Naturkatastrophen in der Europäischen Union
Der Präsident
Zu Beginn gehe ich auf einige sehr traurige Informationen zu den Überschwemmungen in Europa ein. Dieses Jahr wurde Europa wieder einmal von einer Flutkatastrophe heimgesucht. Vor kurzem hatten Belgien, Frankreich, die Niederlande und Norditalien darunter zu leiden - derzeit gibt es Überschwemmungen in Mittelitalien -, ebenso wie der Südwesten Englands und mehrere andere Länder. Wenn Sie die Gelegenheit ergreifen, zu sprechen, weil ich die Diskussion gleich eröffnen werde, nennen Sie vielleicht auch andere Beispiele für schwerwiegende Überschwemmungen, die Europa getroffen haben.
Es gab Todesfälle sowie Schäden in mehrfacher Millionenhöhe. Vor acht Jahren wurde der EU-Solidaritätsfonds eingerichtet, um Ländern zu helfen, die von Naturkatastrophen getroffen wurden. Das in diesem Fonds zur Seite gelegte Geld wurde bisher bei 33 schweren Naturkatastrophen eingesetzt. Wir teilen heute das Leid der Familien der Opfer und derer, denen das Wasser alles genommen hat, was sie besaßen. Wir wissen, dass dies schreckliche, außergewöhnliche Ereignisse im Leben aller Betroffenen sind.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den letzten Wochen haben schwere Überschwemmungen mehrere europäische Länder getroffen und die Bevölkerungen der betroffenen Regionen in die Knie gezwungen.
Letzte Woche verloren vier belgische Bürgerinnen und Bürger in den Provinzen Wallonisch-Brabant, Ostflandern und Hennegau, an der Grenze zwischen der Hauptstadt und dem nördlichen Teil des Landes, ihr Leben. Nach Aussagen der Behörden handelt es sich um die schwersten Überschwemmungen in den letzten 50 Jahren. In zwei Tagen hat es so viel geregnet wie normalerweise in einem Monat. Es war so schlimm, dass die Armee eingreifen musste, um die am schwersten getroffenen Gebiete zu evakuieren.
Zu ähnlichen Situationen kam es in Westfrankreich, wo viele Straßen für den Verkehr unpassierbar waren, was das Transportsystem zum Erliegen brachte. Im Herbst konnte keine Saat ausgebracht werden, weil der Dauerregen den Zugang zum Land verhinderte.
Vor zwanzig Tagen wurde mein eigenes Land, Italien, ebenfalls schwer getroffen in den Regionen Venetien, wo es zu zwei Todesfällen kam, Friaul-Julisch Venetien, Ligurien und Kalabrien mit jeweils einem Todesfall und der Region Salerno in Kampanien und der Toskana, wo drei Personen starben; dutzende von Verletzten mussten aus dem Schlamm und Schutt gerettet werden und in Rovigo wird noch eine Person vermisst.
Der Schaden beläuft sich auf mehr als 1 Mrd. EUR allein für die dringendsten Arbeiten; dazu kommen noch die nötigen Mittel für Bauarbeiten. Mehr als 4500 Obdachlose, 280 Gemeinden und mehr als 500 000 Menschen sind betroffen, Landwirtschaftsflächen verwüstet, und es gibt mehr als 150 000 tote Tiere.
Ich möchte zwei Aspekte hervorheben. Der Erste ist die außergewöhnliche Mobilisierung der Hilfsmaschinerie und die weltweite Solidarität, die Entsendung von tausenden von Freiwilligen, um den Erstbetroffenen der Katastrophe zu helfen. Sie verdienen den Dank und die Wertschätzung unseres Hauses.
Der zweite Aspekt hat mit den langfristigen Auswirkungen dieser Katastrophe zu tun. Die Grundlage der europäischen verarbeitenden Industrie sind Klein- und Mittelbetriebe, die alles verloren haben: Maschinen, Fahrzeuge und Materialien. Das Gleiche gilt für die tausenden von landwirtschaftlichen Betrieben, die zusehen mussten, wie ihre Ernte zerstört wurde, aber auch wie Traktoren, Maschinen und Saat durch den Schlamm unbrauchbar wurden, Ställe überschwemmt wurden und tausende von Rindern und Geflügel ertrunken sind.
Diese landwirtschaftlichen Betriebe, die bereits mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen hatten, steuern jetzt auf den Bankrott zu. Mit der Zeit werden die Überschwemmungen zur Zerstörung des Produktionssystems, zu Arbeitslosigkeit und zur Verknappung der Ressourcen der betroffenen Regionen führen. Europa muss daher umgehend seiner Pflicht nachkommen und den Regierungen der betroffenen Länder seine Bereitschaft zusichern, eine Mobilisierung des Solidaritätsfonds zu ermöglichen.
Auch wenn das bedeutet, die strengen Kriterien für die Mobilisierung des Fonds außer Kraft zu setzen, und auch ohne die Genehmigung des Haushaltsplans für 2011 müssen wir umgehend unseren Mitbürgerinnen und -bürgern helfen, die auch jetzt noch die Auswirkungen einer so großen Krise erleben und die ein Recht auf Unterstützung vonseiten des Parlaments und der Europäischen Union haben.
Edite Estrela
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament möchte ich unsere Solidarität mit allen Regionen, die von Naturkatastrophen getroffen wurden, bekunden und den Familien der Opfer der Stürme unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Anfang 2010 wurde die Welt in Schrecken versetzt über das Ausmaß der Tragödie durch die Katastrophe in der unabhängigen Region Madeira in Portugal. Kurz darauf wütete der Sturm Xynthia in Frankreich. Extreme Wetterphänomene trafen auch Spanien, Belgien, Deutschland und die Niederlande und verursachten beträchtliche Schäden.
In Mitteleuropa werden Sommerüberschwemmungen immer häufiger und verheerender. Tausende von Menschen mussten in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Österreich, Polen, Italien und dem Vereinigten Königreich ihre Häuser verlassen, und zahlreiche Fabriken mussten den Betrieb einstellen. Jedes Jahr werden hunderttausende Hektar Wald in Südeuropa durch Brände vernichtet. Es wird angenommen, dass der Klimawandel die Situation verschärft und dass Naturkatastrophen zunehmen, die durch Todesfälle, Umweltschäden und Verringerung der wirtschaftlichen Aktivität verheerende Schäden verursachen. Es ist von großer Bedeutung, Risiken zu verhindern, zu erforschen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Der Internationalen Strategie zur Katastrophenvorsorge der Vereinten Nationen zufolge können bessere Städteplanung in Küstenregionen und die Erhaltung des Ökosystems die Auswirkungen von Naturkatastrophen verringern. Andererseits sollten Einrichtungen für den Katastrophenschutz gestärkt, die Instrumente der EU für den Katastrophenschutz vereinfacht und die Regelungen für die Umsetzung von Verordnungen flexibler gestaltet werden. Herr Präsident, Sie haben den Solidaritätsfonds erwähnt. Es ist unverständlich, dass der Rat die Sperre bezüglich der neuen Verordnung zum Solidaritätsfonds, die vom Parlament angenommen wurde, aufrechterhalten hat. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Parlament vor kurzem den Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Dürre als ein Zentum für Wissensaustausch, Minderung und Überwachung von Auswirkungen von Dürren angenommen hat. Mehr Investitionen in Präventionsmaßnahmen und mehr Sorgfalt bei der Vorbereitung und Schulung von Personal können auch entscheidend sein.
Dirk Sterckx
Herr Präsident, natürlich gilt unser Mitgefühle zunächst den Opfern. In meinem Land sind vier Menschen ertrunken, und ich höre, dass auch in anderen Ländern hunderte und tausende von Menschen schwere finanzielle und emotionale Verluste durch Schäden an ihren Unternehmen und Häusern erlitten haben. Unsere ersten Gedanken gehen natürlich zu ihnen. In den letzen Wochen, Monaten und sogar Jahren hatte eine große Anzahl Mitgliedstaaten Probleme mit Wasser, d. h. mit Überschwemmungen. Ich habe eine Frage an die Kommission. Glauben Sie, dass es bei der Beurteilung dieser Ereignisse hilfreich wäre, Experten aus verschiedenen Mitgliedstaaten, aus verschiedenen Regionen, zusammenzubringen und ihnen die Gelegenheit zu geben, uns zu sagen, was sie darüber denken, was passiert ist, sodass wir einen besseren Einblick in die Ursachen bekommen können? Es ist eine sehr komplizierte Angelegenheit, aber meiner Ansicht nach können wir, wenn wir den Ursachen auf den Grund gehen können, auch Abhilfemaßnahmen mit diesen Experten diskutieren. Meiner Ansicht nach wäre eine Risikoanalyse jedes Flussbeckens, wie diejenige, die wir für die Umwelt im Rahmen der Gewässerschutz-Richtlinie durchgeführt haben, angemessen. Wir müssen sie auch im Hinblick auf Präventivmaßnahmen konsultieren. Wie können wir verhindern, dass sich solch eine Katastrophe wiederholt? Denn wir erwarten immer noch heftigen Regen, und er wird sich auf bestimmte Gebiete konzentrieren; das war schließlich die Ursache der Überschwemmung. Schließlich müssen wir, wenn wir denn eine erneute Katastrophe erleben, sicherstellen, dass wir besser koordinierte Maßnahmen zur Ableitung des Wassers treffen können. Ich möchte die Kommission bitten, Experten zusammenzubringen, um die jüngsten Katastrophen richtig einzuschätzen.
Isabelle Durant
Herr Präsident, auch ich möchte im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz allen Familien und allen Menschen, die von diesen tragischen Überschwemmungen getroffen wurden, all denen, die geliebte Menschen verloren haben und all denen, die materielle Schäden erlitten haben, mein Beileid aussprechen. Ich möchte aber auch all die Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Freiwilligen erwähnen und ihnen danken, die in den letzten Wochen in allen betroffenen Regionen sehr aktiv waren.
Die Opfer benötigen nicht nur sehr kurzfristig, sondern auch in den kommenden Monaten Hilfe und Entschädigung. Wir müssen auch eine einheitliche und innovative Strategie entwickeln, die die Grundursachen des Problems angeht, und ich schlage der Kommission drei Arten von Maßnahmen vor.
Erstens: Wir müssen Renovierungs- und Bauprojekte so durchführen, dass die Wasserdurchlässigkeit des Erdbodens gewährleistet ist; jedes Mal, wenn ein Industriestandort, ein Einkaufszentrum oder ein Neubaugebiet angelegt wird, muss dies so konzipiert werden, dass eine zunehmende Wasserundurchlässigkeit des Erdbodens verhindert wird. Diese Bedingung gilt nicht nur für Überschwemmungsgebiete.
Zweitens: Wir müssen unsere landwirtschaftliche Praxis überdenken. Durch agrarpolitische Maßnahmen ist das Land anfälliger gegenüber plötzlichen Wetterwechseln geworden. Wir sollten daher alle Agrarumweltmaßnahmen in dieser Hinsicht intensivieren.
Schließlich geht es um die Frage der Warnung und Koordinierung von Städten, sodass sie sich vorbereiten und mit solchen Vorfällen umgehen können, wenn sie geschehen. Wir glauben, dass Kommunikation und Mobilisierung zeitweise nicht schnell genug erfolgen, und es muss zweifelsohne über aktivere Maßnahmen für die Koordinierung der Verbreitung von Wetterwarnungen nachgedacht werden.
Ich schlage daher vor, dass die Europäische Union all ihre politschen Maßnahmen - Präventions- und aktive Maßnahmen in allen anderen Bereichen - überarbeiten und solche entwickeln sollte, die in dieser Angelegenheit helfen können; andernfalls finden wir uns, wenn in ein paar Monaten das nächste extreme Wetterphänomen auftritt, wieder hier und drücken den Opfern unser Beileid aus - Menschen, Familien und Unternehmen. Ich denke, dass wir das vermeiden sollten und dass wir das in all unseren Strategien tun können.
Julie Girling
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, auch meine Fraktion spricht den Betroffenen ihr tief empfundenes Beileid aus. Ich habe sehr persönliche Erfahrungen damit; tatsächlich war es die Überschwemmung in meiner eigenen Region, durch die ich zum ersten Mal mit dem Europäischen Parlament in Berührung gekommen bin und die mich inspiriert hat, schließlich eine Abgeordnete hier zu werden, sodass die Mobilisierung des Solidaritätsfonds in diesem Fall für mich sicher ein bedeutendes Ereignis war. Erst diese Woche gab es eine weitere Überschwemmung in Cornwall, die sich in meiner Region ereignet hat.
Mein Argument wurde bereits von Herrn Sterckx angeführt, aber ich denke, es lohnt sich, es zu wiederholen. Ich glaube, dass frühe Warnungen wichtig sind, aber wir alle wissen, wie schnell sich das Wetter bewegt und ändert. Ich frage mich, ob es wirklich ein gute Verwendung von Geldern ist, umfassend in frühe Wetterwarnungen zu investieren, die es eigentlich schon gibt. Es geht darum, was wir tun, wenn wir die Warnungen erhalten. Wie Herr Sterckx gesagt hat, könnte Europa einen deutlichen Mehrwert bringen, indem es eine Situation schafft, in der wir voneinander lernen können.
Ich weiß, dass uns im Fall von Gloucestershire, wo ich herkomme, nach den Überschwemmungen, insbesondere durch den Austausch mit österreichischen Regionen, wo sie über umfangreiche Erfahrungen mit Überschwemmungen in sehr hoch gelegenen Gebieten verfügen, sehr geholfen wurde. Das hatten wir nicht.
Ich denke, dass es eine gute Idee wäre, wenn die Kommission sich darauf konzentrieren würde, einige regionale Verbindungen aufzubauen, sodass wir voneinander lernen können, wie wir mit diesem Problem fertig werden, da es eindeutig nicht verschwinden wird.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte im Namen von GUE/NGL auch den Opfern und den Betroffenen mein Beileid aussprechen. Da sind wir uns in allen Parteien einig. Und wir sind uns auch einig, dass wir rasch helfen müssen. Dazu ist schon viel Vernünftiges gesagt worden, was ich nicht wiederholen muss, was ich aber voll unterstütze. Ich möchte noch einen Aspekt hervorheben: Das sind die langfristigen Schäden. Vergessen wir nicht, dass manche Folgen für die Natur langfristiger sind, als wir zurzeit noch voraussehen können. Da scheint es mir wichtig, auch den Solidarfonds und die Maßnahmen, die wir ergreifen, auf solche langfristigen Folgen der Naturzerstörung auszurichten.
Ein letzter Gedanke: Wir können hier diskutieren, aber am wichtigsten ist es, dass wir unterstützen, damit eine Selbsthilfe vor Ort organisiert wird, denn vor Ort kennt man die Bedingungen besser, als wir sie im Parlament kennen.
Mara Bizzotto
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Namen meiner Fraktion möchte ich meiner Solidarität mit allen von der Überschwemmung betroffenen Bürgerinnen und Bürger Ausdruck verleihen. Trotzdem möchte ich gern über meine eigene Region sprechen, eine Region mit 5 Millionen Einwohnern, in der 500 000 Menschen, 131 Gemeinden von der Überschwemmung betroffen sind, 7 000 Einwohner vertrieben wurden, 140 km2 überschwemmt wurden, drei Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen evakuiert wurden und zwei Menschen umkamen. Die Landwirtschaft wurde schwer getroffen, und 23 % der Unternehmenswelt von Venetien haben auch die vollen Auswirkungen zu spüren gekommen. Das soll Ihnen nur eine Vorstellung vom Ausmaß dieser Katastrophe geben.
Europa muss mehr tun. Europa muss eine Mobilisierung des Solidaritätsfonds ermöglichen, und wir wissen, dass, wenn der Haushaltsplan nicht genehmigt wird, der Fonds nicht bereitgestellt werden kann. Es ist gut und schön für uns, hier zu sitzen und über großartige Strategien, Entwicklungspläne und fiktive Programme zu sprechen: Europa sollte auch mehr in die Erforschung und Verhinderung hydrogeologischer Risiken investieren, verantwortungsbewusste Raumplanung fördern und Anreize für die Nutzung und Entwicklung von Frühwarnsystemen bieten.
Es sollte mehr in hydraulische Modelle, wie z. B. hydraulische Hochwasserschutzmauern, investiert werden, um die Gefährdung unserer Flüsse und damit die Gefährung der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Ich hoffe daher von ganzem Herzen, dass Europa, dieses Mal eine Antwort findet und seiner Stimme Gehör verschafft, denn ihm wird oft vorgeworfen, nicht bürgernah zu sein.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Olga Sehnalová
Sowohl Naturkatastrophen als auch Industriekatastrophen, wie wir kürzlich bei der Giftschlammtragödie in Ungarn gesehen haben, sind leider ein relativ häufiges Phänomen in Europa. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Organisation, die Solidarität in Notfällen zeigt, hängt von der Fähigkeit ab, effektive und besonders schnelle Unterstützung für betroffene Gegenden und ihre Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Der wichtigste Aspekt ist dabei Zeit. Die Hilfseinsätze sollten daher so flexibel wie möglich gehandhabt werden, insbesondere im Fall von grenzüberschreitenden Katastrophen. Ein unabhängig von der Größe des betroffenen Gebiets und des Schadensumfangs vorab definiertes prognostiziertes Schadensniveau erscheint unbefriedigend. Es ist unmöglich, alles vorherzusagen. Ich unterstützte daher Änderungen mit dem Ziel einer effektiven und schnellen Mobilisierung von Ressourcen von ganzem Herzen. In der Lage zu sein, unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ist meiner Ansicht nach ein wesentliches positives Element in der Wahrnehmung der EU. Welche bessere Möglichkeit gibt es, zu beweisen, dass Europa für seine Bürgerinnen und Bürger da ist?
