"Made in" (Ursprungskennzeichnung) (Aussprache) 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu "hergestellt in" (Ursprungskennzeichnung).
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit habe, Sie in der Plenarsitzung bezüglich des Vorschlags für eine Regelung zur Ursprungskennzeichnung ansprechen zu können. Es handelt sich um einen Vorschlag, den, wie sich die Abgeordneten erinnern werden, das Parlament seit seiner Annahme durch das Kolleg bereits im Dezember 2005 stark unterstützt hat. Ich erinnere mich insbesondere an Ihre Entschließung vom Juli 2006 und die schriftliche Erklärung vom September 2007. Ich hatte das Privileg, dieses Thema letzten Monat in Straßburg mit einer Gruppe von Abgeordneten zu diskutieren, die mir gegenüber betonten, dass es wichtig ist, rasch zu handeln, um diese Verordnung anzunehmen.
Ich denke, dass mir die Abgeordneten darin beipflichten werden, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass die Handelspolitik nicht nur die Möglichkeiten stärkt, die offene Märkte zu bieten haben, sondern auch die Besorgnisse anspricht, welche die Globalisierung nicht nur für Verbraucher sondern auch, und vielleicht insbesondere, für kleine Unternehmen schafft.
Die Ursprungskennzeichnung sollte daher in diesem Sinne betrachtet werden. In der Erklärung von 2007 haben Sie das Recht der europäischen Verbraucher betont, eindeutige und unmittelbare Informationen über ihre Käufe zu erhalten. Genau darum geht es in dieser Verordnung. Sie zielt darauf ab, es Verbrauchern in der EU zu ermöglichen, das Ursprungsland des Produkts, das sie kaufen, genau zu kennen.
Die Kommission hat eine obligatorische Angabe des Ursprungslandes gewisser, aus Drittländern in die EU importieren Produkte vorgeschlagen. Nicht alle Produkte werden davon erfasst - wir haben uns nach ausgiebigen Beratungen mit Verbrauchern und der Industrie auf diejenigen konzentriert, bei denen ein echtes Interesse besteht.
Ich möchte noch hinzufügen, dass sich die Ursprungskennzeichnung in völliger Übereinstimmung mit den gegenwärtigen WHO-Regeln und -Prinzipien befindet und bereits fast überall in der Welt existiert. Importe in die Vereinigten Staaten, nach Kanada, China und Japan erfordern eine Ursprungskennzeichnung. Tatsächlich tragen bereits die meisten Produkte, die Sie derzeit in Geschäften in der Europäischen Union kaufen können, die Ursprungslandkennzeichnung, da sie von den meisten Rechtssystemen gegenwärtig verlangt werden. Dies bedeutet selbstverständlich, dass für die überwiegende Mehrheit der Unternehmen die Verpflichtung zur Kennzeichnung von in die Europäische Union exportierten Produkten keine zusätzlichen Kosten bedeutet.
Seit 2006 sind im Rat Diskussionen abgehalten worden, um zu einer Vereinbarung bezüglich des Vorschlags der Kommission zu kommen. Einige Mitgliedstaaten müssen noch überzeugt werden. Sie befürchten, dass die administrative Belastung und die Kosten des Ursprungskennzeichnungssystems den Nutzen überwiegen könnten.
Wir haben diese Bedenken zur Kenntnis genommen und vor kurzem konkrete Optionen vorgelegt, die unserer Ansicht nach diese Fragen ansprechen. Dies ist keine formale Empfehlung; es ist ein Versuch, eine gemeinsame Grundlage zu finden und einen Kompromiss zu schließen. Am 23. Oktober 2009 wurde ein Optionspapier der Kommission im Artikel-133-Ausschuss diskutiert.
Zuerst bat die Kommission die Mitgliedstaaten, die Option einer Einschränkung der Produktabdeckung in Erwägung zu ziehen, sodass nur Endverbraucherprodukte umfasst wären. Die ursprüngliche Liste enthielt einige Zwischenprodukte wie Rohleder und bestimmte Textilien, die für den Verbraucher nicht von direktem Interesse sind. Die Kommission schlägt jetzt vor, nur die Waren aufzunehmen, die von Verbrauchern im Einzelhandel erworben werden können.
Zweitens hat die Kommission vorgeschlagen, dass das System als Pilotprojekt gestartet werden sollte. Jede Fortsetzung wäre dabei von der Bewertung der Auswirkungen des vorgeschlagenen Systems abhängig. Dies würde eine Beurteilung der Auswirkungen auf Kosten und Preise erlauben und könnte natürlich auch einen Hinweis darauf geben, wie wir die Produktabdeckung der Verordnung modifizieren könnten.
Ich freue mich, Ihnen sagen zu können, dass die Mitgliedstaaten unser Optionspapier mit Interesse aufgenommen haben. Obwohl nicht alle Zweifel ausgeräumt wurden und einige Mitgliedstaaten ihren grundsätzlichen Widerstand gegen diesen Vorschlag aufrecht erhalten, sind sie bereit, die Frage weiter zu untersuchen, und die Arbeit wird über die nächsten Wochen hinweg sowohl auf der Ebene von Expertengesprächen als auch im Artikel-133-Ausschuss fortgesetzt werden. Ich hoffe aufrichtig, dass dies den Weg für eine Kompromisslösung freimachen wird.
Wie die Abgeordneten wissen, verleiht der neue Artikel 207 der Vertrags von Lissabon dem Parlament eine neue und verstärkte Befugnis in Bezug auf legislative Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik, und die "hergestellt in"Verordnung könnte eine der ersten sein, die auf dem Tisch der Abgeordneten landet.
Ich bin daher sehr daran interessiert, Sie in die weiteren Diskussionen zu diesem wichtigen Thema eng einzubinden und freue mich auf unsere nun folgende kurze Aussprache.
Cristiana Muscardini
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gewisse Probleme betreffen auch uns, nicht nur die Dolmetscher und diejenigen, die der Aussprache folgen und hoffentlich einige konkrete Antworten erhalten möchten, was ein Problem angeht, das sich nun schon seit 2005 hinauszieht.
Wie die Frau Kommissarin richtig aufgezeigt hat, verlangen unsere wichtigsten Konkurrenten und Handelspartner schon seit vielen Jahren eine Ursprungskennzeichnung für Waren, die in ihr Gebiet eingeführt werden. Der Europäischen Union fehlt es jedoch trotz des Verordnungsvorschlags von 2005, der eine breite Unterstützung von Seiten der Verbraucher und Gruppen der Zivilgesellschaft erhalten hatte, an einer Definition, obwohl das Parlament mehrfach eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat. Das Fehler einer Verordnung über die Ursprungsbenennung von Waren untergräbt die Rechte von Bürgern und Verbrauchern und verhindert das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes, der, um frei zu sein, gemeinsame und einheitliche Regeln benötigt.
Der Artikel-133-Ausschuss hat während der letzten Tage Ideen für die Reduzierung der von der Verordnung umfassten Warenkategorien und die Gründe für eine Empfehlung ihrer Anwendung während einer Probezeit untersucht Wir fragen die Frau Kommissarin: Werden diese Kompromissvorschläge wenigstens von einigen der Mitgliedstaaten befürwortet? Werden sie eingehender geprüft werden? Beabsichtigen Sie, den Verordnungsvorschlag von 2005 gemeinsam mit dem Parlament und als Teil des Mitentscheidungsverfahrens weiterhin zu unterstützen? Welche Garantien und Fahrpläne kann die Kommission am Ende dieser schwierigen und verspäteten Debatte anbieten? Frau Kommissarin, könnten Sie mir schließlich, während ich Ihnen für das danke, was Sie mit viel Energie und Entschlusskraft erreicht haben, bestätigen, was Sie in Ihrer Antwort auf meine Frage am 5. November 2009 geschrieben haben, nämlich dass die Kommission auch weiterhin die Annahme des 2005 vorgelegten Vorschlags nachdrücklich unterstützen und weiterhin ihrer Verpflichtung nachkommen wird?
Gianluca Susta
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe sicherlich, trotz der mir zur Verfügung stehenden Zeit, nicht vor, zum gegenwärtigen Zeitpunkt all die Gründe für den von uns, dem Parlament, wiederholt gestellten Antrag zu rekapitulieren. Ich möchte darauf hinweisen, und Sie selbst, Frau Kommissarin, haben dies hervorgehoben, dass Frau Muscardini und ich die einzigen beiden Veteranen von 2006 sind, von der Unterzeichnung der Entschließung, mit der dieses Parlament die Initiative des damaligen Kommissars Mandelson im Dezember 2006 befürwortete.
Wir hatten gehofft, dass die Initiative, die Sie vor wenigen Wochen unternommen haben, um kleine Veränderungen vorzunehmen und so einen Kompromiss zu erzielen, stärker hätte unterstützt werden können, auch innerhalb des Artikel-133-Ausschusses. Unter anderem bedauern wir, dass innerhalb des Ausschusses viele Länder, einschließlich des Vereinigten Königreichs durch seinen Vertreter, ihren Widerstand und ihre Bedenken wiederholt haben. Wir möchten Sie heute lediglich daran erinnern, dass dieser Antrag nichts mit Protektionismus zu tun hat; wir möchten keine Industrien schützen, die nicht mehr in der Lage sind, auf dem internationalen Markt zu konkurrieren, sondern die Verbraucher: Wir möchten auf das Thema Gesundheit, die Umwelt und echte Gegenseitigkeit auf dem Weltmarkt, die heute fehlt, aufmerksam machen. Zudem fehlt diese nicht nur bezüglich der Schwächsten in der Welt: Nein, sie fehlt auch in Bezug auf Japan, die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Brasilien und Indien, den wichtigsten Konkurrenten der Europäischen Union, die in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Pflicht hat, die Interessen der Gemeinschaft zu verteidigen, die ebenfalls hinter diesem Antrag steht.
Wir hoffen daher, dass das Parlament seinen ganzen Einfluss zugunsten der von der Kommission bereit gestellten Initiativen geltend machen wird, und wir hoffen außerdem, dass die vor einigen Wochen eingegangenen Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten werden, auch wenn dieses Verfahren nicht bis Weihnachten zu Ende geführt werden kann, sondern gemäß dem neuen, durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Verfahren.
Niccolò Rinaldi
Herr Präsident, Frau Komissarin, meine Damen und Herren, ich möchte unter Befürwortung der von den Abgeordneten, die vor mir gesprochen haben, gemachten Kommentare und unter Unterstützung der von Frau Muscardi gestellten Forderungen an ein Bild aus einem Buch von Italo Calvino erinnern, das den Titel Cosmicomicsträgt, in dem der Big Bang als eine undeutliche Masse beschrieben wird, in der nichts bekannt ist über irgend jemand oder über den Ursprung von irgend jemand. An einem bestimmten Punkt sagt eine Frau, dass sie, falls sie etwas Raum hätte, Pasta und Pizza für die anwesenden Personen machen würde. Das sorgt für große Begeisterung innerhalb der Masse aus Materie: Es kommt zu einer Explosion, und der gewünschte Raum materialisiert sich in Form einer Welt aus Gegensätzen, bei der es sich um das heutige Universum handelt.
Ich bin der Ansicht, dass wir uns in unserem globalen Markt rückläufig entwickeln, hin zu einer undeutlichen Masse von Waren, deren Herkunft und Eigenschaften den Verbrauchern entgehen. Als Liberale und Demokraten sind wird dem System und Prinzip des Freihandels eng verbunden, aber auch dem der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit von Waren. Wie bereits gesagt wurde, handelt es sich hier nicht so sehr um eine Frage des internationalen Handels als um eine Frage des Verbraucherschutzes. Wir erneuern unsere Unterstützung für den Vorschlag von 2005 und ich wiederhole - ich unterstütze die von Frau Muscardini gestellten Forderungen.
Carl Schlyter
Herr Präsident, vielen Dank Frau Kommissarin, dass Sie endlich einen Vorschlag eingebracht haben. Ich bin der Ansicht, dass die Barroso-Kommission es viel zu oft nicht gewagt hat, den Rat herauszufordern, wenn dieser sich rückwärts anstatt vorwärts zu bewegen versuchte, aber jetzt hat die Kommission genau das getan. Vielen Dank. Adam Smith hat festgestellt, dass eine Marktwirtschaft nicht funktionieren kann, wenn die Verbraucher nicht genügend Informationen erhalten, um in der Lage zu sein, beim Kauf von Produkten Entscheidungen zu treffen; daher ist es absolut notwendig, dass wir diese Ursprungskennzeichnung erhalten.
Es sollte keine Ausnahmen für diejenigen Länder geben, die einen Freihandelsvertrag oder eine andere Vereinbarung mit der EU getroffen haben; für alle müssen die gleichen Regeln gelten. Manche behaupten, dass die Kennzeichnung kostspielig ist, aber viele Produkte sind bereits gekennzeichnet, sodass die zusätzlichen Kosten minimal sein dürften. Wir haben dies bereits bei der genaueren Kennzeichnung von Rindfleisch in Europa gesehen - sie ist überhaupt nicht teuer. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Liste verlängert werden könnte. Sie scheint sich in erster Linie auf Produkte zu konzentrieren, die oft kopiert werden, und an denen jeder in der Industrie ein Interesse hat. Gleichzeitig fehlen viele wichtige Konsumgüter, und ich bin daher der Ansicht, dass die Liste erweitert werden sollte.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, meine Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, ist der Ansicht, dass die "hergestellt in"Ursprungskennzeichnung von Produkten, die von außerhalb der EU kommen, eine dringende Notwendigkeit für die Europäische Union ist. In einer weitgehend globalisierten und deregulierten Welt ist es absolut notwendig, dass die Verbraucher in die Lage versetzt werden, zu wissen, wo ein Produkt herkommt und was sie kaufen.
Ich denke, dass dies ein Bereich ist, in dem Bürger und Verbraucher wirklich verstehen, was Europa ist und wie Europa seinen Beitrag zum internationalen Handel und der Welt da draußen leisten kann. Ich stimme mit meinen Kollegen überein, dass wir hinsichtlich der Ursprungskennzeichnung den Ansatz von 2005 umsetzen sollten. Unserer Ansicht nach handelt es sich hierbei um das absolute Minimum dessen, was den europäischen Verbrauchern und Bürgern garantiert werden muss. Es könnte auch den kleinen und mittelgroßen Industrien Europas zugute kommen.
Wir fordern die Kommission und den Rat auf, dies schnell zur Beratung durch das Europäische Parlament vorzulegen. Hier geht es unter anderem um einen zusammenhängenden politischen Entscheidungsprozess, und ich bin der Ansicht, dass in diesem Bereich internationaler Handel auch zum internationalen Frieden beitragen kann.
Lara Comi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind Teile eines industriellen Systems auf europäischer Ebene, in dem der gute Ruf von Waren stark von der Integrität des Produktionssystems abhängig ist. Indem wir zumindest einen Teil unserer Herstellung in Europa halten, können wir unseren Verbrauchern qualitativ hochwertige geprüfte Waren bieten. Es ist in unser aller Interesse, dies weiterhin zu tun und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, zu erkennen, was wir produzieren und wo der Ursprung der produzierten Waren liegt. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir etwas sehr einfaches aber entscheidendes: Transparenz, ein Konzept, das die Vorschriften für die Ursprungskennzeichnung untermauert, die bereits 2006 vom Parlament befürwortet wurden, und die, wie die Frau Kommissarin vorhin erwähnt hat, größtenteils bereits auf den wichtigen Weltmärkten wie den Vereinigten Staaten, Mexico und China in Gebrauch sind.
Dennoch ist die "hergestellt in"Kennzeichnung von einigen EU-Mitgliedstaaten immer noch nicht genehmigt worden. Wir sind der Ansicht, dass die europäischen Verbraucher bei einem in China oder in irgendeinem anderen nicht-europäischen Land hergestellten Produkt, unabhängig von dessen Qualität, die oft hoch ist, in der Lage sein müssen, zu erkennen, wo das Produkt hergestellt wurde, um eine informierte Wahl treffen zu können. Manche werden das Bedürfnis nach Transparenz möglicherweise als exzessiven Protektionismus auslegen und der Meinung sein, dass dies zu erhöhten Kosten für die Industrie führen wird: Nun, dies ist ganz sicher nicht der Fall.
Das Fehlen von Ursprungskennzeichnungen auf nach Europa importieren Waren, das im Gegensatz zur Praxis in China, den Vereinigten Staaten und Australien steht, erschwert es europäischen Waren, sich im Wettbewerb auf einem globalisierten internationalen Markt zu behaupten. Aus all diesen Gründen besteht der erste und entscheidende Schritt zur Anerkennung auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten im Schutz der Idee von Waren, die unter Verwendung des besten, das Europa zu bieten hat, hergestellt wurden.
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, dies ist nicht unsere erste Debatte über die Ursprungskennzeichnung, aber da ich davon überzeugt bin, dass Wiederholung ihre Vorteile hat, werde ich mir die Freiheit nehmen, gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen den Bedarf für eine europäische Gesetzgebung zur "hergestellt in"Ursprungskennzeichnung zu betonen.
Tatsächlich hat trotz der von diesem Parlament 2005 und dann wieder 2007 durch die Abstimmung über die Entschließung unseres Kollegen, Herrn Barón Crespo, ausgedrückten Ansicht das Fehlen einer Mehrheit innerhalb des Rates die Verabschiedung dieser Verordnung stets verhindert.
Ein Text wie dieser würde jedoch einen entscheidenden Vorstoß darstellen, nicht nur für die europäischen Verbraucher, sondern auch für unsere Industrien. Durch den Hinweis auf das Ursprungsland bestimmter aus Drittländern importierten Produkten wären die Verbraucher über die Eigenschaften des von ihnen gekauften Produkts in vollem Umfang informiert. In so empfindlichen Bereiche wie Bekleidung, Lederwaren und Möbel ist die Schaffung von Bedingungen, die Verbrauchern eine informierte Wahl ermöglichen, ein wichtiges Thema für die Unternehmen, die sich entschlossen haben, ihre Produktion in Europa zu lassen und so europäisches Wissen und europäische Arbeitsplätze bewahren.
Ich begrüße daher den Vorschlag, den Sie soeben gemacht haben, Frau Kommissarin, aber mir ist es auch wichtig, zu betonen, dass dieser Vorschlag ehrgeizig bleiben muss. Die Unterstützung der Mehrheit der Mitgliedstaaten erhalten zu können, darf nicht auf Kosten unseres Endziels gehen. Es wäre zum Beispiel inakzeptabel, wenn die Ursprungskennzeichnung nur fertige Produkte betreffen würde und es so ermöglichen würde, alle Bestandteile separat zu importieren, in Europa zusammenzubauen und das Ergebnis als "in Europa hergestellt" zu bezeichnen.
Darüber hinaus möchte ich die Bemühungen der Kommission unterstützen, maximalen Nutzen aus einer solchen Vereinbarung zu ziehen. Daher wäre die Möglichkeit der Schaffung einer paneuropäischen und -mediterranen Kennzeichnung, ohne auf die wiederholte Forderung nach der Verbesserung und Vereinfachung der Ursprungsvorschriften zurückzukommen, ein deutlicher Fortschritt, was die Stärkung der um den mediterranen und den Süd-Süd-Handel aufgebauten Sektoren betrifft.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Befugnisse des Ausschusses für internationalen Handel als Teil der Umsetzung des Vertrags von Lissabon deutlich verstärkt werden. Die Kommission, das kann ich Ihnen versichern, Frau Kommissarin, wird daher auf die volle Unterstützung der Abgeordneten zählen können, wenn es um die genaue Überwachung der Diskussion über diese für europäische Verbraucher und Arbeiter entscheidende Verordnung gehen wird.
Jacky Hénin
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei dem "hergestellt in"Konzept darf es nicht nur um Kennzeichnung gehen. Es muss schnell zu einem starken Konzept des Respekts für die fortschrittlichsten Regeln in Bezug auf Wissen, Arbeitnehmerrechte, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz sowie den Ausdruck einer verantwortungsvollen wirtschaftlichen Einstellung werden.
Während die Globalisierung jedem die Voraussetzungen zur Produktion bietet, bedeutet das hektische Streben nach ausschließlich Profit, dass die Rechte von Arbeitern und Bevölkerungen ständig verletzt werden, während ihre Umwelt zerstört wird. Kopieren, das bisher nur ein Problem für Luxusmarken war, betrifft jetzt so unterschiedliche Sektoren wie Arzneimittel, Automobile und den Luftfahrtbereich, wobei stets die Profitabsicht im Hintergrund steht, während die Sicherheit der Verbraucher ernsthaft untergraben wird. Gleichzeitig verschwinden zehntausende von Arbeitsplätzen.
Mit der Einführung des "in Europa hergestellt"Konzepts könnten wir es den Verbrauchern ermöglichen, eine informierte Wahl zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, um neue Rechte zu erhalten. Ja zum Respekt für die Rechte der Arbeiter und für Umweltvorschriften, für unsere Fähigkeiten und für verantwortliches Management. Uns schließlich und am wichtigsten, Ja zur Erhaltung und Verteidigung von Industriearbeitsplätzen in Europa.
Christofer Fjellner
(SV) Herr Präsident, Protektionisten geben nur selten zu, dass ihre Vorschläge protektionistisch sind, sondern verstecken ihre Absichten hinter anderen Argumenten. Ich würde sagen, dass eine obligatorische Ursprungskennzeichnung hierfür ein eindeutiges Beispiel ist. Im Juni 2006 stand ich in diesem Parlament und zerstörte einige der Mythen bezüglich eben dieses Vorschlags und damals endete er dort, wo er hingehört, im Papierkorb.
Jedoch hat der Kuhhandel vor der Entscheidung über das Freihandelsabkommen mit Korea dazu geführt, dass wir diesen Vorschlag erneut debattieren, und dies ist eine unangemessene Art und Weise, mit dieser Art von Vorschlag umzugehen. Drei Jahre später sind einige Mythen weiterhin lebendig und müssen zerstört werden.
Lassen Sie uns daher mit dem ersten beginnen, der immer wieder vorgebracht wird, nämlich dass die Verbraucher dies verlangen, und hier behaupten die Befürworter, dass sie von der diesbezüglichen Internetkonsultation der Kommission unterstützt würden. Sie versäumen allerdings, zu erwähnen, dass 96,7 % der Antworten auf die Konsultation aus einem einzelnen Land stammen, nämlich Italien, wo Industrie und organisierte spezielle Interessengruppen die Triebkraft in dieser Frage sind. Heute ist es für jeden, der dies wünscht, möglich, seine Waren mit einer Ursprungskennzeichnung zu versehen, und, glauben Sie mir, jedes wettbewerbsorientierte Unternehmen, das sich davon mehr Kunden verspricht, wird dies bereits tun, und daher ist es nicht erforderlich.
Der zweite Mythos besagt, dass die Kennzeichnung Verbrauchern relevante Informationen und Verbraucherschutz bietet, und dass sie der Umwelt zuträglich ist, als ob dies eine Frage der Geografie wäre. Nein, damit bedient man lediglich die Vorurteile der Menschen, anstatt die Menschen zu schützen. Der dritte Mythos besagt, dass Kennzeichnung die europäische Wettbewerbsfähigkeit verstärkt. Neue technische Barrieren für den Handel stellen jedoch keinen Schutz für die europäische Industrie dar. Dies hat nichts mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun, diese wird nur durch offene Märkte und ein gutes Geschäftsklima gestärkt.
Wenn wir Mitgliedstaaten daran hindern, diese Art von Gesetzgebung innerhalb der EU zuzulassen, weil sie protektionistisch ist, wieso wenden wir dann die gleichen Regeln gegenüber dem Rest der Welt an, ohne anzuerkennen, dass es sich um Protektionismus handelt? Wir haben das Konzept der Einführung einer obligatorischen "in der EU hergestellt"Kennzeichnung abgelehnt, daher wäre es unvernünftig, dies bezüglich der restlichen Welt einzuführen.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, in vielen Fällen gibt es bereits eine Ursprungskennzeichnung für Lebensmittel und andere Produkte, dies ist also nichts Neues. Das Problem bei der Etikettierung einiger Lebensmittel besteht darin, dass sie nicht immer zutreffend ist, daher sollten wir, was auch immer wir mit diesem Vorschlag machen, in der Lage sein, die Richtigkeit eines Etiketts zu überprüfen, d. h., ob das, was auf dem Etikett steht, zutreffend ist, damit die Verbraucher die Information erhalten, nach der sie suchen.
Eine spezifische Frage: Ich hatte einen Anruf von einem Hersteller, der innerhalb der Europäischen Union arbeitet, und der mich fragte, ob die Kommission, der Rat und das Parlament ein "in der Europäischen Union hergestellt"Etikett in Erwägung ziehen, das es ihnen ermöglichen würde, mit der Tatsache zu werben, dass sie in der Europäischen Union produzieren. Könnte die Frau Kommissarin vielleicht zu diesem Punkt etwas sagen?
Seán Kelly
Herr Präsident, diese ganze Sache hat viele Probleme verursacht, insbesondere im landwirtschaftlichen Sektor in Irland. Fast jedes Mal, wenn ich den Vorsitzenden des Bauernverbands, Padraig Walshe, sprechen höre, weist er auf die Schwierigkeit hin, eine ordnungsgemäße, zutreffende Etikettierung zu erhalten, wie Frau McGuiness bereits gesagt hat.
Es scheint so, dass Produkte nach Irland importiert und unter Verwendung von Gewürzen oder dergleichen wiederaufbereitet werden können, um danach als Waren irischer Herkunft verkauft zu werden. Dies stellt eine krasse Täuschung des Verbrauchers dar, und ich bin der Ansicht, dass jeder berechtigt ist, das Ursprungsland eines jeden Produkts zu kennen anstelle des Verarbeitungslandes.
Kann ich davon ausgehen, dass diese Praxis bald zu einem Ende kommen wird, und dass wir eine eindeutige und zutreffende Etikettierung erhalten, sodass wir genau wissen, aus welchem Land ein Produkt stammt?
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, Klarheit, Klarheit, Klarheit: Das ist es, was der Markt heute verlangt; er verlangt Regeln, die Transparenz garantieren, um die Verbraucher zu schützen. Die Freiheit des Marktes ist ebenfalls durch klare Regeln definiert, die, wenn sie durch transparenten Mechanismen angewendet werden, die Verbraucher als Ganzes in die Lage versetzen, eine Wahl zu treffen. Darum werden wir heute bitten; das werden wir heute verlangen.
Auf den Kanälen des staatlichen Fernsehens in Italien sind häufig Enthüllungsdokumentationen zu sehen, die zeigen, wie in manchen auch kulturell weit von Europa entfernten Ländern die Produktionstechniken auf dem Einsatz von stark verschmutzenden Waren, von verschmutzenden Techniken, von giftigen Lösungsmitteln basieren, wobei die Belegschaft, darunter auch Kinder, ausgebeutet wird und extrem viele Arbeitsstunden leisten muss. Die Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden, zu wählen und eine klare Vorstellung davon zu haben, woher bestimmte Produkte stammen. Dies ist, worum wir bitten. Ich glaube, dass die Zeit gekommen ist, um sofortige und eindeutige Regeln zu beschließen, die die Verbraucher in die Lage versetzen, anhand eines eindeutigen und transparenten Mechanismus zu wählen; und diese Regeln müssen mit sehr viel größerer Entschlossenheit und sehr viel schneller beschlossen werden, als dies bisher der Fall war.
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte gern jedem danken, der zu dieser wichtigen Debatte zu diesem Thema beigetragen hat.
Wenn ich mit Frau Muscardinis Punkten beginnen könnte, nämlich dem Gefühl, dass diese Sache sich schon einige Zeit hinzieht. Während meiner Zeit als Kommissarin habe ich mich sehr bemüht, mit den Mitgliedstaaten über die Themen zu sprechen, über die sie am meisten besorgt sind, und ich habe versucht, zu reagieren, wenn ich ein wichtiges Thema sehen konnte. Aber, wie andere Abgeordnete schon gesagt haben, die Realität des politischen Lebens besteht darin, dass ich jeden Vorschlag durch den Rat bringen muss. Dies bedeutet - wenn klar ist, dass es keine stabile Mehrheit für eine bestimmte Idee gibt - nochmals darüber nachzudenken, was den Unterschied zwischen Versagen und Erfolg bedeuten könnte, wenn es eindeutig sehr ausgeprägte Sichtweisen gibt.
Es schien mir, als hätten wir die Möglichkeit, diese Sache erneut vorzulegen, indem wir das verfeinern, was wir beschreiben, um die Bedenken der Mitgliedstaaten anzusprechen, da es sich noch immer innerhalb der Kommission befindet. Insbesondere wenn sich eine Kommission wie jetzt gerade dem Ende ihrer Amtszeit nähert und jetzt, natürlich, wie manche sagen würden, ihre Amtszeit überschritten hat, ist es wichtig, darüber nachzudenken, was noch nicht vollendet wurde.
Ich kann keine Zeitgarantien geben. Ich würde dies gerne tun, aber in dieser Hinsicht befinde ich mich zwangsläufig in den Händen des Rates. Aber ich verpflichte mich, damit weiterzumachen, da es diesbezüglich starke Empfindungen gibt. Ich werde auf das zu sprechen kommen, was meiner Ansicht nach so wichtig ist.
Einige Abgeordnete haben bestimmte Themen über Verbraucher und die Möglichkeit für Transparenz und Klarheit, die dies bieten würde - den Verbrauchern Informationen zu geben - angesprochen. Ich glaube, dabei wurde sogar Adam Smith zitiert. Es ist wichtig, dass man, wenn man in der Welt Freihandel hat, auch Klarheit und Transparenz für die Verbraucher benötigt, damit diese die Entscheidungen treffen können, die mit dem Freihandel einhergehen. Diese Konzepte gehen Hand in Hand, und ich würde da zustimmen. Daher denke ich, dass die Abgeordneten, die diesen Punkt angesprochen haben, tatsächlich zum Kern dessen gekommen sind, was hiermit erreicht werden soll.
Es geht nicht um Protektionismus. Dies geschieht auf der ganzen Welt. Bei den meisten der Länder, von denen man die von Ihnen aufgeführten Produkte kaufen würde, weiß man bereits, von wem man kauft. Da ich selbst eine Verbraucherin bin, ist es für mich wichtig, zu wissen, wo das Produkt hergestellt wird. Ich denke, dass dies für viele Verbraucher eine wichtige Möglichkeit der Interaktion mit dem Markt darstellt. Ich würde behaupten, dass die Möglichkeit zu sagen, dass wir dafür sorgen werden, dass es Transparenz gibt, sehr wichtig ist. Wir sollten keine Angst vor ihr haben, denn wenn wir Angst vor ihr haben, stimmt etwas nicht. Der springende Punkt bei Offenheit und Freihandel besteht darin, dass man dem ins Auge sieht und angemessen damit umgeht.
Herr Schlyter hat mich insbesondere bezüglich der Erweiterung der Liste gefragt. Nun, sie wird weiter diskutiert: Es gibt noch überhaupt keine endgültige Liste. Wir haben lediglich versucht, etwas vorzulegen, das wir für eine realistische Liste halten, aber wir sind gerne bereit, sie eingehender zu diskutieren.
Ich denke, dass es nur gerecht ist, wenn ich die Bedenken anspreche, die bezüglich der Tatsache genannt wurden, ob wir ehrgeizig genug waren. Herr Arif sagte, dass wir dies nicht verwässern sollten. Natürlich, aber ich versuche nicht, es zu verwässern. Ich versuche, realistisch zu sein. Wenn ich letzten Endes einen Vorschlag habe, den ich einfach nicht beim Rat durchsetzen kann, dann bin ich meiner Ansicht nach verpflichtet, mir den Vorschlag noch einmal anzusehen und zu fragen, ob wir etwas tun könnten, nicht um den Vorschlag zu verwässern, sondern um die berechtigten Bedenken anzuerkennen und zu sehen, ob wir diesen Vorschlag durchsetzen können, vielleicht in Form eines Pilotmodells oder eines eingeschränkteren Modells, um zu testen, ob das, was ich sage, richtig ist, und in der Hoffnung, dass wir später die Einschränkungen aufheben können, da wir tatsächlich zu einem Verständnis dessen gelangt sind, was wir eigentlich machen möchten.
Wir sehen uns ebenso die ganzen Euromed-Fragen an. Das ist Teil der Diskussion, wie Sie wissen, die zurzeit stattfindet. Ich werde auch auf den Punkt eingehen, was wir zum Schutz von Arbeitsplätzen unternehmen. Die Abgeordneten werden wissen, dass mir der Unterschied zwischen Protektionismus und der Unterstützung der Industrie, der Unterstützung von Arbeitsplätzen und Verbrauchern und so weiter wichtig ist. Wir müssen uns darüber klar sein, dass Handel nicht bedeutet, all diese Dinge zu ignorieren. Diese Dinge gehen Hand in Hand.
Herr Fjellner, ich muss mich mit Ihrem speziellen Punkt befassen, da Sie das, was ich gemacht habe, als eine unangemessene Vorgehensweise beschrieben haben. Ich bin mir nicht ganz sicher, wie parlamentarisch es im Europäischen Parlament ist, jemanden eines unangemessenen Verhaltens zu bezichtigen, aber lassen Sie mich Ihnen versichern, dass ich in keiner Weise versuche, dies zu tun. Es geht nicht um irgendeine Verbindung zu irgendetwas. Was ich versucht habe, als ich mit den Mitgliedstaaten über all diese Aspekte des Handels redete, war, entweder durch die Arbeit die ich gemacht habe - und insbesondere durch Gespräche mit kleinen Unternehmen in ganz Europa, wo es mir sehr wichtig ist, dass diese echte Möglichkeiten haben sollten, damit mehr als 3 % von ihnen über die Europäische Union hinaus Handel treiben -, Themen aufzugreifen, die entweder übrig bleiben - Fragen, die wir nicht auf eine oder andere Weise gelöst haben - oder die für bestimmte Länder besonders wichtig sind.
Dies ist keineswegs die einzige Frage, aber mir ist eingefallen, dass dies eine Möglichkeit ist, noch einmal darauf zurückzukommen. Es geht um faire Voraussetzungen. Es geht um Klarheit und Transparenz für Verbraucher. Es geht darum, zu sagen, dass wir uns vorwärts bewegen müssen. Ich hoffe, dass das Parlament darauf eingehen und helfen wird, es weiter zu verfeinern, damit wir etwas äußerst positives mit zurück nehmen können.
Ganz zum Schluss, an mich wurde eine spezielle Frage zu "in der Europäischen Union hergestellt" gerichtet. Wir haben uns hierzu mit der Industrie und Verbrauchern beraten. Dies fand keinen Zuspruch. Es gab Bedenken, dass dies teuer sein würde. Es war nicht gefragt, und daher haben wir es nicht weiter verfolgt.
Der Präsident
Die Aussprache wird beendet.
Die Stimmabgabe findet in der nächsten Sitzungsperiode statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
João Ferreira  
Eine der Konsequenzen der Liberalisierung des Welthandels besteht aus großen Arbeitsplatzverlusten und einer Verschlechterung der sozialen Situation in einer Anzahl von Regionen und Ländern, einschließlich Portugal, die stärker von bestimmten Produktionsbereichen wie beispielsweise Textilien und Bekleidung abhängig sind. Im gegenwärtigen Klima der schwerwiegenden, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise erfordert diese Situation einen anderen Ansatz. Die Annahme von Regeln über eine Ursprungskennzeichnung könnte dazu beitragen, das Profil der Produktion in verschiedenen Mitgliedstaaten zu heben. Es ist allerdings noch viel mehr erforderlich. Wir müssen produktive Sektoren durch ein Paket breiter angelegter und effektiverer Maßnahmen schützen, darunter: Einführung von Schutz- und Sicherheitsmechanismen gegen aggressive Exporte, Priorisierung der lokalen Produktion; Abschaffung des auf Niedriglöhnen, geringen Qualifikationen und Arbeitsplatzunsicherheit basierenden Modells; Bereitstellung öffentlicher Instrumente, um die Produktion zu kontrollieren und Märkte zu regulieren, damit das Prinzip der Lebensmittelsouveränität und Sicherheit aufrechterhalten wird; effektive Bekämpfung von Unternehmensverlagerungen. Verteidigung des Rechts eines jeden Landes auf eine nachhaltige Produktion als zukünftige Anforderung. Wir müssen dies im Namen einer neuen wirtschaftlichen, sozialen, energie- und umweltbezogenen Rationalität tun, die vom neoliberalen Modell nicht nur nicht garantiert sondern unmöglich gemacht wird.
