

Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
- den Bericht von Luis Manuel Capoulas Santos im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – landwirtschaftliche Aspekte (2005/2195(INI)) (A6-0152/2006);
- den Bericht von Gerardo Galeote Quecedo im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung (2005/2193(INI)) (A6-0147/2006);
- den Bericht von Edite Estrela im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – umweltpolitische Aspekte (2005/2192(INI)) (A6-0149/2006) und
- den Bericht von Rolf Berend im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108 – C6-0093/2005 – 2005/0033(COD)) (A6-0123/2006). 
Andris Piebalgs,
   Herr Präsident! Ich möchte den Ausschüssen für regionale Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und den jeweiligen Berichterstattern, Gerardo Galeote Quecedo, Rolf Berend, Luis Manuel Capoualas Santos und Edite Estrela, für ihre harte und konstruktive Arbeit danken.
Die jüngsten Tendenzen scheinen darauf hinzudeuten, dass die Anfälligkeit der Europäischen Union für Katastrophen und insbesondere Naturkatastrophen zunimmt. Es treten zunehmend extreme Witterungsbedingungen und damit verbundene Naturkatastrophen auf, die möglicherweise durch die Auswirkungen des Klimawandels genährt werden. Auch in diesem Jahr gab es wieder Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, und vier Länder – die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien – forderten über das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz Hilfe an. Ich freue mich sagen zu können, dass die Not dieser Länder durch europäische Solidarität und Großzügigkeit wieder einmal gelindert werden konnte.
Die vier Berichte heben zu Recht die Kosten hervor, die solche Katastrophen auf menschlicher, ökologischer und finanzieller Ebene verursachen. Die Kommission begrüßt daher die Initiative des Europäischen Parlaments, die verschiedenen relevanten Aspekte zu untersuchen, und dies in gemeinsamer Arbeit von nicht weniger als drei Ausschüssen. Die gemeinsam abgehaltene Anhörung zu Beginn dieses Frühjahrs hat sicherlich einen wertvollen Beitrag zu diesem Prozess geleistet.
Die Berichte ziehen zu Recht eine ganze Reihe von Maßnahmen in Betracht, die dazu dienen sollen, die Risikoprävention und die Reaktion auf Krisen zu verbessern. Die Kommission stimmt den gegebenen Empfehlungen zu, dass die Maßnahmen bei der Verhütung und der Bewältigung von Naturkatastrophen abgestimmt und die Gemeinschaftsinstrumente koordiniert werden müssen.
Die Berichte bekräftigen auch den integrierten Ansatz, den die Kommission bei ihrer Katastrophenpolitik verfolgt, die Instrumente für Prävention, Sofortreaktion und längerfristigere, solidarische Maßnahmen umfasst. Durch diesen Ansatz sollen die Kapazitäten und die Fähigkeiten der EU für die Vorbereitung und die Reaktion auf schwere Katastrophen gestärkt und gleichzeitig Doppelarbeit vermieden werden.
Einige der in den Berichten enthaltenen Vorschläge wurden bereits von der Kommission übernommen. Wir schlagen nun noch konkretere Maßnahmen vor. Unsere Neufassung der Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz ist die rechtliche Verankerung einer Reihe von Vorschlägen, die in diesen Berichten vorgebracht werden. Diese Vorschläge stehen im Einklang mit dem Krisenreaktions- und Bereitschaftsinstrument für Katastrophenfälle. Der jüngste Bericht Barnier untersucht ebenfalls einige zukunftsweisende Vorschläge für unsere Reaktion im Katastrophenfall.
Die Kommission begrüßt ferner den Fortschritt bei den Verhandlungen über die vorgeschlagene Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser sowie das positive Votum, das auf der jüngsten Sitzung des ENVI-Ausschusses erzielt wurde. Die Kommission würde gleichermaßen eine starke Unterstützung des Parlaments für eine Richtlinie begrüßen, die allen Bürgern das Recht auf denselben Ansatz und Ehrgeiz bei Hochwasserrisikovermeidung, Schutz und Bereitschaft gewährt, unabhängig von ihrem Wohnort innerhalb der Gemeinschaft: in grenzüberschreitenden oder nationalen Wassereinzugsgebieten oder in Küstengebieten der Gemeinschaft.
Nicht nur Hochwasser nehmen mit der Klimaänderung zu, sondern auch Dürren sind in Europa häufiger geworden. Auf Wunsch mehrerer Mitgliedstaaten analysiert die Kommission derzeit die Themen Wasserknappheit und Dürre. Optionen werden gerade geprüft, und wir erwarten, dass in Kürze ein Arbeitspapier der Kommission verfügbar sein wird.
Ein weiteres zukunftsrelevantes Instrument könnte Life+ sein, das neue Finanzierungsinstrument für die Umwelt. Es zielt unter anderem darauf ab, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Verhütung von Waldbränden insbesondere durch die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbreitung von Wissen wie Schulungsmaßnahmen und Sensibilisierungskampagnen zu unterstützen.
Ebenso ist die Kommission bereit, im Rahmen der Kohäsionspolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums Präventivmaßnahmen kozufinanzieren. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, angemessene Maßnahmen in ihre Programme für den bevorstehenden Zeitraum aufzunehmen, in dem Prävention zu den Prioritäten zählen wird.
Die Mitgliedstaaten können in den Pfeiler „Entwicklung des ländlichen Raums“ auch spezifische Maßnahmen einbeziehen, um das Potenzial der forst- und landwirtschaftlichen Produktion wiederherzustellen. Im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums haben sie ferner die Möglichkeit zu beantragen, dass eine „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ als höhere Gewalt anerkannt wird, um von bestimmten Bedingungen im Zusammenhang mit Agrar-Umweltmaßnahmen abweichen zu können. Diese Möglichkeiten werden im neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 bestehen bleiben.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Naturkatastrophen nicht die einzige Bedrohung für die Europäische Union darstellen. Sie muss auf Herausforderungen vorbereitet und fähig sein, wirksam darauf zu reagieren. Schwer wiegende vom Menschen verursachte Katastrophen, ernste Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit und terroristische Akte können gleichermaßen einer gemeinsamen europäischen Reaktion bedürfen. Für die Kommission ist es manchmal schwierig zu erklären, weshalb die Union unter bestimmten Umständen nicht eingreift. Die fehlende konkrete Solidaritätsbekundung seitens der Union hat sie anlässlich einiger traumatischer Ereignisse der vergangenen Jahre bereits in Verlegenheit gebracht. Die Kommission ist daher besonders dankbar für die im Bericht von Herrn Berend zum Ausdruck gebrachte breite Unterstützung für eine Ausdehnung des EU-Solidaritätsfonds auf Katastrophen, die nicht natürlichen Ursprungs sind, sowie für die dementsprechende Erweiterung des Anwendungsbereichs für förderfähige Maßnahmen.
Der im Jahr 2002 errichtete EU-Solidaritätsfonds war allgemein ziemlich erfolgreich, gemessen an den Zielen und Bedingungen, die in seiner Rechtsgrundlage verankert sind. In 21 Fällen, die 15 Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten betrafen, wurden Beihilfen gewährt. Diejenigen, die den Solidaritätsfonds als ineffektiv oder zu langsam kritisieren, haben nicht ganz Unrecht. Die seit 2002 gemachten Erfahrungen haben auch die Kommission zu der Ansicht geführt, dass der bestehende Fonds eine Reihe von Mängeln aufweist und dass Änderungen an der derzeitigen Verordnung vorgenommen werden müssen. Daher haben wir eine neue Verordnung über den Solidaritätsfonds vorgeschlagen. Der neue Vorschlag gründet auf dem derzeitigen Solidaritätsfonds, wobei eine Reihe von Änderungen eingeführt werden, um seinen Anwendungsbereich zu erweitern und den Fonds transparenter zu gestalten, sowie eine Reihe von operationellen Verbesserungen, insbesondere die Möglichkeit, Vorauszahlungen zu leisten, damit der Fonds schneller und wirksamer reagiert.
Die Kommission ist trotzdem der Ansicht, dass der Fonds auf öffentliche Sofortmaßnahmen begrenzt bleiben muss. Für private oder versicherbare Schäden, einschließlich landwirtschaftlicher Schäden, sollte es keine Entschädigungen geben. Das Verursacherprinzip und die zivilrechtliche Haftung müssen weiterhin anwendbar sein.
Wie beim derzeitigen Fonds baut der neue Vorschlag auf dem Subsidiaritätsprinzip auf. Die EU sollte nur eingreifen, wenn ein Staat offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, die Katastrophe allein zu bewältigen. Daher sollte die Schwelle für die Intervention der EU relativ hoch sein. Momentan liegt die Schwelle bei einem direkten Schaden, der mehr als 3 Milliarden Euro oder 0,6 % des BIP betragen muss.
Mit dem neuen Vorschlag zielte die Kommission daher darauf ab, die Transparenz und die Einfachheit der Kriterien für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds zu erhöhen. Dies würde den nationalen Behörden helfen, eine klarere Vorstellung davon zu bekommen, in welchen Fällen sie nach einer Katastrophe Unterstützung aus dem Fonds erhalten können.
Neben dem erweiterten Anwendungsbereich besteht ein wesentliches Element des Vorschlags in einer neuen Definition der Kriterien für die Unterstützung aus dem Fonds. Die in der Durchführung komplizierten regionalen Kriterien würden zugunsten von ausschließlich quantitativen Kriterien abgeschafft werden. Als Ausgleich für den Verlust der regionalen Kriterien würde die quantitative Schwelle auf 1 Milliarde Euro oder 0,5 % des BIP – je nachdem, welcher Wert niedriger ist – herabgesetzt. Dies würde die Vorhersehbarkeit der Entscheidungen zum Solidaritätsfonds der Europäischen Union verbessern und somit den Arbeitsaufwand in den Mitgliedstaaten verringern, wenn Anträge auf Unterstützung gestellt werden, die keine oder nur geringe Chancen auf Erfolg haben.
Nur wenn eine wirklich unvorhergesehene und außergewöhnliche Situation eintritt, wie in Fällen, bei denen der physische Schaden begrenzt ist, beispielsweise bei terroristischen Anschlägen oder schwer wiegenden Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, könnte der neue Fonds durch einen vom Europäischen Parlament und dem Rat zu bestätigenden politischen Beschluss der Kommission in Anspruch genommen werden. 
Luis Manuel Capoulas Santos (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst meine Dankbarkeit für die positiven Beiträge vieler Mitglieder des Parlaments aus den verschiedenen Fraktionen und für die hilfreiche Unterstützung durch die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses, die mit mir an diesem Bericht gearbeitet haben, zum Ausdruck bringen.
Das gewaltige Ausmaß einiger Katastrophen in den letzten Jahren und vor allem im vergangenen Jahr hat das Parlament veranlasst, sich mit dieser Problematik eingehend zu befassen. Es sind drei Ausschüsse eingerichtet worden, um aus ihrer jeweiligen Perspektive nach Lösungen für die Prävention und – falls diese nicht möglich ist – die Milderung der Folgen zu suchen.
Ich habe etwa sechs oder sieben Monate an diesem Bericht gearbeitet, und das war eine überaus lohnende Erfahrung wegen der Gespräche, die ich in dieser Zeit mit vielen EP-Abgeordneten, Spezialisten, Wirtschaftsakteuren, kommunalen, regionalen und nationalen Behörden und auch mit den betroffenen Menschen geführt habe. Außerdem konnte ich in die sechs am schlimmsten betroffenen Mitgliedstaaten reisen, nämlich Spanien, Portugal, Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir überall willkommen geheißen wurden, und zweifle nicht daran, dass wir, indem wir das Parlament den Bürgern näher gebracht haben, ein gutes Werk für unsere Institution getan haben.
Ich habe mich außerdem sehr darum bemüht, zu den Vorschlägen, die ich präsentieren werde, einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Ich konnte sogar alle Änderungsanträge aufnehmen, die beantragt wurden – 53 von 60 –, mit wenigen Ausnahmen aus formellen Gründen, also Redundanz bzw. Doppelung, und nicht wegen ihres Inhalts.
Der vorliegende Bericht gründet sich auf drei Hauptkonzepte. Erstens, Land- und Forstwirtschaft sind Tätigkeiten, die eng mit der Natur verknüpft sind und deshalb den Witterungsunbilden, den biologischen und gesundheitlichen Risiken infolge der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung und der zunehmenden Globalisierung ausgesetzt sind. Zweitens, die Abwanderung aus dem ländlichen Raum ist eine der Hauptursachen für die Zunahme der Waldbrände in Südeuropa, vor allem in Dürrezeiten, wie das Jahr 2005 leider bewiesen hat. Doch die Beschränkungen des EU-Haushalts müssen eingehalten werden. Deshalb liegen die unterbreiteten Vorschläge im Rahmen der gestern beschlossenen Finanziellen Vorausschau.
Kernpunkt meines Vorschlags ist daher die Optimierung der vorhandenen politischen Instrumente, zum Beispiel des Solidaritätsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, des Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich, regionalpolitischer Instrumente und der künftigen Verordnung LIFE+, indem sie verbessert und im Rahmen echter Katastrophen- und Risikomanagementsysteme angepasst werden. Im letzteren Fall wird dies über die Vergemeinschaftung eines Versicherungs- und Rückversicherungssystems geschehen, das von den Landwirten, den Mitgliedstaaten und der EU über den ELER kofinanziert wird.
Beim Solidaritätsfonds muss der Anwendungsbereich erweitert werden, und er muss flexibler gestaltet werden, damit auch Katastrophen abgedeckt sind, die sich über einen längeren Zeitraum entwickeln, wie etwa Dürren, die derzeit nicht dazu gehören. Um seine Wirksamkeit zu erhöhen, sollte eine Flexibilitätsbestimmung eingefügt werden, um die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel zu gewährleisten, wenn sie gebraucht werden, und zwar aus den Rubriken der Agrarpolitik, die momentan nicht in Anspruch genommen werden.
Mittel aus dem ELER sollten hingegen vorrangig für die Aufforstung und Wiederaufforstung in Brandgebieten sowie alle erdenklichen Präventionsmaßnahmen, wie etwa die Waldpflege, die Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung, die Schulung von Wirtschaftsakteuren und ihre Versorgung mit Informationen sowie für die Sensibilisierung für diese Probleme eingesetzt werden, was mit mehr Kofinanzierung aus nationalen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums alles möglich ist.
Dies ist nur eine kurze Zusammenfassung einiger Punkte, die deutlich machen, wie wichtig es ist, dass sich das Parlament mit dem landwirtschaftlichen Aspekt solcher Katastrophen befasst, und ich hoffe, das Parlament wird seine volle Unterstützung gewähren.
Ich hoffe, die Kommission und der Rat werden diesen Vorschlägen gebührend Aufmerksamkeit schenken und dabei die Dringlichkeit der Sache berücksichtigen. 
Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! In den vergangenen acht Monaten haben wir von Naturkatastrophen betroffene Gebiete in vielen der Mitgliedstaaten besucht und eine öffentliche Anhörung durchgeführt, in der einige Personen zu Wort kommen konnten, die in ihren nationalen Parlamenten keine Gelegenheit hatten zu sprechen. Heute legen wir konkrete Vorschläge vor, und die anderen Institutionen dürfen nicht zulassen, dass sie im Papierkorb landen.
Einige Mitglieder konnten mit der Arbeit, die sie auf diesem Gebiet geleistet hatten, mit Recht zufrieden sein. Es ist mehr, als die dafür zuständigen öffentlichen Verwaltungen in einigen Mitgliedstaaten getan haben.
Allerdings glaube ich, dass wir uns selbst fragen müssen, ob wir jetzt besser vorbereitet sind als vor acht Monaten, um eine derartige Katastrophe zu verhindern und zu bekämpfen, und ob wir jetzt wirksamere Mechanismen haben, um jenen zu helfen, die unter den Folgen von Bränden, Überschwemmungen und Dürren zu leiden haben. Ich bin mir da nicht sicher.
Auf jeden Fall möchte ich allen Fraktionen für ihr Engagement und ihren Einsatz in diesen Monaten intensiver Arbeit danken. Mein Dank gilt dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der sich dafür interessierte, wer an dieser Anhörung teilnehmen würde, obwohl ich zugeben muss, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn er seine Unterstützung durch einen direkten Besuch in den betroffenen Gebieten gezeigt hätte, was uns bürokratische Prozeduren erspart hätte, durch die wir vier Monate in Verzug gerieten und die Gelegenheit versäumten, unser aller Solidarität – da bin ich sicher – mit den Opfern unmittelbar zum Ausdruck zu bringen.
Ich möchte besonders den Diensten des Parlaments für die Professionalität danken, mit der sie vorgegangen sind. Sie waren vor, bei und nach den Besuchen allen Arten von Pressionen ausgesetzt.
Ich freue mich, dass wir in der Lage waren, über diese Berichte zur gleichen Zeit wie über die Reform des Solidaritätsfonds der Europäischen Union abzustimmen, weil wir an allen Orten, die wir besuchten, eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Anwendung dieses Gemeinschaftsinstruments feststellen konnten, Herr Piebalgs. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass der Rat die Änderungsanträge des Parlaments akzeptiert, vor allem die Forderung, dass der Fonds zum einen allen Opfern und ihren Familien hilft und dass zum anderen die Grenzen für die Anwendbarkeit heruntergesetzt werden und dieser Fonds zum Tragen kommen kann, wenn einige Gebiete vollkommen verwüstet sind, wie im Fall von Riba de Saelices, wohin wir gereist waren.
Meine Damen und Herren, bei diesen Besuchen konnten wir die Defizite in den Informationskampagnen zur Prävention und die Koordinierungsmängel zwischen den zuständigen öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten feststellen, auch beispielsweise in Pampillosa da Serra, wie wir sahen. Wir haben auch den Missmut der Bevölkerung in breiten Teilen der Gesellschaft, in NRO und unter Vertretern der Zivilgesellschaft gespürt. Deshalb hoffe ich, dass die Vorschläge, die in den Berichten enthalten sind und dem Plenum heute zur Beratung vorgelegt werden, breite Unterstützung finden und ein klares Signal an die Mitgliedstaaten richten.
Ich möchte kurz zusammenfassen, was wir in zehn Punkten fordern. Erstens: eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen; zweitens: die Einbeziehung der Regionen und lokalen Organe; drittens: Flexibilität in der Umverteilung der verfügbaren Mittel; viertens: ein Gemeinschaftsprogramm zur Waldbrandbekämpfung; fünftens: einen konkreten Vorschlag, Herr Piebalgs, für eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden in der Europäischen Union; sechstens: die Anwendung des Siebten Forschungsrahmenprogramms, der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung und des Systems Galileo zur Unterstützung bei der Verhütung und Frühwarnung; siebentens: mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Informations- und Bildungsprogramme; achtens: einen Gemeinschaftsmechanismus für Zivilschutz; neuntens: die Anwendung auch anderer zusätzlicher Finanzinstrumente wie Darlehen der EIB oder staatliche Beihilfen für regionale Zwecke; und zehntens: Wahrnehmung der Kontrollpflicht des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Mängel bei der Brandbekämpfung und alle damit verbundenen Probleme.
Aus allen diesen Gründen möchte ich jeden einzelnen aufrufen, die parteipolitischen Differenzen beiseite zu lassen, die uns vielleicht getrennt haben, um einen breiten parlamentarischen Konsens zu erzielen. Das fordern die europäischen Bürgerinnen und Bürger von uns, und das sind wir insbesondere jenen schuldig, die unter den Folgen dieser Naturkatastrophen gelitten haben: den Opfern. 
Edite Estrela (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben angesprochen, wie wir bei der Erarbeitung dieser drei Berichte vorgegangen sind. Damit meine ich insbesondere die Reisen, die wir in die sechs von Naturkatastrophen betroffenen Länder unternommen haben, und die öffentliche Anhörung, die in Brüssel stattgefunden hat. Auch in unseren Heimatländern – zumindest im Falle Portugals – haben wir öffentlichen Anhörungen durchgeführt, um Anregungen, Informationen und Vorschläge von den verschiedenen Interessengruppen zu sammeln. Außerdem danke ich den Kolleginnen und Kollegen für ihren Rückhalt, ihre Anregungen und ihre Änderungsvorschläge, sowie den Sachverständigen, die mitgeholfen haben, meinen Bericht zu verbessern.
Das Klima ändert sich. Das Jahr ist nicht mehr in die traditionellen vier Jahreszeiten unterteilt. Tage anhaltender Dürre wechseln sich ab mit Tagen wolkenbruchartiger Regenfälle und mit Hitzewellen. Die Klimaänderungen sind die Wurzel für die Naturkatastrophen – seien es Überschwemmungen, extreme Dürren oder Brände –, die sich weltweit in immer größerer Häufigkeit ereignen und schlimme Schäden in Form von Todesfällen, Verschlechterung der Umweltqualität und Hemmung der Wirtschaftstätigkeit hervorgerufen haben.
Dies ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Das Jahr 2005 begann mit einer Welt im Schockzustand über das Ausmaß der Tragödie nach dem Tsunami in Asien. Die Identifizierung der Toten und die Suche nach Überlebenden dauerte viele Monate. Im Sommer desselben Jahres vernichtete eine Serie von Bränden Tausende Hektar Wald in Portugal, Frankreich und Spanien, und heftige Überschwemmungen brachten Tod und Zerstörung in Länder wie Deutschland und Österreich. Außerhalb Europas richtete der Hurrikan Katrina beispiellose Zerstörungen in einer Reihe nordamerikanischer Staaten an, und noch ehe das Jahr zu Ende war, wurde Afghanistan von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht.
Zusätzlich zu Erdbeben, Seebeben, Tsunamis, Vulkanausbrüchen, Überschwemmungen und Bränden gibt es noch andere Erscheinungen, die mit der Klimaänderung und der globalen Erwärmung im Zusammenhang stehen und die sich darin zeigen, dass der Meeresspiegel in Küstenregionen steigt und Strände verschwinden. In der Zeitschrift „Science“ veröffentlichten Studien zufolge könnte der Meeresspiegel bis 2100 um sechs Meter ansteigen, da das Eis in der Arktis und in der Antarktis immer schneller abschmilzt. Um den schlimmsten denkbaren Fall zu verhindern, muss unverzüglich ernsthaft etwas unternommen werden, um den Treibhausausstoß zu senken und die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen.
Herr Kommissar, Sie haben die Wasserknappheit angesprochen. In der Tat muss Wasser auch nachhaltiger verwendet werden, klüger und effektiver. Mehr als eine Milliarde Menschen, davon 400 Millionen Kinder, kämpfen tagtäglich ums Überleben, weil sie kein Trinkwasser haben. An mit Wasser verbundenen Krankheiten, die auch mit vielen anderen Krankheiten und Mangelernährung verknüpft sind, stirbt alle 15 Sekunden ein Kind. Die Verteilung der Ressourcen zwischen den verschiedenen Nutzern in privaten Haushalten, Industrie und Landwirtschaft muss untersucht und diskutiert werden, und man muss etwas gegen das hohe Abfallaufkommen tun.
Es kommt entscheidend darauf an, die Bürger dazu zu motivieren, bei der Vorbeugung dieser Katastrophen mitzuhelfen, indem sie, wie gesagt, den Treibhausgasausstoß verringern, indem sie die Wälder schützen und indem sie nicht in Risikogebieten bauen. Naturkatastrophen überschreiten Grenzen und ihre Umweltauswirkungen betreffen auch Nachbarländer. Da die Maßnahmen der Gemeinschaft die der nationalen Behörden bei Prävention, Planung und Intervention, Wiedernutzbarmachung und Nachbereitung ergänzen sollten, ist es unbedingt notwendig, die Koordinierung auf allen Ebenen zu verbessern, die bestehenden Mechanismen zu verbessern und Frühwarnsysteme einzurichten.
Jede Region weist eigene Besonderheiten auf und jeder Fall liegt anders, aber es gibt auch gemeinsame Erfordernisse, mit denen man sich befassen muss, wie etwa die Festlegung von Risikobewertungsmechanismen und die Erstellung von Karten von Dürre-, Waldbrand- und Überschwemmungsgebieten. Mein Bericht enthält zahlreiche weitere Vorschläge, von denen ich natürlich hoffe, dass sie vor allem die Unterstützung des Parlaments, der Kommission und des Rates finden. Dazu zählen Vorbeugesysteme zur Erleichterung des Kampfes gegen die Ursachen von Naturkatastrophen, eine bessere Städteplanung, insbesondere in Küsten- und Risikogebieten, die Erhaltung von Ökosystemen, eine stärkere Zusammenarbeit im Katastrophenschutz zwischen den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene, damit zusätzliche Mittel zur raschen Mobilisierung für die Bewältigung von Notsituation verfügbar sind, sowie die Vereinfachung der Vorschriften für die Anwendung der Instrumente wie des Solidaritätsfonds und des Programms Forest Focus. 
Rolf Berend (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund immer häufiger auftretender Naturkatastrophen – wie etwa der vielen Waldbrände und der Hochwasser, nicht zuletzt im Sommer 2005 – wird der Ruf nach europäischer Solidarität immer größer. Mit dem Solidaritätsfonds, der ja nach den verheerenden Flutkatastrophen 2002 eingerichtet wurde und der bis 2006 konzipiert ist, soll der Europäischen Union bei Katastrophen oder Krisensituationen größeren Ausmaßes mehr Handlungsfähigkeit verliehen werden. Der Fonds soll damit einen wesentlichen Beitrag leisten, dass die Union besser und gezielter in Bereichen tätig sein kann, in denen die Bürger ein Handeln der Europäischen Union erwarten.
Mit den vorhandenen Instrumenten war es bisher – Herr Kommissar, Sie erwähnten es schon – mitunter außerordentlich schwierig, wenn nicht manchmal sogar zum Teil unmöglich, auf EU-Ebene angemessen auf Krisen größeren Ausmaßes zu reagieren, die manchmal auch nicht natürlichen Ursprungs waren. Beispiele hierfür sind die Industrieunfälle, wie das Unglück des Tankers Prestige oder der Bombenanschlag von Madrid im März 2004. Darüber hinaus ist die derzeitige Schwelle für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds extrem hoch, so dass Ausnahmebedingungen und Ausnahmeregelungen überhand nahmen.
Die neue Verordnung zum Solidaritätsfonds sieht nun richtigerweise vor, den thematischen Anwendungsbereich zu erweitern, das heißt, Krisensituationen größeren Ausmaßes nicht nur auf Naturkatastrophen zu begrenzen, sondern auch auf Industrie- und Technologiekatastrophen auszuweiten, sofern das Verursacherprinzip nicht anwendbar ist und es sich nicht um versicherbare Schäden handelt. Außerdem geht es um Sofortmaßnahmen bei Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie bei terroristischen Akten, allerdings – und das ist die Crux – bei gleich bleibendem Budget.
Neu definiert wird auch der Begriff der Katastrophe größeren Ausmaßes. Demnach gilt als eine solche Katastrophe eine Katastrophe, bei der direkte Schäden verursacht werden, welche auf über 1 Milliarde Euro oder mehr als 0,5 % des BIP des betreffenden Staates geschätzt werden. Dabei handelt es sich um Schäden im öffentlichen Bereich, nicht um private oder versicherbare Schäden. Bisher lag die Schwelle wie gesagt bei 3 Milliarden Euro bzw. 0,6 % des BIP. Diese Schwellenwerte waren von der Kommission und vom Parlament bereits damals vorgeschlagen, vom Rat aber so nicht akzeptiert worden.
Schließlich soll auch ein neues politisches Kriterium eingeführt werden, wonach die Kommission unter außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Umständen in einem bestimmten Teil des Hoheitsgebiets eines förderfähigen Staates eine Katastrophensituation zu einer Katastrophe größeren Ausmaßes erklären kann, selbst wenn die quantitativen Kriterien nicht erreicht sind. Dies dürfte vor allen Dingen auch bei terroristischen Akten der Fall sein.
Es ist hervorzuheben, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union kein Instrument für Präventivmaßnahmen ist, sondern auf Katastrophensituationen reagiert. Damit ist zum Beispiel ausgeschlossen, dass der Fonds auch präventiv zum Schutz vor Pandemien oder für andere präventive Maßnahmen eingesetzt wird. Der Solidaritätsfonds soll und kann keine Vorsorge im Bereich der Gesundheit betreiben. Gesundheitspolitik bleibt Angelegenheit der Nationalstaaten. Gemeint sind in diesem Zusammenhang lediglich der Einsatz von Impfstoffen und Arzneimitteln in der Erstversorgung im Katastrophenfall, medizinische und psychologische Notfallversorgung sowie Maßnahmen bei Gefahr von Seuchen, zum Beispiel infolge von Überschwemmungen.
Die finanzielle Ausstattung des Fonds beläuft sich wie bisher auf ein jährliches virtuelles Budget von 1 Milliarde Mark. Virtuell bedeutet ja, dass diese Mittel nur im Fall einer Katastrophe zur Verfügung stehen und erst von Kommission und Parlament mobilisiert werden müssen. Die Mittel sind also nicht übertragbar.
Zum Schluss möchte ich ganz herzlich allen danken, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, dem Sekretariat, meinen Mitarbeitern und den Kolleginnen und Kollegen über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Auch der Kommission herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! 
László Surján (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Die Boulevards von Szeged, einer südungarischen Stadt, wurden nach den großen Städten Europas benannt. Das geht nicht auf Städtepartnerschaften zurück, sondern auf die Tatsache, dass die Stadt vor über hundert Jahren von einer Überschwemmung zerstört und durch einen Akt der Solidarität, an dem ganz Europa teilhatte, wieder aufgebaut wurde. Nicht wir waren es, nicht die Europäische Union, die die europäische Solidarität erfanden; sie bestand schon lange vor 2002.
Das heißt natürlich nicht, dass der Haushaltsausschuss nicht für die Existenz des Solidaritätsfonds und die gegenwärtig geplanten Änderungen an seiner Verordnung wäre. Unser Ausschuss will einen effizienten Solidaritätsfonds und nicht einen, der sich künstlich dem Anwendungsbereich der Hilfsberechtigten nach unten anpasst. Wir sind einverstanden mit der Linderung der erlittenen Schäden, und wir haben auf eine rasche Aktivierung des Systems gedrängt. Wir halten es für erforderlich, den Fonds beim Flexibilisierungsinstrument anzusiedeln.
Der Solidaritätsfonds ist eine wichtige Gelegenheit für die Europäische Union, um den Bürgerinnen und Bürgern deren Existenz auf eine allen verständliche Weise bewusst zu machen. Die Europäische Union kann auf fassliche Weise zeigen, dass Brüssel nicht nur ein bürokratischer Wasserkopf ist, sondern dass es auch eine Hand ist, die hilft. In der Aussprache wurden zahlreiche eher kleinliche als hilfreiche Vorschläge gemacht, und ich halte sie für einen Fehler.
Ich danke dem Berichterstatter für seine gründliche Arbeit und hoffe, dass wir diesen Fonds nur selten oder vielleicht niemals in Anspruch nehmen müssen, aber nicht wegen schlechter, durch Eigennutz motivierter Verordnungen, sondern weil es keine Katastrophen gibt, die Schäden verursachen. Ich weiß, mein natürlicher Optimismus ist ein Fehler, aber bitte geben Sie diesem Fonds Ihre Unterstützung. 
Jutta D. Haug (PSE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union existiert seit 2002, und doch hat er schon eine Überarbeitung nötig. Getragen von den beiden Prinzipien Solidarität und Hilfe in der Krise hat er sich bei der Bewältigung der Auswirkungen von Naturkatastrophen bewährt. Gezeigt hat sich aber in den letzten Jahren auch, dass der Anwendungsbereich nicht auf Naturkatastrophen beschränkt werden darf. Es ist immer klarer geworden, dass wir auch bei Industrie- und Technologiekatastrophen, bei einer Krise infolge eines terroristischen Aktes, aber auch – und das ist dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit besonders wichtig – bei einem Krisenfall der öffentlichen Gesundheit die Möglichkeit haben müssen, zu reagieren und mit Solidarität und mit finanziellen Mitteln zu helfen.
Damit es für alle noch einmal ganz klar ist: Es geht hier nicht um Präventivmaßnahmen. Dafür sind die Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zuständig. Uns geht es um solidarische Hilfe bei der Ausbreitung einer Seuche, bei Pandemien oder bei solchen Unfällen wie damals in Tschernobyl. Wir wollen helfen können und keinesfalls den europäischen Haushalt mit unnötigen Aufgaben überfrachten, auch nicht zur Bewältigung von Naturkatastrophen. Deshalb erwarte ich auch von den Kolleginnen und Kollegen, dass sie sich nicht hinter die erneute Forderung nach einer Beobachtungsstelle für Dürre, Wüstenbildung und andere Auswirkungen der Klimaveränderung stellen, wie in einem anderen Bericht gefordert wird. Diese Aufgaben sind doch ohnehin schon von der Kommission in Angriff genommen worden. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jede zusätzliche Agentur, egal wie wir sie benennen, den finanziellen Spielraum für unsere Politiken einschränkt. Und wie eng der ohnehin ist, das haben wir gestern beschlossen. 
Duarte Freitas,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Berichterstattern Frau Estrela, Herrn Capoulas Santos und Herrn Galeote Quecedo zu ihrer herausragenden Arbeit beglückwünschen. In mancher Hinsicht hätte eine noch bessere Lösung erreicht werden können, die vom Parlament angeregt, aber letztlich nicht weitergeführt wurde.
Das Parlament muss sich, was ihre Folgen für die landwirtschaftliche Tätigkeit anbelangt, mit den Naturkatastrophen befassen, die Europa in den letzten Jahren verwüstet haben – Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen. Wie Herr Capoulas Santos ganz richtig festgestellt hat, sind die land- und forstwirtschaftliche Produktion anders als andere Wirtschaftstätigkeiten eng mit der Natur verbunden und deshalb anfälliger bei Naturkatastrophen. Darum brauchen wir meines Erachtens nach den jüngsten Erfahrungen einen neuen Ansatz für die Verhütung und Bewältigung von Naturkatastrophen in der europäischen Landwirtschaft. Die derzeitigen nationalen Mechanismen sind oft unzureichend, und supranationale Reaktionsmechanismen, die nur einmal eingesetzt und dann wieder aufgegeben werden, sind oft ineffektiv.
Hervorheben möchte ich den Solidaritätsfonds, der ja heute bereits genannt wurde und über den wir sicherlich noch weiter sprechen werden. Der Fonds wird gegenwärtig überprüft, und es ist zu hoffen, dass Dürren in seinen Anwendungsbereich aufgenommen werden können. Zu einer Zeit, da die Klimaänderung bereits spürbar ist und die Anfälligkeit der Landwirte gegenüber solchen Gefahren immer deutlicher sichtbar wird, halte ich es für unbedingt notwendig, dass eine Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen aufgestellt wird.
Deshalb sollte im nächsten Finanzrahmen ein Wald- und Überschwemmungsschutzprogramm der Gemeinschaft mit ausreichender Finanzausstattung geschaffen werden, um Sensibilisierungsaktivitäten und die Verhütung und das Management von Brandgefahren zu fördern. Dieses Gemeinschaftsprogramm könnte durch eine spezielle Regelung, aus eigenen Mitteln oder über eine eigene Haushaltsrubrik im Rahmen von ELER oder LEADER+ finanziert werden, je nach einem dann zu stellenden mündlichen Änderungsantrag.
Deshalb muss das Parlament eine klare Antwort für die Menschen bereithalten, die es vertritt, die direkt unter den Folgen von Naturkatastrophen gelitten haben und die natürlich auf unsere Unterstützung bauen. 
Jamila Madeira,
   . – Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In den letzten Jahren wurde Europa von Naturkatastrophen heimgesucht, die Hunderte Todesopfer gefordert und schlimme Schäden in Wirtschaft und Umwelt angerichtet haben.
Wie in anderen Regionen des Mittelmeerraums war insbesondere für Portugal 2005 das trockenste Jahr der letzten 105 Jahre. Im Dezember litten rund 87 % des portugiesischen Territoriums unter einer extremen Dürre. Besonders schwer betroffen war die Algarve, wo außergewöhnliche Witterungsbedingungen herrschten: eine Kombination aus hohen Temperaturen und trockener Luft. In der Algarve hatten die 2005 in eine Naturkatastrophe übergehende Dürre und die Verwüstung durch die Waldbrände im Jahre 2003 gravierende Folgen für die lokale Infrastruktur, für die Natur und das kulturelle Erbe sowie für die Landwirtschaft und den Tourismus. Die Wasserversorgung in den Gemeinden war spürbar beeinträchtigt, was die Menge und die Einhaltung der erforderlichen Qualitätsnormen betraf.
Naturkatastrophen treten bekanntlich ein, wenn extreme Witterungsereignisse ein empfindliches Gebiet treffen. Deshalb muss es besonders darum gehen, die Anfälligkeit dieser Gebiete zu mindern.
Die europaweite Zusammenarbeit im Katastrophenschutz muss ausgebaut werden, um eine schnelle Reaktion für betroffene Gebiete zu gewährleisten. Zudem müssen wir die Prävention und ein Instrument für die Vorbereitung und schnelle Reaktion in Notsituationen aufbauen. Genau das soll mit diesen Initiativberichten erreicht und koordiniert werden. Selbst so wird es noch lange dauern, bis der Solidaritätsfonds vollständig entwickelt ist, weshalb wir ja darüber sprechen.
Darum muss man anerkennen, dass beinahe alle der betroffenen Gebiete von der EU entsprechend eingestuft sind und wir nach der Verwüstung nicht einfach sagen können, dass wir jetzt unserer Bürgerpflicht Genüge getan haben. Die Wiederherstellung verloren gegangener Ökosysteme ist für das Gleichgewicht in diesen Gebieten unerlässlich. Dabei spielt auch die Solidarität eine maßgebende Rolle. Ebenso gilt es, die Information und Sensibilisierung der Bevölkerung in Regionen, die anfällig für Naturkatastrophen sind, zu verbessern, um die Risiken und Folgen dieser Katastrophen zu mindern und die Menschen darüber zu informieren, was sie tun können, um die natürlichen Ressourcen in ihrer Region zu erhalten.
Solidarität ist ein Schlüsselbegriff in der EU seit dem Vertrag von Rom. Doch wir sollten darauf achten, dass es nicht zu einem weiteren leeren Wort im Vokabular der Gemeinschaft verkommt. 
Jean Marie Beaupuy,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit äußerst heiklen Themen zu tun. Die verschiedenen Katastrophen, die sich ereignet haben, der Schmerz, den sie hervorrufen und den wir mit den Opfern teilen – sofern dies für einen Außenstehenden möglich ist –, sowie der geäußerte Unmut zeigen, wie vorsichtig man mit diesen Themen umgehen muss.
Im Laufe unserer Aussprachen haben wir aufgezählt, worin diese verschiedenen Katastrophen bestehen können: Brände, Wirbelstürme, Flutwellen, Erdbeben, Hochwasser, Gesundheitskrisen, terroristische Anschläge, Dürren, Trinkwassermangel, Industrie- und Technologiekatastrophen, verheerende Schäden in der Landwirtschaft; und das ist bestimmt noch nicht alles. Dies ist eine lange Liste, die unsere Union berührt und von ihr als Aufforderung zu verstehen ist, Verantwortung zu übernehmen. Wie wir im Laufe unserer Aussprache feststellen konnten, wird diese Verantwortung jedoch von zahlreichen Partnern getragen. Erstens müssen in manchen Fällen die Verursacher der Katastrophe, eines Brandes zum Beispiel, dafür geradestehen. Sie wird jedoch auch von den Versicherungen getragen, die natürlich betroffen sind, sowie von den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Organisationen.
Welche Rolle, welche Aufgabe kommt der Europäischen Union in diesem allgemeinen Rahmen zu? Denn, wie meine Kollegin Jamila Madeira gerade sagte, wenn wir die Verantwortung tragen, solidarisch zu handeln, dann müssen wir dies im Rahmen unserer Zuständigkeiten tun. Worin aber bestehen diese Zuständigkeiten vor, bei und nach diesen Naturkatastrophen? Nachdem wir die Liste gehört haben, die unser Kollege Gerardo Galeote Quecedo gerade eben aufgestellt hat, halte ich es für nötig, Herr Kommissar, genau zu definieren, wofür die Union vor, bei oder nach einer Katastrophe zuständig ist.
Was die Prävention wie auch die Schutzmaßnahmen angeht, bin ich der Ansicht, dass wir tatsächlich Befugnisse auszuüben und eine Rolle zu spielen haben, und zwar in der Forschung und bei der Koordinierung. Was die nachträglichen Aktionen angeht, bei denen unser Solidaritätsfonds in Anspruch genommen wird, hat unser Kollege Rolf Berend sehr gute Arbeit geleistet, aber es bleibt noch viel zu tun, da es angesichts der Verschiedenheit der Fälle und der Finanzierungen immer schwierig sein wird, optimale Lösungen zu finden. Ein großer Berg Arbeit liegt vor uns. Worum ich Sie bitte, Herr Kommissar, ist dies: Finden Sie eine bessere Lösung und sorgen Sie dafür, dass es die Europäische Union in ihrer Reaktion auf solche Katastrophen nicht an Klarheit fehlen lässt. Unsere Mitbürger brauchen eine Europäische Union, die angesichts der von ihr getroffenen Maßnahmen sehr klare Aussagen trifft. 
Marie Anne Isler Béguin,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir subventionieren nun seit langem eine Entwicklung in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie und Verkehr, die der Umwelt geschadet und die augenblickliche alarmierende Lage verursacht hat. Und wir bezahlen den Preis dafür: Naturkatastrophen sind Zeugnis dieser Fehler.
Nun geht es darum, die durch diese Katastrophen verursachten Schäden zu beheben. Wir sind uns alle einig, dass die Opfer Unterstützung brauchen und wir ihnen dabei helfen müssen, wieder auf die Beine zu kommen und ihr Leben nach den Katastrophen neu aufzubauen. Wir sind uns auch einig, dass die „Katastrophenfonds“ unterstützt werden müssen, um Solidarität mit allen Opfern zu bekunden und deutlich zu machen, dass das Europäische Parlament Anteil nimmt und sich um seine Mitbürger sorgt.
Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz fordern wir jedoch auch Investitionen in den Bereichen Prävention und Wiederaufbau, damit der Schwerpunkt nicht nur auf der Behebung von Schäden liegt. Auch wenn wir die Analysen der in den verschiedenen Entschließungen enthaltenen Vorschläge größtenteils unterstützen, die insbesondere der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Ausschuss für regionale Entwicklung vorgelegt haben, bin ich doch enttäuscht vom Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der sich sozusagen weigert, seinen Teil der Verantwortung für das beschleunigte Auftreten dieser Phänomene zu übernehmen. Mich schockiert die Tatsache, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fordert, die Hilfe nicht aus GAP-Mitteln zu finanzieren. Wir haben gerade im letzten Jahr einen großen Kampf um die Einrichtung eines Fonds zur Erhaltung der Artenvielfalt im Rahmen von Natura 2000 erlebt, und wir haben ihn verloren. Gestern haben wir alle diese Niederlage zur Kenntnis nehmen müssen.
Als Berichterstatterin für Life + kann ich nicht billigen, dass dieses Programm, das bereits ständig weiter schrumpft, als Versicherungspolice für Katastrophen dient, die immer weniger natürliche Ursachen haben.
Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit geht es darum, unsere Anbaumethoden zu ändern. Das Donauhochwasser ist ein gutes Beispiel. Die Dämme mussten eingerissen werden, weil das Donaudelta, das die Überschwemmungen aufnimmt, ausgetrocknet war. Wir müssen nun die entscheidende Frage stellen: Welche Art von Landwirtschaft und welche Art von Verkehr erhoffen wir uns für die Zukunft, wenn das Kyoto-Protokoll als Schlüsselelement beim Klimawandel und seiner Bekämpfung gilt? Wir müssen die Gründe für die klimatischen Anomalien suchen. Wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments kennen sie. Es sind die Veränderungen im Bereich der Verkehrsträger. Ich bin für einen Solidaritätsfonds und die Unterstützung der Opfer, aber lassen Sie uns wirklich nach den Ursachen suchen, ansonsten kurieren wir lediglich an einem endlosen Problem herum. 
Pedro Guerreiro,
   . – Wir haben Änderungsanträge zum Bericht über den Solidaritätsfonds eingereicht, weil er unseres Erachtens in seiner jetzigen Form Punkte außer Acht lässt, die wir für sehr wichtig halten, wie etwa die Beibehaltung des Kriteriums der Katastrophen von regionaler Tragweite. Der neue Vorschlag für den Solidaritätsfonds muss den Schwierigkeiten Rechnung tragen, die bei der Anwendung des Fonds aufgetreten sind, seit er 2002 eingerichtet wurde.
Wir sind der Auffassung, dass der Fonds an die speziellen Eigenheiten und die tatsächlichen Bedürfnisse der einzelnen Länder angepasst werden sollte, die mit ganz unterschiedlichen Katastrophen konfrontiert sind, wie etwa im Mittelmeerraum. Darum haben wir den Vorschlag eingereicht, den Begriff der außergewöhnlichen Katastrophen auf regionaler Ebene wieder einzuführen, wie er in der geltenden Verordnung für den Fonds festgehalten ist.
Lassen Sie mich sagen, dass diese Auffassung in der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses geäußert wird, der es für notwendig hält, bei Katastrophen weiterhin sehr stark regional orientiert vorzugehen. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in dem uns vorliegenden Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung der Standpunkt vertreten wird, dass der Fonds zur Anwendung kommen sollte, wenn der größte Teil der Bevölkerung einer Region von einer Katastrophe mit schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bürger betroffen ist.
In diesem Sinne hat das portugiesische Parlament eine Entschließung mit dem Anliegen verabschiedet, die Möglichkeit einer Bereitstellung von Unterstützung bei regionalen Katastrophen mit erheblichen sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen in den am stärksten benachteiligten Regionen der EU zu wahren. Außerdem haben wir Vorschläge eingereicht, mit denen sichergestellt werden soll, dass sowohl die Förderung der Wiederherstellung der Wirtschaftstätigkeit in Katastrophengebieten als auch die unverzügliche Bereitstellung von boden- und luftgestützten Ausrüstungen zur Bekämpfung von Waldbränden zu den förderfähigen Maßnahmen gehören.
Nicht zuletzt haben wir vorgeschlagen, dass – entsprechend den Verordnungen zu den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds – der Stand der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in einer Region oder einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden sollte, wenn finanzielle Hilfe aus dem Solidaritätsfonds geleistet wird. Neben anderen Aspekten im neuen Vorschlag für eine Verordnung möchte ich nur unsere Besorgnis über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Fonds ohne Anhebung der Finanzierungshöchstgrenze unterstreichen. Mit anderen Worten, unserer Meinung nach sollte Naturkatastrophen Vorrang eingeräumt werden.
Darüber hinaus sind wir gegen eine Senkung der Mobilisierungsschwelle, wodurch die EU-Mitgliedstaaten mit den höchsten BNE zwangsläufig am meisten gewinnen würden. 
Andrzej Tomasz Zapałowski,
   . – Herr Präsident! Ich finde den Bericht von Herrn Capoulas Santos hervorragend; er kommt einem großen Bedürfnis der Landwirte entgegen. Ich möchte jedoch auf die eher oberflächliche Behandlung von Frostschäden aufmerksam machen; Frost ist ebenfalls eine Form von Naturkatastrophen. Solche Naturkatastrophen wie Brände und Dürren stellen Probleme dar, die dem Berichterstatter verständlicherweise näher liegen, denn er lebt in der Mittelmeerregion. In den mittel- und nordeuropäischen Ländern fügt Frost dem Landwirtschaftssektor sehr gravierende finanzielle Verluste zu, vor allem in Obstplantagen und in der Beerenobstproduktion. Bei der Bearbeitung dieses Entwurfs sollten wir uns um eine Systemlösung bemühen, die für alle Regionen der Europäischen Union und für alle Arten von Naturkatastrophen gelten könnte. Deshalb sollten die bislang vergessenen Elemente der Vollständigkeit halber in den Bericht aufgenommen werden.
Ein weiteres im Bericht stark hervorgehobenes Problem war die Frage der Abwanderung aus den ländlichen Gebieten und die Aufgabe der Wirtschaften durch die Bauern. Die Ursache liegt zum Teil in der mangelnden Lebensfähigkeit und in den hohen Kosten für die Bewirtschaftung der Forsten. Gravierende Verluste im Forstwirtschaftssektor entstehen aus falscher Bewirtschaftung der Wälder, aus weitflächigen Monokulturen in den Wäldern und aus der Anpflanzung ungeeigneter Baumarten. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Mitglieder dieses Parlaments bei den Diskussionen über diese Forstwirtschaftsstrategie vor zwei Monaten nicht die riesigen Waldflächen erwähnten, in denen eine beispielhafte Forstwirtschaft betrieben wird. Ich meine hier staatliche Forsten, darunter die in Polen, wo Brände und Stürme ebenfalls erhebliche Schäden anrichten. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Das Katastrophenjahr 2005 wird von vielen Wissenschaftlern auf die globale Erwärmung und den Treibhauseffekt zurückgeführt. Andere wiederum führen dies auf den natürlichen Kreislauf der Katastrophen zurück. Faktum ist jedenfalls, dass wir an diesen Katastrophen nicht unschuldig sind.
Im Laufe von Jahrhunderten sind beispielsweise immer mehr natürliche Überflutungsflächen verloren gegangen. Nach Ansicht von Experten haben wir in Europa den technischen Hochwasserschutz durch den Bau von Deichen schon ziemlich ausgereizt, so dass wir in naher Zukunft vermehrt mit so genannten Retentionsräumen werden arbeiten müssen. Wie es scheint, geht der Respekt vor den Naturgewalten überhaupt verloren. Die Besiedlung und Industrialisierung exponierter Regionen, etwa an den Küsten oder Flussniederungen, nimmt bekanntlich stark zu. Naturkatastrophen lassen sich also unter diesen Umständen kaum oder nur sehr schwer verhindern. Aber wir können uns bemühen, die Folgen möglichst zu lindern, etwa durch einen solchen Solidaritätsfonds.
In diesem Zusammenhang sind aber vor allem die Entwicklung und der Ausbau von Frühwarnsystemen essentiell, und hier bleibt noch sehr viel zu tun. Hier ist meines Erachtens auch die Europäische Union in besonderem Maße gefordert. 
Alojz Peterle (PPE-DE ). –
   Was wir mit diesen Berichten erreichen wollen, ist eine größere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und ein stärkeres Bewusstsein um das Europa der Gemeinschaften, denn beides wird von der Öffentlichkeit verstanden und begrüßt. Wir können gewiss viel verbessern, beispielsweise die Koordinierung und den Austausch bewährter Praktiken. Aber im Fall von großen Naturkatastrophen brauchen wir entsprechend den Grundsätzen der Solidarität und der Subsidiarität Vereinbarungen auf höherer Ebene im Bereich der finanziellen und technischen operativen Hilfe. ‚Wer schnell gibt, gibt doppelt’, wie man im alten Rom sagte. .
Wir behandeln in diesen Berichten zwar ausschließlich die Folgen von Naturkatastrophen, doch müssen wir auch vorbeugenden Maßnahmen große Aufmerksamkeit schenken. Insofern gehören unsere Politiken in Bezug auf die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Wasserwirtschaft, die Städteplanung und die regionale Entwicklung ebenfalls auf den Prüfstand, denn sie könnten einen wesentlich Einfluss auf die Folgen von Naturkatastrophen haben. Nehmen Sie beispielsweise die Intensivtierhaltung, die von der Europäischen Union subventioniert wird, aber in bestimmten Gebieten auch zu einer stärkeren Wüstenbildung führt.
Was die Überwachung des Klimawandels und seiner Folgen angeht, so bin ich für eine engere Zusammenarbeit zwischen den bestehenden wissenschaftlichen und Forschungseinrichtungen und der Finanzierung neuer Gemeinschaftsprogramme. Neue Gemeinschaftseinrichtungen erfordern allerdings gewöhnlich viel Geld – Sie lassen sich leicht einrichten, aber schwer auflösen –, und ich bin auch dafür, dass wir über die Grundsätze der Solidarität und der Subsidiarität hinaus sehr sorgfältig den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Lassen Sie uns neue Einrichtungen nur dort schaffen, wo sie wirklich gebraucht werden. 
Iratxe García Pérez (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich beginne mit einem Dank an alle Mitglieder, die an diesen Berichten mitgewirkt haben, insbesondere Herrn Berend, der große Anstrengungen unternommen hat, um eine Mehrheit zum Thema Solidaritätsfonds zusammenzubekommen, bei dem die Interessen der Mitglieder auseinander gehen. Es war daher keine leichte Aufgabe, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, der diesem Parlament die Möglichkeit gibt, in den kommenden Verhandlungen überzeugend und entschlossen aufzutreten.
Ich möchte kurz einige wichtige Elemente in Verbindung mit den Naturkatastrophen hervorheben, da ich glaube, dass wir die Maßnahmen der Europäischen Union zu ihrer Bekämpfung verstärken müssen, denn es hat sich gezeigt, dass die Interventionen der Gemeinschaft bislang unzureichend waren.
Deshalb hält es dieses Parlament für sinnvoll, die Kommission um eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen zu ersuchen, und zwar eine solche, die den spezifischen Charakter dieser Katastrophen im Mittelmeerraum anerkennt, etwa in Gestalt von Dürren und Waldbränden.
Wir müssen Mittel für die Opfer dieser Katastrophen bereitstellen. Weiterhin ist die Errichtung eines Überwachungszentrums für Dürre und Verödung eine wichtige Initiative, die es zu unterstützen gilt.
Ich möchte die Hauptneuerungen des Solidaritätsfonds herausstellen, die es möglich machen, schneller und effektiver auf Unglücksfälle zu reagieren, die die Mitgliedstaaten nicht allein bewältigen können. Über die Naturkatastrophen hinaus wurde die Förderfähigkeit auf Industrieunfälle, Terroranschläge und Krisenfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgedehnt.
Wir in diesem Parlament müssen Entschlossenheit zeigen, wenn es um den Vorschlag zur Herabsetzung des Schwellenwerts für die verursachten Schäden von drei Milliarden auf eine Milliarde Euro geht. Dank dieser Maßnahme wird es leichter als bisher sein, den Fonds in Anspruch zu nehmen.
Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es notwendig ist festzulegen, welche Sofortmaßnahmen wichtig für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastrukturen und Ausrüstungen sind, wie es in der Verordnung heißt. Die Bereitstellung von Mitteln auf der Erde und aus der Luft und die Verwaltung von Trinkwasser sind klare Beispiele dafür, ohne die technische Hilfe zu vergessen, die seitens der Kommission ermöglicht wird.
Dieses Instrument muss mit Finanzhilfen schnell und effektiv auf extreme Dürreperioden, Brände und Überschwemmungen reagieren und auch die Opfer dieser Katastrophen einbeziehen, die sofortige Hilfe und Unterstützung benötigen und von denen sich Europa nicht abwenden darf.
Wir sprechen vom Solidaritätsfonds, und wir dürfen diesen Gedanken nicht aus den Augen verlieren, denn die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir ihren Erfordernissen Rechnung tragen. Wir sprechen von einem Fonds, der ein politisches Instrument ist und als solches die Probleme lösen soll, mit denen sich die betroffenen Gebiete und ihre Bewohner konfrontiert sehen. 
Vittorio Prodi (ALDE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Berichterstattern und auch Kommissar Piebalgs für seine Anwesenheit hier im Saal danken und zugleich die Bedeutung einer gemeinsamen Aussprache über diese Themen hervorheben, durch die uns ja bewusst gemacht werden soll, dass all diese Probleme eng miteinander verknüpft sind.
Der Grund, aus dem wir heute diese Aussprache durchführen, besteht in einer neuen Entwicklung, die eine noch größere Herausforderung für unser Gebiet darstellt: dem Klimawandel aufgrund der Erderwärmung.
Deshalb müssen langfristige Präventionsmaßnahmen ausgearbeitet werden, die man mit dem Begriff integrierte Landschaftserhaltung zusammenfassen könnte. Lassen Sie mich es klarer formulieren: Weil sich die Landschaft vor vielfältige Herausforderungen gestellt sieht, ist eine Form der Erhaltung erforderlich, bei der alle fraglichen Aspekte zusammen in Angriff genommen werden: Hochwassersicherheit, indem die Rückhaltezeiten unserer Wasserläufe erhöht werden; geologische Absicherung durch Trockenlegung instabiler Abhänge, die viele Opfer fordern können, wie uns die jüngsten Unglücke auf Ischia vor Augen halten; und Brandschutz durch Maßnahmen in den Wäldern zur Verringerung der Brandgefahr, wobei selbstverständlich auch die Möglichkeit der Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung nicht ausgeschlossen werden darf.
Es bedarf zudem einer kurzfristigen Prävention – insbesondere von Überschwemmungen –, die in einem Radarnetz bestehen sollte, mit dessen Hilfe die Niederschlagsmengen berechnet werden können, und die durch Flussmodelle eine ausreichende Reaktionszeit gewährleisten kann, um Zivilbevölkerung und Eigentum zu schützen.
Herr Beaupuy hat bereits darauf hingewiesen, was wir auf Unionsebene tun müssen: ein größeres Verantwortungsbewusstsein wecken, denn nur so werden wir diese Risiken wirklich bewältigen können. 

Elisabeth Schroedter (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Solidaritätsfonds sprechen. Wie der Berichterstatter schon gesagt hat, waren es die durch die Überschwemmungen des Jahres 2002 verursachten Verwüstungen, die Parlament, Kommission und Rat dazu veranlasst haben, den Hilfsfonds wiederaufzulegen.
Die jetzige Verordnung gehört zur zweiten Generation. Sie ist dank der klaren und engen Rahmensetzung des Berichterstatters ein wirklich brauchbares und flexibles Instrument geworden. Das hat unsere volle Unterstützung. Richtig ist, dass der Fonds kein Präventions-, sondern ein Reaktionsinstrument ist. Aber es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, wenn bei den Reaktionsmaßnahmen dieselben Fehler gemacht werden, die schon einmal Ursache einer Katastrophe waren. Zum Beispiel bei den Flüssen, die Siedlungen zerstört haben. Sie dürfen eben nicht wieder in ein enges Korsett gezwungen werden! Nur das ist verantwortlicher Umgang mit europäischen Steuergeldern.
Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass einige Mitgliedstaaten dazu neigen, die europäischen Gelder einfach einzukassieren und der Bevölkerung als eigene Hilfsmaßnahme zu präsentieren. Ich denke, das geht nicht. Wir wissen, dass die Europäische Union ein Glaubwürdigkeitsdefizit hat. Dies ist ein Instrument, wo die EU zeigt, dass sie glaubwürdig zu den Bürgerinnen und Bürgern hält. Eine Umdeklarierung von Hilfsgeldern darf es nicht geben. Die Kommission muss vielmehr dafür sorgen, dass die Herkunft der Gelder klar ausgewiesen wird und dass in jedem Fall vor Ort darüber berichtet wird, welcher Anteil der Hilfsmaßnahmen aus europäischen Geldern finanziert wird. Das sind die wesentlichen Änderungsanträge unserer Fraktion, die diesen Bericht noch verbessern. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern danken; mit Bedauern stelle ich allerdings fest, dass wir über die Bekämpfung von Naturkatastrophen sprechen, als wären sie ein Phänomen, das allein durch korrektive Maßnahmen gelöst werden könnte. Wir übersehen dabei die Tatsache, dass die Politik zur Bekämpfung von Naturkatastrophen nicht ausschließlich auf die Formulierung interner Politiken zur Bewältigung und Verhütung dieser Katastrophen beschränkt sein sollte.
Von ebenso großer Bedeutung ist es, dass die Europäische Union ihren Teil der außerordentlich schweren politischen Verantwortung dafür übernimmt, während der letzten Jahrzehnte die Ursachen der enormen Klimaänderungen toleriert zu haben. Wir brauchen eine Politik, die mit der europäischen sowie jeder anderen Industrie, die innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgrenzen dazu beigetragen haben, strenger umgeht, um sicherzustellen, dass sie nicht nur für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen, sondern – was noch sehr viel wichtiger ist – in ihren künftigen Tätigkeiten auch restriktive und präventive Maßnahmen durchführen und die Kosten dieser Maßnahmen selbst tragen müssen.
Die Europäische Union sollte zudem direkt Einfluss auf die Vereinigten Staaten nehmen, die das Kyoto-Protokoll vollkommen ignorieren und dagegen verstoßen und die ihre zerstörerischen Aktivitäten, die sowohl für die europäischen als auch die Bürger der übrigen Welt Konsequenzen haben, fortsetzen. Die Außenpolitik besitzt daher eine gleichermaßen bedeutende Dimension. Der geografische Anwendungsbereich muss überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Unterstützung über unsere unmittelbaren Nachbarn hinaus auf andere Länder ausgedehnt wird. Dieser Fonds sollte für die verschiedenen beteiligten Staaten bestimmt sein, selbst für die Staaten, die weder Mitglieds- noch Bewerberländer sind, sofern sie durch ein Ereignis betroffen sind, das in einem geografischen Gebiet der Gemeinschaft oder der Kandidatenländer verursacht wurde bzw. dort seinen Ursprung hat. Auf diese Weise werden andere Nachbarländer Anspruch auf die Solidarität Europas haben, entweder durch den Fonds oder durch andere Mechanismen, die bei der internationalen Zusammenarbeit zum Tragen kommen. Unsere Solidarität sollte nicht nur auf unsere Grenzen beschränkt sein. Die Verordnung über den Fonds scheint die zunehmenden Katastrophen bzw. die anhaltenden Erscheinungen, während derer sich eine Katastrophe schrittweise entwickelt, wie beispielsweise die Dürre, nicht zu berücksichtigen. Verstärkt auftretende Katastrophen können sogar dann bekämpft werden, wenn sie zu einer Zeit stattgefunden haben, als der Fonds noch gar nicht existierte, sofern ihre Auswirkungen erkennbar sind.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich die Bedeutung der Existenz dieses Fonds anerkenne und die beträchtliche Erweiterung seines Anwendungsbereichs befürworte. Das heißt nicht, dass wir mit der Verordnung in ihrer jetzigen Form zufrieden sind oder dass die Politiken zur Katastrophenbekämpfung darauf beschränkt sein sollten. Wir erwarten weit mehr, nicht nur als die Europäische Linke, sondern auch als europäische Bürger. 
Graham Booth (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Der Solidaritätsfonds wurde nach verheerenden Überschwemmungen im Sommer 2002 eingerichtet. Jetzt versucht man, Terrorangriffe mit auf die Liste der vom Fonds angeblich abgedeckten Naturkatastrophen zu setzen. Wie gewöhnlich ist hier ein höheres Motiv im Spiel: Es sieht ganz so aus, als solle die Katastrophenhilfe politisiert werden. Herr Berend schlägt in seinem Bericht im Zusammenhang mit Terrorangriffen vor, dass die EU den Fonds in solchen Fällen als politisches Signal der Solidarität nutzen könnte. Auch Pandemien werden hier einbezogen, wahrscheinlich um den Vorschlag für eine Öffentlichkeit annehmbar zu machen, die über so etwas wie die Vogelgrippe beunruhigt ist.
Damit entfernt man sich weit vom ursprünglichen Zweck des Fonds. Wer entscheidet also über den Anspruch darauf? Sogar Herr Berend hält es für unverständlich, dass die Kommission eine willkürliche politische Beurteilung vornehmen darf, und stellt damit den Ruf der Institution in Frage, die diesen Vorschlag unterbreitet hat.
Wir sehen hier ein weiteres Mal die Verwirrung und Inkompetenz der EU in praxi. Gemeinschaften, die unter Katastrophen zu leiden hatten – seien es natürliche oder durch Menschen verursachte –, haben ihre nationalen Regierungen, die einspringen und helfen können. Noch wahrscheinlicher ist, dass – wie in Fällen so extremer Katastrophen wie dem Tsunami – die allgemeine Öffentlichkeit ihnen mit ihrer unglaublichen Großzügigkeit hilft. Was sie am wenigsten brauchen ist, dass diese immerwährende Katastrophe – die EU – aufkreuzt und alles noch schlimmer macht! 
Janusz Wojciechowski (UEN ).
   – Herr Präsident! Es ist löblich, dass sich das Europäische Parlament mit dem Problem der Naturkatastrophen und ihrer Auswirkungen auf die Umwelt und die Landwirtschaft befasst, was ich besonders hoch einschätze. Zwar suchen größere Katastrophen eher andere Kontinente heim, doch verschonen sie auch Europa nicht. Waldbrände treten häufig in Südeuropa auf, während es in der Mitte unseres Kontinents regelmäßig zu Überschwemmungen kommt. Die von diesen Katastrophen betroffenen Menschen dürfen nicht ohne Hilfe dastehen, und die Mitgliedstaaten sollten mit diesem Problem nicht allein gelassen werden.
Lobenswert ist, dass die Probleme des Landwirtschaftssektors im Bericht von Herrn Capoulas Santos so deutlich benannt werden, denn das ist ein Sektor, der gegenüber Naturkatastrophen äußerst anfällig ist. Das Problem der Naturkatastrophen wurde ganz zu Recht mit einem anderen Problem in Verbindung gebracht, das man als sozioökonomische Katastrophe bezeichnen könnte. Sie ist etwas, das die europäische Landwirtschaft im Zusammenhang mit den Abläufen in der WHO bedroht, nämlich die jähe Liberalisierung des Marktes und die Abschaffung oder Aufweichung von Schutzmechanismen für die europäischen Agrarmärkte. Wenn man daran denkt, dass der Schutz der Märkte geringer wird, dann ist es gut, dass wir für den Fall einer Naturkatastrophe wenigstens die Aussicht auf Hilfe haben.
Das ist der größte Vorzug der Berichte, über die wir hier sprechen. Der zur Diskussion vorliegende Entwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer echten europäischen Solidarität. 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Capoulas Santos erscheint umfassend und stellt meines Erachtens eine organische Verbindung zwischen den Erwägungsgründen und den Ziffern dar, in denen die Gemeinschaftsorgane aufgefordert werden, dem Land- und Forstwirtschaftsektor systematisch größte Aufmerksamkeit zu widmen. In dem Bericht wird überzeugend herausgearbeitet, dass die land- und forstwirtschaftliche Produktion eng mit der Natur und folglich mit ihren Auswüchsen und Katastrophen verknüpft ist. In Ziffer 2, 3, 9 und 12 werden die notwendigen Maßnahmen umrissen, um das Gleichgewicht wiederherzustellen
Das gemeinsame Ziel – was auch von Herrn Prodi unterstrichen wurde – besteht darin, eine Gemeinschaftsstrategie zur Katastrophenbewältigung aufzustellen, sowohl durch Präventionsmaßnahmen als auch durch die Entwicklung von Mechanismen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds und der verschiedenen staatlichen Beihilferegelungen. Was die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums anbelangt, so stimme ich der Forderung nach einer Erhöhung der Kofinanzierungsanteile zu.
Außerdem begrüße ich jene Passagen, in denen hervorgehoben wird, dass die Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung der beteiligten Akteure Hand in Hand mit der Landschaftsforschung und somit mit der Dokumentation und kartografischen Darstellung gehen müssen. Schließlich pflichte ich den Richtlinienvorschlägen in Ziffer 25 ff. bei, mit denen der Einsatz der einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente verbessert werden soll. 
Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Meiner Ansicht nach darf sich die Europäische Union in einer Zeit, da in einigen Mitgliedstaaten der Europaskeptizismus zunimmt, gegenüber dem Problem der Naturkatastrophen sowie den davon betroffenen Bürgern nicht gleichgültig verhalten. Ich glaube, dass ihre Präsenz einen Mehrwert in drei Bereichen schafft: der Prävention, der unverzüglichen Einleitung von Gegenmaßnahmen und dem Wiederaufbau.
Ein typisches Beispiel für die Prävention sind Überschwemmungen durch Flüsse, die nicht nur einen Mitgliedstaat, sondern häufig mehrere Mitgliedstaaten, einschließlich Kandidatenländer, betreffen. In Griechenland beispielsweise haben wir genau dieses Problem mit dem Evros, der durch Bulgarien, die Türkei und Griechenland fließt. Wir benötigen demzufolge eine globale Strategie zur Bekämpfung solcher Probleme.
Ein typisches Beispiel für sofortige Gegenmaßnahmen ist die Bekämpfung von Bränden, bei denen die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir, wie im Bericht Galeote vorgeschlagen, eine Europäische Zivilschutztruppe schaffen sollten, die sich mit solchen Angelegenheiten befasst.
Der Bericht Berend beschäftigt sich, drittens, mit dem Problem der Schadensbehebung durch den Solidaritätsfonds, den es – zu Recht – seit 2002 gibt. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir, wie Herr Berend ganz richtig vorschlägt, die Schwellenwerte für die Förderfähigkeit entsprechender Maßnahmen senken und den Anwendungsbereich dahingehend erweitern sollten, dass er technische Katastrophen, wie große Schiffshavarien oder Grippeepidemien, umfasst, damit wir in der Lage sind, die Bevölkerung mit Impfstoffen zu versorgen und uns in angemessener Weise mit der Angelegenheit auseinander zu setzen.
Die Fragen, mit denen wir uns im Bericht Berend befassen, werden im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens behandelt werden, und deshalb wird das Parlament bis zum Ende kämpfen; jedoch sollte das Parlament meines Erachtens auch bei den im Bericht Galeote behandelten Themen den Kampf nicht aufgeben. Diese Fragen besitzen für unsere Bürger einen hohen Stellenwert, es handelt sich dabei um Themen, die ihr tägliches Leben betreffen, und unsere Aufgabe ist es, bis zum Schluss zu kämpfen und Druck auf die Kommission und den Rat auszuüben, in der von uns geforderten Richtung voranzugehen. 
Katerina Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident! Die Bürger, die durch Naturkatastrophen, durch die Natur selbst, geschädigt werden, sollten nicht erleben, dass die nationalen Regierungen sowie die führenden Gremien der Gemeinschaft ihnen gleichgültig gegenüber stehen oder dass es an integrierten Hilfsprogrammen fehlt. Vor allem dürfen sie kein Schlachtfeld, keinen Kampfplatz für politische Zielsetzungen darstellen, die im Rahmen der Mitgliedstaaten verfolgt werden. Die Politiken der Staaten, die darauf ausgerichtet sind, sich substanziell mit diesen Katastrophen zu befassen, haben in der Regel zwei Stufen: die Prävention und die Reaktion.
Zunächst möchte ich allen Berichterstattern gratulieren und sagen, dass der Bericht, den Herr Capoulas Santos im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegt hat, die Probleme und Vorschläge in ausgewogener Weise formuliert. Ich möchte jedoch bestimmte Dinge hervorheben: erstens, die Ziffer 16, in der vorgeschlagen wird, ein gemeinsam finanziertes staatliches Versicherungssystem sowie ein Rückversicherungssystem im Rahmen der GAP einzuführen, sowie die Ziffern 17 und 19, mit denen vorgeschlagen wird, ein neues Risikobewältigungsinstrument zu schaffen sowie ein System zur Stabilisierung der Preise und der Einkommen von Landwirten einzurichten, die von Naturkatastrophen betroffen sind.
In erster Linie müssen wir unser Augenmerk auf die Überschwemmungen richten, ein Thema, das – wir haben es erlebt – in Griechenland in der Präfektur Evros allgegenwärtig ist, deren Gebiet aufgrund fehlender nationaler Maßnahmen jedes Jahr davon heimgesucht wird.
Ich möchte betonen, dass der Staat nationale und gemeinsam finanzierte Projekte braucht, um das Eigentum der Bürger zu schützen, und dass er von uns allen kritisiert werden muss, wenn er nicht in der Lage ist, das Leben seiner Bürger zu schützen. 
Frédérique Ries (ALDE ). –
   Herr Präsident, im September 2003, nach den beispiellosen Waldbränden des Sommers, die bekanntlich Portugal und eine ganze Reihe von Regionen in Südeuropa heimsuchten, ergriffen wir das Wort, um die Europäische Union dringend aufzufordern, eine ständige Eingreiftruppe einzurichten. Wir riefen damals – und tun dies mit den vier ausgezeichneten Berichten, die uns vorgelegt wurden, auch weiterhin – nicht nur zu etwas weniger nationalem Egoismus im Bereich des Katastrophenschutzes auf, sondern auch, wie Frau Estrella beispielsweise in den Absätzen 3 und 4 ihres Berichts vorschlägt, zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit beim Zivilschutz. Herr Wojciechowski ist auf diesen Punkt ausführlich eingegangen.
Wir brauchen eine engere europäische Zusammenarbeit aus mindestens zwei guten Gründen. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Häufigkeit von Naturkatastrophen, die sintflutartigen Regenfälle in Nord- und Osteuropa, die Trockenheit, die verheerenden Brände im letzten Jahr erinnern uns daran, dass wir bei dieser Frage dringend und rasch handeln müssen.
Zweitens steigen die Kosten dieser Katastrophen, und unsere Mitgliedstaaten haben immer größere Schwierigkeiten, sie allein zu schultern. Hier kommt nun natürlich der Solidaritätsfonds zum Tragen, der diese Nothilfekosten übernehmen soll, wie die Bereitstellung von Wasser, Energie und Unterbringungsmöglichkeiten oder die Instandsetzung der wichtigsten Infrastrukturen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Herrn Berend zu danken, der den unmittelbaren Zugang zu Teilen der Zahlungen vereinfachen möchte, und der auch vorschlägt, den Fonds auf andere Arten von Katastrophen auszuweiten, z. B. Dürreperioden oder – wie er sagte – biologische oder chemische Terroranschläge oder Drohungen.
Der Europäischen Union wird es natürlich nie gelingen, allen Naturkatastrophen vorzubeugen, aber es ist unsere Pflicht, den Europäern zu helfen, die Opfer dieser Tragödien sind, und unsere Bemühungen in solchen Fällen besser aufeinander abzustimmen. Deshalb müssen wir trotz des Widerstands einiger Mitgliedstaaten auch die Einrichtung einer ständigen Europäischen Zivilschutztruppe unterstützen, die häufig genannten „Grünhelme“. Lassen Sie uns auch die weniger umstrittene Einrichtung eines Operationszentrums für die Bewältigung größerer Krisen unterstützen.
Wie Sie sehen, Herr Kommissar, und damit möchte ich auf eine von Frau Haug geäußerte und von mir geteilte Befürchtung eingehen, wollen wir nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa. 
Margie Sudre (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte alle Berichterstatter und insbesondere die Herren Galeote und Berend zu ihren präzisen Berichten und ihrer Fähigkeit zuzuhören beglückwünschen.
Ich freue mich festzustellen, dass zwischen unserem Parlament und der Kommission eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach der Geltungsbereich des nächsten Solidaritätsfonds ab sofort nicht nur Naturkatastrophen abdeckt, sondern auch Industrieunfälle, terroristische Anschläge und größere Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
Ich möchte den Mitgliedern des Ausschusses für regionale Entwicklung für die Unterstützung meines Änderungsantrags danken, dessen Ziel es ist, den abgelegenen Regionen wie Inseln und Regionen in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Diese Formulierung stellt sicher, dass dieser Fond ab 2007 potenziell in den französischen überseeischen Departements eingesetzt werden kann – auch wenn sie die allgemeinen Kriterien für die Förderungswürdigkeit nicht vollständig erfüllen –, damit sie bei größeren Krisen die Soforthilfe in Anspruch nehmen können.
Im Initiativbericht des Ausschusses für regionale Entwicklung werden die verheerenden Auswirkungen dieser Katastrophen auf die Wirtschaft, die Beschäftigung, das nationale und kulturelle Erbe, die Umwelt und den Fremdenverkehr hervorgehoben, und es wird zu Recht betont, dass wirksame Maßnahmen in Hinblick auf Warnhinweise, Zivilschutz und Hilfen für die betroffenen Regionen und die Bevölkerung ergriffen werden müssen.
Ich möchte dem Berichterstatter danken, dass er meine Änderungsanträge zu den Regionen in äußerster Randlage in die europäische Strategie aufgenommen hat, für die er sich so entschieden ausspricht. Er hat es in dem Wissen getan, dass diese Regionen aufgrund ihrer geographischen Lage natürlichen Gefahren in besonderer Weise und Intensität ausgesetzt sind.
Angesichts der zahlreichen Bedrohungen, denen sich diese Regionen regelmäßig gegenübersehen – von Tsunamis bis zu Vulkanausbrüchen, Erdbeben und Zyklonen – und künftig auch einem neuerlichen Ausbruch von durch Stechmücken übertragenen Viruskrankheiten wie Chikungunya auf La Réunion oder Dengue-Fieber in Französisch-Guayana erwarten die Völker in Übersee eine angemessene Antwort Europas in Hinblick auf Sicherheit, Vorbeugung und Solidarität. Unser Parlament zeigt heute, dass es ihnen tatsächlich und aufrichtig Gehör schenkt. 
Gyula Hegyi (PSE ).
   – Herr Präsident! Wo ich lebe in Europa, sind Überschwemmungen die am häufigsten auftretende Naturkatastrophe, aber dieser Bericht behandelt zu Recht auch andere Arten von Naturkatastrophen. Im Fall von Überschwemmungen sollten benachbarte Staaten zusammenwirken, da die Fluten, ebenso wie die Umweltverschmutzung, nicht an den Grenzen Halt machen. Das Programm zur Verhinderung von Überschwemmungen sollte, wie die Überschwemmungsgefahrenkarten, nicht nur für Einzelstaaten, sondern für ganze Flusseinzugsgebiete aufgestellt werden.
Da sich Jahr für Jahr ähnliche Katastrophen ereignen, müssen wir mehr auf dem Gebiet der Vorhersage und der Prävention unternehmen. Der Solidaritätsfonds funktioniert in seiner gegenwärtigen Form nicht. Eine neue Verordnung muss her, und sie sollte zur Vermeidung der Umweltverschmutzung als Folge von Naturkatastrophen beitragen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Umweltverschmutzung im Allgemeinen eine sehr gefährliche Folgeerscheinung von Naturkatastrophen ist. 
Luis de Grandes Pascual (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Angesichts der begrenzten Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich mich vor allem auf das Thema Brände konzentrieren.
Wie Sie wissen, besuchte eine Delegation Spanien und Portugal, und wir hatten Gelegenheit, uns vor Ort vom Ausmaß der ökologischen und menschlichen Tragödie zu überzeugen. Wir konnten unmittelbar von den betroffenen Sektoren erfahren, wie die allmähliche Aufgabe von ländlichen Gegenden und von traditionellen Tätigkeiten ein günstiges Umfeld für diese Katastrophen schafft. Wir haben Beschwerden von Menschen gehört, die die zuständigen Behörden beschuldigten, nichts für den Wald zu tun.
Wir müssen unsererseits das Fehlen einer echten Brandverhütungspolitik und die nachsichtige Bestrafung bei Brandverursachung anprangern. Wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir leider feststellen, dass die Koordinierung zwischen den verantwortlichen öffentlichen Behörden nicht funktionierte, was im Fall von Guadalajara die Katastrophe zweifellos verschlimmert hat.
Meine Damen und Herren, die Opfer dieser Katastrophen verdienen ein eigenes Kapitel. In dem besagten Fall fühlten sie sich in ihrer eigenen Region übergangen. Aus demokratischer Sicht ist es ein Unding, dass ein Untersuchungsausschuss in Kastilien-La Mancha eingesetzt wird und die Familien der Opfer dabei ausgeschlossen werden.
Da musste erst das Europäische Parlament kommen, um dieses untragbare politische Verhalten zu korrigieren. Bei der Anhörung, die in Brüssel zu diesem Thema stattfand, sprach daher ein Vertreter der Opfer, und das Europäische Parlament konnte ihre gerechtfertigten Forderungen als passive Opfer einer Tragödie, die ihr Leben beeinflusst hat, zur Kenntnis nehmen. Zumindest wurden sie angehört. Die Gerichte werden jetzt entscheiden, ob jemand dafür haftbar gemacht wird, neben der politischen Verantwortung, die zweifellos übernommen werden muss.
Ich möchte dem Ausschuss für regionale Entwicklung für die Annahme eines Änderungsantrags danken, den ich zur Frage der Opfer eingereicht hatte, und ich hoffe, dass das Plenum für ihn stimmen wird. In diesem Änderungsantrag wird die Kommission aufgefordert, aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union und anderen Gemeinschaftsinstrumenten die Mittel bereitzustellen, die notwendig sind, um die Leiden zu mildern und den materiellen Bedürfnissen aller Opfer von Naturkatastrophen und ihrer unmittelbaren Familienangehörigen Rechnung zu tragen.
Schließlich bin ich sehr für die Reform des Solidaritätsfonds und hoffe, dass die Kommission, dem Mandat dieses Parlaments folgend, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Brandverhütung und -bekämpfung in der Europäischen Union vorlegen wird. 
Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Entschließungen, die wir heute Vormittag annehmen werden, vermitteln ein wahres Bild von der bedeutsamen Arbeit, die das Parlament zur Frage der Naturkatastrophen, von denen Völker und Regionen der Europäischen Union betroffen sind, geleistet hat.
Diese Texte, die den Standpunkt des Parlaments zu dieser Frage darstellen, bringen zum Ausdruck, was wir stets erklärt haben: die Notwendigkeit europäischer Konzepte für die Verhütung derartiger Katastrophen, für die unverzügliche Intervention zu ihrer wirksamen Bekämpfung und für den Ausgleich der entstandenen Schäden. Wir hoffen, dass der Rat und die Kommission jetzt die Vorschläge des Parlaments berücksichtigen und darauf entsprechend reagieren werden, und wir werden Druck ausüben, um dies durchzusetzen.
Die Texte, die wir annehmen werden, offenbaren auch die Lügen und die Unruhe, die speziell in meinem Land im Zusammenhang mit dieser Maßnahme des Europäischen Parlaments in einigen Fällen von bestimmten politischen Kräften und Sektoren verbreitet wurden, sogar über den Sinn und Zweck der Maßnahme. Wir haben gerade heute hier in der Debatte unwahre Behauptungen gehört – Halbwahrheiten sind immer Unwahrheiten –, die völlig entgegengesetzt zum Standpunkt des Parlaments sind, der allein in den Texten, die wir annehmen werden, zum Ausdruck kommt.
Man beharrt auf einem parteiischen und eigennützigen Ansatz im Umgang mit Katastrophen und dem Leid, das sie bei so vielen Menschen hervorrufen, beispielsweise in meiner Region, Kastilien-La Mancha. Dieses Verhalten spricht für sich und zeigt am besten den Charakter der Personen, die dies tun. Ich habe keinen Zweifel, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein werden, die Schuldigen zu erkennen.
Wir sind traurig über die Auswirkungen von Katastrophen, die uns hart getroffen haben, und wir sind bekümmert, dass wir nicht genügend Zeit, Energie und Mut aufgebracht haben, um diese bedauerlichen Manipulationen zurückzuweisen. Dennoch stellen unser Vertrauen in unsere Männer und Frauen, unsere Verpflichtung zur Wahrheit und unser Einsatz für die Realisierung der Vorschläge, die das Parlament heute annehmen wird, unser Vermächtnis für die Nachwelt dar. Dafür haben wir gearbeitet, dafür arbeiten wir jetzt und auch in Zukunft. 
Jan Březina (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass in einer Zeit des Klimawandels die Gefahr von Naturkatastrophen von Jahr zu Jahr zunimmt. Die Union sollte sich natürlich mit dieser Situation befassen, doch wie gehen wir mit dem Problem um? Die richtige Antwort besteht meiner Meinung nach nicht darin, eine einheitliche europäische Politik zur Bekämpfung von Naturkatastrophen zu begründen, wie in einem der uns vorliegenden Berichte vorgeschlagen wird. Ich teile nicht die Auffassung, dass, sobald ein Problem auftaucht, die Reaktion darin bestehen müsse, eine Regelung auf Unionsebene zu beschließen. Als Befürworter der konsequenten Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips bin ich der gegenteiligen Auffassung, nämlich dass gesetzliche Änderungen auf Unionsebene nur dann vorgenommen werden sollten, wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ein bestimmtes Problem auf wirksame Weise selbst zu lösen. Naturkatastrophen lassen sich nicht als homogene Erscheinungen begreifen, denen mit einheitlichen Strategien und einem einheitlichen rechtlichen Rahmen beizukommen ist. Der rechte Weg besteht eher in der Diversifizierung. Mit Überschwemmungen verhält es sich völlig anders als, sagen wir, mit Bränden oder Dürren. Die Ausarbeitung einer europäischen Strategie sollte sich auf solche Arten von Naturkatastrophen beschränken, bei denen eine gemeinsame Aktion auf Unionsebene einen Mehrwert bringt. Sonst wäre eine gemeinsame Strategie und Richtlinie sinnlos und gleichbedeutend mit einer Überregulierung ohne jegliche positive Folgen.
Meiner Meinung nach stellt die Forderung an die Kommission und den Rat, einen Vorschlag zur Harmonisierung von Zwangsmaßnahmen zur Bestrafung derer, die Brände legen, ein eklatantes Beispiel einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips dar. Da Brände in der Regel keine europäische Dimension haben, sollten die Mitgliedstaaten selber für die Bestrafung der Brandstifter verantwortlich sein. Andererseits begrüße ich das vorgeschlagene Galileo-System zur Vorhersage und Beobachtung von Naturkatastrophen in der gesamten Union als einen wichtigen und positiven Aspekt. Was die Solidaritätsfondsverordnung betrifft, so begrüße ich insbesondere die Tatsache, dass im Fall von Naturkatastrophen die Finanzhilfe besser zugänglich wird, denn statt der gegenwärtig 3 Milliarden Euro bzw. 0,6 % des BIP reicht nun ein Verlust von einer Milliarde bzw. 0,5 % des BIP aus. Außerdem wird die Kommission, wo die Verluste geringer ausfallen, nach dem Vorschlag bevollmächtigt sein, eine Einschätzung der Situation vorzunehmen. Mit dem Solidaritätsfonds wird man in der Lage sein, jeden Schaden zu beheben, was zum Beispiel dazu beitragen kann, das Bild der Union bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Dafür danke ich allen Berichterstattern. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ).
   – Herr Präsident! Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren, befallen oft Regionen in mehr als einem Mitgliedstaat. Daher dürfte es unerlässlich sein, dass die EU gemeinsam handelt, um die Katastrophen entweder zu verhindern oder ihre Auswirkungen zu mildern. Der Solidaritätsfonds sollte daher einen breiteren Anwendungsbereich haben, als es jetzt der Fall ist. Das würde eine raschere Reaktion auf Krisensituationen infolge von Naturkatastrophen als auch infolge von industriellen und technischen Katastrophen oder aber von Terrorakten ermöglichen.
Ferner ist es auch notwendig, zusätzlich zu geeigneten vorbeugenden Gemeinschaftsmaßnahmen, zur Ausrichtung von Ausgaben aus dem Strukturfonds auf den Katastrophenschutz und zur engeren Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten eine europäische Strategie für den Umgang mit den Auswirkungen von Naturkatastrophen auszuarbeiten. Wenn wir die erforderliche Flexibilität bei der Verteilung der aus verschiedenen Fonds verfügbaren Mittel sichergestellt haben, können wir im Katastrophenfall ihre Effizienz steigern.
Darüber hinaus müssen sich sowohl die einzelnen Mitgliedstaaten als auch die Europäische Union insbesondere auf eine Erhöhung der Effektivität der bestehenden Frühwarnsysteme konzentrieren, um die Auswirkungen von Katastrophen zu minimieren. Selbst mit dem größten vorstellbaren Solidaritätsfonds, ganz zu schweigen von der Höhe der in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung stehenden Mittel, wäre man nicht in der Lage, alle den Unionsbürgern durch Schäden aus unvorhergesehenen Katastrophen entstehenden Kosten zu decken. 
Jim Higgins (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich komme aus Irland. Diese Vorschläge betreffen Naturkatastrophen wie Brände, Dürren und Überschwemmungen. In Irland haben wir, gottlob, keine Waldbrände oder Dürren; wir haben viel Regen – mitunter zu viel –, aber keine größeren Überschwemmungen. Daher ist der Bericht Galeote Quecedo für Irland von geringer Relevanz: Er ist stark auf den Mittelmeerraum orientiert. Ich habe kein Problem damit. Wenn wir eine Europäische Gemeinschaft sind, müssen wir einander unterstützen und gleichzeitig den Grundsatz der Subsidiarität achten. Europäische Solidarität ist der Geist, auf dem alle unsere Reaktionen auf Initiativen wie die Berichte, über die wir heute debattieren, beruhen sollten.
Diese Berichte sind gut formuliert. Im Bericht Galeote Quecedo liegt das Schwergewicht auf Prävention, Forschung und Risikomanagement. In ihm wird auch vorgeschlagen, gefährdete Gebiete zu ermitteln, so dass schon sehr frühzeitig Verhütungsmaßnahmen getroffen werden können.
Von entscheidender Bedeutung ist die Berücksichtigung der Umweltproblematik. Viele unserer heutigen Umweltprobleme sind vom Klimawandel verursacht und wurden wissentlich herbeigeführt. Insbesondere Dürren und Überschwemmungen sind die direkte Folge von Nachlässigkeit und Missmanagement im Umweltbereich: Sie sind vom Menschen gemacht.
Es heißt, die EU sei führend in der Frage des Klimawandels, doch ist es andererseits eine Realität, dass wir in der Welt noch immer die Umwelt zerstören, und wir tun es Tag für Tag: Die Höhe der Treibhausgasemissionen wird zum Beispiel von vielen EU-Ländern ignoriert, leider auch von meinem Land. Je eher wir als Weltgemeinschaft diese Realität erkennen, umso geringer wird die Notwendigkeit sein, die Maßnahmen zum Krisenmanagement, über die wir hier diskutieren und, so hoffe ich, heute annehmen werden, zu erarbeiten und anzuwenden.
Ich beglückwünsche Herrn Galeote Quecedo und Herrn Berend noch einmal zu ihrer guten Arbeit. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Das Europäische Parlament befasst sich zuweilen mit Angelegenheiten, die eigentlich nur eine Elitegruppe betreffen, doch geht es ihm hauptsächlich um Dinge, die jeden angehen. Naturkatastrophen gehören in die letztgenannte Gruppe.
Häufige Überschwemmungen wie die in der Region, aus der ich kommen, nämlich Mittel- und Osteuropa, aber auch die Brände, die für den südlichen Teil unseres Kontinents typisch sind, stellen für die internationale Gemeinschaft, darunter auch für das Europäische Parlament, echte Herausforderungen dar. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir die für solche Situationen in den Haushalt 2007-2013 eingestellten Mittel, anstatt sie zu erhöhen, flexibler gestalten und die Bürokratie abbauen, die es unmöglich macht, die Mittel entsprechend den auftretenden Katastrophenarten einzusetzen. Ein gutes Beispiel ist die Situation in Polen im Jahr 1997, vor der Erweiterung, als mein Land von einer großen Überschwemmung heimgesucht wurde und man diese Mittel umverteilte.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir sowohl die Strukturfonds zur Minimierung der Folgen von Katastrophen als auch den europäischen Solidaritätsfonds zur Hilfe für die Opfer solcher Katastrophen nutzen müssen. Wie Herr Wojciechowski vorhin sagte, dies ist ein Beispiel europäischer Solidarität. 
Andris Piebalgs,
   . Herr Präsident! Wir sind uns alle bewusst, wie wichtig es ist, auf Katastrophen vorbereitet zu sein. Alle wünschen wir uns eine bessere Reaktion auf Notsituationen. Ganz wesentlich ist, dass wir die Notwendigkeit der Zusammenarbeit erkannt haben. Die vom Parlament im vergangenen Jahr verabschiedeten Entschließungen, diese lobenswerten Berichte und die Vorschläge der Kommission – sie alle verfolgen den gleichen Zweck.
Der Ruf nach verstärkter Zusammenarbeit beim Zivilschutz entspricht ganz klar den Vorstellungen der Kommission. Um auf eine Katastrophe wirksam reagieren zu können, müssen alle unsere verfügbaren Ressourcen sofort einsatzbereit sein. Wenn diese nicht ausreichen oder nicht zur Verfügung stehen, muss die Kommission in die Lage versetzt werden, alternative Mittel zu finden.
Was die landwirtschaftlichen Aspekte betrifft, möchte ich betonen, dass die Kommission ihre ganze Kraft einsetzen wird, um den Einsatz der bestehenden Instrumente zu optimieren. In dieser Phase müssen im Fall von Naturkatastrophen Lösungen oder Hilfen für den land- oder forstwirtschaftlichen Sektor über vorhandene Instrumente im Rahmen der Politikbereiche ländliche Entwicklung und Forstwirtschaft, der staatlichen Beihilfen und der Möglichkeiten der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen.
Vorsichtiger wäre ich, was eine höhere Haushaltsflexibilität zur Milderung der Probleme des Landwirtschaftssektors betrifft. Wir sind an die verfügbaren Fonds gebunden. Für die Nutzung nicht ausgeschöpfter Haushaltslinien zur Katastrophenhilfe sehe ich größere Schwierigkeiten, aber die Kommission ist bereit, alle Vorschläge auf ihre Machbarkeit zu prüfen. Ein Problem besteht zum Beispiel darin, dass wir erst spät im Haushaltsjahr einigermaßen sicher wissen werden, ob im Haushalt noch ein Spielraum besteht. Schließlich sollten wir auch daran denken, dass wir in Zukunft mit größerer Wahrscheinlichkeit Finanzdisziplin üben müssen, was die Möglichkeit nicht ausgeschöpfter Mittel einschränken wird.
Die Kommission prüft auch, ob Gefahren- und Krisenmanagementinstrumente zur Unterstützung des Landwirtschaftssektors ein Weg sein könnten.
Besonders dankbar bin ich für die heutige nachdrückliche Bekundung der Unterstützung des Kommissionsvorschlags zur Anpassung und Verbesserung des Solidaritätsfonds der EU. Mit dem neuen Fonds wird die EU über ein Instrument verfügen, das eine wirksame Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer im Fall von Krisensituationen ermöglicht. Man kann auf einen Akt europäischer Solidarität zählen, einerlei ob in Reaktion auf eine Naturkatastrophe oder ein anderes gravierendes Ereignis. Das wird nicht nur für das Image der Europäischen Union gut sein, sondern auch, was noch wichtiger ist, für die Union selbst, für die Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und ihre Regionen und insbesondere für die von solchen verheerenden Geschehnissen betroffenen Menschen.
Der Berichterstatter und die anderen Damen und Herren Abgeordneten haben sich für alle wesentlichen Elemente des Kommissionsvorschlags ausgesprochen. Das ist eine unschätzbare Hilfe, um den Vorschlag durch die verbleibenden Stufen des Gesetzgebungsverfahrens zu bringen. Angesichts dieser weit gehenden Einigkeit zwischen unseren beiden Institutionen appelliert die Kommission an die Mitgliedstaaten und den Rat, ihre Position zu überdenken, die bisher gewiss viel weniger günstig ausgefallen ist als die dieses Hohen Hauses.
Obwohl dieses Problem heute nicht diskutiert worden ist, nehme ich Ihren Vorschlag zur Kenntnis, Hilfe aus dem Solidaritätsfonds an Kandidatenländer nur dann zu gewähren, wenn dieselbe Katastrophe auch einen Mitgliedstaat betrifft. Ich verstehe zwar den Denkansatz – nämlich den Fonds finanziell nicht zu stark zu belasten –, doch versetzt das die Kandidatenländer in eine schlechtere Position, als sie sie zurzeit haben. Gegenwärtig stehen sie nämlich, was die Förderungswürdigkeit im Zusammenhang mit dem Fonds angeht, mit den Mitgliedstaaten auf einer Stufe. Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten bitten, noch einmal zu überdenken, ob sie politisch wirklich wollen, was sie da vorschlagen.
Auch nehme ich den Vorschlag zur Kenntnis, den Solidaritätsfonds für Präventivmaßnahmen zu nutzen. Es steht außer Frage, dass die Prävention ein wichtiger Bestandteil der Gesamtpolitik auf dem Gebiet von Katastrophen ist – eine Auffassung, die die volle Unterstützung der Kommission findet. Aber das kann nicht die Aufgabe des Solidaritätsfonds sein, aus dem im Katastrophenfall einige den Mitgliedstaaten entstehende dringende Kosten gedeckt werden sollen. Auf EU-Ebene können Präventions- und Wiederaufbaumaßnahmen aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds oder durch Landwirtschaftsfonds gestützt werden. Ja, die Gefahrenprävention ist eine der Prioritäten des europäischen Fonds für ländliche Entwicklung im Zeitraum 2007-2013. Darüber hinaus können Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft die Wiederherstellung des durch Naturkatastrophen vernichteten landwirtschaftlichen Produktionspotenzials und die Einführung geeigneter Präventionsinstrumente, einschließlich der Gefahrenprävention im Fall von Waldbränden, finanzieren.
Wir müssen alle in der Europäischen Union existierenden Instrumente zum Wohl unserer Umwelt und, was noch wichtiger ist, für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger stärken.
Ich stimme jenen Abgeordneten zu, die sagten, Aktionen der Solidarität und Aktionen zur Verhinderung von Katastrophen und der Überwindung ihrer Folgen würden Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher bringen. Diese Fragen sind von größter Bedeutung, um die uneingeschränkte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für unsere Arbeit zu erlangen. Deshalb möchte ich noch einmal allen Berichterstattern, Herrn Capoulas Santos, Herrn Galeote Quecedo, Frau Estrela und Herrn Berend, für ihre ausgezeichneten Berichte danken, die die europäische Identität stärken.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
Gábor Harangozó (PSE ). –
   Die jüngsten Überschwemmungen in mittel- und osteuropäischen Ländern haben mehr denn je deutlich gezeigt, dass ein wirkungsvolles und rasches solidarisches Reagieren der Europäischen Union auf eine solche große Krise erforderlich ist. Da derartige Ereignisse immer wieder eintreten, ist es von höchster Bedeutung, dass das Solidaritätsinstrument eine entsprechende Reaktion auf diese großen Krisen auf EU-Ebene ermöglicht. Denn mit den derzeitig vorhandenen Instrumenten ist es äußerst schwierig, angemessen zu handeln, wie die jüngsten Geschehnisse gezeigt haben.
Ich begrüße von Herzen das Vorgehen unseres Berichterstatters, demzufolge der Solidaritätsfond an die neuen Herausforderungen angepasst werden muss und dass noch Raum für Verbesserungen bei seiner Verwendung besteht. Die großen Naturkatastrophen in der Union können erhebliche Schäden für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt verursachen, und es können durchaus mehrere europäische Länder, und nicht nur eines, betroffen sein. Wir müssen sicherstellen, dass auf Gebieten, auf denen die Öffentlichkeit eine Reaktion der Gemeinschaft erwartet, eine wirksame und gezielte Gemeinschaftsaktion möglich ist. Insofern müssen wir auch gewährleisten, dass die Finanzmittel des Fonds dem geografisch und thematisch erweiterten Anwendungsbereich gerecht werden. 


Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Vittorio Agnoletto (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Ich beantrage, in Änderungsantrag 7 Absatz 1, wo der Zusatz „insbesondere in China, Belarus, Kuba und Nordkorea“ vorgeschlagen wird, noch hinzuzufügen „Kolumbien, Türkei und Tunesien“. Absatz 1 hätte somit folgenden Wortlaut: „äußert seine Besorgnis angesichts der großen Zahl verurteilter Journalisten weltweit, insbesondere in China, Belarus, Kuba, Nordkorea, Kolumbien, Türkei und Tunesien“. 


Luis Manuel Capoulas Santos (PSE ),
   . – Herr Präsident, ich fordere eine namentliche Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. 

Luis Manuel Capoulas Santos (PSE ),
   . – Dieser Vorschlag war das Ergebnis eines Konsens und einer Zusammenfassung mehrerer Beiträge, und ich möchte eine Ergänzung anfügen, die sich aus dem Konsens zwischen den wichtigsten politischen Familien im Parlament ergeben hat, um diesen Punkt konkreter zu formulieren.
Ich verlese jetzt die Ergänzung: „fordert, dass dieses Programm konkret in der Individualisierung der Finanzierung für geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Waldbrandgefahren zum Ausdruck kommt, entweder durch die Schaffung einer eigenen Verordnung mit der entsprechenden Finanzierung oder durch die Individualisierung einer eigenen Haushaltslinie für solche Maßnahmen im Rahmen der ELER-Verordnung oder der vorgeschlagenen LIFE+-Verordnung.“ 


Edite Estrela (PSE ),
   . – Herr Präsident, ich fordere eine namentliche Abstimmung über die endgültige Entschließung. 

Elisabeth Schroedter (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Es tut mir leid, Sie haben ein Tempo drauf, dass die Dolmetscher so undeutlich übersetzen, dass wir es nicht mehr verstehen können. 
Der Präsident.
   – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ),
   . Dieser Bericht spiegelt den Standpunkt des Parlaments zu den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 wider. Als Ersatz für den Ausschuss für regionale Entwicklung und ständiges Mitglied und Schattenberichterstatter zu diesem Bericht für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr habe ich mit Nachdruck gefordert, dass das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas dezentralisiert und vom Zentrum des Gemeinschaftsraums auf alle Regionen, insbesondere die nicht so wohlhabenden, verlagert werden.
Außerdem bin ich der Meinung, dass diese Regionen nur entscheidend zur Schaffung einer nachhaltigen Beschäftigung und zum Wirtschaftswachstum in der EU beitragen können, wenn die bestehenden Finanzierungsmaßnahmen gestärkt werden, die speziell zur Abmilderung der negativen Auswirkungen für die regionale Wirtschaft, der Verteilung, geringen Größe und Entfernung der am Rande des europäischen Festlands gelegenen Regionen geschaffen wurden. Mit anderen Worten, meines Erachtens verlangt eine bessere und effektivere Union bessere Politikmaßnahmen und mehr Ressourcen mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen wird, dem obersten Ziel der Kohäsionspolitik, wie es in den Verträgen verankert ist.
Deshalb habe ich für den Bericht Krehl gestimmt. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Der Vorschlag der Kommission zu den strategischen Leitlinien für den Zeitraum 2007-2013 – auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten ihre operationellen Programme für den Strukturfonds festlegen – lässt keinen Zweifel daran, wie die Kohäsionspolitik der Finanzierung der „Lissabon-Strategie“ und den Interessen der europäischen Großindustriellen untergeordnet sein wird.
Neben anderen Zielen sind nun die Wettbewerbsfähigkeit, die Privatisierung, die Verkleinerung des öffentlichen Sektors und der Rolle des Staates in der Wirtschaft, Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, die Unterstützung für die Infrastruktur neu privatisierter Sektoren und die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu Zielen der Pseudo-“Kohäsionspolitik“ auserkoren.
Die Folgen der veränderten Prioritäten des Fonds – die Relegierung des „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts“ – sind wesentlich einschneidender, als es vielleicht zunächst den Anschein hat, obwohl doch einige Bedenken dahingehend aufkommen, ob dies der „Kohäsion“ zum Schaden gereichen könnte.
Ursprünglich wurde im Bericht die Vorstellung deutlich zurückgewiesen, dass mindestens 60 % der Strukturfondsbeträge für Konvergenzgebiete (75 % für die anderen) für die Finanzierung der Ziele der „Lissabon-Strategie“ vorgesehen werden sollten, doch dieses Kriterium ist durch die Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung im Parlament akzeptiert worden war.
Deshalb haben wir dagegen gestimmt. 
Carl Lang (NI ),
   .Als Abgeordneter einer französischen Region, die von Arbeitslosigkeit und Standortverlagerungen besonders betroffen ist – der Region Nord-Pas de Calais – befürworte ich natürlich die in dem Bericht zum Ausdruck kommende Bestrebung, Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Mit der europäischen Regionalpolitik können diese Ziele jedoch nicht erreicht werden.
Im Jahr 2000 haben die Kantone des französischen Hainaut bereits die unter Ziel 1 gewährten Strukturfonds verloren. Zwischen 2007 und 2013 werden die europäischen Ausgaben für die Regionalpolitik um 31 % steigen, doch infolge der unvorbereiteten Erweiterung wird der für die französischen Regionen bereitgestellte Anteil weiter sinken.
Vor allem stellen die europäischen Regionalbeihilfen nicht die Politik des Brüsseler Europas ohne Grenzen in Frage, die unseren Betrieben und Landwirten durch immer stärker verbindliche Richtlinien Fesseln anlegt und sie gleichzeitig einem ungezügelten Wettbewerb seitens Chinas und anderer Ländern aussetzt, die ein regelrechtes Sozialdumping praktizieren.
Vor knapp einem Jahr sagten die Bürger Frankreichs und der Niederlande „Nein“ zu diesem Europa der wirtschaftlichen Stagnation und des sozialen Abstiegs. Nur ein anderes Europa, das sich auf die Souveränität seiner Nationen und freie Zusammenarbeit gründet, wird es unseren Ländern ermöglichen, Nutzen aus echtem wirtschaftlichem und sozialem Wachstum zu ziehen. 
Bairbre de Brún, Kartika Tamara Liotard, Jonas Sjöstedt und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL ),
   . Ich habe für den Bericht Krehl über die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft gestimmt, weil er gewissermaßen den Versuch unternimmt, den von der Kommission vorgeschlagenen strategischen Leitlinien einen starken sozialen und umweltpolitischen Aspekt zu verleihen und weil er sich für eine gesunde Partnerschaft zwischen allen Beteiligten und für die Stärkung der Zivilgesellschaft ausspricht.
Dieses Votum soll jedoch nicht bedeuten, dass jedes Wort in dem Bericht akzeptiert wird. Ich habe große Bedenken hinsichtlich der Aufnahme einer Forderung an die Kommission, öffentlich-private Partnerschaften zu unterstützen, und hinsichtlich des Fehlens einer konkreten Ablehnung der Zweckbindung von Mitteln (sowie des dieser Methode zugrunde liegenden Denkens. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Wir finden die Idee, Ressourcen und Leitlinien für Entwicklungsländer, Schwellenländer und Industrieländer in einem einzigen Instrument zusammenzufassen und deren nachfolgende Regelung entsprechend der jeweiligen geopolitischen und wirtschaftlichen „Rollen“ dieser Länder alarmierend. Vor allem sind wir besorgt wegen der übermäßigen Betonung der wirtschafts- und handelsbezogenen Dimension, die der Berichterstatter in die Regelung aufnehmen will.
Damit wird also eine Entwicklungspolitik gefördert, bei der die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der EU über die Interessen der Länder gestellt werden, zu denen sie Beziehungen herstellt. Hinzu kommt noch, dass eine „Zusammenarbeit mit (...) internationalen Finanzinstitutionen“ empfohlen und damit die Unterstützung für die von diesen Institutionen geförderte Politik der Strukturreformen und –anpassungen demonstriert wird. Das zeigt sich beispielsweise an der Plünderung der Naturressourcen und des Reichtums vieler Länder, an der Ausbeutung der Arbeitskräfte und an der Privatisierung essentieller Güter und Dienstleistungen, wie Wasser, Gesundheit und soziale Sicherheit.
Unterschwellig versucht man wohl, die kapitalistische Ausbeutung und das aktuelle neoliberale Modell unter dem Deckmantel der „Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit“ und der „verantwortungsvollen Staatsführung“ zu exportieren und zu intensivieren.
Die Zusammenstellung allgemeiner Prioritäten und Prinzipien stimmt uns sehr besorgt, wenn wir an die Zusammenstellung von „vereinfachten Verordnungen“ denken, die später folgen sollen. 
David Martin (PSE ),
   . Dieser Bericht über die Finanzierung von Aktionen der EU auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit war Gegenstand einer umfassenden Debatte. Als Berichterstatter für den Ausschuss für internationalen Handel habe ich gemeinsam mit Kollegen daran gearbeitet sicherzustellen, dass die künftige Gestaltung dieses Instruments die vom Europäischen Parlament mit den Jahren erzielten graduellen Fortschritte in der Frage der Linderung der Armut und der Befähigung zum eigenverantwortlichen Handeln widerspiegelt.
Meiner Ansicht nach hat das Parlament die ursprünglichen Vorschläge aus dem Jahr 2004, die es daran hinderten, Prioritäten festzulegen und Mittelzuweisungen für konkrete Programme vorzunehmen, zu Recht zurückgewiesen. Zu Recht haben wir auch ein Open-end-Dokument abgelehnt, das dem Parlament die volle reguläre Mitbestimmung über die von den unterschiedlichen Instrumenten angewendeten Zielsetzungen, Geltungsbereiche und Methoden verwehrte. Ich freue mich zu sehen, dass wir bei der Überprüfungs- und der Geltungsdauerklausel einen Durchbruch erreicht haben, indem Verbesserungen im Bereich der Änderungen und der Berichterstattung ermöglicht wurden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das Europäische Parlament als gesetzgebendes Organ weiterhin eine Rolle sowohl beim Setzen von Prioritäten als auch durch einen Widerrufsmechanismus spielen muss. Das ist das Mindeste, was unsere Bürgerinnen und Bürger, die uns das Mandat erteilt haben, die politische Richtung festzulegen und die Exekutive zu kontrollieren, erwarten. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Das praktische Ergebnis der Abstimmung zu diesem Bericht ist, dass in der Tat die Standpunkte des Parlaments – in Gestalt des Entwicklungsausschusses – und der Kommission zu den Finanzierungsinstrumenten für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit auseinander gehen. Deshalb müssen wir uns damit befassen, was unseres Erachtens am Ende dieser Aussprache herauskommen wird.
Es geht nicht unbedingt darum, ob es ein oder zwei Instrumente gibt, je nachdem, ob die beteiligten Länder industrialisiert sind oder nicht, sondern darum, dass sich die EU ihrer finanziellen Grenzen bewusst sein muss – die im nächsten Finanzrahmen nur allzu offenkundig sind – und deshalb eindeutige Prioritäten und Kriterien für ihr Handeln festlegen muss. Da man unmöglich alle Situationen berücksichtigen kann, muss man sich für vorrangige Regionen und Programme entscheiden. Das ist die eigentliche Frage, nicht die Anzahl der Programme. Außerdem geht es bei der internationalen Zusammenarbeit nicht um Konkurrenz zwischen möglichen Weltmächten. In erster Linie muss sie der geschlossene Ausdruck einer Außenpolitik sein, die Werte, Prinzipien und Prioritäten hochhält. 
Zsolt László Becsey (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich habe gegen Herrn Berends Bericht gestimmt, wenngleich es ein ausgezeichneter Bericht war. Ich habe dagegen gestimmt, weil wir seinen regionalen Anwendungsbereich eingeschränkt haben, während wir den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds – der nun alles umfasst, von Industrieunfällen bis hin zu Terrorschlägen – erweitert haben. Insbesondere haben wir ihn nicht auf Gebiete in den potenziellen Mitgliedstaaten ausgedehnt, die zu Regionen gehören, die dem Territorium heutiger Mitgliedstaaten benachbart sind.
Wir haben den gesamten Westbalkan ausgeschlossen, was ich wegen der Überschwemmungen der Donau bedauerlich finde; der Solidaritätsfonds hilft Rumänien und Ungarn, aber nicht Serbien und der Vojvodina. Das ist völlig inakzeptabel und widerspricht dem permanenten Erfordernis, die benachbarten Regionen des westlichen Balkans als potenzielle Mitgliedstaaten zu betrachten. Dies ist eine konkrete Situation, in der der Egoismus bereits obsiegt hat. 
Francisco Assis, Luis Manuel Capoulas Santos, Paulo Casaca, Fausto Correia, Edite Estrela, Emanuel Jardim Fernandes, Elisa Ferreira, Ana Maria Gomes, Joel Hasse Ferreira, Jamila Madeira, Manuel António dos Santos und Sérgio Sousa Pinto (PSE ),
   . Die portugiesischen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament haben sich bei der Abstimmung zum Bericht über den Solidaritätsfonds der EU der Stimme enthalten, weil dieser Fonds zwar ein für das Konzept der europäischen Solidarität höchst bedeutsames Instrument ist, aber nicht den Reformen unterzogen wurde, die notwendig sind, damit er effektiver und praktischer für seine Zielsetzungen umsetzbar ist.
Zudem wurden zwar die Vorschläge zur Einbeziehung von Dürren, die zum Teil von uns kamen, im vorliegenden Bericht berücksichtigt, aber den Phänomenen der extremen Dürre und hohen Temperaturen, Naturkatastrophen, die eine Reihe europäischer Länder vor allem in Südeuropa heimgesucht haben, zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Da sich diese Phänomene langsam entwickeln, sind sie über eine kurze Zeitspanne kaum wahrnehmbar.
In diesen Vorschlägen wird auch festgestellt, dass die Streichung des Kriteriums der regionalen Katastrophe aus dem Anwendungsbereich der Verordnung, das nur als öffentliches Kriterium erscheint, eindeutig nicht angebracht ist. Diese Änderung war eine Zeitverschwendung, was das Ziel der Wiederherstellung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in den betroffenen Gebieten mit Unterstützung dieses Instruments anbelangt.
Wir möchten betonen, dass trotz alledem gewisse Fortschritte in der Konzeption erreicht wurden und dass deshalb ihr besonderer Charakter anerkannt wurde. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   .Ich habe in erster Lesung für den ausgezeichneten Bericht meines Kollegen Rolf Berend zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gestimmt. Eine Reform des Fonds, der 2002 geschaffen wurde und ausschließlich für Naturkatastrophen zuständig ist, war dringend nötig geworden, um seinen Geltungsbereich auszudehnen, die Art seines Einsatzes bei Notfällen zu vereinfachen und dem Missbrauch vorzubeugen. Nicht nur die beträchtlichen Änderungen beim Klima, in der Industrie und der Technik, sondern auch Terrorismus, Gesundheitsrisiken usw. erforderten es, dass die Europäische Union ihren Bürger und den Mitgliedstaaten ein Instrument an die Hand gibt, um Katastrophen zu bewältigen, denen ein Mitgliedstaat allein machtlos gegenüberstünde. Die Reform dieses Fonds ist ein entscheidender Sicherheitsfaktor in der heutigen Risikogesellschaft. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Leider wurden einige der von uns eingereichten Vorschläge abgelehnt, die auf Folgendes abstellten:
- die Beibehaltung der Zuschussfähigkeit regionaler Katastrophen im Solidaritätsfonds; und
- die Möglichkeit höherer finanzieller Hilfen aus dem Solidaritätsfonds – 75 % statt 50 % des Gesamtschadens – für „Kohäsionsländer“ und für „Konvergenzgebiete“.
Ich möchte feststellen, dass dasselbe Europäische Parlament am selben Tag im Bericht Quecedo den Erwägungsgrund angenommen hat, der besagt, „dass ein Einsatz des EUSF im Fall von Katastrophen weiterhin möglich sein muss, die trotz ihrer Schwere nicht das erforderliche Mindestniveau erreichen, und dass bei außergewöhnlichen Katastrophen Hilfe gewährt werden kann, wenn der größte Teil der Bevölkerung einer spezifischen Region von einer Katastrophe mit schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bürger betroffen ist“.
Dieser Widerspruch zwischen dem Inhalt der angenommenen Entschließungen – legislativ and nichtlegislativ – ist äußerst signifikant.
Wenn es also um die Erklärung guter Absichten – wie im Bericht Quecedo – geht, dann stimmt die Mehrheit des Parlaments zu, aber wenn es um die tatsächliche Umsetzung und die Finanzierung dieser Absichten – wie im Bericht Berend – geht, dann wendet sich die Mehrheit des Parlaments ab, lehnt die regionale Dimension des Fonds ab und bevorteilt eindeutig die großen Länder mit ihrer Mehrheit im Parlament. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe mich bei der Abstimmung über den Solidaritätsfonds der Stimme enthalten, weil die Überprüfung dieses Instruments meiner Meinung nach bei weitem nicht das geleistet hat, was dringend notwendig ist, wenn wir auf Naturkatastrophen reagieren müssen, die ohne Vorwarnung eintreten und das Hoheitsgebiet der Union heimgesucht haben.
Bei dieser Überprüfung hätte man dem Ernst der Lage Rechnung tragen müssen, wie etwa den Bränden, die ganze Wälder vernichtet haben, den Dürren, die über Jahre anhalten, und den sintflutartigen Regenfällen, die ganze Regionen in Europa verwüstet haben.
Doch hier haben wir eine Überprüfung, bei der nicht bedacht wurde, dass Reformen notwendig sind, um eine effektivere und schnellere Umsetzung des Fonds zu erreichen.
Trotz der zeitgemäßen Einbeziehung von Dürren in dieses Instrument wurde diesem Phänomen, das sich langsam entwickelt und kurzfristig kaum wahrnehmbar ist, meiner Meinung nach nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt. Extreme Dürren haben inzwischen Frankreich, Italien, Spanien und Portugal betroffen.
Indem man sich für das öffentliche statt für ´regionale Kriterien entschieden hat, wurde schließlich auch die Gelegenheit verpasst, dass dieses Instrument die Mittel hätte erhalten können, um für eine angemessene Wiederherstellung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in den betroffenen Gebieten zu sorgen. 
Glyn Ford (PSE ),
   .  Ich bin für diesen Bericht. Zu lange hat die Europäische Union der Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik nur ungenügende Aufmerksamkeit gewidmet. Über die GAP haben wir Milliarden für die Sicherheit des Nahrungsmittelangebots ausgegeben, aber nichts für die Sicherheit der Energieversorgung getan; so bleibt uns die Aussicht, dass Europa in einer künftigen Krise rohes Gemüse im Dunkeln verzehren könnte.
Die jüngsten Ereignisse in Russland – und anderswo – belegen die Bedeutung der Energiesicherheit. Sie muss zu einem entscheidenden Element unserer Außenpolitik in der Zusammenarbeit mit den anderen Großverbrauchern in der Welt, seien es die Vereinigten Staaten oder Japan, China oder Indien, werden.
Gleichzeitig dürfen wir nicht länger untätig sein. Ein Gezeitenwehr durch die Severn-Mündung in meinem Wahlkreis könnte im Rahmen der erneuerbaren Energien 10 % des Energiebedarfs Großbritanniens ohne CO2-Emissionen liefern. Doch solch ein Plan mit seinem enormen Nutzen könnte durch das Kleingedruckte der Habitat-Richtlinie verhindert werden und uns mit der unsicheren Alternative der Kernkraft zurücklassen, die für Habitate in aller Welt unendlich schädlicher ist. Noch immer gibt es im Vereinigten Königreich aufgrund der Katastrophe von Tschernobyl vor zwei Jahrzehnten Landwirtschaftsbetriebe mit Beschränkungen für Viehtransporte! 
Lydia Schenardi (NI ),
   .Auch wenn der Grundgedanke des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (ECV) vernünftig erscheint, da es um die Unterstützung der südosteuropäischen Länder geht, die in diesem Bereich erhebliche Probleme haben, weist dieser Vertrag unseres Erachtens zwei große Schwachpunkte auf.
Erstens verleihen die Verträge im Energiebereich der Europäischen Union keinerlei Befugnisse, schon gar nicht Befugnisse von gleicher Bedeutung, und die Kommission hat sich wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen bedient, um derartige Befugnisse zu beanspruchen.
Zweitens besteht das endgültige Ziel des ECV darin, einen Energiebinnenmarkt zwischen der Europäischen Union und neun anderen Ländern zu errichten, auch wenn die Grenzen dieser Politik innerhalb der EU bereits deutlich geworden sind, nämlich schrittweise Ersetzung staatlicher Monopole durch andere Monopole oder Quasimonopole und ein Angriff auf die öffentlichen Dienste, der Anstieg der Stromkosten auch in den Ländern, in denen die Stromerzeugung nur in sehr geringem Umfang vom Ölpreis abhängt sowie die Gefahr kurzfristiger Engpässe aufgrund einer Politik, die der Deregulierung gegenüber der Versorgungssicherheit Vorrang einräumt usw.
Es gab andere Möglichkeiten, unseren europäischen Nachbarn bei der Erfüllung ihres Energiebedarfs zu helfen, als ein umstrittenes institutionelles und politisches System innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Doch wie üblich hat sich die proeuropäische Ideologie durchgesetzt. 
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die Menschenrechtspolitik der EU muss unabhängig und entschlossen sein, und wir dürfen beispielsweise wegen wirtschaftlicher Interessen unsere Augen nicht vor Menschenrechtsverletzungen verschließen. Menschenrechte sind unverzichtbar, und sie haben auch keinen Preis.
Ich habe wiederholt meine Besorgnis über die wachsende Energieabhängigkeit der EU geäußert. Das allein stellt keine Gefahr dar, problematisch wird es aber, wenn diese Abhängigkeit einseitig ist. Insbesondere scheint die Abhängigkeit der EU von russischen Energieressourcen zuzunehmen. Sie erreicht ein Niveau, das sowohl im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, vor allem aber auch aus politischen Gründen als besorgniserregend anzusehen ist. Ich wünschte mir, wir hätten den Mut zu sagen, dass es ein Risiko gegeben hat, und wir würden die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   .Ich habe für den Bericht meines Kollegen Richard Howitt zur Menschenrechtslage in der Welt 2005 und zur Politik der Europäischen Union in diesem Bereich gestimmt. Zu einer Zeit, in der die großen Errungenschaften auf dem Gebiet der Menschenrechte ständig schleichend unterminiert werden, ist die Rolle der Europäischen Union als einer im Werden begriffenen humanistischen Zivilisation entscheidend. Als Vertreter der EU-Bürger hat das Europäische Parlament eine außerordentlich große Verantwortung, wenn es um Menschenrechte geht. Erstens innerhalb der Union selbst, indem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten die wichtigen internationalen Menschenrechtsverträge ratifizieren und umsetzen. Zweitens muss die Union als eine Region des Friedens und der Demokratie der Garant für Menschenrechte in der Welt sein, indem sie gewährleistet, dass unsere Erklärungen, die sich auf unsere Werte gründen, in allen Bereichen der europäischen Politik zum Tragen kommen . 
Proinsias De Rossa (PSE ),
   . Wenn ich diesem Bericht zustimme, dann bin ich mir voll bewusst, dass man die EU beschuldigt, zu den Menschenrechten nur Lippenbekenntnisse abzugeben, Verletzungen der Menschenrechte durch die großen Handelspartner nicht zur Kenntnis zu nehmen, für UN-Reformen einzutreten, die sie nicht umsetzen wird, und die völkerrechtlichen Verpflichtungen zu Hause zu ignorieren, während sie sie im Ausland predigt.
Es ist Heuchelei, wenn Kolumbien Handelserleichterungen wegen der Arbeitnehmerrechte gewährt werden, während das Land die höchste Zahl an Mordopfern unter Gewerkschaftern in der Welt zu beklagen hat, und wenn EU-Beamte in Simbabwe keine Ahnung von den wichtigsten EU-Leitlinien zu den Menschenrechten haben.
Schlimmer noch ist, dass EU-Regierungen nicht praktizieren, was sie predigen. Neun Länder, unter ihnen Irland, Deutschland und Portugal, weigern sich, das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention der UN zu unterzeichnen. Elf Länder haben die Konvention des Europarats gegen Menschenhandel nicht unterzeichnet. Sieben Länder erwägen einen Ausstieg aus dem Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs.
Ich unterstütze voll und ganz die Schlussfolgerungen meines Kollegen Richard Howitt und seine Forderung nach einem einheitlichen EU-Menschenrechtsbericht mit einer jährlichen Liste von Ländern, bei denen besondere Bedenken bestehen, nach einer gleitenden Skala von Sanktionen gegen Länder, die gegen die Menschenrechte verstoßen, nach der Abschaffung des nationalen Vetos bei der Vereinbarung solcher Sanktionen, nach Einhaltung der Menschenrechts- und Demokratieklausel in den internationalen Abkommen der EU und nach Einführung einer Folgenabschätzung auf dem Gebiet der Menschenrechte bei EU-Aktionen im Ausland. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Die Förderung der Menschenrechte ist eine äußerst wichtige Frage, die in allen Politikbereichen Beachtung finden sollte. Unserer Ansicht nach besitzen die Menschenrechte universellen Charakter, und wir sollten uns dafür einsetzen, dass sie in allen Ländern geachtet werden. Das Europäische Parlament nutzt diesen Bericht allerdings dazu, die Positionen der EU in den Vordergrund zu stellen.
Wir lehnen einige Aspekte des Berichts ab, so z. B. die Passagen, in denen es darum geht, dem Europäischen Parlament mehr Befugnisse einzuräumen. Darum haben wir gegen den Bericht gestimmt. Selbstverständlich verurteilen wir alle Menschenrechtsverletzungen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Dieser Bericht enthält einige Aussagen, denen wir zustimmen, etwa zur Notwendigkeit, die Grundrechte der Sahauri-Bevölkerung zu achten, und eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts in der Westsahara auf der Grundlage der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des saharaurischen Volkes in Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 1495, zu gewährleisten. Doch wie in früheren Jahren ist dieser Bericht kaum mehr als ein Manöver der Heuchelei, eine Waffe des Drucks und der politischen Einmischung, wobei so genannte „freundliche“ Länder geschützt werden, und die „anderen“, also die, die im Visier der USA und der EU stehen, kritisiert werden.
Damit wollen wir nichts zu tun haben.
Folglich weigert sich die Mehrheit im Parlament erneut, die schweren Menschenrechtsverletzungen im Irak zu verurteilen, stellt nicht fest, dass der Krieg im Irak rechtswidrig ist und gegen Völkerrecht und die UNO-Charta verstößt, und unterlässt es, die UNO aufzufordern, eine eingehende Untersuchung zum Einsatz verbotener Waffen, beispielsweise von weißem Phosphor bei der Einnahme von Fallujah, und von der „kollektiven Bestrafung“ des irakischen Volkes durchzuführen.
Die Mehrheit im Parlament hat auch mit keinem Wort die israelische Regierung für die Besetzung und Unterdrückung von Palästina verurteilt. 
Carl Lang (NI ),
   .Dieser Bericht wird die weltweite Menschenrechtslage ebenso wenig verbessern wie bisherige Berichte zum gleichen Thema. Sein eigentliches Ziel ist jedoch ein anderes. Er soll die Befugnisse des Brüsseler Europas in der Außenpolitik erweitern.
Wenn Herr Howitt in seinem Bericht schreibt „wie wirkungsvoll ein geschlossenes Auftreten der EU sein kann“, insbesondere bei der UNO, und Vorschläge vorlegt, um diese Wirkung zu verstärken, unterstützt er damit den Gedanken, die Mitgliedstaaten schrittweise ihrer Souveränität in der Außenpolitik zugunsten der europäischen Institutionen zu berauben. Dies ist das Bestreben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der GASP, die u. a. darin besteht, Frankreich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu nehmen.
Darüber hinaus gefährdet Artikel 97, in dem die europäischen Regierungen aufgefordert werden, bei der Zuwanderung aus nichteuropäischen Ländern noch toleranter als bisher zu sein, die Menschenrechtslage in unseren eigenen Ländern. Die rechtsfreien Räume, die sich in unseren städtischen Gebieten immer mehr ausbreiten, sind eine der Folgen der unkontrollierten Zuwanderung, die unsere Bevölkerung seit dreißig Jahren erduldet. 
Claude Moraes (PSE ),
   . Ich habe für den Bericht meines Kollegen Richard Howitt über die Menschenrechte in der Welt gestimmt. Insbesondere habe ich mich für den Änderungsantrag 12 zur Verletzung von Menschenrechten in der Westsahara ausgesprochen. Das war eine freie Abstimmung. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   . Leider wurde bei der heutigen Abstimmung ein Antrag meiner Fraktion, der die schweren Menschenrechtsverletzungen im Irak verurteilt und daran erinnert, „dass der Krieg im Irak illegal ist und gegen internationales Recht sowie gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt“, abgelehnt. Auch die Forderung an die UNO, auch eine Untersuchung „der von der internationalen Koalition begangenen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten, besonders was den Einsatz verbotener Waffen wie von weißem Phosphor beim Sturm auf Falludjah und die Anwendung von Kollektivstrafen gegen das irakische Volk betrifft, die durch internationale Übereinkommen verboten sind“, wurde von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Diese Abstimmung steht stellvertretend für die doppelten Standards, die im Menschenrechtsbericht enthalten sind. Menschenrechtsverletzungen in Staaten, die mit der Europäischen Union befreundet sind, werden nicht oder nur ungenügend kritisiert. So finden u. a. die andauernden Verletzungen von Menschenrechten in der Türkei keine Erwähnung. Die Einschränkung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung weltweit wird einfach ausgeblendet. Kriege und Kriegsbeteiligungen von NATO und EU-Mitgliedstaaten finden im Menschenrechtsbericht schlicht nicht statt. Erfreulich dagegen war, dass ein Antrag der Linksfraktion zur Westsahara, der „die Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen gegen die sahrauische Bevölkerung“ verurteilt und „den Schutz der sahrauischen Bevölkerung“ einfordert, angenommen wurde. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Die außergewöhnliche Rolle der EU als Ganzes und der Mitgliedstaaten im Einzelnen bei der Förderung der Menschenrechte im internationalen Maßstab ist etwas, auf das wir alle, als Europäer und als Weltbürger, stolz sein sollten. Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Das Gesamtbild ist positiv.
Das Parlament hat traditionell jedes Jahr so etwas wie eine Liste von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt veröffentlicht und letztlich nicht sein Ziel erfüllt, die Aktivitäten der Gemeinschaftsorgane zu überwachen. Unbeschadet der ständigen Beschäftigung mit Menschenrechtsverletzungen besteht die Hauptaufgabe des Parlaments doch eigentlich darin zu prüfen, ob unsere Bemühungen im Kampf gegen diese Verletzungen von Nutzen sind.
Daher begrüße ich diesen neuen Ansatz, der meines Erachtens nur wirklich effektiv sein wird, wenn er mit einer echten Bewertung der Wirkung von Menschenrechtsaktivitäten der EU auf internationaler Ebene kurz-, mittel- und langfristig einhergeht. Die Wirkung unserer Aktivitäten ist ausschlaggebend dafür, ob sich diese Aktivitäten lohnen. In der Politik sind gute Absichten nicht nur nicht genug, sondern auch wertlos. 
Charles Tannock (PPE-DE ),
   . Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich treten für die höchsten Menschenrechtsnormen in der Welt ein. Die Frage eines absoluten Verbots der Todesstrafe bleibt jedoch für einzelne MEP eine Gewissensfrage. Dennoch verurteilen wir die unangemessene, zu häufige Anwendung der Todesstrafe in Ländern wie China und Iran.
Nach unserer Auffassung sollte sich nicht der Internationale Strafgerichtshof mit Verletzungen der Menschenrechte in der Welt befassen, sondern die Vereinten Nationen sollten dazu Ad-hoc-Tribunale einberufen. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zur „Menschenrechtslage in der Welt“ bringt auf zynische Art und Weise die imperialistische Politik der EU zum Ausdruck. Er versucht, sie als globale Hüterin und Verteidigerin der Menschenrechte sowie als einen „Exporteur“ der Demokratie für die Welt darzustellen.
Die Achtung und die treue Einhaltung der Menschenrechte und der Demokratie durch die EU haben die Völker des ehemaligen Jugoslawiens, Afghanistans, des Irak, Palästinas und so weiter, die von den Imperialisten der EU, der USA und der NATO im Namen der Menschenrechte blutig niedergemetzelt wurden, aus erster Hand erfahren.
Die EU benutzt die Menschenrechte und ihren selektiven, so genannten Schutz als einen Vorwand, der ihr das Recht verleiht, in jedem Winkel der Welt zu intervenieren. Durch die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) finanziert sie „farbige Revolutionen“ sowie alle möglichen folgsamen NRO, um auf die Regierungen der Länder, die nicht ihren strategischen Zielen Folge leisten, Druck auszuüben und sie zu untergraben.
Die im Bericht enthaltenen Bezugnahmen auf Armut, Umwelt, Beschäftigungsrechte und so weiter stellen eine Beleidigung für die Völker dar, die unter der imperialistischen Herrschaft und der kapitalistischen Ausbeutung stöhnen.
Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht gestimmt und verurteilt damit die provokative Heuchelei der EU und die selektive Benutzung der Menschenrechte als Mittel des imperialistischen Drucks und sogar für die Auslösung von Kriegen, die sich gegen die Völker richten. 
Richard James Ashworth (PPE-DE ),
   . (EN) Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich begrüßen Vieles in diesem Bericht. Wir sind für die Betonung des qualitativen Nutzens, der aus dem Geld entstehen muss, sowie für die Vorschläge zu Kosten-Nutzen-Untersuchungen, und wir stimmen dem zu, dass die Kommission den Blick stärker auf die Reform der Wirtschaft lenken sollte.
Es gibt im Bericht einige Bereiche, denen wir nicht zustimmen können, wie dem Text über die GASP und den Bezugnahmen auf die neue Agenda im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht. Auf diesen Gebieten wendet sich die Konservative Partei seit langem dagegen, zur Gemeinschaftsmethode überzugehen. 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Die Mitglieder der schwedischen Moderaten Sammlungspartei haben heute für den Bericht Elles über den Haushaltsplan 2007: Jährliche Strategieplanung (JSP) der Kommission gestimmt. Wir kritisieren jedoch die Feststellung im Bericht, die Einrichtung des so genannten Globalisierungsfonds sei für die EU ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Außerdem lehnen wir den Vorschlag ab, dass die EU langfristig über Eigenmittel verfügen soll, anstatt auf die Beiträge der Mitgliedstaaten zurückzugreifen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Mitgliedstaaten selbst darüber entscheiden sollten, welche Mittel der Union zur Verfügung stehen. Eine wie auch immer geartete EU-Steuer würde eine Abkehr von diesem Grundsatz bedeuten. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Dieser Bericht gilt den Leitlinien zum Haushaltsplan 2007, den ersten des Finanzrahmens 2007-2013, doch dürfte die Umsetzung durch die Aspekte der Vereinbarung zur Finanziellen Vorausschau, die die größte Besorgnis hervorrufen, kaum möglich sein.
Leider, und das überrascht überhaupt nicht, verleihen die Leitlinien für 2007 der EU-Politik des kapitalistischen Wettbewerbs, der Liberalisierung, der Einmischung, der Militarisierung und der Sicherheitsmanie konkrete Gestalt.
Es nimmt daher nicht Wunder, dass die Mehrheit des Parlaments die Feststellung abgelehnt hat, dass „die Lissabon-Strategie bei ihren erklärten Zielen eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums von 3 % und der Vollbeschäftigung durch die Schaffung von 20 Millionen Arbeitsplätzen erwiesenermaßen gescheitert“ ist.
Sie hat außerdem die Aussage abgelehnt, dass diese „Strategie“ das „Hauptinstrument für die Förderung des Liberalisierung und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte, niedrigerer Löhne und Gehälter sowie der Öffnung der Kernregelung für die soziale Sicherheit, einschließlich Renten und Gesundheit, für private Interessen“ ist.
Sogar beim Management von Gemeinschaftsprogrammen und –agenturen wird die Politik der geringsten Kosten (wer hätte das gedacht?), bei der Dienstleistungen „ausgelagert“ und „vermietet“ werden, mit solchem Eifer betrieben, dass auch Organisationen, die die Propagandabemühungen der EU unterstützen, Gefahr laufen, geschlossen oder privatisiert zu werden. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Bericht, der sich mit den strategischen Prioritäten der Kommission für das Jahr 2007 befasst. Eindeutige Prioritäten sind zunehmend wichtig im Fall der Haushaltsrubrik Außenpolitische Aktionen angesichts der Kürzungen, die sich auf rund 20 % der gebundenen Mittel belaufen. Mehr denn je wirkt sich die Handelsdimension auf die innenpolitischen Prioritäten im Haushalt aus. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde würde das bedingte Übereinkommen zur endgültigen Abschaffung aller Formen von Stützungen der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse bis 2013 zu wachsenden jährlichen Einsparungen im EU-Haushalt ab dem Jahr 2013 von schätzungsweise 3,5-4 Milliarden Euro pro Jahr, abhängig von den Preisen auf dem Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt, führen.
Als Berichterstatter für einen in Kürze erscheinenden Bericht über Handelshilfen und als Verfasser der Stellungnahme zu den jährlichen strategischen Prioritäten habe ich größere Transparenz bei der Finanzierung der so genannten Barroso-Milliarde gefordert, die zur Unterstützung der Handelsmöglichkeiten von Entwicklungsländern bereitgestellt wird. Diese Verpflichtung sollte nicht auf eine kosmetische Umbenennung von für die Infrastruktur vorgesehenen Mitteln hinauslaufen. Die Kommission muss sich auf die Erstellung eines Jahresberichts über Handelshilfen festlegen, damit das Parlament in die Lage versetzt wird, diese Mittel zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sie wirklich zusätzlich gewährt werden. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Die in diesem Bericht geschilderte Sachlage macht deutlich, wie alle Mängel im Zusammenhang mit der Annahme der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 das Funktionieren der EU noch mehr und unnötigerweise erschweren.
Zuallererst kann die krasse Diskrepanz zwischen dem Haushalt der Union und deren zunehmenden Verantwortlichkeiten nur nachteilige Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU und dadurch wiederum für ihren Ruf bei den Bürgern haben. Andererseits kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieses Dokument aufgrund der eingetretenen Verzögerungen kein quantitativer Ausdruck der Prioritäten ist. Ohne Werte ist es schwierig zu beurteilen, in welchem Umfang die geplanten Optionen verfolgt werden sollen.
Das stellt uns in zweierlei Hinsicht von Probleme: In Anbetracht der Umstände war diese Situation unvermeidlich. Damit bleibt uns nur, daraus die notwendigen Lehren für die Zukunft zu ziehen, vor allem die, dass wir uns zuerst auf die wichtigsten Ziele und die Konzepte der Union und darauf einigen müssen, welche Strategien wir verfolgen sollten, damit wir es schaffen, rechtzeitig eine Übereinkunft zu den dazu erforderlichen Finanzmitteln zu erzielen. 
Jan Andersson, Anna Hedh und Inger Segelström (PSE ),
   . In dem Bericht wird eine von den Landwirten, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gemeinsam finanzierte Versicherung für Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschlagen. Hier haben wir unsere Zweifel.
Wir schwedischen Sozialdemokraten sind gegen neue Instrumente und eine stärkere Finanzierung des Agrarsektors. Angesichts der beträchtlichen Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik aus dem Gemeinschaftshaushalt sollte dieser Sektor in der Lage sein, die Hilfe für von Naturkatastrophen betroffene Landwirte selbst zu finanzieren. Außerdem lässt der Haushalt keinen Spielraum für eine Aufstockung der Mittel.
Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Bezogen auf eine EU mit 25 Mitgliedstaaten konzentriert sich der Bericht zu sehr auf die Probleme des europäischen Mittelmeerraums. In der EU gibt es eine Vielzahl von Schwierigkeiten, die aus den Launen der Natur resultieren, wie z. B. Überschwemmungen in Mitteleuropa sowie schwere Stürme und Frost in Nordeuropa. Dennoch nennt das Europäische Parlament immer wieder die Waldbrände in Südeuropa als Problem, das von der EU gelöst werden muss. Wir meinen jedoch, dass ausschließlich die betroffenen Mitgliedstaaten für entsprechende Maßnahmen zuständig sind. Wenn die Mitgliedstaaten aus der Verantwortung für solche Maßnahmen sowie für vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung derartiger Katastrophen entlassen werden, erhöht dies das Risiko. In der Versicherungstheorie wird das als „moralisches Risiko“ bezeichnet.
In dem Bericht werden eine Vielzahl von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene einschließlich der damit verbundenen Kosten aufgeführt, die eine erhebliche Aufstockung des Haushalts erfordern. Wir lehnen ein spezielles gemeinschaftliches Waldschutzprogramm ab, da unserer Ansicht nach der Schutz des Waldes in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen sollte. Die im Bericht vorgestellte Idee, auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung durchzuführen, um einen anderen Umgang mit Feuer zu propagieren (Ziffer 23) ist eines von mehreren Beispielen dafür, wie der Ideenreichtum, der bei der Erarbeitung des Berichts zutage getreten ist, völlig den Kontakt zur Realität verloren hat.
Wir haben daher gegen den Bericht gestimmt. 
Diamanto Manolakou (GUE/NGL ),
   Die land- und forstwirtschaftliche Produktion ist eng mit der Natur verknüpft und ihr permanent ausgesetzt. Deshalb sollte ein Kompensationsfonds eingerichtet werden, der insbesondere kleinen und mittleren Betrieben zugute kommt, die nur durch Entschädigungszahlungen vonseiten der EU sowie von staatlicher Seite ihre Tätigkeit fortsetzen können, da sie neben den Folgen der landwirtschaftsfeindlichen Politik der EU auch noch klimatische Gefahren zu bewältigen haben, wie dies in meinem Land, in der Region Thrakien und Thessalien, der Fall ist, wo ihre Produktion durch Überschwemmungen zerstört worden ist und wo sie mit erheblichen Überlebensproblemen zu kämpfen haben.
Wir dürfen jedoch nicht darüber hinwegsehen, dass die Häufigkeit unvorhergesehener Naturerscheinungen und die Risiken für die Überlebensfähigkeit der Landwirte eine Folge der räuberischen Ausbeutung des natürlichen Reichtums sowie der Kommerzialisierung der Umwelt sind, einer Politik, die dafür verantwortlich ist und die leider durch die EU gefördert wird, was tragische Konsequenzen hat.
Wenn dieses Konzept, die Ursachen nicht zu bekämpfen, sondern das Feuer durch Entschädigungszahlungen zu löschen, beibehalten wird, dann werden die Auswirkungen der fatalen Wettererscheinungen bald so ungeheuer groß sein, dass es unmöglich sein wird, den betroffenen Menschen ausreichende Entschädigungen zu zahlen, auch wenn dafür große Summen aus gemeinschaftlichen und nationalen Mitteln bereitgestellt werden.
Die beste Methode zur Prävention und zum Schutz vor Naturkatastrophen besteht daher darin, diese Politik einer Revision zu unterziehen. 
Claude Moraes (PSE ),
   . Wie beim Bericht Estrela bin ich der Ansicht, dass es keine praktische oder finanzielle Rechtfertigung für die Bildung einer Beobachtungsstelle für Dürren und Überschwemmungen gibt. Es sind dringend andere Formen von Umweltmaßnahmen im Zusammenhang mit Überschwemmungen erforderlich. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Nach den Naturkatastrophen in weiten Teilen Europas haben wir erlebt, dass der Solidaritätsfonds seit seiner Einrichtung 2002 wegen der Unvorhersehbarkeit dieser Phänomene ungeeignet ist. Die Gefährdung der Landwirtschaft durch die Witterung hat sich in den letzten Jahren mit extremen Dürren in Portugal, Spanien, Italien und Frankreich drastisch gezeigt.
In Anbetracht dieser Situationen und um künftige Wiederholungen zu vermeiden, hat der Berichterstatter einen neuen Ansatz für einen besseren Schutz von Gemeinden und Landwirten vor den verheerenden Folgen vorgeschlagen. Ich halte darum die Einrichtung eines Katastrophenmanagementsystems, eines Risikomanagementsystems und eines Systems zur Stabilisierung nach solchen Krisen für unbedingt notwendig.
Eine weitere wichtige Maßnahme in solchen Situationen ist schließlich auch die Schulung zur Prävention. Mit den Katastrophenschutzmaßnahmen, dem Programm Forest Focus und den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums bestehen bereits die Rahmenbedingungen für die notwendigen Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger und Präventionsschulungen und zur Unterrichtung derjenigen, die in diesen Situationen für das Krisenmanagement verantwortlich sind. Alle Maßnahmen – die bereits bestehenden wie auch die hier empfohlenen – müssen verfügbar sein.
Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht Capoulas Santos gestimmt. 
Michl Ebner (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Auch wenn es eigentlich nicht zur Stimmerklärung gehört, möchte ich doch die Gelegenheit ergreifen, um Ihnen für Ihre Sachkenntnis, mit der Sie den Vorsitz im Plenum führen, zu danken. Sie werden sicher bemerkt haben, dass wir viele sind, die Sie in dieser Hinsicht unterstützen.
Ich habe aus tiefster Überzeugung für den Bericht Galeote Quecedo gestimmt, insbesondere für Ziffer 18 und 32. In Ziffer 18 wird auf die bewährten Praktiken hingewiesen und dazu aufgefordert, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gesammelten Erfahrungen in anderen Ländern zu verbreiten und zu nutzen. In diesem Rahmen könnten wir meines Erachtens anderen Staaten eine wichtige Unterstützung geben, beispielsweise durch freiwillige Aktivitäten, wie die von Feuerwehrleuten, die auch in vielen anderen Ländern und Regionen durchgeführt werden können. Ich hoffe sehr, dass in dieser Richtung Fortschritte erzielt werden.
In Ziffer 32 wird auf die Beseitigung administrativer Hindernisse Bezug genommen, insbesondere in Grenzregionen, in denen besondere Erfordernisse bestehen. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ),
   . Im Bericht werden folgende Punkte anerkannt:
1 – die „Besonderheit der für den Mittelmeerraum typischen Naturkatastrophen“;
2 – die notwendige Anpassung der gemeinschaftlichen Instrumente im Bereich Vorsorge, Forschung, Risikomanagement, Katastrophenschutz und Solidarität;
3 – die Notwendigkeit, eine erschöpfende Aufstellung der Orte anzufertigen, die am meisten durch lang anhaltende Dürren und Bränden gefährdet sind;
4 – die Notwendigkeit, künftige Strategien für die Regionen in Randlage und in äußerster Randlage sowie die besonders benachteiligten, unter das „Konvergenz“-Ziel fallenden Regionen anzupassen;
5 – die Notwendigkeit, ein Programm für den Schutz des Waldes vor Bränden zu schaffen, um eine sichtbarere und besser integrierte gesamteuropäische Kultur für die Verhütung und das Risikomanagement bei Waldbränden zu entwickeln und damit bestehende nationale Instrumente zu ergänzen;
6 – die Notwendigkeit, eine Europäische Beobachtungsstelle für Dürre und Verödung einzurichten, die in die Tätigkeiten des Siebten Rahmenprogramms für Forschung (2007-2013) eingebettet wäre;
7 – die Notwendigkeit, die Mitgliedstaaten auf die Bedeutung ihrer Pläne für die ländliche Entwicklung und auf die Einbeziehung von Vorschlägen in diese Pläne hinzuweisen, die darauf abstellen, die Probleme zu lösen, die mit dem Rückgang der Bevölkerung, dem niedrigen Umschulungsniveau von Arbeitskräften, der Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit, der Wiederaufforstung und der übermäßigen Zersplitterung dieser Gebiete verbunden sind.
Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir begrüßen sehr, dass einige der von uns eingereichten Vorschläge angenommen wurden. Dabei handelt es sich um folgende:
- die Erhaltung des Anwendungsbereichs des Solidaritätsfonds, der weiterhin Interventionen in Katastrophenfällen umfassen muss, die, obwohl sie einen gewissen Umfang haben, das festgesetzte Schadensmindestniveau nicht erreichen, bei denen aber offenkundig schwerwiegende und nachhaltige Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung eines bestimmten Gebiets bestehen, damit in diesen Fällen eine außerordentliche Hilfeleistung erbracht werden kann;
- dass die Existenz eines breiten Netzes kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe und eine Agrarpolitik, die nachhaltige Produktionsmethoden, insbesondere bei der Nutzung des Wassers und der Böden, fördert, zur Verringerung der Folgen von Dürren und Waldbränden beitragen könnte;
- hält es für unverzichtbar, dass im Finanzrahmen 2007-2013 ein gemeinschaftliches Programm für den Schutz des Waldes vor Bränden geschaffen wird, um Aktionen der Sensibilisierung, der Verhütung und des Risikomanagements bei Waldbränden mit einer angemessenen Finanzierung und ergänzend zur Agrar- und Strukturpolitik zu fördern, wobei die Besonderheit des Waldbestandes in den Mitgliedstaaten berücksichtigt wird.
Deshalb haben wir für den Bericht gestimmt, wenngleich wir bedauern, dass andere von uns eingereichte Vorschläge nicht angenommen wurden, die diesen Bericht im Bereich der Maßnahmen zur Unterstützung der von Katastrophen betroffenen Landwirte weiter abgerundet hätten. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Folgende Punkte wurden in der Plenarsitzung angenommen:
1. die Anerkennung der Besonderheit der für den Mittelmeerraum typischen Katastrophen;
2. die Schaffung eines gemeinschaftlichen Programms für den Schutz des Waldes vor Bränden;
3. die Prüfung der Schaffung eines Fonds für Naturkatastrophen;
4. die Beibehaltung der Zuschussfähigkeit von regionalen Katastrophen im Solidaritätsfonds;
5. die Anpassung des Solidaritätsfonds bei Fristen und zuschussfähigen Maßnahmen, um der Besonderheit von Naturkatastrophen wie Dürren und Waldbränden Rechnung zu tragen;
6. die besondere Aufmerksamkeit für besonders benachteiligte Regionen im Falle von Naturkatastrophen.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung der Besonderheit des Waldbestandes im Mittelmeerraum, die wir zuvor sichern konnten, aufgrund von Vorschlägen von Abgeordneten aus mittel- und nordeuropäischen Mitgliedstaaten trotz unserer Nein-Stimmen verwässert worden ist.
Das ist ein weiteres Beispiel für eine Situation, in der die, die die Kontrolle haben, auch das Sagen haben; das heißt, dass in diesem „föderalistischen“ Parlament die Gewichtung von Abgeordneten aus den einzelnen Ländern mit einer Dominanz der MdEP aus Mittel- und Nordeuropa ausschlaggebend dafür war, dass die Interessen der Mittelmeerländer unterwandert wurden, in denen sich mehr als 90 % der Waldbrände ereignen. 
Carlos Coelho (PPE-DE ),
   . Ich begrüße den Bericht Estrela. Zwar werden mit ihm keine technischen Neuerungen für das Management und die Prävention von Naturkatastrophen eingeführt, aber er liefert einen wichtigen Überblick über die Möglichkeiten und das derzeit verfügbare Wissen.
Ich begrüße aufrichtig die Vorschläge für Richtlinien über die Verhütung und das Management von Bränden und Dürren, was meines Erachtens ein äußerst wichtiger Faktor für die Zukunftsplanung und eine effektivere Reaktion bei Naturkatastrophen ist.
Außerdem begrüße ich den Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürre, Wüstenbildung und andere Auswirkungen der Klimaänderung, die eine zentrale Rolle bei der Untersuchung und Abstimmung beispielhafter Verfahren im Bereich des Zivilschutzes spielen würde.
Dieser Bericht befasst sich vor allem mit dem Problem der Waldbrände und Dürren und nur gelegentlich mit Überschwemmungen, ist also von besonderer Bedeutung für Portugal und die anderen Länder im Mittelmeerraum. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir halten es für unverzichtbar, dass im nächsten Finanzrahmen 2007-2013 ein Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Wälder gegen die Geißel der Brände mit einer angemessenen Finanzierung vorgesehen wird, das die Förderung von Sensibilisierungskampagnen, Verhütungsmaßnahmen und Maßnahmen der Risikobewältigung bei Waldbränden umfasst. Dieses Programm sollte ausreichend finanziert sein, die Agrar- und Strukturpolitik ergänzen und den Besonderheiten der Wälder des Mittelmeerraums Rechnung tragen.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass im Solidaritätsfonds Fristen und zuschussfähigen Maßnahmen sowie typischen Naturkatastrophen im Mittelmeerraum, wie Dürren und Waldbränden, besondere Beachtung gelten muss.
Zudem muss ein Einsatz des Solidaritätsfonds möglich sein, auch wenn Katastrophen trotz ihrer Schwere nicht das erforderliche Mindestniveau erreichen, und dass bei außergewöhnlichen Umständen auch Hilfe gewährt wird, wenn der größte Teil der Bevölkerung einer spezifischen Region von einer Katastrophe mit schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungen betroffen ist.
Obgleich nicht alle diese Fragen im Bericht behandelt werden, haben wir für ihn gestimmt, weil er ein positiver, wenn auch unzureichender Beitrag ist. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . In ihrem Bericht behandelt die Berichterstatterin das Thema Naturkatastrophen unter umweltpolitischen Gesichtspunkten. So wird u. a. die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle vorgeschlagen. Unserer Ansicht nach müssen grenzüberschreitende Umweltprobleme auf Gemeinschaftsebene geregelt werden. Es ist jedoch äußerst fraglich, ob Naturkatastrophen ihrem Charakter nach grenzüberschreitend sind. Wenn Flüsse über ihre Ufer treten, so ist das ein Problem, das auf EU-Ebene gelöst werden kann, allerdings gibt es bereits eine Wasserrichtlinie, die regelt, wie hier zu verfahren ist. Was die Brände betrifft, so ist es unseres Erachtens Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates, die erforderlichen Strukturen zur Verhütung von Bränden und zur Beseitigung der durch sie verursachten Schäden zu schaffen. Wenn die EU bei jeder Naturkatastrophe eingreift, sinkt natürlich die Motivation für die Entwicklung vorbeugender Maßnahmen. Das würde in der Zukunft zu weiteren und schwereren Katastrophen führen, was zweifellos überaus schädliche Auswirkungen auf die Umwelt hätte und dem Steuerzahler teuer zu stehen käme.
Nach Ansicht der Berichterstatterin sollte die EU die Mitgliedstaaten auffordern, einzelstaatliche Waldfonds für die Verhütung von Naturkatastrophen einzurichten. Das ist unseres Erachtens Sache der Mitgliedstaaten, die daher selbst über die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen entscheiden sollten.
Aus den oben genannten Gründen haben wir bei der heutigen Abstimmung gegen den Bericht gestimmt. 
Claude Moraes (PSE ),
   Ich habe für den Bericht Estrela über die Umweltaspekte von Naturkatastrophen, aber gegen die Bildung einer besonderen Beobachtungsstelle für Dürren und Überschwemmungen gestimmt. Meiner Ansicht nach ist die Bildung einer solchen Stelle nicht gerechtfertigt, und es gibt auch keine Haushaltsmittel dafür. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Naturkatastrophen sind Krisen, die jederzeit und ohne Vorwarnung eintreten können. Aus diesem Grund müssen Präventionsmaßnahmen getroffen werden. Katastrophen dieser Art, wie sie mein Land und andere EU-Mitgliedstaaten erlitten haben, veranlassen mich dazu, der Berichterstatterin beizupflichten, wenn sie wirksame Vorsorgemaßnahmen fordert, wie etwa technologische Forschung und Entwicklung und die Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Dürre und Wüstenbildung.
Diese Art Phänomen hat ernste Folgen für das Leben der betroffenen Menschen für einen unabsehbaren Zeitraum. Deshalb muss der Solidaritätsfonds extreme Dürren in seine Instrumente einbeziehen und die notwendigen Aspekte des Zivilschutzes berücksichtigen. Eine entscheidende Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Sensibilisierung der beteiligten Bevölkerungsgruppen. Außerdem müssen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig solidarisch verhalten, wenn es darum geht, zu handeln und diese Ereignisse und die ernsten Auswirkungen zu bekämpfen, die sie für die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen haben, gegebenenfalls mit einer Bündelung ihrer Ressourcen.
Darum habe ich für den Bericht Estrela gestimmt. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
   .Das unerbittliche Streben nach allen Formen von Prävention und die dazu nötige Forschung und technologische Entwicklung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Koordinierung der Soforthilfe und Aufstellung einer Zivilschutztruppe im Falle einer Naturkatastrophe haben größte Bedeutung und müssen sobald wie möglich geplant und umgesetzt werden.
Auf der anderen Seite bin ich gegen die Einrichtung einer Beobachtungsstelle. Eine solche Stelle würde viel Geld kosten und wenig einbringen. Vor allem würde die für die Arbeit dieser Beobachtungsstelle notwendige Summe von entscheidenden Beihilfen für Tätigkeiten vor Ort abgezogen. Es ist im Übrigen immer sehr einfach, Beobachtungsstellen einzurichten, aber praktisch unmöglich, sie wieder abzuschaffen. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ),
   Zu meinem Bedauern sehe ich mich außer Stande, den Berichten Berend und Galeote meine Zustimmung zu geben, wobei jedoch der Grund, wie ich betonen möchte, nicht darin liegt, dass ich etwa gegen die europäische Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei Katastrophen wäre.
Beiden Berichten liegt weitgehend das gemeinsame Ziel eines EU-Rahmens zugrunde, bei dem es vorrangig darum geht, (Natur)katastrophen vorzubeugen, darauf zu reagieren und sie zu bewältigen. Dies mag gerechtfertigt sein, wenn alle Mitgliedstaaten mehr oder weniger mit den gleichen Problemen konfrontiert sind, was aber mitnichten der Fall ist, weshalb sich ein Tätigwerden der EU auf zusätzliche Maßnahmen beschränken sollte, zu deren Finanzierung die Mitgliedstaaten selbst nicht in der Lage sind.
Ein Einsatz der EU ist wirkungsvoller, wenn sich ihre Initiativen auf Katastrophen konzentrieren, von denen nicht nur ein Mitgliedstaat betroffen ist und die entweder nicht verhütet werden können oder gegen die man sich nicht versichern kann und bei denen hinsichtlich der Bewältigung ihrer Auswirkungen die Kapazitäten der Mitgliedstaten überfordert sind. Ein begrenztes Zusatzinstrument, von dem unter begründeten Umständen Gebrauch gemacht werden kann, hätte ich daher befürworten können.
Nichtsdestotrotz weisen uns die vorliegenden Vorschläge völlig zu Recht darauf hin, wie wichtig Präventivmaßnahmen sind. Ich hoffe und erwarte, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel nutzen werden, um die Gefahr des Auftretens von Katastrophen zu minimieren. Vorbeugen ist nämlich besser als heilen. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . In den Berichten werden die Einrichtung einer Reihe von Fonds sowie die stärkere Nutzung der Strukturfonds und des Solidaritätsfonds zur Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verhütung von Naturkatastrophen und zur Beseitigung ihrer Folgen vorgeschlagen. Es wird ebenfalls empfohlen, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eine europäische Beobachtungsstelle für Dürre und Wüstenbildung, einen Europäischen Fonds für Brandbekämpfung bzw. einen Waldfonds und einen Katastrophenfonds einzurichten sowie intensive Kampagnen zur Sensibilisierung für die nachhaltige Nutzung von Wasser durchzuführen. Ferner wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des Europäischen Solidaritätsfonds dahingehend zu erweitern, dass auch die Folgen von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, terroristischen Handlungen und technisch bedingten Katastrophen erfasst werden.
Die Juniliste begrüßt die internationale Solidarität für Länder, die von Katastrophen betroffen sind. Die EU darf diese Katastrophen jedoch nicht als Argument für den Ausbau ihrer Macht und die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in diesem Bereich oder die Errichtung weiterer Institutionen nutzen. Wenn die Mitgliedstaaten aus der Verantwortung für solche Maßnahmen sowie für vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung derartiger Katastrophen entlassen werden, erhöht dies das Risiko. In der Versicherungstheorie wird das als „moralisches Risiko“ bezeichnet.
Wir haben deshalb gegen beide Berichte gestimmt. 
Oldřich Vlasák (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir über die Koordinierung von Lösungswegen für Naturkatastrophen und über die Zusammenarbeit in solchen Dingen diskutieren. Natürlich bin ich froh darüber, dass im Bericht eine Aufklärungs- und Bildungskampagne und die Prävention solcher Ereignisse vorgeschlagen werden. Ich bin sicher, dass die Hilfe hauptsächlich auf Gebiete mit hoher Gefährdung gelenkt wird und dass es notwendig ist, die Umwelt zu schützen und die Naturreichtümer zu sichern. Eine solche Zusammenarbeit sollte nach meiner Auffassung auf freiwilliger Basis erfolgen, und ich bin dafür, dass die einzelnen Länder Anstrengungen zur nachdrücklichen Verbesserung der Koordinierung und der Weiterleitung von Informationen unternehmen. Dagegen bin ich der festen Überzeugung, dass Beiträge zu einzelnen Agenturen und zur Errichtung europäischer Stellen auf freiwilliger Basis geleistet werden und nicht Pflicht sein sollten. Daher gab ich der Annahme von Punkt 31 nicht meine Unterstützung und enthielt mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme. 
Markus Pieper (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wir müssen in Europa zusammenstehen und die negativen Auswirkungen von Naturkatastrophen bekämpfen, keine Frage. Dazu brauchen wir die Solidarität der jeweiligen Nachbarstaaten von betroffenen Regionen. Dazu brauchen wir auch europäische Programme, die im Krisenfall helfen. Der Bericht liefert dafür eine ganze Reihe von Ansatzpunkten.
Europäische Krisenhilfe: ja. Für die Vorbeugung von Katastrophen aber sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich. Wir sollten die Mitgliedstaaten aus dieser Verantwortung nicht entlassen, indem wir Verantwortung auf die europäische Ebene delegieren. Das Gleiche gilt für die Organisation der Krisenbekämpfung. Stichwort: europäischer Zivilschutz. Wir brauchen keine neuen Zuständigkeiten im Zivil- und Katastrophenschutz. Das schafft Doppelzuständigkeiten und verschwendet Geld für administrative Apparate.
Hilfe im Krisenfall deshalb ist unter benachbarten Staaten in Europa eine Selbstverständlichkeit; hier kann Europa mit Förderprogrammen helfen, besser zu koordinieren und materielle Not zu lindern. Neue europäische Zuständigkeiten dagegen schaden mehr, als sie nützen. Darüber werden wir auch nach diesen Berichten noch reden müssen. 


Mia De Vits (PSE ). –
   Herr Präsident! Würden Sie bitte zu Protokoll nehmen lassen, dass ich gestern an einigen namentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen konnte, weil die Klingel auf der Etage meines Büros nicht richtig funktioniert hat? 
Véronique De Keyser (PSE ). –
   Herr Präsident, ich hatte gestern das gleiche Problem wie Frau De Vits und wollte das hervorheben. Die Klingel funktioniert auf unserem Stockwerk nicht richtig, und als ich mit zehnminütiger Verspätung im Plenarsaal ankam, um an der Abstimmung teilzunehmen, war der größte Teil der namentlichen Abstimmung bereits beendet. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Nepal(1).
Thomas Mann (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Nach wochenlangen massiven Demonstrationen mit Hunderten von Verletzten, sogar Toten, lenkte König Gyanendra Anfang Mai endlich ein: Er gab die Macht ab, die er im Februar 2005 übernommen hatte. Mit der Begründung, die Regierenden seien im Kampf gegen die Maoisten erfolglos, hatte er den Ausnahmezustand verhängt. Was sich in den letzten Monaten in Nepal abspielte, ist einzigartig.
Ich kenne diesen Himalaya-Staat sehr gut, den ich über ein Dutzend Mal besucht habe. Das Volk, das jahrelang unter Terror und willkürlichen Verhaftungen leiden musste, entlud seinen Zorn durch aktiven Widerstand, der letztlich die Rückkehr zur Demokratie ermöglichen wird. Die neue Mehrparteienkoalition unter dem sehr erfahrenen Premierminister Koirala nahm direkte Verhandlungen mit den Rebellen auf. Eine verfassungsgebende Versammlung soll einberufen werden, die dann über die künftige Staatsform entscheidet. Die Maoisten haben sich bereiterklärt, das Votum dieses Gremiums zu akzeptieren. Besonders wichtig ist mir, dass sie jetzt auch ihre Waffen abgeben und dem demokratischen Aufbau dieses Landes nicht mehr im Wege stehen.
Ich hoffe, dass die Koalition des Aufbruchs alle Kräfte bündeln kann, um die öffentliche Sicherheit dauerhaft wiederherzustellen. Politische Gefangene, Menschenrechtler, Studenten und Journalisten müssen freigelassen werden. Zehntausende Vertriebene müssen endlich in ihre Heimat zurückkehren können, ohne Gefahr für Leib und Leben. Ich rechne jetzt damit, dass auch das Flüchtlingszentrum für die Tibeter und das Büro des Dalai Lama in Kathmandu wieder geöffnet werden.
Zeigen wir Europäer unsere Solidarität, indem eine Parlamentariergruppe sobald wie möglich nach Nepal fliegt. Ermutigen wir die am Wiederaufbau der Demokratie Beteiligten, auch die NGO und die Bürger insgesamt, denen mehr zu wünschen ist als technische und wichtige finanzielle Hilfe von außen, nämlich Stabilität und innerer Frieden! Möge auch der Tourismus wieder florieren – die Haupteinnahme dieses nach wie vor faszinierenden Landes. Namaste! 
Marcin Libicki (UEN ),
   . Herr Präsident! Natürlich denken wir, Nepal ist ein fernes Land und diese Angelegenheiten sind uns nicht immer ganz leicht verständlich. Ich muss allerdings sagen, dass einige Dinge einfach hervorstechen. Ehe ich den Plenarsaal betrat, fragte mich ein Journalist, ob sich die Europäische Union meiner Meinung nach für die Wiederherstellung der Demokratie in der Welt einsetzen solle. Ich sagte, der Einfluss der Europäischen Union sei natürlich begrenzt, und für bestimmte Werte müssten wir immer eintreten.
Wir sind uns der Einzigartigkeit der Lage in Nepal wohl bewusst. Es ist keine einfache Entscheidung, die darauf beruht, dass die strenge Herrschaft eines Königs über das ihm durch das nepalesische Gesetz gewährte Mandat hinaus ging und daher für viele nepalesische Bürgerinnen und Bürger ernsthafte Probleme mit sich gebracht hat. Es ist auch ein Problem der maoistischen Guerillas in Nepal.
Denken wir daran, dass wir sehr klug entscheiden müssen, wen wir in Nepal unterstützen. Es wäre eine große Tragödie für das Land, wenn auf die Entfernung des Königs von der diktatorischen Macht, die er bewusst beanspruchte, und auf einen kurzen demokratischen Übergangszeitraum die maoistische Tyrannei folgen sollte.
Wir sind uns wohl bewusst, dass revolutionäre Kommunisten oft so gehandelt haben: Sie haben unter dem Banner der Demokratie gegen eine mächtige Monarchie gekämpft und dann die Demokratie zerstört, um ihre tyrannischen Regierungen zu errichten. Wir müssen sehr vorsichtig sein; einerseits müssen wir den demokratischen Wandel unterstützen und andererseits die Achtung der Minderheiten und die Einrichtung eines Zentrums für Flüchtlinge aus Tibet fordern, etwas das Herr Mann erwähnte. Gleichzeitig müssen wir die Lage aufmerksam verfolgen, um zu verhindern, dass wir vom Regen in die Traufe kommen. Das wird die Aufgabe der Europäischen Union sein. 
Jan Mulder (ALDE ),
   Herr Präsident! Alles deutet darauf hin, dass sich die Situation in Nepal zum Besseren wendet. Es kann nicht angehen, dass, in welchem Land der Welt auch immer, eine einzige Person die Macht vollständig an sich reißt, wie dies beim König von Nepal bislang wohl der Fall war. Ohne jeglichen Zweifel müssen wir hier in diesem Hohen Hause, im Herzen der europäischen Demokratie, die Entwicklungen in Nepal auf dem Weg zur Demokratie mit allen Mitteln fördern. Der König hat mit der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die für Nepal eine neue geeignete Verfassung ausarbeiten soll, nach meinem Dafürhalten vernünftig gehandelt.
Besonders wichtig erscheint mir, dass ein repräsentatives Wahlsystem eingerichtet wird, mit dem sich alle Gruppen, ob sie sich gegenwärtig außerhalb oder innerhalb Nepals befinden, identifizieren können, denn auch in Nepal muss eine repräsentative Demokratie herrschen. Die große Frage lautet: Welche diesbezüglichen Handlungsmöglichkeiten besitzt Europa im derzeitigen Stadium? Sollte es im Hinblick auf die Entwicklung der Demokratie als nützlich erachtet werden und sollten die Parteien sowie der Premierminister es für zweckmäßig halten, dass wir eine Delegation dieses Parlaments nach Nepal entsenden, um in der jetzigen Umbruchphase Beistand zu leisten, dann müssen wir dies – und daran besteht kein Zweifel – tun.
Ferner sollte meiner Meinung nach die Europäische Union auf hoher Ebene aktiv an den Verhandlungen über die neue Verfassung beteiligt werden. Möglicherweise können wir einen Beitrag leisten, und ich stimme der in dem Entschließungsantrag enthaltenen Forderung zu, wonach wir uns dabei mit den anderen Großmächten, nicht zuletzt den USA und Indien, zusammentun müssen.
Zwar wird es noch einige Zeit dauern, bis die Wunden der Vergangenheit geheilt werden können, doch müssen wir mit Hilfe aller zu Gebote stehenden – einschließlich finanzieller – Mittel dazu beizutragen zu versuchen, dass dies schnellstmöglich geschieht. 
Neena Gill (PSE ),
   . – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße wärmstens die lange überfällige Rückkehr zur Demokratie in Nepal. Die SAARC-Delegation und ich als ihre Vorsitzende waren seit der Übernahme der unmittelbaren Regierungsgewalt durch den König in Sorge und haben gemeinsam mit der Troika für eine Rückkehr zur Demokratie gewirkt. Dies ist endlich eingetreten.
Die neue Regierung steht vor vielen Herausforderungen; zu ihnen gehören die Begrenzung der Macht des Königs und die Unterstellung des Militärs unter demokratische Kontrolle. Ich begrüße es daher, dass man heute bereits über eine neue Rolle der Monarchie diskutiert, wodurch, so hoffe ich, jegliche neuerliche Störung der Demokratie, wie wir sie im letzten Jahr erlebt haben, verhindert wird.
Oberste Priorität für meine Delegation ist es, die Errichtung eines dauerhaften Friedens mitzuerleben, und hier ist die Kooperation der Maoisten entscheidend. Dass der Waffenstillstand respektiert wurde, ist ein Zeichen dafür, dass gegenwärtig das richtige Umfeld für Friedensgespräche geschaffen wird. Ich rufe jedoch die Maoisten auf, ihr ernsthaftes Bemühen unter Beweis zu stellen, keine Milizen mehr zu rekrutieren, mit jeglicher Erpressung Schluss zu machen und beschlagnahmtes Land zurückzugeben. Beide Seiten müssen den Waffenstillstand dauerhaft machen und möglichst bald in einen konstruktiven Dialog eintreten mit dem Ziel der Abhaltung freier und fairer Wahlen und der Herstellung der Gleichberechtigung zwischen den Maoisten und den anderen politischen Parteien.
Ich pflichte dem bei, was Herr Mulder über die Rolle der Europäischen Union sagte und darüber, wie wir sicherstellen, dass in Nepal ein dauerhafter Frieden einkehrt. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! In Nepal beginnt jetzt eine neue Ära nach zehn Jahren Bürgerkrieg und fast 13 000 Toten. Die Entscheidung von König Gyanendra im Februar 2005, die Regierung aufzulösen und den Ausnahmezustand auszurufen, hatte zur Folge, dass dem nepalesischen Volk der Geduldsfaden riss. Wir müssen laut und deutlich sagen, dass es die Demonstrationen für Demokratie und Frieden waren, die diesen Wandel erzwungen haben.
Diese Demonstrationen, gegen die die Polizei brutal vorging und bei denen es mehrere Tote und viele Verletzte gab, haben den König zur Abkehr von der faktischen Militärdiktatur, zur Wiedereinsetzung des Parlaments und zur Übergabe der Verwaltung an eine Regierung eines Mehrparteienbündnisses gezwungen.
Wir sehen nun den Hauch einer neuen Chance für das Zustandekommen einer Friedensvereinbarung mit den maoistischen Rebellen, die bereits zuvor echte Waffenruhen erklärt hatten, die vom König abgelehnt worden waren; jetzt allerdings wurde die Waffenruhe akzeptiert. Wir hegen die Hoffnung, dass diese zurzeit noch vorübergehende Waffenruhe bald zu einer dauerhaften wird.
In der Zwischenzeit müssen wir den Übergang vom bewaffneten Kampf zur politischen Arena begrüßen, wovon die Vereinbarung zeugt, die die Maoisten mit der Mehrparteienkoalition über die Durchführung von Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung in naher Zukunft unterzeichnet haben.
Diese Entschließung bietet uns auch Gelegenheit, die Tatsache willkommen zu heißen, dass die Regierung die königlichen Erlasse aufgehoben hat, mit denen die Pressefreiheit eingeschränkt und den NRO strenge Kontrollen auferlegt wurden, und die Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu fordern.
Die Europäische Union muss die Lage sehr aufmerksam verfolgen und diesen Prozess klug unterstützen. Die neue Regierung hat beispielsweise beschlossen, den Kauf von Militärflugzeugen und Waffen durch die vorhergehende Regierung einzufrieren; der Rat und die Mitgliedstaaten müssen diesen Beschluss respektieren und die Militärhilfe weiter aussetzen. Nepal benötigt keine Waffen mehr, vielmehr muss es zur demokratischen und institutionellen Normalität zurückkehren. Weiterhin muss die Europäische Union, wie gesagt wurde, zum Friedensprozess beitragen, indem sie Unterstützung bei der Demobilisierung und Wirtschaftshilfe für entwicklungspolitische und humanitäre Programme leistet sowie Wahl- und Menschenrechtsbeobachter entsendet. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ),
   . – Meine Damen und Herren! Das südliche Asien hat lange unter der Instabilität in zahlreichen Ländern der Region gelitten. Bestimmte Gebiete in den einzelnen Ländern befinden sich in der Hand von Rebellen, und das trifft für den größten Teil des Territoriums von Afghanistan und Nepal zu. Während sich in Afghanistan die ländlichen Gebiete in den Händen der Clan- und Stammeschiefs befinden, wird 75 % des nepalesischen Territoriums von Gruppierungen kontrolliert, mit denen zu verhandeln sich die amtlichen Behörden bislang geweigert haben. Nachdem der König die absolute Macht an sich gerissen hatte, verloren die anderen politischen Akteure die Geduld, und im Februar 2006 ging das Volk auf die Straßen. Heute, da eine neue Koalitionsregierung gebildet worden ist, muss eine wichtige Arbeit getan werden; zum Beispiel bedarf es einer Verfassungsänderung, um Sicherheitsmechanismen für die Demokratie einzubauen und, was am wichtigsten ist, um alle Beteiligten in die Lösung der Probleme einzubinden. Jüngsten Berichten zufolge ist das die gegenwärtige Lage. Natürlich müssen die Wahlvorbereitungen beschleunigt werden. Ein gewähltes Parlament sollte bei nächster Gelegenheit eine neue Verfassung ausarbeiten, und unsere Aufgabe besteht darin, den Prozess der Demokratisierung zu unterstützen, wozu unbedingt die Freiheit der Medien und die Entwicklung der Wirtschaft des Landes gehören. Die von uns vorgeschlagene und unterstützte Entschließung wird zur Suche nach einem demokratischen Weg aus der gegenwärtigen Krise beitragen, und ich glaube, die Kommission hält bereits entsprechende Mittel zur Unterstützung des gesamten Prozesses bereit. 
Bernd Posselt,
   Herr Präsident! In Nepal hat es ein König geschafft, eine junge Demokratie und eine alte Monarchie, die tief im Volk verwurzelt war, zu zerstören. Beide unter eindeutig demokratischen Gesichtspunkten wiederherzustellen ist eine sehr schwierige Aufgabe, die unserer Unterstützung bedarf. Denn es besteht die Gefahr, dass wir den Teufel mit dem Beelzebub austreiben und dass eine Diktatur durch eine andere abgelöst wird. Ich möchte nicht, dass die Demokraten, die jetzt in Nepal die Verantwortung übernehmen, dasselbe Schicksal ereilt, das ein Kerenski nach der ersten russischen Revolution erfuhr, dass sozusagen die Herrschaft des Zaren gestürzt wird und wenig später dann eine totalitäre Einparteiendiktatur an ihre Stelle tritt.
Deshalb müssen wir die sehr schwachen und zersplitterten demokratischen Kräfte massiv unterstützen und dafür sorgen, dass diese Demokratie nicht bald wieder von einer weiteren Diktatur abgelöst wird. Die Nepalesen müssen nur ins benachbarte Tibet schauen, um zu sehen, was eine Einparteiendiktatur mit einer alten asiatischen Kultur anrichten kann. Deshalb alle Unterstützung für die nepalesischen Demokraten, damit sie nicht zwischen den Mühlsteinen zerrieben werden! 
Robert Evans,
   . – Herr Präsident! Ich meine, wir müssen das positiv sehen. Herr Posselt, der gerade gesprochen hat, war da viel zu negativ. Wir sollten Herrn Mulders Worte aufgreifen und die Ereignisse der letzten Wochen als eine Wende zum Besseren betrachten. Wir im Europäischen Parlament und in der EU insgesamt müssen unser Möglichstes zur Unterstützung der Schritte hin zur Demokratie tun.
Wie es in der Entschließung heißt: Wir müssen auf die Rechte von Minderheiten hinweisen, und wir sollten uns, wie wir es heute Vormittag getan haben, für die Gedanken im Bericht Howitt aussprechen. Wir sollten die Regierung unterstützen und damit die demokratische Kontrolle des Militärs sicherstellen, und wir sollten der Forderung meiner Kollegin Gill nach einem dauerhaften Frieden Nachdruck verleihen.
Damit das von Erfolg gekrönt ist, müssen wir im Europäischen Parlament unser Möglichstes tun, um die eigentlichen Ursachen des Konflikts in Nepal zu erkennen und sicherzustellen, dass der wirtschaftliche Wohlstand weitaus größer ist und der Reichtum in ganz Nepal viel besser verteilt wird. Das wäre eine positive Sichtweise und könnte der Weg zu einem Erfolg von Dauer sein. 
Alyn Smith,
   . – (EN) Herr Präsident! Ich denke, nach dieser Aussprache ist in diesem Hause ein breites Einverständnis darüber deutlich geworden, dass es in Nepal möglicherweise einen Richtungswechsel und nach zehn langen Kriegsjahren endlich ein Zeichen der Hoffnung gibt.
Nepals Probleme zeigen die Schwäche der EU, doch die jüngste Wiedereinführung der Demokratie gibt uns die Möglichkeit, unsere Stärken zu beweisen. Wenn kein kollektiver Wille zu einer Lösung in Nepal vorhanden ist, dann können wir diese nicht erzwingen. Aber wir haben jetzt die Gelegenheit, alle demokratischen Kräfte in Nepal auf ihrem langen, beschwerlichen Weg zu einer Mehrparteien-Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte anzuleiten, zu unterstützen und zu beraten.
Diese Entschließung enthält zahlreiche beachtenswerte Ideen, insbesondere die der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe und des weiteren Engagements der internationalen Gemeinschaft in Nepal, die alle diese demokratischen Kräfte anleiten sollen. Wir müssen das demokratische Wachstum Nepals weiterhin unterstützen. Wir können nicht kritisieren und müssen mit sauberen Händen in die Verhandlungen mit allen Parteien in dem Land gehen. Ich empfehle diesem Hohen Haus jeden Mechanismus in dieser Entschließung und hoffe, vom Herrn Kommissar zu hören, dass uns die Kommission bei dieser Zielsetzung weiterhin Unterstützung gewährt. 
Andris Piebalgs,
   . Herr Präsident! Die Ereignisse in Nepal haben eine positive Wendung genommen, indem König Gyanendra angesichts der wachsenden Opposition gegen seine absolute Herrschaft schließlich nachgegeben hat. Die Kraft der demokratischen Bewegung des Volkes ist beeindruckend: Das Parlament wurde wieder eingesetzt, die Regierung ist bereit, eine verfassungsgebende Versammlung zu wählen, die die Verfassung neu schreiben soll, und – was ganz wichtig ist – bald werden Gespräche zwischen der neuen Interimsregierung und den Maoisten im Rahmen eines gemeinsam vereinbarten Waffenstillstands geführt werden. Das ist ein großer Sieg für das nepalesische Volk.
Jetzt besteht eine riesengroße Chance, dass die neue Regierung die Demokratie wieder errichtet und einen Friedensprozess verfolgt, doch die vielen vor ihr stehenden Herausforderungen sollten nicht unterschätzt werden.
Der Sieg der prodemokratischen Bewegung ist nur der erste Schritt auf dem langen Weg Nepals zu Frieden und Stabilität. Die neue Interimsregierung steht vor bedeutenden Herausforderungen: der Planung von Verfassungsänderungen, der Aufrechterhaltung des Friedensprozesses gemeinsam mit den Maoisten und des Reagierens auf Forderungen nach einstweiliger Gerechtigkeit.
Vorrangiges Ziel muss jetzt die Vereinbarung eines formellen Waffenstillstands und die Beendigung der Feindseligkeiten zwischen der königlichen nepalesischen Armee und den Maoisten sein. Die zweite Aufgabe besteht im Voranbringen eines auf Verfassungsänderungen beruhenden Friedensprozesses. An dritter Stelle steht das Ziel sicherzustellen, dass Nepal die Weltbühne wieder als stabile Demokratie betritt.
Die EU hat dabei eine Schlüsselrolle inne, Nepal in diesem schwierigen Prozess zu helfen. Die Kommission ist bereit, zu einem möglichen Friedenspaket beizutragen. Solch ein Paket könnte unter anderem die Unterstützung bei Wahlen, Wahlbeobachtung, die Überwachung des Waffenstillstands und die notwendige technische Hilfe umfassen.
In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den nächsten EU-Ratspräsidentschaften sieht sich die Kommission weiterhin verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die zu einem stabilen, demokratischen und friedlichen Nepal beitragen können. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu Sri Lanka(1).
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . – Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat die Aussprache über dieses Thema angeregt, weil die Tamilischen Tiger den Verhandlungstisch verlassen haben. Der Konflikt hat bisher mindestens 60 000 Todesopfer gefordert, und Millionen Menschen wurden zwangsumgesiedelt. Wenn sich beide Parteien nicht an den Verhandlungstisch setzen und dort so lange bleiben, bis eine Lösung gefunden ist, wird sich an dieser Situation nichts ändern. Dass die Tamilischen Tiger den Verhandlungstisch verlassen haben, ist für alle Parteien ein vernichtender Schlag. Sie sind in der Minderheit und werden ihre Ziele mit Gewalt nie erreichen. Der Verhandlungsweg, auf dem wir Hilfe leisten können, ist der einzige Weg, der zum Erfolg führt und auf dem beide Parteien überhaupt Aussicht auf ein Ergebnis haben.
Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auch auf die Regierung von Sri Lanka richten. Erst im Mai wurden mindestens 18 Zivilisten auf der Insel Kayts getötet, und wie Zeugen berichten, hat die Marine Sri Lankas mindestens 13 unschuldige Zivilpersonen getötet, weil sie ihre Häuser nicht verlassen wollten. Sri Lanka ist verantwortlich für eine lange Reihe von Menschenrechtsverletzungen, die nie gründlich untersucht worden sind. Nun, da das Land in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurde, ist es absurd, wenn es die grundlegenden Forderungen nach Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Bestrafung der Täter selbst nicht erfüllt. Wenn sich beide Parteien vernünftig verhalten und sich ihrer Verantwortung bewusst werden, können auch wir Verantwortung übernehmen und den Friedensprozess unterstützen. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Die Situation in Sri Lanka eskaliert. Es gibt neue Attentate der LTTE, und ihre Stellungen werden von der srilankesischen Regierung beschlossen. Insgesamt wird die Situation in einer Reihe von Medien inzwischen als ein Krieg auf kleiner Flamme bezeichnet. Ich glaube, diese Beschreibung ist korrekt. Die Frage ist: Welche Rolle könnte die EU bei einer Deeskalation dieses Konflikts spielen? Wie wäre es möglich, hier eine weitere Eskalation zu verhindern?
Es gibt einen Vorschlag, nämlich die LTTE ganz offiziell auf die Terrorliste der EU zu setzen. Das wäre äußerst kontraproduktiv, insbesondere in der jetzigen Situation, weil die Verhandlungen bisher schon nicht auf dem Gebiet der EU stattfinden konnten und es insbesondere der norwegischen Regierung zu verdanken ist, dass es einen Verhandlungsprozess gegeben hat. Die EU sollte insofern deeskalierend wirken, als sie auf einseitige Schuldzuweisungen verzichtet. Leider ist das in der vorgelegten Entschließung nicht der Fall, denn dort wird die Schuld relativ einseitig der LTTE zugeschoben. Auch die Regierung von Sri Lanka hat in der letzten Zeit enorm zu dieser Eskalation beigetragen.
Die EU spielt noch in einem ganz anderen Punkt eine wichtige Rolle. Es gibt nämlich nach wie vor Abschiebungen aus bestimmten Ländern der Europäischen Union nach Sri Lanka in einer Situation, wo dieser Krieg vor Ort auf niedriger Flamme läuft. Diese Abschiebungen müssen auf jeden Fall sofort gestoppt werden. Meine Forderung an die Kommission, aber auch an den Rat ist, dass man sich tatsächlich aktiv einschaltet und keine einseitigen Schuldzuweisungen vornimmt. 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Wie in jedem Konflikt gibt es Verstöße von allen Seiten, aber die heute Nachmittag dem Hohen Haus vorliegende Dringlichkeitsentschließung richtet das Augenmerk ganz zu Recht auf die schockierenden Aktivitäten einer Terrororganisation, der LTTE. Die LTTE ist nur an einem interessiert, nämlich an der politischen Macht. Sie vertritt nicht alle Tamilen in Sri Lanka. Ganz gewiss spricht sie nicht für sie. Mit ihrer mörderischen Kampagne hat sie ihre Lage um keinen Deut verbessert. Im Gegenteil, wie alle anderen Menschen in Sri Lanka erleiden auch die Tamilen wegen der ungewissen, gefährlichen Sicherheitslage nach wie vor Opfer, wirtschaftliche Härten und ein ruheloses Leben.
Zu Beginn dieses Jahres bestand Optimismus, dass die Waffenstillstandsvereinbarung gestärkt und wesentliche Fortschritte auf dem Weg zum Frieden gemacht werden könnten. Die Ablehnung einer zweiten Verhandlungsrunde in Genf durch die LTTE und die Wiederaufnahme einer Terrorkampagne durch diese Organisation haben diese Hoffnung zunichte gemacht. Es ist zwingend geboten, dass die LTTE für ihre Aktionen zur Rechenschaft gezogen und dass jetzt weiterer internationaler Druck auf sie ausgeübt wird.
Im Gegensatz zu Herrn Pflüger fordere ich daher, dass die LTTE auf die Liste der verbotenen Terrororganisationen gesetzt wird. Ich sehe das nicht als Hindernis für weitere Verhandlungen an, sondern als einen wichtigen Anreiz für die LTTE, die Gewalt zu beenden. Dieses Verbot muss gleichzeitig durch wirksame Aktionen seitens der Mitgliedstaaten gestützt werden, die verhindern müssen, dass Geldmittel und andere Hilfslieferungen die LTTE erreichen. Human Rights Watch, eine hoch geachtete internationale NRO, hat Beweise, dass in Großbritannien und in anderen Ländern lebende Tamilen eingeschüchtert, erpresst und gewaltsam bedrängt wurden, um Kritik zu unterbinden und einen stabilen Strom an Einnahmen sicherzustellen.
Jedes EU-Land mit einer tamilischen Gemeinschaft sollte Sonderpolizeikräfte zur Ermittlung und Verfolgung der LTTE einsetzen und auch mit ihnen in Verbindung gebrachte Bankkonten einfrieren. Das ist als eine weitere Dimension des Krieges gegen den Terrorismus anzusehen. Die LTTE ihrerseits sollte unverzüglich einen Waffenstillstand ausrufen, ihre Kindersoldaten entlassen, mit den Selbstmordbombenattentaten Schluss machen und in einem positiven, konstruktiven Geist einer Rückkehr an den Konferenztisch zustimmen. Das ist der größte Dienst, den sie den Tamilen und der gesamten Bevölkerung von Sri Lanka erweisen könnte. 
Elizabeth Lynne (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Wir alle hatten gehofft, dass die Gespräche mit der Regierung von Sri Lanka und der LTTE im Februar in Genf den Anfang eines Wegs zum Frieden sein würden, hätten sich die tamilischen Tiger nicht, wie wir wissen, aus der zweiten Verhandlungsrunde zurückgezogen. Wir alle haben sie natürlich gedrängt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – ich sage, wir alle, aber wenn wir sie verbieten, werden sie das nicht können –, denn eine politische Lösung ist die einzige Hoffnung. Bereits jetzt werden EU-Mitgliedstaaten keine LTTE-Delegationen empfangen.
Wie ich schon sagte, erwägt der Rat zurzeit die Einstufung der LTTE als eine terroristische Organisation. Gewiss kann sie einschätzen, dass das so kommen könnte, wenn es noch mehr Gewalt gibt, und sie wird sich einfach noch weiter isolieren. Verhandlungen sind der einzige Ausweg, aber an den Verhandlungen sollten alle Gruppierungen beteiligt sein, auch die anderen tamilischen Organisationen – friedliche tamilische Organisationen wie beispielsweise die Tamilische Vereinigte Befreiungsfront.
Auch die Regierung muss ihren Teil dazu beitragen, und sie ist hier sicher nicht schuldlos. Beide Seiten haben den Waffenstillstand gebrochen. Beide Seiten haben, denke ich, in grober Weise gegen die Menschenrechte verstoßen. Ich fordere zum Beispiel von der Regierung Sri Lankas, dass sie Fälle von Tötungen ohne Gerichtsverfahren vollständig aufklärt und verfolgt. Sie sagt, sie würde ermitteln, aber ich will eine vollständige Aufklärung. Ich will, dass die Menschenrechtskommission wieder eingesetzt wird. Andererseits will ich, dass die tamilischen Tiger endgültig mit ihrer Gewalt Schluss machen, keine Kindersoldaten mehr einsetzen und die von ihnen missbrauchten Kindersoldaten an ihre Familien zurückgeben. Nur wenn alle Parteien Zurückhaltung üben, werden wir weitere Gewalt verhindern. Wenn nicht, dann sind es wieder einmal die einfachen Bürger, die darunter zu leiden haben. 
Robert Evans (PSE ),
   . Herr Präsident! Diese gemeinsame Entschließung enthält viele Punkte, und wie auch andere Kolleginnen und Kollegen unterstütze ich einige davon, während ich bei anderen Vorbehalte habe. Wir alle verurteilen die derzeitige Gewalt in Sri Lanka, und wir alle beklagen den Verlust von Menschenleben. Wir haben die Punkte, in denen wir übereinstimmen, hervorgehoben, und ich, der ich selber an einer gemeinsamen Entschließung mitgewirkt habe, bedaure wirklich die hetzerischen Bemerkungen von Herrn Van Orden vor wenigen Minuten, der nach seinem Beitrag wie fluchtartig den Plenarsaal verlassen hat. Es zeugt von einem grundsätzlichen Missverständnis nicht nur hinsichtlich der Verfahren in diesem Haus, sondern auch hinsichtlich des Ernstes der Lage und des Auswegs.
Frau Lynne ist auf mehrere Punkte eingegangen, die zu bekräftigen sind, beispielsweise der, dass in einen Friedensprozess, soll er Erfolg haben, alle Parteien eingebunden sein müssen. Vielleicht war es falsch, wenn wir in der Entschließung nur von der LTTE und der Regierung sprechen, wo es doch noch viele andere Organisationen gibt.
In Sri Lanka hat es zu viele unaufgeklärte Todesfälle gegeben, sei es der des Außenministers Lakshman Kadirgamar oder der des tamilischen Parlamentsabgeordneten Joseph Pararajasingham. Beiden war ich gemeinsam mit anderen begegnet, und beide sind in diesem Saal gewesen. Wir hören von vielen Todesfällen, aber von zu vielen wird nicht berichtet.
Dem Friedensprozess muss unsere ganze Unterstützung gelten, aber wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, wie Herr Pflüger und andere sagten, dass in einen Bürgerkrieg wie diesen leider viele Menschen verwickelt sind. Wir brauchen sie alle am Tisch und dürfen keine Vorverurteilungen vornehmen. Ziffer 17 über ein Verbot wird einen gravierenden, negativen Einfluss auf den Prozess haben. 
Nirj Deva,
   . Herr Präsident! Meine Kollegin Lynne hat die Schaffung einer neuen Menschenrechtskommission in Sri Lanka gefordert, und ich freue mich sehr verkünden zu können, dass der Präsident genau das gestern getan hat, ich nehme an, weil er unsere Entschließung in diesem Parlament vorausahnte. Mit der Menschenrechtskommission läuft es jetzt.
Es war wohl Winston Churchill, der sagte ‚jaw-jaw’ sei stets besser als ‚war-war’, man solle also lieber palavern als Krieg führen. Weiter miteinander reden, das müssen wir. Es gibt keine abschließende militärische Lösung des Konflikts, der in dem Land meiner Geburt nunmehr über 25 Jahre andauert. Tausende sind ihm zum Opfer gefallen, und da eine militärische Lösung nicht möglich ist, müssen wir so lange verhandeln und reden, bis eine Lösung im gemeinsamen Interesse gefunden ist.
Wer sollte miteinander reden? Die Europäische Union führt den Ko-Vorsitz, und es sieht so aus, als habe der Rat entschieden, die LTTE als Terrororganisation zu verbieten. Aber wir müssen weiter reden, und auf die EU sowie die Ko-Vorsitzenden, unter ihnen Norwegen, kommt nun in Absprache mit Indien die Rolle der Friedensstifter zu. Wir müssen der Insel Frieden bringen. Die Unnachgiebigkeit der LTTE, die von Zeit zu Zeit von Frieden redet und dann in den Krieg zurückfällt, muss ein Ende haben. Die internationale Gemeinschaft wird sich durch dieses Stop-and-go nicht länger zum Narren halten lassen. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament für ihr Mitwirken und für ihr Verständnis in dieser Frage danken.
Neena Gill,
   . Herr Präsident! Ich möchte meine große Besorgnis über das Scheitern des Friedensprozesses in Sri Lanka zum Ausdruck bringen und an alle Parteien appellieren, den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen und an diesen Disput konstruktiv heranzugehen. Alle Parteien müssen der Gewalt ein für allemal abschwören. Nach einer ermutigenden Rückkehr an den Verhandlungstisch im Februar war die Weigerung der LTTE, an der zweiten Runde im April teilzunehmen, sehr enttäuschend. Die LTTE muss die Friedensverhandlungen mit der Regierung Sri Lankas wieder aufnehmen, und auch die Regierung muss umsichtig vorgehen, um den sehr zerbrechlichen Friedensprozess nicht zu gefährden.
Meiner Ansicht nach muss die Kommission eine stärker proaktive Rolle spielen, damit es mit diesem Prozess weiter gehen kann. Die Europäische Union hat, wie wir gehört haben, den Ko-Vorsitz inne, doch scheinen wir eher passiv zu sein, anstatt uns als dynamische Akteure zu geben.
Ich meine, wir sollten gemeinsam mit den anderen Ko-Vorsitzenden – den USA, Norwegen und Japan – dringend erörtern, wie wir die Rolle Norwegens als Moderator stärken können, um echte Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung zu erzielen und zu einer vereinbarten Roadmap zur Beendigung dieses Konflikts zu gelangen.
Die Europäische Union lässt erhebliche Mittel nach Sri Lanka fließen. Wir brauchen reale Ergebnisse, um sicherzustellen, dass sich das Leben der Menschen dort spürbar verbessert. 
Jan Mulder,
   Herr Präsident! Wie bereits gesagt wurde, ist ein seit nahezu 25 Jahren herrschender Konflikt nicht so ohne weiteres zu lösen. Wir haben es hier mit einer Art eitrigem Geschwür zu tun, das von Zeit zu Zeit aufbricht. Ich pflichte allen Rednern bei, die erklärt haben, die Lösung könne keinesfalls darin bestehen, einen speziellen Kampf mit Waffengewalt gewinnen zu wollen. Stattdessen müssen die Gespräche fortgesetzt werden. Es fragt sich nur: Wie lässt sich dies am besten bewerkstelligen?
Seit 2002 hat Norwegen als Vermittler fungiert, worauf Frau Gill sowie die anderen Redner völlig zu Recht hingewiesen haben, doch stellt sich die wichtige Frage, ob Europa eine bedeutendere Rolle spielen kann. Wäre es sinnvoll, wenn sich ein prominenter Politiker aus Europa nach Sri Lanka begeben und mit den beiden Parteien sowie mit sonstigen Beteiligten sprechen würde? Letztes Jahr sind wir mit einer Delegation dort gewesen, und von verschiedenen Seiten wurde uns damals zu verstehen gegeben, dass es eventuell zweckmäßig wäre, wenn eine größere Macht als Norwegen eine Vermittlerrolle übernehmen würde. Der Kommission wäre ich sehr dankbar, wenn sie uns mitteilen könnte, wie sie zu dieser Anregung steht. 
Jaromír Kohlíček,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Antipersonenlandminen sind schreckliche Waffen, vor allem wenn sie einen voll besetzten Bus treffen; dabei ist es unerheblich, ob die Menschen Soldaten oder Zivilisten sind. Auf diese eindeutig brutale Operation der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) folgte umgehend eine unverhältnismäßige Vergeltung, nämlich die Bombardierung von Land, das von ihnen kontrolliert wird. Wir stehen jetzt vor einer erneuten Welle der Gewalt, und es gibt eine weitere Gelegenheit zu Waffenlieferungen, zu Kritik an der Regierung von Sri Lanka und zur Festlegung ganz spezieller Bedingungen als Voraussetzung für eine Beteiligung der Regierung in Colombo an der nächsten möglichen Runde von Friedensgesprächen. Wer ist so stark interessiert an den möglichen Öl- und Gaslagerstätten zwischen den Küsten der Insel und dem Bundesstaat Tamil Nadu? Leider beantwortet der Entschließungsantrag diese Frage nicht. Vielleicht tut es der nächste. Jetzt können wir nichts weiter tun, als die Entschließung zu unterstützen. Ich möchte lediglich mit einer Frage an Herrn Schlyter, einen Befürworter ethnischer Rechte, schließen. Wie werden diese Rechte unter den Singhalesen im Nordosten der Insel durchgesetzt? 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ). –
   Herr Präsident! Die gegenwärtige Lage dürfte die schwierigste seit vier Jahren sein, als zwischen den tamilischen Tigern und der Regierung der Waffenstillstand erklärt wurde. Der Konflikt in dieser Region hat bereits 64 000 Opfer gefordert, und weitere 300 Menschen fanden in den vergangenen sechs Monaten bei einer Reihe von Terroranschlägen den Tod. Der Höhepunkt war vor einer Woche, am 11. Mai, als ein Schiff der Marine mit 18 Personen an Bord versenkt wurde. Auch das Leben der friedenssichernden Beobachter ist ernsthaft gefährdet.
Diese Vorfälle unterminieren den ohnehin fragilen Waffenstillstand und drohen ihn völlig zunichte zu machen. Nach den Grundsätzen des Friedensabkommens unterstehen die Territorialgewässer um Sri Lanka rechtlich der Regierung, und beide Seiten sind für den Schutz lokaler Beobachter uneingeschränkt verantwortlich. Besonders Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass der eskalierende Konflikt die wirtschaftliche Entwicklung der Insel behindert, dass die Hilfe nicht die vom Tsunami betroffenen Menschen erreicht, dass rassische und ethnische Diskriminierung um sich greift, dass Kinder zum Militär eingezogen werden und dass die Unabhängigkeit der Medien eingeschränkt wird.
Die internationalen Institutionen müssen die bisherigen Terroranschläge in Sri Lanka kategorisch verurteilen. Gefördert werden sollten Maßnahmen zur Einberufung einer zweiten Runde von Versöhnungsgesprächen und Bemühungen zur Mobilisierung lokaler Gemeinschaften für eine friedliche Beilegung des Konflikts und für die Verhinderung von Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung, besonders unter den Kindern. 
Andris Piebalgs,
   . Herr Präsident! Die Kommission verfolgt die Lage in Sri Lanka sehr aufmerksam und begrüßt das Interesse des Europäischen Parlaments an einer friedlichen Lösung des Konflikts für die gesamte Bevölkerung Sri Lankas.
Die Kommission teilt Ihre Besorgnis über die beunruhigende Situation im Lande. Die Lage in Sri Lanka befindet sich zurzeit eindeutig an einem Scheideweg. Die Lösung kann allerdings nur in einer Beilegung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg bestehen.
Nach der ersten Gesprächsrunde im Februar in Genf war die Kommission ziemlich optimistisch hinsichtlich der Bereitschaft der Regierung von Sri Lanka und der LTTE, in Diskussionen über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens als Auftakt zu möglichen Gesprächen über eine allgemeine Friedensregelung einzutreten. Die Kommission ist sehr enttäuscht darüber, dass die zweite Runde der Friedensgespräche nun in weite Ferne gerückt ist und es zurzeit keine Aussicht auf neue Gespräche gibt.
Die Kommission ist sehr beunruhigt über die jüngste Verschlechterung der Lage, insbesondere über das Selbstmordattentat auf den Armeechef, Generalleutnant Fonseka, und den kürzlichen Angriff der Rebellen auf einen Truppentransporter und ein Begleitschiff im Norden Sri Lankas, bei dem siebzehn Soldaten ums Leben kamen. Beide Aktionen lösten Vergeltungsschläge der Luftwaffe gegen Positionen der Rebellen aus, bei denen es Tote und Verletzte gab. Wir erleben hier eindeutig eine ganz gravierende Eskalation.
Der Angriff auf die Marine stellte eine offene Verletzung des Waffenstillstandsabkommens durch die LTTE dar und ist umso ernster zu nehmen, als bekanntermaßen Mitglieder der Überwachungskommission Sri Lankas zugegen waren.
Die Europäische Kommission hat wiederholt Gewaltakte verurteilt, die Tod und Leiden über alle Gemeinschaften gebracht haben. Die Europäische Union hat beide Parteien aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Zurückhaltung zu zeigen und weitere Gewalt zu verhindern.
Diese neuen Entwicklungen sind für die EU insofern von Bedeutung, als sie den Ko-Vorsitz der Tokioter Geberkonferenz innehat, und wir sollten unsere Reaktion sorgsam bedenken. Auf einer außerordentlichen Ko-Vorsitztagung in Oslo Ende April wurde eine Bestandsaufnahme der Situation vorgenommen. Eine neue Ko-Vorsitztagung ist für den 30. Mai in Tokio geplant.
Alles deutet darauf hin, dass keine Seite an einer Weiterführung der Friedensverhandlungen und an einer Teilnahme an der geplanten zweiten Runde der Friedensgespräche in Genf interessiert ist. Keine Seite will sich aber auch vollständig zurückziehen und der Auslösung eines massiven Krieges beschuldigt werden.
Wir beobachten somit die Lage sehr aufmerksam und werden nach jeder Gelegenheit Ausschau halten, die dazu beitragen könnte, die Lage in Sri Lanka zu stabilisieren, und die zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg führen könnte. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über zwei Entschließungsanträge zu Taiwan(1).
Marios Matsakis (ALDE ),
   . Herr Präsident! Die Weltgesundheitsorganisation ist dazu da, um die Gesundheit eines jeden in der Welt zu schützen, ausnahmslos und unterschiedslos. Wenn, wie im Fall von Taiwan, aus politischen Motiven Unterschiede gemacht werden, dann kann das nur zur Verbreitung von Krankheiten beitragen und viele vermeidbare Todesopfer sowie erhebliches Leid für Tausende unschuldiger Zivilpersonen hervorrufen.
Mit allem gebührenden Respekt für die Regierung der Volksrepublik China und ohne gegen einschlägige Resolutionen der Vereinten Nationen verstoßen zu wollen, sollten die 23 Millionen Taiwaner nach meiner Auffassung um der Sache der Weltgesundheit willen in der WHO von ihren eigenen Beobachtern vertreten sein dürfen. Das entspräche voll und ganz der gegenwärtigen Praxis, nach der Rechtspersönlichkeiten, die nach internationalem Recht keine Staaten darstellen – wie der Heilige Stuhl, Palästina und das Internationale Rote Kreuz –, ein Beobachterstatus eingeräumt werden kann.
Eine solche Vertretung bedeutet keineswegs eine politische Anerkennung Taiwans als unabhängiger Staat, sondern würde lediglich dazu dienen, die internationale Volksgesundheit zu befördern und insbesondere die Verbreitung hochgefährlicher Infektionskrankheiten wie SARS, Vogelgrippe und HIV zu verhindern.
Stellen wir also, Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheit in der Welt über regionale politische Konflikte, rufen wir die WHO auf, den notwendigen Mut aufzubringen, und appellieren wir an die Volksrepublik China, den nötigen guten Willen zu zeigen und grünes Licht für die Teilnahme Taiwans mit Beobachterstatus zu geben. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Angesichts der akuten Gefahr, dass sich bestimmte Infektionskrankheiten wie Vogelgrippe oder SARS über Ländergrenzen hinweg verbreiten, erscheint es angebracht, einen Mechanismus für ihre Verhütung und Bekämpfung zu schaffen, mit dem wir so schnell und effektiv wie möglich reagieren können. Alle Regionen der Welt müssen sich deshalb direkt und ungehindert an den Netzwerken, Foren und Programmen der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich beteiligen können.
In Taiwan leben 23 Millionen Menschen, doch sie sind nicht in die Schutzmaßnahmen der Vereinten Nationen einbezogen, falls eine Epidemie auf der Insel ausbricht.
Diese Entschließung fordert deshalb die Kommission und den Rat nochmals auf, unter Nutzung der derzeitigen besonders privilegierten Beziehungen auf die chinesische Regierung einzuwirken, dass sie sich damit einverstanden erklärt, Taiwan einen Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation oder zumindest in der Weltgesundheitsversammlung zuzuerkennen. 
Astrid Lulling,
   Herr Präsident, wir lassen in diesem Hohen Haus keine Gelegenheit aus, die Menschenrechte und die hehren Grundsätze der Demokratie zu verteidigen, aber wenn es um Taiwan geht, ist unser Ansatz sehr viel flexibler. Wir sollten nicht vergessen, dass Taiwan die einzige der vier großen chinesischen Gesellschaften in Asien ist, in der eine Demokratie besteht und die Menschenrechte gewahrt werden. In der Volksrepublik China gibt es weder Demokratie noch Achtung der Menschenrechte. In Hongkong werden die Menschenrechte gewahrt, aber es gibt keine Demokratie. Und in Singapur gibt es eine Demokratie, aber keine Achtung der Menschenrechte.
Die vorliegende gemeinsame Entschließung geht jedoch weit über die üblichen diplomatischen Streitereien hinaus. Unsere Forderung, Taiwan einen Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsorganisation einzuräumen, ist eine gesundheitspolitische Frage von größter Bedeutung. Sie betrifft die 20 Millionen Bewohner der Insel und die gesamte internationale Gemeinschaft, auch uns selbst. Angesichts der Herausforderungen – ich will hier nur die sich abzeichnenden Gefahren einer Epidemie nennen – ist diese Forderung das absolute Minimum.
Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, über die Folgen unserer gemeinsamen Entschließung nachzudenken und sie trotz der in letzter Minute vollzogenen Kehrtwende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zu billigen. Ich hätte bei dieser Frage mehr Entschlossenheit bei unseren Kolleginnen und Kollegen von der PSE begrüßt. Auch wenn sie sich als Hüter von Demokratie und Menschenrechten ausgeben, waren sie bedauerlicherweise unfähig, einer Solidaritätsbekundung mit ihren chinesischen kommunistischen Genossen zu widerstehen. 
Martine Roure,
   Herr Präsident, ich bedaure sehr, was ich gerade gehört habe – aber wir hören es schließlich so oft in diesem Haus. Wir können die Errungenschaften Taiwans im Gesundheitswesen ebenso anerkennen wie seine Beteiligung an internationalen Tätigkeiten in diesem Bereich. Aus rechtlicher Sicht kann Taiwan jedoch keinen Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsorganisation erhalten. Nur Staaten können diesen Status innehaben. Die europäische Politik erkennt nur ein China an. Das Europäische Parlament unterstützt diesen Standpunkt.
Bei unseren vorhergehenden Entschließungen zum gleichen Thema, die 2002 und 2003 verabschiedet wurden, erklärte uns die Kommission, sie würde die Frage der Teilnahme Taiwans an den Arbeiten der WHO prüfen, insbesondere über nichtstaatliche Kanäle, beispielsweise über eine NRO.
Die taiwanesischen Behörden sind Mitglied des Weltärztebundes und des Netzes für Ausbildungsprogramme im Bereich Epidemiologie. Diese beiden NRO sind selbst Mitglieder des Globalen Warn- und Reaktionsnetzes für Infektionsausbrüche. Sie sind am gleichen Warnsystem beteiligt.
Derzeit ist es falsch zu sagen, dass Taiwan nicht unter dem Schutz der Vereinten Nationen steht. Wir können China dennoch auffordern, die Frage des Beitrags Taiwans zu einem geeigneten Bereich der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zu prüfen. 
Bastiaan Belder,
   Herr Präsident! Wer möchte schon seine eigene Gesundheit oder die anderer gefährden? Mit Sicherheit will dies niemand. Eine Ausnahme bildet jedoch offensichtlich die Situation in Taiwan, wo die Gesundheit der 23 Millionen Bürger und die der zahlreichen auf der Insel lebenden Ausländer ernsthaft in Gefahr ist. Weshalb? Taipeh wird schlichtweg aus politischen Gründen von den Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation systematisch ausgeschlossen – ein Zustand, der unhaltbar und beschämend ist und an dem ich auch während meines Besuchs in Taiwan Kritik laut werden hörte, nicht nur seitens der Europäer, die so denken wie ich, sondern gleichermaßen seitens der einheimischen Bevölkerung.
Aufgrund einer jüngsten – hohen diplomatischen Quellen aus Europa zufolge erst in dieser Woche eingetretenen – Entwicklung in Taipeh sehe ich mich veranlasst, den vorliegenden Entschließungsantrag, der unmissverständlich ist, noch nachdrücklicher zu unterstützen. Den taiwanesischen Behörden geht es vor allen Dingen um eine Entpolitisierung der WHO-Mitgliedschaft. Ihr primäres Ziel ist eine „substanzielle Beteiligung“, d. h. eine Teilnahme an allen fachlichen Tätigkeiten der WHO, genau wie in den Ziffern 2 und 3 des Gemeinsamen Entschließungsantrags gefordert wird.
Von den EU-Organen erwarte ich größtmögliche Anstrengungen zum Schutz und zur Förderung der öffentlichen Gesundheit weltweit. Auch nur ein einziger ungeschützter Fleck – sei es nun auf Taiwan oder anderswo – bedeutet eine Gefahr für die ganze Welt. Mögen Chinesen und Nichtchinesen sich dies, jetzt bzw. künftig, zu Herzen nehmen. 
Marcin Libicki,
   . Herr Präsident! Jeder, der mit den historischen Ereignissen der letzten sechzig Jahre gut vertraut ist, weiß, dass es in Taiwan war, wo das heldenhafte chinesische Volk unter der Führung des tapferen Generals Chiang Kai-shek gegen das mörderische Regime des kommunistischen chinesischen Mutterlandes kämpfte. Lange Zeit herrschten in Taiwan autoritäre Regierungen, aber diese Regierungen waren nicht mörderisch. Es gab keine Verfolgung aus religiösen Gründen, keine klassenbedingte Verfolgung und keine Verfolgung religiöser Minderheiten.
Heute dürfen wir uns nicht auf die Diktate des kommunistischen chinesischen Mutterlandes einlassen. Wir müssen den Taiwan-Chinesen das absolut Mindeste geben, das sie verdienen. Gesunder Menschenverstand um der Welt willen, um der Sache der Gesundheit willen und um der Sache des chinesischen Volkes in Taiwan willen verlangt, dass diesem das Recht gegeben wird, internationalen Organisationen, darunter der Weltgesundheitsorganisation, anzugehören. 
Maciej Marian Giertych (NI ). –
   Herr Präsident! Ich kann einfach nicht begreifen, warum ein Land, das demokratisch ist, das die Menschenrechte und das geistige Eigentum achtet, das tolerant gegenüber religiösen Glaubensbekenntnissen ist, das mit der ganzen Welt Handel treibt und niemanden bedroht, von internationalen Organisationen, die sich das Wohl der gesamten Menschheit als Ziel gesetzt haben, diskriminiert werden sollte. Die Organisation, von der wir sprechen, ist die Weltgesundheitsorganisation. Es ist klar, dass Vögel, die die Vogelgrippe übertragen, nicht an den politischen Gründen für die Isolierung Taiwans durch die internationale Gemeinschaft interessiert sind. Natürlich muss Taiwan an den gemeinsamen Bemühungen um die Verhinderung der Ausbreitung dieser Krankheit teilhaben.
Zum Allermindesten muss Taiwan der Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation zuerkannt werden. Möge das geschehen, und möge das der Auftakt für die uneingeschränkte Mitwirkung Taiwans in internationalen Organisationen sein. 
Charles Tannock (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Taiwan ist ein blühendes, friedliches, demokratisches Land, das hohe Menschenrechtsstandards und die Rechtsstaatlichkeit wahrt und das niemanden bedroht. Seine Bürgerinnen und Bürger erfreuen sich eines der besten Gesundheitssysteme in Asien. Eine Zeitlang – ich denke da an die SARS-Epidemie vor drei Jahren – hat sich Taiwan um den Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation bemüht. Leider hat die Volksrepublik China alles unternommen, um das zu verhindern. Taiwan verdient etwas Besseres. Das Land sieht sich bereits einem immens feindlichen militärischen Druck seitens Chinas gegenüber, das im vergangenen Jahr das Antisezessionsgesetz verabschiedete und damit die Konfrontation über die Straße von Taiwan hinaus ausweitete.
Taiwan ist wie Hongkong bereits Vollmitglied der WTO, da die Volksrepublik China einen kommerziellen Vorteil darin sah, es in der Organisation zu haben. Ihr gegenwärtiger Widerstand gegen den WHO-Antrag Taiwans – und natürlich käme Taiwan eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung jeglicher künftiger Vogelgrippe-Pandemie zu, sollte diese ausbrechen – ist offenkundig widersprüchlich und lässt China wie einen großen Tyrannen erscheinen. 
Glyn Ford (PSE ).
   – (EN) Herr Präsident! Ich brauche keine Belehrungen in Politik von Abgeordneten, von denen es heißt, dass sie früher einmal das Horst-Wessel-Lied gesungen haben.
Ich möchte auf drei Dinge eingehen. Erstens stellt diese Entschließung einen Missbrauch unserer Geschäftsordnung dar. Es ist nicht beabsichtigt, dass Artikel 115 so angewendet wird. Wenn es so wäre, hätte ich den Versuch unternommen, die Frage eines von schlimmem Missmanagement gekennzeichneten kommunalen Gesundheitsfürsorgetrusts in West-Gloucestershire vorzubringen, der zwei von zwei örtlichen Krankenhäusern in Lydney und Cinderford geschlossen hat. Wir alle wissen, was das bedeutet: Es ist ein Versuch, auf dem Schleichweg einer Entschließung unsere Ein-China-Politik zu unterminieren – eine völlig verständliche politische Haltung, die ich nun einmal nicht befürworte. Lassen Sie uns eine aufrichtige Debatte darüber führen und uns nicht in dem trojanischen Pferd vorgeblicher gesundheitspolitischer Fragen verstecken. Die Entschließung ist eine ernste Sache: Ja, das Parlament war zuvor für den Beobachterstatus Taiwans in der WHA eingetreten – nicht in der WHO.
Zweitens umfasst das Globale Warn- und Reaktionsnetz für Infektionsausbrüche (GOARN) vierzig unterschiedliche Institutionen aus fast 200 Mitgliedstaaten der WHO. Es gibt da keine Universalität, also gibt es auch keine Taiwan-Lücke. Tatsache ist, dass eine Reihe von NRO, in denen Taiwan Mitglied ist, dem GOARN angehört; es besteht also für Taiwan kein Informationsmangel.
Drittens und angesichts der Tatsache, dass zwischen einer Viertel- und einer halben Million taiwanesischer Immigranten allein in Shanghai leben, die regelmäßig zwischen China und Taiwan hin und her reisen, ist es schwer vorstellbar, dass die Chinesen ein Risiko eingehen und die Einfuhr von Krankheiten aus Taiwan zulassen. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Taiwan ist ein souveränes Land, und sein Volk hat hart gearbeitet, bis es zu einer wichtigen Wirtschaftsmacht in Asien wurde. Durch eben diese harte Arbeit und seine Bereitschaft, friedlich mit der übrigen Welt zusammenzuarbeiten, schickt es sich an, auch global zu einer bedeutenden Wirtschaftsmacht zu werden. Doch die Fortschritte Taiwans beim Eintritt in die Weltgemeinschaft in anderen Bereichen werden durch die Volksrepublik China zunichte gemacht. Taiwan den Beitritt zur Weltgesundheitsorganisation zu verwehren – welch traurige Tatsache! Es ist erbärmlich, dass die Weltgesundheitsorganisation und andere Länder sich an diesem Embargo gegenüber Taiwan beteiligen. Hoffentlich hat die EU den Mut, China zu sagen: ‚Wir lieben euch, wir treiben Handel mit euch, aber wir machen da nicht mit bzw. sagen nicht, ihr habt Recht, wenn ihr Unrecht habt.’ 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jeder teilt die Ansicht, dass die Insel Taiwan nicht von der Weltgesundheitsorganisation und ihrem Warn- und Reaktionsnetz ausgeschlossen werden darf.
Dennoch besteht das Problem seit 1971, seitdem der chinesische Sitz bei den Vereinten Nationen der Volksrepublik China zugesprochen wurde. Wir in diesem Haus sind nicht für die Beilegung diplomatischer Probleme zuständig, wir sprechen über Gesundheitsprobleme. Die Statuten der Weltgesundheitsorganisation sehen keinen Beobachterstatus vor. Wir müssen daher Kompromisse finden und vorschlagen, die es Taiwan ermöglichen, an der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation teilzunehmen. Eine Lösung bestünde darin, den Weg über eine Nichtregierungsorganisation, genauer gesagt eine Stiftung, zu gehen, die den taiwanesischen Behörden eine von den Chinesen getrennte Delegation und damit Zugang zur Weltgesundheitsversammlung ermöglichen würde.
Ich werde dennoch für die vorgeschlagene Entschließung stimmen, aber ich glaube, wir sollten die verschiedenen Probleme nicht miteinander vermengen. 
Józef Pinior (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Gefahr einer Grippepandemie oder anderer Infektionskrankheiten ist eines der gravierendsten Probleme, vor denen die moderne Zivilisation steht.
Infektionskrankheiten wie HIV, AIDS, Tuberkulose, Malaria und SARS breiten sich in der Welt verstärkt aus. Indem man Taiwan grundsätzlich den Beitritt zur Weltgesundheitsorganisation verwehrt, setzt man diese Insel mit einem Zwanzig-Millionen-Volk den sich aus einem Ausschluss aus der internationalen Gemeinschaft ergebenden Risiken aus. Wenn man die hohe Qualität des Gesundheitswesens Taiwans bedenkt, läge es auch im Interesse der internationalen Gemeinschaft, Spezialisten aus Taiwan die Teilnahme an den Expertentagungen der Weltgesundheitsorganisation zu gestatten, um über die Bekämpfung der Vogelgrippe zu diskutieren.
Was die eben erwähnte Angelegenheit betrifft, so sollte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation die Gesundheitsbehörde Taiwans bei nächster Gelegenheit in das weltweite epidemiologische Frühwarn- und Reaktionsnetz einbinden. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Bewerbung Taiwans um den Beobachterstatus in der Weltgesundheitsversammlung unterstützen. Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Taiwans, der Bevölkerung Südostasiens und der ganzen Welt. 
Paulo Casaca (PSE ).
   – Ich bin enttäuscht, dass das Parlament am Ende dieser Aussprache keinen einheitlichen Standpunkt zu dieser Problematik vertritt. Ich bedauere, dass das rechtliche Problem in Verbindung mit der Formulierung in Artikel 3 nicht die Fassung bekommen hat, die uns einen Konsens ermöglicht hätte. Auf jeden Fall hoffe ich, dass durch das Fehlen des Konsens nicht das aufgeweicht wird, was einer meiner Vorredner, Herrn Pionior, gesagt hat, dem ich voll und ganz zustimme.
Wir sehen uns einem gesundheitspolitischen Problem gegenüber, das von immenser Bedeutung ist. So muss unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass Taiwan ohne Einschränkung in das weltweite Netz für den Gesundheitsschutz eingegliedert wird, denn nicht nur die 20 Millionen Menschen sind stärker gefährdet – wir alle sind stärker gefährdet, wenn die Insel außerhalb unseres Systems bleibt. Das ist unsere Hauptsorge, und ich hoffe, die Kommission ist der Aufgabe gewachsen, hier eine Lösung herbeizuführen. 
Andris Piebalgs,
   . Herr Präsident! Nach neun fruchtlosen Bemühungen, der Weltgesundheitsorganisation als Beobachter beizutreten, hat Taiwan nun angekündigt, es erwäge, seine Ambitionen nicht so hoch anzusetzen, und ersuche stattdessen um eine sinnvolle Teilnahme an der Arbeit der WHO. Das bedeutet, Taiwan hat beschlossen, dass Substanz und Pragmatismus in diesem Bereich wichtiger sind als die Rechtsform. Das ist die Position, die die EU unterstützt.
In einer Erläuterung, warum die EU eine Abstimmung über die Frage des Beobachterstatus von Taiwan in der WHO nicht befürworte, ersuchte die irische Ratspräsidentschaft im Mai 2004 das WHO-Sekretariat, taiwanesische Beamte, wo es angebracht sei, in die fachliche Arbeit und die Tagungen der WHO einzubeziehen. Die irische Ratspräsidentschaft bezog sich dabei auf den WHO-Grundsatz der ‚Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustandes’ als eines der Grundrechte jedes Menschen und auch auf den Präzedenzfall, der durch die Einbindung Taiwans und die praktische Zusammenarbeit mit Beamten des taiwanesischen Gesundheitswesens während der SARS-Krise geschaffen worden war und der als Vorbild dienen könnte.
Vor allem angesichts des Auftretens der Vogelgrippe und der damit verbundenen Gefahr griff die österreichische Ratspräsidentschaft nach Diskussion mit den Mitgliedstaaten und der Kommission die Frage der praktischen Zusammenarbeit mit der WHO wieder auf. Daraufhin hatten EU-Vertreter am 2. Mai in Genf eine sehr konstruktive Unterredung mit dem Generaldirektor der WHO. Tatsache ist, dass Vertreter Taiwans im Laufe des letzten Jahres an einer Reihe von Fachtagungen teilgenommen haben, die unter der Schirmherrschaft der WHO stattfanden. Wir sehen es eindeutig so, dass das WHO-Sekretariat bereit ist, die Möglichkeiten der sinnvollen Beteiligung Taiwans an der fachlichen Arbeit in der WHO weiter zu ergründen. Wir können das nur begrüßen und werden die Sache mit großem Interesse verfolgen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.
siehe Protokoll. 

Nirj Deva (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Könnten wir angesichts der Tatsache, dass die Regierung von Sri Lanka gestern die Bildung einer Menschenrechtskommission angekündigt hat, an unserer gemeinsamen Entschließung eine mündliche Berichtigung vornehmen? In Ziffer 11 der Entschließung heißt es: ‚fordert die Kommission und die Regierung Sri Lankas auf, die Reaktivierung der Menschenrechtskommission Sri Lankas sicherzustellen’. Wir möchten das durch den folgenden Satz ersetzen: ‚begrüßt deshalb die Bekanntgabe neuer Mitglieder der Menschenrechtskommission Sri Lankas’. 

Der Präsident.
   Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
