Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, verhandeln die Union und Südkorea über die Schaffung einer Freihandelszone. Ich habe die Kommission im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle auf eine Frage aufmerksam gemacht, die für die Wirtschaft einiger Teile Griechenlands und anderer Regionen sehr wichtig ist.
Ich meine die extrem hohen Importzölle, die Südkorea auf Obstkonserven erhebt. Wir wissen, dass das Europäische Parlament auf die Gestaltung der Außenhandelspolitik nur eingeschränkt Einfluss nehmen kann. Aber die geheime Verhandlungsführung der Kommission darf zumindest innerhalb des EU-Systems nicht in zu wenig Transparenz und demokratischer Kontrolle enden.
András Gyürk
(HU) Herr Präsident, ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir das Wort erteilen! Meine Damen und Herren! Die Wahlen in Russland vom 12. Dezember können Ängste wecken. Die Beobachter der OSZE und des Europarats haben - sofern sie überhaupt ein Visum erhielten - über massive Unregelmäßigkeiten berichtet. Vor den Wahlen ließen die Regierungskräfte nichts unversucht, um eine Opposition der politischen Bewegungen unmöglich zu machen. Wir sind davon überzeugt, dass Europa nicht den Kopf in den Sand stecken darf, wenn es um antidemokratische Prozesse geht. Unter keinen Umständen darf das Argument, die Stabilität der Regierung wahren zu müssen, als Rechtfertigung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Wahlrechts herhalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein Staat, der eine Politik der Stärke innerhalb seiner Grenzen verfolgt, nicht davor zurückschrecken wird, eine solche Politik auch in den internationalen Beziehungen einzusetzen. Unseres Erachtens gibt es keine Alternative zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland. Zugleich müssen die bilateralen Beziehungen in jedem Fall auf der Wahrung der Menschenrechte und auf echter Gegenseitigkeit beruhen. Danke.
Der Präsident
Er war Nutznießer eines Versehens von mir. Ich hatte irrtümlicherweise PPE-DE gelesen anstatt PSE, was natürlich nicht zulässig ist. Deswegen bekommen jetzt zwei Vertreter aus der Sozialdemokratischen Fraktion das Wort.
Antonio Masip Hidalgo
(ES) Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre anteilnehmenden Worte zu dem terroristischen Anschlag, denen zwei junge Spanier zum Opfer fielen, die Sie im Namen des gesamten Hauses zu Beginn dieser Sitzung ausgesprochen haben. Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident!
Ich möchte Sie daran erinnern, dass am 16. Mai Miguel Ángel López und Edén Galván, zwei Spanier, zusammen mit fünf portugiesischen Bürgern in Riga festgenommen wurden, weil sie an Straßenlaternen hängende lettische Fahnen heruntergerissen haben.
Hinter ihrer Handlung steckte keine böse Absicht. Bis zur gerichtlichen Voruntersuchung, für die ihnen kein Dolmetscher gestellt wurde, erhielten sie keinen rechtlichen Beistand, und für das Gespräch mit einem Rechtsanwalt blieben ihnen nur wenige Sekunden. Sie wurden von der Polizei geschlagen und in Einzelhaft genommen. Einem von ihnen wurden eine Woche lang die für die Behandlung seiner Erkrankung notwendigen Medikamente verweigert.
Einige der Festgenommenen verbrachten 13 Tage in Haft ohne Anklage. Miguel Ángel und Edén Galván waren 19 Tage inhaftiert. Der Albtraum endete für sie im November mit einer Geldstrafe von jeweils 4 000 Euro.
Ich weiß von anderen Fällen unangemessener Behandlung wegen angeblicher Verletzung lettischer Hoheitszeichen, was, so meine ich, schon eine sehr ernste Angelegenheit ist. Am heutigen Tag der Menschenrechte bitte ich den Präsidenten, der sich sehr für die Menschenrechte einsetzt, ein Schreiben an den lettischen Präsidenten zu richten, in dem er unsere große Besorgnis über diese Situation zum Ausdruck bringt.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Auch ich danke Ihnen für Ihre Worte des Mitgefühls zur Ermordung der zwei Polizeibeamten in Capbreton.
Aber ich möchte auch Kritik angesichts der enttäuschenden Vorstellung dieses Hauses während des Besuchs des Präsidenten der spanischen Regierung, José Luis Rodríguez Zapatero, äußern. Als Spanier und Vertreter der europäischen Bürger im Parlament ist es für mich nur schwer zu verstehen, wie unsere Institution den Präsidenten Spaniens einladen kann und dann nicht alles unternimmt, um seinen Besuch würdig zu gestalten. Besonders auffällig war das Verhalten in den Reihen der Mehrheitsfraktion, dort hatte man schon fast den Eindruck, es sei eine Anweisung ergangen, und dieses Verhalten wurde in den Medien meines Landes kommentiert.
Ich meine, wir haben eine große Chance vertan, die proeuropäischen Verbindungen zwischen dem Parlament und dem spanischen Volk, das an diesem Tag hier in diesem Haus durch den Präsidenten seiner Regierung vertreten war, deutlicher sichtbar zu machen. Das Parlament hat nicht die Gastfreundschaft geboten, die das spanische Volk und die Bürger Europas erwartet haben.
Glücklicherweise zeichnet sich der Präsident Spaniens durch Großzügigkeit und eine zutiefst proparlamentarische Haltung aus, sodass er es vorzog, sich zum Niveau und zur Fülle der Debatte wie auch zu dem großartigen Empfang, der ihm von den anderen Fraktionen und auch den vielen spanischen Bürgern in den Einrichtungen des Rates bereitet wurde, zu äußern.
Ich gehe davon aus, Herr Präsident, dass Sie dank Ihrer umfangreichen Erfahrungen und aufgrund Ihre derzeitigen Verantwortung als Präsident dieses Hauses wissen, was zu tun ist, um diesen unglücklichen Eindruck zu korrigieren und sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Der Präsident
Der Präsident freut sich immer, wenn das Plenum gut besetzt ist und besonders bei solchen Anlässen.
Меtin Kazak
(BG) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bulgarien hat mit seinem Beitritt ein für die Balkanregion und Europa einzigartiges funktionsfähiges Toleranzmodell in die Europäische Union eingebracht. Es beruht auf dem Gleichgewicht zwischen dem Prinzip der Integration der Minderheiten in allen Bereichen des politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens des Landes und dem Prinzip der Bewahrung ihrer ethnischen und religiösen Identität. Dieses Modell wies einen Weg aus dem Stillstand der interethnischen Spannungen, in den der "Wiederbelebungsprozess" Bulgarien gestürzt hat. Und mit genau diesem Modell wurden die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Christen und Moslems wiederhergestellt und ethnische Konflikte einem politischen Prozess zugeführt.
Bei der Entwicklung des bulgarischen ethnischen Modells spielt die Bewegung für Rechte und Freiheit eine entscheidende Rolle. Als größte liberale Partei auf dem Balkan verteidigt die DPS die Rechte und Freiheiten des Einzelnen und gewährt den Minderheiten Schutz. Dabei lässt sie sich vom Gesetz und den europäischen Werten und nicht von der Herkunft oder Religion leiten. Im Gegensatz zu anderen Nachbarländern hat sich die DPS auch während der durch schärfste Repression gekennzeichneten kommunistischen Herrschaft zu keiner Zeit zu gewaltvollen Methoden verleiten lassen. Die Partei hat keine sezessionistischen Gedanken oder Aktionen unterstützt; sie bemüht sich vielmehr um das einvernehmliche Vorgehen aller demokratischen Parteien sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene, um neuen Tendenzen ethnischer oder religiöser Intoleranz oder von Rassendiskriminierung entschieden entgegenzutreten.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident, durch den Missbrauch von Pestiziden und eine unpassende Abfallbewirtschaftung hat sich die Bodenqualität verschlechtert, dies stellt eine Bedrohung für unsere Bürger dar. Es sollte eine unserer vorrangigen Aufgaben sein, es ihnen und künftigen Generationen zu ermöglichen, gesunde Lebensmittel herzustellen.
Die Lösungen, die im Bericht von Frau Gutiérrez-Cortines vorgelegt werden, und zu denen die Erstellung eines Verzeichnisses der verseuchten Gebiete in jedem Mitgliedstaat sowie eine Strategie zur Sanierung dieser Gebiete gehören, sind zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, es wird noch weitere solcher Schritte geben.
Die chemische Verunreinigung und die Beseitigung ihrer Folgen sind jedoch längst nicht alles. Ein neues und noch beunruhigenderes Problem ist mit der vermehrten Herstellung gentechnisch veränderter Lebensmittel aufgetaucht; dies ist die biologische Verunreinigung. Ich versichere Ihnen allen, dass GVO noch sehr viel bedenklicher sind als die chemische Verunreinigung. Wenn wir die chemische Verunreinigung bekämpfen, müssen wir also auch der biologischen Verunreinigung den Kampf ansagen. Die EU muss die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen in Lebensmitteln ganz entschieden ablehnen.
Milan Horáček
Herr Präsident! Bei den Duma-Wahlen vom 2. Dezember hat sich wieder einmal gezeigt, dass in Russland keine Überraschungen zu erwarten sind. Dafür wurde bereits im Vorfeld gesorgt, etwa durch massive Veränderungen an der Wahlgesetzgebung, die gezielte Zersetzung und Einschüchterung der Opposition, das Einsperren und Ausschalten von potentiellen Gegnern wie Chodorkowski oder die wiederholten Verhaftungen von Garri Kasparow.
Von dem Ergebnis des "Einigen Russlands" sind wir nicht beeindruckt. Die Putin-Partei gewinnt, die Demokratie verliert. Dieser fragliche Erfolg wird dadurch verstärkt, dass keine regierungskritische Partei ins Parlament kam. Für die Beziehungen Europas zu Russland sind diese Wahlen kein Zeichen für eine gemeinsame Basis, die sich auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stützt. Diese entmutigende Generalprobe lässt nichts Gutes für die Präsidentschaftswahlen im März 2008 vorausahnen und zeigt uns gleichzeitig, wie wichtig unser Werteverständnis sein muss.
Willy Meyer Pleite
(ES) Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre im Namen unserer Institution abgegebene Erklärung, in der Sie die von der ETA begangenen Morde verurteilen.
Ich möchte nun zu meinem eigentlichen Anliegen kommen: In der vergangenen Woche hatte ich die Gelegenheit, mit Frau Yolanda Pulecio, der Mutter von Ingrid Betancourt, zu sprechen, die, wie Sie wissen, 2001 von der FARC als Geisel gefangen genommen wurde. Sie erklärte mir gegenüber, wie wichtig es sei, dass die Europäische Union die Vermittlungsbemühungen sowohl von Hugo Chávez, dem Präsidenten Venezuelas, als auch dem französischen Präsidenten Sarkozy unterstützt. Und ich überbringe diese Botschaft heute Ihnen, dem Parlament und der Kommission sowie den europäischen Institutionen. Am 9. Oktober bekundeten auch die europäischen Institutionen über die portugiesische Präsidentschaft ihre Unterstützung für diese Vermittlertätigkeit.
Das ist unbedingt erforderlich, da sich nun ein Weg für eine Vermittlung abzeichnet, der das Leiden vieler Geiseln, die sich seit langer Zeit in Gefangenschaft befinden, beenden und den Beginn der Wiederherstellung der Normalität im Konflikt in Kolumbien bedeuten könnte
Deshalb bitte ich die europäischen Institutionen, den Aufruf von Frau Yolanda Pulecio, der Mutter von Ingrid Betancourt, nicht ungehört verhallen zu lassen.
(Beifall)
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! Am 23. November hat sich die Ermordung eines Mitglieds meines Wahlkreises, von Alexander Litwinenko, zum ersten Mal gejährt. Der Mord war ein staatlich finanzierter atomarer Terrorangriff. Der Stoff, mit dem er getötet wurde, Polonium-210, wird streng kontrolliert und kann leicht nach Russland zurückverfolgt werden, sogar bis hin zur der ursprünglichen Charge, der er entnommen wurde. Das Verbrechen kann nur von höchster politischer Führungsebene in Russland genehmigt worden sein.
Die britischen Behörden haben lediglich die Ausweisung einer Person, nämlich von Andrej Lugowoi, beantragt. Die Ermordung war aber nicht die Tat eines Einzelnen: Ein Team geschulter Geheimagenten war darin verwickelt. Die britische Regierung hat sichergestellt, dass Herr Lugowoi scheinbar die alleinige Verantwortung trägt, um so die Aufmerksamkeit von den tatsächlich Schuldigen abzulenken. Der Verdacht reicht direkt in den Kreml. Wenn Präsident Putin die Tat nicht angeordnet hat, so weiß er mit Sicherheit, wer es war.
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Herr Präsident, am Ende des Jahres erstellt die Europäische Kommission den Bericht über die Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
Meines Erachtens sollten in diesem Bericht unbedingt zwei Fragen hervorgehoben werden: die den neuen Mitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen sind nicht gerechtfertigt, da ihr Beitritt kein Ungleichgewicht auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hervorgerufen hat. Zweitens sollten diese sollte diese Beschränkungen nicht über die ersten zwei Jahre hinausgehen, die im europäischen Arbeitsrecht festgelegt sind.
Bei der 2+3+2-Formel wird in den Mitgliedstaaten leicht verwendet, um auf bestimmte derzeitige Erfordernisse der Politik zu reagieren.
Daher halte ich eine entschiedene Haltung der europäischen Institutionen bei den ersten zwei Jahren für notwendig, um die ungerechtfertigte Blockade der Bewegung der Arbeitskräfte zu stoppen.
Ich möchte auch den Grundsatz der Meistbegünstigung der Gemeinschaft in dem Zusammenhang erneut bekräftigen, in dem das Parlament die europäische Blaue Karte diskutiert, die über 20 Millionen Arbeitskräften aus Ländern außerhalb der Europäischen Union die Einreise ermöglichen soll.
Gemäß diesem Grundsatz ist es regelwidrig, Arbeitnehmer aus den kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union strenger als die aus Drittstaaten zu behandeln.
Justas Vincas Paleckis
(EN) Herr Präsident! Die Erweiterung des Schengen-Raums ist ein wunderbares Weihnachtsgeschenk für die Europäer des 21. Jahrhunderts, wenngleich das für unsere Nachbarn, die Ukraine, Russland, Moldau und Belarus, einen neuen europäischen Vorhang bedeutet: einen finanziellen und bürokratischen Vorhang anstelle des sehr alten Eisernen. Früher konnten unsere Nachbarn mit kostenlosen oder vergünstigten Visa in viele Schengen-Länder reisen. Jetzt müssen sie zwischen 35 und 60 Euro bezahlen. In einigen dieser Länder entspricht das einem Drittel eines Monatsgehalts.
Für die EU geht der finanzielle Gewinn aus diesen Visagebühren nach hinten los. Die EU wird für ganz normale Nachbarn zu einem fernen Land. Letzten Endes ist es doch so: Je mehr Menschen in die EU reisen, desto besser können sie sehen, wie wir leben. Zudem wird unser Tourismussektor davon profitieren. Auch aus finanzieller Sicht ist es besser, Reisen zuzulassen als einzuschränken.
Wir brauchen keine Festung Europa. Ich wende mich an meine Kolleginnen und Kollegen und den Präsidenten dieses Hauses und bitte sie, Druck auf den Rat auszuüben, damit er die Bedingungen für die Visagebühren für unsere europäischen Nachbarn prüft.
Toomas Savi
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Sie auf ein Dokument aufmerksam machen, an dem dieses Haus bald arbeiten wird: Das ist der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel.
Ich bin besorgt darüber, dass dieser Vorschlag der Kommission keine Artikel enthält, mit deren Hilfe die Mitgliedstaaten den Stromimport aus Drittländern einschränken könnten, wenn deren Umweltvorschriften weniger strikt sind als die der Europäischen Union.
Die Europäische Union sollte Stromversorgern, die zu niedrigen Preisen, aber mit verheerenden Folgen für die Umwelt, Strom erzeugen, keinerlei Zugeständnisse machen. Das wäre eine rückgratlose Abwendung von unseren Werten und es wäre europäischen Stromversorgern gegenüber, die die erforderlichen Normen einhalten, einfach unfair.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident. Ich möchte auf zwei Beiträge meiner Kollegen Bezug nehmen und mich zu den Wahlen in Russland äußern. Sie erinnerten mich an einen alten Witz, in dem es heißt, jeder Amerikaner könne sein Auto frei wählen, solange es ein schwarzer Ford ist. Ich habe jedoch den Eindruck, dass viele europäische Politiker einen Seufzer der Erleichterung darüber ausstießen, dass eine gewisse Kontinuität besteht und es in Russland weiterhin jemanden gibt, mit dem sie reden können.
Natürlich verstehe ich das wirtschaftliche Interesse einzelner Mitgliedstaaten, vor allem der großen Staaten, sowie das Interesse einzelner Lobbygruppen und einzelner Industriezweige. Doch unsere stillschweigende Zustimmung zur Nichteinhaltung der Menschenrechte in Russland, die Blindheit und Taubheit unserer Europäischen Union können die russischen Behörden nur darin bestärken, immer mehr Kasparows zu verhaften. Je schweigsamer wir in der EU über die Geschehnisse in Russland sind, je weniger wir dazu sagen, desto größer ist die Politik der Unterdrückung in diesem Land, so einfach ist das. Daher schlage ich vor, dass wir über das reden müssen, was in Russland vor sich geht. Und es geschehen dort schlimme Dinge.
Gisela Kallenbach
Herr Präsident! Ich möchte auf die Situation der bulgarischen Kunsthistorikerin Martina Baleva sowie ihres deutschen Kollegen von der Freien Universität Berlin, Ulf Brunnbauer, aufmerksam machen. Beide sind Morddrohungen und Hetzkampagnen im Zusammenhang und als Folge einer wissenschaftlichen Arbeit über ein Gemälde ausgesetzt, das insbesondere durch den Fernsehsender Skat TV und die radikale Partei Ataka. Letztere hat bei dem Abschluss ihres Europawahlkampfs ein Plakat in der Öffentlichkeit gezeigt, ein Transparent, auf dem stand: "Baleva aufs Schafott - der Deutsch-Jude auf den Pfahl!" Die Strafanzeige bei der bulgarischen Staatsanwaltschaft wegen öffentlichen Aufrufs zum Mord ist seit Juni nicht bearbeitet worden. Aus Sicherheitsgründen hält sich Frau Baleva jetzt in Deutschland auf, der TV-Sender hat ein Preisgeld auf sie ausgesetzt. Der bulgarische Staat reagiert nicht, und das ist eines Mitgliedstaates unwürdig und nicht hinnehmbar!
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Der EU-Afrika-Gipfel hat in Lissabon stattgefunden. In der gemeinsam verabschiedeten Stellungnahme wurden vor allem die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Union und den afrikanischen Ländern hervorgehoben. Den zuständigen Kommissaren, Herrn Mandelson und Herrn Michel, zufolge werden diese Vereinbarungen der Entwicklung Afrikas neue Impulse verleihen.
Abgesehen davon, dass wir die politische Unterstützung jahrelang zu Gunsten der wirtschaftlichen Unterstützung ignoriert haben, lohnt es sich, darüber nachzudenken, was wir den afrikanischen Ländern noch anbieten können, wenn wir z. B. wissen, dass die EU-Exporte nach Afrika in den letzten 15 Jahren um 84 % zugenommen haben, wodurch arme Länder gezwungen waren, 57 % ihres BIP für den Import von Lebensmitteln auszugeben, die sie auch vor Ort hätten produzieren können.
Die einzigen, die von dieser Kooperation profitieren, sind die großen europäischen Unternehmen. Wir dürfen uns da nichts vormachen. Lassen Sie uns klar sagen: Wir geben Geld, das direkt an uns zurückfließt.
Pál Schmitt
(HU) Danke, Herr Präsident! Vier MdEP mit ungarischer Staatsangehörigkeit haben bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in Rumänien ein Mandat erhalten: Magor Csibi, Csaba Sógor, László Tőkés und Gyula Winkler. Dies ist ein hervorragendes Ergebnis und eine wunderbare Chance für die ungarische Gemeinschaft, für die gleiche Autonomie zu kämpfen, die in ganz Europa Praxis ist, nämlich die Ausbildung in der Muttersprache und eine unabhängige ungarischsprachige Universität.
Ich möchte vor allem Bischof László Tőkés nennen, denn für uns alle ist ein aufrichtiges, authentisches Mitglied, das der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet ist, eine Bereicherung. Er wurde als unabhängiger Einzelkandidat gewählt, ohne Parteiliste, dafür gibt es bisher nur wenige Beispiele. Die Tatsache, dass sein Wahlkampf ehrlich geführt wurde und sich auf die Werte der grundlegenden Menschenrechte stützte, spielte bei seinem Wahlerfolg eine große Rolle. Bischof Tőkés ist in der ungarischen Politik durch seine bisherigen Tätigkeit, seine Rolle beim Übergang Rumäniens zur Demokratie und seinen unermüdlichen Kampf für die größte nationale Minderheit in Europa, die in Rumänien lebende ungarische Gemeinschaft, eine Art Legende in der ungarischen Politik geworden. Im Namen der Delegation der ungarischen Volkspartei betrachte ich es als meine Pflicht, unsere Landsleute als gewählte Vertreter der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien willkommen zu heißen. Danke.
Maria-Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident! Ich möchte heute im Plenum gern die Frage der Olympic Airlines ansprechen. Meiner Auffassung nach hat die griechische Regierung alle Versuche aufgegeben, über die Zukunft der Olympic Airlines zu verhandeln. Sie macht die anhängige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes so zu einer ausgemachten Sache.
Da bekannt ist, dass die Europäische Union im Rahmen ihrer Regionalpolitik bereits festgestellt hat, dass die Fluggesellschaft mit moderner Ausrüstung gestärkt werden muss, damit die täglichen Verbindungen zu den isolierten Inselteilen des Landes gewährleistet werden können, gibt es für diese inakzeptable Haltung keinerlei Rechtfertigung.
Es ist klar, dass die griechische Regierung ausgehend von einer vorab gefällten Entscheidung auf jedes Recht und jede Möglichkeit, zu verhandeln und Arbeitsplätze zu sichern, verzichtet, was zu einem enormen sozialen Problem führt. Zudem werden alle Anforderungen, die eine Verteilung der immateriellen Vermögenswerte der Olympic Airlines, die einen beträchtlichen wirtschaftlichen Wert ausmachen, still und leise fallen gelassen.
So machen die griechische Regierung und die Europäische Kommission Griechenland im Namen des Wettbewerbs zu einem Reiseziel zweiter Klasse. Dagegen werden sich alle Kräfte wehren, die sich für die Zukunft des Landes als einem ernstzunehmenden Reiseziel einsetzen.
Zsolt László Becsey
(HU) Danke, Herr Präsident! Die ethnische Vielfalt in der nordserbischen Region Vojvodina gibt wieder einmal Anlass zur Sorge. Das Europäische Parlament hat diese Vielfalt in vielen Beschlüssen zu einem schützenswerten Wert erklärt. Im Sinne des Rückübernahmeabkommens, das Serbien im Übrigen in ungerechter Weise von der Europäischen Union aufgezwungen wurde, ist laut Schätzungen davon auszugehen, dass Zehntausende von Menschen, die sich illegal in den integrierten Mitgliedstaaten aufhalten, nach Serbien zurückgeschickt werden müssen. Da die serbische Regierung keine Strategie für die soziale und geografische Wiedereingliederung dieser Massen besitzt, besteht das Verbot der serbischen Verfassung, Änderungen im Verhältnis der ethnischen Gruppen durch Ansiedlung vorzunehmen, nur auf dem Papier, wenn die rückübernommenen Personen nicht an die Orte zurückkehren, aus denen sie ursprünglich kamen, sondern in die Vojvodina gehen, die eine stärker entwickelte Region ist. Es ist kein Zufall, dass sogar leere Wohnungen hier auf die Liste der Polizei gesetzt werden. Zudem haben die Einheimischen richtige Angst vor eine Welle von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Die Spannungen werden durch jüngste Erhebungen des Militärs verstärkt, bei denen die Ungarn der Vojvodina als loyale serbische Bürger angesehen werden. Dies betrachtet ein Land, das ein "Partner für den Frieden" der NATO ist, und das eine friedliche Ansiedlung im Kosovo anstrebt, jedoch als ungerechtfertigt. Danke, Herr Präsident!
Marianne Mikko
(ET) Meine Damen und Herren.
Europa darf die Sicherheit nicht der Liberalisierung des Energiemarktes opfern. Zumindest nicht, solange Drittländer Energie als Instrument der Außenpolitik einsetzen.
Beim Erwerb von Gaspipelines in der Republik Moldau nutzte Gazprom den festgefahrenen Konflikt in Transnistrien aus und unterbrach die Gasversorgung und die Ausfuhrmöglichkeiten.
Angesichts der heiklen Lage in der Republik Moldau zweifle ich nicht daran, dass sich unsere Energiesicherheit durch die Bildung weiterer Partnerschaften zwischen verschiedenen Marktregionen, Mitgliedstaaten und Drittländern, die unsere Kriterien erfüllen, verbessern wird.
Kleinere Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Estlands Wirtschaft und Militär waren denen unserer Nachbarn immer wieder unterlegen und sind sehr viel kleiner als die des Eroberers Russland.
Energieerzeugung und Energieverteilung haben für Estland strategische Bedeutung. In Anbetracht dessen bin ich der Ansicht, dass bestimmte Unternehmen nicht entflochten werden, sondern in staatlichem Besitz bleiben sollten. Bitte glauben Sie uns, wenn wir sagen, dass dies sehr wichtig für uns ist.
Emmanouil Angelakas
(EL) Herr Präsident! Ich möchte den brutalen Übergriff auf einen ethnisch griechischen Journalisten am 5. Dezember in Istanbul ansprechen. Der Journalist heißt Andreas Robopoulos, ist Korrespondent des griechischen Fernsehsenders MEGA und Herausgeber der griechischsprachigen Zeitung ECHO. Er wurde von, wie man sagt "unbekannten Angreifern", die den Behörden möglicherweise bekannt sind, von hinten angegriffen und erlitt mehrere Armbrüche und Kopfverletzungen, die genäht werden mussten.
Dieser Zwischenfall ereignete sich vor dem Büro von ECHO im Bezirk Pera. Die Angreifer ließen ihr Opfer in seinem Blut auf dem Boden liegen. Das ist einer von vielen Zwischenfällen, wie beispielsweise die Ermordung des ethnisch armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar in Istanbul oder die Ereignisse des 13. Dezember, als Bulldozer des türkischen Forstwirtschaftsministeriums das Kloster der Heiligen Trinität auf der Insel Heybeliada (Halki) zerstörten.
Ich fordere das Europäische Parlament, das höchster politischer Ausdruck der Demokratie in der Europäischen Union ist, auf, eine gründliche Untersuchung durchzuführen, energisch zu reagieren und solche Verbrechen vonseiten eines Landes, das eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt und gleichzeitig seine eigenen Bürger angreift, zu verurteilen.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Heute ist der internationale Tag der Menschenrechte, und die Welt wird von einer Fülle von Verstößen gegen die Menschenrechte heimgesucht. Zu den Beispielen zählt auch mein kleines Heimatland Zypern. Seit 33 Jahren haben türkische Streitkräfte einen Teil der Insel besetzt und 200 000 Flüchtlinge von ihrer Heimat ferngehalten. Seit 33 Jahren hält die türkische Armee die unbewohnte Stadt Famagusta und benutzt sie, um die griechisch-zypriotische Gemeinschaft zu erpressen. Seit 33 Jahren haben türkische Soldaten der Hauptstadt Nikosia eine Trennung ähnlich der in Berlin aufgezwungen. Und all das, weil das türkische Militär scheinbar die türkische Politik auf Zypern diktiert.
Lassen Sie uns hoffen, dass Herrn Erdoğans neue Regierung realisiert, wie unvertretbar es ist, einen EU-Mitgliedstaat mit seinen Streitkräften zu besetzen und den türkischen Polizeichef Herrn Büyükanıt anweist, seine Streitkräfte schnellstmöglich von der Insel abzuziehen.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident. Man kann die gerade abgeschlossenen Parlamentswahlen in Russland wohl kaum anders als eben einen schlechten Witz auf Kosten der Demokratie bezeichnen. Die Ergebnisse aus der Region Tschetschenien, in der Wahlbeteiligung und Unterstützung für die Partei "Vereintes Russland" bei 99 % lagen, sind besonders beunruhigend.
Das Beispiel der Tschetschenen ist symptomatisch. Die Menschen, die in diesem Land leben, haben keinen Grund, für das Putin-Team zu stimmen. Das gewaltige Leiden, das ihnen von diesen Personen zugefügt wurde, ist mehrfach erwähnt worden. Eine Wahlbeteiligung und Unterstützung für die Regierungspartei von fast 100 % gibt es in einem demokratischen Staat nicht. Dies erinnert uns lebhaft an die Wahlen in totalitären Staaten.
Es gibt weitere Ähnlichkeiten. Die Wahlen haben gezeigt, dass es für eine Opposition in Russland keinen Platz mehr gibt. Die Redefreiheit ist eingeschränkt, die Medien werden vom Staat kontrolliert. Die Kategorie der politischen Häftlinge kehrt zurück. Diese Gruppe besteht aus denjenigen, die den Mut haben, sich offen gegen das Regime auszusprechen. Die Demokratie wird zu einer Fassade, hinter welcher der so unschuldig wie ein Engel erscheinende Demokrat Putin tun kann, was er möchte.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Normalerweise sollten wir kurz vor Weihnachten in guter Laune sein. Ich muss jedoch sagen, dass Irland gegenwärtig geschockt ist angesichts der jungen Menschen, die am Kokainkonsum sterben. Gerade heute wird ein junges Mädchen beerdigt. Sie ist das Gespräch eines ganzen Landes, denn sie stand in der Öffentlichkeit. Meiner Auffassung nach wirft das eine sehr ernste Frage auf, die nicht nur Irland, sondern viele Mitgliedstaaten und ihre jungen Menschen betrifft. Es geht dabei aber auch darum, dass Drogenkonsum ein Teil der Freizeitbeschäftigung ist.
Die Europäische Union und die einzelnen Mitgliedstaaten müssen das Problem direkt und in zwei Richtungen angehen. Natürlich müssen wir die Versorgung unterbrechen, aber das kann extrem schwierig sein. Da bedarf es einer besseren Polizeiarbeit und einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Aber wir müssen auch die Nachfrage unterbrechen, und wir müssen erreichen, dass junge Leute - ja, dass wir alle -, die in den Drogen lauernden Gefahren erkennen. Diejenigen, die die Legalisierung unterstützen, sollten das zur Kenntnis nehmen.
Schließlich möchte ich diejenigen, die derzeit spritzen, dringend bitten, doch damit aufzuhören. Und ich möchte den irischen Familien, die Angehörige verloren haben, mein Mitgefühl aussprechen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident! Der Klimawandel ist eines der vielschichtigsten Probleme der internationalen Gemeinschaft.
In diesen Tagen kommen Delegationen aus 190 Ländern, Hunderte von Sachverständigen und Nichtregierungsorganisationen sowie über 1 400 Journalisten zur Konferenz auf Bali zusammen.
Das gemeinsame Ziel besteht darin, einen Fahrplan für die Verringerung des Klimawandels auch nach 2012 festzulegen.
Wir können auf Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel durch wissenschaftliche Forschungen, Anpassungen an den Klimawandel, Senkung der Treibhausgasemissionen und Umsetzung einer globalen Energiestrategie reagieren.
Im Rahmen der Konferenz von Bali sollte die Europäische Union eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels übernehmen.
Die Maßnahmen, die die Union bereits in einigen Bereichen wie der Luftfahrt ergriffen hat, bei der sie weniger luftverschmutzende Fahrzeuge, Brennstoffqualität und Luftqualität fördert, werden Folgen für die Bekämpfung des Klimawandels und die Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung haben.
Zita Pleštinská
(SK) Herr Präsident! Während der Herrschaft totalitärer Regime hatten die Menschen in Osteuropa häufig Angst vor Zollkontrollen. Die Mitgliedschaft in der EU ist für viele eng mit dem Ende dieser Kontrollen verbunden.
Euro-Regionen, die durch ihre Tätigkeiten die Zusammenarbeit in Grenzgebieten unterstützten, haben die Beseitigung von Hindernissen in diesen Gebieten deutlich erleichtert. Diese grenzübergreifenden Zusammenschlüsse haben uns, die Mitglieder des Parlaments, darin ermutigt, Druck auf die beteiligten Parteien auszuüben, um die ursprüngliche Frist für die Ausweitung des Schengen-Raums einzuhalten.
Ich freue mich, dass ihre diesbezüglichen Erwartungen erfüllt wurden und dass am 20. Dezember um Mitternacht die letzten Reste des Eisernen Vorhangs verschwinden, dass die Euro-Regionen ohne Grenzen Wirklichkeit werden. Mit dem Beitritt der Slowakischen Republik zum Schengen-Raum und der Öffnung der Grenzen zur Tschechischen Republik, zu Polen, Ungarn und Österreich wird ein neuer Raum für eine enge Zusammenarbeit geschaffen.
Ich hoffe, alle Verbände, Dörfer und Städte in den Grenzregionen werden die Einladung in die Euroregion Tatra am 21. Dezember annehmen und an den Grenzübergängen den größten Erfolg der europäischen Integration feiern, nämlich die Beseitigung der Grenzen, die sie bisher getrennt haben.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Ich möchte so kurz vor Weihnachten der Europäischen Kommission für die Ankündigung einer Beihilfe in Höhe von 170 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds danken, mit der die Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser im letzten Sommer in meinem Land und insbesondere in meiner Region unterstützt werden sollen. Mir ist bewusst, dass wenn er genehmigt wird, er der zweithöchste Betrag ist, der jemals aus dem Europäischen Solidaritätsfonds gezahlt wurde. Als MdEP für eine der am stärksten betroffenen Regionen kann ich sagen, dass jeder Beitrag willkommen ist. Diese vom Rest Europas ausgehende Geste der Solidarität wird in meinem Wahlkreis äußerst willkommen sein.
Der Präsident
Normalerweise kommentiert der Präsident nicht das Gesagte, aber auf meiner Liste steht "170 Euro" und nicht "170 Millionen Euro", von daher freue ich mich sehr, dass Großbritannien in diesem Fall nichts zu kritisieren hat!
(Heiterkeit)
Ljudmila Novak
(SL) Ich möchte Sie über einige Vorfälle an der kroatisch-slowenischen Grenze unterrichten.
Die kroatische Seite verfolgt wieder einmal die Praxis der vollendeten Tatsachen, um noch offene Grenzfragen mit Slowenien zu lösen. Die Kroaten haben zunächst begonnen, Land im umstrittenen Gebiet am linken Ufer des Flusses Dragonja zu verkaufen, und haben anschließend eine Brücke in Hotiza gebaut. Kürzlich haben sie ganz langsam die Grenze in die Wälder von Snežniški verlegt, und ihre Förster haben begonnen, Bäume zu fällen.
In Razkrižje haben sie stillschweigend ein neues Grenzkontrollgebäude abgesteckt, ohne dass das kroatische Außenministerium die slowenische Seite zuvor von seinen Absichten unterrichtet hat, auch wenn dies in den Abkommen, die es selbst mit unterzeichnet hat, vorgeschrieben ist. Auch die slowenischen Besitzer der Grundstücke, auf denen der Bau der Übergangsstelle vorgesehen ist, wurden nicht unterrichtet.
Trotz der grundsätzlichen Zustimmung Sloweniens zum Beitritt Kroatiens zur EU sollte Kroatien die Abkommen, die es mit anderen Ländern geschlossen hat, einhalten, wenn es seinen Status als glaubwürdiger Bewerber um die Mitgliedschaft in der Union rechtfertigen will.
Viktória Mohácsi
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, an diesem Tag im Jahr 1948 nahm die UNO-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an, deshalb können wir heute den Tag der Menschenrechte begehen. Ich möchte bei allem Respekt fragen, ob es wirklich einen Grund zum Feiern gibt. Die in dem Dokument zum Ausdruck gebrachten Werte sind fraglos weiterhin die Grundlage für die Union und unsere Zugehörigkeit zu Europa heute. Doch nur, weil wir feiern, können wir nicht darüber hinwegsehen, dass in vielen Mitgliedstaaten der Union, von Ungarn bis Griechenland und von der Slowakei bis in die Niederlande - ich könnte die Beispiele aufführen - gewisse Phänomene bestehen, und die Zahl der politischen Gruppen zunimmt, die sich in Uniformen verstecken und eben diese Werte in Zweifel ziehen, wenn sie mit den Symbolen gestürzter Diktaturen aufmarschieren. Ich bitte dringend alle zuständigen europäischen Politiker: Lassen Sie uns die Feierlichkeiten verschönern, lassen Sie uns gemeinsam gegen extremistische Gruppen vorgehen! Meiner Fraktion wird es hoffentlich gelingen, einen Beschluss des Europäischen Parlaments vorzuschlagen, um gegen Bekundungen von Extremismus zu protestieren. Es könnte keinen besseren Zeitpunkt für eine Zusammenarbeit als den Internationalen Tag der Menschenrechte geben. Vielen Dank.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident, ich möchte Sie daran erinnern, dass der 5. Dezember der Jahrestag der Geburt eines großen Polen und Europäers war, des polnischen Staatschefs Marschall Józef Piłsudski. Diese charismatische Gestalt war nicht nur ein ausgezeichneter und heldenhafter befehlshabender Offizier, sondern vor allem auch ein echter Staatsmann, der zur Wiedergeburt des polnischen Staats einen großen Beitrag geleistet hat.
Unter seiner Führung hielt die polnische Armee 1920 den Vormarsch der Bolschewiken auf, die ganz Europa unterwerfen wollten. Er trat für ein Zusammenleben mit unseren Nachbarn in Frieden und Harmonie ein, unter Wahrung einer uneingeschränkten Souveränität. Er sagte auch, Polen sei mit einer wichtigen Frage konfrontiert: Sollte es anderen großen Weltmächten gleichgestellt werden oder ein kleinerer Staat sein, der den Schutz der Mächtigen braucht? Polen hat diese Frage bisher noch nicht beantwortet. Es muss sich dieser Prüfung seiner Stärken noch unterziehen. Eine große Anstrengung liegt in dieser Hinsicht vor uns, und wir, die heutige Generation, müssen uns dafür rüsten. Diese Worte sind heute noch gültig, da Polen einer der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist.
Milan Gaľa
(SK) Herr Präsident! Am 19. November 2007 wurde die Autobahn A6 eingeweiht, die Bratislava und Wien verbindet. Ich betrachte dies als ein historisches Ereignis, das die Autobahnverbindungen zwischen der Slowakischen Republik und Österreich erheblich verbessern wird.
Nach drei Jahren intensiver Arbeiten an der A6 und nach dem Beitritt der Slowakischen Republik zum Schengen-Raum werden die Kontakte zwischen den beiden Ländern zweifellos noch produktiver werden.
Ich möchte Österreich für den erfolgreichen Abschluss des Projekts in Zusammenarbeit mit der Slowakischen Republik danken. Mit der Eröffnung der A6 wird erstmals verkündet, dass die Slowakische Republik an die transeuropäischen Verkehrskorridore angeschlossen wird. Dies wird Erleichterung für die anderen Verkehrswege bieten, die bereits stark ausgelastet sind.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! Am letzten Freitag wurden der österreichischen Parlamentspräsidentin, Barbara Prammer, mehr als 70 000 Unterschriften für ein strengeres Tiertransportgesetz überreicht. Eine Bürgerinitiative von ganz wenigen Menschen wurde gebildet, von einem Landsmann von mir, Herrn Helmut Schaupensteiner, koordiniert und von einer sehr engagierten Journalistin, Frau Maggie Entenfeller, unterstützt. Es ist ihnen gelungen, in kürzester Zeit diese 70 000 Unterschriften zu finden.
Diese Initiative findet meine vollste Unterstützung, und 70 000 Unterschriften zeigen, dass auch die Bevölkerung nicht mehr willens ist, diese untragbaren Zustände unkommentiert geschehen zu lassen. Daher sehe ich es als Europaabgeordneter als meine Pflicht an, Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, über diesen großartigen Einsatz der Initiative gegen Tiertransporte zu unterrichten und uns alle aufzufordern, hier endlich etwas zu unternehmen, damit diese Dinge, die derzeit auf Europas Straßen passieren, in Zukunft nicht mehr geschehen können.
Ján Hudacký
(SK) Herr Präsident! Am 4. Dezember 2007 entschied das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik, dass die Rechtsvorschriften zum Schwangerschaftsabbruch, die Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche der Schwangerschaft ohne Begründung, und ich wiederhole, ohne jegliche Begründung zulassen, nicht gegen die Verfassung der Slowakischen Republik verstoßen.
In der Verfassung der Slowakischen Republik ist jedoch vom Schutz menschlichen Lebens auch vor der Geburt die Rede. Ich bedauere sagen zu müssen, dass dieser Tag in das Geschichtsbuch der Slowakischen Republik mit dem Blut der Kinder eingetragen wird, die keine Chance bekommen, geboren zu werden und zu leben.
Ich bedauere, dass die Mehrheit der Richter nicht in der Lage war, genügend Mut aufzubringen, um den Vorrang des Schutzes menschlichen Lebens zu bestätigen. Die Duldung der Abtreibung ungeborener Kinder auf der Grundlage so genannter Menschenrechte oder vielmehr der Rechte der Frau, die nichts mit der menschlichen Natur und Würde gemein hat, ist bedauerlich und muss verurteilt werden.
Maria Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident! Wir haben vorhin schon etwas zur Sorge des griechischen Volkes in der Frage der Olympic Airlines gehört. Wir müssen sicherstellen, dass Olympic weiter fliegen kann.
Es gibt jedoch noch ein weiteres Problem, das das griechische Volk beschäftigt und das auf Initiative des Vizepräsidenten (erster Sprecher), Herrn Sourlas, im griechischen Parlament diskutiert wurde: das ernstzunehmende Risiko, das die Verwendung von Technik und Computern für junge Leute darstellt. Die Abhängigkeit von diesem neuen Phänomen führt zu Erkrankungen junger Menschen, die in der Folge nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und deren Aussichten auf Bildung oder Arbeit so zerstört werden.
Zudem gibt es keinerlei Sicherheitsmaßnahmen. Unsere Frage lautet: Warum lässt der freie Wettbewerb auf dem freien Markt die Herstellung und den Import von Videospielen aus Drittländern, die Verbreitung solcher Spiele und den unkontrollierten Betrieb von Internetcafés 24 Stunden am Tag zu? Wie kann dieser Markt kontrolliert werden? Welchen Beitrag leistet die Europäische Union zur Bereitstellung eines sicheren Internets für junge Menschen? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Krankheiten zu behandeln, unter denen junge Leute aufgrund ihrer Computer- und Internetsucht leiden? Und wie kontrollieren die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die elektronische Kriminalität auf europäischer Ebene?
Dushana Zdravkova
(BG) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am Vorabend des Beginns der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und der Unterzeichnung der Charta der Grundrechte möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf Bulgarien sowie darauf richten, dass die bulgarische Regierung, ihre Verwaltung und die Vertreter der Regierungskoalition im Parlament leider noch weit von der Anwendung einiger diesen Dokumenten zugrunde liegenden Grundsätze entfernt sind. Es sind dies die Grundsätze des offenen Regierens, der Transparenz und insbesondere der Rechenschaftspflicht im Entscheidungsprozess.
Erst in den letzten Tagen haben die Bürgerinnen und Bürger Bulgariens einen weiteren Versuch ihrer Regierung erlebt, zweifelhafte Kriterien in Anwendung zu bringen, damit Überschüsse aus dem Staatshaushalt indirekt umverteilt und Gelder unkontrolliert in die so genannten "schwarzen Kassen" der Regierungsparteien fließen können. Das ist ein weiteres Beispiel für die gängige politische Praxis der letzten Jahre, bei der es darum geht, an die Macht zu gelangen und in den Positionen zu verbleiben, und zwar nicht dank guter Arbeit, sondern durch Kauf von Wählerstimmen.
Als Abgeordnete im europäischen Parlament und Vertreterin der größten Oppositionspartei in Bulgarien und einer politischen Kraft des rechten Flügels, von der die Werte der Europäischen Volkspartei geteilt werden, bin ich der Meinung, dass der Status quo des politischen Modells in Bulgarien die Bürger vom Entscheidungsprozess entfremdet und ihre Korruptionsempfindungen verstärkt. In der Öffentlichkeitskampagne zur Unterstützung des Lissabon-Vertrages und der Charta der Grundrechte sind wir bereit, die Grundsätze des effizienten und transparenten Regierens zu fördern und die Bürgerinnen und Bürger von den in diesen beiden Dokumenten verankerten Werten zu überzeugen.
Péter Olajos
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Dieses Jahr haben alle 27 Mitgliedstaaten der Union eine Reihe von Festlichkeiten veranstaltet, um der Gründung der Europäischen Union und ihres 50. Jahrestages oder Geburtstages zu gedenken. Kürzlich, Erst Anfang Dezember habe ich an einer solchen Veranstaltung in Mosonmagyaróvár teilgenommen. Mosonmagyaróvár ist eine Stadt an der Grenze Ungarns zur Slowakei und zu Österreich, daher war es nicht überraschend, dass sehr viele Bürgermeister aus allen drei Ländern anwesend waren. Die teilnehmenden Bürgermeister sprachen über eine Initiative, die für das Europäische Parlament oder seinen Präsidenten konzipiert wurde. Die Initiative folgt einer Tradition aus dem antiken Griechenland und sieht im Wesentlichen vor, dass das Europäische Parlament 2008 zum ersten Mal zu einem Waffenstillstand während der Olympischen Spiele in Peking aufruft. Herr Präsident, das Motto dieser Aufforderung ist: "17 Tage Frieden". Die Bürgermeister begannen am 1. Dezember damit, Unterschriften zu sammeln, und sie möchten Ihnen, Herr Präsident, diese Petition hier in Straßburg im Frühjahr übergeben. Sie baten mich, diese Einladung an Sie weiterzugeben, was ich hiermit getan habe. Danke.
Nickolay Mladenov
(BG) Herr Präsident! An mich sind Vertreter der bulgarischen Konföderation für Gesundheitsschutz herangetreten, die von zwölf Patientenorganisationen zum Schutz der Interessen von einer Million chronisch Erkrankter in Bulgarien gegründet wurde. Die Arzneimittelpolitik Bulgariens gibt seit einigen Jahren Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Trotz steigender Zuwendungen für die gesundheitliche Betreuung können von Jahr zu Jahr weniger Medikamente eingekauft werden. Leider unterliegt der Preis auch einer Mehrwertsteuer von 20 Prozent. Die Patienten in Bulgarien sind besorgt darüber, dass ihre Vertreter nicht an der Kontrolle und Überwachung der Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge teilnehmen dürfen. Sie bestehen auf einer Einbeziehung in diese Prozesse, um Transparenz zu sichern. Nach jahrelangen erfolglosen Appellen an die Regierung Bulgariens haben sie nun beschlossen, sich an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zu wenden.
Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger Bulgariens sind chronisch erkrankt, ihnen wird kein ausreichender Gesundheitsschutz gewährt. Ferner berühren die Probleme der Arzneimittelpolitik die Interessen von mehr als 80 europäischen pharmazeutischen Unternehmen, die sich ebenfalls eine größere Transparenz wünschen. Deshalb appelliere ich von hier an die bulgarischen Behörden und die Institutionen der Europäischen Union, den Wunsch der Patientenorganisationen nach mehr Transparenz zu unterstützen.
Edit Bauer
(SK) Herr Präsident! Ich möchte auf die Frage des Rundfunks für Minderheiten in der Slowakischen Republik eingehen, der gerade eingestellt wird.
Der öffentliche Rundfunk in der Slowakischen Republik ist per Gesetz verpflichtet, in den nationalen Minderheitensprachen zu senden. In der vorigen Woche beschloss die Rundfunkleitung aber, die Ausstrahlung von "Rádio Pátria" in Minderheitensprachen auf Mittelwelle wegen fehlender Mittel einzustellen. Dies wäre das Ende von Sendungen auf Ungarisch, Ruthenisch und Ukrainisch.
Wenn das slowakische Parlament durch die Annahme des Haushalts für das kommende Jahr keine Mittel für den Rundfunk auf der Mittelwelle bereitstellt, werden Rundfunksendungen in Minderheitensprachen am 1. Januar enden. In der Slowakei hat diese Art des Rundfunks eine achtzigjährige Tradition. Es ist auch beschlossen worden, die Sendungen über das Internet weiter auszustrahlen, auch wenn geschätzt wurde, dass lediglich 1 % der Hörer einen Computer besitzen und ihn zum Radiohören nutzt. Es gibt jedoch alternative Lösungen...
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Am kommenden Wochenende wird der Europäische Rat auch über Energieprobleme sprechen. Sie sind zu einer Frage der allgemeinen Sicherheit geworden.
Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Europäischen Rat drei Wünsche mit auf den Weg geben.
Erstens möchte ich, dass der Rat die Vorschläge der Kommission über eine Eigentümerentflechtung und die Einschränkung des mehrheitlichen Besitzes von Kapital aus Drittstaaten an den Strom- und Gasmärkten unterstützt. Das ist eine Schlüsselfrage für die Sicherung des fairen Wettbewerbs und zur Vermeidung undurchsichtiger Geschäfte zwischen Staatsmonopolen.
Zweitens möchte ich, dass die Mitgliedstaaten ihre Stromeinfuhren aus Drittländern einschränken können, wenn andernfalls die langfristige Versorgungssicherheit wesentlich gefährdet würde.
Darf ich drittens den Rat an die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Energieversorgungssicherheit vom September erinnern, in der das Amt eines externen Beauftragten für Energiesicherheit vorgeschlagen wird?
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, heute, zu Beginn des dritten Jahrtausends, steht die Welt noch ungelösten Problemen der Vergangenheit gegenüber, zu denen neue Herausforderungen hinzukommen. Wir können stolz sein, dass die Europäische Union einen Wandel herbeiführt und dass Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Toleranz, ein freier Markt, ein besserer Lebensstandard und die Sorge um die natürliche Umwelt unsere größten Werte sind.
Wollen wir diese Gedanken und Ziele wirksam umsetzen, muss unsere Union nüchtern denken und leistungsfähig sein. Wir gelangen an das Ende einer besonderen Arbeitsphase. Wir billigen den Reformvertrag, den Vertrag von Lissabon. Das ist zwar sehr gut, doch das Leben hat neue Herausforderungen für uns vorbereitet. Wenn wir alle diese Bestimmungen des Vertrags umsetzen, wenn wir die Arbeitsweise der EU und ihrer Institutionen verbessern, müssen - und wollen - wir über die Zukunft reden, über eine bessere Zukunft für Europa, für unsere Mitgliedstaaten...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Eluned Morgan
(EN) Herr Präsident! Ich möchte meine Straßburger Tradition fortsetzen und Mitgliedstaaten, die die Lissabon-Richtlinien nicht einhalten, nennen und bloßstellen.
2005 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten zu, sich an den Rahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte zu halten. Bis August 2007 hatten lediglich sechs Mitgliedstaaten erklärt, dass sie die Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt haben. Die Kommission leitete gegen 21 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, und bis heute halten sich 15 Mitgliedstaaten noch immer nicht an diese Rechtsvorschrift.
Auf der Sünderliste stehen: Deutschland, Italien, Luxemburg (erneut), Portugal, Malta, Zypern, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Finnland, Dänemark, Estland und Griechenland.
In dieser Woche, in der gerade die Bali-Konferenz stattfindet, ist es ein Skandal, dass Mitgliedstaaten sich nicht an Maßnahmen halten, denen sie bereits zugestimmt haben und die schon längst signifikante Auswirkungen im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels hätten haben können.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in den westlichen Balkanstaaten und auch im Leben der ganzen Europäischen Union. Heute verstreicht die Frist der UNO für eine Einigung zwischen Serben und Albanern. Wir hätten im Voraus wissen sollen, dass die Bemühungen der Troika, dies zu erreichen, zum Scheitern verurteilt waren. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Kosovo innerhalb von zwei Monaten seine Unabhängigkeit erklären, und es ist noch immer schwierig, die über die Region des westlichen Balkans hinausreichenden Folgen zu bewerten. Das Kosovo wird ein Protektorat der Union sein. Die Beilegung des Kosovo-Konflikts wird der endgültige Test für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sein. Werden wir uns auf einen einheitlichen Standpunkt einigen können, oder werden wir Opfer der Streitigkeiten zwischen Amerika und Russland? Wenn die Union nicht geeint ist, wird dies eine ernste Gefahr für die Anpassung und die europäische Integration der Region sein. Daher ist es sehr wichtig, eine gute und faire Lösung für das Kosovo zu erreichen. Das ist die Verantwortung der Union.
Jacky Hénin
(FR) Herr Präsident! Das Arbeitsgericht Straßburg hat am 6. Dezember seinen Beschluss in der Rechtssache Europäisches Parlament gegen einige seiner Angestellten gefasst. Ich zitiere: "Stellt fest, dass der Bereitstellungsvertrag zwischen Manpower und dem Europäischen Parlament nichtig ist; stellt fest, dass der Projektvertrag zwischen Manpower und den Arbeitnehmern nichtig ist; entscheidet, dass die vertraglichen Beziehungen zwischen dem antragstellenden Arbeitnehmer und dem Europäischen Parlament in einen unbefristeten Vertrag umzuwandeln sind".
Ich lobe hier den Mut der Bediensteten auf Zeit, die sich nicht durch Einschüchterungen und sonstige Provokationen davon abhalten ließen, ihre Rechte durchzusetzen. Ich wage zu hoffen, Herr Präsident, dass die Verwaltung sehr rasch angewiesen wird, diese Sache endgültig zum Abschluss zu bringen, da sie unsere Institution in den Augen der Arbeitswelt nur in Misskredit gebracht hat.
Ioan Mircea Paşcu
(EN) Herr Präsident! Heute möchte ich die Frage eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Korruptionsbekämpfung und Demokratie ansprechen. Das internationale Image der Korruption in einigen Ländern, auch in Rumänien, ist so mächtig, dass es scheinbar zu dem Glauben geführt hat, zu ihrer Bekämpfung dürfe man sogar die Demokratie beugen. Entsprechend fordert und begrüßt Brüssel ständig lautstark die Stärkung eines Instruments zur Bekämpfung der Korruption, verhält sich in der Regel aber still, wenn genau die Instrumente missbraucht werden, die in erster Linie für innenpolitische Zwecke bestimmt sind.
Wenn die Korruptionsbekämpfung weiterhin Priorität genießt - und das sollte sie -, sollte der Lobgesang der Hüter der Demokratie daher gleichermaßen von der Kritik an Übertreibungen und Verstößen gegen bürgerliche Grundrechte begleitet werden. Andernfalls wird die Demokratie unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Korruption schleichend untergraben und ehrlich gesagt halte ich das für ebenso schädlich, wenn nicht gar noch schädlicher.
Manolis Mavrommatis
(EL) Herr Präsident! Am 1. Dezember wurde der Weltaidstag begangen, ein Tag der Erinnerung an alle Opfer dieser Erkrankung. Sie ist noch immer die Geißel unserer Erde. Die Zahlen aus der letzten Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass sich die Anzahl der Träger des Virus weiterhin auf demselben Niveau bewegt, wogegen die Anzahl neuer Fälle gesunken ist. Dennoch sind die Zahlen noch immer viel zu hoch.
In einer Anfrage an die Europäische Kommission habe ich vorgeschlagen, eine Reihe von Briefmarken herauszugeben, um das öffentliche Bewusstsein für AIDS zu steigern. Markos Kyprianou, das für Gesundheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied, hat die Idee unterstützt. Kostis Hatzidakis, der bis vor einigen Monaten unser Kollege war, ein MdEP, und nun griechischer Minister für Verkehr und Kommunikation ist, hat meinem Vorschlag zugestimmt und Griechenland hat einen Satz AIDS-Sonderbriefmarken gedruckt und herausgegeben. Die Erlöse aus dem Verkauf der Briefmarken werden für den Kauf von Medikamenten für Menschen, die an dem Virus leiden, verwendet. Die Kommission hat alle 27 Mitgliedstaaten bestärkt, diese Idee aufzugreifen. Griechenland hat den Anfang gemacht!
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
