5. Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP (Abstimmung) 
- Nach der Abstimmung über den Kommissionsvorschlag:
Neil Parish 
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Frattini fragen, ob die Kommission ihren Vorschlag zurückzieht.
Franco Frattini
Selbstverständlich werde ich dem Kollegium der Kommissare über das Ergebnis der heutigen Abstimmung berichten.
Neil Parish 
Herr Präsident! Meiner Ansicht nach hat die Kommission nicht gerade viel dazu beigetragen, dass hier mehr Klarheit geschaffen wird, aber ich gehe davon aus, dass sie ihren Vorschlag nicht zurückziehen wird, und deshalb müssen wir die rechtliche Situation klären. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat den zweiten Bericht zur fakultativen Modulation vorgelegt, nachdem der erste Bericht im November 2006 gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss zurückverwiesen wurde. Da keine Einigung mit der Kommission erzielt werden konnte, musste der Ausschuss seine Position bekräftigen, deshalb handelt es sich hier nicht um einen neuen Bericht, auf den Artikel 52 Absatz 3 erneut angewandt werden könnte, sondern um die Bestätigung des ersten Berichts.
Nach Auskunft des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, den ich in dieser Frage konsultiert habe, ist in unserem speziellen Fall der letzte Satz von Artikel 52 Absatz 4 mutatis mutandis anzuwenden. Das bedeutet, dass wir über diese legislative Entschließung abstimmen müssen und dass eine zweite Rücküberweisung dieses Berichts an den Ausschuss nicht möglich ist. Wir werden ihn also nicht an den Ausschuss zurückverweisen.
Ich schlage daher vor, dass das Haus die legislative Entschließung des Parlaments annimmt, weil wir den Legislativvorschlag der Kommission bereits abgelehnt haben. Damit sind nun die Kommission und der Rat am Zug. Wir sind schon sehr gespannt auf einen neuen Vorschlag.
(Beifall)
Der Präsident
Ich werde versuchen, dies verständlich zusammenzufassen. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung schlägt vor, anstatt den Bericht an den Ausschuss rückzuverweisen, in Übereinstimmung mit unserer Geschäftsordnung ausnahmsweise direkt zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung überzugehen.
