Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 11. April 1997 unterbrochene Sitzungsperiode für wiederaufgenommen.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß wir heute den Internationalen Tag des Buches begehen, der im vergangenen Jahr von der UNESCO ausgerufen wurde, und wünsche Ihnen - wie sollte es auch anders sein - viel Vergnügen beim Lesen.

Beschluß über die Dringlichkeit
Der Präsident
Ich erteile Frau Malone das Wort für einen Antrag zum Verfahren.

Malone
Herr Präsident, ich möchte an die Ermordung eines irischen Mönches in Kenia im Januar erinnern und darauf hinweisen, daß in dieser Woche dort ein anderer irischer Mönch dem Tode nur knapp entgangen ist. Ich fordere Präsident Santer und die niederländische Präsidentschaft auf, alle Hilfen für dieses Land auszusetzen, bis sich die Menschenrechtslage dort verbessert hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Malone. Herr Santer ist anwesend, und wir werden Ihren Antrag dem Rat übermitteln, damit er die Maßnahmen ergreift, die er im Zusammenhang mit dem von Ihnen geschilderten Vorfall für angemessen hält.
Ich erteile Herrn von Habsburg das Wort für einen Antrag zum Verfahren.

von Habsburg
Herr Präsident! Es handelt sich nicht um einen Antrag zum Verfahren, sondern zur Tagesordnung, denn wir müssen noch über die Tagesordnung beraten, und dazu möchte ich etwas sagen.

Der Präsident
Herr Habsburg, ich weise Sie darauf hin, daß die Tagesordnung wie üblich bereits in Straßburg beschlossen wurde.

von Habsburg
Dann verzichte ich aufs Wort.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihr Entgegenkommen.

von Wogau
Herr Präsident, zu der Dringlichkeit der Schiffbaubeihilfen: Das ist sicherlich ein Thema, das auch in der Europäischen Gemeinschaft noch sehr kontrovers ist. Der Wirtschaftsausschuß hat über diese Dringlichkeit beraten. Auch im Wirtschaftsausschuß gab es zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen. Der Wirtschaftsausschuß hat sich aber mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Angelegenheit möglichst rasch zu behandeln, zwar nicht in dieser Sitzung, aber in der nächstmöglichen Sitzung. Wir haben gleichzeitig auch alle Voraussetzungen dafür getroffen, damit dieses Thema möglichst rasch und kompetent behandelt werden kann.
Wir haben einen Berichterstatter ernannt, Herrn Glante. Wir werden alles dazu beitragen, daß es möglichst rasch zu einer fundierten Stellungnahme zu diesem Thema kommt.

Gomolka
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Dringlichkeit sprechen. Zunächst zur Sachlage. Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag vom 19. März 1997 die von der deutschen Bundesregierung vorgelegte Notifizierung angenommen und sie am 24. März 1997 dem Ministerrat der Europäischen Union zur weiteren Behandlung vorgelegt. Gleichzeitig wird der Kommissionsvorschlag auch dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme zugeleitet.
Dieser Antrag hat eine nahezu dramatische Vorgeschichte. Er ist vor dem Hintergrund einer Strukturanpassung zu sehen, die in kürzester Zeit mit einer hohen Intensität erfolgt ist und in meinem Heimatland dazu geführt hat, daß allein im Bereich der Werften innerhalb von anderthalb Jahren mehr als 40.000 Arbeitskräfte freigesetzt wurden. Diese enorme Veränderung war verknüpft mit einem von der Europäischen Union geforderten Kapazitätsabbau, und vor diesem Hintergrund wurden 1992 Beihilfen genehmigt. Diese 1992 freigegebenen Mittel wurden zum großen Teil mißbräuchlich genutzt. Sie wurden nicht in die Werften Mecklenburg-Vorpommerns investiert, sondern von der Konzernmutter Bremer Vulkan, die inzwischen in Konkurs gegangen ist, mißbräuchlich benutzt. Der zuständige Staatsanwalt, der diese Vorgänge untersucht, sagte vor wenigen Wochen vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages: " Das Geld ist endgültig weg!" Diese ursprünglich vorgesehenen Mittel sind also nicht mehr verfügbar.
Auf der anderen Seite ist klar, daß in einer Region, die....
(Unterbrechung durch den Präsidenten.)

Donnelly, Alan
Herr Präsident, es gibt drei Gründe, warum wir diese Dringlichkeit ablehnen sollten. Zunächst stellte mein Vorredner fest, daß die letzten Beihilfen, die Deutschland bereitgestellt wurden, mißbräuchlich verwendet wurden. Dieser Vorschlag muß deshalb vom Parlament eingehend geprüft werden. Wir sollten eine Entscheidung des Rates nicht einfach hinnehmen. Zudem werden die bereitgestellten Schiffbaubeihilfen zu Wettbewerbsverzerrungen bei der übrigen Schiffbauindustrie in der EU führen. Wie sieht es mit Finnland, Großbritannien, Dänemark und den anderen Schiffbaugebieten aus? Wir müssen das genau prüfen.
Wenn wir ferner unsere Arbeit in diesem Parlament als Kontrollgremium für die staatlichen Beihilfen und die Wettbewerbspolitik ernst nehmen, dann sollten wir uns zumindest zwei oder drei Wochen Zeit lassen, um diese Angelegenheit zu prüfen und einen vernünftigen Bericht zu erstellen. Wenn die Christdemokraten für die Dringlichkeit stimmen, dann dürfen sie sich nie wieder über Beihilfen oder die Wettbewerbspolitiken im Parlament beschweren.

Der Präsident
Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag abstimmen.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.) Damit wird dieser Punkt auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gesetzt.

Wijsenbeek
Herr Präsident, Sie haben bemerkt, daß lediglich 265 Personen an der Abstimmung teilgenommen haben, obwohl doch eine ganze Menge mehr anwesend sind. Jetzt, wo wir uns hier in Brüssel versammeln, und die meisten von uns daran gewöhnt sind, ihre Stimmkarte in Straßburg direkt beim Sitzungssaal zu erhalten, muß man hier etwa eine halbe Stunde darauf verwenden, die Stimmkarten aufzutreiben. Ich möchte Sie ausdrücklich ersuchen, diesen Saal wieder zugänglich zu machen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wijsenbeek. Von den Diensten wurde mir mitgeteilt, daß wegen der Herrichtung des neuen Gebäudes ein etwas längerer Weg zurückgelegt werden muß. Ich bin sicher, daß Sie alle die erforderlichen Vorkehrungen treffen werden, um Ihre Stimmkarten rechtzeitig zu erhalten.

Zusammensetzung des nichtständigen Ausschusses (Abstimmung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 135 Absatz 2 der Geschäftsordnung für einen Beschluß über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE.

Dell'Alba
Herr Präsident, liebe Kollegen, ich melde mich im Namen meiner Fraktion zu zwei Änderungsanträgen zu diesem Text zu Wort. Beim ersten handelt es sich um Änderungsantrag 1 der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, den ich zurückziehen möchte. Änderungsantrag 2 hingegen, der von der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz gemäß Artikel 124 Ziffer 4 eingereicht worden ist, möchte ich ausdrücklich unterstützen. Ich darf Ihnen kurz die Gründe hierfür darlegen, und dies in Anwesenheit von Präsident Santer, der sehr wohl weiß, daß dieser nichtständige Ausschuß die kommenden sehr wichtigen Arbeiten von Kommission und Parlament genau im Auge behalten wird.
Nach dem Vorschlag der Konferenz der Präsidenten soll dieser Ausschuß zwanzig Mitglieder haben und sollen zwei Fraktionen dieses Parlaments ausgeschlossen sein, während der Untersuchungsausschuß die Vertretung aller Fraktionen vorsah. Nach Absprachen mit den verschiedenen Fraktionen würde nun allerdings allein die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz in diesem Ausschuß nicht vertreten sein.
Ich darf mich mit aller Bescheidenheit an die Kollegen wenden und sie bitten, im Sinne eines Kompromisses und der Versöhnung die Zahl der Ausschußmitglieder von zwanzig auf zweiundzwanzig zu erhöhen, damit alle Fraktionen dort vertreten sein können, wie es ja auch vom Untersuchungsausschuß vorgesehen war.
(Beifall der ARE-Fraktion)

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich glaube nicht daß diese Änderungsanträge notwendig sind und auch nicht eine Abstimmung über sie. Die Sozialistische Fraktion hat acht Mitglieder und acht Stellvertreter; wir haben als Fraktion sieben Mitglieder und sieben Stellvertreter. Wir haben uns bereit erklärt - und wir werden uns auch an diese Zusage halten -, auf ein Mitglied und einen Stellvertreter zu verzichten. Wenn andere in diesem Haus, und damit meine ich auch die Sozialistische Fraktion, ebenfalls dazu bereit wären, könnten wir diese Angelegenheit sehr gut unter uns regeln.

Green
Herr Präsident, dieses Thema wurde zuletzt in der Konferenz der Präsidenten diskutiert. Ich möchte die Position meiner Fraktion erläutern. Wir glauben, daß die Umsetzung der Ergebnisse des BSEUntersuchungsausschusses, dessen hervorragende Arbeit wir ungeteilt unterstützen, durch einen ständigen Ausschuß dieses Hauses erfolgen sollte. Somit hätte sich jedes Mitglied dieses Hauses an den Folgearbeiten zu den Empfehlungen beteiligen können. Das wurde jedoch nicht so beschlossen. Meine Fraktion hat 214 Mitglieder, und es stehen ihr nur 8 Plätze in diesem nichtständigen Ausschuß zu, um die Umsetzung der Empfehlungen zu prüfen. Ich kann keinen dieser Plätze an eine kleinere Fraktion abgeben. Ich habe das in der Konferenz der Präsidenten deutlichgemacht.
In der Konferenz der Präsidenten wies ich auch darauf hin, daß es unangebracht ist, daß dieses Haus ständig Adhoc-Verfahren für die Einrichtung von Ausschüssen verabschiedet. Wir haben unsere Regeln, und wir sollten uns an sie halten.
(Beifall)
Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Sie haben in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden einen Beschluß gefaßt. Dieser Beschluß entspricht nicht den Vorstellungen der Sozialistischen Fraktion. Sie wollte etwas anderes, und man konnte den einen Weg wählen oder den anderen. Nun ist der eine beschlossen, und er wird heute vom Plenum höchstwahrscheinlich mit Mehrheit angenommen. Wenn das so ist, dann frage ich Sie, Frau Green, warum Sie nicht genauso verfahren wie bei dem BSE-Untersuchungsausschuß. Dort hatten wir 18 Personen, und Sie haben dort schließlich auch auf eine Position verzichtet, damit die kleinen Fraktionen dort mitarbeiten konnten. Inwiefern unterscheidet sich denn bitte jetzt - außer daß Sie diese Sache verloren haben - dieser Ausschuß vom BSE-Untersuchungsausschuß? Warum, bitte schön, sind Sie jetzt bockig und geben der ARE nicht den Posten, der ihr eigentlich von der Sache her zusteht?

Der Präsident
Ich erteile Frau Green das Wort für eine persönliche Erklärung.

Green
Herr Präsident, ich möchte Herrn Graefe zu Baringdorf darauf hinweisen, daß das nicht der Grundlage entspricht, auf der der Untersuchungsausschuß eingerichtet wurde. Ihm liegen falsche Zahlen vor.

Der Präsident
Ich lasse über den Vorschlag für einen Beschluß abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)

Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herrn Abgeordneten, in dieser Aussprache geht es um Probleme von Frauen, doch hoffe ich, daß auch die Männer dem Thema Aufmerksamkeit widmen werden.
Ich begrüße, daß wir die im vergangenen Jahr eingeführte Praxis fortführen und heute einen Meinungsaustausch über die Politik der Gemeinschaft im Bereich Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen führen. Zumal nach dem 8. März, dem Internationalen Tag der Frau. An einem Tag wie dem 8. März läßt sich immer gut eine Bestandsaufnahme machen, aber auch gemeinsam über den noch vor uns liegenden Weg sprechen. Und ich halte es für eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Ansätze von Kommission und Parlament einander gegenüberzustellen.
Vielleicht ist es auch der Augenblick, Kreativität zeigen. In mehr als zwei Jahren Erfahrung mit der Gemeinschaft habe ich gelernt, daß wir Fortschritte nur erzielen, wenn wir Vertrauen zueinander haben und unsere Gesprächspartner nicht zu täuschen suchen. In diesem Jahr steht viel auf der Tagesordnung; ich denke hier vor allem an die Regierungskonferenz und den in Amsterdam zu verabschiedenden neuen Vertrag, aber auch an die Aufnahme der Verhandlungen über die Erweiterung. Wir brauchen also neue Ideen, um die Bürger Europas zu überzeugen und zu unseren Verbündeten zu machen.
Das ist allerdings keine einfache Aufgabe, denn bedenken Sie bitte, daß im Vergleich zu 57 % der Männer nur 49 % der Europäerinnen Europa für eine gute Sache halten. Das Thema Chancengleichheit ist also ernst zu nehmen, ist wichtig und belegt zunehmend Raum in unseren Überlegungen und unseren Politiken. Ich bin damit hochzufrieden, auch wenn ich weiß, daß noch viel zu tun bleibt.
Einleitend, Herr Präsident, darf ich Ihnen über die Arbeit der Kommission im vergangenen Jahr berichten. Im Bereich Chancengleichheit waren wir sehr aktiv. Ich erspare Ihnen allerdings eine Auflistung aller abgeschlossenen oder noch laufenden Maßnahmen. Dafür waren es zu viele Initiativen. Ich werde mich vielmehr auf einige konkrete Punkte und die Höhepunkte dieses Jahres konzentrieren. Für weitergehende Informationen darf ich Sie auf den ersten Jahresbericht "Chancengleichheit" der Kommission verweisen, der gerade veröffentlicht worden ist. Dort sind die in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Union insgesamt erzielten Fortschritte dargestellt. Dieser Bericht möchte dreierlei erreichen: die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich verdeutlichen, die Diskussion über künftige Strategien vorantreiben und für alle Akteure ein Bezugsdokument sein.
Die Politik der Kommission im abgelaufenen Jahr ist zu sehen vor dem Hintergrund des Vierten Aktionsprogramms für Chancengleichheit, das von 1996 bis 2000 läuft. Dieses Programm wurde im Jahr der vierten Weltfrauenkonferenz verabschiedet, ist ein wichtiger Beitrag zu der in Peking verabredeten Plattform und befaßt sich mit so breitgestreuten Themen wie Beschäftigung und Berufsleben, Entscheidungsfindung und Information.
Antreibendes Konzept des Vierten Aktionsprogramms ist das sogenannte mainstreaming . Hierbei handelt es sich um die Einbeziehung der Dimension Chancengleichheit in alle Politiken und Initiativen der Gemeinschaft, ob sie nun nach außen gerichtet sind oder sich an die Bediensteten der Kommission wenden. Vielen ist schon der Begriff mainstreaming unklar. Die Kommission hat sich der Herausforderung jedoch gestellt und sich sowohl um die Erarbeitung eines eigenen Ansatzes bemüht als auch mit einer Mitteilung vom Februar 1996 Strukturen für die praktische Umsetzung geschaffen.
In dieser Mitteilung wird betont, daß Förderung der Chancengleichheit nicht nur auf Frauen ausgerichtete positive Maßnahmen bedeuten kann, sondern die ausdrückliche Einbeziehung der Chancengleichheit in die Aktionen und Politiken allgemein bedeuten muß. Es gilt, in die Konzeption, Umsetzung und das Follow-up dieser Politiken und Aktionen die "gender " -Perspektive hineinzubringen. Besondere Bedeutung hat für mich in diesem Zusammenhang das mainstreaming in den Strukturfonds, die das Hauptfinanzierungsinstrument mit 145 Milliarden ECU in sechs Jahren darstellen.
Die Kommission wollte natürlich auch die praktische Umsetzung des vierten Programms vor Ort fortsetzen. Zur Zeit unterstützen wir mehr als 60 Vorhaben in allen Mitgliedstaaten, an denen ein großes Spektrum von Akteuren beteiligt ist, wie die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, NRO und die Sozialpartner. Diese Aktionen werden mit einem Betrag in Höhe von etwa vier Millionen ECU finanziert. Das ist zwar nur eine bescheidene Summe, doch handelt es sich um kofinanzierte Maßnahmen und Partnerschaften, die häufig äußerst positive Auswirkungen haben.
Herr Präsident, ich komme damit zu einem weiteren wichtigen Bestandteil des vierten Programms, nämlich der anstehenden gesetzgeberischen Arbeit. Gegenwärtig liegen zwei Vorschläge für Rechtstexte auf dem Tisch des Ministerrates: Zum einen der Vorschlag für die Richtlinie über die Beweislast, zu der Sie Ihre Stellungnahme ja am 9. April abgegeben haben, die dem Kommissionsvorschlag weitgehend positiv gegenüberstand. Wir hoffen nun, daß noch unter niederländischem Vorsitz eine Gemeinsame Stellungnahme verabschiedet werden kann.
Zum anderen wäre der von der Kommission im Nachgang zum Kalanke-Urteil vorgelegte Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Gleichbehandlung zu erwähnen, der auf der letzten Tagung des Rates des Sozialminister am 17. April ausführlich diskutiert worden ist. Wie im vierten Programm vorgesehen, werden zur Zeit noch weitere Vorschläge ausgearbeitet, insbesondere zur Achtung der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz sowie der Frage der Betreuung und Dienstleistungen für Kinder und andere Pflegebedürftige.
Schließlich wurde in einer von der Kommission bei Eurobarometer in Auftrag gegebenen Erhebung die Wahrnehmung des Problems Chancengleichheit durch die Öffentlichkeit untersucht. Es stellte sich unter anderem heraus, daß für die überwiegende Mehrheit der Europäer die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiterhin ein Schwerpunkt der Politik der Union ist, daß aber anscheinend eine Verbesserung der Lage der Frauen herzustellen ist durch bessere Aufgabenverteilung im privaten Bereich, also in Haushalt und Kinderbetreuung, und durch größere Achtung vor der Identität von Männern und Frauen.
Ich möchte abschließend noch unterstreichen, daß der Aspekt Chancengleichheit nicht auf die Sozialpolitik beschränkt ist. So darf ich auf den Erfolg der auf Initiative von Frau Gradin veranstalteten europäischen Konferenz über Frauenhandel hinweisen.
Nun, Herr Präsident, ganz kurz ein paar Worte zur Politik innerhalb der Kommission. Ich freue mich über die in unserer Verwaltung bereits erzielten Ergebnisse. Die Statistiken belegen nämlich, daß in den verschiedenen Laufbahnen für die Bediensteten der Kommission beide Geschlechter in zunehmendem Maße ausgewogen vertreten sind. So sind 1996 vor allem die gesteckten Ziele für die Ernennung und Einstellung von weiblichen Mitarbeitern in der Laufbahngruppe A gut erreicht worden.
Noch ein paar Zahlen, die ich für sehr ermutigend halte: Die Hälfte der aus den neuen Mitgliedstaaten eingestellten jungen Beamten sind Frauen. In Prozenten ausgedrückt: genau 49 %. Bei den Direktoren, Laufbahnstufe A2, konnte die Kommission die Zahl der weiblichen Bediensteten 1996 verdoppeln, denn es gibt jetzt nach den im Laufe des Jahres vorgenommenen Ernennungen beziehungsweise Beförderungen fünfzehn weibliche Direktoren. Und hierzu muß ich Ihnen unbedingt mitteilen, Herr Präsident, daß zu meiner großen Freude mein Kabinett zur Hälfte aus Frauen besteht.
Wir sollten den Blick jedoch auch auf die Zukunft wenden. Wie ich schon sagte, wird die Beteiligung der Frauen am Aufbau Europas für den Erfolg bestimmter Vorhaben von wesentlicher Bedeutung sein. Ich denke hier an die Wirtschafts-und Währungsunion, die ja in konkreter Zusammenarbeit mit unseren Bürgern entstehen muß. Ich war übrigens schon immer der Auffassung, daß die Frauen bei der Eingliederung des Euro in den Alltag der Menschen eine wichtige Rolle spielen. Ich will jetzt nicht in Stereotypen reden, doch zähle ich wirklich auf die Frauen, um bis zum Jahr 2002 aus der Theorie Praxis zu machen.
Das zweite wichtige Ereignis ist natürlich die Regierungskonferenz. Sowohl Kommission als auch Parlament werden darauf bestehen, daß im Gegensatz zu den bestehenden Regelungen, die sich auf gleichen Lohn beziehen, im neuen Vertrag der Grundsatz der Chancengleichheit stärkere Berücksichtigung findet. Die Konferenz befaßt sich mit diesem Thema aus dreierlei Perspektiven: Zunächst einmal im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des Vertrags, und hier vor allem der sozialen Grundrechte. Dann über eine eigenständige Klausel über Nichtdiskriminierung. Und schließlich mit Hilfe von spezifischen Bestimmungen zur Chancengleichheit.
Gegenwärtig wird dreierlei angestrebt: Mit der Aufnahme des Themas Chancengleichheit in Artikel 2 des Vertrags soll daraus eine gemeinschaftsspezifische Aufgabe werden; gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit - equal pay for work of equal value -; damit wird Artikel 119 in angemessener Weise umformuliert; Zuständigkeit der Union für Maßnahmen im Bereich Chancengleichheit, die über das Entgelt hinausgehen; und eine Bestimmung über die Zulassung positiver Diskriminierung von seiten der Mitgliedstaaten, womit dem Urteil des Gerichtshofes in der Sache Kalanke Rechnung getragen werden soll.
Die Chancengleichheit muß aber auch bei unseren Lösungsansätzen für die großen wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme Europas eine Rolle spielen. Da ist an erster Stelle die Beschäftigung zu nennen. Sie wissen, daß ich dem Vorgehen der Gemeinschaft in diesem Bereich großen Wert beimesse. Wir dürfen uns nicht mehr damit zufrieden geben, kurzfristige Lösungen zu basteln, bei denen häufig am Ende die Schwächsten noch schwächer geworden sind.
Frauen sind ganz direkt von der wachsenden Zahl von Teilzeitarbeitsplätzen und kurzfristigen Arbeitsverträgen betroffen. Sie haben für diese neuartigen Arbeitsformen die Pionierarbeit geleistet, die nun immer mehr Arbeitnehmern zugutekommen und im Zuge der Entwicklung neuer Technologien an Bedeutung gewinnen.
Wir sollten also ihre Erfahrungen nutzen, um unser europäisches Sozialmodell zu verjüngen und zu festigen. Daher messe ich den laufenden Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern über Teilzeitarbeit sowie dem in der vergangenen Woche von der Kommission verabschiedeten Grünbuch über Arbeitsorganisation große Bedeutung bei.
Ich wollte noch hinzufügen, daß in diesem Vierteljahr eine ausführliche Diskussion über den sozialen Schutz stattgefunden hat; vielleicht kann ich gleich noch einmal darauf zurückkommen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich komme damit zum Schluß.
In meiner Rede zur Amtseinführung vor dem Europäischen Parlament habe ich mich persönlich dazu verpflichtet, das Ziel Chancengleichheit zum Leitfaden der Gemeinschaftspolitik zu machen, und ich denke, daß nach Abschluß der ersten Hälfte ihrer Amtszeit diese Kommission mit ihren zahlreichen Initiativen bewiesen hat, daß sie Wort hält.
Soweit, Herr Präsident, ein kurzer Überblick über die Lage, aus dem wohl hervorgehen dürfte, daß sich die Kommission bei der Förderung der Chancengleichheit nicht auf ihren Lorbeeren ausruht, sondern unermüdlich die in der Vergangenheit erzielten Errungenschaften konsolidiert und vertieft.

Thors
Herr Präsident! Ich möchte zwei Fragen an die Kommission richten. Erstens: Wann hat die Kommission vor, an der Änderung der Dienstvorschriften weiterzuarbeiten, die vom Parlament vor ein paar Monaten genehmigt worden ist, d. h. der Dienstvorschriften für die Beschäftigten der EU? Zweitens: Wie hat die Kommission die Gleichstellung der Geschlechter in bezug auf das Programm für die Informationsgesellschaft beachtet? Es ist offensichtlich, daß Programme und Spiele zur Zeit die Position von Jungen fördern, während sich Mädchen nicht so bereitwillig vor einen Computer setzen. Auf welche Weise hat die Kommission hierauf Rücksicht genommen?

Santer
Herr Präsident, auf die erste Frage des Herrn Abgeordneten kann ich, wie eben schon gesagt, nur antworten, daß die Kommission Vorschläge unterbreitet hat und sich für die Einstellung von Beamten in ihren Dienst bestimmte Ziele gesetzt hat. Für 1996 habe ich Ihnen Zahlen genannt; da haben wir unsere Ziele erreicht. Auch für dieses Jahr haben wir uns Ziele gesteckt, auch für verschiedene Ebenen, bis zu den obersten Stufen. Für 1996 haben wir unsere Ziele erreicht und sogar überschritten, aber wir müssen hartnäckig bleiben, denn im Augenblick geht es natürlich vorwiegend um die Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten, wo Gleichbehandlung bereits erreicht ist: 49 % Frauen, 51 % Männer. In Zukunft sollte dieser Weg weiter beschritten werden.
Dann zur zweiten Frage, Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen beim Einsatz moderner Technologien, wenn ich das richtig verstanden habe, in der Informationspolitik. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, daß unser viertes Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit eine Reihe von Vorschlägen zum Erreichen des gerade von Ihnen genannten Ziels enthält. Im nächsten Jahr, anläßlich meines nächsten Berichts über die Politik der Kommission im abgelaufenen Jahr, wird wohl deutlich werden, inwieweit dieses Ziel 1997 erreicht werden konnte.

Gröner
Herr Präsident, ich habe eine ganz konkrete Frage zum Haushalt. Die Strukturfonds sind unsere wichtigsten Instrumente. Wie können Sie sicherstellen, daß Frauen, die überdurchschnittlich von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, verstärkt in den Genuß dieser Strukturfonds kommen? Wie können Sie sicherstellen, daß bei den operationellen Programmen auf das Prinzip Chancengleichheit ganz konsequent eingegangen wird? Schließlich wurden bisher für frauenzentrierte Projekte nur etwa 5 % ausgegeben. Ich denke, das ist viel zu wenig.
Das Vierte Aktionsprogramm reicht nicht aus, die wenigen Millionen, die hier eingesetzt werden, reichen nicht, um das große Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen. Das Geld, das wir in vielen Kommentarzeilen des Haushalts im letzten Jahr eingesetzt haben, ist doch eine große Hilfe. Wie können Sie nun sicherstellen, daß mainstreaming umgesetzt wird und nicht nur als Tropfen auf dem heißen Stein endet?

Santer
Herr Präsident, ich kann mich dem Herrn Abgeordneten voll und ganz anschließen, denn bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist den Frauen ein besonderes Augenmerk zu widmen, denn sie sind zuerst davon betroffen, weil sie in der Regel Teilzeitarbeitsplätze oder kurzfristige Verträge haben. Ein Mittel hierzu ist der Einsatz der Strukturfonds.
Wie ich eben schon sagte, verfügen die Strukturfonds über erhebliche Beträge - 145 Milliarden ECU, verteilt auf sechs Jahre -, doch werden sie nicht ausreichend genutzt, und beim Europäischen Sozialfonds muß ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, Mittel für die Einstellung von Frauen locker zu machen.
Sie haben dann noch eine zweite Frage gestellt, zum mainstreaming . Hier hat die Kommission eine Strategie für die Einbeziehung der "gender" -Dimension in alle ihre Politiken erarbeitet. Das wichtigste ist, so glaube ich, daß man sich auf einen einzigen Politikbereich konzentriert. Wie bei der Zusammenarbeit der Dienststellen untereinander müssen auch hier Leitlinien für die Bewertung der Auswirkungen der Politik auf die Gleichstellung von Männern und Frauen erstellt werden, ferner ein Follow-up-System und ein Fortbildungsangebot für die Mitarbeiter. In dieser Richtung gilt es weiterzugehen.
Ich stimme Ihnen darin zu, daß noch vieles zu tun bleibt, und bei der Festsetzung der Haushaltsansätze zähle ich auf das Parlament, um in den von dem Herrn Abgeordneten genannten Bereichen noch stärkere Impulse zu geben.

Van Dijk
Herr Präsident, wenn die Regierungskonferenz demnächst abgeschlossen wird, und ich hoffe immer noch, es wird in Amsterdam geschehen, obwohl ich es auch nicht für ausgeschlossen halte, daß es vorher in Wasserbillig geschieht, sollen bald darauf die Beitrittsverhandlungen mit einer Reihe osteuropäischer Staaten eingeleitet werden. Ich frage mich, Herr Präsident Santer, ob die Kommission bereits Untersuchungen der rechtlichen und gesellschaftlichen Position von Frauen in den beitrittswilligen Ländern in Angriff genommen hat. Meines Erachtens ist das erforderlich, damit dafür gesorgt werden kann, daß das acquis communautaire auf diesem Gebiet, das in manchen Fällen womöglich über die gesetzlichen Regelungen in den betreffenden osteuropäischen Staaten hinausgeht, zeitgleich mit dem Beitritt dieser Länder eingeführt wird. Das finde ich lebenswichtig für die Frauen. Ich glaube, ehrlich gesagt, auch, und auch darauf hätte ich gern eine Antwort, daß dies vonnöten ist, und hoffentlich ist die Europäische Kommission auch willens, die Frauenorganisationen in den osteuropäischen Staaten, die dazu bereit sind, dabei zu unterstützen, wenn sie sich an der Förderung dieser Entwicklung beteiligen wollen.

Santer
Herr Präsident, wie der Herr Abgeordnete hoffe auch ich, daß die Regierungskonferenz mit einem Vertrag von Amsterdam abgeschlossen werden kann. Sie kennen die von den Europäischen Räten in Madrid und dann in Dublin festgelegte Erweiterungsstrategie. Schon sehr bald wird die Kommission ihre Vorschläge für Stellungnahmen zu den verschiedenen Beitrittskandidaten vorlegen.
Bei diesen Stellungnahmen haben wir uns an bestimmte Kriterien zu halten, die der Europäische Rat von Kopenhagen 1993 festgelegt hat. Eines dieser Kriterien, und nicht das unwichtigste, ist die Frage, inwieweit die Kandidatenländer ihr Rechtssystem modifiziert haben, um den gemeinschaftlichen Besitzstand übernehmen zu können. Wir haben hierfür eine Reihe von Regeln aufgestellt.
Im Rahmen des PHARE-Programms haben wir diesen Ländern auch eine Reihe von Programmen angetragen, aber ich stimme Ihnen darin zu, daß das ein wichtiges Kriterium ist, und zwar nicht nur mit Blick auf die Frauen, sondern allgemein. Der gemeinschaftliche Besitzstand muß erhalten werden, und die Gesetzgebung in den neuen Ländern, in den neuen Demokratien, die an unsere Pforte klopfen, muß so gestaltet sein, daß der gemeinschaftliche Besitzstand übernommen werden kann. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, und der Ministerrat wird bei seiner Beurteilung der Stellungnahmen der Kommission diesem Thema bestimmt besondere Aufmerksamkeit widmen.

Anastassopoulos
Herr Präsident, obgleich man Präsident Santer für seine recht erhellende Mitteilung durchaus danken und feststellen kann, daß tatsächlich bestimmte Fortschritte erreicht worden sind, frage ich mich: ist sich der Kommissionspräsident bewußt, daß diese Fortschritte im Vergleich zum Ausmaß des Problems recht begrenzt sind?
Ich hatte die Ehre, das Parlament bei der Konferenz in Indien zu vertreten, und dort konnten wir Einblick in das Problem gewinnen, das derzeit mehr als die Hälfte der Bevölkerung betrifft, sogar in Europa - wobei wir die wirklich erfreuliche Situation in den nordeuropäischen Ländern einmal außer acht lassen sollten -, die in der Politik so gut wie überhaupt nicht repräsentiert ist. Im französischen Parlament beispielsweise sind die Frauen nur zu 6, 4 %, im griechischen zu 6, 3 % und im englischen Parlament zu 9, 5 % vertreten. Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß das Problem mit den erreichten Fortschritten nicht gelöst ist und daß es weitaus wirksamerer Maßnahmen bedarf? Ist sie sich bewußt, daß sich gegenwärtig auch die rechtliche Seite der Frage zu verändern beginnt, nachdem der französische Verfassungsrat entschieden hat, daß eine spezielle Frauenförderung keine Form der geschlechtsbedingten Diskriminierung darstellt?

Santer
Herr Präsident, ich stimme dem Herrn Abgeordneten darin zu, daß schon viele Fortschritte erzielt worden sind, ich darf jedoch hinzufügen, daß diese Fortschritte in Anbetracht der umfangreichen Aufgabe, vor der wir stehen, unzureichend sind. Deshalb müssen wir in verschiedene Richtungen vorgehen, wie wir dies übrigens zur Zeit schon tun. Für sehr wichtig halte ich, daß die Regierungskonferenz, die ja zu einer Revision des Vertrags von Maastricht führen soll, einige Vorschläge der irischen Präsidentschaft, die vom niederländischen Vorsitz übernommen worden sind, in den Vertrag übernimmt; hier geht es um die Gleichstellung von Männern und Frauen, eines der großen Ziele der Gemeinschaft.
Die Gemeinschaft soll bei all ihrem Tun darauf achten, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, eine - was ich sehr wichtig finde - allgemeine Nichtdiskriminierungs-Klausel anzuwenden, insbesondere was die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angeht, und den Anwendungsbereich von Artikel 119 des Vertrags zu erweitern.
Ein weiterer Punkt, den ich eben schon in Beantwortung einer anderen Frage erwähnt habe, ist die Politik des mainstreaming , bei der es darum geht, die Frauenpolitik in alle unsere Politiken zu integrieren und sie nicht isoliert zu betrachten. Dies wird allerdings noch einige Zeit dauern, und es ist hierbei ein Umdenken in unseren Mitgliedstaaten erforderlich, ebenso Veränderungen in der Arbeitsorganisation.
Schließlich haben Sie noch das Problem der Entscheidungsebene angesprochen. Hier gibt es verschiedene Aktionen der Kommission zur Unterstützung und Förderung der Mitgliedstaaten, die mit gezielten Aktionen Frauen in Führungspositionen bringen wollen, also dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden. Wir kofinanzieren zur Zeit eine Reihe von Aktionen im Rahmen des vierten Gemeinschaftsprogramms. Eine Jahresbilanz der in Europa erzielten Fortschritte werden wir in unserem Jahresbericht zum Thema "Chancengleichheit" ziehen.

Torres Marques
Herr Präsident, ich möchte zunächst meine große Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß der Präsident der Kommission hier in diesem Parlament anwesend ist, um uns seinen Standpunkt zu diesen äußerst wichtigen Themen darzulegen. Konkret zu den Ausführungen des Präsidenten der Kommission möchte ich folgendes anmerken: Wie Sie eingangs feststellten, sind die Zweifel gegenüber der Bedeutung eines gemeinsamen Europas bei den Frauen besonders groß. Dies läßt sich unserer Ansicht nach direkt auf den Vertragstext zurückführen, wo die Rechte der Frauen nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang lediglich zwei ganz einfache Fragen stellen.
Erste Frage: Wird die Kommission gemeinsam mit uns dafür kämpfen, daß alle Forderungen, die das Europäischen Parlament bezüglich der Rechte der Frau gestellt hat, bei der Revision des Maastricht-Vertrags Berücksichtigung finden?
Zweite Frage: Wird uns die Kommission dabei helfen, die Frauen über diese Fragen entsprechend zu informieren? Wir dürfen hier nicht vergessen, daß die Ratifizierung des Maastricht-Vertrags in den meisten Ländern vom Ergebnis eines Volksentscheids abhängen wird, bei dem es vor allem auf die Stimmen der Frauen ankommt. Sollte es uns also nicht gelingen, die Frauen für unsere Sache zu gewinnen, dann könnte es dazu kommen, daß der Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert wird.

Santer
Herr Präsident, diese Frage schließt an eine Frage an, die gerade eben von einem Ihrer Kollegen gestellt worden ist, und auf die ich mit einem Hinweis auf die Ziele geantwortet habe, die wir im Vertrag verankern wollen. Mit Recht sagen Sie, daß der jetzige Vertrag, der Vertrag von Maastricht, dem Ziel Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen nicht die gebührende Aufmerksamkeit widmet. Ich habe von den Zielen der Kommission gesprochen, die sich mit den Vorschlägen überschneiden, die das Parlament selbst aus Anlaß der Revision dieses Vertrags vorgelegt hat. Ich will jetzt nicht alles wiederholen, doch halte ich es für sehr wichtig, daß bei den im Vertrag verankerten Zielen noch deutlicher wird, daß die Chancengleichheit von Männern und Frauen eine der großen Aufgaben der Gemeinschaft ist.
Ein zweites: Das Ergebnis von Eurobarometer zeigt, daß mehr Männer als Frauen der Europäischen Union vertrauen. Hier gilt es also zu überzeugen, zu überreden, aber vor allem zu informieren und die Kommunikation zu verbessern. Ich hielte es für sinnvoll, wenn alle unsere Informationsprogramme - und hier nannte ich eben das Programm über den Euro, über die Wirtschafts- und Währungsunion - sich gezielt an die Frauen wenden. Ob es einem nun paßt oder nicht: Sie stellen nicht nur die Hälfte der Bevölkerung, sondern wissen eher, was die Bürger bewegt, kennen sich besser im Bildungssystem aus, können die Kinder betreuen usw. Wenn von der Wirtschaftsund Währungsunion und der Einführung des Euro die Rede ist, dann sind die Frauen als Hausfrauen und als Verbraucherinnen einzubeziehen, denn nur dann wird der Euro ein Erfolg werden.
(Einspruch von Frau Randzio-Plath: " Ich arbeite aber trotzdem" .) Das gilt natürlich auch für berufstätige Frauen. So verstehe ich die Politik des mainstreaming , der durch die Einbeziehung der Frau in alle unsere Politiken und nicht nur in frauenspezifische Themen Gewicht verliehen werden kann.

Seillier
Herr Präsident, herzlichen Dank für Ihren Einsatz für die Sache der Frauen. Ihre letzten Worte fand ich sehr ermutigend, denn sie zeugen vom Einsatz für die Sache aller Frauen.
Ich gestatte mir daher eine Bitte an Sie, die gleichzeitig auch eine Frage ist: Gäbe es nicht einen neuen, hoffnungsvollen Weg für die wirtschaftliche ebenso wie für die soziale und kulturelle Lebenskraft unserer Länder Europas, wenn - wie dies auf den Konferenzen in Kopenhagen und Peking gefordert wurde - in Untersuchungen erfaßt würde, welchen Wert die unbezahlte Arbeit der im Haushalt tätigen Frauen hat?
Das wäre, so glaube ich, ein Durchbruch, um dem Leben in unseren Ländern Europas neue Dynamik zu verleihen. Ich zähle auf Sie, damit der Empfang des Kommissars für die im Haushalt tätigen Frauen in Peking auch Folgen zeitigt.

Santer
Herr Präsident, ich kann diese Frage positiv beantworten, den wir sind mit Untersuchungen in dieser Richtung beschäftigt, und man hat mir gesagt, deren Ergebnisse lägen zum Jahresende vor.
Ich darf jedoch darauf hinweisen, daß man den Gegensatz zwischen erwerbstätigen Frauen und Hausfrauen nicht allzu scharf betonen sollte. Ich meine nämlich, daß erwerbstätige Frauen ja auch Hausarbeit erledigen, manche Aufgaben zweifach oder gar dreifach zu erledigen haben. Persönlich, das ist wie gesagt mein persönlicher Standpunkt, bin ich gegen diesen Gegensatz zwischen erwerbstätigen Frauen und Hausfrauen. Ich meine, man sollte herauszufinden versuchen, auf welche Weise jede Frau ihren Beitrag zu einem - wie auch immer gestalteten - Erwerbs- oder Berufsleben leistet.

Lulling
Ich danke Herrn Präsident Santer für seine Erklärung und begrüße die zahlreichen Initiativen, von denen er gesprochen hat. Ich möchte ihn aber doch noch fragen, ob die Kommission den Entschließungen und Stellungnahmen des Europäischen Parlaments nicht noch konkretere Taten folgen lassen will, vor allem zu folgendem Thema: Wir haben eine Änderung der Richtlinie von 1979 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen gefordert, um diese Gleichbehandlung auch mit Blick auf die Altersgrenze und die Hinterbliebenenrente sicherzustellen.
Wir hatten ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument für das splitting der Rentenansprüche bei einer Scheidung in allen Mitgliedstaaten angeregt. Dieses Problem ist dem Herrn Präsidenten wohl bekannt. Schließlich hatten wir eine Stärkung der" abgemagerten" Richtlinie von 1986 über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen vorgeschlagen, die einer selbstständigen Beschäftigung nachgehen, sowie deren Ehegatten, und im Februar dieses Jahres hat unser Parlament einen echten Rechtstatus und eine eigene Sozialversicherung für diese unsichtbaren Arbeitnehmer, also die Mitarbeitenden Ehegatten, gefordert.
Herr Präsident, werden Sie in diesem Bereich tätig werden?

Santer
Herr Präsident, wie Sie wissen, hat die Kommission 1987 einen Vorschlag unterbreitet, der das Anliegen der Frau Abgeordneten aufgreift, und der übrigens noch immer auf dem Tisch des Rates liegt. Die Kommission wird sich dafür einsetzen, daß die Diskussion über diese Frage wieder in Gang kommt.
Die Frage des splitting , die Frau Lulling angesprochen hat, und die Rentenansprüche bei Scheidung gehören allerdings in den größeren Zusammenhang der individuellen Zuordnung der Ansprüche von Männern und Frauen an die Sozialversicherung hinein. Sie erinnert mich auch ein wenig an meinen früheren Tätigkeitsbereich. Ich bin mit dem Thema sehr vertraut, da ich seinerzeit in meinem Land den Vorschlag für eine Reform der Sozialversicherung in dieser Richtung ausgearbeitet habe.
Für viele Mitgliedstaaten handelt es sich hierbei um eine sehr heikle Frage, die Kommission versucht jedoch, die Diskussion so weit wie möglich voranzubringen. So ist zum Beispiel die individuelle Zuordnung Gegenstand einer kürzlich von der Kommission verabschiedeten Mitteilung über die Zukunft des sozialen Schutzes. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Entwurf eines Berichtes von Frau Catasta vom 10. Juni 1993 verweisen, der einen damals von Frau Lulling eingebrachten Entschließungsantrag mit eben dieser Zielsetzung enthält.
In diese Richtung sollten wir, so meine ich, weitergehen, und ich hoffe, daß die Mitteilung über die Zukunft des sozialen Schutzes eine guter Ausgangspunkt für gründlichere Gespräche sein wird, die sich ja recht schwierig gestalten.
Was nun die Richtlinie von 1986 über die Gleichbehandlung von Frauen, von selbständigen Frauen, angeht, so hat die Kommission in ihrem vierten Programm für Chancengleichheit zugesagt, die Möglichkeiten für eine Stärkung dieser Richtlinie zu prüfen, die, wie die Frau Abgeordnete bemerkte, zur Zeit keine sehr wirksamen Bestimmungen enthält.
Hier geht es, das sei noch einmal gesagt, um zwei äußerst schwierige Bereiche, nämlich Sozialversicherung und Steuern. Die Vorbereitungen bei der Kommission machen gute Fortschritte. Mit den am stärksten betroffenen Kreisen haben bereits zwei Round-Table-Gespräche stattgefunden, an denen, wenn ich recht informiert bin, auch Mitglieder dieses Parlaments mitgewirkt haben. Nun heißt es, die praktische Umsetzbarkeit der Ideen zu prüfen.

Harrison
Die Kommission hat seit langem erkannt, daß Frauen im KMU-Sektor unterbewertet werden und nicht genug zum Einsatz kommen. Wie kann die Kommission Frauen als Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen in kleinen Unternehmen unterstützen? Ich stelle diese Frage, weil Frauen bei den Arbeitslosen unverhältnismäßig benachteiligt sind und der KMU-Sektor natürlich die meisten Arbeitsplätze schaffen kann.

Santer
Wie Sie wissen, hat für die Kommission und auch mich persönlich die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen einen hohen Stellenwert, denn wir meinen, daß sie neue Arbeitsplätze schaffen können. Es sind nicht die Großunternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, sondern die achtzehn Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union, die hierzu in der Lage sind.
Ziel der Kommission ist es hierbei, konkrete, angemessene Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Selbständigen und ihres Ehegatten zu treffen. Die Kommission hat bereits eine Round-Table-Diskussion veranstaltet, an der alle Betroffenen teilgenommen haben. Gegenwärtig sammeln wir alle verfügbaren Informationen, um zu einem konkreten Vorschlag zu kommen. Es gibt übrigens beim Europäischen Sozialfonds die Initiative NOW, die ebenfalls dieses Ziel verfolgt. Wir müssen aber auf diesem Weg noch weiter gehen, um Ihrem Anliegen gerecht zu werden.

Stenzel
Herr Präsident, in Österreich gibt es ein modellhaftes Karenzsystem für berufstätige Frauen. Sie können anderthalb Jahre zu Hause bleiben, und das letzte halbe Jahr wahlweise auch der Mann, und das - was wesentlich ist - mit einer Beschäftigungsgarantie, das heißt, man erleichtert der Frau damit den Wiedereinstieg in den Beruf. In der EU gibt es keine solche einheitliche Regelung, d.h. hier gibt es noch ein großes Defizit. Besteht die Möglichkeit, daß man sich hier an der österreichischen Norm orientiert und Frauen eine Karenz und damit eine Kinderbetreuung plus Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert?

Santer
Bekanntermaßen gehört die Sozialpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission als solche oder die Gemeinschaft als solche haben also keine besonderen Zuständigkeiten für die Sozialpolitik - dies gilt übrigens auch für die Wirtschaftspolitik. Das hindert uns jedoch nicht daran, und enthebt uns auch nicht der Pflicht, uns mit dem bestmöglichen Einsatz der verfügbaren Instrumente zu befassen und damit unseren Beitrag zur Erreichen der von Ihnen dargestellten Ziele zu leisten.
Eines dieser Instrumente ist nun der soziale Dialog im Rahmen des Sozialprotokolls. Im vergangenen Jahr haben sich die Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs auf eine Formel geeinigt, die nicht so weit geht wie die österreichische Lösung, da muß ich Ihnen zustimmen, die aber doch eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit Hilfe des Elternurlaubs usw. anstrebt. Wir haben diesen Ansatz in eine Richtlinie übernommen, doch bei Richtlinien im Bereich Sozialpolitik ist es dann Sache der Mitgliedstaaten, sie umzusetzen und anzuwenden.
Ich denke, daß anhand von Vorschlägen, die sich auf das österreichische Modell oder andere Systeme aus anderen Mitgliedstaaten stützen, gemeinschaftsweit darüber nachgedacht werden kann, wie berufstätigen Frauen eine besondere gesellschaftliche Stellung gegeben werden kann.

Ojala
Herr Präsident, ich hatte schon ein wenig befürchtet, daß Sie diese Frage nicht sehen, aber zum Glück ist es nun doch nicht so.
Im Bericht der Kommission spielt die Beachtung der Chancengleichheit speziell in den Strukturfonds eine besonders große Rolle. Die Verwirklichung des Mainstreaming-Prinzips setzt die Kenntnis der gegenwärtigen Situation in bezug auf die Gleichstellung und auch die Entwicklung von Folgeanalysen voraus. Die gegenwärtigen Kontroll- und Wertungsindikatoren beleuchten die für die Frauen wesentlichen Probleme nicht. Die Kommission stellt fest, daß Maßstäbe und Mittel, mit denen in den Programmen die Einhaltung der Prinzipien der Chancengleichheit gemessen werden, durchdacht werden sollten. Ich frage jetzt Sie, Herr Präsident Santer: Arbeitet die Kommission gegenwärtig an solchen Maßstäben, die bei der Bewertung der Strukturfonds genutzt werden könnten, um die Interessen der Frauen durchzusetzen?

Santer
Herr Präsident, wie der Herr Abgeordnete gesagt hat, und wie auch ich schon gesagt habe, ist in der Tat noch viel zu tun, zumal wir noch nicht das für eine echte Gemeinschaftspolitik auf dieser Ebene erforderliche Instrumentarium haben. Deshalb sagte ich ja vorhin, daß sich die Regierungskonferenz mit einer Reihe von Grundsätzen und Zielen befaßt, mit denen eine schlüssige Politik in diesem Bereich möglich wird.
Hierzu kann ich nur sagen, und ich will mich nicht wiederholen, daß aus den Strukturfonds bereits einige Entwicklungen und Programme finanziert worden sind. Das reicht natürlich noch nicht aus, doch glaube ich, daß gewisse Indiktoren, oder wie man heute sagt, das benchmarking system , auch ein wichtiges Mittel sein können, um zu ermessen, wie schrittweise die Chancengleichheit von Männern und Frauen erreicht werden kann. Wie Sie sagten, ist dieser Indikator noch nicht berücksichtigt worden, doch sollten wir uns damit etwas gründlicher befassen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Santer.

Wirtschaftspolitik und übermäßige Defizite
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und übermäßigen Defiziten.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herrn Abgeordneten, auf Wunsch Ihrer Versammlung bin ich gleich zu Beginn dieser Tagung zu Ihnen gekommen, um Ihnen Bericht zu erstatten über die Beratungen und Entscheidungen der Kommission von heute morgen zum Thema Perspektiven und wirtschaftspolitische Leitlinien für 1997. Diese sind ja ein äußerst wichtiges Instrument für eine bessere mittelfristige Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa. Sie bestätigt in diesem Jahr, daß die gewählte makroökonomische Strategie erfolgreich war, denn das Wirtschaftswachstum festigt sich. Ausgehend von dieser ermutigenden Feststellung wollen die Leitlinien, wie es Ihre Versammlung auch in ihrem Jahreswirtschaftsbericht empfiehlt, der wirtschaftspolitischen Strategie der Europäischen Union neue Impulse versetzen.
Zunächst einmal bestätigen die Prognosen die Kohärenz der von den wirtschaftspolitischen Leitlinien vorgegebenen wirtschaftlichen Strategie. Aufgrund der Sanierung der Staatsfinanzen, des Sinkens der Zinssätze und der Eindämmung der Kosten hat das Wachstum wieder Tritt gefaßt. Nun gilt es, diesen Aufschwung zu konsolidieren und so zu gestalten, daß er dauerhaft zu neuen Arbeitsplätzen führt.
Nach den Frühjahrsprognosen kann die Wachstumsrate im Vergleich zu den Zahlen vom vergangenen Herbst leicht nach oben korrigiert werden. 1997 dürfte das Wachstum bei 2, 4 % liegen. Im Herbst hatten wir noch mit 2, 3 % gerechnet. 1998 könnte die Wirtschaftstätigkeit um 2, 8 % zunehmen. Mit diesem wiederbelebten Wachstum ließen sich 1997 und 1998 zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitslosigkeit könnte - leider noch zu wenig - von 10, 7 % in 1997 auf 10, 3 % in 1998 zurückgehen. Ohne ein mittelfristig starkes und dauerhaftes Wachstum wird es allerdings keine spürbare Verringerung der Arbeitslosigkeit geben.
Um dies zu erreichen, empfiehlt die Kommission dreierlei. Erstens: Fortsetzung der Sanierung der Staatshaushalte. Dies trägt schon die ersten Früchte. Die meisten Mitgliedstaaten haben sich für 1997 das Ziel von 3 % für ihre Haushaltsdefizite gesteckt. Ich darf daran erinnern, daß das durchschnittliche Defizit in der Union von 6, 2 % des BIP in 1993 auf 4, 3 % in 1996 gefallen ist. Für die Europäische Union insgesamt sagt die Kommission für 1997 2, 9 % voraus, daß heißt also, daß dreizehn Länder unter der 3 %-Marke lägen.
In Zusammenhang mit der weiteren Gesundung verweist die Kommission vor allem in diesem Jahr auf die Notwendigkeit, eher die Staatsausgaben zu senken als die Steuereinnahmen zu erhöhen, was sich auf das Wachstum verhängnisvoll auswirken würde. Ferner unterstreicht sie die Notwendigkeit von Investitionsausgaben, denn nur auf diesem Weg kann sich die Union ein mittelfristig dauerhaftes und damit zukunftssicheres Wachstumspotential sichern.
Zweitens ist die Preisstabilität zu erhalten, denn die Inflation trifft am härtesten die schwächsten Gruppen.
Drittens zeugt die Lohnpolitik der Sozialpartner von Verantwortungsbewußtsein und Realismus. Sie sollte auch weiterhin Ziele wie Preisstabilität und Rentabilität von Investitionen berücksichtigen. In den meisten Mitgliedstaaten werden diese Empfehlungen auch schon seit 1996 beachtet. Wir müssen aber diesen Kurs beibehalten, wollen wir in Zukunft mehr Arbeitsplätze schaffen.
Ausgehend von diesen ermutigenden Ergebnissen empfiehlt die Kommission, wie es auch Ihr Parlament wünscht, zwei Schwerpunkte für die Wirtschaftspolitik im Jahr 1997: Natürlich Beschäftigung, Strukturreformen des Arbeitsmarktes, und private wie öffentliche Investitionen materieller und immaterieller Art, also auch in Menschen, denn hier hapert es nach wie vor.
Im Bereich Beschäftigung setzt die Kommission auf drei Aktionsschwerpunkte. Erstens: Damit sich die Volkswirtschaften besser an den durch die Globalisierung hervorgerufenen Wandel anpassen können, und damit das Wachstumspotential gesteigert werden kann, müssen Innovation und Forschung und Entwicklung gefördert und Bildungssysteme sowie die Systeme der beruflichen Bildung verbessert werden. Darüber hinaus muß weiter in die transeuropäischen Netze investiert werden. Dies geht ganz klar aus unserer Empfehlung an den Rat hervor. Und dies unterstreicht auch die Bedeutung des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung.
Zweitens: Der Markt für Güter und Dienstleistungen muß reibungsloser funktionieren. Nur durch die vollständige Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes läßt sich das Wachstum stützen. Ich darf daran erinnern, daß die weiterhin bestehende Aufteilung der Märkte aufgrund unzureichender Harmonisierung der Steuersysteme und übertriebene Reglementierung zu beseitigen ist. Hier bereitet die Kommission gerade einen Aktionsplan für den Binnenmarkt.
Drittens: Damit Wachstum auch neue Arbeitsplätze bringt, muß der Arbeitsmarkt reformiert werden. Hierzu leisten die Sozialpartner schon den erforderlichen beispielhaften Beitrag. Mit Hilfe des sozialen Dialogs läßt sich die Flexibilität des Arbeitsmarkts durch pragmatische Maßnahmen steigern, bei denen jedoch selbstverständlich auf die hohen sozialen Normen Rücksicht genommen wird, auf die unsere Bürger so großen Wert legen. Es ist auch eine vernünftige Anpassung der Lohnstrukturen zu erarbeiten, die auf das Produktivitätsgefälle der einzelnen Regionen Rücksicht nimmt.
Bei den Investitionen läßt sich heute nur Enttäuschendes sagen. Die Konjunkturumfragen sprechen zwar von zunehmender Zuversicht bei den Herstellern, und Investitionen in der Europäischen Union lohnen sich wie schon seit den 60er Jahren nicht mehr. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß die Arbeitnehmer mit Lohnmäßigung zur Gesundung des gesamtwirtschaftlichen Rahmens beigetragen haben.
Sie hält es daher für erforderlich, daß nun auch die Unternehmer die Gelegenheit ergreifen und die hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die für viele von ihnen gute finanzielle Lage nutzen, um arbeitsplatzschaffende Investitionen zu tätigen.
Bei dieser Wiederbelebung der Investitionstätigkeit geht es um private Investitionen - sie machen 85 % aller Investitionen aus, wie Sie wissen -, und zwar um Investitionen in Anlagen, in Know-how und in Menschen. Die Kommission empfiehlt aber auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Investitionstätigkeit. Denn sie ist unbedingt erforderlich, um der Union ein Potential für mittelfristig dauerhaftes Wachstum zu verschaffen. Sie sind eine Anlage in die Zukunft der Gemeinschaft insgesamt.
Abschließend darf ich Sie, Herr Präsident, noch darüber informieren, daß die Kommission dem Rat vorgeschlagen hat, seine Entscheidung über die zu großen Haushaltsdefizite in den Niederlanden und in Finnland rückgängig zu machen. Sollte der Rat die Empfehlungen er Kommission übernehmen, beliefe sich die Zahl der Länder, die kein zu hohes Defizit mehr haben, auf fünf. Diese Ergebnisse sind eine Bestätigung sowohl der Sanierungsbemühungen der Mitgliedstaaten der Union als auch der Kohärenz unserer europäischen Wirtschaftspolitik. Die meisten Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, am 1. Januar 1999 zum Euro überzugehen. Ich glaube dies wirklich.
Herr Präsident, die Kommission ist davon überzeugt, für die Umsetzung dieser Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments zu finden, und wie schon in den vergangenen zweieinhalb Jahren wird sie Ihr Parlament auch weiterhin so eng wie möglich in ihre Arbeiten zur Einführung des Euro nach den im Vertrag festgelegten Bedingungen und dem dort niedergelegten Zeitplan einbinden.

Giansily
Herr Präsident, meine Frage an Kommissar de Silguy: Wie ist zu diesem immer näher rückenden schicksalshaften Zeitpunkt (nämlich Frühjahr 1998) der Entscheidung über die Länder, die an der dritten Stufe der WWU teilnehmen, und unabhängig von den Schlußfolgerungen des Gipfels von Dublin, die ja weitestgehend auf dem Ecofin-Rat in Nordwyck ausformuliert worden sind, und denen wir uns anschließen, für einige Staaten der Union die Frage des Haushaltsdefizits in 1997 zu sehen, denn einige von ihnen werden ja die Qualifikationskriterien nicht erfüllen?
Kann uns die Kommission schon etwas zu ihren künftigen Empfehlungen und zu ihrer Position in dieser Frage sagen? Mit anderen Worten: Ist die Kommission der Auffassung, daß bei einem Defizit von 3, 1 % oder 3, 2 % in einem Land, das sich auf dem Pfad der Tugend bewegt hat, diese leichte Überschreitung zu akzeptieren ist?

de Silguy
Herr Giansily, die Entscheidung treffen Ende April, Anfang Mai 1998 die Staats- und Regierungschefs. Grundlage für diese Entscheidung wird eine Empfehlung der Kommission sein; diese Empfehlung wird sogar im Mittelpunkt stehen, denn die Kommission wird in diesem Verfahren eine Hauptrolle spielen. Diese Empfehlung wird Ende März 1998 verabschiedet werden, so daß die Ist-Zahlen von 1997 berücksichtigt werden können.
Heute legen wir lediglich Prognosen unserer Dienststellen vor. Es findet also keine vorgezogene Überprüfung mit Blick auf den Übergang statt. Man darf also in unsere Prognosen nicht etwas hineindeuten, was sie gar nicht aussagen. Eine Prognose ist eine Momentaufnahme und keine vorgezogene Überprüfung mit Blick auf den Übergang. Bei der Erarbeitung unserer Empfehlungen wird die Kommission im kommenden Jahr alle im Vertrag für den Übergang zur einheitlichen Währung aufgeführten Bedingungen zu berücksichtigen haben.
Es handelt sich hierbei um fünf Bedingungen, die berühmten fünf Kriterien, die nicht nur Referenzwerte sind. Daneben gibt es noch eine Reihe von anderen Bedingungen, wie zum Beispiel die Unabhängigkeit der Zentralbanken. Ich darf noch hinzufügen, daß, was sehr wichtig ist, bei der Prüfung auch die Dauerhaftigkeit der Konvergenz gesehen wird. Mit anderen Worten: Es gilt sicherzustellen, daß bei Erfüllung der Bedingung Haushaltssanierung in 1997 diese Sanierung auch in den Folgejahren fortgesetzt wird. Denn ich darf Sie daran erinnern, daß nach der Einführung der einheitlichen Währung die 3 % kein Ziel mehr sein werden, sondern eine Grenze.

Imbeni
Herr Präsident, ich möchte den Herrn Kommissar fragen, nach welchen Kriterien die Kommission das Haushaltsdefizit für Italien, Frankreich und Deutschland errechnet hat, das nach den Angaben des Internationalen Währungsfonds und einiger deutscher Institute mit jeweils 3, 2 % auf demselben Niveau liegt. Hat der Internationale Währungsfonds Deutschland und Frankreich zu streng beurteilt, oder hat die Kommission Italien zu streng beurteilt?
Zweitens, Herr Kommissar, möchte ich Sie fragen, wieso in der Empfehlung der Kommission im Zusammenhang mit Deutschland und Spanien von einer festen Verpflichtung der Regierung bzw. im Falle Spaniens von einer Verpflichtung der Behörden die Rede ist, das Ziel von 3 % zu erreichen, während im Zusammenhang mit Italien weder für 1997 noch für 1998 von einer solchen Verpflichtung gesprochen wird, obgleich die italienische Regierung schon wiederholt bekundet hat, daß sie sowohl 1997 als auch 1998 unterhalb von 3 % bleiben werde, und im Hinblick darauf Beschlüsse gefaßt hat, die in Italien ziemlich schwer durchzusetzen waren.

de Silguy
Herr Präsident, ich kann Herrn Imbeni sagen, daß alle Staaten bei den Prognosen vollkommen gleich behandelt werden, nach dem gleichen Schema. Es findet keinerlei Diskriminierung statt. Grundlage für die Prognosen sind aggregierte makroökonomische Größen, die vor allem Wachstumsschätzungen berücksichtigen. Da mir die Prognosen des Internationalen Währungsfonds unbekannt sind, denn die sind ja nicht öffentlich, sind nicht veröffentlicht worden, kann ich mich dazu nicht äußern. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß verschiedene internationale Institutionen häufig zu unterschiedlichen Prognosen gelangen. Das ist etwas völlig Normales. Nachdem ich selber bei solchen Übungen mitgemacht habe, kann ich rückblickend und mit einem gewissen zeitlichen Abstand feststellen, daß die Prognosen der Kommission mindestens so gut, wenn nicht gar besser waren als die anderer internationaler Institutionen, und vor allem die einer Reihe von privaten Organisationen.
Bei den anzuwendenden Regeln tragen wir natürlich den Haushaltsentscheidungen der Regierungen Rechnung, die wir begrüßen. Was die Dienststellen nun gemacht haben - und ich wiederhole noch einmal, es handelt sich nicht um eine Entscheidung der Kommission, sondern um eine Einschätzung der Dienststellen der Kommission -, ist eine genaue Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen.
Sie sprachen eben den Fall Italien an. Ich kann Italien nur beglückwünschen, denn wenn unsere Prognosen zutreffen, wird es sein Haushaltsdefizit von 6, 7 % auf 3, 2 %, also um 3, 5 % nach unseren Berechnungen und um 3, 7 % nach Lesart der italienischen Regierung senken, aber was soll diese kleine Differenz. Ich kann hierzu nur sage, daß dies die deutlichste Verringerung eines Haushaltsdefizits in Europa in den letzten fünfzehn Jahren ist.
Folglich meine ich, daß die Prognosen heute eindeutig als Ermutigung und Anerkennung bisheriger Arbeit und Anstrengungen zu verstehen sind. Auf keinen Fall, wie ich eben schon zu Herrn Giansily sagte, sind diese Prognosen als eine vorgezogene Überprüfung mit Blick auf den Übergang zu deuten. Das sind sie nicht! Es ist eine auf Fakten beruhende Momentaufnahme. Die Daten kann man nun in Frage stellen, man kann sie kommentieren. Die Dienststellen sind aber gehalten, die gleichen Daten auf alle anzuwenden und schlüssige wirtschaftliche Hypothesen aufzustellen. Diese Hypothesen müssen übrigens nicht für alle Länder identisch sein.
Herr Abgeordneter, ich darf auf Ihre Bemerkung zu den Empfehlungen zurückkommen. Mir liegt hier ein Text vor, an dem wir heute vormittag in der Kommission noch Änderungen vorgenommen haben, um dem sensiblen Charakter des Problems gerecht zu werden. Mit anderen Worten: Es ging und geht nicht darum, an den von den Dienststellen der Kommission aufgestellten Zahlen etwas zu ändern, denn diese Zahlen müssen absolut glaubwürdig sein, sie dürfen also keinerlei politischem Druck ausgesetzt sein. Das hindert uns jedoch nicht daran, in der neuesten Fassung, die Ihnen vielleicht noch nicht vorliegt, den unterschiedlichen Ansichten der italienischen Regierung und der Kommission Rechnung zu tragen. Sollte sich die Kommission irren, sollte ihre Einschätzung also falsch sein, sollte die italienische Regierung der Auffassung sein, daß ihre Maßnahmen voll greifen, dann werden die Zahlen ein wenig anders aussehen. Was aber hier zählt, ist das allgemeine Signal der Ermutigung, und nicht so sehr einige Zehntel-Prozentpunkte.

Ribeiro
Herr Kommissar, im Zusammenhang mit den großen Leitlinien der Wirtschaftspolitik verweisen Sie auf eine neue Struktur der Löhne und Gehälter. Meinen Sie damit eine Flexibilität nach unten , also eine Ausrichtung an den unteren Bereichen der Gehaltsskala nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten, worauf im Jahresbericht sehr häufig Bezug genommen wird? Und ist das so zu verstehen, daß diese Flexibilität nach unten jetzt in allen Ländern Anwendung finden soll?

de Silguy
Man muß, glaube ich, sehen, daß Löhne das Ergebnis von Tarifverhandlungen sind. Diese fallen in die Zuständigkeit der Sozialpartner. In diesen Prozeß darf sich niemand einmischen. Unsere Empfehlungen besagen lediglich, daß die Produktivität je nach Qualifikation und nach Region ein Element ist, das bei der Festsetzung der Löhne zu berücksichtigen ist. Keinesfalls soll hier einer allgemeinen Lohnsenkung das Wort geredet werden. Über den Zweck unserer Analysen darf hier kein Zweifel bestehen.

Camisón Asensio
Herr Kommissar, der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht die Möglichkeit von Geldbußen vor, die die eindrucksvolle Höhe von 0, 5 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen können. Ist die Kommission mit einer derart drastischen Maßnahmen vorbehaltlos einverstanden? Wären nach ihrer Ansicht vorbeugende bzw. abschreckende Maßnahmen nicht ausreichend gewesen? Ist sie nicht besorgt darüber, daß sich der Stabilitätspakt zu einem Instrument hauptsächlich im Dienst politischer Verhandlungen über Sanktionen entwickeln könnte?

de Silguy
Es ist eine von den Mitgliedstaaten allgemein anerkannte Vorgabe des Vertrags, daß die Bemühungen zur Senkung der Haushaltsdefizite mittelfristig fortzusetzen sind. Und ein Überschreiten der 3 %Grenze ist demnach ausdrücklich zu sanktionieren. So der Vertrag. Der Stabilitäts-und Wachstumspakt füllt nun diese Vertragsbestimmung mit Leben und präzisiert die Bestimmungen des Vertrags.
Ich darf persönlich hinzufügen, daß ich hoffe, daß diese Geldstrafen niemals angewandt werden müssen. Sie sind an sich schon Abschreckung genug. Da die Mitgliedstaaten wissen, daß sie erhebliche Geldstrafen riskieren, werden sie sich kaum in eine Lage bringen, in der sie diese zahlen müßten. Anders ausgedrückt: Diese Geldstrafen sind als ergänzende Abschreckung zu Präventivmaßnahmen zu verstehen. Von den präventiven Aspekten des Stabilitätspakts wird kaum gesprochen, der ein in sich schlüssiges, vollständiges und strukturiertes Gebilde ist, mit dem sichergestellt werden kann, daß die Mitgliedstaaten eine aufeinander abgestimmte und gleichgerichtete Wirtschafts- und Haushaltspolitik betreiben.

Hautala
Herr Präsident, Herr de Silguy, Sie haben die Absicht erklärt, an zehn Länder Noten zu schicken, weil sie zu hohe Haushaltsdefizite aufweisen. Aber gleichzeitig stellen Sie auch fest, daß in die Zukunft und die Humanressourcen investiert werden muß. Was aber meinen sie eigentlich damit? Glauben Sie denn nicht, daß diese zehn Länder in sehr große Schwierigkeiten geraten können? Einerseits bedrängen Sie sie, mehr als bisher öffentliche Mittel zu sparen, und andererseits gelangen Sie offenbar zu der Auffassung, daß in die Zukunft investiert werden sollte. Ist es denn nicht so, daß ein großer Teil der Sparmaßnahmen, die Sie von den zehn Ländern verlangen, eigentlich dazu führen, daß die soziale Sicherheit geschwächt wird und die Humanressourcen, die Sie fördern möchten, abnehmen? Können Sie ein wenig präzisieren, was Sie mit der Aussage meinen, daß in dieser Situation in die Zukunft investiert werden muß?

de Silguy
Ich darf zunächst einmal darauf hinweisen, daß Haushaltsdefizite noch nie Arbeitsplätze geschaffen haben. Würden durch Defizite Arbeitsplätze entstehen, dann wüßte man das, dann sähe man das, und in Anbetracht der Haushaltsdefizite in Europa müßte es dann ein Überangebot an Arbeitsplätzen geben.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, daß Abbau von Haushaltsdefiziten, Wiederherstellung des Vertrauens, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen im allgemeinen in Europa, aber nicht nur in Europa, Hand in Hand gegangen sind. In den Vereinigten Staaten wird sich das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 1 % nach der Definition des Vertrags von Maastricht belaufen, doch werden meines Wissens die Vereinigten Staaten als beispielhaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen genannt. Es besteht also kein Widerspruch zwischen der Notwendigkeit der Förderung der Investitionstätigkeit - und hier meine ich die Investitionen von privater Seite, die 85 % der Gesamtinvestitonstätigkeit ausmachen - und der Fortsetzung der Politik der Haushaltssanierung, die in Europa schon erste Erfolge gezeitigt hat. Heute ernten wir bei Zinssätzen und Wachstumsraten die ersten Früchte. In diese Richtung heißt es weitergehen.
Es heißt jetzt sowohl auf Unternehmensebene, aber auch auf Ebene der Staaten zu erfassen, inwieweit wir in Anbetracht des bestehenden Handlungsspielraums unsere Anstrengungen bündeln müssen, um Gelegenheiten zu ergreifen und die Investitionstätigkeit anzukurbeln, die in Zukunft für Wachstum und neue Arbeitsplätze sorgen wird.

Cox
Herr Präsident, ich möchte mich mit einem Thema befassen, das von den Kollegen bereits direkt und indirekt angesprochen wurde. Herrn Giansily möchte ich antworten, daß der Herr Kommissar deutlich darauf hinwies, daß er nicht bereit sei, den eigentlichen Übergang in die einheitliche Währung zu entscheiden, da dieser für das nächste Jahr angesagt ist. Herrn Imbeni möchte ich sagen, daß er die Anpassungsbemühungen Italiens zu Recht anerkannt und begrüßt hat.
Wenn man jedoch den Bericht liest, dann ist es meines Erachtens dem Herrn Kommissar zu verdanken, daß die deutlichste Botschaft in diesem Bericht bezüglich Italien - und das ist die wichtigste politische Frage für das nächste Jahr - eindeutig wirtschaftspolitischer Natur ist und die Anpassungen im Haushalt die Notwendigkeit weiterer wirtschaftspolitischer Änderungen verdecken. Ohne diese Änderungen, das geht deutlich aus dem heutigen Bericht hervor, würde Italien diese Voraussetzungen nicht erfüllen können. Ist das eigentlich nicht die wirtschaftliche Realität, die hinter Ihren Zahlen steht, Herr Kommissar?

de Silguy
Bei einem Vergleich der Zahlen von 1997 und 1998 kommt es wohl vor allem darauf an zu erkennen, daß die Zahlen von 1997 im allgemeinen erreicht wurden, weil die Mitgliedstaaten punktuelle Sanierungsmaßnahmen oder, wie es im Englischen heißt, one-off measures ergriffen haben.
Aus diesen Prognosen oder Empfehlungen geht, glaube ich, ganz klar hervor, daß 1998 ergänzende strukturelle und nicht nur punktuelle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der Konvergenz Dauerhaftigkeit zu verleihen. So sind nach meiner Auffassung all diese Tabellen und Zahlen zu interpretieren, denn es geht, das sei noch einmal gesagt, Herr Cox, nicht darum, einem Ereignis vorzugreifen, über das zu sprechen wir im kommenden Jahr noch reichlich Gelegenheit haben werden.

Randzio-Plath
Herr Präsident, in Ihren Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vermisse ich eine offensive und aktive Rolle der Kommission, denn wir müssen feststellen, daß seit 1993 Vorschläge auf dem Tisch liegen von Kommission und Europäischem Parlament, damit über Infrastrukturinvestitionen und Innovationsoffensiven tatsächlich auch Arbeitsplätze geschaffen werden können und ein beschäftigungswirksames Wachstum angestrebt werden kann.
Sind Sie nicht der Meinung, daß hier von Ihrer Seite den Mitgliedstaaten stärkere Verpflichtungen auferlegt werden müssen, die auch etwas mit der Art der Sparpolitik in den Mitgliedstaaten zu tun haben, die etwas mit der Struktur der Konsolidierungspolitik in den Mitgliedstaaten zu tun haben? Sind Sie nicht der Meinung, daß in diesem Bereich von Seiten der Mitgliedstaaten stärkere Verpflichtungen eingegangen werden können, damit hier tatsächlich grenzübergreifend Erfolge erzielt werden können? Was nützen uns die Leitlinien, wenn nur Europäische Kommission und Europäisches Parlament sie wiederholen? Sind Sie nicht der Meinung, daß in Ihren Empfehlungen eigentlich noch eine Empfehlung fehlt, daß nämlich die Geldpolitik in einem angemessenen policy mix noch eine konstruktivere Rolle spielen könnte, angesichts der Realzinsen, die immer noch nicht niedrig genug sind?
Darüber hinaus ist es nicht auch so, Herr Kommissar, daß geantwortet werden muß auf den Strukturwandel...
(Unterbrechung durch den Präsidenten.) ... einen sozialen Dialog brauchen, den sie den Mitgliedstaaten abverlangen müssen, damit die Arbeitnehmer, die eine Lohnzurückhaltung fahren, im Falle des Erfolges einer Wirtschaftspolitik über Einkommens- und Vermögensbildungspolitik an diesem Erfolg beteiligt werden?

de Silguy
Frau Randzio-Plath hat drei Fragen gestellt. Zur aktiveren Rolle der Kommission: HIer, Frau Randzio-Plath, tut die Kommission wohl alles in ihren Kräften stehende, und zwar sowohl bei der Festlegung des gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen als auch in den anderen begleitenden Politiken. Ich denke hier vor allem an die großen Netze und die Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung. Die Kommission kann jedoch die Entscheidungsverfahren im Rat nicht ändern, und vor allem kann sie die Einstimmigkeit nicht durch die qualifizierte Mehrheit ersetzen. Vielleicht, so hoffe ich, kann uns ja Amsterdam eine Lösung dieses Problems bringen.
Ich bin wie gesagt der Auffassung, daß wir nicht alles auf Brüssel konzentrieren sollten, denn wir leben in einer freiheitlichen Wirtschaft, in der auch die Subsidiarität ihren Platz hat. Zum einen ist es wohl Aufgabe der Gemeinschaft, einen vernünftigen Rahmen für die Wirtschaftspolitik abzustecken, doch gehört es zu den Aufgaben der einzelnen Länder und des sozialen Dialogs und ist es Bestandteil der Kontakte zwischen den Partnern, struktur- und sozialpolitische Maßnahmen und diverse andere Maßnahmen zu ergreifen, und hier denke ich vor allem an den Arbeitsmarkt.
Ich habe es bereits gesagt und wiederhole es noch einmal: Die Programme zur Haushaltsanpassung müssen glaubwürdig und sozial ausgewogen sein. Man darf nicht versuchen, einen Widerspruch zwischen Haushaltssanierung und Arbeitsplätzen oder zwischen Haushaltssanierung und gesellschaftlichem Wohlergehen aufzubauen. Ich meine nämlich, daß Haushaltssanierungen auch und in einigen Fällen vor allem zur Rettung unserer Systeme des sozialen Schutzes vorgenommen werden.
Eine letzte Bemerkung noch zum policy mix . Seit einigen Monaten dürfte wohl allgemein ersichtlich sein, daß die wirtschaftspolitischen Anstrengungen die währungspolitische Situation in Europa entspannt haben, und daß die Zinssätze in Europa schon lange nicht mehr so niedrig waren. Daraus ergeben sich erhebliche Einsparungen für die europäischen Volkswirtschaften in Milliardenhöhe. Der policy mix ist gut und schön, aber die währungspolitische Lage wird sich nur dann entspannen können, wenn die Haushalte ausreichend konsolidiert sind. Das scheint mir für die Zukunft äußerst wichtig zu sein.

Rübig
Herr Präsident, wir haben Millionen von Arbeitslosen. Das ist ein Problem, und ich glaube, es ist das Wichtigste, diesen Menschen wieder Arbeit zu geben. Kann man eigentlich davon ausgehen, daß die fehlenden Konvergenzkriterien und die fehlende einheitliche Währung wesentlichen Anteil an dieser Arbeitslosigkeit haben, die wir heute beobachten? Ist das ein wesentlicher Grund dafür?
Zweitens: Ist es sinnvoll und möglich, den Zeitrahmen von 1999 bis 2002 zu verkürzen?

de Silguy
Natürlich sind mehr Arbeitsplätze wünschenswert; wir wollen das ja auch erreichen. Doch wird es nicht mehr Arbeitsplätze ohne mehr Wachstum geben, und größeres Wachstum ist ohne gesunde, ausgewogene Staatsfinanzen nicht zu erzielen. Und den Euro schaffen wir ja, um Europa einen wirtschaftlichen Rahmen zu geben, in dem es größeres Wachstum und mehr Arbeitsplätze geben wird. Warum? Bevor der Euro eingeführt werden kann, müssen die Haushalte saniert sein. Um den Euro einzuführen und dann damit zu leben braucht man dauerhafte gesunde Staatsfinanzen.
Ich darf Sie jedoch darauf hinweisen, daß die Hälfte der Ersparnisse der privaten Haushalte heute zur Finanzierung der staatlichen Defizite verwendet wird, während dieses Geld doch sehr viel sinnvoller in private Investitionen oder den Verbrauch fließen könnte. Wir brauchen also höheres Wachstum, und der Euro wird uns in Europa mehr Wachstum bescheren. Dann können wir verstärkt investieren, dann wird es mehr Verbrauch und mehr neue Arbeitsplätze geben.
Ein zweites: Mehr Arbeitsplätze sind heutzutage über strukturpolitische Maßnahmen zu erreichen, auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich Ausbildung, in der Forschung, wie ich gerade eben sagte, aber auch in den Bereichen Schule, Lehre, überhöhte Soziallasten, die die niedrigen Löhne belasten, vor allem in arbeitskraftintensiven Industriezweigen. Alle diese Reformen sind angelaufen, doch gibt es dabei gelegentlich Schwierigkeiten, wie zum Beispiel bei der Reform des Arbeitsmarktes, denn hier muß eine Abstimmung zwischen den Sozialpartnern erfolgen. Das dauert seine Zeit, muß aber beschleunigt werden, denn nur auf diesem Wege werden wir in Europa so niedrige Arbeitslosenraten wie in den Vereinigten Staaten erzielen können.

Féret
Herr Präsident, seit mehreren Monaten findet in der Europäischen Union nun schon ein Wettlauf um das Erreichen der Kriterien von Maastricht statt, daß heißt, alle wollen die von manchen Wirtschaftswissenschaftlern als drakonisch eingestuften Voraussetzungen für den Übergang zur einheitlichen Währung nach dem vorgegebenen Zeitplan erfüllen. Politische Ereignisse belegen dies jeden Tag, wie der kürzlich von Deutschland gegebene Alarm oder auch die Gründe, die die französische Regierung für die Auflösung der Nationalversammlung angibt, und die Diskussion über die Termine der Währungsunion reißt nicht ab.
Ich will jetzt die einheitliche Währung grundsätzlich gar nicht in Frage stellen, doch können wir nur mit Bedauern die sehr negativen Auswirkungen der Sparpläne der Mitgliedstaaten auf die europäischen Volkswirtschaften konstatieren; es sieht sogar so aus, als würde das große Gewicht, daß der Senkung der Haushaltsdefizite auf das dem Maastrichter Kriterium entsprechende Maß, um nur dieses zu nennen, beigemessen wird, jegliches wirtschaftlichen Aufschwung unterbindet, das Wachstum bremst und beschäftigungsfördernde Effekte zunichte macht.
Welche wirklich positiven Sofortmaßnahmen gedenkt die Kommission einzuleiten, um der wirklich katastrophalen sozialen Lage in der Europäischen Union zu begegnen, ohne dabei auch nur im geringsten an den Prioritäten in Zusammenhang mit der Einführung der einheitlichen Währung zu rütteln? Sieht die Kommission in der zu allem entschlossenen Fortführung der Haushaltssanierung nicht die Gefahr, daß der Kranke umgebracht wird, weil man ihn zu gut pflegen will?

de Silguy
Das sind doch Vorurteile. Ich habe diese Frage wohl schon mit dem Hinweis beantwortet, daß sich das Problem Arbeitslosigkeit nicht dadurch lösen läßt, daß heute die Wirtschaft angekurbelt wird mit größeren öffentlichen Defiziten, mit mehr Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor, mit weiteren unnötigen Ausgaben, mit der Schaffung weiterer Beamtenstellen, mit einer Zunahme all dessen, was nicht produktiv ist, denn wenn man sich Ihren Überlegungen anschlösse, Herr Abgeordneter, dann würden morgen unsere Kinder die Rechnung mit den Fehlern einer solchen Politik bezahlen müssen.

Dell'Alba
Herr Kommissar, wie Sie wissen, redet man in Italien seit Donnerstag nur noch von den Zahlen von Kommissar de Silguy und vor allem von den 3, 2 %, die Italien in eine schwierige Situation brächten, während viele andere internationale Institutionen für andere Länder die gleiche Zahl nennen, darunter für ein Land, das Ihnen wohlbekannt ist und das vor einem Wahlkampf steht, nach dem dann eine heute noch unbekannte Politik geführt werden wird.
Meine erste Frage an Sie ist daher folgende: Warum dieser unterschiedliche Ansatz? Zweite Frage, spezifisch zu Italien: Warum zweifeln Sie am Erfolg des italienischen Programms? Sollte es sich um strukturelle Probleme hinter den Bemühungen der Regierung handeln, die Ihnen nicht ausreichend erscheinen?

de Silguy
Herr Präsident, gerade eben haben Sie mich zur Ordnung gerufen, weil ich Herrn Imbeni vielleicht ein wenig zu ausführlich auf genau die gleiche Frage geantwortet hatte. Ich kann mich also kurz fassen. Die Dienststellen der Kommission behandeln bezüglich der Prognosen Italien und die übrigen Mitgliedstaaten vollkommen gleich.
Zweitens bin ich gerne bereit, sobald die Ergebnisse vorliegen, die Prognosen der Kommission und die der anderen internationalen Institutionen zu vergleichen. Die Erfahrung zeigt, daß wir im allgemeinen Recht haben. Es gibt keine unterschiedlichen Ansätze. Noch einmal, es gibt Unterschiede in der Analyse der Auswirkungen der Ende 1996 verabschiedeten Haushaltsgesetze auf 1997. Auch beim Wachstum bestehen Unterschiede. Auch was die bezifferbaren Gesamtauswirkungen der heute von Italien getroffenen Maßnahmen auf das gesamte Jahr angeht, gibt es Differenzen. Doch sei noch einmal gesagt, daß die Ansichten von Kommission und Italien nur geringfügig voneinander abweichen.
Um die Diskussion nicht unnötig zu verlängern, möchte ich nur ein Beispiel herausgreifen. Bei der Erbschaftssteuer ist die italienische Regierung der Auffassung, daß 1997 nach einer Gesetzesänderung die Einnahmen um 50 % höher sind als im Vorjahr. Ich halte das für ein wenig übertrieben. Ich könnte Ihnen noch zwei oder drei weitere Beispiele dieser Art anführen. Wichtig ist für mich jedoch, daß niemand versucht, die Glaubwürdigkeit der Kommission in Frage zu stellen, und daß kein Druck auf die Kommission ausgeübt wird, denn damit würden Sie die Institution treffen; wir sollten vielmehr betonen, daß Italien 1997 beispiellose Anstrengungen unternommen hat, um seine Staatsfinanzen zu sanieren. Dies, und vor allem dies entnehme ich den Prognosen der Kommission.

Katiforis
Herr Kommissar, angesichts dessen, daß in den Leitlinien auf einem noch stärkeren Abbau der Inflation bestanden wird, und das zu einem Zeitpunkt, da diese, wie Sie selbst zugeben, bereits auf 2 % zurückgegangen ist, möchte ich Ihnen in Ihrer Sprache eine Bemerkung aus der heutigen Le Monde zu diesem Thema vorlesen:
Ein weniger hochgestecktes Ziel bei der Inflation wäre vereinbar mit einem höheren Wachstum und würde die erforderliche Verringerung der Arbeitslosigkeit begünstigen....
Herr Kommissar, das steht in dem Bericht des Internationalen Währungsfonds. Sind Sie nicht auch der Ansicht, daß wir in unserem Bemühen um eine noch niedrigere Inflationsrate etwas nachlassen und statt dessen die monetaristischen Dogmen auf eine für die europäischen Arbeitnehmer etwas weniger grausame Weise umsetzen könnten?

de Silguy
Herr Katiforis, es gibt vermintes Terrain, auf das man sich besser nicht begibt. Beim Thema Inflation denke ich vor allem, daß dieses Gespenst in der Europäischen Union noch nicht ganz verschwunden ist, auch wenn wir sie seit einigen Jahren gut im Griff haben. Da müssen wir, glaube ich, sehr wachsam bleiben.
Und noch etwas. Die Inflation liegt noch bei 2 %. Unser Ziel von 2 % ist nun jedoch keineswegs unvereinbar oder steht gar im Widerspruch zu unseren Zahlen im Beschäftigungsbereich und zu den Maßnahmen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Wir sollten beim jetzigen Kurs bleiben, wenn wir die währungspolitischen Bedingungen einfacher gestalten wollen, um den policy mix flexibler zu gestalten. Wir dürfen in unseren Politiken keinesfalls das Spiel mit dem Feuer spielen und unsere Wirtschaft wieder mit Preissteigerungen oder Inflation belasten, denn wie solche Politik ausgeht, weiß man nie.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr de Silguy.

Illegale und schädigende Inhalte im Internet
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0098/97) von Herrn Pradier im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission zu illegalen und schädigenden Inhalten im Internet (KOM(96)0487 - C4-0592/96).

Pradier
Herr Präsident, das Internet ist wie die Fabeln des Äsop gleichzeitig ein Werkzeug Gottes und des Teufels. Es ist jedoch die explosionsartige Entwicklung ihrer Nutzung zu bedenken, denn innerhalb von weniger als fünf Jahren haben sich mehrere Millionen Bürger einen Anschluß besorgt. Auch die riesige Datenmenge spielt eine Rolle, denn es können Hunderttausende von Sites gleichzeitig abgefragt werden. Es gilt aber auch, die Qualität dieser Informationen und Daten zu bedenken, denn hier handelt es sich um Daten aus Wissenschaft, Technik, Literatur, Kunst, Handel, Finanzwelt, Politik und, darüber werden wir später noch einmal zu sprechen haben, um personenbezogene Daten.
Diese Entwicklung hat bedeutende Folgen gehabt. Zunächst einmal sehen sich die Ängstlichen und Beunruhigten aufgrund ihrer Unkenntnis des Internet zu Leitlinien, Normen, ja zu einer repressiven Haltung veranlaßt und setzen sich für häufig technisch unangemessene Lösungen ein.
Angesichts solcher Möglichkeiten waren die bösen Buben schneller als die Braven, und die Liste der Verstöße gegen nationale und internationale Gesetze hat eine beeindruckende Länge. Da wird mit allem möglichen gehandelt, mit Menschen, natürlich mit Waffen, Munition, Drogen. Die Gutgläubigkeit der Schwächsten in der Bevölkerung wird von Handel, Politik, Glaubensgemeinschaften ausgenutzt, wobei allerlei Obskures verbreitet wird.
Schließlich gilt es die Allerschwächsten zu schützen, nämlich die Kinder, und zwar wenn sie zur Zielgruppe inakzeptabler Botschaften werden, aber auch, wenn sie zu Akteuren gemacht werden, was noch weniger hinnehmbar ist. Angesichts dieser Voraussetzungen sollte uns der Schutz des Rechts zu einigen Überlegungen veranlassen. Wir sollten wissen, daß beide Rechte unwiderruflich verloren sind, wenn ein Recht für ein anderes geopfert wird. Wir sollten uns daher in unserem Tun an einige einfache Grundsätze halten.
Zum einen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das eine absolute Regel ist und nur unter einigen wenigen, vom Gesetz vorgegebenen Ausnahmebedingungen eingeschränkt werden kann. Zum anderen die bedingungslose Achtung vor der Privatsphäre und hier vor dem Briefwechsel; der elektronische Briefwechsel ist unbedingt zu schützen. Jüngst haben Ereignisse in Belgien, wo wir tagen, zu Recht heftige Emotionen hervorgerufen, denen sich auch unser Parlament nicht ganz verschlossen hat. Angriffe auf die körperliche und geistige Unversehrtheit, Vergewaltigung, Mord, Folter und Freiheitsberaubungen haben die Institutionen dieses Landes bis in die Grundfesten erschüttert.
Wir dürfen uns jedoch nicht einem kollektiven Trugbild beugen, demnach aller Müll dieser Erde über den Bildschirm unserer Computer Einzug in unsere Büros und die Wohnzimmer der Bürger hält. Wir sollten einen kühlen Kopf bewahren und illegale und schädliche Inhalte im Internet in angemessener Weise bekämpfen.
Zwei Dinge zählen: Erstens Verantwortungsbewußtsein, und zweitens Solidarität. Als erstes wäre ein frei ausdiskutierter und von allen beteiligten Akteuren - wie Herstellern, Lieferanten, Anbietern und Benutzern - in die Praxis umgesetzter Verhaltenskodex anzuregen. Das britische Modell verdiente eine genaue Betrachtung und könnte uns vielleicht als Vorbild dienen. Hier haben wir nämlich eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Follow-up freiwillig akzeptierter Regeln befaßt, und bei der umgehend telefonisch Einspruch erhoben werden kann, wenn ein Benutzer eine schweren Verstoß feststellt. Das ist eine interne Instanz, die den Zuwiderhandelnden auffordern kann, nicht hinnehmbare Texte oder Bilder zurückzuziehen; der Gang zur Polizei oder vor Gericht bleibt als letzte Möglichkeit immer noch bestehen.
Aber auch der Benutzer muß für sich selbst oder seine Familie Verantwortung zeigen, denn beim Einsatz von Filtersoftware kann die Familie eine Rolle spielen; es ist nämlich immer viel bequemer, Institutionen, Unternehmen oder Regierungen anzuklagen und sie für ein Unglück verantwortlich zu machen, das jeder von uns hätte verhindern können und müssen.

Pex
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Pradier für seinen guten Bericht danken. Internet ist eine Entwicklung, die viele neue Chancen mit sich bringt. Es gibt natürlich auch negative Auswirkungen, die wir soweit wie möglich in Schach halten müssen, und das ganz sicher, wo es um den Schutz Minderjähriger und der Menschenwürde geht. Andererseits müssen wir uns davor hüten, daß die Bekämpfung dieser besorgniserweckenden Aspekte nicht über die Aufmerksamkeit triumphiert, die wir der bereits stattfindenden und noch möglichen kulturellen Reform widmen sollten, welche Internet ermöglicht.
Was die negativen Auswirkungen betrifft, so ist es sehr wichtig, zwischen unerwünschten und unstatthaften Inhalten im Internet zu unterscheiden. Was illegale und schädigende Inhalte betrifft, so gibt es beim Internet nichts Neues, wenn man es mit den bereits vorhandenen gedruckten Medien vergleicht. Der Unterschied besteht darin, daß der Inhalt elektronischer Informationen weniger leicht zu beaufsichtigen ist. Die Benutzer der Netze und die Anbieter der Dienste lassen sich jedoch leicht feststellen, viel leichter sogar als bei den bislang vorhandenen Medien.
Die Probleme im Zusammenhang mit der Ermittlung schädigender und illegaler Inhalte werden dadurch verstärkt, daß Internet keine Grenzen kennt. Andererseits sind wir auch gehalten, die Wahrung des Briefgeheimnisses zu berücksichtigen, die in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte enthalten ist.
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht denken, sie könnten das jeder für sich regeln. Diese Problematik kann nur auf supranationaler Ebene bewältigt werden, und auch nicht nur durch eine gemeinsame Vorgehensweise innerhalb der Europäischen Union, sondern vor allem auch auf dem Niveau der G7, der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation und der OECD. Nur mit internationaler Zusammenarbeit kann man vermeiden, daß Freiräume entstehen, aus denen ein jeder das Internet nach Belieben verschmutzen kann.
Außerdem sollte hervorgehoben werden, wie wichtig die Selbstkontrolle ist. Herr Pradier hat zu Recht von einem Verhaltenskodex gesprochen. In solchen Dingen können gesetzliche Maßnahmen nur unterstützend wirken. Ich möchte abermals die Rolle der Eltern unterstreichen, die sehr wichtig ist, und der besondere Aufmerksamkeit gelten sollte.
Darf ich dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten dafür danken, daß er fast alle Änderungsanträge des Kulturausschusses übernommen hat?

Kuhne
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Internet ist - wie der vorliegende Bericht betont - äußerst wichtig für die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben. Der primäre Zweck des Internet ist nicht die Verbreitung strafwürdiger und schädlicher Inhalte. Ich denke, das muß man betonen. Diese Inhalte springen einen auch nicht an. Man muß sie vielmehr suchen. Gleichwohl sind diese Inhalte nicht nur ein Ärgernis, sondern sie begründen durchaus die Notwendigkeit, Vorsorge zu treffen.
Aus meiner Sicht enthält die Mitteilung der Kommission dafür zu wenig konkrete Vorschläge und verschiebt mögliche Lösungen in die nebulöse Zukunft globaler internationaler Vereinbarungen. Demgegenüber betont der vorliegende Bericht dagegen sinnvollerweise die Vorreiterrolle, die die Europäische Union als wirtschaftlich starke und technisch fortgeschrittene Region auf diesem Globus haben kann.
Über den Kommissionsvorschlag hinaus erscheinen mir in dem Bericht folgende konkrete Vorschläge sehr sinnvoll zu sein: Die Forderung nach einer eindeutigen Absenderkennung und das Auflegen von Mindeststandards für Diensteanbieter, die Verantwortung und Haftung für selbst bereitgestellte Inhalte und die Haftung bei strafwürdigen Inhalten fremder Dienste, wenn dem Carrier diese Inhalte positiv bekannt sind und wenn es ihm technisch möglich und zumutbar war, diese Nutzung zu sperren. Persönlich halte ich die Textziffer 7, die die Forderung nach einer Qualitätskennzeichnung für Diensteanbieter vorsieht, für problematisch. Ich glaube, dieses Vorhaben dürfte schon an praktischen Problemen scheitern bzw. zumindest sehr erschwert werden. Um so mehr sollten wir als Parlament darauf drängen, daß die realisierbaren Schritte so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Cederschiöld
Frau Präsidentin! Die Entwicklung der Informationstechnologie ist revolutionierend. Das Internet ist ein unverzichtbarer Teil davon, u. a. für die Verbreitung von Wissen. Es gibt allerdings auch destruktive Bestandteile, gegen die ein Gegengewicht geschaffen werden muß. Das Europäische Parlament muß die Entwicklungen im Internet genau verfolgen, es muß aber auch seine Rolle begreifen, nämlich die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu unterstützen und zu erleichtern, nicht durch Vorschriften zu behindern.
Der Bericht Pradier ist in dieser Beziehung einsichtig. Er geht davon aus, daß sich das Internet kaum regulieren läßt, aber er enthält auch konkrete, praktische Maßnahmen gegen illegale und unerwünschte Inhalte, die es im Internet gibt. Bei der Behandlung dieses Themas im Ausschuß wurden Forderungen nach unterschiedlichen Vorschriften geäußert, z. B. Registrierung der Internet-Benutzer und Verbot elektronischer Verkryptung. Es liegt nahe, an jene zu denken, die damals Gutenbergs Druckerpresse zerstören wollten: Man hat Angst vor dem Neuen, und man weiß nichts darüber, und man glaubt, daß das Denken der alten Welt auch für die neue Welt gelten soll.
Wir müssen uns in Erinnerung rufen, daß die allermeisten Menschen mit ihrem Auftreten im Internet gute Absichten haben, aber es gibt auch Personen mit zweifelhaften Absichten. Die Möglichkeit des freien, weltweiten Zugriffs auf Informationen durch die Regelung des Internet zu begrenzen, hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Um diejenigen erfolgreich zu bekämpfen, die das Internet für ihre zweifelhaften Absichten benutzen, gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich ausreichende Ressourcen für die Polizei und Förderung der Eigensanierung des Internet. Wir von der PPE-Gruppe haben vorgeschlagen und in den Bericht einfügen lassen, daß die Polizei genügend Ressourcen bekommen muß, um die illegalen Vorgänge untersuchen zu können, die sich im Internet abspielen. Es geht dabei nicht um Rechtsvorschriften, welche die Integrität der Bürger berühren, sondern um Ressourcen in der Form von Kenntnissen und technischer Ausrüstung, um gegen illegales Verhalten vorgehen zu können. Was die Ressourcen angeht, so besteht ein sehr großes Ungleichgewicht. Wir haben auch eine europäische Qualitätskennzeichnung für Internet-solche Lieferanten vorgeschlagen, die ihre Inhalte "bereinigen" , um die Eigensanierung zu erleichtern und anzuregen.
Abschließend möchte ich unterstreichen, daß das Internet vitaler Teil der Informationsgesellschaft ist, die jetzt im Entstehen begriffen ist. Vor zehn Jahren konnte noch niemand das umfassende Informationsangebot erahnen, das es heute im Internet gibt. Auf dieselbe Weise können wir uns heute nicht vorstellen, wie die Informationsgesellschaft in weiteren zehn Jahren aussehen wird. Das einzige, was wir wissen, ist, daß das Internet ohne regulierende Gesetze entstanden ist. Wir sollten die globale "Netzwerkerei" nicht durch Unwissen und Angst vor dem Neuen behindern.

Baldi
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Pradier für seinen ausgezeichneten Bericht und dem Ausschußvorsitzenden Herrn Pex für seine Stellungnahme im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien danken.
Die elektronischen Netze sind in voller Expansion und eröffnen die Möglichkeit, sich mit beeindruckender Leichtigkeit im Äther zu bewegen und große Mengen von Bildern und Informationen zu nutzen, was dem Austausch von Wissen und der freien Meinungsäußerung in Ländern förderlich ist, wo diese nicht gewährleistet wird. Europa kommuniziert zunehmend über das Internet; leider tun sich die Regierungen der Mitgliedstaaten etwas schwer mit der Kontrolle, da sie illegale Inhalte und schädigende Botschaften im Internet nicht überwachen können. Im übrigen ist es so, daß Bereiche wie die nationale Sicherheit, der Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde, die Sicherheit der Wirtschaft und der Information sowie der Schutz der Privatsphäre und des persönlichen Rufs einschließlich des Schutzes des geistigen Eigentums von Staat zu Staat durch unterschiedlich geregelt sind.
Daher ist eine justitielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf der Ebene der Europäischen Union und auf internationaler Ebene auf der Grundlage von Übereinkommen und neuen Rechtsinstrumenten erforderlich, wobei das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt und der Grundsatz der Meinungsfreiheit gewahrt werden muß. Man muß also mit Hilfe von beschränkenden Maßnahmen intervenieren, indem man das im Netz angebotene Material kontrolliert und dabei eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen rechtlich relevanten Inhalten und - im Hinblick auf Minderjährige - schädigenden Inhalten vornimmt, die im wesentlichen moralisch und kulturell von Belang sind. Gegen derartige schädigende Inhalte kann man sich durch Filtersoftware oder im Falle der elektronischen Post durch die Benutzung von Kennwörtern wehren. Es besteht kein Zweifel, daß sowohl die Provider als auch die Diensteanbieter für einen eventuellen Austausch von illegalen Informationen und Materialien verantwortlich sind.
Dank des Internet verändern sich schließlich eine ganze Reihe von wirtschaftlichen und kulturellen Sektoren und bieten den kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Marktteilnehmern vielfältige neue Möglichkeiten. Dies kann aber auch einen mißbräuchlichen Gebrauch ermöglichen, und um einen solchen Mißbrauch zu vermeiden, müssen dringend Maßnahmen und neue Verhaltensregeln verabschiedet werden, indem man die Selbstdisziplin fördert und ein europäisches Bewertungssystem unterstützt, um das im Netz surfende Publikum durch Erziehungs- und Sensibilisierungskampagnen zu erziehen, die sich in besonderer Weise an die Eltern richten sollen, damit diese ihre eigenen Kinder entsprechend erziehen können.

Ploij-Van Gorsel
Frau Präsidentin, ich kann Sie, Herr Pradier, im Namen der Liberalen Fraktion nur zu Ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Internet ist ein riesiges weltweites Computernetz, das Informationen und Meinungen in unserer Gesellschaft reflektiert. Ein typisches Merkmal von Internet ist die Tatsache, daß es zugleich ein Mittel zur Veröffentlichung und zur Kommunikation darstellt, so daß alles, was offline illegal ist, auch on-line illegal ist.
Zensur würde bei Internet eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung bedeuten, ohne den Bürgern wirklichen Schutz gegen illegale Inhalte zu bieten. Darüber hinaus wäre eine Zensur dem freien Verkehr von Dienstleistungen in Europa hinderlich. Einen Beweis dafür stellt das Absperren der Internetseiten access for all des niederländischen Internet-Anbieters durch die deutschen Anbieter dar. Dadurch werden alle Betriebe, die über access for all ihre Dienste anbieten, betrogen. Die Liberale Fraktion hält es für die Aufgabe der Politiker, Entwicklungen anzuregen, welche die Gesellschaft demokratisch und offen machen. Deshalb sollten wir als Gesetzgeber solange Zurückhaltung üben, bis mehr Erfahrungen mit Internet gesammelt worden sind. Wir wollen doch das Kind nicht mit dem Bade ausschütten! Kinderpornographie und rassistische Äußerungen sind selbstverständlich verwerflich; aber ein grenzüberschreitendes Medium wie Internet bedarf grenzüberschreitender Vorschriften, was zunächst für Europa zutrifft. Auch in diesem Fall ist eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf rechtlichem Gebiet von wesentlicher Bedeutung.
Technische Lösungen mögen zwar keinen absoluten Schutz gewähren, scheinen jedoch noch die wirksamste Art, sich gegen unzulässige Inhalte des Netzes zu wehren, namentlich zum Schutz Minderjähriger. Deshalb ist meine Fraktion dafür. Es würde auch bedeuten, daß der Staat nicht die Rolle der Eltern zu übernehmen braucht. Die Eltern selbst bleiben verantwortlich.

Van Dijk
Frau Präsidentin, ich gehöre zu denjenigen, die von der Blockade gegen den Anbieter access for all selbst betroffen worden sind, weil meine homepage mit einschlägiger europäischer Information einer Menge deutscher Internet-Nutzer nicht mehr zugängig war. Aber es gab eine ganz einfache Methode, Abhilfe zu schaffen, indem nämlich diese Blockade einfach über Internet bekanntgegeben wurde. Übrigens kann ich Ihnen auch erklären, warum es sie gab. Die Blockade sollte vermeiden, daß deutsche Internet-Nutzer sich über den Inhalt des Blattes Radikal informieren konnten, das in Deutschland bekanntlich verboten ist, aber nicht in den Niederlanden. Also wurde es in den Niederlanden über den Anbieter access for all verbreitet, der natürlich nicht dafür verantwortlich war; einer seiner Nutzer hatte es auf seiner homepage eingebracht. Auf jeden Fall wurde diese Blockade schnell wieder aufgehoben, nachdem eine einfache Aktion gestartet worden war. Nutzer in der ganzen Welt haben sogenannte mirrors angefertigt und auf diesem Wege auch das Blatt Radikal veröffentlicht. Dadurch hatte es überhaupt keinen Sinn mehr, daß die deutschen Anbieter all diesen providers den Zugang sperrten; es hätte das Netz für die deutschen Nutzer völlig lahmgelegt. Das war also keine Lösung.
Das zeigt außerdem, daß es mit Maßnahmen nicht so einfach ist. Denn, was in Deutschland verboten ist, muß nicht unbedingt auch in den Niederlanden verboten sein. Was man in der Europäischen Union als anständig im strafrechtlichen Rahmen betrachtet, gilt in den Vereinigten Staaten absolut nicht für anständig im strafrechtlichen Rahmen.
Wir dürfen also kurz gesagt, selbst wenn wir auf europäischer Ebene lauter feine Regeln vorschreiben wollen, um die schädigenden Einflüsse von Internet zu begrenzen oder uns gegen Illegales aus dem Netz zu schützen, nicht außer Acht lassen, daß man in anderen Teilen der Welt anders darüber denkt. Deshalb ist es gar nicht so abwegig, es mit einer UN-weiten Regelung zu versuchen.

Van der Waal
Frau Präsidentin, die Möglichkeiten, die Internet im Bereich der Kommunikation bietet, sind einfach unvorstellbar. Wenn man den ersten Internet-Nutzern Glauben schenken darf, können wir uns nur positive Entwicklungen davon erwarten. Die Daten-Autobahn sollte den Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Ordnung ebnen. Mittlerweile scheint das unbändige Anwachsen des Netzes neben positiven Anwendungen auch der Verbreitung verwerflicher Informationen zu dienen. Was wieder einmal zeigt, daß keine Veranlassung besteht, sich ein optimistisches Bild des Menschen zu machen. Wir können alles, was es in der Welt gibt, im Internet finden. Pornographie, pädophile Netze, Drogenseiten und politischer Extremismus verschmutzen das Netz.
Daher steht auch außer Zweifel, daß Maßnahmen getroffen werden müssen. Die Nationalstaaten werden einzeln sowie gemeinsam wirksame Maßnahmen ausarbeiten müssen. Dabei erhebt sich das Problem, daß sich die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine Abgrenzung zwischen illegaler und schädigender Information von einem Land zum anderen unterscheiden können. Man denke nur an Drogeninformation, die in manchen Ländern ungehindert verbreitet werden darf, dieweil sie in anderen verboten ist.
Außerdem wird es schwierig sein, Vorschriften über die freie Meinungsäußerung im Internet von allen bereits vorhandenen Vorschriften für andere Arten der Kommunikation wie Veröffentlichungen, Fernsehen und Video zu unterscheiden, obwohl Internet noch leichter als diese in den persönlichen Bereich eindringen kann. Deshalb bin ich froh, daß man nicht nur aktiv gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen sucht, sondern auch nach Möglichkeiten Ausschau hält, sich vor schädigenden Inhalten des Netzes zu schützen.
Dennoch bin ich weiterhin sehr kritisch, was den bekanntlich allgemein akzeptierten Unterschied zwischen illegalen und schädigenden Inhalten betrifft. Kinderpornographie ist illegal, Erwachsenenpornographie ist nur für Kinder schädlich. Was für eine künstliche Unterscheidung ist das? Als ob Pornographie für Erwachsene harmlos wäre! Die Praktiken sexuellen Mißbrauchs von Frauen und Kindern, Sex-Tourismus und Kinderpornographie für Erwachsene beweisen das Gegenteil. An erster Stelle sollten Selbstkontrolle und individuelle Verantwortung stehen; aber da, wo Menschen dazu nicht fähig sind, sollte es klare sittliche Grenzwerte geben.

Hager
Frau Präsidentin, wie der kurz zurückliegende zweistündige Warnstreik der Provider auch in Österreich gezeigt hat, handelt es sich bei dem Thema des Berichts um ein sehr brisantes. Es gilt, eine Balance herzustellen zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und dem kulturpolitischen Auftrag auf der einen Seite und der Verhinderung strafrechtlich relevanter Inhalte wie etwa verabscheuungswürdiger Kinderpornographie oder Aufwiegelung zu Gewalt und Haß und ähnlichem.
Wie immer bei einander widerstreitenden Anliegen ist diese Aufgabe schwer zu lösen. Dazu kommen gerade bei Internet technische Schwierigkeiten in bezug auf die Kontrolle der Inhalte. Die Fragen der Haftung der Zugangsund Diensteanbieter sind subtil. Der vorliegenden Stellungnahme ist nach unserer Auffassung ein vernünftiger Ausgleich der Interessen gelungen, ohne die Anbieter zu überfordern. Wenngleich wir Freiheitlichen meinen, daß die Umsetzung der darin dargelegten Vorstellungen im Wege zwischenstaatlicher Maßnahmen möglich wäre, stimmen wir dem Bericht in der Sache zu.

Berger
Frau Präsidentin, wir sind uns in diesem Europäischen Parlament immer darüber einig gewesen, daß für alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche der Wahrung der Menschen- und Grundrechte oberste Priorität zukommt und daß diese Leitlinien auch dann gelten müssen, wenn wir es mit neuen gesellschaftlichen Phänomenen zu tun haben, die für manche manchmal etwas beängstigend sind. Es muß daher auch für den Umgang mit schädigenden und illegalen Inhalten im Internet gelten, daß der oberste Maßstab die Wahrung der Menschenrechte ist. Für illegale Inhalte muß allerdings die volle Anwendbarkeit - und ich glaube, darüber ist keine Debatte möglich - strafrechtlicher und sonstiger Verbotsnormen durch neue, dem Netz angepaßte Aufklärungsund Verfolgungsmethoden sichergestellt werden. Hier wird es sicher auch notwendig sein, den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden bessere Mittel an die Hand zu geben.
Wir werden aber auch nicht darum herumkommen, und das wurde schon von einigen Rednerinnen und Rednern angesprochen, zumindest gemeinsame strafrechtliche Mindestnormen in Europa festzulegen und damit auch eine gute Ausgangsposition für globale Verhandlungen zu haben. Die Natur des Internets und anderer Computernetzwerke wird aber sowohl bei der Bekämpfung illegaler als auch schädigender Inhalte phantasievolle Formen der Selbstkontrolle erfordern, und hier ist der Bericht besonders gut gelungen und schlägt sehr gut geeignete Maßnahmen vor.
Die Hersteller von Hard- und Software, die Provider sind hier ebenso gefordert wie die Familien, die Kinder- und die Jugendorganisationen. Ich glaube, daß nur diese die angebotene Filtersoftware so einsetzen können, daß sie den unterschiedlichen kulturellen und pädagogischen Standards in den Familien Europas gerecht werden können und den Familien hier wirklich Hilfe geboten wird.
Abschließend möchte ich noch darum bitten, daß wir bei der Diskussion über illegale und schädigende Inhalte die nützlichen Auswirkungen des Internets auf Kinder und Jugendliche nicht vergessen - davon kann man sich bei der Ausstellung, die im Foyer vor diesem Plenarsaal stattfindet, ein sehr gutes Bild machen.

Colombo Svevo
Frau Präsidentin, in einem Interview zu diesem Thema hat sich unser Berichterstatter als einen nicht allzu sehr moralisierenden Altliberalen bezeichnet. Ich kann bestätigen, daß er in der Tat liberal war. Sicherlich hat er den Anregungen der Kolleginnen und Kollegen innerhalb des Ausschusses große Aufmerksamkeit geschenkt, und im Zusammenhang mit der Behandlung illegaler und schädigender Inhalte hat er zu Recht vor allem die enorme Revolution dieses Instruments hervorgehoben: den Traum einer großen weltumspannenden Gemeinschaft, die ihr Wissen mit Hilfe eines in sich demokratischen Instruments austauscht.
Er hat Recht, denn Clinton spricht in seinem Sozialprogramm von zwei Altersstufen, nämlich dem Alter, in dem amerikanische Kinder lesen und schreiben können sollen, und dem Alter - nämlich 12 Jahre, wenn ich mich recht entsinne -, in dem alle in der Lage sein müssen, im Internet zu surfen. Es geht also um ein wichtiges Instrument. Und als alter Liberaler erzählt uns unser Berichterstatter von den Problemen für das Gesetz und den Gesetzgeber, der aufgefordert ist, Phänomene wie diese zu regeln; er erzählt uns von der Unzulänglichkeit und Unangemessenheit eines Rechtsinstruments, das entweder zu einem unbrauchbaren abgehobenen Edikt zu verkommen droht oder die Meinungsfreiheit eher einschränkt als fördert. Als alter Liberaler weiß er das alles, und obwohl er sich als nicht zu moralistisch bezeichnet, weiß er, daß wir uns moralisch oder, wenn man so will, ethisch korrekt verhalten müssen, wenn wir verhindern wollen, daß aus einem freiheitlichen Instrument ein Instrument für Pornographie, Terrorismus und Aufforderung zum Selbstmord wird, wie das vor kurzem bei uns geschehen ist - und das alles virtuell, versteht sich.
Daher müssen wir einräumen, daß diese Schlacht nicht gewonnen werden kann, wenn man das Verantwortungsbewußtsein und den Sinn für ethisch einwandfreies Verhalten nicht schärft. Weshalb sollte man sonst an die Verantwortung des Individuums und der Familie appellieren? Wo würden wir sonst das Qualitätssiegel oder den Verhaltenskodex anbringen, welche Basis hätten und gäben wir all den von uns befürworteten Regelungen? Nicht einmal die multimediale oder kybernetische Polizei kann dafür ausreichen. Wir wissen, wieviel diese kostet, wieviel Zeit sie benötigt, und wir wissen auch, wie schnell ein Netz nach seiner Aufdeckung wiederhergestellt werden kann.
Ich möchte daher gemeinsam mit dem Berichterstatter, dem ich für dieses Dokument danke, sagen, daß wir alle alte Liberale sind, die ein Interesse daran haben, die neuen Grenzen der Freiheit und der Verantwortung zu verstehen.

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Kommissar Bangemann, ich bin froh, daß Sie heute hier anwesend sind, denn in dieser Woche findet auch der Industrierat statt, der sich mit dem ständigen Aktionsprogramm befaßt. Ich glaube, es wäre eine vortreffliche Gelegenheit, die verschiedenen Ratsversammlungen über den Industrierat zur Einleitung entscheidender Schritte auf diesem Gebiet zu veranlassen.
Wenn wir den bedeutsamen Pradier-Bericht betrachten, sehen wir, daß bei den Ministerräten von verschiedenen Schritten, die sie zu unternehmen gedenken, die Rede war. Ich kann nur noch nicht sehr viel Fortschritt wahrnehmen. Daher auch meine große Besorgnis. Einerseits soll im Bereich Justiz und Polizei mehr Zusammenarbeit stattfinden und andererseits wird es enormer Anstrengungen im Bildungswesen bedürfen, damit die Kommunikationsmittel als ein Gegengift wirken können.
Kommissar Bangemann und ich waren in dieser Woche bei einer ausgezeichneten Konferenz, die der Kollege Donnelly veranstaltet hatte, und bei der die Möglichkeiten noch einmal dargelegt wurden. Ich möchte den Kommissar bitten, uns zu berichten, was er in dieser Hinsicht dem Rat der Industrieminister vorzulegen gedenkt.

Le Gallou
Frau Präsidentin, ein Hauptmerkmal des Bericht von Herrn Pradier ist Heuchelei. Zum ersten Mal nämlich kümmert sich unser Parlament, oder tut wenigstens so, um die Gefahren der Pädophilie. Das ist zwar sehr schön, aber ein bißchen spät. Denn die Pädophilen in Belgien haben nicht erst das Internet abgewartet, um ihren finsteren Praktiken zu huldigen, und dies mit Mitwissern sogar in der sozialistischen Partei. Auch die Pädophilen in Frankreich haben nicht das Internet abgewartet, um junge Behinderte bestialisch zu quälen und damit ihren perversen Instinkten nachzugeben; auch sie haben die Protektion der sozialistischen Partei genossen.
Ich denke an die finstere Coral-Affaire, die in Frankreich in den 80er Jahren Schlagzeilen gemacht hat und nie ganz aufgeklärt wurde, weil die Ermittlungen von Polizei und Gerichten im Keim erstickt wurden. Ich darf noch hinzufügen, daß Pädophile in allen Ländern und sexuell abartige Menschen das Internet nicht brauchen, um das zu finden, was aufgrund einer laxen Moral und nachlässigen Justiz an den Kiosken aller fünfzehn europäischen Nationen sowieso erhältlich ist.
Was Herr Pradier über Pädophilie im Internet sagt, ist nur ein Vorwand, um die Zensur wiedereinzuführen, und zwar nicht für Sitte und Moral, sondern für das politisch Inkorrekte, das kulturelle Inkorrekte oder das geschichtlich Inkorrekte. Der Bericht Pradier zielt nicht auf schändliche Verhaltensweisen ab, sondern auf Meinungen und Ideen, die der Gedankenpolizei nicht passen.
Wir können den Schlußfolgerungen des Berichts Pradier aus vier Gründen nicht zustimmen. Zunächst einmal legen wir großen Wert auf die Möglichkeit, Ideen frei zu äußern, und wir verurteilen jeden Text, der diese Freiheit beseitigen will. Zweitens möchten wir darauf hinweisen, daß die Grundlage des Internet die elektronische Post ist, und im Gegensatz zu Anhängern totalitärer Ideologien legen wir großen Wert auf die Freiheit des Briefwechsels, auch auf elektronischem Weg. Drittens halten wir, zumindest beim gegenwärtigen Stand der Dinge, eine technische Überwachung des Internet für praktisch unmöglich. Und viertens denken wir, daß selbst bei technischer Machbarkeit diese Überwachung eine Weltregierung voraussetzen würde, die wir aber nicht wollen. Hier wie in anderen Bereichen sagen wir "Nein" zum weltweiten big brother , den uns manche nur zu gerne vor die Nase setzen würden.

Whitehead
Frau Präsidentin, ich sehe den Bericht Pradier etwas positiver als mein Vorredner. Ich möchte mich mit dem Netz und den Änderungen befassen, die es in unserer gesamten Auffassung über die elektronische Kommunikation bewirkt hat. Ich war beruflich zunächst im Rundfunk tätig, dann gab es das, was im Englischen "narrow-casting " -Kabelanschluß genannt wird, und ähnliche Dinge, und es gab die Kommunikation über das Telefon von Person zu Person. Man konnte auf dem Telefon keine Nachrichten für die Allgemeinheit, sondern nur eine kurze Botschaft auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Jetzt jedoch kann jeder Bürger seine eigenes "Schwarzes Brett" sein. Wir alle sind nun Web-Seiten.
Ich möchte hier gerne die Position des ersten Änderungsantrags unterstützen, wie er auch von den Gerichten der Vereinigten Staaten entschieden wurde. Nur in dieser Hinsicht habe ich Verständnis für die Worte von Herr Le Gallou. Es besteht die Gefahr einer Meinungspolitik. Es besteht die Gefahr, daß wir uns in Dinge einmischen wollen, wo es um Meinungen geht. Das Dilemma betrifft nicht Meinungen, sondern Übergriffe und was passiert, wenn Menschen in die Räume anderer eindringen, Verzweiflung verursachen und ihre Aktivitäten bedrohen. Der Technologie darf es nicht gestattet werden, daß sie der Freiheit Schranken setzt.
Die offenen Medien können heute Eindringlinge sein, und das Problem mit dem Internet besteht heute darin, daß wir uns mit den verschiedenen Segmenten auseinandersetzen müssen, in denen seine Operationen stattfinden. Wir alle wissen, daß Anhänger von sadistischen und pädophilen Praktiken ihre Aktivitäten verschleiern und hinter anderen Identitätsformen verstecken. Wir müssen sicherstellen, daß die Zugangs- und Dienstanbieter ihre Verantwortung in diesem Bereich anerkennen, damit zunächst jeder Service identifiziert und anschließend klassifiziert wird, denn ohne diese Maßnahmen wird ein Filtern nicht möglich sein. Das Filtern an sich wird solchen verantwortungsbewußten Menschen übertragen werden, die viel von diesem System verstehen. Durch dieses Netz werden heute viele andere Menschen gefährdet, und wir müssen auch ihre Bedürfnisse berücksichtigen.

Bangemann
Frau Präsidentin, die Debatte heute hat wohl bis auf wenige Ausnahmen gezeigt, daß das Parlament, insbesondere der Berichterstatter, der Vorsitzende des Kulturausschusses, sich in der gleichen Richtung bewegt wie die Kommission. Natürlich kann heute niemand eine Lösung vorschlagen, die alle Probleme beseitigt. Immerhin haben wir mit unserer Mitteilung und den Initiativen, die wir bisher ergriffen haben, eine Vorreiterrolle übernommen. Diese Mitteilung ist in allen Mitgliedsländern, im Rat, auch bei der OECD und beim Europarat, auf sehr viel Interesse gestoßen, und sie ist eine gute Vorbereitung auf verschiedene internationale Konferenzen, an denen wir uns beteiligen.
Was ist das Problem? Wir müssen als erstes einmal feststellen - und das hat Frau Plooij-van Gorsel richtig gesagt -, daß es nicht um eine Neubewertung von Inhalten im Sinne von legal oder illegal geht, schädigend oder nichtschädigend. Diese Bewertung können wir vornehmen. Es geht lediglich um die Frage, wie man die Abwehr und notfalls die Bestrafung von illegalen und schädigenden Inhalten so regeln kann, daß man den technischen Eigenarten des Internet gerecht wird. Das ist die Frage. Das heißt, wir brauchen jetzt nicht erneut eine Diskussion über Illegalität und schädigende Inhalte zu beginnen, sondern wir müssen uns überlegen, wie man illegale Inhalte nach Möglichkeit aus dem Netz heraushalten kann, bzw. wenn sie auftauchen, wie man die Verantwortlichen bestrafen kann und welche Möglichkeiten es gibt, es dem Benutzer zu überlassen, eine eigene Auswahl zu treffen, wenn es sich um schädigende Inhalte handelt.
Diese Unterscheidung ist deswegen so wichtig, weil es unterschiedliche Maßnahmen gibt, die jeweils dem einen oder anderen Problembereich angemessen sind. Wenn man also schädigende Inhalte für sich selber als Verbraucher ausschließen will, braucht man nur eine technische Möglichkeit, die natürlich eine Zusammenarbeit mit den Anbietern voraussetzt, und wir können auf sehr einfache Weise dem Einzelnen die Möglichkeit geben, seine eigene Auswahl zu treffen.
Das gilt übrigens insbesondere für kulturell unterschiedlich bewertete Inhalte. Das, was für jemanden aus einem islamischen Kulturbereich absolut inakzeptabel ist, kann für jemanden aus dem eher europäischen Kulturbereich akzeptabel sein. Hier bietet die Möglichkeit der technischen Auswahl eine Lösung, die nach meinem Dafürhalten international aufgenommen und umgesetzt werden kann.
Sehr viel schwieriger ist es natürlich mit illegalen Inhalten, nicht so sehr, weil es hier vielleicht gewisse Unterschiede in der Definition dessen gibt, was illegal ist. Diese Unterschiede sind vorhanden, aber sie sind nicht so gewaltig, daß man sich kein einheitliches Vorgehen vorstellen kann. Wir müssen hier eine Frage lösen, die auch sonst gelöst werden muß, nämlich erstens: Wer ist verantwortlich? Zweitens: Wie kann man den Verantwortlichen gegebenenfalls, wenn er einen illegalen Inhalt verbreitet, zur Rechenschaft ziehen? Drittens: Auf welche technische und juristische Weise kann man das umsetzen?
Das letzte läßt sich nur global umsetzen, denn es ist vollkommen klar: Der Unterschied gegenüber herkömmlichen Kommunikationsmitteln, also den Mitteln der Verbreitung von solchen Inhalten, ist gerade der, daß das Internet per Definition global ist, und deswegen globale Lösungen gesucht werden müssen. Das ist kein Verschieben, Herr Kuhne, von Lösungsmöglichkeiten, die wir selber haben, entweder auf den St. Nimmerleinstag oder in Organe, die wir dann letztlich nicht beeinflussen können. Das ergibt sich einfach aus dem Charakter dieses Angebots. Natürlich könnten wir Regeln nur für uns in der Europäischen Union einführen, aber damit würden wir eben nur einen Teil des Problems lösen, und Sie haben von Frau van Dijk gehört, welche Möglichkeiten es gibt, auszuweichen. Sie selbst hat sie weidlich genutzt, wie sie hier gesagt hat.
Also müssen wir diese Möglichkeiten erfassen, und das geht nur über eine globale Zusammenarbeit. Das haben wir in Gang gesetzt. Es wird in einer Arbeitsgruppe des Rates, die unter dem Vorsitz der Kommission wieder zusammentritt, geprüft, was da gemacht werden muß. Wir werden uns Mitte des Jahres an einer Konferenz in Bonn beteiligen, bei der im Kreise der G7-Länder - hoffentlich auch unter Beteiligung der USA, die bisher noch zögern, daran teilzunehmen - verbindliche Regeln ausgearbeitet werden für die Verantwortlichkeit der Anbieter, für die Möglichkeit der Bestrafung auch in Ländern, in denen solche Anbieter nicht vertreten sind, in denen ihre Angebote jedoch ankommen, und ähnliches mehr.
Das ist absolut notwendig. Wenn wir das zustandebringen, läßt sich das Problem so weit eindämmen, wie wir es auch sonst eindämmen können. Ich möchte hier davor warnen - aber das ist in der Diskussion auch nicht zum Ausdruck gekommen -, daß man, gerade weil es sich um eine neue, andere Technologie handelt, zu viel erwartet vom Kampf gegen Illegalität oder Kriminalität. Ein solcher Kampf wird immer mehr oder weniger erfolgreich sein, und es ist wichtig, daß wir bei diesem Kampf nicht vergessen, welche positiven Inhalte eine solche neue Möglichkeit auch bietet.
Aber auch das kam zum Ausdruck, und ich freue mich, Frau Präsidentin, daß die Kommission in dieser Angelegenheit zusammen mit dem Parlament nach Lösungen suchen kann.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Kleine und mittlere Unternehmen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende drei Berichte:
A4-0104/97 von Frau Torres Marques im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission "Handwerk und kleine Unternehmen, Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Europa" (KOM(95)0502 - C4-0503/95); -A4-0034/97 von Frau Peijs im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(96)0329 - C4-0490/96) und das Europäische Parlament über das integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk (Mehrjahresprogramm); -A4-0100/97 von Herrn Garosci im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk (KOM(95)0362 - C4-0120/96).
Torres Marques
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Christos Papoutsis, meine Damen und Herren! Wir behandeln heute nicht mehr und nicht weniger als das Thema Nr. 1 in Europa - die Beschäftigung. Es ist immer wieder die Rede davon, daß wir Arbeitsplätze schaffen müssen für die 18 Mio. Arbeitslosen, die das europäische Entwicklungsmodell hervorgebracht hat. Zu einer Lösung sind wir jedoch noch nicht gelangt, da es sich hier um ein komplexes, vielgestaltiges und strukturell bedingtes Problem handelt.
Wie wir wissen, ist dieses Problem eng damit verbunden, daß unsere Volkswirtschaften schneller wachsen müssen, als dies in den letzten Jahren der Fall war, und wenn es uns bis jetzt noch nicht gelungen ist, hier eine Lösung herbeizuführen, dann liegt das daran, daß sich die bislang unternommenen politischen Schritte und die eingesetzten Instrumentarien nicht als besonders geeignet erwiesen haben, Arbeitsplätze zu schaffen.
1995 gab es in der Europäischen Union 16 Mio. KMU, in denen mehr als 40 Mio. Menschen beschäftigt waren. Und trotz aller Herausforderungen, die sich heute stellen, wie z.B. administrative Belastungen, Finanzierungsprobleme, Schwierigkeiten bei der Ausbildung, Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Übergang zur Informationsgesellschaft und die Verstärkung des Wettbewerbs, sind es nach wie vor die kleinen und mittleren Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen.
In den letzten fünf Jahren wurden 60 bis 80 % der neuen Arbeitsplätze im privaten Sektor von kleinen Unternehmen geschaffen, wobei die größte Dynamik bei den Kleinstunternehmen festzustellen war. Aus einer Untersuchung, die von der Kommission gefördert und 1996 veröffentlicht wurde, geht hervor, daß der durchschnittliche Prozentsatz der Schaffung von Arbeitsplätzen in den 500 dynamischsten KMU in den vergangenen fünf Jahren 158 % betrug, während er in den Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten bei 1035 % lag. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktlage sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, daß die kleinen Unternehmen und das Handwerk ihren Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufrechterhalten bzw. verbessern können.
Obwohl die wichtige Rolle des Handwerks und der kleinen Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen anerkannt wird, besteht in der Politik der Gemeinschaft eine deutliche Inkohärenz hinsichtlich der Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen und -programmen, die oft nur von geringem Wert sind und häufig verzögert oder ausgesetzt werden. Ich bedaure insbesondere, daß die Finanzminister noch immer kein grünes Licht gegeben haben für die europäische Darlehensgarantieregelung zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen, die unter dem Namen ELISE-Programm bekannt ist.
Wir wollen nun unseren Blick darauf richten, was wir diesbezüglich von der Kommission erwarten. Als erstes sollte sie uns mitteilen, welcher Anteil der Strukturfondsmittel, d.h. Mittel aus FEOGA, FEDER und aus dem Europäischen Sozialfonds, tatsächlich für die KMU und dort wiederum für die Kleinstunternehmen eingesetzt wird. Es ist nämlich so, daß sich die mittleren und großen Unternehmen viel eher Zugang zu diesen Mitteln verschaffen können, denn sie verfügen über entsprechende Fachleute, die sich mit den äußerst komplizierten Fragebögen der Kommission gut auskennen und wissen, wie diese auszufüllen sind. Außerdem ist die Bereitstellung großer Summen für wenige Projekte vom Standpunkt der Analyse- und Kontrolltätigkeit weniger aufwendig als die Bereitstellung geringerer Summen für eine Vielzahl von Unternehmen. Das Hauptproblem besteht in der Ausfüllung der Antragsformulare. Mich würde in diesem Zusammenhang einmal interessieren, wie viele Abgeordnete, Mitglieder der Kommission oder Minister in der Lage sind, ein solches Antragsformular der Gemeinschaft auszufüllen... Das ist nicht aus der Luft gegriffen, denn ich kann ihnen führende Hochschulprofessoren und Präsidenten von Interessenverbänden für Freiberufler nennen, die mir bestätigten, daß es sich hier um komplizierte und unübersichtlich gestaltete Formulare handelt, und die dagegen auch bereits protestiert haben. Und dann behaupten wir noch, wir wollen die KMU und die Kleinstunternehmen unterstützen...
Meine Frage an Sie, Herr Kommissar, lautet also: Wie groß ist der prozentuale Anteil der Strukturfondsgelder, die tatsächlich für diese Art von Unternehmen bereitgestellt werden? In diesen Unternehmen werden nämlich wirklich neue Arbeitsplätze geschaffen, während die Großbetriebe Jahr für Jahr zehntausende Arbeitnehmer entlassen. Ist die Kommission bereit, etwas zu unternehmen, damit das gesamte Verfahren der Bewilligung von Geldern aus den Gemeinschaftsfonds für kleine und sehr kleine Unternehmen und insbesondere für das Handwerk vereinfacht wird?
Das zweite Problem betrifft die Kreditwürdigkeit und die Höhe der Zahlungsrückstände. Hier brauchen wir eine Richtlinie, die diesen unhaltbaren Zuständen ein Ende setzt, denn zur Zeit ist es ja so, daß Kredite an jene Firmen vergeben werden, die diese gar nicht benötigen. Außerdem werden wirtschaftlich gutgehende Unternehmen durch die schlechte Zahlungsmoral der Verbraucher und Lieferanten in den finanziellen Ruin getrieben. Das führt dazu, daß 50 % der KMU nach Angaben der Kommission nur eine Lebenserwartung von fünf Jahren haben.
Das dritte Problem betrifft das System der Besteuerung und die damit zusammenhängende Benachteiligung der Arbeit zugunsten des Kapitals. In allen Ländern der Gemeinschaft werden direkte Steuern zumeist von jenen Personen entrichtet, die andere arbeiten. Wir fordern Veränderungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer mit dem Ziel, die Arbeitsleistung stärker zu begünstigen. Wir fordern eine Überarbeitung des Steuer- und Abgabensystems. Ist die Kommission bereit, diesbezüglich etwas zu unternehmen?
Zum Schluß möchte ich noch ein Problem ansprechen, das im Zusammenhang mit dem Bildungssystem steht. Unsere Unternehmer verfügen meistens nur über ein sehr niedriges Niveau an beruflicher Bildung. Es müssen somit vor allem jene gefördert werden, die den größten Nachholbedarf haben, und das sind die Unternehmen im Landesinneren und in den Regionen in äußerster Randlage, die außerdem auch Unterstützung bei der Vermarktung und bei der Exporttätigkeit benötigen. Erforderlich ist ferner eine verstärkte Förderung von Jugendlichen und Frauen, die zwei Drittel der Arbeitslosen ausmachen. Der Heuchlerei muß ein Ende gesetzt werden. Wenn der Rat und die Kommission ein echtes Interesse daran haben, die Beschäftigungssituation zu verbessern, dann müssen sie denjenigen etwas geben, die die Arbeitsplätze schaffen. Die KMU und die Kleinstunternehmen müssen die erforderlichen Mittel erhalten, damit sie ihre Produktion steigern und das Wirtschaftswachstum hervorbringen können, das Europa benötigt.

Peijs
Frau Präsidentin, es verschlägt mir die Sprache, daß wir jetzt erst über das integrierte Programm sprechen. Ich hatte den ersten Entwurf schon Ende November 1996 fertig, und erst jetzt, fünf Monate später, diskutieren wir diesen Bericht im Plenum. Der übrigens sehr gute Bericht von Frau Torres Marques handelt auch von einer Konferenz im Jahre 1994. Also sollten wir uns vielleicht auch einmal fragen, wie es um die Tatkraft unseres Parlaments hier steht. Nun zu dem integrierten Programm.
Es ist lobenswert, daß die Kommission sich bemüht, alle KMU-Initiativen, die bei ihr laufen, aufeinander abzustimmen. Der wichtigste Punkt des Berichts besteht darin, bei allen Programmen anzugeben, wem ihre Koordinierung obliegt. Das hat die Kommission nicht erreicht. Nachdem ich die Mitteilung der Kommission geprüft habe, ist mir noch so unklar wie zuvor, wie und von wem jeder Programmteil koordiniert wird. Das ist bedauerlich, weil ein wirklich ausgereifter Koordinationsplan allen Interessierten - namentlich den Kleinbetrieben, für die diese Operation doch eigentlich gemeint ist, - einen guten Einblick gegeben hätte. Meine einzige Hoffnung ist, daß die gerade erst in der GD-XXIII errichtete Koordinationsabteilung tatsächlich etwas erreicht.
Der nächste Punkt, der Aufmerksamkeit verdient, ist folgender: Dies integrierte Programm geht wiederum davon aus, daß die mittelständischen Betriebe vor allem unterstützt werden sollten, weil sie Arbeitsplätze kreieren, mit anderen Worten das politische Problem der Arbeitslosigkeit bewältigen helfen. Ich muß zugeben, daß jeder, der davon betroffen war, als es um die KMU ging, auch ich selbst, sich über das spotlight gefreut hat, das dieser Ansatz auf die KMU richtete. Aber allmählich reicht es mir. Dieser Ansatz geht in einer Form an die Kleinbetriebe heran, die dem eigentlichen Wert und den Problemen dieses Teils der Wirtschaft nicht gerecht wird. Diese Betriebe unterscheiden sich nicht dadurch von anderen, daß sie Arbeitsplätze schaffen, sondern weil sie ihrer beschränkten Ausmaße wegen nicht imstande sind, die wirtschaftlichen Vorteile der Massenerzeugung zu nutzen. Und gerade das kennzeichnet doch den Binnenmarkt. Das ist auch der Grund, weshalb wir uns auf europäischer Ebene für die mittelständischen Betriebe einsetzen müssen. Nicht, weil sie zu bedauern sind; nicht weil sie Arbeitsplätze schaffen, sondern weil sie aufgrund ihrer Eigenschaften und ihres Wesens davon abgehalten werden, an dem Binnenmarkt teilzuhaben. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf sollte man an die Gestaltung der Programme für die KMU gehen, anstatt bloß daran zu denken, daß diese Betriebe unsere Probleme lösen werden.
Die von Politikern in die verschiedenen Elemente des Marktes, zum Beispiel den Arbeitsmarkt, eingeführte Inflexibilität sollten wir auch als Politiker lösen, anstatt sie den KMU zur Lösung zuzuschieben. Durch die ständigen bürokratischen Anforderungen, Arbeitsplätze zu erhalten, werden ihre Programme unausführbar.
Um nicht abermals eine erschöpfende Aufführung aller zu treffenden Maßnahmen vorzulegen, wie es die Kommission wieder getan hat, habe ich mich in dem Bericht darauf beschränkt, die wichtigsten Punkte zu beleuchten. Da der Rat eine Kürzung des Etats für die mittelständischen Betriebe vorgesehen hat, bin ich der Meinung, die Kommission sollte sich zuallererst ganz konkreten Projekten widmen, von denen ich etliche nennen werde.
Die Vereinfachung der Bürokratie für die KMU; Teilnahme der UIAPME am Sozialdialog - und in dieser Hinsicht scheint das heutige Datum ein historisches zu sein, da gerade in diesem Moment, wo wir davon sprechen, UIAPME und UNICE die Lösung dieses Problems erörtern, und wie dringend seine Lösung ist; Verbesserung der Beziehungen zwischen den Finanzinstituten und den mittelständischen Betrieben; Vorbereitung der KMU auf die Einführung des Euro - ich komme gleich noch darauf zurück; Unterstützung der KMU beim Zugang zur Informationsgesellschaft; Anregung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Zielgruppen, wobei weiblichen Unternehmern und Ehepartnern, die im gleichen KMU arbeiten, besondere Aufmerksamkeit gelten sollte; und schließlich noch das nicht unwichtige Problem der Nachfolge in Betrieben, die Übergabe eines Betriebs von einer Generation an die andere. Das kostet zur Zeit in der gesamten Europäischen Union 300 000 Arbeitsplätze im Jahr - und das völlig unnötigerweise.
Zum Schluß noch ein Herzenswunsch, Frau Präsidentin. Ich sage keinem einzigen Unternehmer eines Kleinbetriebs mehr, er solle sich auf die Währungsunion vorbereiten. Ich finde es zu albern, daß sich immer wieder einer aus der Mischpoke dieser Union berufen fühlt, in der Zeitung dazu Stellung zu nehmen, ob etwas daraus wird oder nicht. Darüber sollte Klarheit herrschen, finde ich. Wenn wir von Unternehmern erwarten, daß sie in eine Währungsunion investieren, dann sollte der Staat, der das von ihnen verlangt, als erster für Klarheit darüber sorgen. Ich finde, Leute wie Herr Tietmeyer sollten ihren Mund halten, und man sollte den mittelständischen Unternehmern klaren Wein einschenken.

Garosci
Frau Präsidentin, es ist nicht erst seit gestern, daß wir über kleine und mittlere Unternehmen sprechen und daß wir in dieser Unternehmensdimension die Lösung vieler Probleme der europäischen Wirtschaft sehen. Aber erst seit heute setzen wir uns mit Hilfe der drei dem Plenum unterbreiteten Berichte das Ziel, eine konkrete Lösung für die Probleme der Unternehmen zu finden. Es heißt, daß die Zukunft der Wirtschaft in den kleinen und mittleren Unternehmen liege. Daher muß man diese Zukunft begleiten, verfolgen und stärken. Allerdings fehlen noch die Instrumente, und es fehlt unter anderem auch am politischen Willen, besonders den kleinen Unternehmen einen angemessenen Platz auf dem Markt einzuräumen. Wir reden hier über 18 Millionen kleine und mittlere Unternehmen, die 70 Millionen Beschäftigten, d.h. 70 % der heute in der Europäischen Union erwerbstätigen Bevölkerung Arbeit bieten.
Je mehr die Großunternehmen in eine Krise geraten, desto mehr sind die kleinen Unternehmen in der Lage, auf das Wachstum des Marktes und auf die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern zu reagieren, die aus den Großunternehmen verdrängt wurden, weil diese immer mehr Roboter einsetzen und alles durchrationalisieren, so daß Leerräume an den industriellen Montagebändern entstehen. Die kleinen und mittleren Unternehmen beruhen hingegen auf der menschlichen Funktion und auf der Rolle des einzelnen. Wir denken dabei an den tertiären Markt, an den Tourismus, den Handel und den Dienstleistungsbereich: Ohne die Funktion des einzelnen und des Arbeitnehmers haben kleine und mittlere Unternehmen keinen Sinn. Die Unternehmer wiederum müssen, je kleiner ihre Betriebe sind, um so mehr Einsatz und Zeit für bürokratische Tätigkeiten, für das Ausfüllen von Formularen und für Aktivitäten abzweigen, die sicherlich nicht zu den unternehmerischen Aktivitäten zählen, sondern nur mit Regulierung zu tun haben. Wir brauchen Deregulierung, um dem Unternehmer seine Rolle innerhalb der Wirtschaft zurückzugeben. Wir müssen diesen Unternehmern auch steuerlich unter die Arme greifen. Es geht heute darum, die Herausforderungen von morgen anzugehen: Die Harmonisierung der Mehrwertsteuer zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten, die Vereinfachung der Kreditbeziehungen zwischen den Unternehmen innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaates und immer mehr zwischen verschiedenen Staaten im Hinblick darauf, daß der künftige Markt immer mehr ein Binnenmarkt sein wird. Wir müssen uns also dafür einsetzen, daß die Banken die Arbeit der Unternehmen erleichtern und Unternehmer nicht dazu zwingen, halbe Tage damit zu verbringen, über zwei Zehntelprozentpunkte mehr oder weniger zu diskutieren, wohingegen sie die großen Potentiale der Unternehmen vor allem in einigen Sektoren unterschätzen.
Die Sektoren, an die ich dabei denke, sind vor allem der tertiäre Markt, dem wir größere Aufmerksamkeit schenken müssen, um bestimmte Synergien zwischen den kleinen Unternehmen und den kleinen Freiberuflern zu erzeugen, und auch Synergien zwischen Tourismus, Handel, Handwerk und kleiner lokaler Industrie, so daß die für jedes einzelne Land typischen lokalen Produktionen wieder einen angemessenen Raum und Aufmerksamkeit in einem globalen Markt mit 370 Millionen Verbrauchern erhalten, der zudem vom 1. Januar 1999 an über eine gemeinsame Währung verfügt.
In diesem Szenarium und in diesem Vorschlag, den wir der Kommission vorlegen, der wir im übrigen für ihre wichtige Arbeit danken - ich beziehe mich dabei vor allem auf Kommissar Papoutsis wegen der Neubelebung des Sektors der kleinen und mittleren Unternehmen und insbesondere der Bereiche Handel und Tourismus -, fordern wir eine Verstärkung der internen Strukturen der Generaldirektion XXIII in den Bereichen Handel und Tourismus. Die Aufgaben dieser Bereiche und ihre Marktposition nehmen zu; daher muß auch die Zahl der Mitarbeiter dieser Generaldirektion erhöht werden.
Ich habe in meinem Bericht vor allem zwei, drei Aspekte unterstrichen, die ich als konkrete Vorschläge vorbringe, um den kleinen und mittleren Unternehmern Räume und Instrumente zu eröffnen. Wir haben gesehen, welchen Erfolg die von der EIB gewährten Zinszuschüsse hatten, und ich rufe deshalb dazu auf, diesen Mechanismus weiterzuentwickeln, mit dem ein maximaler Darlehensbetrag von 30 000 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz gewährt wird. Wir sollten die Zinszuschüsse in Höhe von jährlich 2 % auf die kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 20 Millionen ECU konzentrieren. Eine weitere Anregung besteht darin, daß dem gesamten KMU-System seitens der Banken und Kreditinstitute Möglichkeiten eingeräumt werden, die geeignet sind, Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zu fördern, unter anderem auch in Form eines Verhaltenskodexes der Banken für die kleinen und mittleren Unternehmen.
Schließlich hoffen wir, daß die Tätigkeiten zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen im Einklang mit dem Weißbuch Delors koordiniert werden, daß aber Grünbücher über KMU-Bereiche ausgearbeitet werden, mit denen man sich noch nicht beschäftigt hat, und daß vor allem ein Weißbuch über den Handel erstellt wird. Wir dürfen nicht vergessen, daß es um ein Programm für den Zeitraum 1997 bis 2000 geht, das eine Beschleunigung für den gesamten Sektor bringen kann, denn ein kleines Unternehmen von heute kann morgen ein Großunternehmen sein.

Harrison
Frau Präsidentin, es ist an der Zeit, daß wir über die kleinen Unternehmen sprechen. An oberster Stelle unserer politischen Tagesordnung steht die Schaffung von Arbeitsplätzen für unsere Bürger in der EU und in Großbritannien. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist unser Heiliger Gral. Deshalb befassen wir uns mit dem KMU-Sektor und insbesondere mit den kleinen Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten. Warum tun wir das? Weil 4 von 5 neuen Arbeitsplätzen im Privatsektor dieser unbesungenen Quelle entspringen.
Was können die Kommission und das Parlament tun, um die Schaffung von Arbeitsplätzen durch kleine Unternehmen in der EU zu unterstützen? Ich unterstütze das dritte Mehrjahresprogramm der Kommission für 1997-2000. Die darin enthaltenen Initiativen sind empfehlenswert. An oberster Stelle der Tagesordnung der Kommission sollte jedoch der Einsatz der knappen Mittel der GD XXIII stehen, um die Rechtsvorschriften und Programme zu prüfen, die andere Generaldirektionen zum Nutzen oder zum Schaden der kleinen Unternehmen in Europa entwickeln. So gibt es große Strukturfonds, die zur Unterstützung der KMUs innerhalb der Union eingesetzt werden, und zwar auch in meinem Wahlbezirk von West-Cheshire und Wirral in England. Ich freue mich zwar sehr, daß für Euro-Wirral eine KMU-Einrichtung bereitgestellt wurde, aber wurden diese Ausgaben von der GD XVI oder GD XXIII angeregt, ausgeführt und überwacht? Geschieht dies vor dem Hintergrund einer etablierten und umfassenden KMU-Politik, die von der DG XXIII entworfen wurde? Herr Kommissar Papoutsis wird im Juli meinen Wahlkreis besuchen, um sich ein Bild dieser nützlichen EU-Beihilfen aus KMU-Fonds in Ellsmere Port und am Wirral zu machen. Bis dahin könnte er sich überlegen, wie sehr die Benennung von Rechtsvorschriften durch die EU kleine Unternehmen verwirren und benachteiligen kann, wenn diese nicht angemessen erläutert und durchgeführt werden. In Cheshire gibt es einen kleinen Schokoladehersteller, der gegen die großen Schokoladeproduzenten kämpft, die über mehr Ressourcen verfügen und somit auch Probleme bewältigen können, mit denen kleinere Unternehmen nicht fertig werden. Wir sollten Verständnis für die Probleme kleinerer Unternehmen haben, ohne jedoch die Kraft einer guten Gesetzgebung für den Verbraucher zu schwächen.
Ich möchte unsere drei Berichterstatter zu ihren Berichten dieser gemeinsamen Aussprache beglückwünschen. Ich kann der Forderung von Frau Torres Marques nur zustimmen, die Kultur der Risikofreudigkeit als Teil der Ausbildungsprogramme zu unterstützen. Wir sollten insbesondere die Ausprägung einer unternehmerischen Kultur in unseren weiterführenden Schulen und auch in unseren Universitäten unterstützen. Frau Peijs erkennt zu Recht, daß die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze eine verzerrende Wirkung auf die kleinen Unternehmen in Europa haben. Hotels und Restaurants in Großbritannien sind im Wettbewerb mit ihrer Konkurrenz auf dem Kontinent benachteiligt, weil sie für eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer nicht in Frage kommen.
Herr Garosci wies darauf hin, daß die Fremdenverkehrsindustrie ein sehr zugkräftiger Teil des KMU-Sektors ist. Es ist sehr bedauerlich, daß das Philoxenia-Programm eingestellt wurde, aber die Kommission ist sich durchaus bewußt, daß zwei seiner Ableger in der GD XXIII - die KMUs und der Fremdenverkehr - in Europa die meisten Arbeitsplätze schaffen könnten, wenn sie denn gebührend gehegt und gepflegt würden. Und schließlich sind Arbeitsplätze das, was wir wollen.

Rübig
Frau Präsidentin, der Bericht beschäftigt sich mit der zweiten europäischen Konferenz in Berlin. Grundrichtung war, Empfehlungen für die Mitgliedstaaten abzugeben, um den Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen noch effizienter zu gestalten. Ich glaube aber, unser Augenmerk sollte in die Zukunft gerichtet werden. Auch heuer findet wieder eine derartige Konferenz statt, und ich glaube, es wäre dringend notwendig, das Europäische Parlament in die Vorbereitungsarbeiten und auch in die Zielsetzung dieser Konferenz miteinzubinden.
Wir behandeln derzeit im Parlament drei wichtige Initiativen, die gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen sehr wichtig sind: Erstens die SLIM-Initiative, die unter anderem auch einen Schwerpunkt auf die Vereinfachung der Konjunkturstatistik gelegt hat, ein ehrliches Ärgernis für unsere kleinen und mittleren Betriebe; sie betrifft aber auch zum Beispiel die Diplome. Ich glaube, daß es in Zukunft wichtig wäre, sich auch mit Verfahrensverkürzungen zu beschäftigen, damit, wenn irgendwo Ausbaupläne bestehen, diese so schnell wie möglich umgesetzt werden könnten. Diese Analyse, die die SLIM-Gruppe durchführt, ist wichtig, und vielleicht sollte man sich auch Rahmen der Institutionen überlegen, ob der Wirtschafts- und Sozialausschuß sich in Zukunft nicht noch mehr mit dieser Tätigkeit auseinandersetzen sollte.
Der zweite Bereich, der im Europäischen Parlament zur Zeit läuft, ist fiche d'impact . Hier geht es um die Vorbeugung, daß also Rechtsvorschriften von Haus aus schlank und effizient gestaltet werden. Das ist natürlich eine vordringliche Aufgabe des Europäischen Parlaments, und man könnte hier im Vorfeld schon sehr viele Vorschriften verhindern, die dann nachher zu einer Belastung ausarten.
Der dritte Bereich ist das benchmarking , das wir zur Zeit behandeln. Hier geht es darum, Vergleichstatbestände zu liefern über Eigenkapitalausstattung, Steuerlasten und Lohnkosten. Diese Objektivierung ist ein ganz zentraler und wichtiger Punkt. Vielleicht wäre der ADR der richtige Ausschuß, um in diesem Bereich verstärkt zu arbeiten, weil gerade das benchmarking in den Regionen einen ganz wichtigen Beitrag leistet.
Es geht aber auch darum, die Aus- und Weiterbildung zu verstärken. Man sollte sich überlegen, ob die Mittel, die derzeit für LEONARDO zur Verfügung gestellt werden, im nötigen Ausmaß vorhanden sind. Ich möchte betonen, daß das letzte Jahr des lebensbegleitenden Lernens ein ganz wichtiger Schritt war, weil das Bewußtsein für das lebensbegleitende Lernen gestützt und auch vermittelt wurde, daß Lernen Freizeitvergnügen sein kann.
Forschung und Entwicklung ist ein wichtiger Bereich, aber nicht nur die Produktforschung, sondern auch die Marktforschung. Wir sollten uns also auch Gedanken machen, wo die kleinen Betriebe in Zukunft ihre Märkte finden.

Hyland
Frau Präsidentin, ich begrüße die Berichte über die KMUs und beglückwünsche mit anderen Abgeordenten die Berichterstatter. Wenn man berücksichtigt, daß die KMUs für mehr als 80 % der neu geschaffenen Arbeitsplätze in den letzten fünf Jahren verantwortlich sind, dann zeigt dies das Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der kleinen und mittleren Industrie und auch die Notwendigkeit, daß das Parlament und die Regierungen das wirtschaftliche Umfeld für ihr nachhaltiges Wachstum schaffen.
Die Tatsache, daß die Hälfte der neuen Projekte innerhalb von fünf Jahren scheitert, zeigt deutlich, daß wir es versäumt haben, ihre Betreiber bei der Forschung, der Marktentwicklung und den unternehmerischen Entscheidungen zu unterstützen, die für ihr Überleben so überaus wichtig sind. Auch die fortlaufende Gewährung der Beihilfen ist für die neuen Industrien ein großes Problem. Eine so hohe Ausfallrate sollte uns jedoch nicht bei unseren Anstrengungen entmutigen, neue Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen, der bisher so sehr vernachlässigt wurde. Wir sollten auch nicht vergessen, daß die Ausfallrate und die Arbeitsplatzverluste in den sogenannten großen Industrien noch viel größer sind.
Aus meiner Arbeit in der ländlichen Entwicklung und durch die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze in Programmen wie LEADER und anderen EU-Unternehmensprogrammen habe ich den Eindruck gewonnen, daß wir bisher das Potential der Humanressourcen, unserer Bürger, eine bedeutende Rolle bei der Schaffung von Reichtum spielen zu können, nicht genügend berücksichtigt haben. Als Gesetzgeber haben wir ihr Leben im Übermaß geregelt und ihre natürliche Neigung, unternehmerisch tätig zu werden, gebremst.
Aus Zeitgründen kann ich mich nicht mit den zahlreichen Aspekten der KMUs befassen, die unsere dringende Aufmerksamkeit erfordern. Ich kann nur noch erwähnen, daß den KMUs in den einzelstaatlichen und in den EUProgrammen für die Beschaffung von Arbeitsplätzen eine größere Priorität eingeräumt werden sollte. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten ein günstiges Steuersystem entwickeln, durch das Unternehmen gefördert und belohnt werden, und dabei sollte berücksichtigt werden, daß die Steuererleichterungen zur Förderung von Unternehmen wesentlich kostenwirksamer sind, als die Zahlung von Unterstützung an die Arbeitslosen.
Wir müssen auch die Förderung von Marktstrukturen für Genossenschaften unterstützen, damit kleine Unternehmen wettbewerbsfähig werden und ihre Produkte erfolgreich vermarkten können. Auch das sollte sich in der Wettbewerbspolitik der EU widerspiegeln. Schließlich sollten wir die Unternehmen unabhängig von ihrer Größe unterstützen, die neue Arbeitsplätze in den ländlichen Gebieten schaffen.

Gasòliba i Böhm
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Wichtigkeit dieser Aussprache betonen, die das Engagement der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen deutlich werden läßt, bilden diese doch eine entscheidende Realität für eine erfolgreiche Entwicklung der europäischen Wirtschaft und der Beschäftigung.
In den drei Berichten, die wir in dieser gemeinsamen Aussprache erörtern und die von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstützt werden - wenn auch mit gewissen Vorbehalten in einigen Punkten, die ich gleich darlegen werde -, wird eine Reihe von Aspekten untersucht und vorgeschlagen, die ich in meinem kurzen Redebeitrag unmöglich ausführlich erläutern kann; ich möchte jedoch auf fünf davon konkret eingehen.
Erstens geht aus den Vorschlägen in den drei Berichten selbst hervor, daß es einer besseren Koordinierung auf der Ebene der Europäischen Kommission, vor allem innerhalb ihrer Generaldirektion XXIII, bedarf. Wir hoffen daher, daß die Einrichtung der Direktion C zu einer verbesserten Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen der Europäischen Kommission führt.
Große Bedeutung kommt zweitens der Überprüfung, Vereinfachung und Verbesserung der steuerlichen Behandlung der kleinen und mittleren Unternehmen zu, was auch für die Verwaltungsverfahren gilt, wie die Berichterstatterin Frau Torres Marques anhand eines höchst anschaulichen Beispiels dargelegt hat.
Drittens sind wir bisher bei unseren Bemühungen, den Zugang zur Finanzierung zu erleichtern, noch nicht recht vom Fleck gekommen. Wir haben bereits bei anderen Anlässen auf die Notwendigkeit der Schaffung von Formen wie der Beteiligungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, dem Risikokapital und auch der Gewährung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank hingewiesen, die wir hier im Parlament wiederholt gefordert haben und die bedauerlicherweise - trotz der entsprechenden Forderungen, die von uns und jetzt wieder von den Berichterstattern erhoben worden sind -, nicht verwirklicht werden.
Viertens gilt es die Bedeutung der beruflichen Bildung zu unterstreichen.
Fünftens schließlich muß den kleinen und mittleren Unternehmen ein besserer Zugang zu den Weltmärkten ermöglicht werden.

Theonas
Frau Präsidentin, die großen Worte über Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa, die wir gerade von Herrn Silguy gehört haben, werden erst dann praktische Auswirkungen haben, wenn umgehend konkrete Maßnahmen zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, besonders der Kleinstunternehmen, ergriffen werden, die, wie auch die Kommission selbst feststellt, bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze das Rückgrat der Beschäftigungspolitik bilden. Bezeichnenderweise sind 60 % bis 80 % der neuen Arbeitsplätze in den letzten fünf Jahren im Handwerk und in kleinen Unternehmen entstanden. Beunruhigen sollte uns jedoch, daß kleine und mittlere Unternehmen durchschnittlich gerade einmal fünf Jahre bestehen.
Die Europäische Union hat es bisher versäumt, die notwendigen konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen zu ergreifen. Der Vorschlag für das ELISE-Programm wird im Rat nach wie vor blockiert. Natürlich machen wir uns keine Illusionen über die Wirksamkeit solcher Einzelprogramme. Erfahrungsgemäß bieten sie jedoch durchaus gewisse Möglichkeiten. Ihre richtige Umsetzung könnte sich also positiv auswirken. Die Kommission könnte den Vorschlag über die Senkung der Mehrwertsteuer für kleine und mittlere Unternehmen entsprechend der Arbeitsintensität als Anreiz für deren Wachstum und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen und konkrete Maßnahmen prüfen, wie kleinen und mittleren Unternehmen unter Bedingungen, die ihren jeweiligen Besonderheiten entsprechen, ein besserer Zugang zu Krediten ermöglicht werden kann. Im Entwurf für den Haushaltsplan 1998 könnten die Mittel für Aktionen in diesem Bereich aufgestockt werden. Die unannehmbare Ausgrenzung der kleinen und mittleren Unternehmen bei den kollektiven Verhandlungs- und Konsultationsverfahren auf Gemeinschaftsebene muß endlich aufhören.
Frau Präsidentin, wir unterstützen die konstruktiven Anmerkungen unserer Kollegen in den drei Berichten ebenso wie die Bemühungen von Herrn Papoutsis zur Wiederbelebung dieses Sektors. Aber dennoch sei die Frage erlaubt, wie wir zu einer langfristigen Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen wollen, wenn der Konsum durch die rigide Sparpolitik so stark gedrosselt wird, wobei die Unternehmen natürlich die ersten Opfer sind. Wir kommen also nicht umhin, Frau Präsidentin, unsere Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der Politiken der Europäischen Union zu artikulieren, wo auch in der Frage der Beschäftigung große Worte gemacht werden, praktisch Ergebnisse daher nicht zu erkennen sind.

Wolf
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Klein- und Mittelbetriebe wird oft, denke ich, in einer falschen ideologischen Perspektive diskutiert, als ob es darum ginge, endlich die Utopie von Adam Smith einer Gesellschaft von lauter Kleinproduzenten zu realisieren. Das ist nicht das Problem, um das es wirklich geht. Wir haben trotz aller Mittelstandsförderung und trotz aller vollmundigen Erklärungen in der Gemeinschaft überall einen Prozeß der Zentralisierung, überall einen Prozeß, in dessen Verlauf mittelständische und Kleinunternehmen in die Abhängigkeit von größeren Unternehmen gezwungen werden.
Hier muß eine spezifische Programmatik ansetzen, die in der Tat begreift, daß im Bereich von Handwerk, Dienstleistung und freien Berufen neue Beschäftigungsmöglichkeiten sind, die nicht als Wellenbrecher der Deregulierung und der kleinunternehmerischen Atomisierung dienen können und dürfen, sondern die gerade davon profitieren können, daß es regionale wirtschaftliche Zusammenhänge gibt, die funktionieren, die davon profitieren können, daß Innovationen auch durch entsprechende Standards und Zielsetzungen gefördert werden. In diesem Sinne ist - auch vor dem Hintergrund der Genossenschafts- und Alternativbewegung in unseren Ländern - für uns die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen ein wichtiges Anliegen.
Das muß aber bedeuten, daß wirklich der ökologische Inhalt, die ökonomische Unabhängigkeit, der Beitrag zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen und vor allem der Beitrag zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft und ihrer Lebens- und Leistungsfähigkeit im Vordergrund stehen und nicht diese von mir anfangs zitierte Utopie des Kleinunternehmertums, die Idee, daß man die Anzahl der Kleinunternehmer im Verhältnis zur Gesamtzahl der Erwerbstätigen erhöht oder so etwas. Das halten wir in der Tat für abwegig. Die vorliegenden Berichte gehen aber insgesamt in eine ganz gute Richtung. Insbesondere Frau Torres Marques möchte ich zu ihrem nützlichen Bericht gratulieren.

González Triviño
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wieder einmal erörtern wir ein Thema, das regelmäßig Gegenstand von Aussprachen in diesem Hause ist, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen. Es schmerzt, dies zugeben zu müssen, aber es hat den Anschein, daß sich die Wirksamkeit der Maßnahmen, die von den europäischen Institutionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen werden, umgekehrt proportional zu der Zeit und zu den Anstrengungen verhält, die dafür aufgewendet werden. Seit zwei Jahrzehnten müssen wir ohnmächtig mit ansehen, wie die Arbeitslosenzahlen über alle Maßen anwachsen.
Es fehlt nicht an Gründen, mit denen sich die Ursachen dieses Dramas erklären lassen, das den ganzen Kontinent erfaßt hat: da ist zum einen die Energiekrise, zum anderen sind die Globalisierung der Wirtschaft, der technische Fortschritt und die Bevölkerungsexplosion zu nennen; Erklärungen gibt es zuhauf, was fehlt, sind Arbeitsplätze.
Erfreulicherweise haben sich die Länder der Europäischen Union als Pioniere auf dem Gebiet der Schaffung und Aufrechterhaltung eines Systems der sozialen Sicherung hervorgetan, durch das die Millionen und Abermillionen von Europäern, die ohne Arbeitsplatz sind, vor Elend und Verwahrlosung bewahrt werden. Dieses System kann aber nur um den Preis einer hohen Steuerlast erhalten werden, die nicht nur die Schaffung, sondern sogar schon den Fortbestand der Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren, immer schwieriger macht.
Es ist schmerzlich, feststellen zu müssen, daß die Zahl der Personen, die sich selbständig machen und damit Arbeitsplätze schaffen wollen, jedes Jahr abnimmt. Für diesen Zustand sind wir alle, die wir irgendwie mit der Gestaltung des öffentlichen Lebens in der Europäischen Union zu tun haben, verantwortlich. Auf kommunaler, regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene häufen sich die Vorschriften, durch die den Personen, die ein Gewerbe eröffnen möchten, Pflichten ohne Ende auferlegt werden, und man muß schon den unerschrockenen Entdeckergeist eines Seefahrers des 15. Jahrhunderts besitzen, um sich auf das Abenteuer einzulassen, in der Europäischen Union von heute ein kleines oder mittleres Unternehmen zu gründen. Die Regelungswut der Ämter und Behörden geht vielfach wohl über jedes vernünftige Maß hinaus. Wir haben den Geist des freien Unternehmertums auf dem Altar des garantierten Wohlstands geopfert. Der größte Teil unserer Jugend strebt eine Stelle im öffentlichen Dienst an, alle wollen Beamte werden, und obwohl die Beamten zweifellos für das einwandfreie Funktionieren der öffentlichen Verwaltung wichtig sind, sollten wir uns doch bewußt sein, daß nicht sie es sind, die Reichtum schaffen.
In diesem trostlos anmutenden Zusammenhang wage ich vorauszusagen, daß die Vorschläge, die Gegenstand der Aussprache sind und die von meiner Fraktion unterstützt werden, an den Verhältnissen nichts ändern werden. Natürlich ist es eine ausgezeichnete Sache, die Mehrwertsteuer zu senken, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen; dasselbe läßt sich auch von der Förderung der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg und von der Ausbildung von Lehrlingen und Mitarbeitern sagen, die in Handwerksberufen tätig sind, aber in der Praxis stöhnen die kleinen Unternehmen unter der Last des härteren Wettbewerbs, der steigenden Steuern und der teuren Finanzierung.
Wenn die Zinsen sinken, sinken sie für die Mächtigen, für die guten Bankkunden, aber den kleinen Unternehmen kommt eine solche Senkung nie zugute. Den Großunternehmen - ganz zu schweigen von den Multis - werden immer günstigere Finanzierungsbedingungen, ein besserer Zugang zu den Märkten und eine stärkere Unterstützung durch die öffentlichen Institutionen eingeräumt, die häufig untereinander wetteifern und maßlose Anreize bieten, damit sich dieses oder jenes Großunternehmen in den Grenzen ihrer Kommune ansiedelt.
In diesem Zusammenhang müssen sich Ämter und Behörden den Gedanken einer positiven Diskriminierung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen zu eigen machen. Es ist ganz und gar unumgänglich, die Anforderungen zu lockern, die an diese Unternehmen gestellt werden, und den Steuer- und Abgabendruck zu verringern, wenn diese Unternehmen überhaupt eine Möglichkeit zum Überleben haben sollen. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen möchte ich drei besonders hervorheben: die Senkung der Mehrwertsteuer, die Errichtung von Garantiebanken und die Änderung der Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Weise, daß kleinen und mittleren Unternehmen, wann immer dies möglich ist, der Vorzug gegeben wird. Gleichzeitig müßten die Hindernisse auf dem Weg zur Gründung von Unternehmen abgebaut und die Entwicklung des Unternehmungsgeistes bei unserer Jugend gefördert werden.

Blokland
Frau Präsidentin, aller guten Dinge sind drei, heißt es. Die Berichte der Kollegen Garosci, Peijs und Torres Marques über die KMU und das Handwerk zeigen, daß das Europäische Parlament den Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf vollen Touren laufen lassen will.
Leider funktioniert dieser Motor noch nicht sehr gut. Das könnte an mangelndem Treibstoff liegen, denn der Rat weigert sich, die Mittel für die verschiedenen KMU-Programme bereitzustellen; aber das ist nicht der Hauptgrund. Der Peijs-Bericht legt den Finger auf die mangelhafte Koordinierung. EU-Programme durchkreuzen nationale Vorschriften, und die KMU selbst finden sich in dem Dickicht der Beihilfemöglichkeiten nicht zurecht.
Wir können dem Rat und der Kommission nicht allein die Schuld zuweisen. Das Europäische Parlament sollte nicht nur den Nikolaus spielen, es sollte selbst etwas dazu tun, damit die Rechtsvorschriften einfacher und durchschaubarer werden. Auch das Bildungswesen ist nicht der Bösewicht, wie der Kollege Torres Marques behauptet. Gefahren aus dem Wege gehen lernt man nicht in der Schule, das ist ein kulturelles beziehungsweise anthropologisches Phänomen. Es ist reine Spekulation, aus einer Tatsache allein zu schließen, das gesamte Bildungssystem müsse ausgerottet werden. Die Praxis zeigt, daß viele höher Qualifizierte ihren Arbeitsplatz mit einem kleinen selbständigen consultancy -Büro verbinden oder sich später im Leben selbständig machen. Deshalb sollten wir die Erwägungen J und K aus Absatz 12 des Entschließungsantrags streichen.
Mehr Arbeitsplätze schaffen ist ein hehres Ziel; es darf aber nicht auf Kosten der Umwelt und der natürlichen Ressourcen gehen. Die KMU verursachen einen beachtlichen Teil der Umweltverschmutzung. Dieses Problem kam bei dem letzten informellen Umweltrat zur Sprache. Dürfte ich den Herrn Kommissar fragen, welche Initiativen die Kommission in dieser Hinsicht zu entfalten gedenkt?

Moretti
Liebes Europa, wir hören immer wieder dieselbe Leier, und es gibt immer mehr Mißklänge. Es gibt zwar Beihilfen, aber sie reichen nicht; sehr viele kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerker haben noch nie Beihilfen erhalten, denn die Verfahren für die Beantragung von Beihilfen sind komplex und ersticken jegliche Initiative; Informationen sind schwer zugänglich, und nur wenige Eingeweihte haben entsprechenden Zugang. Es gibt viele Vorschläge und Vorhaben; wir verschwenden unsere Zeit mit dem Verfassen von Berichten und Stellungnahmen, aber die Ziele werden selten erreicht. Wir haben uns gefragt, warum durchschnittlich 50 % der kleinen und mittleren Unternehmen während der ersten drei Jahre ihrer Tätigkeit in Konkurs gehen. Gleichwohl machen die kleinen und mittleren Unternehmen 99, 8 % aller Gesellschaften innerhalb der Union aus, und dank ihrer Dynamik schaffen sie Arbeitsplätze und tragen zum Wirtschaftswachstum in ganz Europa bei.
Andererseits betrachten viele Mitgliedstaaten diese Dynamik als unerschöpflich, und sie sehen im Unternehmertum die einzige Insel, auf der sie die schlimmsten Piratenakte verüben dürfen. Die italienische Regierung hat eine solche Insel in der Poebene entdeckt, und sie hofft, daß die Geduld und Zähigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmer Padaniens keine Grenzen kennt. Erst vor kurzem mit der jüngsten Steuerreform hat man den Unternehmen weitere 20 000 Milliarden Lire weggenommen, so daß sie nun eine doppelte Steuerlast schultern müssen.
Wenn wir das Unternehmertum retten wollen, müssen die Mitgliedstaaten einheitliche Verfahren und Bestimmungen verabschieden, damit es nicht zu einem unlauteren und benachteiligenden Wettbewerb kommt. Daher müßte man so viel wie möglich tun und die Auslegung und Anwendung der komplizierten Steuergesetze vereinfachen. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß die Finanzierungskosten für neue Unternehmen und für solche, die den Mut zur Erneuerung haben, erschwinglich werden, lassen Sie uns in die Forschung investieren und Projekte zur Ankurbelung und Förderung der Forschung planen, und lassen Sie uns auch die Jugendlichen unter anderem mit Hilfe der Schule einbeziehen, damit Arbeit nicht nur ein Synonym für Opfer, sondern auch für Zusammenarbeit und Kooperation wird.

Paasilinna
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, es gibt Berechnungen, wonach die Arbeitslosigkeit im Gebiet der Union beseitigt wäre, wenn jeder Unternehmer in einem kleinen oder mittelgroßen Betrieb eine Arbeitskraft mehr einstellen würde. Hier besteht ein Widerspruch zwischen Möglichkeiten und Pflichten. Wie kann man so aberwitzig verfahren, daß man in vielen Ländern die Kleinunternehmen zum Beispiel hinsichtlich Arbeitgeberabgaben, Buchhaltung, Mehrwertsteuer, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung, Pflichtversicherungen usw. fast den gleichen bürokratischen Auflagen und Anforderungen unterwirft wie die Großunternehmen? Dadurch können die Verwaltungskosten eines Unternehmens mit fünf Beschäftigten pro Person genauso hoch sein wie in einem Unternehmen mit 100 Beschäftigten.
Es ist also richtig, daß in dem guten Bericht von Frau Peijs die Forderung nach einer Lockerung der Reglementierung der Kleinunternehmen betont wird. Wir brauchen ein Programm der Union, das den KMU hilft, sich am Binnenmarkt zu beteiligen. Ebenso sollte das Marketing der KMU erleichtert werden, weil es für die kleinen Unternehmen mit ihren geringen Kräften schwer und teuer ist, auf den großen Markt zu gelangen.
Das Steuersystem ist alles in allem falsch angelegt. Gegenwärtig wird ein Unternehmen bestraft, wenn es jemanden beschäftigt. Das Steuersystem ist auf die Besteuerung des Faktors Arbeit konzentriert, so daß Arbeitskraft teuer ist. Wenn aber ein Unternehmer eine Maschine oder einen Automaten aufstellt, muß er keinen Lohn zahlen und auch keine Lohnnebenkosten. Es ist also eine Situation entstanden, in der die Beschäftigung eines Menschen bestraft und die Einbindung einer Maschine statt einer Arbeitskraft gefördert wird. Es ist kein Wunder, daß beim Übergang zur Informationsgesellschaft die Arbeitslosigkeit hoch ist. Wir müssen unbedingt sehr schnell den Schwerpunkt des Steuersystems von der Besteuerung des Faktors Arbeit zum Beispiel auf die Besteuerung des Mehrwerts, des Umsatzes und des Kapitals verlagern. So werden die arbeitsintensiven Unternehmen und die Beschäftigung gefördert. Es stellt sich demnach die Frage, was die Kommission zu tun gedenkt, um die Besteuerung den Bedingungen der Informationsgesellschaft anzupassen. Das ist gegenwärtig doch das Wesentliche.

Thyssen
Frau Präsidentin, ich habe vor etwa einem Jahr hier bei einer KMU-Debatte einen Werbespruch zitiert, der besagt, die KMU seien keine Großbetriebe im Taschenformat, sie wiesen vielmehr eine Menge eigener Merkmale auf und brauchten eine auf sie zugeschnittene Politik. Die Kommission ist sich der Besonderheit der KMU bewußt, und das ist gut. Aber sie trägt einem anderen Faktum keine Rechnung, nämlich daß die überwiegende Mehrheit aller Betriebe mittelständische sind.
In der heutigen Politik trägt man den Besonderheiten der KMU in Form von Ausnahmeregelungen Rechnung. Eine große Anzahl Ausnahmen heißt jedoch eine komplizierte Gesetzgebung, die leider auch nicht immer dazu angetan ist, den Betrieben das Leben zu vereinfachen. Das hat übrigens eine Studie der Kommission über die INTRASTAT- und Mehrwertsteuervorschriften im Fall von innergemeinschaftlichen Transaktionen ergeben.
Deshalb finde ich, sollte man unbedingt erwägen, die KMU nicht mehr als lästige Sonderfälle zu betrachten, die immer eine Sonderbehandlung erfordern, sondern vielmehr die Politik der Wirklichkeit anpassen, was bedeutet, daß die KMU die Norm darstellen sollten statt die Ausnahme zu bilden. Die Maastricht-Kriterien verlangen von den Regierungen eine Sanierung ihrer Etats. Wir sollten jetzt KMU-Kriterien einführen, damit endlich allerlei Probleme gelöst werden können, die meine Kollegen hier für mich aufgezählt haben. Wenn die Regierungen sich mit ebensoviel Hartnäckigkeit für die KMU-Kriterien einsetzen würden, wie sie es bei den Maastricht-Kriterien getan haben, wären wir auf dem rechten Weg.
Ausnahmen eignen sich für Minderheitenprobleme, aber wenn die ausgenommene Minderheit in Wirklichkeit die Mehrheit zu bilden scheint, ist es an der Zeit umzupolen.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, ich stimme der Berichterstatterin, Frau Peijs zu, wenn sie davon ausgeht, daß die Kommission zwar voll guter Absichten ist, aber - sobald es um die Durchführung konkreter Maßnahmen geht - die KMU doch immer noch allzu oft leer ausgehen. Um ehrlich zu sein, müssen wir zugeben, daß die Europäische KMU-Politik Fortschritte verbucht hat, wie zum Beispiel im Fall der ISDAG-Fazilität und bei dem SLIM-Projekt. Aber es gibt weiterhin eine Menge Engpässe, von denen ich besonders zwei nennen möchte.
Erstens, weshalb werden die KMU nicht in den Sozialdialog miteinbezogen? Das Parlament hat schon geraume Zeit dafür plädiert. Zweitens wird noch zuwenig getan, um den Kleinbetrieben den Zugang zu Finanzierungsquellen zu erleichtern. Die Kommission und das Parlament sind starke Befürworter des ELISE-Programms wegen der enormen Hebelwirkung, die davon ausgeht. Aber was sehen wir jetzt? Die nationalen Regierungen benutzen dieses Programm schon seit Monaten als ein Druckmittel. Daher hätte ich folgende Frage an den Rat, - wenngleich ich fürchte, der Rat ist nicht zugegen -: Wann wird diese Blockierung des Elise-Programms endlich ein Ende nehmen?

González Álvarez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auf die KMU entfallen 70 % der Arbeitsplätze. In den letzten fünf Jahren haben sie 60 bis 80 % der gemeldeten neuen Arbeitsplätze geschaffen, und sie sind heute meiner Ansicht nach ein Quell für das vorrangige Anliegen in der Europäischen Union, die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie haben jedoch mit verschiedenen Nachteilen zu kämpfen, als da sind umständliche Verwaltungsverfahren, eine übermäßige Bürokratie, die fehlende Beteiligung am sozialen Dialog, die fehlenden Beihilfen zur Ausbildung und Schwierigkeiten bei der Finanzierung.
Wenn die Europäische Union die KMU günstiger stellen möchte, muß sie entsprechende Vorschläge machen, vor allem im Hinblick darauf, daß es neben den kleinen Unternehmen noch die kleinen Handwerksbetriebe gibt, deren Hauptaufgabe gelegentlich darin besteht, das kulturelle Erbe, das traditionelle Erbe der Völker, zu erhalten, und zuweilen auch die Umwelt.
Deshalb halten wir den vorliegenden Vorschlag für wesentlich, und die Kommission täte gut daran, die Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die die kleinen Unternehmen derzeit durchmachen.

de Rose
Frau Präsidentin, wie die Kommission in ihrer Mitteilung sind auch wir der Auffassung, daß den KMU in der Europäischen Union eine äußerst wichtige Rolle zukommt. Zunächst einmal aufgrund ihrer Anzahl - sie repräsentieren schließlich 99 % der Unternehmen -, und dann aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistung, da sie 65 % der Arbeitnehmer in der Union beschäftigen.
Ausgehend von diesen Tatsachen war es, auch im Sinne einer Politik für Beschäftigung und größtmögliches Wachstum, unerläßlich, den KMU in Bezug auf Interesse und Unterstützung einen ganz besonderen Platz einzuräumen, was ja mit dem integrierten Programm von 1994 auch versucht worden ist. Dieses Programm ist nun mit dem Folgeprogramm von 1996 verlängert worden, das nach den gleichen Methoden vorgeht - Mehrjahresprogramm, konzertierte Aktionen mit den Mitgliedstaaten, andere Fördermaßnahmen für KMU -, das aber die Ziele fünf Schwerpunkten zuordnet: Vereinfachung und Verbesserung des finanziellen, steuerlichen und administrativen Umfelds, Hilfe für die KMU beim Zugang zu den Weltmärkten, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung des Unternehmergeistes.
Wir meinen, daß dieses Programm für irreführend, denn natürlich muß der Bedeutung der KMU für die europäische Wirtschaft Rechnung getragen werden, aber ist dies wirklich die beste Methode? Wieder einmal wird eine ganze Reihe von guten Absichten genannt, aber die KMU brauchen schnell konkrete, wirksame Maßnahmen. Ihre Stärke liegt doch gerade in ihrer Flexibilität und raschen Reaktion auf die Bedürfnisse des Marktes.
Ich kann mich der Berichterstatterin insofern anschließen, als auch ich meine, daß erfaßt werden muß, woran es den KMU mangelt. Doch erwarten sie sich mehr von konkreten Maßnahmen. Es sind nämlich nicht die großen Industriekonzerne, die nach den gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen aus Brüssel schauen, sondern die kleineren Einheiten, die jeden Tag aufs neue darum kämpfen, den Betriebsalltag, die Eroberung neuer Märkte und praktische Schwierigkeiten miteinander in Einklang zu bringen.
Welches sind nun die inhaltlichen und zeitlichen Vorschläge der Kommission, um dem strukturell bedingten Mangel der KMU an Eigenkapital und ihren betrieblichen Schwierigkeiten zu begegnen? Als Antwort auf die Bedürfnisse der KMU wird die Wirtschafts- und Währungsunion angeführt, da ist die Rede von Ausbildungsbedarf, von der Heranbildung einer Unternehmenskultur oder auch vom Aufbau eines einheitlichen und einfachen Mehrwertsteuersystems. Soll das eine Provokation sein? Befreien wir sie von ihrer administrativen, steuerlichen und sozialen Zwangsjacke auf lokaler Ebene, harmonisieren wir die Mehrwertsteuersysteme in den Mitgliedstaaten und schaffen wir ein anregendes steuerliches Umfeld, das die Besonderheiten der KMU berücksichtigt. Mehr wünschen sie sich nämlich nicht.
Es lassen sich immer leicht großartige Erklärungen zur Unterstützung der KMU im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abgeben. Aber welche Kosten entstünden tatsächlich, würden solche Maßnahmen tatsächlich durchgeführt? Ich denke, daß hier wieder einmal von einem theoretisch-abstrakten neuen Programm die Rede ist, in dem Fakten aufgeführt werden, während viele unterschwellige Fragen, die den betrieblichen Alltag berühren, konkret nicht beantwortet, ja noch nicht einmal angesprochen wurden.

Quisthoudt-Rowohl
Frau Präsidentin, das Hauptziel in der Europäischen Union sollte zur Zeit sein, die Beschäftigung zu erhöhen. Im Rahmen der Globalisierung werden aber die KMU's nur dann noch zukunftsträchtige Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können, wenn sie innovativ tätig sind. Zur innovativen Tätigkeit gehört zunächst einmal Forschung und Entwicklung. Dementsprechend müssen wir dort die Fördermöglichkeiten verbessern. Es gibt eine Reihe von verschiedenen Programmen, die allerdings noch immer ein Gestrüpp darstellen und für den Mittelstand nicht immer sehr zugänglich sind. Die Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm ist zur Zeit noch absolut unzureichend. Wir müssen Hilfe bündeln, die gezielt auf die KMU's zugeschnitten ist, und zwar sowohl finanzielle als auch rechtliche Hilfe, damit die KMU's ihre Resultate auch in Produkte umsetzen können. Große Schwierigkeiten bereitet dabei die Frage des geistigen Eigentums bis hin zur Patentierung. Der Austausch von Ergebnissen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen ist nicht immer eine Selbstverständlichkeit, weil sie nachher auf dem Markt auch sehr häufig in Konkurrenzsituation treten müssen.
Im übrigen sollte man sich überlegen, ob es nicht möglich wäre, die Hilfe, die Beratung, aber dann auch die Gelder, unter anderem die des Rahmenprogramms, dezentraler zu verwalten und einzusetzen. Eine zentralisierte Beratung erreicht nur die Mittelständler, die bereit und in der Lage sind, bis hierher zu kommen, um sich hier zu informieren. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, die Information vor Ort zu bringen.

Amadeo
Frau Präsidentin, in dieser heutigen schweren allgemeinen Wirtschaftsrezession in ganz Europa könnten die kleinen und mittleren Unternehmen der Rettungsanker und der letzte Versuch für die Wiederherstellung eines akzeptablen Wachstumsniveaus und auch eine wichtige, wenn nicht gar vielleicht die einzige, Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigung sein. Leider ist es so, daß Wachstum und Beschäftigung nicht nur durch die Krise, sondern auch durch grundsätzliche selbstverschuldete Versäumnisse und Unzulänglichkeiten behindert werden, die selbst in den einschlägigen Dokumenten, über die wir heute diskutieren, nicht angemessen angesprochen werden.
In dem Dokument der Kommission zum Beispiel ist von einer Koordinierung der Gemeinschaftsinstrumente und der staatlichen Aktionen die Rede, um die notwendigen Maßnahmen wirksam werden zu lassen, allerdings wird darin nicht erläutert, wie dies erreicht werden kann, und es wird auch nicht gesagt, wer das tun soll. Wenn man dann noch bedenkt, welch bescheidene Ergebnisse mit Hilfe der vereinbarten Aktionen erreicht wurden, wird unsere Bestürzung noch erheblich größer.
Wir sind der Auffassung, daß die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, die heute durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften vereitelt wird, unverzüglich durchgeführt werden muß; ferner halten wir die von der Kommission festgelegte Schwelle für die Definition eines kleinen bzw. mittleren Unternehmens für zu hoch und sind der Auffassung, daß diese kaum den auf nationaler Ebene angewandten Kriterien entspricht. In Italien zum Beispiel liegt die Grenze bei 250 Mitarbeitern. Dies führt dazu, daß eher solche Unternehmen in den Genuß einer Gemeinschaftsfinanzierung gelangen, die über eine festgefügte Organisation verfügen, als kleinere Unternehmen, die größerer Unterstützung bedürften; und das paßt uns überhaupt nicht.
Ferner bemängeln wir, daß besonders kleine Unternehmen, deren Eigenkapital infolgedessen beschränkt ist, bei der Beschaffung von Darlehen auf Schwierigkeiten stoßen. Wir fordern schließlich die Verabschiedung geeigneter Maßnahmen im Sinne einer echten Förderung unternehmerischen Geistes und von Initiativen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, anstatt dort eine Bürokratie aufzubauen, die deren Tätigkeit und vor allem deren Entwicklung beschränken würde.
Trotz dieser Anmerkungen meinen wir, daß die drei Dokumente einen Schritt nach vorne bedeuten, der im Sinne der Koordinierung der Politiken zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks gutgeheißen werden sollte.

Ribeiro
Frau Präsidentin, ich möchte die Gelegenheit nutzen und die Kollegin Torres Marques und die anderen Kollegen zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen. Das Handwerk verdient die größte Aufmerksamkeit und Unterstützung, und ich begrüße deshalb alle Bemühungen, die zur Schaffung günstiger Bedingungen für die konkrete praktische Umsetzung dieser Unterstützung dienen sollen.
In allen vorliegenden Berichten wird das Handwerk jedoch mit der Tätigkeit kleiner Unternehmen in Verbindung gebracht, was zu Zweideutigkeiten und Mißverständnissen führen kann. Das Handwerk widerspiegelt potentiell - und in vielen Fällen auch ganz konkret - bestimmte kulturelle Eigenheiten, und es dient der Bewahrung und Überlieferung von Traditionen. In den Tätigkeiten des Handwerks kommt möglicherweise - und häufig auch ganz konkret - eine gewisse Widerstandshaltung zum Ausdruck, indem der Handwerker unlösbar mit seinen Arbeitsinstrumenten und Arbeitsmitteln verbunden bleibt. Das läßt sich nicht immer mit der Tätigkeit des Unternehmers vereinbaren, wie sie sich hier darstellt und wie sie mit dem Handwerk in Einklang gebracht werden soll.
Wenn ich hier die positiven Aspekte in diesen Berichten hervorhebe, dann möchte ich zugleich klarstellen, daß ich es ablehne, dies eventuell auch als Zustimmung für eine Betrachtungsweise zu interpretieren, die einer bestimmten Form der selbständigen Arbeit - hier als Führung sehr kleiner Unternehmen umschrieben - einen größeren Stellenwert beimißt als der "Laufbahn als Lohn- oder Gehaltsempfänger" oder als "Verwaltungsangestellter" . Will man das Thema Handwerk in der ihm gebührenden Weise erörtern, dann kann eine solche Gegenüberstellung auf keinen Fall akzeptiert werden.

Lukas
Frau Präsidentin, die Besonderheit und die Stärke der europäischen Wirtschaft ist ihre Struktur, die so sehr auf Klein- und Mittelbetrieben beruht. Diese Kleinstrukturiertheit bewirkt aber auch Verwundbarkeit und Nachteile in unserer globalisierenden Welt. Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen sind zwar häufig nur auf einem lokalen Markt tätig, sind aber dessen ungeachtet dem verstärkten Wettbewerb des Binnenmarktes voll ausgesetzt.
Kommission und Mitgliedstaaten müssen daher alles daransetzen, um Kooperationsformen zu fördern, die es ihnen ermöglichen, dem verstärkten Wettbewerb zu begegnen. Ich möchte darauf hinweisen, daß auch die europäische Tourismuswirtschaft - eine potentielle Quelle zusätzlicher Arbeitsplätze - zu einem hohen Prozentsatz aus Kleinunternehmen besteht. Für diesen bedeutenden Wirtschaftszweig, der im EU-Vertrag leider noch immer keine Rechtsgrundlage hat, sind daher alle Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe von nachhaltiger Bedeutung.

Linser
Frau Präsidentin, lassen Sie mich aufgrund der gebotenen Kürze lediglich einen Punkt des hervorragenden Berichts von Frau Torres Marques herausgreifen, der gerade für Österreich von großer Bedeutung ist, nämlich die Forderung nach einer besonderen Unterstützung von Kleinunternehmen in grenznahen Gebieten. In den äußersten Randregionen der EU ist die Verlockung für die Unternehmer, ins billige Ausland abzuwandern und damit zur sehr angespannten Arbeitsplatzsituation innerhalb der Gemeinschaft beizutragen, besonders groß.
Einzig die spezifische Struktur dieser für die Gesamtwirtschaft so bedeutsamen Kleinunternehmen, die enge Beziehung zwischen Familie und Unternehmen, die Liebe zum Heimatland, die kulturelle Verwurzelung und damit die insgesamt höhere Lebensqualität verhindern eine Abwanderung dieser Betriebe. Dies ist von nicht unerheblicher soziokultureller Relevanz für die Union und verdient schon allein deshalb große Unterstützung von uns.

Filippi
Frau Präsidentin, zum Thema kleine und mittlere Unternehmen wurde inzwischen alles gesagt. Im Europäischen Parlament findet keine Debatte über die große Notsituation im Beschäftigungsbereich statt, in der nicht auf die Notwendigkeit einer Entwicklungspolitik zugunsten der Verwurzelung bereits bestehender kleiner und mittlerer Unternehmen und der möglichen Schaffung neuer KMU hingewiesen wird.
In den drei Berichten werden die richtigen Themen angesprochen. So muß der Ministerrat endlich einige Instrumente verabschieden, die das Parlament bereits gebilligt hat, so zum Beispiel das Programm ELISE, das die Schaffung von Darlehensgarantieformen für kleine und mittlere Unternehmen ermöglicht. Wir brauchen eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der Verwaltung und der Steuerverfahren; es muß dafür gesorgt werden, daß kleine und mittlere Unternehmen Zugang zu Innovationen und zu Gemeinschaftspolitiken erhalten. Ich könnte die Liste noch fortsetzen, doch damit würde ich Dinge wiederholen, die bereits gesagt wurden.
Ich möchte lediglich auf einen Punkt eingehen: Auf sich allein gestellt sind das Kleinstunternehmen und das Handwerk auf dem Weltmarkt in einer schwachen Position und haben keine Chance. Wenn man aber das Handwerk und das kleine und mittlere Unternehmen in ein aus Beziehungsnetzen und positiven Dienstleistungspolitiken bestehendes positives territoriales Umfeld einbindet, entwickelt es sich zu einem Wettbewerbsfaktor. In diesem Sinne möchte ich vor allem die Notwendigkeit betonen, daß die Kommission und der Ministerrat dafür sorgen müssen, daß die kleinen und mittleren Unternehmen in die Lage versetzt werden, unter Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt zu bestehen.
So gesehen ist eine echte Dienstleistungspolitik eine der strategischen Entscheidungen, die getroffen werden müssen: eine echte Dienstleistungspolitik, welche die Ausbildung und Internationalisierung fördert; eine echte Dienstleistungspolitik, welche die kleinen Unternehmen und das Handwerk unterstützt und ihnen dabei hilft, mit den anderen Unternehmen in Europa Schritt zu halten.

Papoutsis
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst den drei Berichterstattern Frau Torres Marques, Frau Peijs und Herrn Garosci für ihre ausgezeichnete Arbeit danken.
Was den von Frau Torres Marques erstellten Bericht betrifft, so möchte ich Ihnen versichern, daß wir der Forderung nach der Verabschiedung von Maßnahmen bezüglich des Handwerks und der kleinen Unternehmen entsprechen werden. Derzeit stimmen wir ja alle ganz offensichtlich darin überein, daß konzertierte Anstrengungen zur Erhöhung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks und der kleinen Unternehmen notwendig sind. Nur so können diese nämlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen, wie die Berichterstatterin soeben betont hat. Und ich stimme Ihnen ebenfalls insofern zu, als das Bildungssystem für die Schaffung einer Mentalität der Initiative, der Verantwortung und des Unternehmertums von großer Bedeutung ist.
Im Vorfeld der Dritten Europäischen Konferenz für Handwerk und kleine Unternehmen, die im November in Mailand stattfinden wird, hat die Kommission einen umfassenden Dialog mit den Interessengruppen dieses Bereichs ins Leben gerufen. Handwerk und kleine Unternehmen müssen sich an Anlaufstellen wie Berufsverbände und Genossenschaften wenden können, um den neuen europaweit herrschenden Bedingungen gerecht zu werden. Die Kommission wird in Kürze einen Aufruf zur Vorlage von Vorschlägen veröffentlichen, um europäische Initiativen, die von solchen Organisationen ergriffen werden, besser unterstützen zu können. In diesem Aufruf wird die Förderung qualitativ hochwertiger Projekte, vor allem für Jungunternehmer und Unternehmerinnen, die auf europäischer Ebene aktiv werden wollen, festgeschrieben.
Frau Torres Marques möchte ich auf ihre Frage nach der Rolle des Regionalfonds sagen, daß durchschnittlich 10 % der Gesamtmittel des Regionalfonds speziell für Maßnahmen zur Aktivierung und Verbesserung des finanziellen Umfelds ausschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen bereitgestellt werden. Dieser Anteil liegt in den Ziel-2-Gebieten, das heißt in wirtschaftlichen Problemregionen noch höher, und in Gebieten von Ziel 5.B, also Agrarregionen, bewegt er sich zwischen 15 % und 20 %.
Der von Frau Peijs erstellte Bericht unterstützt unsere Bemühungen um die Verbesserung der koordinierenden Rolle der zuständigen Generaldirektion für Unternehmenspolitik. Im Zuge der Umstrukturierung der Generaldirektion XXIII im April 1996 wurde ein neues Referat geschaffen, dessen Hauptaufgabe die Förderung koordinierter Aktionen ist. Unser Hauptziel lautet Verbesserung des Zugangs zu anderen Gemeinschaftsprogrammen sowie effiziente Koordinierung mit ähnlich gelagerten horizontalen Gemeinschaftspolitiken. Wir bewegen uns also genau in der von Herrn Quisthoudt-Rowohl erwähnten Richtung.
Auch der Rat hat seinerseits die Europäische Kommission aufgerufen, eine Empfehlung bezüglich der Möglichkeiten eines verbesserten Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu Gemeinschaftsprogrammen vorzulegen. Wir sind meines Erachtens bereit, dieser Forderung für die nächsten zwölf Monate, also das nächste Jahr nunmehr konkret nachzukommen. Leider gestattet es mir der Zeitrahmen nicht, auf die einzelnen Punkte des Entschließungsantrags Peijs einzugehen. Ich möchte Ihnen jedoch sagen, Frau Präsidentin, daß ich den im Bericht von Frau Peijs enthaltenen Empfehlungen im großen und ganzen zustimme und hoffe, daß auch das Plenum den Bericht billigen wird.
Gestatten Sie mir nun, auf drei Punkte gesondert einzugehen:
Erstens stimme ich der Berichterstatterin voll und ganz zu, daß die große Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, die gemeinsame Währung, der Euro, ist. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, daß im Rahmen der Europäischen Kommission mehrere Initiativen ergriffen werden, die die kleinen und mittleren Unternehmen darauf vorbereiten, den großen, mit der Einführung des Euro einhergehenden Herausforderungen gerecht zu werden, und sie gleichzeitig bei ihren Beziehungen zu den Kreditinstituten unterstützen sollen.
Zweitens zu einer Frage, auf die viele Redner eingegangen sind, unter ihnen Herr Paasilinna, Herr González und Herr Hyland, nämlich zum System einer gerechten Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen. Auch hier kann ich Ihnen mitteilen, daß die Europäische Kommission ein neues System der Mehrwertsteuer für den gemeinsamen Markt vorbereitet, das sicherlich auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen wird. Ursprünglich sollte das neue System im Jahre 2002 in Kraft treten, es ist aber mit einer Verzögerung zu rechnen. Der Vorschlag der Kommission zu einem entsprechenden legislativen Akt befindet sich noch in Vorbereitung, wird jedoch voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 1997 vorgelegt. Bis zum Ende des Halbjahres wird der Vorschlag dann also hoffentlich auf dem Tisch liegen. Die Verhandlungen mit dem Rat über diesen Punkt gestalten sich jedoch offensichtlich äußerst schwierig. Die Mitgliedstaaten sind in der Tat recht zurückhaltend, denn mit dem neuen System werden sie in stärkerem Maße als gegenwärtig von den anderen Mitgliedstaaten abhängig sein, und bekanntlich hat der Rat in Steuerfragen immer besonders viele Vorbehalte.
Mein dritter Punkt betrifft den Tourismus. Sie wissen, welch große Bedeutung ich der Entwicklung des Tourismus beimesse. Den in diesem Sektor tätigen kleinen und mittleren Unternehmen sind Maßnahmen im Rahmen des integrierten Programms für kleine und mittlere Unternehmen zugute gekommen. Der nächste Jahresbericht des Beobachtungsnetzes für kleine und mittlere Unternehmen wird speziell auf die besondere Lage der kleinen und mittleren Unternehmen im Tourismussektor eingehen.
Nun zum Bericht von Herrn Garosci: der Bericht der Kommission 1995 über die Koordinierung der Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk bietet meines Erachtens ein vollständiges Bild der diesbezüglichen horizontalen Gemeinschaftsmaßnahmen und stellt somit ein wichtiges Instrument für die Koordinierung der gemeinschaftlichen Maßnahmen und Programme dar. Wie ich bereits im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Peijs betont habe, zählt die Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken zu den vorrangigen Zielstellungen der Kommission. Unser Vorschlag besteht also darin, diese Dimension unserer Politik weiter auszubauen. Und ich freue mich besonders, daß das Europäische Parlament dieser generellen Ausrichtung der Kommission zustimmt. Die Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen gilt zwei wesentlichen Punkten: zunächst einmal muß die Problematik der kleinen und mittleren Unternehmen in die Konzipierung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden, um die Besonderheiten der kleinen und mittleren Unternehmen besser berücksichtigen zu können, wie auch Herr Rübig unterstrichen hat, und zweitens geht es um eine stärkere Teilnahme der KMU an den Gemeinschaftsprogrammen.
Frau Präsidentin, wir bemühen uns gegenwärtig um die Vereinfachung der administrativen Verfahren. Dies ist eines unserer wesentlichen Ziele in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, wie Herr Paasilinna ganz klar hervorgehoben hat. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß die Kommission heute erst eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten über die Vereinfachung des administrativen Umfelds für den Start unternehmerischer Aktivitäten, für die Gründung von Unternehmen, für die erste und damit auch sensibelste Phase, wenn es um die Aufnahme unternehmerischer Aktivitäten geht, gebilligt hat.
Die berufliche Bildung ist ebenfalls ein grundlegender Parameter für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, wie Frau González Álvarez betont hat. Daher haben wir der Ausbildung von Führungskräften für kleine und mittlere Unternehmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Eine weitere zentrale Frage, die kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Handwerksbetriebe betrifft, ist die internationale Kooperation. Unsere Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, den kleinen und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zur Normung und Zertifizierung zu eröffnen. Zu Recht haben Sie heute großen Nachdruck darauf gelegt, daß kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten offenstehen müssen, als Sie vorschlugen, die Faszilität für kleine und mittlere Unternehmen, die sogenannte SME Facility, weiter auszubauen, also subventionierte Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Bekanntlich hat die Kommission einen Ausbau dieses Instruments angeregt, aber leider fand unser Vorschlag nicht die Unterstützung des Rates. Ich teile Ihre Enttäuschung, die auch Frau Kestelijn-Sierens zum Ausdruck gebracht hat, und auch die im Namen des Parlaments von Herrn Filippi vorgebrachte Einschätzung, wie wichtig dieser Mechanismus ist. Wir sind also genauso enttäuscht wie Sie, denn der Rat hat sich tatsächlich geweigert, dem ELISE-Vorschlag über die Kreditversicherung zuzustimmen. Da aber die Finanzierung eine für kleine Unternehmen lebenswichtige Frage ist, wird dieser Vorschlag wieder auf den Tisch kommen.
Wesentlich sind meines Erachtens auch die Ergebnisse des Runden Tisches der kleinen und mittleren Unternehmen und der Banken. Der Bericht des Runden Tisches enthält eine breite Palette von Vorschlägen über Verfahrensverbesserungen, die sich die gesamte Europäische Union zu eigen machen könnte, sowie konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzierungsmöglichkeiten.
Ich möchte Sie weiterhin darüber informieren, daß der Bericht über den Kapitalmarkt für kleine und mittlere Unternehmen fertig vorliegt. Dieser in Kürze von der Kommission zu verabschiedende Bericht untersucht die Haupthindernisse, die der Entwicklung eines Kapitalmarkts für kleine und mittlere Unternehmen im Wege stehen. Die Kommission ist bereit, Programme aufzulegen, die kleinen und mittleren Unternehmen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten bieten und so ihre Entwicklung fördern. Ich stimme da voll und ganz mit der Position von Herrn Gasóliba I Böhm überein. Unsere Dienststellen sind von mir angewiesen worden zu prüfen, welche neuen diesbezüglichen Initiativen möglich sind. In den kommenden Monaten werden wir hoffentlich auch die Ergebnisse der Bewertung des vorangegangenen Entwurfs für das Startkapital erfahren. Und ich möchte Ihnen versichern, daß ich mich um eine effiziente Fortsetzung dieser Aktivitäten bemühen und eine konkrete Maßnahme in diesem Bereich in die Wege leiten werde.
Eine wichtige, von Ihnen ebenfalls angesprochene Frage ist die Verbesserung der Mitarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen am Europäischen System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, dem EMASSystem. Die Kommission hat im Herbst 1996 unter dem Titel Euromanagement eine Pilotaktion im Bereich der Umweltbetriebsprüfung gestartet, deren Hauptziel darin besteht, 500 bis 750 kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, in ihrer Unternehmensorganisation den neuen Anforderungen im Bereich des Umweltmanagements Rechnung zu tragen, und eine geringere Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen dabei zu unterstützen, das Öko-Audit-Zeichen der Union zu erlangen. So versuchen wir wirklich, das zu erreichen, was Herr Wolf in seinem Beitrag herausgestellt hat.
Weiterhin möchte ich meiner Befriedigung darüber Ausdruck verleihen, daß das Parlament Nachdruck auf die direkte Vertretung der kleinen und mittleren Unternehmen legt, ein Ziel, das zu den Prioritäten des neuen Mehrjahresprogramms für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk zählt.
Ich möchte Sie zudem darüber informieren, daß meine Dienststellen bereits an der Vorbereitung des nächsten Berichts arbeiten, der dann aktuellere Daten enthalten wird. Dieser Bericht wird regelmäßig alle zwei Jahre erstellt und konzentriert sich auf die Fortschritte, die bei der Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen in alle Gemeinschaftspolitiken und -programme zu verzeichnen sind.
Frau Präsidentin, abschließend möchte ich nochmals betonen, daß sich die Kommission in hohem Maße verpflichtet fühlt, die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen aller Politiken und Programme der Gemeinschaft zu fördern. Insofern sind die Positionen und Anregungen des Parlaments besonders erfreulich und sehr konstruktiv, und ich verspreche Ihnen, sie ernstlich in Erwägung zu ziehen. Gestatten Sie mir, natürlich auch der Schlußbemerkung von Frau Thyssen zuzustimmen, daß die Mitgliedstaaten dieselben koordinierten Anstrengungen zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen unternehmen müssen, wie sie es zur Konvergenz ihrer Wirtschaften tun. So können wir es meines Erachtens erreichen, daß diese in der Wirtschaft weitaus stärker präsent sind.
Frau Präsidentin, ich möchte mich noch einmal herzlich bei Frau Peijs, Frau Torres Marques und Herrn Garosci bedanken und ihnen zu ihren Berichten gratulieren. Danken möchte ich Ihnen weiterhin für Ihre Bemühungen im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen und natürlich auch für Ihre unermüdliche Unterstützung der Europäischen Kommission sowie unsere bisher ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Anpassung der finanziellen Vorausschau
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0135/97) von Herrn Tillich im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Durchführungsbedingungen (von der Kommission gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 vorgelegt) (SEC(97)0364 - C4-0111/97).

Tillich
 - Frau Präsidentin, der Bericht zur Anpassung der finanziellen Vorausschau nach Artikel 9 und 10 der interinstitutionellen Vereinbarung ist ein Akt, der sich jedes Jahr im Laufe des Haushaltsverfahrens wiederholt. In der Vergangenheit war dies kein Problem. Es gab darüber kaum Diskussionen, es bestand Einigkeit zwischen Parlament und Rat. Es war eben ein technisches Verfahren.
Dieses Jahr haben wir ein Problem: Neben den üblichen Verfahren, nämlich nichtverwendete Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 1996 auf das Jahr 1999 zu übertragen - 545 Mio. ECU bei den Strukturfonds und 17 Mio. ECU bei den Kohäsionsfonds -, hatte die Ratsseite weitergehende Wünsche. Die Mittel von 1996 auf 1999 zu übertragen, war und ist für das Europäische Parlament kein Problem. Der Haushaltsausschuß hat dem Vorschlag der Kommission einstimmig zugestimmt. Doch der Position des Rates, zusätzlich 1 Mrd. ECU an Verpflichtungen nochmals von 1998 auf 1999 zu übertragen, nachdem aus vorhergehenden Jahren auf 1998 übertragen worden war, kann das Europäische Parlament nicht zustimmen, nicht zuletzt, weil die Kommission in ihrem Vorschlag feststellt, ich zitiere: " Nach einer unzureichenden Mittelinanspruchnahme 1994 und 1995 hat sich die Lage demnach 1996 wesentlich verbessert. Dies bedeutet nicht nur, daß die gesamten ursprünglichen Mittel 1996 aufgebraucht wurden, was im Gegensatz zu der Situation in den beiden Vorjahren steht, sondern daß auch ein kleiner Teil des zu Beginn des Programmablaufs aufgelaufenen Rückstands aufgeholt werden konnte."
Diese Feststellung der Kommission hat der Rat ignoriert und dies auch im Trilog Anfang April zum Ausdruck gebracht. Der Rat hat betont, daß er zur Erreichung des Nullwachstums des 98er Haushalts die Übertragung dieser 1 Mrd. nochmals von 1998 auf 1999 benötigt. Auch das Europäische Parlament weiß um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten um eine sparsame Haushaltspolitik und um die Bemühungen zur Erfüllung der Kriterien für die Währungsunion. Doch das EP kennt auch die Edinburgher Beschlüsse zu den Strukturfonds, zu der finanziellen Vorausschau, und das Parlament kennt auch sehr wohl die interinstitutionelle Vereinbarung von 1993.
Das Ziel des Europäischen Parlaments ist es, getreu den im Januar beschlossenen Guidelines für den Haushalt 1998 einen Haushalt zu verabschieden, der in allen Rubriken einer verantwortungsbewußten Ausgabenpolitik entspricht und Einsparungen da vornimmt, wo sich von Jahr zu Jahr das Spiel wiederholt, daß Geld in die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen wird. Deshalb unterstützen wir den jetzigen Kommissionsvorschlag, nicht die gesamte Summe von einer Milliarde von 1998 in das Jahr 1999 zu transferieren, sondern nur 500 Mio. ECU. Die restlichen 500 Mio. ECU an Verpflichtungen möchten wir im Haushalt 1998 belassen, wodurch wir zusätzlich die Möglichkeit haben, aufgrund genauerer Prognosen im Herbst dieses Jahres bessere Vorausschätzungen für die Agrarausgaben des Haushalts 1998 zu treffen.
Dies entspricht genau den Punkten 9 und 10 unserer Guidelines, und die niederländische Präsidentschaft hat im letzten Trilog am vergangenen Montag diesem Kompromiß zugestimmt. Ich hoffe nur, daß der Rat diesem spätestens morgen vormittag in seiner Sitzung folgen möge. Obwohl der Rat heute abend nicht anwesend ist - er kann sicherlich meine Bemerkungen im Protokoll nachlesen -, möchte ich noch zwei Kommentare in eigener Sache abgeben.
Als Generalberichterstatter für den Haushalt 1998 habe ich die Bürde des Drucks der letzten Haushaltsberatung zum Haushalt 1997 übernommen. Die Spannung, die seinerzeit bestand, ist nicht gänzlich abgebaut, und viele Kollegen im Hause haben jetzt schon wieder den Eindruck, daß der Rat seine Nichtkonsensfähigkeit auf dem Rücken des Europäischen Parlaments austoben will. Wir haben damals und auch jetzt Konsensfähigkeit bewiesen. Der Rat hingegen sollte sich genau die Passagen in den Verträgen und in der institutionellen Vereinbarung durchlesen und vor Augen halten, in denen geschrieben steht, daß es zwei Teile der Haushaltsbehörde gibt, und diese beiden Teile - das Europäische Parlament und der Rat - müssen sich einigen. Ich möchte dem Hause den Berichtsentwurf zur Verabschiedung morgen empfehlen.

Colom i Naval
Frau Präsidentin! Der Tillich-Bericht ist spröde und trocken, wenn Sie so wollen, aber von seiner Bedeutung her hat er es offen gesagt nicht verdient, daß der Saal beinahe leer ist. Der kurze Bericht von Herrn Tillich darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß er unter großen Mühen und Sorgen zustande gekommen ist. Was sich in den Ausführungen des Berichterstatters jetzt so gesittet anhörte, wurde inmitten stärkster Spannungen zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde erarbeitet, Spannungen ganz anderer Art als die, die bei den üblichen ernsthaften Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament über den Haushalt aufzutreten pflegen. In einer Phase der Verhandlungen wollte eine Mehrheit des Rates dem Parlament ihre Mehrheit einfach aufzwingen, ohne auch nur im geringsten auf uns zu hören, und legte dabei eine Haltung an den Tag, die man, wenn ich mich nicht so zurückhaltend ausdrücken würde, als erpresserisch bezeichnen könnte.
Erlauben Sie mir, die Ausführungen des Berichterstatters zu bekräftigen und an die Ausgangslage zu erinnern: Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993, für die ich damals als Berichterstatter fungierte, hat die Kommission zu Beginn eines jeden Haushaltsverfahrens zwei Vorschläge zu den finanziellen Vorausschauen auszuarbeiten.
Einerseits hat sie aufgrund von Artikel 9 die Anpassung der Agrarleitlinie und der Obergrenze der übrigen Ausgabenrubriken entsprechend der Entwicklung des BSP und der Preise neu zu berechnen. Dabei handelt es sich um eine technische und automatische Anpassung, und die Haushaltsbehörde hat sich darauf zu beschränken, sie zu akzeptieren. Andererseits aber - und damit kommen wir zum Kern der Sache - hat sie gemäß Artikel 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung eine Anpassung der Mittel für Zahlungen in Rubrik 2, das heißt, für die Ausgaben für Strukturmaßnahmen, entsprechend deren Ausführung vorzuschlagen, damit die nicht in Anspruch genommenen Mittel nicht verfallen.
Seit 1989, das heißt, seit der ersten Interinstitutionellen Vereinbarung, ist dies stets ohne größere Schwierigkeiten verlaufen. In diesem Jahr jedoch fand die bescheidene Übertragung von 562 Millionen ECU von 1996 auf 1999 nicht die Zustimmung des Rates, der noch 1 Milliarde, die in der Rubrik 2 für 1998 enthalten waren, draufsatteln wollte. Es ist ein merkwürdiges Verfahren, denn nicht nur wurde damit bis auf ein Tausendstel der Höchstbetrag der Mittel für Zahlungen im Jahre 1999 erreicht, sondern es wurde ein Mechanismus angewendet, der dazu gedacht war, die nicht wirksam verbrauchten Mittel zu erhalten, das heißt, eine künftige Nichtverwendung anzukündigen, und zugleich wurde mit einer Verletzung der politisch-haushaltsrechtlichen Vereinbarungen von Edinburgh gedroht.
Dies veranlaßte die Kommission, einen neuen Kompromißvorschlag zu unterbreiten, den wir akzeptieren können und werden, damit die 562 Millionen ECU zugunsten der hauptsächlichsten Mechanismen der Solidarität sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Gemeinschaftshaushalt nicht verfallen. Wie der Berichterstatter aber zu Recht gesagt hat, darf dadurch kein Präzedenzfall geschaffen werden, und ich erlaube mir, die Bemerkung hinzuzufügen, daß nur der gute politische Wille uns davon abhält, dieses Verfahren als versteckte Revision der finanziellen Vorausschauen zu betrachten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsausschuß unterstützt den Kompromißvorschlag als das kleiner Übel mit überwältigender Mehrheit, praktisch einstimmig. Die Sozialistische Fraktion schließt sich dem Berichterstatter an, den sie zu seiner schwierigen Aufgabe beglückwünscht, und betont, daß sie möchte, daß die bewilligten Mittel für Zahlungen genehmigt und daß die Ausgaben, wie es auch im Bericht heißt, auf die Ziel-1- und Ziel-2-Regionen konzentriert werden.
Doch fragen wir uns, warum dies so kompliziert sein mußte. Bedenkt man, daß die Entscheidung darüber, wer dem Euro-Klub angehören wird, auf der Grundlage der Zahlen für 1997 getroffen wird, welche politischwirtschaftlichen Gleichgewichte geraten dann durch diese berühmt-berüchtigte Milliarde ECU aus dem Jahre 1998 in Gefahr? Gibt es ein Land, das die Erfüllung der Mechanismen des Unionsvertrages bezüglich der übermäßigen Defizite gefährdet sieht? Weit und breit ist kein solches Land in Sicht. Die Einhaltung der Konvergenzkriterien wird nicht durch die nationale Finanzierungsquote einschließlich der Kofinanzierung gefährdet, weil wir hier von tausendsteln Punkten des BSP sprechen. Wir haben es hier mit einem recht heuchlerischen Vorgehen zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn sich das Parlament bei einem Haushalt, der weniger als 2, 5 % der Ausgaben der öffentlichen Hand in den Mitgliedstaaten und knapp 1, 2 % des BIP der Union ausmacht, zu einer Haushaltspolitik der Sparsamkeit verpflichtet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, wohin soll dieser Krieg dann führen? Es sind die reichsten Länder, die im Rat am deutlichsten zu erkennen gegeben haben, daß sie nicht bereit sind, die Strukturmittel auszugeben. Vielleicht müssen wir uns wieder einmal Gedanken darüber machen, wem diese Mittel zugute kommen sollen, aber es schreit zum Himmel, die kümmerlichen Mittel, die wir einsetzen, um den Abstand zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen der Gemeinschaft zu verringern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, auch noch beschneiden zu müssen. Sie in die Zukunft zu verschieben, wie der Rat es vorgeschlagen hatte, hätte darüber hinaus zu einer Verschärfung des Problems geführt. Aus diesem Grunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Sozialisten, die wir für ein gerechteres Europa und für eine wirksame Solidaritätspolitik zu kämpfen bestrebt sind, diesen Kompromiß unterstützen.

Garriga Polledo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwierigkeiten, die sich im Verlauf der Behandlung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission ergeben haben, liefern ein deutliches Beispiel dafür, wie schwierig sich die Haushaltsdebatte in diesem Jahr gestalten wird. Dieses Parlament wird morgen in der Tat einem Vorschlag der Kommission über die Anpassung der finanziellen Vorausschauen zustimmen, der sich vom ursprünglichen Entwurf der Kommission unterscheidet. Dieser Vorschlag scheint der einzige zu sein, der im Rat ein ausreichendes Maß an Konsens auf sich vereinigen konnte, und ich sage bewußt "scheint" , denn wie der Berichterstatter Herr Tillich zu Recht erklärt hat, müssen wir noch bis morgen mit dem Zweifel leben.
Sollte dieser Konsens am Ende nicht erreicht werden, wird dies eine äußerst heftige interinstitutionelle Auseinandersetzung auslösen, bei der das Parlament der Kommission gegen den Rat zur Seite stehen wird, und dies alles zwei Wochen vor der Einbringung des Haushaltsvorentwurfs für 1998 durch die Kommission.
Die Zustimmung des Parlaments darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß dies keine ideale, sondern die einzig mögliche Lösung ist. Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen wird im Jahre 1998 um 500 Millionen ECU verringert, die aufgrund der Angabe der Kommission, daß sie im Haushaltsjahr 1998 nicht mehr als 600 Millionen ECU werde in Anspruch nehmen können, auf 1999 übertragen werden. Wir sind auf jeden Fall der Ansicht, daß die Kommission das einzig Mögliche getan hat, um eine Blockadesituation im Rat zu überwinden, die Zweifel an der Verpflichtung hätte wecken können, die Vereinbarungen von Edinburgh einzuhalten.
Herr Präsident, die Einhaltung der Verpflichtungen und die Gewähr für die Erfüllung der Abmachungen innerhalb der Europäischen Union sind die Fundamente unserer Glaubwürdigkeit und der grundlegende Pfeiler unseres politischen Miteinanders. Aus dieser Sicht heraus machen wir uns den Vorschlag der Kommission in dem Bewußtsein - und das wollen wir hier klarstellen - zu eigen, daß die wirkliche politische Debatte erst dann beginnt, wenn feststeht, wie der Rat den Haushaltsvorentwurf der Kommission aufnimmt.
Die notwendige Einigung über den Erhöhungssatz des Haushalts für 1998, die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen, die weiterhin uneingeschränkt gültig bleiben, und die Beibehaltung der Mittel für Zahlungen in unveränderter Höhe sind in hohem Maße ausschlaggebend dafür, ob ein von den drei Institutionen gemeinsam beschlossener Haushalt zustande kommt. Darüber hinaus muß sich das Europäische Parlament der Tatsache bewußt sein, daß ihm das letzte Wort bei den nichtobligatorischen Ausgaben der Rubrik 2 zusteht und daß es sein größeres Gewicht bei der Rubrik 1 in die Waagschale werfen muß. Ich möchte nur noch einmal den Berichterstatter Herrn Tillich zu seiner unvoreingenommenen Bereitschaft zur Einigung und zum Kompromiß beglückwünschen. Nach meiner Meinung sollte der Rat stärker mit dem Berichterstatter zusammenarbeiten und ihm seine Aufgabe nicht noch schwerer als unbedingt nötig machen. Schließlich hoffe ich, daß an der Abstimmung morgen mehr Abgeordnete teilnehmen, als heute hier anwesend sind; auf jeden Fall glaube ich, daß die Abwesenheit des Rates, Herr Präsident, darauf zurückzuführen ist, daß er den letzten Vorschlag der Kommission wohl noch gründlich prüft.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Bericht von Stanislaw Tillich über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau kommt äußerst gelegen als Illustration zu der kurzen Aussprache eben mit Kommissar Yves-Thibault de Silguy über die Einhaltung der Konvergenzkriterien und legt uns geradezu ein Schulbeispiel vor.
Wenn wir die 1995 nicht genutzte und schon auf 1996 übertragene ganze Milliarde ECU auf 1998 übertragen, erhöhen wie Rubrik II des Haushalts der Europäischen Union des kommenden Jahres um 6 % und geben ein sehr schlechtes Beispiel für unsere Bereitschaft zur Einhaltung der Konvergenzkriterien. Aus einem ganz einfachen Grund. Mit der Verpflichtung für die Nettobeitragszahler, 1998 aus ihrem nationalen Haushalt die Milliarde ECU abzuzweigen, würden wir zeigen, daß wir dem Konzept Dauerhaftigkeit nur wenig Glauben schenken, und wir würden gleichzeitig damit den Eindruck vermitteln, daß für unser Parlament nur das Jahr 1997 zählt. Das scheint mir keine sinnvolle Politik zu sein.
Würde der Gesamtbetrag jedoch auf 1999 übertragen, würde dies zu kaum verhehlter und besonders großer Unruhe in den Ländern führen, die die Hauptempfänger der Mittel aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds sind, also vor allem Griechenland, Portugal und Spanien, die vollkommen zu Recht an der Echtheit der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Programmierungsabkommens für den Zeitraum 1994-1999 zweifeln würden. Der Süden würde hierin einen Beweis für die manchmal dem Norden zugesprochenen finsteren Absichten sehen.
Kommissar Liikanen, der in dieser Angelegenheit sehr klug vorgegangen ist, hat mit dem Vorsitzenden Samland eine Lösung für die Transaktionen gefunden. Und dieser Lösungsvorschlag ist Gegenstand des Berichts unseres Kollegen Tillich, und ich wünsche mir aufrichtig, daß die qualifizierte Mehrheit unseres Hauses und des Rates dem zustimmen kann. Ich meine nämlich, daß 500 Millionen in 1998, die letztendlich zu Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Zahlungsermächtigungen für dieses Jahr führen, und eine Verpflichtung von 1, 62 Milliarden ECU für 1999 eine gute Lösung sind, da im gleichen Jahr die Differenz in Form von Zahlungsermächtigungen wieder hereingeholt werden kann.
Im Namen der UPE-Fraktion kann ich Ihnen also ankündigen, daß wir diesen Bericht unterstützen werden, doch sollten meiner Meinung nach in Anbetracht des Betrags und der Sensibilität der Rubrik bei der endgültigen Abstimmung über die Haushalte 1998 und 1999 genaue Angaben gemacht werden. Und ich teile die Auffassung von Joan Colom i Naval: eine Milliarde ECU hätte eine Plenum verdient, das nicht fast völlig verwaist ist.

Virrankoski
Herr Präsident, die vorliegende Anpassung der Finanziellen Vorausschau beruht auf zwei Vorschlägen. Die Kommission hat im April vorgeschlagen, daß die 1996 eingesparten 545 Millionen ECU auf 1999 übertragen werden. Außerdem hat der Rat die Übertragung von 1 Milliarde ECU von 1998 auf 1999 vorgeschlagen. Die Verwirklichung beider Vorschläge würde im letzten Jahr des Programmzeitraums eine Anhäufung der Verpflichtungsermächtigungen bei den Strukturfonds bedeuten. Daraus würden sich große Schwierigkeiten für diejenigen, die die Regional- und die Strukturpolitik verwirklichen, ergeben. Deshalb war es vernünftig, die Übertragung dieser einen Milliarde ECU auf die beiden letzten Jahre des Programmzeitraums zu verteilen. Ich möchte dem Berichterstatter, Herr Tillich, für die gute Arbeit danken.
Die jetzt zu behandelnde Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen bei den Strukturfonds ist im gegenwärtigen Programmzeitraum schon die dritte. Insgesamt sind 4, 3 Milliarden ECU, was sehr viel ist, auf einen späteren Zeitpunkt übertragen worden. Im Gebiet der EU gibt es über 18 Millionen Arbeitslose, und die Zahl steigt ständig. Außerdem nehmen in vielen Mitgliedstaaten die regionalen Unterschiede ständig zu. Deshalb steht die Regional- und Strukturpolitik vor noch größeren Herausforderungen.
Für die zu geringe Nutzung der Strukturfonds können natürlich die Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht werden, aber die EU darf sich nicht ganz ihrer Verantwortung entziehen. Zur Verwaltung der Strukturfonds ist eine riesige, komplizierte Bürokratie aufgebaut worden. Ein weiteres Hindernis bilden die eng gefaßten Vorschriften über die Strukturfonds. Die Forderung nach Innovativität bei den Projekten ist oft überzogen und das Tempo bei der Unterstützung der Investitionen zu langsam. Diese Begrenzungen können im übrigen auch ein sehr sinnvolles Projekt zum Stillstand bringen. Wenn die praktizierte Regional- und Strukturpolitik lebensfähig und effizient wäre, würde sich das am Wettbewerb um die Mittel der Strukturfonds der Europäischen Union widerspiegeln. Leider ist das gegenwärtig nicht der Fall. Zum Glück gehen die Mittel durch die Übertragung nicht verloren, so daß sie insgesamt unterstützt werden kann.

Miranda
Herr Präsident, der geänderte Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau in bezug auf Strukturmaßnahmen ist ein Dokument, dem wir uns nicht entgegenstellen werden. Nach unserem Dafürhalten handelt es sich hier um einen Vorschlag, der ein gewisses Maß an Ausgewogenheit enthält. Das wird insbesondere dann deutlich, wenn man ihn mit den unannehmbaren und zum Teil erpresserischen Maximalforderungen des Rates vergleicht.
Auf diese Weise ist es möglich, nichtverwendete Mittel in Höhe von 562 Mio. ECU erneut einzusetzen, und es wird sichergestellt, daß im Laufe des betreffenden Anpassungsverfahrens noch einige Umschichtungen vorgenommen werden können. Als Bestätigung unserer Position betrachten wir auch die Tatsache, daß der Berichterstatter meinen Vorschlag akzeptiert hat, diese Mittelzuweisungen, einschließlich Zahlungen, vollständig in den Haushaltsplan für die Jahre 1998 und 1999 einzubeziehen.
Dennoch will ich hier nicht verschweigen, daß uns bestimmte Fragen Sorge bereiten. Trotz der stichhaltigen technischen Gründe, die hier angeführt werden, darf man diese Anpassung nicht losgelöst von bestimmten politischen Optionen betrachten. Das betrifft zunächst die verstärkten Bemühungen um Haushaltseinsparungen, mit denen wir uns nicht einverstanden erklären können. Außerdem bestätigt sich der in meiner diesbezüglichen Stellungnahme bereits angesprochene Trend, daß sich die Mittelzuweisungen für Strukturmaßnahmen übermäßig stark auf die Jahre kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen gemeinschaftlichen Rahmenplans für Fördermaßnahmen konzentrieren. Und nicht einmal das gelingt. Neben anderen Aspekten steht diese Situation auch im Zusammenhang mit Leitlinien und Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene genau zu diesem Zweck festgelegt werden, auch wenn dabei andere Ziele als Vorwand dienen. Aber hier handelt es sich bereits um Fragen, die wir zu einem späteren Zeitpunkt erörtern sollten. An Gelegenheiten, dies zu tun, wird es mit Sicherheit nicht mangeln. An dieser Stelle geht es uns lediglich darum, deutlich zu machen, daß wir diese Anpassung der Finanziellen Vorausschau aus den von mir angeführten Gründen befürworten werden.

Fabra Vallés
Herr Präsident! Niemandem kann es verborgen bleiben, daß der Haushalt für 1998 eine schwierige Angelegenheit ist, und deshalb ist die Anstrengung, der wir alle uns unterziehen, um zu einer Einigung zu gelangen, die so umfassend wie möglich ausfällt, wichtig und sehr zu begrüßen. Zu diesem Zweck ist es von wesentlicher Bedeutung, die Einhaltung früherer Vereinbarungen an den Anfang zu setzen. Wir alle wissen, daß pacta sunt servanda , und deshalb kann die Europäische Kommission auf unsere Unterstützung zählen, wenn es darum geht, einen globalen Erhöhungssatz von 3 % zu erreichen, damit die Vereinbarungen von Edinburgh eingehalten werden können und sich in der Rubrik 2 ein Erhöhungssatz von 8 % ergibt.
Nach all diesen Bemühungen ist es deshalb nicht zu begreifen, daß der Rat eine umfassende Einigung zu vereiteln versucht hat. Für uns ist die Kompromißlösung bei der Rubrik 2 für das Jahr 1998 zwar nicht restlos befriedigend, aber durch sie wird eine Konfrontation vermieden, und darin besteht ihre Berechtigung. Aus den genannten Gründen, Herr Präsident, ist es wichtig, daß wir den Tillich-Bericht morgen mit qualifizierter Mehrheit billigen.
Wir wissen sehr wohl, wer die beiden Teile der Haushaltsbehörde bildet und daß die Europäische Kommission nicht dazugehört, aber von mir wird keiner den Rat zu hören bekommen - vor allem nicht so kurz vor der Veröffentlichung des Haushaltsvorentwurfs für 1998 -, daß wir uns über die Vorschläge der Europäischen Kommission hinsichtlich der Mittel für Zahlungen in der Rubrik 2 hinwegsetzen sollten, denn gerade die Kommission kennt die Bedürfnisse am besten, weil sie sie ausführen muß. Die Bestimmungen der Artikel 18 und 21 der Interinstitutionellen Vereinbarung sind eindeutig und besagen, daß Mittel in ausreichender Höhe verfügbar sein müssen, um die Verpflichtungen zu erfüllen.

Liikanen
Herr Präsident gemäß Nr. 10 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 wird dem Parlament und dem Rat von der Kommission die Anpassung der finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen vorgeschlagen. Gemäß diesem Vorschlag sollen die 1996 nicht verwendeten Mittel der Strukturfonds und der Kohäsionsfonds in das Jahr 1999 übertragen werden, was einem Betrag von insgesamt 562 Mio ECU entspricht.
Während der Vorbereitung des Haushaltsvorentwurfs für 1998 hat sich gezeigt, daß die Übertragung von einer Milliarde ECU an Verpflichtungsermächtigungen aus 1995, die 1996 beschlossen wurde, die Anforderungen der für die Strukturmaßnahmen vorgesehenen Mittel für 1998 überschritten haben. Es würden ca. 500 Mio ECU mehr an zusätzlichen Mitteln bereitstehen, als verbraucht werden können.
Die Kommission hat deshalb beschlossen, den ursprünglichen Vorschlag zu ändern. Zusätzlich zur Übertragung der 562 Millionen ECU von 1996 nach 1999 schlägt die Kommission auch die Übertragung von 500 Mio ECU von 1995 nach 1999 vor. Die Annahme des geänderten Vorschlags würde eine zufriedenstellende Umsetzung der geplanten Ausgaben bedeuten. Dadurch würde die Haushaltsplanung im Hinblick auf die Bereitstellung der Strukturfonds für den Zeitraum 1993 bis 1999 noch vor Ende 1999 erleichtert werden. Ich möchte Herrn Tillich zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren und dem Parlament für eine hervorragende Zusammenarbeit bei diesem Thema danken. Zudem habe ich gerade erfahren, daß der COREPER diesen Vorschlag heute abend auch angenommen hat.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0068/97) von Herrn Le Rachinel im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr (KOM(96)0255 - C4-0255/96-96/0168(SYN)).

Le Rachinel
Herr Präsident, liebe Kollegen, im vorliegenden Bericht geht es um den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr. Damit Sie die Bedeutung dieses Textes erfassen können, darf ich Ihnen einen kurzen Überblick über die bisher bestehenden Vorschriften und Übereinkommen geben.
Da Fischereifahrzeuge vom Anwendungsbereich des Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, des SOLAS-Übereinkommens, ausgenommen sind, war es erforderlich, ein Übereinkommen zu erzielen, in dem unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Schiffe Bauregeln für neue Schiffe und Merkmale der für die Sicherheit der Fischereifahrzeuge vorhandenen Ausrüstungen festgelegt wurden. So wurde 1977 das internationale Übereinkommen über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen unterzeichnet, das sogenannte Übereinkommen von Torremolinos aus dem Jahr 1977. Dieses Übereinkommen von 1977 ist jedoch nie in Kraft getreten, da die Mindestzahl von Ratifizierungen nie erreicht wurde.
1993 hat die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) mit dem Protokoll von Torremolinos dieses Übereinkommen revidiert. Es ist allerdings nur für Fischereifahrzeuge von mehr als 45 Meter Länge verbindlich. Der vorliegende Kommissionsvorschlag ist also erforderlich, weil von allen Fahrzeugen von 24 Meter Länge und mehr 85 % zwischen 24 und 45 Meter messen. Das Torremolinos-Übereinkommen gilt also gegenwärtig nur für 15 % der Fahrzeuge. Hier ist folglich ein rechtsfreier Raum zu schließen.
Wir begrüßen alle Maßnahmen zur Verringerung der Gefahren, denen Fischer in Ausübung ihres Berufes ausgesetzt sind. Mit der Übernahme der Bestimmungen des Protokolls von 1993 erfolgt eine Harmonisierung der Normen für den Bau und die Ausrüstung der Schiffe in der Europäischen Union, womit größere Sicherheit gewährleistet ist.
Der Sektor Fischerei mit seinen verschiedenen Bestandteilen ist ein sehr sensibel reagierender Sektor. Demzufolge war die Einführung neuer Anforderungen beim Bau, der Sicherheitsausrüstung und den Verfahren an Bord mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen. Es wurden die verschiedenen Ausschüsse, Organisationen und Verbände gehört, die den Sektor vertreten. Sie sind einmütig der Auffassung, daß diesem Text mit neuen Regelungen für ihren Berufsstand große Bedeutung zukommt.
Trotz dieser neuen Anforderungen haben sich die Schwierigkeiten des Sektors nicht verschärft. Zum einen sind Mindestsicherheitsbedingungen für den Schutz menschlichen Lebens, der Schiffe und der Umwelt gewährleistet. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Sicherheitsvorschriften für bestehende Fischereifahrzeuge ist angeregt worden, auf sie nur die ursprünglich im Protokoll für bestehende Fahrzeuge vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden. Diese Normen würden für das gesamte Mittelmeer und alle Küstenländer gelten.
Bei Drittländern, die in den Binnen- oder Hoheitsgewässern der Europäischen Union fischen wollen oder auch Fisch in einem Hafen eines Mitgliedstaates anlanden wollen, stellt sich die Lage etwas komplizierter dar. Natürlich müssen sie die gleichen Anforderungen erfüllen wie die Gemeinschaftsschiffe, doch dürfte die Anwendung nur schwer zu überwachen sein. Es liegt also bei den Mitgliedstaaten, die Kontrollmöglichkeiten an Land wie auf See auszubauen.
Schließlich sollte man diesen Vorschlag als einen ersten Schritt in Richtung eines in sich schlüssigen Sicherheitssystems für den Fischereisektor betrachten. Als nächstes wird es nämlich darum gehen zu überprüfen, inwieweit diese neuen Vorschriften auch für Fahrzeuge von weniger als 24 Meter Länge Anwendung finden können. Sicherheit an Bord von Schiffen erfordert natürlich auch eine angemessene Ausbildung der Seeleute. Zu diesem Thema liegt dem Verkehrsausschuß unseres Parlaments zur Zeit ein Bericht unseres Kollegen Eolo Parodi vor.
Herr Präsident, liebe Kollegen, Sicherheit auf See geht uns alle an, und dieser Bericht über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen, den ich Ihnen vorstellen darf, ist ein Beitrag hierzu. Lassen Sie uns alles tun, damit die Sicherheit Wirklichkeit wird.

Valera Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Der vorliegende Vorschlag der Kommission ist das Ergebnis eines langwierigen und schwierigen Prozesses zugunsten der notwendigen Verbesserung der Sicherheit der Fischereifahrzeuge. Die hohe Zahl von Unfällen auf See beweist, wie gefährlich diese Tätigkeit ist, und die geringen Erfolge, die bisher erzielt wurden, machen den hinhaltenden Widerstand der größten Seemächte auf diesem Gebiet deutlich. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, daß die Kommission diese Initiative ergriffen hat, die schon seit geraumer Zeit notwendig war, und die sich positiv auf die Sicherheit in diesem gefährdeten Gewerbe auswirken wird. Der Richtlinienentwurf läuft auf die Ausdehnung der technischen Vorschriften des TorremolinosProtokolls auf alle neuen Schiffe mit einer Länge von 24 bis 45 m hinaus, die den Fischfang in europäischen Gewässern betreiben, und somit nicht nur auf die Schiffe unter Gemeinschaftsflagge, sondern auch auf die Schiffe aus Drittländern, die ihrer Tätigkeit in den Gewässern der Gemeinschaft nachgehen oder aber ihre Fänge in einem Hafen der Europäischen Union anlanden.
Wie die Kommission selbst einräumt, ist dies nur ein erster Schritt, der, obwohl davon nur 4 % der Fischereiflotte der Gemeinschaft betroffen sind, für 57, 4 % der Gesamttonnage und 77, 4 % der Gesamtfangmenge gilt. Die Verabschiedung einer Richtlinie erscheint zum jetzigen Zeitpunkt auch im Hinblick darauf sinnvoll, daß eine Harmonisierung der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten erreicht und diesen die Möglichkeit gegeben werden soll, spezifische Situationen abzudecken, allerdings im Rahmen elementarer gemeinsamer Grundsätze.
Aus all diesen Gründen und weil es sich um eine erste Maßnahme handelt, sind wir der Auffassung, daß dieser Vorschlag für eine Richtlinie unterstützt und so rasch wie möglich gebilligt werden muß.

Watts
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kommissar Kinnock nochmals dazu beglückwünschen, daß er einen weiteren Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheit auf See vorgelegt hat. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch dem Berichterstatter für seine Bemühungen danken, damit diese Maßnahme so reibungslos und wirksam vom Ausschuß behandelt werden konnte. Er hat bereits den Hintergrund dieses spezifischen Vorschlags erläutert, der eine sehr wichtige rechtliche Lücke schließt, und deshalb brauche ich darauf nicht nochmals eingehen.
Dem Vorschlag ist zu entnehmen, daß der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr dem Sicherheitsaspekt mit die größte Bedeutung beimißt. Wir wissen, daß die Fischereitätigkeit eine der gefährlichsten Berufe in der Welt ist. In den Gemeinschaftsgewässern haben in den letzten 10 Jahren mehr als 1.000 Menschen ihr Leben in der Fischereiindustrie verloren. Weltweit haben noch viel mehr Menschen ihr Leben gelassen. Jeder wird sich daran erinnern, daß in der gemeinsamen Politik für die Sicherheit auf See Maßnahmen gefordert wurden, und die hat Herr Kommissar Kinnock nun diesem Parlament vorgelegt.
Es ist sehr wichtig, daß wir uns mit der Sicherheit von Fischereifahrzeugen von einer Länge zwischen 24 und 25 m in den Bereichen wie dem Brandschutz, der Lebensrettung und der Radiokommunikation befassen. Die Richtlinie tut genau das, und deshalb wird die PSE-Fraktion diesen Bericht uneingeschränkt unterstützen. Dadurch wird ein einheitliches und harmonisiertes Niveau der Sicherheitsanforderungen gewährleistet und eine Wettbewerbsverzerrung verhindert.
Da wir uns mit den Fischereifahrzeugen befassen - und ich bin sicher, daß Herr Kommissar Kinnock mich verstehen wird -, möchte ich abschließend noch etwas zu den französischen Fischereifahrzeugen sagen, die die Häfen von Boulogne, Calais und Dünkirchen blockieren und dadurch zahlreichen Lkw-Fahrern in meinem Wahlkreis große Unannehmlichkeiten bereitet haben. Ich möchte Herrn Kommissar Kinnock - und ich entschuldige mich dafür, daß ich ihn nicht vorher darauf hingewiesen habe - bitten, kurz etwas zu dieser Auseinandersetzung und einer besseren Zusammenarbeit zu sagen, um künftig den freien Verkehr von Personen und Waren sicherzustellen.
Ich habe in den letzten Tagen in der Gegend von Dover sehr viel Zeit verbracht - die Gründe dafür wird Herr Kommissar Kinnock sicherlich kennen -, und viele Bewohner aus meinem Wahlkreis haben mich gebeten, ihm ihre besten Wünsche zu übermitteln. Ich freue mich, dies hiermit tun zu können.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich möchte mich bei Herrn Le Rachinel für mein verspätetes Eintreffen entschuldigen. Ich habe noch nie eine solche Unhöflichkeit begangen und beabsichtige auch nicht, sie zu wiederholen. Ich wurde bei einem anderen Treffen aufgehalten, und ich habe meinen Zeitplan zu genau abgestimmt. Ich bedauere das sehr. Gott sei Dank ist das im Europäischen Parlament verzeihlich - was wiederum ein Zeichen für seine Erfahrung und seine Großzügigkeit ist. In dem Parlament, mit dem ich 25 Jahre zu tun hatte, wäre es unverzeihlich gewesen. Man lernt halt nie aus. Ich danke auch Herrn Watts für seine Glückwünsche, die ich natürlich erwidere und die ich hoffentlich vor Ende nächster Woche in Dover auch persönlich werde erwidern können.
Ich freue mich festzustellen, daß es zu diesem Vorschlag ein allgemeines Einverständnis gibt und daß sein Hauptziel, die Harmonisierung der Sicherheitsstandards für Fischereifahrzeuge in internationalen Gewässern und den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten, uneingeschränkt unterstützt wurde. Ich bin sicher, daß wir alle die Ansicht vertreten, daß diese Maßnahmen nach ihrer Umsetzung die Anstrengungen der Kommission, des Parlaments und des Rates weiter unterstützen werden, ein hohes und einheitliches Schutzniveau des menschlichen Lebens in Gemeinschaftsgewässern sicherzustellen.
Das ist das Hauptziel dieses Vorschlags. Damit wird jedoch auch eine Wettbewerbsverzerrung vermieden, die sich dann ergeben kann, wenn Unternehmer unzureichende Sicherheitsmaßnahmen treffen. Ich empfehle deshalb den Vorschlag auch aus diesen Gründen.
Besonders dankbar bin ich dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Le Rachinel, für den hervorragenden Bericht über den Vorschlag. Ich schätze die Anstrengungen, die er und seine Kollegen in anderen Ausschüssen unternommen haben, um die einzelnen Parteien in der Fischereiindustrie zu konsultieren, und freue mich festzustellen, daß ihre Antwort weitgehend positiv ausfiel.
Ich möchte noch kurz auf zwei spezifische und sehr wertvolle Anmerkungen in dem Bericht des Parlaments eingehen. Die Kommission wird die spezifische Forderung erfüllen, daß das Parlament durch das Ausschußverfahren regelmäßig über alle Änderungen und Anpassungen unterrichtet werden sollte, und wir werden sicherlich die Zusagen der Kommission an das Parlament im Hinblick auf die Transparenz einhalten. Die Kommission teilt auch die im Bericht zum Ausdruck gebrachte Besorgnis, daß ein unterschiedliches Strafmaß in den Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Um genau solche Probleme zu vermeiden und eine volle Transparenz sicherzustellen, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 aufgefordert, ihr Strafmaß für Verstöße gegen einzelstaatliche Rechtsvorschriften auf der Grundlage dieser Richtlinie mitzuteilen.
Abschließend möchte ich dem Parlament dafür danken, daß es die frühzeitige Annahme eines Gemeinsamen Standpunktes bei dieser wichtigen Maßnahme erleichtert hat, die die Sicherheit der Fischereiaktivitäten in Gemeinschaftsgewässern fördern und insbesondere auch das Leben von europäischen Fischern schützen wird, denen wir als Gemeinschaft so viel zu verdanken haben.
Abschließend möchte ich noch auf den von Herrn Watts zu Recht genannten Punkt eingehen. Heute morgen schrieb ich an Herrn Pons, den französischen Verkehrsminister, und brachte meine dringende Hoffnung zum Ausdruck, daß die französische Regierung Maßnahmen ergreifen möge, um die Wiederherstellung der Freizügigkeit in den Kanalhäfen und deren Umgebung wiederherzustellen. Mein Büro hat auch telefonischen Kontakt mit dem französischen Verkehrsministerium aufgenommen. Herr Pons stand natürlich in Verbindung mit seinen Kollegen in den anderen Ministerien der französischen Regierung. Die Regierung ist nun darüber informiert, wie dringlich diese Situation ist. Ich hoffe, daß es bei der Wiederherstellung der Freizügigkeit gemäß den Rechtsvorschriften des Vertrages und den gesetzlichen Anforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten nur geringfügige Verzögerungen geben wird. Ich danke dem Haus, daß ich Gelegenheit hatte, diese Erklärung abzugeben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Gefährliche Güter transportierende Schiffe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0073/97) von Herrn Novo Belenguer im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (KOM(96)0455 - C4-0544/96-96/0231(SYN)).

Novo Belenguer
Herr Präsident! Ziel der Richtlinie 93/75 und somit auch dieser Änderungsrichtlinie ist es, die Sicherheit auf See und die Verhütung von Unfällen dadurch zu verbessern, daß, falls notwendig, Maßnahmen zur Unterstützung geleistet und veranlaßt werden. Die Unfälle auf See, die sich in jüngster Zeit in gemeinschaftlichen Gewässern ereignet haben, machen die große Bedeutung dieser Richtlinie und die Notwendigkeit deutlich, daß alle Mitgliedstaaten die darin aufgeführten Bestimmungen übernehmen. Der Vorschlag der Kommission enthält neue Entschließungen, die von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation verabschiedet wurden; von ihnen ist insbesondere die Aufnahme von Schiffen zu erwähnen, die radioaktive Stoffe befördern. Es geht dabei nicht darum, Sicherheitsnormen für die Verpackung festzulegen, sondern darum, den Hafenbehörden die erforderlichen Informationen über die an Bord befindlichen Güter zu machen, die technischen Anhänge anzupassen und das Vorgehen des entsprechenden Gemeinschaftsausschusses zu ändern, um auf diese Weise die gemeinschaftliche Rechtsetzung mit dem internationalen Regelwerk in Einklang zu bringen.
Die Ziele, die mit dem Vorschlag angestrebt werden, können wir positiv beurteilen, und sie verdienen die Unterstützung des Parlaments. Dennoch bleiben nach meiner Ansicht einige Punkte ungeklärt, für die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie keine Lösung zu finden ist.
Erstens betreffen die Sicherheitsmaßnahmen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, nicht die Schiffe, die gemeinschaftliche Gewässer befahren, ohne einen Hafen der Union anzulaufen. Wie können wir uns unter diesen Umständen Gewißheit verschaffen, daß diese Schiffe die diesbezüglichen Vorschriften und Codes einhalten? Man sollte vielleicht vorschlagen, den Inhalt dieser Richtlinie auch auf die Schiffe auszudehnen, die gemeinschaftliche Gewässer befahren, selbstverständlich, ohne dadurch ihr Recht auf friedliche Durchfahrt zu beeinträchtigen, das in den internationalen Übereinkommen festgelegt ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß in eben diesen Übereinkommen die Möglichkeit vorgesehen ist, Schiffen eine bestimmte Route vorzuschreiben.
Zweitens ist es überraschend und sogar gefährlich, weiterhin radioaktive Stoffe auf Schiffen zu befördern, auf denen auch Passagiere mitreisen. Von mehreren Mitgliedstaaten der IMO wurden bereits Vorbehalte in diesem Sinne geäußert. Es wäre vielleicht ratsam, diese Praxis zu verbieten bzw. hilfsweise als Mindesterfordernis die Öffentlichkeit und die Veröffentlichung der Liste der Passagiere vorzuschreiben, die auf diesen Schiffen mitreisen; dieser Punkt wird in einer eigenen Richtlinie, der 96/574 endgültig über das Passagierregister, geprüft.
Drittens ist in Anhang I - der bei einem Unfall gemäß Artikel 6 der Richtlinie der zuständigen Behörde des betroffenen Staates zur Kenntnis gebracht werden muß - nicht die Notwendigkeit vorgesehen, die Anzahl der Besatzungsmitglieder an Bord zu dem Zeitpunkt mitzuteilen, als das Schiff den Unfall erlitt.
Darüber hinaus, Herr Präsident, möchte ich betonen, daß die eingereichten und vom Ausschuß gebilligten Änderungsanträge dazu beigetragen haben, die Zielsetzung meines Berichts zu verbessern. Zu diesen Änderungsanträge möchte ich jedoch einige Nuancierungen vorbringen und einige Bemerkungen machen. Änderungsantrag 1 - mir ist mitgeteilt worden, daß die Nr. 3 zurückgezogen wurde - betrifft die Beförderung von radioaktivem Material auf den Schiffen. Durch Änderungsantrag 7 wird die Verpflichtung des Bestimmungslandes des Schiffes verschärft, die erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, durch deren Hoheitsgewässer die Fahrroute dieses Schiffes verläuft, zur Verfügung zu stellen. So wurde es vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr beschlossen, der auch die Änderungsanträge Nr. 5 und Nr. 6 gebilligt hat, die es den Ausrüstern der Schiffe, die gefährliche Güter befördern, zur Pflicht macht, alle Staaten zu unterrichten, die von der Fahrroute berührt werden, und nicht nur das Bestimmungsland. Diese Vorschrift ist vielleicht ein wenig kompliziert. Zu Änderungsantrag Nr. 8 ist zu bemerken, daß es sich um eine technische Ergänzung des Artikels 11 der Richtlinie 93/75 handelt und daß er die neue Numerierung der Absätze von Artikel 2 dieser Richtlinie betrifft, und zwar im Zusammenhang mit dem INF-Kode.
Ich halte es auch für nützlich, in die Angaben, die den Behörden vor dem Auslaufen aus dem Hafen zu machen sind, die Anzahl der Besatzungsmitglieder an Bord aufzunehmen, da dies den Einsatz der Rettungsdienste bei einem Unfall verbessern dürfte.
Die Änderungsanträge 10 und 11 zielen darauf ab, den Rettungsdiensten alle erforderlichen Angaben über die an Bord befindlichen radioaktiven Stoffe und das an Bord des Schiffes übliche Verfahren bei einem Unfall zur Verfügung zu stellen. Abschließend, Herr Präsident, sei darauf hingewiesen, daß der Änderungsantrag 12 über die Mitteilung der Passagierliste unerläßlich ist. Außerdem wird dieses Thema gemäß dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit während der Minitagung im Mai hier im Hause erörtert.

Sindal
Herr Präsident, Herr Kinnock, die Sozialisten unterstützen den Bericht von Herrn Novo Belenguer. Zugleich finden wir es gut und richtig, daß die Kommission die Richtlinie aus dem Jahr 1993 verbessert, wir unterstützen jedoch die zwölf Änderungsanträge - ich höre gerade, daß einer eventuell zurückgezogen wird -, die diese Richtlinie verschärfen. Wir sind natürlich mit unserer port state control zufrieden, nur, was uns fehlt, ist eine Meldepflicht für internationale Gewässer.
Es gibt einen zweiten Bericht, der schon seit langem unterwegs ist, über das europäische Meldesystem, und wir haben uns gefragt, ob der vorliegende Bericht eventuell den Anstoß geben könnte, damit die andere Sache in Schwung kommt. Die Tatsache, daß man Schiffe im Transit nicht zu einer Meldung veranlassen kann, man also Schiffe im Transit auch nicht durch sichere Gewässer lotsen kann, erschwert nämlich den Prozeß. Deshalb möchte ich den Herrn Kommissar fragen, ob man uns wohl die Möglichkeit geben könnte, zusammen mit dem Parlament zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen, weil sie zum Teil mit der Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag zusammenhängt.
Ich hoffe, wir werden dabei Fortschritte machen. Der andere Vorschlag wurde vor drei, vier Jahren vorgelegt. Wir unterstützen ihn, möchten aber auch darauf hinweisen, daß nicht nur Schiffe auf der Durchfahrt ein Problem darstellen; es werden auch Schiffe in schlechtem Zustand benutzt, sogenannte substandard -Schiffe. Deshalb sollten wir vielleicht im Zusammenhang mit der port state control auch ein strengeres System für Schiffe haben, die radioaktive Stoffe befördern. Schließlich wird derartiges Material von vielen Staaten auf verschiedene Art außerhalb ihres Landes befördert, über die Schiene oder auf dem Seeweg, und es gibt jedesmal Demonstrationen. Es scheint, daß einige der Schiffe die Normen nicht erfüllen, und daß sie sich nicht vorschriftsmäßig melden. Deshalb hoffe ich, daß wir sowohl mit EUREP als auch mit diesem Vorschlag weiterkommen.

Ferber
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gefahrguttransporte finden immer eine große Aufmerksamkeit bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, geht es doch darum, ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Insbesondere im Schiffsverkehr kommt uns hier eine besondere Verantwortung zu, denn hier haben wir es wirklich mit einem internationalen Problem zu tun. Der Berichterstatter hat zu Recht auf die Bedeutung dieser Richtlinie hingewiesen, aber auch auf die Bedeutung einer Regelung für die Schiffe, die durch unsere Gewässer fahren, ohne einen europäischen Hafen anzulaufen. Gerade eben wurde auch die Hafenstaatenrichtlinie angesprochen, mit der wir für uns selbst schon einiges regeln konnten.
Hier handelt es sich um ein konkretes Problem, das wir gemeinsam anzugehen haben. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird deshalb allen Änderungsanträgen zustimmen, damit der Transport von gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern noch sicherer wird, damit Küstenregionen dauerhaft und wirksam vor Verschmutzung oder gar Zerstörung geschützt werden können, damit für die Mannschaft auf einem Schiff ein höchstmöglicher Grad an Sicherheit gewährleistet ist. Ich möchte deshalb dem Berichterstatter für seinen hervorragenden Bericht danken. Hier wurden wirklich die problematischen Felder, die wir bisher noch nicht gelöst haben, angesprochen.
Herr Kommissar, ich weiß, Sie werden uns jetzt gleich erzählen, daß Sie einen Großteil unserer Änderungsanträge nicht mittragen können, weil sie nicht unbedingt da hineingehören. Dennoch - und darum möchte ich Sie auch im Namen der EVP-Fraktion bitten - nehmen Sie unsere Vorstellungen und Wünsche ernst! Helfen Sie uns, damit wir bei diesen Fragen insgesamt zu einer guten Lösung kommen, auch wenn es jetzt bei diesem Bericht nicht gelingt.

Tamino
Herr Präsident, auch die Fraktion der Grünen begrüßt die Vorlage dieser Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/75 durch die Kommission. Ziel dieser Vorlage ist die Verbesserung des Präventionssystems und der Rettungsaktionen bei Unfällen auf See ist, in die gefährliche oder umweltschädliche Güter transportierende Schiffe verwickelt sind, und damit auch die Einbeziehung des Transports radioaktiver Güter aufgrund dieser neuen Richtlinie. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß man auch der Tatsache Rechnung tragen muß, daß in der Zwischenzeit die Richtlinie 95/21 betreffend die Hafenstaatkontrolle verabschiedet wurde und daß auch weitere internationale Rechtsvorschriften erlassen wurden.
Aus diesem Grunde unterstützen wir die von der Kommission dargelegten Ziele, aber wir unterstützen auch alle von der Kommission gebilligten Änderungsanträge und auch die Art und Weise, wie der Bericht vom Berichterstatter präsentiert wurde, dem wir dafür auch danken möchten. Insbesondere meinen wir, daß man die Frage der Durchquerung der Hoheitsgewässer nicht ausklammern darf, und ebensowenig darf man die Forderung ausklammern, daß Behälter für den Transport radioaktiven Materials den IAEO-Vorschriften entsprechen müssen.

Morris
Herr Präsident, zunächst möchte ich meiner Freude über diesen Bericht Ausdruck verleihen. Ich glaube nicht, daß irgend jemand von uns mit seiner Besorgnis über den Transport von Gefahrgut und insbesondere radioaktivem Material zu weit gehen könne.
In meinem Wahlkreis ist man sehr besorgt über dieses Thema, nicht zuletzt wegen der Erfahrung mit der Sea Empress im letzten Jahr und der Auswirkungen dieses Unfalls auf die Umgebung vor Ort. Die Menschen in dieser Gegend sind nun verzweifelt darum bemüht, wieder zum normalen Leben zurückzukehren, und wir empfehlen mit Nachdruck, daß es bei dieser Richtlinie keine Selbstgefälligkeit geben sollte.
In der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr geht es in erster Linie darum sicherzustellen, daß die Rechtsvorschriften auf Schiffe angewendet werden, die durch Gemeinschaftsgewässer fahren, und nicht nur auf Schiffe, die in Gemeinschaftshäfen vor Anker gehen. Wir sollten sicherstellen, daß die Küstenbehörden darüber informiert werden, wenn sich gefährliche Güter transportierende Schiffe in der Nähe aufhalten. Die lokalen Behörden können dann vor dem Hintergrund dieser Information im Falle eines Unfalls die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Es muß auch noch etwas zu Kernbrennstoffen, Plutonium und radioaktiven Abfällen gesagt werden. Sie sollten in diese Richtlinie einbezogen werden. Zunächst müssen wir sicherstellen, daß radioaktives Material nur in Behältern transportiert werden darf, die den neuesten Anforderungen der Internationalen Atomenergiebehörde entsprechen. Zudem müssen wir sicherstellen, daß radioaktives Material niemals von Schiffen transportiert werden sollte, auf denen auch Passagiere befördert werden. Das sind die Mindestvoraussetzungen, auf denen wir bestehen müssen. Es ist nur vernünftig, Gefahrgut von Passagieren zu trennen und die international vereinbarten Vorschriften einzuhalten. Wenn wir das tun, dann werden wir sicherlich alle Risiken bei der Frage des Transports von Gefahrgut und insbesondere von Nuklearmaterial auf ein Mindestmaß beschränken.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und insbesondere seinem Berichterstatter, Herrn Belenguer, für diesen hervorragenden Bericht zu dem Vorschlag danken. Ich freue mich auch, daß ich im Anschluß an einen walisischen Landsmann sprechen kann, dessen Besorgnis über die Möglichkeiten von Seeunfällen mit erschreckenden Folgen bei der Umweltverschmutzung wie in seinem Wahlkreis diesem Haus nur allzu bekannt ist.
Mit Freude stelle ich fest, daß es zu diesem Vorschlag eine einheitliche Unterstützung der Hauptziele gibt, wonach die geltenden Richtlinien über die erforderliche Benachrichtigung und die Vorkehrungen und Maßnahmen bei Unfällen auf See, in die gefährliche und umweltverschmutzende Güter transportierende Schiffe verwickelt sind, verschärft und verbessert werden sollten.
Die Kommission begrüßt die Änderungsanträge Nr. 8 und 9. Änderungsantrag Nr. 8 ermöglicht es dem durch diese Richtlinie eingesetzten Ausschuß, künftige Änderungen des INF-Codes zu berücksichtigen, und gemäß Änderungsantrag Nr. 9 muß der Ausrüster eines Schiffes die zuständigen Behörden über die Zahl der an Bord befindlichen Besatzungsmitglieder informieren, damit die Notfallmaßnahmen bei Unfällen auf See verbessert werden können.
Im Hinblick auf die anderen Änderungsanträge möchte ich mit Nachdruck betonen, daß die Kommission die Besorgnis des Ausschusses über die spezifischen Risiken bei der Beförderung radioaktiver Stoffe auf See und auch über die Unzulänglichkeiten des von der Richtlinie aus dem Jahre 1993 festgelegten Benachrichtigungssystems teilt. Es wurde in dieser Aussprache bereits darauf hingewiesen, daß Schiffe, die die Hoheitsgewässer befahren, ohne gemeinschaftliche Häfen anzulaufen, nicht davon betroffen sind. Wir teilen diese Besorgnis, das Parlament sollte jedoch - ohne selbstgefällig sein zu wollen - daran erinnert werden, daß 80 % dieser Schiffe, die Gemeinschaftsgewässer befahren, einen Gemeinschaftshafen anlaufen. Beim Durchfahren der Hoheitsgewässer unterliegen sie also den Vorschriften, die auch für Häfen gelten, und das gibt uns eine weitere Sicherheit.
Die Kommission kann die Änderungsanträge nicht akzeptieren, die das Parlament eingefügt hat. Dabei handelt es sich nicht um eine unterschiedliche Sichtweise, sondern die darin aufgeführten Punkte sind bereits in anderen Kommissionsvorschlägen enthalten oder die Kommission hat spezifische neue Initiativen in diesem Bereich in Erwägung gezogen. Herr Ferber ist mir mit seinen Bemerkungen zuvorgekommen - nicht zum ersten Mal, und wie immer waren sie sehr vernünftig -, und wir befassen uns bereits mit der Aufgabe, die er uns vorgeschlagen hat. Das gleiche gilt auch für die Vorschläge von Herrn Sindal.
Die ersten Änderungsanträge bezüglich der Vorschriften für den Transport von radioaktiven Stoffen auf See gehen über die Zielsetzung dieser Richtlinie hinaus, die sich nur mit den Benachrichtigungsanfordernissen befaßt. Das gilt insbesondere für die Änderungsanträge Nr. 1 und 3, es sei denn Änderungsantrag Nr. 3 wird zurückgezogen, wie Herr Belenguer andeutete, weil diese Änderungsanträge den Transport von radioaktiven Stoffen durch Passagierschiffe verhindern würden. Das gilt auch für Änderungsantrag Nr. 2 entsprechend den IAEA-Vorschriften und für die Änderungsanträge Nr. 10 und 11, die eine Reihe von Sicherheitsanforderungen aus dem INF-Code zu den Anhängen der Richtlinie hinzufügen würde. Die Kommission erwägt jedoch verschiedene Initiativen, um die bestehenden Vorschriften für den Transport von radioaktiven Stoffen zu verschärfen, wozu gegebenenfalls auch verbindliche Rechtsvorschriften für alle Schiffe gehören, die radioaktive Stoffe transportieren und europäische Häfen anlaufen.
Im Hinblick auf die anderen Änderungsanträge, die sich mit der Ausweitung der Benachrichtigungspflicht durchfahrender Schiffe befassen, vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Änderungsanträge Nr. 4, 5, und 6 bereits in dem Richtlinienvorschlag des Rates für ein Europäisches Schiffsinformationssystem, das sogenannte EuroRep enthalten sind, das von der Kommission im Dezember 1993 verabschiedet wurde und dem Rat noch vorliegt. Es wäre unangemessen und verwirrend, wenn die Kommission die Aufnahme solcher Vorschriften in die Richtlinie 93/75 akzeptierte, während gleichzeitig die Beratungen im Rat über ähnliche Vorschriften, wie sie in EuroRep beschrieben werden, wiederaufgenommen werden könnten. Der Änderungsantrag Nr. 7 fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Angaben routinemäßig weiterzugeben. Er kann nicht akzeptiert werden, da die zuständigen nationalen Behörden mit einer enormen Menge von Daten überlastet würden, obwohl solche Angaben nur in Ausnahmefällen und für Sicherheitszwecke benötigt werden. Abschließend kann die Kommission den Änderungsantrag Nr. 12 über das Vorhandensein einer Passagierliste nicht akzeptieren. Er wäre überflüssig, da der Richtlinienvorschlag des Rates über die Registrierung von Personen an Bord von Passagierschiffen von der Kommission am 25. November letzten Jahres angenommen wurde.
Zusammenfassend kann die Kommission also die Änderungsanträge 8 und 9 akzeptieren. Obwohl wir die gleiche Besorgnis teilen, können wir jedoch nicht die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10, 11 und 12 annehmen. Ich möchte nochmals Herrn Belenguer und dem Haus dafür danken, daß sie diese schnelle Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes über diese wichtige Maßnahme erleichtert haben, die sicherlich direkte und deutliche Auswirkungen auf den Transport von gefährlichen und umweltverschmutzenden Gütern in unseren Gewässern haben wird.

Morris
Kann uns Herr Kommissar Kinnock darüber unterrichten, wann die Rechtsvorschriften über die gesamte Frage des Transports von Nuklearmaterial vorgelegt werden?

Kinnock, Neil
Ich danke Ihnen für diese Frage, Herr Präsident. Wir befassen uns mit diesem Thema bereits seit einiger Zeit. Ich kann kein genaues Datum nennen, weil ich das Haus nicht täuschen möchte, selbst einen genauen Monat kann ich nicht nennen, ich kann jedoch Herrn Morris versichern, daß die Vorschläge vorgelegt werden. Wenn er mir diese Frage schriftliche stellt, dann kann ich im Laufe der Woche genaueres sagen. Ich werde ihm gerne eine genauere Auskunft darüber geben, wenn unsere vorbereitenden Arbeiten sich in einem konkreteren Stadium befinden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Neue Seeverkehrsstrategie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0067/97) von Herrn Danesin im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und an den Ausschuß der Regionen "Auf dem Wege zu einer neuen Seeverkehrsstrategie" (KOM(96)0081 - C4-0237/96).

Danesin
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich in aller Kürze, aber pflichtgemäß, die Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr für ihre engagierte Mitwirkung sowohl in Form wertvoller Vorschläge als auch durch tatkräftige Mitarbeit an den Änderungsanträgen danken. Diese Arbeit hat dazu beigetragen, daß der Bericht vom Ausschuß einstimmig angenommen wurde.
Nach diesen einleitenden Worten möchte ich einige Zahlen zu dem hier zur Debatte stehenden Thema nennen: 90 % des Handels der Gemeinschaft mit dem Rest der Welt und 35 % des Warenverkehrs innerhalb der Union erfolgt auf dem Seeweg. Die Arbeit der Union an der von der Kommission vorgeschlagenen künftigen Seeverkehrsstrategie beruht auf vier Pfeilern, nämlich der Sicherheit, der Aufrechterhaltung offener Märkte, dem Wettbewerb und staatlichen Beihilfen.
Von grundlegender Bedeutung ist für mich das Problem der Sicherheit. Zum einen, weil es mit Umweltschutzproblemen und mit dem Schutz menschlichen Lebens verbunden ist und zum anderen weil sie, wie ich zu erläutern versuchen werde, den Ausgangspunkt sowohl für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung europäischer Seeleute als auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Flotten ist. Der menschliche Faktor ist von entscheidender Bedeutung, denn ungefähr 80 % aller Unfälle auf See sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Dieses Problem wird heute zusätzlich durch mehrsprachige Besatzungen verschärft, weil dadurch die Verständigung im Notfall erschwert wird. Daher müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Zuständigkeit zu wahren, um hochqualifizierte Arbeitsplätze zu unterstützen und die Ausbildung europäischer Seeleute zu fördern.
Neben den Problemen, die mit der Ausbildung zusammenhängen, gibt es meines Erachtens aber auch einen strategischen Punkt im Zusammenhang mit dem Thema, das wir hier behandeln, nämlich die Register und damit auch die sogenannten Gefälligkeitsflaggen. Heute stellt sich die Situation wie folgt dar: Für einen Reeder ist die Registrierung eines Schiffes unter einer Nichtgemeinschaftsflagge, und vor allem unter "einigen" Flaggen, mit objektiv gesehen enormen wirtschaftlichen Vorteilen bei Personalkosten, Steuern usw. verbunden. Wenn wir also keine Heuchler sein wollen, müssen wir zugeben, daß das Problem unter den gegebenen Umständen schwer zu lösen ist.
Die erste unvermeidliche Folge ist die, daß es keine Gemeinschaftsseeleute mehr geben und daß unsere Flotte ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren wird. Die zweite Folge wird eine unvermeidliche Zunahme der sogenannten "Tramp-Schiffe" sein, die unsere Meere kreuzen werden, mit allen damit verbundenen ökologischen Folgen, die man sich sehr leicht vorstellen kann.
Das Parlament hat bereits mehrmals einen Hilfsplan gefordert, der auch finanzielle Beihilfen einschließt, um die Tätigkeit auf diesem Sektor zu unterstützen und auch eine klare Definition des Begriffs europäischer Reeder zu erarbeiten, aber zahlreiche weitere Vorschläge haben niemals das Gesetzgebungsstadium erreicht, weil der Rat unfähig ist, Beschlüsse zu diesem Thema zu fassen.
Welche Instrumente können heute benutzt werden, um eine Seeverkehrsstrategie auf Gemeinschaftsebene zu konkretisieren? Wir leben inzwischen in einer globalen Marktwirtschaft, so daß die Kostenfrage für alle betroffenen Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist. Wenn also die bestehenden enormen Kostenunterschiede zugunsten der Gefälligkeitsflaggen nicht einerseits durch rigorose Sicherheitskontrollen und andererseits durch steuerliche Anreize ausgeglichen werden, ist ein Großteil der besten Absichten unweigerlich zum Scheitern verurteilt.
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Richtlinie betreffend die Hafenstaatkontrolle sicherlich ein interessantes Instrument. Dieses Instrument erlaubt die Durchführung von Kontrollen im Hafen des Anlaufstaates und gestattet im Falle der Feststellung von Unregelmäßigkeiten, die Verhängung von Sanktionen, bis hin zur Beschlagnahme eines Schiffes. Ich halte es für zweckmäßig, mit allem Nachdruck die Einsetzung einer task force der Gemeinschaft zu unterstützen, um die genaue Einhaltung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu überwachen.
Um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, erscheint es heute nicht realistisch, die Reeder dazu zu verpflichten, Personal aus dem Bereich der Gemeinschaft einzustellen, und obligatorische Mindestquoten festzulegen, denn auf diese Weise würde man aufgrund der oben erwähnten natürlichen Kostengründe einer Flucht in die sogenannten Gefälligkeitsflaggen Vorschub leisten. Es wäre vielmehr nützlicher, mit Hilfe von Abgaben- und Steuererleichterungen Voraussetzungen zu schaffen, welche die Einstellung europäischer Seeleute unter Wettbewerbsbedingungen gestatten. Die Bekämpfung des Vordringens offener Register hängt folglich davon ab, daß diese ihre heutigen Vorteile verlieren.
Abschließend meine ich, daß die Kommission eine regelrechte Schutzaktion zugunsten der Gemeinschaftsflotte betreiben sollte. Ich denke dabei an die meines Erachtens unhaltbare Situation, daß einige Länder außerhalb der Gemeinschaft, die heute Entwicklungshilfe und andere Finanzhilfen von der Gemeinschaft erhalten, mit großer Leichtfertigkeit, ohne die Funktionsfähigkeit dieser Seefahrzeuge tatsächlich zu überprüfen, amtliche Bescheinigungen für Schiffe ausstellen, obwohl sie sich der damit verbundenen Gefahren bewußt sind.
Ich meine, daß man zum Beispiel nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten, aber auch anderer Länder, die Kraft haben muß, eine Art Gegenseitigkeitsprinzip in bezug auf die von der Gemeinschaft gewährten Beihilfen und die Einhaltung der erforderlichen Mindestnormen durchzusetzen, um zum einen unsere Arbeitnehmer und unsere Reeder und zum anderen unsere Meeresumwelt zu schützen.

Bernardini
Herr Präsident, liebe Kollegen, bei der Verwendung des Wortes "Strategie" ist stets Vorsicht geboten, denn wenn der vorgeschlagene Weg zu positiven Zielen weist, dann läßt uns die Erfahrung nur zu häufig Mängel und Unzulänglichkeiten empfinden und damit die ursprüngliche Begeisterung dämpfen. Auch beim Thema Seeverkehr kann sich die Kommission dieser Regel nicht entziehen. Daher möchte ich Ihnen als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik die Gefühle meiner Kollegen schildern, die zwischen Zustimmung und Enttäuschung schwanken.
Zunächst zur Zustimmung. Die Kommission legt uns ein Modell für eine neue Seeverkehrsstrategie vor, weil sie sich der Tatsache voll bewußt geworden ist, daß die ersten, auf Freihandel beruhenden Maßnahmen von 1985 ihren Zweck nicht ganz erfüllt haben. Dieser Wirtschaftszweig befindet sich aufgrund von Globalisierung und Deregulierung in ernsthaften Schwierigkeiten. Ein klarer Beweis hierfür ist die nur allzu traurige Zahl von 50 % der Arbeitsplätze, die verlorengegangen sind. Die Kommission hat also durchaus Grund zum Handeln und sollte ihre Offensive auf mehrere Ebenen verteilen: Sicherheit, Ausbildung, Forschung, Beihilfesystem und Modernisierung. Alle diese Elemente spielen eine entscheidende Rolle. Sie sind zu fördern und zu konsolidieren.
Ich sprach vorhin von Enttäuschung. Mit großem Bedauern muß ich Ihnen sagen, daß mir aufgefallen ist, daß die regionalpolitische Dimension nur schwach berücksichtigt wird. Sie wird zwar am Rande gestreift, aber unserer Auffassung nach zu abstrakt und ist letztendlich von der Gesamtargumentation abgeschnitten. Viele Regionen in der Europäischen Union sind ja am Meer gelegen oder sind sogar Inseln. Diese Lage bringt wirtschaftliche Aktivitäten und Handel hervor oder mit sich.
Wir sind daher enttäuscht, daß die Kommission bei dieser Gelegenheit ihre Schiffbaupolitik nicht überdenkt, denn gewisse Voraussetzungen, die zu Werftschließungen oder Umstrukturierungen geführt haben, haben sich ja geändert. Ich finde es schade, daß auch den Häfen so wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Sie sind doch für Hunderte von Regionen das Tor zur Welt, ihre einzige Entwicklungschance und spielen eine strategische Rolle für ihr Land oder ihr Hinterland. All das wird völlig selbstverständlich und meisterhaft außer Acht gelassen.
Abschließend, liebe Kollegen, geht noch mein Dank an den Verkehrsausschuß, der freundlicherweise zwei Bemerkungen übernommen hat, und ich erwarte, daß diese neue Strategie nicht nur eine weitere Theorie bleibt, denn ansonsten befürchte ich, daß diese Neuauflage ein Schlag ins Wasser wird.

Holm
Herr Präsident! Der Forschungsausschuß hat die von mir verfaßte Stellungnahme einstimmig angenommen und unterstützt die vorgeschlagene Deregulierung der Seeverkehrsindustrie, unter der Bedingung, daß rigorose, internationale Sicherheits- und Umweltnormen und angemessene Toleranzen für nationale Unterstützungsmaßnahmen beibehalten werden. Berechtigte Befürchtungen über das zunehmende Alter der EUFlotte sind eindeutig vorhanden, was Anlaß zu Forderungen geben kann, verschiedene finanzielle Maßnahmen durchzuführen, um bessere Normen und Kriterien für die technische Leistung anzuregen.
Es ist wichtig zu unterstreichen, daß in diesem Bereich weltweite Maßnahmen nötig sind, um die Ausbildung der Seeleute und ihre Qualifikationen zu verbessern, und es für Schiffseigner weniger interessant zu machen, billige Besatzungen mit geringen Qualifikationen einzusetzen.
Die Berücksichtigung von Sicherheit und Umwelt stellt Ansprüche an den Seeverkehrsmarkt der EU. Das bedeutet, daß Forschung und technische Entwicklung unweigerlich eine Schlüsselposition in diesem Bereich haben werden, um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Zukunft für den Sektor in mehreren Bereichen sicherzustellen, z. B. in der Werftindustrie, der Schiffssicherheit, den Antriebssystemen und der Vorbeugung gegen Verschmutzungen.
Im vierten Rahmenprogramm für Forschung gibt es ein spezielles Transportprogramm. Ein besonderer Abschnitt ist dort dem Seeverkehr gewidmet worden. Der Ausschuß unterstützt die Forschungsprogramme in diesem Bereich, fordert aber die Weiterentwicklung von treibstoffsparenden und umweltfreundlichen Antriebssystemen, energiesparenden Schiffskonstruktionen, sowie die Durchführung eines breiteren, sozioökonomischen Forschungsprogramms zur Untersuchung des sozialen Zusammenhangs für die entstehende Seeverkehrswissenschaft und Technik.
Der Ausschuß unterstützt die derzeitigen Prinzipien der Arbeitsgruppe in bezug auf die Seeverkehrssysteme der Zukunft und mahnt nachdrücklich ihre Erweiterung an, auch in bezug auf das fünfte Rahmenprogramm. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, vor dem fünften Rahmenprogramm mehr Ressourcen für Forschungen im Bereich des sicheren und umweltfreundlichen Seeverkehrs zu vergeben.

Van der Waal
Herr Präsident, Kollege Danesin hat im Namen des Verkehrsausschusses auf die große Bedeutung eines gesunden Seeverkehrssektors für die Europäische Union hingewiesen. Ich möchte im Namen des Außenwirtschaftsausschusses vor allem Aufmerksamkeit auf die Position der europäischen Flotte auf dem Weltmarkt lenken, denn da ist der Wettbewerb rigoros. Das hat in den letzten Jahren zur Registrierung einer großen Anzahl Schiffe unter sogenannten Billigflaggen geführt. Mit diesem Ausflaggen sind große Nachteile für die Europäische Union verbunden. Nicht nur, daß ihr Seeverkehr immer abhängiger von Drittlandfahrzeugen wird, sondern ihr geht damit auch ein wichtiger Wirtschaftszweig verloren, zunächst in Form von Arbeitsplätzen, aber längerfristig droht auch die Umverlegung anderer Aktivitäten des Seeverkehrs. Niederländischen Hochrechnungen zufolge kommen mindestens 70 % der Wertschöpfung im Seeverkehr an Land zustande.
Man könnte das Ausflaggen verhindern, indem man dafür sorgt, daß die Register der Mitgliedstaaten wettbewerbsfähiger werden. Zu diesem Zweck bietet die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung eine Möglichkeit, ihre Reeder mit Beihilfemaßnahmen zu unterstützen. Jetzt, wo das Schiffsregister der Gemeinschaft vom Stapel gelaufen ist, werde ich den Ansatz der Kommission kräftig unterstützen. Die niederländische Regierung hat seit Januar 1996 Reedern, deren Schiffe unter niederländischer Flagge fahren oder die in den Niederlanden eingetragen sind, in diesem Rahmen Steuererleichterungen genehmigt. Seitdem fahren etliche Dutzend Schiffe wieder unter niederländischer Flagge.
Schließlich hätte ich noch eine ausdrückliche Frage an den Kommissar. In Absatz 33 des Danesin-Berichts heißt es, man dürfe die Schiffahrt nicht als einen Sektor betrachten, der lediglich der europäischen Ein- und Ausfuhr dient, sondern solle sie als einen vollwertigen autonomen Industriezweig sehen. Das unterscheidet sich ein wenig von dem, was in der Mitteilung der Kommission zu lesen ist, nämlich daß die Schiffahrt ein Dienstleistungssektor sei, der eine abgeleitete Funktion erfüllt. Kann der Kommissar bestätigen, daß er sich der Aussage des Verkehrsausschusses anschließt?
Zum Schluß noch eine Bemerkung: Die Vielzahl der an sich gutgemeinten Aussagen des Danesin-Berichts führt leider dazu, daß die Hauptpunkte zu sehr von nebensächlichen überschattet werden.

Watts
Herr Präsident, im Namen der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich diesen neuen Ansatz für den Seeverkehrssektor von seiten Herrn Kommissar Kinnocks begrüßen. Wie er glaube auch ich an eine lebendige Seeverkehrsindustrie für das gesamte Europa. Aus industrie- und beschäftigungsstrategischen Gründen ist sie unseres Erachtens sehr wichtig, und sie dient auch zur Sicherstellung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Natürlich wird sie auch einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es darum geht, unsere Verpflichtungen im Hinblick auf die Umwelt einzuhalten.
Ich möchte auch dem Berichterstatter, Herrn Danesin, für seinen kooperativen und umfassenden Ansatz danken, durch den eine weitgehende Unterstützung nicht nur in diesem Parlament, sondern auch auf seiten der Industrie selbst möglich war. Ich bin sicher, daß bei der morgigen Abstimmung das Parlament einstimmig sein eindeutiges Engagement für die Zukunft des europäischen Seeverkehrssektors zum Ausdruck bringen wird.
Wir stehen jedoch vor einer großen Herausforderung. In den siebziger Jahren sind mehr als ein Drittel der Schiffe der Weltflotte mit Stolz unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gefahren. 1994 galt das nur noch für 14 % der Schiffe. In Großbritannien gab es 1979 1.200 Schiffe unter britischer Flagge, heute sind es weniger als 250. Wir stehen vor einer sehr großen Herausforderung, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Arbeitsplätze. 1970 gab es innerhalb der EU ca. eine Drittelmillion Arbeitsplätze, heute sind es kaum 100.000. Zwei Drittel der gesamten Seeverkehrsindustrie ist ausgelöscht. Unsere Fraktion vertritt jedoch die Auffassung, daß dort ein großes Potential liegt. In den letzten 10 Jahren ist die Anzahl der Linienschiffe weltweit um ca. 7 % gestiegen. Es gibt eine wachsende Nachfrage für spezifische Dienste, und es ist für die Umwelt von Vorteil, wenn der Seeverkehrssektor gefördert wird.
Wir begrüßen insbesondere die Tatsache, daß der Vorschlag der Kommission auf vier Schlüsselelemente gestützt wird: Erstens, Sicherheit, zweitens, die Aufrechterhaltung offener Märkte, drittens, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und schließlich viertens, klare Leitlinien für staatliche Beihilfen.
Ich möchte einige Beispiele dafür nennen, warum wir diese neue Strategie unterstützen. Im Hinblick auf die Sicherheit unterstützen wir den Herrn Kommissar in seinen Bemühungen, unverbindliche IMO-Resolutionen durch EG-Rechtsvorschriften verbindlich und zwingend zu gestalten. Bei der Aufrechterhaltung offener Märkte unterstützen wir seine Forderung, internationale Übereinkommen zu schließen. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit glauben wir an gemeinsame Aktionen zur Förderung der Ausbildungsprogramme im Seeverkehrsbereich, an Forschung und Entwicklung und insbesondere die Ermunterung junger Leute, diese Berufe zu ergreifen. Hinsichtlich der staatlichen Beihilfen unterstützen wir auch die Überprüfung der Beihilfeleitlinien, damit diese die Unterstützung der Beschäftigung, von F&E und die Ausbildung und nicht nur allgemeine staatliche Beihilfen zum Mittelpunkt haben.
Das Parlament würde es auch begrüßen, wenn andere Bereiche vermehrt betont würden. Einerseits sollte die Hafenstaatkontrolle effizienter gestaltet werden. Wir sollten alles tun, was uns im Rahmen der bestehenden Befugnisse möglich ist. Wir sollten Kontrollen wie die Hafenstaatkontrollen vermehrt durchführen. Zudem wollen wir die Beschäftigten weiter ermutigen, in diese Industrie zurückzukehren, und das gilt insbesondere für die jungen Menschen in der EU. Das bedeutet, daß die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszeiten an Bord von Schiffen verbessert werden müssen. Ferner sollte das skandalöse Problem der Billigflaggen rasch gelöst werden, denn sie sind eine Plage, die sich weltweit und auch hier in Europa auf dem Schiffbausektor immer mehr ausbreitet. Dieses Problem muß gelöst werden, wenn die Strategie umgesetzt werden soll und dadurch Vorteile und ein Wachstum für unsere Industrie und auch Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Europa kann auf eine stolze Vergangenheit in der Seefahrt zurückblicken, und meines Erachtens ist die von Herrn Kommissar Kinnock erläuterte Strategie der Grundstein für eine große Zukunft im Seeverkehrsbereich.

Sarlis
Herr Präsident, meine Herren Kollegen, die Europäische Volkspartei, in deren Namen ich spreche, beglückwünscht den Berichterstatter zu seiner guten Arbeit. Wir unterstützen den Bericht Danesin und werden für ihn stimmen.
Die Mitteilung der Kommission über eine neue Seeverkehrspolitik ist ein recht heterogener Text, sie enthält ausgezeichnete Vorschläge, aber auch etliche unklare Punkte bezüglich der wahren Absichten. So wird zum Beispiel vorgeschlagen, Informationen über die Teilhaber der Schiffahrtsgesellschaften offenzulegen, um der sich aus dem Betrieb von Schiffen ergebenden zivil-, steuer- und strafrechtlichen Verantwortung gerecht werden zu können. Beabsichtigt die Kommission etwa, dies auch in anderen Zweigen der europäischen Wirtschaft, etwa in der europäischen Industrie, zu tun?
Andere Vorschläge der Kommission, die ernste Bedenken wecken, sind:
erstens die Annahme gemeinsamer, für alle Mitgliedstaaten obligatorischer Kriterien für die Eintragung der Schiffe in die jeweiligen Schiffsregister;
zweitens die Abschaffung des Kriteriums der Nationalität des Eigners als Voraussetzung für die Eintragung eines Schiffs in das jeweilige Schiffsregister;
drittens die Einführung eines ganzen Netzes rechtlicher Bestimmungen über die Kontrolle der Eigentumsverhältnisse vor und während der Eintragung ins Schiffsregister.
Wenn all diese Vorschläge umgesetzt werden, können Sie sicher sein, meine Herren Kollegen, daß abgesehen vom Kurzstreckenseeverkehr und den Fähren hinterher auch nicht die Spur eines europäischen Schiffes in den Schiffsregistern der Gemeinschaft mehr zu finden sein wird.
An anderer Stelle erklärt die Kommission, daß sie ihre Vorschläge über das Euros-Schiffsregister und den Gemeinschaftsreeder zurückziehen wird, die jedoch, wie Ihnen sehr wohl bekannt ist, vom Parlament verbessert wurden. Warum? Was steckt dahinter, wenn diese beiden Vorschläge zurückgezogen werden?
Der Parlamentsausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr lobt und unterstützt im zur Debatte stehenden Entschließungsantrag die jeweils positiven Punkte der Mitteilung der Kommission. Er distanziert sich jedoch von anderen Positionen der Kommission, bei denen es ernste Vorbehalte gibt - auf einige davon bin ich bereits eingegangen. Die Kommission ist außerdem aufgerufen, ihre Vorschläge über das Euros-Schiffsregister und den Gemeinschaftsreeder nicht zurückzuziehen.
Schließlich enthält der Entschließungsantrag neue Vorstellungen, um die Tendenz einer zunehmenden Ausflaggung von Schiffen und Reedern der Mitgliedstaaten umzukehren, beispielweise den Vorschlag, die Kommission möge die negativen Auswirkungen prüfen, die das System des Internationalen Transportarbeiterverbandes, des ITF, also das sogenannte Black-Cutters-System, das weltweit auf Seeleute aus Drittländern, die auf Schiffen mit Billigflaggen beschäftigt sind, angewandt wird, auf die europäische Schiffahrt und die Beschäftigung europäischer Seeleute hat.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Seeschiffahrtsindustrie hat für den Welthandel und für Europa wirklich strategische Bedeutung. Sie ist hierzulande fest verankert und zählt zu unseren ältesten und besten Traditionen. Die Mitteilung der Kommission und der ausgezeichnete Bericht des Kollegen Danesin machen die anhaltenden Schwierigkeiten dieses Sektors deutlich, der unter der Schließung von Werften, der Ausflaggung von Schiffen aus den Gemeinschaftsregistern und einer schweren Arbeitslosigkeit unter den Seeleuten leidet. Wir brauchen diese Tendenzwende auch angesichts der meines Erachtens günstigeren Perspektiven in den kommenden Jahren und einer ständigen Zunahme des Verkehrs und Warenaustauschs. Ein Indikator dafür ist die Überlastung der europäischen Routen und der Mittelmeerroute - vor allem über Suez -, die sich allmählich wieder zur Hauptschlagader des Weltseeverkehrs entwickelt.
Ich unterstütze daher in vollem Umfang die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Forschungsförderung, Schiffstechnologien, Kommunikationssysteme und Vernetzung von Anwendungen, Logistik und Verkehrskontrolle einschließlich der Satellitennavigation sowie die Förderung des kombinierten Verkehrs in den Häfen unter besonderer Berücksichtigung des Schienenverkehrs und der transeuropäischen Verbindungen.
Andererseits hat die Kommission, wie ich meine, noch keine endgültigen überzeugenden Rezepte zur Bekämpfung des Phänomens der Gefälligkeitsflaggen und der unsicheren Tramp-Schiffe gefunden. Ich glaube jedenfalls, daß die beschlossene Verknüpfung mit den Sicherheitsregeln von strategischer Bedeutung ist und daß dies in den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der IMO an der Außenfront und durch steuerliche Maßnahmen an der Binnenfront unterstützt werden muß.
Ich erwarte entsprechende Folgemaßnahmen der Kommission zu diesem Thema und unterstütze voll und ganz den Bericht des Kollegen Danesin.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich gratuliere dem Berichterstatter, der uns als echter Venezianer eine Möglichkeit zeigt, wie wir die Meere wieder beherrschen können. Dabei sollte uns jedoch klar sein, daß sich 35 % des Binnenverkehrs auf See abspielt. Das birgt die Gefahr eines Rückgangs, weil große Container-Schiffe nur noch einen Hafen je Erdteil anlaufen. Wir sollten daher bei einer Verteilung lieber an Fahrzeuge auf See als auf den Straßen denken. Dazu müßte auch die Küstenschiffahrt verstärkt werden. Das haben die niederländische Regierung und dies Parlament auch in die transeuropäischen Netze einbezogen, es bedarf dazu einer Reihe von Aktionen.
Zunächst sollte die Ausbildung der Besatzung verbessert werden, und mehr Geld für sie zur Verfügung stehen. Die Niederländer haben gezeigt, wie das zu machen ist. Mit Steuervergünstigungen, wie Herr Van der Waal schon sagte, aber wir sollten uns auch darüber klar sein, daß die Ausbildungsstätten für Seeleute Ausländern weiterhin Zugang bieten müssen.
Es bedarf eines besseren Systems für die groupage der Ladung. Ich bin der Überzeugung, die Kommission sollte dies in das fünfte Rahmenprogramm aufnehmen, damit es automatisch vonstatten gehen kann.
Des weiteren habe ich hier bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht, auch im Zusammenhang mit dem SindalBericht, daß die in der Schiffahrt üblichen 45-Fuß-Container auch über Land verfrachtbar sein sollten. Hafengebühren müssen niedrig gehalten werden, dürfen jedoch keinesfalls zu Wettbewerbsverzerrungen oder einer weniger straffen bzw. harmonisierten Politik im Umweltschutz und bei der Sicherheit führen.
Die Union sollte auch in Zukunft nicht außer Acht lassen, daß es für eine Reihe Inseln und Randgebiete keine Alternative zum Seeverkehr gibt. Wenn wir uns nicht mit äußerster Kraft dafür einsetzen, eine lebenstüchtige gemeinschaftliche Schiffahrt in Gang zu halten, werden sowohl die großen mainports wie auch die Strecken am Rande darunter zu leiden haben. Das dürfen wir als Volksvertreter nicht zulassen. Deshalb stellen die Mitteilung und der Bericht dem Kollegen Danesin einen so guten Ausgangspunkt dar.

Sindal
Herr Präsident, Herr Kinnock, Herr Berichterstatter, wie meine Kollegen vielleicht wissen, liegt mir die Schiffahrt sehr am Herzen, und ich erlaube mir den Hinweis, daß wir die Entwicklung der Schiffahrt in Europa vernachlässigt haben. Wir haben es versäumt, ein Konzept zu entwickeln, das den Ansprüchen der Zukunft die Stirn zu bieten vermag. Wir haben die Schiffahrt auf weltweiter Ebene und die Schiffahrt bei uns, und es besteht ein Zusammenhang zwischen beiden. Kleinvieh macht auch Mist! Der Kurzstreckenseeverkehr trägt etwas zum weltweiten Seeverkehr bei. Deshalb ist es so wichtig, daß wir den Zusammenhang zwischen beiden erkennen.
Aber nehmen wir einmal den weltweiten Seeverkehr. Selbst wenn wir feststellen, daß es in den Häfen der Welt weniger europäische Schiffe gibt und weniger Seeleute, möchte ich dennoch betonen, daß weltweit betrachtet die meisten Schiffe immer noch von europäischen Wirtschaftsinteressen kontrolliert werden, wenn auch häufig über Flaggenstaaten und über verschiedenerlei Register. Die Offiziere sind Europäer, aber die Besatzung stammt aus anderen Nationen. Worüber wir uns eigentlich beschweren, ist doch, daß unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht genutzt werden, weil wir wissen, daß die Eigentümer der Schiffe eigentlich aus europäischen Großstädten operieren. Es herrscht ein weltweiter Wettbewerb der Standards, bei dem es um die Qualität der Schiffe, die Sicherheit und die Löhne geht. Aber, meine Damen und Herren, Herr Berichterstatter, mit einer Senkung der Standards läßt sich der Seeverkehr nicht verbessern; das erreicht man nur, indem man für Qualität dieses Verkehrsträgers sorgt.
Ich bin der Meinung, wir brauchen OECD-Abkommen für diesen Sektor. Wir haben unsere europäischen port state Kontrollen. Man sollte diese Regelung dahingehend ausbauen, daß sie weltweit Geltung hat. Wir haben die Ausbildung unserer Seeleute, wir haben die Sicherheit und schließlich die Debatte über die Flaggenstaaten. Es gibt dänische, niederländische und norwegische Register, die den Kampf mit diesen Flaggenstaaten aufnehmen. Aber im Grunde ist es immer dasselbe: Das Geld ist in Europa, aber die Schiffe fahren anderswo mit nichteuropäischer Besatzung.
Ich hoffe, daß die Kommission mit dieser Debatte über den Seeverkehr und die Zukunft Glück hat, und daß sie mit Hilfe dieser Debatte etwas Besseres aufs Tapet bringen wird. Man könnte zum Beispiel Gespräche mit den großen Reedereien, die in Europa operieren, einleiten und versuchen, sie davon zu überzeugen, daß sie eine Verantwortung tragen und zusammen mit uns verpflichtet sind, die Zukunft des europäischen Seeverkehrs sicherzustellen.

Jarzembowski
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Das Haus ist sich einig, daß Ihre Mitteilung ein positiver Ansatz ist zur Förderung der europäischen Seeschiffahrt. Das Haus ist sich auch einig, daß der Bericht des verehrten Kollegen Danesin ein ausgezeichneter Bericht ist. Deshalb erlauben Sie mir auch einen Hinweis: Im Bericht haben wir einstimmig festgestellt, wie sehr wir doch bedauern, Herr Kommissar, daß die Strategie der Kommission keinen Zeitplan für ihre Durchführung enthält und daß es zu wenig konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderung gibt.
Lassen Sie mich daran anknüpfen. Im vierten Bereich - Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Seeschiffahrt - hätte ich gerne alsbald Ihre Zusage, daß Sie neue Vorschläge vorlegen werden, denn meine Kollegen aus Holland, die heute hier gesprochen haben, haben richtigerweise auf die lobenswerten Initiativen der niederländischen Regierung hingewiesen. Wir sind verpflichtet, für alle Reedereien in der Gemeinschaft von 15 Staaten für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Es kann nämlich nicht sein, daß Reedereien in anderen Staaten der Gemeinschaft, deren Budgets solche Fördermaßnahmen wie die der Holländer nicht erlauben, Nachteile erleiden, weil ein Land seine Schiffahrt besonders fördert, und es dann auch noch zur Ausflaggung von Reedereien von einem Land in ein anderes Land kommt. Das kann nicht Sinn eines europäischen Binnenmarktes sein!
Insofern, Herr Kommissar, sind wir sehr gespannt, ob Sie uns heute sagen können, wann Sie weitere konkrete Vorschläge vortragen und inwieweit Sie bei diesen Vorschlägen auch berücksichtigen werden, daß es faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Reedereien geben muß, die nur möglich sind, wenn die staatlichen Rahmenbedingungen entsprechend sind. Entweder schließen sich alle anderen 14 Staaten - nehmen wir Luxemburg aus -, alle anderen 13 Staaten den holländischen Steuervorschriften an, oder wir müssen uns überlegen, ob die holländischen Vorschriften so gemeinschaftsvereinbar sind, denn es kann nicht angehen, daß Seeleute und Unternehmen benachteiligt werden, weil es keine einheitlichen Wettbewerbsbedingungen gibt. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort!

Paasio
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Danesin über die neue Seeverkehrsstrategie ist ein umfangreiches und gehaltvolles Dokument, an dem erkennbar ist, daß das Thema tiefgehend behandelt worden ist. Das übergreifende Thema ist hier zu Recht eine umfangreiche Zusammenarbeit und das Streben nach weltweiten Regelungen. Es ist aber bemerkenswert, daß in dem Bericht eine wichtige Ebene der Zusammenarbeit, die sogar entscheidende Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit im Seeverkehr hat, in keiner Weise behandelt wird. Ich meine die Zusammenarbeit mit den Seefahrergewerkschaften. Diese leisten in ihrem Bereich sowohl auf den Meeren als auch in den Häfen wichtige Arbeit, damit die Schiffe sowohl technisch als auch von der Besatzung her möglichst einsatztauglich sind.
In dem Bericht wird genau den Sicherheitsrisiken viel Beachtung geschenkt, gegen die die Seefahrergewerkschaften schon seit Jahrzehnten kämpfen. Dazu zählen eine mangelhafte oder ganz unterbliebene Ausbildung der Mannschaften, Schiffe in schlechtem Zustand, die sich daraus ergebenden unwürdigen Arbeitsbedingungen, durch die die Arbeitsmoral der Besatzung nicht die bestmögliche sein kann, und viele andere entsprechende Faktoren. Es ist also naheliegend, daß diese große, weltweite Erfahrung, die die Seefahrergewerkschaften bei der Erhöhung der Sicherheit auf See gesammelt haben, möglichst umfassend genutzt wird. Wenn im Rahmen der Europäischen Union eine neue Strategie zum Seeverkehr entwickelt und versucht wird, die weltweiten Normen zu beeinflussen, dann ist zu hoffen, daß diese umfangreiche Erfahrung bei der weiteren Behandlung voll und ganz genutzt wird.
Es geht im Grunde darum, in welchem Umfang den sogenannten Marktkräften freier Einfluß auf die Verhältnisse im Seeverkehr gelassen wird. Es muß möglich sein, einen Unterschied zwischen einem möglichst offenen Seeverkehrsmarkt und den die Sicherheit auf See beeinträchtigenden Marktkräften zu machen. Für diese Kräfte müssen mit einem einheitlichen Beschluß und einem Vertrag sowie mit ausreichend wirksamen Kontrollen solche Regeln geschaffen werden, die verhindern, daß die Maximierung eines kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinns zu einem Faktor wird, der die Sicherheit im Seeverkehr bedroht.

Stenmarck
Es ist von äußerster Wichtigkeit, daß Wege gefunden werden, wie der Seeverkehr Europas sicherer und wettbewerbsfähiger gemacht werden kann. Der Seeverkehr besorgt 90 Prozent der Transporte in die Länder außerhalb der Union. Er ist dadurch auch ein wichtiger Schlüssel für den Freihandel, weshalb wir es natürlich mit einer sehr wichtigen Aufgabe zu tun haben, wenn wir Erleichterungen für den Seeverkehr schaffen.
Ein Bereich fehlt jedoch meiner Ansicht nach in diesem Bericht, nämlich die Verantwortung des Seeverkehrs für die Beseitigung der von ihm selbst verursachten Umweltprobleme. Bei einem Prozeß wie diesem, in dem die Kommission glücklicherweise eine Gesamtsicht des Seeverkehrs zu geben versucht, ist es wichtig, daß die Umweltprobleme nicht vergessen werden.
Die Ostsee befindet sich heute in vielen Hinsichten in einer sehr ernsten Umweltlage. Sie ist eines der am meisten verschmutzten Meere Europas, und dafür trägt der Seeverkehr zu einem großen Teil die Verantwortung. Allein in den schwedischen Gewässern der Ostsee sind in den letzten Jahren jährlich ca. 500 Fälle von Ölverschmutzungen vorgekommen. Es ist eine katastrophal ansteigende Tendenz, die schnelle Maßnahmen verlangt, was die Kommission offenbar nicht verstanden hat. Zu einem nicht unbedeutenden Teil handelt es sich um die neu hinzukommenden Länder um die Ostsee. Es ist vermutlich eine unserer wichtigsten Aufgaben, dafür zu sorgen, daß die Mehrzahl dieser Länder längerfristig auch Mitglieder der EU werden, so daß die Ostsee fast völlig von EU-Ländern umgeben ist. Dann können wir gemeinsam wesentlich größere Forderungen stellen. Kurzfristig müßte eine einfache Maßnahme eingeführt werden, so wie in Dänemark und Schweden, daß es nämlich möglich gemacht wird, in jedem Hafen Öl kostenlos abzuliefern. Das ist eine Maßnahme, die alle unterstützen könnten.
Ich möchte abschließend folgende Frage an die Kommission richten: Kann sich die Kommission vorstellen, Vorschläge zur Lösung gerade solcher Probleme auszuarbeiten, die vom Seeverkehr selbst verursacht werden?

Cornelissen
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar und dem Kollegen Danesin zu ihrer klaren Entscheidung zugunsten einer europäischen Seeverkehrsstrategie gratulieren. Sie unterstreicht die weitreichende Bedeutung des Seeverkehrs. Für mich bestehen die Hauptziele dieser Politik in einer Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flotte vereint mit erhöhter Sicherheit. Ich möchte auf zwei Punkte näher eingehen.
Zunächst das Ausflaggen von Schiffen. Das muß mit aller Macht bekämpft werden. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß über die Hälfte der EU-Tonnage unter Billigflagge fährt. Es wirkt sich zum Nachteil der Beschäftigung und der Sicherheit aus und bringt eine Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit mit sich. Kann der Kommissar schätzungsweise angeben, in welchem Maße die vorgeschlagenen Maßnahmen das Ausflaggen eindämmen können?
Mein zweiter Punkt betrifft die Baggerflotte. Die europäische Baggerflotte hat sich weltweit einen ausgezeichneten Ruf beim umweltgerechten Bau und der Wartung von Hafenanlagen erworben. Würde der Kommissar uns eine Zusage geben, daß bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Baggerflotte berücksichtigt wird? Außerdem möchte ich den Kommissar in diesem Zusammenhang fragen, wie es um den Zugang der europäischen Baggerflotte zum amerikanischen Markt steht. Wird dieser Zugang immer noch durch eine ausgesprochen merkwürdige Auslegung des sogenannten " Jones Act" vereitelt? Würde der Kommissar diese beiden Fragen prüfen und wo nötig mit der amerikanischen Regierung erörtern?
Darf ich den Kommissar zum Schluß noch angesichts der bedeutsamen Rolle der Küstenschiffahrt um Harmonisierung der Verfahren und Vorschriften für den Verkehr zwischen den europäischen Häfen bitten?

Kinnock, Neil
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und den anderen Ausschüssen danken, die an diesem Bericht beteiligt waren, und natürlich insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Danesin, für die Arbeit, die er und seine Kollegen dazu beigetragen haben.
Der vorliegende Entschließungsantrag zeigt, daß das Engagement sehr groß ist, die Arbeit für das Strategiepapier im Seeverkehrssektor fortzusetzen. Dies wurde insbesondere in den Beiträgen im Laufe der Aussprache deutlich, und natürlich freue ich mich, daß der Entschließungsantrag im wesentlichen mit dem Ansatz der Kommission übereinstimmt. Dem Haus wird bekannt sein, daß ich meine Überlegungen im Strategiepapier auf die Rolle der Schiffbauindustrie in der Welt gestützt habe, auf ihre Schwierigkeiten als weltweite Industrie und unseren gemeinsamen Wunsch, die Industrie und so viele Arbeitsplätze für die europäischen Seefahrer wie möglich aufrechtzuerhalten. Es wird teilweise jedoch behauptet - glücklicherweise nicht in diesem Hause -, daß die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung sich in gewisser Weise gegenseitig ausschließen. Ich halte diese Ansicht für schädlich und falsch, um nicht zu sagen reaktionär, und deshalb bin ich dankbar, daß die Mehrheit der Beiträge zu dem Weißbuch eine ähnliche Ansicht widerspiegeln. Ich freue mich auch, feststellen zu können, daß der Entschließungsantrag die neue Strategie und seine drei Hauptpfeiler unterstützt.
Der erste Pfeiler ist die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte. Wir alle sind damit einverstanden, daß sie von wesentlicher Bedeutung ist, und wir alle wissen auch, daß das notwendige Fachwissen vorhanden ist. Ungünstige Geschäftsbedingungen auf einer breiten Ebene und für eine lange Zeit haben jedoch zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Schiffbauindustrie geführt. Wie die Abgeordneten wissen werden und einige auch bereits in dieser Aussprache betont haben, waren die Ergebnisse überaus negativ. Zunächst hat das Ausflaggen die Zahl der europäischen Seeleute wesentlich reduziert, und zwar sowohl unter den Offizieren als auch bei den Mannschaften. Das hatte wieder nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation an Land und insbesondere dort, wo Seefahrterfahrung besonders wichtig ist. Die hart getroffene Schiffahrtsindustrie und verwandte Industriezweige haben die Gemeinschaft einfach verlassen, was zu einem weiteren Verlust an Arbeitsplätzen führte. Die Wettbewerbsfähigkeit ist deshalb für künftige Erfolge von grundlegender Bedeutung, wie dies auch die Konferenz in Dublin über die Zukunft der europäischen Seeleute klar erkannte.
Es wäre von mir unrealistisch gewesen, wenn ich von diesem oder einem anderen Treffen erwartet hätte, daß konkrete und direkte Antworten auf dieses tief verwurzelte Problem der Beschäftigung in der europäischen Seeschiffahrt gefunden werden. Diese Konferenz trug jedoch dazu bei, die Themen festzustellen, die weitere und dringende Aufmerksamkeit benötigen. Zu diesen Themen gehören eindeutig die Verwendung von Anreizen und finanziellen Beihilfen - sie wurden von einigen Rednern bereits erwähnt - und auch die Notwendigkeit, die jüngere Generation auf die beruflichen Möglichkeiten hinzuweisen. Diese Faktoren werden in dem vorliegenden Entschließungsantrag zu Recht herausgestellt.
Die staatlichen Beihilfen sind natürlich hier auch von Bedeutung, und ich möchte das Haus und insbesondere Herrn Jarzembowski darauf hinweisen, daß nach Berücksichtigung der Beiträge von seiten der Mitgliedstaaten, der Industrie und des Parlaments die Kommission nun damit befaßt ist, neue Leitlinien zu erarbeiten. Sie werden in Kürze veröffentlicht werden. Ich verstehe die Bemerkung von Herrn Jarzembowski über den Inhalt und die spezifischen Punkte im Strategiepapier und teile seinen Wunsch nach - wie er sie nannte - konkreten Vorschlägen. Ich wollte jedoch vermeiden, daß man dann nur an die konkreten Vorschläge denkt. Deshalb haben wir in dem Strategiepapier die Politikpfeiler in einer Art herausgearbeitet, von der wir hofften oder sogar wußten, daß sie eine intensive Aussprache und weitere Maßnahmen nach sich ziehen würden. Das war bisher sicherlich der Fall, und diese Angelegenheit soll hiermit sicherlich nicht abgeschlossen werden. Die Unterstützung, die ich von diesem Haus einschließlich Herrn Jarzembowski erhalte, um mit der Arbeit fortzufahren, ist für mich wirklich sehr ermutigend.
Mit Freude begrüße ich die Unterstützung unserer Vorstellungen bezüglich der externen Beziehungen. Wir alle sind uns über die Notwendigkeit eines offenen Weltmarktes einig. Natürlich muß die Gemeinschaft unter diesen Bedingungen unsere Interessen weiterverfolgen, und zwar insbesondere, da wir uns - soweit es Wettbewerber aus Drittstaaten angeht - in einem offenen Markt befinden. Es ist nur vernünftig, wenn wir von ihnen dasselbe erwarten. Unsere spezifische Mitteilung über die maritimen Außenbeziehungen wurde - wie Sie wissen werden - kürzlich veröffentlicht, und ich sehe den Beiträgen der Abgeordneten zu dieser Mitteilung mit Interesse entgegen.
Der dritte Pfeiler unser Strategie hat die Sicherheit und den fairen Wettbewerb miteinander verbunden. Das ist eine geeignete Verbindung, um - wie wir dies weiterhin tun - die dringende Notwendigkeit zu betonen, daß in allen Teilen des Seeverkehrshandels eine hohe Qualität erreicht werden sollte. Es besteht kein Zweifel daran, daß die verschiedenen Bereiche der Schiffahrt in verschiedenem Maße unter unsicheren Ausrüstern leiden, wo immer diese jedoch vorhanden sind, müssen ihnen unannehmbare Wettbewerbsvorteile verweigert werden, die sie nun durch die Vernachlässigung der Sicherheit der Menschen, der Fischereifahrzeuge und der Umwelt erzielen. Seeleute, Hafenarbeiter, die Allgemeinheit und all jene Ausrüster, die die Vorschriften einhalten, haben ein berechtigtes Interesse daran, daß nachhaltige Maßnahmen gegen jene ergriffen werden, die gegen diese Vorschriften verstoßen, dabei Leben gefährden und auch noch kommerzielle Vorteile erringen. Ich danke dem Haus für die starke und nachhaltige Unterstützung in dieser Angelegenheit.
Schließlich wird unter den Punkten 7 und 32 des Entschließungsantrags die Kommission aufgefordert, eine gründliche Untersuchung über die Auswirkungen der ITF-Regelung für Seeleute durchzuführen oder in Auftrag zu geben. Ich muß das Haus jedoch davon in Kenntnis setzen, daß die Kommission in diesem Bereich keine rechtliche Befugnis hat. Die ITF-Regelungen stützen sich auf frei verhandelte kollektive Vereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien, und demzufolge sind sie Angelegenheit des Arbeitsrechts der Mitgliedstaaten. Die Kommission sieht auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen keinen Anlaß, diese Angelegenheiten weiter zu untersuchen. Ich bedauere deshalb, daß die Kommission diesen Vorschlag im Entschließungsantrag nicht annehmen kann. Ich hoffe, daß das Haus die Gründe verstehen und nicht weiter darauf drängen wird.
Im Laufe der Aussprache fragte Herrn van der Waal danach, ob die Kommission mit Absatz 35 im Bericht einverstanden sei. Ich antworte ausdrücklich: Ja, wir sind damit einverstanden. Ich hoffe, daß weder Herr van der Waal noch andere, deren Interesse an diesem Thema durchaus bekannt ist, unser Strategiepapier in irgendeiner Form dahingehend interpretieren wird, daß es die Rolle des Seeverkehrs in irgendeiner Weise herunterspielt oder für nachrangig hält. Es ist eine unabhängige Industrie, sie hat ihre eigene Identität und muß ihre eigenen Interessen als Industrie verfolgen. Dabei wird sie auch den Forderungen des Transportsektors und anderer Märkte folgen. Diese spezifische Antwort möchte ich mit meiner ausdrücklichen Wertschätzung für den Bericht Danesin beschließen, der die Kommission auf begrüßenswerte Weise unterstützt.
Ich darf vielleicht Ihre Zeit noch ein wenig in Anspruch nehmen und auf einige interessante Fragen antworten, die im Laufe der Aussprache gestellt wurden. Herrn Stenmarck möchte ich sagen, daß ich seine Bemerkungen im Hinblick auf die Umwelt überaus begrüße. Die Kommission stützt ihre einschlägigen Sicherheits- und umweltrelevanten Maßnahmen weitestgehend auf die bestehenden internationalen Regelungen. Das internationale Abkommen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Schiffe, die sogenannte Marpol- Konvention, setzt die Standards auf internationaler Ebene fest, um eine Verschmutzung durch unter anderem Öl, Abwässer und Abfälle von Schiffen zu verhindern. Innerhalb der Union wird darüber beraten, diese internationalen Vorschriften mit den Vorschriften der EU über Abgasemissionen und über die genannten Themen zu ergänzen.
Die Antwort der Kommission auf eine Forderung des Umweltrats vom Dezember 1995 wird darin bestehen, eine Mitteilung über eine Kommissionsstrategie zur Bekämpfung der Dünnsäureverklappung vorzulegen. Dazu wird auch ein Kapitel über Maßnahmen gegen Emissionen im Seeverkehrtransport gehören. Obwohl dieser nicht internationalen Regelungen unterliegt, wird vorgeschlagen, den Schwefelgehalt von schwefelhaltigem Brennstoffen wie zum Beispiel Schwefeloxyd unter der Marpol-Konvention zu kontrollieren.
Vor dem Hintergrund meiner Erklärungen und des Problems der Umweltverschmutzung insbesondere durch Fähren in der Ost- und Nordsee, die von Herrn Stenmarck angesprochen wurde, überwacht die Kommission die Entwicklungen innerhalb der IMO zur Anerkennung dieser beiden Bereiche als spezifische Bereiche für Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung im Zusammenhang mit Seeverkehrsaktivitäten. Wir sind bereit, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, sollte das Ergebnis der IMO nicht zufriedenstellend sein.
Herr Cornelissen sprach die Baggerindustrie an. Ich kann aus Zeitgründen nicht auf die anderen Punkte eingehen. Die Baggerindustrie ist nicht, wie er sagte, im Strategiepapier angesprochen worden. Das bedeutet jedoch keinesfalls, daß die Interessen und die Bedeutung der Industrie vernachlässigt werden, soweit es jedenfalls die Kommission betrifft. Ihre wesentliche infrastrukturelle Bedeutung muß natürlich von allen vernünftigen Menschen anerkannt werden. Sie haben einen direkten Einfluß auf das Forum zur Seeverkehrsindustrie und sind in dem Gremium zu den maritimen Ressourcen besonders aktiv.
Im Hinblick auf die Kontakte mit dieser Industrie habe ich gerade ein Treffen vorbereitet, daß demnächst mit Vertretern dieser Industrie in der EU stattfinden wird. Im Hinblick auf die Außenwirtschaftsbeziehungen haben wir natürlich nur ein Verhandlungsmandat, das bisher für Indien und China gilt, aber ich kann Herrn Cornelissen und dem übrigen Haus versichern, daß bei allen Verhandlungen die Interessen der europäischen Baggerindustrie berücksichtigt werden, die sehr wettbewerbsfähig ist und hervorragende Standards aufweist, die sicherlich uneingeschränkt berücksichtigt werden, ungeachtet des aktuellen Stand der in anderen Teilen der Welt geltenden Rechtsvorschriften. Wir glauben, daß sie etwas anzubieten haben, daß ihnen Chancen geboten werden müssen und daß der faire Handel es erfordert, daß sie Zugang zu neuen Märkten erhalten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Strukturinterventionen im Vereinigten Königreich
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0126/97) von Frau McCarthy im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über Entwicklungsprobleme und Strukturinterventionen im Vereinigten Königreich im Zeitraum 1994-1999.

McCarthy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mein Bericht über die Strukturinterventionen im Vereinigten Königreich ist das Ergebnis einer sehr ausführlichen Konsultation von Begünstigten und Antragstellern der EU-Strukturfonds. Über 2.000 Briefe und Fragebögen wurden an unsere Partner in den Regionen versandt, und ich habe mehr als 25 Stunden lang an Anhörungen in neun verschiedenen Orten in Großbritannien teilgenommen. Neun Regionen wurden nach ihren Ansichten befragt. Mehr als 300 schriftliche Dokumente wurden meinem Büro vorgelegt. Die konsultierten und an diesem Bericht beteiligten Gruppen umfassen ein sehr breites Spektrum. Handelskammern, Ausbildungszentren, der Freiwilligensektor, Wirtschaftsentwicklungsagenturen, Universitäten, lokale Gebietskörperschaften, die ländlichen Entwicklungsräte und auch Regierungsstellen wurden befragt.
Deshalb gebührt der Dank für diesen Bericht nicht mir allein. Es ist nicht mein persönlicher Bericht. Er spiegelt die Ansichten von Menschen in den Regionen wider. Schließlich veranstalteten wir im März im Europäischen Parlament eine Anhörung mit einem hochrangigen Mitglied des Untersuchungsausschusses des britischen Oberhauses für die Strukturfonds in Großbritannien und die Kohäsionsfonds in der EU. Sie haben ihre ersten Ergebnisse unserem Ausschuß vorgelegt. Sie entsprachen in bemerkenswerter Weise den in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen, und zwar insbesondere was die alltäglichen Probleme der Verzögerungen und der Bürokratie betrifft.
Es war bedauerlich, daß die britische Regierung keinen politischen Vertreter entsenden wollte. Wir hatten jedoch das Glück, daß ein Beamter aus Brüssel eine Erklärung verlas, anstatt es mit einer Politik des leeren Stuhls zu tun haben zu müssen. Ich möchte jenen im ganzen politischen Spektrum danken, die sich daran beteiligten und Dokumente vorlegten. Ich habe ein 50seitiges Arbeitspapier hinzugefügt, das ein aufrichtiger Versuch ist, diese Ansichten wiederzugeben.
Ich möchte die PPE-Fraktion und ihre Mitglieder der britischen Konservativen Partei daran erinnern, daß eine Enthaltung oder eine Ablehnung dieses Berichts bedeuten würde, die Ansichten der lokalen Partner vor Ort beiseitezuschieben und außer acht zu lassen, obwohl die britische Regierung bei der Verwaltung ihrer Finanzmittel ähnlich verfährt.
Ich möchte erläutern, wie die EU-Mittel eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in Großbritannien gespielt haben. Das Ergebnis zeigte sich in der Schaffung oder der Erhaltung von ca. 240.000 Arbeitsplätzen insbesondere in Ziel 2-Regionen, und ich möchte auch darauf hinweisen, daß dies ein deutlicher Ausdruck der europäischen Solidarität mit den im Niedergang befindlichen und den benachteiligten Regionen in Großbritannien ist. Ich weiß, daß die PPE-Fraktion dagegen war, daß ich diesen Begriff in meinen Bericht nannte.
Sie bieten das Modell eines kooperativen Ansatzes für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie werden von den Partnern in den Regionen begrüßt und haben neue und innovative Partnerschaften angeregt. Sie haben das Vakuum und das Fehlen einer britischen Regionalpolitikstrategie korrigiert und in gewisser Weise den Ansatz der Regierung nach dem Motto "der Stärkere gewinnt" in der regionalen Entwicklung ausgeglichen. Die Partner haben diesen Strategierahmen begrüßt, der ein wichtiger Katalysator für die regionale Wirtschaftsentwicklung ist.
Sie haben auch neue Möglichkeiten für lokale Gemeinden und den Freiwilligensektor geschaffen, sich an Projekten zu beteiligen. Ich möchte hier der Kommission zu der Entwicklung neuer Modelle der besten Praxis gratulieren. Die Pathways -Initiative in Merseyside, die RECHAR-Initiative in Sheffield Manor Estate, die Partnerschaft in East Durham und das Programm für Frieden und Aussöhnung in Nordirland sind einige davon. Beispiele für die beste Praxis gibt es auch in den unabhängigen Sekretariaten in Schottland und bei der Beendigung des Abschöpfens des Europäischen Sozialfonds in den Merseyside-Programmen.
Ich erwähnte bereits, daß sie zusätzliche Ressourcen für den Aufbau darstellen, die aufgrund der fortgesetzten Kürzungen von seiten der Regierung und der fehlenden Investitionen in den Regionen eine lebenswichtige Finanzierungsquelle darstellten und in einigen Fällen zu einer übermäßigen Abhängigkeit von den EU-Fonds führten. So sind zum Beispiel die Investitionen der britischen Regierung in den Regionen seit 1984 um 75 % gekürzt worden. Die EU-Fonds beliefen sich auf die Hälfte des Aufbauhaushalts, der der wichtigste regionale Investmentfonds unserer Regionen im Jahr 1995 war. Es wird also deutlich, wie sehr sie die Lücken in Großbritannien schließen. Eigentlich sollte es sich um zusätzliche Mittel handeln, aber leider füllen sie in der Realität oft nur ein Vakuum aus.
Das eigentliche Problem besteht unserer Meinung nach in dem Zentrum der Regionen bei der mißbräuchlichen Verwendung von Finanzmitteln. Die Partner sind zu oft mit dem Albtraum der schriftlichen Arbeiten und mit zu viel Bürokratie konfrontiert. Das Programm von Michael Heseltine, Regional Challenge, wurde heftigst kritisiert, weil es noch mehr Bürokratie und noch mehr Papier erzeuge. Die Regierung muß der Kommission noch eine Kosten/Nutzen-Analyse für dieses Programm vorlegen. Es gibt bei der Bereitstellung der Mittel weder Transparenz noch eine Auskunftspflicht, und die beschlußfassenden Organe werden als Marionetten der Regierung geführt, in denen es nur wenig gewählte Vertreter gibt, obwohl ich sagen muß, daß der Druck von diesem Haus und von anderen Kollegen innerhalb der Regionen dazu geführt hat, daß bei der Wahl der Mitglieder in den englischen Regionalausschüssen bereits einige Fortschritte erzielt wurden.
Ich habe einige Beispiele - ich habe sogar zu viele Beispiele, und ich kann sie Ihnen heute nicht alle nennen - für diese Litanei der Katastrophen bezüglich der Verzögerungen im Europäischen Sozialfonds. Es ist schade, daß Herr Kommissar Flynn heute Abend nicht anwesend ist, um einige dieser Fragen zu beantworten. Die Verzögerungen sind überwiegend auf die Unfähigkeit der Regierung zurückzuführen. Ein College in den East Midlands mußte somit einen Verlust von 156.000 Pfund an Stipendien hinnehmen. Eine der lokalen Gebietskörperschaften in meinem Wahlkreis hatte 31.000 Pfund an Zinsen zu zahlen, und der Freiwilligensektor glaubt nun, daß es keinen praktischen Nutzen und keinen Sinn habe, diese Mittel zu beantragen. Wenn diese Regierung Mittel in der Höhe von 1, 6 Mrd. Pfund nicht einsetzen kann, warum sollten ihnen dann 300 Mrd. Pfund an öffentlichen Ausgaben aus den Mitteln des Vereinigten Königreichs anvertraut werden?
Die Folge ist, daß die Partner sich massiven Zinszahlungen gegenübersehen. Eine Führungskraft in einer privaten/öffentlichen Partnerschaft sagte, daß sie so viel an Überziehungszinsen und Bankgebühren gezahlt hätten, daß sie eine neue Programm-Maßnahme zur Unterstützung der Finanzinstitute in Erwägung zögen. Dies ist ein sehr zynischer Kommentar, aber er zeigt, wie sehr man über dieses System frustriert ist. In Schottland wurden allein 1995 ca. 0, 5 Mio ECU an Zinsen gezahlt. Dennoch sagt man uns, daß die britische Wirtschaft gedeihe. Wieso leben seit 1994 ca. 50 % der britischen Bevölkerung in einem Gebiet, das Anspruch auf EUFinanzhilfe hat. Das ist ein Scheitern und kein Erfolg. Das ist ein deutlicher Hinweis auf den tatsächlichen Zustand der britischen Wirtschaft.
Aus dem Kohäsionsbericht ging hervor, daß die Armut in Großbritannien zugenommen hat. 17, 5 % der Haushalte leben unterhalb der Armutsgrenze und ein Drittel der Kinder in Großbritannien leben in Armut. Wir müssen uns selbst fragen, wo Großbritannien ohne die Europäischen Strukturfonds denn wäre? Wieviel besser wäre es gewesen, wenn die britische Regierung sich bei der Partnerschaft nachhaltig engagiert hätte. Ich fordere deshalb dieses Haus auf, für meinen Bericht und für eine verbesserte Demokratie, Auskunftspflicht und eine effizientere Verwendung der EU-Strukturfonds zu stimmen.

Chichester
Herr Präsident, es wäre schön gewesen, wenn ich die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit hätte beglückwünschen können. Statt dessen bedauere ich die Manipulation des Zeitplans des Parlaments, um diesen Bericht in dieser Minitagung vorlegen zu können, und daß ein großer Teil des Textes ungehobelt, partisanenhaft und parteipolitisch ist. Wir haben gerade ein Beispiel davon gehört.
Es ist bedauerlich, daß die Sozialdemokraten mit der Praxis gebrochen haben, keinen Bericht über das eigene Land zu verfassen. Da es sich um keine dringliche Rechtsangelegenheit handelt, ist es für den Zeitplan eines Berichts wie diesem außergewöhnlich, daß er, zwei Wochen nachdem über ihn im Ausschuß abgestimmt wurde, dem Plenum vorgelegt wird. Jeder wird glauben, daß aufgrund der bevorstehenden Wahlen in Großbritannien die Sozialdemokraten dieses Parlament dazu benutzen wollen, um in der Heimat politische Pluspunkte zu sammeln. Das gilt natürlich insbesondere für diesen Bericht.
Ich verurteile insbesondere die Art und Weise, wie die sozialdemokratische Berichterstatterin sich in der Old Labour- Partei gütlich daran getan hat, auf ihrem Land herumzuhacken, um gegen ihren politischen Gegner Punkte zu sammeln, und dabei die Tradition des Konsenses in diesem Haus mißbraucht hat. Die Behauptung, Großbritannien habe ein niedriges Wachstum und eine geringe Produktivität, ist eine falsche Darstellung der Tatsachen, denn die Wirtschaft Großbritanniens blüht, die Arbeitslosenzahlen sinken und der Wohlstand nimmt zu.
Schlimmer war meines Erachtens noch die abschätzige Bemerkung über die Arbeit der Beamten, die die Beschäftigungsstatistiken erarbeiten. Ihr Ruf wird damit geschädigt, wenn behauptet wird, daß die Zahlen nicht das wahre Bild wiedergeben. Ich will jedoch fair sein, es gibt sehr viel Vernünftiges in diesem Bericht. Es ist deshalb um so bedauerlicher, daß die Berichterstatterin ihren Old-Labour- Instinkten freien Lauf gelassen, ihr Land auf diese Weise angegriffen und diesen Bericht verdorben hat.

Ahern
Herr Präsident, wenn eine Irin sich in diese Aussprache einmischen und Öl auf die Wogen gießen darf, dann werde ich mich auf europäische Themenbereiche beschränken. Ich möchte diesen Bericht und seine Betonung der Regionalverwaltung der Strukturfonds sehr begrüßen. Aus meiner eigenen Erfahrung und der Sichtweise der Grünen handelt es sich um einen sehr effizienten Weg, um diese Fonds zu verwalten, und das kann effizienter sein, als die einzelstaatliche Verwaltung.
Innerhalb dieser Gemeinschaft wurde - insbesondere im Zusammenhang mit den Beschäftigungsproblemen - gezeigt, daß die lokale Verwaltung sehr effizient im Umgang mit den EU-Mitteln sein kann. Die Berichterstatterin bezieht sich auf die Erfahrung in Schottland, wo die lokalen Behörden bei der Planung mit anderen Partnern führend sind, und diese Erfahrungen waren bisher sehr positiv. In Irland benötigen wir eine vermehrte Regionalisierung und weniger Zentralisierung. Die Betonung der Dezentralisierung in diesem Bericht ist vom europäischen Standpunkt her überaus willkommen.

Nicholson
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht. Ich gratuliere der Berichterstatterin. Ich weiß, daß sie lange und sehr hart gearbeitet hat, um uns diesen Bericht heute abend vorlegen zu können. Sie hat in Großbritannien und Nordirland Anhörungen abgehalten. Leider war sie jedoch nicht bereit, Bürger aus Nordirland zu den Anhörungen in Brüssel einzuladen. Ich werde ihr das heute Abend jedoch nicht weiter vorhalten.
In Großbritannien wurde die Haltung der Regierung zu den Regierungsprogrammen und zu deren Durchführung lange Zeit mit Besorgnis beobachtet und diskutiert. Die Einsetzung solcher Programme war stets Gegenstand der Besorgnis, insbesondere wenn es um die Zuschüsse aus EU-Mitteln zu einem nationalen Vorhaben geht. Diese Zuschußfinanzierung hat mit den größten Anlaß zur Sorge gegeben. Man ist nicht nur in Nordirland, sondern auch in Großbritannien im Hinblick auf diesen Bereich sehr skeptisch. Dafür muß eine Lösung gefunden werden. Eine größere Transparenz und Objektivität ist bezüglich der Regionalfonds erforderlich.
Die Zentralisierung in London funktioniert nicht. Meistens gibt es keine abschließende Haushaltskontrolle, und dem muß ein Ende gesetzt werden. Ich kann Frau McCarthy also darin nur zustimmen. Ich stimme ihr auch darin zu, daß die lokalen Gebietskörperschaften vermehrt beteiligt werden müssen. Dann gäbe es Transparenz und eine Auskunftspflicht, und die Leute würden wirklich wissen, was geschieht. In Nordirland gibt es DistriktPartnerschaften im Rahmen des Forums für Frieden und Aussöhnung. Sie waren sehr erfolgreich. Gestern morgen grüßten mich Bewohner meines Wahlkreises, die bisher nie gehofft hatten, Einfluß auf europäische Angelegenheiten nehmen zu können, als ihren Europaabgeordneten und sagten, wie froh sie seien, mich dort zu sehen. Sie sagten, daß sie sehr glücklich darüber seien, daß Europa Gelder für Gebiete wie Castlereagh und andere Teile der Provinz bereitstellen würde.
Ich möchte jedoch auch eine kritische Anmerkung machen. Fünf Jahre lang war ich Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik, und - bei allem Respekt - es steht Frau Macartney nicht zu, einen derartigen Bericht zu erstellen. Künftig sollte der Ausschuß bei der Benennung seiner Berichterstatter sicherstellen, daß sie nicht aus dem Mitgliedstaat kommen, der Gegenstand des Berichts ist. Die Berichterstatter sollten unabhängig sein, und das Parlament sollte diesen Grundsatz künftig befolgen.

Crampton
Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau McCarthy zu ihrem hervorragenden Bericht und auch zu der Untersuchung, die ihm zugrunde liegt. Nach meiner bisherigen Erfahrung wurden nur selten derart zahlreiche Untersuchungen für einen Bericht des Ausschusses für Regionalpolitik durchgeführt.
Es handelt sich um ein sehr schwieriges Thema, denn es ist einerseits sehr schwierig, die Strukturfonds in jedem Mitgliedstaat genau zu prüfen. Zudem ist es im Falle von Großbritannien besonders schwierig. Warum ist das der Fall? Wir stehen vor all den Problemen, die Frau McCarthy erwähnt hat. Da geht es um die unzureichende Partnerschaft. Ich kenne das, weil ich in einem Ziel-2-Gebiet arbeite und sehe, was dort geschieht. In vielen Bereichen ist eine unzureichende Partnerschaft und auch ein nahezu vollständiges Fehlen der Demokratie in den Kontrollausschüssen für diese Programme festzustellen. Es gibt immer noch Probleme mit der EUZuschußfinanzierung und zusätzlich das Problem, daß die britische Regierung den lokalen Gebietskörperschaften alle Mittel entzogen hat, die für Zuschüsse genutzt werden können. Ihnen bleibt nur noch das, was sie für die gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen verwenden müssen.
Sie verlassen sich deshalb auf Dinge wie die Lotterie. Ja, du lieber Gott, wir sind hier im Europäischen Parlament, und einer unserer Mitgliedstaaten verläßt sich für die Regionalfinanzierung auf die Lotterie, während immer noch Menschen auf den Straßen schlafen. Das ist lächerlich. Es ist falsch, und wir sollten das auch sagen. Der Bericht stellt eine Besorgnis deutlich heraus, die auch Herr Nicholson erwähnte, das wir nämlich keine regionalen Gebietskörperschaften haben. Auf lokaler Ebene in Großbritannien herrscht ein Mangel an Demokratie, und ich hoffe, daß zumindest das nach dem 1. Mai ein Ende haben wird.
Zudem gibt es in Großbritannien noch ein weiteres Problem. Großbritannien hat seine eigene Regionalpolitik nahezu gänzlich vernachlässigt. Es ist kein Wunder, daß die Lücke zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen in Großbritannien stets noch größer wird. Wenn diese Politiken fortgeführt werden, dann habe ich auch keinen Zweifel daran, daß das auch weiterhin so bleiben wird.
Abschließend müssen wir akzeptieren, daß die Regionalfinanzierung von seiten der EU und der Mitgliedstaaten eine Intervention in den Markt darstellt, und wenn wir uns den Marktprinzipien voll und ganz verschreiben, dann wird diese Lücke nicht geschlossen werden. Wir müssen die Kräfte des Marktes in gewisser Weise begrenzen. Andernfalls wird es in der EU nie eine Kohäsion geben.

Crawley
Herr Präsident, ich begrüße den hervorragenden und ausführlichen Bericht von Arlene McCarthy. Es handelt sich um eine hervorragende Analyse der Rolle, die die Strukturfonds bei der Schaffung einer Viertelmillion Arbeitsplätze in Großbritannien zwischen 1989 und 1993 gespielt haben, und die somit dazu beigetragen haben, diese ernstzunehmende Lücke zwischen den Reichen und den Armen zu schließen, die meine Kollegin bereits erwähnte und die durch die politischen Entscheidungen der gegenwärtigen britischen Regierung noch vergrößert wurde.
In einer Zeit der zunehmenden Skepsis bezüglich der Effizienz der EU ist es wichtig, die positiven Beiträge herauszustellen, die die Strukturfonds und die Gemeinschaftsinitiativen zu der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, zur Unterstützung neuer Partnerschaften und zur Entwicklung der Arbeitsplätze und der Unternehmen beigetragen haben. Jedoch wird im Bericht McCarthy auch deutlich aufgezeigt, was an diesem Prozeß falsch ist, wo die Verantwortung der gegenwärtigen britischen Regierung liegt und wodurch die effiziente Funktionsweise der Fonds verhindert wurde.
In meinem Wahlkreis in Birmingham haben wir gerade die traurige Geschichte der Ziel-3-Anträge gehört. Das Verfahren der Einreichung von Anträgen unter der Ziel-3-Regelung des Europäischen Sozialfonds war in diesem Jahr sehr problematisch. Die interaktiven Computerdisketten, die die Regierung für die Antragsteller vorbereitet hatte, wurden vom Ministerium für Bildung und Beschäftigung erst am 14. Februar verschickt, wobei die Bewerbungsfrist am 10. März ablief. Und dabei waren die Disketten noch nicht einmal richtig getestet und funktionierten auch nicht richtig.
Eine Woche nach der Abgabefrist wurden dem Stadtrat von Birmingham revidierte Bewertungsleitlinien für die Auswahlkriterien vorgelegt, was bedeutete, daß die ursprünglichen Angebote des Stadtrates von Birmingham neu geschrieben werden mußten. Das ist keine Art und Weise, um mit Strukturfonds umzugehen, und es ist auch keine Art und Weise, ein Land zu führen. Vielleicht kann sich Herr Chichester nicht nur als Komödiant sondern auch als MdEP verdoppeln.

Donnelly, Alan John
Herr Präsident, besonders die Abgeordneten auf der anderen Seite dieses Hauses müssen auf zwei wichtige Punkte hingewiesen werden, denn es wurde angedeutet, daß es sich um einen Partisanen-Bericht handele.
Zunächst möchte ich auf die Informationen hinweisen, die das regionale CBI übermittelt hat. Vielleicht kann Herr Chichester das in dem ausführlichen Bericht von Frau McCarthy nachprüfen. Das regionale CBI gab bei der in Großbritannien durchgeführten Umfrage an, daß es bei den Verfahren nicht aufgelistet und nicht angemessen beteiligt worden sei und daß für eine Regierung, die sich dem Unternehmertum verpflichtet hat, sehr große Geldsummen den privatisierten Einrichtungen in Großbritannien anstatt den KMU zuflössen. Der regionale Arbeitgeberverband nannte die Summe von 435 Mio. Pfund. Selbst Herr Chichester und seine Kollegen in der PPE-Fraktion müssen akzeptieren, daß, wenn die regionalen Arbeitgeberverbände sich über die Art der Verteilung dieser Mittel beschweren, auch sie sich diese Beschwerden anhören sollten.
Zudem äußerte sich auch ein sehr hochrangiger, kürzlich pensionierter Beamter gegenüber Frau McCarthy. In seinem Schreiben hieß es, daß es eindeutige Belege für Verzögerungen bei der Beschlußfassung der britischen Regierung, eine unangemessene Überprüfung potentieller Antragsteller, unzureichende oder nicht zulässige Blockierungsmechanismen für Anträge, unangemessene Bewertungen von Anträgen und einen potentiellen Konflikt zwischen den Antragstellern und den Entscheidungsträgern insbesondere im Hinblick auf die Regierung selbst und den Verwaltern und den Antragstellern der Programme gäbe. Es gab einen Interessenkonflikt, in dem die Regierung Programmverwalter und auch gleichzeitig Antragsteller war.
Dies ist keinesfalls ein Partisanen-Bericht. Es ist ein aufrichtiger Bericht, der nach ausführlichen Umfragen erarbeitet wurde. Durch das Hintergrunddokument sollen die Leute die Dinge erkennen, und ich hoffe, daß allen Mitgliedern dieses Hauses deutlich wird, in welch einem desolaten Zustand die Strukturfonds in Großbritannien sind und wie die Gelder manipuliert wurden.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Ausschuß für Regionalpolitik und seiner Berichterstatterin, Frau McCarthy, für den hervorragenden Bericht zu den strukturpolitischen Interventionen in Großbritannien danken. Für mich zeigt dieser Bericht durchaus beispielhaft, welche wichtige Rolle das Europäische Parlament bei der Begleitung europäischer Strukturpolitik spielen kann, wenn er sich nicht nur auf Auskünfte der Kommissionsdienststellen verläßt, sondern wenn er ergänzt wird durch Hearings vor Ort und durch Stellungnahmen aus den Regionen.
Die umfangreichen Vorarbeiten geben deshalb diesem Bericht und seinen Empfehlungen ein besonderes Gewicht. So weisen sie zum Beispiel auf die entscheidende Rolle der nationalen Umsetzung für den Erfolg europäischer Strukturpolitik hin. Zu Recht gehen Ihre Empfehlungen, Anregungen und Ihre Kritik daher nicht nur an die Kommission - das sind wir ja gewohnt -, sondern in gleichem Umfang an die britische Regierung und an die regionalen und lokalen Akteure. Die nationale Mitverantwortung gilt nicht nur für die finanzielle Abwicklung der Strukturpolitik, sondern sie gilt noch mehr für die Qualität der strukturpolitischen Maßnahmen.
Angesichts der Vielzahl der im Bericht angesprochenen Punkte möchte ich mich hier auf einige wichtige Fragen konzentrieren, denn die übrigen Punkte werden im follow up der Kommission zu diesem Bericht behandelt, und ich werde sicher auch bei der regelmäßigen Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Regionalpolitik und dem Parlament in den nächsten Monaten noch mehrfach auf die aufgeworfenen Fragen zur zukünftigen Ausgestaltung der Strukturpolitik eingehen können.
In der Entschließung wird anerkannt, daß die Strukturfonds im Vereinigten Königreich in hohem Maße zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, zur wirtschaftlichen Restrukturierung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen haben. Dies ist, denke ich, eine sehr wichtige Schlußfolgerung, von der ich hoffe, daß sie von den Bürgerinnen und Bürgern im Vereinigten Königreich auch zur Kenntnis genommen wird. Mich ermutigt auch die Feststellung, daß die europäische Regionalpolitik vielfach strategische Regionalkonzepte und lokale und regionale Partnerschaften überhaupt erst ermöglicht hat. Das Prinzip der Partnerschaft ist für die Regionalpolitik von grundlegender Bedeutung. Ich denke, die Beispiele, die Sie hervorheben, wie zum Beispiel in Merseyside , die pathways to integration und das Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Aussöhnung in Irland, sind in der Tat wichtige Beispiele, übrigens nicht nur für Großbritannien, sondern für die Europäische Union insgesamt, und wenn ich es richtig sehe, gibt es über die positive Bewertung der Partnerschaften in Nordirland auch unter den Parteien absolut keine Meinungsverschiedenheiten.
Die Kommission kann in der Tat Anstöße zur Verbesserung der Partnerschaft geben. Im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften ist es aber nicht möglich, Art und Rolle der Partnerschaft durch die Kommission vorzugeben, und ich bin auch nicht sicher, ob es immer wünschenswert wäre, weil Partnerschaft von unten wachsen muß. Trotzdem möchte ich hervorheben, daß wir in letzter Zeit auch in England Erfolge bei der Partnerschaft, vor allen Dingen, was die Beteiligung gewählter Vertreterinnen und Vertreter auf lokaler Ebene betrifft, erzielt haben.
Der private Sektor ist inzwischen auch in zahlreichen Begleitausschüssen vertreten. Dies entspricht seiner verstärkten Mitwirkung an den Programmen. Außerdem hat die Regierung im Rahmen der Ziel II-Verhandlungen erst kürzlich der Möglichkeit zugestimmt, in allen Regionen gewählte Vertreter in die Begleitausschüsse einzubeziehen. Ich halte jedoch weiter daran fest, daß auch die Beteiligung der Gewerkschaften und damit der Sozialpartner insgesamt wünschenswert wäre.
In Ihrem Bericht fordern Sie die Kommission zur Einführung verbesserter Verwaltungs- und Finanzverfahren für die Programmabwicklung auf, und ich denke, wir haben hier durchaus Verbesserungsbedarf, auch wenn inzwischen Etliches geschehen ist. So wurden für die Projektbeurteilung neue Verfahren eingeführt, um eine größere Transparenz bei der Auswahl zu gewährleisten, und es gibt einen Informationsaustausch über die wirksamste Umsetzung. So fand in Schweden 1996 eine Konferenz für die Sekretariate der Ziel II-Programme statt, auf der speziell Verwaltungs- und Finanzverfahren beraten wurden. Ein Ziel II-Netzwerk für den Erfahrungsaustausch wird derzeit ebenfalls vom Regionalfonds gefödert.
Immer wieder werde ich auch auf das Problem von Zahlungen - insbesondere für kleine Organisationen - angesprochen, die aufgrund von Verzögerungen bei den Zahlungen schnell in Schwierigkeiten geraten können. Ich will aber hier ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, daß die Europäische Kommission sehr wohl Vorauszahlungen leistet, ich habe dies auch dem House of Lords gesagt. So zahlen wir zum Beispiel bei der Programmunterzeichnung 50 % der ersten Jahrestranche aus, bei kleineren Beträgen sogar 50 % des gesamten Programmbetrags. Die weiteren Zahlungen erfolgen nach Vorlage von Ausgabenerklärungen, die einen planmäßigen Verlauf des Programms erkennen lassen. Lediglich die Schlußzahlung für die letzte Jahrestranche wird erst nachträglich nach Eingang eines vollständigen und exakten Schlußberichts getätigt.
Im Falle des Vereinigten Königreichs gibt es beim Abschluß der alten Programme und bei der Schlußzahlung nun in der Tat Verzögerungen, die in einigen Fällen darauf zurückzuführen sind, daß die finanziellen Angaben, die uns übermittelt werden, nicht mit den erklärten Ausgaben übereinstimmen. Trotz der erwähnten Probleme meine ich, daß bei den Programmen für den Zeitraum 1994 bis 1996 hinsichtlich der Transparenz Fortschritte erzielt wurden.
Lassen Sie mich zum Abschluß nur noch einmal hervorheben, daß ich Ihnen auch zustimme, wenn Sie fordern, die strukturpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union müßten auch für die Öffentlichkeit erkennbar sein, und daß dies eine Informationspflicht auch für nationale und regionale Verwaltungen und Projektträger bedeutet. Dies ist übrigens ein Punkt, den ich bei häufigen Besuchen nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten - in der Regel mit Ausnahme der südlichen Mitgliedstaaten - zu monieren habe. Ich würde mir deshalb wünschen, daß der fundierte und informative Bericht im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, der trotz der notwendigen kritischen Anmerkungen zu einer positiven Einschätzung der europäischen Strukturpolitik in Großbritannien kommt, eine weite Verbreitung findet und damit einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Information über europäische Strukturpolitik leisten kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0128/97) von Herrn Fernández Martin im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Entwicklungsprobleme der Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union.

Fernández Martín
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich eine Delegation des für Angelegenheiten der Europäischen Union zuständigen Gemischten Ausschusses Senat/Spanischer Kongreß begrüßen, die auf der offiziellen Tribüne Platz genommen hat.
Die Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union sind in der Erklärung Nr. 26 zum Vertrag über die Europäische Union definiert. Laut dieser Erklärung sind unter den Gebieten in äußerster Randlage der Union die französischen überseeischen Departements, die autonomen portugiesischen Regionen Madeira und Azoren sowie die Kanarischen Inseln in Spanien zu verstehen. In dieser Erklärung wird anerkannt, daß die Gebiete in äußerster Randlage unter einem bedeutenden strukturellen Rückstand leiden, der durch mehrere Faktoren verschärft wird, von denen ich neben anderen geographischen und demographischen Faktoren, der hohen Arbeitslosigkeit, Bildungs- und kulturellen Problemen die große Entfernung, die Tausende von Kilometern beträgt, ihre Insellage, ihre schwierigen Klimabedingungen nennen möchte.
Der Begriff der äußersten Randlage taucht im Maastrichter Vertrag keineswegs unvorbereitet auf. Bis zu ihrer Erwähnung in Verträgen haben diese Gebiete parallel zum eigentlichen Werden des Wachstums der Union vom Römischen Vertrag bis heute einen langen historischen Weg zurückgelegt. Im Falle Frankreichs bestand im übrigen in Artikel 227 des Römischen Vertrags bereits eine Anerkennung der Besonderheiten seiner überseeischen Departements. Im Falle Spaniens enthielt die Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften ein spezielles Protokoll, das sogenannte Protokoll Nr. 2, in dem die Besonderheiten der Beitrittsbedingungen in bezug auf die Kanarischen Inseln festgelegt waren, denen zufolge die Politiken, die damals - elf Jahre ist das nun schon her - das Rückgrat der Europäischen Gemeinschaften bildeten, auf die Kanarischen Inseln keine Anwendung fanden. Im Falle Portugals sind die Besonderheiten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Regionen Azoren und Madeira in der Beitrittsakte selbst festgelegt. Diese besonderen Eingliederungsbedingungen für die Gebiete, die wir heute mit dem Begriff "äußerste Randlage" verbinden, wurden im Laufe der Zeit unter Anpassung der jeweiligen Beitrittsbedingungen an den Integrationsund Aufbauprozeß der Union immer wieder geändert.
Die Besonderheiten, aufgrund deren die Bedingungen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Gebieten in äußerster Randlage abgeändert werden, sind im wesentlichen in den POSEI-Programmen, Programmen mit spezifischen Optionen im Hinblick auf die Abgelegenheit und den Inselcharakter - POSEIDOM im Falle Frankreichs, POSEIMA im Falle Portugals und POSEICAN im Falle Spaniens - sowie im REGISProgramm, einer Gemeinschaftsinitiative, enthalten, die bis zum Jahre 1999 gelten und angewendet werden. Nach 1999 befinden sich die Gebiete in äußerster Randlage in einer ungewissen Lage, die einen Hemmschuh für ihre Entwicklung darstellt und erschwert ihren Prozeß des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gemäß Artikel B des Unionsvertrages. Diese Ungewißheit kommt zu einer ganzen Reihe anderer hinzu, die auf der Zukunft der Union lasten und die beispielsweise ihre Integration, Vertiefung und Erweiterung betreffen. Die Ursachen dieser Ungewißheit sind in den Gebieten in äußerster Randlage eigentümlichen Besonderheiten begründet. Ihre strukturellen Mängel machen sie besonders anfällig für die Auswirkungen des Binnenmarktes, ohne daß sie gleichzeitig in den Genuß vieler Vorteile dieses Binnenmarktes kommen, der in Gebieten, die Tausende von Kilometern vom europäischen Kontinent entfernt sind, ganz anders funktioniert oder nicht funktioniert.
Daher haben sich im Rahmen der Regierungskonferenz, bei der die Reform der Verträge geprüft wird, das Parlament in zahlreichen Entschließungen, die Gebiete in äußerster Randlage selbst - innerhalb des Ausschusses der Regionen - und andere Institutionen der Union wie der Europäische Rat, insbesondere bei den Gipfeltreffen in Madrid, Turin und Dublin, wiederholt für die Aufnahme eines Artikels in den neuen Text des reformierten Vertrages ausgesprochen, in dem den Gebieten in äußerster Randlage die rechtliche Anerkennung in Form eines Grundrechts zugestanden wird, damit die spezifischen Politiken durchgeführt werden können, die eine Beschleunigung ihrer Entwicklung und ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bewirken. Der konkrete Wortlaut dieses Artikels, für den hier plädiert wird, stimmt im wesentlichen mit dem des Vorschlags überein, der von den Regierungen Spaniens, Frankreichs und Portugals auf dem Europäischen Rat von Dublin eingebracht wurde, und ist im ersten Abschnitt meines Berichts wiedergegeben, für den ich dieses Haus um Zustimmung ersuche; gleichzeitig möchte ich allen Fraktionen und sämtlichen Regionalbehörden der Gebiete in äußerster Randlage für die Unterstützung danken, die sie mir bei der Ausarbeitung dieses Berichts, für den ich - ich wiederhole es - auf die Zustimmung des Hauses hoffe, haben zuteil werden lassen.

Karamanou
Frau Kommissarin, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, es ist mir eine besondere Freude und Ehre, in meiner Jungfernrede in diesem europäischen Tempel der Demokratie - ich bin erst seit zwei Monaten Mitglied des Parlaments - das Wort zu ergreifen, um den Bericht von Herrn Martin vorbehaltlos zu unterstützen. Auch ich möchte also unterstreichen, wie notwendig es ist, unsere Solidarität mit den Bewohnern der Regionen in äußerster Randlage des europäischen Kontinents auf glaubwürdige und effiziente Weise zum Ausdruck zu bringen und das im Vertrag über die Europäische Union festgelegte Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in die Praxis umzusetzen.
Wir alle müssen die Sorgen, Träume, Hoffnungen und Probleme der Menschen in diesen Regionen sensibel wahrnehmen: das äußerst niedrige Bruttoinlandsprodukt zum Beispiel, die hohe Arbeitslosigkeit, die Isolierung, die hohen Kosten für den Transport von Erzeugnissen und Rohstoffen, die Mängel im Bildungssystem und bei der beruflichen Bildung. Da ich aus Griechenland komme, einem Land mit einer Vielzahl von Inseln, kenne ich die Probleme, vor denen diese Regionen stehen.
Die Europäische Union ist sowohl aus juristischen Gründen als auch vor allem aus Gründen der Moral und der Gerechtigkeit verpflichtet, mit Kühnheit und Augenmaß die Verstärkung der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zum Abbau der regionalen Ungleichheiten und zum Ausgleich der Nachteile, die sich aus der geographischen Zersplitterung und Isolation der abgelegensten Regionen der Europäischen Union ergeben, zu beschließen.
Mit diesen Maßnahmen müssen die Gemeinschaftspolitiken den Bedürfnissen dieser Regionen angepaßt werden, besonders in den Bereichen Beschäftigung und Verkehr, bei der Besteuerung und der sozialen Infrastruktur, in der Technologie und im Umweltschutz.
Ich möchte jedoch darauf verweisen, daß es bislang an einer umfassenden europäischen Politik und Strategie zur Durchsetzung gleicher Entwicklungschancen der Inselregionen der Europäischen Union, zu einer effizienten Lösung der dortigen Probleme und zu einer grundlegenden Belebung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaften mangelt.
Aus all diesen Gründen ist die Ausarbeitung und Verabschiedung einer umfassenden europäischen Politik und ihrer Festschreibung im neuen Vertrag geboten, sowohl was die "ultraperiphere Lage" der jeweiligen Regionen als auch was die Gesamtheit der Inselregionen der Europäischen Union betrifft.

Costa Neves
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich möchte zunächst dem Kollegen Fernández Martín meinen Glückwunsch aussprechen, und zwar nicht nur für den Inhalt seines Berichts, sondern auch für die methodische Herangehensweise bei der Erarbeitung dieses Textes. Die Kontakte, die er mit einer Reihe von Regionen und einer Vielzahl von Menschen knüpfte, haben dazu geführt, daß in diesem Bericht die Befindlichkeiten vieler Bürger Europas zum Ausdruck kommen.
Einleuchtend sind sowohl der Titel dieses Berichts als auch die entsprechende Entschließung mit der ausdrücklichen Empfehlung zur Aufnahme eines Artikels in den Vertrag über die Europäische Union, der eine spezifische Behandlung der besonderen Probleme der Gebiete in äußerster Randlage vorsieht. Die Vertreter der Bürger der fünfzehn Mitgliedstaaten richten ihre Aufmerksamkeit hier auf sieben Regionen, die sich hinsichtlich der durchschnittlichen Entwicklungsparameter sehr stark voneinander unterscheiden. Auf diese Weise wird endlich sichergestellt, daß sich die dort lebenden Bürger im europäischen Einigungsprozeß wiederfinden können.
Die Annahme dieses Berichts hat somit eine große politische Bedeutung. Es wird bestätigt, daß sich die Europäische Union durch einen Angleichungsprozeß auszeichnet, bei dem es einerseits zu einer Annäherung der Regionen an die Union und andererseits zu einer Anpassung der Union an die einzelnen Regionen kommt. Diese Fähigkeit zur gegenseitigen Anpassung macht den entscheidenden Unterschied aus zwischen einem Europa, das ein Gesicht und menschliche Eigenschaften hat, und einem Europa, das nichts weiter ist als ein anonymes, monströses Gebilde. Auf diese Weise bekundet das Europäische Parlament erneut seinen Willen zur Schaffung eines Europas, mit dem sich die Bürger identifizieren können, da es sich gleichzeitig den großen internationalen Herausforderungen stellt und ein offenes Ohr für die Anliegen seiner Bürger hat.
In den Gebieten in äußerster Randlage gibt es in der Tat Entwicklungsprobleme. Das Entwicklungsniveau der rückständigsten Regionen beträgt lediglich ein Fünftel des Entwicklungsniveaus der am meisten fortgeschrittenen Regionen - eine Kluft, die vom politischen und sozialen Standpunkt unannehmbar ist. Die umfangreiche Unterstützung durch die Europäische Union muß stets flexibel sein und sich auf die konkreten Probleme einstellen.
Neben anderen Maßnahmen wird vorgeschlagen, sämtliche Politiken und Maßnahmen der Europäischen Union dem Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unterzuordnen. An zweiter Stelle steht die Aufnahme eines Artikels in den Vertrag über die Europäische Union, der die Abstimmung der politischen Schritte und die Ergreifung von Maßnahmen vorsieht, die den bekannten spezifischen Bedingungen der Gebiete in äußerster Randlage entsprechen. Als ein dritter Punkt ist die Forderung zu erwähnen, Anstrengungen zu unternehmen, damit die POSEI-Programme den in sie gesetzten Erwartungen entsprechen. Es ist notwendig, die POSEIMA-Programme mit größerem Nachdruck fortzuführen. Man muß sie dort einsetzen, wo sie wirksam sind, und sie auf weitere Bereiche ausdehnen. Auf den Azoren ist es beispielsweise erforderlich, daß die POSEIMAProgramme im Fischereisektor und auch wieder im Energiesektor Anwendung finden und daß sie auch von kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden können. Bei den Strukturfondsmitteln gilt es, sie vorrangig in den bedürftigsten Regionen einzusetzen, und es ist zu überlegen, ob man nicht Mittel, die für andere Regionen vorgesehen sind, entsprechend umlenken könnte. An fünfter Stelle kommt es darauf an, daß Projekte auch aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden. Mittel aus diesem Fonds sind bisher nicht in die Gebiete in äußerster Randlage gelangt, obwohl diese zu den Regionen zählen, die von der Kürzung der öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Einhaltung der Kriterien für die Währungsunion am meisten betroffen sind. Und schließlich muß darauf verwiesen werden, daß es auch eindeutig eine Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, der zunehmenden Kluft im Entwicklungsniveau entgegenzuwirken. Hier gilt es, das Verkehrswesen und die Energiewirtschaft entsprechend zu unterstützen und spezielle Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuerpolitik einzuleiten.
Es bleibt zu hoffen, daß die Vertreter der Mitgliedstaaten auf der Regierungskonferenz, wo sie sich mit vielen komplexen Themen beschäftigen werden, diesen nachdrücklichen Appell des Europäischen Parlaments entsprechend berücksichtigen, denn es geht hier um die Verwirklichung des Prinzips des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und um die Bekräftigung des politischen Stellenwerts dieses Projekts.

Aldo
Herr Präsident, verehrte Kollegen, die Integration der französischen überseeischen Departements in die Gemeinschaft ist den Texten verankert, und zwar seit 1958. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften läßt hieran nicht den geringsten Zweifel aufkommen.
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 227 Absatz 2 des Vertrags von Rom und dann des Unionsvertrags, der für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in diesen Departements gewisse Anpassungen vorsieht, scheint der Gerichtshof jedoch der rechtlichen Gleichbehandlung absoluten Vorrang vor der unerläßlichen Einsicht in die wirtschaftliche und soziale Realität dieser Regionen einzuräumen.
Die Schritte, die unser Parlament seit einiger Zeit und insbesondere heute unternimmt, sind die logische Folge eines bei allen Organen der Europäischen Union erfolgten Erkennens der strukturellen Handicaps, unter denen die sieben Regionen der Union in äußerster Randlage leiden, aber auch der abgeschwächten Ergebnisse der fortgesetzten Bemühungen europäischer Solidarität aufgrund spezifischer Maßnahmen. Der Gerichtshof erklärt übrigens mit seiner restriktiven Auslegung des Begriffs Spezifizität alle Maßnahmen für ungültig, mit denen gewisse Gemeinschaftsregeln flexibler gestaltet werden sollen, um dem Entwicklungsrückstand dieser Regionen Rechnung zu tragen.
Der Unionsvertrag macht in Artikel 130 a einen beispiellosen politischen Willen im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion deutlich, selbst wenn - aber muß ich daran erinnern - die vier französischen Regionen in äußerster Randlage, also die Mehrheit dieser Regionen, die heute von der Kommission als die ärmsten Regionen der Region anerkannt werden, nicht in den Genuß des in Artikel 130 b der Unionsvertrags eingerichteten Kohäsionsfonds kommen, weil sie zu einem Land gehören, dessen Bruttoinlandsprodukt insgesamt sie aus der Förderung herausnimmt.
Die Bestimmungen im vorliegenden Entschließungsantrag und im Protokoll sollen diese nicht durchdachte Integration auf dem Wege einer substantiellen Änderung von Artikel 127 Absatz 2 des Unionsvertrags korrigieren. Sollten diese Änderungen von der Regierungskonferenz angenommen werden, verleihen sie diesen Regionen einen Rechtsstatus, mit dem die Gemeinschaftsinstanzen über das abgeleitete Recht und ungeachtet des Bereichs alle Politiken den Besonderheiten dieser Regionen anpassen könnten.
Herr Präsident, liebe Kollegen, die Menschen in den Regionen mit äußerster Randlage und vor allem in den bananenanbauenden Regionen stellen sich Fragen nach den Konsequenzen ihrer Integration, nach der Solidarität, die ihnen zukommen kann und nach der ihnen nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts des WTOSchiedsgerichts zur GMO "Bananen" gewährten Gemeinschaftspräferenz.
Der Bericht Fernandez Martin, der meiner Meinung nach sehr sachdienlich ist, gibt uns die Möglichkeit, unseren politischen Willen zu bekunden, diesen Regionen das rechtliche Instrumentarium an die Hand zu geben, mit dem sie sich innerhalb der Europäischen Union voll entfalten können, wobei die auf ihr Umfeld zurückzuführenden Besonderheiten berücksichtigt werden.

Vallvé
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst den Verfasser dieses Berichts, Herrn Fernández Martín, beglückwünschen, weil es ihm in der Tat gelungen ist, einen hervorragenden Bericht über die Gebiete in äußerster Randlage vorzulegen. Es handelt sich um benachteiligte, um Gebiete mit Schwierigkeiten in der Europäischen Union. Vor wenigen Tagen haben wir den 40. Jahrestag des Römischen Vertrags gefeiert, und ich erinnere mich, daß Paul-Henri Spaak vor dem Zustandekommen des Römischen Vertrages sagte, die Freiheit des Marktes reiche alleine nicht aus, um eine harmonische und einheitliche Entwicklung aller Regionen der Europäischen Union sicherzustellen, und daß sich die reicheren Regionen diese Marktunion zunutze machen und die ärmeren benachteiligt würden. In diesem Sinne hat es in Europa Regionen gegeben, die diese Benachteiligung erlitten haben; dies waren die Berg- und die Grenzgebiete, und heute sprechen wir hier ganz konkret über die Gebiete in äußerster Randlage. Ich hoffe, daß sich dieses Parlaments eines Tages der konkreten Problematik der Inselregionen annehmen kann, eines Themas also, das ebenfalls eine Erörterung wert ist.
Diese Gebiete in äußerster Randlage sehen sich dem Problem des Rückstands in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und natürlich dem Problem ihrer Abgelegenheit gegenüber. Im Hinblick darauf ist es wichtig, daß sich die Europäische Union des Problems bewußt wird, das ihre Lage für diese Regionen darstellt. Eines der wichtigsten Elemente zur Bewältigung dieser Probleme ist die Gewährung einer ausreichenden politischen Autonomie, einer politischen Autonomie, die es den örtlichen Behörden ermöglicht, den Probleme auf den Grund zu gehen und Entscheidungen zu treffen, ohne von Weisungen abhängig zu sein, die aus einer Entfernung von vielen Kilometern erteilt werden.
Die autonome Gewalt kann sich als das wirksamste Mittel zur Lösung dieser Probleme erweisen. Nach meiner Ansicht hat die Europäische Union die Pflicht, diesen Regionen um des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts willen die notwendigen Beihilfen zu gewähren.

Novo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Im Laufe der Jahre gab es Schwierigkeiten und nur ein geringes Maß an Übereinstimmung hinsichtlich der Anerkennung der Notwendigkeit eines Rechststatus, um der ständigen Benachteiligung dieser Regionen Ausdruck zu verleihen, die insgesamt von Merkmalen wie große Entfernung, Insellage und schwierige Relief- und Klimabedingungen gekennzeichnet sind. Durch das Zusammenwirken dieser Faktoren werden die Möglichkeiten dieser Regionen, sich in gleicher Weise wie die übrigen Gebiete der Union zu entwickeln, eingeschränkt und behindert. Im Vertrag von Maastricht wird diesen Schwierigkeiten lediglich in Form einer beigefügten Erklärung Rechnung getragen. Auf dieser Grundlage wurden die POSEI-Programme verabschiedet, deren Anlaufen in entscheidendem Maße auch der Initiative unserer Fraktion zu verdanken ist. Die bereits erwähnten Unzulänglichkeiten auf rechtlichem Gebiet führten jedoch dazu, daß diese Programme im allgemeinen zeitlich begrenzt waren und somit dem dauerhaften Charakter der genannten Schwierigkeiten nicht gerecht wurden.
Heute ist man sich darüber einig, von der Regierungskonferenz eine Festschreibung des Status der äußersten Randlage im Vertragstext zu fordern. Deshalb werden wir dem hervorragenden Bericht des Kollegen Martín, der diese Forderung zu Recht erhebt, unsere Zustimmung geben. Von nun an kommt es aber vor allem darauf an, neue politische Leitlinien zu formulieren, damit dieser neue Rechtsstatus in der Praxis Gestalt annehmen kann. Es ist daher unerläßlich, daß sich die gemeinsamen Politiken der Gemeinschaft auf die regionalen Gegebenheiten einstellen, daß die Maßnahmen im Rahmen der POSEI-Programme wiederaufgenommen und verstärkt werden, daß neue Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuer-, Handels- und Zollpolitik entwickelt bzw. ergriffen werden, um Investitionen vor Ort zu fördern, daß die Landwirtschafts-, Fischerei- und Industriepolitik entsprechend angepaßt wird, um den Fortbestand lokaler Besonderheiten auf dem Gebiet der Produktion zu garantieren und die Diversifizierung zu fördern, und daß die Versorgung mit Rohstoffen und Konsumgütern sowie ein hohes Niveau der Freizügigkeit für alle ortsansässigen Personen gewährleistet wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Menschen, die z.B. auf den Azoren und auf Madeira leben, ist die Anerkennung des Status der äußersten Randlage von großer Bedeutung. Wir haben uns dafür bereits seit sehr langer Zeit eingesetzt. Der ausschlaggebende Faktor, der letztlich darüber entscheidet, ob diese Veränderung auch in der öffentlichen Meinung wahrgenommen wird, besteht jedoch ganz sicher darin, durch konkrete politische Schritte der schwierigen Situation vor Ort Rechnung zu tragen.

Schroedter
Herr Präsident, auch ich finde, daß der Berichterstatter in diesem Bericht wirklich ein sehr großes Engagement zugunsten der Entwicklung der Regionen in der äußersten Randlage dokumentiert. Das Ziel einer optimalen, möglichst eigenständigen Entwicklung unter diesen sehr spezifischen Bedingungen hat er wirklich ausführlich dargestellt und viele neue Anregungen hineingebracht. Aber es ist schon merkwürdig, denn die Bezeichnung "Regionen in äußerster Randlage" sagt nicht aus, worum es wirklich geht. Es geht nämlich nicht um Regionen in Europa, sondern um Regionen im Atlantik, im Indischen Ozean und in Mittelamerika, um alte Kolonialgebiete und Militärbasen.
Die von Europa gewünschte Entwicklung war nicht immer die, die sich die Leute vor Ort gewünscht haben. Die Nutzung von Regenwaldgebieten für einen europäischen Raumbahnhof in Mittelamerika mit Konsumversorgung aus Paris, das ist nicht das, was wir unter einer eigenständigen Regionalentwicklung verstehen. Deshalb begrüßen wir alle Vorschläge im Bericht, die dafür sorgen sollen, daß es wirklich zu einer eigenständigen Regionalentwicklung in diesen Gebieten kommt, und bitten den Berichterstatter, daß er unsere Änderungsanträge, die die Überwindung der Monokultur in diesen Gebieten forcieren wollen und seinen Ansatz in diese Richtung unterstützen, auch akzeptiert.
Wir sind nicht damit einverstanden, daß es ein eigenes Kapitel gibt, weil damit diese alte Kolonialsituation festgeschrieben wird. Wir halten es für richtig, daß in einem Protokoll ganz ausführlich auf die spezifischen Besonderheiten dieser Gebiete eingegangen wird, und sind der Meinung, daß das ausreichend ist, um diesen Regionen zu genügen.

Correia
Herr Präsident, die Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union sind durch einen erheblichen Rückstand auf strukturellem Gebiet gekennzeichnet, der durch eine Reihe von nachteiligen und dauerhaft wirkenden soziogeographischen Faktoren noch verschärft wird. Das führt dazu, daß diese Gebiete zu den Regionen mit dem niedrigsten durchschnittlichen BIP in der Europäischen Union zählen. In Anbetracht dieser Tatsache hat die Gemeinschaft zur Abfederung der negativen Folgen der Abgelegenheit und der Insellage eine Reihe von Instrumenten geschaffen, von denen insbesondere die Aufstellung von Programmen mit spezifischen Optionen - POSEI - und die Aufnahme einer Erklärung zu den Gebieten in äußerster Randlage im Anhang zum Vertrag hervorzuheben sind.
Seit 1994 sind gewisse Einschränkugnen bei der Anerkennung dieser Besonderheiten festzustellen. Veränderungen im Rahmen der POSEI-Programme führten dazu, daß die bestehenden Mechanismen und Instrumentarien jetzt nur noch auf einige der ausgewählten Bereiche Anwendung finden. Deshalb ist es notwendig, im Vertrag über die Europäische Union einen Artikel aufzunehmen, der den Begriff der äußersten Randlage endgültig und dauerhaft festschreibt und der ein angemessenes und kohärentes Eingreifen der Europäischen Union unter Beachtung des Prinzips des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ermöglicht.
Im direkten Zusammenhang mit dem Engagement des Europäischen Parlaments für die besondere Situation in den Gebieten in äußerster Randlage, dem weitere Initiativen folgten, haben die Regierungen Portugals, Spaniens und Frankreichs einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet. Darin wird die Regierungskonferenz ersucht, einen spezifischen Artikel über die Gebiete in äußerster Randlage in den Unionsvertrag aufzunehmen, und es wird gefordert, dem Vertrag ein Protokoll beizufügen, das die besonderen Bedingungen für die Ergreifung spezifischer Maßnahmen des abgeleiteten Rechts bestimmen soll.
Mit den Änderungen, die wir im Institutionellen Ausschuß eingebracht und angenommen haben, werden die Vorschläge, die der Regierungskonferenz bereits unterbreitet wurden, noch in zwei Punkten untermauert. Erstens geht es darum, den Begriff der äußersten Randlage ausdrücklich festzuschreiben, um sicherzustellen, daß für diese Regionen die Prinzipien der Chancengleichheit und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gelten. Und zweitens soll dazu beigetragen werden, daß die Autonomie der ultraperipheren Gebiete im neuen Vertrag über die Europäische Union institutionell verankert wird. Bei diesem letzten Aspekt geht es uns vor allem darum, sicherzustellen, daß die zuständigen Organe der autonomen Gebiete darüber bereits zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Gesetzesinitiative entsprechend informiert werden. Die autonomen Institutionen sollen rechtzeitig über Vorschläge bezüglich spezifischer Fragen dieser Gebiete unterrichtet werden, d.h. noch bevor diese dem Rat zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Diese Forderung deckt sich übrigens mit den Vorschlägen, die bereits im Rahmen des Projekts Dublin II für die nationalen Parlamente unterbreitet wurden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch die Bevölkerung Madeiras und der Azoren grüßen und meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß sich diesen Menschen jetzt reale Entwicklungschancen bieten werden.

Girão Pereira
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter meinen Glückwunsch aussprechen. Er hat mit seiner Arbeit unter Beweis gestellt, daß er sehr gut über die Lebensumstände der Bevölkerung in den Regionen in äußerster Randlage informiert ist.
Daß diese Regionen traditionell mit schwerwiegenden strukturellen Problemen zu kämpfen haben, ist richtig. Man muß diese Probleme aber unbedingt von jenen Schwierigkeiten unterscheiden, die aus der äußersten Randlage resultieren. Dabei handelt es sich insbesondere um Nachteile, die sich aus der großen Entfernung, aus der Insellage, aus der geringen Fläche und aus den schwierigen Relief- und Klimabedingungen ergeben und die eine sehr starke Abhängigkeit vom Ausland sowie ein nach wie vor niedriges Pro-Kopf-Einkommen zur Folge haben, wenngleich die äußerst positiven Effekte der POSEI-Programme und insbesondere des POSEIMA-Programms für die Azoren und Madeira nicht zu übersehen sind.
Das besonders niedrige Pro-Kopf-Einkommen in diesen Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union ist kein Zufall. Allein die Unterscheidung zwischen den strukturellen Defiziten, die zwar sehr akut und schwerwiegend sind, aber früher oder später gelöst werden können, und den dauerhaften Problemen, die sich aus der äußersten Randlage ergeben, ist nach unserer Überzeugung bereits ein hinreichender Grund für die Festschreibung von rechtskräftigen Garantien im Vertrag über die Europäische Union, um einen wirklichen Ausgleich für die ungünstigen Bedingungen in diesen Regionen zu schaffen. Wir sind zuversichtlich, daß es durch diese geringfügige inhaltliche Erweiterung des Vertragstextes möglich sein wird, gemeinsam geeignete politische Maßnahmen zu ergreifen, um die strategisch wichtigen Sektoren dieser Regionen, wie z.B. das Verkehrswesen, die Energiewirtschaft und die Telekommunikation, wirksam zu unterstützen. Das kann unbeschadet der anderen, bereits eingeleiteten unerläßlichen Fördermaßnahmen geschehen.
Schließlich wird es auch von Nutzen sein, die Erfahrungen, die inzwischen vor Ort gesammelt wurden, zu nutzen, um einige Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, um die Unterstützung in einigen Bereichen noch zu verbessern und letztlich dafür zu sorgen, daß das Anwendungsspektrum der Programme noch stärker den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht.

Sierra González
Herr Präsident! Die in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge sind nicht verständlich, wenn man nicht die formalen Probleme berücksichtigt, die sich bei der Beachtung des Grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ergeben haben, sobald es auf die Eingriffe zugunsten der Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage angewendet wird. Diese Probleme haben die dringende Notwendigkeit deutlich gemacht, ein dauerhaftes spezifisches Statut auszuarbeiten, in dem den Besonderheiten dieser Gebiete Rechnung getragen und ihnen für die ausgeführten Politiken ein rechtliches Instrument zur Unterstützung mit grundlegendem Charakter zur Verfügung gestellt wird, das als wirksame Grundlage dienen könnte, um spezifische Maßnahmen entsprechend ihren jeweiligen Merkmalen zu ergreifen.
Diesem Bericht kommt das Verdienst zu, dieses Problem durch den Vorschlag zu lösen, eine in den Vertrag aufzunehmende Rechtsgrundlage zu schaffen, die eine Sonderbehandlung für diese Gebiete vorsieht. Darüber hinaus zeichnet er sich aber auch dadurch aus, daß in dem Vorschlag für ein zusätzliches Protokoll andere Fragen, die es erforderlich machen, den Gebieten in äußerster Randlage eine Sonderbehandlung einzuräumen, in großzügiger Weise aufgegriffen werden.
Zu diesen Fragen gehört zum einen, daß die Union ihnen wegen ihrer besonderen Schwierigkeiten in verstärktem Maße eine Unterstützung angedeihen läßt, die über die POSEI-Programme hinausgeht, deren Unzulänglichkeiten durch deren eindeutig kompensatorischen Charakter unter Beweis gestellt wurden, und zum anderen, daß die POSEI-Programme, bei denen weitgehend die mit der äußersten Randlage verbundenen Probleme mit den strukturell bedingten Problemen verwechselt werden, heute keine beständige Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage gewährleisten und daß es nicht genügt, Maßnahmen zur Anpassung der Gemeinschaftspolitiken bzw. als Ausgleich für die geographische Lage zu ergreifen, sondern daß von den konkreten Realitäten ausgegangen und die dadurch verursachte Ungewißheit, das Vakuum nach 1999 beseitigt werden müssen.
Wir sind der Auffassung, daß der vorliegende Bericht von diesen Realitäten ausgeht, und teilen die ihm zugrundeliegende Philosophie. Unsere Fraktion teilt sie, wie schon aus dem Umstand hervorgeht, daß der Verfasser der Stellungnahme des miberatenden Institutionellen Ausschusses, der Abgeordnete Antonio Gutiérrez Díaz, der unserer Fraktion angehört, diesen Bericht ebenfalls voll und ganz unterstützt hat, weil er einen wichtigen Ausgangspunkt darstellt, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den Gebieten in äußerster Randlage zu erreichen.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich möchte ebenso wie meine Vorredner den Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Auch möchte ich den Abgeordneten Segura Clavel begrüßen, der heute als Vertreter der spanischen Cortes bei uns weilt und auf der offiziellen Tribüne Platz genommen hat. Gleichzeitig möchte ich auch den Abgeordneten Gutiérrez Díaz, unseren Vizepräsidenten, zu seiner hervorragenden Stellungnahme zu diesem Thema im Namen des Institutionellen Ausschusses beglückwünschen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die meisten Redebeiträge, die hier heute abend vorgetragen wurden, von Abgeordneten stammen, die auf diesen Inseln leben. Selbstverständlich aber möchte ich mich für die Redebeiträge der Abgeordneten bedanken, die wir als "Festlandbewohner" bezeichnen könnten, wie etwa den bereits erwähnten Gutiérrez Díaz, Frau Karamanou, Herrn Vallvé und Frau Schroedter. Ich halte es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für sehr wichtig, daß die Situation der Gebiete in äußerster Randlage in diesem Parlament Verständnis findet.
Vor allem aber, Herr Präsident, möchte ich mich an die Kommissarin Frau Wulf-Mathies wenden, die großes Verständnis für die Probleme der Regionen hat, und darauf hinweisen, daß derzeit im Rahmen der Regierungskonferenz das Thema der Rechtsstellung der Gebiete in äußerster Randlage noch offen ist. Es ist nicht so, daß nicht bereits eine Rechtsstellung bestünde, denn in gewissem Sinne ist sie bereits in Gestalt des Artikels 227, der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft und anderer Bekundungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts, wie etwa der Verordnung 1911/91 über die Kanarischen Inseln, gegeben. Ich weiß mit Sicherheit, daß die Europäische Kommission die Vorschläge unterstützt hat, mittels eines spezifischen Artikels und eines Protokolls eine zuverlässigere Rechtsgrundlage zu schaffen, und ich möchte die Kommission durch Frau Wulf-Mathies und die anderen hier anwesenden Kommissare bitten, sich klarzumachen, daß es sich dabei nicht um eine Laune handelt. Ich möchte einige der zuvor gemachten Bemerkungen dahingehend richtigstellen, daß diese Gebiete keine früheren Kolonien sind. Von Anfang an waren zum Beispiel die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira ein integrierender Bestandteil des Staatsgebietes mit einer europäischen Bevölkerung, die sich dort niedergelassen hatte, und gegenwärtig ist das einzige, was wir verlangen, daß auf die besondere Lage dieser europäischen Bevölkerung Rücksicht genommen wird, die Tausende von Kilometern vom europäischen Kernland entfernt ist, deren Situation ganz anders ist und deshalb in den Gemeinschaftsvertrag Eingang finden muß.

Ainardi
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ein positiver Bericht fordert uns stets zu etwas auf. Nach Jahrzehnten der Integration in die Gemeinschaft gehören die überseeischen Departements immer noch zu den ärmsten Regionen der Europäischen Union. Die wirtschaftlichen und sozialen Kennzahlen bewegen sich immer noch auf alarmierende Weise im roten Bereich, wobei vor allem die notorisch hohe Arbeitslosigkeit zu erwähnen ist.
Trotz der spezifischen Programme, trotz der Spritzen mit nationalen und europäischen Geldern verschlechtert sich die wirtschaftliche und soziale Lage laufend weiter. Durch den Binnenmarkt und die Anwendung des Vertrags von Maastricht ist der integrationistische Gedanke des Aufbaus Europas in den überseeischen Departements noch stärker zum Ausdruck gekommen.
Im Namen der Harmonisierung und der vom Vertrag diktierten Anpassung sind bestimmte Besonderheiten vor allem im steuerlichen Bereich, wie der "octroi de mer" und manche Ausnahmeregelungen, in Frage gestellt oder einer strengen Kontrolle durch die Kommission unterworfen worden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die dem Vertrag angefügte Erklärung zu den Gebieten in äußerster Randlage, die keinerlei bindende rechtliche Wirkung hat, keine sicherheit und keine Schutz gegen die Folgen der Deregulierung bietet, denn sie zielt vorrangig auf die Vollendung des Binnenmarktes ab.
Es ist also unbedingt erforderlich, daß die Regierungskonferenz in ihrem Endspurt voll und ganz die Besonderheit der überseeischen Departements und der Regionen in äußerster Randlage im Vertrag anerkennt, und zwar zu zwei Zwecken: Anwendung besonderer Maßnahmen zu ihren Gunsten und Zulassung von Ausnahmen von Gemeinschaftsregeln, solange diese Regionen nicht den durchschnittlichen wirtschaftlichen und sozialen entwicklungsstand der Europäischen Union erreicht haben.
Mit einer solchen Anerkennung des Statuts der überseeischen Departements im Vertrag könnte eine völlig neue Art von Entwicklung betrieben werden, die von den Möglichkeiten und dem Potential der Regionen ausgeht und viele Handicaps wie Entfernung oder Insellage abschwächt. Mit einer derartigen Entwicklung könnten die Menschen in diesen Ländern dann endlich wirklich die Akteure ihrer eigenen Entwicklung werden.

Ephremidis
Herr Präsident, wir befürworten den Bericht Martin aus vielerlei Gründen, vor allem jedoch, weil er den neuen Begriff "ultraperiphere Lage" einführt, worunter Regionen in äußerster Randlage verstanden werden, und weil er zusätzliche neue Maßnahmen fordert, die über die jeweilige Förderung im Rahmen der üblichen Regionalpolitik, sogar über die speziellen Programme der zusätzlichen Maßnahmen hinausgehen .
Insofern sagen wir ja zum Bericht. Wir müssen jedoch darauf hinweisen, daß es Unausgewogenheiten gibt. Es geht um jene Regionen im Indischen Ozean, wie bereits gesagt wurde, und in anderen weit entfernten Weltmeeren, deren einzige Beziehung zum europäischen Raum darin besteht, daß sie irgendwann von einem europäischen Land kolonialisiert wurden. Sei es drum, auch sie sollen gefördert werden. Wir vergessen jedoch, Herr Präsident, die zahlreichen griechischen Inseln in der Ägäis, besonders in der nördlichen Ägäis, die die Wiege der griechischen und folglich auch der europäischen Kultur war und die untrennbarer Bestandteil des europäischen Raumes ist. Auf diese ultrapheripheren Gebiete und diese Inseln, die in gleicher und in einigen Fällen sogar in noch größerer Entfernung zum Zentrum der Europäischen Union liegen und sich in einer unbeschreiblich schlimmen Situation befinden, die wegen fehlender Unterstützung geradezu entvölkert werden, geht der Bericht nicht ein. Wir fordern also anläßlich des Berichts, daß die betreffende Politik auch die Inselgruppen, die veröden und zusätzlich unter dem türkischen Expansionismus leiden, der die Entwicklung des Tourismus als einziger Einnahmequelle für die Bewohner dieser Inseln behindert, daß die betreffende Politik also auch diese Gebiete mit einschließt - wir verlangen ja gar keine spezielle Politik für diese Gebiete, deshalb haben wir auch keinen diesbezüglichen Änderungsantrag vorgelegt, aber der zuständige Kommissar ist ja anwesend und wird unsere Anregung zur Kenntnis nehmen.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Fernandez Martin, zu diesem Bericht beglückwünschen, mit dem er das Europäische Parlament erstmals auf die Gesamtheit der ultraperipheren Regionen aufmerksam gemacht hat. Bericht und Entschließungsentwurf weisen auf die spezifischen Benachteiligungen hin, mit denen diese Regionen konfrontiert sind. Die genannten Probleme entsprechen auch den Besorgnissen, die die Präsidenten der ultraperipheren Regionen während unserer Gespräche in der vergangenen Woche anläßlich meines Besuchs auf der Insel Reunion geäußert haben, und da habe ich in der Tat feststellen können, daß wir uns ganz weit weg bewegen von dem, was wir normalerweise unter Europa verstehen, und deshalb halte ich es für wichtig, daß man dieses dabei immer berücksichtigt.
Im ürbigen stimmen Ihre Forderungen auch mit den Anliegen überein, die mir verschiedene Wirtschaftsakteure bei meinem Besuch immer wieder dargestellt haben. All dies bestätigt mich in meiner Überzeugung, daß diese Regionen auch in der Zukunft besondere Regelungen brauchen. Die Kommission hat sich seit 1989 bemüht, diesen Besonderheiten in den Programmplanungsdokumenten Rechnung zu tragen. Dies trifft auch für die 1991 und 1996 verabschiedeten Programme der Gemeinschaftsinitiative REGIS I und REGIS II zu, auf die bereits hingewiesen wurde.
Die Kommission ist wie das Parlament der Ansicht - und dies wurde auch von Präsident Santer mehrfach wiederholt -, daß das Konzept der Union für die Gebiete in äußerster Randlage bekräftigt, vertieft und verstärkt werden muß. Auch hat sie den auf der Regierungskonferenz gemeinsam von Spanien, Frankreich und Portugal eingebrachten Entwurf für einen Vertragsartikel und für ein Protokoll befürwortet und dies auch auf der letzten Sitzung der Regierungskonferenz, wo dieses ja Thema war, bekräftigt.
Leider müssen wir nämlich feststellen, daß das POSEI-Konzept mangels einer klaren Rechtsgrundlage immer häufiger in Frage gestellt wird. So hat beispielsweise die Kommission festgestellt, daß es im Rat bei Diskussionen über Vorschläge zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zuweilen schwierig ist, die Mitgliedstaaten zur Anerkennung der Verpflichtungen zu bewegen, die die Gemeinschaft im Rahmen der POSEI-Programme eingegangen ist, und auch das jüngste Urteil bzw. die jüngste Befassung des Europäischen Gerichtshofs macht dies deutlich. Es ist deshalb notwendig, das Konzept zu festigen und damit den ultraperipheren Gebieten die benötigte Klarheit, Rechtssicherheit und Transparenz zu verschaffen, um ihren Zusammenhalt mit der Europäischen Union zu stärken.
Ich will zur Intervention der Strukturfonds nur auf die Besorgnisse eingehen, die im Hinblick auf die Förderung nach 1999 geäußert wurden, und noch einmal ausdrücklich hervorheben, daß die ultraperipheren Regionen auch in Zukunft als ärmste Regionen der Gemeinschaft Anspruch auf die höchste Förderstufe haben werden. Ich teile im übrigen die Auffassung des Berichterstatters, die Kohärenz der Gemeinschaftspolitik gegenüber den peripheren Regionen zu verbessern. Für die Koordinierung der Kommissionsdienststellen besteht bereits eine Interservicegruppe, und ich denke, daß wir die Kooperation gerade mit den Vertretern der ultraperipheren Regionen auch in Zukunft noch verbessern können.
Lassen Sie mich deshalb noch einmal dem Berichterstatter danken. Die Kommission wird mit Ihnen weiter daran arbeiten, die Situation der ultraperipheren Regionen zu verbessern.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Wulf-Mathies.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Entlastung des Haushalts
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0138/97 von Herrn Kellett-Bowman im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsausbildung (Thessaloniki) für die Ausführung seiner Haushaltspläne für 1994 und 1995; -A4-0138/97 von Herrn Kellett-Bowman im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995.
Kellett-Bowman
Herr Präsident, wir sollten für diese zwei Berichte zur Entlastung des Haushalts hier in Brüssel nicht den mitternächtlichen Strom verbrauchen, denn diese beiden Berichte hätten Teil der allgemeinen Entlastungsaussprache in Straßburg am Mittwoch der letzten Tagung sein sollen. Der Grund, warum diese beiden Berichte verspätet vorgelegt wurden, besteht darin, daß der Rat uns seine Empfehlungen zur Entlastung noch nicht vorgelegt hatte. Wir erhielten sie schließlich in der letzten Woche, und ich danke dem Rat für die Übermittlung, denn dadurch kann sich das Parlament gemäß den Vorschriften mit den Empfehlungen für die Entlastung im April befassen.
Zunächst möchte ich etwas zu der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin sagen. Ich danke dem Rechnungshof für seinen Bericht. Ich bin durchaus ein Freund des Rechnungshofes, ich möchte jedoch zwei Dinge zu diesem Bericht anmerken. Zunächst war vor dem Verfahren in Dänemark eine erste Fassung durchgesickert, was die Stiftung in einer sehr peinliche Situation brachte, und zweitens ist der Ton im Englischen unannehmbar. Es ist mir egal, ob der Rechnungsprüfer einen schlechten Tag hatte und ob ihm sein Hotel nicht bequem genug war. Die Nuancen in diesem Bericht sollten sich nicht wiederholen. Sie mögen in den anderen Sprachen nicht so offensichtlich sein, aber sie sind im englischen Text sehr deutlich.
Die Schwierigkeiten bestehen für diese kleinen Gremien darin, daß sie nicht groß genug sind, um einen eigenen Finanzkontrolleur zu haben. Das bedeutet, daß ein Großteil der Ausgaben aus den Zahlstellen geleistet wird, damit die Lieferanten glücklich und zufrieden sind, und es ist für sie sehr schwierig, die rechtliche Verantwortung zwischen dem Anweisungsbefugten, dem Auszahlungsbeamten und dem Finanzkontrolleur aufzuteilen. Ich begrüße die Schritte der Kommission, dieser Situation durch die Ernennung eines auf Teilzeitbasis tätigen Finanzkontrolleurs Abhilfe zu schaffen. Ich sehe mit Spannung dem Augenblick entgegen, wenn von den Finanzkontrolleuren in Brüssel elektronische Visa ausgestellt werden, so daß die Kritik von seiten des Rates ein Ende hat. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle empfiehlt dem Haus mit Genugtuung die Entlastung des Haushalts der Dubliner Stiftung.
Ich komme nun zum Zentrum zur Förderung der Berufsbildung, das sich jetzt in Thessaloniki befindet. Es liegen zwei Empfehlungen vor, eine für 1994 und eine für 1995. Leider ist der Rat jetzt nicht anwesend. Es ist bereits das zweitemal, daß der Rat bei solch einer wichtigen Gelegenheit nicht vertreten ist. Der Rat hat sich wirklich anstrengen müssen, um in der gesamten Gemeinschaft ein europäisches Gremium zu finden, bei dem in den Arbeitsverträgen für die Mitarbeiter die Verpflichtung zur geographischen Mobilität nicht enthalten ist. Deshalb wurde beschlossen, die Stiftung von Berlin nach Thessaloniki zu verlegen. Im Rat sind die Banditen, der Rat handelte unvernünftig, und der Rat ist für die Probleme verantwortlich zu machen, die sich daraus ergeben haben. Wenn sie die Stiftung hätten zerstören wollen, dann hätten sie nicht besser vorgehen können.
Nachdem wir nun dem Rat die Schuld gegeben haben, blicken wir erwartungsvoll auf die Kommission, damit diese die Scherben wieder zusammenfügt. Die Frage ist, ob sie denn die Scherben zusammengefügt hat oder nicht. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle konnte die Entlastung für 1994 nicht empfehlen, die im letzten April hätte stattfinden sollen, weil der Rechnungshof uns auf einige ziemlich ungewöhnliche Umstände hinwies. Der Verwaltungsrat und der Direktor mußten das Personal hofieren, damit es von Berlin nach Thessaloniki umzog. Ich möchte betonen, daß auf seiten des Personals keine Bereitschaft bestand, nach Griechenland zu gehen. In den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter war keine Verpflichtung zur geographischen Mobilität enthalten. Die Bediensteten haben jedoch oftmals soziale Verpflichtungen, weshalb sie sich dazu entschlossen, dort zu arbeiten. Es handelt sich um Verpflichtungen gegenüber der älteren Generation, Kindern mit empfindlicher Gesundheit u.ä., so daß sie am gleichen Ort sein mußten. Wir haben von diesen Schwierigkeiten gehört, und deshalb haben wir die Entlastung für 1994 verschoben. Der Rechnungshof legte uns einen weiteren Bericht für das Jahr 1995 vor, der einige der extremen Schritte aufzeigte, die der Verwaltungsrat und der Direktor unternommen hatten, um das CEDEFOP am Leben zu erhalten und die Bediensteten zu überreden, nach Thessaloniki zu gehen. Einige gingen aus reiner Loyalität zu dieser Institution und auf der Grundlage, daß sie später als Belohnung in den Vorruhestand treten könnten. Diese Personen waren treue Diener der Gemeinschaft und sind vom Rat schäbig behandelt worden. Die Kommission hätte ihnen dabei zu Hilfe eilen sollen, was sie jedoch nicht getan hat.
Ich möchte dem Direktor ein Lob aussprechen, denn ihm ist es unter diesen schwierigen Umständen gelungen, das Zentrum am Leben zu erhalten, und meines Erachtens können wir davon ausgehen, daß diese Institution in Zukunft sinnvoll arbeiten und nützliches leisten wird.
Ich habe die Nase voll von der Kommission, und ich denke, daß dies durch den Umstand deutlich wird, daß zwei Änderungsanträge zu diesem Entlastungsbericht eingereicht wurden. Einer wurde von Herrn Garrigo Polledo im Namen der PPE-Fraktion eingereicht, und ein weiterer von Frau Wemheuer im Namen der PSE-Fraktion. Ich möchte die Kommission darauf hinweisen, daß wir mit den Ereignissen äußerst unzufrieden sind. Ich werde es Herrn Tappin überlassen, sich zu den Änderungsanträgen zu äußern, weil der Haushaltsausschuß bezüglich der Agenturen eine sehr nützliche Rolle gespielt hat und bei dieser Angelegenheit besonders hilfreich war. Ich habe großen Respekt vor den Befugnissen der Kommission und fordere sie auf, ihre Befugnisse zu nutzen, um die Folgen dieser bemerkenswerten Entscheidung des Rates zu mildern, das Zentrum von Berlin nach Thessaloniki zu verlegen. Wir empfehlen die Entlastung trotz aller Probleme, und gleichzeitig beglückwünschen wir den Direktor dazu, daß es ihm gelungen ist, dieses Zentrum am Leben zu erhalten.

Tappin
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kellet-Bowman zu seinen beiden Berichten beglückwünschen. Ich werde mich lediglich mit dem CEDEFOP in Thessaloniki befassen, und insbesondere zu zwei Punkten etwas sagen.
Zunächst geht es mir um die Personalausstattung. Wie Herr Kellet-Bowman bereits erwähnte, ist der Rat, der Urheber dieses großen Problems mit dem CEDEFOP ist, leider nicht anwesend, und er kann deshalb auch nicht unsere Beschwerden und die des Rechnungshofes über die Personalfrage hören. Ich bedauere, daß Herr Kommissar Liikanen eher wie ein Tennisball behandelt und zwischen Parlament und Rat hin und her geschlagen wird und dabei dennoch versucht, eine Lösung für ein Problem zu finden, das nicht er, sondern der Rat verursacht hat.
Der Herr Kommissar sollte darauf hingewiesen werden, daß Herr Kellet-Bowman und ich sehr hart daran gearbeitet haben, um für das in Thessaloniki, Berlin und anderen Hauptstädten und Institutionen verbleibende Personal eine Vorruhestandsregelung zu finden, die aufgrund der Bedingungen in den Arbeitsverträgen, die ursprünglich mit dem CEDEFOP geschlossen wurden, nicht nach Thessaloniki versetzt werden will oder damit nicht zufrieden ist. Wir haben uns schriftlich damit auseinandergesetzt und, weil keine zufriedenstellenden Lösungen gefunden werden konnten, einen Änderungsantrag im Namen der PSE-Fraktion und der PPE-Fraktion eingebracht, um dieses Problem noch in diesem Jahr zu lösen.
Wir fordern die Kommission auf, nach bestem Wissen und Gewissen als Politiker und als Mitglieder der Kommission zu handeln, um diese Vorruhestandsregelung für jene Mitarbeiter zu erreichen, die ihren Schritt bedauern, nach Thessaloniki gegangen zu sein. Und dieser Schritt hindert Herrn Van Rens daran, in Thessaloniki vernünftig zu arbeiten.
Zweitens geht es um die Gebäude. Der Rechnungshof hat zu Recht auf den skandalösen Vertrag hingewiesen, der zwischen dem Rat und dem griechischen Staat geschlossen wurde und in dem letzterer sich verpflichtet, ein neues Gebäude zur Verfügung zu stellen. Obwohl die EU bereits zwei Zahlungen geleistet hat, wurde bisher noch nicht mit dem Bau begonnen. Für die Mitglieder des Parlaments ist das eine völlig unannehmbare Situation, und im Hinblick auf den Haushalt 1997 haben wir die Zahlungen für dieses Jahr so lange blockiert, bis Fortschritte festgestellt werden.
Das bringt mich nun zu meinem letzten Punkt. Ohne die Untersuchungsbefugnisse des Parlaments wären zahlreiche der Probleme in Thessaloniki und in anderen Institutionen nicht ans Tageslicht gekommen. Ich fordere die Kommission auf, im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1997 für die Harmonisierung der Entlastungsvorschriften für alle Agenturen Sorge zu tragen, so daß das Parlament die Entlastung in gewisser Hinsicht kontrollieren kann.
Abschließend möchte ich Herrn Van Rens gratulieren. Mit der Leitung von Thessaloniki wurde ihm eine beneidenswerte Aufgabe übertragen. Er leistet hervorragende Arbeit, aber mit den Worten von Winston Churchill möchte ich sagen, daß man ihm die Werkzeuge in die Hand geben soll, damit er als Leiter dieser Agentur seine Aufgabe auch erfüllen kann und ihm nicht die Hände gebunden sind.

Malone
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kellet-Bowman zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Ich werde mich auf die Stiftung in Dublin beschränken. Ich weiß, daß die Stiftung in Dublin die Anstrengungen von Herrn Kellett-Bowman und die maßvolle Antwort in seinem Bericht zu schätzen weiß. Kürzlich stattete ich dieser Stiftung als MdEP für Dublin einen Besuch ab. Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten interessiere ich mich für die Arbeit, die dort geleistet wird. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß diese Stiftung ihre Aufgabe in einer offenen, bewußten und überaus angemessenen Weise durchführt.
In der letzten Woche hatten die Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Gelegenheit, ein Gespräch mit dem Direktor der Dubliner Stiftung zu führen. Der vor uns liegende Bericht zeigt deutlich, daß die Stiftung in Dublin umsichtig verwaltet wird. Ich befürworte deshalb, daß für 1995 die Entlastung erteilt wird.

Liikanen
Herr Präsident, es wurde bereits von den Vorrednern erwähnt, daß die Entscheidung über den Umzug der CEDEFOB nach Thessaloniki auf einem Ratstreffen gefällt wurde. Herr KelletBowman und Herr Tappin haben diese Angelegenheit aufmerksam verfolgt, die leider zu den sehr schwierigen Entscheidungen auf Personalebene führte. Es gibt immer noch zwei Mitarbeiter, für die die Situation unzufriedenstellend ist. Die Kommission ist bereit, jene so weit wie möglich zu unterstützen, die nach Luxemburg wechseln wollen. Ich habe ein Schreiben an unsere Dienststellen gerichtet, um für diese Personen eine Lösung zu finden.
Für die anderen kann man eine Einzelfallösung finden. Wir sind bereit, offen an die Sache heranzugehen. Leider hat der Rat einstimmig unsere Bemühungen abgelehnt, eine Lösung für eine Vorruhestandsregelung im Rahmen der Erweiterung zu finden. Das Parlament hatte zu der Möglichkeit der Vorruhestandsregelung eine viel positivere Einstellung. Es gab bisher kein Anzeichen dafür, daß der Rat seine Haltung ändern könnte.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, daß die Gewerkschaften der Kommission strikt gegen die Lösung in Form einer Vorruhestandsregelung sind, da sie nur auf einen Teil des Personals angewendet werden könnte. Sie vertreten die Auffassung, daß eine solche Lösung für alle offenstehen sollte. Ich bedauere, daß es deshalb keine einfache Antwort geben wird. Wir dürfen jedenfalls nicht vergessen, daß die Mitarbeiter, die bisher im Rahmen der Personalvorschriften gearbeitet haben, ein Recht auf eine Vorruhestandsregelung haben. Das ist nicht sehr großzügig, aber es garantiert ihnen eine gewisse Grundversorgung.
Ich werde die Möglichkeiten prüfen, aber sie sind leider sehr begrenzt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Bevor ich die Aussprache für geschlossen erkläre, möchte ich dem Berichterstatter das Wort erteilen.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, ich hatte gehofft, daß wir von der Kommission eine zufriedenstellende Antwort erhalten würden, so daß die beiden Fraktionen sich in der Lage gesehen hätten, ihre Änderungsanträge zurückzuziehen. Das ist jedoch nicht der Fall. Ich bedauere, daß die Kommission diese Personen, die ich als Härtefälle bezeichnet habe, nicht zufriedenstellen kann. Sie sind zwar Härtefälle, jedoch nicht aus eigenem Verschulden, und es ist bedauernswert, daß die Kommission keine Möglichkeit findet, ihnen zu helfen.

Liikanen
Welche Lösungen schlägt denn Herr Kellett-Bowman vor?

Kellett-Bowman
Herr Präsident, ich möchte ganz offen sein. Die Lösung, die ich bevorzugen würde, entspricht den Maßnahmen, die nach meinem Verständnis Herrn Tappin und mir von dem Herrn Kommissar, der soeben gesprochen hat, zugesagt wurden. Deshalb bin ich verärgert.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Umstellung bestimmter Fischereipraktiken
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0141/97) von Herrn Baldarelli im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereipraktiken italienischer Fischer (KOM(96)0682 - C4-0037/97-96/0308(CNS)).

Baldarelli
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wer Gelegenheit hatte, diesen Bericht zu prüfen, konnte feststellen, daß es sich um einen wichtigen Bericht handelt, der einen Teil der italienischen Fischereiflotte betrifft. Gleichzeitig markiert dieser Bericht eine Tendenzwende bei den Überkapazitäten im Flottenbereich und kann somit auch für andere Länder als Beispiel herangezogen werden.
Sicherlich geht dieser Umstellungsplan, zu dem wir hier Stellung nehmen sollen, von Voraussetzungen aus, die der Tatsache Rechnung tragen, daß diese Fischereipraktik auf Nachhaltigkeitsprobleme stößt; denn für die Treibnetzfischerei gibt es in Italien inzwischen zu viele Lizenzen, wenn man bedenkt, daß fast 690 Boote dafür eingesetzt werden, was mit sehr großen ökologischen Folgen verbunden ist. Diese Überlegungen bildeten die Grundlage für einen Umstellungsplan unter Berücksichtigung der UNO-Übereinkünfte und des Rechtsrahmens der Europäischen Union, wonach die zulässige Länge für Treibnetze auf 2, 5 km begrenzt wird, und schließlich auch unter Berücksichtigung einer sehr folgerichtigen Diskussion - unter anderem auch innerhalb dieses Parlaments - über die Gefährlichkeit solcher Netze für einige Arten, insbesondere für Wale, Pottwale und Delphine.
So gesehen gibt es also eine Sensibilität, die über den eigentlichen Regelungsaspekt hinausgeht, zu dem wir hier Stellung nehmen müssen, auch wenn wir überzeugt sind, daß das zentrale Thema nicht so sehr die Abschaffung dieses Fischereityps ist, der auch einige gewissermaßen historische Merkmale aufweist und schon immer praktiziert wurde, sondern vielmehr Fragen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit dieses Fischereityps.
Wir müssen folglich die Zahl der Lizenzen reduzieren und dafür sorgen, daß ein Teil der Flotte stillgelegt und ein weiterer Teil umgestellt wird. Dies bedarf auf jeden Fall einer intensiven Einbeziehung der Fischer, denn dieser Plan beruht vor allem auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Daran hat sich auch der Ausschuß des Europäischen Parlaments orientiert, indem er unter anderem der in Italien zwischen den Fischerorganisationen, den Gewerkschaften und dem italienischen Ministerium unterzeichneten Vereinbarung Rechnung trug, die im Hinblick auf die Anwendung dieses Plans den Grundsatz der Freiwilligkeit vorsah. Nach diesem Plan sollen für Italien vorgesehene Gemeinschaftsressourcen verwendet werden - also keine zusätzlichen Mittel -, und mit diesem Plan soll natürlich nicht nur den Bedürfnissen der Reeder, sondern auch der Fischer Rechnung getragen werden.
Wir haben den Vorschlag der Kommission dahingehend abgeändert, daß die Finanzierung sich nicht nur auf die Reeder, sondern auch auf die Fischer bezieht, und zwar nicht nur auf solche Fischer, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, sondern auch auf Fischer aus Drittstaaten. Denn es gibt zahlreiche Fischer, vor allem aus Tunesien und Algerien, die in diesem Bereich tätig sind. Im Sinne der Gleichbehandlung der einzelnen Arbeitnehmer erscheint uns dieser Grundsatz also sehr wichtig.
Selbstverständlich sind wir uns allerdings auch der Tatsache bewußt, daß dieser Plan einige Unausgewogenheiten enthält. Eine erhebliche Unausgewogenheit besteht darin, daß die finanziellen Mittel für die Ziel 1-Gebiete wesentlich höher und natürlich nicht mit der finanziellen Situation der nicht unter dieses Ziel fallenden Gebiete vergleichbar sind. Daher meinen wir, daß es einige Widersprüche gibt, die im Zuge der Anwendung dieses Plans innerhalb Italiens bereinigt werden müßten, d.h. mit Hilfe von Rechtsvorschriften, die Italien erlassen muß.
Ferner halten wir es aus politischer Sicht für wichtig, daß man diese Fischereipraktik vor allem nicht mehr weiter kriminalisiert. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß man den Fischern ein wichtiges Signal geben kann, indem man zum Beispiel Forschungsaktivitäten vorschlägt, um feststellen zu können, wie groß die tatsächlichen Auswirkungen sind, wobei man die Stellungnahmen der Umweltorganisationen und auch der Fischerorganisationen berücksichtigen muß.
So werden wir unter anderem auch mit Hilfe dieser Instrumente eine gewisse Radikalisierung überwinden können, die in diesem Sektor inakzeptable soziale Spannungen auszulösen beginnt und diese verschärft.

Crampton
Herr Präsident, ich möchte Herrn Balderelli zu seinem zweiten Versuch bei diesem Bericht zur Beschränkung oder zumindest teilweisen Lösung des Problems der Treibnetzfischerei im Mittelmeer beglückwünschen. Ich möchte nicht viel dazu sagen, denn ich denke, daß Herr Balderelli eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Der Bericht ist ausgewogen, und wir sollten ihn alle unterstützen.
Wir wissen, daß die Treibnetzfischerei aufgrund der Beifänge von Delphinen und Schildkröten nicht akzeptiert werden kann. Diese Beifänge sind keinesfalls empfehlenswert, und viele Umweltorganisationen haben uns darauf hingewiesen, daß dem ein Ende gesetzt werden sollte. Wir schließen uns dieser Forderung an. Eine Umstellung kann jedoch nicht unmittelbar erfolgen, wir können sie nicht sofort fordern, wir benötigen dazu Zeit. Obwohl dieser Bericht die Umstellung der italienischen Fischereipraktiken oder zumindest bestimmter Fischereipraktiken in Italien behandelt, verstoßen die Italiener nicht gegen die Rechtsvorschriften. Wir wissen, daß die Treibnetzfischerei eine schlechte Form der Fischerei ist. Das Parlament hat diese Feststellung vor zwei Jahren mit der Annahme des Berichts Fraga akzeptiert, und wir warten immer noch darauf, daß die Kommission eine Initiative einbringt, um dieser Art des Fischfangs vollständig ein Ende zu setzen. Denn wir dürfen nicht vergessen, daß wir hier zwar über Italien sprechen, daß aber im Grunde genommen alle anderen Fischereinationen der EU die Treibnetzfischerei in ähnlicher oder anderer Form betreiben.
Ich unterstütze deshalb diesen Bericht. Ich beglückwünsche Herrn Balderelli zu diesem Bericht und hoffe, daß ihm zumindest die Achtung dieses Hauses entgegengebracht und er angenommen wird und wir endlich damit anfangen können, eine Lösung für dieses Umweltproblem zu suchen.

Langenhagen
Herr Präsident, die Debatte zu diesem Punkt war auf weiten Strecken sehr widersprüchlich, emotional und persönlich. Dadurch wurde die Suche nach einer Lösung nicht gerade erleichtert. Wer lange im Ausschuß für Fischerei ist, der weiß, wie sehr wir uns der Sorgen und Nöte der Fischer in allen Mitgliedstaaten, also auch in Italien, annehmen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen stand und steht immer im Mittelpunkt unserer Arbeit. Der nun abzustimmende italienische Fischereiplan ist ausgehandelt zwischen italienischen Erzeugerorganisationen, Reedern, Gewerkschaften, der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission. Es geht um die Umstellung auf neue Fischereipraktiken.
Die Flotte umfaßt knapp 700 Boote, die für den Fang von Thun- und Schwertfisch im Mittelmeer bis zu 2, 5 Kilometer lange Treibnetze einsetzt. Die Benutzung dieser Treibnetze ist aber wirtschaftlich unrentabel und daher nicht mehr vertretbar. Längere Netze sind in der EU seit Ende 1991 mit der Verordnung 345/92 verboten. Der Plan schränkt die Ausgabe der Lizenzen für Treibnetze ein und sieht ihren Einzug und ihre Vernichtung vor. Die Kosten und die Finanzierungsmöglichkeiten des Plans wurden detailliert erarbeitet.
Die Maßnahme garantiert den betroffenen Fischern eine finanzielle Unterstützung bei der Umstellung ihrer Fischereipraktiken. Deswegen hat der Ausschuß für Fischerei dem vorgelegten Plan mit großer Mehrheit zugestimmt. Eingeschlossen sind fünf Änderungsanträge zum Prinzip der Freiwilligkeit, der Kontrolle und Disziplinierung aller Schiffe im Mittelmeer sowie der Beihilfe auch für nichteuropäische Fischer auf italienischen Schiffen. Die EVP stimmt dem schließlich gefundenen Konsens im Rahmen des Italienplans zu und lehnt die uns vorgelegten neuen Änderungsanträge nach sorgfältiger Prüfung entschieden ab.

Eisma
Herr Präsident, die Griechen und Spanier sprechen von einem Labyrinth der Netze. Im Mittelmeer findet man Treibnetze bis hin zu einer Länge von 25 Kilometern. Die Länge der Treibnetze der 690 italienischen Fischereifahrzeuge liegt im Schnitt bei ca. zwölf Kilometern. Aneinandergelegt würden sie die Entfernung von Gibraltar bis Izmir und zurück abdecken. Sie können sich nicht vorstellen, was für zerstörerische Folgen das zusammen mit den unerwünschten aber tödlichen Beifängen mit sich bringt.
Mir scheint, die Lage ist klar. Ein Umstellungsplan wird benötigt, wobei es nur bedauerlich ist, daß die Kommission in ihrem Vorschlag nicht deutlich zu erkennen gibt, ob und wie die Netze vernichtet werden. Darüber hinaus bietet der Kommissionsvorschlag wenig Gewähr dafür, daß die europäischen Mittel auf verantwortliche Weise benutzt werden. Ich entnehme dem Bericht meines guten Freundes Baldarelli, daß er einen freiwilligen Plan befürwortet, hoffe jedoch, daß Kommissarin Bonino sich nicht auf diese freiwillige Lösung einläßt, sondern bei der Verpflichtung bleibt.
Herr Präsident, ich finde es schade, daß der Baldarelli-Bericht so wenig commitment aufweist, den Fischfang mit Treibnetzen wirklich abzuschaffen. Es ist wenig sinnvoll, immer auf Länder wie Algerien hinzuweisen, die ebenfalls Treibnetze benutzen. Ich finde, Italien sollte seine eigene Verantwortung übernehmen. Dabei könnten wir helfen; deshalb ist es so wichtig, daß der Finanzausgleich erst dann stattfindet, wenn gute Kontrollmechanismen existieren, und die Netze tatsächlich vernichtet worden sind. Zu diesem Zweck habe ich im Namen der Liberalen Fraktion drei Änderungsanträge zu A, B und C eingereicht, und ich hoffe und rechne auch damit, daß Frau Kommissarin Bonino als Vertreterin der Europäischen Kommission diese Änderungsanträge übernimmt.

Tamino
Herr Präsident, im Namen der Grünen möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß die Benutzung von Treibnetzen zahlreichen Untersuchungen zufolge keine selektive Fangmethode ist. Wir sind daher der Meinung und haben dies wiederholt in diesem Parlament unterstrichen, daß die einzige Lösung der jetzigen Lage darin besteht, die Verwendung von Treibnetzen im Mittelmeer unabhängig von ihrer Länge zu verbieten.
Um dieses Ziel zu erreichen, meinen wir, daß ein Übereinkommen mit allen Mittelmeeranrainerstaaten erforderlich ist, zumal die derzeit geltende Obergrenze von 2, 5 km meistens nicht beachtet wird. Wie ich gerade erfahre, wurden soeben Fischereifahrzeuge im Mittelmeer gesichtet, die Netze von ungefähr 8 km Länge benutzen.
Ich glaube, daß wir angesichts dieser Situation eine Umstellung der gegenwärtigen Flotte erreichen müssen, denn diese benutzt Treibnetze, die das Gleichgewicht im Mittelmeer gefährden. Im Hinblick auf die Möglichkeit einer solchen Umstellung halten wir die Vorschläge der Kommission und die Änderungsanträge des Parlamentsausschusses für richtig. Mit den Änderungsanträgen sind wir im übrigen völlig einverstanden, mit Ausnahme eines einzigen: Wir verstehen nämlich nicht, warum man in eine europäische Rechtsvorschrift eine Bezugnahme auf Vereinbarungen mit den Gewerkschaften aufnehmen muß. Darüber hinaus möchte ich allerdings nur das unterstreichen, was der Kollege Eisma bereits sagte, daß nämlich die Zahlung dieser Beihilfen vom Einzug der Netze abhängig gemacht werden muß, um zu verhindern, daß diese weiterverkauft werden und wieder im Mittelmeer zum Einsatz kommen und somit Geld ausgegeben wird, ohne das Problem zu lösen.

Kindermann
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht des Kollegen Baldarelli in seiner jetzigen Form mit den im Ausschuß für Fischerei angenommenen Kompromißanträgen. Er erkennt den Vorschlag der Kommission als gute Grundlage an, betont den rechtlichen Rahmen, in den der Vorschlag eingebettet ist, und er nimmt die sozioökonomische Verantwortung für alle sich auf dem betreffenden italienischen Boot befindlichen Fischer wahr. Bei aller Brisanz, die die Frage der Treibnetzfischerei in sich birgt, ist jedoch zu betonen, daß es heute nicht um ein generelles Verbot der Treibnetzfischerei im Mittelmeer geht. Dies gibt der vorliegende Vorschlag eben nicht her.
Wir haben uns hier an den bestehenden Rechtsrahmen zu halten, und der läßt noch die Verwendung von Treibnetzen bis zu einer Länge von 2, 5 km zu. Den bestehenden Rechtsrahmen zu ändern, ist Aufgabe des Rates, nachdem sich das Europäische Parlament bereits im September 1994 anhand eines Legislativvorschlags der Kommission für die sofortige Abschaffung der Treibnetze ausgesprochen hat. Insofern entbinden uns die hier vorgeschlagenen Maßnahmen nicht davon, an einmal gefaßten Beschlüssen konsequent festzuhalten und weiterhin für ein Verbot der ökologisch nicht vertretbaren Treibnetzfischerei einzutreten.
Wenn der vorliegende Vorschlag dennoch als ein Schritt hin zu einem generellen Ausstieg aus der Treibnetzfischerei angesehen werden kann, so liegt es daran, daß der Umstellungsplan finanzielle Anreize für die betreffenden Fischer vorsieht, damit sie endgültig und vollständig auf diese Art der Fischerei verzichten und somit freiwillig über den bestehenden Rechtsrahmen hinausgehen.
Es ist ein Verdienst des Berichterstatters, daß er über die Fragen der Ökologie nicht die Lage der Betroffenen aus den Augen verloren hat. Ich erinnere hier nur an die Tatsache, daß es sich bei den betroffenen Regionen fast ausschließlich um Ziel-1-Gebiete handelt, in denen es wenige Alternativen zur Fischerei gibt. Hervorzuheben ist auch die von ihm wahrgenommene Verantwortung gegenüber den Fischern, die aus Drittländern stammen, aber auf italienischen Schiffen arbeiten. Wir begrüßen die zur Umsetzung des Plans ins Auge gefaßte Umschichtung der Italien zustehenden FIAF-Mittel, sprechen uns aber für die strikte Einhaltung des vorgegebenen Zeitplans aus.
Schließlich, und hier schließt sich der Kreis zur Ökologie wieder, möchte ich noch besonders die Forderung des Ausschusses für Fischerei hervorheben, die im Mittelmeer fischenden Drittstaaten ebenfalls einzubinden, um mit ihnen zu Regelungen zu kommen, die wenigsten die 2, 5 km Länge bei Treibnetzen respektieren.

Burtone
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man sollte an dieser Stelle der Debatte betonen, daß wir hier nicht über einen x-beliebigen Sektor sprechen. Ich weiß, daß der Berichterstatter darauf bereits hingewiesen hat, aber ich möchte das nochmals unterstreichen: Wir sprechen hier über einen Bereich, der immer noch vielen Familien Arbeit gibt und Lebensmöglichkeiten eröffnet, vor allem in Süditalien, das in besonderer Weise von der Arbeitslosigkeit betroffen ist. Herr Präsident, wir sprechen hier über einen Sektor mit althergebrachten Traditionen, der Arbeit, Tradition und Kultur miteinander verknüpft. Dennoch muß man zweifellos unterstreichen, daß die von Wirtschaftsmächten mit häufig außerhalb Italiens liegenden Interessen betriebene intensive Fischerei zu einem dramatischen Rückgang der Meeressäugetiere im Mittelmeer geführt hat und das Ökosystem gefährdet.
Daher haben verschiedene nationale und internationale Institutionen bereits mehrfach ihre Entschlossenheit bekundet, einige Fischereipraktiken einzuschränken. Das Programm zur Umstellung der italienischen Schwertfischfangflotte, um das es heute geht, entspricht diesen Bedürfnissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des Mittelmeers. Gleichzeitig glaube ich aber, daß es aufgrund der vor allem vom Berichterstatter geleisteten Verbesserungen auch die Möglichkeit bietet, einige der im Süden formulierten Ansätze und sozioökonomischen Fragen aufzugreifen. Mit dem Programm wird keine autoritäre und arrogante Stillegung aufgezwungen und keine Wohlfahrtslösung angestrebt; es geht vielmehr um einen Vorschlag, der dem Schutz und gleichzeitig auch der Vermeidung sozialer Spannungen dient. Ich glaube, daß die Änderungsanträge Nr. 15 und 16 diesen Weg erleichtern und die vorliegenden Vorschläge flexibler und für die Betroffenen akzeptabler gestalten könnten.
Herr Präsident, oft ist es schwierig, eine Grenze zwischen übertriebenem Umweltdenken und schändlichen Tauschgeschäften zu ziehen. Irgendwann wird man aber klarstellen müssen, ob es ein Engagement für den Schutz der Delphine gibt oder ob Interessen in anderen Bereichen und Sektoren im Spiel sind, die mit der Frage der Schwertfische konkurrieren.

Varela Suanzes Carpegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Treibnetzfischerei entwickelt sich allmählich zu einer wahren Feuerprobe für die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftsinstitutionen insgesamt und ganz besonders für die dieses Parlaments. Dies gilt noch mehr für unseren Ausschuß für Fischerei, wo man uns immer wieder etwas von verantwortungsbewußter Fischerei und selektiven Fischereimethoden erzählt. Wir haben diese Methoden wiederholt verurteilt und ihre endgültige Abschaffung verlangt. Jetzt geht es um die Prüfung des Vorschlags der Kommission im Zusammenhang mit dem Plan der italienischen Regierung zur Umstellung der Fischerei im Mittelmeer mit diesen Methoden. Uns wären eine schlagkräftigere Argumentation und bessere Garantien für ihre endgültige Abschaffung lieber gewesen, aber wir müssen die Entscheidung der italienischen Regierung unterstützen, Maßnahmen zur Umstellung zu ergreifen, von denen wir, obwohl sie freiwilliger Art sind, in Anbetracht der vorgesehenen berechtigten und notwendigen Beihilfen hoffen, daß sie für die Fischer einen Anreiz zur Umstellung und zum anschließenden endgültigen Verzicht auf die Verwendung von Treibnetzen schaffen, wie aus der jüngsten Haltung der italienischen Regierung beim letzten Ministerrat in Reaktion auf den spanischen Vorschlag geschlossen werden kann.
Wir sind daher, Frau Kommissarin, im großen und ganzen mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, ebenso mit dem im zweiten Bericht von Herrn Baldarelli erzielten Kompromiß. Wir hegen die - nach unserer Ansicht begründete - Hoffnung, daß angesichts der neuen, kürzlich zu beobachtenden Haltung Italiens im Rat bald die ersehnte Mehrheit zustande kommt, damit sich niemand mehr hinter dem Argument verstecken kann, andere würden diese Netze weiterhin einsetzen, um sie beibehalten zu können, und dies in dem Wissen, daß sie Schaden anrichten, und damit es nicht mehr zu Auseinandersetzungen zwischen Fischern oder mit Umweltschützern kommt und damit unsere Exporte nicht mehr unter Druck gesetzt werden oder es Kritik an den aufwendigen Kontrollmaßnahmen hagelt. Tun wir, was getan werden muß und was von diesem Parlament bereits gefordert wurde, nämlich sie zu verbieten und endgültig abzuschaffen.

Viola
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich erläutern, warum ich und sechs andere italienische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei es nicht für angebracht halten, zwei der morgen zur Abstimmung stehenden Änderungsanträge zu unterschreiben. Es geht um zwei Änderungsanträge, die nicht Bestandteil des zwischen den Fraktionen und dem Fischereiausschuß mühsam erzielten Kompromisses sind. Wir ziehen es vor, Vereinbarungen nicht in Frage zu stellen, vor allem wenn sie so mühsam zustande kamen. Wir möchten nämlich nicht, daß sich jenes im übrigen völlig unmotivierte Klima des Mißtrauens wieder einstellt, das bereits in Straßburg zu einer Verschiebung der Diskussion führte. Wir meinen, daß dieses Mißtrauen nicht wiederbelebt werden darf, weil es unseren Fischern heute vor allem darum geht, die Entscheidung des Rates möglichst rasch wirksam werden zu lassen, damit im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Fischereisaison endlich für Klarheit gesorgt wird.
Hinzu kommt, daß solche Änderungsanträge, auch wenn sie im allgemeinen gutgeheißen werden können, wenig an der Substanz der Dinge ändern. Aus menschlicher Sicht ist hingegen die Annahme des Änderungsantrags wichtig, mit dem die für italienische Fischer vorgesehenen Beihilfen auch auf Fischer aus Drittstaaten, im allgemeinen aus dem Maghreb, ausgedehnt werden sollen, sofern diese regulär angeheuert wurden.
Abschließend möchte ich an die Kommissarin Frau Bonino appellieren, alle nur möglichen Initiativen zu ergreifen, um zum Beispiel im Rahmen des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer eine Vereinbarung zwischen der Union und Drittstaaten zu erzielen, damit die Regeln und Verbote, welche die Europäische Union sich selbst auferlegt, auch für andere gelten. Für die italienischen Fischer und ganz allgemein auch für alle Fischer der Europäischen Union ist es ein unerträglicher Schildbürgerstreich zu wissen, daß die für sie verbotene Treibnetzfischerei von japanischen, koreanischen oder maghrebinischen Flotten vor ihrer eigenen Haustür, und noch dazu noch weiträumiger und vorteilhafter als bisher betrieben werden kann.
In bezug auf diesen letzten Punkt hoffe ich, daß die Union im Rahmen der euro-mediterranen Assoziierungsabkommen auch auf diesem Sektor ganz konsequent an ihrer Fischereipolitik festhält.

Imaz San Miguel
Herr Präsident! Dieser Bericht wird aufgrund einer Vereinbarung zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission über die Umstellung der italienischen Flotte vorgelegt, die die Fischerei mit Treibnetzen betreibt. Die Verstöße, die bei dieser Methode durch den geringen Ertrag bedingt sind, wenn Netze mit einer Länge unter 2, 5 km verwendet werden, haben zu ständigen Protesten und sogar - aufgrund des Urteils eines internationalen Handelsgerichts - zu einer Drohung der USA mit Handelssanktionen geführt.
In diesem Plan wird betont, daß die Treibnetze nicht lohnend sind. Diese Methoden müssen in diesen Gewässern ein für allemal verschwinden, und zu diesem Zweck sind darin die Abschaffung dieser Netze und die Umstellung auf andere Fangmethoden vorgesehen. Es handelt sich also um angemessene Maßnahmen, und ich möchte die Kommission nur bitten, sorgfältig darauf zu achten, daß diese Netze tatsächlich verschwinden, abgeschafft und nicht an andere Flotten aus nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten weitergegeben werden. Diese Abschaffung verursacht jedoch in einer Region wie dem Süden Italiens, der von der Arbeitslosigkeit und dem Mangel an Wirtschaftstätigkeit ohnehin besonders gebeutelt ist, ein bedeutendes soziales Problem. Daher ist der beschlossene Beihilfeplan wichtig, der dieser Flotte die Umstellung und die Ausrichtung auf neue Fangmethoden ermöglichen soll. Er entspringt der notwendigen Solidarität der Europäischen Union mit dieser italienischen Fischereiflotte. Deshalb möchte ich die Kommission und vor allem die Frau Kommissarin beglückwünschen.
Dieser Plan, Frau Kommissarin, sollte es ermöglichen, den Weg zu einer endgültigen Lösung des Problems der Treibnetze in der Europäischen Union zu ebnen. Die Lage in Italien ist schwierig, denn es sind 677 Schiffe davon betroffen. Die Durchführung dieses Plans sollte es ermöglichen, im Rat zu einer Lösung zu gelangen, die auch die Umstellung der Atlantikflotten - weniger als 60 Schiffe insgesamt, die sich auf Engländer, Iren und Franzosen verteilen - einschließt.
Zur Verantwortung der Europäischen Kommission gehört es, dem Rat einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, um zu einer Einigung zu gelangen zu versuchen. Frau Kommissarin, wenn Sie die Ostsee wegen der Besonderheiten der dortigen Fischerei aus dem Vorschlag für ein vollständiges Verbot herausnehmen, wenn Sie die Zwölfmeilenzone für die Hoheitsgewässer herausnehmen und einen Plan mit einer ähnlichen Beihilferegelung wie im Falle Italiens für die 60 Schiffe im Atlantik durchführen, auf denen rund 300 Menschen tätig sind, beliefen sich die Kosten für den Gemeinschaftshaushalt auf etwa 8 Millionen ECU. Mit diesem Maßnahmenpaket zugunsten des endgültigen Verbots dieser Fangmethoden können Sie im Rat eine Mehrheit erreichen.
Ich bin überzeugt, Frau Kommissarin, daß Sie mit ihrem gewohnten politischen Mut einen Vorschlag durchsetzen werden, der die Erhaltung der künftigen Ressourcen wie auch die notwendige Solidarität mit der italienischen, französischen, englischen und irischen Flotte gewährleistet, die von dieser Umstellung betroffen wären.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, in meiner Erwiderung möchte ich mich auf einige Punkte konzentrieren, die von Ihnen aufgegriffen wurden und ganz allgemein auch auf einige Punkte im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen, die von der Kommission nicht übernommen werden können, so daß sie hierzu eine Begründung abgeben möchte.
Es wurde hier vor allem das Problem des effektiven Einzugs der Netze und ihrer Zerstörung angesprochen. Ich möchte Herrn Eisma und auch Herrn Tamino versichern, daß dieser Punkt in dem italienischen Plan an mehreren Stellen ausdrücklich angesprochen wird, und zwar sowohl hinsichtlich der Anreize als auch der Modalitäten. Ich wiederhole, dieser Punkt wird in dem Text der Regierung mit großem Nachdruck an mehreren Stellen bekräftigt.
Ferner wurde das Problem der Drittstaaten angesprochen; ich akzeptiere und teile diese Sorge. Sicherlich ist es psychologisch schwierig zuzugestehen, daß Drittstaaten, Japaner, Koreaner oder andere, dieselbe Fischereimethode praktizieren dürfen. Ich muß den Damen und Herren Abgeordneten gestehen, daß diese Rechtsinstrumente nicht geeignet sind, um gegen diese Boote etwas zu unternehmen. Wie vielen von Ihnen bekannt ist, haben wir insbesondere auf der Konferenz von Venedig einen Dialog aufgenommen, um zu Verhaltenskodizes zu gelangen, denn das Rechtsinstrument gibt uns keine Möglichkeit, in internationalen Gewässern gegen Drittstaaten vorzugehen.
Was einige andere Änderungsanträge anbelangt, insbesondere den Änderungsantrag Nr. 5, in dem es um die Möglichkeit der Entschädigung für Fischer aus Nichtgemeinschaftsstaaten geht, wird in dem Text der Kommission auf diese Frage nicht Bezug genommen, weil sie im Plan der italienischen Regierung nicht auftaucht. Die Kommission ist jedenfalls bereit, zu erklären, daß sie, falls die italienische Regierung von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte, keine Veranlassung sieht, hiergegen Einwände zu erheben; sie sah sich allerdings ebensowenig veranlaßt, diesen Punkt durchzusetzen. Es ist klar, daß dies ein Zugeständnis ist, aber wir sahen uns nicht in der Lage, ein solches Zugeständnis durchzusetzen.
Einen anderen Änderungsantrag, den Antrag Nr. 19, kann die Kommission nicht akzeptieren, denn er betrifft ein Thema, das nichts mit diesem Vorschlag zu tun hat. Er bezieht sich auf ein vermutlich sehr lobenswertes Forschungsprojekt, das aber wirklich überhaupt nichts mit diesem Vorschlag zu tun hat. Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, daß es in diesem Vorschlag der Kommission darum geht, einen von der italienischen Regierung vorgelegten Plan zur Umstellung der Schwertfischfangboote zu akzeptieren. Daher kann sich die Kommission selbstverständlich nicht mit anderen Fragen befassen.
Ich komme nun zu der inhaltlichen Frage, die viele von Ihnen der Kommission gestellt haben, und zwar zur Abschaffung dieses Fischereiinstruments. Ich möchte zum x-ten Mal vor diesem Parlament wiederholen, und das ist Ihnen im übrigen ja auch bekannt, daß seit 1994 ein Vorschlag der Kommission über die Abschaffung dieses Fischereiinstruments auf dem Tisch des Rates liegt. Der Rat hat bis heute keine ausreichende Mehrheit für eine Annahme zustandegebracht. Das ist die reine Wahrheit! Wenn also die Damen und Herren Abgeordneten irgendwelche Druckmittel einsetzen können, glaube ich, daß es sinnvoll wäre, sich an jene andere Gemeinschaftsinstitution zu wenden. Bleibt noch zu erwähnen, daß auf der letzten Ratssitzung auf Vorschlag der spanischen Regierung, die der Kommission übrigens ein Arbeitspapier zur Erreichung dieses Endziels vorgelegt hat, eine Debatte stattfand, welche die Kommission zu der Hoffnung veranlaßt, daß die Dinge sich weiterentwickeln und daß einige Mitgliedstaaten, die sich bisher sehr ablehnend verhielten, eine gewisse Aufgeschlossenheit zeigen.
Aus diesem Grunde hat sich die Kommission verpflichtet, die Durchführbarkeit eines neuen Vorschlags zu untersuchen. Sollte dieser Vorschlag bestätigt und sich nicht als reine Pflichtübung herausstellen, dann wird die Kommission diesen Vorschlag schnell unterbreiten können, damit man einige Schritte in diese Richtung vorankommt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich wiederhole: Wenn Sie über Druckmittel verfügen, dann wäre die Kommission Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese auch gegenüber anderen Gemeinschaftsinstitutionen wirksam einsetzen, die dieses Thema bislang blockiert haben.

Baldarelli
Herr Präsident, ich möchte der Frau Kommissarin dafür danken, daß sie einige Absichten der Kommission erläutert und sich damit auch an die italienische Regierung gewandt hat. Ich möchte die Kommissarin fragen, ob es möglich ist, daß die vom Ausschuß für Fischerei des Parlaments einstimmig angenommenen Änderungsanträge in der Zustimmung durch den Rat als eine Willenserklärung der Kommission erscheinen. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Freiwilligkeit des Plans und auf die Maßnahmen in bezug auf Drittstaaten. Falls die Kommission eine derartige Erklärung abgeben könnte, wäre dies sehr wichtig, und sie würde damit den Willen des Fischereiausschusses respektieren.

Imaz San Miguel
Ich möchte der Frau Kommissarin für ihre Ausführungen danken und ihr eine ganz konkrete Frage stellen: Bedeutet das, was Sie gesagt haben, daß die Europäische Kommission bei der nächsten Ratstagung eine Änderung ihres Vorschlags vornehmen wird, weil sie ein Signal von eben diesem Rat erhalten hat, um doch noch zu versuchen, eine Mehrheit für die vollständige Abschaffung dieser Fangmethoden zu erreichen?

Eisma
Herr Präsident, vor gut zwei Monaten hatten wir eine Debatte mit dem Ratspräsidenten in Straßburg, bei der er sagte, die Kommission müsse einen geänderten Vorschlag über das Verbot für Treibnetze unterbreiten, denn jetzt befände man sich in einer festgefahrenen Lage, wo keine Mehrheit zu finden ist. Meine Frage an die Kommissarin lautet: Jetzt, wo Sie angekündigt haben, daß Sie einen geänderten Vorschlag vorlegen werden, wann können wir damit rechnen?

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, was die erbetenen Erklärungen anbelangt, weiß ich nicht, ob es verfahrenstechnisch möglich ist, eine Erklärung der Kommission abzugeben. Jedenfalls würde ich es begrüßen, wenn der " Spadare" -Plan pünktlich von irgendeinem Rat angenommen würde, ohne erst den 17. Juni abzuwarten. Auf jeden Fall werde ich dieses Verfahren überprüfen, und ich kann heute an dieser Stelle zu Protokoll geben, daß der Grundsatz der Freiwilligkeit ausdrücklich vorgesehen ist und in dem Plan der italienischen Regierung ausdrücklich erwähnt wird, insbesondere in dem fünften Erwägungsgrund des Vorschlags der Kommission zum zweiten Satz.
Was die Drittstaaten anbelangt - und ich denke, daß es hier um Fischer aus Drittstaaten geht -, möchte die Kommission betonen, daß sie eine solche Möglichkeit deswegen nicht in ihren Vorschlag aufgenommen hat, weil sie im Plan der italienischen Regierung nicht existierte, daß sie aber keine Einwände gegen solche Erweiterungen hat, falls die italienischen Behörden eine solche Möglichkeit in Betracht ziehen wollen.
Was den neuen Vorschlag anbelangt, wiederhole ich, daß ein Vorschlag der Kommission seit 1994 auf dem Tisch des Rates liegt. Aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedstaaten konnte oder wollte der Rat diesen Vorschlag nicht annehmen. Da auf dem letzten Rat "Fischerei" eine Orientierungsdebatte stattgefunden hat, die bei einigen Mitgliedstaaten einschließlich Italiens und anderer Staaten meines Erachtens ein gewisses Entgegenkommen zeigte - dieser Rat "Fischerei" fand übrigens vor genau fünf Tagen statt -, hat sich die Kommission verpflichtet, die politische Durchführbarkeit eines neuen Vorschlags zu bewerten. Die Kommission hat nicht die Absicht, mit der Unterbreitung eines neuen Vorschlags irgend jemandem ein Alibi zu verschaffen, falls sich an der Blockadepolitik nichts geändert haben sollte. Denn das hieße lediglich, weitere zwei Jahre für Forschungen, Untersuchungen und Analysen zu verschwenden, die zu nichts führen würden. Die Kommission ist dazu erst dann bereit, wenn eine Bewertung ergeben hat, daß die Voraussetzungen für eine weitere politisch ähnlich motivierte Blockade nicht mehr vorliegen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bonino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 24.00 Uhr geschlossen.)

