Griechischer Ratsvorsitz
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die gemeinsame Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission über die Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. Juni 2003 in Thessaloniki sowie die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden über die Bilanz des griechischen Ratsvorsitzes.
Bevor ich Ministerpräsident Simitis bitte, das Wort zu ergreifen, möchte ich dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister und seinen Kollegen, insbesondere Herrn Minister Yiannitsis, in meinem und im Namen des Europäischen Parlaments für das sehr hohe Niveau der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament während des griechischen Semesters und für ihr Bemühen um Fortschritte bei den wichtigsten Dossiers danken. Wir sind ferner dankbar für die Unterstützung, die sie im Hinblick auf eine Reihe von Bereichen geleistet haben, die für das Parlament von besonderem Interesse sind. Das betrifft u. a. den Abschluss unserer Verhandlungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung, das Parteienstatut sowie die beträchtliche Unterstützung bei unserer gemeinsamen Arbeit am Abgeordnetenstatut, auch wenn wir diesbezüglich noch lange nicht am Ziel sind.
Ausgehend davon, freue ich mich, Ministerpräsident Simitis das Wort zu erteilen.
Simitis
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute von dieser Tribüne aus die Ergebnisse der griechischen Präsidentschaft präsentieren zu können.
Im letzten Januar, als wir hier die erste Debatte über unsere Prioritäten abhielten, habe ich betont, dass es unser Anliegen sein muss, ein starkes Europa zu fördern, das an einem multizentralen globalen System teilhat und darin agiert und das sich für Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit einsetzt. Inzwischen sind sechs Monate mit bedeutenden Ereignissen und Entwicklungen vergangen. Ich glaube, Europa ist aufgrund dieser Geschehnisse erwachsen geworden. Die Ereignisse ermöglichten ihm, seine Schwächen zu erkennen, wie die Krise im Irak, aber sie gestatteten ihm auch, seine Stärken zu sehen. Trotz der Krise gab es ein Gefühl der Einheit, ein Gefühl des Zusammenhalts, ein Gefühl der gemeinsamen Mission. Die Entwicklungen haben es reifer und entschlusskräftiger gemacht, um zu neuen Taten zu schreiten, und sie haben die Notwendigkeit verdeutlicht, die Herausforderungen hinsichtlich seiner Zukunft zu bewältigen.
Es ist sehr aufschlussreich, dass der Konvent seine Arbeit zum Verfassungsentwurf abgeschlossen hat und dass dieser Verfassungsentwurf vom Konvent mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Ebenso aufschlussreich ist es, dass der Rat der Minister eine Debatte zur europäischen Verteidigung und Sicherheit in Gang gesetzt hat, eine Debatte, die auf dem Ratsgipfel in Thessaloniki fortgesetzt wurde. Die Probleme rückten ins Bewusstsein, was unternommen, und zwar rasch unternommen werden muss.
Griechenland hatte das Glück, die Präsidentschaft in einem außerordentlich bedeutenden Halbjahr zu übernehmen. Ein Halbjahr, das, wie ich bereits sagte, von unerwarteten Ereignissen gekennzeichnet war, von Geschehnissen, die enorme Schwierigkeiten zu Tage treten ließen, die aber auch eine große Herausforderung darstellten, denen wir uns alle, und ich meine damit sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission und den Ratsvorsitz, gestellt haben. Heute bestätigt die Debatte über die Außenpolitik, die Verteidigung, die Sicherheit, über das in diesen Monaten entwickelte globale strategische Konzept Europas sowie über den Entwurf zum Verfassungsvertrag, dass die Arbeit nun begonnen hat, eine Arbeit, die zu einer neuen Form der Zusammenarbeit führte. Und sie wird, dessen bin ich gewiss, positiv für Europa sein und uns einen neuen Impuls verleihen. Wir haben begriffen, dass wir so schnell wie möglich Beschlüsse fassen müssen.
Meine Damen und Herren! Im Dezember 2002 präsentierte der griechische Ratsvorsitz seine Prioritäten und konkreten Ziele. Wir sagten, es gäbe für uns fünf Hauptprioritäten. Erstens, die Erweiterung der Europäischen Union zu vollenden. Zweitens, die Umsetzung der Lissabon-Strategie zu beschleunigen. Drittens, die Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas zum Abschluss zu bringen. Viertens, uns mit dem Phänomen der illegalen Einwanderung und der Zuwanderung generell auseinander zu setzen, und, fünftens, spezifische Prioritäten im Bereich der Außenbeziehungen voranzubringen. Ich kann heute, am Ende dieser sechs Monate, erklären, dass wir hart für diese Ziele gearbeitet und sehr zufrieden stellende Resultate erzielt haben, die ich Ihnen kurz erläutern möchte.
Die feierliche Unterzeichnung des Beitrittsvertrages durch die zehn Kandidatenländer, die die Erweiterung besiegelte, war eine Zeremonie, die eines der bedeutendsten Ereignisse in der Entwicklung Europas darstellte. Sie bestätigte die Erneuerung Europas; wir haben sie am Fuße der Akropolis begangen, denn wir wollten ihr eine besondere Symbolkraft für die Kontinuität der europäischen Zivilisation verleihen. Unmittelbar davor hatte der griechische Ratsvorsitz eine Reihe von aufgetretenen Problemen zu überwinden, wie die neue Forderung der Beitrittsländer, die bestehenden Verträge anzupassen und neue Finanzierungen zu gewähren, wie die Diskussion, die wir mit Ihnen hier im Europäischen Parlament über Fragen der Erweiterung und Finanzierung bzw. der Finanzierung des erweiterten Europas geführt haben. Jetzt haben sich die neuen Mitgliedstaaten reibungslos in die Arbeit des Ministerrates integriert, an dem sie bis zur Ratifizierung der Verträge durch die nationalen Parlamente als aktive Beobachter teilnehmen.
Ich möchte auf die Integration Zyperns eingehen, die zusammen mit den anderen neun Ländern vollzogen wurde und die die Rechtfertigung des Kampfes für den politischen Wiederaufbau, für die Wiederherstellung der Prinzipien und des internationalen Rechts darstellt. Wir standen kurz davor, ein vereintes Zypern in der Union zu haben und das politische Problem zu überwinden, doch leider wollte die türkisch-zypriotische Führung den auf der Grundlage des Annan-Plans begonnenen Prozess nicht vollenden.
Im April nahm der Rat revidierte Partnerschaftstexte mit den drei Kandidatenländern an. Was Bulgarien und Rumänien betrifft, so besteht das Ziel, ihre Beitrittsverhandlungen bis Ende 2004 abzuschließen. Wir haben in den Verhandlungen mit diesen Ländern zahlreiche Kapitel vorangebracht.
Die neue Partnerschaft mit der Türkei umfasst spezielle Bedingungen für viele Themen, darunter die Politik der guten Nachbarschaft, Besitztum der Minderheiten, religiöse Freiheit und Beschränkung der Rolle der Armee.
Was das zweite Thema anbelangt, meine Damen und Herren, das Thema Lissabon, so wissen wir, wie wichtig die unter diesem Titel beschriebenen Fragen sind und dass sie uns, sofern wir sie lösen, helfen werden, die Probleme der Entwicklung und der Umweltbelastungen sowie mit der Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft zu bewältigen. Die wichtigsten Resultate lauten kurz zusammengefasst: das Übereinkommen über die bessere Koordinierung der Finanzpolitiken und die Annahme der neuen wirtschaftspolitischen Leitlinien für den Zeitraum von 2003 bis 2005. Wir haben jetzt wirtschaftspolitische Leitlinien für drei Jahre, und das ist meiner Meinung nach wichtig, um besser planen zu können.
Ein zweiter Punkt war die neue Beschäftigungsstrategie. Wir haben die dreiseitige Sozialkonferenz eingeführt, die früher informell war und jetzt offiziell ist und die es uns sicherlich ermöglicht, den sozialen Dialog zu erweitern. Es ist eine Übereinkunft über Steuerregelungen im Zusammenhang mit der Steuerflucht in Drittländer und der Besteuerung von Energieprodukten erzielt worden. Das Übereinkommen über Steuerregelungen im Zusammenhang mit der Steuerflucht war ja lange im Rat diskutiert worden, ohne dass wir zu einem Ergebnis kamen, und ich freue mich, dass es uns während der griechischen Präsidentschaft gelungen ist, die Probleme zu überwinden, die sich auch ergaben, weil bestimmte Länder der Ansicht waren, und es immer noch sind, dass sie versuchen sollten, bei solch wichtigen Angelegenheiten eigene Sonderabmachungen zu treffen. Das haben wir hinter uns gelassen.
Ein anderes, seit langer Zeit diskutiertes Übereinkommen war das Europäische Patent. Wir haben die betreffende Debatte beendet und es wurde eine Übereinkunft erzielt, wie es denn auch einen Konsens im Hinblick auf den Aktionsplan gab, die Investitionen in die Forschung zu erhöhen und neue Technologien in das europäische Bildungssystem einzubeziehen.
Von Bedeutung waren meines Erachtens auch die Annahme der Charta für die Kleinunternehmen, die Beschlüsse zur Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens sowie die Übereinkommen zur Integration der europäischen Aktienmärkte.
Die Beschlüsse zur Liberalisierung des Energiemarktes, zum Eisenbahnfrachttransport und zu den neuen transeuropäischen Energienetzen sowie zur Erweiterung des Verkehrsnetzes waren Gegenstand langwieriger Diskussionen, doch wir haben sie abgeschlossen.
Die Annahme der neuen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung, die Einführung von Umweltzielen in Bereichen wie den erneuerbaren Energiequellen, die Beschlüsse, Einhüllen-Tankschiffe außer Dienst zu stellen, und die Übereinkunft zur Umwelthaftung schließen diesen kurzen Bericht ab. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass der Beschluss, Einhüllen-Tankschiffe aus dem Verkehr zu ziehen, an dem alle beteiligten Seiten mitgewirkt haben, einen für den Umweltschutz wichtigen Beschluss darstellte, einen Beschluss, der bei den früheren Bemühungen vor einigen Jahren, nach der Havarie der 'Erika', nicht gefasst worden war.
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum dritten Thema, dem Konvent zur Zukunft Europas. Auf dem Rat in Thessaloniki wurde, wie Sie wissen, der endgültige Vorschlag des Verfassungskonvents von Herrn Giscard d'Estaing präsentiert. Über 18 Monate hinweg wurde im Konvent beraten, und Ihre Mitarbeit war ein bestimmender Faktor. Der Entwurf des Vertrages über die Verfassung ist mit einem hohen Maß an Einigkeit zustande gekommen. Wir haben in Thessaloniki diskutiert, ob dieser Entwurf ein Entwurf für die Aufnahme von Verhandlungen auf der Regierungskonferenz ist und ob er eine gute Ausgangsbasis für die Diskussionen bildet. Und wir waren uns einig, dass er eine gute Grundlage bildet, die uns helfen wird, die Verhandlungen in Gang zu bringen, denn wir haben realisiert, dass die Terminologie im Hinblick auf die Realität keine Verwirrung stiften sollte.
Die Einigkeit im Konvent zeigt, dass sich die Rahmenbedingungen, innerhalb derer wir Dinge ändern können, auf eine breite Akzeptanz stützen müssen. Der Konvent brachte ein breite Akzeptanz zum Ausdruck und deshalb bildet er für uns eine Grundlage, das Problem zu lösen. Wir sollten auf der Regierungskonferenz nicht alles noch einmal von Neuem diskutieren, noch sollten wir uns auf das eine oder andere Thema konzentrieren und daran scheitern, eine Lösung zu finden, die politisch vorgegebene Grenzen hat, worauf in dem auf der Chalkidiki gefassten Beschluss hingewiesen wird.
Wir müssen die Regierungskonferenz bis zum 1. Mai zum Abschluss bringen und wir müssen nach dem 1. Mai unterzeichnen, damit die neuen Mitgliedstaaten unterschreiben können und der Text vor den Wahlen am 15. Juni fertig ist, so dass die europäischen Bürger wissen, worüber sie abstimmen. Das ist der Zeitplan - wenn die Angelegenheit früher abgeschlossen werden kann, um so besser -, der letzte Termin für die Präsentation des unterzeichneten Textes muss jedoch der 15. Juni sein. Wir stimmten ferner darin überein, dass der Konvent über einen bestimmten Zeitraum den Text noch weiter prüfen wird, um beim dritten Kapitel, das, wie im Text erwähnt, Politiken zu technischen Fragen betrifft, voranzukommen.
In Thessaloniki, meine Damen und Herren, haben wir auch die Migrationspolitik diskutiert. Worin bestand das Problem? Das Problem ist, dass wir in Sevilla und Tampere eine große Anzahl von Beschlüssen gefasst haben und dass wir diese Beschlüsse nicht vollenden und umsetzen konnten, wobei der vorrangige und hauptsächliche Grund fehlende finanzielle Mittel sind. Die Europäische Kommission hat erklärt, dass ihr etwa 140 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir haben diese Summe zur Kenntnis genommen und im Anschluss daran entschieden, die Koordinierung und Zusammenarbeit beim Grenzschutz zu fördern, da das Problem der illegalen Einwanderung, wie wir es vor einigen Wochen in Italien gesehen haben, ja natürlich nicht von einem Land allein bewältigt werden kann, zumal die illegalen Einwanderer zum Beispiel mit Schiffen einreisen und versuchen, in einem Mittelmeerland oder in einem anderen Land von Bord zu gehen, und die Region umfassend überwacht werden muss.
Der zweite Punkt, den wir hervorgehoben haben, war das Vorhaben, illegale Einwanderer zurückzuführen. Wir haben die Kommission aufgefordert, die Möglichkeit neuer Methoden zur Sicherstellung der Rückführung zu prüfen. Da es jedoch bereits zahlreiche Verträge und Abkommen zur Rückführung gibt, die im Grunde nicht funktionieren, sagten wir, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit Drittländern in allen Belangen, die sowohl die Zuwanderung als auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union betreffen, auf der Grundlage konkreter Kriterien evaluieren und sie dies berücksichtigen sollte, wenn sie mit diesen Ländern Abkommen abschließt oder Politik betreibt, denn es ist nicht möglich - das ist nicht im Text verzeichnet, wird jedoch allgemein akzeptiert -, dass wir eine Politik der aktiven Hilfe und Zusammenarbeit betreiben, während sich die Länder, mit denen wir Handelsbeziehungen unterhalten, gleichgültig gegenüber den Verpflichtungen zeigen, die sie im Hinblick auf die Bekämpfung der Phänomene der illegalen Einwanderung haben. Wir haben beschlossen, die Einrichtung eines gemeinsamen Informationssystems zur Erteilung von Visa an Staatsangehörige von Drittländern voranzutreiben, wodurch es uns möglich sein wird, die illegalen Einwanderer zu kontrollieren. Ferner haben wir bestimmte Beschlüsse zur Integration der Zuwanderer in unsere Gesellschaften gefasst.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist im Anschluss an den Gipfel in Thessaloniki eine Übereinkunft über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erzielt worden. Hierbei spielte der Ratsvorsitz wiederum eine bedeutende Rolle, und wir halten dieses Übereinkommen für besonders nützlich, weil es drei zentrale Botschaften aussendet.
Was bedeutet das Übereinkommen für die Landwirte? Dass sie über einen langjährigen, garantierten, voraussehbaren Rahmen für die Einkommenshilfe verfügen, der dem entspricht, den sie derzeit haben, und dass ihnen im Hinblick auf ihre Produktions- und Geschäftsoptionen große Spielräume eingeräumt werden. Für die europäischen Bürger bedeutet das Abkommen eine bessere Lebensqualität, denn die Einkommenshilfe wird davon abhängig sein, ob die europäischen Rechtsvorschriften zur Umwelt, öffentlichen Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit, Hygiene sowie zum Wohl der Tiere eingehalten werden. Drittens stärkt die Umschichtung eines erheblichen Teils der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährten Beihilfen von Produkten auf Einkommenshilfen für Landwirte wesentlich die Stellung der Europäischen Union bei den kommenden Verhandlungen der WTO. Dank dieses Übereinkommens wird die Union mit einer klaren Stimme sprechen.
Meine Damen und Herren, was die Außenbeziehungen betrifft, so kann ich berichten, dass ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und danach mit den westlichen Balkanstaaten abgeschlossen worden ist, durch das die Beitrittsperspektive der Länder der Region bestätigt, ein neues Verfahren für einen regelmäßigen politischen Dialog angenommen und die Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand sowie eine bedeutende Aufstockung der finanziellen Unterstützung vorangetrieben wurden.
Der Irak bildete bekanntlich das schwierigste Kapitel unserer Präsidentschaft. Viele Menschen erwarteten, dass es unsere ganze Zeit in Anspruch nehmen würde. Das war natürlich nicht so. Dem Ratsvorsitz ging es darum, die Differenzen zu überwinden, und zwar nicht durch die Diskussion, ob einige Leute im Recht oder Unrecht sind, wenn sie die eine oder andere Position unterstützen, sondern indem wir darauf hinwiesen, was in der Zukunft getan werden muss. Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gibt es nun einen Kooperationsrahmen, und wir halten ständigen Kontakt zu den Vereinten Nationen, um bei dem Wiederaufbau des Irak im Rahmen seiner Resolutionen helfen zu können.
Was den Nahen Osten anbelangt, so wissen Sie, dass der Fahrplan für den Frieden in der Region, die so genannte 'Road Map' des Quartetts, veröffentlicht worden ist und dass die Europäische Union an diesem Quartett beteiligt ist. Der Ratsvorsitz stand wiederholt im Kontakt zu den Ländern der Region sowie zu den anderen Ländern, und aus meiner Sicht ist der Waffenstillstand das Ergebnis der Aktivitäten des Quartetts und der Europäischen Union.
Im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen unternahm der griechische Ratsvorsitz jedwede Anstrengung, um die in den transatlantischen Beziehungen hervorgetretenen Spannungen zu abzubauen, und meiner Meinung nach zeigt der Besuch in Washington, dass wir eine gute Zusammenarbeit haben. Ein Prinzip wurde anerkannt, das, wie ich meine, selbstverständlich ist, und zwar dass wir aus den notwendigen Gründen, aus wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Gründen, mit den Vereinigten Staaten kooperieren müssen. Wir können einer Meinung oder unterschiedlicher Meinung sein, wenn wir verschiedene Ansichten haben, können wir akzeptieren, verschiedene Meinungen zu vertreten und auf dieser Grundlage unsere Zusammenarbeit fortsetzen.
Der griechische Ratsvorsitz förderte auf dem Gipfel in St. Petersburg eine substanzielle Verbesserung in den Beziehungen der Europäischen Union mit Russland.
Abschließend möchte ich von den politischen Themen zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik übergehen. Unser Ziel war, dass die Europäische Union über eine volle Einsatzfähigkeit verfügt. Und diese hat sie während dieses Zeitraums erworben. Sie hat dies erreicht, indem sie die offenen Fragen regelte, wie das Bereitstellen von Truppen von Seiten der Partner, die Umsetzung der Manöverprogramme und die Entwicklung der Verfahren zur Krisenbewältigung. Im Ergebnis dessen befindet sich jetzt eine Truppe der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wird ferner eine Polizeimission in Bosnien-Herzegowina durchgeführt und diskutieren wir gleichfalls darüber, dass die Militärmission in Bosnien-Herzegowina dort die derzeitigen Aktivitäten der NATO-Truppe übernimmt.
Auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki wurde der Bericht über die Strategie hinsichtlich der schrittweisen Formulierung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin präsentiert und diskutiert. Der informelle Rat der Minister hatte Herrn Solana um diesen Bericht gebeten. Herr Solana wird seine Arbeit im Zusammenhang mit diesem Bericht fortsetzen, und wir sind der Ansicht, dass der Bericht und die betreffende Debatte ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Klarstellung unserer gemeinsamen Ziele bezüglich der Verteidigung und Sicherheit sowie der Mittel zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele sind. Der Bericht hat geholfen, den - meiner Meinung nach nicht wirklich existierenden - gegensätzlichen Standpunkt zu überwinden, der sich zwischen bestimmten Ländern, die kooperierten, um die Themen der Verteidigung und Sicherheit voranzutreiben, sowie anderen Ländern, die eine solche konkrete Zusammenarbeit ablehnten, herausgebildet hat. Wir sitzen jetzt am selben Tisch, und die Diskussion wird zeigen, wie wir uns mit diesen Themen auseinander setzen können.
Zum Abschluss möchte ich auf zwei Themen betreffend die gemeinschaftlichen Institutionen eingehen. Das eine ist die Revision des Status der Beamten der Gemeinschaft. Dies ist die erste radikale Reform des Lohn- und Gehaltsystems sowie des Karrieresystems seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Zwei Themen von unmittelbarem Interesse für das Europäische Parlament waren schließlich die Interinstitutionelle Vereinbarung zur Verbesserung des Regelungsumfelds sowie die Verordnung über die Satzung der europäischen politischen Parteien. Mit diesen zwei Übereinkommen setzten wir den vor langer Zeit begonnenen Diskussionen ein Ende.
Meine Damen und Herren, dies war eine kurze Präsentation dessen, was während der Präsidentschaft geleistet worden ist, und ich möchte abschließend vor allem dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Cox, für seine Zusammenarbeit sowie Ihnen allen im Europäischen Parlament danken. Wir sind der Ansicht, dass Sie Dreh- und Angelpunkt sind, wenn es darum geht, die europäische Integration zu fördern und die Interessen der Union zu verteidigen, weshalb wir bestrebt sind, eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Und wir hatten bei unserer Arbeit Ihre direkte Unterstützung und Kooperation. Ich danke Ihnen herzlich für Ihren Beitrag, und ich wünsche Ihnen allen Erfolg während der kommenden italienischen Präsidentschaft.
Prodi
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir stehen vor dem Ende der ersten Hälfte eines Jahres, das reich war an ehrgeizigen Projekten und intensiven Debatten, die über das Aussehen und das Schicksal Europas entscheiden werden. Ich möchte zunächst Premierminister Simitis und all diejenigen von ganzem Herzen beglückwünschen, die mit ihm zur Verwirklichung unserer politischen und institutionellen Ziele zusammengearbeitet haben.
Lassen Sie mich vier dieser Ziele genauer betrachten: den Abschluss der Arbeiten des Konvents, die Reform der Kommission, die beträchtlichen Fortschritte bei der Umsetzung der Tampere-Agenda und das neue Statut der europäischen politischen Parteien. Bevor ich mich ihnen im Einzelnen widme, möchte ich jedoch noch einige der anderen wichtigen Ereignisse der letzten sechs Monate in Erinnerung bringen: den Abschluss der Beitrittsverhandlungen - ein außergewöhnliches Ereignis, das Ministerpräsident Simitis bereits erörtert hat - und die Bemühungen, die schwierige interne und internationale Lage zu bewältigen, die durch den Krieg im Irak entstanden ist.
Erwähnenswert ist aber auch die Reform unserer Gemeinsamen Agrarpolitik, wo die in der vergangenen Woche erzielte Vereinbarung einen abschließenden Höhepunkt dieser sechs Monate bildete. Einer der Schlüssel zu diesem Erfolg war die vom Landwirtschaftsausschuss dieses Hauses unter Vorsitz von Joseph Daul abgegebene Stellungnahme, dem ich für seine Arbeit herzlich danken möchte. Obwohl es sich hier um eine äußerst schwierige und komplexe Thematik handelt, ist es dem Ausschuss gelungen, seine Stellungnahme rechtzeitig abzugeben, sodass wir die Verhandlungen abschließen konnten. Damit wurde wirklich ein Durchbruch erzielt, denn die wenn auch nur teilweise Entkopplung der EU-Beihilfen von der Produktion verbunden mit dem Landschafts- und dem Umweltschutz sowie den Maßnahmen zur Ernährungssicherheit ist ein wirklich revolutionärer Schritt in unserer Landwirtschaft. Wir haben nun eine gute Ausgangsposition, um in die WTO-Verhandlungen einzutreten, und ich erwarte von unseren internationalen Partnern - die uns stets Lehren erteilen -, dass sie zur Erfüllung der von uns eingegangenen Verpflichtungen das Ihrige tun, denn auch sie müssen ihren Beitrag leisten.
Die griechische Präsidentschaft hat während dieser sechs Monate auch in stürmischen Momenten das Ruder fest in der Hand behalten und dabei Intelligenz und einen sicheren Instinkt bewiesen, die das griechische Volk seit Beginn unserer Zivilisation auszeichnen.
Zum ersten Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist zu sagen, dass die erste Jahreshälfte von den Arbeiten des Konvents beherrscht wurde, die praktisch - wenn auch nicht vollständig - bis zur Tagung des Europäischen Rates von Thessaloniki abgeschlossen waren. Wir haben zu einer Arbeitsmethode gefunden, die funktioniert hat und die wir auch anwenden können, wenn einmal die Verfassung im Lichte ständig neuer Entwicklungen, die uns die Zukunft vorbehält, geändert werden muss. Der eigentliche Verfassungsentwurf hat, wie Ihnen sicher bekannt ist, nach Ansicht der Kommission Licht- und Schattenseiten. Er macht die Union transparenter, indem er die Rechtsetzungsinstrumente vereinfacht, ihre Zahl verringert und eine bessere Gewaltenteilung zwischen den Organen vorschlägt. Er stärkt die demokratische Legitimität, indem er das Mitentscheidungsverfahren erweitert und gleichsam zur Regel macht, was für das Parlament äußerst bedeutsam ist. Er gibt uns durch das neu zu schaffende Amt eines Außenministers, die einheitliche Rechtspersönlichkeit und die neuen Bestimmungen über eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr Gelegenheit, unserer Stimme in der Welt Gehör zu verschaffen. Und schließlich bezieht der Verfassungstext nun auch die Grundrechtecharta ein, um die Rechte aller EU-Bürger zu garantieren.
Dies sind die Glanzpunkte, die wirklich bedeutsam sind, doch gibt es auch Schwachstellen, wo die erzielten Kompromisse unseren Erwartungen nicht entsprechen. Der Verfassungsentwurf erweitert die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, geht dabei jedoch nicht weit genug. Die vorgeschlagene Lösung trägt in vielerlei Hinsicht das Risiko einer Lähmung in einer Union von 25 oder 30 Mitgliedern in sich. Im Bereich der Institutionen werden es die Bürger - zumindest in dieser komplizierten institutionellen Phase - wohl kaum verstehen, warum nur die Hälfte der Kommissare ein Stimmrecht im Kollegium haben werden. Ebenso schwer zu verstehen werden auch die sich potenziell überschneidenden Funktionen des Ratspräsidenten und des Präsidenten der Kommission sein. Es wurden einige Fortschritte im Bereich der economic governance erzielt, doch müssen wir unbedingt mehr für die Außenvertretung des Euro tun: andernfalls wird der Euro sicher anfälliger und unsere Wirtschaft schutzloser sein.
Hierbei handelt es sich nicht allein um technische Fragen, sondern um Probleme, die uns zwingen, Mut zu fassen und die Bedenken und Befürchtungen der Gegenwart zu überwinden und in die Zukunft zu blicken. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass, wenn wir diesen Sprung heute nicht machen, Europa in dreißig oder vierzig Jahren keine Rolle mehr auf der internationalen Bühne spielen wird. Insgesamt gesehen ist der Entwurf des Konvents jedoch eine gute Grundlage - und ein gemeinsames Bemühen, das ich unterstütze - für die Arbeiten der Regierungskonferenz, die der endgültigen Fassung wird zustimmen müssen. Die Kommission wird alles daran setzen, den Entwurf zu verbessern; der erste Schritt wird ihre im September rechtzeitig vor Beginn der Regierungskonferenz zu veröffentlichende Stellungnahme sein.
Ich komme nun zum zweiten Punkt, zur Reform der Kommission und zum Personalstatut. Wir nähern uns dem letzten Jahr der Amtszeit dieser Kommission. Bei meinem Amtsantritt machte ich die Reform der Kommission zu einem meiner Schwerpunkte, und ich erinnere daran, dass wir im März 2000 ein Weißbuch hierzu herausgegeben haben. Ein wichtiger Teil dieser Reform war die Änderung des Statuts der europäischen Beamten. Auch hier sind die Anstrengungen der griechischen Präsidentschaft, diese besonders schwierigen Verhandlungen voranzubringen, mit Anerkennung hervorzuheben. Dank dieser wertvollen Bemühungen haben wir einen Konsens über den bestmöglichen Kompromiss erzielt, bei dem - lassen Sie mich dies unterstreichen - das allgemeine Konzept der ursprünglichen Vorschläge der Kommission gewahrt bleibt.
Im Zuge dieser Einigung wird die Kommission im Herbst einen zweiten Vorschlag vorlegen, der selbstverständlich die Entschließung dieses Hauses vom 19. Juni und die Verhandlungen zwischen den Vertretern des Personals, der Organe und der Mitgliedstaaten im Konzertierungsausschuss berücksichtigen wird. Wir verfolgen das Ziel, das neue Statut zum 1. Mai nächsten Jahres, dem Datum des Beitritts unserer neuen Mitgliedstaaten, in Kraft zu setzen. Doch jenseits dieses unmittelbaren Zieles bin ich an dem politischen Endziel dieser Aufgabe interessiert, d. h. der Gewährleistung der Kontinuität, der Unabhängigkeit und der Qualität unserer Beamtenschaft. Ich habe in meinem Leben mit einer Vielzahl von Verwaltungen zusammengearbeitet, und nur selten bin ich auf so viel Hingabe und erstklassige Arbeit wie in den europäischen Organen gestoßen. Ich bin davon überzeugt, dass mit dem neuen Statut unsere Beamtenschaft gefestigt und mit erneuerter Energie und gestärktem Selbstvertrauen ausgestattet wird, vor allem wenn die Kollegen aus den zehn neuen Mitgliedstaaten hinzukommen. Die Aufnahme neuer Kulturen wird ein schwieriger Kraftakt werden, eben weil nicht nur ein Staat, sondern zehn Länder zugleich beitreten werden.
Der dritte Punkt, auf den ich kurz zu sprechen kommen möchte, betrifft die Einwanderungs- und Asylpolitik sowie den Grenzschutz an den Außengrenzen der Union. Die Kommission beglückwünscht die griechische Präsidentschaft zu ihrer konsequenten und ausgewogenen Haltung in diesen Fragen. Ich kann mit Befriedigung feststellen, dass sich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Juni stützen.
Ganz speziell und angesichts der noch anstehenden Probleme möchte ich bemerken, dass sich die Haushaltspolitik der Gemeinschaft dem Umfang unserer politischen Ambitionen und unserer Ziele gemäß schrittweise fortentwickeln muss; d. h. wir dürfen keineswegs so tun, als könnten wir alle Ziele, die wir uns gesetzt haben, mit den bereitgestellten Finanzierungsmitteln erreichen. Selbstverständlich haben wir die Mittel im Rahmen der Haushaltszwänge veranschlagt - d. h. wir haben strikte Haushaltsdisziplin geübt -, doch gehen wir davon aus, dass für ein mehrjähriges Kooperationsprogramm mit Drittländern in den Jahren 2004-2006 Haushaltsmittel von 140 Millionen Euro und im Zeitraum 2004-2008 von 250 Millionen Euro erforderlich sein werden. Neue Ressourcen werden sich dann im Rahmen der ab 2006 geltenden Finanziellen Vorausschau erschließen, in der sich, wie in den Schlussfolgerungen von Thessaloniki bestätigt wurde, diese politische Priorität der Union niederschlagen muss; andernfalls wird ohne jeglichen Zweifel die eigentliche Identität der Union gefährdet, wenn wir den Bürgern keine Sicherheit geben können.
Was die Beziehungen zu Drittländern anbelangt, so wird das von der Kommission am 11. Juni angenommene neue Kooperationsprogramm ein wichtiger Pfeiler der gemeinsamen Rückübernahmepolitik sein, die ein weiteres wichtiges Kapitel darstellt. Jetzt kommt es darauf an, dass Sie und der Rat diesen Vorschlag noch vor Ablauf der Legislaturperiode billigen. Auch sollten die Verhandlungen über den Abschluss von Gemeinschaftsabkommen mit Unterstützung des Rates und der Mitgliedstaaten intensiviert werden. Den Verhandlungen mit Russland, der Ukraine und Marokko, drei Ländern von entscheidender Bedeutung im Rahmen dieser Abkommen, muss dabei Vorrang eingeräumt werden.
Der Europäische Rat hat die Kommission aufgefordert, zum integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen überzugehen, und wir halten die Einrichtung einer Agentur für die beste Lösung, um die strategischen Leitlinien des Rates im Benehmen mit den zuständigen nationalen Behörden besser umzusetzen, indem ein Koordinierungsnetz geschaffen wird. Außerdem sind wir gegenwärtig dabei, die Grundlagen für das ehrgeizige Visa-Informationssystem VIS zu schaffen, das ebenfalls ein gemeinsames Instrument für die mögliche Umsetzung einer Politik ist, die den Bürgern unter Wahrung der freiheitlichen Rechte Sicherheit gibt und die Ängste nimmt Es gilt jetzt die Balance zu finden zwischen Sicherheitserwägungen und unseren Entscheidungen für die Freiheit, die wir getroffen haben, die wir bekräftigen und an die wir uns unbedingt halten müssen. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung muss also einhergehen mit Maßnahmen, die die Einreise legaler Zuwanderer in die Union erleichtern. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass bereits einige Vorschläge auf dem Tisch liegen, insbesondere zur Einreise und zum Aufenthalt zwecks Aufnahme einer Beschäftigung, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer freiwilligen Arbeit, welche die Eingliederung erleichtert.
Das Parlament hat zu diesen Vorschlägen, über die der Rat derzeit noch berät, bereits Stellung genommen, und die Kommission begrüßt es, dass der Europäische Rat die Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Integration der legalen Einwanderer angemahnt hat. Wir müssen dazu die nationalen Strategien auf Gemeinschaftsebene besser koordinieren. Ein jährlicher Fortschrittsbericht wäre hier meines Erachtens ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben so viel über benchmarking, Vergleiche usw. gesprochen, und ich meine, in einem so komplizierten und vielschichtigen Bereich kann ein Bericht, in welchem der Entwicklungsstand auf europäischer Ebene dargelegt wird, für Sie und für uns nützlich sein.
Den gleichen politischen Willen müssen wir auch in der Asylpolitik an den Tag legen. Zu meinem großen Bedauern muss ich jedoch sagen, dass der Rat keine Einigung über die Richtlinie zur Definition des Flüchtlingsbegriffs und zur Harmonisierung der Formen des subsidiären Schutzes erzielen konnte. Das muss, selbstverständlich im Rahmen der soeben betonten Wahrung der Rechte, erreicht werden. Diese Richtlinie bildet zusammen mit der Verfahrensrichtlinie den Kern des gemeinsamen Systems. Lassen Sie mich darum diese Gelegenheit ergreifen, um Ihnen zu versichern, dass die italienische Präsidentschaft sich der vollen Unterstützung der Kommission gewiss sein kann, damit diese beiden Richtlinien, wie es der Europäische Rat von Thessaloniki gefordert hat, spätestens im Dezember angenommen werden.
Ich komme nun zum letzten Punkt: dem Statut der europäischen politischen Parteien. Wir begrüßen es, dass es unlängst vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Dieser Erfolg ist der vierte der griechischen Präsidentschaft, auf den ich heute zu sprechen kommen möchte. Lassen Sie auch mich meine Anerkennung für Ihren Beitrag zum Ausdruck bringen, den Sie bei der Lösung dieser so wichtigen und seit Jahren anstehenden Frage geleistet haben. Zu verdanken haben wir diesen Erfolg mehreren Faktoren, wie dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Nizza, dem neuen Vorschlag der Kommission, der Anwendung des Mehrheitsvotums und vor allem der exzellenten Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament. Die Frage der politischen Parteien war ein vielschichtiges Problem, das zwei Jahre lang ungelöst geblieben ist. Dass es letztlich doch noch geregelt werden konnte, verdanken wir einzig und allein dem Mehrheitsvotum und dem Mitentscheidungsverfahren. Daraus müssen wir auch die Lehren für die Zukunft ziehen.
Endlich verfügen die europäischen politischen Parteien über eine klare und transparente Arbeitsgrundlage und können - zumindest teilweise - auf finanzielle Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt zählen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie und stellt eine Maßnahme dar, die sich in den umfassenderen Prozess der Konstitutionalisierung der europäischen Integration einfügt. Die Verordnung schreibt einige einfache und schlüssige Bedingungen fest, vermeidet jedoch allzu restriktive und formal-bürokratische Kriterien, so dass ich sie als vernünftige Entscheidung betrachte, die positive politische Effekte haben kann. Wir alle wissen, dass die politischen Parteien unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Architektur der Union sind: ohne sie kann es keine Integration und kein europäisches Bewusstsein geben.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss meiner heutigen Ausführungen. Wie ich eingangs sagte, gibt es noch viele andere erwähnenswerte Themen, doch halte ich es für besser, an dieser Stelle zu enden, damit einige Ereignisse, denen im vergangenen Halbjahr besondere politische Bedeutung zukam, herausgestellt werden können. Abschließend möchte ich dem Ministerpräsidenten Simitis und dem gesamten Team des griechischen Ratsvorsitzes meinen Dank aussprechen. Sie haben Europa in diesen sechs Monaten um einige gewaltige Schritte vorangebracht, und ich zolle dieser Präsidentschaft nicht aus bloßer Höflichkeit Lob und Anerkennung, sondern weil sie es wirklich verdient hat.
Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten, die heute im Hinblick auf den EVP-Teil unserer Fraktion ihr 50-jähriges Bestehen begeht, hat die griechische Präsidentschaft in enger Abstimmung mit unseren griechischen Kollegen unter Vorsitz von Antonios Trakatellis, aber auch unserer Freunde in Griechenland, der Nea Demokratia mit ihrem Vorsitzenden Konstantinos Karamanlis, immer sehr positiv begleitet. Das haben wir Ihnen, Herr Ministerpräsident, auch in Athen versprochen, und wir haben Wort gehalten, weil wir wissen, dass Ihr Erfolg unser gemeinsamer Erfolg ist.
Der Höhepunkt der griechischen Präsidentschaft war ganz ohne Frage - und Sie konnten auf die gute Vorarbeit der dänischen Präsidentschaft und auch auf dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. April aufbauen - die Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 16. April in der Stoa Attalou. Als wir aus dem Bus stiegen - und ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie die Fraktionsvorsitzenden eingeladen haben, was für die Zukunft auch ein Beispiel für andere feierliche Begebenheiten in der Europäischen Union sein sollte -, konnte ich durch Zufall den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Polens, Tadeusz Mazowiecki, an der Seite der Akropolis die Stufen hinab bis zur Stoa Attalou begleiten, und wir haben uns über den großen Wandel in Europa und den Willen der Völker in der Mitte und im Osten Europas, in Freiheit zu leben, unterhalten. Dass dies nun seine Vollendung gleichsam mit der Vertragsunterzeichnung in Athen fand, wird immer unvergessen bleiben, und wir sind dankbar dafür, dass wir jetzt 162 Beobachter aus den Beitrittsländern bei uns haben.
Leider war aber Ihre Präsidentschaft nicht nur eine Präsidentschaft der Glanzpunkte, Sie haben das selbst erwähnt, sondern Ihre Präsidentschaft wurde überschattet durch den Irak-Krieg. Auch ich möchte heute nicht im Zorn zurückblicken, sondern in die Zukunft schauen, und wir müssen Lehren aus den Fehlern, die wir begangen haben, ziehen.
Unsere Schlussfolgerung ist erstens: Wenn nationale Positionen in einer außenpolitischen Frage beschlossen werden sollen oder wenn zwei oder drei Länder eine Position festlegen wollen, dann ist es ihre Pflicht, sich zunächst mit allen Partnern in der Europäischen Union zu beraten und gemeinsam eine Lösung der Fragen zu finden. Wir müssen gemeinsam handeln, und Europa, die Europäische Union, darf nicht zwei-, drei- oder viergeteilt in diese wichtigen Entscheidungen gehen, also gemeinsames Handeln der Europäer!
Der zweite Punkt betrifft den Konvent. Wir müssen in gewissen Fragen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik den Mut haben, mit Mehrheiten - wenn auch mit großen, qualifizierten Mehrheiten - zu entscheiden. Wenn alles bei der Einstimmigkeit bleibt, dann werden wir nicht zu gemeinsamen Positionen kommen, und dies ist eine Forderung, die wir haben.
Und drittens: Natürlich sind Partnerschaften, gerade wenn ein Partner eine Supermacht ist, keine leichten Partnerschaften. Aber gerade wenn wir die Gleichberechtigung Europas mit unseren amerikanischen Freunden wollen, dann muss diese europäische Sicherheitspolitik, die Verteidigungspolitik so angelegt sein, dass sie Amerika nicht als einen Gegner versteht, sondern als einen Partner, mit dem wir gemeinsam die Probleme auf dieser Erde lösen wollen.
Sie haben, Herr Ratspräsident, mit Recht auf die schwierigen Fragen des Asyls und der Einwanderung hingewiesen, und Kommissionspräsident Prodi, dem ich für seine Arbeit auch sehr herzlich danken möchte, hat von der gemeinsamen Verwaltung der Außengrenzen gesprochen. Es ist ein wichtiges Anliegen; wir müssen mit den Ländern, aus denen diese wirklich bedauernswerten Menschen kommen und sich in den Booten auf den Weg machen, Vereinbarungen treffen, dass sie ihre Grenzen sichern. Aber ich sage ganz nachdrücklich, dies ist nicht allein eine polizeiliche oder eine repressive Aufgabe. Dies ist eine Aufgabe, die vor allem in den Ländern des Mittelmeerraums, in Nordafrika gelöst werden muss, und deswegen brauchen wir eine Hilfe der Europäischen Union für diese Länder, und diese Länder müssen sich reformieren, damit die jungen Menschen in diesen Ländern eine wirkliche Zukunft haben und sich nicht der Gefahr des Verlusts ihres Lebens aussetzen, wenn sie sich auf die Wanderschaft machen. Also verstehen wir dieses Problem der Immigration nicht nur als ein polizeiliches Problem, sondern als ein fundamental menschliches Problem, dass wir den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunftschance geben.
Ein weiterer Punkt ist der Konvent. Ich möchte dem Präsidenten, Herrn Valéry Giscard d'Estaing, ausdrücklich für seine Arbeit danken, aber auch den beiden Mitgliedern im Präsidium des Konvents, aus unserer Fraktion Iñigo Méndez de Vigo und aus der Sozialistischen Fraktion Klaus Hänsch, sowie stellvertretend für alle anderen dem Sprecher unserer Fraktion, Elmar Brok.
Wir müssen jetzt fordern, dass dieser Verfassungsentwurf die Grundlage für die Arbeiten im Konvent ist und dass man auf der Grundlage dieses Verfassungsentwurfs nun die Entscheidung im Konvent trifft. Wir würden uns sehr wünschen - ich werde das morgen auch dem zukünftigen Ratspräsidenten sagen -, dass wir bis Ende dieses Jahres zu einem Ergebnis kommen, damit zügig und beschleunigt gehandelt wird, und dass das Europäische Parlament angemessen und wirksam vertreten ist. Wenn die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, muss der Präsident des Parlaments dabei sein; wenn die Außenminister handeln, sollten unsere Vertreter aus dem Parlament dabei sein und nicht gleichsam auf die Verwaltungsebene abgeschoben werden. Wir haben eine große Aufgabe vor uns, aber ich glaube, wir können sie bewältigen.
Ich möchte Ihnen, Herr Ratspräsident, ausdrücklich danken für Ihren Beitrag zum Parteienstatut. Das muss zwar unter italienischer Präsidentschaft formell noch beschlossen werden, aber der Weg dahin war - glaube ich - ein guter Weg, und was das Abgeordnetenstatut angeht, hoffe ich, dass es gelingt, auch hier in den nächsten Wochen und Monaten weiter zu kommen.
Abschließend lassen Sie mich sagen, es war eine Präsidentschaft mit Höhen und Tiefen; ich habe Sie nicht beneidet, als Sie in der Irak-Krise und in allem, was damit zusammenhing, die Präsidentschaft führen mussten. Ich habe mich für Sie gefreut am 16. April; Sie haben Ihre Pflicht getan, wie man es von einer Präsidentschaft erwarten kann, ich möchte Ihnen dafür sehr herzlich danken! Unsere Fraktion hat Sie fair, objektiv und positiv begleitet; ich hoffe, dass Sie auch diesen Eindruck haben, weil dies unser gemeinsames Europa ist und wenn Europa Erfolg hat, ist es unser aller Erfolg!
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Erlauben Sie mir, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu ihrem fünfzigsten Jahrestag zu gratulieren. Es ist ein wichtiges Datum für die PPE-DE und auch für die Demokratie in Europa.
Herr Präsident, ich habe ein Problem. Es ist für mich an dieser Stelle schwierig, etwas Positiveres als Herr Poettering und die Financial Times über die griechische Präsidentschaft zu sagen, denn meine familiären Bande zum griechischen Ministerpräsidenten und meine Solidarität mit ihm sind wohl bekannt. Ich möchte nur eines sagen: Ihre Präsidentschaft war keine Kreuzfahrt durch die Ägäis, sondern eher eine 'Odyssee'. Ich glaube, dass man zudem durchaus sagen kann, dass Sie das europäische Schiff mit Führungskraft und Entschlossenheit gesteuert haben, und ich meine, das sollte an dieser Stelle betont werden.
Ebenso wie der Vorsitz bin auch ich der Ansicht, dass zunächst in Bezug auf die Erweiterung die Zeremonie am 16. April in der Stoa, auf dem Marktplatz neben der Akropolis, ein bedeutendes Ereignis war. Ich möchte Ihnen dafür danken, wie Sie die Vertreter des Europäischen Parlaments, angeführt von unserem Präsidenten, behandelt haben, doch möchte ich Ihnen vor allem für die historische Chance danken, die sich an diesem Ort, der Wiege der Demokratie, geboten hat, und in Zusammenhang mit einer Frage, die den Europäern sehr am Herzen liegt und die für Griechenland sehr dramatisch ist - der Fall Zypern und die Beziehungen zur Türkei - auch für die Klugheit und Flexibilität, die die derzeitige griechische Regierung beim Aufbau und der Weiterentwicklung der Beziehungen zu einem so wichtigen Verbündeten unter Beweis stellt.
Zum Zweiten glaube ich hinsichtlich der Strategie von Lissabon, dass wir die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, insbesondere in Bezug auf die Gleichberechtigung, stärker herausstellen müssen - und in diesem Zusammenhang begrüße ich die Arbeit, die Kommissarin Diamantopoulou leistet. In der jetzigen Lage sind wir sehr besorgt über die ins Stocken geratene Richtlinie über Leiharbeitnehmer und ebenso über die Tatsache, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik nicht der Realität entsprechen: Sie sind mehr eine intellektuelle als eine politische Übung und sie entsprechen in Wirklichkeit nicht der Notwendigkeit, unsere europäische Wirtschaft dynamischer zu gestalten und unsere gemeinsame Währung zu verteidigen.
Ich glaube, dass wir ebenso wie der Präsident die Fortschritte betonen sollten, die bei der Sicherheit des Seeverkehrs erzielt worden sind, insbesondere angesichts der Rolle Griechenlands als wichtigste europäische Macht in diesem Bereich. Des Weiteren in Bezug auf einen Aspekt, der für unsere wirtschaftliche Zukunft von Bedeutung ist: die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ich denke, es ist auch begrüßenswert, dass wir eine Reform erzielt haben, die uns mit Blick auf die Zukunft in eine sehr wichtige Position bringt, insbesondere für die europäische Landwirtschaft und auch für die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO).
Im Hinblick auf die Zukunft Europas stellt der Umstand, dass der Konvent in diesen sechs Monaten seine Arbeit abgeschlossen hat, einen wichtigen Schritt dar, der zu einem Text geführt hat, der keine Optionen enthält, der keine roten Karten enthält und der, wie der Präsident gesagt hat - und ich nehme das genau zur Kenntnis - lediglich einige technische Änderungen erfahren muss.
Natürlich hätten wir uns eine Verfassung mit mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im sozialen Bereich, bei der Besteuerung, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und mit einem besseren institutionellen Gleichgewicht gewünscht. Jedoch ist das Bessere der Feind des Guten. Wir meinen, dass es jetzt darauf ankommt, das Erreichte zu festigen und keine Rückschritte zuzulassen. In dieser Hinsicht macht uns auch die Beteiligung des Parlaments Sorgen. Wir glauben, dass der Präsident auf höchster Ebene vertreten sein muss, dass wir Vertreter in der Regierungskonferenz haben müssen, und dass ferner dieses Hohe Haus - zumal jetzt die Zukunft Europas zum ersten Mal öffentlich, in unserem Parlament, im Plenum und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen diskutiert wurde - das öffentliche Forum sein muss, dem gegenüber die Präsidentschaft zur Rechenschaft verpflichtet ist. Ich glaube auch, dass dies der Zeit entspricht, in der wir leben.
Ich würde zudem noch gern etwas zum Parteienstatut sagen. Alle Parteien und Parlamentsfraktionen haben zusammengearbeitet, um ein neues Parteienstatut zu erzielen. Jetzt sind wir allerdings in der dramatischen Lage, dass wir zwar ein Statut für die Parteien, jedoch kein Statut für die Mitglieder des Parlaments haben. Das ist so, als hätte man Regeln für eine Armee, jedoch keine Rechte für Soldaten. Ich möchte deshalb den Ratsvorsitz ernsthaft darauf aufmerksam machen, dass es sinnlos ist, einen so wichtigen Schritt zu blockieren, der von verfassungsrechtlicher Relevanz für Europa ist.
Abschließend noch eine Bemerkung zu den Außenbeziehungen. Sie waren mit einer dramatischen Krise konfrontiert, die die in den Verträgen verankerte gegenseitige Loyalität zwischen den europäischen Verbündeten auf die Probe gestellt hat; Sie haben hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen entschlossen gehandelt; Sie haben Europa auf dem Gipfeltreffen mit einem sehr wichtigen Verbündeten, mit dem wir Beziehungen haben können, ohne in jedem Punkt zuzustimmen, in würdiger Weise vertreten. Ich glaube deshalb, dass die griechische Präsidentschaft unsere Anerkennung und unseren Beifall verdient.
Watson (ELDR).
Herr Präsident, Herr amtierender Präsident, ein Blick auf die Bilanz des griechischen Ratsvorsitzes zeigt, dass auf der Aktivseite weit mehr zu verbuchen ist als auf der Passivseite. Wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten der Irakkrieg und die wirtschaftliche Stagnation Europa in den vergangenen sechs Monaten bereitet haben, dann ist das eine ganz beträchtliche Leistung seitens Ihrer Regierung.
Ihre erste Priorität bestand zu Recht in der Einhaltung des Zeitplans für die Osterweiterung der Europäischen Union. Mit der Unterzeichnung der Beitrittsverträge am Fuße der Akropolis und der erfolgreichen Durchführung von sieben Referenden wurde dieses Ziel spielend erreicht. Dennoch wird unsere Freude über die europäische Wiedervereinigung dadurch getrübt, dass es Griechenland nicht gelungen ist, mit Hilfe seiner privilegierten Beziehung für den Beitritt eines geeinten Zypern zu sorgen. Bitte lassen Sie in Ihren Bemühungen nicht nach. Wir bedauern ferner, dass es trotz all Ihrer Bemühungen und zweier von Ihnen veranlasster Gemeinsamer Standpunkte in der Irakfrage zu Spannungen zwischen dem 'neuen' und dem 'alten' Europa gekommen ist.
Die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs durch den Konvent ist eine weitere bemerkenswerte Errungenschaft Ihres Ratsvorsitzes. Die Liberaldemokraten in diesem Haus pflichten Ihnen bei. Der vom Konvent vereinbarte Entwurf bildet eine gute Grundlage für die Verfassung, und wir werden die Regierungen der Mitgliedstaaten an die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen erinnern.
Wir begrüßen, dass der Konvent zusätzliche Zeit erhalten hat, um Teil III abzuschließen. Allerdings stellt die Beschreibung der verbleibenden Diskussionen zur Mehrheits- und zur Mitentscheidung als die Klärung rein 'technischer Fragen' eine Meisterleistung der Untertreibung dar, die es in dieser Hinsicht mit der Beschreibung dieses Prozesses durch die britische Regierung als 'geringfügige Nachbesserung ' aufnehmen kann.
Die Eitelkeit des Sieges lehrt uns weit weniger als die Demütigung der Niederlage, und das europäische Versagen in der Irakfrage scheint einige positive Auswirkungen zu haben, und zwar vor allem dergestalt, dass die Zusammenarbeit Europas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangetrieben wird. So sind die Bildung der schnellen Eingreiftruppe sowie die Einsätze in Bosnien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und im Kongo in jedem Falle auf der Plusseite zu verbuchen. Schwächen in Bezug auf die Qualität und Koordinierung der europäischen Verteidigungsausgaben stellen eindeutig Nachteile dar, die wir hoffentlich mit der neuen Rüstungsagentur ausräumen können.
Unser Versagen in der Irakfrage hat dazu beigetragen, dass in Thessaloniki zwei bemerkenswerte Dokumente verabschiedet werden konnten: Herr Solanas EU-Sicherheitsstrategie und die Erklärung des Rates über Massenvernichtungswaffen. Die Sicherheitsstrategie, die auf den europäischen Prinzipien des Multilateralismus und der Prävention anstelle der präventiven Kriegführung beruht, stellt eine passende Reaktion der EU auf die US-Doktrin dar. Die Erklärung über Massenvernichtungswaffen macht unseren amerikanischen Freunden gegenüber deutlich, dass wir die Bedrohung durch diese Waffen ernst nehmen. Gleichzeitig stellt sie einen Rahmen für europäische Maßnahmen gegenüber dem Iran und Nordkorea dar.
Sie haben den Bereich Justiz und Inneres in den Mittelpunkt des Arbeitsprogramms Ihres Vorsitzes gestellt. Es wurde viel erreicht, obwohl es der Europäischen Union keineswegs zur Ehre gereicht, dass Recht und Freiheit gegenüber der Sicherheit nach wie vor die zweite Geige zu spielen scheinen. Verpflichtungen bezüglich weiterer Fortschritte auf dem Gebiet der legalen Einwanderung und der Integration von Drittstaatsangehörigen erteilten all jenen eine Abfuhr, die versucht haben, in Thessaloniki die beschämenden Schlagzeilen von Sevilla zu wiederholen. Zum Bedauern meiner Fraktion hatten Sie jedoch weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene eine ordnungsgemäße parlamentarische Prüfung des jüngsten Auslieferungs-Abkommens mit den USA vorgesehen.
Bezüglich der Wirtschaftsreform hat der griechische Ratsvorsitz gute Fortschritte erzielt. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Reformierung des Stabilitätspaktes und die Ausmerzung bestimmter Defizite, die Verabschiedung des Pakets zur Liberalisierung der Energiewirtschaft und die Annahme der dringend benötigten Richtlinie zur Altersversorgung.
Insgesamt waren die letzten sechs Monate trotz der riesigen Kosten des Krieges und der schwierigen Wirtschaftslage für die Europäische Union ein Gewinn. Bleibt zu hoffen, dass auch Ihre Nachfolger, an die Sie den Staffelstab weiterreichen werden, die Arbeit in dem von Ihnen angeschlagenen olympischen Tempo fortsetzen werden.
Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf ein Thema konzentrieren, das auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki behandelt wurde, aber bisher kaum angesprochen wurde, obwohl es von beträchtlicher Bedeutung ist. Ich möchte über das von Javier Solana unter dem Titel 'Ein sicheres Europa in einer besseren Welt' vorgelegte Dokument sprechen.
Ich hatte schon mehrmals vergeblich eine Reaktion der Europäischen Union auf die am 20. September vorigen Jahres veröffentliche neue strategische Doktrin der USA angemahnt, deren ersten Anwendung der 'Präventivkrieg' gegen den Irak war. Neun Monate nach Washington hat nun der Rat seine eigene strategische Doktrin hervorgebracht. Es ist sicherlich reiner Zufall, dass dieser Text kurz vor dem Transatlantischen Gipfel vorgelegt wurde.
Was steht nun in diesem Dokument? Ich zitiere: 'Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art. Wenn sie nicht beachtet werden, erhöht sich die Gefahr.' Dieses Zitat verdeutlicht den Sinn eines weiteren sibyllinischen Satzes des Dokuments: 'Durch präventives Handeln lassen sich ernsthaftere Probleme in der Zukunft vermeiden. Daher müssen wir bereit sein, vor dem Ausbrechen einer Krise zu handeln.' Und falls die Dinge immer noch nicht klar sind, ich zitiere: 'In ?gescheiterten' Staaten können militärische Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung erforderlich sein.' Generell wird gefordert: 'Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt.' Und schließlich wird die Katze aus dem Sack gelassen: 'Gemeinsam handelnd können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine eindrucksvolle Kraft sein, die sich für das Gute in der Welt einsetzt.'
Man glaubt zu träumen angesichts von so viel Ähnlichkeit mit den Ideen und selbst der Ausdrucksweise des gegenwärtigen Bewohners des Weißen Hauses. Im Eifer des Gefechts soll Herr Prodi, wenn man den Presseagenturen glauben darf, seiner Begeisterung vor Präsident Bush freien Lauf gelassen haben, indem er erklärte, dass 'uns kein Problem und kein Feind etwas anhaben können, wenn Europa und die USA vereint sind'. Vereint auf welcher Grundlage und zu welchem Zweck? Das ist hier die Frage, Herr Prodi! Mit Unterwürfigkeit wird man ganz gewiss nicht den Respekt einer US-amerikanischen Administration erwerben können, welche die Europäer, einschließlich der Kompromissbereitesten, verachtet. Das ist zumindest meine Überzeugung. Europa wird nur dann als unverzichtbarer Akteur auf der Weltbühne gelten, wenn es den politischen Willen aufbringt, sein wirtschaftliches Gewicht, seinen politischen Einfluss und seine Fähigkeit zur Bildung von starken Partnerschaften, insbesondere mit dem Süden, nutzt, um die Herausbildung von anderen Regeln als den gegenwärtigen für eine solidarischere, demokratischere Globalisierung und für eine Welt in Frieden zu fördern.
Das in Thessaloniki vorgelegte Strategiepapier ignoriert eine solche Perspektive und nimmt eine apokalyptische Beschreibung der Gefahren vor, ohne jemals auf deren tiefere Ursachen einzugehen. Der Nahostkonflikt wird auf den 15 Seiten dieses Textes in vier Zeilen abgehandelt. Das darin entwickelte Konzept des Kampfes für die Sicherheit stellt auf die militärische Dimension ab, obwohl sich die Ineffizienz eines solchen Vorgehens von Kabul über Bagdad bis hin zu den USA selbst gezeigt hat, deren Verletzlichkeit am 11. September 2001 in tragischer Weise offenbar wurde, obwohl auf dieses Land allein 40 % der Militärausgaben in der Welt entfallen.
Vor diesem Hintergrund wirken die Verweise in diesem Ratsdokument auf das multilaterale System nicht aufrichtig. Im Übrigens ist in diesem Zusammenhang vor allem die Rede von der WTO, den internationalen Finanzinstitutionen und der NATO. Die Vereinten Nationen werden nur erwähnt, um zu fordern, dass die Europäische Union künftig - so wörtlich - 'bei Verstößen gegen ihre Regeln zum Handeln bereit sein' müsse. Man kann aus dieser Anspielung einen Ordnungsruf an die Adresse der Sicherheitsratsmitglieder heraushören, die das Argument des material breach bestritten hatten, auf das sich George Bush berief, um mit der Zustimmung der UNO einen Krieg zu beginnen.
Aus all diesen Gründen ist meine Fraktion der Ansicht, dass die Annahme dieses Ansatzes einer neuen strategischen Doktrin der Europäischen Union eine Wende darstellen würde, deren Konsequenzen und Gefahren wir unseren Mitbürgern erläutern und verdeutlichen müssen. Angesichts der Stärke, welche die Mobilisierung der europäischen Öffentlichkeit kürzlich in Ost und West gegen die Logik des Krieges und das amerikanische Hegemoniestreben angenommen hat, kann ich mir gut vorstellen, dass Sie viel zu erklären haben werden!
Ich lade die an dieser zivilisatorischen Herausforderung interessierten Kolleginnen und Kollegen ein, heute um 15.00 Uhr an einer Anhörung von zwei bekannten Sachverständigen, Herrn Pascal Boniface aus Europa und Herrn Philip Golub aus den USA, teilzunehmen. Lassen Sie uns die Debatte vorbehaltlos beginnen, denn es geht um den eigentlichen Sinn eines künftigen Europas.
Voggenhuber (Verts/ALE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die griechische Ratspräsidentschaft fiel in eine schwierige Zeit, und sie war erfolgreich. Dazu gratuliere ich Ihnen, Herr Ratspräsident. Sie haben im Übrigen bewiesen, dass das Prinzip der halbjährigen Rotation des Vorsitzes des Europäischen Rates ein kreatives und bereicherndes Element war, und das wird die künftige dauernde Ratspräsidentschaft erst zu beweisen haben.
Der Gipfel von Chalkidiki war auch erfolgreich. Das war nicht ausgemacht. Die Staats- und Regierungschefs kamen zusammen, und fast jeder von ihnen hatte eine lange Liste von nationalen Ambitionen, die er noch im letzten Moment dem Verfassungsentwurf des Konvents entreißen wollte. Aber als unsere Staats- und Regierungschefs sich gegenseitig ansahen, sind sie tief erschrocken und haben den Konventsentwurf in Ruhe gelassen. Das war ein großer Erfolg, bis auf jenen Moment, als man beschloss, das Mandat von Laeken als erfüllt zu betrachten und uns mitzuteilen - und darauf möchte ich jetzt zu sprechen kommen, Herr Ratspräsident -, dass der Teil III nur mehr einiger rein technischer Arbeiten bedarf. Davon war noch nicht die Rede, denn warum arbeiten wir im Konvent im Juli überhaupt weiter? Weil es nämlich über den Entwurf des Präsidiums keinen Konsens gab. Hunderte und Aberhunderte von Änderungsanträgen - 1.700 - und nicht zu technischen Fragen, sondern im Wesentlichen geht es in dieser Arbeit um eine ganz klare Frage: ob wir nämlich die Versprechungen, die Werte und Ziele des ersten und zweiten Teils auch realisieren, ob wir die Kompetenzen, Zuständigkeiten, Prinzipien der Demokratie, die wir im Konsens im ersten und zweiten Teil verankert haben, auch tatsächlich verwirklichen, oder ob wir uns nur neue Ziele setzen, das gefesselte Europa der Vergangenheit aber nicht befreien.
Ich möchte die Dramatik dieser Situation an wenigen Beispielen klar machen: Natürlich bekennen wir uns im ersten Teil umfassend zu den Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates. Aber im dritten Teil gibt es nach wie vor die Fälle alleiniger Gesetzgebung des Rates in zentralen Fragen, zum Beispiel bei der europäischen Sozialordnung. Nationale Parlamente verlieren das Recht, internationale Verträge zu ratifizieren, ohne dass dieses Haus dieses Ratifikationsrecht erhält. In einem der schwierigsten Fälle, den Kontrolllücken des Europäischen Gerichtshofs im grundrechtssensibelsten Bereich der inneren Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, haben 80 % des Konvents die Streichung der Ausnahmen verlangt. Keine Politik ohne gerichtliche Kontrolle, kein Gesetz ohne Parlament - das sind doch nicht technische Fragen, das sind Fragen der Selbstbestimmung und der Definition Europas! Handlungsfähigkeit - in den letzten Nächten des Konvents sind ganze Politikbereiche von der Mehrheitsentscheidung in die Einstimmigkeit verschwunden. Wir wurden von Regierungen unter Druck gesetzt, die Mehrheit des Konvents möchte mehr, die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen mehr. Wir wissen, dass die Öffentlichkeit Europas weit mehr von Europa verlangt, als die Regierungen Europa geben wollen. Hier hat der Konvent nicht technische Entscheidungen zu treffen, sondern noch wesentliche Reformen zu leisten. Öffentliche Dienste von allgemeinem Interesse, Ecksteine der europäischen Sozialordnung - die große Mehrheit des Konvents verlangt ihren ausdrücklichen Schutz in der Verfassung. Bisher ist das verweigert worden.
Ich sage das nicht, um die Arbeiten des Konvents oder den bisherigen Entwurf zu schmälern, sondern um dieses Haus auch darauf aufmerksam zu machen, dass noch Großes, was wir im ersten und zweiten Teil verankert haben, eingelöst werden muss und dass wir den Menschen große Versprechungen schuldig bleiben, wenn wir nicht noch den Versuch einer echten Reform im dritten Teil unternehmen!
Collins (UEN).
Herr Präsident, die griechische Regierung übernahm den Ratsvorsitz zu einer Zeit großer internationaler Ungewissheit und politischer Instabilität. Zu Beginn dieses Jahres war klar, dass verschiedene Regierungen unterschiedliche Standpunkte im Hinblick auf das sich verschärfende politische Irakproblem vertraten. Die griechische Regierung bemühte sich um die Erarbeitung eines einheitlichen europäischen politischen Standpunktes zum Irak. Es war von vornherein klar, dass dies schwierig sein würde, doch die griechische Regierung hat sich diesem politischen Problem stets mit Entschlossenheit und großem Einfühlungsvermögen für alle Beteiligten genähert.
Die Irakkrise war mit zahlreichen internationalen Schwierigkeiten verbunden, doch ich glaube, dass die griechische Regierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes einen sehr ausgewogenen Ansatz für diese politischen Schwierigkeiten gefunden hat.
Auch die Arbeit des Europäischen Konvents war in den vergangenen sechs Monaten von großer Dynamik gekennzeichnet. Die griechische Regierung hat mit allen Vertretern des EU-Konvents sehr eng zusammengearbeitet und dadurch zu einem neuen Vertragsentwurf beigetragen, der neuen Strukturen in der Union den Weg ebnen wird. Der Vertrag bildet die Grundlage für künftige Diskussionen im Rahmen der Regierungskonferenz, die dem neuen europäischen Verfassungsvertrag endgültige Gestalt verleihen wird.
Wir alle wissen, dass die internen Strukturen der Europäischen Union modernisiert werden müssen, und ab dem 1. Mai 2004 werden wir hoffentlich in einer aus 25 Mitgliedstaaten bestehenden und über 500 Millionen Bürger umfassenden Gemeinschaft leben. Die Entscheidungsstrukturen müssen so verändert werden, dass wir eine effektive und systematische Entscheidungsfindung in den einzelnen EU-Institutionen garantieren können.
Wir wollen einen neuen Vertrag in Kraft setzen, der die Unterstützung der Bürger Europas genießt und ein reibungsloses Regieren der Europäischen Union für die nächsten 50 Jahre ermöglicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Europäische Union deshalb auf eine so erfolgreiche Entwicklung zurückblicken kann, weil in der institutionellen Struktur der EU die Interessen und Belange sowohl der kleinen als auch der größeren Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden. So haben gerade die vergangenen sechs Monate bewiesen, dass kleinere Länder in der Lage sind, die mit dem Ratsvorsitz verbundenen Aufgaben wirksam und gezielt zu lösen. Auf diese Problematik werden wir bei der Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz erneut zurückkommen.
Die griechische Regierung hat die jüngsten Friedensbemühungen im Nahen Osten unterstützt. Da der Irakkrieg zur weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens beigetragen hat, ist es unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Friedensprozess in Nahost wieder in geordneten Bahnen verläuft. Dies ist eine Angelegenheit, die wir nicht allein den USA überlassen sollten. Die Europäische Union kann bei der Förderung des Friedensfahrplans im Nahen Osten eine sehr positive und zentrale Rolle spielen.
Ich möchte der griechischen Regierung unsere Anerkennung für die Art und Weise aussprechen, in der sie den Ratsvorsitz der Europäischen Union in den letzten sechs Monaten ausgefüllt hat. Die große Mehrzahl der politischen Ziele, die sie sich Anfang des Jahres gestellt hatte, wurden erfüllt. Das ist eine lobenswerte Leistung. Der griechische Ratsvorsitz hat gezeigt, wie diese Aufgabe zu bewältigen ist und sollte den anderen Mitgliedstaaten als Vorbild dienen.
Herr amtierender Präsident, Sie haben sich mit diesem Semester die Achtung und Unterstützung dieses hohen Hauses erworben. Persönlich wünsche ich Ihnen zumindest eine kurze Erholung auf einer der zahlreichen herrlichen griechischen Inseln, die einige von uns im Verlaufe Ihres Ratsvorsitzes Gelegenheit hatten zu besuchen. Besonders gut würde sich dazu wohl Platy Yialos eignen. Sie wissen ganz sicher, was ich meine, Herr Präsident Simitis.
Bonde (EDD).
Herr Präsident! Höhepunkt der griechischen Präsidentschaft war ein Sondergipfel mit den neuen Nationen des westlichen Balkans. Auch sie bemühen sich jetzt um Aufnahme in die EU. Sie sind herzlich willkommen und ich freue mich, dass die EU-Charta der Menschenrechte die Anerkennung der Rechte ethnischer Minderheiten enthält, die alle Völker auf dem Balkan verdienen.
Die EU kann am 1. Mai nächsten Jahres 25 Mitgliedstaaten haben, 2007 vielleicht 30 und 35 im Jahr 2010. Es kann plötzlich sehr schnell gehen, weil die Länder keine Alternativen sehen. In der Praxis erlässt die EU Rechtsvorschriften ja auch für die Nachbarländer. Deshalb müssen wir die EU umso schneller reformieren, um flexiblere und anpassungsfähigere Entscheidungsstrukturen zu bekommen, die überall in Europa in sehr unterschiedlichen Ländern eingesetzt werden können.
Ein Sprachlehrer aus Estland kann sein Einkommen verzehnfachen, wenn er in Brüssel arbeitet. Es ist nicht einfach, eine gute Sprachausbildung in Tallin sicherzustellen. Ein EU-Parlamentarier aus Prag wird zwanzig Mal so viel verdienen können wie seine Kollegen im nationalen Parlament, es wird also keinen Spaß machen, über die Karlsbrücke nach Prag zurückzugehen. Ein Hektar Land kostet in Holland dreißig Mal so viel wie Ackerland in Polen. Es wird kaum vorkommen, dass polnische Landwirte Land in den Niederlanden aufkaufen. Die meisten polnischen Schlachthäuser und Molkereien werden schließen müssen, wenn die EU-Vorschriften in Kraft treten. Warum kann man bei der Einführung der EU-Vorschriften in den Antragsländern und den neuen Partnerschaftsländern nicht flexibler vorgehen? Niemand in der EU drängelt sich danach, arbeitslosen Schlachtern in Polen Unterstützung zu zahlen.
Der Höhepunkt der griechischen Präsidentschaft war die feierliche Unterzeichnung der Abkommen zur Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten. Da standen wir nun gemeinsam an der Wiege der Demokratie und begrüßten eine Reihe von Ländern, die nur EU-Mitglied werden konnten, weil sie Demokratien geworden waren. Eines der Kopenhagener Kriterien lautet, dass nur Länder mit einer stabilen parlamentarischen Demokratie aufgenommen werden können. Umso absurder ist es, dass das abschließende Gipfeltreffen in Haldikiki den Verfassungsentwurf des Konvents akzeptiert hat, der den größten Teil der Demokratie in den neuen Ländern und derzeitigen Mitgliedstaaten abschaffen will. Bei uns soll die Macht nicht denen gehören, die gewählt worden sind, sondern denen, die einmal gewählt worden waren, aber jetzt nicht mehr gewählt werden können. Wenn die Staats- und Regierungschefs in ihren eigenen Ländern nicht mehr gewählt werden können, können sie als europäische Führer benannt werden und müssen sich nicht mehr vor den Wählern verantworten. Die nationalen Parlamente und Wähler verlieren weit mehr Macht, als das Europäische Parlament an Machtzuwachs bekommt, und das ist keine Garantie für eine bessere Beteiligung an den Wahlen zur EU.
Wir sollten in allen Ländern über die Verfassung abstimmen lassen, die Wähler fragen, ob sie wirklich weniger wählen wollen. Es ist erstaunlich, dass im Ursprungsland der Demokratie akzeptiert werden konnte, dass Giscard d'Estaing in seinem Verfassungsentwurf Thykidides zitiert, in dem die Macht der Mehrheit der Wähler in den Mitgliedstaaten genommen und zum größten Teil auf die Bürokraten in Brüssel übertragen wird.

de Gaulle (NI).
Herr Präsident, der von Giscard d'Estaing vorgelegte Vertragsentwurf ist nur ein Verfassungsentwurf unter vielen anderen. Zudem ist er größtenteils das persönliche Werk von Giscard d'Estaing, da die anderen Mitglieder dieses Konvents nach lediglich der Form halber geführten Debatten in Unkenntnis über diesen im Wesentlichen vom Präsidium hinter verschlossenen Türen ausgeheckten Text gehalten wurden.
Das Gegenteil behaupten zu wollen, wäre nur Propaganda, die allerdings im Brüsseler Milieu Gang und Gäbe ist. Dieser für den Laien unverständliche Text ist nichts anderes als ein weiterer Versuch zur Schaffung eines zentralisierten europäischen Einheitsstaats, eine Art Supermaastricht, denn er erhöht die Machtbefugnisse von Brüssel durch verschiedene juristische Tricks und betreibt, insbesondere unter dem Deckmantel der so genannten geteilten Zuständigkeiten, die Ausschaltung der gewählten nationalen Vertreter.
Nein, Herr Badinter, die Euroskeptiker haben noch nicht das letzte Wort gesprochen! Es wird daher Aufgabe der nächsten Regierungskonferenz sein, diesen Träumereien und Fantastereien ein Ende zu setzen, insbesondere indem sie aus dem Vertragsentwurf - falls dann noch einer übrig sein sollte - Begriffe streicht wie 'Verfassung', 'verfassungsmäßig', 'föderal' - was vielleicht das Schlimmste von allen ist -, 'Gesetz' oder 'Rahmengesetz', 'geteilte Zuständigkeiten', 'Subsidiarität' - was gleichbedeutend mit 'Integration' ist -, 'Rechtspersönlichkeit', 'verstärkte Zusammenarbeit', 'Bürgerschaft' sowie generell alles, was mit Artikel 308 des gegenwärtigen Vertrages in Zusammenhang steht.
Ich hoffe, dass einige der betreffenden Regierungen - und nicht nur die britische - sich konsequent diesem Versuch widersetzen werden, die Demokratien, für die sie die Verantwortung tragen, kaltzustellen, und zwar ohne den Einsatz solcher zeitweiliger und illusorischer Mittelchen wie das Opting-out oder belangloser juristischer Floskeln, die sich später in jeder beliebigen Weise interpretieren lassen.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, der am 16. April in Athen unterzeichnete Beitrittsvertrag stellt einen Meilenstein in der Geschichte Europas dar. Seit dem Fall der Berliner Mauer setzt sich meine Partei konsequent und entschlossen für die Erweiterung der Union ein, und wir begrüßen vorbehaltlos die positiven Ergebnisse der Referenden, die in etlichen Beitrittsstaaten stattgefunden haben.
In Bezug auf andere Aspekte fällt unsere Unterstützung für den Ratsvorsitz allerdings weniger einhellig aus. In der Irakfrage hat der dem transatlantischen Verhältnis durch den Gipfel der 'Viererbande', an dem Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg teilgenommen haben, zugefügte Schaden auch die NATO ernsthaft unterminiert. Zu einer Zeit, da sich viele unserer Bürger mit wirtschaftlicher Stagnation und Deflation konfrontiert sehen, konnten hinsichtlich der von der Lissabonner Agenda vorgesehenen wirtschaftlichen Strukturreformen kaum Fortschritte erzielt werden. Stattdessen widmen wir uns offenbar vorzugsweise der institutionellen Reform und reden uns ein, dass dies die Art von Fortschritten ist, die die europäischen Bürger dringend fordern. Das bezweifle ich. In seinen Schlussfolgerungen stellt der Ratsvorsitz eingangs fest, dass der Konvent unsere Union den Bürgern erfolgreich näher gebracht, den demokratischen Charakter unserer Union weiter ausgeprägt und die Fähigkeit unserer Union, als einheitliche und geeinte Kraft in der internationalen Arena aufzutreten, gestärkt hat. Ich fürchte, bei diesen warmherzigen und optimistischen Worten ist es auch geblieben.
Die Ergebnisse der Arbeit des Konvents beweisen ein weiteres Mal, dass die europäische politische Elite unfähig ist, auf die wahren Sorgen der Bürger Europas einzugehen. Man will uns glauben machen, dass unsere Bürger allen Ernstes eine EU mit einer Rechtspersönlichkeit haben wollen, eine rechtsverbindliche Charta der Grundrechte, die Abschaffung der Säulenstruktur, die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen, einen EU-Präsidenten und -Außenminister, eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik sowie eine europäische Staatsanwaltschaft - kurz gesagt, dass die Bürger eine grundlegende Veränderung des Verhältnisses zwischen der Union und ihren Bürgern wollen.
Der inzwischen berüchtigte Ausspruch des britischen Premierministers, der Konvent nehme nur noch einige kleine abschließende Nachbesserungen vor, hat ihm den Spott sowohl von Europabefürwortern als auch Europagegnern eingebracht. Ich wiederhole heute, dass die Bürger des Vereinigten Königreichs ein Recht auf ein Referendum zu diesem Verfassungsvertrag haben, wie es auch in anderen Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Wenn die Regierungen der Union diese ihren Bürgern wirklich näher bringen wollen, dann ist die Durchführung von Referenden sowohl in ihrem Interesse als auch in dem ihrer Bürger, um das, was in ihrem Namen vorgeschlagen wird, zu legitimieren.
Meine Partei glaubt an eine andere Art von Europa: ein Europa, in dem die Nationalstaaten das Fundament der Zusammenarbeit bilden und in dem die Zwischenstaatlichkeit einer einseitigen Integration, die der Konvent meines Erachtens zu verstärken versucht, vorzuziehen ist. Dieses Europa unterscheidet sich von der integrationsorientierten Agenda und ist dennoch nicht weniger europäisch. Ich wünschte, der Konvent hätte diesen Weg eingeschlagen. Ich hoffe, die Union wird sich noch einmal mit den Ergebnissen des Konvents auseinander setzen, wenn die Regierungskonferenz ihre Arbeit aufnimmt.
Ich stelle fest, dass der Ratsvorsitz ferner erklärt, dass die Beitrittsländer gleichberechtigt an der Regierungskonferenz teilnehmen werden. Ich hoffe, das bedeutet, dass sie die gleichen Stimmrechte wie die jetzigen Mitgliedstaaten haben werden. Es wäre ungeheuerlich, wenn die Regierungskonferenz nur wenige Wochen vor dem Beitritt eine neue Verfassungsstruktur für Europa beschließen und als abgemachte Sache präsentieren würde. Damit könnte sich kein Demokrat einverstanden erklären.

Der Präsident.
Nur zu Ihrer Information. Aus den Schlussfolgerungen von Thessaloniki geht eindeutig hervor, dass die Beitrittsstaaten umfassend und auf gleichberechtigter Grundlage an der Regierungskonferenz teilnehmen werden, was, wie Sie sagten, ideal ist.

Katiforis (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Kommissare, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion des Parlaments sprach gerade eben über die Odyssee der griechischen Präsidentschaft. Dies war in der Tat eine Odyssee, ein Treiben zwischen der Kirke des Irak-Krieges - vielleicht sollte ich Sie daran erinnern, dass Kirke eine böse Zauberin war, die die Fähigkeit besaß, Männer in Schweine zu verwandeln - und der guten Göttin Kalypso des Konvents zur Zukunft Europas, der den europäischen Odysseus in den sicheren Hafen des Europas seiner Träume führen kann. Als Europäer und als Griechen können wir stolz auf diesen Erfolg sein, so unglücklich wir auch über die Ereignisse des Krieges sind, mit denen wir uns auseinander setzen mussten.
Der griechische Ratsvorsitz ging daran, sich des Themas Irak sowie der Differenzen anzunehmen, die dieser Krieg zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auslöste. Auf den Ratsgipfeln vom Februar und März erreichte die Europäische Union, indem sie die Rolle der Vereinten Nationen förderte und nutzte, eine substanzielle Präsenz auf der internationalen Bühne. Die Öffentlichkeit in den europäischen Ländern anerkannte und begrüßte den Beitrag der gemeinschaftlichen Institutionen.
Die Europäische Union gründet sich nicht nur auf die Prinzipien der Demokratie, sondern basiert auch auf der grundsätzlichen Ablehnung von Krieg in internationalen Beziehungen. Die Mitgliedstaaten, die auf eine blutige Geschichte von Konflikten untereinander zurückblicken, rüsten nicht mehr gegeneinander. Diese Prinzipien gilt es jetzt zwischen den Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern sowie Europa und seinen neuen Nachbarn insgesamt zu festigen. Der griechische Ratsvorsitz bemühte sich beharrlich darum, diese Prinzipien in den neuen und bisweilen gefährlichen Verantwortungsbereichen, die Europa mit der Erweiterung übernommen hat, zu verbreiten.
Probleme in sensiblen Gebieten, wie Zypern, das die Außenminister der Region als eine Art Pulverfass des östlichen Mittelmeers bezeichnet haben, wurden methodisch und konsequent in Angriff genommen. Wenn es eine Zusammenarbeit gibt, die von der türkischen Seite erwartet wird, doch leider noch nicht zustande gekommen ist, auf die wir aber nach wie vor hoffen, kann Zypern ein Vorbild für die Koexistenz von unterschiedlichen Nationen in ein und demselben Staat bilden. Im gleichen Sinne hat der griechische Ratsvorsitz insbesondere den Friedensprozess im Nahen Osten gefördert. Auch die derzeitigen diplomatischen Aktivitäten gehen auf Initiativen der griechischen Präsidentschaft zurück.
Von einer breiteren Perspektive aus gesehen seien auf jeden Fall die zur Formulierung einer neuen Strategie der Europäischen Union herausgegebenen Leitlinien hervorgehoben, die auf dem Ratsgipfel in Thessaloniki vom Hohen Vertreter bis ins letzte Detail ausgearbeitet worden sind. Die Förderung der europäischen pazifistischen Standpunkte in den westlichen Balkanstaaten und der Ratsgipfel in Thessaloniki führten mit Hilfe der gefassten Beschlüsse zu einer signifikanten Wende in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten.
Mit diesen Bemühungen ist die Welt nicht vollkommen sicher geworden, doch wir können sagen, dass der griechische Ratsvorsitz dank dieser Anstrengungen seinem Nachfolger eine viel leichtere oder zumindest weniger schwierige Aufgabe hinterlassen hat, als dies die methodische, konsequente und mitunter inspirierte Arbeit des griechischen Ratsvorsitzes der Fall wäre.
Duff (ELDR).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Katiforis für seine Arbeit als Vertreter des griechischen Ratsvorsitzes im Konvent meine Anerkennung aussprechen. Der Europäische Rat hat zum Glück der Versuchung widerstanden, die Arbeit des Konvents zu dekonstruieren. Das Ergebnis wäre weit weniger gut ausgefallen.
Was die Revision von Teil III angeht, so bin ich bereit, mich für den letzten Arbeitsabschnitt in einen reinen oder auch weniger reinen Techniker zu verwandeln. Ich teile Präsident Prodis Ansicht, dass es unbedingt erforderlich ist, die Mehrheitsentscheidung so stark wie nur möglich auszuweiten, wenn der Rat künftig in der Lage sein soll, Entscheidungen zu treffen.
Doch wie steht es um Teil IV und die Revisions- und Inkraftsetzungsverfahren? Zu diesem Punkt hat sich der Rat ausgeschwiegen. Wurde dieser Punkt angesprochen und falls ja, was wurde gesagt? Würde mir Herr Simitis zustimmen, wenn ich sage, dass wir, wenn es uns nicht gelingt, die Revisionsverfahren zu ändern, stets von der aus Einstimmigkeit und nationaler Ratifizierung bestehenden Doppelsperre aufgehalten werden, die in vielen Fällen zeitaufwendig und problematisch ist? Es muss doch im Interesse der Union sein, sich dieser Zwangsjacke zu entledigen.
Wir müssen eine ausreichend flexible Möglichkeit der Modifikation des Verfassungsvertrags finden, wenn wir in der Lage sein wollen, uns auf die Änderungen einzustellen, die die Zukunft bringen wird.
Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wie wir es am Beginn der griechischen Präsidentschaft vorausgesagt haben, sind leider während der vergangenen sechs Monate der griechischen Präsidentschaft Beschlüsse gefasst worden, die den volksfeindlichen, reaktionären und aggressiven Charakter der Europäischen Union verstärkt haben.
Gefördert wurden die Anhebung des Rentenalters, die Kürzung der Renten, die Privatisierung der sozialen Sicherheit sowie die Ausdehnung der Teilzeit- und Saisonarbeit. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit sind die allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien angenommen worden, deren Hauptmerkmal der Angriff auf die Arbeitnehmer ist, um die Profite der Monopole zu steigern.
Die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden den Vereinigten Staaten mit den beschämenden Abkommen über justizielle Zusammenarbeit an Händen und Füßen gebunden ausgeliefert. Der griechische Ratsvorsitz hat sich mit seinen Interventionen in Kuba, mit dem Vorwand der Massenvernichtungswaffen des Irak, deren Nichtexistenz erwiesen ist, sowie mit dem Blick auf das Öl, nach den USA ausgerichtet, um die globale Souveränität der USA durchzusetzen.
Während der griechischen Präsidentschaft hat die Europäische Union, trotz der noch nie da gewesenen Proteste unserer Völker, den brutalen Angriff der angloamerikanischen Truppen und die Besetzung des Irak mit ihren gut dokumentierten verheerenden Folgen für das irakische Volk entschuldigt und schließlich legalisiert. Glücklicherweise widersetzt sich das irakische Volk der Okkupation. Wem der griechische Ratsvorsitz gedient hat, wird ersichtlich aus den herzlichen Gratulationen der Herren Bush und Powell, aber auch aus dem Aufschrei der Völker. Unter dem Vorwand, den Terrorismus zu zerschlagen, wurde die weitere Militarisierung der Europäischen Union vorangetrieben, indem die Errichtung der europäischen Armee zum Zwecke imperialistischer Interventionen auf der ganzen Welt zusammen mit der NATO und den USA vollendet worden ist, wie denn auch die allgemeinere Verstärkung der Unterdrückungsmechanismen dazu diente, die Interessen des Großkapitals innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vor feindlichen Völkern zu schützen. Auch der Leitgedanke, die Militärausgaben zu erhöhen, um uns zu zuverlässigen Partnern der amerikanischen Imperialisten zu machen, mit denen uns, wie man sagt, gemeinsame Werte vereinen, ist vorangebracht worden.
Angenommen wurde ferner die Halbzeitbewertung der GAP, welche die Beihilfen reduziert und sie von der Produktion abkoppelt, was katastrophale Folgen für die kleinen und mittleren Landwirte sowie für die Qualität und die Umwelt hat. Die Festung Europa wurde mit neuen Verfolgungen von Einwanderern und strengeren Asylbedingungen weiter verstärkt.
Die Unterzeichnung der Erweiterung der Europäischen Union stellt ein neues Ungemach für ihre Völker dar und legalisiert die Teilung Zyperns als ein Ergebnis der Invasion und Okkupation durch die Armee der Türkei, die ein Beitrittskandidat ist.
Schließlich wurde während der griechischen Ratspräsidentschaft ein monströser Text angenommen, die Schaffung eines antidemokratischen Konvents, durch den der pro-monopolistische, arbeiterfeindliche Charakter der Europäischen Union, die Macht der Starken sowie die Militarisierung der Europäischen Union gefördert werden, um eine aktivere Rolle im Rahmen des internationalen Imperialismus an der Seite der USA beanspruchen zu können. Auf all das sind Herr Simitis und seine Freunde überaus stolz. Wir sind zornig und wir verstärken unseren Kampf mit den Völkern gegen diese Politiken. Jeder von uns muss seiner Bestimmung folgen.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, als Mitglied des Konvents stellte ich fest, dass fast von Anfang an immer wieder - vor allem von bestimmten Regierungen - behauptet wurde, dass die im Halbjahresrhythmus erfolgende Rotation des Ratsvorsitzes zu Ineffizienz, einem Verlust an Dynamik und einem Richtungsverlust führe. Sotto voce war zu vernehmen, dass das Ganze nicht funktionieren werde, wenn zu viele kleine Länder den Ratsvorsitz übernehmen.
Ich beglückwünsche den griechischen Ratsvorsitz aufrichtig, denn er hat den Nachweis erbracht, dass diese Behauptungen vollkommen falsch sind. In den zurückliegenden fünf Jahren haben gerade die kleinen Länder in beispielhafter Weise vorgeführt, wie dieses System funktionieren kann. Das sollte uns mit Stolz und Freude erfüllen, und wir sollten dem griechischen Ratsvorsitz dazu gratulieren.
Einem vom Londoner Büro des Europäischen Parlaments verfassten und auf einer Tagung, die letzten Freitag in London stattfand, verteilten Dokument war zu entnehmen, der Konvent schlage vor, einen permanenten und mit beträchtlichen Befugnissen ausgestatteten Ratsvorsitz einzurichten. Wer das glaubt, sollte einen Blick auf den Entwurfstext werfen. Der Ratsvorsitz wird über keinerlei konstitutionelle Befugnisse verfügen. Dem Rat werden jegliche Rechtsetzungsbefugnisse verwehrt. Der Rat kann und sollte Einfluss haben. Doch es ist ein großer Fehler zu meinen, der Rat werde Macht haben. Da es sich um einen Vorsitz handeln wird, der der Versammlung von Ministerpräsidenten und Staatsoberhäuptern vorstehen wird, wird es sich dabei weniger um einen Fall von 'primus inter pares' als von weniger als 'par inter primos' handeln, und zwar ganz im Gegensatz zur Position des Präsidenten der Kommission, worüber ich wiederum erfreut bin.
Obwohl sich bezüglich der Doppelpräsidentschaft zu Recht eine gewisse Beunruhigung breit macht, ist diese so wie die Musik von Wagner vielleicht gar nicht so schlecht, wie sie klingt.
Ich hatte im Rahmen des Konvents die Ehre, im Wechsel den Vorsitz der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz und insbesondere der Untergruppe der Freien Europäischen Allianz, die die europäischen Nationen ohne eigenen Staat - die kleinen Länder - vertritt, zu führen. Wie ich vor einigen Tagen bereits sagte, freue ich mich über den Anblick der Fahnen der neuen Mitgliedstaaten. Doch noch sind nicht alle kleinen Länder Europas Mitglied der Europäischen Union bzw. sollen Mitlied der EU werden. Wir müssen uns daher im Rahmen unserer Überlegungen zu einer neuen Verfassung für Europa unbedingt die Frage nach der künftigen Position von Katalonien (etwa so groß wie Ungarn), von Schottland (etwa so groß wie die Slowakische Republik), von Galicien oder Wales (etwa so groß wie Lettland) stellen. Wie wird diese Union funktionieren?
Herr de Gaulle hatte für den Gedanken der Subsidiarität nichts als Verachtung übrig. Wenn wir nicht anerkennen, dass dies ein Europa der Demokratie auf vielen Ebenen sein muss, das die Subsidiarität ernst nimmt und den Gedanken der Subsidiarität durch die Mitgliedstaaten hindurch in alle Länder Europas trägt, dann wird das Ganze nicht funktionieren. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommen wird.

Queiró (UEN).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat von Thessaloniki wurde beherrscht von der Vorlage des im Konvent erarbeiteten Entwurfs des Verfassungsvertrags. Im Hinblick darauf kann man also sagen, dass sich ein politischer Kreis schloss, der auf dem Rat von Laeken seinen Anfang nahm. In Laeken haben die Staats- und Regierungschefs vor weniger als zwei Jahren einen Konvent beschlossen, der sich mit den größten Problemen in der künftigen Entwicklung der Union befassen sollte.
Bekanntlich war es die Aufgabe des Konvents, ein Abschlussdokument zu erarbeiten, das im Sinne der Schlussfolgerungen, und ich zitiere: 'entweder verschiedene Optionen mit der Angabe, inwieweit diese Optionen im Konvent Unterstützung gefunden haben, oder - im Falle eines Konsenses - Empfehlungen enthalten kann.' Vor allem vorangetrieben durch die Energie seines Präsidenten löste der Konvent diese in Laeken gestellte Aufgabe, indem er einen dritten Weg wählte. Dieser bestand in der Ausarbeitung eines Entwurfs für einen kompletten Verfassungsvertrag, einer Art geschlossenem Grundgerüst für die Zukunft der Union. Es sollte gesagt werden, dass zum Text des Konvents kein Konsens bestand und ja auch nicht bestehen konnte. Ohne ins Detail zu gehen müssen wir feststellen, dass es doch viele Widersprüche, Polemiken, Auslassungen ebenso wie Erfolge gab, die zusammen genommen in einer zwangsläufig unvollständigen Synthese mündeten. Diese Synthese wird auf der nächsten Regierungskonferenz die Konzertierungs- und Entscheidungsfähigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten auf den Prüfstand stellen. Deshalb wurde der Entwurf des Konvents vom Rat zu Recht lediglich als ein Ausgangs- und nicht als Endpunkt gesehen. Ein guter Ausgangspunkt, das wohl, aber nicht mehr.
Herr Präsident, zwei abschließende Bemerkungen: Erstens möchte ich feststellen, dass, sollte sich die vom Konvent für die Zukunft des Vorsitzes des Europäischen Rates befürwortete Lösung durchsetzen, die griechische Präsidentschaft unlösbar mit dem Anfang vom Ende einer ausgezeichneten demokratischen Praxis der Bewertung der Arbeit der Präsidentschaften verbunden bleiben wird, die hier im Europäischen Parlament alle sechs Monate erfolgt. Diese regelmäßigen Aussprachen über die großen europäischen Fragen werden aufhören, und zwar - soweit ich das sehe - ohne den geringsten Nutzen oder Vorteil, ganz im Gegenteil, wie ich meine. Das ist sicher auf meine eigenen Schwächen zurückzuführen, doch das hindert mich nicht, einen Wunsch zu äußern, nämlich den Wunsch, dass die Bilanz, die wir heute hier über die griechische Präsidentschaft ziehen, keine Abschiedsbilanz sein möge, der Beginn des Abschieds von einer Art und Weise der Ausübung des Vorsitzes der Union, der wir wesentliche Bedeutung für die Gewährleistung der Gleichberechtigung zwischen Mitgliedstaaten beimessen. Zusammengefasst - und mit diesem zweiten Punkt komme ich zum Schluss - möchten wir der griechischen Regierung zu den ausgezeichneten Ergebnissen ihrer gesamten Präsidentschaft gratulieren. Wir bedauern jedoch, dass dies das letzte Mal ist, dass wir Griechenland unsere Glückwünsche unter diesen Umständen übermitteln können.

Bernié (EDD).
 Herr Präsident, b ei diesem Europäischen Rat war ich mich wiederum verblüfft über die Kluft zwischen den Staatschefs und den Bürgern. Wie kann man von diesen letzteren verlangen, sich zu begeistern für die Schaffung eines Superministers für Auswärtige Angelegenheiten, der gleichzeitig noch zum stellvertretenden Kommissionspräsidenten befördert wird, für die Einführung eines Ratspräsidenten oder für all diese Texte, die sie nicht verstehen oder die nichtssagend klingen
Mehr Befugnisse für Europa für mehr Mitgliedstaaten? Schön und gut, aber mit welchen Finanzmitteln? Mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit? Zu welchem Zweck? Herr Blair sieht darin die Voraussetzung für mehr Liberalisierung, während andere auf der gleichen Seite des politischen Spektrums glauben, dies sei die Voraussetzung für die Herausbildung des sozialen Europas. Man muss kein Genie sein, um zu begreifen, dass es Enttäuschte geben wird.
Dieser Verfassungsentwurf, der darauf abzielt, die Staaten zu ersticken, ist meiner Auffassung nach unvereinbar mit dem Ausdruck der Demokratie ist. Ich möchte nicht, dass unsere Staaten, denen die Entscheidungsgewalt genommen wird, zu bloßen europäischen Regionen werden. Dafür brauchte der Konvent das Mandat der Völker nicht. Dieser von einem nicht repräsentativen Konvent erarbeitete Verfassungsentwurf hat keine Rechtskraft und auch keinen Mehrwert für den Bürger. Ich hoffe, dass der endgültige Text die nationalen Parlamente in die Lage versetzt, die Subsidiarität effektiv zu kontrollieren, damit Europa sich nicht mehr um alles kümmert.
Doch letztlich werden die Völker per Referendum darüber zu entscheiden haben, ob sie die Idee der Auflösung in einer künstlich fabrizierten Demokratie nach europäischem Muster akzeptieren, die größtenteils einer Allmachtsdemokratie ähneln wird.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Rat von Thessaloniki hat in seinen Schlussfolgerungen festgestellt, dass der vom Konvent erarbeitete Entwurf einer Europäischen Verfassung eine gute Ausgangsbasis für die Regierungskonferenz bildet, die im Oktober beginnen soll. Dies ist eine interessante Formulierung, besagt sie doch, dass der Konvent zwar viel Arbeit geleistet hat, um den Weg zu ebnen, dass aber noch eine beträchtliche Strecke zurückzulegen ist, um zu einem akzeptablen Text zu kommen. Die Regierungskonferenz, der bis zum 1. Mai 2004 sechs Monate Zeit verbleiben, wird in drei Richtungen arbeiten müssen, wobei ich mich hier sowohl an die kommende italienische Präsidentschaft wie auch an die griechische richte.
Erstens berücksichtigt der vorgeschlagene Text nicht das erforderliche Gleichgewicht zwischen den Kooperationsmechanismen und den nationalen Souveränitäten, welche die zwei Pfeiler der ursprünglichen Gemeinschaftsmethode darstellen. Im Grunde bewirkt dieser unausgewogene Text das Abgleiten in ein vorherrschend supranationales System, einen Superstaat, der Europa noch weiter von seinen Völkern entfernen wird.
Zweitens muss der dritte Teil ernsthaft überarbeitet werden, mit dem sich der Konvent bisher überhaupt noch nicht befasst hat und den er bis zum 15. Juli nur in technischer Hinsicht korrigieren kann. Es bleiben jedoch äußerst bedeutsame Grundprobleme ungelöst. Zum Beispiel kann der Abschnitt zur Landwirtschaft unmöglich in seiner gegenwärtigen Form bestehen bleiben, denn darin werden unsere gegenwärtigen Ziele überhaupt nicht genannt, nämlich die Bewahrung unseres Modells, die Unabhängigkeit der Nahrungsmittelversorgung, die Lebensmittelsicherheit, die Bewahrung der Natur, d. h. alles Ziele, die nur mit einer multifunktionalen und vorzugsweise regionalen Landwirtschaft erreicht werden können.
Schließlich muss auch die Präambel überarbeitet werden, denn darin sind zwei wesentliche Auslassungen festzustellen. Erstens wird darin - so unglaublich dies erscheinen mag - kein Wort zu den Nationen gesagt, abgesehen von einem vagen Verweis auf die nationale Geschichte. Doch die Nation besteht nicht nur aus vergangener Geschichte. Sie ist vor allem die erste politische Realität, mit der unsere Mitbürger konfrontiert werden, und der effizienteste Rahmen für die heutige Demokratie. Zweitens wird in der Präambel kein Wort zum Christentum gesagt, das auf jeden Fall eine zumindest ebensolche Erwähnung wie der Humanismus verdient, und zwar nicht nur als historischer Bezugspunkt, sondern in erster Linie als der Glaube einer Mehrheit der Europäer an Gott. In zwei wesentlichen Punkten - der Nation und dem Christentum - übergeht damit die jetzige Präambel Elemente, die zum eigentlichen Wesen Europas gehören. Dies ist nicht hinnehmbar bei einem Text mit einem so hohen Anspruch.

Trakatellis (PPE-DE).
Herr Präsident! Die wohl wollenden Bemerkungen, die in diesem Saal hinsichtlich der griechischen Präsidentschaft zu hören waren, sind, wie auch die anerkennenden Äußerungen zu anderen Präsidentschaften in der Vergangenheit, meiner Meinung nach das entscheidendste Argument dafür, das System der rotierenden Präsidentschaften am Ruder der Europäischen Union beizubehalten und sicherlich nicht dem zu folgen, was im neuen Verfassungsvertrag vorgeschlagen wird und was eindeutige Nachteile hat.
Herr Ratspräsident! Wir sind hier, um die Arbeit des Ratsvorsitzes auf der Grundlage Ihres Berichts einer konstruktiven, aufrichtigen und glaubwürdigen Kritik zu unterziehen. Ich möchte mich vor allem den Themen zuwenden, bei denen kein Fortschritt erzielt worden ist, nicht, um zu nörgeln, sondern weil es gut ist, uns die Dinge ins Gedächtnis zu rufen, die nicht realisiert wurden, so dass wir sie auflisten und vorantreiben können.
Meiner Ansicht nach gab es ein Versäumnis im Bereich der Zuwanderung, da in den Schlussfolgerungen des Ratsgipfels die Frage der Errichtung einer europäischen Grenztruppe mit keinem Wort erwähnt worden ist, während die Kommission davon unbedingt überzeugt ist und das auch zum Ausdruck gebracht hat. Warum diese Stagnation bei einem solch akuten Problem? Auch die Frage der finanziellen Solidarität und der gleichen Lastenverteilung im Migrationssektor ist erheblich vernachlässigt worden, obgleich dies auch eine Priorität Ihres Programms war, zumal keine spezifischen Finanzmittel beschlossen wurden, wie die Kommission vorgeschlagen hatte. Zugleich würde ich sagen, dass das gemeinsame europäische Asylsystem nicht eingeführt worden ist, und schließlich, dass wir keine Rückübernahmeabkommen haben. Welche Rückübernahmeabkommen wurden denn abgeschlossen? Wie ist es möglich, dass 2000 bis 3000 illegale Einwanderer aus einem Land, das mit der Europäischen Union Beziehungen unterhält, ich meine natürlich die Türkei, gefangen genommen werden und eine Rückübernahme nicht akzeptiert wird? Rückübernahmeanträge sind gestellt worden - über 1400, wenn ich mich recht erinnere - und nur 14 wurden gebilligt. Wo sind die Stärke und der Wille Europas bei einem solch bedeutenden Thema, das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch vor allem humanitäre Konsequenzen hat? Ich möchte gleich betonen, dass der Schutz der Außengrenzen der Union auch in dem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der einen Schwachpunkt der Union darstellt, von Nutzen sein würde, weil dies konkret den Eckpfeiler der Außenpolitik und Verteidigung bildet.
Nun, zur Lissabon-Strategie kann ich nur feststellen, dass die politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten weiterbestehen. Die Perspektiven der nachhaltigen Entwicklung in Europa scheinen eine ferne Hoffnung zu sein.
Im Hinblick auf die Reform der GAP sehen Sie sicher ein, dass die Diskussion über die Halbzeitbewertung nicht abgeschlossen ist, zumal eine Reihe von Produkten nicht in den Beschlüssen enthalten sind.
Was schließlich die Zukunft Europas betrifft, so stimme ich Präsident Prodi voll und ganz zu, dass der Verfassungsvertrag in der Tat einige sehr wichtige und positive Punkte enthält; er beinhaltet jedoch auch bestimmte Elemente, die Anlass zu großer Sorge bieten. Ich möchte mit Ihrer eigenen Aussage beginnen, dass wir die Zukunft zusammen in einer Gemeinschaft der Werte erleben, und ich frage, wie gestaltet sich denn unser künftiges Zusammenleben? Geteilt in Blöcke großer und kleiner Länder, wobei die Fähigkeit der Ersteren, Entscheidungen zu beeinflussen, noch stärker ist? In einer Dualität? Mit doppelten Strukturen? Mit anderen Worten, etwas, von dem selbst der einfachste Vertreter eines Unternehmens oder einer Regierung weiß, dass es zu Rivalität, zu Verwirrung und letztlich zu Unwirksamkeit führt? Oder dadurch, dass das Recht eines jeden Mitgliedstaates auf gleichberechtigte Vertretung durch einen Kommissar in der Kommission beschnitten wird? Wie werden unter diesen Voraussetzungen die Interessen der Länder und vor allem ihrer Bürger gewahrt? Und was für eine Gemeinschaft der Werte? Eine Gemeinschaft, in der nicht das gemeinschaftliche Modell der Europäischen Union, sondern die Regierungszusammenarbeit erweitert wird? Und schließlich, welche Werte? Jene, die wir in der Präambel des Entwurfs zum Verfassungsvertrag nicht ausdrücklich zu erwähnen wagen, indem wir den Bürgern - deren Unterstützung wir ersehnen - die politische Bildung und die Werte eines im letzten Moment gefundenen Kompromisses bieten?

Sakellariou (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Zunächst, ich könnte Ihnen in keiner anderen Sprache als in der antworten, die wir gesprochen haben, als wir vor fünfzig Jahren zusammen in die Schule gingen.
Zuallererst möchte ich Ihnen danken und Ihnen herzlich zu der außerordentlich erfolgreichen Präsidentschaft gratulieren, die die griechische Regierung zum Abschluss gebracht hat. Wie Sie den Reden der Kollegen entnehmen konnten - und die Beiträge, die nicht von der gleichen politischen Familie kommen, sind noch wertvoller -, herrscht allgemein das Empfinden, dass die griechische Präsidentschaft ein großer Erfolg gewesen ist.
Ich möchte mich allerdings nicht den Themen zuwenden, die bereits angesprochen worden sind, sondern einem anderen Thema: Während der griechischen Präsidentschaft hat etwas stattgefunden, was Sie euphemistisch als die 'Irak-Krise' bezeichnet haben. Meiner Meinung nach hat der griechische Ratsvorsitz angesichts der Spaltung, von der die Europäische Union bezüglich dieser Angelegenheit betroffen war, mit der Einberufung des Außerordentlichen Ratsgipfels in Brüssel am 17. Februar 2003 sowie mit dem Ergebnis dieser Tagung auf die bestmögliche Weise reagiert. Der griechische Ratsvorsitz ist nicht dafür verantwortlich zu machen, dass einige der Teilnehmer sich nicht an ihre Unterschriften gehalten haben, bevor die Woche um war.
Ich werde auf Deutsch weiterreden, in der Sprache des Landes, das ich hier im Europäischen Parlament repräsentiere, zumal ich weiß, dass Sie auch dafür keine Kopfhörer benötigen.

Van den Bos (ELDR).
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auch in Thessaloniki unaufhörlich davon geredet, wie nötig es sei, mit einer Stimme zu sprechen. Das wollen sie alle, solange es ihre eigene Stimme ist. Wenn sie diese Haltung nicht aufgeben, wird sich trotz des Konvents und trotz des interessanten Dokuments von Herrn Solana kaum etwas ändern. Gegen seine Analyse ist kaum etwas vorzubringen, worin sich zugleich auch ihre Schwäche zeigt.
Der Bericht spricht davon, was uns eint, verschweigt jedoch, was uns trennt, und eben dort tut sich in der Praxis mit 25 Mitgliedstaaten das Problem auf. Die Bedrohungen in einer erweiterten Union liegen nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb Europas Grenzen. Auf Herrn Solanas Abstraktionsebene können wir durchaus Übereinstimmung erzielen, aber Gott behüte, wenn es konkreter wird. Ich befürchte vor allem einen inneren Riss bezüglich der Haltung zur Rolle der USA in der Welt und mithin wegen des Vorgehens gegen die großen Konfliktherde. Herr Solana hat insofern Recht, als eine mächtige Europäische Union wesentlichen Einfluss ausüben kann, der einer gerechten, sicheren und multilateralen Welt förderlich ist. Wir müssen eine eigenständige Sicherheitspolitik konzipieren, was uns leider bislang nicht gelungen ist. In der Irakkrise ging es nicht nur um den Irak, sondern auch um eine neue Machtverteilung in der Welt und innerhalb der Europäischen Union.
Seit dem Fall der Mauer hat die Außenpolitik in der Europäischen Union eine Renationalisierung erfahren. Die Staats- und Regierungschefs, vornehmlich der großen Mitgliedstaaten, suchen einen Ausgleich für den Verlust an nationaler Souveränität und Identität auf zahlreichen Ebenen, indem sie ihr eigenes nationales Profil auf außenpolitischem Gebiet entwickeln. Mit dem Festhalten an der Konsensregel bestätigt der Konvent bedauerlicherweise die derzeitige Praxis. Sogar die Stimme eines europäischen Superministers für auswärtige Angelegenheiten kann erst dann Gehör finden, wenn die Kakophonie seiner nationalen Kollegen verstummt ist.

Papayannakis (GUE/NGL).
Herr Ratspräsident! In Thessaloniki haben Sie in der Frage der Balkanstaaten und ihrer Beitrittsperspektiven einen Fortschritt erzielt. Das ist sehr gut. Doch es gelang Ihnen nicht, einen Zeitplan festzulegen. Ich befürchte ganz stark, dass wir den kommenden neuen Konflikten nicht vorbeugen können.
Zweitens: Der Invasion in den Irak folgte die militärische Okkupation mit allem, was eine militärische Besetzung mit sich bringt, Mützenträger, Polizeispitzel usw. Die Besatzertruppen errichten, wie wir gestern erfahren haben, ein neues Guantánamo. In politischer Hinsicht, was sagen wir diesen Herren, die wir mitunter als Verbündete bezeichnen und von denen einige auch Mitglieder der Union sind? Das verstehe ich nicht. Ich glaube nicht, dass wir irgendwelche Probleme lösen, wenn wir eine Politik verfolgen, mit der wir Verbündete beschwichtigen wollen.
Drittens: Sie haben ein Abkommen mit den USA unterzeichnet. Das Europäische Parlament hat Sie diesbezüglich eines Verstoßes gegen die Demokratie beschuldigt. Der von Ihnen ausgewählte Artikel schließt die Parlamente aus, besagt jedoch, dass den Mitgliedstaaten gestattet ist, ihre Einwände zum Ausdruck zu bringen, sofern ihre innere Ordnung dies erfordert. Wird Griechenland dies tun?
Viertens und letztens: In der Tat ist das Unternehmen Verfassungsvertrag vorangekommen, allerdings mit Unklarheiten und, wie ich meine, sehr gefährlichen Verfahren, die sogar das Wesen all dessen, was der Konvent geleistet hat, verändern können. Meine Frage: Wie werden wir die Politisierung der Einigung Europas sowie die begrenzte Kooperation sicherstellen, die denjenigen einen Impuls verleihen können, welche tatsächlich etwas anderes gegen die amerikanischen Bestrebungen, alles auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren, unternehmen wollen? Wird Griechenland als Teil dieses Bemühens um Politisierung ein Referendum abhalten?
Ich sage dies nicht, um von all den positiven Dingen, die zu hören waren, abzulenken, sondern um Sie daran zu erinnern, dass die Politik weitergeht und dass es sehr ernste Fragen gibt, die noch offen sind, und zwar auch im Hinblick auf die Kontinuität des politischen Lebens in Europa.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte über einen der Anhänge zur Erklärung des Rates sprechen, und zwar insbesondere über den zur Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dieser Anhang ist zu begrüßen, und ich weiß, dass wir künftig noch häufig darauf zurückkommen werden. Besonders begrüßen wir die Feststellung in Absatz 2, in der es heißt: 'Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Flugkörpern gefährdet die Sicherheit unserer Staaten, unserer Völker und unserer Interessen weltweit.' Ich finde es jedoch bedauerlich, dass dieses Ziel lediglich in Bezug auf die externen Aktionen der Europäischen Union erreicht werden soll. Die Maßnahmen zur Nichtweiterverbreitung sollten für alle Staaten gelten, die bereits Kernwaffen und andere Massenvernichtungswaffen besitzen, sowie diejenigen, die die Fähigkeit zur Herstellung derartiger Waffen entwickeln könnten, und nicht nur für jene Staaten, die wir für feindlich halten, im Gegensatz zu jenen Ländern, die wir mit unserer Außenpolitik unterstützen.
Ich komme zu einigen anderen Fragen. Meine Fraktion begrüßt selbstverständlich die vom griechischen Ratsvorsitz unternommenen Anstrengungen in Bezug auf den Bereich der Zeitarbeit, der durch weitere politische Ränke seitens bestimmter Mitgliedstaaten blockiert wird. Wir brauchen eindeutig weitere Fortschritte im Hinblick auf neue und die Durchsetzung der bestehenden Rechte von Arbeitnehmern. Das gilt beispielsweise für Massenentlassungen wie im Falle von Schiesser-Palco in Athen und die Frage der Umschulung und des sozialen Schutzes in solchen Fällen.
Der Rat sollte ernsthaft prüfen, ob Lissabon, was die seinerzeit beschlossenen Ziele in Bezug auf die Bereitstellung besserer Arbeitsplätze und den größeren sozialen Zusammenhalt betrifft, so gut funktioniert, wie sich die Bürger das vorstellen. In einem dieser Bereiche sollten wir uns etwas eingehender mit der Beziehung zwischen diesen Zielen und den Vereinbarungen und Vorschlägen auf WTO-Ebene, an die wir uns derzeit halten, beschäftigen und prüfen, ob wir in der Lage sind, unter den derzeitigen Bedingung die sozialen und ökologischen Rechte in der Europäischen Union zu schützen und entsprechende Entwicklungen in ärmeren Ländern anzuregen und zu fördern.
Abschließend möchte ich die vom Ministerpräsidenten angesprochene Frage der Steuerhinterziehung aufgreifen. Ich hoffe, dass sich künftige Präsidentschaften - wobei ich in Bezug auf den nächsten Ratsvorsitz wenig Hoffnung habe - mit der Frage der Steuerhinterziehung innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus beschäftigen werden. Denn im Moment entgehen dem Fiskus riesige Summen, weil etliche Unternehmen keine Steuern zahlen.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, die Schlussfolgerungen des Gipfels von Thessaloniki zum Thema Einwanderung markieren insofern eine ermutigende Wende, als sie entscheidende Festlegungen zum Grenzschutz an den Außengrenzen und zur Politik der Rückübernahme illegal aufhältiger Personen beinhalten, nicht zuletzt unter dem Gesichtpunkt finanzieller Verpflichtungen der Europäischen Union. Gleichwohl ist in dieser gravierenden Frage nach wie vor eine allgemeine, endemische Trägheit der Europäischen Institutionen zu bemerken, wenn es darum geht, sich der Herausforderung zu stellen und gegen kriminelle Mafia-Organisationen vorzugehen, die schmutzigen Menschenhandel betreiben, der häufig zu weltweit über das Fernsehen in die Wohnungen aller EU-Bürger übertragenen Katastrophen führt und somit ein Bild vermittelt, das sicher auch für die Europäischen Institutionen beschämend ist.
In diesem Bereich bleiben manche Fragen offen, die auf dem Gipfel von Thessaloniki nicht deutlich herausgestellt wurden. Die Union kümmert sich nicht um das Verhältnis zwischen illegaler Einwanderung und Terrorismus, obwohl tagtäglich in den Ghettos der illegalen Einwanderer Elemente der Al Qaida entdeckt werden. Soeben wurde in Italien ein kriminelles Netz enttarnt, das seine Mitglieder sogar in die Aufnahmezentren eingeschleust hatte. Und wenn sich diese nun nicht nur dem verbrecherischen illegalen Menschenhandel widmen würden, sondern Mitglieder islamischer Terrororganisationen wären? Und warum sind außerdem in Anbetracht der einheimischen katastrophalen Bedingungen eines Gesundheitsnotstands in den Herkunftsländern und -regionen der Illegalen keine angemessenen Gesundheitsschutzmaßnahmen, auch im Interesse der Einwanderer, vorgesehen? Denken wir doch nur an die Situation in Algerien und das brennende Problem der Pest.
Zog oder zieht die Union ferner die Notwendigkeit in Erwägung, Gebiete wie die süditalienischen Inseln und Küsten, wo die Schiffe der illegalen Einwanderer anlanden, auch unter dem Gesichtspunkt des Landschafts- und Naturschutzes zu bewahren? Eine landschaftlich so außergewöhnlich schöne Insel wie Lampedusa - einer der letzten Zipfel europäischer Erde vor Afrika -, eine Küste wie die domitianische sind wegen ihrer Schönheit einzigartige Landschaften des europäischen Naturerbes. Wie lange noch sollen sie in Auffanglager für unzählige illegale Einwanderer umgewandelt werden? In diesem Sinne ist der englische Vorschlag, wonach die Aufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen angesiedelt werden sollen, zu begrüßen.

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Ich glaube, die griechische Ratspräsidentschaft wird immer mit dem Bild zu Füßen der Akropolis verbunden bleiben, wo es zur Wiedervereinigung Europas kam. Damit werden wir auch immer ein Gefühl der Dankbarkeit verbinden.
Wir werden aber auch sehen, dass in dieser Präsidentschaft ein großes Scheitern Europas stattgefunden hat, nicht dass das die griechische Präsidentschaft zu verantworten hat, sondern wir alle gemeinsam, nämlich die Unfähigkeit von uns Europäern, in einer Frage von Krieg und Frieden eine gemeinsame Auffassung zu haben. Dies hat Lehren mit sich gebracht und einen Anstoß für den Konvent gegeben, in den Bereichen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vielleicht weiter voranzukommen, als wir das ursprünglich für möglich hielten. Dies gilt auch für die Diskussionen bezüglich eines strategischen Konzepts der Europäischen Union, die in Thessaloniki stattgefunden haben und fortgesetzt werden, um in Zukunft auch inhaltlich besser vorbereitet zu sein, eine eigene Interessenabwägung zu haben und aus einer solchen Interessenabwägung auch zukünftig gemeinschaftlich eine bessere operationelle Politik zu betreiben.
Wir müssen sehen, dass das, was im Konvent erreicht wurde, mit einigen Fehlern behaftet ist. Man ist im letzten Augenblick wieder zurückgeschreckt und will offensichtlich in den letzten 14 Tagen des Konvents auch nicht versuchen, in Fragen der Außenpolitik eine Öffnung zu mehr Mehrheitsentscheidungen zu erreichen. Die Situation, dass in Zukunft ein Land 25 Länder in der Außenpolitik blockieren kann und es daraus keinen Ausweg gibt, ist eine bittere Erfahrung, und eine Chance droht verloren zu gehen. Herr Präsident, ich bitte Sie noch einmal um die Definition, was man in der Erklärung von Thessaloniki bezüglich des Teils III als technisch relevant bezeichnet, um im Bereich der Mehrheitsentscheidung - insbesondere in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen - voranzukommen, damit dies nicht als Alibi dient, dass man letztlich über nichts mehr beraten kann.
Was von Regierungsvertretern im Konvent vorgeschlagen wird, scheint zumindest nicht technisch zu sein, wenn ich mir den Vorschlag ansehe, den der deutsche Außenminister im Namen der Bundesregierung im Zusammenhang mit einem auswärtigen Dienst gemacht hat. Wenn über eine Fußnote in Teil III - dies als technisch deklarierend - ein eigener auswärtiger Dienst errichtet wird, der das Personal aus der Kommission oder aus dem Rat herausnimmt und nationale Beamte unter der ausschließlichen Zuständigkeit des Außenministers hinzunimmt, , ist das eine dramatische Veränderung des Gleichgewichts zwischen den Institutionen und eine dramatische Schwächung der Kommission und damit letztlich auch des Parlaments.
Es ist nicht hinnehmbar, dass wir für die wichtige Position des Außenministers jetzt neue Bürokratien schaffen, sondern wir haben diesen Doppelhut, um Dinge zusammenzuführen und nicht um etwas Drittes zu schaffen, das es in Zukunft noch schwerer machen wird und weniger kontrollierbar ist. Wir brauchen keine neuen Königreiche, sondern wir müssen die Dinge integrieren, und ich hoffe, dass mit Ihrer Hilfe versucht wird, das noch entsprechend in den Griff zu bekommen. Ich möchte Sie deshalb herzlich bitten, uns in dieser Frage hilfreich zur Seite zu stehen, so wie ich nochmals um die Definition von 'technisch' bitte, damit wir in dieser und der nächsten Woche im Konvent noch etwas erreichen können, und in diesem Zusammenhang auch zu sagen, warum Teil IV nicht angefasst werden kann. Der Konvent hat bisher noch nicht über Teil III und IV beraten, und aus diesem Grund muss ein solcher Konvent das Recht haben, dies auch zu tun, und darf nicht von Exekutiven daran gehindert werden.
Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte auf die Agenda von Thessaloniki in den Bereichen Einwanderung und Asyl eingehen. Im Vergleich zu den Schlussfolgerungen von Sevilla finde ich sie wirklich interessant, obwohl ich mich, nachdem ich Herrn Borghezio gehört habe, frage, ob ich mich in meiner Beurteilung nicht vielleicht irre. Ich bin ernsthaft der Ansicht, dass der Rat wieder zu einer globaleren und ausgewogeneren Sicht auf die Einwanderung gelangt ist, bei der die Lautstärke seiner Erklärungen zurückgegangen ist und dafür in gemäßigterer Weise die Intensität der getroffenen Maßnahmen verstärkt wurde. Ich begrüße die Option, die Grenzkontrollen durch eine operative Struktur der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit sicherzustellen.
Grenzkontrollen sind notwendig, jedoch sind sie nur ein Teil der Einwanderungspolitik, Herr Präsident, und haben ihre Grenzen: in Bezug auf die Sicherheit, da Kriminelle normalerweise nicht ihre Papiere verwenden oder die Grenzen auf üblichem Wege passieren, und in Bezug auf die Steuerung der Migrationsströme, da die meisten Einwanderer, die derzeit ohne Papiere in Europa leben, ursprünglich auf legale Weise über die Grenze gekommen sind, als Studenten, mit einer ersten Arbeitserlaubnis oder als Touristen, jedenfalls wurde die Grenze auf legale Weise überschritten.
Die Lage an den Seegrenzen ist in der Tat dramatisch, und die Menschen nehmen das sehr negativ wahr, da sie sich einer doppelten Belastung ausgesetzt sehen: der Angst vor einem Phänomen, das außer Kontrolle geraten zu sein scheint, und der enormen Anteilnahme, die wir alle spüren, wenn wir sehen, wie manchmal Leichen an unsere Küsten gespült werden. Zahlenmäßig hält sich dies jedoch sehr in Grenzen, verglichen mit dem Phänomen der Einwanderung insgesamt.
Es wird das Element von Tampere benötigt, und für seine Anwendung ist kein Geld, sondern politischer Mut erforderlich. Ferner muss ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die legale Einwanderung und für die Harmonisierung des Asylrechts geschaffen werden. So sind auch Rücknahmeabkommen nur ein Teil der Beziehung zu Drittstaaten. Wir sollten ein bisschen unsere Phantasie bemühen, damit in einer Welt wie der unsrigen, in der sich alles in einem globalen Rahmen bewegen kann, die Bevölkerungsbewegungen zu einem befruchtenden Prozess werden können und den Drittländern, unseren Nachbarn und uns etwas Reichtum bescheren. Wir brauchen diese Phantasie.
Erlauben Sie mir zum Schluss, Herr Präsident, dass ich Ihnen dazu gratuliere, dass Sie zum ersten Mal die Notwendigkeit einer europäischen Integrationspolitik akzeptiert haben und dass Sie ihre Ziele und das Erfordernis, sie zusammen mit den lokalen und regionalen Behörden und den Sozialpartnern umzusetzen, richtig erkannt haben. Für uns steht in diesem Bereich viel auf dem Spiel. Die Koexistenz unserer Mitgliedstaaten steht auf dem Spiel. Ich hoffe nur - und ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Präsidentschaft - dass sich Ihre Nachfolger mit der gleichen Sorgfalt wie Sie dieser Frage annehmen werden.
Ludford (ELDR).
Herr Präsident, auch ich bin sehr dankbar dafür, dass der griechische Ratsvorsitz einen aufgeklärten Ansatz für die Erleichterung der legalen Migration und Integration gewählt hat, anstatt lediglich die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Mit einer wichtigen Konferenz, die unter Ihrem Vorsitz zu dieser Thematik in Athen stattfand, sowie durch Erzielung einer Einigung zu den Richtlinien zur Familienzusammenführung und langfristig aufhältigen Personen haben Sie maßgeblich zum Ausgleich der EU-Agenda beigetragen, die bisher zu einseitig auf Kontrolle und Ablehnung ausgerichtet war.
Die Rolle der EU im Hinblick auf den Schutz von Flüchtlingen war beträchtlichen Attacken seitens einiger Regierungen, darunter vor allem der des Vereinigten Königreichs, ausgesetzt. Ich freue mich, dass der hanebüchene Vorschlag, alle Personen, die sich in der EU um Asyl bewerben, in Richtung Dritte Welt oder in an die EU angrenzende Länder zurückzuverbringen, in Thessaloniki abgelehnt wurde. Für einige Mitgliedstaaten ging der Gedanke an riesige, an Konzentrationslager erinnernde Auffanglager einen Schritt zu weit. Wir müssen unser Asylsystem mit Hilfe eines gemeinsamen EU-Systems so ordnen, dass die Verantwortung geteilt und nicht abgeschoben wird. Damit könnten wir einen Schlussstrich unter die jetzige Rotationspraxis ziehen, bei der sich die Zuwanderung mal auf dieses und mal auf jenes Land konzentriert.
Eine echte Partnerschaft in der Zuwanderungsfrage können wir mit Drittstaaten nur dann aufbauen, wenn wir deren Bürgern angemessene alternative Möglichkeiten bieten, und zwar vor allem in der Landwirtschaft. Die GAP mit ihren Ausfuhrsubventionen und Einfuhrschutzinstrumenten stellt eine beträchtliche Behinderung für einen fairen Handel dar. Sie haben gewisse Reformfortschritte erzielt, die jedoch nicht ausreichen.
Mein Kollege Herr Watson hat ganz zu Recht Art und Inhalt der Abkommen EU/USA in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Auslieferung verurteilt. Ich stimme ihm zu. Ich begrüße jedoch die Tatsache, dass der Gipfel zur nachhaltigen Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes aufgerufen hat. Die EU muss sich den unerhörten Versuchen seitens der USA, den Gerichtshof zu unterminieren, vehement widersetzen.
Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages fand am Fuße der Akropolis statt, wo sich auch das neue Parthenon-Museum befindet. Ich vertrete London, wo sich das British Museum befindet. Ich vertrete allerdings hinsichtlich der so genannten Elgin Marbles einen etwas nachgiebigeren Standpunkt als dessen Direktor und hoffe, dass bis zu den im nächsten Jahr stattfindenden Olympischen Spielen eine Übereinkunft über einen wenn auch nur leihweisen Transfer der Skulpturen erzielt werden kann.
Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute Vormittag zunächst der griechischen Präsidentschaft nochmals für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken und sie zu ihrer Arbeit in einem besonders ereignisreichen und schwierigen Halbjahr beglückwünschen. Weiterhin möchte ich zum Ausdruck bringen, wie erstaunt ich nach Thessaloniki über die Diskrepanz bin, die zwischen der begeisterten Medienberichterstattung über die souveränen Äußerungen von Valéry Giscard d'Estaing und den zahlreichen von den Vertretern vieler Mitgliedstaaten hinter den Kulissen oder in ihren jeweiligen Hauptstädten geäußerten Kritiken besteht.
Ich möchte nochmals betonen, dass ohne eine eindeutig bekräftigte soziale Dimension, ohne wirkliche Raumplanungsregeln für das europäische Territorium, ohne bedeutsame europäische Dienste der Daseinsvorsorge, ohne die wesentlichen Merkmale einer wirklichen Unionsbürgerschaft, die den notwendigen Pluralismus und die tatsächliche Vielfalt unserer Geschichte, unserer Kulturen und Traditionen achtet, dass ohne all das Europa unweigerlich zu Enttäuschungen führen wird, die letztlich zweifellos seine Existenz gefährden. Die Regierungskonferenz muss daher den Verfassungsentwurf in diesen Punkten verbessern, damit der so genannte neue Römische Vertrag wirklich die Tür für ein europäisches Europa, ein soziales Europa und ein Europa der Bürger öffnet.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Ratsvorsitzende hat verschiedene Aspekte des Prozesses der Erweiterung der Europäischen Union angesprochen, die in Thessaloniki ebenfalls auf der Tagesordnung standen. Daraus gewinnt man den Eindruck, als werde an den Prozess derzeit eine minder strenge Messlatte angelegt. Früher waren wir keinesfalls willens, für den Beginn oder das Ende der Verhandlungen oder für den Beitritt zur Europäischen Union Termine festzulegen. Heutzutage werden ganz spontan Daten genannt, die an sich auch noch auf vielerlei Weise ausgelegt werden. Im Hinblick auf Rumänien und Bulgarien sollte in unserem Entschließungsantrag ursprünglich stehen, so sehr wir es schätzen, dass diese Länder sich selbst ein Ziel gesetzt haben, nämlich 2004. Obgleich wir uns dazu nicht geäußert haben, hören wir jetzt vermehrt, dass wir annehmen, die Verhandlungen könnten Ende 2004 abgeschlossen sein. Dann fragt man sich, ob dabei auch Bedingungen für die Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften festgelegt werden.
Wird beispielsweise Rumänien im Jahre 2007 ein normal funktionierendes Land sein oder noch immer schwer an Korruption und politischen Machtspielen zu tragen haben, die über die Interessen des Volkes hinweggehen? Nie haben wir uns vorgestellt, dass die zwei Wellen, wie wir sie früher bezeichneten, so schnell aufeinander folgen würden. Deshalb sind wir über diese Daten 2004-2007 für Rumänien und Bulgarien recht erstaunt. Der westliche Balkan und der Kosovo werden im gleichen Atemzug genannt. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, und das muss den Behörden im Kosovo ganz klar sein, dass hier niemand auf einen Mitgliedstaat auf ethnischer Grundlage wartet. Liegt hier möglicherweise ein nicht angebrachtes Schuldgefühl gegenüber den zurückbleibenden Kandidaten vor? Dieses Gefühl besteht bei den Unionsbürgern nicht. Die Bevölkerung ist kritischer geworden, denn die Bedeutung einer gut funktionierenden Europäischen Union hat zugenommen. Auch haben sich die wirtschaftspolitischen Probleme der neuen Beitrittsländer verschärft, und mittlerweile hat es den Anschein, als seien Rat und Kommission nachsichtiger geworden.
Hinzu kommt noch die vom Ratsvorsitzenden ebenfalls erwähnte größte eventuelle Erweiterung: der Beitritt der Türkei. Leider wurde für die Aufnahme der Verhandlungen ebenfalls ein Datum festgelegt, wobei dafür keine Bedingungen genannt worden sind. Die Türkei fasst es als bedingungsloses Datum auf.
Bedauerlich wäre es, würden sich der Rat und die Kommission empfänglich für die Vorwürfe von türkischer Seite zeigen, sie reagierten nicht schnell genug und die Türkei habe lange genug gewartet, obwohl wir es sind, die auf Reformen in der Türkei gewartet haben. Erfreulicherweise ist der Ratsvorsitzende auf die Minderheiten, die Religionsfreiheit und die Stellung der Armee eingegangen. Die Kommission ihrerseits hat eine Untersuchung zu der Rolle der Armee zugesagt. Das halte ich für außerordentlich bedeutsam, sofern nicht nur analysiert wird, inwieweit die aktuelle Situation bei Aufnahme der Verhandlungen über andere Kapitel weitestgehend aufrechterhalten bleiben kann. Mir scheint, hier wurde eine Priorität gesetzt, bei der wir größte Vorsicht walten lassen müssen. Wir sollten auch bei den von uns angemahnten Reformen in der Türkei genau aufpassen. Diese können nicht einfach so in ein paar Jahren durchgeführt werden, ohne größeren Schaden anzurichten. Ferner sollten wir uns nicht von der Furcht leiten lassen, die Türkei zu vergrämen. Die Einführung iranischer Zustände ist nämlich das Letzte, was die Armee zulassen würde. Ein langer Atem und Vorsicht sind vonnöten. Speziell die Lösung der Zypern-Frage wird ein Maßstab für den Beitritt der Türkei sein, weil dort die Rolle der Armee am stärksten zutage tritt. Die Balladur-Initiative im Hinblick auf Grenzen und gute Nachbarschaft bildet im Grunde das Fundament für die politischen Kriterien von Kopenhagen. Es würde von Naivität zeugen zu meinen, kein Land würde sein Veto einlegen, wenn Zypern nicht wiedervereinigt ist.

Corbett (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte dem griechischen Ratsvorsitz zu dem gratulieren, was er in den vergangenen sechs Monaten in einer schwierigen Situation erreicht hat. Das betrifft die Irakkrise, wie wir bereits gehört haben, aber auch spezielle Dossiers wie z. B. das Statut der europäischen Parteien, in die sehr viel Arbeit eingeflossen ist. Die Minister werden wissen, dass ich das nicht aus reiner Höflichkeit sage, denn ich habe auch freundliche Kritik an einigen Aspekten des griechischen Rechtssystems geübt, wie beispielsweise im Falle von Herrn David Wilson aus meinem Wahlkreis, dessen Berufungsverfahren an den griechischen Gerichten ansteht. Herr Wilson war innerhalb von 24 Stunden nach seiner Verhaftung zu zwölf Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden, nachdem man einen Asylanten in seinem LKW entdeckt hatte, der sich ohne Herrn Wilsons Wissen dort versteckt hatte. Sie wissen also, dass mein Lob aufrichtig ist, denn ich halte mit meiner Kritik bisweilen durchaus nicht hinterm Berg.
Das Schlüsselthema des griechischen Ratsvorsitzes war die Verfassung. Langfristig wird sie den wichtigsten Schwerpunkt bilden. Ich beglückwünsche den Ratsvorsitz dazu, dass es ihm gelungen ist, in Thessaloniki eine Einigung zum Wortlaut zu erzielen - dass die Verfassung die Grundlage für Verhandlungen zu einem neuen Vertrag im Rahmen der Regierungskonferenz bildet.
Der Konvent hat seine Arbeit noch nicht ganz beendet. Zumindest Teil III muss noch einer technischen Revision unterzogen werden. Dabei geht es um technische Details wie die Abstimmung im Rat, die Frage der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit oder mit Einstimmigkeit. Das zeigt, dass technische Details gegebenenfalls von größter politischer Bedeutung sein können. Wichtig ist, dass dazu Fortschritte erzielt werden. Doch sobald uns ein vollständiges Ergebnis vom Konvent vorliegt, verlagert sich das Gerangel auf die Regierungskonferenz, wo es komplett durchgeboxt werden muss. Die Regierungskonferenz darf das vom Konvent Erreichte nicht wieder zerpflücken. Sobald wir eine geringfügige Veränderung an der Verfassung vornehmen, wird jemand anders die Entfernung eines weiteren Teils fordern, und das ganze Gebilde könnte auseinander brechen. Wir alle müssen uns vielmehr konsequent dafür einsetzen, dass sie die Grundlage für unsere nächsten Schritte bildet. Sollte es Veränderungen geben, dann dürfen dies nur geringfügige Veränderungen technischer Natur sein, die Detailfragen der Verfassung betreffen.
Ich begrüße die Tatsache, dass in den Schlussfolgerungen von Thessaloniki auf die Teilnahme des Parlaments an der Regierungskonferenz verwiesen wird. Die Einzelheiten müssen zwar noch festgelegt werden, aber die aus den Verhandlungen von Amsterdam und Nizza hervorgegangenen Regelungen sehen vor, dass das Europäische Parlament in Form seines Präsidenten an den Tagungen auf Ministerebene und in Form von zwei Vertretern an der Arbeit der für die Verhandlungen zuständigen Arbeitsgruppe teilnimmt. Das sollten die Mindestanforderungen für die Teilnahme des Parlaments an der Regierungskonferenz sein.
Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Auch ich würde mir wünschen, dass ein griechischer Ministerpräsident in ein paar Jahren gemäß dem Prinzip der rotierenden Präsidentschaft, die eine nützliche Institution darstellt, durch das Europäische Parlament schreitet, und ich möchte Herrn Yiannitsis für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten, danken sowie - in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit - wünschen, dass der amtierende Ratspräsident und griechische Ministerpräsident zwar nicht in den verbleibenden Stunden seiner Präsidentschaft, sondern in den kommenden Tagen, einige wichtige Fragen regelt, von denen auch in dem Schreiben die Rede ist, das ihm 90 Mitglieder des Europäischen Parlaments geschickt haben, und zwar die Umsetzung der Richtlinie 70/1999 über Zeitarbeiter.
Ich möchte gern glauben, dass die griechische Regierung unter Berücksichtigung der Ansichten der Kommission und des Europäischen Parlaments sowie der von griechischen Gerichten gefällten Entscheidungen ein gutes Beispiel in diesem grundlegenden Bereich geben wird, der Zehntausende von Arbeitnehmern betrifft und in dem mit Zeitarbeitsverträgen Missbrauch getrieben wird. Es gibt immer noch Menschen, die einseitige Zeitarbeitsverträge über 15 Jahre unterzeichnen. Ich hoffe sehr, dass der Ministerpräsident sich damit positiv auseinander setzt, und würde ihn bitten, wenn er kann, in seiner zweiten Rede zu diesem Thema Stellung zu nehmen.

Nassauer (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese sechs Monate griechischer Ratspräsidentschaft gehören zweifellos zu den dramatischsten in der jüngeren Geschichte der Europäischen Union, und ich denke, man darf der griechischen Präsidentschaft das Kompliment machen, dass sie ihrer Aufgabe mit viel Feingefühl, Konsequenz und Energie nachgekommen ist.
Drei große Themen beherrschen diese Zeit wie auch diese Debatte: die Erweiterung, der Irak-Krieg und was er für Europa bedeutet hat und auch in Zukunft noch bedeuten wird, sowie der Konvent. Die Erweiterung - das große historische Vorhaben unserer Generation - ist auf einen erfolgreichen Weg gebracht. Für uns hat die Erweiterung in Gestalt der Kolleginnen und Kollegen, die als Beobachter schon hier arbeiten, bereits Gestalt und Gesicht gewonnen. Ich will am Rande anmerken, dass wir in Deutschland aufmerksam vermerkt haben, dass zum Beispiel die tschechische Regierung nach der Entscheidung des Parlaments über die Erweiterung eine Erklärung zum Unrecht der Vertreibung abgegeben hat, die in die richtige Richtung geht und die darauf hoffen lässt, dass auch hier der Prozess der Versöhnung zu einem erfolgreichen Abschluss gelangen kann.
Der Irak-Krieg hat die Grenzen Europas deutlich gemacht und gezeigt, wo wir noch mehr Gemeinschaft benötigen: in erster Linie auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier spielt Europa bislang keine Rolle oder allenfalls eine beschämende. Es muss doch aufmerken lassen, dass wir dort, wo sich Europa der Gemeinschaftsmethode bedient, wie im Bereich des Binnenmarkts, auf Augenhöhe zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten von Amerika agieren, jedoch dort, wo wir intergouvernemental handeln, keine Rolle spielen. Das muss sich in Zukunft ändern, und dazu muss der Konvent einen Beitrag leisten. Ich hoffe, dass dies bis zum 10. Juli dieses Jahres noch gelingt.

Lage (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Ministerpräsident! Griechenland hat sein Treffen mit der Geschichte bestanden. In der Tat ist der Verfassungsentwurf, deren Erarbeitung Griechenland mit Scharfsinn zu begleiten wusste, ein entscheidender Beitrag zur Geschichte Europas. Nach einer Zeit des nationalen Konstitutionalismus erleben wir nun eine Zeit des europäischen Konstitutionalismus. Und auch wenn die Skeptiker den europäischen Konstitutionalismus kritisieren, der die nationalen Verfassungen nicht ablösen wird, stellt er doch im Grunde einen Bruch, einen zutiefst kreativen Umbruch im europäischen Denken dar.
Griechenland hat es aber auch verstanden, dem klassischen Humanismus in den Worten Gorgias gerecht zu werden, der sagte: 'Der Mensch ist das Maß aller Dinge.' Es wusste denjenigen zu widerstehen, die aus der Einwanderungspolitik eine Art Abwehr gegen die Einwanderer machen wollten, gegen die, die mit Europa als Land der Arbeit, des Wohlstands und des Friedens liebäugeln. Ebenso vermochte es, durch das Aufzeigen einer korrekten Einwanderungs- und Asylpolitik Widerstand entgegenzusetzen.
Angesichts des Sturms auf den Irak, des Krieges im Irak verstand es Griechenland, aufrecht und umsichtig zu bleiben und erneut den Weg zu weisen, und zwar in Gestalt einer eigenständigen europäischen Verteidigungspolitik und -identität, immer im Rahmen des Atlantischen Bündnisses. Griechenland, das - daran sei erinnert - den demokratischen Stadtstaat im Athen des Altertums erfand, zeigt, dass es entscheidend zur Entwicklung und Stärkung einer neuen Form der Demokratie beitragen konnte, die kennzeichnend für das Wesen Europas ist: die Europäische Union auf dem gesamten Kontinent. Griechenland verstand es auch zu dieser Erweiterung beizutragen, indem es vorschlug, langfristig den Beitritt des westlichen Balkans zur Europäischen Union vorzusehen. Desgleichen vermochte Griechenland und insbesondere sein Ministerpräsident, Herr Simitis, seine konfliktgeladenen Beziehungen zur Türkei zu erneuern, diesen historischen Streit zu überwinden und zu beweisen, dass die Nationen nicht dauerhaft in Auseinandersetzung leben müssen. Griechenland hat gezeigt, dass es sich der Türkei gegenüber öffnen konnte, diesem großartigen Land, das auf der politischen Bühne Europas immer präsent war, in guten und in schlechten Zeiten.
Ein einziges Aber: die GAP, die die gravierenden Ungerechtigkeiten in der Mittelverteilung zwischen Landwirten und Ländern beibehält. Letztendlich verstand es der griechische Vorsitz, die ideelle Welt Platos mit dem Realismus von Aristoteles in Einklang zu bringen. Die Kunst der Politik in Griechenland darf nicht von der Philosophie getrennt werden, wie auch die Kunst der Politik in Europa nicht von der Philosophie getrennt werden darf, andernfalls wird sie immer den Versuchungen des religiösen Fundamentalismus und von Unterdrückungsideologien erliegen. Der europäische Geist ist heute der griechische Geist, und der griechische Geist ist der europäische Geist. Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass die künftige ständige Präsidentschaft der Europäischen Union, für die ich im Gegensatz zu vielen bin, immer zeigt, dass sie wie die griechische Präsidentschaft sein kann. Ich hoffe, die Letztere wird ein Vorbild für den ständigen Vorsitz des Europäischen Rates in der Zukunft sein.
Maij-Weggen (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte mich den positiven Worten über den griechischen Ratsvorsitz anschließen. Sogleich möchte ich mit der Bemerkung fortfahren, dass kleine Länder, wie sich hier abermals zeigt, oftmals weitaus bessere Vorsitzende abgeben als große und dass wir den großen Ländern also nicht so rasch Priorität einräumen sollten.
Griechenland ist ein typisches Beispiel dafür. Sie mussten sich mit einer Reihe recht komplizierter Themen befassen, und der Abschluss der Beitrittsakte am 16. Juni auf der Akropolis war auch für diejenigen phantastisch anzuschauen, die es nur am Bildschirm miterleben konnten. Meines Erachtens hätten wir uns keinen schöneren Ort und kein prächtigeres Bild vorstellen können. Natürlich war es Zufall, dass diese Verträge gerade während des griechischen Vorsitzes abgeschlossen worden sind, gleichwohl war es ein sehr schöner Zufall.
Die Arbeit des Konvents wurde ebenfalls ganz vorzüglich geleitet. Griechenland hat die Zügel locker gelassen und dem Konvent selbst Spielraum gegeben. Ich persönlich war Mitglied dieses Konvents - tatsächlich bin ich es noch immer - und kann bezeugen, dass wir das nunmehr vorliegende Ergebnis vornehmlich der Art und Weise verdanken, wie die Mitglieder der Parlamente zusammengearbeitet haben. Die Zusammenarbeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der einzelstaatlichen Parlamente war weitaus effizienter als die mancher Regierungsvertreter.
Deshalb besteht die Gefahr, dass die Regierungen die Suppe versalzen. Unglaublich viel ist erreicht worden: Werte und Normen wurden festgelegt, die Charta wurde angenommen, die Säulen sind verschwunden, Entscheidungen fallen öfter mit qualifizierter Mehrheit, die Demokratisierung wurde erheblich vorangebracht, die parlamentarische Kontrolle wurde gestärkt, die Transparenz und die institutionelle Struktur wurden verbessert: Der einzige Wermutstropfen ist ein Präsident, den viele im Grunde nicht wollten und den wir jetzt dennoch bekommen.
Einstimmigkeit auf dem Gebiet der Außenpolitik halte ich für einen wesentlichen Nachteil. Das hätte nun wirklich nicht sein müssen. Während der Irakkrise haben wir erlebt, was aus Europa wird, wenn alles einstimmig beschlossen werden muss. Sollten also noch Änderungen vorgenommen werden, dann ist dieser Aspekt bestimmt ein Anwärter darauf.
Zudem gehe ich mit Herrn Prodi insofern konform, als es sonderbar ist, dass die eine Hälfte der Kommissare Stimmrecht besitzt und die andere Hälfte nicht - das verstößt ein wenig gegen die Geschäftsordnung. Allerdings sollten wir eigentlich möglichst wenig an dieser Vorlage ändern und bemüht sein, sie so gut wie möglich durchzubringen. Wenn wir dies im nächsten halben Jahr unter dem italienischen Vorsitz schaffen, dann macht Europa wieder einen großen Schritt nach vorn, und wir gehen mit diesen 25 Ländern einer grandiosen Zukunft entgegen. Dazu haben Sie Ihren Beitrag geleistet.

Tsatsos (PSE).
Herr Präsident! Als der Präsident der Französischen Republik, Herr Chirac, die griechische Präsidentschaft als glänzend bezeichnete, war das keine diplomatische, sondern eine historische Äußerung. Ich möchte nur drei der zahlreichen und nützlichen Erfolge der griechischen Präsidentschaft nennen, die Herrn Chirac Recht geben, wobei ich - insbesondere heute - meine nationale Bescheidenheit hinter meine Genugtuung als Europäer stelle.
Erstens hatte Griechenland das Pech, Europa jedoch das Glück, dass die griechische Präsidentschaft mit der großen moralischen - zweifellos moralischen - Krise zusammenfiel, die die Europäische Union im Bewusstsein der europäischen Bürger angesichts der Haltung bestimmter Mitglieder zum illegalen Krieg gegen den Irak durchgemacht hat. Ein solches Ereignis hätte zum Auseinanderbrechen der Europäischen Union führen können. Dem griechischen Ratsvorsitz ist es nicht nur gelungen, diesen Zusammenbruch zu verhindern, sondern auch im Namen der Europäischen Union mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen, die sicherlich der Kritik kommender Historiker standhalten wird. Selbstverständlich müssen wir in der Zukunft daran arbeiten, die moralische Glaubwürdigkeit Europas insgesamt wiederherzustellen.
Das zweite große historische Ereignis während der griechischen Präsidentschaft ist der positive Beschluss zum Verfassungsvertrag, der vom Konvent durch seinen Vorsitzenden auf dem Europäischen Rat auf der Chalkidiki vorgelegt wurde. Der präsentierte Text geht historische Schritte, er verbindet die europäischen Institutionen enger miteinander, er sichert mehr als je zuvor den Sozialstaat und wird gekrönt durch das Konzept der Vollbeschäftigung, für das Giorgos Katiforis besonderer Dank gilt. Er hat jedoch auch ernste Defizite, von denen einige bereits durch Vorredner genannt wurden. Das Europäische Parlament wird in dem Bericht, den ich die Ehre habe, zusammen mit Präsident Gil Robles auszuarbeiten, auf diese Schwachstellen des Vertrags hinweisen.
Der griechische Ratsvorsitz respektierte die Institution des Konvents und seine Ergebnisse, und deshalb etablierte sich in politischer Hinsicht - und das ist wichtig - die Institution des Konvent als eine der Haupterrungenschaften der europäischen Demokratie.
Abschließend möchte ich auf die gleichermaßen historische Tatsache verweisen, dass nach sieben Jahren Unfähigkeit, einen Beschluss zu fassen, jetzt gemeinsame Positionen mit dem Europäischen Parlament gefunden worden sind, so dass die Verordnung über die Satzung und Finanzierung der politischen Parteien endlich in Kraft gesetzt werden kann. Dies ist im Hinblick auf die Konsolidierung der europäischen demokratischen Institutionen von größter Bedeutung.

Stenzel (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kollegen! Wenn man die griechische Präsidentschaft Revue passieren lässt, dann kann man mit Fug und Recht sagen, dass man schwer feststellen kann, wie es ein ständiger Ratspräsident besser hätte machen sollen. Es wird nach dieser Präsidentschaft der Öffentlichkeit sicherlich zu erklären sein, worin der europäische Mehrwert in der Erfindung einer neuen Funktion wie der eines Ratspräsidenten - eines aus den Reihen des Rates bestimmten Präsidenten - bestehen soll.
Natürlich ist der Konvent, der hier schon öfter angesprochen wurde, das Ergebnis eines Kompromisses, und auch die Regierungskonferenz wird letztlich das Ergebnis eines Kompromisses sein. Die Schwachstellen des Konvents sind allerdings nicht zu übersehen, auch wenn das Gröbste verhindert wurde. Es bleibt nun doch - und Kommissionspräsident Prodi hat darauf hingewiesen - bei der Doppelpräsidentschaft der Europäischen Union. Auch wenn der Ratspräsident keine legistische Kompetenz hat, so wird er die Europäische Union doch nach außen vertreten, und es wird an seiner Persönlichkeit liegen, was er aus diesem Amt macht. Dies kann zu Konflikten innerhalb der EU führen.
Auf dem mühsamen Weg zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat man nun auch den gemeinsamen Außenminister geschaffen, der die bisherigen Agenzien von zwei Funktionen in sich vereinen soll. Das ist zweifellos ein Fortschritt, aber die Erfindung einer Funktion bedeutet noch nicht die Schaffung einer gemeinsamen Politik. Der kommende Außenminister trägt die Schizophrenie der Europäischen Union in sich.
Vor allem aber ist die Unterteilung der Kommissare in solche mit Stimmrecht und solche ohne Stimmrecht ein echter Konstruktionsfehler, noch dazu, wo die Kommission ein Kollektivorgan bleibt. Ich kann schon verstehen, dass sich manche angesichts einer EU von 25 oder mehr Mitgliedern nach den Zeiten der Sechsergemeinschaft zurücksehnen. Aber die artifizielle Verkleinerung der Europäischen Union in ein Kerneuropa und den Rest untergräbt den Zusammenhalt der Europäischen Union und auch das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen. Daher sollte diese Schwachstelle doch noch korrigiert werden.
Berès (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich an Frau Maij-Weggen gerichtet sagen, dass ich es für völlig kontraproduktiv halte, als Mitglied des Konvents und Mitglied des Europäischen Parlaments die Rivalität zwischen großen und kleinen Staaten zu schüren. Für mich gehört Griechenland eher zu den großen europäischen Staaten.
Ich begrüße ebenfalls die in Thessaloniki getroffene Entscheidung zu den fünf Balkanländern. Ich glaube, dies war ein wirklich historischer Tag für den Aufbau des größeren Europas, das Demokratie, Frieden und Stabilität garantiert und zu dem wir alle unseren Beitrag leisten.
Zum Konvent möchte ich zwei Dinge sagen. Erstens scheint es meiner Meinung nach ein nicht identifiziertes Objekt in diesem Verfassungsentwurf zu geben, nämlich den vierten Teil. Was Teil III betrifft, so haben Sie uns das Mandat zu technischen Verbesserungen erteilt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dies tun werden. Doch was ist aus dem vierten Teil geworden? Im Konvent ist nicht wirklich darüber debattiert worden, und im Kreise der Regierungskonferenz wird, wie ich befürchte, weitgehend Einigkeit darüber herrschen, ihn mit Schweigen zu übergehen. Letztlich scheint es eine Verschwörung des Schweigens zu geben, um das aus der Diskussion herauszuhalten, was den Kern einer Verfassung ausmacht: wie kann sie revidiert werden, sind regionale Zusammenschlüsse zulässig? Wann und wie werden wir über diese Fragen sprechen? Mir scheint es jedenfalls, dass diese Fragen nach dem Mandat von Laeken in die Zuständigkeit des Konvents fallen. Ich hoffe, dass zumindest was den Rest betrifft, die Regierungskonferenz kurz und entscheidungsfreudig sein wird.
Hinsichtlich der Vorgehensweise der Regierungskonferenz scheint mir, dass in Thessaloniki bereits die Grundlinien festgelegt worden sind, doch es verbleiben noch vier ganz wesentliche Punkte, welche die Staats- und Regierungschefs berücksichtigen müssen. Erstens können sie diese Konferenz nicht so durchführen, wie eine beliebige andere, wie beispielsweise die von Amsterdam oder Nizza. Im Vorfeld der neuen Regierungskonferenz hat sich viel ereignet, insbesondere die Tatsache, dass der Teilnehmerkreis sich auf 25 erweitert hat. Die Situation ist also völlig anders.
Der zweite wichtige Faktor besteht darin, dass Sie einen Text vorliegen haben, der nicht von einem Sachverständigen- oder Weisenausschuss vorbereitet wurde, sondern von 105 Konventsmitgliedern ohne Optionen erarbeitet wurde. Es handelt sich also um weit mehr als eine gute Arbeitsgrundlage.
Die dritte Frage bezieht sich auf die Beteiligung dieses Parlaments. Wir werden nicht akzeptieren, so behandelt zu werden wie in Amsterdam oder Nizza. Dies mochte seinerzeit angehen, doch heute brauchen wir mehr und Besseres, was übrigens auch im Interesse der Regierungskonferenz selbst ist. Ich stelle den intergouvernementalen Charakter dieser Konferenz nicht in Abrede, doch was die Aufgabe betrifft, zu der Sie sich verpflichtet haben und angesichts der erfolgten Vorbereitung kann die Konferenz nicht davon ausgehen, dass die Geschichte plötzlich zum Stillstand kommt und man zu der alten Verfahrensweise, wie sie vor dem Konvent gehandhabt wurde, zurückkehrt. Daher ist die Art und Weise der Beteiligung dieses Parlaments so wichtig.
Der letzte Punkt betrifft die Arbeitsweise der Konferenz. Ich bin sicher, Herr Präsident, dass ich hier auf Ihre Zustimmung zählen kann. Undurchsichtigkeit, Schweigen und die Strategie des Ausweichens dürfen nicht zur Arbeitsweise der Regierungskonferenz gehören. Um arbeiten und Fortschritte in der richtigen Richtung machen zu können, brauchen Sie die Unterstützung dieses Parlaments, brauchen Sie eine Debatte, über die es offizielle Berichte gibt und nicht nur von der Presse verbreitete durchgesickerte Informationen.
Ich stelle daher die Frage, Herr Präsident, wann und wo werden alle diese wesentlichen Elemente der Verfahrensweise der Regierungskonferenz festgelegt?

Thyssen (PPE-DE).
Herr Präsident! Der griechische Ratsvorsitz hat unter dramatischen internationalen Bedingungen sowie in einem wirtschaftlich und politisch kaum als rosig zu bezeichnenden Klima vorzügliche Arbeit geleistet, und deshalb möchte auch ich die Ratspräsidentschaft beglückwünschen. Obgleich auf vielerlei Gebieten eine Menge erreicht worden ist, wird der Ratsvorsitz natürlich vor allem deshalb im Gedächtnis haften bleiben, weil er den Anstoß zu der endgültigen Entscheidung über die Verfassung gegeben hat. Dies wird hoffentlich in einer Regierungskonferenz münden, die die Unterzeichnung eines Vertrages beschließt, der im Grunde auf den Schlussfolgerungen des Konvents beruht. Nicht nur die Methode des Konvents, auch das führende Triumvirat war eine ausgezeichnete Wahl, und erfreulicherweise haben auch die einfachen Mitglieder einen wesentlichen Teil dazu beigetragen.
Wer sich dieser Tage an europäischen Debatten beteiligt, hört vornehmlich Kritik, und ich gebe zu, dass auch wir darin nur zu gern einstimmen. Was wir befürworten, halten wir schon für so gut wie durchgesetzt, finden wir ganz selbstverständlich und fordern wir schon seit langer Zeit. Bei Dingen, die wir für minder gelungen halten, erhoffen wir uns, dass dort noch Korrekturen möglich sind, natürlich in der Richtung, die wir vorgeben. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass noch eine Regierungskonferenz ansteht und wir die Menschen noch überzeugen müssen. Daher sollten wir uns nicht verleiten lassen, uns nur auf unsere kleinen oder größeren Enttäuschungen zu konzentrieren, sondern vielmehr das große Ganze im Auge behalten und mit Sinn für Ausgewogenheit auf die gewachsenen Chancen für Transparenz und eine schlagkräftige Politik in der Union hinweisen.
Dennoch kann auch ich nicht umhin, Herr Ratspräsident, zu fragen, ob das Mandat, das der Konvent im Hinblick auf Teil III besitzt, ihm noch Raum lässt, um einige Lagen von den restlichen Vetorechten abzuhobeln, ob der Konvent jetzt den Spielraum hat, an Teil IV noch Änderungen vorzunehmen und ob der Europäische Rat eigentlich selbst glaubt, die Union könne über den Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau hinaus durchhalten und mit dem derzeitigen Finanzierungsmechanismus arbeiten.
Derzeit bin ich wirklich froh, Christdemokrat zu sein, und das nicht, weil wir heute unser 50. Jubiläum begehen, sondern vornehmlich deshalb, weil unsere Ideologie von dem Glauben an die Menschen geprägt ist. Auf Strukturen allein kann man sich nicht verlassen. Nur mit den Strukturen, die uns der Konvent vorgibt, werden wir auch keine Berge versetzen. Wir werden uns also auf verantwortungsbewusste Menschen verlassen müssen, von denen es in Europa hoffentlich noch reichlich gibt.

Andersson (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen möchte auch ich der griechischen Ratspräsidentschaft für die gute Durchführung des Vorsitzes in einer schweren Zeit danken. Für mich war der Höhepunkt dieses Ratsvorsitzes die Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 16. April. Mit diesem historischen Ereignis haben wir das Ende der Teilung Europas erreicht. Die Zukunft bedeutet damit nicht nur ein friedlicheres, sondern auch ein demokratischeres Europa.
Ich möchte ein paar Worte zur Strategie von Lissabon sagen. Während des griechischen Ratsvorsitzes ist viel erreicht worden, u. a. die Koordinierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungsleitlinien und des sozialen Prozesses, was ich begrüße. Sie haben sich auch konstruktiv mit den im Parlament geäußerten Standpunkten zu den Beschäftigungsstrategien auseinandergesetzt und dabei insbesondere die Auffassungen des Parlaments zu Gleichstellungsfragen berücksichtigt. Ferner möchte ich Ihnen auch für die während Ihres Ratsvorsitzes vorgelegte Rentenstrategie, die meines Erachtens eine ausgewogenes Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten darstellt, ein Lob aussprechen. Das ist sehr wichtig in einer Zeit, da wir unsere Altersversorgungssysteme in ganz Europa überprüfen müssen.
Für bedauerlich halte ich jedoch, wie die Frage der nachhaltigen Entwicklung behandelt wurde. Noch immer ist nachhaltige Entwicklung nicht mehr als ein Wort, und wir haben nicht sehr viel getan, um ihm einen konkreteren Inhalt zu geben, etwa in Form von Indikatoren. Schade finde ich auch, dass es uns nicht gelungen ist, eine Vereinbarung über Zeitarbeitsfirmen zu erreichen.
Was den Konvent betrifft, möchte ich vielen meiner Vorredner darin zustimmen, dass er ein Erfolg ist, zum einen wegen seines Inhalts, aber zum anderen auch durch seine Arbeitsweise. Wie Frau Berès sagte, muss dies nun durch die Regierungskonferenz fortgeführt werden, wobei das Parlament in die weitere Behandlung dieser Fragen einzubeziehen ist, damit die nun erreichte Transparenz aufrechterhalten werden kann.
Bezüglich der Asyl- und Flüchtlingspolitik begrüße ich, dass der Vorschlag zu den Schutzzonen vom Tisch ist. Gleichzeitig bedauere ich jedoch, dass wir noch immer keine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Mindeststandards haben. In Zukunft brauchen wir eine auf Großzügigkeit und Menschlichkeit basierende gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, wenn der Grundsatz gilt, wonach man es im Leben immer noch besser machen kann, dann fällt es mir wirklich schwer, mir eine noch bessere Ratspräsidentschaft als die heute zu Ende gehende vorzustellen. Die griechische Ratspräsidentschaft hat es verstanden, die großen, bereits ausführlich behandelten Themen - wie die EU-Erweiterung, die Begleitung des Konvents und eine sehr ausgewogene und sehr kluge außenpolitische Haltung - mit dem für die Bürger Europas so wichtigen Alltagsgeschäft zu verbinden.
Wir haben in diesen sechs Monaten, einem relativ kurzen Zeitraum, eine Reihe von äußerst bedeutsamen Dossiers abgeschlossen. Wir haben Fortschritte bei den Steuerpaketen erzielt, das Energiedossier unter Dach und Fach gebracht und wichtige Programme wie ERASMUS und eLearning implementiert und erweitert: Ihre Arbeit findet demnach breite Zustimmung. Für mich bleibt lediglich ein Schönheitsfehler, nämlich der Abschluss des Landwirtschaftsdossiers. Ich habe volles Verständnis für die makroökonomische Situation; ich bin mir der Notwendigkeit einer klaren Außenpolitik der Europäischen Union auch gegenüber den Entwicklungsländern voll bewusst. Gleichwohl bin ich fassungslos ob des Abschlusses des Agrarpakets in der vergangenen Woche, weil wir de facto eine Demontage des Primärsektors auf unserem Kontinent und eine tatsächliche Zerstörung der einzig wahren Politik eingeleitet haben, die es der EU erlaubt hat, sich mit dem Titel 'Union' zu schmücken. Ich hoffe, dass nach Cancún noch einmal darüber nachgedacht wird, denn sonst wird der durch den Rat der Agrarminister vermittelte Standpunkt von Kommissar Fischler keine Wirkungen in einem nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem für die Verbraucher strategisch bedeutsamen Sektor zeitigen. Anders gesagt, wir verlangen von den Landwirten Investitionen und Engagement für die Sicherung der Lebensmittelqualität, und dann bauen wir die verschiedenen Schutzmechanismen für diesen Sektor ab: das ist eine Politik, die ich wahrlich nicht begreife.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wurde vorangetrieben, die Beitrittsverträge als Beitrag zur Wiedervereinigung Europas unterschrieben, die Balkan-Initiative ergriffen, die ersten beiden Teile des Entwurfs für einen Verfassungsvertrag übergeben, und doch mussten wir in den letzten Wochen erkennen, dass im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg persönliche Eitelkeiten und nationale Egoismen stärker waren als das Ziel der Gemeinsamen Außenpolitik und dass wir deshalb bei der Frage 'Friede oder Krieg' keine Rolle gespielt haben.
Wir haben Erfolg, wenn wir gemeinschaftlich agieren, wir scheitern, wenn wir Europa auf die intergouvermentale Ebene reduzieren. Gemeinschaftlich agieren heißt nicht nationales Veto durch Einstimmigkeit, sondern verstärkte Teilnahme der Bürger durch qualifizierte, doppelte Mehrheiten. Der Binnenmarkt wird nur dann zum Heimatmarkt für 25, wenn alle den Euro als Währung haben und binnenmarktrelevante Steuerfragen in die Mitentscheidungskompetenz des Parlaments kommen. Der EU-Außenminister ist nur dann mehr als eine richtige und wichtige Funktionsbezeichnung, wenn es zur Mitbestimmung in der Außenpolitik kommt. Europa ist mehr als die Summe der Teile. Europa ist mehr als die Summe der Regierungen. Wir alle sind Europa! Jeder hat sein Maß an Mitverantwortung für die Zukunft des Ganzen. Dieses Selbstverständnis ist aber noch nicht die Realität, sondern noch immer Wunsch, und daher trete ich dafür ein, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern die Kommunikation, die Information, den sozialen Dialog über die Ergebnisse des letzten halben Jahres intensivieren. Daher fordere ich auch, die Tatsachen des Konvents - Transparenz, Bürgernähe und Demokratisierung - fortzusetzen. Gerade der Konvent hat dafür gesorgt, und daher meine ich, dass eine Volksbefragung über das Ergebnis der Regierungskonferenz Regionen, Nationen und Bürger zu direkten Beteiligten machen würde. Eine Volksbefragung europäisiert die Innenpolitik, sie europäisiert die nationalen Bewegungen vor der kommenden Europawahl, und sie informiert die Bürger, dass wir alle Teil Europas und erfolgreich tätig sind.
Pack (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte mich nur auf einen Punkte Ihrer Debatte heute konzentrieren. Sie haben es nur in einem Satz erwähnt. Ich möchte zum Thema Balkan/Südosteuropa etwas sagen. Ich habe Ihre Initiative sehr begrüßt, und ich freue mich auch, dass das Thessaloniki-Papier, das von der Kommission mit vorbereitet wurde, angenommen wurde, denn viele Forderungen des Parlaments sind darin enthalten. Ich wünsche mir natürlich jetzt, sehr geehrter Herr Ratspräsident, dass Sie als einfaches Ratsmitglied, zusammen mit der neuen Ratspräsidentschaft, das, was da drinsteht, umsetzen. Wir erwarten immer die Umsetzung in den Ländern des Balkans. Es wäre schön, wenn EU und Rat sich einmal darauf einigen könnten, auch das umzusetzen, was sie in solchen Papieren beschlossen haben. Dazu gehört z. B. die Öffnung der Bildungs- und Jugendprogramme für die Jugend dieser Länder. Ein wirklich wichtiges Signal für diese Länder! Dazu gehört die jährliche Berichterstattung über die Fortschritte in den einzelnen Staaten. Dazu gehört ein verstärktes Twinning-Programm, um die Verwaltungsstrukturen in diesen Ländern zu modernisieren und fit zu machen für den Beitritt, der ihnen ja zugesagt wurde.
Wir erwarten eine stärkere Zusammenarbeit in der Region, gerade auch zwischen Griechenland und Italien und diesen Ländern, in Sachen Menschenhandel, in Sachen grenzüberschreitender Kriminalität. Wir erwarten auch, dass Sie vielleicht daran denken, zusammen mit Ihren Kollegen im Rat und in der Kommission die Visa-Bestimmungen in einzelnen Feldern und für bestimmte Berufe zu lockern, damit die Menschen schneller in die Europäische Union kommen können.
Ich hoffe sehr, dass wir eine positive Entwicklung erreichen, wenn wir jetzt beginnen, Gespräche zwischen den Serben und Kosovo-Albanern in die Wege zu leiten. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie als Balkananrainer helfen könnten, dies voranzutreiben. Ich wünsche mir sehr, dass die serbischen Flüchtlinge, die Roma und Ashkali-Flüchtlinge, endlich in den Kosovo zurückkehren können, damit dort auch Bedingungen für ein Miteinander geschaffen werden können. Ich glaube, da müssen Rat und Kommission verstärkt Druck auf die Albaner im Kosovo ausüben. Wir haben nicht einen Krieg geführt, um heute eine Situation zu haben, die den unschönen Dingen, die wir in den letzten zehn Jahren dort erlebt haben, nicht ganz unähnlich ist. Ich glaube, wir müssen unser Engagement verstärken, weil wir ja wollen, dass diese Länder zu Stabilität und Frieden zurückkehren. Das ist auch in Serbien der Fall, und ich würde Sie herzlich bitten, dass Sie Ihr Gewicht in die Waagschale werfen, dass die serbische Regierung nicht weiterhin die Journalisten knebelt, wie sie es jetzt tut. Die Medienfreiheit in Serbien ist gefährdet. Bitte geben Sie Ihr Wort! Lassen Sie es nicht zu! Ansonsten vielen Dank für Ihr Engagement!
von Wogau (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Herren Präsidenten, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aussage des Gipfels von Thessaloniki zur Sicherheitspolitik der Europäischen Union war ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.
Die Vereinigten Staaten haben ihre Sicherheitspolitik eindeutig klargelegt, und sie handeln auch jeden Tag danach. Eine konstruktive Antwort der Europäischen Union darauf ist überfällig und notwendig. Dieses uns vorgelegte Papier ist der Beginn einer derartigen gemeinsamen Antwort. Wenn man es näher analysiert, stellt man fest, dass immer dann, wenn es darum geht, die neuen Bedrohungen in der Welt zu analysieren, gemeinsame Aussagen gemacht werden, die außerordentlich in die Tiefe gehen und die auch außerordentlich richtig sind. Wenn es aber darum geht, die Antworten darauf zu definieren, zu sagen, was jetzt getan werden muss, dann stellt man fest, dass es im Wege der Einstimmigkeit außerordentlich schwer ist, zu einer kohärenten Aussage zu kommen.
Deswegen kann dieses Papier nur ein Anfang sein, ein Anfang mit wichtigen Aussagen. Wir brauchen jedoch eine breite Debatte darüber in der Europäischen Union, auch im Europäischen Parlament, um schrittweise zu einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie zu gelangen. Wir brauchen klarere Aussagen zu unserem Verhältnis zur NATO, zu unserem Verhältnis zu den Vereinten Nationen, zu der Frage, welche Rolle Russland und auch die Türkei in diesem Sicherheitskonzept spielen werden, und wir brauchen einen klareren Auftrag - auch das an die Adresse der Regierungskonferenz gesagt - für die Rüstungsagentur, die jetzt vorgesehen ist.
Vor allem aber brauchen wir einen Stufenplan. Wir haben festgestellt, dass die Europäische Union Projekte immer nur dann erfolgreich durchgeführt hat, wenn es zunächst einen Plan mit klaren inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben gegeben hat. Die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist die, eine derartige Strategie der Europäischen Union genauer auszuformulieren.

Simitis
Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen sehr für Ihre Bemerkungen und Gedanken. Ihre zahlreichen, sehr zahlreichen positiven Wertungen erfüllen uns alle, die wir an der griechischen Präsidentschaft mitgewirkt haben, mit großer Freude.
Ich werde aus Ihren Anmerkungen zwei oder drei Themen auswählen. Das erste zentrale, von Ihnen angesprochene Thema war das Thema des neuen Verfassungsvertrags und des Konvents. Meine Damen und Herren, als Ratspräsident der Union besuchte ich zum ersten Mal die 24 Mitgliedsländer, um den Ratsgipfel auf der Chalkidiki vorzubereiten und mitzuhelfen, dass der Verfassungskonvents seine Arbeit zum Abschluss bringen konnte. Ich dachte, ich würde Europa gut kennen. Doch ich habe festgestellt, dass es bemerkenswerte Unterschiede gibt, und zwar selbstverständlich nicht nur soziale und politische Unterschiede, die sichtbar und bekannt waren, sondern auch bei den Auffassungen zu Themen der Europäischen Union, zum Fortschritt Europas sowie zur europäischen Kooperation. Einige Länder hatten eine vollkommen andere Auffassung von der Präsidentschaft als Sie alle, und auch darüber, was geschieht bzw. was in den letzten Jahren geschehen ist. Ich glaube nicht, dass wir eine Lösung für die europäischen Fragen finden können, wenn wir diese Unterschiede nicht berücksichtigen und uns nicht um Kompromisse bemühen.
Die neuen Mitgliedstaaten in Mitteleuropa leben mit der Vergangenheit, einer Vergangenheit, die von der Unterdrückung durch die Sowjetunion geprägt war. Sie leben mit der Angst vor ähnlichen Entwicklungen, sie wollen der Beziehung der Europäischen Union mit Russland große Aufmerksamkeit widmen und sie messen den Fragen der Sicherheit, der Zusammenarbeit und der Mitwirkung in der NATO besondere Bedeutung bei. Wie wir auch wissen, haben die alten Länder in der Europäischen Union jetzt eine andere Perspektive, da sie gesehen haben, dass die Europäische Union diese Probleme überwunden hat. Deshalb sind bei allen Fragen Kompromisse erforderlich. Und eine Reihe von Schritten - große wie kleine - müssen unternommen werden. Zudem können wir die Ziele, um die es uns geht, nicht gleich von Anfang an erreichen, also etwa das Ziel einer Union, die nach einem föderalen Muster funktioniert, mit entwickelten zentralen Politiken, einer Union, die eine einheitliche Außenpolitik verfolgt, ohne Schwierigkeiten bei all den Themen usw.
Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen möchte ich wiederholen, dass der im Text des Konvents enthaltene Kompromiss ein guter Kompromiss ist. Ein guter Kompromiss und eine gute Basis für weitere auf der Regierungskonferenz zu führende Diskussionen. Die Fragen zur Regierungskonferenz wird der italienische Ratsvorsitz klären, der sie, wie auf der Chalkidiki vereinbart, im Laufe des Oktober einberufen wird. Dort werden auch die Antworten zur Beteiligung des Europäischen Parlaments sowie zur Arbeitsmethode gegeben werden.
Ich komme nun zu der Frage, welche Bedeutung die technischen Themen im Zusammenhang mit dem dritten Kapitel des Verfassungsvertrages haben. Wie Sie sich erinnern, hatte der Europäische Rat beschlossen, dass die Arbeit des Konvents bis zum Juni abgeschlossen werden sollte, und er hat daran festgehalten, wie es auch der Rat im März sowie der außerordentliche informelle Rat, der in Athen aus diesem Grunde stattgefunden hat, getan haben. Auf der Chalkidiki haben wir nun gesagt, dass, sofern so entschieden wird, der Konvent seine Arbeit nicht damit fortsetzen sollte, diesen bereits präsentierten Text bzw. diesen Kompromiss zu ändern. Herr Giscard d'Estaing sagte, dass das dritte Kapitel an die zwei vorhergehenden Kapitel angepasst werden muss und dass die Ausdrucksweise bzw. die Form, die das dritte Kapitel hat, eine Ausdrucksweise und eine Form sind, die einer Korrektur bedürfen, weshalb entschieden wurde, den Konvent zu verlängern, so dass die Arbeit im Rahmen dessen, was vereinbart wurde, und auf der Grundlage dessen, was vereinbart wurde, fortgesetzt wird und das dritte Kapitel an die vorhergehenden Kapitel angepasst werden kann. Angesichts dessen wird selbstverständlich der Konvent zu entscheiden haben, wie diese Harmonisierungsarbeit aussehen soll, aber der Rat hat klargestellt, dass er diese Übereinkunft bzw. diesen erreichten Kompromiss nicht rückgängig machen möchte. Meines Erachtens ist also gute Arbeit geleistet worden, und die Regierungskonferenz wird in der Lage sein, termingemäß zum Abschluss zu kommen.
Ich komme nun zum zweiten hier angesprochenen Thema, die Zuwanderung. Hier liegt eine Fehlinformation vor. Ich wurde gefragt, ob die einheitliche Grenztruppe beschlossen bzw. diskutiert wurde. Selbstverständlich wurde das beraten. Die drei skandinavischen Länder und zahlreiche Länder Mitteleuropas erklärten, dass sie aus verfassungsrechtlichen Gründen einer solchen Truppe keinesfalls zustimmen würden und dass diese Art von Truppe nicht möglich sei. Da das Ziel nicht darin besteht, dass es ein Grenzkorps gibt, sondern dass wir gemeinsam handeln und uns abstimmen, haben wir also insbesondere in dem auf der Chalkidiki gefassten Beschluss die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens und der Koordination betont. Etliche Vorschläge sind im Text der Kommission enthalten, der ebenfalls die Grundlage für die Entscheidung bildet, wie diese Koordination erreicht werden wird.
Was die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, so existiert diese. Es gibt jedoch die irreführende Auffassung, Beschlüsse würden gefasst werden, so dass zum Beispiel Deutschland Italien Geld geben wird, um der Zuwanderung Herr zu werden. Darum geht es nicht. Beschlossen wurde, gemeinsame Programme der ganzen Union einzurichten, die, weil sie beispielsweise im Mittelmeerraum oder an den Ostgrenzen der Union Anwendung finden, zum Nutzen bestimmter Länder sein werden. Darin besteht die Lastenverteilung. Die gemeinsamen Programme helfen diesen Ländern oder Regionen, in denen ein Problem besteht, oder jenen Ländern, die sich insbesondere mit dem Gesamtproblem auseinander setzen müssen.
Was zudem die Rückübernahmeabkommen anbelangt, so möchte ich zu der Äußerung, die Türkei hätte ein Rückübernahmeabkommen mit der Union, darauf hinweisen, dass sie kein Rückübernahmeabkommen mit der Union hat, weshalb wir gesagt haben, dass die Union Rückübernahmeabkommen abschließen muss. Wir haben deshalb beschlossen, dass es für die Umsetzung dieser Abkommen eine Reihe von Kriterien geben sollte, weil ein Land nicht mit der Union zusammenarbeiten und die Rückführung von Einwanderern ablehnen kann. Ich stimme allen zu, die betont haben, dass diese Politik unter der italienischen Präsidentschaft fortgesetzt werden muss, weil wir zwar einen Schritt, einen bedeutenden, wie ich meine, getan haben, jedoch im Hinblick auf Asyl und Einwanderung noch mehr Handlungsbedarf besteht, um diesen Schritt zu vollenden.
Die dritte Frage, auf die ich eingehen möchte, ist die zum Vorschlag von Herrn Solana. Herr Wurtz hat angemerkt, dass dieser von Herrn Solana unterbreitete Vorschlag diskutiert werden muss, und wir stimmen ihm ohne Wenn und Aber zu. Herr Solana hat es übernommen, seinen Vorschlag bis Dezember und selbstverständlich danach auszuarbeiten, und wie bei der Wirtschafts- und Währungsunion bedarf es auch bei der Sicherheitspolitik, welche Form sie auch haben mag, und bei der Verteidigungspolitik einer breiten Diskussion hier im Parlament und in der Union.
Ich glaube, der Vorschlag von Herrn Solana ist sehr lobenswert. Er verallgemeinert nicht, er betrifft konkrete Themen und weist korrekt auf die Gefahren hin. Und diese Gefahren gehen von den Massenvernichtungswaffen aus, weil die moderne Technologie es ermöglicht, Massenvernichtungswaffen ohne die in der Vergangenheit notwendigen technischen Mittel herzustellen. Somit können solche Waffen auch in anderen Ländern produziert werden und daher ist es nötig vorzubeugen. Prävention bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Mittel für eine militärische Intervention vorhanden sein müssen. Prävention im Hinblick auf Einwanderung war auch das, was gesagt worden ist, nämlich finanzielle Unterstützung für andere Länder. Prävention des Terrorismus bedeutet, diese Entwicklungen zu überwachen, den Handel zu kontrollieren und Abkommen zur Bereitstellung von Informationen zu unterzeichnen. Wir brauchen Prävention. Wir benötigen dafür eine Politik, die uns für solche Situationen wappnet. Herr Solana hat einen Vorschlag unterbreitet, einen Schritt unternommen, und ich meine, wir sollten daran weiterarbeiten, weil Griechenland durch seine Besuche, die es gemacht hat, der Überzeugung ist, dass wir eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik brauchen.
Herr Papayannakis sagte, dass es bei den großen Problemen eine Kontinuität gäbe. Sicher gibt es eine Kontinuität, und es ist niemals behauptet worden, dass der griechische Ratsvorsitz alle Probleme der Union gelöst habe. Das wäre lächerlich. In den westlichen Balkanstaaten beispielsweise, die ein Abgeordneter angesprochen hat, müssen sowohl der nächste Ratsvorsitz als auch Griechenland, nunmehr in seiner Eigenschaft als Mitgliedstaat der Europäischen Union, den gefundenen Lösungen Kontinuität verleihen. Damit es aber, meine Damen und Herren, eine Kontinuität gibt, müssen wir schöpferisch diskutieren. Und meiner Ansicht nach hat der griechische Ratsvorsitz, und das haben Sie durch Ihre Äußerungen bestätigt, eine kreative Richtung vorgegeben, an diese Probleme heranzugehen.
Warum nun, was wollten wir tun? Ich möchte abschließend noch einmal unser Ansinnen wiederholen. Wir wollten ein stärkeres Europa errichten und wir haben die Politik von Lissabon fortgesetzt, damit es zum Beispiel im sozialen und wirtschaftlichen Bereich ein noch stärkeres Europa gibt. Wir wollten den Zusammenhalt von Europa, und deswegen unsere Politik im Irak. Wir wollten Perspektiven für Europa, weshalb wir uns um die Verfassung und die Sicherheitspolitik bemüht haben. Wir wollten Europa zu einer Weltmacht machen, darum unsere Nahost-Politik, unsere Politik gegenüber Russland, den USA, Japan und Kanada.
Ich glaube, wir sind vorangekommen, und dies dank der Zusammenarbeit mit Ihnen. Wir sind vorangekommen dank der großen Hilfe durch die Europäische Kommission, die eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt hat, und ferner dank dem Beitrag von Herrn Prodi, und wir sind auch vorangekommen, weil während dieser sechs Monate etwas besonders Positives geschehen ist: Alle europäischen Länder haben verstanden, dass wir Fortschritte erzielen müssen. Wir müssen schöpferisch tätig sein. Wir können nicht stehen bleiben. Solange wir stehen bleiben, nimmt die Gefahr zu, dass wir verlieren, was wir schon haben. Um es zu bewahren und noch zu mehren, müssen wir uns vorwärts bewegen.
Prodi
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, ich werde mich sehr kurz fassen, auch weil es, wie Sie, Herr Präsident, zu Recht im Parlament hervorgehoben haben, dringend geboten ist, zu neuen Taten aufzubrechen. Gleichwohl gibt es zwei Punkte, auf die ich eingehen möchte, weil sie mir als besonders wichtig erscheinen und die Ausführungen der Damen und Herren Abgeordneten sowie die Antwort von Ministerpräsident Simitis ergänzen.
Der erste Punkt betrifft die Einwanderung. Ich habe festgestellt, dass dieses Thema die Aufmerksamkeit vieler EP-Mitglieder erregt hat, weshalb ich die langfristigen Grundsätze, welche die Kommission in diesem heiklen und essenziellen Bereich anzuwenden gedenkt, bekräftigen möchte. Erstens, eine enge und stetige Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Mit repressiven Maßnahmen allein werden wir das Problem der illegalen Einwanderung nicht lösen können: Das ist eine gesicherte, fest stehende Tatsache und Grundsatz unseres Handelns, doch müssen unsere Partner bei unserem Vorgehen verantwortungsbewusst mit uns zusammenarbeiten. Zweitens, die Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Das ist in Anbetracht der unterschiedlichen Auffassungen und Einstellungen - die vom griechischen Ministerpräsidenten bereits hervorgehoben wurden - ein schwieriger Punkt, doch müssen wir bedenken, dass das Einwanderungsproblem nach Schengen ein europäisches Problem geworden ist, das nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann und muss. Wir sind ein Wirtschaftsraum: wir müssen es lernen, auch ein Freiheits- und Sicherheitsraum zu werden - es gibt keine Alternative. Drittens, die legale Einwanderung muss gefördert und vereinfacht werden. Europa muss ein Einwanderungsraum bleiben, jedoch unter strikter Wahrung des Gesetzes. Duldsamkeit gegenüber den neuen Sklavenhändlern darf es nicht geben. Und schließlich darf Entschlossenheit nicht mit Unmenschlichkeit verwechselt werden. Unsere Werte der Ausgewogenheit und des Respekts müssen ausnahmslos verfochten werden: das ist eine Frage der Zivilisation und der europäischen Identität.
Mein zweiter Punkt ist ebenso kurz. Herr Wurtz hat - wie ich finde, mit Fug und Recht, da ihm auch andere mit ihren Ausführungen gefolgt sind - das Problem des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten, der Außenpolitik und der Rolle Europas in der Welt angesprochen. Ich möchte nur eine Überlegung dazu anstellen. Das bilaterale Treffen mit den Vereinigten Staaten, mit Präsident Bush, war durch großes Interesse und große Herzlichkeit geprägt, und beide Seiten haben ihre Standpunkte klar dargelegt. Ein Aspekt hat mich dabei beeindruckt, nämlich dass, wenn - wie Frau Maij-Weggen in ihrem Redebeitrag hervorgehoben hat - Europa zu einheitlichem Handeln fähig ist, sind die USA bereit, uns zuzuhören und uns zu folgen. Ich kann Ihnen bezeugen, dass Präsident Bush beeindruckt war von der Darlegung der wirtschaftlichen Dimension der Union, der Zahl der EU-Bürger nach der Erweiterung, der Merkmale der Erweiterung selbst, der Art und Weise, wie wir diesen Prozess unter Wahrung der Demokratie geleitet und wie wir die Verhandlungen durchgeführt haben - diese mit jedem einzelnen Land, mit allen Parlamenten Kapitel für Kapitel geführte Diskussion über die Grundsätze, die Statuten unserer Demokratie, so dass wirklich eine gemeinsame demokratische Vision entsteht. Das war und ist eine europäische Vision, die uns niemand nehmen kann; das ist ein Schritt nach vorn, das ist der Weg zur Ausdehnung der Demokratie, den wir in der Welt voranbringen können: in dieser Hinsicht finden wir uneingeschränktes Gehör, denn niemand hat jemals zuvor ein solches Experiment durchgeführt.
Der andere Aspekt, der einen nachhaltigen Eindruck auf Präsident Bush hinterlassen hat, ist die Rolle des Euro. Viele der Probleme und Fragen, mit denen wir uns heute beschäftigen, resultieren just aus der Tatsache heraus, dass der Euro seine Wirkungen und Folgen zu entfalten beginnt. Wir hatten dies zwar erwartet, aber viele Skeptiker haben nicht daran geglaubt: die Realität liefert uns den Beweis. Wenn ich, wie in den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten, darauf hinweise, dass mehr als 50 % des Handels mit Russland und anderen Ländern inzwischen in Euro abgewickelt werden - denn der Euro ist eine Zugkraft und wird unweigerlich Bereiche erfassen, die jetzt noch außerhalb seiner Einflusssphäre liegen, wie der Energiesektor und andere, denn es ist die Kraft der Dinge, die uns zu dieser Ebene führt -, dann hört man Europa zu, dann ist Europa eine politische und nicht nur eine wirtschaftliche Realität, auch wenn es sich um rein wirtschaftliche Aspekte handelt.
Und schließlich hat man uns auch zugehört, als wir die künftige Balkanstrategie darlegten, um endgültig ein Problem aus der Welt zu schaffen, zu dessen Lösung die USA viel beigetragen haben, vor dem sie dann aber an einer bestimmten Stelle stehen geblieben sind, weil sie nichts anderes tun konnten. An dieser Stelle hat Europa eine definitive Lösung angeboten: eine politische Lösung, die Lösung, die eines der schlimmsten Kapitel der modernen Geschichte abschließt.
In solchen Momenten also ist Europa stark, dann, wenn es seine Stimme hören lässt, bei den Problemen, zu denen wir geschlossen auftreten. Deshalb muss der Konvent diese Tatsachen berücksichtigen, muss er das Thema der Mehrheitsentscheidung forcieren und dafür Sorge tragen, dass Europa stets mit nur einer Stimme sprechen kann. Es ist wichtig, dass - wenn auch auf scherzhafte Weise und nahezu belächelt - deutlich geworden und akzeptiert worden ist, dass weder die Weisheit des alten Europa noch der Feuereifer des jungen Amerika allein genügen, um den Weltfrieden zu sichern: sie sind beide vonnöten. Und aus diesem Grunde hängt die Sicherung des Friedens meiner Ansicht nach just von engen und starken Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab. Diese Beziehungen können allerdings nur durch Würde und Stärke unterhalten werden, und Würde und Stärke besitzen wir in den Bereichen, in denen es kein Vetorecht gibt, in denen unsere Willensbildung wie in allen anderen demokratischen Foren erfolgen kann.
Das sind also die Bemerkungen, die ich anführen wollte. Und ich möchte mit einem nochmaligen Dank an Herrn Simitis schließen. In der Antigone von Sophokles heißt es: '???? ????? ????????'. Ich weiß nicht, ob meine - inzwischen ferne - Erinnerung an das Griechische das richtig wiedergegeben hat, doch es bedeutet etwa sehr Konkretes: dass die Ausübung der Macht die Natur eines Menschen auf die Probe stellt. Herr Ratspräsident - Herr Ministerpräsident - Ihre Natur hat diese Probe mit fliegenden Fahnen bestanden.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Ratspräsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge betreffend die griechische Ratspräsidentschaft erhalten habe.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Figueiredo (GUE/NGL)
Auf dem jüngsten Gipfel in Thessaloniki wurden sehr Besorgnis erregende Beschlüsse zum europäischen Integrationsprozess gefasst, vor allem im Zusammenhang mit dem Konvent und der so genannten europäischen Verfassung; der Bekräftigung der Beschlüsse von Sevilla im Bereich Einwanderung durch das Anvisieren der Errichtung einer 'Festung Europa', der Beibehaltung der Geldpolitiken des Stabilitätspaktes und der neoliberalen Ziele zur Reformierung der Arbeitsmärkte und des Sozial- und Gesundheitswesens sowie zur Privatisierung der meisten öffentlichen Dienstleistungen.
Wir glauben nicht, dass die besagte europäische Verfassung als Grundlage für die Arbeiten der für Oktober einberufenen Regierungskonferenz dienen kann. Diese Konferenz stellt einen neuen qualitativen Sprung im Integrationsprozess dar, indem die grundlegenden Fundamente und Weichen gefestigt werden, die im Vertrag von Maastricht gestellt und später in Amsterdam, aber vor allem in Nizza, dessen Vertrag vor wenigen Monaten in Kraft getreten ist, weiterentwickelt wurden.
Völlig inakzeptabel sind die Vorschläge zur Änderung des institutionellen Modells der Europäischen Union mit der Stärkung des föderalistischen Charakters ihrer Organe und ihrer Beherrschung durch die Großmächte. Das gilt vor allem für die Vorschläge zur Beendigung des Rotationssystems der Präsidentschaften des Europäischen Rates, zur Wahl eines Präsidenten nach Regeln, die den großen Ländern Dominanz gewähren, zur Beendigung des Praxis eines Kommissars pro Land und zur Ausweitung der Beschlussfassung durch qualifizierte Mehrheit zu Lasten des Vetorechts.

Der Präsident.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darüber informieren, dass sich auf der Ehrentribüne unser verehrter Freund und ehemalige Kollege, Herr Pier Ferdinando Casini, befindet, der jetzt Präsident der Camera dei Deputati, der italienischen Abgeordnetenkammer ist.
Wir begrüßen ihn und freuen uns darauf, eng mit dem italienischen Parlament zusammenzuarbeiten, ...

... um sicherzustellen, dass die Regierungskonferenz unter der italienischen Präsidentschaft ein Erfolg wird. Zugleich danken wir ihm für seine Anstrengungen, die er hinsichtlich der Europa-Mittelmeerkooperation unternommen hat.
Ebenfalls auf der Ehrentribüne Platz genommen hat Herr Frans Weisglas, Präsident der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Er besucht das Europäische Parlament, um sich mit Kollegen zu treffen. Wir begrüßen ihn herzlich und wünschen ihm hier viel Erfolg bei seinen Kontakten.
(Beifall)

McMillan-Scott (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte eine kurze Erklärung zu den gestrigen Ereignissen auf dem Flughafen 'Charles de Gaulle' abgeben, die ich eigentlich schon gestern abgeben wollte. Ich bin zusammen mit 28 weiteren Passagieren, darunter Frau Lynne und Baroness Nicholson, von London nach Paris geflogen. Das Flugzeug hatte eine halbe Stunde Verspätung. Man teilte uns mit, dass wir auf einen fünf Stunden späteren Flug umgebucht werden würden, obwohl bis zum Abflug der Maschine nach Straßburg noch eine halbe Stunde verblieb. Einige von uns beschlossen, diesen Vorschlag nicht zu akzeptieren, und gingen zum Check-in-Schalter für den ursprünglichen Flug, der inzwischen geschlossen war. Am Flugsteig traf ich andere Kollegen, darunter Herrn Hume, dem für seine Verhandlungen mit den harten Männern von Irland der Friedensnobelpreis verliehen worden war - doch die sind nichts im Vergleich zum Bodenpersonal auf dem Flughafen 'Charles de Gaulle' in Paris.
(Heiterkeit und Beifall)
Ich bin dann weiter gegangen, weil ich mit dem Piloten sprechen wollte?.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Corbett (PSE)
Herr Präsident, ich möchte erst dann beginnen, wenn Herr McMillan-Scott ausgeredet hat.
McMillan-Scott (PPE-DE).
Herr Präsident, ich wollte nur noch sagen, dass ich im Gegensatz zu einigen Spekulationen an dieser Stelle nicht verhaftet wurde.
Wir haben eine Reihe von Schreiben erhalten, in denen meines verstorbenen Freundes, Herrn Dankerts, gedacht wurde. Er stand einem kleinen Ausschuss dieses Parlaments vor, in dem ich Mitglied war und der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, das Recht des Parlaments, seinen Arbeitsort selbst zu bestimmen, durchzusetzen. Soweit ich weiß, setzen Herr van Hulten und andere diese Arbeit fort, und ich möchte sie ermutigen. Wie soll man uns ernst nehmen, solange der Rat uns nicht gestattet zu entscheiden, wo unsere Sitzungen stattfinden und wo unsere Mitarbeiter beraten sollen.
(Lebhafter Beifall)

Lynne (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte lediglich sagen, dass ich unter denjenigen war, die versucht haben, diesen Flug zu nehmen.
Ich habe mich stets für Straßburg eingesetzt und nie gegen die Durchführung von Sitzungen hier gestimmt. Jetzt habe ich jedoch beschlossen, dass ich wirklich nicht mehr nach Straßburg kommen kann. Keiner von uns sollte hierher kommen. Wenn Air France es nicht fertig bringt, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach Straßburg zu befördern, dann müssen wir beschließen, dass wir unsere Sitzungen in Brüssel durchführen. Das geht nicht gegen Frankreich, sondern gegen Air France. Ich bitte die Air France, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, und den Präsidenten, erneut an Air France und an das französische Parlament zu appellieren und zu erklären, dass jeder einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments Sitzungen in Straßburg ablehnen wird, wenn sich nichts ändert. Es ist einfach unvertretbar, einen ganzen Arbeitstag zu verpassen, nur weil man mindestens zwölf Stunden unterwegs ist.
(Lebhafter Beifall)

Corbett (PSE).
Herr Präsident, ich verstehe die Frustration meiner Kollegen. Sie rührt daher, dass wir gesetzlich verpflichtet sind, zwölfmal im Jahr in Straßburg zu tagen. Daran kann nur eine neue einstimmige Entscheidung der Regierungschefs etwas ändern. Die bevorstehende Regierungskonferenz könnte dies vielleicht ermöglichen.
Das Register enthält eine Reihe von Erklärungen zu diesem Thema, die von den Kollegen unterzeichnet werden können. Sie sind nicht widersprüchlich. Ich schlage vor, dass die Kollegen, denen diese Sache ganz besonders am Herzen liegt, alle Erklärungen unterschreiben. Ich möchte Sie ganz besonders auf meine Erklärung verweisen, die eine Entschädigung für Straßburg vorsieht, denn wir werden die Sitzungen nicht nach Brüssel verlegen können, ohne Straßburg entsprechend zu entschädigen. Meiner Ansicht nach sollten die Regierungschefs und der Europäische Rat viermal jährlich nach Straßburg kommen und ihre Tagungen hier durchführen.
Hume (PSE).
Herr Präsident, letzten Monat auf der Sitzung hier habe ich eben diese Frage der Anreise nach Straßburg angesprochen. Ich habe gestern früh um 7.00 Uhr das Haus verlassen und bin aufgrund des Verhaltens des Air-France-Personals auf dem Pariser Flughafen gestern Abend um 21.00 Uhr hier angekommen. In derselben Zeit hätte ich nach Amerika und zurück fliegen können! Hier ist meine Bordkarte, aber Air France wollte mich nicht einsteigen lassen. Neun weiteren Kollegen wurde der Einstieg ebenfalls verwehrt, so dass wir mehrere Stunden auf den nächsten Flug warten mussten.
Ausgehend davon, dass dies der europäische Sitz des Europäischen Parlaments ist, könnte man eigentlich erwarten, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Anreise der Abgeordneten zu ermöglichen. Die Abgeordneten müssen die Möglichkeit haben, an den Parlamentssitzungen teilzunehmen. Das ist eine Grundvoraussetzung. Wenn uns die derzeitigen Regelungen davon abhalten, dann müssen sie überprüft werden.
Vlasto (PPE-DE).
Vor vierzehn Tagen konnte ich nicht an einer Ausschusssitzung in Brüssel teilnehmen, weil die belgische Eisenbahn streikte, und ich kann Ihnen mitteilen, dass der Streik heute immer noch andauert.

Speroni (NI).
Herr Präsident, wir EP-Mitglieder selbst haben zahlreiche Bestimmungen zur Liberalisierung des Luftverkehrs angenommen. Jedes europäische Luftfahrtunternehmen kann von jedem europäischen Flughafen aus Straßburg anfliegen, weshalb ich keinen Grund zur Kritik sehe. Sie mag im vorliegenden Fall berechtigt sein, aber warum muss es unbedingt die Air France sein, welche die Flugverbindungen zwischen Straßburg und den anderen europäischen Städten gewährleistet, und nicht die British Airways oder vielleicht die Alitalia, die Iberia oder auch so genannte Chartergesellschaften? Dass es hier ein Problem gibt, ist richtig, doch kann es nicht einer einzigen Fluggesellschaft angelastet werden, da wir für die Liberalisierung der Märkte sind.

Berès (PSE).
Ich schließe mich selbstverständlich meinem Vorredner an. Es scheint mir, dass in dieser von Ihnen, Herr Präsident, eingeleiteten improvisierten Diskussion alles durcheinander gebracht wird. Nämlich erstens die Frage des Verkehrs, für die in der Tat die Regeln gelten, welche die Europäische Union mit der Liberalisierung des Luftverkehrs festgelegt hat, die den Kostenausgleich sowie die Aufrechterhaltung von Linien, die angesichts der Marktkriterien nicht unbedingt, nicht unmittelbar und nicht ständig rentabel sind, ausschließt.
Und zweitens die Frage des Sitzes. Diesbezüglich bin ich nicht der Meinung, dass die beste Art und Weise, darüber zu sprechen, in einer Diskussion besteht, wie sie hier von jemandem begonnen wurde, der manchmal zu verwechseln scheint, in welcher Eigenschaft er spricht. Ich verurteile diese Vorgehensweise, und ich würde gern erleben, dass wir in diesem Haus fähig sind, uns mit der gleichen Entschlossenheit, mit dem gleichen Nachdruck für Thematiken einzusetzen, die eindeutig unsere Bürger angehen, wie z. B. die Steuerharmonisierung oder die Festlegung von sozialen Mindeststandards.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, in meiner Eigenschaft als französischer Abgeordneter, der sich für Straßburg eingesetzt hat, muss ich zugeben, dass unser Kollege McMillan-Scott ein wirkliches Problem anspricht. Die Lösung besteht meiner Auffassung nach gewiss nicht darin, alles nach Brüssel zu verlagern und Brüssel zu einer Art Federal District der Europäischen Union zu machen. Sie besteht in der Einhaltung der Verträge und darin, dass die französische Regierung sich endlich durchringt, den notwendigen Investitionen für eine angemessene Fluganbindung Straßburgs zuzustimmen.
Ich denke, dass unsere britischen Kollegen im Zusammenhang mit diesem Zwischenfall, der auch im Flugverkehr nach Brüssel auftreten könnte, wie es bereits mehrfach der Fall war, was ich ebenso wie andere Mitglieder des Hauses bestätigen kann, trotz allem ein echtes Problem ansprechen, wegen dem die Dienststellen unseres Parlaments bei den französischen Behörden vorstellig werden könnten. Generell jedoch sprechen der höchst symbolhafte Charakter von Straßburg im Rahmen des europäischen Einigungswerks, seine zentrale Lage und der Vorteil, nicht alle Behörden der Europäischen Union in Brüssel zu konzentrieren, für die Einhaltung der Verträge und die Aufrechterhaltung von Straßburg als Ort für die Sitzungen unseres Parlaments.

Bourlanges (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte lediglich auf eine Extravaganz hinweisen, die sich in diesem Hause hartnäckig hält: die Extravaganz, dass eine Institution, so angesehen sie auch sei, einseitig über ihren Sitz entscheiden könne. In Wirklichkeit haben alle europäischen Institutionen Sitze, die nach dem Grundsatz des Polyzentrismus festgelegt sind, der zwar der Europäischen Union Raum zum Atmen verschafft, doch auch seinen Preis hat. Die Entscheidung, ob dieses Parlament besser seinen Sitz in Straßburg oder in Brüssel haben sollte, steht nicht dem Parlament selbst zu, denn sonst wäre es auch möglich, dass der Europäische Rat irgendwo allein seinen Sitz hat, der Gerichtshof an einer anderen Stelle und der Rechnungshof an einem dritten Ort. Die Institutionen in ihrer Gesamtheit erfüllen die Europäische Union mit Leben. Daher muss diese heikle Frage auch von allen Institutionen gemeinsam entweder über den Vertrag oder mittels eines gemeinsamen Beschlusses entschieden werden, aber nicht von einer Institution allein. Ich bitte daher, Schluss zu machen mit der törichten Behauptung, dass die Institution allein über ihren Arbeitsort entscheiden könne.

Martin, Hugues (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich finde, dass es sich hier nur um Vorwände handelt. Die Verkehrsprobleme lassen sich leicht als Vorwand benutzen. Wir haben alle Verkehrsprobleme, sei es auf dem Weg nach Straßburg oder auch nach Brüssel. Im Übrigen sei auf die Behauptungen verwiesen, die vor einigen Monaten in diesem Saal aufgestellt wurden. Eine Kollegin sah überall Ratten usw. Ich denke, damit muss jetzt Schluss sein. Wir müssen uns wieder ernsthaften Dingen zuwenden und, wie Herr Bourlanges eben sagte, den Stier bei den Hörnern packen und die Verträge einhalten.

Heaton-Harris (PPE-DE).
Herr Präsident, eine Reihe von Abgeordneten hat sicher festgestellt, dass auf der letzten Sitzung in Straßburg einige Abstimmungen sehr, sehr knapp ausgefallen sind. Zum Glück entschloss sich Herr McMillan-Scott, am Tag vor den Abstimmungen dieser speziellen Sitzung anzureisen, denn wie viele meiner Kollegen befürchte ich, dass die Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Anreise nach Straßburg direkte Auswirkungen auf die Anwesenheit der Abgeordneten und damit das Abstimmungsergebnis haben.
Nach der Erweiterung wird sich dieses Problem nur noch verschärfen, denn für unsere neuen Kollegen sind die Verkehrsverbindungen nach Straßburg noch schlechter. Dieses Problem wird sich nicht in Wohlgefallen auflösen. Meine französischen Kollegen, die gerade zu ihrem sehr guten Mittagessen gehen, sollten bedenken, dass die Legitimation dieses Parlaments nur dann gegeben ist, wenn es seinen Arbeitsort selbst wählen kann.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich teile die Auffassung des Berichterstatters und unterstütze ausdrücklich die im Richtlinienvorschlag angestrebte Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und die Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen durch die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Wie im ursprünglichen Vorschlag der Kommission bekräftigt wird, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Methoden in diesem Bereich sowie gemeinsame Inspektions- und Kontrollkriterien beschließen, die Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren gefördert und die Zusammenarbeit zwischen ihnen und die wissenschaftlich-technischen Entwicklungsperspektiven verbessert werden.
Die Vernunft gebietet, dass ich dem Vorschlag zur Kodifizierung und Vereinfachung der entsprechenden Regelungen zustimme.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe dem Berichterstatter im Sinne der Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zugestimmt, der die im Jahr 2000 beschlossenen Aktionen für einen zusätzlichen Zeitraum von vier Jahren verlängern soll. Diese Aktionen - sowohl das Projekt LUCAS (Land Use/Cover Area frame statistical Survey) als auch das Projekt MARS-STAT (Monitoring Agriculture with Remote Sensing) - haben in der Tat zu einer besseren Erfassung der Flächen und Kulturen im Gemeinschaftsraum beigetragen. Sie haben zur Verbesserung der Maßnahmen betreffend die Bodenbedeckung und -nutzung sowie zur Erfassung der Auswirkungen klimatischer Ereignisse auf die Ernten und die Ertragsvorausschätzungen für die Hauptkulturen beigetragen. Im Rahmen dieser Maßnahme muss die Verlängerung dieser Aktionen in Abhängigkeit von den guten Ergebnissen, die von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden, gefördert werden.

Claeys, Philip (NI).
Herr Präsident! Die Vertreter des Vlaams Blok und auch der Front National begrüßen den Bericht, ohne notwendigerweise Herrn Camres Aussagen zu befürworten. Das Europäische Parlament muss entschlossen die Vorreiterrolle übernehmen und das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen. In einer Demokratie muss ein jeder die Freiheit und die Möglichkeit haben, seine Meinung zu jedem beliebigen Thema zu äußern, selbst wenn manche diese Meinung als störend empfinden.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt a priori für die vom Volk gewählten Vertreter. Diese haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Probleme und Beschwerden ihrer Wählerschaft auf die politische Agenda zu setzen. Im Übrigen sollte die parlamentarische Immunität so weit wie nur möglich ausgelegt werden, da Mitglieder des Parlaments nicht nur im Plenum selbst tätig sind, sondern auch in einer politischen Arena im weiten Sinne wie bei Treffen, Debatten sowie allen möglichen politischen Gesprächen und Wahlveranstaltungen.
Zudem halte ich es für eine bedenkliche Entwicklung, wenn jedwede Kritik am Islam rechtliche und andere Schritte nach sich zieht. Da es sich bei den meisten islamischen Staaten nicht um Demokratien handelt, erachte ich es gerade für außerordentlich bedeutsam, dass mögliche totalitäre, intolerante und archaische Aspekte dieser Religion in Europa nicht tabuisiert werden.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Wir sind entschieden gegen und verurteilen und bekämpfen rassistische und faschistische Auffassungen, wie sie in den Äußerungen von Herrn Camre enthalten sind, aufgrund derer die Aufhebung seiner Immunität gefordert wurde. Die verurteilenswerten Äußerungen des besagten Abgeordneten sind für eine große Gruppe religiöser Menschen inakzeptabel, provozierend und demütigend. Sie wurden jedoch im Rahmen der Ausübung seiner Pflichten gemacht und stellen einen Teil seiner politischen Aktivität dar.
Wehe uns, wenn wir dahinkommen, die parlamentarische Immunität aufzuheben, deren konkretes Ziel darin besteht, die freie und uneingeschränkte Äußerung und Verbreitung von Meinungen zu gewährleisten, sofern jemand Ansichten zum Ausdruck bringt, die unseren eigenen politischen Überzeugungen widersprechen. Welche Existenzberechtigung haben die Parlamente und die Abgeordneten, wenn wir ihnen in der Praxis die Redefreiheit verweigern? Der Inhalt und die Qualität der Meinungen, denen die Mitglieder des Parlaments individuell Ausdruck geben, können nur von denjenigen beurteilt werden, die sie wählen.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament verurteilen die Ansichten Herrn Camres, doch wir verteidigen nachdrücklich die Freiheit der Meinungsäußerung, das Recht eines jeden, seine Meinung frei zu sagen, auch wenn wir vollkommen anderer Ansicht sind. Lassen Sie uns daran erinnern, was Voltaire sagte: 'Ich missbillige, was Ihr sagt, aber Euer Recht, es zu sagen, werde ich bis an mein Ende verteidigen.'
Aus diesem Grund sind wir gegen die Aufhebung der Immunität von Herrn Camre.

Bonde (EDD)
. (DA) Normalerweise würde ich gegen die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten wegen politischer Äußerungen stimmen, aber ich habe kein Mandat zuzulassen, dass das Europäische Parlament einen rechtmäßigen dänischen Beschluss blockiert.

Frahm (GUE/NGL)
. (DA) Ich habe gegen die Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments gestimmt, die Immunität von Mogens Camre nicht aufzuheben.
Man kann verschiedene Meinungen für und gegen den Rassismusparagraphen und die freie Meinungsäußerung haben. Aber jeder andere Bürger wäre in Dänemark vor Gericht gestellt worden, wo die Angelegenheit verhandelt worden wäre. Auch die Immunität von Mitgliedern des nationalen dänischen Parlaments wäre aufgehoben worden, damit ein Gerichtsverfahren hätte stattfinden können.
Die EU schließt Abkommen, die beinhalten, dass normale Bürger in andere Länder als ihr Heimatland schon auf der Grundlage eines Verdachts ausgeliefert werden können. Wir würden unsere Bürger sogar zur Rechtsverfolgung in die USA ausliefern, wo die Verhängung der Todesstrafe nicht ausgeschlossen werden kann.
In dieser Situation finde ich es einfach unerhört, dass sich ein dänischer Parlamentarier in einer relativ harmlosen Angelegenheit hinter der Mehrheit des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments verstecken kann. Mogens Camre riskiert weder Leben noch Freiheit in einem Verfahren über rassistische Äußerungen. Er riskiert höchstens, dass die Gerichte die Auffassung normaler Menschen bestätigen werden, nämlich dass seine Äußerungen das zulässige Maß der Verbreitung von Unwahrheiten und Hass in Bezug Menschen anderer Religionen als der von Herrn Camre überschreiten.

Krarup (GUE/NGL)
. (DA) Ich stimme dafür, dass Herr Camre in Dänemark rechtlich verfolgt werden kann. Es ist ein bewährtes demokratisches Prinzip, dass jeder Verstoß gegen dänische Gesetze vor dänischen Gerichten verhandelt wird. Man kann schwer wiegende Einwände gegen § 266 b Strafgesetz (Rassismusparagraph) vorbringen, aber solange § 266 b Bestandteil dänischer Rechtsvorschriften ist, müssen Verfahren zur Bedeutung des Rassismusparagraphen von dänischen Rechtsinstanzen entschieden werden. Es ist ein schlechtes Omen in Bezug auf den wachsenden Einfluss der EU auf das dänische Rechtssystem, dass eine EU-Institution dänische Gerichte daran hindern kann, die Aufgaben wahrzunehmen, die ihnen verfassungsgemäß zukommen.
Wie die Herren Chirac und Berlusconi versteckt sich Herr Camre hinter einer anachronistischen 'Immunität' und trägt damit erheblich zur Aushöhlung des Rechtsstaats bei, der von seinem Parteivorsitzenden in diesen Tagen offen angegriffen wird.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich stimme der vorsichtigen Haltung der Europäischen Kommission bezüglich der für alle Fahrzeuge vorgeschlagenen Länge der Übergangsfrist zu, denn ich halte sie ebenfalls für zu lang. Dennoch muss ich dem Rat zur einstimmigen Annahme der betreffenden Gemeinsamen Stellungnahme gratulieren. Die Sicherheit im Straßenverkehr muss oberste Priorität genießen und wird in meinem Land ein immer dringenderes Gebot. Auch die im Vorschlag der Europäischen Kommission empfohlenen Verbesserungen sind umzusetzen. Die Erweiterung des indirekten Sichtfeldes für die Fahrer von Personenkraftwagen, Autobussen und Lastkraftwagen durch die Einführung neuer Technologien, die die Auflösung der Rückspiegel erhöhen, ist eine Maßnahme, die sicher voll unterstützt und gefördert werden muss.

Der Präsident.
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Die Präsidentin.
Das Protokoll der gestrigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Gibt es Einwände?

Nogueira Román (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Ich war gestern in der Sitzung anwesend, habe aber vergessen, mich in die Anwesenheitsliste einzutragen. Würden Sie mein Versäumnis bitte korrigieren?

Die Präsidentin.
Werter Kollege, seien Sie gewiss, die Korrektur wird vorgenommen.
(Das Protokoll wird genehmigt.)

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Empfehlung (A5-0202/2003) für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (5204/3/2003 - C5-0133/2003 - 2001/0173(COD)) (Berichterstatterin: Karin Scheele) und
die Empfehlung (A5-0204/2003) für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (15798/1/2002 - C5-0131/2003 - 2001/0180(COD)) (Berichterstatter: Antonios Trakatellis).

Scheele (PSE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Verordnungsentwurf hat das Ziel, ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit des Menschen, Gesundheit und Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt sowie die Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen. Das hohe Schutzniveau für die Gesundheit des Menschen und auch die Umweltbelange werden durch ein sehr anspruchsvolles Zulassungsverfahren geregelt. Man muss das gleich eingangs sagen, weil viele Kollegen immer wieder Gesundheitsbedenken im Zusammenhang mit dem später zu diskutierenden Grenzwert für nicht gewünschte und nicht zu verhindernde Verschmutzung verwechseln.
Zur Zulassung: Das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln wird erst nach einer unabhängigen und strengen Bewertung ihrer möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt genehmigt. Die Bewertung wird in Zukunft von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgenommen werden, die Zulassung von der Kommission. Das Europäische Parlament hat in seiner ersten Lesung eine stärkere Dezentralisierung gefordert. Wir haben uns hier nur teilweise durchgesetzt. Ein Punkt, der für uns wichtig ist und der auch vom Rat übernommen wurde, sieht vor, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn es sich um Saatgut handelt, von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt wird.
Zur Kennzeichnung: Ich bin sehr zufrieden, dass sich das verbraucherfreundliche System der Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln durchgesetzt hat. Sie erinnern sich, letztes Jahr um die gleiche Zeit haben wir eine sehr kontroverse und auch sehr emotionale Diskussion in diesem Haus geführt. Ich konnte - darauf bin ich als Berichterstatterin natürlich sehr stolz - auch gegen den Widerstand der größten Fraktion in diesem Haus, der EVP, eine sehr verbraucherfreundliche Regelung durchsetzen.
Wir hatten letztes Jahr um diese Zeit auch eine Diskussion über die Möglichkeit, GVO-frei zu etikettieren. Ich war und bin noch immer strikt dagegen; die Frage stellt sich in der zweiten Lesung jedoch gar nicht mehr, weil sie bereits in der ersten Lesung beantwortet wurde. Ich möchte nur nochmals in Erinnerung rufen, dass wir aus vielen Studien und Umfragen wissen, dass ein Großteil der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher wissen will, wo genetisch veränderte Zutaten enthalten sind.
Ein großer Fortschritt dieser Gesetzgebung - und das ist aufgrund der anderen heiß diskutierten Punkte immer wieder vergessen worden - ist auch die erstmalige Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Futtermittel, vor allem, wenn man bedenkt, dass ein Großteil der von der Europäischen Union importierten genetisch veränderten Organismen als Futtermittel verwendet wird.
Eines der heißesten Themen in dieser Diskussion ist die Frage der Schwellenwerte. Auch hier möchte ich eingangs etwas korrigieren - ich weiß, es wird nichts nützen, weil die Kolleginnen und Kollegen, die das immer wieder behaupten, ihre Reden schon festgeschrieben haben -, ich möchte es trotzdem noch einmal sagen. Dieser Schwellenwert von 0,9 % bezieht sich nicht auf ein bewusstes Verwenden von genetisch veränderten Organismen, indem man sagt: 'Erst ab 0,9 % wird gekennzeichnet', sondern ist ein notwendiger Schwellenwert für eine technisch nicht vermeidbare und zufällige Verschmutzung. Das Europäische Parlament hat in seiner ersten Lesung 0,5 % festgesetzt und der Rat jetzt 0,9 %.
Mein Schwerpunkt in der zweiten Lesung war die Frage der Koexistenz, die natürlich damit zu tun hat, wie man in Zukunft in Europa die verschiedenen Formen der Landwirtschaft weiter beibehalten kann, die aber auch direkt mit der Wahl der Verbraucher zusammenhängt. Ich wollte eine europäische Gesetzgebung, was logisch ist; wenn man genetisch veränderte Organismen zentral zulässt, muss man auch zentral die Regelungen für die Koexistenz festlegen. Das war nicht mehrheitsfähig. Der vorliegende Kompromiss, mit dem ich sehr zufrieden bin, den fast alle Fraktionen in diesem Haus tragen und der auch von den anderen europäischen Institutionen geteilt wird, stellt mich zufrieden. Wir geben den Mitgliedstaaten mit diesem Kompromiss die Möglichkeit, angemessene Maßnahmen zu treffen, um in Zukunft die Koexistenz und somit auch die Wahlfreiheit der Verbraucher zu gewährleisten. Ich hätte mir als europäische Abgeordnete natürlich gewünscht, dass es hier eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten gibt. Es war leider nicht möglich, das in der kurzen Zeit auszuhandeln.
Ich glaube aber, mit unserem Kompromiss übertragen wir den Mitgliedstaaten die Aufgabe, sich in dieser wichtigen Frage nicht nur zurückzulehnen und immer mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, sondern hier auch der eigenen Verantwortung gerecht zu werden und die Wahlfreiheit der Verbraucher in dieser Frage zu schützen.
Ein paar Sekunden möchte ich noch darauf verwenden, mich für die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen zu bedanken.

Trakatellis (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Die zwei von uns heute diskutierten Verordnungen ergänzen eine Reihe von gemeinschaftlichen Gesetzgebungen zu genetisch veränderten Organismen, die nicht nur ihre eingeschränkte Verwendung, sondern auch ihre absichtliche Freisetzung in die Umwelt, die neuen Lebensmittel sowie die neuen Bestandteile und die obligatorische Information bei der Kennzeichnung von Sojasamen und genetisch verändertem Mais betreffen. Diese Verordnungen bieten zudem einen vollständigen Schutz der gesetzlichen Bestimmungen und umfassen Vorschriften über das Inverkehrbringen und den Verkauf von Lebens- und Futtermittelprodukten, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen, solche enthalten oder aus diesen hergestellt sind. Darüber hinaus erhalten die Verbraucher die notwendigen Informationen, so dass sie aufgeklärt sind, wenn sie ein Produkt kaufen. Wenn demnach ein Produkt aus genetisch veränderten Organismen besteht, solche enthält oder aus diesen hergestellt ist, muss der Hinweis, dass dieses Erzeugnis aus GVO besteht, solche enthält oder aus diesen hergestellt ist, auf die Verpackung geschrieben werden.
Der gemeinsame Standpunkt des Rates stärkt den Vorschlag für eine Verordnung, für den ich als Berichterstatter benannt worden bin, im Zusammenhang mit der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und Produkten, der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln sowie der Änderung der Richtlinie 2001/18 und des Kommissionsvorschlags durch das Europäische Parlament, und er stärkt insbesondere die Bestimmungen zur wirksamen Anwendung der Verordnung.
Auf diese Weise versucht der Rat, gestützt vor allem auf die Rückverfolgbarkeit, das reibungslose Funktionieren des Marktes und ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes in den Fällen zu gewährleisten, in denen die Anwendung analytischer Methoden zur Unterscheidung zwischen konventionellen Erzeugnissen und Erzeugnissen, die aus GVO hergestellt werden, nicht möglich ist. Dabei geht es um folgende Elemente: die Einführung von Systemen zur Ermittlung von GVO durch Zuweisung eines spezifischen Erkennungsmarkers, die Verpflichtung der Unternehmen, Informationen über die Identität eines Pro-dukts bereitzustellen und die Verpflichtung der Unternehmen, bestimmte Informationen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren zu speichern. Folglich bin ich der Ansicht, dass die schnelle Umsetzung der Verordnung, ohne das Vermittlungsverfahren mit dem Rat weiter zu verfolgen, das ist, was wir anstreben.
Wenn der Rat und die Kommission lediglich bestimmte Änderungsanträge annehmen, die aus meiner Sicht die Forderungen nach Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen noch etwas verschärfen, dann wird es möglich sein, Vorschriften auf europäischem Niveau einzuführen.
Was nun noch die Frage von Mischkulturen betrifft, so möchte ich betonen, dass wir hier von Lebensmitteln und Futtermitteln sprechen, weshalb wir die Europäische Kommission auffordern, Leitlinien für die Koexistenz von genetisch veränderten und konventionellen Kulturen zu entwickeln.
Schließlich halte ich den neu hinzugefügten Änderungsantrag hinsichtlich der Einrichtung eines Registers zur Veröffentlichung technischer Leitlinien für die Erprobung und Überprüfung von Methoden für nützlich, da dies ja sowohl die Transparenz fördert als auch dazu beiträgt, eine koordinierte Herangehensweise und eine wirksame Anwendung der Verordnung zu gewährleisten.
Die zügige Annahme der betreffenden Verordnung sowie der Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel wird sicherstellen, dass die Verbraucher über Lebens- und Futtermittel informiert werden, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt sind, so dass sie ein Produkt auswählen können, nachdem sie vorher darüber aufgeklärt worden sind. Dies wird zur Aufhebung des De-facto-Moratoriums für die Zulassung neuer GVO führen und einem Handelskrieg mit den USA, Kanada, Argentinien, Ägypten und anderen Ländern vorbeugen.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Europa im Hinblick auf diese neuen Technologien und die Biotechnologie zurückliegt, wie es auch in den Schlussfolgerungen des Rates und im Fahrplan beschrieben wird, und die Bedeutung dieser Entwicklung, mit den heute diskutierten Berichten und der morgigen Abstimmung, wird für Europa enorm sein, da wir bezüglich dieser hoffnungsträchtigen Technologie des 21. Jahrhunderts gegenüber unseren Konkurrenten spürbar ins Hintertreffen geraten sind, was sich in allen Bereichen, d. h. auf wirtschaftlicher, sozialer und sogar ökologischer Ebene, nachteilig bemerkbar macht. Deshalb schlage ich vor, dass wir für diese Änderungsanträge stimmen, die den legislativen Text im Grundsatz unberührt lassen, dass wir die Vermittlung vermeiden und dafür sorgen, dass diese beiden Verordnungen so rasch wie möglich in Kraft treten.
Im Grunde lag es ja daran, nicht mit der Schnelligkeit der Entwicklungen in der Biotechnologie mithalten zu können, dass es zu den Vorbehalten kam, und ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Europäische Union positiv an diese Technologie herangeht. Das ist das Anliegen dieser beiden Verordnungen: den Verbrauchern die Möglichkeit geben, informiert zu sein, und der Europäischen Union die Chance bieten, bei dieser Technologie gegenüber ihren Konkurrenten endlich Fortschritte zu erzielen.
Ich denke, wir sollten einem Text, der so eng wie möglich an der Position des Rates ist, unsere Zustimmung geben.

Byrne
. (EN) Frau Präsidentin, ich freue mich sehr, dass die Debatte über den Vorschlag in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, den ich Ihnen erstmals vor zwei Jahren vorlegte, kurz vor ihrem Abschluss steht. Die Diskussionen waren intensiv, komplex und haben oftmals starke emotionale Reaktionen sowie Meinungsverschiedenheiten ausgelöst. Jetzt geht es darum, die Diskussionen abzuschließen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die drei Hauptelemente des Vorschlags lenken.
Erstens wird ein gestrafftes, effizientes und transparentes Genehmigungsverfahren ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Menschen und Tieren gewährleisten. Aus GVO hergestellte Futtermittel sind künftig zulassungspflichtig. Das vereinfachte Verfahren auf der Grundlage der substanziellen Äquivalenz wird abgeschafft, und Zulassungen werden für einen Zeitraum von zehn Jahren erteilt. Die Öffentlichkeit wird die Möglichkeit haben, sich vor Entscheidungen und vor der Zulassung von Produkten entsprechend zu äußern.
Zweitens entspricht der Vorschlag einer nachdrücklichen Forderung der Verbraucher, indem er vorsieht, dass anzugeben ist, ob in Lebens- oder Futtermitteln enthaltene Zutaten aus GVO hergestellt wurden. Damit werden Verbraucher die Möglichkeit haben, sich frei zwischen Produkten mit oder ohne GVO-Zutaten zu entscheiden. Analog dazu sind aus GVO hergestellte Futtermittel entsprechend zu kennzeichnen, um Landwirten und anderen mit Futtermitteln befassten Marktteilnehmern die Möglichkeit zu geben, sich frei zu entscheiden.
Drittens erhöht der Vorschlag für Händler und andere Marktteilnehmer die Rechtssicherheit, die diese für ihre operative Geschäftstätigkeit brauchen.
Der vom Rat im März angenommene Gemeinsame Standpunkt ist sowohl ausgewogen als auch vernünftig. Er dürfte das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Einsatz der Biotechnologie im Bereich Lebensmittel beträchtlich stärken.
Ich freue mich, dass ein Kompromisspaket vorgelegt wurde, um die endgültige Verabschiedung des Vorschlags zu erleichtern. Ich möchte der Berichterstatterin sowie den Schattenberichterstattern für ihr intensives Bemühen um dieses Kompromisspaket, ein ausgewogenes Ergebnis und die rechtzeitige Klärung noch offener Probleme danken.
Das Kompromisspaket enthält Bestimmungen, die die Frage der Koexistenz verschiedener Formen der Agrarwirtschaft betreffen. Die Kommission teilt die Ansicht, dass dies eine wichtige Frage ist, für die geeignete Lösungen erarbeitet werden müssen.
Die Kommission hätte sich mit dem Problem der Koexistenz lieber gesondert im Rahmen der derzeitigen Arbeit von Kommissar Fischler auseinander gesetzt. Sie ist jedoch bereit, das Kompromisspaket zu unterstützen und, wie darin ausgeführt, Leitlinien für entsprechende Maßnahmen auf nationaler Ebene zu entwickeln. Die Kommission wird die entsprechenden Leitlinien noch in diesem Monat verabschieden.
Lassen Sie mich abschließend kurz auf die Position der Kommission zu den vorgelegten Änderungsanträgen eingehen. Die Kommission kann das aus den Änderungsanträgen 1, 7, 8, 9, und 44 bis 48 bestehende Kompromisspaket annehmen, sofern alle anderen Änderungsanträge abgelehnt werden.

Wallström
. (EN) Frau Präsidentin, wir alle wissen, dass die GVO-Thematik ein sowohl politisches als auch technisches Problem darstellt. Als Politiker und Gesetzgeber ist es unsere vordringliche Aufgabe, ein hohes Niveau an Sicherheit für die europäischen Bürger zu gewährleisten und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich bewusst zu entscheiden.
Die Europäische Union hat ein System aufgebaut, das es uns ermöglicht, unsere Entscheidungen in Bezug darauf, ob die Verwendung und Freigabe von GVO-Produkten genehmigt werden soll oder nicht, anhand der besten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zu treffen. Wurde diese Voraussetzung erfüllt, muss die korrekte Information des Verbrauchers gewährleistet werden, damit er selbst entscheiden kann, ob er GVO-Produkte kaufen will.
Die beiden jetzt in zweiter Lesung behandelten Vorschläge sind wichtige Bestandteile unserer Gesamtstrategie für den verantwortungsvollen Umgang mit GVO-Produkten. Sie wurden von allen Fraktionen und den verschiedenen Ausschüssen umfassend diskutiert.
Nun zu dem Vorschlag, für den ich zuständig bin. Ich möchte Herrn Trakatellis, dem Berichterstatter, und dem Ratsvorsitz für ihre Bemühungen um die endgültige Ausarbeitung des Vorschlags zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit danken. Ich hoffe, Parlament und Rat werden sich zu den später in der Plenarsitzung anzunehmenden Änderungsanträgen einigen können, damit wir in dieser Sitzungsperiode sowohl zu genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln als auch zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung eine Einigung erzielen können.
Dieser Vorschlag stellt eine wichtige Ergänzung zum derzeitigen ordnungspolitischen Rahmen dar. Wie Sie sicher wissen, sind der Annahme des Gemeinsamen Standpunktes schwierige Verhandlungen vorausgegangen. Die zwischen den unterschiedlichen Standpunkten bestehende Kluft ist kleiner geworden, da etliche der in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden.
Wie nicht anders zu erwarten, hat sich in zweiter Lesung das Problem der Koexistenz als das Schlüsselproblem herauskristallisiert. Der neue, gemäß der politischen Einigung zum Vorschlag über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel in die Richtlinie aufzunehmende Artikel wird eine Rechtsgrundlage für das weitere Vorgehen bieten. Zusammen mit der demnächst von der Kommission zu verabschiedenden Initiative über Leitlinien zur Koexistenz wird dies die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, geeignete Maßnahmen für die Handhabung der Koexistenz zu ergreifen.
Was die Schlüsselprobleme betrifft, so kann die Kommission die Änderungsanträge befürworten, die den Gemeinsamen Standpunkt präzisieren. Dazu zählen die Änderungsanträge 1, 3, 4, 18, 24, 26 und 27 sowie der zweite Teil von Änderungsantrag 17 und der jeweils erste Teil der Änderungsanträge 8 und 13.
Dagegen sehen die Änderungsanträge 22, 23, 25 und 28 Formulierungen vor, die mit den jeweiligen Abschnitten in Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel identisch sind. Nach Ansicht der Kommission stellt dies eine Überschneidung dar, die wir jedoch akzeptieren können.
Alle anderen Änderungsanträge, bei denen es sich größtenteils um wieder aufgegriffene Änderungsanträge aus der ersten Lesung handelt, können nicht unterstützt werden. Die Änderungsanträge 2, 9, 10, 14 und 15 beziehen sich auf über Schwellenwerte geregelte Ausnahmen. Die Annahme dieser Änderungsanträge würde die zum Vorschlag über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel erzielte politische Einigung unterminieren. Wie ich bereits bei früherer Gelegenheit sagte, müssen die Einheitlichkeit und Kohärenz der beiden Vorschläge gewährleistet werden.
Ferner sollen mit Teil 1 von Änderungsantrag 15 die nationalen Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit gemäß Richtlinie 2001/18/EG wieder in Kraft gesetzt werden. Dies hätte nur eine Rechtsunsicherheit zur Folge, zumal der vorliegende Vorschlag Gemeinschaftsvorschriften sowohl für Rückverfolgbarkeit als auch für Kennzeichnung vorsieht.
Änderungsantrag 7 bezieht sich auf die 'kann enthalten'-Klausel für Lebens- und Futtermittel aus dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Das war zudem Gegenstand einer sehr schwierigen Debatte, deren Wiederaufnahme sehr ernste Konsequenzen für die Handhabbarkeit unseres Systems und für das bevorstehende WTO-Panel haben wird.
Änderungsantrag 6, der sich auf die Definition des Inverkehrbringens bezieht, war ebenfalls Gegenstand heftiger Debatten im Rat nach Annahme desselben Änderungsantrags in erster Lesung. Der Wortlaut dieses Änderungsantrags wurde unter Bezugnahme auf die ausführliche Definition des Inverkehrbringens aus Richtlinie 2001/18/EG in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Die Kommission kann einer weiteren Änderung dieser Definition nicht zustimmen, zumal der vorgelegte Änderungsantrag den bereits in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften enthaltenen Definitionen widersprechen würde.
Die Änderungsanträge 5 und 29 beziehen sich auf das Vorsorgeprinzip. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Rat in dem von der Kommission unterstützten Gemeinsamen Standpunkt auf diesen Änderungsantrag eingeht. Das Vorsorgeprinzip bezieht sich auf die Risikobewertung, weshalb es auch Eingang in Richtlinie 2001/18/EG und den Vorschlag über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel gefunden hat. Die Rückverfolgbarkeit ist eine unterstützende Maßnahme, ihr liegt jedoch keine Risikobewertung zugrunde. Es wäre unangemessen, über den jetzigen Wortlaut des Erwägungsgrundes hinauszugehen. Daher kann die Kommission diese Änderungsanträge nicht befürworten.
Die Änderungsanträge 11 und 12 beziehen sich auf Rückverfolgungs- und Kennzeichnungsanforderungen für verarbeitete Produkte, und ihre Annahme hätte negative Auswirkungen auf die im Rahmen des Vorschlags über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, der derartige Produkte erfasst, erzielte Einigung.
Durch den zweiten Teil von Änderungsantrag 8 und 13 soll der Zeitraum, in dem Informationen zur Rückverfolgbarkeit gespeichert werden, von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Selbst wenn eine Rückverfolgbarkeit nach zehn Jahren noch möglich wäre, hätten derartige Informationen keinen praktischen Wert.
Änderungsantrag 20 betrifft die Berichterstattungspflichten der Kommission, um die es auch in Änderungsantrag 3 geht. Die Berichterstattungspflichten werden bereits in Artikel 12 des Gemeinsamen Standpunktes geregelt, und weitere Verpflichtungen sind nicht erforderlich.
In Bezug auf die Koexistenz soll mit Änderungsantrag 16 ähnlich wie im Falle eines Änderungsantrags zum Vorschlag über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ein neuer Artikel 26a zu dieser Thematik in Richtlinie 2001/18/EG eingefügt werden. Der Wortlaut von Änderungsantrag 16 befindet sich jedoch nicht im Einklang mit dem im Rahmen der politischen Einigung zum Vorschlag über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel vorgeschlagenen Wortlaut für diesen neuen Artikel, und deshalb können wir ihn nicht akzeptieren.
Änderungsantrag 21 schließlich bezieht sich auf den Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass in der dem Gemeinsamen Standpunkt beigefügten Erklärung des Rates und der Kommission auf die Anwendung der Verordnung verwiesen wurde. Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bereits ein Gemeinschaftsformat für die Zuweisung von eindeutigen Codes für GVO auf der Grundlage des OECD-Formats gebilligt haben. Selbstverständlich wird die Kommission dafür sorgen, dass dieses System im Zusammenhang mit den nach Richtlinie 2001/18/EG erforderlichen neuen Zulassungsverfahren Berücksichtigung finden wird.
Die Frage, wie die Europäische Union mit GVO umgehen soll, war Gegenstand intensiver Debatten. Es ist uns unter erheblichen Schwierigkeiten gelungen, ein System zu erarbeiten, das unseren Bürgern Sicherheit und Wahlfreiheit bietet. Ich hoffe, die morgige Abstimmung wird uns einen tragfähigen Kompromiss in die Hand geben, und danke Ihnen allen für die Diskussionen und die Erarbeitung einer guten Lösung.

Sommer (PPE-DE)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zügige Inkrafttreten der vorliegenden Verordnungsvorschläge ist Voraussetzung dafür, dass das seit einigen Jahren bestehende De facto-Moratorium bezüglich der grünen Gentechnik endlich aufgehoben wird. Das derzeitige Anbau- und Einfuhrverbot für GVO ist verantwortlich dafür, dass Europas Wissenschaft, Verbraucher und Landwirte seit Jahren von den positiven Entwicklungen auf dem Gebiet der grünen Gentechnik abgeschnitten sind. Außerdem drohen uns Klagen vor der WTO seitens der Länder, die genetisch veränderte Produkte in die EU exportieren wollen, dies aber wegen des Moratoriums nicht dürfen. Die USA haben bereits geklagt.
Was all diejenigen vergessen, die oft aus rein ideologischen Gründen GVO bei uns verhindern wollen: Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel sind weltweit schon längst Realität. Und gerade im Bereich der Eiweiß-Futtermittel sind wir auf Importe aus Drittländern angewiesen, in denen der Anbau von genetisch veränderten Pflanzen an der Tagesordnung ist. 2001 importierte die EU über 16 Millionen Tonnen Soja aus USA und Südamerika, in den USA liegt der Anteil von GV-Soja am Gesamtsojaanbau bei 68 %, in Argentinien bei 100 %.
Dieser Realität stehen in Europa verunsicherte Verbraucher und Landwirte sowie eine Forschung ohne Planungssicherheit gegenüber. Verbraucher und Landwirte begegnen bei uns der grünen Gentechnik mit Misstrauen, denn sie wissen nicht, worum es eigentlich geht. Dies liegt an mangelnder Informationspolitik, die man - zumindest in meinem Heimatland Deutschland - durchaus mit voller Absicht betreibt.
Wir machen hier keine Klientelpolitik. Mit den vorliegenden Verordnungsentwürfen müssen wir dem Verbraucher Wahlfreiheit sichern, und gerade meine Fraktion, liebe Frau Scheele, ist für den Schutz der menschlichen Gesundheit und das heißt auch für einen starken Verbraucherschutz. Aber wir müssen mit dieser Gesetzgebung auch der Landwirtschaft, der Umwelt, den mittelständischen Saatguterzeugern, der Industrie, dem Lebensmitteleinzelhandel und vielen anderen Sparten gerecht werden. Und wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht, um endlich Importe aus Drittländern genau einschätzen zu können. Voraussetzung dafür war die Einsetzung vernünftiger, realistischer Schwellenwerte - ohnehin politische Schwellenwerte -, die sich daran orientieren, was technisch machbar und umsetzbar ist. Es ist ein großer Erfolg, gerade auch für unsere Fraktion, dass nun alle anderen Fraktionen den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu den Schwellenwerten unterstützt: 0,9 % für zugelassene GVO und 0,5 % für zulassungsreife GVO, die aufgrund des Moratoriums in der Warteschleife sind.
Das Gleiche gilt für den Verzicht auf eine Regelung zum Saatgut in dieser Verordnung. Saatgut braucht eine eigene Regelung, und es darf nicht sein, dass die Frage der Koexistenz, also des Nebeneinanders von genetisch veränderten und konventionellen Pflanzen im landwirtschaftlichen Anbau, als Vehikel zur generellen Blockade der grünen Gentechnik benutzt wird. Nur unter dieser Prämisse hat meine Fraktion dem Kompromiss zugestimmt. Die Kommission ist jetzt in der Pflicht, sicherzustellen, dass das De facto-Moratorium durch einige Mitgliedstaaten nicht künstlich verlängert wird.
Lund (PSE).
Frau Präsidentin, ich halte es für angebracht, Frau Scheele für ihre enorme Leistung im Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines Pakets und eines Vergleichs zu danken. Ich weiß, dass es großen Widerstand von Seiten des Rates und vieler Mitglieder dieses Parlaments gegeben hat, die nicht an einer - ich möchte sagen - idealen Gesetzgebung interessiert waren.
Es gibt noch immer drei Probleme mit dem Ergebnis, die es meiner Ansicht nach nicht als ideal erscheinen lassen. Zum einen bin ich der Meinung, dass die Grenze für die Kennzeichnung bei nicht gewollter Verschmutzung durch GVO noch immer zu hoch ist, und zum anderen werden wir eine Zeit lang auch nicht gewollte Verschmutzungen durch nicht genehmigte GVO ohne Kennzeichnung akzeptieren. Drittens möchte ich auf etwas hinweisen, was ich noch immer für einen Mangel halte, nämlich dass die Koexistenz zwischen GVO und anderen Feldfrüchten noch nicht optimal geregelt worden ist. Es wird jetzt sicher zu zahlreichen GVO-Verschmutzungen kommen, die umfangreiche Schadensersatzverfahren nach sich ziehen werden. Wenn wir nicht gut aufpassen, besteht die Gefahr, dass die Voraussetzungen für ökologische Produktion und die normale Agrarproduktion in ganz Europa tatsächlich zerstört werden. Trotz dieser Mängel befinden wir uns in der Situation, dass wir keine Wahl haben. Deshalb werde auch ich das vorliegende Ergebnis unterstützen, einschließlich den Bericht Scheele. Die Alternative, also überhaupt keine Vorschriften zu haben, wäre noch viel erschreckender.
Ich glaube, dass wir einige brauchbare Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit bekommen werden. In diesem Zusammenhang hoffe ich, das Parlament beschließt, dass Informationen über Transaktionen diese Produkte betreffend zehn Jahre lang aufbewahrt werden müssen, und ich halte es auch für wichtig, dass die Überwachungs- und Kontrollergebnisse in einem Zentralregister aufbewahrt werden, damit jederzeit optimale Daten zur Verfügung stehen. Erst die Zeit und die ersten Fälle, in denen es nicht funktioniert, können zeigen, ob die Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit sicher genug sind.
Für mich kommt es vor allem darauf an, dass das im Grunde bestehende Moratorium erst aufgehoben wird, wenn das System zur Entwicklung und Zuteilung eindeutiger GVO-Identifizierungen vollständig eingeführt ist, d. h. wenn die Vorschriften gelten und die Rückverfolgbarkeit vom 1. Tag an gegeben ist. In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Wallström für die Zusagen danken, die sie in ihrem Redebeitrag gegeben hat.
Ich hoffe, dass bewusste und kritische europäische Verbraucher - und sie scheinen in Europa in der Mehrheit zu sein - von ihren Regierungen die notwendigen Vorschriften über die Koexistenz fordern, nämlich jetzt auf nationaler Ebene zu handeln und die richtigen Vorschriften zur Koexistenz zu beschließen. Im Übrigen hoffe ich auch, dass die Nachfrage nach diesen manipulierten Lebensmitteln schon durch die große Gruppe kritischer Verbraucher begrenzt sein wird. Die Verbraucher haben solche Lebensmittel nicht verlangt, vielmehr wollten Chemiekonzerne und bestimmte europäische Regierungen unbedingt, dass sie auf den Markt kommen.
Davies (ELDR).
Frau Präsidentin, diese Thematik spaltet unsere Mitgliedstaaten wie auch die Menschen weltweit, und zwar bisweilen mit einer an religiöse Überzeugungen grenzenden Intensität. Ich gestehe, dass mir eine solche hundertprozentige Überzeugung fehlt. Ich bin in Bezug auf genetisch veränderte Pflanzen eher ein Skeptiker als ein Gegner. Ich anerkenne, dass sie dank der Verwendung von weniger Pestiziden und Herbiziden von Vorteil sind, dass sie keine nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken bergen bzw. noch keine derartigen Risiken festgestellt wurden und dass genetisch veränderte Pflanzen weltweit unter Bedingungen angebaut werden könnten, die den Anbau herkömmlicher Ertragskulturen nicht zulassen.
Der Anbau genetisch veränderter Pflanzen in Europa ist meiner Ansicht nach jedoch mit keinen konkreten Vorteilen verbunden. Ich glaube, dass eine Änderung der europäischen und amerikanischen Handelspolitik für die Entwicklungsländer von größerem Vorteil wäre, und ich befürchte, dass wir Fehler machen könnten, die für unsere Umwelt unabsehbare Folgen hätten.
Wir brauchen einen gemeinsamen politischen Rahmen, wenn wir die Gefahr eines Handelskrieges mit den USA bannen wollen, einschließlich von Appellen an die WTO, und wenn wir Spaltungen innerhalb der Europäischen Union verhindern wollen.
Ich erwarte mit Interesse das Ergebnis der derzeit in meinem Heimatland stattfindenden Feldversuche, die zeigen sollen, ob sich GVO auf die biologische Vielfalt auswirken. Ich freue mich zu hören, dass die Kommission den vorgesehenen Zeitplan für die Erarbeitung von Vorschlägen für Leitlinien zur Koexistenz einhält. Diese Leitlinien müssen unbedingt gewährleisten, dass dem konventionellen und ökologischen Landbau keinerlei Nachteile durch diese Technologien entstehen. Für diese Art des Landbaus ist ein Schutz vor finanziellen Einbußen vorzusehen, und dank der vorliegenden Vorschläge sollte es den einzelnen Mitgliedstaaten möglich sein, wirksame Schritte zur Vermeidung von Kreuzkontaminationen zu ergreifen - zumindest erhofft man sich ein solches Vorgehen.
Man hat in jedem Falle das Gefühl, dass wir von eingleisigen kommerziellen Interessen, die ihren Schwerpunkt in den USA haben, zu etwas gedrängt werden sollen. Das hat meines Erachtens zweifellos zur Folge, dass das uns vorliegende Paket nicht ausgereift ist und wir uns zu einem späteren Zeitpunkt dieser Thematik erneut zuwenden müssen. Vorläufig jedoch müssen die Verbraucher die Informationen erhalten, die sie brauchen, um eine bewusste Entscheidung zu treffen, und wenn dies die Entwicklung dieser Technologien etwas abbremst, während weitere Untersuchungen stattfinden, dann ist das vielleicht gar nicht so schlecht.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Wie wir alle wissen, ist diese Technik höchst umstritten. Ebenfalls bekannt ist, dass die Mehrzahl der Verbraucher weder genetisch veränderte Lebensmittel noch einen umfassenden Anbau von genetisch veränderten Kulturpflanzen möchte. Man kann auch nicht die Augen davor verschließen, dass es eine Verbindung zwischen dem De-facto-Moratorium und diesen Vorschlägen über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit gibt. Unserer Ansicht nach besteht aller Anlass zur Skepsis. Die mit dem Anbau von GVO verbundenen Risiken für die biologische Vielfalt sind umfassend dokumentiert. Ohne sorgfältige Tests sind etwaige Gesundheitsrisiken nicht auszuschließen. Es bestehen ganz offensichtliche Machtbeziehungen zwischen Großunternehmen und multinationalen Firmen in diesen Branchen sowie den Landwirten in verschiedenen Ländern, die die Auswirkungen dieser Technik zu spüren bekommen. Es ist kein Zufall, dass die meisten der weltweit angebauten GVO gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel resistent sind. Wir sehen daher wenige Vorteile dieser Kulturpflanzen, aber umso mehr Anlass zu großer Vorsicht und unterstützen daher das De facto-Moratorium.
Jetzt geht es jedoch um die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit. Dabei befürworten wir so strenge und drakonische Vorschriften wie möglich und werden auch auf dieser Grundlage abstimmen. Auf diese Weise können wir den Verbrauchern die beste Möglichkeit geben, selbst zu wählen, was sie kaufen wollen und was nicht.
Ganz offensichtlich verbessert der Vorschlag des Europäischen Parlaments diesen Legislativvorschlag. Insbesondere finde ich, dass der zum Bericht Scheele erreichte Kompromiss einen deutlichen Schritt nach vorn darstellt. Ich möchte der Berichterstatterin auch für die offene Art und Weise danken, in der sie an diesen Fragen gearbeitet und den anderen Fraktionen die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben hat. Wichtig an dem Kompromiss sind nicht zuletzt die Formulierungen über die Koexistenz sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen, mit deren Hilfe die Mitgliedstaaten ein unbeabsichtigtes Vorkommen von GVO verhindern können. Unsere Fraktion möchte jedoch noch weiter gehen und wird daher für die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik stimmen, der die Schwellenwerte für zugelassene GVO auf 0,5 % senken will. Ferner halten wir es für unannehmbar, dass in der EU eigentlich nicht zugelassene GVO während einer Übergangsfrist zugelassen werden sollen.
Man kann sich fragen, ob die neuen Regeln ausreichend sind, um eine Aufhebung des Moratoriums zu rechtfertigen. Unsere Antwort dazu lautet Nein, denn um das in Betracht zu ziehen, ist wesentlich mehr erforderlich. Dazu müssen die Vorschriften in den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Das erfordert klare Regeln zur Koexistenz wie auch zur Umwelthaftung in Verbindung mit genetisch veränderten Kulturpflanzen. Erst dann kann unseres Erachtens die Diskussion beginnen. In diesem Zusammenhang wird auch das Verhältnis zu den USA als Argument angeführt, aber wir könnten die USA auf diesem Gebiet niemals zufrieden stellen. Unsere Aufgabe ist es, eine verantwortungsvollere Haltung einzunehmen, sowohl weltweit als auch innerhalb der Europäischen Union. Da können wir doch nicht den Rückzug antreten, sondern müssen unser Recht behaupten, den Verbrauchern und der Umwelt Vorrang einzuräumen und so strenge Regeln einzuführen, wie wir wollen.

Breyer (Verts/ALE)
Frau Präsidentin! Die Kennzeichnung genmanipulierter Lebens- und Futtermittel ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Endlich können dem Verbraucher keine genmanipulierten Lebensmittel mehr untergemogelt werden. Wenn - wie in Deutschland - 90 % aller genmanipulierten Sojaprodukte ungekennzeichnet waren, kommt das einer Entmündigung der Verbraucher gleich. Nun bekommen sie endlich Wahlfreiheit. Lebensmittel wie Öl und Zucker, die zu 100 % aus genverändertem Rohmaterial bestanden, müssen endlich gekennzeichnet werden. Die Gentech-Produkte müssen vom Feld bis auf den Teller transparent sein. Zwar ist uns der Schwellenwert zu hoch, aber es ist ein Riesenerfolg, dass wir den Mitgliedstaaten Maßnahmen ermöglichen, um die Koexistenz zwischen Gentech-, traditionellem und Öko-Landbau zu gewährleisten. Hier haben wir ganz deutlich auch das Verursacherprinzip verankert, sonst wäre auch langfristig die Wahlfreiheit überhaupt nicht gewährleistet worden.
Leider haben wir als Europaparlament auf die Aufhebung des Gentech-Moratoriums keinen Einfluss. Sollte die Kommission auf Druck der USA das Moratorium aufheben, so werden die Verbraucher dank der Kennzeichnung mit einem Kaufmoratorium reagieren. Wir werden von einem politischen Moratorium zu einem praktischen, zu einem Kaufmoratorium durch die Verbraucher kommen. Der Lackmus-Test für die Gentech-Industrie ist nicht die Genehmigung, sondern der Verkauf. Die genmanipulierten Produkte müssen sich am Markt behaupten. Ich bin mir sicher, es wird derzeit kein Hersteller wagen, auf die Gentechnik zu setzen. Die Hersteller fürchten die Kennzeichnung wie der Teufel das Weihwasser. Sie wissen auch, dass über 90 % der Verbraucher gentechnisch manipulierte Lebensmittel ablehnen.
Wir bedauern, dass Produkte von gentechnisch gefütterten Tieren nicht kennzeichnungspflichtig werden, aber wir vertrauen in die Kennzeichnungspflicht für Tierfuttermittel und darauf, dass die Landwirte wissen, was die Konsumenten wünschen.
Auch bei Saatgut erwarte ich von der Kommission - und ich bitte die Kommission, sich dazu zu äußern -, dass es keine Tricks gibt; wir brauchen vielmehr eine EU-Saatgutregelung mit einem Null-Nachweisgrenzwert. Alles andere wäre Betrug an den Verbrauchern. Ansonsten würden nämlich diese beiden Regelungen ganz schnell Makulatur werden. Hier erwarten wir also ganz klar, dass die Kommission diesen Null-Nachweisgrenzwert im Saatgut umsetzt, denn wir wissen, dass Saatgut mit einem Null-Grenzwert möglich ist, es ist bereits in Österreich und anderen Ländern auf dem Markt. Hier geht es nicht um eine unvermeidbare technische Verunsicherung. Ich bitte Sie also, liebe Kommission, sich dazu nochmals zu äußern.
Ganz zum Schluss noch ein Satz: Wir alle wissen, dass die Äußerung von Bush, die EU sei verantwortlich für den Hunger in Afrika, zynisch war. Das ist kein technisches Problem dort, sondern ein Verteilungsproblem. Wir wissen auch, dass diese Länder überhaupt nicht in der Lage sind, das teure Saatgut der US-amerikanischen Gentech-Industrie zu kaufen. Ich hoffe also, dass wir morgen wirklich einen Meilenstein für die Verbraucher setzen und die Verbraucher die Aufhebung des Moratoriums wirklich mit einem Kaufmoratorium beantworten.

Nobilia (UEN).
Frau Präsidentin, als Erstes möchte ich den beiden Berichterstattern meine Anerkennung für ihre mühsame Arbeit bekunden; und ich sage das ohne Sarkasmus, weil es gewiss keine unbedeutende Leistung war, anfänglich so unterschiedliche Standpunkte einander anzunähern, um heute zu einer grundsätzlich gemeinsam getragenen Auffassung zu gelangen. Trotzdem kann ich nicht verhehlen, dass die heute festgestellte Übereinstimmung Ergebnis eines nicht gerade zufrieden stellenden Kompromisses ist, der nur wegen der hartnäckigen Weigerung der Kommission, und vor allem des Rates, eine bessere Grundlage zu schaffen, angenommen wurde. Der daraus hervorgegangene Rahmen kann gewiss nicht als vollständig bezeichnet werden. Und zwar nicht so sehr, weil das Thema weiterhin in 35 verschiedenen Berichten behandelt wird, ohne den geringsten Versuch, sie miteinander zu verknüpfen, und auch nicht, weil in der gegenwärtigen Phase beschlossen wurde, das Thema selbst auf drei Verordnungen aufzusplittern - von denen eine im Übrigen nicht einmal in dieser Tagungswoche behandelt wird -, sondern vielmehr, weil der daraus resultierende Rahmen an sich mit Widersprüchen übersät ist, die im Namen seiner dringend erforderlichen Festlegung bewusst vernachlässigt wurden. Ich könnte viele solcher Widersprüche nennen, wie zum Beispiel die zehnjährige Gültigkeit der Vermarktungsgenehmigung auf der einen und den für die Aufbewahrung der Unterlagen und Analysen vorgeschriebenen Zeitraum von nur fünf Jahren auf der anderen Seite. Außerdem sind die eindeutigen Codes noch nicht eingeführt und die Stichprobenkontrollen ungewiss, ohne standardisierte Verfahren; und dies zudem angesichts der Empfehlung zur gewissenhaften Überwachung der GVO und ihrer Produkte, ohne jedoch ergänzende Risikobewertungen fordern zu können. Ein Widerspruch erscheint mir als besonders paradox, nämlich der in Bezug auf die so genannte Koexistenz. Es bringt sicher nichts, noch einmal die Argumente durchzugehen, die in dieser Hinsicht die Debatte angeheizt haben, doch der Weg, für den man sich entschieden hat - wonach die Verantwortung für die einschlägigen Normen so lange den Mitgliedstaaten übertragen wird, bis sich die Kommission zu diesem Thema geäußert hat -, ist gewiss der irrsinnigste.
Ich hoffe, dass ich mich irre, wenn ich behaupte, dass es nicht die benchmarking-Techniken sein werden, die Verunreinigungen verhindern, überdies mangels Hinweisen auf das Verursacherprinzip, wobei die heiß umstrittenen Schwellenwerte von 0,5-0,9 % ausnahmslos und total zunichte gemacht werden.
Die gegenwärtig existierenden Ausnahmeregelungen mussten sicherlich abgeschafft werden, doch das hätte bedachtsamer und vor allem konsequenter geschehen müssen.

Bernié (EDD).
Die GVO-Verordnungen sollten zu einem bedeutenden Fortschritt hinsichtlich der Biosicherheit, der Wahlfreiheit und der Informationsfreiheit der Verbraucher werden. Doch die beiden heute zur Beratung vorliegenden Texte stellen keinen Fortschritt dar. Der größte Kritikpunkt bleiben die Schwellenwerte für zufällig vorhandene oder technisch unvermeidbare Spuren von zulässigen GVO. Der Rat schlägt 0,9 % vor. Das ist zu viel! Wir sollten zu dem vom Parlament in erster Lesung angenommenen Vorschlag zurückkommen, d. h. maximal 0,5 %. Was nicht zugelassene GVO betrifft, wie kann der Rat diese mit dem Vorschlag eines Schwellenwertes von 0,5 % in der Nahrungskette legalisieren, obwohl es sich um in der Union verbotene GVO handelt?
Auch die Frage der Kontamination von Kulturen muss eine Antwort erhalten. Die Kommission überträgt die Verantwortung den Mitgliedstaaten und behält sich das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt Leitlinien für das Nebeneinanderbestehen von herkömmlichen und von genetisch veränderten Kulturen aufzustellen. Im Augenblick müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, souverän Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wie z. B. die Aussetzung von Zulassungen im Falle eines Risikos für die öffentliche Gesundheit oder der Kontaminierung der Umwelt. Meiner Meinung nach muss Saatgut aus der Verordnung ausgeschlossen werden, indem ein Unterschied zwischen lebenden GVO, die unter die Richtlinie 2001/18/EG fallen müssen, wodurch ihre Rückverfolgbarkeit obligatorisch wird, und gentechnisch veränderten Lebensmitteln eingeführt wird.
Des Weiteren muss ein wirkliches Haftungssystem für die Einführung von GVO in die Landwirtschaft und in die Umwelt festgelegt werden. Hier muss das Verursacherprinzip gelten. Ein Landwirt, der GVO verwendet, muss für die in der herkömmlichen Landwirtschaft entstehenden Schäden aufkommen.
Abschließend möchte ich meine volle Unterstützung für die Aufrechterhaltung des europäischen Moratoriums angesichts der von den USA bei der WTO eingereichten Klage zum Ausdruck bringen.

Souchet (NI).
Frau Präsidentin, wir müssen die von den GVO aufgeworfenen Probleme in ihrem vollen Umfang berücksichtigen und dürfen sie insbesondere nicht allein auf den Aspekt beschränken, dass sich die von einigen multinationalen Saatgutunternehmen durchgeführten aufwändigen Forschungsarbeiten möglichst schnell rentieren.
In erster Linie wirft die GVO-Problematik ein bedeutsames Souveränitätsproblem auf: es geht um die Souveränität der Bürger hinsichtlich der gewerblichen Verwertung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, um die Souveränität der Landwirte darüber, was sie säen, die Souveränität der Verbraucher über ihre Nahrung, die Souveränität der Staaten darüber, was sie kontrollieren.
Zweitens bringen die GVO zwei beträchtliche Gefahren mit sich. Die erste betrifft die menschliche Gesundheit, denn es besteht das Risiko, dass das in die Pflanze eingeführte Transgen für ein toxisches Protein kodiert. Das BSE-Prion hat uns gezeigt, dass bestimmte unerwünschte Proteine langfristige toxische Effekte aufweisen können. Die zweite Gefahr betrifft die Umwelt. Dabei handelt es sich um das Risiko der Übertragung von unerwünschten Genen in die Wildflora und die Rizosphäre. In dieser Hinsicht ist die äußerste Unvorsichtigkeit der Amerikaner zu bedauern, die GVO auf Millionen Hektar verbreitet haben, ohne vorher so umsichtig zu sein, dieses Risiko ordnungsgemäß zu bewerten.
Drittens muss man sich fragen, wer von den GVO profitiert. Gegenwärtig sind die Vorteile für den Verbraucher wie auch für die Umwelt gleich null, denn die Verringerung des Pestizidverbrauchs, zu der die GVO angeblich führen sollen, ist bis jetzt ausgeblieben. Für den Landwirt sind die Vorteile gering: einige Einsparungen bei der Saatgutvorbereitung, bei der Behandlung und der Unkrautbekämpfung, jedoch um den Preis einer stärkeren Abhängigkeit von den Herstellern von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Für die Entwicklungsländer sind die Vorteile nur theoretischer Art, denn die entsprechenden Firmen haben nur für zahlungsfähige Märkte gearbeitet, wodurch die diesbezüglichen Vorwürfe der Amerikaner an die Adresse der europäischen Länder gegenstandslos werden. Reale Vorteile ergeben sich also nur für die Saatgutfirmen und damit für die amerikanischen Multis, die in diesem Bereich am weitesten fortgeschritten sind.
Was ist zu tun? Die Forschung muss auf jeden Fall fortgesetzt werden. Das Potenzial und die Risiken der Transgenese müssen weiter erforscht werden, obwohl diese Technologie äußerst kostspielig ist und mehr für den Großflächenanbau mit geringer Vielfalt geeignet zu sein scheint, der nicht typisch für die europäische Landwirtschaft ist, zumindest nicht für die vor dem Fischler-Plan.
Die Forschung so fortsetzen, dass wir unsere volle Handlungsfreiheit bewahren, uns nichts vorschreiben lassen, mit äußerster Vorsicht vorgehen, keinerlei Druck nachgeben, die Verbraucher konsequent informieren - das sind meiner Meinung nach die Orientierungen, von denen wir uns in dieser wesentlichen Frage leiten lassen müssen.

Grossetête (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Kommissar Byrne hat uns vorhin daran erinnert, dass wir heute am Ende von zwei Jahren von Emotionen und Widerstreit geprägter Arbeit an dieser wichtigen Frage der GVO stehen, zu der das Parlament nunmehr Stellung beziehen muss.
Wir sollten eine rationale, konsistente und abgestimmte Haltung zu diesem Sachverhalt einnehmen, der trotz allem einen beträchtlichen Fortschritt darstellt. Unsere heutige Aussprache zeigt allerdings, wie unterschiedlich die Auffassungen in dieser Frage nach wie vor sind. Wir müssen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten und gleichzeitig unsere Landwirte bei ihren Entscheidungen unterstützen und vor allem ein hohes Maß an Verbraucherschutz sichern.
Den Verbraucher müssen wir allerdings erst noch von der Begründetheit unserer Entscheidungen überzeugen! Das bedeutet, wir müssen strikte Regeln für das Zulassungs- und Kontrollverfahren festlegen, was die europaweite Harmonisierung der wissenschaftlichen Zulassungskriterien und eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zur Gewährleistung der Sicherheit der menschlichen und tierischen Ernährung voraussetzt. Dazu gehört auch eine Informationspolitik, die frei von aller Ideologie ist. Der Verbraucher ist oft beunruhigt, weil er keine genauen Informationen erhält. Eine glaubwürdige Information der Öffentlichkeit ist daher umso notwendiger. Die Kennzeichnung muss eindeutig und verständlich sein, so dass die Verbraucher frei die richtige Wahl treffen können. Die Verbraucher müssen sich sicher sein, dass alle in den von ihnen gekauften Erzeugnissen enthaltenen GVO konsequent vom Standpunkt der Sicherheit bewertet worden sind. Dann werden sie in der Lage sein, die von ihnen gewünschten Erzeugnisse zu kaufen.
In diesen Texten wird zur Aufhebung des Moratoriums aufgerufen. Sobald alle Garantien für die Sicherheit und Rückverfolgbarkeit vorliegen, muss die Aufhebung des Moratoriums erfolgen. Sollten wir dies nicht tun, dann könnten wir wieder einmal die Forschung in Europa behindern und die Abwanderung unserer besten Wissenschaftler in die USA oder nach Asien bewirken.

Goebbels (PSE).
Frau Präsidentin, es ist höchste Zeit, dass sich die Europäische Union auch im Lebensmittelbereich stärker für die Biotechnologien und die Gentechnik öffnet. Seit 1980 macht die Technik der pflanzlichen Transgenese überall Fortschritte, nur nicht in Europa. Im letzten Jahr sind außerhalb Europas auf etwa 60 Millionen Hektar gentechnisch verbesserte Kulturen angebaut worden. Der Europäischen Union gelingt es nur mit Mühe, etwa 10 000 Hektar für den experimentellen Anbau von bestimmten transgenen Pflanzen zu schützen.
Lassen Sie mich die französische Akademie der Wissenschaften zitieren: 'Transgene Arten werden in Europa abgelehnt, ohne dass es das geringste Gesundheitsproblem für die Verbraucher oder die geringste Umweltbeeinträchtigung gäbe. Fast alle heute angebauten Pflanzen sind das Ergebnis von tausenden Jahren genetischer Selektion aus Wildpflanzen. Der Genaustausch zwischen Sorten und Arten hat sehr oft zu grundlegenden Veränderungen in der Morphologie der ursprünglichen Wildpflanze geführt. Zahlreiche Arten sind vom Menschen durch den Zusatz von fremden Genomen domestiziert worden wie beispielsweise Tabak, Weizen oder Raps.'
Seitdem der Mensch den Boden bestellt, betreibt er Gentechnik, ohne es zu wissen. Während aufs Geradewohl vom Menschen vorgenommene Kreuzungen und Züchtungen akzeptiert werden, wird ein gezielteres Einwirken auf die Erscheinungsform von Genen als Werk des Teufels hingestellt. Laut der französischen Akademie der Wissenschaften sind transgene Lebensmittel immanent nicht gefährlicher als andere Lebensmittel, was auch vom Codex alimentarius anerkannt worden ist. Warum also dieses Geschrei, diese Angstmacherei im Zusammenhang mit den GVO? Das Dogma des Vorsorgeprinzips führt zu Vorsorge ohne wissenschaftliche Prinzipien überhaupt.
Ich werde für den mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss stimmen, auch wenn der Kompromiss zu zaghaft ist. Ich ermutige die Kommission, das unrechtmäßige GVO-Moratorium aufzuheben und dafür zu sorgen, dass Europa nicht die biotechnologische Revolution verpasst. Muss man daran erinnern, dass gegenwärtig 95 % aller Wissenschaftler mit einem Doktortitel in Biologie auf dem amerikanischen Kontinent arbeiten? Dies ist eine Schande für Europa!

Ries (ELDR).
Frau Präsidentin, was kann man über die GVO in einer Minute sagen, außer dass das Vorsorgeprinzip nicht als Entschuldigung dafür dienen darf, nichts zu tun. Daher ist es zu begrüßen, dass demnächst diese europäischen Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO in Kraft treten. Die in den Berichten von Herrn Trakatellis und Frau Scheele enthaltenen strikten Festlegungen ermöglichen es, sichere Hinweise auf die Zusammensetzung der Lebensmittel und ihren Vertriebsweg sowie darüber zu erhalten, ob die Tiere mit GVO-haltigen Erzeugnissen gefüttert worden sind. Unter diesen strikten Bedingungen ist die Aufhebung des Moratoriums durchaus zu begrüßen.
Doch sind die Verbraucher deswegen schon beruhigt, denn die Nagelprobe erfolgt ja erst in der Zukunft? Sie lässt sich in drei Begriffen zusammenfassen: freie Auswahl des Verbrauchers hinsichtlich dessen, was auf den Teller kommt. Darauf sind die beiden Berichterstatter und der Kommissar schon im Einzelnen eingegangen. Um zu überzeugen, um zu beruhigen, ist Verlässlichkeit erforderlich. Falsche Angaben bei als GVO-frei ausgewiesenen Erzeugnissen sind nicht zulässig, und ebenso wenig geht es an, den Landwirten mit herkömmlicher oder biologischer Wirtschaftsweise die Kosten des unvermeidlichen Risikos der Kontaminierung von Kulturen aufzubürden.
Als Fazit möchte ich daher hervorheben: die Forschungen fortführen, rational bleiben, überzeugen, kommunizieren, die Bürger immer besser informieren, ihnen erklären, dass transgene Kulturen sich nicht auf Soja, Mais oder Raps beschränken, dass die Gentechnik auch die Gentherapie einschließt, die es z. B. möglich gemacht hat, dass Kinder mit primärer Immundefizienz sich auch außerhalb keimfreier Räume aufhalten können.

Patakis (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Wenn wir die Vorschläge über die Bestimmungen der Rückverfolgbarkeit von genetisch veränderten Organismen in Rohmaterialien annehmen, tun wir nichts anderes, als der allmählichen, aber kontinuierlichen Freisetzung und Verbreitung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln Tür und Tor zu öffnen. Unsere Ängste sind nicht unbegründet, wenn man den immer übermächtigeren Druck der USA berücksichtigt, genetisch veränderte Produkte zu importieren.
Die Regelung zur Festsetzung der erlaubten Kontaminationshöchstgrenzen schafft eine Sachlage, der wir uns radikal widersetzen, erstens, weil sie die Verantwortung dem Verbraucher überträgt, der jedoch nicht in der Lage ist, die einem Lebensmittelprodukt innewohnenden Risiken einzuschätzen, das aus GVO hergestellt ist oder solche enthält, und zweitens, da sie den Weg ebnet für eine erdrückende Abhängigkeit der Landwirte von den hauptsächlich amerikanischen multinationalen Biotechnologieunternehmen, die die alleinigen Rechte zur Produktion und zum Verkauf von genetisch verändertem Samen haben, sowie von den diesen zur Seite stehenden agrochemischen Firmen.
Ganz abgesehen von allem anderen wird die Verwendung von GVO zur genetischen Erosion von mannigfaltigen, nicht genetisch veränderten Produkten führen, was unabsehbare Folgen für die biologische Vielfalt hat. Wir müssen darum kämpfen, Importe von Erzeugnissen, die entweder aus genetisch veränderten Rohmaterialen hergestellt worden sind oder GVO enthalten, zu verbieten, und nicht darum zu regeln, wie diese Produkte in den Verkehr gebracht und rückverfolgt werden.
Schließlich lehnen wir die Verwendung von GVO sowie die 'Es könnte schlimmer sein'-Philosophie voll und ganz ab. Jede Abweichung von dieser Position kann nur zu Lasten der Landwirte, des Gleichgewichts des Ökosystems und der Gesundheit der Verbraucher gehen, und deshalb enthalten wir uns der Stimme.

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich möchte eingangs den Berichterstattern danken. Mein besonderer Dank gilt Frau Scheele, deren Bericht ich verfolgt habe. Sie hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und es ist ihr gelungen, zu einem Bericht, der die menschliche und tierische Gesundheit sowie die Umwelt betrifft und für unsere Wähler von großer Bedeutung ist, diese Kompromissvereinbarung zu erzielen.
Die Kennzeichnung sämtlicher genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gibt den Verbrauchern in Europa, was 93 % von ihnen fordern: die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie GVO-Produkte kaufen wollen. Dank der Kennzeichnung werden beispielsweise Fleischproduzenten erstmals die Möglichkeit haben, bewusst keine GVO-Futtermittel einzusetzen. Diese Entscheidungsfreiheit wird geringfügig durch bestimmte Schwellenwerte für zulässige und zeitweilig für unzulässige GVO beeinträchtigt, sofern deren Vorhandensein zufällig und technisch nicht vermeidbar ist. Diese Schwellenwerte sind zu hoch, doch sie können vor dem Hintergrund neuer technischer Entwicklungen revidiert werden.
Die neuen Verordnungen sehen ein strenges Genehmigungsverfahren - nicht nur ein Meldeverfahren - für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel vor, deren Wirkung auf die Umwelt auch dann noch überwacht werden kann, wenn sie bereits auf dem Markt sind. Wie andere Kollegen bereits angemerkt haben, sind jedoch die Maßnahmen von zentraler Bedeutung, die Mitgliedstaaten ergreifen können, um die Kontamination anderer Produkte mit GVO zu verhindern.
Die Koexistenz hat sich im Verlaufe unserer Diskussionen über diese Berichte zu einem zentralen Thema entwickelt, und konventionelle Landwirte und Ökobauern sowie Lebensmittelproduzenten wie auch Verbraucher werden die uns heute vorliegenden Vorschläge begrüßen. Ich vertrete Wales, ein Land, dessen Nationalversammlung versucht hat, einen Beschluss zur Vergrößerung der Abstände zwischen genetisch veränderten und genetisch nicht veränderten Pflanzen umzusetzen, und nun von der Kommission erfahren musste, dass ein solches Vorgehen rechtlich nicht tragbar sei. Etwa ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Wales unterliegt Agrarumweltmaßnahmen oder wird ökologisch bewirtschaftet. Die geplanten Maßnahmen wären also für die Wirtschaft wie für die Umwelt von entscheidender Bedeutung. Ich bin sicher, dass es meine Wähler sehr freuen wird, dass nunmehr Maßnahmen zur Koexistenz ergriffen werden können. Besonders begrüße ich die Auflage, dass Produzenten und Nutzer von GVO alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um eine Kontamination anderer Produkte zu verhindern. Die konventionellen Landwirte werden dadurch etwas entlastet.
Diese neuen Verordnungen verteidigen das Grundprinzip der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, und wir werden erleben, dass die Verbraucher diese Entscheidungsfreiheit nutzen werden, indem sie weder genetisch veränderte Pflanzen anbauen noch entsprechende Lebensmittel kaufen.
Andersen (EDD).
Frau Präsidentin, nach der Annahme der beiden heute hier behandelten GVO-Berichte ist mit der baldigen Aufhebung des Moratoriums zu rechnen, was ich sehr bedaure. Die EU sollte nicht zu einer großen biologischen Versuchsanstalt gemacht werden, wie es jetzt geschieht.
Aber 'nichts ist so schlecht, als dass es nicht für irgendetwas gut wäre', heißt es in einem alten dänischen Sprichwort. Jetzt gibt es ein weiteres Argument für die Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Es ist eine eindeutige Botschaft an die Verbraucher, dass sie GVO nur dann mit Sicherheit vermeiden können, wenn sie ökologisch kaufen. Das gilt nicht zuletzt für die zahlreichen tierischen Produkte, die nicht gekennzeichnet werden, wenn ihr Futter GVO enthalten hatte. Das politische System ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Ab jetzt ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass die GVO-freien Gebiete in Europa erweitert werden - durch ökologischen Anbau und durch den freiwilligen Verzicht anderer Landwirte auf den Einsatz von GVO.

Martinez (NI).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Mit den beiden Berichten unserer Kollegen Trakatellis und Scheele befassen wir uns wieder einmal mit den GVO, doch betrachten wir sie dabei durch das falsche Ende des Teleskops. Wir sprechen von Rückverfolgbarkeit, von Kennzeichnung, Nulltoleranz, maximalen Schwellenwerten, Wahlfreiheit des Verbrauchers, von Gesundheit, Umwelt und Vorsorge.
Wer befasst sich während dieser Zeit mit den GVO in Washington? Präsident Bush selbst, indem er die Europäische Union auffordert, ihr Moratorium aufzuheben, und die Sache sogar vor ein WTO-Panel gebracht hat. Und wer befasst sich in der Umgebung von Präsident Bush mit den GVO? Hier ist eine Liste. Da ist John Ashcroft, der Justizminister der USA. Sein Wahlkampf in Missouri zu den Senatswahlen wurde teilweise von Monsanto, einem GVO-Multi, finanziert. Des Weiteren Ronald Rumsfeld, Verteidigungsminister, Chef eines Forschungslabors, das 1985 von Monsanto aufgekauft wurde. Als nächstes Ann Vaneman, Landwirtschaftsministerin, Vorstandsmitglied von Calgene, einem multinationalen Unternehmen, das die erste gentechnisch manipulierte Tomate 'Flower' entwickelt hat. Weiter sind zu nennen Linda Fischer, Vize-Direktorin der Umweltschutzbehörde, ehemalige Leiterin des Lobby-Büros von Monsanto in Washington; Clarence Thomas, von Bush senior als Richter am Obersten Gericht benannt, nachdem er zuvor Rechtsanwalt bei Monsanto war. Ich könnte noch weitere Namen nennen, die Liste ist lang.
Was bedeutet dies? Dass die Bush-Adminstration die GVO als eine Angelegenheit der Souveränität in wirtschaftlicher, industrieller, wissenschaftlicher und agrarwirtschaftlicher Hinsicht behandelt. Wie die Bananen, das Hormonfleisch, die Ölsaaten, das Getreide, die Hähnchen machen die USA auch die GVO zu einer Schlacht im transatlantischen Agrarkrieg. Und was tun wir während dieser Zeit? Angesichts des Imperialismus betreiben wir Paragraphenreiterei.
Die wahre Frage betrifft daher weder die Wissenschaft noch die Gesundheit oder die Umwelt. Es ist wie immer die gleiche Frage seit 40 Jahren: Will Europa mit seinen 450 Millionen Einwohnern unabhängig sein? Im Persischen Golf hat es darauf mit Nein geantwortet, indem es sich dem amerikanischen Krieg unterwarf. Wenn es im Golf von Mexiko, in Cancún, am 14. September auch Nein sagt, dann wird dies zu einem landwirtschaftlichen und tropischen München. Doch Europa ist weiblich und liebt es, sich zu unterwerfen.

Jackson (PPE-DE).
Frau Präsidentin, das war ein ausgezeichnetes Beispiel für die französische Variante eines Minderwertigkeitskomplexes gegenüber den USA!
Zusammen mit der Mehrzahl der britischen konservativen Europaabgeordneten sowie der Mehrzahl der Abgeordneten meiner Fraktion sehe ich in der gentechnischen Veränderung eine signifikante und potenziell sehr nützliche Entwicklung für die Menschheit und unsere Umwelt. Die genetische Veränderung von Pflanzen und Saatgut kann zu einer besseren Lebensmittelproduktion unter schwierigen klimatischen Bedingungen beitragen und die Versorgung einer ständig wachsenden Weltbevölkerung mit Lebensmitteln auch künftig gewährleisten. Ferner ermöglicht sie die Verwendung von weniger künstlichen landwirtschaftlichen Einsatzstoffen wie Pestiziden und Herbiziden, die die Umwelt erheblich belasten können.
Dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik liegen keine überzeugenden Hinweise darauf vor, dass genetisch veränderte Lebensmittel eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit oder die biologische Vielfalt darstellen. Andernfalls hätten wir uns gegen die Annahme dieser Vorschläge eingesetzt. Unter den gegebenen Umständen fällt auf, dass Grüne, Liberaldemokraten und Sozialisten die Möglichkeiten von genetisch veränderten Lebensmitteln preisen, vorausgesetzt, es werden bestimmte Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Einige Europaabgeordnete haben in der Frage der Schwellenwerte noch etwas am Vorschlag des Rates auszusetzen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es sich dabei um winzigste Mengen handelt. Der von uns anzunehmende Text wird vorsehen, dass die Kennzeichnungspflicht einsetzt, sobald eine Zutat einen GVO-Anteil von über 0,9 % aufweist. Das ist eine winzige Menge. Seien wir doch ehrlich. Die Toleranzschwelle von 0,9 % befindet sich doch selbst schon an der Grenze der Nachweisbarkeit. Die Tatsache, dass Europäer derartige Forderungen aufstellen, wenn Verbraucher in anderen Teilen der Welt gut ohne sie auskommen, wenn keine gesundheitlichen Hinweise für derartige Schwellenwerte sprechen und wenn wir möglicherweise Gesetze für das technisch Unmögliche erlassen, mutet schon recht merkwürdig an.
Ich habe eine Frage an die Kommission. Was wird die Kommission unternehmen, wenn diese Regelungen angenommen werden und einige Länder sich dennoch weigern, ihr Moratorium für genetisch veränderte Lebensmittel aufzuheben?

Roth-Behrendt (PSE)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute nicht darüber, ob Gentechnologie in dieser Welt eine Existenzberechtigung hat. Wir sprechen auch nicht darüber, ob es richtig ist, dass es in den USA, in Mexiko, Kanada oder in Europa gentechnisch veränderte Nahrungsmittel gibt. Es gibt sie nämlich. Hätten wir dies nicht gewollt, hätten wir vor ungefähr 20 Jahren Maßnahmen ergreifen müssen, indem wir ein weltweites Abkommen geschlossen hätten. Das haben wir nicht getan. Das heißt, wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir einen Rechtsrahmen setzen.
Was muss der Rechtsrahmen enthalten? Er muss enthalten, dass es Forschung gibt, dass ein Produkt nach dem heutigen Stand der Wissenschaft sicher und unbedenklich ist. Das, was wir von jedem Lebensmittelfarbstoff und von jedem Emulgator im Joghurt erwarten, das erwarten wir auch von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und von Saatgut. Nicht mehr und nicht weniger. Wir haben immer wieder gesagt: Es gehört ein Paket dazu, um in der Europäischen Union vernünftige Gesetzgebung zusammenzufügen. Der erste Teil war der Bericht zur Freisetzungsrichtlinie des Kollegen Bowe vor einigen Jahren.
Wir waren uns aber immer darüber im Klaren, dass dies nicht reicht, dass zur Freisetzung von Lebensmitteln, Saatgut oder Pflanzen noch etwas anderes gehört. Es gehört nämlich dazu, dass die verarbeiteten Pflanzen auch gekennzeichnet sind, damit die Menschen in der Europäischen Union eine Wahlfreiheit haben, wie sie das im Übrigen auch bei jedem anderen Nahrungsmittel haben, wie sie das etwa bei Milch in Bezug auf den Fettgehalt haben oder bei anderen Dingen. Sie sollen entscheiden dürfen, was sie auswählen wollen.
Im Gegenzug zu dem hier Gesagten sagt niemand, dass gentechnisch veränderte Nahrungsmittel Teufelswerk sind, und niemand schürt Angst. Wir sagen nur immer: Produkte müssen nach dem heutigen Stand der Wissenschaft sicher sein. Dafür versuchen wir zu sorgen. Und wir versuchen, dafür zu sorgen, dass die Lebensmittel umfassend gekennzeichnet sind. Dass ein Schwellenwert willkürlich ist, das haben wir gehört, das wissen wir. Ob es 0,5 % sind oder 0,9 %, ist mir mittlerweile gleichgültig. Ich möchte, dass wir so schnell wie möglich eine umfassende Gesetzgebung haben, dafür sind die Berichte von Frau Scheele und von Herrn Trakatellis wertvoll und nötig. Dann haben wir in der Europäischen Union auch die Sicherheit, dass wir den Amerikanern und allen anderen sagen können: Ja, ihr könnt produzieren und in die Europäische Union exportieren, aber zu unseren Bedingungen und gemäß unserer Gesetzgebung! Das sind wir den Menschen in der Europäischen Union schuldig, dafür sind wir ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter!
Maaten (ELDR).
Frau Präsidentin! Die Kennzeichnung von GVO enthaltenden Lebensmitteln ist selbstverständlich begrüßenswert, weil der Verbraucher dann selbst seine Entscheidung treffen kann. Ob die Zweifel der Verbraucher in Bezug auf die GVO nun berechtigt sind oder nicht, letzten Endes ist doch der Kunde König.
Allerdings verfehlen die Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung meines Erachtens in mindestens zwei grundlegenden Punkten das Ziel. Erstens bekommt der Verbraucher nicht das, was er will. Ein Verbraucher, der GVO-freie Produkte wünscht, will darin keine GVO mit einem Anteil, der nicht höher als 0,9 oder 0,5 Prozent ist. Nein, er will darin überhaupt keine GVO. Deshalb hätte ich ein GVO-frei-Etikett bevorzugt. Zu meinem Leidwesen kann dies jetzt nicht mehr zur Diskussion gestellt werden, weil wir es in erster Lesung abgelehnt haben. Im Übrigen hätte sich mit einem solchen Etikett die ganze Diskussion, die wir jetzt über die Koexistenz führen, erübrigt.
Ein zweites Problem besteht darin, dass es um politische Kennzeichnung geht, die weit über die Information hinausgeht, die für die öffentliche Gesundheit relevant sein könnte. Mit auf Dokumenten beruhenden Nachweisen anstatt tatsächlicher Nachweisbarkeit begehen wir meines Erachtens einen Fehler, der zu Betrug einlädt. So ist der nächste Lebensmittelskandal schon vorprogrammiert.
Abschließend erhoffe ich mir von diesem Vorschlag die Aufhebung des GVO-Moratoriums. Das halte ich für am wichtigsten, denn der Wissensrückstand Europas im Vergleich zu den Vereinigten Staaten wird sich nur noch vergrößern. Ich möchte mich deshalb der soeben von Frau Jackson aufgeworfenen Frage anschließen, ob dieser Vorschlag tatsächlich auch die Aufhebung des Moratoriums nach sich zieht. Dort herrscht nämlich nach wie vor Ungewissheit.

Laguiller (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, allein schon die hektischen Lobbyaktivitäten der Saatguthersteller, um die Abgeordneten zur Ablehnung der im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommenen Änderungsanträge zu bewegen, veranlasst uns im Gegenteil, trotz der Begrenztheit der betreffenden Texte für diese Änderungen zu stimmen. Wir befürworten die möglichst vollständige Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung der für die menschliche und die tierische Ernährung bestimmten GVO, damit der Verbraucher sich ein Bild machen und entscheiden kann.
Problematisch sind nicht die gentechnischen Veränderungen an sich, ebenso wenig wie die Forschungen auf diesem Gebiet. Problematisch ist vielmehr, dass die Verwertung dieser Erzeugnisse ausschließlich in den Händen der Großkonzerne des Agrobusiness liegt, denen die Gesellschaft in keiner Weise vertrauen kann, denn sie sind nicht an gentechnischen Veränderungen im Interesse der Menschen und der Gesellschaft interessiert, sondern nur an solchen, die ihnen Profit bringen.
Gleichzeitig möchte ich gegen die Inhaftierung von José Bové in Frankreich protestieren. Er hat zumindest das Misstrauen gegenüber den möglichen Verwendungszwecken der GVO geschärft. Er ist wegen seiner Gesinnung und seiner kämpferischen Tätigkeit verurteilt worden. Er muss freigelassen werden.

Auroi (Verts/ALE).
 Zu einer Zeit, da José Bové unter skandalösen Bedingungen eingekerkert ist, weil er einige genetisch veränderte Maispflanzen ausgerissen hat, darf der Hintergrund dieser zweiten Lesung nicht in Vergessenheit geraten, d. h. das fieberhafte Bestreben der Kommission und der Mitgliedstaaten, insbesondere seit der diesbezüglichen Klage der USA vor der WTO, das GVO-Moratorium von 1999 aufzuheben.
Positiv an diesem Kompromiss ist, dass er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, alle Maßnahmen zur Verhinderung der Kontaminierung von herkömmlichen oder biologischen Kulturen zu ergreifen. Allerdings müssen diese Staaten den notwendigen politischen Willen dazu aufbringen. Denn selbst wenn diese morgen zur Abstimmung stehenden Richtlinien ein ganzes Arsenal an Instrumenten gegen die übermäßige Präsenz von GVO bietet, so ist doch das Problem der genetischen Kontaminierung insbesondere des Saatgutes noch immer nicht gelöst.
Die Zulässigkeit von zufällig bedingten GVO-Spuren liegt je nach Art zwischen 0,3 und 0,5 %, obwohl der Schwellenwert für alle Arten gleich sein sollte, nämlich 0,1 %. Ein solcher Schwellenwert ist erforderlich, um die Artenreinheit, die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung jeglichen Saatgutes zu gewährleisten sowie um wirklich GVO-freie Bereiche zu erhalten. Die Haftung derjenigen, die GVO in die Umwelt einbringen, insbesondere die der Saatguthersteller, einschließlich der europäischen, muss eindeutig auf der Grundlage des Verursacherprinzips festgeschrieben werden: für die Kosten für die Wiedergutmachung der Schäden muss die GVO-Landwirtschaft aufkommen.
Da der Kontaminationsradius eines Pollens einer gentechnisch veränderten Pflanze nicht genau ermittelt werden kann, sollten die Erzeuger solcher Pflanzen eine gute Versicherung haben, es sei denn, es gelingt ihnen, die Bienen so zu trainieren, dass sie Pollen sehr selektiv sammeln.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass sämtliche Parteien und Fraktionen in diesem Hause - einschließlich der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz - dem erzielten politischen Kompromiss zustimmen. Mit der heutigen Rechtsvorschrift wird immerhin das Moratorium aufgehoben. Die Mitgliedstaaten können damit also nicht länger gesonderte Anforderungen vorschreiben und auf eigene Faust Produkte verbieten, zumindest dann nicht, wenn die GVO auf europäischer Ebene geprüft und zugelassen worden sind und sämtliche Sicherheitsstandards erfüllen.
Ich begrüße zudem, dass die Europäische Kommission in Kürze einen Vorschlag präsentieren wird, in dem sie aufzeigt, wie der Anbau von genetisch veränderten Kulturpflanzen, die ökologische sowie die konventionelle Landwirtschaft weiterhin nebeneinander bestehen können. Obgleich ich mich frage, wie der Vorschlag aussehen mag, gehe ich davon aus, dass hinreichende Garantien für die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft gegeben werden.
Frau Präsidentin, die Verbraucher haben ein Anrecht darauf zu wissen, was sie essen und gewiss sein zu können, dass ihre Lebensmittel sicher sind. Da die Verbraucher Wahlfreiheit haben müssen, kommt der Kennzeichnung grundlegende Bedeutung zu. Ganz und gar nicht glücklich bin ich mit den Regelungen, die im Rat Umwelt und im Rat Landwirtschaft, aber auch in unserer Fraktion festgelegt worden sind. Schließlich wird ja die Nachweisbarkeit nicht als Richtschnur verwendet, denn weil das unbeabsichtigte Vorhandensein von veränderter DNS möglich ist, wird ein Spielraum belassen. Wir werden also nie mehr imstande sein, etwas für völlig frei von veränderter DNS zu erklären, wodurch nach meinem Dafürhalten die Wahlfreiheit zu einer Farce gerät.
Ich möchte Ihnen dies an zwei Beispielen verdeutlichen: aus GVO hergestellte Lebensmittel wie Zucker, Stärke und pflanzliche Öle fallen unter die Kennzeichnungspflicht, obwohl Zucker, Öl und Stärke kein Protein oder DNS enthalten. Andere mit einem GVO hergestellte Lebensmittel hingegen sind nicht kennzeichnungspflichtig; das betriff u. a. Käse, Wein, Bier, Erfrischungsgetränke und - nicht zu vergessen - unser täglich Brot, obgleich in den Brotverbesserern, die für die Brotherstellung verwendet werden, GVO-haltige Hefen oder Schimmelpilze stecken. Darin sind tatsachlich Rückstände veränderter DNS nachweisbar.
Die Unterscheidung ist also scheinheilig, und ich habe volles Verständnis für die Wirtschaft, wenn sie damit nicht zurechtkommt. Ich bedauere das und erhoffe mir in zwei Jahren dank der Änderungsklausel Besserung.

Ferreira (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer jüngeren Eurobarometer-Umfrage wünschen über 70 % der Europäer keine GVO in ihrer Nahrung. Daher war es erforderlich, auf diesen Wunsch der europäischen Verbraucher zu reagieren und Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung zu erlassen, die es jedem ermöglichen, zu wählen, was er essen will.
Ich habe jedoch einige Vorbehalte. Der erste betrifft die Schwelle von 0,9 %. Da doch geringere Spuren nachweisbar sind, denn für nicht zugelassene GVO gilt ein Schwellenwert von 0,5 %, warum sollte man sich dann nicht für einen geringeren Schwellenwert entscheiden? Es sei denn, dass Spuren von 0,9 % bereits vor Aufhebung des Moratoriums die Realität sind.
Mein zweiter Vorbehalt betrifft die Wahlfreiheit des Verbrauchers. Wird diese in Zukunft gewährleistet sein, da wir keine zwingenden Vorschriften zur Koexistenz vorsehen, sondern es den Mitgliedstaaten überlassen, geeignete Maßnahmen zu treffen? Vielleicht wissen wir bereits, dass eine solche Koexistenz nicht möglich ist, da man weder den Flug der Bienen, noch die Windrichtung und -stärke reglementieren kann und daher der Anbau von GVO nicht wieder rückgängig gemacht werden kann? Wenn dies der Fall ist, dann würden wir ein großes Risiko für die Europäer eingehen, denn man darf die GVO-Problematik nicht auf die Frage der Wahlfreiheit der Verbraucher beschränken und die gesundheitspolitischen und Umweltprobleme ignorieren.
Weiterhin ist bis heute niemand in der Lage, nachdrückliche, unwiderlegbare und überzeugende Argumente für den Nutzen und die Unschädlichkeit von GVO vorzulegen. Der Anbau von GVO wird oft mit Biotechnologie gleichgesetzt. Die GVO sind jedoch nur eine der möglichen Anwendungen der Biotechnologie. Die verstärkte Anwendung von GVO in Europa abzulehnen, bedeutet keinesfalls, auch den Fortschritt oder die Gentherapie abzulehnen, sondern heißt nur, das Vorsorgeprinzip gegenüber den tastenden Versuchen des Zauberlehrlings zu bevorzugen.
Es ist allseits bekannt, dass auch in diesem Bereich die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen den Ausschlag geben und die landwirtschaftliche und ökologische Zukunft der EU unter dem Druck der USA und der Verhandlungen innerhalb der WTO entschieden wird. Dies ist äußerst bedauerlich, denn es darf nicht vergessen werden, dass die USA das Cartagena-Protokoll noch immer nicht unterzeichnet haben.
Es besteht der Eindruck, dass alle diese Debatten und die morgigen Abstimmungen uns dahin bringen sollen, die Aufhebung des Moratoriums ohne große Widerrede zu akzeptieren. Unser Abstimmungsverhalten wird also eine größere politische Bedeutung haben als es den Anschein hat. Wir würden uns vor den Bürgern schuldig machen, wenn wir nicht fordern würden, besser über die tatsächlichen Gefahren, die der Anbau von GVO für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger mit sich bringt, informiert zu werden, ehe irgendeine Entscheidung gefällt wird.
Meijer (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Die Vorschläge in dem Bericht Scheele eröffnen dem europäischen Verbraucher in Verbindung mit dem Bericht Trakatellis die Möglichkeit, keine GVO verzehren zu müssen. Insofern die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik verabschiedet werden, wird die EU-Gesetzgebung die strengste auf der Welt sein. Ungeachtet dessen sind wir noch weit vom Idealzustand entfernt, denn eine unbeabsichtigte Verunreinigung konventionell oder ökologisch angebauter Pflanzen und gezüchteter Tiere mit GVO-Material ist immer noch möglich.
Nach wie vor warten wir auf zweckmäßige Kriterien für die Koexistenz vor Ort sowie auf das System für Umwelthaftung, das uns vor zwei Jahren anlässlich der Verhandlungen über die Richtlinie 2001/18/EG seitens der Europäischen Kommission in Aussicht gestellt worden war. Bis diese Kriterien hinreichende Wirkung gezeitigt haben, darf das Moratorium nicht aufgehoben werden. Wir müssen deutlich machen, dass die europäischen Verbraucher das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob sie GVO kaufen wollen oder nicht. Was den Schutz dieses Rechts anbelangt, dürfen wir nicht gezwungen sein, uns auf die Welthandelsorganisation oder die Regierung der Vereinigten Staaten zu verlassen. Die Verantwortlichkeit dafür obliegt ausschließlich Europas eigenen Volksvertretern, sowohl hier als auch in den einzelstaatlichen Parlamenten.
Wollen wir vorankommen, so müssen wir sämtliche Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik unterstützen. Zu meinem Bedauern hat die Europäische Kommission einen recht negativen Standpunkt zu einigen dieser Änderungsanträge eingenommen.

McKenna (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich stimme ausdrücklich dem zu, was Frau Ferreira eben gesagt hat. Die Nachfrage nach GVO-Lebensmitteln wird nicht von den Verbrauchern angekurbelt. Im Gegenteil. Sie wird von den multinationalen Unternehmen dieses Sektors angekurbelt, und zwar ausschließlich zu deren Gunsten.
Die Sorge der USA um die hungernden Völker ist ebenso aufrichtig wie George Bushs Sorge um die Rechte des irakischen Volkes. Übrigens besteht im Irak derzeit ein Verbot für GVO. Wir dürfen nicht zulassen, dass die USA eine Aufhebung dieses Verbots erzwingen. Wenn die USA und die GVO-Multis wirklich so besorgt sind über den Hunger in der Welt, weshalb nutzen sie die Ressourcen, die sie in die Forschung und PR für GVO stecken, nicht dafür, um diesen Völkern Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, anstatt sie in Bezug auf den Anbau ihrer Nahrungsmittel noch abhängiger von den multinationalen Unternehmen zu machen? Außerdem sollten sie aufhören, diese Völker weiter auszubeuten.
Was die Koexistenz betrifft, so ist das ein Mythos. Solange die Ertragskulturen nicht in Labors angebaut, geerntet, verarbeitet, gegessen und selbst die Abfälle dort entsorgt werden, wird es zwangsläufig zu einer Kontamination kommen. Was werden wir in Europa tun? Werden wir Schengener Übereinkommen für Bienen, Vögel und den Wind abschließen und sicherstellen, dass es nicht zu Kreuzbestäubungen kommt? Das ist vollkommen unmöglich!
Wenn wir über das Verursacherprinzip sprechen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die Multis dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass konventionelle Landwirte und vor allem Ökobauern nicht mehr tun dürfen, was sie in der Vergangenheit getan haben.
Hier geht es doch nur um Profite und Profitgier. Die Verbraucher wollen keine genetisch veränderten Lebensmittel. Warum werden sie uns aufgezwungen? Doch nur, weil multinationale Unternehmen davon profitieren. Was wir im Parlament, im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vereinbart haben, geht nicht weit genug. Die Schwelle ist viel zu hoch, da eine niedrigere erreichbar ist. Persönlich halte ich einen Schwellenwert von Null für den einzig akzeptablen Schwellenwert.

Schnellhardt (PPE-DE)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht heute nicht um Gewinne von Unternehmen oder Konzernen, sondern es geht heute darum, dass wir endlich europaweit einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Zulassung, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel haben. Damit wird allen Marktbeteiligten Rechtssicherheit gewährleistet, auch den Verbrauchern, sehr spät, aber ich hoffe, nicht zu spät. In der praktischen Umsetzung dieser Technologie liegen wir Europäer mehr als zehn Jahre hinter der Entwicklung in anderen Ländern zurück, während sich die europäischen Forscher sehr wohl in Augenhöhe mit dem Weltstandard befinden. Das heißt mit anderen Worten: seit zehn Jahren ruhende Forschungsergebnisse, Forschen auf Halde in Europa, insbesondere bei der grünen Gentechnik, obwohl der Nutzen unumstritten ist. Herr Davies hat da einige Beispiele gebracht, das kann ich mir also sparen.
Aber die öffentliche Diskussion der letzten Jahre war nicht von Pro und Kontra der Gentechnik geprägt, sondern es war eine ideologisch durchsetzte Kampagne, um eine moderne zukunftsweisende Technologie zu verhindern. Die Ergebnisse von Umfragen, in denen Gentechnik mit Mehrheit als Teufelswerk bezeichnet und abgelehnt wird, sind deshalb nicht verwunderlich. Bei einigen Beiträgen heute im Hause hatte ich das Gefühl, die Pest kehrt wieder zurück nach Europa. Wir müssen uns da sehr vorsehen. In Kenntnis dieser Situation ist es schon vertretbar, dass die Verordnungen sehr strenge Regeln für die Zulassung, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit enthalten, wenn sie auch an die Grenzen praktischer Machbarkeit stoßen. Ich sage das deshalb, weil ich denke, dass wir, nur indem wir sehr strenge Maßnahmen haben - und das sollten wir auch in der Öffentlichkeit, in der Informationskampagne immer wieder sagen -, die absolut größte Sicherheit garantieren, die praktisch möglich ist.
Die in den Verordnungen vorgesehenen Informationsanforderungen sind hierfür sicher ein wichtiges Mittel, aber ich möchte auch einen Appell an die Kommission richten: Europaweite Informationskampagnen halte ich auch für erforderlich, denn Frau Breyer hat ja schon angekündigt, sie macht eine Kampagne zum Kaufmoratorium. Wenn die Kennzeichnung der Produkte nur zu deren Ablehnung führt, werden wir unseren Rückstand in der Welt mit Sicherheit nicht aufholen können. Der vorliegende Kompromissantrag ist gewiss eine intelligente Lösung, aber ich habe doch - und einige Beiträge gingen ja auch in diese Richtung - meine Bedenken, dass dieser Kompromissantrag erfolgreich sein wird. Bei der Aufstellung von Leitlinien - da bin ich sehr gespannt, liebe Kommission - werden Sie sehr viel Arbeit leisten müssen, das wird nicht einfach, es wird hoffentlich kein bürokratisches Monster.
Bowe (PSE).
Frau Präsidentin, wir müssen begreifen, dass wir mit diesen Regelungen dazu beitragen, dass unser Umgang mit dieser neuen Technologie den Menschen zugute kommt und ihnen nicht schadet. Das Haus hat sich bereits mit anderen Rechtsakten befasst - für einen davon war ich der Berichterstatter -, die Teil eines Mosaiks sind, das als Gesamtbild die Kontrolle genetisch veränderter Organismen ergibt.
Wir müssen uns bei diesem speziellen Rechtsakt über eine Reihe von Problemen im Klaren sein. Das Hauptziel dieser Regelung und der damit verbundenen Vereinbarungen besteht darin, die Bürger in die Lage zu versetzen, in Bezug auf GVO-Produkte eine bewusste Wahl zu treffen. Wir haben die Bedenken der Bürger in ganz Europa ernst genommen, die das Recht auf eine bewusste Entscheidung in Bezug auf genetisch veränderte Lebensmittel gefordert haben. Wir versuchen, ein System zur Kennzeichnung und Information einzurichten, das eine solche Wahl ermöglicht. Ich habe Verständnis für Herrn Maatens Bemerkungen bezüglich der Unzulänglichkeiten dieses Systems. Doch wir müssen uns innerhalb der Grenzen dessen bewegen, was wissenschaftlich nachweisbar und praktisch umsetzbar ist.
Wir leben in einer unvollkommenen Welt, und die Verwendung von Schwellenwerten widerspiegelt die Realität. Regelungen über Produkte aus biologischem Anbau gestatten einen Anteil von anderen Zutaten von 5 %. In der Praxis bedeutet das, dass ein Bio-Fertiggericht nebensächliche Zutaten wie Gewürze und Kräuter enthalten kann, die nicht ohne weiteres in biologischer Form erhältlich sind. Wir vermerken auch keine sehr geringen Rückstände von in Lebensmitteln enthaltenen Pestiziden oder chemischen Verunreinigungen auf dem Etikett, obwohl wir wissen, dass sie vorhanden sind.
Jedes System der Kennzeichnung weist zwangsläufig Unzulänglichkeiten auf. Es muss eine Grenze geben, an der die praktische und wissenschaftliche Realität einsetzt. Das ist das beste Ergebnis, das wir mit den uns zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Mitteln erreichen können. Bei einer der Zutaten in der Pizza, die Sie heute Abend möglicherweise verspeisen werden, könnte es sich um Salami handeln, doch nicht jeder einzelne Bestandteil der Salami wird auch auf dem Etikett auf der Pizzaverpackung verzeichnet sein.
Unsere Aufgabe besteht darin, mit den uns zu Gebote stehenden wissenschaftlichen Möglichkeiten das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Vor allem aber müssen wir den Verbrauchern eine echte Wahlmöglichkeit einräumen.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, in Frankreich muss José Bové sein Eintreten gegen die GVO und für das Vorsorgeprinzip mit seiner Freiheit bezahlen. Diese Strafe ist vollkommen inakzeptabel, insbesondere wenn man die Gefahr, die er für die Gesellschaft darstellt, mit der vergleicht, die die GVO für unsere künftige Gesundheit mit sich bringen. Das wissen wir hier besser als anderswo, da wir die Verantwortung haben, unseren Mitbürgern die wirkliche Möglichkeit zu garantieren, sich für den Konsum oder die Ablehnung von GVO zu entscheiden. Wir lassen uns nicht einschüchtern von den Lügen und dem Druck von Präsident Bush, der unter dem Einfluss des GVO-freundlichen Agrobusiness steht und seinen eigenen Verbrauchern die Wahlfreiheit verweigert.
Wir sollten daher die Initiative ergreifen und die Lücken in unseren Verordnungen schließen. Wir müssen ganz eindeutig ablehnen, dass nicht zugelassene GVO auf den Markt kommen. Was die Kennzeichnung von zugelassenen GVO betrifft, so wissen wir, dass die Industrie in der Lage ist, GVO-Spuren bis zu 0,1 % nachzuweisen. Dies ist der Weg, den wir einschlagen müssen. Doch ohne Garantien für die Koexistenz von GVO-Kulturen und GVO-freien Kulturen nützen auch die besten Verordnungen nichts, wenn dann GVO überall in der Natur vorkommen. Um die freie Entscheidung des Verbrauchers zu ermöglichen und die Umwelt zu schützen, ist es dringend erforderlich, die GVO-freien Kulturen zu bewahren und zu garantieren, dass sie GVO-frei bleiben. Darin liegt die wahre Herausforderung. Wir dürfen uns nicht täuschen: ohne Gewährleistung der Koexistenz wird es keine Wahlfreiheit geben.

Flemming (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Ich werde den beiden Berichten morgen meine Zustimmung geben. Trotzdem: Die Kennzeichnung ist für die Industrie schwer durchführbar und keine ehrliche Information für den Verbraucher. Der Rat meint in seinem Gemeinsamen Standpunkt, Ziel der Berichte sei die Vermeidung der Irreführung des Konsumenten. Wie schön! Nur, so wird es nicht sein! Denn bei zufälligen oder technisch unvermeidbaren Verunreinigungen, die vorhanden sein können, muss nicht gekennzeichnet werden, zumindest nicht bis zu einem gewissen Schwellenwert. Danke an Frau Roth-Behrendt, sie hat das klar und wunderbar gesagt.
Das ist doch eine reine Augenwischerei, ob 0,9 %, 0,5 %, oder vielleicht kommen wir auf die Idee mit 0,1 % oder gar 0,01 %. Wenn nicht gesundheitsgefährdend - und das ist es nicht -, wozu dann dieses ganze absurde Theater? Armer Konsument! Er wird GVO essen, aber er wird es nicht wissen. Er wird von uns ganz bewusst in die Irre geführt. Vollends kabarettreif wird die Sache, wenn man Ziffer 12 des Scheele-Berichts liest, denn darin steht: Damit nicht gekennzeichnet werden muss, muss der Unternehmer den zuständigen Behörden nachweisen, dass er alles getan hat, um das Vorhandensein genetisch veränderter Organismen zu vermeiden. Der gute Mann, er hat sich doch so bemüht, na, da werden wir doch nicht noch kennzeichnen und den Konsumenten informieren! Er wird nie erfahren, was er gegessen hat. Er hat keine Ahnung, dass er Gen-Food konsumiert hat. Ich habe versucht, es im Ausschuss noch zu verhindern, und habe mich für ein 'Schluss mit der Negativkennzeichnung' und 'Ja zu einer Positivkennzeichnung' eingesetzt. Es wäre ehrlich gewesen, und große Unternehmen wie Nestlé, Unilever usw. wären mitgegangen. Es war wohl schon zu spät. Nehmen wir das Ganze als Lehrstück. Freuen wir uns, dass wir die Koexistenz erreicht haben, hoffen wir auf eine entsprechende Haftung, und nehmen wir es als Lehrstück dafür, was politische Unehrlichkeit sein kann!

Corbey (PSE).
Zunächst meine herzlichen Glückwünsche an Frau Scheele, die bei diesem komplizierten Dossier große Sorgfalt hat walten lassen. Zugegebenermaßen hege ich einige Vorbehalte gegen diesen Bericht. Erstens bin ich der Meinung, dass die Etiketten die ganze Wahrheit sagen müssen und nicht 0,9 % neben der Wahrheit liegen dürfen. Zu meinem Bedauern haben wir die Einführung eines GVO-frei-Etiketts nicht beschlossen, denn das hätte den Verbrauchern weitaus mehr Klarheit gebracht.
Zudem bedauere ich, dass wir uns im Kleingedruckten verzettelt haben; im Grunde wäre es wesentlich besser, auf dem Etikett klipp und klar anzugeben, ob ein Produkt GVO-frei ist, GVO enthält oder GVO enthalten kann. Das hätte den Verbrauchern auf jeden Fall die von vielen erwartete Klarheit verschafft.
Nichtsdestotrotz kann ich dieser Rechtsvorschrift zustimmen, denn meines Erachtens ist es jetzt an der Zeit, dass das Moratorium aufgehoben wird. Deshalb möchte ich von der Kommission wissen, welche Schritte sie zu unternehmen gedenkt, um dies auf den Weg zu bringen. Für die Mitgliedstaaten wird es Zeit, nicht nur die Koexistenz in der Landwirtschaft, im Transport und in den Häfen, als vielmehr auch die Kontrollmöglichkeiten gewissenhaft zu prüfen. Diese Richtlinie darf nicht einfach zu umgehen sein, und die Mitgliedstaaten sollten wirklich sicherstellen, dass sie auf jeden Fall eingehalten wird.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern für ihre geleistete Arbeit danken, muss aber sagen, dass mir angesichts des zu fassenden Beschlusses unbehaglich zumute ist. Tatsache ist, dass ich mich in einer Zwickmühle fühle.
Einerseits möchte ich die GVO-Technik ablehnen, die durchaus nicht unproblematisch ist und kein Allheilmittel darstellt. Im Gegenteil, sie setzt uns Risiken aus, da man unmöglich voraussagen kann, welche Eigenschaften ein verändertes Gen in seiner neuen Umgebung erzeugen wird. Koexistenz hört sich gut an, aber wir wissen auch, dass die GVO andere Kulturen anstecken. Wir wissen also nicht, welcher Situation wir gegenüberstehen. Darüber hinaus besteht auch eine Machtkonzentration, in deren Rahmen die großen multinationalen Unternehmen enormen Druck ausüben, nicht zuletzt auf die afrikanischen Länder. Andererseits brauchen wir aber natürlich auch, wenn wir die GVO nicht stoppen können, strenge Vorschriften, um die Risiken zu mindern. Aus diesem Grunde werde ich morgen für die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik stimmen.
Ich möchte jedoch ein für allemal erklären, dass noch so viele Fragen einer Lösung bedürfen, beispielsweise die Umwelthaftung, dass von einer Aufhebung des Moratoriums nicht die Rede sein kann.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Trakatellis und Frau Scheele haben eine umfassende Arbeit vorgelegt, die deutlich zur Verbesserung von Information und Transparenz sowie zur Wahlfreiheit der europäischen Verbraucher beitragen soll. Der Verbraucher muss wissen, was er kauft und was er isst. Es ist notwendig, so schnell wie möglich wirkungsvolle, berechenbare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO zu schaffen.
Die beiden Verordnungen sowie die Aufhebung des De-facto-Zulassungsmoratoriums sind entscheidende Voraussetzungen für die Umsetzung einer zukunftsorientierten Strategie für die europäische Biotechnologie, wie sie zu Beginn dieses Jahres mit Unterstützung des Parlaments gefordert wurde. Das Moratorium blockiert die grüne Biotechnologie in der Europäischen Union. Es schadet insbesondere den innovativen KMU in Europa und widerspricht gleichzeitig der Zielsetzung von Lissabon.
Der im Kompromissantrag Nr. 1 zum Scheele-Bericht vorgesehene Handlungsspielraum ist wünschenswert. Allerdings muss sichergestellt werden, dass der gemeinsame Binnenmarkt nicht durch den Sonderweg einzelner Mitgliedstaaten gestört und dadurch das Ziel dieser Verordnung konterkariert wird.
Wir brauchen eine praxistaugliche Regelung über das zufällige und technisch unvermeidbare Vorhandensein von GVO in nicht-gentechnisch veränderten Produkten. Jeder gesetzte Schwellenwert ist letztendlich ein willkürlicher. Das wissen wir alle. Aber der im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Schwellenwert von 0,9 % ist vernünftig und eine Orientierungshilfe für Hersteller und Verbraucher. Der Schwellenwert ist für die Koexistenz von verschiedenen Anbauformen wichtig, da in der Natur z. B. Pollenflug technisch nie ausgeschlossen werden kann.
Wichtigstes Kriterium der neuen Gesetzgebung muss sein, dass die Rahmenbedingungen praktikabel sind. Sie müssen insbesondere mit den WTO-Regeln in Einklang stehen und dürfen die Entwicklung der Biotechnologie in Europa durch Überbürokratisierung nicht behindern. Und sie müssen vor allem zur Aufklärung und zum Schutz der Verbraucher beitragen.

Scheele (PSE)
Herr Präsident! In der heutigen Aussprache ist sehr oft von Schwellenwerten, von politisch willkürlichen Schwellenwerten die Rede gewesen. Trotzdem möchte ich unterstreichen, wie wichtig es für das Europäische Parlament war, hier in erster Lesung 0,5 % festzulegen, auch wenn das viele nicht glücklich gemacht hat. Den strengen Gemeinsamen Standpunkt und auch die jetzige Grundlage für die Aushandlung eines tragbaren Kompromisses bei der Koexistenz haben wir der Tatsache zu verdanken, dass wir die 0,5 % im Umweltausschuss durchgebracht und angenommen haben.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass ich es nicht für sehr fair halte, jetzt so zu tun, ob als wir vor der Abstimmung darüber stehen würden, ob wir Ja oder Nein zu genetisch veränderten Organismen sagen.

Wir wissen, dass es ein Faktum ist; nicht nur bei GVO, auch bei manchen Chemikalien und anderen Produkten haben wir nicht die Möglichkeit, Nein zu sagen. Deshalb habe ich mich auch für strengste Auflagen im Zulassungsprozess und für eine umfassende Kennzeichnung eingesetzt. Von Frau Flemming wurde kritisiert, die Kennzeichnungsart sei politisch unehrlich. Ich frage sie - sie ist leider nicht mehr im Saal -, ob es den Konsumenten gegenüber politisch ehrlicher wäre, etwas, was aus 100 % GVO besteht, nicht zu kennzeichnen. Ich glaube, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger sehr wohl mündig sind, sich hier ihre eigene Meinung zu bilden, und ich glaube auch, dass es der Ernsthaftigkeit und der Glaubwürdigkeit der Biotechnologie nur nützen kann, wenn sie sich nicht hinter schlechten Kennzeichnungsregelungen versteckt. Wenn man dann unterstreicht, dass man sich sehr für eine 'GVO-frei'-Kennzeichnung eingesetzt hat, dann habe ich schon immer gesagt, 'GVO-frei' kann zusätzlich gekennzeichnet werden. Es kann nicht so sein, dass man dem Konsumenten vorenthält, wo überall genetisch veränderte Organismen enthalten sind.
Ich glaube, das muss man unterstreichen und auch hervorheben, dass diese Haltung rein industriefreundlich und nicht konsumentenfreundlich war.

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit müssen neu und möglichst streng geregelt werden. Doch mir geht es vor allem darum, dass selbst wenn morgen - wie wir hoffen - strenge neue Regeln angenommen werden, dies nicht als grünes Licht für die Aufhebung des De-facto-Moratoriums angesehen werden darf. Diese Richtlinien bieten keine Lösung für die sehr reale Gefahr der Kontamination des GVO-freien und ökologischen Landbaus mit GVO an. Ebenso wenig sehen sie Auflagen für die Haftung gegenüber Landwirten vor, die Opfer einer derartigen Kontamination werden.
Untersuchungen durch die Kommission, die Europäische Umweltagentur und das Umweltministerium in meinem Heimatland haben ausnahmslos ergeben, dass die Zulassung von GVO-Kulturen nahezu zwangsläufig zu einer großflächigen Kontamination GVO-freier Kulturen führen wird.
Wenn wir gewährleisten wollen, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, GVO abzulehnen, dann müssen wir nicht nur dafür sorgen, dass GVO-Produkte gekennzeichnet werden, sondern dass es auch weiterhin GVO-freie Produkte gibt. Solange wir keine Lösung für das Problem der Kontamination finden, kann dies nicht garantiert werden. Ich glaube nicht, dass Herrn Fischlers Leitlinien diesen Anforderungen entsprechen werden. Deshalb muss das Moratorium in Kraft bleiben.
Zur Frage von GVO-Kulturen finden eine Reihe von nationalen Konsultationsprozessen in den Mitgliedstaaten statt. Diese Prozesse müssen unbedingt ernst genommen werden. Es ist daher sehr bedauerlich, dass der von der britischen Regierung durchgeführte Konsultationsprozess nicht ausreichend finanziert und publik gemacht wurde. Der Termin muss verlängert werden, soll nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Minister der Regierung bereits zugunsten des GVO-Anbaus entschieden haben.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, wir sind nunmehr am Ende dieser Debatte angelangt, die in dieser Intensität fast zwei Jahre angedauert hat. Die uns vorliegenden und morgen zur Abstimmung anstehenden Regelungen sind der Beweis für die Zusammenarbeit, die zwischen unseren Institutionen stattgefunden hat.
Natürlich wurden im Verlaufe der Debatte der vergangen zwei Jahre wie auch am heutigen Nachmittag in diesem Saal von vielen Seiten ganz unterschiedliche Ansichten geäußert. Nicht jeder wird mit den vorgeschlagenen Regelungen einverstanden sein, das ist ganz natürlich. So gehen wir nach Ansicht einiger in unserem Streben um Ausgewogenheit zu weit. Sie sind der Ansicht, dass wir damit die Weiterentwicklung der Biotechnologie in Europa behindern, dass wir unsere guten Wissenschaftler an die USA verlieren.
Das mag ja stimmen. Dennoch müssen wir dafür sorgen, dass wir gute Gesetze beschließen, auf deren Grundlage der Verbraucher wertvolle Informationen erhält, so dass er selbst entscheiden kann, ob er genetisch veränderte Lebensmittel zu sich nehmen will.
Mit diesen Rechtsvorschriften - den besten weltweit zu dieser Thematik - sehen wir unter marktwirtschaftlichen Bedingungen die Zulassung, Überwachung, Kennzeichnung sowie Rückverfolgbarkeit vor, die für die nötigen Qualitätsstandards und umfassende Glaubwürdigkeit sorgt.
Andere lehnen GVO ab, und ich vermute, dass sie GVO um jeden Preis ablehnen. Ihnen muss ich sagen, dass sie nie zufrieden sein werden und dass es keine Regelung gibt, die sie zufrieden stellen wird. Könnte es sein, dass sie sich dadurch in eine Situation manövriert haben, in der ihre Ansichten nicht umfassend berücksichtigt werden können? Möglicherweise ist das so.
Diejenigen, die sich intensiv mit dieser Thematik befasst haben - Frau Scheele, meine Mitarbeiter und, wie ich hoffe, ich selbst -, haben sich um Ausgewogenheit bemüht, damit wir die aus allen Blickwinkeln beste gesetzliche Lösung finden, in die die Ansichten aller Seiten eingeflossen sind. Das Ergebnis liegt Ihnen heute Nachmittag vor und steht morgen zur Abstimmung an.
Denjenigen, die der Gentechnik sehr skeptisch gegenüberstehen, muss ich sagen, dass sämtliche uns vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse darauf hindeuten, dass genetisch veränderte Lebensmittel ebenso unbedenklich sind wie konventionelle Lebensmittel. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege, die auf das Gegenteil hinweisen. Wir haben immer wieder betont, dass unsere Entscheidungen hier im Parlament und in der Kommission wissenschaftlich begründet sein müssen. Gefährlich wird es dann, wenn wir uns davon abwenden.
Ich wurde gebeten, auf die Frage des Moratoriums einzugehen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten und einige andere haben um ein De-facto-Moratorium gebeten, bis eine entsprechende Gesetzgebung erarbeitet ist, wie sie uns jetzt in Form dieses Entwurfs vorliegt. Ich kann nicht glauben, dass diejenigen, die auf all dieser Arbeit bestanden haben, die Absicht hatten, trotz aller Mühe, aller Anstrengungen, Kosten und Diskussionen zu erklären, dass das Moratorium ihrer Ansicht nach in Kraft bleiben soll.
Ausgehend davon ist jetzt eingedenk der Ansichten derjenigen, die uns gebeten hatten, diese Maßnahmen zu ergreifen und diese Regelungen vorzulegen, der Punkt erreicht, an dem wir das De-facto-Moratorium aufheben müssen. Wir verfügen nunmehr über Regelungen, die den Verbrauchern angemessenen Schutz und Informationen bieten. Dies ist ein ausgeklügelter Rechtsakt - wie ich bereits sagte, der beste weltweit - der die Verbraucher in die Lage versetzt, selbst zu entscheiden, ob sie genetisch veränderte Lebensmittel zu sich nehmen wollen oder nicht. Sie haben die Wahl. Unter diesen Umständen ist es angemessen, die Aufhebung des Moratoriums für entsprechende Lebens- und Futtermittel in Angriff zu nehmen.
Das sollten wir meiner Ansicht nach jedoch nicht unter Androhung eines WTO-Verfahrens oder ähnlicher Maßnahmen tun. Ich habe mich bei meiner Arbeit davon leiten lassen, was meiner Ansicht nach richtig ist, und ich bin sicher, das Gleiche gilt auch für Sie. Uns ging es um ein Ergebnis, das den Verbrauchern die Wahlfreiheit ermöglicht, die wir für erforderlich halten, und zwar müssen sie in der Lage sein, eine sinnvolle und bewusste Wahl zu treffen.
Wir leisten diese Arbeit, weil wir sie für richtig halten. Wir leisten sie nicht, weil andere meinen, wir sollten uns beeilen und tun, was sie für richtig halten. Ich leiste diese Arbeit nicht, weil mir möglicherweise ein WTO-Verfahren droht.
Denjenigen unter Ihnen, die sich skeptisch geäußert haben und denen dieser Rechtsakt noch immer Sorgen bereitet, möchte ich sagen, dass er eine spezielle Bestimmung über eine Revision enthält, die innerhalb von zwei Jahren nach seiner Verabschiedung und seinem In-Kraft-Treten durchzuführen ist. Es ist daher möglich und vorgesehen, dass wir in diesem zeitlichen Rahmen zu dieser Thematik zurückkehren und mit der bei der Umsetzung gesammelten praktischen Erfahrung entscheiden, ob Nachbesserungen erforderlich sind. Das ist meines Erachtens ein wichtiger Teil der Regelung, der helfen sollte, noch bestehende Bedenken und Befürchtungen abzubauen.
Werde ich im Falle eines Verstoßes gegen das Gesetz ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten oder meine ich, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll? Es ist Aufgabe und Pflicht der Kommission, dafür zu sorgen, dass die Gesetze der Europäischen Union ordnungsgemäß angewendet und umgesetzt werden, und wenn es zu Versäumnissen bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften - nicht nur dieses speziellen Rechtsaktes - kommt, dann müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden und Maßnahmen ergreifen, zu denen uns die Verträge verpflichten.
Abschließend möchte ich Frau Scheele für ihre intensive Arbeit und die gute Zusammenarbeit mit mir persönlich sowie mit meinen Mitarbeitern danken und ihr meine Anerkennung für das Ergebnis aussprechen, das sie nach einem schwierigen und langwierigen Prozess erzielt hat. Ich habe in all der Zeit gern mit ihr zusammengearbeitet.
Wallström
. (EN) Herr Präsident, ich möchte Ihnen allen zunächst für eine sehr nützliche und umfassende Debatte danken, die gleichzeitig bestätigt, wie schwierig es ist, zu dieser komplexen Thematik einen Konsens zu erzielen. Dies wertet die Leistungen von Frau Scheele und Herrn Trakatellis, der beiden Berichterstatter, denen es gelungen ist, sich zwei sehr unterschiedlichen Standpunkten zu nähern und praktikable Kompromisslösungen zu erarbeiten, noch auf.
Ich habe den Eindruck, dass sich viele eine andere Debatte wünschen, eine, in der sie zu GVO Ja oder Nein sagen können. Die Lage ist aber anders. Es geht in unserer Diskussion nicht darum, ob wir uns für oder gegen GVO entscheiden. Das wäre vielleicht einfacher gewesen, aber diesen Punkt haben wir überschritten. Wir importieren jährlich bereits 35 Millionen Tonnen Soja in die Europäische Union. Das ist eine Tatsache. Es ist nicht fair zu sagen, wir hätten nicht versucht, entsprechend der Situation zu reagieren.
Wir haben die Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von GVO überarbeitet. Wir haben Vorschläge zur Kennzeichnung zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit unterbreitet. Wir haben Vorschläge für Lebens- und Futtermittel geprüft. Das Ganze haben wir durch den vorliegenden Vorschlag ergänzt. Wir haben den Vorschlag für die Umwelthaftung umformuliert. Wir bemühen uns ständig um die Ergänzung der existierenden Rechtsvorschriften, um den Wünschen der Bürger in der Europäischen Union besser zu entsprechen.
Unsere Vorschläge widerspiegeln diese Wünsche und gleichzeitig das Potenzial dieser neuen Technologie. Genau darum geht es. Wir sind uns bewusst, dass die Gentechnik beträchtliche Möglichkeiten bietet, aber wir sind uns auch der potenziellen Risiken bewusst. Deshalb haben wir die Vorschriften verschärft. Deshalb sorgen wir für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit dieser Produkte. Deshalb haben wir eine Passage in den Vorschlag über die Umwelthaftung eingefügt. Genau das haben wir in Betracht gezogen. Wir versuchen, unseren Beitrag zu leisten und unserer Verantwortung gerecht zu werden. Nur so können wir ein derart komplexes und schwieriges Problem angehen.
Reicht es aus, das Moratorium für Zulassungen aufzuheben? Diese Debatte erinnert mich an einen Jungen, den ich kenne, dem seine Großmutter, als er fünf oder sechs Jahre alt war, ein Gericht mit grünen Erbsen vorsetzte. Er versicherte seiner Großmutter: 'Ich mag Erbsen sehr gern, aber ich esse sie nicht.' Nichts anderes machen wir, wenn wir jetzt eine völlig überarbeitete Regelung verabschieden, aber nicht bereit sind, sie anzuwenden. Welches Signal senden wir damit an die übrige Welt aus? Ein Signal, dass unser Rechtsakt, der versucht, einen Ausgleich zwischen potenziellen Vor- und Nachteilen herzustellen, nicht funktioniert. Wir sind nicht bereit, ihn umzusetzen. Das ist für mich der wichtigste Punkt. Wir sollten in der Lage sein, mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften zu beginnen, an denen wir so lange gearbeitet haben, und versuchen, den europäischen Bürgern und Landwirten die Möglichkeit zu geben, eine bewusste Entscheidung zu treffen.
Wir müssen gegenüber der übrigen Welt, einschließlich der USA, demonstrieren, dass sie funktionieren. So machen wir es. Wir führen eine Risikobewertung durch, gewährleisten die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung und bemühen uns um Ausgewogenheit.
Deshalb hat mein Kollege Byrne gesagt, dass sich die Kommission ihrer Verantwortung stellen wird. Wie Sie wissen, gibt der Prozess den Mitgliedstaaten beträchtlichen Freiraum, um nachzuweisen, dass sie diesem Problem gewachsen sind. Wenn sie dazu aber nicht bereit sind, dann wird die Kommission eingreifen. Nochmals herzlichen Dank an die Berichterstatter und an alle Anwesenden für die anregende Aussprache.
Der Präsident.
Die Kollegin Breyer hat gemäß Artikel 122 um das Wort zu einer persönlichen Erklärung gebeten. Frau Kollegin, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie sich nur auf Äußerungen beziehen dürfen, die sich während der Aussprache auf Ihre Person bezogen haben, also bitte keine neue Debatte.

Breyer (Verts/ALE)
Herr Präsident! Herr Schnellhardt hat gesagt, ich würde eine Kampagne zum Kaufmoratorium organisieren. Das ist völliger Unsinn! Die Verbraucher zeigen - und das belegen alle Umfragen -, dass sie keine Gentech-Produkte wollen. Bislang konnte die Industrie den Verbrauchern Gentech-Lebensmittel heimlich, still und leise untermogeln. Jetzt müssen die Lebensmittelhersteller den Verbrauchern die Wahrheit über die Produkte sagen. Sollte also das De-facto-Moratorium aufgehoben werden, haben wir eine völlig neue Situation. Wir haben die Kennzeichnung, d. h. die Verbraucher können sich jetzt für oder gegen diese Lebensmittel aussprechen. Der Lackmus-Test für die Gentech-Industrie ist also nicht die EU-Genehmigung - ob sie diese bekommen oder nicht - oder die Hürde des Verfahrens, sondern ob die Verbraucher diese Produkte kaufen werden. Der Lackmus-Test ist also der Markt. Der Markt wird entscheiden. Ich fürchte die Aufhebung dieses Moratoriums nicht, im Gegenteil! Sie müssen sich doch die Frage stellen, warum bislang kein einziger Hersteller diese Produkte gekennzeichnet auf den Markt bringt. Die Hersteller werden einen wirtschaftlichen Flop mit diesen Produkten erleben. Sie werden, wenn diese Produkte gekennzeichnet werden müssen, die Wahrheit über die Produkte sagen müssen. Die Verbraucher selber werden ein Kaufmoratorium herbeiführen.
Die Kommission hat auch zur Aufhebung des Moratoriums die Haftung ausgenommen. Frau Kommissarin Wallström, Sie hatten uns damals bei der Freisetzungsrichtlinie gesagt, die Haftung wird in die Umwelthaftungsrichtlinie aufgenommen. Dies war nicht der Fall.

Letzter Punkt: Ich habe vorhin in der Debatte die Kommissarin gebeten, etwas zur Saatgutregelung zu sagen. Ich befürchte, dass wir als Parlament ausgetrickst werden. Ich bitte die Kommission herzlich, dazu etwas zu sagen, weil wir als Parlament nicht dazu gehört werden. Wird es zu einem Null-Grenzwert für Saatgut kommen, so wie es bereits in einigen Staaten praktiziert wird? Ist es also technisch nicht unvermeidbar? Ich bitte Sie, dazu noch Rede und Antwort zu stehen.

Der Präsident.
Frau Kollegin! Ich muss Ihnen leider sagen, dass das, was Sie ausgeführt haben, wenig mit einer persönlichen Erklärung zu tun hat, sondern wieder ein Beitrag zur Debatte war. Ich habe schon gewusst, warum ich das vorher gesagt habe. Ich möchte Sie herzlich bitten, sich in Zukunft an die Regeln zu halten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr.
SCHRIFTLICHE EKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Klaß (PPE-DE)
Mit den beiden Verordnungen soll ein neuer, europaweit einheitlicher Rechtsrahmen für die Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel geschaffen werden. Der mündige Verbraucher will informiert sein - über Inhaltsstoffe, Zusammensetzung, Zutaten, ja manche auch über Produktionsformen.
Diesem Informationsbedürfnis müssen wir gerecht werden, gerade in den Bereichen, wo durch Unwissenheit Ängste entstehen. Diese Ungewissheit will der Verbraucher durch Auswahl ausschalten können. Vor allem, was neu ist, hat die Menschheit Angst. Es gibt keine langjährigen Erfahrungen mit GMO´s. Also ist Information dringend nötig, um damit Wahlfreiheit zu schaffen. Ich trage den Kompromiss mit. Es gilt jetzt ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden, um diese wichtige Verordnung auf den Weg zu bringen. Nur durch eine baldige Verabschiedung kann das Moratorium aufgehoben, und es können somit Handelsstreitigkeiten mit den USA, Kanada oder Argentinien vermieden werden. Ich hoffe, dass die EU bald ihre Vorbehalte gegen die GMO´s aufgibt. Hätte die Menschheit die Entdeckung des Rads blockiert, würden wir heute noch zu Fuß laufen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung kämen wir jetzt zu einer gemeinsamen Aussprache über einige Berichte zur Lebensmittelsicherheit. Dazu hätten wir aber nur drei Minuten, dann beginnt die Debatte über die Mitteilung der Kommission. Es hat keinen Sinn, die Aussprache zu diesem Zeitpunkt zu eröffnen.
Nach der Tagesordnung folgt jetzt die Mitteilung der Kommission über die Stärkung der europäischen Pharmaindustrie im Interesse der Patienten - Maßnahmenvorschläge.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission heute eine Mitteilung zur Initiative der 'G-10-Arzneimittelgruppe' verabschiedet hat.
Für diejenigen unter Ihnen, die nicht mit der G-10-Gruppe vertraut sind, möchte ich kurz den Hintergrund dieser Initiative erläutern.
Seit einigen Jahren mehren sich die Anzeichen dafür, dass die europäische Pharmaindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber amerikanischen Wettbewerbern einbüßt. Das hat nicht nur ernste Folgen für unsere Wirtschaft, sondern auch für die öffentliche Gesundheit und insbesondere europäische Patienten. Millionen von Europäern nehmen täglich Medikamente.
Eines der politischen Hauptziele im pharmazeutischen Bereich besteht in der Sicherung echter und langfristiger Vorteile für die Patienten. Wir müssen den Mitgliedstaaten helfen, zugelassene Medikamente - insbesondere neuere und innovativere Medikamente - denjenigen, die auf sie angewiesen sind, möglichst rasch und zu einem vertretbaren Preis bereitzustellen. Einige der zu diesem Sektor vorliegenden Zahlen liegen jedoch schwer im Magen. Das betrifft beispielsweise die Forschung und Entwicklung, die für unsere Pharmaindustrie, unsere wissenschaftliche Basis und unsere Patienten von entscheidender Bedeutung sind.
1990 war Europa in Bezug auf die pharmazeutische Forschung, Entwicklung und Innovation Weltspitze. Inzwischen haben die USA Europa bei der Entdeckung neuer chemischer oder biologischer Substanzen überholt. Das ist kein Zufall. Seit 1990 sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den USA dramatisch angestiegen. Zwischen 1990 und 2000 wiesen die FuE-Ausgaben in den USA eine doppelt so hohe Wachstumsrate wie in Europa aus. 1997 hatten die USA Europa hinsichtlich der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung überholt. Vor diesem Hintergrund wurde die G-10-Arzneimittelgruppe gebildet.
Angesichts der entscheidenden Rolle, die dieser Sektor in wirtschaftlicher wie gesundheitspolitischer Hinsicht spielt, haben Kommissar Byrne und ich die hochrangige Arbeitsgruppe 'Innovation und Bereitstellung von Arzneimitteln' - G-10-Arzneimittelgruppe' gegründet. Dabei handelt es sich um eine kleine Gruppe hochrangiger Vertreter der Mitgliedstaaten, der Industrie, der Krankenkassen und der Patienten.
Die anspruchsvolle Aufgabe der Gruppe besteht darin, einen Konsens über Möglichkeiten der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie zu erzielen, ohne dass die sozialen und gesundheitspolitischen Zielsetzungen leiden. Zur Überraschung nicht Weniger legte die Gruppe im Mai des vergangenen Jahres einen Bericht vor, der 14 weit reichende Empfehlungen enthielt.
In der heute verabschiedeten Mitteilung erläutern wir, wie wir gedenken, diese Empfehlungen umzusetzen. Die Mitteilung umfasst fünf große Themen, die wir alle gleichzeitig vorantreiben wollen.
Im Mittelpunkt der Initiative stehen die Vorteile für die Patienten. Wir werden u. a. prüfen, wie die Patienten besser über Medikamente informiert werden können und wie ihre Rolle in der gesundheitspolitischen Entscheidungsfindung gestärkt werden kann. Ich bin sicher, dass sich mein Kollege Herr Byrne dazu näher äußern wird.
Die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen europäischen Pharmaindustrie führt uns an den Ausgangspunkt der G-10-Gruppe zurück. Wir werden prüfen, wie der Zugang zu innovativen Medikamenten verbessert werden kann. Des Weiteren geht es um die erforderliche Beschleunigung nationaler Verhandlungen zur Kostenerstattung und Preisfindung, mehr Preiswettbewerb für Arzneimittel, die nicht Teil des staatlichen Sektors sind, sowie um Maßnahmen zur Entwicklung wettbewerbsfähiger Märkte für Generika und für verschreibungsfreie Medikamente.
Zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlagen der EU. Versäumnisse bei der Innovationsförderung haben einen hohen ökonomischen, sozialen und gesundheitspolitischen Preis. Wir prüfen, wie wir Forschungsanreize schaffen können. Dazu zählt die Nutzung virtueller Gesundheitsinstitute, um die Forschung und Entwicklung in den Bereichen Gesundheit und Biotechnologie anzukurbeln und zu organisieren. Wir nutzen ferner zahlreiche Initiativen des 6. Rahmenprogramms der Kommission.
Was Arzneimittel in einer erweiterten Union betrifft, so stellt die bevorstehende Osterweiterung eine der größten Herausforderungen wie auch eine der größten Chancen für die Union dar. Den Herausforderungen werden wir begegnen, indem wir gleiche Ausgangsbedingungen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums schaffen und indem wir die neuen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des neuen Rechtsrahmens unterstützen.
Was das gegenseitige Lernen der Mitgliedstaaten voneinander betrifft, so wird das Benchmarking einen praktischen Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen darstellen und den Mitgliedstaaten ein Forum zum Austausch vorbildlicher Verfahren bieten.
Was bildet nun die Triebkraft für die Umsetzung der in der Mitteilung enthaltenen Vorschläge? Die Haupttriebkraft wird die Überarbeitung des Arzneimittelrechts unter Berufung auf den Aktionsplan für Biowissenschaften und Biotechnologie sowie das Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit sein. Sie werden mit diesen Maßnahmen vertraut sein, und die Überarbeitung des Arzneimittelrechts wird im Herbst zur zweiten Lesung anstehen.
Die G-10-Initiative unterscheidet sich dadurch von anderen Maßnahmen, dass sie einen Einblick in Bereiche ermöglicht, die der nationalen Zuständigkeit unterliegen und sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und die öffentliche Gesundheit auswirken. Dem, was wir auf europäischer Ebene erreichen können, sind Grenzen gesetzt.
Wir haben in der Mitteilung Bereiche herausgearbeitet, in denen unserer Ansicht nach Überlegungen auf europäischer Ebene den Mitgliedstaaten zugute kommen und zur Erreichung unserer G-10-Ziele beitragen könnten. So schlagen wir vor allem eine Prüfung der nationalen Erstattungs- und Preisfindungssysteme vor. Obwohl dies eindeutig Sache der Mitgliedstaaten ist, glauben wir, dass die Einführung von mehr Marktmaßnahmen bei Aufrechterhaltung nationaler Schutzmechanismen zur Ausgabendeckelung bei Pharmaka den Patienten und dem Sektor, was den Zugang zu den Märkten betrifft, zugute käme.
Zusammen mit den anderen von mir erwähnten Initiativen bildet die Mitteilung meiner Ansicht nach die Grundlage, auf der es gelingen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Pharmaindustrie wieder anzukurbeln und der öffentlichen Gesundheit in der EU neue Impulse zu verleihen.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, die heute von der Kommission angenommene G-10-Mitteilung macht deutlich, dass Patienten und die öffentliche Gesundheit im Mittelpunkt der Debatte um die künftige Entwicklung der europäischen Pharmapolitik stehen. Diese Neugewichtung von legitimer Innovation des Sektors und gesundheitlichen Erfordernissen stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar.
Sie kennen meinen Spruch von der Gesundheit, die unseren Reichtum darstellt. Die Anhebung des Niveaus der öffentlichen Gesundheit, die Verlängerung der von Krankheit freien Lebenszeit und die Verlängerung der Lebenserwartung sind Merkmale, die unsere moderne wirtschaftliche Entwicklung mitbestimmen, und die pharmazeutische Innovation spielt dabei eine sehr wichtige Rolle.
Doch auch aus der Sicht des Patienten hat die Innovation in den zurückliegenden Jahrzehnten maßgeblich zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Wahrung der Würde des Patienten beigetragen. Heute spielen Patienten bei der Suche nach Informationen und Produkten eine aktivere Rolle.
Doch zu einem Zeitpunkt, da die Gesundheitsausgaben steigen, die Bevölkerung immer älter wird und die Patienten immer größere Erwartungen haben, brauchen wir eine strategische Vision im Hinblick auf unser weiteres Vorgehen auf diesem komplexen Gebiet.
Wir haben es hier mit einer Reihe von miteinander zusammenhängenden Problemen zu tun. Die Patienten wünschen sich, dass wirksamere und humanere Produkte rascher auf den Markt kommen. Es besteht der Wunsch nach besseren Informationen über die Vor- und Nachteile der einzelnen Produkte sowie nach einer rechtzeitigen Warnung im Falle von Nebenwirkungen. Für Patienten sind klare und zuverlässige Informationen - ob auf dem Beipackzettel oder online über ein europäisches Gesundheitsportal - von wesentlicher Bedeutung.
Für diejenigen, die das Gesundheitssystem finanzieren, geht es um eine nachhaltige Haushaltsplanung, bezahlbare Arzneimittel, eine zu bewältigende Nachfrage sowie ein verantwortliches Verhalten von Patienten, Ärzten und Herstellern.
Unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit ist zu gewährleisten, dass Arzneimittel hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen entsprechen und dass negative Reaktionen rasch festgestellt und bekämpft werden können. Wir müssen auf vernünftigere Verschreib- und Einnahmegewohnheiten hinarbeiten, um der antimikrobiellen Resistenz entgegenzuwirken.
Ferner muss gewährleistet werden, dass die Forschung Produkte entwickelt, die der Lösung von gesundheitlichen Problemen und nicht von Problemen in Verbindung mit dem Lebensstil dienen. So sollte verstärkt an der Entwicklung von Produkten zur Linderung seltener Krankheiten und von Kinderkrankheiten gearbeitet werden. Außerdem tragen Medikamente in einer alternden Gesellschaft wesentlich dazu bei, dass die Menschen länger ein aktives und gesundes Leben mit all seinen ökonomischen und menschlichen Vorzügen führen können.
Für die beteiligten Industriezweige ergeben sich daraus eine Reihe spezifischer Probleme, die wir ihnen heute vorstellen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass eine zunehmend globale Industrie kaum vorzugsweise in die Erforschung von Behandlungsmethoden investieren wird, die europäische Bürger in 10 bis 20 Jahren brauchen werden, wenn der entsprechende Markt zersplittert und unberechenbar ist. Anders ausgedrückt: Zwar wird es immer erfolgreiche Lifestyle-Wundermittel wie Viagra geben, aber wer garantiert uns, dass auch Arzneimittel zur Behandlung von Krankheiten wie Arthritis, der Alzheimerschen Krankheit oder der Fettleibigkeit, um nur einige zu nennen, entwickelt werden?
Nur wenn wir in Europa berechenbarere Marktbedingungen schaffen, wird es uns gelingen, die Branche dazu zu bringen, dass sie die Bedürfnisse der Europäer in Zukunft ernst nimmt.
Der Ausschuss hochrangiger Regierungssachverständiger für Gesundheit stellte fest, dass das Ziel der Pharmapolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit darin besteht, 'problemlos zugängliche, wirksame, hochqualitative und unbedenkliche Arzneimittel für all diejenigen herzustellen, die diese brauchen, unabhängig von Einkommen oder gesellschaftlicher Stellung; dazu gehören auch die neueren und innovativen Arzneimittel.'
In der Mitteilung wurde auf jeden dieser Aspekte eingegangen. Wir haben gezielt darauf verwiesen, dass die Patienten bessere Informationen sowie ein größeres Mitspracherecht und mehr Einfluss benötigen. Entsprechende Maßnahmen werden dazu beitragen, dass Patienten stärker in die Entscheidungsfindung im Bereich Gesundheit einbezogen werden können. Die Gründung eines aus EU-Mitteln finanzierten Europäischen Patientenforums im Februar dieses Jahres ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Wir haben auch die Arzneimittel direkt anvisiert. Hier geht es darum, Systeme einzurichten, die die Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit der Arzneimittel garantieren. Dabei unterstreicht die G-10-Gruppe die Notwendigkeit starker Systeme der Pharmakovigilanz sowie der relativen Wirksamkeit. Auf diese Weise wollen wir zu einem sinnvolleren Gebrauch von Arzneimitteln beitragen. Es handelt sich um ein Ziel im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das eine der Grundlagen unserer Vision für den Pharmasektor bildet.
Die relative Wirksamkeit stellt ein sehr wichtiges Anliegen für die Europäische Union dar. Im Juni 2000 unterstrich der Rat die Bedeutung des therapeutischen Zusatznutzens, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes als auch der Pharmapolitik.
Wirksame Medikamente müssen rasch zu denjenigen gelangen, die auf sie angewiesen sind. Das bedeutet, dass festgestellt werden muss, welche Arzneimittel nicht nur unter den kontrollierten Bedingungen eines klinischen Versuchs wirksam sind, sondern bei der Anwendung in der allgemeinen Bevölkerung. Das ist hier der kritische Punkt.
Die relative Wirksamkeit ist für den sinnvollen Gebrauch von entscheidender Bedeutung. Doch wir müssen auch die Rolle der anderen Akteure berücksichtigen. Wie können wir den sinnvollen Einsatz von Pharmaka auf der Ebene desjenigen, der eine Behandlung verschreibt, und des Verbrauchers verbessern?
Parallel dazu könnte sich folgende Frage stellen: Wie können wir feststellen, dass wir den sinnvollen Gebrauch von Pharmaka verbessert haben? Damit komme ich zum Thema Benchmarking. Die Empfehlung zur Entwicklung von Indikatoren im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellt eine große Herausforderung für uns dar. So könnten Indikatoren eingerichtet werden, die überwachen, was auf der Ebene derjenigen passiert, die die Behandlung verschreiben. Insgesamt geht es darum, ein Paket von Indikatoren zu entwickeln, das Aufschluss darüber gibt, in welchem Maße der pharmazeutische Sektor der Mitgliedstaaten den Bedürfnissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit entspricht, und damit die pharma- und gesundheitspolitische Entwicklung auf nationaler und europäische Ebene zu unterstützen.
Die Diskussion zur Erweiterung, um dies abschließend noch zu erwähnen, ist besonders aktuell. Die Beitrittsverträge sind unterzeichnet. Obwohl die G-10-Gruppe der Erweiterung eine konkrete Empfehlung gewidmet hat, müssen unsere Maßnahmen zur Umsetzung der einzelnen Empfehlungen die sich in der Europäischen Union vollziehenden Veränderungen widerspiegeln.
Die G-10 ist ein erster wichtiger Schritt zur Erarbeitung einer strategischen Vision im Hinblick auf die künftige Nachfrage der europäischen Bürger nach einer erschwinglichen, wirksamen, transparenten und sicheren Behandlung, die keine Ausgrenzung zulässt. Eine sachgerechte Umsetzung dieser Vision wird der Gesundheit aller Beteiligten zugute kommen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!
Wir führen die Debatte nach dem so genannten catch-the-eye-Verfahren durch. Es ist Frau Roth-Behrendt gelungen, mein eye zu catchen, und sie bekommt das Wort.

Roth-Behrendt (PSE)
Herr Präsident! Es ist mir ein Vergnügen, Ihr eye zu catchen! Ich habe eine Frage an die Kommissare: Finden Sie nicht, dass ein gewisser Widerspruch in den Empfehlungen liegt? Wenn Sie für mehr Forschungsanreize sind, um bessere Arzneimittel schneller zu den Patienten zu bekommen, und wenn das alle Mitgliedsländer der G-10 auch gesagt haben, warum sieht dann die politische Einigung zu dem Pharmazeutikpaket so aus, dass gerade der Datenschutz nicht lang genug vorgesehen ist, um einen Ausweis für Innovationen zu schaffen, dass gerade Forschung nicht vorangetrieben wird? Meinen Sie nicht auch, dass das Sicherste und Beste, um Patienten schnell mit besseren Medikamenten zu versorgen, ein prinzipielles zentrales Verfahren wäre - schnell und einfach - und dass es besser wäre, dass die Kommission und auch die Mitgliedsländer für Forschungsvorhaben mehr Geld ausgeben und dass sie die neue Gesetzgebung für Kinderarzneimittel endlich auf den Tisch des Parlaments legen? Dann könnten wir auch schneller etwas tun für bessere Arzneimittel für die Menschen.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, ich muss betonen, dass die beiden Vorschläge mit der Überarbeitung zunächst einmal nichts zu tun haben. Die Überarbeitung wird von der G-10-Gruppe befürwortet und hat nunmehr die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Der G-10-Prozess geht weiter, und bisher hat auf der Ebene der Mitgliedstaaten noch keine breite Diskussion stattgefunden.
Es liegt erstens der Vorschlag der Gruppe vor, und seit heute gibt es die Empfehlungen der Kommission. Für nächste Woche organisiert der italienische Ratsvorsitz auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission eine Konferenz zur G-10. Wir hoffen, dass diese Botschaften weitere Verbreitung finden werden.
Wie ich sagte, geht es jetzt darum, die Überarbeitung durchzuführen. Das ist für die forschungsbasierten Sektoren wichtig, weil es ihre Position stärkt; das trägt zur Beschleunigung des Marktzugangs für neue Produkte bei; die Überarbeitung fungiert als eine Art Gegengewicht und fördert die Wettbewerbsfähigkeit von Generika, wenn der Patentschutz ausläuft.

Bordes (GUE/NGL).
Herr Präsident, da ich über dreißig Jahre in einem der großen internationalen Konzerne der Pharmaindustrie gearbeitet habe, kann ich Ihnen sagen, dass es dieser Industrie weder in Europa noch anderswo in erster Linie um die Gesundheit der Menschen geht - und insbesondere nicht um die Gesundheit derer, die nicht das Geld haben, um sich Arzneimittel leisten zu können - und auch nicht um das Wohl ihrer Beschäftigten, die sie bei Zusammenschlüssen oder Fusionen ungerührt zu Tausenden entlässt oder Tag und Nacht, einschließlich der Frauen, schuften lässt, um Medikamente herzustellen oder zu verpacken. Diese Praktiken sind umso skandalöser, da das Medikamentengeschäft sehr einträglich ist. Die einzige Sorge dieser Unternehmen ist die finanzielle Gesundheit ihrer Aktionäre.
Ehe sie ein Arzneimittel herausbringen, machen die Großunternehmen erst eine Marktstudie, von der die Fortsetzung oder die Einstellung der entsprechenden Forschungsarbeiten abhängt. Dies bedeutet, dass die Unternehmen nur an Krankheiten interessiert sind, mit denen sich Geld verdienen lässt. Es ist eben Pech, wenn immer mehr Männer und Frauen immer größere Schwierigkeiten haben, sich die notwendigen Arzneimittel zu beschaffen; es ist eben Pech, wenn in Afrika oder anderswo noch heute Kinder an durchaus behandelbaren Krankheiten wie den Masern sterben. Und Pech haben auch die Menschen, die unter Malaria oder anderen Krankheiten leiden, welche die Bevölkerung der ärmsten Länder heimsuchen.
Die einzige Entscheidung, die sowohl im Interesse der Beschäftigten dieser Konzerne als auch der Kranken in den reichen Ländern wie der Dritten Welt wäre, bestünde darin, diese Industrie nicht länger in Privateigentum zu belassen, bei dem nur die Interessen einer Minderheit zählen, sondern im Interesse aller der Kontrolle der Bevölkerung zu unterstellen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich erlaube mir den Hinweis, dass im Fall einer Debatte, wie wir sie jetzt haben, Fragen gestellt und nicht einfach Redebeiträge abgegeben werden sollen. Ich würde Sie bitten, in der Geschäftsordnung noch einmal nachzulesen, wie das genau ist. Dann werden wir das beim nächsten Mal beide miteinander richtig machen.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich muss zugeben, dass ich recht erfreut darüber bin, dass Herr Byrne die Verbraucher gegen die Pharmaindustrie in Schutz nimmt.
Denn als wir uns seinerzeit mit dem Dossier der Pharmaindustrie und den Arzneimittelvorschriften befassten, bestand der Eindruck, dass eher das Parlament mit seinen weitreichenden Änderungsanträgen insbesondere zur Marktzulassung, zum zentralisierten Verfahren und zum Verbraucherschutz die Verbraucher vertrat. Die Antworten der Kommission zu diesen Fragen gingen nicht unbedingt - wie wir uns erinnern - in die vom Europäischen Parlament erhoffte Richtung.
Heute habe ich den Eindruck, dass der Rat glücklicherweise eine Reihe von Dingen wieder eingeführt hat, wie die Erneuerung nach fünf Jahren, die Marktzulassungen, das zentralisierte Verfahren sowie das Verbot der Direktwerbung bei den Patienten.
Dies alles veranlasst mich zu der Frage, ob Ihre Mitteilung einen Großteil der Änderungsanträge zu den Arzneimittelvorschriften, die das Parlament mit großer Mehrheit angenommen hatte, insbesondere zur Direktwerbung, zur Mitwirkung der Verbraucher an der Europäischen Arzneimittelagentur, zum zentralisierten Verfahren sowie zur Änderung der Marktzulassungen wieder aufgreift, um zu demonstrieren, wie ernst es Ihnen mit dem Verbraucher- und Patientenschutz ist?

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, diese Diskussion hat bereits in einem anderen Kontext stattgefunden, als ich mich zu den Änderungsanträgen des Parlaments äußerte. Ich möchte jedoch kurz feststellen, dass die Kommission die Unterstützung des Parlaments für das zentralisierte Verfahren begrüßt. Wir schlagen jetzt vor, es auf sämtliche Wirkstoffe anzuwenden, und das Parlament unterstützte diesen Vorschlag.
Der Rat hat inzwischen eine politische Einigung erzielt, die in dieselbe Richtung geht, wenn auch etwas enger gefasst. Danach soll sich das zentralisierte Verfahren auf vier Krankheiten beschränken. Nach Ansicht des Rates sollte die Regelung jedoch einen Passus enthalten, der die Ausweitung des Anwendungsbereiches des zentralisierten Verfahrens ermöglichen würde.
Was die Informationen für Patienten betrifft, so dauern die Diskussionen an. Es hat jedoch den Anschein, als stimme die Mehrheit im Rat in weiten Teilen mit der Mehrheit im Parlament überein. Die Kommission vertritt zwar einen anderen Standpunkt, aber ich respektiere das Ergebnis des Legislativverfahrens.
Die Kommission hat nie eine sich direkt an den Verbraucher wendende Werbung vorgeschlagen. Sie befürwortet lediglich die Bereitstellung von kontrollierten Informationen für Patienten, Patientengruppen usw. Wer Zugang zum Internet hat, weiß um die riesigen Mengen an unerwünschter Direktwerbung für Arzneimittel, die täglich zunehmen. Es wäre besser, wenn die Verbraucher wüssten, welchen Websites sie vertrauen können, wo eine Kontrolle durch Behörden stattfindet oder ob sie sich auf die Qualität der Informationen verlassen können. Was die Informationen für Patienten angeht, so scheinen Parlament und Rat insofern auf derselben Wellenlänge zu liegen, als sie beide mit großer Sorgfalt vorgehen. Darauf werden wir selbstverständlich in zweiter Lesung zurückkommen.

Ferreira (PSE).
Meine Herren Kommissare, bei Ihren zahlreichen Vorschlägen haben Sie auch den Mehrwert von Arzneimitteln angesprochen. Meiner Meinung nach ist dies ein wesentlicher Gesichtspunkt. Gegenwärtig kommen viele Arzneimittel auf den Markt, die leider selten innovativ sind. Wie wollen Sie die Industrie konkret anregen, nicht nur neue, sondern auch innovative Arzneimittel herzustellen?
Des Weiteren sind Sie auf die Frage des europäischen Internetportals eingegangen. Neuseeland, zu dessen Sprecher ich mich hier mache, arbeitet gegenwärtig an einem ähnlichen System und stellt sich die Frage, ob wir einen arzneimittelorientierten oder krankheitsorientierten Ansatz wählen und ob in letzterem Fall die angezeigten Antworten sich auf die Medikamententherapie beziehen oder ob auf diesen Websites verschiedene Substitutionstherapien vorgeschlagen werden.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, in Beantwortung der ersten Frage wäre festzustellen, dass eine Verwertungssperre zum zusätzlichen Schutz garantiert werden kann, wenn konkrete Maßnahmen zu den neuen Indikationen, also eigentlich zu den neuen Innovationen, stattfinden.
Im Hinblick auf die Effizienzfaktoren vertreten wir den Standpunkt, dass die Zulassungen auf wissenschaftlicher Grundlage gewährt werden sollten, sobald die Behörden der Mitgliedstaaten entschieden haben, für welche Arzneimittel sie eine Erstattung aus öffentlichen Mitteln zahlen. Dazu können Effizienzstudien durchgeführt werden. Ein solches Vorgehen wird auch von der G-10-Gruppe unterstützt. Auf diesem Gebiet schlägt die G-10-Gruppe vor, den Informationsaustausch über bewährte Praktiken zu intensivieren und mehr Effizienzstudien dieser Art durchzuführen. Die Kommission unterstützt diesen Vorschlag.
Zur zweiten Frage. Natürlich sind dafür die Mitgliedstaaten zuständig. In den Mitgliedstaaten bestehen sehr unterschiedliche Gesetze, und der Gebrauch von Medikamenten ist unterschiedlich geregelt. So können Patienten angehalten sein, nur Mittel zu nehmen, die traditionell patentrechtlich geschützt sind, oder sie können gleichzeitig Generika nehmen, wenn sich diese auf dem jeweiligen Markt befinden. Auf europäischer Ebene ist eine solche Schwerpunktbildung vielleicht nicht in dem Maße vorhanden. Sie sollte mehr auf der nationalen Ebene liegen.

Corbey (PSE
) . (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Um die Pharmaindustrie ist es wirklich nicht rosig bestellt. Es mangelt an Innovation. Deshalb gerät man in Versuchung, die bestehenden Produkte besser zu schützen oder diese geringfügig zu ändern, und die Preise bleiben unannehmbar hoch. Ihre Mitteilung kommt also ganz zur rechten Zeit.
Zu Recht haben Sie beide sich dahingehend geäußert, der Patient müsse im Mittelpunkt der Debatte stehen, wobei sich natürlich die Frage erhebt, wer dieser Patient ist. Wie einer meiner Vorredner bereits anmerkte, sehen sich die Patienten in den Entwicklungsländern noch immer mit einem Mangel an Arzneimitteln konfrontiert. Im Grunde werden die Krankheiten in Entwicklungsländern nicht oder kaum erforscht. Daher möchte ich von Ihnen wissen, welche Initiativen Sie auf den Weg bringen wollen, um der Forschungstätigkeit zu den vernachlässigten Krankheiten Impulse zu verleihen, so dass auch die Pharmaindustrie als Ganzes davon profitiert.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, hinsichtlich der Entwicklungsländer wären vor allem drei Möglichkeiten für Maßnahmen denkbar: Die erste betrifft die Schaffung eines Rechtsrahmens, der die Entwicklung von Orphanpräparaten zur Behandlung von Krankheiten fördert, die in unseren Ländern eher selten auftreten. Dazu gibt es eine Richtlinie, die das Parlament vor einiger Zeit verabschiedet hat. Ein solcher Rahmen existiert also.
Sollte dies als Anreiz für Forschungsmaßnahmen nicht ausreichen, könnte zweitens die Frage der öffentlichen Finanzierung entsprechender Maßnahmen angesprochen werden. Leider ist Herr Busquin, der für Forschung zuständige Kommissar, nicht anwesend. Ich bin sicher, dass er dazu konkretere Auskünfte erteilen könnte.
Die dritte Möglichkeit betrifft die Bedürfnisse der Entwicklungsländer mit ihren niedrigen Einkommen und der geringen Kaufkraft ihrer Bürger. In diesem Bereich war in den letzten Jahren eine Reihe von Fortschritten zu verbuchen. Einerseits finden dazu noch Diskussionen im Rahmen der WTO statt. Andererseits gibt es Mechanismen, die Entwicklungsländern den Einkauf bestimmter Arzneimittel zu niedrigeren Preisen als in Europa ermöglichen. Die Dinge sind in Bewegung, aber ich weiß, dass die Lage derzeit alles andere als zufrieden stellend ist.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, ich möchte Kommissar Liikanens Antwort auf diese Frage kurz ergänzen. Es gibt eine Gruppe von Kommissionsmitgliedern, zu denen ich, der Kommissar für Entwicklung, der Kommissar für Handel und der Kommissar für Forschung zählen. Dieser Gruppe liegt die von Ihnen angesprochene Thematik, also die Krankheiten in den Entwicklungsländern, sehr am Herzen.
Diese Gruppe konzentriert sich in erster Linie auf die Krankheiten Malaria, HIV und Tuberkulose. Ich gehe davon aus, dass im Laufe der Zeit weitere Informationen zu diesem Problem bereitgestellt werden.
Erwähnen möchte ich auch, dass sich der italienische Ratsvorsitz in Gestalt des neuen Gesundheitsministers das Ziel gesetzt hat, Fortschritte im Kampf gegen die Malaria zu erzielen. Das ist eines der Ziele des italienischen Ratsvorsitzes.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, meine Herren Kommissare! Ich möchte einige zusätzliche Anmerkungen im Sinne des Redebeitrags von Frau Corbey machen, mit der ich bei der Aufstellung eines Programms gemäß Artikel 169 EGV zu Krankheiten der Länder des Südens für das Sechste FuE-Rahmenprogramm zusammengearbeitet habe. Ihre Frage bezog sich auf die Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Forschungsarbeiten in diesem Bereich. Sie haben geantwortet, dass Kommissar Busquin uns noch zusätzliche Auskünfte hätte geben können.
Ohne anstelle des Kommissars antworten zu wollen, möchte ich lediglich sagen, dass es im Privatsektor sehr wenig Bereitschaft zu geben scheint, ein Drittel der für das genannte Programm gemäß Artikel 169 vorgesehenen Mittel beizutragen. Da Sie sich im Kolleg damit befasst haben, wissen Sie vielleicht Bescheid und könnten möglicherweise die Informationen bestätigen oder entkräften, die mir zu der mangelnden Bereitschaft zur Aufbringung der privaten Mittel vorliegen, die für die Umsetzung dieses Programms zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose erforderlich sind? Vielleicht haben Sie auch Informationen zur Zustimmung der Staaten und somit zur Bereitstellung von öffentlichen Mitteln? Seitdem das Europäische Parlament diesen Bericht in erster Lesung verabschiedet hat, haben wir nämlich kaum Informationen erhalten. Diese Frage berührt unsere heutige Aussprache zwar nur am Rande, doch betrifft sie auf jeden Fall die gleichen Probleme. Daher wäre ich Ihnen sehr dankbar für jede Information, die Sie mir diesbezüglich geben könnten.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, wie ich bereits sagte, sind die in dieser Sache von den beteiligten Kommissionsmitgliedern ergriffenen Maßnahmen noch nicht abgeschlossen.
Wir hoffen, dass sich der private Sektor stärker für diese Sache engagieren wird, denn wir wollen spürbare Fortschritte erzielen.
Aufgrund der von Kommissar Lamy ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Arzneimitteln für Entwicklungsländer weiß ich, dass diese Problematik auch im Rahmen der Doha-Runde eine Rolle spielt. Er geht davon aus, dass in dieser Sache Fortschritte erzielt werden, zumal dies eine der Zielsetzungen bei Aufnahme der Gespräche in Doha war. Es ist zu erwarten, dass die Entwicklungsländer auf Fortschritten bestehen werden, bevor die Diskussionen abgeschlossen werden können.
Ich erwarte und hoffe, dass uns vor Cancún ein Ergebnis vorliegen wird.

Lage (PSE).
Herr Präsident, meine Herren Kommissare! Ich beglückwünsche Sie zu der Rede, die Sie gerade gehalten haben. Ich will mich darauf beschränken, Kommissar Liikanen nur einige Fragen zu stellen. Zu Beginn seiner Rede lenkte er unsere Aufmerksamkeit auf die Situation der europäischen Pharmaindustrie und wies darauf an, dass sie nicht mehr so wettbewerbsfähig ist wie sie einmal war und, obwohl sie eine der führenden Branchen Europas ist, ihre führende Position an die Vereinigten Staaten verloren hat.
Ich möchte noch eine kurze Bemerkung dahingehend machen, dass die Zukunft Europas, das Schicksal Europas heute mehr denn je in seinen Laboratorien und Forschungszentren bestimmt wird. Deshalb hat mich die Feststellung des Herrn Kommissar Liikanen beunruhigt, mehr beunruhigt als ich bereits war. Also möchte ich ihm folgende Frage stellen: Könnten der ordnungspolitische Rahmen, der in Europa ausgearbeitet wird, und das starre System der Forschungsvorschriften, beispielsweise im Bereich der Biotechnologien, nicht ein erhebliches Hemmnis für die Erlangung bzw. Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie darstellen? Ich weiß, dass viele Abgeordnete das nicht hören wollen, die aus philosophischen oder ideologischen Gründen ein Veto gegen die Entwicklung der Biotechnologien einlegen, aber ich fühle mich verpflichtet, Ihnen, Herr Kommissar, diese Frage zu stellen.

Liikanen
. (EN) Ich möchte kurz etwas zu den anstehenden Forschungsarbeiten sagen. Die öffentlich finanzierte Forschung ist sehr wichtig, aber klar ist auch, dass selbst in der EU von den geplanten 3 % des BIP, die bis 2010 für Forschungszwecke bereitgestellt werden sollen, 1 % aus öffentlichen Quellen stammt und dass 2 % des BIP privat finanziert werden. Ganz gleich, wie es um die öffentlichen Ausgaben steht, wir werden nie genug Mittel haben, um die 3 % zu erreichen. Aus diesem Grund müssen die geistigen Eigentumsrechte über den ordnungspolitischen Rahmen so geschützt werden, dass dem Sektor private Mittel zufließen können. Das gebietet einfach die ökonomische Logik, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
Ich bin sicher, dass Sie in Bezug auf die Biotechnologie zumindest teilweise Recht haben. Wir haben in der Kommission den Aktionsplan für Biotechnologie angenommen, den wir strikt einhalten. Im Bereich der so genannten 'roten Biotechnologie', die mit der Pharmaindustrie in Verbindung steht, ist die Lage vielleicht geringfügig besser. In den anderen Bereichen der biotechnologischen Forschung ist sehr viel zu tun. Meine Kollegen Herr Byrne und Frau Wallström sprachen heute über den Bereich der GVO. Das ist nur eines von zahlreichen Problemen.
Wenn wir auf dem Gebiet der pharmazeutischen Forschung die Führung übernehmen wollen, dann können wir einzelne Kapitel der biotechnologischen Forschung nicht ausklammern. Wir brauchen geistige Eigentumsrechte, wir brauchen eine ausreichende Finanzierung. Wir brauchen ferner Aufgeschlossenheit gegenüber Neuerungen und Innovationen auf dem Markt. Letztlich läuft alles darauf hinaus. Solange es keinen Markt gibt, kann die entsprechende Forschung nicht finanziert werden. Einen Markt gibt es nur dann, wenn die Verbraucher Vertrauen in die neu entwickelten und hergestellten Produkte haben.

Read (PSE).
Herr Präsident, ich möchte eine kurze Frage zum Europäischen Patientenforum stellen und wüsste gern, ob die beiden Kommissionsmitglieder mit dem Grad der Unabhängigkeit derjenigen, die Patienten vertreten, zufrieden sind. Ich beziehe mich hierbei auf Artikel, die im 'British Medical Journal' im Vereinigten Königreich erschienen sind. Falls die Kommissionsmitglieder diese Artikel nicht kennen, bin ich gern bereit, sie ihnen zur Verfügung zu stellen.
Uns allen ist klar, dass es ohne die Pharmaindustrie nur sehr wenige Patientenstimmen gebe, aber diese Stimme hat ihren Preis. Mich interessiert Ihre Meinung zu diesem Problem.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, wie Frau Read sagte, ist es von allergrößter Bedeutung, dass dieses Forum unabhängig ist, was auch nach außen deutlich werden muss, und dass es mit seiner Arbeit einen zusätzlichen Nutzen schafft. Mir ist nicht bekannt, dass es in dieser Hinsicht Schwächen gibt. Ich nehme zur Kenntnis, was Sie dazu gesagt haben, und werde mich im Anschluss an diese Sitzung persönlich erkundigen. Ich muss Ihnen jedoch versichern, dass ich davon nichts weiß, dass ich keine entsprechenden Befürchtungen hege und dass ich volles Vertrauen in das Forum habe.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0098/2003).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Anfrage Nr. 30, die zuerst behandelt werden sollte, wird später behandelt, damit sie mit den Antworten von Herrn Lamy zusammenfällt.
Erster Teil
Der Präsident.
Anfrage Nr. 31 von Carlos Lage (H-0393/03):

Betrifft: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und Grundsatz der relativen Stabilität
Bei der Erörterung und Verabschiedung der Gemeinsamen Fischereipolitik durch das Europäische Parlament wurde der Grundsatz der relativen Stabilität bei der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen weithin befürwortet. Dieser Stabilitätsgrundsatz bringt den zweifachen Vorteil mit sich, dass er einerseits zur besseren Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände - eines der Hauptziele der Reform - beiträgt und andererseits unerwünschte Konflikte vermeiden hilft, die die Entwicklung harmonischer Beziehungen zwischen Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften, die auf die Fischerei angewiesen sind, überschatten. Dies ist heute beispielsweise an der gesamten portugiesischen Küste der Fall; dort kommt immer mehr Unruhe und Empörung gegenüber den Organen der EU auf.
Welche Entscheidungen und Initiativen hat sich die Kommission vorgenommen, damit dieser Grundsatz umgesetzt wird und damit bei den Fischern und in der öffentlichen Meinung wieder Ruhe einkehrt?

Fischler
. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lage hat in seiner Anfrage den Zugang zu den portugiesischen Kontinentalgewässern angesprochen, der im Rat im Rahmen der Neuregelung für die westlichen Gewässer eine Rolle spielt.
Die Kommission hat dabei die Aufgabe, für die Einhaltung von zwei Prinzipien zu sorgen: Es geht erstens um das Prinzip der relativen Stabilität, das in Artikel 20 der neuen Rahmenverordnung für die Gemeinsame Fischereipolitik festgelegt ist. Dieses Prinzip für die Aufteilung der Fischereirechte unter den Mitgliedstaaten gilt selbstverständlich auch für Portugal und die portugiesischen Gewässer. Neben diesem Prinzip gibt es noch ein zweites Prinzip in der Gemeinsamen Fischereipolitik, das von fundamentaler Bedeutung ist, und das ist der freie Zugang zu den Gewässern jenseits der 12-Meilen-Zone, der in Artikel 17 der neuen Rahmenverordnung festgelegt ist.
Es ist klar, dass die Kommission bei der Frage des Zugangs zu den portugiesischen Kontinentalgewässern den gleichen Ansatz wählen muss wie für alle anderen Gewässer in der Gemeinschaft. Jenseits der 12-Meilen-Zone müssen die Gewässer für alle Mitgliedstaaten zugänglich sein. Es ist jedoch möglich, den Zugang aus biologischen Gründen zu beschränken, aber diese Beschränkungen dürfen nicht diskriminierend wirken. Deshalb ist es rechtlich nicht möglich, Fischbestände zu schützen, indem man den Fischern aus dem Nachbarland den Zugang zu den Gewässern verbietet. Es gibt aber einen Lösungsweg, und der richtige Lösungsweg ist die relative Stabilität zusammen mit den TAC und Quoten für wirtschaftlich wichtige Bestände sowie eventuell zusätzliche technische Maßnahmen.

Lage (PSE).
Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Antwort. Es war eine förmliche Antwort, die auf Prinzipien basiert, dem Prinzip der relativen Stabilität und dem Prinzip des freien Zugangs. Zwischen diesen beiden Prinzipien ist ein gewisser Widerspruch erkennbar, doch ist es nicht notwendig, darauf jetzt einzugehen. Dieser formale und abstrakte Rahmen steht jedoch im Widerspruch zu einer Situation, die weder auf politischer noch auch auf ethischer Ebene ignoriert werden darf. Ich rede davon, dass die portugiesischen Hoheitsgewässer das Pech haben, an die Hoheitsgewässer Spaniens zu grenzen, das die stärkste Fischereiflotte Europas besitzt, die einen enormen Bedarf an neuen Fischereigründen hat und unersättlich ist und es dabei mit den Vorschriften nicht immer ganz genau nimmt.
Das ruft den Zorn der portugiesischen Fischer wie auch große Beunruhigung und Empörung in der portugiesischen Öffentlichkeit hervor. Das geht so weit, dass alle Reaktionäre und Nationalisten im Land, die sich still verhalten haben, weil das europäische Aufbauwerk ein Erfolg für Europa und für Portugal ist, diese Situation jetzt ausnutzen. Sie halten zornige Reden gegen ein Europa, das den portugiesischen Fischern ihren Fisch wegnehmen und die portugiesischen Gewässer einer räuberischen Fischerei überlassen will. Das ist ein politisches Problem, dem sich der Kommissar und die Union stellen müssen.

Fischler
. Herr Präsident! Mir ist diese Reaktion in manchen Teilen der portugiesischen Gesellschaft bekannt, aber Sie werden auch verstehen, dass es für uns nur die Möglichkeit gibt, im Rahmen des Rechtsrahmens, der uns zur Verfügung steht, zu handeln. Ich habe Ihnen gesagt, dass praktisch eine Lösungsmöglichkeit besteht, vor allem, wenn hier von spanischer und portugiesischer Seite bei der Festsetzung der Quoten eine entsprechende Bereitschaft vorhanden ist, aufeinander einzugehen.
Konkret geht es im Wesentlichen um die Sardinenfischerei. Für die Sardinenfischerei wurde bis jetzt für diesen Raum im Meer keine Quote festgesetzt. Wir sind aber bereit, eine solche Quote festzusetzen, und im Rahmen der Quotenfestsetzung ist es selbstverständlich möglich, festzulegen, wie viel von dieser Quote von portugiesischen Fischern gefischt wird und wie viel von spanischen. Dann hätten wir eine Lösung, mit der - glaube ich - alle leben könnten.

Der Präsident.
 Anfrage Nr. 32 von Proinsias De Rossa (H-0405/03):

Betrifft: Unterstützung der EU für das Internationale Programm der IAO zur Beseitigung der Kinderarbeit
Das Europäische Parlament nahm am 13. Juni 2002 eine Entschließung zur Kinderarbeit bei der Herstellung von Sportartikeln an, in der unter anderem gefordert wurde, dass mehr Mittel für das Internationale Programm der Internationalen Arbeitsorganisation zur Beseitigung der Kinderarbeit zur Verfügung gestellt werden (Ziffer 9).
In Anbetracht dieser Entschließung und der Antwort der Kommission auf meine Anfrage H-0515/02 (Anfrage für die Fragestunde während der Juli-Tagung 2002) wird die Kommission gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen sie getroffen hat bzw. zu treffen gedenkt, um dieser Entschließung und insbesondere der Forderung nach Bereitstellung von Mitteln für das Internationale Programm der IAO zur Beseitigung der Kinderarbeit nachzukommen.

Zweiter Teil
Anfragen an Herrn Lamy
Nielson
. (EN) Herr Präsident, die Europäische Kommission teilt die Sorgen in Bezug auf Kinderarbeit im Allgemeinen und bei der Herstellung von Sportartikeln im Besonderen.
Im Nachgang zur Mitteilung über den Aufbau einer effizienten Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe sowie der Mitteilung über die Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und für eine sozialere Ausrichtung der Politik hat die Kommission mit dem Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit der ILO begonnen. In diesem Rahmen prüfen wir auch eine potenzielle Unterstützung des Internationalen Programms der ILO zur Beseitigung der Kinderarbeit.
Im Rahmen der im Mai 2001 vereinbarten Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen finden jährlich hochrangige Treffen zwischen der Kommission und der ILO statt. Das nächste hochrangige Treffen wird am 8. Juli 2003, also heute in einer Woche, stattfinden.
Die Gemeinschaft verstärkt ihre Unterstützung für die Durchsetzung der allgemeinen Primarschulpflicht in allen Entwicklungsländern. Sie sieht darin eines der wirksamsten ihr derzeit zu Gebote stehenden Mittel, um Kinder dem Teufelskreis der Ausbeutung zu entreißen.
Wir messen der Zusammenarbeit mit der ILO auf diesem Gebiet große Bedeutung bei, und zwar sowohl in Bezug auf das Problem der Kinderarbeit selbst als auch deshalb, weil dies ein Bereich ist, durch den den meisten Menschen die Arbeit der ILO für ein verantwortungsvolleres Regierungshandeln und die Durchsetzung von Rechten verständlich wird.

De Rossa (PSE).
Ich möchte Kommissar Nielson für seine Antwort danken. Ich freue mich, dass der Kommissar Maßnahmen zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen eingeleitet hat und bin auf das Ergebnis des Treffens am 8. Juli gespannt.
Die globalen Zahlen für Kinderarbeit sind wirklich erstaunlich, und zwar vor allem, wenn man sich ihre Aufschlüsselung anschaut, aus der hervorgeht, dass etwa zwei Millionen Kinder weltweit zu Prostitution und Pornographie und annähernd sechs Millionen Kinder zu Sklaven- oder Zwangsarbeit missbraucht werden. Im Falle der Kinderarbeit beträgt die Zahl weltweit fast 200 Millionen Kinder.
Hat der Kommissar eine Vorstellung davon, wie wir Erfolge der von der ILO und der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet ergriffenen Maßnahmen messen könnten? Könnte er ferner ausführen, wie die großen Sporthersteller, die Sportschuhe und -bekleidung zu überhöhten Preisen in europäischen Geschäften anbieten, davon abgehalten werden könnten, Kinder zu beschäftigen? Wie können wir verhindern, dass sie, wenn sie in Indien unter Druck geraten, die Produktion nach China verlagern und dort weitermachen wie gehabt?

Nielson
. (EN) Das muss in allen Teilen der Welt eine zentrale Rolle spielen. Der Gesamtansatz ist dabei ebenso kriminell wie die Produktion. Bei derlei Aktivitäten wird kaum eine Entscheidung ohne Bezugnahme auf den Markt in unserem wohlhabenden Teil der Welt getroffen.
So haben die FIFA und die ILO gemeinsam die Aktion 'Rote Karte gegen Kinderarbeit' ins Leben gerufen. Das ist eine sehr gute Kampagne, die sich mit eben dem Problem auseinander setzt, über das wir hier sprechen. Ich hoffe, dass dies in Verbindung mit der generellen Arbeit zur Achtung der Grundrechte, für die die ILO steht, etwas bewirken wird. Fortschritte lassen sich auf ganz unterschiedliche Weise messen. Zum einen kann festgestellt werden, wie viele Länder sich entsprechenden Rechtsinstrumenten anschließen. Das ist eine Debatte, die wir mit unseren Entwicklungspartnern sehr energisch führen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 33 von Camilo Nogueira Román (H-0356/03):

Betrifft: Stand der Assoziierung zwischen dem Mercosul und der Europäischen Union angesichts der neuen politischen Lage in Brasilien und in Argentinien, Wirtschaftsbeziehungen zu den beiden Ländern
In welchem Stadium befindet sich das Projekt der Assoziierung zwischen der Europäischen Union und dem Mercosul sechs Monate nach der Wahl von Luís Inácio Lula da Silva zum Präsidenten Brasiliens und unmittelbar im Anschluss an die Wahl eines neuen Präsidenten - Nestor Kirchner - in Argentinien? Beide Politiker haben ihre Absicht bekundet, entschieden für die Intensivierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern einzutreten und den Mercosul wiederzubeleben. In welchem Stadium befinden sich die Wirtschaftsbeziehungen der Union mit den beiden Bruderländern?

Lamy
Herr Präsident, die Frage von Herrn Nogueira Román bezieht sich auf drei Punkte: erstens den Stand der Verhandlungen zwischen der Union und dem Mercosur; zweitens die Auswirkungen der Wahl von Néstor Kirchner zum argentinischen Präsidenten und drittens die Fragen der wirtschaftlichen Kooperation zwischen der Union und dem Mercosur zur Erleichterung der Integration dieser Region.
Beginnen wir mit einer Bestandsaufnahme der Verhandlungen. Wie Sie wissen, haben wir diesen Prozess im vergangenen Jahr eingeleitet und seitdem haben die Verhandlungsführer der beiden Seiten unermüdlich gearbeitet, um auf den verschiedenen Ebenen voranzukommen. Es handelt sich um komplizierte Verhandlungen, die sich sowohl auf die Bereiche Warenverkehr, Dienstleistungen und Vorschriften beziehen. Wir haben uns daher im letzten Jahr in Rio auf einen Fahrplan geeinigt, an den wir uns halten. Es sind Vorschläge zu den Tarifen ausgetauscht worden, die im Übrigen von guter Qualität sind. Seit März dieses Jahres ist die Atmosphäre entspannt. Wir haben auch einige Fortschritte in den Bereichen Ursprungsregeln, Investitionen, öffentliche Ausschreibungen, Streitbeilegung, Handelserleichterungen sowie technische Normen und Vorschriften zu verzeichnen. All das lässt auf eine gute Entwicklung hoffen. Während der Verhandlungsrunde im März ist auch der Austausch von Vorschlägen zu Dienstleistungen, Investitionen und öffentlichen Ausschreibungen vorbereitet worden, der dann im Mai stattfand, wobei wir allerdings etwas enttäuscht über die von unseren Partnern des Mercosur gemachten Angebote waren.
Wie Sie sehen, führen wir diese Verhandlungen weiterhin aktiv fort und haben Vertrauen in die Bereitschaft unserer Partner, sie zum Erfolg zu führen. Vorige Woche ist eine weitere Verhandlungsrunde in Asunción zu Ende gegangen. Wir müssen weitere Fortschritte machen, denn es bleibt noch viel zu tun. Insbesondere warten unsere Freunde vom Mercosur ungeduldig auf eine Geste von Seiten der Union. Wir werden diese gegebenenfalls nur im Rahmen eines generellen Gleichgewichts machen, das noch nicht ganz erreicht ist. Der Optimismus zum Fortgang der Verhandlungen ist daher zu relativieren.
Es ist gegenwärtig sicher noch verfrüht, die Einleitung der Endphase der Verhandlungen, die stets ein wichtiger Zeitraum ist, zu beschließen, denn zahlreiche Themen sind betroffen, was Zeit braucht. Wir erwägen diesen Schritt, insbesondere weil diese Verhandlungen hinsichtlich des Verhandlungsspielraums der Europäischen Union nicht von dem zu trennen sind, was im multilateralen Kontext der WTO geschieht.
Wir betrachten die Wahl von Néstor Kirchner zum Präsidenten von Argentinien als positiv, ebenso wie die jeweiligen Erklärungen der Präsidenten Kirchner und Lula zur Zukunft des Mercosur. Beide wollten zweifellos gegenüber dem Mercosur, d. h. auch gegenüber Paraguay und Uruguay, gegenüber Lateinamerika und generell der ganzen Welt ihren Wunsch und ihren Willen zum Ausdruck bringen, den Prozess der Integration des Mercosur zu verstärken. Wir können diese Erklärungen nur mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen. Die Integration Lateinamerikas gehört zu den politischen Prioritäten der Europäischen Union, und aus diesem Grund waren wir von vorn herein der Auffassung, mit dem Mercosur insgesamt zu verhandeln. Wir wollen also '1+1'-Verhandlungen und nicht '1+4'-Verhandlungen, wie sie in anderen Gremien wie der Nord-Südamerikanischen Freihandelszone praktiziert werden. Ich habe im Übrigen stets gesagt, auch öffentlich zu unseren Partnern des Mercosur, dass die Handelsambitionen der Europäischen Union gegenüber dem Mercosur in Übereinstimmung mit der Ambition stehen, die der Mercosur im Bereich der politischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Integration sich selbst gegenüber hat.
Welche Mittel stellen wir nun dem Mercosur im Rahmen unserer wirtschaftlichen Kooperation zur Verfügung? Hier ist zunächst zu nennen, was wir auf regionaler Ebene tun: Es gibt eine Regionalstrategie Mercosur/EU über den Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes des Mercosur, d. h. für den Zeitraum 2000-2006 etwas über 1 Mio. EUR. Im gleichen Zeitraum wenden wir über 10 Mio. EUR für die Institutionalisierung des Mercosur auf, und ein weiteres Kapitel befasst sich mit der Hilfe für die Zivilgesellschaft. Unsere Erfahrung als Europäer ermöglicht uns, einen Beitrag zu leisten zur Realisierung des Binnenmarktes, der Handelsintegration, des statistischen Systems, des Systems der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, zur Harmonisierung der technischen Vorschriften, kurz zu allem, was grenzübergreifende Instrumente erfordert. Wir sind mit diesen Fragen vertraut, da wir mit ihnen noch vor kurzer Zeit selbst konfrontiert waren. Des Weiteren haben wir ebenfalls Kooperationsstrategien mit einer Reihe von Mercosur-Ländern über Beträge in der Größenordnung von 200 Mio. EUR für den genannten Zeitraum entwickelt. Diese Strategien können ebenfalls zur regionalen Integration, zu den Wirtschaftsreformen und zur sozialen Entwicklung beitragen. Brasilien, Argentinien, aber auch Uruguay und Paraguay sind in der Tat die Länder, die einen großen Bedarf an weiteren tief greifenden Reformen haben. Diese Bestrebungen werden wir weiterhin in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht unterstützen.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Kommissar! Mit Ihrem Beitrag haben Sie mir die Worte direkt aus dem Mund genommen, denn ich wollte sagen, dass Sie meine Fragen immer umfassend beantwortet haben. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, wie ich Ihnen auch immer für Ihre Antworten auf meine Anfragen in dieser Fragestunde des Europäischen Parlaments dankbar bin.
Jedenfalls möchte ich, bevor ich eine abschließende Frage stelle, sagen, dass die Mitglieder der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südamerikas und dem MERCOSUR gerade aus Brasilien zurückgekehrt sind. Wir hatten Gespräche mit Mitgliedern der Regierung Brasiliens, Führungskräften des Parlaments, dem Kongresspräsidenten, den wichtigsten Beratern von Präsident Lula, und wir haben einmal mehr festgestellt, dass es ein außergewöhnliches Land ist, das ein beispielhaftes Programm der sozialen Integration auf den Weg bringt, das für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung sein wird. Wie Sie, Herr Kommissar, wissen, unterhält dieses Land neben den vertrauten traditionellen kulturellen Beziehungen auch privilegierte Wirtschaftsbeziehungen zu Europa.
Ich selbst habe gerade aus politischen Gründen anderthalb Monate in Argentinien verbracht und die Fortschritte gesehen, die dieses Land erreicht hat. Der MERCOSUR betrachtet die Europäische Union als eine historische Bindung zwischen Bruderstaaten, als notwendigen Partner, um eine Unterordnung unter die Vereinigten Staaten zu verhindern. Deshalb meine Frage, ob die Kommission bereit ist, künftig eine besonders prioritäre Beziehung zum MERCOSUR, vielleicht mit ganz Südamerika, das dem MERCOSUR möglicherweise beitreten wird, zu unterhalten?

Lamy
Herr Präsident, ich kann im Großen und Ganzen mit Ja auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten antworten, insofern wir diese Region des südlichen Lateinamerika zu einer unserer Prioritäten gemacht haben, weil diese Länder sich selbst dazu entschlossen haben, an ihrer Integration zu arbeiten. Wir haben die Vorstellung, dass solche Bestrebungen künftig anderenorts auch auftreten werden, vielleicht in der Andengemeinschaft, vielleicht in den Gemeinschaften Mittelamerikas. Dieses Konzept der regionalen Integration wollen wir unterstützen, und zwar nicht weil wir wollen, dass alle dem europäischen Modell nacheifern, sondern weil wir der Meinung sind, dass da diese Länder selbst entschieden haben, dass die Integration in ihrem Interesse ist, diese unsere volle Unterstützung verdient.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 34 von Bernd Posselt (H-0380/03):

Betrifft: Außenhandel mit dem Süden Afrikas
Wie sieht die Kommission die Entwicklungen im Außenhandel zwischen der EU und den afrikanischen Staaten südlich der Sahara?

Lamy
Ich werde versuchen, so kurz wie möglich auf die Frage von Herrn Posselt zu den Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der Europäischen Union zu antworten. Wir sind im Handelsbereich ganz eindeutig der größte Partner Afrikas, wobei unser bilateraler Handel nach den Zahlen von 2000 einen Umfang von fast 150 Mrd. EUR erreicht, was knapp die Hälfte des gesamten Außenhandels des afrikanischen Kontinents ausmacht.
Wenn wir nun die Dinge unter dem Blickwinkel der Entwicklungstendenzen und insbesondere derer, auf die sich die Frage bezieht, d. h. der Entwicklungstendenzen des Handels zwischen der Union und den Staaten des subsaharischen Afrikas betrachten, dann entwickeln sich die Dinge natürlich langsam, denn wenn wir den Fall der AKP-Länder der subsaharischen Zone nehmen, ist dort im Durchschnitt ein leichter Anstieg mit bestimmten Rückschritten, auf die ich noch eingehen werde, zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist aber auf jeden Fall geringer als das Wachstum des Welthandels. Langfristig ist die Tendenz leicht ansteigend, wobei sich die Exporte nach Europa insgesamt in einer Größenordnung von ca. 30 Mrd. EUR bewegen. Wie gesagt, sind im Rahmen dieser Tendenz zu einem durchschnittlichen langsamen Anstieg zuweilen auch Rückschritte zu beobachten. Dies war z. B. zwischen 2001 und 2002 der Fall trotz der Initiative 'Alles außer Waffen', die sich in diesem Zeitraum auf fast 90 Mio. EUR für das gesamte Jahr 2002, d. h. das erste vollständige Jahr der Anwendung dieser Regelung, belief. Dank dieser Initiative 'Alles außer Waffen' konnte also der 2001 und 2002 festgestellte Rückgang etwas ausgeglichen werden.
Abgesehen von den Zahlen liegt das Hauptproblem in der Zusammensetzung des Handels und der Exporte dieser Länder, die immer noch strukturelle Schwächen aufweist, weil sie im Wesentlichen von einigen Grunderzeugnissen wie Erdöl, Diamanten, Kakao geprägt ist. Des Weiteren sind etwa ein Drittel der Ausfuhren der afrikanischen Länder in die Union Agrarprodukte, wodurch unser Markt zum wichtigsten Absatzgebiet für die afrikanischen Exporte wird.
Was kann verbessert werden? Ich glaube, das Konzept besteht darin, zu versuchen, die Fähigkeit dieser Länder zum Export in die Union zu verbessern und ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren. Zu diesem Zweck haben wir eine Politik entwickelt, die sich jetzt stabilisiert hat und die dem Parlament gut bekannt ist, da wir oft darüber diskutieren. Sie beinhaltet erstens die Vertiefung der regionalen Integration zwischen den afrikanischen Ländern selbst, zweitens die Verstärkung der wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union und schließlich die schrittweise Integration der afrikanischen Länder in die Weltwirtschaft, denn wir können keine ausschließlichen Beziehungen anstreben, die im Übrigen auch nicht in ihrem Interesse wären.
Wir verfügen dafür über einen Rahmen - den Rahmen von Cotonou - sowie über die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen, die Fortschritte machen. Auf multilateraler Ebene besteht der Rahmen der WTO. Und daher diskutieren wir gegenwärtig, vielleicht sollte ich sagen, ständig mit unseren afrikanischen Kollegen sowohl über unsere regionalen Beziehungen, so im Zuge der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, als auch angesichts der gegenwärtigen Verhandlungsrunde von Doha im multilateralen Rahmen. In diesem Kontext haben wir Europäer eindeutig eine Mitverantwortung dafür, dass alle diese Verhandlungen den Bedürfnissen Afrikas entsprechen, da meiner Ansicht nach unsere afrikanischen Freunde heute über die Mittel verfügen - was in der Vergangenheit nicht unbedingt der Fall war -, um selbst zu ermitteln, inwiefern diese Art von Verhandlungen wirklich ihren eigenen Bedürfnissen entsprechen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich danke Ihnen für diese Antwort. Das Bild Afrikas ist ja - wie wir wissen - sehr stark durch Monostrukturen geprägt; auf der anderen Seite ist das Bild Europas in Afrika sehr stark durch Konzerne geprägt. Meine Frage an Sie ist: Welche Aktivitäten unternimmt die Kommission, um - ich weiß, dass das in der Praxis schwierig ist - die Kooperation zwischen Afrika südlich der Sahara und der Europäischen Union im Bereich des Mittelstandes zu stärken? Da gibt es ja so gut wie nichts. Meine Frage ist, was auf dem Gebiet der Mittelstandskooperation unternommen wird. Die meisten mittelständischen Unternehmen wagen sich ja nach wie vor nicht in diese Region. Aber ich glaube, sie wären als Partner für Afrika sehr wichtig, damit das nicht nur einseitige Monostrukturen und Konzerne sind.

Lamy
Ihre Frage ist sehr relevant. Vom afrikanischen Standpunkt gesehen muss der Ausbau des Wirtschaftsgefüges sich eindeutig vorrangig auf die Entwicklung von mittelständischen Unternehmen konzentrieren. Es trifft aber auch zu, dass diese generell nicht so einfach wie Großunternehmen Zugang zu den internationalen Finanzierungsverfahren haben.
Doch dank dessen, was wir im Rahmen der Entwicklungshilfe und der technischen Hilfe zur Berufsbildung tun, dank dessen, was wir zur Handelsförderung tun und dank dessen, was die Europäische Investitionsbank jetzt in dieser Region tut - und Gott weiß, dass sie es nicht an Einsatz fehlen lässt -, wächst der Umfang und die Zahl der für unternehmerische Initiativen zur Verfügung stehenden Instrumente, wie ich glaube, rasch an.
Investitionen erscheinen mir notwendig, auch wenn sie sich zwangsläufig erst mittel- und langfristig bezahlt machen und selbst wenn man warten muss, bis ein recht komplexer Entwicklungsgrad erreicht ist, ehe mittelständische Unternehmen, die naturgemäß eher vor Risiken zurückschrecken als Großunternehmen sich aktiv an der Art von Handel beteiligen, die wir fördern wollen.

Purvis (PPE-DE).
Ich möchte den Kommissar fragen, ob er die Ansicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika teilt, dass möglicherweise der europäische Standpunkt in Bezug auf den Handel mit genetisch veränderten Pflanzen unseren agrarwirtschaftlichen Handel mit den Ländern des südlichen Afrika in einer Weise beeinflusst, die deren Fähigkeit, sich mit Lebensmitteln zu versorgen, beeinträchtigt.

Lamy
Die Antwort auf die Frage von Herrn Purvis ist Nein. Wir billigen diese Erklärungen nicht, und wir hatten im Übrigen erst letzte Woche anlässlich des Gipfels USA-EU in Washington Gelegenheit, beide darüber sehr offen und sehr direkt zu diskutieren. Herr Purvis, wir stimmen dieser Position nicht zu und haben auch dafür gesorgt, dass der Präsident der USA darüber informiert wird, und zwar 'aus berufenem Munde'.
Einer der Gründe, warum wir dem nicht beipflichten können, besteht darin, dass wir dies für ein fadenscheiniges Argument halten, das in einer vollauf gerechtfertigen Sache eingesetzt wird, um die Interessen der GVO-haltigen Nahrungsgüterexporte der USA zu verteidigen. Es bestehen indessen ganz andere Verfahrensweisen. Man kann zum Beispiel, wie wir dies getan haben, die Nahrungsmittelhilfe in Natura verringern, um eine Nahrungsmittelhilfe in Geld zu gewähren. So haben wir insbesondere in Afrika die Nahrungsmittelhilfe auf regionaler Ebene finanziert. Auf diese Weise kann dann jedes Land seine Wahl treffen, die wir ihnen nicht vorzugeben haben, und sich für oder gegen die GVO entscheiden. Wir wollen nur, dass diese Länder ihre Ermessensfreiheit und ihre Souveränität behalten. Dazu reicht es aus, die Nahrungsmittelhilfe in Natura zu reduzieren und die finanzielle Nahrungsmittelhilfe zu erhöhen, was übrigens im Einklang mit den Regelungen der verschiedenen Ernährungsprogramme der Vereinten Nationen steht.

Lage (PSE).
Herr Kommissar! Es ist eine Freude, Ihnen zuzuhören, aber als ich Sie über Afrika sprechen hörte, musste ich daran denken, dass dieser Kontinent zurzeit Schauplatz ungeheurer Tragödien ist. Es gibt in Afrika Länder und Staaten, die völlig zerrüttet sind. Völker fliehen vor Krieg. Es gibt zerstörte Länder und unbeschreibliche Tragödien in Afrika. Da wir gerade vom Handel mit Afrika bzw. zum Ausbau der Handelsbeziehungen mit diesem Kontinent sprechen, frage ich Sie, Herr Kommissar, ob nicht ein Versuch, den afrikanischen Ländern Frieden zu bringen, eine grundlegende Voraussetzung wäre? Wäre da nicht vor der Handelsfrage eine politische Frage zu lösen? Mir geht es darum, dass ich nicht begreife, wie man ohne Frieden in Afrika, ohne die Stabilität seiner Länder mit so viel Gelassenheit und so unverfänglich vom Handel sprechen kann wie Sie, Herr Kommissar.

Lamy
Sie haben ganz Recht. In vielen Fällen stelle ich genau wie Sie fest, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung, des Handels, der Menschenrechte auf diesem Kontinent durch politische Probleme behindert werden. Ich glaube im Übrigen, dass die afrikanischen Verantwortlichen und diejenigen, die an der Spitze dieser Länder stehen, sich heute stärker als in der Vergangenheit bewusst sind, dass sie eine Reihe von politischen Hindernissen dieser Art selbst gemeinsam überwinden müssen. Programme wie NEPAD, das wir unterstützen, weil unser Konzept der regionalen Integration in Afrika der von dieser neuen Partnerschaft angewendeten Strategie ähnelt, zielen meiner Meinung nach in die gleiche Richtung.
Ich sage nochmals, Sie haben Recht. Doch abgesehen davon, besteht hier die Problematik des Huhns und des Eies, wobei das Huhn wahrscheinlich die Politik darstellt und das Ei die Wirtschaft. Doch in der Welt, wie sie nun einmal beschaffen ist, können wir nicht darauf verzichten, die Eier, die wir haben, zu nutzen, um die Dinge voranzubringen. Dazu ist tagtägliche Arbeit notwendig, die Geduld erfordert. Wenn es uns gelingt, eine Reihe von Wirtschaftsteilnehmern zu überzeugen, sich für ein stabileres, weniger konfliktgeladenes, weniger zerrissenes Umfeld einzusetzen, dann können wir vielleicht hier und da Druck zugunsten des Friedens machen. Doch wenn die Völker und die Menschen, die ihre Staatsführer wählen, diesen Wunsch nicht teilen, wird es uns viel schwerer fallen, unser Ziel zu erreichen. Es ist zweifellos Aufgabe der Politik, einen Teil dieser wirtschaftlichen Kräfte freizusetzen, doch wir dürfen nicht auf die Arbeit von unten nach oben verzichten, denn das wäre, wie ich denke, ein Fehler.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 35 von Glenys Kinnock (H-0392/03):

Betrifft: WTO - TRIPS
Wie lautet die Antwort der Kommission auf die Besorgnisse der AKP-Staaten angesichts fehlender Einigkeit über die Umsetzung von Ziffer 6 der Erklärung zu TRIPS und öffentlicher Gesundheit? Die Erklärung insgesamt ist zwar ein wichtiger Schritt nach vorn in der Kampagne für den Zugang zu Arzneimitteln, ist die Kommission aber nicht auch der Meinung, dass jeder Versuch, die Vereinbarung auf eine vorgegebene Liste von Krankheiten zu begrenzen, von Nachteil wäre?

Lamy
Frau Kinnock, die Kommission ist ebenso wie Sie besorgt und beunruhigt über das Fehlen einer Vereinbarung, die auf der Grundlage der Erklärung von Doha über die Zusammenhänge zwischen dem TRIPS-Übereinkommen über geistige Eigentumsrechte und der öffentlichen Gesundheit erreicht werden sollte.
Wie Sie sicherlich wissen, ist die gegenwärtige Blockadesituation auf die Weigerung der USA zurückzuführen, einem Kompromissvorschlag zuzustimmen, der seit Dezember 2002 in Genf auf dem Tisch liegt und der von der Gesamtheit der WTO-Mitglieder außer den USA akzeptiert wurde. Darin besteht also das Problem. Unsere Position in dieser Frage ist ganz einfach: Doha und nichts als Doha. Der Kompromissvorschlag vom letzten Dezember und nichts als der Kompromissvorschlag. Vor kurzem, im vergangenen Monat, um es genauer zu sagen, haben wir eine schriftliche Mitteilung an den TRIPS-Rat der WTO gerichtet, um unsere Positionen nochmals darzulegen und die Gewährung von technischer Hilfe zu fordern, die - sobald dieses Problem gelöst ist - es ermöglichen würde, die Errungenschaften der Erklärung von Doha umzusetzen.
Wir teilen ebenfalls den Standpunkt der AKP-Länder, dass die Tragweite der Erklärung von Doha aufrechterhalten werden muss. Wir sehen das Mandat von Doha als weit gefasst an. In dem seit letztem Dezember vorliegenden Text wird dies im Übrigen anerkannt. Diesen Standpunkt haben wir immer vertreten, auch als wir Anfang des Jahres vorschlugen, uns an die Weltgesundheitsorganisation zu wenden, um das Vertrauen wieder herzustellen und die gegenwärtige Blockade zu überwinden.
Unsere Strategie bleibt gleich. Wir wollen, dass die USA den seit Dezember letzten Jahres vorliegenden Kompromisstext akzeptieren, ohne dessen Tragweite in Bezug auf die Krankheiten abzuschwächen. Wir werden weiterhin alles tun, damit eine Lösung vor der Ministerkonferenz von Cancún erreicht wird, denn einige unserer Freunde in den Entwicklungsländern haben uns signalisiert, dass ohne eine Einigung zu diesem Punkt alles, was in Cancún auf den Tisch kommt, gefährdet sein könnte und damit in gewissem Maße auch der Erfolg der in Doha eingeleiteten multilateralen Verhandlungen. Daher steht diese Frage ganz oben auf unserer Prioritätenliste.

Kinnock (PSE).
Herr Präsident, das Engagement des Kommissars in dieser Sache steht völlig außer Zweifel.
Der Kommissar wird über das Schreiben informiert sein, dass der amtierende Präsident der AKP-Staaten im Mai 2003 an den Vorsitz des TRIPS-Rates geschickt und in dem er eine Reihe von Problemen angesprochen hat. Meiner Ansicht nach war das ein sehr gutes Schreiben, in dem die jeweiligen Probleme und Anliegen sehr gut zum Ausdruck gebracht wurden. Im Schreiben wird jedoch auf die EU-Vorschläge eingegangen, und es wird festgestellt, dass die EU in inakzeptabler Weise versucht, die Erteilung von Zwangslizenzen durch die AKP-Staaten einzuschränken. Erwähnt werden ferner die Bezugnahmen auf die WHO usw., mit denen die AKP-Staaten nicht einverstanden sind. Sie sind generell nicht einverstanden mit Vorschlägen, die von der Erklärung von Doha abweichen, welche keine derartigen Einschränkungen vorsieht.
Die Anwendung der Vereinbarung über den nationalen Notstand ist etwas, womit die AKP-Staaten und andere Entwicklungsländer nicht einverstanden sind.
Herr Kommissar, ich weiß, dass Sie alles tun, um die gegnerischen Seiten zusammenzubringen, aber setzen Sie sich nicht der Gefahr aus, dass man Ihnen vorwerfen könnte, Sie wichen von Geist und Buchstaben des in der Erklärung von Doha so mutig erzielten Konsenses ab?
In dem Schreiben fragen die AKP-Staaten an, ob es eine einfache und unkomplizierte Möglichkeit für eine Lösung gibt. Könnten Sie, Herr Kommissar, sich vorstellen, zu den AKP-Staaten zu sagen: 'Ja, wir können eine Lösung finden und relativ problemlos umsetzen.'

Lamy
Ich möchte zunächst Frau Kinnock beruhigen: Ich habe keinerlei abweichlerische Neigungen, insbesondere nicht in Bezug auf den Kompromiss vom Dezember, an dessen Herbeiführung wir selbst beteiligt waren.
Wenn ich im Januar den Vorschlag gemacht habe, falls notwendig die Weltgesundheitsorganisation zu konsultieren, dann weil meine Diagnose darin besteht, dass es gegenwärtig keine Zustimmung von amerikanischer Seite gibt. Die amerikanische pharmazeutische Industrie ist nämlich der Auffassung, dass der vorliegende Entwurf noch eine Reihe von Lücken aufweist, und hat kein Vertrauen, dass das System auch wirklich zu dem Zweck angewendet wird, zu dem es vorgeschlagen wurde. Die Position auf Seiten der Entwicklungsländer ist im Übrigen ganz ähnlich, denn auch sie haben kein Vertrauen und nehmen an, dass die Pharmaindustrie generell alle Möglichkeiten nutzen wird, um den größten Nutzen für sich herauszuschlagen, wie sie das ihrer Meinung nach in den letzten Jahren immer getan hat.
Die Diagnose ist also eindeutig. Auf dem Tisch liegt ein Text, mit dem wir einverstanden sind, aber nicht die Amerikaner, die kein Vertrauen in das System haben. Es ist daher erforderlich, das Vertrauen beider Seiten in das System zu stärken, und darum bemühen wir uns. Das kann allerdings nicht auf Kosten des vorliegenden Kompromisses bezüglich der betroffenen Krankheiten gehen - eines Kompromisses, der besteht und an dem wir nicht rühren wollen - und auch nicht auf Kosten der Länder, die in den Genuss der im Abkommen vorgesehenen Festlegungen kommen können, insoweit sie keine eigenen Kapazitäten zur Herstellung von Arzneimitteln haben. Der Kompromiss Perez Motta, wie er im Fachjargon genannt wird, liegt also auf dem Tisch. Er ist gut. Es ist nur erforderlich, auf beiden Seiten das Vertrauen in das System etwas zu stärken.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 36 von Juan José Bayona de Perogordo (H-0399/03):

Betrifft: Unlauterer Wettbewerb bei Einfuhren aus China
2001 haben die Ausfuhren von Keramikerzeugnissen aus China stark zugenommen. Da in China weiterhin staatliche Unternehmen tätig sind und Lagerbestände bereits geschlossener Unternehmen auf den Markt gebracht werden, sind die Preise dieser Produkte sehr niedrig. Auch wenn die Exportkapazität Chinas noch begrenzt ist, bewirken unlautere Wettbewerbspraktiken eine ständige Vergrößerung des Handelsdefizits der EU. Am schwersten wiegt hierbei die Nachahmung von Keramikerzeugnissen aus der Gemeinschaft, die mit dem Etikett 'made in the EU' auf den Markt gebracht werden.
Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Art des Betrugs beim Export von Keramikerzeugnissen aus China zu unterbinden? Hat sie mit den chinesischen Behörden Verhandlungen aufgenommen, um den Zugang europäischer Unternehmen zu einem Markt zu verbessern, auf dem trotz des Beitritts Chinas zur WTO erhebliche Diskriminierungen und Investitionshemmnisse fortbestehen?

Lamy
Ich werde ganz kurz auf die Frage von Herrn Bayona de Perogordo antworten. Die Sache ist technisch nicht sehr kompliziert, wobei die Frage allerdings zwei unterschiedliche Punkte betrifft. Der erste besteht in der Steigerung der Ausfuhren keramischer Erzeugnisse aus der Volksrepublik China, während es sich beim zweiten um einen eventuellen Betrug hinsichtlich der Herkunft dieser Erzeugnisse handelt.
Was unsere Einfuhren von keramischen Erzeugnissen aus der Volksrepublik China betrifft, so gab es 1994 in der Tat quantitative Beschränkungen für chinesische Keramikexporte, insbesondere bei Tisch- und Küchengeschirr. Zwischenzeitlich ist China der Welthandelsorganisation beigetreten, und zu diesem Anlass wurde beschlossen, diese Mengenbeschränkungen schrittweise aufzuheben. Sie werden daher Ende 2004 völlig aufgehoben sein. Im Jahr 2001 stellten wir eine Steigerung der Einfuhren dieser Erzeugnisse von etwas über 10 % auf dem europäischen Markt fest. 2002 war hingegen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Wir werden also nicht von einem ständigen Importstrom überflutet.
Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage, den Betrugsproblemen. Wir verfügen über angemessene Mittel zur Betrugsbekämpfung und sind bereit, sie auch anzuwenden. Wie ich bereits zu europäischen Wirtschaftsvertretern sagte, die ähnliche Befürchtungen wie Sie äußerten, brauchen wir genauere Informationen über die Erscheinungen, welche diese Wirtschaftsvertreter und auch Sie offensichtlich als betrügerische Praktiken ansehen. Es fehlen uns Fakten. Die Dienststellen von Herrn Bolkestein werden Ihre ergänzenden Informationen prüfen, damit wir gemeinsam entscheiden können, ob eine Untersuchung eingeleitet werden muss.

Bayona de Perogordo (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich bin froh, dass der Kommissar für ein Problem, das viele europäische Bürger und insbesondere den spanischen Keramikverband betrifft, eine so einfache und simple Lösung sieht.
Ich bin in der Tat sehr erfreut über die von Ihnen abgegebene Einschätzung. In Bezug auf die Entwicklung der Einfuhren bin ich mit Ihnen vollkommen einverstanden, nicht so sehr jedoch hinsichtlich des Betrugs, denn wenn Sie sagen, dass Sie die geeigneten Mechanismen für seine Bekämpfung haben, verstehe ich nicht, warum Sie darauf warten, dass die Bürger Europas Ihnen sagen, worin diese betrügerischen Praktiken bestehen, zumal ich denke, dass es an Ihnen liegt, in diesem Bereich die Initiative zu ergreifen.
Ich glaube allerdings, dass Sie einen anderen Teil der Frage nach den Maßnahmen, die die Kommission zu unternehmen bereit wäre, um den Zugang der Industrie der Gemeinschaft, der Unternehmen der Gemeinschaft zu China zu fördern, nicht beantwortet haben.
Ich denke, dass Sie mit vielen europäischen Bürgern und unter anderem mit der Keramikindustrie darin übereinstimmen, dass die gegenwärtige Situation Betrug ist, Schaden verursacht und eine Bedrohung für die Zukunft darstellt.
Meine Frage ist, ob Sie die Ansicht dieser Bürger teilen, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um den Handel zu schützen, um Forschung und Entwicklung anzukurbeln und um den Zugang zum chinesischen Markt zu fördern.

Lamy
Wir müssen zwei Dinge ganz klar unterscheiden. Entweder ist der Verdacht auf Fälschung von Ursprungsbezeichnungen begründet oder nicht. Dies kann einwandfrei überprüft werden im Rahmen von Untersuchungen. Das tun wir in einer Reihe von Bereichen, und - wie ich wiederholen möchte - arbeiten Herr Bolkestein und ich sowie unsere Dienststellen gemeinsam an einer Reihe solcher Fälle. Allerdings müssen, um Mittel einzusetzen, die, wie Sie wissen, trotz der Bemühungen des Europäischen Parlaments, die Kommission mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, knapp sind, hinreichend genaue Hinweise vorliegen, so wie es bei polizeilichen Organen zur Ermittlung in Betrugsfällen ebenfalls erforderlich ist. Liefern Sie uns also genauere Angaben.
Nun zu den Exportmöglichkeiten im Keramiksektor, der in einer Reihe von Mitgliedstaaten sehr bedeutend ist. Diese hängen nicht von spezifischen Gemeinschaftspolitiken ab. Auch hier würden wir, wenn unsere Exporteure von Keramikerzeugnissen, deren Qualität weltweit anerkannt ist, auf diesem oder jenem Drittmarkt Zugangsschwierigkeiten hätten, weil die betreffenden Länder nicht die bilateral bzw. auf der WTO-Ebene vereinbarten Öffnungsklauseln anwenden, die uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um unsere Exporteure zu unterstützen.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich habe eine ergänzende Frage zu der von Herrn Bayona. Ich stimme mit seinen Argumenten vollkommen überein und würde gern den Kommissar fragen, ob er bereit wäre, die folgenden fünf Maßnahmen zu treffen: Erstens im Bereich der Anti-Dumping-Fälle größtmögliches Engagement zu zeigen und dabei zu berücksichtigen, dass chinesische Unternehmen in Sachen Beschäftigung und Umwelt an weitaus weniger strenge Parameter und Standards gebunden sind als europäische Unternehmen; zweitens, ob er auch bereit ist, dieses größtmögliche Engagement bei Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu zeigen und dabei zu berücksichtigen, dass es gegenwärtig möglich ist, in jeden beliebigen europäischen Hafen chinesische Waren, die in diesem Hafen über ein Etikett verfügen, ohne eine Kennzeichnung einzuführen; drittens Forschung und Entwicklung zu stärken, damit europäische Unternehmen dem chinesischen Wettbewerb standhalten können; viertens den Zugang und die Niederlassung europäischer Unternehmen in China zu fördern und dabei zu berücksichtigen, dass, wie der Kommissar weiß, trotz einer erfolgten Zollsenkung die Einfuhrzölle in China vom Hafen und vom Importeur abhängen, und schließlich, ob er bereit ist, eine Beobachtungsstelle einzurichten, um über die Praktiken, die die Europäische Industrie benachteiligen und ihr schaden, bessere Kenntnisse zu erlangen.

Lamy
Ganz kurz: Zur Bekämpfung von Dumping und Betrug verfügen wir, wie gesagt, über Verfahren. Sie sind transparent, geregelt, präzise, und wenn wir über die notwendigen Hinweise verfügen, welche die Wirtschaft uns liefern muss, damit wir eine Untersuchung oder Überprüfung vornehmen können, d. h. wenn eine Beschwerde vorliegt, können wir einschreiten. Dies muss in der entsprechenden Form erfolgen, denn wir müssen sowohl das Recht der Beschwerdeführer als auch das der Länder, gegen die wir vorgehen, einhalten. Dies sind mögliche Wege, natürlich immer unter der Bedingung, dass wir über die entsprechenden Hinweise verfügen.
Wenn es Probleme mit dem Zugang zum chinesischen Markt gibt, so sind wir durchaus bereit, mit unseren chinesischen Partnern darüber zu sprechen. Dies geschieht in anderen Bereichen, und wenn es in diesem speziellen Bereich erforderlich ist, dann lautet meine Antwort Ja, vorausgesetzt mir liegen die erforderlichen Informationen vor.
Was die Forschung und Entwicklung angeht, so liegt diese Frage etwas außerhalb meiner Zuständigkeit, und hinsichtlich der Beobachtungsstelle empfehle ich den entsprechenden Wirtschaftskreisen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Sie sind qualifizierter als wir, um die notwendigen Informationen zu beschaffen und sie uns zum gegebenen Zeitpunkt zu übermitteln.

Harbour (PPE-DE).
Ich habe ein großes Interesse an dieser Frage, und zwar sowohl als Abgeordneter für die britische Region Stoke-on-Trent als auch als stellvertretender Vorsitzender des Keramikforums im Europäischen Parlament, das sich sowohl mit Kommissar Lamy als auch Kommissar Bolkestein im Dialog befindet.
Ich wüsste gern, ob sich Herr Lamy zur Frage der Herkunftskennzeichnung äußern und bestätigen würde, dass sich die derzeit von Kommissar Byrne geprüften Vorschläge nicht im Widerspruch zu bestehenden WTO-Verpflichtungen befinden. Diese Vorschläge sehen vor, dass Keramikartikel, die mit Speisen in Berührung kommen, ein Rückverfolgbarkeitskennzeichen tragen müssen, aus denen der Hersteller hervorgeht, um Probleme zurückverfolgen zu können, die aus in dem Artikel gegebenenfalls enthaltenen toxischen Stoffen resultieren. Wie Herr Lamy vielleicht weiß, wird dieser Vorschlag derzeit von Kommissar Byrnes Dienststellen aktiv geprüft, die mit der europäischen Branche Diskussionen über diese Art von Kennzeichnungen führen.
Es sind Besorgnis erregende Fälle bekannt geworden, bei denen in aus China eingeführten Artikeln Mengen von toxischen Substanzen nachgewiesen wurden, die weit über den in der Europäischen Union zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Grenzwerten liegen. Die Branche wäre sehr dankbar, wenn Sie bestätigen könnten, dass diese Vorschläge der geltenden Handelsgesetzgebung nicht zuwiderlaufen.

Lamy
Die Fragen der Herkunftskennzeichnung sind komplex, und wir befassen uns allgemein mit ihnen. Sie umfassen eine handelsbezogene Komponente, um die es in der Frage der keramischen Erzeugnisse und in der Arbeit meines Kollegen Byrne nicht geht, sowie möglicherweise eine gesundheitsrelevante Komponente. In diesem letzteren Bereich, der über die Probleme der Steuerung von Handelsströmen oder der komparativen Vorteile der betroffenen Länder hinausgeht, verfügen wir als Europäer über die Möglichkeit, auf der Grundlage des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) die notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit unserer Verbraucher zu ergreifen.
Sollen solche Maßnahmen ergriffen werden, müssen die entsprechenden Bedingungen hinsichtlich Notifizierung, Transparenz und Begründetheit erfüllt werden, die sich aus dem SPS-Übereinkommen und aus der einschlägigen Rechtsprechung ergeben. Wenn also die Umstände transparent und eindeutig sind und wissenschaftliche Erkenntnisse bestimmte Schutzmaßnahmen auf der Grundlage von gesundheitspolizeilichen Überlegungen rechtfertigen, können aufgrund des SPS-Übereinkommens in der Tat Handelshindernisse errichtet werden, und das ist gut so!

Der Präsident.
Herr Lamy, ich muss Ihnen leider noch mehr Arbeit aufbürden, denn wie wir angekündigt hatten, werden wir die Anfrage von Herrn Zacharakis, die für diese Fragestunde zurückgehalten worden war, jetzt aufgreifen. Anfrage Nr. 30 von Christos Zacharakis (H-0389/03):

Betrifft: Verstoß gegen Vorschriften des internationalen Rechts durch die Türkei und Unfallgefährdung eines Passagierflugzeugs im griechischen Luftraum
Am 9. Juni 2003 haben zwei türkische F-16-Flugzeuge ein Passagierflugzeug der Olympic Airways auf dem Flug Athen-Istanbul so in Bedrängnis gebracht, dass das Leben der Passagiere in unmittelbare Gefahr geriet. Das automatische Lenksystem zur Vermeidung von Zusammenstößen wurde außer Kraft gesetzt und griechische Abfangjäger mussten aufsteigen, um die türkischen F-16 abzudrängen.
Diese Maßnahme stellt einen eindeutigen Verstoß gegen die Vorschriften des internationalen Rechts und insbesondere auch eine Verletzung des europäischen Luftraums - und damit auch der territorialen Integrität der EU dar. Außerdem wurde die Sicherheit von EU-Bürgern gefährdet, was einen Verstoß gegen die Normen des internationalen Verhaltenskodexes darstellt, die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Union und in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben und auch in den Kopenhagener Kriterien enthalten sind. Dieses Vorgehen spiegelt eine systematische Politik der Türkei wider, die auf Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei ausgerichtet ist und eine direkte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der Region darstellt. Welche dringenden Maßnahmen wird die Kommission in Anbetracht dieser Tatsachen ergreifen, um derart aggressive Akte der Türkei zu stoppen bzw. künftig zu verhindern, und welche Konsequenzen wird die von der Türkei verfolgte Strategie auf die Bewertung des Fortschritts dieses Landes im Hinblick auf seinen Beitritt zur EU haben?

Purvis (PPE-DE).
Zur Geschäftsordnung. Dies könnte durchaus zur einer Verzögerung für andere Fragen führen. Herr Zacharakis war nicht anwesend, als seine Frage aufgerufen wurde, die damit gemäß Geschäftsordnung verfallen sollte. Herr Bolkestein und Herr Byrne werden je 20 Minuten sprechen, und wir müssen bis 19.00 Uhr fertig sein. Deshalb möchte Sie bitten, entsprechend der Geschäftsordnung mit Herrn Bolkestein fortzufahren.

Der Präsident.
Herr Purvis, wir werden jedem der Kommissare seine 20 Minuten zugestehen, was für den Zeitplan dieser Fragestunde, die bereits mit Verspätung begonnen hat, eine Verzögerung von 12 oder 13 Minuten bedeuten wird. Jedoch hatte ich, als ich die Anfrage von Herrn Zacharakis an eine andere Stelle gesetzt hatte, zugesagt, dass diese Anfrage heute am Ende der Fragestunde von Herrn Lamy beantwortet wird. Wir müssen dieses Versprechen einhalten.
Ich möchte die anderen Kommissare um Verzeihung bitten. Dies wird in keiner Weise ihre jeweiligen Redezeiten von 20 Minuten beeinträchtigen.

Lamy
Diese Frage bezieht sich, wenn ich richtig verstanden habe, auf einen Zwischenfall im Luftraum zwischen Griechenland und der Türkei. Zu diesem Zwischenfall verfügt die Kommission über keine näheren Informationen außer denen, die in der Presse veröffentlicht worden sind.
Mit der notwendigen Vorsicht, die bei solchen Erklärungen angebracht ist, sind wir der Auffassung, dass dieser Zwischenfall im Zusammenhang mit dem griechisch-türkischen Streit hinsichtlich des Ägäischen Meeres betrachtet werden muss. Wir hoffen, dass diese Frage des nationalen Luftraums wie auch die der Territorialgewässer und des Festlandsockels - über die diese beiden Länder, soviel ich weiß, seit einiger Zeit diskutieren - eine Lösung im Rahmen der wieder angelaufenen Gespräche zwischen den griechischen und den türkischen Behörden finden wird.
Die Türkei hat sich als Kandidatenland für den Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet, eine Reihe von Kriterien zu erfüllen, und die Kommission verweist im Zusammenhang mit Ihrer Frage, Herr Zacharakis, auf den Grundsatz der so genannten friedlichen Lösung von Grenzstreitigkeiten. Dies ist in Übereinstimmung mit den Kriterien der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki im Jahr 1999 stets unsere Haltung gewesen. Wir haben diese Frage im Übrigen zu einer speziellen Priorität bei der im Mai 2003 beschlossenen Überarbeitung der Partnerschaft für den türkischen Beitritt gemacht. Wie bei anderen Themen, die Fortschritte auf türkischer Seite erfordern, werden wir die weitere Entwicklung dieser Frage aufmerksam verfolgen und eine eingehende Bewertung in dem regelmäßigen Bericht vornehmen, den wir Anfang November veröffentlichen.

Zacharakis (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, bitte entschuldigen Sie, dass ich nicht anwesend war, als Sie meine Frage aufriefen. Ich musste an einer anderen parlamentarischen Sitzung teilnehmen.

Lamy
Ich möchte Herrn Zacharakis ganz kurz antworten, dass wir trotz der seit einigen Jahren von meiner Kollegin Loyola de Palacio in dieser Frage unternommenen sehr energischen Bemühungen meines Wissens noch nicht über einen vollständig vergemeinschafteten Luftraum verfügen. Meines Wissens handelt es sich also im Augenblick um den griechischen Luftraum.
Zweitens enthalten die Schlussfolgerungen von Helsinki in der Tat einen Hinweis auf die Notwendigkeit für die Türkei, etwaige Grenzstreitigkeiten mit seinen Nachbarn friedlich zu lösen, und wie wir wissen, gibt es Land-, See- und Luftgrenzen.
Drittens finden Sondierungsgespräche zwischen der Türkei und Griechenland zu dieser Art von Fragen statt. Über den Inhalt wird Stillschweigen gewahrt, was ich insbesondere im Vorfeld von Wahlen für eine elementare Vorsichtsregel halte. Viertens werden wir in unseren Stellungnahmen, die wir in diesem und natürlich im nächsten Jahr zu diesem Thema abgeben werden, wie ich vorhin bereits sagte, sämtliche Fortschritte berücksichtigen, welche die Türkei auf den in Helsinki genannten Gebieten erreicht hat.

Der Präsident.
Die Anfrage Nr. 37 von Herrn Karas wurde zurückgezogen. Anfrage Nr. 38 von Lennart Sacrédeus (H-0376/03):

Betrifft: Subventionierung von Abtreibungen bei Staatsangehörigen anderer EU-Staaten mit Steuergeldern eines Mitgliedstaats
Die schwedische Regierung hat durch die Ministerin für Gleichstellung, Margareta Winberg, Anfang April 2003 im schwedischen Reichstag erklären lassen, sie sei im Begriff, eine Überprüfung des Abtreibungsgesetzes vorzunehmen, um zu untersuchen, ob Frauen, die nicht in Schweden wohnhaft und damit keine schwedischen Staatsangehörigen sind, dennoch Abtreibungen in Schweden vornehmen lassen dürfen. Der Vorschlag ergibt sich daraus, dass die Steuerzahler des EU-Mitgliedstaats Schweden für die Kosten aufkommen und dadurch Staatsangehörige anderer EU-Länder einladen sollen, diesen Eingriff vornehmen zu lassen, der in Mitgliedstaaten wie beispielsweise Irland oder Portugal sowie in den Beitrittsländern Polen und Malta gesetzlich verboten ist.
Ist die Kommission der Ansicht, dass der Vorschlag der schwedischen Regierung mit dem EU-Vertrag oder, unter dem Aspekt der gegenseitigen Solidarität, mit dem Geist des Vertrags vereinbar ist, wenn man im Begriff ist, eine für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten in Schweden durchgeführte Leistung, die in anderen Mitgliedstaaten illegal ist, mit Steuergeldern zu subventionieren? Würde dies das Recht anderer Mitgliedstaaten unterstützen oder schwächen?

Bolkestein
. (EN) Die schwedische Ministerin für Gleichstellung hat im dortigen Parlament angedeutet, dass ihre Regierung bereit wäre, eine Änderung des schwedischen Abtreibungsgesetzes zu prüfen, so dass es Behörden des Landes möglich wäre, nicht nur im Falle schwedischer Staatsbürgerinnen und in Schweden wohnhafter Frauen die Kosten für Abtreibungen zu übernehmen, sondern auch im Falle von Frauen aus anderen Mitgliedstaaten, die in Schweden eine Abtreibung vornehmen lassen.
Die Kommission stellt fest, dass es den Mitgliedstaaten freisteht zu entscheiden, für wen sie die Kosten für eine medizinische Behandlung übernehmen. Demzufolge sieht das Gemeinschaftsrecht nichts vor, was die schwedische Regierung an einer entsprechenden Änderung ihrer Gesetze hindern könnte.

Sacrédeus (PPE-DE).
Ich möchte Kommissar Bolkestein für seine Antwort danken, bin aber dennoch der Meinung, dass er die grundlegende Frage nach der gegenseitigen Solidarität und dem gegenseitigen Verhalten innerhalb der Europäischen Union unbeantwortet gelassen hat. Wird dadurch nicht die gegenseitige Solidarität unterminiert? Es ist natürlich unausweichlich, dass sich verschiedene Gesetze und Wertungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Rechtsvorschriften niederschlagen. Der einzigartige und gravierende Aspekt dieses Falles besteht jedoch darin, dass auf diese Weise Handlungen ausländischer Bürger subventioniert würden, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten, die ich in meiner Fragestellung aufgezählt habe, gesetzwidrig sind. Damit werden Bürger anderer Mitgliedstaaten praktisch eingeladen, Handlungen vorzunehmen, die in diesen Ländern illegal sind.
Meine Anschlussfrage lautet daher, ob dies nicht die Solidarität zwischen den Staaten der Europäischen Union und die Achtung voreinander unterminieren würde.

Bolkestein
. (EN) Ich möchte betonen, dass nach Ansicht der Kommission eine solche Änderung der schwedischen Gesetzgebung - die noch nicht stattgefunden hat, sondern von der schwedischen Regierung lediglich vorgeschlagen wurde - keinerlei Auswirkungen auf die Gesetzgebung jetziger und künftiger Mitgliedstaaten hätte. Die Kommission vertritt sogar den Standpunkt, dass in erster Linie die öffentliche Meinung und weniger externe Faktoren für den Sinneswandel einiger Mitgliedstaaten in Fragen wie der Abtreibung verantwortlich ist. Das kommt darin zum Ausdruck, dass nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, was die Rechtslage zur Abtreibung betrifft, wie mein Vorredner ja selbst weiß. Während Abtreibungen in einem Mitgliedstaat illegal sind, sind sie in einem anderen legal - vorbehaltlich bestimmter Einschränkungen natürlich.
Kurz gesagt, bedeutet die Tatsache, dass Abtreibungen in einigen Mitgliedstaaten wie z. B. Irland gegen das Gesetz verstoßen, nicht, dass es Schweden, sollte die schwedische Regierung die von mir beschriebene Änderung verabschieden, nicht gestattet wäre, selbst zu entscheiden, für wen es seine Leistungen bereitstellt. Die Zuständigkeit für eine solche Entscheidung liegt bei der schwedischen Regierung, und der Umfang der laut schwedischer Gesetzgebung gestatteten Leistungen hat, wie ich bereits sagte, keinerlei Auswirkungen auf die Gesetzgebung eines Landes wie z. B. Irland, in dem Abtreibungen verboten sind.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 39 von Antonios Trakatellis (H-0398/03):

Betrifft: Vergabe öffentlicher Aufträge anhand der Anwendung einer mathematischen Formel: Verzerrung des Wettbewerbs
In jüngsten Zeitungsartikeln in Griechenland ist die Rede von einer Intervention der Kommission, in der die griechischen Behörden aufgefordert werden, die Vergabe von Aufträgen solange zurückzustellen, bis sie das fragwürdige System der Auftragsvergabe auf der Grundlage einer mathematischen Formel geändert haben. In denselben Veröffentlichungen wird ferner geltend gemacht, dass die Erstellung dieser Formel die Wirtschaft ungefähr 800 Millionen EUR gekostet hat. Gemäß der Antwort der Kommission auf meine frühere Anfrage betreffend die Anwendung dieser mathematischen Formel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Griechenland (H-0097/03) hat sie ein Schreiben an die griechischen Behörden gesandt, um mehr Informationen darüber zu erhalten, wie diese Formel angewandt wird und wie sie genau lautet.
Da die Anwendung dieser Formel seit 1998 bereits zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und der Schaffung eines beschränkten Marktes - und sogar zur Entstehung von Monopolen im Bauwesen bei öffentlichen - durch die EU mitfinanzierten und nicht mitfinanzierten - Projekten, wird die Kommission um folgende Angaben ersucht:
Wurde die europäische Kommission von den griechischen Behörden über den genauen Inhalt der Rechtsvorschriften, die die Anwendung dieser mathematischen Formel vorsehen und über die in den Medien angesprochenen Änderungsvorschläge unterrichtet? Inwieweit ist diese Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht und den Wettbewerbsregeln vereinbar? Hat die Kommission die griechischen Behörden aufgefordert, diese Formel abzuändern, und welche Maßnahmen wurden bezüglich der angeblichen Verstöße gegen die Regelung eingeleitet und wie wird sie mit dem Problem der außergewöhnlich niedrigen Angebote für öffentliche Anträge umgehen?

Bolkestein
. (EN) Die Kommission hat die Anwendung einer mathematischen Formel, mit der in Griechenland außergewöhnlich niedrige Angebote für öffentliche Aufträge ermittelt werden sollen, aufmerksam geprüft. Einem Ersuchen der Kommission folgend, meldeten die griechischen Behörden die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften im Januar 2003. Während der Bewertung ging bei der Kommission eine weitere Beschwerde in derselben Angelegenheit ein, die ein besseres Bild davon vermittelte, wie das ganze System der mathematischen Formel in der Praxis angewendet wird, da diese Beschwerde nicht die Rechtsvorschriften im Allgemeinen betraf, sondern sich auf konkrete Beispiele ihrer Anwendung bezog.
Auf der Grundlage dieser neuen Informationen sandten die Dienststellen der Kommission den zuständigen griechischen Behörden Ende April 2003 ein Schreiben, in dem sie diese um eine Stellungnahme zu spezifischen Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit der griechischen Rechtsvorschriften und Praxis mit den gemeinschaftlichen Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe und der entsprechenden Rechtsprechung durch den Gerichtshof bat.
Die Dienststellen der Kommission wurden kürzlich von den griechischen Behörden ersucht, die Frist zur Beantwortung dieses neuen Schreibens bis zum 30. Juni 2003 zu verlängern, damit die Behörden die Möglichkeit haben, das Schreiben umfassend und unter Berücksichtigung bestimmter Änderungen, die für die entsprechenden Regelungen vorgesehen sind, zu beantworten. Die Kommission hat diese Verlängerung gewährt und erwartet nun die Antwort der griechischen Behörden. Sobald die Kommission diese Antwort und die Informationen über die von den griechischen Behörden vorgeschlagenen Veränderungen der Vorschriften, die die mathematische Formel zur Ermittlung außergewöhnlich niedriger Angebote regeln, erhalten hat, wird sie eine abschließende Bewertung vornehmen, um festzustellen, ob sich dieses System im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen befindet.
Die in Frage stehende Formel ist derart kompliziert, dass es selbst griechischen Experten sehr schwer fällt zu verstehen, wie sie funktioniert.

Trakatellis (PPE-DE).
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Ich möchte Sie fragen, ob diese mathematische Formel nach Ihrer vorläufigen Einschätzung wirklich mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar ist. Ich verstehe nicht, wieso die griechischen Behörden die Vorschriften, wie Sie sagten, ändern, da das griechische Parlament bereits dazu in der Lage wäre. Deshalb wäre ich an Ihrer vorläufigen Einschätzung interessiert.
Obwohl mit dieser Formel sehr niedrige Angebote ausgeschlossen werden sollten, wirkte sie sich nachteilig auf die Gesamtbeurteilung von öffentlichen Bauarbeiten aus, da nur ein sehr geringer Anteil des ursprünglichen Betrags für die geplanten öffentlichen Bauarbeiten vorgesehen ist.

Bolkestein
. (EN) In Erwiderung auf die letzten beiden Fragen von Herrn Trakatellis möchte ich nochmals betonen, dass die Kommission ihre Beurteilung noch nicht abgeschlossen hat. Sie hat jedoch einige Probleme in Bezug auf die Vereinbarkeit des griechischen Systems mit den Gemeinschaftsvorschriften angesprochen, die die Möglichkeit einer Rechtfertigung des niedrige Angebots durch die Anbieter betreffen. Andernfalls könnte sich die Kommission damit nicht auseinander setzen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Herr Trakatellis, ich bin froh, dass ich mich nicht persönlich mit dieser Formel beschäftigen muss, da sie, wie ich schon sagte, so kompliziert ist, dass es selbst griechischen Experten schwer fällt, sie zu verstehen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 40 von Elly Plooij-van Gorsel (H-0402/03):

Betrifft: Grundsatz des 'gerechten Ausgleichs'
Mit der Richtlinie 2001/29/EG

Bolkestein
. (NL) Herr Präsident! Ich kann bestätigen, dass es sich bei dem in der Richtlinie beschriebenen Prinzip des 'gerechten Ausgleichs' um einen neuen Terminus handelt, der sich nicht mit dem Recht auf gerechte Vergütung deckt, das im Kontext der Vervielfältigung zu privaten Zwecken als 'Urheberrecht' bezeichnet wird.
Wie in der Richtlinie vorgesehen, bietet der Begriff gerechter Ausgleich den Mitgliedstaaten ein beträchtliches Maß an Flexibilität oder Bewertungsfreiheit bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der Höhe dieses gerechten Ausgleichs. Gemäß den Erwägungen 35 und 38 müssen jedoch die Mitgliedstaaten, die das Urheberrecht anwenden, die Bedingung erfüllen, dass ein gerechter Ausgleich sichergestellt ist. Die relevante Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Richtlinie braucht nicht unbedingt einen ausdrücklichen Hinweis auf das Prinzip des gerechten Ausgleichs enthalten.
Der Richtlinie zufolge sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen gerechten Ausgleich für drei der in der Richtlinie angeführten Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht zu gewährleisten. Erstens die Ausnahme für die Vervielfältigung zu privaten Zwecken. Diese Ausnahme ist von größter Relevanz für das Urheberrecht, da für Privatkopien von Ton- und audiovisuellem Material in der Regel Gebühren erhoben werden. Zweitens die Ausnahme für die Reprographie und das Fotokopieren und drittens die Ausnahme für Übertragungen in einigen sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Haftanstalten.
Wahrscheinlich werden die Mitgliedstaaten, die schon früher Vergütungssysteme vorgesehen hatten, die private Vervielfältigung in Kombination mit Vergütungssystemen weiterhin zulassen und diese auch auf bestimmte digitale Produkte anwenden. Es trifft zu, dass die einzelnen Systeme nach wie vor für Unterschiede in der Anwendung in Bezug auf die betroffenen Träger oder die Geräte und/oder in dem geforderten Betrag sorgen, einschließlich der Unterschiede in der Anwendung auf digitale Träger. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass sich der EG-Gesetzgeber im Laufe der Verhandlungen über die Richtlinie gegen eine weiter reichende Harmonisierung ausgesprochen hat.
Im Hinblick auf die analoge private Vervielfältigung heißt es in der Richtlinie, die bestehenden Unterschiede dürften sich nicht nennenswert auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft auswirken. In Bezug auf die digitale private Vervielfältigung wird in der Richtlinie herausgestellt, dass den Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater Vervielfältigung gebührend Rechnung getragen und hinsichtlich bestimmter Punkte zwischen ihnen unterschieden werden sollte.
Zugleich ist zu betonen, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht zur Abschaffung der Urheberrechte oder zur Beziehung einer Position für oder gegen Urheberrechte im Vergleich zu digital rights management systems verpflichtet.

Plooij-van Gorsel (ELDR).
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre ausführliche und deutliche Antwort, aber dennoch beschäftigt mich weiterhin ein Problem. Am Ende Ihrer Ausführungen unterscheiden Sie ganz klar zwischen analoger und digitaler Vervielfältigung, wobei sich Erstere nicht schädlich auf die Informationsgesellschaft auswirken soll, aber letztere schon. Soweit ich weiß - und ich befasse mich schon seit Jahren mit dem Recht in der Informationsgesellschaft -, machen wir gerade in Europa keinen Unterschied zwischen digital und analog in dem Sinne, dass das Recht technologieneutral sein muss. Deshalb erstaunt mich ihre Aussage schon ein wenig.
Außerdem bin ich überrascht, dass die Richtlinie nicht stärker auf Harmonisierung ausgerichtet ist, vornehmlich auch deshalb, weil Ihre Dienststellen dies zu Anfang haben erkennen lassen. Wichtig ist in Bezug auf den gerechten Ausgleich, ob dem Rechtsinhaber tatsächlich Schaden entsteht, ob eventuell technische Schutzmaßnahmen verfügbar sind und ob irgendeine andere Zahlung an den Rechtsinhaber geleistet wird. Deshalb finde ich es doch schade, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, ihre Gesetzgebung insoweit anzupassen, als nur ein gerechter Ausgleich gewährt wird.

Bolkestein
. (NL) Herr Präsident! Die Enttäuschung von Frau Plooij-van Gorsel kann ich mir lebhaft vorstellen, der Gesetzgeber, also auch das Europäische Parlament, war jedoch, wie ich bereits angemerkt habe, der Meinung, eine weiter reichende Harmonisierung sei nicht wünschenswert. So ist der Gesetzgebungsprozess verlaufen, und daran lässt sich jetzt nichts mehr ändern. Gleichwohl habe ich Verständnis für Frau Plooij-van Gorsels Enttäuschung. Möglicherweise wäre es besser gewesen, eine höhere Stufe der Harmonisierung anzustreben, aber leider wurde anders entschieden.

Thors (ELDR).
Erlauben Sie mir, den Herrn Kommissar vielleicht in einem Punkt zu berichtigen: Das Parlament hätte in Bezug auf die aktuelle Richtlinie doch wohl eine stärkere Harmonisierung gewünscht.
Ich möchte aber eine Frage an Sie als zuständigen Kommissar für den Binnenmarkt richten. Sie sagten, die vorhandenen Unterschiede in den Abgabensystemen seien nicht von Bedeutung. Ich glaube jedoch, wir müssen diesen Bereich prüfen, insbesondere im Hinblick auf den Binnenmarkt. Wie bedeutsam sind die unterschiedlichen Abgaben in den einzelnen europäischen Ländern? Können sie den Binnenmarkt behindern und zu Verzerrungen führen? Meiner Meinung nach sollte die Entwicklung in Europa vom Standpunkt eines funktionierenden Binnenmarkts geprüft werden. Meines Erachtens wäre es wichtig, dass über die Entwicklung einer angemessenen Kompensation oder Vergütung Rechenschaft abgelegt wird. Wie sehen in diesem Fall die Tatsachen aus? Vor allem aber möchte ich Ihnen als dem für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar sagen, dass meiner Ansicht nach die unterschiedlichen Abgaben das Verhalten der Verbraucher beeinflussen und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen.

Bolkestein
. (EN) Warten wir ab, wie das Ganze in der Praxis funktioniert. Wie Frau Thors und Frau Plooij-van Gorsel wissen, wurde die Richtlinie noch nicht in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Die Kommission hofft, dass dies bald der Fall sein wird.
Eine stärkere Harmonisierung wäre möglicherweise für den Binnenmarkt besser gewesen. Doch wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Frau Plooij-van Gorsel sagte, war das leider nicht der Fall, und wir haben die Richtlinie, die von Rat und Parlament angenommen wurde. Warten wir also ab, wie das in der Praxis funktioniert und wie schnell das ganze System der Wahrnehmung digitaler Rechte in Europa umgesetzt wird.
Wenn Frau Thors die Kommission dann noch immer um weitere Untersuchungen und Analysen bitten möchte, wäre die Kommission natürlich gern dazu bereit. Das ist eine wichtige Frage, und es geht dabei um essenzielle Aspekte des Binnenmarktes.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 41 von Patricia McKenna (H-0362/03):

Betrifft: Schnellwarnungen
Kann die Kommission eine jährliche Übersicht über die 'Schnellwarnungen', 'Informationen', 'Zusatzwarnungen' und 'Zusatzinformationen' von 1992 bis 2003, aufgeschlüsselt nach Lebensmitteln und Herkunftsland, unter Angabe des jeweiligen Markennamens, Supermarkts oder Unternehmens veröffentlichen?
Kann die Kommission genau angeben, wie und in welchem zeitlichen Rahmen sie diese Information veröffentlichen wird?
Falls die Kommission nicht bereit ist, diese Informationen zu veröffentlichen, kann sie dann erklären, inwiefern dies im öffentlichen Interesse sein könnte?

Byrne
. (EN) Die Verordnung über allgemeines Lebensmittelrecht, die im Februar 2002 in Kraft trat, enthält neue Bestimmungen zum Schnellwarnsystem. Zur Verbesserung der Transparenz gemäß Artikel 10 veröffentlichte die Kommission für das Jahr 2002 erstmals einen Bericht über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel. Das werden wir ab jetzt für jedes Folgejahr tun. Wir können das Lebensmittelrecht jedoch nicht rückwirkend anwenden und bis zum Jahr 1992 zurückgehen.
Die Veröffentlichung dieses Jahresberichts war jedoch nur der erste Schritt. Seit Ende Mai 2003 veröffentlicht die Kommission darüber hinaus im Internet zusammenfassende Berichte mit Informationen über sämtliche im Wochenrhythmus gemeldeten Fälle. Diese Berichte enthalten Informationen über den Produkttyp und das jeweilige Problem, die Herkunft des Produkts sowie den meldenden Mitgliedstaat.
Das in Artikel 50 der Verordnung definierte Schnellwarnsystem wurde in erster Linie als ein Mittel zur raschen Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden in Fällen eingerichtet, in denen ein Risiko festgestellt wurde und vom meldenden Mitgliedstaat bereits Maßnahmen wie das Zurückhalten der betreffenden Produkte, ihr Rückruf, ihre Sicherstellung oder Zurückweisung ergriffen wurden.
Dank der raschen Weiterleitung von Informationen können alle anderen Mitgliedstaaten unverzüglich feststellen, ob sie vom fraglichen Problem betroffen sind, oder sie können sicherstellen, dass ein Produkt, das an einem Grenzübergang zurückgewiesen wurde, nicht über einen anderen ins Land gelangt. Dies ermöglicht ein einheitliches und simultanes Reagieren durch alle Mitgliedstaaten.
In Fällen, in denen sich ein Produkt bereits auf dem Markt befindet und sein Verzehr verhindert werden soll, sind die Mitgliedstaaten damit in der Lage, alle erforderlichen vordringlichen Maßnahmen einschließlich der direkten Information der Öffentlichkeit zu ergreifen.
Sämtliche über das Schnellwarnsystem erfassten Informationen werden zudem von der Kommission genutzt. Meine Dienststellen verwenden derartige Informationen beispielsweise, um Prioritäten für das Lebensmittel- und Veterinäramt zu erarbeiten und um Maßnahmen zur Aussetzung des Inverkehrbringens, zur Aussetzung der Einfuhr oder sonstige in Artikel 53 der Verordnung vorgesehene Sofortmaßnahmen vorzuschlagen.
Des Weiteren nutzt die Kommission solche Informationen zur Unterstützung von Drittstaaten. Stammen meldepflichtige Produkte aus Drittstaaten, werden dessen Behörden systematisch informiert, damit sie das Problem vor Ort beheben und weitere Fälle verhindern können.
Es stimmt, dass die Kommission in den regelmäßigen Übersichten über Schnellwarnungen gemäß Artikel 52 der Verordnung über das Lebensmittelrecht keine Markennamen veröffentlicht oder die Identität einzelner Unternehmen preisgibt. Werden jedoch durch Mitgliedstaaten oder die Kommission Sofortmaßnahmen ergriffen, so werden, ausgehend von dem ermittelten Risiko, Informationen über von diesen Maßnahmen betroffene Produkte veröffentlicht.
Das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel dient dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl ein weiteres Auftreten entsprechender Risiken zu verhindern als auch unverzüglich auf derartige Risiken zu reagieren und die Sicherheit der zum Verbraucher gelangenden Lebensmittel zu gewährleisten.

McKenna (Verts/ALE).
Ich möchte dem Kommissar für diese Informationen danken. Was Markennamen und einzelne Unternehmen betrifft, ist es sehr wichtig, dass eine vages System von Warnungen besteht, damit der Verbraucher eine bewusste Wahl treffen kann. Ist die Kommission nicht ebenfalls der Meinung, dass es sowohl im Interesse des Verbrauchers als auch des offenen Marktes liegt, Informationen über eine von einem Produkt oder einem Lebensmittelproduzenten ausgehende Gefahr zu veröffentlichen?
Ich möchte dem Kommissar eine Frage zu den im Rahmen des Schnellwarnsystems gemeldeten Fällen des Jahres 2002 stellen. Offenbar wurden 2002 26 % dieser Fälle im Zusammenhang mit Fisch ausgelöst. Mich würde die Aufschlüsselung nach Zuchtfisch und Wildfisch interessieren. Der Verbraucher hat ein Recht darauf zu erfahren, ob Zuchtfisch für einen unproportional hohen Anteil dieser Fälle verantwortlich ist. Werden durch die GD Gesundheit und Verbraucherschutz spezielle Abhilfemaßnahmen eingeleitet? Hat der Kommissar diese Informationen jetzt zur Hand? Es wäre wirklich nützlich, Genaueres über die jeweiligen Zucht- und Wildfischanteile zu erfahren.

Byrne
. (EN) In Erwiderung auf Frau McKennas Frage möchte ich zunächst feststellen, dass ich unser Schnellwarnsystem keinesfalls als vage bezeichnen würde. Es ist ein sehr konkretes System, dessen Zweck, wie sie ja weiß, darin besteht, die entsprechenden Informationen schnellstmöglich an die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten weiterzuleiten, damit diese rasch reagieren und Gegenmaßnahmen in Bezug auf das festgestellte Risiko einleiten können. Es geht um den Schutz der öffentlichen Gesundheit und nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen.
Ich möchte betonen, dass, sobald ein Fall über das Schnellwarnsystem gemeldet und darauf reagiert wurde, der fragliche Mitgliedstaat die Verbraucher im eigenen Land unverzüglich informieren wird, sofern es sich nachweislich um ein echtes Problem handelt, vor dem die Verbraucher geschützt werden müssen, und ein entsprechendes Risiko vorliegt, wobei diese Einschätzung von diesem Mitgliedstaat selbst zu treffen ist. Dazu sind die Mitgliedstaaten im Rahmen des Schnellwarnsystems verpflichtet. Unter solchen Bedingungen wäre es angebracht, beispielsweise die Markennamen oder Unternehmen zu nennen, um den Verbrauchern die Entscheidung zu erleichtern.
Dabei ist jedoch zu bedenken, dass das Schnellwarnsystem so angelegt ist, dass die Mitgliedstaaten rasch reagieren und Lebensmittel beispielsweise vom Markt nehmen können.
Sollte es außerdem nach weiterer Prüfung und Analyse der im Rahmen des gemäß Artikel 50 ausgelösten Schnellwarnsystems eingegangenen Informationen notwendig sein, dass Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 53 eingeleitet werden, so könnte dies ebenfalls auf der Ebene der Mitgliedstaaten, aber auch auf der Ebene der Kommission erfolgen. Unter solchen Umständen könnten die bereitzustellenden Informationen auch die von Ihnen erwähnten Informationen in Bezug auf Markennamen und Unternehmen usw. umfassen.
Ich möchte unterstreichen, dass das Schnellwarnsystem für einen speziellen Zweck eingerichtet wurde, und zwar um Informationen schnellstmöglich weiterzuleiten, selbst dann, wenn nicht alle Informationen vorliegen. Es geht darum, das Risiko für die Öffentlichkeit aufzudecken, auf das die Mitgliedstaaten reagieren müssen. Ich meine, dass wir unter diesen Umständen das richtige Maß gefunden haben.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage zu den Zahlen für das Jahr 2002 betrifft, so habe ich keine konkreten Angaben zu den jeweiligen Anteilen von Zuchtfisch und Wildfisch zur Hand. Doch ich bin sicher, dass meinen Dienststellen diese Informationen vorliegen. Ich werde mich darum bemühen, dass sie Ihnen auf dem üblichen Wege zugestellt werden.

Der Präsident.
Die Anfrage Nr. 42 wird nicht behandelt, da das Thema bereits auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht.  Anfrage Nr. 43 von John Purvis (H-0369/03):

Betrifft: Kosten-Nutzen-Analyse der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen gibt in Schottland Anlass zu großer Sorge. Das manuelle System ist nicht praktikabel und zu teuer für die schottische Schafhaltung und die verarbeitende Industrie, die bereits mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.
Hat die Kommission seit meiner Anfrage vom April (H-0149/03) eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt? Kann die Kommission mitteilen, welche Kosten durch die Einführung dieses manuellen Systems für die Schafhaltung in Schottland, das Vereinigte Königreich und die EU entstehen werden?

Byrne
. (EN) Der Vorschlag der Kommission dient der dringenden und anerkanntermaßen erforderlichen Stärkung der geltenden Bestimmungen im Hinblick auf die Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen, und zwar vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die in Verbindung mit der Maul- und Klauenseuche des Jahres 2001 gesammelt wurden.
Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seiner Entschließung zur Maul- und Klauenseuche vom Dezember 2002 auf, möglichst bald einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/102/EWG vorzulegen, um die Kennzeichnung von Schweinen, Schafen und Ziegen zu verbessern.
Nach geltendem Recht sind alle Schafe und Ziegen eines Betriebs mit einer Ohrmarke oder Tätowierung zu kennzeichnen. Durch die Tierhalter ist ein stets aktuelles Register des Betriebs zu führen, und durch die zuständige Behörde ist ein stets aktuelles Zentralregister der Betriebe zu führen.
Die wichtigsten neuen Elemente des vorgeschlagenen Systems sind die individuelle Identifizierung, eine doppelte Ohrmarkenkennzeichnung zur Aufrechterhaltung der Identität, wenn eine Ohrmarke verloren geht, sowie die Einführung eines Verbringungsdokuments.
Die individuelle Identifikation ist für die wirksame Rückverfolgung von Tieren für veterinärmedizinische Zwecke von wesentlicher Bedeutung, wenn beispielsweise ansteckende Krankheiten bekämpft werden sollen.
Die Verschärfung des jetzigen Systems wird sich bei Ausbruch schwer wiegender Tierseuchen wie der Maul- und Klauenseuche bezahlt machen, weil dies eine rasche Identifikation der Infektionsquelle ermöglicht und so ein weiteres Ausbreiten der Krankheit verhindert werden kann. Des Weiteren wird das verbesserte System eine exakte Rückverfolgung von Tieren im Rahmen von gemeinschaftlich finanzierten Programmen zur Ausrottung von Tierseuchen ermöglichen. Und schließlich würde ein solches System auch die Betrugsbekämpfung unterstützen.
Die Technologie zur elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen hat inzwischen einen Stand erreicht, der ihre praktische Anwendung ermöglicht. Mit dem Projekt IDEA startete die Kommission 1998 ein groß angelegtes Pilotprojekt. Der Abschlussbericht zu diesem Projekt, das neben Schafen und Ziegen auch Rinder umfasste, wurde 2002 fertig gestellt.
Die Erarbeitung der für eine gemeinschaftsweite Einführung des Systems der elektronischen Kennzeichnung erforderlichen Durchführungsmaßnahmen ist jedoch noch nicht endgültig abgeschlossen. Der Vorschlag sieht daher vor, dass der Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitere Leitlinien und Verfahren beschließt. Die obligatorische elektronische Kennzeichnung soll am 1. Juli 2006 in Kraft treten.
Ich weiß, dass zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Schafpopulationen und Schafzuchtsysteme bestehen. Deshalb umfasst der Vorschlag mehrere Optionen. So können Mitgliedstaaten die Kennzeichnung von Lämmern bis zu einem Alter von sechs Monaten aufschieben, wenn die Schafe unter extensiven Bedingungen gehalten werden wie z. B. in Schottland, worauf sich die Frage bezog. Ferner können Mitgliedstaaten für junge Lämmer bis zu einem Alter von sechs Monaten, die zur Schlachtung bestimmt sind, ein vereinfachtes Kennzeichnungsverfahren anwenden. Die Option, für die sich ein Landwirt entscheidet, hat Auswirkungen auf die wahrscheinlichen Kosten für die Einführung des neuen Systems.
Bei der Abschätzung der Kosten für die Einführung des verschärften Systems auf Gemeinschaftsebene muss die Vielfalt der Schafpopulationen und Schafzuchtsysteme in den Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden. Da keine präzisen Angaben zur Verbringung und zu anderen Parametern vorliegen, muss der Schätzwert auf der Grundlage der allgemeinen Struktur der verschiedenen Zuchtsysteme ermittelt werden.
Ausgehend davon wird die Kennzeichnung je Schaf und Jahr nach dem neuen System bei traditionellen Ohrmarken schätzungsweise 1 Euro und im Falle der elektronischen Kennzeichnung 3,70 Euro betragen.
Mir ist klar, dass dieser Vorschlag von Marktteilnehmern und Behörden erhebliche Anstrengungen erfordern wird. Doch diese Anstrengungen sind nach meiner Ansicht und nach Ansicht der Kommission der Mühe wert und notwendig.

Purvis (PPE-DE).
Ich möchte den Kommissar fragen, ob er sich bewusst ist, wie umständlich die manuelle Kennzeichnung von Schafen und ihre Aufrechterhaltung für zwei weitere Jahre sind. Hat er je eine Schafsauktion gesehen? Ich bin sicher, dass das in seinem Heimatland Irland nicht anders ist als in Schottland, wo Tausende von Schafen pro Tag den Markt durchlaufen, und jedes einzelne Schaf muss inspiziert und gekennzeichnet werden. Damit werden sich die Auktionen um ganze Tage verlängern, nur um für einen Zeitraum von zwei Jahren Einsparungen zu erzielen. Wäre für diesen Zweijahreszeitraum nicht eine Kennzeichnung auf Herdenbasis anstatt auf Einzelschafbasis denkbar?

Byrne
. (EN) In Beantwortung der Zusatzfrage von Herrn Purvis möchte ich feststellen, dass ich, die Kommission und meine Berater die Möglichkeit der Herdenkennzeichnung in Betracht gezogen haben. Ich hatte diese Frage ganz gezielt angesprochen. Die - wie mir scheint - glaubwürdige Antwort darauf lautete, dass die von Ihnen vorgeschlagene Herdenkennzeichnung beim Ausbruch von Tierseuchen wie der Maul- und Klauenseuche nicht die gleiche Sicherheit bietet.
Hinzu kommt, dass die Herden, wenn sie auf den von Ihnen erwähnten Märkten, wie sie in Schottland und in meinem Heimatland Irland stattfinden, ankommen, in kleinere Herden unterteilt und aufgeteilt werden, so dass es äußerst schwierig ist, eine bestimmte Herdennummer zu verfolgen und im Falle einer Seuche die benötigten Informationen zuverlässig zu erfassen. Es wird sogar unmöglich, ein bestimmtes Tier, das möglicherweise mit der speziellen Seuche infiziert ist, zu verfolgen.
Ausgehend davon bleibt als einzige Alternative ein System zur individuellen Kennzeichnung. Ich bestätige, dass dieses für einen Übergangszeitraum bis zur Einführung des elektronischen Kennzeichnungssystems gelten wird, die für den 1. Juli 2006 vorgesehen ist.
Herr Purvis, ich muss Ihnen sagen, dass viele Menschen aus den von mir genannten Gründen dieses Kennzeichnungssystem fordern. Die Mitgliedstaaten wollen es, und zwar selbst Mitgliedstaaten mit großen Schafpopulationen und einem ausgeprägten Schafhandel sowohl innerhalb ihrer eigenen Staaten als auch mit dem Ausland. Aus diesen Gründen erfreut sich dieser Vorschlag in der Gemeinschaft großer Unterstützung. Daher blieb uns zum Schutz der Tiergesundheit sowie aus anderen Gründen offenbar nichts anderes übrig, als diesen speziellen Vorschlag zu unterbreiten.
Ich möchte abschließend nochmals daran erinnern, was ich vorhin sagte: Die Kommission hat die Vielfalt der in den Mitgliedstaaten existierenden Schafpopulationen und der Schafzuchtsysteme in Betracht gezogen, und der Vorschlag enthält Optionen, die die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen wählen können. So kann das Kennzeichnungsalter bei Tieren in extensiver und Auslaufhaltung von einem Monat auf sechs Monate verlängert werden, wobei die Kennzeichnung in jedem Fall vor Verlassen des Betriebes, in dem die Tiere geboren wurden, erfolgen muss. Bei Tieren, die vor Erreichen des sechsten Lebensmonats geschlachtet werden, ist es außerdem zulässig, als Identifikationscode den Code des Ursprungsbetriebs und des Geburtsmonats zu verwenden. Nach diesem System werden anstelle von Einzeltieren Gruppen von Tieren mit demselben Identifikationscode im Betriebsregister und Verbringungsdokument eingetragen. Diese Regelung wurde eingeführt, um die Tierhaltung, wie es sie noch in entlegenen Gebieten Schottlands gibt, zu erleichtern, und sie entspricht in großen Teilen den von Ihnen in diesem Zusammenhang vorgetragenen Forderungen.
Tiere, die älter als sechs Monate sind, müssen aus den von mir erläuterten Gründen selbstverständlich einzeln gekennzeichnet werden.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 44 von María Izquierdo Rojo (H-0378/03):

Betrifft: Unverantwortliche Zunahme der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) bzw. des Rinderwahns in Spanien
Bereits im Juni 2000 bezeichnete der Wissenschaftliche Ausschuss der EU Spanien als ein Land mit hohem Risiko, während der spanische Landwirtschaftsminister diesen europäischen Bericht als 'unverantwortlich' bezeichnete (im Jahr 2000 habe ich dazu verschiedene parlamentarische Anfragen eingereicht). Ist dies angesichts der starken Zunahme von Fällen von Boviner Spongiformer Enzephalopathie, die in den letzten Monaten in Spanien zu beobachten ist und die im Jahr 2003 noch andauert, nicht ein Hinweis dafür, dass die Umsetzung des Gemeinschaftsverbots von 1996, des Verbots von Tiermehl für Wiederkäuer, in Spanien nicht eingehalten wurde?

Byrne
. (EN) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat Spanien mit einer geringen Zahl bestätigter Fälle in die GBR-Gruppe III eingestuft. Die Obergrenze für diese Einstufung beträgt 100 Fälle je eine Million erwachsener Rinder in den vergangenen zwölf Monaten.
Die BSE-Häufigkeit hat in Spanien seit Anfang 2002 zugenommen. Sie liegt jedoch mit etwa 45 Fällen je eine Million erwachsener Tiere in den letzten zwölf Monaten nach wie vor weit unter dieser Obergrenze, und die Häufigkeit nimmt nur langsam zu. Deshalb bleibt es bei der Einstufung Spaniens durch den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss.
Im ersten Quartal dieses Jahres meldete Spanien etwa 50 % mehr BSE-Fälle als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Gleichzeitig ging in allen anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Portugal die Zahl der Fälle zurück oder verhielt sich stabil.
Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten weist Spanien einen hohen Anteil junger Tiere auf, die 1997 bzw. 1998 geboren wurden.
Die Verfütterung von Wiederkäuereiweißen an Wiederkäuer gilt als die Hauptursache für die Übertragung von BSE auf Rinder. Deshalb hat die Kommission 1994 ein gemeinschaftsweites Verbot für die Verwendung von Säugetiereiweißen in für Wiederkäuer bestimmten Futtermitteln verhängt. Wie sich zeigt, wurde dieses Verbot zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht konsequent durchgesetzt, da die meisten der jetzt gemeldeten BSE-Fälle bei nach 1994 geborenen Tieren auftraten. Für Futter, das nicht für Wiederkäuer bestimmt war, konnte auch weiterhin Fleisch- und Knochenmehl verwendet werden, wodurch es bei der Herstellung, der Lagerung und beim Transport zur Kontamination von Wiederkäuerfutter gekommen ist.
Eine weitere Übertragungsquelle war die Verfütterung von für Nichtwiederkäuer bestimmten Futtermitteln an Rinder in gemischten Betrieben. In der gesamten Gemeinschaft wurden Mängel bei der Umsetzung des Futtermittelverbots festgestellt. Um die Übertragung von BSE zu verhindern, wurde das Futtermittelverbot Anfang 2001 auf sämtliche tierischen Eiweiße in Futtermitteln für sämtliche Zuchttiere ausgeweitet.
Verbesserte Standards in der Tierkörperverwertung, die Anfang 1997 in Kraft traten, sowie das Verbot der Verwendung von so genanntem BSE-Risikomaterial in Lebens- und Futtermitteln, das im Oktober 2000 in Kraft trat, waren weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Übertragung von BSE.
Bei konsequenter Umsetzung müsste die derzeitige Gemeinschaftsgesetzgebung die Infektion weiterer Tiere verhindern. Dennoch werden in den nächsten Jahren in Spanien wie auch in anderen Mitgliedstaaten aufgrund der Inkubationszeit von vier bis sechs und mehr Jahren weitere BSE-Fälle auftreten. Deshalb müssen die derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen unbedingt aufrechterhalten werden. Das gilt insbesondere für die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Kommissar, aus Ihrer sehr sachbezogenen und diplomatischen Antwort, bei der Sie so sehr darauf bedacht waren, keine Beunruhigung auszulösen, glaube ich zwischen den Zeilen die Bestätigung herausgehört zu haben, dass Spanien tatsächlich jenes seit 1996 im Gemeinschaftsrecht verankerte Verbot missachtet. Die Zunahme von Fällen des Rinderwahnsinns, die in Spanien auch in den letzten Jahren zu beobachten war - und Ihre Worte bestätigen dies auch -, ist die Folge davon, dass der damalige spanische Minister, Herr Arias Cañete, der ein Risiko für Spanien leugnete - obwohl der Wissenschaftliche Ausschuss darauf hingewiesen hatte - die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht eingehalten hat, und das ist auch der Grund für diese Ausbreitung und Zunahme des Rinderwahnsinns.
Herr Kommissar, ist diese nun bestätigte Missachtung des Gemeinschaftsrechts durch Spanien hinsichtlich des Verbots von Tiermehl nicht zu verurteilen? Ist diese Missachtung nicht zu verurteilen? Ihre Antwort kann nur ja lauten. Es gibt keine allgemeine Verunsicherung, doch ist Spanien infolge dieser Missachtung der Rechtsvorschriften in den letzten Jahren zum führenden Land in Sachen Rinderwahnsinn geworden.

Byrne
. (EN) In Beantwortung der Zusatzfrage möchte ich feststellen, dass die Kommission den genauen Grund dafür, weshalb die Zahl der BSE-Fälle in Spanien, jedoch nicht an anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Portugal, weiter ansteigt, nicht kennt, wie ich ja bereits sagte. Neben Mängeln bei der Umsetzung des Futtermittelverbots könnte dies u. a. darauf zurückzuführen sein, dass spezifiziertes Risikomaterial erst seit Ende 2000 entfernt wird und die Exposition gegenüber infiziertem Fleisch- und Knochenmehl im Zeitraum 1996-1998 überdurchschnittlich hoch war.
Es muss jedoch betont werden, dass das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission 2001 und 2002 in Spanien vor Ort geprüft hat, ob die Auflagen der Kommission zur Bekämpfung und Ausrottung der BSE ordnungsgemäß umgesetzt werden. Es werden noch immer Mängel aufgedeckt. Außerdem hat Spanien die Kommission über eine Reihe von Verstößen gegen das Futtermittelverbot informiert, die 2002 festgestellt wurden. Dabei handelt es sich um sehr wenige Verstöße, die weit unter dem EU-Durchschnitt liegen.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 45 bis 78 schriftlich beantwortet

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0191/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten (15514/2/2002 - C5-0080/2003 - 2001/0199(COD)) (Berichterstatterin: Christa Klaß);
den Bericht (A5-0216/2003) von Frau Ayuso González im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (KOM(2002) 662 - C5-0577/2002 - 2002/0274(COD)), und
die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0201/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung (14502/1/2002 - C5-0079/2003 - 2001/0132(COD)) (Berichterstatter: Karl Erik Olsson).

Klaß (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne, meine Damen und Herren! Die Verbraucher müssen über den Inhalt und die Zusammensetzung von Lebensmitteln, die sie kaufen, ausreichend informiert werden. Das gilt nicht nur für das Thema heute Nachmittag, sondern das gilt auch für die Zutaten. Es muss das draufstehen, was drin ist, nicht mehr und nicht weniger. Durch den gesellschaftlichen Wandel in den letzten 20 Jahren haben sich auch die Ernährungsgewohnheiten verändert. Wer schält heute denn noch seine Möhren und Kartoffeln selbst? Viele Menschen haben nicht die Zeit dazu, allzu viele haben das Kochen auch verlernt bzw. nie gelernt.
Dadurch hat sich auch die Lebensmittelindustrie gravierend umgestellt, und komplizierte Verarbeitungsmethoden und neue Zutaten ließen Fertig- und Halbfertigprodukte entstehen, die einfach und schnell zuzubereiten sind, die aber auch Unsicherheiten durch Unwissenheit entstehen ließen. Zahlreiche Gesundheitswarnungen der jüngsten Zeit haben das Informationsbedürfnis noch verstärkt. Hinzu kommt, dass die Zahl der Lebensmittelallergien erheblich gestiegen ist. Die Menschen, die unter Allergien leiden, sind auf eine entsprechende Kennzeichnung der Inhaltsstoffe angewiesen.
Wir befinden uns nun in der zweiten Lesung, und der Gemeinsame Standpunkt umfasst den größten Teil des Kommissionsvorschlags. Er schränkt die Ausnahmeregelungen ein und berücksichtigt die Mehrzahl der vom Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen, insbesondere die regelmäßige Überprüfung der Liste der Allergie auslösenden Stoffe und ihre Interpretation, die Aufnahme von Sellerie und Senf in diese Liste und die Kennzeichnungspflicht für Zutaten aus Soßen- und Senfzubereitungen, die weniger als 5 % des Enderzeugnisses ausmachen.
Für mich ist nach wie vor das Verzeichnis der allergenen Zutaten das wichtigste Element dieser Richtlinie. Die Liste wird auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse erstellt, regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert. In der zweiten Lesung wurden im Umweltausschuss drei Änderungsanträge angenommen, die alle nur eins zum Ziel haben, nämlich technische Hilfsstoffe, die aus Stoffen der Liste der allergenen Stoffe hergestellt werden, die aber im Endprodukt nicht mehr enthalten sind und somit keine allergischen Reaktionen auslösen, von der Etikettierungspflicht auszunehmen. Es muss überprüft werden, ob die Allergenität eines Erzeugnisses überhaupt noch vorhanden ist, wenn bei seiner Herstellung ein technischer Hilfsstoff verwandt wurde, der in seiner Ausgangsbasis zwar allergen ist, zum Beispiel Eiweiß, aber als Folge des Prozesses der Herstellung des Lebensmittels seine Allergenität verloren hat oder aber nicht mehr oder in veränderter Form vorhanden ist. Der Gesetzgeber soll dies belegen, ehe er eine Etikettierung vorschreibt.
Technische Hilfsstoffe werden seit Jahrzehnten, zum Beispiel auch bei der Herstellung von Wein und Bier, verwendet. Sie werden durch den Gärprozess verändert, werden auf natürlichem Wege ausgefällt bzw. ausgefiltert. Sie sind also definitiv nicht mehr im Endprodukt Wein oder Bier enthalten. Noch nie hat man hier von Allergien gehört. Ich bin selbst Winzerin. Wie soll ich meinen Winzerkollegen oder meinen Kunden erklären, dass künftig auf den Etiketten stehen soll: 'hergestellt mit Eiern'. Wein ist ein reines und klares Naturprodukt, abgeklärt und golden im Glas. Da hier noch nie allergische Reaktionen bekannt wurden, hat hier auch noch niemand danach geforscht. Wieso also jetzt eine Etikettierungspflicht?
Aber Politik bedeutet nun einmal, das Mögliche machbar zu machen. So habe ich nun mit der Kommission und dem Rat einen Kompromiss erarbeitet, der es ermöglicht, in einer festgesetzten Frist von vier Jahren Beweise zu erbringen. Erstens: Stoffe, für die eine Studie bei der Kommission notifiziert wurde, sind vorläufig von der Kennzeichnung ausgenommen. Zweitens: Kann durch die Studie die nichtallergene Wirkung belegt werden, werden diese Stoffe auch weiterhin von der Kennzeichnung ausgenommen bleiben.
Ich bitte die Kommission, ich bitte Sie, Herr Byrne, mir zu bestätigen, dass bis neun Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie noch neue Studien in Auftrag gegeben und notifiziert werden können und dass die Freistellung von der Etikettierungspflicht für volle vier Jahre besteht. Dies ist wichtig, um Studien in allen Formen haben zu können.
Diese neue Richtlinie bringt Sicherheit für den Verbraucher. Die Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht für die Zutaten fallen von 25 % auf 2 %. Wir haben erstmals die Liste der Allergie auslösenden Stoffe, die immer gekennzeichnet werden müssen, und wir werden wissenschaftliche Beweise erbringen, die sicherstellen, dass nur das auf dem Etikett steht, was auch drin ist. Somit vermeiden wir, dass unnötige Etikettierungen letztendlich auch die Liste der erlaubten Lebensmittel für Allergiker immer kleiner werden lässt. Ich denke, wir sollten diesen vernünftigen Weg des Kompromisses gehen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Klaß.
Für alle Kolleginnen und Kollegen möchte ich nochmals auf die Spielregeln verweisen. Heute Abend muss sich wirklich jeder an die vorgegebene Redezeit halten, denn die Beratungen werden uns fast bis Mitternacht beschäftigen. Ich werde mich bemühen, stets zum Hammer zu greifen, um Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Ich bitte Sie, dann sogleich zum Ende zu kommen.

Ayuso González (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn möchte ich kurz auf den Bericht von Frau Klaß eingehen, um den Kompromissänderungsantrag betreffend das offizielle Verzeichnis der Zutaten, die binnen zwei Jahren in Anhang IIIa aufgeführt werden müssen, zu unterstützen.
Ich tue dies, weil es Erzeugnisse wie Casein, Eieralbumin oder Fischleim gibt, die seit Jahrhunderten in der Wein- und Bierherstellung verwendet werden und die zu den önologischen Verfahren gehören, die in den Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999 und 1622/2000 festgelegt und nach ihnen erlaubt sind, und vor allem deshalb, weil es keinen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass sie im Enderzeugnis als Allergene wirken. Warum müssen wir sie unter Verdacht stellen und unbedingt kennzeichnen? Der Rat und die Kommission müssen die parlamentarische Sichtweise des Problems akzeptieren.
Ich komme nun zu meinem eigenen Bericht. Zunächst möchte ich der Kommission, dem Rat und den Schattenberichterstattern, Herrn Lund und Frau Paulsen, aufrichtig für ihre hervorragende Mitwirkung bei der Erzielung eines Kompromisses danken, der es uns vielleicht ermöglichen wird, diesen Vorschlag für eine Richtlinie in der ersten Lesung zu verabschieden.
Mein wichtigstes Anliegen beim Verfassen dieses Berichts war, dass die in ihm behandelten Lebensmittelzusatzstoffe nicht nur dem technologischen Fortschritt Rechnung tragen, sondern dass sie auch kein Gesundheitsrisiko darstellen und unter den Verbrauchern nicht zu Missverständnissen führen.
Die Kompromissänderungsanträge, die wir gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Fraktion und der Liberalen Fraktion dem Plenum vorlegen (Änderungsanträge Nr. 19 bis 32), sind das Ergebnis dieses Anliegens, das wir alle teilen.
In der Rahmenrichtlinie 89/107/EWG über Zusatzstoffe wird in Anhang II ausdrücklich festgelegt: 'Alle Lebensmittelzusatzstoffe müssen unter ständiger Beobachtung stehen und, soweit erforderlich, unter Berücksichtigung wechselnder Verwendungsbedingungen und neuer wissenschaftlicher Informationen eingestuft werden.' Angesichts der bestehenden Sorgen über die Verwendung der Polysorbate, des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20. März 2003 über die Höchstwerte für Nitrite und Nitrate und der Erklärung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 4. April 2003 zu den Derivaten der Parahydroxybenzoesäure werden mit dem Änderungsantrag Nr. 21 zwei neue Absätze für Artikel 2 vorgelegt. Damit ist beabsichtigt, dass die Kommission die Verwendung der Zusatzstoffe E 432 und E 436 (d. h. Polysorbate), E 251, E 252 und E 249 und E 250 (d. h. Nitrate und Nitrite) überprüft und dass sie bis zum 1. Juli 2004 die Verwendungsbedingungen für Parabene (E 214 bis E 219) korrigiert.
In Bezug auf Biphenyl, Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenol, die nun als Pflanzenschutzmittel eingestuft werden, verfolgt die Kommission die Absicht, sie künftig in die Rechtsvorschriften für Pestizide einzubeziehen und sie aus der Richtlinie 95/2/EG herauszunehmen. Wir sind damit einverstanden, und unser einziger Wunsch ist nur, dass kein rechtsfreier Raum entsteht, wie es auch im Bericht in Änderungsantrag Nr. 21 und Änderungsantrag Nr. 4, der im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommen wurde, zum Ausdruck kam.
Wir haben auch die Sorge, dass Zusatzstoffe durch die nicht kennzeichnungspflichtigen Zusatzstoffe in Aromen in Lebensmittel gelangen könnten. Wir legen deshalb Änderungsantrag Nr. 22 vor, um ihre Verwendung auf das zur Gewährleistung der Qualität und der Sicherheit des Aromas erforderliche Maß zu begrenzen, wenn es keine technologische Funktion in dem Lebensmittel hat. Anderenfalls müssen diese Aroma-Zusatzstoffe gekennzeichnet werden.
Abschließend möchte ich betonen, dass es sehr wichtig ist, den Verbrauchern bewusst zu machen, dass sie dank der Rechtvorschriften über Zusatzstoffe und der Arbeit des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses eine angemessene Lebensmittelqualität und auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Lebensmittel geboten gekommen. Heutzutage werden unsere Städte immer größer, und unsere Industrie benötigt immer mehr neue Zusatzstoffe, und dies erleichtert uns das Leben, wenn es darum geht, vorgekochte Produkte oder Fertigprodukte zu verzehren.
Ich möchte nochmals dem Rat, der Kommission und den Schattenberichterstattern, die zum Erzielen dieser wichtigen Vereinbarungen beigetragen haben, meinen Dank aussprechen.

Olsson (ELDR)
. (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es scheint, als ob wir heute Abend und morgen die Frage der Standpunkte bezüglich der Hormone und deren Verwendung in der tierischen Erzeugung lösen können, bei denen es Kontroversen zwischen der EU und den USA gibt. Ich möchte dieses Thema aus drei Blickwinkeln angehen. Dabei werde ich erstens einige Dankesworte aussprechen, zweitens darlegen, warum mir der Kompromiss nicht gefällt und drittens erklären, warum ich ihn dennoch unterstütze.
Einen großen Dank möchte ich an alle Beteiligten richten, an die Kommission, den Rat, das Sekretariat des Ausschusses, alle meine Mitarbeiter und die Kollegen aus dem Ausschuss - die Schattenberichterstatter -, die eine große Hilfe beim Zustandekommen dieser Lösung waren.
Im Grunde genommen lehnen wir diese Hormone natürlich ab, insbesondere 17--Östradiol, das u. a. in den USA zur Wachstumsförderung verwendet wird. Wir wollen sie nicht in unseren Lebensmitteln haben und dürfen sie daher auch nicht so verwenden, dass sie in unsere Lebensmittel gelangen können. Das stärkt in Verhandlungen, z. B. innerhalb der WTO, unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den USA. Wenn diese Hormone zur Wachstumsförderung verwendet werden, gelangen sie natürlich in unsere Lebensmittel. Aufgrund ihrer Karzinogenität stellen sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Aber auch bei Verwendung zu therapeutischen Zwecken an landwirtschaftlichen Nutztieren besteht die Gefahr, dass sie weiter gelangen. Da wir genau das in der EU tun, untergraben wir damit unsere Glaubwürdigkeit und unsere ablehnende Haltung gegenüber diesen Hormonen. Aus diesen Gründen sollten sie eigentlich für diese Zwecke prinzipiell verboten werden. Bei einem vollständigen Verbot, wie wir es im Ausschuss vorgeschlagen haben, hätten wir sie fast völlig vom Markt ausschließen können, was auch die Gefahr ihrer fehlerhaften Anwendung ausgeschaltet hätte.
Darüber waren sich der Ausschuss voll und ganz und das Parlament in der ersten Lesung weitgehend einig. Dies ist jedoch eine Frage, die einer Lösung bedarf. Auch wenn mein Wunsch nach einem vollständigen Verbot ungeteilte Unterstützung gefunden hat, habe ich persönlich erkannt, dass es wahrscheinlich klüger wäre, einen Kompromiss anzustreben. Aus diesem Grunde bin ich an meine Kollegen in den anderen Fraktionen herangetreten und habe sie gebeten, dies gemeinsam zu versuchen. Der Rat hatte erklärt, er wolle diese Stoffe für drei Zwecke beibehalten: erstens zur Einleitung der Brunft bei Rindern, dem hauptsächlichen Anwendungsbereich, zweitens zur Mazeration oder Mumifikation von Feten, auch vorwiegend bei Rindern, und drittens zur Behandlung von Pyometra bei Rindern. Von diesen Anwendungsbereichen ist der erste am weitesten verbreitet, während dei beiden anderen von untergeordneter Bedeutung sind. Darüber hinaus sind die beiden letztgenannten Bereiche recht wichtig aus Sicht des Tierschutzes, da Tiere, die dieses Medikament in der gegenwärtigen Situation nicht erhalten, leiden müssen. Auch wenn es Alternativen gibt, waren diese Mittel nicht in der gesamten EU erhältlich.
Mein Vorschlag, der nach den Kontakten mit anderen Fraktionen zu unserem gemeinsamen Vorschlag wurde, sah vor, dem Rat die Beibehaltung der Stoffe für die beiden kleineren Anwendungsbereiche, d. h. bezüglich toter Feten und Pyometra, zu empfehlen. Dies wurde vom Rat akzeptiert, so dass wir nun die Verwendung zur Einleitung der Brunft verbieten können, was in meinen Augen ein großer Fortschritt ist. Es wird zwar eine Übergangsfrist geben, aber dann werden diese Mittel verschwinden. Darüber hinaus heißt es im endgültigen Vorschlag, dass auch diese Anwendungsbereiche überprüft werden sollen und nach einer bestimmten Zeit möglicherweise ebenfalls wegfallen werden.
Ich betrachte dies als wichtigen Erfolg, durch den wir möglicherweise das Problem in den Griff bekommen. Besonders erfreut bin ich darüber, dass wir uns im Ausschuss geschlossen hinter den Vorschlag stellen konnten, und ich hoffe, das wird auch bei der morgigen Abstimmung im Plenum der Fall sein. Wir können also den hauptsächlichsten Anwendungsbereich abwickeln und damit in den Diskussionen mit den USA an Durchsetzungsvermögen gewinnen. Damit möchte ich diesen Kompromiss ausdrücklich unterstützen, der sicherlich schwächer ist als der vom Parlament eingebrachte, aber dennoch ausreicht, um eine Lösung für das Problem zu finden.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, ich begrüße diese gemeinsame Aussprache zu drei wichtigen legislativen Dokumenten. Nach einem konstruktiven interinstitutionellen Dialog liegt eine Einigung dazu in greifbarer Nähe. Ich werde auf jedes Dokument einzeln eingehen.
Ich möchte Frau Klaß, Frau Ayuso González und Herrn Olsson als den drei Berichterstattern sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für ihre intensive Arbeit an diesen drei legislativen Dossiers danken.
Beginnen möchte ich mit der Empfehlung für die zweite Lesung von Frau Klaß. Die Annahme dieses Vorschlags für eine Regelung zur Lebensmittelkennzeichnung wird für die Verbraucher von großem Vorteil sein.
Der Gemeinsame Standpunkt stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar. Er umfasst die Mehrzahl der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, während er den Geltungsbereich der Ausnahmen begrenzt. Er macht zudem den Wunsch des Parlaments deutlich, Lebensmitteletiketten mit präziseren Angaben zu versehen.
Der Gemeinsame Standpunkt enthält entweder wortwörtlich oder dem Wesen nach die vier Änderungsanträge des Parlaments, wie sie die Kommission in ihrem abgeänderten Vorschlag formuliert hat. Er berücksichtigt zudem die Mehrzahl der anderen Änderungsanträge des Parlaments zu drei wichtigen Punkten.
Das betrifft erstens die Flexibilität bezüglich der Angabe von Zutaten sowie die Ausnahmen bezüglich der Kennzeichnungspflicht für Bestandteile bestimmter zusammengesetzter Zutaten, deren Grenze von den ursprünglich vorgeschlagenen 5 % auf 2 % gesenkt wurde.
Das betrifft zweitens die Überprüfung und Aktualisierung der Liste Allergien auslösender Stoffe im Einklang mit dem wissenschaftlichen Kenntnisstand. Im Rahmen der Aktualisierung können zudem Stoffe gestrichen werden, wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie keine allergene Wirkung mehr aufweisen.
Drittens betrifft dies die Aufnahme von Sellerie und Senf und der daraus hergestellten Stoffe in die Liste Allergien auslösender Stoffe.
Eine Frage konnte jedoch nicht endgültig geklärt werden. Es ist wissenschaftlich weder erwiesen, dass aus bestimmten Allergenen abgeleitete Stoffe ebenfalls allergen sind noch dass sie wahrscheinlich keine negative Wirkung haben. Daraus ergibt sich die Frage: Sollen wir die Kennzeichnung dieser abgeleiteten Stoffe zwingend vorschreiben?
Der Gemeinsame Standpunkt sieht eine obligatorische Kennzeichnung vor, stellt jedoch fest, dass diese Substanzen künftig ausgenommen werden könnten, sofern wissenschaftliche Erkenntnisse ein solches Vorgehen rechtfertigen. Ich teile die Ansicht der Berichterstatterin und des Ausschusses, dass dies möglicherweise nicht die beste Lösung darstellt. Den vorgeschlagenen Änderungsanträgen 1 und 2 kann ich jedoch nicht zustimmen. Änderungsantrag 1 stellt fest, dass im Falle alkoholischer Getränke abgeleitete Stoffe nur angegeben werden sollen, wenn sie in einer Menge enthalten sind, von denen wissenschaftlich erwiesen ist, dass sie allergische Reaktionen auslösen können. Das ist deshalb inakzeptabel, weil wissenschaftlich lediglich nachgewiesen werden kann, dass Allergene und von ihnen abgeleitete Stoffe allergene Reaktionen verursachen. Es gibt keine wissenschaftlichen Angaben, aus denen hervorgeht, in welcher Menge Rückstände eines bestimmten Allergens allergische Reaktionen auslösen können. Hinzu kommt, dass sich dieser Änderungsantrag nicht umsetzen lässt und eine Umkehrung der Beweislast vorliegt. Von den Herstellern ist nachzuweisen, dass ein bestimmter, von ihnen eingesetzter abgeleiteter allergener Stoff wahrscheinlich keine negative Reaktion auslöst, damit sie von der entsprechenden Kennzeichnungspflicht befreit werden können.
Der erste Teil von Änderungsantrag 2 ist identisch mit Änderungsantrag 1, wobei er Lebensmittel mit Ausnahme alkoholischer Getränke betrifft. Von der Kennzeichnung ebenfalls ausdrücklich ausgenommen sind Hilfsstoffe für die Herstellung alkoholischer Getränke, obwohl sich dieser Absatz des Gemeinsamen Standpunktes nicht auf diese Hilfsstoffe erstreckt. Deshalb kann er nicht akzeptiert werden.
Änderungsantrag 3 sieht vor, dass die Kommission bis zum 1. Januar 2004 nach Einholung eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Liste der abgeleiteten Stoffe beschließt, die als nicht allergen gelten.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch, abgesehen von dem unrealistischen Termin, ist diese Forderung deshalb nicht annehmbar, weil nur unter der Zuständigkeit der Branche zu speziellen von Allergenen abgeleiteten und unter bestimmten Bedingungen eingesetzten Stoffen durchgeführte Studien von der EFSA geprüft und begutachtet werden können. Das betrifft beispielsweise Fischgelatine, die in der Bierherstellung als Klärungsmittel eingesetzt wird.
Deshalb kann lediglich Änderungsantrag 4, der einen vernünftigen und praktikablen Kompromiss darstellt, befürwortet werden.
Ich komme jetzt zu Frau Ayuso González' in erster Lesung vorliegendem Bericht. Im Dezember 2002 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel an. Das Hauptziel dieses Vorschlags bestand darin, Richtlinie 95/2/EG auf die neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen abzustimmen und das Funktionieren des Binnenmarktes, den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Verbraucherinteressen zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, einen neuen Lebensmittelzusatzstoff zu genehmigen, die Genehmigung für die Verwendung einiger Lebensmittelzusatzstoffe aufzuheben, die geltenden Genehmigungen zu überprüfen und die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Aromen auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren.
Gerade im Hinblick auf die Verwendung von Zusatzstoffen in Aromen entspricht der Vorschlag den Interessen der Verbraucher und der Branche, da er eine Harmonisierung des Sektors auf Gemeinschaftsebene bewirken würde.
Im Anschluss an enge Kontakte zwischen den verschiedenen Institutionen wurde ein Paket von Kompromissänderungsanträgen vorgelegt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter hat seine Zustimmung zu diesem Kompromisspaket erklärt, der ich gern die Unterstützung der Kommission hinzufüge.
Damit komme ich zum letzten der legislativen Dossiers, Herrn Olssons Empfehlung des Gemeinsamen Standpunktes über Hormone zur zweiten Lesung. Die erzielten Fortschritte begrüße ich von ganzem Herzen. Die Debatte über Hormone hat sich als ebenso empfindlich erwiesen wie das hormonale Gleichgewicht, das die physiologischen Funktionen in Lebewesen steuert.
Wie Sie wissen, hatte die Kommission ursprünglich vorgeschlagen, die Verwendung von Östradiol zu verbieten, weil diese endogen produzierte Substanz unseren Informationen zufolge Krebs erregend ist. Das Parlament unterstützte diesen Standpunkt.
Eingehende Diskussionen im Rat, die über zwei Jahre dauerten, an denen vier Ratsvorsitze beteiligt waren und für die zwei zusätzliche Hintergrundberichte erarbeitet wurden, haben jedoch ergeben, dass es nicht so einfach ist, Östradiol zu verbieten, wie ursprünglich angenommen.
Die Mitgliedstaaten verwiesen auf die immensen Schwierigkeiten, die ein solches Verbot wahrscheinlich mit sich brächte, und zwar insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Belastung, die ein solches Verbot im Hinblick auf die artgerechte Tierhaltung darstellen würde, sowie in Bezug auf die Reorganisation der Viehzucht.
Deshalb mussten wir unseren Standpunkt überdenken und uns fragen, worin unsere Ziele bestehen. So gilt es erstens, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, und zweitens, den WTO-Anforderungen zu genügen.
Nach Einschätzung der Kommission können beide Ziele mit dem heute vom Berichterstatter Herrn Olsson und seinen Kollegen vorgeschlagenen Kompromiss erreicht werden. Ihnen gilt mein aufrichtiger Dank.
Die Annahme dieses Dokuments einschließlich der Änderungsanträge 17, 18 und 19 würde zu einer signifikanten Senkung der Verwendung von Östradiol beitragen. Ferner können dadurch die drei verbleibenden Verwendungsarten von Östradiol eindeutig von dessen Verwendung zur Wachstumsförderung abgegrenzt werden. Dies würde der Gemeinschaft gestatten, ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation nachzukommen.
Deshalb freue ich mich auf die Aussprache zu diesen interessanten und wichtigen Themen.

Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es wird Sie, Herr Kommissar, nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass ich es natürlich vorgezogen hätte, wenn die drei schönen Anträge, die im Umweltausschuss angenommen wurden - zwar mit einer kleinen Mehrheit, aber immerhin -, zum Tragen gekommen wären. Weil die Dinge nun einmal sind, wie sie sind, und weil Politik die Kunst des Erreichbaren ist, möchte ich Ihnen trotzdem Folgendes klar machen: Es kann nicht sein, dass dieses Parlament über eine europäische Richtlinie mitentscheidet, die von den Wein- und Bierproduzenten verlangt, auf das Etikett der Flasche zu schreiben, diese Lebensmittel seien mit Fischen und Eiern hergestellt. Das wäre aber der Fall, wenn wir dem Gemeinsamen Standpunkt ohne die Änderungsanträge unserer Berichterstatterin Christa Klaß zugestimmt hätten.
Ich möchte meiner Kollegin sehr herzlich danken für ihren unermüdlichen Einsatz, eine vernünftige Richtlinie zustande zu bringen, die natürlich sicherstellt, dass, wenn Zutaten - und ich sage Zutaten und nicht technische Hilfsstoffe - mit allergenem Potenzial vorhanden sind, eine zwingende Kennzeichnungspflicht besteht. Solche Allergien auslösenden Zutaten gibt es aber nicht im Wein oder im Bier. Sicher werden bei der Herstellung und Verarbeitung Nuancen technischer Hilfsstoffe mit allergenem Potenzial im Sinne des Anhangs IIIa verwendet, und zwar getrocknete Fischblase der Fischart Hausen (Stör) und Eiderivate als Klärungs- und Schönungsmittel. Sie unterstützen technische Prozesse wie Filtrierung. Der entscheidende Unterschied zu den üblichen Zusatzstoffen ist, dass technische Hilfsstoffe nach Gebrauch wieder entfernt werden. Und was im Wein und Bier nicht drin ist, muss auf der Zutatenliste auch nicht deklariert werden. In erster Lesung hatte dieses Parlament darüber auch so abgestimmt.
Ich bin überzeugt, dass, wenn die zuständigen Minister gewusst hätten, worum es hier geht, sie dem Parlament in seiner Weisheit und Weitsicht gefolgt wären und uns einen vernünftigen Gemeinsamen Standpunkt vorgelegt hätten.
Sicher wissen wir, dass zur Zeit wissenschaftlich nicht nachweisbar ist, ob die Spuren der verwendeten Hilfsmittel im Endprodukt vorhanden sind, auch wenn sie in dieser geringen Menge kaum Allergie auslösend sein dürften. Bis das eventuell geklärt ist, darf es zu keiner Kennzeichnung kommen, die ja nur die Verbraucher irreführen, ungerechtfertigte Ängste auslösen und großen Sektoren der Wirtschaft einen nicht zu verantwortenden Schaden zufügen würde. Deshalb ist unsere Zustimmung zum Kompromissantrag der Berichterstatterin die Schmerzgrenze, die wir nicht überschreiten können.
Herr Kommissar, weil Sie meiner Kollegin nicht geantwortet haben, frage ich Sie noch einmal: Ist es denn so, dass neun Monate nach Inkrafttreten noch Studien vorgelegt werden können? Das muss jetzt klargestellt werden, sonst muss die Berichterstatterin noch einmal ein paar Minuten sprechen.
Der Präsident.
Frau Lulling, Sie waren beim Sitzungsdienst für zwei Minuten eingetragen, haben aber drei Minuten und 26 Sekunden gesprochen. Da Ihr Kollege Goodwill nicht anwesend ist, wurde Ihre Redezeit auf drei Minuten erhöht, nicht auf 3.26 Minuten. Sie werden verstehen, dass ich sehr konsequent sein muss, wenn ich nicht will, dass alle erst um 2.00 Uhr morgens ins Bett kommen. Ich danke Ihnen.

Patrie (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aufeinander folgenden Lebensmittelkrisen haben das Vertrauen der Verbraucher untergraben. Die Lebensmittelsicherheit stellt jetzt eine wirkliche politische Herausforderung dar und wird zu einem Bestandteil der generellen Sicherheit der Bürger.
In diesem Zusammenhang wird die Angabe von konkreten Informationen über die Zusammensetzung der Lebensmittel als wesentlich betrachtet, so dass eine genaue und angemessene Kennzeichnung erforderlich ist, insbesondere hinsichtlich der Zutaten, die Allergien auslösen können.
Das Problem ist relativ einfach bei Allergenen, die als solche im Endprodukt enthalten sind. Ist es hingegen angebracht, die Kennzeichnung auch für die insbesondere bei der Herstellung von alkoholischen Getränken verwendeten technischen Hilfsstoffe vorzuschreiben, die zwar im Herstellungsprozess eingesetzt werden, aber nicht im Endprodukt enthalten sind? Da das Bessere stets der Feind des Guten ist, laufen wir dann nicht Gefahr in unserem lobenswerten Bestreben, allergieanfällige Personen schützen zu wollen, traditionelle Produktionssektoren zu schwächen oder gar Absatzmärkte kaputt zu machen, ohne dass die Schädlichkeit dieser Hilfsstoffe wissenschaftlich erwiesen ist. Man kann sich vorstellen, wie entsetzt die Verbraucher wären, wenn sie feststellten, dass Sulfite und andere unappetitliche Stoffe bei der Herstellung von so berühmten Weinen wie Champagner oder den Weinen unseres schönen Elsass, um nur einige zu nennen, verwendet werden.
Ich begrüße es daher, dass in dieser umstrittenen Frage ein ausgewogener Kompromiss erzielt worden ist. Er sieht vor, dass einige Zutaten aufgrund solider wissenschaftlicher Unterlagen von der Liste der Allergene gestrichen werden können, bis eine vollständige wissenschaftliche Studie vorliegt.
Da ich aus einer Region komme, in der Wein hergestellt wird, hätte ich es zwar vorgezogen, wenn die Beweislast, die heißt die Vorlage der wissenschaftlichen Unterlagen, nicht den Erzeugern, bei denen es sich zuweilen um Kleinbetriebe handelt, auferlegt worden wäre, doch bin ich mir bewusst, dass wir im Falle der Ablehnung dieses Kompromisses den Gemeinsamen Standpunkt des Rates bestätigen müssten, der keinerlei Möglichkeit zur Streichung von Zutaten von der Liste der Allergene vorsieht. Daher scheint es mir, wenn auch mit einem weinenden und einem lachenden Auge, angezeigt, diesen Kompromiss in der Hoffnung zu akzeptieren, dass die Kommission den kleinen und mittleren Herstellern die erforderliche Flexibilität entgegenbringt, damit diese ihre Argumente geltend machen können.

Paulsen (ELDR).
Herr Präsident! Ich muss sagen, dass ich außerordentlich erfreut bin über den Bericht von Frau Klaß. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die wegen der vielen E-Zahlen und Zusätze so schrecklich besorgt sind, aber es gibt eine Gruppe von Menschen, deren Leben aufgrund echter Lebensmittelallergien überaus kompliziert ist. Ich halte es nur für recht und billig, Solidarität mit ihnen zu beweisen.
Wie gesagt, ich freue mich sehr, dass die Vorschriften nun dahingehend verschärft werden, dass alle Stoffe, die allergische Reaktionen auslösen können, angegeben werden müssen. Sehr positiv ist auch, dass mit den neuen strengen Regelungen alle Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge angegeben werden müssen. Meine Fraktion wird alle drei Berichte unterstützen.

De Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident! Den Bericht Kla? können wir als Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Großen und Ganzen unterstützen. Besonderen Wert legen wir auf den von der Industrie zu erbringenden Nachweis, dass ein Stoff keine allergene Wirkung hat. Erfreulicherweise ist dies in dem Kompromiss erhalten geblieben.
Im Hinblick auf den Bericht Olsson befürworten wir als Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz den Kompromiss. Selbstredend hätten wir ebenso wie Herr Olsson am liebsten alle Wachstumsförderer verboten. Vornehmlich aus Gründen der Tiergesundheit müssen jedoch einige begrenzte Ausnahmen gemacht werden. Zu unserer Freude wird die Forschung bezüglich der Sicherheit und effizienten Alternativen verstärkt, so dass wir auf die Dauer davon gänzlich Abstand nehmen können.
Mit dem Bericht Ayuso González tun wir uns erheblich schwerer. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz würde viel weiter gehen. Viele dieser Zusätze und all diese Stoffe halten wir für überflüssig. Mit Blick auf das Vorsorgeprinzip sollten Parabene, Polysorbate und Aluminiumphosphate unverzüglich verboten werden. Allerdings werden wir dem Kompromiss dennoch zustimmen, denn verglichen mit der Kommissionsvorlage bedeutet er durchaus einen Fortschritt.

Thomas-Mauro (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte insbesondere Christa Klaß beglückwünschen, die mit großer Kompetenz an diesem Bericht gearbeitet und gleichermaßen den Nutzen wie auch die schädlichen Konsequenzen einer systematischen Kennzeichnungspflicht abzuwägen vermocht hat. Sie hat gekämpft und ihren Standpunkt gegenüber einem Partner wie der Kommission verteidigt, die kaum geneigt war, auf die Forderungen der Abgeordneten einzugehen.
In dem Bericht von Frau Klaß in der im Ausschuss angenommenen Fassung sah ich als beunruhigte Französin aus der Champagne die beste Lösung. Bestimmte höhere und zuweilen undurchsichtige Interessen konnten jedoch nicht ignoriert werden, weswegen wir uns auf eine Lösung einigten, die einen Rückschritt darstellte. Ich hatte sie gewissermaßen in meinen im Ausschuss eingereichten Änderungsanträgen selbst vorgeschlagen, doch habe mich dann ohne großen Enthusiasmus der von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Lösung angeschlossen.
Heute bin ich nur zur Hälfte glücklich darüber, dass eine halbe Lösung über- und umgearbeitet wird, um die Mehrheit von uns zufrieden zu stellen. Die Angabe von eindeutigen und sachdienlichen Informationen sowie die Gewährleistung des Schutzes für allergieanfällige Verbraucher erscheinen mir sinnvoll. Doch eine terrorisierende Kennzeichnung würde allergieanfällige Verbraucher verschrecken und deren Konsum bremsen. Symbolträchtige europäische Getränke wie Champagner oder irisches Bier würden darunter furchtbar leiden, was negative Auswirkungen auf den gesamten europäischen Weinsektor hätte.
Morgen werde ich vor den Weinerzeugern meiner Region Champagne-Ardennes den festgelegten Grundsatz verteidigen müssen, dass es Aufgabe der großen wie der kleinen Erzeuger ist, den Nachweis zu erbringen, dass die Derivate von als allergisch geltenden Produkten, die sie als Hilfsmittel bei der Weinherstellung einsetzen, selbst nicht allergen sind, weil sie das Ergebnis eines komplexen Umwandlungsprozesses von Rohmaterialien sind und in einem völlig anderem Milieu - dem Wein oder dem Bier - auftreten, wodurch sich ihre Eigenschaften grundlegend verändern. Die Bierbrauer müssen also nachweisen, dass die seit Jahrhunderten bei der Bierherstellung verwendete Hausenblase kein bösartiges Produkt ist. Kurz, sie haben die Beweislast zu tragen, doch wir haben Zeit gewonnen, um diesbezügliche Untersuchungen durchzuführen.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin danken und mich für die Lösung gemäß Änderungsantrag 4 aussprechen. Die UEN-Fraktion hat im Übrigen den Kompromissänderungsantrag mit unterzeichnet und steht zu dieser Entscheidung.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Die drei zur Debatte stehenden Berichte sind wichtige Bausteine in dem Bemühen um Garantien für die Lebensmittelsicherheit und das Wohl der Verbraucher. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre ausgezeichnete Arbeit.
Im Rahmen des Binnenmarkts trifft der Verbraucher in den Regalen seines angestammten Lebensmittelgeschäfts täglich auf neue und fremde Produkte und Herstellernamen und muss sich daher auf die Qualitätskontrolle und Lebensmittelsicherheit im Binnenmarkt verlassen können. Bedauerlicherweise werden aber die Aktivitäten der EU bei der Aufstellung solch wichtiger Normen oft als unsinniges Herumreiten auf Einzelfragen empfunden. Das liegt natürlich zum Teil darin begründet, dass die europäische Presse häufig die Dinge bewusst in einem negativen Licht darzustellen bestrebt ist und dabei das eigentliche Problem außer Acht lässt. Dies hat aber keine politischen, sondern journalistische Gründe: Die Storys sollen farbig sein, und diese Farbe findet man leider oft durch Übertreibung bedrohlicher Bilder und nicht durch Verbreitung von sachlichen Informationen.
Ein aktuelles Beispiel ist die Nachricht von der Begrenzung der Höchstwerte von PAH-Verbindungen in Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher. Das sachliche Forschungsprojekt der Kommission ist zumindest in finnischen Zeitungen zu einem Schreckgespenst in Form der Frage mutiert, ob die EU Privatbürgern das Grillen und damit unsere liebste sommerliche Gaumenfreude, die Grillwurst, verbieten wird. Das Lamento über eine EU, die sich in alles einmischt und alle bevormundet, ist fortgesetzt zu hören, damit verbunden auch die Frage, wann Europol Scheiterhaufen aus gefährlichen Kochbüchern errichtet und ob wir demnächst beim Essen aus Sicherheitsgründen Schutzhelme tragen müssen.
Wenn man dem Volk solche unbegründeten Schreckensbilder an die Wand malt, so glaubt es das und es entstehen negative Denkweisen und Ressentiments. Deshalb wäre es wichtig, dass die im Parlament geleistete gute Arbeit zum Schutz der menschlichen Gesundheit mehr Unterstützung durch die Informationszentren der EU erhält. Über Hintergründe muss offensichtlich bereits in der Vorbereitungsphase detailliert informiert werden, damit den grundlosen modernen EU-Legenden der Boden entzogen wird.

Lund (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Ayuso, der Kommission und dem Rat für die gute Zusammenarbeit beim vorliegenden Entwurf und Kompromiss über Zusatzstoffe herzlich danken, sodass wir dieses Thema bereits mit der ersten Lesung abschließen können.
Mit dem Paket werden wohl zwar weitere Zusatzstoffe zugelassen, für mich aber war entscheidend, dass jetzt auch Wert auf die Überwachung und Neubewertung der Verwendung bereits genehmigter Stoffe durch die Kommission gelegt wird. Ich hoffe nicht, dass es zu einem politischen Dauerzustand wird, neue Zusatzstoffe und den erweiterten Einsatz bereits genehmigter Stoffe zu akzeptieren, sodass die Stoffe erst dann von der Liste gestrichen werden, wenn die Industrie selbst uns mitteilt, dass sie nicht mehr verwendet werden. Ich halte die bisherige Politik für zu defensiv. Die Kommission muss meiner Ansicht nach die Verwendung von Zusatzstoffen laufend überwachen und neu bewerten, damit die drei bekannten Bedingungen für ihren Einsatz jederzeit vollständig eingehalten werden. Deshalb bin ich sehr froh über die im Paket enthaltenen Vorschriften, dass die Kommission innerhalb von zwei Jahren einen Gesamtbericht über die Neubewertung von Zusatzstoffen vorlegen soll und dass darin umgehend besonderer Wert auf bestimmte Typen von Zusatzstoffen gelegt wird, u. a. auf Nitrat, Nitrit und Polysorbat. Ich hoffe, dass die morgige Annahme der Berichte und das Verfahren bis zum Beschluss des Pakets den Auftakt zu einer besseren Politik bezüglich des Einsatzes von Zusatzstoffen in Lebensmitteln bilden.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen und Herrn Olsson für die wirklich gute Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Verbot der Verwendung von Hormonstoffen in der Haustierhaltung danken. Auch hier kommen wir jetzt zu einem Ergebnis, indem der Einsatz des Krebs fördernden Hormonstoffs Östradiol 17 ß im Lauf von zwei Jahren beendet werden wird, d. h. dass der Einsatz von Hormonstoffen in der Haustierhaltung im Großen und Ganzen völlig aufhören wird. Herr Olsson hat hier die Erarbeitung eines guten und sehr positiven Ergebnisses geleitet.

Schnellhardt (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch den drei Berichterstattern, insbesondere möchte ich dabei die Berichterstatterin Frau Klaß hervorheben, die in ihrem Bericht doch sehr gute Ansätze erkennen lässt. Ich weiß aus eigener Erfahrung, welche unterschiedlichen Vorstellungen bei den Fragen der Etikettierung zu berücksichtigen sind.
Besonders hervorheben möchte ich die Regelung der Kennzeichnung von Produkten, die allergische Reaktionen auslösen. Wenn in der Europäischen Union 8 % der Kinder und 3 % der Erwachsenen auf Zutaten in Lebensmitteln allergisch reagieren, die zu starken Störungen des Allgemeinbefindens führen, so ist das eine alarmierende Zahl. Die hohe Zahl zusammengesetzter Lebensmittel mit häufig wechselnden Rezepturen lässt keine andere Regelung als die Kennzeichnung zu, um den Verbraucher zu informieren. Ich bin entgegen meinen Vorrednern dafür, dass weiterhin auch Zutaten zugesetzt werden, das hebt die Qualität des Essens, das muss man einfach mal so sagen. Dass nur Produkte anzugeben sind, von denen wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie Allergien auslösen, versteht sich von selbst. Auch sollten wir sicherstellen, dass die Liste schnell verändert werden kann, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben. Es ist immer zu bedenken, dass die Informationsflut eines Etiketts das Notwendige vermitteln muss. Unter diesem Gesichtspunkt sehe ich auch gespannt den Vorstellungen der Kommission zur Etikettierung zum Beispiel nicht bewiesener Behauptungen entgegen. Hier wäre eine Informationsminderung schon möglich.
Etwas sei mir noch vergönnt zu bemerken: 1998 bemühte ich mich als Berichterstatter, die Kennzeichnung von alkoholischen Getränken zu regeln. Es ging damals eigentlich nur um die Kennzeichnung von Schwefel. Damals war das eine Revolution, heute ist das kein Thema mehr. Ein Beweis, dass das Parlament sich in den letzten Jahren doch dem Verbraucher wesentlich genähert hat.
Ferner begrüße ich die vorgeschlagene Zutatenkennzeichnung bei einem Anteil von über 2 %. Obwohl vor Jahren noch als unmöglich bezeichnet, vielleicht auch nicht notwendig, wird nun dem Trend zur Produktion mit vielen kleinen Zutatenchargen Rechnung getragen, und wir erfüllen die Pflicht der Verbraucherinformation. Ich habe mit Unternehmen gesprochen, die mir erklärten, es würden ja jetzt schon zum größten Teil die Zutaten, die unter 2 % liegen, gekennzeichnet.
Nur noch eine kurze Bemerkung zum Bericht Olsson: Herr Olsson, ich begrüße und ich finde es gut, wenn Sie Entgegenkommen beweisen, aber ich weiß auch, dass in vielen Ländern der Europäischen Union 17-?-Östradiol schon durch andere Stoffe ersetzt wird. Das sollten wir fördern und fordern.

Der Präsident.
Ich muss die Kolleginnen und Kollegen dringend mahnen, ihre Redezeit einzuhalten. Ich kann die Redezeit nicht bei jedem Sprecher um die Hälfte verlängern, weil wir sonst heute überhaupt nicht zum Schlafen kommen würden.
Möchte die Kommission nochmals das Wort ergreifen?

Byrne
. (EN) Mir wurde eine Frage in Verbindung mit Änderungsantrag 4 gestellt, und vielleicht darf ich dazu eine kurze Erläuterung zum Bericht Klaß geben.
Meiner Ansicht nach ist der in Änderungsantrag 4 vorgeschlagene Kompromiss ganz klar. Die Industrie kann Studien für existierende Derivate für einen Zeitraum von neun Monaten nach In-Kraft-Treten der Richtlinie melden. Die Kommission schließlich muss spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten entscheiden, ob ein Derivat aufgeführt werden muss oder nicht.
Die Kommission wird auf der Grundlage der Studien und nach der geplanten Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Entscheidung treffen.

Klaß (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es geht darum, dass es im Kompromiss heißt: 'derzeit durchgeführte Studien'. Ich habe eben in meiner Rede betont, dass man bisher nicht nach solchen Dingen geforscht hat. Wenn jetzt in der Industrie aufgrund unserer neuen Richtlinie Überlegungen anstehen, eine Studie zu beantragen, ist es dann möglich, dass ich erst jetzt eine Studie in Auftrag gebe? Das war die Frage! Nicht, ob derzeit bestehende Studien berücksichtigt werden, sondern ob dies auch für künftige Studien möglich ist.

Herr Präsident.
Herr Kommissar, vielleicht noch eine letzte Antwort?

Byrne
. (EN) Der erzielte Kompromiss bezieht sich auf Studien für existierende abgeleitete Produkte, und zwar für einen Zeitraum von neun Monaten nach In-Kraft-Treten der Richtlinie.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung (A5-0200/2003) für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (14843/1/2002 - C5-0082/2003 - 2001/0291(COD)) (Berichterstatterin: Dorette Corbey).

Corbey (PSE)
. (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der zweiten Lesung möchte ich einige herausragende Punkte aus meinem Bericht noch einmal erläutern. Zunächst aber darf ich meinen Kolleginnen und Kollegen danken. Die Schattenberichterstatter waren mir eine besonders große Hilfe. An dieser Stelle möchte ich zudem ein Wort des Dankes an die Industrie richten. Sowohl mit der Verpackungsindustrie, den Packern als auch mit Umweltgruppen hatten wir Gelegenheit zu intensiven Gesprächen, die hitzige Diskussionen ausgelöst und mir einen tieferen Einblick in die tatsächliche Praxis vermittelt haben.
Diese Diskussionen haben mich davon überzeugt, dass wir Verpackungen aus einer anderen Warte sehen müssen. Lange Zeit galten Verpackungen selbstredend als Umweltproblem, zwar als kleines und notwendiges Problem, aber dennoch als Problem. Verpackungen können aber auch in einem positiven Licht erscheinen, wenn wir sie in Kombination mit dem Produkt sehen. Dann werden sie zum Schutz für das Produkt, der ein Auslaufen oder Austreten verhindert. Verpackungen stellen darüber hinaus das Vehikel der Globalisierung, des Welthandels und der sozialökonomischen Entwicklung dar.
So besehen ist nachhaltige Entwicklung ohne Verpackungen nicht mehr möglich. Positives Denken über Verpackungen ist allerdings nur dann glaubwürdig, wenn wir alles daransetzen, eine Belastung der Umwelt zu verhindern. Deshalb sind stoffliche Verwertung und Vermeidung vonnöten. Ich werde kurz darauf eingehen.
Erstens stoffliche Verwertung. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie. Manche behaupten sogar, die Verpackungsrichtlinie sei im Grunde vorrangig eine Recyclingrichtlinie. In den Aussprachen während der ersten Lesung habe ich bereits deutlich gemacht, dass stoffliche Verwertung kein Selbstzweck ist und dass außerdem dem Umweltnutzen der stofflichen Verwertung Grenzen gesetzt sind.
In dieser zweiten Lesung ging es insbesondere um die Kosten der stofflichen Verwertung. Speziell die britische Regierung betrachtet die zusätzlichen Kosten vermehrter stofflicher Verwertung mit Sorge und hat dazu Zahlen veröffentlicht. Unklar bleibt allerdings, wie die Kosten kalkuliert worden sind. Stoffliche Verwertung kostet Geld, bringt jedoch auch etwas. Je größer die Menge, desto kostengünstiger, gleichwohl gibt es selbstverständlich Grenzen. Wenn auch noch die letzte Dose im Norden Finnlands abgeholt werden soll, dann wird es natürlich unverhältnismäßig teuer.
Unsere Diskussion über den Umweltnutzen in erster Lesung sowie über die wirtschaftlichen Kosten in zweiter Lesung führt fast unweigerlich zu dem Schluss, der optimale prozentuale Anteil könne von Land zu Land erheblich differieren. Tatsächlich hat die Diskussion eher zwischen Ländern als zwischen politischen Fraktionen stattgefunden. Letzten Endes müssen wir bestrebt sein, dass jedes Land sein Optimum findet und einhält. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn jedes Land bereits eine ausreichende Kapazität für die stoffliche Verwertung aufgebaut hat. Deshalb brauchen wir jetzt klare Zielvorgaben.
Dabei dürfen wir die Messlatte sicherlich nicht zu niedrig, nicht zu hoch, nicht zu nahe und auch nicht zu weit entfernt anlegen, sondern wir brauchen eine Mittelposition. Deshalb appelliere ich an Sie, den zwischen den Fraktionen erzielten Kompromiss zu unterstützen. Dieser Kompromiss sieht 55 % im Jahr 2007 vor. Beiläufig sei noch erwähnt, dass unsere Frist noch länger als die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag ist, denn diese lag bei 55 % im Jahr 2006.
Für die neuen Mitgliedstaaten ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie sich anspruchsvolle, aber doch durchführbare Ziele setzen. Sie müssen selbst eingebunden sein.
Abfall und stoffliche Verwertung haben sich zu globalen Märkten entwickelt. Gegen den Export getrennter Abfälle ist nichts einzuwenden, solange sichergestellt ist, dass sie wirklich getrennt sind und in den Entwicklungsländern tatsächlich ordnungsgemäß verarbeitet werden. Der Exporteur muss den Nachweis dafür erbringen.
Abfallvermeidung. In der Verpackungsrichtlinie wird der Vermeidung noch nicht die gebührende Beachtung geschenkt. Wir müssen in Sachen Herstellerhaftung etwas unternehmen. Wir haben das zu einem früheren Zeitpunkt in der Richtlinie über Elektronikaltgeräte und in der Richtlinie über Altfahrzeuge getan. Die Hersteller tragen hier nicht nur eine finanzielle Verantwortung. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik verlangt eine verstärkte Umsetzung der wesentlichen Erfordernisse und fordert die Hersteller auf, sich für die umweltfreundlichste Alternative zu entscheiden. Sinnvoll ist es, dafür einen Indikator zu entwickeln. Verschiedene Materialien wie Papier, Metall, Glas und Kunststoffe müssen auf der Grundlage ihrer Umweltqualität miteinander in den Wettbewerb treten. Damit wird ein Anreiz für stetige Innovation im Umweltbereich sowie für Investitionen in die Kapazität für die stoffliche Verwertung geschaffen. Dadurch entsteht in jedem Land eine optimale Verwertungskapazität, weil jeder Materialhersteller an stofflicher Verwertung interessiert ist.
Die Einführung eines Indikators stellt zudem eine Möglichkeit dar, die Verbraucher stärker am Thema Verpackungen zu beteiligen und die Supermärkte oder Betriebe in die Lage zu versetzen, beispielsweise nur 5-Sterne-Verpackungen zu wählen. Nachhaltige Entwicklung wird so zu einer Sache, die uns alle angeht. Dieser Ansatz steht voll und ganz im Einklang mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm.
Ich bitte noch um Ihre Aufmerksamkeit für zwei weitere Punkte. Erstens, die Wiederverwendung. Die Diskussion darüber ist wieder in Gang gekommen, seit Deutschland am 1. Januar die Pfandpflicht eingeführt hat. Diesbezüglich hagelt es Beschwerden wegen der Störung des Binnenmarkts. Pfandsysteme können tatsächlich mit dem Binnenmarkt kollidieren. Leider hat die Kommission die Novellierung nicht zum Anlass genommen, um etwas gegen die lange Liste von Beschwerden zu unternehmen. Zudem ist es bedauerlich, dass sich in erster Lesung keine Mehrheit für den Änderungsantrag gefunden hat, um Klarheit zu schaffen. Wir müssen eine zweckwidrige Nutzung der Wiederverwendung verhindern und deshalb auch hier den Umweltvorteil in den Vordergrund rücken.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft Keramik. Dazu möchte ich der Kommission eine Frage stellen. Die Keramikindustrie sorgt sich um die Auswirkungen der Verpackungsrichtlinie und fordert eine vollständige Befreiung. Zu zwei Dingen hätte ich von der Kommission gern ein klärendes Wort. Erstens halte ich es für die Keramikindustrie für nicht zielführend, sie gänzlich von der Verpackungsrichtlinie auszunehmen - diese Richtlinie bildet immerhin die Grundlage für den Handel im Binnenmarkt. Herr Kommissar, wie denken Sie darüber? Zweitens hätte ich gern Klarheit, ob wir bis 2007 die obligatorische stoffliche Verwertung für die Keramikindustrie bekommen. Meiner Ansicht nach nicht, jedoch bitte ich um eine Bestätigung seitens der Kommission.

Der Präsident.
Ehe ich der Frau Kommissarin das Wort erteile, möchte ich die Kollegen, die sich uns zu dieser neuen Aussprache wieder angeschlossen haben, darauf hinweisen, dass unsere Tagesordnung heute Abend außerordentlich umfangreich ist. Damit die letzten Kollegen, die zu den letzten Berichten sprechen, nicht den Sonnenaufgang in diesem Saal erleben, bitte ich die Rednerinnen und Redner, sich an die vorgegebene Zeit zu halten.

Wallström
. (EN) Ich danke Frau Corbey für ihre Arbeit als Berichterstatterin zu dieser Thematik. Ich weiß, dass sie sich sehr ernsthaft und eingehend mit diesem Problem beschäftigt hat.
1999 fielen in der Europäischen Union 63,5 Millionen Tonnen Verpackungsabfall an. Das entspricht etwa 17 % der festen Siedlungsabfälle und 3 % der Abfallentstehung nach Gewicht.
Dank der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist die Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen in allen EU-Staaten und zunehmend auch in den Beitrittsländern inzwischen gängige Praxis. Damit hat die Richtlinie zur Senkung der Umweltbelastung und zur Stärkung des Binnenmarktes für Verpackungen und Verpackungsabfälle beigetragen.
Diese Überarbeitung baut auf diesem Erfolg auf. Ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament seit der ersten Lesung unseren Vorschlag, die Mindestzielvorgaben für die stoffliche Verwertung mehr als zu verdoppeln und die Zielvorgaben für die Verwertung weiter zu erhöhen, deutlich unterstützt. Hinsichtlich der Höhe dieser Zielvorgaben scheint nunmehr weitgehende Einigkeit zu herrschen. Noch offen ist vor allem, ob die Umsetzung, wie im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen, bis 2008 erfolgen oder ob ein früherer Termin festgesetzt werden soll. Meiner Ansicht nach sollten Termine sowohl realistisch als auch ehrgeizig sein. Wichtig ist ferner, dass Griechenland, Irland und Portugal - Mitgliedstaaten, für die die derzeitigen Regelungen bereits Terminverlängerungen vorsehen - genügend Zeit erhalten, um sich auf die neuen Zielvorgaben einzustellen. Gleiches gilt für die Beitrittsstaaten. Ich beabsichtige, bis Ende des Jahres entsprechende Termine für diese Länder vorzuschlagen.
Ich freue mich auch, dass das Parlament ebenfalls der Meinung ist, dass andere Aspekte vor einer entsprechende Entscheidung weiter geprüft werden sollten. Das betrifft in erster Linie die Vermeidung und Wiederverwendung. Das Erfordernis einer weiteren Analyse gilt aber auch für die neue Auflage, die im ersten Teil von Änderungsantrag 7 erwähnt wird. Diese neue Auflage zur weitest möglichen Verringerung der Umweltauswirkungen von Verpackungen könnte zu Überschneidungen mit geltenden Bestimmungen führen und bei der Umsetzung auf die gleichen Probleme stoßen.
Ich verstehe die Bedenken des Parlaments in Bezug auf Exporte zum Zweck der Verwertung vollkommen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Verwertung außerhalb der EU nur dann für die Erfüllung unserer Zielvorgaben berücksichtigt werden darf, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Kontrollen und schriftliche Bescheide sollten sich auf die Bereiche beschränken, in denen sie wirklich nötig sind. Ich sehe keinen Grund dafür, dass Metalle, Papier und Glas davon betroffen sein sollten. Diese Materialien sind Teil eines funktionierenden Binnen- und internationalen Marktes. Ich bezweifle, dass wir uns die stoffliche Verwertung jeder exportierten Ladung schriftlich bestätigen lassen müssen.
Meiner Ansicht nach wäre es außerdem merkwürdig, wenn wir für die Ausfuhr von Verpackungsabfällen strengere Bestimmungen vorsehen als im Falle von Elektro- und Elektronikabfall, zu dem wir erst vor wenigen Monaten einen Beschluss gefasst haben.
Wie wir gerade von der Berichterstatterin gehört haben, scheint das Parlament beträchtliche Bedenken bezüglich der Auswirkungen der Verpackungsrichtlinie auf Keramikverpackungen zu hegen. Lassen Sie mich ganz deutlich feststellen, dass diese Richtlinie keine Bestimmungen enthält, die die Mitgliedstaaten verpflichten würden, Verwertungssysteme für diese Art von Verpackungen einzurichten. Damit stellt sich natürlich die Frage, weshalb wir Keramik von der Verpackungsrichtlinie ausnehmen, nicht jedoch andere, ähnliche Arten von Verpackungen. Zudem haben die Mitgliedstaaten damit die Möglichkeit, beliebige Maßnahmen in Bezug auf Keramikverpackungen zu ergreifen, die sich lediglich im Einklang mit dem Vertrag befinden müssen. Deshalb halte ich es für sinnvoller, sich mit der Bitte um Lösung möglicher Durchführungsprobleme an den Fachausschuss zu wenden, anstatt Keramikverpackungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen.
Ich weiß, dass Blumentöpfe, selbstklebende Etiketten und ähnliche Dinge für die betreffenden Branchen wichtig sind. Sie verdienen daher eine ordnungsgemäße Diskussion. Die Vermittlung bildet meines Erachtens nicht den richtigen Rahmen für eine solche Diskussion. Damit sollten sich die Experten im Fachausschuss eingehend befassen.
Von den 32 Änderungsanträgen kann die Kommission 20 vollständig, teilweise oder dem Grundsatz nach akzeptieren. Eine Aufstellung der betreffenden Änderungsanträge wurde gesondert vorgelegt

Ayuso González (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Änderung der Richtlinie über Verpackungen wird enorme Auswirkungen für die verschiedenen Beteiligten haben, die Kommunalverwaltungen, die Sammelsysteme, die Materialhersteller, die Lebensmittelindustrie und die Verbraucher.
Es ist klar, dass wir quantitative Ziele vorgeben müssen und dass sie hochgesteckt sein müssen, doch müssen sie zugleich erreichbar sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass in manchen Mitgliedstaaten die Ziele schwieriger zu erreichen sein werden, was historische Gründe hat und mit mangelnder Infrastruktur, geringer Bevölkerungsdichte oder Verbrauchergewohnheiten zusammenhängt.
Ich konnte leider keine vollständige Einigung mit der Berichterstatterin erzielen, glaube jedoch, dass ihre Arbeit alles andere als einfach war. In dem Bericht, den sie dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgelegt hat, gab es viele Punkte, in denen wir uns einig waren, aber Frau Corbey wollte weiter gehen, und nachdem wir einen Kompromiss erzielt hatten, brachte sie bei den Änderungsanträgen Nr. 26 und 27 in letzter Minute Änderungen ein, die mich dazu gezwungen haben, sie nicht zu unterschreiben und morgen gegen sie zu stimmen.
Ich verstehe, dass in Ländern wie Deutschland, Belgien oder den Niederlanden die Abfallsammlung kostengünstig und effizient ist. In diesen Ländern gibt es eine einheitliche Bevölkerungsverteilung und keine geografischen Barrieren. Jedoch ist es nicht logisch, die gleichen Ziele auf andere Mitgliedstaaten zu übertragen, die keine vergleichbare Bevölkerungsverteilung haben. Und ich denke dabei nicht nur an meine Heimat Spanien, sondern auch an Finnland, Schweden, Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere Mitgliedstaaten, die große Schwierigkeiten haben werden, die im Gemeinsamen Standpunkt vereinbarten Ziele zu erfüllen. Und das ist keine Frage von mangelnden Investitionen vonseiten der öffentlichen Verwaltungen.
In Spanien leben 41 Millionen Menschen, halb so viel wie in Deutschland, und das auf einer Fläche von 504 000 km2. Die Bevölkerung verteilt sich auf die gebirgigsten ländlichen Gebiete der gesamten Europäischen Gemeinschaft. Kann sich jemand vorstellen, dass die Abfallsammlung unter gleichen Bedingungen durchgeführt werden kann? Wir brauchen eine realistische, flexible und vor allem anwendbare Richtlinie. Anscheinend wollen einige diese Richtlinie auf ihre eigenen Gesetze zuschneiden und sie den anderen Mitgliedstaaten aufzwingen. Das ist weder fair noch logisch noch gerecht.
Ich glaube, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates recht ausgewogen ist. Ich unterstütze die in ihm festgelegten Termine und quantitativen Ziele voll und ganz. Schade finde ich nur, dass es keine gleichen Zielvorgaben für alle Materialien gibt und dass wir als Folge wirtschaftlicher Interessen vergessen haben, dass der Binnenmarkt nicht problemlos funktioniert, was der eigentliche Grund für diese Richtlinie ist.
Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass wir die zahlreichen unterschiedlichen Optionen für die Abfallbehandlung fördern: Wiederverwertung, stoffliche Verwertung und energetische Verwertung. Diese drei Optionen sind besser, als den Abfall einfach auf Deponien zu lagern.
Abschließend müssen wir noch berücksichtigen, dass Verpackungsabfälle nur einen relativ geringen Anteil des in den Mitgliedstaaten erzeugten Abfalls ausmachen. Ihren Aussagen zufolge, Frau Kommissarin, sind es 3 %. Lassen Sie uns also flexibel sein. Die Industrie unternimmt große Anstrengungen, und die beteiligten Akteure tun dies auch.

Myller (PSE).
Herr Präsident! Die gegenwärtig geltende Richtlinie über Verpackungsabfälle muss verbessert werden. Das ist ja hier bereits in mehreren Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen. Die für die nächsten fünf Jahre gesetzten Ziele für die Verwertung und Wiederverwendung sind in der jetzigen Form hochgesteckt, aber keineswegs vermessen. In vielen Mitgliedstaaten ist bereits ein höheres Niveau als das hier geforderte erreicht. Diese Ziele sind durchaus realisierbar; wenn wir uns weniger ehrgeizige Ziele stellen würden, so könnte sich beispielsweise eine Branche, die recyceltes Material verwendet, nicht entwickeln.
Um die Ziele erfüllen zu können, sind alle positiven Maßnahmen zu berücksichtigen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits zum Erreichen von möglichst hochgesteckten Zielen zur Verwertung und Wiederverwendung umgesetzt wurden. Dabei sollten beispielsweise Länder mit guten Erfahrungen im Bereich der Wiederverwendung auch weiterhin gefördert werden. Wie die Berichterstatterin sagte, sind hier wirtschaftliche und ökologische Faktoren zu berücksichtigen.
Deshalb möchte ich die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass im Falle von Verwertungszielen für Holz diese ökologischen und wirtschaftlichen Faktoren nicht unbedingt berücksichtigt werden. Fünfzehn Prozent ist ein niedriges Ziel für Holz, aber in einem Land wie Finnland ist der durch Transporte verursachte ökologische Schaden größer als der Nutzen, der durch die Verwertung des Holzes entstehen würde. Aus umweltpolitischer Sicht wäre es vernünftiger, den Holzabfall durch Verbrennung in Eigenheimen als Energiequelle zu nutzen. Ich hoffe also, dass hier Vernunft walten wird und Änderungsantrag 26, ein Vorschlag der Berichterstatterin und anderer Ausschussmitglieder, Unterstützung erfährt.

Paulsen (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an Frau Corbey wenden und ihr sagen, dass sie hervorragende Arbeit zu einem hoffnungslosen Thema geleistet hat. Bei dieser Abfallrichtlinie geht es doch eigentlich nicht um Verpackungen, sondern um Verpackungsabfälle. Die Diskussion darüber fängt eigentlich am völlig falschen Ende der Produktionskette an. Wenn wir eine Reduzierung der Abfallmengen und eine Verkürzung der Transportwege, vor allem für LKW auf Autobahnen, erreichen wollen, müssten wir damit beginnen, über die Verpackung, die Rolle der Verpackung und die Logistik zu reden sowie darüber, welche umwelt- und verkehrspolitischen Vorteile vollständig angepasste Verpackungen hätten. Es ergibt auch keinen Sinn, dass wir uns mit Recycling beschäftigen - ob es sich nun um Wiederverwendung, Produktrecycling oder Energierecycling handelt - und ständig die Haushaltsverpackungen diskutieren. Natürlich brauchen wir ein wesentlich rationelleres System, bei dem die großen Verpackungsmengen im Handel, bei Großverbrauchern, Großhändlern usw. landen, während die Verpackungen, die wir nach Hause tragen, möglichst einfach, dünn und klein, d. h. fast nicht vorhanden sind, denn dabei geht es nicht um Festigkeit, sondern um Design.
Wir werden die Kompromissvorschläge von Frau Corbey in ihren Hauptzügen unterstützen, auch wenn wir sie aus verschiedenen Gründen nicht befürwortet haben.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, in aller Kürze, denn mehr ist in einer Minute kaum möglich, möchte ich zuallererst der Berichterstatterin für ihre Bemühungen um einen Kompromiss danken, der zu 11 Änderungsanträgen geführt hat, von denen die meisten von mehreren Fraktionen zur Revision dieser Richtlinie unterschrieben wurden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass dieser Vorschlag die Erfüllung eines der Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms darstellt, und sage wie die Berichterstatterin, dass die Ziele des Vorschlags zwar anspruchsvoll, aber gleichzeitig erreichbar sind, wie einige Mitgliedstaaten beweisen, die diese Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle bereits in bestimmten Bereichen befolgen.
Wir müssen auf die Einhaltung der Richtlinie besonderen Nachdruck legen (eines der schwerwiegendsten Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, ist die Missachtung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften). Wir müssen unbedingt sicherstellen, dass die Exporteure die Verwertung und stoffliche Verwertung unter Bedingungen durchführen, die nicht nur den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Verfahren ähnlich sind, sondern ihnen genau entsprechen. Wir müssen schließlich, Herr Präsident, auch rasch handeln, um gleich zu Beginn die Auswahl von Materialien sicherzustellen, die weniger Abfälle verursachen, weniger schädlich sind und Abfälle so weit wie möglich verringern, da diese Abfälle in den letzten Jahren in den meisten Mitgliedstaaten zugenommen haben.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, meine Fraktion wird eine Reihe der vorgelegten Kompromissänderungsanträge unterstützen. Das Ganze muss für die Berichterstatterin angesichts einiger Abgeordneter, die sich zum Vorteil der Verpackungsindustrie quer stellen, sehr schwer gewesen sein.
Wenn ich mir die geltende Verpackungsrichtlinie und deren Umsetzung anschaue und wenn ich mir mein Heimatland Irland und einige andere Länder wie beispielsweise Portugal und Griechenland anschaue, dann wird deutlich, dass sie alle eine Ausnahmeregelung in Form von Terminverlängerungen anstreben. Meiner Ansicht nach werden sie dafür belohnt, dass sie geltende Regelungen nur schleppend umsetzen und verantwortungslos mit der Umwelt umgehen. Wir senden damit sehr gefährliche Signale an die Beitrittsländer aus.
Wenn die jetzigen Mitgliedstaaten die geltenden Bestimmungen nicht einhalten und ihre Auflagen nicht erfüllen können, wird es sehr schwer werden, die neuen Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, zumal sie ein wirtschaftlich weniger günstiges Umfeld aufweisen.
Einige der im Rahmen der Regelung vorgelegten Vorschläge sind sehr beunruhigend. Die Vorstellung einer maximalen Zielvorgabe für die stoffliche Verwertung ist unsinnig. Wenn Mitgliedstaaten ihre Abfälle zu 100 % stofflich verwerten können, dann sollte ihnen das natürlich gestattet sein. Die Festsetzung einer Obergrenze ist unverantwortlich.
Die Frage der Verwertung stellt ein großes Problem dar und hat mit dem, was man unter Verwertung versteht, kaum noch etwas zu tun. Die Verwertung ist nichts weiter als ein Euphemismus für Verbrennung. Die Abfälle werden verbrannt, und es wird Wärme erzeugt.
Die Mindestzielvorgabe für die Verwertung wird Mitgliedstaaten, in denen es keine Verbrennung gibt, bis zu einem bestimmten Grad zwingen, sie einzuführen oder als Vorwand zu benutzen. Der Wortlaut ist vielleicht nicht ganz so schlecht, wie er es ursprünglich war. Für Länder wie Irland, die bisher nichts gegen ihr Abfallproblem unternommen haben, ist das ein schwer wiegendes Problem. Sie werden sagen: 'Wir werden zur Verwertung übergehen.' Und das klingt sehr gut.
Wir müssen hier das tun, was von einigen anderen Rednern vorgeschlagen wurde. Wir müssen eliminieren, reduzieren und stofflich verwerten. Die Entsorgung sollte die letzte Möglichkeit darstellen. Abfall zu verbrennen und dies dann als Verwertung zu bezeichnen, das strapaziert die Vorstellungskraft auf das Äußerste.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Meine Glückwünsche an die Berichterstatterin, Frau Corbey, zu ihrem Konzept. Als Prinzip liegt dieser Rechtsvorschrift die Begrenzung der schädlichen Umweltauswirkungen von Verpackungen zugrunde. Die Art und Weise, wie die formulierten Zielvorgaben erreicht werden, unterscheidet sich sicher von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Wie wir leider feststellen müssen, ist die Europäische Kommission darüber anderer Meinung, denken Sie nur daran, dass sie die Niederlande am 17. Dezember vergangenen Jahres vor den Europäischen Gerichtshof zitiert hat. Und das, obwohl die Niederlande die Zielvorgaben kraft einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltfragen sowie der Wirtschaft bei weitem erfüllen.
Dieser Ansatz wird auch in der Richtlinie anerkannt werden müssen. Das wurde mit dem Kompromissänderungsantrag 31 getan, obgleich mir die Anforderungen immer noch recht starr erscheinen. Zugegebenermaßen mögen die Zielvorgaben dieser Richtlinie anspruchsvoll sein, aber dennoch muss dies nicht auf ein Vermittlungsverfahren hinauslaufen, insbesondere dann nicht, wenn in den anderen Punkten Übereinstimmung mit dem Rat besteht. Dem Gedanken, Exporte von Verpackungsabfällen nur dann für die Erfüllung der Zielvorgaben zu berücksichtigen, wenn der Exporteur nachweist, dass die Verwertung und/oder stoffliche Verwertung unter Bedingungen erfolgt ist, die den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, kann ich beispielsweise uneingeschränkt zustimmen. Weniger zufrieden bin ich damit, dass die Diskussion über mechanisches Recycling aufs Neue verschoben wird, so dass wir weiterhin im Unklaren gelassen werden.
Abschließend, Herr Präsident, bin ich ganz dezidiert der Meinung, dass Geschenkpapier unter die Definition von Verpackungen fallen sollte.

Jackson (PPE-DE).
Herr Präsident, meiner Ansicht nach ist der Ansatz für diese Richtlinie veraltet. Das bestätigt die kürzlich von der Kommission veröffentlichte thematische Strategie für Abfallvermeidung und -Recycling, in der es heißt: '?die geltenden Richtlinien (sehen) vor, dass alle Mitgliedstaaten das gleiche Recyclingziel erreichen sollen. Die Frage ist jedoch berechtigt, ob diese einheitliche Zielvorgabe aus ökologischer und aus wirtschaftlicher Sicht wirklich die wirksamste Lösung ist.' Es wäre gegebenenfalls sinnvoller, wenn 'ein Gesamt-Recyclingziel auf Gemeinschaftsebene festgelegt und es den Marktkräften überlassen wird zu bestimmen, welche Recyclinganlagen das Ziel auf die kostengünstigste Weise erreichen können'. Wie wahr! Wir wissen, dass es einige Mitgliedstaaten gibt, die über die vorgeschlagenen Zielvorgaben hinausgehen wollen, während andere diese für unerreichbar halten. Weshalb setzen wir die Arbeit an einer Strategie fort, die in der Praxis bereits unterminiert wird?
Das Vereinigte Königreich hat damit ein Problem. Seit vielen Jahren nutzen wir Deponien. Sie sind für uns aus geologischer Sicht günstiger. Daher bestand für uns kein Anlass, uns so wie einige andere Länder verstärkt der stofflichen Verwertung zuzuwenden.
Wir bemühen uns jetzt, möglichst schnell aufzuholen, aber es ist völlig unmöglich, dass wir das in dem in den Änderungsanträgen der Berichterstatterin vorgeschlagenen Tempo tun. Das würde einen Aufwand von 1,8 Milliarden Euro allein für die stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen erfordern, und die Verpackungsabfälle machen nur 6 % der auf Deponien entsorgten Abfälle in Großbritannien aus. Das würde bedeuten, dass wir die Gemeindeverwaltungen in Großbritannien auffordern müssten, Maßnahmen einzuleiten, um Verpackungen aus dem Abfallstrom der Privathaushalte zu entfernen. Das kostet Zeit und Geld, Frau Corbey.
Möglicherweise haben die Kommunalverwaltungen in meinem Heimatland ja andere Sorgen, die vordringlicher sind. Möglicherweise ist für sie die Finanzierung von Haushaltshilfen, Essen auf Rädern für ältere Mitbürger oder von anderen Dienstleistungen ja wichtiger. Wenn die Subsidiarität nicht nur ein leeres Wort ist, dann sollte die Entscheidung über derartige Prioritäten den örtlichen Behörden vorbehalten bleiben. Wie kann ich eine Situation rechtfertigen, bei der verschiedene Europaabgeordnete aus Kontinentaleuropa auf Änderungen drängen, die für britische Kommunalbehörden verbindlich sind, ohne dass die Mehrzahl der britischen Europaabgeordneten dafür gestimmt hätte?

Walter (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich zunächst bei unserer Berichterstatterin Dorette Corbey dafür bedanken, dass sie diesen Bericht und die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, ausgearbeitet hat.
Wir haben eben gehört, dass der Umgang mit unseren Verpackungen auch darüber entscheidet, wie unsere ökologische Zukunft aussieht, und dass in diesem Bereich natürlich ein Markt besteht, ein Markt, in dem große Verpackungsfraktionen miteinander konkurrieren und wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir optimale Wirkungsgrade erzielen können. Auf diesem Markt haben wir Spezialitäten, die die Chancen, die die Vielfalt in Europa bietet, darstellen. In diesem Zusammenhang haben wir Wert darauf gelegt, dass eben auch die Interessen von kleinen Betrieben, die es versprengt in ganz Europa gibt, und die im Keramiksektor arbeiten und dort hoch geschätzte Verpackungen herstellen, zum Beispiel für Meaux-Senf oder ähnliches, - Industrie ist dafür viel zu hoch gegriffen, sie haben 30 bis 50 Mitarbeiter - auch in Zukunft in diesem großen Topf eine Überlebensmöglichkeit haben. Deswegen haben wir in den Änderungsanträgen Wert darauf gelegt, dass Verpackungsmaterialien, die aufgrund ihrer Eigenschaft nicht für thermische Verwertung geeignet sind, die inert sind, und deren Mengen nicht über 0,1 % der nachgewiesenen Verpackungsmengen in der Gemeinschaft liegen und bei denen sich die stoffliche oder rohstoffliche Verwertung aus Gründen des Umweltschutzes oder des Kosten-Nutzen-Verhältnisses verbietet, nicht unter diese Richtlinie fallen sollten.
Wir haben eben von der Kommissarin dankenswerterweise sehr deutlich gehört, dass Keramik nicht unter das Recyclinggebot der Verpackungsrichtlinie fällt. Natürlich muss Keramik auch in der Verpackungsrichtlinie untergebracht sein, aber das Recycling würde heißen, dass minimale Mengen quer durch Europa zurücktransportiert und recycelt werden müssten. Es müssten Rückholsysteme eingeführt werden. Das wäre der Tod dieser kleinen Betriebe! Das können wir nicht unter Europa verstehen, dass wir mit Richtlinien, die wir hier erlassen, kleinen Betrieben, die Spezialitäten anbieten, die in Europa hoch geschätzt sind, die Lebensgrundlage entziehen. Ich bedanke mich für die eindeutige Aussage, darauf kann man aufbauen, und auch die Betriebe haben damit ein gewisses Maß an Ruhe und auch Verlässlichkeit in Bezug auf ihre künftige Entwicklung.

Florenz (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin ja sehr häufig mit Ihnen einverstanden, diesmal jedoch nicht, weil ich der Auffassung bin, dass Sie viel eher hätten einschreiten müssen. Ich habe gerade eindrucksvolle Reden gehört, dass gleiche Quoten in Europa ungerecht seien. Da kann ich ja nur lachen. Warum machen wir das denn? Wir müssen vergleichbare Regeln in Europa haben, und die Spielregeln müssen so ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten auch anfangen können. Ich war 1994 dabei, und Caroline Jackson auch, als wir hier die Richtlinie beschlossen haben. Wenn ich in der Schule richtig aufgepasst habe, ist das 12 Jahre her. Es gibt Mitgliedsländer, die seither die Hände in den Schoß gelegt und gar nichts getan haben.
Ich war heute Morgen auf einer großen Veranstaltung in Frankfurt mit einigen hundert Teilnehmern. Die haben mir die Ohren langgezogen und haben mir gesagt: 'Florenz, warum machen wir Schritt für Schritt, setzen diese Regeln in Deutschland, in den Niederlanden, in Belgien, in einigen nordischen Ländern um, und andere Leute machen gar nichts? Sie sind ein ganz schlechter Vertreter Ihres Landes, wenn Sie das zulassen'. Frau Kommissarin, da muss ich Ihnen sagen, Sie sind die Hüterin der Gesetze, und Sie müssen wesentlich früher eingreifen.
Frau Corbey, ich finde es schon fast beschämend, wenn wir hier einen Streit anfangen, ob es denn jetzt 2008 losgehen soll oder 2007. Darum geht es nicht! Es geht darum, das Bewusstsein bei den Mitbürgern und den Mitgliedstaaten zu schärfen, dass Recyclingstrategie Ressourcenschonung ist, und bei Ressourcenschonung sprechen wir über das Kapital unserer Kinder. Das muss in Europa gemeinschaftlich organisiert werden. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass der eine oder andere sagt: 'Aber bei der Exportfrage habe ich Angst'. Mein liberaler Ansatz ist da nicht ganz so ausgeprägt. Aber es darf beim Export wirklich nicht so weit kommen, dass Unternehmen bei uns Recyclingstrategien aufbauen und die Materialien in den Export gehen. Das wäre sicherlich falsch. Natürlich habe ich Verständnis für Mitgliedstaaten, die erst die Altenversorgung machen und dann die Verpackungsverordnung, diese Regel akzeptiere ich natürlich.

Bowe (PSE).
Herr Präsident, wir brauchen diese Regelung; das steht ganz außer Zweifel. Wir ersticken unter einem Berg von Milchkartons, Haarspray- und Coladosen, Pizzakartons, Wein- und Shampooflaschen. Sie sind in jeder Stadt und jeder Straße überall in der EU zu finden, ganz besonders im Vereinigten Königreich. Die Kapazität der Deponien ist fast erschöpft, die Verbrennungsanlagen sind übervoll, und wir müssen etwas gegen die Unmengen an überflüssiger Verpackung unternehmen.
Wenn diese Regelung für die Abschaffung auch nur einer aufwändigen Schachtel, dekorativen Flasche oder Plastikverpackung für ein Produkt, das zudem in einer schweren Tüte verkauft wird, sorgt, dann hat sie ihr Ziel erreicht.
Ich möchte jedoch alle Anwesenden bitten einzusehen, dass dieser Wandel Zeit braucht. Die Minister fordern für das Vereinigte Königreich und einige andere Staaten 2008 als Termin. Ich möchte Sie bitten, diese Forderung zu unterstützen. Veränderungen dieser Art brauchen Zeit. Das Vereinigte Königreich erfüllt seine jetzigen Recyclingvorgaben, aber es ist einfach nicht möglich, diese Regelung bis 2007 umzusetzen, ohne innerhalb kürzester Zeit riesige Mittel dafür zu binden. Die Zahlen sehen gar nicht so schlimm aus, aber sie repräsentieren Millionen Tonnen von Stoffen, die erfasst, verwertet und für die neue Märkte gefunden werden müssen. Fünf Jahre sind dafür ein realistischer Zeitrahmen. Jeder Versuch, diese Frist zu verkürzen, schraubt die Kosten in die Höhe, wenn auch nicht in dem von Frau Jackson angekündigtem Maße. Dennoch: Wir brauchen Zeit, dann werden wir die Aufgabe lösen.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine tief empfundene Unterstützung für den Vorschlag der Berichterstatterin aussprechen, die bei ihrer Arbeit großes Engagement an den Tag gelegt hat. Ich habe Verständnis für die geschlossenen Kompromisse. Nicht jeder kann gleichermaßen energisch sein. Allerdings müssen wir dann diejenigen, die energischer sein können, aber möglicherweise anders zu Werke gehen - wie die Niederlande mit der voluntary agreement -, auf jeden Fall in Ruhe lassen, denn sie erreichen mehr als die anderen. Deshalb bin ich ebenso wie Hans Blokland froh über den Änderungsantrag zu Punkt 31.
Jeder will die Zielvorgaben auf seine eigene Weise erfüllen. Das bedeutet jedoch, dass man bei dem Erreichen dieser Ziele den Markt nicht verzerren darf. Dazu, Frau Kommissarin, möchte ich eine Frage an Sie richten. Uns scheint - und das kommt in der Region, aus der ich stamme, nicht gut an -, dass die Vorgehensweise Deutschlands - und demnächst auch Belgiens -, Pfand auf Einwegverpackungen zu erheben, es im Moment im Grunde unmöglich macht, Einwegverpackungen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland einzuführen. Mithin liegt ein Handelsembargo vor. Sind Sie, Frau Kommissarin, nicht der Meinung, dass dieser Weg zur Erreichung des Ziels, nämlich die Reduzierung der Abfallmenge, für die ich im Übrigen auch bin, mit der Erhebung von Ökosteuer oder Pfand den Markt verzerrt? Und sollte das nicht Anlass für Sie sein, möglicherweise nach Rücksprache mit Ihrem Kollegen Bolkestein dort einzuhaken und mir nun auf jeden Fall eine Antwort zu geben? Wie denken Sie darüber, und welche Maßnahmen sind zu treffen, um dieses Handelshemmnis zu beseitigen, das übrigens auch schon zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt hat?

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, der Schlüssel für die Richtlinie von 1994 waren die für die Mitgliedstaaten festgesetzten Zielvorgaben für die Verwertung und stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen. Diese waren ursprünglich für einen Fünfjahreszeitraum festgelegt worden und sollten jeweils im Abstand von fünf Jahren überprüft werden. An diesem Punkt sind wir nunmehr angelangt. Ich unterstütze das Ziel dieser Richtlinie zur möglichst weitgehenden Verringerung der Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen, solange die Kosten dem Nutzen für die Umwelt angemessen sind. Es wird häufig vergessen, dass Verpackungsabfälle nur einen kleinen Teil der auf Deponien entsorgten Abfälle darstellen.
Das größte Problem in Bezug auf die Änderungsanträge zu dieser Richtlinie bildet der Termin für die Umsetzung der vorgeschlagenen höheren Verwertungszielvorgaben. Der Termin oder 'Zeitrahmen' sollte realistisch, angemessen und unter Berücksichtigung bewährter Praktiken erreichbar sein. Das ermöglicht den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur und Verwertungskapazität in einem Tempo, das die Umsetzung der Ziele der Richtlinie ermöglicht, ohne überzogene oder unangemessene Kosten zu verursachen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Ausnahmeregelung lenken, die für alle Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben für die Verwertung und stoffliche Verwertung vorsieht, Irland, Griechenland und Portugal jedoch eine längere Frist zu deren Erreichung einräumt. Ich fordere sie auf, den Gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen, der als akzeptierten Termin 2012 festsetzt. Es wird davon ausgegangen, dass letztlich sämtliche Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe, Geographie oder Infrastruktur dieselben Verwertungsraten erreichen. Es geht nicht nur darum, dass nichts getan wurde. Sicher könnte weit mehr getan werden, aber Irland mit seinen knapp vier Millionen Einwohnern hat einen zu kleinen Markt für eine eigene Infrastruktur zur Produktion von Verpackungen. Wir importieren 75 % unserer verpackten Waren.
Es gibt einen einzigen Papierverwertungsbetrieb, kaum Kunststoffverwertung, keine Metallverwertung, und der einzige Glasrecycler des Landes hat vor kurzem geschlossen. Wir befinden uns daher aus geographischer und struktureller Sicht permanent im Nachteil. Um die Auflagen der Richtlinie zu erfüllen, müssen wir Verpackungsabfälle ins Ausland transportieren oder mehr Aufbereitungsanlagen bauen und die leeren Verpackungen exportieren, was unökonomisch ist. Die Kosten werden nicht im Verhältnis zum Umweltnutzen stehen.
Ich unterstreiche, was Frau Jackson im Zusammenhang mit der jüngsten, im Mai 2003 veröffentlichten Mitteilung der Kommission über die thematische Strategie für Abfallvermeidung und -Recycling sagte. Aus ökologischer Sicht ist es sinnvoller, die Erfassung und Verwertung in der Gemeinschaft als Ganzes zu optimieren, anstatt sich auf jedes Land einzeln zu konzentrieren. Dies sollte im Gesamt-Recyclingziel auf Gemeinschaftsebene zum Ausdruck kommen. Könnte uns die Kommissarin vielleicht mit eigenen Worten erläutern, wie das mit dem uns heute vorliegenden Dokument zusammenpasst?

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Berichterstatterin des Parlaments hat in dankenswerter Weise eine Linie der zügigen Prüfung der Ziele verfolgt und damit verhindert, dass heute eine zu groß angelegte und gründliche Prüfung in Angriff genommen wird. Dafür wird zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit sein.
Ich möchte hier einige meiner eigenen Änderungsanträge erörtern, die der Ausschuss in der Empfehlung und ebenfalls im zwischenparteilichen Kompromissvorschlag gut geheißen hat.
Wird die Umsetzung der Ziele beschlossen, dann sollte eine Diskriminierung von Materialien gegenüber anderen auf der Grundlage von Gewichtskriterien vermieden werden. Das kann allerdings nicht erreicht werden, wenn sich beispielsweise die Gebühren ausschließlich nach dem Gewicht richten und Umweltauswirkungen des jeweiligen Materials nicht berücksichtigt werden. Hier ist eine Klärung erforderlich, um das gesamte Paket genau auszurichten. Das Ziel, 55 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle stofflich zu verwerten, und die damit verbundene Verpflichtung, Umweltauswirkungen und Nutzen der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen zu berücksichtigen, bedeutet, dass materialspezifische Verpflichtungen nicht einseitig erhöht werden sollten, wenngleich damit rasch das Ziel der Verwertung von 55 Prozent erreicht werden kann.
Die Kommission hat versprochen, 2005 einen Bericht vorzulegen, in dem ein Kapitel der Wiederverwendung gewidmet sein wird. Meinem Änderungsantrag zufolge sollte in dem fraglichen Bericht die Wiederverwendung einer Prüfung unterzogen und insbesondere ein Vergleich des ökologischen Nutzens von Wiederverwendung und stofflicher Verwertung angestellt werden. Der Bericht sollte sich präzise auf die tatsächlichen Umweltauswirkungen und die Bewertung des Funktionierens der Märkte konzentrieren.
Wichtige Details sind die im Anhang aufgeführten Beispiele für Produkte, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallende Verpackungsabfälle darstellen: Röhren und Rollen, um die flexibles Material aufgespult ist, Schutzstreifen von Klebeetiketten sowie Einpack- und Geschenkpapier, das als gesonderte Ware verkauft wird.
Ich danke der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Corbey hat für die zweite Lesung einen Bericht vorgelegt, den ich im Wesentlichen unterstütze. Für die rund 58 Millionen Tonnen Verpackungsmaterial, die jährlich in der Europäischen Union anfallen - und es werden jedes Jahr mehr -, brauchen wir optimale Systeme. Damit sorgen wir für einen verbesserten Umweltschutz und geben wichtigen Industriezweigen Planungssicherheit.
Ein Änderungsantrag ist mir in der morgigen Abstimmung besonders wichtig. Änderungsantrag 4 betrifft Verpackungsmaterialien, die in kleinen Mengen vorkommen, also eine sehr geringe Marktdurchdringung in den Mitgliedstaaten aufweisen. Ein Material, das in so kleinen Mengen vorkommt, ist die Verpackung aus Keramik. Keramikflaschen, -töpfchen und -schalen werden beispielsweise in den Niederlanden, in Frankreich und in Spanien hergestellt und dienen vorwiegend der Verpackung von Lebensmitteln wie Schnäpsen, Pralinés, Pasteten. Keramikverpackungen machen nur 0,1 % des in der EU anfallenden Verpackungsmülls aus. Das sind also 58.000 von insgesamt 58 Millionen Tonnen.
Keramik besteht aus gebrannter Tonerde und wird aufgrund ihrer oft künstlerisch-kreativen Erscheinungsform in vielen Haushalten aufbewahrt bzw. weiterverwendet, landet also nicht im Hausmüll. Keramik kann weder thermisch verwertet noch recycelt werden. Sie stellt kein Umweltproblem dar. Keramik getrennt zu erfassen, zu sammeln und Tausende Kilometer quer durch die Mitgliedstaaten zu transportieren, wäre weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Deshalb bitte ich ausdrücklich darum, Änderungsantrag 4 zu unterstützen.
Das Abfallmanagement, das aufgrund dieser Richtlinie bereits eingerichtet wurde bzw. in einigen Mitgliedstaaten erst noch eingerichtet werden muss, sollte jene Materialien betreffen, die sich für eine Verwertung eignen. Es muss auf Materialien abstellen, für die sich das Einsammeln und Aufbereiten aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht rentiert.

Wallström
. (EN) Herr Präsident, ich werde nur vier kurze Anmerkungen machen.
Erstens möchte ich wiederholen, dass wir nicht die Absicht haben, eine obligatorische Verwertung von Keramikverpackungen einzuführen. Auf Frau Oomen-Ruijtens Ausführungen eingehend, stelle ich zweitens fest, dass es unserer Ansicht nach prinzipiell vertretbar ist, auf Einwegverpackungen Pfand zu erheben. Ich weiß von dem Land, das ich am besten kenne, dass dies seit sehr langer Zeit gut funktioniert.
Herr Bolkestein und ich haben deutlich erklärt, dass wir mit der derzeitigen Situation in Deutschland nicht einverstanden sind, und wir haben die deutsche Regierung aufgefordert, ein Rücknahmesystem einzurichten, das sich mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Einklang befindet und als landesweites Pfandsystem für Einwegverpackungen betrieben werden kann. Wir haben entsprechende Maßnahmen ergriffen und sehen weitere Maßnahmen vor.
Drittens: Ich habe Irland besucht, und ich weiß, wie problematisch die Abfallentsorgung in Irland ist. Gleichzeitig sprechen wir auch offen über die Kosten-Nutzen-Studien, die wir in diesem speziellen Fall erarbeitet haben. Wir haben diese Zielvorgaben sehr genau verglichen und die Lage in den verschiedenen Ländern geprüft. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht unmöglich ist, diese Zielvorgaben zu erreichen. Es ist jedoch vernünftig, sich für verschiedene Länder auf verschiedene Fristen zu einigen, weil die Voraussetzungen so unterschiedlich sind.
Ich möchte mich auch zu Frau Jacksons Feststellung äußern. Leider ist sie inzwischen gegangen. Sie fragte, ob dieser Ansatz veraltet sei. Diskutieren wir einen Vorschlag, der völlig veraltet ist, oder diskutieren wir ihn zur falschen Zeit? Wir müssen natürlich ein ausgewogenes Verhältnis finden zwischen dem, was wir jetzt tun, um das akute Problem der Abfallentsorgung zu bewältigen, und der Erarbeitung einer modernen, langfristigen Strategie, die möglicherweise nicht auf jeden einzelnen Abfallstrom ausgerichtet ist. Wir werden uns jedenfalls um einen anderen Ansatz bemühen, einschließlich dessen, was Frau Paulsen vorschlug. Es wird uns hoffentlich gelingen, zur Quelle der Probleme vorzudringen, einschließlich des Transports von Verpackungen und Verpackungsabfällen.
Auch ich meine, dass es sich hierbei um den richtigen Ansatz handelt, doch die Problematik ist äußerst kompliziert, weil sie unter unterschiedlichen Gesichtspunkten betrachtet werden muss. Wir haben bereits eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht, die unter langfristigen Gesichtspunkten erarbeitet wurden. Dazu zählen die IPP-Strategie, unsere Strategie zur Ressourcennutzung wie auch die Abfallverwertungsstrategie. Wir werden deshalb auf diese Thematik zurückkommen müssen. Wir haben es hier mit der Überarbeitung einer geltenden Richtlinie zu tun. Sie können sich jedoch darauf verlassen, dass wir den Gesamtansatz prüfen und diese Problematik erneut diskutieren werden.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0207/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (15792/1/2003 - C5-0135/2003 - 2001/0245(COD)) (Berichterstatter: Jorge Moreira da Silva).

Moreira da Silva (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist aus meiner Sicht keine Übertreibung zu sagen, dass, wenn wir morgen die endgültige Fassung der Richtlinie über den Emissionshandel annehmen, wir vor einem neuen wirtschafts- und umweltpolitischen Paradigma in der Europäischen Union stehen: der Kohlenstoffwirtschaft. Die Tonne Kohlenstoff wird auf dem Markt einen Preis haben, und jeder, der in der Lage ist, sie mit den geringsten Kohlendioxidemissionen zu produzieren, wird Gewinner sein. Folglich ist die Annahme dieser Richtlinie von einem gewaltigen politischen Wert: Sie wird unsere internationale Spitzenposition glaubhaft machen, die notwendig ist, damit wir Russland überzeugen können, das Protokoll von Kyoto zu ratifizieren; sie wird es uns ab 2005 ermöglichen, die unzureichenden Fortschritte der meisten Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Vorgaben von Kyoto zu korrigieren; und sie wird vor allem die Kosten bei der Umsetzung der Kyoto-Verpflichtungen in der Europäischen Union um 35 % senken.
Auch wenn das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag, den wir für positiv halten, von Anbeginn begrüßt hat, waren wir auch der Auffassung, dass er anspruchsvoller sein müsste. Ich denke, dies wurde mit der Vereinbarung zur zweiten Lesung erreicht, die mit dem griechischen Ratsvorsitz in ausgezeichneter Zusammenarbeit mit der Kommission geschlossen wurde und über die morgen abgestimmt wird. Diese Vereinbarung bringt zwei große Vorteile mit sich: Erstens wird die Vermittlung umgangen und damit die mögliche Verschiebung der Ingangsetzung des Systems von 2005 auf 2006; zweitens beinhaltet der Kompromiss unsere wichtigsten Vorschläge, auch wenn nicht alle vom Parlament eingereichten Änderungsanträge aufgenommen wurden.
Gestatten Sie, dass ich die wichtigsten in diese Vereinbarung aufgenommenen Neuerungen hervorhebe. Erstens die Festlegung einer mit den Kyoto-Zielvorgaben übereinstimmenden nationalen Obergrenze für Emissionsberechtigungen. Dadurch wird die Erreichung einer, mit Hilfe des Systems zu erfüllenden mengenmäßig festgelegten Zielvorgabe sichergestellt und die Gefahr einer übertriebenen Mengenzuteilung ausgeschlossen. Zweitens wird die Opt-out-Klausel des vorübergehenden Ausschlusses für Anlagen und nicht für Tätigkeiten angewendet, wodurch sichergestellt wird, dass die Beweglichkeit des Systems und das Gleichgewicht im Binnenmarkt nicht auf dem Spiel stehen. Punkt 3: Im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie wird die Erweiterung auf andere Bereiche, vor allem den Verkehr und den Chemie- und den Aluminiumsektor, ermöglicht. Punkt 4: Es wird die Versteigerung einbezogen, wenn auch in der Methode der Zuteilung von Emissionsrechten leider nicht schon mit Beginn des ersten Teils der Laufzeit harmonisiert. Punkt 5: Die Gutschriften aus den Projekten CDM und JI des Kyoto-Protokolls werden mit dieser Richtlinie verknüpft, ersetzen aber nicht den Vorrang der nationalen Aktion. Punkt 6: Es wird eine Opting-Klausel aufgenommen, die den Mitgliedstaaten die Erweiterung des Systems auf andere Einrichtungen und andere Tätigkeiten ermöglicht. Punkt 7: Das System kann - wenn auch auf freiwilliger Basis - ab dem zweiten Teil der Laufzeit der Richtlinie neben dem Kohlendioxid auf andere Treibhausgase ausgedehnt werden. Punkt 8: Es werden Zielvorgaben festgelegt, mit festen und nicht verhandelbaren Strafen bei Nichterfüllung. Und schließlich möchte ich die Einbeziehung der Benchmarking-Kriterien in die Zuteilung von Emissionsrechten in den Mitgliedstaaten hervorheben.
Deshalb meine ich, dass der europäische Emissionsmarkt mit dieser Vereinbarung umweltpolitisch ehrgeiziger, wirtschaftspolitisch effizienter, mit geringeren Risiken für Wettbewerbsverzerrungen und mit anderen bereits laufenden nationalen Politiken besser vereinbar geworden ist.
Abschließend möchte ich mich für die Zusammenarbeit mit dem Rat, insbesondere mit dem griechischen Vorsitz, mit der Kommission, deren Vermittlung zwischen dem Rat und der Kommission beispielhaft war, bedanken. Mein Dank gilt vor allem meinen Schattenberichterstattern, denn ich glaube, ohne ihre Mitarbeit und Unterstützung hätte das Parlament nicht einig bleiben können. Und ohne die Einigkeit des Parlaments wäre diese Vereinbarung nicht so gut geworden.

Wallström
. (EN) Herr Präsident! Endlich liegt ein Kompromisspaket auf dem Tisch und das ist für die Klimapolitik innerhalb der Europäischen Union und in der ganzen Welt von größter Bedeutung. Die Annahme dieses Pakets in der morgigen Abstimmung wird das In-Kraft-Treten einer überaus ehrgeizigen und innovativen Politik ermöglichen. Zudem wird durch das Tempo, mit dem diese Richtlinie angenommen worden ist, die Einhaltung des Zeitplans ermöglicht, was bedeutet, dass die Maßnahmen nicht verzögert werden.
Gestatten Sie mir, dem Berichterstatter, Herrn Moreira da Silva, der unermüdlich daran gearbeitet hat, in zweiter Lesung eine Einigung zu dieser Richtlinie zu erzielen, meinen persönlichen Dank auszusprechen. Ich weiß, dass dies keine leichte Aufgabe gewesen ist, insbesondere, da der Emissionshandel für viele von uns - wenn nicht für alle - Neuland darstellt. Ich beglückwünsche ihn zu dieser Leistung und freue mich auf einen erfolgreichen Abschluss morgen. Außerdem möchte ich den Schattenberichterstattern der verschiedenen Fraktionen, Frau Corbett, Herrn Davies, Herrn Sjöstedt, Herrn de Roo, Frau Lucas, Herrn Blokland und Herrn Nobilia, für ihre aktive Unterstützung auf dem Weg zu einer Einigung danken.
Den Klimaänderungen gilt in erheblichem Maße die Aufmerksamkeit der Europäischen Union. Als wir uns dem Kyoto-Protokoll angeschlossen haben, war uns bewusst, dass dieser Verpflichtung konkrete Maßnahmen folgen mussten. Das System des Emissionshandels bildet den Kern dieser Maßnahmen und ist ein starkes Signal dieses Engagements. Den Schwerpunkt des Europäischen Programms für den Klimawandel, das die Kommission aufgestellt hat, stellt die Erarbeitung konkreter Vorschläge für Maßnahmen dar, von denen einige bereits von diesem Hohen Haus verabschiedet wurden.
Wie Ihnen bewusst ist, verfolgen wir bezüglich der Klimaänderungen einen dreigleisigen Ansatz: eine international führende Rolle beim Erstellen des Rahmens für globale Maßnahmen, Emissionshandel innerhalb der EU als die kosteneffizienteste Möglichkeit zur Verringerung der Emissionen und drittens spezielle sektorübergreifende Maßnahmen zur Senkung der Emissionen, beispielsweise durch die Förderung erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und die Verringerung von CO2-Emissionen bei Fahrzeugen.
Wenn wir mit unserem Ruf nach weltweiten Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung glaubwürdig sein wollen, müssen wir innerhalb der Europäischen Union ernsthafte Schritte zur Verringerung von Emissionen unternehmen. Daher wird auch in der übrigen Welt die morgige Abstimmung des Parlaments über das Kompromisspaket mit Spannung erwartet.
Die Richtlinie wird sowohl für die Klimaänderungen als auch den Emissionshandel einen Durchbruch bedeuten. Das System ist nicht nur multisektoral, sondern auch multinational. Mindestens 25 Länder werden abgedeckt, d. h. zwei Drittel der Länder, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls Verpflichtungen eingegangen sind.
Die Kommission erwartet die Abstimmung in völliger Unterstützung des Kompromisspakets, das von allen Mitgliedstaaten befürwortet wird. Für dieses Kompromisspaket hat das Europäische Parlament vom Rat bedeutende Zugeständnisse erhalten, u. a. bei der Ausweitung des Versteigerungsverfahrens auf den ersten Handelszeitraum und bei den zusätzlichen Schutzmaßnahmen gegen die übermäßige Zuteilung von Berechtigungen.
Daher ersuche ich das Parlament, das Kompromisspaket morgen nicht einfach nur anzunehmen, sondern dies mit einer resoluten Mehrheit zu tun. Auf diese Weise wird die Europäische Union ihre Verpflichtung gegenüber dem Kyoto-Protokoll bestätigen und die Notwendigkeit der Verringerung von Emissionen im Kampf gegen die Klimaänderungen unterstreichen.

Florenz (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich war immer ein leidenschaftlicher Anhänger der freiwilligen Vereinbarungen, die haben wir nun in der ersten Lesung eindeutig verloren, das akzeptiere ich. Und deswegen bin ich heute über dieses wunderbare Paket, das Jorge Moreira da Silva in allerhärtester Arbeit - auch in meiner eigenen Fraktion kann ich das nur ausdrücklich bestätigen - uns hier auf den Tisch gelegt hat, genauso glücklich wie Sie. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Der Kompromiss ist aus dem Grunde so wichtig, weil, wenn wir ihn morgen nicht annehmen, wir noch lange nicht wissen, was im Vermittlungsverfahren rauskommt. Zum anderen bin ich ganz sicher, dass wir dann wieder ein Jahr verlieren, und genau das wollen wir nicht.
Hier geht es wirklich um die Existenz der nachfolgenden Generationen, und da sollten wir auf ein Vermittlungsverfahren, was ich eigentlich ganz gerne mache, verzichten und dem Rat die große Chance geben, uns zu folgen. Olympischer Geist ist in dieser Frage nicht ausreichend. Also nur mitmachen geht nicht, alle Mitgliedstaaten müssen sich äußerst anstrengen, und wir können heute schon sehen, dass einige Länder Schwierigkeiten mit dieser trendline bekommen. Da, Frau Kommissarin, bin ich mal wieder mit Ihnen einig: Sie müssen dafür sorgen, dass alle mitmachen. Der eine kann halt mehr als der andere, das ist gar keine Frage. Aber alle müssen mitmachen, dann kommen wir zu einem richtigen Ergebnis. Ich bin allerdings wieder einmal erstaunt, wie sang- und klanglos andere Sektoren über Nacht aus dieser Richtlinie rausgefallen sind. Das war ein Lehrbeispiel ersten Grades, dass die Mitgliedstaaten da so schwach waren und nicht den Mut hatten, einen Ansatzpunkt zu entwickeln, so dass Transport aber auch persönlicher Hausbrand - wie wir ihn in unseren eigenen Häusern haben - in Zukunft mit in das Kyoto-Protokoll hineinkommen. Ich hätte mir das sehr gewünscht, das setzt allerdings sehr harte Politiker voraus. Im Rat scheint es davon nicht allzu viele zu geben.
Ich glaube, dass wir mit dem beginnenden Referenzjahr 1990 einen guten Anfang gemacht haben, und hoffe, dass wir mit der joint implementation aber auch mit den CDM auf dem richtigen Wege sind. Auch wenn wir sie noch nicht genau definiert haben, glaube ich dennoch, dass wir morgen das Paket mit großer Mehrheit annehmen werden. Vielen Dank, Jorge Moreira da Silva!

Corbey (PSE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich ein Wort des Dankes an den Kollegen Moreira da Silva richten. Er ist resolut und beharrlich seinen Weg gegangen. Ein energischer Schritt zur Umsetzung der Kyoto-Ziele ist jetzt von entscheidender Bedeutung. Die Unsicherheit über die Teilnahme Russlands an Kyoto darf uns nicht lähmen.
Klimaänderungen ziehen gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen nach sich. Wir müssen also jetzt Schritte unternehmen, um das Blatt zu wenden. Verschmutzung muss nun einen Preis bekommen. Das ist auch ein wichtiges Instrument für die nachhaltige Entwicklung der Industrie. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas begrüßt uneingeschränkt die von dem Kollegen Moreira da Silva in zweiter Lesung angestrebte Vereinbarung und würdigt alle Anstrengungen, die dazu unternommen wurden.
Wie wir leider feststellen müssen, ist dies aber auch zu Lasten unserer demokratischen Verfahren gegangen. In den Verhandlungen mit dem Rat wurde nicht allen Änderungsanträgen gleichermaßen Beachtung geschenkt. Besonders enttäuschend findet es die PSE-Fraktion, dass es der Änderungsantrag zu Schließungen nicht bis zur Ziellinie geschafft hat. Dieser hatte im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eine sehr breite Unterstützung gefunden. Wir sahen in diesem Änderungsantrag einen wesentlichen Schutz gegen missbräuchliche Schließungen. Kyoto darf nicht als Grund herhalten, um Betriebe zu schließen oder in einen anderen Teil der Welt zu verlagern und anschließend die Emissionsrechte zu verkaufen. Dieser Änderungsantrag war für die Arbeitnehmer in energieintensiven Sektoren von Bedeutung. Darüber können wir nicht so einfach hinweggehen. Öffentliche Unterstützung für eine dynamische Klimapolitik ist dringend geboten, denn es bedarf noch einer gehörigen Anstrengung, um die Kyoto-Ziele zu erreichen. Ich appelliere an den Rat und die Kommission, in den Zuteilungsplänen auf jeden Fall den Schließungen Rechnung zu tragen. Im Falle von Schließungen muss die Rückgabe der Emissionsberechtigungen folgen.
Mit anderen Punkten zeigt sich die PSE-Fraktion voll und ganz zufrieden. Wir haben stets betont, dass das System auch ehrlich sein und als aufrichtig erfahren werden muss. Deshalb sind wir nicht für eine Obergrenze, die Mitgliedstaaten, deren Industrie in den letzten Jahren expandiert hat, benachteiligt. Gleichwohl wollen wir eine Obergrenze, die die Mitgliedstaaten dazu bewegt, die CO2-Emissionen langsam aber sicher zu senken. Ebenso wenig streben wir an, dass Mitgliedstaaten, die schon früher mit der Innovation begonnen haben, Nachteile erfahren. Diesen Punkt halten wir ebenfalls für wesentlich.
Und schließlich sind wir gegen überflüssige Bürokratie. Die Zuteilung von Emissionsberechtigungen ist schon vielschichtig genug. Wir müssen sie nicht noch komplizierter machen, indem für 5 % auch noch eine Versteigerung hinzukommt. Mit einer Versteigerung von 5 % ist niemandem gedient, und damit würden wir auch eher einer zu hohen Zuteilung Vorschub leisten.
Kurzum, generell sind wir mit dem Resultat recht zufrieden, zu dem wir Herrn Moreira da Silva nochmals beglückwünschen. Wir fordern Aufmerksamkeit für die sozialen Folgen dieser Richtlinie und appellieren als PSE-Fraktion an die Mitgliedstaaten, dies in den Zuteilungsplänen zu berücksichtigen.

Davies (ELDR).
Herr Präsident! Bei der Übereinkunft, die mit dem Rat zur Beschleunigung dieser Rechtsvorschriften und zur Vermeidung des Vermittlungsverfahrens ausgehandelt wurde, kann das Parlament auf einige echte Gewinne verweisen. Wir können behaupten, dass wir mehrere mögliche Hintertürchen geschlossen haben. Den Mitgliedstaaten wird es nicht gestattet sein, Berechtigungen, die über ihre früher vereinbarten Ziele hinausgehen, auszugeben und sie dürfen die Kyoto-Mechanismen nicht benutzen, um Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen im Inland zu umgehen.
Wir freuen uns darauf, dass die Kommission noch Pläne zur Einbeziehung anderer Treibhausgase in das System und zur Ausweitung seines Umfangs auf andere Industriezweige vorlegen wird. Mit Spannung erwarten wir die Kommissionsvorschläge zur Emissionsverringerung im Verkehrssektor. Selbstverständlich hätten wir noch mehr sicherstellen können, aber das Tempo ist von ausschlaggebender Bedeutung. Wir wollen, dass dieses System Erfolg hat und wenn die Mitgliedstaaten ihre Ziele erreichen sollen, müssen sie bis zum März 2004 nationale Zuteilungspläne veröffentlichen.
Mehrere Mitgliedstaaten haben zu diesen Rechtsvorschriften ernsthafte Bedenken geäußert, was sich in allen unseren Fraktionen widergespiegelt hat. Alle, die bei diesem Thema federführend waren, haben sich bis zu einem gewissen Grad dem Widerstand einiger Kollegen gegenüber gesehen, doch dank dem Geschick unseres Berichterstatters konnten wir eine parteienübergreifende Unterstützung dieses Pakets gewährleisten. Auch wird dadurch unsere gemeinsame Besorgnis widergespiegelt.
Wenn die Frau Kommissarin über ihre Amtszeit nachdenkt, kann sie auf ihre persönliche Rolle und auf die ihres Teams bei der Sicherstellung der Unterstützung für das Kyoto-Protokoll besonders stolz sein. Da die Treibhausgasemissionen in den meisten entwickelten Ländern jedoch weiterhin steigen, hoffen wir, dass mit diesem System eine wirklich bedeutende Veränderung erreicht werden kann. Ich hoffe, dass die Europäische Union dadurch ihre Glaubwürdigkeit als weltweit treibende Kraft beim Drängen auf Maßnahmen zur Drosselung der globalen Erwärmung beibehalten kann.
Ferner möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, dass dadurch sowohl an die Vereinigten Staaten als auch an Russland, insbesondere an Russland, dessen Ratifizierung des Protokolls so wichtig ist, ein sehr deutliches Signal unserer Entschlossenheit gesandt wird.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Emissionsrechte sind keine Naturgegebenheiten und ebenso wenig das Ergebnis menschlicher Arbeit. Sie stellen durch Verwaltungsakte zugeteilte, abstrakte Rechte zur Verschmutzung der Erdatmosphäre dar. Der Handel mit Emissionszertifikaten ist kein Marktmechanismus. Mit seiner Hilfe werden Emissionen neu zwischen ihren Verursachern verteilt, aber nicht verringert.
Die verabscheuungswürdigste Weise der Zuteilung von Emissionsrechten ist ihre Versteigerung. Hier kann es leicht so kommen wie bei der Versteigerung der Funkfrequenzen: Luftraum wurde verkauft und erworben, und alle Betreiber fanden sich in Schwierigkeiten wieder. Das darf der europäischen Industrie nicht passieren.
Da das System nur die Kohlendioxidemissionen erfasst, können andere Schadstoffe ungehindert in die Atmosphäre geleitet werden. Es gibt noch viele Fragen, auf die die Richtlinie keine Antwort hat. Ich möchte einige aufzeigen.
Emissionsrechte werden an der Börse gehandelt. Sollte ein Emissionsrecht als Finanzinstrument einer Aktie oder Option gleichgestellt werden? Wie wird sein Verkauf oder Nichtverkauf besteuert? In welcher Form erscheinen Emissionsrechte in den Unternehmensbilanzen? Wie werden sie in der Einkommens- und Vermögenssteuer von Privatpersonen behandelt und können auch diese solche Rechte erwerben? Wir müssen uns die Frage stellen, ob die EU über die Autorität verfügt, alle diese Fragen in einer für alle harmonisierten Weise zu entscheiden.
Der Handel mit Emissionsrechten erfolgt an der Börse, und Börsenaktivitäten sind immer mit Spekulation verbunden. Es besteht die Gefahr, dass der Preis für Emissionsrechte von Spekulanten bestimmt wird, deren Tätigkeit nicht in Verbindung mit der Industrie oder anderen Verursachern von Emissionen steht. Dann könnte die Industrie der Mitgliedstaaten unter diesem von den USA eingebrachten Mechanismus zu leiden haben, in den die US-Industrie selbst nicht einbezogen ist und in dem Gewinn oder Verslust entscheidend von der bürokratischen ersten Zuteilung der Emissionsrechte abhängen.
Die Richtlinie über den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ist eine grüne Frucht, die länger hätte reifen müssen. In unserer Fraktion gibt es zahlreiche Abgeordnete, die nicht an den Handel mit Emissionsrechten an der Börse glauben. Viele haben dennoch für die Kompromissänderungsanträge gestimmt, weil diese gegenüber dem Bericht des Parlaments die bessere Alternative darstellen.

De Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meine Glückwünsche an den Kollegen Moreira da Silva. Diese sehr bedeutsame Richtlinie, möglicherweise die wichtigste in diesen fünf Jahren, wird morgen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.
Das opt out, auf das Deutschland für ganze Sektoren erpicht war, ist ausdrücklich nicht mehr möglich. Eine herbe Niederlage für das Wirtschaftsministerium und auch für Kanzler Schröder. Für noch bedeutsamer erachte ich es, dass die Kommission im nächsten Jahr gewissenhaft prüfen wird, wie die Transportsektoren, mit Betonung auf dem Plural, in diese Richtlinie einbezogen werden können. Und das ist auch ganz dringend vonnöten. Sowohl der Straßenverkehr als auch der Flugverkehr nehmen ungeahnte Ausmaße an und für eine Reduzierung um 8 % wird der gesamte innereuropäische Flugverkehr zählen. Kann die Kommission bestätigen, dass sie an einem konkreten Vorschlag arbeitet, damit der Flugverkehr innerhalb Europas unter diese Richtlinie fällt?
Morgen müssen wir unbedingt zum Abschluss kommen, denn damit senden wir, wie Herr Davies bereits erklärte, das richtige Signal sowohl an die Duma in Russland als auch an die Regierung und die Opposition in den Vereinigten Staaten, dass es sich hier um ein bedeutendes System handelt. Auf diese Weise lässt sich CO2 am wirksamsten reduzieren. Daher fehlt mir für die Position der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke jegliches Verständnis.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Zunächst darf ich nicht nur Herrn Moreira da Silva als vielmehr auch der Frau Kommissarin und ihren Mitarbeitern herzlich gratulieren, die wirklich alles darangesetzt haben, um einen tragfähigen Vorschlag zu erarbeiten.
Dieser Vorschlag war überaus kontrovers. In manch europäischem Direktionszimmer, in zahlreichen Mitgliedstaaten und mithin auch in den Fraktionen gab es ein genaues Abwägen von Pro und Contra. Wie sehen die Folgen für unseren Betrieb aus? Wie ist es um neue Investitionen in Produktionskapazität bestellt? Was kostet eine Expansion, wenn wir Rechte kaufen müssen? Und schließlich, wie sehen die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Raffinerien, der Chemie- sowie der Eisen- und Stahlindustrie aus, die es ohnehin schon schwer haben?
Herr Präsident, offensichtlich haben wir bei den Diskussionen fast vergessen, dass wir doch alle zugegen waren, als in Kyoto Vereinbarungen getroffen worden sind und dass diese Richtlinie über den Emissionshandel einfach ein sinnvolles Instrument sein sollte, um die angestrebte Reduzierung ganz effizient zu erreichen. Diese Absicht lag dem Vorschlag zugrunde. Mit anderen Worten, die Nutzung eines wirtschaftlichen Instruments im Dienste der Umwelt, der Handel mit dem, was der eine Betrieb zu viel und der andere zu wenig hat.
Einfach war der Weg zu dem Kompromiss, hinter dem ich übrigens stehe, nicht. Die wirtschaftlichen Interessen für die ganze europäische Wirtschaft waren groß, und eine europäische Lösung des Problems lag deshalb nahe. Zugleich mussten wir erkennen, dass sich ein europäischer Ansatz auch als recht schwierig erwies, weil die Ausgangspositionen derart divergierten, nicht nur, weil der Umweltschutz in dem einen Mitgliedstaat ein wenig besser durchgesetzt ist als in dem anderen, sondern auch weil die Ziele der Mitgliedstaaten sehr verschieden waren.
Trotzdem ist das Ergebnis positiv. In dem politischen Kompromiss wurden die bestehenden Unterschiede berücksichtigt. Vereinbarungen für benchmarking wurden getroffen, die mich ebenso wie die Kontrolle seitens der Kommission überaus froh stimmen. Des Weiteren wurde vereinbart, dass die Versteigerung auf jeden Fall für den ersten, aber auch für den zweiten Teil der Laufzeit zulässig, jedoch nicht obligatorisch ist.
Herr Präsident, in Anerkennung des Erreichten, speziell des benchmarking, möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herrn Blokland, und nochmals dem Berichterstatter danken.

Lange (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Richtlinie wird ein neuer Weg eingeschlagen. Bisher haben wir Umweltpolitik in der direkten Steuerung gemacht, das hätten wir hier ja auch machen können, nämlich CO2-Grenzwerte für bestimmte Anlagen festzusetzen. Das haben wir nicht getan, wir haben uns für eine indirekte Steuerung über den Preis entschieden. Und wie man bei einer indirekten Steuerung feststellen kann, haben wir auch hier das Problem, dass viele Wirkungen damit ausgelöst werden, die wir auf den ersten Blick vielleicht gar nicht initiieren wollten. Insofern, Frau Kommissarin, hat die Kommission eine besondere Verantwortung, diese indirekten Auswirkungen in den Griff zu bekommen.
Ich will nur drei ansprechen. Zum einen kann es natürlich sein, dass Emissionsrechte in die ökonomische Bilanz von Unternehmen einfließen und letztendlich ein Faktor für die Stilllegung oder die Verlagerung von Produktionen sind. Das hat dann mit Umweltschutz nichts mehr zu tun, das ist eine rein betriebswirtschaftliche Rechnung. Hier muss eindeutig das Prinzip des Klimaschutzes vor das Prinzip der Stilllegung und der Verlagerung gesetzt werden.
Oder die zweite Frage, Frau Kommissarin: Ist es sichergestellt, dass die Ausgabe von Emissionsrechten wirklich aufgrund des Klimaschutzes erfolgt und nicht aufgrund der Industriepolitik einzelner Mitgliedstaaten? Zu kontrollieren, dass die Ausgabe anhand fairer Kriterien und anhand der Zielsetzung der Reduzierung der klimarelevanten Treibhausgase erfolgt, ist ein zentrales Moment Ihrer Verantwortung.
Und zum Dritten: Kann es nicht auch sein, dass dies aufgrund komparativer Kostenvorteile zu einer indirekten Förderung der Atomenergie beitragen kann? Auch hier ist die Kommission gefordert, die Verantwortung wahrzunehmen, um sicherzustellen, dass hier keine indirekten Auswirkungen intendiert werden. Ich wünsche Ihnen also viel Personal und viel Mut, die Verantwortung, gerade im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch wahrzunehmen.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wie unser Kollege, Herr Seppänen, sagte, ist unsere Fraktion kein Verfechter des Handels mit Emissionsberechtigungen, da dies unserer Ansicht nach zum Ungleichgewicht zwischen reichen und armen Ländern beitragen kann, aber wir Abgeordneten im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik unterstützen durchaus den Vorschlag von Herrn Moreira da Silva, da er für diesen Handel strengere Kontrollen einzuführen versucht und einige Abänderungen aus der ersten Lesung, die wir für wichtig halten, wieder einsetzt.
Trotz dieser mangelnden Begeisterung hoffe ich, dass der Berichterstatter Recht hat, wenn er sagt, dass dieser Handel den Umstand, dass die meisten Mitgliedstaaten die Verpflichtungen nicht erfüllen - mein eigenes Land erfüllt sie vielleicht mit am wenigsten - beheben wird, dass er mit Blick auf 2008, wenn der internationale Handel in Kraft tritt, zu einem Lerneffekt in den europäischen Unternehmen beiträgt, und dass er, was am allerwichtigsten ist, die Vereinigten Staaten dazu bringen kann, das Protokoll von Kyoto einzuhalten.
Wir stimmen dem Berichterstatter zu, dass eine Einbeziehung der sechs Treibhausgase notwendig ist, auch wenn im Gemeinsamen Standpunkt lediglich festgestellt wird, dass die Mitgliedstaaten ab 2008 ihre einseitige Einbeziehung in das System des Berechtigungshandels werden beantragen können. Wir halten es für wichtig, dass Projekte im Zusammenhang mit dem Clean Development Mechanism und der Joint Implementation nicht das vorrangige Ziel der Emissionsverringerungen ersetzen sollten, die innerhalb der Europäischen Union erreicht werden müssen.
Der Gemeinsame Standpunkt enthält in jedem Fall einige Vorschläge des Europäischen Parlaments, die wir für sehr wichtig halten, wie zum Beispiel die Forderung nach einer größeren Transparenz in den Registern in Bezug auf den Besitz, die Abgabe und die Löschung von Berechtigungen, die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen der Betreiber, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, und Sanktionen wegen Nichteinhaltung, die jetzt festgelegt werden.

García-Orcoyen Tormo (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die zentrale Bedeutung dieser Richtlinie in ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht ist klar. Der Europäische Markt für Emissionsberechtigungen wird den Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument in ihrer Klimaschutzpolitik in die Hand geben, um die Kluft zwischen der tatsächlichen Lage auf dem Gebiet der Schadstoffemissionen und der Erfüllung der Verpflichtungen von Kyoto zu überbrücken, während gleichzeitig das bestmögliche Kosten-Nutzen-Verhältnis hergestellt wird. Die politische Bedeutung dieser Richtlinie ist vielleicht weniger einleuchtend, aber nicht weniger entscheidend.
In der europäischen Umweltpolitik werden nun Worte in Taten, Bestimmungen und Grundsätze in die Praxis umgesetzt und dabei Wirtschaft und Umwelt miteinander verknüpft. Dies ruft immer Zweifel, Widerstände gegen Veränderungen, scheinbare Gewinner und Verlierer hervor, und selbstverständlich kann man sich darüber streiten, aber ich glaube, dass es viel mehr Argumente gibt, die uns überzeugen, und zwar davon, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, und die bestätigen, dass Europa durch Richtlinien wie diese seine Entschlossenheit untermauert, bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung die Führungsrolle zu übernehmen.
In diesem Fall müssen wir dem Berichterstatter, Herrn Moreira da Silva, für die hervorragende Arbeit, die er geleistet hat, danken. Er hat eine Einigung zwischen Positionen erzielt, die ursprünglich sehr weit auseinander lagen, und letztlich werden wir durch eine für beide Seiten zufrieden stellende Einigung mit dem Rat eine Schlichtung umgehen können.
Ich selbst bin, wie er weiß, sehr kritisch gewesen und bin ihm mit einigen der Abänderungen, die in der ersten und zweiten Lesung angenommen wurden, gehörig auf die Nerven gegangen, vor allem mit denen, die meines Erachtens den Mitgliedstaaten für die Anwendung der Richtlinie übertrieben strenge Bedingungen auferlegen und die es jedem einzelnen Staat erschweren, den besten Weg zur Erfüllung ihrer Vorgaben zu finden und festzulegen. Dennoch hat diese Vereinbarung, die nach langen und schwierigen Verhandlungen innerhalb und außerhalb des Parlaments und des Rates erzielt worden ist, zu einem viel offener formulierten Text geführt, der nicht minder effizient und für alle akzeptabel ist.
Wir benötigten eine Richtlinie, die flexibel genug war, um den Mitgliedstaaten eine Anpassung ihrer Anforderungen und ihrer Anwendung an die Besonderheiten ihren nationalen Politiken zu ermöglichen. Ich glaube, dass dies eine komplizierte Aufgabe war, die mit Erfolg gelöst wurde.
Herr Moreira, ich hoffe, dass wir Ihnen morgen gratulieren können und dass wir uns werden glücklich schätzen können, im Umweltbereich einen solch wichtigen Schritt in Richtung Praxis erfolgreich getan zu haben.

Myller (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte all denjenigen von Herzen meine Anerkennung aussprechen, die an dem Kompromiss mitgearbeitet haben, über den morgen abgestimmt wird. Mehrfach wurde bereits geäußert, dass nach der ersten Lesung kaum jemand glauben mochte, dass wir so weit kommen und eine Richtlinie über den Handel mit Treibhausgasemissionsrechten vorlegen würden, die in ihrem Inhalt soweit vernünftig und rational erscheint, dass sie auch von sehr unterschiedlichen Haltungen aus betrachtet angenommen werden kann.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass dies nur ein Mittel von vielen ist, mit dem wir die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen suchen. Stünde dieses Mittel nicht zur Verfügung, dann müssten wir uns eines anderen bedienen, aber es wurde bereits erörtert und aufgezeigt, dass dieses System kosteneffizient ist, und in diesem Sinne ist es gut, dass es eingeführt wird.
Ich möchte aber auch betonen, dass diese Debatten und Verhandlungen noch in letzter Minute dazu geführt haben, dass unsinnige Vorschläge wie beispielsweise ein Höchstwert für nationale Emissionsrechte, die in das Gesetz eingehen sollten, gestrichen werden konnten. Auch dass die Versteigerung auf freiwilliger Basis erfolgt, ist eine gute Sache. Auf diese Weise werden die Unternehmen, die sich dafür entscheiden, nicht unter Druck gesetzt.
Insgesamt beglückwünsche ich den Berichterstatter und alle anderen Beteiligten. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, wenn wir die Ziele von Kyoto erfüllen wollen, aber ich glaube und hoffe, dass wir durch diesen Kompromiss, mit dem der Bericht und die vorliegende Richtlinie zustande gebracht wurden, einen Schritt weiter gekommen sind.

Liese (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Jorge Moreira als Berichterstatter ganz herzlich danken. Er hat mit großer Energie, Entschlossenheit und Sachverstand für ein gutes und praktikables System des Treibhausgasemissionshandels gekämpft. Ich bedanke mich auch bei der Kommission, die sich energisch für ein solches System eingesetzt hat. Enttäuscht bin ich vom Rat, das sage ich ganz offen. Ich glaube, es wäre mehr drin gewesen und wir hätten ein besseres System bekommen können, wenn sich der Rat und insbesondere meine eigene Regierung konstruktiver verhalten hätten. Leider gab es einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die lange Zeit versucht haben, dieses ganze System zu torpedieren und zu schwächen. Das hat dazu geführt, dass wir jetzt einen schlechteren Kompromiss haben, als wir ihn hätten haben können, wenn sich von Anfang an alle um eine konstruktive Lösung bemüht hätten.
Ich glaube, einige Probleme sind vorprogrammiert, wenn jetzt bei der nationalen Umsetzung und bei der Überwachung durch die Kommission nicht sehr genau hingeschaut wird. Ziel des Systems ist es, die Kosten der Erfüllung des Kyoto-Protokolls zu reduzieren und - was ich noch viel wichtiger finde - in den Unternehmen einen Anreiz zu schaffen, neue Potenziale zur Einsparung von Energie und Treibhausgasen zu erschließen. Denn die Marktwirtschaft ist ein starkes System, sie kann Potenziale erschließen, wir müssen nur die Rahmenbedingungen richtig setzen. Deswegen sollten wir auch marktwirtschaftlichen Umweltschutz durchführen, und das soll mit diesem System erreicht werden.
Ich habe es schon gesagt, die Kommission und die Mitgliedstaaten haben jetzt bei der Umsetzung eine große Verantwortung, weil der Kompromiss eben nicht so präzise ist, wie Jorge Moreira und das ganze Parlament es gerne gehabt hätten, sondern durch den Rat etwas verwässert wurde. Jetzt ist die Gefahr der Überallokation nicht ganz gebannt, die Kommission muss genau hinschauen, und die Gefahr ist auch nicht ganz ausgeräumt, dass man Allokation macht, die an den technischen Möglichkeiten vorbeigeht. Wir wissen alle, dass man Kohle sehr leicht durch Gas oder andere Energieträger ersetzen kann, dass man aber bei Kalk, Zement und Stahl die CO2-Emissionen nicht so einfach reduzieren kann. Das muss bei der Verteilung der Zertifikate berücksichtigt werden, ansonsten ist es unfair.

Linkohr (PSE)
Herr Präsident! Es war schon bemerkenswert, wie Kommission und Parlament unter der glücklichen Führung des Berichterstatters Moreira da Silva zu einem ordentlichen Kompromiss gefunden haben. Ich halte das auch für einen Ausdruck europäischer Identität, denn Klimapolitik hat in Europa einen guten Klang. Und das soll auch so bleiben.
Bei diesem Emissionshandel darf man zwei Dinge nicht verwechseln: Mit dem Emissionshandel wird keine Tonne CO2 eingespart, eingespart wird sie nur durch Investitionen. Aber die Investitionen werden durch den Emissionshandel begünstigt, das heißt, es wird ein Suchprozess nach dem kostengünstigsten Weg ausgelöst, um CO2 einzusparen. Dies ist auch ökonomisch vernünftig und sollte eigentlich von der Industrie und von vielen Regierungschefs - manche finden den Emissionshandel ja immer noch komisch - eingesehen werden.
Zweitens: Herr Seppänen und zum Teil auch Herr Lange haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es da noch ein paar ungelöste Fragen gibt. Sind zum Beispiel Emissionsrechte Wertpapiere? Wie werden sie behandelt? Das sind Fragen, die wir wahrscheinlich in Zukunft entweder auf nationaler oder auf europäischer Ebene lösen müssen. Kostenfaktoren für Unternehmen: Herr Lange hat völlig Recht, die Bilanzen der Unternehmen werden wahrscheinlich in Zukunft anders aussehen als heute, vor allem dann, wenn CO2 mehr als heute kostet. Heute kostet es 5 bis 6 Euro pro Tonne. Wenn es einmal 20 bis 30 Euro pro Tonne kostet, dann sieht es schon ganz anders aus und hat dann natürlich auch Auswirkungen auf die Energiepolitik. Hoffentlich solche, die von uns gewünscht sind, nämlich dass CO2 eingespart wird.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident! Die einstimmige Annahme dieser Richtlinie über den Emissionshandel im Ministerrat im Dezember 2002 war ein wichtiger Weckruf für die europäischen Unternehmen und ein Zeichen dafür, dass dies tatsächlich geschehen würde. Offen gesagt, denke ich nicht, dass sie bis zu dem Zeitpunkt daran geglaubt haben. Ich möchte dem Berichterstatter, meinem Kollegen Herrn Moreira da Silva, für die enorme Arbeit, die er geleistet hat, um uns alle dahin zu bringen, wo wir heute stehen, meinen aufrichtigen Dank aussprechen.
Bei Treibhausgasemissionen stellt Irland, gleich nach Spanien, einen der traurigsten Rekorde auf. Durch die Beschränkung von nationalen Emissionszertifikaten wird sichergestellt, dass den quantitativ bestimmbaren Zielsetzungen von Kyoto entsprochen und das Wirtschaftswachstum von steigenden Treibhausgasemissionen entkoppelt wird. Nationale Berechtigungen werden in einer linearen Kurve mit dem Kyoto-Protokoll konvergieren müssen. Die nationale Beschränkung von Zertifikaten kann beim Emissionsniveau von 2003 anstatt bei dem vom 1990 beginnen, vorausgesetzt, dass die Berechtigungen bis zum Jahr 2012 auf die im Kyoto-Protokoll festgelegte Zahl zurückgegangen sind. Sehr wichtig ist Änderungsantrag 43, da den Mitgliedstaaten dadurch die Anwendung der aus den besten verfügbaren Techniken abgeleiteten Benchmarks zur Zuteilung von Berechtigungen gestattet wird. Dadurch soll gewährleistet werden, dass einmalige, wirtschaftlich äußerst wichtige Industriezweige in einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden können.
Bis ein liquider Handelsmarkt entsteht, ist auch die Vorkehrung für Fälle höherer Gewalt notwendig. Soll der Emissionshandelsmarkt langfristig bestehen bleiben, ist die Sicherstellung seiner kurzfristigen Lebensfähigkeit entscheidend. Insbesondere eine Situation, in der, infolge der Marktgestaltung, die Preise für Berechtigungen deutlich über den langfristigen Grenzkosten für die Reduzierung innerhalb der EU liegen und sich dem Preis einer Geldbuße nähern würden, wäre nicht nachhaltig. Es ist angemessen, dass während der ersten Phase von 2005 bis 2007 Vorkehrungen getroffen werden, um mit unvorhergesehenen Umständen fertig werden zu können.
In Abwesenheit von Marktordnungsmechanismen und unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken, könnte der derzeitige Artikel zur höheren Gewalt den Mitgliedstaaten die Flexibilität zur Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse, wie z. B. Marktversagen, bieten und ernsthafte wirtschaftliche Schocks vermeiden. Eine Definition der Umstände, unter denen höhere Gewalt geltend gemacht werden darf, seitens der Kommission ist aus Sicht der Mitgliedstaaten angemessen und wünschenswert, und zwar vor der Erarbeitung ihrer nationalen Zuteilungspläne.
Abschließend möchte ich sagen, dass durch die Vorkehrung, die zusätzlichen Zertifikate im Zeitraum 2005 bis 2007 für den Zeitraum 2008 bis 2012 anzurechnen, die Zahl der Berechtigungen, die in dem Zeitraum zur Verfügung stehen, wirksam verringert wird und die Mitgliedstaaten zur Zurückhaltung bei der Geltendmachung von höherer Gewalt gebracht werden. Dennoch muss, in Anbetracht der großen Unsicherheiten und den damit verbundenen wesentlichen Risiken, die Vorkehrung für Fälle höherer Gewalt erhalten bleiben.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Man kann sich kaum einen anderen Bericht vorstellen, der so wichtig für die Situation in Europa wäre und über den die Entscheidungsträger so wenig wissen.
Europa betritt jetzt unbekanntes Land. Selbst eine theoretische Forschung zu den Auswirkungen des Emissionshandels existiert nur als Begriff. Als die Kommission uns vor zwei oder drei Jahren ihren Vorschlag darlegte, zeichnete sich ab, welche großen Lücken dieser Vorschlag enthielt, auf dessen Grundlage eine europäische Strategie für Wirtschaft, Wettbewerb und Umwelt errichtet werden sollte. Es gab keine Einschätzung der Folgen der Erweiterung, keine Richtlinien für die buchhalterische Erfassung der Emissionsrechte in den Unternehmen, keine Kenntnisse über die Mehrwertsteuer, nicht einmal eine Strategie für den Fall ernsthafter Marktproblemen oder Spekulationen, keine genauen Angaben zu den Emissionen der einzelnen Mitgliedstaaten, ganz zu schweigen von den einzelnen Unternehmen, und keinen Vorschlag über Rechtsbehelfe. Es ist sehr bedauerlich, dass wir einen so unfertigen Vorschlag in einer derart wichtigen Angelegenheit auf den Tisch bekamen. Hier hat es viele Korrekturen gegeben, aber ob wir auch erfolgreich waren, wird sich erst zeigen.
Das Problem mit der so genannten trendline cap im Trilog wurde mit einer von der Kommission vorgeschlagenen Formulierung gelöst, nach der es den Mitgliedstaaten gestattet ist, die Ziele von Kyoto mit einem von ihnen gewählten Weg zu erfüllen. Durch die Einräumung von Spielraum werden die Mitgliedstaaten zu einer verantwortlicheren Verkehrspolitik im Sinne des Kyoto-Protokolls ermutigt. Hier liegt unser eigentliches Problem.
Auch die im Trilog vorgeschlagene Lösung für projektbezogene Mechanismen sollte Unterstützung finden. Es ist nicht sinnvoll, strengere Kriterien anzusetzen als in Marrakesch vereinbart. Stattdessen wäre es erforderlich, Regeln für die EU aufzustellen, die festlegen, wie eine Umwandlung von Emissionsgutschriften aus projektbezogenen Mechanismen in marktfähige Emissionsrechte erfolgen kann, ohne dass die Verpflichtung gegenüber einem Klimawandel gefährdet wird. Die Emissionsgutschriften aus projektbezogenen Mechanismen werden sich auch in interessanter Weise auf die Entwicklungszusammenarbeit auswirken. Ich denke, dass das Interesse der Mitgliedstaaten an der Entwicklungszusammenarbeit stark zunehmen wird, da sie in solchen Projekten Chancen für Emissionsgutschriften sehen.
Ein besonderes Problem im Zusammenhang mit dem Emissionshandel stellen die Kraft-Wärme-Kopplung und prozessuale Emissionen dar. Wenn die mit der Kraft-Wärme-Kopplung verbundene Kausalkette keine Berücksichtigung findet, wird auch keine Verringerung der Emissionen zu erreichen sein. Der Trilog hat nun den besonderen Charakter der Kraft-Wärme-Kopplung anerkannt. Die Mitgliedstaaten können das Potential für die Verringerung von prozessualen Emissionen einbeziehen, was in der Praxis bedeutet, dass die besten europäischen Stahlwerke die vollen Emissionsrechte erhalten können und keine zusätzlichen Kosten auf dem stark wettbewerbsträchtigen Weltmarkt für Stahl aufgebürdet bekommen. In der Folge verringert sich das Risiko für Kohlenstoffausstöße und es besteht eine größere Chance, den Klimawandel abzuwehren.

Wallström
. (EN) Herr Präsident! Erstens bin ich absolut davon überzeugt, dass das Thema Klimaänderungen nicht nur uns, sondern auch kommende Generationen verfolgen und immer komplizierter werden wird. Wir werden ständig ehrgeiziger werden müssen, um diese enorme Herausforderung an das menschliche Leben auf diesem Planeten zu meistern. Dieses Problem wird nicht verschwinden und wir werden uns damit befassen und Lösungen finden müssen.
Außerdem bin ich davon überzeugt, dass wir alle verschiedenen Instrumente, die wir ausfindig machen können, benötigen werden: Rechtsvorschriften ebenso wie freiwillige Vereinbarungen und marktorientierte Instrumente, so wie dieses hier. Darum ist es auch wichtig, dass wir die Initiative ergreifen und das hier testen. Wir haben die Erfahrungen, die in den USA aus dem Schwefelhandel gewonnen wurden, sorgfältig untersucht und eigene Studien durchgeführt. Außerdem haben wir den Beginn eines Emissionshandelssystems in Europa umsichtig vorbereitet.
Ich möchte mich nur zu zwei der erwähnten Aspekte äußern. Erstens: der Umgang mit Berechtigungen. Die Berechtigungen werden zu einer handelbaren Ware unter vielen, und es besteht kein Unterschied zu anderen Waren, nur weil der Grundstein in der Umweltpolitik zu suchen ist. Dieser Handel wird, genauso wie jeder andere Bereich, den bestehenden Steuergesetzen der Union unterliegen.
Beim Verkehr wollten wir mit großen, festgelegten Punktquellen, deren Emissionen auf machbare Art und Weise kontrolliert werden können, beginnen. Der Verkehrssektor besteht aus vielen kleinen diffusen Quellen, deren Überwachung, Verwaltung und Kontrolle unserer Ansicht nach schwierig gewesen wäre. Das war beim Entwurf dieses Vorschlags wichtig, doch akzeptieren wir, dass auch der Verkehr Maßnahmen unterliegen muss, wenn es um die Verringerung von Treibhausgasemissionen geht. Wir freuen uns darauf zu untersuchen, wie auch dieser Bereich abgedeckt werden kann. Dies ist jetzt Teil dieses Kompromisspakets. Gemäß des Textes der Richtlinie ist die Kommission verpflichtet zu erforschen, wie der Verkehrssektor in das System einbezogen werden könnte. Wie Sie wissen, werden wir auch auf andere Fragen zurückkommen, bei denen die Verknüpfung mit der Gemeinsamen Erfüllung von Verpflichtungen sowie den anderen flexiblen Instrumenten geplant ist. Diese Themen werden wir ebenfalls wieder aufgreifen.

De Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich habe die Kommission auf Niederländisch und auf Englisch gefragt, ob sie dabei Flugzeuge mit einbeziehen wird. Mit Hilfe der Daten von nur wenigen Starts können leicht Messungen durchgeführt werden. Frau Kommissarin, können Sie auf die Frage, ob dies beabsichtigt wird, mit 'Ja' oder 'Nein' antworten? Könnten Sie diese Frage bitte beantworten?

Wallström
. (EN) Herr Präsident! Auf diese Frage möchte ich antworten, dass wir natürlich schauen werden, was wir auch im Bereich Luftverkehr tun können, aber wir verfügen über keine fertigen Pläne. Wie Sie wissen, versuchen wir, bei der Behandlung dieses Problems in internationalen Foren zu arbeiten. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls wird es bereits diskutiert und wir werden das jetzt weiterverfolgen müssen, um zu sehen, was wir zur Berücksichtigung des gesamten Verkehrssektors unternehmen können. Selbstverständlich werden wir auch die Möglichkeiten in Bezug auf den Luftverkehr betrachten müssen.
Wir verfügen über keine fertigen Vorschläge oder ein konkretes Datum, die wir Ihnen vorlegen könnten, werden aber unser Bestes geben, um auch den Luftverkehr zu berücksichtigen.

Der Präsident.
Vielen Dank für diese ergänzenden Informationen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage von Herrn Lannoye und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission zum Zusatz von Wasser und Proteinen zu Hühnerfleisch (O-0045/2003 - B5-0099/2003).

De Roo (Verts/ALE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz dieser späten Stunde möchte ich ein Problem ansprechen. Es handelt sich um 'Blähhühner', wie wir sie im Niederländischen nennen. Derzeit ist es rechtlich zulässig, Hühnern Wasser hinzuzusetzen. Diese Hühner dürfen mit 30, 40, 55 Prozent Wasser versetzt werden.
Das Problem besteht darin, dass diesen Hühnern - damit sie Hühnern noch einigermaßen ähneln Proteine zugeführt werden, Proteine von Schlachtabfällen, von Hühnerfleisch, das mit Rinder- und Schweineproteinen versetzt wird. Das geschieht speziell in niederländischen Betrieben, und dieses Hühnerfleisch, wenn man es noch als Hühnerfleisch bezeichnen kann, wird danach im Vereinigten Königreich als halal an die Moslems und als koscher an die Juden verkauft. Das ist inakzeptabel und wurde auch schon in einer BBC-Dokumentation angeprangert.
Wie ich weiß, wird die Kommission als Etikettierung 'Hühnerfleisch unter Zusatz von Schweinefleisch' oder 'Hühnerfleisch unter Zusatz von Rindfleisch' vorschlagen. Allerdings liegt das Problem darin, dass sich mit modernen DNA-Techniken die DNA dieser Hühner und die DNA dieser Rinder und Schweine ganz einfach zerstören lässt und somit die Briten nicht beweisen können, dass anderes als Huhn enthalten ist. Deshalb schlagen wir vor, dies schlicht und einfach zu verbieten: das Huhn darf nicht mit Wasser versetzt werden. Die britische Food Standards Agency hat die Hinzufügung von lediglich 15 Prozent Wasser angeregt. Wie lautet Ihre Antwort darauf?

Byrne
. (EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Lucas, Herrn Lannoye und Herrn de Roo dafür danken, dass sie eine Anfrage zum Zusatz von Wasser und Proteinen zu Hühnerfleisch eingebracht haben. Im Mai 2002 veröffentlichten die irischen und britischen Behörden die ersten Besorgnis erregenden Ergebnisse ihrer Untersuchungen bezüglich aus den Niederlanden importierter und für das Gastgewerbe bestimmter Hühnerbrustfilets. Die Ergebnisse, die von denselben Behörden am 12. Mai 2003 veröffentlicht wurden, weisen darauf hin, dass das Problem weiterhin besteht.
Die Praxis der künstlichen Gewichtssteigerung von Fleisch durch den Zusatz von Wasser und Proteinen - in manchen Fällen enthält das Endprodukt bis zu 40 % oder 50 % Wasser - zur Irreführung der Käufer ist verabscheuungswürdig. Wie es scheint, werden die Käufer und damit die Verbraucher in drei Punkten irregeführt.
Erstens kann die Etikettierung des Produkts zu der Annahme verleiten, dass es sich um frisches Geflügelfleisch handelt, obwohl das eindeutig nicht der Fall ist. Zweitens sind einige Produkte als halal gekennzeichnet worden, obwohl Schweine- und andere tierische Proteine enthalten waren. Drittens ist der Fleischgehalt zu hoch angegeben worden.
Die Durchsetzung und mögliche Sanktionen, die sich aus Verletzungen der Rechtsvorschriften bezüglich der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln sowie unlauterer Praktiken ergeben liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Laut den von den irischen und britischen Behörden übermittelten Informationen werden die betroffenen Hühnerprodukte hauptsächlich in den Niederlanden hergestellt. Das bedeutet nicht, dass von diesem Problem nicht auch andere Länder betroffen sein können. Ich habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Kontrollen und ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Betrug zeigt sich, wenn danach gesucht wird.
Was den Brief der niederländischen Behörden vom Juli 2002 betrifft, habe ich, zusammen mit meinem Kollegen Kommissar Fischler, diese um weitere Informationen zu den getroffenen Maßnahmen und zum Ursprung der Proteine gebeten. Im März dieses Jahres haben sich die niederländischen Behörden verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Produkte korrekt gekennzeichnet werden. Inspektionsergebnisse der britischen und irischen Behörden zeigen jedoch, dass das Problem der betrügerischen Etikettierung weiterhin besteht.
Daher habe ich die Mitgliedstaaten ersucht, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu verbessern und die Kontrollen zu verschärfen. Ferner habe ich entschieden, dass eine Verbesserung der Kennzeichnungsanforderungen für Hühnerfleisch- und andere Fleischzubereitungen notwendig ist. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten des Ausschusses für die Lebensmittelkette vorschlagen, die Lebensmitteletiketten explizit zu beschriften, z. B. mit 'Hühnerfleischzubereitung unter Zusatz von Wasser'.
Auf seiner Sitzung am 8. April 2003 hat der wissenschaftliche Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, diesen Vorschlag begrüßt. Die technische Diskussion wird in den kommenden Ausschusssitzungen fortgeführt.
Außerdem habe ich meine Dienststellen ersucht, die Entwicklung von Standards für Fleischzubereitungen zu erwägen, durch die sowohl die Wassermenge, die solchen Produkten zugesetzt werden kann, als auch die Verwendung von tierischen Proteinen zu Füllzwecken begrenzt würde.
Ihr Vorschlag zur Kennzeichnung von Hühnerfleisch unter Zusatz von Rindfleisch oder Hühnerfleisch unter Zusatz von Schweinefleisch wird zusammen mit einem möglichen Verbot der Verwendung solcher Proteine bei Geflügelfleischzubereitungen geprüft werden.
Bezüglich der Feststellung des Zusatzes von Schweine- oder Rinderproteinen nach einer Enzymbehandlung, durch die die DNA zerstört wird, wird dies von den Kommissionsdienststellen zusammen mit den Fachleuten aus den Mitgliedstaaten untersucht werden.
Zusätzlich sollte betont werden, dass andere Kontrollmethoden, einschließlich Belegkontrollen, zur Überprüfung des Ursprungs und der Rückverfolgbarkeit von Produkten genutzt werden sollten.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident! Ich schließe mich allem an, was Herr de Roo gesagt hat. Seine Empörung über diese Ereignisse wird von vielen im Vereinigten Königreich, dem vornehmlichen Bestimmungsland für diese verfälschten Produkte, geteilt.
Ich möchte den Herrn Kommissar zu Weiterem drängen. Schließlich kann zurzeit Hühnerfleisch legal verkauft werden, das zu 55 % aus Wasser besteht und durch andere Proteine verfälscht wurde, die die Initiatoren dieses Betrugs prahlerisch als PCR negativ bezeichnen, und die daher mit den meisten Tests nicht festgestellt werden können. Sollte da die Kommission nicht direktere Maßnahmen ergreifen? Der Vorsitzende der britischen Lebensmittelbehörde FSA, Sir John Krebs, hat jetzt vorgeschlagen, dass bei einem Produkt, das als Hühnerfleisch gekennzeichnet ist und verkauft wird, die Obergrenze für den Wassergehalt bei 15 % liegen sollte. Ferner hat er erklärt, dass folglich auf diesem Niveau der Zusatz dieser Proteine, durch die die Unterstützung der Aufnahmekapazität für eine viel größere Wassermenge beabsichtigt wird, unnötig wäre. Es ist jedoch immer noch so, dass viele von denen, die derzeit diese belasteten Produkte importieren, weiterhin versuchen werden, legalen Vorkehrungen und Überprüfungen auszuweichen.
Ich möchte von der Kommission hören, dass sie nicht nur mit einer Empfehlung für bessere Kennzeichnung und bessere Tests einschreiten wird - obwohl dies natürlich benötigt wird -, sondern dass sie Maßnahmen ergreift, um diese Tätigkeiten zu verbieten, die der Öffentlichkeit gegenüber einen totalen Betrug darstellen und daher wahrscheinlich ernsthafte Bedenken hervorrufen. Die Injektion von Rinderproteinen nämlich - die, wie von den Verursachern zugegeben wird, aus Ländern stammen, in denen es BSE-Fälle gibt, und die nicht daraufhin getestet wurden - könnte ebenfalls zu ernsthaften öffentlichen Bedenken führen.
Diese Angelegenheit hat im Vereinigten Königreich und bei vielen anderen Empörung hervorgerufen. Wir benötigen bessere Tests, aber wir benötigen auch ein direktes Eingreifen seitens der Kommission und ich bin zuversichtlich, dass wir das bekommen werden.

Wallis (ELDR).
Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, dass dies schon viel zu lange läuft und viel zu weit geht. Ich begrüße die Anfrage, doch was ich noch mehr begrüßen würde, wäre das Versprechen eindeutiger legislativer Maßnahmen.
Was die Beamten der britischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde in meiner Heimatstadt Hull betrifft, läuft diese Kampagne gegen Betrügereien bei Hühnerfleisch seit mehr als sechs Jahren. Das ist lange genug. Während der letzten dieser sechs Jahre habe ich im Namen dieser Institution sowohl mit unseren nationalen Behörden als auch mit dem Büro des Herrn Kommissars schriftlich und persönlich in Kontakt gestanden. Jetzt ist natürlich, bedingt durch das jüngste öffentliche Aufsehen, das Problem des Hühnerfleisches herausgestrichen worden, doch ist diese Art von Täuschung nicht auf Hühnerfleisch beschränkt - die Verfälschung anderer Fleischsorten, insbesondere von Schinken, ist gang und gebe. Die gesamte Praxis des Zusatzes von Wasser und daher auch von anderen tierischen Proteinen zu Fleisch ist, hinsichtlich seiner Auswirkungen auf einige religiöse Gemeinden, irreführend, trügerisch und ausgesprochen unmoralisch. Während die Kennzeichnung eine mögliche Verbesserung darstellen könnte, besteht nach meinem Verständnis, wie auch einige meiner Vorredner schon sagten, die beste Antwort in einem Verbot des Zusatzes von Wasser über, sagen wir, 15 %.
Ich möchte in meine Heimatstadt - eine große Hafenstadt, über die viel von diesem verfälschten Fleisch eingeführt wird - zurückkehren und unseren lokalen Behörden sagen können, dass sie nun mit Rechtsvorschriften rechnen können, durch die ihre seit langem laufende Verfolgung dieses trügerischen und schädlichen Handels unterstützt wird.

Byrne
. (EN) Auf die Fragen, die mir von Herrn Whitehead und Frau Wallis gestellt wurden, möchte ich als Antwort das wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Ich habe meine Dienststellen ersucht, die Entwicklung von Standards für Fleischzubereitungen zu erwägen, durch die sowohl die Wassermenge, die solchen Produkten zugesetzt werden kann, als auch in der Tat die Verwendung von tierischen Proteinen zu Füllzwecken begrenzt würde. Meine Absicht besteht darin, die von meinen Dienststellen durchgeführte Arbeit zu analysieren, um zu beschließen, welche weiteren Schritte unternommen werden können.
Bis zu einem gewissen Grad stimme ich mit Ihnen darin überein, dass eine Kennzeichnung vielleicht nicht ausreichend ist. Auch ich habe, genau wie Sie, dieses Fernsehprogramm gesehen und festgestellt, dass einige der Kennzeichnungen, die im Programm ermittelt wurden, ein bestimmtes Produkt als 65 %-iges Hühnerfleisch ausgewiesen haben.
Da stellt sich dem Verbraucher die Frage: Woraus bestehen die restlichen 35 %? Wir haben in diesen Parlament viel Zeit damit verbracht - so wie auch heute Nachmittag - über Fragen bezüglich GVO und der Kennzeichnung von GVO zu debattieren. Doch wird von den Verbrauchern auch ein gewisses Maß an Wachsamkeit verlangt. Sie müssen diese Etiketten lesen und daraus angemessene Schlussfolgerungen ziehen. Dies zu sagen, entbindet uns allerdings nicht davon, angemessene Antworten auf Situationen wie diese zu prüfen und nach einer zufrieden stellenderen Lösung zu suchen. Wie ich bereits vorher in meiner ursprünglichen Antwort sagte, untersuche ich das. Ich appelliere jedoch auch an die Verbraucher, als Reaktion auf unsere Arbeit in Bezug auf Kennzeichnung etwas Wachsamkeit an den Tag zu legen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0240/2003) von Herrn Mulder im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 2004 mit Blick auf das Konzertierungsverfahren vor der ersten Lesung im Rat (2003/2027(BUD)).
Ehe ich unserem Berichterstatter und allen eingeschriebenen Kolleginnen und Kollegen das Wort erteile, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es 23.40 Uhr ist. Daher fordere ich jeden auf, seine Redezeit einzuhalten.

Mulder (ELDR)
Herr Präsident! Ich möchte wiederholen, was ich schon bei früherer Gelegenheit gesagt habe. Eines der grundlegenden Ziele des Haushaltsplans 2004 besteht in einer möglichst reibungslosen Integration der neuen Mitgliedstaaten. Deshalb werden wir das ganze Jahr an einem Haushaltsplan für wahrscheinlich 25 Mitgliedstaaten arbeiten und auf dieser Grundlage im Dezember eine politische Entscheidung treffen.
In diesem Bericht befassen wir uns mit der Haltung, die das Parlament in der Konzertierung einnehmen sollte, und in der Konzertierung vor der ersten Lesung spielen üblicherweise einige wesentliche Bereiche eine Rolle. Das ist erstens die Landwirtschaft. Die derzeit berechnete Marge von 1,4 Milliarden Euro erachte ich zwar als positiv, sämtliche Positionen im Agrarhaushalt basieren jedoch auf einem Euro-Wechselkurs von 1,07 gegenüber dem Dollar. Wahrscheinlich ist der Kurs zu niedrig angesetzt, und deshalb erwarten wir das Berichtigungsschreiben Ende Oktober, das dann auch die Schlussfolgerungen der Agrarverhandlungen von Luxemburg enthalten wird. Wie wird sich dieser Wechselkurs finanziell auswirken?
Abgesehen von diesem Punkt hat das Parlament einige Prioritäten für den Agrarhaushalt in Form von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen festgelegt. Zunächst vertreten wir die Auffassung, dass in Anbetracht der Zahl der Ausbrüche von Tierseuchen im vergangenen Jahrzehnt eine große Last auf dem Agrarhaushalt ruht. Künftig wird der Agrarhaushalt nicht die Margen der Vergangenheit aufweisen. Deshalb sollten wir unseres Erachtens ganz ernsthaft über ein Versicherungssystem für Tierseuchen in der einen oder anderen Form nachdenken und den einen oder anderen europäischen Fonds für Tierkrankheiten errichten. Das wollen wir auf den Weg bringen.
Zweitens werden die künftigen Zahlungen an die Landwirte nicht nur auf Maßnahmen der Vergangenheit, sondern auch auf Umwelt, Verfahren, cross-compliance beruhen: hilfst du mir, so helf ich dir. Alles gut und schön, aber diese Umweltindikatoren sind nicht allzu genau. Frau Wallström ist bedauerlicherweise nicht mehr zugegen, aber zu der Nitratrichtlinie gibt es eine Menge zu sagen. Dort muss etwas unternommen werden.
Andere Punkte, denen wir Bedeutung beimessen, sind die Entwicklung besserer Impfstoffe gegen Tierseuchen sowie eine Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Im Hinblick auf die Fischerei halten wir es für am wichtigsten, dass der Rat, der heute Abend leider recht spärlich vertreten ist, so bald als möglich seinen Standpunkt zur Finanzierung der Reformen festlegt, die im Dezember letzten Jahres vereinbart worden sind, speziell zu dem darin genannten Abwrack-Fonds. Dafür sollten unserer Meinung nach prinzipiell Mittel bereitgestellt werden. Zudem betrachten wir eine effizientere Kontrolle der Quoten und vermehrte Erforschung der Fischbestände als weitere Schwerpunkte.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der Rat hat zum 15. Juni die Übermittlung von Informationen zu dieser Politik an das Parlament zugesagt. Diese Information hatte uns bis zum Druck dieses Entschließungsantrags noch nicht erreicht. Dem Vernehmen nach wurde sie gerade vor einer Stunde hier übergeben. Wir werden sie uns genau zu Gemüte führen. Nach unserem Dafürhalten müssen wir über alles informiert werden, nicht nur über die Aktionen, sondern auch über den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments sowie über die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten selbst. Beides sind kommunizierende Röhren und können nicht losgelöst voneinander betrachtet werden.
Was die Strukturfonds anbelangt, sind wir der Meinung, dass die n+2-Regel angewendet werden muss. Ferner wäre es interessant zu erfahren, wie die Vorausschätzungen im Einzelnen aussahen, die die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr übermitteln, damit die Kommission einen ordnungsgemäßen Haushaltsplan aufstellen kann. Es lohnt sich immer, einmal diesen Vergleich anzustellen. Diese Information hätten wir gern von der Kommission.
Ein weiterer bedeutender Punkt für diesen Haushaltsplan: wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Mitgliedstaaten fördern. Möglich ist das unserer Ansicht nach unter anderem über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie durch Investitionen in diesen neuen Mitgliedstaaten. Wir erwarten daher eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London sowie mit dem Europäischen Investitionsfonds in Luxemburg. Auch das werden wir zur Sprache bringen.
Ich könnte noch eine Vielzahl weiterer Punkte anschneiden, da Sie, Herr Präsident, jedoch in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde darauf beharrt haben, dass ich meine Redezeit einhalte, werde ich mich dem fügen. Vielleicht kommt der Standpunkt des Parlaments später in dem Entschließungsantrag selbst zur Sprache.

Schreyer
. Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Kommission hat am 30. April den Vorentwurf für den Haushalt 2004 beschlossen - diesen historischen Haushalt, der erstmals die Union von 25 Mitgliedstaaten umfassen wird -, und ich konnte Ihnen diesen Vorentwurf am 13. Mai hier im Plenum präsentieren.
Morgen werden wir nun mit dem Trilog die eigentlichen Verhandlungen eröffnen. Dieser Trilog konzentriert sich ja traditionell auf die Ausgaben für die Agrar-, Fischerei- und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die obligatorischen Ausgaben. Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Mulder, für seine Ausführungen. Ich werde jetzt nicht auf alle Punkte Ihres Berichts eingehen - aus Zeitgründen und weil wir ja morgen bzw. heute die Beratungen fortsetzen.
Zunächst einmal möchte ich eine wichtige Übereinstimmung feststellen; sie liegt darin, dass wir bis Dezember 2003 eine Einigung über den Haushaltsplan für 25 Mitgliedstaaten erzielen wollen. Der Haushaltsbeschluss kann zwar formell zunächst nur für den Haushalt der EU der 15 erfolgen, aber es sollte im Dezember bezüglich des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans für die zehn neuen Staaten schon volle Einigkeit bestehen.
Wichtig im Hinblick auf die Erweiterung ist auch die Anpassung der Mehrjahresprogramme. Die Kommission hat für die Anpassung der Beträge einen Vorschlag gemacht, über den jetzt in den verschiedenen Parlamentsausschüssen intensiv beraten wird. Wichtig ist jetzt allerdings, dass wir die Verfahrensfragen klären, damit dann über die Beträge Einigung erzielt werden und die legislative Anpassung äußerst zügig erfolgen kann. Bezüglich der anhängigen Legislativverfahren möchte ich nochmals kurz auf die Rechtsgrundlagen für die Gewährung von Fördermitteln an diverse Einrichtungen - die A-30-Linien - eingehen. Auch das ist von hoher Dringlichkeit, und hier hoffe ich auf eine zügige Behandlung im Rat.
Nun kurz zu den einzelnen Ausgabenbereichen, die Gegenstand des Trilogs sein werden und die Sie angesprochen haben, Herr Mulder. Zu den Landwirtschaftsausgaben: Im Oktober wird die Kommission wie üblich die Anpassung zur Schätzung der Ausgaben vorlegen und dabei selbstverständlich die Ergebnisse des Agrarkompromisses von Luxemburg berücksichtigen, der ja im Vergleich zum Vorschlag der Kommission Mehrausgaben für das Jahr 2004 beinhaltet. Was den Vorschlag für eine Versicherung der Landwirte gegen diverse Risiken angeht, hat die Kommission eine einschlägige Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse - so wird mir mitgeteilt - voraussichtlich im Sommer dieses Jahres vorliegen werden. Die Kommission wird dann die Schlussfolgerungen bekannt geben, und ich hoffe, dass ich Ihnen zur ersten Lesung des Parlaments Genaueres berichten kann.
Dann zu den Ausgaben für Fischerei: Hier wurden ausschließlich im Bereich der Forschung Kürzungen vorgenommen, und dies war das Ergebnis der Verhandlungen, auch mit dem Parlament, über das Sechste Forschungsrahmenprogramm insgesamt. Für die Fischereiforschung stehen nunmehr 55 Millionen Euro zur Verfügung. Bezüglich der Fischereiabkommen selbst hat die Kommission das Parlament über Neuverhandlungen sowie über die veranschlagten Kosten informiert, und auch hier werden wir prüfen, inwieweit die vorgesehenen Beträge in einem Berichtigungsschreiben im Oktober modifiziert werden müssen.
Bei der Haushaltslinie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat die Kommission eine Aufstockung um 8,4 % vorgeschlagen, unter anderem um die Ausgaben für die Sonderbeauftragten wieder aus dieser Haushaltslinie zu finanzieren.
Zum Bereich der Pilotprojekte und der vorbereitenden Maßnahmen ein kurzes Wort. Hier äußern Sie in Ihrem Bericht, Herr Mulder, dass die Marge von 80 Millionen gering sei. Ich bin eigentlich stolz darauf, dass ich die 80-Millionen-Euro-Marge angesichts der diversen Wünsche meiner Kolleginnen und Kollegen in dieser Kategorie gerettet habe. Ich glaube, wenn wir diesen Bereich für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen gut nutzen und dabei so intensiv zusammenarbeiten, wie das im letzten Jahr der Fall war, werden hier gute Projekte vereinbart werden können.
Ein Wort noch zu den Strukturfonds, die Sie angesprochen haben, und den Vorhersagen der Mitgliedstaaten, wie viel Geld sie im nächsten Jahr abrufen werden: Hier haben wir es mit der üblichen Situation zu tun, dass die Mitgliedstaaten einen sehr viel höheren Betrag ansetzen, als wir in dem Vorschlag vorgesehen haben. Die Mitgliedstaaten sagen, sie werden 6,2 Milliarden Euro mehr benötigen. Aber ich mache darauf aufmerksam, dass im letzten Jahr, also 2002, die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten um 70 % über dem Betrag lagen, der tatsächlich abgerufen wurde.
Lassen Sie mich schließlich noch auf die Frage der Stellenausstattung der Kommission eingehen: Ich denke, dass es einzusehen ist, dass die Kommission die Aufgaben für zehn neue Mitgliedstaaten nur mit verstärktem Personal bewältigen kann. Dass diese Aufgaben erledigt werden und gut erledigt werden, liegt in unser aller Interesse und besonders natürlich im Interesse der neuen Mitgliedstaaten. Da alle Institutionen dem Gelingen der Erweiterung höchste Priorität beimessen, vertraue ich auch hier auf eine gute Lösung.

Van Hecke (ELDR)
Als Haushaltsberichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik bin ich mir sehr wohl bewusst, dass sich das Konzertierungsverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament zum Haushaltsplan üblicherweise auf drei wesentliche Bereiche konzentriert: Landwirtschaft, Fischerei und GASP. Bezüglich des letztgenannten Bereichs kann ich die drei Punkte voll und ganz unterstützen, die in dem Bericht Mulder herausgestellt werden. Da sich der Haushalt für die externen Politikbereiche auf etwa 5 Milliarden EUR und der für die GASP auf 40 Millionen EUR beläuft, wollte unser Ausschuss das Augenmerk auf einige andere Punkte als die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik lenken.
Zunächst fordert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik von der Europäischen Kommission weitere Erläuterungen zu dem Finanzrahmen für die Region Südosteuropa für die Jahre 2004-2006. Obgleich die Europäische Kommission kürzlich zusätzliche 200 Millionen EUR zugesagt hat, bleibt nach wie vor im Dunklen, woher diese Mittel im Einzelnen kommen sollen.
Zweitens fordert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zudem besondere Aufmerksamkeit für die EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina. Obgleich die Mission mehr als angemessen durchgeführt wird, erreichen uns verschiedentlich Signale, die erforderlichen Ausrüstungsgüter würden mitunter verspätet oder gar nicht bereitgestellt.
Schließlich verlangt unser Ausschuss spezielle Beachtung für den zusätzlichen Finanzbedarf der Wider-Europe-Initiative. In den Programmen CARDS, MEDA und TACIS und möglicherweise auch in einem neuen Nachbarschaftsinstrument muss für eine angemessene Mittelausstattung Sorge getragen werden. Es ist mir eine große Freude, dass der Haushaltsausschuss diese und andere Empfehlungen übernommen hat, und ich möchte dem Kollegen Mulder zu seinem inhaltlich überzeugenden und konstruktiven Bericht gratulieren und ihm für den Trilog viel Erfolg wünschen.

Maat (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte mich den Glückwünschen an Herrn Mulder zu seinem Bericht und zu seinem Engagement anschließen. In vielen Punkten erkennen wir uns als Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wieder, stellen aber zugleich fest, dass bei den Mitteln für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in dem Haushaltsplan 2004 drastisch der Rotstift angesetzt wird. Allein für die Landwirtschaft sinkt der Anteil von 40 % auf 36 %, während bei der ländlichen Entwicklung ein geringfügiger Anstieg zu verzeichnen ist. Die Europäische Kommission erklärt in ihrer Strategieplanung, die Ländwirtschaft müsse stärker marktorientiert produzieren, aber parallel dazu wird in dem Haushaltsplan jeder Anreiz dazu genommen. Im Grunde ist es nicht akzeptabel, dass in dem Vorentwurf des Haushaltsplans für 2004 beispielsweise der Betrag für die Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gekürzt wird.
Darüber hinaus birgt der Dollarkurs - Herr Mulder hat es selbst gesagt - eine erhebliche Gefahr in sich: der angenommene Wechselkurs von 1,07 EUR liegt erheblich unter dem aktuellen Kurs. Es stellt sich die Frage, was dies langfristig für den Haushaltsplan bedeuten könnte. Außerdem wurden trotz des Ausbruchs einiger schwerer Tierseuchen fast keine zusätzlichen Mittel für künftige Ausbrüche veranschlagt.
Ferner haben wir eine andere Politik betreffend die Ausbrüche von Tierseuchen wie beispielsweise die neue MKS-Politik auf den Weg gebracht. Das heißt, bei künftigen Ausbrüchen wendet die Kommission möglicherweise weitaus weniger Gelder für Schlachtungen auf. Als Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung würden wir diese Mittel gern beiseite legen, um die Marktfolgen für die Landwirte aufzufangen, die derzeit ohne Schlachtung der Tiere impfen, die Auswirkungen jedoch zu spüren bekommen, nämlich in Form niedrigerer Marktpreise.
Zudem handelt es sich hier um den ersten Haushaltsplan für eine Union mit 25 Mitgliedstaaten, und es mutet im Grunde recht sonderbar an, dass, umgerechnet auf die Strukturfonds, für die neuen Mitgliedstaaten noch immer weniger Mittel pro Einwohner bereitstehen als für einige gegenwärtige Mitgliedstaaten.
Summa summarum, Herr Präsident, vertritt der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Auffassung, dass die für ländliche Entwicklung aufgewendeten Gelder insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten ausdrücklich auch zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum dienen müssen. Zusätzliche Mittel sind für die Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vonnöten, die allen Anforderungen in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Umwelt genügen, und weitere Mittel sind einzuplanen - eventuell über die Errichtung von Fonds -, damit die Auswirkungen einer geänderten Impfpolitik bei Tierkrankheiten abgefedert werden können.

Langenhagen (PPE-DE)
 Herr Präsident, Frau Schreyer und Hohes Haus! Gesucht werden 32 Millionen Euro, wer hilft? Herr Mulder ist willig, wer noch? Vielleicht auch die Kommission oder der Rat? Alle Jahre wieder gehen wir durch die Mühlen des Haushaltsverfahrens, leider können nicht alle Wünsche erfüllt werden.
Als Berichterstatterin für den Fischereiausschuss bedauere ich natürlich, dass unsere Wünsche zudem nicht unbedingt die höchste Priorität haben. Das Haushaltsverfahren 2004 stellt jedoch in zweierlei Hinsicht eine Besonderheit dar. Zunächst ist es der erste Plan, der nach dem System activity based budgeting aufgestellt wurde, eine von mir sehr begrüßte Verbesserung, erlaubt sie uns doch einen klaren Überblick ohne aufwändiges Blättern durch die Haushaltslinien, nicht zuletzt im Bereich Fischerei. Zweitens haben wir die ungewöhnliche Situation vor uns, dass der Haushaltsplan vom 1.1.2004 bis zum 30.4.2004 für die gegenwärtigen 15 Mitgliedstaaten gelten wird, ab dem 1.5.2004, dem Datum des Beitritts von zehn neuen Ländern, jedoch schon für 25 Mitgliedstaaten. Wir erweitern und haben die Hausaufgaben noch nicht gemacht. Die Situation ist bedrohlich!
Angesichts der dramatischen Lage der Fischbestände hat der Rat, nicht zuletzt auf eindeutige Signale aus dem Parlament, nach langem Gezerre der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im vergangenen Dezember zugestimmt. Ein Hauptbestandteil war dabei die Einrichtung eines so genannten Abwrackfonds, der noch 2003 starten sollte. Bisher hat der Rat jedoch kein grünes Licht für die Verwendung des Flexibilitätsinstruments gegeben. Das ist nicht nachvollziehbar. Ich fordere deshalb dringend, diesen Punkt im Konzertierungsverfahren ab 16. Juli zur Sprache zu bringen und überhaupt den Standpunkt des Rates zur Finanzierung der Reform der GFP zu erfahren. Ich entlasse keineswegs die Mitgliedstaaten aus ihrer Verantwortung! Aber es kann nicht sein, dass der Rat unter Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft aus den Mitgliedstaaten, entsprechende Angaben zu machen, einem Hauptanliegen der Reform nicht entspricht. Ich bitte um Unterstützung unserer Anträge!

Garriga Polledo (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir verfolgen diese Haushaltsdebatte zu dieser späten Stunde nicht zuletzt deshalb, um dem Gesamtberichterstatter, Herrn Mulder, Gesellschaft zu leisten, damit er sich mit Blick auf die Konzertierung, die am 16. Juli stattfinden wird, von den Fraktionen dieses Hauses begleitet und unterstützt fühlt.
Ich möchte sagen, dass unsere Fraktion, die PPE-DE, die Strategie, die der Gesamtberichterstatter mit Blick auf die Konzertierung mit den anderen beiden Institutionen vorsieht, uneingeschränkt unterstützt. Wir glauben, dass diese erste Konzertierung von großer Bedeutung ist, zumal es der erste echte Austausch von Anfragen und Strategien zwischen den drei Institutionen ist, und ich glaube deshalb, dass wir eine Konzertierungsstrategie vorgeschlagen haben, die für die Interessen des Europäischen Parlaments und der europäischen Bürger generell besonders nützlich und vorteilhaft ist, was auch der Grund für unsere Anwesenheit ist.
Von dieser Strategie, die wir bei der Konzertierung verfolgen wollen, dem Bericht von Herrn Mulder, wollte ich einfach nur einige Punkte hervorheben, die Gegenstand der Änderungsanträge unserer Fraktion sind. Insbesondere hinsichtlich der Fischerei haben wir die Erklärungen gehört, die die Haushaltsberichterstatterin des Fischereiausschusses, Frau Langenhagen, abgegeben hat, und wir stimmen ihnen voll und ganz zu. Wir glauben, dass der Rat die Verpflichtungen erfüllen muss, die für die Finanzierung dieses Abwrackfonds erlassen wurden, und zwar nicht nur 2003, sondern auch 2004, und darum schlagen wir Änderungen im Bericht Färm und auch im Bericht Mulder vor, wohl wissend, dass sie möglicherweise von einigen Fraktionen dieses Parlaments nicht akzeptiert werden.
Wir messen dem soviel Bedeutung bei, dass der Vorsitzende des Fischereiausschusses unverzichtbares Mitglied der Delegation unserer Fraktion sein wird, die zur Haushaltskonzertierung gehen wird, denn wir möchten herausstreichen, wie wichtig die Frage der fischereipolitischen Verpflichtungen dem Fischereiausschuss, dem Parlament allgemein und unserer Fraktion ist.
Eine andere Frage, die wir hervorheben möchten, ist schließlich die Anwendung der n+2-Regel, die zuvor erörtert wurde. Unser Argument ist - und das kommt in unserem Änderungsantrag zum Ausdruck -, dass eine Bewertung notwendig ist. Unserer Meinung nach stehen wir erst am Anfang des Prozesses, in dem die n+2-Regel zur Anwendung kommt, und anstatt Werturteile darüber abzugeben, welche Angleichung die Kommission bei der Anwendung dieser Regel vornehmen sollte, sind wir in erster Linie daran interessiert, eine Bewertung dessen zu erhalten, wie sie angewandt wird, wie die ersten Ergebnisse aussehen, und auf dieser Grundlage in diesem Parlament eine gemeinsame Strategie für die Anwendung der n+2-Regel seitens der Kommission in den Mitgliedstaaten zu entwickeln.

Walter (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich zunächst bei unserem Berichterstatter, Jan Mulder, bedanken, der es in hervorragender Weise verstanden hat, die Interessen des Ausschusses zusammenzuführen und auch die Dinge aufzunehmen, die für das Konzertierungsverfahren, vor dem wir ja stehen, notwendig sind, und der Versuchung zu widerstehen, die gesamten Leitlinien, die wir im Frühjahr schon geschrieben haben, erneut zu schreiben. Dies ist ein Bericht, der sehr schlüssig ist, der sehr konzentriert ist und den wir sehr stark unterstützen und begrüßen.
Das Verfahren, in das wir jetzt in den nächsten drei Wochen mit dem Rat und der Kommission hineingehen, wird zunächst noch für kurze Zeit bestehen. Wir hoffen jedoch, dass es bald der Vergangenheit angehören wird. Wenn es die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben nicht mehr geben würde - und vieles aus dem Konvent spricht ja dafür -, dann würde eine langjährige Forderung des Parlaments tatsächlich Wirklichkeit werden, und wir bräuchten diese vorgezogene Vermittlung nicht mehr. Es wäre eine gute Entwicklung, und ich hoffe, dass wir dahin kommen.
Nun zu den einzelnen Punkten. Was die Landwirtschaft betrifft: Hier sind einige Themen angesprochen worden. Ich will mich schwerpunktmäßig zu verschiedenen Fragen äußern. Zunächst zu der Entwicklung, dass die Förderung des ländlichen Raums verstärkt wird, gerade auch unter den Bedingungen, dass in den Bereichen der neu hinzukommenden Mitgliedstaaten ein stärkerer Schwerpunkt gesetzt werden soll, als wir das in der EU der 15 hatten; dies wird von uns ausdrücklich begrüßt. Angesichts der aktuellen Debatten gerade auch in Polen, wo man ja mit Ministerrücktritten konfrontiert wird, weil dort offensichtlich die Chance vertan wird, tatsächlich die Strukturen dafür zu schaffen, dass die Gelder ordentlich verwendet werden können, bin ich der Meinung, dass alle Staaten auch wissen müssen: Wenn die entsprechenden Strukturen nicht vorhanden sind, können keine Gelder fließen. Das muss sehr deutlich werden, und wir werden darauf achten, dass die Gelder entsprechend den Regeln eingesetzt werden. Wir können alle nur auffordern, hier die entsprechenden Grundlagen zu schaffen.
Was die Versicherung gegen Ereignisse wie z. B. Katastrophen im landwirtschaftlichen Bereich angeht, so sind wir bereit, die Prüfung und auch das Gutachten sehr genau unter die Lupe zu nehmen. Wir haben bis jetzt in verschiedenen Mitgliedstaaten schon entsprechende freiwillige Versicherungen vorgesehen. Es wäre natürlich eine Strafe für diese, wenn dann irgendwo an anderen Stellen der europäische Steuerzahler eintreten sollte. Wir werden dies vorurteilsfrei überprüfen und sind bereit, Schritte zu setzen, aber wir werden natürlich auch nicht blind in irgendetwas hineinstolpern, weil wir wissen müssen, welche langfristigen Folgen sich ergeben können.
Was die Fischerei angeht, so habe ich sehr wohl gehört, was Frau Langenhagen gesagt hat, und wir sind auch immer bereit gewesen, Fischerei und das Abwracken von Schiffen, wo es notwendig ist, zu unterstützen. Wir werden allerdings keine Blankoschecks ausstellen, und wir werden nicht jetzt schon ein paar Millionen Euro vorwegschicken für ein Programm, das nicht abschließend bewertet wurde, bei dem der Rat keine Position eingenommen hat. Wir werden es so machen wie in der Vergangenheit bei anderen Programmen, auch als es um das Abwracken in Portugal und Spanien ging. Da wollten wir auch zunächst das Gesamtprogramm haben und haben gesagt: Wir bewerten das, und dann werden wir sagen, wie viel wir dafür zur Verfügung stellen. Wir werden hier in diesem Zusammenhang nicht anders verfahren als in dem Fall, als es um die Portugiesen und die Spanier ging, während es jetzt um andere Regionen Europas geht.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Wir unterstützen, dass es hier Steigerungen gibt. Ich mache aber noch einmal darauf aufmerksam, Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung ist nicht nur peace enforcement, wie es im Rahmen der Petersberg-Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorgesehen ist, sondern auch Konfliktprävention, und die Absenkung der Ansätze, wie sie vorgesehen sind, wird von uns nicht unterstützt. Wir fordern, dass hier entsprechend weiter verfahren wird. Prävention ist besser, als hinterher mit militärischen Mitteln ausräumen zu müssen.
Ein letzter Satz zu der Frage der Zahlung. Die n+2-Regelung ist von uns allen eingeführt worden, und sie hatte ihren Sinn. Jetzt, bevor sie zum ersten Mal wirklich zum Tragen kommt, schon überprüfen zu wollen, ob das alles so gut ist, ist nicht der Sache entsprechend. Diese n+2-Regelung muss angewandt werden, und diejenigen, die ihre Mittel nicht entsprechend ausgeben, müssen wissen, dass es Konsequenzen hat. Ihnen jetzt schon Auswege aufzuzeigen, hieße, die n+2-Regelung zu töten, und da werden wir nicht mitmachen!

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht über das Konzertierungsverfahren zum Haushaltsplan 2004 vermittelt ein gutes Bild der Schwerpunkte des Parlaments. Ich möchte dem Mitglied unserer Fraktion und Berichterstatter, Jan Mulder, für den ausgezeichneten Bericht danken.
Aus juristischer Sicht ist der Haushaltsplan für das kommende Jahr schwierig, weil die EU in den ersten vier Monaten des Jahres eine Gemeinschaft von 15 Mitgliedstaaten sein wird, sich aber Anfang Mai auf 25 Mitglieder vergrößert. Da jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit haben muss, an ihn betreffenden Entscheidungen beteiligt zu werden, kann der Haushalt für die erweiterte EU erst nach der Erweiterung beschlossen werden. Der Grundsatz der Einheit und Jährlichkeit bedingt jedoch, dass der Haushalt für das gesamte Jahr aufgestellt wird. Aus diesem Grund ist die gefundene Lösung, nach der der Haushalt sachlich bereits im Dezember behandelt, der für die neuen Mitgliedstaaten relevante Teil aber erst in einem Berichtigungshaushalt zum 1. Mai festgelegt wird, eine zweckdienliche Verfahrensweise.
Bei diesem Haushaltsplan wird darüber hinaus eine eindeutig tätigkeitsbezogene Budgetierung angewendet. Dabei wird für jeden einzelnen Politikbereich eine klare Abgrenzung zwischen den operationellen Ausgaben, den Verwaltungsausgaben und der Zuständigkeit für die Umsetzung getroffen. Dies ist eine ausgezeichnete Reform. Sie erhöht den Informationswert des Haushalts und erleichtert die Kontrolle. Dieses System muss jedoch noch weiterentwickelt werden, indem beispielsweise die gesamten Verwaltungsausgaben in den Haushaltsplan für jeden Politikbereich einfließen, wie im Bericht zum Ausdruck kommt.
Der größte Schwachpunkt des Vorentwurfs für den Haushaltsplan ist die Knappheit der Mittel für Zahlungen. Diese Mittel entsprechen nur 0,99 % des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten und stellen somit den geringsten Wert seit 17 Jahren dar. Gleichzeitig sind die abzuwickelnden Mittelbindungen ins Unermessliche gestiegen und erreichen derzeit bereits eine Summe von 126 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Erhöhung von 15,4 Mrd. Euro. Wenn wir einen Ausgleich in der EU-Haushaltspolitik erreichen wollen, muss ein Gleichgewicht zwischen Zahlungsverpflichtungen und Mitteln für Zahlungen hergestellt werden. Das bedingt jedoch eine Verbesserung der Verwaltungsarbeit und vereinfachte Systeme auf allen Ebenen.
Ich wünsche meinem Freund Jan Mulder viel Erfolg in seiner weiteren Arbeit.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Am Vorabend der Erweiterung und zur Halbzeit des Haushaltsjahres ist die Zusammenarbeit vor der ersten Lesung des Rates von besonderer Bedeutung. Im Allgemeinen stimme ich einem Großteil der quantitativen Analyse des Berichterstatters bezüglich der von der Kommission in ihrem Vorentwurf vorgelegten Beträge zu. Gleichwohl möchte ich bei dieser Gelegenheit meine tiefe und große Sorge darüber bekunden, dass der Vorentwurf für den Haushalt 2004 mit lediglich 1 % des Bruttonationaleinkommens der Gemeinschaft relativ gesehen der niedrigste seit 1987 ist. Und ich möchte sagen, dass dieses Ausgabenniveau im krassen Widerspruch steht zu den politischen Ambitionen, die wiederholt für die Europäische Union bekräftigt wurden bzw. die angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit und des derzeit festzustellenden wirtschaftlichen und sozialen Abschwungs an vorderster Stelle stehen sollten.
Es gibt eine Logik des Zwangs, der sich vor allem aus dem Stabilitätspakt ergibt, mit der wir nicht einverstanden sind, und auch nicht mit der systematischen Mittelkürzung, die im Beharren des Berichterstatters auf der restriktiven Anwendung der 'n+2'-Regel deutlich zum Ausdruck kommt. Die Streichung von Verpflichtungen und die Politik der Umverteilung und Vorwegnahme von Mitteln untermauern diese Logik. Diese Praktiken sind nicht nur zu üblichen Verfahren geworden, sondern nehmen dem Haushaltsverfahren auch seine Integrität und Transparenz. Deshalb kann ich die Notwendigkeit neuer finanzpolitischer Konzepte als eine Möglichkeit, diese völlig unhaltbare Situation zu lösen, nur unterstützen.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Europa ist wirtschaftlich in stürmisches Fahrwasser geraten. Sämtliche Mitgliedstaaten müssen den Gürtel enger schnallen, also auch die Europäische Union. Abgesehen davon, dass der Haushaltsplan 2004 im Zeichen des Beitritts von erwartungsgemäß zehn neuen Mitgliedstaaten steht, werden wir erstmals das Instrument der tätigkeitsbezogenen Budgetierung anwenden. Ich möchte sicherstellen, dass die Verwaltungsausgaben so weit als möglich begrenzt bleiben.
Wie bereits erwähnt, hat die Kommission den Ausgaben für die Landwirtschaft einen zu niedrigen Wechselkurs Euro-Dollar zugrunde gelegt. Kann die Kommission die Ausgaben bei dem heutigen Wechselkurs beziffern? Änderungsantrag 2 zur Aufstockung der Mittel für den Abwrack-Fonds für Fischereifahrzeuge befürworte ich. Die Kommission muss dann allerdings jegliche Form der Kapazitätserweiterung von der Finanzierung aus den Strukturfonds ausnehmen, denn sonst bekämpfen wir nur die Symptome, nicht die wahre Ursache. Die Kürzung bei den Strukturfonds für die derzeitigen Mitgliedstaaten begrüße ich. Eine strenge Anwendung der n+2-Regel ist notwendig, denn sonst wird die Flut von Verpflichtungsermächtigungen künstlich aufrechterhalten. Angesichts der Erweiterung ist das nicht möglich. Änderungsantrag 4 verdient deshalb keine Unterstützung.

Langenhagen (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte mich nur auf die Bemerkung meines Vorredners, Herrn Walter, beziehen. Er vergleicht die geforderten 32 Millionen mit einer Geldgabe, die wir früher einmal an Portugal und Spanien gezahlt haben, und mit der wir jetzt irgendwelchen anderen Staaten unter die Arme greifen wollen. Das ist nicht der Fall. Dieses Geld gilt für die gesamte Europäische Union. Das kann in Protokollen nachgelesen werden, und auf Vorschlag der Kommission wird es so gehandhabt, dass der Rat bereit sein muss, dieses Geld zur Verfügung zu stellen, weil er der Reform der Fischereipolitik zugestimmt hat. Ich wollte das als Korrektur einbringen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0233/2003) von Herrn Färm im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 2003: Ausführungsprofil, Mittelübertragungen und Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne (2003/2026(BUD)).

Färm (PSE)
. (SV) Herr Präsident! Eine erfolgreiche Haushaltspolitik in der EU erfordert nicht nur Beschlüsse zu Zahlen und Haushaltsposten, denn die EU hat ernsthafte Probleme bei der Ausführung des Haushalts. Aus diesem Grunde muss es bei einem Großteil der Haushaltspolitik des Parlaments um Überwachung, Bewertung und Beaufsichtigung der Ausführung des Haushalts gehen, weshalb es äußerst wichtig ist, in den heute zur Debatte stehenden jährlichen Bericht zur Ausführung des Haushalts viel Kraft zu investieren.
In diesem Jahr gibt es einige Dinge, die uns besondere Sorge bereiten, z. B. die noch abzuwickelnden Mittelbindungen. Zum 30. April 2003 belieft sich der Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) auf 126 Milliarden Euro, während dieser Betrag zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres bei 110 Milliarden Euro lag. Auch wenn noch nicht alle Informationen über die Gründe dafür und über den außergewöhnlichen Teil dieser RAL vorliegen, ist dieser Trend natürlich beunruhigend. Wir bedauern auch den Überschuss für 2002 in Höhe von 7,4 Milliarden Euro, auch wenn es ein Schritt nach vorne ist, wenn man berücksichtigt, dass der Überschuss für das letzte Jahr mit 15 Milliarden Euro mehr als das Doppelte ausmachte. Wir haben jedoch noch immer 9 Milliarden an nicht ausgeführten Mitteln, was unvertretbar hoch ist.
Die Gesamtausführung in den ersten vier Monaten des Jahres 2003 ist sogar niedriger als für den gleichen Zeitraum im Jahre 2002; insbesondere das Niveau der Ausführung bei den Verpflichtungen für die Rubriken 3 und 4 war im April beträchtlich niedriger ist als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.
Es gibt zahlreiche Probleme. Beim kürzlichen Besuch unserer Delegation in Bosnien sowie einer Reihe anderer Kontakte mussten wir auch mit Besorgnis feststellen, dass die mangelnden Informationen über die neue Haushaltsordnung zu Problemen geführt hat, z. B. für die externen Delegationen. Das kann negative Auswirkungen auf die Effizienzgewinne haben, die vom Reformprozess und der Dezentralisierung erwartet werden. Ferner haben wir eine Reihe von Problemen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gesehen, beispielsweise bei der EU-Polizeimission in Bosnien, im Zusammenhang mit Ausschreibungen, Kontrakten usw. Diesbezüglich sollte die Kommission unserer Ansicht nach untersuchen, ob etwa gesonderte Vorschriften benötigt werden, die an unsere Maßnahmen innerhalb der GASP angepasst sind.
In der derzeitigen Haushaltsklassifizierung kritisieren wir weiterhin die Ausfuhrbeihilfen für die Beförderung lebender Tiere. Wir bedauern, dass der Rat die Änderung des Eingliederungsplans, die das System wesentlich transparenter gemacht hätte, nicht akzeptiert hat. Daher müssen wir in diesem Jahr einen neuen Versuch unternehmen. Da ich nicht nur Kritik üben will, können wir auch konstatieren, dass u. a. die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bezüglich der Ausführung unsere Erwartungen übertrifft.
Die größten Sorgen bereiten uns jedoch die Strukturmaßnahmen. Hier hat sich trotz der scharfen Kritik am Jahresanfang die Ausführungsrate bei den Zahlungen in den ersten Monaten des Jahres verschlechtert. Wir sind auch besorgt über den Anstieg an noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf einen Gesamtbetrag von fast 94 Milliarden Euro zum 30. April 2003 - eine unglaubliche Summe! In dieser Frage muss etwas Neues geschehen. Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben die n+2-Regel erwähnt, die wir effektiv umsetzen müssen.
Was die Strukturfonds betrifft, begrüßen wir den von der Kommission eingeleiteten Vereinfachungsprozess, glauben jedoch, dass er im Rahmen der gegenwärtigen Verordnung wesentlich energischer durchgeführt werden muss. Vor allem aber muss mit Blick auf die neue Verordnung schnell mit den Vorbereitungen für die Überarbeitung der Regeln begonnen werden.
In der Rubrik 3 macht uns die Forschung und Entwicklung etwas Sorgen. Erfreut sind wir aber über die positive Entwicklung bei den Programmen für kleine und mittlere Unternehmen sowie den Pilotvorhaben für KMU im Zusammenhang mit der Erweiterung. Ferner begrüßen wir, dass Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen - wie im vergangenen Herbst vereinbart - in den Ausführungsplan für 2003 einbezogen werden.
Bei den externen Maßnahmen war die Ausführungsrate im April deutlich niedriger als im gleichen Zeitraum 2002, was uns mit Sorge erfüllt. Hingegen begrüßen wir die rasche Einigung über die Mobilisierung von 79 Millionen Euro aus der Soforthilfereserve für den Irak sowie die neuen Vorschläge bezüglich des südlichen Afrikas und Äthiopiens. Wir hoffen nur, dass die Lage im Irak und im Nahen Osten keine derartige Ungewissheit für den Haushalt für 2003 schafft, dass dies zu Lasten der übrigen externen Politikbereiche geht. Dass werden wir nicht hinnehmen.
Schließlich: Eines unserer Grundprobleme bei der Ausführung des Haushalts besteht in der insgesamt zu verzeichnenden übermäßigen Starrheit des Haushaltssystems, das modernisiert und verändert werden muss. Das ist jedoch im Grunde eine Aufgabe für den Konvent, der seine Arbeit bald abschließen wird, sowie für die zukünftige Verfassung. In dieser Frage hoffe ich in der Zukunft auf eine radikale Reform.

Schreyer
. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße es sehr, dass wir so zeitig im Jahr und mit zeitnahen Daten eine Debatte über den Haushaltsvollzug führen. Das Parlament erhält wöchentlich die Zahlen über die Haushaltsausführung. Es sind die direkten Zahlen aus der Buchhaltung. Eine solche Unterrichtung erhält kein Parlament der Mitgliedstaaten. Ich betone dies deshalb, weil die Rechnungsführung der Kommission ja Gegenstand öffentlicher Debatten war und ist und dabei viele Äußerungen gemacht werden, die nicht immer ganz sachgerecht sind. Insofern freue ich mich hier über die Sachdebatte und danke dem Berichterstatter für seinen detaillierten Bericht.
Sie erhalten neben diesen wöchentlichen Zahlen auch dreimal im Jahr einen Bericht, der die Ausführung des Haushalts kommentiert und vor allem auf die so genannten anormalen RAL eingeht, d. h. auf die schon sehr lange bestehenden Verpflichtungen, die die Kommission eingegangen ist, und auf die Verpflichtungen, für die in den letzten drei Jahren keine Zahlungen erfolgt sind. Die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen, die in den nächsten Jahren dann zu entsprechenden Ausgaben führen, beträgt jetzt - Ende Juni - insgesamt 122 Milliarden Euro. Ich stimme Herrn Färm, dem Berichterstatter, zu, dass dies ein Betrag ist, der rasch reduziert werden sollte. Ich stimme aber auch zu, dass wir darauf achten müssen, dass nicht der gesamte Betrag der RAL als anormal gewertet wird, weil dies in diesem Jahr nicht zutreffend ist. Die Kommission hat einen Haushalt der Verpflichtungsermächtigungen und weist damit deren Höhe aus, was in vielen Mitgliedstaaten zum Beispiel nicht der Fall ist.
Ich will auf einzelne Punkte oder Fragen Ihres Berichts, Herr Färm, eingehen. Zum einen die Frage, welchen Generaldirektionen bzw. Politikbereichen die 717 Stellen, die die Haushaltsbehörde in den Jahren 2001 und 2002 insgesamt bewilligt hat, zugewiesen wurden. Es geht Ihnen hier eine detaillierte Auflistung zu. Wir haben in den letzten Jahren u. a. den außenpolitischen Bereich verstärkt, aber auch solche ausführenden Bereiche wie z. B. die Regionalpolitik oder den wachsenden Bereich Justiz und Inneres.
Ein weiterer Punkt: Wie sieht die Personalplanung für die Generaldirektion Erweiterung im Jahr 2004 aus, also nach dem erfolgten Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten? Für den Haushalt 2004 wird von einer beträchtlichen Kürzung des Personalbestands, des Stellenbestands dieser Generaldirektion ausgegangen, und zwar um 105 Stellen. Dabei ist zu sehen, dass sich die Tätigkeit der Generaldirektion Erweiterung im nächsten Jahr nicht allein auf die Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien und Türkei beschränken wird, sondern auch die Vorbeitrittshilfen weiter abzuwickeln sind; ferner wurde für das Jahr 2004 und die folgenden Jahre in den Beitrittsverhandlungen noch ein spezifisches Programm vereinbart, um weiterhin administrative Hilfe zum Aufbau einer guten Verwaltung zu leisten. Die weitere Entwicklung für die Generaldirektion Erweiterung wird dann im Zuge des Haushaltsverfahrens 2005 überprüft.
Bezüglich des Stands des Haushaltsvollzugs in diesem Jahr merken Sie zudem an, dass die Implementierung geringer ist als im letzten Jahr zum gleichen Zeitpunkt. Dies hängt in der Tat mit den Anlaufarbeiten für die neue Haushaltsordnung zusammen. Diese neue Haushaltsordnung bringt ja umfassende Änderungen für das Finanzmanagement mit sich. Es ist eben eine grundlegende Reform. Über 1 000 Mitarbeiter wurden im letzten Jahr von der Generaldirektion Haushalt geschult. Dennoch ist vieles neu und erfordert insofern Einarbeitung. Es sind in der Tat z. B. auch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen bei Zuwendungsempfängern anzufordern. Auch das erfordert auf dieser Seite eine gewisse Einarbeitung.
Zum Haushaltsvollzug in den externen Bereichen möchte ich einige spezielle Anmerkungen machen. Generell ist zu sagen, dass die Verwendungsrate in den ersten Monaten dieses Jahres nicht unbedingt Rückschlüsse auf die weitere Entwicklung im Jahresverlauf zulässt. Es wurden bisher 1,8 Milliarden Euro an Verpflichtungen gebunden, was eine gar nicht so schlechte Rate ist. Ich möchte bei den Vorbeitrittshilfen auch darauf aufmerksam machen, dass hier die Implementierung nach wie vor nicht zufriedenstellend ist. Wenn man allerdings die Zahlen des Haushaltsvollzugs dieses Jahres mit denen des letzten Jahres vergleicht, dann sieht man, dass jetzt doch eine Beschleunigung erfolgt.
Eine spezielle Situation hatten wir bei der humanitären Hilfe. Sie haben es erwähnt. Hier wurden die Mittel im Zuge des Haushaltsverfahrens 2003 gekürzt, auch mit dem Hinweis darauf, dass es die Notfallreserve gibt. 79 Millionen Euro hat die Haushaltsbehörde für die Bewältigung humanitärer Aufgaben im Irak bewilligt. Wir haben weitere Mittel in Höhe von 25 Millionen für das südliche Afrika erbeten, und morgen werden wir über weitere 15 Millionen für Äthiopien sprechen. Ich hoffe, wir werden auch da eine Übereinstimmung finden, denn hier sind wirklich schnelle Hilfen sehr wesentlich. Ich denke, dass das im Sinne aller Beteiligten ist.

Ferber (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später oder früher Stunde dürfen wir uns jetzt mit der Abwicklung des Haushalts 2003 auseinandersetzen. Ich darf mich zunächst beim Berichterstatter, Göran Färm, ganz herzlich bedanken, dass er die Zahlen, die Sie uns dankenswerterweise zur Verfügung stellen, auch aufmerksam gelesen hat.
Die Lektüre war natürlich nicht so erfreulich, und ich möchte das nur sehr allgemein damit zusammenfassen, dass man sich als Mitglied eines Teiles der Haushaltsbehörde schon die Frage stellt, welche Kraft und welche Entscheidungstiefe wir aufbringen müssen, um mit dem Rat einen Haushalt aufzustellen, der ja in Zahlen gegossene Politik ist, wobei diejenigen, die ihn auszuführen haben, bei weitem nicht in der Lage sind, die Politik so umzusetzen, wie es die Haushaltsbehörde gewollt hat. Das ist in der Tat eine grundlegende Kritik, die von mir an dieser Stelle schon öfter geäußert wurde, und es wird nicht besser, sondern es wird eher schlechter. Das kann natürlich dauerhaft nicht die Strategie der Kommission sein. Wir legen immer schon Sparhaushalte vor, und dann will man sich bei den Mitgliedstaaten noch beliebter machen, indem man die Mittel nicht ausgibt, über die vorher heftig gestritten wurde.
Ich habe mittlerweile eine Vielzahl von Beschwerden auf dem Tisch liegen, bei denen einzelne Gruppierungen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt gefördert werden sollen, was auch durch entsprechende Regelungen festgeschrieben ist, insbesondere in diesem Jahr aufgrund der neuen Haushaltsordnung in den Verhandlungen mit der Kommission vor massiven administrativen Problemen stehen. Da wäre meine Bitte, auch hier einen Beitrag zu leisten, dass zwar alles eingehalten, andererseits aber letztlich auch ein Mittelabfluss ermöglicht wird. Die Bürokratie - oder auch die ordentliche Kontrolle der Verwendung der Mittel - ist nicht dazu da, Zahlungen grundsätzlich unmöglich zu machen.

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident! Der allgemeine Berichterstatter für den diesjährigen Haushalt, Göran Färm, hat einen guten Bericht zum Haushaltsvollzug vorgelegt, wofür ich ihm meinen herzlichen Dank ausspreche. In dem vorliegenden Bericht wird ganz zu Recht auf zwei zentrale Punkte eingegangen, das sind die noch abzuwickelnden Mittelbindungen und ihre Aufhebung, also die so genannte n+2-Regel. Wie ich bereits früher ausführte, betrug die Summe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im April 126 Mrd. Euro, das ist ein Anstieg um mehr als 15 Mrd. Euro innerhalb eines Jahres. Insbesondere betrifft dies den Strukturfonds, wo die RAL bei 94 Mrd. Euro liegen, also den Mitteln für fast drei Jahre entsprechen.
Die Lage ist ernst. Zu Beginn des laufenden Programmzeitraums wurde die so genannte n+2-Regel aufgestellt, nach der eine Mittelbindung aufgehoben wird, wenn zwei Jahre lang keine Zahlungen erfolgen. Die Kommission scheint diese Regel so zu interpretieren, dass Vorauszahlungen, die nicht einmal auf vorliegenden Rechnungen basieren, als Zahlungen angesehen werden. Auf diese Weise können Projekte mit geringen Vorauszahlungen jahrelang am Leben erhalten werden, auch wenn mit der Umsetzung des Vorhabens noch nicht einmal begonnen worden ist. Die Kommission muss die Kontrolle der n+2-Regel verstärken und zu deren ursprünglicher Zielsetzung zurückkehren.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Entschließungsentwurf (B5-0320/2003) im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zu Kinderhandel und Kindersoldaten.

Carlotti (PSE).
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat sich bereits zweimal - 1999 und 2000 - mit der Frage der Kindersoldaten befasst. Warum soll nun heute im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens eine weitere Entschließung verabschiedet werden, die allerdings viel weiter geht, da sie nicht nur das Problem der Kindersoldaten, sondern alle Formen des Kinderhandels beinhaltet? Ganz einfach, weil das Problem weiterhin zunimmt und die Europäische Union nicht genügend Entschlossenheit zeigt. 300 000 Jungen und Mädchen werden als Kindersoldaten in Kampfeinheiten in über dreißig Ländern eingesetzt. Jährlich werden 1,2 Millionen Kinder Opfer des Kinderhandels, der heute eine 'Industrie' in voller Expansion darstellt und fast 3 Milliarden EUR pro Jahr einbringt. Nach dem Handel mit Rauschgift und dem mit leichten Waffen ist dies die dritteinträglichste kriminelle Tätigkeit in der Welt.
Der Kampf gegen diese jede Vorstellung übersteigende Geißel des 21. Jahrhunderts müsste ein Schwerpunkt der Entwicklungspolitik der Union sein. Doch das ist leider nicht der Fall. Auf der internationalen Ebene verstärken sich indes die Aktivitäten, wie das In-Kraft-Treten des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie im Jahr 2002 belegt.
Wir ersuchen den Rat nachdrücklich, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, dieses Protokoll zu ratifizieren, was bisher noch viel zu wenige getan haben. Wir fordern ebenfalls, dass die Rechte der Kinder zu einer politischen Priorität der Union gemacht werden, was sich in Haushaltsbeschlüssen in Form der Bereitstellung angemessener Mittel in einer eigens zu schaffenden Haushaltslinie, um die diesbezügliche Aktion der Europäischen Union wirksamer und sichtbarer zu machen, sowie in einer gemeinsamen Strategie äußern muss. Der Rat vom 10. Dezember 2002 hat dies zwar prinzipiell festgelegt, doch der entsprechende Text muss schnellstens erlassen und wirksam werden. Dazu enthält unsere Entschließung einige Anregungen, insbesondere die Ernennung eines hochrangigen Vertreters für die Rechte der Kinder, eine Kooperationspolitik auf der Grundlage von Präventionsmaßnahmen, Unterstützung und Schutz der Opfer, eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sowie internationale Haftbefehle gegen die Drahtzieher und Beteiligten dieses unvorstellbaren Kinderhandels.

Ford (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte Frau Carlotti zu ihrer Rede beglückwünschen. Ich bin überrascht, dass sich niemand aus der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, die zu diesem Bericht drei Änderungsanträge eingereicht hat, in dieser Aussprache zu Wort gemeldet hat.

Schreyer
. Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Kommission begrüßt den Entwurf des Berichts über die Kinderrechte, der für die Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU erstellt wurde. Er verdeutlicht die enorme Herausforderung, vor der die internationale Gemeinschaft beim Schutz der Kinderrechte steht.
Erstens, zum Thema Kindersoldaten: Die Europäische Union unterstützt den UN-Sonderbeauftragten und begrüßt die Initiativen des UN-Sicherheitsrates, insbesondere die Resolution 1460 vom 30. Januar 2003. Die Europäische Union fordert alle Staaten auf, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu ratifizieren und die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu beschleunigen, in dem die Einziehung und Anwerbung von Kindern unter 15 Jahren oder deren Einsatz bei feindlichen Auseinandersetzungen als Kriegsverbrechen bezeichnet wird.
Auf politischer Ebene bemüht sich die Europäische Union um eine gemeinsame Linie zur Kindersoldatenproblematik. Im Dezember 2002 genehmigte der Rat die Ausarbeitung einer Strategie oder von Leitlinien zu diesem Thema. UNICEF und andere Akteure organisierten daraufhin am 14. März 2003 ein Treffen von Kinderrechtsexperten. Die bei diesem Treffen ausgesprochenen Empfehlungen betonen u. a. die Bedeutung einer Prä- und Post-Konfliktstrategie sowie die Notwendigkeit, dieses Thema zu einem Querschnittsthema im gesamten Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union zu machen. Die Ratsarbeitsgruppe für Menschenrechte wird zu gegebener Zeit prüfen, welche Schritte als nächste unternommen werden sollten.
Zur europäischen Finanzierung von Maßnahmen zugunsten von Kindern in bewaffneten Konflikten ist Folgendes zu sagen: Für ECHO sind Kinder ein Schwerpunkt der humanitären Hilfe. Dieses Engagement spiegelt sich in konkreten Projekten, Advocacy-Maßnahmen und Forschungsaktivitäten wider. Kinder sind einer der drei Schwerpunkte der ECHO-Strategie für das laufende Jahr.
Zweitens, zur Bekämpfung des Kinderhandels: Die Europäische Union hat zahlreiche Initiativen auf gesetzgeberischer, politischer und finanzieller Ebene eingeleitet. 2002 nahm der Rat den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels an und erzielte politisches Einvernehmen über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie. Vom 18. bis 20. September des letzten Jahres fand auf Initiative der Kommission die 'Europäische Konferenz über die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels - eine globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert' statt. Ein konkretes Ergebnis der Konferenz war die Brüsseler Erklärung. Die Kommission beschloss daraufhin am 25. März 2003, eine beratende Sachverständigengruppe zum Thema Menschenhandel einzusetzen, die die Kommission dabei unterstützen wird, auf europäischer Ebene weitere konkrete Vorschläge auf den Weg zu bringen. Insbesondere soll die Gruppe der Kommission einen Bericht vorlegen, der sich auf die Empfehlung der Brüsseler Erklärung stützt. 2002 wurden im Rahmen des Programms STOP II für mehr als 1,7 Millionen Euro 16 Projekte zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung finanziert. Auch die Programme TACIS und CARDS unterstützen Projekte zur Bekämpfung des Menschenhandels in Ost- und Südosteuropa, und auch im Rahmen des EU-Afrika-Dialogs wurde ein Aktionsplan gegen den Menschenhandel ausgearbeitet.
Drittens, zum Bereich 'Kinder und Entwicklung': Die Kommission verfolgt die Millennium Development Goals als ihre Ziele, insbesondere das Erreichen weltweiter Grundschulausbildung und die Verringerung der Säuglings- und Kindersterblichkeit. Kinder sind zwar als solche nicht spezifische Zielgruppe unserer Entwicklungspolitik, doch kommen ihnen in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik umfangreiche Hilfsmittel zugute. Schließlich enthält etwa das Cotonou-Abkommen spezifische Bestimmungen zum Schutz von Jugendlichen, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung der Kinderarbeit. Zwecks Förderung dieser Ziele hat die Kommission auch insgesamt ihre Zusammenarbeit mit der Weltarbeitsorganisation verstärkt.
Abschließend möchte ich feststellen, dass der Bericht viele interessante Vorschläge für einen Ausbau des Engagements der Europäischen Union für die Kinderrechte enthält. Die Gemeinschaft verfügt zwar in diesem Bereich derzeit über keine spezifischen Kompetenzen. Wir erwarten jedoch mit Interesse die Ergebnisse der Beratungen über den Entwurf des Verfassungsvertrags, also des Konvents für Europa, der den Schutz der Kinderrechte erstmals als spezifisches Ziel der Europäischen Union vorsieht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für diese eingehende Antwort.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.38 Uhr geschlossen.)

