Europäischen Parlaments.
Schließlich geht es auch noch um Flexibilität, ein ganz zentrales Thema. Wir alle wissen, daß Europa davon abhängt, wie diese Flexibilität interpretiert wird. Ich glaube, daran besteht kein Zweifel, und es ist wichtig, daß dies in dem Dokument angesprochen wird. Das ist sicherlich ein entscheidender Punkt, wie auch das Dokument des deutsch-französischen Gipfels gezeigt hat. Wir müssen uns aber auch klarmachen, daß die materielle Konstitution Europas Gefahr läuft auseinanderzubrechen, wenn die Flexibilität konstitutionelle Flexibilität bedeutet, wenn sie also zur Regel wird.
Das sind die Probleme, die immer drängender werden, so daß trotz der dankenswerten Bemühungen der Präsidentschaft die Sorge darüber, wie sich diese Situation weiterentwickelt, bestehen bleibt.

Poettering
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gipfel am Freitag und Samstag in Dublin fällt in eine für die Europäische Union politisch und psychologisch sehr schwierige Zeit. Deswegen brauchen wir in Dublin ein Signal der Zuversicht. Die Staats- und Regierungschefs müssen den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union wieder Optimismus und Zuversicht vermitteln und dies vor allem in zwei Bereichen: Erstens, es muß ein klares Signal von Dublin ausgehen, daß die Europäische Union grundlegende Reformen will. Wir brauchen die Mehrheitsentscheidung im Rat. Das ist die Voraussetzung dafür, daß die politisch, wirtschaftlich und moralisch notwendige Erweiterung der Europäischen Union stattfinden kann. Der Brief von Bundeskanzler Kohl und Präsident Chirac ist deswegen sehr ermutigend. Die zweite Bedingung ist, daß die Staats- und Regierungschefs vorbereitend schon durch die Finanzminister am Donnerstag ein klares Signal zur Einführung einer stabilen europäischen Währung zum 1. Januar 1999 geben, damit sich Europa in der globalisierenden Weltwirtschaft behaupten kann. Wenn diese beiden Signale kommen, wird der Gipfel von Dublin ein Erfolg sein!

Secchi
Herr Präsident, wenn die Europäische Union in ein paar Jahren eine gemeinsame Währung, eine einheitliche Währungspolitik und eine überstaatliche Zentralbank haben wird, werden dagegen die Finanzpolitik und insbesondere der steuerliche Bereich mit Sicherheit weniger koordiniert und wahrscheinlich auch weitgehend uneinheitlich sein. Dies wird ernsthafte Probleme mit sich bringen: eine Störung des politischen Gleichgewichts und auch des Kräfteverhältnisses zwischen Währungs- und Finanzpolitik, wie bereits einige Kollegen hervorgehoben haben; eine Gefahr für den Erfolg der einheitlichen Währung und für das gute Funktionieren des Binnenmarktes; das Fortbestehen von unlauterem Wettbewerb im steuerpolitischen Bereich mit negativen Auswirkungen auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie auf die Produktionsfaktoren; negative Folgen für die Beschäftigung, da die Tendenz besteht, daß sich die Steuerlast von den mobilen Faktoren -dem Kapital- auf die weniger mobilen Faktoren wie die Arbeit verlagert.
Die in letzter Zeit unternommenen Anstrengungen und die neue Orientierung der Kommission im Bereich der Steuerpolitik können daher voll und ganz unterstützt werden. Ich bin, wie auch meine Fraktion, der Meinung, daß der Rat mit aller Entschiedenheit aufgefordert werden sollte, diesen Ansatz ebenfalls zu unterstützen und diese Absicht auch klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Ferner sollte er die Arbeiten der Gruppe hoher Vertreter der Finanzminister im Rahmen der globalen Prüfung der Steuerpolitiken, auch in Bezug auf die anderen gemeinschaftlichen Politikbereiche, bewerten und vorwärtsbringen.
Wenn auch das unmittelbare Ziel das ist, das gute Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten -eine unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg der einheitlichen Währung- und die negativen Folgen des unlauteren Wettbewerbs im steuerpolitischen Bereich mit neuen Koordinationsinstrumenten wie zum Beispiel einem entsprechenden Verhaltenskodex zu beschränken, scheint mittlerweile die Zeit doch reif für einen qualitativen Sprung in Richtung einer Überwindung des Prinzips der Einstimmigkeit im Steuerbereich, zugunsten schnellerer Entscheidungsmodalitäten.

Maij-Weggen
Der bevorstehende Gipfel von Dublin wird in den Niederlanden bestimmt hauptsächlich Interesse im Hinblick auf die Regierungskonferenz und die action commune gegen den Handel mit und Gebrauch von Drogen erwecken. Was die Regierungskonferenz betrifft, so möchte ich der Art, wie die irische Präsidentschaft diesen Punkt behandelt hat, Anerkennung zollen. Die Tatsache, daß jetzt ein erster Entwurf für den neuen Vertrag vorgelegt werden kann, ist meines Erachtens eine sehr gute Leistung. Wenn ich etwas zu bemängeln habe, so nicht die Leistung der irischen Präsidentschaft, sondern natürlich, daß etliche Mitgliedstaaten noch nicht bei dem mitmachen wollten, wo Irland vielleicht gern etwas unternommen hätte.
Der erste Teil, die Bürgerrechte, scheint mir sehr gut, und namentlich der ausgezeichnete Artikel zur nichtDiskriminierung bietet auch einen guten Ansatzpunkt für das Europäische Jahr gegen den Rassismus. Dazu kann ich nur gratulieren. Auch das, was im Bereich von Offenheit und Durchschaubarkeit vorgeschlagen wird, ist gut. Nur eines stimmt nicht: die Öffentlichkeit im Rat. Ich finde nicht, daß die Herausgabe von Stimmerklärungen und Abstimmungsresultaten genügt.
Die Lage wird ernster, wenn es um die Reform der Institutionen geht. Dazu gibt es eigentlich sehr wenige Vorschläge, und ich bin ganz der Meinung von Herrn Brok, der gesagt hat, daß den Interessen des Parlaments in dieser Hinsicht nicht gut Rechnung getragen wird. Wir sind auch besorgt über den Pfeiler Innere Sicherheit, der zwar vergemeinschaftet wird, gleichzeitig aber hinsichtlich der Entscheidungsbildung zwischenstaatlich bleibt. Das kann sehr gefährlich sein. Auch bei der Außenpolitik sollte noch mehr geschehen.
Schließlich die action commune bei Drogen. Ich möchte Sie nachdrücklich darauf aufmerksam machen, daß wir Christdemokraten, auch die niederländischen, das uns vorliegende Dokument für gut halten, daß nicht alle Niederländer es verwerfen. In den Niederlanden kommen immer mehr Zweifel an der liberalen Politik der herrschenden Regierung mit ihrer Toleranz gegenüber Drogen auf. Ich hoffe von ganzem Herzen auf kräftige Zustimmung zu einer action commune in Dublin und vor allem auch, daß es zu einer Einigung über eine gemeinsame europäische Politik der Bekämpfung des Drogenproblems kommt. Darauf warten wir alle, auch in den Niederlanden.

Valverde López
Herr Präsident, in diesen Tagen zeigt sich, daß Europa seinen Aufbau innerhalb der komplizierten, aber geordneten Arbeitsabläufe seiner Institutionen vollziehen muß. Der Bericht des Rates beweist dies.
Gleichzeitig aber sind wir Zeuge einer ständigen, von Sensationslust geprägten Kampagne, die allein die Fehlschläge, Skandalgeschichten und Negativaspekte in den Medien hervorhebt. Meines Erachtens müssen alle Institutionen hierauf reagieren. Es geht darum, eindeutige Signale auszusenden.
Die Öffentlichkeit sollte sich darüber klar sein, daß alle Vorschläge in Richtung Integration Vorschläge sind, die Fortschritt bedeuten, die bedeuten, daß es vorangeht, während alle jene, die auf einfache Zusammenarbeit abzielen, nichts weiter als Ineffizienz und Lähmung zur Folge haben.
In diesem Zusammenhang gilt es, wie ich meine, auch gegen gewisse Vorschläge Front zu machen, die dazu angetan sind, das institutionelle Modell seinem Wesen nach zu verändern. Hier ist nachdrücklich daran zu erinnern, daß dieses Parlament stets dagegen Front machen wird, daß die Kommission ihr umfassendes und alleiniges Initiativrecht verliert. Dies ist eine der Grundlagen unserer Institutionen. Auch bei jeder Art von Veränderung der entsprechenden Befugnisse des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente wäre der Eindruck, der damit vermittelt würde, negativ.
Als drittes möchte ich hervorheben, Herr Präsident, daß der Europäische Rat, dem eine ungemein wichtige Rolle zukommt, in diesen Tagen - fast möchte ich sagen: in diesen letzten Jahren - versucht hat, die Rolle des Ministerrates in gewisser Weise zu beschneiden und zu entwerten. Ich halte dies für ein weiteres negatives Signal, auf das dieses Parlament reagieren muß.

Cederschiöld
Herr Präsident! Im juristischen Bereich hinterläßt die irische Präsidentschaft deutliche Spuren, und das ist wichtig. Die Realität ist schwierig, sie ist bedrohlich. Die internationale Kriminalität setzt Milliardenbeträge um. Menschen werden ausgenutzt, werden drogenabhängig. Kinder werden sexuell ausgebeutet. Flüchtlinge werden als Handelsware betrachtet. Wenn das Verbrechen international geworden ist und keine Grenzen mehr kennt, dann muß die Politik nachziehen. Wir tragen die Verantwortung für die Schaffung juristischer Instrumente, die der internationalen Kriminalität beikommen können, die sonst einzelne Menschen in ihrem Alltag trifft, oftmals auf sehr tragische Weise.
Wer trägt die Verantwortung, wenn die derzeitige Stagnation der europäischen, juristischen Zusammenarbeit weiter anhalten und sich das organisierte Verbrechen weiter ausbreiten darf? Die irische Präsidentschaft hat sich insbesondere für den Kampf gegen den Drogenhandel und gegen die Kriminalität eingesetzt. Das ist Grund für ein Lob. Es wäre klüger gewesen, wenn die Resolution des Parlaments, wie schon die PPEResolution, einen Abschnitt zum dritten Pfeiler und mehr als einen Punkt zur Unterstützung dieses Kampfes enthalten hätte. 1 Punkt von 28 für rechtliche Fragen ist dünn. Es fehlt das Gleichgewicht, das aber durch den Inhalt dieses Punktes wiederhergestellt wird, da er weitreichender ist als der anderer Punkte. Hoffentlich ist dies ein gutes Zeichen dafür, daß die Fragen der inneren Sicherheit die Gewinner IGC sind.
Ich bedaure, daß der Vorschlag der PPE in bezug auf die Bekämpfung der Kriminalität die Entschließung des Parlaments nicht weitgehender beeinflußt hat, zur Förderung effektiverer Instrumente, zur Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Bürger, für Einblick und demokratische Kontrolle. Die Verantwortung liegt jetzt bei den Regierungen der Mitgliedstaaten.

Begrüßung
Der Präsident
Bevor ich Rat und Kommission kurz das Wort erteile, heiße ich eine Delegation des Königreichs Nepal willkommen, die von Seiner Exzellenz, Herrn Ram Chandra Poudel, Präsident des Abgeordnetenhauses, geleitet wird und auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Diese Delegation erweist uns die Ehre ihres Besuchs aus Anlaß des vierten interparlamentarischen Treffens mit der zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments.
Die Beziehungen zwischen Nepal und der Europäischen Union sind ausgezeichnet, und die Kontakte, die wir auf parlamentarischer Ebene unterhalten, beweisen den gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Sektoren. Ich hoffe, daß dieses vierte Treffen eine neue Etappe der notwendigen Annäherung zwischen den Staaten und den Völkern, die wir vertreten, bedeutet, und ich wünsche der Delegation viel Erfolg bei ihrer Arbeit und einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg.

Europäischer Rat am 13./14. Dezember 1996 in Dublin und Lage in Serbien(Fortsetzung)
Mitchell
Ich werde mich mit meiner Antwort in dieser Aussprache kurz fassen. Zunächst danke ich den Abgeordneten für ihre Beiträge und ihre freundlichen Äußerungen über die Arbeit der irischen Präsidentschaft.
Ich möchte insbesondere wiederholen, daß die Regierungskonferenz nur so weit gehen kann, wie die 15 Mitgliedstaaten damit einverstanden sind. Ich glaube jedoch, daß wir ehrgeizig sein müssen. Leider haben wir nicht wie unsere amerikanischen Kollegen bei der Niederschrift dieser Verfassung mit einer leeren Seite anfangen können. Bei unserem Ehrgeiz müssen wir berücksichtigen, daß alles von den 15 Mitgliedstaaten ratifiziert werden muß, manchmal durch die einzelstaatlichen Parlamente und in anderen Fällen durch ein Referendum. Wir müssen also die reale Situation berücksichtigen. Als Verfasser des Berichts der irischen Präsidentschaft sagte jedoch Noel Dorr, daß dieser Bericht das obere Ende der Realität anstrebe, und das ist meines Erachtens ein sehr ehrgeiziges Ziel.
In der Europäischen Union geht es meines Erachtens um Frieden, Stabilität und Wohlstand, der sich aus diesem Frieden und dieser Stabilität durch den Aufbau einer gegenseitigen Abhängigkeit ergibt. Die Regierungskonferenz legt fest, wie wir mit dieser gegenseitigen Abhängigkeit künftig umgehen werden. Die Zusammenarbeit, die sich aus dieser gegenseitigen Abhängigkeit ergeben hat, hat den Mitgliedstaaten der Union zu bisher noch nie dagewesenen materiellen Vorteilen verholfen. Wenn wir es jedoch mit dem Frieden und der Stabilität in der Union ernst meinen, dann müssen wir auch sicherstellen, daß dieses Konzept auch innerhalb der Mitgliedstaaten, innerhalb der ländlichen und städtischen Gebiete der Union Anwendung findet. Ich schließe mich jenen Mitgliedern an, die heute die Frage nach sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit stellen. Ich kann die Behauptung nicht akzeptieren, daß wir alles tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir können mehr tun, und wir können höhere Beschäftigungsraten erzielen.
Insbesondere möchte ich das irische Programm zur lokalen Entwicklung nennen. Es ist das einzige, mit dem ich mich auskenne. Ich bin sicher, daß es in jedem Mitgliedstaat Beispiele gibt, von denen jeder von uns vielleicht durch eine Art gemeinschaftlicher Zusammenarbeit profitieren könnte. Das lokale Entwicklungsprogramm in Irland jedoch, das wir kürzlich auf einer Konferenz unter Vorsitz von Präsident Santer und dem Taoiseach, Herrn Bruton, erörterten, um zu zeigen, wie sehr wir uns diesem Konzept verpflichtet fühlen, beschäftigt sich mit den Ursachen, die insgesamt der Arbeitslosigkeit zugrunde liegen, indem versucht wird, insbesondere im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit eine Erwachsenenbildung einzuführen.
Wer wird zum Langzeitarbeitslosen? Das sind die Leute, die von der Schule ohne Abschluß abgehen. Sie können kein Gewerbe eröffnen, sie können keinen Beruf ausüben, sie können nicht auf die Universität gehen. Eine Erwachsenenbildung, die gezielt Menschen unterstützt, die in Gemeinden mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit leben, die Erwachsenenbildung bei diesen Leuten, die Finanzierung in diesen Gebieten von Unternehmen, in denen zwischen eins und fünf Personen einen Arbeitsplatz finden können, eine Immobilienverwaltung - aufgrund der Lebens- und Wohnbedingungen dieser Menschen, die oft in Hochhäusern des sozialen Wohnungsbaus wohnen - und Verbesserungen in der Umwelt: Das paßt wie fünf Finger in einen Handschuh.
Wenn wir diesen integrierten Ansatz zur Bekämpfung der Benachteiligungen verfolgen, dann haben wir einen Ansatz, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es ist meines Erachtens insbesondere für jene in diesem Hause wichtig - ob sie nun Sozialdemokraten, Christdemokraten oder irgendeine andere politische Richtung vertreten -, die nicht nur an die Unterstützung des Unternehmertums, sondern auch an die soziale Gerechtigkeit glauben. Ich glaube nicht, daß genug über soziale Gerechtigkeit gesprochen wird. Wir müssen die Unternehmer unterstützen, wir müssen jedoch auch einen größeren Sinn für die soziale Gerechtigkeit fördern und entwickeln.
Wir sind dabei, in der Union eine größere Effizienz und eine wirksamere Transparenz zu schaffen, und wir sind dabei sicherzustellen, daß die Union die Besorgnisse der Bürger in größerem Maße berücksichtigt. Wie kann dies besser geschehen, als in enger Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten? Die Menschen sind über das Drogenproblem besorgt. Die Menschen sind über die Kriminalität besorgt. Es ist nicht nur ein Anliegen der Mitgliedstaaten. Die Kriminalität hält nicht vor den Grenzen eines Mitgliedstaates an. Die Ursache für das Drogenproblem ist in jenen Ländern zu finden, wo die Drogen in großem Maße angebaut werden, und einige Länder produzieren mehr illegale Drogen zur Einfuhr in unsere Mitgliedstaaten als alle ihre legalen Produkte zusammen ausmachen.
Der Beschäftigung gilt unser größtes Interesse. Als ich noch ein Junge war, sagte meine Mutter zu mir, daß Müßiggang aller Laster Anfang sei. Solche Aussprüche sind jetzt vielleicht nicht mehr modern, aber sind wir denn überhaupt realistisch, wenn wir uns über die Kriminalität oder die Drogenprobleme große Sorgen machen? Wir haben 18 Millionen Arbeitslose.
(Beifall) Wenn wir dieses Problem nicht bekämpfen, dann wird das Drogenproblem auch nicht beseitigt werden.
Kriminalität und Beschäftigung sind nicht nur eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Es ist wie wenn man in den Vereinigten Staaten sagt, daß diese oder jene Sache nur eine Angelegenheit des Staates Kalifornien oder des Staates New York sei. Es ist auch ein föderales Problem. Diese Themen sind in erster Linie Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, jedoch spielt auch die Europäische Union bei der Bekämpfung dieser Probleme eine Rolle. Wir müssen die Besorgnisse der Bürger gemeinschaftsweit erfolgreich angehen. Das steht im Mittelpunkt der Regierungskonferenz.
Wir sollten uns nicht nur mit den Institutionen und Konstitutionen befassen, wir sollten uns mit den Themenbereichen befassen, über die unsere Bürger besorgt sind. Deshalb wurden sie gewählt, und deshalb wurde ich gewählt. Ich werde Dublin II als Erfolg betrachten, wenn wir in all diesen Bereichen Fortschritte erzielen.
(Beifall)
Santer
Herr Präsident, ich habe keineswegs die Absicht, die Debatte wiederzueröffnen, obwohl der Parlamentssaal jetzt um einiges stärker besetzt ist als vorhin, als der Ratspräsident seinen Bericht vorgetragen und die Arbeit des Europäischen Rates von Dublin vorgestellt hat.
Ich werde lediglich zwei Themenbereiche ansprechen, die sich auf die internationalen Beziehungen beziehen und die sicherlich auch in Dublin diskutiert werden, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs wie auch auf der Ebene der Außenminister.
Das erste Thema, das vorhin von mehreren Rednern behandelt wurde, betrifft Serbien. Die Kommission - dies muß in keiner Weise betont werden - ist weiterhin äußerst besorgt über die Verschlimmerung der Lage in Serbien infolge der Annulierung der lokalen Wahlergebnisse in mehreren großen serbischen Städten. In diesem Zusammenhang muß die Europäische Union weiterhin auf die serbischen Behörden Druck ausüben, damit diese die Grundsätze der Demokratie einhalten. Eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesem Land scheint ausgeschlossen zu sein, solange in dieser Frage keine gerechte und demokratische Lösung herbeigeführt wurde.
Unter diesen Umständen wird die Kommission selbstverständlich dem Rat eine autonome, präferentielle Importregelung für 1997 zugunsten der Länder des ehemaligen Jugoslawien, mit Ausnahme der Bundesrepublik Jugoslawien, vorschlagen.
Ich muß auch sagen, daß die Kommission weiterhin sehr besorgt ist über das Fehlen echter Fortschritte in der Kosovo-Frage. Trotz des Abkommens, das kürzlich zwischen Belgrad und den albanischen Behörden des Kosovo über eine Reintegration der albanischen Schüler in die Strukturen des Bildungssystems geschlossen wurde - ein Abkommen, das bisher noch nicht umgesetzt wurde -, kann man weiterhin keine Anzeichen des Entgegenkommens in der Haltung der serbischen Behörden ausmachen. Belgrad beharrt weiterhin darauf, daß es sich hier um ein rein internes Problem handele und lehnt jegliche Vermittlung von seiten der internationalen Organe ab.
Auch die Europäische Union hat noch keine positive Antwort auf ihre Bitte um Präsenz im Kosovo erhalten, so wie dies in diesem Jahr in den Vereinigten Staaten vereinbart wurde. Das Kosovo-Problem bleibt dennoch eine der zentralen Fragen, und solange hier noch keine Lösung gefunden wurde, wird keine volle Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Jugoslawien möglich sein.
Meine Damen und Herren, diese Punkte wollte ich zum Thema Serbien anführen.
Herr Martens hat eine andere Frage gestellt, und zwar im Zusammenhang mit der Entschließung vom 19. September zur Türkei. Um hier Herrn Martens kurz zu antworten, möchte ich lediglich sagen, daß sich die Kommission natürlich an den Verhaltenskodex gebunden fühlt, den wir mit dem Parlament ausgehandelt haben. Ich persönlich setze mich dafür ein, und die Kommissarinnen und Kommissare tun dies in gleicher Weise.
Was die Entschließung vom 19. September 1995 zur Türkei anbelangt, so wird sie von der Kommission nach Geist und Buchstabe eingehalten. Diese Verpflichtung gehe ich vor dieser Vollversammlung, vor Ihnen, ein. Von nun an kann es in dieser Frage im Grundsatz keine abweichende Einschätzung zwischen Ihrem Parlament und der Haltung der Kommission mehr geben.

Green
Herr Präsident, Herr Santer hat soeben eine sehr wichtige Erklärung abgegeben. Ich möchte mir über die Bedeutung seiner Worte genau im Klaren sein, denn sie werden die morgige Abstimmung über den Haushalt beeinflussen. Er weiß es, und deshalb hat er auch diese Erklärung abgegeben. Ich möchte für meine Fraktion geklärt haben, was er damit meint.
Kann er uns bitte eindeutig erklären, ob die Kommission diese Projekte kategorisch zurückziehen wird, wenn Mitglieder dieses Parlaments mit den von der Kommission vorgeschlagenen Projekten zur Türkei nicht einverstanden sind? "Ja" oder "Nein" - das müssen wir wissen.

Santer
Auf diese Frage kann ich ganz klar antworten, daß wir, wie ich bereits zuvor erklärt habe, an einen Verhaltenskodex gebunden sind, der von Ihrem Parlament und der Kommission ausgehandelt und gebilligt wurde. Ich fühle mich daran gebunden, genauso wie die Kommission. Davon abgesehen bleiben wir in unserem Zuständigkeitsbereich, wie ich dies übrigens bereits vor der Konferenz der Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen erklärt habe - und Sie, Frau Green, können dies bezeugen. Ich kann nur noch einmal meine Verpflichtungserklärung wiederholen, die ich vor dieser Konferenz abgegeben habe.

Green
Herr Präsident, ich danke Herrn Santer sehr dafür, daß er seine Worte wiederholt hat, die er auf der Konferenz der Präsidenten äußerte. Ihm wird auch bekannt sein, daß sein Kollege, Herr Kommissar Van den Broek, ganz deutlich gesagt hat, daß er die Vorschläge nicht zurückziehen wird, sollte das Parlament ihnen nicht zustimmen. Deshalb benötigen wir hier Klarheit, und deshalb fordern wir diese Klärung von Herrn Santer.

Roth
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Santer noch einmal um Klärung bitten: Aus Ihrer Antwort ist mir wirklich nicht klar, was gemeint ist. Es ging darum, daß das Europäische Parlament in der letzten Sitzung beschlossen hat, daß einzelne Projekte diskutiert werden. In dem Schreiben steht, daß sich die Kommission, wenn wir nicht zu einer Übereinkunft kommen, verpflichtet, diese einzelnen Projekte zurückzuziehen. Nun sagen Sie einfach: Ist es so oder nicht? Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, was Sie meinen.

Martens
Herr Präsident, ich danke dem Kommissionspräsidenten für seine ausdrückliche und explizite Erklärung, daß die Europäische Kommission die Entschließung vom 16. September 1996 dem Geist und Buchstaben nach beachten und anwenden wird.

Santer
Ich werde ganz kurz antworten. Wenn ich erkläre, daß es hinsichtlich der Entschließung vom 19. September 1995 zur Türkei keinerlei grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen der Kommission und Ihrem Parlament gibt, so ist es selbstverständlich, daß Ihnen die Kommission keine Projekte vorlegen wird, die nicht dem Geist und dem Buchstaben der genannten Entschließung entsprechen. In dieser Hinsicht muß doch ein gewisses Vertrauen zwischen Ihrem Parlament und dem Kommissionspräsidenten herrschen!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die entsprechenden Entschließungsanträge findet anschließend statt.

Abstimmungen
Desama
Frau Präsidentin, vor der Abstimmung möchte ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatter einige Präzisierungen zu bestimmten Änderungsanträgen machen. Zunächst fordere ich die Ablehnung des Antrags, der die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts der Richtlinie vorsieht. Ich denke, jeder hier ist damit einverstanden.
Des weiteren unterstütze ich als Berichterstatter nur die Änderungsanträge 1 bis 10, das heißt diejenigen, die vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie verabschiedet wurden. Alle anderen Änderungsanträge werde ich somit nicht unterstützen, wie auch immer meine persönliche Meinung dazu sein mag. Schließlich möchte ich zur Frage der vom Ausschuß verabschiedeten Änderungsanträge noch sagen, daß lediglich drei von ihnen mit großer Mehrheit angenommen wurden. Es handelt sich um die Änderungsanträge 1, 5 und 10. Ich sage dies, damit alle Kolleginnen und Kollegen klar informiert sind, da heute mehr Abgeordnete anwesend sind als während der Aussprache am gestrigen Abend.
Abschließend möchte ich Sie, Frau Präsidentin, darauf hinweisen, daß einige Änderungsanträge im Sinne von Artikel 72 der Geschäftsordnung inakzeptabel sind. Da sie allerdings zur Abstimmung gestellt werden, schlage ich Ihnen lediglich vor, diesen Punkt anzusprechen, falls der eine oder andere dieser Änderungsanträge tatsächlich verabschiedet werden sollte, damit keine unnötige Debatte ausgelöst wird.
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Desama
Frau Präsidentin, ich möchte nicht, daß die Ablehnung sämtlicher Änderungsanträge bei der Versammlung zu der Ansicht führt, daß es hier um eine Niederlage des Parlaments oder eines Teils des Parlaments handelt. Ich möchte daran erinnern, daß der Gemeinsame Standpunkt ein hervorragender Gemeinsamer Standpunkt ist, da er 80 % der Änderungsanträge des Parlaments übernimmt. Als Berichterstatter bin ich persönlich mit dem Ergebnis also äußerst zufrieden. Ich erinnere übrigens daran, daß die Verabschiedung in erster Lesung mit einer Mehrheit erfolgt war, in der die Stimmen der PPE nicht enthalten waren.

Mombaur
Frau Präsidentin, ich möchte dem Herrn Berichterstatter Recht geben. Die Erfolge des Parlaments liegen bereits in der ersten Lesung. Herzlichen Dank!

Papoutsis
Frau Präsidentin, dies ist ein historischer Moment für die Entwicklung des Europäischen Binnenmarkts, da sich ab heute neue, große Perspektiven für die Energiepolitik und die europäische Wirtschaft insgesamt eröffnen. Ich danke dem Europäischen Parlament, das den Gemeinsamen Standpunkt des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt gebilligt hat. Dies ist in meinen Augen ein sehr großer, ein sehr wichtiger Erfolg für unsere gemeinsamen Bemühungen, die nach jahrelangen Verhandlungen endlich Früchte getragen haben.
Es ist ebenfalls ein großer Erfolg für das Parlament, da 80 % der bei der ersten Lesung vorgelegten Änderungsanträge in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden sind. Mein besonderer Dank gilt dem Berichterstatter Herrn Desama für seine langjährige und außerordentlich verdienstvolle Arbeit sowie für seinen substantiellen Beitrag zum gesamten Verhandlungsprozeß. Weiterhin danke ich allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für ihre engagierte Mitarbeit während der Debatten über den Gemeinsamen Standpunkt. Ich möchte außerdem dem Hohen Haus versichern, daß die Europäische Kommission die Signale der gestrigen Sitzung des Parlamentsplenums wahrgenommen hat und Ihre Anliegen bei der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigen wird. Ich hoffe nun, daß die Richtlinie in ihrer endgültigen Form in der nächsten Woche vom Rat verabschiedet wird, so daß sie mit Beginn des Jahres 1997 umgesetzt werden kann.
Die europäische stromerzeugende Industrie hat von nun an einen fest abgesteckten Rahmen für künftige kommerzielle Entscheidungen. Heute beginnt eine neue Phase in der Entwicklung des Elektrizitätsmarkts in Europa, und ich hoffe, dies ist auch ein wichtiges positives Signal für den Erdgasbinnenmarkt, mit dem wir uns in den nächsten Monaten beschäftigen werden.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, ich möchte meine Stimmabgabe zu Änderungsantrag Nr. 14 korrigieren. Ich möchte statt mit "nein" mit "ja" stimmen. Meines Erachtens entstand beim Aufruf des Gegenstandes eine gewisse Verwirrung. Ich bin mir klar, daß dies für das Abstimmungsergebnis ohne Bedeutung ist, hätte aber dennoch ganz gerne, daß die Änderung meiner Stimmabgabe im Protokoll erscheint.

García Arias
Frau Präsidentin, ich glaube, es herrschte hinreichend Klarheit darüber, wie wichtig die Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 14 war, da unsere Fraktion namentliche Abstimmung verlangt hatte. Infolgedessen finde ich die Nachlässigkeit oder Vergeßlichkeit der spanischen Abgeordneten des Partido Popular bei diesem Gegenstand, der ernste Auswirkungen auf den spanischen Kohlenbergbau hat, sehr bedauerlich.

Estevan Bolea
Frau Präsidentin, Sie haben bei der Abstimmung den Änderungsantrag Nr. 11 aufgerufen, und in unserer Abstimmungsliste war er als Nr. 14 aufgeführt. Daher die Verwirrung. Wir waren der Meinung, es handele sich um Änderungsantrag Nr. 11, während es in Wirklichkeit auch um Nr. 14 ging. Alle spanischen Abgeordneten der PPE-Fraktion haben für den Änderungsantrag Nr. 14 gestimmt, den sie als Nr. 11 bezeichnet haben und der der Änderungsantrag von Frau García Arias ist. Bitte, korrigieren Sie dies nach Möglichkeit.

Die Präsidentin
Vielleicht gibt es da eine Unklarheit auf der Abstimmungsliste der PPE-Fraktion, aber ich für meinen Teil kann nur sagen, daß meine Ankündigung völlig klar war. Ich habe deutlich angekündigt, über welchen Änderungsantrag wir abstimmen.

Sisó Cruellas
Ich möchte wie Herr Galeote wegen der Verwechslung der Änderungsanträge 11 und 14 gleichfalls meine Stimmabgabe ändern. Ich stimme für die Nr. 14.

Die Präsidentin
Sollten noch weitere Irrtümer passiert sein, seien Sie bitte so freundlich, diese dem Präsidium mitzuteilen. Dies erspart uns Zeit.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Unsere Vorbehalte beziehen sich auf Punkt 11, wo davon die Rede ist, Europol Einsatzbefugnisse zu erteilen. Das kann nur so verstanden werden, daß Europol als selbständige Behörde in den Mitgliedstaaten tätig werden darf. Dies würde jedoch eine bedeutende Veränderung des Rechtssystems unseres Landes bedeuten, dies ist in der schwedischen Gesetzgebung nicht vorgesehen. Wenn dieser Punkt angenommen wird, können wir auf keinen Fall für die Entschließung stimmen, obwohl wir der Ansicht sind, daß sie ansonsten sehr gut ist.

Berthu
In seiner Stellungnahme vom heutigen Vormittag hinsichtlich der vorbereitenden Arbeiten für den Europäischen Rat von Dublin hat der Kommissionspräsident die im Projekt für den Rahmenvertrag vorgesehenen Bestimmungen begrüßt, und er hat erläutert, daß die Kommission darin eine Vielzahl ihrer Ideen wiederfindet. Abschließend sagte er, eine starke Union sei erforderlich, um die Souveränität der Nationen zu verteidigen.
Prüft man jedoch die in der Ausarbeitung befindlichen Texte, so fragt man sich, ob Präsident Santer nicht eine Antiphrase benutzte und ob er in Wirklichkeit nicht sagen wollte: " um die Souveränität der Nationen besser zu zerstören" .
Das Vertragsprojekt, das in Dublin vorgelegt wird, zeugt nämlich von einem starken Willen zur Unterwerfung der Nationen. Man fesselt sie immer mehr in vereinheitlichten Gemeinschaftspolitiken, die mit verschiedenen multilateralen Überwachungsmechanismen ausgestattet sind; man begrenzt ihre Verteidigungsmöglichkeiten durch die Zunahme der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit; man schmälert systematisch die Macht der nationalen Parlamente; man führt eine völlig fadenscheinige Subsidiaritätskontrolle ein; man versucht, den Vertrag einer Verfassung anzunähern, indem man Grundrechte der Bürger formuliert; und schließlich entzieht man den Nationen die Herrschaft über ihr Staatsgebiet, indem man offiziell das Ziel der Abschaffung aller Kontrollen an den Binnengrenzen verkündet, egal ob es sich um Waren oder Personen, um Unionsbürger oder Angehörige aus Drittländern handelt.
Diese Orientierungen sind verabscheuungswürdig. Durch ihre endgültige Festschreibung würden die Regierungen der Mitgliedstaaten den Beweis dafür liefern, daß sie bereit sind, die jahrhundertealten Freiheiten ihrer Länder preiszugeben, um winzigen Interessengruppen einen Gefallen zu tun. Auf diese Weise wird man das Europa der Völker nicht aufbauen.

David
Ich möchte zu Protokoll geben, daß die Abgeordneten der britischen Labour Partei im Europäischen Parlament die irische Präsidentschaft zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Es waren sehr geschäftige sechs Monate, und der Rahmenentwurf für die Revision der Verträge ist ein überaus beeindruckendes Dokument und zugleich ein deutlicher Beweis für die Geschäftstüchtigkeit der irischen Präsidentschaft.
Der Entschließungsantrag des Parlaments ist ausgewogen und in Form und Inhalt sehr moderat. Insbesondere die Abgeordneten der britischen Labour-Partei im Europäischen Parlament begrüßen die Betonung, die der Rahmenentwurf auf die Schaffung von Arbeitsplätzen legt. Unseres Erachtens sollte der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im neuen Vertrag dieselbe Bedeutung beigemessen werden, wie sie der WWU im Vertrag von Maastricht beigemessen worden ist.
Einen Absatz im Entschließungsantrag haben die Abgeordneten der britischen Labour-Partei im Europäischen Parlament jedoch abgelehnt. Es handelt sich um Absatz 11. Wir haben dagegen gestimmt, weil dieser Absatz gegen den gesunden Menschenverstand und die seit langem betriebene Politik der Labour Partei verstößt. Nach Auffassung der Labour-Partei sollte die britische Regierung und das britische Parlament in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität über die Politiken im Zusammenhang mit der Zuwanderung, der Grenzkontrollen und den Asylangelegenheiten entscheiden. Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen sollte weiterhin auf Regierungsebene erfolgen.

Lindqvist
Das Parlament spricht sich für den Ausbau der Außen- und Sicherheitspolitik und für die gleichzeitige Aushöhlung des Vetorechts aus. Mehr Fragen sollen von zwischenstaatlicher Zusammenarbeit zu überstaatlichen Entscheidungen überführt werden. Das gilt vor allem für Fragen der Bereiche Zoll, Drogen, Asyl, Visum und Polizei, vom dritten zum ersten Pfeiler. Militärische Einsätze und Krisenmanagement werden zu Aufgaben der EU, wobei der Verteidigungsallianz WEU noch deutlicher die Rolle des verteidigungspolitischen Zweiges der EU zugewiesen wird. Gleichzeitig mit dem erweiterten "EU-Grundgesetz" soll die Währungsunion, die EWU, in kraft treten. Beschlüsse über Zinsen, Währungs-, Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik - und längerfristig auch über steuer- und finanzpolitische Fragen - werden dann von der Zentralbank der EU in Frankfurt gefaßt. Zentralisierung und Föderalismus nehmen zu. Ich habe über die Entschließung mit nein abgestimmt.

Mann, Thomas
Und sie bewegt sich doch, die Politik. Die unnötigen Auseinandersetzungen um Zuständigkeiten zwischen der Europa- und den nationalen Ebenen brachten keinen Millimeter Fortschritt bei der Entwicklung wirksamer Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wie sagte soeben Kommissionspräsident Santer? "Der Dubliner Rat muß ein Wendepunkt sein!"
Maßnahmen der Gemeinschaft können nicht das Ziel haben, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten in Frage zu stellen. Der Beschäftigungspakt von Jacques Santer, der nachweislich für Bewegung gesorgt hat, ist ohne Beachtung des Subsidiaritätsprinzips überhaupt nicht denkbar. Konzertierte Aktionen - gemeinsam mit den Regierungen und den Sozialpartnern - sollen Kräfte bündeln, Arbeitsplätze sichern und dabei das soziale Schutzniveau erhalten, neue und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen und Beschäftigungssysteme auf die Herausforderungen der Globalisierung neu abstimmen.
Dieser Pakt des Vertrauens zeigt erste Erfolge - nach einer Reihe von Konferenzen und "Runden Tischen" über die Beschäftigung, den Auf- und Ausbau von Informationsnetzen und der "Tour of Capitals" zu den Hauptstädten der Mitgliedstaaten und Zentren der Sozialpartner.
Es gibt einen Mehrwert durch eine kohärente, dauerhafte Strategie auf europäischer Ebene. Allerdings müßte es den Mitgliedstaaten gelingen, für eine aktive Beschäftigungspolitik die gleiche Intensität an den Tag zu legen, wie sie bei dem Erreichen der Konvergenzkriterien für den EURO zu verzeichnen ist.
Um die Arbeitsmarktsituation in Europa langfristig zu verbessern, kann die Veränderung der makroökonomischen Rahmenbedingungen, wie moderate Lohnabschlüsse, Reduzierung der Lohnnebenkosten und niedrige Zinssätze, nur ein Teil sein.
Mindestens ebenso bedeutsam sind Investitionen in unser wichtigstes Kapital, die Menschen, in ihre Ausund Weiterbildung und die Mobilisierung der Intelligenzreserven. Investitionen sind aber auch nötig in dem Bereich, in dem Europa gewaltigen Nachholbedarf hat: Forschung und Entwicklung, um die Chancen für Innovationen wesentlich zu verbessern.
Die Initiative der Kommission zugunsten der Aktionen auf lokaler und regionaler Ebene - von Pilotprojekten bis zu Beschäftigungsinitiativen - ist so bedeutsam, weil sie keine zusätzlichen Gelder erfordert, sondern vorhandene Gelder beschäftigungswirksam, im Sinne des Gipfels von Essen, verteilt. Und weil sie unmittelbar wirkt.
Mit diesen konkreten Voraussetzungen ist ein eigenständiges Kapitel im neuen EU-Vertrag gerechtfertigt und alles andere als eine Worthülse, die falsche Erwartungen wecken würde.
Das Ziel, ein hohes Beschäftigungsniveau zu sichern, kann erreicht werden, wenn es die Mitgliedstaaten als Sache ihres gemeinsamen Interesses in den Vertrag aufnehmen. Mit der Verpflichtung zu regelmäßigen Koordinationen und zur Überprüfung der Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten steht der Gewißheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts mehr im Wege, daß die Europäische Union auch im Bereich Beschäftigungspolitik handlungsfähig ist.

Theonas
Anstatt Lösungen für die sich immer weiter zuspitzenden Probleme der Völker Europas zu suchen, anstatt positiv auf die gerechten Forderungen der Werktätigen zu reagieren, versuchen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, sich hinter den Mauern des Castle in Dublin zu verschanzen, um ihre diskriminierende Einteilung der Völker Europas in Völker erster, zweiter und dritter Klasse fortzusetzen, um die Werktätigen endgültig zu Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung zu verurteilen, um die Macht des Direktoriums in Brüssel und die autoritären Strukturen der Union zu stärken.
Sie haben es damit sehr eilig, denn sie befürchten, die Straßenblockaden der Bauern, die heruntergelassenen Rollos der kleinen und mittleren Unternehmen und die Demonstartionen der Streikenden, der Arbeiter und Angestellten, die sich in allen europäischen Ländern gegen die Konsequenzen des Vertrags von Maastricht erhoben haben, gegen den bevorstehenden Stabilitätspakt, die neuen Konvergenzprogramme, die neuen Beschlüsse zur Beschäftigung, die noch schlechter sein werden als die von Essen, all dies könne ihr Kartenhaus zum Einsturz bringen.
Aber auch die Entschließung des Europäischen Parlaments, die weit über das Ziel hinausschießt, wenn sie höhere Wachstumsraten und eine konsequentere Umsetzung der volksfeindlichen und autoritären Vorgaben von Maastricht fordert, offenbart das eindeutige Mißverhältnis zwischen den liberalen, den sozialdemokratischen und den anderen konservativen Kräften einerseits und den kämpfenden Völkern Europas andererseits. Dies ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit von Volksabstimmungen in jedem Mitgliedsland der Union, die allein den wahren Willen des Volkes zum Ausdruck bringen können, für die Notwendigkeit, daß die Völker Europas selbst über ihre Zukunft entscheiden, über ein Europa des Friedens, der Freundschaft und der Gleichheit der Völker, der Demokratie, der Anhebung des Lebensstandards der Bürger, wobei der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen muß.
Zur Lage in Serbien
Hory
Zu einem Zeitpunkt, an dem die Öffentlichkeit in Westeuropa und unser Parlament berechtigte Erschütterung angesichts der aktuellen Ereignisse in Serbien und gerechtfertigte Besorgnis hinsichtlich eines möglichen Fortdauerns dieser Ereignisse zum Ausdruck bringen, möchte ich meine persönlichen Gründe für meine Enthaltung bei dieser Abstimmung erläutern.
Einerseits bin ich der Ansicht, daß die Union - und insbesondere unser Parlament - seit fünf Jahren eine partielle und unausgewogene Betrachtungsweise der Krise in Jugoslawien hat. Die ständige Verteufelung Serbiens und der Republik Jugoslawien hat offensichtlich nicht zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Region geführt. Durch die Schaffung von eindeutig verfrüht geschaffenen und konfliktbeladenen unabhängigen Gebieten haben die Europäer die Aufsplitterung eines Staates begünstigt und auf den Einsatz ihrer eigenen Mittel zur Förderung einer regionalen Zusammenarbeit, die auf ein gutes Einvernehmen zwischen den betroffenen Völkern gegründet ist, verzichtet. Wir haben das Risiko in Kauf genommen, Serbien zu ächten und sind zum Teil für die dort herrschenden Spannungen verantwortlich.
Andererseits bin ich der festen Ansicht, daß die Unterstützung für die Autonomieforderungen eines Teils der Kosovo-Bevölkerung unweigerlich zur Forderung nach der Unabhängigkeit für diese Region und zu der Gefahr einer gewaltsamen Änderung der internationalen Grenzen zwischen Jugoslawien und Albanien führen wird. Serbien betrachtet das Kosovo-Gebiet mit Recht als das eigentliche Herzstück seiner nationalen Geschichte. Wir können die Lage nicht einseitig betrachten und teilweise einschätzen, ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen, den Brandherd auf dem Balkan, der im vergangenen Jahr unter großen Mühen gelöscht wurde, neu anzufachen.
Ich bin mir dessen bewußt, daß ich mich gegen die vorherrschende Meinung und sogar gegen die allgemeine Stimmungslage ausspreche; ich hoffe ganz einfach, daß die nächsten Ereignisse in Jugoslawien nicht einen Pessimismus rechtfertigen, den die vergangenen fünf Jahre in zu großem Maße genährt haben.
Zur Empfehlung für die zweite Lesung Desama (A4-0380/96)
Bernardini
Unsere Versammlung muß sich erneut mit der Richtlinie zur Elektrizität befassen, oder genauer gesagt mit dem Gemeinsamen Standpunkt, den der Ministerrat am 20. Juni 1996 verabschiedet hat.
Bereits am Tag nach diesem Zeichen der Schwäche haben wir den deutsch-französischen Kompromiß, auf dem dieser Text basiert, verurteilt. Heute schließe ich mich dem von der GUE-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag an, der die Ablehnung des Textes fordert. Im übrigen weiß ich, daß die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen nicht für die Verabschiedung dieser Entschließung eintreten wird.
Allerdings muß ich meinen Kollegen Claude Desama, ein eifriger Verfechter der öffentlichen Dienste, beglückwünschen, dem es gelungen ist, den Druck von seiten der Liberalen zum Aufbau eines Binnenmarkts für Elektrizität zu bremsen. Leider ist man seiner Logik nicht vollständig gefolgt. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates beruht in erster Linie auf der Idee der Deregulierung. Es wird keine Vorsichtsmaßnahme ergriffen, um das allgemeine Interesse zu wahren, um die Unabhängigkeit auf dem Energeisektor zu wahren.
Somit kann ich diesem Text nicht zustimmen, und ich wage keine Prognose hinsichtlich der ablehnenden Reaktionen, die in meinem Land bereits spürbar sind.

Caudron
An diesem Mittwoch, den 11. Dezember um 12 Uhr, mußte das Europäische Parlament in zweiter Lesung über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der europäischen Minister hinsichtlich des "Elektrizitätsbinnenmarkts" , der im Juni diesen Jahres verabschiedet wurde, abstimmen.
Dabei handelt es sich um ein wichtiges und sensibles Thema, insbesondere für die Franzosen, aber auch für all diejenigen, die für die öffentlichen Dienste und die Unabhängigkeit eintreten.
Auch wenn ich die enorme und positive Arbeit des Berichterstatters Claude Desama begrüße und die bedeutenden Fortschritte, die in den letzten fünf Jahren in bezug auf die öffentlichen Dienste und die Sicherheit im Energiesektor hervorhebe, so möchte ich hier und heute als französischer Abgeordneter der sozialistischen Fraktion doch anmerken, daß der Gemeinsame Standpunkt der 15 europäischen Minister und Regierungen in der vorliegenden Form nicht akzeptabel ist.
Dieser Standpunkt birgt noch zuviele Gefahren für den europäischen Energiesektor und die öffentlichen Dienste, auch wenn er einen Teil der sozialistischen Vorschläge aus der ersten Lesung übernommen hat.
Aus diesem Grund lehne ich wie bisher diesen ministeriellen Vorschlag ab, und aus diesem Grund habe ich bewußt für die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts und danach für die Änderungsanträge gestimmt, die zu einer grundlegenden Änderung dieses ministeriellen Textes führen könnten, Änderungsanträge, die von Claude Desama eingereicht wurden. Kein einziger Änderungsantrag wurde angenommen. Der Gemeinsame Standpunkt wird leider in der vorliegenden Form zur Anwendung kommen.

García Arias
Wir, die spanischen Sozialisten, haben für den Gemeinsamen Standpunkt gestimmt, damit der Elektrizitätssektor in geordneter Weise für den Wettbewerb geöffnet werden kann und der Grundsatz der öffentlichen Bereitstellung und der territoriale Zusammenhalt gewährleistet bleiben. Das Gesetz zur Regelung des spanischen Stromversorgungswesens entspricht diesen Grundsätzen. Wie die neue Regierung, die ein Monopol befürwortet und die Rechte der Verbraucher mit Füßen tritt, dieses Gesetz auslegen wird, steht dagegen auf einem anderen Blatt.
Indessen bleibt da ein überaus beunruhigender Punkt, den wir mittels eines auf die Vermeidung von Kürzungen bei der nationalen Kohleförderung abzielenden Änderungsantrags abzuändern versucht haben.
Im Verlauf der Aussprache hat der Sprecher des spanischen Partido Popular negative Auswirkungen dieses Artikels auf die spanische Kohleförderung verneint. Er hat dies als "Phantasmagorie" bezeichnet. Ihm ist zu antworten, daß er entweder die Auswirkungen dieses Passus zu beschönigen und die Realitäten zu verschleiern sucht oder aber einen anmaßenden Beweis seiner Unkenntnis liefert, was gleichbedeutend mit Verantwortungslosigkeit ist, wenn er sagt, daß sich der PP hier mitten im "aufregenden Projekt" des Elektrizitätsbinnenmarktes befinde.
Dem Jahresbericht der spanischen Elektrizitätsgesellschaft für 1995 zufolge erreicht die jährliche spanische Stromerzeugung aus einheimischer Kohle, gemessen in GW-Stunden und umgelegt aufs Jahr, einen Anteil 29 %, während die Importkohle kaum 7 % ausmacht. Die Folge ist ein Rückgang um 14 %!
Zu erklären, daß man ohne rechte Lust einen Änderungsantrag einfach deshalb eingebracht habe, um "diejenigen zu beruhigen, die man ganz unnötigerweise in Aufregung versetzt hat" , ohne auch nur einen Finger zu rühren, um andere Abgeordnete der eigenen Fraktion zu überzeugen, und anschließend sich bei der Abstimmung auch noch zu irren und dagegen zu stimmen, das ist politischer Zynismus.
Das gleiche läßt sich über die Ausführungen zur Kohlepolitik der MOEL im Bereich des Kohlenbergbaus zu sagen. Tatsache ist, daß unter der sozialistischen Regierung Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt, die Kohleförderung erhalten und die Produktivität erhöht wurden. Die personellen Anpassungen erfolgten in Abstimmung mit den Gewerkschaften und ohne gewaltsame Maßnahmen analog zu anderen Umstrukturierungen im europäischen Bergbau mit Ausnahme des britischen.
Nicht der Änderungsantrag der Sozialisten hat Angst und Besorgnis in den spanischen Bergbau hineingetragen, sondern die Erklärungen des Industrieministers betreffend seine Auslegung des erwähnten Artikels dieser Richtlinie. Die Verantwortung für die Zukunft des spanischen Bergbaus hängt ab von der Haltung des spanischen Partido Popular.

Guigou
Was die Projekte im Elektrizitätssektor anbelangt, so wurde im Europäischen Parlament beachtliche Arbeit geleistet, auf dem Weg zu den Entscheidungen und in jeder Etappe des legislativen Verfahrens, dank des persönlichen Einsatzes und der Beharrlichkeit des Berichterstatters Claude Desama.
Der Text jedoch, der uns heute in zweiter Lesung erneut vorgelegt wird und der im Laufe der Tagung des Energie-Rates vom 20. Juni 1996 in einen Kompromiß umgewandelt wurde, der uns als unantastbar dargestellt wird, dieser Text bricht mit dem Gleichgewicht, das das Europäische Parlament ihm auferlegen wollte. Wieder einmal siegt die Deregulierung über das allgemeine Interesse, dem Wettbewerb wird zu Lasten der Qualitätsgarantien der öffentlichen Dienste und der Gleichbehandlung der Nutzer der Vorzug gegeben. Man möchte eine rasche Liberalisierung, ohne das Wesen selbst dieses Sektors zu berücksichtigen, ohne echte Garantien für die öffentlichen Dienste, für die wir eintreten und die ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft sind.
Aus diesem Grund spreche ich mich heute gegen diesen Text aus: ich habe somit für das Ablehnungsvorhaben gestimmt, weil man dem durch den Rat betriebenen liberalen Abgleiten offensichtlich eine klare Absage erteilen muß. Es ist unabdingbar, daß wir dieser Entwicklung einen Riegel vorschieben.
Dies bedeutet allerdings nicht, daß wir uns auf eine Position der völligen Ablehnung zurückziehen: im Gegenteil, wir haben ein Bündel von Vorschlägen zu machen, weil wir von Anfang an den Wunsch hatten, die Grundlagen für einen echten Binnenmarkt für Energie zu schaffen, der die langfristigen Investitionen und die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleisten würde, der die sozialen, ökologischen und sicherheitsspezifischen Regeln harmonisieren und einen Beurteilungsausschuß einsetzen würde, der sich aus allen betroffenen Parteien und insbesondere den Vertretern der Normalverbraucher zusammensetzt.
Daher war es nach der Teilnahme an dem Ablehnungsvorhaben, das nicht die erforderliche Mehrheit erlangt hat, wichtig, sich an der Abstimmung über die Änderungsanträge zu beteiligen, um die Anträge zu unterstützen, die unseren Forderungen entsprechen, und um sich klar gegen diejenigen auszusprechen, die die Öffnung für den Wettbewerb noch verstärken würden.
Im weiteren Sinne muß unsere Opposition gegen diesen Text als ein starkes Signal verstanden werden, während gleichzeitig die Überlegungen zu dem Gesellschaftsmodell, für das sich Europa entscheiden wird, weitergehen, sei es in den sektorbezogenen Debatten, die uns in dieser Sitzungsperiode beschäftigen (Elektrizität, Gas, Post, Telekommunikation), sei es in den Debatten über die WWU und die Regierungskonferenz.

Pery
Elektrizität, Post, Telekommunikation: diese Sitzungsperiode der Vollversammlung im Dezember ist wirklich vollgepackt mit Themenbereichen, die bei unseren Bürger sehr kontrovers diskutiert werden.
Um diese Dienste von allgemeinem Interesse und inbesondere die Dienste im Elektrizitätssektor zu verteidigen, hat sich das Parlament seiner legislativen Befugnisse bedient, um die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie abzuändern. Erinnern Sie sich nur an den Kampf, den unser sozialistischer Berichterstatter Claude Desama geführt hat.
Es war uns gelungen, folgende Punkte in den Text aufnehmen zu lassen: Beibehaltung der Monopole der Verteilerunternehmen, Zugang zum ausgehandelten Netz mit der Auflage, für alle Erzeuger und Verteiler, öffentliche Dienstleistungsaufgaben sicherzustellen, Harmonisierung in den Bereichen Umwelt und Steuerwesen als Vorbedingung für die Liberalisierung.
Drei Jahre später wird uns dieser Text erneut vorgelegt, nachdem er von unseren 15 Regierungen entschärft wurde. Ich bedauere dies zutiefst.
Dieser neue Vorschlag enthält nicht mehr so viele Garantien: aus diesem Grund habe ich zunächst für die Ablehnung der Richtlinie gestimmt und danach für die Änderungsanträge, um so auf die Position des Rates Einfluß zu nehmen.
Der endgültige Text, den ich weiterhin kritische beurteile, gibt den europäischen Bürgern bessere Garantien als die Fassung der ursprünglichen Richtlinie und dies dank des Drucks von seiten des Europäischen Parlaments.
Abschließend möchte ich die französische Öffentlichkeit zur Wachsamkeit aufrufen. Die derzeitige Regierung muß dieses Gesetz innerhalb von zwei Jahren verabschieden. Frankreich kann, sofern es dies möchte, die Kontrolle über sein Verteilernetz behalten und gleichzeitig im Produktionsbereich schrittweise 20 % des Marktes für den Wettbewerb zugänglich machen.
Die Sozialisten werden es nicht zulassen, daß der Präsident der Republik oder die Minister der Rechten unsere öffentlichen Unternehmen verramschen, indem sie über die Realität der europäischen Richtlinie hinwegtäuschen.

Wibe
Der Bericht enthält viele gute Vorschläge, z. B. Artikel 3.3 und Artikel 10.1. Ich bin allerdings der Meinung, daß die regionalen Aspekte eines deregulierten Marktes für Elektrizität nicht ausreichend beachtet worden sind. Eine Deregulierung beinhaltet ein bedeutendes Risiko für Gebührenerhöhungen in dünn besiedelten Landstrichen, wo sehr lange Anschlußleitungen notwendig sind.
Die schwedische Deregulierung deutet im übrigen nicht auf generelle Effektivitätssteigerungen hin. Die großen Kunden konnten dadurch ihre Kosten senken, während die kleinen Verbraucher höhere Gebühren bekommen haben. Wie üblich überschätzt das Parlament die Vorteile einer Deregulierung.
Zur Empfehlung für die zweite Lesung Herman (A4-0402/96)
Wolf
Die Frage, die heute in bezug auf den Telekommunikationsmarkt zu klären ist, ist nicht die Marktöffnung als solche. Es geht vielmehr um die Art von demokratischer Regulierung, die notwendig ist, damit in diesem Bereich - in dem öffentliche Gelder untrennbar mit privaten Gütern verknüpft sind - marktförmige Mechanismen zum gemeinsamen Vorteil funktionieren können. In dieser Perspektive sind auch die noch offenen Fragen zu klären: Die europäische Regulierungsbehörde darf nicht einseitig als Deregulierungsinstanz angelegt werden, ebensowenig wie sich die zuständigen nationalen Instanzen auf die (sicherlich in Punkten immer wieder notwendige) Deregulierung spezialisieren dürfen. Auch die Fragen der erneuten Deregulierung und des Schutzes verbleibender öffentlicher Dienstleistungsangebote müssen auf europäischer Ebene angegangen werden, oder die Aufgaben einer benutzerbestimmten Flexibilisierung müssen auf nationalstaatlicher oder regionaler Ebene gelöst werden. Der Begriff des Universaldienstes ist so zu "dynamisieren" , daß technologische Sprünge und "Konvergenzen" ihn nicht aushebeln können.
Zum Gesetzgebungsprogramm
Cushnahan
Ich begrüße die Veröffentlichung des Programms der Kommission für 1997. Leider gibt es darin jedoch sehr viel Rhetorik und nur wenig Konkretes.
Dieses Jahresprogramm wird hoffentlich mit den Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz übereinstimmen. Es ist deshalb erforderlich, daß das Kommissionsprogramm sich mit dem ernsten Problem der Glaubwürdigkeit auseinandersetzt, mit dem sich die EU befassen muß und bei dem es darum geht, wie die Bürger Europas uns wahrnehmen. Die Bürger Europas sind nicht der Auffassung, daß die Union von wesentlicher Bedeutung ist oder Antworten auf ihre Probleme liefert. Wenn wir die erfolgreiche Ratifizierung der nächsten Vertragsrevision sicherstellen wollen, dann müssen wir unsere Wähler davon überzeugen, daß wir uns tatsächlich um ihre Besorgnisse kümmern.
Verschiedene Meinungsumfragen haben bestätigt, daß die Themenbereiche des dritten Pfeilers wie die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Arbeitslosigkeit von hoher Priorität sind und wir unsere Energien darauf konzentrieren müssen.
Sie müssen ständiger Bestandteil des Kommissionsprogramms sein - und nicht nur aus optischen Gründen.
Wir müssen auch Antworten liefern.

Theorin und Wibe
Ich möchte hier Vorbehalte gegen einen Punkt anbringen, nämlich Nr. 12. Dort ist die Rede vom Bedarf eines "definitiven" Systems, unter anderem für die Mehrwertsteuer. Dagegen habe ich nichts, solange das Wort definitiv nicht als "einheitlich" ausgelegt wird. Ich bin entschieden gegen alle Vorschläge einer solchen Harmonisierung. Eine Harmonisierung würde eine Senkung des schwedischen Steuerniveaus erzwingen, was wiederum zu weiteren Einschränkungen im öffentlichen Sektor zwingen würde.
(Die um 12.30 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 15 Uhr wiederaufgenommen.)

Menschenrechte in der Welt 1995/1996
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Jahresbericht (A4-0400/96) von Frau Lalumière im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Menschenrechte in der Welt im Zeitrahmen 1995-1996 und über die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union.

Lalumière
Herr Präsident, heute vormittag haben wir den Sacharow-Preis verliehen, heute nachmittag haben wir eine Aussprache über die Menschenrechte. Dieser Tag ist den Menschenrechten gewidmet, und wir haben es so gewollt.
Wie jedes Jahr prüft somit das Parlament einen Bericht über die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union in den übrigen Ländern der Welt. Wie jedes Jahr liegen uns zahllose Berichte vor über Menschenrechtsverletzungen, die in allzu vielen Ländern begangen werden; über das Grauen dieser gefolterten politischen Gefangenen, dieser Millionen von Kindern, die zur Sklavenarbeit gezwungen werden, dieser wie Untermenschen behandelten Frauen, dieser Journalisten, die man mundtot gemacht hat, usw., usw.
In diesem Jahr habe ich meinen Bericht, angesichts der aktuellen Situation und angesichts dessen, was meines Erachtens die Prioritäten für die kommenden Jahre sind, bewußt auf die Reformen ausgerichtet, die durchgeführt werden müssen, wenn die Union von einem spontanen und ziemlich empirischen Handeln zu einer strukturierten, dauerhaften und ehrgeizigen Politik übergehen möchte.
Das Europäische Parlament hat seit langem die Zahl der Initiativen zur besseren Wahrung der Menschenrechte überall in der Welt vervielfacht. Unsere in jeder Sitzung verabschiedeten Entschließungen, 139 seit Januar 1995, die Aufnahme von Menschenrechtsklauseln in die meisten Abkommen mit Drittländern, die Beharrlichkeit, mit der wir die Kommission und den Rat auffordern, die Menschenrechte in ihren Aktionen und ihrer jeweiligen Politik zu berücksichtigen, alles dies sind bemerkenswerte und ermutigende Anstrengungen. In zahlreichen Ländern der Erde ist die Lage allerdings bei weitem nicht zufriedenstellend, und heute stellt sich uns die Frage, wie die Union noch mehr tun kann. Zu diesem Zweck muß sie einige Reformen durchführen, deren Grundzüge in dem Ihnen vorliegenden Bericht aufgezeigt werden.
Eine erste Reihe von Reformen ist rechtlicher Natur. Die Gemeinschaft und später die Union haben nämlich eine Menschenrechtspolitik improvisiert, ohne in den Verträgen eine solide rechtliche Grundlage zu haben. Der Vertrag von Rom sagte gar nicht zu dieser Frage. Der Vertrag von Maastricht erwähnt die Menschenrechte, aber als ein philosophisches Ziel. Die Union hat aber keine präzise Befugnis in diesem Bereich und die Tatsache, daß sie noch keine Rechtspersönlichkeit besitzt, macht es ihr nicht einmal möglich, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. Diese Lücken müssen gefüllt werden.
Des weiteren muß die Union klar definieren, was sie unter dem weitgefaßten Begriff der Menschenrechte versteht, der in der Tat weit über bloße humanitäre Aktionen hinausgeht. Sie muß die Rechtskraft dieser von ihr angeführten Rechte präzisieren. Sie muß die Garantien, die Kontrollen und die Sanktionen präzisieren, einschließlich des Rückgriffs auf militärische Gewalt - sofern dies erforderlich ist. All dies sind Punkte, ohne die, nach einem Ausspruch von Robert Badinter, die Menschenrechte möglicherweise nur ein Planspiel bleiben.
Eine zweite Reihe von Reformen bezieht sich auf die spezialisierten Verwaltungsdienste, mit denen sich die Organe ausstatten müssen, wenn man den Sachverstand und die Professionalität erlangen möchte, die zur Ausstrahlung von Autorität in einem so komplexen Bereich wie die Menschenrechte erforderlich sind.
Heutzutage sind die Kommission und das Parlament auf die Analysen und Informationen von seiten der NRO und der Presse angewiesen. Ohne deren hervorragende Arbeit in Frage stellen zu wollen, muß man doch einräumen, daß eine so bedeutende Organisation wie die Europäische Union in der Lage sein muß, ihre Stellungnahmen mit eigenen, hochqualifizierten Erkenntnissen und mit gewissenhaften Arbeitsmethoden zu untermauern.
Ganz eindeutig aber ist die dritte Reihe von Reformen die wichtigste. Wir können nichts unternehmen, wenn der politische Wille dazu nicht vorhanden ist. Nun muß man aber feststellen, daß die Union - ich denke hier vor allem an den Rat, auch wenn die irische Präsidentschaft in dieser Hinsicht in weiten Teilen der Kritik entgeht -, aber allgemein betrachtet die Union und insbesondere der Rat nicht immer einen klaren Willen zur Verteidigung der Menschenrechte an den Tag gelegt haben, wenn die Union mit einer konkreten Situation konfrontiert ist.
Die zögerliche Haltung in Bosnien, Tschetschenien, Ruanda, Zaire, aber auch in der Türkei, in China oder anderswo, zeigt, wie schwierig ist es ist, vorbeugend oder heilend zu handeln. Diese Schwierigkeiten sind nicht überraschend. Die Außenpolitik war schon immer Ausdruck der Interessen der Staaten und das Ergebnis des wirtschaftlichen, finanziellen, politischen oder militärischen Kräfteverhältnisses.
Die Einbeziehung von moralischen Besorgnissen, in diesem Fall der Menschenrechte, in eine Außenpolitik, die von ihrem Wesen her außerhalb des Feldes der Moral liegt, kann keine einfache Sache sein. Zur erfolgreichen Überwindung der Hindernisse braucht die Union zunächst eine echte gemeinsame Außenpolitik. Dies ist die Vorbedingung für ein wirklich effizientes Handeln.
Des weiteren muß die Union von der vitalen Bedeutung des Kampfes für die Menschenrechte überzeugt werden. Vitale Bedeutung zunächst einmal für Europa selbst. An der Neige dieses Jahrhunderts zweifelt Europa an sich selbst. Die Menschen sind sich über den Sinn des Aufbaus von Europa im unklaren. Man sollte einsehen, daß heutzutage die Zukunft unserer Zivilisation und ihrer humanistischen Werte auf dem Spiel steht. Diese Zivilisation hat zwar nicht nur gute Seiten gehabt. Europa hat zuweilen schreckliche Ereignisse hervorgebracht, aber es war auch der Ort, der Schmelztiegel, in dem dieser grundlegende Begriff geprägt wurde: die Würde jedes menschlichen Wesens.
Seit dem Zweiten Weltkrieg, Herr Präsident, sind die Menschenrechte der Sockel, auf dem wir Europa aufbauen. Wenn wir sie nicht mit einem äußerst starken politischen Willen verteidigen, so könnte das gesamte Fundament des europäischen Hauses in sich zusammenfallen.

Barros Moura
Herr Präsident, die Menschenrechte sind Teil unserer europäischen Identität. Bei der notwendigen Forderung der Europäischen Union nach weltweiter Achtung der Menschenrechte geht es aber nicht nur um die Verteidigung unseres Gesellschaftsmodells, die legitim ist und zu der wir verpflichtet sind. Für die Wahrung der Menschenrechte auf der Welt zu kämpfen, bedeutet, sich einzusetzen für die Würde jedes einzelnen Menschen und zu gewährleisten, daß die Früchte der gemeinsamen Arbeit und Kraftanstrengung den Völkern selbst zugute kommen und nicht von ihren Henkern oder Ausbeutern geerntet werden.
In diesem Zusammenhang verdeutlicht der Bericht von Frau Lalumière die Fortschritte, die bei der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte zu verzeichnen sind und die insbesondere auf das Wirken der Europäischen Union zurückgehen. Neben anderen Initiativen ist hier die Aufnahme von Klauseln über die Gewährleistung der Menschenrechte beim Abschluß von Verträgen mit Drittländern zu nennen. Trotz dieser nicht zu übersehenden Fortschritte muß aber unbedingt auch darauf verwiesen werden, wie schwierig es ist, den moralischen Werten, die sich aus unserer Kultur ergeben und die somit für die internationale Gemeinschaft maßgebend sein sollten, in den zwischenstaatlichen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie bei der Zusammenarbeit auf politischem oder militärischem Gebiet zum Durchbruch zu verhelfen.
Allerdings hält sich auch die Europäische Union nicht immer konsequent an ihre Prinzipien. Daß schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Partnerländern und selbst innerhalb der Union geduldet werden, zeigt sich z.B. an den Erscheinungsformen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, gegen die sich das demokratische Gewissen erhebt.
Der Bericht von Frau Lalumière fordert einen stärkeren Zusammenhalt, eine bessere Koordinierung und ein engeres Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen der Europäischen Union bei der Definition des Menschenrechtsbegriffs und dessen praktischer Anwendung. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer wirklichen und tiefgreifenden Reform im Rahmen der Regierungskonferenz. Es geht dabei zunächst um die Aufnahme der Menschenrechte in den Vertragstext und außerdem vor allem darum, daß die Europäische Union zu einer tatsächlichen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik findet, d.h. zu einem kohärenten Handeln bei allen nach Außen gerichteten Maßnahmen unter Bezugnahme auf solche Eckwerte wie politische Demokratie, Rechte, Freiheiten und Garantien, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit sowie zu ihrer Aufgeschlossenheit gegenüber den Vorschlägen der PSE und anderer Fraktionen, die dazu beigetragen haben, daß dieser Bericht, dessen Verfasserin in der Tat über ein hohes Maß an Sachkenntnis verfügt, zu einem gemeinsamen Gut des Europäischen Parlaments geworden ist.
Heute, einen Tag nachdem Ramos Horta und Hochwürden Ximenes Belo in Oslo den Friedensnobelpreis erhalten haben, möchte ich sagen, daß wir weiterhin wachsam sein sollten gegenüber einer Politik, die mit zweierlei Maß mißt. Eine solche Politik zu betreiben, würde unseren Prinzipien zuwiderlaufen. Es würde unseren Grundsätzen widersprechen, die Menschenrechte zugunsten wirtschaftlicher, handelpolitischer oder anderer Vorteile außer Acht zu lassen. Das gilt besonders für den Kampf schwacher Völker, die sich gegen so übermächtige Unterdrücker wie den indonesischen Staat zur Wehr setzen müssen.
Herr Präsident, wir stehen jetzt kurz vor der Jahrtausendwende an einem historischen Scheideweg. Lassen Sie uns angesichts der weltweit erreichten Fortschritte bei der Entwicklung des Demokratie- und Solidaritätsbewußtseins und der gleichzeitig zu verzeichnenden dramatischen Rückfälle in den Zustand der Barbarei dafür sorgen, daß die Menschenrechte zu einem eindeutigen Merkmal für Zivilisation werden, zu einem Zeichen der Hoffnung auf Würde der Individuen und der Völker und zu einem eigenständigen Faktor der Entwicklung. Lassen Sie uns entsprechend dem Vorschlag der PSE-Fraktion, der von der Berichterstatterin aufgenommen wurde, das Jahr 2000 zum weltweiten Jahr der Menschenrechte proklamieren, und lassen Sie uns bereits jetzt mit den Vorbereitungen beginnen - bei der Erziehung unserer Jugend sowie im alltäglichen Leben.

Moorhouse
Herr Präsident, dies ist ein sehr durchdachter Bericht. Er ist mehr als nur eine Aufzählung der vielen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern der Welt, denn er trägt ernsthaft zur aktuellen Entwicklung unserer eigenen Philosophie im Europäischen Parlament bei. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin aufrichtig zu ihrer ausführlichen Untersuchung. Jene Abgeordnete, die dem Unterausschuß für Menschenrechte angehören und an den Dringlichkeitsdebatten teilnehmen, kennen durchaus den Umfang unserer Aufgabe. Leider werden wir mit Berichten über Verbrechen, die von Regierungen und in ihrem Auftrag Handelnden begangen werden, überschwemmt.
Durch unsere Aussprachen können wir diese Verbrechen an die Öffentlichkeit bringen und von Zeit zu Zeit einen positiven Einfluß auf Regierungen ausüben - was keine leichte Aufgabe ist -, und nicht zuletzt dann, wenn unsere Maßnahmen durch den wirtschaftlichen Druck begleitet werden, haben wir einen gewissen Erfolg. Ich erwähne oft das Beispiel Syriens, wo wir vor einiger Zeit die Entwicklungshilfe für einige Jahre ausgesetzt haben. Ich habe kaum Zweifel daran, daß die Entlassung politischer Gefangener aus syrischen Gefängnissen auf den wirtschaftlichen Druck zurückzuführen war, den wir damals ausübten.
Die Frage lautet nun, wie wir unsere künftige Arbeit gestalten. Frau Lalumière hat zwei spezifische Vorschläge gemacht, und zwar geht es einmal um den rechtlichen und einmal um den politischen Ansatz. Verständlicherweise stützt sie sich auf ihre Erfahrung im Europarat, und das kann durchaus ein Weg sein, den wir verfolgen können und der weiter geprüft werden muß. Der politische Ansatz ist, wie sie sagt, sehr schwierig, er verdient es jedoch, in Betracht gezogen zu werden. Nach meiner langen Erfahrung ist die Kommission leider dazu geneigt, im Umgang mit Drittstaaten ihre Stärke zu demonstrieren. Ihr Verhalten ist jedoch zum Glück noch angemessener als das des Ministerrates, wo die Mitgliedstaaten ihre kommerziellen und einzelstaatlichen Interessen verfolgen und sich damit begnügen, die Menschenrechtsfragen in fast allen, außer in den extremsten Fällen, beiseite zu schieben.
Wir könnten also zumindest sagen, daß die Menschenrechte mehr Bedeutung erhalten, und darauf müssen wir aufbauen. Als Europäisches Parlament haben wir zum Glück die Freiheit, über erforderliche Aktionen zu entscheiden, und wir müssen weiterhin unsere Rolle wahrnehmen und gegen die Unannehmbarkeiten Widerspruch einlegen.

Van Bladel
Herr Präsident, dieses Parlament hat sich außerhalb der Union in erster Linie für seinen Einsatz zugunsten der Menschenrechte einen Namen gemacht. Der Bericht von Frau Lalumière handelt davon, wie das Europäische Parlament Verstöße gegen die Menschenrechte durch eine zwischen den Organen abgestimmte Politik anzuprangern gedenkt. Es geht dabei um Sanktionen politischer, rechtlicher und finanzieller Art, die eine heilsame und zugleich vorbeugende Wirkung ausüben sollen. Die Berichterstatterin schließt unter bestimmten Umständen nicht einmal bewaffnete Interventionen, wenn auch im Auftrag der Vereinten Nationen, aus. Herr Präsident, dieser Bericht bringt eine Entwicklung und eine Einstellung zum Ausdruck, die aus zwei Weltkriegen in Europa hervorgegangen und seit langem tief verwurzelt sind. Der Einsatz zugunsten der Menschenrechte ist keine neue Art kolonialer Arroganz, sondern vielmehr eine pragmatische Verfahrensweise mit humanistischen Zügen, gerecht und vor allem zur Förderung internationaler Stabilität und Menschlichkeit gedacht. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Außenpolitik und eine gute Initiative im Vorfeld der Regierungskonferenz und des 21. Jahrhunderts.

Bertens
Herr Präsident, der Bericht von Frau Lalumière ist sehr gut und ich gratuliere ihr dazu. Anstatt sich auf Einzelfälle von Verstößen gegen die Menschenrechte zu konzentrieren, soll die Europäische Union systematisch der Gestaltung ihrer Politik Aufmerksamkeit widmen. Zu Recht stellt Frau Lalumière die Frage in den Mittelpunkt, wie die Union möglichst viel im Bereich der Menschenrechtspolitik außerhalb bewirken kann.
Es ist nur recht, daß wir uns an dem Tag, wo Wei Jingsheng den Sacharow-Preis des Parlaments in Empfang nimmt, mit der Menschenrechtspolitik der Union befassen. Die Kommission geht in ihrer Mitteilung zur langfristigen Politik gegenüber China ganz richtig davon aus, daß ihre Wirkung Vorrang vor allem anderen haben sollte. Aber so eine Wirkung erreicht man nicht mit Bescheidenheit. Die meiste Wirkung erzielt die Union, wenn sie konsequent, tatkräftig und transparent in Aktion tritt.
Konsequenz bedeutet, daß überall da, wo wir international auftreten, Menschenrechte eine Rolle spielen sollten. Die Ministerkonferenz der WTO in Singapur ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, den Respekt für die Grundrechte des Menschen auch auf die Tagesordnung multilateraler Handelsabkommen zu setzen. Deshalb sollte in Singapur auch die Sozialklausel zur Sprache kommen. Darüber hinaus bedeutet Konsequenz, daß sich die Industrie der Union in ihren internationalen Geschäften nach einem mit den Vorschriften der Union vergleichbaren Verhaltenskodex richtet, weil auch sie Europa in der Welt vertritt. So ist die Anwesenheit in Nigerien zum Beispiel kein Freibrief für eine Schändung der Menschenrechte.
Tatkraft heißt in diesem Fall, daß wir eine Politik führen, die zur Förderung der Achtung von Demokratie und Menschenrechten gedacht ist. Das können wir mit Hilfe vorbeugender Diplomatie, humanitärer Aktionen, der Förderung von Pressefreiheit und Demokratie in aller Welt und durch unseren unermüdlichen Einsatz gegen das humanitäre Problem der Landminen erreichen. Zudem sollte der Rat die Möglichkeit haben, die Aussetzung von Verträgen wegen Mißachtung der Menschenrechte mit qualifizierter Mehrheit verfügen zu können. Darin liegt selbstverständlich eine Aufgabe für die Regierungskonferenz.
Schließlich, Herr Präsident, Durchschaubarkeit. Unsere Kriterien für die Menschenrechtspolitik und ihre Anwendung müssen übereinstimmend sein. Dann erst können wir von Drittstaaten erwarten, daß sie ihnen Rechnung tragen. Nicht wirtschaftliche Interessen sollten den Ausschlag geben.
Herr Präsident, ein Punkt zur Geschäftsordnung. Erlauben Sie mir, dem Kommissar im Namen der Liberalen Fraktion und - vielleicht sogar all meiner Kollegen - zum Geburtstag Glück zu wünschen. Er wird genauso alt wie ich, und wie alt das ist, können Sie dem Vademekum entnehmen.

Alavanos
Herr Präsident, heute haben wir den Sacharow-Preis an Wei Jingsheng verliehen. Vor genau einem Jahr wurde Leyla Zana, eine aus Kurdistan stammende Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung, mit diesem Preis ausgezeichnet. Diese Abgeordnete befindet sich noch immer im Gefängnis in einem Land, das mehrere Vereinbarungen mit der Europäischen Union unterzeichnet hat. Wir haben Leyla Zana schon fast vergessen, während die Europäische Union, insbesondere der Ministerrat, gleichzeitig alles unternimmt, um die Beziehungen zur Türkei auszubauen - dies wird auch im Haushaltsverfahren deutlich, wenn zahlreiche Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die die Hilfe für die Türkei von der Menschenrechtssituation abhängig machen, abgelehnt werden. Das ist meiner Meinung nach ein typisches Beispiel für den eklatanten Widerspruch, auf den auch Frau Lalumière in ihrem ausgezeichneten Bericht hingewiesen hat, den Widerspruch zwischen den kommerziellen, wirtschaftlichen beziehungsweise militärischen Interessen und den moralischen Grundwerten, die die Europäische Union meiner Meinung nach ohne Heuchelei verteidigen müßte. Ich sage "ohne Heuchelei" , denn das trifft auch auf eine andere Nachbarregion zumindest meines Landes zu, das ehemalige Jugoslawien. Die Europäische Union protestiert zu Recht gegen die Mißachtung der Menschenrechte durch das Milosevi-Regime, schweigt aber zu den gleichen Problemen im benachbarten Kroatien.
Wir sollten endlich vorankommen. Die Intervention des Europäischen Parlaments ist leider immer noch erforderlich und wird noch lange nötig bleiben. Aber es ist immerhin wichtig, daß es zumindest gewisse Reformen wie die Erwähnung der Menschenrechte bei der Revision des Vertrags von Maastricht und eine Menschenrechtsklausel in den Verträgen mit Drittländern gibt.

Sichrovsky
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir begrüßen den Bericht. Wir finden es allerdings bedauerlich, daß die so wichtigen Fragen der Menschenrechte in einer oft absurden Links-Rechts-Debatte untergehen. Die Fragen der Menschenrechte sind unserer Meinung nach zu wichtig, als daß sie als Argument in einer oft tagespolitischen Auseinandersetzung mißbraucht und so degradiert werden dürften. Die europäische Geschichte dieses Jahrhunderts zeigt, daß keine politische Partei von sich behaupten kann, in Fragen der Menschenrechte eine makellos reine Weste zu haben. Wir appellieren daher an alle Gruppen, gemeinsam dieses Problem anzugehen, und wir wollen hoffen, daß die verschiedenen politischen Gruppen in diesem Parlament nicht ständig nach Art des alten Wildwestfilms in The Good, The Bad and The Ugly aufgeteilt werden, um sich selbst dann in der Rolle der Anständigen zu präsentieren.

Imbeni
Herr Präsident, ich möchte den Kommissar bitten, aufmerksam den in Abschnitt 69 des Berichts von Frau Lalumière enthaltenen Vorschlag durchzulesen, um festzustellen, ob das, was hier vorgeschlagen wird, auch wirklich von einer gemeinsamen Bemühung aller Institutionen getragen werden kann: Parlament, Kommission, Rat und Ministerrat. In diesem Vorschlag geht es darum, das Jahr 2000 zum Jahr der Menschenrechte auszurufen und ein Dreijahresprogramm auszuarbeiten, das von 1998 bis 2000 läuft und eine entsprechende Erziehung im Bereich der Menschenrechte vorsieht.
Ich bin der Meinung, daß der Bericht Lalumière unsere Zustimmung verdient. Die einzige Kritik, die geäußert werden muß, ist durch 628 zu teilen, denn daß der Bericht wie immer ein wenig zu lang geraten ist, hat damit zu tun, daß jeder Abgeordnete seine Verbesserungen einbringen will.
Ich möchte nur auf eine Schwierigkeit hinweisen, die sich uns bei der Auseinandersetzung mit diesen Themen noch stellt. Auch unsere Kultur, die die am weitesten entwickelte der Welt ist, ist eine Negativkultur: wir definieren nämlich Frieden als Abwesenheit von Krieg, Demokratie als Abwesenheit von Diktatur, Leben als Abwesenheit von Tod und Menschenrechte als Abwesenheit von Verletzung von Menschenrechten. Dies alles deutet auf eine Kultur, die die positiven Aspekte nicht ohne ihren negativen Konterpart zu sehen vermag.
Ein positiver Ansatz für die Überwindung dieses Handicaps könnte meiner Meinung nach darin bestehen, drei Hauptaspekte unseres Daseins herauszustellen. Erstens: kein Mensch und keine staatliche Autorität dürfen per Gesetz verordnen, daß irgendeinem anderen Menschen das Leben genommen wird. Wenn wir dies als Grundsatz formulieren könnten, hätten wir einen ganz entscheidenden Fortschritt gemacht. Zweitens: unter keinen Umständen darf die Menschheit in zwei Klassen geteilt und bestimmt werden, daß, aus religiösen oder sonstigen Gründen, der eine Teil, nämlich die Frauen, dem anderen untergeordnet ist. Drittens: Kinder haben ureigene und unveräußerliche Rechte, und dies bedeutet, daß niemand, weder Eltern noch irgendeine andere Autorität, dem Kind das Recht auf Leben absprechen darf, was nicht nur für das Leben an sich, sondern auch für ein menschenwürdiges Leben gilt. Wenn es uns gelänge, bei diesen drei Aspekten Fortschritte zu machen, könnten wir die Menschenrechte vielleicht in einem positiven Licht sehen.

Ferrer
Herr Präsident, heutzutage scheinen, soviel läßt sich rundweg sagen, fast alle Länder der Welt die grundlegenden Menschenrechte als Bezugsgröße für sich zu akzeptieren, und dennoch werden diese Rechte auch weiterhin überall auf der Welt vielfach und eklatant verletzt.
Die Liste der von Menschen an Menschen verübten Gewalttaten wächst beständig - wie uns Frau Lalumière als hervorragende Kennerin dieses Gegenstandes in ihrem ausgezeichneten Bericht in Erinnerung ruft. Meine Fraktion teilt daher in der Überzeugung, daß das Eintreten für die Menschenrechte eine unabdingbare Voraussetzung für eine echten Frieden zwischen den Völkern ist, die von Frau Lalumière in ihrem Bericht formulierten Gedanken.
Die Europäische Union, die den Schutz der Menschenrechte zum neuralgischen Punkt ihrer Politik erhoben hat, kann angesichts von Verletzungen der Menschenwürde in so vielen Ländern nicht teilnahmslos bleiben. Ebensowenig aber kann sie es bei einer einfachen Verurteilung solcher Verstöße bewenden lassen.
Die Europäische Union muß sich ihrer Verantwortung stellen, die sich aus ihrer Verpflichtung zum Frieden und zum Schutz der Menschenrechte ergibt. Deshalb sind wir auch mit den diesbezüglich im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden, die das System zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten durch die Europäische Union verbessern und der Realisierung einer vorbeugenden Diplomatie im Dienste des Friedens und der Menschenrechte dienen sollen.
Indessen würden wir es vorziehen, wenn neben den Bürgerrechten und politischen Rechten, den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten auch die Rechte der nationalen Minderheiten miteinbezogen würden.
Wenn in der Erklärung von Kopenhagen und in der KSZE-Charta von Paris, sowie im Rahmenabkommen des Europäischen Rates für den Schutz der nationalen Minderheiten eingetreten wird, bedeutet dies, daß man implizit die Existenz von schützenswerten Kollektivrechten anerkennt. Von daher sind wir der Meinung, daß in dem Bericht auch diese Rechte explizit anerkannt und garantiert werden sollten, und zwar selbstverständlich aus Achtung vor dem hohen Rang der universellen Menschenrechte.
Der Schutz der unveräußerlichen Menschenwürde - der jedes einzelnen Menschen und der Würde einer Gruppe von Menschen, die sich als Gemeinschaft empfinden - ist eine politische Aufgabe, die uns alle angeht und die die Europäische Union, aber ebenso auch jeder einzelne Mitgliedstaat in vollem Umfange übernehmen können muß, will er dem Geist der Gründungsväter treu bleiben und dank dieser Treue seiner Verantwortung vor der Geschichte gerecht werden.
Der Bericht Lalumière zeichnet in diesem Sinne den Weg vor. Ihn zu beschreiten ist schlicht eine Frage des politischen Willens.

Goerens
Herr Präsident, Frau Catherine Lalumière beleuchtet in ihrem Bericht die vielfältigen Facetten der Menschenrechtsproblematik mit dem ihr eigenen Fingerspitzengefühl, aber auch mit der geforderten Entschlossenheit in bezug auf die wesentlichen Grundsätze, um die es geht. Es bringt nicht viel, dieses schwerwiegende Thema weiter zu erörtern. Man muß sich mit einem konsequenten und effizienten Instrument ausstatten, rechtlicher wie auch politischer Art, das geeignet ist, ein bisweilen unbegründetes politisches Glaubensbekenntnis des konsequenten Handelns umzusetzen, das den Werten, für die wir kompromißlos eintreten, entspricht. Dies gilt insbesondere für die Außenbeziehungen der Europäischen Union, einen Bereich, in dem unsere Entschlossenheit zur Verteidigung der Grundsätze, die uns teuer sind, auf dem Prüfstand steht.
Der Bericht von Frau Lalumière bringt eine Auflistung des Arsenals an Instrumenten, die bisher mehr oder weniger erfolgreich zum Einsatz kamen. Ich stelle mit Zufriedenheit fest, daß sie uns im Antrag für die legislative Entschließung dazu auffordert, das bestehende System durch ein neues Instrument zu ergänzen, in diesem Fall durch einen Verhaltenskodex speziell für die in Drittländern tätigen europäischen Unternehmen, der diese Unternehmen dazu verpflichten soll, sich nicht zu Komplizen von schweren Menschenrechtsverletzungen zu machen.
Im Rahmen der OECD wurden bereits entsprechende Vorschläge formuliert, die aber leider bisher nicht umgesetzt wurden.
Die Aufnahme ethischer Überlegungen in den Handlungsablauf wäre im übrigen einen typisch europäische Antwort auf die Problematik der Globalisierung und Internationalisierung. Wetten, daß dies dazu führen würde, daß die uneinsichtigen Länder zweimal überlegen, bevor sie mehr oder weniger ungestraft Grundsätze und Werte, die uns teuer sind, mit Füßen treten.

Pailler
Herr Präsident, Jahr für Jahr, Bericht für Bericht erwartet man von Europa nicht nurSignale, sondern starkes und entschlossenes politisches Handeln, damit sich die Menschenrechte überall in der Welt durchsetzen können. Leider folgt ein Jahr dem anderen und alle ähneln sich, zuweilen erleben wir sogar dort Rückschritte, wo die Hoffnung am größten war.
Was soll man zu der jüngsten Entscheidung des obersten Gerichtshofs in Israel sagen, die die Folter in Gefängnissen für legal erklärt? Es genügt nicht, sie anzuprangern. Lassen Sie uns handeln, indem wir das Interimabkommen mit Israel aussetzen, bis die Menschenrechte eingehalten werden. Dasselbe gilt für die Türkei, die Leyla Zana, Sacharow-Preisträgerin 1995, immer noch nicht freigelassen hat, genauso wenig wie ihre Kollegen, ehemalige Abgeordnete kurdischer Abstammung; die Türkei, die ein Antiterrorgesetz vorschlägt, eine schreckliche Zensur der Presse, die bereits aufgrund der ungesühnten Ermordungen von Journalisten in Trauer gehüllt ist.
Lassen Sie uns auch hier die Finanzhilfen aussetzen, und knüpfen wir unsere Zusammenarbeit an die Wahrung der Menschenrechte.
Die Liste wäre lang, und sie findet sich im Bericht von Catherine Lalumière, eine unheilvolle Liste der Entschließungen gegen die Verletzungen der Grundrechte, arrogante und verächtliche Verletzungen der internationalen Abkommen.
Abschließend möchte ich noch einmal die Verbrechen der paramilitärischen Gruppen in Kolumbien anprangern, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten, gegen Bauern, und die noch gestern vier Mitglieder einer Familie, vier Brüder, ermordet haben, dank der passiven Komplizenschaft der kolumbianischen Regierung.
Wenn Europa die übrige Welt nicht bitter enttäuschen möchte, so ist es verpflichtet, die Karten auszuspielen, die es in Händen hält - und das sind viele -, überall, wo es über sie verfügt.

Van der Waal
Herr Präsident, die Menschenrechte spielen eine immer wichtigere Rolle in der Außenpolitik der Europäischen Union. Das zeigt sich daran, daß Menschenrechtsklauseln in alle Kooperationsabkommen mit Drittstaaten aufgenommen werden. Es ist ein Vorteil, daß dadurch jetzt auch die Achtung der Menschenrechte von breiteren Kreisen gewürdigt wird.
Zugleich zeigt die bedauerlich lange Liste Entschließungen im Bericht von Frau Lalumière, woran es in zahllosen Ländern weiterhin mangelt. Das ist zuweilen auf diktatorische Regimes zurückzuführen, zuweilen durch kulturelle Traditionen bedingt, manchmal durch zwingende sozio-ökonomische Umstände und leider auch eine Folge von religiösem Fanatismus.
Menschenrechte sind ein widerspenstiges Problem, und aller Glaube an Fortschritt wird auf eine harte Probe gestellt. Das Spannungsfeld zwischen dem Idealzustand und der oft bitteren Wirklichkeit nimmt nicht ab, was die biblische Wahrheit bestätigt, daß der Mensch zum Bösen neigt. Dennoch sollten wir wo möglich unermüdlich Druck und Einfluß ausüben, um eine Besserung der Lage herbeizuführen oder Schlimmeres zu verhüten.
Dabei erwarten wir uns allerdings nicht viel von den verschiedenen institutionellen Reformen in Form einer Vergemeinschaftung der Außenpolitik oder der Ernennung eines Kommissars für die Menschenrechte. Es scheint, daß man die für die Menschenrechte erforderlichen Erwägungen nicht einzelnen Mitgliedstaaten überlassen kann. Das wurde erst jüngst wieder bei den Verhandlungen im Rahmen der WTO deutlich, und Großmächte wie China kann man nicht zur Ordnung rufen. Neue Einrichtungen werden nicht viel zu den Bemühungen, die schon durch die Union, die Vereinten Nationen, die OSZE oder den Europarat unternommen werden, hinzufügen können, wobei auch Amnesty International und andere NRO nicht vergessen werden sollten.

Truscott
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Lalumière zu ihrem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Wir erörtern ihn genau zum richtigen Zeitpunkt, an dem Tag, an dem wir Herrn Wei Jingsheng den Sacharow-Preis verliehen haben. Der Bericht betont zu Recht die Verbindung zwischen Demokratie und Menschenrechten und die Notwendigkeit eines umfassenden Konzepts, das die Rechte der nationalen Minderheiten, Flüchtlinge, Frauen und Kinder und das Recht auf eine gesunde Umwelt beinhaltet.
Ich begrüße auch die Forderung nach den Mindest-Sozialstandards in Handelsabkommen zum Schutz der Rechte von Kindern, Gefangenen oder anderen Zwangsarbeitern. Eine solche Ausbeutung unserer Mitmenschen darf jetzt, da wir uns dem nächsten Jahrtausend nähern, nicht mehr hingenommen werden. Auch sollte die EU nicht unbedacht Abkommen mit Ländern schließen, die die Menschenrechte in eklatanter Weise verletzen. Dieses Muster sollte ein Ende haben, da es die Arbeit der EU und dieses Parlaments untergräbt. Die EU sollte vor solchem Mißbrauch nicht die Augen verschließen. Die Mindest-Sozialstandards sollten eingehalten und Abkommen ausgesetzt werden, wenn deutliche Beweise für eine allgemeine Mißachtung der Menschenrechte vorliegen. Die Zollunion mit der Türkei zeigt, daß Abkommen mit Regierungsformen, die ihre eigenen Bürger mißbrauchen, nicht zu einer verbesserten Achtung der Menschenrechte führen. Die EU sollte es bei den künftigen Partnern zur Bedingung machen, daß diese nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um ihr eigenes Verhalten zu verbessern.
Es trifft auch zu, daß die EU den Waffenhandel überwachen und auf einen verbindlichen Verhaltenskodex drängen sollte, so daß die EU zumindest keine Regierungen unterstützt, die die Grundrechte ihrer eigenen Bürger verletzen.
Es trifft zwar zu, daß die EU ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken sollte, Großbritannien vertritt jedoch die Auffassung, daß die GASP nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft gehören sollte. Die GASP sollte eine Sache der einzelstaatlichen Regierungen bleiben, sie sollte jedoch auch reformiert werden.
Abschließend begrüße ich die Forderung von Frau Lalumière nach einem Kommissar für Menschenrechte und einem Zentrum für aktive Konfliktverhinderung, die schon lange überfällig sind.
Ich hoffe, daß dieser Bericht die vollständige und verdiente Unterstützung dieses Hauses finden wird.

Amadeo
Herr Präsident, ich möchte Frau Lalumière zu ihrer Arbeit gratulieren, fühle mich aber verpflichtet, auf grobe Widersprüche in einigen unserer Entscheidungen hinzuweisen. So wird zum Beispiel in Erwägung K, in der es um das Wiederaufleben von Fanatismus und politischer und religiöser Intoleranz geht, zu Recht der Iran genannt; dabei wird jedoch vergessen, daß das Europäische Parlament noch bei der letzten Tagung in einer Dringlichkeitsentschließung zum Mittleren Osten unter anderem auch diesen Iran, der ständig die Menschenrechte verletzt, als Vermittler vorschlug.
Im Zusammenhang mit dem ehrenhaften Engagement der Europäischen Union in Sachen Menschenrechte soll auch der vergleichsweise kleine Widerspruch nicht verschwiegen werden, der sich bei der hier vertretenen liberalen Fraktion manifestiert. Ich meine die Tatsache, daß diese Fraktion ein italienisches Grüppchen aufgenommen hat -nämlich die Lega Nord-, das die Propagierung der Diskriminierung von Süditalienern gegenüber Norditalienern zu seinem Hauptanliegen gemacht hat. Auch die Vereinigung der Jüdischen Gemeinschaften in Europa hat vor kurzem kritisiert, daß der Vorsitzende der Lega, Bossi, sich immer geweigert hat, rassistische Vorkommnisse zu verurteilen. Schließlich hat sich die Lega auch noch zum Ziel gesetzt, aus dem Süden stammende Richter und Lehrer aus Norditalien zu vertreiben, und jetzt greift sie sogar die Einheit der katholischen Kirche an.
Wie lange noch will die liberale Fraktion derart respektlos mit ihrem eigenen ehrwürdigen Ursprung umgehen und mit einer solch rassistischen Gruppierung zusammenarbeiten? Und aus welchem Grund? Um zahlenmäßig größer zu sein? Aber zu welchem Preis? Zu dem Preis, daß Malagodi, Einaudi und Ugo La Malfa verraten werden, und die können sich nicht mehr wehren!

Barón Crespo
Herr Präsident, ich begrüße den ausgezeichneten Bericht von Frau Lalumière über die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union, in dem sie getreu der großen Breite des Gegenstandes einen der fundamentalen Aspekte unserer Identität entwickelt.
Ich möchte zwei Aspekte hervorheben, die ich für grundlegend halte und über die wir auch bei unserer Arbeit im Parlament und bei unseren Beziehungen zu den übrigen Institutionen nachdenken sollten. Der erste bezieht sich auf die Aussage unter Ziffer 13 des Entschließungsantrags, wo vom evolutiven Charakter der Menschenrechte die Rede ist. Die Menschenrechte sind - wie wir Europäer sehr gut wissen - nichts, was sich über Nacht fix und fertig einstellt. Sie entwickeln sich, und dies gilt es zu beherzigen, will sagen: Wir müssen die Fortschritte, die bei der Wahrung der Menschenrechte nicht allein in unseren Ländern, sondern auch in den Drittländern, mit denen wir Beziehungen unterhalten, gemacht werden, bewerten. Dieser Gedanke ergänzt sich sehr gut mit dem des kritischen Dialogs, wobei beide Vorstellungen auf alle derzeit laufenden Programme wie PHARE, TACIS und MEDA und andere, die Türkei, Israel, Algerien, Weißrußland oder den Iran betreffende angewandt werden sollten.
Der zweite Aspekt - der Gedanke der Demokratieklausel - hat sehr direkt etwas mit dieser Vorstellung vom evolutiven Charakter zu tun, das heißt, wir dürfen die Demokratieklausel nicht als Sanktionsmöglichkeit verstehen, sondern als Möglichkeit zu Ausbau und Unterstützung, damit sich etwas herausbilden kann, was in der Geschichte der Menschheit nur sehr selten vorkommt, nämlich Demokratie und die Achtung der Menschenrechte.
Ich meine daher, daß jene Fortschritte in der Theorie, die der - ich wiederhole - ausgezeichnete Bericht von Frau Lalumière enthält, von uns eingehend erwogen und systematisch auf alle Abkommen, die wir schließen, angewandt werden müssen. Das heißt, wir müssen die Demokratieklausel entsprechend dem evolutiven Charakter dem des kritischen Dialogs, an denen sich unsere Außenpolitik orientieren muß, bewertend anwenden.

Theorin
Herr Präsident! Ich möchte Frau Lalumière für ihren ausgezeichneten Bericht danken, dem ich die Unterstützung der Kammer wünsche. Ich begrüße die Initiative, daß in diesem Bericht über die Menschenrechte Wert darauf gelegt wird, daß dieser Begriff bürgerliche und politische Rechte, aber auch wirtschaftliche und soziale Rechte umfaßt. Ich stelle erfreut fest, daß Frau Lalumière meine Zusatzvorschläge akzeptiert hat, nicht zuletzt das Problem, daß systematische Vergewaltigungen als grobes Kriegsverbrechen zu betrachten sind. Als Konsequenz hieraus müssen Forderungen formuliert werden, daß die Definitionen grober Kriegsverbrechen im Zusatzprotokoll II der vierten Genfer Konvention um die Worte systematische Vergewaltigungen ergänzt werden müssen.
1994 habe ich gegen die Bildung einer Zollunion zwischen der EU und der Türkei gestimmt. Die Forderungen des Parlaments hinsichtlich der Menschenrechte waren nicht erfüllt. Eine Mehrheit der Mitglieder des Parlaments glaubte, daß eine Zollunion die Situation für die Menschenrechte in der Türkei verbessern würde. Wie bei ähnlichen Verträgen mit Drittländern wurde eine Klausel über Menschenrechte und Demokratie aufgenommen, und man glaubte, damit zu einer positiven Entwicklung beitragen zu können. Dies erwies sich leider als falsch. Die Menschenrechte in der Türkei sind seit dem Abschluß der Zollunion nicht verbessert worden, sie haben sich verschlechtert.
Gestern haben sich fünf Redakteure der größten Zeitungen der Türkei hier im Parlament zu Wort gemeldet und vor den Gesetzesentwürfen gewarnt, die jetzt vorgelegt werden, und die große Einschränkungen der Meinungsfreiheit bedeuten. Die EU verfügt über politische, wirtschaftliche und diplomatische Instrumente. Diese müssen aktiv eingesetzt und mit verbindlichen Maßnahmen ergänzt werden, wenn die Kränkungen der Menschenrechte kein Ende nehmen. Politische, wirtschaftliche und juristische Mechanismen für Garantie, Kontrolle und Sanktionen müssen ausgearbeitet werden, da sonst Klauseln über die Anerkennung der Menschenrechte und der Demokratie überhaupt keine Wirkung haben.

Van den Broek
Herr Präsident, die Europäische Kommission möchte diese Gelegenheit vor allem anderen dazu nutzen, dieser Versammlung für ihren Beitrag zur Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in der Politik der Europäischen Union zu danken. Wir haben es auch hoch bewertet, daß die Betroffenheit des Europäischen Parlaments über die Menschenrechtslage heute abend wieder durch die Überreichung des bedeutungsvollen Sacharow-Preises zum Ausdruck gebracht wurde. Die Unterbreitung des Jahresberichts über die Menschenrechte ist eine Initiative des Europäischen Parlaments, die einen wichtigen Dialog über Menschenrechtsfragen zwischen den Gemeinschaftsorganen einleitet. Wir diskutieren dieses Jahr den Bericht von Frau Lalumière, einer hervorragenden Berichterstatterin, die als ehemalige Generalsekretärin des Europarates so wie kaum eine andere qualifiziert ist, dieses Thema zu behandeln.
Es braucht wohl nicht gesagt zu werden, daß die Europäische Kommission der Achtung der Menschenrechte großen Wert beimißt, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch außerhalb. Die Europäische Kommission hat die Frage von Menschenrechtsklauseln in Abkommen der EU mit Drittländern schon früher mit Ihnen erörtert. Seit 1992 sind diese Klauseln systematisch in alle Abkommen mit Drittstaaten aufgenommen worden, d.h. nicht nur in Einzelfällen, all unsere neuen Abkommen mit Ländern außerhalb der Union enthalten so eine Klausel, die seitdem auch einen wesentlichen Bestandteil dieser bilateralen Abkommen darstellt.
Die Menschenrechte werden von der Europäischen Kommission regelmäßig international und weltweit aufs Tapet gebracht. So haben wir in unserer Mitteilung vom vergangenen Juli über die Beziehungen zwischen dem internationalen Handel und den Beschäftigungsnormen gründlich erforscht, in welcher Form diese Sozialnormen im Rahmen der Welthandelsorganisation zur Debatte gestellt werden können. Dabei geht es insbesondere um Normen, die sich auf die Abschaffung von Zwangsarbeit, Sklaverei, Kinderarbeit und auf die Förderung des Vereinigungsrechts beziehen, sowie das Recht auf kollektive Arbeitsverhandlungen und auf nicht-Diskriminierung bei der Rekrutierung. Wie Sie wissen, wird darüber gerade bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Singapur diskutiert, und wie heute nachmittag bei der Debatte bereits gesagt wurde, wissen Sie auch, wie umstritten diese Themen sind, wenn sie mit der Regelung des internationalen Handels in Verbindung gebracht werden. Der Bericht von Frau Lalumière empfiehlt auch die Einführung eines Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen der Europäischen Union, die diese zur Achtung aller Menschenrechte verpflichtet. Dazu muß ich sagen, daß man die Unternehmen der Union nicht an einen solchen Verhaltenskodex binden kann. Ich würde es selbstverständlich begrüßen, wenn sich Unternehmen bereit erklärten, den Menschenrechtsverpflichtungen bei ihrer Betriebsführung in Drittstaaten Rechnung zu tragen.
Eine Verstärkung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte haben hohe Priorität für die Europäische Union, namentlich in Ländern, die sich in einer Übergangsphase befinden. Ich gestatte mir nochmals den Hinweis auf unsere Demokratieprogramme im Rahmen von PHARE und TACIS für die Länder von Mittel- und Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion, in denen wir ein ganzes Arsenal an Programmen und Aktionen zur Unterstützung demokratischer Reformen entwickelt haben, zur Weiterentwicklung des Rechtsstaates, zur Festigung der bürgerlichen Gesellschaft sowie zum Schutz und zur Förderung anderer Menschenrechte.
Seit dem Zustandekommen des bekannten Kapitels B-7-52, einer europäischen Initiative zum Schutz der Menschenrechte, werden die diesem Ziel zugeteilten Finanzmittel laufend erhöht. Zum Zweck der Kontrolle und Koordinierung hat die Kommission seit 1994 Jahresberichte über die wichtigsten Zielsetzungen vorgelegt, die sie mit den in diesem Rahmen zugeteilten Finanzmitteln verfolgt hat. Zu diesen Berichten gehört ein Sonderbericht für jede einzelne Haushaltslinie, ein Bericht für den Sektor Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung und ein allgemeiner Bericht für alle den Menschenrechten dienenden Haushaltslinien.
Die Kommission teilt die spezielle Betroffenheit des Europäischen Parlaments im Hinblick auf Fragen wie freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit. Da dies ein grundlegender Faktor der Demokratie und der bürgerlichen Gesellschaftsordnung ist, dem eine wichtige Rolle beim Schutz der Menschenrechte zukommt, steht die Förderung dieser Freiheit auch im Mittelpunkt konkreter Aktionen. Darf ich Sie auf die vielbesuchte Konferenz zum Thema Pressefreiheit im ehemaligen Jugoslawien hinweisen, die erst kürzlich von der Kommission in Brüssel veranstaltet wurde und zu der die Kommission wiederum einen erheblichen Betrag - in diesem Fall ca. zehn Millionen ECU für 1997 - nur zur Unterstützung und Förderung der freien Medien im ehemaligen Jugoslawien bereitzustellen versprochen hat? Dabei denke ich auch an die gegenwärtigen Entwicklungen - nicht einmal so sehr in Bosnien als in Belgrad, die uns beweisen, wie wichtig auch dieser Aspekt bei der Festigung der Demokratie sein kann.
In diesem Zusammenhang frage ich mich übrigens, ob der Vorschlag einzelner, besonders der Pressefreiheit gewidmeter Haushaltslinien nicht eventuell weniger produktiv ist, weil man damit riskieren könnte, daß dieser spezielle Aspekt in anderen Aktionsbereichen begrenzt oder gänzlich abgeschafft wird.
In dem Bericht von Frau Lalumière wird auch auf die Bedeutung hingewiesen, die das Europäische Parlament der Einrichtung eines Zentrums zur Konfliktverhütung durch die Europäische Kommission beimißt. Die Kommission ist gegenwärtig mit einem Modellprogramm beschäftigt, das unter der Bezeichnung Krisenverhütungsnetz läuft und aus der Rocard-Initiative hervorgegangen ist. Hier sollen Studien durchgeführt sowie Empfehlungen und Beurteilungen auf dem Gebiet der Krisenverhütung abgegeben werden. Über dieses Netz, das wir einrichten werden, will man auch versuchen, Informationen über mögliche Krisen und humanitäre Katastrophen zu sammeln, sie zu verarbeiten und verläßliche analytische und politisch orientierte Berichte über Möglichkeiten der Konfliktverhütung auszuarbeiten.
Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auf eine engere Koordinierung zwischen den europäischen Organen einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits. Die Kommission ist ganz der Meinung des Parlaments, daß eine solche Koordinierung verstärkt werden muß, und in diesem Sinne handeln wir auch.
Wir bemühen uns mit aller Kraft um eine bessere Koordinierung im Bereich der Menschenrechte, indem wir die Aktionen sorgfältig aufeinander abstimmen und neue Kommunikationsmittel auf die internen Verfahren anwenden. Sie wissen, daß Herr Präsident Santer persönlich die Verantwortung für das heikle Thema Menschenrechte übernommen hat, und man hat mich unter seiner Führung mit der Verantwortung für die thematischen und horizontalen Aspekte des Bereichs betraut.
Zur Verbesserung dieser internen Koordinierung werden übrigens auch regelmäßig Konferenzen der Generaldirektoren in der Kommission, die sich mit externen Beziehungen beschäftigen, abgehalten, und wir haben eine querdienstliche Arbeitsgruppe "Menschenrechte" eingerichtet, in der alle Kommissionsdienste, die sich mit Menschenrechten befassen, vertreten sind.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Eines der wichtigsten Ereignisse bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte in der Welt war unbestreitbar die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Ich habe mir Herrn Imbenis Vorschlag, das Jahr 2000 zum Jahr der Menschenrechte zu ernennen, sorgfältig notiert. Gestatten Sie mir, eine kleine Änderung dazu vorzuschlagen mit der Frage, ob es nicht eine gute Idee wäre, 1998, das Jahr des fünfzigjährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zum Jahr der Menschenrechte auszurufen? Daran hatten wir schon früher gedacht und sind auch dabei, mit den Vereinten Nationen zu erörtern, 1998 zum Jahr des internationalen Schutzes der Menschenrechte zu erklären. Ob es gelingt, wird sich zeigen, aber auf jeden Fall beschäftigen wir uns damit.
Außerprotokollarisch zum Schluß noch ein Wort des Dankes für die herzlichen Glückwünsche, die mir heute nachmittag zu meinem Geburtstag übermittelt wurden, mit dem ich - ganz wie Herr Bertens - nun ein ehrwürdiges Alter erreicht habe.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Schutz von Minderjährigen - Adoptionsgesetzgebung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei Berichte im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte:
den Bericht (A4-0393/96) von Frau Zimmermann über Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union; und-den Bericht (A4-0392/96) von Herrn Carlo Casini über die Verbesserung des Rechts und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Adoption von Minderjährigen.
Zimmermann
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatterin über die Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union ist es mir eine besondere Freude, daß wir diesen Bericht am fünfzigsten Jahrestag der Gründung der Organisation UNICEF auf der Tagesordnung stehen haben. Hiermit zeigt dieses hohe Haus, daß es auch die Probleme, Belange und Interessen von ungefähr 80 Millionen Menschen in der Europäischen Union ernst nimmt. Einige Beispiele von Problemen, die Kinder haben, möchte ich erwähnen.
Nicht alle Kinder in der Union haben den gleichen Zugang zu den Bildungssystemen. Viele Kinder leben unter der Armutsgrenze. In Deutschland sind es 2, 2 Millionen. Es genießen nicht alle Kinder die gleiche Gesundheitsfürsorge. Kinder werden sexuell mißbraucht, mißhandelt und kommerziell ausgebeutet. Auch in der Union gibt es viele Kinder, die Kinderarbeit verrichten. Flüchtlingskindern wird der Zugang zu unserem Territorium großenteils verwehrt. Eine erschreckende Zahl von Kindern ist drogen-, alkohol-, nikotin- und medikamentensüchtig. Dabei darf man nicht vergessen, wieviele Kinder zusätzlich unter psychischem Druck stehen, was aber überhaupt nicht erfaßbar ist. Auf diese Weise wird von Anfang an ein Großteil der Kinder in ihrer Entwicklung behindert. Um Abhilfe zu schaffen, müssen viele Maßnahmen ergriffen werden.
Als vorrangig muß die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Kinder in allen Mitgliedstaaten und die Einführung in ihre Gesetzgebung angesehen werden. Über die Rechte, die in der Konvention verankert sind, müssen die Kinder und die Erwachsenen besser informiert werden, denn, um diese Rechte wahrnehmen zu können, müssen sie die Rechte erst einmal kennen. Alle bestehenden Verträge sind auf das Wohl der Bürger ausgerichtet. Bürger sind per definitionem in erster Linie Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Verbraucher. Kinder sind somit in erster Linie Kinder von arbeitenden Eltern. Um Kindern einen den Voraussetzungen dieser veränderten Gesellschaft entsprechenden Status zu gewährleisten, sind aber nicht nur diese gesetzlichen Änderungen erforderlich. Den Rat fordern wir deshalb auch auf, daß bei der Revision des Vertrags von Maastricht Kinder als eigenständige Personengruppe aufgenommen werden. Die Rechte der Kinder sollten zu einem Grundprinzip des europäischen Handelns werden. Gleichzeitig sollte eine auf die Rechte der Kinder ausgerichtete Politik in allen Bereichen eingeleitet werden, die kinderspezifische Aspekte in allen Rechtsakten und Initiativen berücksichtigt. Die Formulierung und Durchführung der auf den Schutz der Rechte der Kinder gerichteten Politik sollte neben haushaltspolitischen Überlegungen zu einer Priorität werden.
An die Mitgliedstaaten wendet sich weiter die Forderung, die Europäische Menschenrechtskonvention um ein Zusatzprotokoll zu erweitern, das den Bedürfnissen der Kinder entspricht. Ferner werden die Einrichtung einer für die Kinderrechte zuständigen Generaldirektion oder einer eigenen Abteilung in der Kommission und die Ernennung eines Kinderbeauftragten im Europäischen Parlament gefordert. Dem Parlament unterbreite ich weiterhin den Vorschlag, einen Ausschuß für die Belange der Kinder einzurichten. Wenn wir heute am Tag der 50-Jahr-Feier der Gründung von UNICEF über diesen Bericht abstimmen und entscheiden, so würde dieser Akt eine künftige Garantie besonderer Aufmerksamkeit für die Probleme der Kinder und die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments darstellen.
Zur Förderung der politischen Beteiligung von Kindern fordern wir die Mitgliedstaaten auf, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene Jugendparlamente einzurichten. Für die soziale Beteiligung sollte vor allem durch die Benennung von Kinderbeauftragten in den Mitgliedstaaten gesorgt werden. Auch die Einrichtung von SOS-Kindertelefonen, die es in einigen EU-Ländern gibt, sollte unterstützt werden. Der europäische Integrationsprozeß hat auch Auswirkungen auf die Situation der Kinder. Da wir diese noch nicht kennen, auch nicht bei den Erwachsenen, fordern wir, daß die Kommission sich mit dieser Situation beschäftigt und hierüber eine entsprechende Studie in Auftrag gibt.
Der Bericht verlangt weiter psychologischen Beistand und Hilfe für Kinder als Opfer und Zeugen von Gewalttaten. Weiter wird gefordert, daß das Strafverfahrensrecht der Mitgliedstaaten bei Minderjährigen der Rehabilitation und Erziehung den Vorrang vor dem Strafvollzug gibt. Dann haben die Kinder auch eine reelle Chance, wieder in unsere Gesellschaft aufgenommen zu werden. Weiter fordern wir den Rat auf, ein europäisches Zentrum für verschwundene Kinder einzurichten, was Frau Banotti ja schon sehr lange fordert. Auch minderjährigen Flüchtlingen aus Drittstaaten sollen angemessener Schutz und humanitäre Hilfe gewährt werden. Es soll in diesem Fall nicht zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen unterschieden werden. Von der Kommission wird weiter erwartet, daß sie bei der Bekämpfung des Kindersextourismus und der Kinderpornographie alle ihre Möglichkeiten ausschöpft. Ich weiß, daß Frau Gradin sich damit sehr intensiv auseinandersetzt. Sie hat das ja auch in Stockholm auf der Konferenz, bei der ich anwesend war, und auch hier im Parlament deutlich gemacht. Parallel sollen die nationalen Instanzen der Mitgliedstaaten gegen derartige Verbrechen an Kindern im Ausland durch einen Erlaß entsprechender Rechtsvorschriften tätig werden.
Allen Forderungen meines Berichts liegt eine essentielle Tatsache zugrunde: Kinder haben anderen schutzwürdigen Gruppen der Gesellschaft voraus, daß ihnen die Zukunft gehört. Bei der Gestaltung dieser Zukunft müssen sie uns als gleichberechtigte Partner zur Seite stehen. Dazu soll sie eine Ausbildung befähigen, die allen auf dem Gebiet der Europäischen Union lebenden Kindern zugänglich ist, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrer Nationalität. Den Kindern von heute gehört die Gesellschaft von morgen. Diese bauen wir auf, indem wir die Würde der Kinder achten und ihnen die Möglichkeit geben, sich zu eigenständigen Persönlichkeiten zu entwickeln. Die heutige Debatte bedeutet für uns alle vor allem auch die Übernahme der Verantwortung für die Zukunft der Kinder und die Verpflichtung, im Sinne der Kinder zu handeln, ihre Anwälte zu sein, und damit einen Umdenkprozeß in der Gesellschaft einzuleiten, der den sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen entspricht und den Kindern einen ihren Bedürfnissen angemessenen Stellenwert einräumt. Kinder müssen als gleichberechtigte Partner an diesem Prozeß teilnehmen können.
Abschließend möchte ich noch einen Satz hinzufügen, den die Kinder auf der Konferenz von Rio gesagt haben: " Dies ist unsere Zukunft, und wir wollen mitreden dürfen. Wir wollen so erzogen werden, daß wir ermutigt werden, uns zu äußern. Wir fordern Solidarität!"

Casini C.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist bezeichnend, daß dieses Parlament das Thema Kinder gerade kurz vor Weihnachten auf die Tagesordnung gesetzt hat, dem Fest, an dem das Mysterium des Lebens und der Kindheit gefeiert wird, und wir beschäftigen uns auch ausgerechnet an dem Tag damit, auf den der 50. Jahrestag der Gründung der UNICEF fällt.
Die Anerkennung der Rechte der Kinder ist durchaus eine politische Angelegenheit ersten Ranges. Es ist gesagt worden, daß man an der Behandlung der Kinder erkennen kann, was die Gesellschaft vom Menschen insgesamt hält. Es ist zu Recht noch einmal bekräftigt worden, das das Kind ein Subjekt ist, und das heißt, daß das Prinzip der Gleichheit auch zugunsten der Schwächsten, der Kleinsten, der Abhängigen, derjenigen, die keine Stimme haben, deren Autonomie, Denk- und Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind, konsequent angewandt werden muß.
Wenn auch noch gesagt wird, daß die Rechte und Interessen des Kindes über denen der Erwachsenen stehen müssen, dann heißt dies, daß das Prinzip der Solidarität angewandt werden soll, nach dem die Gesellschaft den Schwächsten besonders unter die Arme greifen muß.
In letzter Zeit wurde über eine Reihe von Verbrechen berichtet, die zeigen, auf welch niederträchtige Art und Weise Kinder von Erwachsenen mißbraucht werden können, die alles daran setzen, um ihre sexuellen Gelüste und ihre Geldgier zu befriedigen. Wir müssen daher laut und deutlich "Nein" sagen, wenn Kindern Gewalt angetan wird, und ebenso deutlich "Ja" , wenn es darum geht, die Rechte von Kindern zu schützen, und zwar aller Kinder, egal welcher Rasse und Hautfarbe -ich erinnere daran, daß 1997 das Europäische Jahr gegen Rassismus sein wird-, und unabhängig von ihren Lebensverhältnissen, und dies gilt für jeden Bereich ihrer Entwicklung.
Die moderne Regelung der Adoption ist ein Instrument zur Verwirklichung eines der grundlegenden Rechte des Kindes: des Rechts auf eine Familie. Wir würden den Sinn dieses Rechts fehldeuten, ja, wir würden ihn sogar auf den Kopf stellen und auf die alte römische Rechtstradition zurückfallen, wenn wir von einem Recht der Erwachsenen auf Adoption ausgingen, also ihr Interesse als prioritär betrachten würden. Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß das traditionelle Familienbild heute im Wanken begriffen ist, aber es wird sicher jeder zugeben, daß es normalerweise für ein Kind das beste ist, die Zuneigung und Aufmerksamkeit eines Vaters und einer Mutter zu erfahren und in einem Umfeld aufzuwachsen, das von Stabilität und Ausgeglichenheit geprägt ist.
Vom Kind aus betrachtet sind die Dinge einfach. Es gibt zweifellos Fälle, in denen im Interesse des Kindes eine Adoption durch eine einzige Person klar zu befürworten ist -ich möchte daran erinnern, daß ich Berichterstatter für das Thema Adoption bin-. Man denke beispielsweise an ein Kind, das seine Eltern verloren hat, aber einen Großvater, eine Großmutter oder einen Onkel hat, die es aufnehmen könnten. Ein anderer denkbarer Fall wäre ein Mann, der eine Frau heiratet, die Witwe ist, oder vielleicht auch nicht, und die bereits ein Kind hat; in diesem Fall dient die Adoption dazu, das Kind der Frau auch zum Kind des Mannes zu machen. In jedem Fall aber ist eine Familie vorzuziehen, die aus einem Vater und einer Mutter besteht.
Ich muß darauf hinweisen, daß eine andere Lösung, die das Recht des Erwachsenen auf Adoption bekräftigen oder dieses Recht einer anderen Einheit als der von mir beschriebenen familiären gewähren würde, die Adoptionsregelung und auch meinen Bericht verzerren würde, von dem ich mich dann etwas distanzieren müßte.
Im übrigen gibt es kein praktisches Problem, denn aufgrund des starken Geburtenrückgangs in unseren Ländern kommen auf ein verlassenes Kind durchschnittlich zehn Adoptionsgesuche. Dieses Phänomen ist der Grund für die starke Expansion der internationalen Adoption in unseren Ländern, die größere Probleme mit sich bringt, sei es für die Adoptiveltern, sei es bezüglich der Transparenz der Verfahren, bezüglich des Risikos bisweilen gravierender Mißstände oder auch, und das zählt am meisten, im Hinblick auf ein harmonisches Heranwachsen der betroffenen Kinder. Andererseits ist die internationale Adoption ein Thema, das die Europäische Union direkt betrifft.
Zusammenfassend läßt sich zum Inhalt meines Berichts über die Adoption folgendes sagen: er postuliert, daß eine Adoption einem Kind, das keine hat, eine Familie geben soll; er plädiert dafür, das Interesse des Kindes dabei als prioritär zu betrachten; er fordert die Mitgliedsstaaten und die anderen Länder auf, die Haager Konvention zu ratifizieren; er fordert eine Harmonisierung der Altersspanne bei adoptionswilligen Eltern; er fordert die gegenseitige Anerkennung der in den Mitgliedsstaaten zustandegekommenen Adoptionen; er postuliert, daß einer aus Vater und Mutter bestehenden Familie bei einer Adoption der Vorzug zu geben ist; er befürwortet die Adoption durch eine Einzelperson nur dann, wenn dies im Interesse des Kindes ist; er weist darauf hin, daß eine internationale Adoption nur dann erfolgen sollte, wenn es auch durch die Gewährung finanzieller Hilfen nicht möglich ist, das Kind in seiner Herkunftsfamilie zu belassen. Im Falle einer Adoption sind strenge Kriterien hinsichtlich der Feststellung der Verlassenheit des Kindes einzuhalten.
Wir müssen jeglicher Form des Handels mit Kindern eine klare Absage erteilen und dafür sorgen, daß die Vermittlung internationaler Adoptionen nur durch speziell dazu befugte Organisationen erfolgt. Ich hoffe, daß wir bei der Abstimmung weitgehende Einmütigkeit erzielen werden; die Kinder sollten uns zusammenführen und nicht trennen. Aus diesem Grund haben wir uns um ein Ergebnis bemüht, das eine möglichst breite Zustimmung findet. Ich hoffe, daß es uns bis zur Schlußabstimmung gelingt, zu einem einstimmigen Ergebnis zu kommen.

Seillier
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema des Schutzes von Minderjährigen in unseren europäischen Ländern beinhaltet einen rechtlichen Aspekt und einen viel umfassenderen Aspekt, den ich versucht habe, in meiner Stellungnahme für den Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zu erläutern.
Zum ersten Punkt, dem rechtlichen Schutz, möchte ich an etwas erinnern, was meines Erachtens offensichtlich ist, wie es scheint allerdings nicht in ausreichendem Maße, nämlich daß man, wenn man - mit Recht - nach Mitteln zum rechtlichen Schutz von gefährdeten Kindern sucht, dazu neigt, eine Institution allzu leicht zu vergessen, die in Europa seit Jahrhunderten im wesentlichen zum Schutz der Kinder bestimmt ist: ich meine die Institution Familie. Die Ehe - die kirchliche Heirat lasse ich einmal beiseite -, die Zivilehe also als gegenseitiges Versprechen eines Mannes und einer Frau, die ihren Kindern nicht nur das physische Leben schenken, sondern die auch vor der Gesellschaft eine Verpflichtung eingehen, mit Verantwortlichkeiten und der Pflicht zur Rechenschaft, auch gegenüber dieser Gesellschaft, diese Ehe verpflichtet die beiden Partner dazu, die Kinder, denen sie das Leben geschenkt haben, zu erziehen.
Meiner Ansicht nach ist dies eine Institution zum Schutz der Jugend, die wir leicht vergessen. Und, Frau Zimmermann, ich beziehe mich hier auf Ihre Worte, wenn Sie in dem hervorragenden Punkt 6 Ihrer Begründung sagen: " In den weitaus meisten Fällen liegt es im eigenen Interesse des Kindes, von seinen Eltern versorgt zu werden. Die liebevolle Familie ist die Umgebung, in der das Kind am besten mit seinen Rechten und Pflichten vertraut gemacht werden kann." Nun wird aber eben diese traditionelle Familienstruktur auf eine harte Probe gestellt. Man beobachtet eine konstante Zunahme der Familien mit alleinerziehendem Elternteil, zuweilen mit einem Wechsel des Partners, der die Rolle des Vaters oder der Mutter einnimmt oder auch nicht. Die familiäre Struktur bricht weiter auseinander.
Meines Erachtens liegt uns hier eine hervorragende Analyse vor, aus der man aber logische Schlußfolgerungen ziehen müßte. Sind wir etwa Miesmacher? Werden wir - leider - beschließen, daß dies so ist, daß dies eine Tatsache ist, an der wir nichts ändern können? Nein, ich denke, wir haben gegenüber den nachfolgenden Generationen, und insbesondere gegenüber der Jugend, eine Verpflichtung, die darin besteht, die jungen Menschen dabei zu unterstützen, eine echte Rechtskultur zu erlangen, und zwar in allen Bereichen - ob es sich nun um die Art der Ausübung der Bürgerpflichten handelt oder auch um diesen Akt der frühen Staatsbürgerschaft, der die erste soziale Verpflichtung von Männern und Frauen darstellt, nämlich die Gründung einer Familie.
Ich meine, hier besteht ein gewisser Widerspruch, da man sich einerseits vor dem Verlust des sozialen Zusammenhalts fürchtet und ein hohes Niveau der sozialen Absicherung für die Firmenangestellten anstrebt, und andererseits den Faktor vernachlässigt, der - meines Erachtens - die Grundlage des sozialen Zusammenhalts bildet: der familiäre Zusammenhalt. Man mag Maßnahmen zur sozialen Sicherheit verabschieden, aber man sollte dennoch die familiäre Sicherheit nicht vernachlässigen, denn die Privatisierung und die zunehmende Unsicherheit der Bedingungen, unter denen die meisten Kinder aufwachsen, stellen meiner Ansicht nach eine grundlegende Gefährdung der Grundrechte dieser Kinder dar.

Lambrias
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, mit tadelnswerter Verspätung kommen wir den Verpflichtungen nach, die wir als organisierte europäische Gesellschaft gegenüber unseren jüngsten und schwächsten Mitgliedern, den Kindern, zu erfüllen haben. Die internationale Öffentlichkeit mußte erst durch die Aufdeckung abscheulicher Verbrechen in einem Land aufgeschreckt werden, damit wir uns die Frage stellen konnten, ob Minderjährigen, die in der Tat hilflos sind, wirklich ausreichender Schutz geboten wird. All die endlosen Diskussionen und Aufrufe, die beeindruckenden Tagungen, die seit dem letzten Jahr immer zahlreicher stattfinden, bleiben jedoch nur wohltönendes Gerede, wenn nicht bestimmte institutionelle Sofortmaßnahmen ergriffen und auch umgesetzt werden. Denn nur so kann der skrupellosen und verabscheuungswürdigen Ausbeutung von Kindern ein Ende bereitet werden. Eine Ausbeutung, die nicht nur im sexuellen Bereich durch Menschenhändler, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich durch hemmungslose Arbeitgeber und gleichgültige Konsumenten stattfindet. Die heute zur Debatte stehenden Berichte der zuständigen Ausschüsse enthalten da eine Fülle von Anregungen. Von besonderer Bedeutung sind dabei der Schutz der Rechte des Kindes, die Anerkennung dieser Rechte im revidierten Unionsvertrag, die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen, die engere Zusammenarbeit der Justizbehörden sowie die volle Funktionsfähigkeit von Europol.
Lassen Sie mich in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit noch auf einen Aspekt eingehen, der meistens unter den Teppich gekehrt wird: die Toleranz gegenüber dem sogenannten Sextourismus. Wenn es um diesen profitablen Bereich geht, reden wir nur über die Opfer, die Kinder, lassen aber dabei die Täter, die erwachsenen Kunden, die dieses abscheuliche Geschäft betreiben, außer acht. Es gibt meiner Meinung nach Mittel, es sind Methoden anwendbar, wie man den Sextourismus unterbinden kann, der für die zivilisierten Länder, aus denen die Kunden kommen, eine weitaus größere Schande darstellt als für die weit entfernten Länder, in denen er stattfindet. Nur durch ein umfassendes, ehrliche Herangehen an die Probleme kann Europa in der heutigen Epoche der Globalisierung nicht nur der Wirtschaft, sondern zwangsläufig auch der kulturellen Werte entscheidend zum Schutz der Minderjährigen beitragen.

Van Dijk
Wie wir alle wissen, setzen sich Minderjährige immer noch aus Jungen und Mädchen zusammen, und es ist leider immer noch so, daß sowohl bei der Erziehung als auch in der Gesellschaft, beim Unterricht und auch sonst überall anders mit Mädchen als mit Jungen verfahren wird, daß einem vom ersten Augenblick an eingetrichtert wird, zu welchem Geschlecht man gehört. Wenn wir die stereotypen Muster unserer Gesellschaft aufbrechen wollen, müssen wir also ganz zu Anfang damit beginnen und dies zu ändern suchen.
Ich habe hier allzu viele schöne Reden über den Schutz Minderjähriger und die Bedeutung der Familie vernommen. Ich muß Ihnen sagen, daß wir in den letzten Jahren im Frauenausschuß verschiedentlich über die Gefahr gesprochen haben, der Minderjährige nicht nur außerhalb der Familie, sondern auch in ihrer Mitte ausgesetzt sind. Es ist schockierend, wie häufig es zu Inzest kommt. Dabei will ich nicht darauf eingehen, ob diese Fälle weniger schockierend oder noch schockierender als der Fall Dutroux sind, was Herr Lambrias anzudeuten schien. Aber, ehrlich gesagt, sind Kinder nicht grundsätzlich in der Familie gut aufgehoben, und eigentlich sollten wir, wenn wir Männern und Frauen in dieser Gesellschaft gleiche Chancen geben und sie gleich behandeln wollen, auch zugeben, daß die traditionelle Familie nicht dauerhaft fortbestehen wird, daß man auch anderen Arten des Zusammenlebens immer häufiger begegnen wird, daß auch sie von Dauer sein können - auch zwischen Männern und Frauen, nicht nur zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren -, und daß auch diese Lebensgemeinschaften einen guten Rahmen für die Erziehung kleinerer und größerer Kinder bieten können. Dagegen ist ganz und gar nichts einzuwenden, und es scheint mir sogar eine Voraussetzung, wenn man der Gleichstellung von Männern und Frauen wirklich eine Chance geben will. Die Gesellschaft wird sich darauf einrichten müssen - nicht umgekehrt. Wir können nicht auf einer Rückkehr der traditionellen Familie bestehen, weil hin und wieder und sogar allzu oft Exzesse vorkommen, denn die gibt es schließlich auch in traditionellen Familien.

Reding
Herr Präsident, ich habe die Ehre, die Überlegungen und Vorschläge des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten hinsichtlich der Probleme vorzustellen, die sich aus der internationalen Adoption ergeben. Zunächst müssen wir uns über ein Grundprinzip einig sein, nämlich daß es die Kinder sind, die das Recht auf eine Familie haben und nicht die Erwachsenen, die das Recht auf ein Kind geltend machen könnten. Jegliche politische Entscheidung muß sich auf dieses Prinzip gründen.
Das zweite vorrangige Prinzip besteht darin, daß es vorzuziehen ist, einem Kind die Entwicklung in seinem eigenen Umfeld zu ermöglichen. Eine internationale Adoption ist nur dann ins Auge zu fassen, wenn dieser Grundsatz nicht in die Tat umgesetzt werden kann. Außerdem müssen die Bedingungen dieser Adoption optimal sein und jegliche Art von unerlaubtem Handel sowie jeglicher Kauf von Kindern, betrügerische Billigung, Zwang oder Entführung unmöglich gemacht werden. Die Bekämpfung dieser kriminellen Machenschaften erfordert mehrere Maßnahmen, angefangen mit der Ratifizierung und der Umsetzung der Konvention von Den Haag über die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Adoption.
Die zweite Maßnahme besteht darin, in die nationalen Gesetzgebungen die Regelung aufzunehmen, die besagt, daß jede juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die Kinder zur Adoption vermittelt, zunächst die Genehmigung durch ein Organ der nationalen Vormundschaft einholen muß. Dritte Maßnahme: jede tatsächlich durchgeführte Adoption muß sich auf den formalen Beweis der legalen Überlassung des Kindes stützen.Vierte Maßnahme: die illegale Einreise von Kindern muß mittels einer sehr engen Zusammenarbeit zwischen den Ordnungskräften und mittels des systematischen Einsatzes der vorhandenenen Mittel, unter anderem des Schengener Informationssystems und der Europol-Behörde, bekämpft werden.
Indem wir gegen den kriminellen Handel ankämpfen und den Adoptivfamilien dabei helfen, dem Kind Liebe und Schutz zu geben, werden wir die internationale Adoption in eine hervorragende Solidaritätsaktion zugunsten der Kinder ohne Familie verwandeln.
Kinnock, Glenys (PSE). (EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich mich auf das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes beziehen und die EU auffordern zu akzeptieren, daß dieses Übereinkommen weit mehr als eine schriftliche Zusicherung unsererseits, sondern eigentlich eine rechtliche Verpflichtung sein sollte - was sie auch eindeutig ist -, um unseren Kindern zu den bürgerlichen, politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechten zu verhelfen. Es handelt sich um das am weitesten ratifizierte internationale Übereinkommen in der Geschichte und bringt für uns sehr eindeutige und unzweifelhafte Verpflichtungen mit sich, denen wir uns stellen sollten.
Wohin wir auch immer schauen, sehen wir in der ganzen Welt Kinder, die benutzt, mißbraucht, ausgebeutet und vernachlässigt werden. Heute veröffentlicht UNICEF ihren Bericht zur Situation der Kinder in der Welt, der sich mit der Kinderarbeit befaßt. Neun Millionen Kinder weltweit sterben an Ursachen, die mit sehr kostengünstigen Lösungen aus der Welt geschafft werden könnten und deren wir uns in unserem Teil der Welt seit mehr als einem halben Jahrhundert bedienen.
Wir fordern hier also, daß wir nicht nur die guten Absichten, sondern tatsächlich den politischen Willen zeigen sollten, die Waren an die Kinder Europas und der Welt zu senden. Wir müssen die Ressourcen unseren Kindern übertragen und auch unser Interesse auf die Kinder in allen armen und reichen Gesellschaften verlagern.
Ich möchte auch die Haager Menschenrechtskonvention und den spezifischen Fall in meinem Wahlkreis von Adam und Nathan erwähnen, zwei kleinen Jungen, die von ihrem tunesischen Vater entführt wurden, der Bürger eines Landes ist, das die Haager Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert hat. In der Beantwortung einer meiner Anfragen sagten Sie kürzlich, daß wir im Falle eines Landes, das die Haager Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert hat, nur wenige Möglichkeiten hätten. Er behandelte sie, als wären sie sein Eigentum, er täuschte sie und nahm sie in eine sehr befremdende Situation in einem Land und einer Familie mit, die sie kaum verstehen können.
Ich frage Sie, Herr Kommissar, was wir in diesem Fall tun können. Welche Maßnahmen können Sie in diesem Fall ergreifen? Tunesien erhält in großem Umfang EU-Beihilfen, und in Beantwortung meiner Anfrage sagten Sie, daß es völkerrechtliche Verpflichtungen gibt, die die tunesische Regierung nach Ihrer Auffassung derzeit respektieren sollte. Ich hätte gern gewußt, ob weitere Gespräche mit Tunesien auch diese internationalen Verpflichtungen und insbesondere die Haager Menschenrechtskonvention beinhalten werden? Und können Sie mir bitte sagen, welche Worte der Ermunterung ich an eine Mutter richten kann, deren Herz jetzt kurz vor Weihnachten gebrochen wurde und die sich danach sehnt, mit ihren Kindern, Adam und Nathan, zuhause in Südwales zu sein, wohin sie auch hingehören.

Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Anliegen des Berichtes Zimmermann über den Schutz der Minderjährigen ist es, einen möglichst einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Die Grundaussage dieses Berichts, nämlich einen besseren Schutz der Minderjährigen zu erreichen, ist voll zu unterstützen. Aber bei genauerer Analyse dieses Berichts gibt es doch verschiedene Punkte, die einer differenzierten Betrachtung bedürfen. Der beste Schutz, und darauf hat Frau Sellier bereits hingewiesen, besteht darin, daß Kinder in einer intakten Familie aufwachsen können. Sie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft, aber dieser Umstand wird in keinem einzigen Punkt der Entschließung zu diesem Bericht erwähnt. Dies halte ich für ein großes Manko.
Die beste Voraussetzung für den effektiven Schutz Minderjähriger ist und bleibt die Familie. Die Interessenlage von Kindern und Familien ist normalerweise - ich weiß, daß die Realität oft anders aussieht - gleichgerichtet. Daraus folgt, daß sich zunächst der Schutz auf die Familie selbst richten muß. Ihre Belange müssen untersucht werden. Dabei haben wir es aber mit vielen gesellschaftlichen Problemen zu tun, mit zunehmendem Egoismus, zunehmender struktureller Rücksichtslosigkeit. In Großstädten finden wir Stadtteile, in denen nur noch 10 % der Familien überhaupt Kinder haben. So ist es kein Wunder, daß das Bewußtsein für die Bedürfnisse der Kinder immer mehr zurückgeht.
Erst in zweiter Linie soll man sich, wenn man an den Schutz Minderjähriger denkt, Gedanken über die Rechte machen. Die Rechte der Kinder sind vor allen Dingen in der UN-Kinderrechtskonvention formuliert. Sie bildet die Garantie für rechtliche Mindestnormen. Sie hat eine breite Akzeptanz gefunden. 180 Staaten auf dieser Welt haben diese Konvention unterschrieben. Ich glaube, das ist noch bei keiner anderen Konvention der Fall gewesen. Sie hat wertvolle Impulse gegeben und stellt wirklich einen Meilenstein für die Fortentwicklung der Rechte der Kinder dar, allerdings beschränkt sie sich auf Staatsverpflichtungen und formuliert keine eigenen Rechte der Kinder. Dazu sollte dieser Bericht einen Beitrag leisten.
Hauptproblemfelder sind - das ist schon von mehreren Seiten angesprochen worden und bedarf sicherlich nicht mehr der Vertiefung - Probleme durch die Medien, Probleme durch zunehmende Sexualverbrechen, durch Pädophilie, durch Gewalt, durch Prostitution, durch Drogensucht, durch Armut, durch Kinderarbeit. Wir müssen uns einsetzen für das Recht der Kinder auf gesunde körperliche und psychische Entwicklung. Wir müssen Antworten finden auf die eben erwähnten Probleme. Der Rat "Justiz und Inneres" hat sich bereiterklärt und verpflichtet, für eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Justiz zu sorgen. Die in diesem Zusammenhang im Bericht aufgestellten Forderungen, eine weitere Generaldirektion, Kinderparlamente und spezielle Ausschüsse einzurichten, sind sicher nicht schädlich, nur stellt sich die Frage: Was helfen sie? Bedeuten sie nicht nur mehr Bürokratie, haben sie nicht zum Teil sogar nur Alibifunktion? Ich bin stolz darauf, auf eine konkrete Hilfe hinweisen zu können, nämlich daß unsere Fraktionskollegin, Frau Banotti, eine eigene Initiative ergriffen hat und, ohne daß sie über entsprechende Institutionen und Anlaufstellen verfügte, von sich aus geholfen hat, vermißte Kinder zurückzubringen.
In dem Bericht wird erwähnt, daß es erforderlich sei, die Verankerung der Kinderrechte im Vertrag von Maastricht zu erreichen. Dagegen wird niemand sein, nur stellt sich auch hier die Frage: Was bringt das praktisch? Kommt es nicht darauf an, ganz praktische Hilfe für die Kinder zu leisten? Nicht zuletzt brauchen wir ein ausgewogenes Adoptionsrecht, so, wie es von Herrn Casini vorgeschlagen wurde. Wir benötigen alle Kräfte und Möglichkeiten, sie müssen gebündelt werden. Wir brauchen Engagement, wir brauchen Kraft und Ausdauer, um einen besseren Schutz der Kinder zu verwirklichen.

Schaffner
Herr Präsident, die beiden Berichterstatter hatten interessante Vorschläge unterbreitet, mit Hilfe derer der Schutz des Kindes zu einer Priorität innerhalb der Gemeinschaftspolitiken werden sollte, indem man versucht, dem Gesetz des Schweigens, dem Sextourismus, usw., ein Ende zu setzen. Hierbei handelt es sich um ein Thema, das meines Erachtens in dieser Versammlung klare Einstimmigkeit hätte erbringen müssen. Leider stellen wir fest, daß sich die Politik dieses Bereichs bemächtigt hat. Manche benutzen diese herausragende Aufgabe als Trojanisches Pferd, um zu versuchen, ihre eigene Ideologie vor dem Interesse der Kinder durchzusetzen.
Wie kann man angesichts der täglichen Realität der verschiedensten Formen von Mißbrauch und Verirrung, deren Opfer die Kinder und Jugendlichen sind, nicht erkennen, daß jegliche Versuchung, die sexuellen Praktiken der Erwachsenen auf einen derart sensiblen Bereich zu übertragen, nicht nur eine Provokation darstellt, sondern eine klare Aufforderung an die Minderjährigen zur Ausschweifung. Ich hoffe, daß unser Parlament ein Auflodern der Würde verspürt, sonst wird es jegliche Berechtigung zur Entrüstung verlieren, wie es sie im September in Brüssel, nach den schrecklichen Ereignissen dieses Sommers, an den Tag gelegt hat.
Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion im Falle dieser Texte wird davon abhängen, welche Änderungsanträge verabschiedet werden. Allerdings kann ich den Beschluß des letzten Rates für Rechtsfragen nur begrüßen, der den Wunsch einiger Abgeordneten vorwegnahm, indem er eine gemeinsame Aktion zur verstärkten Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern verabschiedet und das Mandat der Drogenabteilung von Europol um den Bereich der Pädophilie erweitert hat.
Die Kindheit ist zerbrechlich, die Kindheit ist von ihrem Wesen her vergänglich. Schiller sagte: " Lernt, die Träume der Kinder jederzeit zu respektieren." Wie könnte ein Parlament, das Verantwortung tragen möchte, der Ansicht sein, es verteidige die Interessen der Bürger, dessen Vertreter es ist, indem es bestimmte Änderungsanträge zu diesen Texten verabschiedet? Wie könnte irgendeiner von uns ins Auge fassen, derartige Vorschläge vor der Öffentlichkeit seines Landes, vor den Wählern in seinem Wahlkreis zu verteidigen? Wie soll man den Kindern noch in die Augen schauen, um darin ihre Träume abzulesen?

Thors
Herr Präsident, verehrte Mitglieder! - Es sind an sich sehr wichtige Fragen, die im Bericht aufgegriffen werden, und ich glaube, daß sie von der großen Mehrheit unterstützt werden. Es werden jedoch auch viele Fragen behandelt, die nicht in die Kompetenz der Union gehören, sondern in die der Mitgliedstaaten. Damit sollte sich das Parlament also eigentlich gar nicht befassen.
Wenn wir feierlich gestimmt sind, berufen wir uns auf das Subsidiaritätsprinzip, daß es verstärkt werden soll und daß wir uns danach richten sollen. Wenn wir aber alle Änderungen genehmigen und alle Vorschläge, die ohne Änderungen vorliegen, annehmen, dann leben wir nicht so, wie wir leben sollten. Deshalb wird unsere Gruppe nicht alle Änderungsvorschläge unterstützen, obwohl wir finden, daß der Bericht im Kern gut ist. Außer daß wir leben wollen, wie wir sollten, möchte ich noch folgendes fragen: Was halten die Völker Europas von unserem Vorschlag, daß wir uns um sehr viele kulturelle Fragen kümmern sollten, zum Beispiel, in welchem Alter man das Recht zum Adoptieren haben soll, wie wir über das Recht von Homosexuellen und Alleinstehenden auf Adoption denken? Ich glaube, daß die Empfehlungen in diesen Bereichen nicht die kulturelle Vielfalt respektieren, die in Europa ebenfalls wichtig ist.
Außerdem glaube ich, daß eine Menge Vorschläge die wichtigsten Fragen in den Hintergrund schieben, nämlich, daß wir die Union mit Werkzeugen versehen, um die schrecklichen Verbrechen bekämpfen zu können, die viele von Ihnen bereits beim Namen genannt haben. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit der Polizei innerhalb der Union, um die Ringe zu enttarnen, die Handel mit Kindern betreiben, entweder zu sexueller Ausbeutung, zu Kinderhandel in der Form der Adoption, oder zu Kinderhandel in der Absicht, Organe für Transplantationen zu bekommen.
Ich freue mich darüber, daß der Ministerrat die ersten Maßnahmen beschlossen hat, damit wir diesem Handel gemeinsam ein Ende setzen können. Die Situation macht es notwendig, daß es Maßnahmen in ganz Europa gibt, daß wir fordern, daß die Antragsländer dies respektieren, sowie daß wir auch in den Programmen Phare und Tacis fordern, daß auf die Kinder und die soziale Zusammenarbeit Rücksicht genommen wird.

Sierra González
Herr Präsident, ich spreche insbesondere zum Bericht über die internationale Adoption. Zum Bericht von Herrn Casini, dessen verständige Behandlung dieser Fragen bereits gebührend gewürdigt wurde, ist zunächst zu sagen, daß er zum rechten Zeitpunkt kommt. Er ist in einem Moment abgefaßt, in dem der Handel mit und Mißbrauch von Minderjährigen das Bild der internationalen Adoption gefährden.
Das zweite ist, daß er Garantien vorsieht, die unerläßlich sind, um dem Mißbrauch von Minderjährigen zu kriminellen Zwecken vorzubeugen. Gleichzeitig hebt er - in Übereinstimmung mit der schützenden Absicht, die dahintersteht - den sozialen Wert anderer rechtlicher Formen zur Erleichterung des Loses verlassener Minderjähriger wie vorübergehende Aufnahme und Vormundschaft hervor.
Da der Bericht jedoch auf einem hervorragenden rechtlichen Vorbehalt aufbaut, bemängele ich, daß er nicht noch einen meines Erachtens erforderlichen zweiten Vorbehalt aufgenommen hat wie die Forderung, die internationalen Organisationen sollten dafür sorgen, daß die Kinder vorzugsweise von Familien ihres geographischen und kulturellen Umfeldes adoptiert werden. Ebenso vermisse ich, daß nichts über die beträchtlichen sozialen Rückwirkungen gesagt ist, nämlich die Diskriminierung der Homosexuellen bei der Adoption. Ich glaube, diese Frage verdient in einer freien und toleranten Gesellschaft, wie es die unsere vorgibt zu sein, besondere Aufmerksamkeit.
Zum Schluß möchte ich die Gelegenheit benutzen, um Frau Zimmermann zu ihrem Bericht zu gratulieren, in dem sich Aufgeschlossenheit mit Klugheit paart.

Ullmann
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle, daß der entschiedenste Schritt im Interesse des Schutzes der Minderjährigen die uneingeschränkte Anwendung der UNOKinderrechtskonvention von 1989 wäre. Beide Berichte berufen sich mit gutem Grund auf sie. Aber wir wissen andererseits auch, welche Vorbehalte es gegen die UNO-Kinderrechtskonvention gibt, Vorbehalte, die bedingt sind durch individuellen, kollektiven, ja staatlichen Individualismus und Egoismus, auch meines eigenen Landes. Selbst das in diesem Jahr verabschiedete europäische Übereinkommen über die Rechte der Kinder bleibt unter dem Standard der UNO-Konvention. Hier bleibt noch eine Menge zu tun. Daher begrüße ich, daß in beiden Berichten Vorschläge gemacht werden, was bereits jetzt getan werden kann.
In dieser Hinsicht sind mir jedoch für die Orientierung dieser Arbeit zwei Gesichtspunkte besonders wichtig. Zum einen ist dies der Ausschluß aller Diskriminierung neuer Lebensgemeinschaften, wie es in Ziffer 2 des Berichts Casini gefordert wird, wozu auch homosexuelle Partnerschaften gehören. Ebenso wichtig ist für meine Fraktion, daß hier eindeutig geredet wird und daß nicht vom Recht auf Leben gesprochen wird, wo es um die Unantastbarkeit der Menschenwürde lebender Personen geht.
An den Kindern können wir sehen, welchen Schritt unser Menschenrechtsverständnis noch vor sich hat, nämlich die Entwicklung von der autonomen und darum auch egoistischen Person zur Wechselseitigkeit der Beziehungen zwischen Personen.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, an diesem den Menschenrechten gewidmeten Tag ist es, wie ich meine, richtig, auch die Rechte der Kinder einzubeziehen. Dies ist ein Bereich, dem die Europäische Union lange Zeit die kalte Schulter gezeigt hat. Es stimmt, daß die rechtlichen Grundlagen auf diesem Sektor brüchig waren. Die europäischen Kinder sind aber Bürger wie alle anderen auch, und wir müssen uns für ihr Wohlergehen, ihre Würde und ihre Zukunft einsetzen.
Aus diesem Grund freue ich mich, daß das Europäische Parlament diese beiden Berichte initiiert hat, und ich möchte Frau Zimmermann und Herrn Casini ganz herzlich zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen. In erster Linie ist es erforderlich, die Gesetzgebungen zu harmonisieren und die Umsetzung der internationalen Konventionen zu verwirklichen. Wir stehen allerdings vor einer derartigen Fülle von Konventionen, daß man einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen finden muß, der es ermöglicht, innerhalb der Europäischen Union einen universellen und dynamischen Schutz der Rechte des Kindes auszuarbeiten. In dieser Hinsicht ist die Konvention der Vereinten Nationen meiner Ansicht nach ein guter Anhaltspunkt. In jedem Fall ist es notwendig, diesen Willen zur Verteidigung der Rechte des Kindes in die Verträge aufzunehmen.
Wir werden allerdings in dieser Frage keine bedeutenden Fortschritte machen, wenn die Europäische Union nicht ihre Befugnisse im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Familienpolitik verstärkt. Denn abgesehen von den Problemen der Mißhandlung und der wirtschaftlichen oder sexuellen Ausbeutung sind wir verpflichtet, das Recht auf Bildung zu bekräftigen, eine Bildung, die sich entfalten kann und die einen echten Kampf gegen die ungleiche Behandlung und den schulischen Mißerfolg ermöglicht.
Im übrigen müssen wir eine offene Familienpolitik, die die Entwicklung der heutigen Familien berücksichtigt, und eine kohärente und voluntaristische Sozialpolitik fördern, um wirksam gegen Armut und Ausgrenzung, deren verheerende Folgen bei den jungen Leuten wir kennen, anzukämpfen.
Schließlich glaube ich, daß es, abgesehen von den vorgeschlagenen Maßnahmen, gut wäre, wenn unsere Gesellschaften bereit wären, über den Status nachzudenken, den sie ihren Kindern einräumen. Die Kinder werden häufig als Objekte der Begierde betrachtet oder als Zielgruppe für den Handel anstatt als zukünftige Bürger, denen wir dringend unsere eigenen Werte vermitteln müßten.

Stirbois
Herr Präsident, es ist höchste Zeit, daß wir das Kind als Rechtsobjekt berücksichtigen.
Die Gesellschaft scheint sich dessen bewußt zu werden, daß - sogar in einigen Ländern der Europäischen Union - Kinder mißhandelt werden und pädophile Netze oder gar Kinderpornographie eine Realität darstellen. Sie möchte verschiedene, durchaus interessante Maßnahmen - wie die in diesem Bericht in den Abschnitten 7, 8, 9 und 10 erwähnten - zum Schutz der Kinder ergreifen, und ich begrüße dies.
Man sollte sich aber nicht in der Debatte irren. Es geht um die Verteidigung der legitimen Rechte des Kindes sowie deren Schutz, und nicht um das Lob der Prinzipien, die in Wirklichkeit manch einem nur zur Infragestellung unserer Gesellschaften dienen, die auf dem Gebiet der Moral und der Sexualität angeblich noch auf archaischem Stand sind - all dies sagen eben diese Leute -, weil sie in Fragen der Sexualität nicht liberal und freizügig genug sind.
Der Bericht beklagt nämlich in einigen Abschnitten, zum Beispiel U und V, den Mangel an Informationen und Diskussionen zum Thema Sexualität. Ich muß sagen, daß ich darüber erstaunt bin. Ich glaube, Frau Zimmermann sieht niemals fern, liest nie eine Zeitung und besucht nie eine Schule, denn überall dort spricht man ganz offen über dieses Thema.
Der Bericht tritt ein für die Verteidigung der sexuellen Ausrichtung und der freien Entfaltung, der Abschaffung jeglichen Unterschieds beim rechtlichen Status zwischen in der Ehe und außerhalb der Ehe geborenen Kindern, oder er ist auch für die Freizügigkeit der Kinder von Bürgern aus Drittländern, was äußerst gefährlich ist, weil dies ganzen Familien ermöglichen würde, sich in einem Land niederzulassen.
Ich muß sagen, daß ich auch hier erstaunt bin. Die offensichtliche Aufweichung des eigentlichen Begriffs der Familie in diesem Bericht ist äußerst erstaunlich. Während die Entfaltung und der Schutz des Kindes - jeder tritt dafür ein - die erklärten Ziele dieses Berichts zu sein scheinen, schiebt er andererseits den familiären Rahmen völlig beiseite, ja, er klammert ihn sogar aus, obwohl es sich dabei um den bevorzugten Rahmen für die Eingliederung und die Entwicklung der Kinder handelt. Wie will man in Zukunft angeblich die Kinder schützen, wenn es darum geht, ihr natürliches Umfeld und ihre affektiven Bezugspunkte zu zerstören.
Dieses extrem liberale Abdriften findet sich auch in dem Bericht, Herr Casini, über die Adoption von Minderjährigen. Er zielt nämlich darauf ab, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Diskriminierungen abzuschaffen, deren Opfer die Homosexuellen aus rechtlicher Sicht auf dem Gebiet der Adoption sind. Dies ist völlig paradox und überhaupt nicht kohärent.
Ist dies eine Form der Verteidigung der Familiengemeinschaft im herkömmlichen Sinn des Wortes, das heißt eine Mutter, ein Vater und Kinder? Sicherlich nicht. Ist dies auch ein Instrument zum Schutz des Kindes vor allen Schwächen der Gesellschaft, wenn man ihm jegliche Chance nimmt, von einem gesunden, sich entfaltenden familiären Umfeld zu profitieren? Sicherlich nicht.
Wir sprechen uns somit gegen diesen Bericht aus, und ich halte es für sehr gefährlich, Herr Präsident, daß der vorherrschende Wille der Gemeinschaft immer noch darin besteht, alles zu bestimmen, alles zu reglementieren. Dies könnte in der Zukunft zur Zerstörung der moralischen Werte führen, die die Grundwerte unserer Gesellschaften darstellen.

Malone
Herr Präsident, das Parlament hat vor langer Zeit seine Pflicht erkannt, den Schutz der Kinder bei der Planung seiner Arbeit zu berücksichtigen. Die Vorlage der heutigen Berichte zeigt wiederholt, daß wir den jungen Menschen seit langem verpflichtet sind. Ich möchte mich jenen anschließen, die bereits den Berichterstattern für ihre Hingabe und ihre Arbeit gedankt haben. Ich möchte insbesondere Frau Zimmermann sagen, daß es heute morgen sehr interessant war, die Gruppe von Focus on Children zu treffen und an ihrer Vorstellung teilzunehmen.
Die Aussprache kommt zum rechten Zeitpunkt, denn wir haben nicht nur den 50. Jahrestag von UNICEF, sondern sie trifft auch mit der Aussprache von heute morgen über die Vertragsrevision zusammen, die von der irischen Präsidentschaft vorgelegt wurde. Bekanntlich begannen die Berichterstatter ihre Arbeit lange bevor die schrecklichen Ereignisse des Dutroux-Falles bekannt wurden. Die irische Präsidentschaft betrachtete es zu Recht von Beginn an als notwendig, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels zu einem vorrangigen Bereich zu machen. In dieser Hinsicht stelle ich mit Genugtuung fest, daß in Artikel K1 des Vertragsentwurfs über die gemeinsamen Aktionen zwischen den Mitgliedstaaten die Bekämpfung des Menschenhandels und des Mißbrauchs von Kindern ausdrücklich erwähnt wird.
Gemeinsam mit den meisten Abgeordneten in diesem Haus hoffe ich, daß die Regierungskonferenz u.a. in diesem Bereich eine gemeinsamen Zuständigkeit des Parlaments und des Rates im gemeinschaftlichen Pfeiler und die Aufnahme einer getrennten Vertragsvorschrift zum Ergebnis haben wird, die sich ausdrücklich mit den Rechten des Kindes befaßt.
Es ist nun deutlich, daß viele Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gemäß der internationalen und gemeinschaftlichen Instrumente zum Schutz der Kindern nicht nachkommen. Ich habe Anstoß an den Aussagen der Fachleute genommen, die auf der jüngsten öffentlichen Anhörung des Parlaments über die Rechte des Kindes sprachen. Sie wiesen auf das bedauerliche Versäumnis auf seiten vieler Mitgliedstaaten hin, zum Beispiel die internationalen Instrumente aus dem VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das heute mehrmals erwähnt wurde, in einzelstaatliches Recht umzusetzen.
Kurz gesagt, während die Kinder theoretisch über weitgehende nationale und internationale Rechte verfügen, wird die Ausübung dieser Rechte oftmals durch die Unzulänglichkeiten der einzelstaatlichen Gesetzgebung und der Verfahrensregelungen zunichte gemacht. Ich bin deshalb fest von der Notwendigkeit eines zweigleisigen Ansatzes überzeugt. Wir benötigen auf Gemeinschaftsebene Aktionen dort, wo Aktionen angemessen sind, jedoch bedeuten zusätzliche Regelungen auf supranationaler oder einer anderen Ebene keinen zusätzlichen Schutz in der Praxis. Wir fordern, daß wir als Parlamentarier den politischen Willen haben sollten, die erforderlichen Verbesserungen in die einzelstaatlichen Rechtsordnungen aufzunehmen.
Es tut mir leid, daß ich solange gesprochen habe, es handelt sich jedoch um ein sehr wichtiges und heikles Thema. Ich möchte lediglich noch darauf hinweisen, daß sich in der Aussprache überwiegend Frauen zu Wort gemeldet haben. Das finde ich sehr bedauerlich.

Banotti
Herr Präsident, verschiedene Kollegen haben den Erfolg des jüngsten Rates der Justizminister und ihre Fortschritte bei dem heutigen Thema erwähnt. Ich möchte mich den allgemeinen Glückwünschen an beide Berichterstatter anschließen.
Die Ursache für diesen Fortschritt liegt natürlich insbesondere nach den Ereignissen vom August in Belgien darin, daß endlich der politische Wille vorhanden ist, etwas zu unternehmen, um die Rechte des Kindes innerhalb unserer Gemeinschaft zu stärken. Ebenso wie zahlreiche andere Kollegen vertrete ich die Auffassung, daß wir erst dann tatsächliche Fortschritte erzielen können, wenn der Vertrag darauf ausdrücklich Bezug nimmt. Im Protokoll des Vertrages von Maastricht erkannten wir die Tierschutzrechte an, und wenn wir das tun können, dann können wir ähnliches sicher auch für die Kinder in unserer Gemeinschaft tun. Damit wollen wir nicht die Bedeutung dieses Protokolls herunterspielen, sondern einfach darauf hinweisen, daß eine gut organisierte und finanziell gut ausgestattete Lobbygruppe beachtlich viel erreichen kann. Leider wurden für die Frage des Schutzes der Rechte unserer Kinder nicht dieselben Mittel zur Verfügung gestellt.
Ich möchte noch einige Punkte im Bericht Zimmermann erwähnen. Frau Zimmermann fordert eine GD, die für den Schutz der Rechte des Kindes zuständig ist. Das ist vielleicht ein wenig zu ehrgeizig. Sicherlich benötigen wir ein spezifisches Büro, das den Abgeordneten als eine Quelle fungiert und die der reziproke Punkt in der Struktur des Parlaments sein kann, an dem wir uns für Rat und Unterstützung und auch Informationen über die Rechte des Kindes wenden können, beziehungsweise über die fehlenden Rechte des Kindes, wie dies aktuell der Fall ist.
Die Adoption ist in allen unseren Ländern ein heikles Thema, und in einigen unserer Ländern gibt es dabei ganz eindeutige konstitutionelle Auswirkungen. Ich begrüße zwar den Bericht Casini, wir müssen jedoch erkennen, daß in einigen Ländern einige seiner Ausführungen zu konstitutionellen Problemen führen würden. Auch sollten wir meines Erachtens endlich die zahlreichen Konventionen akzeptieren und umsetzen. Ich selbst arbeite mit der Haager Menschenrechtskonvention und natürlich mit den VN-Übereinkommen. Sie alle gibt es, aber bisher hatten wir nicht den politischen Willen, diese umzusetzen, und ich hoffe, daß sie erkennen, daß wir dies jetzt tun sollten.

André-Léonard
Herr Präsident, die beiden Berichte, die wir heute erörtern, haben eines gemeinsam: sie setzen die Interessen des Kindes an die erste Stelle. Ich möchte sogar hinzufügen, daß das Hauptinteresse des Kindes ein entscheidender Beweggrund sein muß.
Die Berichte Casini und Zimmermann haben das Verdienst, daß sie erarbeitet wurden und die Problematik der Adoption, des Schutzes der Rechte der Minderjährigen und der legitimen Rechte der Kinder klar herausstellen. Seit den Ereignissen, die mein Herkunftsland Belgien erschüttert haben, hat das Europäische Parlament verantwortungsvoll gehandelt. Der Rat und die Kommission haben endlich die ersten konkreten Schritte in Richtung auf einen besseren Schutz des Kindes eingeleitet. Wir müssen unseren Ambitionen und den Erwartungen unserer Bürger gerecht werden und den Akzent auf die Vorrangigkeit legen, die der Rat und die Kommission der Bekämpfung des Sextourismus einräumen müssen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung des Menschenhandels und insbesondere des Kinderhandels liegt von nun an nicht mehr nur im Verantwortungsbereich der Staaten, sondern auch in demjenigen der Europäischen Union. Allein eine verstärkte Zusammenarbeit könnte der Schande der vergewaltigten oder ausgebeuteten Kindheit ein Ende setzen. Erst vor einigen Tagen hat die Polizei in Rom einen Kambodschaner verhaftet, der falsche Papiere mit sich führte und von vier Kindern begleitet wurde. Aber, Herr Präsident, wieviele andere Kinderhändler bewegen sich völlig frei unter uns? Ob es sich nun um die Verhaftung eines Mitglieds eines internationalen Pädophilennetzes handelt oder eines illegalen Adoptionsnetzes oder, noch schlimmer, um einen Fall von Organhandel, die Aktualität beweist uns, daß die Europäische Union auf diesem Gebiet stärker als zuvor eingreifen muß. Europol könnte uns sicher bei der Aufdeckung dieser Netze unterstützen, die die Zukunft unserer Gesellschaft skrupellos unterwandern.

Angelilli
Herr Präsident, ich möchte vor allem dem Kollegen Casini zu seinem Bericht über die Verbesserung der Adoptionsgesetzzgebung gratulieren, insbesondere weil er bekräftigt, daß das Hauptziel einer Adoption der Schutz hilfsbedürftiger Kinder sein soll, daß sie also eher als Mittel zu begreifen ist, das Recht eines jeden Kindes auf eine Familie zu verwirklichen, denn als System, das denjenigen zu einem Kind verhilft, die keins haben.
Dankenswert an diesem ganz auf die Kinder ausgerichteten Ansatz ist ebenfalls die deutliche Feststellung, daß der ideale Ort für ein adoptiertes Kind, der einzige, der ihm die für sein harmonisches Heranwachsen und seine Erziehung notwendigen Voraussetzungen bietet, die sogenannte traditionelle Familie ist. Natürlich kann es auch in einer traditionellen Familie zu bedauerlichen Entwicklungen kommen, zum Beispiel zu Inzest oder Mißhandlung, aber es handelt sich hierbei, wie bei allem, um eine -strafrechtlich zu verfolgendeAusnahme und nicht um die Regel. Umgekehrt garantiert die Adoption eines Kindes durch alternative Lebensgemeinschaften -de facto -Familien oder homosexuelle Paare-, ohne daß ich diese in irgendeiner Art bewerten möchte, nicht das Wohl des Kindes, sondern befriedigt nur das egoistische Interesse zweier Erwachsener, und das hat nichts mit Toleranz oder Gleichberechtigung zu tun.
Anders verhält es sich meiner Meinung nach mit der Adoption durch eine Einzelperson. Wenn die moralischen, wirtschaftlichen und moralischen Voraussetzungen -auf die auch der Berichterstatter hingewiesen hat- erfüllt sind, ist die Adoption durch eine Einzelperson auf jeden Fall besser, als den Minderjährigen sich selbst zu überlassen oder in ein Heim zu geben.
Um die Adoption im Sinne der Minderjährigen noch zu verbessern, ist es jedoch vor allem notwendig, die gesetzlichen Verfahren zu erleichtern und zu verkürzen, sei es, um übermäßige Schwierigkeiten und bürokratischen Aufwand innerhalb der Mitgliedsstaaten zu vermeiden, sei es, um das System der internationalen Adoptionen zu reglementieren, hinter denen in einigen Fällen ein regelrechter Kinderhandel steht. Zu diesem Zweck sollte unbedingt, wie im Bericht aufgezeigt wird und wie auch unter anderem in der Haager Konvention vorgesehen ist, eine nationalstaatliche Organisation zur Koordinierung von Adoptionen geschaffen werden, die insbesondere die Vermittlung von Kindern auf europäischer Ebene fördert und die jeglichem Ansatz illegalen Kinderhandels entgegenwirkt, bei dem es häufig nicht nur um Adoption geht, sondern leider auch um Sextourismus und andere Formen von Kindesmißbrauchs.

Harrison
Herr Präsident, Europa läßt die Kinder im Stich, wir lassen die Kinder im Stich. Ich meine damit nicht, daß andere Bürger und Familien Europas, die 21 Millionen Kinder in Europa im Stich lassen - obwohl sie es tun -, ob man nun über Kindesmißbrauch, Kinderprostitution oder Armut spricht, von denen die Kinder am meisten betroffen sind, weil sie nicht genug zu essen haben. Zu keiner Zeit im Jahr wird dies deutlicher gespürt als zu Weihnachten. Ausgrenzung ist ein Wort, das die meisten Kinder nicht kennen. Sie erleben und fühlen sie nur: die Ausgrenzung aus der Familie, von Freunden, von der Gesundheitsfürsorge und der Erziehung, von den Mitteln, um anständig aufzuwachsen und ein produktives Leben zu führen. Nein! Ich meine, daß wir die Kinder im Stich gelassen haben. Wir - die Politiker Europas - haben durch unsere Nachlässigkeit die Kinder im Stich gelassen. Trotz unserer Glückwünsche zu Weihnachten und zum Neuen Jahr haben wir keinen warmen Platz geschaffen, um die ausgegrenzten Bürger Europas zu empfangen.
Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele für unser Versäumnis zu handeln nennen. Zunächst werden die Kinder weder in den Verträgen erwähnt, noch schlagen wir im irischen Revisionsentwurf der Regierungskonferenz vor, den Kindern einen angemessenen Status zu verleihen. Sie sind Flüchtlinge im eigenen Land, sie werden zwar gesehen, sie werden jedoch nicht angehört. Es ist an der Zeit, daß wir den Unsicherheiten über die Staatsbürgerschaft ein Ende bereiten und ihren vollen Status als Bürger in der Regierungskonferenz bestätigen.
Des weiteren geht es um den Binnenmarkt. Wir alle stimmen für seine rasche Vollendung, und dies zu Recht. Ein produktiver Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts wird das Erbe, die Arbeitsplätze und der Wohlstand für unsere Kinder bedeuten. Bei der Schaffung dieses Marktes und der Sicherstellung seiner Grundlagen dürfen wir die Kinder nicht vergessen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - ein Eckpfeiler unseres Marktes - bedeutet auch die Freizügigkeit von Familien, und zwar mit all den damit verknüpften Problemen, die sich aus der Anpassung der Kinder an eine neue Gesellschaft ergeben. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bedeutet auch den freien Grenzübertritt von Pädophilen.
Jetzt ist es Zeit zu handeln. Den Kindern sollte auf der Regierungskonferenz ein Status verliehen werden, und sie sollten vor Europas größtem Unternehmen, dem Binnenmarkt, geschützt werden. Ich unterstütze den Bericht Zimmermann.

Colombo Svevo
Herr Präsident, eine Person, die von der Presse fast ignoriert wurde, weil sie sich mit dem altmodischen Thema der Werte befaßte, lud Vertreter der größten Religionen sowie Leute aus dem Kulturbereich ein, um über eine einfache Frage zu diskutieren: welchen Wert hat das Kind heute in den Religionen und in der Kultur? Hat es einen hohen oder immer noch einen eher instrumentellen Wert? Die Debatte war natürlich ein wenig auf den Zweck dieser Konferenz zugeschnitten, denn es ist ja leicht festzustellen, daß sexueller Mißbrauch von Kindern oder Kinderprostitution eine Instrumentalisierung durch die Erwachsenen bedeutet. Es ist ebenfalls leicht, wenn auch nicht ganz so offensichtlich, diese Instrumentalisierung des Wertes eines Kindes in den Fällen von Pädophilie zu erkennen. Wir haben nicht alle die gleiche Gesetzgebung. Noch weniger offensichtlich ist die Instrumentalisierung des Kindes in der Pornographie, denn manche vertreten die Meinung, daß nur die Herstellung von Kinderpornographie, nicht aber der Besitz des Materials strafbar sein soll. Dies ist eine sehr fragwürdige Trennung, denn im Grunde bedeutet der Besitz eine Mitverantwortung für eine bereits begangene Straftat.
Ungeachtet der feierlichen Erklärung der Anerkennung seiner Rechte wird das Kind bisweilen ganz anders gesehen, als etwas, das man ausbeuten kann, das einträglich ist für die Eltern, die Werbung, den Arbeitsmarkt, das organisierte Verbrechen. Der Wert des Kindes als solchem geht also verloren, es wird nur noch an den Bedürfnissen und Wünschen der anderen gemessen; die einfachen Erwartungen der Erwachsenen werden sogar zu Rechten, die über denen des Kindes stehen.
Ich denke, an der Adoptionspraxis kann man wirklich erkennen, welchen Stellenwert das Recht des Kindes hat.
Die Bedingungen und Normen, die im Bericht von Herrn Casini gefordert werden, zielen darauf ab. Nur in einem Punkt werden sie ihrem Zweck nicht gerecht, nämlich dort, wo ein Recht auf Adoption postuliert wird. Es gibt kein Recht auf Adoption! Es gibt höchstens eine Disposition; wenn man nur vom Recht adoptionswilliger Eltern ausgeht und nicht vom Recht des Kindes, werden diese rechtlichen Bedingungen, die heute gefordert werden -die an die Eltern größere Anforderungen in Bezug auf emotionale Zuwendung und Stabilität stellen-, immer mehr an Verbindlichkeit einbüßen. Ich möchte beide Berichterstatter, die eine gute Arbeit zu diesem Thema geleistet haben, bitten, untereinander zu einer Einigung zu gelangen.

Féret
Herr Präsident, im Laufe meiner fast dreißigjährigen Tätigkeit als Arzt habe ich häufig die Gelegenheit gehabt, mich um die Gesundheit und die psychologische Begleitung von Kindern zu kümmern, die in sehr jungem Alter adoptiert wurden, und ich konnte deren Entwicklung bis zum Erwachsenenalter verfolgen. Bei allen diesen Kindern konnte man beobachten, daß Probleme psychischer Art ab dem Jugendalter auftreten, in unterschiedlicher Ausprägung je nach den Betreuungsmöglichkeiten der Adoptivfamilien, aber stets in Abhängigkeit von tiefgreifenden kulturellen Unterschieden, wenn es sich um Kinder aus weit entfernten Ländern handelt.
Die von diesen Kindern durchlebte Zerrissenheit zwischen zwei Kulturen, ob es sich nun um Kinder aus Korea, Sri Lanka oder Zaire handelt, ist real vorhanden, auch wenn sie von ihrem Herkunftsland nur eine vage Vorstellung haben. Meines Erachtens ist es wichtig, daß unser Parlament die Unionsländer, aber auch die anderen europäischen Länder dazu auffordert, die Adoption ihrer Staatsbürger zu erleichtern, und daß es den Kinderhandel, der in einer wachsenden Zahl von Ländern der Dritten Welt praktiziert wird, zum Stillstand bringt.

Ford
Herr Präsident, als Mitglied des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten begrüße ich den Bericht Zimmermann über Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen in der EU. Es ist klar, daß die europäische Gesellschaft erst kürzlich das volle Ausmaß, die versteckten 8/9 des Eisbergs des sexuellen Kindesmißbrauchs entdeckt hat, die durch die Ereignisse in Großbritannien und Belgien auf so tragische Weise ans Tageslicht kamen. Es gibt Kindesmißbrauch. Wir alle wissen das. Es gibt auch organisierten Kindesmißbrauch. Die Pädophilen sind grenzüberschreitend tätig. Deshalb müssen wir alle verfügbaren Mittel einsetzen, um ihre Aktivitäten zu bekämpfen.
Ich begrüße die Vorschläge im Bericht zur Verschärfung der Gesetze gegen sexuelle Ausbeutung und zur Bekämpfung der Ausweitung des Sextourismus, aber wir müssen noch weiter gehen. Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Einrichtungen und Organisationen wie EUROPOL nutzen, um jene zu überwachen, die wegen Pädophilie verurteilt wurden, und diese Informationen grenzüberschreitend zugänglich machen. Wir müssen die verfügbare Technologie nutzen, um die Kinderpornographie zum Beispiel im Internet und andernorts zu kontrollieren.
Ich begrüße auch Absatz 32 des Berichts, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, alle Unterschiede zwischen der rechtlichen Stellung von Kindern unverheirateter Eltern und Kindern verheirateter Eltern zu beseitigen. Ich begrüße Absatz 36, in dem die Freizügigkeit von Kindern gefordert wird, die nicht die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in dem sie ansässig sind. Wir alle kennen Beispiele von Kindern aus Drittstaaten, die bei Klassenfahrten die Binnengrenzen nicht überschreiten dürfen, was eine absolut lächerliche und barbarische Situation ist.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, wie sehr es mich beeindruckt hat, daß es Frau Stirbors gelang, ihre rassistischen Vorurteile und die ihrer Partei selbst in einem Bericht über den Schutz von Kindern herauszustellen. Ihre häßlichen und engstirnigen rassistischen Kommentare über die Adoption fordern eigentlich Prügel heraus.

Ahlqvist
Herr Präsident! Heute feiert die UNICEF ihren 50. Geburtstag, und heute legt Frau Zimmermann ihren Bericht über Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger vor. Ich möchte Ihnen beiden gratulieren. Es ist allerdings wichtig, daß wir nicht nur heute diskutieren und die Kinder in den Mittelpunkt stellen, sondern wir müssen es an sämtlichen Tagen des Jahres tun.
Einen ganz bestimmten Bereich möchte ich aufgreifen, der die Erziehung und die Fürsorge für unsere Kinder betrifft. Kinder haben ein Recht auf gute weibliche und männliche Vorbilder in ihrem Alltag. Deshalb dürfen die Sexualskandale, die stattgefunden haben und von denen wir uns alle distanzieren, Männer nicht von der Arbeit mit Kindern abhalten. Heute sind es meist Frauen, denen dieses Recht und diese Pflicht obliegt. Wir müssen deshalb die Männer Europas dazu ermuntern, sich in der Kinderfürsorge und Kindererziehung zu engagieren. Unsere Kinder müssen eine physische, psychische, seelische, moralische und soziale Entwicklung erleben, die von Männern und von Frauen geprägt wird.
Wenn wir über die Rechte der Kinder reden, ist es wichtig zu sagen, daß wir bei unseren Forderungen in bezug auf die Menschenrechte, unter anderem in unseren verschiedenen Handelsverträgen, als selbstverständlich annehmen, daß auch die Kinder dazugehören. Wenn das nicht so ist, muß das natürlich in den neuen Vertrag aufgenommen werden, worauf viele heute auch hingewiesen haben. Die Kinderkonvention der UN muß Teil des demokratischen Bezugsrahmens werden.

Todini
Herr Präsident, ich möchte vor allem Herrn Casini meinen Glückwunsch aussprechen; ich stimme voll und ganz mit dem überein, was er in seinem Bericht ausführt, insbesondere damit, daß eine Adoption das Ziel haben soll, einem Kind eine Familie zu geben, das keine hat. Ich stelle erfreut fest, daß in dieser Aussprache alle ihr Einverständnis mit diesem Prinzip erklärt haben, und ich hoffe, daß es dann auch in der Praxis in jedem Mitgliedsstaat befolgt wird.
Daraus ergibt sich eine ganze Reihe von Überlegungen bezüglich der Adoption durch eine Einzelperson: auch hier muß unser Augenmerk ausschließlich auf das Wohl des Kindes gerichtet sein, wobei auch zu berücksichtigen ist, aus welcher Kultur das zu adoptierende Kind beziehungsweise die aufnehmende Familie stammt.
Für das Wohl des Kindes kann auch durch sogenannte Patenschaften gesorgt werden, eine Praxis, die in vielen unserer Länder immer mehr zunimmt: sie bietet die Möglichkeit, die dringendsten Bedürfnisse der Kinder vor allem in den ärmsten Ländern zu befriedigen, ohne sie ihrem sozialen und kulturellen Herkunftsmilieu zu entreißen.
Bezüglich des Berichts von Frau Zimmermann möchte ich noch einmal auf einige Änderungen hinweisen, die unsere Fraktion, Union für Europa, vorgeschlagen hat: zunächst eine mündliche Änderung, die wir morgen vorlegen werden, betreffend Punkt 4, in dem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, bei der Vertragsänderung die Kinder als eigenständige Personengruppe aufzunehmen, und in dem an die Europäische Union die Aufforderung ergeht, inzwischen Kinderrechte zu einem Grundprinzip ihres Handelns zu machen.
Ich möchte auch noch auf eine andere Änderung aufmerksam machen, die in Punkt 24 des Berichts Zimmermann enthalten ist: hier werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden, den Polizeidienststellen, den Jugendämtern und den Nichtregierungsorganisationen einzusetzen. Eine Möglichkeit wäre in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung von Datenbanken, die Auskunft über Personen geben, die bereits wegen pädophiler Vergehen für schuldig befunden wurden; damit soll ermöglicht werden, daß alle Mitgliedsstaaten innerhalb kurzer Zeit feststellen können, wer in dieser Richtung schon einmal straffällig geworden ist, um entsprechende Vorsorgemaßnahmen ergreifen zu können.
Im Bericht von Frau Zimmermann wird auch die Möglichkeit eines kostenlosen, europaweit funktionierenden Hilfstelephondienstes erwogen. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, daß es in Italien seit zehn Jahren die Einrichtung des "Telefono azzurro" gibt: 1997 wird sie ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Es handelt sich dabei um eine äußerst positive Erfahrung, die sicher auch für alle anderen Mitgliedsstaaten von Interesse wäre.

Van Dijk
Herr Präsident, es stimmt, daß Frau Todini im Namen des Kulturausschusses gesprochen hat. Ich habe das auf dem Bildschirm gelesen, und in dem Fall frage ich mich, ob es korrekt ist, daß sie sich in ihrer Redezeit für die Änderungsanträge ihrer eigenen Fraktion einsetzt. Die zweite Frage, die ich stellen möchte, betrifft die Tatsache, daß Frau Todini hier im Haus dafür bekannt ist, daß sie annimmt, jeder sei ihrer Meinung. Diesmal glaubt sie, jeder sei ihrer Meinung, daß nur traditionelle Familien für Adoptionen in Frage kommen. Sie kann folglich nicht die ganze Zeit an der Debatte teilgenommen haben oder sie hat nicht gut zugehört, denn sonst käme sie nicht zu dem Schluß. Ich habe verschiedene Redner sagen hören, daß jetzt auch weniger traditionelle Lebensgemeinschaften für eine Adoption in Frage kommen sollten. Deshalb sollte Frau Todini hier meiner Ansicht nach nicht solche voreiligen Schlüsse ziehen.

Der Präsident
Frau van Dijk, Frau Todini hat als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Jugend gesprochen. Und es ist Sache dieses Ausschusses, sich mit den Ausführungen der Rednerin zu befassen.

Gradin
Herr Präsident! Die beiden Berichte, die wir jetzt diskutieren, behandeln das Recht der Kinder, ihr Recht auf Kindheit, ihr Recht, in sicheren Verhältnissen aufzuwachsen und sich dort zu entwickeln, und das Recht der Kinder auf eine Familie. Es gibt viele Kinder, die heute in unsicheren Verhältnissen aufwachsen und die ausgenutzt werden. Ich denke an Flüchtlingskinder, Straßenkinder und an Kinder, die sexuell ausgebeutet werden, oder die zu langen und anstrengenden Arbeiten gezwungen werden. Ich denke an all die verlassenen Kinder, denen diese grundlegende Sicherheit fehlt. Für mich ist es selbstverständlich, daß die Kinder im Mittelpunkt all unserer politischen Entscheidungen stehen müssen. Die Kinder von heute sind die Erwachsenen von morgen. Jedes Kind muß ein Recht auf grundlegende Sicherheit haben.
Der Bericht des verehrten Mitglieds Zimmermann über den Schutz Minderjähriger betont zu Recht die Bedeutung des Einsatzes für die Rechte der Kinder. Armut und Arbeitslosigkeit tragen zu Unsicherheit bei und erhöhen das Risiko, daß es den Kindern schlecht geht. Wir müssen dagegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Es geht um den Kampf gegen die Armut, um Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung im weiteren Sinne, aber es geht auch darum, die Aufmerksamkeit der alltäglichen Politik auf die Rechte der Kinder zu lenken. Es sind vorbeugende Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz und zur Rehabilitation betroffener Kinder erforderlich, aber es sind auch effektive Maßnahmen notwendig, um den Mißbrauch von Kindern in all seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen.
Die EU spielt in diesem Zusammenhang natürlich eine wichtige Rolle. Dies ist in den vergangenen Monaten am deutlichsten im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zum Ausdruck gekommen. In einem Aide-mémoire, das ich am 27. November vorgestellt habe, wurden laufende und geplante Maßnahmen und Initiativen innerhalb der Europäischen Union zusammengefaßt. Das Dokument war Grundlage eines Handlungsprogramms, das beim Weltkongreß gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Stockholm im August dieses Jahres beschlossen wurde. Seitdem hat die Kommission verschiedene Vorschläge vorgelegt: Zum einen Bericht über den Mißbrauch des Internet. Es gibt unter anderem Vorschläge für Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Internet für Netzwerke zwischen Pädophilen genutzt wird, oder zur Verbreitung von Kinderpornographie. Zum zweiten ein Grünbuch über den Schutz von Minderjährigen und die Integrität von Individuen innerhalb des gesamten audiovisuellen Bereichs. Der Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Pornographie spielt hier eine führende Rolle. Zum dritten ein Bericht über Maßnahmen zur Bekämpfung des Kindersextourismus. Die Kommission wird unter anderem die Initiative zu einer Informationskampagne auf EU-Ebene ergreifen, speziell gegen Kindersextourismus.
Herr Präsident, die Fortschritte im juristischen Bereich waren ebenfalls bedeutend. Der Ministerrat hat auf seiner Konferenz am 29. November beschlossen, daß sexuelle Ausbeutung von Kindern in allen Erscheinungsformen, daß Handel mit Kindern und Besitz von Pornographie ungesetzlich sein soll. Außerdem haben sich die Mitgliedsländer darauf geeinigt, jene Gesetze und Vorschriften exterritorial anzuwenden, welche die sexuelle Ausbeutung von Kindern verbieten. Das ist für den Kampf gegen den Sextourismus ebenfalls sehr wichtig.
Der Rat hat auch beschlossen, das Mandat für die European Drugs Unit zu erweitern, so daß es nicht nur auf illegale Migration begrenzt ist, sondern auch jeglichen Handel mit Menschen umfaßt. Die EDU soll außerdem ein Register über Fachleute in den Mitgliedsländern für die Bekämpfung der internationalen Kriminalität erstellen. Dieses Register wird auch Experten für die Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern enthalten. Der Rat hat einen weiteren Beschluß über ein besonderes Handlungsprogramm gefaßt, um konkrete Zusammenarbeitsprojekte im Kampf gegen den Menschenhandel und gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu unterstützen. Durch ein Programm, das wir Stop nennen, werden Forschungsprojekte, Ausbildungen und Seminare unterstützt werden können.
Der Bericht des verehrten Mitglieds Zimmermann behandelt eine Reihe anderer Aspekte. Ich möchte insbesondere auf die gefährdete Situation hinweisen, in die oft Kinder aus Ländern außerhalb der Europäischen Union geraten. Sie haben nicht dieselben Verbindungen zu Gleichaltrigen in dem neuen Land, und ich teile die Auffassung des Berichts, daß wir hier auf EU-Ebene viel bewirken können. Das Zentrum für Studien über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zu dem die Kommission die Initiative ergriffen hat, kann eine wichtige Rolle bei der Unterstützung konkreter Integrationsmaßnahmen spielen. Die Kommission erwägt auch, Maßnahmen zur Erleichterung der Familienzusammenführung vorzuschlagen. Ich möchte auch betonen, daß ich die Auffassung der Vortragenden vorbehaltlos unterstütze, daß die freiwilligen Organisationen eine wichtige Rolle spielen können, gerade beim Einsatz für die Rechte der Kinder. Die Kommission unterstützt seit vielen Jahren die Arbeit der freiwilligen Organisationen, unter anderem bei der Vorbeugung und dem Versuch, die Mißhandlung von Kindern zu verhindern. Ich finde allerdings, daß die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen noch weiter intensiviert werden muß.
Unsere gemeinsamen Anstrengungen müssen fortgeführt werden. Ich für meinen Teil habe vor, im nächsten Jahr die Initiative zu weiteren Maßnahmen für die Sicherung der Rechte der Kinder zu ergreifen, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Der Bericht von Frau Zimmermann wird natürlich ein wichtiger Ausgangspunkt für diese Arbeit sein.
So, Herr Präsident, jetzt zum Bericht von Carlo Casini über internationale Adoptionen. Wir sind uns alle einig darüber, daß Kinder das Recht auf eine Familie haben, in erster Linie auf die biologische Familie. Erst wenn diese Möglichkeit nicht mehr besteht, muß dem Interesse des Kindes durch Adoption Genüge getan werden, und dann vorzugsweise innerhalb des Kulturkreises, dem das Kind angehört. Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, darf eine Adoption in einen anderen Kulturkreis in Frage kommen. Wir müssen in Adoptionsfragen immer das Interesse des Kindes vor Augen haben. Davon bin ich fest überzeugt, und ich begrüße es, daß der Entschließungsvorschlag des verehrten Mitglieds Casini genau diese Auffassung wiedergibt.
Damit Adoptionen von einem Land in ein anderes durchgeführt werden können, ist eine feste internationale Zusammenarbeit notwendig. Die Haager Konvention von 1993 liefert einen guten Rahmen für diese Zusammenarbeit. Sie regelt die Kontakte unter den zuständigen Behörden im Herkunfts- und Zielland. Die Konvention behandelt auch die Frage der Anerkennung eines Adoptionsbeschlusses, stellt aber das Recht und das Interesse des Kindes in den Mittelpunkt. Ich teile Casinis Ansicht, daß ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Sicherheit bei Adoptionen darin besteht, die Konvention zu genehmigen und zu ratifizieren. Von den Mitgliedstaaten der EU haben bisher acht Länder die Konvention unterzeichnet, aber nur ein Land, nämlich Spanien, hat sie ratifiziert. Die schnelle Genehmigung der Konvention muß besonders wichtig sein, da viele Herkunftsländer bereits weit fortgeschritten sind, was die Arbeit zur Einführung der Konvention betrifft.. Ich hoffe, daß die Mitglieder dieser Kammer dabei mitwirken, daß diese Konvention in unseren Mitgliedsländern in kraft tritt.
Eine andere wichtige Aufgabe bei der Sicherung eines schnellen Adoptionsprozesses besteht darin, dafür zu sorgen, daß er nicht durch träge und komplizierte Verwaltungsprozeduren verschleppt wird. Ich möchte zwei Beispiele erwähnen. Die Zustellungskonvention wird zur Zeit im Rat diskutiert. Wäre sie fertig, könnten die relevanten Rechtsdokumente eines Adoptionsverfahrens zwischen den Mitgliedsländern schneller zugestellt werden. Zweitens haben wir das Grotius-Programm, welches die Zusammenarbeit zwischen denjenigen erleichtern und intensivieren kann, die innerhalb des Rechtssystems mit Adoptionsfragen arbeiten. Ich beabsichtige vorzuschlagen, daß gerade Adoptionsfragen zu den Hauptinhalten dieses Programms gehören sollen.
Ich will unterstreichen, wie wichtig es ist, daß eine Adoption nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Das adoptierte Kind soll dieselbe Sicherheit genießen wie biologische Geschwister. Es darf nie so sein, daß Adoptiveltern das adoptierte Kind abwählen können. Erwachsene können sich trennen, aber Eltern dürfen nie von den Kindern getrennt werden können.
Herr Präsident, ich möchte abschließend betonen, daß es beim Schutz von Minderjährigen, wie bei der Adoption, im Grunde um dieselbe Sache geht: die Rechte der Kinder als eigene Individuen. Niemand soll mehr Fragen ausweichen können, über die so lange Stillschweigen gewahrt wurde. Ich denke an die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Niemand soll sich länger der Tatsache verschließen können, daß auch die Rechte der Kinder ein Bestandteil der Menschenrechte sind. Niemand dürfte mehr behaupten können, daß es für die Gesellschaft von morgen keine Rolle spielt, wie wir unsere Kinder behandeln. Wir müssen uns deshalb durch gemeinsame Anstrengungen darum bemühen, daß die Kinder behütet und sicher aufwachsen. Koordinierende Maßnahmen auf europäischem Niveau können eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Wir werden dies in der Kommission bei unserer weiteren Arbeit vor Augen haben, auch bei der Arbeit, an der wir vor der Regierungskonferenz teilnehmen, um auf diese Weise das Recht der Kinder mehr in den Mittelpunkt stellen zu können, als wir dies vielleicht bisher getan haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0367/96) von Herrn Kerr im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (KOM(94)0300 - C4-0151/94-94/0203(CNS)).

Kerr
Herr Präsident, es scheint bereits eine lange Zeit vergangen zu sein, seitdem wir diesen Bericht im Parlament das erste mal erörtert haben. Er war in der Tat einer der ersten Arbeiten, die mir als neues Mitglied im September 1994 übertragen wurde, als die Kommission die revidierte Richtlinie veröffentlichte. Die heutige Erörterung erfolgt zum richtigen Zeitpunkt im Anschluß an die Aussprachen zu den Vorbereitungen des Europäischen Rates in Dublin. Auf diesem Treffen wird die Zukunft Europas und der Regierungskonferenz erörtert werden, und meines Erachtens ist die Richtlinie über die Ansprüche der Arbeitnehmer einer der Schlüsselelemente bei der Schaffung eines sozialen Europas und ein wichtiger Teil der Dimension, die hoffentlich in den Gesprächen am Wochenende in Dublin bestätigt wird.
In dieser Richtlinie von 1977 war man darum bemüht, den Arbeitnehmern in der EU zu versichern, daß die Union sich mit dem Schutz ihrer Rechte zu einer Zeit des wirtschaftlichen Wandels aufgrund von Zusammenführungen, Übernahmen und Privatisierungen von Unternehmen befassen würde. Es war ein Versuch sicherzustellen, daß die Arbeitsbedingungen und -entgelte bei einer Übernahme geschützt würden. Die Richtlinien wurden 1977 verabschiedet, lange Jahre haben sich jedoch die Gerichte bis zum EuGH, der dazu Urteile fällte, mit dieser Richtlinie befaßt. Es wurde aus zahlreichen dieser Urteile deutlich, daß die Richtlinie für alle Mitgliedstaaten und nahezu alle möglichen Formen der Übernahmen, der Zusammenführungen und Übergänge galt. Dies wurde ein sehr wichtiger Teil des sozialen Europas.
Es ist kein Geheimnis, daß einige Mitgliedstaaten und insbesondere Großbritannien darauf bedacht waren, diese Position zu ändern und die Richtlinie zu schwächen, und es wurde Druck auf die Kommission ausgeübt, eine revidierte Richtlinie zu veröffentlichen. Man sollte sich tatsächlich daran erinnern, daß der damalige britische Minister für Arbeitsfragen, Michael Portillo, an den sich Herr Flynn sicher gerne erinnern wird, seinem Kollegen dem Außenminister ein Schreiben übersandte, in dem es hieß, daß es sich um eine revidierte Richtlinie handele, auf die man großen Wert lege, daß man jedoch Stillschweigen darüber bewahren sollte, denn andererseits würden die Nachbarstaaten in der EU plötzlich alarmiert sein, wenn deutlich würde, daß man darauf großen Wert lege.
Diese Richtlinie wurde also im September 1994 von der Kommission veröffentlicht und im Parlament zum erstenmal im Oktober 1994 erörtert. In den damaligen Aussprachen im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und schließlich im Parlament selbst - und ich habe nochmals in Vorbereitung für heute abend in der Aussprache vom letzten Januar nachgelesen - wurde die Position deutlich, daß die ursprünglich revidierte Richtlinie und insbesondere Artikel 1 Absatz 1 sowie die Schwächung in unserer Beurteilung der Herausnahme der Fremdvergabe aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie dem Ausschuß und dem Parlament insgesamt große Sorgen bereitete.
Nach der Aussprache im Parlament erhielt Herr Kommissar Flynn von der Kommission die Zusage, daß die Kommission die Streichung dieses Punktes und die Änderung zur ursprünglichen Richtlinie hinsichtlich der Definition einer Zusage akzeptieren würde. Wir sind froh, daß er dies tat und die Zustimmung der Kommission erhielt.
Seitdem haben der Ausschuß für Soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte die übrige Richtlinie diskutiert, und heute abend liegt uns das endgültige Ergebnis dieses Berichts vor. Es gibt eine Reihe von Änderungsanträgen, aber ich will mich jetzt nicht im einzelnen dazu äußern. Wir haben einige Probleme mit den Änderungsanträgen zur Liquidierung und zur Zahlungsunfähigkeit. In unseren Gesprächen mit der Kommission - und mit den für diesen Bericht Zuständigen in der Kommission hatten wir sehr gute und enge Arbeitsbeziehungen - bemühten wir uns, die Rechtsvorschriften klarer zu gestalten und zu harmonisieren, so daß es innerhalb Europas eine gemeinsame Grundlinie geben würde. Wir haben uns darum bemüht, dem in einer Reihe von Änderungsanträgen Rechnung zu tragen. Ich weiß, daß in der letzten Minute einige Mitglieder des Ausschusses ihre Besorgnis darüber äußerten, deshalb haben wir diese Änderungsanträge im Ausschuß zurückgezogen und sie Ihnen heute abend vorgelegt.
Wir sind dabei jedoch nicht völlig inflexibel, und ich bin bereit, diese Änderungsanträge mit den Abgeordneten zu erörtern, bevor wir morgen über den Bericht abstimmen. Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Situation und die Unterschiede zwischen Liquidierung und Zahlungsunfähigkeit zu klären, wenn die Unternehmen sich in Schwierigkeiten befinden, und das soll damit versucht werden.
Ich möchte noch kurz den Änderungsantrag zu den Altersversorgungsbezüge erwähnen. Meines Wissens wird die Kommission ihn nicht akzeptieren können, es ist jedoch wichtig, daß das Thema der Übertragung von Altersversorgungsansprüchen signalisiert wird. Es gewinnt in der EU zunehmend an Bedeutung. Viele Arbeitnehmer sehen, daß ihre betrieblichen Versorgungsbezüge sich erhöhen. Einige sahen sie in der Vergangenheit durch Übernahmen, Zusammenschlüsse und Übergänge bedroht. Nach Auffassung der Kommission gehört dies in den Bereich der Subsidiarität, aber die Union wird sich mit dieser Frage befassen müssen. Es gibt allein in Großbritannien Altersversorgungsansprüche in Hohe von 750 Mrd. ECU und viele weitere Milliarden in der übrigen Gemeinschaft. Auch damit müssen wir uns befassen.
Abschließend möchte ich den Kollegen danken, die mit mir an diesem Bericht zusammengearbeitet haben. Stephen Hughes, dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, der uns derzeit auf der WHO vertritt, Sue Waddington, Mitglied dieses Ausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau, Frau Christine Oddy vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, den Bediensteten und dem Sekretariat des Sozialausschusses und auch der Kommission. Ich hoffe, daß wir am Ende der heutigen Aussprache eine zufriedenstellende Antwort erhalten und morgen abstimmen können.

Theonas
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter Herrn Kerr beglückwünschen, und zwar sowohl zu seiner Arbeit insgesamt als auch zu seinen Bemühungen, der Kommission die sich aus bestimmten ihrer grundlegenden Vorschläge ergebenden oftmals negativen Konsequenzen für die Rechte der Arbeitnehmer begreiflich zu machen.
Ich möchte besonders auf die Änderungsanträge 4 und 9 des Berichterstatters eingehen und auch meinerseits das Parlament dazu aufrufen, sie einstimmig zu billigen, und natürlich fordere ich auch, daß der Rat und die Kommission sie akzeptieren. Diese Änderungsanträge bringen voll und ganz den Geist der von mir verfaßten Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zum Ausdruck. Die juristische Konstruktion, wonach der Übergang einer bestimmten Tätigkeit eines Unternehmens, bestimmter Anlagen oder eines Teils von Anlagen keinen Übergang als solchen darstellt und folglich die Ansprüche der Arbeitnehmer nicht zu schützen und zu bewahren sind, ist eine ausgesprochen gefährliche Sache, die zu Scheinübergängen in der Industrie führen kann, allein um erworbene Ansprüche von Arbeitnehmern nicht respektieren zu müssen. Außerdem kann die gewährte Möglichkeit, Arbeitsverträge und Arbeitsbeziehungen selbst auf dem Gerichtsweg zu ändern oder aufzulösen, wenn bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers das Überleben des Unternehmens auf dem Spiel steht, ebenfalls zu Scheinbankrotten in der Industrie mit dem gleichen Ziel führen.
Die Richtlinie muß den Begriff des Übergangs klar und eindeutig definieren, und es müssen Schutzbestimmungen für jede Art von Übergang, der Arbeitnehmeransprüche berührt, geschaffen werden. Was nun die Ausnahmeregelungen bei Zahlungsunfähigkeit betrifft, so muß klar sein, daß Arbeitsverträge ohne Zustimmung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter weder aufgelöst noch geändert werden können. In einer Zeit, da die Arbeitnehmer durch den Stabilitätspakt, durch die Konvergenzprogramme und Beschäftigungspolitiken, die sich auf die Aushebelung ihrer Rechte gründen, besonders unter Druck gesetzt werden, können wir Regelungen wie die vorgelegte nicht gebrauchen, die ja angeblich geschaffen wurde, um die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen und nicht, um sie zu untergraben.

Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kann noch vom Schutz der Arbeitnehmer gesprochen werden, wenn zwar besetzte Arbeitsplätze zum Teil verteidigt werden können, gleichzeitig aber zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden oder endgültig verloren gehen? Dürfen wir uns damit zufrieden geben, daß der, der Arbeit hat, geschützt wird, während sich die Chancen der Arbeitslosen auf einen Arbeitsplatz weiterhin verschlechtern?
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte befinde ich mich in einer schwierigen Situation, da ich in Punkten, die für mich außerordentlich wichtig sind, keine mehrheitliche Unterstützung gefunden habe.
Zwei Punkte in Kürze. Der erste ist die Frage: Wann liegt ein Übergang vor? Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat dafür gestimmt, daß die von der Kommission vorgeschlagene Formulierung beibehalten wird, nämlich Übergang einer Tätigkeit in Verbindung mit dem Übergang einer Wirtschaftseinheit, die ihre Identität bewahrt. Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung plädiert nunmehr dafür, die Definition aus dem Jahre 1977 aufrechtzuerhalten. Letzteres halte ich für nicht akzeptabel. Wir brauchen angesichts der kasuistischen Rechtsprechung des EuGH eine klare und eindeutige Formulierung, die insbesondere ausschließt, daß allein der Übergang einer Funktion - ich erinnere an den Fall Christel Schmidt - die Anwendung der Richtlinie auslöst. Die Beibehaltung dieser Situation wird für die Wirtschaft schwerwiegende Auswirkungen haben und die Arbeitslosenquote in den Mitgliedstaaten weiter steigern. Ich hätte mir gewünscht, daß die Präzisierung, so wie ich sie vorgeschlagen habe, aufrechterhalten worden wäre.
Der zweite wichtige Punkt betrifft die Insolvenzverfahren. Das Insolvenzverfahren wird aufgenommen, dabei wird aber zwischen Sanierungs- und Liquidationsverfahren unterschieden. Auch dies halte ich für einen Nachteil der Arbeitnehmer. Statt sich für eine Sanierung im Rahmen eines nicht auf Auflösung gerichteten Insolvenzverfahrens zu entscheiden, bei dem erhaltenswerte Betriebsteile fortgeführt werden und ein weitgehender Abbau von Arbeitsplätzen vermieden wird, wird eher auf eine auf Liquidation gerichtete Verfahrensart zurückgegriffen, bei der erfahrungsgemäß mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb kann ich abschließend nur erneut auf meine eingangs gestellten Fragen verweisen.

Waddington
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Kerr zu diesem Bericht beglückwünschen. Es wurde überaus viel Arbeit darauf verwendet, und als wir diese Angelegenheit im Januar 1996 erörterten, bestand die wesentliche Besorgnis des Parlaments darin, der Kommission deutlich zu machen, daß aus der vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinie die neue Definition des Übergangs in Artikel 1 Absatz 1 gestrichen werden müßte, da diese neue Definition die Fremdvergabe von Dienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausnehmen würde.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau erläuterte ich, daß sich der Vorschlag insbesondere auf den Schutz weiblicher Arbeitnehmer negativ auswirken könnte. Ich berief mich auf eine Untersuchung der Kommission für Chancengleichheit in Großbritannien, die die Auswirkungen von Betriebsverlagerungen auf die Geschlechter geprüft hat. Aus dieser Untersuchung ergab sich, daß, wenn die Richtlinie nicht auf den öffentlichen Sektor angewandt würde, weibliche Arbeitnehmer eher als Männer Gefahr liefen, ihre Arbeitsplätze zu verlieren und Lohnkürzungen und Einbußen bei den Altersversorgungsbezügen hinnehmen zu müssen. Ich bin deshalb überaus erfreut darüber, daß Herr Kommissar Flynn zugesagt hat, aus der überarbeiteten Richtlinie diese neue Definition zu streichen.
Der Ausschuß für die Rechte der Frau hat jedoch einen weiteren Änderungsantrag vorgeschlagen, der vom Ausschuß für Soziale Angelegenheiten und Beschäftigungen unterstützt wird, was wir aufgrund unserer Erfahrungen als sehr wichtig betrachten. Es geht um den Änderungsantrag Nr. 15, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, bei der Durchführung der Bestimmung dieser Richtlinie jegliche Diskriminierung zu untersagen. Ich sage bewußt "aufgrund unserer Erfahrung" , weil wir uns der Verletzbarkeit bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern bei einem Übergang bewußt sind. Diese Gruppen üben eine Arbeit aus, die einen relativ niedrigen Status hat, aber unerläßlich ist, wie zum Beispiel die reinigenden, pflegenden und betreuenden Berufe. Diesen Gruppen gehören überwiegend Frauen an.
Ich möchte Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen, das mir von der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, UNISON , gegeben wurde. In Nordirland wurden kürzlich Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes an private Unternehmen vergeben. Im Oktober diesen Jahres streikten 500 Frauen zwei Wochen lang, weil die neuen Vertragspartner ihre Löhne gekürzt, eine unterschiedliche Bezahlung für Männer und Frauen, die dieselbe Arbeit verrichten, und unterschiedliche Sätze für Arbeitnehmer in verschiedenen Teilen Nordirlands eingeführt hatten und auch Streikbrecher mitbrachten, um den Streik zu unterlaufen. Diese Angelegenheiten könne vielleicht vor den Gerichten geklärt werden, weil die Vertragspartner gegebenenfalls gegen einzelstaatliches und Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, es zeigt jedoch auch, wie notwendig eine Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Diskriminierung ist, damit ihnen bei Übergängen ein gewisser Schutz gewährt wird.

Der Präsident
Die Aussprache über den Bericht von Herrn Kerr wird unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde an den Rat (B4-1226/96).
Anfrage Nr. 1 von Arlene (H-0911/96):
Betrifft: Beschäftigungspakte auf lokaler und regionaler Ebene
Obwohl das VK auf den Gipfeltreffen von Essen, Madrid und Florenz die beschäftigungspolitische Strategie mitgetragen hat, haben sowohl der britische Premierminister John Major als auch der Arbeitsminister Gillian Shephard jeweils in einem Schreiben an Kommissionspräsident Santer und Kommissionsmitglied Flynn erklärt, sie seien nicht bereit, die Initiative der Kommission für Beschäftigungspakte auf lokaler und regionaler Ebene umzusetzen. Welche Schritte wird der Rat unternehmen, um das VK von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich der Initiative für solche Pilotaktionsprogramme anzuschließen und bei den Beschäftigungspakten auf lokaler und regionaler Ebene nicht vom vereinbarten Kurs abzuweichen? Muß man davon ausgehen, daß das VK auf dem Dubliner Gipfel der einzige Mitgliedstaat sein wird, der keine Pilotaktionsprogramme für Beschäftigungspakte auf lokaler und regionaler Ebene vorweisen kann?

Mitchell
Im Anschluß an die Initiative der Kommission für Beschäftigungspakte auf lokaler und regionaler Ebene und die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes und Madrid forderte der Europäische Rat von Florenz alle Mitgliedstaaten auf, so weit wie möglich Regionen oder Städte als Kandidaten zur Teilnahme an den Pilotprojekten für Beschäftigungspakte auf lokaler und regionaler Ebene auszuwählen, und zwar im Hinblick auf die Umsetzung dieser Pakte im Laufe des Jahres 1997.
Gemäß der Ankündigung auf dem Europäischen Rat von Florenz organisierte die irische Präsidentschaft für den 11. und 12. November in Dublin eine Konferenz über die lokalen Beschäftigungsinitiativen. Dieser Gegenstand wurde auch auf der Ministerkonferenz erörtert, die am 14. und 15. November in Ballyconnel stattfand. Die Konferenz befaßte sich mit den Auswirkungen der Strukturfonds, der territorialen Beschäftigungspakte und des Kohäsionsberichts der Kommission auf die Beschäftigung. Der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz fand breite Zustimmung, wonach auf regionaler und lokaler Ebene Pakte auf einer experimentellen Grundlage eingerichtet werden sollten. Es wurde auch vereinbart, daß die territorialen Beschäftigungspakte die Institutionen und Traditionen der jeweiligen Mitgliedstaaten reflektieren sollten.
In den Mitgliedstaaten und insbesondere in Irland gibt es zahlreiche nützliche Beispiele für Strategien, um die Unterstützung für die lokale wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln. Zur Zeit ist es jedoch Sache der einzelnen Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie die Förderung solcher Projekte für wünschenswert halten.

McCarthy
Ich danke Ihnen, Herr Mitchell, und auch Ihrem amtierenden Ratspräsidenten, der mich zu dem Seminar in Ballyconnel eingeladen hat. Ich haben Ihnen zugehört, leider haben Sie jedoch meine Frage nicht beantwortet. Ich wollte wissen, ob es eine Nichtteilnahmeklausel gibt und ob Ihnen die britische Regierung offiziell mitgeteilt hat, daß sie keine Pilotaktionsprojekte für diesen spezifischen Rat vorlegen wird. Meine Frage lautete, ob dies nicht bedeuten würde, daß die lokalen und regionalen Partner in der Lage sein sollten, der Kommission selbst ihre eigenen Projekte zu unterbreiten? Ich vertrete eine Region, die aufgrund dieser Ratstreffen viel Zeit damit verbracht hat, ihre eigenen Beschäftigungspakte vorzubereiten. Nun wird ihr gesagt, daß sie die nicht unterbreiten kann. Sind Sie nicht enttäuscht darüber, daß die von Ihnen vorgeschlagene Initiative von der britischen Regierung nicht verfolgt wird?

Mitchell
Zunächst möchte ich betonen, daß der Rat nie aufgefordert wurde, sich mit dem spezifischen vom Fragesteller genannten Gegenstand zu befassen, und zudem ist die Kommission und nicht der Rat für die Umsetzung der Politiken, der Rechtstexte und anderer Beschlüsse verantwortlich, die auf Unionsebene verabschiedet werden.
Zufällig bin ich nun der für die lokale Entwicklung in Irland zuständige Minister. In Irland verfolgen wir gegenüber der lokalen Entwicklung einen sehr weit fortgeschrittenen Ansatz, der sich auf zwölf Pilotprogramme stützt. Es handelt sich um einen gebietsweiten Ansatz, der dem Ansatz der Territorialpakte, den der Rat derzeit verfolgt, sehr ähnlich ist, und der Rat stützt sich dabei sehr auf die irische Erfahrung.
Wir haben die Zahl der Pilotprojekte in jeder Gegend Irlands, die als benachteiligt erklärt wurde, von 12 auf 38 erhöht. Dieser integrierte Ansatz befaßt sich mit Lösungen zu den Ursachen der Langzeitarbeitslosigkeit: eine ergänzende Schul- und Berufsausbildung, umweltspezifische Verbesserungen, Finanzmittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Unternehmen von 1-5 Personen. Wir schätzen, daß in der Region auf diese Weise ca. 8.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir berücksichtigen auch die Lebensumstände. Die Umstände, in denen die Menschen leben, haben Auswirkung auf ihr Beschäftigungspotential, insbesondere wenn sie in überfüllten, dunklen und tristen Wohnsiedlungen wohnen, die von den Kommunalbehörden verwaltet werden. Die Verwaltung dieser Gebäude ist Teil des Plans - fünf Finger, die in einen Handschuh passen.
Ich bin davon so begeistert, daß ich wirklich glaube, solche Maßnahmen sollten in jedem Mitgliedstaat und nicht nur in elf Staaten möglich sein. Ich wünsche mir deshalb ein Zentrum der Exzellenz und hoffe, daß wir unsere Erfahrungen in Irland auch mit anderen Mitgliedstaaten teilen können.
Ich bin enttäuscht, daß sich nicht mehr Mitgliedstaaten mit den lokalen Entwicklungsinitiativen befaßt haben, denn sie wurden auf jedem Europäischen Rat seit Essen erwähnt. Ich muß den anderen Mitgliedstaaten nicht erklären, wie sie ihre Angelegenheiten zu regeln haben, es gibt jedoch einen OECD-Bericht über die lokale Entwicklung in Irland, und ich empfehle ihn jedem Mitgliedstaat.
Es ist ein wenig wie die Bewegung der Credit Union - ich weiß nicht, ob es in allen Mitgliedstaaten etwas ähnliches gibt. Am Anfang mag es vielleicht Leute gegeben haben, die dies als eine Art organisierten Geldverleih abtaten, und es gibt Menschen, die die lokale Entwicklung nur als ein weiteres von vielen Programmen abtun. Aber das ist es nicht. Es handelt sich um einen integrierten Ansatz, der auf Gebiete mit den größten Bedürfnissen ausgerichtet und auf die Bedürfnisse des jeweiligen Gebiets zugeschnitten ist, und meines Erachtens in allen benachteiligten Gebieten - in den städtischen und den ländlichen - innerhalb der Union Anwendung finden kann. Ich empfehle den OECD-Bericht über die lokale Entwicklung in Irland als eine Untersuchung, von der alle Mitgliedstaaten profitieren könnten.

Murphy
Ich danke dem Herrn Minister für seine Erklärung, möchte jedoch noch auf einige der Punkte zurückkommen, die Frau McCarthy erwähnte. Wird Großbritannien seines Erachtens als einzige Regierung auf dem Gipfeltreffen von Dublin keine Beschäftigungspakte auf lokaler und territorialer Ebene für diese Pilotprojekte vorlegen? Wäre der Herr Minister in diesem Fall in der Lage, die britische Regierung davon zu überzeugen, ihre Meinung zu ändern und sich 1997 daran zu beteiligen? Wie Frau McCarthy kann auch ihm sagen, daß es zahlreiche Angebote auf einer breiten Grundlage gibt, die aus meiner Region unterbreitet werden könnten und die für diese Beschäftigungspakte auf lokaler und territorialer Ebene geeignet wären. Das gilt insbesondere für einen Pakt, der von einer der Kommunalbehörden in meinem Wahlkreis, dem Stadtrat von Sandwell, ausgearbeitet wurde. Dieses hervorragende Programm würde sich sofort dafür eignen und könnte diesen Prozeß in Gang setzen. Können Sie mir auf meine Fragen antworten und allgemein etwas zu der Bereitschaft von Großbritannien sagen?

Mitchell
Der Rat kann den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, was sie zu tun haben, ich bin jedoch von dem gesamten Bereich der lokalen Entwicklung der territorialen Beschäftigungspakte derart begeistert, daß ich bereit wäre, als Fürsprecher für diesen gesamten Bereich zu agieren. Was immer wir auch im Umgang mit den am meisten benachteiligten Gemeinden und den dort lebenden Menschen tun können - ob es sich nun um städtische oder ländliche Gebiete handelt -, wir sollten es innerhalb der Union tun, und zum Nutzen der Union und ihrer Bürger sollten wir auch aus unseren gegenseitigen Erfahrungen lernen.
Ich weiß nicht, ob Großbritannien der einzige Mitgliedstaat sein wird. Es ist durchaus möglich, daß einige Mitgliedstaaten, die in Dublin noch nicht dazu in der Lage sind, zu einem späteren Zeitpunkt Vorschläge unterbreiten. Ich habe diese Angelegenheit mit den jeweiligen Ministern in Großbritannien erörtert. Wir haben einen Minister der britischen Regierung zu den Gipfeltreffen von Dublin eingeladen, und meines Wissens war er dort auch anwesend.

Howitt
Ich begrüße es, daß Sie einem anderen Mitgliedstaat keine Vorschriften machen wollen, aber vielleicht ist Ihnen noch nicht bekannt, daß gemäß der Europäischen Kommission nächste Woche in Dublin mindestens 60 Vorschläge für territoriale Beschäftigungspakte von zumindest 12 Mitgliedstaaten eingereicht werden. Sie haben ein Schreiben von Frau Gillian Shephard, der britischen Ministerin für Bildungsangelegenheiten erhalten, wonach Großbritannien diese Vorschläge nicht umsetzen wird, einfach weil sie bestehende Beschäftigungspartnerschaften in Großbritannien nicht widerspiegeln. Aus ihren begeisterten Äußerungen entnehme ich, daß Sie ihr darin nicht zustimmen. Da ich bereits eine Bestätigung von der Kommission erhalten habe, möchte ich Sie fragen, ob die britische Regierung ihre Ansichten später ändern wird oder - wenn die britische Regierung selbst wechselt - ob Großbritannien in der Lage sein wird, zu einem späteren Zeitpunkt Vorschläge für territoriale Beschäftigungspakte zu unterbreiten. Würde der Rat das begrüßen?

Mitchell
Meines Wissens kann die britische Regierung, sollte sie später ihre Ansichten ändern, wie andere Mitgliedstaaten auch an den Territorialpakten teilnehmen. Persönlich möchte ich anmerken, daß ich sehr wohl enttäuscht bin, denn ich bin davon überzeugt, daß es in allen Mitgliedstaaten ein großes Potential für die lokale Entwicklung gibt. Obwohl es in den Mitgliedstaaten ähnliche Programme gibt, ist der gesamte partnerschaftliche Ansatz, der in dem Santer-Paket betont wurde - daß sich meines Erachtens weitgehend auf die irische Erfahrung stützt - einzigartig, denn er versetzt die Gemeinden nicht nur in die Lage, sondern fordert insbesondere von den Gemeinden, Verantwortung zu übernehmen. Dieser Ansatz fördert die Verantwortung und die Unternehmen im Umgang mit den tatsächlichen Problemen in der Gemeinde, indem diese Gemeinden in die Lage versetzt werden, diese Probleme selbst anzugehen. Ich bin davon überzeugt, daß dieser neue Ansatz allen Mitgliedstaaten zu empfehlen ist.
Der Präsident. Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 2 hinfällig.
Der Präsident. Anfrage Nr. 3 von Bernd Posselt (H-0921/96):
Betrifft: Lage im Nordkaukasus
Wie beurteilt der Rat die aktuelle politische Lage in Tschetschenien, Inguschetien und Daghestan, und wie sieht die Planung der humanitären Hilfe für 1997 aus?

Mitchell
Nach Auffassung des Rates wurden bereits beträchtliche Fortschritte in Richtung auf eine friedliche Beilegung des Konflikts in Tschetschenien erzielt. Am 25. November begrüßte der Allgemeine Rat die am 23. November zwischen dem russischen Premierminister Tschernomyrdin und dem Führer der tschetschenischen Interimsregierung Maskadov erzielte Vereinbarung. Auch der Beschluß von Präsident Jelzin vom 23. November, alle russischen Truppen aus Tschetschenien abzuziehen, ist von großer Tragweite.
Der Rat auch die Absicht zur Kenntnis genommen, im Januar nächsten Jahres Präsidentschaftsl- und Parlamentswahlen abzuhalten. Gleichzeitig erkennt der Rat an, daß noch viel Arbeit geleistet werden muß, und er hofft, daß die eingegangenen Verpflichtungen weiterhin auf beiden Seiten respektiert werden. Im Laufe dieses Konflikts hat der Rat seine feste Überzeugung betont, daß politische Verhandlungen die einzige Möglichkeit seien, um in Tschetschenien eine langfristige politische Lösung zu erzielen. Der Rat ist davon überzeugt, daß die OSZE-Unterstützungsgruppe in Grosny einen wertvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen den Parteien leisten, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und den Zugang der internationalen humanitären Hilfe sicherstellen kann. Die Unterstützung beider Seiten für die Aufgabe der OSZE ist willkommen.
Der Rat hat sich noch nicht mit der Situation in Inguschetien und Daghestan befaßt. Dennoch ist der Rat darüber besorgt, daß die Lage in Tschetschenien Auswirkungen auf die Stabilität in dieser Region haben könnte. ECHO, das Büro der EG für humanitäre Hilfe, hat 1996 den internationalen Hilfsagenturen und den NROs in Tschetschenien und im Nordkaukasus über 7, 4 Mio. ECU bereitgestellt. Insgesamt wurden seit 1994 über 33, 7 Mio. zur Unterstützung humanitärer Aktivitäten in dieser Region bereitgestellt. Auf dem dritten Treffen des Ausschusses für humanitäre Hilfe am 31. Oktober 1996 stimmten die Mitgliedstaaten einem Paket von 2, 2 Mio. ECU zu, das die letzte Phase des ECHO-Globalplans für 1996 darstellt. Das jüngste Hilfspaket wird dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und den NGOs ausgezahlt werden, um Lebensmittel, Wasser, sanitäre Anlagen und medizinische Geräte zu beschaffen. Der Globalplan wird einen Zeitraum von vier Monaten bis Ende Februar 1997 abdecken.

Posselt
Ich danke für die sehr präzise Antwort und hätte zwei kurze Nachfragen. Erstens: Wird der Rat eine Wahlbeobachtung für die Wahlen in Tschetschenien am 25. Januar organisieren? Zweitens: Wie beurteilt der Rat die Lage im benachbarten Georgien, wo es wieder zunehmend zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt?

Mitchell
Ich glaube nicht, daß der Rat sich in jüngster Zeit mit der Lage in Georgien befaßt hat. Ich werde diese Angelegenheit jedoch mit meinen Kollegen erörtern und dem Herrn Abgeordneten darüber berichten.
Normalerweise entsendet die Europäische Union Wahlbeobachter aufgrund einer Einladung. Bisher ist noch keine Einladung zur Wahlbeobachtung für die Wahlen in Tschetschenien eingetroffen. Wenn wir eine solche Einladung erhalten, dann wird sie sorgsame und wohlwollende Beachtung finden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Anne McIntosh (H-0925/96):
Betrifft: Abschaffung zollfreier Einkäufe
Ist im Hinblick darauf, daß der Rat verpflichtet ist, die zollfreien Einkäufe langfristig abzuschaffen, irgendetwas unternommen worden, um die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf die im Transportsektor und insbesondere bei den Flughäfen und Seehäfen Beschäftigten zu untersuchen?
Ist der amtierende Präsident nicht auch der Ansicht, daß durch die Abschaffung zollfreier Einkäufe Arbeitsplätze im Bereich des Reiseverkehrs gefährdet werden?
Welche Gegenmaßnahmen gedenkt der Rat vorzuschlagen, um die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung auszugleichen?

Mitchell
Als der Rat die Richtlinie zur Abschaffung der Zollgrenzen zum 1. Januar 1993 verabschiedete, beschloß er auch die Abschaffung der zollfreien Einkäufe für Reisende innerhalb der Gemeinschaft. Nach seiner Auffassung gibt es in einem Binnenmarkt ohne Zollgrenzen keinen Grund mehr dafür, warum Reisende in einem solchen grenzfreien Gebiet zollfrei Einkäufe tätigen können sollten. Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit der Frau Abgeordneten auf die Tatsache lenken, daß Reisende, die das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verlassen, weiterhin zollfreie Einkäufe tätigen dürfen. Der Rat war sich der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der sozialen Auswirkungen bewußt, die in dem betreffenden Sektor entstehen könnten, wenn zollfreie Einkäufe für innergemeinschaftliche Reisende abgeschafft würden. Deshalb gewährte er die Fortsetzung solcher Einkäufe für einen Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 1999.
Auf dem ECOFIN-Rat am 11. Dezember 1996 schlug die Präsidentschaft vor, daß die Kommission eine Untersuchung über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Beendigung der zollfreien Einkäufe in der EU veranlassen sollte, jedoch haben einige Mitgliedstaaten diesem Vorschlag nicht zugestimmt.

McIntosh
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich verstehe die Probleme, die sich im Laufe dieser Untersuchung ergeben. In meiner Anfrage ging es um die Gegenmaßnahmen, die der Rat vorzuschlagen beabsichtigt, wenn es negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation gibt, und in diesem Zusammenhang benötigen wir natürlich eine Untersuchung. Vertritt der amtierende Ratspräsident nicht die Auffassung, daß Großbritannien und Irland als Inseln mit höheren Kosten zu rechnen haben werden, die nicht länger durch zollfreie Einkäufe subventioniert werden? Da diese insbesondere nach 1999 nicht länger subventioniert werden, werden die Kosten für Reisen mit dem Bus oder dem Auto steigen, da sie nicht länger durch zollfreie Einkäufe subventioniert werden können.
Kann er die Auswirkungen auf den Fremdenverkehr in den südlichen Staaten der Gemeinschaft einschätzen, wenn dadurch die britischen und irischen Touristen nicht nach Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, sondern demnächst nach Nordafrika, in die Türkei oder andere Länder außerhalb der Union reisen werden. Vertritt er nicht auch die Auffassung, daß die Abschaffung zollfreier Einkäufe das Reisen kostspieliger machen und damit gegen den Geist des Vertrages verstoßen würde, der eine immer enger werdende Union der Völker in Europa fordert?

Mitchell
Diese spezifische Frage ist für Mitgliedstaaten von Bedeutung, die Inseln sind. Ich habe kürzlich gelesen, daß innerhalb der Union etwa 140.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt ganz oder teilweise mit diesen zollfreien Einkäufen verbunden sind. Zudem wäre eine weitere Auswirkung für die Inselstaaten, daß die Flugkosten steigen könnten. Zahlreiche Fluggesellschaften profitieren zum Beispiel von den zollfreien Einkäufen und können deshalb zu niedrigeren Kosten arbeiten. Es sind also einige Mitgliedstaaten und nicht zuletzt Irland direkt davon betroffen.
Bevor Entscheidungen getroffen werden, sollte so bald wie möglich eine unparteiische Untersuchung veranlaßt werden. Als die Präsidentschaft vor kurzem diesen Vorschlag unterbreitete, fand sich dafür nicht genügend Unterstützung. Wir werden uns jedoch weiterhin um diese Unterstützung bemühen, denn meines Erachtens sollte vor endgültigen Beschlüssen zumindest eine Untersuchung durchgeführt werden. Einige Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, daß die zollfreien Einkäufe aufgrund des Binnenmarktes abgeschafft werden sollten. Wir müssen jedoch bei allen Aktionen, die wir durchführen, die Auswirkungen dieser Aktionen berücksichtigen. Ich würde eine Untersuchung begrüßen, damit uns konkrete Fakten und Zahlen vorliegen, bevor wir eine Entscheidung treffen.

Cushnahan
Sie werden höchstwahrscheinlich wissen, daß ich im Juni diesen Jahres mit Ihren Kollegen in der Regierung, Herrn Minister Quinn und Herrn Minister Michael Lowry, gesprochen und darauf gedrängt habe, daß die irische Präsidentschaft diesen Gegenstand zu einem ihrer Themen machen sollte. Ich begrüße die Initiative von Herrn Minister Quinn sehr, obwohl sie keine erfolgreichen Ergebnisse erzielte. Es trifft zu, daß nach Schätzungen direkt und indirekt 140.000 Arbeitsplätze verloren gehen würden, was einen Umsatzverlust von 4 Mrd. britischen Pfund entspricht. Natürlich würde es auch zu einer Erhöhung der Landegebühren und der Flugpreise kommen, was wiederum negative Auswirkungen auf den Fremdenverkehr und die Wirtschaftlichkeit der regionalen Flughäfen haben würde. Können Sie mir noch beantworten, ob der Rat die Abschaffung dieser spezifischen Frist und auch mögliche alternative Politiken zu prüfen bereit wäre, um die negativen Auswirkungen in dem regionalen und Fremdenverkehrsbereich auszugleichen? Denn es ist tatsächlich ein Widerspruch, daß der Rat einerseits von Beschäftigungsinitiativen spricht und andererseits eine Politik fortsetzt, die Arbeitslosigkeit verursacht und zu einem Verlust von 140.000 Arbeitsplätzen führt.

Mitchell
Mir ist bekannt, daß der Abgeordnete Cushnahan diese Angelegenheit mit den genannten Ministern besprochen hat, und weil neben mir auch andere MdEPs gemeinsam mit den irischen MdEPs Druck ausgeübt haben, wurde diese Angelegenheit vom irischen Finanzminister als amtierender Ratspräsident auf dem ECOFIN-Rat angesprochen. Sicherlich sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, und wir werden weiterhin alles in unserer Macht stehende tun und Druck ausüben, daß diese Untersuchung durchgeführt wird, und uns um die erforderliche Zustimmung im Ministerrat für diese Untersuchung bemühen. Wir sollten einen praktischen Ansatz im Umgang mit der Union verfolgen, und wir müssen die praktische Bedeutung einer solchen Untersuchung berücksichtigen. Ich werde während der Fragestunde auch Fragen im Zusammenhang mit dem Alkohol in anderen Mitgliedstaaten beantworten, wo es eine Verlängerung der Ausnahmeregelung und auch die Möglichkeit einer Erörterung mit einem Mitgliedstaat gab, der besondere Schwierigkeiten damit hat. In all diesen entscheidungsfindenden Verfahren sollten wir die praktischen Bedeutungen unserer Beschlüsse berücksichtigen, und deshalb sollte eine Untersuchung durchgeführt werden. Wir werden weiterhin Druck ausüben, damit diese Untersuchung tatsächlich durchgeführt wird.

Cox
Ich begrüße, daß diese Durchführung einer Untersuchung derart betont wird, aber dafür ist die Zustimmung des Rates erforderlich. Der Herr Minister erwähnte bereits, daß diese Angelegenheit von der irischen Präsidentschaft vor einigen Wochen angegangen wurde, jedoch keinen Erfolg hatte. Kann der Minister bestätigen, daß sich nur zwei Mitgliedstaaten positiv zu dieser Initiative geäußert haben? Wenn das der Fall ist, dann können wir wenigstens das Ausmaß des politischen Kampfes ermessen, der noch nötig ist, um etwas sicherzustellen, was ich als Mindestzugeständnis betrachte, um diese Untersuchung durchzuführen, die an sich eine Voraussetzung für das eigentliche Thema ist, daß wir nämlich dafür kämpfen, diese spezifische Möglichkeit der zollfreien Einkäufe zu erhalten.

Mitchell
Ich habe keine Unterlagen darüber, wieviel Mitgliedstaaten diese Initiative unterstützt haben. Dieser Vorschlag fand damals keine mehrheitliche Unterstützung. Meines Wissens benötigen wir zumindest eine qualifizierte Mehrheit im ECOFIN-Rat, um den Bericht gemäß meinen Vorschlägen zu überarbeiten und durchzuführen, und die kam nicht zustande, als der amtierende Ratspräsident darüber abstimmen ließ. Wir werden jedoch weiterhin um den notwendigen Konsens bemüht sein, denn viele Mitgliedstaaten sind darüber besorgt. Zumindest sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, damit wir unsere Entscheidungen auf Tatsachen stützen, denn die Bürger der Union sind davon betroffen.

Der Präsident
Die Anfrage Nr. 5 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Anfrage Nr. 6 von Otto von Habsburg (H-0933/96):
Betrifft: Freizügigkeit zwischen der Europäischen Union und den assoziierten Staaten
Es ist schwer zu verstehen, daß heute noch - insbesondere in den Beziehungen der baltischen Staaten zur Europäischen Union - ein Visumzwang besteht, der die wirtschaftliche und politische Entwicklung dieser Länder hemmt.
Ist es nicht höchste Zeit, daß zwischen den Ländern der EU und den mit ihr assoziierten Staaten der Visumzwang abgeschafft und damit für die Bürger dieser Staaten die Freizügigkeit eingeführt wird?
Besteht hierfür ein Plan des Rates und ist er bereit, entscheidende Schritte in diese Richtung zu unternehmen? Bis wann ist eine klare Entscheidung in dieser Frage zu erwarten?

Mitchell
Ich möchte betonen, daß der Rat am 25. September 1995 eine Verordnung angenommen hat, in der die Drittstaaten aufgeführt sind, deren Bürger bei Überschreitung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen. In der Liste im Anhang zu dieser Verordnung sind die baltischen Staaten nicht aufgeführt.
Das bedeutet jedoch nicht, daß Bürger jener Staaten nicht über ein Visum verfügen müssen, wenn sie in bestimmte Mitgliedstaaten einreisen. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten die Visavorschriften für Bürger von Drittländern nicht auf der allgemeinen Liste veröffentlichen. Vor diesem Hintergrund verlangen einige Mitgliedstaaten aus eigenen Gründen, die nicht der Kontrolle des Rates unterliegen, von den Bürgern der baltischen Staaten bei der Einreise in den Mitgliedstaat ein Visum.

von Habsburg
Herr Ratspräsident, vertreten Sie nicht die Auffassung, daß diese Haltung einiger Staaten ganz im Gegensatz zum Geist unserer Union und insbesondere zum Geist der Assoziationsabkommen steht, die wir mit diesen baltischen Staaten geschlossen haben, die sich nun in der Vorbereitungsphase zum Beitritt zur Union befinden? Ist es deshalb nicht Aufgabe des Rates, alles zu tun, um sicherzustellen, daß die baltischen Staaten bald in die Liste jener Länder aufgenommen werden, deren Bürger in andere Länder der Union ohne ein Visum einreisen können. Das würde dann der europäischen Entwicklung entsprechen, die wir zu schaffen versuchen.

Mitchell
Ich habe bereits erwähnt, daß die Mitgliedstaaten gemäß der genannten Verordnung des Rates die Möglichkeit haben, von den Bürgern der baltischen Staaten bei der Einreise in ihr Hoheitsgebiet ein Visum zu verlangen, wenn Sie dies für notwendig erachten. Die Präsidentschaft ihrerseits hofft, daß die Bürger von Estland, Lettland und Litauen ungehindert durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union werden reisen können, und daß dies eher früher als später geschieht.
Ich persönlich vertrete die Auffassung, daß der Geist der Assoziationsabkommen, die wir mit diesen Staaten geschlossen haben, eine solche Reisefreiheit erlaubt, und einzelne Mitgliedstaaten sehen das ebenso.

Der Präsident
Anfrage Nr. 7 von Jonas Sjöstedt (H-0934/96):
Betrifft: Eurodac-Register
Auf meine Anfrage zu Eurodac bei der Oktober-Tagung des Parlaments (H-0815/96)( antwortet der Rat sehr ausweichend hinsichtlich des Inhalts des Registers. Es darf jedoch wohl davon ausgegangen werden, daß der Rat eine Meinung zu seinem eigenen Vorschlag für eine Konvention hat.
Sind in dem Vorschlag für eine Konvention Veränderungen vorgenommen worden, die sich auf die Altersgrenze für die zu Registrierenden auswirken oder die vorschreiben, daß die Angaben in dem Register gelöscht werden, sobald die betreffende registrierte Person eine Aufenthaltsgenehmigung in einem Mitgliedstaat erhalten hat?

Mitchell
Ich bedauere, daß der Fragesteller meine Antwort auf eine vorangegangene Frage als ausweichend empfand. Ich kann ihm versichern, daß die Absicht im Gegenteil darin bestand, eine offene und genaue Beschreibung der aktuellen Situation in Bezug auf das von ihm genannte Thema zu liefern. Ich muß betonen, daß sich die Gespräche über den Entwurf zum EURODACAbkommen in einer recht frühen Phase befinden, und dies bedeutet leider, daß ich dem Fragesteller keine definitiven Informationen zu diesen beiden Punkten geben kann.
Es ist vielleicht hilfreich, wenn ich den aktuellen Stand im Hinblick auf den Abkommensentwurf erläutere. Nachdem der Rat für Justiz und innere Angelegenheiten im November 1995 feststellte, daß ein automatisches System für den Austausch und Vergleich von Fingerabdrücken von Asylsuchenden technisch machbar ist, legte die italienische Präsidentschaft im März 1996 einen Vorentwurf zum Übereinkommen über die Einrichtung von EURODAC vor.
Seitdem hat sich der Rat nicht mit Einzelheiten des Übereinkommensentwurfs befaßt, sondern ordnete auf seinen Sitzungen im März und Juni 1996 an, daß die einschlägigen vorbereitenden Gremien ihre Arbeit fortsetzen sollten. Die Arbeit wird fortgesetzt und umfaßt jetzt auch die Untersuchung zahlreicher komplizierter rechtlicher und technischer Probleme einschließlich des Datenschutzes.
Es wurden weder von der Arbeitsgruppe noch vom Ministerrat selbst Schlußfolgerungen im Hinblick auf eine bestimmte Altersgrenze gezogen, unter der die in EURODAC abzuspeichernden Fingerabdrücke nicht von jungen Menschen genommen werden dürfen, oder daß die Angaben in dem Register gelöscht werden, sobald die betreffende registrierte Person eine Aufenthaltsgenehmigung in einem Mitgliedstaat erhalten hat. Ich wies bereits in meiner vorangegangenen Antwort darauf hin, daß es in diesem Stadium verfrüht wäre, Vermutungen über das Ergebnis der aktuellen Gespräche anzustellen.

Sjöstedt
Ich danke für die Antwort des Rates. Ich möchte behaupten, daß es geeignetes Material für die Diskussion dieser Fragen gibt, ich habe es in der Hand. Es ist der Entwurf eines Textes für die Eurodac-Konvention. Dort gibt es einen Vorschlag zum Alter, nämlich 14 Jahre, um die Fingerabdrücke von Flüchtlingskindern registrieren zu dürfen.
Wenn ich den Text richtig verstanden habe, gibt es auch einen Vorschlag, daß Daten über Flüchtlinge nicht automatisch gelöscht werden, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Das wäre normalerweise angemessen, also die Daten zu löschen, wenn nicht mehr angenommen werden kann, daß der Flüchtling wieder in die Union hinein will. Ich halte dies für ein Beispiel dafür, wie undemokratisch diese Diskussionen über Konventionen werden, wo es erst zu früh für eine Diskussion ist, und dann zu spät, da das Material dann bereits verhandelt ist und nicht länger beeinflußt werden kann. Es gibt keine Öffentlichkeit, keinen Einblick in die Vorschläge, die es ja tatsächlich gibt, und die nationalen Parlamente haben keine Möglichkeit, vor der abschließenden Verhandlung darüber zu diskutieren.
Meine Frage lautet deshalb: Werden Sie einen Vorschlag vorlegen, der beinhaltet, daß die Daten solcher Flüchtlinge gelöscht werden, die Aufenthaltsgenehmigungen erhalten haben?

Mitchell
Die Frage des Herrn Abgeordneten ist meines Erachtens mehr als berechtigt. Ich selbst sehe nicht ein, warum die Angaben unbegrenzt im Register verbleiben sollten, nachdem die betreffende registrierte Personen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat. Vielleicht sollten die Angaben noch eine gewisse Zeit danach erhalten bleiben, jedoch nicht auf unbegrenzte Zeit.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß noch keine Entscheidungen zur Frage des Mindestalters getroffen wurden, in dem Asylbewerbern Fingerabdrücke abgenommen werden. Es ist noch nicht absehbar, wann die einschlägigen Gremien des Rates einen Text werden vorlegen können, der von allen Delegationen angenommen werden wird.
Die Frage wird derzeit von einer Arbeitsgruppe des Rates geprüft. Die Prüfung findet natürlich im Rahmen des aktuellen Verfahrens der Abnahme von Fingerabdrücken von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten statt. Dabei liegt das Mindestalter in den jeweiligen Mitgliedstaaten zwischen 12 und 18 Jahren. In den meisten Ländern liegt das Mindestalter bei 14 Jahren. Ich möchte jedoch betonen, daß das bereits alles ist. Das ist die allgemeine Praxis in den meisten Ländern, und es wurde keine Altersgrenze festgesetzt.
Ich verstehe die allgemeine Richtung, die der Fragesteller verfolgt, und habe großes Verständnis dafür.

Lindqvist
Es scheint schwer zu sein, eine konkrete Auskunft zu erhalten. Das ist an sich verständlich, es ist ja nicht alles fertig. Aber diese Frage wird nicht zum ersten Mal gestellt. Ich möchte eine andere Frage zum selben Bereich formulieren: Wer ist für Daten in diesem Register verantwortlich, die sich später als fehlerhaft erweisen, oder die nicht im Zusammenhang mit der Ermittlung einer Straftat oder ähnlichem aufgenommen worden sind? Wer trägt also die Verantwortung für dieses Register, und wer ist dafür verantwortlich, daß falsche Angaben gespeichert werden können und dadurch auch Einzelpersonen betreffen?

Mitchell
Ich habe in meiner Antwort bereits darauf hingewiesen, daß der Rat sich noch nicht mit den Einzelheiten des Abkommensentwurfs befaßt hat. Ich habe auch bereits darauf hingewiesen, daß noch kein Mindestalter beschlossen wurde, in dem den Asylbewerbern Fingerabdrücke abgenommen werden sollten, und es ist auch noch nicht absehbar, wann die einschlägigen Gremien des Rates einen Text vorlegen können, den alle Delegationen annehmen werden.
Die meisten dieser Fragen befinden sich also noch in ihrem Anfangsstadium und haben noch nicht das Stadium erreicht, in dem der Rat sich mit ihnen befaßt. Die Ansichten und Besorgnisse der Abgeordneten werden vom Rat behandelt werden, sobald die Mitgliedstaaten Gelegenheit haben, diese vorzubringen. Diese Fragen betreffen nicht nur die Mitglieder dieses Hauses, sondern auch die Mitglieder des Ministerrates werden sich damit befassen. Es sollte sichergestellt werden, daß mit den EURODAC-Register gerecht, vernünftig und mitfühlend umgegangen wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 8 von Gerard Collins (H-0937/96):
Betrifft: Qualifizierungskriterien für die Strukturfonds
Hat der Rat die Möglichkeiten geprüft, die Arbeitslosenrate in die Qualifizierungskriterien für den Ziel-1-Status bei den Strukturfonds einzubeziehen? Falls nein, wird der Rat dies jetzt tun?

Mitchell
Bei Annahme der Verordnung über die Strukturfonds im Juli 1993 beschloß der Rat die Kriterien, wonach die Regionen für den Ziel 1-Status, und zwar die am meisten unterentwickelten Regionen in der Union, bestimmt werden sollten. Diese Verordnungen sind bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft. Zudem übertrug der Rat die Verwaltung der Mittel an die Kommission und ist deshalb nicht mehr mit diesem Bereich befaßt.
Es wäre derzeit noch verfrüht, Vermutungen über die Einzelheiten der Vorschriften anzustellen, die für die Anwendung der Strukturfonds nach 1999 gelten werden. Der Rat wird die Verordnung auf Vorschlag der Kommission rechtzeitig vor Auslaufen der aktuellen Verordnungen prüfen. Dies hat zwar nicht direkt etwas mit der Anfrage zu tun, der Fragesteller wird sich jedoch daran erinnern, daß die Kommission in Ihrer Mitteilung vom 20. März 1996 an die anderen Institutionen der Union einschließlich dem Parlament über die Strukturfonds und die Beschäftigung auf ihre Absicht hinwies, in voller Übereinstimmung mit den bestehenden Verordnungen zur Anwendung der Strukturfonds die Aspekte der Arbeitsplatzbeschaffung der Strukturpolitiken unter allen Zielen zu berücksichtigen.

Collins, Gerard
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine informative Antwort. Ich frage mich, ob der Rat seines Erachtens - unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es bereits öffentliche Erklärungen von Frau Kommissarin Wulf-Mathies und von Herrn Präsident Santer im Hinblick auf die Notwendigkeit gibt, die Arbeitslosigkeit und die Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit in der Gemeinschaft vorrangig zu behandeln -, in diesem Stadium vielleicht den Kommissionspräsidenten auffordern sollte, Vorschläge für den Entwurf der Leitlinien vorzulegen, die nach 1999 erforderlich sein werden.
Wir haben ein ernstes Arbeitslosenproblem. Wir haben auch dort versagt, wo die Mittel vernünftig, angemessen und korrekt verwendet wurden, und es ist uns nicht gelungen, dieses krebsartige Problem in unserer Gemeinschaft zu lösen. Jetzt ist es an der Zeit, neue Leitlinien zu entwickeln, die uns bei der Bekämpfung dieses Problems helfen werden.

Mitchell
Ich unterstütze das Ziel, das der Anfrage zugrunde liegt. Ich habe jedoch soeben erläutert, daß die aktuellen Vorschriften für die Strukturfonds Ende 1999 auslaufen werden. Deshalb werden neue Vorschriften erst in drei Jahren erforderlich sein. Ich halte es für verfrüht, wenn wir uns derzeit mit den Einzelheiten von Vorschriften befassen, die die Strukturfonds im nächsten Jahrtausend regeln werden.
Der Rat hat zugestimmt, die betreffenden Vorschriften vor dem 31. Dezember 1999 auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags zu überarbeiten, der sicherlich weit vor diesem Datum vorgelegt werden wird. Der genannte Themenbereich wird sicherlich von Interesse sein, wenn die neuen Strukturen der Fonds erörtert werden.
Meines Wissens hat Herr Collins einen Bericht über die Strukturfonds verfaßt, der demnächst veröffentlicht wird und den ich sicherlich mit großem Interesse lesen werde. Dabei sollte das vom Fragesteller genannte Ziel umgesetzt werden, daß in den am meisten bedürftigen Gebieten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine maximale Verwendung der Strukturfonds betont wird. Indem jedoch die Arbeitslosigkeit als Kriterium an sich genommen wird, können sich andere Bereiche für die Finanzierung ergeben, die nicht unbedingt das Ziel erreichen, das nach Auffassung der Fragesteller in gewissen Regionen erreicht werden sollte.

McCarthy
Ich begrüße die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten, denn als regionaler Sprecher der PSE-Fraktion vertrete ich die Auffassung, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht unser einziges Ziel bleiben sollte. Wir sollten zum Beispiel auch das BIP berücksichtigen, denn eine niedrige Beschäftigungsrate läßt nicht unbedingt Rückschlüsse auf den Wohlstand der Region zu. Großbritannien verzeichnet zum Beispiel die höchste Beschäftigungsrate, gleichzeitig hat es aber auch die größte Armutsrate in der EU. Deshalb bedeutet eine niedrige Arbeitslosenrate nicht unbedingt, daß die Kriterien für die Strukturfonds nicht mehr erfüllt werden.
Wir hätten vom amtierenden Ratspräsidenten gerne noch Informationen über den Zeitplan für die Umsetzung dieser Verordnungen und darüber, wann der Rat und die Kommission sich mit diesen Kriterien befassen werden. Es mag zwar noch drei Jahre dauern, aber drei Jahre können sehr kurz sein.

Mitchell
Ein genauer Zeitplan liegt mir nicht vor, aber ich werde ihn der Fragestellerin schriftlich mitteilen.
Mit der anderen Frage, die Sie eher in Bezug auf das Pro-Kopf-BSP als das Pro-Kopf-BIP stellt, hat sich der Rat aus verständlichen Gründen nicht befaßt. Die Verordnung für den Zeitraum nach 1999 wird im Rat auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags demnächst erörtert werden.
Als irischer Minister gehe ich jedoch von der Voraussetzung aus, daß das BIP die Ausgaben, und nicht die Einkommen mißt. Das BSP, das die Gewinne, die Rückführungen und auch die Zinszahlungen für die Auslandsverschuldungen berücksichtigt, ist ein besserer Maßstab für das Einkommen, das in einem Land oder einer Region erzielt wird. Im Fall von Irland zum Beispiel ist das BSP ein besserer Maßstab für das im Land aktuell erzielte Einkommen. Der Abstand zwischen dem BIP und dem BSP ist in Irland höher als in anderen Mitgliedstaaten der EU. Insbesondere Irland hat einen meßbaren Nettoabfluß von Faktorzahlungen, so daß das BIP in unserem Fall das relative Einkommen des Landes übertrifft. Diese spezifischen Probleme müssen also berücksichtigt werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 9 von Pat Gallagher (H-0938/96):
Betrifft: Ziel-1-Regionen
Einige der Länder, die die Kriterien für den Status als Ziel-1-Regionen zuvor erfüllten, werden vermutlich nach 1999 keinen Anspruch mehr auf diese Höchstförderung aus dem Strukturfonds haben. Sollten diese Länder nach Ansicht des Rates nicht in Regionen unterteilt werden, damit die Regionen, die weiterhin für eine Förderung in Frage kommen, auch nach 1999 in höherem Umfang Mittel aus dem Strukturfonds beantragen können?

Mitchell
In meiner Beantwortung der Anfrage von Herrn Collins wies ich bereits darauf hin, daß die aktuellen Vorschriften über die Vergabe der Strukturfonds, die für alle Regionen einschließlich der Ziel-1-Regionen gelten, bis zum 31. Dezember 1999 gültig sein werden. Der Rat wird die Vorschriften auf Vorschlag der Kommission rechtzeitig, bevor die aktuellen Vorschriften auslaufen, überarbeiten. Es wäre zur Zeit verfrüht, über die Einzelheiten der Vorschriften, die für die Strukturfonds nach 1999 gelten, Vermutungen anzustellen. Der vom Fragesteller angesprochene Punkt wird sicherlich behandelt werden, sobald vor Ende 1999 die neuen Strukturfonds zunehmend Gegenstand der Aussprachen sein werden.

Gallagher
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort, aber ist er nicht auch wie ich der Auffassung, daß es innerhalb der Union und insbesondere in Irland Regionen wie mein Wahlkreis Connaught-Ulster, und zwar der Norden und Nordwesten Irlands, gibt, die hinter dem übrigen Europa hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums und der Produktion hinterherhinken, ob er nun das BIP oder das BSP heranzieht? Kann er mir darin zustimmen, daß diese Regionen nicht in demselben Umfang von den Strukturfonds profitiert haben, wie andere Gebiete der Union und auch andere Gebiete Irlands, daß diese Gebiete im Hinblick auf die Infrastruktur nicht in demselben Umfang davon profitieren können, und da sie nicht über eine ausreichende Infrastruktur verfügen, auch nicht für die Investitionen interessant sind - was zu einem geringeren Wirtschaftswachstum in der Produktion führt, was wiederum weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslosigkeit bedeutet?
Er sagte, daß die aktuellen Kriterien Ende Dezember 1999 geändert würden. Ich kann jedoch nur den Kollegen zustimmen, nach deren Auffassung drei Jahre für europäische Belange eine sehr kurze Zeit sind. Zieht der Rat in Erwägung, eine umfassende Untersuchung über die Festsetzung des BIP, des BSP und über bestimmte Regionen innerhalb der aktuellen Ziel-1-Regionen zu veranlassen und gegebenenfalls den Norden Schottlands zum Beispiel nehmen, der sich in einer sehr ähnlichen Situation wie mein Wahlbezirk im Westen und Nordwesten Irlands und wie auch Süditalien befindet?

Mitchell
Ich akzeptiere, daß es Regionen innerhalb der Ziel-1-Regionen gibt und wiederum innerhalb dieser Regionen kleinere Regionen, die nicht so erfolgreich wie andere waren. So gehört ein Teil meines Wahlkreises in Dublin dazu, den einige für eine bevorzugte Region halten mögen. In einigen Gegenden dort beläuft sich die Arbeitslosenrate jedoch auf 75 %.
Ich erinnere mich daran - und ich vertraue hier ganz auf mein Gedächtnis -, daß ich ein Dokument über die Grafschaften an der Grenze herausgegeben habe, wonach bei den aktuellen Ausgaben der Anteil - und insbesondere der Pro-Kopf-Anteil - dieser Grafschaften an den Regionalfonds in absehbarer Zukunft höher als in den anderen Regionen sein wird, wobei auch die verschiedenen anderen Fonds einschließlich das Delors-Paket berücksichtigt werden. Das soll uns jedoch nicht von dem allgemeinen Punkt ablenken, den der Fragesteller nannte. Vielleicht wäre die von ihm vorgeschlagene Untersuchung sehr nützlich. Ich vermute, daß das irische Finanzministerium über einschlägige Daten verfügt.
Die irische Regierung überwacht - und wird es auch weiterhin tun - alle Aspekte der Position Irlands in Bezug auf die Zulassung zu den Strukturfonds, insbesondere infolge einer prozentualen Steigerung des irischen Pro-Kopf-BIP zum EU-Durchschnitt. Die Verbesserung der irischen Position ist begrüßenswert und auf die erfolgreiche Umsetzung unserer Stabilitätspolitiken durch eine Reihe von Regierungen und die produktive Nutzung der EU-Strukturfonds zurückzuführen, durch die unsere Wirtschaft wachsen konnte. Es ist aber noch zu früh, um Aussagen über die Zeit nach 1999 zu machen. Natürlich hoffe ich, daß ganz Irland die Kriterien erfüllen wird. Ich hoffe, daß die Wahl der Kriterien dies ermöglichen wird, insbesondere da Irland sich in einer Randlage befindet.

Der Präsident
Anfrage Nr. 10 von Brian Crowley (H-0939/96):
Betrifft: Geheimhaltung im Ministerrat
Wird die Präsidentschaft eingedenk ihres Ziels, " aktiv die Verfahren umzusetzen, die vereinbart wurden, um den Entscheidungsprozeß der Union den Bürgern transparent zu machen" , alle Kompromißvorschläge der Präsidentschaft zu legislativen Texten, die dem Rat zur Prüfung vorliegen, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Interessierten und der Öffentlichkeit im allgemeinen zugänglich machen?

Mitchell
Als amtierender Ratspräsident bin ich sehr darauf bedacht, daß die bestehenden Maßnahmen zur Transparenz eingehalten werden. Die Transparenz wurde insbesondere durch die systematische Organisation der Pressemitteilungen durch die Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Rates vor Ratstreffen gefördert. Diese Pressemitteilungen sind eine wichtige Gelegenheit, um die Öffentlichkeit über wichtige Punkte bei legislativen Texten einschließlich der Aspekte von Kompromißtexten zu informieren, die gegebenenfalls von der Präsidentschaft eingereicht werden. Darüber hinaus fanden während der irischen Präsidentschaft zehn offene Aussprachen in den Ratstreffen statt.
Auf der Grundlage der Umsetzung des Verhaltenskodex vom 2. Oktober 1995, wonach das Protokoll und die Erklärungen im Protokoll des Rates als rechtssetzendes Organ der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, und der Ratsentscheidung vom 20. Dezember 1993 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Rates wird die Präsidentschaft weiterhin sicherstellen, daß alle Anfragen nach Dokumenten gebührend berücksichtigt werden. Der Rat befaßt sich derzeit mit der Umsetzung des Verhaltenskodex, wobei künftig eine größtmögliche Effektivität des Systems sichergestellt werden soll.
Zudem wird die Frage der Transparenz von der Regierungskonferenz erörtert. Nach den bestehenden Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten kann der Rat jedoch nicht alle Kompromißvorschläge zu legislativen Texten, die dem Rat zur Prüfung vorliegen, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments oder Dritten zugänglich machen.
Hinsichtlich der Kontakte zwischen dem Rat und dem Parlament wird dem Fragesteller bekannt sein, wie oft Vertreter des Rates vor einem Parlamentsausschuß erschienen sind - bisher ca. vierzigmal - ebenso wie das regelmäßige Erscheinen der Präsidentschaft bei Vollversammlungen des Parlaments. Bei diesen Gelegenheiten können beide Seiten eine konstruktive Aussprache über die wichtigsten Themenbereiche führen und sicherstellen, daß sie bei einer Vielzahl von Themen über die gegenseitigen Ansichten im Bilde sind.

Crowley
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Da er in diesem Amt zum letzten Mal im Parlament ist, möchte ich ihm, bevor ich zu meiner Zusatzfrage komme, danken und ihn dazu beglückwünschen, daß er sich gegenüber dem Parlament so überaus informativ gezeigt hat. Das gilt insbesondere für seine Bereitschaft, mit den anwesenden Mitgliedern Aussprachen und Diskussionen zu führen.
Dennoch läßt Ihre Antwort auf meine Anfrage noch sehr viel zu wünschen übrig, denn zunächst ging es nur um Wunschdenken - was Ihres Erachtens geschehen sollte und künftig betont werden sollte. Aber dann sagen Sie, daß gemäß den bestehenden Vorschriften der Rat legislative Texte oder Kompromißvorschläge nicht zugänglich machen kann.
Ich möchte nur ein spezifisches Beispiel nennen. Kürzlich gab es einen Kompromißvorschlag vom irischen Ratspräsidenten für Telekommunikation über die Deregulierung und Liberalisierung der Postdienste. Dieser wurde von Frankreich und Deutschland abgelehnt. Er wurde vom schwedischen Minister der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, und dennoch konnte ich als irischer MdEP, der für das Parlamente zwei Berichte zu diesem Thema verfaßt hat, keine Ausfertigung dieses Dokuments erhalten. Gibt es eine Garantie für mehr Zusammenarbeit und Offenheit zwischen dem Parlament und dem Rat als rechtssetzende Gremien, daß diese Probleme überwunden werden?

Mitchell
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine großzügigen Glückwünsche, die ich sehr zu schätzen weiß.
Der Rat überarbeitet die Umsetzung des Verhaltenskodex, und die Regierungskonferenz erörtert die gesamte Frage der Transparenz. Im Laufe dieser beiden Überarbeitungen können wir in diesem Bereich vielleicht Fortschritte erzielen.
Wenn ein Mitgliedstaat ein Dokument veröffentlicht, so geschieht dies auf seine eigene Verantwortung hin und außerhalb des Verhaltenskodex. Die bestehenden Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten können meines Wissens lediglich durch einen einstimmigen Ratsbeschluß geändert werden. Weder die Präsidentschaft noch ein Mitgliedstaat können Kompromißvorschläge eigenverantwortlich veröffentlichen. Es handelt sich um bestehende Vereinbarungen, und diese können meines Wissens nur durch einen einstimmigen Beschluß geändert werden. Die Kompromißvorschläge sind wesentliche Verhandlungspositionen der Mitgliedstaaten. Es gibt derzeit keine Vorschrift, wonach diese zugänglich gemacht werden können. Zur Änderung dieser Vorschrift wäre ein einstimmiger Beschluß erforderlich.
Wir prüfen jedoch die Situation, und die Regierungskonferenz befaßt sich mit der Frage der Transparenz. Ich schließe deshalb in Zukunft eine Änderung nicht aus, dafür wäre jedoch ein einstimmiger Beschluß des Rates erforderlich.

Ephremidis
Natürlich habe ich mich um eine Antwort bemüht, aber da mir keine gegeben wurde, fühle ich mich verpflichtet, eine Zusatzfrage zu stellen. Daß keine Transparenz herrscht, hat Herr Mitchell ja zugegeben, als er sagte, daß eine Änderung des Verhaltenskodexes nötig ist und auch die Regierungskonferenz sich mit dieser Frage beschäftigt. Würde Transparenz herrschen, dann bedürfte es weder der besagten Änderung noch der Debatte auf der Regierungskonferenz. Er hat jedoch die Katze aus dem Sack gelassen und erklärt, es gebe Fragen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind; der Rat erklärt also zum ersten Mal, daß er nicht gewillt ist, seine Gesetzgebung öffentlich zu vollziehen. Bestimmte Fragen hält er unter Verschluß, er ist ein Organ, das die Öffentlichkeit von seinen Entscheidungen ausschließt. Ich bitte Sie um eine Antwort auf folgende Fragen: Werden Sie bei der Regierungskonferenz darauf bestehen, daß volle Öffentlichkeit hergestellt wird? Mit welchem Recht halten Sie bestimmte Fragen geheim, die doch das Leben der europäischen Bürger betreffen? Woher nehmen Sie das Recht, eine derartige Geheimniskrämerei zu betreiben?

Mitchell
Zunächst muß ich jedoch den Herrn Abgeordneten berichtigen. Er sagte, daß er auf seine Anfrage keine Antwort erhalten habe. Vielleicht hat ihm die Antwort nicht gefallen, er hat in Beantwortung der Anfrage von Herrn Crowley jedoch eine ehrliche und direkte Antwort zur Situation erhalten, und zwar mit dem Hinweis darauf, daß zwei Überarbeitungen stattfinden. Mehr als das kann ich nicht tun, und ich will auch keine Zusicherung im Namen der Präsidentschaft geben. Ich habe deutlich darauf hingewiesen, daß dazu ein einstimmiger Beschluß des Ministerrates erforderlich ist, und der Ministerrat muß einen solchen Beschluß fassen.

Posselt
Herr Präsident! Wir stehen vor einer Runde von Erweiterungen, und ich möchte nur fragen, ob der Rat bzw. die Republik Irland dem Beitritt eines Staates in die Europäische Union zustimmen würde, der seine Gesetzgebung im Geheimen vollzieht?

Mitchell
Wenn diese Frage vor einem Gericht gestellt würde, dann würde die Antwort lauten, daß es sich um eine Suggestivfrage handele. In Irland werden Gesetze gemacht, indem dem Parlament eine Gesetzesvorlage unterbreitet wird, nachdem zuvor oftmals zwischen den Beamten und den Ministern ein geheimer Dokumentenaustausch stattgefunden hat. Es ist deshalb nicht ungewöhnlich, daß während der Vorbereitung für ein Gesetz die Dokumente nicht öffentlich zugänglich sind.
Die gesamte Frage ist jedoch ein sehr heikles Thema, dem alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine größere Transparenz war das Abkommen über den neuen Verhaltenskodex vom 2. Oktober 1995, wonach das Protokoll und die Erklärungen im Protokoll des Rates als rechtssetzendes Organ öffentlich zugänglich sind. Dieser Verhaltenskodex ist ein Zusatz zu den Maßnahmen, die der Rat bereits ergriffen hat, um die Transparenz des Rechtssetzungsverfahrens zu erhöhen.
Ich möchte die Abgeordneten daran erinnern, daß der europäische Korrespondent des Guardian , James Carvell, der den Abgeordneten bekannt sein wird und der sich besonders für diesen Bereich interessiert und über das Abkommen über den Verhaltenskodex berichtet, Irland als einen Mitgliedstaat bezeichnet, der im Hinblick auf die Transparenz eine recht fortschrittliche Position einnehme. Ich möchte auch die systematische Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse des Rates als rechtssetzendes Organ und die Entscheidung vom 20. Dezember 1993 über den öffentlichen Zugang zu Ratsdokumenten erwähnen.
Aber natürlich wurde noch nicht alles im Bereich der Transparenz zufriedenstellend geregelt. Wenn dies der Fall wäre, dann würden wir die Lage nicht überprüfen. Wenn dies der Fall wäre, dann würde sich die Regierungskonferenz nicht mit dieser Frage befassen. Ich werde die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten sicherlich berücksichtigen, wenn wir die gesamte Frage der Transparenz im Rechtssetzungsverfahren weiter voranbringen werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 11 von Luciano Vecchi (H-0943/96):
Betrifft: Politische Initiative für den Frieden in Somalia
Auch fünf Jahre nach dem Sturz des Regimes von Diktator Siad Barre hat Somalia nach wie vor keine neue Staatsordnung gefunden, die es dem Land ermöglichen würde, eine Zukunft für das somalische Volk aufzubauen.
Vor allem der Machtmißbrauch einzelner politisch-militärischer Splittergruppen in verschiedenen Teilen des Landes nimmt kein Ende.
Beabsichtigt der Rat, unmittelbar oder mit Hilfe einer oder mehrerer Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eine politische Initiative zur Befriedung Somalias und zur Verwirklichung einer "nationalen Einigung" in diesem Land einzuleiten?

Mitchell
Die Europäische Union ist weiterhin über die Lage in Somalia überaus besorgt. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft bemüht sie sich sicherzustellen, daß die erforderlichen Bedingungen geschaffen werden, damit die Splittergruppen in Somalia im Hinblick auf die Wiedererrichtung einer nationalen Regierung eine friedliche Einigung erzielen. Die Union unterstützt deshalb die Anstrengungen der Vereinten Nationen und der Organisation der Afrikanischen Einheit, um die betreffenden Parteien zu ermutigen, an der Lösung ihrer Schwierigkeiten durch friedliche Verhandlungen teilzunehmen. Sie hält eine friedliche Beilegung für das beste Mittel, um die aktuellen Konflikte in Somalia zu lösen und den Frieden, die Wiederaussöhnung, die Sicherheit und eine Rückkehr des somalischen Volkes zu einem normalen Leben sicherzustellen.
In ihrem Ansatz befolgt die EU eine strikte Neutralität gegenüber den verschiedenen Splittergruppen, da ihres Erachtens Somalia erst dann den ihm zustehenden Platz in der Staatengemeinschaft wird einnehmen können, wenn eine Regierung gebildet wird, die alle Splittergruppen und Einheiten in einem breiten Maße vertritt. Trotz des fortgesetzten Konflikts in gewissen Teilen Somalias wurden auf dem Treffen der somalischen Führer unter Vorsitz von Präsident Moi aus Kenia vom 9.-15. Oktober in Nairobi weitere positive Fortschritte in Richtung auf eine Konsolidierung des Friedensprozesses erzielt. Auf diesem Treffen sicherten die Führer der drei größeren Splittergruppen erstens zu, den Dialog in Somalia für einen Friedensprozeß fortzusetzen und die Einheit, Souveränität und nationale Integrität des Landes zu bewahren; zweitens stimmten sie einer Beendigung der Feindseligkeiten einschließlich der Pressepropaganda mit unmittelbarer Wirkung zu; drittens stimmten sie der freien Verkehrsfähigkeit in der Hauptstadt Mogadischu und dem Abbau der Straßenblockaden zu; viertens vereinbarten sie eine Erleichterung der Lieferung von Hilfsmaßnahmen an die Bevölkerung von Somalia; fünftens forderten sie Präsident Moi auf, seine Mittlertätigkeit fortzusetzen; und sie forderten sechstens internationale Unterstützung.
Die Europäische Union begrüßt den wertvollen Beitrag, den Präsident Moi als einen weiteren Schritt in Richtung auf eine Konsolidierung des empfindlichen Friedensprozesses in Somalia geleistet hat. Die Europäische Union hat sich nachhaltig verpflichtet, weiterhin den Friedensprozeß und die gemeinsamen Anstrengungen der EU-Partner, der Vereinten Nationen, der Organisation der Afrikanischen Einheit, von Präsident Moi, den Vereinigten Staaten und anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft zur Förderung eines erfolgreichen Ergebnisses zu unterstützen.
Die EU vertritt nicht die Auffassung, daß die Einrichtung eines weiteren Verhandlungskanals derzeit nützlich wäre, obwohl der Sondergesandte der EU in dieser Region tätig ist. Neben ihren fortgesetzten Anstrengungen zur Unterstützung einer langfristigen politischen Lösung für den aktuellen Konflikt bleibt die EU weiterhin als internationaler Hauptgeber dem aktuellen Aussöhnungs- und Wiederaufbauprozeß in Somalia verpflichtet. Die Union hat seit 1993 Somalia insgesamt 60 Mio. ECU bereitgestellt und sich zudem verpflichtet, mit dem zweiten Wiederaufbauprogramm für Somalia in den nächsten zwei Jahren 60 Mio. Dollar bereitzustellen. Die Europäische Union ist weiterhin bereit, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wiederaufschwung in Somalia zu unterstützen, sobald der Frieden und eine repräsentative Regierung wiederhergestellt sind.

Vecchi
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, Herr Präsident. Ich muß gestehen, daß ich trotz der beträchtlichen wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe für Somalia -ein Bemühen, das die Union in den vergangenen Jahren stetig ausgeweitet hat, das wir positiv bewerten und zu dem auch das Europäische Parlament beigetragen hat- der Meinung bin, daß es immer noch ein großes Problem gibt, nämlich die mangelnde Bereitschaft der Union, eine politische Initiative für Somalia zu entwickeln.
Gerade vor einigen Tagen fand in Addis Abeba eine wichtige Zusammenkunft statt, an der fast alle bedeutenden Gruppierungen und Parteien Somalias teilnahmen und bei der es offensichtlich -nach den Meldungen, die uns erreicht haben- gelungen ist, einen ersten Entwurf für eine mögliche nationale Einigung zu konzipieren. Ich glaube, daß es gerade in dieser Phase, in der es darum geht, auch noch die letzten Gruppierungen, insbesondere die um den Sohn des Ex-Generals Aidid, dazu zu bringen, für eine künftige territoriale Neuordnung Somalias zusammenzuarbeiten, besonders wichtig ist zu zeigen, daß die Europäische Union präsent ist, daß sie sich dieses Themas annimmt und einen eigenständigen politischen Vorschlag für dieses Land zu bieten hat.
Leider ist es aber noch nicht so weit; ich hoffe daher, daß die Europäische Union und der Rat der Europäischen Union direkt oder durch einen oder mehrere Mitgliedsstaaten zu einer positiven Rolle gelangen können.

Mitchell
Die Frage des Herrn Abgeordneten ist natürlich Gegenstand der Besorgnis des Ministerrates und der Mitgliedstaaten. Es sollten nicht zu viele Köche den Brei verderben, aber wir haben vor Ort einen Gesandten. Wir haben finanzielle Hilfe geleistet. Wir haben eine erneute Finanzhilfe zugesagt, und wenn dort eine repräsentative Regierung eingerichtet sein wird, werden wir die Lage erneut überprüfen.
Ich sagte bereits, daß die EU weiterhin darüber besorgt ist, daß die verschiedenen Splittergruppen in Somalia keine Einigung über den Frieden und die Errichtung einer nationalen Regierung erreichen können. Die EU begrüßt den Fortschritt, der auf dem Gipfeltreffen in Nairobi erzielt wurde, und wird weiterhin die Initiativen der VN und der OAE fördern und unterstützen. Nach Auffassung der Union wäre die Schaffung eines weiteren Verhandlungskanals derzeit nicht sinnvoll. Sie wird die Lage jedoch weiterhin beobachten, und wir werden auf jede erdenkliche Weise helfen, um das Ziel zu erreichen, das der Herr Abgeordnete genannt hat.

Der Präsident
Anfrage Nr. 12 von Sören Wibe (H-0944/96):
Betrifft: Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat über Fragen der Alkoholpolitik
Ist der Rat der Auffassung, daß die Politik im Bereich der alkoholischen Getränke - insbesondere die Einfuhr von für den persönlichen Verbrauch bestimmten alkoholischen Getränken in das Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates -einstimmig beschlossen werden muß? Muß der Rat einstimmig beschließen, um die derzeitige schwedische Gesetzgebung über die Einfuhr alkoholischer Getränke für den persönlichen Verbrauch abzuändern?

Mitchell
Zunächst möchte ich daran erinnern, daß die derzeitige schwedische Gesetzgebung über die Einfuhr alkoholischer Getränke eine Ausnahme von den Grundsätzen des Binnenmarktes darstellt. Ich habe bereits bei einer früheren Anfrage darauf hingewiesen. Der Rat hat diese und ähnliche Ausnahmeregelungen für Dänemark und Finnland gestattet, da in Ermangelung einer ausreichenden Harmonisierung der Verbrauchssteuern auf alkoholische Getränke, die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft negative Auswirkungen für jene Mitgliedstaaten haben könnte, deren Verbrauchssteuern für alkoholische Getränke höher als der Gemeinschaftsdurchschnitt sind. Um eine zu große Abweichung von den gültigen Verordnungen zu vermeiden, war es erforderlich, die Dauer der Ausnahmeregelung auf ein erforderliches Minimum zu begrenzen.
Der Rat genehmigte Übergangsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 1996, machte jedoch im Falle des Überprüfungsmechanismus eine Ausnahme. Der Rat beschloß, daß eine Verlängerung dieses Zeitraums nur einstimmig beschlossen werden könne. Ich möchte die Abgeordneten in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die Kommission dem Rat kürzlich einen Vorschlag für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung vom 31. Dezember 1996 bis zum 30. Juni 2002 vorlegte. Der Vorschlag wird damit begründet, daß für die skandinavischen Länder Schwierigkeiten im Haushalt und im Sozialbereich entstehen könnten, wenn die bestehende Ausnahmeregelung in diesem Jahr endet. Der Rat hat dem nicht zugestimmt.
Auf seinem Treffen am 2. Dezember legte der Rat eine Lösung vor, wonach die Ausnahmeregelung für Schweden bis zum 30. Juni 2000 gelten solle und dieses Datum gegebenenfalls überprüft werden könne. Für Dänemark und Finnland solle die Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2003 aufrecht erhalten bleiben, wobei die Möglichkeit einer weiteren Überprüfung nicht besteht. Der Rat will noch vor Ende diesen Jahres dazu eine Entscheidung treffen. Deshalb wurde das Parlament aufgefordert, in einem Dringlichkeitsverfahren dazu Stellung zu nehmen.

Wibe
Ich danke dem Vertreter des Rates für die Antwort. Der Hintergrund dafür ist zum einen die große Unruhe, die es in Schweden wegen der sozialen Folgen eines erweiterten Alkoholimports gibt, zum anderen, daß in der Volksabstimmung sehr stark hervorgehoben wurde, daß Einhelligkeit eine Voraussetzung dafür ist, daß wir die uns zugestandene Ausnahmeregelung verlängert bekommen können.Ich möchte trotzdem fragen, ob der Rat nicht der Meinung ist, daß Artikel 36 des Vertrages angewandt werden kann, das heißt der Artikel, der vorschreibt, daß die Mitgliedsländer das Recht zur Einführung von Importrestriktionen haben, wenn es sich um Waren handelt, die der Volksgesundheit abträglich sind. Es ist über jeden Zweifel erhaben, daß Alkohol, nach Nikotin, die größte Bedrohung der Volksgesundheit darstellt. Ist der Rat nicht der Auffassung, daß in diesem Fall Artikel 36 angewandt werden kann?

Mitchell
Meines Erachtens findet Absatz 36 hier keine Anwendung. Diese Verordnungen in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen des Verkaufs alkoholischer Getränke sind in erster Linie Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Ich möchte darauf hinweisen, daß nach Auffassung des Rates eine Verlängerung dieses Zeitraums nur einstimmig beschlossen werden kann, und dabei wurde für Schweden eine weitere Ausnahme bis zum 30. Juni 2000 mit der Möglichkeit geschaffen, dieses Datum später nochmals zu überprüfen. Die durch einen Kompromiß im Ministerrat erzielte Vereinbarung stellt sich für Schweden äußerst großzügig dar.

Der Präsident
Anfrage Nr. 13 von Jan Andersson (H-0945/96):
Betrifft: Rechte für Behinderte
Die Vereinten Nationen haben eine Reihe von Standardregeln beschlossen, die die Lebensbedingungen für Behinderte in vielen gesellschaftlichen Bereichen betreffen.
Welche Strategie verfolgt der Rat, damit die Standardregeln der Vereinten Nationen in allen Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden?

Mitchell
Am 2. August 1996 legte die Kommission gemeinsam mit einer Mitteilung über die Chancengleichheit von behinderten Personen einen Entschließungsentwurf des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat über die Chancengleichheit für behinderte Personen vor.
Der Rat für Arbeit und soziale Angelegenheiten und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat zeigten sich mit diesem Entschließungsantrag während ihres Treffens am 2. Dezember 1996 einverstanden. In diesem Entschließungsantrag bestätigen sie unter anderen ihre Verpflichtung gegenüber den Grundsätzen und Werten, die Grundlage der VN-Standardregeln für die Gleichbehandlung von behinderten Personen sind. Der Entschließungsentwurf wird vor Ende 1996 vom Rat formell angenommen werden.

Andersson
Ich danke dem Rat für die Antwort. Dies betrifft die Standardvorschriften, welche die UN vor einem Jahr angenommen haben, und die sämtliche Gesellschaftsbereiche betreffen, zum Beispiel Freizeit, Ausbildung und Beschäftigung. Sie sind nicht entstanden, um Menschen mit funktionalen Behinderungen Vorteile zu verschaffen, sondern um diesen Menschen möglichst gleichwertige Lebensumstände geben zu können.
Die fünfzehn Mitgliedstaaten der EU gehören zu den reichsten Ländern der Welt. Es müßte für die EULänder selbstverständlich sein, daß wir die Standardvorschriften der UN durchführen, um der übrigen Welt ein Vorbild sein zu können. Deshalb frage ich mich, ob der Rat über eine Strategie diskutiert hat, wie man feststellen kann, ob die Mitgliedstaaten der EU die Standardvorschriften der UN tatsächlich durchführen?

Mitchell
In dem Entschließungsantrag, der vom Rat und den Vertretern der Regierungen im Rat noch angenommen werden muß, bestätigen die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung gegenüber der Entschließung über die Standardregeln für die Gleichbehandlung von behinderten Personen der VN-Generalversammlung aus dem Jahre 1993. Da in erster Linie die Mitgliedstaaten für Maßnahmen in diesem Bereich zuständig sind, werden in dem Entschließungsantrag die Mitgliedstaaten aufgefordert, gegebenenfalls die einzelstaatlichen Politiken anzupassen und dabei unter anderem die Notwendigkeit zu berücksichtigen, daß behinderten Personen zu ihrem Recht verholfen wird, die Behindertenperspektive in alle relevanten Sektoren der politischen Formulierung aufgenommen wird und die Hindernisse abgeschafft werden, die einer vollen Partizipation im Wege stehen.
Ein wichtiger Aspekt des Entschließungsentwurfs besteht darin, daß die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich darum zu bemühen, daß die Behindertenvertreter an der Umsetzung und der Beobachtung der einschlägigen Gemeinschaftspolitiken und -aktionen zu ihren Gunsten beteiligt werden.
Im Hinblick auf die Regierungskonferenz reflektiert zudem der Rahmenentwurf der Verträge, der von der Präsidentschaft vorgeschlagen wurde, die breite Unterstützung - wenn auch nicht die einstimmige Unterstützung -, eine allgemeine Vorschrift über die Nichtdiskriminierung in den Vertrag aufzunehmen. In dem Wortlaut der Präsidentschaft wird vorgeschlagenen, einen neuen Artikel 6 Absatz A in den EGV aufzunehmen, wodurch für den Rat eine Rechtsgrundlage geschaffen würde, um Maßnahmen anzunehmen, die eine Diskriminierung aus spezifischen Gründen verbieten. Zu dem von dem Textvorschlag abgedeckten Kategorien gehört auch die Diskriminierung aufgrund von Behinderungen. In dem Dokument der Präsidentschaft wird auch vorgeschlagen, die Binnenmarktsvorschriften zum EGV zu ändern, so daß behinderte Personen besonders berücksichtigt werden. Aus dem Dokument geht hervor, daß zum Beispiel in Artikel 127 oder Artikel 100 Absatz A des EGV diese Bezüge aufgenommen werden könnten.
Bei einer möglichen Änderung der Verträge muß berücksichtigt werden, daß für alle Änderungen des Vertrags ein einstimmiger Beschluß der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Die Präsidentschaft ist jedoch sicherlich den Argumenten des Fragestellers gegenüber aufgeschlossen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 14 von Tommy Waidelich (H-0946/96):
Betrifft: Transeuropäische Netze und künftige Finanzierungsmöglichkeiten
Die Projekte innerhalb der transeuropäischen Netze haben mit gravierenden Finanzierungsproblemen zu kämpfen. Es müssen schnellstens neue, alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden, sonst besteht die Gefahr, daß die Projekte sich erheblich verzögern.
In der EU sind verschiedene Formen der Vervollständigung der Finanzierungsstruktur erwogen worden. So versucht zum Beispiel der Europäische Investitionsfonds, seine Darlehen besser an die Bedürfnisse der TEN-Projekte anzupassen. Diese Anstrengungen des Europäischen Investitionsfonds sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch sind aber alternative Finanzierungsweisen notwendig, durch die die gemeinsamen Bemühungen des privaten und des öffentlichen Sektors gefördert werden. Eine Möglichkeit kann die Ausgabe von Schuldverschreibungen, sogenannten "Eurobonds" , sein, was der Rat jedoch abgelehnt hat.
Welche Haltung vertritt der Rat zu anderen alternativen Finanzierungsformen für die transeuropäischen Netze, und warum lehnt der Rat die Möglichkeit einer Ausgabe von "Eurobonds" ab?

Mitchell
Dem Herrn Abgeordneten wird bekannt sein, daß gemäß Artikel 129 Absatz C des Vertrages die Gemeinschaft die Finanzierung der transeuropäischen Netze unterstützen kann. Gemäß diesem Artikel kann die Gemeinschaft die finanziellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen. Zudem möchte ich darauf hinweisen, daß für 1995-1999 2, 4 Mrd. ECU aus den Mitteln der EU für solche Maßnahmen bereitgestellt wurden.
Der Rat hat keinen formalen Vorschlag für die Ausgabe von gemeinschaftlichen Schuldverschreibungen, sogenannten "Eurobons" , geprüft. Angesichts der aktuellen Bemühungen der Mitgliedstaaten, die öffentliche Verschuldung einzudämmen, ist es unwahrscheinlich, daß einem Schritt von seiten der Union in die entgegengesetzte Richtung zugestimmt wird.
Der Herr Abgeordnete selbst hat darauf hingewiesen, daß über den Europäischen Investitionsfonds von der Europäischen Investitionsbank Finanzierungsmöglichkeiten gegeben sind. Vorrangige TEN-Projekte haben aus dieser Quelle bereits eine beträchtliche Unterstützung erhalten.

Waidelich
Danke für die Antwort des Ministerrats. Es stimmt, daß es sich um eine Subsidiariätsfrage handelt, aber das Problem besteht heute darin, daß bestimmte Mitgliedsländer so schlechte Finanzen haben, daß sie die Netze nicht finanzieren können. Da erhebt sich die Frage: Kann die EU hier nicht helfen? Wir haben die Zuschüsse, die es heute gibt. Das ist ein kleiner Teil des Ganzen, aber es ist eine wichtige Stimulans. Ich weiß, daß im Rat über diese Frage diskutiert wurde, und daß auch die Kommission daran arbeitet. Kann die EU noch auf andere Weise helfen?
Was daran interessant ist, ist der Versuch, das Interesse des privaten Kapitals an einem Engagement in diesen öffentlichen Projekten zu wecken. Das reicht vom Transportsektor bis zum Energiebereich. Ich wünsche mir, daß der Rat so offen ist, daß er die Frage auch weiterhin prüft. Es ist denkbar, daß die vierzehn TEN-Projekte mit der höchsten Dringlichkeit jetzt realisiert werden, aber es besteht auch das Risiko, daß sie verspätet werden und daß sich auch künftige Projekte verschieben werden. In Anbetracht dieser Arbeit und dieses Risikos wünsche ich mir vom Rat die Offenheit, verschiedene Finanzierungsinitiativen zu prüfen, zum Beispiel Europa-Obligationen. Dies ist nicht zuletzt aus der Perspektive der Erweiterung wichtig, da wir wissen, daß die Antragsländer ein großes Bedürfnis haben, ihre Infrastrukturen zu erneuern.

Mitchell
Ich bin kein Experte für die Finanzierung der TENs, aber meines Wissens bedeutet eine Kreditaufnahme entsprechend dem Vorschlag des Abgeordneten dennoch eine Kreditaufnahme, und sie hätte Auswirkungen auf die allgemeine Verschuldung der Union oder auf die Mitgliedstaaten der Union.
Ich möchte betonen, daß die Befürworter der Gemeinschaftsaktionen zur Finanzierung der TENs diese lediglich als eine Unterstützung der Mitgliedstaaten betrachten, wobei die Subsidiarität Vorrang hat. Der Rat muß einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit einer zusätzlichen Finanzierung und der Notwendigkeit eines Sparhaushalts schaffen, und zwar auf Gemeinschafts- und auch auf einzelstaatlicher Ebene. Eine zusätzliche Haushaltsfinanzierung wird immer dafür sorgen, daß die Projekte schneller abgewickelt werden. Es wurden jedoch bereits beträchtliche Finanzmittel bereitgestellt, und ich bin zuversichtlich, daß bei der Umsetzung dieser Projekte ein beachtlicher Fortschritt erzielt wird.
Einige Projekte, die bereits in Arbeit sind, könnten geringfügig verzögert werden, nach Auffassung des Rat werden sie jedoch als Prioritäten fortgesetzt werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 15 von Konstantinos Hatzidakis (H-0956/96):
Betrifft: Verletzung der Grundrechte der in den Enklaven im besetzten Teil Zyperns lebenden Griechen
Wie mir bekanntgeworden ist, behindern die türkischen Besatzungsbehörden auf Zypern auch weiterhin die Kommunikation der in den Enklaven lebenden Griechen mit dem freien Teil der Insel und verweigern den Kindern dieser Griechen das Grundrecht auf Erziehung. Vor kurzem nun haben die türkischen Besatzungsbehörden dem Ehepaar Chatzigiannis, das zur Taufe eines seiner acht Kinder in den freien Teil gekommen war, nicht gestattet, in ihr Dorf zurückzukehren, so daß nun ihre vier minderjährigen Kinder im besetzten Teil ohne elterliche Fürsorge und Aufsicht leben. In diesem Zusammenhang gehört auch die fortgesetzte Weigerung der Behörden, die Neubesetzung der Stelle einer der drei griechisch-zyprischen Lehrerinnen im besetzten Gebiet zu gestatten, nachdem eine von ihnen in Pension gegangen ist. Kann der Rat angesichts dieser Tatsachen mitteilen, welche Schritte er zur unverzüglichen Lösung dieser Probleme zu unternehmen gedenkt und was er ganz allgemein im Interesse der Wahrung der Menschenrechte der nur noch wenigen hundert im besetzten Gebiet in Enklaven lebenden griechischen Zyprioten tun will?

Mitchell
Der Rat hat sich mit dem genannten Fall nicht befaßt. Der Rat hat jedoch in der Vergangenheit deutlich gemacht, und wird dies auch weiterhin tun, daß die demokratischen Freiheiten und Grundrechte beider Gemeinschaften auf der Insel geachtet werden müssen.
Er vertritt die Auffassung, daß alle bestehenden Einschränkungen der Grundfreiheiten der griechischen Zyprioten- und Maroniten-Gemeinschaften im Norden Zyperns aufgehoben werden sollten. Zudem müssen nach seiner Auffassung die Anstrengungen dringend verstärkt werden, um in Zypern eine umfassende politische Lösung unter dem Vorsitz der Vereinten Nationen zu fördern. Der Rat hat beide Gemeinschaften aufgefordert, sich konstruktiv an diesem Prozeß zu beteiligen. Die EU unterstützt aktiv die Anstrengungen des Sondergesandten des VN-Generalsekretärs in diesem Hinblick.
Ich habe Untersuchungen in dem genannten Fall veranlaßt und werde das Ergebnis dieser Untersuchungen dem Rat mitteilen.

Hatzidakis
Herr Präsident, vielleicht hat sich der Minister, dessen Heimatland genau am entgegengesetzten Ende Europas liegt, gedacht, dieser Europaabgeordnete hält uns jetzt mit den Problemen einer Familie auf, die die türkischen Behörden nicht in den besetzten Teil Zyperns zurückkehren lassen. Aber es ist mehr als nur das. Es ist das Problem einer ganzen Bevölkerungsgruppe, das immer wieder auf unterschiedliche Weise sichtbar wird.
1974, Herr Minister, lebten 20 000 griechische Zyprioten in den Enklaven der besetzten Gebiete, von denen nach 22 Jahren nur 400 übriggeblieben sind. Schuld daran ist meiner Meinung nach unsere eigene Untätigkeit, die Untätigkeit der europäischen Gesellschaft und allgemein der Vereinten Nationen. Es gibt immer wieder neue Erklärungen, die sich auch sehr wohlklingend anhören, wir haben heute wieder einmal Ihre Erklärungen gehört, aber meinen Sie nicht auch, daß diese Erklärungen irgendwann in die Tat umgesetzt werden sollten und die Verpflichtungen, die wir auf dem Papier übernehmen, ihren Ausdruck in einer konkreten Politik finden müssen? Denn was ich in meiner Anfrage anprangere, sind nun wirklich keine Hirngespinste, aber ich habe nicht den Eindruck, daß in diesem Punkt konkret etwas getan wird.

Mitchell
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß ich nicht so weit weg von Zypern lebe, als daß ich nicht verstehen könnte, daß Sie um die Menschen dort besorgt sind. Ich möchte das Haus daran erinnern, daß die irische Präsidentschaft einen irischen Botschafter als EU-Sondergesandten ernannt hat, um bei der Lösung der genannten Probleme Beistand zu leisten.
Zudem hat der Herr Abgeordnete natürlich ein Recht, diese Frage in dieser Art zu stellen und den Ministerrat unter Druck zu setzen. Die Union darf es jedoch nicht bei Erklärungen belassen. Wir in der Union müssen uns selbst in die Lage versetzen, mit dem gleichen Nachdruck eine politische Richtung zu verfolgen, wie wir dies im wirtschaftlichen Bereich tun. Tatsache ist, daß die EU sich nicht mit den Instrumenten ausgestattet hat, um dergleichen tun zu können. Die gesamte GASP wird derzeit auf der Regierungskonferenz geprüft, und ich hoffe, daß die Union dadurch effektiver sein und Instrumente zur Verfügung haben wird, damit sie als Union selbst Probleme dieser Art lösen kann.
Andere Organisationen wie die VN sind auch in diesem Gebiet tätig, und bisher waren sie nicht erfolgreich. Es handelt sich um ein kompliziertes und schwieriges Problem. Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die Präsidentschaft sehr darüber besorgt war, und deshalb wird der von Irland ernannte Sondergesandte auch unter der niederländischen Präsidentschaft im Amt bleiben. Das wurde bereits bestätigt, und wir werden weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden.
In Bezug auf den genannten Fall sagte ich, daß ich mich mit diesem Fall befassen würde, weil ich noch über keine Informationen darüber verfüge und der Fall spezifisch erwähnt wurde. Es wäre von mir nicht korrekt, einen spezifisch genannten Fall außer acht zu lassen.

Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Fragen Nr. 16 und 17 hinfällig.
Anfrage Nr. 18 von Per Gahrton (H-0967/96):
Betrifft: Waffenpolitik und Waffenhandel
Gemäß Artikel 223 des EG-Vertrags liegt die Waffenpolitik vollständig in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Bei seinem Auftritt vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 17. September d. J. in Straßburg erklärte Kommissionsmitglied Bangemann jedoch, daß die Kommission nur aus "politischer Rücksichtnahme" darauf verzichte, den Waffenhandel wie jede andere Frage des Binnenmarkts zu behandeln. Er behauptete, daß die Urteile des Gerichtshofs den Vertrag fortführen und eigentlich die Zuständigkeit auch in Fragen der Waffenpolitik und des Waffenhandels der EU übertragen haben.
Gibt das EU-Recht nach Meinung des Rates den EU-Organen die Befugnis, in Sachen Waffenpolitik und -handel tätig zu werden? Wenn ja, in welcher Hinsicht, in welchem Umfang und mit welcher Ausrichtung? Oder hält der Rat vielmehr an einer strengen Auslegung des Artikels 223 EGV fest, wonach die Waffenpolitik nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU-Institutionen fällt?

Mitchell
Wie dem Abgeordneten bekannt sein wird, sind gemäß Artikel 223 nicht ausschließlich die Mitgliedstaaten dafür zuständig, sondern es handelt sich um eine Sicherheitsklausel. Gemäß Artikel 223 und insbesondere Absatz 1b kann jeder Mitgliedstaat die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen.
In Anwendung von Artikel 223 Absatz 2 verabschiedete der Rat am 11. April 1958 einstimmig eine Liste von Waren, auf welche diese Vorschriften Anwendung finden. Diese Liste wurde bisher nicht geändert. In Übereinstimmung mit Artikel 223 Absatz 3 kann die Liste durch einstimmigen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission geändert werden. Die Maßnahmen, die jeder Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit Artikel 223 ergreifen kann, dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt bezüglich der Waren haben, die nicht für den spezifischen militärischen Gebrauch bestimmt sind. Es handelt sich dabei um Waren mit zweifacher Verwendung, für die es in der Europäischen Union Rechtsvorschriften gibt, die sowohl gemeinschaftliche als auch einschlägige GASP-Vorschriften in sich vereinen.
Die Fragen in Bezug auf die Waffenpolitik werden bereits von zwei Arbeitsgruppen des Rates - POLARM, The European Armaments Policy Working Group , und COARM, The Conventional Arms Exports Group - behandelt. Die in diesem Bereich vom Rat ergriffenen Maßnahmen erfolgen unter Berücksichtigung der Sicherheitsklausel in Artikel 223, auf die jeder Staat jederzeit zurückgreifen kann.

Gahrton
Ich danke dem Vertreter des Rates für die Antwort. Sie war in der Tat sehr interessant. Ich habe übrigens an Kommissar Bangemann einen Brief geschrieben, kurze Zeit nach der Äußerung, auf die ich mich beziehe. Ich habe auf Schwedisch geschrieben, und ich habe noch keine Antwort erhalten. Das zu Ihrer Information. Das Interessante an dieser Antwort des Rates ist, daß sie ja nur so gedeutet werden kann, daß der Vertreter des Rates die Äußerung von Kommissar Bangemann vor dem außenpolitischen Ausschuß des Europäischen Parlaments nicht gutheißt, wo dieser also sagte, daß er Waffenhandel genauso behandeln könne wie jeden anderen Handel, und dies unter Hinweis auf bestimmte Urteile des EGGerichtshofs. Wenn ich den Vertreter des Rates richtig verstehe, ist in letzter Zeit nichts geschehen, was dazu führen könnte, daß von den Voraussetzungen in Artikel 223 abgewichen wird, und das sollte Kommissar Bangemann mit Nachdruck übermittelt werden.

Mitchell
Ich bin sicher, daß der Herr Abgeordnete in der Fragestunde an die Kommission genau das tun wird, ich kann ihm jedoch versichern, daß sich meines Wissens die Situation darstellt, wie ich sie beschrieben habe. Nach Artikel 223 geht es nicht um die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sondern eher um eine Sicherheitsklausel für die Mitgliedstaaten, die sich aus Sicherheitsgründen darauf beziehen können. Er hat meine Erklärung dazu richtig interpretiert.

Der Präsident
Anfrage Nr. 19 von Robert Evans (H-0973/96):
Betrifft: Gesundheits- und Sicherheitsverhältnisse für Bauarbeiter
Was unternimmt der Rat, um dafür zu sorgen, daß die Richtlinie 92/57/EWG( und sonstige Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz, die Baustellen betreffen, in der Europäischen Union eingehalten werden?

Mitchell
Der Rat legt größten Wert auf die volle und genaue Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften durch jeden Mitgliedstaat und auf die wirksame Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsordnung bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Diese Position kommt in der Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über die Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Sozialrechtsvorschriften zum Ausdruck.
Ich möchte auch betonen, daß in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Vertrages es der Kommission obliegt sicherzustellen, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten Anwendung finden.

Evans
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich habe diese Frage eingereicht, weil ich über den Fall eines Mannes aus Hayes in meinem Wahlkreis im Nordwesten Londons besorgt bin. Dieser Mann mit Namen Stacey verunglückte vor zwei Jahren auf einer Baustelle in Deutschland tödlich. Ich bin nach Leipzig gefahren, um mir die Baustellen dort anzusehen und herauszufinden, was geschehen war. Es war für mich eindeutig, daß in den neuen deutschen Bundesländern diese Richtlinie keine Anwendung findet. Ich bin sicher, daß es in anderen Teilen der EU ähnliche Umstände oder Situationen geben wird.
Meine Frage lautet eigentlich, welche ernsthaften Maßnahmen der Rat ergreift, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften umsetzen, und welche Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten ergriffen werden, die Rechtsvorschriften zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit nicht in dem geforderten Maße umsetzen, so daß solche unglücklichen Todesfälle in Zukunft vermieden werden können?

Mitchell
Mit Bedauern nehme ich die tragischen Umstände zur Kenntnis, unter denen ein Bewohner des Wahlkreises des Herrn Abgeordneten zu Tode gekommen ist. Meines Erachtens sollten die gültigen Rechtsvorschriften natürlich auf solche Umstände angewandt werden.
Der Rat ist jedoch nicht für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zuständig. Es handelt sich um eine Angelegenheit der Kommission, und der Herr Abgeordnete sollte diese Frage an die Kommission richten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 20 von Nuala Ahern (H-0976/96):
Betrifft: Verbot von Plutoniumtransporten im Luftraum von Nichtnuklear-staaten der EU
Beim Transport von Plutonium oder plutoniumhaltigem Rohbrennstoff zwischen Wiederaufarbeitungsanlagen, Mischoxid-(MOX)-Brennelemente-Fabriken und mit MOX-Brennmaterial betriebenen Kernkraftwerken auf dem Luftweg werden oft mehrere Mitgliedstaaten der EU überflogen, von denen einige auf den Einsatz von Kernkraft verzichtet haben.
Ist der Rat der Ansicht, daß jeder Mitgliedstaat das Recht hat, derartige Flüge über seinem Hoheitsgebiet zu verbieten?

Mitchell
Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß der Transport von radioaktiven Materialien auf internationaler Ebene durch die Vorschriften der internationalen Atomenergieagentur, die IAEA geregelt wird. Diese Vorschriften sollten einen angemessenen Sicherheitsstandard für den Transport aller radioaktiver Materialien gewährleisten.
Die revidierte Transportverordnung, die die für diesen Bereich gültigen Vorschriften unterstützt, wurde im September 1996 angenommen. Diese Verordnungen sind Bestandteil der technischen Vorschriften der internationalen Organisation für Zivilluftfahrt, ICAO, die für die Vertragsparteien bindend sind. Im Rahmen der Umsetzung dieser Vorschriften sind nicht-diskriminierende Ausnahmeregelungen möglich.
Zudem betont der Rat, daß die Vorschriften von Kapitel 3 des EURATOM-Vertrages über den Gesundheitsschutz und die Richtlinie, in der die grundlegenden Sicherheitsstandards für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit vor den Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt werden und die den Gesundheitsschutz durch die Festlegung strengerer Dosisgrenzen verstärkt, im gesamten Hoheitsgebiet der EU gültig sind.

Ahern
Es besteht eine gewisse Unsicherheit über die neuen IAEA-Richtlinien, da die Richtlinien und Anfordernisse der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt nicht berücksichtigt wurden, und darüber ist diese Organisation sehr besorgt. Ich habe diese Frage eingereicht, weil die neuen Richtlinien der IAEA speziell darauf ausgerichtet zu sein scheinen, den Transport von MOX-Brennmaterial zu ermöglichen, was nach Aussagen der Kommission selbst nicht als geringflüchtiges Material definiert wurde.
Kann der Rat - bis wir diese Unsicherheiten ausgeräumt und die Leitlinien und Anfordernisse der ICAO aufgenommen haben - nicht versuchen, den Transport dieses Materials auf dem Luftwege über die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu verbieten, und von Organisationen wie der British Nuclear Fuels Ltd. verlangen, daß diese auf die Behauptung verzichten, daß dieses Material offiziell als geringflüchtig bezeichnet wird? Es ist keineswegs hilfreich und in diesem Zusammenhang auch äußerst irreführend.
Wird er die Position im Hinblick auf einzelne Mitgliedstaaten klären, die nichtatomare Staaten sind und deren Hoheitsgebiet überflogen wird? Kann ein einseitiges Verbot aufgenommen werden?

Mitchell
Die Frau Abgeordnete wird verstehen, daß ich ihr auf Teile ihrer Frage keine direkte Antwort geben kann, da die Vorschriften für den Transport von spaltbarem Material - wie ich bereits erläuterte - in den Zuständigkeitsbereich der ICAO fallen. Dieses Gremium ist nicht mit der EU verbunden, und jeder Mitgliedstaat kann ihm aus eigener Entscheidung beitreten. Wenn zudem diese Frage in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fiele, dann müßte die Kommission als Hüterin der Verträge die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sicherstellen.
Meines Wissens kann sich jedoch jeder Mitgliedstaat abweichend von den ICAO-Vorschriften verhalten, und das heißt, daß er ein Überfliegen ohne Erlaubnis seiner Luftfahrtbehörde verbieten kann. Meines Wissens hat ein Mitgliedstaat der Union seine Position dahingehend geändert. Eine solche Ausnahmeregelung ist also offensichtlich möglich. Es gibt Mindeststandards, jedoch kann jeder Mitgliedstaat diese Mindeststandards individuell überschreiten. Diese Angelegenheit gehört somit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 21 hinfällig.
Anfrage Nr. 22 von Hadar Cars (H-0983/96/rev. 1):
Betrifft: Unterstützung der Union für das ehemalige Jugoslawien
In seiner am 17. Juli angenommenen Stellungnahme an den Rat über die Unterstützung der Union für das ehemalige Jugoslawien hat das Parlament u.a. gefordert, daß die Ausschreibungen im Rahmen dieser Projekte auch den Ländern in Mittel- und Osteuropa offenstehen sollten, die einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Union gestellt haben.
Der Ministerrat kam der Forderung des Parlaments teilweise nach und hat es den Ländern in Ost- und Mitteleuropa dadurch in gewissem Umfang ermöglicht, Angebote im Rahmen des Hilfsprogramms abzugeben.
Was ist seitdem erreicht worden? Welcher Teil der vorgesehenen Mittel ist bereits ausgezahlt worden? Wann ist damit zu rechnen, daß die gesamten Wiederaufbaumittel verwendet worden sind? In welchem Ausmaß wurde den Phare-Ländern die Möglichkeit gegeben, Angebote abzugeben, und wieviele der eingereichten und der angenommenen Angebote - und über welche Beträge - sind aus diesen Ländern gekommen?

Mitchell
Im Hinblick auf die Wiederaufbauhilfe für das ehemalige Jugoslawien hat der Rat durch die Annahme der Verordnung Nr. 1628/96 vom 25. Juli 1996 einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht. In dieser Verordnung wird ein neuer Rahmenplan für die Finanzierung der Wiederaufbauaktivitäten in diesen Ländern jenseits dessen festgelegt, was bisher durch die bestehenden PHARE-Vorschriften möglich war.
Den Abgeordneten wird bekannt sein, daß der Gedanke, wonach Personen aus den betreffenden Staaten, die Mittel aus dem PHARE-Programm erhalten, Angebote für Gemeinschaftsprojekte zugunsten des ehemaligen Jugoslawiens einreichen können, in dieser neuen Verordnung berücksichtigt wird. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung kann die Gemeinschaft eine Beteiligung durch natürliche und Rechtspersonen aus diesen Staaten von Fall zu Fall genehmigen. In Absatz 3 dieses Artikels wird genauer definiert, was unter einer Rechtsperson eines Staates zu verstehen ist, der Mittel aus dem PHARE-Programm erhält. Diese Art der Maßnahme kann bereits unter den PHARE-Vorschriften durchgeführt werden, und zwar im Rahmen der EAP-Soforthilfe, die nach der ersten Geberkonferenz in Bosnien und Herzegowina im Dezember 1995 beschlossen wurde.
Zu der anderen Frage des Herrn Abgeordneten sollte die Kommission, die für die tägliche Durchführung der Verordnung zuständig ist, die gewünschte Auskunft geben können.

Cars
Ich danke für die Antwort. Wir in dieser Kammer wissen alle, daß Teile der Phare-Mittel, die für die Länder in Osteuropa vorgesehen waren, eingesetzt wurden, als das größere Hilfsprogramm für den Aufbau von Jugoslawien zusammengestellt wurde. Dies hat auch den starken Beschluß des Parlaments beeinflußt, daß diesen Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, Angebote in bezug auf die Hilfe für Jugoslawien einzureichen. Ich habe von Ihnen, Herr Minister, keine Zahlen darüber bekommen, in welchem Ausmaß die Länder das tun durften, und ob sie Verträge bekommen haben. Ich gehe jedoch davon aus, daß Sie es diesen Ländern auch nach Ihrer Präsidentschaft auf jegliche Weise erleichtern werden, am Aufbau Jugoslawiens teilzunehmen. Auf diese Weise fließt ja wieder etwas von dem zurück, was den Ländern Osteuropas genommen wurde, als Mittel des Phare-Programms nach Jugoslawien übertragen wurden. Man gibt ihnen außerdem die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln.
Herr Präsident, ich möchte abschließend nur sagen, daß ich Minister Mitchell meinen Dank und meine Wertschätzung für die Art ausdrücken möchte, auf die er und seine Kollegen die Arbeit im Rat während des Halbjahres konzentriert haben, in dem Irland den Vorsitz hatte.

Mitchell
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für diese freundlichen abschließenden Bemerkungen. In Zusammenhang mit seiner spezifischen Frage ist mir bewußt, daß er einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, damit die Veränderungen durchgeführt werden. Das ist ein deutliches Anzeichen dafür, daß der Rat auf die Ansichten im Europäischen Parlament reagiert.
Der Herr Abgeordnete wird zu den Einzelheiten seiner Frage sicherlich die notwendigen Informationen von der Kommission erhalten, die mit der täglichen Umsetzung der Verordnung befaßt ist. Es wurde jedoch ein tatsächlicher Fortschritt erzielt, und es ist sehr positiv, daß diese Vorkehrungen in PHARE getroffen wurden.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls dem amtierenden Ratspräsidenten sehr herzlich danken für die ausführliche Bewertung, die er vorgenommen hat. Ich möchte ihn fragen, ob irgend etwas Spezielles für die Region Kosovo vorgesehen ist. Wir haben ja vor einigen Tagen vom serbischen Außenminister gehört, daß diese Region voll in das Gebiet des jetzigen Jugoslawien inkorporiert ist und deswegen kein besonderer Status für diese unterdrückte Region vorgesehen werden kann. Ich würde gerne wissen, ob der Rat diesbezüglich besondere Vorkehrungen treffen kann.

Mitchell
Ich verfüge jetzt nicht über diese Informationen, verstehe jedoch, daß es sich um eine Angelegenheit großer Besorgnis handelt. Ich werde mich mit dieser Angelegenheit befassen und den Herrn Abgeordneten direkt davon unterrichten.

Der Präsident
Ich möchte Herrn Mitchell für die Beantwortung der Fragen danken. Wir haben Ihre Gesellschaft und auch die Antworten, die Sie aus persönlicher Sicht und im Namen des Rates gegeben haben, sehr zu schätzen gewußt.
Die Fragestunde ist geschlossen. Fragen, die aus Zeitgründen nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet werden.
(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen. )

Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A40367/96) von Herrn Kerr im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (KOM(94)0300 - C4-0151/94-94/0203(CNS)).

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind zwar nicht mehr sehr viele heute abend, aber das war ja zu erwarten. Dennoch möchte ich dem Berichterstatter, Hugh Kerr, ganz herzlich danken für diesen Bericht und für die mühsamen Verhandlungen. Kaum ein Thema hier im Parlament ist, denke ich, so kompliziert, aber auch so wichtig im Detail und hat so weitreichende Konsequenzen im Arbeitsleben von Europa. Ich möchte auch dem Kommissar Flynn für seine Bereitschaft danken, bereits nach der ersten Debatte im Januar und vielen Verhandlungen unsere Auffassung über die Definition Betriebsübergang zu übernehmen. Dies ist für meine Fraktion, die PSE, der entscheidende Faktor, weil damit eine qualitative Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in Europa gewährleistet wird. Dies ist um so wichtiger, als zur Zeit von Brüssel, leider auch von der Kommission und vor allem vom Rat, scheinbar nur Signale ausgehen, die Regelungen zur Liberalisierung und Deregulierung mit dem einzigen Ziel der Profitmaximierung betreffen.
Zu dem heiklen Thema Insolvenz oder Liquidation habe ich gehört, daß wohl schon ein Kompromiß gefunden wurde oder auf dem Wege ist. Dennoch möchte ich noch einmal daran erinnern, daß bei dem Hearing alle Experten hervorgehoben haben, daß zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens eben noch nicht feststeht, wie das Ergebnis aussehen wird. Wir sind uns doch einig in dem Bemühen, möglichst viele Betriebe und damit auch viele Arbeitsplätze zu erhalten, und darum sind wir natürlich auch für flexible Regelungen. Es trifft eben nicht zu - die Kollegin aus dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ist jetzt leider nicht anwesend -, daß mit der Herausnahme der Liquidation die Unternehmen eher gerettet werden können. Alle Erfahrungen, zum Beispiel in den Niederlanden, ergeben ein ganz anderes Bild.
Zum Schluß habe ich noch drei kurze Bitten an den Kommissar. Erstens, es wird sicherlich nicht die letzte Revision dieser Richtlinie sein. Daher bitte ich Sie, schon in Ihren Überlegungen zu berücksichtigen, ob es nicht möglich ist, die MOE-Staaten einzubeziehen. Dies ist um so drängender für uns, ganz besonders in Deutschland, aber auch in Österreich, als mehr und mehr Betriebsauslagerungen nicht innerhalb der EU, sondern nach Polen, Tschechien und Ungarn vorgenommen werden. Der zweite Punkt ist die betriebliche Altersvorsorge. Das ist heute abend schon angesprochen worden. Ich bitte Sie auch da, nicht nur für Großbritannien, sondern auch für die anderen Mitgliedstaaten eine Regelung zu finden, die die Erhaltung der Ansprüche gewährleistet. Auch dies ist um so wichtiger, als wir in den meisten Mitgliedstaaten Kürzungen der solidarischen Altersrente haben. Darum muß der Pfeiler betriebliche Altersvorsorge sichergestellt werden.
Letzter Punkt: Ich hatte in meiner Rede vom Januar schon erwähnt, daß ich gehört habe, daß Sie einen Bericht ausarbeiten. Wann ist damit zu rechnen, damit wir auch mehr Daten und Fakten haben? Es steht sehr viel auf dem Spiel, auch die Akzeptanz der Arbeitnehmer für Europa. Ich erhoffe für Sie, Herr Kommissar, und für den Berichterstatter Hugh Kerr erfolgreiche Verhandlungen mit dem Rat.

Schiedermeier
Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schwierig sich die Verhandlungen in der Frage der Angleichung der Rechtsvorschriften über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen und Betrieben oder Betriebsteilen gestalteten, zeigt die Zeitdauer von zwei Jahren. In dieser Zeit zog die Kommission nach intensiven Beratungen im Sozialausschuß den ursprünglichen Vorschlag einer neuen Richtlinie zurück und ersetzte ihn durch einen Änderungsvorschlag zur Richtlinie 77/187/EWG. Sie zeigte dabei einschließlich des Kommissars bemerkenswerte Flexibilität. Das schwierigste Problem stellt die Ausgewogenheit zwischen den Interessen der betroffenen Arbeitnehmer und den Interessen des übernehmenden Arbeitgebers dar. Werden die Rechte der Beschäftigten überbetont, ist der Arbeitgeber an einer Übernahme nicht mehr interessiert. Eine solche Situation führt insbesondere bei finanziellen Problemen der Firma, die übernommen werden soll, zu Insolvenz und dem nachfolgenden Verlust der Arbeitsplätze.
Damit ist den betroffenen Arbeitnehmern aber nicht gedient. Also liegt es auch in deren Interesse, daß für den übernehmenden Arbeitgeber ein gewisser Anreiz bestehen bleibt. Diese Ausgewogenheit wurde nach zweijährigem Ringen mit einer leichten Übergewichtung der Arbeitnehmerrechte erreicht. Eine weitere Schwierigkeit sind die unterschiedlichen juristischen Ausgangslagen in den Mitgliedsländern. Deshalb ist für die EVP-Fraktion die Möglichkeit des Konkurses bei Insolvenzen sowie der Einsatz eines Konkursverwalters in solchen Fällen unerläßlich. Daher haben wir nach längeren Verhandlungen mit dem Berichterstatter, dem Kollegen Kerr, die Übereinkunft erzielt, daß er seinen Änderungsantrag Nr. 18, der dem bisher entgegenstand, nunmehr zurücknimmt. Damit kann die EVP meiner Meinung nach dem Bericht zustimmen, einem Bericht, der mich als Schattenberichterstatter sehr viel Kraft und Zeit gekostet hat. Ich hoffe, daß damit nach zwei Jahren der Weg für eine sinnvolle Lösung freigemacht werden kann. Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sollten wir für die Änderung dieser Richtlinie stimmen.
Nachdem der Berichterstatter nur seinen PSE-Kolleginnen und Kollegen gedankt hat, hoffe ich, daß ich ihn nicht beleidige, wenn ich ihm als Mitglied der EVP zum Abschluß meiner Rede für seinen Einsatz in diesen zwei Jahren sehr herzlich danke, obwohl er der PSE angehört!

Kerr
Herr Präsident, vielleicht könnte ich die Kommission, insbesondere bevor sie spricht, lediglich darüber informieren, daß, wie Kollege Schiedermeier feststellte, wir Beratungen hatten, seit ich die Aussprache eröffnet und mich bereit erklärt habe, den Änderungsantrag Nr. 18 für die Abstimmung morgen zurückzuziehen. Vielleicht wird dies dem Kommissar bei seinen Ausführungen heute abend helfen.

Garosci
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich vielleicht wundern, aber ich werde dem Berichterstatter nur für den quantitativen Teil seiner Arbeit danken und nicht für den qualitativen.
Unsere Fraktion kann sich den meisten Elementen dieser neuen Richtlinie nicht anschließen, weil sie die Unternehmen von einer wirklichen Internationalisierung des Marktes entfernt.
Wenn wir wirklich einen einheitlichen Binnenmarkt anstreben, müssen wir die Unternehmen der fünfzehn Mitgliedsstaaten in die Lage versetzen, untereinander Gespräche führen, sich kaufen und verkaufen zu können. Die heute genannten Normen behindern jedoch eine Entwicklung des Marktes in diese Richtung.
Vorbehalte haben wir vor allem bezüglich der Definition des Übergangs von Unternehmen. Diese Definition könnte eine Anwendung der Richtlinie auf die Vergabe von Dienstleistungen bedeuten, was negative Folgen für die Beschäftigung, die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit hätte. Es ist also notwendig, diese Definition etwas enger zu fassen. Was wir auch nicht akzeptieren können und mit einem nicht angenommenen Änderungsantrag zu korrigieren versuchten, ist die Dauer der Konsultationen. Der Berichterstatter sieht nämlich vor, daß die Vertreter der Arbeitnehmer bereits dann zu konsultieren sind, wenn über einen Übergang nachgedacht wird. Dies ist unrealistisch und könnte den Übergang von Unternehmen ernsthaft behindern.
Unsere Fraktion hat, wie gesagt, einen Änderungsantrag vorgelegt, der es den Unternehmen ermöglicht hätte, gewisse Informationen zurückzuhalten oder sie vertraulich weiterzugeben, falls eine Zurückhaltung sich als schädlich erweisen könnte.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß wir auf jeden Fall für einen höchstmöglichen Schutz des Arbeitnehmers in seinem Arbeitsverhältnis sind, es aber nicht für richtig halten, daß ein Übergang von Unternehmen zu frühzeitig angekündigt wird. Das Ziel muß letztendlich sein, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, untereinander mehr Gespräche zu führen und einen echten einheitlichen Markt zu verwirklichen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Kollegen, Herr Kommissar, auch ich möchte dem Kollegen Kerr danken, denn er hat sich sehr viel Mühe gegeben, ein brauchbares Ganze zustandezubringen. Dessenungeachtet verbleiben noch ein paar Unklarheiten und zwar, was die Reichweite der Richtlinie angeht. Ich würde gerne von dem Herrn Kommissar erfahren, ob man Artikel 1 mit der jetzigen Abänderung auch so auslegen soll, daß, wenn ein Betrieb mit einem anderen Betrieb einen Vertrag eingegangen ist und ihn ändern will, die Arbeitnehmer des anderen Betriebes unter diese Richtlinie fallen, oder ob das nur Dienstleistungen oder Geschäfte betrifft, mit denen die Betriebsführung schon im Gange war, und die danach ausgelagert werden. Ich finde, daß sollte klarer gemacht werden. Ich verlange mehr Deutlichkeit über das contracting out .
Ein zweiter Punkt, den ich gern anschneiden würde, Herr Kommissar, ist die Rentenfrage. Ich habe verstanden, daß Frau Veil ihre Arbeit beendet hat, und daß in ihrem Bericht unter anderem steht, die Rechte der Arbeitnehmer seien unter allen Umständen zu gewährleisten. Meines Erachtens darf es nicht sein, daß angesammelte Rentenansprüche und die entsprechenden Mittel nicht gewährleistet sind. Herr Kerr hat bereits darauf hingewiesen. Ich finde, die Rentenansprüche von Arbeitnehmern müssen unbedingt beim Übergang eines Betriebs gesichert sein.
Schließlich möchte ich auf das, was Kollege Garosci gesagt hat, eingehen. Er fand die Mitbestimmung von Arbeitnehmern nicht so gut, und daß sie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bei einer sich globalisierenden Wirtschaft verhindert. In meinem Land haben gerade die Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug und drohendem Bankrott sehr oft eine ausgesprochen positive Rolle gespielt, wenn es darum ging, ihren Betrieb oder Teile davon zu retten. Deshalb werden wir ganz sicher nicht gegen das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer stimmen.

Schörling
Herr Präsident! Es ist notwendig geworden, den Vorschlag der Kommission von 1994 in einigen Punkten zu ändern, da allzu undeutliche Ausdrücke Raum für Interpretationen und Schlupflöcher in den Vorschriften und in der Gesetzgebung lassen, was dazu führt, daß der rechtliche Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer in Gefahr geraten können, bei der Übertragung von Unternehmen, einer Tätigkeit oder Teilen von Tätigkeiten. Wir kennen bereits solche Beispiele aus England und Irland. Solche Schlupflöcher in den Vorschriften abzudichten, ist, wie wir wissen, nicht leicht. Ich finde allerdings, daß Herr Kerr sehr ambitiös war. Seine Arbeit ist ihm auch gut gelungen, und wir haben einen seriösen Bericht bekommen.
Vor allem zwei Änderungen wollen unsere Gruppe und ich hervorheben und betonen. Erstens muß es absolut klar sein, daß die Rentenansprüche der Arbeitnehmer bei Übertragungen von Unternehmen und Tätigkeiten geschützt werden müssen. Wie bereits erwähnt, ist es besonders wichtig, daß die Gruppe, die bei Einschränkungen und Veränderungen oft betroffen ist, nämlich Frauen in Berufen mit geringem Einkommen und Frauen mit Teilzeitarbeit, keine Verschlechterungen erleidet. In diesem Zusammenhang ist auch der Änderungsvorschlag über Nicht-Diskriminierungsprinzipien sehr, sehr wichtig.
Zweitens muß in bezug auf den Begriff Übertragung aus der Entschließung deutlich hervorgehen, daß jeder Schritt einer Übertragung die Arbeitnehmer betrifft, sowohl in Unternehmen mit wirtschaftlicher Zielsetzung, als auch in gemeinnützigen Tätigkeiten. Die Entschließung muß genauso deutlich sein, wenn es darum geht, sogen. künstliche oder angeregte Konkurse zu verhindern, welche die Rechte von Arbeitnehmern verletzen können.

Pronk
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kerr vorbehaltslos von Herzen für seinen Bericht danken. Ich getraue mich jetzt, das zu tun. Ich glaube, Herrn Kerr muß heute ziemlich mulmig zumute sein, weil er so lange mit diesem Bericht unter dem Arm herumgelaufen ist, daß es ihm fast so vorkommen muß, als befände er sich in der Kirche, um seine Erstgeborene ihrem Bräutigam auszuhändigen. Ich hatte eigentlich immer gedacht, er würde diesen Bericht erst zu seinem zweiten Termin schaffen, weil alles so verzwickt schien. Aber nun ist es doch nicht so. Wir haben es geschafft, bis hierhin zu gelangen. Dadurch werden zugleich auch eine Reihe Probleme gelöst.
Wir haben es hier tatsächlich mit einer sehr schwierigen Richtlinie zu tun. Sie war von Anfang an schwierig und ist durch eine Anzahl sehr folgenschwerer Urteile des Gerichtshofes noch schwieriger geworden. Es ist überaus mühsam gewesen, diese Folgen, die als zu weitgehend galten, wieder auszubügeln. In der Beziehung hatte der Ausschuß eine komplizierte Aufgabe zu bewältigen. Anfangs fanden wir den ersten Vorschlag der Kommission viel zu weit in die Richtung dessen gehend, was die britische Regierung wollte, und nicht nur wir, sondern auch andere Mitglieder des Rates haben es wirklich genossen, der britischen Regierung No! sagen zu können. Schließlich sagt die britische Regierung auch dauernd: No! - Aber das hat die Lösung dieses Problems nicht leichter gemacht. Deshalb bitte ich auch alle, die etwas daran zu bemängeln haben, zu bedenken, wie überaus schwierig dieser politische Akt gewesen ist. Es war sehr mühsam, die verschiedenen Interessen miteinander in Übereinstimmung zu bringen, und ich bin sehr froh darüber, daß es namentlich unseren beiden Fraktionen vereint mit der Kommission gelungen ist, eine akzeptable Lösung zu finden. Denn, was brauchen wir? Erstens eine große Mehrheit im Parlament für die annehmbaren Änderungsanträge und zweitens, daß die Kommission diese Änderungsanträge auch billigen kann. Wir werden ihr endgültiges Urteil noch zu hören bekommen, aber vorerst ist unser Eindruck eindeutig der, daß der größte Teil dessen, was uns jetzt vorliegt, für die Kommission akzeptabel ist. Sollte das nicht der Fall sein, ist die Lage natürlich eine völlig andere. Darum dreht es sich. Soweit sind wir gekommen, und deshalb dürfen wir nicht nur Herrn Kerr, sondern auch der Kommission und uns allen dazu gratulieren, daß uns das gelungen ist.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, ich finde es doch etwas schade, daß die Christdemokraten hier sagen, unsere beiden Fraktionen. Wir haben doch hier ein Parlament, das durch mehrere Fraktionen vertreten wird, und ich würde auch gerne miteinbezogen werden.

Pronk
Ich habe tatsächlich "namentlich" gesagt, aber dem muß ich hinzufügen, daß auch Frau Boogerd-Quaak in dieser Hinsicht Anerkennung gebührt. In der Beziehung gebe ich ihr also recht.

Flynn
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter Kerr und all denjenigen danken, die aus allen Fraktionen dieses Hauses zur Aussprache beigetragen haben. Dies ist eine der wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen, die seit geraumer Zeit in diesem Haus erörtert wurden. Ich reihe sie in dieselbe Kategorie ein wie den europäischen Betriebsrat. Ich möchte auch denjenigen danken, die mit Kollege Kerr in den Ausschüssen zusammenarbeiteten, Frau Waddington und Frau MosiekUrbahn und Herrn Thomas. Ich schließe mich ferner dem Dank des Kollegen Kerr an Stephen Hughes an, der heute nicht bei uns sein kann, sowie an alle Kollegen für die außerordentlich gute Arbeit, die sie in den zwei letzten Jahren geleistet haben. Ich weiß die ausgezeichnete Qualität dieses Berichts zu schätzen.
Wie Sie alle wissen, verabschiedete die Kommission im September 1994 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates im Hinblick auf die Überprüfung und Ersetzung der Richtlinie des Rates 77/187 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen. Die Überprüfung hatte ein dreifaches Ziel: den Anwendungsbereich der geltenden Richtlinie und die Definitionen im Lichte des einschlägigen Fallrechts des Europäischen Gerichtshofs neu zu gestalten und zu klären, eine größere Flexibilität bei Übergängen im Rahmen von Liquidationsverfahren zu ermöglichen, um das Überleben der betroffenen Unternehmen zu sichern und die Informations- und Konsultationsbestimmungen zu verbessern, insbesondere bei transnationalen Situationen, sowie den Status der Arbeitnehmervertreter zu stärken.
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Notwendigkeit der Gewährleistung besserer Standards des Arbeitnehmerschutzes in Fällen einer Unternehmensumstrukturierung mit dem Hauptziel in Einklang zu bringen, Unternehmensschließungen zu verhindern und das derzeitige Beschäftigungsniveau im Rahmen größerer Flexibilität, verstärkter Autonomie für die betroffenen Parteien und einer verbesserten Rechtssicherheit aufrechtzuerhalten. Daher bin ich außerordentlich erfreut darüber, daß dieses dreifache Ziel vom Parlament nicht in Frage gestellt wurde und daß eine beträchtliche Anzahl der überprüften Bestimmungen der Kommission die volle Unterstützung des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten und Beschäftigung gefunden hat.
Dazu gehören unter anderem die Definition des Übergangs in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1, die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf seegehende Fahrzeuge, nichtstandardmäßige Beschäftigung und gemeinnützige Unternehmen, die Bestimmungen betreffend transnationale Übertragungen, die verstärkten erworbenen Rechte von Arbeitnehmervertretern, die Notwendigkeit, die gesamtschuldnerische Haftung für den Veräußerer und den Erwerber festzulegen, und gewisse andere Bestimmungen.
Ich möchte jedoch nicht verhehlen, daß es beträchtliche, wenn auch beizulegende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haus und der Kommission über Umfang und Inhalt einiger überprüfter Bestimmungen gab. Ich bin besonders erfreut darüber, daß nach einer konstruktiven Debatte und sehr langwierigen, äußerst detaillierten Beratungen die Kommission vierzehn der vom Ausschuß für Soziale Angelegenheiten verabschiedeten siebzehn Änderungsanträge vollständig oder teilweise akzeptieren und ich der Kommission vorschlagen kann, daß wir einen der dem Haus unterbreiteten sieben Änderungsanträge ebenfalls verabschieden.
Diese Zahlen sprechen für sich, und der Konsens stellt eine große Leistung dar, da wir bereits Fortschritte bei dem Bemühen gemacht haben, das Gemeinschaftsziel der Modernisierung eines Teiles der Gesetzgebung - der Richtlinie zu den erworbenen Rechten - zu erreichen, die den eigentlichen Kern des Arbeitsrechts und der arbeitsrechtlichen Systeme der Gemeinschaft bilden.
Ich möchte nun nacheinander auf die vorgeschlagenen Änderungsanträge im Zusammenhang mit den drei von der Kommission ins Auge gefaßten Hauptzielen eingehen. Zunächst die Neugestaltung und Klärung des Anwendungsbereichs der Richtlinie und der Definitionen. Was die Nichtanwendung der Richtlinie auf die Übertragung von lediglich Aktivitäten und Funktionen angeht, die unsere zwei Institutionen für den strittigsten Punkt hielten, so wird sich die Kommission an ihren Beschluß vom 7. Februar 1996 im Anschluß an die Entschließung des Parlaments vom 18. Januar 1996 halten. Sie wird daher Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 streichen und den künftigen Text als Vorschlag vorlegen, der die jetzige Richtlinie 77/187 ändert und nicht ersetzt. Die Kommission kann daher die Änderungsanträge Nr. 1 betreffend den Titel, Nr. 2 betreffend Erwägung 1 und Nr. 4 betreffend Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 akzeptieren.
Die Kommission begrüßt ferner den Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber, wie sie im Änderungsantrag Nr. 5 zu Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgeschlagen wird. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit und zur Vermeidung nutzloser Rechtsstreitigkeiten ist eine solche Haftung auf die Verpflichtungen zu begrenzen, die vor dem Übergang anfallen und fällig werden. Der Änderungsantrag Nr. 6 betreffend Artikel 3 Absatz 3 kann jedoch nicht akzeptiert werden. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf betriebliche oder überbetriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen würde den Übergang von Unternehmen als bestehende Konzerne eher behindern als erleichtern. Dies würde auch die Sozialversicherungsgesetze und insbesondere die große Vielzahl der Zusatzversicherungseinrichtungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß die Auswirkungen von Umstrukturierungsprozessen auf Zusatzversicherungseinrichtungen Thema weiterer Untersuchungen sein sollte, und beabsichtigt daher, zu dieser konkreten Frage eine umfassende Studie durchzuführen. Ich hoffe, das Haus wird dies unterstützen.
Ich möchte auch auf Artikel 3 Absatz 3 eingehen, nach dem Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Gewährleistung der Interessen ihrer Arbeitnehmer in dieser Hinsicht treffen können. Es scheint hier eine gewisse Deckung zu geben, und wir werden die umfassende Studie zu der gesamten Angelegenheit durchführen. Der Änderungsantrag Nr. 19 zu Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a, der neu ist, führt eine notwendige Sicherheitsklausel ein, um betrügerische Praktiken, die den Interessen der Arbeitnehmer schaden, auszuschließen. Daher ist er akzeptabel. Der Änderungsantrag Nr. 7 betreffend Artikel 4 Absatz 3, der den Text der Kommission verbessert, kann ebenfalls befürwortet werden. Der Ausdruck "rechtlich erzwingbar" wird jedoch für unnötig erachtet und wurde daher gestrichen. Wir sind mit dem Änderungsantrag Nr. 8 zu Artikel 4 Absatz 4, durch den Text der Kommission klarer wird, voll und ganz einverstanden. Im Änderungsantrag Nr. 9 betreffend Artikel 4 Absatz b wird der genannte Artikel deswegen gestrichen, weil die darin den Justizbehörden übertragenen Befugnisse, insbesondere die Befugnis zur Änderung oder Beendigung der Arbeitsbeziehungen, den Rechtssystemen der meisten Mitgliedstaaten fremd sind; die Kommission ist damit einverstanden und wird diesen Absatz aus ihrem künftigen Vorschlag streichen und somit die Informations- und Konsultationserfordernisse verbessern und den Status der Arbeitnehmervertreter stärken.
Änderungsantrag Nr. 10 zu Artikel 6 Absatz 1 ist neu. Er macht im Lichte des Fallrechts des Europäischen Gerichtshofs die Verpflichtung der Mitgliedstaaten deutlich, Arbeitnehmervertreter zu stellen. Er stellt ferner fest, daß diese Arbeitnehmervertreter vom Arbeitgeber unabhängig sein müssen. Ich begrüße eine Klärung in dieser Richtung, die mit den Verhandlungsbefugnissen vereinbar ist, die den Arbeitnehmervertretern nach dem geänderten Artikel 4 Absatz 3 eingeräumt werden. Der nächste Text wird somit deutlich machen, daß die Arbeitnehmervertreter, seien es Gewerkschaftsvertreter oder Vertreter, die die Arbeitnehmer aus ihren Reihen gewählt haben, die notwendige Unabhängigkeit erhalten, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.
Dem Änderungsantrag Nr. 11 zu Artikel 6 Absätze 1 und 2 können wir nicht völlig zustimmen. Die Kommission ist der Auffassung, daß ihr Vorschlag klarer und kohärenter ist. Sie ist jedoch bereit, ihren Text zu ändern, um zu verdeutlichen, daß die Informationspflicht des Veräußerers und des Erwerbers von dem Zeitpunkt an gilt, zu dem der betreffende Übergang ins Auge gefaßt wird.
Die Kommission unterstützt Geist und Ziel des Änderungsantrags Nr. 12 betreffend Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a - auch dieser ist neu -, der sich mit einer Lage befaßt, in der die Entscheidung, die zu einem Übergang führt, von einer natürlichen oder juristischen Person getroffen wird, die weder ein Arbeitnehmer noch ein Unternehmen mit einer beherrschenden Mehrheit ist. Der Text wird daher redigiert werden, um klarzumachen, daß bei der Betrachtung mutmaßlicher Verletzungen der Informations- und Konsultationsverpflichtungen die Tatsache nicht berücksichtigt wird, daß dem Arbeitgeber die einschlägigen Informationen von der natürlichen oder juristischen Person, die die Entscheidung traf, die zum Übergang führte, nicht zur Verfügung gestellt wurden.
Änderungsantrag Nr. 13 zu Artikel 6 Absatz 5 lehnt die von der Kommission eingeführte Zahl von 50 Arbeitnehmern ab und behält den derzeitigen Text bei.
Änderungsantrag Nr. 3, in dem ein Erwägungsgrund zur Rechtfertigung eines solchen Schrittes eingefügt wurde, führt aus, daß vorbehaltlich einer künftigen Harmonisierung im Bereich der Information und Konsultation von Arbeitnehmern in einzelstaatlichen Unternehmen diese Frage durch das künftige Rahmeninstrument gelöst werden soll. Ich erkenne die Logik dieses Arguments und werde die Kommission daher bitten, es zu unterstützen. Wird der derzeitige Text jedoch beibehalten, fordert er nicht die Einbeziehung des von Änderungsantrag Nr. 3 vorgeschlagenen Erwägungsgrunds, der demzufolge überflüssig wird.
Nun zu einigen anderen Bestimmungen: Änderungsantrag Nr. 14 - d.h. Artikel 8 - kann akzeptiert werden, nicht als Ersatz für Artikel 8 des Vorschlags, sondern als separate neue Bestimmung, so daß sie voll im Einklang mit den Durchführungsmaßnahmen steht, die in meinem sozialen Aktionsprogramm für 1995 bis 1997 enthalten sind. Angesichts des Artikels 9 des Kommissionsvorschlags wird der zweite Satz jedoch überflüssig.
Ich begrüße nachhaltig Änderungsantrag Nr. 15 - Artikel 8a, der neu ist - im Anschluß an die Mitteilung der Kommission zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vom 13. Dezember 1995. Er wird die Richtlinie über den Übergang von Unternehmen beträchtlich verbessern.
Die Änderungsanträge Nr. 16 und 17 stehen mit den Änderungsanträgen Nr. 1 und 2 im Einklang und sollten aus diesem Grund akzeptiert werden.
Die Änderungsanträge Nr. 20, 21, 22, 23, 24 und 25 werden abgelehnt, da sie entweder mit bestimmten Änderungsanträgen, die zu akzeptieren wir bereit sind, unvereinbar sind oder Ausnahmeklauseln einführen, die die Ziele der Richtlinie gefährden.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Die Kommission kann 15 Änderungsanträge vollständig oder teilweise akzeptieren: Die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 19, und sie lehnt neun ab, einen betreffend einen neuen Erwägungsgrund und acht betreffend die operativen Bestimmungen.
Zusammen mit dem neuen geänderten Vorschlag möchte ich meinen Kollegen in den nächsten Wochen ein Memorandum zur Auslegung der geltenden Richtlinie betreffend den Übergang vorlegen, um Arbeitnehmern, ihren Vertretern, Arbeitgebern und den europäischen Bürgern insgesamt eine Richtschnur für die korrekte Auslegung und Anwendung dieses wichtigen Gesetzes an die Hand zu geben.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich Kollegin Weiler lediglich mitteilen, daß ich die gesamte Frage der Reform der Sozialversicherungssysteme für außerordentlich wichtig halte. Im Rahmen der Debatte über die Zukunft der Sozialversicherung und ihrer Bestimmungen werden derzeit Konsultationen geführt. Im Frühjahr werde ich eine Folgemitteilung veröffentlichen, die sich mit allen Angelegenheiten, die sie erwähnte, befassen wird.
Ich bin sehr erfreut darüber, daß Kollege Schiedermeier sich angeschlossen hat, was diese besondere Richtlinie angeht. Dies besagt etwas über den Konsens, der heute abend in diesem Haus hier herrscht.
Dem Kollegen Garosci möchte ich mitteilen, daß ich seine Meinung teile, daß für alle Arbeitnehmer die besten Garantien gegeben sein müssen, aber ich kann ihn in seiner Aussage zur Vertraulichkeit nicht unterstützen. Meine Position läßt sich ganz einfach umreißen: Sobald ein Übergang beschlossen wurde, sollten die Arbeitnehmer informiert werden.
Kollegin Boogert-Quaak äußerte sich sehr treffend zur Frage der Pensionen. Ich habe diese Frage bereits beantwortet. Ich muß Ihnen sagen, daß das Europäische Parlament diese Definition nicht braucht. Deshalb haben wir diesen konkreten Punkt in Artikel 1 Absatz 1 zurückgezogen. Jeder Fall wird daher nach Sachlage geprüft. Im Grundsatz kann er das Outsourcing regeln, das Sie so sehr beschäftigt, und das Fallrecht wird in all diesen Situationen gelten. Auch in dieser Hinsicht entwickelt es sich sehr gut.
Schließlich möchte ich unterstreichen, wie wichtig das heutige Verfahren hier ist. Es ist wichtig für die gesamte Zukunft der Sozialpolitik und für die Modernisierung innerhalb eines neuen Zusammenhangs angemessener Flexibilität und besserer Schutznormen.
Ich möchte dem Haus aufrichtig für den historischen, wegweisenden Schritt danken, der hier vollzogen wird, insoweit es das Arbeitsrecht der Europäischen Gemeinschaft betrifft. Es ist ein echter Schritt nach vorne, und ich beglückwünsche das Haus zu seinen Anstrengungen.

Der Präsident
Kommissar Flynn, erlauben Sie mir, mein Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, daß ich Sie nicht mit ihrem richtigen gälischen Namen als Führer eines gälischen Stammes ansprechen kann. Ich habe versucht herauszufinden, was nach Taoiseach und Tánaiste der richtige Name für Sie wäre, aber leider ist mir dies bislang nicht gelungen. Ich werde meine Suche fortsetzen, dies zeugt aber nicht von mangelnde Bereitschaftr, Sie so zu achten, wie wir es tun sollten und auch tun. Lassen Sie mich noch etwas mit Respekt hinzufügen. Wenn irgend jemand Zweifel daran gehabt hat, daß Sie der Frage, die erörtert wurde, keine Bedeutung beimessen, so denke ich, daß Ihre erschöpfende Antwort zu jeder einzelnen Frage uns jegliche Möglichkeit nimmt, diese Zweifel weiter zu nähren. Das einzige Problem ist leider, daß Sie etwa 14 Minuten geredet haben, während für die Antworten der Kommission nur fünf Minuten vorgesehen sind. Wenn wir so weitermachen, werde ich natürlich gerne bis 1.30 Uhr ausharren, aber ich bin nicht sicher, ob die Dolmetscher darüber sehr glücklich sein werden.

Kerr
Ich möchte dem Kommissar lediglich meine Anerkennung für seine sehr umfassende Antwort und insbesondere für die Idee aussprechen, ein Memorandum zur Klärung zu veröffentlichen; dies ist sehr notwendig, vor allem für die Gerichte, um genau abzustecken, wo die Kommission steht. Ich denke, dies ist ein ausgezeichnetes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission, und ich hoffe, der Rat wird es unter diesem Aspekt entgegennehmen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen vormittag statt.

Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EWG-Abkommens
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung (A4-0387/96) von Herrn Wurtz im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé, das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnet wurde (KOM(95)707-6075/96 - C4-0278/96-96/0023(AVC)).

Wurtz
Herr Präsident, Herr Kommissar, um in Kraft treten zu können, müssen das geänderte Lomé IV-Abkommen und sein Finanzprotokoll von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden und darüber hinaus die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten.
Der politische Akt, zu dem wir aufgerufen sind, hat also beträchtliche Tragweite. Die Bedeutung, die wir ihm beimessen, wird sowohl von den AKP-Staaten als auch von den Teilen der Öffentlichkeit unserer Länder mit Aufmerksamkeit verfolgt werden, die sich der Bedeutung der künftigen Nord-Süd-Beziehungen sowohl für die Zivilisation in der Welt des 21. Jahrhunderts als auch für die Gesellschaft unserer eigenen Länder bewußt sind.
Wie Sie wissen, machen diese Beziehungen eine schwierige, ja eine kritische Phase durch. Illustriert wird diese dramatische Entwicklung durch den Stand der öffentlichen Entwicklungshilfe. Sie ist noch weit von dem Ziel von 0, 7 % des in den Industrieländern erwirtschafteten Reichtums entfernt, ja bewegt sich in freiem Fall auf knapp 0, 27 % zu, also den niedrigsten Prozentsatz seit fünfundzwanzig Jahren. Negativ in diesem Bereich tun sich vor allem die G7 hervor. Frankreich kürzt seine Hilfe um 12 %, Deutschland und Großbritannien unternehmen noch geringere Anstrengungen. Den Rekord brechen jedoch die Vereinigten Staaten, die ihren Beitrag innerhalb eines Jahres um 28 % zusammengestrichen haben und nun gerade noch 0, 1 % ihres BIP erreichen. Und trotzdem ist dieser Absturz der Entwicklungshilfe nur der am deutlichsten sichtbare Teil der umwälzenden und gefährlichen Verschlechterung in den Nord-Süd-Beziehungen.
Ganz besonders spürbar wird dies in Afrika, wo nach Angaben der Vereinten Nationen viermal mehr Geld für den Schuldendienst als für die Gesundheitsversorgung ausgegeben wird. Wie die Generaldirektorin von UNICEF, Carol Bellamy, sagt, steht in unserer Zeit im wesentlichen Rentabilität im Vordergrund und herrscht eine zynische Einstellung zu Entwicklungsbemühungen.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit dieses Parlaments bemüht, die Errungenschaften und Mängel von Lomé IV zu ermessen. Ich will jetzt nicht in alle Einzelheiten der Änderungen am Abkommen in den letzten Verhandlungen eintreten, die sich ja in meinem schriftlichen Bericht finden. Ich darf Sie auch auf das dem Bericht beigefügte Arbeitsdokument verweisen, in dem ich einige Denkanstöße aufgezeigt habe zu den Ergebnissen von Lomé, die erhalten bleiben und meiner Meinung nach in Zukunft verstärkt Früchte tragen sollten.
Ich möchte Ihnen vielmehr die drei Hauptgedanken darlegen, die unser Entwicklungsausschuß übernommen hat, und die die Position untermauern, die wir Ihnen für die Abstimmung über Lomé IV empfehlen.
Erstens: Wir halten die Ergebnisse der Änderung des Abkommens und den zwischen den Fünfzehn nur mühsam erzielten Kompromiß zum Finanzprotokoll für enttäuschend. Dieser Auffassung sind alle. Das "Ja" , das wir Ihnen vorschlagen, sollte also nicht als ein satisfecit für Lomé IV verstanden werden. Es zielt vielmehr darauf ab, zum einen dem einmütigen Drängen der AKP-Staaten auf eine rasche Ratifizierung des Abkommens nachzugeben, denn ob nun zufriedenstellend oder nicht, sie brauchen es.
Zum anderen zielt unser "Ja" angesichts der so ungünstigen augenblicklichen Lage darauf ab, bereits Erreichtes nicht wieder aufzugeben und unser Festhalten an den heute so gefährdeten Errungenschaften von Lomé zu bekräftigen.
Damit komme ich zum zweiten Hauptgedanken des Berichts. Wir wollen anläßlich dieser Abstimmung ganz feierlich eine Warnung aussprechen. Man muß wissen und bekanntmachen, daß das vierte Abkommen von Lomé höchstwahrscheinlich das letzte sein wird. Und niemand weiß, was ab dem Jahr 2000 an seine Stelle treten soll.
Wir halten es daher für zwingend erforderlich, rechtzeitig die Forderungen für die Zeit nach Lomé eindeutig zu formulieren, denn über die Zukunft wird jetzt entschieden.
Unser "Ja" wird also ein "Ja" sein, mit dem wir fordern, daß das erhalten und gestärkt wird, was gelegentlich der "Geist von Lomé" genannt wird, der vom derzeit wehenden großen ultraliberalen Wind ausgehöhlt und sogar abgestritten wird.
Welches sind nun aber die grundlegenden Errungenschaften in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten, auf die wir aufbauen sollten, um - wie wir es ausdrücken - Lomé noch zu überholen? Das ist der dritte Hauptaspekt unseres Berichts. In diesem Zusammenhang erwähnen wir einen Grundbegriff von Lomé, die Partnerschaft, der wir eine neue, starke Bedeutung verleihen, die als Gegensatz zu den erstickenden und einseitigen, von den internationalen Finanzinstitutionen diktierten Bedingungen zu sehen ist. Ferner halten wir es für erforderlich, unseren Partnern ein gewisse Zuverlässigkeit der Entwicklungshilfe zusichern zu können. Mit anderen Worten: Es bedarf einer mittel- und langfristigen Zusammenarbeit, um wirklich den Prioritäten der Entwicklung gerecht werden zu können.
Schließlich muß die Zuverlässigkeit der Beziehung zwischen Europäischer Union und AKP mit Nachdruck bekräftigt werden, und zwar nicht nur in Dokumenten, sondern mit klaren Taten; in einer immer instabiler werdenden Welt muß sich die Europäische Union in internationalen Gremien dafür stark machen, daß die heute wirksam werdende ausschließende Globalisierung eingedämmt wird und der Gedanke und die ethischen Grundlagen einer gemeinsamen Entwicklung neues Gewicht erhalten.
Herr Präsident, wenn Europa seine Beziehungen zum Süden auf Dauer auf diese Grundsätze stellte, könnte es einen Beitrag dazu leisten, daß bei seinen Partnern neue Hoffnung aufkommt, und daß es selbst zu seinem großen Plan zurückfindet, der ihm im Augenblick so schrecklich fehlt.

Der Präsident
Herr Wurtz, vielen Dank für diese einführenden Worte.

Porto
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Kollegen Wurtz zu seinem Bericht beglückwünschen und gleichzeitig dem Kommissar João de Deus Pinheiro meine Anerkennung aussprechen für den Abschluß des Abkommens zur Änderung des vierten Lomé-Abkommens.
Da es hier um Länder geht, die aufgrund ihrer Geschichte und auch aufgrund der gegenwärtigen Situation auf besondere Weise mit den Ländern der Europäischen Union verbunden sind, haben wir diesbezüglich eine Verantwortung, der wir uns nicht entziehen können. Es ist somit unsere Pflicht, uns allumfassend um die Entwicklung dieser Länder zu kümmern.
Die nachdrücklich gestellten Forderungen im Rahmen der Demokratieklausel und die Erweiterung des politischen Dialogs sind in diesem Zusammenhang gerechtfertigt. Damit ist die Idee eines trade-off zwischen Demokratie und wirtschaftlichem Wachstum endgültig "beerdigt" . In allen Ländern, selbst in den am wenigsten entwickelten, ist die demokratische Achtung der Menschenwürde, die ja bereits an sich einen unantastbaren Wert darstellt, die Voraussetzung für Wachstum in dieser von Freizügigkeit und hohen Ansprüchen gekennzeichneten Welt, in der wir leben.
In meiner Eigenschaft als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen fühle ich mich dazu verpflichtet, hier insbesondere darauf zu verweisen, daß man diese Länder nicht aus dem Blickwinkel des Protektionismus betrachten darf. Wie es in einer der Schlußfolgerungen bereits formuliert wurde, gilt es, mit unserer Hilfe, im wesentlichen aber durch eigene Bemühungen sicherzustellen, daß diese Länder "in einer offenen Weltwirtschaft günstige Wettbewerbsbedingungen" vorfinden. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch dafür sorgen, daß die geleistete Hilfe einhergeht mit einer Öffnung unseres Marktes für wichtige Produkte aus diesen Ländern. Diese Öffnung kann nur allmählich und wechselseitig erfolgen, unter Einhaltung der vereinbarten Fristen und nach Ergreifung entsprechender Maßnahmen zur Förderung von Umstrukturierungen, die dabei unerläßlich sind (die kürzlich unternommenen Bestrebungen zur freien Einfuhr von Textilerzeugnissen unter Vorwegnahme der in der Uruguay-Runde vereinbarten Fristen stellt in diesem Zusammenhang ein schlechtes Beispiel dar).
Hinsichtlich der geplanten Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten ist es auch erfreulich, daß in dem hier zu erörternden Abkommen weitere Fortschritte erzielt wurden. So konnte z.B. in einer Zeit beschränkter Handlungsmöglichkeiten eine globale Aufstockung der Finanzhilfe sichergestellt werden, die in den anderen reichen Ländern der Welt ihresgleichen sucht. Darüber hinaus gibt es jetzt wirksamere Interventionsmöglichkeiten, verbunden mit einem höheren Maß an Kohärenz, einer besseren Koordinierung und einer stärkeren Arbeitsteilung zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik.

Donnay
Herr Präsident, liebe Kollegen, das Abkommen von Lomé ist das entwicklungspolitische Instrument der Europäischen Union par excellence . Lange Zeit wurde den Bereichen Landwirtschaft und Selbstversorgung zu Lasten des Verkehrssektors Vorrang eingeräumt. Darunter hat die Infrastruktur ganz erheblich gelitten. Glücklicherweise gewinnt der Bereich Verkehr unterdessen wieder an Interesse, ist er doch für die Entwicklung vor allem der Länder mit Binnenlage und Insellage von entscheidender Bedeutung.
Der Seehandel ist daher für die Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Länder von strategischer Bedeutung. Daher haben die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr einstimmig den Bestimmungen über den Seehandel im geänderten Text des vierten Abkommens von Lomé zugestimmt.
Ich darf nun insbesondere auf drei Punkte eingehen. Zunächst einmal ist unser Ausschuß sehr glücklich darüber, daß dieses Kapitel alle Verkehrsbereiche und hier insbesondere den Aspekt Infrastruktur abdeckt, und daß dem See- und Luftverkehr, die für Länder mit Insellage von grundlegender Bedeutung sind, Vorrang eingeräumt wird. Wir können uns in diesem Zusammenhang voll und ganz dem im Abkommen festgeschriebenen Grundsatz der Liberalisierung des Seeverkehrs anschließen und halten es ebenfalls für erforderlich, daß die afrikanischen Reedereien sich mittelfristig soweit wie möglich einem Rahmen annähern, der vom freien und lauteren Wettbewerb geprägt ist.
Hierzu muß man den AKP-Ländern jedoch ausreichend Zeit für die Anpassung an den Wettbewerb lassen, ansonsten würde der Sektor destabilisiert oder würden afrikanische Unternehmen vom Markt verdrängt. Der Ausbildung der Mitarbeiter kommt damit große Bedeutung zu.
Zweitens unterstützen wir die Änderungen an Artikel 129 des Abkommens, nach denen die AKP-Länder nunmehr Anträge auf Unterstützung bei der EIB stellen können.
Schließlich darf ich noch auf das riesige touristische Potential dieser Länder und auf die Notwendigkeit hinweisen, diesen arbeitsplätzeschaffenden Sektor auszubauen. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr ist wie der Berichterstatter der Auffassung, daß das Europäische Parlament dem geänderten Abkommen zustimmen sollte.

Souchet
Herr Präsident, unser Berichterstatter hat zu Recht die Gelegenheit beim Schopfe gepackt, die sich in Form dieses Verfahrens der Zustimmung ergibt, um angesichts der Verschlechterung des Lomé-Prozesses einen Warnruf auszustoßen. Dieses Abkommen ist nämlich auf dem besten Wege, seine innere Geschlossenheit zu verlieren. Es wird ausgehöhlt durch den Wildwuchs an Freihandelsabkommen, die es seines handelspolitischen Gehalts entleeren und ausgehandelt werden, ohne daß auf die Auswirkungen auf unsere AKP-Partner Rücksicht genommen würde. Es wird ausgehöhlt durch Betrügereien am Ursprung der AKP-Erzeugnisse, mit denen jedes beliebige Erzeugnis, das sich im Transit in einem AKP-Land befindet, in den Nutzen der Vorteile des Abkommens kommen kann. Schließlich wird es noch ausgehöhlt durch den bei unseren Partnern im Süden aufkommenden Zweifel an unserer echten Bereitschaft zur Fortsetzung der privilegierten Zusammenarbeit mit ihnen.
Auch der Fischereiausschuß hat die Gelegenheit genutzt und seine Besorgnis angesichts dieser Situation bekräftigt. Die Fischerei ist für die Entwicklung unserer Partner im Süden von wesentlicher Bedeutung. Sie ist vor allem ein stabilisierendes Element für die Menschen in ländlichen Gebieten.
In der Stellungnahme unseres Ausschusses werden diese für ihn wesentlichen Aspekte noch einmal unterstrichen. Zunächst einmal unterstreicht der Ausschuß vor allem im Fischereisektor die Bedeutung der dezentralisierten Zusammenarbeit, wie sie auch im Kommissionstext vorgeschlagen wird und wünscht, daß in diesem neuen Rahmen die Möglichkeit eines speziellen Programms für die Dezentralisierung der Zusammenarbeit im Fischereibereich geprüft wird. Dann äußert er seine Befriedigung darüber, daß anläßlich dieser Revision Maßnahmen eingefügt worden sind, die es ermöglichen, auf den Schutz der lokalen Erzeugung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Union Rücksicht zu nehmen. Es ist wichtig, daß unsere Hilfe keine Konkurrenz für die im Aufbau befindliche örtliche Produktion darstellt.
Der Ausschuß für Fischerei weist die Kommission darauf hin, daß er besorgt ist über die Herkunftsgarantie für die Erzeugnisse. Er fordert, daß die Verantwortung für diese Garantie den Stellen übertragen wird, die die EUR 1-Zertifikate ausstellen und nicht länger bei den Einführern in der Gemeinschaft verbleibt, wie dies ja auch schon bei den Gesundheitszertifikaten der Fall ist.
Schließlich ist der Ausschuß besorgt über die Auswirkungen der wachsenden Zahl von Freihandelsvereinbarungen bzw. besonderer APS-Regelungen, deren Bestimmungen mitunter den Interessen unserer AKP-Partner zuwiderlaufen.

McGowan
Herr Präsident, das Problem ist die Not einiger der ärmsten Menschen in der Welt in 70 Entwicklungsländern. In einem diesjährigen Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen wird folgendes festgestellt: Das Vermögen der 400 Milliardäre in der Welt übersteigt das gemeinsame Jahreseinkommen von Ländern, in denen 50 % der Weltbevölkerung leben. In 43 Ländern ist das Durchschnittseinkommen heute niedriger als 1970. In den ärmsten Ländern, in denen 20 % der Weltbevölkerung leben, ist der Anteil am Welthandel zwischen 1960 und 1990 von 4 auf weniger als 1 % gesunken. Was die Folgen von Aids in Afrika angeht, zeigen beispielsweise die Prognosen, daß bis zum Jahr 2000 die Lebenserwartung von 62 auf 47 Jahre zurückgehen wird. Jedes Jahr sterben etwa 15 Millionen Menschen, 1700 pro Stunde, an armutsbedingten Ursachen. Zur gleichen Zeit, zu der das Verhältnis des Anteils der reichsten 20 % am Welteinkommen gegenüber den ärmsten 20 % sich von 30 zu 1 auf 60 zu 6 verdoppelt hat, ist die öffentliche Entwicklungshilfe als Anteil des Pro-Kopf-Einkommens von 0, 54 % vor 15 Jahren auf 0, 27 % heute zurückgegangen. Während sich die Ungleichheit weltweit verdoppelt hat, hat sich die internationale Solidarität halbiert.
Kollege Wurtz weist in seiner Erklärung darauf hin, daß wir, soweit es das Finanzpaket für den achten Europäischen Entwicklungsfonds betrifft, unser Ziel, den Beitrag der Europäischen Union auf dem Niveau, das er real vor fünf Jahren erreicht hat, aufrechtzuerhalten, nicht erreicht haben. So steht die Sache, und das Lomé-IV-Paket - das Finanzpaket - ist eine absolute Schande und spiegelt in unglaublicher Weise die Prioritäten und mangelnde Solidarität wider.
Ich möchte auch sagen, daß die Vorlage dieses Berichts, dieser Initiative beim Europäischen Parlament, das beim Haushalt überhaupt kein Mitspracherecht hat, eine Wiederholung des Unsinns und der Charade ist. Wir wollen natürlich mit der Kommission eine Änderung herbeiführen, die zu einer richtigen Budgetierung führen wird. Darf ich feststellen, daß das wichtige Prinzip der Partnerschaft, das im Mittelpunkt des LoméAbkommens steht, einer sehr ungleichen Partnerschaft gilt? Wir sehen dies bei den Menschenrechten. Die Europäer gehen allgemein davon aus, daß Menschenrechtsverletzungen nur in AKP-Staaten und nicht innerhalb der Europäischen Union vorkommen.
Dennoch stehen wir am Ende eines Zeitalters und sind an einer wertvollen Diskussion beteiligt. Die Kommission hat ein Grünbuch veröffentlicht. Wir hoffen auf ein besseres Geschäft für die Entwicklungsländer und wollen mit richtigen Prioritäten vorankommen. Trotzdem müssen wir empfehlen, daß wir im Interesse und auf Wunsch der AKP-Staaten zögernd unser Ja zu diesem Abkommen geben.

Corrie
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Kommissar für die enorme Arbeit danken, die er geleistet hat, um das Lomé-IV-Abkommen unter so schwierigen Umständen zustandezubringen. Ich möchte ferner den Kollegen Wurtz zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, der so klar die Erfolge und Mißerfolge des Lomé-IV-Abkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten veranschaulicht. Er befürwortet ein Ja zu der revidierten Fassung von Lomé IV und seinem Finanzprotokoll, auch wenn er dabei gesunde Vorbehalte hat. Zu Recht weist er darauf hin, daß die AKP-Staaten dieses Abkommen so rasch wie möglich von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert haben wollen und daß diese Entwicklungsländer darauf setzen, daß das geänderte Abkommen bald in Kraft tritt. Ob sie nun zufrieden sind oder nicht, sie brauchen Lomé, und dieser Realität kann sich das Parlament nicht verschließen.
Das AKP-EU-Abkommen beruhte auf einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen den Partnern, aber die AKP-Staaten gewinnen immer mehr den Eindruck, daß die Partnerschaft zu einer sehr einseitigen Sache wird, wobei die EU den AKP-Staaten aufgrund von Kürzungen der Finanzhilfe auf multinationaler und binationaler Ebene ihren Willen aufzwingt. Wir müssen daher alle das Grünbuch der Kommission begrüßen, das einen klaren Kurs für die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten absteckt. Ich hoffe, die AKP-Staaten werden einen maßgeblichen Beitrag zu diesem Dokument leisten, und ich bin sicher, daß die regionale Zusammenarbeit dabei eine wichtige Rolle spielen wird.
Was als Halbzeitbilanz begann, erwies sich als recht bedeutende Änderung der Funktionsweise von Lomé. Neue Forderungen und Kriterien wurden aufgenommen. Natürlich werden die Achtung der Menschenrechte, demokratische Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit als Ecksteine der Zusammenarbeit zwischen den AKP- und den EU-Staaten erwähnt, aber ich muß sagen, daß ich mich persönlich allmählich frage, ob verantwortungsbewußtes staatliches Handeln, Frieden und Stabilität für einige unserer labileren Entwicklungsländer nicht wichtiger sind als eine Demokratie in rein westlichem Stil. Wenn wir wollen, daß ausländische Investitionen und Joint ventures in den Entwicklungsländern ihre Wirtschaft verbessern, so wird dies nur gelingen, wenn politische Stabilität herrscht. Länder wie Sambia durch die Einstellung der Hilfe zu bestrafen, weil sie ihre Verfassung geändert haben, könnte zur Destabilisierung einer der wenigen stabilen Staaten auf dem afrikanischen Kontinent führen. Die Wahlen in diesem Land scheinen frei, gerecht und friedlich zu sein.
Als jemand, der seit 1978 mit Lomé befaßt ist, muß ich mit Bedauern vermerken, daß sich die AKP-Staaten noch nie so unzufrieden über ihre Beziehungen zu der EU geäußert haben. In vielen Fällen müssen die AKPLänder mehr tun, um sich selbst zu helfen. Hilfe ist nur ein Teil der Antwort, Handel ist ein entscheidendes Element.

Aldo
Herr Präsident, im Laufe der Jahre ist in allen Phasen des Abschlusses des Abkommens eigentlich schon alles zur tatsächlichen Bedeutung des Abkommens von Lomé gesagt worden, doch kann ich nicht umhin, auf einige Punkte hinzuweisen, auf die wir angesichts von Lomé bis zum Jahr 2000 achten sollten.
Es muß wohl nicht mehr erwähnt werden, daß die 70 AKP-Staaten 600 Millionen Einwohner haben, und daß nach dem letzten Finanzprotokoll über 13 Milliarden ECU jeder Einwohner in den Genuß von lediglich 20 ECU kommt. Daß zunehmende Ungleichheiten und die Marginalisierung der ärmsten Länder das Ergebnis eines Verarmungsprozesses sind, der neue Brüche in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt herbeiführt. Daß die künftige Erweiterung um die MOEL mit Sicherheit die Gefahr in sich birgt, daß die Mittel für den EEF erheblich gekürzt werden, daß es unter diesen Voraussetzungen praktisch unmöglich ist, die Volkswirtschaft eines sich in schwieriger Lage befindlichen Landes wieder anzukurbeln. Es wäre jedoch höchst ungerecht, dem Abkommen von Lomé die Verantwortung für die geradezu endemische Armut mancher AKP-Länder anzulasten. Es besteht wohl Einmütigkeit darüber, daß die Entwicklungshilfe der Union auf der Welt ihresgleichen sucht.
Die Ziele des Abkommens von Lomé können trotz allen Willens und aller Bereitschaft nur erreicht werden, wenn sich die Union die angemessenen Finanzierungs- und Kontrollinstrumente beschafft und auch innerhalb ihrer Organe klärt, wer für die gemeinsame Außenpolitik zuständig ist, damit mit den AKP-Ländern ein besserer Dialog geführt und dabei die Partnerschaft neu definiert werden kann.
Was nun die in Titel III des Abkommens von Lomé definierte dezentralisierte Zusammenarbeit angeht, würde ich mir wünschen, daß dieser Zusatz deutlicher formuliert wird, insbesondere mit Blick auf die materielle, organische, formelle und finanzielle Befugnis der zur Europäischen Union gehörenden überseeischen Départements, aufgrund ihrer geographischen Lage Abkommen mit AKP-Ländern abzuschließen. Ich fordere daher erneut mit Nachdruck, daß die französischen überseeischen Départements in allen Phasen am Abschluß von Abkommen zwischen der Union und den in ihrer Region gelegenen AKP-Staaten beteiligt werden, was nur eine logische Folge ihrer Zugehörigkeit zur Union und der Berücksichtigung ihrer ganz besonderen Lage ist.

Hory
Herr Präsident, die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz kann sich der Auffassung unseres Kollegen Wurtz über die Änderungen des vierten Abkommens von Lomé vollständig anschließen. Grundsätzlich scheinen uns die Änderungen am politischen institutionellen Rahmen, an den handelspolitischen und finanziellen Regeln auf eine Verbesserung hinauszulaufen.
Was wird aber aus dieser Verbesserung, betrachtet man sich einmal die konkrete Umsetzung dieser schönen Grundsätze, also die Mittelausstattung des achten Europäischen Entwicklungsfonds und unsere Verpflichtungen bei den Schulden? Da muß man doch zugeben, daß die Verfechter der, wie es im Entwurf der Stellungnahme heißt, " Logik und Ethik der Mitentwicklung" wohl nur enttäuscht werden dürften. Die Europäische Union wird an anderer Stelle gefordert, muß auf ihre eigenen sozialen Schwierigkeiten achten und kann daher den Gesamtumfang ihrer Hilfe nicht steigern, ja noch nicht einmal beibehalten. Das wäre jedoch ihr wohlverstandenes Interesse, und die Mitgliedstaaten setzen im Rat zwar auf die nationalen Egoismen, machen aber keinen entscheidenden Schritt in Richtung Annulierung der Schulden, ohne die die Entwicklung jedoch nicht ausgelöst werden kann.
Wir hätten wirklich allen Grund, die Zustimmung zu verweigern, doch verstehen wir auch die Gründe, wie Erwartungen unserer Partner und die Gefahr von noch Schlimmerem, aus denen wir dafür stimmen sollten. Es bleibt uns noch die Hoffnung, daß bei den Überlegungen über kommende Termine, also Lomé 2000, man sich folgendes wirklich vor Augen führt: Wenn die Europäische Union eine Zivilisation bewahren will, die auf humanistischen Werten beruht, und wenn sie gleichzeitig die Ideologie des Freihandels und das Ausbreiten eines Materialismus ohne Grundsätze ablehnt, dann ist ihr Schicksal mehr denn je mit dem der AKP-Länder verbunden.

Der Präsident
Es tut mir leid, aber ich muß Sie zur Eile antreiben, weil Sie Ihre Redezeit weit überschritten haben. Ich schäme mich wirklich dafür, zumal Sie nur eine Minute Redezeit haben.

Vecchi
Herr Präsident, die Diskussion über Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Änderung des Vierten Abkommens von Lomé findet zu einem ziemlich schwierigen Zeitpunkt statt, was die Entwicklungspolitik der Europäischen Union angeht.
Gerade in diesen Tagen ist auf der Grundlage des Grünbuchs der Europäischen Kommission die Debatte über die Zukunft des Abkommens von Lomé eröffnet worden. Die Tendenz der meisten Industriestaaten, ihr Engagement für die weniger entwickelten Länder zu reduzieren, hält indes an.
Das Abkommen von Lomé ist im Augenblick immer noch das wichtigste Instrument der Nord-SüdKooperation auf Weltebene. Die bei der Revision 1995 eingeführten Neuheiten enthalten zwar einige Widersprüche, sind aber insgesamt positiv, auch wenn das für den Zeitraum 1995-99 vorgesehene Finanzprotokoll weit unter unseren Forderungen geblieben ist.
Heute müssen wir diese Änderungen annehmen, auch weil das Zustimmungsverfahren dem Parlament überhaupt keine Möglichkeit läßt, hier etwas zu ändern.
Wir müssen aber auch ein deutliches Zeichen für die Zukunft setzen. Wir müssen jede Haltung vermeiden, die auf eine reine Erhaltung des Bestehenden hinausläuft. Das Abkommen von Lomé wird von Grund auf umgestaltet werden, wobei die Elemente der Partnerschaft, des politischen Dialogs und der globalen Kooperation beibehalten und sogar verstärkt werden.
Es ist allerdings notwendig, die Instrumente und Ziele grundlegend zu erneuern und die Förderung einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung, der Menschenrechte und Demokratie und der Entwicklung des lokalen wirtschaftlichen Potentials wirklich in den Mittelpunkt zu rücken.
Die Globalisierung mit ihren Folgen für die ärmsten Länder muß einhergehen mit einem neuen Bemühen um Recht und Gerechtigkeit für alle.
Wir müssen schon heute damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen, daß die zivile Gesellschaft direkt in die Lenkung der Entwicklungsprozesse eingebunden wird.
Afrika ist die Zukunft Europas, und Europa ist die Zukunft Afrikas. Bereits bei der Festlegung und konkreten Ausgestaltung der Instrumente von Lomé in den kommenden Jahren muß ein neues und kohärentes Bemühen erkennbar werden, die großen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme zu lösen, die die Gegenwart und die Zukunft der gesamten Menschheit bedrohen, in den AKP-Staaten aber besonders gravierend sind.

Günther
Herr Präsident! Ich möchte zunächst sowohl der Kommission als auch dem Berichterstatter für die Unterlagen danken, die wir hier bekommen haben. Im Rahmen der Entwicklungspolitik erlebt man ja leider immer wieder, daß Klage darüber geführt werden muß, daß nicht genügend erreicht werden kann. Aber ich glaube, wir sollten diesen Blick auf die Halbzeitrevue einmal dazu nutzen, uns das anzuschauen, was hier vielleicht an Positivem zu vermelden ist. Es beruhigt mich, daß wir jetzt mit dem Artikel 366 a ein solides Instrument zur Verteidigung der Menschenrechte haben. Wir hoffen, daß er dann auch ohne Abstriche angewandt wird und ein Weg ist, um die Länder dahin zu bringen, die Menschenrechte zu verwirklichen, und zwar nicht nur, wenn ihnen pekuniäre Nachteile drohen, sondern daß sie es sozusagen verinnerlichen.
Die Entwicklungspolitik sollten wir aber auch immer in einen Zusammenhang mit Außenpolitik, Wirtschaftspolitik und anderen Bereichen bringen, und deswegen bin ich auch für die Stellungnahmen der Kollegen aus den mitberatenden Ausschüssen sehr dankbar.
Ein anderer Aspekt, der hier in dieser Halbzeitübersicht wiederzufinden ist, ist ja auch die Frage des Umweltschutzes, und gerade vor dem Hintergrund der WTO-Verhandlungen in Singapur ist das ein Punkt, wo ich die Kommission zu ihrem Verhandlungserfolg durchaus beglückwünschen möchte. Dieser Umweltaspekt läßt sich aber auch nicht von der Bevölkerungsentwicklung trennen. Wir hinken hier mitunter hinter den steigenden Zahlen her. Auf der anderen Seite könnten wir erst heute aus den neuesten UNOUnterlagen entnehmen, daß zumindest das Wachstum der Weltbevölkerung, das sich vor allen Dingen in den Entwicklungsländern abspielt, nicht in dem Maße steigt, wie man es befürchtet hat. Sicher wird die Fortschreibung von Lomé ein schwieriges Unterfangen werden, aber ein deutscher Philosoph hat einmal gesagt: " In einer prekären Lage besteht die Pflicht zur Zuversicht" , und so sollten wir an diese Aufgabe herangehen!

Pinheiro
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe direkt zu dieser Sitzung zwanzig Seiten Aufzeichnungen mitgebracht. Sie behandeln ein Thema, das für mich, wie Sie sich denken können, von herausragender Bedeutung ist. Gestatten Sie mir zunächst aber ein Wort der Anerkennung an dieses Parlament, an den Berichterstatter, Herrn Wurtz, und an alle Mitglieder des Hauses, die in dieser Aussprache das Wort ergriffen haben. Ich kann Ihnen sagen, daß ich die dargelegten Standpunkte und die Besorgnis im Hinblick auf die Zukunft, die dabei mit angeklungen ist, voll und ganz teile.
Bei der Zusammenarbeit zur Entwicklungsförderung hat das Europäische Parlament stets eine Vorreiterrolle gespielt, und es hat die Bemühungen der Kommission stets unterstützt. Das Europäische Parlament hat Vorschläge unterbreitet, Forderungen erhoben und Warnungen ausgesprochen und damit seine innovative Kraft unter Beweis gestellt. Und ich kann Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, versichern, daß das auch einer der Gründe war, warum sich die Kommission für die Erarbeitung des Grünbuchs über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und unseren Partnern in der Gruppe der AKPStaaten entschieden hat. Es kann nicht mehr hingenommen werden, daß sich die Aussprache nach Unterbreitung der Vorschläge durch die Kommission lediglich auf eine bestimmte Gruppe von Interessenvertretern beschränkt, ohne daß die vielen anderen Akteure im Bereich der Entwicklungspolitik beteiligt werden und direkt an der Formulierung der grundlegenden Vorschläge mitwirken können. Meiner Ansicht nach haben die Arbeiten zur Revision des Lomé-Abkommens gezeigt, daß es einer Debatte bedarf, um die bereits geschaffenen Grundlagen zu festigen, um die von uns angestrebte Effizienz noch zu erhöhen und um dafür zu sorgen, daß für bestimmte Argumente, die im Laufe der Diskussion über die Änderung von Lomé IV selbst innerhalb der Europäischen Union laut geworden sind, künftig kein Platz mehr ist.
Was zum gegenwärtigen Zeitpunkt beschlossen wird, ist zwar wichtig, aber die entscheidende Phase kommt möglicherweise erst dann, wenn wir die Vorschläge für die Zukunft vorlegen müssen. Gestatten Sie mir deshalb, daß ich Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, im Namen der AKP-Staaten meinen Dank ausspreche für Ihre Bemühungen zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit. Und lassen Sie mich auch sagen, daß die Kommission den von Ihnen geäußerten Anregungen und Bedenken in dieser Frage wie bisher eine sehr große Bedeutung beimißt und sie künftig noch aufmerksamer verfolgen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Wasserqualität
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei Berichte im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz,
von Herrn Eisma (A4-0395/96) zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität der Badegewässer (COM(94)0036 - C4-0036/94-94/0006(SYN))
und von Herrn Collins (A4-0394/96) zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (COM(94)0612 - C4-0199/95-95/0010(SYN)).

Eisma
Herr Präsident, ich habe vor etwa zweieinhalb Jahren meine Funktion als Berichterstatter für diese Badegewässer-Richtlinie angetreten und bin jetzt endlich soweit, daß ich den Bericht hier vorlegen kann. Man könnte fast von einem Lebenswerk sprechen, nur daß der Grund dafür natürlich der war, daß wir in den zweieinhalb Jahren die gesamte europäische Wasserpolitik völlig umgekrempelt haben. Das ist natürlich der Grund für die Verzögerung oder zumindest eine der Ursachen, weshalb wir jetzt erst an diese Richtlinie herangehen können. Wir sprechen heute abend von einer Richtlinie, die jeden Bürger Europas betrifft. Schließlich gehen viele von ihnen dort auf Urlaub wo sie baden können, und eine ganze Menge lassen sich davon sogar vollständig in ihrer Wahl beeinflussen. Daher müssen diese europäischen Bürger auch sicher sein können, daß in den Gewässern, die von der Kommission zugelassen worden sind, kaum Gefahr besteht zu erkranken. Aus dem Grund war die Volksgesundheit auch der vorrangige Ausgangspunkt für mich bei der Erstellung meines Berichts.
Daher kann ich auch dem Kriterium der Kommission oder Frau Bjerregaards nicht zustimmen, daß diese Richtlinie kostenneutral sein muß. Denn, wenn große Gefahr besteht, daß man durch das Baden in bestimmten Gewässern krank wird, stimmt etwas mit unseren Werten nicht, und dann darf es auch ruhig etwas kosten, das zu verbessern.
Ich komme jetzt zu ein paar wichtigen Änderungen in meinem Bericht. Zunächst die Ausdehnung auf andere Arten des Wassersports als Schwimmen, denn auch Surfer und Taucher gehen oft ins Wasser. Weshalb also Schutz für Schwimmer und nicht auch für alle anderen Wassersportler? Wenn die Kommission tatsächlich der Ansicht ist, man könne für solche Wassersportler nicht die gleichen Werte anwenden wie für Badende, würde ich doch gerne von der Kommission erfahren, wie sie die Frage zu lösen gedenkt. Deshalb hoffe ich, daß die Kommissarin in ihrer Antwort ausführlich darauf eingehen wird.
Sehr wesentlich ist die Änderung, welche die Bestimmung des Begriffs Badegewässer betrifft. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß die Mitgliedstaaten sehr phantasievoll mit der alten Definition zu verfahren wußten. Ich denke da nur an das Vereinigte Königreich, und ich sehe dabei in die Richtung von Frau Jackson, die sich jetzt nicht im Saal befindet, aber die dafür verantwortlich ist, daß das Vereinigte Königreich einen Badeort wie Brighton nicht als solchen ausgewiesen hat, und selbst in einem Süßwassergebiet überhaupt keine Badegewässer ausgewiesen hat. Ich muß doch sagen, Herr Präsident, wenn man das nicht tut, wird es allerdings etwas kosten, alle Vorschriften befolgen zu müssen. Ich finde es sehr wichtig, daß klarer definiert wird, was Badegewässer sind, als die Kommission es getan hat. Dasselbe gilt für die Bestimmung der Badesaison. Bislang wurde in den Gebieten der Union, wo es warm ist, eine Badesaison von nur ein paar Wochen festgesetzt. Das ist eine schlechte Anwendung der Richtlinien. Deshalb haben wir auch das geändert.
Das bringt mich zu dem eigentlichen Schwerpunkt dieser Richtlinie, dem Anhang mit den Parametern. Ich kann den Vorschlag der Kommission in seiner Anpassung an die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse größtenteils unterstützen. Wir schlagen nur bei ein paar Punkten Änderungen vor, deren wichtigste der Parameter für fäkale Streptokokken ist. Es ist nicht verwunderlich, daß der Kommissionsvorschlag, der immerhin aus dem Jahre 1994 stammt, im Grunde schon wieder durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse und die Ergebnisse der jüngsten Untersuchungen, die in Änderungsantrag Nr. 36 stehen, überholt ist. Es handelt sich um strenge Werte, mit denen viele von den Badegewässern, die den alten Werten genügen, viel Mühe haben werden, aber es handelt sich schließlich um Volksgesundheit. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die Erklärungen der Kollegin Jackson zurückkommen, die jetzt wieder im Saal ist. Sie hat von den hohen Kosten gesprochen, die mit den beiden Richtlinien über Badegewässer und Wasser für den menschlichen Gebrauch verbunden sein werden. Die von Ihnen genannten Zahlen, Frau Jackson, stimmen ganz einfach nicht. Sie veranschlagen, daß die Umsetzung der Badegewässer-Richtlinie im Vereinigten Königreich vier Milliarden Pfund kosten wird. Es wird nicht nur sehr viel weniger kosten, weil viele der Maßnahmen, die zu weniger Belastung führen, schon durch andere Richtlinien vorgeschrieben werden - denken Sie nur an die Richtlinien für städtische Abwässer und all die PC-Richtlinien! - sondern es sind auch neue Techniken auf den Markt gekommen, die eine Abwasserbehandlung sehr viel billiger machen. Ein gutes Beispiel dafür stellt die zu Ihrem Land gehörende Insel Jersey dar, wo die Abwasserbehandlung mit ultravioletter Bestrahlung zwei Millionen Pfund kostet, gegenüber den zuvor veranschlagten elf Millionen Pfund. Aber ich würde doch gerne auch von Frau Kommissarin Bjerregaard mehr über die Kostenfrage dieser Richtlinie hören.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die Kommissarin bitten zu erklären, wie diese Richtlinie in Zukunft ihrer Meinung nach in die Rahmenrichtlinie für Wasser integriert werden soll. Ich habe selbst bestimmte Vorstellungen darüber, die in Änderungsantrag 14 enthalten sind, aber ich fände es besonders interessant zu hören, wie die Kommission darüber denkt.

Collins
Herr Präsident, die andere Seite davon in einem damit zusammenhängenden Argument betrifft die Gewährleistung von Trinkwasser von hoher Qualität. Wir denken, daß dies eine europaweite Priorität ist, und deshalb mußten wir die seit der letzten Richtlinie von 1980 erzielten wissenschaftlichen Fortschritte berücksichtigen, und deshalb begrüßen wir den Grundgedanken eines neuen, verbesserten Vorschlags.
Ich muß sagen, daß die Richtlinie von 1980 nicht gut umgesetzt wurde, denn sie war zu komplex und verwirrend, und infolgedessen haben wir jetzt neue Normen. Die alte Mischung unterschiedlicher Meßmethoden wurde durch Parameterwerte ersetzt, welche die Mitgliedstaaten erreichen müssen. Diese Werte sind klarer und entsprechen der derzeitigen Forschung. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz verwandte viel Zeit auf diese Richtlinie. Die Zusammenarbeit zwischen den meisten Mitgliedern war sehr eng, und die Änderungsanträge, auf die wir uns einigten, verfolgen alle sehr wichtige Grundsätze, und ich werde nun einige davon näher erläutern.
Es gab ungeheuren Druck, die Gesundheits- und Umweltnormen zu verbessern, so daß keine Änderungsanträge akzeptiert wurden, die den in der Richtlinie von 1980 verankerten Schutz der Volksgesundheit schwächen würden. Wir haben Empfehlungen über die Verschärfung mehrerer Parameter abgegeben, am wichtigsten davon sind die Forderungen hinsichtlich des Blei- und Pestizidgehalts. Wir haben die Zeitspanne, welche die Mitgliedstaaten zur Erreichung des Bleiparameters haben, von den von der Kommission vorgeschlagenen 15 Jahren auf 10 Jahre verkürzt. Es gibt einige Hinterbänkler im Parlament, die fünf oder vier Jahre oder vielleicht sogar letzte Woche wollen, aber es sind Hinterbänkler, und es ist anzunehmen, daß sie es bleiben.
Gleichzeitig haben wir die Forderung festgelegt, daß Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Jahren einen Plan entwerfen müssen, wie sie das Blei aus dem Wasser entfernen wollen. Kein verantwortungsbewußter Bürger in der Europäischen Gemeinschaft glaubt, daß Wasser überhaupt Blei enthalten sollte. Was die Pestizide angeht, so haben wir den Parameter der Pestizide insgesamt wieder eingeführt, denn dies ist der beste und sicherste Weg, um den Schutz der Gesundheit vor Pestiziden zu gewährleisten, die miteinander wie Cocktails reagieren.
Ich sagte, es sei Druck zur Verbesserung der Gesundheit ausgeübt worden, aber noch wichtiger ist, daß der Druck realistisch ist. Die Ausschußmitglieder kamen zusammen, um in sehr schwierigen und technischen Fragen wie Tri- und Tetrachlorethane und Trihalomethane Kompromisse auszuarbeiten. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, denn es ist schon viel zu spät, und die Abgeordneten hatten auf dem Weg hierher zweifellos schon andere Cocktails. Wichtig ist aber, daß wir in substantieller, aber realistischer Weise, Möglichkeiten zur Verschärfung dieser Parameter für die meisten Mitgliedstaaten gefunden haben.
Ich muß betonen, daß Finnland, Schweden, die Mittelmeerstaaten usw. nicht dieselben Probleme wie Dänemark und Deutschland haben. Wir mußten einen Mittelweg finden. Ich weiß, daß es Menschen gibt, die keinen Mittelweg finden wollen, aber im Interesse aller Bürger Europas, nicht nur ein paar weniger Privilegierter, müssen wir dies tun. Daher haben wir, wo dies notwendig war, andere Parameter beispielsweise im Hinblick auf das Problem von Substanzen, die endokrine Funktionen beeinträchtigen, eingeführt. Die Normen, die wir verwendet haben, beruhen auf öffentlich verfügbaren Informationen und auf den jüngsten anerkannten wissenschaftlichen Ergebnissen. Die meisten Parameter entsprechen den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Wir halten viel von Offenheit und Demokratie, und daher wurden mehrere Änderungsanträge zur Verschärfung der Berichtserfordernisse und zur Gewährleistung dessen, daß die Verbraucher und das Europäische Parlament informiert werden, eingebracht.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß wir mit unseren Änderungsanträgen einen Vorschlag wollen, der dem üblichen Stil dieses Parlaments entspricht. Wir wollen die Komitologie aufgeben. Wir wollen die Gesundheitsparameter stärken. Wir wollen bessere Informationen für die Verbraucher, und wir bestehen auf dem Grundsatz der Prävention und Vorsorge. Es handelt sich um einen wichtigen Vorschlag, denn sein Anwendungsbereich ist weit. Jeder hat vielleicht ein Interesse am Blei- und Pestizidgehalt, es geht aber auch um andere technische Fragen. Wir haben versucht, eine breite Palette von Auffassungen einander anzunähern, und es gab einige erhitzte Diskussionen, aber insgesamt bin ich über die Zusammenarbeit und den erzielten Fortschritt unter uns erfreut, und, ich muß sagen, dies gilt auch für die Kommission. Dies alles liegt in unserem Interesse, denn wir wollen die alles andere als erfolgreiche Bilanz der Umsetzung früherer Trinkwasserrichtlinien verbessern.
Noch eine Schlußbemerkung: Einige in diesem Parlament haben diesen Bericht unbeherrscht, unwahr und unrealistisch interpretiert. Sie sagten, daß er lediglich der britischen Regierung nütze. Diese Lügner scheinen nicht zu erkennen, daß die britische Regierung, als sie dies sagten, feststellte, ich sei eine Art Umweltextremist. Wenn ich einen Mittelweg zwischen Fanatikern unterschiedlicher Auffassungen erreichte, dann habe ich im echten Geist des europäischen Konsenses gehandelt, und daher empfehle ich diesen Bericht ohne Bedenken.

Cornelissen
Herr Präsident, Badegewässer von guter Qualität sind wichtig für die Volksgesundheit, für die Umwelt und für den Fremdenverkehr, weshalb dieser Vorschlag ein Fortschritt ist. Er ist dem Fremdenverkehr nützlich. Ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, daß er eine Anzahl Vorschläge des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr übernommen hat. Dabei denke ich an die Ausdehnung des Begriffs "Badegewässer" auf "Freizeit- bzw. Erholungsgewässer" in Erwägung 2. Es wäre übrigens auch logisch und deutlicher, wenn der Berichterstatter Absatz 2 von Artikel 1 dementsprechend ändern würde. Ich bin auch für die Übernahme des Gedankens der Blauen Flagge als eines Symbols für erstklassige Wasserqualität dankbar. So ein Symbol können die Bürger leicht erkennen. Dagegen bedauere ich, daß der Berichterstatter unseren Vorschlag, den 31. Januar als äußerste Frist für die Bekanntgabe der Wasserqualität anzusetzen, nicht übernommen hat. Ich frage mich, warum? Die Verbraucher können Anspruch darauf erheben, daß man sie rechtzeitig über die Qualität der Bade- und Freizeitgewässer an ihrem geplanten Urlaubsort unterrichtet. Gute 200 Millionen Europäer entscheiden sich für einen Sommerurlaub an einem Ort mit Freizeitgewässern. Die meisten von ihnen buchen schon sehr früh, um noch einen Platz in den vielgenutzten Sommermonaten zu ergattern. Frühe Buchungen sind wichtig für die Fremdenverkehrsbranche, und der vom Berichterstatter vorgeschlagene 15. Mai ist einfach zu spät. Alle Sachverständigen, die ich darüber befragt habe, versichern mir, Frau Kommissarin, daß es mit Messungen der Wasserqualität im Spätsommer möglich ist, die Daten bis zum 31. Januar, also innerhalb von vier Monaten, auszuwerten. Der 15. Mai ist für mich ein typisches Beispiel bürokratischen Vorgehens, realitätsfremd und folglich eine verpaßte Gelegenheit. Deshalb hätte ich gern einen klaren Beweis der Kommissarin, weshalb die Sachverständigen im Unrecht sein sollen.
Schließlich möchte ich den Bemühungen, die in meiner Heimat, den Niederlanden, gemacht worden sind, Anerkennung zollen, wo sich die Behörden und die Wassersport-Organisationen gemeinsam um eine Verringerung der durch den Wassersport hervorgerufenen Verschmutzung von Oberflächengewässern bemühen.

Der Präsident
Ich möchte die Kollegen bitten, daß sich ihre Mitarbeiter nicht auf die Abgeordnetenplätze setzen, sondern auf den dafür vorgesehenen hinteren Sitzen Platz nehmen.

De Coene
Herr Präsident, werte Kollegen, Frau Kommissarin, ich möchte die Herren Eisma und Collins im Namen der Sozialistischen Fraktion zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Ich werde mich in meinem Beitrag auf die Richtlinie über Badegewässer beschränken. Andere Mitglieder meiner Fraktion werden näher auf die in Herrn Collins' Bericht behandelte Richtlinie eingehen. Endlich ist es möglich, die Richtlinie über die Qualität der Badegewässer besser an die herrschenden Umstände anzupassen.
Das geschieht erstens, indem der Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle Gebiete, die nicht unter ein Badeverbot fallen, ausgedehnt wird. Es ist aber auch nötig, alle Gewässer, die Wassersportzwecken dienen, den Vorschriften der Richtlinie zu unterwerfen. Nicht nur Badende, sondern auch Wassersportler kommen mit Wasser in Berührung, so daß die Qualitätswerte auch in diesem Fall gelten sollten.
Die Qualität der Badegewässer spielt eine immer größere Rolle im Kampf um die Touristen. Und auf lange Sicht ist die Einhaltung strenger Qualitätswerte ein Vorteil für die Wirtschaft. Deshalb ist es auch im Interesse des Verbrauchers, daß die Badegewässer überall auf die gleiche Art kontrolliert werden, und daß die Ergebnisse dieser Kontrollen auf verständliche und einheitliche Art veröffentlicht werden.
Um jegliche Art von Manipulation zu vermeiden, halten wir es für notwendig, daß auch neu erschlossene Badegebiete sofort unter die Bestimmungen dieser Richtlinie fallen. Wir wollen hier doch keinen Aufschub. Das würde heißen, daß in den ersten Jahren mit der Gesundheit der Badenden herumexperimentiert werden kann. Also müssen die Mitgliedstaaten auch dafür sorgen, daß jeder Badeort, den sie der Öffentlichkeit zugänglich machen, den vorschriftsmäßigen Werten entspricht, und zwar gleich.
Wenn so eine Messung erkennen läßt, daß die Verschmutzung eine Bedrohung der Volksgesundheit darstellt, müssen die einzelstaatlichen Behörden das Baden in den betreffenden Gewässern verbieten. Aber solche Verbote müssen auch weit verbreitet werden. Es reicht nicht, daß man am Wasser Schilder mit "Baden verboten" aufstellt. Die Bevölkerung muß ordentlich darüber durch Presse, Rundfunk und Fernsehen informiert werden.
Schließlich hat es sich auch als notwendig erwiesen, die Werte der Parameter im Fall von fäkalen Streptokokken zu verschärfen und zugleich neue Parameter, namentlich für Bekämpfungsmittel wie Pestizide, aber auch Nitrate und Phosphate, einzuführen. All das geschieht im Sinne ausreichenden Schutzes der Volksgesundheit. Diese Erwägung sollte schwerer als alle kurzsichtigen Interessen des Fremdenverkehrs ins Gewicht fallen. Wir verlangen übrigens auch, daß die Mitgliedstaaten bei ihrer Berichterstattung an die Kommission das erforderliche Beweismaterial mitschicken. Bis jetzt können diese Berichte überhaupt nicht überprüft werden, weil man es mit einseitigen Erklärungen ohne Beweismaterial zu tun hat. Auch hier gilt es, schleunigst Verbesserungen einzuführen. Meine Fraktionsgenossen werden sich gleich noch eingehender mit dem Bericht von Herrn Collins befassen.

Poggiolini
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, die im Jahre 1976 verabschiedete Richtlinie über die Qualität der Badegewässer ist heute eindeutig überholt; es ist also richtig, daß sie aktualisiert wird.
Was ihre praktische Anwendung angeht, so mußte leider festgestellt werden, daß einige Mitgliedsstaaten solche Schwierigkeiten hatten, daß sie nach einigen Änderungen erst 1990 von allen angenommen wurde. Es ist also notwendig, die Normen zu vereinfachen, was aufgrund der bedeutenden Fortschritte, die seit 1976 auf dem Gebiet der chemisch-physikalischen und vor allem der mikrobiologischen Analysen gemacht wurden, auch möglich ist. Nach Auffassung der Kommission müßte eine Vereinfachung der Normen eine Reduzierung der Analysen und somit auch der Kosten gestatten.
Wir stehen nun vor dem komplexen und schwierigen Problem, die notwendige Vereinfachung der Analysen im Hinblick auf eine bessere Durchführbarkeit für alle Mitgliedsstaaten so zu bewerkstelligen, daß der Schutz der Badenden nicht eingeschränkt und die Richtlinie dadurch geschwächt wird.
Ein weiteres Problem ist, daß die Bürger umfassender und besser über den Sicherheitsstand der Badegewässer informiert werden müssen. Hier könnten auch Rundfunk und Fernsehen genutzt werden, um allgemeinverständliche und erschöpfende Informationen auf breiter Ebene zu übermitteln.
Zur Lösung dieser Probleme wurden von uns und von anderen Fraktionen entsprechende Änderungsanträge eingereicht, wobei die Europäische Volkspartei viele der Vorschläge anderer Fraktionen unterstützt.
Ein anderer heikler Punkt ist die Bestimmung der Gebiete, in denen Kontrollen durchgeführt werden müssen. Die Richtlinie von 1976 bezog sich auf Badegebiete, die von einer entsprechenden Zahl von Badegästen frequentiert werden, und durch diese Definition wurden gut 16.000 Badegebiete innerhalb der Union einbezogen. Das mag vielleicht viel erscheinen, doch man muß bedenken, daß Länder wie Italien und Spanien gut 8.000 Kilometer Küste und eine entsprechend hohe Zahl von Badegebieten haben, die regelmäßig von Touristen und Einheimischen besucht werden.
Die von der Kommission eingeführte neue Definition von Badegewässern, nach der als Badegewässer solche Gewässer gelten, in denen das Baden nicht verboten ist und von einer großen Anzahl von Personen praktiziert wird, verringert die Zahl der zu kontrollierenden Gebiete. Herausfallen würden dann nämlich alle Badegebiete, die nur von einer mittleren Anzahl von Personen frequentiert werden.
Wir werden nicht für die von der PSE-Fraktion vorgelegte Änderung 16 stimmen, denn wenn sie angenommen würde, bedeutete dies eine Ausweitung der Kontrollen und Analysen auf all die Tausende von Küstenkilometern der Union, auch auf solche, die gar nicht frequentiert werden. Dieses Problems sollten sich die Kommission, der Rat und auch das Parlament annehmen, das eventuell bei der zweiten Lesung eine Kompromißlösung vorschlagen könnte.
Von diesen Einschränkungen abgesehen hält die Europäische Volkspartei die vorliegende Richtlinie für durchaus unterstützenswert.

Baldi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Revision der gemeinschaftlichen Wasser-Rechtsvorschriften und gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 1993 enthält der jetzige Vorschlag gegenüber der noch geltenden Richtlinie 80/778 grundlegende Veränderungen. So soll ein größerer Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleistet werden, und zum ersten Mal werden eine Reihe von Mindeststandards für die Qualität von Trinkwasser in der gesamten Europäischen Gemeinschaft festgelegt.
Es ist zwar richtig, daß dieser Vorschlag auf eine Vereinfachung der gegenwärtigen Richtlinie abzielt, indem die Parameterwerte für Blei, Bor, Kupfer usw. angepaßt werden, doch andererseits muß man auch darauf hinweisen, daß bei der Diskussion im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einigen grundlegenden Aspekten kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Es ist in der Tat verwunderlich, daß das Problem des Kupfers nicht hinreichend diskutiert worden ist, das im Vorschlag der Kommission in die Tabelle der chemischen Parameter aufgenommen wurde -die Gifte wie Arsen, Zyanid, Quecksilber, Blei usw. auflistet-, anstatt in die Tabelle der Leitwerte, die dazu dienen, die Messungen eventueller Veränderungen der Qualität des Trinkwassers, dessen wohltuende Eigenschaften im Bericht der Weltgesundheitsorganisation vom Oktober 1996 hervorgehoben werden, zu kontrollieren und besser durchführbar zu machen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß dieser Schwachpunkt zu einigem Argwohn geführt hat, der sich noch verschärft hat, wie bei einer Untersuchung der vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommenen Änderungen deutlich wird; als Beispiel möchte ich den Änderungsantrag zur Erwägung 14 nennen, in dem die Kommission aufgefordert wird, europäische Normen für Materialien für die Trinkwasserversorgung zu erarbeiten. Was werden das für neue Materialien sein, welche Interessen verbergen die Länder dabei? Außerdem möchte ich zu bedenken geben, daß die Verringerung des Bleigehalts und die damit verbundene Reduzierung der Bleirohrleitungen, die unter gesundheitlichem Aspekt durchaus gerechtfertigt ist, so hohe Kosten nach sich zieht, daß die meisten Mitgliedsstaaten hier zögern. Allein für Italien würden sich die Kosten voraussichtlich auf etwa 30.000 Milliarden Lire belaufen, wovon 80 % auf die innerhalb von 15 Jahren durchzuführende Ersetzung der Bleirohrleitungen in den betreffenden Haushalten entfielen.
Da Wasser das am meisten gebrauchte Gut ist, sollte es auch zum Schutz der Gesundheit des Verbrauchers die nötige Klarheit besitzen.

Dybkjær
Herr Präsident, die Änderungen der Badegewässer-Richtlinie sowie der Trinkwasser-Richtlinie, die wir jetzt behandeln, entspringen den Beschlüssen im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip, die beim Gipfeltreffen in Edinburgh 1992 getroffen wurden. Die Änderungen an beiden Richtlinien lassen bei vielen die Frage aufkommen, ob es das sei, was sich der Rat unter Subsidiarität vorstellt. Man muß immer auf der Hut sein, wenn Umweltschutzrichtlinien plötzlich vereinfacht werden sollen, denn Vereinfachen kann sehr leicht heißen, daß es im Endeffekt auf eine Verwässerung hinausläuft, wozu man auch hier eine Neigung beobachten konnte. Aber wir müssen uns natürlich auch selbst fragen, ob ein guter Schnitt gemacht worden ist, und ob wir genug für unser Geld kriegen. Diese Frage müssen wir als Parlamentarier natürlich unablässig stellen.
Das Problem bei der Trinkwasser-Richtlinie besteht doch darin, daß es einerseits eine Mindestrichtlinie ist, aber auch eine, in der Wasser als Ware betrachtet wird. Deshalb wäre es völlig unannehmbar, wenn man zum Beispiel die Grenzwerte, die für Blei vorgeschlagen werden, nicht einhalten würde, selbst wenn das in anderen Ländern eine Menge Kosten verursacht - und wir wissen, daß das der Fall sein wird. Aber diese Grenzwerte nicht befolgen, würde bedeuten, der Bevölkerung, die auch weniger Bleigehalt verlangt, keinen rechten Schutz zu bieten. Damit löst sich die gesamte Frage, inwiefern es sich tatsächlich um eine Mindestrichtlinie handelt, in ihre Bestandteile auf. Ich finde daher auch, daß man diese Richtlinie so betrachten sollte, daß es sich zwar um eine Mindestrichtlinie handelt, Wasser zugleich aber auch als eine Ware angesehen wird.
Die Liberale Fraktion kann, um auf die konkreten Änderungsanträge einzugehen, im Fall der BadegewässerRichtlinie allen Änderungsanträgen mit Ausnahme der Nummern 38 und 39 zustimmen, die wir für ausgezeichnet bei der Trinkwasser-Richtlinie halten, die uns jedoch im Fall von Badegewässern zu weit gehen. In der Frage der Trinkwasser-Richtlinie hätten wir gern eine längere Debatte über die damit verbundenen Kosten. Wir können uns unter keinen Umständen damit einverstanden erklären, daß die Grenzwerte nicht eingehalten werden, denn es ist schließlich belegt worden, daß die Aufnahme von zuviel Blei eine Gefahr für Frauen und Kinder bedeutet.

González Álvarez
Herr Präsident, anläßlich der Aussprache über den Bericht von Herrn Florenz letzten Oktober zur Möglichkeit und Notwendigkeit einer Rahmenrichtlinie für die europäische Gewässerpolitik wurde bereits deutlich, daß zwischen 15 und 20 % der europäischen Gewässer nicht den Qualitätsanforderungen entsprechen. Von den beiden Richtlinien, über deren Änderung wir heute beraten, ist die eine 21 und die andere 16 Jahre alt. Wir meinen, daß die Mehrzahl der im Ausschuß für Umweltfragen, Verbraucherschutz und Volksgesundheit eingebrachten und beschlossenen Änderungsanträge angenommen werden muß, damit die Durchführung der Richtlinien in angemessener Weise erfolgen kann.
Bis 1990 hatte kein einziger Mitgliedstaat die Richtlinie über die Badegewässer korrekt und in annehmbarer Form in nationales Recht umgesetzt und gab es vielfältigste Durchführungsprobleme. Angesichts der heute vorhandenen neuen physikalisch-chemischen Analysemöglichkeiten und angesichts der Richtlinie über die Verbraucherinformation muß sie unbedingt geändert werden.
Auch muß das Problem umfassend angegangen werden. Bei der vor einem Jahr oder vor anderthalb Jahren im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz durchgeführten Anhörung wurde bereits deutlich, daß nicht allein die Qualität, sondern auch die Anzahl der Gewässer berücksichtigt werden muß.
Desgleichen möchte ich hier daran erinnern, daß wir erst vor kurzem in Spanien über 20 Todes- und mehr als 200 Erkrankungsfälle durch Trinkwasserinfektionen mit dem Erreger der Legionärskrankheit zu verzeichnen hatten. Die Änderung dieser Richtlinien ist daher unbedingt notwendig, um in Europa jene Wasserqualität zu gewährleisten, die derzeit ernstlich gefährdet ist.

Lannoye
Herr Präsident, zwei starke Argumente sprechen für eine Änderung der Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahr 1980.
Das erste Argument ist der Stand der Kenntnisse der Wissenschaft über die Toxizität von Schadstoffen für die Gesundheit des Menschen. Dieser Erkenntnisstand hat sich erheblich verbessert. Zum zweiten finden sich heute im Trinkwasser Schadstoffe, die es vor fünfzehn Jahren überhaupt nicht gab oder die sich im Trinkwasser nur in sehr geringen Mengen fanden.
Wie ist es zur Zeit um die Qualität des Oberflächen- und des Grundwassers bestellt? Sie verschlechtert sich. Auch die Kommission gibt dies in ihrem letzten Bericht zu. Schwerwiegende Probleme entstehen vor allem durch Nitrate und Pestizide, aber auch durch Organochlorverbindungen.
Zwei Lösungsansätze sind hier denkbar. Entweder wird die Richtlinie im Sinne eines besseren Gesundheitsschutzes strenger gestaltet, oder die Richtlinie wird zur Anpassung an die Wirklichkeit weniger streng formuliert, und das alles im Namen des Realismus. Die Kommission hat sich leider - mit Ausnahme eines für Blei geltenden Parameters - für den zweiten Weg entschieden. Bei manchen äußerst wichtigen Parametern wie Pestiziden, chlorhaltigen Lösungsmitteln und Trihalomethanen hat sie eine völlig unzureichende Reaktion gezeigt, obwohl es sich hierbei häufig um krebserregende Stoffe handelt.
Bei einem anderen Parameter, der eigentlich eine Familie von Parametern ist, nämlich der Radioaktivität, ist überhaupt kein Grenzwert festgelegt worden, und ich darf die Kollegen an dieser Stelle darauf hinweisen, daß es - anders als im Ausschuß gesagt - auch in der entsprechenden Euratom-Richtlinie keinen Grenzwert für radioaktive Elemente gibt.
Daher und weil wir wissen, daß bedeutende Teile des Oberflächenwassers radioaktiv verseucht sind, haben wir zu diesem Thema ebenso wie zu den anderen eben von mir angesprochenen Parametern Änderungsanträge eingebracht.
Ich hoffe, daß diese Vorschläge nicht als Zeichen auf die Spitze getriebenen Radikalismus gedeutet, sondern als Wunsch verstanden werden, die Gesundheit der Bürger Europas zu stärken.

Blokland
Herr Präsident, ich möchte etwas zu dem Bericht von Herrn Eisma über Badegewässer sagen. Die Kommission hat in ihrer Erklärung die Gründe angegeben, weshalb sie einen Änderungsvorschlag für die Richtlinie über Badegewässerqualität vorlegt. Dabei wird nicht erwähnt, daß diese Richtlinie nach 21 Jahren immer noch sehr unterschiedlich umgesetzt wird. Nicht nur, daß es einen großen Unterschied bei der Definition dessen, was Badegewässer sind, in den einzelnen Staaten gibt, auch die Erhaltung der Wasserqualität läßt zu wünschen übrig.
Wir brauchen daher unbedingt eine eindeutige Richtlinie über die Qualität von Badegewässern, die den Anwendern bei ihrer Auslegung wenig Spielraum läßt. Wasser ist nicht so beweglich wie Luft, aber grenzüberschreitend ist es auch. Deshalb ist ein gutes Arsenal von Indikatoren mit Grenzwerten so unentbehrlich. Der Vorschlag, der jetzt vorliegt, stellt einen guten Ausgangspunkt dar. Der Berichterstatter hat ihm eine ganze Menge nützlicher Ergänzungen beigefügt.
Ich hätte zu zwei Punkten Fragen. Erstens der Anwendungsbereich: Die Kommission wollte ihn ganz streng auf Gebiete beschränken, wo gebadet wird. Der Umweltausschuß hat Änderungsanträge zugunsten einer Ausdehnung auf alle Freizeitgewässer verabschiedet. Eine solche Ausdehnung hat erhebliche Konsequenzen. Man muß viel mehr Gewässer über eine viel längere Zeitspanne hin prüfen. Wie steht die Kommission zu einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs?
Ich würde auch gern von der Kommission erfahren, wie sie über das Verhältnis zwischen der BadegewässerRichtlinie und der zukünftigen Rahmenrichtlinie über Wasserqualität denkt. Wie beurteilt die Kommission in dem Zusammenhang Änderungsantrag Nr. 14?

Grossetête
Herr Präsident, in diesem Fall melde ich mich gleich zu Wort, und ich darf Ihnen sagen, daß ich mich vor allem zu dem Bericht von Herrn Collins über Trinkwasser äußern werde.
Da das eine oder andere bereits gesagt worden ist, möchte ich vor allem der Kommission gegenüber mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, daß sie eine in meinen Augen völlig unrealistische, da zu niedrig angesetzte Norm vorschlägt - nämlich 10 ìg Blei pro Liter Wasser -, die auch noch erst in fünfzehn Jahren angewandt werden muß. Wenn nun aber wirklich ein Problem für die Volksgesundheit besteht, verstehe ich nicht, weshalb es erst in fünfzehn Jahren gelöst werden soll. Es mangelt dem Vorschlag an Kohärenz.
Kohärenz, wie ich sie verstehe, besteht in einem Vorschlag zur Senkung des Bleigehalts von Trinkwasser von gegenwärtig 50 ìg pro Liter auf 25 ìg pro Liter innerhalb von fünf Jahren. Ich halte das bereits für einen Fortschritt. Nach diesen fünf Jahren müßten wir dann die Richtlinie überprüfen. Warum wir sie in fünf Jahren überprüfen sollen? Nun, ganz einfach, weil wir heute noch nicht die toxikologischen Untersuchungen über Plombemie im Blut kennen. Ich wüßte daher gerne, ob die Europäische Kommission derartige Untersuchungen in Angriff zu nehmen gedenkt.
Darüber hinaus wüßte ich gerne, ob sie Untersuchungen über die Auswirkungen der Verwendung von Kunststoffen für Wasserleitungen anzustellen beabsichtigt. Heute befassen sich bereits Endokrinologen mit den Auswirkungen der Verwendung von Kunststoffen. Auch hier fehlen uns noch wissenschaftliche Erkenntnisse. Sollte sich die Europäische Kommission mit dieser Frage befassen, könnte wir vielleicht in fünf Jahren über derartige Kenntnisse verfügen.
Schließlich halte ich es für außerordentlich wichtig, daß die Methoden für die Probenentnahme und die Überwachung der Bleikonzentration harmonisiert werden, denn gegenwärtig sind die Methoden für die Überwachung der Bleikonzentration im Wasser noch nicht harmonisiert. Gleiches gilt übrigens für die Methoden der Probenentnahme, die von Land zu Land unterschiedlich ausfallen, wodurch die Entscheidung für eine Norm extrem schwierig wird.
Erstaunt bin ich auch ob der neuen Haltung der Kommission zum Thema Kupfer. Es gibt wohl kein stichhaltiges Argument für diese Verhärtung der Kommission in Sachen Kupfer.
Die Problematik Kupfer und Blei im Trinkwasser muß also deutlich relativiert werden. Wir wissen alle, daß die WHO-Norm von 10 ìg pro Liter für Säuglinge gilt. Wir wissen aber auch, daß die Einwohner der Länder der Europäischen Union schon seit Jahrzehnten kein Trinkwasser - oder, wie man sagt, kein Leitungswasser - mehr für ihre Säuglinge verwenden. Alle jungen Mütter wissen ganz genau, daß sie für die Zubereitung der Fläschchen für ihre Säuglinge besser Mineralwasser verwenden. Es ist daher nicht erforderlich, auf die Gesamtbevölkerung eine WHO-Norm anzuwenden, die eigentlich nur für Säuglinge gedacht ist.
Soweit meine Fragen an die Frau Kommissarin.

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, Trinkwasser muß sauber sein. Es muß nicht nur gesund sein, denn sonst kommen wir gleich wieder zu einer Beurteilung darüber, wieviel der Einzelne verträgt, ohne krank zu werden. Deshalb muß Trinkwasser sauber sein, und das ist auch der Ausgangspunkt für die geltende Trinkwasser-Richtlinie, die so viele Länder jahrelang völlig außer Acht gelassen haben. Die Wirtschaft ist ebenso unzufrieden mit der geltenden Richtlinie wie die rückständigsten Regierungen. Denn es ist doch so, daß sogar die aufgelisteten Stoffe ins Trinkwasser gelangen können und schlimmer noch in das aus dem Grundwasser entnommene. Die Verschmutzung des Wassers nimmt noch zu, wenn es durch Bleirohre geleitet wird, welche aus Gründen der Geldersparnis von den Staaten nicht ausrangiert worden sind. Das Trinkwasser ist in beinahe allen Mitgliedstaaten verunreinigt, und wenn wir die Grenzwerte herabsetzen, damit die Mitgliedstaaten die Richtlinie besser befolgen können, schützen wir damit weder die menschliche Gesundheit noch die Umwelt. Schützen tun wir nur mit strengen Grenzwerten.
Wie die Kommission weiß, ist es dem Europäischen Parlament gelungen, die Reinheitsgebote der geltenden Trinkwasser-Richtlinie gegenüber der Kommission und dem Rat der Landwirtschaftsminister zu verteidigen, die neue Pestizide zulassen wollten, wohl wissend, daß diese ins Trinkwasser gelangen können. Der Vorsitzende des Umweltausschusses erhielt die Unterstützung des Gerichtshofes, und die Neuzulassung mußte zurückgezogen werden. Die Weltgesundheitsorganisation, WHO, bietet einen Bezugsrahmen, weil es sich bei ihr bekanntlich nicht um eine "Amok-Organisation" handelt, die das Unmögliche für den Gesundheitsschutz fordert. Aber, wenn selbst die WHO die Ansicht vertritt, Tetrachlorethan und Trichlorethylen wirkten krebserregend, müßten wir es als unsere Pflicht betrachten, zu sagen, daß solche Stoffe nicht ins Trinkwasser gehören. Es ist gut möglich, daß sich diese gefährlichen Chlorverbindungen schon darin befinden, aber dann sind wir schließlich selbst schuld und wir sollten für eine Verbesserung eintreten. Die von der Kommission in ihrem Vorschlag angesetzten Grenzwerte liegen zu hoch.
Die Umweltschutzvorschriften der Europäischen Union müssen von einem hohen Schutzniveau und dem Vorsorgeprinzip ausgehen, auch bei Mindestwerten, und hier geht es doch um eine Mindestrichtlinie. Ich kann gut verstehen, daß sich der Berichterstatter zu einem gewissen Zeitpunkt versucht fühlte, die Rechtsgrundlage auf 100 a abzuändern. Der Richtlinienvorschlag war so konzipiert. Denn er empfahl der Kommission, dazu Stellung zu nehmen, daß die Mitgliedstaaten mehr Umweltschutz wollten. Die bürgerliche Regierung Dänemarks hatte Mitte der achtziger Jahre geleugnet, daß wir so eine bedingte Sicherheit für den Umweltschutz bekommen würden, und nun haben wir sie trotz allem bekommen. Nur gut, daß wir uns darauf geeinigt haben, daß hier von einer Umweltschutzrichtlinie und Mindestwerten die Rede ist! Die Rechtsgrundlage ist unzulänglich, und das gleiche gilt für die gesamte Struktur der Richtlinie. Darauf wollte der Berichterstatter hinaus. Es ist ganz entscheidend, daß die Kommission diesem Gedankengang folgen kann. Der Gesamtgrenzwert für Pestizide muß wieder eingefügt werden. Er steht dafür, daß keine Pestizide im Trinkwasser vorkommen dürfen. Wir finden leider in Dänemark die Pestizide, die wir suchen. Der Gesamtgrenzwert garantiert uns eine Obergrenze der gesamten Verschmutzung. Wir wissen nicht genug über die Wirkung der Stoffe aufeinander und in was sie sich auflösen. Hier muß das Vorsorgeprinzip zum Tragen kommen!

Cabrol
Herr Präsident, verehrte Kollegen, zum ersten Mal waren in einer unserer Richtlinien Mindestanforderungen an die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch festgelegt worden.
Die Europäische Kommission hat nun einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie vorgelegt, mit der die Gesundheit der Verbraucher besser geschützt werden soll. Und mit diesem Vorschlag befassen wir uns heute.
Für die Verbesserung der Wasserqualität sind im wesentlichen zwei Maßnahmen vorgesehen: eine Senkung des Bleigehalts und eine Verringerung der Pestizidmenge.
In der mir zugeteilten kurzen Zeit werde ich mich lediglich zur Pestizid-Problematik äußern. Hier wird ein einheitlicher Wert von 0, 1 ìg pro Liter für alle Stoffe, und zwar unabhängig von der Art des Stoffes, den Normen der Weltgesundheitsorganisation nicht gerecht. Darüber hinaus ist der Wert von 0, 5 ìg pro Liter für alle Stoffe zusammen gesundheitspolitisch völlig unhaltbar und außerdem nicht anwendbar.
Aufgrund der Vielfalt organischer Pestizide (Insektizide, Herbizide, Fungizide, Nematozide, Acarizide, Algizide) sollte vielmehr, wie es auch die Weltgesundheitsorganisation tut, für jeden Stoff ein eigener Wert festgelegt werden, wobei ein Wert von 0, 1 ìg pro Liter als Warnschwellenwert oder Parameter für die Wasserqualität für jedes Pestizid festgelegt werden sollte.
Deshalb bitte ich unsere Versammlung um Annahme der von mir im Namen der UPE-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge 104 und 105. Mit diesen Änderungsanträgen erhalten wissenschaftlich fundierte Daten die ihnen zustehende Bedeutung und werden Vorschriften vermieden, die ansonsten willkürlich wären.

Breyer
Die Verwässerung der Richtlinie durch die Kommission richtet sich direkt gegen den Willen der Verbraucher und Verbraucherinnen, die eindeutig strengere Standards zum Trinkwasserschutz verlangen. Wir brauchen, wie bereits gesagt, einen hohen Schutz, vor allem einen hohen Vorsorgewert. Die Aufgabe der Kommission ist es, diesen Vorsorgewert zu garantieren; sie darf nicht zulassen, daß aus unserem Lebensmittel Nr. 1 ein Giftcocktail wird. Von daher fordere ich die Kommissarin nochmals ausdrücklich auf, sich dafür auszusprechen, daß im Gemeinsamen Standpunkt der Summengrenzwert fest verankert wird. Denn wird der Summengrenzwert nicht fest verankert, dann machen wir genau diesen hochgefährlichen Giftcocktail in unserem Lebensmittel Nr. 1 möglich. Ich denke, daß das Europäische Parlament auch hier ein klares Signal setzen muß. Wir sind nicht dafür, daß dem Vorschlag des Umweltausschusses gefolgt wird, den Grenzwert für die krebserregenden Trihalogenmethane sogar gegenüber dem Kommissionsvorschlag auf 110 Mikrogramm je Liter zu verdoppeln.
Die deutsche Trinkwasserverordnung sieht für diese kanzerogenen Stoffe insgesamt einen Grenzwert von 10 Mikrogramm vor. Ich denke, es ist doch unser Anspruch, einen hohen Schutz gegen diese Stoffe zu schaffen. Wir sollten die Kommission auffordern, auch für endokrine Stoffe einen verbindlichen Vorschlag zu machen. Wir haben den Beweis, daß diese Stoffe nachgewiesen werden können, und daß diese Stoffe gefährlich sind. Ich möchte zum Abschluß nochmals beteuern, wie wichtig es für uns ist, daß unser Änderungsantrag, einen Grenzwert für Radioaktivität im Wasser festzulegen, angenommen wird. Ich glaube, Grenzwerte sind immer auch eine politische Entscheidung, und diese politische Entscheidung müssen wir heute treffen.

Sandbæk
Herr Präsident, im Vorschlag der Kommission für eine neue Trinkwasser-Richtlinie steht in Artikel 1 unter anderem, daß die Richtlinie den Zweck verfolgt, dafür zu sorgen, daß Wasser gesund ist. Das Parlament hat vorgeschlagen dem "und sauber" hinzuzufügen. Aber was meinen wir, wenn wir "gesund und sauber" sagen? Sprechen wir von dem, was toxikologisch, also wissenschaftlich akzeptabel ist, oder wollen wir das, was ökologisch nachhaltig ist? Ich nehme das Vorsorgeprinzip ernst und meine letzteres. Für mich ist sauberes Wasser unverschmutztes Wasser. Die Kommission scheint etwas anderes zu denken. Die Kommission hat sich der WHO-Werte bedient, aber wenn man bedenkt, daß die WHO eine weltweit tätige Organisation ist, die in erster Linie für die allerärmsten Entwicklungsländer arbeitet, sollte die EU ein wesentlich höheres Niveau anstreben.
Das gilt insbesondere für die Grenzwerte der bereits erwähnten beiden Stoffe TRI und PER. Bei ihnen sind die geltenden Werte angehoben worden, was eine Verringerung des Schutzniveaus bedeutet, und zwar auf jeweils 40 und 70 Mikrogramm je Liter. Das ist geschehen, obwohl der kommissionseigene wissenschaftliche Beratungsausschuß festgestellt hat, daß TRI wahrscheinlich krebserregend ist, was das Krebsforschungszentrum der WHO jetzt auch zu glauben scheint.
Außerdem gibt es ein ernstes und ungeklärtes juristisches Problem. Die Rechtsgrundlage ist ganz richtig Artikel 130 s, aber Artikel 13 der Richtlinie schreibt vor, daß man die Einfuhr von Wasser oder Lebensmitteln, in denen Wasser gebraucht worden ist, weder verbieten noch einschränken kann, solange diese den Mindestvorschriften entsprechen. Wie soll das mit der Rechtsgrundlage der Richtlinie in Übereinstimmung gebracht werden, die eine Möglichkeit vorsieht, strengere einzelstaatliche Vorschriften beizubehalten? Dieser Mißgriff muß aus der Richtlinie entfernt werden.
Ich möchte mit einem Lobeswort schließen. In der dänischen Presse konnte ich mit großer Genugtuung lesen, daß die Umweltkommissarin den Gesamtgrenzwert wiedereinführen will, und ich würde das gern heute abend hier bestätigt bekommen.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, die beiden Richtlinien, über die wir gemeinsam beraten, sind ganz außerordentlich wichtig, besonders die zum Trinkwasser. Die universelle Notwendigkeit der Ware Wasser und die Bedeutung des Wassers für den Menschen und seine Gesundheit, aber auch seine Kultur und sein Wohlergehen sind bekannt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine Änderung der Richtlinie mit sich bringt, sind daher gewaltig, und deshalb beglückwünsche ich zunächst die Kommission zu ihrer Initiative und alsdann auch den Berichterstatter, Herrn Collins, zu der von ihm bei der Überprüfung der Richtlinie an den Tag gelegten Standfestigkeit, und ebenso auch den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, der seinem Namen Ehre gemacht und bei seinen Beratungen über diese Richtlinie ausschließlich Kriterien wie Gesundheit und Verbraucherschutz angelegt und wirtschaftliche Aspekte hintangestellt hat.
Abschließend nur zwei ganz kurze Bemerkungen. Erstens zum Kupfer. Wir meinen, daß ihm Unrecht geschehen ist; es hätte logischerweise unter jene Stoffe aufgenommen gehört, die nur in höherer Konzentration unerwünscht sind, anstatt unter die chemischen Parameter, weshalb wir die Rigidität des Berichterstatters, was das Kupfer angeht, bei dessen Behandlung er streng wissenschaftliche und gesundheitliche Kriterien außer Betracht läßt, nicht nachzuvollziehen vermögen, da es unseres Erachtens in niedriger Konzentration ungefährlich ist und als Material für Wasserleitungen auch weiterhin hervorragend taugt. Und dann das Blei: Kein Zweifel, wir sind so konsequent verfahren, wie es unser Gewissen uns gebietet, ohne dabei jedoch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Bleiverbots zu bedenken. Das Parlament muß daher darauf achten, daß die Mitgliedstaaten dann, wenn es soweit ist, beim Austausch ihrer Rohrleitungssysteme finanzielle Unterstützung erhalten, wobei diese Hilfe zugleich strukturellen Gesichtspunkten Rechnung tragen muß.

Flemming
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Blei ist nicht zum Trinken da. Blei ist ein Giftstoff, der vom Menschen, wenn er ihn einmal aufgenommen hat, nicht mehr ausgeschieden werden kann. Blei hat schwere gesundheitliche Schäden für den Menschen zur Folge, besonders dramatisch bei Kindern, bei Schwangeren. Es ist daher selbstverständlich, daß die WHO ihren Richtwert für Blei in Trinkwasser von 50 Mikrogramm auf 10 Mikrogramm gesenkt hat. Das heißt noch immer nicht, daß hier nicht ein kleiner, wenn auch nur ein sehr kleiner Unsicherheitsfaktor zurückbleibt. Ganz gewiß heißt das aber, daß alle Staaten versuchen müssen, so rasch wie nur möglich diesen Wert zu erreichen.
Die WHO, das haben wir heute schon gehört, hat nicht gerade den Ruf, für die allerstrengsten Richtwerte einzutreten. Die WHO-Richtwerte stellen vielmehr Minimalwerte und keine Maximalwerte dar. Es führt also ganz sicher kein Weg daran vorbei, Bleirohre und Bleiarmaturen auszutauschen, will man den Wert von 10 Mikrogramm Blei einhalten, will man diesen Minimalwert erreichen. Das wird Geld kosten, sehr viel Geld. Wir sind im Umwelt- und Gesundheitsbereich immer wieder damit konfrontiert, daß Sünden der Vergangenheit heute repariert und wiedergutgemacht werden müssen. Niemand wollte in der Vergangenheit irgend jemand dadurch Böses tun, daß man Blei verwendet hat. Heute wissen wir um die Gefährlichkeit von Blei, heute gibt es keine Entschuldigung, wenn wir nicht mehr tätig werden. Die Kommission schlägt einen Übergangszeitraum von fünfzehn Jahren vor, der Berichterstatter, der leider nicht anwesend ist, zehn Jahre. Es würde mich freuen, wenn die Mitgliedstaaten dies so rasch tun können. In jedem Fall sollen und werden sie die Möglichkeit haben müssen, notwendige Investitionen zu tätigen.
Europa ist wahrhaftig faszinierend in seiner Vielfalt. Die Dänen rechnen mit keinen Kosten, offensichtlich haben sie keine Bleirohre. Die Franzosen rechnen mit sehr hohen Kosten. Die Richtlinie wird nicht den einzelnen Hauseigentümer zum Austausch seiner Bleirohre verpflichten, aber was soll denn die Sanierung des Verteilungssystems mit sich bringen, wenn dann durch die Hausinstallationen erst recht wieder Blei in das Trinkwasser kommt? Eine selbstverständliche Aufgabe für die Mitgliedstaaten wäre es, Sanierungsprogramme aufzustellen, steuerliche und finanzielle Anreize zu bieten, und auch jenen Hauseigentümern finanzielle Hilfe zukommen zu lassen, die sanieren wollen. Natürlich muß die Union hier helfen und einen Plan ausarbeiten, um Finanzhilfen geben zu können. Auch die Bürger können sich wehren. Ich glaube, wenn die Bürger in Zukunft eine Wohnung nicht mehr nur nach Größe, Lage und Preis beurteilen, sondern fragen, wie ist denn hier das Wasser, dann wird sich der Markt sehr schnell darauf einstellen, und eine Wohnung mit Bleileitungen wird eben einen viel schlechteren Marktwert haben, als eine Wohnung mit gutem, frischem Wasser. Wasser ist Leben, und wenn wir morgen eine gute Trinkwasserrichtlinie beschließen, haben wir ein Stück dazu beigetragen.

Der Präsident
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Flemming. Das war Ihre erste Aussprache im Plenum, und ich möchte Ihnen gratulieren.

Florio
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie schon einige meiner Vorredner gesagt haben, begrüßt unsere Fraktion ohne jeden Zweifel die Grundsätze, auf denen der Vorschlag für eine Veränderung der Trinkwasserrichtlinie beruht. Es sind von meinen Vorrednern auch einige kritische Anmerkungen zu diesem Vorschlag gemacht worden, die zu verschiedenen Änderungsanträgen Anlaß gegeben haben.
Ich werde mich jetzt nicht zum wissenschaftlichen Aspekt, speziell zur Frage der Wiedereinbeziehung des Kupfers in den Anwendungsbereich der Richtlinie, äußern, denn der ist bereits von meinen Kollegen behandelt worden. Ich möchte stattdessen darauf hinweisen, daß diese Richtlinie mit erheblichen Kosten verbunden ist und daß unsere Fraktion deshalb vorgeschlagen hat, die Frist für die Durchführung der Richtlinie um fünf Jahre zu verlängern und gleichzeitig ein Motivationssystem einzurichten, nach dem diejenigen, die die in der Richtlinie vorgesehenen neuen Normen und Parameter als erste umsetzen, eine Prämie erhalten.
Wir glauben, daß dies eine intelligente Lösung ist, um die europäischen Steuerzahler nicht zu schnell mit diesen enormen Kosten zu belasten, die -ich erinnere noch einmal daran- in ganz Europa etwa 100 Milliarden ECU betragen werden.

Apolinário
Herr Präsident, das Europäische Parlament spricht sich heute für eine Entschließung aus, die meiner Ansicht nach begrüßenswert ist. Es geht dabei um die Frage der Lebensqualität, und zwar ganz konkret um die Qualität von Wasser für den menschlichen Verbrauch. Ich möchte hier die Initiative der Kommission hervorheben und gleichzeitig die Arbeit des Vorsitzenden, Herrn Kenneth Collins, als Berichterstatter würdigen. Diese Art von Würdigungen sind zwar in der Tat bereits zu einer Marotte in diesem Parlament geworden, aber ich möchte die hier geleistete Arbeit dennoch begrüßen. In einem konkreten Punkt kann ich den Standpunkt des Kollegen Kenneth Collins allerdings nicht teilen, denn meiner Meinung nach ist die vertretene Position zugunsten einer Erhöhung der Qualitätsnormen für Wasser angemessen, und der Bericht enthält diesbezüglich einen richtigen Ansatz.
In Portugal hatten wir leider vor kurzem einen Fall von aluminiumhaltigem Wasser, das in einem Krankenhaus in Évora festgestellt wurde. 1988 gab es einen ähnlichen Vorfall im englischen Cornwall. Immer wieder kommt es dazu, daß Wasser einen überhöhtem Gehalt an Nitraten und Pestiziden aufweist. Es kann also eine Vielzahl von Situationen angeführt werden, um die Bedeutung dieser Richtlinie zu rechtfertigen und noch zu verstärken.
Ich möchte jetzt noch auf einige Punkte eingehen, die hier sehr deutlich zutage treten. Erstens: Wenn mit dieser Richtlinie der Bleigehalt im Wasser bekämpft werden soll, dann muß man erläutern, welche alternativen Materialien zur Verfügung stehen, und man muß insbesondere mitteilen, was für Untersuchungen zu diesem Thema bereits vorliegen. Welche Folgen hat die Verwendung von PVC? Es muß klar sein, was wir ersetzen wollen, und welche Materialien zum Einsatz kommen sollen.
Der zweite Punkt betrifft die Kosten. Da die Richtlinie zunächst einem gemeinschaftlichen Haushaltsjahr entspricht, ist es notwendig, die Bereitstellung von Gemeinschaftsfonds, Strukturfonds und weiteren Mitteln für die Fortführung dieser Richtlinie zu ermöglichen.
Drittens unterstützen wir die begrüßenswerten Bemühungen zur weitgehenden Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden. Eine intensiv betriebene Landwirtschaft unter Verwendung von Pestiziden führt zur Schädigung der Böden, zu einer Beeinträchtigung der Grundwasserressourcen und zu einer Verunreinigung des Wassers. Im Grunde wird damit die Verfügbarkeit eines immer knapper werdenden Gutes in Frage gestellt.
Schließlich sind wir dafür, daß Kupfer nicht mehr als chemischer Parameter sondern als Parameter zur Schadstoffindikation gelten soll, und zwar mit einem Grenzwert von 2 Milligramm, d.h. 2.000 Mikrogramm pro Liter. Das bedeutet eine Verringerung der in der Richtlinie von 1980 angegebenen Grenzwerte. Eine solche Reduzierung ist ausreichend, und die Übernahme von Kupfer aus der Gruppe der chemischen Parameter in die Gruppe der Parameter zur Schadstoffindikation, zu der unter anderem auch Arsen zählt, stellt meiner Ansicht nach eine sinnvolle Maßnahme dar.

Florenz
Herr Präsident! Es ist keine Frage: Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Das gilt für die Menschen, für die Tiere und für das Ökosystem. Deswegen brauchen wir eine Reihenfolge, nämlich die Vorsorge, die Vorbeugung, die Bekämpfung an der Quelle und das Verursacherprinzip, alles Parameter, die wir in der Mitteilung der Kommission als Ergänzung hinzugeschrieben haben. Sie, Frau Kommissarin, sind aufgefordert, in Zukunft diese Parameter, nämlich Qualitätsparameter und Emissionsparameter, in Europa beinhart durchzusetzen. Die Reaktion von Doeke Eisma, daß einige Kollegen hier Ausstiegsklauseln für den Fall haben wollen, daß es nach Erlassen einer Regelung zu teuer wird, zeigt ja ganz genau, daß da die Schwachstellen der europäischen Wasserpolitik liegen. Erst die Flüsse verschmutzen und sie dann mit Technik sauber machen, ist ganz sicher der falsche Weg.
Lassen Sie mich etwas zu den Badegewässern sagen, und da wende ich mich sehr kritisch an meine grünen Freunde, insbesondere an die aus Deutschland. Sie fangen an, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wer glaubt, man könne in den Millionen von Badegewässern in Europa Parameter für Trinkwasserqualität einsetzen, spielt unseren gemeinsamen Umweltfeinden in die Hände! Wenn sie 0, 1 Mikrogramm Pestizide in geschützten Trinkwasserreservaten erreichen wollen - das wollen wir auch mit allem Nachdruck, und den Sammelparameter natürlich auch -, dann können Sie das nicht für Badegewässer herstellen, Sie können es nicht einmal kontrollieren, Sie können es nicht überprüfen, Sie können gar nichts, Sie zeigen nur, daß Sie in diesem Bereich die Bodenhaftung verloren haben!
Ich möchte noch einmal sagen, daß die Kostenfrage natürlich wichtig ist, aber bitte, eine Kostenfrage darf kein Ausstiegsparameter sein! Ich bin erschrocken, daß das hier und heute von einigen Kollegen ernsthaft diskutiert wird. Ich stehe zu 0, 1, ich stehe zu 0, 5, ich stehe für gesundes Wasser. Wir brauchen die Reinheit des Wassers, und das Vorsorgeprinzip und das Minimierungsgebot müssen umgesetzt werden. Wenn wir dahin kommen, sind wir auf dem richtigen Weg!

Marinucci
Herr Präsident, in der Richtlinie 778/80 über Wasser für den menschlichen Gebrauch wurde zum ersten Mal eine Reihe von verbindlichen und für alle Länder der Gemeinschaft geltenden Standards für die Trinkwasserqualität festgelegt, und es ist sicher dieser Richtlinie zu verdanken, daß die Wasserqualität in Europa in den letzten zehn Jahren immer besser geworden ist.
Alles wird älter, auch Richtlinien. 1993 hat der Europäische Rat von Brüssel die Kommission aufgefordert, eine radikale Revision der Rechtsvorschriften für Trinkwasser vorzunehmen; der jetzige Vorschlag ist jedoch nur, wie die Kommission selbst einräumt, ein Element des Prozesses der Vereinfachung, Konsolidierung und Aktualisierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Wassers. Sein Ziel ist es nicht, die Ressourcen zu schützen, sondern lediglich, dem Verbraucher die Qualität seines Trinkwassers zu garantieren. Nicht zufällig ist ein grundlegender Aspekt der neuen Richtlinie die Reduzierung der Bleikonzentration von maximal 50 Mikrogramm pro Liter auf maximal 10 Mikrogramm, wenn auch innerhalb eines angemessen langen Zeitraums, denn es handelt sich hierbei um ein toxisches Element.
Das gleiche läßt sich vom Kupfer nicht sagen, das sich in wissenschaftlichen Versuchen nicht nur als unschädlich erwiesen hat, sondern von dem man auch weiß, daß es in kleinen Dosen für die Gesundheit des Menschen sogar notwendig wäre.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat sich mit der Frage der Finanzierung der Ersetzung von Bleirohren und auch mit dem für den Staat nicht unwesentlichen Problem der Wasserzufuhr bei den betreffenden Haushalten beschäftigt. Hier sollte uns die Kommission erst einmal den Beweis dafür erbringen, daß ein Austausch von Blei- oder Kupferrohren gegen solche aus Kunststoff für die Gesundheit des Menschen zweifelsfrei besser ist. Wir warten auf den Nachweis hier im Parlament!

Jackson
Herr Präsident, ich möchte auf die Kostenfrage zurückkommen. Ich halte die Feststellung für sehr wichtig, daß die Europäische Kommission es versäumt hat, eine Erklärung zu den Kosten beider Richtlinien abzugeben. Als der Vertreter der Kommission gefragt wurde, was die Richtlinie über Badegewässer kosten würde, sagte er, die Kosten seien zu vernachlässigen, da sie eine Ergänzung zu der Richtlinie von 1976 darstelle, und dies sei der Hauptkostenpunkt. Das ist unwahr; es ist unwahr auf der Grundlage der von der britischen Regierung herausgegebenen Zahlen; es ist unwahr auf der Grundlage von Zahlen, die diejenigen veröffentlichten, die für die Wasserdienste im Vereinigten Königreich zuständig sind. Die Kommission hat in alarmierender Weise versagt, indem sie überhaupt keine Erklärung zu den Kostenauswirkungen hinsichtlich der Trinkwasserrichtlinie abgegeben hat, über die wir so viel gehört haben.
Ich weiß, Sie können sagen: " Sie sagt dies nur, weil sie etwas über die Kosten erfahren möchte, um gegen die Richtlinie handeln zu können." Dies trifft nicht zu. Ich möchte etwas über die Kosten hören, denn meiner Meinung nach sollten wir im Namen der Menschen in Europa in der Lage sein, Gesetze zu verabschieden und dabei sehr genau darauf zu achten, was sie wahrscheinlich kosten werden.
Kollege Collins hat einen Hauch von Ehrlichkeit erkennen lassen, indem er empfahl, zur Deckung der Kosten der Frage "Blei in Wasser" ein Ziel VII im Rahmen der Strukturfonds festzulegen. Ich möchte gerne wissen, was der Kommissar darüber denkt.
Was die Richtlinie über Badegewässer angeht, so gibt es hier unter den Zuhörern Leute aus Torbay in Devon. Sie sind oder waren möglicherweise Liberale. Die Liberale Fraktion spricht sicherlich nicht in ihrem Namen. Sie vertreten einen Teil meines Landes, das etwa 3 Millionen Pfund ganz oder teilweise als Land ausgibt, damit die Badegewässer den Normen der Richtlinie von 1976 entsprechen. Darüber hinaus wird die Umsetzung der Vorschläge der Kommission zu den Badegewässern schätzungsweise zwischen 1, 6 Milliarden und 4 Milliarden Pfund kosten. Hinzu kommt, daß Kollege Eisma, der der Liberalen Fraktion angehört, die Richtlinie über Badegewässer auf alle Gewässer ausdehnen möchte, die für Wassersport und Erholungszwecke genutzt werden. Was ist ein Erholungszweck? Wenn dies Segeln ist - und ich denke, es gehört dazu -, wie ist dies dann mit der Tatsache zu vereinbaren, daß wir ein Jachtrennen um Großbritannien herum haben? Wenn dieses Rennen um Großbritannien herumführt, dann würden folglich alle Küstengewässer des Vereinigten Königreichs voraussichtlich unter diese Badegewässerrichtlinie fallen.
Kollege Eisma sagt, daß die Zahlen, die ich habe, nicht korrekt seien. Wie um alles in der Welt kann ein holländischer liberaler Hinterbänkler des Europäischen Parlaments sich anmaßen, Zahlen zu kommentieren, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats veröffentlicht werden? Ich weise dies zurück. Ich halte es für wichtig, daß dieses Parlament gegenüber den Menschen in Europa hinsichtlich der Kosten dessen, was wir empfehlen, ehrlich sein muß. Wir sind nicht ehrlich. Wir müssen es aber sein.

Graenitz
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gerade so viel über Kosten gesprochen haben, so würde ich gerne mit einem Punkt anfangen, den ich an und für sich am Schluß erwähnen wollte, nämlich den Bleigehalt im Trinkwasser. Wir wissen von der besonderen Gesundheitsbeeinträchtigung von Blei im Wasser für werdende Mütter, für Kleinkinder und sprechen über Kosten! Ich denke mir, daß den Kosten für eine Sanierung der Rohrleitungen die Kosten für die Behandlung der Kranken gegenübergestellt werden müssen. Gerade in einer Zeit, in der die Gesundheitskosten in allen Ländern steigen, müssen wir darüber nachdenken, was wir tun können, um die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Wir sollten nicht auf der einen Seite ein paar Kosten einsparen und auf der anderen Seite eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen zulassen.
Dem Berichterstatter möchte ich für seine Arbeit an dieser Richtlinie danken, und ich möchte ihm bei dieser Gelegenheit auch dafür danken, daß ich bei seinen Anstrengungen, die europäische Umweltsituation zu verbessern, schon eine Reihe von Jahren mitarbeiten durfte, bevor ich Mitglied in diesem Parlament wurde. Ich denke mir, daß Wasser rein und klar sein muß; es ist unser wichtigstes Lebensmittel. Es ist die Grundlage für das, was wir kochen und essen, und ich glaube, daß Schadstoffe prinzipiell zu eliminieren sind; das gilt sowohl für die Schadstoffe, die altbekannt sind, wie Nitrate, Pestizide, Chemikalien und organische Chlorverbindungen, als auch für solche, deren beeinträchtigende Wirkungen man jetzt erst allmählich feststellt. Ich hoffe sehr, daß wir von der Kommission sehr bald eine Studie darüber bekommen und auch Vorschläge, wie Schadstoffe, die die endokrinen Funktionen beeinträchtigen, aus dem Trinkwasser genommen werden können.
Ich glaube, daß ein Spruch eines bedeutenden europäischen Physikers, daß Wasser der Spiegel unserer Zukunft ist, der Leitspruch für unsere Arbeit sein kann und daß der Beitrag des Parlaments von Kommission und Rat aufgegriffen werden muß, damit dieser Spiegel klar bleibt!

Myller
Herr Präsident, nach langem Warten wird jetzt die Trinkwasserrichtlinie endlich vom Parlament behandelt. Ich kann nicht genug betonen, wie wichtig die Revision der Richtlinie für solche Staaten ist, die schon seit Jahren wissenschaftlich höher entwickelte Verfahren anwenden. Ohne die Verabschiedung der neuen Richtlinie würden wir um fast 20 Jahre zurückgeworfen. Das kann man den Bürgern unter keinen Umständen erklären. In der Wasserpolitik wie auch in anderen Bereichen, die unmittelbar die Gesundheit und Sicherheit der Bürger berühren, muß die Union hohe Ansprüche stellen. Es gilt auf die Mitgliedstaaten Druck auszuüben, damit sie möglichst hohe Normen beschließen und durchführen.
Wenn man etwas unternimmt, kommt auch etwas dabei heraus. In Finnland beispielsweise stellte sich das Problem der hohen Werte von Trihalomethan in Trinkwasser. Heute hat man nach vielen Anstrengungen die Situation weitgehend im Griff, und die Werte sind unter den EU-weiten Durchschnittswert gesunken. Auf den Gewässerschutz kann man umweltpolitisch auch mit Hilfe der künftigen Rahmenrichtlinie zum Gewässerschutz zurückkommen. Ich hoffe, daß es dem Parlament hier gelingt, den Rat zu schnellerem Handeln zu bewegen als im Fall der jetzt vorliegenden Richtlinie.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich bin gezwungen, meine Antwort in zwei Teile zu zerlegen, weil ich auf eine Reihe der vorgelegten Änderungsanträge antworten muß. Daher werde ich zuerst ein paar Bemerkungen zu dem Vorschlag für Badegewässer machen. Aber zuvor möchte ich selbstverständlich dem Umweltausschuß und dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr für ihre Arbeit danken und ganz besonders den Verfassern der Stellungnahme, Herrn Doeke Eisma und Herrn Petrus Cornelissen.
Da die Richtlinie 76/160 über die Qualität der Badegewässer eine der ältesten Rechtsakte ist, hat es in den letzten Jahren, wie auch in der Debatte heute abend hier erwähnt wurde, eine ganze Menge Diskussionen darüber gegeben, und das hauptsächlich, weil sie nicht dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepaßt wurde. Durch diesen Fortschritt kann man die Verschmutzungsindikatoren jetzt leichter bestimmen und das Vorhandensein krankheitserregender Stoffe voraussagen. Außerdem ist das Baden und folglich die Qualität der Badegewässer ein wichtiger Aspekt im Fremdenverkehr, und die Fremdenverkehrsbranche braucht gemeinsame Kriterien für die gesamte Europäische Union, damit Urlauber ihre Wahl auf einer harmonisierten Grundlage treffen können. Die Änderungsanträge lassen auch erkennen, daß sich die Ausschüsse für diesen Aspekt interessieren.
Der Hauptzweck dieses Vorschlag besteht darin, die geltende Richtlinie sowohl im Hinblick auf die Bürger als auch die Behörden der Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu verbessern. Für die Bürger, indem hohe Werte gewährleistet werden, die dem aktuellsten Wissensstand entsprechen und auch, indem über mehr Durchschaubarkeit für ihre regelmäßige und vollständige Unterrichtung über die Qualität der Badegewässer in ihrem eigenen Land und selbstverständlich auch dem ihrer Ferienziele gesorgt wird. Für die Behörden, indem die Anzahl Parameter, die es zu überwachen gilt, begrenzt werden und auch, indem sie eine Möglichkeit erhalten, die Fälle festzustellen und zu behandeln, wo die Wasserqualität zeitweilig nicht ganz den Werten genügt.
In einer ganzen Reihe Bereiche stimmt die Kommission den Änderungsanträgen des Ausschusses zu. Die Änderungsanträge 4, 9, 10, 11, 12 und 14, die Herr Eisma besonders hervorhob, die Nummern 18, 21, 23, 24, 26, 28, 31, 33, 34, 35 und 36, die auch unterstrichen wurden, sowie 37 und 40 können entweder insgesamt oder grundsätzlich gebilligt werden. Die Änderungsanträge 6, 17, 22, 27 und 29 müssen ein wenig anders abgefaßt werden und können daher nur zum Teil gebilligt werden. Nicht billigen kann die Kommission dahingegen die Änderungsanträge 1, 2, 3, 5, 7, 8, 13, 15, 16, 19, 20, 25, 30, 32, 38 und 39. Selbstverständlich ist es zu diesem Zeitpunkt der Debatte nicht möglich, jede einzelne Ablehnung zu begründen. Dennoch werde ich ein paar Bemerkungen zu einigen von ihnen machen. Wenn wir die Änderungsanträge 2, 3 und 8 nicht billigen können, so ist das, weil sie den Schwerpunkt der Richtlinie ändern und ihn solcherart vom Umwelt- und Gesundheitsschutz auf den Fremdenverkehr verlagern. Den zweiten Teil von Änderungsantrag Nr. 6 und den vierten Teil von Antrag Nr. 22 können wir nicht billigen, weil das zuviele Symbole bedeuten, und die Bürger mit einem neuen Symbol von der Art des schon wohlbekannten der Blauen Flagge irreführen würde. Im übrigen kann ich mich nur dem Lob anschließen, das mehrere Redner der Benutzung dieser Blauen Flagge gezollt haben.
Die Kommission nimmt das begründete Ersuchen einer Gewähr für die Qualität von Freizeitgewässern zur Kenntnis. Sie ist jedoch nicht der Meinung, daß eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Badegewässer-Richtlinie auf Freizeitgewässer eine befriedigende Lösung darstellen würde. Deshalb können wir die Änderungsanträge 1, 5 und 15 nicht billigen. Aber wir haben uns das natürlich notiert und werden untersuchen, inwiefern Maßnahmen für die Freizeitgewässer getroffen werden können.
Nun kommen wir zu Änderungsantrag 14, der darauf hinausläuft, die Badegewässer-Richtlinie in eine Rahmenrichtlinie für Wasserpolitik zu integrieren. Dem können wir prinzipiell zustimmen. Wir sind völlig mit der Absicht dieses Änderungsantrages, die Richtlinie nicht zu verwässern, einverstanden, beabsichtigen jedoch gegenwärtig keine direkte Einbeziehung der Badegewässer-Richtlinie in die nächste Rahmenrichtlinie. Das Verlangen nach einer Rahmenrichtlinie für Wasser wurde im Sommer 1996 nach einer Anhörung der betroffenen Parteien über die Möglichkeit, alle Wasserverordnungen in eine kohärente Politik zu integrieren, geäußert. Aus dieser Sicht ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Badegewässer-Richtlinie einen selbständigen Beitrag zur Integration der Gesundheits-, Umweltschutz- und eigentlich auch Fremdenverkehrspolitik darstellt; und wir finden auch, daß eine klare und selbständige Identität der Badegewässer-Richtlinie nur nützen kann. Selbst wenn diese Richtlinie nicht direkt Teil der Rahmenrichtlinie für Wasser ausmacht, kann man doch von einer engen Koordinierung mit der Rahmenrichtlinie sprechen, dadurch daß Badegewässer und die dazugehörigen Vorschriften für diese in die Wasserwirtschaftspläne eingehen, die unter der neuen Rahmenrichtlinie erarbeitet werden.
Es hat auch eine umfassende Debatte über die wissenschaftliche Grundlage gewisser Parameter wie fäkale Streptokokken und Enteroviren stattgefunden. Wissenschaftliche Untersuchungen jüngeren Datums haben einerseits erwiesen, daß der Kommissionsvorschlag, der fäkale Streptokokken als den am besten geeigneten Indikator für fäkale Verschmutzung empfahl, korrekt war. Andererseits haben diese Untersuchungen gezeigt, daß strengere Werte nötig sind, wenn das Gesundheitsrisiko annehmbar sein soll. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch eine laufende Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation WHO über die Qualität von Freizeitgewässern. Daher kann die Kommission Änderungsantrag Nr. 36 des Parlaments zu diesem Punkt billigen.
Man könnte noch eine lange Reihe Kommentare zu diesem Vorschlag anführen, aber ich werde mich damit begnügen und möchte zugleich für seine Behandlung Dank sagen. Ich hoffe, daß ich das Wesentliche der Bemerkungen berücksichtigt habe, die in der Debatte zum Ausdruck kamen, und werde jetzt zu den Anmerkungen übergehen, die den Trinkwasservorschlag und die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie betreffen.
Auch in diesem Fall möchte ich mich bei den Verfassern der Stellungnahme bedanken - insbesondere bei Herrn Ken Collins - aber auch bei allen, die den Vorschlag mitbehandelt haben. Ich danke ihnen für ihren Einsatz und dafür, daß sie Licht in die vielen Eigenheiten geworfen haben, die bei diesem Vorschlag zum Vorschein kamen. Denn es handelt sich dabei selbstverständlich um einen Vorschlag von weitreichendem und wichtigem politischen Gehalt, obwohl es auch ein sehr technischer Vorschlag ist. Sein Hauptzweck ist eine Vereinfachung, Aktualisierung und Verbesserung der geltenden Richtlinie, sowohl im Hinblick auf die Bürger als auch die Behörden der Mitgliedstaaten. Für die Bürger soll für hohe Werte gesorgt werden, die auch jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, und für mehr Durchschaubarkeit der Richtlinie, so daß eine regelmäßige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Qualität des Trinkwassers, mit dem sie versorgt wird, gewährleistet ist. Für die Behörden soll die Anzahl der Parameter, die überwacht werden müssen, begrenzt und eine Möglichkeit vorgesehen werden, in den Fällen, wo die Wasserqualität zeitweilig nicht ganz den Werten entspricht, eingreifen zu können.
Die Kommission hat sich sehr bemüht, einen meines Erachtens guten und wohl fundierten Vorschlag auszuarbeiten, der die Mängel der geltenden Richtlinie korrigiert und dabei an dem hohen Schutzniveau festhält oder es vielfach sogar verbessert.
Von den, glaube ich, 124 Änderungsanträgen können wir 22 insgesamt billigen, 13 prinzipiell, einen teilweise, aber 89 können wir nicht zustimmen. Die Kommission hat bei der Prüfung der Änderungsanträge, genauso wie bei der Zusammenstellung ihres ursprünglichen Vorschlags sehr genau darauf geachtet, daß in Übereinstimmung mit der kürzlich verabschiedeten Mitteilung über die Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften nur praktische und anwendbare Vorschläge unterbreitet werden. Als Hüterin der Verträge wird die Kommission selbstverständlich darauf achten, daß die Richtlinien gerecht und einheitlich umgesetzt werden. In Anbetracht der Mängel der geltenden Richtlinie bei der Anwendung, ist der Kommission besonders daran gelegen, daß die überarbeitete Richtlinie korrekt umgesetzt werden kann.
Die Kommission kann ohne Vorbehalte die Änderungsanträge 1, 3, 4, 5, 16, 18, 20, 25, 28 bis 33, 36, 38, 40 und 42 billigen, die sich mit der von verschiedenen Rednern erwähnten Frage des Gesamtgrenzwerts befassen, die Nummern 48, 49, 50 und 64. Sie alle verbessern den Text, indem sie ihm entweder zusätzliche Anhaltspunkte oder vernünftige und logische Vorschriften beifügen, die Möglichkeit von Mißverständnissen beseitigen, für mehr Durchschaubarkeit sorgen, und etliche auch für ein höheres Schutzniveau. 13 Änderungsanträge kann die Kommission prinzipiell übernehmen. Es handelt sich um die Nummern 6, 10, 17, 19, 26, 39, 41, 44, 45, 47, 58, 65 und 77. Was Trihalomethan betrifft, so ist die Kommission bereit, die schon erwähnten Änderungsanträge des Berichterstatters Nr. 41 und 45 zu billigen. Sie stellen eine deutliche Verschärfung der in dem Vorschlag enthaltenen Werte dar. Der neue Änderungsantrag 121 soll eine weitere Verschärfung erreichen, und, obwohl ich den Grund für diesen Vorschlag gut verstehe, kann ich dennoch nicht direkt positiv darauf reagieren. Ich kann jedoch versprechen, daß wir das im weiteren Verlauf noch gründlich untersuchen werden.
Die Kommission kann Änderungsantrag Nr. 7 teilweise billigen. Den übrigen Änderungsanträgen können wir nicht zustimmen. Ich werde sie nicht alle aufführen. Sie können es dem, was ich zuvor gesagt habe, entnehmen. Aber ich bin gern bereit, auf ein paar davon näher einzugehen und zu erläutern, warum die Kommission sie nicht billigen kann. Mit den übrigen will ich mich, wie gesagt, gerne näher befassen, sollte jemand es zu diesem späten Zeitpunkt wünschen. Die Kommission kann ganz generell nicht Änderungsanträgen zustimmen, die ihrer Meinung nach nicht funktionieren würden oder unverhältnismäßig schwierig umzusetzen wären. Wie ich schon sagte, bestand einer der Zwecke des Vorschlags darin, einen Teil der Mängel der geltenden Richtlinie zu berichtigen, und das gilt besonders für Maßnahmen, die sich in der Praxis als wirkungslos erwiesen haben. Aus dem Grunde wollen wir die Änderungsanträge 8 und 9 nicht übernehmen, die eine Gewähr für den Schutz von Wassereinzugsgebieten vor Pestiziden und Nitraten fordern. Einen derartigen Schutz kann man beim besten Willen nicht gewährleisten. Wenn man Änderungsanträge wie diese billigt, wäre die vollständige und korrekte Umsetzung der Richtlinie so gut wie unmöglich. Die Änderungsanträge Nr. 22, 23 und 24 bezwecken die Beseitigung des Unterrichtungsverfahrens im Fall, daß ein Mitgliedstaat strengere Werte vorschreiben oder zusätzliche Parameter haben will. Ich muß zugeben, daß viel für den Vorschlag, solche Vorschriften herauszugeben, spricht. Aber die Kommission ist der Ansicht, daß sie hier bei der ersten Lesung solchen Änderungsanträgen nicht zustimmen kann, womit sie die Möglichkeit nicht ausschließt, ihnen eventuell bei einer zweiten Lesung zuzustimmen. Ich kann gar nicht stark genug betonen, daß das Unterrichtungsverfahren nicht dazu gedacht ist, die Einführung strengerer oder zusätzlicher Werte zu verhindern, sondern lediglich dafür sorgen soll, daß sich derartige Werte nicht als Handelshemmnisse auswirken und dadurch die Funktion des Binnenmarkts beeinträchtigen.
Die Änderungsanträge Nr. 12 und 34 bezwecken die Einführung einer neuen Erwägung und eines neuen Artikels über die Bezeichnung von Material, das mit Wasser in Berührung kommt. Die Kommission stimmt zu, daß das für Wasserrohre benutzte Material, wie schon viele sagten, außerordentlich starken Einfluß auf die Qualität des Trinkwassers, das aus dem Hahn kommt, hat. Trotzdem betrifft diese Frage in erster Linie Richtlinie 89/106, die sogenannte Baustoffrichtlinie. Aber wir werden die genauen Beziehungen zwischen diesen beiden Richtlinien demnächst einmal klarer bestimmen müssen. Das Auswahlverfahren, das die Kommission vorgeschlagen hat, ist Verfahren II. Mit Änderungsantrag Nr. 37 würde das Auswahlverfahren völlig gestrichen. Die Kommission hat bei der Ausarbeitung des Vorschlags sehr sorgfältig darauf geachtet, daß Änderungen von Anhang I, Parameter und Parameterwerte, den gesamten Legislativprozeß, darunter auch das Parlament, durchlaufen sollten. Eine Aktualisierung von Anhang II, Überwachung, und III, Meßmethoden, dagegen soll über den Ausschuß geschehen. Das scheint der Kommission die zweckmäßigste Art, überwiegend technische Fragen zu behandeln.
Ich hätte noch ein paar Bemerkungen zu den Änderungsanträgen 43, 51 und 46 und einigen anderen. Wenn die Berichterstatter nicht darauf bestehen, daß diese Änderungsanträge heute kommentiert werden, will ich die Debatte jetzt damit abschließen, mich für die positive Aufnahme des Vorschlags und die vielen Änderungsanträge zu bedanken.

Der Präsident
Frau Kommissarin, auch ich möchte Ihnen sehr für Ihre Bemühungen danken, uns auf viele der aufgetretenen Fragen eine Antwort zu geben. Natürlich waren für diese Antworten 18 Minuten erforderlich. Ich bemerke dies, weil ich vom Präsidium und vom Sitzungsdienst des Parlaments bereits mehrmals verlangt habe, die Redezeit der Kommissare auf etwa 10 Minuten zu veranschlagen und nicht nur 5 Minuten in der Tagesordnung vorzusehen, denn ansonsten können wir das Programm nicht einhalten.

Eisma
Herr Präsident, ich bin sehr zufrieden mit den Antworten der Kommission, und dann kommt der Beamte zur Hilfe. Ich hätte eine Frage: Die Kommissarin sagt bei Änderungsantrag 3, Ausdehnung der Badegewässer auf andere Freizeitgewässer, sie könne das nicht akzeptieren, wolle jedoch etwas in der Richtung unternehmen. Könnte die Kommissarin auch sagen, wann sie uns darüber unterrichten kann, wie sie die übrigen Benutzer von Freizeitgewässern, Surfer und andere, zu berücksichtigen gedenkt, und ob auch für sie dann Regelungen eingeführt werden sollen. Darüber würde ich gerne noch mehr Einzelheiten erfahren.
Frau Jackson, die Kollegin backbencher , fragt sich, wie ich es wagen kann, ihre Berechnungen über die Höhe der Kosten anzufechten. Ich habe meine Argumente dazu angeführt, und werde sie nicht noch einmal wiederholen. Aber ich möchte Sie, Frau Jackson, in aller Kollegialität auffordern, sich mit meinen Argumenten vertraut zu machen und dann auf der Grundlage weiter zu diskutieren.

Der Präsident
Ich bitte Sie, nur Fragen an die Kommissarin zu stellen und keine Bemerkungen zu Kollegen zu machen, die sich nicht im Saal befinden.

Eisma
Ich habe die Kollegin backbencher , Frau Jackson, gefragt, warum sie mir nicht glauben will, wenn ich ihre Berechnung der mit diesen Richtlinien verbundenen Kosten in Frage stelle. Ich habe meine Argumente angeführt, Herr Präsident, und werde sie nicht wiederholen. Ich ersuche die Kollegin Jackson jedoch in aller Kollegialität, sich mit diesen Argumenten vertraut zu machen und dann auf der Grundlage mit mir darüber zu diskutieren.

Cornelissen
Herr Präsident, ich bin natürlich nicht unempfindlich für die reizenden Lobesworte, die die Kommissarin den Berichterstattern, Herrn Eisma und mir, gespendet hat. Aber das hält mich nicht davon ab, daß ich als Parlamentarier doch gern eine Antwort auf die eine Frage hätte, die ich ihr gestellt habe. Welche konkreten Einwände hat die Kommissarin gegen eine Einführung des Stichtags vom 31. Januar für die Veröffentlichung der Wasserqualität im Interesse der Verbraucher und des Fremdenverkehrs? Ist die Kommissarin bereit, uns später - eventuell schriftlich - in Anbetracht der späten Stunde ihre Einwände dagegen zu erläutern?

Kokkola
Herr Präsident, bitte berücksichtigen Sie, daß wir noch einen Bericht zu diskutieren haben. Es ist aber bereits 12 Minuten vor 12.00 Uhr. Ich habe noch meinen Bericht zu erstatten, und meine Kollegen müssen auch noch sprechen. Die Zeit muß schon gerecht aufgeteilt werden. Wir können nicht zu Lasten meines Berichts zu einem solch wichtigen Thema endlos über andere Fragen diskutieren.

Watson
Herr Präsident, ich möchte Sie lediglich fragen, ob Sie uns sagen können, wo Frau Jackson ist. Ich kann es einfach nicht glauben, daß sie nicht den Anstand besaß, hier zu bleiben und sich die Antwort des Kommissars anzuhören. Sie kam hierher, gab eine Erklärung ab, machte keine positiven Vorschläge, sondern griff lediglich die Oppositionspartei ihres eigenen Landes an und besaß noch nicht einmal so viel Anstand, sich die Antwort des Kommissars anzuhören. Dieser Sache sollte nachgegangen werden.

Bjerregaard
Herr Präsident, es tut mir natürlich sehr leid, daß es 18 Minuten gedauert hat, aber bei der großen Menge Änderungsanträge, auf die das Parlament eine Antwort haben wollte, war es wirklich unmöglich, mich viel kürzer zu fassen. Auf die wiederholte Frage über ein Vorziehen des Termins für den Badegewässerbericht will ich lediglich entgegnen, daß es nicht möglich sein wird, solange wir uns nicht mit den Mitgliedstaaten auf eine andere Art von Zusammenarbeit geeinigt haben. Faktisch sind dies Jahr sehr dumme Fehler bei dem von uns vorgelegten Badegewässerbericht unterlaufen, weil wir die Information so spät bekamen, daß wir sie nicht mit aufnehmen konnten. Deshalb haben wir ein von vornherein sehr strenges Verfahren gewählt, das aber hin und wieder zu Fehlangaben führen kann. Wir würden gerne auf diese Frage in schriftlicher Form näher eingehen, weil es uns natürlich auch lieb wäre, wenn die Angaben so früh wie möglich vorliegen würden. Aber, mit dem Verfahren, das jetzt Vorschrift ist, läßt sich das nicht machen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Erhaltung von Feuchtgebieten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0238/96) von Frau Kokkola im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten (KOM(95)0189 - C4-0224/95).

Kokkola
Herr Präsident, ich möchte mich noch einmal für meine Bemerkung eben entschuldigen, aber ich habe vor allem an die Dolmetscher gedacht, die ich nicht zu Überstunden zwingen möchte. Es ging mir gar nicht um mich persönlich.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen, die Mitteilung der Kommission über die sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten ist der Beginn einer eigenen Politik der Europäischen Union in diesem Bereich, und ich hoffe, daß wir auch die zur Rettung und Bewahrung der noch verbliebenen Feuchtgebiete notwendigen Rechtsvorschriften bekommen werden.
Feuchtgebiete sind mittlerweile als wertvolle Ökosysteme anerkannt, weshalb sie inzwischen auch Gegenstand eines internationalen Vertrages, des RAMSAR-Übereinkommens, sind. Obwohl die Europäische Union als solche diesem Übereinkommen nicht beigetreten ist, ist das erste Aktionsprogramm für die Umwelt der Ausgangspunkt der Gemeinschaftsaktivitäten zur Erhaltung der Feuchtgebiete. Ich möchte also anhand von zwei Beispielen erläutern, weshalb die Feuchtgebiete für die Umwelt und für den Menschen so wichtig sind.
Feuchtgebiete gehören zu den produktivsten Ökosystemen unseres Planeten, da sie eine außerordentliche Artenvielfalt aufweisen. Sie regeln die Wasserversorgung und vermindern die Auswirkungen von Überschwemmungen. Sie verhindern die Erosion der Küsten. Sie absorbieren Schadstoffe und toxische Substanzen, und in einer Studie wurde außerdem vor kurzem festgestellt, daß bestimmte Arten von Feuchtgebieten Kohlendioxid zu binden vermögen, was zu einer Verminderung des Treibhauseffekts führt. Sie tragen wesentlich zum Artenreichtum an Wassertieren bei, so daß ihre Zerstörung enorme Konsequenzen für die Fischerei hat. Ich werde jetzt nicht weiter ins Detail gehen, möchte jedoch betonen, wie wichtig die Umsetzung der bereits existierenden gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Rettung und Erhaltung der Feuchtgebiete ist, beispielsweise:
die Umsetzung von NATURA 2000; - die Einhaltung der sich aus internationalen Abkommen, an denen die Europäische Union beteiligt ist, ergebenden Verpflichtungen durch die Europäische Union; - die Integration der Politik zur sinnvollen Nutzung der Feuchtgebiete in andere Politikbereiche und Aktionen der Europäischen Union.Gestatten Sie mir jedoch, Herr Präsident, Frau Kommissarin, noch auf einige andere Punkte hinzuweisen, die ich ergänzend für sehr wichtig halte, wenn es uns gelingen soll, die "Wasserlöcher" zu retten, die aufgrund fehlender Aufklärung und mangelnden Wissens bis vor einigen Jahren noch für "schädlich" für die Gesundheit und die Umwelt gehalten wurden.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Schaffung einer speziellen Regelung für die Feuchtgebiete, die natürlich mit entsprechenden Mitteln ausgestattet sein muß, ist ein wichtiger Schritt zu ihrer Rettung, denn bisher hat es die Politik nicht geschafft, die Verluste an Feuchtgebieten und ihren Mißbrauch einzudämmen. Feuchtgebiete, die entsprechend dem RAMSAR-Übereinkommen von internationalem Interesse sind, und die so ausgewiesenen Schutzgebiete sollten also automatisch in das NATURA 2000-Netz aufgenommen werden, und außerdem sollte die Kommission Maßnahmen zur schnellstmöglichen Registrierung aller europäischen Feuchtgebiete sowie zu ihrer kartographischen Erfassung ergreifen. Nur durch die Erfassung erfahren wir von der Existenz von Feuchtgebieten, die bisher unbekannt waren, und nur so können wir sie schützen. Außerdem trägt die Erfassung dazu bei, den Wert der Feuchtgebiete als Teile des natürlichen und kulturellen Erbes bekanntzumachen und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.
Es muß eine Datenbank geschaffen werden, die die Sammlung und den Austausch von Informationen ermöglicht. Wir brauchen mehr und bessere Ausbildungsprogramme, damit sich diejenigen Leute, deren Entscheidungen und Aktivitäten Auswirkungen auf die Feuchtgebiete haben, entsprechend darauf einstellen können. Die Europäische Kommission muß ein umfassendes Programm für die Bewirtschaftung und den sparsamen Verbrauch der Wasserressourcen aufstellen. Wir müssen ferner in der Frage der Feuchtgebiete mit allen Ländern, mit denen die Europäische Union in irgendeiner Form assoziiert ist, zusammenarbeiten. Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen, die für die Rettung der Feuchtgebiete bereits so viel getan haben und die noch mehr leisten können, muß anerkannt und gefördert werden.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen, nachdem ich Ihnen einige Punkte meines Berichts, die ich für besonders wichtig halte, dargelegt habe, möchte ich abschließend meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß dieser Bericht gebilligt wird. Es ist meiner Ansicht nach für die Europäische Kommission noch nicht zu spät, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die für das ökologische Gleichgewicht so wichtigen Wasser-, Schlamm-, Sumpf- und Schilfflächen zu erhalten und zu bewahren.

des Places
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen, ein jeder weiß, vielleicht nur, weil er sie schon einmal in seinem Leben durchfahren hat, daß es überall in Europa Feuchtgebiete gibt, und daß sie sich glücklicherweise nicht ähnlich sind. Ein jeder weiß auch, daß diese Feuchtgebiete über eine Seele, über Empfindlichkeiten und eine Kultur verfügen, aber natürlich auch eine Bedeutung für Ökonomie und Ökologie, für Umwelt und Wissenschaft haben. Kurzum: Sie haben eine Geschichte, auch eine politische Geschichte, und sie gehören für alle unsere Staaten zum Staatsgebiet und zu unserem Erbe. Die Verantwortung für ihre Nutzung und ihren Erhalt liegt einzig und allein bei denen, die sie bilden und nutzen, und daher sind sie nicht nur im allgemeinen Interesses der Staaten zu schützen, sondern auch mit Blick auf die Einzelinteressen derer, die sie unterhalten und bewirtschaften.
Kein Text, kein Gesetz, keine Richtlinie und kein a fortifiori willkürlicher Gesetzestext kann die Männer und Frauen ersetzen, die mit ihrem Herzen, ihrem Kopf und ihren Händen dieses außergewöhnliche Land gestaltet haben.
Nur in der Abstimmung zwischen den verschiedenen Partnern liegt eine Gewähr für Effizienz, eine Gewähr, die umso wirksamer ausfallen muß, als die Partner durchaus verschiedene Ziele anstreben. Landwirtschaft, Fischzucht, Forstwirtschaft, Jagdwesen, Achtung vor dem Eigentum, touristische Eignung - all das sind sehr viel wichtigere Kriterien als die Aspekte, die in irgendwelchen Richtlinien oder Konventionen wie Ramsar, Habitat, Natura 2000 usw. in eher einengender Weise festgehalten sind.
Die Instrumente der GAP, selbst wenn sie verbessert worden und mit Ausnahmen für Feuchtgebiete versehen worden sind, können nur punktuell greifen, sind schwer zu erklären und umzusetzen und vielleicht zu kurzgefaßt.
Bleibt also der Sonderstatus für diese Feuchtgebiete, von dem die Frau Berichterstatterin gerade eben sprach. Da es sich um außergewöhnliche Räume handelt, die eine rationelle Bewirtschaftung erfordern, sind besondere Finanzierungsinstrumente vorzusehen, die dieser Situation auch gerecht werden, die aber nicht nur ein frommer Wunsch und ohne Wirkung bleiben, sondern den Verwendern wirklich von Nutzen sind.
Daher werden wir im Sinne dieses Entschließungsantrags ebenso abstimmen.

Souchet
Herr Präsident, unser Ausschuß hat festgestellt, daß in vielen Regionen Europas umfangreiche Fischerei und Muschelzucht direkt in Zusammenhang stehen mit dem Erhalt gut bewirtschafteter Feuchtgebiete. Es ist also außerordentlich wichtig, deren Verödung zu verhindern.
Die Zukunft der Feuchtgebiete ist nicht zu trennen von der Anwesenheit des Menschen, der sie gestaltet hat. Wenn keine Menschen mehr da sind, die sie leben lassen, sie unterhalten und den Wasserhaushalt lenken, gibt es binnen einer Generation in Europa keine Feuchtgebiete mehr. Daher ist es dringendst erforderlich, für diese leicht auszumachenden Gebiete, in denen sich häufig Verwaltungsgrenzen überschneiden, eine Gesamtregelung zu entwickeln, ähnlich der, mit der die Landflucht in Gebirgsregionen eingedämmt werden konnte.
Es geht also darum, eine spezifische Gesamtregelung und ein spezifisches Finanzierungsinstrumentarium zu entwerfen, mit denen wirtschaftlich rentable Aktivitäten trotz der durch die Besonderheiten dieser ökologisch empfindlichen und zerbrechlichen Gebiete entstehenden Kosten aufrechterhalten werden können.
Hierzu hat der Umweltausschuß die meisten unserer Vorschläge aufgegriffen, wofür ich ihm danken möchte. Eine eigenständige Politik, der Vielfalt der Feuchtgebiete angepaßt, die von Dauer ist, mit ausgewogenem Verhältnis zwischen Ausgleichsmaßnahmen und Belastungen, ein Kapitel "Feuchtgebiete" im Programm PESCA, Aufnahme des Aspekts "Feuchtgebiete" in die Programme PHARE und TACIS und gemeinsame Bewirtschaftung der Feuchtgebiete in Europa mit denen in Afrika, zu denen ja eine enge ökologische Verbindung besteht, wie es übrigens auch die Paritätische Versammlung Europäische Union AKP in Windhoek empfohlen hat.
Unser Ausschuß hat aber vor allem eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, vor der Erarbeitung von Instrumenten für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Feuchtgebiete zunächst einmal festzulegen, wer eigentlich für die Bewirtschaftung zuständig ist: Verbände und Vereinigungen in Moorgebieten, Fischer, Fischzüchter, Muschelzüchter, Landwirte, Grundbesitzer, Jäger und andere Gruppen, die Feuchtgebiete nutzen.
Der gerade ins Lebens gerufene Verbindungsausschuß der europäischen Bewirtschafter von Feuchtgebieten dürfte ein besonders kompetenter Gesprächspartner sein, der schon bald, wie es unser Ausschuß einstimmig empfiehlt, zu allen Fragen gehört werden muß.
Unser Ausschuß hat ferner die Notwendigkeit betont, aus positiven Erfahrungen Lehren zu ziehen, die vor allem in Großbritannien und Frankreich im Rahmen der OGAF - Landwirtschaft - Umwelt gemacht wurden, und denen mit den erforderlichen finanziellen Mitteln der Weiterbestand gesichert werden sollte. Ansonsten geben die jetzigen Betriebsinhaber auf, und junge lassen sich nicht nieder.
Die Direktion Wissenschaft des Europäischen Parlaments läßt derzeit eine Untersuchung durchführen, die sich vor allem auf die Erfahrungen im Marais Poitevin in Frankreich bezieht, und diese Arbeit, Herr Präsident, könnte einen wichtigen Beitrag zu einer dauerhaften, zukunftsträchtigen Lösung für den Erhalt der Feuchtgebiete in Europa leisten, die ein Naturerbe und ein Kulturerbe darstellen, das es unbedingt zu erhalten gilt. Wir sollten hierin eine Priorität sehen; es gilt rasch zu handeln.

Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident, das erste, was ich im Namen der Sozialistischen Fraktion - und nach dem Dank an die Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit, selbstverständlich - ansprechen will, ist der dramatische Rückgang oder gar das gänzliche Verschwinden der küstennahen Feuchtgebiete längs unserer europäischen Küsten sowie die Tatsache, daß der einzige Weg, wie sich dieses äußerst empfindliche gemeinsame Erbe schützen und verwalten läßt, die Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der Gemeinschaft ist, will sagen, die dringende Notwendigkeit, einen Plan für die nachhaltige und integrierte Entwicklung unserer Küstengebieten aufzustellen, wie dies im Fünften Aktionsprogramm zu diesem Thema angekündigt und versprochen wurde.
CORINE war seinerzeit außerordentlich erfolgreich, was die Bereitstellung von mittels analoger Kriterien ermittelter abgeglichener Daten für ausgewählte Feuchtgebiete angeht, auf deren Basis alsdann eine genaue Diagnose ihrer Lage möglich wurde. Deswegen reicht der Text der Kommission, wiewohl adäquat und notwendig, da die Bewahrung dieser empfindlichen Ökosysteme eine Bewertung und Verwaltung der Küstengebiete erfordert, die die Interdependenz der Feuchtgebiete berücksichtigt, die am Beispiel der Zugvögel sinnfällig wird, nicht aus.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die gravierenden Veränderungen, die auf sowohl physikalische wie chemische Schädigungen, Polder, Drainage, Dürre, Trockenlegung zwecks landwirtschaftlicher Nutzung, Tourismus - ich bedauere, daß Herr Cornelissen nicht anwesend ist -, Industrieabfälle, Gewässerverschmutzung, usw. zurückgehen, an denen ein falsch verstandener Begriff von wirtschaftlicher Entwicklung schuld ist, der sogar dem Unionsvertrag zuwiderläuft, führen zur Zerstörung dieser großartigen Feuchtgebiete und gefährden infolgedessen ernstlich unsere Zugvögel, die sie bei ihren Zwischenlandungen als Nistgebiete, Winterquartiere und Rastplätze aufsuchen.
Lassen Sie uns nicht ein weiteres Mal dieses entsetzliche menschliche Zerstörungswerk wiederholen, um nicht jenen erschütternden stillen Frühling erleben zu müssen, den vor einigen Jahren Rachel Carson so anschaulich beschrieben hat, und setzen wir endlich einmal, bitte schön, das einschlägige Fünfte Aktionsprogramm in die Tat um!

Eisma
Als allererstes danke ich Ihnen, Frau Kollegin Kokkola, für diesen ausgezeichneten Bericht. Wir alle wissen, daß uns die meisten Feuchtgebiete verloren gegangen sind, und was übrigbleibt, wird durch Beschädigung und Zerstörung bedroht, obwohl gerade Feuchtgebiete besonders wertvoll für das Ökosystem sind. Die Europäische Kommission verlangt zu Recht, daß nicht mehr Feuchtgebiete verloren gehen dürfen, aber leider stellt sie nicht die dafür erforderlichen zusätzlichen Mittel bereit. Deshalb ist mir auch nicht klar, wie die Kommission und die Mitgliedstaaten die Feuchtgebiete ohne diese extra Mittel erhalten und schützen wollen. Der Mangel an Sonderfonds zu diesen Zwecken wird bedauerlicherweise einen Mangel an Aktionen zur Folge haben.
Die jetzt von der Kommission gestellten Forderungen, Feuchtgebiete zu regenerieren oder neue zu schaffen, scheint mir kaum von Nutzen. Denn kein künstlich geschaffenes Gebiet kann je einen vollwertigen Ersatz für die natürlichen Feuchtgebiete darstellen. Leider werden diese Feuchtgebiete noch nicht als integraler Bestandteil von Flußeinzugsgebieten oder Küstenzonen betrachtet. Die Erhaltung der Feuchtgebiete ist meines Erachtens nur möglich, wenn man diese Bestrebungen in andere Politikbereiche miteinbezieht. In diesem Zusammenhang sollte der Landwirtschaft, der Fischerei, dem Verkehrswesen und der Regionalpolitik besondere Aufmerksamkeit gelten. Es fehlt noch sehr an einer solchen Einbeziehung. Es fehlt an kohärenter Gesetzgebung für diesen Bereich. Daher fordere ich die Kommission auch auf, es nicht bei dieser Mitteilung zu belassen, sondern so schnell wie möglich den Worten Taten folgen zu lassen und einen Legislativentwurf einzureichen, der für die Erhaltung der europäischen Feuchtgebiete sorgt.

González Álvarez
Herr Präsident, ein Dankeschön an die Berichterstatterin, Frau Kokkola, für die von ihr geleistete Arbeit, und ebenso an alle übrigen Beteiligten. Sie spricht in ihrem Bericht die diversen Übereinkommen an, die die Europäische Union unterzeichnet hat - Bonn, Bern, Brasilien usw. und die Notwendigkeit, diese umsetzen zu müssen. Sie spricht auch die verschiedenen den Schutz der natürlichen Lebensräume und Feuchtgebiete betreffenden Richtlinien wie die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der Waldvögel oder die "Habitats 43" -Richtlinie an.
Wenn man das, was unterzeichnet wurde, in die Tat umsetzt und wenn die Richtlinien, die verabschiedet wurden, durchgeführt werden, können wir damit meines Erachtens die Feuchtgebiete wahrscheinlich besser schützen. Mitunter ist es jedoch die Europäische Union selbst, die sich in Widersprüche verwickelt.
In der vergangenen Woche besuchte eine Delegation des Umweltausschusses Griechenland und hatten wir ein Zusammentreffen mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umweltschutz. Deren größte Sorge ist derzeit ein in Griechenland geplantes Mammutprojekt, das mit Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: die Umleitung des Aqueloos-Flusses. In der öffentlichen Diskussion in Griechenland ist die eine Seite dafür, andere sind dagegen, weil sie der Ansicht sind, daß es im Thessalia-Tal Wasser geben müsse und daß man das dortige landwirtschaftliche Potential nutzen solle.
Kein Zweifel, diese Flußumleitung wird, wenn sie realisiert wird, schwerwiegende Auswirkungen auf das Delta des Severino und des Aqueloos haben. Heißt dies, daß nur Griechenland mithilfe von Finanzmitteln der Europäischen Union eindeutig gegen jene Richtlinien und Übereinkommen verstößt, die da unterzeichnet wurden? Durchaus nicht. Dies geschieht auch bei uns in Spanien. In Spanien wurden Feuchtgebiete wie die Sumpfgebiete von Santoña oder der Unterlauf des Eo - die Grenze zwischen Galicien und Asturien unweit meines eigenen Wohnortes stark in Mitleidenschaft gezogen. Auch hier kamen europäische Gelder zum Einsatz.
Von entscheidender Bedeutung dafür, daß es gelingt, die Zerstörung der Feuchtgebiete zu verhindern, ist daher, daß die Europäische Union ein enges follow-up ihrer an die verschiedenen Mitgliedstaaten vergebenen Mittel vornimmt, damit diese nicht genau fürs Gegenteil dessen aufgewendet werden, wofür wir heute hier streiten.

Howitt
Herr Präsident, ich möchte die Kollegin Kokkola zu ihrem Bericht beglückwünschen und sie nachhaltig unterstützen und zugleich auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, Maßnahmen zur Erhaltung unserer Feuchtgebiete zu treffen, indem ich mich zu den Sumpfgebieten an der äußeren Themse in meinem Wahlkreis im Vereinigten Königreich äußere. Die Sumpfgebiete West Canvey, Bowers, Pitsea, Fobbing und Mucking stellen insgesamt ein großes zusammenhängendes Feuchtgebiet von mehr als 1000 Hektar dar. Sie bieten großen Schwärmen von Wintervögeln eine Heimat, darunter etwa 300 bis 400 schwarzschwänzigen Uhlschnepfen, und stellen einen Lebensraum für seltene Pflanzen wie den "kleinsten Salat" dar; es ist einer von nur zwei Plätzen im Vereinigten Königreich. Seltene Brackinsekten leben in den unzähligen Gräben und Bächen, die hinsichtlich ihrer Bedeutung im ganzen Land nur mit den Somerset-Ebenen vergleichbar sind. Innerhalb von 50 Jahren ging jedoch über die Hälfte dieser seltenen Feuchtgebiete verloren. Die Landwirtschaft hat Weidesumpfland zerstört, während der unerbittliche Anstieg des Meeresspiegels die Lebensräume zwischen den Gezeiten beseitigt.
In der Nähe gelegene Abfalldeponien können jetzt wirtschaftlich zur Bewirtschaftung der Feuchtgebiete beitragen, aber seit langem fertiggestellte Plätze wie Westwick at Canvey bleiben ein Umweltfrevel, während Sickerflüssigkeit und Schädlingsbekämpfungsmittel aus landwirtschaftlicher Nutzung eine stets gegenwärtige Bedrohung der Wasserqualität darstellen.
In den letzten 15 Jahren haben die Kommunalbehörden Maßnahmen ergriffen, um die Zerstörung aufzuhalten, aber sie verfügen nicht über die Mittel, um mehr zu tun. Vielleicht weil die Feuchtgebiete nicht ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gedrungen sind und keine Unterstützung durch sie erhalten, ist der offizielle Status als Stätte von besonderem wissenschaftlichen Interesse nie offiziell angestrebt worden.
Heute abend sagen wir, daß eine solche Stätte international wie auch national geschützt werden muß. Wir unterstützen Initiativen wie diejenigen der Räte von Thurrock, Basildon und Castle Point, die zum Schutz von Land zusammenarbeiten, das zum großen Teil über eine einzige Wasserscheide verfügt.
In unseren Vorschlägen für die Strukturfonds, einschließlich des PESCA-Status, den mein Gebiet bereits genießt, wollen wir europäische Mittel zum Schutz und zur Erhaltung der Feuchtgebiete einsetzen. Da 10 000 Schüler im Jahr zu einem Informationsbesuch in den Wat Tyler Country Park beim Pitsea-Sumpf gehen, wollen wir neue Wege finden, der Öffentlichkeit besseren Zugang zu gewähren und ihr Bewußtsein zu schärfen, ohne den Umweltschutz zu gefährden.
Feuchtgebiete wie diese sind wirklich das Land, das die Zeit vergessen hat. Sie sind Lebensräume der Wildnis, die über Jahrhunderte hinweg unverändert blieben und daher buchstäblich unersetzlich sind. Heute abend signalisieren wir unsere Entschlossenheit, dem Verlust und der Zerstörung der Feuchtgebiete für alle Zeiten ein Ende zu setzen.

Virgin
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, meiner Freude über einen ausgezeichneten Bericht von Kokkola Ausdruck zu verleihen. Ich werde mich auf einen gewissen Aspekt der Feuchtgebiete konzentrieren. Sie haben ja unter anderem die Möglichkeiten, als Fallen für Nährsalze zu dienen, und sie können unsere Meere also vor Überdüngung schützen. In der Ostsee ist dies ein großes Problem. Überdüngung kann die Reproduktion von Tierarten bedrohen. In bestimmten Programmen zur Umweltverbesserung in der Landwirtschaft sind gemäß Verordnung Nr. 2078/92 Anregungen zur Anlage von Feuchtgebieten enthalten, aber es geht nur um Gebiete, die für diesen Zweck vorgesehen werden. Ich finde, daß dieser Einsatz durch Unterstützung auch jener Investitionen ergänzt werden muß, die notwendig sind, um gute Feuchtgebiete zu schaffen, die als Stickstoffallen dienen können. Wir müssen also das Regelsystem ändern, das wäre ein guter Einsatz für die Umwelt. Ich hoffe, daß die Kommission notwendige Veränderungen der Verordnung Nr. 2078/92 vorschlägt. Dadurch können als positiver Mehrwert gute Beschäftigungseffekte entstehen.
Investitionen in Feuchtgebiete, die vor allem zu Stickstoff- und Phosphorfallen werden, könnten zu Referenzobjekten für ähnliche Bemühungen in Polen und in den baltischen Staaten werden, zum Beispiel durch das Phare-Programm. Das könnte ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Umweltbedingungen in der Ostsee sein. Ich schlage also eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Kommissarin Ritt Bjerregaard und Kommissar Franz Fischler zum Besten der Umwelt und zur Einschränkung der Umweltbeeinflussung durch die Landwirtschaft vor.

Watson
Herr Präsident, Europa muß Schritte zum Schutz seiner Feuchtgebiete unternehmen. Es ist an der Zeit, daß die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eine neue Haltung einnehmen. Ich begrüße daher die Mitteilung der Europäischen Kommission und diesen Bericht.
In meinem Land hat die Königliche Gesellschaft zum Schutz von Vögeln 354 Feuchtgebiete bestimmt, in denen die ihnen entzogene Wassermenge ihre Zukunft gefährdet. Dazu gehören mehr als 100 Flüsse und 200 wichtige Feuchtgebiete. Weitere 130 Stätten sind durch künftige Plänen bedroht. In den SomersetEbenen und -Mooren in meinem Wahlkreis gibt es einige der schönsten Feuchtgebiete unseres Landes. Zu den gefährdeten Gebieten zählen Berrow Dune und der Fluß Yeo. Wir müssen jetzt handeln, um ihre Zukunft zu sichern. Der erste Schritt sollte darin bestehen, die nördlichen Somerset-Ebenen und -Moore in das ökologisch sensitive Gebiet zu bringen.
Die Ursache der Bedrohung ist klar: Die Landwirtschaft und die Wasserindustrie entnehmen unseren Flüssen und Feuchtgebieten riesige Mengen Wasser. Ich verstehe, daß sie eine gesicherte Wasserversorgung brauchen, aber wir müssen Maßnahmen einführen, um zu gewährleisten, daß sie das Wasser verantwortungsbewußt und nachhaltig entnehmen.
Zwei entscheidende Änderungen sind dringend nötig. Die Regierungen müssen stufenweise Gebühren für die Entnahme von Wasser aus unseren Flüssen einführen. Das würde die Wasserunternehmen bald dazu bringen, eine verantwortlichere Haltung einzunehmen. Wir sollten auch verlangen, daß bei der Prüfung einer Planungsgenehmigung für Häuser oder Industrieunternehmen die Wasserressourcen berücksichtigt werden. Quer durch unseren Kontinent haben wir ehrgeizige Ziele zum Schutz gefährdeter wildlebender Tierarten festgelegt, wenn wir aber nicht Maßnahmen zum Schutz unserer Feuchtgebiete ergreifen, haben wir keine Chance, unsere eigenen Ziele zu erreichen. Es ist an der Zeit, daß wir unsere Selbstgefälligkeit ablegen und Maßnahmen treffen.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dem Umweltausschuß und insbesondere seiner Berichterstatterin, Frau Kokkola, für ihre große Mühe bei der Behandlung der Kommissionsmitteilung zu danken. Ich danke auch für die Zusammenarbeit mit den übrigen Ausschüssen des Parlaments und alle Beiträge der Redner hier heute abend. Die Erhaltung der Feuchtgebiete stellt uns in der Tat vor eine große Aufgabe. Einerseits widmen wir dem Wert, den diese Gebiete aus ökologischer und ökonomischer Sicht sowie als Freizeiträume darstellen, schon seit längerem unsere Aufmerksamkeit. Zu ihrer Erhaltung sind bereits auf verschiedenen Ebenen zahlreiche Maßnahmen getroffen worden. Wie Frau Kokkola unter anderem erwähnte, wurde die Ramsar-Konvention schon 1971 verabschiedet. Andererseits - und das hat heute bei der Debatte im Mittelpunkt gestanden - haben wir miterlebt, daß viele dieser Feuchtgebiete allmählich verschwinden oder zusammenschrumpfen. Das zeigt, daß den guten Absichten keine Taten gefolgt sind. Über die Hälfte der Feuchtgebiete der Europäischen Union sind in jüngster Zeit verschwunden oder haben Schaden erlitten und das zum Teil durch die Verstädterung, zum Teil durch eine unüberlegte Nutzung, aber auch durch Umweltschäden. Ihre wesentliche Bedeutung für die biologische Vielfalt ist einleuchtend. Dasselbe gilt für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktion. Wir brauchen keine so katastrophalen Überschwemmungen mehr wie die, denen 1995 etliche Mitgliedstaaten zum Opfer fielen, um zu begreifen, daß die Feuchtgebiete eine große Regelungsfunktion erfüllen. Wir brauchen auch keine weitere Reduktion der Fischbestände, um uns über die entscheidende Funktion der Feuchtgebiete als Laichplätze klar zu werden.
Das Wesentliche ist, sich zu fragen, was wir tun können, um diese Entwicklung umzukehren. In der Mitteilung der Kommission werden ein paar der wichtigsten Maßnahmen hervorgehoben, die zur Erhaltung der Feuchtgebiete und der biologischen Vielfalt eingeleitet werden können. Die Zielsetzungen der Gemeinschaft für diese Gebiete sind generell einfach, aber auch ehrgeizig. Wir wollen vermeiden, daß noch mehr Feuchtgebiete verloren gehen oder zerstört werden, zugleich wollen wir sie vernünftig nutzen. Die Kommission hat mit Genugtuung festgestellt, daß der Entwurf des Parlaments für einen Entschließungsantrag diese allgemeinen Zielsetzungen unterstützt. Die Politik zur Erhaltung der Feuchtgebiete soll in andere Politiken auf verschiedenen Aktionsbereiche miteinbezogen werden. Der Zusammenhang mit der Fischereipolitik und der Agrarpolitik wurde heute abend mehrmals angesprochen, und daß man sie mit Hilfe einer Anzahl Instrumente verbinden sollte. Was Rechtsakte betrifft, so legen wir viel Wert auf die Umsetzung der Vogel- und der Habitatsrichtlinien. Ich kann nicht umhin, heute abend zu bemerken, daß die Mitgliedstaaten noch weit von ihrer vollständigen Umsetzung entfernt sind. Außerdem liegt uns eine Menge an der abschließenden Behandlung und Verabschiedung der Rechtsakte über die Wasserqualität und an dem gerade erst gebilligten Vorschlag einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Pläne und Programme. Auf diese drei einander ergänzenden Elemente der EU-Gesetzgebung wird sich die Durchführung der für die Erhaltung der Feuchtgebiete bestimmten Zielsetzungen stützen.
Die Kommission will auch weiterhin die Pläne und Programme begutachten, die mit Investitionen aus den Strukturfonds finanziert werden. Sie wird anhand dieser Erfahrungen aktiv an der Vorbereitung einer Änderung der Strukturfondsverordnung teilnehmen, die vor 1999 geplant ist. Man muß dafür sorgen, daß generell mehr Rücksicht auf die Umwelt und insbesondere auf die freilebenden Tiere und Pflanzen genommen wird. Die Erhaltung der Feuchtgebiete ist ein erster Versuch, der zeigen wird, ob unsere Bemühungen, den Umweltschutz in namentlich die Agrar-, Fischerei- und Verkehrspolitik einzubeziehen, von Erfolg gekrönt sind.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß ich es besonders geschätzt habe, daß der Entschließungsantrag aus einer Zusammenarbeit von vier Ausschüssen des Parlaments hervorgegangen ist. Das scheint mir eine klare Ermutigung, um eine Integration des Umweltschutzes in die übrigen Politiken zu fördern.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.25 Uhr geschlossen.)

