Beziehungen EU-Türkei (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Beziehungen EU-Türkei.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte der Vorsitz dem Europäischen Parlament und insbesondere Frau Oomen-Ruijten für den Entschließungsantrag zu den Beziehungen EU-Türkei danken.
Der Vorsitz würdigt und begrüßt das aktive Engagement des Parlaments mit Blick auf den Erweiterungsprozess als konstruktiven Beitrag zur allgemeinen Debatte über die Erweiterung und insbesondere über den Beitrittsprozess der Türkei. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass sich mit jeder Debatte die hervorragende Gelegenheit bietet, ein Bewusstsein für den türkischen Beitrittsprozess zu schaffen, die Unionsbürger und die Türkei in diesen Prozess einzubinden und die türkische Regierung auf ihrem Weg zum Beitritt zu unterstützen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Standpunkten des Europäischen Parlaments besondere Bedeutung beimessen werden. Die Kommission wird in wenigen Tagen ihren regelmäßigen Fortschrittsbericht zum türkischen Beitrittsprozess vorlegen. Der Rat wird diesen Bericht gründlich prüfen und beurteilen.
In der Zwischenzeit möchte ich kurz auf einige Aspekte der gegenwärtigen Phase der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingehen. Wir vertreten die Auffassung, dass die türkischen Wähler unlängst den Wunsch nach Demokratie, politischer wie wirtschaftlicher Stabilität und Fortschritt zum Ausdruck gebracht haben.
Ferner begrüßen wir den Ablauf der Wahlen, die hohe Wahlbeteiligung und die verbesserte Repräsentativität des türkischen Parlaments. Der Vorsitz teilt die Ansichten und Bedenken dieses Hohen Hauses bezüglich des Reformprozesses in der Türkei. Wir denken, dass die neue Regierung über eine größere Legitimität und ein eindeutiges Mandat verfügt, um den Reformprozess in der Türkei entschlossen voranzubringen und weiterzuentwickeln.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die neue Regierung den Reformen und ihrer Umsetzung in Schlüsselbereichen zu neuem Schwung verhilft. In diesem Zusammenhang erhält die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft - insbesondere mit Blick auf die kurzfristigen Prioritäten - besonderes Gewicht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Beitrittspartnerschaft in den kommenden Monaten überarbeitet werden muss. In dieser Hinsicht möchte ich ferner betonen, dass umfassende Konsultationen und ein nationaler Konsens zur neuen türkischen Verfassung vonnöten sind.
Auch wir denken, dass Reformen in den Schlüsselbereichen Grundfreiheiten und Menschenrechte wichtig sind. Es bedarf insbesondere im Bereich der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit sowie der kulturellen und Frauenrechte weiterer spürbarer Fortschritte sowie eines verstärktes Kampfes gegen Folter und Misshandlung. Die meisten dieser Themen sind in der Beitrittspartnerschaft als von der Türkei umzusetzende, kurzfristige Prioritäten aufgeführt.
Wir stellen mit Bedauern fest, dass vor allem mit Blick auf die Meinungsfreiheit trotz einer umfassenden öffentlichen Debatte zu dieser Frage keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Außerdem bereiten uns die Zunahme des Nationalismus und die damit einhergehende Selbstzensur Bedenken. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass die Meinungsfreiheit nur garantiert werden kann, wenn Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches aufgehoben oder grundlegend geändert wird. Für den Fortgang der Beitrittsverhandlungen sind Fortschritte in diesem Bereich unerlässlich.
Bei der Religionsfreiheit bedarf es vor allem nach den tragischen Ereignissen zu Beginn dieses Jahres dringend deutlicher Verbesserungen. Dazu gehört die lang erwartete Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die alle Probleme von Nichtmuslimen - wie Rechtsstellung, Registrierung von Grundeigentum, Ausbildung von Geistlichen - betreffen, um in Übereinstimmung mit europäischen Standards den religiösen Pluralismus zu gewährleisten.
Das Stiftungsgesetz könnte in dieser Hinsicht ein positiver Schritt sein und wird nach seiner Annahme und Umsetzung gründlich geprüft. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Ökumenischen Patriarchat bietet ebenfalls Anlass zu Besorgnis.
Wir teilen Ihre Ansichten zu den Beziehungen zwischen der Zivilregierung und dem Militär. Die jüngsten Entwicklungen - insbesondere vor und im Verlauf der Wahlkampagne - machen deutlich, dass in diesem Bereich weitere Maßnahmen notwendig sind, damit die Streitkräfte keinen politischen Einfluss ausüben können.
Es muss nach wie vor für eine zivile demokratische Kontrolle des Militärs nach dem Vorbild der EU-Mitgliedstaaten gesorgt werden.
Mit Blick auf den Südosten haben wir die jüngsten Terroranschläge in der Provinz Sirnak und auch weitere Terroranschläge in der Türkei mit aller Deutlichkeit verurteilt und werden dies auch weiterhin tun. Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Terror. Wir möchten in dieser Hinsicht unsere Solidarität mit dem türkischen Volk bekräftigen. Andererseits dürfen wir über den Terrorismus nicht vergessen, dass unverzüglich eine umfassende Strategie entwickelt und umgesetzt werden muss, um die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des Südosten zu gewährleisten. Dies ist ein weites Feld, das wir im Rahmen des laufenden Reformprozesses nicht aus den Augen verlieren werden.
Neben der Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen werden wir die Fortschritte der Türkei bei den Beitrittsvorbereitungen daran messen, ob sie die Anforderungen erfüllt, die im Verhandlungsrahmen genau festgelegt sind. In diesem Zusammenhang werden, wie vom Rat im vergangenen Dezember beschlossen, die Fortschritte bei den unter die Erklärung vom 21. September 2005 fallenden Bereichen geprüft und beurteilt, dazu gehören vor allem eine vollständige und diskriminierungsfreie Umsetzung des Zusatzprotokolls des Abkommens von Ankara. Bedauerlicherweise konnten in dieser Frage bisher keinerlei Verbesserungen verzeichnet werden.
Ich möchte ferner hervorheben, dass die Anerkennung aller Mitgliedstaaten eine wichtige Voraussetzung für die Beitrittsprozess darstellt und dass es daher von grundlegender Bedeutung ist, dass die Europäische Union eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und allen Mitgliedstaaten herbeiführt.
Die Bemühungen um die Einhaltung der Unionsnormen und der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen sind umfangreich und erfordern kontinuierliche Anstrengungen und Entschlossenheit. Wir messen dem türkischen Beitrittsprozess besondere Bedeutung bei, und ich kann Ihnen versichern, dass der portugiesische Ratsvorsitz ebenfalls alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird, um den Fortgang dieser Verhandlungen zu ermöglichen.
Eingegangene Verpflichtungen müssen erfüllt werden. Durch eine Fortführung des Reformprozesses und die Erfüllung bestehender Verpflichtungen kann der türkische Beitrittsprozess zum maßgeblichen Wohle aller türkischen Bürger voranschreiten. Nichtsdestotrotz ist grundsätzlich und vorrangig die Türkei für ein Fortschreiten des Beitrittsprozesses verantwortlich.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Oomen-Ruijten für ihren fundierten Bericht danken. Der von ihr eingereichte Entschließungsantrag ist hart, aber fair.
Die Türkei befand sich in diesem Jahr mit der schweren Verfassungskrise und den großen politischen Spannungen in einer extrem schwierigen Lage. Trotz dieser Probleme fanden unter vollständiger Wahrung der demokratischen Grundsätze Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit sehr hoher Wahlbeteiligung statt.
Gewonnen hat am Ende die Demokratie. Das neue türkische Parlament spiegelt weitestgehend die politische Vielfalt im Land wieder, und wie Herr Lobo Antunes bereits sagte, kann sich die neue Regierung in ihrer Arbeit auf eine stabile Mehrheit und die breite Unterstützung der Bevölkerung stützen. Der Weg in die Zukunft ist in dieser Richtung frei. Nun ist die Zeit gekommen, um den Reformprozess wieder in Schwung zu bringen.
Aus diesem Grunde unterstützt die Kommission den auch im Entschließungsantrag verfolgten Grundansatz, der darin besteht, die Probleme zu erkennen und der Türkei bei der Lösung der politischen Aufgaben zu helfen. Das heißt, die Arbeit der neuen türkischen Regierung muss unterstützt werden, damit die Reformbemühungen vorankommen und den Anstrengungen schnell Taten folgen. Dies betrifft sowohl den Reformprozess als auch das Protokoll von Ankara.
Die Kommission begrüßt, dass die türkische Regierung die Verfassungsreform ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat mit dem Ziel, die Demokratie zu stärken und die Grundrechte zu erweitern. Dies darf aber nicht dazu führen, dass andere, derzeit dringend notwendige Reformen aufgeschoben werden, wie z. B. die Revision des berüchtigten Artikels 301 im türkischen Strafgesetz sowie anderer Paragraphen zur Meinungsfreiheit oder die Verabschiedung eines neuen Stiftungsgesetzes zur Sicherstellung der Religionsfreiheit.
Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die demokratische Ausrichtung des zivil-militärischen Verhältnisses zu sichern, die Rechte von Frauen, Kindern und Gewerkschaften zu schützen, das Rechtssystem zu verbessern und den Kampf gegen die Korruption zu verstärken.
Ich möchte kurz auf die letzten Ereignisse und die derzeitige Lage im Land eingehen, wobei wir uns eng mit der Ratspräsidentschaft und Herrn Solana abgestimmt und auch die Meinungen des Parlaments berücksichtigt haben. Die Türkei muss sich ständig grenzüberschreitender terroristischer Angriffe durch die PKK, die von der EU als terroristische Organisation eingestuft wurde, erwehren. Die Europäische Union verurteilt alle terroristischen Angriffe und versteht das Bedürfnis der Türkei, die eigenen Bürger zu schützen.
Die EU und die Türkei setzen sich beide für die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Irak ein. Wir ersuchen die Türkei und den Irak auch weiterhin dringend, das Problem durch Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und unter Achtung des Völkerrechts zu lösen. Das neue gemeinsame Abkommen zwischen der Türkei und dem Irak zur Bekämpfung des Terrorismus bietet dafür die Grundlage.
Die türkischen Behörden sind verständlicherweise bemüht, sowohl die amerikanischen als auch die irakischen und irakisch-kurdischen Stellen in ihre Bemühungen einzubinden. Dabei werden gerade erste Erfolge sichtbar. Die letzte Woche im Parlament angenommene Entschließung sollte hier als Teil dieser gesamtpolitischen Strategie betrachtet werden.
Die Perspektive des EU-Beitritts hat sich für die Türkei als wichtigster Anreiz für die Durchführung von Reformen im Land erwiesen. Entsprechend unserem Kerngrundsatz der Konditionalität in der Erweiterungspolitik entscheidet die Durchsetzung von Reformen im Land auch über Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen.
Wenn wir jedoch diesen Grundsatz wirkungsvoll durchsetzen wollen, um politisch ernsthaft Druck auszuüben, damit Reformen angekurbelt werden, muss die Europäische Union auch den eigenen Verpflichtungen treu bleiben. Wir müssen Wort halten - pacta sunt servanda.
Alle Mitgliedstaaten unterstützen auch weiterhin Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, und es ist für die Glaubwürdigkeit der Union von grundsätzlicher Bedeutung, dass der Verhandlungsprozess in Einklang mit dem Verhandlungsrahmen vom 3. Oktober 2005 und dem Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2006 fortgesetzt wird. Diese Beschlüsse hatten alle 27 Mitgliedstaaten einstimmig gefasst.
Daher sollten wir weitere Verhandlungskapitel öffnen, sobald diese technisch vorgeklärt sind. Zumindest zwei Kapitel - der Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie die transeuropäischen Netze - könnten schon in der kommenden Woche geöffnet werden. Wir möchten die Türkei dazu ermutigen, sich schon jetzt um die Erfüllung der für 13 Kapitel festgelegten Eröffnungskriterien zu bemühen.
Abschließend versichere ich Ihnen, dass Ihre Beiträge in dem am 6. November von der Kommission zu veröffentlichenden Fortschrittsbericht zum Türkei-Beitritt gebührend berücksichtigt werden.
Ria Oomen-Ruijten
im Namen der PPE-DE Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Ich danke dem Rat und der Kommission für ihre freundlichen Worte. Die Aussprache heute und die Entschließung, vor deren Annahme wir stehen, richten sich in der Tat in erster Linie an die Kommission, denn wir beabsichtigen, dem Fortschrittsbericht etwas hinzuzufügen.
Allerdings richten sie sich auch an den Rat, der im Dezember als Reaktion auf den Fortschrittsbericht zusammentreten wird. Was machen wir in der Entschließung? Was machen wir im Text? Wir beschreiben den Fortschritt und die Vereinbarungen, die wir erzielt haben. Wir beschreiben ferner, was aus der Zusage der Türkei geworden ist.
Die Entschließung ist daher eine Zusammenfassung dessen, was erreicht wurde, enthält allerdings auch alle jene Dinge, die nicht erreicht wurden. Herr Präsident, sie beinhaltet darüber hinaus, was wir von der türkischen Regierung erwarten, denn jetzt ist die Gelegenheit, dem Reformprozess neue Impulse zu verleihen.
Ich möchte noch eine dritte Anmerkung machen: Wir haben versucht, die Debatte mit der Türkei zu vertiefen und auszudehnen. Das bedeutet, dass ich aus diesem Grund darum bitte, auf die Bereiche sozialer Zusammenhalt, Logistik, Verkehr und Energie zu achten.
Redefreiheit und Religionsfreiheit nehmen in unserem Text zu Recht eine wichtige Position ein. Die Verfassung, die neue Verfassung, sollte keine Entschuldigung dafür sein, nicht sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Reformen, insbesondere die bezüglich Artikel 301, durchgeführt werden.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Beziehung zu den Nachbarländern. Gute Beziehungen mit den Nachbarn sind unbedingt erforderlich. Wenn ich mir die Türkei und Armenien ansehe, heißt das, dass die Grenzen geöffnet werden müssen. Alle Wirtschaftsblockaden müssen beendet werden. Mehr noch - und das ist mein letzter Punkt - wenn ein Volk nicht zu seiner Vergangenheit steht, dann hat es keine Zukunft. Daher bitte ich die Kommission auch, die Türkei und Armenien in dieser Frage zu unterstützen.
Herr Präsident, zur PKK kann ich nichts mehr sagen, weil die Vorschriften in diesem Parlament mir nicht genügend Zeit lassen.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte zuerst der Kollegin Oomen-Ruijten zu diesem sehr guten Bericht gratulieren, und ich danke ihr auch sehr für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.
In diesem Bericht gibt es mehrere Botschaften, die ich bei dem Besuch gemeinsam mit Martin Schulz in der Türkei die Gelegenheit hatte, auch den türkischen Autoritäten klar zu vermitteln. Erstens: Die Reformen müssen fortgesetzt, ja sie müssen sogar intensiviert werden. Von Herrn Kommissar ist schon der Artikel 301 des Strafgesetzbuches erwähnt worden und andere Reformen, die garantieren müssen, dass es in der Türkei auch wirklich die volle Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gibt. Dies gilt natürlich auch für die Religionsfreiheit und viele andere Fragen, auf die meine Kolleginnen und Kollegen noch zu sprechen kommen werden. Der Reformprozess muss intensiviert werden.
Zweitens zur Kurdenfrage: Ich möchte hier ganz klar Stellung nehmen. Ich habe seit vielen Jahren, ja schon seit Jahrzehnten, versucht, meinen Beitrag zur Lösung der Kurdenfrage zu leisten. Aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo es möglich ist, die Kurdenfrage auch politisch-parlamentarisch zu lösen und von Gewalt abzusehen. Daher kann ich nicht verstehen, dass die PKK den Terrorismus fortsetzt. Ich kann es schon verstehen, weil die PKK keine friedliche Lösung möchte und es vielleicht auch manche beim Militär gibt, die keine friedliche Lösung haben wollen.
Wir allerdings sollten ein klares Signal geben, dass wir eine friedliche Lösung wünschen, wie es der Irak auch will. Wir hatten auch ein Gespräch mit dem Vertreter von Präsident Talabani in Ankara, der ebenfalls klar zum Ausdruck gebracht hat, dass man nicht die Fortsetzung des PKK-Terrorismus, sondern eine politische Lösung will. Ich hoffe, dass inzwischen auch die Vertreter der kurdischen Regionalregierung zu der Einsicht gelangt sind, dass die Fortsetzung des PKK-Terrorismus nicht nur der Türkei, sondern auch dem Irak schadet.
Daher kann ich mich, können wir, die Sozialdemokraten, uns nur dem Appell anschließen: Die Türkei und der Irak müssen gemeinsam daran arbeiten, auf eine friedliche Art und Weise, in einer guten Kooperation, einschließlich der kurdischen Regionalregierung, den Terrorismus zu beenden. Andererseits muss die Türkei Angebote an die kurdische Bevölkerung im Land machen, damit diese sich in der Türkei wohlfühlen und das Land auch als ihre Heimat betrachten kann.
Alexander Lambsdorff
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch von mir zunächst einmal herzlichen Dank an die Berichterstatterin, Ria Oomen-Ruijten, aber auch an Jos Lagendijk und Hannes Swoboda für die wirklich gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieser Entschließung. Ich glaube, es ist ein guter Text, ein von überraschend viel Konsens gekennzeichneter Text, den wir hier erarbeitet haben. Ich finde das sehr gut.
Für meine Fraktion will ich die wichtigsten Aussagen hier noch einmal hervorheben und unterstreichen. Erstens, diese Entschließung ist ein positives, konstruktives Signal in Richtung Türkei. Wir begrüßen es, dass die Verfassungskrise des Sommers überwunden werden konnte; wir begrüßen es, dass die neue Regierung ein starkes unzweideutiges Mandat für weitere Reformen bekommen hat. Wir fordern allerdings auch in aller Deutlichkeit, dass dieses Mandat genutzt wird, um die Reformen auch tatsächlich voranzutreiben.
Wichtig ist dabei, und das steht auch in der Entschließung, dass diese Reformen zu allererst wichtig sind für die Türkei selber, für die türkische Bevölkerung, für die türkische Gesellschaft und für die türkische Volkswirtschaft. Die Türkei muss sich eigenständig und kontinuierlich verbessern. Ich bin froh, dass der Konsens darüber in der Türkei gewachsen ist. Insbesondere im April-Programm ist er zum Ausdruck gekommen. Es ist gut, dass das weiterhin der Fall ist.
Für uns gilt, dass die Kopenhagener Kriterien weiterhin die entscheidende Messlatte für die Verhandlungen sind, genauso wie die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union weiterhin ein wichtiges und unentbehrliches Kriterium bleibt.
Insbesondere in folgenden Bereichen sind dringend Reformen notwendig; einige sind bereits erwähnt worden: Das Strafrecht. Artikel 301 ist hier erwähnt worden, vollkommen klar. Ich denke, wir sollten langsam auch den Artikel 252 in die Debatte miteinbeziehen. Die Beleidigung des Andenkens von Kemal Mustapha Attatürk ist ein Problem, auch das ist eine Einschränkung der freien Rede.
Zweiter wichtiger Punkt ist die Verbesserung der Situation der Frauen. Die Anzahl der Ehrenmorde gibt nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis. Die Verfassungsreform muss vorangehen. Fundamentale Menschenrechte und persönliche Freiheiten müssen geschützt werden. Ich füge hinzu, dass aus unserer Sicht auch das Wahlrecht ein Problem ist. Eine 10%-Hürde kennt sonst niemand in der OSZE.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir Verständnis haben für die schwierige Lage in der Türkei angesichts der dramatischen Entwicklung im Südosten an der türkisch-irakischen Grenze. Wir verurteilen unzweideutig den Terror der PKK in den letzten Wochen, und ich möchte im Namen meiner Fraktion den Familien der getöteten Soldaten unser Beileid aussprechen.
Wir fordern die türkische Regierung auf, umsichtig auf diese Situation zu reagieren. Wir haben keine Anzeichen dafür, dass das nicht der Fall wäre. Wichtig ist aber, dass Maßnahmen, die getroffen werden, um die Bedrohung des türkischen Territoriums zu verringern, folgende Bedingungen erfüllen: Sie müssen geeignet, verhältnismäßig und zeitlich und räumlich begrenzt sein. Es gibt in der Europäischen Union Verständnis für die schwierige Lage. Aus türkischer Sicht ist es wichtig, dass dieses Verständnis erhalten bleibt. Eine friedliche Lösung ist selbstverständlich unser oberstes Ziel.
Die heutige Entschließung ist ein wirklich konstruktives Signal für einen guten Dialog mit der Türkei. Die Türkei wird weiterhin ein sehr wichtiger Partner der EU bleiben und muss in ihrem eigenen Interesse die Reform jetzt entschieden vorantreiben.
Sebastiano  Musumeci
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Jahr nachdem dieses Haus die letzte Entschließung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei verabschiedet hat, ist es traurig feststellen zu müssen, dass einige grundlegende Fragen noch immer auf tragische Weise aktuell sind. Die Türkei erkennt Zypern, das in jeder Hinsicht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, nicht an. Die Pressfreiheit ist nach wie vor eingeschränkt, weil Paragraf 301 des Strafgesetzbuches noch nicht geändert wurde, und die Türkei besteht weiter darauf, den Völkermord an der armenischen Bevölkerung von 1915 nicht anzuerkennen.
Die jüngsten fürchterlichen Terroranschläge der PKK, die darauf folgende harte Reaktion der türkischen Armee und die Drohung, im nördlichen Teil des Irak einzugreifen, wenn die PKK ihre terroristischen Aktivitäten nicht ein für allemal unterlässt: Diese Faktoren verschlimmern die gefährliche und empfindliche geopolitische Lage, in der sich die Türkei befindet.
Natürlich konnten einige Fortschritte erzielt werden. Ich denke da insbesondere an die gestiegene Anzahl der Frauen im neu gewählten türkischen Parlament, in Wirtschaftskreisen und in der akademischen Welt. Aber wir müssen uns jetzt mehr denn je fragen, ob das Europa von morgen eine große politische Einheit sein oder eine starke kulturelle Identität haben soll, denn diese Unsicherheiten spielen der Türkei, die nicht aufhören möchte, sie selbst zu sein, zu.
Joost Lagendijk
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Aussprache wird leider von den Terroranschlägen in der Türkei überschattet. Ich hätte lieber darüber gesprochen, wie wünschenswert es ist, die Reformen wieder aufzunehmen. Leider bin ich zu dem Schluss gekommen, dass trotz vieler schöner Worte in der Praxis bisher viel zu wenig dabei herausgekommen ist. Indes ist die wichtigste Frage meiner Auffassung nach jetzt: Was sollte die Türkei unseres Erachtens tun?
Lassen Sie uns diese Aussprache ohne Heuchelei führen, meine Damen und Herren. Jeder von uns weiß oder sollte wissen, dass es auf dieses teuflische Dilemma keine einfachen Antworten gibt. Einerseits stellen wir fest und wissen wir, dass ein Land, in dem im vergangenen Monat fünfzig Menschen getötet wurden, reagieren muss, während gleichzeitig vielen von uns bewusst ist - und dazu gehören meines Erachtens auch viele Mitglieder der türkischen Regierung - dass aufwändige militärische Operationen keine Lösung sind. Sie werden die PKK nicht entwurzeln, sie verursachen immense diplomatische und politische Schäden und - und das ist das Wichtigste - sie erschweren eine Lösung des kurdischen Problems in der Türkei beträchtlich.
Lassen Sie uns deshalb hoffen, dass alle derzeitigen Versuche, eine diplomatische und politische Lösung zu finden, erfolgreich sein werden. Letztlich liegt das Problem nicht in den irakischen Bergen, das Problem liegt in der Türkei, aber die Lösung des Problems - des kurdischen Problems - ist nicht Türken gegen Kurden. Meiner Meinung nach ist das Problem eines der Probleme, die es in der Türkei gibt und bei dem sich Türken und Kurden, die wissen, dass die einzige Lösung des Problems eine politische Lösung ist - die AKP und die DTP - und Radikale sowohl auf der türkischen als auch auf der kurdischen Seite, die nicht an einer politischen Lösung interessiert sind und glauben, militärische Gewalt könne helfen, gegenüberstehen: auf der türkischen Seite die Armee und ein Teil der Opposition und auf der kurdischen Seite die PKK.
Lassen Sie uns klare Worte sprechen: Die gegenwärtigen Übergriffe der PKK sind natürlich gegen den türkischen Staat gerichtet, jedoch sind sie auch ein Angriff der kurdischen DTP-Partei im türkischen Parlament, die nach einer politischen Lösung des Problems strebt. Deshalb ist es so wichtig, dass dieses Parlament die PKK und ihre Terroranschläge streng verurteilt und gleichzeitig die Unterstützung all jener auf der kurdischen und auf der türkischen Seite zum Ausdruck bringt, die versuchen, eine friedliche politische Lösung für dieses Problem zu finden.
Kyriakos Triantaphyllides
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Vor dem Hintergrund eines möglichen EU-Beitritts der Türkei ist die Kommission und damit die gesamte Union aufgefordert, in den kommenden Tagen zu beurteilen, ob die Türkei in den unterschiedlichen Bereichen der Übernahme und praktischen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands Fortschritte erzielen konnte.
Wir haben erklärt, dass der Türkei ein Beitritt gestattet werden sollte, sofern sie sämtliche Kopenhagener Kriterien erfüllt und den Verpflichtungen gerecht wird, die sie gemäß dem Verhandlungsrahmen und dem Zusatzprotokoll eingegangen ist. In unseren Augen können Kompromisslösungen nicht zu den Ergebnissen führen, die sich die Türkei oder die Union erhoffen. Wir möchten hervorheben, dass die Türkei einige Fortschritte erzielen konnte, doch erneut darauf hinweisen, dass sich die Türkei für einen problemlosen Beitritt ein Beispiel an früheren Beitrittskandidaten nehmen sollte und ihre Verpflichtungen gegenüber der gesamten EU im Rahmen des Übereinkommens einhalten muss. Demzufolge ist die Türkei gehalten, ihre Verpflichtungen gegenüber Zypern zu erfüllen, ihre See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge der Republik Zypern zu öffnen und das Veto gegen die Beteiligung Zyperns in internationalen Organisationen und an multilateralen Verträgen aufzuheben.
Als linke Fraktion und insbesondere als AKEL (zyprische Fortschrittspartei des werktätigen Volkes) sind wir zuversichtlich, mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt sicherstellen zu können, dass die Türkei ihre Verpflichtungen einhält, insbesondere was den Abzug der türkischen Besatzungstruppen aus Zypern betrifft.
Ferner sind wir der Auffassung, dass wir Druck ausüben können, wenn wir die Türkei auf ihrem Weg in die EU unterstützen, vorausgesetzt, sie kommt gleichzeitig ihren Verpflichtungen gegenüber der EU nach. Diese lauten wie folgt: Verteidigung und Achtung der Menschenrechte aller Bevölkerungsgruppen, einschließlich der Kurden und anderer Minderheiten; Anerkennung des Völkermords an den Armeniern und Öffnung der Grenze nach Armenien, mit allen sozioökonomischen Folgen, die dies mit sich bringen wird.
Wenn die Türkei ihren Weg zum Beitritt fortsetzen und erfolgreich abschließen will, dann liegt auf der Hand, dass sie Maßnahmen und Strategien ergreifen muss, um eine vollständige Übernahme und praktische Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts sicherzustellen, auf das sich die EU bei ihrer Arbeit letztendlich stützt.
Georgios Georgiou
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Wir haben Erstaunliches vernommen, und zwar von keinem Geringeren als dem zuständigen Kommissar, der geradeheraus diejenigen als Terroristen gebrandmarkt hat, die sich selbst als Freiheitskämpfer bezeichnen. Ich frage mich, ob wir nicht ein bisschen voreilig mit unserer Behauptung sind, die Türkei würde von allen Seiten angegriffen. Dieses Land hat Truppen in einem EU-Mitgliedstaat stationiert, und ist nicht das erste und einzige Land, das sich den Forderungen der EU beugen muss.
Abschließend möchte ich auf eine weitaus technischere Frage eingehen. Der türkische Ölpreis lag kurz vor den aufregenden Ereignissen an der Ostgrenze bei 76 USD pro Barrel; dank der Waffen, die das Land stets zur Lösung seiner Probleme zum Einsatz bringt, ist der Ölpreis auf mehr als 90 USD pro Barrel gestiegen.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Philip Claeys
im Namen der ITS-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Während der Diskussion über die Entschließung im Ausschuss schien es, als hätte das Parlament insgesamt schon halb geschlafen. Leichte Kritik wird als eine reine Formalität vorgebracht, aber abgesehen davon scheint es, als müssten wir den Beitritt der Türkei als einen "Fait accompli" hinnehmen.
Allerdings hat die Türkei seit Aufnahme der Verhandlungen kaum einen Fortschritt gemacht. Ich verweise z. B. auf einen unlängst erschienenen Bericht von Amnesty International über die Menschenrechtssituation und die Behandlung von Minderheiten. Die Position der Türkei zu Zypern wird kaum noch erwähnt. Mehr noch, es besteht die ernste Gefahr, dass die Türkei vor einem aufwändigen Militärangriff des Irak steht. Dann wären wir mit einer Situation konfrontiert, in der ein Beitrittsland nicht nur einen Teil des Gebietes eines Mitgliedstaates mit seinen Truppen besetzt, sondern darüber hinaus eine Art lokalen Krieg in einem anderen Nachbarland, in diesem Fall Irak, führen wird.
Herr Präsident, die Mehrheit der europäischen Bevölkerung ist gegen den möglichen Beitritt der Türkei. Der Grund dafür ist, dass die Türkei kein europäisches Land ist und somit nicht in die Europäische Union gehört. Anstatt die Glaubwürdigkeit Europas noch stärker zu untergraben, täten wir besser daran, statt einer vollen EU-Mitgliedschaft in aller Offenheit und vorbehaltlos eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei zu verfolgen.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Ich stelle besonders auf Seiten der Kommission eine Tendenz fest, den nichteuropäischen Teil der Türkei im bestmöglichen Licht darzustellen. Angesichts der bereits fließenden Heranführungshilfen ist das vielleicht keine Überraschung, doch wir müssen unangenehmen Wahrheiten ins Auge blicken. Ehrenverbrechen, grobe Menschenrechtsverletzungen, mangelnder Schutz nicht-muslimischer Minderheiten, keinerlei Religionsfreiheit sowie antichristliche Übergriffe und Propaganda bereiten mir die größten Sorgen.
Auch in diesem Jahr gab es wieder tödliche Angriffe auf Christen, wie z. B. den Mord an drei Männern in Malatya im April. Echte Religionsfreiheit ist oftmals der Prüfstein für die beständige Verpflichtung eines Landes zur Wahrung der Menschenrechte. Im Falle der Türkei ist da noch viel zu tun. Der rechtliche Status religiöser Gemeinschaften, die Eigentumsrechte und nicht zuletzt das Recht auf freien Gottesdienst und freie Glaubenswahl müssen respektiert werden.
Werner Langen
Herr Präsident! Ich möchte der Kollegin Oomen-Ruijten zuerst danken, dass sie, auch als Vorgabe des Parlaments an die Kommission, diesen Bericht vorgelegt hat, der für die Stellungnahme zum Fortschrittsbericht beachtet werden sollte.
Die Türkei hat innenpolitische Probleme überwunden, die Regierung hat ein klares Mandat, das Referendum am Sonntag für die Änderung der Präsidentenverfassung war erfolgreich und es gibt keinen Grund mehr, jetzt noch weiter mit den Reformen zu zögern. Deshalb mein erster Appell an die türkische Regierung: Wenn sie es ernst meint mit dem Weg hin zu Europa, dann muss sie die Reformintensität erhöhen! Im letzten Jahr ist hier relativ wenig geschehen, wie wir alle wissen.
Zweitens: die Reformen dienen in erster Linie der türkischen Bevölkerung selbst, sind kein Selbstzweck oder keine Schikane Europas, sondern in einer Demokratie müssen diese Defizite bei Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Frauenrechten, Minderheitenrechten, Wahlrecht etc. aufgearbeitet und aus eigenem Antrieb abgebaut werden.
Ich will ein Thema erwähnen, nämlich die Armenierfrage. Gerade als Deutscher glaube ich, dass wir in dieser Frage von der Türkei ein klares Bekenntnis zur historischen Verantwortung einfordern können. Denn die Weigerung bisher, sich dazu klar zu äußern und die Blockaden gegenüber Armenien aufzulösen, ist ein Punkt, der weiter in den Gesprächen eine Rolle spielen muss. Wir haben im Augenblick - Kollege Swoboda hat das ja erwähnt - zu befürchten, dass es militärische Auseinandersetzungen im Kurdengebiet, Grenzüberschreitungen im Irak, geben wird. Wir bevorzugen ganz klar eine diplomatische Lösung, eine Verhandlungslösung gegenüber einer militärischen Lösung. Ich kann die Position der Sozialdemokraten in dieser Frage nur uneingeschränkt unterstützen.
Im Endeffekt muss die Türkei selbst entscheiden, ob und wie sie den Weg nach Europa gehen will. Für uns ist das Ziel einer Vollmitgliedschaft nicht der einzige Weg, sondern ausdrücklich sind die Verhandlungen ergebnisoffen gewesen, und es wird auch an der Türkei liegen, ob sie diesen Weg offensiv beschreiten will, nicht nur daran, ob Europa selbst aufnahmefähig ist.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin Frau Oomen-Ruijten ein Kompliment aussprechen. Meine direkte Antwort auf Herrn Langens Anmerkung ist, dass wir in meiner Fraktion definitiv über Verhandlungen mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der Europäischen Union sprechen!
Die Entschließung, über die wir heute diskutieren, soll die türkische Regierung ermutigen, bei allem, was sie tut, weiter in diese Richtung zu gehen. Dazu ist Ministerpräsident Erdoğan von den türkischen Wählern mit einem starken Mandat ausgestattet worden. Das versetzt ihn in der Tat in die Lage, die Reformen voranzubringen. Wir erwarten jetzt zügig Ergebnisse und hoffen aus diesem Grund, dass die Kommission dazu bald einen Fortschrittsbericht vorlegen wird.
Wir sollten dringende Fragen natürlich nicht übersehen. Meines Erachtens wäre es ein äußerst wichtiger symbolischer Schritt mit einer enormen, weit verbreiteten Wirkung, wenn die türkische Regierung in Sachen Artikel 301 etwas unternehmen würde, wenn sie ihn außer Kraft setzen oder neu formulieren würde. Es würde zu der notwendigen Offenheit der Türkei für die Debatte, einschließlich der Debatte über Fragen der Vergangenheit, führen. Damit komme ich zur armenischen Frage. Nach unserem Dafürhalten ist es sehr wichtig, dass darüber eine interne Debatte in der Türkei geführt wird, aber das zu organisieren ist im Wesentlichen die Aufgabe der Türkei selbst, und es ist nicht so sehr die Aufgabe des Parlaments oder des US-Repräsentantenhauses, zu versuchen, dies zu erzwingen. Es ist vor allem eine interne Angelegenheit. Wir können helfen, aber es gibt keinen wirklichen Grund, dafür, dass wir hier fortwährend von außen Druck ausüben.
Die neue Verfassung ist angekündigt worden. Unserer Meinung nach eröffnet das auch Möglichkeiten, endlich eine politische Lösung der Kurdenfrage zu erreichen. Ich teile die Ansicht jener, die sagen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun sollten, um eine militärische Eskalation im Norden Iraks zu verhindern, aber wir können das nur, wenn wir uns zunächst von den Terroranschlägen der PKK distanzieren und die PKK auffordern, damit aufzuhören.
Zweitens müssen wir die Türkei auch in ihrem Dialog mit dem Irak und den irakischen Behörden unterstützen, ebenso wie in ihrem Dialog mit regionalen Behörden in Kurdistan-Irak, mit dem Ziel, in der Praxis zu kooperieren und diesen Anschlägen ein Ende zu setzen. Wir begrüßen neue diplomatische Initiativen, jedoch sind wir der Auffassung, dass vor allem eine praktische Zusammenarbeit in der Region selbst zu einem Rückgang und einem Ende der Gewalt führen wird.
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ratspräsidentschaft sagt, es hänge von der Türkei ab, und viele Kolleginnen und Kollegen haben diese Äußerung wiederholt, auch Herr Langen, der sagte: "Sie muss selbst entscheiden." Nun, ich denke nicht, dass dem so ist. Meiner Meinung nach muss Europa selbst Verantwortung übernehmen.
Das ist nicht nur ein Problem mit Blick auf die Türkei und deren Erfüllung der formalen Beitrittskriterien. Die Wahrheit ist, dass Europa, Europas Regierungen - beginnend, aber nicht nur, mit der französischen Präsidentschaft -, in den vergangenen Monaten die Botschaft ausgesendet haben, die Türkei werde der Europäischen Union nicht beitreten. Der Bericht Oomen-Ruijten geht von dieser Annahme aus und der Text ist möglicherweise der Beste, der in diesem Hause entstehen konnte, aber wir müssen den Mut haben, den Gesamtkontext zu ändern: Die Europäische Union ist zum Teil verantwortlich für die gegenwärtige politische und militärische Krise an der Grenze zwischen der Türkei und dem Irak, weil wir der Türkei politisch betrachtet die Tür vor der Nase zugeschlagen haben, obwohl die entsprechenden Verhandlungen fortgesetzt werden.
Was wir benötigen, ist ein großer Schritt nach vorn, wobei die Europäische Union, die Regierungen, mit Blick auf den Beitritt zu Europa, ausdrücklich einen politischen Bericht über das Individualrecht der auf türkischem Boden lebenden Bürger auf Demokratie und einen Rechtsstaat fordern. Das könnte der Türkei auf dem Weg in Richtung Europa und nicht in Richtung Naher Osten helfen.
Feleknas Uca
Herr Präsident! Leider wird die heutige Abstimmung über die Entschließung des Parlaments zur Türkei von traurigen und besorgniserregenden Entwicklungen überschattet.
Letzten Mittwoch hat die türkische Nationalversammlung mit überwältigender Mehrheit einem türkischen Militäreinsatz im Nordirak grünes Licht erteilt. Seitdem erreichen uns traurige Nachrichten über Tote und Gefallene an der türkisch-irakischen Grenze, über blutige Kämpfe und Gefechte, über den türkischen Beschuss nordirakischer Dörfer, über Anschläge auf kurdische Einrichtungen und DTP-Parteibüros, über Lynchversuche aufgebrachter Nationalisten gegen ihre kurdischen Mitbürger. Dabei waren die Signale, die nach der Beilegung der Staatskrise Ende August von der Türkei ausgingen, so erfolgversprechend. Von einer neuen zivilen Verfassung war die Rede, von weiteren Reformen und verstärkten Reformbemühungen, die noch ungelösten Fragen in Angriff zu nehmen. Diesen positiven Signalen und Entwicklungen in der Türkei wollten Sie, Frau Oomen-Ruijten, und ein Großteil meiner Kolleginnen und Kollegen nach dem letztjährigen Stillstand in den Reformbemühungen der Türkei Rechnung tragen.
Der Entschließungsantrag ist ausgewogen und fair in seiner Bewertung und Beurteilung. Doch angesichts der jüngsten Entscheidung der Türkei, der unverhohlenen Drohung mit einem militärischen Einmarsch, um damit die territoriale Integrität des Iraks zu verletzen, frage ich mich schon, welche Ziele die Türkei hiermit wirklich verfolgt. Geht es wirklich um die PKK? Denn in den vergangenen Jahren hat das türkische Militär bereits 24 grenzüberschreitende Operationen durchgeführt und keine hat dauerhaften Erfolg gebracht. Warum sollte es gerade dieses Mal anders sein? Oder geht es vielleicht um die Ölvorkommen in der Region um Kirkuk und die Absicht der Türkei, den autonomen Status der Kurden im Nordirak zu beseitigen?
Fest steht auf jeden Fall, dass die Lösung der Kurdenfrage mit einem Einmarsch in den Nordirak nicht gelöst werden kann. Fest steht für mich aber auch, dass die Türkei vor den Augen der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft nicht gegen internationales Recht verstoßen und die Souveränität des Iraks verletzen kann. Europa muss jetzt Verantwortung übernehmen und sich aktiv an der Entwicklung einer Strategie zur Lösung der Kurdenfrage beteiligen. Denn in dieser Frage liegt der Schlüssel für die eigentliche Befriedung und Demokratisierung der Türkei.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident! In einem unlängst in der niederländischen Presse erschienenen Interview führte Kommissar Rehn vorbehaltlos auf, welche Reformen in der Türkei für die EU am dringlichsten seien. Ich zitiere: "Sie betreffen die Bereiche der Rede- und Religionsfreiheit, grundlegende Prinzipien der Demokratie".
Ich danke dem Kommissar für diese klare Stellungnahme. Es veranlasst mich auch, seine Aufmerksamkeit auf ein Dokument der Türkischen Union Protestantischer Kirchen zu lenken. In dem Dokument vom 1. September 2007 werden die ernste Notlage der türkischen Protestanten und deren Besorgnis über die nicht vorhandene Religionsfreiheit beschrieben. Herr Kommissar, ich bin voller Vertrauen, dass Sie mit ihren türkischen Gesprächspartnern offen über die unsichere Position der türkischen Protestanten bzw. aller türkischen Christen in der türkischen Gesellschaft sprechen werden.
Die Symptome zu behandeln, reicht wirklich nicht aus, Herr Präsident. Medien und Politiker erzeugen ein sehr intolerantes, gefährliches Klima für nicht muslimische Minderheiten in der Türkei. Auch hier schreit die Lage nach einer umgehenden Reaktion aus Brüssel in Richtung Ankara. Ich werde dem Kommissar ein zweites Dokument zu diesem Thema aushändigen und erwarte voller Ungeduld eine rasche schriftliche Antwort von ihm.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Ich habe mir vor einigen Tagen im türkisch besetzten Teil Zyperns ein Bild von der systematischen Zerstörung von etwa 500 griechisch-christlich-orthodoxen Kirchen machen können, von der Zerstörung europäischen Kulturguts, das unwiederbringlich vergangen ist und unwiederbringlich kaputt gemacht wurde. Dies ist meines Erachtens ein Vorgehen, das ebenso klar dem europäischen Geist widerspricht wie die nach wie vor nicht vorhandene Toleranz gegenüber Christen und anderen Minderheiten. Oder etwa die Beleidigung des Türkentums, mit dem die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt wird, ganz zu schweigen von den nach wie vor anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, dem nicht aufgearbeiteten Armeniergenozid und der fortschreitenden Islamisierung.
Schon gar nicht kann es sein, dass ein Beitrittskandidat Teile eines EU-Mitgliedstaats militärisch besetzt hält, eben Nordzypern, oder gar nunmehr einen militärischen Angriff gegen ein anderes Land plant wie jetzt gegen den Irak.
Brüssel wird nicht müde zu betonen, dass für einen EU-Beitritt die Einhaltung von Grundrechten, vor allem Religions- und Meinungsfreiheit, von höchster Bedeutung sei. Im Falle der angestrebten türkischen Mitgliedschaft sind das eindeutig nichts als leere Worte.
Ioannis Kasoulides
(EL) Herr Präsident! Eingangs möchte ich Frau Oomen-Ruijten zu ihrem Bericht gratulieren.
Und nun zu einer aktuellen Frage: Herr Präsident, was wird passieren, wenn der Beitrittskandidat Türkei die Ermahnungen der EU ignoriert und im Nordirak einmarschiert? Welche Absichten verfolgt die Türkei? Geht es möglicherweise darum, die Situation auf Zypern zu beeinflussen oder Territorium im kurdischsprachigen Teil des Irak zu besetzen und damit die Bemühungen um eine Stabilisierung des Irak, die auf vielen und auch auf Seiten europäischer Staaten unternommen werden, weiter zu erschweren? Warum kann es Mitgliedstaaten oder Beitrittskandidaten gestattet sein, als Störfaktoren in einer Region aufzutreten, in der europäische Soldaten im Einsatz für Stabilität ihr Leben lassen?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass türkische Truppen 40 % von Zypern besetzt halten. Dies hat das Land nicht daran gehindert, Beitrittsgespräche aufzunehmen. Darf ich Sie daran erinnern, dass die Türkei noch immer nicht der Forderung der EU nachgekommen ist, das Ankara-Protokoll auszuweiten. Ich bin gespannt, wie der Bericht der Europäischen Kommission, der am 6. November vorgelegt werden soll, mit diesem Sachverhalt umgeht. Wenn die Botschaft Toleranz lautet, warum sollen wir dann nicht Toleranz mit Blick auf zahlreiche weitere Grundsatzfragen und Werte, auf die sich die EU beruft, walten lassen?
Letzten Endes lautet die Schlüsselfrage doch: Geht es uns darum, unsere gemeinsamen Werte zu verbreiten oder ihren Einflussbereich zu schmälern?
Béatrice Patrie
(FR) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Lob an Frau Oomen-Ruijten für die konstruktive Botschaft, die wir gerade an den Rat und an die Kommission richten, aber auch an die türkische Regierung und das türkische Parlament.
Ich bedauere jedoch, dass sich unser Parlament zu einer Frage, die zweifellos heikel, jedoch nicht weniger wichtig ist, nicht klarer geäußert hat: Ich spreche von der Frage des Völkermords an den Armeniern. Bereits 1987 hat unser Parlament das zwischen 1915 und 1917 organisierte Massaker an 1,2 Millionen Armeniern, das heißt zwei Dritteln der armenischen Bevölkerung, die zu jener Zeit im Osmanischen Reich lebte, als "Völkermord" bezeichnet. Der Senat und das Repräsentantenhaus der USA haben dies ebenfalls getan, und ich bedauere, dass unser Parlament an die amerikanischen Positionen zu diesem Thema nicht heranreicht.
Wie kürzlich in einer Pressemitteilung der Internationalen Föderation für Menschenrechte hervorgehoben wurde, werden zahlreiche türkische Bürger auf der Grundlage von Artikel 301 des Strafgesetzbuchs wegen Verunglimpfung des Türkentums verfolgt. Um diesen Zeitraum der Geschichte öffentlich anzusprechen, muss dieser Artikel meiner Ansicht nach so bald wie möglich außer Kraft gesetzt werden. Wir erweisen unseren türkischen Freunden keinen Dienst, wenn wir sie ihre Geschichte vergessen lassen. Dieses Erinnerungsgebot ist auch eine Pflicht gegenüber den Nachkommen der Überlebenden dieses Völkermords und gegenüber der internationalen Gemeinschaft selbst. Ich rufe also unser Parlament dazu auf, alle Änderungsanträge, die eine Anerkennung des Völkermords an den Armeniern fordern, wie auch Änderungsanträge, die die Notwendigkeit der absoluten Wahrung der Glaubensfreiheit und von Minderheitenrechten unterstreichen, zu unterstützen.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Die Türkei ist ein politisch, wirtschaftlich, militärisch und kulturell bedeutendes Land, und daher auch wichtig für die EU. In diesem Bewusstsein hat sich die EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entschlossen. Der Weg zu diesem Beitritt ist immer noch steinig, aber er trägt dazu bei, in der Türkei ein dringend notwendiges demokratisches Reformprogramm in Gang zu bringen.
Sowohl die EU als auch die Bürger in der Türkei begrüßen diese Reformen. Sie müssen fortgesetzt werden, und zumindest aus diesem Grund, sollten wir an der Unterstützung des Türkeibeitritts festhalten. Niemand verleugnet, dass es Probleme gibt. Mein Heimatland, Zypern, steht im Mittelpunkt eines dieser Probleme, doch wie die meisten in diesem Haus, ist auch mir klar, dass sich Probleme nicht durch Auseinandersetzungen, sondern nur durch friedliche Verhandlungen lösen lassen.
Mit einer europäischeren Türkei lassen sich Probleme viel besser diskutieren und lösen, daher unterstütze ich den EU-Beitritt der Türkei voll und ganz. Demzufolge billige ich auch den Kompromiss, den wir dem klugen Vorgehen von Frau Oomen-Ruijten in ehrlicher, fruchtbarer Zusammenarbeit mit allen interessierten Kollegen zu verdanken haben. Auch wenn sie in Einzelfragen anderer Meinung sind, stimmen doch alle zu, dass die EU durch konstruktive Zusammenarbeit mit dem türkischen Volk grundsätzlich mehr erreichen kann als durch destruktive Verstimmung.
Die Türkei befindet sich zurzeit in einer schwierigen Phase. Daher ist gegenwärtig mehr Zuckerbrot und weniger Peitsche von Seiten der EU die angemessene Vorgehensweise. Mit der überwältigenden Zustimmung zu diesem Bericht beweisen wir den Menschen in der Türkei, dass wir sie wirklich in der EU haben wollen, und tragen dazu bei, dass die Reformen im Land schneller und umfassender vonstatten gehen und die viel zu lange ausstehende Lösung der Zypernfrage erleichtert wird.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele von uns haben geopolitische Gründe für den Widerstand gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union angeführt. Die Fakten zeigen, dass wir richtig liegen, denn Ankara ist in das empfindliche Gleichgewicht des Irak hineingeplatzt wie ein Elefant in den Porzellanladen, dort, wo unsere Truppen jeden Tag ihr Leben riskieren und für die Freiheit der Bevölkerung kämpfen.
Meiner Meinung nach sollten wir darüber nachdenken, denn, Kolleginnen und Kollegen, Ihre liebe demokratische Türkei, das Paradies der Menschenrechte auf Erden, klopft zu einem Zeitpunkt an die Tür der Europäischen Union, zu dem sich an der irakischen Front ein grausames, unvorhersehbares und tragisches Kriegsszenario zusammenbraut.
Wenn Sie nach Brüssel zurückkehren, tun Sie, was ich beabsichtige zu tun: Gehen Sie in das armenische Restaurant. Gehören zu Ihren Freunden aus Nicht-EU-Ländern nicht auch Armenier? Ja, ihr Grundstück ist von Randalierern, türkischen Kriminellen zerstört worden, die in der Hauptstadt Europas ein Restaurant niedergebrannt haben, nur weil es armenisch ist. Das ist der demokratische Charakter türkischer Nationalisten! Warum sollten wir sie willkommen heißen, wenn sie den Völkermord an den Armeniern nicht anerkennen? Ich möchte Sie auffordern, für meinen Änderungsantrag zu stimmen.
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! In der Entschließung wird betont, dass die vollständige Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen Grundlage für einen Beitritt der Türkei zur EU ist. In dem Bericht wird die türkische Regierung auch eindringlich aufgefordert, die Einstellung zur Religionsfreiheit mit den vom Europäischen Gerichtshof definierten Grundsätzen in Einklang zu bringen.
Seit Kemal Atatürk ist die Türkei ein säkularer Staat und wehrt sich gegen die wachsende Macht eines dogmatischen, fundamentalistischen Islam. Ich frage mich, ob den Türken klar ist, dass ein EU-Beitritt ihre Möglichkeiten zum Widerstand gegen den militanten Islam wesentlich einschränkt. Ist die Türkei erst einmal Mitglied der Europäischen Union, werden die Islamisten im Land die Menschenrechtsgesetzgebung als Schutzschild benutzen, um ihren Dschihad gegen die Türkei und Europa voranzutreiben.
Den Menschen in Großbritannien wird langsam klar, dass nach einem EU-Beitritt der Türkei weitere 70 Millionen Menschen das Recht haben, nach Großbritannien zu kommen. Ein türkischer Beitritt wäre katastrophal für die Türken und katastrophal für Großbritannien.
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Aussprache über den Entschließungsantrag von Herrn Florenz wurde gestern richtig beobachtet, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung strenge Maßnahmen zum Rauchverbot am Arbeitsplatz, in Bars und Restaurants befürwortet.
Ich hatte gehofft, dass die vorliegende Entschließung auch die Meinung einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigen würde, nämlich, dass die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten kann. Offensichtlich gebe ich mich zu vielen Illusionen hin. Wenn es um entscheidende Angelegenheiten wie die Verfassung oder den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geht, zählt die Meinung des Volkes plötzlich nicht mehr.
Die Türkei, eine freundliche Nation, ist kein europäisches Land. Punkt, aus, Ende. Damit sollte die Diskussion beendet sein. Doch das Parlament steht nicht nur nicht zu seiner Verantwortung, sondern es war mehr als einmal blind für bestimmte jüngste Entwicklungen, die klar zeigen, dass die Türkei nicht in die Europäische Union gehört und dass die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ein Fehler war.
Warum wird in der Entschließung der Widerstand der AKP gegen eine verfassungsrechtliche Bestimmung, die die Konvertierung zu einer anderen Religion nicht länger per Gesetz unter Strafe stellt, nicht erwähnt? Warum sind die Menschen in der Frage der Armenier oder Zyperns so vage? Das ist ein weiteres Beispiel für europäische Realpolitik, bei der Sie auf uns nicht zählen können.
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! In der Londoner Tageszeitung "The Times" war kürzlich zu lesen, dass die Resolution des US-Kongresses zum Völkermord an den Armeniern zum ungünstigsten Zeitpunkt gekommen sei. Wann ist ein günstiger Zeitpunkt, über Volkermord zu sprechen?
Die armenische Lobby äußert sich in diesem Parlament schon deshalb so lautstark, weil die Frage des Völkermordes seit fast einem Jahrhundert von einem verabredeten Schweigen umgeben zu sein scheint. Die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink hätte Anlass für das Land sein müssen, das Problem zu überdenken. Leider ist dies bisher nicht geschehen.
Die Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien, und dazu zählt auch die Wiederöffnung der geschlossenen Grenze, ist sicher ein wichtiger Baustein auf dem Weg der Türkei in die EU. Doch meines Erachtens darf eine wahre Demokratie auch die tiefsten und dunkelsten Geheimnisse ihrer Vergangenheit nicht verleugnen.
Genauso wichtig ist eine dauerhafte Beilegung des Zypernkonflikts. Aufgrund der anhaltenden Präsenz türkischer Truppen in einem EU-Mitgliedstaat und der Nichtumsetzung des Protokolls von Ankara befinden wir uns hier nach wie vor in einer Sackgasse.
Die Glaubensrechte der Minderheiten, insbesondere der Christen, geben ebenfalls Anlass zur Sorge. So ist das griechisch-orthodoxe Seminar von Halki seit 1971 geschlossen, und den assyrischen Christen, die während des Krieges mit der PKK nach Deutschland und Schweden flohen, wurde die türkische Staatsbürgerschaft entzogen, so dass sie ihre während des Konflikts verlorenen Häuser nicht zurückfordern können. Außerdem macht die Türkei keinen Unterschied zwischen den Aleviten und der großen Mehrheit sunnitischer Moslems und erkennt damit auch nicht deren besondere religiöse Bedürfnisse an.
Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches zur Beleidigung des Türkentums führte bereits zu zahlreichen Verurteilungen. Im März ließ ein Gericht in Istanbul dann bizarrerweise wegen Anspielungen auf die Sexualität des Begründers der modernen Türkei, Kemal Atatürk, den Zugang zum Internetportal YouTube sperren.
Ich sage an dieser Stelle ganz persönlich und nicht im Namen meiner Partei oder Fraktion: Es bleibt ganz offensichtlich noch eine Menge zu tun.
Maria Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident! Die heutige Aussprache gibt uns Gelegenheit, unsere Freude über den Ausgang der Wahlen in der Türkei zum Ausdruck zu bringen und zu begrüßen, dass die türkischen Bürger ihren Wunsch nach einer Fortsetzung der Reformen zum Ausdruck gebracht haben.
Die Perspektive einer Mitgliedschaft der Türkei als unverändertes Ziel hat den Weg für Reformbemühungen geebnet. Unglücklicherweise sind diese Bemühungen ins Stocken geraten und haben an Triebkraft verloren. Die neue Regierung muss sich mit ihrem erneuerten, eindeutigen Mandat schnellstmöglich um die vollständige Umsetzung aller Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und des Zusatzprotokolls bemühen.
Bei dem Reformprozess geht es vor allem um Demokratisierung, grundlegende Menschenrechte und Religionsfreiheiten. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, Artikel 301 des Strafgesetzbuchs aufzuheben und entschlossen auf die Forderung des Ökumenischen Patriarchen zu reagieren. Leider hat die bisherige Haltung der türkischen Regierung in dieser Frage radikale Kräfte zu Aktionen ermutigt. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die türkischen Behörden unerklärlicherweise an der Schließung des Priesterseminars in Halki festhalten.
Zudem dürfen wir die angespannte Lage im Südosten der Türkei nicht aus den Augen verlieren. Meines Erachtens darf die Kultur der gewaltsamen Streitbeilegung nicht die Oberhand gewinnen, denn sie führt über die Region hinaus zu Instabilität. Es ist Aufgabe der gegenwärtigen Regierung, eine friedliche Lösung der Kurdenfrage herbeizuführen, und dies setzt einen Dialog zwischen den beiden Seiten voraus. Die internationale Gemeinschaft muss in dieser drohenden Krise die Rolle des Friedensstifters übernehmen.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir von der Türkei erwarten, dass sie allen ihren Verpflichtungen nachkommt, damit sie sich schrittweise auf einen möglichen Unionsbeitritt vorbereiten kann.
Giorgos Dimitrakopoulos
(EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Oomen-Ruijten zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren.
Angesichts des klaren Mandats, das die Regierung von Ministerpräsident Erdoğan und vor allem Herr Erdoğan persönlich erhalten haben, kann der Reformkurs fortgesetzt werden, der verfolgt wird, seit die Aussichten der Türkei auf einen EU-Beitritt immer weiter gestiegen sind. Gleichzeitig wurden mit dem Mandat neue Hoffnungen auf eine gerechte und dauerhafte Lösung der Zypernfrage geweckt, die zunächst einmal den Rückzug der türkischen Truppen voraussetzen würde.
Es besteht der neue Wunsch nach echten nachbarschaftlichen Beziehungen mit allen Staaten und ganz besonders mit Griechenland.
Dank des Mandats wurden neue Rechtsvorschriften wie das Stiftungsgesetz und das Gesetz zum Schutz von Rechten und Freiheiten erlassen, die zur Achtung der Menschenrechte beitragen. Dies kommt einer historischen Vergangenheitsbewältigung gleich, und die Völkermorde an den Armeniern, Pontiern und Assyrern werden anerkannt.
Dank des Mandats wird die Kurdenfrage in einem anderen Licht betrachtet. Die mögliche Invasion im Nordirak sollte der EU große Sorgen bereiten. Ein solcher Schritt ist zu unterbinden, denn die Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung, über die wir uns alle einig sind, darf niemals als Vorwand dafür herhalten, mit der Besetzung von Gebieten im Nordirak einen "Fait accompli" wie auf Zypern zu schaffen.
Richard Howitt
(EN) Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob die heutige Aussprache in der Frage des Türkei-Beitritts viel mehr bringt, als der kleinen Anzahl vehementer Beitrittsgegner die Gelegenheit zu bieten, ihre Argumente vor diesem Hohen Haus zu wiederholen. Natürlich sollten wir die Türkei dazu drängen, Zurückhaltung zu zeigen und auf die terroristische Bedrohung aus dem Nordirak angemessen zu reagieren, doch mir fällt auf, dass die Kritik am heutigen Vormittag von genau den Leuten kommt, die sich in anderen Sitzungen gegen die Beteiligung der Europäischen Union am Wiederaufbau des Irak ausgesprochen haben.
Ich begrüße die strategische Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Türkei, die Premierminister Brown und Ministerpräsident Erdogan gestern in London verkündet haben, zu der auch die positive Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus gehört. Ich fordere die anderen Mitgliedstaaten auf, hier nachzuziehen.
An dieser Stelle grüße ich die jüngste weibliche Abgeordnete im türkischen Parlament, Ayla Akat, die letzte Woche in Brüssel war und die neue kurdische Fraktion vertrat, die nach 14 Jahren Abwesenheit ins Parlament zurückgekehrt ist. Dies gibt uns die Hoffnung, dass das Problem der kulturellen und politischen Rechte der Kurden auf dem Wege der Demokratie und nicht durch Gewalt gelöst wird.
Josef Zieleniec
(CS) Frau Ria Oomen-Ruijten hat mit der Kompromissformulierung, die sie zu einem Thema gefunden hat, das dieses Haus spaltet, hervorragende Arbeit geleistet.
Meiner Überzeugung nach sollte jedoch in Zukunft auf die Annahme von Entschließungen und Berichten abgesehen werden, die nach einem Kompromiss streben, in dem dann die Auffassung des Parlaments zu strittigen Schlüsselfragen nicht zum Ausdruck kommt. Unsere Bemühungen, Einstimmigkeit zu erreichen, übermitteln der Türkei eine Botschaft, die die unterschiedlichen Meinungen zur Mitgliedschaft der Türkei in diesem Parlament wie auch in der europäischen Öffentlichkeit nicht ausreichend widerspiegelt.
Ich mache kein Hehl daraus, dass ich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an sich für einen grundlegenden Fehler halte. Gleichzeitig bin ich mir der Tatsache bewusst und respektiere sie, dass nicht jeder in diesem Hause diese Auffassung teilt.
Die europäische Öffentlichkeit ist selbst in dieser Frage von höchster Bedeutung für die Zukunft der europäischen Integration stark gespalten. Es ist unsere Pflicht, dieser Polarität Ausdruck zu geben. Ich hoffe deshalb, dass unsere künftigen Entschließungen und Berichte diese Spaltung innerhalb des Parlaments zu der möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der EU klar widerspiegeln. Während Kompromisse auf zahlreichen anderen Gebieten willkommen sind, über die im Parlament beraten wird, gehören die Mitgliedschaft der Türkei und die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht dazu.
Lassen Sie uns unsere Vorgehensweise ändern. Lassen Sie uns nicht immer noch mehr Berichte und Entschließungen produzieren, die den Eindruck der Übereinstimmung und Einstimmigkeit zu vermitteln versuchen. Zeigen wir stattdessen durch unsere Zustimmung zu oder Ablehnung von eindeutig formulierten Standpunkten, dass wir in der Frage der Mitgliedschaft der Türkei gespalten sind.
Es geht dabei um unsere Verantwortung sowohl gegenüber den Bürgern der EU als auch gegenüber der Türkei, die keine Halbwahrheiten verdient haben. Ich bin sicher, dass das türkische Volk eine Bekundung der Uneinigkeit sehr viel stärker begrüßen wird als eine Bemäntelung der tatsächlichen Lage, wie sie das Parlament und Europa insgesamt seit langer Zeit betreiben.
Vural Öger
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Entschließung von Frau Oomen-Ruijten zur Türkei setzt das Europäische Parlament ein positives Zeichen und ist in seinen Beziehungen zur Türkei damit in eine neue Phase des konstruktiven Dialogs getreten. Die Türkei befindet sich derzeit in einer intensiven Reformdebatte.
An der Macht ist jetzt eine Regierung, die mit einem klaren Mandat des Volkes an die Arbeit gehen kann. Das bietet die Chance, dem Beitrittsprozess in einigen zentralen Bereichen Auftrieb zu verleihen. Das Vorbringen von zusätzlichen Forderungen, die nicht Gegenstand der Beitrittsverhandlungen sind, ist kontraproduktiv. In der Türkei hat die Ausarbeitung einer neuen Verfassung jetzt höchste Priorität. Die Grundzüge dieser neuen Verfassung sind bereits erkennbar.
Die Forderung, den Paragraphen 301 des türkischen Strafgesetzbuchs zu revidieren, wird von türkischer Seite erwogen. Jetzt braucht die Türkei weitere positive Signale von der EU. Sie muss ermutigt werden, diesen Reformprozess mit größtem Eifer fortzusetzen.
Die Kommission wird voraussichtlich am 7. November ihren Fortschrittsbericht vorlegen. Es erscheint mir sehr wichtig, dass sich die aktuellen positiven Entwicklungen der Türkei im Kommissionsbericht widerspiegeln.
Yiannakis Matsis
(EL) Herr Präsident! Die Türkei ist Beitrittskandidat eines vereinten Europas. Das Land hat Rechte und Pflichten. Die Berichterstatterin hat einen ausgewogenen Zwischenbericht verfasst. Damit erhält die Türkei eine weitere Möglichkeit, ihre Reformen fortzusetzen und ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sich hauptsächlich auf den wirtschaftlichen Wandel, die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie Menschen-, religiöse und Minderheitenrechte beziehen.
Wir wollen Reformen in der Türkei, weil die Türkei selbst diese Reformen wünscht und weil es Zeit für Reformen ist. Wandel in der Türkei bedeutet, dass die Türkei ihre Verpflichtungen gegenüber Zypern erfüllt, indem sie die Republik Zypern anerkennt und die Besetzung beendet. Im Bericht wird zu Recht darauf verwiesen, dass der Rückzug der türkischen Truppen zu einer Lösung beitragen wird und dass die türkischen Soldaten durch eine kleine europäische Truppe unter dem Kommando des Sicherheitsrates ersetzt werden können. Die Türkei muss die folgenden Verpflichtungen erfüllen: Sie muss erstens die Siedlungspolitik beenden und den demografischen Charakter Zyperns ändern; zweitens die Siedler zurückführen, die die große Mehrheit der Bevölkerung in den besetzten Gebieten darstellen und als tickende Zeitbombe jede Lösung im Keime ersticken und drittens der Aneignung des Eigentums griechischer Zyprer im besetzten Zypern und der Zerstörung unseres Kulturerbes ein Ende setzen. Zunächst muss die Türkei die Entscheidungen der UNO respektieren und die Stadt Famagusta ihren rechtmäßigen Bewohnern zurückgeben.
Ankara behauptet, die türkischen Zyprer seien isoliert angesichts der Präsenz von 45 000 türkischen Soldaten, die die griechischen Zyprer daran hindern, zu ihren Häusern und Besitztümern zurückzukehren. Die Türkei hält sowohl den Schlüssel für ihren EU-Beitritt als auch für eine Lösung der Zypernfrage in der Hand. Die türkische Politik der Teilung Zyperns in zwei Staaten stellt keine Lösung dar. Wir leben in einem Zeitalter der Vereinigung, nicht der Teilung. Wir sagen Ja zu einer europäischen Türkei und zu einer europäischen Lösung, die mit Demarkationslinien und -zonen nicht viel gemein haben; wie die Berichterstatterin zu Recht betont, sollten hierfür die Grundsätze des vereinten Europas gelten. Auf diese Weise wird ein überlebensfähiger Modellstaat für ganz Europa entstehen, in dem griechische und türkische Zyprer, Christen und Muslime friedlich und produktiv auf der Grundlage der beiderseitigen Achtung der Grundsätze und Werte eines vereinten Europas zusammenleben.
Carlos Carnero González
(ES) Herr Präsident! Wie Sie wissen, ist die Erweiterung der Europäischen Union um ein weiteres Land stets ein dialektischer Prozess, in dem der Kandidat energische Anstrengungen unternehmen, das Engagement der Union aber auch klar sein muss.
Wenn die Europäische Union einen neuen Reformvertrag hat, um sie demokratischer und effektiver zu gestalten, wird sie meiner Ansicht nach auch besser in der Lage sein, diese Erweiterung fortzusetzen.
Dies ist der Fall nach dem Vertrag von Lissabon. Die Türkei verzeichnet bedeutende Fortschritte. Wir alle stehen hinter der Regierung von Ankara, hinter dem türkischen Volk im Kampf gegen den Terrorismus. Doch um diese gerade genannte Entwicklung weiterzuführen, ist es notwendig, Zurückhaltung, Mäßigung und Einhaltung des Völkerrechts zu fordern. Eine groß angelegte Militäroperation im Nordirak würde dort nur Öl ins Feuer gießen und könnte auch zu ernsten Problemen in der Türkei führen.
Abschließend möchte ich Frau Oomen-Ruijten zu ihrer Entschließung beglückwünschen, obwohl ein Thema ausgelassen wurde: Warum vergessen wir häufig, dass die Türkei nicht nur ein Beitrittskandidat sondern auch ein wichtiger euro-mediterraner Partner im Barcelona-Prozess ist? Dieser Punkt fehlt wirklich im Text. Die Türkei spielt in diesem Prozess eine entscheidende Rolle, wie auch wir sie für die Türkei im Europa-Mittelmeer-Prozess spielen.
Emine Bozkurt
(NL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Oomen-Ruijten für ihre ausgewogene Entschließung danken. Ich war vor zehn Tagen in der Türkei und habe dort mit Abgeordneten der neuen türkischen Regierung und des neuen Parlaments gesprochen. Ich habe unterstrichen, wie wichtig es ist, die Reformen fortzusetzen und habe dabei insbesondere die Redefreiheit hervorgehoben.
Der Justizminister und andere Kabinettsmitglieder haben mir versichert, dass Artikel 301 geändert werden wird. Die neue Regierung hat außerdem Reformen auf dem Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft versprochen. Die Entschließung bezieht sich auf diese Mitgliedschaft als höchstes Ziel. Die Entschließung ist daher ein direkter Beitrag zu den Reformen in der Türkei, einschließlich der Reformen in den Bereichen Rechte der Frauen, Gewerkschaftsrechte und Sozialgesetzgebung.
Allerdings bedarf es der Ruhe, um Reformen durchzuführen, und gegenwärtig sind Angst und Wut in der Türkei weit verbreitet. Angst vor Anschlägen der PKK, Wut, die zur Eskalation führen könnte. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Türkei und die EU mit vereinten Kräften diplomatische und politische Maßnahmen ergreifen, um Terrorismus zu verhindern und zu bestrafen.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese lebhafte Aussprache war für den Vorsitz von großem Nutzen. Falls dies überhaupt noch notwendig war, so hat sie deutlich gemacht, wie sehr die Meinungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei auseinandergehen. Doch ungeachtet der zahlreichen Ansichten zu diesem Thema hat die Aussprache meines Erachtens deutlich gezeigt, dass die Türkei in politischer, wirtschaftlicher sowie sicherheitspolitischer Hinsicht bereits ein wichtiger strategischer Partner der Europäischen Union ist.
Ich denke, aus dieser Aussprache ist auch ersichtlich geworden, dass die Aussichten der Türkei auf einen EU-Beitritt die Triebkraft hinter den grundlegenden politischen und sozialen Reformen in der Türkei gewesen sind. Natürlich wird von einigen bedauert, dass diese Reformen nicht so schnell oder umfassend ausfallen wie erhofft, doch Tatsache ist, dass die Türken und ihre Regierung schrittweise Fortschritte auf dem von uns vorgegebenen Weg machen, um eine demokratischere und pluralistischere Gesellschaft aufzubauen, in der der Rechtsstaat an Gewicht gewinnt.
In den Kriterien von Kopenhagen, die als Leitfaden oder Referenzrahmen für den gesamten Verhandlungsprozess dienen, wird sowohl für die Türkei als auch für andere Beitrittskandidaten eindeutig formuliert, dass nur diejenigen Staaten der Europäischen Union beitreten können, die unsere wirtschaftlichen sowie insbesondere, was womöglich noch wichtiger ist, unsere politischen Grundsätze uneingeschränkt achten. Sofern die Türkei alle diese Kriterien erfüllt, kann sie natürlich Mitglied der Europäischen Union werden. Daran besteht keinerlei Zweifel, sodass diese Feststellung nicht in Frage gestellt werden kann oder sollte.
Mit Blick auf die Terrorangriffe der PKK an der türkischen Grenze zum Irak möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Erklärung der Ratspräsidentschaft vom 22. Oktober zu diesem Thema lenken. In dieser Erklärung hat der Vorsitz die terroristischen Gewalttaten der PKK ausdrücklich verurteilt und unsere aktive Solidarität mit den Familien der Opfer zum Ausdruck gebracht. Wir haben zudem festgestellt, dass die internationale Gemeinschaft die Bemühungen der Türkei um die Bekämpfung des Terrorismus unter Achtung der Rechtstaatlichkeit, unter Wahrung des internationalen und regionalen Friedens und der internationalen und regionalen Stabilität sowie unter Verzicht auf unverhältnismäßige militärische Aktionen unterstützen muss. Ferner fordern wir die türkische und die irakische Regierung auf, dieses Problem gemeinsam und wirksam anzugehen, um insbesondere zu verhindern, dass von irakischem Boden Terrorangriffe gegen die Türkei ausgehen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Ich danke Ihnen für diese überzeugende Aussprache zum richtigen Zeitpunkt, kurz vor Erscheinen unseres Fortschrittsberichts zur Türkei am 6. November, also in zwei Wochen. Ziel der Kommission ist es, einen ebenso objektiven und fairen Bericht zu veröffentlichen wie Frau Oomen-Ruijten.
Mit der heutigen Aussprache und der nachfolgenden Entschließung sendet das Parlament eindeutige Signale an die Türkei. Zunächst einmal sind wir uns sicher alle einig, dass es an der Zeit ist, die Reformen im Lande zu beschleunigen, natürlich zum Wohle der türkischen Bevölkerung, aber auch, um die EU-Beitrittsverhandlungen ernsthaft voranzubringen. Besonders anmahnen möchten wir dabei unverzügliche Reformen, was die Meinungsfreiheit, den berüchtigten Artikel 301 und andere entsprechende Paragraphen sowie die Religionsfreiheit betrifft. Aber auch in Bezug auf die Rechte der Frauen, der Gewerkschaften, auf kulturelle und Glaubensrechte sowie die Türkei betreffende internationale Verpflichtungen wollen wir Fortschritte sehen.
Darüber hinaus verurteilen wir natürlich alle terroristischen Übergriffe und verstehen das Bedürfnis der Türkei, die eigenen Bürger zu schützen, aber wir fordern die Türkei auch eindringlich auf, gemeinsam mit den zuständigen Behörden im Irak und der internationalen Gemeinschaft nach einer politischen Lösung zu suchen und auf den Terrorismus der PKK mit Verhältnismäßigkeit zu reagieren.
Was die Armenierfrage betrifft, so unterstützt die Kommission den im Entschließungsantrag formulierten Aufruf zur Aussöhnung zwischen der Türkei und Armenien. Dies ist die beste und wirksamste Methode, schnell echte Ergebnisse und damit Frieden und Gerechtigkeit zu erzielen.
Wir sind außerdem der Ansicht, dass alle türkischen Fragen, einschließlich der Armenier-Problematik - schon um der Meinungsfreiheit willen - offen und friedlich innerhalb der türkischen Gesellschaft debattiert werden sollten. Eine Reform des Artikels 301 ist auch deshalb von wesentlicher Bedeutung, damit die Aussprache über die Armenierfrage ernsthaft und effektiv geführt werden und echte Versöhnung bringen kann.
Die derzeitigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit wirken lähmend und lassen eine Atmosphäre von Intoleranz und Hass entstehen, wie sich das leider im Fall der Ermordung von Hrant Dink Anfang des Jahres gezeigt hat.
Abschließend möchte ich noch an eine Sache erinnern: Wir alle, mich eingeschlossen, stellen hinsichtlich des Reformprozesses hohe Anforderungen an die Türkei. Dies zu Recht! Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass die Gleichung nur dann aufgeht, wenn beide Seiten sich an die Abmachung halten. Wenn wir also streng sind, müssen wir auch fair sein. Und wir müssen Wort halten und zu den im Verhandlungsmandat eröffneten Beitrittsperspektiven der Türkei stehen.
(Beifall)
Sonst können wir rufen, so laut wir wollen. Es wäre, als würden wir gegen die Wand reden, es käme keine Antwort, sondern nur langes Schweigen.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Richard Corbett  
schriftlich. - (EN) Es ist für die Türkei noch ein weiter Weg, ehe sie die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt. Trotz wesentlicher Fortschritte in den letzten Jahren, gibt es noch ungeklärte Fragen hinsichtlich der Meinungsfreiheit (besonders bei Artikel 301 des Strafgesetzbuches), der Menschenrechte und Armeniens.
Doch ich widerspreche den Argumenten derer, die sagen, die Türkei dürfe niemals Mitglied werden, weil sie kein europäisches Land sei. Wir akzeptieren die Türkei seit mehr als einem halben Jahrhundert als vollwertiges Mitglied im Europarat. Wir haben Beitrittsverhandlungen begonnen und damit anerkannt, dass die Türkei im Prinzip das Recht hat, der EU beizutreten. Wer behauptet, die Türkei sei nicht europäisch, meint damit, sie ist nicht christlich. Aber wieso sollte das ein Kriterium sein? Das Motto der Europäischen Union ist doch "in Vielfalt geeint" - wir versuchen nicht, Kulturen anzugleichen, sondern suchen Wege, um zusammenzuarbeiten und gleichzeitig unsere Sprachen, Religionen usw. zu erhalten. Die Aufnahme eines säkularen Staates mit einer hauptsächlich islamisch geprägten Bevölkerung würde dieses Motto unterstreichen.
