Fortschrittsbericht 2010 über Island
Der Präsident
Beim nächsten Punkt handelt es sich um die Erklärungen der Kommission und des Rates zum Fortschrittsbericht 2010 über Island.
Enikő Győri
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich bin sehr erfreut über die aktive Beteiligung des Europäischen Parlaments am Erweiterungsprozess und seine konstruktive Teilnahme an der allgemeinen Debatte über eine Erweiterung und natürlich insbesondere über den Beitrittsprozess von Island. Als eine der erfolgreichsten Unionsstrategien in der Geschichte der EU gehört die Erweiterung der Europäischen Union zu den obersten Prioritäten unseres Ratsvorsitzes.
Am 17. Juni 2010 entschied der Rat einstimmig, Island den Status eines Kandidatenlandes zu gewähren. Das erste Treffen der Beitrittskonferenz auf Ministerebene fand am 27. Juli 2010 statt, und der November 2010 markierte den Beginn der Prüfung der Rechtsvorschriften, welche planmäßig verläuft. Die nächste Beitrittskonferenz auf Ministerebene ist für den 27. Juni geplant. Auf diese Weise werden wir die Gelegenheit einer Bestandsaufnahme der erzielten Ergebnisse haben, und wir hoffen, möglichst viele Verhandlungskapitel diskutieren zu können.
Es gibt mehrere besonders wichtige Bereiche, die ich besonders hervorheben möchte. Der Entschließungsentwurf des Parlaments identifiziert ebenfalls diese Themen. In ihrem Bericht für 2010 über die erzielten Resultate kam die Kommission zu dem Schluss, dass Island die politischen Anforderungen für eine Mitgliedschaft erfüllt, und dass es, obwohl es hart durch die Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen wurde, angemessen vorbereitet ist, um die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich für das Erfüllen der Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft sind. Am 14. Dezember 2010 erinnerte der Rat bei seinen Schlussfolgerungen daran, dass Island eine Demokratie ist, die seit langer Zeit gut funktioniert, die starke Institutionen und enge Beziehungen zur EU hat. Er kam auch zu dem Schluss, dass Island allgemein ausreichend darauf vorbereitet ist, den gemeinschaftlichen EU-Besitzstand anzunehmen und umzusetzen, insbesondere, weil das Land Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist, und weil es zu den Unterzeichnern des Schengener Abkommens gehört. Island kann als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden und kann mittelfristig seine Fähigkeit wiedergewinnen, dem Wettbewerbsdruck und den Kräften auf dem Binnenmarkt standzuhalten.
Der Rat erinnerte daran, dass die Verhandlungen zum Ziel haben, dass Island den gemeinschaftlichen EU-Besitzstand ganz annimmt und umsetzt. Der Verlauf der Verhandlungen hängt davon ab, ob Island seinen Verpflichtungen gemäß dem EWR-Abkommen gerecht wird, und unter anderem die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2010 vollkommen berücksichtigt, und er wird von erzielten Ergebnissen bei der Beseitigung anderer Defizite bestimmt, die in der Stellungnahme der Kommission identifiziert wurden. Gleichzeitig erinnerte der Rat auf der einen Seite daran, dass während des Verlaufs der Beitrittsverhandlungen das EWR-Abkommen weiter die grundlegende Vertragsbasis zwischen Island und der EU sein wird, und auf der anderen Seite, dass Island in den letzten beiden Jahren ein aktiver und konstruktiver Partner in diesem Rahmen sowie im Hinblick auf den Schengen-Raum war. Das Land hat auch gute Ergebnisse bei der Anwendung des sich entwickelnden gemeinschaftlichen EU-Besitzstandes gezeigt. Der Rat hat Island daher ermutigt, mit dieser Praxis fortzufahren.
Der Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments schafft einen umfassenden Überblick über die erzielten Ergebnisse und die zu erfüllenden Aufgaben. Was die Aufgaben betrifft, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf unsere gemeinsame Aufgabe lenken, welche in der Notwendigkeit einer angemessenen und tiefgehenden Kommunikation mit der Öffentlichkeit besteht - mit den Bürgerinnen und Bürgern in Island und in der EU. Im Hinblick auf das zuvor Gesagte möchte ich noch einmal hervorheben, dass es noch viel zu tun gibt, unter anderem während des ungarischen Ratsvorsitzes. Was den Ratsvorsitz angeht, zählen wir natürlich darauf, dass alle Mitgliedstaaten, die Kommission und natürlich das Europäische Parlament Island bei seinen Bemühungen unterstützen. Es ist entscheidend, dass wir bei der Arbeit weiter zügig voranschreiten und damit die Verhandlungen noch in diesem Halbjahr soweit wie möglich voranbringen.
Ich bin überzeugt, dass Islands Beitritt eine Erfolgsgeschichte werden kann. Es könnte der gesamten Erweiterungspolitik neuen Schwung geben und ihren Erfolg vergrößern. Das Motto und das Ziel des ungarischen Ratsvorsitzes ist ein starkes Europa. Jeder Fortschritt, der bei Islands Beitrittsprozess erzielt wird, trägt zum Erreichen dieses Ziels bei.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die heutige Debatte über Island und die nächsten Schritte bei seinem Beitrittsprozess kommen sehr gelegen.
Ich möchte dem Parlament für seine Unterstützung der isländischen Mitgliedschaft danken und dem Berichterstatter, Herrn Preda, zu seinem guten Bericht gratulieren. Die diskutierte Entschließung ist ein hilfreicher Beitrag zu dem Prozess. Sie vermittelt Island die richtigen Signale zur richtigen Zeit.
Die Bewertung von Islands Erfüllung des gemeinschaftlichen Besitzstands - die Prüfung - ist im Gang. Seit November 2010 wurden 24 Verhandlungskapitel diskutiert und 23 bilaterale Treffen zur Prüfung abgehalten. Behandelt wurden Fischerei-, Landwirtschafts--, Umwelt- und Regionalpolitik sowie Finanzdienstleistungen.
Die Prüfung der Rechtsvorschriften ist ein wichtiger technischer Prozess und die Treffen haben bereits heikle Punkte und Herausforderungen in entscheidenden Verhandlungskapiteln entdeckt; darunter Landwirtschaft, Umwelt und Fischerei. Dieses Stadium des Verhandlungsprozesses wird im Juni 2011 abgeschlossen werden.
Ich kann bestätigen, dass wir den Beginn der eigentlichen Verhandlungen gegen Ende des ungarischen Ratsvorsitzes erwarten, während die Behandlung einiger Verhandlungskapitel für die am 27. Juni 2011 geplante Beitrittskonferenz vorgesehen ist. Dies ist ein ambitionierter aber umsetzbarer Zeitplan, und alle Seiten sind bestrebt, vorwärts zu kommen.
Die Kommission ist bereit, Islands Besonderheiten und Erwartungen zu berücksichtigen, wobei der bestehende Ansatz für Beitrittsverhandlungen und der Schutz der Prinzipien und Regeln der Union beachtet werden. Es ist daher unser Ziel, in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre zu arbeiten und auf eine Weise für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden, die das hohe Maß an Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den isländischen Behörden widerspiegelt. Wie bei allen bisherigen Beitritten ist zu erwarten, dass dies nicht immer eine leichte Aufgabe sein wird, aber wir sind uns sicher, dass wir mit Island auf einem erfolgreichen Weg sind.
Was Icesave angeht, und wie das Thema in Ihrer Entschließung angesprochen wird, würde die Kommission eine schnelle Lösung dieser Angelegenheit im Interesse aller beteiligten Parteien begrüßen.
Was die Wirtschaft angeht, war die Konsolidierung von Islands Banken und Finanzen im Rahmen des IWF-Programms beeindruckend. Das Anpassungsprogramm läuft und die Regierung ist bestrebt, weiter zu konsolidieren. Eine erweiterte Umschuldung wird die wirtschaftliche Erholung fördern. Die Regierung arbeitet auch an einer Strategie für eine schrittweise Aufhebung der Kapitalkontrollen. Das wird zu einer Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas beitragen.
Lassen Sie mich auch kurz die Maßnahmen erwähnen, die wir im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) ergreifen. Insgesamt wird für die nächsten drei Jahre ein indikativer Betrag von 28 Mio. EUR zur Stärkung der behördlichen Kapazität und zur Vorbereitung Islands auf die Verwaltung der Strukturfonds bereitgestellt.
Beim Abschluss des nationalen IPA-Programms für 2011 werden gute Fortschritte erzielt, und eine Reihe spezifischer Aktivitäten wurde im Rahmen des Programms für Technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) begonnen.
Ich teile vollkommen Ihre Ansicht, dass eine faktenbasierte öffentliche Debatte über den EU-Beitritt erforderlich ist. Sie kann eine entscheidende Rolle bei einer Vergrößerung des Verständnisses von der Realität der Politik und von den Maßnahmen der Europäischen Union spielen, und sie kann Mythen aus dem Weg räumen. Des Weiteren begrüße ich sehr die Tatsache, dass die isländischen Behörden mit intensiven Kommunikationsmaßnahmen begonnen haben.
Es ist ermutigend, zu sehen, dass die öffentliche Meinung in Island sich im letzten Jahr signifikant zugunsten der EU verbessert hat - was die Unterstützung für die Fortführung des Beitrittsprozesses betrifft und was die Einstellung gegenüber einer EU-Mitgliedschaft und ihr Image betrifft.
Die Kommission erweitert ihre eignen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für die Erleichterung einer gut informierten öffentlichen Debatte. Die Delegation der Europäischen Union in Reykjavik ist voll funktionsfähig und aktiv in Kommunikationsmaßnahmen eingebunden. Außerdem ist ein EU-Informationszentrum geplant.
Jetzt, wo die Prüfungsperiode fast vorüber ist, freue ich mich auf den Beginn der Debatte über unterschiedliche Verhandlungskapitel mit Island.
Cristian Dan Preda
Herr Präsident, ich möchte beginnen, indem ich die Anwesenheit der Kommission und des Rates im Plenarsaal sowie die erfolgreiche Zusammenarbeit, die wir bisher mit diesen beiden Institutionen hatten - unter anderem beim Entwurf dieser Entschließung - begrüße.
Wie vor neun Monaten, als wir Islands Bewerbung um einen Beitritt zur Europäischen Union bekanntgaben, einigten wir uns auf die Behandlung von vier Hauptpunkten in diesem Bericht.
1. Politische Kriterien. Island nimmt hier aufgrund seiner starken demokratischen Tradition eine herausragende Position ein. Außerdem glaube ich, dass wir die in den letzten Monaten erzielten Fortschritte bei der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Aufhebung der dominanten Position des Justizministers bei der Benennung von Richtern und die Stärkung von deren Unabhängigkeit begrüßen müssen. Gleichzeitig müssen diese Maßnahmen rigoros umgesetzt werden.
2. Wirtschaftliche Kriterien. Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums erfüllt bereits einen Großteil der Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaats. Ich begrüße die Vereinbarung über die Rechtsvorschriften zu Icesave. Ich hoffe, dass - wie es die Umfragen zeigen - sich die isländische Bevölkerung dafür entscheiden wird, sie in einem Referendum, das in drei Tagen abgehalten wird, zu unterstützen, womit sichergestellt wird, dass dieser bilaterale Streit nicht länger Bestandteil des Verhandlungsprozesses für den Beitritt zur EU ist.
3. Die regionale Zusammenarbeit ist ebenfalls ein wichtiger Faktor. Islands Beitritt zur EU bietet der Union eine einzigartige Gelegenheit, ihre allgemeine Präsenz in der arktischen Region und insbesondere im Arktischen Rat zu stärken.
Die öffentliche Meinung ist nicht zuletzt entscheidend dafür, dass der Beitrittsprozess erfolgreich endet. Vor diesem Hintergrund müssen wir meines Erachtens die Initiative der Behörden in Reykjavik unterstützen, die darauf abzielt, eine öffentliche Diskussion über den EU-Beitritt zu beginnen und alle von diesem Projekt betroffenen Interessengruppen zu konsultieren. Dies ist umso wichtiger, da Meinungsumfragen zeigen, dass die Isländer eine Fortführung der Beitrittsverhandlungen unterstützen.
David-Maria Sassoli
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die morgige Abstimmung ist einer der Schritte, die bald zur Aufnahme Islands in die Europäische Union führen werden.
Wie es Herr Preda sagte, hat Island deutliche Fortschritte gemacht. Ich werde ein paar Beispiele nennen: die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, eine Sonderermittlungskommission zur Untersuchung und Analyse der Vorgänge, die zum Zusammenbruch des Bankensystems führten, die Schaffung eines Gemischten Parlamentarischen Ausschusses der Union und Islands, die Situation beim Beitritt zum Euroraum, erweiterte Erfahrung im Sektor der erneuerbaren Energie.
Das sehr problematische Thema von Icesave bleibt bestehen, und am Samstag werden die Isländer für ein Referendum an die Wahlurnen gerufen. Obwohl das Ergebnis des Referendums umstritten ist, denke ich, dass es besonderen demokratischen Wert hat, denn es gibt den Menschen auf Island ein Gefühl von Verantwortung und bindet sie noch enger in dieses empfindliche Stadium der Verhandlungen ein. Obwohl das erste Referendum nicht zu einem positiven Ergebnis führte, hat die isländische Regierung hart gearbeitet, um eine große Koalition zustande zu bringen, die in der Lage ist, den Bürgerinnen und Bürgern den Grund für Islands Bestreben zu erklären, Großbritannien und die Niederlande für den Schaden, den sie erlitten haben, zu entschädigen.
Europas Rolle sollte zu dieser Zeit von Geduld und Respekt geprägt sein, und dabei sollte kein übermäßiger Druck ausgeübt werden, der zu einer Art von Selbstschutz und Abschottung der isländischen Gesellschaft führen könnte.
Was die Fischerei und Landwirtschaft betrifft, glaube ich, dass Europa und Island die beste Lösung finden müssen, um die Kriterien zu erfüllen, die mit dem Vertrag geschaffen wurden, und um die isländische Wirtschaft, seine Ökosysteme und die besonderen Eigenschaften des Landes zu erhalten.
Der Beitritt von Island zu Europäischen Union wird bedeuten, dass Europa sich auf den Nordpol zubewegt, was bedeutende positive Effekte in politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und wissenschaftlichen Bereichen hat. Es ist klar, dass die Zugehörigkeit zu Europa nach sechzig Jahren immer noch eine attraktive Möglichkeit ist.
Pat the Cope Gallagher
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, ich bin erfreut, vom Kommissar zu erfahren, dass die Prüfung der Beitrittskapitel in Bezug auf Island, die im November letzten Jahres begann, voraussichtlich bald abgeschlossen ist.
Natürlich hat Island als ein Mitglied des EWR einen großen Vorteil, da es bereits einen Großteil des gemeinschaftlichen Besitzstands angenommen hat. Ich bin auch erfreut, von den Meinungsumfragen in Island zu hören, dass 65 % der isländischen Bevölkerung eine Fortsetzung der Verhandlungen wünscht. Ich werde meine Position als Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses nutzen, um die isländische Bevölkerung dazu zu bewegen, keine unverrückbaren Positionen einzunehmen, bis sie im Verlauf des Jahres genau weiß, wie die Vereinbarung aussieht.
Das zweite Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Island wird am 26 und 27. April in Reykjavik stattfinden. Er wurde im letzten Jahr eingerichtet, und ich bin überzeugt, dass es ein wichtiges Forum für Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem isländischen Parlament ist.
Ich muss sagen, dass ich enttäuscht bin, dass die Anrainerstaaten Anfang März in Oslo keine Einigung erzielten. Es ist entscheidend, dass eine Einigung erzielt wird. Wir können nicht eine Millionen Tonnen Makrelen zwischen den vier Anrainerstaaten fangen, während uns gesagt wird, dass die Wissenschaft nur zum Fang der halben Menge rät.
Indrek Tarand
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ein kleines Land bereitet der EU immer viele Kopfschmerzen, wenn es beitreten möchte, und die Kopfschmerzen im Zusammenhang mit Island haben ihre Ursache in der Fischerei, der Umwelt und allem anderen, was der Kommissar erwähnte. Jedoch haben wir ein Rezept, und dieser Plenarsaal könnte eine freundlichere Einstellung annehmen, denn kleine Länder müssen vorsichtig behandelt werden.
Ich bewundere immer den auf Prinzipien basierenden, politischen Ansatz von Herrn Tannock gegenüber dem gemeinschaftlichen Besitzstand und dem, was Island tut oder nicht tut. Dieses Mal missbilligen meine Fraktion und ich aber den radikalen Ton dieser Änderungsanträge, und deswegen müssen wir fordern, dass bis morgen mit dem Berichterstatter ein Kompromiss gefunden wird. Ich denke bereits an sechs zusätzliche Plätze in diesem Parlament und eine zusätzliche Kabine für Dolmetscher.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, die EKR-Fraktion unterstützt uneingeschränkt den Beitritt Islands zur Europäischen Union, obwohl die Entscheidung sicherlich in einem Referendum alleine bei den Isländern liegt.
Island ist eine kleine, stabile und reiche Demokratie und ein Gründungsmitglied der NATO und des Europarates. Seine Wirtschaft ist jedoch sehr abhängig vom Fischfang. Nach einem katastrophalen Vorstoß bei den Finanzdienstleistungen wird Island daher bedeutende Zugeständnisse zum Schutz seiner Fischereiindustrie verlangen, falls es jemals der EU beitritt. Das würde dann hoffentlich Großbritannien und anderen Mitgliedstaaten eine ideale Gelegenheit bieten, auf eine breitere und weitergehende Reform der kontroversen Gemeinsamen Fischereipolitik zu drängen.
Für den Walfang möchte ich keine Entschuldigungen gelten lassen. Ich mag auch weder Stierkampf noch Hahnenkampf, aber - ob Sie es glauben oder nicht - beides ist aufgrund von nationaler Kultur in einigen Teilen der EU erlaubt. Falls also Island der EU beitritt, muss dem Land - meiner persönlichen Meinung nach - erlaubt werden, seine Walfangindustrie zu schützen, wenn es darauf besteht.
Schließlich muss sich Island verpflichten, Gelder zurückzuzahlen, die es Großbritannien und den Niederlanden nach dem Zusammenbruch von Icesave schuldet. Ein negatives Ergebnis des kommenden Referendums zu diesem Thema in Island könnte sich im Hinblick auf die Unterstützung durch das britische Parlament als ein ernstes Hindernis erweisen.
David Campbell Bannerman
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, in Großbritannien machen sich die Menschen am ersten April einen großen Spaß daraus, dass sie sich gegenseitig in den April schicken. Wenn dann aus einem Bericht hervorgeht, dass Island auf dem Weg ist, im nächsten Jahr der EU beizutreten, denke ich: "April, April!" In Wahrheit hat eine Umfrage gezeigt, dass 64 % der Isländer unabhängig bleiben möchten. Nur 24 % möchten mit der Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft fortfahren, und in der Tat sind 60 % der isländischen Unternehmen dagegen.
Es wird auch behauptet, dass Island die Sicherheit des Euros wünscht. April, April! Selbst Portugals eigene Banken weigern sich gegenwärtig, portugiesische Anleihen zu kaufen.
Island wird weder seine reichen Fanggründe aufgeben - wo 40 % seiner Exporte entstehen - um bei der katastrophalen Gemeinsamen Fischereipolitik mitzumachen, noch wird es einem isländischen Parlament den Rücken zukehren, das mehr als 1000 Jahre alt und Gewinner einer UNESCO-Auszeichnung für Demokratie ist.
Selbst mit einem Kater nach der Bankenkrise ist es für Island, wie für Großbritannien, besser, nicht mitzumachen. Das ist kein Aprilscherz!
Der Präsident
Herr Campbell Bannerman, die Sache mit dem Aprilscherz hat mich etwas irritiert. Heute ist der 6. April - das habe ich gerade noch einmal geprüft - aber ich vermute, sie können an jedem gewünschten Tag Aprilscherze machen!
Nick Griffin
Herr Präsident, wie es hier üblich ist, hat diese Debatte wenig Bezug zur Realität und absolut gar keine zur Demokratie.
Die meisten hier reden so, als ob es bereits eine abgemachte Sache ist, dass Island in das schwarze Euroloch gesogen wird. Aber das ist nicht die Botschaft, die uns die Isländer senden. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass die Zahl derjenigen, die ihre Unabhängigkeit behalten wollen die Zahl der Euro-Verräter und Europhilen mit fast zwei zu eins übertrifft. Fünfundsiebzig Prozent der Isländer sind so weise, dass sie der EU nicht trauen. Die einzige isländische Partei, die für eine Mitgliedschaft ist, ist in den Umfragen von 30 % auf 18 % abgesackt.
Es ist das Gleiche in ganz Europa. Während die politische Elite in einer immer engeren Union und einem föderalen Imperium zusammenrückt, möchten die Menschen Freiheit und Unabhängigkeit. Solche Unterschiede sind der Nährboden der Revolution. Gratulieren Sie sich selbst so viel Sie möchten zum Fortschritt beim Beitritt, aber die kommende finanzielle Kernschmelze in den Staaten, die in Ihrer Euro-Zwangsjacke zerquetscht werden, wird uns alle teuer zu stehen kommen, aber sie wird tödlich für Ihr Utopie sein. Island und die Nationen, die jetzt in Ihrem Luftschloss gefangen sind, werden am Ende frei sein.
Alf Svensson
(SV) Herr Präsident, Island ist, was die Bevölkerungszahl betrifft, mit 300 000 Einwohnern eine kleine Nation, aber es ist eine großartige Nation. Ich möchte wirklich betonen, was hier gesagt wurde. Island hat eine demokratische Tradition, es hat eine beeindruckende Kultur, und es war in der Tat auch in der Lage, lange bevor es andere Länder konnten, soziale Sicherheit zu garantieren. Natürlich können wir uns in Gesprächen über die wirtschaftlichen Exzesse von 2008 verzetteln, aber solche Exzesse gab es nicht nur in Island, sondern auch in anderen Ländern. Wenn eine kleine Nation mit einer Bevölkerung von 300 000 durch eine ungezügelte Marktwirtschaft beeinträchtigt wird, ist es klar, dass die Regierung nicht untätig bleibt. Das ist etwas, das wir nicht vergessen sollten, wenn wir über einen Staat, einen Inselstaat, in der arktischen Region reden.
Ich verstehe auch sehr gut, dass die Isländer am Fischfang interessiert sind. Es ist auch der Industriezweig, der es Generation für Generation möglich gemacht hat, auf der Insel zu leben. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in die Rolle eines großes Bruders geraten, wenn wir über eine kleine Nation reden. Island muss natürlich von der EU überprüft werden, und ich würde sagen, dass das Land damit besser zurecht kommt, als es bei vielen gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Fall wäre, wenn sie so genau überprüft würden, wie es jetzt bei Island geschieht. Damit will ich nicht sagen, dass es falsch ist. Ich glaube auch, dass es für Norwegen leichter sein wird, näher an die EU zu rücken und am Ende ein Mitgliedstaat zu werden, wenn Island beitritt. Island sollte begrüßt werden. Island wird der EU Leben einhauchen, und es ist sicherlich keine Opfergabe.
Catherine Stihler
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter danken. Der Entschließungsantrag, der uns vorliegt, ist ausgeglichen und behandelt alle entscheidenden Aspekte des Fortschrittsberichts. Mit 33 diskutierten Verhandlungskapiteln im Fortschrittsbericht bewegt sich Island schnell in Richtung der Erfüllung der Kriterien für den EU-Beitritt. Der Bezug im Antrag zum Bericht über die Sonderermittlungskommission zum Zusammenbruch des isländischen Bankensystems ist wichtig. Die Tatsache, dass die Schuldigen für die Krise zur Rechenschaft gezogen werden, wird begrüßt. Möglicherweise könnten die EU und ihre Mitgliedstaaten Islands vernünftigen Ansatz übernehmen. Aber es gibt zwei Punkte, die ich heute Abend ansprechen möchte: Icesave und Makrelen. Das Referendum Ende dieser Woche wird hoffentlich der Sage ein Ende bereiten.
Ich war jedoch enttäuscht, dass nach den intensiven Verhandlungen und der Zustimmung des Alþingi, dem isländischen Parlament, ein zweites Referendum erforderlich war. Bei den Makrelen waren die unilaterale Erhöhung der Quoten ohne Absprache und die Konsequenzen für benachbarte Flotten kurzsichtig. Die Notwendigkeit der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Fischerei ist entscheidend für den Erfolg der Beitrittsverhandlungen.
Abschließend möchte ich dem zweiten Gemischten Parlamentarischen Ausschuss unter der Führung von Pat the Cope Gallagher am 26. und 27. April alles Gute wünschen.
Struan Stevenson
Herr Präsident, es freut mich, zu hören, dass eine Mehrheit der Isländer in den jüngsten Umfragen sagt, dass sie nicht der EU beitreten möchten, denn mal ehrlich, warum wollen wir, dass sie beitreten? Was genau werden sie in unseren europäischen Klub einbringen? Sie haben eine zusammengebrochene Wirtschaft, ihre Banken sind bankrott, ihr Vulkan hat für neun Tage zu einer Sperrung unseres Luftraums gesorgt - ich vermute, wir müssten die Rechnung dafür zahlen, falls das wieder passiert - und jetzt plündern sie unsere Makrelenbestände.
2005 fing Island 367 Tonnen Makrelen im nordöstlichen Atlantik. Dieses Jahr wollen sie 150 000 Tonnen fangen. Was für eine Art von guter Bewirtschaftung - nachhaltiger Bewirtschaftung von Fischbeständen - ist das für Sie? Sie loben sich immer selbst für eine nachhaltige Fischerei und sie lachen über unsere Gemeinsame Fischereipolitik. Das ist fast kriminell. Das ist beinahe illegale Fischerei, und wir sollten sie keinesfalls einladen, der EU beizutreten.
Alain Cadec
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit meinem üblichen Refrain beginnen: Das Parlament hat nur einen Sitz: Straßburg.
Wie Sie wissen, ist der Fischereiausschuss besorgt über die Situation bei den Makrelen. Ich bin sehr besorgt über das jüngste Scheitern der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union, Island und den Färöern. Über mehr als 10 Jahre wurde für die zugewiesene Makrelenquote ein fester Verteilungsschlüssel verwendet, der auf dem historischen Fang jedes Anrainerstaates basierte.
Seit 2010 verlangt Island neue, viel höhere Quoten, und verweist auf eine hypothetische geografische Neuverteilung der Makrelenbestände infolge des Klimawandels. Island hat daher - wie es Herr Stevenson gerade sagte - im Jahr 2010 plötzlich seine Fangquote von 2000 Tonnen auf 130 000 Tonnen erhöht. Das, meine Damen und Herren, ist eine Steigerung von mehr als 6.500 %.
Die Entscheidung ist nicht hinnehmbar, denn sie wurde einseitig getroffen und bestraft Fischer der EU. Des Weiteren ist dies ein sehr negatives Signal im Zusammenhang mit Islands Beitrittsverhandlungen. Wir können diese unilaterale Entscheidung nicht akzeptieren. Wir wünschen uns eine schnelle Lösung des Konflikts zwischen Island und der Europäischen Union. Island muss unsere Gemeinsame Fischereipolitik übernehmen und nicht wir unsere Fischereipolitik zum Vorteil von Island ändern. In meinen Augen spielt Island ein gefährliches Spiel, indem es uns diese inakzeptablen Bedingungen auferlegt. Island muss einen realistischeren Vorschlag machen. Letztendlich wünscht sich niemand Überfischung oder den Zusammenbruch der Makrelenbestände, was für alle Seiten schädlich wäre. Ich dränge Island dazu, in den Verhandlungen verantwortungsvoller und flexibler zu sein und in den Diskussionen mehr Transparenz zu zeigen.
Jan Kozłowski
(PL) Herr Präsident, ich möchte Island sehr aufrichtig zum Erhalt des Status eines Kandidatenlandes gratulieren. Laut der Erklärung der Kommission verlaufen Islands Vorbereitungen für die Erfüllung der Anforderungen der Europäischen Union allgemein gut und planmäßig. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass der Beitritt eines jeden Landes zur Europäischen Union ein klares Engagement der Regierung und der Gesellschaft voraussetzt. Ich denke daher, das eine effektive Strategie für die Information der Gesellschaft entscheidend für den Erhalt der Zustimmung der Bevölkerung zu Islands Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist. Die Erfahrung Polens zeigt, dass hier nicht nur breit angelegte Maßnahmen der Regierung eine bedeutende Rolle spielen können, sondern, dass auch nationale Medien, lokale Nichtregierungsorganisationen und internationale Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene wichtig sind.
Petru Constantin Luhan
(RO) Herr Präsident, wie ich es im letzten Jahr auch während des offiziellen Besuchs der Delegation des Europäischen Parlaments, der ich angehörte, beobachtet habe, hat Island sehr viel in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert. Ich gratuliere den isländischen Behörden zu ihrer Unterstützung der Strategie von Lissabon und ihrer Beteiligung daran. Dazu gehört die Annahme einer Strategie Island 2020, welche die Bedeutung dieser Bereiche betont und die Ziele der kommenden Jahre beschreibt.
Ich glaube, dass ein Beitritt zur Europäischen Union positive Auswirkungen auf alle beteiligten Parteien haben wird. Island wird wirtschaftliche und finanzielle Stabilität erlangen und die Europäische Union wird in der Arktis und in Bereichen wie der erneuerbaren Energie und dem Klimawandel einflussreicher werden.
Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Verbesserung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und auch zwischen der Europäischen Union und Island von größter Bedeutung ist. Meine einfache Empfehlung für die isländische Bevölkerung lautet, erst einmal das Endergebnis abzuwarten und erst dann Stellung zu beziehen.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir können uns in der Tat selbst gratulieren. Der Wille der Isländer, sich uns anzuschließen, zeigt, dass die EU immer noch eine attraktive Perspektive darstellt. Die Stabilität, der Wohlstand und die Sicherheit, die sich aus der europäischen Integration ergeben, waren so erfolgreich, dass ein Land mit so einem hohen Lebensstandard wie Island bestrebt ist, sich uns anzuschließen. Natürlich wird auch Islands Wirtschaftskrise ihren Teil zu all dem beitragen.
Islands EU-Mitgliedschaft wird aber möglicherweise keine Selbstverständlichkeit sein. Haben wir angemessen darüber nachgedacht, welchen zusätzlichen Nutzen Island Europa bietet? Island hat in der Praxis bereits seine Gesetzgebung an Brüssel und seine Verteidigung an die NATO abgegeben. Es wäre Bevölkerungsmäßig das kleinste Land der EU.
Auf der anderen Seite ist es vielleicht eine Ironie, dass Island als ein reiches und geschätztes Bewerberland - anders als es bei früheren Erweiterungen der Fall war - tatsächlich die Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen würde. Ich hoffe auf aktive und vollkommen offene Diskussionen über Islands Mitgliedschaft in der EU.
Katarína Neveďalová
(SK) Herr Präsident, es ist erforderlich, bei der Bewertung des Berichts über Islands Fortschritte viele Aspekte zu berücksichtigen. Island ist eine voll funktionsfähige Demokratie und ein Land, das die erwarteten Standards bei den Menschenrechten erfüllt. Island ist Teil der Europäischen Freihandelszone und daher besteht in vielen Bereichen der Agenda Kompatibilität mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand. Verglichen mit anderen Bewerberländern ist Island damit der Konkurrenz voraus.
Trotz der Tatsache, dass Island eine funktionierende Marktwirtschaft ist, besteht eines seiner größten Probleme in der Krise im Finanzsektor. Der unterteilte Bankensektor und die öffentliche Schuld in Höhe von 90 % des BIPs sind alarmierend. Die Situation kann sich verbessern, aber nur sehr langsam. Die verringerte Inflation ist meiner Meinung nach eine positive Entwicklung, aber gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit.
Ich begrüße Islands Entscheidung, die Unabhängigkeit der Justiz beim Ersatz von Richtern zu erhöhen. Ich persönlich erachte den Fortschritt, den Island im Bereich der Bildung und der Kultur gemacht hat, als einen großen Erfolg. Verglichen mit der EU sind die Standards sehr hoch, weswegen das Land an den Programmen Jugend in Aktion und Erasmus Mundus für lebenslanges Lernen teilnimmt, und ich stimme auch den Schlussfolgerungen der Kommission zu, das Island eine stabile Demokratie mit starken Institutionen ist.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die heutige Diskussion hat sich als produktiv bei der Identifizierung von Schritten gezeigt, die Island durchführen muss, damit ein positives Ergebnis der Beitrittsverhandlungen garantiert wird.
Wie im Entschließungsentwurf, den wir heute und im Fortschrittsbericht vom letzten November besprochen haben, anerkannt, ist Island bei der Erfüllung der Mitgliedschaftsverpflichtungen weit fortgeschritten und hat viel erreicht, aber es muss bei einer Reihe gut definierter Themen aktiv werden.
Einige von Ihnen erwähnten Makrelen. Während das Thema vor allem im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Makrelenbestände im nordöstlichen Atlantik steht, möchte ich Folgendes sagen: Wir sind enttäuscht über den mangelnden Fortschritt bei den jüngsten Konsultationsverfahren. Im Hinblick auf ihre jeweiligen Anteile bleiben substanzielle Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien bestehen - vor allem zwischen der Europäischen Union und Norwegen auf der einen Seite und den Färöern und Island auf der anderen Seite. Die Nachhaltigkeit dieser Ressource ist wichtig für unser Fischereiwesen, und die Kommission wird weiterhin alle möglichen Wege prüfen, um in Zusammenarbeit mit den Küstenstaaten eine ausgeglichene Lösung für den Makrelenbestand zu finden.
Island tritt jetzt in eine entscheidende Phase ein, in der das Tempo des Fortschritts in Richtung EU-Mitgliedschaft von seiner eigenen Entschlossenheit abhängig ist. Ich bin sicher, dass Island mit unserer gemeinsamen Unterstützung und vor allem mit der Einbindung und der Unterstützung seiner Bevölkerung in der Lage ist, wirkliche Fortschritte in Richtung Europäische Union zu erzielen.
Enikő Győri
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für diese Debatte. Sie haben eine Reihe von Problemen hervorgehoben, die der Rat - davon bin ich überzeugt - in den Beitrittsverhandlungen angemessen behandeln wird, und wir werden ihrer Lösung größte Aufmerksamkeit widmen können. Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich plane, am Treffen des Assoziationsrates EU-Island Ende April teilzunehmen, und ich vertraue darauf, dass wir für diese Angelegenheiten Informationen aus erster Hand von den isländischen Behörden erhalten werden. Es gab nie Zweifel daran, dass bei der Landwirtschaft und insbesondere der Fischerei oder beim Thema Icesave die Situation am schwierigsten ist. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Kommission diese Themen auf eine sehr transparente Weise behandeln wird.
Die Mitglieder werden während der Beitrittsverhandlungen zu jeder Zeit auch angemessen über diese Themen informiert werden. Zum Abschluss möchte ich einen weiteren Gedanken hinzufügen: Ich bin sehr erfreut, dass in dieser Debatte kein Redner die Tatsache in Frage gestellt hat, dass Island über voll funktionsfähige demokratische Institutionen und eine politische Kultur verfügt - das haben wir alle erkannt. Ich bin mir außerdem sicher, dass die isländische Bevölkerung eine sehr verantwortungsbewusste Entscheidung darüber treffen wird, ob sie der Europäischen Union beitritt oder nicht. Wir sollten Ihnen dabei vertrauen; das ist ihre Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, ihren Beitritt zu ermöglichen, und wenn sie sich dafür entscheiden, werden wir sie entsprechend begrüßen. Vielen Dank, Herr Präsident.
Der Präsident
Zum Abschluss der Debatte habe ich einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Monika Flašíková Beňová
Island hat seit Beginn der europäischen Integration nicht ernsthaft die volle Mitgliedschaft in der EU erwogen, nachdem es sich 2009 nach seinem finanziellen Zusammenbruch um den Beitritt beworben hatte. Trotzdem hat es das Land geschafft, europäische Standards zu erreichen und in vielen Bereichen die festgelegten Bedingungen zu erfüllen, die für eine erfolgreiche Integration in die bestehenden 27 Länder der EU notwendig sind. Die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschafts- und Schengen-Raum hat wesentlich zu diesem Fortschritt beigetragen. Obwohl Island es geschafft hat, einen beträchtlichen Teil der europäischen Gesetzgebung umzusetzen, kann sich das eigentliche Beitrittsverfahren durch z. B. die Wirtschafts- oder Fischereipolitik schwierig gestalten. Diese repräsentieren die Hälfte der Exporte Islands, die 10 % seines BIP ausmachen. Der noch nicht beigelegte Disput zwischen Island und den Niederlanden und Großbritannien kann als ein weiteres mögliches Hindernis für die isländische Mitgliedschaft angesehen werden. Die beteiligten Parteien suchen weiterhin nach einem angemessenen Weg, um niederländische und britische Bürgerinnen und Bürger zu entschädigen, die durch den Zusammenbruch der isländischen Banken ihre Spareinlagen verloren haben. Die Tatsache, dass ein beträchtlicher Anteil der isländischen Bürgerinnen und Bürger eine EU-Mitgliedschaft nicht sonderlich favorisiert, kann in gewissem Maß auch als negativer Faktor angesehen werden, trotz der beträchtlichen Unterstützung aus der Bevölkerung für die Beitrittsgespräche. Es kann daher angebracht sein, dass die isländische Regierung Schritte einleitet, um die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung einer Mitgliedschaft an den europäischen Institutionen für ihr Land und der sich ergebenden Vorteile im alltäglichen Leben der Bevölkerung zu informieren.
Jolanta Emilia Hibner
Wie wir wissen, begann Island im Juli 2010 mit den Beitrittsverhandlungen. Von Beginn an ist Island wegen seiner Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum in einer privilegierten Stellung gewesen. Islands Fortschritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft ist offensichtlich. Die Aussicht auf einen Beitritt wird positiv gesehen, aber es gibt immer noch ein paar umstrittene Angelegenheiten, wie zum Beispiel den Walfang, der in der EU verboten ist, Islands Wunsch, seine Fischerei und Agrarmärkte zu schützen, und den Icesave-Konflikt. Weiterer Fortschritt ist erforderlich, hauptsächlich in den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Es ist wichtig, sich in der Frage der Fangquoten zu einigen. Wir sollten die Notwendigkeit betonen, Islands Fischereivorschriften mit den Grundsätzen des EU-Binnenmarktes in Einklang zu bringen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass Island ein Land ist, in dem die Wirtschaft in hohem Maße auf Fischerei beruht. Daher würde Island nach seinem Beitritt zur EU einen gewissen Grad an Kontrolle über das Management der Fischerei in seiner eigenen Wirtschaftszone bewahren wollen. Wir sollten außerdem den schwerwiegenden Unstimmigkeiten in der Frage des Walfangs Beachtung schenken. Das Walfangverbot ist Teil des geltenden EU-Rechts, das jeder neue Mitgliedstaat akzeptieren muss. Bemerkenswert sind die jüngsten Ergebnisse von Meinungsumfragen, die eine steigende Unterstützung von Seiten der Gesellschaft in Bezug auf die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen und wachsendes Vertrauen in das Europäische Parlament zeigen.
Jarosław Leszek Wałęsa
Die Aussicht auf Islands Beitritt ist gut aufgenommen worden. Es gibt jedoch immer noch strittige Fragen, wie zum Beispiel den Walfang, der in der Europäischen Union verboten ist, und Islands Wunsch, seine Fischereimärkte zu schützen. Ich glaube nicht, dass wir in Sachen Walfang irgendwelche Zugeständnisse machen können. Ungeachtet der historischen Faktoren können wir keine Situation zulassen, in der ein Land, das sich um eine Mitgliedschaft in der EU bewirbt, beabsichtigt, diese seltenen und geschützten Tiere zu fangen.
Standards, die angenommen wurden und nach vielen Jahren Arbeit in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft traten, dürfen nicht aus Traditionsgründen einer brutalen Wirklichkeit untergeordnet werden. Eine andere Frage ist der Streit über die Größe von Makrelenfängen. Wie Sie wissen, legte die Regierung in Reykjavik im Jahr 2010 trotz der Appelle, die Grundprinzipien der verantwortlichen Fischerei zu achten, unilateral eine zulässige Gesamtfangmenge für die Art fest, die viel höher war als die Grenzen, die auf wissenschaftlichen Rat hin vorgeschlagen wurden. Island hat nicht die nötige Offenheit und Flexibilität bewiesen, um einen Kompromiss in dieser Sache zu erzielen. Des Weiteren hat Island bekanntgegeben, dass es für 2011 Fangobergrenzen von 146.000 Tonnen einführen will. Ein solcher Ansatz erfüllt mich mit Angst, wenn ich an eine zukünftige Zusammenarbeit mit Island in Bezug auf die Fischerei denke. Uns ist allen klar, dass dieser Konflikt die Beitrittsverhandlungen mit Island gefährdet. Ich persönlich denke jedoch, dass wir uns in beiden Fällen auf keinerlei Zugeständnisse einlassen und die Befolgung der von der Union im Fischereisektor festgelegten Standards durchsetzen sollten.
