Verwendung von Minderheitensprachen im Rahmen des gemeinsamen europäischen Kulturerbes (Aussprache)
Der Präsident
Das nächste Thema ist die Erklärung der Kommission über den Gebrauch der Minderheitensprachen im Rahmen des europäischen Kulturerbes.
Leonard Orban
Herr Präsident, ehrwürdige Abgeordnete, die allgemeine Zielsetzung der EU-Strategie für die Mehrsprachigkeit ist, die Bedeutung aller in der Europäischen Union gesprochenen Sprachen hervorzuheben. Im Einklang mit Artikel 151 des Vertrags muss die Gemeinschaft helfen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, um zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten beizutragen, während sie gleichzeitig ihre Verschiedenheit auf nationaler und regionaler Ebene respektiert und unser gemeinsames Kulturerbe im Mittelpunkt behält.
Auf diesen Grundsätzen basierend implementiert die Europäische Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Strategie der Förderung der Mehrsprachigkeit und sprachlichen Vielfalt, wie in dem vom September 2008 verabschiedeten Dokument dargestellt, das sich auf alle in der Gemeinschaft gesprochen Sprachen bezieht. All diese Sprachen sind ein wesentlicher Bestandteil unseres gemeinsamen Kulturerbes, und jede einzelne nationale, regionale, Minderheiten- und Migrantensprache, die in Europa gesprochen wird, ist eine zusätzliche Facette dieses gemeinsamen Kulturerbes.
Wie Sie sehr wohl wissen, hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten eingeladen, das Lehren von regionalen und Minderheitensprachen als Teil ihrer nationalen Strategien zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Gesellschaft zu berücksichtigen. Die Entscheidungen der EU in diesem Bereich sollen die bereits von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Maßnahmen nicht ersetzen, sondern sie unterstützen und ergänzen. Die der EU zur Verfügung stehenden Hauptfinanzierungsinstrumente sind das Programm für lebenslanges Lernen 2007-2013, das es für alle in der Gemeinschaft gesprochenen Sprachen gibt, einschließlich der Regional- und Minderheitensprachen.
Es gibt keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die Verwendung von Sprachen in den Mitgliedstaaten vorschreibt, und auch keiner der Verträge enthält Optionen, solche Vorschriften einzuführen. Die Achtung vor sprachlicher und kultureller Vielfalt wird von Artikel 22 der Charta der Grundrechte geschützt, die vorschreibt, dass die Union kulturelle und sprachliche Vielfalt respektieren muss.
Wie Sie wissen, zielen die Bestimmungen der Charta nur auf die Institutionen und Organe der EU wie auch der Mitgliedstaaten ab, wenn sie die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft umsetzen. Demnach bleiben die Mitgliedstaaten weiterhin die Entscheidungsorgane bezüglich ihrer eigenen Sprachenpolitik, einschließlich der Regional- und Minderheitensprachen. Der Schutz nationaler Minderheiten ist wesentlicher Bestandteil der Achtung vor den Menschenrechten, einem grundlegenden und in Artikel 6 des Vertrags zur EU festgehaltenen Prinzip der Europäischen Union.
Die Mitgliedstaaten sollten demzufolge von allen verfügbaren Rechtsinstrumenten Gebrauch machen, um die Rechte von Personen nationaler Minderheiten im Einklang mit ihrer eigenen Verfassungsordnung und den Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die aus diesen unter internationalem Recht entstehen, zu schützen. Mit internationalem Recht meine ich zum Beispiel die Europäische Charta der regionalen- und Minderheitensprachen des Europarats, die in diesem Bereich einen globalen Rahmen bietet sowie die Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, an die sich die Europäische Union zu verschiedenen Gelegenheiten gewendet hat.
Edit Bauer
Die Sprachen der Völker Europas bilden als kulturelles Ganzes das kulturelle Erbe Europas, ganz wie der Herr Kommissar auch sagte. Ich danke ihm, dass er darauf hinwies. Alle Sprachen sind gleich, ganz gleich, ob sie von einer Minderheit oder einer Mehrheit gesprochen werden. Gleichzeitig ist das Recht der Menschen, ihre eigene Sprache zu sprechen, integraler Bestandteil ihrer Grundrechte, wie es auch in Artikel 22 der Charta der Grundrechte steht. Es ist kein Zufall, dass nationale Gemeinschaften äußerst sensibel auf jede Art der Verletzung ihrer Rechte in diesem Bereich reagieren.
Ich spreche für eine Minderheit von etwas mehr als einer halben Million Menschen, die gegen das nationale Sprachengesetz der Slowakei sind, das bestimmte Artikel umfasst, die die Rechte dieser Minderheit verletzen und begrenzen. Lassen Sie mich Ihnen ein paar Beispiele geben. Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes verlangt, dass Ärzte mit Patienten in Gegenden, wo der Minderheitenanteil unter 20 % liegt, in der Nationalsprache sprechen müssen. Das trifft auch für Sozialarbeiter und ihre Klienten sowie für Feuerwehrleute und Rettungsassistenten im Einsatz, also beim Löschen eines Brandes oder auf der Fahrt zum Krankenhaus, zu. Laut Artikel 6 Absatz 1 muss Slowakisch in Anzeigetexten, egal ob öffentlich oder privat, verwendet werden. Laut Artikel 8 Absatz 6 müssen Anzeigen zuerst und größer in der Nationalsprache erscheinen oder die Buchstaben müssen mindestens so groß wie die im Text der Zweitsprache sein. Das vermittelt offensichtlich, dass die Erstsprache wichtiger ist, während die zweite untergeordnet und zweitrangig ist.
Artikel 9 des Gesetzes verhängt unverhältnismäßige Strafmaßnahmen gegen juristische Personen (Kapitalgesellschaften) und Kleinbetriebe, die gegen den angemessenen Sprachengebrauch verstoßen. Warum ist es überhaupt eine Straftat, wenn jemand in seiner eigenen Muttersprache spricht? Ein derartiges Gesetz kann offensichtlich nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Herr Präsident, die slowakischen Rechtsvorschriften hätten als Teil ihrer inneren Rechtsordnungen solche Zugeständnisse integrieren können, die sie in der Charta zu Sprachen vom Europarat akzeptieren und bei der Ratifizierung angenommen haben, statt ein Gesetz zu verabschieden, das diametral dagegen ist. Es geht dabei nicht einmal um Zweisprachigkeit, da von Arbeitnehmern nicht einmal im öffentlichen Bereich verlangt wird, die Minderheitensprache zu können oder sie zu erlernen.
Herr Präsident, nur noch ein abschließendes Wort. Ich freue mich, dass das Europäische Parlament diese Debatte in die Tagesordnung aufgenommen hat, und ich schätze die klare Haltung sehr, die der Präsident des Parlaments, Herr Jerzy Buzek, einnimmt wie auch die unmissverständliche Botschaft der Kommission, dass Minderheitenrechte geschützt werden müssen, und nicht beschnitten.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - (DE) Herr Präsident! Bei aller Differenz, die wir haben, ist es doch ein gutes Zeichen, dass wir hier einen Präsidenten mit ungarischer Herkunft haben, von dem wir sicher sind, dass er nicht diskriminierend agieren wird, sondern dass es einfach eine Selbstverständlichkeit ist in diesem Europa, dass unabhängig von der Sprache und von der Herkunft versucht wird, auf das Recht zu achten.
Nun, Frau Kollegin Bauer, Sie haben am Sprachengesetz Kritik geübt. Das Sprachengesetz ist nicht optimal, das ist ja auch festgestellt worden. Aber es verletzt nicht die Grundrechte, auch das muss man feststellen. Daher muss man daran arbeiten, dass die Mängel, die noch bestehen - vor allem in der Interpretation dieses Gesetzes -, beseitigt werden. Ganz entscheidend ist, dass von dieser Debatte heute ein Signal ausgeht, dass wir Verbesserungen erreichen, nicht weil wir die eine Volksgruppe gegen die andere ausspielen wollen, sondern weil wir haben wollen, dass die Beziehungen zwischen Slowaken und Ungarn innerhalb der Slowakei, aber natürlich auch zwischen den beiden Ländern, besser werden. Das muss unser Interesse sein. Und gerade angesichts der Wahlen, die auf uns zukommen, kann ich nur appellieren, dass Moderation, Vernunft und Gespräch zu einem guten Ergebnis führen.
Denn es gibt nun einmal auch geschichtlich bedingte Probleme - darüber brauchen wir uns doch keine Illusionen zu machen. Meine Mutter, die noch in Miskole geboren ist, und ich, der nur wenige Kilometer von Bratislava entfernt geboren wurde, fühlen und spüren das. Aber das Entscheidende ist, dass wir Konflikte nicht aufbauschen und aufheizen, die ja im Wesentlichen oft nur zwischen politischen Kräften bestehen und nicht zwischen den Bürgern, die miteinander gut auskommen.
Und so wie es eine ungarische Minderheit in der Slowakei gibt, so gibt es auch eine slowakische Minderheit in manchen mehrheitlich ungarischen Gemeinden innerhalb der Slowakei. Daher müssen wir die Dinge zusammenführen. Das Entscheidende ist auch das zweite Signal, das von dieser Debatte ausgeht. Gemeinsam haben wir eine Reihe von Problemen. Gemeinsam haben auch die Slowakei und Ungarn ein gemeinsames Problem, zum Beispiel das Problem der Roma. Und wäre es nicht viel vernünftiger, sich darauf zu konzentrieren, dass man gemeinsam diese bestehenden Probleme löst in einem Dialog, in einem Bestreben, allen Minderheiten in dieser Region doch eine bessere Chance zu geben? Denn Minderheiten sind wir letztendlich alle. Das Ziel muss sein, dass wir uns klar zur Sprachenvielfalt - wie es der Herr Kommissar gesagt hat -, zur Förderung der Mehrsprachigkeit bekennen, denn Sprachen sind ein Asset. Wer mehr Sprachen kann, hat einen Vorteil, und wenn das jeder kapiert und akzeptiert, dann werden wir in eine bessere Zukunft schauen.
Carl Haglund
Herr Präsident, ich freue mich, dass die Kommission dieses Thema ernst genommen hat. Das Leben vieler Minderheitengruppen in Europa ist schwierig, und eine starke Botschaft seitens der EU kann vielleicht besonders helfen, der Welle der Intoleranz entgegenzuwirken, die in den letzten Jahren über unseren Teil der Welt gerollt ist. Ich denke, die EU sollte es jedem Europäer absolut deutlich machen, dass sowohl das Vorhandensein als auch das Sprechen von anderen Sprachen als der Sprache der Mehrheit einen zusätzlichen Wert hat.
Warum? Nun, zum Beispiel, weil jede Sprache ein großes kulturelles Erbe mit sich bringt und die Vielfalt Europas bereichert. Gegenden, in denen Minderheitensprachen gesprochen werden, sind auch erfolgreicher und aus wirtschaftlicher Sicht wettbewerbsfähiger als andere Gegenden. Es ist daher vorteilhaft für jeden, der in solchen Gegenden Geschäfte machen will, Menschen anzustellen, die die lokalen Sprachen sprechen. Das waren zwei gute Gründe. Ich möchte der Kommission für diese Initiative danken und werde uns nicht länger aufhalten, da die Zeit begrenzt ist.
Tatjana Ždanoka
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für diese Erklärung und pflichte bei, dass die gegenwärtige Situation des EU-Rechts uns nicht berechtigt, Gesetze im Bereich sprachlicher Rechte zu erlassen.
Andererseits sollten wir seit dem 1. Dezember eine Klausel in Artikel 2 des Vertrags zur Europäischen Union haben, die besagt, dass die Union auf den Werten der Achtung der Menschenrechte gründet, zu denen auch die Rechte von Menschen, die Minderheiten angehören, zählen. Das kann wohl kein solider rechtlicher Grund dafür sein, sofort unser eigenes Minderheitenrechtskonzept im gemeinschaftlichen Besitzstand zu bilden. Trotzdem verdienen wir heute eine Erklärung, die sich mehr auf den politischen Standpunkt der Kommission in Bezug auf Minderheitenrechte bezieht und die Botschaft muss meiner Meinung nach sehr einfach sein. Eine Partei, die gegen die Rechte von Menschen, die zu Minderheiten gehören, verstößt, einschließlich sprachlicher Rechte, handelt gegen die Grundwerte der Union.
Solche Länder außerhalb der EU, die einen schlechten Menschenrechtsruf haben, prangern wir an, auch wenn die EU keine rechtlich bindenden Maßnahmen gegen sie verhängen kann. Aber warum sind wir innerhalb der EU so zögerlich, auf schlechte Beispiele mit dem Finger zu zeigen, selbst wenn wir Verpflichtungen auferlegen können?
Sie erwähnten den Europarat und OSZE-Dokumente, aber die Kommission sollte auch die Verpflichtung der Überwachung übernehmen, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen unter diesen Dokumenten erfüllen.
Schließlich erfüllen wir nicht einmal im Parlament dieses Mehrsprachigkeitsgebot. Ich kann zum Beispiel nicht meine Muttersprache sprechen, trotz der Tatsache, dass 40 % der Bevölkerung meines Landes, Lettland, Russisch als Muttersprache haben.
Lajos Bokros
Slowakisch ist eine der schönsten Sprachen Europas, aber man hört sie nur selten im Europäischen Parlament.
Als wahrer Freund der Slowakei, langjährigem Unterstützer ihrer Entwicklung und mäßigem, aber aktivem Teilnehmer der slowakischen Reformen, würde ich mich freuen, meinen slowakischen Freunden bei der Bewältigung dieses Nachteils zu helfen und gleichzeitig dazu beizutragen, dass Slowakisch von mehr Menschen gesprochen und verstanden wird. Ich glaube fest daran, dass wir die Vielfalt der slowakischen Sprache und Kultur erfolgreich schützen werden.
Die slowakische Sprache will sich nicht auf Kosten anderer Sprachen entwickeln. Genau aus diesem Grund, ist es unverständlich, dass ein Gesetz, dass sich mit dem Gebrauch von Sprachen ethnischer Minderheiten beschäftigt, für diese einen viel engeren Einsatzbereich als für Slowakisch definiert. Dieses Gesetz behandelt in der Tat nur den Gebrauch dieser Sprachen als eine Option und sieht diese Option nur in negativer Art und Weise und nicht als positives Recht, und versagt, es als Recht anzusehen, das im Alltag gefordert und angewendet werden kann.
In Büros in der Slowakei gibt es immer noch keine ungarischen Formulare, und es gibt nicht einmal eine offizielle Übersetzung der Gesetze und rechtlichen Standards der Slowakischen Republik ins Ungarische.
Der Änderungsantrag des Nationalsprachengesetzes hat die Situation sogar noch schwieriger gemacht. Vertreter von ethnischen Minderheiten waren nicht am Entwurf des Änderungsantrages beteiligt. Einer der fundamentalen Mängel der neuen rechtlichen Maßnahme ist, dass es sich nicht nur auf den Gebrauch der Amtssprache bezieht, sondern auch viel tiefer im öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Leben eingreift.
Ein anderes fundamentales Problem ist, dass das Staatssprachengesetz auch Sanktionen beinhaltet. Der Änderungsantrag zum slowakischen Nationalsprachengesetz verstößt gegen die grundlegenden Menschenrechte und Standards der Europäischen Union. Der Erhalt des Gesetzes in seiner gegenwärtigen Form wäre widersprüchlich zum nationalen Interesse der Slowakischen Republik und der ethnischen Mehrheit, weil das Gesetz Verdacht hervorrufen und die Atmosphäre der guten Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen vergiften wird, die über tausend Jahre im Gebiet der Slowakei zusammengelebt haben.
Die Slowakei ist ein mündiges, erwachsenes und selbstbewusstes demokratisches Land und ist nicht vom kulturellen Kampf oder dem Einsatz des Gesetzes abhängig, um sich selbst gegen einheimische Sprachen zu verteidigen. Die einheimischen ethnischen Gruppen bedrohen die slowakische nationale Einheit, die slowakische Sprache oder die Kultur der slowakischen Nation nicht. Ganz im Gegenteil, die koexistierenden ethnischen Gruppen werden die slowakische Sprache und ihre Kultur enthusiastisch und freiwillig schützen, unterstützen und sich entfalten lassen solange es eine sichtbare Bereitschaft auf Seiten der slowakischen Nation gibt, die Sprachen und die Kultur der ethnischen Minderheiten zu schützen, unterstützen und sich entfalten zu lassen.
Jaroslav Paška
Unsere ungarischen Freunde haben uns kürzlich eine Lektion erteilt, wie wir eine Lösung im europäischen Stil auf die Frage des Minderheitensprachengebrauchs in der Slowakei finden sollten.
Ich würde gerne eine Lektion darüber erteilen, wie sie anscheinend vergessen haben, sich selbst anzugucken und wie sie in Ungarn Minderheiten im Gebrauch ihrer Muttersprachen einschränken. Lassen Sie uns zum Beispiel einen Blick auf die Kindererziehung und die Schulen werfen. Die Slowakische Republik erlaubt ungarischen Kindern die Erziehung von der Grundschule übers Gymnasium bis hin zur Universität in ihrer Muttersprache. Die Lehre aller Fächer wird von ungarischsprechenden Lehrern auf Ungarisch gehalten. - Auf der anderen Seiten können slowakische Kinder in Ungarn nur davon träumen, slowakische Schulen zu haben. Die ungarische Regierung schloss sie im Jahr 1961. Seitdem konnten Kinder von ethnischen Minderheiten in Ungarn nirgends die korrekte Verwendung ihrer Muttersprache erlernen, weil die ungarische Regierung ihnen nicht die Möglichkeit bietet, in ihrer Muttersprache erzogen zu werden, im Gegensatz zu anderen EU-Regierungen. In Ungarn müssen slowakische Kinder daher alle Fächer auf Ungarisch lernen und ihre Muttersprache wird als eine Art Bestrafung und zusätzliche Arbeit hinzugefügt, um sie Ihnen abzugewöhnen. Ihnen wird Slowakisch von ungarischsprechenden Lehrern beigebracht, die in der slowakischen Sprache nicht kompetent sind. Auf diese Weise wird der Bezug der Kinder zu ihrer Muttersprache und ihren kulturellen Wurzeln unterdrückt und entgleist.
Unter der Verwendung dieses angeblich europäischen Ansatzes für Minderheiten hat die ungarische Verwaltung im Verlauf von 50 Jahren die slowakische Minderheit auf ungefähr ein Zehntel ihrer ursprünglichen Größe reduziert. Daher hat ein früherer ungarischer Bürgerbeauftragter für ethnische Minderheiten zuvor öffentlich zugegeben, dass Ungarn weiterhin in Richtung der totalen Assimilation ethnischer Minderheiten arbeitet.
Ich schätze meine Freunde, die Abgeordneten der Republik Ungarn, sehr. Über tausend Jahre haben unsere Nationen gemeinsam die Geschichte Europas geschrieben, und ich möchte sie nur gerne darum bitten, zu verstehen, dass Zahlen nicht lügen. Als Folge der Politik der ungarischen Amtsführung wurde die slowakische Minderheit in Ungarn dezimiert, während die ungarische Minderheit in der Slowakei dank der korrekten Politik der slowakischen Amtsführung in denselben Zahlen fortbesteht.
Zoltán Balczó
(HU) Gleich zu Beginn dieses Tagesordnungspunkts müssen wir klarstellen, was der Europäischen Union wohl wert ist. Ist es, was in den Dokumenten steht, oder ist es etwas wert, wenn die Staaten es respektieren oder, falls nicht, die Europäische Union ihnen dann zu Respekt verhilft? Kann eine nationale Minderheit als etwas von Wert angesehen werden? Ist das wichtig? Nun, in der Tschechischen Republik, sind die Beneš-Dekrete kürzlich in Kraft getreten, so dass Václav Klaus den Vertrag von Lissabon unterzeichnen wird. In anderen Worten, sie haben das Stigma kollektiver Schuld für die Sudetendeutschen und die ungarischen Volksgruppen aufrechterhalten. Ist eine Minderheit denn dann von Wert? Ist eine Minderheitensprache von Wert? In der Slowakei wird die einheimische ungarische Bevölkerung bestraft, wenn sie ihre Muttersprache benutzen. Dieses Gesetz kann einfach nicht richtig umgesetzt werden. Europa sollte sich schämen, solange dieses Gesetz existiert. Dies sollte kein Streit zwischen der Slowakei und Ungarn sein. Es sollte ein Problem sein, das zwischen der Europäischen Union, die ihre Werte schützt, und der Slowakei gelöst werden soll. Es ist ein heuchlerisches System, das diese Werte verkündet, aber diese in der Praxis nicht befolgt.
Wovon handelt dieser Tagesordnungspunkt? Er ist sicherlich abgeneigt, dieses Problem zu lösen. In dieser Sitzung geht es um Einzelthemen, wie z. B. Nicaragua, Vietnam, Laos und Menschenrechtsverletzungen. In dieser Sache übernimmt die Europäische Union nicht einmal die Rolle des Schutzes ihrer Werte; sie entwertet sie einfach.
Kinga Gál
(HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich halte es für einen Erfolg, dass auf Vorschlag meiner Kollegin, Frau Edit Bauer, und mir in der Debatte das Europäische Parlament sich schließlich des Problems der nationalen und sprachlichen Minderheiten und dem Gebrauch ihrer eigenen Sprache annimmt, was auch bedeutet, dass sich mit dem diskriminierenden slowakischen Sprachengesetz befasst wird. Ich bin außerdem hocherfreut, dass die Kommission in dieser Sache eine eindeutige Haltung bezüglich der Rechte von Minderheitensprachen angenommen hat.
Ich möchte dem Kommissar, Herrn Orban, besonders für die Erwähnung der Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarats unter den Rechten und nützlichen Dokumenten, auf die er sich bezog, danken. Ähnlich halte ich es für besonders wichtig, dass Herr Buzek Bratislava besucht hat und eine eindeutige Erklärung zu dieser Sache abgab. Schließlich finden alle von uns, die sich seit Jahren in diesem Plenarsaal mit Menschenrechten beschäftigen, dass es ungeheuerlich ist, dass, weil der Vertrag von Lissabon naht, Bürger, die einer Minderheit angehören, in ihrem Geburtsland nicht ihre eigene Muttersprache benutzen dürfen und nicht die von der Demokratie garantierten Rechte genießen können. Tatsächlich macht das Gesetz es zu einer möglichen strafbaren Handlung für jemanden, der Gebrauch von dem fundamentalen Menschenrecht, seine Muttersprache zu sprechen, macht. Das impliziert, dass die Minderheit Bürger zweiter Klasse in ihrem eigenen Heimatland sind. Herr Paška, wir sprechen über 530 000 Ungarn in der Slowakei und über 20 000 bis 30 000 Slowaken in Ungarn, um Ihnen einen Vergleich zu geben.
Ich möchte allerdings einfach gerne Herrn Swoboda antworten, dass eine Minderheit in diesem Fall für ihr fundamentalstes Menschenrecht gegen eine Mehrheit kämpft. Es sind nicht zwei Länder, die gegeneinander kämpfen. Die Europäische Union muss unbedingt eingreifen und sich gegen das slowakische Gesetz und jedes andere Gesetz aussprechen, das den Gebrauch von Minderheitensprachen und den Schutz der Identität von Minderheiten gefährdet, wie zum Beispiel Gesetze, die gegen jedes internationale Dokument, einschließlich der nun im Vertrag von Lissabon und der Charta der Grundrechte bekräftigten Grundprinzipien verstoßen.
Ich möchte einfach gerne meine Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass die Slowakei schon im Jahr 1995 Ziel ernsthafter internationaler Kritik war, als das Sprachengesetz zum ersten Mal verabschiedet wurde. Als Folge davon und speziell als eine der Bedingungen, den Beitritt in die EU in Gang zu setzen, musste die Slowakei die Absätze über die Strafmaßnahmen aus ihren Rechtsvorschriften entfernen. Vor 10 Jahren lehnte daher die Europäische Union ab, wogegen sie sich jetzt sehr zurückhaltend ausspricht.
Boris Zala
(SK) Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass die Slowakei zur sprachlichen Vielfalt und der Bewahrung des sprachlichen Kulturerbes einen großen Beitrag geleistet hat.
Einige Fakten: die ungarische Minderheit hat ungefähr 700 Schulen, wo der Unterricht auf Ungarisch durchgeführt wird. Alle Minderheiten haben das Recht, ihre Sprache in Gerichtsverfahren, bei Amtsgeschäften, Ortsnamen zu benutzen und sie haben Radio- und Fernsehsendungen in ihrer Muttersprache. Der Staat gibt finanzielle Hilfe für kulturelle Aktivitäten von Minderheiten und akzeptiert den Gebrauch der Muttersprache in Geschäfts-, Vertrags- und anderen Beziehungen.
Ungarische Abgeordnete hier greifen das slowakische Sprachengesetz an. Ihre Behauptungen stellen nackte Lügen, Lügenmärchen und Hirngespinste von verletztem ungarischen Nationalismus dar. Das müssen wir ablehnen, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil, das slowakische Sprachengesetz richtet sich vollständig nach den internationalen Standards, wie dies von dem kompetentesten Beobachter, Herr Kommissar Vollebæk von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), bestätigt wird. Unser Sprachengesetz trägt zur Beseitigung der Diskriminierung von Minderheiten und zur Sicherheit und Gesundheit unserer Bürger bei und schafft gleichzeitig Platz für ihre vollständige Integration. Des Weiteren hat die Slowakei die Charta der Minderheitensprachen unterzeichnet und erhält so in einem hohen Maß die sprachliche Vielfalt aller Minderheiten in der Slowakei.
Sergej Kozlík
(SK) Die Slowakische Republik hat einen hohen Standard in Bezug auf ethnische Minderheiten und wendet gleichzeitig eins der gemäßigteren nationalen Sprachengesetze in Europa an.
Trotzdem steht sie permanent unter Druck seitens der ungarischen Abgeordneten, die mit Lügen und Hirngespinsten wahrlich nicht zögerlich umgehen, um die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen. Wir haben das in fast jeder Sitzung des Europäischen Parlaments seit seiner Erweiterung im Jahr 2004 erlebt. Ungarn ist ein Land, dass in seinem eigenen Territorium die Minderheiten fast komplett beseitigt hat und nun eine grobe Intervention in den Angelegenheiten der Slowakischen Republik versucht. Das ist absolut inakzeptabel.
Ich glaube, dass die europäischen Institutionen in dieser Sache sich nicht wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten. Die Slowakei wird die Probleme in Bezug auf den Gebrauch der Nationalsprache kulturell und im Einklang mit den europäischen Traditionen lösen. Die Durchführungsbestimmung für den Änderungsantrag des Sprachengesetzes bestätigt den sensiblen Ansatz in Bezug auf alle in der Slowakei lebenden Volksgruppen und Nationalitäten.
Valdemar Tomaševski
(PL) Herr Präsident, ich freue mich, dass ich als Abgeordneter von Litauen hier in meiner Muttersprache, Polnisch, sprechen kann. Ich finde, dieses Privileg sollte die Norm sein, und zwar nicht nur im Europäischen Parlament, sondern in allen Ländern der EU, weil kulturelle und sprachliche Vielfalt in der europäischen Wertehierarchie sehr wichtig sind. Wir sollten jede Anstrengung unternehmen, sicherzustellen, dass nationale Minderheiten und speziell indigene Minderheiten keine Diskriminierung in den Angelegenheiten erfahren, auf die sich die heutige Erklärung der Kommission bezieht. Daher hat die Kommission zuvor die dringende Aufgabe, Konflikte, die den Gebrauch von Minderheitensprachen betreffen, in allen Ländern der EU ausnahmslos zu lösen. Die positiven Lösungen für solche Probleme wie in Finnland, Italien, Polen, Dänemark, der Tschechischen Republik und vielen anderen Ländern erleichtern diese Aufgabe sehr. Wir brauchen nur effektive und, wichtiger noch, sofortige Maßnahmen der Kommission in dieser Sache.
Diane Dodds
Herr Präsident, es ist gut, von der Notwendigkeit der Vielfalt und Mehrsprachigkeit zu hören, aber ich möchte sehr kurz auf eine Situation in meinem eigenen Teil des Vereinigten Königreichs hinweisen.
Die Minderheitensprache der Ulster-Schotten ist Teil des kulturellen Reichtums Nordirlands und wird vom Vereinigten Königreich unter der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates anerkannt.
Infolge des St.-Andrews-Abkommens trägt die Nordirland-Exekutive die Verantwortung, ein Konzept für den Erhalt von Sprache und Kultur der Ulster-Schotten vorzulegen. Bei der Vorbereitung dieses Konzepts berücksichtigt der Kulturminister die europäische Charta und anderes internationales Vertragswerk, wozu auch die UN-Konvention über die Rechte des Kindes gehört. Er stellt das Konzept auch in den Zusammenhang der Förderung einer gemeinsamen und besseren Zukunft für Nordirland, die auf Gleichheit, Vielfalt und Interdependenz beruht.
Leider hat Sinn Fein Kultur, besonders Sprache, als Waffe in seiner Kampagne gegen den Staat eingesetzt, was zu Kontroversen und Auseinandersetzungen geführt hat. Das ist einfach ein Missbrauch von Sprache. Also müssen wir hoffen, dass ein gemeinsamer und besserer zukünftiger Aspekt des Konzepts sich mit der Altlast dieses Kulturkampfes beschäftigt.
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Herr Präsident, ich möchte die von diesem Haus unternommenen Bemühungen bei der Unterstützung von Minderheiten- und Regionalsprachen hinsichtlich schriftlicher Mitteilungen zwischen Bürgern und dem Parlament hervorheben. Die Bürger können an das Parlament schreiben und erhalten eine Antwort in dieser Sprache.
Es ist schon etwas anderes, Herr Präsident, wenn einige Leute für den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen oder für Sprachen, die einen gemeinsamen offiziellen Status in einigen Gegenden der Mitgliedstaaten haben, in den Plenarsitzungen plädieren. Das ist in einem Parlament, das auf einem vollständig mehrsprachigen System mit 23 Sprachen arbeitet und hierfür über ein Drittel des Haushalts verbraucht sowie über die Hälfte seines Personals beschäftigt, nicht machbar.
Es gibt solche Sprachen im Vereinigten Königreich, in Luxemburg, Estland, Zypern, Spanien, Schweden, Finnland und die Liste geht weiter. Das würde bedeuten, Herr Präsident, dass wir 35 oder 40 Sprachen im Plenum hätten, und das wäre aus finanzieller und logistischer Sicht einfach nicht machbar. Daher, Herr Präsident, bringt es vielleicht Wahlvorteile, darauf zu bestehen, aber sicherlich macht es absolut keinen Sinn und ist total unrealistisch. Das würde nur unnütze Frustration bei vielen loyalen Bürgern erzeugen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, das slowakische Nationalsprachengesetz verletzt fünf Grundrechte der Charta der Grundrechte, die am 1. Dezember in Kraft tritt.
Erstens diskriminiert es aus ethnischen Gründen, indem es die eine halbe Million starke ungarische Gemeinschaft zu Bürgern zweiter Klasse und ihre Muttersprache zu einer Sprache zweiter Klasse macht. Zweitens greift es auf grobe Weise in das persönliche Leben der Menschen ein, worauf Frau Edit Bauer hinwies. Drittens ist es antidemokratisch, weil es Angst unter den Bürgern sät. Viertens, es verstößt gegen zwei der Dokumente des Europarates, die die Slowakei in ihrem Beitrittsabkommen akzeptiert hat. Letztens, Herr Kommissar Orban hat gesagt, dass die EU Zwei- und Mehrsprachigkeit unterstützt, während die Slowakei einen Weg in Richtung Einsprachigkeit und sprachlicher Assimilation eingeschlagen hat.
Wenn die EU diese Verstöße gegen diese fünf Grundrechte hinnimmt und sich nicht dagegen zu Wort meldet, wird sie auch keine moralischen Gründe zur Kritik an China, Russland und anderen Ländern haben. Wir können uns keine Doppelmoral leisten.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident, die europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen, die vom Europarat und 47 europäischen Staaten verabschiedet wurde, einschließlich aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, legt fest, dass Regional- und Minderheitensprachen geschützt werden müssen, weil sie in manchen Fällen Gefahr laufen, verlorenzugehen.
Ich denke, dass diese Haltung zur Pflege und Entfaltung von Traditionen, Vielfalt und des kulturellen Reichtums des Kontinents beiträgt, den wir bewahren müssen. Sie schützt auch ein Grundrecht der Menschen, die diese Sprachen sprechen, wie der Herr Kommissar sagte.
Der Herr Kommissar erwähnte, dass die Mitgliedstaaten jedes verfügbare Mittel einsetzen müssten, um sicherzustellen, dass diese Sprachen gesprochen würden; aber wir wissen, dass dies nicht der Fall ist. Weder Mehrsprachigkeit noch Zweisprachigkeit - wenn es Amtssprachen gibt - sind in allen Mitgliedstaaten garantiert, und das Problem ist, dass wir nicht das Gefühl haben, dass Minderheitensprachen zum Erbe der Union - zu unserem Erbe - gehören.
Ich möchte Sie jedoch darum bitten, das Konzept einer Minderheitensprache zu überdenken, denn es gibt Sprachen in den Mitgliedstaaten, die im Europäischen Parlament offiziell sind, die aber weniger Sprecher haben und weniger bekannt sind als einige Regionalsprachen, die keine Amtssprachen sind. Daher verstoßen wir gegen die sprachlichen Rechte von 40 Millionen Europäern. Der Schutz dieser Rechte ist eine Grundsatzfrage, wie der Herr Kommissar selbst sagte.
Es gibt 700 000 Basken, die Ekera sprechen, die älteste Sprache Europas, deren Ursprung unbekannt ist; und den Basken Europa näherzubringen bedeutet u. a. auch, sie spüren zu lassen, dass das Wort "gabon" genauso respektiert wird wie die Worte "buenas noches", "Guten Abend" oder "bonsoir".
Kay Swinburne
Herr Präsident, als Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Wales habe ich großes Verständnis für die vielen Minderheitensprachen in ganz Europa, besonders, da meine Muttersprache Walisisch eine der ältesten immer noch gesprochenen europäischen Sprachen ist.
Zahlenmäßig ist die Situation der ungarischsprechenden Menschen in der Slowakei der der walisischsprechenden Menschen in Wales sehr ähnlich, mehr als eine halbe Million. Das entspricht jedoch 20 % der Menschen in Wales, aber weniger als 2 % der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs.
Nach vielen hunderten von Jahren des Hin und Hers zwischen den englisch- und walisischsprechenden Menschen in Wales und ähnlichen Streitereien wie diesen nun zwischen slowakisch- und ungarischsprechenden Menschen heute, wurde eine gute Koexistenz in Wales erreicht.
Die Wiederbelebung des Walisischen über die letzten 15 Jahre seit der Dezentralisierung war kometenhaft. Die positive Einstellung zur Sprache hatte große kulturelle Vorteile.
In Wales war der Schlüssel zum Erfolg, einen pragmatischen Ansatz zu wählen. Unser Ziel sollte sein, dass die Menschen die Sprache sprechen können, in der sie sich am wohlsten fühlen, aber ohne dabei übermäßige Belastung oder Kosten zu verursachen. Zum Beispiel werde ich meinen Kommentar auf Walisisch beenden, ich würde aber nicht wollen, dass der Steuerzahler die Kosten für das simultane Dolmetschen hier im Parlament zugunsten von nur zwei walisischsprechenden Abgeordneten übernehmen muss. Trotzdem, Vielfalt sollte zelebriert werden!-
(Die Sprecherin spricht Walisisch)
Anna Záborská
(SK) Ich möchte konsequent bei unserem Thema bleiben. Ich werde nicht über das Gesetz zum Gebrauch der Nationalsprache in der Slowakei sprechen, da ich der festen Meinung bin, dass das slowakische Sache ist.
Am 1. Januar 2010 ist es 22 Jahre her, dass ein sehr weiser und hochgeschätzter Mensch sagte, dass die Achtung von Minderheiten und ihrer Kultur das Fundament ist, auf dem Frieden gründet. Wir müssen die Rechte von Minderheiten zur Bewahrung und Entfaltung ihrer Kultur konsequent einhalten. Minderheiten haben das Recht, ihre eigenen Sprachen zu sprechen und dieses Recht muss im Gesetz verankert sein. Ein Versäumnis würde zum Verlust eines reichen kulturellen Erbes führen. Er sprach diese Worte am Weltfriedenstag.
Der kulturelle Reichtum Europas besteht in den Nationen, die bis zum heutigen Tag überlebt haben. Das steht im Kontrast zu den Vereinigten Staaten von Amerika, wo dieser Reichtum sich in eine undefinierbare Masse verwandelt hat. Eine Vielzahl von Sprachen wird in Europa benutzt, und die Europäische Union macht daher als Projekt einer Gemeinschaft von Nationalstaaten Sinn.
Wir müssen über Regeln zum Gebrauch von Minderheitensprachen sprechen, weil Regeln notwendig sind, aber wir dürfen Europa nicht dieses Reichtums entledigen. Die Frage zum Gebrauch von Minderheitensprachen kommt in jedem Staat auf, wo es eine fehlende Bereitschaft zur Kommunikation oder andere Hintergrundprobleme gibt. Minderheiten sollten sich im Land, in dem sie leben, wohlfühlen und daher werde ich jede Minderheitensprache immer konsequent verteidigen, aber immer als Sprache einer Minderheit. Ich glaube, dass ist auch die Ansicht der Kommission.
Ramon Tremosa I Balcells
Herr Präsident, ich möchte hier gerne meine tiefe Besorgnis über die Haltung der spanischen Regierung ausdrücken, die den Gebrauch der katalanischen Sprache in diesem Parlament nicht erlaubt. Die katalanische Sprache wurde während der Franco-Diktatur verbannt und verfolgt; jetzt demonstriert die spanische Demokratie ihre mindere Qualität, indem sie den offiziellen Gebrauch des Katalanischen in diesem Parlament nicht erlaubt.
Alle Sprachen sind gleich, genauso wie auch alle Menschen gleich sind. Europa ist ein exquisites Beispiel für bewährte Verfahrensweisen, das kleineren Amtssprachen die Möglichkeit verschafft, gleichberechtigt behandelt zu werden.
Zehn Millionen Menschen sprechen Katalanisch, und diese Sprache darf nicht in diesem Haus gesprochen werden. Wenn Katalanisch im Parlament gesprochen werden dürfte, würde dies entscheidend zur Verbesserung der Situation der katalanischen Sprache in Spanien beitragen, und unsere Forderung, die jahrhundertealte Einsprachigkeit des spanischen Parlaments aufzubrechen, stärken.
Als katalanischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der jetzt weiß, dass das eine klare und bedeutende Forderung seitens der Katalanen darstellt, bitte ich um die besondere Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission, die katalanische Sprache in diesem Haus zu normalisieren.
Metin Kazak
(BG) Herr Orban, über 60 000 bulgarische Bürger sehen die Nachrichten auf Türkisch, ihrer Muttersprache, im bulgarischen nationalen Fernsehen. Dieses Nachrichtenprogramm auf Türkisch dauert nur fünf Minuten und wird seit der Ratifizierung der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten im Jahr 2001 von der größten öffentlichen Medienanstalt Bulgariens ausgesendet. So glauben die Bulgaren gegenwärtig das Grundprinzip der Europäischen Union zum Schutz der Rechte von Minderheiten zu befolgen.
Allerdings möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Wahlen vom 5. November lenken, die die Nachrichten auf Türkisch beenden werden. Das ist das Ergebnis von Provokation und nationalistischem Druck. Die Ausstrahlung dieses Programms zu stoppen, wird die größte Minderheit Bulgariens ihres Rechts auf Information in ihrer Muttersprache berauben. Das wäre ein Zeichen von Intoleranz und Diskriminierung und wird die traditionellerweise gute Koexistenz zwischen den Volksgruppen in Bulgarien, die oft als gutes Beispiel für den Balkan angeführt wird, in Aufruhr versetzen.
Daher bestehe ich auf eine Antwort, Herr Kommissar, wie die Kommission kontrolliert, ob die öffentlichen Medien das Recht von Minderheiten, frei in ihrer Muttersprache zu kommunizieren und auf diese Weise vollständig am sozialen und politischen Leben ihres Heimatlandes teilzuhaben, achten.
Ádám Kósa
(HU) Danke für die Erteilung des Wortes. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine Maßnahme, die von der Europäischen Union in die richtige Richtung initiiert wurde, lenken. Wir sprechen über eine Minderheit, Gehörlose, deren Muttersprache die Gebärdensprache ist und die in 10 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, letztlich auch in meinem eigenen Land, Ungarn, anerkannt wurde. Dieses Gesetz besagt, das nicht nur die Gebärdensprache unsere Muttersprache ist, sondern dass unsere Rechte als kulturelle Minderheit dadurch geschützt sind. Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Slowakei tatsächlich in dieser Sache führend ist, denn der Gebrauch der slowakischen Gebärdensprache wurde im Jahr 1995 anerkannt. So, wie sieht's bei den Ungarn aus? Es ist meine Pflicht, auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass Doppelmoral in der Europäischen Union nicht angewendet werden darf. Wenn ein(e) slowakische(r) Gehörlose(r) Gebärdensprache benutzen darf, lassen Sie doch slowakische Bürger ihre eigene Muttersprache benutzen!
Monika Flašíková Beňová
(SK) Ich bin sehr enttäuscht, dass, trotz wachsender sozialer Probleme in den Mitgliedstaaten der EU, die jeden einzelnen Bürger unabhängig von seiner Nationalität betreffen, immer in den Plenarsitzungen in dieser Institution Fragen bezüglich des Duells zwischen slowakischen und ungarischen Abgeordneten aufgeworfen werden, wie das hier heute 10 Minuten vor Mitternacht der Fall ist.
Weder das Sprachengesetz noch eines der anderen vorhin hier von den ungarischen Abgeordneten aufgeworfenen Themen haben irgendeine nachteilige Wirkung auf Mitglieder ethnischer Minderheiten. Herr Präsident, die Rechte ethnischer Minderheiten in der Slowakei und aller anderer Minderheiten sind vollständig geschützt und auf einem außergewöhnlich hohen Standard. Wir reichen unseren ungarischen Freunden in aller Freundschaft die Hand, wir wünschen uns gute nachbarschaftliche Beziehungen, und es macht uns wirklich zu schaffen, dass die Institution des Europäischen Parlaments wiederholt zu Hassbekundungen gegen die Slowakische Republik missbraucht wird.
Michael Gahler
(DE) Herr Präsident! Ich habe das neue slowakische Gesetz von Anfang bis Ende gelesen. Der Kollege Swoboda hat Recht: Bei den Menschen gibt es im Alltag in aller Regel ein gutes Miteinander, auch in der Südslowakei. Auch deswegen ist das neue Staatssprachengesetz überflüssig, denn die slowakische Sprache ist in der Slowakei nicht gefährdet.
Es ist leider in Teilen inländerdiskriminierend, weil Tschechisch in vielen Fällen besser gestellt wird als Ungarisch. Warum nicht wenigstens Gleichbehandlung von Tschechisch und Ungarisch? Erklärbar ist diese Novelle nur mit der seltsamen Zusammensetzung der gegenwärtigen Regierungskoalition in der Slowakei, wo der Genosse Fico versucht, den Nationalisten der SNS und den Populisten der HZDS Stimmen abzujagen, indem er angebliche ungarische Gefahren beschwört. Ich freue mich, dass zu Zeiten der Regierungskoalition von Mikuláš Dzurinda so etwas nicht nötig war. Damals arbeiteten die drei EVP-Parteien inklusive der Minderheitenpartei gut zusammen und nicht gegeneinander, und das sollte eigentlich das Ziel sein.
Kinga Göncz
(HU) Ich stimme denen zu, die gesagt haben, dass die Menschen in der Slowakei sehr glücklich Seite an Seite gelebt haben, bis irgendwie diese angespannte Situation aufkam, die das Gleichgewicht stört und die Koexistenz erschwert.
Lassen Sie mich einige Punkte über die Slowakei in Verbindung mit dem Sprachengesetz erwähnen, die bis jetzt noch nicht angesprochen wurden. Ich möchte die Anmerkungen nicht wiederholen, die schon gemacht worden sind. Einerseits definiert die Slowakei sich selbst als Nationalstaat, wobei wir wissen, da dies heute schon diskutiert wurde, dass eine ungarische Gemeinschaft von ungefähr 10 % der Landesbevölkerung in der Slowakei lebt, wie dies auch andere Minderheiten tun.
Das Sprachengesetz schafft ein Ungleichgewicht. Das Problem damit ist nicht nur, dass es die slowakische Sprache schützt, aber nicht die Minderheitensprachen, die es andererseits aber schützen sollte, wie eine große Anzahl positiver Beispiele in Europa beweist. Und es ist auch kein schlüssiges, einheitliches Gesetz zum Schutz von Minderheiten, was wir, wie wir oft gesagt haben, bräuchten, damit dieses Gleichgewicht nicht gestört würde. Eine ausgezeichnete Besonderheit der heutigen, sehr wichtigen Debatte war, dass wir von vielen positiven Beispielen gehört haben. Ich hoffe aufrichtig, dass auch die Slowakei sich von jetzt an in diese Richtung bewegen wird.
László Tőkés
(HU) Békesség Istentől! Pace vouǎ! Boží pokoj s Vami! Gottes Friede sei mit euch! In unserem mehrsprachigen Europa wollte ich Ihnen auf Ungarisch, Rumänisch, Slowakisch und Englisch Frieden wünschen. Ich konnte dies im Europäischen Parlament tun, aber unter der slowakischen Gesetzgebung wäre das gefährlich gewesen und hätte gegen das nationale Sprachengesetz verstoßen. In einem Mitgliedstaat der EU können Menschen für das Sprechen anderer Sprachen als der Amtssprache bestraft werden; zu diesen gehört der Gebrauch einer der offiziellen Sprachen Europas, nämlich Ungarisch. Das ist geradezu ein Skandal und eine Schande.
Schauen Sie sich die Karte der Slowakei an, die ich hier vor mir habe. Dank dem Schengener Abkommen wurde die Grenze, die die Slowakei von Ungarn trennt, abgebaut, so wie der Eiserne Vorhang. Jedoch errichtet nun die postkommunistische, chauvinistische slowakische Regierung neue Mauern zwischen den Menschen, sprachliche Barrieren.
Wir möchten dem Präsidenten, Herrn Jerzy Buzek für seinen Besuch in der Slowakei, der dieses Problem lösen sollte, danken. In dieser Angelegenheit von öffentlichem Interesse sollte das Europäische Parlament keine schlecht informierte, bequeme Haltung des Nichteingreifens annehmen, sondern seine eigenen Verordnungen und Forderungen durchsetzen, die es im Bereich der Menschen-, Minderheiten- und Sprachenrechte unterstützt.
Katarína Neveďalová
(SK) Ursprünglich wollte ich Herrn Bokros antworten, aber Sie haben mir nicht das Wort erteilt. Ich wollte sagen, dass ich akzeptiere, dass das slowakische Parlament nicht alle Gesetze in Minderheitensprachen übersetzen lässt, von denen es übrigens 11 gibt und nicht nur eine, und dass es nicht nur eine ungarische Minderheit von einer halben Million Menschen gibt, sondern auch eine halbe Million starke Minderheit der Roma, die sich aber nicht beschweren. Ich möchte gerne fragen, ob das ungarische Parlament alle Gesetze in Minderheitensprachen übersetzen lässt und ob es irgendwelche Übersetzungen ins Slowakische gibt? Jedoch schätze ich die Tatsache sehr, dass Sie die Gelegenheit nutzten, Slowakisch zu sprechen.
Herr Tőkés, die Slowakei baut Brücken - und es stört mich wirklich sehr, dass Sie das immer wieder erwähne -, aber Brücken müssen auch von der anderen Seite her, von Ungarn, gebaut werden. Es stört mich sehr, dass ich als neues Mitglied des Europäischen Parlaments permanent auf Fragen zu den slowakisch-ungarischen Beziehungen antworten muss und nicht die Themen ansprechen kann, die mich wirklich interessieren.
Ich möchte hiermit dem Herrn Kommissar danken, da ich ein Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung bin. Ihre Arbeit ist wirklich ausgezeichnet, und es ist ausgezeichnet, dass wir in der Lage sind, 23 europäische Sprachen zu benutzen, von denen Slowakisch eine ist.
László Surján
(HU) Ich habe in der slowakischen Presse gelesen, was Herr Gallagher schon sagte. Ich würde es daher in der slowakischen Presse sagen, wenn ich die Tatsache hervorheben wollte, dass der gegenwärtige Konflikt weder als Konflikt zwischen zwei Staaten noch als ein Konflikt zwischen zwei Völkern dargestellt werden kann. Es gibt Probleme mit einem bestimmten Gesetz.
Ich unterstütze gerne die Forderung von Herrn Swoboda, dass wir uns in eine friedliche, ruhige Richtung bewegen und nach einem Ausweg suchen. Wenn er bloß nicht gesagt hätte, dass dieses Gesetz keine Grundrechte verletzte. Wenn zum Beispiel eine Mutter in einem Krankenhaus in einer slowakischen Stadt die Hand ihres 4-jährigen Kindes hält und dafür zurechtgewiesen wird, dass sie ihr Kind, das Angst davor hat, was der Arzt mit ihm machen wird, auf Ungarisch beruhigt, können wir nicht gerade sagen, dass dies nicht ihre Rechte verletzen würde. Wir können aber auch nicht sagen, dass das nicht im Gesetz steht. Das Problem liegt genau da, wie sich das Gesetz darstellt. Tatsächlich verbietet das Gesetz solchen Austausch in Krankenhäusern, wo die ungarische Sprache unterrepräsentiert ist.
Ich glaube daher, dass es sehr ernste Probleme damit gibt. Die Slowakei hat geerntet, was sie gesät hat, als Ergebnis einer extremistischen Partei, die zur Macht gekommen ist. Auf der anderen Seite haben die Ungarn ihre Minderheiten nicht ausgelöscht, sondern sie isoliert.
Monika Smolková
(SK) Ich muss gegen den vorigen Redner protestieren. Das sind absolute Lügen, nichts als Unwahrheiten. Ich möchte Sie bitten, sich mal das Sprachengesetz anzugucken, denn es sieht nicht wie Ihr eigenes Sprachengesetz aus. Wir haben ein anderes Sprachengesetz in der Slowakei, und wir sprechen hier über zwei verschiedene Gesetze.
Ich komme aus Košíce, einer weltoffenen Stadt von 250 000 Einwohnern, zu denen viele Ungarn, Tschechen, Rutenen, Ukrainer, Roma und natürlich Slowaken gehören. Vor vier Jahren entschieden die Wähler, dass in der Košíce-Region die Koalition zwischen uns, den Sozialdemokraten, und den Vertretern der ungarischen Minderheit sehr erfolgreich funktioniert hat. Ich möchte als regionale Vertreterin behaupten, dass unsere Zusammenarbeit beispielhaft ist. Ungarn und Slowaken leben in unserer Gegend friedlich zusammen, und es kommt niemandem in den Sinn, jemanden schlechtzumachen oder einen anderen aufgrund der Nationalität anzugreifen. Im Alltag der Menschen gibt es keinen Streit und auch kein Nationalitätenproblem in gemischten Gegenden. Ich sage das in aller Ernsthaftigkeit. Wenn hochrangige Politiker bestimmter Parteien dieses Thema nicht aus bestimmten Gründen provoziert hätten, dann wäre der Konflikt der ungarischen ethnischen Minderheit im Europäischen Parlament gar nicht angesprochen worden, weil er nicht existiert.
Csaba Sógor
(HU) Francesco Capotorti. Als die Vereinten Nationen an der Vorbereitung der Konvention arbeiteten, die später als die "Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes" bekannt wurde, wurde sprachlicher und kultureller Völkermord neben körperlichem Völkermord als schwerwiegendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit diskutiert.
Sprachlicher Völkermord wurde 1948 in Artikel 3 Absatz 1 als das für eine Gruppe geltende Verbot definiert, ihre Sprache im alltäglichen Miteinander oder in der Schule, in Büchern, die veröffentlicht werden und Veröffentlichungen in dieser Sprache, die verteilt werden, benutzen zu können.
Momentan ist die Slowakei leider nicht das einzige derartige Land in der Europäischen Union, aber sie ist das bekannteste Beispiel des sprachlichen Völkermords, oder in anderen Worten, des Sprachenmords, der in einem Land der EU verübt wird. Darüber kann man sich nun wirklich nicht freuen, denn Rumänien, Griechenland und Frankreich können sich diesbezüglich gleich neben der Slowakei aufreihen. Vielen Dank.
Leonard Orban
Ich möchte damit beginnen, den Fokus auf das Wesentliche der Politik der Mehrsprachigkeit zu richten, dem, was wir während dieser Amtsperiode hatten fördern wollen. Einerseits wollten wir Respekt für jede in der Europäischen Union gesprochenen Sprache garantieren können und diese zelebrieren, ob nun National-, Regional- oder Minderheitensprachen oder Sprachen, die von Bürgern gesprochen werden, die von anderen Kontinenten stammen. Andererseits hatten wir sicherstellen wollen, dass durch das Zelebrieren von Vielfalt unser gemeinsames Ziel erreicht wird, nämlich die Bewahrung und Festigung der Einheit der Europäischen Union, in anderen Worten, unserer Einheit. Wir sprechen über die, wenn Sie so wollen, direkteste Anwendung des Grundsatzes "Einheit in der Vielfalt". In meiner Rede kann ich auch nichts weiter tun als die Bemerkungen von Herrn Swoboda dahingehend zu beachten, dass wir durch unser Handeln nach den Elementen suchen müssen, die uns verbinden, nicht nach denen, die uns spalten.
Wir müssen für jeden Respekt haben, aber wir müssen auch die Weisheit besitzen, Wege des gegenseitigen Verstehens, Miteinanderkommunizierens und des Miteinanderinteragierens finden zu können. Genau das ist der Grund, warum Mehrsprachigkeit eine so extrem wichtige Rolle gespielt hat und bei der Festigung des interkulturellen Dialogs spielt. Wir müssen im Dialog stehen, und das können wir nicht ohne Sprachen.
Ich hatte die Gelegenheit, alle Mitgliedstaaten zu besuchen. Ich hatte auch Gelegenheit in Gegenden und Regionen zu reisen, wo es leider immer noch Diskussionen und Streitigkeiten gibt und manchmal Sprachen leider für bestimmte politische Interessen missbraucht werden, was nichts mit dem Einheitsgedanken der EU zu tun hat. Ich habe auch laut und klar gesagt: wir müssen Lösungen finden, die uns zur Kommunikation und Interaktion befähigen. Das ist der Grund dafür, dass, wie ich bereits sagte, sogar in Situationen, wo die Dinge scheinbar schwieriger zu akzeptieren sind, die Tatsache des Erlernens und Beherrschens der Sprachen von Gemeinschaften, die neben uns leben, uns wichtige Lösungen zum gegenseitigen Verständnis bietet. Daher glaube ich, dass wir in Situationen dieser Art, von denen es zahllose Fälle gab, Fortschritte im gegenseitigen Verstehen machen können.
Zum Beispiel bildet die Fähigkeit, die Sprache der Gegend zu sprechen, wo Vertreter der nationalen Minderheiten in der Mehrheit sind, in anderen Worten, die Fähigkeit, die Sprache dieser Minderheiten zu sprechen, neben der Fähigkeit, dass die nationalen Minderheiten die Sprache des nationalen Staates sprechen, Brücken und errichtet Punkte des Verstehens, was uns helfen kann.
Ich möchte ein paar Bemerkungen zu den Bemühungen machen, die wir unternehmen, um allen in der Europäischen Union gesprochenen Sprachen Unterstützung zu bieten. Wir finanzieren eine große Zahl von Projekten, nicht nur in Verbindung mit Amtssprachen, sondern auch mit zahlreichen Regional- und Minderheitensprachen. Es gibt unzählige spezielle Beispiele, wo die Europäische Kommission einerseits Netzwerke von Organisationen, die Regional- und Minderheitensprachen fördern, unterstützt hat sowie die weniger verbreiteten Sprachen in der Europäischen Union allgemein. Jedoch finanzieren wir auch Projekte in Verbindung mit bestimmten Minderheiten- und Regionalsprachen. Es gibt auch hier spezielle Beispiele, wie wir diese Sprachen unterstützen. Wie ich gesagt habe und wiederholen möchte, das 2008 zur Mehrsprachigkeit verabschiedete Konzept zielt auf alle in der Europäischen Union gesprochenen Sprachen ab. Wir haben keine Begrenzungen. Für uns ist jede dieser Sprachen ein Gut der Europäischen Union und ein Teil, wenn Sie so wollen, des kulturellen Erbes, das wir gegenwärtig in der Europäischen Union haben.
Ich möchte natürlich auch ein paar Worte zu den Änderungsanträgen der Rechtsvorschriften zum Gebrauch von Slowakisch in der Slowakei sagen. Wir sind darüber erfreut, dass der ungarische und der slowakische Premierminister momentan über die Optionen sprechen, wie sie gemeinsame Lösungen auf der Grundlage gegenseitigen Verständnisses finden können. Aus Sicht der Gemeinschaft möchte ich betonen, dass wir angesichts des extrem weiten Rahmens der Anwendung dieses Gesetzes momentan nicht in der Lage sind, alle möglichen Implikationen seiner Durchsetzung zu beurteilen. Genau darum ist die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften entscheidend, besonders die Art und Weise, in der sie umgesetzt werden. An diesem Punkt möchte ich hervorheben, dass die Europäische Kommission eine sehr gründliche Analyse durchführen wird, in der wir detailliert die Art und Weise untersuchen werden, in der die Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollen.
Ich möchte hiermit abschließen und nochmals betonen, dass wir unter den Auflagen der relativ begrenzten Kapazitäten, die wir besitzen, bemüht sind, alle in der Europäischen Union gesprochenen Sprachen zu unterstützen, ob Amts-, Regional- oder Minderheitensprache, wie zum Beispiel Walisisch, wo wir spezielle Beispiele der Art und Weise haben, wie wir diese Sprache unterstützen, oder Katalanisch, wo zum Beispiel die Europäische Kommission versucht hat, sich zu öffnen oder die Aufmerksamkeit der Menschen zu erlangen, die diese Sprache benutzen. Wir haben zum Beispiel extrem detaillierte Websites und Informationen auf Katalanisch über die Politik der Gemeinschaft. Das Gleiche gilt für Baskisch und zahlreiche andere Sprachen. Ich möchte zeigen, das diese Anstrengungen uns in die Lage versetzen, die besondere Art und Weise zu zeigen, in der wir diese Politik unterstützen wollen, die ich für eine wichtige Politik der Europäischen Union halte, eine die wirklich das Fundament der Europäischen Union ist.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Jim Higgins  
schriftlich. - Ich begrüße die positive Haltung der Europäischen Kommission und erkenne an, dass Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung der Minderheitensprachen gemacht wurden. Dennoch bleibt viel zu tun, wenn wir Minderheitensprachen auf die gleiche Ebene mit den prominenten Sprachen innerhalb der EU stellen wollen. Zur Zeit wird Irisch nur in den Plenarsitzungen ins Englische gedolmetscht, und ich musste aufgrund eines Mangels der Übersetzungseinrichtungen in der Mitte einer einminütigen Rede anhalten (während ich Irisch sprach) und auf Englisch weitermachen. Eine adäquate Ausbildung für irische Übersetzer gibt es im Moment nur an der National University of Ireland, Galway (NUIG) und bei den beruflichen Anwaltsvereinigungen in Irland, während das kurz den Ablauf umreißt, bitte ich die Kommission darum, mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, um andere anerkannte irische Übersetzungskurse einzurichten, damit eine adäquate Zahl irischer Dolmetscher zur Verfügung steht und die Europäischen Institutionen einen vollständigen irischen Übersetzungsservice anbieten können wie in Artikel 146 in der Geschäftsordnung des Parlaments erläutert. Wie Sie sagten "können wir unseren interkulturellen Dialog nicht ohne Mehrsprachigkeit festigen" und Mehrsprachigkeit kann nicht ohne entsprechende Schulungseinrichtungen entstehen.
Alajos Mészáros  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Ungar aus der Slowakei erkläre ich, dass das slowakische Sprachengesetz schlecht ist. Es ist nicht schlecht, weil es gegen Europas Wertesystem verstößt, sondern weil es gewaltsam in das Recht von mehreren hunderttausend freien europäischen Bürgern eingreift, ihre Muttersprache zu benutzen und die freie Ausübung dieses Rechts auf inakzeptable Weise beschneidet. Die Angst vor Bestrafung und die vage Formulierung des Sprachengesetzes führen zu einer Situation, in der die Bürger nicht einmal wagen, ihre Muttersprache an Orten zu sprechen, an denen dies erlaubt ist. Andererseits wird der Gebrauch von zwei Sprachen vorgeschrieben, selbst wenn dies völlig ungerechtfertigt ist.
Die slowakische Regierung, die auch nationalistische Ideale einführt, rechtfertigte das Sprachengesetz mit dem Spruch, dass sie augenscheinlich in den Gebieten der südlichen Slowakei für etwas Gleichgewicht zwischen dem Gebrauch von Slowakisch und Ungarisch sorgen musste. Wie schon gesagt, soll das bedeuten, dass Slowaken, die in einem von Ungarn bewohnten Bezirk leben, dazu berechtigt sind, jegliche offizielle Information in dieser Sprache zu erhalten. Andersrum gilt das jedoch nur, wenn der Anteil der Minderheit mindestens 20 % ist. Was für ein tolles Gleichgewicht! Und das im Europa des 21. Jahrhunderts! Kaum vorstellbar!
Rareş-Lucian Niculescu  
Minderheiten geben einer Nation einen zusätzlichen Wert, solange sie ihre kulturellen Wert bewahren können. Daher ist es besonders wichtig, die Kulturen von Minderheiten zu bewahren. Von diesem Standpunkt aus, glaube ich, dass Rumänien, der Mitgliedstaat, den ich vertrete, sehr moderne Rechtsvorschriften zum Schutz von Minderheiten hat. In Rumänien können Minderheiten in ihrer Muttersprache plädieren. Sie haben Schulen, wo Unterricht in ihrer Muttersprache stattfindet. Alle 19 Minderheiten von Rumänien sind im Parlament vertreten. In Gegenden, in denen Minderheiten 20 % der Bevölkerung ausmachen, müssen die örtlichen Behörden Dokumente auch in der Sprache der Minderheiten erstellen. Alle Entscheidungen werden auf Rumänisch herausgegeben wie auch in der Sprache der Minderheiten in dieser Region. Ich glaube, dass die rumänischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich als Beispiel guter Praxis dienen können und als Maßstab, wann auch immer es um die Rechte von Minderheiten und den Gebrauch ihrer Sprachen geht.
