Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Entschließungsantrag von Frau Elizabeth Lynne und Frau Pervenche Berès im Namen des EMPL-Ausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor.
Elizabeth Lynne
Verfasserin. - Herr Präsident! Es gibt in der EU jährlich über eine Million vermeidbare Verletzungen mit Injektionsnadeln bei im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmern. Viele der Verletzten und ihre Familien durchleben eine quälende Zeit, bis sie herausfinden, ob sie sich eine durch Blut übertragbare Infektion wie HIV oder Hepatitis C zugezogen haben.
Die Infektionsrisiken nach einem Unfall sind nicht unbedeutend. Fachleute sagen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei Hepatitis B bei einem Drittel, bei Hepatitis C bei einem Dreißigstel und bei HIV bei einem Dreihundertstel liegt. Nehmen Sie den Fall von Juliet Young. Juliet war eine Krankenschwester, die 2008, sieben Jahre nachdem sie sich bei der Blutabnahme bei einem infizierten Patienten in einem Londoner Krankenhaus mit HIV angesteckt hatte, gestorben ist. Juliet hatte sich zufällig mit der Nadel in den Daumen gestochen, als diese bei der Probenabnahme abgerutscht war. Oder der Fall einer Zahnarzthelferin in einem Gefängnis, die sich mit einer Nadel stach, welche bei einem Insassen verwendet worden war, der mit Hepatitis A, B und C infiziert und HIV-positiv war. Stellen Sie sich die quälende Wartezeit vor, die sie erlebte; sie hat jetzt erfahren, dass sie sich mit Hepatitis C angesteckt hat. Diese Zahnarzthelferin und viele, denen es ähnlich geht, engagieren sich weiterhin für dieses Thema.
Ich habe mich das erste Mal 2004 damit beschäftigt, als ich auf Ersuchen von Health First Europe ein Krankenhaus in meinem Wahlbezirk besuchte, und dann habe ich am Welt-Aids-Tag am 1. Dezember jenes Jahres mit Herrn Stephen Hughes eine Ausstellung in diesem Parlament organisiert. Im Gesundheitsbereich tätige Arbeitnehmer aus der ganzen Europäischen Union haben uns besucht, haben dieses Parlament besucht, weil sie verzweifelt nach Hilfe suchten. Diejenigen von Ihnen, die die Gelegenheit hatten, sich mit diesen Krankenschwestern und anderen im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmern zu treffen, waren zweifellos von ihrer Notlage betroffen. 2006 haben wir eine Entschließung des Parlaments zum Schutz der in der Europäischen Union im Gesundheitsbereich beschäftigten Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln angenommen. Diese Entschließung forderte die Kommission auf, innerhalb von drei Monaten einen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit einzureichen. Dieser Vorschlag ist nie entstanden, aber Herr Stephen Hughes und ich haben den Kampf nicht aufgegeben.
Ich selbst habe viele Berichte und Entschließungen, die zu Maßnahmen aufrufen, geändert, dutzendmal zu dem Thema im Plenum gesprochen und zahllose parlamentarische Anfragen vorgelegt. Nach den Sitzungen mit Herrn Kommissar Špidla wurde uns 2008 gesagt, dass die Kommission einen Vorschlag vorbereite und wir kurz davor stünden, dies zu erreichen. In letzter Minute wurde dies jedoch sehr zu unserer Enttäuschung verhindert, da die Sozialpartner versprachen, sie würden endlich versuchen eine Vereinbarung zu erzielen.
Im Sommer 2009 wurde von den Sozialpartnern endlich eine umfassende Vereinbarung zu den nötigen Anforderungen erzielt. Meine Entschließung unterstützt diese Vereinbarung voll und ganz. Der Rat muss die vorgeschlagene Richtlinie dringend annehmen, damit die Kommission sicherstellen kann, dass sie wirksam und ohne Verzögerung umgesetzt wird. Die Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich in ganz Europa verlassen sich auf uns. Die Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich können nicht warten und dürfen nicht länger in Gefahr gebracht werden. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, entschieden zu handeln.
Stephen Hughes
Verfasser. - Herr Präsident! Dies ist eine wichtige Rechtsvorschrift für Sicherheit und Gesundheitsschutz. Liz hat den Hintergrund bereits in Zügen dargestellt. Es wurde lange an ihr gearbeitet - sechs Jahre seit den ersten Treffen, wie sie erwähnt hat. Es ist gut, dass Herr Kommissar Andor heute Morgen hier ist, aber es ist in gewisser Weise schade, dass Herr Kommissar Špidla nicht anwesend ist. Wir haben ihn in diesem Plenarsaal oft kritisiert, aber heute Morgen hätten wir ihm dazu gratulieren können, dass er endlich die Initiative ergriffen hat, um diesen Vorschlag zu den Verletzungen mit Nadeln oder scharfen/spitzen Instrumenten vorzulegen.
Es hat eine Weile gedauert, ihn davon zu überzeugen, zu handeln. Tatsächlich waren seine Dienste diejenigen, die immer wieder rieten, dass er nicht handeln solle, da die 2000 angenommene Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch biologische Arbeitsstoffe sowie die Risikoabschätzungselemente der Rahmenrichtlinie von 1989 genügen würden, um diese Art von Verletzungen zu verhindern. Aber schlussendlich haben wir diese Dienste überzeugt, dass bei einer Million Verletzungen pro Jahr eindeutig etwas falsch läuft. Wir brauchten konkrete Rechtsvorschriften, die sich mit diesem Problem beschäftigen, wie sie in den Vereinigten Staaten und in Teilen Spaniens bereits bestehen und sehr wirksam sind.
Schließlich stimmte der Kommissar 2008 zu, wie Liz bereits sagte, zu handeln und entwarf einen Änderungsantrag zu der Richtlinie von 2000. Aber dann äußerten HOSPEEM und EGÖD, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ihr Interesse, eine Vereinbarung auszuformulieren. Sie haben diese Vereinbarung ausformuliert. Ich bin froh darüber. Es ist eine gute Vereinbarung, aber sie ist in bestimmten Teilen etwas mehrdeutig. Daher habe ich einen Änderungsantrag vorgelegt, der im Beschäftigungsausschuss angenommen wurde, damit um Veröffentlichung von Leitlinien zu der Richtlinie durch die Kommission gebeten wird, um sicherzustellen, dass eine reibungslose und einheitliche Umsetzung dieser Richtlinie in das Recht der Mitgliedstaaten gewährleistet wird.
Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie uneingeschränkt und wir verstehen, dass die Vereinbarung der Sozialpartner nicht berührt werden darf. Wir können sie nicht abändern. Der Rat kann sie nicht abändern. Es ist ihre Vereinbarung. Der wichtigste Teil der Vereinbarung, Klausel 6, die die Beseitigung, Vorbeugung und den Schutz behandelt, enthält jedoch leider eine Mehrdeutigkeit bezüglich der Gefahreneinschätzung und dazu, welche vorbeugenden Maßnahmen von den Arbeitgebern genau umgesetzt werden müssen und wann.
Wenn diese Mehrdeutigkeit nicht geklärt wird, dann gehen wir das Risiko ein, drastische Unterschiede bei der Umsetzung der Richtlinie zu erleben. Aus diesem Grunde bitten wir die Kommission, Leitlinien für die Umsetzung zu erstellen, um Arbeitgebern das Verstehen der Risiken und nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu erleichtern, und eine einheitliche Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten.
Verletzungen mit Nadeln sind die häufigste und gefährlichste Form von Verletzungen mit scharfen/spitzen medizinischen Instrumenten. Jedes Mal, wenn eine Hohlnadel an einem Patienten verwendet wird, besteht die Gefahr einer Nadelstichverletzung, die zu einer schwerwiegenden Infektion des Arbeitnehmers führen kann, da der Hohlraum als Gefäß für das Blut oder andere Körperflüssigkeiten des Patienten dient.
Es gibt eine große Menge an unabhängigen Beweisen, die gezeigt haben, dass die Einführung verbesserter Schulungsmaßnahmen, sicherer Arbeitstechniken und der Einsatz von medizinischen Geräten, die über sicherheitsoptimierte Schutzmechanismen verfügen, einen Großteil der Verletzungen mit Injektionsnadeln verhindern. All diese Maßnahmen sind nötig, nicht nur ein oder zwei, sondern all diese Maßnahmen zusammen sind nötig.
Studien haben außerdem gezeigt, dass sich der Nutzen beträchtlich verringert, wenn eines dieser drei Elemente nicht umgesetzt wird. Ebenso wären Versuche, sicherheitsoptimierte medizinische Geräte nur in bestimmten Bereichen oder bei bestimmten Patienten zu verwenden, weder praktisch noch wirksam.
In den Ländern, in denen es wirksame Rechtsvorschriften gibt, wie in Amerika, Kanada und Teilen Spaniens, ist klar vorgeschrieben, dass alle drei dieser Elemente umgesetzt werden müssen, um Verletzungen mit Injektionsnadeln zu verhindern. Es ist kein Zufall, dass in diesem Zusammenhang alle gleich sind. Das ist die Mehrdeutigkeit in Klausel 6, die wir durch die Veröffentlichung von Leitlinien zu überwinden versuchen.
Liz hat das Trauma erwähnt, dem Menschen nach Nadelstichverletzungen ausgesetzt sind. In den sechs Jahren, in denen wir an diesem Thema gearbeitet haben, habe ich Menschen getroffen, die sich Nadelstichverletzungen zugezogen hatten, und ich möchte dieses Trauma wirklich hervorheben. Ich traf einen Arzt, der wegen einer Instrumentenverletzung seine medizinische Tätigkeit aufgegeben hat. Ich traf jemanden, der aufgrund einer Instrumentenverletzung HIV bekommen hatte. Ich traf Menschen, bei denen sich herausgestellt hatte, dass sie nicht infiziert sind, aber erst nach Monaten der Unsicherheit. Ich habe auch Müllmänner und Gefängniswärter getroffen, die Nadelstichverletzungen erlitten hatten. Sie fallen nicht unter diese Vereinbarung. Das ist ein anderer Bereich, über den wir in Zukunft nachdenken müssen.
Trotzdem ist es eine gute Vereinbarung und ich denke, wenn wir gute Leitlinien haben, die eine einheitliche Anwendung in der gesamten Europäischen Union sicherstellen können, dann haben wir alle gute Arbeit geleistet und können hoffentlich diese Zahl von einer Million Injektionsnadelverletzungen im Jahr drastisch reduzieren.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament für seine Arbeit in dieser Sache danken. Insbesondere möchte ich der Berichterstatterin Frau Lynne für ihre hervorragende Arbeit bei der Erstellung des Entschließungsantrags zu dem Vorschlag der Kommission und für ihre mehrjährigen Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer in Krankenhäusern und im Gesundheitsbereich danken.
Mir ist bewusst, dass dies schon seit langer Zeit ein Anliegen des Parlaments ist. Die Entschließung des Parlaments vom 24. Februar 2005 zur Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erforderte eine Überarbeitung der Richtlinie 2000/54/EG zu biologischen Arbeitsstoffen am Arbeitsplatz. Weiter hat das Parlament im Juli 2006 eine Entschließung angenommen, die die Kommission aufforderte, einen Richtlinienvorschlag zur Änderung dieser Richtlinie einzureichen.
Als Antwort auf das Europäische Parlament hat die Kommission eine zweistufige Beratung mit den europäischen Sozialpartnern gemäß den Vorschriften des Vertrags in Gang gesetzt. Auf diese Beratung hin haben zwei europäische Sozialpartnerorganisationen, die im Krankenhaus- und Gesundheitssektor tätig sind, die Europäische Arbeitgebervereinigung für Kliniken und Gesundheitswesen und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, im Juli 2009 erfolgreich eine Rahmenvereinbarung ausgehandelt. Wie Sie wissen, zielt der Vorschlag der Kommission darauf ab, diese Vereinbarung umzusetzen.
Wir alle wissen, dass Verletzungen durch Nadeln oder andere scharfe Instrumente zu den häufigsten und gefährlichsten Gefahren für Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich in Europa gehören, insbesondere in bestimmten Abteilungen und bei bestimmten Tätigkeiten, wie in den Notaufnahmen, Intensivstationen und bei chirurgischen Operationen. Ich bin mehr als glücklich, dass Ihre Entschließung anerkennt, dass der Vorschlag der Kommission die wichtigsten Punkte der parlamentarischen Entschließung vom 6. Juli 2006 enthält. Es war tatsächlich der Wunsch der Kommission, diese Punkte in der Vereinbarung zu haben.
Ebenso stimme ich mit Ihnen überein, dass das Inkrafttreten dieser Vereinbarung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Arbeitnehmer, die im Krankenhaus- und Gesundheitssektor tätig sind, leisten wird. Mit dieser Vereinbarung und hoffentlich mit der folgenden Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie durch den Rat werden Arbeitnehmer im Krankenhaus- und Gesundheitssektor von einem integrierten Ansatz profitieren, der Strategien zu Gefahrenbeurteilung, Gefahrenvermeidung, Schulung, Information, Bewusstseinsbildung und so weiter einrichtet. Solche Maßnahmen, die ebenso Mindestanforderungen darstellen, sind nicht nur höchst willkommen, sondern vor allem absolut notwendig.
Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss erneut für die Unterstützung des Vorschlags der Kommission danken, von dem ich hoffe, dass der Rat ihn bald annehmen wird.
Raffaele Baldassarre
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie bereits gesagt wurde, gehören Verletzungen durch Nadeln und andere scharfe/spitze Instrumente zu den häufigsten Gefahren für Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich in Europa, und daher stellen sie ein schwerwiegendes Problem für den Gesundheitssektor und auch für die Gesellschaft im Allgemeinen dar.
Ziel dieses Vorschlags der Kommission ist es, dem Rat die Umsetzung der Rahmenvereinbarung zu ermöglichen, die von der Europäischen Arbeitgebervereinigung für Kliniken und Gesundheitswesen und dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst unterzeichnet wurden.
Das Hauptziel der Vereinbarung besteht darin, einen besseren Schutz für Arbeitnehmer gegen die Verletzungsgefahr durch alle scharfen oder spitzen Gegenstände, die in der Medizin benutzt werden, zu gewährleisten. Diese Vereinbarung stellt damit einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Krankenhausbereich dar. Wir alle stimmen darin überein, dass die Folgen von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente äußerst schwerwiegend sein und zur Übertragung von Krankheiten wie Virushepatitis und AIDS führen können.
Abgesehen davon muss ich die Notwendigkeit eines integrierten und gleichzeitig realistischen Ansatzes für dieses Problem betonen. In dieser Hinsicht bin ich der Meinung, dass die verwaltungstechnischen, finanziellen und rechtlichen Beschränkungen, die sich aus der Vereinbarung ergeben, nicht übertrieben sein sollten und somit nicht die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen im Gesundheitssektor behindern dürfen. Andernfalls könnten diese Unternehmen ernste Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Bedingungen der Vereinbarung bekommen.
Ebenso empfehlenswert ist außerdem die erwartete - zu 'erwartete' würde ich noch 'wünschenswerte' hinzufügen - Option für die Mitgliedstaaten, zum Schutz der Arbeitnehmer effektivere Vorschriften und Maßnahmen zu übernehmen als die, die in der Vereinbarung enthalten sind.
Zum Abschluss rufe ich die Kommission auf, die Anwendung dieser Vereinbarung zu beaufsichtigen und das Parlament, das sich oft mit diesem Thema beschäftigt, regelmäßig über neue Entwicklungen zu informieren, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung korrekt überwacht wird und dass die Notwendigkeit für zukünftige Änderungen tiefgreifend untersucht wird.
Alejandro Cercas
Herr Präsident! Auch ich möchte damit beginnen, meiner Kollegin, Frau Lynne, zu der hervorragenden Arbeit, die sie in unserem Ausschuss geleistet hat, zu ihrer Fähigkeit, alle Ansichten miteinander in Einklang zu bringen, und zu der Arbeit, die sie über so lange Zeit geleistet hat, zu gratulieren.
Ich gratuliere auch Herrn Kommissar Andor. Es ist Ihr zweiter Tag, Herr Kommissar, und Sie haben, angesichts Ihrer Verantwortungen, einen guten Anfang in Ihrer neuen Position gemacht. Außerdem gibt es nun auch eine zweite Richtlinie zur Mikrofinanzierung, mit der sich dieses Haus seit einiger Zeit beschäftigt. Sie werden auch die Ehre haben, in zwei Tagen zwei Probleme zu lösen, die für viele Europäer viele Möglichkeiten eröffnen. Ich danke auch Herrn Kommissar Špidla für die Hilfe, die er in dieser Angelegenheit geleistet hat.
Sie sind bereits darauf aufmerksam gemacht worden, und ich werde nicht zu viel Zeit verschwenden, Sie daran zu erinnern, dass die Rahmenvereinbarung ein sehr wichtiges rechtliches Instrument für Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich ist. Sie sind von über einer Million Unfällen im Jahr betroffen, die auch zu schwerwiegenden Gesundheitsrisiken wie Virusinfektionen, Hepatitis C, AIDS und so weiter führen. Das ist jedoch nicht nur für die Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich wichtig, sondern auch für Krankenhauspatienten und deren Familien. Im Grunde genommen werden Millionen Europäer durch dieses Instrument besser geschützt sein.
Wir haben dies nach einer langen Reise, auf die sich das Parlament begeben hat, indem es an die Türen der Kommission und des Rats geklopft hat, erreicht und wir müssen uns an die hervorragende Arbeit von Herrn Hughes während dieses langen Prozesses erinnern.
Vielleicht kann ich kurz erklären, warum die sozialistischen Abgeordneten heute sehr erfreut sind. Ich bin der Meinung, dass heute ein Tag ist, an dem man ein paar Sachen erwähnen sollte.
Erstens die Bedeutung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Es ist entscheidend, dass ein Arbeitsumfeld geschaffen wird, das für die Arbeitnehmer, die Familien und die Bürger so sicher wie möglich ist. Wir haben bereits auf die Auswirkungen dieser Art Verletzungen auf die Arbeitnehmer und die Bürger hingewiesen, aber es gibt auch Auswirkungen in Bezug auf die Wirtschaft. Vor einigen Tagen hat uns in diesem Haus die Agentur in Bilbao über einige Kampagnen informiert, die sie durchführt, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu fördern, und sie hat sogar einige wirtschaftliche Studien vorgestellt, die zeigen, dass beispielsweise in Australien Unfälle und Krankheit mehr als 6 % des BIP der nationalen Wirtschaft ausmachen. Wie hoch ist der Preis, der für mangelnde soziale Sicherheit gezahlt wird? Wie hoch ist der Preis, der für mangelnde Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz gezahlt wird? Daher ist dies eine Investition in das Humankapital, aber ebenso eine Investition in die Zivilisation und in wirtschaftliche Verhältnisse.
Zweitens die Bedeutung der Vorsorge, denn Vorbeugen ist besser als Heilen. Maßnahmen zur Vorbeugung müssen ergriffen werden, bevor Vorfälle eintreten. Vorsorge ist ein komplexes Thema und erfordert zunehmendes Bewusstsein, Informationen, Schulung und Überwachung in Bezug auf all diese Aufgaben.
Drittens ist es entscheidend, dass in dieser Phase auch die Bedeutung der Sozialpartner, die Bedeutung der Gewerkschaften erwähnt wird. Ohne diese würde es keine Rahmenvereinbarung geben und auch keine Art von Vorsorge. Manchmal werden Gewerkschaften kritisiert und als Kosten für die Gesellschaft bezeichnet, aber dabei werden die enormen Vorteile vergessen, die sie bieten. Schließlich stehen sie hinter der Einführung solcher wichtigen Strategien am Arbeitsplatz, wie denen in der Rahmenvereinbarung.
Schließlich muss ich die Bedeutung dieses Hauses erwähnen, das seine Haltung vor der öffentlichen Meinung und vor anderen Gemeinschaftsinstitutionen verteidigen muss, denn ohne das Parlament würde diese Rahmenvereinbarung nicht existieren, und die Bedeutung der Zusammenarbeit des Parlaments mit der Kommission und dem Rat ist auch beispielhaft gewesen. Ich schätze die Unterstützung des spanischen Ratsvorsitzes und hoffe, dass dies als gutes Beispiel für eine neue Phase der Kooperation zwischen unseren Institutionen dienen wird.
Elizabeth Lynne
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich hatte nicht beabsichtigt, meine Redezeit im Namen der Fraktion zu verwenden, sondern dachte, ich könnte sie teilen und hinterher zu Wort kommen, aber offenbar ist dies bei einer Entschließung nicht der Fall; also wurde mir heute Morgen mitgeteilt, dass ich jetzt zu Wort komme. Dies gibt mir die Gelegenheit, all den Schattenberichterstattern zu danken, den ich noch nicht gedankt habe; ebenso Herrn Stephen Hughes erneut zu danken, denn 2004 haben Stephen und ich zusammen mit John Bowis, der ein konservativer Abgeordneter war, mehrere Krankenhäuser besucht. Wir drei Abgeordneten fuhren zu den Krankenhäusern, um uns ein eigenes Bild von der Lage zu machen, und ich denke, das war das Wichtige daran.
Hier im Parlament müssen wir davon angetrieben werden, was die Menschen vor Ort tatsächlich brauchen. Es war wichtig, Krankenschwestern, Ärzten und Arbeitnehmern im Gesundheitsbereich zuzuhören und ihre Ansichten zu berücksichtigen. Stephen hat Leitlinien für die Umsetzung erwähnt und ich möchte wirklich herausfinden, ob Sie wissen, ob die Kommission darüber nachdenkt, Leitlinien für die Umsetzung dieser Richtlinie vorzulegen; meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, dass wir solche haben. Ich habe mich auch gefragt, ob Sie von dem Zeitplan wissen, an den der Rat denkt, denn es ist absolut wichtig, dass wir den Zeitplan schnell durchbekommen, schließlich haben all diese Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich so lange darauf gewartet.
Wir wollen nicht, dass es während der Wartezeit zu weiteren unnötigen Nadelstichverletzungen kommt. Es hat in den letzten Jahren schon zu viele gegeben. Obwohl dies - wie bereits erwähnt wurde - im Moment zwar nur für den Gesundheitssektor gilt, würde ich es befürworten, wenn dies auf andere Bereiche ausgeweitet werden würde, besonders auf Gefängnisse. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass auch das Gefängnispersonal geschützt wird. Es gibt so viele Dinge, die besonders für diese Arbeitnehmer wichtig sind, aber eins der wichtigsten Dinge sind wiederabdeckbare Nadeln. Ich denke, dass es zusammen mit allen anderen Themen dieser Entschließung sehr wichtig ist, dass diese Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich keinen unnötigen Nadelstichverletzungen ausgesetzt werden.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte Herrn Stephen Hughes und Frau Liz Lynne für ihre Arbeit hieran danken und diese Maßnahme wirklich begrüßen, obwohl wir sie gern eher gesehen hätten. Wie erwähnt wurde, gibt es diese Rechtsvorschriften in den USA seit 2001. Jetzt gibt es solche Rechtsvorschriften in bestimmten Teilen der Europäischen Union und endlich holen wir auf, aber natürlich nicht bevor bereits viele Menschen von diesem Problem betroffen sind.
Hinsichtlich des Risikos schätzt die Weltgesundheitsorganisation ein, dass zwar in den Entwicklungsländern das Risiko einer solchen Verletzung bei 90 % liegt, aber dass 90 % der berufsbedingten Infektionen in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gemeldet werden. Wir wissen, dass es ein großes Problem gibt, weil Verletzungen mit scharfen/spitzen Instrumenten nicht gemeldet werden: Die Schätzungen liegen zwischen 40 % und 75 % und das ist gewaltig. Daher denke ich, dass wir die Tatsache begrüßen sollten, dass Klausel 11 der Sozialpartnervereinbarung die Pflicht zur Meldung innerhalb einer Kultur ohne "Schuldzuweisungen" anführt.
Aber ich denke, wir müssen außerdem herausfinden, warum Personen die Unfälle nicht melden. Vermutlich teilweise, weil sie die Gefahren nicht verstehen oder weil sie Angst vor den Folgen haben - nicht zuletzt hinsichtlich ihrer zukünftigen Beschäftigung -, die sich durch die Meldung einer solchen Verletzung ergeben. Tatsächlich gibt es von manchen Einrichtungen Berichte über eine wirkungslose Nachsorge, mit anderen Worten geschieht, selbst wenn die Unfälle gemeldet werden, nicht viel.
Gewiss erhalten die Betroffenen nicht einmal die medizinische Hilfe, die sie benötigen, geschweige denn emotionale Unterstützung, bzw. in manchen Fällen eine neue Beschäftigung, wenn angenommen wird, dass sie eine Gefahr für Patienten darstellen, wenn sie sich eine Krankheit wie HIV zugezogen haben. Wir verfügen über Forschungen, die zeigen, dass Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich, die nicht in Krankenhäusern arbeiten, eher unzufrieden mit der Reaktion der Arbeitgeber sind.
Es wurde über den Umfang dieser Maßnahme gesprochen. Natürlich deckt sie den Gesundheitssektor ab und wir sind sehr erfreut, dass diese Vereinbarung auch für Lehrlinge und Unterauftragnehmer gilt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dazu auch das Reinigungspersonal zählt, und wäre über eine Aufklärung in dieser Hinsicht froh. Aber bisher gilt sie noch nicht für Arbeitnehmer in anderen gefährdeten Berufen, daher hoffen wir, dass sich die Mitgliedstaaten darum kümmern könnten.
Die Schulungsverpflichtungen sind äußerst wichtig, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten dies ernst nehmen werden: Sowohl die Erteilung wie auch der Besuch von Schulungen sollte verpflichtend sein, ebenso wie die Einarbeitung des neuen und temporären Personals - denn ich glaube, es wird angenommen, dass wenn man die Menschen einmal geschult hat, man sich nie wieder um das Thema kümmern muss. Im Moment mangelt es an Schulungsmaßnahmen, selbst wenn Arbeitgeber Schulungsstrategien umgesetzt haben.
Das Thema der Kosten wurde angesprochen. Es gibt Schätzungen, dass die Schulungs- und Vorsorgemaßnahmen, einschließlich sicherer Geräte, rund ein Drittel der Kosten ausmachen, die zur Behandlung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente aufgewandt werden. Das sind bedeutende Einsparungen in finanzschwachen Zeiten, und gleichzeitig ist es ein wichtiges Thema sowohl für die Betroffenen als auch für die Arbeitgeber, die sich dem Risiko von Klagen vor Gericht aussetzen, wenn sie keine Maßnahmen ergreifen, um solche Verletzungen zu verhindern.
Oldřich Vlasák
Meine Damen und Herren! Die Vereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen mit scharfen/spitzen Instrumenten ist die erste Vereinbarung zwischen sektoralen Sozialpartnern in der Geschichte. Angesichts der Tatsache, dass es Schätzungen zufolge in Europa mehr als eine Million Fälle von Verletzungen mit scharfen/spitzen Instrumenten in Krankenhäusern gibt, müssen wir nicht überzeugt werden, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, da es möglich sein sollte, diese Verletzungen durch korrektes Einhalten dieser Vereinbarung zu vermeiden. In der Praxis wird dies dazu beitragen, ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen und die Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich vor Infektionen, die durch Blut übertragen und durch Verletzungen mit scharfen/spitzen Instrumenten verursacht werden, zu schützen.
Obwohl wir bestimmte Mehrdeutigkeiten in den Beispielen oder in den Definitionen erkennen können, glaube ich, dass künftig alle Schritte unternommen werden, um so viele Informationen wie möglich von den Sozialpartnern zu erhalten. Alle Vorschriften sind geklärt worden und der Rat hat die Vereinbarung daher als Ganzes angenommen.
Ich möchte hier betonen, dass die Vereinbarung zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf ihre Art ein einmaliges europäisches Rechtsinstrument ist, zu dem es in den meisten Mitgliedstaaten keine Parallelen auf nationaler Ebene gibt. Diese Form der Selbstregulierung, bei der die von einem vorhandenen Problem Betroffenen sich selbst zu dessen Lösung auf eine Form der rechtlichen Regulierung einigen, ist meiner Ansicht nach ein Modellbeispiel für europäische Regulierung. Das ist nicht dieselbe Situation wie bei den CO2-Emissionen, der Steuerharmonisierung oder der Standardisierung der öffentlichen Dienste, wo sich die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer passiv an alles halten müssen, was wir und die Mitgliedstaaten ihnen auferlegen, und das auch noch zu hohen Kosten.
Jiří Maštálka
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Anfang den beiden Berichterstattern für die großartige Arbeit danken, die sie bei der Erstellung dieses Dokuments geleistet haben. Außerdem bin ich als Arzt darüber erfreut, dass wir hier im Europäischen Parlament uns der Dringlichkeit bewusst sind, mit der die Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich besser vor Verletzungen durch scharfe/spitze Gegenständige geschützt werden müssen, und dass die Vorschrift darauf reagiert.
Ich bin natürlich sehr besorgt über den sehr langsamen Fortschritt der Kommission. Seitdem die Europäische Kommission erstmalig von uns über dieses wichtige Problem informiert wurde, sind fünf Jahre vergangen, und seitdem das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen hat, die eine gesetzliche Lösung zu der Frage des korrekten Schutzes von Arbeitnehmern im Gesundheitsbereich in der Europäischen Union vor Infektionen, die über Blut übertragen werden, fordert, sind vier Jahre vergangen.
In der letzten Wahlperiode habe ich als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zusammen mit meinen Kollegen Herrn Stephen Hughes und Frau Elizabeth Lynn und anderen an dieser Entschließung gearbeitet und bin enttäuscht, dass es so eine lange Verzögerung gegeben hat. Ich empfehle, dass die in der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen so schnell wie möglich angenommen werden. Ich möchte dazu aufrufen, dass der größtmögliche Schutz und die bestmögliche Vorsorge für Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich so bald wie möglich garantiert werden.
Elisabeth Morin-Chartier
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Lynne, meine Damen und Herren! Ich möchte sagen, wie erfreut ich heute Morgen bin, dass wir diesen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vormeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente vereinbart haben. Wir haben hier ein echtes Gesundheitsproblem, das wir so schnell wie möglich regeln müssen. Wir alle kennen die Bedeutung und die dramatischen Auswirkungen dieser Art von Verletzungen. Ich möchte Ihnen mitteilen, Herr Kommissar, dass ich überzeugt bin, dass Sie eine schnelle Lösung für diese Vereinbarung finden werden, die uns in dieser Angelegenheit mehrere Schritte nach vorn bringt.
Ich möchte Frau Lynne für all ihre Arbeit danken. Ich möchte ebenso Herrn Hughes danken, da es unsere Verantwortung als Abgeordnete ist, dafür zu sorgen, dass unsere Mitbürger geschützt werden. Das sind natürlich Fachleute im Gesundheitsbereich - wir haben viel über sie gesprochen. Das sind Reinigungskräfte - Sie haben das Gefängnispersonal erwähnt -, aber ich möchte auch diejenigen erwähnen, die in Schulen, in allen medizinischen Bereichen in Schulen, arbeiten. Darüber hinaus denke ich jedoch, dass es eine Frage der Aufklärung unserer Mitbürger ist, die nicht zulassen dürfen, dass Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich und diejenigen, die im Nachhinein mit stumpfen Gegenständen zu tun haben, unnötige Risiken eingehen.
Ich muss sagen, dass wir im Europäischen Parlament zusammen mit den Berichterstattern, die dieses Thema aufgegriffen haben, bereit und gewillt sein werden, sicherzustellen, dass diese Texte von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und dass wir regelmäßig aktualisierte Informationen zu ihrer Umsetzung benötigen. Das ist wirklich unsere Verpflichtung, unsere Verantwortung, und das ist etwas, was wirklich beliebt sein und von allen geteilt werden sollte.
Sylvana Rapti
(EL) Herr Präsident! Ich möchte den älteren Parlamentariern danken - da dies meine erste Amtszeit ist - sowie meinen Kollegen Herrn Hughes und Frau Lynne und dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern, weil ich zum Ende der Arbeit an einem Problem herein gekommen bin, das mich persönlich gewissermaßen auch betrifft.
Mein Mann ist Arzt und hat sich vor einigen Jahren an einer Nadel infiziert. Daher kenne ich die Angst sehr gut, die die Familie eines Krankenhausangestellten erlebt, der sich an einem scharfen Gegenstand verletzt hat. Die Tage, die wir auf die Ergebnisse gewartet haben, waren sehr schwierig.
Daher möchte ich Ihnen erneut für Ihre Arbeit danken, die Sie geleistet haben, und meine Zufriedenheit über die Tatsache ausdrücken, dass wir erstmalig erleben, dass eine Arbeitgebervereinigung und eine Arbeitnehmervereinigung sich zusammentun und Vereinbarungen treffen, wodurch sie uns ermöglicht haben, zu diesem Entschließungsantrag zu kommen.
Ich denke, dass die Europäische Union ihre Ziele erreicht und jetzt Entscheidungen mit ihren Bürgern für ihre Bürger fällt. Ich erinnere mich an etwas, das andere Abgeordnete wiederholt haben, aber ich denke, es ist wichtig, dass wir es sagen und immer daran denken: Jährlich gibt es eine Million Verletzungen mit scharfen/spitzen Instrumenten.
Ich kann die Rolle des Europäischen Parlaments, das seit 2005 ernsthaft an diesem Thema gearbeitet hat, nicht überbetonen. Aufgrund des Personalmangels, der in Griechenland besonders akut ist, möchte ich andererseits darauf hinweisen, dass wir wirklich sicherstellen müssen, dass diese Entschließung, diese Richtlinie schnell umgesetzt wird.
Diese Entscheidung wird auch einen praktischen Beitrag zu den sozialen Zielen der Europäischen Union leisten, zu denen die Steigerung der Beschäftigung gehört. Ich möchte das Haus daran erinnern, dass die Europäische Kommission dem Parlament kürzlich durch ihren wiedergewählten Präsidenten mitgeteilt hat, dass sie unter anderem in Büroarbeitsplätze investieren möchte.
Also lassen Sie uns sowohl wörtlich als auch im übertragenen Sinne Leben retten, indem wir in diesen wirtschaftlich und gesellschaftlich schwierigen Zeiten Arbeitsplätze schaffen.
Zum Abschluss möchte ich dem neuen Kommissar viel Erfolg in seiner Position wünschen und, wenn ich darf, das Folgende sagen: Unser ehrenwerter und erfahrener Kollege Herr Cercas hat zuvor gesagt, dass er hofft, dass Sie mit dem 'rechten' Fuß eintreten und voranschreiten werden. Ich hoffe, dass Sie mit dem 'linken' Fuß eintreten und voranschreiten werden, und ich sage dies, weil der Ansatz, der das gesellschaftliche Antlitz Europas nach außen hin tragen wird, sehr wichtig ist.
Wir müssen uns auf die Arbeitnehmer konzentrieren, die europäische Bevölkerung braucht das.
Licia Ronzulli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte eine persönliche Erfahrung anführen. Ich habe 15 Jahre lang in Krankenhäusern gearbeitet und eine bestimmte Zeit lang war ich auch in einem kritischen Bereich angestellt: im Operationssaal.
Ich selbst habe mich mit möglicherweise ansteckenden Nadeln und Instrumenten gestochen. Daher kann ich mich, ebenso wie Frau Rapti, an die Angst erinnern, die ich hatte, als ich auf meine Testergebnisse gewartet habe, aber vor allem habe ich das sogenannte 'Zeitfenster' erlebt, zwischen der möglichen Ansteckung und dem hypothetischen Ausbruch der Krankheit.
Aufgrund dieser Erfahrung glaube ich, dass wir für diese Entschließung stimmen müssen, die der Vereinbarung endlich Rechtskraft hinsichtlich der Sicherheit und des Schutzes verleiht, indem Mindeststandards für Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich geschaffen werden.
Im Gesundheitssektor sind 10 % der Arbeitskräfte der Europäischen Union beschäftigt und um genau zu sein gibt es geschätzte 1,2 Millionen Fälle unbeabsichtigter Verletzungen mit scharfen/spitzen Instrumenten pro Jahr, was dazu führt, dass die Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich allmählich demotiviert werden und sehr oft ihre Arbeit im Gesundheitsbereich aufgeben. Darüber hinaus schätzt die Weltgesundheitsorganisation, dass bei 2,5 % der Fälle eine Serokonversion zu HIV möglich ist und in 40 % der Fälle eine Serokonversion zu verschiedenen Formen von Hepatitis B und Hepatitis C.
Gerade aufgrund der zahlreichen ernsten Gefahren, die viel zu oft täglich bestehen, werden Berufe im Gesundheitsbereich als unattraktiv angesehen, und zwar so sehr, dass dieser in den letzten Jahren unter Personalmangel leidet. Außerdem sind die Kosten, für individuelle Gesundheitsdienste, die sich mit stressigen Situationen beschäftigen müssen, denen die Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich während der verschiedenen Überwachungsphasen ausgesetzt sind, und für die Diagnosetests, die für das Protokoll mindestens sechs Monate nach dem Unfall durchgeführt werden müssen, wie bereits erwähnt wurde, beträchtlich. Und dann gibt es noch die Kosten, die entstehen, um die Fachkräfte zu behandeln, die sich unglücklicherweise eine Krankheit zugezogen haben.
Abschließend möchte ich sagen, um das Problem nicht unterzubewerten, dass es nötig und richtig ist, jede zur Verfügung stehende Vorsorgemaßnahme durchzuführen, wenn das Risiko eines Unfalls vermieden oder verringert werden kann. Insbesondere ist es die Pflicht des Arbeitgebers, diese Maßnahmen einzuführen, und es ist die Pflicht der Arbeitnehmer diese einzuhalten.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Wir sprechen über ein Problem, das im Gesundheitsbereich tatsächlich zu einem der bedeutendsten Probleme geworden ist. Ich möchte hier einige statistische Werte anführen. In der Europäischen Union kommt es jährlich zu ungefähr einer Million dieser unglücklichen Verletzungen an scharfen/spitzen Instrumenten. In den Vereinigten Staaten wird geschätzt, dass jährlich ungefähr 380 000 Fälle von Verletzungen auftreten, aber die Amerikaner selbst sagen, dass diese Zahl ein zu niedriger Schätzwert ist. Natürlich müssen wir betonen, dass dies hauptsächlich Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich betrifft, aber es gibt noch einen weiteren Aspekt: Wir sprechen auch über Patienten, die dadurch gefährdet sind. In diesen Fällen, und hier müssen wir ehrlich sein, stehen wir dem Problem riesiger Summen gegenüber, die die Krankenhäuser als Entschädigung zahlen müssen. Es ist klar, wie andere Redner bereits gesagt haben, dass Vorbeugung hier eine absolut grundlegende Bedeutung hat. Denn Vorbeugung ist immer sehr viel günstiger als eine Behandlung.
Daher verdient die Entschließung meiner Meinung nach volle Unterstützung. Sie ist eine Antwort auf Erwartungen, die der Gesundheitsbereich geäußert hat, und ihre Bedeutung wächst, da das Problem zunimmt. Das Problem der Entschädigung nimmt auch zu, wobei Ansprüche sowohl von Arbeitnehmern im Gesundheitsbereich als auch von Patienten gestellt werden. Tatsächlich ist auch der finanzielle Aspekt nicht unbedeutend. Meine Fraktion, in deren Namen ich spreche, unterstützt den Entschließungsantrag. Wir denken, dass wir so auf etwas reagieren können, was tatsächlich eine Herausforderung unserer Zeit ist, und auch den Bedürfnissen von Verbrauchern und Arbeitnehmern im Gesundheitsbereich in den Ländern der Europäischen Union nachkommen.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident! Ich ergreife heute das Wort, um allen Berichterstattern und allen, die diese Aussprache veranlasst haben, zu danken.
Manchmal sagen wir, Europa müsse seinen Bürgern näher kommen. Mit dieser Aussprache haben wir dies sicherlich geschafft. Ich habe mit einem Freund in meinem Alter gesprochen, einem Arzt, der gerade sein Examen gemacht hat, und als ich ihm von dieser Aussprache erzählte, sagte er mir voller Freude, dass diese Angelegenheit absolut entscheidend sei und dass wir versuchen sollten, genau zu erklären, was wir für alle Bürger in Europa tun. Es ist wichtig, vorzubeugen und diejenigen, die in Krankenhäusern arbeiten, über die Risiken zu informieren, die sie eingehen. Es ist tatsächlich entscheidend, dass wir allen erklären, die so lange Schichten arbeiten, teilweise in engen Räumen und mit hohen Patientenzahlen, dass es absolut wichtig ist, dass sie wenigstens die wichtigsten erforderlichen Maßnahmen ergreifen können.
Wir brauchen gesundes Personal in Krankenhäusern, damit wir als Patienten gegebenenfalls von ihrer Pflege und der bestmöglichen Behandlung profitieren können.
Karin Kadenbach
Herr Präsident! In unserer Politik muss es das Ziel sein, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die in der Europäischen Union eine höchstmögliche Lebensqualität für die Menschen ermöglichen. Eine wesentliche Herausforderung in Zeiten wie diesen ist daher der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Arbeitsplätze die Menschen nicht krank machen bzw. ihre Gesundheit gefährden dürfen. Daher sind Prävention, Gesundheitsvorsorge und Arbeitsplatzsicherheit ganz wesentliche Punkte.
Ich bin davon überzeugt, dass durch die Umsetzung dieses Richtlinienvorschlags, der eigentlich schon längst überfällig ist, die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass das Arbeiten in jenen Bereichen des Gesundheitswesens, die tagtäglich mit dieser Gefahr konfrontiert sind, sicherer wird. Ich glaube, dass es im Sinne aller Europäerinnen und Europäer ist, das schnellstmöglich in die Realität umzusetzen, zu implementieren und zu leben.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Als Erstes möchte ich sagen, dass ich froh bin, dass dieser Vorschlag so eine breite Unterstützung im Parlament findet. Ich bedauere, dass dieser Prozess länger gedauert hat, als viele von Ihnen erwartet hatten, aber ich bin fest davon überzeugt, dass der soziale Dialog eine Rolle spielen muss: Wir müssen die Meinung der Sozialpartner respektieren. Das verbessert nicht nur die Legitimität einer Entscheidung, es hilft auch bei ihrer Umsetzung, denn wer an der Aufstellung von neuen Regeln beteiligt ist, ist auch mehr an ihrem Erfolg interessiert. Dies ist sehr wichtig.
Wir sind uns bereits darüber bewusst, dass es ein Arbeitsdokument zwischen den Sozialpartnern gibt, welches Klarheit über die Rahmenvereinbarung sowie deren Umsetzung schafft. Also hoffen wir - und ich denke, das wir darauf vertrauen können -, dass dies eine bedeutende Rolle bei dem Abschluss im Rat spielen wird: Dies wird eine Antwort auf einige der Bedenken über die Umsetzung sein. Abgesehen davon gibt es auch Interesse an der langfristigen Nachsorge. Dies ist auch sehr wichtig, um zu überwachen, wie erfolgreich diese neue Richtlinie sein wird.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Text lenken, der festlegt, dass die Unterzeichnerparteien die Anwendung dieser Vereinbarung fünf Jahre nach dem Datum der Ratsbeschlusses überprüfen müssen, wenn dies von einer der Vertragsparteien verlangt wird. Mit anderen Worten ist es sehr wichtig, dass die Überwachung der Umsetzung und von Änderungen beim Auftreten solcher Verletzungen ein Anfangspunkt sein sollte, wenn eine der Parteien diese Gelegenheit nutzen möchte.
Zum Abschluss möchte ich am heutigen Tag, der erst der zweite Tag nach Amtsantritt der neuen Kommission ist - wie einige Redner in ihren Beiträgen betont haben -, sagen, dass es tatsächlich sehr wichtig ist, dass die Kommission den vergessenen Bevölkerungsgruppen in Europa, den Altersgruppen oder Berufsgruppen, die nicht so einfach für sich selbst sprechen können, mehr Aufmerksamkeit widmet: Sie sind in der Vergangenheit manchmal ignoriert oder an den Rande gedrängt worden.
Der Gesundheitssektor ist sicherlich ein wichtiger Sektor; wir müssen ihm viel Aufopferung und Aufmerksamkeit schenken. Arbeitnehmer im Krankenhaus- und im Gesundheitssektor laufen nicht nur Gefahr, sich mit scharfen/spitzen Instrumenten zu verletzen und sich mit Krankheiten zu infizieren, sondern haben auch - wir alle wissen - sehr lange Arbeitszeiten. Also müssen wir eine Art umfassenden Ansatz verfolgen, wenn wir uns um solche Gruppen, die sehr wichtig sind, kümmern, insbesondere in Krisenzeiten, wenn die erwartete Haushaltskonsolidierung die Arbeitsbedingungen dieser Menschen beeinträchtigen wird. Daher sollte dieses Thema sehr weit oben auf unserer Tagesordnung stehen, so wie es auf meiner Tagesordnung sehr weit oben steht.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich bin mir sicher, dass wir den Urhebern dieser Diskussion alle dankbar sind. Lassen Sie uns hoffen, dass sich die Lage verbessern wird.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird heute 12:00 Uhr stattfinden.
