Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Margaritis Schinas
(EL) Herr Präsident! Die Wettbewerbspolitik unterliegt einzig und allein der Zuständigkeit der Europäischen Kommission. Daher kann man sich durchaus fragen, warum die Kommission angesichts der Tatsache, dass der Ölpreis seit Anfang des Jahres um 50 % gestiegen ist, diese ausschließliche Kompetenz nicht ausübt.
Aus zweierlei Gründen ist es um so beunruhigender, wenn die Kommission der Erfüllung dieser Verpflichtung nicht nachkommt: Extern, wo ein Ölkartell ganz deutlich seinen Part bei der Festlegung der Preise spielt, die für schutzbedürftigere Teile der europäischen Bevölkerung eine große Last darstellen, sowie intern, wo ein anderes Ölkartell ebenfalls an übertrieben hohen Preisen festhält, da die Gewinne der Ölunternehmen weiterhin deutlich überhöht sind.
Darum appelliere ich an die Wettbewerbskommissarin, ihren Pflichten in jenen besonderen Bereichen nachzukommen, wo die Bürger dies von ihr erwarten, nämlich in Fragen, die ihr tägliches Leben betreffen.
(Beifall)
Gyula Hegyi
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Allergien sind heute weit verbreitet und haben sich typischerweise seit dem Zweiten Weltkrieg in ganz Europa ausgebreitet. Heute leidet ein Drittel aller Kinder an einer Allergie, und wenn wir nichts dagegen unternehmen, wird bald die halbe Bevölkerung Europas von dieser Krankheit betroffen sein. Lebensmittel, die chemische Stoffe enthalten, und eine verschmutzte Umwelt sind Ursachen für Allergien. Allergiesymptome können jedoch auch durch natürliche und künstliche Lebensmittelzusatzstoffe, Gewürze, Pollen und andere natürliche Substanzen ausgelöst werden.
In Ungarn stellt das beifußblättrige Traubenkraut (Ambrosia) das größte Problem dar. Bedauerlicherweise verfügt die Europäische Union gegenwärtig über keine Allergiestrategie, wie die Kommission auf meine Anfrage hin bestätigt hat. Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für den Kampf gegen allergiebedingte Krankheiten einsetzen sowie Millionen betroffener Europäerinnen und Europäer erwarten von uns auch auf europäischer Ebene ein Vorgehen gegen Allergien sowie Präventionsmaßnahmen, um Auslöser zu hemmen und zu gewährleisten, dass entsprechende Krankheiten symptomfrei verlaufen. Maßnahmen gegen Allergien würden auch beweisen, dass der Europäischen Union die Gesundheit und die alltäglichen Sorgen der Bürger nicht gleich sind. Vielen Dank.
Toomas Savi
(EN) Herr Präsident! In der letzten Woche hat der EU-Russland-Gipfel in Chanty-Mansijsk stattgefunden, auf dem die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen angestoßen wurde.
Neben dieser wichtigen Entwicklung ist festzuhalten, dass die Präsidenten Toomas Hendrik Ilves und Dmitri Medwedew zum ersten offiziellen Treffen der Staatschefs dieser beiden Länder seit mehr als 14 Jahren zusammengekommen sind.
Dort wurde unter anderem auch über den Grenzvertrag zwischen der Republik Estland und der Russischen Föderation gesprochen. Präsident Ilves erklärte, die Präambel, die laut estnischem Parlament dem Dokument zwar hinzugefügt werden sollte, jedoch von der Staatsduma nicht ratifiziert wurde, sei unnötig.
Kommissar Siim Kallas erinnerte uns daran, dass die zusätzliche Präambel mit Bezug auf den Friedensvertrag von Tartu angesichts der gegenwärtigen Ereignisse lediglich eine innenpolitische Provokation sei.
Ich sehe keinen Grund, weshalb die Präambel nicht aus dem Grenzvertrag gestrichen werden sollte, wo doch der Friedensvertrag von Tartu noch immer ein gültiger internationaler Vertrag ist und im neuen Grenzvertrag lediglich die Kontrolllinie zwischen Estland und Russland, deren Grenze und die Außengrenze der Europäischen Union anerkannt werden.
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident! In der vorigen Woche hat die Europa-Abgeordnete der FDP, Frau Koch-Mehrin, vorgeschlagen, Polen sollte aus der EU ausgeschlossen werden, wenn das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert.
Diese skandalöse Äußerung war eine Reaktion auf die Erklärung des polnischen Präsidenten zur Nichtunterzeichnung des Vertrages nach dem Fiasko der Volksabstimmung in Irland, da die Unterzeichnung damit ja hinfällig wäre. Nach EU-Recht ist in dieser Frage Einstimmigkeit von grundlegender Wichtigkeit.
Diese lächerliche Bemerkung einer Abgeordneten ist Teil einer unehrenhaften Tradition in diesem Haus, den Willen der europäischen Völker zu missachten, was eine große Bedrohung für die Fundamente der Demokratie darstellt. Mangelnder Respekt für das Ergebnis des irischen Referendums in Verbindung mit einem Aufruf, Polen aus der EU auszuschließen, belegt dies. Länder, die ihre Handlungen auf EU-Recht stützen, werden für die Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschriften schlichtweg bestraft. Das ist das wahre Gesicht der modernen EU. Damit ist man nur einen Schritt vom Totalitarismus entfernt.
Ich möchte alle meine Kolleginnen und Kollegen aufrufen, unseren Wählerinnen und Wählern mehr Achtung entgegenzubringen. Wir sollten diejenigen sein, die ihren Willen in Taten umsetzen - nicht andersherum. Das dürfen wir nicht vergessen!
Der Präsident
Herr Kollege Rogalski, wir haben mit Freude gehört, dass Ihr Präsident erklärt hat, dass die Ratifizierung in Polen vorgenommen wird. Es ist ja auch von den Parlamenten so beschlossen worden.
László Tőkés
(HU) Herr Präsident! Im May dieses Jahres schickten die Spitzen der rumänischen Gemeinschaft in der Ukraine einen offenen Brief an den Präsidenten Rumäniens und sprachen sich in einer separaten Erklärung gegen die ukrainische Bildungspolitik aus, die diskriminierend ist und auf völlige Abschaffung des Rumänischunterrichts und Zwangsassimilierung der rumänischen Gemeinschaft abzielt.
Ungarn, die in den ukrainischen Subkarpaten leben, leiden unter derselben minderheitenfeindlichen Politik. Verordnung Nr. 461/2008 des Bildungsministeriums schreibt vor, dass die Schulbildung nationaler Minderheiten auf die Amtssprache der Ukraine umgestellt und der Bildungsweg vollständig ukrainisiert werden soll. Das europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der EU, einschließlich Rumänien und Ungarn, verurteilen die systematischen Versuche der Ukraine, nationale Minderheiten zu assimilieren und rufen das Land auf, den im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte eingegangenen internationalen Verpflichtungen vorbehaltlos nachzukommen sowie die Bestimmungen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die die Ukraine ebenfalls unterzeichnet hat, einzuhalten. Vielen Dank.
Pedro Guerreiro
(PT) Herr Präsident! Ich möchte diese Möglichkeit nutzen, um unsere Solidarität mit den Arbeitnehmern des Unternehmens Fapobol zum Ausdruck zu bringen, gegen die ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel angestrengt worden ist, sie zu entlassen, weil sie die Zahlung ihrer ausstehenden Löhne gefordert haben.
Im Anschluss an die Disziplinarverfahren hat die Geschäftsleitung von Fapobol Kündigungen an Arbeiter verschickt, von denen einige über 35 Jahre für das Unternehmen gearbeitet haben. Die gesamte Unternehmensstruktur ist betroffen, einschließlich Vertreter des Managements und der Gewerkschaft, die sich an einer Demonstration beteiligt hatten, um die Nachzahlung ausstehender Löhne und Gehälter zu fordern. Wir bekunden unsere Solidarität mit allen Mitarbeitern und Gewerkschaftlern, die wegen dieses repressiven Vorgehens in Konflikt geraten sind sowie mit der Gewerkschaft der Arbeiter und Angestellten in der chemischen, pharmazeutischen, Erdöl- und Erdgasindustrie in Nordportugal. Nach unserem Dafürhalten sollte man die Haltung des Unternehmens auf das Schärfste verurteilen, da die Firma versucht, Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder durch eine Einstellung einzuschüchtern, die an eine Hexenjagd erinnert, bei der man sich über Demokratie und Freiheit hinwegsetzt.
Slavi Binev
(BG) Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie mit einem Fall der Verletzung der Rechte von zwei bulgarischen Kindern und ihren Eltern in den Niederlanden vertraut machen. Im Juni 2006 nahm das Sozialamt der bulgarischen Staatsbürgerin Rumjana Iwanowa, die in den Niederlanden lebt, die Kinder weg, die vier und vierzehn Jahre alt sind. Das einzige genehmigte Treffen mit ihnen wurde beendet, weil die Mutter Bulgarisch sprach. Nach diesem Tag haben die Eltern ihre Kinder trotz unzähliger Bitten ein Jahr lang nicht gesehen. Die Kinder sind rechtswidrig voneinander getrennt. Das Mädchen befindet sich in einer Jugendanstalt für Problemkinder. Zum Aufenthaltsort des Jungen machen die Behörden keine Angaben. Selbst dem Botschafter wurde der Zugang verwehrt und keine Auskunft erteilt.
Die bulgarische Behörde für den Schutz des Kindes und andere Organisationen bemühen sich weiter darum, dass die Kinder gemäß Artikel 5, 9 und 20 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, die den Kontakt zu den Eltern, den Umgang und die Betreuung regeln, in ihrem Heimatland Bulgarien aufwachsen können. Bislang haben die niederländischen Behörden nicht Stellung genommen. Ich vertrete die Überzeugung, dass die bulgarische Öffentlichkeit, ja die europäische Öffentlichkeit, angesichts der Verletzung internationaler Konventionen nicht tatenlos zusehen sollte und ein zweites Libyen, nur diesmal im Herzen Europas, nicht geschehen darf.
Ich rufe Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen auf, gegenüber den niederländischen Behörden Ihre kategorische Haltung in dieser Frage zum Ausdruck zu bringen.
Nickolay Mladenov
(BG) Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Brücke ist ein Symbol der Verbundenheit, das auf jeder Banknote von 50 bis 5 Euro zu sehen ist. Allerdings gibt es in Europa eine Brücke, die zwar Brücke der Freundschaft heißt, Menschen aber noch immer voneinander trennt. Es handelt sich um die einzige Brücke zwischen Bulgarien und Rumänien entlang der 350 km langen Donaugrenze. Die Überquerung in beiden Richtungen kostet fast 17 Euro. Die Gebühr ist rechtswidrig und beeinträchtigt sowohl den Wirtschaftsverkehr als auch die Freizügigkeit. Zudem spiegelt sie den realen Aufwand für die Instandhaltung der Brücke nicht wider. Im Jahr 2007 wurden auf bulgarischer Seite 12 Millionen Euro eingenommen, aber nur 17.000 Euro in die Wartung gesteckt. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Europäische Gerichtshof, wenn er in dieser Frage angerufen wird, die Maut für unzulässig erklärt. Aber warum sollten die Bürger von Russe und Giurgiu so lange warten?
Ich appelliere an die bulgarischen und rumänischen Behörden, den Erwartungen der Bürger zu entsprechen und die Brückenmaut zwischen Russe und Giurgiu abzuschaffen. Darüber hinaus ersuche ich die Kommission, sich für eine Lösung dieses akuten öffentlichen Problems einzusetzen.
Katrin Saks
(ET) Mein Kollege Toomas Savi hat bereits Chanty-Mansijsk, eine kleine Stadt in Sibirien erwähnt, in der Ende vergangenen Monats der EU-Russland-Gipfel stattgefunden hat. Gleichzeitig war sie Veranstaltungsort für eine andere wichtige Tagung, nämlich den fünften finnisch-ugrischen Weltkongress, an dem die Präsidenten von vier Staaten - Russland, Ungarn, Finnland und Estland - teilgenommen haben. Eine fünfköpfige Delegation des EU-Parlaments nahm ebenfalls am Kongress teil, wobei unser Hauptziel darin bestand, die Aufmerksamkeit auf die kleinen finnisch-ugrischen Völker zu lenken, von denen 19 in der Russischen Föderation leben, sowie die Tatsache in den Vordergrund zu rücken, dass ihre Sprachen und Kulturen vom Untergang bedroht sind.
Hoffentlich wird die Menschenrechtslage, die in der Tat beklagenswert ist, durch das Übereinkommen, für das die Grundlagen auf dem EU-Russland-Gipfel von Chanty-Mansijsk gelegt wurden, Beachtung erfahren.
Milan Gaľa
(SK) Ich begrüße die Tatsache, dass die Tagung der EU-Gesundheitsminister im Juni thematisch unter dem Motto einer Initiative mit dem Titel "Tag der Sensibilisierung für Antibiotikaresistenz (Antibiotic Awareness Day)" stand.
Ziel ist es, die Bürger dafür zu sensibilisieren, Antibiotika verantwortungsbewusst und nur in angezeigten Fällen einzusetzen. Die falsche Anwendung stellt zunehmend eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit dar. Die Resistenz von Bakterien steigt, was dazu führt, dass Antibiotika künftig nur noch sehr eingeschränkt verwendet werden können. Die Kampagne wird vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), den Institutionen der EU sowie der Weltgesundheitsorganisation durchgeführt und sollte durch eigenstaatliche Strategien ergänzt werden. Ein Fach-Workshop über Antibiotikaresistenz soll in Paris stattfinden, und der tschechische Vorsitz bereitet eine diesbezügliche Konferenz vor. Auch ein Logo wurde für die Kampagne entworfen.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission, die in der vergangenen Woche die Richtlinie über grenzübergreifende Gesundheitsversorgung verabschiedet hat.
Der Vorschlag zeichnet sich dadurch aus, dass er einen klaren Rechtsrahmen schafft, der die Regeln festlegt, nach denen den Bürgern Europas Gesundheitsleistungen in der Europäischen Union, d. h. in einem anderen Mitgliedstaat als dem zustehen, in dem sie Krankenkassenbeiträge zahlen. Und in ihm wird festgelegt, auf welche Art und Weise die Erstattung von Auslagen an Patienten erfolgen soll.
Der Vorschlag, der dem Europäischen Parlament und dem Rat schon vor langer Zeit zur Annahme hätte vorgelegt werden sollen, ist ein lang ersehnter und geeigneter Vorschlag, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Gesundheitsversorgung aus der Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen ausgeklammert worden ist.
Bislang mussten sich die europäischen Bürger an den Europäischen Gerichtshof wenden, der das Recht der Bürger auf medizinische Behandlungen in allen Fällen anerkannt und die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, die ihnen entstandenen Kosten zu erstatten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Initiative positiv auf den Gesundheitszustand der EU-Bürger auswirkt, die aus verschiedenen Gründen entsprechende Leistungen nicht in ihrem Heimatland in Anspruch nehmen können, und dass sie sich auch auf die Verbesserung der Qualität von medizinischen Verfahren in der EU auswirken wird.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Uns polnischen Abgeordneten des Europaparlaments bereitet die Lage in Belarus, einem Land, das an die EU grenzt, große Sorge. Kürzlich hat das belarussische Parlament ein äußerst restriktives Gesetz über die Redefreiheit verabschiedet, das zur weiteren Beschneidung der bereits geringen Redefreiheit in Belarus führen könnte. Das Inkrafttreten hängt lediglich von der Unterschrift des Diktators Alexander Lukaschenko ab, was nicht mehr als eine Formalität ist. Der höchst repressive Charakter des Gesetzes wird vor allem Auswirkungen auf unabhängige Journalisten und Verleger haben. Damit wird die freie Presse in Belarus, die unabhängige öffentliche Meinung und eine gerade im Entstehen begriffene Zivilgesellschaft ziemlich offensichtlich geknebelt.
Angesichts dieser Situation muss das Europäische Parlament an die Grundnormen erinnern, die auf unserem Kontinent gelten, zu dem auch die Republik Belarus gehört. Die Verleihung des Sacharow-Preises durch das EU-Parlament an den belarussischen Journalistenverband vor drei Jahren ist Grund genug für diesen Schritt.
Milan Horáček
Herr Präsident! Der Ort des EU-Russland-Gipfels war nicht zufällig gewählt. Chanty-Mansijsk ist das Zentrum der russischen Ölförderung.
Russland legt bei dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen den Schwerpunkt auf die Wirtschaft. Aus Sicht der EU müssen die Menschenrechte weiter in den Fokus rücken. Auch unter Dmitri Medwedjew sitzen Alexander Lebedjew und Michail Chodorkowski noch immer im Gefängnis. Beiden drohen seit einer Woche neue Anklagen mit einer möglichen Gefängnisstrafe bis zu über zwanzig Jahren. Hier wird auf Zeit gespielt, bis sich Medwedjew klar positioniert. Fortschritte und verbindliche Zusagen von Moskau sind dringend erforderlich, auch in der Aufklärung der politischen Morde und der eingeschränkten Presse- und Meinungsfreiheit.
Die EU muss in Zukunft geschlossen auftreten und gegenüber Moskau mit einer Stimme sprechen, um politischen Druck aufzubauen. Es geht um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der EU.
Kristian Vigenin
(BG) Herr Präsident! In den letzten Wochen hat die Presse damit begonnen, Kommentare über die Haltung der Europäischen Kommission gegenüber verschiedenen Mitgliedstaaten als Beleg für ihre Doppelmoral zu veröffentlichen. Offenkundig werden bei jeder weiteren Erweiterungsrunde immer strengere Kriterien angelegt. So unterliegen Bulgarien und Rumänien beispielsweise im Bereich Justiz und Inneres einem beispiellosen Mechanismus der Kooperation und Überprüfung. Fraglos gibt es schwerwiegende Probleme, und beide Länder müssen ein hohes Reformtempo beibehalten. Aber wendet die Europäische Kommission bei allen die gleiche Messlatte an?
Es gibt Länder, in denen das organisierte Verbrechen tiefe Wurzeln geschlagen hat, und die Folgen sind unübersehbar: Missbrauch europäischer Mittel, Rückständigkeit und Straßenkriminalität, Ausländerfeindlichkeit. Allerdings ist mir bislang keine offizielle Äußerung bzw. ein Antrag für entsprechende Maßnahmen seitens der Kommission begegnet. Apropos Korruption in den Korridoren der Macht - ich kann mir gut vorstellen, wie die Kommission reagieren würde, wenn ein bulgarischer Ministerpräsident ein Gesetz vorlegen würde, das ihn vor Strafverfolgung schützt. Über derartige Maßnahmen wird jedoch stillschweigend hinweggegangen, wenn es um das Heimatland des ehemaligen Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit geht. Ich könnte eine Reihe anderer Beispiele aufzählen. Lassen Sie mich klare Worte sprechen: Ich fordere keine Zugeständnisse an Bulgarien oder Rumänien, sondern die faire und gleiche Behandlung aller Mitgliedstaaten.
Zita Pleštinská
(SK) Im März 2003, als das Castro-Regime 75 kubanische Dissidenten zu Unrecht verurteilte und inhaftierte, hat die Europäische Union Sanktionen gegen Kuba verhängt. Über 50 politische Gefangene, deren Familien wir durch eine Art Adoption seit langem unterstützen, werden auch unter unmenschlichen Bedingungen in kubanischen Gefängnissen festgehalten. Ihre schlechte Gesundheit erfüllt uns mit Sorge.
Haben sich die beteiligten Personen vor Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Kuba bei den Preisträgerinnen des Sacharow-Preises im Jahr 2005, den "Damen in Weiß", erkundigt, ob sich die Lage, was Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten betrifft, seit der Machtübernahme durch Raul Castro verändert hat?
Herr Präsident! Vielen Dank für Ihr persönliches Engagement für die Freilassung politischer Gefangener in Kuba. Darf ich Sie bitten, den kubanischen Präsidenten im Namen des Europäischen Parlaments erneut dringend aufzufordern, alle kubanischen Dissidenten unverzüglich auf freien Fuß zu setzen.
Jaromír Kohlíček
(CS) Sehr verehrte Damen und Herren! Einer der grundlegenden gemeinsamen Werte der Europäischen Union ist ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt. Eine ganze Reihe von Staaten hat neben ihren nationalen Gesetzen zur Förderung dieser Vielfalt die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen angenommen. Dazu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte darauf hinweisen, dass die eingegangenen Verpflichtungen auch die finanzielle Unterstützung für kulturelle Institutionen von Minderheiten erforderlich machen. In Falle von Załožby za serbski lud (Stiftung für das sorbische Volk) sind Mittel über die Jahre Schritt für Schritt immer weiter beschnitten worden. Das ist kein gutes Beispiel für die Einhaltung der Bestimmungen der Charta. Wir rufen die deutsche Regierung auf, ihre Versprechen zu halten. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine weitere Nation von der europäischen Landkarte verschwindet.
Chris Davies
(EN) Herr Präsident! Im vergangenen Monat konnte Mohammed Omer, ein junger palästinensischer Journalist aus Gaza, der für die Versöhnung und den Frieden mit den Israelis ist, mit Hilfe der niederländischen Regierung in die Europäische Union einreisen und eine Auszeichnung für seine journalistische Arbeit entgegennehmen. Bei seiner Rückkehr wurde er vom israelischen Geheimdienst inhaftiert, gedemütigt, geschlagen und gefoltert. Wie mir gesagt wurde, hat die niederländische Regierung ihre Bestürzung darüber zum Ausdruck gebracht. Doch dieses Verhalten Israels folgt einem bestimmten Muster.
Warum ziehen wir engere Beziehungen mit Israel in Betracht, wenn Vertreter dieser Regierung derartige Gewalttaten gegen Menschen begehen, deren Einsatz für Frieden und Versöhnung die Unterstützung einer großen Mehrheit der hier anwesenden Abgeordneten erfordert? Warum unterstützen wir derartige Schritte, wenn wir wissen, dass die Regierung absolut nichts tun wird, um das Verhalten ihrer Vertreter zu kritisieren oder zu verurteilen?
Jaroslav Zvěřina
(CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freizügigkeit im Schengen-Raum ist zweifellos ein positiver europäischer Wert. Allerdings bedeutet dies auch Freizügigkeit für viele verschiedene Feinde der Gesellschaft. Dank Informationssystemen und den Anstrengungen von Europol und Interpol funktioniert die Verfolgung von Straftätern und entflohenen Strafgefangenen recht zufrieden stellend, aber ab und an stößt man auf Probleme bei der Durchsetzung von Abhilfemaßnahmen, die von Gerichten als Strafe verhängt werden. Dabei denke ich an Maßnahmen wie Verbote der Ausübung bestimmter Berufe, obligatorische psychiatrische oder sexologische Behandlung und das ganze Spektrum an Überwachungsmaßnahmen für Personen auf Bewährung. Fraglos besteht Bedarf, die Arbeit an einem europäischen Informationssystem zu beschleunigen und vor allem zu gewährleisten, dass nationale Institutionen verpflichtet werden, nicht nur zu einem solchen System beizutragen, sondern auch die erforderlichen Daten daraus zu ziehen.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union gab es viele Stimmen in diesem Parlament, die behaupteten, die Roma würden in Rumänien diskriminiert werden. Aus diesem Grund haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Studien auf diesem Gebiet veröffentlicht.
Rumänien hat wiederholt dargelegt, dass die Roma den Behörden große Sorge bereiten, aber man kann nicht von Diskriminierung sprechen. Rumänien hat Programme für die Integration der Roma in die Gesellschaft umgesetzt, einschließlich Maßnahmen, die hauptsächlich auf Bildung und sogar positive Diskriminierung ausgerichtet sind.
Nach 2007 haben sich die nicht nur aus Rumänien, sondern auch aus östlichen Ländern stammenden Roma aus wirtschaftlichen Gründen in Europa ausgebreitet, vor allem jedoch aufgrund der nomadischen Traditionen dieses Volkes. Das war eine Chance für jene, die Ratschläge gegeben haben, diese nun auch umzusetzen.
Bedauerlicherweise sind die Geschehnisse in Italien keine europäische Lektion. Es ist unannehmbar, die Fingerabdrücke europäischer Bürger, insbesondere von Kindern, zu nehmen. Es ist nicht normal, Lager mit der stillschweigenden Zustimmung der Behörden in Brand zu stecken.
Meines Erachtens handelt es sich bei der Lage der Roma um eine Angelegenheit der Europäischen Gemeinschaft, und ich fordere alle Entscheidungsträger - europäische Institutionen, Regierungen, Nichtregierungsorganisationen - auf, einen Beitrag zur Ausarbeitung einer gemeinsamen, kohärenten und auf europäische Grundsätze gestützten Politik für die Integration dieser Menschen zu leisten.
Neena Gill
(EN) Herr Präsident! Ich möchte unsere Solidarität mit den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitern von Fujitsu in Birmingham zum Ausdruck bringen. Es gibt Pläne, Teile der Aktivitäten von Fujitsu in die USA zu verlagern, was für bis zu 140 Menschen den Verlust ihrer Arbeitsplätze bedeuten könnte. Die in diesen Fall involvierte Gewerkschaft ist die Communication Workers Union, deren Flexibilität bei ihren Verhandlungen mit der Geschäftsführung von Fujitsu bewundernswert war. Das Ein-Schicht-System, das sie Fujitsu vorgeschlagen hat, hätte 60 Arbeitsplätze gerettet, und dennoch hat der Vorstand in einer endgültigen Entscheidung am 30. Juni ohne jeden Hinweis darauf, dass er so schnell zu einer Entscheidung kommen würde, alternative Vorschläge abgelehnt. Ich möchte Fujitsu darum bitten, die Verlagerung zu überdenken, oder zumindest sicherzustellen, dass die verlorenen Arbeitsplätze freiwillig aufgegeben werden und dass jene, die weiterhin arbeiten möchten, dies auch tun können.
Die EU-Rechtsvorschriften sehen klar vor, dass ein Unternehmen ein Konsultationsverfahren mit seinen Mitarbeitern durchführen muss, und dennoch werden die Arbeitgeber immer wieder zu wenig und zu spät aktiv, um sich an diese Rechtsvorschriften zu halten.
Erna Hennicot-Schoepges
(FR) Herr Präsident! Ich möchte eine verwaltungstechnische Frage das Parlament betreffend stellen. Seit über zwei Jahren ist die Stelle des Leiters des Informationsbüros des Parlaments in Luxemburg unbesetzt. Die Stelle wurde vor sechs Monaten einmal ausgeschrieben. Es wurden Bewerber ausgewählt, aber es wurde keine Entscheidung getroffen, nachdem ich die Verwaltung befragt hatte. Ihr Büro, Herr Präsident, konnte mir auch keine Antwort geben. Ich möchte gerne wissen, ob es bestimmte Gründe gibt, weshalb diese Stelle nicht besetzt wurde und weshalb keiner der ausgewählten Bewerber ernannt wurde.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 umfasst neben strategischen Initiativen die Annahme eines Pakets für die Entwicklung des Verkehrs unter ökologischen Gesichtspunkten.
In diesem Herbst soll die Kommission einen Legislativvorschlag für die Revision der Richtlinie 2006/38 zur Eurovignette vorlegen. Ziel der Überprüfung ist die Gewährleistung einer effizienteren Nutzung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Verringerung der negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt auf der Grundlage des Verursacherprinzips.
Vor dem Hintergrund steigender Kraftstoffpreise nimmt die Bedeutung der Richtlinie zu. Die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der EU ist auch abhängig von der Entwicklung eines aus energetischer Sicht umweltfreundlicheren und effizienteren Verkehrswesens.
Ich fordere die Europäische Kommission auf, die durch den Verkehr verursachten externen Kosten in einem größere Kontext zu internalisieren, nämlich auch die in der EU geltenden niedrigen Mehrwertsteuersätze sowie die Richtlinie 2001/14 über die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Richtlinie 2003/96 über die Besteuerung von Energieerzeugnissen zu prüfen.
Jules Maaten
(NL) Herr Präsident! Vor zehn Jahren starteten wir auf www.sayno.eu unsere Kampagne gegen Kindersextourismus. Jährlich reisen Tausende Männer aus Europa, den Vereinigten Staaten, Australien und Korea in die armen Länder Südostasiens, Afrikas und Lateinamerikas, um dort diese widerwärtige Form des Tourismus zu betreiben, und fast immer kommen sie ungeschoren davon. Mit dieser Bürgerinitiative wollen wir die Botschaft vermitteln, dass dies nicht länger hinnehmbar ist. Auch die Europäische Union kann nicht länger ihre Augen davor verschließen, und wir müssen beispielsweise die Rolle von Europol stärken.
Zu meiner Freude kann ich Ihnen mitteilen, dass wir in dieser kurzen Zeit bereits 14 000 Unterschriften gesammelt haben. Die Kampagne geht selbstverständlich weiter. Zudem möchte ich meinen Dank für die breite Unterstützung, auch aus den Reihen der Abgeordneten dieses Parlaments, zum Ausdruck bringen. Ich habe nicht nur die Mitglieder meiner Fraktion, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, haben unterschrieben, auch die Namen von Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und anderer auf der Liste gesehen, und das ist natürlich überaus begrüßenswert.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Anwesenheit der französischen Ratspräsidentschaft nutzen und der Regierung Frankreichs für die Initiativen danken, die sie diesbezüglich in der Vergangenheit ergriffen hat, nicht selten gegen den Widerstand anderer Mitgliedstaaten. Sie werden sich jedoch hoffentlich dadurch nicht entmutigen lassen und auch in diesem Halbjahr weitere Initiativen auf den Weg bringen.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Vor einigen Monaten führten wir in diesem Hause eine Aussprache über die Lage in der Gdansker Werft. Vertreter aller Fraktionen lenkten die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit eines wirklichen Wettbewerbs zwischen europäischen Werften und anderen Werften auf dem Weltmarkt, insbesondere der koreanischen Schiffbauindustrie. Sie betonten, die Schließung von zwei von drei Hellingen in der Danziger Werft bedeutete das Ende ihrer Wettbewerbsfähigkeit und besiegelte ihr Schicksal.
Wir tagen in Straßburg, einer Stadt, die die europäische Integration symbolisiert. Die Aufrechterhaltung dieses Symbols als Sitz des Europäischen Parlaments kostet jährlich hunderte Millionen Euro, aber dieses Symbol achten wir. Die Danziger Werft ist ein Symbol für den Sturz des Kommunismus und das Zusammenwachsen von West- und Mittel- und Osteuropa. Es würde sich lohnen, dieses Wahrzeichen als eine lebende Wirtschaftseinheit, einen Arbeitsplatz für tausende von Arbeitnehmern zu erhalten. Mit diesem Appell haben sich die Werftarbeiter, die kürzlich in Brüssel demonstrierten, an die Europäische Kommission gewandt.
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Ereignisse lenken, die sich derzeit in Tunesien, im Phosphatabbaugebiet Gafsa, zutragen.
Seit einigen Wochen werden Proteste gegen die Armut in diesem Gebiet organisiert, das aufgrund seiner bedeutenden Phosphatvorkommen reich ist. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die lokale Bevölkerung von den Gewinnen nicht profitiert. Derzeit sind äußerst harte Repressionen durch die Polizei und das Militär zu beobachten, darunter Repressalien, Inhaftierungen, Festnahmen und die Abriegelung von Städten, insbesondere von Redeyef.
Ich ersuche hiermit den EU-Missionsleiter - über Ihre Vermittlung, denn ich halte das Einschreiten des Europäischen Parlaments für erforderlich -, diese Frage mit den tunesischen Behörden zu erörtern, dafür zu sorgen, dass die Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern eingehalten werden, da Gewerkschafter inhaftiert werden und es Berichte über Folterungen gibt, sowie dass die Missionsleiter den Gerichtsverhandlungen beiwohnen, mit Familienangehörigen sprechen und von den tunesischen Behörden eine Erklärung für die dort stattfindenden Repressionen fordern.
Mihaela Popa
(RO) Die Meinungsfreiheit ist ein Grundprinzip der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Jedes Land muss Meinungsfreiheit garantieren, was auch die Gewährleistung von Bedingungen für unabhängige Medien einschließt.
Leider beklagt sich der Journalistenverband der Republik Moldau über gegen die Medien gerichtete Maßnahmen, die zwischen 2001 und 2008 von der Regierung in Chisinau ergriffen wurden. Die von den Journalisten angeführten Maßnahmen, mit denen die Regierung versucht, die öffentlichen Medien politisch zu kontrollieren, umfassen die Zensur von Informationen, Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen der Verbreitung von der staatlichen Politik zuwiderlaufenden Meinungen, Verleumdungen, Förderung unlauteren Wettbewerbs in der Presse, größtmögliche Einschränkung des Raumes für Diskussionen in den öffentlichen audiovisuellen Medien, die letztlich Auswirkungen auf den politischen Pluralismus und zugleich auch auf die Demokratie haben.
Unter Berücksichtigung dieser Vorgehensweisen bin ich der Auffassung, die Europäische Union sollte die Achtung der Meinungsfreiheit in diesem Land genauer überwachen.
Viktória Mohácsi
(HU) Ich möchte gern auf die Worte von András Léderer, des Vorsitzenden der ungarischen liberalen Partei "Neue Generation", eingehen. Am Sonnabend begann in Budapest der ungarische "Marsch der Würde". Wie in den Vorjahren wurde auch in diesem Jahr auf den Abbau von Vorurteilen gegenüber Homosexuellen aufmerksam gemacht, wenngleich auch nur für einen Tag. Nach den Ausschreitungen mit Molotow-Cocktails in den letzten Wochen nahmen mehrere hundert Bürger an der Demonstration teil, die mit Homosexuellen sympathisieren.
Der Zug wurde von bislang nicht da gewesener Gewalt begleitet. Viele Zivilisten, Polizisten und Demonstranten wurden verletzt, darunter auch das Präsidiumsmitglied des liberalen Bundes Freier Demokraten Ungarns, Gábor Horn, und die Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Katalin Lévai. Seit der Gründung der "Ungarischen Garde" haben mehrere rechtsextreme Neonazi-Portale fortwährend aggressive Angriffe organisiert - ob gegen ein jüdisches Kartenbüro, gegen Siedlungen der Roma oder jetzt gegen Homosexuelle - während die Regierung deutlich unfähig und die Kriminalpolizei nicht in der Lage ist, Ergebnisse vorzuzeigen. Vielen Dank.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident! Ich möchte Sie und den französischen Ratsvorsitz auf die Thematik der Europäischen Schulen aufmerksam machen, die zwar einerseits als Maßstab und Modell für die europäische Bildung dienen, aber andererseits die Probleme von Schülern mit Lernbehinderungen (Lese- und Rechtschreibschwäche, Stottern) nicht berücksichtigen, sodass viele Kinder auf ihrem schulischen Entwicklungsweg und im späteren Berufsleben aufgrund dieser Schwierigkeiten ausgebremst werden.
Wir sind Zeugen des Versagens geworden und haben erlebt, dass Schulabbrecher ihren Eltern, die unsere Parlamentskolleginnen und -kollegen bzw. EU-Beamte sind, beträchtliche Sorgen bereiten. Sie sind gezwungen umzuziehen, damit ihre Kinder auf normale Schulen in den Mitgliedstaaten gehen können, die für die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Lernbehinderungen nach dem Gesetz und dem Gebot der Menschenwürde, vor allem in Anbetracht der Notwendigkeit des Schutzes der Kinder, sensibel sind.
Das Parlament wird weitere Gelegenheiten haben, sich den Problemen zu widmen, mit denen diese Kinder konfrontiert werden.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Was in Simbabwe vor sich geht, ist unsagbar traurig und unglaublich grausam. Herr Mugabe, ein früherer Kämpfer für die Befreiung aus der kolonialistischen Sklaverei, hat sich nun zu einem rücksichtslosen Diktator und einem barbarischen Unterdrücker der Gerechtigkeit und der Menschenrechte von Millionen seiner Landsleute entwickelt.
Die internationale Gemeinschaft - einschließlich der EU - hat bis zur Erschöpfung geredet, verurteilt und weitgehend unwirksame Sanktionen erlassen.
Es ist an der Zeit, Neuwahlen durchzuführen. Zu diesem Zweck sollte Herr Mugabe meiner Meinung nach vor ein internationales Strafgericht gestellt werden, das sich mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit befasst. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine solche Maßnahme völlig gerechtfertigt und realistisch ist und, da bin ich sicher, die gewünschte und dringend nötige Wirkung haben wird, nämlich den Menschen in Simbabwe dabei zu helfen, sich von einem totalitären Regime zu befreien, das das Land mit hohem Tempo in die Selbstzerstörung führt. Meiner Meinung nach sollte die EU eine entscheidende Rolle dabei spielen, Mugabe vor ein internationales Gericht zu bringen.
Ioannis Gklavakis
(EL) Herr Präsident! Erneut möchte an diesem Ort, im Europäischen Parlament, ein Problem ansprechen, dass die Fischer in meinem Heimatland, die Fischer im Mittelmeer und all jene betrifft, denen die Umwelt am Herzen liegt.
Die griechischen und die europäischen Fischer im Allgemeinen unterliegen strengen Auflagen - und das zu Recht - wenn es um Fangmethoden, Fanggeräte, Fangzeiten usw. geht.
Drittstaaten jedoch - türkische Fischer sind ein typisches Beispiel - fischen wie und wann es ihnen beliebt und benutzen dabei Ausrüstungen ihrer Wahl, wodurch Fischbestände dezimiert und Meere verschmutzt werden sowie die Umwelt belastet wird.
Nach meinem Dafürhalten sollten wir gegenüber der Türkei Initiativen ergreifen, damit das Land ordnungsgemäße Fischereigepflogenheiten anwendet. Die Umwelt steht an erster Stelle und natürlich, wenn ich die Türkei erwähne, meine ich sämtliche Drittstaaten, die nicht normgerechte Methoden einsetzen.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident! Auch ich freue mich, den französischen Vorsitz, vertreten durch den französischen Minister Jean-Pierre Jouyet, hier begrüßen zu können. Es ist allerdings etwas ungewöhnlich, den Vorsitz an einem Montag und noch dazu während dieser Ausführungen von einer Minute hier zu sehen.
Ich will über den heutigen Einsatz der Polizei, der Bereitschaftspolizei, vor dem Parlament sprechen. Als ich vorhin ankam, musste ich zwei Polizeisperren passieren. Ich fragte mich, welche Bedrohung des Parlaments wohl den Einsatz einer solchen Masse von Bereitschaftspolizisten erforderlich machte. Zweimal musste ich mich ausweisen; ich wurde gefragt, weshalb ich mich im Umkreis des Europäischen Parlaments aufhielt. Ich war wirklich überrascht, Herr Jouyet, weil ich mich hier nicht bedroht fühle, sondern weil mich im Gegenteil eher all diese Sperren beklommen machen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Abriegeln des Hauses des europäischen Volkes mit Bereitschaftspolizei eine sonderbare Art ist, die französische Präsidentschaft zu beginnen, und ich möchte betonen, dass wir wollen, dass dieses Haus ein Haus des Volkes bleibt, das den Bürgern offen steht.
Anna Záborská
(SK) Da wir vor dem 21. August, dem 40. Jahrestag der Besetzung der Tschechoslowakei durch Truppen des Warschauer Paktes, nicht mehr zusammenkommen werden, habe ich das Gefühl, es ist meine Pflicht, die Aufmerksamkeit auf diese dramatischen Ereignisse zu lenken.
Zu jener Zeit wurde ziemlich unmissverständlich deutlich, dass das kommunistische Regime ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war wie jedes andere totalitäre Regime auch. Nach dem August 1968 wurden wir in meinem Heimatland für weitere 20 Jahre Zeugen verschiedenster Formen von kommunistischer Gewalt und Terror seitens dieser organisierten Maschinerie des Bösen. Unsere Achtung sollte jenen gebühren, die sich nicht aufgegeben und ehrenvoll verhalten haben. Gestatten Sie mir, die Worte des slowakischen Priesters Anton Srholec, des Vorsitzenden des Verbandes slowakischer politischer Gefangener, frei wiederzugeben: "Wir dürfen niemals aufhören, Zeugnis abzulegen für die hunderttausenden ehrenhafter Menschen in der Slowakei, die einen Beitrag zur Erhaltung von Freiheit und Menschenrechten geleistet haben. Ihnen ist es zu verdanken, dass wir erneut auf der Seite von Demokratie, Recht und Freiheit stehen".
Csaba Sógor
(HU) Vielen Dank. Die Stadt Chanty-Mansijsk im http://de.wikipedia.org/wiki/Autonomer_Kreis_der_Chanten_und_Mansen" \o "Autonomer Kreis der Chanten und Mansen"
Jugra, in Sibirien ist Veranstaltungsort des EU-Russland-Gipfels und Tagungsort der finnisch-ugrischen Völker. In zwei Tagen wird hier der fünfte Weltkongress der finnisch-ugrischen Völker stattfinden. Die EU unterstützt die finnisch-ugrischen Volksgruppen auch finanziell im Kampf für die Wahrung ihrer Identität. In den Redebeiträgen der anwesenden EU-Delegation sowie der vier teilnehmenden Staats- und Regierungschefs, vor allem des ungarischen Staatsoberhauptes, ist hervorgehoben worden, wie wichtig es ist, dass bedrohte Völker nicht nur Tanzgruppen und Chöre haben, sondern auch Unterricht in ihrer Muttersprache und Selbstbestimmung.
Der Kongress hat zwei Botschaften an die EU. Erstens sollte das Jahr des Interkulturellen Dialogs nicht nur ein Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen großer Volksgruppen sein. Zweitens stehen wir vor einem unfassbaren Phänomen, wenn das Parlament eines europäischen Landes per Abstimmung beschließen will, dass in dem betreffenden Land nur eine Sprache offiziell gesprochen werden soll, obwohl es dort jedoch 75 Regionalsprachen gibt. Wenn es die EU und Russland für wichtig erachten, die Kulturen und Muttersprachen der Völker zu erhalten, die in ihrem Staatsgebiet leben, sollten diesem Beispiel auch die Mitgliedstaaten der EU folgen. Herzlichen Dank.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Frau Präsidentin! Wenige Wochen vor den Olympischen Spielen in Peking hat der einzige unabhängige Informationssender, New Tang Dynasty Television, den Sendebetrieb nach China eingestellt.
Obgleich die Situation seit mehreren Wochen unverändert ist, ist weder bekannt, wodurch der vom Satellitenbetreiber Eutel Communications angegebene Ausfall verursacht wurde, noch wann dieser behoben wird. Immerhin wissen wir, wer von diesem Ausfall profitiert und wem er schadet. Millionen Kunden von unabhängigen, gemeinnützigen Fernsehübertragungen auf Chinesisch und Englisch werden vom chinesischen Staat gezwungen, mit der Zensur von Informationen zu leben, aus denen sie hätten entnehmen können, wie wirksam die chinesischen Kräfte gegen tibetische Terroristen vorgehen. Sie werden nichts über Streiks, Unruhen und Probleme erfahren, die sich im Rahmen der Austragung der Spiele ereignen.
Wir Bürger und Vertreter der Europäischen Union behandeln China mit dem Respekt, der dem Land zweifellos als einer großen Nation gebührt, die einen beträchtlichen Beitrag zum Erbe der Menschheit geleistet hat. Bedauerlicherweise werden wir im Gegenzug für diese Achtung äußerst nachlässig von den Behörden in Peking behandelt. Die Einhaltung von Vereinbarungen und das Festhalten an den gleichen Prinzipien ist etwas, das wir sowohl von uns selbst als auch von unseren chinesischen Partnern einfordern müssen.
Emmanouil Angelakas
(EL) Frau Präsidentin! Entsprechend dem Wortlaut eines Artikels, der vor einigen Tagen in der New York Times erschienen ist, steht die Einigung auf ein Abkommen zwischen der amerikanischen Regierung und der Europäischen Kommission kurz bevor, das europäischen Regierungen, Banken und Unternehmen mit Sitz in der EU gestattet, Informationen über EU-Bürger an US-Behörden weiterzugeben, wie etwa über Kreditkartentransaktionen, Einzelheiten zu absolvierten Reisen, E-Mails und Website-Besuche. Dies alles geschieht in dem Versuch, den Terrorismus zu bekämpfen.
Verhandlungen über die Möglichkeit für EU-Bürger, gegen die US-Administration rechtliche Schritte zu unternehmen, wenn ihrer Auffassung nach, ihre persönlichen Rechte aufgrund der Verwendung ihrer persönlichen Angaben verletzt worden sind, laufen.
Ich rufe den Präsidenten und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, die Angelegenheit zu untersuchen, und ich appelliere an die Europäische Kommission, Zusammenhänge zu verdeutlichen, damit das Hohe Haus über Inhalt und Natur dieser Gespräche unterrichtet ist. Das EU-Parlament hat eine Pflicht, die persönlichen Rechte und die Privatsphäre der Bürger Europas zu schützen, wenn diese verletzt werden.
Eoin Ryan
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte die Frage des steigenden Ölpreises und insbesondere des Terminmarktes für Öl ansprechen. Es gibt vielerlei Gründe für den Anstieg auf den Ölmärkten. Einer ist die Nachfrage, der andere das Angebot und die jahrelangen unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur für Öl. Experten aus der Ölbranche und Kenner des Ölmarkts sprechen zunehmend die Frage des lächerlich niedrigen Einschusssatzes für Termingeschäfte mit Rohöl an. Sie liegen zwischen 5 % und 7 %. Mit anderen Worten: Wenn Sie bei Öl-Termingeschäften im Wert von 10 Millionen Euro kaufen möchten, müssen Sie lediglich eine halbe Million Euro investieren.
TrimTabs Investment Research, ein führendes unabhängiges Forschungsinstitut aus den USA, hat Folgendes festgestellt: Wenn der Einschusssatz auf 25 % bis 50 % angehoben würde, was dem entspricht, was die meisten Menschen, die an der Börse investieren, zahlen, so hätte dies signifikante Auswirkungen auf eine Senkung des Ölpreises. Der geringe Einschusssatz im Markt bedeutet, dass der Markt offen ist für Manipulationen. Das steht völlig außer Frage. Ich habe kein Problem damit, dass Menschen in Termingeschäfte und Rohstoffe investieren, allerdings ist dieser Einschuss lächerlich niedrig.
Wir müssen dieser Frage nachgehen. Der Einschusssatz muss erhöht werden, weil die globalen wirtschaftlichen Auswirkungen gigantisch sind, und wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um den Ölpreis weltweit zu senken.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Frau Präsidentin! Der polnische Staatspräsident hat entschieden, seine Unterschrift nicht unter den Rechtsakt zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu setzen, weil der Vertrag nach der Ablehnung des Dokuments durch die Iren in einem Referendum seiner Ansicht nach keinen Bestand mehr hat. Der Präsident Polens hat damit ein grundsätzliches Prinzip, nach dem die EU arbeitet, wieder ins Gedächtnis gerufen, nämlich, dass Verträge nur dann in Kraft treten, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind. Die Anwendung dieses Grundsatzes war bisher offenkundig und galt nach der Ablehnung des Verfassungsvertrags durch die Franzosen und Niederländer. Als dies geschah, wurde - trotz der Fortführung des Ratifizierungsprozesses des Vertrags in vielen Ländern - anerkannt, dass der Verfassungsvertrag nichtsdestotrotz hinfällig war. Bedauerlicherweise wurden sowohl nach der Volksabstimmung in Irland als auch nach der Entscheidung des polnischen Präsidenten Stimmen in der EU laut, darunter auch von einigen prominenten Politikern, die die Ratifizierung dieses Aktes durch Polen forderten, was eine Absage an den Kern europäischer Demokratie ist. Ich möchte vehement gegen diese Äußerungen und den Druck sowie die besondere Art der Erpressung protestieren, die damit verbunden sind.
Die Präsidentin
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
