
Corbett
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Sämtliche Abstimmkarten in diesen Reihen wurden entfernt. Das ist möglicherweise ein Komplott der PPE-DE-Fraktion, um die nächste Abstimmung für sich zu entscheiden. Jedenfalls ist etwas schief gegangen.

Der Präsident
Gestern Abend wurde in diesem Saal die Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik abgehalten. Die Stimmkarten werden nun sicherlich zurückgebracht.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Maes
Herr Präsident! Ich war gestern Nachmittag anwesend. Ich habe im Plenum das Wort ergriffen, mein Name ist jedoch nicht in der Anwesenheitsliste aufgeführt.

Der Präsident
Wir nehmen das selbstverständlich zur Kenntnis.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2001
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0165/2001) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2001 (KOM(2001) 224 - C5­0169/2001 - 2001/2081(COS)).

von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Mit dem ersten Januar 2002 beginnt eine neue historische Etappe in der Geschichte der europäischen Integration. Zwölf souveräne Staaten werden ihre nationalen Währungen gegen eine gemeinsame europäische Währung eintauschen. Die Bürger und Bürgerinnen dieser zwölf Mitgliedstaaten werden von diesem Zeitpunkt an die gleichen Scheine und die gleichen Münzen verwenden.
Es erscheint angebracht, für diese neue Stufe der Integration nationaler Volkswirtschaften, die gekennzeichnet ist durch einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung und die in der Wirtschaftsgeschichte wohl einmalig ist, eine eigene Bezeichnung zu finden. Wir schlagen vor, hierfür den Begriff "Europäischer Heimatmarkt " als Synonym für Euroland oder Eurozone zu verwenden. In diesem europäischen Heimatmarkt gibt es bereits eine einheitliche Geldpolitik. Seit dem Eintritt in die europäische Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 liegt sie in der Hand der Europäischen Zentralbank. Heute stehen wir jedoch vor der Herausforderung, für den europäischen Heimatmarkt angemessene gemeinsame Wirtschaftspolitiken zu formulieren.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat mit einer breiten Mehrheit vorgeschlagen, dass diese Wirtschaftspolitiken auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beruhen sollten. Das wesentliche Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ist auf europäischer Ebene das im Vertrag vorgesehene Verfahren zur Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Das Europäische Parlament spielt in diesem Verfahren bisher nur eine untergeordnete Rolle. Ich halte es daher für dringend erforderlich, in Zukunft eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments vorzusehen.
Eine weitere Schwäche des Verfahrens ist seine mangelhafte Flexibilität. Die Empfehlungen werden aufgrund von Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung formuliert. Weichen jedoch die Wirtschaftsdaten im Umsetzungszeitraum von den Prognosen ab, verlieren die Empfehlungen an Wert. Es muss daher Spielraum geschaffen werden, der es in den Mitgliedstaaten erlaubt, auf kurzfristige Änderungen der Wirtschaftsdaten rasch zu reagieren. Eine rechtliche Bindungswirkung der Grundzüge fehlt. Allerdings kann durchaus von einer politischen Bindung an die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gesprochen werden.
Es ist zwar unbestritten, dass Fehlentwicklungen im Interesse aller korrigiert werden müssen. Allerdings sollte auch hier ein gewisser Ermessensspielraum bestehen. So ist es meines Erachtens erforderlich, bei der Bewertung der Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaates zu berücksichtigen, inwieweit die Entwicklung in diesem Land Auswirkungen auf den gesamten Euroraum hat.
Das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union wird in diesem Jahr deutlich niedriger ausfallen als im Jahr 2000. Die Kommission hat ihre Prognose von 3 % mittlerweile auf 2,8 % reduziert. Von anderen Seiten werden noch niedrigere Wachstumsraten erwartet. Uns erscheint aufgrund dieser neuen Prognosen ein Wert zwischen 2 und 2,5 % für dieses Jahr durchaus realistisch. Angesichts der sich abschwächenden Weltkonjunktur ist es meines Erachtens entscheidend, dass sich die Europäische Union auf ihre eigenen Stärken besinnt. Inwieweit wir von dem getrübten Klima der Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden, hängt zum großen Teil von uns selbst ab. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung in den USA und Japan wächst der Europäischen Union eine Verantwortung für die Weltkonjunktur zu, der wir gerecht werden müssen.
Wie sieht die Lage in der Europäischen Union aus? Zum Thema Inflation ist zu sagen, dass die Preissteigerungsrate nach den laufenden Prognosen nun in zwei aufeinander folgenden Jahren über 2 % und damit über dem Wert liegt, den die Europäische Zentralbank selbst als Preisstabilität definiert hat. Bei dieser Entwicklung spielen allerdings externe Faktoren wie der Anstieg der Ölpreise eine wichtige Rolle.
In diesem schwierigen Umfeld leistet die Europäische Zentralbank hervorragende Arbeit. Sie muss jedoch weiterhin alles tun, um das in sie gesetzte Vertrauen nicht zu verspielen. Daher begrüßen wir ihre Politik der ruhigen Hand und ermuntern sie, diese Politik fortzusetzen. Ob die Zinssenkung der vergangenen Woche allerdings in diesen Rahmen passt, möchte ich an dieser Stelle bezweifeln.
Im Bereich der Haushaltspolitik konnten die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr im Durchschnitt die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen ausgeglichenen Haushalte erreichen. Allerdings geschah dies vor dem Hintergrund der UMTS-Erlöse, der niedrigen Zinsen und der gesteigerten Steuereinnahmen aufgrund des erhöhten Wirtschaftswachstums. Diese günstigen Rahmenbedingungen wurden von einigen Mitgliedstaaten nicht ausreichend zum Abbau des Haushaltsdefizits und des Schuldenstandes genutzt.
Angesichts der Altersentwicklung der europäischen Bevölkerung und der zu erwartenden Belastungen der Rentensysteme ist es jedoch entscheidend, ausreichenden finanziellen Spielraum zu schaffen. So muss auch das Potenzial für Ausgabenkürzungen in allen Bereichen voll genutzt werden. Die Rolle der öffentlichen Investitionen soll dadurch nicht in Frage gestellt werden. Sie müssen jedoch gezielt und auf der Grundlage strategischer Zielsetzungen getätigt werden und dürfen vorrangige private Investitionen nicht verdrängen.
Zum Besinnen auf die eigenen Stärken gehört auch die Fortsetzung der strukturellen Reformen der Kapitalprodukte und der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten. Auf dem Gipfel in Stockholm ist es nicht gelungen, sich auf konkrete Daten zur Liberalisierung der europäischen Elektrizitäts- und Gasmärkte zu einigen. Ich bedauere das sehr. Wir sollten jedoch alles daran setzen, die Liberalisierung in den noch ausstehenden Sektoren durchzusetzen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, das selbst gesteckte Ziel erreichen zu können, nämlich die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Gleichzeitig muss die Vollendung des Binnenmarktes weiter vorangetrieben werden. Ich will an dieser Stelle nur zwei wichtige Beispiele nennen: Erstens muss endlich Einvernehmen über das Gemeinschaftspatent erzielt werden. Zweitens sollten im Bereich der Verteidigung, soweit dies vertretbar ist, die Gemeinschaftsregeln für die öffentliche Auftragsvergabe angewendet werden.
Gerade in Zeiten, in denen die Europäische Union Schritte zum Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik unternimmt, ist die Abschottung der nationalen Verteidigungsmärkte ineffizient, anachronistisch und einfach zu teuer.
Die Einführung des Euro zum 1. Januar wird alle Bürger betreffen, die im europäischen Heimatmarkt leben. Wenn wir wollen, dass er sich zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen auswirkt, brauchen wir eine Wirtschaftspolitik nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
(Beifall)

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Wogau, Ihren letzten Satz kann ich nur unterstreichen. Allerdings denke ich, dass Ihr Bericht insgesamt doch nicht so ausgewogen ist, wie Sie es hier dargestellt haben. Zunächst möchte ich im Namen meines Ausschusses die mangelnden Kooperationsmöglichkeiten kritisieren, die wir hatten, um eine ordentliche parlamentarische Beratung abzuhalten und eine Stellungnahme abzufassen. Herr von Wogau, die Akzeptanz des Euro und der europäischen Wirtschaftspolitik in der Bevölkerung hängt nicht allein von einem neuen Wort, von einem "Heimatmarkt " oder ähnlichem ab. Dazu braucht es ein bisschen mehr. Darauf wird auch in der Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses hingewiesen, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Ich will einige Beispiele für die notwendigen Wechselwirkungen und die notwendigen Vertrauensbeweise nennen.
Natürlich brauchen wir Stabilität, aber - und das wissen Sie - wir brauchen ebenso umfangreichere Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Wir fordern, dass die Erwerbsquote der Bevölkerung, insbesondere der Frauen erhöht wird, aber wir stellen nicht überall ausreichende Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung. Selbstverständlich sehen wir nüchternen Auges die demografische Entwicklung in allen 15 Mitgliedstaaten und inzwischen auch in den Kandidatenländern. Aber der Ausbau der Gesundheitsfürsorge und der Altervorsorge lässt noch sehr zu wünschen übrig. Wachstum alleine, das hat unser Ausschuss ganz klar konstatiert, ist noch keine Garantie für die Qualität der Arbeitsplätze. All das gehört dazu, um eine Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gewährleisten.
Ich freue mich, dass immerhin einige Mitgliedstaaten - ich glaube, auch das wurde in der Kommission und in ihrem Wirtschaftsausschuss unterschätzt - auf dem Wege sind, die notwendige Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Wirtschaftsleben zu verbessern und zu verstärken, wie beispielsweise in Frankreich und in Deutschland mit den vorgelegten Gesetzentwürfen. Interessant ist auch, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten bereits auf die Vorschläge des Parlaments und der Kommission reagiert hat, die wir schon seit einiger Zeit, nicht erst seit heute, machen, beispielsweise, dass die Qualifizierungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt endlich realisiert werden, statt sie, wie in den vergangenen Jahren, mit gesetzlichen Möglichkeiten relativ vom Arbeitsmarkt abzudrängen.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass die zögerliche Umsetzung der Lissabon-Strategie auf Ratsebene von unserem Ausschuss massiv kritisiert wird. Wir brauchen natürlich Übereinstimmung zwischen der Wirtschaftspolitik mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Sozialagenda. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in meinem Ausschuss, dass sie das ungewöhnliche Verfahren der Mitberatung so flexibel und konstruktiv gestaltet haben.

Suominen
Herr Präsident! Karl von Wogau hat mit der für ihn charakteristischen Kompetenz einen ausgewogenen Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft erstellt. Dabei hat er sich konsequent an die Lehre der sozialen Marktwirtschaft gehalten, die das geeignetste allgemeine Wirtschafts- und Sozialmodell für die Gemeinschaft darstellt. Dafür kann ich ihm nur danken und mich seinen Auffassungen anschließen.
Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber nicht, in alten Strukturen zu verharren und unter dem Vorwand sozialer Zielstellungen und des Schutzes von Arbeitsplätzen eine Front des Widerstands gegen Veränderungen zu bilden. Im Bericht von Wogau wird das auch nicht behauptet. Im Gegenteil, die Strukturen auf dem Gebiet der Gemeinschaft müssen ständig hinterfragt und schließlich modernisiert werden, wenn das feierliche Versprechen von Lissabon, Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt auf der Grundlage von Wissen zu machen, erfüllt werden soll.
Die Zeichen dafür stehen allerdings schlecht und werden teilweise noch schlechter. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Belegschaft nicht rechtzeitig über Strukturveränderungen und den Abbau von Arbeitsplätzen informiert wird, aber wenn aus dem Fall Marks & Spencer eine Richtlinie entwickelt werden soll, die den Umbau von Unternehmen entscheidend bremsen wird, bin ich dagegen. Mich erstaunte die offizielle negative Haltung Deutschlands - die ich allerdings nur der Zeitung entnahm - gegenüber der Richtlinie über Fusionen und Übernahmen von Unternehmen sowie das Bestreben, den Unternehmen künstliche Mittel in die Hand zu geben, die den Zusammenschluss von um Effizienz bemühten Gesellschaften verhindern.
Wie auch Herr von Wogau habe ich immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die Öffnung des Energie-, Verkehrs- und Postsektors und die Anwendung von Wettbewerbsregeln in mehreren Mitgliedstaaten zu langsam ist. Auch im Flugverkehr ist offensichtlich auf Jahre hinaus nichts geklärt, und in den wirklich europaweiten Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen wurden Barrieren eingebaut, die dazu geeignet sind, die Effizienz eines echten Wettbewerbs zu verhindern. Die UMTS-Versteigerungen waren ihrerseits leider ein gutes Beispiel dafür, wie es Regierungen gelingt, Europa und sich selbst auch bei der Entwicklung eines eEurope den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
Herr Präsident, ausgewogene öffentliche Haushalte, die Eindämmung der Inflation und die Überwachung der Beschäftigungsindikatoren sind durchaus wichtig, ja sogar notwendig, aber ebenso notwendig ist es, viele nationale Schränke zu entrümpeln und damit aufzuhören, ständig nach den Wählerschaften zu schielen.

Katiforis
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Herrn von Wogau enthält angesichts der momentan doch recht ungewissen Aussichten für die Weltwirtschaft insgesamt eine überaus positive Einschätzung der Perspektiven für die europäische Wirtschaft. Der Berichterstatter und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben den Bericht mit der von ihnen gewohnten Sorgfalt verfasst, und ich möchte Herrn von Wogau zu seinen Bemühungen gratulieren.
Die Empfehlung der Kommission für das Jahr 2001 wurde in einer Zeit ausgesprochen prekärer Entwicklungen in der übrigen Welt ausgearbeitet. In Entwicklungsländern wie beispielsweise in Argentinien und der Türkei sind neuerlich Währungskrisen aufgetreten. Wir haben erlebt, wie die technologische Seifenblase der New Economy in den USA zerplatzt ist. Dies alles ist an Europa insofern nicht spurlos vorübergegangen, als zahlreiche US-amerikanische Unternehmen ihre europäischen Firmen in dem Bestreben, generell die Kosten zu senken, verkleinert oder sogar geschlossen haben. Insgesamt sind aufgrund der weltweiten Wirtschaftsprobleme die Prognosen für die europäische Wirtschaft den neuesten Daten der Kommission zufolge beträchtlich nach unten korrigiert worden, nämlich auf 2,8 % für das Jahr 2001 und auf 2,9 % für das Jahr 2002.
Die Schlüsselfragen für die europäische Wirtschaft, für die europäischen Institutionen und für die Mitgliedstaaten bestehen trotz der geänderten internationalen Rahmenbedingungen weiter. Das Problem ist, ob die Innovationen und die wirtschaftspolitische Strategie fundiert genug sind, um die europäische Wirtschaft vor Störungen von außen zu bewahren und ihr mittel- und langfristig eine kontinuierliche und stabile Aufwärtsentwicklung zu ermöglichen.
Stetig steigende Wachstumsraten sind unstrittig die notwendige, ja sogar unabdingbare Voraussetzung für den Abbau der immer noch inakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt steht in Beziehung zur Wettbewerbsfähigkeit; beides hängt zusammen, denn eine Wirtschaft ohne Vollbeschäftigung kann insofern nicht als wettbewerbsfähig bezeichnet werden, als sie einen beträchtlichen Teil ihres Potenzials vergeudet.
Wie, Herr Präsident, erreichen wir ein höheres Wachstum? Der Bericht meint, wir brauchten uns lediglich auf Währungsstabilität, Haushaltsdisziplin und maßvolle Lohnforderungen, die der Preisstabilität Rechnung tragen, stützen. Nach Auffassung der Ausschussmehrheit bewirkt die Mobilisierung des Marktes, dass Investitionen ausschließlich mit Marktmechanismen gefördert werden können.
Deshalb werden die Mitgliedstaaten in dem Bericht aufgefordert, die strukturellen Reformen der Kapital-, Produkt- und Arbeitsmärkte zu beschleunigen. Gleichzeitig wird Bedauern darüber ausgedrückt, dass kein Zeitplan für die Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte in Europa existiert. Falls es zu dieser Liberalisierung kommt, müssen die Mitgliedstaaten, das sei hinzugefügt, die Lehren berücksichtigen, die wir aus den Turbulenzen in den Vereinigten Staaten gezogen haben. Die Privatisierung solch großer Sektoren ist wahrlich kein einfaches Unterfangen.
Der Bericht fordert ferner verstärkte Anstrengungen zur Vollendung des Binnenmarkts. Selbstverständlich müssen verstärkte Bemühungen in Bezug auf den Binnenmarkt unternommen und insbesondere der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen vollendet werden, da wir in Europa unbedingt eine weitaus dynamischere Börse benötigen. Aber auf keinen Fall reicht das alles aus, um die Wachstumsrate der europäischen Wirtschaft zu steigern. Die strukturellen Reformen sind notwendig; die öffentlichen Investitionen dürfen nicht wie in der Vergangenheit vernachlässigt werden. Dazu muss der Bereich der öffentlichen Investitionen gefördert werden, da dort erheblicher Nachholbedarf besteht.
Mir oblag es, dem Plenum den Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2001 vorzustellen. Ich habe warnend darauf verwiesen, dass uns eine Krise der US-amerikanischen Wirtschaft gefährden könne, jetzt haben wir diese Krise, und um nicht den Turbulenzen der Weltwirtschaft ausgesetzt zu werden, wäre es nicht nachzuvollziehen, wenn wir ein Instrument nicht berücksichtigten, und schon gar nicht wäre es zu verstehen, wenn wir das Instrument der öffentlichen Investitionen außer Acht ließen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Wie Herr von Wogau bei der Vorlage seines Berichts - der von unserer Fraktion voll unterstützt wird - festgestellt hat, erleben wir derzeit, da der Höhepunkt des Einführungsprozesses des Euro kurz bevorsteht, einen historischen, zugleich aber auch - wie festgestellt wurde - einen kritischen Moment für die europäische Wirtschaft, da die Perspektiven, die noch vor wenigen Monaten als günstiger prognostiziert wurden, nach unten hin korrigiert werden mussten. Zugleich gibt es einen sehr starken Widerstand dagegen, die Inflationsrate bei der Zielsetzung von 2 % festzumachen, und es ist eine offenkundige Unruhe über die derzeitige wirtschaftliche Lage zu verzeichnen.
Das veranlasst uns natürlich zum Nachdenken über die Richtung, die einzuschlagen ist, um diese Situation bewältigen und ein solides, nachhaltiges Wachstum sichern zu können.
In diesem Zusammenhang sind viele Aspekte im Bericht unseres Kollegen von Wogau zu beachten, ich möchte hier jedoch einige unterstreichen, auf die wir wiederholt hingewiesen haben, da ja in der Tat einige der Fragen in verschiedenen Aussprachen von uns kommentiert worden sind.
Der erste Aspekt ist die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die in den jeweiligen Stabilitätsprogrammen eingegangenen Verpflichtungen auch weiterhin unbeugsam und fest bleiben: Wir haben Bedenken, dass man in jenen Fragen, die die Annäherung an die Zielsetzungen und deren Erreichen sichern sollen, ein gewisse Flexibilität - in Sachen Defizit und Staatsverschuldung - eintreten lassen könnte.
Wir möchten auch die Notwendigkeit einer besseren und stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erwähnen (Sie wissen, dass wir mit dem derzeitigen Stand nicht zufrieden sind, worauf dieses Parlament bei zahlreichen Gelegenheiten hingewiesen hat), und ebenso den Akzent auf das Thema der Strukturreformen und auf die erforderliche Flexibilität auf einigen Märkten, die einen Einfluss auf die Produktionsstruktur der Europäischen Union haben, wie zum Beispiel der Arbeitsmarkt, sowie natürlich auf den Liberalisierungsprozess in einigen Bereichen legen, denen ebenfalls eine Schlüsselfunktion zukommt.

Ainardi
Herr Präsident! Die Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten sind von den üblichen Dogmen der Union geprägt, nach denen der Abbau des öffentlichen Schuldenstandes an erster Stelle steht. Vor allem sollen die öffentlichen und die sozialen Ausgaben gekürzt werden. Der Bericht von Herrn von Wogau weist in die gleiche Richtung. Angesichts der Konjunkturabschwächung wird eine selbstgefällige Haltung eingenommen, die ich recht erstaunlich finde, und es wird nicht darüber nachgedacht, welche Voraussetzungen als Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu erfüllen sind. Propagiertes Ziel ist, im Einklang mit dem Stabilitätspakt zu stehen. Als vorrangige Aufgabe der Europäischen Zentralbank gilt die Gewährleistung der Preisstabilität. Aus zwanghafter Sorge um die - stets mögliche - Inflationsgefahr ist die EZB noch immer nicht zu einer Zinssenkung bereit, und der Bundesbankchef hat unlängst darauf hingewiesen, dass die EZB weder für das Wirtschaftswachstum noch für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich ist.
Zwar wird das ehrgeizige und lobenswerte Ziel einer wettbewerbsfähigeren und dynamischeren Europäischen Union in Erinnerung gebracht, die Vorschläge zu den dafür erforderlichen Maßnahmen bleiben jedoch weiterhin den Dogmen verhaftet: Anpassung der Rentensysteme unter Berücksichtigung der Haushaltseinschränkungen, Nutzung des Potenzials zu Ausgabenkürzungen in allen Bereichen, was für die Öffentlichkeit den verdeckten Hinweis auf die Schaffung investitionsfreundlicher Bedingungen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt bedeutet, sowie - als Krönung, die selbstverständlich nie fehlen darf - die Liberalisierung der bisher noch nicht dem freien Wettbewerb geöffneten Sektoren. Kein Wort indes zu gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf Gemeinschaftsebene. Kurzum, es werden weiterhin die gleichen Rezepte angewandt, deren Folgen bekannt sind, wobei das Credo der Inflationsbekämpfung oberste Priorität besitzt.
In dem Bericht wird nicht gezögert, die Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit einiger Mitgliedstaaten hervorzuheben und auf die notwendige Fortsetzung der Reform der Arbeitsmärkte hinzuweisen. Es wäre nützlich, die Art der neu geschaffenen Arbeitsplätze zu bewerten, bei denen es sich zumeist um unsichere Stellen handelt. Wie kann man sich ehrgeizige Beschäftigungsziele setzen, wenn man vor der Strategie jener europäischen Konzerne demonstrativ die Augen verschließt, die zwar hohe Gewinne erwirtschaften, aber mit einseitiger Fixierung auf finanzielle Kriterien im Namen des Wettbewerbs große Teile ihrer Beschäftigten entlassen? Während also die Glaubwürdigkeit des europäischen Sozialmodells auf dem Spiel steht, werden die zum Schutz der Arbeitnehmer unerlässlichen Maßnahmen mehr als zögerlich ergriffen.
Zu der für die Konsolidierung des Wirtschaftswachstums unabdingbaren Sozialpolitik findet sich kein Wort. Nirgendwo ist die Rede von der sozialen Verantwortung der Unternehmen. Um es nochmals zu sagen: Die auf diese Weise beschriebene Wirtschaftspolitik entspricht nicht dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, wozu öffentliche Investitionen mobilisiert werden und solide industriepolitische Zielsetzungen die Grundlage der Marktorganisation bilden müssten. Das Kapital ist vorhanden. Die Situation auf dem Finanzmarkt bedarf dringend einer Regelung. Deshalb nimmt meine Fraktion den vorliegenden Bericht über die Wirtschaftspolitik der Union zum Anlass, um erneut die Einführung einer Steuer auf spekulative Kapitalbewegungen vorzuschlagen, um sie unter Kontrolle zu bringen, um ihre Volatilität zu verringern und vor allem, um finanzielle Mittel für Investitionen im sozialen und im Umweltbereich zu beschaffen.
Der vorliegende Bericht und die Situation in der Europäischen Union allgemein sind ein weiteres Indiz dafür, dass die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen der Union besser im Rahmen eines wirklich demokratischen Verfahrens vorbereitet werden sollten, das in jedem Land nach umfassender Konzertierung mit der europäischen Zivilgesellschaft durchzuführen wäre.

Blokland
Herr Präsident! In dem Bericht von Wogau wird die Einführung der gemeinsamen Währung als eine neue historische Etappe in der Geschichte der europäischen Integration bezeichnet. Eine Etappe, die mit Kosten verbunden ist, während sich der Nutzen erst noch erweisen muss.
Die neue Phase hat ebenso wie der Euro zwei Seiten. Einerseits müssten in den Volkswirtschaften, mit deren Konjunktur es aufwärts geht, die Zinsen erhöht werden, damit die Inflation gebremst wird. Daran ist jedoch nicht zu denken. Andererseits bedürften die Länder, deren Wirtschaftswachstum sich verlangsamt, eines Anreizes in Form von Zinssenkungen. Das ist ebenfalls nicht möglich.
Wie man es auch dreht und wendet, eines der Instrumente für eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung geht damit verloren. Eine bessere Koordinierung bringt keine Abhilfe. Um den Verlust der nationalen währungspolitischen Instrumente auszugleichen, bedarf es anderer Maßnahmen, nämlich der bekannten, jedoch nur selten in Angriff genommenen Strukturreformen wie Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und weitere Abschaffung von Staatsmonopolen. Damit ließe sich der Euro eher wieder aufwerten als durch plötzliche Zinsänderungen. Genau einen Tag, bevor bekannt wurde, dass die Inflation in den Niederlanden mit 5,3 % den höchsten Stand seit fast 20 Jahren erreicht hat, erfolgte die letzte Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank. Daran zeigt sich, wie ernst das Problem ist.
Durch diese Reformen sollte Europa innovationsfreundlicher gestaltet werden. Umfassende Beihilfen und andere Anreize führen hingegen lediglich zu Marktverzerrungen und sind häufig umweltschädlich. Wenn wir damit einen "Versuchsballon " starten wollen, befürchte ich für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union das Schlimmste.
Meine letzte Bemerkung betrifft die Umwelt. Trotz einer günstigen Konjunktur ist im Rahmen der Strategie zur Verbesserung der Nachhaltigkeit wenig unternommen worden. Wirtschaftswachstum, Senkung der Arbeitslosigkeit und Integration von Umweltbelangen müssen weitaus enger miteinander verbunden werden. Das Wirtschaftswachstum ist kräftiger ausgefallen als erwartet, so dass eine ehrgeizigere Zielsetzung auf diesem Gebiet eine Selbstverständlichkeit sein muss. Dieser Bereich sollte daher zu einem Schwerpunkt erklärt werden. Ende Mai erhalten das Europäische Parlament und im Juni der Europäische Rat in Göteborg dazu die Gelegenheit.
Eine neue Stufe der europäischen Integration wird nämlich ihrem Namen erst dann gerecht, wenn Umweltbelange tatsächlich in der Wirtschaftspolitik Berücksichtigung finden.

de Gaulle
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung wird sowohl formal als auch inhaltlich nicht als Symbol der Klarheit und Prägnanz in die Annalen dieses Parlaments eingehen.
Kurz ein Wort zum Formalen: In Ziffer 5 sprechen Sie von - ich zitiere - "der Qualität und der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die als politische Priorität festgelegt wurden ". Gäbe es also öffentliche Finanzen, die, da sie nicht nachhaltig sind, deswegen nicht konsolidiert werden sollen? In Ziffer 10 Ihres Entschließungsantrags unterstreichen Sie - ich zitiere - "die Bedeutung der öffentlichen Investitionen, die gezielt und auf der Grundlage strategischer Zielsetzungen eingesetzt werden müssen " - was zutreffend ist -, "die jedoch vorrangige private Investitionen nicht verdrängen dürfen ". Welch ein widersprüchliches Kauderwelsch, um nur ja niemanden zu missfallen und keiner Sache den Vorrang zu geben!
Was den Inhalt betrifft, so halten Sie an dem der CDU so wichtigen Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft fest. Das entspricht nicht den Vorstellungen Frankreichs. Angesichts der recht schwachen Leistungen der deutschen Wirtschaft in den letzten 40 Jahren stellt sich doch die Frage, weshalb dieser Grundsatz denn übernommen werden sollte. Weshalb sollte beispielsweise Frankreich auf eine Industriepolitik verzichten, dank derer es in seinen strategisch wichtigen Sektoren zur größten Industrienation in Europa geworden ist, und zwar ohne währungspolitische Kunstgriffe wie im Falle der Deutschen Mark, die bei der Einführung des Euro um 15 % überbewertet wurde, oder Ostdeutschlands, das mit 350 Mrd. Dollar bewertet wurde, während der eigentliche Wert bei der Wiedervereinigung höchstens 100 Mrd. Dollar betrug; ferner ohne sich "gesamteuropäisch " zu integrieren, wie letztlich mit der staatlichen Unternehmensgruppe Aérospatiale - einem der zuvor führenden Luft- und Raumfahrtunternehmen der Welt - geschehen, die von der gleichwohl um das Zweifache kleineren Gesellschaft Matra übernommen wurde, wobei beide Gesellschaften nach der Fusion ihrerseits in dem EADS-Konzern aufgegangen sind. Wirklich ein großartiger Erfolg für Frankreich, das sich als ehemaliger Mehrheitsaktionär nunmehr in der Position einer Minderheitsbeteiligung befindet!
Ist zu diesem Ergebnis der ungestüme Jacques Chirac oder der pazifistische Lionel Jospin oder Minister Gayssot zu beglückwünschen, der doch versucht hat, den von den beiden Vorgenannten angerichteten Schaden wieder gutzumachen. Wozu also dient der vorliegende Bericht, der keinerlei spezifische Kritik an einem der Länder der Euro-Zone übt, in dem nichts zur faktischen Abwertung der europäischen Währung gesagt wird, deren Talfahrt weiterhin Besorgnis erregend ist?

Berthu
Herr Präsident! In seinem Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Jahr 2001 vertritt Herr von Wogau die Ansicht, dass die zwölf an der gemeinsamen Währung beteiligten Mitgliedstaaten mit der Einführung der Euro-Scheine und ­Münzen im nächsten Jahr eine Zone bilden würden, die ein weiteres Stadium der Integration darstellt und von ihnen als "Europäischer Heimatmarkt " bezeichnet würde. Dieser Europäische Heimatmarkt sollte nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft gestaltet werden, die, wie es in der Begründung heißt, in Deutschland in der Nachkriegszeit erfolgreich angewendet wurden.
Es ist meines Erachtens in der Tat ein gemeinsames Bestreben der EU-Mitgliedstaaten, soziale Gerechtigkeit und Marktwirtschaft miteinander in Einklang zu bringen. Allerdings sollte dabei jeder frei den Weg, der seinem Wesen am besten entspricht, bestimmen können, bei gleichzeitiger gegenseitiger Koordinierung, jedoch ohne Brüssel als Instrument zu nutzen, um dieses oder jenes einheitliche Konzept aufzuzwingen.
Hinsichtlich des Begriffs eines europäischen Heimatmarkts besteht offensichtlich ein erhebliches Missverständnis. Bei diesem Ausdruck könnte man annehmen, die europäischen Volkswirtschaften stünden unter einer einheitlichen politischen Leitung. Das ist jedoch heute nicht der Fall, und auch für die nächste Zukunft ist dies im Vertrag von Maastricht nicht vorgesehen. Beim Maastrichter Modell besteht nämlich neben der von der Europäischen Zentralbank verwalteten einheitlichen Währung eine Vielzahl von einzelstaatlichen politischen Instanzen. Wenn nun einige anderer Ansicht sind, sollten sie es doch vor Jahresende ihrer Bevölkerung klar und deutlich sagen und die notwendigen Volksabstimmungen durchführen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Ich möchte in meinem Referat einige Klarstellungen treffen, die meiner Ansicht nach notwendig sind. Erstens: Der Bericht von Karl von Wogau ist kein Schulzeugnis über den Zustand der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Der Bericht von Karl von Wogau ist ein Bericht über die wirtschaftspolitischen Leitlinien für die Zukunft und eine Analyse des Status quo. Ich bin daher sehr dankbar, dass Karl von Wogau den Begriff des Heimatmarktes in Verbindung mit der Einführung von Euromünzen und -scheinen gewählt hat, weil die einheitliche Währung das größte Integrationsprojekt der Europäischen Union der Gegenwart ist.
Mit der Einführung des Euro auch mit Münzen und Scheinen wird uns die Heimat Europa, die jeder dann in der Eurozone auch sichtbar in einer gemeinsamen Währung in Händen hat, deutlich sichtbar. Und es ist schön, dass mit diesem Heimatmarktbegriff auch das integrationspolitische Projekt Euro der Bevölkerung so deutlich sichtbar gemacht wird, da davon enorme Impulse für die Wirtschaftspolitik, für die Beschäftigungspolitik und für die Integrationspolitik ausgehen können.
Ein zweiter Punkt: Ich verstehe den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nicht, wenn er heute noch immer versucht, Kapital gegen Beschäftigung, Wachstum gegen Beschäftigung auszuspielen, wie es ein bisschen in der Wortmeldung von Frau Weiler anklang. Es war daher notwendig, noch einmal den Begriff der sozialen Marktwirtschaft in den Mittelpunkt dieses Berichts zu stellen. Ich würde ihn zur öko-sozialen Marktwirtschaft erweitern. Was meinen wir damit? Wir sind gegen das Auseinanderdividieren von Wachstum und Beschäftigung. Daher bekennen wir uns zu Stabilitätspakt, Wachstum und Beschäftigung. Die soziale Marktwirtschaft fördert die soziale Verantwortung, die ökologische Nachhaltigkeit und eine Bildungspolitik, die sich als lebenslanges Lernen verstehen.
Ich möchte zum Schluss an den Rat appellieren: Die wirtschaftspolitischen Leitlinien benötigen unser aller Mitarbeit. Wenn im Bericht gefordert wird, dass der EU-Markt für Finanzdienstleistungen integriert und effizient werden muss, und wenn wir gleichzeitig immer davon reden, dass die Renten und die Beschleunigung des Verfahrens eine wichtige Rolle spielen, muss ich dem Rat sagen, dass der letzte Ecofin-Rat zwar weiterhin Lippenbekenntnisse abgegeben hat, aber in der Rentenreform, hinsichtlich der betrieblichen Altersvorsorge und dem Lamfalussy-Bericht handelt er im Widerspruch zu den Lippenbekenntnissen. Die wirtschaftspolitischen Leitlinien werden sich mit aktiver Mitarbeit des Rates umsetzen lassen. Hierfür ist es Zeit!

Berès
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Bericht unseres Kollegen Karl von Wogau kurz einige Bemerkungen. Für jegliche Stellungnahme zum Thema Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bilden unsere heutige Aussprache und unsere Abstimmung über den vorliegenden Bericht vorerst wohl den wichtigsten Bezugspunkt. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich erneut zur Vorsicht mahnen. Diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik stellen bislang unser hauptsächliches Analyse- und Arbeitsinstrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken dar. Wir können nur bedauern, dass diese Grundzüge nach ihrer Verabschiedung bei den Beratungen auf einzelstaatlicher Ebene nicht stärker berücksichtigt werden. Ich fordere alle unsere Kolleginnen und Kollegen der Mitgliedstaaten auf, bei ihrer Ausarbeitung der nationalen haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien diesen Grundzügen Rechnung zu tragen, da es sonst keine wirkliche Koordinierung der Wirtschaftspolitiken geben wird. Wir werden demnächst, bei der Aussprache über die Mitteilung des Herrn Kommissar, Gelegenheit haben, auf dieses Thema zurückzukommen.
Zum Inhalt des heute vorliegenden Vorschlags unseres Kollegen Karl von Wogau seien mir drei Bemerkungen gestattet. Erstens begrüße ich, was zur Stärkung dieses Instruments und zur Sicherstellung der Konvergenz der Steuer- und Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten, insbesondere und in erster Linie zwischen den der Euro-Zone angehörenden Ländern, gesagt wurde. Ich nehme die Überlegung zur Kenntnis, wonach bei Sanktionen gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden sollten. Damit sollen wir wohl auf unsere Aussprache im vergangenen Jahr zur Situation in Irland verwiesen werden. Meines Erachtens wurde gegenüber Irland kein als außergewöhnlich zu bezeichnender Beschluss gefasst. Er war erwartet worden, er war begründet, und er war richtig. Wenn nun also die wirtschaftlichen Auswirkungen der jeweiligen Situation zu berücksichtigen sind, so wird gleichermaßen zu prüfen sein, unter welcher Bedingungen Herr Berlusconi seine Wirtschaftspolitik durchführen und mit den von uns heute festgelegten Grundzügen in Übereinstimmung bringen wird.
Meine zweite Bemerkung, Herr Präsident, betrifft, wenn Sie gestatten, die Reform der Arbeitsmärkte. Wenn bei der Durchführung von Strukturreformen die Richtlinie über die Betriebsräte, über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, angepasst werden soll, können wir dies nur befürworten. Was drittens schließlich die Liberalisierung anbelangt, so sollten wir angesichts der Erfahrungen innerhalb und außerhalb Europas sorgfältigst darauf achten, dass parallel zu diesen Reformschritten der Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen aufrechterhalten bleibt.

Laguiller
Herr Präsident! Dem Wort "Marktwirtschaft " das Adjektiv "sozial " anzuhängen, wie Sie es tun, genügt nicht, um Ihre Wirtschaft zu verbessern. Die Arbeitnehmer, die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung, urteilen nicht nach Ihren Worten, sondern nach den Schwierigkeiten ihrer eigenen Existenz, und sie stellen fest, dass die von Ihnen so genannte "soziale Marktwirtschaft " in einer immerhin zu den reichsten Regionen der Welt gehörenden Europäischen Union 15 Millionen Frauen und Männer in die Arbeitslosigkeit getrieben hat.
Ihre soziale Marktwirtschaft führt zu wachsender Unsicherheit, zu immer mehr Arbeitnehmern mit einem Monatslohn zwischen lediglich 4 000 und 5 000 Francs, selbst hier in Frankreich, und mit einem noch weitaus geringeren Entgelt in zahlreichen anderen Ländern der Union, während Aktionäre, die nichts tun, sich die Erträge der enormen Unternehmensgewinne untereinander teilen.
Diese in Ihrem Bericht verherrlichte soziale Marktwirtschaft ist daher eine absurde, ungerechte, unmenschliche Wirtschaft. Ihre Funktionsweise bedeutet die Ansammlung von Reichtum in den Händen einer kleinen Minderheit, während sich die Lebensbedingungen der Mehrheit verschlechtern.
Sie wagen es zu behaupten, der Wettbewerb sei ein wichtiger Schutz gegen den Machtmissbrauch. Die Aufsichtsräte der Großunternehmen wie Danone, Michelin, Alsthom, Péchiney, Marks & Spencer sowie zahlreicher anderer Unternehmen können jedoch gerade unter Berufung auf die Konkurrenzfähigkeit, auf den Wettbewerb, jenen besonders verabscheuungswürdigen Machtmissbrauch der Entlassung eines Teils ihrer Arbeitnehmer, der Stilllegung ganzer Betriebe, die bisweilen die Entvölkerung einer ganzen Stadt bedeutet, begehen, nur um an ihre Aktionäre höhere Gewinnanteile auszuschütten.
Sie wollen angeblich, ich zitiere, "das Demokratiedefizit in der europäischen Wirtschaftspolitik " überwinden; der erste Schritt zur Überwindung dieses Defizits bestünde jedoch darin, dass die Großunternehmen nicht mehr wie Götter über die Existenz derjenigen, durch deren Arbeit sie reich werden, bestimmen dürfen, indem ihnen zunächst einmal Massenentlassungen untersagt und sie zu Abgaben auf die Gewinne, auf die Dividenden der Aktionäre verpflichtet werden, womit sich alle gefährdeten Arbeitsplätze erhalten ließen.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter! Zunächst möchte ich mich meiner Vorrednerin anschließen und darauf hinweisen, dass mich der Begriff "soziale Marktwirtschaft " ebenfalls wenig zufrieden stellt, weil ich den Zusatz "soziale " für überflüssig halte. Nach meinem Dafürhalten bildet die Marktwirtschaft mit ihren Regeln nicht nur die Voraussetzung für die Gewährleistung der grundlegenden wirtschaftlichen Freiheit der Personen, d. h. der Vertrags- und der Handelsfreiheit, sondern auch ein wirtschaftliches Umfeld für die bestmögliche Erzeugung von Wohlstand und Beschäftigung.
Ich möchte nun auf den Bericht des Kollegen von Wogau zu sprechen kommen und hierzu einige schwerpunktmäßige Erwägungen zum Ausdruck bringen: Eine erste positive Erwägung bezieht sich beispielsweise auf Ziffer 12, wo die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank gewissermaßen gewürdigt wird. Diesbezüglich möchte ich etwas hinzufügen. Ohne weiter auf das Gebiet der spezifischen Analyse von zins- und währungspolitischen Entscheidungen vorzudringen, halte ich dieses Parlament für ein geeignetes Forum, um zu bekräftigen, dass jegliche Versuche der Regierungen und auch vieler in diesem Parlament vertretener politischer Kräfte, die darauf abzielen, die Tätigkeit der EZB und ihres Präsidenten Duisenberg einer nicht genauer definierten Unterstützung des Wirtschaftswachstums unterzuordnen, zurückzuweisen sind. Es gibt noch enorme Spielräume für die Produktivitäts- und Effizienzsteigerung in der europäischen Wirtschaft, und bei diesen Spielräumen müssen wir ansetzen, wenn die Wirtschaft der stärksten Länder auch künftig wettbewerbsfähig sein soll, und dürfen uns nicht auf den unrealistischen Ausweg einer Zinssenkung berufen.
Ein zweiter Aspekt, auf den ich näher eingehen möchte, betrifft Ziffer 8, wo es um die notwendige Anpassung der Rentensysteme an die veränderten demographischen Bedingungen geht. In diesem Zusammenhang muss das Europäische Parlament nachdrücklich auf die größere Verantwortung nicht nur der Kommission - im Rahmen ihrer Möglichkeiten -, sondern insbesondere der Mitgliedstaaten hinweisen. Diese Verantwortung besteht darin, schnellstmöglich im Wege radikaler Reformen ein finanziell tragfähiges und gerechtes Sozialversicherungssystem für die zukünftigen Generationen zu schaffem. Gegenwärtig wird in sehr vielen Ländern, ich denke dabei beispielsweise an Italien, das im Rahmen der Sozialversicherung gesparte Kapital der - insbesondere jungen - Arbeitnehmer pflichtvergessen für die Finanzierung der Renten der 54- oder 55-Jährigen verbraucht, selbst wenn sie einer Zweitbeschäftigung, d. h. einer ungesetzlichen oder illegalen Arbeit, nachgehen. Dies halte ich für eine Priorität für Europa, eine Priorität im Hinblick auf die wirtschaftliche Effizienz, aber vor allem im Hinblick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Es gibt Länder, wie Italien, in denen die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei über 30 % liegen und die Beitragszahler nur sehr niedrige Renten zu erwarten haben.
Auch bei einem anderen Thema, nämlich dem des Arbeitsmarkts, müssen wir stärker an die Mitgliedstaaten der EU appellieren. In diesem Hohen Haus wurde von dem Risiko gesprochen, wonach die Arbeitsplätze immer unsicherer werden könnten. Meiner Ansicht nach können jedoch gerade die Flexibilität und die umfassende Anwendung flexibler Arbeitsmarktinstrumente verbunden mit einer Überarbeitung der Regeln für unbefristete Arbeitsverhältnisse eine Balance zwischen atypischen, ungefestigten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen schaffen, die notwendig ist und als einziger Weg zu einem zunehmenden Beschäftigungsgleichgewicht führt.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine zumindest problematische - ich sage bewusst nicht "kritische ", doch gewiss "problematische " - Bemerkung zu dem Wunsch nach politischen Instrumenten zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die auf die Konvergenz der Steuer- und Finanzpolitiken abzielen. Es sollte gründlich darüber nachgedacht werden, dass die Konvergenz der Steuer- und Finanzpolitiken ein Ziel der Europäischen Union sein muss. Die Existenz verschiedener, untereinander zu vergleichender Modelle und verschiedener Lösungen, auf die man sich stützen kann, sozusagen die Durchführung eines Benchmarking - und Irland ist hier meines Erachtens ein negatives Beispiel - halte ich für einen Reichtum und nicht für ein Problem der Europäischen Union.

Ilgenfritz
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Wirtschaftswachstum der Union droht offensichtlich einzuschlafen. Es werden zwar immer wieder Lippenbekenntnisse zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe abgegeben; Tatsache ist aber, dass wir sie viel zu wenig unterstützen, obwohl sie der Motor unserer Wirtschaft sind und unsere europäischen Arbeitsplätze absichern.
Wenn wir ihnen wirklich helfen wollen, müssen wir uns dafür einsetzen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Dies bedeutet, dass unsere Verwaltungssysteme und -gesetze modernisiert und vereinfacht werden müssen. Die viel zu hohe Abgabenquote ist deutlich zu senken. Diese Maßnahmen sind dadurch abzusichern, dass die Maastricht-Kriterien für Budgetdefizite und Schuldenstand um die Begrenzung der Verwaltungsausgaben ergänzt werden.
Die Verwaltungsausgaben der Mitgliedstaaten dürfen keinesfalls mehr als 8 % des Bruttoinlandsproduktes betragen. Mit dem genutzten Einsparungspotenzial könnten die absolut notwendigen Steuerreformen finanziert und der Motor unserer Wirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe, nachhaltig in Gang gesetzt werden.

Tannock
Herr Präsident, im Bericht von Wogau ist verständlicherweise nicht die Rede von der Kritik der Kommission an der britischen Labour-Regierung. Schatzkanzler Brown hat - zweifellos mit Blick auf die Parlamentswahlen am 7. Juni - vor allem für die Bereiche Gesundheitswesen und Bildung eine beträchtliche Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zugesichert. Dies soll ohne Steuererhöhung vonstatten gehen und dürfte damit den Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zuwiderlaufen, zumal dadurch der Anteil der öffentlichen Ausgaben den derzeit wünschenswerten Stand von 38 % des BIP übersteigen würde.
Die neue Regierung von Herrn Berlusconi und ihr Wirtschaftspaket dürften der Kommission ebenfalls Kopfzerbrechen bereiten, aber es ist schon ein starkes Stück, dass der britische Schatzkanzler die Kritik der Kommission als Einmischung in die souveränen finanziellen Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs zurückweist und gleichzeitig, ausgehend von seinen willkürlichen fünf ökonomischen Tests, aktive Pläne für eine Volksabstimmung zum Euro schmiedet. Die mit der EWU verbundenen verfassungsrechtlichen Belange, die den britischen Konservativen stark am Herzen liegen, werden dabei mit keiner Silbe erwähnt.
Ist das Vereinigte Königreich erst einmal Teil des Euro-Währungsgebiets, werden wir noch weniger Finanzautonomie haben. Auch weiß ich nicht, was in der Praxis unter einer politischen im Gegensatz zu einer rechtlichen Bindungswirkung zu verstehen ist, zumal wir gezwungen wären, unsere Steuern nach oben anzupassen, um den so genannten unlauteren Steuerwettbewerb und Verzerrungen auf dem von Herrn von Wogau vorgeschlagenen europäischen Heimatmarkt zu vermeiden. Ich als britischer Abgeordneter lehne diese Bezeichnung ab, da sie nahe legt, dass die drei Staaten, die sich nicht dem Euro anschließen und zu denen mein Land gehört, auf dem europäischen Binnenmarkt nicht zu Hause sind. Deshalb setze ich mich mit großem Nachdruck für den Begriff Euro-Zone oder Euro-Währungsgebiet ein, der ich für die Zukunft viel Erfolg wünsche.
Obwohl ich persönlich den Begriff der "sozialen Marktwirtschaft " für problematisch halte, da wir Briten ihn automatisch mit der Sozialdemokratie assoziieren, beschreibt der Bericht im Grunde die Entwicklung einer dynamischen, liberalisierten, wettbewerbsfähigen freien Marktwirtschaft, in der die Erfordernisse der Umwelt und des Arbeitsmarktes Berücksichtigung finden und die ich natürlich begrüße. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob die Einschätzung der ersten beiden Jahre der Europäischen Zentralbank korrekt ist. Von einem großen Erfolg kann keine Rede sein. Sie wurstelt vor sich hin, und ihre Entscheidungsprozesse sind nicht immer nachvollziehbar. Das zeigte sich erst letzte Woche, als sie angesichts des Abschwungs der amerikanischen Wirtschaft panikartig die Zinsen in einer Art Kurzschlussreaktion um ein Viertelprozent senkte. Das steht in einem scheinbaren Widerspruch zu den geldpolitischen und inflationsbezogenen Zielen der EZB und zu zahlreichen Erklärungen von Herrn Duisenberg.
Zu einer anderen Sache. Auch ich fordere die EU auf, die vorgeschlagene Liberalisierung der Bereiche Energie, Post, Schienenverkehr sowie von Flughäfen zu beschleunigen. Ich persönlich unterstütze zudem die Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums. Herr von Wogau hat ganz Recht: Europa wird keine Festung werden. Angesichts der weltweiten Probleme sind Europas Aussichten in diesen Zeiten der Ungewissheit relativ rosig.

Randzio-Plath
Herr Präsident, auch ich bin der Meinung, dass die soziale Marktwirtschaft, die ökologisch verträglich ist, ein gutes Konzept für die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union ist, wenn sie denn das tut, was durch den Lissabonner Prozess in Gang gesetzt wurde, nämlich die Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und die Finanzpolitik zusammenbindet, so dass tatsächlich ein tragfähiges Konzept entwickelt und endlich einmal ein ausgewogener und angemessener Policy Mix in der Europäischen Union umgesetzt werden kann. Bedauerlicherweise ist in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik noch immer zu wenig an qualitativen und quantitativen Zielvorgaben enthalten, die es ermöglichen, nicht nur einseitig an Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen zu denken. Ich meine, dass uns eine neue Debatte über die Qualität öffentlicher Finanzen in allen Mitgliedstaaten, wie sie die Kommission dankenswerterweise angestoßen hat, dazu führen kann, dass wir uns besser bewegen können auf dem Weg zu einem investitionsgestützten Wachstum, das beschäftigungswirksam ist.
Das ist nämlich auch notwendig. Ich finde, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sich stärker als bisher an einem investitionsgestützten Wachstum zu orientieren und die menschlichen Ressourcen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit zu mobilisieren haben. Wir sehen im Augenblick in der Europäischen Union einen gewissen Pessimismus. Ich bin der Meinung, es droht kein nachhaltiger Konjunkturabschwung; aber es muss alles getan werden, um die Entwicklung in den USA nicht zu einem Risiko für die Konjunktur in Europa werden zu lassen, die für die Europäische Union nicht mehr beherrschbar ist.
Ich möchte unterstreichen, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, unsere wirtschaftspolitischen Orientierungen nicht nur für die Euro-Zone gelten, sondern für den gesamten europäischen Binnenmarkt, den europäischen Heimatmarkt für die Europäische Union, und dabei sollte es auch bleiben, weil wir uns nicht dividieren lassen, sondern weil wir weiter zusammenwachsen wollen.
Europa sollte aber nicht wieder durch einen Mangel an Initiative in eine konjunkturelle Flaute geraten, die das zerstört, was wir erreicht haben, nämlich die niedrigste Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren. Daher betone ich noch einmal: Wir haben im Verhältnis zu anderen Weltregionen zu niedrige Investitionen in Entwicklung und Forschung, wir haben zu niedrige Bildungs- und Fortbildungsinvestitionen, und auch bei den Infrastrukturinvestitionen, über die dieses Parlament schon so häufig positiv geredet und die es auch gefordert hat, besteht noch Nachholbedarf. Wir brauchen neben monetärer Stabilität und haushaltspolitischer Solidität unbedingt auch innovative Wege zur sozialen und beschäftigungspolischen Stabilität. Das verlangt der Prozess von Lissabon!
Ich bedauere, dass in dieser schwedischen Ratspräsidentschaft nicht noch mehr Anstöße gekommen sind. Ich bedauere es aber auch außerordentlich, dass wir nicht mehr Transparenz und Demokratie haben. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments am makroökonomischen Dialog, an der Erarbeitung und Verabschiedung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ebenso wie an der Vorbereitung der anderen Prozesse im Zusammenhang mit Lissabon und Stockholm ist unabdingbar. Gegebenenfalls müssen wir die neue Regierungskonferenz im Jahre 2004 nutzen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Doyle
Herr Präsident! Ich denke bei der Diskussion der Grundzüge der Wirtschaftspolitik vor allem an die Auseinandersetzungen, die mein Land in den letzten Monaten mit der Kommission hatte und bei denen meiner Ansicht nach sowohl von der Kommission als auch von unserem Finanzminister Fehler gemacht wurden. In Anbetracht der für den 7. Juni geplanten Volksabstimmung zu Nizza ist man in Irland sehr erstaunt über die Reaktion auf das von uns vollbrachte Wirtschaftswunder, mit dem es einer der ärmsten und unterentwickelten Regionen der EU in äußerster Randlage gelang, aufzuschließen und viele der wirtschaftlich starken Länder zu überholen. Damit ist es uns gelungen, "unser wirtschaftliches und soziales Potenzial zu realisieren und den Wohlstand für unsere Bürger zu sichern ". Das waren die Worte unseres Premierministers, als wir 1972 über den Beitritt zur damaligen EWG abstimmten. Meine Bedenken beziehen sich nicht darauf, was die Kommission getan hat, sondern wie sie es getan hat: Beschlüsse hinter verschlossenen Türen, über die kaum etwas verlautet ist und auf die das Parlament keinen Einfluss hatte. Daraus sollten wir lernen. Ich weiß, dass Herr Solbes angesichts eines als inflationär geltenden Haushalts, der mit 5,6 % auch weiterhin recht bedenklich ist, besorgt ist, und kann das gut verstehen. Aber uns blieb nur die Wahl zwischen der Aufrechterhaltung unserer Sozialpartnerschaft und einer einigermaßen gesicherten Lohnstabilität durch Steuerkürzungen zu einer Zeit, da die Staatskasse gefüllt ist. Dabei bildet die Lohnstabilität den Kern des irischen Stabilitätsprogramms. Kurz gesagt, ist das klassische Wirtschaftsmodell, das Ländern gern undifferenziert übergestülpt wird, für ein Land, das sich um den Anschluss bemüht, höchst ungeeignet.
Die Wirtschaftsvorhersage zählt nicht zu den exakten Wissenschaften. Zudem entzieht sie sich der alleinigen Kontrolle durch die EU. Wir sind Teil einer globalen Wirtschaft. Sie unterliegt außerdem den Kräften der Natur, wie Tier- und Pflanzenkrankheiten. Denken Sie nur an das Chaos, das BSE und Maul- und Klauenseuche verursacht haben, und das selbst in Irland, wo es nur einen einzigen MKS-Fall gab. Den Vorhersagen zufolge werden uns die erfolgreichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Seuche über 2 % unseres diesjährigen Wachstums kosten.
Was die Wirtschaftsprognosen betrifft, so bereitet mir das Verhalten der EZB, die offenbar die Sterne mit Hilfe von Kaffeesatz zu deuten versucht, zunehmend Sorge. Ist die EZB Teil des Problems oder der Lösung? Die jüngste Senkung der Zinssätze zur Ankurbelung des Wachstums hat meine volle Unterstützung, aber es ist zu prüfen, wie EZB-Entscheidungen zustande kommen und an die Finanzmärkte weitergeleitet werden. Ausgehend von den Erklärungen führender Mitarbeiter in letzter Zeit muss sich die EZB gegebenenfalls den Vorwurf gefallen lassen, sie habe sich angesichts widersprüchlicher Wirtschaftsmodelle dem Druck der USA gebeugt oder sei, was noch schlimmer wäre, in Panik geraten.
Die Art und Weise, in der die jüngste Zinssenkung - erst die zweite seit Gründung der EZB im Jahre 1998 - vorgenommen wurde, hat der Glaubwürdigkeit der Bank stark geschadet. Das ist nicht das erste Mal, dass ich die Kompetenz der EZB-Führung anzweifle, auch wenn ich ihr Tun befürworte. Zu viel Propaganda und zu wenig Rücksicht oder Verständnis dafür, wie sich ihre Entscheidungen auf die Märkte auswirken. Zu viele Rechtfertigungen im Nachhinein und zu viele Kehrtwenden in der Politik. Wir erwarten und fordern mehr. Vielleicht, Herr Solbes, sollte sich das Empfehlungsverfahren an die EZB richten. Unterliegt diese eigentlich einem Sicherungssystem? Vielleicht sollten wir überlegen, ob nicht auch Impfungen gegen Fauxpas denkbar sind.

Solbes
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn von Wogau, und allen Rednern für ihre Kommentare und Beiträge danken.
Die Kommission hat immer - seit 1993, als die Grundzüge der Wirtschaftspolitik verabschiedet wurden - das Interesse geschätzt, das das Parlament dieser Debatte jederzeit entgegengebracht hat. Das Parlament hat stets grundlegend darüber gewacht, dass die Kommission ihren Empfehlungen treu blieb, und auf diese Weise verhindert, dass sie nachträglich während der Aussprache im Rat verwässerten. Ganz besonders danke ich für den Beitrag zu den Grundzügen im laufenden Jahr. Die Entschließung ist sehr klar, sie ist konkret und betrifft spezifische Aspekte, und ich habe den Eindruck, dass eine große Übereinstimmung zwischen dem Inhalt der Empfehlung des Parlaments und dem Vorschlag der Kommission besteht, wenngleich - wie ich noch festzustellen habe - in einigen konkreten Punkten auch Differenzen bestehen.
Es stimmt, wie Herr von Wogau hervorhebt, dass die Grundzüge dieses Jahres die letzten vor der Einführung von Münzen und Banknoten sind; es stimmt aber auch, wie Frau Randzio-Plath sagte, dass wir im Zusammenhang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik nicht einzig und allein von der Euro-Zone sprechen: Wir sprechen von der gesamten Europäischen Union, und deshalb mag es zwar einige Elemente geben, die eine Folge dieser Veränderung sind, und es mag auch den Ländern, die ganz besonders mit dem Euro verbunden sind - und offensichtlich ist der Einsatz der Euro-Gruppe in dieser Frage entscheidend -, eine größere Aufmerksamkeit zuteil werden, doch gelten die Grundzüge weiterhin für die Union insgesamt.
Bereits bei der Vorlage der Empfehlungen der Kommission zu den Grundzügen des Jahres 2001 habe ich im Ausschuss für Wirtschaft und Währung dargelegt, welchen allgemeinen Richtlinien die Grundzüge der Wirtschaftspolitik dieses Jahres entsprechen müssten. Da jedoch einige dieser Themen während der heutigen Aussprache immer wieder aufgeworfen worden sind, möchte ich noch einmal darauf zurückkommen.
Zunächst unterscheiden sich die neuen Grundzüge der Wirtschaftspolitik meiner Meinung nach in einem wesentlichen Punkt von den vorherigen, nämlich darin, dass sie unseren Festlegungen auf dem Gipfel von Lissabon entsprechen.
Nun könnte man hinsichtlich einiger der auf dem Gipfel von Lissabon festgelegten Fragen ein Streitgespräch darüber beginnen, ob sie einer größeren Ausgewogenheit bedürfen. Frau Weiler hat zum Beispiel mit Blick auf die sozialen Aspekte die Frage aufgeworfen, ob diese ausreichend genug beachtet werden. Nach meinem Dafürhalten haben wir die sozialen Aspekte in dem Maße einbezogen, wie dies im Zusammenhang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik erforderlich ist.
Natürlich gibt es andere Dokumente der Europäischen Union, in denen die sozialen Aspekte ausführlicher erfasst sind, aber so wie ich die Dinge sehe, kommt ihnen im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik nicht dieselbe Rolle zu wie zum Beispiel im Rahmen der Grundzüge der Beschäftigung.
Es stimmt auch, dass in diesem Jahr das auf dem Gipfel von Lissabon eingeführte neue Modell und die Aussprache im Europäischen Rat über zwei Schlüsselfragen bei der Erstellung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu einer Verkürzung der Fristen für die Ausarbeitung des vorliegenden Dokuments geführt haben, was auch Auswirkungen für das Europäische Parlament mit sich gebracht hat. Herr von Wogau und auch der Verantwortliche des Ausschusses für Beschäftigung haben sich darüber beschwert, dass nicht genügend Zeit für eine tiefer gehende Aussprache über die verschiedenen Themen blieb. Das trifft zu, und wir werden versuchen, diese Zeitprobleme im Rahmen der Möglichkeiten zu überwinden, aber es trifft ebenfalls zu, dass sich dies angesichts der vielen von uns übernommenen Verpflichtungen in dem Maße, wie dadurch die uns zur Verfügung stehende Zeit für die nachfolgende Aussprache beschnitten wird, als schwierig erweisen wird.
Wenden wir uns nun den grundlegenden Themen zu. Zuvor gestatten Sie mir aber bitte eine kurze Bemerkung zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.
Herr Gasòliba i Böhm hat sich darauf bezogen, ebenso Frau Berès und in ganz besonderer Weise Frau Doyle sowie weitere Redner. Für uns muss die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken hauptsächlich über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, also ausgehend vom Schlüsseldokument für die Koordination, erfolgen. Dieses Dokument muss natürlich den Stabilitätspakt berücksichtigen, aber es darf auf keinen Fall als einziges und ausreichendes Element für den korrekten Ablauf der wirtschaftspolitischen Koordinierung angesehen werden. Darin besteht die Bedeutung des Dokuments, über das wir heute die Aussprache führen.
Wir müssen alle Elemente in die Grundzüge einbeziehen. Es stimmt, dass über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Koordination diskutiert werden wird - über die Koordination wird noch eingehender zu diskutieren sein - und dass uns dadurch neue Möglichkeiten zu späteren Korrekturen an die Hand gegeben werden. Ich möchte aber gern auf einen Punkt zurückkommen, der Anlass zu einigen Kommentaren seitens der Damen Berès und Doyle zum spezifischen irischen Problem gegeben hat. Zunächst einmal entspricht es nicht den Tatsachen, im Falle Irlands von Sanktionen zu sprechen, wenngleich ich verstehe, dass dies eine journalistisch attraktive Sprache ist. Was hier vom Rat (nicht von der Kommission) angenommen wurde, war eine Entscheidung über eine spezielle Empfehlung zu der von einem Mitgliedstaat praktizierten Haushaltspolitik aufgrund der Nichtübereinstimmung mit der akzeptierten Haushaltspolitik.
Im Bericht von Wogau wird Bezug genommen auf die mehr oder weniger große Tragweite von Maßnahmen, die in einem Land getroffen werden, das der Währungsunion angehört. Meiner Meinung nach beinhaltet eine solche Option deutliche Risiken. Ich glaube freilich, wenn nur die großen Länder zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik verpflichtet sind, würden wir letztendlich große Widersprüche in unser Modell einführen. Das europäische Modell zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass alle Länder, groß oder klein, die gleichen Rechte und Pflichten haben, und ich glaube, dass man an diesem allgemeinen Prinzip festhalten muss.
Was die großen Herausforderungen betrifft, so sind die uns gestellten Anforderungen und unser Herangehen klar und eindeutig. Es geht um drei Arten von Optionen: zunächst kurzfristig Beibehaltung der Wirtschaftsexpansion, mittelfristig Erhöhung des Wachstumspotentials und langfristig Maßnahmen zur Lösung des Problems der Überalterung. Ich werde kurz auf diese Probleme eingehen.
Was die Expansion der Wirtschaft betrifft, sind unsere Vorhersagen optimistischer als möglicherweise die anderer. Wir kennen die europäische Realität ziemlich gut und denken, dass die beständige Entwicklung der internen Nachfrage es uns gestattet, relativ optimistisch zu sein, was nicht heißt, dass wir nicht auch mit Besorgnis die Ungewissheiten in anderen Wirtschaften und einige neue Daten der Wirtschaft der USA - auf die Sie Bezug genommen haben - verfolgen. Es handelt sich hierbei offensichtlich um Daten, deren man eingedenk sein muss.
Auf jeden Fall war unser Ausgangspunkt eine V-förmig verlaufende Erholung der Wirtschaft der Vereinigten Staaten, und wir hoffen, dass wir diese Situation erreichen werden.
Die große Frage ist, ob die von der äußeren Situation beeinträchtigte europäische Wirtschaftslage eine Änderung der bisher von uns angewandten Wirtschaftspolitiken rechtfertigen kann. Die Kommission meint: Nein.
Wir glauben, dass das immer noch hohe Wachstum in Europa uns weiterhin erlauben wird, auf den Grundgedanken der Weiterführung der Konsolidierungen der Haushaltsdefizite und der Reduzierung der Staatsschulden zu setzen. Ich bin nicht mit denen einverstanden, die behaupten, dass diese Elemente würden sich nicht positiv auf die Beschäftigung auswirken: Hier sollte ein Blick auf die Entwicklung der Beschäftigung in der Europäischen Union während der letzten Jahre genügen, um festzustellen, dass diese Politik zu guten Ergebnissen geführt hat, ebenso wie gute Ergebnisse dank einer Lohn- und Gehaltspolitik erreicht wurden, die in Übereinstimmung mit dem Wachstum und der Inflation dieser Jahre stand. Ich glaube, wir haben in den letzten zwei Jahren große Fortschritte bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit gemacht und müssen diese Linie beibehalten.
Was unser mittelfristiges Ziel der Erhöhung des Wachstumspotentials betrifft, besteht unser aller Anliegen zweifellos darin, die besten Ergebnisse wirtschaftlichen Wachstums in Sachen Beschäftigung und in Sachen Wachstum zu erreichen. Wir meinen, dass es hierbei natürlich entscheidend ist, die Arbeitsfähigkeit und die Erwerbsquote unserer Bevölkerung zu verbessern, dass es dafür aber wiederum unabdingbar ist, die Prozesse der strukturellen Reformen, sowohl der Märkte als auch des Arbeitssektors, weiterzuführen.
Natürlich vergessen wir dabei nicht - einige von Ihnen haben darauf verwiesen - den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft und die grundlegende Notwendigkeit von Investitionen in Forschung und Entwicklung und in neue Technologien, aber auch von Investitionen im öffentlichen Sektor. Die Kommission hat hierzu stets einen sehr klaren Standpunkt bezogen. Wir sind der Meinung, dass die Investition im öffentlichen Sektor sinnvoll und vernünftig ist, dass sie aber mit unseren allgemeinen Haushaltsverpflichtungen vereinbar sein muss.
Abschließend möchte ich ganz speziell auf die Notwendigkeit verweisen, der nachhaltigen Entwicklung und insbesondere der Umwelt größere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Grundzüge dieses Jahres enthalten einen konkreten Bezug darauf, und im kommenden Jahr, nach dem Gipfel von Göteborg, werden wir in diesem Zusammenhang zweifellos zusätzliche Aspekte aufnehmen.
Was den letzten Teil der Grundzüge betrifft, der sich auf die langfristigen Verpflichtungen bezieht, ist die Kommission nach wie vor der Meinung, dass das Problem der Überalterung der Bevölkerung ein grundlegendes Problem darstellt, das sich am Ende auf die Verschuldung der verschiedenen Mitgliedstaaten auswirkt und von daher zu beachten ist.
Wir sind uns dessen bewusst, dass das Problem nicht einzig und allein mit einer Verringerung der Staatsschuld zu lösen ist, und das ist ein positiver Schritt. Wir glauben, dass mehr getan werden muss, sowohl hinsichtlich der Rentensysteme als auch mit Blick auf die Erhöhung der Erwerbsquote in den einzelnen Ländern. Bei unserer Option handelt es sich selbstverständlich nicht um ein Problem der jährlichen Grundzüge, sondern um ein mittel- und langfristiges Problem; es ist aber genau so zutreffend, dass wir das Problem auch in den spezifischen Bezugsrahmen der jährlich vorzulegenden Dokumente stellen müssen.
Dies sind die Fragen, zu denen ich heute etwas bemerken wollte, und ich danke dem Parlament und Herrn von Wogau für seinen Beitrag und hoffe, dass das mit Hilfe der Grundzüge erreichte Endergebnis das sein möge, das wir uns alle wünschen: ein höheres Wachstum in Europa, ein höheres nachhaltiges Wachstum, ein Wachstum, das darüber hinaus mittels einer planvollen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erzielt wird, wobei selbstverständlich die nationale Verantwortlichkeit eines jeden von uns gemäß den Bestimmungen des Vertrags zu respektieren ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Solbes!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Elektrische und elektronische Geräte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden zwei Berichte von Herrn Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik:
(A5-0146/2001) über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten (KOM(2000) 347 - C5-0415/2000 - 2000/0159(COD)),
(A5-0148/2001) über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronikaltgeräte (KOM(2000) 347 - C5-0414/2000 - 2000/0158(COD))

Florenz
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich wurde in den letzten Monaten sehr häufig gefragt: Warum brauchen wir eigentlich eine Richtlinie? Ist das das Ergebnis eines arbeitswütigen EU-Beamten oder eines vereinsamten Abgeordneten, der hier eine Richtlinie haben will, oder ist es nicht die Kaufaktivität der Bevölkerung in Europa, die in den letzten Jahren ein außergewöhnliches Engagement beim Kauf von elektronischen Geräten an den Tag legte? Genau das ist der Grund! Wir haben sechs Millionen Tonnen Elektronikschrottabfall in Europa pro Jahr. Die Steigerungsrate liegt bei über 3 bis 4 %, ich glaube mittlerweile sogar bei 5 %. Wir erwarten in etwa zehn Jahren genau eine Verdoppelung des Elektronikschrotts.
Der Elektronikschrott geistert durch Europa, liegt in Feldern, in Wiesen, in Wäldern, in Gräben und wo auch immer. Er bildet nicht nur einen Umweltfaktor, sondern es handelt sich auch um einen Faktor von Rohstoffen, denn wir wissen alle, dass in Computern wertvolle Bestandteile enthalten sind, die eigentlich gesammelt werden und auf Dauer einer geordneten Wiederverwendung und Recyclingquote zugeführt werden sollten. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass diese Richtlinie das Licht der Welt erblickt.
Insbesondere ist dies auch deshalb wichtig, weil wir schon die ersten Schritte bei der Altauto-Verordnung gesetzt haben, die sich insofern von der Elektronikschrottverordnung unterscheidet, als wir bei der Elektronikschrottverordnung hunderttausende beteiligte Unternehmen haben. Bei der Altautoverordnung sind es im Gegensatz dazu nur 50 oder 60 beteiligte Unternehmen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir bei dieser Richtlinie einen gemeinsamen Konsens in diesem Hause und auch mit der Kommission finden, denn diese Richtlinie hat Auswirkungen. Und wenn sie Auswirkungen hat, dann muss sie auch einen Steuerungseffekt haben. Umweltpolitik darf kein Selbstzweck sein, Umweltpolitik muss ein Ziel haben. Ein Ziel für die Umwelt, aber auch für die Unternehmen, denn die Unternehmen sind Bestandteil dieser Gesellschaft, das wird hin und wieder in meinem Ausschuss schon mal vergessen.
Wir arbeiten in mehreren Kategorien, da wir nicht zuletzt zehn unterschiedliche Stoffströme haben, die bei den Recyclingquoten unterschiedliche Höhen an Quoten, die erreicht werden müssen, haben. Lassen sie mich aber zunächst etwas zu den Punkten sagen, bei denen der Ausschuss mir gefolgt ist, beispielsweise in der Frage des Inkrafttretens dieser Richtlinie, das nicht erst im Jahre 2005 oder 2006 erfolgen soll. Meine Kinder würden mich fragen, warum ich eigentlich nach Brüssel fahre, wenn meine Ergebnisse erst im Jahre 2006 oder wann auch immer vorliegen. Wir haben gesagt, dass - wenn der parlamentarische Prozess zu Ende ist - die Mitgliedsländer nach 30 Monaten ihren Worten Taten folgen lassen und diese Richtlinie auch in Kraft setzen müssen. Die Unternehmen sollten 30 Monate später nach dieser Richtlinie arbeiten. Ich glaube, das ist ein richtiger Hinweis, dem die Kommission, wie ich vermute, auch nachkommen wird.
Die Kommission war etwas schwach in der Frage der Zielvorgabe: Wie viele Kilogramm wollen wir pro Jahr sammeln? Wir fordern grundsätzlich ein Wegwerfverbot. Einige Teilnehmer dieser Diskussion, insbesondere die Industrie, behaupten, dass dies ein irrsinniger Vorschlag sei. Ich behaupte genau das Gegenteil. Wir müssen dazu kommen, dass es untersagt ist, einen Rasierapparat in die Mülltonne zu werfen, denn da gehört er nicht hin. Obwohl das sehr banal ist, haben viele es noch nicht begriffen. Auch das Gesetz der fallenden Stückkosten verbietet, dass wir in Zukunft noch vagabundierende Mengen haben. Wir müssen sie konzentrieren, um die Recyclingkosten zu senken. Deswegen haben wir ein Wegwerfverbot und eine verbindliche Quote von sechs Kilo pro Kopf und Jahr, und nicht wie die Kommission eine unverbindliche Quote vorgeschlagen.
Ich glaube, dass dies ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir haben auch eine Präferenz für den Handel erarbeitet. Wir alle sind durchaus damit einverstanden, dass der Handel, wenn er ein Gerät verkauft, dies auch zurücknehmen muss. Aber wir wissen auch - zumindest diejenigen, die einmal in einem Stadtparlament gearbeitet haben -, dass unser Handel sehr eng begrenzt in den Städten sitzt und nicht die Kapazitäten hat, um eine kleine, womöglich noch explosionsgeschützte Halle zu bauen, um dort alte Fernsehgeräte zu lagern. Wir schlagen vor, dass der Endverbraucher sein Gerät durchaus ohne Kosten abgeben kann. Das Gerät muss aber nicht automatisch beim Handel landen. Der Handel ist zwar verantwortlich, der Verbraucher kann aber auch sofort zur allgemeinen Sammelstelle gehen. Ich glaube, dass dies eine gute Alternative ist, um den Handel zu schützen, denn wenn wir ihn mit hohen Bauauflagen belasten, wird er sehr schnell auf die grüne Wiese gehen. Genau dort wollen wir ihn aber nicht hin haben, weil wir unsere Städte attraktiv halten wollen. Das ist ein wichtiger Punkt, der leider viel zu oft übersehen wird.
Wir glauben, dass die Herstellerverantwortung ebenso wie das Inkrafttreten der Richtlinie nicht nach fünf Jahren greifen soll, sondern schon dreißig Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie, in Verbindung mit einer freiwilligen Kostenausweisung für historische Geräte. Die Fachleute wissen, was historische Geräte sind: Es handelt sich um Geräte, die jetzt schon im Umlauf sind, teilweise Waisengeräte, von denen wir gar nicht mehr wissen, wo sie herkommen, ob die Unternehmen pleite sind, oder einige Großkonzerne die Geräte kurz vor Weihnachten auf den Markt gebracht haben, um den mittelständischen Unternehmen damit das Leben schwer zu machen.
Meine Damen und Herren, diese historischen Geräte müssen kollektiv finanziert werden. Anders geht es nicht. Derjenige, der glaubt, man könne historische Geräte auch individuell finanzieren, der träumt. Ich glaube allerdings, dass es bei den Neugeräten Sinn macht, eine individuelle Finanzierung vorzusehen. Natürlich kann es Ausnahmen in einigen Bereichen geben, wo dies nicht möglich ist. Aber ich möchte gern denjenigen belohnen, der sich anstrengt und ein Produkt entwickelt, das nachher ökologisch zu recyceln ist. Das sind die Steuerungsinstrumente, die wir haben. Es geht also nicht um Bestrafung, sondern um Belohnung. Und da möchte ich auch einen Wunsch an den Rat äußern, der hier vor mir sitzt. Bitte greifen Sie diese Idee auf und setzen Sie sich im Rat für eine Präferenz der individuellen Finanzierung ein.
Es gibt natürlich auch einige Punkte, die von meinen Freunden im Ausschuss nicht angenommen wurden, oder gegen die ich bin. Ich glaube, dass der Ausschuss, was die Recyclingquote angeht, eine Nummer zu hoch gegriffen hat.
Frau Kollegin, es ist ein leichtes Spiel im Parlament, eine Quote von 40 % auf 50 % zu erhöhen. Das ist so ungefähr das Leichteste, was es gibt. Nur die tatsächlichen Abfallströme zu organisieren, am Markt für Abfallströme einzutreten und den Unternehmen einen marktwirtschaftlichen Zutritt zu diesen Abfallströmen zu verschaffen, darin liegt eben die ganz entscheidende Frage. Deswegen sind die Vorschläge der Kommission als Einstiegsquote sehr wohl vernünftig. Ich glaube, wir sollten die Quote der Kommission beibehalten und nicht die überzogenen Quoten anwenden, die wir im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik mit Mehrheit versehen haben.
Bei den Beleuchtungskörpern gibt es einen Streit. Der Hauptbeteiligte redet gerade mit anderen Beteiligten darüber. Ich glaube, dass die Beleuchtungskörper Bestandteil dieser Richtlinie sein sollten, jedoch keine Quote bekommen sollten. Denn es gibt kein einziges Dokument darüber, wie zerhackte und zerkleinerte Lampen recycelt und dann vor allen Dingen wiederverwertet werden können. Ich möchte keine Richtlinie in Gang setzen, deren Auswirkungen ich nicht kenne. Wenn wir nach drei Jahren Erfahrung haben, sollten wir den Beleuchtungskörpern eine Quote geben. Hier hat die Kommission meiner Ansicht nach einen guten Vorschlag gemacht. Wir werden diesem Vorschlag gerne folgen.
Ein Streitpunkt in diesem Haus ist die Frage, ab wann der Produzent die Kosten übernehmen muss. Die Kommission hat den Vorschlag gemacht - und der Rat sieht es ähnlich -, dass der Hersteller seine Produkte ab Sammelstelle zurücknehmen muss und dafür die Kosten trägt. Ich unterstütze diese Initiative.
Ich unterstütze sie auch aus dem Grunde, weil es einige Kollegen gibt, die die Ansicht vertreten, dass die Unternehmen demnächst die Zahnbürste auch noch im Badezimmer abholen müssten. Ich habe drei Kinder, und meine Kinder haben sehr wohl auch eine moralische Verantwortung, ein Gerät, einen Computer, ein Radio oder was auch immer nach Ende ihrer Laufzeit an einen gewissen Ort zu bringen und dort ordnungsgemäß zu entsorgen. Ich glaube nicht, dass wir eine Politik betreiben dürfen, bei der immer ein Dritter verantwortlich ist, niemals aber man selbst.
Der Endverbraucher soll das Gerät kostenlos bei seinem Händler abgeben können, sogar bei einem Neukauf abholen lassen können. Aber er hat auch eine Verantwortung, wenn es nur entsorgt werden soll. Da muss er es in die Stadtmitte bringen. Ich bleibe dabei. Sie mögen das konservativ nennen. Ich glaube, dass hier ein gewisser erzieherischer Aspekt mitspielt. Ich erinnere mich daran, dass wir in diesem Haus leidenschaftlich über die Wegwerfmentalität diskutiert haben. Diejenigen, die damals am lautesten gerufen haben, sind alle nicht mehr da, oder kommen und stehen jetzt nicht mehr auf. Die Wegwerfmentalität ist ein wichtiger Faktor, der aber hier bei der Finanzierung auch eine Rolle spielen muss.
Wir haben eine Menge interessanter Vorschläge in diesem Bereich gehört. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ist ein heterogener Ausschuss. Aber er leistet einen wertvollen Beitrag dazu, dass dieses Parlament, das kein "normales " Parlament ist, eine immer größere und immer wichtigere Rolle als ein "normales " Parlament spielt. Dafür möchte ich allen Kollegen und Beteiligten herzlich danken.

Ahern
 - (EN) Herr Präsident, Elektro- und Elektronikaltgeräte stellen einen der am schnellsten zunehmenden Abfallströme in der Europäischen Union dar. Schätzungen zufolge wird dieser Abfallstrom, auf den derzeit 4 % der kommunalen Abfälle entfallen, jährlich um wenigstens 3-5 % anwachsen. Elektro- und Elektronikgeräte sind eine der größten bekannten Quellen von Schwermetallen und organischen Schadstoffen im Abfallstrom. Ohne eine geeignete Vorbehandlung können die hochtoxischen Bestandteile Boden und Grundwasser sowie die Luft verschmutzen.
Die Richtlinie könnte als eines der grundlegenden Instrumente einer integrierten Produktpolitik betrachtet werden, in deren Rahmen der gesamte Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigt und ökologische Konstruktionen gefördert werden. Die Notwendigkeit einer Anpassung der Wirtschaft an veränderte Erfordernisse, in deren Rahmen eine stärkere Berücksichtigung von Umweltinteressen notwendig ist, wird weitgehend akzeptiert; es wird ebenfalls akzeptiert, dass Länder und Industriezweige, die schnellere Innovationen durchführen, wettbewerbsfähiger sein werden als diejenigen, die diese Entwicklung verzögern.
Das Leitmotiv der Richtlinie ist die erweiterte Herstellerhaftung. Ziel dieser Haftung ist es, dass aufgrund der Tatsache, dass die Hersteller für ihre Erzeugnisse finanziell verantwortlich gemacht werden, wenn sie zu Abfall werden, ein Effekt entsteht, der zu ökologischer Konstruktion unter Berücksichtigung der Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Aufwertung, der Zerlegung und des Recycling des Erzeugnisses führt. Darüber hinaus wird durch die ökologische Konstruktion, die Wiederverwendung von Ressourcen und die getrennte Sammlung verhindert, dass in den Elektro- und Elektronikaltgeräten enthaltene gefährlichen Stoffe unkontrolliert in die Umwelt gelangen.
Im Rahmen der Richtlinie wird ferner der Grundsatz der Internalisierung externer Kosten angewandt. Die Kosten für die Entsorgung, die bisher von den lokalen Behörden getragen wurden, und zwar üblicherweise als Teil der Abfallentsorgung, sollen internalisiert werden, und es soll für die Wiederverwendung, das Recycling und die Wiederverwertung dieser Geräte gesorgt werden. Das endgültige Ziel ist die Abfallvermeidung.
Der Grundsatz der Herstellerhaftung für elektrische und elektronische Altgeräte ist unumstritten. Die Hersteller müssen für das Produkt verantwortlich sein, das sie auf den Markt bringen, sie können jedoch nur für ihr eigenes individuelles Produkt verantwortlich sein. Wir haben die Vor- und Nachteile von kollektiven und individuellen Systemen erörtert, mit denen sich der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eingehend beschäftigt hat.
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat einige Änderungsanträge in Bezug auf die Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie den Fernabsatz und die Kennzeichnung vorgelegt, und wir bitten die Kommission, diese zu berücksichtigen. Große Sorge bereitet uns zudem die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten, die mit Elektro- und Elektronikaltgeräten in Berührung kommen. Dieser Umstand sollte bei der Umsetzung der Richtlinie stärker als in der Vergangenheit berücksichtigt werden.
Einige Vertreter der Industrie meinen, wir sollten uns hinsichtlich gefährlicher Stoffe auf Großgeräte und nicht auf Kleingeräte konzentrieren, jedoch ist die Konzentration dieser Stoffe in kleinen Geräten viermal so hoch wie in Großgeräten. Ferner sind diese kleinen Geräte diejenigen, die definitiv getrennt gesammelt werden müssen, damit sie nicht im städtischen Abfall landen, wo gefährliche Chemikalien nicht ordentlich entsorgt werden.
Grundsätzlich ist der Vorschlag zu begrüßen, dass Blei, Quecksilber, Kadmium usw. ersetzt werden sollten. Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hält einen systematischen Revisionsprozess für erforderlich, und meiner Ansicht nach sollte die Kommission diese Forderung eingehend prüfen. Alle Beteiligten einschließlich der Umwelt- und Verbraucherverbände sollten die Möglichkeit haben, Daten vorzulegen, die die Grundlage für eine baldige Revision bilden würden, denn das wirksame Funktionieren dieser Richtlinie liegt in unser aller Interesse. Ich bitte die Kommission, dieses Anliegen unbedingt zu berücksichtigen.
Nach Ansicht unseres Ausschusses sollten Blei in Lötmitteln mit hohem Schmelzpunkt sowie Blei in Glas und elektronischen Bauteilen ausgenommen werden. Das hängt damit zusammen, dass es derzeit keine echten Alternativen gibt. Ich habe diese Frage im Rahmen des Ausschusses mit der Kommission erörtert. Auch hier gilt, dass wir die technischen Möglichkeiten eingehend prüfen müssen.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident, beim Aufbau eines umweltbewussten Europas besteht eine politische und gesetzgeberische Priorität darin, zu erreichen, dass sich die Unternehmen insgesamt in vollem Maße an der Aufgabe des Umweltschutzes beteiligen. In diesem Zusammenhang sind die Richtlinien, mit denen wir uns heute befassen, grundlegende Rechtsinstrumente, die zum Erhalt unserer Umwelt beitragen, indem sie die Unternehmen des Sektors anhalten, die Kosten gewisser Umweltauswirkungen zu übernehmen und Verpflichtungen einzugehen, ohne deshalb ihre Marktziele aus den Augen zu verlieren.
Die Arbeit von Herrn Florenz ist löblich, und ich muss ihn dazu beglückwünschen, denn ihm ist die Erarbeitung von Richtlinienvorschlägen gelungen, die das Gleichgewicht zwischen den sehr schwer in Einklang zu bringenden Interessen der Verbraucher, der Umwelt und der Unternehmen des Sektors herstellen.
Ich möchte auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten eingehen, eine Sammelquote von sechs Kilogramm pro Einwohner zu erreichen, denn meiner Ansicht nach müssten die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede Berücksichtigung finden. Es ist klar, dass beispielsweise Deutschland nicht die gleiche Müllmenge wie andere Länder, beispielsweise Griechenland, Portugal oder Spanien, produziert. Andererseits unterscheidet sich der Lebenszyklus der einzelnen Geräte in den Mitgliedstaaten spürbar, was das vorgenannte Problem noch zuspitzt. Ich möchte nochmals die Zweckmäßigkeit betonen, einen Entwicklungskoeffizienten für die Sammelpflicht zur Anwendung zu bringen, um so die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten in das richtige Verhältnis zu setzen und zu harmonisieren.
Weiterhin möchte ich die Bedeutung des Artikels 7 hervorheben, in dem es um die finanzielle Verantwortung geht. Um einer größeren Gerechtigkeit willen erscheint die individuelle finanzielle Verantwortung als logisch, ich halte jedoch die im Bericht aufgegriffene Lösung für ganz richtig, zu einer individuellen Verantwortung zu tendieren, sich aber die Möglichkeit offen zu lassen, in bestimmten Fällen die kollektive Verantwortung anzuwenden.
Was die Ausnahmen für Bleilot angeht, so meine ich, dass sie beibehalten werden sollten, denn meiner Ansicht nach könnte die Verwendung von Ersatzstoffen ein größeres Umweltproblem oder Risiken für die Sicherheit der Verbraucher hervorrufen.

Van Brempt
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Berichterstatter! Mehrfach wird hier darauf hingewiesen - und das wird noch des Öfteren geschehen -, wie wichtig diese Richtlinie ist. Man will von mir nicht wissen, weshalb wir über die vorliegende Richtlinie abstimmen, sondern häufig werde ich darum ersucht, dies schnellst- und bestmöglich zu tun. Ich selbst komme aus einem Land, in dem bereits mehrere einschlägige Vorschriften bestehen. Ich möchte dem Berichterstatter für seine gediegene Arbeit sowie für die wesentlichen Verbesserungen, die er in dem Kommissionsvorschlag eingebracht hat, ausdrücklich danken. Wie er selbst ausführte, stellt die Verpflichtung, sämtliche Elektro- und Elektronikaltgeräte einzusammeln und bis zum Jahr 2006 höhere und verbindlichere Sammelziele festzusetzen, das Allerwichtigste dar.
Das Hauptziel der vorliegenden Richtlinie ist in Artikel 1 genannt, nämlich vorrangig die Vermeidung von Abfällen und danach die Wiederverwendung, das Recycling und als letzte Stufe die Energierückgewinnung. In dem Kommissionsvorschlag wird diese Rangfolge nicht beachtet, da die Vermeidung in eine andere Richtlinie aufgenommen und die Wiederverwendung vollständiger Geräte nicht anerkannt wird. Der Berichterstatter hat ebenfalls in einigen Fällen auf die Energierückgewinnung anstatt des Recycling verwiesen. Die beste Abfallvermeidung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, besteht darin, das Ökodesign dieser Erzeugnisse zu ändern. Deshalb ist das Instrument der Herstellerverantwortung, die individuelle Finanzierung, so wesentlich. Die Wiederverwendung ganzer Geräte ist ebenfalls wichtig, und zwar nicht nur in ökologischer, sondern auch in sozialer Hinsicht. Sozial insofern, als Niedrigqualifizierte dadurch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten, aber auch weil die Erzeugnisse zu einem niedrigeren Preis erworben werden können. Selbstverständlich muss die vorliegende Richtlinie auch Garantien dafür bieten, dass die Abfälle nicht in Drittländer exportiert werden, es sei denn zur Wiederverwendung und nur wenn sichergestellt werden kann, dass in diesen Ländern die gleich hohen Ziele und Normen eingehalten werden. Das Verbot gefährlicher Stoffe ist die wirksamste Präventivmaßnahme, die wir ergreifen können. Darüber hinaus ist ein solches Verbot auch für die Gesundheit der Arbeitnehmer wichtig. Die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten stellt im Grunde genommen einen Teil des in Artikel 1 der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte genannten Ziels der Abfallvermeidung dar. Deshalb war ich so sehr dafür, die beiden Richtlinien gemeinsam zu behandeln.
Das Problem der Schwermetalle besteht ebenfalls schon seit langem. Für die meisten gibt es durchaus Alternativen, und die Kommission sieht in bestimmten Fällen Ausnahmen von der Substitutionsforderung vor. Meines Erachtens ist es nicht Sache des Parlaments, überstürzt kurzfristige Ausnahmen zu beschließen. Der Nachteil dabei ist auch, dass das Parlament bisweilen zu sehr durch Interessengruppen beeinflusst wird. Die Kommission sollte ihre Hausaufgaben erledigen und in zwei Jahren eine angepasste Regelung der Ausnahmen für Schwermetalle vorschlagen.
Abschließend möchte ich unbedingt noch die Debatte über bromierte Flammhemmer erwähnen. Sie hat sich zu einer Diskussion zwischen denen, die, wie ich, von den umwelt- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen überzeugt sind, und denjenigen, die sie in Abrede stellen, entwickelt. Wichtig nach meinem Dafürhalten ist, dass durch diese Diskussion bei vielen das Bewusstsein für die Schädlichkeit dieser Erzeugnisse geschärft wurde. An ein Verbot im Jahr 2006 ist nicht zu denken. In dem von meiner Fraktion eingereichten Änderungsantrag wird gefordert, die Produzenten sollten bis 2003 die Unbedenklichkeit dieser Produkte nachweisen. Hoffentlich wird ihnen dies gelingen.

Davies
Herr Präsident, vor mehr als dreißig Jahren wurde in meinem Heimatland eine Organisation namens 'Friends of the Earth ' ins Leben gerufen. Ich kann mich in diesem Zusammenhang noch recht gut an einen medienwirksam zusammengetragenen großen Berg Flaschen erinnern, die nicht mehr der Wiederverwertung zugeführt, sondern auf der Müllhalde landen sollten. Ich muss damals wohl zwölf oder dreizehn Jahre alt gewesen sein, und der Medienrummel und die Fernsehbilder haben in vielen von uns ein Interesse an der Umwelt geweckt und uns auf die Ressourcenverschwendung aufmerksam gemacht, die mit unserem Alltag und unseren Produktionsprozessen verbunden ist.
Bedauerlicherweise zählt mein Heimatland zu den Ländern, die bezüglich der Erhöhung der Recyclingrate im Vergleich zum Land des Berichterstatters und dem des Kommissionsmitglieds zurückgeblieben sind. Deshalb freue ich mich über diese europäischen Rechtsvorschrift, ja die gesamte Abfallstrategie der Kommission, durch die einzelne Länder wie meines, die sich gern über Regelungen hinwegsetzen und dem Druck der Wirtschaft zu leicht nachgeben, gezwungen werden, die Grundsätze einer dauerhaften und umweltverträglichen Entwicklung anzuerkennen und umzusetzen. Diese Länder äußern sich gern allgemein zu diesen Grundsätzen, üben jedoch äußerste Zurückhaltung, wenn es an deren Umsetzung vor der eigenen Haustür geht. Wir sollten uns das Prinzip, dass der Hersteller Verantwortung für die gesamte Lebenszeit eines Produktes übernimmt und gewährleistet, dass die mit der Produktion verbundenen Probleme nicht an künftige Generationen weitergegeben werden, bedingungslos zu Eigen machen.
Daher begrüße ich diese Regelung, und ich meine, dass die Wirtschaft in meinem und vielleicht in einigen anderen Ländern erkennen sollte, dass sie europaweit mit Markteinbußen rechnen muss, wenn sie die Möglichkeiten zur Modernisierung der Produktionsprozesse und Erfüllung von Umweltauflagen nicht nutzt.
Es wurde darauf verwiesen, dass sich bei Blei und bromierten Flammschutzmitteln die Lage besonders schwierig gestaltet. Ich möchte dem Kommissionsmitglied nur diese eine Frage zu den kostengünstigen Energiesparlampen stellen. Wäre es besser, sie dem Recycling zuzuführen und die Kosten zu erhöhen, oder sollte man die Kosten drücken, ihre Verwendung propagieren und sich dem anderen ernsten Umweltproblem der globalen Erwärmung vielleicht etwas rascher zuwenden, als man das sonst getan hätte?

De Roo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte in den Berichterstatter, Herrn Florenz, aufrichtig beglückwünschen. Er hat die richtige Lösung erkannt, nämlich die individuelle finanzielle Verantwortung der Hersteller neuer Fernseher und Kühlschränke für ihre Erzeugnisse und nicht das Abwälzen der Kosten auf die Verbraucher. Nur wenn die Produzenten die zusätzlichen Kosten der Wiederverwendung und des Recycling selbst tragen müssen, stellt dies für sie einen finanziellen Anreiz dar, ihre elektrischen und elektronischen Produkte so zu gestalten, dass sie ohne größeren Aufwand und umweltgerechter wiederverwendet werden können. Dieser Grundsatz der individuellen finanziellen Haftung wird vom gesamten Parlament unterstützt, denn dadurch erreichen wir eine Ökologisierung der Marktwirtschaft. Deshalb fordern wir den schwedischen Ratsvorsitz auf: Nehmen Sie dieses Prinzip in den Gemeinsamen Standpunkt auf, ansonsten wird das Vermittlungsverfahren unvermeidlich. Nochmals meine Gratulation für den Berichterstatter, Herrn Florenz. Gäbe es bei den Christdemokraten noch mehr Mitglieder wie Herrn Florenz, dann hätten wir auch schwarz-grüne Koalitionen in der Europäischen Union. Nur einen Punkt möchte ich kritisch anmerken, nämlich die bromierten Flammhemmer. Die Kommission und die Mehrheit des Parlaments möchten lediglich zwei der 70 Flammhemmer verbieten. Die zwei werden jetzt ohnehin vom Markt genommen, aber sämtliche 70 Flammhemmer müssen zurückgenommen werden. Sie sind giftig und in der Natur nicht abbaubar. Diese Schadstoffe finden sich in der Muttermilch alle fünf Jahre um das Zweifache erhöht, und diese Entwicklung ist schon seit 25 Jahren zu beobachten. In den Körpern der in der Recyclingindustrie Beschäftigten ist das 70fache dieser Stoffe enthalten. Sichere Ersatzstoffe sind vorhanden: Aluminiumhydroxid, Phosphatase. Japanische Firmen wie Sony haben bereits beschlossen, bromierte Flammhemmer nicht mehr zu verwenden. Jetzt muss die Politik nachziehen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Die beiden Anträge, die wir zurzeit diskutieren, sind ein bedeutender Schritt hin zur Verringerung der großen Mengen elektronischen Schrotts. Haushaltsmaschinen und Computerteile sollen nicht mehr, wie bisher noch vielerorts üblich, im Hausmüll landen; stattdessen schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass diese Abfälle in allen EU-Mitgliedstaaten separat gesammelt und wiederverwertet werden.
Der grundlegende Gedanke hinter diesem Antrag ist der, dass der Verursacher bezahlen soll. Es reicht nicht, dass die Kosten für das Sammeln und Recycling der Produkte nicht dem Konsumenten zur Last fallen. Diese Kosten sollen Teil der Gesamtkosten und des Preises eines Produktes sein. Es ist daher wichtig, dass die Kosten für das Sammeln und Recycling integrierter Bestandteil des Produktpreises werden und nicht etwa eine separate und offensichtliche Abgabe. Erst wenn diese Kosten integriert sind, kann der Preis die tatsächlichen Umweltkosten decken.
Es ist außerdem wichtig, dass jedes Unternehmen die Kosten für die eigenen Produkte tragen muss. Eine solche Regelung verhindert eine praktische Zusammenarbeit beim Sammeln und Recycling nicht. Eine individuelle ökonomische Verantwortung der Unternehmen ist jedoch effektiver und gerechter als eine gemeinsame Verantwortung. Ein individuelles Abfallsystem belohnt jene Hersteller, welche die fortschrittlichsten Materialien verwenden und die am besten wieder verwertbaren Konstruktionen herstellen. Das wiederum begünstigt umweltfreundliche Produkte und wird eine starke Triebfeder für die Produktentwicklung sein.
Der Berichterstatter hat bereits zu einem frühen Zeitpunkt daran gearbeitet, die verschiedenen politischen Gruppierungen zu gemeinsamen Kompromissen in vielen der wichtigsten Fragen zu bewegen. Wir wissen das sehr zu schätzen, und wir sind der Meinung, dass diese Vorgehensweise das Parlament in der weiteren Arbeit gegenüber dem Ministerrat stärkt. Wir unterstützen selbstverständlich sowohl die gesteckten Ziele zur Steigerung des Anteils eingesammelter Produkte überhaupt als auch des Anteils der recyclingfähigen, eingesammelten Produkte.
In Bezug auf den zweiten Antrag zur Richtlinie, der eine Begrenzung des Einsatzes von gefährlichen Substanzen in elektrischen und elektronischen Produkten vorsieht, sind wir der Ansicht, dass man hätte weitergehen sollen, als es der Ausschuss vorschlägt. Das gilt nicht zuletzt für die Möglichkeiten eines Verbotes von bestimmten Flammhemmern. In der letzten Zeit sind mehrere Besorgnis erregende Berichte darüber veröffentlicht worden, wie diese Substanzen akkumulieren und welche Gefahren für die Gesundheit sich darin verbergen.
Unserer Meinung nach sollte es möglich sein, dass bestimmte Länder schon jetzt härtere Bestimmungen für diese Art von Produkten einführen können. Die Kommission hat erst kürzlich dagegen protestiert, dass der schwedische Staat beim Einkauf von 400 000 Computern härtere Umweltschutzforderungen in Bezug auf gefährliche Substanzen stellen wollte. Wir sind der Ansicht, dass es vollkommen inakzeptabel ist, dass die Kommission und die Einkaufsbestimmungen der EU auf diese Weise verhindern können, dass Staaten härtere Umweltschutzbestimmungen geltend machen und somit auch die Produktentwicklung auf diesem Gebiet vorantreiben können.

Blokland
Herr Präsident! In der Europäischen Union werden heute 90 % des Elektronikschrotts ohne Vorbehandlung auf Abfalldeponien gelagert oder verbrannt. Dadurch gelangen 36 Tonnen Quecksilber, 16 Tonnen Kadmium sowie große Mengen Dioxin und Furan unkontrolliert in die Umwelt. Ferner ist der Energieertrag beim Verbrennen von Geräten, die, wie beispielsweise Fernseher, einen Glasanteil enthalten, negativ. Darüber hinaus verdampfen oder versickern gefährliche Stoffe, wenn elektronischer Abfall deponiert wird. Deshalb ist es angemessen, dass die genannten Probleme in zwei EU-Richtlinien behandelt werden.
Ebenso ist es zu begrüßen, dass ehrgeizige Recyclingquoten festgelegt werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass Recycling nur dann umweltfreundlicher ist, wenn der Abfall auch vorbehandelt wird. Zudem ist der Richtlinie nur dann Erfolg beschieden, wenn der elektronische Abfall eingesammelt wird. Unter anderem aufgrund der ständig zunehmenden Elektronikschrottmenge muss schnellstmöglich auch eine Sammelquote festgesetzt werden. Die kostenlose Rückgabe elektronischen Abfalls bietet dazu einen wesentlichen Anreiz.
Ganz wichtig ist das Prinzip der Herstellerverantwortung. Es trägt mit dazu bei, dass bei der Herstellung von Elektrogeräten ihre Wiederverwendung und ihr Recycling am Ende ihrer Lebensdauer berücksichtigt werden.
Selbstverständlich stimme ich dem Berichterstatter uneingeschränkt zu, dass die vollständige Wiederverwendung auch weiterhin möglich sein sollte. Allerdings besteht durchaus die Gefahr, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte unter dem Deckmantel der Wiederverwendung in Länder außerhalb der EU verbracht werden. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten darauf achten, dass, wie ich in einem meiner Änderungsanträge vorgeschlagen habe, ausschließlich brauchbare Elektro- und Elektronikgeräte, die auch wirklich wieder verwendet werden, in Nicht-EU-Länder ausgeführt werden.
Ein weiterer Änderungsantrag betrifft die von dem Berichterstatter unter Anhang I der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe gestrichenen Ausnahmen. Diese Ausnahmen müssen bestehen bleiben, da sie sich nicht nur auf den medizinischen Bereich beziehen, sondern auch für die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Chemie und Physik unentbehrlich und unersetzbar sind.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Ich möchte mich den Glückwünschen anschließen, die zahlreiche Kolleginnen und Kollegen Herrn Florenz bereits ausgesprochen haben. Die heute zur Prüfung vorliegende Richtlinie ist wichtig. Weshalb? Weil der Abfallstrom von Elektro- und Elektronikaltgeräten in der Europäischen Union ständig anschwillt. Eine solide und umweltfreundliche Lösung für das Recycling und die Verwertung dieses Materials ist deshalb dringend notwendig. Die Art und Weise, wie Herr Florenz in seinem Bericht all die Interessen und all die Bereiche, um die es hier geht, gegliedert hat, findet meine Zustimmung.
Lassen Sie mich kurz auf die Richtlinie eingehen. Erstens liegt dem Verbraucher daran, Elektro- und Elektronikabfall kostenlos zurückgeben zu können. Die Hersteller sollten deshalb die Sammlung ab der Rücknahmestelle, die Verarbeitung, die nützliche Verwendung sowie die Entsorgung des Materials finanzieren. Deshalb bin ich dafür, dies weitestgehend den jeweiligen Herstellern zu übertragen. Die Einzelverantwortung schafft nämlich auch einen Anreiz für die Produzenten, ihre Erzeugnisse recyclingfreundlicher zu gestalten, und ich stimme auch der Ansicht zu, die Finanzierung und Behandlung historischer Abfälle dürften nicht dem einzelnen Hersteller überlassen werden. Zu dieser Einsicht sind wir auch in den Niederlanden gelangt. Die Entsorgung des historischen Abfalls muss kollektiv finanziert werden.
Ich unterstütze die freiwillige Sammlung, Behandlung und umweltschonende Entsorgung, denn damit wird beim Verkauf neuer Produkte dem Verbraucher verdeutlicht, dass sich die Hersteller ihrer Verantwortung auch tatsächlich gestellt haben. In den Niederlanden haben wir seit 1999 ein kollektives System mit einem so genannten sichtbaren Beitrag, das hervorragend funktioniert. Ich bin für die Erhöhung des Sammelziels von 4 auf 6 kg, denn andernfalls würde noch sehr viel elektrisches Material verschrottet.
Abschließend drücke ich die Hoffnung aus, die Änderungsanträge zu den Beleuchtungskörpern werden ebenfalls angenommen.

Hulthén
Herr Präsident! Ich möchte mich ebenfalls dem Chor der Gratulanten anschließen, aber ich möchte auch unserem eigenen Schattenberichterstatter, Herrn Van Brempt, einige Gratulationen zukommen lassen. Er hat eine hervorragende und sehr harte Arbeit geleistet.
Meiner Meinung nach sind wir zu einem recht erfreulichen Schluss gekommen, auch wenn es einige Punkte gibt, bei denen man durchaus härtere Anforderungen hätte stellen können. Am wichtigsten ist jedoch, dass wir die Verantwortung des Herstellers festgeschrieben haben. Darin sehe ich den vielleicht größten Gewinn für unsere Umwelt, den wir bei unserer Arbeit erzielt haben. Ich sehe darin auch einen großen Erfolg für alle progressiven und umweltbewussten Unternehmen, die bereits jetzt auf diese Weise produzieren. Sie erhalten dadurch die Möglichkeit, ihr Ökodesign weiterzuentwickeln und ihre Produkte so umweltschonend zu produzieren, wie es in vielen anderen Unternehmen noch lange nicht der Fall ist.
Sowohl Herr De Roo als auch Herr Sjöstedt haben die gefährlichen Stoffe angesprochen, und dennoch möchte ich an dieser Stelle die bromierten Flammhemmer erwähnen. Ich bin ein wenig betrübt, dass wir in dieser Frage nicht weitergekommen sind. Es ist wissenschaftlich gesichert, dass diese Stoffe gefährlich sind, auch die gesundheitlichen Auswirkungen sind belegt. Flammhemmer und Spuren davon lassen sich bereits in so entlegenen Gegenden der Welt wie Grönland in der Muttermilch nachweisen, bei den Inuit, und die gemessenen Werte liegen meist deutlich über den von der WHO empfohlenen Grenzwerten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir zweifeln und so sehr davor zurückschrecken, dieses Problem in Angriff zu nehmen und dass wir uns auf nur zwei Flammhemmer beschränken. Wir wissen, dass diese Stoffe gefährlich sind. Uns ist bekannt, dass Kinder davon Konzentrationsstörungen bekommen. Wir kennen auch andere Formen von Störungen, wie etwa Gewichtsabnahme, die hervorgerufen werden können, wenn man diese Substanzen im Körper hat.
Die Richtlinie über gefährliche Stoffe fußt auf Artikel 95, und die Richtlinie über Elektronikschrott basiert auf Artikel 175. Das kann ich nicht nachvollziehen. Als wir eine ähnliche Richtlinie bearbeiteten, die sich auf Altautos bezog, haben viele von uns jene Richtlinie als Maßstab für die kommende Arbeit betrachtet, aber das Gedächtnis ist offenbar doch recht kurz. Meiner Meinung nach passt das ausgesprochen schlecht zu den Fragen, die heute Nachmittag in dieser Runde diskutiert werden sollen, nämlich Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Hier bestimmt wieder einmal der Binnenmarkt den Rahmen für unsere umweltpolitischen Ziele, und einzelne Staaten werden tatsächlich bestraft, wenn sie schneller voranschreiten. Ich finde das falsch.

Sterckx
Herr Präsident! Uns liegen heute eine wichtige Richtlinie sowie ein exzellenter Bericht vor. Wenn alle Mitgliedstaaten ein System einrichteten, wie es hier beschrieben ist, dann wären wir meines Erachtens schon ein ganzes Stück weiter. Die Länder, die bereits eine Regelung getroffen haben und anwenden, sollten diese beibehalten dürfen. Eine solche Option halte ich für angemessen. Unter anderem in der Region, aus der ich komme, ist dies meines Erachtens wichtig. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat also dank des konstruktiven Engagements unseres Berichterstatters sowie einiger weiterer Kolleginnen und Kollege einen nach meinem Dafürhalten vernünftigen Kompromiss unterbreitet. Bedauerlicherweise - nicht alle können mit einem Kompromiss 100%ig zufrieden sein - soll der sichtbare Beitrag zur Entsorgung aufgehoben werden. Da wir von den Verbrauchern verantwortungsbewusstes Verhalten verlangen, muss es möglich sein, ihnen eine Unterstützung zukommen zu lassen. Ich habe einen Änderungsantrag zur Wiederverwendung eingereicht, die ich für eine hervorragende Sache halte, es sei denn, es gibt neue Produkte mit im Hinblick auf das ökologische Gleichgewicht noch besseren Eigenschaften. Hoffentlich findet also vorerst dieser Antrag die Unterstützung des Parlaments. Ebenso dürfen sich Wiederverwendungszentren, die ich gleichfalls für eine exzellente Einrichtung halte und die zu Recht subventioniert werden, nicht lediglich die Rosinen herauspicken, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Recycling-Unternehmen nicht ausschließlich wertloses Material erhalten. Vermutlich darf ich dafür gleichermaßen mit der Unterstützung des Hohen Hauses rechnen.

Hautala
Herr Präsident! Ich möchte mich dem Dank anschließen, der dem Berichterstatter hier bereits ausgesprochen wurde. Man könnte ihn tatsächlich "Mister Herstellerhaftung " nennen, da uns bereits die zweite historische Richtlinie vorliegt, eine weitere historische Errungenschaft, durch die die Herstellerhaftung auf bedeutsame Weise in die Umwelt- und Produktgesetzgebung eingeht.
Auf diese Weise erreichen wir auch eine neue Phase in der Umweltpolitik. Es geht darum, dass bereits in der Produktentwicklung Umweltbelange berücksichtigt werden. Ich habe beobachtet, dass in großen Unternehmen im Zusammenhang mit der vorliegenden Richtlinie bereits erörtert wird, wie beispielsweise die GSM-Telefone noch leichter gemacht werden können - obgleich sie ja schon ganz leicht sind - wie sie einfacher zerlegt und die schädlichen Substanzen eliminiert und dann verantwortungsvoll entsorgt werden können.
Ich möchte noch weiter auf diese schädlichen, gefährlichen Substanzen eingehen. Unsere Fraktion hätte sich etwas konsequentere Maßnahmen gewünscht, durch die wir die besonders gefährlichen chemischen Stoffe beseitigen. Ich möchte ein Beispiel nennen. Es ist viel über Produktsicherheit gesprochen worden, bei der es sich auch um eine besonders wichtige Frage handelt, beispielsweise bei der Brandsicherheit. Es ist erörtert worden, ob halogenhaltige Flammhemmer künftig verboten werden sollen. Unseres Erachtens ist ganz klar, dass sie toxisch sind, weil ihre Anwendung beispielsweise dazu geführt hat, dass Muttermilch alle fünf Jahre eine um ein Zweifaches erhöhte Menge an Halogenchromverbindungen enthält. Für diese Geräte existieren Alternativen. Deshalb wünschen wir uns, dass sie schneller verboten und Unternehmen ermuntert werden, unschädliche Alternativen zu verwenden, ohne allerdings über Produktsicherheit zu feilschen.

Korhola
Herr Präsident! Auch ich möchte den Berichterstatter, Herrn Florenz, herzlich zu seiner Arbeit beglückwünschen. Damit liegt ein ausgewogener und guter Bericht zu einem Thema vor, das zusammen mit dem von Herrn Florenz zu einem früheren Zeitpunkt erstellten Bericht über die Altautorichtlinie fortan Modellcharakter für andere relevante Rechtsvorschriften besitzt. Aus diesem Grund sind die Beschlüsse, die jetzt zu fassen sind, von weit reichender Bedeutung.
Mit besonderer Genugtuung stelle ich fest, dass der Ausschuss meinen Änderungsanträgen zugestimmt hat, die die Produkthaftung noch eindeutiger machen. Diese Frage hat große Auswirkungen auf die Menge und die Beschaffenheit des anfallenden elektrischen und elektronischen Abfalls, weitreichender als jeder andere mögliche Beschluss, den das Parlament über Schrottabfall fassen kann. Sie gibt Impulse für eine umweltfreundlichere Planung und Innovation, schon bevor die Produkte auf den Markt kommen, und verringert so die Umweltbelastung während des gesamten Produktzyklus. Dies ist eine erhebliche Veränderung gegenüber früheren Ansätzen, die sich darauf konzentrierten, die Umweltschäden erst dann zu beheben und zu bekämpfen, wenn das Produkt bereits zu Abfall geworden ist.
In gleicher Weise sollten auch die Forderungen in Bezug auf die Abfallbeseitigung in Anhang 2 überprüft werden. Wenn in der Richtlinie gefordert wird, beispielsweise gedruckte Leiterplatten zu entfernen, dann gibt sie keinen Anstoß für die Entwicklung von Werkstoffen zur Verwendung in Leiterplatten, denn das müsste in jedem Fall aus der Richtlinie gestrichen werden. Wenn dagegen eine Substanz genannt wird, die in der Komponente enthalten ist, schafft das einen Anreiz für die Entwicklung von Komponenten, für deren Herstellung diese gefährliche Substanz nicht verwendet wird. Nur ein solcher Ansatz fördert tatsächlich ökologische Entwicklungsprozesse. Das ist mit Änderungsantrag 77 gemeint.
Auch für die Entwicklung alternativer Behandlungsformen für Abfall muss in der gleichen Weise ein Anreiz geschaffen werden, um die dabei entstehende Umweltbelastung möglichst gering zu halten. Mein diesbezüglicher Änderungsantrag wurde bereits vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik akzeptiert. Die entsprechende Änderung des Artikels ist im Änderungsantrag 76 enthalten, der dem Plenum vorliegt.
Herr Präsident! Die Europäische Union schafft Rechtsvorschriften, die der übrigen Welt deutlich machen, dass ein Widerspruch zwischen Berücksichtigung von Umweltbelangen und Ökonomie nicht unabdingbar ist, sondern durch eine gut überlegte Gesetzgebung beigelegt werden kann. Erst daraus erwächst die wahre Chance für nachhaltige Entwicklung, in der die EU zu einem Vorreiter in der Welt werden kann.

Lund
Herr Präsident, auch ich möchte mich denjenigen anschließen, die sich bei Herrn Florenz und den anderen Berichterstattern bedanken. Ich bin der Meinung, dass sie wirklich gute Arbeit geleistet haben.
Was das Verbot gefährlicher Stoffe angeht, so bin ich froh, dass jetzt vorgeschlagen wird, dieses Verbot vorzuverlegen. Ich persönlich hätte es gerne gesehen, dass alle Flammschutzmittel von Anfang an dabei gewesen wären, und wir sollten versuchen, an diesem Problem weiterhin etwas zu tun. Im Hinblick auf die Abfallentsorgung haben wir es mit drei wichtigen Punkten zu tun. Einmal geht es darum, dass wir die hier in Frage stehenden Abfälle möglichst bald von anderen unsortierten Abfällen trennen. Das setzt einerseits einen Strategieplan in den einzelnen Ländern voraus, andererseits in hohem Maße eine wirksame Kennzeichnung, damit wir die betreffenden Produkte identifizieren können. Der zweite zentrale Punkt ist natürlich die Produkthaftung, und ich kann nur unterstreichen, was viele Redner dazu gesagt haben. Es ist wichtig, dass wir dieses Problem im Verhältnis zum gesamten Lebenszyklus des Produkts lösen und dass wir auch Vorschriften über die Finanzierung der Produkthaftung beschließen. Die Finanzierung sollte nach Möglichkeit auf individueller Grundlage erfolgen, sodass sie als Wettbewerbsparameter zur Entwicklung sauberer Technologien taugt. Das halte ich für das Allerwichtigste.
Abschließend möchte ich der Kommissarin eine Frage stellen. Ich komme aus einem Land, das bereits strengere Vorschriften gefährliche Stoffe betreffend verabschiedet hat. Da es sich hier um eine Binnenmarktrichtlinie über gefährliche Stoffe handelt, möchte ich fragen, ob ein Land wie Dänemark gezwungen wird, seine strengeren Vorschriften aufzuheben, bis die verschärften Regeln auch 2008 oder 2006 in Kraft treten, je nachdem, welches Jahr wir letztendlich für die Abschaffung der gefährlichen Stoffe festlegen werden. Es wäre natürlich sehr unglücklich für uns, wenn wir für einen Übergangszeitraum zu schlechteren Vorschriften zurückkehren müssten, nur um die Verbote zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzuführen.

Rübig
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Karl-Heinz Florenz danken. Er hat immerhin 334 dicht beschriebene Seiten, 70 Seiten über gefährliche Stoffe und 264 Seiten über Altgeräte, durchgearbeitet, bewertet und diskutiert. Man sieht, es ist ein sehr komplexes, aber auch ein sehr wichtiges Thema, weil es alle Bürger der Europäischen Union betrifft.
Uns geht es darum, die Mülltrennung voranzutreiben und die Elektro- und Elektronikgeräte getrennt vom Haushaltsmüll zu entsorgen. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wir wissen, dass wir derzeit ungefähr zwei Milliarden Geräte in der Europäischen Union haben, und dass jedes Jahr ungefähr 210 Millionen Geräte entsorgt werden. Das sind immerhin 6 Millionen Tonnen. Das verursacht Kosten von ungefähr 40 Milliarden Euro. Bei einer solchen Summe muss man daran denken, wer diese Kosten übernehmen soll, und vor allem, wie sie effizient und optimal nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen gesteuert werden können, damit das für den Bürger kostengünstigste und ökologisch beste Konzept gewählt wird.
Wir wissen, dass der historische Abfall enorme Mengen erreicht. 66 % all dieser Geräte sind älter als 10 Jahre, und ca. 50 % stammen aus den Haushalten. Deshalb sind verbindliche Sammelziele sehr wichtig. Deshalb haben wir uns auch so für die 6 kg eingesetzt. Wir möchten, dass das Recycling wirklich ordentlich und in einem Maßstab durchgeführt wird, der für die Wirtschaft und den Haushalt letztendlich sinnvoll ist.
Wichtig ist mir bei den Stoffverboten, dass wir Stoffe nur durch nachweislich bessere, nachhaltige und vor allem wissenschaftlich geprüfte Alternativen ersetzen. Hier muss die Kommission tätig werden, nämlich um einerseits Schaden abzuwenden und andererseits ökologisch die optimalere Variante zu wählen.

Liese
Herr Präsident! Ich möchte mich ebenfalls dem Dank an Karl-Heinz Florenz anschließen. Er hat einen sehr guten Bericht vorgelegt. Ziel unserer Bemühungen ist eine umweltfreundliche Entsorgung von Elektroaltgeräten und - wenn möglich - das stoffliche Recycling. Ganz wichtig für das Parlament ist das Verursacherprinzip, und das kommt auch in diesem Bericht sehr deutlich zum Ausdruck. Ich glaube aber - und auch da stellt der Bericht Florenz die Weichen richtig -, dass man immer sehr genau hinsehen muss, wie diese Prinzipien in den einzelnen Bereichen umgesetzt werden können.
Auch das Einsammeln von Geräten oder Kleinteilen kostet Energie und kann damit Umweltschäden hervorrufen. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei Kleinteilen, die keine gefährlichen Stoffe enthalten, wie beispielsweise bei den Glühlampen, eine Ausnahme vorsehen, dass wir uns immer die Gesamtökobilanz ansehen und dann schauen, ob es sinnvoll ist, getrenntes Einsammeln und Recycling durchzuführen, oder ob das umweltpolitisch vielleicht nicht vertretbar ist. Deswegen glaube ich, dass der Änderungsantrag 65 in die richtige Richtung geht.
Wir müssen das Verursacherprinzip richtig anwenden. Da sehe ich an einzelnen Stellen ein Problem, denn gerade beim historischen Abfall ist es ja kein Verursacherprinzip, wenn wir sagen, alle, die jetzt am Markt tätig sind, müssen für die Kosten derjenigen aufkommen, die vielleicht vor zwanzig Jahren irgendetwas hergestellt haben. Da muss man aufpassen, denn nicht in allen Bereichen gibt es auch eine Markttransparenz. Im Ausschuss hat man das mitbekommen. Ich habe mich - als Beispiel für dieses Problem - besonders um die Wohnraumleuchten gekümmert, weil die in meinem Wahlkreis in großer Zahl hergestellt werden. Die Hersteller sagen mit einem gewissen Recht, dass es doch kein Verursacherprinzip ist, wenn ein Kronleuchter, der im Wohnzimmer hängt und vor zwanzig Jahren von irgendeiner Firma hergestellt wurde, die heute gar nicht mehr am Markt ist, von denen, die jetzt am Markt sind, bezahlt werden muss. Das ist kein Verursacherprinzip, das ist genau das Gegenteil! Wenn man sich dann noch betrachtet, dass viele Grauimporte von Firmen darunter sind, die sich nicht an die hohen Umweltstandards in Europa halten, beispielsweise in China, dann wird das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt, wenn wir die Firmen, die hier vernünftig wirtschaften, dafür bestrafen, dass sie das tun und dass sie sich registrieren lassen. Deswegen bitte ich um Unterstützung für die Änderungsanträge 65 und 88.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich glaube, neben den vielfach diskutierten Themenbereichen sollten wir zwei, drei andere Aspekte - die Karl-Heinz Florenz auch schon angesprochen hat -, aber nochmals näher betrachten. Erstens glaube ich, dass es bei der Richtlinie nicht nur darum geht, die Produkte recyclingfreundlich zu gestalten und Verwertungsquoten einzuführen. Auch die Aspekte Konsument und Konsumentenverantwortung müssen stärker beachtet werden, weil bei Elektronik und Elektronikschrott das Konsumentenverhalten noch nicht so eingespielt ist, dass man sich an zugelassene Verwertungsstellen wendet und die Teile abgibt. Beim Automobil ist es etwas anderes. Das wird zum Verwerter gebracht. Dies geschieht aber nicht unbedingt bei der elektrischen Zahnbürste oder beim Rasierapparat. Hier, glaube ich, müssen wir verstärkt tätig werden. Ich finde es auch richtig, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung des Konsumenten für die getrennte Sammlung dieses Schrotts bis hin zu der Möglichkeit von Sanktionen deutlich machen.
Als zweiter Gesichtspunkt ist zu berücksichtigen, dass wir hier etwas ganz Neues machen. Diese Gesetzgebung wird zu Abfallströmen, Stoffströmen führen, die es bisher noch nicht gegeben hat. Deshalb wissen wir gar nicht, wie verarbeitet wird, welche Stoffströme sich entwickeln und was mit ihnen geschieht. Bei dem Änderungsantrag 56 handelt es sich zwar nur um einen kleinen Antrag. Durch ihn wird aber ein Monitoring gefördert, damit man nicht nur feststellen kann, was an Quoten vorgegeben wird, was zu erzielen ist, sondern damit man auch genau weiß, was damit geschieht und welche Konsequenzen das, was wir hier als Gesetzgebung vorgeschlagen haben, im wirklichen stofflichen Leben hat. Insofern sollten wir die Entwicklung genau betrachten und nach gewisser Zeit Bilanz ziehen und entscheiden, ob die Stoffströme, die sich da entwickelt haben, wirklich unseren Zielsetzungen entsprechen.

Doyle
Herr Präsident, die Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte erhöht die Verantwortung der Hersteller für die in den Haushalten anfallenden Altgeräte, wie beispielsweise elektrische und elektronische Geräte vom Mobiltelefon über Toaster und PCs bis hin zu Waschmaschinen. Die Schrottmengen nehmen dank technologischer Innovation und Marktexpansion jährlich um bis zu 5 % zu. Ein Großteil der darin enthaltenen gefährlichen Stoffe landet derzeit auf kommunalen Deponien und führt dort erkennbar zu einer Gefährdung der Umwelt. Daraus resultiert die Notwendigkeit für den Vorschlag einer zweiten Richtlinie, um die mit der Herstellung, Verwendung, Behandlung und Beseitigung von Elektro- und Elektronikaltgeräten verbundenen Risiken und Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu reduzieren.
In den Richtlinien geht es um die Herstellerverantwortung, die getrennte Sammlung, bessere Behandlungsmethoden, Wiederverwendung, Recycling, um Kosten, Ziele, die Kennzeichnung und Alternativen für gefährliche Stoffe wie Blei, Quecksilber, PBB usw., wobei gleichzeitig einige Ausnahmen vorgesehen sind. Dabei muss jedoch unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung des viel zitierten Verursacherprinzips gewährleistet werden, dass die Alternativen im Hinblick auf Toxizität und Gefährdung ein in jeder Hinsicht höheres Maß an Sicherheit aufweisen. Das gilt auch für ihre flammenhemmenden Eigenschaften.
Verfügen wir beispielsweise über eine akzeptable Alternative für bleihaltiges Lötmittel? Obwohl ich beide Richtlinien billige, habe ich einen Änderungsantrag zu Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte eingebracht, der diesen Absatz durch einen neuen Unterabsatz erweitern würde. Als Grundlage diente eine ähnliche Klausel in Artikel 52 der relativ neuen Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien. Damit würde man meiner Ansicht nach den echten und praktischen Schwierigkeiten bestimmter Mitgliedstaaten hinsichtlich der Erfüllung der ehrgeizigen Erfassungsziele, die in Artikel 44 und 62 der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte vorgegeben werden, in gleichwertiger Weise Rechnung tragen.
Bei wichtigen Vorschlägen wie diesen sind signifikante Unterschiede im Hinblick auf die Recycling-Infrastruktur, Größenvorteile, die Demographie sowie geografische Merkmale in bestimmten Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Es ist unrealistisch und ungerecht, von Mitgliedstaaten, die bekanntermaßen und aus welchen Gründen auch immer über Mängel hinsichtlich ihrer Recycling-Infrastruktur und Wiederverwertungskapazität sowie zuverlässiger Angaben über ihr Aufkommen an derartigen Altgeräten verfügen, zu fordern, dass sie innerhalb eines engen Zeitrahmens dieselben ehrgeizigen Ziele erreichen wie andere Mitgliedstaaten, die bereits teilweise oder vollständig über die erforderliche Infrastruktur verfügen.
Dabei sollte auch bedacht werden, dass die vorgeschlagenen Zielsetzungen auf einer dem neuesten Erkenntnistand entsprechenden Pilotstudie im niederländischen Eindhoven beruhen, das über die erforderliche Infrastruktur und Bevölkerungsdichte verfügt. Für Irland, Griechenland und Portugal, von den Beitrittskandidaten ganz zu schweigen, werden die Vorschläge in ihrer jetzigen Form definitiv ein Problem darstellen.

Wallström
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Florenz für seine Arbeit im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik danken. Außerdem ist es ihm in hervorragender Weise gelungen, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fraktionen sowie mit der Kommission herzustellen.
Wir nehmen uns des spezifischen Problems der Elektro- und Elektronikaltgeräte aus folgenden Gründen an. Wir kennen die Gründe bereits, aber ich wiederhole, dass dieser Bereich einen der am schnellsten zunehmenden Abfallströme darstellt, er nimmt sogar dreimal schneller zu als andere Abfallströme. Jeder von uns erzeugt pro Jahr ca. 14 kg Elektroschrott. Bis 2010, wenn diese Richtlinie vollständig in Kraft sein wird, steigt der Anteil von Elektro- und Elektronikaltgeräten am gesamten kommunalen Abfallstrom auf über 8 % an.
Neun von zehn der elektrischen und elektronischen Altgeräte werden derzeit ohne Vorbehandlung auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen entsorgt. So werden Ressourcen verschwendet, weil einerseits die Entsorgung Kosten verursacht und andererseits natürliche Ressourcen kaum genutzt werden.
Elektrische und elektronische Geräte stellen im Abfallstrom eine der Hauptquellen für bestimmte gefährliche Substanzen dar. Anhand eines Beispiels wird das besonders deutlich. So stammen 40 % des in Deponien und 50 % des bei der Verbrennung anfallenden Bleis von derartigen Geräten.
Da die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet bereits aktiv sind, spricht vieles für eine gemeinschaftsweite Koordinierung.
Das Hauptziel der vorgeschlagenen Richtlinien besteht darin zu verhindern, dass Elektro- und Elektronikgeräte auf der Deponie oder in Verbrennungsanlagen landen. Dazu enthalten die Richtlinien eine Reihe von Auflagen.
So sind von den Mitgliedstaaten Mechanismen für die getrennte Hausmüllerfassung einzurichten. Die Verbraucher haben das Recht auf eine kostenlose Abfallentsorgung, und die Hersteller sind verpflichtet, den Abfall von zentralen Erfassungsstellen abzuholen und für eine ordnungsgemäße Behandlung im Rahmen der Wiedergewinnung und Wiederverwendung zu sorgen. Die Richtlinie sieht zudem vor, dass bis 2008 bestimmte gefährliche Stoffe wie Blei und Quecksilber zu ersetzen sind.
Ich komme jetzt zur Beantwortung Ihrer Fragen. Ich beginne mit der Frage von Herrn Davies. Wenn ich ihn recht verstanden habe, dann meint er, dass diese Lampen geringfügig billiger werden würden, wenn sie von der Richtlinie ausgeschlossen würden. Die Erfassung dieser Lampen stellt jedoch keinen Widerspruch dar. Sie sollten unbedingt in diese Art von System aufgenommen werden. Es ist trotzdem billiger, eine umweltfreundliche Lampe herzustellen. Wir haben keine speziellen Vorgaben für Glühlampen aufgestellt, lediglich für Leuchtstofflampen. Ich glaube, dass die Hersteller dieser Lampen in dieses Programm einbezogen werden wollen.
Wir alle halten bromierte Flammhemmer für äußerst problematisch. Nach Ansicht der Kommission ergaben die für diese Substanzen durchgeführten Risikobewertungen genügend Anhaltspunkte, die ein Verbot von zwei Kategorien bromierter Flammhemmer zulassen. Und zwar betrifft dies die PBB und die PBDE. Die vorliegenden Anhaltspunkte reichen für ein Verbot aus.
Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass ein Mechanismus für das Verbot neuer Substanzen eingerichtet werden muss. Es ist natürlich wichtig und entspricht der Strategie für den Bereich Chemikalien, dass wir eine solche Entwicklung gestatten und neue Substanzen aufnehmen. Bisher wurden noch nicht genügend Risikobewertungen, einschließlich der mit der Entfernung dieser Stoffe aus Flammschutzsubstanzen verbundenen Risiken, durchgeführt, und es liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, die eine Aufnahme aller existierenden Flammhemmer in eine solche Liste rechtfertigen würden. Die Revision sollte sich auf sämtliche potenziell gefährlichen Substanzen erstrecken.
Ich komme jetzt zu Herrn Lunds Frage, die Dänemark betraf. Bitte bedenken Sie, dass das Ziel dieser Richtlinien darin besteht, ein hohes gemeinsames Schutzniveau zu schaffen. Diese Produkte werden in der gesamten Europäischen Union vertrieben, und deshalb brauchen wir auch EU-weit ein hohes Schutzniveau. Gleichzeitig wissen wir, dass Schweden, Dänemark und andere Länder, die über eine wirksame Gesetzgebung verfügen, nicht zu deren Aufgabe gezwungen werden. In Schweden und Dänemark hegte man diesbezügliche Befürchtungen, die sich jedoch nicht bewahrheitet haben. In dieser Sache muss stets von Fall zu Fall entschieden werden. Auch bei den genannten Substanzen ist in dieser Weise vorzugehen. Wir wollen ein hohes Schutzniveau für die gesamte Europäische Union schaffen.
Verschiedene Abgeordnete erwähnten die 'transparente Gebühr '. Die Kommission hält diesen Änderungsantrag für unnötig. Solange eine 'transparente Gebühr ' keine Verzerrung des Handels zur Folge hat, stellt sie kein Problem dar. Nirgends steht, dass Hersteller die Verbraucher nicht über die Kosten der Abfallwirtschaft informieren können. Ich glaube, das waren die wichtigsten Fragen.
Uns liegen insgesamt 136 Änderungsanträge vor. Davon betreffen 100 den Vorschlag zum Elektroschrott und 36 den Vorschlag zu den gefährlichen Substanzen.
Was den ersten Vorschlag betrifft, so kann die Kommission 36 der Änderungsanträge insgesamt, 11 teilweise und 22 dem Grundsatz nach akzeptieren.
Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 3, 4, 10, 15, 16, 18 bis 25, 27 bis 29, 36, 39, 42, 43, 45, 47 bis 50, 51, 52, 54, 56, 59 bis 61, 64 sowie 66 bis 68 akzeptieren.
Die folgenden 22 Änderungsanträge können dem Grundsatz nach befürwortet werden: 2, 8, 9, 30, 32, 38, 41, 44, 53, 55, 57, 58, 62, 63, 75, 77, 83 bis 86, 95 und 100. Vor allem in Bezug auf die Änderungsanträge 9 und 35 kann die Kommission akzeptieren, dass die Mitgliedstaaten eine getrennte Erfassung von 6 kg pro Einwohner pro Jahr anstreben. Im Hinblick auf Änderungsantrag 44 ist zu bedenken, dass es den Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip überlassen werden sollte, wie sie die Erfassung organisieren. Änderungsantrag 52 könnte mit Problemen praktischer Natur verbunden sein. Er kann jedoch dem Grundsatz nach akzeptiert werden.
Elf Änderungsanträge können wie folgt teilweise akzeptiert werden: Nr. 6 (zweiter Teil dem Grundsatz nach), Nr. 11 (zweiter Teil mit Ausnahme des Klammerausdrucks), Nr. 13 (mit gekürztem und vereinfachtem Text), Nr. 17 (zweiter und dritter Teil dem Grundsatz nach), Nr. 26 (außer dem Begriff "Verbrauchsmaterialien "), Nr. 35 (erster Absatz, zweiter Absatz dem Grundsatz nach, vierter Absatz, siebter Absatz dem Grundsatz nach, achter Absatz, neunter Absatz dem Grundsatz nach), Nr. 37 (außer Absatz 5), Nr. 46 (zweiter und dritter Teil dem Grundsatz nach), Nr. 70 (mit Ausnahme des Abschnitts über Leiterplatten; die Einfügung über Kondensatoren dem Grundsatz nach) und Nr. 71 und 80 (die Bezugnahme auf die Verordnung 2037/2000 kann akzeptiert werden).
Was den zweiten Vorschlag betrifft, so kann die Kommission fünf Änderungsanträge vollständig, zwei teilweise und zwölf dem Grundsatz nach akzeptieren.
Änderungsanträge Nr. 1, 9, 12, 13 und 17 können vollständig akzeptiert werden.
Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 4, 7, 10, 14, 18, 19, 20, 21, 22, 25, 26 und 35 dem Grundsatz nach befürworten. Im Hinblick auf die Änderungsanträge 4 und 10 ist die Kommission ebenfalls der Ansicht, dass der Geltungsbereich der Richtlinie hinsichtlich der Beschränkung von Substanzen auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission erweitert werden kann. Dies hat jedoch unter Berücksichtigung gewisser Grundsätze zu geschehen, und zwar nicht zuletzt der in der Chemikalien-Strategie verankerten Grundsätze. Die Kommission kann dem Vorziehen des Stoffverbots von 2008 auf 2006 zustimmen.
Von Änderungsantrag 11 kann der Teil akzeptiert werden, der sich auf die Sicherheit der Verbraucher sowie Änderungsantrag 23 (Aufnahme von Kategorie 10 in den Geltungsbereich) bezieht.

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau Kommissarin Margot Wallström.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0135/2001) von Frau Breyer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (KOM(2000) 47 - KOM(2001) 17 - C5­0079/2001 - C5­0021/2001 - 2000/0035(COD)).

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissionsvorschlag stützt sich auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates für eine Wasserrahmenrichtlinie. Der Gemeinsame Standpunkt sah weder eine Identifizierung von priority hazardous substances vor noch die allmähliche Beseitigung der Verschmutzung der Gewässer durch gefährliche Stoffe. Wir müssen nochmals betonen: Es ist das Verdienst des Parlaments, für die Integration der OSPAR-Strategie zu sorgen. Das Parlament hat darauf bestanden, dass das ein Kernpunkt des Vermittlungsverfahrens wurde.
Ziel ist die allmähliche Beseitigung der Verschmutzung der Gewässer durch ständige Reduzierung der Einleitungen, Emissionen und Freisetzungen von prioritären hazardous substances mit dem Ziel ihrer vollständigen Einstellung innerhalb von 20 Jahren. Gemäß der Wasserrichtlinie soll die Identifizierung zwei Kriterien erfüllen. So sollen erstens ihre inhärenten Eigenschaften und zweitens die bestehenden Listen wie z. B. international, UN, OSPAR usw. herangezogen werden.
Von den 32 Stoffen, die als prioritär eingestuft wurden, sieht der Vorschlag vor, dass 11 als prioritäre hazardous substances, weitere 11 als prioritäre substances under review und die restlichen 10 als reguläre prioritäre substances eingestuft werden. Der Umweltausschuss schlägt vor, dass die Kommission bereits im kommenden Jahr die Einstufungen dieser 11 Stoffe in der under review list vornimmt. Damit will der Umweltausschuss vermeiden, dass die Kommission die Entscheidung, ob diese 11 Stoffe prioritär hazardous oder nur prioritär sind, bis zum Jahre 2004 verschiebt, wenn entsprechend Artikel 16 der Wasserrahmenrichtlinie die Revision der Liste der prioritären Substanzen ansteht.
Damit will der Umweltausschuss auch sicherstellen, dass Artikel 16 umgesetzt und diese Entscheidung nicht aufgrund von Industrieinteressen oder anderen Interessen zur Einstufung der Stoffe auf der under review list auf die lange Bank geschoben wird. Ich denke, es wird sehr wesentlich sein, dass wir als Europäisches Parlament auch den entsprechenden Druck auf die Kommission ausüben.
Eins müssen wir stets im Auge behalten, nämlich dass dieser Bericht nur zur Vorbereitung der Maßnahmen dient und in der Wasserrahmenrichtlinie 20 Jahre vorgesehen sind, damit die Umweltziele im Gewässerschutz erreicht werden können.
Der Umweltausschuss will auch das COMMPS-Verfahren geändert haben. Es soll kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert werden. Es soll künftig nicht mehr nur auf bestimmte Stoffe beschränkt sein. Beispielsweise wurden bislang nur Stoffe, für die auf Gemeinschaftsebene keine Daten aus gemeinschaftlichen Monitoring-Programmen verfügbar waren, herangezogen. Das betrifft z. B. 60 % der Pestizide, die heute verfügbar sind. Diese schwer wiegenden Lücken und auch andere Lücken, die in diesen COMMPS-Verfahren bestehen, will das Parlament schließen, damit künftig alle Stoffe erfasst werden. Viele Lücken sind derzeit damit begründet, dass die fehlenden Daten in der Chemiepolitik nicht vorliegen. Wenn wir das Wasser erfolgreich gegen gefährliche Chemikalien schützen wollen, brauchen wir auch eine Änderung der Chemiepolitik. Das wurde inzwischen auch von der Kommission in die Wege geleitet.
Sie sehen also, wir sind bestrebt, auch mit dem Rat und der Kommission eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Der Kernpunkt dieser Diskussion wird sein, wie die Einstufung der in der under review list vorgesehenen Stoffe ausfallen wird. Der Ausschuss will so schnell wie möglich diese Einstufung erreichen, das habe ich bereits gesagt. Die Kommission und der Rat sehen ein Machbarkeitsproblem. Deshalb habe ich als Berichterstatterin noch einmal versucht, mit dem Änderungsantrag 27 einen Lösungsweg vorzusehen. Der Vorschlag ist, dass die Maßnahmen nicht durch diese under review list, die die Kommission einführt, gefährdet werden. Das ist, so denke ich, unser gemeinsames Ziel. Es darf nicht sein, dass dieser Vorschlag im Maßnahmenkatalog weiter nach hinten verschoben wird und wir so die Umweltziele, die es im Gewässerschutz zu erreichen gilt, nicht erreichen können.
Angesichts der Gespräche, die zwischen Rat, Kommission und dem Parlament stattgefunden haben, hoffe ich, dass wir nun einen guten Kompromiss gefunden haben, der einen Abschluss in erster Lesung ermöglicht. Es liegt also nun am Rat und der Kommission zu entscheiden, ob sie das Votum des Parlaments akzeptieren, damit wir hier möglichst schnell anfangen und wirkliche Maßnahmen zum Gewässerschutz einleiten können.

Adam
Herr Präsident! Die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind sich der großen Bedeutung bewusst, die wir der Kontrolle von Substanzen beimessen, welche die Landwirtschaft zum Schutz von Pflanzen sowie zur Wachstumsförderung einsetzt. Das gilt insbesondere für deren Auswirkungen auf die Gewässer. Leider hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik unsere Änderungsanträge nicht akzeptiert, denen zufolge Substanzen, die in natürlichen in der Landwirtschaft eingesetzten Futtermitteln enthalten sind, weder zu den prioritären noch zu den prioritären gefährlichen Stoffen gezählt werden sollten. Unseren Änderungsantrag 3 zur Überprüfung des Verfahrens für prioritäre gefährliche Stoffe hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ebenfalls abgelehnt. Die Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sieht bereits ein Verfahren zur Bewertung dieser Stoffe sowie zur Entscheidung über ihren möglichen Einsatz in der Gemeinschaft vor. Ich behaupte, dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Entscheidungen nach dem vereinbarten Zeitplan umzusetzen sind, bevor vor dem Hintergrund der neuen Vorschläge eine sachgerechte Entscheidung gefällt werden kann. Ausgehend davon, dass wir eine schrittweise Einstellung von gegebenenfalls 20 Jahren vorsehen, gibt es keinen triftigen Grund dafür, den Zeitplan zu verkürzen. Das war der Kern des vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterbreiteten Vorschlags. Uns ging es darum, dass ausreichend Zeit für eine gründliche Untersuchung bleibt und dass Fehler vermieden werden. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war davon weit entfernt. Der vom Ausschuss eingereichte Änderungsantrag 20 sowie Änderungsantrag 27 von Frau Breyer lassen eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht zu und sollten abgelehnt werden. Als Frau Breyer Änderungsantrag 27 ansprach, hätte sie erwähnen sollen, dass sie diesen Änderungsantrag selbst im Namen ihrer Fraktion und nicht im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eingebracht hat.

Dehousse
Herr Präsident! Ich möchte auf vier Änderungsanträge zu dem ursprünglichen Vorschlag des Europäischen Parlaments eingehen, die sowohl mit der - übrigens einstimmigen - Unterstützung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt als auch mit derjenigen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eingereicht wurden. Der erste dieser Anträge, Änderungsantrag 3, bezieht sich auf eine der wichtigsten Neuerungen in dem Vorschlag der Kommission, nämlich die Bewirtschaftung der europäischen Gewässer nach Flussgebietseinheiten. Das Parlament fordert die Kommission diesbezüglich auf, zu berücksichtigen, dass zahlreiche Wasserläufe und selbst Flüsse - sowohl der Tajo in Süd- als auch der Rhein in Mittel- und die Oder in Nordeuropa - Grenzflüsse sind, die durch das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten oder auch von Mitgliedstaaten und anderer Anrainerstaaten fließen, die keine Mitgliedsländer sind, insbesondere auch solcher Staaten, die den Beitritt beantragt haben. Nach Ansicht des Parlaments sollten diese Anrainerstaaten, die jedoch keine EU-Mitglieder sind, schon jetzt an dem Bewirtschaftungsverfahren beteiligt werden, ohne ihren eventuellen, zwangsläufig jedoch erst späteren Beitritt abzuwarten.
In einem zweiten Antrag, Änderungsantrag 8, wird die Kommission aufgefordert, darauf hinzuwirken, die Forschung und die Schlussfolgerungen im Rahmen der beiden bereits bestehenden Instrumente zur Beseitigung der Wasserverschmutzung aufeinander abzustimmen. Das erste Instrument, das OSPAR-Übereinkommen, ist auf das Meer ausgerichtet, betrifft aber auch einen nicht unwesentlichen Teil der Binnengewässer. Das zweite Instrument, das so genannte COMMPS-Verfahren, betrifft hingegen zunächst die Binnengewässer, aber auch einen größeren Teil der Meeresgewässer. Vor diesem Hintergrund ist unschwer zu verstehen, dass ohne die von der Kommission geforderte Abstimmung die Gefahr eines ungeordneten Vorgehens besteht.
In dem dritten Antrag schließlich, Änderungsantrag 11, wird der Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass der Verweis auf das COMMPS-Verfahren nicht ausschließen soll, dass die Kommission Methoden zur Bewertung der Schädlichkeit bestimmter Stoffe heranzieht, die bereits entwickelt bzw. im Rahmen anderer Umweltschutzmaßnahmen angewandt wurden. Beispielsweise müssen Verfahren, die sich bei den zur Verringerung der Luftverschmutzung entwickelten Systemen bewährt haben, für die Beseitigung der Wasserverschmutzung angewandt bzw. übertragen werden können.
Als letzte Bemerkung möchte ich hervorheben, wie ungemein wichtig die dem Parlament zur Abstimmung vorgelegten Texte generell sind. Einer der Gründe für die insgesamt beispielhafte Entwicklung Europas, für die Ausgewogenheit dieser Entwicklung sowie für die mit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents stets einhergegangene kulturelle Qualität liegt gerade darin, dass Europa immer über unerschöpfliche, weil endlos erneuerbare, Ressourcen des kostbaren, für uns lebenswichtigen Wassers verfügt hat. Sowohl die Qualität als auch die Quantität des Wassers sind heute aufgrund einer unverantwortlichen und rasant zunehmenden Verschmutzung, die sich in den vergangenen Jahrhunderten praktisch unkontrolliert vollzogen hat, in Frage gestellt. Keiner unserer Staaten, keine unserer Regionen kann sich der Notwendigkeit entziehen, auf diesem Gebiet etwas zu unternehmen.

Schleicher
Herr Präsident! Mit unserer Arbeit heute wird die im Dezember 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie in ihrem Anhang X mit 32 Stoffen konkretisiert. Die EVP-Fraktion ist mit dem Kommissionsvorschlag einverstanden. Alle Änderungsanträge, die unsere Fraktion unterstützt, helfen, den Text mit der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen. Eine rasche Verabschiedung dieser Liste ist für unsere Fraktion vorrangig, denn erst dann kann die Kommission mit ihrer eigentlichen Arbeit beginnen und Vorschläge für den Umgang mit jedem einzelnen dieser 32 Stoffe erarbeiten.
Das kann dann Verbot, so genanntes Phasing-Out, oder aber die weitere Verwendung unter Auflagen bedeuten. Dabei wird aber immer das Ziel verfolgt, diese Stoffe in Zukunft möglichst gar nicht mehr oder nur noch in schwacher Konzentration ins Wasser gelangen zu lassen. Der Begriff Wasser umfasst dabei alles, nämlich Grund- und Oberflächengewässer, Flüsse und Seen bis hin zum kleinsten Bach, ja vielleicht zur kleinsten Pfütze, und das Meer natürlich. Dass dies höchst unterschiedliche Regelungen erfordern wird, liegt auf der Hand. Schließlich fangen wir in Europa nicht bei Punkt Null an, denn etliche dieser 32 Stoffe werden bereits im Rahmen der Pflanzenschutzrichtlinie, der Biozidrichtlinie und der Richtlinie über chemische Altstoffe überprüft. Es wird uns auch nicht erspart bleiben, bei der Neuausrichtung des gesamten Chemikalienrechts in der Europäischen Union nochmals alles genau zu überprüfen. Deshalb sollten wir genau darauf achten, dass es keine Doppelarbeit und damit unnötige Kosten gibt. Das Geld können wir woanders sinnvoller für die Umwelt einsetzen. Hier geht es darum, die Auswirkungen dieser Stoffe auf die Gewässer abzuklären.
Wir haben erfahren, dass die schwedische Präsidentschaft an einer zügigen Abwicklung interessiert ist. Darin wollen wir sie auch unterstützen. An unserer Fraktion soll dies nicht scheitern. Wer es mit dem Gewässerschutz in Europa ernst meint, sollte dies auch bedenken. Frau Breyer hat vorhin schon betont, was ich nun nochmals hervorheben möchte, nämlich, dass das Parlament beim Zustandekommen der Wasserrahmenrichtlinie einen großen Erfolg errungen hat, dessen Früchte wir bereits heute ernten. Immerhin sind von 32 Stoffen 11 als besonders gefährlich gekennzeichnet, so dass deren Einleitung in Gewässer in absehbarer Zeit eingestellt wird. Ich danke aber auch der Kommission für ihre sorgfältige Arbeit und umfassende Information, die für mich als Schattenberichterstatterin sehr hilfreich war.
Herzlichen Dank auch für das Bemühen unserer Berichterstatterin Breyer!

Bowe
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich diesen Bericht begrüßen. Er hat recht lange auf sich warten lassen. Doch dank Frau Breyers Hartnäckigkeit und Fleiß liegt er dem Plenum nunmehr vor. Ich denke, wir können ihn generell unterstützen und die hier und heute unterbreiteten Vorschläge grundsätzlich befürworten.
Diese Liste prioritärer Stoffe, in die 32 nach ihren bekannten gefährlichen Eigenschaften geordnete Substanzen aufgenommen werden sollen, stellt den richtigen Ansatzpunkt für unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Wasserverschmutzung dar. Wir sollten jedoch auch Möglichkeiten für eine Erweiterung dieser Liste oder für Veränderungen vorsehen und dazu das COMMPS-Verfahren oder weitere Informationen nutzen, von denen wir in den kommenden Jahren Kenntnis erhalten.
Bevor wir etwas unternehmen, müssen wir diese Liste eingehend prüfen. Das darf jedoch kein Vorwand für die Unterlassung oder Verzögerung entsprechender Maßnahmen sein. Ich halte es nach wie vor für merkwürdig, dass Nickel auf dieser Liste steht und dass wir bei unserer Bewertung von Gruppen von Chemikalien neben den anderen PAK ungerechterweise auch Fluoranthen unter Beschuss genommen haben. An dieser vorläufigen Liste muss also noch gearbeitet werden. Der Zeitplan für entsprechende Maßnahmen ist wirklich nicht sehr ehrgeizig. Bis 2020? Ich meine schon, dass wir das Tempo etwas anziehen können.
Ich halte das Ziel, die Emission dieser Substanzen auf nahe Null zu senken, für recht vage und meine, dass einige der heute vom Europäischen Parlament vorgelegten Änderungsanträge zur Klärung dieses Sachverhalts beitragen können. Es steht meines Erachtens jedoch völlig außer Zweifel, dass das der Weg ist, den wir einschlagen müssen, dass dies die Schritte sind, die wir einleiten müssen, um eine Ressource zu schützen, die immer mehr an Bedeutung gewinnt und deren Qualität für künftige Generationen lebenswichtig sein wird. Andere Teile der Welt sind nicht mit dieser Ressource gesegnet. Wir in Europa sollten uns glücklich schätzen und unsere wertvollen Ressourcen hegen und pflegen. Unser Wasser zählt zu diesen ihrem Wert nach nicht abschätzbaren Segnungen.

Davies
Herr Präsident! Schaut man sich die Umweltprobleme der Welt an, so möchte man meinen, dass man in einigen Fällen wie dem Verlust von Lebensräumen und ganzer Tier- und Pflanzenarten dem Niedergang tatenlos zusehen muss. Es gibt jedoch auch Lichtblicke. So haben wir in Europa die Möglichkeit, die Verwendung von toxischen, schwer abbaubaren und bioakkumulierbaren Chemikalien zu verbieten und auf wissenschaftlicher Grundlage sicherere Alternativen zu entwickeln. Deshalb ist diese Richtlinie zu begrüßen.
Bei der Wasserrahmenrichtlinie habe ich zum ersten Mal die Dynamik des unter Mitwirkung der Kommission durchgeführten Konzertierungsverfahrens zwischen Parlament und Rat gespürt, und meiner Meinung nach ist die Einführung der Kategorie von prioritären gefährlichen Stoffen, die jetzt in diese Richtlinie aufgenommen wird, ein Verdienst des Parlaments. Das ist jedoch erst der erste Schritt auf einem langen Weg. Ich weiß, dass Frau Wallström selbst vielfach darauf verwiesen hat, dass ständig zahlreiche neue Chemikalien entwickelt und auf den Markt gebracht werden. Vielen der noch nicht identifizierten Substanzen begegnen wir mit Argwohn, doch der Prozess der Identifizierung und Eliminierung muss rasch vorangetrieben werden.
Darf ich abschließend noch kurz etwas zu institutionellen Zusammenarbeit sagen. Der Ratsvorsitz hat den Fraktionssprechern gegenüber angedeutet, dass er dieses Verfahren beschleunigen und eine rasche Lösung herbeiführen möchte, und ich denke, dass dies im Sinne aller Beteiligten ist. Natürlich wollen auch wir lieber jetzt als später Taten sehen, aber in aller Eile angesetzte Sitzungen, bei denen keine Zeit für eine ordnungsgemäße Diskussion und Koordinierung zwischen den Parteien bleibt, bieten für die Rechtsetzung und das Erzielen von Übereinkünften nicht eben günstige Voraussetzungen. Ich hoffe also, dass uns unser Unterfangen gelingt und wir ein Abstimmungsergebnis erzielen können, das der Rat innerhalb von einigen Wochen anstatt von Jahren billigen kann. Sollte uns das gelingen, dann haben wir wohl mehr Glück als Verstand gehabt. Lassen Sie uns dies bei unserer Zusammenarbeit mit den anderen Organen der Europäischen Union berücksichtigen, so dass wir vielleicht künftig in der Lage sein werden, Fortschritte schneller und wirksamer zu erzielen.

Blokland
Herr Präsident! In einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zur Wasserrahmenrichtlinie wird die Reduzierung der Emissionen auf nahezu Null nicht als rechtsverbindliches Ziel betrachtet. Berücksichtigt man die Hintergrundemissionen, so wird dieses Ziel in der Tat nicht zu erreichen sein. Bei der Erdgasgewinnung beispielsweise gelangt stets auch eine kleine Menge Quecksilber in das Wasser. Wenn Quecksilber somit als prioritärer gefährlicher Stoff eingestuft wird, wird man kein Erdgas mehr fördern dürfen.
Ich hielte es für sinnvoller, eine Liste prioritärer gefährlicher Stoffe, deren Emissionen um 95 bis 99 % reduziert werden, zu erstellen, als eine 100%ige Emissionssenkung bei nur einem Stoff vorzusehen. Wenn man allerdings an der Ergebnisverpflichtung zur 100%igen Reduzierung festhält, ist es faktisch unmöglich, prioritäre gefährliche Stoffe zu identifizieren.
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik habe ich schon früher Kritik an dem Verfahren zur Erstellung der Liste prioritärer Stoffe im Wasser geäußert. Der Vorteil der angewandten Methode liegt in der Schnelligkeit, ihr Nachteil besteht jedoch darin, dass bei der Bewertung zahlreiche Daten noch nicht vorlagen.
Insbesondere bei Metallen ist das Ergebnis des angewandten Verfahrens fragwürdig. Nickel steht deswegen auf der Liste, weil es im Januar 1990 als Krebs erregend identifiziert wurde, wenn es in Pulverform eingeatmet wird. Für Nickel in Wasser wurde eine solche Gefahr jedoch nicht nachgewiesen. Wir sollten lieber zunächst die Ergebnisse der umfassenden Studie über Nickel in Wasser abwarten, die gegenwärtig in Dänemark durchgeführt wird. Zudem gibt es bei anderen Metallen mehr Anhaltspunkte dafür, dass sie auf die Liste prioritärer Stoffe gesetzt werden sollten, wie etwa Kupfer und Arsen.
Ich bin mir bewusst, wie überaus schwierig eine richtige Beurteilung der Metalle ist, da die Faktoren, die einen erheblichen Einfluss auf Metalle haben, wie Festigkeit und Säuregrad, in der Europäischen Union ganz unterschiedlich sein können. Vielleicht sollten wir uns deswegen bei Metallen eher für einen regionalen und nicht für einen europäischen Ansatz entscheiden.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Die Wasserrahmenrichtlinie gehört meiner festen Überzeugung nach - und auch einige Kolleginnen und Kollegen haben bereits darauf hingewiesen - zu den mit Abstand wichtigsten Umweltrechtsvorschriften, die das Parlament in den vergangenen Jahren angenommen hat.
Um der Ergebnisverpflichtung hinsichtlich einer einwandfreien Wasserqualität gerecht zu werden, reicht die Rahmenrichtlinie allerdings nicht aus, und deshalb liegt nun ein Vorschlag der Kommission für die Festlegung einer Liste prioritärer Stoffe vor.
Zunächst sei gesagt, dass ich den Kommissionsvorschlag sowie den Bericht von Frau Breyer sehr begrüße. Die Liste wird einen brauchbaren ersten Schritt auf dem Weg zu einer hervorragenden Qualität unseres Wassers darstellen. Deshalb stimme ich Frau Breyer zu, dass wir keine Zugeständnisse aus sozioökonomischen Gründen machen dürfen bzw. können, wenn die in der Richtlinie enthaltene Verpflichtung eingehalten werden soll. Ebenso wenig dürfen oder sollten wir uns dadurch beeinflussen lassen, dass bestimmte gefährliche Stoffe von Natur aus in den europäischen Gewässern enthalten sind.
Zu drei Stoffen habe ich etwas anzumerken. Ich tue dies als Niederländerin, als eine Niederländerin, die auch der Tatsache Rechnung tragen möchte, dass unser Oberflächenwasser, die Maas beispielsweise, gleichzeitig als Trinkwasser genutzt werden muss. Bei den drei Stoffen, für die ich um besondere Aufmerksamkeit ersuche und die in die Liste der zu bewertenden prioritären Stoffe aufgenommen werden sollten, handelt es sich um Diuron, Isoproturon und Simazin. Untersuchungen des Europäischen Verbands der Wasserversorgungs- und Aufbereitungsvereinigungen aus jüngster Zeit haben nämlich unter anderem ergeben, dass durch die Verunreinigung der Trinkwasserquellen in Europa mit Pestiziden diese Stoffe in weitaus zu hohen Konzentrationen in unserem Wasser enthalten sind und somit für die Trinkwasseraufbereitung eine erhebliche Gefahr darstellen. In unserem Land führt dies häufig dazu, dass die Brunnen bzw. Quellen oder die Reservoirs im Biesbosch geschlossen werden müssen.
Hoffentlich ist die Kommission zur Übernahme unserer diesbezüglich eingereichten Änderungsanträge bereit, und ich appelliere auch dringend an den Rat, diese Bereitschaft ebenfalls zu zeigen.

Lange
Herr Präsident! Frau Kommissarin, als Ihr Vorschlag auf den Tisch kam, dachte ich, das ist also die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, des Artikels 16, Definition von "prioritär gefährlichen Stoffen ". Das machen wir möglichst schnell, damit es auch möglichst schnell mit der Umsetzung losgehen kann. Als ich mir den Vorschlag genauer ansah, stellte ich aber fest, dass es eine dritte Kategorie gibt, nicht nur "Prioritär gefährliche Stoffe " und "Gefährliche Stoffe ", sondern auch die Kategorie "Drei Sternchen ". Offenbar hat die Kommission da Indizien, dass sie vielleicht prioritär gefährlich sind, ist aber nicht sicher, ob man sie schon dazu rechnen sollte. Das, Frau Kommissarin, entspricht nun mal nicht der Wasserrahmenrichtlinie, dass wir eine Kategorie "Drei Sternchen " einführen.
Insofern meine ich, müssen wir darauf dringen, dass diese Kategorie "Drei Sternchen " möglichst schnell aufgelöst wird. Entweder sind das prioritär gefährliche Stoffe, dann gehören sie auch in ein Phasing out, oder eben nicht. So eine "Drei Sternchen "Kategorie können wir nicht akzeptieren. Das sind ja Stoffe, bei denen es wirklich Indizien gibt, zum Beispiel Blei und Bleiverbindungen oder bei einigen Herbiziden und Pestiziden. Offenbar hat die Kommission, Frau Kommissarin, gewisse Indizien dafür, dass sie vielleicht zu den prioritär gefährlichen Stoffen gehören. Also muss die Kommission möglichst schnell diese "Drei Sternchen "Kategorie auflösen. Deswegen bin ich der Meinung, dass dies noch vor dem normalen Review-Termin passieren muss. Ob das nun, wie wir es im Beschluss des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz festgelegt haben, bis 1. Juli 2002 erfolgen muss, oder ob die Kommission möglichst schnell einen Ergänzungsvorschlag vorlegen muss, das sei erst einmal dahin gestellt. Aber für diese "Drei Sternchen "Kategorie muss schneller etwas passieren.
Deswegen, Frau Kommissarin, frage ich Sie auch ganz konkret: Können Sie garantieren, dass für diese "Drei Sternchen "Kategorie möglichst schnell - noch in Ihrer Amtszeit - eine endgültige Entscheidung der Kommission vorgelegt wird und Rat und Parlament das letztendlich legislativ bestätigen können?

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments, über den wir hier debattieren, muss in dem umfassenderen Rahmen der Wasserrichtlinie verstanden werden, und das unmittelbare Ziel muss in der Begrenzung und Reduzierung der Verschmutzung des europäischen Wasserökosystems bestehen. Dabei werden 32 Substanzen in die Gruppe prioritärer Stoffe eingeordnet, von denen nur 11 in der rechtlich relevanten Kategorie prioritärer gefährlicher Stoffe erfasst sind.
Meines Erachtens darf die Liste prioritärer gefährlicher Stoffe, die im Anhang des Vorschlags der Kommission enthalten ist, nicht geändert werden, sondern muss so bleiben, wie sie von der Kommission aufgestellt wurde. Um zu einem Konsens in Bezug auf die Klassifizierung zu kommen, ist natürlich die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat zwingend notwendig. Ich glaube, nur auf der Grundlage der von der Kommission auf diesem Gebiet geleisteten Arbeit wird es uns möglich sein, ein Einstufungssystem aufzustellen, das eindeutige und verständliche Kriterien für die Bestimmung der Stoffe verwendet.
Wir alle stimmen in dem Wunsch überein, die Gewässerverschmutzung schnellstmöglich zu beseitigen, und dazu müssen wir eine Doppelstrategie verfolgen: auf internationaler Ebene die Ratifizierung der internationalen Verpflichtungen, insbesondere der OSPAR-Übereinkommen und des COMMPS-Verfahrens, obwohl dies nicht der Grund ist, weshalb wir die ausdrückliche Anführung dieser Übereinkommen im Text des Vorschlags für angebracht halten; auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Garantie, dass die Kommission mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird, um den Zustand unserer Gewässer genau feststellen zu können, so dass eine detaillierte und ständige, zwischen den Staaten vergleichbare Beobachtung der Entwicklung unserer Gewässerqualität erfolgen kann. Gleichzeitig ist es wichtig, die künftigen Mitgliedstaaten der Union zu drängen, die Wasserverschmutzung zu bekämpfen und sich den europäischen Zielsetzungen anzunähern, besonders in jenen Ländern, die mit der Europäischen Union gemeinsame Flusseinzugsgebiete besitzen.
Schließlich möchte ich auf die Ausnahmesituationen bestimmter Stoffe wie Cadmium und Quecksilber hinweisen, deren völlige Eliminierung zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist, wie Änderungsantrag 2 des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik anmerkt.

Goodwill
Herr Präsident, selbst im entwickelten Westen stehen uns für die Verbesserung des Zustands der Umwelt nur endliche Mittel zur Verfügung. Diese müssen daher dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Umwelt erbringen. Deshalb begrüße ich diesen Versuch der Prioritisierung von Substanzen.
Die Testverfahren werden immer genauer. So können bereits winzigste Mengen an Schadstoffen ermittelt werden. Es ist daher unrealistisch, von einer Eliminierung oder vollständigen Einstellung oder gar von Konzentrationen "nahe Null " zu sprechen. Was bedeutet "nahe Null "? Eins, zwei? Wer weiß das schon? Die Grenzwerte müssen einen Bezug zur menschlichen Gesundheit haben und dürfen keine abstrakten Werte sein. Zweitens, für das Vereinigte Königreich stellt die Einstufung von Fluoranthen, das zu den polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen zählt, in die oberste Kategorie ein Problem dar. In unserem Land gibt es einhunderttausend Kilometer von gusseisernen Wasserleitungen, die mit Steinkohlenteer ausgekleidet sind, der geringe Mengen Fluoranthen enthält. Niemand sagt, dass diese Mengen ein gesundheitliches Risiko darstellen, aber diese Leitungen müssten neu ausgekleidet werden, wenn Fluoranthen nicht so wie andere PAK, wie z. B. Naphthalin und Anthracen, die laut COMMPS-Verfahren übrigens alle als weniger toxisch als Fluoranthen gelten, als zu überprüfender Stoff eingestuft werden kann.
Es wäre eine Verschwendung von Ressourcen, wenn diese Wasserleitungen auf der Grundlage dieser Prioritätenliste ausgetauscht oder neu ausgekleidet werden müssten, zumal diese Ressourcen in Bereichen, in denen echte Bedenken bestehen, sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Im Bereich der Wasserpolitik sieht die endgültige Vereinbarung vom Juni 2000 vor, dass die Kommission unter den gefährlichen Stoffen die prioritären gefährlichen Stoffe identifiziert, deren Emissionen, Einleitungen oder Verluste schrittweise innerhalb von 20 Jahren eingestellt bzw. reduziert werden müssen.
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag geändert, um mit Hilfe von Sachverständigengruppen erstens die prioritären gefährlichen Stoffe zu identifizieren, zweitens eine Revisionsklausel aufzunehmen, die auf den einen oder anderen Stoff angewendet werden könnte, und drittens die Terminologie und den endgültigen Text anzupassen. Von den 32 identifizierten prioritären Stoffen werden 11 als prioritäre gefährliche Stoffe vorgeschlagen, 11 weitere als zu überprüfende prioritäre Stoffe - und zwar zu überprüfen innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie. Für die übrigen 10 liegen keine Angaben über die Toxizität, Persistenz oder Bioakkumulation vor.
Der Landwirtschaftsausschuss, dessen drei Änderungsanträge unterstützt werden sollten, weist darauf hin, dass die natürlichen Nahrungsbestandteile keine prioritären gefährlichen Stoffe darstellen dürfen und dass es zum Thema Pflanzenschutz bereits ein festgelegtes Verfahren gibt: die Richtlinie 91/414, die befolgt werden sollte, sowie die Entscheidung, die gleichzeitig, weder früher noch später, angepasst werden muss.
Schließlich müssten die verschiedenen Definitionen wie Flussgebietseinheit oder Bewirtschaftung dieser Einheiten neu geordnet werden, denn so würden wir vermeiden, dass sich verschiedene Normen auf dieselben Territorien und Probleme unterschiedlich auswirken, wie dies bei der Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie, des COMMPS-Verfahrens und der OSPAR-Übereinkommen der Fall sein könnte.

Jeggle
Herr Präsident! Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission hat hier schnell reagiert. Und ich möchte auch Herrn Adams danken; er hat im Landwirtschaftausschuss sehr gute Arbeit geleistet. Mein Dank gilt ferner dem Umweltausschuss. Im Chemikaliengesetz, in der Wasserrahmenrichtlinie und in der Pflanzenschutzrichtlinie sind bestimmte Gefahren bergende Stoffe ja schon angesprochen, sie sind beschrieben und sie sind eingeordnet.
Mit diesen bereits vorgegebenen Richtlinien muss dieser Entscheidungsvorschlag und auch die daraus hervorgehende Liste am Ende in Einklang gebracht sein. Wegen der weitreichenden ökonomischen und rechtlichen Folgen für die Landwirtschaft, aber auch für alle anderen Wirtschaftszweige, sollte die Kommission deshalb den notwendigen Prozess der Auswahl dieser prioritär gefährlichen Stoffe so gestalten, dass er auf wissenschaftlichen Fakten beruht. Es ist unabdingbar, dass hier nicht auf Verdacht, sondern auf klarer wissenschaftlicher Grundlage gehandelt wird. Mit der Wasserrahmenrichtlinie haben wir jetzt einen Zeitrahmen bis 2004. Jetzt haben wir große Übereinstimmung hier in der ganzen EU. Jetzt brauchen wir keine Emotionen. Das Null-Emissionen-Ziel kann kein Ziel sein. Wir brauchen Klarheit auf sicherer wissenschaftlicher Grundlage, um entsprechend handeln zu können.
Wasser - meine Damen und Herren - gehört zu unseren wichtigsten und sensibelsten Gütern. Vergessen wir das nicht!

Wallström
Meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst danke ich Frau Breyer für ihre Arbeit an diesem wichtigen Vorschlag. Vor noch nicht einmal einem Jahr haben wir eine Übereinkunft über eine neue europäische Wasserpolitik erzielt, und die Regelungen, die wir heute diskutieren, stellen einen wichtigen ersten Schritt zur Untermauerung der Wasserrahmenrichtlinie dar. Sie stimmen mir sicher zu, dass eines der wichtigsten Ergebnisse des Konzertierungsverfahrens zu dieser Richtlinie darin bestand, dass wir den zentralen politischen Verpflichtungen des OSPAR-Übereinkommens rechtsverbindlichen und operationellen Charakter verleihen konnten. Mit dieser erfolgreichen Bilanz hat das Europäische Parlament dazu beigetragen, dass das visionäre Ziel eines langfristigen Schutzes der empfindlichen Ökosysteme der Gewässer innerhalb sehr kurzer Zeit Eingang in unsere Gemeinschaftspolitik finden konnte. Ich war stets davon überzeugt, dass der Kommission viel an der Vorlage konkreter Vorschläge für Maßnahmen im Hinblick auf prioritäre und prioritäre gefährliche Stoffe liegt, und ich habe alles in meinen Kräften Stehende getan, um diese Prozesse voranzutreiben.
Am 16. Januar dieses Jahres, also nur drei Wochen nach Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie, legte die Kommission ihre Liste der prioritären Stoffe, einschließlich der prioritären gefährlichen Stoffe, vor. Trotz dieses knappen zeitlichen Rahmens ist es der Kommission meines Erachtens gelungen, einen abgeänderten Vorschlag zu unterbreiten, der sowohl ehrgeizig als auch ausgewogen ist.
Ich komme damit direkt zum Kern der Diskussionen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Die Identifizierung prioritärer gefährlicher Stoffe und die Einführung einer Überprüfungsklausel waren Gegenstand heftiger Debatten.
Lassen Sie mich einige generelle Anmerkungen zu dieser Liste machen, ohne auf die Substanzen im Einzelnen einzugehen. Die vorgeschlagene Liste ist nicht für die Ewigkeit gedacht. In der Wasserrahmenrichtlinie ist von einem dynamischen Prozess die Rede, der im Abstand von jeweils maximal vier Jahren eine Überprüfung der Liste, einschließlich der Identifizierung von prioritären gefährlichen Stoffen, vorsieht. Das bedeutet auch, dass das Auswahlverfahren kontinuierlich verbessert wird und wissenschaftliche Erkenntnisse sowie andere Entwicklungen stets berücksichtigt werden. Dabei werden die Leitlinien, die Sie in einigen Änderungsanträgen vorgeschlagen haben, richtungsweisend sein. Natürlich werden wir auch die wissenschaftlichen Bewertungen berücksichtigen, an denen derzeit im Rahmen verschiedener Gemeinschaftsinstrumente gearbeitet wird. Wir müssen daher sicherstellen, dass den von uns als prioritäre gefährliche Stoffe identifizierten Substanzen sowohl in der Wasser- als auch in der Chemikalienpolitik dieselben Kriterien und Grenzwerte zugrunde liegen.
Ich habe festgestellt, dass in den Änderungsanträgen 20 und 27 vorgeschlagen wird, den Termin für die Revision auf den 1. Juli 2002, also ein Jahr nach Annahme der Liste, vorzuziehen. Dieser Termin ist sehr knapp und dürfte nur äußerst schwer einzuhalten sein, zumal vor allem einige der wissenschaftlichen Bewertungen bis dahin möglicherweise noch nicht völlig abgeschlossen sein werden, und ich möchte mich nicht zu unrealistischen Terminen verpflichten. Herr Lange fragte, ob ich eine Revision der Liste noch in meiner Amtszeit garantieren könne. Ja, ich wiederhole meine dahingehende Verpflichtung, aber zwölf Monate könnten etwas zu knapp sein. Darunter könnte die Qualität der ersten Revision leiden, und das möchte ich natürlich nicht.
Kurz, ich setze mich nachdrücklich für eine Verbesserung des dynamischen Instruments zur Festsetzung von Prioritäten und zur Identifizierung von prioritären gefährlichen Substanzen ein. Das gilt insbesondere auch für bedenkliche Substanzen, die im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsinitiativen und internationalen Vereinbarungen künftig auftreten könnten.
Trotzdem kann sich die Kommission nur schwer zu einer Befürwortung der Änderungsanträge 17, 18 und 19 durchringen, da diese drei Substanzen nicht alle Kriterien erfüllen. Gleichzeitig sorgt die vorgeschlagene Einstufung dieser Pflanzenschutzmittel als prioritäre Stoffe für den nachhaltigen Schutz des Trinkwassers.
Hinsichtlich des Termins für eine Revision bestimmter prioritärer Stoffe kann ich nur wiederholen, dass ich mich für eine schnellstmögliche Revision einsetzen werde. Die Änderungsanträge 20 und 27 stellen in ihrer jetzigen Formulierung jedoch ein zu enges Korsett dar, das es unmöglich machen dürfte, die Qualität, die ich für unabdingbar halte, zu gewährleisten.
Eine weitere Frage betraf die Einbeziehung der Kandidatenländer. Diese Problematik liegt mir sehr am Herzen. Auf meine Initiative hin haben sich die Mitgliedstaaten und die Kommission vor zwei Wochen auf eine gemeinsame Umsetzungsstrategie für die Wasserrahmenrichtlinie geeinigt. In die Umsetzungsmaßnahmen werden nicht nur sämtliche Betroffenen in den Mitgliedstaaten einbezogen, sondern auch die Kandidatenländer, und zwar analog zu der Beratung vor zwei Wochen, an der nicht nur die Verantwortlichen für Wasserversorgung in den Mitgliedstaaten teilgenommen haben, sondern auch deren Partner aus den Kandidatenländern.
Ich komme jetzt zu den anderen Änderungsanträgen für die Erwägungen und Artikel. Ich kann diese Änderungsanträge befürworten, solange sie sich im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie befinden. Ich kann die Änderungsanträge 2 bis 6, 8 bis 11, 13, 15, 21 bis 23 und 26 akzeptieren. Außerdem kann ich die Änderungsanträge 12, 16 und 25 teilweise und die Änderungsanträge 1, 7, 24, 28 und 29 dem Grundsatz nach akzeptieren. Änderungsantrag 14 lehne ich ab, da dieser Sachverhalt vollständig und genauer von Änderungsantrag 13 abgedeckt wird.
Abschließend möchte ich feststellen, dass rasche Regelungen für diese Substanzen im Interesse der Kommission liegen. Ich werde nach Annahme der Liste dafür sorgen, dass die Arbeiten zur schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen in Übereinstimmung mit den in der Richtlinie ausgewiesenen Umweltzielen und Zeitplänen erfolgen. Die mir unterstehenden Dienststellen haben dazu bereits erste Schritte eingeleitet.
Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung und hoffe, dass wir die Umsetzung der neuen Wasserrahmenrichtlinie zum Nutzen der europäischen Gewässer mit demselben Tempo und derselben Entschlossenheit angehen können.
(Beifall)

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau Kommissarin Margot Wallström.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

ABSTIMMUNGEN
Paulsen
Herr Präsident! In der gedruckten schwedischen Version des Änderungsantrages 5 hat sich ein Fehler eingeschlichen. In dem Satz "leistet den Sachverständigen jede erforderliche Unterstützung " ist das Wort "leistet " entfallen. In der englischen Version stimmt der Text. Es wäre daher sinnvoll, wenn der englische Text die Grundlage für die anstehende Abstimmung bilden könnte.

Der Präsident
Wir werden dafür sorgen, dass sich die Fassungen in sämtlichen Sprachen an der englischen Fassung orientieren.

Wallström
Herr Präsident, ich kann bestätigen, dass die Kommission die Änderungsanträge 1 bis 5 akzeptieren kann, wie Herr Byrne gestern Abend bereits andeutete. Wir stellen fest, dass ein mündlicher Änderungsantrag zu Änderungsantrag 6 vorliegt. Die Kommission konnte den ursprünglichen Text dieses Änderungsantrags nicht akzeptieren. Sie kann diesen Änderungsantrag jedoch als mündlich abgeändert annehmen und ihm den Vorzug vor Änderungsantrag 5 geben.

Staes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich ganz einfach, und die Frau Kommissarin hat diesen Punkt soeben angesprochen: Im Namen meiner Fraktion hatte ich einen Änderungsantrag eingereicht, wonach die Informationen über die amtlichen Kontrollen auch dem Europäischen Parlament übermittelt werden sollten. In einem mündlichen Änderungsantrag werde ich diese Forderung noch insofern erweitern, als die Informationen nicht nur den zuständigen Behörden und dem Europäischen Parlament, wie in meinem Änderungsantrag stand, sondern auch den Mitgliedstaaten zugehen sollten. Wenn wir diesen mündlichen Änderungsantrag annehmen, dann ist die Kommission bereit, den gesamten Änderungsantrag zu akzeptieren, und ich meine, Ihnen diesbezüglich eine befürwortende Stimmabgabe empfehlen zu können.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0115/2001) von Herrn Evans im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (13258/1/2000 - C5-0029/2001 - 2000/0021(COD)) im Hinblick auf den Erlass einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft
Vor der Abstimmung:

Wallström
Herr Präsident, die Kommission akzeptiert die sechs Änderungsanträge vorbehaltlich einer geringfügigen Umformulierung, durch die auf den in Änderungsantrag 3, Erwägung 4a und Änderungsantrag 1 erwähnten Rat von Nizza Bezug genommen wird.

Evans, Robert J
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, möchte ich eine mündliche technische Änderung vorschlagen, auf die Frau Wallström eben eingegangen ist, so dass Änderungsantrag 1 nunmehr wie folgt lautet: "vom 14. Dezember 2000 zur Festlegung eines Aktionsplans zur Förderung der Mobilität, der ebenfalls vom Europäischen Rat von Nizza gebilligt wurde ". In Änderungsantrag 3 sind die Worte "auf dem Gipfel in Nizza beschlossenen " zu streichen, weil ich darauf gerade in Änderungsantrag 1 Bezug genommen habe.
(Das Parlament nimmt die mündlichen Änderungsanträge an.)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0146/2001) von Herrn Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten (KOM(2000) 347 - C5-0415/2000 - 2000/0159(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0148/2001) von Herrn Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronikaltgeräte (KOM(2000) 347 - C5-0414/2000 - 2000/0158(COD))
Änderungsantrag 44:

Florenz
Herr Präsident! Ich möchte betreffend den Änderungsantrag 44 eine getrennte Abstimmung beantragen, weil der erste Teil des Änderungsantrags 44 aus einem Kompromiss besteht, und der zweite Teil aus einer individuellen Entscheidung. Deswegen möchte ich zwischen dem ersten und dem zweiten Antrag ein Split vote beantragen.

Der Präsident
Sie bringen mich da in eine recht schwierige Lage, Herr Florenz. Die Beantragung von getrennten Abstimmungen ist in der Geschäftsordnung eindeutig geregelt. Sie sind der Berichterstatter, und das macht die Sache schwierig, aber ich kann dem Antrag nicht stattgeben. Er hätte bis heute 9.00 Uhr vorliegen müssen. Wir werden deshalb über den Bericht in der vorliegenden Form abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0135/2001) von Frau Breyer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (KOM(2001) 17 - C5-0021/2001 - 2000/0035(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0299/2000) von Herrn Alavanos im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Gedanken zur Bildung von morgen, Förderung der Innovation durch den Einsatz neuer Technologien " (KOM(2000) 23 - C5-0147/2000 - 2000/2090(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0302/2000) von Herrn Perry im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Bericht der Kommission zur Umsetzung des Weißbuchs "Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft " (KOM(1999) 750 - C5-0145/2000 - 2000/2088(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0152/2001) von Herrn Mauro im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Mitteilung der Kommission über die Initiative und den Aktionsplan 2001-2004 "Learning - Gedanken zur Bildung von morgen " (KOM(2000) 318 - C5-0741/2000 und KOM(2001) 172 - C5-0151/2001 - 2000/2337(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0165/2001) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2001 (KOM(2001) 224 - C5-0169/2001 - 2001/2081(COS))
Änderungsantrag 7:

Lipietz
Unser Änderungsantrag betrifft die Frage, ob wir die Politik der Zentralbank gutheißen oder missbilligen.
Sie hat sich in der letzten Woche zwischen der Erstellung des Berichts Wogau und der Verfassung unserer Änderungsanträge geändert. Für uns ist selbstverständlich die Zentralbankpolitik der vorletzten und nicht der letzten Woche zu beanstanden. Ich möchte eine genaue Aussage von Herrn von Wogau, ob er die Politik der letzten oder die der vorletzten Woche begrüßt.

von Wogau
Herr Präsident, ich möchte Herrn Liepitz gerne sagen, dass ich nach wie vor der Auffassung bin, die in diesen beiden Teilen votiert wurde. Allerdings weiß ich nicht genau, ob die Zinssenkung der letzten Woche genau in diese Politik hineinpasst. Da möchte ich meine persönlichen Zweifel anmelden.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Kessler und Perry (A5-0088/2001)

Gemelli
Mein Dank gilt Herrn Perry und Frau Kessler, den anderen Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses, dem Juristischen Dienst und dem gesamten Sekretariat, die mit ihrer Arbeit zur Erstellung dieses wichtigen Berichts über die Zukunft der Institution der Petition beigetragen haben.
Die Institution der Petition bleibt das einzige Rechtsinstrument, das die Bürger Europas direkt mit den europäischen Institutionen verbindet, und somit das einzige Instrument zur Verwirklichung eines Europas der Bürger, die gewillt sind, die Gültigkeit einer im Entstehen begriffenen und der weiteren Verbesserung ihrer Lebensqualität dienenden Konstruktion anzuerkennen.
Grundlage der Beziehungen zwischen den Bürgern ist das Recht, weshalb die Bestimmung eines das Recht der europäischen Bürger schützenden institutionellen Raums entscheidende Bedeutung erlangt, um die den Reichtum der Europäischen Union ausmachende Vielfalt voll zum Tragen zu bringen. Der Petitionsausschuss hat nicht nur das Privileg, die Beschwerden der Bürger entgegenzunehmen und letztere, sofern sie anwesend sind, direkt anzuhören, sondern er ist zugleich auch das symbolträchtigste Element des Verhältnisses zwischen Wählern und Gewählten, das dem Konzept der Demokratie konkreten Inhalt verleiht.
Wir sollten den europäischen Bürgern, die sich mit ihren Problemen an das Europäische Parlament wenden, noch in dieser Legislaturperiode eine parlamentarische Initiative zusichern, die nicht nur moralischen Wert hat, sondern ein wirksames Mittel zur korrekten Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch alle Organe und Institutionen, von den zentralen bis hin zu den peripheren, darstellt.
Unbeschadet der spezifischen und wesentlichen Kompetenz der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Europäischen Gerichtshofs muss das Europäische Parlament künftig seine Aufgabe als politischer Gesetzgeber vollständig erfüllen, indem es auch im Wege von Vorschlägen, die in die Verträge einfließen, wirksame Legislativinstrumente schafft.
Ein weiterer Schritt könnte in der Mitwirkung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten an der praktischen Verwirklichung dieses neuen Instruments bestehen, das einen wirksameren Schutz der Bürger und ihrer Rechte gewährleistet.

Perry
. (EN) Das Recht des Bürgers, sich mit einer Petition an das Europäische Parlament zu wenden, wurde für bedeutend genug für eine Verankerung in den Verträgen befunden, und ich meine, dass es diese Wertschätzung verdient. Es ist für jedermann außerordentlich günstig, sich an das Herzstück der Organe der Gemeinschaft mit Fragen wenden zu können, die vielleicht nicht von politischer Bedeutung sind, dafür aber für die europäischen Bürger eine große Tragweite haben. Einige mögen den Nutzen der Anrufung des Parlaments bezweifeln, aber der jüngste Erfolg von David Petrie, dessen Petition vom Petitionsausschuss und dem Europäischen Parlament insgesamt Unterstützung erhielt und der vor den italienischen Gerichten die Gleichstellung nichtitalienischer Lehrkräfte durchsetzen konnte, zeigt, was Petitionen bewirken können.
Diesem Umstand haben meine Mitberichterstatterin und ich bei der Erarbeitung des Berichts Rechnung getragen. Wir haben uns nachdrücklich für eine Vereinfachung der Inanspruchnahme dieses Rechts eingesetzt, und zwar nicht nur durch Nutzung der neuen Technologien und Medien, sondern auch durch eine Reformierung der Verfahren für die Bearbeitung von Petitionen nach deren Eingang beim Parlament und ihrer Weiterleitung an andere Organe.
Das derzeitige System ermöglicht die Einreichung von Petitionen auf elektronischem Wege, was jedoch nur für den ersten Schritt gilt. Der weitere Schriftverkehr erfolgt per Post, was natürlich bereits im Anfangsstadium, lange bevor sich der Ausschuss der Sache annimmt, zu Verzögerungen führen kann. Durch das Parlament sind Alternativen wie elektronische Unterschriften und elektronischer Schriftwechsel zu prüfen, wenn es der wachsenden Zahl von Petitionen gerecht werden will.
Des Weiteren sind dringend eindeutigere Vorschriften für die Bearbeitung von Petitionen, die für zulässig befunden wurden, erforderlich. Der Petitionsausschuss kann derzeit zwar die Kommission um Auskunft zu einem bestimmten Problem bitten, er hat jedoch kaum Einfluss auf die Zeit, die die Kommission oder ein anderes Gemeinschaftsorgan für die Beantwortung der Fragen des Ausschusses benötigt, oder darauf, ob Abgeordnete des Europäischen Parlaments Zugang zu diesen Antworten haben. So prüft der Petitionsausschuss derzeit beispielsweise Petitionen im Zusammenhang mit Lloyd 's. Man verwehrt uns jedoch die Einsichtnahme in die Erwiderung der britischen Regierung auf den Fragebogen der Kommission in dieser Sache. Wenn es den Gemeinschaftsorganen und den Regierungen der Mitgliedstaaten mit der Transparenz ihrer Arbeitsmethoden ernst ist, dann muss sich an der Bearbeitung der Petitionen etwas ändern. Es ist nicht sehr hilfreich, wenn bei der Bearbeitung von Petitionen genau die Verhaltensmuster hervortreten, die in der Petition angeprangert werden. Gerade in den Mitgliedstaaten sollte man den Bürgern, die ihre europäischen Rechte einklagen, mehr Aufmerksamkeit schenken.
Durch das Recht auf die Einreichung von Petitionen sollte der Gedanke der Unionsbürgerschaft gestärkt werden, und es sollte zum Schutz der vier Grundfreiheiten der Unionsbürger sowie zur ordnungsgemäßen und effizienten Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften beitragen. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert und angesichts des Anwachsens der Union auf potenziell 28 Mitgliedstaaten, das mit einer Zunahme des europäischen Regelwerks einhergehen wird, müssen sich die Rolle von Petitionen und der Petitionsprozess ändern, um Bedeutung und Nutzen dieser Institution zu erhalten.
Bericht Maaten (A5-0162/2001)

Beysen
Herr Präsident! Die Vermittlung hatte zur Folge, dass an dem Bericht einige Änderungen vorgenommen wurden, die als positiv bewertet werden können, wie die Reduzierung des zulässigen Teergehalts sowie die Festlegung von Höchstwerten für den Nikotin- und den Kohlenmonoxidgehalt. Auf der andern Seite entbehrt diese Richtlinie jedoch einer Rechtsgrundlage, was zu beanstanden ist. Zugleich sei auf die Inkonsequenz hingewiesen, die darin besteht, dass die Vermarktung eines gesetzlich zugelassenen Produkts eingeschränkt, der Tabakanbau hingegen weiterhin unnötig subventioniert wird. Das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schutz der menschlichen Gesundheit, kann nicht durch überzogene protektionistische Maßnahmen erreicht werden, von denen keineswegs erwiesen ist, dass sie dem Verbraucher zum Nutzen gereichen. Wer politische Verantwortung trägt, darf sich nicht mit leeren Versprechungen zufrieden geben.

Fatuzzo
Herr Präsident, in den vergangenen Nächten habe ich zwar aufgrund der italienischen Wahlen und ihrer Ergebnisse, die ich verfolgen wollte, wenig geschlafen, doch ist es mir dennoch gelungen, von einer Szene aus einem Western zu träumen. Die beiden Revolverhelden, die sich gegenüberstanden, waren Herr Maaten und Herr Blokland, die sich ähnlich wie Helden vom Typ John Wayne und Pecos Bill zum Duell herausgefordert hatten. Um 12.00 Uhr mittags - wie könnte es anders sein?! - zogen sie ihre Revolver, doch einen winzigen Moment vor dem Schusswechsel kam es zu einer Unterbrechung und jemand sagte zu Herrn Maaten: "Bevor Du schießt, nimm die Zigarette aus dem Mund! " Herr Maaten gehorchte und sagte: "Sie haben Recht, denn ich lege einen Bericht vor, mit dem ich dazu beitragen möchte, dass die Unionsbürger weniger rauchen. " In diesem Augenblick habe ich beschlossen, für den Bericht Maaten zu stimmen.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Bestimmungen, mit denen Irreführungen bei der Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen beseitigt werden, für überaus wichtig. Dem Verbraucher muss klar sein, dass er sich mit dem Konsum von Tabak bewusst einem Gesundheitsrisiko aussetzt. Beschönigende Zusätze wie "Mild " oder "Light " beruhigen nur das Gewissen und verschleiern, dass diese Produkte um nichts gesünder sind als alle anderen. Nur leider ist die Politik der Union widersprüchlich. Einerseits macht man sich - unter anderem mit der vorliegenden Richtlinie - für den Schutz der Gesundheit stark, andererseits subventioniert die Union den Tabakanbau in der Gemeinschaft mit einer Milliarde Euro jährlich. Die Union muss sich das Ziel setzen, nachvollziehbare Politik zu machen. Diesen Widerspruch werden sie dem Bürger aber wohl kaum erklären können.

Bonde
Ich melde Vorbehalte gegen die Rechtsgrundlage dieses Berichts an, stimme aber für den Bericht, da der Inhalt vernünftig ist.
Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Dover, Elles, Evans, Jonathan, Goodwill, Harbour, Helmer, Jackson, Parish, Perry, Provan, Sturdy und Tannock (PPE-DE), schriftlich. (EN) Wir unterstützen die mit dem Gemeinsamen Standpunkt verfolgte Absicht, das Rauchen EU-weit zurückzudrängen, und begrüßen das Verbot für irreführende Bezeichnungen.
Wir begrüßen insbesondere die Verpflichtung, die Subventionen für europäische Tabakanbauer zu überprüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese von den konservativen Abgeordneten des Europäischen Parlaments angeregte Überprüfung eine baldige Einstellung dieser Subventionszahlungen zur Folge hat.
Das Verbot der Herstellung von Zigaretten mit einem hohen Teergehalt, die für den Export in Drittländer bestimmt sind, lehnen wir jedoch ab. Ein weltweites Diktat der Gesundheitspolitik steht der EU nicht zu. Ein solches Verbot hätte lediglich den Export der damit verbundenen Arbeitsplätze zur Folge. Das beträfe vor allem 1 000 Arbeitsplätze in Southampton, 500 Arbeitsplätze in Darlington und 200 in Nottingham, ohne dass man gesundheitspolitisch etwas erreicht.
Abschließend würden wir uns wünschen, dass die EU-Organe mit gutem Beispiel vorangehen und in allen ihren Gebäuden ein Rauchverbot durchsetzen.

Fitzsimons
. (EN) Was das Rauchen generell betrifft, so sollte die EU meines Erachtens Rechtsakte erlassen, die eine auf Minderjährige abzielende Vermarktung von Tabakerzeugnissen verbietet. Es gilt als gesichert, dass es Personen, die sehr früh mit dem Rauchen beginnen, später schwerer fällt, das Rauchen aufzugeben.
Wir alle wissen um die gesundheitlichen Schäden, die in der Europäischen Union jährlich durch das Rauchen verursacht werden. Deshalb sind die Warnungen auf den Zigarettenpackungen vor den mit dem Rauchen verbundenen gesundheitlichen Risiken auch so wichtig. Aus diesem Grunde befürworte ich die Kernbestimmungen der uns heute vorliegenden Richtlinie bezüglich der Herstellung, der Aufmachung und des Verkaufs von Tabakerzeugnissen, zu denen die folgenden zählen:
Künftig werden Warnhinweise 30 % der Vorderseite und 40 % der Rückseite einer Zigarettenpackung einnehmen.
Irreführenden Bezeichnungen wie "leicht " oder "mild ", die den Eindruck erwecken, dass eine bestimmte Marke weniger schädlich als andere ist, werden ebenfalls verboten.
Außerdem plant die Europäische Union, Tabakunternehmen per Gesetz zur Angabe sämtlicher in bestimmten Zigaretten enthaltenen Inhaltsstoffe zu verpflichten.
Diese Maßnahmen sind jedoch nur Teil eines umfassenderen Pakets von Rechtsvorschriften, die die Europäische Union auf diesem Gebiet erlassen wird. Ich möchte nochmals betonen, dass die Europäische Union dabei sehr konsequent vorgehen muss, um die Erwachsenen von den Vorzügen des Nichtrauchens zu überzeugen. Die Durchführung breit angelegter Aufklärungsprogramme, mit denen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden sollen, haben meine volle Unterstützung.
Gemäß Amsterdamer Vertrag hat das Europäische Parlament auch in den Bereichen Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik Mitentscheidungskompetenz. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich das Europäische Parlament auf seine Befugnisse nach diesem Vertrag berufen wird, um eine konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Regelungen zur kurz- und mittelfristigen Eindämmung des Rauchens in Europa zu sichern.

Klaß
. Dem vorliegenden gemeinsamen Entwurf der Richtlinie kann ich nicht zustimmen. In Artikel 3 werden die Höchstgehalte der Zigaretten festgelegt. Aufgrund der Tatsache, dass diese Höchstwerte für alle in der EU hergestellten Zigaretten Gültigkeit haben sollen, wird auch die für den Export bestimmte Ware spätestens ab 1. Januar 2007 diese Höchstwerte nicht überschreiten dürfen.
Diese Richtlinie schießt über das Ziel hinaus. Die Herstellung für den Export in Drittstaaten sollte nicht in diesem Maße von der EU reguliert werden. Allein in Rheinland-Pfalz erwirtschaftet die Tabakbranche einen jährlichen Umsatz von rund 1,5 Milliarden DM. In der größten Stadt meiner Region sind 1 250 Menschen direkt in einem Tabakunternehmen beschäftigt. Die Zulieferfirmen aus der Region, wie etwa Druckereien und Verpackungsfirmen, sind alles kleine und mittlere Unternehmen.
Sollte die Richtlinie in Kraft treten und die Höchstbestimmungen auch auf die für den Export bestimmten Zigaretten Anwendung finden, gingen Tausende von Arbeitsplätzen allein in dieser strukturschwachen Region verloren.
Die Zigarettenindustrie steht zwar in der Informations- und Aufklärungspflicht, aber Produkte, die für den Export bestimmt sind und höhere Grenzwerte haben, um somit den Anforderungen im Bestimmungsland zu entsprechen, müssen weiter exportiert werden können.
Die gravierenden Exporthemmnisse, die durch die neue Richtlinie entstehen, werden die europäische Wirtschaft erheblich beeinträchtigen.

Lulling
. Raucher setzen sich sicher einem höheren Lungenkrebsrisiko aus als Nichtraucher. Diese Tatsache ist wohlbekannt, und alle Raucher sind darüber bestens informiert. Krebsbekämpfung ist auch eine der wichtigen Aufgaben der heutigen Gesellschaft. Ich selbst bin, unter anderem in diesem Parlament, aktiv bei der Bekämpfung von Brustkrebs.
Wie ich jedoch schon in meiner Stellungnahme zu dem Bericht in erster und zweiter Lesung hervorgestrichen habe, bergen die im Gemeinsamen Entwurf enthaltenen Verbotsmethoden unzumutbare Auflagen an die europäische Tabakindustrie ohne Rücksicht auf Verluste an Arbeitsplätzen und ohne dass sich im Gegenzug viel mehr EU-Bürger zum Nichtrauchertum bekehren würden. Geradezu pervers ist der Vorschlag, in Bezug auf Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid den Fabrikanten in der EU die Einhaltung der gleichen Vorschriften für die für den Export in Drittländer bestimmten Zigaretten aufzuerlegen. Es ist sicher eine gute Absicht, sich auch für die Gesundheit von Rauchern in Drittländern verantwortlich fühlen zu wollen. Wenn dieses Sendungsbewusstsein aber dazu führt, dass die Tabakindustrie ihre für den Export in Drittländer bestimmte Produktion dahin verlegt, haben wir lediglich den Abbau von Arbeitsplätzen erreicht. Allein im kleinen Großherzogtum Luxemburg würde eine solche Maßnahme die Aussiedlung von 12 % der Zigarettenproduktion bewirken. Das kann doch nicht sein.
Zur Bekämpfung von Lungenkrebs bin ich für eine mit den nötigen Budgetmitteln dotierte gezielte Informationskampagne, insbesondere für die Jugend, um sie auf die Gefahren des Rauchens für ihre Gesundheit aufmerksam zu machen. Aber ich bin gegen alle in diesem Gemeinsamen Entwurf enthaltenen Übertreibungen und kann deshalb dem Bericht in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Raschhofer
. Ich halte die Bestimmungen für überaus wichtig, mit denen Irreführungen bei der Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen beseitigt werden. Dem Verbraucher muss klar sein, dass er sich mit dem Konsum von Tabak bewusst einem Gesundheitsrisiko aussetzt. Beschönigende Zusätze, wie "mild " oder "light " beruhigen nur das Gewissen und verschleiern, dass diese Produkte um nichts gesünder sind als andere.
Nur leider ist die Politik der Union widersprüchlich. Einerseits macht man sich - unter anderem mit der vorliegenden Richtlinie - für den Schutz der Gesundheit stark, andererseits subventioniert die Union den Tabakanbau in der Gemeinschaft mit einer Milliarde Euro jährlich. Die Union muss sich das Ziel setzen, nachvollziehbare Politik zu machen. Diesen Widerspruch wird sie den Bürgern aber wohl kaum erklären können.

Titley
. (EN) Die zum Richtlinienentwurf bezüglich der Herstellung, der Aufmachung und des Verkaufs von Tabakerzeugnissen erzielte Kompromissvereinbarung hat meine volle Unterstützung.
Dieser neue, gegen das Rauchen gerichtete Rechtsakt erfasst sämtliche Tabakerzeugnisse und legt Höchstwerte für den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt fest. Ich befürworte diese neuen Vorschriften ganz entschieden, da sie nicht nur den Zigarettenverkauf europaweit grundlegend verändern werden, sondern auch die Einstellung der Öffentlichkeit zum Rauchen.
Von ganzem Herzen begrüße ich die Verwendung von Abbildungen auf Zigarettenpackungen, die die gesundheitsschädlichen Folgen jahrelangen Rauchens deutlich veranschaulichen, wie das in Kanada bereits üblich ist. Ein Bild kann tausend Worte ersetzen. Wenn es einer Schocktherapie bedarf, um die Bürger davon zu überzeugen, das Rauchen aufzugeben, und um Menschenleben zu retten, dann hat diese meine volle Unterstützung.
Insgesamt wird diese bahnbrechende Rechtsvorschrift die Öffentlichkeit über die gesundheitlichen Risiken des Rauchens aufklären und den Mythos, bestimmte Arten von Zigaretten seien weniger schädlich als andere, endgültig widerlegen.
Die großen Tabakfirmen haben sich die besten Lobbyisten beschafft, die für Geld zu haben sind, und diese Richtlinie von Anfang an bekämpft, aber das Europäische Parlament war nicht zur Umkehr zu bewegen. Nachdem es der Tabakbranche gelungen war, das europäische Verbot für Tabakwerbung aufgrund einer Formsache zu kippen, haben wir uns entschlossener denn je dafür eingesetzt, dass der jüngste Rechtsakt endlich verbindlichen Charakter erhält und die Bürger ungehindert über die Gefahren des Rauches informieren und Tausende von Menschenleben retten kann.

Wuermeling
. Aus folgenden Gründen habe ich gegen das Vermittlungsergebnis zur Tabak-Richtlinie gestimmt:
Nach dem Vermittlungsergebnis soll der Export von Zigaretten mit über 10 Milligramm Kondensat, über 1 Milligramm Nikotin und über 10 Milligramm Kohlenmonoxid in Drittstaaten verboten werden. Die Folge wären massive Einbrüche bei der EU-Ausfuhr von Zigaretten und damit der Verlust von mehreren 10 000 Arbeitsplätzen in der EU.
Ein solches Verbot nützt niemandem. Denn die Zigaretten werden dann außerhalb der EU produziert. Aber die Arbeitsplätze bei uns gehen verloren. Die EU ist zu einem solchen Verbot überhaupt nicht befugt. Es geht nicht um den internen Binnenmarkt. Die Anti-Tabak-Eiferer sollten nicht so tun, als käme der Export von Tabak der Ausgabe von Zyankali gleich. Die EU handelt widersprüchlich, wenn sie zugleich Anbau und Export von Tabak mit 1 Mrd. Euro subventioniert.
Die EU spielt sich mit einem Exportverbot als Gesundheitsapostel für die ganze Welt auf. Das ist anmaßend gegenüber den Sitten und Gebräuchen anderer Länder. Richtig wäre es, die bereits begonnenen Arbeiten in der Weltgesundheitsorganisation über global einheitliche Produktstandards für Tabakprodukte voranzutreiben. Eine einseitige Maßnahme der EU wird folgenlos bleiben.
Bericht Paulsen (A5-0136/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, um zu entscheiden, wie ich mich bei der Abstimmung über diesen Bericht betreffend die Tierernährung verhalten sollte, konnte ich nicht umhin, Rat von meinen zwei Haustieren, d. h. von meinen zwei Katzen, einzuholen. Sie wissen ja, dass ich zwei Hauskatzen habe - die eine heißt Lulu und die andere Frifri -, die ich regelmäßig füttere. Ich wusste nicht, wie ich mit ihnen sprechen sollte und ob sie mir antworten würden, doch da kam mir der Zufall zu Hilfe. Um ihnen besseres Futter zu geben, hatte ich nämlich zwei andere Büchsen als üblich gekauft und ihnen hingestellt, damit sie fressen konnten. Ich schwöre Ihnen, Herr Präsident, dass keine der beiden Katzen des Abgeordneten Fatuzzo, weder Lulu noch Frifri, eine dieser Büchsen angerührt hat, obgleich sie hungrig waren. Auf diese Weise gaben sie mir zu verstehen: "Pass auf, es ist wichtig, was wir fressen! Es ist gut, wenn Ihr das Tierfutter kontrolliert, also stimme für den Bericht! " Und genau das habe ich getan!
Bericht Evans (A5-0115/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, als ich vorhin während der Abstimmung kurz eingenickt war, erschien mir der Wissenschaftler Fatuzzo. Anstatt sich nämlich in die Politik zugunsten der Rentner zu stürzen, war Herr Fatuzzo Atomwissenschaftler geworden, denn Sie müssen wissen, dass mir die Mathematik und die Physik sehr viel Spaß gemacht haben. Ich fragte ihn also: "Wie ist es Dir so als Wissenschaftler ergangen? " "Oh ", sagte er, "ich kam in die Vereinigten Staaten von Amerika: Sie bezahlen mir sehr viel, ich habe unzählige Erfindungen gemacht und bin Nobelpreisträger geworden. " "Ich beneide Dich wirklich, Nobelpreisträger Fatuzzo ", antwortete ich ihm. "Ich bin hingegen nur ein einfaches Mitglied des Europäischen Parlaments. Aber sag mir, wieso ist es Dir gelungen, den Nobelpreis zu bekommen? " Er erwiderte: "Weil ich nicht in Italien geblieben bin, wo ich nicht studieren konnte, wie ich wollte, sondern in die USA gegangen bin. Hätte ich mich in Europa frei bewegen und mobil sein können, wäre ich in Europa geblieben, anstatt in die Vereinigten Staaten auszuwandern. Du musst also für die Mobilität der Forscher in Europa stimmen! "

Caudron
 - (FR) In dem von uns behandelten und angenommenen Text werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms oder unabhängig davon aufhalten, zu fördern. Das Europäische Parlament hat einen solchen Vorschlag selbstverständlich mit Genugtuung begrüßt. Es hielt jedoch einige Änderungen im Hinblick auf die qualitative Verbesserung des Textes sowie vor allem - was meines Erachtens äußerst wichtig ist - im Hinblick auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Vorschlags auch auf die Forscher für unerlässlich. In diesem Sinne wurden Änderungsanträge in erster Lesung eingereicht und angenommen. Die Europäische Kommission hat die Änderungsanträge zu den Forschern aus rechtlichen Gründen jedoch leider abgelehnt.
Als Berichterstatter für das Sechste Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und Entwicklung kann ich dies selbstredend nur bedauern. Hoffentlich wird die im Rahmen der belgischen Ratspräsidentschaft veranstaltete Konferenz über die Mobilität der Forscher und Wissenschaftler Fortschritte auf diesem Gebiet ermöglichen. Die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums setzt nämlich voraus, dass Forscher und Wissenschaftler aus sämtlichen Teilen der Gemeinschaft zusammenarbeiten können, um die Forschung im Interesse aller Bürger weiter voranzubringen. Deshalb gilt es, die verschiedenen ihrer Mobilität entgegenstehenden Hindernisse zu beseitigen. Da dies im Kontext des jetzigen Vorschlags nicht möglich war, muss eine andere Lösung gefunden werden. Ich verpflichte mich, darum bemüht zu sein.
Ferner möchte ich, wie der Berichterstatter, der französischen Präsidentschaft meine Anerkennung für die von ihr geleistete schwierige Arbeit zur Erreichung des ehrgeizigsten Gemeinsamen Standpunkts, der die allgemeine Zustimmung finden konnte, aussprechen. Die erneut eingereichten Änderungsanträge betreffen somit wesentliche Aspekte der Mobilität mit dem Ziel, diese zu erleichtern bzw. verwaltungstechnische, finanzielle und soziale Hindernisse zu beheben.
Hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen werden beispielsweise die Förderung der sprachlichen und kulturellen Vorbereitung der Betreffenden vor jeder Mobilitätsmaßnahme, ein verbesserter Zugang zu Informationen über die Mobilität und die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten, finanzielle Unterstützung in Form von Stipendien, Beihilfen, Zuschüssen, Darlehen usw. vorgeschlagen. Die Bestimmungen der Empfehlung gelten ebenfalls für Staatsangehörige aus den Bewerberländern sowie für solche aus Drittstaaten, die sich legal in der Europäischen Union aufhalten.
Ich begrüße die nachdrückliche Forderung nach der notwendigen Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Befähigungsnachweise jeglicher Art. Die Mitgliedstaaten zeigen sich allzu oft unwillig und schaffen in einem Raum der Freizügigkeit nicht mehr zulässige Schwierigkeiten, so dass mobile Personen ihre Kompetenzen nicht voll nutzen können!
Herr Evans macht ferner darauf aufmerksam, dass seit der ersten Lesung des Parlaments der Rat einen Aktionsplan zur Förderung der Mobilität angenommen hat, der ein Instrumentarium von über 40 Maßnahmen enthält und die vorgeschlagene Empfehlung ergänzt. In zweiter Lesung wurden daher Änderungsanträge zur Berücksichtigung dieses Aktionsplans eingereicht. Ich hoffe sehr, dass diese Maßnahmen möglichst rasch in die Tat umgesetzt werden!

Titley
. (EN) Frau Präsidentin, der ausgezeichnete Bericht meines Labour-Kollegen Robert Evans hat meine volle Unterstützung. Er ist ein erneuter Beweis dafür, dass sich die Labour Party konsequent für die Schaffung eines Europas der Bürger einsetzt.
Mit dem Programm soll die Freizügigkeit der Bürger in der EU durch Förderung der EU-weiten Mobilität von Studierenden, Freiwilligen und Lehrkräften unterstützt werden. Damit bieten sich den Bürgern neue Bildungsmöglichkeiten sowie die Gelegenheit, einen aktiven Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Europa zu leisten. Das vorliegende Dokument baut auf dem im letzten Jahr verabschiedeten Aktionsplan auf, der konkrete Maßnahmen vorsieht und die noch bestehenden Mobilitätshindernisse aufzeigt.
Es leistet gleichzeitig einen bedeutenden Beitrag zum effizienten Funktionieren des europäischen Binnenmarktes. Die Labour-Regierung ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass nicht nur die britische Wirtschaft, sondern auch das Volk selbst vom Binnenmarkt profitieren. Die Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Studenten und Freiwilligen wird das Selbstbewusstsein der Bürger stärken und sie ermutigen, ihre Reise- und Berufstätigkeit nicht auf das Vereinigte Königreich zu beschränken, sondern auf ganz Europa auszudehnen.
Ein solches Programm vermittelt politische Werte, bildet und ist ein hervorragendes Aushängeschild für die Europäische Union gegenüber deren wichtigsten Bürgern - der Jugend. Wenn man bedenkt, dass die Wahlbeteiligung junger Bürger an den letzten Europawahlen in Großbritannien zu den niedrigsten in der gesamten EU zählte, ist das ganz besonders wichtig.
Eigene praktische Erfahrungen mit Europa sind für junge Menschen eine wesentlich zuverlässigere und inspirierende Quelle ihres Wissen über die Europäische Union als das Geschwätz der Medien.
Bericht Florenz (A5-0146/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, mit diesem Bericht wird zu Recht eine Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, wie zum Beispiel Blei, in elektrischen und elektronischen Geräten angestrebt. Was das Blei anbelangt, so möchte ich Herrn Florenz darauf hinweisen, dass es gemäß einem italienischen Sprichwort besser ist, mit bleiernen Füßen, d. h. langsam, vorzugehen. Ich sage das auch, weil viele Politiker und Minister in Europa Taschen voller Blei haben: Es gelingt ihnen nämlich nicht, sich von ihren Stühlen zu erheben! Abgesehen von den Metaphern halte ich es für angebracht, auch in elektrischen und elektronischen Geräten die gefährlichen Stoffe nicht übereilt bzw. sofort zu eliminieren, solange es noch keine umweltfreundlicheren Ersatzstoffe gibt. Deshalb befürworte ich diesen Bericht, sofern die gefährlichen Stoffe schrittweise verboten werden.
Bericht Florenz (A5-0148/2001)

Isler Béguin
Herr Präsident! Mit der Festlegung von Normen für das Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten leistet das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag zur "Ökologisierung " dieser Industrie.
Aus der Kraftprobe zwischen den Verfechtern einer innovativen Elektro- und Elektronikgeräteindustrie einerseits und den herkömmlichen Unternehmern, die alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um ihre Verantwortung für das Recycling dieser Abfälle zeitlich hinauszuschieben, andererseits, ist schließlich die Umwelt als Siegerin hervorgegangen.
So begrüßenswert die Entscheidung des Berichterstatters für saubere Produkte ist, so bedauernswert ist andererseits, dass die Kommission Elektro- und Elektronikaltgeräte sowie die damit im Zusammenhang stehenden chemischen Stoffe nicht gleichzeitig behandelt hat. Hinsichtlich des diesbezüglichen zweiten Berichts bedauern die Grünen außerordentlich, dass von 70 Substanzen nur zwei verboten werden, obwohl in manchen Fällen Muttermilch eine über den WHO-Normen liegende Kontaminierung mit chemischen Stoffen aufweist, die aus diesen Produkten, so beispielsweise bromhaltigen Erzeugnissen, stammen.
Trotz dieser Dissonanz wird die wichtigste Neuerung des vorliegenden Berichts in der individuellen Herstellerhaftung bestehen, die bedeutet, dass jeder Produzent für sein Erzeugnis finanziell verantwortlich ist, und zwar sowohl für die bereits auf dem Markt befindlichen als auch für künftige Erzeugnisse. Die zunehmende Bedeutung, die den Umweltbelangen im Rahmen dieses Berichts beigemessen wird, zeugt von einem wachsenden politischen Bewusstsein angesichts der Gefahr einer Überhandnahme des Industrieabfalls, insbesondere von Elektro- und Elektronikschrott.
Bei diesem unausweichlichen, zwingendem Prozess werden letztlich alle Gewinner sein: die Unternehmer, die Verbraucher und die Umwelt. Der Bericht Florenz über Elektro- und Elektronikaltgeräte hat sich also wichtige ökologische Signale zunutze gemacht, die belegen, dass sich die europäischen Industrie nach Meinung der Bürger und der Politiker unter der Herausbildung einer Ökokultur entwickeln muss.

Fatuzzo
Herr Präsident, in der Nacht, als die Ergebnisse der Wahlen in Italien bekannt gegeben wurden, gelang es mir nicht, von einem Ergebnis zum anderen wach zu bleiben, so dass ich mehrmals einschlief. Nachdem ich also, wie soeben erwähnt, von Herrn Maaten geträumt hatte, erschien mir, kaum, dass ich zwecks Vorbereitung auf das vorliegende Thema den Bericht Florenz gelesen hatte und wieder eingenickt war, just Herr Florenz, der sich persönlich auf einer Plattform zu schaffen machte, um die in seinem Bericht behandelten Abfälle von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu entsorgen. Völlig verschwitzt und ermüdet sagte er in meinem Traum zu mir. "Seit drei Tagen und Nächten trenne ich nun schon die Abfälle, damit sie wieder verwendet werden können. " "Sei unbesorgt ", entgegnete ich, "ich werde für Deinen Bericht stimmen, weil es meines Erachtens richtig ist, die Elektro- und Elektronikabfälle wieder zu verwenden. Doch jetzt komm mit mir zur Rentnerpartei, um zu tanzen und zu reisen, denn wir haben viele Witwen, mit denen wir schönere Tage verbringen können, als Du sie jetzt hier erlebst! "

Lulling
 - (FR) Das Europäische Parlament hat in Straßburg einen Bericht seines Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über Elektro- und Elektronikaltgeräte behandelt. Die vorgeschlagene Richtlinie sieht vor, dass für die Elektro- und Elektronikabfälle, die sich heute auf etwa 16 Kilogramm pro EU-Einwohner in den 15 Mitgliedstaaten belaufen und deren jährlich anfallende Menge sich laut Prognosen in den nächsten 12 Jahren verdoppeln wird, entweder der Hersteller oder der Erstimporteur verantwortlich ist.
Aufgrund seiner spezifischen Situation gibt es in Luxemburg so gut wie keine eigentlichen Hersteller, sondern hauptsächlich Importeure.
Der Vertrieb der Erzeugnisse ist vielfach so organisiert, dass ein Generalimporteur für die Region Belgien-Luxemburg zuständig ist. Dieser Importeur befindet sich im Allgemeinen in Belgien und nicht in Luxemburg. Wenn in Belgien ein einziger Generalimporteur die Haftung übernehmen soll, wird Luxemburg eine Vielzahl von Händlern haftbar machen müssen, an die dieser Generalimporteur seine Produkte liefert. Im Übrigen liegt die Quote der Parallelimporte außerhalb der etablierten Vertriebswege in Luxemburg deutlich höher als in den übrigen Mitgliedstaaten.
Daraus ergibt sich, dass die haftbaren Handelsunternehmen in Luxemburg generell Kleinbetriebe und auf jeden Fall kleinere Betriebe sind als in den anderen Ländern.
Aufgrund dieser Besonderheit Luxemburgs muss der Verwaltungsvereinfachung bei der Finanzierung des Recycling und der Verwertung spezielle Aufmerksamkeit gewidmet werden. In einigen Bereichen sollte daher die Richtlinie den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung geeigneter Lösungen genügend Entscheidungsfreiheit lassen.
Vor allem in städtischen Gebieten verfügt der Handel häufig nicht über entsprechende Lagerräume, um größere Abfallmengen zu speichern. Die Rücknahme durch den Handel darf folglich nicht verbindlich vorgeschrieben werden, sondern muss freiwillig bleiben. Ist der Handel nicht zur Rücknahme der Abfälle in der Lage, sind den Verbrauchern andere Systeme, beispielsweise Recycling-Zentren, zur Verfügung zu stellen. Für zahlreiche Händler wären nämlich die Kosten für die obligatorische Zurücknahme unverhältnismäßig hoch.
Die Richtlinie betrifft auch die Finanzierung von Elektro- und Elektronikgeräten, die sich bei ihrem Inkrafttreten bereits auf dem Markt befinden und deren Hersteller zum Teil nicht mehr existieren, denn manche Geräte, etwa Kühlschränke und Fernsehapparate, haben eine durchschnittliche Lebensdauer von 20 Jahren. Die Richtlinie muss den Mitgliedstaaten die Wahl der für das Recycling dieser Geräte notwendigen Finanzierungsinstrumente überlassen. So könnten z. B. mit dem Staat Aktionen vereinbart werden, welche die Verbraucher beispielsweise zur kostenlosen Rückgabe der heute noch bei ihnen befindlichen Altgeräte veranlassen sollen. Solche Aktionen wurden in den Ländern durchgeführt, in denen bereits ein System der kostenlosen Rücknahme besteht.
(Erklärung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Arvidsson, Carlsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck
Wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei sind der Ansicht, dass die vorliegende Richtlinie zum Schutz der Umwelt notwendig ist. Darüber hinaus halten wir die grundlegenden Prinzipien der Richtlinie, die grundsätzliche Verantwortung des Herstellers für zukünftige Produkte sowie die Möglichkeit des Kunden, sich für umweltschonende Produkte entscheiden zu können, für wichtig.
In Artikel 7 ist die Formulierung etwas unklar. Wir haben ihn daher folgendermaßen ausgelegt: Die in Punkt 2 behandelte Finanzierung bezieht sich auf das Verschrotten im Allgemeinen. Die Mitgliedstaaten erhalten hierbei die Möglichkeit, sich für die Dauer der nächsten zehn Jahre alternativ für eine kollektive Finanzierung zu entscheiden, z. B. durch Steuern. Das muss in dem Falle auch den so genannten "historischen " Schrott betreffen. Nach dieser Zehnjahresperiode sollen Abweichungen nur dann vorkommen, wenn die Kommission sie zugelassen hat.
Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Auslegung des Artikels haben wir für den Bericht gestimmt.

Titley
Ich unterstütze diese Maßnahmen zur Einführung neuer, strenger Recyclingvorschriften, die es Verbrauchern und Händlern gestatten, elektrische und elektronische Altgeräte kostenlos zurückzuführen, und die den Herstellern mehr Verantwortung auferlegt.
Mit diesen Vorschriften soll erreicht werden, dass der Verbraucher seine kaputten elektrischen und elektronischen Altgeräte zur nächsten Rücknahmestelle oder zu einem in ein solches Rücknahmesystem eingebundenen Einzelhändler bringt, um zu verhindern, dass die alten Haartrockner, Kühlschränke oder Fernsehgeräte im Hausmüll landen.
Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft, in der kaputte Computer, Wasserkocher, Kühl- und Gefrierschränke die Abfallströme in beispielloser Weise anschwellen lassen. In Europa müssen die Verbraucher einen Beitrag zur Eindämmung der Flut an Elektroschrott leisten. Dazu bedarf es lediglich einiger Änderungen unserer Angewohnheiten. Anstatt alte Radios oder Staubsauger in den Müll zu werfen, werden wir sie künftig zum Recycling zu Sammelstellen bringen, so wie wir Flaschen und Zeitungen zum Altglas- bzw. Altpapiercontainer bringen.
Die neue Richtlinie verpflichtet die Hersteller zur Finanzierung von Recyclingsystemen, die öffentliche Sammelstellen, die Rücknahme durch Einzelhändler sowie die Behandlung, Wiedergewinnung und Entsorgung umfassen. Damit endet die Verantwortung der Hersteller nicht bei der Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten, sondern sie erstreckt sich auch auf die Entsorgung dieser Geräte.
Diese Maßnahmen stellen einen wichtigen Schritt zur Erhaltung der Umwelt in der Europäischen Union dar. Das ist ein weiterer Beweis dafür, das sich Europa für eine gesündere und sicherere Umwelt für unsere Bürger einsetzt.
Bericht Breyer (A5-0135/2001)

Dehousse
Zusätzlich zu den juristischen Betrachtungen, die ich in der allgemeinen Aussprache über den Bericht von Frau Breyer angestellt habe, möchte ich betonen, dass meine Fraktion und ich auch aufgrund der außergewöhnlichen Gesamtbedeutung der dem Parlament zur Abstimmung vorgelegten Texte für diese gestimmt haben.
Einer der Gründe für die insgesamt beispielhafte Entwicklung Europas, für die Ausgewogenheit dieser Entwicklung sowie für die mit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents stets einhergegangene kulturelle Qualität liegt gerade darin, dass Europa immer über unerschöpfliche, weil endlos erneuerbare, Ressourcen des kostbaren, für uns lebenswichtigen Wassers verfügt hat. Sowohl die Qualität als auch die Quantität des Wassers sind heute aufgrund einer unverantwortlichen und rasant zunehmenden Verschmutzung, die sich in den vergangenen Jahrhunderten praktisch unkontrolliert vollzogen hat, in Frage gestellt. Diese gefährliche Verschwendung erfolgt gerade zu dem Augenblick, da es aufgrund des Wachstums der Weltbevölkerung problematisch wird, über ausreichend Wasser für die heutigen 6 Milliarden Erdbewohner und erst recht für die 8 Milliarden zu verfügen, die in 30 Jahren, das heißt in nur einer weiteren Generation, wohl oder übel zusammenleben müssen. Keiner unserer Mitgliedstaaten, keine unserer Regionen kann hoffen, sich diesem doppelten Druck entziehen zu können. Daran zeigt sich, wie dringend notwendig die Initiative der Kommission, die Zustimmung des Parlaments und das Ja des Rates sind, um die Zukunft im Allgemeinen und die Zukunft Europas im Besonderen vorzubereiten.

Fatuzzo
Superior stabat lupus longeque inferior agnus. Ich bin mir sicher, Herr Präsident, dass Sie diese römische Fabel kennen. "Der Wolf trank oben am Bach, das Lämmlein aber fern unten. " Warum ich aus dieser römischen Fabel zitiert habe? Weil ich es richtig finde, zu vermeiden, dass gefährliche Stoffe in die Flüsse eingeleitet werden, und da auch unsere Wasserläufe ebenso, wie der Bach vom Wolf zum Lamm geflossen ist, von entfernten Gebieten bis in das Mittelmeer und andere unserer Meere fließen, ist es richtig, wie in diesem Bericht gefordert wird, auch die Kandidatenländer an dem Verfahren zu beteiligen, damit sie nicht die Quellen und den oberen Teil der Flüsse, die Europa durchqueren, verschmutzen.
Bericht Alavanos (A5-0299/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, dieser Bericht bezieht sich auf die Innovation durch den Einsatz neuer Technologien. Wie ich schon zu anderen Gelegenheiten betont habe, bin ich sehr für die Computer und für das Internet, das heißt für all das moderne Teufelszeug, das den jungen Leuten so außerordentlich gut gefällt. Leider musste ich schon viele Oster- und Weihnachtsfeste damit verbringen, sämtliche elektronische Dateien zu kopieren, weil ich sie durch einen falschen Tastendruck unvermittelt gelöscht hatte. Dadurch sind mir die modernen Technologien ein wenig unsympathisch geworden. Gleichwohl hat mich meine Tochter Elisabetta davon überzeugt, dass sie sehr nützlich sind, weil man sie auch in der Politik verwenden kann. Deshalb befürworte ich diesen Bericht, obwohl ich mir wünsche, dass die Kinder zu ordentlichen Menschen und nicht nur zum richtigen Gebrauch der Computer erzogen werden.

Bordes, Cauquil und Laguiller
 - (FR) Hätte es nur die Erklärung guter Absichten über die notwendige Förderung der neuen Technologien insbesondere im Bildungsbereich gegeben, so hätten wir für den vorliegenden Bericht stimmen können, obgleich gute Absichten noch keine Gewähr bieten, dass auch die für eine Politik notwendigen Mittel vorhanden sind.
In mehreren Ziffern geht aus diesen Erklärungen jedoch auch die Absicht hervor, "den Unternehmen durch technische und finanzielle Unterstützung zu helfen ". Da wir keine, auch keine verdeckten, Beihilfen für Privatunternehmen unterstützen wollen, haben wir uns bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten.

Meijer
 - (NL) Neue Techniken dürfen im europäischen Bildungssektor nicht erneut zu einer Zweiteilung zwischen Volkssprachen einerseits und einer privilegierten Kommunikationssprache andererseits führen. Europa besteht aus einer Vielzahl relativ kleiner und überwiegend einsprachiger Gebiete. Wir sind nicht die USA, in denen Zuwanderer, die in einer mehrsprachigen Gemeinschaft zusammenwohnen, sich die Amtssprache aneignen müssen, um miteinander kommunizieren zu können. Bei uns fallen Sprachunterschiede innerhalb eines Gebietes häufig mit den Unterschieden zwischen Reich und Arm, zwischen Mächtigen und Machtlosen, zwischen Gewinnern und Verlierern zusammen. Große Vielvölkerstaaten haben jahrhundertelang versucht, ihren Einwohnern eine andere Sprache zu oktroyieren. Das war die Sprache, die in der Hauptstadt des Reichs gesprochen und außerhalb der Hauptstadt auch von Unternehmern, Beamten und Militärs verwendet wurde. Während die Privilegierten die hoheitlich geschützte Sprache übernahmen, haben sich Arbeiter und Bauern weiterhin ihrer eigenen Volkssprachen bedient. Vor allem dadurch sind Sprachkonflikte entstanden und große Staaten auseinander gefallen. In sämtlichen Gebieten, in denen die Sprachgrenze nicht mit der Staatsgrenze oder mit den Binnengrenzen autonomer Regionen identisch ist, wird nach wie vor die eigene Sprache als Unterrichts- und Verwaltungssprache gefordert. Wenn die künstliche Teilung einer jungen Generation in solche, die keine Chancen, und solche, die sehr wohl Chancen haben, vermieden werden soll, müssen wir uns für die gleichberechtigte Stellung der Sprachen einsetzen.
Bericht Perry (A5-0302/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, auf Seite 24 des Berichts von Herrn Perry über das Weißbuch "Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft " ist in der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu lesen, "dass die Bedeutung des lebenslangen Lernens besser gewürdigt würde, wenn die Arbeitgeberseite mehr Bereitschaft zeigen würde, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu übernehmen, die von diesem Prozess profitiert haben. " Ich stimme selbstverständlich mit dieser Schlussfolgerung überein, denn ich wünsche mir wirklich, dass die älteren Menschen, die studiert und sich weitergebildet haben, auf der Grundlage dieses Berichts leichter eine Arbeit finden mögen.
Bericht Mauro (A5-0152/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, der Abgeordnete Mauro ist bekanntlich wie ich Italiener, und wie ich gehört auch er der Fraktion der Europäischen Volkspartei an. Deshalb habe ich mir gern seinen Vortrag über diesen Bericht angehört. An einer bestimmten Stelle sagte er: "Sehen Sie dieses Glas, das hier vor mir steht? " Wir alle dachten: "Natürlich sehen wir es. " "Dieses Glas ", fuhr der Abgeordnete Mauro fort, "dient dazu, dass man Wasser daraus trinkt. Ich könnte es jedoch auch auf dem Kopf von Herrn Fatuzzo zerschlagen, das wäre dann ein unzweckmäßiger Gebrauch. " Das hat er wirklich gesagt - so dass mir immer noch der Kopf weh tut, wenn ich daran denke -, und er hat auch erklärt, warum. Weil nämlich die innovativen Techniken, die Computer und das Internet auch im schlechten Sinne genutzt werden könnten, so wie man seinem Beispiel zufolge ein Glas im schlechten Sinne gebrauchen kann. Ich möchte Herrn Mauro jedoch ernsthaft bitten, mir keinen Computer auf den Kopf zu schlagen, denn dann könnte ich keine Erklärungen zur Abstimmung mehr abgeben.

Krivine und Vachetta
 - (FR) Für das Bildungswesen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Sämtliche Versuche, diese Tatsache zu umgehen, lehnen wir ab. Zusätzlich zur Infragestellung der in diesem Bereich gemeinsam ausgeübten Befugnisse werden gleichzeitig in steigendem Maße noch liberal-kommerzielle Optionen für den Erziehungsbereich vertreten.
In den Berichten werden eindeutig Überlegungen in dieser Richtung angestellt, wobei insbesondere von "Inhalten " zu "Kompetenzen " übergegangen wird. Hier geht es um die Infragestellung der durch Diplome bescheinigten Qualifikationen zugunsten von ausschließlich unter der Verantwortung der Unternehmen stehenden "flexiblen " Kompetenzbilanzen. All dies entspricht der Logik der in mehreren Mitgliedstaaten eingeleiteten liberalen Gegenreformen. Ebenso wird in dieser Sicht das "lebenslange Lernen " mit erheblichen Verkürzungen bei der Erstausbildung sowie der Einschränkung der Rolle öffentlicher Bildungsanstalten (zugunsten des "virtuellen " und immer mehr kommerzialisierten Fernunterrichts) verknüpft.
Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) müssen im Gegenteil zu einer Stärkung des Rechts aller auf eine gemeinsame öffentliche, inhaltsreiche und hochwertige Ausbildung führen.
Finanzielle Investitionen auf diesem Gebiet ergeben keinen Sinn, wenn sie mit einer deutlichen relativen Kürzung sämtlicher Bildungshaushalte seit 15 Jahren einhergehen. Infolgedessen können wir nicht dafür stimmen.

Figueiredo
Das Thema neue Technologien und ihre Einbeziehung in die Bildung erregt natürlich größtes Interesse und ist von großer Bedeutung. Doch bekanntlich genügt es nicht, jede Schule mit einem Computer auszustatten, um das Problem zu lösen. Es kommt darauf an, in den Schulen nicht nur die Nutzung geeigneter technologischer Infrastrukturen, d. h. sowohl von Programmen als auch von Geräten, zu ermöglichen, sondern vor allem auch die Lehrer entsprechend auszubilden und Bedingungen zu schaffen, damit wirklich jeder Schüler Zugang zu diesen Technologien hat und sie nutzen kann.
Man muss jedoch feststellen, dass diese Mitteilung der Kommission recht nebulös ist und in der Praxis die Abhängigkeit von anderen, bereits bestehenden Programmen bedeutet, die eigene Zielsetzungen verfolgen, wodurch diese Initiative darauf beschränkt ist, die zu erzielenden Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verfolgen und keine Maßnahmen in Aussicht stellt, die letztlich geeignet sind, die aktuelle Situation zu verändern und Einfluss auf das künftige Ziel der allgemeinen Nutzung des Internet auszuüben. Kommt es in einem Land wie Portugal nicht zu einer deutlichen Veränderung bei den Zugangskosten zu den neuen Technologien und einer spürbaren Verbesserung des Lebensstandards der bedürftigsten Familien, dann wird sich eine größere Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche beim Zugang zu den neuen Technologien nur schwer erreichen lassen.
Bericht von Wogau (A5-0165/2001)

Berthu
 - (FR) Die heute geführte Aussprache über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Jahr 2001 stand unter dem Zeichen höchster Ungewissheit, was insofern letztlich nicht verwundert, als der angestrebte Zweck praktisch unmöglich zu erreichen ist, nämlich gemeinsame wirtschaftspolitische Leitlinien auf europäischer Ebene festzulegen, wo die Erfordernisse in den einzelnen Mitgliedstaaten doch unterschiedliche sind.
Verstärkt wird diese Unsicherheit durch die am 10. Mai erfolgte Senkung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um ¼ Prozentpunkt. Dabei hatte sich der Vizepräsident der EZB, Christian Noyer, noch am 2. Mai vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung unseres Parlaments optimistisch hinsichtlich der Preisstabilität in der Eurozone gezeigt, während EZB-Präsident Wim Duisenberg soeben einen ebenfalls zuversichtlichen Bericht über die Wachstumsprognosen vorgelegt hat, so dass alle diese Elemente zusammen eine Stabilität der Zinssätze erwarten ließen. Mit ihrer Zinssenkung hat die EZB jetzt jedoch ihre noch am Vortag dargelegten Aussichten gewissermaßen Lügen gestraft. Die ersten Folgen dieses Vorgehens werden eine - weitere - Schwächung des Euro sowie eine automatische Hausse auf den Börsenmärkten sein, ohne dass sich daraus merkliche Vorteile für das Wirtschaftswachstum prognostizieren ließen.
Die EZB lebt ständig mit einer Reihe von Widersprüchen, die sie so schnell nicht überwinden kann, denn es ist in der Tat unmöglich, irgendeine Maßnahme zu ergreifen, die nicht der Situation zumindest eines Teils der Mitgliedstaaten unangemessen wären. So hat Kollege Blokland vorhin dargelegt, dass man über die letzte Senkung der Zinssätze in den Niederlanden konsterniert war, weil dort die seit 20 Jahren höchste Inflationsrate zu verzeichnen ist und nach allgemeiner Ansicht vielmehr eine Anhebung der Zinssätze erforderlich gewesen wäre. Dasselbe gilt für andere Länder der Euro-Zone.
Unter diesen Umständen zeigen sich bei jeder Maßnahme, welche die EZB ergreift, Divergenzen, die von den internationalen Wirtschaftsakteuren sogleich als Belastungen für die Nachhaltigkeit einer einheitlichen Währungspolitik, bei der alle anderen Variablen nicht durchgängig vereinheitlicht sind, gedeutet werden. Durch den Euro fühlt man sich somit ständig am Rande einer Vertrauenskrise.

Fatuzzo
Herr Präsident, in Ziffer 8 der Schlussfolgerungen des Berichts des Abgeordneten von Wogau wird gefordert, dass die Mitgliedstaaten ihre Rentensysteme an die wirtschaftliche Situation in Europa anpassen. Zu diesem Thema, das Gegenstand meiner politischen Tätigkeit ist, möchte ich hervorheben, dass ein Gleichgewicht zwischen den Haushaltseinschränkungen der Mitgliedstaaten und der Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens aller Bürger, nicht nur der Älteren und der Rentner, sondern auch der Jugendlichen, gefunden werden muss. Ich beanstande sämtliche Maßnahmen, kraft deren den älteren Menschen eine monatliche Mindestzuwendung - eine an sich gerechte und gute Sache - garantiert wird, weil sie auch den Jugendlichen, die über keine Mittel zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts verfügen, und allen Beitragszahlern gewährt werden muss. Alles in allem muss ein richtiges Gleichgewicht zwischen den finanziellen Mitteln und dem sozialen Leben, auf das wir alle Anspruch, bestehen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
 - (FR) Wir haben gegen den vorliegenden Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gestimmt, da diese ausschließlich auf die Interessen und Anliegen der Großunternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer ausgerichtet sind.
Selbst mit solchen Änderungsanträgen, in denen es um Umweltbelange geht oder "die Einführung einer Art Tobinsteuer auf Kapitalbewegungen " vorgeschlagen wird, stellt der Text weiterhin eine Verherrlichung der unternehmerfreundlichen und arbeitgeberfeindlichen Politik der Mitgliedstaaten sowie eine Billigung der Wirtschaft, wie sie heute funktioniert, dar.
Bei der Abstimmung über den letztgenannten Änderungsantrag haben wir uns der Stimme enthalten, um nicht zusammen mit den eifrigsten Verfechtern der kapitalistischen Ordnung zu votieren, die dagegen gestimmt haben, weil sie nicht einmal eine so lächerlich geringe Kapitalbesteuerung wie die Tobinsteuer akzeptieren.
Wenn jedoch behauptet wird, mit dieser Steuer die spekulativen Kapitalbewegungen "eindämmen " oder "die Volatilität der Finanzmärkte verringern " zu wollen, so ist dies reine Augenauswischerei.
Wie der massive Arbeitsplatzabbau in einigen der größten Unternehmen der Europäischen Union zeigt, sind nicht nur die spekulative Verwendung des Großkapitals für die arbeitenden Klassen und für die Gesellschaft fatal, sondern das Kapital schlechthin sowie das Wirtschaftssystem, dessen Triebkraft der Profit und die kapitalistische Bereicherung sind. Was die Arbeitnehmer brauchen, sind Maßnahmen, durch die sie vor der Habgier der Unternehmer geschützt werden, und keine symbolische Gesten, welche die kapitalistische Funktionsweise der Wirtschaft rechtfertigen.

Krivine und Vachetta
 - (FR) Wir stimmen gegen dieses erneute Loblied auf den Liberalismus. Die darin geforderte "strukturelle Reform " des Arbeitsmarkts bedeutet noch unsicherere Arbeitsverhältnisse. Eine solche Politik wird tatsächlich europaweit betrieben, und wir wollen sie mitnichten "fortsetzen und beschleunigen ", sondern sie ganz im Gegenteil beenden. Wir wären nicht dagegen, angemessene Rahmenbedingungen "zu schaffen, um Investitionen zu fördern ", wenn dies nicht noch höhere Profite hieße, während nachhaltige Förderung der Investitionen gerade durch den Konsum der Arbeitnehmer ermöglicht wird.
Was die Renten anbelangt, so werden wir stets entschieden Front gegen jene vorgeblichen "Reformen " machen, die in Wirklichkeit die Öffnung für die privaten Versicherungssysteme implizieren. Ebenso sind wir erbitterte Gegner der Liberalisierung der europäischen Elektrizitäts- und Gassektoren und befürworten vielmehr die Bereitstellung öffentlicher europäischer Dienstleistungen auf hohem Niveau.
Wir stimmen auch deswegen gegen den vorliegenden Bericht, weil er in einer verlogenen und antidemokratischen Sprache verfasst ist und unter dem Zeichen einer "auf Unwissen basierenden Wirtschaft " steht. Denn wie kann man nach den Zugunglücken im Vereinigten Königreich und den Stromabschaltungen in Kalifornien noch die Augen davor verschließen, dass Privatisierung und Leistungsfähigkeit nicht zusammenpassen?

Figueiredo
Nicht einmal Prognosen einer Wirtschaftsrezession in Europa und weltweit, die von den makroökonomischen Vorhersagen im Frühjahr bestätigt wurden, veranlassen die Kommission, ihre Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Jahr 2001 zu verändern. Das Rezept, das sie vorlegt, scheint seit Jahren unverändert: Senkung der öffentlichen Ausgaben, moderate Lohnpolitik und Beschleunigung der strukturellen Reformen gemäß der Strategie von Lissabon, namentlich bei den Liberalisierungen und bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Für die Kommission sind nur die Preisstabilität und die Verwirklichung des Stabilitätspakts von Interesse. Selbst für Portugal, wo sich die Lage gemessen am europäischen Wachstum und der Zunahme der Arbeitslosigkeit - vor allem für Frauen und Jugendliche - noch drastischer entwickeln dürfte, wo die Arbeitnehmer unter der Inflationssteigerung und dem damit verbundenen Kaufkraftverlust zu leiden haben, obwohl ihre Löhne immer noch die niedrigsten in der Europäischen Union sind, gilt nach wie vor das gleiche Rezept: moderate Lohnpolitik, Erleichterung von Entlassungen und Vorwegnahme der Ziele des Stabilitätspaktes mit einer umfangreichen Kürzung der öffentlichen Ausgaben im Haushalt für 2002.
Der Bericht von Wogau folgt den von der Kommission vorgezeichneten Grundzügen. Hervorzuheben ist der ganz eigene Vorschlag, die Bezeichnung "europäischer Binnenmarkt " in "Eurozone " zu ändern. Der Berichterstatter billigt das sinnlose Ziel der Preisstabilität zum Nachteil des Wirtschaftswachstums. Er vernachlässigt die Bedeutung öffentlicher Investitionen und tritt dafür ein, "dass das Potential bei Ausgabenkürzungen (der öffentlichen Hand) in allen Bereichen voll genutzt werden muss ". Er bedauert, dass der Gipfel von Stockholm bei der Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte nicht vorangekommen ist und "unterstreicht, dass die Liberalisierung in den noch ausstehenden Sektoren unabdingbar ist ". Er betont "die Notwendigkeit, mit der Reform der Arbeitsmärkte fortzufahren ". Er weist auf die Notwendigkeit der Reform der Renten- und Gesundheitssysteme hin, während beschäftigungspolitische Fragen vollkommen außer Acht gelassen werden.
Daher konnten wir nur gegen diesen Bericht stimmen.

Markov
. Der vorliegende Bericht über die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2001 stellt sich als oberstes Ziel, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber der Verfasser verschweigt bestimmt nicht unbewusst, dass auf dem Lissabonner Gipfel dieser Satz weitergeführt wurde, nämlich mit: - einem Wirtschaftsraum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt. Genau hier liegt der Knackpunkt. Richtigerweise wird eine konjunkturelle Abschwächung der Wirtschaft konstatiert, als Methode zur Überwindung derselben werden die neoliberalen Vorstellungen erneut bemüht: angebotsorientierte Wirtschaftspolitik; Liberalisierung; Reduzierung der Staatsverschuldung; Forderung nach Zurückhaltung der Arbeitnehmer bei Tarifverhandlungen.
Obwohl einige wichtige Punkte, die im Bericht zur europäischen Wirtschaftslage vom gleichen Verfasser nicht vorhanden waren, jetzt aufgenommen wurden, wie beispielsweise Notwendigkeit bestimmter Harmonisierungen im Steuerrecht, besondere Betonung der Wichtigkeit der Stärkung der KMU und Berücksichtigung umweltpolitischer Aspekte, fehlen nach wie vor entscheidende Elemente.
Ohne Stärkung der Binnennachfrage, d. h. Erhöhung der Kaufkraft wird es nicht gelingen, dauerhaften Aufschwung zu initiieren. Deshalb muss der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze oberste Priorität haben. Wir brauchen dringend eine Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzungen in allen Formen, gerechte Heranziehung aller, die Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen, in die Sozial- und Rentenkassen, verstärkte Hinwendung zu Bildung und Ausbildung, ein Umsteuern in der Investitionspolitik der öffentlichen Hand. Solange diese Notwendigkeiten nicht in die europäische wirtschaftspolitische Strategie aufgenommen werden, können wir keine Zustimmung signalisieren.

Patakis
Der Bericht des Europäischen Parlaments schnürt die Vorschläge der Kommission über die Umsetzung des Stabilitätspakts und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu einem noch schlimmeren arbeitnehmerfeindlichen Paket.
Er bezeichnet die anhaltende Zurückhaltung bei den Löhnen und die weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte als positive Elemente und plädiert aufgrund der Schwäche und ausbleibenden Belebung der europäischen Wirtschaft sowie der Korrektur des Wachstums von vorausgesagten 3 % auf durchschnittlich 2,7 % für das Jahr 2001 durch die Europäische Kommission für härtere Maßnahmen gegenüber den Arbeitnehmern.
Nach Meinung der Kommission sind der Prozess für eine flexiblere Gestaltung des Arbeitsmarkts zu beschleunigen und die Bemühungen zur weiteren Lockerung des derzeitigen engen Rechtsrahmens für den Kündigungsschutz fortzusetzen, das heißt unkontrollierte Massenentlassungen für eine noch "größere Wirtschaftlichkeit " sollen erlaubt werden. Großunternehmen haben dieses Instrument bereits angewendet und unter dem Vorwand, das Wachstumstempo verlangsame sich, im Zuge von Produktions- und Personalumstellungen Massenentlassungen vorgenommen. So sind in den vergangenen Wochen mehr als 250 000 Entlassungen angekündigt worden. Da es ganz deutliche Anzeichen für ein Nachlassen der Konjunktur in der US-amerikanischen Wirtschaft gibt, wird die Entlassungswelle weiter um sich greifen, denn die Unternehmen werden versuchen, auch bei verringertem Personalbestand weiterhin hohe Profite zu erzielen.
Die Politik der Europäischen Union besteht darin, zum Schutz der Profite der Plutokratie grünes Licht für Massenentlassungen zu geben. Deshalb ist alles Gerede der Europäischen Kommission von Arbeitnehmerinteressen und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Pharisäertum und Heuchelei.
Der Bericht plädiert auch für eine beschleunigte grundlegende Umgestaltung des bestehenden Rentenversicherungssystems
und seine Reform im Jahr 2001, um den aus der Überalterung der Bevölkerung resultierenden Problemen zu begegnen!
In dem Bericht wird außerdem ein höheres Tempo der Privatisierungen vorgeschlagen und konkret ausgeführt, dem guten Beispiel der Liberalisierung des Telekommunikationssektors solle in den Bereichen Energie, Post, Flughäfen, Eisenbahnen und - wie bereits vereinbart wurde - Seeverkehr
gefolgt werden.
Offensichtlich stehen den Arbeitnehmern noch schwerere und schwärzere Tage bevor. Die Sozialversicherung wird von der Höhe der Löhne und Sozialleistungen sowie der Kaufkraft der Einkommen abhängen. Die generelle Einführung der Teilzeitbeschäftigung, gepaart mit der Teilrente und der teuren privaten sozialen Betreuung, sowie die Kommerzialisierung des Renten-, Gesundheits- und Fürsorgesystems führen die breiten Volksschichten in die Arbeitslosigkeit, Armut, Unsicherheit und soziale Isolierung.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten für die Arbeitnehmer ein garantiertes Niveau der Armut. Der Wohlstand ist selbstverständlich für das Großkapital vorgesehen, das dadurch immer mächtiger wird.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament stimmen gegen diesen Bericht, der den Arbeitnehmern noch größere Armut und dem Großkapital neue Superprofite in Aussicht stellt und auf die Abschaffung der Errungenschaften der Arbeitnehmer abstellt. Die Arbeitnehmer verurteilen und bekämpfen diese barbarischen und unmenschlichen Politiken und werden mit großen Massendemonstrationen und Streiks in verschiedenen Ländern Europas und auch in Griechenland vereint versuchen, den bevorstehenden Angriff abzuwehren, und in diesem Kampf werden wir an ihrer Seite stehen.

Der Präsident
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.39 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0150/2001) von Frau Stihler im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen (KOM(2000) 736 - C5-0020/2001 - 2001/0801(CNS)).

Stihler
Herr Präsident, dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen. Das Parlament wurde um eine Stellungnahme zur dieser Problematik gebeten. Unser Bericht wird keinen EU-weit verbindlichen Gesetzescharakter annehmen, sondern im Wortsinne als Empfehlung für die Mitgliedstaaten fungieren.
An dieser Stelle möchte ich dem schwedischen Ratsvorsitz für sein Interesse an dieser Thematik sowie die erfolgreiche Ausrichtung der Stockholmer Konferenz danken. Besonders interessant wurde der Dialog dadurch, dass jungen Menschen die Möglichkeit geboten wurde, den Gesundheitsministern auf gleichberechtigter Basis ihren Standpunkt darzulegen.
Es gibt mehr und mehr Hinweise darauf, dass Kinder und Jugendliche immer früher mit dem Trinken beginnen, das auch immer früher ein Besorgnis erregendes Ausmaß annimmt. Dieses Problem nimmt nicht nur in den nördlichen, sondern auch in den südlichen Staaten zu. In Frankreich und Spanien nimmt das Problem der Trunkenheit bei Jugendlichen im Zusammenhang mit tätlichen Auseinandersetzungen und Gewalt, Schuleschwänzen, Diebstahl und dem Konsum illegaler Drogen immer schlimmere Ausmaße an. Jüngste Befragungen ergaben, dass das Vereinigte Königreich, Dänemark, Finnland, Frankreich und Schweden den höchsten Anteil an Jungen und Mädchen verzeichnen, die bereits im Alter von 13 oder früher betrunken gewesen sind. In Schottland, das ich in diesem Parlament vertrete, ist der Anteil der 15-Jährigen, die sich häufig maßlos betrinken, am größten. Dabei nehmen die geschlechtsspezifischen Unterschiede ab. Immer mehr Mädchen in Dänemark, Finnland, England, Schottland und Wales geben an, mit 15 bereits betrunken gewesen zu sein. Und das auch noch, obwohl Jugendliche gegenüber den schädigenden Wirkungen des Alkohols anfälliger sind als Erwachsene.
Die Zunahme des übermäßigen Alkoholkonsums bei Kindern und Jugendlichen hat schwer wiegende Auswirkungen auf deren Gesundheit in späteren Jahren. Das in der Jugend erworbene Trinkverhalten setzt sich häufig im Erwachsenenalter fort. Vielen der anwesenden Kollegen sind sicher die Folgen des übermäßigen Alkoholkonsums bekannt. Doch im Falle des Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen lässt sich ein Zusammenhang zwischen übermäßigem Alkoholkonsum und ungeplanten Schwangerschaften, sexuell übertragbaren Krankheiten, Kriminalität und Verkehrsunfällen nicht leugnen. Dazu brauchen Sie sich nur einmal auf Ihrem Polizeirevier oder in Ihrem Krankenhaus umzuschauen.
Was kann dagegen getan werden? Information, Aufklärung und Gesundheitserziehung spielen im Kampf gegen den übermäßigen Alkoholkonsum durch Minderjährige eine entscheidende Rolle. Ebenso wichtig sind eine Gesundheitserziehung, die sich an Kinder, Eltern, Lehrer und Betreuer wendet, eine bessere Kennzeichnung alkoholischer Produkte sowie ein sektorübergreifender Ansatz in der Jugendpolitik.
Ich habe mich bei der Erarbeitung dieses Berichts an über einhundert Schulen und fünfzig Jugendorganisationen gewandt. An der Grundschule von Townhill in meinem Heimatort Dunfermline stellte man fest, dass sich die Mehrzahl der Schüler der mit dem Alkoholmissbrauch verbundenen gesundheitlichen und sozialen Probleme nicht bewusst war, was den Schluss nahe legte, dass die Aufklärungsarbeit verstärkt werden muss.
Das bringt mich zu meinem zweiten wichtigen Anliegen. Es sind weitere Untersuchungen zum Wesen, zum Umfang und zu den Ursachen des weiter zunehmenden übermäßigen Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen erforderlich. Datenerfassung und Informationsaustausch müssen verbessert werden. An der Grundschule von Kinghorn in der Grafschaft Fife hält man weitere Untersuchungen ebenfalls für erforderlich. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, ein E-Mail-Netz für Schüler einzurichten, in dem sich diese mit der Alkoholthematik auseinandersetzen können.
Drittens stellt der Verkauf von Alkohol an Minderjährige ebenfalls ein schwer wiegendes Problem dar. In vielen Ländern gibt es Gesetze, die dies eigentlich verhindern sollten. Dennoch wird, wie wir alle wissen, Alkohol an Minderjährige verkauft. Dabei spielt auch die Zunahme von Schmuggelware in vielen Mitgliedstaaten eine Rolle. Die ordnungsgemäße Einhaltung der geltenden Gesetze in den Mitgliedstaaten dürfte wesentlich zur Verhinderung des Verkaufs von Alkohol an Kinder und Jugendliche beitragen.
Zu den Verhaltenskodizes: Der Großteil der Alkoholbranche hat sich einem freiwilligen Verhaltenskodex unterworfen und unterliegt der Selbstkontrolle. Im Wesentlichen bemüht sich die Branche um ein verantwortungsvolles Verhalten. Eltern, Lehrer und die Jugendlichen selbst sind sehr besorgt darüber, dass im Bereich der Werbung zu wenig getan wird. Wenn man Babys in Strampelanzügen mit Bierwerbung sieht, muss man sich darüber nicht weiter wundern. An der Powrie-Primarschule in Dundee will man, dass der Genuss von Alkohol als "uncool " dargestellt wird. Die Fernsehwerbung sollte zeigen, dass Alkohol zum Erbrechen und zu einem Kater führen kann. Zahlreiche Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik unterstützten Bestrebungen für verbindlichere Regelungen. Die Debatte geht weiter.
Zur Bekämpfung des übermäßigen Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen bedarf es dringend gemeinsamer Aktionen in den Bereichen Aufklärung und Forschung.
An der St.-Elizabeth-Primarschule in Hamilton wird die Ansicht vertreten, dass stärker in den Vordergrund gestellt werden sollte, dass das Leben mehr ist, als sich so schnell wie möglich mit möglichst vielen Zuschauern möglichst stark zu betrinken.
Lassen Sie mich abschließend aus der Europäischen Charta Alkohol der Weltgesundheitsorganisation zitieren: "Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht, in einer Umwelt aufzuwachsen, in der sie vor den negativen Begleiterscheinungen des Alkoholkonsums und soweit wie möglich vor Alkoholwerbung geschützt werden. " Ich hoffe, meine Kollegen werden diesen Bericht unterstützen.

Zissener
, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur, Bildung, Medien und Sport. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Beziehung zwischen Jugendlichen und Alkohol handelt es sich nicht um eine Problematik, die erst seit gestern besteht. Alkohol gehört zum gesellschaftlichen Leben Erwachsener. Somit ist es logisch, dass Jugendliche beim Erwachsenwerden mit Alkohol in Berührung kommen. Meist sind sich die Kinder und Jugendlichen der Gefahr von übermäßigem Alkoholkonsum nicht bewusst. Aus der Neugier auf Neues kann schnell Gewohnheit werden. Das Einstiegsalter bei Kindern und Jugendlichen ist nicht gesunken. Nach wie vor kommen die jungen Europäer in etwa dem gleichen Alter mit Alkohol in Berührung, wie dies früher der Fall war, nämlich im frühen Teenageralter. Der regelmäßige Alkoholkonsum setzt jedoch immer früher ein.
Das Thema Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen ist äußerst brisant, da es sich um die heranwachsenden Generationen europäischer Bürger handelt. Aus der lebhaften Diskussion bei uns im Ausschuss konnte ich schließen, wie wichtig uns allen dieses Thema ist. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge bedanken. Wir waren überwiegend der Meinung, dass in diesem Bereich die Verantwortung nicht allein den Eltern zugeschoben werden kann, sondern dass Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die Jugendlichen dabei helfen, alles Nötige für den Umgang mit Alkohol zu lernen.
Ich möchte deshalb noch einmal hervorheben, dass meine Stellungnahme speziell den Bereich Kinder und Jugendliche und deren Umgang mit Alkohol betrifft und nicht die gesundheitlichen Folgen von Alkoholmissbrauch im allgemeinen behandelt. Im Februar dieses Jahres - die Berichterstatterin ist schon darauf eingegangen - fand eine Konferenz zum Thema Jugend und Alkohol statt. In der Erklärung, die damals verabschiedet wurde, war ein Punkt meiner Ansicht nach einer der wichtigsten, den ich auch in meiner Stellungnahme berücksichtigt habe, nämlich, dass dafür gesorgt werden muss, dass Jugendliche mehr in diese Programme und Maßnahmen mit einbezogen werden. Ganz besonders sollen Maßnahmen von jungen Menschen für junge Menschen unterstützt und gefördert werden.
Bei einer Problematik, die Kinder und Jugendliche betrifft, müssen Kinder und Jugendliche in die Lösung des Problems mit einbezogen werden. Nur so können wir erreichen, dass sich Jugendliche dann auch engagieren. Mit Verboten und Vorschriften allein helfen wir den Jugendlichen nicht, mündige Bürger zu werden. Ganz im Gegenteil. Das erreichen wir nur, wenn wir sie lernen lassen, selbst Verantwortung zu übernehmen.

Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zuerst darf ich der Kommission danken, dass sie sich der zunehmend brisanten Thematik, dem Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen, angenommen hat. Ich darf auch sagen, dass die Kommission eine gute Vorlage für eine Empfehlung an den Rat erarbeitet hat.
Das ungestörte Heranwachsen und die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen liegt uns allen am Herzen. Frau Stihler und auch Sabine Zissener haben darauf hingewiesen, wie sich die Problematik in Europa abzeichnet. Für die Erwachsenen in der Europäischen Union ist der Alkoholkonsum ein oft üblicher, aber keineswegs überall verbreiteter Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Die Jugend wird aber geprägt durch die Trinkgewohnheiten der Gesellschaft, die von ihnen übernommen werden. Der Alkoholkonsum wird daher vielfach auch als Teil des Erwachsenwerdens betrachtet.
In den Trinkgewohnheiten Jugendlicher schlagen sich weitgehend die Einstellungen und Gewohnheiten der Erwachsenenwelt nieder. Vorbilder sind also gefragt. Es kommt auf einen guten und vernünftigen Umgang mit dem Genussmittel Alkohol an, der in der Familie und von der gesamten Gesellschaft vorgelebt werden sollte. Die Tendenzen zum Missbrauch müssen schon frühzeitig bekämpft werden. Hier müssen gezielte Aufklärungskampagnen gegensteuern.
Die Folgen des Missbrauchs treffen uns alle. Sie treffen die Familien und die Gesellschaft. Ich möchte nur einige Beispiele anführen: Verkehrstote durch Alkohol am Steuer, Verlust von Arbeitsplatz und letztendlich auch Zerfall von Familien. Auf nationaler Ebene bestehen bereits viele vernünftige Gesetze zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, wie z. B. ein Verbot der Abgabe von Alkohol an Minderjährige. Eine verbesserte Umsetzung der bestehenden Regelungen auf nationaler Ebene muss gesichert werden.
Etikettierung mit Warnhinweisen - bis hin zur Angabe des Vergleichs, z. B. ein Glas Brandy gleich drei Glas Bier, so habe ich den Änderungsantrag von Frau Stihler verstanden - ist meiner Ansicht nach wenig hilfreich. Diese Vergleiche bringen Verwirrung oder vermitteln gar den Eindruck, dass eine bestimmte Sorte alkoholischer Getränke in größeren Mengen getrunken werden darf. Dieser Vergleich kann nichts über die tatsächliche Wirkung und die Verträglichkeit bei einzelnen Personen aussagen. Es könnte eher zu einer falschen Selbsteinschätzung kommen. Das wäre weniger eine Aufklärung, sondern eher eine Verunsicherung, ja sogar Irreführung der Verbraucher.
Produzenten und Vertreiber von alkoholischen Getränken engagieren sich stark in der Unterstützung von Sport- und Kulturvereinen und deren Veranstaltung. Ein Sponsoringverbot bei Jugendveranstaltungen hätte zur Folge, dass den Vereinen letztendlich auch Geld fehlt. Warum soll eine Brauerei, die die Sportveranstaltung der Erwachsenenmannschaft sponsert, nicht auch ihr Zelt für eine Jugendveranstaltung zur Verfügung stellen? Ob ein Sponsoringverbot wirklich einen pädagogischen Erfolg hätte, steht offen. Vielmehr werden sich die Vereine bei den dann teureren Jugendveranstaltungen zurückziehen, und die Jugend hätte letztendlich den Schaden.
Alkohol, Tabak und Drogen sind verschiedene Dinge. Sie bedürfen auch einer verschiedenen Aufarbeitung. Ich hoffe - das machen wir ja auch täglich -, dass wir die einzelnen Themen auch aufarbeiten. Ich bitte darum, von einer Vermischung dieser drei sehr wichtigen Themen in diesem Bericht abzusehen.

Malliori
Herr Präsident! Wie wir leider alle wissen, ist Alkohol am Steuer die häufigste Todesursache bei Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren, und wir dürfen nicht vergessen, zu den entsprechenden Zahlen noch die Zahl der chronischen und lebenslangen Gesundheitsschäden zu addieren, die auf Verkehrsunfälle infolge von Alkoholkonsum zurückzuführen sind. Dieser Konsum insbesondere in jungen Jahren beschäftigt immer mehr sowohl die Öffentlichkeit als auch die Fachleute. Das Problem scheint in Nordeuropa, wo es mit einer Erhöhung der Suizidrate einhergeht, noch gravierender zu sein.
Eine weitere beunruhigende Dimension besteht im systematischen Verbrauch in immer jüngeren Altersstufen unabhängig von Geschlecht und sozialer Zugehörigkeit. Angesichts der Verwendung verschiedener und nebulöser Begriffe wie Konsum, Abhängigkeit, Missbrauch und übermäßiger Konsum wäre es meiner Meinung nach zweckmäßig, den Begriff der Weltgesundheitsorganisation zu benutzen, die von schädlichem Alkoholkonsum spricht und sich auf die Menge, die Häufigkeit, die Art und Weise, die Folgen und die Umstände, unter denen Jugendliche Alkohol zu sich nehmen, bezieht.
Die Empfehlung des Rates hätte konkreter sein sollen, und wir wären zufrieden, wenn einheitliche einschlägige europäische Rechtsvorschriften bestünden. Zunächst muss auf die Notwendigkeit eines präventiven Einschreitens zur Beschränkung des Gebrauchs verwiesen werden, und ich halte es für sehr wichtig, jedwede Maßnahme zur Verringerung der Nachfrage, die auch im Mittelpunkt unserer Politik stehen muss, zu erwähnen. Der Zugang der Jugendlichen zu Orten, an denen sie problemlos alkoholische Getränke zu sich nehmen können, muss wie alle Maßnahmen zur Angebotskontrolle speziell geregelt werden. Es bedarf einer dynamischen Mobilisierung, um die Jugendlichen umfassend über die Nebenwirkungen des gewohnheitsmäßigen Alkoholgebrauchs zu informieren, wie es auch bei anderen legalen oder illegalen psychoreaktiven Substanzen geschieht. Auch auf die Rolle der Werbung muss besonders verwiesen werden. Die Werbefeldzüge der Produzenten alkoholischer Getränke, deren Zielgruppe die Jugendlichen sind, dürfen nicht toleriert werden, da sie eine Gruppe von Verbrauchern betreffen, die den übermittelten Botschaften keinen Widerstand entgegenzusetzen vermag. Es ist also geboten, im Rahmen der Europäischen Union Kampagnen zur wahrheitsgemäßen Information und Seminare zur speziellen Schulung von Personen, die mit den jugendlichen Verbrauchern in Kontakt kommen, zu organisieren.
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat ihren Wirkungsbereich auch auf die anderen psychoreaktiven Stoffe ausgeweitet und kann eine entscheidende Rolle sowohl in dieser Richtung als auch auf dem Gebiet der Erfassung zuverlässiger und vergleichbarer epidemiologischer Daten spielen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die Hoffnung äußern, dass die Europäische Kommission die enorme Bedeutung dieses Themas erkennt und ebenso eindeutige wie konkrete Regelungen erlässt, um dieses für die Gesundheit und die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen so gravierende Problem wirksam in den Griff zu bekommen.

Maaten
Herr Präsident! Ich muss Ihnen sagen, die ELDR-Fraktion hat sich mit diesem Thema einigermaßen schwer getan, und mit dem Kommissionsvorschlag hat sie Probleme. Die Frage lautet, wie fürsorglich der Europäischen Union der Selbstschutz ihrer Bürger angelegen sein muss. Im Vergleich zur Überwachung des Tabakkonsums beispielsweise konstatieren wir nämlich doch erhebliche Unterschiede. Tabak ist immer schädlich, Alkohol hingegen zumeist nicht. Hier handelt es sich also um völlig unterschiedliche Suchtaspekte. Tabak macht sofort süchtig, Alkohol nicht. Im Übrigen ist die Problematik bei Tabak in gänzlich anderer Weise gravierend als bei Alkohol. Allerdings treten Probleme auf, die mitunter sehr ernst sind. Man denke an die durch Alkoholmissbrauch verursachten Verkehrstoten, worauf Frau Malliori soeben bereits hingewiesen hat, oder an die Rolle von Alkohol bei Gewalttaten in der Familie. Vornehmlich handelt es sich hier jedoch um strafrechtliche Fälle, die eindeutig in die Zuständigkeit des nationalen und nicht des europäischen Gesetzgebers fallen. Auch aus inhaltlichen Gründen ist die einzelstaatliche Kompetenz angemessener. Da wir es hier mit gänzlich unterschiedlichen Kulturen zu tun haben, kann ein bürgernaher Gesetzgeber effektiver handeln, und um diese Effektivität geht es letzten Endes. Des Weiteren sind die Unterschiede zwischen verantwortungsbewusstem Alkoholkonsum und Alkoholmissbrauch in den vorliegenden Vorschlägen verwässert, wenn Sie mir diesen bildhaften Ausdruck verzeihen wollen. Diesbezüglich liegen die Vorschläge unseres Erachtens doch ziemlich daneben. Der belehrende Ton vor allem auch zahlreicher Änderungsanträge behagt uns überhaupt nicht. Der ursprüngliche Bericht der Berichterstatterin, zu dem wir sie deshalb auch beglückwünschen möchten, hat uns weitaus mehr angesprochen. Den Mitgliedstaaten möchte ich sagen, sie sollten bei der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und namentlich des Alkoholmissbrauchs von Kindern und Jugendlichen größtmögliche Strenge walten lassen, sich dabei aber nicht hinter der Europäischen Union und den Regelungen verschanzen, die sie demnächst hinter verschlossenen Türen im Rat der Gesundheitsminister jeweils ausdenken werden. Im Übrigen erkennen wir durchaus, dass die Alkoholproblematik eine europäische, grenzüberschreitende Dimension besitzt, nur kommt sie in den vorliegenden Vorschlägen nicht zur Sprache. In ihnen geht es hauptsächlich um die Inhaltsstoffe alkoholischer Getränke. Nach unserem Dafürhalten muss eine europäische Etikettierungsregelung auf jeden Fall erwogen bzw. geprüft werden. Dabei kann dann auch die Möglichkeit von Warnhinweisen, wie sie beispielsweise in den USA üblich sind, ins Auge gefasst werden, zumindest wenn sich nachweisen lässt, dass solche Hinweise einen Sinn haben. Die Problematik der Werbung könnte dabei ebenfalls thematisiert werden. Zweitens geht es um Steuern, Verbrauchsteuern, Preise und dergleichen. In der Europäischen Union bestehen diesbezüglich beträchtliche Unterschiede. Da wir uns fragen, welche Folgen dies für den Binnenmarkt hat und inwieweit sich daraus Konsequenzen für die Gesundheit ergeben, hat meine Fraktion zu beiden Punkten einen Änderungsantrag eingereicht.

Evans, Jillian
Herr Präsident, sämtliche Statistiken zeigen, dass der Alkoholkonsum unter Kinder und Jugendlichen in den letzten zehn Jahren alarmierende Ausmaße angenommen hat. Ich beglückwünsche daher die Kommission zu dieser begrüßenswerten Initiative und die Berichterstatterin, Frau Stihler, dazu, dass sie diese Empfehlung der Kommission weiter verbessern und ausbauen konnte.
Kinder und Jugendliche trinken heute häufiger Alkohol, und sie fangen nicht nur immer früher an zu trinken, sondern sie betrinken sich auch immer früher. In Wales, meinem Wahlbezirk, trinkt die Hälfte aller Fünfzehnjährigen jede Woche Bier. Obwohl mir die Gleichberechtigung der Geschlechter natürlich sehr am Herzen liegt, ist es in diesem Falle sehr bedauerlich, dass heute in fast allen Mitgliedstaaten fast ebenso viele Mädchen wie Jungen übermäßig trinken.
Wie bereits festgestellt wurde, müssen junge Menschen die Möglichkeit haben, Entscheidungen bezüglich Alkohol in Kenntnis aller Umstände zu treffen. Der Bericht verweist darauf, wie wichtig es ist, die jungen Menschen selbst in Kampagnen zur Prävention des Alkoholmissbrauchs einzubeziehen. Es geht also um das richtige positive Image und die richtige Botschaft, die junge Menschen tatsächlich erreichen und beeinflussen. Die gezielte Vermarktung alkoholischer Produkte an Minderjährige muss unterbunden werden. Durch Kennzeichnung und Werbung ist wirksam auf die Gefahren des Alkoholkonsums hinzuweisen, und Jugendliche, Eltern sowie in der Jugendarbeit tätige Personen müssen problemlos Zugang zu Informationen haben, die eine gesunde Lebensweise propagieren. Damit könnte es uns gelingen, den zunehmenden Alkoholkonsum mit seiner destruktiven Wirkung auf das Leben junger Menschen einzudämmen.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hat die Problematik der Abhängigkeit starke Beachtung erhalten, soweit es um den Konsum von Drogen ging. Doch beim Alkoholmissbrauch und Alkoholismus ist eigenartigerweise wenig oder gar nichts unternommen worden! Seltsam ist auch, dass die Wirklichkeit sehr weit von dem entfernt ist, was man gemeinhin glaubt. Das Problem des Alkoholismus ist aus sozialer und gesundheitspolitischer Sicht wesentlich größer und ausgeprägter, geht doch aus den Statistiken vieler Länder hervor, dass ca. 10 % der Bevölkerung als alkoholkrank anzusehen sind. Der Alkoholismus ist eines der stillen Dramen unserer Zeit - alles geschieht, als ob die Gesellschaft wieder zu jener Negation übergeht, die eines der charakteristischsten Kennzeichen und Merkmale des Alkoholismus und anderer Formen der Abhängigkeit und - wie man weiß - das größte Hindernis für die Gesundung der Kranken bildet. Der Bericht und diese Empfehlung brechen mit dieser Vergangenheit der Gleichgültigkeit, und dafür verdienen sie unseren Beifall und unsere Unterstützung. Diese besondere Aufmerksamkeit für Kinder und Jugendliche ist gerechtfertigt. Zum einen weiß man ja, wie drastisch der Alkoholkonsum in der jüngeren Bevölkerung zugenommen hat, so dass es heute immer wieder Fälle von Jugendalkoholismus gibt, der vor einigen Jahrzehnten noch praktisch unbekannt oder sehr selten war. Zum anderen werden sich die speziell auf die Jugend gerichteten Bemühungen um Gesundheitsaufklärung und -erziehung langfristig auch günstig auf die allgemeine Prävention bei Alkoholismus auswirken. Viele der heutigen, älteren Alkoholkranken stammen aus Generationen, die nicht Bescheid wussten, die meinten, es würde nichts schaden, weil es immer so war. Vor allem die Jüngsten gilt es aufzuklären. Aufklärung, Vorbeugung, Kontrolle, Selbstkontrolle und Verhinderung des menschlichen und sozialen Unglücks. Heute stehen wir jedoch vor neuen Herausforderungen, da der Markt mit Produkten überschwemmt ist, die als unschädlich dargestellt werden, wie etwa alkoholhaltige Erfrischungsgetränke oder synthetische Getränke, die vor allem für die Jüngsten bestimmt sind, bei denen sie der Auslöser für den Missbrauch und damit das Tor zum Abgrund sein können und deren Gefährlichkeit deshalb deutlich sichtbar gemacht werden muss. Stimmen wir für den Erfolg dieser Empfehlung und ihre umfassende Unterstützung in allen Mitgliedstaaten.

Vanhecke
Herr Präsident! Der heute vorliegende Bericht wurde im federführenden Ausschuss bekanntlich einstimmig angenommen, was ja darauf hindeutet, dass über alle ideologischen Grenzen hinweg in Bezug auf dieses Thema weit gehende Einmütigkeit herrscht. Sollten Sie mich um eine kritische Bewertung ersuchen, so ginge es dabei also nicht um den Bericht als solchen, sondern ich würde lediglich den Einwand vorbringen wollen, bei der Lektüre dieses Papiers entstehe bisweilen der Eindruck, dass in einem recht belehrenden Ton zahlreiche offene Türen eingerannt werden und eine Vielzahl von Standpunkten aneinander gereiht wird, über die im Grunde genommen allgemeine Übereinstimmung besteht. Auch kann man sich fragen, ob es denn nun wirklich notwendig ist, sich auf europäischer Ebene neuerlich mit einem Problem zu befassen, dessen sich sämtliche Mitgliedstaaten voll und ganz bewusst sind und zu dem von ihnen allen Maßnahmen eingeleitet worden sind.
Gestatten Sie mir jedoch, vor allem meiner Verwunderung darüber Ausdruck zu verleihen, dass ich unter den begeisterten Befürwortern des vorliegenden Berichts, insbesondere im Parlamentsausschuss, die Namen von EP-Mitgliedern entdecke, die unter anderem verschiedenen belgischen Regierungsparteien angehören, die in ihrem Land für eine Politik der faktischen Legalisierung weicher Drogen plädieren und eine solche Politik betreiben, indem sie einerseits ein Konzept weit gehender Toleranz vertreten und andererseits verschiedene ausgesprochene Propagandaaktionen für den Konsum weicher Drogen führen. Das geht bis zu amtierenden Ministern der Regierungsparteien, die sich in den Massenmedien öffentlich zum Konsum weicher Drogen bekennen und im Fernsehen sogar mal einen Joint nehmen.
Ganz ehrlich gesagt, ich bin über diese Art von Scheinheiligkeit maßlos verärgert, bei der Alkohol zu Recht bekämpft wird, andererseits aber der Konsum von Marihuana und sonstiger gefährlicher Drogen propagiert wird, als handle es sich um von einer bestimmten Kategorie progressiver Intellektueller im Sinne der political correctness genommene Drogen. Das wollte ich einmal bemerkt haben, Herr Präsident.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter aus einem Weinanbaugebiet kann ich den uns zur Abstimmung vorgelegten Text guten Gewissens unterstützen. Denn Alkoholismus unter Jugendlichen ist eine Geißel, die bekämpft werden muss, und dieser Vorschlag stellt die Rolle heraus, die den Familien, den Erziehern, den Herstellern und dem Handel in diesem Zusammenhang zukommt. Dieses Dokument ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Empfehlung für die Mitgliedstaaten zur Vernunft und ich weiß zu schätzen, dass darin kein Zwang ausgeübt, sondern sich um die Entwicklung von Verantwortungsbewusstsein bemüht wird.
Nichtsdestoweniger möchte ich betonen, dass maßvoller Weinkonsum zum Essen seit Beginn unserer Zivilisation fester Bestandteil unserer Kultur, unserer Lebensart und unseres Zusammenlebens ist. Wie man ihn konsumiert, wie man ihn vor allem maßvoll konsumiert, lernt man in der Familie. Und dieses Naturprodukt Wein, das so mannigfaltig und verschieden ist, wie die Gegenden, aus denen es stammt, hat auch einen positiven Einfluss auf die Gesundheit und das Lächeln der Völker mediterraner Kultur, worauf auch in dem von uns eingebrachten Änderungsantrag verwiesen wird.

Bowis
Herr Präsident, ich war Gesundheitsminister zu der Zeit, als zu dem Standpunkt geraten wurde, dass wenig Alkohol besser sei als kein Alkohol, aber auch besser als zu viel, und so sollten wir auch im Falle des vorliegenden Berichts verfahren. Damit tragen wir dazu bei, dass junge Menschen lernen, den Genuss und die Vorzüge des vernünftigen Alkoholkonsums gegen die Gefahren des Alkoholmissbrauchs abzuwägen. So mussten wir lernen, dass man die pro Tag für ungefährlich gehaltene Zahl von Alkoholeinheiten nicht konzentriert am Wochenende zu sich nehmen kann, weil dies den Alkoholspiegel des Blutes am nächsten Tag gefährlich in die Höhe treibt. Junge Menschen müssen lernen, welche Gefahren der Missbrauch birgt, sie müssen auch verstehen lernen, wie sich der Alkoholkonsum auf ihre Ausbildung, ihre Konzentrationsfähigkeit, ihre Arbeit, insbesondere wenn man als Bediener von Maschinen tätig ist, auf Freizeit und Sport auswirkt. Wir wollen mit einem unserer Änderungsanträge deshalb auch vor den Gefahren warnen, die das Schwimmen nach dem Konsum von Alkohol in sich birgt. Vor allem aber trägt Alkoholmissbrauch zur Auslösung oder Verschlimmerung psychischer Leiden bei und spielt vor allem bei jungen Männern im Vorfeld von Suizidversuchen eine entscheidende Rolle.
Das ist ein nützlicher Bericht. Er bedarf an einigen Stellen weiterer Untersuchungen, und zwar nicht zuletzt im Hinblick auf die Festlegung des Alkoholgehalts pro Einheit, denn der beträgt in Großbritannien 8 g, in Spanien und Dänemark 10 g, in Frankreich 12 g und in Portugal sogar 14 g. Außerdem bedürfen die vorgeschlagenen Beschränkungen für Sportplätze einer eingehenden Prüfung, denn es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen einem neunzigminütigen Fußballspiel, wobei die Halbzeitunterbrechung von untergeordneter Bedeutung ist, zumal viele Clubs ein Alkoholverbot verhängt haben, und einem ganztägigen Cricket-Match mit Mittags- und Teepause. Wir müssen aufpassen, dass der blinde Eifer einiger Sportverantwortlicher nicht dazu führt, dass wir den Getränkeausschank durch Sponsoren verbieten. Das hätte Einbußen für den Sport und eine Beeinträchtigung der Geselligkeit für geladene Gäste zur Folge. Doch generell begrüße ich diesen Schritt und meine, dass die Kommission ihn bedenken sollte.

Andreasen
Herr Präsident, der Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein ernstes Problem, das sich laufend verschärft; allerdings ist es meiner Meinung nach kein EU-Problem. Romano Prodi sagte letztes Jahr - hier in diesem Saal -, das Parlament und die EU sollten sich nicht in alle möglichen lächerlichen Dinge einmischen, nur um der Bevölkerung gegenüber ihre Legitimität zu betonen. Der Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen ist natürlich keine lächerliche Sache, ganz im Gegenteil, aber das Problem muss trotzdem in den Familien gelöst werden, auf lokaler gesellschaftlicher Ebene, in den Mitgliedstaaten. Es geht hier um das Subsidiaritätsprinzip.
Der Vorschlag enthält vernünftige Elemente. Wir befassen uns mit Informationen über Jugendliche und die Gefahren des Alkoholmissbrauchs, doch der Vorschlag enthält andererseits viel Bevormundung und erhobene Zeigefinger, und das kann ich nicht unterstützen. Die EU darf keine Rahmenbedingungen für kulturelle Unterschiede in den Mitgliedstaaten festlegen. Die EU soll vielmehr sicherstellen, dass die Unterschiede respektiert werden. Es muss möglich sein, im englischen Fernsehen Werbung für Bier auszustrahlen, auch wenn dies für das spanische Fernsehen inakzeptabel ist. Wir müssen die Unterschiede respektieren und das Subsidiaritätsprinzip unterstützen, nicht zuletzt aus Rücksicht auf die Legitimität der EU.

Rod
Herr Präsident! Vorhin haben wir über den Bericht Maaten zum Thema Tabak abgestimmt, in dem ausgezeichnete Maßnahmen vorgeschlagen werden. Mit dem Thema Alkohol stehen wir exakt vor demselben Problem, d. h. wir haben es mit mindestens genauso vielen Todesopfern zu tun, und zwar nicht nur mit Verkehrstoten, auf die sich die Diskussion zu konzentrieren scheint, sondern auch mit Toten infolge von Leberzirrhose, Magenkrebs oder Speiseröhrenkrebs, ganz zu schweigen von den zahllosen sozialen Problemen.
Wie beim Tabak kommt es auch hier auf das Maß an, denn wir wissen, dass es nicht schädlicher ist eine Zigarette zu rauchen, als ein Glas Wein zu trinken. Doch auch wie beim Tabak wissen wir, dass der Alkoholkonsum und die Gewöhnung daran schon in der Jugend beginnen, insbesondere auf Grund der Vorbildwirkung der Erwachsenen und des positiven Images, das die Werbung vermittelt.
Wir sollten deshalb gegen den Alkohol ähnliche Maßnahmen ergreifen wie gegen den Tabak, und unter diesem Aspekt geht der Bericht des Ausschusses, obgleich er gut ist, nicht weit genug, vielleicht weil die Alkohollobby mächtiger ist als die Tabaklobby, oder vielleicht auch auf Grund unserer kulturellen Gewohnheiten. Wir sollten daher für alle alkoholischen Getränke einen Warnhinweis vorschreiben, der 30 % der Etikettfläche ausmacht und darauf hinweist, dass Alkohol tötet und die Gesundheit gefährdet. Ebenso sollten wir die Werbung für Alkohol verbieten, insbesondere auch die verschleierte Werbung. Verbieten sollten wir aber auch das Sponsoring jedweder Veranstaltungen, vor allem sportlicher Veranstaltungen, durch Hersteller alkoholischer Getränke. Es helfen keine Moralpredigten, denn wie beim Tabak wird nicht die Bestrafung der Konsumenten Früchte tragen, sondern vielmehr die Vorbeugung. Deshalb muss künftig alles bekämpft werden, was die Jugendlichen zum Alkoholkonsum ermuntern könnte.

Hyland
Herr Präsident, der zum Problem des Alkoholmissbrauchs junger Menschen bestehende weitgehende Konsens ist meiner Ansicht nach sehr positiv zu bewerten, und ich meine, dass die Ansichten, die hier am heutigen Nachmittag geäußert wurden, Kommissionsmitglied Byrne in seiner Arbeit in dieser Angelegenheit unterstützen werden. In unserem verständlichen Bemühen um die Bekämpfung von Drogen und Drogenhandel haben wir leider den Alkoholkonsum aus den Augen verloren, obwohl er für viele junge wie alte Menschen eine ernsthafte Form der Sucht darstellt und mit immensen Folgen für die Gesellschaft und insbesondere die Betroffenen und ihre Familien verbunden ist. Meiner Ansicht nach übersteigen die Kosten, die dem Staat aufgrund von Gesundheitsausgaben sowie Arbeits- und Produktionsausfall entstehen, die mit dem Verkauf von Alkohol erzielten Einnahmen. Die Berichterstatterin weist auf eine alarmierende Umfrage hin, und ich bedauere es sehr, dass Irland diese Liste anführt. Umfragen in Irland deuten auf eine ähnliche Besorgnis erregende Tendenz mit gravierenden Auswirkungen für eine Generation junger Menschen hin, denen eigentlich alle Türen offen stehen. Obwohl letztlich jeder selbst für seinen Umgang mit Alkohol verantwortlich ist, sollten meines Erachtens von den Regierungen der Mitgliedstaaten, von der Kommission wie auch von diesem Parlament wesentlich konsequentere Maßnahmen ergriffen werden.
Dabei denke ich beispielsweise an die gezielte Vermarktung so genannter "Designergetränke " durch einige Hersteller an die Jugendlichen. Diese Versuche müssen unterbunden werden, und dieses Parlament sollte gemeinsam mit dem Rat energische dahingehende Maßnahmen ergreifen.

Lulling
Herr Präsident, wie jeden anderen auch erfüllen mich der Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen und der kulturelle Wandel mit Sorge, der dazu führt, dass die Jugendlichen, zumindest in bestimmten Ländern, glauben, sie müssten sich am Wochenende bis zum Umfallen betrinken, um "cool " zu wirken. Ich sehe daher, wie notwendig diese Initiative der Kommission ist.
Leider waren unsere dafür zuständigen Ausschüsse, die insgesamt etwa fünfzig Änderungsanträge erarbeitet haben, wieder einmal übereifrig. Statt den Alkoholmissbrauch zu bekämpfen, wird es ihnen gelingen, wenn ihre Anträge angenommen werden, unter anderem einen ganzen Wirtschaftsbereich, nämlich den Weinanbau, zu schädigen. Man muss einen klaren Unterschied machen zwischen mäßigem und verantwortungsbewusstem Konsum alkoholischer Getränke - insbesondere von Wein, der Teil unserer Kultur ist - und Alkoholmissbrauch und Drogenkonsum. Man bekämpft den Alkoholismus nicht mit der Forderung nach einer Verringerung des Angebots. Wollen Sie z. B., dass die Wein-, Bier- und Spirituosenherstellung verboten wird, und wenn ja, in welchem Maße? In den meisten unserer Länder ist der Verkauf von Alkohol an Minderjährige verboten, und dieses Verbot sollte strengstens eingehalten werden. Doch warum soll der Verkauf von alkoholischen Getränken bei Wettkämpfen und sonstigen Veranstaltungen verboten werden? Das französische Evin-Gesetz, das nebenbei bemerkt mit dem einheitlichen Binnenmarkt unvereinbar ist, verbietet jedwede Werbung für alkoholische Getränke bei Sportveranstaltungen, jedoch nicht deren Verkauf.
Wir haben bereits schier endlose Diskussionen über die Etikettierung alkoholischer Getränke geführt. Doch bis heute ist es uns nicht gelungen, Einigung über eine entsprechende Richtlinie zu erzielen. Und man wird uns ganz sicher auch nicht mittels einer Empfehlung zum Alkoholkonsum unter Jugendlichen übergehen, in der vorgeschlagen wird, z. B. auf jeder Flasche vor den gesundheitlichen Gefahren zu warnen, ohne dabei die Tatsache zu berücksichtigen, dass in den Vereinigten Staaten bereits die Erfahrung gemacht wurde, dass solche Warnungen völlig erfolglos sind. Es gibt übrigens bereits ein Gesetz über die Etikettierung von Weinflaschen, das den Hinweis auf die wohltuende Wirkung mäßigen Weinkonsums verbietet, obgleich wissenschaftlich bewiesen ist, dass der tägliche Genuss einiger Gläser Wein ein ausgezeichnetes Mittel vor allem zur Vorbeugung von Krebs, Gefäßkrankheiten und Alzheimer ist.
Ich werde gegen die Änderungsanträge stimmen, in denen Maßnahmen vorgeschlagen werden, die nichts mit der Bekämpfung des Alkoholismus unter Jugendlichen zu tun haben und die das Subsidiaritätsprinzip völlig ignorieren.

Lynne
Das Problem des übermäßigen Alkoholkonsums durch junge Menschen ist in der gesamten EU verbreitet. Wir reden hier nicht über die Trinkgewohnheiten von Erwachsenen. Das muss betont werden. Einige meiner Kollegen haben das Problem der Subsidiarität angesprochen. Es geht hier jedoch nicht um eine Verordnung oder Richtlinie, sondern lediglich um eine Empfehlung, um etwas gegen das übermäßige Trinken junger Menschen zu unternehmen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, voneinander zu lernen. So sollten beispielsweise Schulkrankenschwestern und ­ärzte dahingehend ausgebildet werden, dass sie Anzeichen für übermäßigen Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen erkennen. Wir müssen erkennen, dass Gruppendruck, mangelnde Selbstachtung und der Alkoholkonsum der Eltern Probleme darstellen, die wir berücksichtigen müssen. Wir sollten zudem unbedingt die NRO konsultieren, die bereits über umfangreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen, und wir sollten dafür sorgen, dass Hersteller und Einzelhändler für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden.
Ich persönlich bin für ein Alkoholwerbeverbot bei Sportveranstaltungen für Jugendliche, nicht bei Veranstaltungen für Erwachsene, sondern bei Sportveranstaltungen für Jugendliche, und ich meine, wir sollten diese Empfehlung unbedingt unterstützen. Die WHO unterstützt ebenso Maßnahmen auf diesem Gebiet wie die Kinderschutzvereinigung NSPCC, und ich hoffe natürlich, dass meine Kollegen dieser Empfehlung ihre Zustimmung geben werden.

Crowley
Herr Präsident, ich schließe mich dem Dank meiner Kollegen an den Ausschuss und insbesondere an die Berichterstatterin für die ausgezeichnete Arbeit an diesem Bericht an.
Wir sollten, wenn wir über die Jugend sprechen, bedenken, dass es uns möglicherweise schwer fällt, deren Wünsche zu verstehen. Bei vielen von uns liegt die Jugend schon eine Weile zurück, und wir sind deshalb vielleicht, was die Jugendkultur betrifft, weniger auf dem Laufenden als wir meinen.
Vielleicht sollte einer der Hauptpunkte bzw. eine der Hauptempfehlungen dieses Berichts darin bestehen, dass wir die jungen Menschen fragen, was sie sich wünschen, welchem Druck sie ausgesetzt sind und was sie zum übermäßigen Trinken und zum Alkoholmissbrauch veranlasst. Vielleicht würden wir dann feststellen, dass einige der Dinge, die wir für Probleme halten, gar keine sind und dass viele der Schwierigkeiten erstens auf das Verhalten der Eltern und der älteren Generation, zweitens auf die gesellschaftliche Akzeptanz des Alkoholkonsums von Jugendlichen und drittens auf die enge Verbindung zwischen gesellschaftlichen Ereignissen und Alkohol zurückzuführen sind.
Wir sollten zudem strikt darauf achten, dass wir bezüglich dessen, was wir für mäßigen bzw. unmäßigen Alkoholkonsum halten, einheitliche Aussagen treffen. Vor allem aber sollten wir dafür sorgen, dass unsere Informationskampagnen die Jugendlichen auch wirklich ansprechen und auf deren Probleme eingehen.
Alkoholmissbrauch hat für junge Menschen eine Vielzahl gesundheitlicher Probleme sowohl physischer als auch psychischer Natur zur Folge ebenso wie eine Vielzahl ungewollter Schwangerschaften, Schwangerschaften Minderjähriger, Suizide sowie tätliche Auseinandersetzungen und Gewalt. Nach Aussage des für die Untersuchung von Todesfällen in der Grafschaft Mayo zuständigen richterlichen Beamten besteht bei 60 % aller Fälle von Suizid und versuchtem Suizid eine direkte Verbindung zu Alkohol. Wir müssen deshalb für eine strikte Einhaltung der Gesetze sorgen. Wir brauchen Ausweiskarten auf nationaler Ebene, um verhindern, dass junge Menschen Alkohol käuflich erwerben, und es muss gewährleistet sein, dass Personen, die Alkohol an Kinder und Jugendliche abgeben, gesetzlich bestraft werden.

Byrne
Herr Präsident, die Bekämpfung alkoholbedingter Schäden zählt in vielen Mitgliedstaaten wie auch auf EU-Ebene zu den gesundheitspolitischen Hauptaufgaben. Das kommt auch im Entwurf des künftigen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit sehr deutlich zum Ausdruck, denn darin ist der Alkoholmissbrauch als eines der gravierendsten Gesundheitsprobleme, die es anzugehen gilt, benannt. In den letzten Jahren haben die Hinweise darauf, dass der Alkoholkonsum junger Menschen und die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Probleme alarmierende Ausmaße annehmen, weiter zugenommen. Um etwas gegen die durch den Alkoholkonsum junger Menschen verursachten Probleme zu unternehmen, hat die Kommission die Initiative ergriffen und eine Empfehlung des Rates vorgeschlagen, was sie nach Artikel 152 EG-Vertrag, der den Gesundheitsschutz zum Gegenstand hat, in dieser Form tun kann.
Die umfassenden Diskussionen, die wir in den vergangenen drei Jahren mit den Mitgliedstaaten, Sachverständigen und Beteiligten geführt haben, zeigen eindeutig, dass das Trinkverhalten junger Menschen unionsweit immer größere Ähnlichkeiten aufweist. Daher sind Gemeinschaftsaktionen gerechtfertigt und angemessen. Ich habe mich sehr gefreut, dass diese Initiative von den Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe des Rates und im Ausschuss der ständigen Vertreter sehr positiv aufgenommen wurde. Deshalb vertrete ich die Auffassung, dass dies eine Angelegenheit für die Europäische Union ist, die auf europäische Ebene und nicht nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten angegangen werden sollte.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Sache anders liegt als bei der Tabakproblematik. Die Alkoholproblematik muss von der Tabak- wie auch von der Drogenproblematik unterschieden werden. Verschiedentlich ist heute Nachmittag angeklungen, dass wir uns im Rahmen der gestern diskutierten Richtlinie ja auf eine EU-weite Anwendung bezogen haben. Und so weist auch die Alkoholproblematik zahlreiche Aspekte auf, die auf EU-Ebene zu klären sind. Das trifft z. B. auf die Werbung zu. Werden beispielsweise die in den Regelungen zum Fernsehen ohne Grenzen enthaltenen Verhaltensregeln allseitig und ordnungsgemäß eingehalten? Die Werbung erfolgt EU-weit, und wie bereits in einem Redebeitrag festgestellt wurde, handelt es sich beim vorliegenden Dokument um eine Empfehlung und nicht um eine Richtlinie oder Verordnung. Ebenso sehr freut mich, dass die Diskussion im Europäischen Parlament unsere Bedenken und unsere Lösungsansätze bestätigt. Ich begrüße die Absicht des Parlaments, das Herangehen der Kommission zu unterstützen und den Vorschlag durch die Vielzahl sehr konstruktiver Änderungsanträge zu untersetzen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und der Berichterstatterin, Frau Stihler, sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für ihre konstruktive Arbeit danken.
Ausgehend davon kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 8, 10, 11, 18, 27, 30, 31 und 34 akzeptieren. Eine Reihe weiterer Änderungsanträge enthält berechtigte Argumente, die die Kommission lediglich in umformulierter Form akzeptieren kann, durch die sie sich in die Struktur des Vorschlags einfügen und die Stimmigkeit des Textes erhalten. Ich spreche von den Änderungsanträgen 7, 13, 15, 17, 21, 22, 24, 33, 35, 38, 39, 40, 42, 49, 50, 51 und 52. Mit einigen Änderungsanträgen schlägt das Parlament eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Empfehlung durch eine Ausweitung der Alkoholpolitik oder konkrete rechtliche Schritte vor. Ich denke, wir sollten den vorgeschlagenen Ansatz beibehalten, der zum jetzigen Zeitpunkt eine Intensivierung der Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Aufklärung sowie zur Verantwortung von Herstellern und Einzelhändlern vorsieht. Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlung sowie künftiger Debatten zum strategischen Ansatz der Gemeinschaft zur Bekämpfung alkoholbedingter Probleme wird es weitere Möglichkeiten zur Diskussion aller Aspekte geben, die für eine wirksame Alkoholpolitik von Bedeutung sein könnten.
Die Änderungsanträge 5, 6, 14, 26, 29, 41, 44, 45, 47, 48, 53, 54, 55 und 56 können daher für die Zwecke der Empfehlung nicht akzeptiert werden. Die Kommission wird ihren Inhalt jedoch im Rahmen des künftigen strategischen Ansatzes berücksichtigen. Im Hinblick auf Änderungsantrag 53 möchte ich auf die Richtlinie 79/112 zur Etikettierung von Lebensmitteln verweisen, die in meine Zuständigkeit fällt und in deren Überarbeitung natürlich die heutigen Bemerkungen sowie die übrigen Hinweise, die ich im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Alkohol erhalte, einfließen werden.
Einige Änderungsanträge können nicht akzeptiert werden, weil sie Änderungen an zitierten Rechtstexten vorsehen. Dabei handelt es sich um die Änderungsanträge 2, 3 und 4. Andere sind überflüssig, da der vorgeschlagene Sachverhalt im Vorschlag bereits enthalten ist. Ich beziehe mich dabei auf die Änderungsanträge 19, 25, 32 und 46. Die Änderungsanträge 20 und 37 betreffen Aspekte, die für die Einbeziehung in die Empfehlung zu spezifisch sind, obwohl sie thematisch dem Vorschlag grundsätzlich zuzuordnen sind. Im Hinblick auf Änderungsantrag 23 ist festzustellen, dass es in der gesamten Empfehlung um den Alkoholkonsum von Jugendlichen geht. Nach Ansicht der Kommission sollte unbedingt speziell auf die Trunkenheit am Steuer verwiesen werden. Deshalb kann dieser Änderungsantrag nicht befürwortet werden. Änderungsantrag 36 kann aufgrund von Definitionsproblemen nicht angenommen werden. Das Verbot in Bezug auf das Alter wurde deshalb nicht unter Verwendung des Begriffes 'minderjährig ' definiert, weil die Rechtslage in jedem Mitgliedstaat anders ist. Änderungsantrag 28 widerspricht den medizinischen Informationen, die der Kommission vorliegen. Änderungsantrag 43 würde zum Wegfall eines wichtigen Aspekts künftiger Verhaltenskodizes führen und kann deshalb ebenfalls nicht angenommen werden. Die Kommission kann einige Änderungsanträge teilweise akzeptieren. Die ersten beiden Sätze von Änderungsantrag 9 können nicht befürwortet werden, weil sich die Bewertung auf sämtliche Aspekte und nicht eine Auswahl von Maßnahmen erstrecken muss. Die Aufnahme des Verweises auf die regionale und lokale Ebene erscheint jedoch sinnvoll. Die durch Änderungsantrag 12 vorgeschlagenen Änderungen heben lediglich einige Aspekte der Alkoholpolitik hervor. Das ist irreführend und muss daher abgelehnt werden. Den Verweis auf die Selbstachtung junger Menschen kann die Kommission natürlich akzeptieren. In Bezug auf Änderungsantrag 16 kann die Kommission nicht zulassen, dass hinsichtlich der Bewertung lediglich einzelne Aspekte erwähnt werden. Das wäre kontraproduktiv. Dem Verweis auf die besten Verfahren und die Rolle der praktischen Ärzte stimmen wir jedoch zu.
Ich freue mich auf die Umsetzung der Empfehlung, die zweifellos eine ausgezeichnete Grundlage für unsere gemeinsamen Bemühungen für ein gemeinsames Ziel bilden wird, und zwar für einen besseren Schutz unserer Kinder und Jugendlichen.

Der Präsident
 Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Allgemeine Produktsicherheit
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0133/2001) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit (14614/1/2000 - C5-0045/2001 - 2000/0073(COD)) (Berichterstatterin: Laura González Álvarez).

González Álvarez
Herr Präsident, wir diskutieren jetzt die Revision der Richtlinie 92/59/EWG, in der es um die allgemeine Produktsicherheit geht. Hier besteht eine Priorität, über die sich die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament einig sind: Das ist die Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher. Dieser Wunsch war schon immer vorhanden, ist aber unter den jetzigen Umständen noch stärker geworden.
Der Vorschlag soll die Sicherheit der vermarkteten Produkte gewährleisten und die Hersteller und Händler dazu anhalten, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Hersteller dürfen nur sichere Erzeugnisse auf den Markt bringen, müssen den Verbrauchern zuverlässige Informationen geben, Risiken vermeiden und, sollte es sich als notwendig erweisen, letztendlich die bereits auf dem Markt befindlichen gefährlichen Produkte zurücknehmen. Und die Händler dürfen kein Erzeugnis vertreiben, von dem sie wissen, dass es nicht sicher ist, sie müssen mit dem Netz zur Marktüberwachung, zu dem auch die für die Kontrolle der Produktsicherheit zuständigen Behörden gehören, zusammenarbeiten.
Bei dieser Revision wurde eine unserer Ansicht nach zweckmäßige Methode verfolgt: Vor der Ausarbeitung des Vorschlags wurden Nichtregierungsorganisationen und Sozialakteure, Unternehmen und andere konsultiert. Mehr als fünfzehn dieser Organisationen wurden im Vorfeld des Vorschlags befragt, und es sollten die Lücken geschlossen und die Mängel korrigiert werden, die sich bei der Realisierung der Richtlinie in den vergangenen Jahren gezeigt hatten. Einige dieser Hinweise wurden hauptsächlich in dem von der Kommission vorgelegten ersten Vorschlag des Rates aufgegriffen.
Wir waren mit dem uns unterbreiteten Vorschlag weitgehend einverstanden. Dennoch hatten wir dreißig Änderungsanträge eingereicht, die unserer Ansicht nach diesen Vorschlag verbessern konnten. Davon wurden in der ersten Lesung mehr als einundzwanzig vollständig oder teilweise angenommen. In ihnen wurden die Begriffe "sicheres Produkt " und "Rücknahme " besser definiert; als notwendig erachtet wurden eine regelmäßige Berichterstattung an das Parlament über Erfolg oder Misserfolg bei der Durchsetzung der Richtlinie sowie die Beschriftung der Produkte in der Sprache des Landes, in dem sie vertrieben werden; und unter anderem wurde vorgeschlagen, die Beitrittsländer in das RAPEX-System einzubeziehen.
Einige Fragen bereiteten aber dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, den verschiedenen Berichterstattern und auch der Kommission selbst weiterhin Sorgen. In dieser zweiten Lesung haben wir nur elf Abänderungsanträge eingereicht, die im Umweltausschuss diskutiert und in der letzten Sitzung durch eine recht große Mehrheit angenommen wurden; bei den verschiedenen informellen Treffen - es gab viele, und ich muss der Kommission und dem Rat für das Interesse an diesem Bericht danken - versuchten wir, ihre Zahl zu reduzieren.
Bei fünf dieser Abänderungsanträge können wir meiner Meinung nach leicht zu einer Verständigung kommen. Es handelt sich um Abänderungen, in denen es um die Möglichkeit einer externen Zertifizierung der sicheren Produkte, um die Möglichkeit einer Harmonisierung bei den Überwachungsprogrammen der verschiedenen Mitgliedstaaten, um die Einbeziehung des Vorsorgeprinzips bei einem so wichtigen Thema wie diesem und um die Errichtung und Stärkung eines Netzes von für die Produktsicherheit zuständigen Behörden geht.
Größere Schwierigkeiten bestehen bei anderen Abänderungsanträgen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Export von nicht sicheren Erzeugnissen in die Dritte Welt und mit der Sicherheit der Dienstleistungen. Wir halten eine spezifische Gesetzgebung für sehr wichtig. Gerade jetzt sind - in meinem Land bestimmt, ich weiß nicht, ob das auch für das übrige Europa gilt - Dienstleistungen wie der Tourismus, die Lehrgänge an den Akademien oder die Telekommunikation heftig umstritten, denn bei vielen von ihnen gibt es Fälle von offenkundigem Missbrauch. Deshalb wollen wir gewährleisten, dass es in Kürze Rechtsvorschriften dazu gibt, auch was den Charakter der Ausschüsse betrifft.
Ich denke, es wird nicht schwer sein, zu einer Einigung über die elf vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommenen Abänderungsanträge zu kommen. Ich möchte einen hervorheben, der unseres Erachtens ein Identitätsmerkmal Europas sein sollte. Es geht um eine ethische Verhaltensweise, um den Verzicht auf den Export jener Produkte, die wir Europäer für nicht sicher halten, in Drittländer. Dies ist für uns ein äußerst wichtiger Abänderungsantrag, denn wenn sie für die Europäer nicht sicher sind, sind sie es für niemanden in der Welt, wenngleich in anderen Ländern flexiblere Vorschriften gelten.
Daher meinen wir, dass wir, wenn wir uns für den Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik einsetzen, gleichzeitig ganz grundlegende Prinzipien der Europäischen Union verteidigen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Die vorliegende Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit bietet dem Verbraucher einen ausgezeichneten Schutz vor unsicheren Produkten. Darüber hinaus ist sie bestens dazu geeignet, den Binnenmarkt, die Freizügigkeit sowie die dazu erforderliche Harmonisierung optimal zu verwirklichen.
Der Rat hat einen Großteil der vom Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen übernommen, was meine hohe Anerkennung findet. In ihrer nunmehr vorliegenden Fassung gewährleistet die Richtlinie mehr Transparenz, eine aktivere Marktüberwachung, eine exaktere Festlegung der Verantwortlichkeiten des Herstellers und des Verbrauchers, was bei der ersten Lesung noch ein Problem darstellte, sowie strengere Kriterien sowohl für die Produktsicherheit als auch für deren Prüfung. Dadurch wird ein wirksameres und effektiveres Vorgehen ermöglicht, wenn Erzeugnisse vom Markt genommen werden müssen.
Auch der rapid exchange stellt eine in der Europäischen Union überaus begrüßenswerte Neuerung dar. Ich komme jetzt allerdings auf ein Problem zu sprechen, das im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zutage getreten ist, nämlich das Exportverbot in Artikel 13. Er besagt, dass automatisch ein Verbot der Ausfuhr von Produkten aus der Gemeinschaft verhängt wird, sobald die Kommission um Prüfung der Situation in Bezug auf die Sicherheit ersucht wurde. Dies halten wir für nicht korrekt. Der Vorschlag nämlich, dass allein schon ein Antrag auf Durchführung einer Sicherheitskontrolle ein völlig automatisches Exportverbot bewirkt, ist kaum zu rechtfertigen. Selbstverständlich befürwortet die Europäische Union ein hohes Schutzniveau und äußerst strenge Sicherheitsanforderungen, doch muss zwischen sicheren und gefährlichen Produkten unterschieden werden. Meine Kollegin, Marialiese Flemming, die ich hier vertrete, hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht, wonach der Automatismus, das automatische Ausfuhrverbot, nur dann gelten soll, wenn das Erzeugnis, für das hier ein Verbot verhängt wird, auch in Bezug auf die Sicherheit untersagt werden muss. Für die EVP-Fraktion ist dieser Punkt von zentraler Bedeutung, und hoffentlich werden uns die Kolleginnen und Kollegen durch Annahme des im Namen unserer Fraktion von Frau Flemming eingereichten Änderungsantrags unterstützen.

Whitehead
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin beglückwünschen. Als Schattenberichterstatter für meine Fraktion bin ich Zeuge ihres großen Fleißes während des gesamten Verfahrens geworden, und wir alle zollen ihrer Arbeit Anerkennung.
Wir haben einen neuen Abschnitt der parlamentarischen Arbeit erreicht, und wir müssen unsere Worte in Anbetracht eines potenziellen Konzertierungsverfahrens sorgfältig wählen. Wir legen zur zweiten Lesung absichtlich nur wenige Änderungsanträge vor, bei denen es um einige sehr wichtige Grundsätze geht. Bei den meisten dieser Anträge werden wir eine Einigung erzielen.
Wie Frau González Álvarez bereits sagte, hat der Ausschuss sämtliche Änderungsanträge mit großer Mehrheit angenommen, und wir schlagen vor, heute für sie zu stimmen. Wir brauchen die Gewissheit, die wir sicher bekommen werden, dass wir uns, ausgehend von diesen Vorschlägen, nunmehr der Dienstleistungssicherheit und der Haftung der Dienstleistungserbringer zuwenden können. Dazu dürfte generelle Einigkeit bestehen.
Wir müssen eindeutig klarstellen, dass es uns auch darum geht, Produkte, die eine ernste Gefahr darstellen, vom Markt zu nehmen, und zwar nicht nur vom europäischen Binnenmarkt, sondern vom Weltmarkt, weil diese Produkte, wie Frau González Álvarez in ihrem neuen Abänderungsantrag 13 feststellt, leicht auf anderem Wege wieder eingeführt werden können. Mit der Verabschiedung des Berichtes Maaten über Tabakerzeugnisse bestätigen wir diesen Grundsatz heute, und auf eben diesen Grundsatz berufen wir uns auch im vorliegenden Fall.
Natürlich wird es Kompromisse und Diskussionen geben, aber wir müssen sehr genau prüfen, was unter dem Begriff "Freistellung " zu verstehen ist, wenn er dazu benutzt werden könnte, die Entfernung von Produkten vom Markt zu umgehen. Es besteht die Bereitschaft, eine Einigung zu erzielen, es besteht Kompromissbereitschaft, aber dabei muss stets das Vorsorgeprinzip berücksichtigt werden, und die erzielte Einigung muss sich in die Maßnahmen einfügen, die das Kommissionsmitglied und die Kommission zum Verbot gefährlicher Produkte in anderen Bereichen ergriffen haben.
Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen. Ich bin zwar sicher, dass es uns gelingen wird, die Leitlinien zur Sicherheit auch für eine erweiterte EU zu harmonisieren und eine Einigung zur externen Zertifizierung zu erzielen, aber wir sollten bezüglich bestimmter Wendungen, die immer wieder als potenzielle Kompromisslösung im Gespräch sind, Vorsicht walten lassen. Dazu gehört die Wendung "sofern angebracht ". Gibt es Fälle, in denen die Anwendung des Vorsorgeprinzips nicht angebracht wäre? Das Vorsorgeprinzip mag sich vielleicht nicht wie ein roter Faden durch all unsere Aktivitäten ziehen, aber es sollte in unserer gesetzgeberischen Arbeit doch stets Berücksichtigung finden. Ich kann mich daher dem Änderungsantrag von Frau Flemming nicht anschließen. Ansonsten möchten ich und die Mehrzahl der Ausschussmitglieder Ihnen die Änderungsanträge ans Herz legen.

Maaten
Herr Präsident! Die vorliegende Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit ist im Hinblick auf den Verbraucherschutz bedeutsam. Darin sollen auch Produkte, die jetzt noch nicht unter die sektoralen Rechtsvorschriften fallen, sowie Erzeugnisse, deren Sicherheitsaspekte durch diese Rechtsvorschriften nur unzulänglich geregelt sind, aufgenommen werden. Das ist für den Binnenmarkt ebenso wichtig wie für die Verbraucher, die darauf vertrauen können müssen, dass Erzeugnisse auf dem europäischen Markt ein hohes Sicherheitsniveau aufweisen. Selbstverständlich haben diese Verbraucher anschließend auch selbst verantwortungsvoll mit diesen Produkten umzugehen. In der vorliegenden Richtlinie wird nun durch präzisere Definitionen mehr Klarheit geschaffen, und zugleich werden die Verfahren vereinfacht, so dass die Mitgliedstaaten rascher über Informationen verfügen können. Nach wie vor sterben Menschen an den Folgen unsicherer Produkte. Im Übrigen halte ich es für nicht vertretbar, dass im Falle der Unionsbürger die für die Produktsicherheit geltenden Normen zwar eingehalten werden, Bürger aus Drittländern sich jedoch mit weniger sicheren Erzeugnissen begnügen müssen. Wenn wir bei uns Produkte vom Markt nehmen, dürfen wir sie auch nicht mehr ausführen. Dieses Thema sprengt selbstverständlich den Rahmen des vorliegenden Berichts, und sicherlich werden wir damit auch noch des Öfteren befasst werden. Der vorliegende Bericht findet unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Evans, Jillian
Herr Präsident, ich möchte meine Unterstützung und die Unterstützung meiner Fraktion für die Berichterstatterin und die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik erneut vorgelegten Änderungsanträge zum Ausdruck bringen.
Dank des Gemeinsamen Standpunktes des Rates konnten die Methoden für die Rückverfolgbarkeit von Konsumgütern sowie die Zusammenarbeit von Behörden, Herstellern und Händlern beim Rückruf gefährlicher Produkte verbessert werden. Er trug außerdem zur Einbeziehung der Bewerberländer in das System für den raschen Informationsaustausch bei. Ich bin sehr froh, dass inzwischen klargestellt wurde, dass diese Richtlinie keine nachteiligen Auswirkungen auf Läden von Wohltätigkeitsorganisationen, den organisierten Verkauf persönlicher Gegenstände auf dem Parkplatz sowie Flohmärkte haben wird, da es bei diesen Verkaufsformen von Haus aus unmöglich ist, Informationen über die Risiken der Produkte und die Herkunft von Produkten aus zweiter Hand bereitzustellen.
Ich unterstütze die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik erneut vorgelegten Änderungsanträge, und zwar insbesondere den speziellen Verweis auf das Vorsorgeprinzip, die Marktüberwachung und das europäische Netz im Bereich der Produktsicherheit.
Die Freistellung von mit einem vorläufigen Verbot belegten Produkten vom Ausfuhrverbot lehne ich kategorisch ab. Wir würden hier mit zweierlei Maß messen, und eine solche Regelung würde dem Ziel der Richtlinie zuwiderlaufen. Wie können wir den Export eines Produktes in Drittländer rechtfertigen, wenn Bedenken bezüglich seiner Sicherheit bestehen? Wie die Berichterstatterin bereits sagte, die Sicherheit ist für alle Verbraucher, nicht nur die in der Europäischen Union, zu gewährleisten.
Ich teile die Ansicht, dass wir einerseits dafür sorgen müssen, dass die auf den Markt gebrachten Produkte sicher sind, und andererseits die praktische Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen gewährleistet sein muss. Zu diesem Balanceakt ist die vorliegende Richtlinie in der Lage.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Produktsicherheitsrichtlinie ist für uns deshalb so wichtig, weil sie einen Kernbereich erfasst, und zwar den Bereich jener Produkte, die nicht durch CE-Kennzeichnung erfasst werden. Hier spreche ich aber schon einen wunden Punkt dieser Produktsicherheitsrichtlinie an. Für den Konsumenten ist nämlich nicht mehr ersichtlich, wann ein Produkt wirklich sicher ist. Deshalb ist unser Änderungsantrag 3 sehr wichtig, der ganz einfach eine externe Zertifizierung durch zugelassene Prüfstellen vorsieht. Es wäre dringend notwendig, dass sich die Kommission über die Einführung von Prüfzeichen Gedanken macht. Prüfzeichen, die dem Konsumenten bescheinigen, dass es sich um ein sicheres Produkt handelt, und Prüfzeichen, die dem Konsumenten unter Umständen bescheinigen, dass es sich um ein überdurchschnittliches Produkt handelt.
Ein Produkt gilt dann als sicher, wenn seine Sicherheit von einer akkreditierten Prüfstelle nachgewiesen wurde. Das ist besonders für kleine und mittlere Betriebe wichtig. Denn wenn wir an das Vorsorgeprinzip und an Prävention denken, muss man Anreize schaffen, damit sich Firmen bereit erklären, Produkte überprüfen zu lassen. Ich glaube, gerade die Überprüfung von einer dritten, neutralen Stelle wäre ein wichtiges Instrument, die Marktüberwachung zu entlasten. Und durch Entlastung der Marktüberwachung und durch Vorausschau bei der Überprüfung und Zertifizierung könnte der Konsument ganz klar feststellen, wo es die Möglichkeit gibt, Produkte zu kaufen, deren Sicherheit gewährleistet ist.
Zum Exportverbot möchte ich sagen, dass es natürlich viele Länder gibt, in denen die Standards völlig anders sind als in Europa. Ich glaube, wir sollten nicht so hochnäsig sein, die Standards anderer Länder als schlecht und nur die eigenen als gut und gültig zu betrachten.

Byrne
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau González Álvarez, sowie Herrn Whitehead und Herrn Lange für ihre umfangreiche Zuarbeit zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit danken. Die ursprüngliche Richtlinie sah eine offizielle Revision der Richtlinie vor. Diese Revision entsprach der Entschlossenheit der Kommission, sich verstärkt für den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher einzusetzen. Dank der überarbeiteten Richtlinie wird es künftig wesentlich einfacher sein, etwas gegen die Risiken von Nichtlebensmittelprodukten zu unternehmen.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates berücksichtigt die wesentlichen Punkte des von der Kommission nach der ersten Lesung angenommenen abgeänderten Vorschlags. 21 der 30 Änderungsanträge aus der ersten Lesung wurden teilweise oder dem Wesen nach in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Viele der in der Empfehlung von Frau González Álvarez vorgeschlagenen Abänderungen stellen eine Verbesserung dar und können daher von der Kommission akzeptiert werden.
Gestatten Sie mir, etwas zu den Änderungsanträgen zu sagen, denen die Kommission nicht zustimmen kann. Durch die Änderungsanträge 2 und 9 wird der Text des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wieder aufgenommen, der, ausgehend von einer Krisenentscheidung, das Ausfuhrverbot von gefährlichen Produkten vorsieht, die vom EU-Markt genommen worden sind. Diese Entscheidung wird durch Änderungsantrag 13 mit der Begründung gerechtfertigt, dass die Gefahr der Wiedereinfuhr derartiger zuvor exportierter Produkte auf den Gemeinschaftsmarkt besteht. Die Kommission habe dank des Kompromisses im Gemeinsamen Standpunkt die Möglichkeit, derartige Produkte von einem vollständigen Ausfuhrverbot freizustellen. Das wurde von der Kommission akzeptiert, weil dies für viele Mitgliedstaaten die Voraussetzung dafür ist, dass sie dem Grundsatz des Verbots überhaupt zustimmen können; zudem kann die Kommission aufgrund des Kompromisses selbst entscheiden, wann sie die Aufhebung des Verbots für gerechtfertigt hält. Der Gefahr der Wiedereinfuhr exportierter Güter kann man mit den normalen Zollmechanismen und der Marktüberwachung begegnen. Meiner Ansicht nach hätte eine solche Freistellung nur sehr begrenzte Auswirkungen. Sie unterläge der strengen Kontrolle und Überwachung durch die Kommission selbst und käme natürlich nur in berechtigten Fällen zum Einsatz, die klar zu begründen sind und nicht nur von mir, sondern von der gesamten Kommission befürwortet werden müssen.
Zweitens: Durch Änderungsantrag 3 soll eine Bestimmung in einen Artikel aufgenommen werden, derzufolge eine externe Zertifizierung als Nachweis für die Übereinstimmung mit der Richtlinie anzusehen ist. Die Kommission kann lediglich einen entsprechenden Verweis in einer Erwägung akzeptieren, demzufolge eine derartige Zertifizierung den Nachweis der Übereinstimmung unterstützen kann. Drittens: Änderungsantrag 11 sieht vor, dass die Kommission innerhalb eines bestimmten Zeitraums Vorschläge über die Sicherheit von Dienstleistungen vorlegt. Wie in einer Erklärung angekündigt, führt die Kommission bereits entsprechende Überlegungen und Analysen durch, auf die, wie in Änderungsantrag 1 vorgeschlagen, in Erwägung 1 eingegangen wird.
Änderungsantrag 12 schließlich sieht eine Einschränkung des Ausfuhrverbots vor, das damit nicht für Produkte gelten soll, die bis zur Abklärung von Sicherheitsbedenken zeitweilig vom Gemeinschaftsmarkt genommen werden müssen. Die Genehmigung der Ausfuhr von Produkten, die aufgrund einer potenziell ernsten Gefahr auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht angeboten werden dürfen, ist nicht zu rechtfertigen. Meiner Ansicht nach müssen derartige Maßnahmen Verbraucher außerhalb der Europäischen Union ebenso schützen wie Verbraucher in der Europäischen Union, und wenn eine solche Sofortmaßnahme ergriffen wird, dann besteht aller Wahrscheinlichkeit nach ein direkter Zusammenhang zur Art der Gefahr, und sehr oft sind sehr drastische Maßnahmen das Ergebnis einer sehr großen Gefahr.
Wenn dem so ist und wenn meine Einschätzung stimmt, dann ist es umso wichtiger, dass dieser Vorschlag für Notfälle nicht nur für Verbraucher in der Europäischen Union gilt, sondern auch für Verbraucher außerhalb der Europäischen Union. Aus diesem Rechtsakt geht zudem eindeutig hervor, dass eine entsprechende Entscheidung durch den zuständigen Ausschuss zu fällen ist, der ein Mandat für derartige Maßnahmen erhalten wird, der über einschlägige Erfahrungen verfügt und der nicht voreilig oder in einer Weise handelt, die dem allseitigen Schutz der Interessen der Verbraucher zuwiderlaufen würde. Der Ausschuss wird in Fällen aktiv werden, in denen eine eindeutige und ernste Gefahr für die Verbraucher besteht. Nachdem ich Ihnen erläutert habe, weshalb die Kommission die Änderungsanträge 2, 3, 9, 11, 12 und 13 ablehnen muss, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Kommission die Änderungsanträge 1, 4 bis 8 und 10 dem Grundsatz nach oder mit Umformulierungen akzeptieren kann, da sie zur Klärung und Verbesserung des Vorschlags beitragen.
Abschließend möchte ich Frau González Álvarez nochmals für den ausgezeichneten Bericht danken, dem die Kommission im Wesentlichen zustimmen kann. Was die Änderungsanträge betrifft, die die Kommission nicht befürworten kann, so bin ich überzeugt, dass eine zufrieden stellende Lösung gefunden werden kann, wie Herr Whitehead feststellte. Ich hoffe, dass uns dies baldmöglichst auf der nächsten Stufe des Rechtsetzungsverfahrens gelingen möge.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

GMO für Rindfleisch
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0142/2001) von Herrn Sturdy im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(2001) 87 - C5-0082/2001 - 2001/0042(CNS)).

Sturdy
Herr Präsident, ich freue mich sehr, das zuständige Kommissionsmitglied hier zu sehen. Auch wenn ich den Vorschlägen von Herrn Fischler nicht zustimme, möchte ich doch eingangs feststellen, dass er unserer Ansicht nach als Kommissionsmitglied für Landwirtschaft ausgezeichnete Arbeit leistet, obwohl sein Bericht einige Fehler aufweist. Das ist keine Kritik an Herrn Fischler selbst. Es ist bekannt, dass wir nach einer Lösung für die ernsten Probleme der Rindfleischwirtschaft suchen müssen, und genau das war der Anlass für den Vorschlag der Kommission.
Lassen Sie mich für Herrn Fischler ein byzantinisches Sprichwort zitieren, das sinngemäß wie folgt lautet: Diejenigen, die zu essen haben, haben viele Probleme; diejenigen, die nichts zu essen haben, haben nur eines, und es ist natürlich ein großes Problem, wenn zuviel Rindfleisch auf dem Markt ist. Und genau dagegen versucht Herr Fischler etwas zu unternehmen. Doch aus meiner Sicht als Berichterstatter hat er das Ziel verfehlt.
Es ist für mich natürlich einfach, mich hierher zu stellen und Kritik zu üben. Ich habe jedoch in meinem Bericht versucht, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, der uns vorwärts bringt. Mir ist klar, dass Herr Fischler einigen Maßnahmen nicht zustimmt. Ich hoffe, dass uns Herr Fischler, wenn er nachher zu uns sprechen wird, vielleicht eine Frage beantworten kann: Werden die 15 Ratsmitglieder den Vorschlägen der Kommission zustimmen? Doch wohl eher nicht. Ich möchte wissen, ob die Kommission von einer Zustimmung für die Kommissionsvorschläge ausgeht oder nicht.
Erstens: Den einzigen Fehler, den der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gemacht hat, das war meines Erachtens die Ablehnung des Grenzwerts von 90 Tieren. Eines unserer größten Probleme - wobei Herr Fischler mit seinem Verweis auf das Problem der Überproduktion ja Recht hat und wir uns nachdrücklich für eine Erhöhung der Interventionsgrenze eingesetzt haben - besteht darin, dass eine Veränderung des Grenzwertes von 90 Tieren die Gefahr birgt, dass wir einigen der erfolgreichen Erzeuger die Grundlage entziehen. Als Erklärung für alle diejenigen unter Ihnen, die nichts von der Landwirtschaft verstehen, sei gesagt, dass die Aufzucht eines Rindes von der Befruchtung bis zum Verkauf etwa drei Jahre dauert. Das ist ein sehr langer Prozess. Man kann einen solchen Prozess nicht einfach von heute auf morgen mit der Begründung abbrechen, dass wir es uns anders überlegt haben. Falls Herr Fischler nicht wenigstens den Grenzwert von 90 Tieren ändern kann - wir hoffen in diesem Zusammenhang auf einen unserer Änderungsanträge, wobei wir die Sache noch prüfen - dann sollte er wenigstens versuchen, den Landwirten zu helfen, die vom Grenzwert von 90 Tieren betroffen sind, damit sie sich umstellen können, denn die Landwirtschaft ist ein langfristiger und kein kurzfristiger Prozess.
Wir haben gesehen, welche Auswirkungen BSE hat. Auch deshalb bereitet mir der Bericht einige Sorgen. Wie Herrn Fischler bekannt ist, war BSE im Vereinigten Königreich ein riesiges Problem. Kein anderes Land war von der BSE-Krise schlimmer betroffen. Wir haben die Krise überwunden und unseren Rindfleischmarkt durch sorgfältige Maßnahmen wieder aufgebaut. Leider hat die Maul-und-Klauen-Seuche viele unserer Bemühungen zunichte gemacht. Das ist schon deshalb sehr bedauerlich, weil die MKS insofern nichts mit Lebensmitteln zu tun hat, als sie keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.
Ich bitte Herrn Fischler, jetzt nicht die Nerven zu verlieren, denn ich glaube, dass genau das passiert ist. Im Moment kann ich die neuen Änderungsanträge nicht akzeptieren. Ich befürchte, dass wir versuchen, den eigentlichen Problemen auszuweichen. Wie ich bereits sagte, ist es natürlich einfach, sich hierher zu stellen und Kritik zu üben. Ich hoffe, dass Herr Fischler die Änderungsanträge berücksichtigt. Es geht doch darum, ob die Vorschläge den Erfordernissen gerecht werden, und ich glaube, dass das bei einigen der Kommissionsvorschläge der Fall ist, dass aber die Mehrzahl hinter den Erfordernissen zurückbleibt. Ein letzter Gedanke an die Adresse des Kommissionsmitglieds: Sollten Sie sich außerstande sehen, die Vorschläge des Parlaments zu akzeptieren, verweisen Sie den Bericht bitte zurück an den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Dann könnten wir ihn erneut diskutieren, denn wir haben einige gute Vorschläge unterbreitet, und falls es der Wunsch dieses Hohen Hauses ist, den Bericht zurückzuverweisen, dann wäre das nicht zu ändern.

Hortefeux
Herr Präsident, der Haushaltsausschuss war ebenfalls mit den finanziellen Auswirkungen des Dringlichkeitsplans befasst, den die Kommission vorgeschlagen hat, um den Störungen des Rindfleischmarktes infolge der BSE-Krise zu begegnen.
Dieser Plan wurde am 13. Februar veröffentlicht und konnte deshalb noch nicht die Krise berücksichtigen, die durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche auf zwei Höfen im Vereinigten Königreich im Februar ausgelöst wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich vor unserem Plenum betonen, dass durch die Seuche gegenwärtig bereits potenzielle Kosten von mehr als 170 Mio. Euro entstanden sind und die Kommission am 8. Mai völlig zu Recht vorgeschlagen hat, eine Reserve in Höhe von 1 Milliarde Euro zu bilden.
Diese neue Krise, die die europäischen Landwirte heimsucht, hat drei wesentliche Auswirkungen: direkte Kosten zulasten des Gemeinschaftshaushalts, die noch nicht endgültig feststehen, sich aber regelmäßig erhöhen, einen negativen Einfluss auf den Export von für den Verzehr bestimmtem Rindfleisch und schließlich einen Einfluss auf die Tierbeseitigungsprogramme und somit auf die Schlachtkosten.
Über die Vorschläge der Kommission hinaus müssen wir uns deshalb sehr wohl bewusst sein, dass wir vor einem beträchtlichen Problem stehen. Alle Einschätzungen bezüglich der Kosten, des Verbrauchs und der Ausfuhr von Rindfleisch sind insofern ungenau, als sie die jüngsten Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche nicht berücksichtigen.
Es scheint mir deshalb leider absehbar zu sein, dass im Jahre 2001 mit einem größeren Verbrauchsrückgang als den von der Kommission geschätzten 10,8 % zu rechnen ist. Des Weiteren ist es recht unwahrscheinlich, dass das Exportaufkommen im Jahr 2001 das durch das GATT festgelegte Maximum von 60 % erreicht.
Demzufolge ist es durchaus möglich, dass der Finanzbedarf die Ansätze der Kommission überschreitet. Jeder hat wohl begriffen, dass die finanziellen Ungewissheiten bei einer normalen Situation ausgereicht hätten, eine Ablehnung zu rechtfertigen, doch angesichts der Dringlichkeit der Lage hat der Haushaltsausschuss beschlossen, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen, und das Parlament ersucht, die Änderungsanträge anzunehmen, wie dies der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Landwirtschaft dank der exzellenten Arbeit von Robert Sturdy getan haben, wobei eine vorhergehende Konsultation der Haushaltsbehörde gefordert wird, falls die Ausgaben verändert werden sollten.

Goepel
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Die prämienberechtigten Bullen auf neunzig Tiere pro Betrieb zu begrenzen, ein Punkt in ihrem Sieben-Punkte-Programm, ist keine geeignete Lösung, die Rindfleischerzeugung der Europäischen Union an die Nachfrage anzupassen. Es ist unumstritten, dass aufgrund des Verbrauchsrückgangs bei Rindfleisch die Rinderhaltung nicht im gewohnten Maße fortgesetzt werden kann. Dies darf aber, sehr verehrter Kommissar, nicht einseitig zulasten einzelner Regionen gehen.
Denn wenn wir über Prämienrechte neu sprechen wollen, kann dies nicht - wie von der Kommission vorgeschlagen - mittels einer absoluten Begrenzung geschehen, sondern es muss eine für den landwirtschaftlichen Betrieb zumutbare Lösung gefunden werden. Herr Sturdy hat bereits darauf hingewiesen. Diese Lösung kann nur in Verbindung mit vorhandenem Grünland oder, was möglicherweise sogar besser wäre, in Abhängigkeit der aufgewendeten Arbeitszeit, also der Anzahl der normativ Beschäftigten - ich betone normativ Beschäftigten - gesehen werden.
Übrigens hatten wir diese Diskussion - wenn Sie sich entsinnen - bereits bei der Behandlung der Agenda 2000 bei der Rindfleischmarktordnung. Wenn Sie allerdings, sehr verehrter Kommissar Fischler, in einem Antwortbrief an den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses schrieben - ich zitiere wörtlich: "Es gab nur eine Abweichung von der Neunziger- zur Bullenregelung in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, und der Wegfall dürfte nun auch dort zu einem Strukturwandel führen " - dann verkennen Sie die Tatsache, dass allein in diesen Regionen die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft in den letzten zehn Jahren von 800 000 auf heute 115 000 zurückgegangen ist. Das, liebe Kommission, ist Strukturwandel genug! Oder wollen Sie, sarkastisch gesagt, etwa gar die Problematik Rindfleisch in der EU letztendlich zulasten dieser neuen Länder Ostdeutschlands lösen, wodurch diese Betriebe unweigerlich schließen müssten? Warum ist eigentlich keine stärkere Eingrenzung der Prämien bezogen auf die Besatzdichte je Futterfläche denkbar? Sie haben eine Senkung von 2,0 auf 1,8 vorgesehen. Aber ich möchte etwas anderes, wodurch auch die Neunziger- Prämienbegrenzung überflüssig würde.
Stellen Sie sich einmal vor, es sei dem freien Ermessen des Landwirtes überlassen, wie stark er seinen Rinderbesatz auf einen maximalen prämienwürdigen Schwellenwert pro Hektar Futterfläche absenkt. Dafür allerdings müsste diesem Landwirt eine der Absenkung entsprechende zusätzliche Ausgleichszahlung gewährt werden. Das könnte man analog zum Bereich Obst und Gemüse eine Rindfleischstilllegung nennen. Denn auch hier geben wir für Nichtproduktion Stilllegungsprämien, und zwar im beträchtlichen Maße. Kämen wir auf diesem Weg zu einem Abbau im Rindfleischsektor, sollten wir auch die Betriebe belohnen, die ihren Tierbestand auf solch natürliche Weise absenken, anstatt Überschüsse produzieren, die dann keinen Absatz fänden und möglicherweise sogar entsorgt werden müssten.
Herr Kommissar, vielleicht könnten Sie sich mit diesem Gedanken anfreunden. Es muss ja nicht gleich sein!

Rodríguez Ramos
Herr Präsident, wie bereits gesagt wurde, ist die Reform, die uns die Kommission am 13. Februar 2001 in Form eines aus sieben Maßnahmen geschnürten Pakets zur Überwindung der Probleme auf dem Rindfleischmarkt infolge der BSE-Krise vorgelegt hat, fraglos einer kritischen Überlegung durch unsere Fraktion wert.
Vor allem weil, solange der Rindfleischsektor der Gemeinschaft auf Maßnahmen zur Lösung der Krise in seinem Bereich wartet, lediglich zwei Maßnahmen dieses Pakets angetan sind, eine Krise, nämlich die Haushaltskrise, vor welcher die Kommission in diesem Zusammenhang steht, zu meistern. Nur die Aussetzung der Obergrenze für öffentliche Interventionen von 350 000 Tonnen bei Fleisch, um zu verhindern, dass die so genannte Sicherheitsnetzregelung ausgelöst wird, und die - bereits am 16. März vom Verwaltungsausschuss für Rindfleisch verabschiedete - Maßnahme einer neuen Interventionsmethode für den Ankauf und die Einlagerung von Tieren im Alter von über 30 Monaten scheinen wirklich Krisenmaßnahmen zu sein.
Gestatten Sie mir, Ihnen auch zu sagen, Herr Kommissar, dass diese Maßnahme wenig dazu beitragen kann, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und die Probleme des Marktes zu lösen, denn wir lagern jetzt Fleisch ein, das zu einem späteren Zeitpunkt auf den Markt gebracht werden muss, wodurch natürlich wesentliche Faktoren für ein Ungleichgewicht auf diesem Markt entstehen.
Die anderen fünf Maßnahmen richten sich unmittelbar auf den Sektor, sie haben jedoch keine Dringlichkeit und können kurz- und mittelfristig in Kraft treten und wirksam werden. Um diese Maßnahmen vorzuschlagen, hätte man sich eigentlich die Zeit nehmen sollen, die für jegliche Reform eines von solch einer tiefen Krise geschüttelten Sektors notwendig wäre.
Allerdings muss ich mit zwei von ihnen ganz kritisch umgehen. Eine betrifft den Wegfall der nationalen Höchstgrenze bei den Prämienansprüchen für männliche Rinder zugunsten individueller Ansprüche; diese Maßnahme halte ich nicht für geeignet, sie würde uns zu einem abgeschotteten, eingeengten Quotenmarkt führen, der in keiner Weise zur Transparenz und Vereinfachung der GAP und zu einer künftigen Reform des Sektors beitragen würde. Die andere ist die vorgesehene Eindämmung der Produktion durch die Senkung der Mutterkuhprämie.
Gestatten Sie mir die Bemerkung, Herr Kommissar, dass dieser Vorschlag, demzufolge zum Erhalt der Mutterkuhprämie 20 bis 40 % der Tiere, für die eine Prämie beantragt wird, Färsen sein müssen, das Fleischangebot auf dem Markt verringern soll; was dadurch jedoch abgebaut wird, ist ein Angebot an hochwertigem Rindfleisch, das von Mutterkuhbeständen aus extensiver Weidehaltung stammt. Somit verfehlt diese Maßnahme zwangsläufig ihr Ziel und steht im klaren Widerspruch zu der so oft wiederholten Aufgabe, durch die Gemeinsame Agrarpolitik eine extensive Landwirtschaft zu unterstützen.

Busk
Herr Präsident. Ich möchte dem Kommissar danken, vor allem gilt mein Dank aber dem Berichterstatter, Herrn Robert Sturdy, für einen ausgezeichneten Bericht, den ich in vielerlei Hinsicht unterstützen kann. Es müssen natürlich einige Eingriffe vorgenommen werden, um die Probleme zu entschärfen, die es im Rindfleischsektor nun einmal gibt, ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass das Misstrauen der Verbraucher nichts damit zu tun hat, ob das Fleisch aus intensiver oder extensiver Produktion stammt.
Ich möchte betonen, dass die Wiedereinführung einer Obergrenze von 90 Tieren sehr ernste Folgen für einige Länder haben wird. Sie führt zu mehr Bürokratie, nicht zu einer Erleichterung den Rindfleischkonsum betreffend, was zur Zeit vonnöten wäre. Hinsichtlich der Sonderaufkaufsregelungen möchte ich sagen, dass es kein sinnvolles Ziel ist, Tiere aufzukaufen, um das Fleisch einzufrieren oder sie später zu vernichten. Wir haben deshalb vorgeschlagen, gesundes getestetes Rindfleisch an Gebiete zu spenden, die Krisenbeistand brauchen. Das lässt sich zu den Kosten, die für Interventionsaufkäufe anfallen, sehr gut durchführen.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass auch der Vorschlag einer Senkung des Besatzdichtefaktors von 2 auf 1,8 Großvieheinheiten je Hektar Futterfläche nicht den gewünschten Effekt haben wird. Dagegen sind wir uns einig darüber, die Obergrenze für Interventionen für die Jahre 2001 und 2002 aufzuheben. Mit diesen wenigen, aber - wie ich hoffe, Herr Kommissar - eindeutigen Kommentaren werden wir ihren Entwurf unterstützen, möchten aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass wir mit unseren neuen Beschlüssen nicht die Wettbewerbsverzerrung unterstützen dürfen, die es zwischen einigen Mitgliedstaaten gibt.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Herr Kommissar, von Ihrem Krisenplan für die Nachfrage im Rindfleischbereich sind ja schon einige Punkte abgehakt. Das Schlachtprogramm wurde auf dem Verwaltungsweg durchgesetzt. Das Kleegras haben wir hier im Dringlichkeitsverfahren behandelt. Also konzentrieren wir uns jetzt auf das, was zu erörtern bleibt.
Ich möchte mich im Wesentlichen auf den Grenzwert von 90 Tieren beziehen. Man sollte deutlich machen, dass dieser Grenzwert ja weiterhin in Europa gilt, eben nur nicht obligatorisch ist. Das war der Sündenfall von Berlin. Es wäre besser gewesen, man wäre uns im Parlament damals gefolgt, die wir ja seinerzeit vorgeschlagen hatten, dass es bei den Abstaffelungen der Prämien eine zusätzliche Möglichkeit der Anrechnung von Arbeit geben sollte. Dies wurde nun wieder aufgegriffen. Auch die anderen Fraktionssprecher haben das deutlich gemacht. Ich hoffe, dass die Kommission diesen Vorschlag übernimmt, damit wir den Betrieben, die mit höheren Tierzahlen arbeiten, eine Möglichkeit geben können, diesen Grenzwert von 90 Tieren zumindest zu modifizieren. Dadurch könnte auch Betrieben, die mit artgerechter Tierhaltung in größeren Betrieben arbeiten und Mehrarbeit aufwenden, die Möglichkeit gegeben werden, ihre Kosten in Ansatz zu bringen. Ich glaube, dann hätten wir diese Grenze entschärft und einen vernünftigen sozialen Faktor gefunden. Ich hoffe, dass das Haus morgen auch so abstimmt!

Fiebiger
Herr Präsident! In der Agenda 2000 sind für den Zeitraum 2000-2006 die Eckdaten für die Bereiche Agrar-, Struktur- und Finanzpolitik in der EU gesetzt worden. Ziel war es, eine Entkoppelung von Markteinkommenspolitik in den Produktbereichen durchzusetzen, das allerdings unter den Vorzeichen eines halbwegs unkompliziert verlaufenden Strukturwandels, um den Verlust von Einkommen und Arbeitsplätzen in den notwendigen Grenzen zu halten.
Nach dem Ausbruch von Maul- und Klauenseuche und BSE sind die Rindfleischmärkte zusammengebrochen, und zwar ohne Aussicht auf eine schnelle Stabilität. Die Landwirte zählen jetzt darauf, dass die zusätzlichen Sondermittel bereitgestellt werden und nicht im langen Weg der Bürokratie versickern. Die Versprechungen der ersten Wochen über die Sonderaufkaufsregelungen müssen vorerst erfüllt werden. Eine Vermischung mit einer auf lange Sicht veränderten Marktordnung für Rindfleisch führt zur Verschärfung der finanziellen Lage der Rindfleischerzeuger.
In dem vorliegenden Entwurf zur Änderung der Marktordnung für Rindfleisch sind die Anliegen der Kommission, Angebotsüberhänge abzubauen, im Wesentlichen erfüllt. Einige Vorschläge haben mit den Folgen von BSE und Maul- und Klauenseuche aber gar nichts zu tun. Die Qualität der Produkte steht in keinem zwingenden Zusammenhang zur Betriebsgröße oder zur Betriebswirtschaftsform. Gegenwärtig spricht die Marktentwicklung nicht dafür, in die Rindfleischproduktion zu investieren. Deshalb ist jede Form der Festlegung von Obergrenzen für eine Fördervoraussetzung gleichzeitig eine ungerechtfertigte Kostenerhöhung für bereits durchgeführte Investitionen. Die Landwirte rechnen mit diesen Einnahmen, die Obergrenze von 90 Tieren wird sicherlich nicht machbar sein.

Berlato
Herr Präsident, wir haben mehrfach bekräftigt, dass der beste Weg zur Erleichterung der Probleme des Tierzuchtsektors in Europa darin besteht, das Vertrauen der Verbraucher und der Akteure dieses Sektors zurückzugewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es meines Erachtens in erster Linie unerlässlich, dass die Institutionen korrekt informieren und die richtigen Begriffe verwendet werden, wenn der Öffentlichkeit Nachrichten über BSE übermittelt werden. Von einer Epidemie, einer BSE-Seuche oder infiziertem Fleisch zu sprechen trägt nicht gerade dazu bei, den Verbraucher für den Verzehr von Rindfleisch zu gewinnen. Das BSE-Problem wird weder durch einen Virus noch durch eine Bakterie verursacht, weshalb die Benutzung ungeeigneter Fachausdrücke, die lediglich Ängste und Paniken unter den Verbrauchern auslösen, vermieden werden muss. Diese meine Erklärungen fügen sich ein in die Diskussion, die darauf abzielt, die vollständige und korrekte Information der Verbraucher zu gewährleisten, ohne unnötig Alarm zu schlagen. Die Gewährleistung einer sachgerechten Information ist der wirksamste Weg, um den Verbraucher wieder für den Konsum von Rindfleisch zu gewinnen, was wesentlich wichtiger ist als jede wirtschaftliche Unterstützung seitens der Europäischen Union und jede Erzeugerbeihilfe.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die europäischen Viehzüchter sind die Prügelknaben. Durch den drastischen Rückgang des Rindfleischkonsums infolge der BSE-Krisen ist der Rindfleischpreis enorm unter Druck geraten, und durch die MKS-Krise sind Verbrauch und Export noch weiter zurückgegangen. Der Sektor bedarf eindeutig der Unterstützung. Die von der Kommission vorgeschlagenen Notmaßnahmen stellen jedoch offensichtlich ein Programm dar, das erst langfristig zu einer Einschränkung der Rindfleischproduktion führt. Änderungen einer Gemeinsamen Marktordnung, die auf längere Sicht wirksam werden, bezeichnen wir als eine Reform und nicht als ein Notprogramm, Herr Kommissar.
Der Berichterstatter, Herr Sturdy, hat zum Glück einige Änderungsanträge in seinen Bericht aufgenommen, die als Notprogramm dienen können, indem nämlich den Landwirten ein Anreiz geboten wird, Schlachtkälber statt Mastkälber aufzuziehen. Die Maßnahme, mit der die Sonderprämie für männliche Rinder auf 90 Tiere je Betrieb begrenzt werden soll, vorausgesetzt, die Zahl der Tiere wird von 2 auf 1,8 Großvieheinheiten je Hektar herabgesetzt, wird langfristig eine gewisse Verringerung der Rindfleischerzeugung bewirken. Tatsache ist allerdings, dass die Erzeuger somit nicht nur infolge der derzeitigen Krisen, sondern auch durch die Kommission finanzielle Einbußen erleiden.
Deshalb unterstütze ich die Änderungsanträge, in denen vorgeschlagen wird, die Prämie für Tiere im Verhältnis zur Herabsetzung der Großvieheinheit anzuheben, um den Landwirten tatsächlich keinen finanziellen Anreiz zur Mehrproduktion zu bieten.
Die Abschaffung der Obergrenze für die Interventionsankäufe - eine von den Mitgliedstaaten kofinanzierte Ankaufregelung - ermöglicht es der Kommission, weitestgehend auf den Marktpreis Einfluss zu nehmen. Damit wird verhindert, dass die kostspielige, zur Gänze aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Sicherheitsnetzregelung zum Tragen.
Im Gegensatz zu dem Kollegen Sturdy bin ich dafür, das aufgekaufte Fleisch nicht unschädlich zu beseitigen, sondern einzulagern. Ich erinnere das Parlament an die Entschließung zu der Erklärung der Kommission zur Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union, die es im April angenommen hat und in der empfohlen wurde, gesunde Tiere nicht zu vernichten.
Die Landwirtschaft betrifft alles, was uns durch Gottes Schöpfung gegeben ist. Es geht dabei nicht lediglich um wirtschaftliche Interessen, sondern um Ethik und um eine verantwortungsbewusste Verwaltung im weitesten Sinne.

Cunha
Anliegen des vorliegenden Vorschlags der Europäischen Kommission ist es, die Rindfleischerzeuger für die gewaltigen Marktschwankungen der letzten Monate infolge mehrerer, aufeinander folgender Krisen im Sektor zu entschädigen. Ich verstehe die Gründe, die zu diesem Vorschlag geführt haben, und insbesondere seine Umstände, halte ihn aber für höchst unzureichend, und zwar aus folgenden Erwägungen: Erstens halte ich es für unannehmbar, dass - wenn auch vorübergehend - die Sonderprämie für männliche Rinder mit dem Ziel der Senkung der Produktion gemindert wird, denn darunter haben die Mitgliedstaaten zu leiden, die weiterhin Nettoimporteure von Fleisch sind, wie z. B. mein eigenes Land. Zweitens ist die Einführung einer Sonderankaufsregelung für Fleisch von über 30 Monate alten Tieren weder aus Sicht des Vertrauens des Verbraucher noch aus Sicht der damit verbundenen Kosten zu verstehen, da es mit Sicherheit auch in einigen Monaten nicht möglich sein wird, das jetzt eingelagerte Fleisch loszuwerden. Es wäre klüger, diese Tiere anzukaufen, um das Fleisch zu beseitigen. Drittens ist die Förderung der extensiven Produktionsweise sinnvoll, müsste aber von einem Sonderprämienzuschuss für die kleinen Betriebe flankiert werden, die wegen ihrer geringen Fläche nicht in den Genuss dieser Anreize kommen können. Wieder einmal bleibt man dabei, für alle den gleichen Maßstab anzulegen, als ob alle Betriebe die gleichen Möglichkeiten hätten, sich anzupassen und zu überleben. Schließlich kann die Genehmigung der Nutzung von Brachland für Futter im Falle von ökologischen Erzeugern - Gegenstand des Berichts unseres Kollegen Auroi - in einer Zeit, da die Erzeuger mit einer Verteuerung der Futtermittel für ihre Tiere zu kämpfen haben, nur als symbolisch aufgefasst werden. Weshalb gestattet man den Landwirten nicht die Nutzung von Brachland zur Erzeugung von Proteinen?

Garot
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich die Arbeit unseres Kollegen Robert Sturdy bezüglich der Änderungen der GMO für Rindfleisch infolge der BSE-Krise würdigen.
Wir haben es hier mit verschiedenen Problemen zu tun. Es geht sowohl darum, das Gleichgewicht auf dem Markt wiederherzustellen, als auch die Einkünfte der Landwirte zu stützen sowie das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen.
Bezüglich der Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage möchte ich bemerken, dass sich interessanterweise niemand, weder die Kommission, noch der Berichterstatter, noch der Landwirtschaftsausschuss, dafür ausspricht, die Kräfte des freien Marktes wirken zu lassen. Und so möchte ich hoffen, dass wir die sich uns heute aufdrängende Notwendigkeit, eine Regulierung des Angebots vorzunehmen, im Hinterkopf behalten, wenn wir uns mit einer neuen, umfassenderen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik befassen werden.
Um zu der jetzt anstehenden Frage zurückzukommen und angesichts der Notwendigkeit, einen Produktionsrückgang zu erreichen, möchte ich hervorheben, wie wichtig es ist, bei der Aufteilung der erforderlichen Anstrengungen nach einem angemessenen Gleichgewicht zwischen den Fleisch- und den Milchrassen einerseits und der industriellen Tierhaltung und der Weidehaltung andererseits zu streben. Denn es wäre paradox, wenn jetzt, da sich die Notwendigkeit bestätigt, Qualität durch den bevorzugten Einsatz von Gras als Futtermittel zu erzeugen, primär die traditionell arbeitenden Betriebe unter den neuen Anpassungen der GMO zu leiden hätten.
Ich plädiere daher in Übereinstimmung mit dem Standpunkt der Kommission für die Rückkehr zur Obergrenze von 90 Tieren für die Gewährung der Sonderprämie für männliche Rinder. Ich weiß sehr wohl, dass die Länder, für die bei dieser Begrenzung im Rahmen der Agenda 2000 eine Ausnahmeregelung besteht, möglicherweise Probleme bekommen werden. Doch da Änderungsantrag 12 zu Artikel 1 die Möglichkeit einräumt, den Beschäftigungsfaktor geltend zu machen, scheint mir die Maßnahme gerechtfertigt zu sein.
Ebenso bin ich der Meinung, dass die bereits durch die gefallenen Marktpreise benachteiligten Rindfleischerzeuger nicht zusätzlich noch durch eine Verringerung der öffentlichen Stützung durch eine Reduzierung der Besatzdichte von Rindern pro Hektar bestraft werden sollten. Deshalb würde ich die Kommission und den Rat gerne davon überzeugen, dass das Prämienniveau pro Hektar Futterfläche unverändert bleibt.
Im Übrigen möchte ich auch meine Zustimmung dazu bekunden, dass die Obergrenze von 350 000 Tonnen Rindfleisch jährlich für Interventionsankäufe nicht für die Jahre 2001 und 2002 gelten soll, und ich unterstütze die vom Berichterstatter empfohlenen Maßnahmen zur Absatzförderung für Rindfleisch.

Wyn
Herr Präsident, wie wir alle wissen, war der Sieben-Punkte-Plan das Ergebnis ernsthafter Bedenken aufgrund des schwindenden Vertrauens der Verbraucher in Rindfleisch und des daraus resultierenden Drucks auf die Interventionsobergrenze. Soweit wir wissen, hat diese Sorge in den letzten Wochen etwas nachgelassen, und die Vorhersagen für den Verbrauch sind weitaus optimistischer.
Falls die Kommission nach wie vor der Ansicht ist, dass das Überangebot an Rindfleisch mit Krisenmaßnahmen bekämpft werden muss, dann sollten diese Maßnahmen aber nicht die langfristige Zukunft der qualitätsorientierten Rinderproduktion auf Grünfutterbasis gefährden. Aus diesem Grunde würden wir jegliche Änderung an den bestehenden Regelungen für Sonderprämien für männliche Rinder und Mutterkuhprämien ablehnen. Stattdessen sollte unserer Ansicht nach etwas gegen den Kälberüberschuss unternommen werden.
Bei allem Respekt für die Ziele der Agenda 2000 würden wir die Kommission dennoch um eine nochmalige Begründung für die Notwendigkeit derart drastischer Vorschläge bitten und sie aufrufen, diese Maßnahmen nochmals zu überdenken.

Patakis
Herr Präsident! Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates und der Bericht des Parlaments beschränken sich auf die rein verwaltungstechnische Seite des BSE-Problems und sehen keinerlei grundsätzliches Verfahren zur Aufdeckung und Bekämpfung seiner Ursachen vor. Nicht ein Wort wird zur Rolle der multinationalen Konzerne gesagt, die um der Maximierung ihrer Profite willen die Folgen ignorieren, die sie mit ihren inakzeptablen Methoden der Tierfütterung hervorrufen. Ihnen geht es lediglich darum, die unvermeidlichen Turbulenzen und die Krise auf dem Rindfleischmarkt aus der Welt zu schaffen.
Zugleich wird durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur generellen Verringerung des Wachstums der Tierhaltung der Umgang der Europäischen Union mit anderen Mitgliedstaaten auf inakzeptable Weise nivelliert. Das heißt, an die Erzeugung von auf dem Gebiet der Tierhaltung hoch entwickelten Ländern wird genauso herangegangen wie an die solcher Länder wie Griechenland, in denen das eigene Aufkommen eingeschränkt ist und deren Produktionssysteme vermutlich weniger zum Ausbruch dieser Krankheit beigetragen haben.
Wollte die Europäische Union dieses Problem tatsächlich bekämpfen, dann müsste sie die Produktion solcher Länder wie Griechenland auf eine andere Grundlage stellen, sämtliche Quotierungen aufheben und die daraus resultierenden Ausgaben dadurch abdecken, dass sie die Stützungen für die Tierproduktion der für das Auftreten dieser Gesundheitsprobleme verantwortlichen Länder reduziert.
Es wäre erforderlich, das Verfüttern von Tiermehl definitiv zu verbieten sowie das Preis- und Beihilfesystem so zu verändern, dass der Anbau von Futterpflanzen als möglicher Ersatz für Tiermehl gefördert wird.

Hyland
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Sturdy zu seiner Arbeit. Die europäische Rindfleischregelung muss reformiert werden, um das Gleichgewicht auf dem Markt und das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Das hat jedoch in einer Weise zu geschehen, die die Interessen landwirtschaftlicher Familienbetriebe im Unterschied zu Intensivhaltungsbetrieben schützt. Dabei müssen vernünftige Gewinnmargen für Landwirte den Kern jeglicher Umstrukturierungsvorschläge bilden. Ohne Landwirte gibt es keinen Rindfleischsektor. Schon jetzt wandern zahlreiche Landwirte ab. Es ist richtig, bei der Planung der Zukunft des europäischen Rindfleischsektors von Extensivierung und Rückverfolgbarkeit auszugehen. Mit Blick auf die Marktöffnung frage ich mich natürlich, welche Schritte unternommen werden, um die europäischen Erzeuger gegen den unlauteren Wettbewerb durch Importe aus Drittländern zu schützen, in denen nicht die gleichen Regeln gelten.
Ich hege hinsichtlich der Einführung individueller Prämienansprüche für männliche Rinder ernsthafte Bedenken. Das ist kompliziert und mit administrativen Schwierigkeiten verbunden. Die Vorschläge zur Verringerung des Angebots finde ich ebenfalls bedenklich. So ist es falsch, bei den Mutterkühen anzusetzen, die die Grundlage für die Erzeugung von Qualitätsrindfleisch bilden. Meines Erachtens sollte der Vorschlag für nationale Aufkaufsregelungen nochmals überdacht werden. Beim derzeitigen Klima wird die Einlagerung von Rindfleisch für den späteren Verkauf weder zum Abbau der Rindfleischbestände noch zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher beitragen.
Abschließend möchte ich wiederholen, was Herr Sturdy gesagt hat. Es wäre falsch, in der jetzigen, von BSE und MKS ausgelösten Krise panikartige Schlussfolgerungen hinsichtlich der langfristigen nachhaltigen Entwicklung des europäischen Rindfleischsektors zu ziehen.

Fiori
Herr Präsident, Herr Kommissar, wir haben in den letzten Monaten mehrfach über Rindfleisch und über die Krise des Rindfleischsektors gesprochen. Es ist wichtig, dass unsere Institutionen auf die Entwicklung eines europäischen Produktionsmodells hinarbeiten, das selbstverständlich zu einer Anpassung vieler nationaler Situationen, die in einigen Teilen Europas unterschiedliche Produktionsmerkmale aufweisen, führen muss.
Ich möchte nun ganz kurz einige Überlegungen zum spezifischen Thema des Berichts Sturdy anführen. Erstens halten wir es für unerlässlich, die Auswirkungen, die sich aus der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit der Änderung oder Aufhebung des Grenzwerts von 90 Tieren je Betrieb ergeben könnten, so gering wie möglich zu halten. Diese Produktionssteigerung ist in Wahrheit wenig signifikant, während die Aufhebung in bestimmten Produktionssystemen wesentliche Bedeutung erlangt und an sich kein Faktor zur Intensivierung der Produktion darstellt. Analog dazu werden bei der ins Auge gefassten Einführung individueller Prämienansprüche im Rahmen der Sonderprämienregelung offenbar die in weiten Teilen des Gebiets der Gemeinschaft bestehenden normalen Produktionsverhältnisse, die durch das Vorhandensein spezialisierter Betriebe gekennzeichnet sind, die nicht den vollständigen Rinderzuchtzyklus, sondern lediglich dessen Endstufen betreiben, nicht berücksichtigt.
Zweitens muss, auch in Anbetracht des endgültigen Tiermehlverbots und der alleinigen Verfütterung von pflanzlichem Eiweiß, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Blair-House-Abkommen stattfinden, das es auf der Grundlage der europäischen Produktionserfordernisse zu überarbeiten gilt.
Drittens und letztens schließlich halten wir die Stützungsregelung und die durchgeführten sektorübergreifenden Stütz- und Fördermaßnahmen für äußerst wichtig. Ebenso wichtig wäre der Versuch, diese Formen nicht nur auf einzelstaatlicher, sondern insbesondere auf gemeinschaftlicher Ebene zu entwickeln, denn wir können nur auf der Ebene der Union eine Antwort auf die Bedürfnisse und Forderungen der Verbraucher geben.

Auroi
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht unseres Kollegen Robert Sturdy steht, lassen Sie mich das noch einmal erwähnen, in dem für die Landwirte ebenso wie für die Verbraucher dramatischen Zusammenhang mit der BSE-Krise und den zu ihrer Beseitigung ergriffenen Maßnahmen.
Herr Kommissar, es ist eine der sieben, vor einigen Monaten von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, um deren Umsetzung es heute geht. Zusammen mit dem Wiederanbau von Eiweißpflanzen auf stillgelegten Flächen ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, der allerdings nach unserer Ansicht, d. h. nach Ansicht der Grünen, noch zu zaghaft ist.
Herr Sturdy hat versucht, die Position der Kommission zugunsten der Landwirte weiterzuentwickeln, und andere Aspekte der Rindfleischerzeugung in Spiel gebracht. Er hat dabei aber ein großes Problem außer Acht gelassen, nämlich Betrügereien im Zusammenhang mit der BSE-Krise. Sie stimmen mir aber sicherlich zu, Herr Kommissar, dass der letzte, sehr fundierte Bericht der französischen Agentur für Nahrungsmittelsicherheit diesbezüglich verheerend ist. Aus ihm geht hervor, dass das Auftreten von BSE-Fällen bei nach dem Verfütterungsverbot von Tiermehl geborenen Kühen auf Betrügereien bei der Verwendung von Kadavermehl im Tierfutter zurückzuführen ist. Es sind daher dringend Maßnahmen zur Verstärkung der Kontroll- und Sanktionsinstrumente notwendig, denn davon hängt die Gesundheit der Verbraucher ab, und auch ihr Vertrauen.
Der zweite Punkt, auf den ich alle aufmerksam machen möchte, ist, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen eine gewisse Extensivierung fördern und das Überangebot verringern, doch besteht die Gefahr, dass die Sonderprämie für die Verringerung von Großvieheinheiten je Hektar keine Wirkung zeigt, sofern sie nicht mit der Festlegung von Flächenobergrenzen einhergeht. Denn die auf Masse orientierten Erzeuger könnten versuchen, diese nicht für sie gedachte Prämie zu erhalten, indem sie ihre bereits großen Flächen noch weiter vergrößern. In diesem Zusammenhang sollten aber wirklich die kleinen und anfälligen, durch die jüngsten Nahrungsmittelkrisen gefährdeten Betriebe gefördert werden, und dies, so hoffe ich, werden Sie bald tun.

Alavanos
Herr Präsident! Ich habe eine Frage an Herrn Kommissar Fischler. Wenn Kommissar Fischler wie wir alle eines Tages - und ich hoffe, dieser Tag liegt noch in sehr weiter Ferne - in den Himmel kommt und dem Heiligen Franz von Assisi begegnet, und wenn dieser ihn fragt: "Herr Kommissar, weshalb dieses sinnlose Keulen? Weshalb eine solche Reserve an Tieren, die niemals vermarktet wird? ", was wird er ihm antworten?
Damit will ich sagen, dass wir dort angelangt sind, wo wir jetzt sind. Wir befinden uns in einer Krisenphase. Sicher muss es Entschädigungen auch für Betriebe geben, die für die Krise verantwortlich sind, damit sie nicht völlig den Bach heruntergehen. Aber wir dürfen sie auch nicht mit den Dinosauriern der industriellen und Intensivtierhaltung verwechseln.
In diesem Sinne sollten die Maßnahmen der Kommission neben der Bekämpfung der Krise auch eine Abkehr von diesem Modell vorsehen. Es sollte auch unterschieden werden zwischen den für die Krise und das Auftreten von BSE verantwortlichen Ländern und den Ländern, die sich und die Europäische Union geschützt haben, zwischen den Ländern, die importieren, und den Ländern, die im Übermaß exportieren und den Haushalt ruiniert haben, sowie zwischen den kleinen und den großen Betrieben, damit wir zu dem Modell eines kleinen ökologisch orientierten Tierhaltungsbetriebs kommen.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich denke, BSE und MKS, diese Thematik ist zur Zeit aus den Schlagzeilen - Gott sei Dank - aus berechtigten Gründen etwas verschwunden. Ich glaube, dass dies einfach der beste Beitrag dazu ist, das Verbrauchervertrauen wieder zurückzugewinnen.
Herr Kommissar Fischler, ich möchte gerne an Sie appellieren, die Änderungsanträge im Bericht Sturdy doch aufzugreifen, weil eine Rücküberweisung nach der Abstimmung aus meiner Sicht nur zu Verzögerungen führt. Dies könnte ich meinen Bauern nicht erklären, nicht den Verbrauchern und auch nicht den Wählern. Was fordern wir denn tatsächlich? Wir bitten zunächst einmal darum, mitten im Spiel nicht die Spielregeln zu ändern. In Berlin wurden die Spielregeln festgelegt. Wir fordern die Wiedereinführung eines Grenzwertes von neunzig Tieren. Ich denke, dass wir aus den unterschiedlichsten Regionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf wirklich noch beharren müssen. Auch das Vorhaben, den Besatzdichtefaktor ab 1.1.2002 auf 1,8 Großvieheinheiten je Hektar zu verringern - da muss ich Ihnen ganz offen sagen -, kann ich in meiner Region den Bauern nicht erklären.
Eine weitere Lehre, die wir verstehen müssen: Es wird immer wieder auf alternative Produktion hingewiesen. Biohöfe sind aus meiner Sicht eine gute Sache, aber sie sind kein Allheilmittel, weil wir schon jetzt feststellen, dass es auch begrenzte Kaufkraft gibt, begrenzte Märkte. Ich bin der Meinung, dass die Änderungsanträge wörtlich - ich will sie nicht alle wiederholen, die Zeit reicht einfach nicht - aus meiner Sicht und vielleicht auch aus Ihrer Sicht angenommen werden könnten.
Und last but not least: Wir sollten in dem ganzen Bereich einfach sagen, dass wir Sicherheit produzieren müssen, Sicherheit kann man nicht kontrollieren. Nur so werden wir zur Stabilität des Rindfleischmarktes zurückfinden.

Parish
Ich möchte Herrn Sturdy zur Vorlage eines sehr vernünftigen Berichts gratulieren. Außerdem möchte ich die Kommission aufrufen, die Empfehlungen zu akzeptieren. Andernfalls würde der Bericht an den Ausschuss zurückverwiesen, denn Qualität bildet den Schlüssel zur europäischen Rindfleischproduktion, und die können wir dem Verbraucher auch verkaufen. Ich denke, wir müssen die qualitativ minderwertigen Kälber aus der Produktionskette entfernen, so dass wir langfristig Qualitätsrindfleisch erzeugen können. Dabei ist die auf Mutterkühe und ihre Anzahl ausgelegte Offensive genau der falsche Weg, gerade weil es sich hier um Qualitätsrindfleisch auf Grünfutterbasis handelt, das das Vertrauen des Verbrauchers genießt.
Wir müssen für den Verkauf von Rindfleisch wieder einen viel positiveren Ansatz finden, wie es das Vereinigte Königreich meiner Ansicht nach vorgemacht hat. Dort ist der Verbrauch wieder über das Niveau von 1996 angestiegen. Wir dürfen nicht auf der Stelle treten. Der Grenzwert von 90 Tieren ist falsch, und die Einführung individueller Ansprüche wäre ein bürokratischer Alptraum. Wir müssen eine andere Lösung finden. Auch Vernichtung ist eine Lösung. Wenn es eine Aufkaufregelung für über 30 Monate alte Tiere gibt, dann sollten diese Tiere um Gottes willen vernichtet und nicht zu einem späteren Zeitpunkt auf den Markt zurückgebracht werden, weil dieses Fleisch von geringerer Qualität ist. Und wenn man nicht aufpasst, verhindert man damit die Erholung des Rindfleischmarktes.
Herr Busk hat ein gutes Argument angeführt. Warum können über 30 Monate alte Rinder, die getestet und für BSE-frei befunden wurden, nicht im Rahmen der Lebensmittelhilfe genutzt werden? Warum müssen wir sie vernichten? Auf den europäischen Markt können wir sie jedenfalls nicht bringen. Ich denke, die langfristige Lösung besteht darin, dass wir Herrn Sturdys Bericht übernehmen. Unser Ziel muss es sein, dem Verbraucher qualitativ hochwertiges europäisches Rindfleisch anzubieten.

Ebner
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Einem Punkt, den einige andere Kollegen etwas kritisiert haben, galt meine besondere Aufmerksamkeit, und zwar der Einführung der 90-Großvieheinheiten-Regelung.
Ich empfinde die Einführung dieser Regelung als überaus positiv, und zwar aus zwei Gründen: Erstens, weil wir dadurch Mittel freisetzen und sie nach Möglichkeit kleineren Unternehmen und Familienbetrieben zukommen lassen könnten; zweitens, vor allem auch aufgrund des Umstandes, dass das einem bestimmten Gleichheitsprinzip entspricht.
Wir haben in der Wirtschaft eine Regelung über die Förderung von Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern, für Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern, und für Betriebe, deren Mitarbeiterzahlen darüber liegen. Ich sehe nicht ein, wieso in der Landwirtschaft die Großbetriebe hier eine Ausnahme bilden. Mir scheint, dass wir eine zukunftsträchtige Politik nur dann betreiben können, wenn wir sehr wohl die Klein- und die Familienbetriebe, die Schutztätigkeit, die Bearbeitung des Bodens auch in Form einer Umweltschutzleistung - vor allem in sensiblen ökologischen Gebieten - fördern, nicht jedoch einen beträchtlichen Teil unserer Finanzierung an Großbetriebe geben.
Ich bin der Ansicht, dass es auf Dauer nicht mehr vertretbar ist und es auch die Akzeptanz der Bevölkerung nicht mehr findet, dass wir Betriebe mit Tausenden von Tieren haben, die einen Großteil dieser Beiträge abschöpfen. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Vorschlag der Kommission angenommen wird. Ich weiß, dass ich von den Vorstellungen meiner Fraktion und des Landwirtschaftsausschusses abweiche, aber ich hoffe trotzdem, dass wir die 90er-Regelung beibehalten können, wie es dem Kommissionsvorschlag entspricht.

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Zu Beginn eine gute Nachricht: Die Rindfleischmärkte haben begonnen, sich zu erholen. Nach den uns übermittelten Schätzungen der Mitgliedstaaten beträgt der Konsumrückgang noch etwa 10 %. Auch einige Drittstaaten haben ihre Importverbote teilweise wieder aufgehoben.
Diese positiven Signale dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch 10 % Verbrauchsrückgang eine enorme Herausforderung darstellen, und es darüber hinaus nach wie vor einen beträchtlichen Rückstau an Schlachtrindern infolge der geringeren Schlachtzahlen gibt. Ferner müssen die bereits eingelagerten und noch einzulagernden Fleischmengen bewältigt werden. Ganz zu schweigen von dem Schaden, der für die Einkommen der Landwirte entstanden ist. Wir müssen uns daher nach wie vor darum bemühen und alles tun, um wieder zu einem Marktgleichgewicht auf dem Rindersektor zurückzufinden. Wir können auch nicht auf einschneidende Maßnahmen, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat, verzichten.
Aber es sei noch einmal gesagt, dass es bei diesen vorliegenden Vorschlägen um Krisenbewältigung und nicht um eine vorweggenommene Agrarreform geht. Mit den von der Kommission ergriffenen Sofortmaßnahmen wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits über 400 000 Tonnen Rindfleisch vom Markt genommen. Etwas mehr als die Hälfte davon wurde eingelagert. Jetzt geht es um weitere Maßnahmen für die kommenden Jahre.
Ich möchte hier vor allem Ihnen, Herr Berichterstatter Sturdy, für Ihre hervorragende Arbeit danken, die Sie noch dazu unter großem Zeitdruck leisten mussten. Sie haben gesagt: "I tried to be constructive ". I would say, you were constructive! Die Änderungsvorschläge enthalten mehrere Aussagen, denen ich vollauf zustimme. Hierzu zählen die in Änderungsantrag 5 formulierte Feststellung, dass unsere Aufkäufe der Nahrungsmittelhilfe zugeführt werden können, und die Forderung des Änderungsantrags Nr. 9, dass die in Berlin festgelegte finanzielle Obergrenze nicht überschritten werden darf. Da wir der Option Nahrungsmittelhilfe bereits Rechnung getragen haben und die Obergrenze von Berlin eine conditio sine qua non darstellt, ist es jedoch nicht nötig, diese Punkte in die Erwägungsgründe des Verordnungsentwurfs aufzunehmen.
Ich bedauere, dass Sie, wie die Änderungsanträge 1, 2 und 10 zeigen, meinem Vorschlag zur Einführung individueller Obergrenzen für die Sonderprämie ebenso wenig zustimmen wie der Senkung der Gesamthöhe dieser Prämien. Mit großem Interesse nehme ich aber den Änderungsantrag 12 zur Kenntnis, nämlich den darin formulierten Vorschlag, für Betriebe mit über 90 Tieren Prämienzahlungen in Höhe von bis zu 50 % der Lohnkosten zuzulassen. Die technische Umsetzung dieses Vorschlages wäre zwar sehr kompliziert, aber ich werde ihn trotzdem im Auge behalten, mich beim Rat für eine Abweichung von der Höchstzahl von neunzig Tieren einsetzen, allerdings unter der Bedingung, dass damit Umwelt- und Beschäftigungsaspekte berücksichtigt werden. Auch der Idee des Antrags 11 kann ich zustimmen.
Dort wird angeregt, die zweite Sonderprämie für Ochsen vorübergehend auch für Tiere zu gewähren, für die bereits eine Bullenprämie gezahlt wurde, vorausgesetzt, dass die Gesamthöhe der für diese Tiere gezahlten Prämien den Betrag nicht übersteigt, der normalerweise für einen Ochsen insgesamt bezahlt wird.
Ich sehe mich aber nicht in der Lage, die Änderungsanträge 3, 13 und 17 zu akzeptieren, die darauf hinauslaufen, als Ausgleich für die Herabsetzung des Besatzdichtefaktors die Prämien zu erhöhen. Eine solche Maßnahme würde dem angestrebten Ziel eines Produktionsrückgangs zuwiderlaufen, weil die Landwirte genauso hohe Prämien pro Hektar bekämen wie bisher.
Die in den Änderungsanträgen 14, 15 und 18 geforderten Prämienerhöhungen sind de facto durch die derzeitige Extensivierungsprämie bereits abgedeckt. Der Vorschlag des Änderungsantrags 14, die Ochsenprämie zu erhöhen, um diese langsamere Produktionsform zu begünstigen, erscheint mir interessant. Eine solche Maßnahme würde das mit der Agenda 2000 erzielte Gleichgewicht allerdings grundlegend verändern. Dies gilt ebenfalls für den Änderungsantrag 27, der darauf abzielt, den Besatzdichtefaktor für die Schlachtprämie anzuwenden. Daher möchte ich diese Änderungen lieber nicht in das aktuelle Krisenbewältigungspaket aufnehmen, sondern im Rahmen des mid term-review darauf zurückkommen.
Die Festsetzung der Mindestanzahl der Färsen in der Mutterkuhherde hat zum Ziel, dass auch für nichtreproduzierende Tiere Prämien gewährt werden können. Es handelt sich also um eine Art Stilllegungsprämie. Mit anderen Worten, um eine Zahlung, die eindeutig produktionsunabhängig gewährt wird. Sinnvoll ist diese Zahlung aber nur, wenn der Mindestsatz die normale Reproduktionsziffer für Kühe übersteigt. Deshalb ziehe ich es vor, bei dem von mir vorgeschlagenen Färsenanteil von mindestens 20 % zu bleiben. Daher muss ich den Änderungsantrag 16 leider ablehnen.
Die in Änderungsantrag 19 vorgeschlagene Abschaffung des Mindestalters bei der Schlachtprämie für Kälber mag für jene verlockend aussehen, die in der Vergangenheit die Herodes-Prämie verteidigt haben. Mit Rücksicht auf den tierschutzbewussten Verbraucher halte ich diesen Punkt jedoch nicht für vertretbar. Der in Änderungsantrag 21 vorgeschlagene Gedanke, die Schlachtprämie für Kälber zu erhöhen, erscheint auf den ersten Blick logisch, weil man bestrebt ist, die Kalbfleischerzeugung zu erhöhen und weniger rotes Fleisch zu erzeugen.
Ich bezweifle aber die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme, da die Kalbfleischerzeugung normalerweise dem Kalbfleischverbrauch entspricht und ein Anstieg des Kalbfleischverbrauchs in Folge einer Prämienerhöhung meines Erachtens nicht zu erwarten ist. Hinzu kommt, dass dieser Vorschlag mit erheblichen Belastungen für den EU-Haushalt verbunden wäre.
Der Änderungsantrag 28, der eine Erhöhung der Schlachtprämie für Kälber auf die mit Vollmilch genährten und auf der Weide großgezogenen Tiere zu begrenzen versucht, ist meiner Meinung nach technisch nicht umzusetzen. Schließlich begrüße ich den Vorschlag der Änderungsanträge 6, 7, 8 und 22, nämlich zu versuchen, das Vertrauen der Verbraucher mit Hilfe eines Informationsprogramms zurückzugewinnen und auf diese Weise den Verbrauch zu steigern.
Dabei scheint es mir wichtig, so rasch wie möglich ein geeignetes Programm einzuleiten. Ich glaube daher nicht, dass die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage ab 1.1.2002 dem Ziel des raschen Handelns gerecht wird. Meine Mitarbeiter haben schon sehr hart gearbeitet, um auf der Grundlage der jetzt gültigen Rechtsvorschriften ein solches Programm zu erstellen und so rasch wie möglich umzusetzen.
Wie Sie meinen Reaktionen entnehmen können, haben sich dieser Bericht und der Gedankenaustausch darüber als äußerst fruchtbar erwiesen. Selbst wenn ich viele ihrer Änderungsvorschläge in ihrer aktuellen Fassung nicht annehmen kann, ist die Kommission inhaltlich in vielen Punkten mit Ihnen ganz einer Meinung. Nächste Woche werde ich diese Anregungen an den Rat weitergeben, der, wie ich hoffe, eine politische Entscheidung zu diesem Paket fällen wird.
Ganz zum Schluss möchte ich die Frage von Herrn Alavanos beantworten, der mich gefragt hat, was ich meinem Namenspatron sagen werde, wenn ich, so Gott will, einmal in den Himmel komme. Nun, ich werde ihm sagen, dass es stimmt, dass in dieser Krisenphase viele Tiere geschlachtet werden mussten, aber dass es auch stimmt, dass ich mich im Rahmen der Kommission und mit Hilfe des Europäischen Parlaments dafür eingesetzt habe, dass die Tiere auf dieser Welt auch weiterhin möglichst gut behandelt werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
 Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zu der Mitteilung der Kommission kommen, und bevor ich Präsident Prodi begrüße, muss ich Ihnen eine traurige Nachricht bekannt geben: Gorka Landaburu, ein im Baskenland sehr bekannter Journalist, wurde heute Morgen Opfer eines verabscheuungswürdigen Sprengstoffanschlags, bei dem er sehr schwer verletzt worden ist. Sein Leben ist nicht in Gefahr, und so möchte ich ihm im Namen von uns allen unsere Wünsche für eine baldige Genesung übermitteln. Lassen Sie mich lediglich noch sagen, dass uns nach den Wahlen im Baskenland, bei denen sich die überwältigende Mehrheit des baskischen Volkes gegen die Gewalt ausgesprochen hat, dieses erneute gegen das Recht der freien Meinungsäußerung gerichtete Attentat nur erschüttern und zutiefst empören kann.

Strategie für die nachhaltige Entwicklung
Die Präsidentin
 Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die Strategie für die nachhaltige Entwicklung.
Das Wort hat Herr Prodi.

Prodi
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Entwicklung ist nachhaltig, wenn sie den gegenwärtigen Bedarf zu decken vermag, ohne späteren Generationen die Möglichkeit zur Deckung des ihren zu verbauen. Dieses Konzept wurde 1987 von der Brundtland-Kommission formuliert und legte den Grundstein für die Erklärungen von Rio. Die Europäische Union hatte sich verpflichtet, dieses Konzept bis zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 in konkrete Strategien umzusetzen.
Hinter uns liegt also ein langer historischer Prozess, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission heute im Rahmen ihrer Vorbereitungen für diesen Weltgipfel über ihren Vorschlag für eine Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung abgestimmt und ihn überdies angenommen hat. Die nachhaltige Entwicklung ist nämlich ein Grundanliegen der Union und gehört seit ihrer Aufnahme in den neuen Artikel 2 des Vertrags von Amsterdam zu den Hauptzielen der europäischen Integration.
Die Entscheidung, der nachhaltigen Entwicklung eine solche Bedeutung beizumessen, war deshalb unbedingt angezeigt. Während sie in der Vergangenheit als ein Luxus betrachtet wurde, rückt sie uns heute eine ganze Reihe Besorgnis erregender und entscheidender Tendenzen ins Bewusstsein, mit denen wir uns jetzt, d. h. bevor es zu spät ist, beschäftigen müssen. Einige dieser Tendenzen, wie die Erwärmung unseres Planeten oder das Schwinden der biologischen Vielfalt, betreffen absolute Kernfragen des ökologischen Funktionierens der Erde, von denen das Schicksal der Menschheit abhängt. Es wäre allerdings falsch, die Idee von der nachhaltigen Entwicklung mit einer perspektivischen Verödung und Verwüstung in Verbindung zu bringen. Die wirkliche Herausforderung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik besteht nämlich darin, Wirtschaftswachstum, sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen. Hierzu bedarf es in jedem Falle weiterer technologischer Fortschritte und des Einsatzes wirtschaftlich effizienter und umweltverträglicher Instrumente. Wenn wir unsere Politikfelder intelligent zu strukturieren wissen und unsere langfristigen Ziele rechtzeitig bekannt geben, wird es für unsere Wirtschaft nicht schwierig sein, den Weg der nachhaltigen Entwicklung zu beschreiten.
Ziel des heute von der Kommission angenommenen Strategiepapiers ist die Schaffung der Grundlagen für die Strategie der Europäischen Union, die auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni in Göteborg angenommen werden soll und muss. Dieses Papier ist unsere Antwort auf die im Dezember 1999 in Helsinki formulierte Forderung, einen Vorschlag für eine langfristige Strategie auszuarbeiten, wie die verschiedenen Politiken im Sinne einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung aufeinander abzustimmen sind. Ich vermute, dass dieses Thema nicht nur auf der Tagesordnung des Gipfels in Göteborg stehen, sondern auch zu den Fragen gehören wird, die bei dem vor diesem Gipfel stattfindenden bilateralen Treffen mit Präsident Bush behandelt werden.
Gestatten Sie mir nun, Ihnen die wichtigsten Merkmale der von uns vorgeschlagenen und heute beschlossenen Strategie zu erörtern. Zunächst einmal ist diese Strategie der erste Schritt eines zweistufigen Ansatzes. Wir beginnen damit, unsere Verantwortung auf der internationalen Ebene vollständig wahrzunehmen, d. h. unsere uneingeschränkte Solidarität in diesem Bereich unter Beweis zu stellen. Wir wollen darauf hinwirken, dass wir auf allen Politikfeldern zur Förderung einer globalen nachhaltigen Entwicklung beitragen. Nachdem wir unser eigenes Haus in Ordnung gebracht haben, werden wir nachdrücklich darauf dringen, dass auch die anderen Länder ihre Verantwortung übernehmen. Darüber hinaus wollen wir die nachhaltige Entwicklung zu einem Diskussionsthema in sämtlichen internationalen Organisationen machen.
Zweitens bedeutet die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, dass die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Ziele unserer Gesellschaft miteinander verbunden und integriert werden. Wenn wir keine stärkere Kohärenz zwischen unseren Politikfeldern erreichen, werden wir nur sehr begrenzte Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung erzielen. Damit diese Strategie funktionieren kann, müssen wir über die abstrakten Diskussionen über die Begriffe und Definitionen der Nachhaltigkeit hinausgehen und das von der Brundtland-Kommission formulierte Konzept in die Tat umsetzen.
Um den Widerstand bestimmter Kreise zu brechen und Ziele im Einklang mit den langfristigen Anliegen festzulegen, schlagen wir durchgreifende politische Maßnahmen und ehrgeizige Beschlüsse vor, und selbstverständlich fordern wir hierfür das individuelle und kollektive Engagement der Bürger. Die Regierungen können zwar den Bezugsrahmen bestimmen, doch letztendlich kann es keine nachhaltige Entwicklung geben, wenn die Bürger und die Unternehmen nicht die richtigen Entscheidungen im Hinblick auf den Verbrauch und die Investitionen treffen.
Die Kommission will diese Herausforderung annehmen, indem sie horizontale Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamteffizienz unserer Politik in allen Bereichen vorschlägt. Mit Hilfe dieser Maßnahmen sollen vier Ziele erreicht werden. Erstens müssen bei der Formulierung einer Politik in jedwedem Bereich die etwaigen positiven oder negativen Nebenwirkungen in sämtlichen anderen Sektoren bestimmt werden.
Zweitens muss die nachhaltige Entwicklung zum Leitgrundsatz jedes Politikbereichs erhoben werden. Insbesondere gilt es, die konkreten Kriterien der nachhaltigen Entwicklung in Zukunft zum Leitmotiv der Überarbeitung der Gemeinschaftspolitiken, wie der Gemeinsamen Agrar-, Fischerei- und Verkehrspolitik, sowie in den anderen Bereichen zu machen.
Drittens müssen Subventionen, mit denen der rücksichtslose Umgang mit den natürlichen Ressourcen gefördert wird, abgeschafft werden. Auf diesem Gebiet werden wir mutige Entscheidungen zu treffen haben.
Viertens ist die nachhaltige Entwicklung von den tagtäglichen Investitions-, Konsum- und Mobilitätsentscheidungen von Millionen von Unternehmen und Verbrauchern abhängig. Daraus ergibt sich die wesentliche Bedeutung einer breiten Aufklärungskampagne und der tatkräftigen Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung. Wir wollen die Unternehmen zu einem aktiven Ansatz in diesem Bereich ermutigen, indem wir beispielsweise alle börsennotierten Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten dazu auffordern, in ihren Jahresberichten vor den Anteilseignern auch Rechenschaft über die Erreichung der wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Standards abzulegen.
Das dritte Merkmal unserer Strategie besteht darin, dass die Risiken, denen wir uns bei unserem Bemühen um die nachhaltige Entwicklung stellen müssen, eindeutig in den Mittelpunkt gerückt werden. Über die eher horizontalen Maßnahmen hinaus schlagen wir eine Reihe klarer Ziele und Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union vor, eben um die bei der Durchsetzung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung auftretenden Risiken zu bewältigen.
Wie Sie sich vielleicht erinnern werden, hatten wir im März einige Besorgnis erregende Trends in Richtung auf eine unumkehrbare Verschlechterung in sechs Bereichen festgestellt: Klimawandel, Armut und soziale Ausgrenzung, Überalterung der Bevölkerung, Verkehrsüberlastung, Schwund der natürlichen Ressourcen und Rückgang der biologischen Vielfalt sowie die Risiken für die öffentliche Gesundheit. Diese Trends betreffen uns alle. Um sie aufzuhalten, müssen wir spezifische und einschneidende Maßnahmen ergreifen, und wir müssen das sofort tun, weil wir inzwischen in vielen Fällen das Limit erreicht haben.
Auf den jüngsten Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon, Nizza und Stockholm wurden bereits objektive und ehrgeizige Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie zur Bewältigung der sozialen Folgen der Alterung der Gesellschaft beschlossen. Deshalb unterbreiten wir keine neuen Initiativen für diese beiden Bereiche. Ich möchte allerdings betonen, dass sie - die sozialen Bereiche - ebenso wie die Umwelt und die öffentliche Gesundheit integrierender Bestandteil der Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung sind.
Für die anderen vier Bereiche schlagen wir hingegen neue, und ich würde sagen, auch ehrgeizigere Ziele vor. Naturgemäß sind die ehrgeizigsten Ziele auch die strittigsten. Um beispielsweise dem Klimawandel entgegenzutreten, schlagen wir über die Verpflichtungen von Kyoto hinaus bis zum Jahr 2020 eine zusätzliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen um jährlich 1 % ihres Niveaus von 1990 vor. Wir empfehlen ehrgeizigere Ziele für die Energiesteuer und eine schrittweise Abschaffung aller Subventionen für die Produktion und den Verbrauch fossiler Brennstoffe bis 2010.
All diese Vorschläge haben tiefgreifende politische und wirtschaftliche Veränderungen zur Folge. Selbstredend werden wir Maßnahmen ergreifen müssen, um alternative Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeiter der aufgegebenen Bergwerke bzw. der betroffenen Bereiche zu entwickeln, und wir werden im Rahmen der Beitrittsverhandlungen die besondere Lage im Steinkohlensektor einiger Kandidatenländer prüfen müssen. Schließlich gehört zu den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen auch, dass der Anteil alternativer Kraftstoffe, einschließlich Biokraftstoffen, am gesamten Kraftstoffverbrauch von Personen- und Lastkraftwagen bis zum Jahr 2010 auf mindestens 7 % erhöht werden soll.
Um den gesundheitlichen Risiken zu begegnen, empfehlen wir, dafür Sorge zu tragen, dass chemische Stoffe bis zum Jahr 2020 nur unter das menschliche Leben und die Umwelt nicht wesentlich gefährdenden Bedingungen produziert und verwendet werden; außerdem empfehlen wir eine Neuorientierung der Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, um die Produktion gesunder Erzeugnisse zu gewährleisten und anstelle der Qualität die Quantität zu fördern. Das wird beispielsweise - das scheint ein allgemeines Thema zu sein - die schrittweise Abschaffung der Beihilfen für die Tabakerzeuger mit sich bringen. Hier werden wir ebenfalls alternative Einkommens- und Beschäftigungsquellen erschließen müssen, auch weil diese Produktionen teilweise in wirklich armen Regionen angesiedelt sind. Es gilt also, einen ganzen Politikbereich zu koordinieren.
Zwecks Verbesserung der Verkehrssysteme schlagen wir unter anderem vor, das Wachstum des Verkehrssektors vom BIP-Wachstum abzukoppeln und darauf hinzuarbeiten, dass der Anteil des Straßenverkehrs im Jahr 2010 den von 1998, dem letzten Jahr, für das uns genaue Daten zur Verfügung stehen, nicht überschreitet. Das scheint ein Minimalziel zu sein, doch es hat erhebliche Veränderungen und Investitionen zur Folge.
Das sind nur einige, nicht alle Entscheidungen umfassende Beispiele unserer Vorschläge für Göteborg, die eindeutig zeigen, dass es zur Umsetzung dieser Maßnahmen in gültige Rechtsakte einer starken politischen Führung bedarf.
Viertens und letztens hängt die Glaubwürdigkeit jeder Strategie vom wirksamen Monitoring ihrer Umsetzung sowie vom Vorhandensein von Überprüfungsmechanismen ab. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Stockholm beschlossen, dass alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der alljährlichen Frühjahrstagung des Europäischen Rates überprüft werden sollen. Die alljährlich im Frühjahr vorzunehmende Bewertung dieser Fortschritte setzt voraus, dass den in Lissabon vereinbarten Indikatoren einige weitere hinzugefügt werden. Diese Indikatoren leiten sich selbstverständlich aus den langfristigen Zielen und Anliegen ab, welche die Kommission in ihrem Strategiepapier für Göteborg vorgeschlagen hat.
Damit diese Strategie funktioniert, müssen nach Auffassung der Kommission auch die Arbeitsmethoden aller Institutionen der Europäischen Union, angefangen bei uns selbst, geändert werden. Auf allen Stufen des Gesetzgebungsprozesses der Union ist nämlich ein unerfreulicher Trend festzustellen, politische Vorschläge zu formulieren und zu diskutieren, ohne dabei die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Bereichen gebührend zu berücksichtigen. Die gegenwärtige Organisation der Kommission, und ich glaube, auch des Rates und des Parlaments, verschärft diesen restriktiven sektorbezogenen Ansatz. Deshalb müssen wir uns fragen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um diese sektoralen Barrieren zu überwinden, die uns daran hindern, Politiken auszuarbeiten, die auf integrierende Weise auf die nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind.
Die Kommission wird ihrerseits einen "Runden Tisch " für die nachhaltige Entwicklung, d. h. ein Gremium unabhängiger Sachverständiger einrichten, die dem Kommissionspräsidenten direkt Bericht erstatten werden. Ihre Arbeit werden wir bei der alljährlich im Dezember erfolgenden Erstellung des Syntheseberichts berücksichtigen. Diese Sachverständigen werden darüber hinaus auch Empfehlungen im Hinblick darauf zu formulieren haben, wie die Kohärenz zwischen allen gemeinschaftlichen Politikfeldern verstärkt werden kann. Unseres Erachtens - aber das ist lediglich ein Vorschlag - wäre es sinnvoll, wenn auch der Rat und das Europäische Parlament ähnliche Instrumente anwenden würden, die einem kontinuierlichen und konstruktiven Dialog förderlich wären.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin überzeugt davon, dass sich, wenn wir die heute umrissenen konkreten Vorschläge in Rechtsakte umzusetzen wissen, für die Europäische Union gute Aussichten eröffnen werden, langfristig zu einer gerechteren, wesentlich umweltfreundlicheren und menschenwürdigeren Gesellschaft zu entwickeln. Um für uns selbst und für unsere Nachkommen eine bessere Lebensqualität zu gewährleisten, müssen wir die nachhaltige Entwicklung zu einem attraktiven und leidenschaftlichen Anliegen aller Europäer, und nicht nur der Eingeweihten, machen. Das wird uns sicherlich kurzfristig Opfer abverlangen, doch auf lange Sicht wird es uns substanzielle Vorteile bringen. Auf jeden Fall dürfen wir den gegenwärtigen Trends nicht tatenlos zusehen. Wir bilden uns nicht ein, dass wir in Göteborg die Welt verändern könnten, doch mit Sicherheit werden wir ein Signal für den Beginn eines Prozesses zur Änderung der Gewohnheiten und Verhaltensweisen setzen. Europa muss auf diesem Gebiet ein Vorbild sein, und wir werden unser Bestes zu geben versuchen, um diesen neuen Weg erfolgreich einzuschlagen.

Gutiérrez-Cortines
Frau Präsidentin, ich freue mich sehr, dass Herr Prodi und die Kommission der nachhaltigen Entwicklung Priorität einräumen. Allerdings möchte ich sagen, dass es innerhalb der nachhaltigen Entwicklung ein Thema gibt, über das nie gesprochen wird und das meiner Meinung nach zur europäischen Tradition gehört, ein Thema, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen: das Thema Mensch.
Wir sprechen immer von der biologischen Vielfalt der Natur, aber wir beachten nicht, dass in unseren Programmen im Allgemeinen Projekte und Arbeitsleitlinien über das Umfeld des Menschen fehlen: sowohl über das natürliche Umfeld als auch und vor allem über seinen städtischen Lebensbereich.
Bei der Nachhaltigkeit muss berücksichtigt werden, dass in der heutigen Welt nicht zwischen künstlicher und natürlicher Umgebung unterschieden werden kann. Die Städte sind als künstliches Szenarium ebenso wichtig wie die Natur, und wir dürfen nicht zulassen, dass unser Vermögen zerstört wird, dass die Städte und die Umwelt zerstört werden, ohne die Folgen für den Menschen in Betracht zu ziehen.
Die Stadt ist der Schauplatz der größten Ungerechtigkeiten, sie ist der Lebensbereich, um den wir uns sorgen müssen, um die Ausgrenzung zu verhindern. Wenn wir die städtische Umwelt und das historische Umfeld, die die europäische Identität darstellen, nicht einbeziehen, geht uns folglich ein großer Teil unserer Persönlichkeit verloren.
Salvador de Madariaga sagte, dass der Mensch der einzige Baum ist, der seine Wurzeln aufnimmt und sich auf den Weg macht. Nun, ich glaube, dies ist ein wichtiges Thema, das wir nicht außer Acht lassen dürfen, dass nämlich in unserer Gesellschaft eine Entwurzelung stattfindet, dass das Umfeld, in dem der Mensch lebt, Berücksichtigung finden muss, denn hier entstehen die größten Umweltprobleme, hier entstehen die größten Probleme kultureller Art.
Bewahren wir deshalb diese Umwelt, und führen wir uns vor Augen, dass die biologische Vielfalt von Lebensmodellen und Szenarien zwar wichtig ist, die Europäische Union derzeit aber insofern maßgeblich von der Nachhaltigkeit abrückt, als nur gigantische Projekte massiv finanziert werden, wie dies beim URBAN-Projekt der Fall war.
Einer der Grundsätze der Nachhaltigkeit besteht darin, sich um die kleinen, die kleinsten Dinge zu kümmern. Darum, meine Damen und Herren, ersuche ich Sie zugunsten der Nachhaltigkeit.

Prodi
Frau Gutiérrez-Cortines, mit Ihrer Kritik - die ich nicht vollständig teilen kann - haben Sie offenkundig ein äußerst realistisches Problem angesprochen. Ich möchte klarstellen, dass ich Ihrer Behauptung, wonach seitens der Europäischen Institutionen keine Antwort zu erkennen sei, nicht beipflichte. Wir haben speziell die Strategie zur Förderung der regionalen Entwicklung, die zur Verringerung des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den verschiedenen Regionen und zur Wahrung des Gleichgewichts zwischen den ländlichen und den städtischen Gemeinden beitragen soll, maßgeblich geändert, wobei wir die Empfehlungen des Europäischen Raumentwicklungskonzepts berücksicht haben. Der Ausgangspunkt ist zwar sicherlich der, den Sie beschrieben haben, doch die gegenwärtig vorgenommenen Korrekturen gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie vielleicht nicht im gebotenen Umfang erfolgen. Der Gipfel in Göteborg dürfte uns gleichwohl mehr Kraft geben, um in der von Ihnen aufgezeigten Richtung voranzuschreiten.

De Roo
Frau Präsidentin! Herr Kommissionspräsident Prodi, Sie sprachen von der nachhaltigen Entwicklung, die weltweit einsetzen muss. Insbesondere haben Sie einige für die Europäische Union geltende Maßnahmen erwähnt. Das ist hervorragend. Es wird auch darüber diskutiert, ob die europäischen Unternehmen vielleicht nicht nur über die Sozial- und Umweltnormen, die sie gemeinschaftsintern anwenden, sondern auch über diejenigen berichten sollten, die sie bei Investitionen im Ausland zugrunde legen. Wie gehen sie vor, wenn sie in Asien, Afrika oder Lateinamerika investieren? Wäre es nicht vernünftig, mit den Großunternehmen die Frage zu erörtern, ob sie die europäischen Umweltnormen nicht auch dann anwenden sollten, wenn sie in Taiwan, in Namibia oder in Brasilien investieren? Eine solche Strategie wird bereits von einem Konzern wie Volkswagen verfolgt. Damit besteht auch für die Europäische Union die Möglichkeit, etwas für die Umwelt außerhalb Europas zu tun, und das ist ein konkreter Schritt. Eine solche Strategie müsste eventuell nach einigen Jahren für verbindlich erklärt werden, zunächst aber sollten wir mit den Großunternehmen ins Gespräch kommen.

Prodi
Ich stimme Ihren Ausführungen zu, Herr Abgeordneter, doch müssen wir realistisch bleiben und zunächst in unserem eigenen Haus mit viel Fleiß und Energie verwirklichen, was von Ihnen gefordert wird; erst, wenn bei uns Investitionen durchgeführt worden sind, können wir diese Forderung auch außerhalb der Union stellen. Sie haben völlig Recht: Eine unmittelbare Konsequenz der Globalisierung besteht darin, dass für diese Fragen weltweit dieselben Regeln gelten müssen. Ich glaube allerdings, dass wir erst einmal sorgfältig darauf hinarbeiten müssen, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zumindest auf europäischer Ebene durchzusetzen. Davon sind wir nämlich noch weit entfernt.

Bowe
Frau Präsidentin, ich habe den Ausführungen von Herrn Prodi mit Interesse zugehört. Er hat einige sehr gute Ideen. Vieles davon ist erreichbar, aber das kann nur schrittweise geschehen. Sein etwas eklektischer Themenkatalog, bei dem noch unklar ist, wie sein Ergebnis aussehen wird, zielt in eine Richtung.
Doch eine Sache, in der im Gegensatz zu seinen Ausführungen kein neuer Regelungsbedarf besteht und die uns der Nachhaltigkeit einen ersten wichtigen Schritt näher bringen wird, ist schlicht und einfach die Um- und Durchsetzung der bestehenden Umweltvorschriften in der Europäischen Union. Wenn uns das in den nächsten fünf Jahren gelingt, dann brauchen wir keine neuen Studien oder Rechtsakte, und wir geben den Kandidatenländern ein hervorragendes Beispiel dafür, was sie tun müssen, um Mitglied der Union zu werden.
Kann mir Herr Prodi sagen, was er in dieser Hinsicht unternehmen wird?

Prodi
Die Antwort, die ich soeben gegeben habe, beinhaltet das, was Sie sagten: Wir müssen die Bestimmungen zunächst in Europa und dann auch außerhalb anwenden. Sie fragten mich jedoch nach etwas anderem, wobei Sie sich auch auf die Kandidatenländer bezogen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Umweltpolitik zu den vier schwierigsten Kapiteln gehört. Die vier heikelsten Kapitel der Erweiterung sind: Landwirtschaft, Umwelt, Strukturfonds und die Mobilität der Arbeitskräfte. Dabei handelt es sich um Themenbereiche, bei denen wir von Fall zu Fall höchst komplizierte Fragen behandeln müssen. Im Hinblick auf die Umweltprobleme haben wir sogar Ausnahmen für einige EBWE-Interventionen, für einige Hilfemaßnahmen zur Überwindung dramatischer Zustände auch außerhalb der Europäischen Union zugestimmt und EIB-Investitionen in Sankt Petersburg und in Kaliningrad genehmigt, eben weil wir versuchen, die Umweltprobleme in den Vordergrund zu rücken. In vielen Fällen werden wir zwar keine Schon-, doch zumindest Übergangsfristen für diese Fragen einräumen müssen, und zwar wegen der problematischen Investitionen und wegen der erschreckenden Rückständigkeit dieser Länder, die sie daran hindert, die Situation innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums auszugleichen.

Thors
Frau Präsidentin! Sie haben Sankt Petersburg und das Gipfeltreffen im Juni angesprochen, aber Sie haben doch bereits in dieser Woche ein weiteres Gipfeltreffen - mit Russland.
Wie werden Sie die Frage der nachhaltigen Entwicklung in den Diskussionen während des Gipfels mit Putin ansprechen? Werden Sie die Frage des Energiesparens thematisieren? Werden Sie die Problematik der neuen Energiegewinnung in den arktischen Gebieten ansprechen? Werden Sie einen Bericht verlangen darüber, inwieweit Russland seine Versprechungen vom letzten Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland eingehalten hat, beispielsweise das Versprechen, den Umweltschutz beim Bau des Hafens in Primorsk im Finnischen Meerbusen zu berücksichtigen?
Werden Sie verlangen, dass Russland das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitendem Rahmen ratifiziert? Ich will hier nur einige der Themen nennen, die Sie beim letzten Gipfel angesprochen haben.
Die Umweltsituation im Finnischen Meerbusen ist sehr kritisch, weil man gerade dabei ist, den Hafen in Primorsk anzulegen.

Prodi
Ich reise sogleich nach Moskau ab, wo morgen Abend das Gipfeltreffen beginnen wird. Eines der wichtigsten Themen wird insbesondere - ich muss zugeben, aufgrund des beharrlichen und konstruktiven Drucks vonseiten Finnlands und der nordischen Länder - die ökologischen Probleme im Finnischen Meerbusen betreffen. Und in diesem Rahmen wurde, wie ich soeben erwähnte, die EIB zur Gewährung von Darlehen ermächtigt, jedoch einzig und allein für Investitionen im Umweltbereich. Es wurde also eine Ausnahme gemacht, eben weil wir die Situation für dramatisch halten.
Morgen werden wir auch das Energieproblem, das aufgrund der Vergeudung, des Spillover, der Verschwendung, eher globale Ausmaße hat, und all die Aspekte betreffend die Politik der Zusammenarbeit im Energiebereich angehen, in deren Rahmen wir bereits in den vergangenen Monaten zahlreiche fachliche Treffen durchgeführt haben, die erhebliche Fortschritte gebracht haben.
Und schließlich wäre da noch - und dieses Kapitel veranlasst mich zur größten Besorgnis - das gewaltige Problem der nuklearen Abfälle, über das wir bei unserem letzten Treffen gesprochen haben: Abfälle, die auf dem Meeresboden lagern, die aber auch von Industrieanlagen und Kernkraftwerken stammen. Daran arbeiten wir besonders eifrig, doch das wirtschaftliche Ausmaß dieses Problems ist enorm und kann gewiss nicht allein durch die Finanzierungsmittel der Europäischen Union bestritten werden. Ich hoffe, dass wir hier ein Verhältnis aufbauen können, um gemeinsam ein Problem zu bewältigen, das wirkliche erhebliche wirtschaftliche Dimensionen erlangt, jedoch gleichzeitig auch ein konsequentes Eingreifen erfordert.

González Álvarez
Frau Präsidentin, vor allem möchte ich Ihnen für Ihr Engagement und Ihre sofortige Reaktion angesichts des jüngsten Terroranschlags in unserem Land danken, denn es ist schrecklich, dass wiederum ein Anschlag auf das Leben einer der im Baskenland wahrscheinlich am höchsten geachteten Persönlichkeiten verübt wurde.
Zum zweiten, Herr Prodi, haben wir gestern im Ausschuss bis Mitternacht über das Sechste Aktionsprogramm für den Umweltschutz abgestimmt, das die Strategie der Europäischen Union im Hinblick auf die Umwelt für die nächsten zehn Jahre darstellt. Diese Frage hat für mich als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Petitionsausschusses Bedeutung.
Das gravierende Problem, das sich uns stellt, sind nicht fehlende Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Das Problem besteht darin, dass sie nicht befolgt werden, und ich weiß, dass die Europäische Kommission bereits eine Gruppe von Ländern vor Gericht zitiert hat. Allerdings ist dies ein sehr langwieriger Prozess.
Die Frage ist klar: Welche eindeutigen und konkreten Maßnahmen können getroffen werden, um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu zwingen, und wie können die Gerichtsverfahren beschleunigt werden, um zu erreichen, dass eben dieses Gemeinschaftsrecht eingehalten wird?

Prodi
Das übersteigt vielfach unsere Kompetenz. In der Mehrzahl der von Ihnen angeführten Fälle haben wir keine andere Waffe als die Beharrlichkeit, die Überzeugungsarbeit in der Öffentlichkeit, doch für die Anwendung sind nach wie vor die Mitgliedstaaten verantwortlich. Mitunter ist es uns im Rahmen unserer Möglichkeiten gelungen, bestimmte Aktionen unsererseits von der Erfüllung der Umweltnormen abhängig zu machen, doch Sie werden verstehen, Frau Abgeordnete, dass das lediglich eine besondere Ausnahme sein kann, was ebenso für die Anrufung des Gerichtshofs gilt, wovon auf vielfältigen Gebieten Gebrauch gemacht wurde. Hier sind wir jedoch im Bereich der Pathologie: Die Verantwortung für den physiologischen Aspekt liegt bei den Regierungen der Mitgliedstaaten.

Rübig
Frau Präsidentin! Herr Präsident Prodi, mich würde interessieren: Glauben Sie, dass es sinnvoll wäre, die Haushaltszeilen der Europäischen Union einmal systematisch zu durchforschen, um zu sehen, mit welchen Haushaltszeilen wir tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung bekommen? Könnten wir mit einer Methode des best practice überprüfen, mit welchen Haushaltszeilen wir eigentlich substantiell eine nachhaltige Entwicklung fördern? Vielleicht könnten auch wir ein Benchmarking dazu durchführen, damit man sieht, wie sich die Haushaltszeilen entwickeln. Glauben sie, dass uns die best practice-Methode zu einem optimalen Erfolg bringen könnte?

Prodi
So versuchen wir in allen Bereichen vorzugehen. Während der heutigen Diskussion mit der Kommission trat dieses Thema beispielsweise wiederholt zutage; denken Sie nur an unsere Debatte über die Beihilfen für die Tabakerzeuger, Herr Rübig. Unter dem Gesichtspunkt der Einkommen in der Landwirtschaft und angesichts der Tatsache, dass Tabak vielfach in den ärmsten Gebieten, speziell in den Grenzregionen Griechenlands, angebaut wird, konnten wir selbstverständlich nicht umhin, diese Beihilfen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu behandeln, was jedoch im Widerspruch zu anderen Grundsätzen bzw. Problemen, wie denen der Gesundheit, steht; wir haben uns jedoch die Frage der Gewährung einer Einkommensunterstützung für diejenigen, die gegenwärtig vom Tabak leben, gestellt. Das ist ein typisches Beispiel für die Notwendigkeit, die Agrarpolitik und ihre Nachhaltigkeit auf anderen Gebieten, in diesem Falle im Bereich der Gesundheit, gegeneinander abzuwägen. Ich hoffe, dass dieser Grundsatz immer zur Anwendung gelangen möge.

Hulthén
Frau Präsidentin, Herr Kommissionsvorsitzender! Dies ist ein Tag, auf den ich als Berichterstatter des parlamentarischen Berichts zur nachhaltigen Entwicklung lange gewartet habe. Ich bin positiv überrascht, dass Kommissionsvorsitzender Prodi sowohl die politische Führung, die ich persönlich als einen der wichtigsten Punkte ansehe, als auch die lokale Ebene anspricht. Wenn diese beiden Ebenen berücksichtigt werden, ist schon viel gewonnen.
Die globale Ebene wurde ebenfalls angesprochen, und meiner Meinung nach ist es ausgesprochen wichtig, dass wir auch dieses Niveau deutlich hervorheben. Ich hätte jedoch gern eine weitere Konkretisierung gesehen. Was bedeutet dies für die Aktivitäten der Union, wenn es darum geht, wie wir Handel treiben, investieren und so weiter? Und schließlich: Soll dieses ein übergreifendes Steuerungsinstrument für sämtliche Aktivitäten der Union werden, oder wie sollen wir eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung dieser Art verstehen?

Prodi
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, Herr Hulthén, dann erwarten Sie eine doppelte Antwort von mir. Zum einen haben wir gesagt, dass wir innerhalb der Europäischen Union eine Reihe von horizontalen Maßnahmen ergreifen müssen, so dass die Nachhaltigkeit gewissermaßen zum gemeinsamen Bezugspunkt jedweder Entscheidung wird, die wir treffen: im Agrarbereich, in der Industrie oder im Verkehrssektor. Das ist ein kompliziertes Problem, weil es bedeutet, auch auf viele bereits gefasste Beschlüsse, wenn nicht gar auf die Prüfung der Nachhaltigkeit zurückzukommen. Andererseits fragen Sie mich, ob dieselben Regeln auch global, d. h. für die Länder außerhalb Europas gelten. In diesem Zusammenhang müssen wir unsere Verpflichtung, uns bei sämtlichen Gelegenheiten und in allen internationalen Organisationen dafür einzusetzen, bekräftigen, doch in vielen Fällen haben wir keine andere Möglichkeit, als mit gutem Beispiel voranzugehen, weil es nicht in unserer Macht liegt, anderen unsere Entscheidungen aufzuzwingen. Sehr bezeichnend ist der Fall Kyoto. Zwar können wir anderen Ländern unsere Haltung nicht aufzwingen, doch aufgrund unserer Kraft, über die wir jetzt verfügen, wird unser Vorbild, sofern wir geschlossen handeln, letztendlich auch in den Beschlüssen, die außerhalb der Europäischen Union gefasst werden, enormes Gewicht erlangen.

Modrow
Frau Präsidentin, Herr Präsident! Wenn es um die Nachhaltigkeit und Ihre ehrgeizigen Ziele geht, befinden wir uns doch eigentlich in einem Teufelskreis. Die Marktkräfte mit ihrer Spontaneität und die Deregulierung mit ihren Wirkungen stehen Ihren sehr ehrgeizigen Zielen doch sehr entgegen.
Ich habe zwei Fragen. Erstens: Welche Hebel wollen Sie unter diesen Bedingungen wirklich bewegen? Einer ihrer Vorgänger, Präsident Delors, hat die Frage der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene in ganzen Konzepten zusammengefasst. Wenn Sie sich heute die Lage ansehen, werden Sie feststellen, dass sich kaum etwas geändert hat. Die Situation hat sich, im Gegenteil, eher verschlechtert. Wir reden über alternative Energien und Solarenergie, Windenergie wird kaum gefördert. Die großen Energiekonzerne wollen solche Dinge nicht mit ans Netz lassen.
Zweitens: Wie soll eine Debatte mit den Bürgern gestaltet werden? Worüber wollen wir reden? Über Fakten und Tatsachen, oder auch darüber, wie Bürgerinnen und Bürger hier demokratischer einbezogen und aktiver in die Mitgestaltung hineingeführt werden können? Welche Informationen wollen sie uns, den Abgeordneten, geben?

Prodi
Um auf Ihre Frage zu antworten, habe ich gerade vor kurzem darauf hingewiesen, dass wir im Energiebereich einen Ansatz anstreben, der den Energieverbrauch selbst regelt, wobei wir nicht nur den Anteil des Schienenverkehrs auf ein Niveau heben wollen, das nicht unterhalb des Niveaus von 1998 liegt, und somit durch konkrete Beschlüsse jene Ziele erreichen werden, die Ihrer Behauptung nach, Herr Modrow, verfehlt wurden, sondern uns auch das Ziel setzen, den Anteil alternativer Kraftstoffe, einschließlich Biokraftstoffen, am gesamten Kraftstoffverbrauch bis zum Jahr 2010 auf mindestens 7 % zu erhöhen. Ihnen mögen diese 7 % wenig erscheinen; unseren Berechnungen nach ist das jedoch eine beachtliche Größe. Diese beiden Verpflichtungen sind offenkundig ein Ziel, das wir, wenngleich unter gewissen Opfern und auch mit Hilfe von Steuerinstrumenten, erreichen können, und zwar ohne die Wirtschaft zu schädigen.
Was die aktivere Mitwirkung der Bürger anbelangt, so bedarf es hier einer äußerst starken Sensibilisierung. Im Interesse greifbarer Ergebnisse wollten wir mit den Unternehmen beginnen: Deshalb haben wir vorgeschlagen, in allen börsennotierten Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten eine Art Bilanz zur Nachhaltigkeit einzuführen, um danach zur schrittweisen Sensibilisierung der Öffentlichkeit überzugehen. Diese beiden Maßnahmen hängen zweifellos eng miteinander zusammen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir vor einigen Jahren nicht im Geringsten eine Haltung wie die zu Kyoto, d. h. eine einhellige, konsequente Haltung aller Länder, hätten vertreten können, wenn sich nicht - zum Glück! - die öffentliche Meinung gewandelt hätte. Deshalb wissen wir, dass wir beide Dinge im Zusammenhang betrachten müssen. Wenn kein Verantwortungsbewusstsein in der Öffentlichkeit existiert, wird es uns sicher in politischer Hinsicht nicht gelingen, die von uns angestrebten Umgestaltungen durchzusetzen.

Wijkman
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Vorsitzenden der Kommission für seinen willkommenen Vorschlag danken. Er zeugt von einer weitsichtigen Perspektive in einer politischen Landschaft, die allzu oft sehr kurzsichtig ist. Bedauerlich ist jedoch, dass dieser Vorschlag erst wenige Wochen vor dem Treffen in Göteborg kommt, wodurch ein realistischer Dialog mit allen, die an dieser Frage interessiert sind, unmöglich geworden ist.
Meine erste Frage bezieht sich darauf, wie Herr Prodi zu gewährleisten gedenkt, dass die Fortführung und weitere Entwicklung des Prozesses nach dem Gipfel in Göteborg Gegenstand eines möglichst breiten Dialogs mit allen Akteuren werden.
Der Hinweis von Herrn Prodi darauf, dass dies in einem globalen Zusammenhang gesehen werden muss, ist ausgesprochen bedeutsam. Meine zweite Frage ist daher, wie dieses auf kurze Sicht die Strategie beeinflussen soll. Die Aktivitäten der EU auf einer Vielzahl von Gebieten - sei es Handelspolitik, Fischereipolitik, Energiepolitik o. ä. hat natürlich Konsequenzen für die Situation in anderen Ländern. Wir können nämlich nicht damit beginnen, nur bei uns aufzuräumen, bevor wir uns um den Rest kümmern; es muss gleichzeitig geschehen. Wie soll dieser Prozess aussehen?

Prodi
Was die Kontrolle anbelangt - worauf ich zum Ende meiner Rede hingewiesen habe -, so schlagen wir vor, dass der Bericht, den wir alljährlich im Frühjahr dem Parlament vorlegen, auch das Monitoring im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der getroffenen Entscheidungen umfasst. Das ist unerlässlich, weil es andernfalls zu Widersprüchen zwischen den Entscheidungen kommt. Für die Kommission habe ich außerdem einen so genannten "Runden Tisch ", eine Art Monitoring durch Sachverständige vorgeschlagen, die uns ständig an die Verwirklichung dieser Zielsetzungen mahnen.
In Bezug auf die Globalisierung greife ich auf meine Antwort von vorhin zurück. Die einzigen Instrumente, über die wir verfügen, bestehen darin, in allen dafür geeigneten internationalen Foren unserer Stimme Gehör zu verschaffen. Mehr können wir nicht tun, doch - ich sage es noch einmal - die Europäische Union hat in diesem Bereich eine große Verantwortung, weil sie gegenwärtig unter dem Gesichtspunkt der materiellen Dimensionen ihres Produktionsapparats weltweit die stärkste Wirtschaftskraft ist. Deshalb können wir nicht leugnen, dass wir, leider ohne eine formale Kompetenz zu besitzen, gewiss eine große Verantwortung und großen Einfluss auf Länder und Organisationen außerhalb der Union haben.

Marinos
Herr Präsident, ich wollte als einer der Ersten Herrn Prodi eine Frage stellen. Ihr Mitarbeiter mit dem braunen Sakko bedeutete mir, dies ginge schon in Ordnung, aber ich wurde nicht aufgefordert, meine Frage zu stellen. Ich verstehe nicht, warum solche Unterschiede gemacht werden. Mehr als 10 Kolleginnen und Kollegen haben gesprochen, aber ich bin nicht berücksichtigt worden. Was bedeutet das? Gibt es zwei Kategorien von Abgeordneten im Parlament? Außerdem halte ich die Art und Weise für inakzeptabel, wie diejenigen vermerkt werden, die das Wort ergreifen wollen. Das müsste elektronisch erfolgen, damit die Abgeordneten, die um das Wort bitten, sicher sein können, dass sie registriert worden sind und die richtige Reihenfolge eingehalten wird.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Sie wissen doch, Herr Marinos, wie diese Aussprache abläuft, die abgeschlossen ist. Es gibt einen Ermessensspielraum, aber es wird auch ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Nationalitäten und Fraktionen angestrebt. Ich habe nicht daran teilgenommen und bin sicher, dass es keine Diskriminierung gegeben hat und dass Sie beim nächsten Mal Gelegenheit erhalten werden, Ihre Anfragen zu stellen. Eine andere Antwort kann ich Ihnen nicht geben.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0169/2001). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 45, Nr. 94 und Nr. 95 gemeinsam behandelt.

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
Anfrage Nr. 45 von (H-0432/01):
Betrifft: Kinderhandel in Afrika Der jüngste Vorfall mit dem unter nigerianischer Flagge fahrenden Schiff, das 250 Kindersklaven aus Afrika an Bord hatte, sowie die erschütternden Fakten, die UNICEF bei dieser Gelegenheit über die erschreckende Ausweitung des Handels mit Kindern aus Afrika sowie über die zunehmende Zahl von Kindern, die Zwangsarbeit verrichten müssen, enthüllt hat, haben die europäische Öffentlichkeit zutiefst bewegt.
Wie reagiert die Kommission auf solche Vorkommnisse, die eine Schande für unsere Zivilisation darstellen? Wie bewertet sie ihre bisherige Politik zum Schutz der Rechte von Kindern in der heutigen Welt?
Beabsichtigt sie, detailliertere Informationen über die Lebensbedingungen der Kinder in den Ländern Afrikas einzufordern, mit denen sie zusammenarbeitet und denen sie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe gewährt? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Rechte der Kinder in diesen Ländern wirksam zu schützen?

Claude Moraes
Anfrage Nr. 94 von (H-0393/01):
Betrifft: Kindersklaverei und Kinderarbeit Kann die Kommission angesichts der jüngsten Enthüllungen über Kindersklaverei in Westafrika, insbesondere in der Kakaoindustrie, zusichern, dass sie alles tut, um dieser Unmenschlichkeit ein Ende zu bereiten? Wie weit sind die Pläne gediehen, eine freiwillige Etikettierung für nicht aus Kinderarbeit stammende Erzeugnisse einzuführen? Welche weiteren Schritte plant die Kommission, falls diese freiwilligen Vereinbarungen im Kampf um die Abschaffung der Kinderarbeit nicht ausreichen?

Myrsini Zorba
Anfrage Nr. 95 von (H-0424/01):
Betrifft: Handel mit Kindersklaven auf den Kakaopflanzungen und in der Schokoladenindustrie Der letzte UNICEF-Bericht über die Lage der Kinder in der Welt enthält haarsträubende Angaben über den Kinderhandel und die Ausbeutung von Kindern im Alter zwischen 5 und 14 Jahren. Dem Bericht zufolge beläuft sich die Anzahl der verkauften und ausgebeuteten Kinder weltweit auf 250 Millionen!
Ich möchte auf einen besonderen Umstand hinweisen, der die europäische Wirtschaft betrifft. Sieht man einmal von Zuhälterringen ab, dann werden in Afrika als Sklaven verkaufte Kinder in ihrer überwältigenden Mehrzahl auf Kakaoplantagen eingesetzt, die den Rohstoff für die Schokoladenhersteller in Europa und in der übrigen Welt erzeugen.
Was gedenkt die Kommission im Rahmen der internationalen Abkommen und darüber hinaus im Rahmen der Handelsbeziehungen mit den armen Ländern der Dritten Welt zu unternehmen, um dieser untragbaren Ausbeutung von Kindern und dem Sklavenhandel mit Minderjährigen ein Ende zu bereiten, der zwar offiziell 1880 abgeschafft wurde, der jedoch weiterhin besteht und auch noch im dritten Jahrtausend von den entwickelten Ländern des Westens geduldet wird?

Patten
Die Europäische Kommission unterstützt natürlich mit großem Nachdruck die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zur Ausrottung des Kinderhandels und der Kinderzwangsarbeit, und zwar vor allem in den west- und zentralafrikanischen Ländern, in denen diese Praktiken bedauerlicherweise tief in der Tradition verwurzelt sind und sogar von den nationalen Behörden geduldet werden.
Die Europäische Union hat derartige Praktiken wiederholt verurteilt und besteht darauf, dass die Förderung der Rechte der Kinder in unseren Beziehungen mit den betreffenden Ländern Vorrang erhält. Das Cotonou-Abkommen verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten zur Einhaltung der von der Internationalen Arbeitsorganisation definierten und international anerkannten grundlegenden Arbeitsnormen, einschließlich der Regelungen zur Kinderarbeit.
Was die Handelsabkommen anbetrifft, so versucht die Europäische Union ihre Handelspartner für die Einhaltung dieser grundlegenden Arbeitsnormen, die auch die Kinderarbeit betreffen, zu gewinnen. Die Kommission ist der Ansicht, dass den Ländern, die diese Normen wirksam anwenden, im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zusätzliche Zollpräferenzen eingeräumt werden sollten.
Darüber hinaus finanziert die Kommission Maßnahmen zur direkten Bekämpfung dieser Missstände. Über 1,2 Mio. Euro wurden in Gabun, Benin, Togo und Nigeria zur Förderung der Rechte der Kinder sowie zu deren Schutz vor Gewalt und Ausbeutung bereitgestellt. Die Kommission finanziert zudem ein Projekt in Benin, dessen Ziel es ist, eine Brigade zu unterstützen, die sich dem Schutz von Minderjährigen widmet, die wirksamere Umsetzung entsprechender Gesetze zu fördern und die Öffentlichkeit auf diese Problematik aufmerksam zu machen.
Von den einschlägigen internationalen Organisationen, vor allem von UNICEF und der Internationalen Arbeitsorganisation, wird noch viel mehr getan. Ein ganz aktuelles positives Signal ist die wahrscheinliche Ratifizierung des ILO-Übereinkommens über das Verbot des Kinderhandels. Die Ratifizierung des Übereinkommens durch mehrere westafrikanische Länder, einschließlich Côte d'Ivoire, wird noch vor Ablauf des Monats erwartet. Diese Initiativen genießen die volle Unterstützung der Kommission

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Wir wissen, dass die Europäische Kommission Aktionsprogramme mit Ideen und Finanzierungen zum Schutz der Rechte der Kinder in den Ländern der Dritten Welt auflegt.
Ich möchte Sie erstens fragen, wie Sie als Europäische Kommission diese Politik bewerten. Haben Sie eine grundlegende Beurteilung vorgenommen? Beabsichtigen Sie für die Zukunft gründlichere statt der bislang offensichtlich oberflächlichen Kontrollen?
Zweitens: Werden Sie mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, das wiederholt politische Verpflichtungen auch mit der entsprechenden Deckung im Haushalt der Europäischen Union für eine kohärente und substanzielle Politik gefordert hat, die die Rechte der Kinder sowohl in der Europäischen Union als auch in der übrigen Welt schützt?
Wird die Europäische Union einen eigenen, eigenständigen Vorschlag angesichts der Gipfelkonferenz für die Rechte des Kindes im September vorlegen? Wird von der parteiübergreifenden Gruppe des Parlaments für den 29. Mai eine Erklärung mit diesem Ziel vorbereitet, und wird dies der Anlass sein, einen verbindlichen Vorschlag zum Schutz der Kinder zu unterbreiten?

Patten
Natürlich liegt uns bei der Vorbereitung der Konferenz, die der verehrte Abgeordnete zu Recht als ein wichtiges Instrument zur Mobilisierung nicht nur des internationalen Gewissens, sondern internationaler Aktionen zur Bekämpfung des von uns allen verurteilten Missbrauchs bezeichnet, viel an den Ansichten des verehrten Abgeordneten und den Ansichten des Parlaments.
Was die Überwachung der Praxis in den einzelnen Länder angeht, so können wir uns dabei auf die Klausel über die "wesentlichen Bestandteile " in den Vereinbarungen berufen, die wir im Rahmen des Cotonou-Abkommens abgeschlossen haben.
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang der Vielzahl der Ursachen für das Problem ebenso bewusst sein wie der Komplexität einiger der erforderlichen Lösungen, die meines Erachtens bis direkt in den Kern unserer Bemühungen um die Linderung der Armut als dem zentralen Element unserer Entwicklungshilfeprogramme reichen.
Ich möchte Sie beispielsweise auf die UNICEF-Strategie auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte des Kindes verweisen, die meiner Ansicht nach zum Kern dieser Debatte vordringt. Die UNICEF-Strategie konzentriert sich auf vier Hauptbereiche. Erstens geht es darum, die Öffentlichkeit für dieses Problem zu sensibilisieren. Hier sind wir recht engagiert. Zweitens geht es um die wirtschaftliche Unterstützung gefährdeter Familien sowie die entsprechende Sozialfürsorge. Auch dies ist Teil unserer globalen Strategie zur Linderung der Armut. Drittens geht es um die Verbesserung des Zugangs zur Bildung und um die Verbesserung ihrer Qualität und viertens um eine Argumentation für die Rechte der Kinder und die Ausbildung von Strafverfolgungs- und Justizbehörden. Die UNICEF legt eine sehr überzeugende Analyse vor und weist uns in dieser Sache den Weg. Ich hoffe, dass diese Strategie in Verbindung mit Ihren Beiträgen den geistigen Rahmen für unsere Vorbereitungen auf die in diesem Jahr stattfindende Konferenz bilden werden.

Moraes
Ich habe eine ähnliche Frage, die damit bereits angemessen beantwortet ist.

Zorba
Herr Präsident! Ich möchte das die europäische Schokoladenindustrie betreffende Problem unterstreichen. In der Antwort des Herrn Kommissars war von der Hilfe für die Länder Afrikas die Rede. Aber die Vertreter der europäischen Schokoladenindustrie sind selbst, wie ich in "Le Monde " lesen konnte, am 2. Mai zusammengekommen, um über die Sklavenarbeit von Kindern zu diskutieren, da sie dieses Problem beunruhigte. Wir sollten uns der Ethik und der Arbeitsweise in den Betrieben zuwenden, die in der EU angesiedelt sind und Erzeugnisse auf der Grundlage dieser nicht hinnehmbaren Form der Sklaverei herstellen. Haben Sie, Herr Kommissar, diese Diskussion, die von der Internationalen Kakao-Organisation, der Europäischen Kakao-Organisation, dem britischen Süßwarenverband sowie dem Schokoladen- und Süßwarenverband CAOBISCO mit Sitz in Belgien veranstaltet worden ist, verfolgt? Welche Meinung haben Sie dazu? Welche konkreten Maßnahmen müssen ergriffen werden?

Patten
Ja, ich kenne den Artikel, auf den Sie Bezug nehmen. Dazu ist allerdings zu sagen, dass man, wenn man das Problem unter einem globalen Blickwinkel betrachtet, neben der Kakao- und Schokoladenindustrie auch andere Zweige nennen muss. Ich bin sicher, Sie sind ebenfalls der Meinung, dass ein Boykottversuch für bestimmte Erzeugnisse keine sinnvolle Lösung wäre. Ein solcher Boykott würde die Probleme in einigen Entwicklungsländern, die in starkem Maße vom Rohstoffexport abhängen, nur verschlimmern und die Lage vieler ohnehin in tiefster Armut lebender Menschen weiter verschlechtern.
Was ich jedoch sehr begrüße, das sind private und freiwillige Etikettierungsinitiativen, mit denen sich Produzenten aus Entwicklungsländern unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der EG bessere Marktzugangsmöglichkeiten verschaffen und gleichzeitig den grundlegenden Arbeitsnormen gerecht werden können. Durch Etikettierungsinitiativen, die objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind, können genau die Arbeitsnormen gefördert werden, an denen dem verehrten Abgeordneten und auch mir soviel liegt.
Diese Etikettierungsinitiativen, von denen es dank der technischen Hilfe durch die Europäische Union immer mehr gibt, sind eine äußerst wirksame Methode, um das Problem der Arbeitsnormen anzugehen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die genannten Waren, sondern auch in Bezug auf andere.

Thors
Wie gewöhnlich haben wir nichts gegen die Antwort von Kommissar Patten einzuwenden. Wir möchten betonen, dass wir einen Boykott nicht für die geeignete Maßnahme halten - zumal wir wissen, dass die meisten Fälle von Kindersklaverei de facto in privaten Haushalten sowie in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben stattfinden.
Ich bin ihm auch dankbar für seine Unterstützung der Arbeit von UNICEF. Über UNICEF ziehen jedoch dunkle Wolken auf, aufgrund des Beschlusses, die USA nicht in die Menschenrechtskommission aufzunehmen. Kann der Herr Kommissar uns etwas darüber verraten, wie die Arbeit von UNICEF auf diesem Gebiet unterstützt werden kann? Uns ist außerdem bekannt, dass Sanktionen gegen andere Länder dieser Region, z. B. gegen Liberia, hochaktuell sind. Kann der Herr Kommissar uns versichern, dass solche Sanktionen nicht gleichzeitig eine Minderung der Unterstützung für die Arbeit von UNICEF und für den Schutz von Kindern bedeuten werden? Wir benötigen intelligente Sanktionen. Wir müssen gerade die Ausbildung der Bevölkerung und das auf die Rechte aufbauende Vorgehen unterstützen, von dem Sie sprachen.

Patten
Die UNICEF ist eine sehr bedeutende internationale Organisation, mit der ich verschiedentlich die Freude hatte zusammenzuarbeiten. Das ist natürlich nur eine der in diesem Bereich tätigen Organisationen. Das, was die UNICEF gemeinsam mit der IAO zur Förderung einer gemeinsamen Aktionsplattform auf diesem Gebiet geleistet hat, ist außerordentlich beachtlich.
Wenn die verehrte Abgeordnete damit jedoch sagen will, dass wir diese globalen Probleme nur lösen können, wenn wir uns stärker dem Multilateralismus und der Einbeziehung multinationaler Institutionen verschreiben, wenn sie sagt, dass von diesem Parlament eine Botschaft an die US-Regierung und andere Regierungen weltweit ausgehen soll, dann kann ich wirklich nur den Hut ziehen, denn sie hat damit ins Schwarze getroffen.
Was wollen wir erreichen? Wir versuchen, die Armut zu lindern, etwas gegen unzureichende Chancen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu tun und die Unfähigkeit der Verwaltungsstrukturen, nationalen Gesetzen Geltung zu verschaffen, zu überwinden. Wir streben eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität an, denn es ist ein fürchterliches Verbrechen, Jungen zur Lohnarbeit und Mädchen zur Prostitution zu zwingen. Zur Bewältigung all dieser Probleme brauchen wir effiziente multilaterale Institutionen, und ich hoffe, dass die Europäische Union auch weiterhin den Kreis derjenigen anführen wird, die sich im internationalen Maßstab für multilaterale Lösungen für diese Probleme einsetzen.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 46 von (H-0360/01):
Betrifft: Kooperationsabkommen mit Algerien und Situation der Frauen Wird die Kommission sich in den Verhandlungen zum Kooperationsabkommen mit Algerien für die Verbesserung der Situation der Frauen einsetzen? Sind Maßnahmen zur Förderung der Bildung und Ausbildung der weiblichen Jugendlichen in ländlichen Gebieten vorgesehen? Welche Schritte werden geplant, um die Stellung der Frau in der Familie zu verbessern?

Teil II
Anfragen an Herrn Solbes
Patten
Eine der Prioritäten des Assoziierungsabkommens, über das gegenwärtig mit Algerien verhandelt wird, betrifft im sozialen und kulturellen Bereich die Förderung der Rolle der Frauen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht sowie die Verbesserung ihres Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung. Auch in Bezug auf die generellen Prioritäten des nationalen Richtprogramms für Algerien im Rahmen von MEDA spielen geschlechtsspezifische Fragen eine wichtige Rolle, denn der Entscheidung über die Finanzierung einzelner Programme geht stets die Beurteilung der möglichen Auswirkungen auf die Lage der Frauen voraus.
Frauen zählen zu den wichtigsten Zielgruppen des Projekts zur Unterstützung der Entwicklung von NRO. Bis Ende 1999 waren für diesen Zweck ca. 5 Mio. Euro bereitgestellt worden. Die Vorbereitungen für ein wichtiges Programm im Rahmen des Sozialfonds stehen kurz vor ihrem Abschluss. Es umfasst die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen und Kleinstkrediten für arme Landfrauen. Für 2001 sind ein Projekt zur Sanierung der Infrastruktur in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie ein Programm zur Reformierung der beruflichen Bildung vorgesehen. Diese Projekte werden sich direkt und positiv auf die Lebensbedingungen und die Beschäftigungssituation von Frauen auswirken.
Aus den Mitteln der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte wurden seit 1996 mehrere Seminare und Projekte zur Förderung der wirtschaftlichen Rechte der algerischen Frauen sowie ihrer Rechte als Menschen finanziert. So wurde im Jahr 2000 in den drei Maghreb-Ländern ein mit 1,4 Mio. Euro ausgestattetes Regionalprogramm in Angriff genommen, das die Teilnahme der Frau am politischen und wirtschaftlichen Leben ankurbeln soll.

Izquierdo Rojo
Herr Kommissar, Ihre Antwort ist unzureichend und sehr kurz. Drücken Sie sich bitte konkreter und genauer aus, und sagen Sie mir, wie Sie das Massaker an algerischen Berbern beim Übergriff der Polizei in Algerien Ende April einschätzen. Wie wird sich dieses Massaker an algerischen Berbern auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Algerien und zwischen der Kommission und Algerien auswirken?

Patten
Die Frau Abgeordnete wirft mir vor, dass ich mich zu kurz fasse. Ich versuche, die Fragen nicht zu ausschweifend zu beantworten, damit mehr davon gestellt werden können. Aber wenn es Ihnen lieber ist, kann ich natürlich auch seitenlange wohlmeinende Abhandlungen vorlesen.
Natürlich verurteilen wir jegliche Gewalt, und gerade Algerien war Opfer zahlreicher Gewaltakte. Selbstverständlich setzen wir uns konsequent für die Förderung der Rechte der Frau und generell der Rechte des Einzelnen in Algerien ein. Wir haben die Entwicklung in diesem heiklen Bereich sehr aufmerksam verfolgt. So ist mir bekannt, dass beispielsweise der algerische Präsident Bouteflika selbst unlängst das algerische Familienrecht kritisiert hat. Innerhalb bestimmter Grenzen kann die Europäische Union über die Finanzierung von Projekten und positive Aktionen sowie den regelmäßigen politischen Dialog mit den Behörden versuchen, als Katalysator für Veränderungen zu wirken. Der Abschluss eines Assoziierungsabkommens wird diesen Prozess durch die Institutionalisierung unseres bilateralen politischen Dialogs vereinfachen.
Vielleicht kann ich noch einen weiteren Punkt wiederholen. Vor kurzem haben die alljährlichen Diskussionen der Kommission für Menschenrechte in Genf stattgefunden. Es war recht bedauerlich, dass wir uns in unserem Engagement für die allseitige Gültigkeit der Menschenrechte so häufig im Widerspruch zur Argumentation der algerischen Seite befanden. Ich hoffe, dass das Assoziierungsabkommen und der daraus resultierende Dialog zum Abbau der Meinungsverschiedenheiten beitragen werden, denn wir setzen uns für die Entfaltung der Menschenrechte und den Schutz der Bürgerrechte aller Menschen weltweit ein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Patten.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 47 hinfällig.

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 48 von (H-0322/01):
Betrifft: Armutsbekämpfung in Griechenland Der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 0594 end.) zufolge weist Griechenland eine erhebliche Kluft zwischen Arm und Reich auf und liegt an zweiter Stelle, was die Persistenz der Armut betrifft. Dies wird auch im jüngsten Bericht der Kommission über den sozialen Zusammenhalt bestätigt. In Abschnitt 2.2. "Armut " wird darauf hingewiesen, dass in Portugal und Griechenland 21-22 % der Bevölkerung über ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze verfügen und dass 10 % der griechischen Bevölkerung von Langzeitarmut betroffen sind. Da der Grad der Ausschöpfung des letzten diesbezüglichen operationellen Programms für Griechenland sehr gering war, wird die Kommission um Auskunft gebeten, ob und wann sie von der griechischen Regierung über konkrete Programme und Aktionspläne zur Armutsbekämpfung unterrichtet worden ist. Ist die Kommission angesichts der extrem hohen Arbeitslosenrate in Griechenland sowie der Tatsache, dass es so gut wie keine Berufsausbildung gibt und das Land die geringsten Ausgaben für Bildung aufweist - alles Faktoren, die unmittelbar mit Armut einhergehen -, der Meinung, dass die Ursachen für die Armut allein durch die Gewährung von Sozialhilfe an Arme ein für allemal beseitigt werden können?

Solbes
Die Mitteilung der Kommission über die Strukturindikatoren, in der die jüngsten Daten zur sozialen Ausgrenzung und Armut dargelegt werden, zeigt, dass diese Indikatoren in Bezug auf die Armutsquote, einschließlich der sozialen Transferleistungen, der Persistenz der Armutsquote und des Verhältnisses zwischen den Einkommen der Bevölkerung, das heißt, den 20 % der höchsten und den 20 % der niedrigsten Einkommen, in Griechenland 1995 über dem Gemeinschaftsdurchschnitt lagen. Das zeigt uns eindeutig, dass die Situation in Griechenland schlechter ist als in den übrigen Ländern der Europäischen Union.
Allerdings muss ein wichtiges Moment berücksichtigt werden: Wir beziehen uns nur auf Daten von 1995. Wenn wir Angaben mit anderen Charakteristika und aus anderen Zeiträumen hätten, würde sich diese Situation möglicherweise anders darstellen.
Zu versuchen, die Probleme von Beschäftigung und Armut an einen einzigen Faktor zu knüpfen, ist möglicherweise inkorrekt. Um das Armutsproblem zu überwinden, müssen nach unserer Auffassung mehrere Dimensionen berücksichtigt werden: die allgemeine Wirtschaftslage, die notwendigen Strukturreformen zur Verbesserung des Wachstumsgrads und des Lebensniveaus und auch die richtige Verwendung der Strukturfonds sowie die Durchsetzung spezieller Beschäftigungsmaßnahmen. In dieser Hinsicht können die Beschäftigungsstrategien bei der Bekämpfung der Armut ebenso helfen wie die Maßnahmen der Sozialfürsorge oder spezifische Aktionen, die sich auf das konkrete Problem der Armut richten, wie sie auf dem Europäischen Rat von Nizza herausgearbeitet wurden.
In diesem Zusammenhang hat sich die griechische Regierung verpflichtet, bis zum 1. Juli 2001 ihren nationalen Aktionsplan gegen die Armut und soziale Ausgrenzung vorzulegen, und dieser Plan wird für einen Zeitraum von zwei Jahren in Kraft sein. Dieser Plan dürfte Informationen über die konkreten politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut enthalten, einschließlich der kürzlich von der griechischen Regierung angekündigten Schritte.
Es sei weiter daran erinnert, dass es auch bei der Verwendung der Strukturfonds und insbesondere im Bereich des Europäischen Sozialfonds spezifische Maßnahmen gibt, mit denen die Armut und die soziale Ausgrenzung bekämpft werden können, und in Verbindung damit sehen einige operative Programme für den Fall Griechenland und ebenso einige der regionalen Programme Maßnahmen auf den Gebieten Beschäftigung, Ausbildung, Gesundheit und Wohlstand vor. Dies alles dürfte eine positive Wirkung ausüben und eine Veränderung der Situation herbeiführen, von der ich gesprochen habe und die natürlich durch die Indikatoren des Jahrs 1995 zum Ausdruck kommt.

Papayannakis
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Ich würde dem, was Sie sagten, zustimmen, wenn man von Ihrer Bemerkung absieht, mit einer schnelleren Entwicklung könne die Armut bekämpft werden. In Griechenland wie in anderen Ländern ist meiner Meinung nach festzustellen, dass sich mit eben dieser Entwicklung die Kluft zwischen dem Einkommen der 20 % und dem der anderen 20 % vergrößert, und darin liegt das Problem. Sicherlich ist es auch richtig, dass Sie antworten und nicht die Kommissarin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, weil es sich tatsächlich um eine Frage des Wachstums handelt.
Hier sollte die Kommission eine besser fundierte Position beziehen. Da Ihnen die griechische Regierung ihren Plan noch nicht zugesandt hat, können wir dazu selbstverständlich noch nichts sagen. Ich erinnere Sie jedoch daran, Herr Kommissar, dass der vorige Plan zur Armutsbekämpfung sehr geringe Auswirkungen gezeitigt und fast keine Resonanz gefunden hat. Demzufolge hoffe ich, wir kommen noch einmal auf diesen Plan zurück, weil auch Ihnen dabei eine wichtige Rolle zufällt. Ich kann mir vorstellen, dass über Ihre Ausführungen hinaus die Besteuerung und die Sozialversicherung eine ganz wesentliche Rolle bei der Verringerung der Kluft zwischen Armut und Reichtum spielen, wenn wir es einmal so ausdrücken wollen.
Und ich fürchte sehr - ich weiß nicht, ob ich das so richtig verstanden habe -, dass die Auffassung der Kommission hierzu recht unklar ist.

Solbes
Ich glaube, meine eingangs erläuterte Position und Ihre Bemerkungen weichen nicht wesentlich voneinander ab. Ich habe aufgezeigt, dass das Wirtschaftswachstum zur Verbesserung der Situation beiträgt, und Sie ziehen die Schlussfolgerung, dass die Unterschiede dadurch nicht notwendigerweise abgebaut werden. Ihre Behauptung ist richtig, und meiner Ansicht nach kann uns diese Debatte nicht weit führen. Es entspricht den Tatsachen, dass die Unterschiede zwischen den reichsten 20 % und den ärmsten 20 % der Bevölkerung in Griechenland im Vergleich zum Durchschnitt sehr hoch sind.
Welchen Standpunkt nimmt die Kommission ein? Ich glaube, die Kommission hat sich sehr klar ausgedrückt. Vor allem halte ich das Wachstum für wichtig. Im Rahmen des Wachstums ist die Schaffung von mehr Beschäftigung von grundlegender Bedeutung. Um die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen, genügt es nicht, Maßnahmen struktureller Art wie die Senkung der Steuerbelastung und der Sozialkosten zu ergreifen.
Wir sind auch der Meinung, dass eine Anpassung der Arbeitsmärkte in einer Weise, die die Schaffung von mehr Beschäftigung ermöglicht, eine grundlegende Voraussetzung für die Bekämpfung der Armut ist, aber dies schließt unseres Erachtens nicht die spezifischen Aktionen zur Bekämpfung der Armut ein, auf die sich der Rat von Nizza bezogen hat und die Sie natürlich genau kennen. Die notwendigen Aktionen sind auf eine Reihe von Bereichen gerichtet, die klar herausgearbeitet sind. Ich glaube, dies ist die Position der Europäischen Union und auch der Kommission.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 49 von (H-0361/01):
Betrifft: ECOFIN-Mahnung an Irland Der ECOFIN-Rat hat Anfang des Jahres Irland wegen seines Staatshaushalts kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftspolitik des Landes zu einer allzu hohen Inflation führt. Wie gedenkt die Kommission weiter zu verfahren? Erwägt sie weitere Maßnahmen gegen Irland, da die ECOFIN-Mahnung unbeachtet blieb?

Solbes
Herr Präsident, in meiner ersten Antwort werde ich mich ganz kurz fassen. In der Empfehlung heißt es im zweiten Absatz, und ich versuche es zu erläutern, dass die Kommission aufgefordert wird, im Verlaufe des Jahres 2001 über die wirtschaftliche und Haushaltsentwicklung in Irland Bericht zu erstatten, und dass der Rat diese Entwicklungen verfolgen und insbesondere ihre Konsistenz mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik einer Bewertung unterziehen wird.
Wir haben jetzt Mai, und uns liegen derzeit schon eine Reihe von Wirtschafts- und Haushaltsdaten vor, aber ich würde es noch nicht wagen, zu endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Kommission hofft, hierzu Daten zu erhalten, ich möchte nicht sagen mit größerer Präzision, aber von größerem Wert im Hinblick auf die Erfüllung der Empfehlungen, um dem Rat danach ihre Bewertung vorzulegen.
Wir halten es nicht für die beste Methode, Daten zugrunde zu legen, die sich einzig und allein auf die ersten Monate der Haushaltsausführung beziehen und Überhänge aus dem Vorjahreshaushalt beinhalten.

Sjöstedt
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Antwort danken. Ich meine, dass die Überhitzung der irischen Wirtschaft die Probleme aufzeigt, die entstehen, wenn ein und dieselbe Währung und Wirtschaftspolitik in Staaten mit so unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen gelten.
Ich habe jetzt eine weitere Frage an den Herrn Kommissar. Sind Sie der Ansicht, dass der irischen Wirtschaft durch höhere Zinsen und eine stärkere, höher bewertete Währung geholfen wäre? Meinen Sie, dass das in der heutigen Situation für die irische Wirtschaft von Vorteil wäre?

Solbes
Zunächst möchte ich Ihnen indirekt auf Ihre erste Frage antworten, dass die auf die Union als Mittelwert angewandten Wechselkurse nicht diejenigen sind, die den einzelnen an ihr beteiligten Ländern entsprechen. Wenn wir die klassische Währungstheorie anwenden, wird deutlich, dass die Länder mit einer höheren Inflationsrate und einem stärkeren Wachstum restriktivere Währungspolitiken benötigen, um Überhitzungsprozesse zu vermeiden. Ohne Frage leitet sich diese Schlussfolgerung eindeutig aus den Kommentaren ab, die ich gerade gegeben habe.
Das Wechselkursproblem hat schon zu vielen Diskussionen geführt, da der Wechselkurs nicht verändert werden kann, weil er unwiderruflich ist, und da die Lösung in Irland in einer Änderung des Wechselkurses läge. Die Probleme dieses Landes können zum Teil nicht durch eine höhere Inflation und gewissermaßen mit einer Neubewertung des Wechselkurses gelöst werden, indem ein größeres Gleichgewicht in Bezug auf die Leistungsbilanz erreicht wird.
Diese Debatte hat zweifellos gewisse Auswirkungen auf die grundlegende Diskussion über die expansive oder nicht expansive Haushaltspolitik, aber auch wenn die Argumentation einiger Wirtschaftstheoretiker richtig ist, ist es doch ebenso unstrittig, dass eine expansive Haushaltspolitik zwangsläufig dazu führen würde, dass diese Korrektur durch eine reale Neubewertung des Wechselkurses noch heftiger ausfallen müsste, als sie es unter anderen Umständen wäre.
Hinzufügen möchte ich nur noch, dass das derzeitige Wachstum nach unseren Informationen deutlich geringer sein wird. Die Inflation ist weiterhin hoch, wenn auch niedriger als im November vergangenen Jahres, und die Haushaltsmaßnahmen, die uns bei der Einschätzung der Entwicklung in Irland besonders interessieren werden, sind natürlich der von der irischen Regierung verfügte Sparplan, die Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche auf Irland, die beträchtlich sind, und selbstverständlich die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, die bis jetzt nicht mit dem aufgestellten Haushalt übereinstimmt.
Aber, wie ich eingangs bemerkte, halte ich es für zu riskant, bereits im April auf die Jahresendzahlen zu schließen.

Kauppi
Herr Solbes! Es sieht so aus, dass die Wahlen am vergangenen Sonntag in Italien mit einem Sieg der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia ausgehen werden und Silvio Berlusconi der nächste Ministerpräsident von Italien sein wird. In seinem Wahlkampf versprach Berlusconi seinen Anhängern erhebliche Steuersenkungen und auch Gelder für öffentliche Bauvorhaben. Was denken Sie über die Versprechen dieses Wahlprogramms? Halten Sie es für möglich, dass die Kommission auch für Italien eine Warnung in Erwägung zieht, wenn Italien eine expansive Wirtschaftspolitik betreibt, und das in einer Situation, in der es in der Eurozone einen Inflationsdruck gibt, oder gelten diese möglichen Warnungen ausschließlich für die kleinen Mitgliedstaaten der Eurozone wie Irland?

Der Präsident
Als Sitzungspräsident erkläre ich die Frage für nicht zulässig, da es sich nicht um eine Zusatzfrage handelt. Sie hat eine andere Reichweite, eine andere Bedeutung. Ohne Zweifel wird es einen Zeitpunkt geben, zu dem diese Anfrage gestellt werden kann und beantwortet wird.
Das Wort hat Frau McKenna für eine Zusatzfrage.

McKenna
Vielleicht sollte sich die Kommission überlegen, ob sich ihr Druck auf Irland und den irischen Finanzminister nicht auf das bevorstehende Referendum zum Vertrag von Nizza auswirken könnte. Ich denke, die Kommission sollte sich etwas zurückhalten, um potenziellen Negativschlagzeilen aus dem Weg zu gehen.
Wozu sollen die Bürger von Irland eine Regierung wählen, wenn es ihrem Finanzminister nicht gestattet ist, eigene Entscheidungen zu treffen? Wozu brauchen wir dann eine Regierung?
Wie stark wird die EU im Falle Irlands bezüglich unserer Staatsausgaben die Daumenschrauben noch anziehen? Irlands öffentliche Dienste befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Wenn wir den EU-Vorgaben Folge leisten, wird alles nur noch schlimmer. Wir müssen die Wirtschaftspolitik der EU und deren Auswirkungen auf Irland auch unter dem Gesichtspunkt der Zinssätze betrachten, die sich inzwischen unserer Kontrolle entziehen.
Es ist undemokratisch, wirtschaftspolitische Entscheidungen für einen Mitgliedstaat zu treffen, zumal die Bürger dieses Mitgliedstaats eigens eine Regierung für diese Zwecke wählen.

Solbes
Sie fragen, ob die Kommission Bedenken hat, weil der Gerichtshof ein bestimmtes Urteil in dem einen oder anderen Sinne zur Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften ausspricht.
Ich glaube, wir haben gemeinsame Spielregeln aufgestellt. Und meiner Meinung nach besteht die Hauptregel darin, dass wir uns an Vereinbartes halten müssen. Der Kommission kommt die nicht immer angenehme Aufgabe zu, auf die Nichteinhaltung des Vereinbarten aufmerksam zu machen.
In diesem konkreten Fall hat die Kommission diese Tatsache zur Sprache gebracht, was andererseits vom ECOFIN-Rat einstimmig unterstützt wurde. Folglich verstehe ich, dass es Überschneidungen dieser Art geben kann, aber ich glaube, dass wir uns nicht zu Geiseln derartiger Situationen machen dürfen.
Weiter: Beabsichtigt die Kommission, auf die Iren wegen ihrer Entscheidungen Druck auszuüben? Nein, die Spielregeln sind im Vertrag ganz eindeutig definiert. Es gibt allgemeine Leitlinien, die respektiert werden müssen, und diese Leitlinien beinhalten eine Reihe von Kohärenzelementen in Bezug auf die allgemeine Politik.
Irland gehört wie andere Länder zur Währungsunion, und die Entwicklung der Zinsen und Wechselkurse ist ein Problem, das alle Mitgliedstaaten angeht. Folglich müssen wir alle kohärent in Bezug auf diese nationale Wirtschaftspolitik sein, die wir in Übereinstimmung mit dem Vertrag beschließen müssen, die aber auch gemäß dem Vertrag koordiniert werden muss.
Die Debatte über das relative Gewicht Irlands haben wir in diesem Plenum schon wiederholt geführt. Ich habe seinerzeit betont, dass aus der Sicht der Kommission die Rechte und Pflichten aller Mitgliedstaaten gleich sind und das - ökonomisch relevante - Wirtschaftskonzept des unterschiedlichen Gewichts des einen oder anderen Staats deshalb vom juristischen oder normativen Standpunkt aus betrachtet keine so große Bedeutung hat.
Somit hat die irische Regierung für die Erhöhung der öffentlichen Investitionen oder Verbesserung ihrer Dienstleistungen, die sie für zweckmäßig hält, einen vollen Handlungsrahmen. Das Problem liegt darin, dass dies mit der Respektierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und dem Stabilitätspakt vereinbar sein muss.
Natürlich obliegt es der irischen Regierung zu entscheiden, wo sie die Prioritäten in ihren Ausgaben setzt.

Sacrédeus
Ich werde mich sehr kurz fassen. Meine Frage an Kommissar Solbes ist, ob der Fall Irland schwerwiegender zu bewerten wäre, wenn es sich hierbei um einen Staat gehandelt hätte, der Mitglied der Währungsunion ist, an der gemeinsamen Währung beteiligt wäre und ein größeres wirtschaftliches Gewicht hätte? Sind Sie der Ansicht, dass der Fall Irland weniger ernst zu nehmen ist, weil es sich um ein Land mit geringer wirtschaftlicher Bedeutung handelt?

Solbes
Zweifellos ist Ihre Behauptung aus wirtschaftlicher Sicht, wie ich gerade sagte, richtig. Aber vom juristischen Standpunkt, was unsere gesetzlichen Verpflichtungen betrifft, so ist die Situation für alle Länder, ob groß oder klein, die gleiche.
Der Vertrag sieht keine unterschiedliche Behandlung der Länder in der einen oder anderen Situation vor. Welche Entscheidung müssten wir treffen, wenn ein kleines Land als absoluter Free-Rider handelt, die Vorteile der Union in Anspruch nimmt, aber keinen der Nachteile auf sich nimmt? Was wäre, wenn es sich statt um ein Land um zwei, drei oder vier kleine Länder handelte? Welche Dimension muss ein Land haben, um relevant zu sein?
Ich glaube, dass dieses Argument aus wirtschaftlicher Sicht zwar verlockend, vom politischen und rechtlichen Standpunkt allerdings leider unannehmbar ist.

Der Präsident


Astrid Thors
Anfrage Nr. 50 von (H-0385/01):
Betrifft: Koordinierung der Haltung der EU im IWF und bei der Weltbank Aus informellen Gesprächen mit Europäern, die bei der Weltbank und beim Internationalen Währungsfonds beschäftigt sind, wird deutlich, dass die Handlungsweise der Europäischen Union in diesen Organen nicht koordiniert vonstatten geht. Kann die Kommission angeben, inwieweit sie Initiativen ergriffen hat, um diesem Mangel abzuhelfen, aufgrund dessen der Einfluss der Union nicht maximal genutzt werden kann?

Anfragen an Herrn Fischler
Solbes
Die Kommission hat mehrere Versuche zur Verbesserung der Koordinierung der Europäischen Union und der Währungsunion unternommen, um das Problem der Außenvertretung im Internationalen Währungsfonds zu lösen.
In Wien wurde Ende 1998 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission eine Vereinbarung getroffen, die von den Mitgliedstaaten jedoch nicht übernommen wurde. Die Kommission hatte vorgeschlagen, gemäß Artikel 111 Absatz 4 EG-Vertrag zu beschließen, dass die Gemeinschaft im Prinzip durch die Präsidentschaft der Euro-Zone, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank, vertreten würde.
Allerdings kamen die Mitgliedstaaten zu einer Einigung anderer Art, mit der sie diesen Vorschlag abwerteten, insbesondere in Bezug auf die Rolle der Kommission, die auf eine Art Unterstützung für die Präsidentschaft der Euro-Zone beschränkt wurde. Jedoch kommen nicht einmal diese schon begrenzten Vorschläge in der Praxis zur Anwendung.
In der Praxis wurden vorerst einige Verbesserungen am wirtschaftspolitischen Koordinierungsschema und über den Wirtschafts- und Finanzausschuss ein Austausch von Standpunkten in Bezug auf die im Internationalen Währungsfonds bezogenen Positionen erreicht.
Diese Koordinierung findet sowohl in Brüssel als auch in Washington statt und hat meiner Ansicht nach einige Fortschritte im Koordinierungsprozess gebracht.
Wenn Sie mich nun fragen, ob die Kommission mit diesem Prozess zufrieden ist, so muss ich Ihnen antworten, dass wir weder mit diesem Prozess noch mit dem erreichten Koordinierungsniveau zufrieden sind, wenn wir uns auch über zwei Beschränkungen im Klaren sind: Zum einen setzt sich der Internationale Währungsfonds aus Staaten zusammen. Die Union als solche ist nicht Mitglied des Fonds - ein Faktor, der uns vor einige interessante Schwierigkeiten stellt. Zum anderen wird die Satzung des Fonds selbst gerade einer Revision unterzogen, was auch berücksichtigt werden muss, wenn wir im Prozess der Außenvertretung vorwärts kommen wollen.

Thors
Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre ehrliche Antwort. Ich glaube, sie ermöglicht es uns, die Arbeit gemeinsam fortzusetzen. Ich fand es sehr auffällig, dass kleine Staaten, die normalerweise die Kommission verteidigen, bei den Treffen in Wien deren Standpunkt nicht vertraten.
Ich bin außerdem der Ansicht, dass wir dieses bei unseren Diskussionen über die Zukunft offensichtlich beachten müssen, insbesondere in Bezug auf das Bedürfnis nach einer weiteren Entwicklung der Diskussion zum Regieren in Europa. Ich hoffe, dass der Herr Kommissar in den Zusammenhängen, bei denen die globale Rolle der EU bearbeitet werden soll, dafür sorgt, dass dieses hervorgehoben wird.
Des Weiteren hoffe ich, dass die Kommission auf jeden Fall informelle Kontakte zu allen Personen pflegen wird, welche die Mitgliedstaaten beispielsweise im Vorstand des IWF repräsentieren. Ich denke, sie würden es sehr begrüßen, wenn sie im Rahmen einer Sitzung gemeinsam die Tagesordnung des IWF durchgehen könnten, um sich gegebenenfalls mit Ihnen abzustimmen und dadurch unsere Interessen in diesem Rahmen zu sichern.
In der Weltbank herrscht wohl ein anderes System, aber gerade die Mitglieder des IWF-Vorstandes sollten zusammentreten können, um sich abzustimmen.

Solbes
Es stimmt, dass diese Kanäle existieren, und gegenwärtig verfügen wir über mindestens drei taugliche Instrumente. An den Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in denen die jeweiligen Standpunkte, die realen Regeln diskutiert werden, die wir für die Positionen der verschiedenen constituencies in Washington in Betracht ziehen - und vergessen wir nicht, dass wir uns aus Ländern zusammensetzen, die keine Mitglieder der Union sind -, nimmt die Kommission natürlich teil. Und ebenso ist ein Vertreter der Kommission in Washington bei den Beratungen der Exekutivdirektoren der Regionen der Europäischen Union oder der constituencies anwesend, die die Europäische Union im Fonds betreffen.
Des Weiteren hat der Kommissar immer, wenn er an den Tagungen des Internationalen Währungsfonds teilnimmt, was in der Regel halbjährlich der Fall ist, ein bilaterales Treffen mit dem Exekutivdirektor des Fonds, mit dem wir darüber hinaus eine sehr gut entwickelte Zusammenarbeit haben, nicht nur für die Eurozone, sondern auch für andere Regionen der Europäischen Union.
In der Eurozone haben wir im Moment die Anwendung der jedes Jahr mit dem Internationalen Währungsfonds erstellten Analyse - genannt Artikel 4 des Fonds - akzeptiert. Für außerhalb der Eurozone haben wir eine breite Zusammenarbeit mit dem Fonds, nicht nur bei den Beitrittsländern, sondern auch bei all jenen, wo wir Makrofinanzhilfesysteme anwenden, denn wir tun das stets in Zusammenarbeit mit dem Fonds.
Schließlich ist der Präsident der Eurogruppe im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Fonds, im ehemaligen Interimsausschuss, in Vertretung der Eurozone tätig. Es ist so, dass die Reden des Präsidenten der Eurogruppe abgestimmt sind, dass sie die von allen Ländern der Eurozone gemeinsam vereinbarten Elemente enthalten und den Keim dessen darstellen, was wir in der Zukunft mit mehr Inhalt und größerer Präzision füllen wollen. Wir glauben, dass dies ein guter Schritt ist, um weiter voranzukommen.

Der Präsident


Josu Ortuondo Larrea
Anfrage Nr. 51 von (H-0326/01):
Betrifft: Fang von Seehechten mit Schleppnetzen Gemäß der Regelung für den Fang von Seehechten mit Schleppnetzen im Golf von Biscaya ist eine Mindestmaschenöffnung von 70 mm erlaubt. Zum Schutz der Bestände und zur Verbesserung der Bewirtschaftungssysteme wird vorgeschlagen, die Mindestmaschenöffnung auf 100 mm zu erhöhen. Dies hätte zur Folge, dass bei gleich bleibendem Aufwand die Fänge der Flotte um 50 % zurückgehen würden. Ferner würden die Bewirtschaftungskosten der Schiffe ansteigen, da zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssten, um die gleiche Fangmenge zu erzielen, und Anschaffungskosten für neue Netze hinzukämen.
Kann die Kommission die Höhe der Beträge angeben, die langfristig zusätzlich erwirtschaftet werden sollen? Hat sie auch berücksichtigt, dass eine gewisse Anzahl der Fische, die aus den Netzen entkommen, verendet, ein Phänomen, das Seehechte, aber auch andere Dorscharten betrifft? Hat sie ferner berücksichtigt, dass durch die Vergrößerung der Maschenöffnung ein Mehraufwand notwendig wird, um die gleichen Fangmengen zu erzielen, da auch mehr Fische, die aus den Netzen entkommen, verenden, und die Betriebskosten für die Flotte ansteigen? Hat sie ferner die möglichen Kosten für neue Netze errechnet und überlegt, mit welchen Maßnahmen sich die Umstellung auf die neuen Maschengrößen für die Flotten erleichtern ließe? Wäre es nicht besser, vor einer Änderung der Bestimmungen über technische Maßnahmen erst einmal die strikte Einhaltung der derzeit gültigen Regelung sicherzustellen?

Fischler
Herr Präsident, die Kommission wird noch Ende Mai die Dringlichkeitsmaßnahme erlassen, die Herr Ortuondo Larrea in seiner mündlichen Anfrage angesprochen hat. Es gibt eine Reihe von wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere des Internationalen Rats für Meeresforschung vom letzten November, die zu Beginn dieses Jahres vom wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss der Kommission bestätigt wurden. Alle diese Gutachten weisen darauf hin, dass der Seehechtbestand im Golf von Biscaya und südwestlich der irischen Küste vor dem unmittelbaren Zusammenbruch steht. Das Hauptproblem für diesen Bestand ist die hohe Zahl an gefangenen Jungfischen. Die Zahl der erwachsenen Fische sinkt ständig, und es ist zu befürchten, dass der Bestand keinen ausreichenden Nachwuchs mehr produziert, um sich wieder aufzufüllen.
Eine Möglichkeit, die Fänge von Jungfischen zu reduzieren, ist der Einsatz von Netzen mit größeren Maschenöffnungen. Bei einer Maschenweite von 70 mm werden Seehechte ab ungefähr 25 cm Länge gefangen. Eine Maschenweite von 100 mm hingegen bringt Seehechte ab 40 cm ins Netz. Die geplante Verordnung verlangt nicht, dass alle Seehechte mit Netzen mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr gefangen werden müssen. Wir haben bewusst in klar ausgewiesenen Gebieten Ausnahmebestimmungen vorgesehen für die Fahrzeuge unter 12 Metern Länge, die sich auf Tagesfahrten befinden, und auch für Fahrzeuge, die Langusten fangen. Diese Ausnahme betrifft etwa 1 500 oder insgesamt rund zwei Drittel aller Fahrzeuge, die Seehecht fangen oder beifangen.
Mir ist klar, dass eine Anhebung der Maschenöffnung kurzfristige Verluste beim Fanggewicht mit sich bringt. Doch ohne eine solche Maßnahme wird der Bestand nicht wieder auf eine Größe anwachsen, die eine dauerhafte Befischung erlauben würde. Wissenschaftliche Untersuchungen haben darüber hinaus ergeben, dass bei Anhebung der Maschenweite auf 100 mm und Beibehaltung des bisherigen Fischereiaufwands langfristig der Ertrag um mindestens 70 % steigt. Natürlich brauchen die Fischer eine gewisse Zeit, um ihre Netze umzurüsten, und wir werden ihnen dafür bis zum 1. August dieses Jahres diese Zeit auch geben.
Jene Fischer, die dann weiterhin mit einer Maschengröße von unter 100 mm operieren wollen - auch das ist möglich -, dürfen dann nicht mehr als 20 % Beifänge an Seehecht ausweisen. Damit wollen wir einen Anreiz für den Fischfang mit größeren, selektiveren Netzen schaffen.
Nun zu Ihrer Frage, ob es möglich ist, für die Neuanschaffung der Netze einen Zuschuss zu bekommen. Später im Jahr wollen wir dem Europäischen Parlament und dem Rat einen langfristigen Wiederaufbauplan vorlegen. Sobald dieser Vorschlag im Rat angenommen wurde, können die Mitgliedstaaten ihren Reedern gemäß der Bestimmung des Artikels 16 Absatz 2 der Strukturverordnung nachträglich Zuschüsse für die Neuanschaffung der Netze zahlen. Eine solche Möglichkeit besteht leider nicht im Rahmen der Dringlichkeitsverordnung. Ich betrachte das auch als einen großen Mangel, und ich habe angeordnet, dass wir möglichst rasch eine Anpassung der Strukturverordnung in dieser Richtung vornehmen.
Nun zu dem Argument, dass Seehechte sehr empfindlich sind und ein Teil der jungen Fische, die wieder aus den Netzen entkommen, letztendlich trotzdem verenden. Ich will da ganz offen mit Ihnen sein. Unsere Erfahrungen zeigen, dass größere Maschenöffnungen über einen längeren Zeitraum zu mehr erwachsenen Fischen führen. Darum geht es in erster Linie, nämlich, dass der Bestand zur Reproduktion wieder aufgefüllt werden kann. Das ist wohl letztlich der beste Beweis dafür, dass diese Maßnahme sinnvoll ist.

Ortuondo Larrea
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für die umfassende Antwort, die Sie zu diesem Problem des Seehechtfangs gegeben haben, aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagten Sie, dass Sie an eine Ausnahme für die Schiffe unter 12 Metern Länge denken, zu denen die Langustenfänger und die so genannten Kaisergranatfänger gehören. Nun, die Informationen, die ich von den Fischern erhalte, bestätigen mir, dass diese Schiffe zwar klein sind, jedoch mit sehr langen Netzen fischen. Darüber hinaus treten beim Kaisergranatfang große Beifänge von jungen Seehechten auf, denn die Fanggebiete, in denen Kaisergranat und junge Seehechte vorkommen, überschneiden sich stark.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie bei diesen Überlegungen die gravierenden Auswirkungen der Kaisergranatfänger auf diese Jungtiere geprüft haben.

Fischler
Herr Abgeordneter! Vielleicht hat es da ein gewisses Problem bei der Übersetzung gegeben. Lassen Sie mich also klarstellen: Was ich gesagt habe, ist, dass es erstens für Schiffe, die weniger als 12 m lang sind - und nicht, die länger sind als 12 m - eine Ausnahmebestimmung von den 100-Millimeternetzen geben soll. Als Bedingung kommt noch hinzu, dass es sich dabei um kleine Schiffe handelt, die sich auf Tagesfahrt befinden. Zweitens soll es für Schiffe, die Langusten fischen, eine Ausnahme geben.
Zu ihrer Frage zu den sehr langen Netzen möchte ich sagen, dass ich nicht der Meinung bin, dass gerade diese kleineren Schiffe sehr lange Netze verwenden. Ich glaube, dass man mit diesem - wie ich zugeben muss - Kompromiss, den wir hier eingegangen sind, leben kann.
Wir sind der Meinung, dass wir einerseits als absolute Priorität darauf zu achten haben, dass die Seehechtbestände wieder in Ordnung kommen. Wir können jedoch nicht alle sozialen Implikationen, die diese von uns vorgeschlagene, sicher sehr strenge Maßnahme mit sich bringt, außer Acht lassen. Deshalb meinen wir, dass wir es am ehesten verantworten können, insbesondere für die Eigner von sehr kleinen Schiffen, die ja direkt von diesen wirtschaftlichen Aktivitäten abhängig sind und auch keine Alternativen haben, eine Ausnahme vorzusehen. Wir können aber nicht weitergehen, weil das sonst dazu führen würde, dass die Maßnahme de facto wirkungslos wird.

Der Präsident


Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 52 von (H-0331/01):
Betrifft: Reform der Struktur der Generaldirektion Fischerei Aus welchen Gründen hat die Kommission die Struktur der Generaldirektion Fischerei unter Geringachtung der Politik internationaler Übereinkommen mit Drittstaaten im Süden und unter Unterstützung der Positionen in Bezug auf die europäischen Gewässer der nordeuropäischen Länder, die wie die Eigentümer dieser Gewässer behandelt werden, geändert, wobei die Positionen und Interessen der südlichen Mitgliedstaaten, die anscheinend als Eindringlinge in den gemeinschaftlichen Gewässern und in der internationalen Fischereipolitik der EU betrachtet werden, missachtet werden?

Fischler
Herr Abgeordneter, zunächst einmal möchte ich zum Text Ihrer Anfrage klarstellen, dass Ihre Behauptung, wir würden den Süden der Gemeinschaft gering achten, ganz einfach nicht stimmt, und ich weise sie daher auch ebenso zurück wie Ihre Unterstellung, dass die Kommission die südlichen Mitgliedstaaten als Eindringlinge - wie Sie das genannt haben - betrachtet.
Die Kommission lässt sich, wenn es darum geht, ein optimales Management für die Fischereigeneraldirektion zu gewährleisten, nicht von derartigen Motiven leiten, sondern es geht ausschließlich darum, die Arbeit zu optimieren. Es geht hier nicht um Süd oder Nord, sondern um die Zusammenfassung jener bilateralen Abkommen, die auf einer finanziellen Gegenleistung für den Zugang zu den Fischereigründen beruhen, in einer Abteilung. Damit stellen wir sicher, dass diese einheitlich und kohärent verwaltet werden. Damit entsprechen wir sowohl den Schlussfolgerungen des Rates aus dem Jahre 1997, der in einem Sonderbericht dargelegten Position des Rechnungshofes, als auch dem Anspruch des Grünbuchs über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik.
Die Abkommen mit Drittstaaten hingegen, wo es hauptsächlich um den Austausch von Fangrechten geht, in der Abteilung anzusiedeln, die sich gleichzeitig auch mit den TUCs und Quoten beschäftigt, ist deshalb sinnvoll, weil die Fangrechte aus diesen Abkommen schon bisher Teil der TUCs und der Quoten sind. Gerade bei Norwegen wird der Vorteil dieser neuen Struktur schon deutlich, wenn wir jetzt über die langfristigen technischen Maßnahmen zum Wiederaufbau des Kabeljaubestands in der Nordsee verhandeln.
Sie sehen, es gibt hier keine Ungleichbehandlung durch die Kommission, sondern es geht hier darum, die sachgerechteste Lösung zu finden.

Nogueira Román
Herr Kommissar Fischler, meinen Unterlagen zufolge besitzt Dänemark 44 % der Fischereiquoten in Gemeinschaftsgewässern, das Vereinigte Königreich 16 % und der spanische Staat lediglich 6 %. Dies steht exakt im Gegensatz zu den Fangkapazitäten, bei denen Spanien, vor allem Galicien, auf 35 % kommt. Diese Daten belegen die ausgeprägten Ungleichbehandlungen und einzelstaatlichen Egoismen, auf denen sich das Grundsatz der relativen Stabilität stützt, den Sie nicht in Frage stellen wollen. Jetzt wird diese Ungleichbehandlung auch in der Struktur der Generaldirektion Fischerei eingeführt, indem Dänemark und Vereinigte Königreich bevorzugt werden. Meinen Sie nicht, Herr Kommissar, dass es an der Zeit ist, die Grundprinzipien der Gleichheit der Europäischen Union im Fischereisektor anzuwenden, der Ihnen untersteht? Glauben Sie nicht, dass man den Staaten des Südens, z. B. dem spanischen, den Platz zuerkennen muss, der ihnen im Fischereisektor der Union gebührt?

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss schon sagen, die Struktur der Generaldirektion Fischerei auf dieses Niveau herunterzuschrauben und zu behaupten, dass wir tendenziell immer Dänemark und andere nördliche Staaten bevorzugen, ist erstens durch nichts gerechtfertigt und zweitens eine Unterstellung, die ich ganz einfach nicht akzeptiere, Herr Abgeordneter! Wenn Sie sich ein bisschen erkundigten, dann würden Sie sehr genau sehen, dass seit ich die Verantwortung für die Fischerei trage, gerade die Zahl der spanischen Mitarbeiter in der Generaldirektion Fischerei überproportional zugenommen hat. Im Verhältnis zu dem, welchen Anteil an der Bevölkerung Spanien in der Gemeinschaft repräsentiert, ist Spanien in der Fischerei-Generaldirektion überrepräsentiert. Also, wenn Sie Ihre Kriterien angewendet wissen wollen, dann müssen wir die Zahl der spanischen Mitarbeiter in der Fischerei-Generaldirektion reduzieren. Ich hoffe, Sie wollen das nicht!

Ortuondo Larrea
Herr Kommissar, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil von internationalen Abkommen mit Drittländern des Südens gesprochen wird, und ich habe Informationen von baskischen und auch von galizischen Reedern, die ebenfalls zusammen mit Andalusiern fischen oder es im Rahmen des vorhergehenden Fischereiabkommens mit Marokko taten. Man sagte mir, dass Gespräche mit der Kommission stattgefunden haben, um Maßnahmen zur Unterstützung der Umstrukturierung der Fischereiflotte Spaniens in den marokkanischen Fanggebieten zu prüfen.
Könnten Sie uns mitteilen, ob diese mündlichen Absprachen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden, ob sie vom Rat akzeptiert und von der Kommission in Gang gesetzt werden?

Fischler
Herr Präsident, ich möchte darauf aufmerksam machen, dass genau diese Frage unter der Nummer 57 heute bei den mündlichen Anfragen gestellt wird; sie betrifft die Restrukturierungsmaßnahmen zu Marokko, und das hat eigentlich nichts mit der inneren Struktur der Generaldirektion Fischerei zu tun.

Der Präsident
Sie haben völlig Recht, Herr Kommissar, aber bitte verstehen Sie, dass die Abgeordneten die Gelegenheit nutzen, um ihre Anfragen zu stellen. Aber Sie haben völlig Recht.

Der Präsident


Stavros Xarchakos
Anfrage Nr. 53 von (H-0336/01):
Betrifft: Brände und Wiederaufforstung in Griechenland Griechenland ist ein Land, das häufig und in großem Ausmaß von schweren Bränden heimgesucht wird, die seinen Waldreichtum verwüsten. Die Aufforstungsaktionen sind begrenzt, was zu einer permanenten Veränderung der natürlichen Umwelt, zur Desertifikation und zum Verlust der lebenswichtigen grünen Lungen, insbesondere im Umkreis der Städte Griechenlands, führt. Es sei darauf hingewiesen, dass die widerrechtliche Aneignung verbrannter Waldflächen ein endemisches Phänomen in Griechenland darstellt, das durch das Fehlen eines Katasters erleichtert wird, ein Projekt, das von der Europäischen Union finanziert wird, von der griechischen Regierung jedoch erst zu 25 % fertig gestellt wurde, obwohl sie seit Jahren Gemeinschaftsmittel dafür erhält.
Kann die Kommission den Grad der Aufforstung in Griechenland und in den übrigen Ländern der Union mitteilen? Welche Länder haben die meisten Brände und durch Feuer zerstörte Waldflächen zu verzeichnen? In welchem Tempo werden nach Ansicht der Kommission die durch Feuer zerstörten Waldflächen in Griechenland wiederhergestellt?

Anfragen an Frau Diamantopoulou
Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, welch große Schäden durch die Waldbrände angerichtet werden, die alljährlich in den Wäldern der Europäischen Union und insbesondere auch in Griechenland auftreten. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Herr Abgeordneter, mitteilen, dass die Kommission in den nächsten Wochen im Rahmen der Verordnung Nr. 2158/92 ein Schutzprogramm gegen Waldbrände in Griechenland genehmigen wird, das für das Jahr 2001 ein finanzielles Volumen von 1,7 Millionen Euro vorsieht.
Nun zu Ihren weiteren Fragen. Erstens: Die durchschnittliche jährliche Wiederaufforstungsfläche in Griechenland beläuft sich für den Zeitraum 1994 bis 1999 auf 2 750 Hektar. Das entspricht 15 % der abgebrannten Waldfläche in diesem Mitgliedstaat. Aufgrund der der Kommission vorliegenden Informationen lässt sich nur ein Vergleich mit Portugal anstellen, wo im selben Zeitraum jährlich ungefähr 5000 Hektar wieder aufgeforstet wurden; das entspricht 14 % der abgebrannten Waldfläche.
Zweitens: Die Waldflächen, die jährlich in den einzelnen Mitgliedstaaten durch Brände vernichtet werden, erstrecken sich auf 73 500 Hektar in Spanien, ungefähr 50 000 Hektar in Italien, 36 500 Hektar in Portugal und 19 000 Hektar in Griechenland.
Drittens: Für die Kommission ist es sehr schwierig, eine Bewertung der Bemühungen in Griechenland um die Wiederherstellung des früheren Zustands der abgebrannten Waldflächen vorzunehmen, weil hier natürlich viele Faktoren eine Rolle spielen. Die Wiederaufforstung der betreffenden Flächen ist - wie Sie wissen - ein integraler Bestandteil der nationalen Forstpolitik, und der Erfolg der Wiederherstellungsbemühungen hängt insbesondere von verschiedenen Hauptfaktoren ab, nämlich vom jährlichen Potenzial Griechenlands, Wiederaufforstungen durchzuführen, von der Chance auch einer natürlichen Waldverjüngung auf den brandgeschädigten Flächen und schließlich von der Aufforstung neuer Flächen, also beispielsweise landwirtschaftlich genutzter Flächen. In gewissen Fällen wird hierdurch ein Ersatz für die durch den Brand vernichteten Waldflächen geschaffen. Schließlich hängt der Erfolg natürlich ganz besonders von der Qualität der Vorbeugung gegen Waldbrände sowie der Leistungsfähigkeit der Brandbekämpfungssysteme ab. Hierdurch kann in künftigen Jahren das Ausmaß der durch Brände zerstörten Waldflächen verringert werden.

Xarchakos
Herr Kommissar! Vorerst muss ich mich mit Ihrer Antwort wohl zufrieden geben. Da ich selbstverständlich neue Daten zusammentragen werde, die für eine gründlichere, umfassendere und konstruktivere Diskussion meines Erachtens unerlässlich sind, komme ich später auf dieses Thema zurück.

Der Präsident
Die Anfragen 54 bis 58 werden schriftlich beantwortet.

Der Präsident


Glyn Ford
Anfrage Nr. 59 von (H-0349/01):
Betrifft: Diskriminierung aus Gründen der Religion Kann die Kommission bestätigen, dass Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam Diskriminierung aus Gründen der Religion verbietet?

Diamantopoulou
Artikel 13 des Vertrages bekämpft ganz deutlich Diskriminierungen, er bildet die Grundlage für die Politiken zur Bekämpfung von Diskriminierungen. Aus Artikel 13 können aber keine direkten Ergebnisse abgeleitet werden, und er begründet keine persönlichen Rechte. Die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen, aber auch die vollständige Durchsetzung der Antidiskriminierungspolitik vollziehen sich auf nationaler Ebene in Form der Durchsetzung der Richtlinie 2000/78, also der vom Rat angenommenen Antidiskriminierungsrichtlinie.
Diese Richtlinie steckt den allgemeinen Rahmen für jede Form indirekter Diskriminierung, unter anderem auch aus Gründen der Religion und der Weltanschauung, ab. Insbesondere in Artikel 4 Absatz 2 geht es konkret um die Kirchen, aber auch um andere öffentliche und private Organisationen, die sich auf religiöse Grundsätze und auf Weltanschauungen stützen. Diese Bestimmung ermöglicht es religiösen Arbeitgebern, eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung zu rechtfertigen, wobei jedoch das Diskriminierungsverbot immer in Bezug auf die Art der Tätigkeit und die allgemeinen Umstände zu überprüfen ist. Diese Ausnahmen betreffen in der Regel die Auswahl von Arbeitnehmern, deren Art der Tätigkeit mit der Ethik und Moral der jeweiligen Organisation in Einklang steht. Dies darf aber keinesfalls zur Regel werden.

Ford
Ich freue mich, dass das Kommissionsmitglied das Prinzip der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Religion bestätigt hat. Die Praxis in einigen Mitgliedstaaten bereitet mir Sorge. Wie Sie vielleicht wissen, wurde einem Geistlichen im Vereinigten Königreich - genauer gesagt Reverend Raymond Owen - untersagt, sich zur Klärung einiger Probleme im Zusammenhang mit seiner Entlassung durch die Kirchenbehörden an ein Arbeitsgericht zu wenden. Das wäre nicht passiert, würde er in einem anderen Mitgliedstaat leben oder wäre er Geistlicher einer nichtchristlichen Organisation.
Anhand dieses Falls wird deutlich, dass in bestimmten Mitgliedstaaten der Union Geistliche des christlichen Glaubens diskriminiert werden, wenn sie sich mit ihren kirchlichen Behörden im Streit befinden. Die Richtlinie des Rates vom 14. Oktober 1991 und vor allem Artikel 8, demzufolge es möglich ist, einige wenige arbeitsrechtliche Fälle auszunehmen, wurde nie ordnungsgemäß in britisches Recht übernommen. Dagegen weist das britische Arbeitsgesetz von 1996 in Teil 13, Kapitel 1 bestimmte Berufsgruppen aus, für die das Gesetz nicht gilt. Geistliche werden darin nicht erwähnt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das Gesetz für Geistliche gilt, was in der Praxis jedoch nicht der Fall ist.
Ich hoffe, Sie als Kommissionsmitglied werden sich zu einer Prüfung dieses Falls bereit erklären und Reverend Owen und Vertreter seiner Gewerkschaft empfangen, sodass wir eine offizielle Beschwerde einreichen können.

Diamantopoulou
Ich werde mir die entsprechenden Organisationen gern ansehen und darüber diskutieren, möchte aber klarstellen, dass die Mitgliedstaaten diese Richtlinie bis Dezember 2003 in nationales Recht umsetzen müssen. Der von Ihnen erwähnte Fall betrifft die 90er Jahre und wird nicht rückwirkend durch diese Richtlinie abgedeckt. Aber ich werde dieser Angelegenheit auf jeden Fall gern nachgehen und die Diskriminierung des Geistlichen prüfen.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 60 von (H-0350/01):
Betrifft: Versicherungskassen in Griechenland In der letzten Zeit beschäftigen sich die Organe der Europäischen Union mit der langfristigen Tragfähigkeit der Versicherungskassen. Entsprechende Diskussionen finden auch in den Mitgliedstaaten statt. In Griechenland stellte sich jetzt heraus, dass die Zahlenangaben, die zur Auswertung bereitgestellt werden, damit die Tragfähigkeit der griechischen Versicherungskassen untersucht werden kann, stark von der Realität abweichen, weil die Kassen ihre Mitgliederlisten nicht bereinigt haben mit der Folge, dass sie nun die genaue Zahl der Versicherten nicht bestimmen können. Wie beurteilt die Kommission diese Tatsache? Werden die entsprechenden Daten, die sie aus Griechenland erhält und die sie selbst aufbereitet, einer statistischen Korrektur unterworfen? Warum wurde im Rahmen des Programms Kleisthenes des 2. GFK die EDV-Umstellung der Versicherungskassen in Griechenland nicht vollständig abgeschlossen? Was ist im Rahmen des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts vorgesehen?

Diamantopoulou
Die Anfrage von Herrn Alavanos insbesondere zu den Daten betrifft vermutlich die von der griechischen Regierung in Auftrag gegebene versicherungsstatistische Studie und nicht Daten, die von den institutionellen Organen der Europäischen Kommission zur Nutzung bereitgestellt werden.
Nach Informationen der Kommission waren das Ziel dieser Studie die Erweiterung der finanziellen Vorausschau der Versicherungskassen und die gegebenenfalls notwendigen Änderungen zur Sicherung ihrer budgetären Zukunftsfähigkeit. Es gab erhebliche Probleme bei der Durchführung dieser Studie wegen der überaus zahlreichen Kassen im Land, und es gab Probleme wegen der Ersatzkassen, aber hauptsächlich wegen des Fehlens eines EDV-Systems. Für die Erarbeitung dieser Studie sind selbstverständlich die Mitgliedstaaten verantwortlich. Somit vermag die Kommission nicht, die Richtigkeit der von dieser Einrichtung benutzten Daten bzw. die für die Durchführung dieser Untersuchung benutzte Methodik zu prüfen.
Nun zur zweiten Frage, zu den statistischen Daten hinsichtlich der Versicherungskassen: Griechenland ist verpflichtet, diese Daten der Kommission ab dem Jahr 1994 zu übermitteln, selbstverständlich im Rahmen der die Europäische Union betreffenden Verfahren. Bei der Aufbereitung dieser Daten von Seiten der griechischen Behörden gibt es hinsichtlich der exakten Erfassung und der Aktualisierung Schwierigkeiten. Seit 1996 sind auf diesem Gebiet sowohl wegen der rechtlichen Grundlagen als auch aufgrund der Rationalisierung und gründlicheren Kontrolle der primären Ausgaben im öffentlichen Sektor generell Fortschritte zu verzeichnen, aber man muss auch konstatieren, dass es Probleme mit den bei der Europäischen Union eingehenden Informationen gibt, was weitgehend darauf zurückzuführen ist, dass hauptsächlich bestimmte Kassen keine detaillierten Daten liefern.
Ihre dritte Frage betrifft die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und insbesondere der Versicherungskassen durch das Programm Kleisthenes. Diesem Programm zufolge bestand die Pflicht zur EDV-Umstellung der IKA, der größten Sozialversicherungsanstalt, aber auch zur EDV-Umstellung des Politikbereichs, der die einheitliche Versicherungsnummer für alle Versicherten in Griechenland betrifft. Entsprechend dem 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzept und im Rahmen von Kleisthenes hätten die konkreten Arbeiten für diese beiden Bereiche bereits abgeschlossen sein sollen. In der IKA haben die Reorganisation und Modernisierung begonnen, aber es gibt Verzögerungen hauptsächlich wegen rechtlicher Differenzen in Bezug auf das Ergebnis der Ausschreibung, und sie betreffen leider den wichtigeren Aktionsplan, nämlich das integrierte Datensystem. Dieses Programm hätte im Jahr 2001 abgeschlossen sein sollen, es ist aber bis 2002 verlängert worden. So muss die Modernisierung sowohl dieser Versicherungsanstalt als auch einiger der anderen Kassen mit ihrer Reorganisation im Rahmen des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts und durch das Programm für die Informationsgesellschaft zu Ende geführt werden.

Alavanos
Ich danke der Frau Kommissarin, denn ihre Antwort war ausführlich und recht detailliert. Ich hätte lediglich gern, wenn es möglich ist, eine konkretere Aussage hinsichtlich der im 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgesehenen Vorhaben und Kassen. Sowohl die Antwort der Kommissarin als auch die uns bekannte Wirklichkeit verdeutlichen, dass hinsichtlich der Zahl und der Lage der Rentner in Griechenland ganz erhebliche Unklarheit herrscht, und darauf können sich weder nationale noch Gemeinschaftspolitiken zu Versicherungs-, Renten- und anderen Fragen stützen.

Diamantopoulou
Zu den Verpflichtungen im Gemeinschaftlichen Förderungskonzept kann ich konkret sagen, dass die Reorganisation und die Modernisierung, das heißt die EDV-Umstellung der IKA, über das Programm für die Informationsgesellschaft zu finanzieren und abzuschließen sind. Für die übrigen Kassen kann ich keine Verpflichtungen nennen, die das europäische operationelle Programm betreffen.

Der Präsident


Richard Howitt
Anfrage Nr. 61 von (H-0363/01):
Betrifft: Kommendes Grünbuch der Kommission über die soziale Verantwortung von Unternehmen Hält die Kommission nach wie vor an ihrer von Anna Diamantopoulou in ihrer Ansprache vor dem EU-Ausschuss der amerikanischen Handelskammer vom 30. Oktober 2000 vertretenen Ansicht fest, dass der Ruf nach Regulierung stärker wird, wenn das Handeln auf freiwilliger Basis keine Wirkung zeigt, und dass bei bestimmten Verstößen gegen Grundrechte einfach nicht gewartet werden kann, bis freiwillige Gegenmaßnahmen getroffen werden? Wie gedenkt sie diesen Standpunkt in dem Grünbuch über die soziale Verantwortung von Unternehmen aufrechtzuerhalten, das derzeit von der GD Beschäftigung ausgearbeitet wird? Welche Art von Überwachungssystem stellt sich die Kommission vor, um sowohl freiwilliges Handeln als auch gesetzliche Regulierung zu ermöglichen?

Diamantopoulou
Die Kommission bereitet eine Erklärung zur sozialen Verantwortung von Unternehmen vor, die im Wesentlichen ein Grünbuch ist und zu der der Dialog im Juni beginnt. Ich muss aber deutlich sagen, dass das Grünbuch auf dem Grundsatz beruht, dass jedes Handeln die soziale Verantwortung der Unternehmen, die soziale Tätigkeit der Unternehmen betrifft, es betrifft nicht ihre Einbindung in die geltenden, bestehenden Rechtsvorschriften. Wenn wir von der sozialen Verantwortung der Unternehmen und von neuem Handeln sprechen, meinen wir höhere Investitionen in das Humankapital, in die Umwelt, in das gesellschaftliche Umfeld und in den Raum, in dem sie sich befinden, und dies selbstverständlich über die gesetzlichen Auflagen und Verpflichtungen hinaus. Ich möchte klarstellen, dass die Gesetze nur die Minimalkriterien vorgeben, die die Unternehmen einzuhalten haben. Die Logik der sozialen Verantwortung beinhaltet einen breiteren Rahmen, der die Grundlage für die Entwicklung der Unternehmenstätigkeit bildet.

Howitt
Ich wünschte, ich könnte das Vertrauen des Kommissionsmitglieds darauf, dass die Gesetze von den Unternehmen schon eingehalten werden, teilen. Leider mussten wir in den letzten Jahren immer wieder feststellen, dass einige Unternehmen - nicht die Mehrzahl - in Drittländern gegen Normen verstoßen. Dazu zählt auch das Problem der Kinderarbeit, auf das Sie vor dem in meiner Frage erwähnten EU-Ausschuss der amerikanischen Handelskammer so redegewandt eingegangen ist.
Ich bitte Frau Diamantopoulou um ihre Zusicherung, dass die Forderung des Parlaments nach einer Rechtsgrundlage für die Überwachung der Tätigkeit europäischer Unternehmen in Drittländern als eine Option in das Grünbuch aufgenommen wird. Ich halte das Handeln auf freiwilliger Basis ebenfalls für wichtig. Ich möchte Ihnen jedoch nahe legen, auch die Möglichkeit des Erlasses von Vorschriften vorzusehen. Wenn wir uns die Maßnahmen gegen Bestechung und Sextourismus anschauen, und wenn wir uns den unlängst vom International Council on Human Rights vorgelegten hochinteressanten Entwurf eines Berichts über die rechtliche Verantwortung von Unternehmen anschauen, dann stellen wir fest, dass internationale Organisationen rechtliche Schritte und die gesetzliche Haftung vorsehen. Ich möchte eine Zusicherung, dass dies diskutiert wird und damit die Grundlage für die Konsultation zu dem Grünbuch bildet.

Diamantopoulou
Ich möchte zwei Hauptparameter des Grünbuchs hervorheben. Der eine betrifft die Politik der EU und der andere die internationale Dimension der Verantwortung der Unternehmen. Auf europäischer Ebene betrifft eine Gesetzesübertretung eindeutig die Mitgliedstaaten, und wir haben sowohl über das Europäische Parlament als auch über die Kommission die Möglichkeit, Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten zu verhängen, die nicht gewillt sind, die Gesetze anzuwenden. Was die internationale Dimension und die von Ihnen erwähnte Kinderarbeit anbelangt, so gibt es Vorschläge, die entweder die gesellschaftliche Etikette oder die Verhaltenskodizes der Unternehmen betreffen, die wir allerdings mit einer unabhängigen Bewertung der weltweiten Aktivitäten dieser Unternehmen verbinden wollen. In der im Juni über das Grünbuch einsetzenden öffentlichen Diskussion wird es unter anderem darum gehen, wie und nach welchen Vorgaben wir internationale Gutachter, internationale unabhängige Gremien in Zusammenarbeit auch mit den Regierungsorganisationen so aktivieren können, dass von einer internationalen objektiven Bewertung die Rede sein kann. Nur dann werden die gesellschaftliche Etikette, die Verhaltenskodizes und die Listen von Unternehmen mit weltweit positiven Aktivitäten wirklich von Wert sein.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie fragen, ob im Grünbuch auch berücksichtigt wird, dass achtzehn Millionen Betriebe in der Europäischen Union unter 250 Beschäftigte haben. Das macht zwei Drittel der Beschäftigten aus und betrifft über 60 Millionen Arbeitnehmer. Die meisten dieser Unternehmen sind Familienbetriebe. Viele Betriebe haben auch einen Lebenszyklus. Wir reden immer von den Start-Ups, aber wir sollten auch an jene Betriebe denken, die aus Altersgründen oder verschiedenen anderen Gründen geschlossen werden.
Meiner Meinung nach sollte man darauf achten, dass es zu keiner Existenzgefährdung kommt, weil das natürlich für die Arbeitnehmer in diesen Betrieben, aber ebenso für jene Unternehmer, die aufhören wollen, eine enorme Belastung darstellt. Wie wird sich das Grünbuch mit diesen Fragen auseinandersetzen?

Diamantopoulou
Die besten Praktiken von Unternehmen im sozialen Bereich betreffen weitgehend selbstverständlich die Großunternehmen. Auch das bestehende Netz für die soziale Verantwortung der Unternehmen umfasst Großunternehmen. Wir müssen aber auch sehen, dass ein Kapitel des Grünbuchs die Zusammenarbeit von großen und kleinen Unternehmen sowie die bewährtesten Verfahren betrifft. Beispiele dafür haben wir bereits in mehreren europäischen Ländern, wo die Großunternehmen Netzwerke mit den kleinen und mittleren Unternehmen gebildet haben, um sie bei der Ausbildung der Arbeitnehmer, aber auch bei der Einführung in neue Praktiken zu unterstützen. Ich glaube - und insoweit stimme ich mit Ihnen überein -, dass sich das Grünbuch und die neue Rolle der Unternehmen sehr positiv in Bezug auf die Förderung insbesondere der kleinen Unternehmen auswirken können.

Der Präsident


Maj Britt Theorin
Anfrage Nr. 62 von (H-0365/01):
Betrifft: Gleichbehandlung in Bezug auf die Löhne Nach den mir vorliegenden Informationen wird die Kommission nächstes Jahr eine Kampagne zum Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf die Löhne starten, was zu begrüßen ist, da es ja die Aufgabe der Kommission ist, die Umsetzung der Richtlinie über das gleiche Entgelt zu überwachen.
Obwohl die Richtlinie seit 1975 in Kraft ist, hat sie bisher keine Wirkung gezeigt. Die Lohnunterschiede liegen nach wie vor auf dem Niveau der 80er Jahre - in der Union verdient ein voll erwerbstätiger Mann im Durchschnitt 27 % mehr als eine voll erwerbstätige Frau. In manchen Ländern liegt der Lohnunterschied sogar bei 30 %. Es ist wichtig, die Gründe für die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten zu ermitteln, Lohndiskriminierungen zu bekämpfen und abzuklären, inwiefern eine Überprüfung der Richtlinie notwendig ist.
Ist die Kommission bereit zu untersuchen, wie die Richtlinie und die Rechtsprechungspraxis des Europäischen Gerichtshofes in den Mitgliedstaaten angewendet worden sind und ob eine Aktualisierung der Richtlinie notwendig ist?

Diamantopoulou
Wie Frau Theorin in ihrer Anfrage ausführt, stellt die Ungleichbehandlung der Geschlechter in Bezug auf die Löhne in der Europäischen Union trotz der seit vielen Jahren bestehenden einzelstaatlichen wie auch gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Rechtsprechung nach wie vor eines der großen Probleme dar. Dieses Thema gehörte zu den ersten Grundsätzen der Römischen Verträge, war in den ersten, nach 1975 erlassenen Gesetzen enthalten und wurde auch in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen und in ihm bekräftigt. Gleichwohl haben wir dieselbe Situation wie zu Beginn der 80er Jahre zu verzeichnen.
Was die Kommission bislang getan hat, über die Rechtsvorschriften hinaus, deren Anwendung ernste Probleme bereitet - ich muss betonen, dass die Regierungen bisher noch keine Instrumente zur konsequenten Umsetzung der bestehenden Gesetze gefunden haben -, also über die essenzielle Frage der Anwendung hinaus hat die Kommission Vorschläge unterbreitet, und in ihren Leitlinien für 2001 geht sie dieses Thema ganz ernsthaft an, es ist eine der Leitlinien, und bei der Beurteilung der nationalen Aktionspläne werden wir ein vollständigeres Bild nicht nur von der Lage in den Mitgliedstaaten, sondern auch von den Aktivitäten und Initiativen erhalten, wie man sich mit diesem Problem auseinandergesetzt hat. Die Kommission hat es bei dem diesjährigen Rat von Stockholm übernommen, Indikatoren zu erarbeiten, mit denen erreicht werden soll, dass die Unterschiede zwischen Männern und Frauen aufgrund diskriminierender Behandlung nicht mehr existieren.
Im Übrigen gibt es im Fünften Programm für die Frauen eine Aktion, mit der zu Vorschlägen, Initiativen und innovativen Ideen aus der Zusammenarbeit auf Regierungsebene aufgerufen wird, damit wir zu einem besseren Verständnis für das Problem beitragen können. In dem Programm sind aber auch Vorschläge an die Regierungen und die Unternehmen enthalten, damit wir schneller substanziellere Ergebnisse erreichen als im vergangenen Jahrzehnt. Anhand dieser Ergebnisse und der erwähnten Initiativen wird die Kommission - selbstverständlich mit Hilfe des Parlaments - bewerten, inwieweit es notwendig ist, die Richtlinie über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Löhnen zu aktualisieren.

Theorin
Der entscheidende Faktor für Veränderungen ist zunächst einmal, dass die Einkommensschere sichtbar gemacht wird - nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch für jeden Arbeitsplatz und innerhalb jedes Wirtschaftszweiges, also auf der Ebene, auf der auch die Tarifverhandlungen geführt werden. Auf diesem Niveau brauchen wir genaue Analysen der Löhne von Frauen und Männern - als Basis, um einer diskriminierenden Tarifpolitik entgegenzuwirken.
In Schweden und Finnland existieren bereits Gesetze, die von sämtlichen Arbeitgebern einen jährlichen Gleichstellungsplan verlangen, inklusive eines Plans der Maßnahmen, die ergriffen werden, um zu erreichen, dass gleichwertige Arbeit gleich entlohnt wird. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat gestern Abend für einen Antrag gestimmt, ein derartiges Gesetz für die gesamte Union geltend zu machen. Ich möchte Frau Kommissarin Diamantopoulou fragen, ob sie bereit ist, diesem Antrag ihre Unterstützung zuzusagen.

Diamantopoulou
Die Politik Schwedens in Bezug auf die Gleichbehandlung bei den Löhnen ist meines Erachtens nicht nur vorbildlich, sondern auch besonders effektiv, denn diesem Land ist es als Einzigem gelungen, die Lohnunterschiede fast gänzlich auszuschalten. Für meine Begriffe ist es ein ideales Modell, und ich stimme voll und ganz damit überein, dass es außerordentlich zu begrüßen wäre, wenn es auch in den anderen Ländern befolgt würde. In der ersten Phase könnten es die Regierungen als beste Praxis nutzen und diese auf freiwilliger Basis als Prinzip und Pilotprojekt übernehmen. Eine solche europäische Dimension des schwedischen Modells könnte später zu bindenden Beschlüssen führen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Diamantopoulou, für Ihre Zusammenarbeit mit dem Parlament heute Abend.
Da die Zeit für die Anfragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 63 bis 93 und 96 bis 112 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Fischereiabkommen EG/Dänemark und Grönland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0129/2001) von Frau Langenhagen im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (KOM(2000) 865 - C5-0028/2001 - 2000/0348(CNS)).
Das Kommissionsmitglied ist nicht anwesend, aber man hat mir versichert, Herr Fischler sei auf dem Weg. Wir sollten aus Zeitgründen mit der Aussprache beginnen.

Langenhagen
Herr Präsident! Herr Fischler ist gerade im Fischereiausschuss, dessen Arbeit eigentlich um 21.00 Uhr zu Ende sein sollte. Aber es war so wichtig, dass er dort über die geplante Reform zu uns sprach. Insofern habe ich Verständnis dafür, wenn er jetzt im Augenblick noch nicht da ist, und er kennt uns ja mittlerweile auch recht gut.
Es ist schon eine vertrackte Angelegenheit: Grönland liegt nur wenige Kilometer östlich von Kanada, aber über vier Flugstunden von Kopenhagen entfernt, und ist dennoch Teil Dänemarks. Dänemark wiederum ist Mitglied der Europäischen Union; aber Grönland ist vor über 15 Jahren nach einem Referendum aus der EU ausgetreten.
Keine Sorge, ich möchte keine flammende Rede für die Rückkehr Grönlands in die EU halten, obwohl das sicherlich eine interessante Debatte wäre. Ich möchte nur deutlich machen, welch schwierige Verhältnisse vorliegen. Seit dem Austritt Grönlands aus der EU 1985 bestehen Fischereiabkommen mit der Gemeinschaft. Diese waren nötig, um den Fischfang in grönländischen Gewässern zu regeln und Fangquoten für europäische Schiffe festzusetzen.
Das dritte Protokoll zur Fischerei ist am 31.12.2000 ausgelaufen und wurde durch ein neues ersetzt, das am 1.1.2001 in Kraft getreten ist. Ja, bereits seit Januar 2001 läuft das mittlerweile vierte Protokoll. Wenn man dann auf das heutige Datum blickt, muss man feststellen, dass wir, das Parlament, der Entwicklung einige Monate hinterherhinken. Aber - und das sei anlässlich dieser Debatte noch einmal betont - die Ursache dieser Verzögerung liegt nicht beim Parlament! Die Unterzeichnung des Protokolls erfolgte bereits im September 2000. Aber die Kommission übermittelte das Protokoll erst Ende Dezember 2000, also knapp vor dem offiziellen Inkrafttreten, an das Parlament zur Billigung.
Wenn wir unsere Rolle als Haushaltsinstanz ernst nehmen und auch ernst genommen werden wollen, ist ein derartiges Vorgehen der Kommission nicht zu akzeptieren. Im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen Kommission und EP gilt die Vereinbarung, dem Parlament eine sechsmonatige Frist zwischen Übermittlung und Inkrafttreten zu gewähren, um eine Stellungnahme abgeben zu können. Nebenbei bemerkt war auch die grönländische Seite, die vier Monate vergeblich auf Zahlungen wartete, über das Verhalten der Kommission - milde ausgedrückt - wenig erfreut. Daran änderte auch die von der Kommission auf eigene Faust initiierte Vorabzahlung Mitte April nichts mehr.
Die Kommission sollte bei künftigen Abkommen die Termine und Absprachen besser im Auge behalten, um derartige Irritationen zu vermeiden, die interinstitutionelle Verstimmungen hervorrufen und dem internationalen Ansehen der EU Schaden zufügen.
Warum brauchen wir überhaupt ein derartiges Protokoll, das die EU immerhin 42,8 Millionen Euro im Jahr kostet? Zum einen kommt es natürlich direkt den Fischern der EU zugute, die in grönländischen Gewässern ihre Netze auslegen. Diese Fangmöglichkeiten sind nicht ersetzbar. Zum anderen ist gerade das Abkommen mit Grönland von immenser Bedeutung für die Fischereiabkommen mit anderen Nationen wie Norwegen oder Island. Denn durch den Tausch von Fangquoten werden diese Abkommen mit Norwegen oder Island überhaupt erst möglich.
Die Fangquoten sind im vierten Protokoll nun endlich auf ein realistisches Niveau gesenkt worden. Bestandserhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung stellen die entscheidenden Faktoren bei der Festlegung der Quoten dar. Und das ist gut so, denn wir wollen die Meere nicht leer fischen, sondern auch den Kindern und Enkelkindern ein Auskommen durch die Fischerei ermöglichen.
Eine, wenn nicht die entscheidende Frage wird im Fall Grönlands sein: Kommt der Kabeljau zurück? Trotz einiger Indizien fehlt noch immer der letzte positive Befund von Fischern und Wissenschaft. Damit ist natürlich die Problematik verbunden, die wir so treffend "Papierfisch " nennen. Denn was nützt es unseren Fischern, wenn sie laut Papier so und so viele Tonnen Fisch fischen dürften, der Fisch aber gar nicht da ist? Wir brauchen hier mehr Realistik. Das schließt die Befischung alternativer Arten, wie sie das neue Protokoll ausdrücklich beinhaltet, ebenso ein wie die jährliche Überprüfung und Bestätigung der Quoten und die Unterstützung von bislang fehlenden Joint-Venture-Projekten.
Wir brauchen also eine realistische Fischereipolitik mit Grönland. Deshalb plädiere ich für eine Kosten-Nutzen-Analyse vor der Erneuerung und eine Prüfung zur Halbzeit des Abkommens unter aktiver Einbeziehung des Parlaments.
Dabei wird natürlich auch ein Thema sein, wie der finanzielle Ausgleich für reine Fangmöglichkeiten vom Gesamtbetrag, der auch Entwicklungsprojekte und -ziele beinhaltet, abgetrennt werden kann. Sie sehen, wir haben noch viel zu tun. Ich hoffe, dass wir die Ihnen vorliegenden Änderungsanträge positiv durchs Parlament bekommen. Wenn hier allerdings relative Stabilität eingeführt werden soll, bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. Wir arbeiten allerdings im Augenblick einen Kompromiss aus, um zu zeigen, wie einhellig wir um das Thema Fischerei bemüht sind.

Der Präsident
Ich begrüße Herrn Fischler. Wir haben Verständnis für die Schwierigkeiten, die Sie heute Abend hatten, doch hielten wir es für angebracht - und dieser Meinung schloss sich auch die Berichterstatterin an - fortzufahren. Wir wissen schließlich, dass wir auf Ihr Verständnis zählen können.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Ich werde mich nicht über die Vielzahl von Unregelmäßigkeiten dieses Protokolls ausbreiten. Es genügt, sich den Text anzuschauen und ihn mit dem Mandat des Rates zu vergleichen, um den Grad an Eigenmächtigkeit zu bemerken, den die Kommission erreicht hat. Wenn man das Protokoll außerdem mit einem beliebigen anderen Abkommen des Südens vergleicht, dann ist es erschreckend festzustellen, bis zu welchem Punkt sich einige hohe Beamte der Generaldirektion für Fischerei ihrer Straffreiheit sicher fühlen müssen. Das ist der Kern der Frage. Nicht, dass es keine 300 Millionen Euro geben soll, um die Krise der durch das Scheitern der Verhandlungen mit Marokko betroffenen Flotten zu lösen, und dass es mehr als das Doppelte geben soll, um Fangmöglichkeiten in Grönland zu bezahlen, die nicht einmal den Betrag wert sind, der zu ihrer Verhandlung ausgegeben wurde, gar nicht zu reden vom Prestigeverlust und der geringen Glaubwürdigkeit der Kommission. Es ist auch nicht das Wichtigste, dass es im Gegensatz zur Vorgehensweise bei den Abkommen des Südens keine Klausel gibt, die neuen Mitgliedstaaten den Zugang erlaubt, auch nicht, dass nur die Reeder des Südens zur Finanzierung der Fischereiaußenpolitik beitragen müssen oder dass keine Kontrolle der Ausgabe dieses keineswegs zu vernachlässigenden Geldbetrags der Steuerzahler möglich ist.
Das Wichtige ist, Herr Kommissar, dass dieses Protokoll auf wenigen Seiten zusammenfasst, bis zu welchem Grad die GFP willkürlich und ungerecht sein kann. Andererseits könnte ja man die Erklärungsversuche des Generaldirektors für Fischerei vor unserem Ausschuss als rein pathetisch abtun, würden sie nicht durch die Bedeutung der Angelegenheit zu Beleidigungen. Eine Doppelmoral zu haben, je nachdem, ob die Abkommen den Norden oder den Süden begünstigen, ist für ihn das Normalste von der Welt. Und er fügte als reine Entschuldigung hinzu, der Rat habe diesem Protokoll schließlich schon zugestimmt. Selbstverständlich hat er seine Zustimmung gegeben, auch wir werden das tun, denn wir kennen sehr wohl die Schwierigkeiten, ganz ohne Fischereiabkommen dazustehen.
Wir haben auch keine großen Hoffnungen auf eine Verbesserung bei der Prüfung zur Halbzeit des Abkommens, da das Protokoll klar zu verstehen gibt, dass eine Angelegenheit von der Prüfung ausgeschlossen ist, wenn eine Seite sie nicht ansprechen möchte. Sollte das nicht so sein, sollten wir das missverstanden haben, bitten wir Sie um eine Geste, Herr Kommissar, um den Fischereisektor wieder ein wenig zu beruhigen, damit man nicht weiterhin behauptet, es gebe eine GFP, die immer die einen auf Kosten der anderen begünstigt.
Mir bleibt nur noch, Frau Langenhagen für ihre im Fischereiausschuss geleistete Arbeit zu danken.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, auch ich möchte die Berichterstatterin, Frau Langenhagen, zur Qualität ihrer Arbeit und zu der Geschwindigkeit und Sorgfalt beglückwünschen, mit denen sie ihren Bericht erarbeitet und damit auf die Dringlichkeit reagiert hat, die uns sowohl von der Kommission als auch vom Rat auferlegt wurde.
Aber ich möchte hier sagen, dass diese Aussprache ein aus vielen Gründen untypisches Fischereiabkommen betrifft. Der erste Grund besteht darin, dass es das einzige nicht internationale Fischereiabkommen der Gemeinschaft ist, da die Gemeinschaft es mit einem Mitgliedstaat und darüber hinaus mit den lokalen Behörden von Grönland verhandelt und unterzeichnet. Dieses internationale Abkommen ist keinesfalls "international " und ist auch fast kein Fischereiabkommen, denn es unterscheidet nicht - obwohl dies sowohl vom Parlament als auch vom Rat gefordert wurde - zwischen dem spezifischen, für die Entwicklungszusammenarbeit bestimmten Betrag und dem Betrag für die Fischereimöglichkeiten.
Im Grunde ist dies ein als Fischereiabkommen getarntes Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit. 14 Millionen Euro werden für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen, doch darüber hinaus landet der größte Teil der restlichen 28 Millionen wegen der äußerst beschränkten Ausführung der Fischereimöglichkeiten ohne Gegenleistung für den Fischereisektor der Gemeinschaft ebenfalls in den Schatzkammern der Finanzverwaltung.
Eine weitere Eigentümlichkeit dieses Abkommens liegt darin, dass es sich um das einzige handelt, bei dem die Reeder keinerlei Gebühren für die Ausführung ihrer Tätigkeit bezahlen müssen. Wir müssen bedauern, dass sich die Möglichkeit zur Schaffung von gemischten Gesellschaften kaum entwickelt hat und die Forschungskampagnen überhaupt nicht vorangekommen sind. Der betroffene Sektor, Herr Kommissar, zweifelt die von der Kommission angegebenen Zahlen über die wirkliche Nutzung der Fischereimöglichkeiten an.
Nach einigen Berichten wurden aus dem vorherigen Abkommen nur 12 % der Fangmöglichkeiten genutzt, und das von der Kommission ausgehandelte Abkommen, das sie heute diesem Parlament vorschlägt, verhindert, dass diese von den Steuerzahlern der Gemeinschaft bezahlten Möglichkeiten durch andere Gemeinschaftsflotten genutzt werden können, die am Fischfang in diesen Gewässern interessiert sind. Eine wahrhaftige Verschwendung.
Die iberischen Flotten - die spanische und die portugiesische -, die vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft in diesen Gewässern Fischfang betrieben haben, sehen sich weiterhin, 15 Jahre nach ihrem Beitritt zur Gemeinschaft, wegen einer missbräuchlichen Auslegung des Grundsatzes der relativen Stabilität aus dem Geltungsbereich dieses Abkommens ausgeschlossen.
Aufgrund seines bedeutenden Finanzvolumens, des zweithöchsten nach dem von Mauretanien, ist eine reale und keine fingierte Bewertung durch die Gemeinschaft erforderlich. Darüber hinaus hätte das Parlament während der Verhandlung des Abkommens konsultiert werden müssen.
Die sozialistische Fraktion wird für die vom Ausschuss für Fischerei angenommenen Änderungsanträge und auch für den von Frau Figueiredo eingereichten Änderungsantrag stimmen.

Busk
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Langenhagen danken, die mit diesem Bericht erneut gute und gediegene Arbeit geleistet hat. Das Grönland-Abkommen ist wichtig für die Union, nicht zuletzt deshalb, weil die Gemeinschaft dadurch die Möglichkeit erhält, eine Reihe anderer sehr wichtiger Fischereiabkommen abzuschließen, z. B. mit Norwegen und Island. Vier Staaten bringt das Grönland-Abkommen Vorteile, die Abkommen mit Norwegen und Island sind für noch mehr Mitgliedstaaten vorteilhaft. Die Abkommen, welche die Union mit Drittländern im Norden, Westen und Süden abgeschlossen hat, bieten ganz einfach viele Vorteile. Unter Hinweis auf das Prinzip der relativen Stabilität lehnen wir daher den Änderungsantrag Nr. 9 von Frau Figueiredos ab. Auch in diesem Fall unterstütze ich dies Überlegungen, die Frau Langenhagen in ihrem Redebeitrag vorgetragen hat.
Ich freue mich darüber, dass die erworbenen Fischereimöglichkeiten realistischer sind als im letzten Abkommen. Ich stimme Frau Langenhagen in Bezug auf die Anwendung des Prinzips "Geld für Fisch " zu, also die Trennung zwischen finanzieller Vergütung für Fischereimöglichkeiten und Mitteln für den Entwicklungsbedarf. Ich möchte die Kommission auffordern, ein Lösungsmodell zu entwerfen, das von der grönländischen Selbstverwaltung akzeptiert werden kann und das zwischen dem Wert von Fischereirechten und entwicklungsorientierter Finanzierung unterscheidet - was im Haushalt der Fall ist, wie man an den Bezeichnungen der Haushaltsposten erkennen kann. Ich habe im Namen der liberalen Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, dass sich die Fischer, die einen Nutzen aus dem Abkommen ziehen, auch an der Finanzierung des Abkommens beteiligen sollen. Diesen Vorschlag machen wir immer, weil unserem Empfinden nach die Nutzer in höherem Maße an der Finanzierung beteiligt werden müssen. Dieses Prinzip sollte unserer Meinung nach für alle Fischereiabkommen der EU gelten.

McKenna
Herr Präsident, für die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz stellt dieses Abkommen einen Sonderfall dar. Wie wir vielfach betont haben, sind wir nicht gegen Fischereiabkommen, sondern haben etwas gegen die Art und Weise, in der sie zustande kommen, sowie die darin vereinbarten Bedingungen. Viel zu oft liegen nur sehr wenige und bisweilen gar keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zustand der Bestände vor. Hinzu kommen Mängel in der Kontrolle und Durchführung der EU-Fischereiaktivitäten. Die Verhandlungen finden nicht in einem regionalen Kontext statt. Deshalb stimmen wir im Allgemeinen auch gegen derartige Abkommen.
Das Grönland-Abkommen ist etwas anderes. Es fällt in die geografische Zuständigkeit von drei internationalen Fischereiorganisationen, und zwar sind das der Internationale Rat für Meeresforschung, die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) und die Organisation für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC). Diese Organisationen zählen zu den am meisten wissenschaftlich ausgerichteten Regionalgremien überhaupt. Das heißt, es liegen wissenschaftliche Informationen über den Zustand der fischbaren Bestände vor, und wir stellen anerkennend fest, dass die zulässigen Gesamtfangmengen drastisch gesenkt wurden und damit verantwortungsvollen Fangmöglichkeiten näher kommen. Sowohl die NAFO als auch die NEAFC verfügen zudem über die besten und umfassendsten Programme zur Kontrolle und Überwachung. Deshalb werden wir das Abkommen diesmal befürworten. Wir unterstützen außerdem den Änderungsantrag der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas in Bezug auf die Kostenbeteiligung von Reedern, die von dem Abkommen profitieren. Das ist ein äußerst wichtiger Grundsatz, der berücksichtigt werden sollte.

Figueiredo
Das vorherige Fischereiprotokoll zwischen der Europäischen Union und Grönland kam vor allem Deutschland zugute, das ca. 80 % der Quote erhielt, obwohl es im Durchschnitt nur 12 % nutzte. Das neue Protokoll garantiert weniger Möglichkeiten mit dem Argument, man nähere sich praktisch dem effektiven Fang. Es bleibt jedoch die grundlegende Frage zu klären, wie Fangmöglichkeiten für Flotten anderer Mitgliedstaaten garantiert werden können, die in der Lage sind, die vorgesehenen Fangmöglichkeiten auszuschöpfen, wenn eine bessere Anpassung der Kosten des Protokolls an seinen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen verhindert wird und die Schlussfolgerunge des Rates der Fischereiminister vom Oktober 1997 zu den Fischereiabkommen und der mangelnden Ausschöpfung der Quoten missachtet werden. Deshalb haben wir einen Änderungsvorschlag eingebracht, der darauf abzielt, allen Mitgliedstaaten Zugang zu den angebotenen Fangmöglichkeiten zu garantieren. Die derzeitige Situation ist vor allem für Flotten wie der portugiesischen ungerecht, die seit den 30er Jahren in diesem Gebiet gefischt hat und seit dem Beitritt Portugals zur Europäischen Union 1986 aus dem Protokoll ausgeschlossen blieb. Eine kleine Quote für Portugal könnte das Ausschöpfungsdefizit von 12 000 t verringern und für das Überleben seiner noch verbliebenen Fernfischereiflotte hilfreich sein. Von den 52 Fang- und Verarbeitungsschiffen, die es 1990 gab, sind heute nur noch 14 übrig.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, das Fischereiabkommen mit Grönland ist weiterhin umstritten, weil die der Europäischen Union gewährten Fischereimöglichkeiten nicht vollständig genutzt werden und anderen Mitgliedstaaten nicht gestattet wird, dies zu tun.
Die Europäische Union zahlt somit einen sehr hohen Preis. Man muss sich vor Augen halten, dass es sich neben dem von Mauretanien um das teuerste Abkommen handelt, nachdem es das Abkommen mit Marokko nicht mehr gibt, und das nur für so genannten "Papierfisch ".
Die Tatsache, dass die Flotten anderer als der traditionell begünstigten Mitgliedstaaten die Fischereimöglichkeiten nicht nutzen dürfen, lässt die Polemik hohe Wellen schlagen. Wenn wir überdies bedenken, dass die Unternehmer in den so genannten Abkommen des Südens mit den von ihnen gezahlten Gebühren immer stärker zur Finanzierung dieser Abkommen beitragen, während die Reeder in dem Abkommen mit Grönland von diesen Zahlungen befreit sind, haben wir einen weiteren gewichtigen Grund zur Kritik eines diskriminierenden Abkommens.
Ich möchte als Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei auch darauf hinweisen, dass die teilweise Vorabzahlung durch die Europäische Kommission vor der Bekanntgabe des Standpunkts des Parlaments in unserem Ausschuss scharf kritisiert worden ist, da dies zwar nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich, aber aus politischer Sicht nicht annehmbar ist.
Ich hoffe, dass die Prüfung zur Halbzeit dieses Abkommens - und die Prüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik insgesamt - dazu dienen wird, diese Kritiken abzuwägen und zu überwinden, die nichts mit Grönland zu tun haben - das möchte ich betonen -, das uns seine Gewässer zur Verfügung stellt. Das Abkommen muss dazu dienen, die Fischereizusammenarbeit wirklich zu fördern, indem es neuen Mitgliedstaaten neue Wege eröffnet, um gemeinsam die Fischereimöglichkeiten von Grönland zum gegenseitigen Vorteil zu entwickeln, das heißt, für sie und für die Europäische Union, für diejenigen, die derzeit dort fischen, und für die übrigen Mitgliedstaaten, die das nicht tun.
Gerade in schwierigen Zeiten für die so genannten Abkommen des Südens nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Marokko nutze ich erneut die Gelegenheit, Herr Kommissar, um Sie bereits zum zweiten Mal im Verlauf dieser Aussprache an die politische Priorität und die Dringlichkeit der europäischen Solidarität zu erinnern, die sich in einem wirtschaftlichen und großzügigen spezifischen Plan für die durch dieses Abkommen Betroffenen widerspiegeln muss, so wie es auf dem Gipfel von Nizza beschlossen wurde.

Casaca
Herr Kommissar! Wir stehen vor dem zweitgrößten Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und einer dritten Partei. In diesem Fischereiabkommen mit in der Tat derart bedeutsamen Dimensionen ist zuallererst zu fragen, ob man - was mir nicht zulässig erscheint - nicht ein Fischereiabkommen mit einer Unterstützung für die Entwicklung einer Region verwechselt, die zwar Teil eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, sich aber entschieden hat, nicht der Europäischen Union anzugehören. Wir haben nichts gegen diese Unterstützung, wir finden, sie ist voll und ganz zu rechtfertigen, verstehen aber nicht den Grund, warum man diesen Vertrag für die Entwicklungsförderung als Fischereiabkommen tarnen muss. Ein Fischereiabkommen, wo man sich auf den Grundsatz der relativen Stabilität stützt und beruft, der auf früheren Fängen basiert, aber die historische Realität außer Acht lässt! Portugal wird in Kürze 500 Jahre Fischerei in der Terra-Nova-Bucht feiern. Auf Grönland geht die Fischerei noch nicht ganz so weit, d. h. keine 500 Jahre zurück. Daher blickt wohl kaum eine Fischerei im Meer vor Grönland auf eine längere Geschichte zurück als die Portugals. Und zu sagen, dass Portugal keinen Platz in diesem Abkommen hat, ist etwas, was wir einfach nicht akzeptieren könnten, steht das doch in völligem Widerspruch zur Realität. Deshalb können wir diese Auslegung des Grundsatzes der relativen Stabilität nicht unterstützen.

Nogueira Román
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die an die Europäische Union und das Bestehen eines gemeinsamen europäischen Land- und Meeresterritoriums glauben, können die Ungleichbehandlungen und Privilegien, wie sie in diesem Fischereiabkommen mit Grönland zutage treten, weder hinnehmen noch billigen. Wir können nicht verstehen, dass die Flotten Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Dänemarks bevorzugt behandelt werden, umso weniger, als sie nicht einmal in der Lage sind, die im vorherigen Protokoll genehmigten Fangmengen zu erreichen und nicht von der Möglichkeit Gebrauch machten, gemischte Gesellschaften zum gegenseitigen Vorteil zu gründen. Wir nehmen nicht hin, dass die Flotten anderer Mitgliedstaaten, z. B. die spanische (und innerhalb der spanischen die galizische Flotte) und die portugiesische, benachteiligt werden, die in den grönländischen Gewässern arbeiten wollen und die notwendige Kapazität besitzen, um geschäftliche Vereinbarungen mit einheimischen Vertretern zu erfüllen, wie es das Abkommen zulässt. Wir wollen, und das muss nicht noch einmal gesagt werden, eine nachhaltige Entwicklung und die Erhaltung der Ressourcen. Und nicht zuletzt wollen wir auch, dass die Europäische Union auf den Meeren der Gemeinschaft ebenso existiert wie auf den Märkten.

Cunha
Herr Kommissar! Wie die Berichterstatterin betonte, sind die Erfahrungen aus dem vorherigen Fischereiabkommen mit Grönland ziemlich enttäuschend, lagen doch die Fangmengen deutlich unter den ursprünglich festgesetzten Quoten. Aber obwohl sie nicht gefischt hat, hat die Europäische Union trotzdem während der Laufzeit des vorherigen Abkommens termingerecht im Schnitt 38 Mio. Euro im Jahr gezahlt. Bei diesem Abkommen erstaunt vor allem, dass die Fischereimöglichkeiten für den fraglichen Zeitraum zurückgeschraubt werden, aber der Finanzausgleich der Europäischen Union auf 43 Mio. Euro jährlich steigt. Mit anderen Worten - für sehr viel weniger Fischerei wird mehr gezahlt. Worauf ist nun die Entscheidung der Europäischen Union, trotz der schlechten Erfahrungen mit dem letzten Vertrag ein Fischereiabkommen zu schließen, zurückzuführen? Unsere Berichterstatterin nennt zwei Hauptgründe: Erstens die Bedeutung dieses Abkommens für den Abschluss weiterer Abkommen in der Region, namentlich mit Norwegen und Island, und zweitens ist es für die Flotten der Länder, die dort fischen, unverzichtbar.
Aus diesen Gründen und trotz aller Unstimmigkeiten schlägt die Berichterstatterin vor, dass wir ihm unsere Zustimmung geben. Und ich verstehe diese Gründe und werde mich auch nicht gegen den Vorschlag der Berichterstatterin stellen, obgleich verschiedene Änderungsanträge mehrerer Kollegen angenommen werden. Es ist jedoch zu bedenken, dass den beiden grundsätzlichen Argumenten zufolge, die von der Berichterstatterin angeführt wurden, damit wir dieses Abkommen unterstützen, auf dieses weitere Fischereiabkommen folgen sollten, was bei Marokko bekanntlich nicht geschah, obwohl es für die Flotte der beiden Mitgliedstaaten, die dort fischten, unverzichtbar war und doch ebenfalls wegbereitend für den Abschluss weiterer Fischereiabkommen in der Region, etwa mit Mauretanien und anderen Ländern südlich von Mauretanien, gewesen wäre. Ohne Zweifel haben wir es hier mit einer Politik zu tun, bei der mit zweierlei Maß gemessen wird, und ich hoffe, die Regierung der betroffenen Mitgliedstaaten - Portugal und Spanien - nehmen von den vergangenen und derzeitigen Geschehnissen um dieses Abkommen mit Grönland gebührend Notiz, um im Rat eine ähnliche Vorgehensweise durchzusetzen.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Frau Langenhagen für ihre Arbeit danken. Sie hat weit mehr als ihre Pflicht getan und sich sehr aufrichtig mit den Problemen Grönlands und Europas auseinander gesetzt. Doch eigentlich sollten diesem Abkommen wirtschaftliche Kriterien zugrunde liegen. Wir sollten evaluieren, was wir kaufen, wir sollten den finanziellen Aufwand für den Fang in Betracht ziehen und dann überlegen, ob sich das Ganze lohnt. Wir sollten nicht gleichzeitig Hilfe gewähren und Fisch kaufen. Es ist nicht Aufgabe des für Fischerei zuständigen Kommissionsmitglieds, sich mit Hilfsmaßnahmen für Grönland zu beschäftigen. Außerdem war Grönland einst Mitglied unserer Union und ist auf eigenen Wunsch ausgetreten. Wir schulden dem Land keine Wirtschaftshilfe. Wenn dort Armut und Hunger herrschen, dann sollen sich die für solche Belange zuständigen Mitarbeiter der Kommission damit beschäftigen. Wir beschäftigen uns mit Fisch. Das sollte eine rein kommerzielle Aktivität sein. Wir sollten Fisch kaufen und dafür sorgen, dass wir dies zu günstigen Bedingungen tun.
Dabei sollten wir auch bedenken, dass wir es mit Ländern zu tun haben, von denen die meisten schwächer sind als wir. Wir müssen gewährleisten, dass wir diese Länder nicht ausbeuten und unsere Flotten deren Fischbeständen nicht schaden und diese nicht überfischen. Ich lehne eine Gebühr für Schiffe, die in den genannten Gebieten fischen, ab. Wenn wir diesen Fisch kaufen, dann gehört er der Europäischen Union, und er sollte auf der gleichen Grundlage auf die Fischer aufgeteilt werden wie alle anderen von der Union kontrollierten Fischquoten, um ein Gleichgewicht zu erzielen. Es ist nicht notwendigerweise unsinnig, dass portugiesische Fischer in grönländischen Gewässern fischen. Blicken wir in die Geschichte zurück, so stellen wir fest, dass vor 500 Jahren baskische Fischer vor Neufundland Fischfang betrieben haben. Auch Fischer aus Bristol waren dort und in den Gewässern um Island anzutreffen. Das würden sie heute nicht wagen, weil die Kriegsmarine dieser Länder sie daran hindern würde. Historische Rechte sind nicht immer rechtens. Generell gilt, dass wir die Probleme der Gegenwart unter Einsatz des gesunden Menschenverstands regeln sollten.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Langenhagen, für Ihren ausgezeichneten Bericht über den Abschluss des vierten Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Grönland herzlich danken. Ich freue mich auch darüber, dass Sie als Berichterstatterin die Annahme des Vorschlags empfehlen.
Das vierte Protokoll, meine Damen und Herren, das am 13. September 2000 in Kopenhagen paraphiert wurde, schafft unter anderem auch die Grundlage für eine Neubewertung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland. Die wichtigste Maßnahme für diese Neubewertung ist in Artikel 14 des Protokolls beschrieben. Eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe der Kommission wird Maßnahmen prüfen, die mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in den Beziehungen zu Grönland schaffen sollen. Diese Überprüfung findet spätestens am 30. Juni 2003 statt.
Ziel dieser Zwischenbilanz ist es, eine neue Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Grönland zu schaffen. Das Parlament wird im Rahmen der geltenden Bestimmungen selbstverständlich in die Ausarbeitung einer solchen Vereinbarung einbezogen werden.
Welches sind die wichtigsten Aspekte des vierten Protokolls? Zunächst einmal zu den Fangquoten. Sie wurden im Vergleich zum dritten Protokoll gekürzt, um Fangmöglichkeiten festzusetzen, die auch wirklich verfügbar sind. Das gilt vor allem für Kabeljau, der von 31 000 Tonnen auf 2 000 Tonnen reduziert wurde; der Rotbarsch wurde von 52 000 auf 31 000 und der Grenadier-Fisch von 8 000 auf 3 350 Tonnen reduziert. Es wurde ein neuer Artikel mit dem Ziel aufgenommen, die Zusammenarbeit im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen besonders bei der Durchführung von Überwachungs- und Kontrollregelungen und auf dem Gebiet der Forschung zu intensivieren. Der finanzielle Ausgleich wurde auf 42,8 Millionen Euro festgesetzt, wobei der Wunsch beider Parteien nach engen und stabilen Beziehungen Beachtung fand und auch die Entwicklungserfordernisse Grönlands und die Inflation berücksichtigt wurden.
Meine Damen und Herren, ich möchte betonen, dass die Kommission die den meisten Änderungsanträgen zugrunde liegenden Überlegungen unterstützt, und in diesen Fragen mit dem Parlament konstruktiv zusammenarbeiten wird.
Aus formalen Gründen muss sich die Kommission jedoch von den Änderungsanträgen in ihrer jetzigen Fassung distanzieren. Zu den Änderungsanträgen 1 und 2: Die Kommission unterstützt den Wunsch des Parlaments, angemessen über Haushaltsfragen oder andere Aspekte im Zusammenhang mit der Durchführung des Protokolls unterrichtet zu werden, und zwar im Voraus. Allerdings stellt die Kommission bereits jetzt entsprechende Daten in Übereinstimmung mit den interinstitutionellen Vereinbarungen zur Verfügung. Deshalb hält die Kommission den Antrag für nicht notwendig.
Zum Änderungsantrag 3: Die Kommission ist auch hier der Ansicht, dass dieser Änderungsantrag weitgehend durch interinstitutionelle Vereinbarungen abgedeckt ist, insbesondere das Rahmenabkommen vom 5. Juli 2000. Die angesprochene Kosten-Nutzen-Analyse ist Teil der Information, die dem Parlament vor der Erneuerung eines Protokolls zur Verfügung gestellt wird. Eine jährliche Kosten-Nutzen-Analyse hält die Kommission für wenig sinnvoll. Die Kommission kann daher diesen Antrag ebenfalls nicht akzeptieren. Änderungsantrag 4 lehnt die Kommission grundsätzlich ab, weil er der gängigen Praxis der Protokolle zu Fischereiabkommen widerspricht und die Verhandlungskompetenz der Kommission berührt. Da das Protokoll einen Anhang zum Rahmenabkommen bildet, ist für seine Erneuerung kein neues Mandat erforderlich. Es versteht sich jedoch von selbst, dass die Kommission als Verhandlungsführer dafür Sorge trägt, dass die vom Rat für die Verhandlungen niedergelegten Verhandlungsrichtlinien beachtet werden.
Im Fall des vierten Protokolls mit Grönland hat die Kommission deshalb Verhandlungsrichtlinien vorgeschlagen - die vom Rat angenommen wurden ­, weil sie mehrere einschneidende Änderungen im Vergleich zum vorigen Protokoll einfügen wollte, vor allem eben die Bestimmung über eine Zwischenbilanz. Und was diese betrifft, so wird die Kommission sich bemühen, das Parlament und vor allem den Fischereiausschuss angemessen zu informieren. Daher sind die vorgeschlagenen Änderungsanträge 5, 6 und 7 für die Kommission nicht akzeptabel, weil sie in die Kommissionskompetenz eingreifen.
Dem Änderungsantrag 8 stimmt die Kommission inhaltlich zu, er würde jedoch der Zwischenbilanz vorgreifen, und das scheint uns nicht sinnvoll zu sein. Den Änderungsanträgen 9 und 10 kann die Kommission nicht zustimmen, da sie mit einigen Prinzipien der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht übereinstimmen. Im Änderungsantrag 9 wird dem Prinzip der relativen Stabilität nicht Rechnung getragen, das bestimmten Mitgliedstaaten auch in grönländischen Gewässern bestimmte Fangquoten zusichert. Ich möchte hinzufügen, dass die Kommission die Mitgliedsstaaten stets zu einer möglichst weitgehenden Nutzung ihrer Fischereirechte ermuntert und dabei auch immer auf die Möglichkeiten des Quotentauschs verwiesen hat.
Der Änderungsantrag 10 würde eine 100 % Übernahme der Kosten des Abkommens durch die Fischer einführen, was bisher noch bei keinem Abkommen der Fall ist. Solch ein Vorschlag wirft auch erhebliche rechtliche und praktische Probleme auf, und ich denke, dass er deshalb nicht annehmbar ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Ausweitung der Zollbefreiung auf Waren aus den am wenigsten entwickelten Ländern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0128/2001) von Herrn Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern (KOM(2000) 561 - C5-0136/2001 - 2000/0239(COS)).

Miranda
Herr Kommissar! Zunächst begrüße ich, dass dieser Bericht gerade für die heutige Sitzung vorgesehen wurde, da zur Stunde in Brüssel in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments die Dritte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder tagt. Dies ist eine gute Gelegenheit, um diese speziell auf diese Länder gerichtete Maßnahme zu erörtern, aber auch, um erneut über die Probleme, die sie betreffen, und über die Art und Weise, wie sie zu lösen sind, nachzudenken, obwohl wir bereits Gelegenheit hatten, einen Vorschlag allgemeiner Art zu dieser Thematik zu prüfen und zu beschließen.
Ich kann jedoch nicht umhin, auch gleich meinem Bedauern, meinem tiefen Bedauern darüber Ausdruck zu verleihen, dass der Rat beschlossen hat, das Europäische Parlament bei der Festlegung und Prüfung dieser Maßnahme nicht hinzuzuziehen, und auch meinem Bedauern darüber, dass er heute hier nicht anwesend ist. Diese Einstellung ist in unseren Augen inakzeptabel, und wir hoffen, dass es bei diesem einmaligen Vorfall bleibt. Im übrigen wäre es, da diese Maßnahme insgesamt 49 Länder betrifft, von denen die meisten AKP-Länder sind, wünschenswert gewesen, wenn bei der entsprechenden Festlegung auch darauf geachtet worden wäre, mit diesen Partnerländern unmittelbar Rücksprache zu halten, auch oder sogar wenn die Hauptbegünstigten dieser Zollbefreiungsmaßnahmen für Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern im wesentlichen nicht der AKP-Gruppe angehören.
Zu der eigentlichen Maßnahme und ganz allgemein möchte ich sagen, dass wir sie für positiv halten, auch wenn ihr Wirkungsbereich begrenzt ist. Begrenzt deshalb, weil ja bekanntermaßen die Ausfuhren dieser Länder höchstens 0,4 % des Welthandels und 1 % der Einfuhren der Europäischen Union ausmachen. Und auch, weil über 99 % des Handels der Gemeinschaften mit diesen Ländern schon vollständig zollbefreit ist. Positiv deshalb, weil wir sie als ersten Schritt, aber auch nur als ersten Schritt einer tiefgreifenderen und umfassenderen Bewegung verstehen wollen, die uns unerlässlich, möglich und hilfreich erscheint, um eine Antwort auf die zahllosen Schwierigkeiten zu finden, mit denen die ärmsten Länder unseres Planeten nach wie vor zu kämpfen haben. Und zwar nicht nur auf dem Gebiet des Handels. Andererseits wäre es wohl auch äußerst negativ, wenn man zu der Haltung neigte, die Probleme dieser Länder ließen sich mit Maßnahmen lösen, die vorwiegend auf die - wie es bisweilen vereinfacht genannt wird - "Integration in den Prozess der Globalisierung " gerichtet sind. Man muss bedenken, dass dieser Prozess der Liberalisierung als Lösung für die Probleme dieser Länder wegen des Unvermögens ihrer Volkswirtschaften und der Kluft, die sie von den Industrieländern trennt, letztlich für sie zu einem echten Problem geworden ist. Man darf aber auch nicht vergessen, dass für diese Länder ebenso wichtig oder noch wichtiger als der Marktzugang die Fähigkeit ist, Bevölkerungen zu ernähren, denen es oftmals an den elementarsten Grundnahrungsmitteln mangelt. Sie müssten sich also vor allem anderen zuerst um ihre Selbstversorgung, ihre Ernährungssicherheit und auch um die Erhaltung der bäuerlichen Familienwirtschaft kümmern.
Zudem - und dies gehört noch in den Bereich des Handels - sind außer der in dieser Maßnahme vorgesehenen Erleichterung von Ausfuhren noch andere Aspekte zu berücksichtigen: Dazu gehören die spürbar und stetig sinkenden Preise von Waren, die in der Regel von diesen Länder exportiert werden, dazu gehört auch die fehlende Diversifizierung der Produktion und die daraus folgende Konzentration der Ausfuhren auf eine begrenzte Zahl von Erzeugnissen, ganz zu schweigen von der heiklen Frage der Ursprungsregeln. Inhaltlich wirft die Endfassung der Maßnahme, wie sie vom Rat beschlossen wurde, und abgesehen von der allgemeinen Bewertung, die wir in dem von mir vorgetragenen Sinn für notwendig erachten, noch einige spezielle Punkte auf. Der erste betrifft eben die letztlich beschlossenen Übergangsfristen bei Zucker, Reis und Bananen, aber wir sind uns ja vollkommen der Schwierigkeiten bewusst, die sich aus dieser Frage ergeben, und deshalb glaube ich nicht, dass die Angelegenheit Anlass zu zusätzlichen Kontroversen sein sollte. Zweitens halte ich es für notwendig, eine sachgerechte Kontrolle der Anwendung der Maßnahme zu gewährleisten, damit sichergestellt ist, dass sie auch tatsächlich und definitiv den LDC und ihren Bevölkerungen zugute kommt. Ebenso wird dafür Sorge zu tragen sein, dass die Umsetzung der Maßnahme nicht den AKP-Ländern zum Nachteil gereicht. Meiner Meinung nach könnte eine angemessene und auch breit angelegte Kontingentierung die effiziente und ordnungsgemäße Anwendung der Maßnahme erleichtern. Abschließend möchte ich sagen, dass uns auf jeden Fall eine Begleitung der tatsächlichen Auswirkungen infolge der Anwendung der Maßnahme für unabdingbar erscheint.

Kreissl-Dörfler
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Lamy! Joaquim Miranda, vielen Dank für Ihren ausgezeichneten Bericht! Auch ich freue mich, bei aller Kritik, die ich dennoch an dieser Initiative der Kommission habe. Das ist für mich ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass wir gerade den ärmsten Ländern mehr Zugang zu unseren Märkten verschaffen. Natürlich hätten auch wir vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung uns von vornherein eine Einbindung in den Entscheidungsprozess gewünscht, um dann nicht über eine Vorlage zu entscheiden, die letztendlich bereits entschieden ist. Da hoffen wir doch, dass das in Zukunft anders geregelt wird.
Grundsätzlich begrüßt auch der Agrarausschuss diese Initiative, obwohl er natürlich immer eine ganze Reihe von Bedenken formuliert hat. So besteht vielleicht die berechtigte Angst, dass über Dreiecksgeschäfte mehr Waren - beispielsweise Zucker - in die Europäische Union geliefert werden könnten, als diese Länder überhaupt produzieren. Dem kann man aber vorbeugen, indem man den einzelnen Ländern ein Kontingent gibt, was sie an Zucker liefern können. Das ist überschaubar und mit den heutigen Methoden machbar.
Es wurde auch immer wieder die Befürchtung geäußert, dass jetzt Waren ins Land kommen, die unseren Hygiene- und sanitären Richtlinien nicht entsprechen würden. Dazu kann ich nur sagen, dass wir heute bereits sehr klare Richtlinien der Europäischen Union haben, was denn an Lebensmitteln überhaupt in die EU kommen darf. Meiner Ansicht nach - und da komme ich zu einem etwas persönlicheren Teil - war es - auch für den Agrarausschuss - richtig, diesen Bericht anzunehmen. Aber die Haltung des Agrarausschusses ist mir doch in vielen Teilen zu protektionistisch.
Man sehe sich einmal an, welchen geringen Anteil der Handel mit diesen Ländern für die Europäische Union ausmacht! Diese Länder sind von wenigen Produkten abhängig, die sie ausführen können. Zu Recht heißt es in diesem Bericht "alles außer Waffen ". Das ist genau das, was wir in diese Länder liefern und am wenigsten aus diesen Ländern importieren werden, da sie sie überhaupt nicht in der für uns notwendigen Qualität erzeugen.
Ich glaube auch, dass es hier bei uns keine Angst geben muss, dass wir jetzt von den Waren überschwemmt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag beim Rat durchgekommen wäre, bei den dreijährigen Übergangsfristen zu bleiben. Für mich ist es aber auch wichtig, dass wir nun die Länder dabei unterstützen, für ihre regionalen Märkte zu produzieren. Da halte ich doch einen Antrag des Agrarausschusses für leicht zynisch, der da heißt: Man muss darauf schauen, dass in diesen Entwicklungsländern jetzt nicht übertrieben für den Export angebaut wird. Darum hat sich bisher ja kaum jemand wirklich gekümmert.
Ich habe im Agrarausschuss auch Anträge gesehen, die den Satz herausstreichen wollten, dass wir diese Initiative überhaupt begrüßen. Das halte ich für sehr bedauerlich, gerade wenn man bedenkt, dass die Europäische Union eine Solidargemeinschaft mit großen Mitteltransfers darstellt. Warum sollen wir dann nicht den Ärmsten dieser Welt auch einen gewissen Transfer bieten? Wie gesagt, ich hätte mir vom Agrarausschuss eine wesentlich weniger protektionistische Haltung gewünscht. Dabei will ich es erst einmal belassen.

Ferrer, Concepció
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte die Zweckmäßigkeit dieser Aussprache im Rahmen der derzeit in Brüssel stattfindenden Dritten Konferenz der Vereinten Nationen über die Lage der am wenigsten entwickelten Länder betonen. Und gerade deshalb glaube ich, dass es gut ist, die Diskussion in einen Rahmen zu stellen, indem man daran erinnert, dass die Welt der 49 am wenigsten entwickelten Länder, auf die sich die uns beschäftigende Maßnahme richtet, eine Welt ist, in der die Lebenserwartung kaum 50 Jahre übersteigt, in der 10 % der Kinder vor ihrem ersten Geburtstag sterben, in der 50 % der Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung leiden und in der das mittlere Jahreseinkommen etwas über 282 Euro pro Kopf liegt. Das sind Zahlen, die uns nicht nur bekannt sind, sondern die uns erschüttern.
Sie erschüttern uns in erster Linie, weil es sich dabei nicht um rein abstrakte Zahlen handelt, sondern um die Stimme derjenigen, die ohne Stimme sind, weil wir wissen, dass jede Zahl konkrete Realitäten widerspiegelt, die ebenso konkrete Personen betreffen, Personen, die die gleichen Rechte und die gleiche Würde wie wir besitzen und nur, weil sie dort geboren sind, zu Armut und Unterentwicklung verurteilt sind. Diese Daten erschüttern uns ferner, weil die Zahlen trotz der Hilfen und der Politiken der Entwicklungszusammenarbeit seitens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Armut und der Unterentwicklung in der Welt nicht nur nicht zurückgehen, sondern die Kluft, die die reichen von den armen Ländern trennt, immer tiefer wird.
Um nun die durch diese Daten widergespiegelte Realität zu verändern, dürfen wir nicht im Nichtstun verharren, sondern müssen zu Taten und konkreten Maßnahmen übergehen. Daher möchte ich Sie, Herr Kommissar, im Namen meiner Fraktion zu der Initiative "Alles außer Waffen " beglückwünschen. Diese Initiative stellt einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung dar, wenn auch zur Optimierung der Ergebnisse, die daraus entstehen können, ergänzende Maßnahmen in ebenfalls ergänzenden Bereichen getroffen werden müssten. Gerade deshalb bedauere ich, dass der Rat unter dem Druck einiger Mitgliedstaaten, die ich lieber nicht nennen möchte, längere Übergangsfristen eingeführt hat, wie bereits gesagt wurde, welche die Auswirkungen dieser Initiative auf die Wirtschaften dieser Länder verringern und auf jeden Fall verzögern werden.
Auch bedauere ich die Punkte des Entschließungsantrags aus dem Bericht, den wir hier diskutieren, die vom Vertreter des Landwirtschaftsausschusses, Herrn Kreissl-Dörfler, hervorgehoben wurden und die einen Willen widerspiegeln, sei es zum Schutz der Interessen der Mitgliedstaaten oder sei es zur Wahrung der Vorteile der AKP-Länder. Sowohl die einen wie auch die anderen können legitim sein. Aber auf keinen Fall dürfen sie nach dem Verständnis der Christdemokraten Vorrang vor der Verpflichtung der Europäischen Union haben, die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, und nach den Bestimmungen des EG-Vertrags insbesondere der am stärksten benachteiligten von ihnen, zu fördern.

Martínez Martínez
Herr Präsident, wir halten die Initiative von Kommissar Lamy "Alles außer Waffen ", die es den am wenigsten entwickelten Ländern gestatten soll, ihre Produkte auf den Märkten der Europäischen Union ohne Einschränkung in Bezug auf Mengen oder auf Zollgebühren zu platzieren, für positiv. In dieser allgemeinen Einschätzung stimmen wir sowohl mit Joaquim Miranda und mit seinem durch unseren Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit angenommenen Bericht als auch mit den Sorgen und Kritiken des Berichterstatters im Hinblick auf die hier von uns diskutierten vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung überein.
Auch halten wir es für unnötig, kleinlich, ja verstiegen, dass die vorgesehene Öffnung für Produkte wie Zucker, Reis und Bananen erst im Jahr 2009 voll wirksam werden soll. Die Gründe, die zu dieser Vorsichtsmaßnahme geführt haben, halten wir nicht für gerechtfertigt. Man hätte andere Mechanismen finden können, um die Gemeinschaftsproduktion dieser Erzeugnisse zu schützen, ohne damit den Wert der von uns diskutierten Initiative zu schmälern.
Wir halten auch den Vorschlag von Herrn Miranda für treffend, dass diese ganze Frage mit unseren Partnern, den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP), im Zusammenhang mit dem Abkommen von Cotonou diskutiert werden sollte.
Dieses Programm "Alles außer Waffen " ist vor allem eine politische Geste, deren grundlegender Wert in der Solidaritätsbekundung der Europäischen Union gegenüber den Bedürftigsten unter den Entwicklungsländern liegt. Als Geste ist es interessant und bedeutsam, aber es gibt keinen Grund, seine Konsequenzen - die einige als Bedrohung für bestimmte Sektoren der Europäischen Union definiert haben - ebenso wenig wie seine positiven, obwohl sicher sehr begrenzten, Auswirkungen auf die Wirtschaft der betroffenen Länder selbst, überzubewerten.
Aber auch wenn es nur das wäre, so ist hervorzuheben, dass es sich um einen kleinen Schritt in die richtige Richtung handelt. Der umstrittenste Punkt könnte dabei möglicherweise die mit dem Programm geschaffene Diskriminierung innerhalb der Entwicklungsländer zwischen weniger entwickelten und etwas stärker entwickelten sein; das ist eine willkürliche und folglich möglicherweise ungerechte Einteilung, die wir mittelfristig überwinden sollten.
Zum Abschluss möchte ich eine Präzisierung ansprechen, die uns unabdingbar erscheint und die bereits in der Verordnung erwähnt wird, auf die sich diese Initiative bezieht: Es geht um die Notwendigkeit der Errichtung einer strengen Kontrolle zur Vermeidung von Betrug, der darin bestehen würde, dass über Länder, die durch diese Maßnahmen begünstigt werden, Produkte aus anderen, sogar aus hoch entwickelten Ländern nach Europa gelangen würden, um Vorteile aus den neuen, hier festgelegten Bedingungen zu ziehen. Das könnte durchaus gefährlich werden und würde außerdem die dieser Maßnahme zugrunde liegende großzügige Absicht verfälschen, die sich, sollte sie enttäuscht werden, gegen die Interessen derer richten würde, denen wir heute helfen wollen.

Dybkjær
Herr Präsident, die Kommission hat einen guten Entwurf vorgelegt - jedenfalls aus strategischer Sicht - und er ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Nach der Behandlung durch den Rat ist er allerdings nicht mehr ganz so beeindruckend. Die Industrie hat ihren Einfluss insofern geltend gemacht, als sie bestimmte Mitgliedstaaten davon überzeugt hat, dass das EU-System zusammenbricht, wenn die Entwicklungsländer auch nur geringfügig mehr Zucker und Reis als heute exportieren dürfen. Von Bananen will ich gar nicht erst reden. Und dies, obwohl sich die EU-Staaten gerne als Fürsprecher des freien Marktes darstellen, als Beschützer der Entwicklungsländer, als Region mit Verantwortung für die Welt und mit hohen sozialen Idealen usw. usw., aber dies passt offenbar eher in einen festlichen Rahmen. Vom Wort zur Tat ist es zuweilen sehr weit, und die Entwicklungsländer brauchen in erster Linie unsere Taten.
Wie andere Berichterstatter bereits gesagt haben, befinden wir uns in einer Art tragikomischer Situation, wenn man gerade in diesen Tagen in Brüssel über die Situation der am wenigsten entwickelten und ärmsten Länder reden und wir jetzt hier über dasselbe Thema diskutieren. Es ist zu befürchten, dass es an beiden Stellen damit enden wird, dass es viele Worte, aber wenig konkrete Taten geben wird. Aber gut, es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung und man kann der Kommission nur alles Gute wünschen in Bezug auf den neuen Entwurf und die neue Mitteilung über Tragfähigkeit, in der auch die Landwirtschaft erwähnt wird. Und wir können nur hoffen, dass die Kommission stark genug ist, sich mit den landwirtschaftlichen Organisationen in den einzelnen Ländern zu einigen. Auf jeden Fall ist es unbedingt notwendig, dass wir die Probleme im Zusammenhang mit den ärmsten Ländern angehen, deren Zahl im Laufe der vergangenen 30 Jahre von 25 auf 49 gestiegen ist. Nur ein einziges Land ist von der Liste verschwunden. Die Entwicklungsländer brauchen Freihandel, Schuldensanierung und Beistand - technischen und wirtschaftlichen -, und alle drei Punkte sind eilbedürftig.

Lucas
Herr Präsident, während dieser Initiative in einigen Punkten natürlich sehr wohlmeinende Absichten zugrunde liegen, hat die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz einige Fragen dazu, die sich sowohl auf einzelne Punkte als auch den Tenor der Initiative beziehen.
Zunächst zu den Detailfragen. Es wurde festgestellt, dass für ca. 99 % der Exporte der am wenigsten entwickelten Länder bereits zollfreier Zugang zu den EU-Märkten besteht. Das Problem betrifft dabei weniger den Zugang, als vielmehr angebotsseitige Zwänge im Zusammenhang mit der Infrastruktur, der allgemeinen und beruflichen Bildung. Die Landwirtschaft ist der Schlüsselbereich, in dem die am wenigsten entwickelten Länder derzeit noch keinen Zugang zu unseren Märkten haben, und in eben diesem Bereich kommt es in Bezug auf Zucker, Reis und Bananen zu Verzögerungen.
Es wurden hier auch durchaus berechtigte Bedenken hinsichtlich der Ernährungssicherheit in den ärmeren Ländern geäußert. Sollten die Flächen, auf denen immer mehr für den Export in den Norden bestimmte landwirtschaftlich Erzeugnisse angebaut werden, nicht besser zur Ernährung der eigenen Bevölkerung genutzt werden?
Ich möchte das dieser Initiative zugrunde liegende Prinzip hinterfragen. Auf der AKP-Tagung, die vor einigen Monaten in Gabun stattfand und an der ich teilgenommen habe, lobte Kommissionsmitglied Nielson die Initiative mit den Worten, dass es ein wichtiges Zeichen des Fortschritts sei, dass die armen Länder jetzt miteinander in den Wettbewerb treten würden. Ich halte das nicht für ein Zeichen des Fortschritts, sondern des Wahnsinns. Wenn die armen Länder bezüglich einiger weniger Waren miteinander in Wettbewerb treten, so wird das nur zu einem Rückgang der Weltmarktpreise führen, und davon werden die Menschen im Norden, jedoch nicht die im Süden profitieren.
Die Märkte des Nordens sind leider nicht unendlich aufnahmefähig. Schon jetzt besteht die Gefahr, dass die Liberalisierungsinitiative für alle Waren außer Waffen das Cotonou-Abkommen unterminieren könnte, und auch die den AKP-Staaten bereits eingeräumten Handelspräferenzen geraten in Gefahr. In gewisser Weise steht für die EU die Anschuldigung im Raum, den Armen etwas wegzunehmen, um den Ärmsten zu helfen.
Ich hege die Befürchtung, dass offene Märkte und globale Integration entwicklungspolitische Maßnahmen ersetzen werden. Wir müssen nach phantasievolleren Lösungen für die Unterstützung der ärmeren Länder bei ihren regionalen Entwicklungsstrategien suchen.

Boudjenah
Herr Kommissar Lamy! Sie haben die Initiative "Alles außer Waffen " als eine Weltpremiere bezeichnet. Wenn sie in naher Zukunft wirklich zu einer qualitativen Verbesserung der Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerungen führt, dann wird sie in der Tat etwas Erstmaliges darstellen. Gestatten Sie mir dennoch, mich zunächst über den Zeitpunkt dieser Initiative zu fragen, die wenige Monate vor den nächsten WTO-Verhandlungen vorgelegt wurde. Es wäre bedauerlich, wenn mit diesem Vorschlag vor allem versucht werden sollte, sämtliche Entwicklungsländer für den auf der WTO vertretenen Standpunkt der Europäer zu gewinnen.
Um nun zum eigentlichen Thema zu kommen, so betragen die Einfuhren der Europäischen Union an Agrarerzeugnissen aus den LDC das Sechsfache der amerikanischen Importe. Gleichwohl machen sie nur 1 % der Gesamteinfuhren der Union aus. Dies zeigt, welch große Anstrengungen die reichen Länder zu einer ausgeglichenen Gestaltung dieses für sie mehr als vorteilhaften Welthandelssystems noch unternehmen müssen. Über einige Aspekte des vorliegenden Vorschlags bin ich allerdings besorgt: Erstens wurden weder das Europäische Parlament noch die AKP-Staaten konsultiert, die, wie bereits auf der Tagung der Paritätischen Versammlung, darauf hinweisen, dass beispielsweise die APS-Zuckerregelung sowie darüber hinaus sämtliche Gemeinschaftsprotokolle gefährdet sein könnten. Zweitens müssen gemeinsame Impaktstudien ausgearbeitet werden, um die legitimen Besorgnisse über etwaige negative Auswirkungen besser beurteilen und berücksichtigen zu können. Drittens sollten die für die Industriestaaten bestimmten Erzeugnissen Zugang zu garantierten Mindestpreisen erhalten und keinen Kursschwankungen unterliegen, da die Volkswirtschaften der LDC allzu häufig von dem internationalen Umfeld abhängen und auf die Ausfuhr von ein oder zwei Grunderzeugnissen angewiesen sind. Viertens schließlich muss die Diversifizierung der Erzeugnisse aktiv gefördert werden, umso mehr, als nach Aussagen der UN- Sachverständigen die Produktionskapazitäten im letzten Jahrzehnt zurückgegangen sind und die Importkonkurrenz zur Schließung von Unternehmen geführt hat.
In Frankreich fordert der Hohe Rat für internationale Zusammenarbeit beispielsweise die Anerkennung des Rechts der LDC auf den Schutz und die Unterstützung ihrer sensiblen Sektoren, insbesondere im Hinblick auf ihre Ernährungssicherheit. Zur Sicherstellung der Nahrungsmittelselbstversorgung, zur Erzielung wesentlicher Fortschritte bei der Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung sowie im Hinblick auf ihren Zugang zu Technologien bedürfen die LDC allerdings unbedingt und dringend einer umfassenden externen Finanzhilfe, die im Geiste einer auf die Erweiterung ihrer Produktionskapazität ausgerichteten Zusammenarbeit gewährt wird. So wird die Öffnung unserer Märkte für ihre Erzeugnisse zwar für diese Länder von Nutzen sein, doch die Handelsliberalisierung kann keine Entwicklungspolitik darstellen. Wie soll denn der dringendste Bedarf gedeckt werden, wenn jeglicher Versuch dieser Länder, in die Zukunft zu investieren, durch die zunehmende Schuldenlast weiterhin zum Scheitern verurteilt ist? 1970 entsprach die Verschuldung 10 % des BIP der Entwicklungsländer, doch künftig werden es über 40 % sein, wenn weniger öffentliche Hilfe geleistet wird als für den Schuldendienst zu zahlen ist. Auf der Zweiten UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder hatte sich Frankreich deshalb verpflichtet, 0,20 % seines BIP für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, in Wirklichkeit betrug dieser Anteil 1999 nur 0,08 %. Man kann nicht genug wiederholen, wie ernst die tatsächliche Situation ist, die hinter den Zahlen steht: jede zweite Person hat pro Tag weniger als 2 Euro zum Überleben, jeder Dritte hat keinen Zugang zur Elektrizität, jedes dritte Kind leidet an Fehlernährung. Jetzt gilt es also, Gehör...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Belder
Herr Präsident! In dem im vorigen Jahr veröffentlichten Bericht der Kommission über die Entwicklungspolitik der Union wurde festgestellt, die Handelspolitik der EU habe größeren Einfluss auf die Entwicklung von Ländern als die Entwicklungshilfepolitik insgesamt. Der Vorschlag der Kommission "Alles außer Waffen " stellt daher eine lobenswerte Initiative dar. Für die am wenigsten entwickelten Länder, die so genannten LDC, ist der Marktzugang allein jedoch nicht ausreichend. Ihnen fehlt die nötige Infrastruktur, um sämtliche durch den Marktzugang gebotenen Möglichkeiten nutzen zu können. Für Reis, Zucker und Bananen gelten überdies lange Übergangsfristen, und danach können nach Belieben Schutzinstrumente angewandt werden. Und die Europäische Union stellt außerdem hohe Anforderungen an die Produkte.
Damit die Initiative auch wirklich zu einem Erfolg wird, müssen die LDC dabei unterstützt werden, Zugang zum Markt zu erhalten. Technische Hilfe ist notwendig, damit diese Länder den Anforderungen genügen können, die der europäische Verbraucher an seine Nahrungsmittel stellt. Nur dann kann die Nahrungsmittelsicherheit einen Ausgangspunkt bilden. Andernfalls behält der europäische Binnenmarkt seinen protektionistischen Charakter.
Die Aufforderung des Berichterstatters an die Kommission, die tatsächlichen Auswirkungen der Initiative zu beurteilen, findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Bislang hat die einheimische Bevölkerung in den LDC aus der Öffnung der Märkte allzu oft keinen Nutzen gezogen. Die Evaluierung der Lomé-Abkommen in den 90er Jahren hat dies ganz eindeutig bewiesen.
Bedauerlicherweise stelle ich in dem Bericht Miranda noch einige Widersprüche fest. Der Text unseres Entschließungsantrags trägt das Merkmal eines Kompromisses. Die europäischen Landwirte, die AKP-Gruppe, die Verbraucher, sie alle kommen offensichtlich zu ihrem Recht. Zwar habe ich für die Standpunkte sämtlicher Parteien in und außerhalb der Europäischen Union Verständnis, doch wir sollten uns entscheiden. Wollen wir nun die Situation von 600 Millionen Menschen in den LDC verbessern oder beabsichtigen wir das nicht.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die Kommission nachdrücklich auffordern, auf der gegenwärtig in Brüssel stattfindenden LDC-Konferenz auch die USA und Japan in die Initiative "Everything but Arms " ( "Alles außer Waffen ") einzubeziehen.

Howitt
Herr Präsident, als Schattenberichterstatter der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Initiative "Alles außer Waffen " begrüße ich diese Übereinkunft als einen bedeutenden Schritt zur Förderung fairer Handelsbeziehungen und damit zur Unterstützung der Entwicklung der ärmsten Länder der Welt.
Herr Lamy wurde im Vorfeld dieser Initiative vieler Dinge bezichtigt: des zynischen Versuchs, Stimmen in der WTO zu kaufen; des Versuchs, die Entwicklungsländer zur Übernahme des ungezügelten freien Handels zu verführen; des Versuchs, die AKP-Länder zu spalten; den Armen etwas wegzunehmen, um den Ärmsten etwas zu geben. Jeder dieser Kritikpunkte enthält ein Fünkchen Wahrheit, und wir dürfen sie bei unseren weiteren Bemühungen nicht aus dem Auge verlieren. Wir sollten Herrn Lamy jedoch dazu beglückwünschen, dass er es geschafft hat, nachdem über Jahre hinweg Inaktivität vorherrschte, endlich den gewaltigen Schritt zum Abbau des Protektionismus in der Landwirtschaft bewirkt zu haben, der die Entwicklungsländer nach UNO-Angaben jährlich ca. 100 Milliarden US-Dollar kostet, also das Zweifache der internationalen Hilfsleistungen.
Ich möchte das Kommissionsmitglied bitten, in seinen Ausführungen nachher einige wichtige Fragen zu beantworten. Ingo Feustal von der GD Handel erklärte gegenüber unserem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit am 6. März, dass man die Konsultationsverfahren entsprechend dem Cotonou-Abkommen eingehalten habe und gemeinsame Folgeabschätzungen vornehmen werde. Herr Lamy sollte heute Abend zugeben, dass die Erklärung XXIII zum Abkommen von Cotonou, die eine Empfehlung des Paritätischen Ministerausschusses für Handelsfragen vorschreibt, nicht eingehalten wurde und dass bisher keine derartigen Folgeabschätzungen vorgenommen wurden. Herr Lamy sollte die EU zur Bereitstellung der Hilfe verpflichten, die die am wenigsten entwickelten Länder für die Nutzung der neuen Möglichkeiten und andere AKP zur Bewältigung des Übergangs benötigen. Er sollte zudem einsehen, dass die EU derzeit nichts tut, um ihr Versprechen gegenüber den Rum produzierenden Ländern einzulösen.
Herr Lamy sollte garantieren, dass administrative Vorkehrungen getroffen werden, die verhindern, dass Hygienevorschriften als versteckte Form des Protektionismus benutzt werden. Gleichzeitig sollten Ursprungsregeln durchgesetzt werden, die Betrug verhindern, sich jedoch positiv auf den Wert der von den am wenigsten entwickelten Ländern exportierten Rohstoffe auswirken.
Wir beide, Herr Lamy und ich, kommen aus Regionen, in den Zucker produziert wird. So wie er habe auch ich all jenen Paroli geboten, die mit völlig irreführenden Behauptungen über die Folgen des Vorschlags versucht haben, unseren Landwirten und der Branche Angst einzujagen. Wir alle wissen, dass es in Wirklichkeit das Zuckerprotokoll im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ist, was ihnen schadet.

Van den Bos
Herr Präsident! Nach der Berliner Mauer müssen auch die Europa umgebenden Mauern abgerissen werden. Der überzogene Schutz unserer Märkte geht zulasten der armen und vor allem der ärmsten Länder. Deshalb begrüßt auch meine Fraktion die Initiative "Alles außer Waffen ". Der freie Marktzugang wird jedoch nicht automatisch zu mehr Ausfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern führen. Um das zu erreichen, ist vor allem ein besseres, vielseitigeres und wettbewerbsfähigeres Angebot erforderlich. Ebenso wenig darf der Export zulasten der regionalen Märkte gehen. Die heute zur Diskussion stehende Initiative wird die Wirtschaftslage in den am wenigsten entwickelten Ländern nicht spürbar verbessern können.
Was bedeutet denn freier Marktzugang, wenn man nicht über die Mittel und die Kenntnisse verfügt, um die Industrie auf westliches Niveau anzuheben? Was bringt diese begrüßenswerte Initiative, wenn der Zugang für Zucker, Bananen und Reis, für eben die Produkte also, bei denen zahlreiche Entwicklungsländer durchaus wettbewerbsfähig sind, vorerst noch verschlossen bleibt? Die Europäische Union muss den am wenigsten entwickelten Ländern dabei helfen, sich den Herausforderungen durch die Globalisierung stellen zu können. Dazu müssen sämtliche Mauern niedergerissen werden.

Rod
Die Europäische Union öffnet nun also ihre Grenzen für die Erzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten Ländern, außer für Waffen, als ob Mali oder Bangladesch Waffen nach Europa exportierten. Alles außer Waffen, auch Bananen, Zucker und Reis, das sind für die europäischen Länder besonders sensible, für die LDC allerdings äußerst wichtige Produkte. Da 40 der 48 LDC im Rahmen des Lomé-Handelssystems bereits in den Genuss solcher Präferenzen gekommen sind, wird diese Maßnahme für sie somit nichts ändern. Für die Nicht-LDC hingegen wird mit dem Ende der nicht gegenseitigen Handelspräferenzen des Cotonou-Abkommens und der Bildung von Freihandelszonen bis zum Jahr 2008 eine Änderung eintreten. Diese Maßnahme wird faktisch zu einem Wettbewerb zwischen LDC und Nicht-LDC innerhalb der AKP-Gruppe führen, die nicht einmal konsultiert worden ist. Nach wie vor sind wir jener Denkweise verhaftet, wonach Entwicklung nur durch Liberalisierung und Wettbewerb möglich ist. Als Gegenleistung, und darauf wurde bereits hingewiesen, erwartet Herr Kommissar Lamy zweifellos die Unterstützung durch die LDC bei den Verhandlungen in Katar und ganz allgemein im Rahmen der WTO.
Die vorliegenden Vorschläge, die auf den ersten Blick sympathisch erscheinen, bergen jedoch die Gefahr in sich, die LDC auf die Rolle von Rohstoffexporteuren zu beschränken, die zulasten des Nahrungsmittelbedarfs ihrer eigenen Bevölkerungen ginge.

Lamy
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Miranda, für seine wertvolle Unterstützung der Initiative der Kommission, und jetzt der Union, danken. Diese Öffnung unserer Märkte gegenüber den ärmsten Ländern - eine diesmal vollständige Öffnung - wurde zwar im Allgemeinen begrüßt, doch hat dieser Vorschlag selbstverständlich auch einige Besorgnisse und gewisse Kritik sowohl in Ihrem Parlament als auch im Rat hervorgerufen.
Ich werde also versuchen, ganz kurz zu den einzelnen Punkten Stellung zu nehmen, die vorgebracht wurden, angefangen bei den Auswirkungen dieses Vorschlags, der, so wurde uns bisweilen gesagt, einem massiven Zustrom von Agrarerzeugnissen aus den LDC auf den Gemeinschaftsmarkt Tür und Tor öffnen werde; Ihr Berichterstatter selbst relativiert die gemachten Zusagen in quantitativer Hinsicht.
Wie Sie selbst hervorgehoben haben, macht der Anteil dieser Länder am Welthandel nur 0,4 % aus und auf sie entfallen lediglich 1 % der EU-Einfuhren. Eine plötzliche, spektakuläre Erhöhung dieser Zahlen wird folglich nicht zu erwarten sein, vor allem, wenn man die Exportkapazitäten dieser Länder kennt; unser Bestreben ist es denn auch, diese Kapazitäten zu erhöhen, insbesondere - wie Herr Kreissl-Dörfler soeben in Erinnerung brachte - durch Hygiene- und sanitäre Normen, sowie ganz allgemein durch eine Verbesserung der Infrastrukturen. Für uns, für die Kommission - für Poul Nielson und mich - handelt es sich also nicht um einen Ersatz für Entwicklungshilfe, und in diesem Punkt antworte ich speziell Frau Lucas.
Bezüglich der Fristen hat die Kommission aufgrund der Gespräche, die wir über die Auswirkungen dieses Vorschlags geführt haben, tatsächlich erneut über ihren ursprünglichen Vorschlag beraten: Wir haben den Zeitplan in der Tat geändert und für Bananen, Zucker und Reis eine schrittweise, langfristig jedoch vollständige, Marktöffnung vorgesehen. Auf dieser Grundlage hat der Rat seine endgültige Stellungnahme abgegeben. Einige bedauern diese Zugeständnisse; ich selbst hätte wohl auch lieber darauf verzichtet, doch schreibt das Gemeinschaftsrecht die qualifizierte Mehrheit vor, und so mussten wir eine qualifizierte Mehrheit zustande bringen.
Hinsichtlich der Berücksichtigung des Abkommens von Cotonou möchte ich darauf hinweisen, dass die AKP-Handelsminister unseren Vorschlag im Dezember letzten Jahres begrüßt und betont haben, das Cotonou-Abkommen müsse eingehalten werden, was wir getan haben. Die Kommission hat Frau Boudjenah und Herrn Rod sowie die AKP-Staaten zu ihrem Vorschlag konsultiert, und gemäß der von Herrn Howitt zu Recht angeführten Erklärung XXIII führt sie derzeit mit den AKP-Staaten Konzertierungsgespräche über die für die Erhaltung der Wettbewerbsposition dieser Länder erforderlichen Maßnahmen.
Was den Wunsch einiger von Ihnen nach weiteren Schritten anbelangt, so besteht, wie der Bericht deutlich zeigt, keine allgemeine Übereinstimmung über das Wie und Wann. Wir vollziehen einen Schritt in die richtige Richtung. Wir bemühen uns, unsere Worte und unsere Taten miteinander in Einklang zu bringen. Wir sollten mit der Umsetzung unseres Vorschlags beginnen und, wie von Herrn Belder vorgeschlagen, andere Handelspartner dazu auffordern, in der gleichen Richtung voranzuschreiten.
In Bezug auf die Konsultation des Parlaments stimmt die Kommission dem Standpunkt des Berichterstatters zu. Zu diesem Beschluss hätte das Mitentscheidungsverfahren eingeleitet werden müssen, wenn die Vorschläge der Kommission und des Parlaments zur Reform von Artikel 133 auf der Regierungskonferenz von den Mitgliedstaaten angenommen worden wären. Wir wissen jetzt, dass dies nicht der Fall war und wir uns somit an die Bestimmungen des Vertrags halten müssen, der in der Frage der Einbeziehung des Parlaments leider nicht geändert wurde. Wir haben infolgedessen direkt mit den verschiedenen zuständigen Ausschüssen Ihres Parlaments zusammengearbeitet, und ich persönlich habe dies gemäß den Verpflichtungen, die ich bei meiner Amtsübernahme eingegangen bin, im Januar mit dem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit, Ende Januar mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Februar mit dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie getan, und es ist meine fest Absicht, diese Praxis der Zusammenarbeit mit Ihrem Parlament bei sämtlichen wichtigen Phasen unserer Handelspolitik - leider auf der Grundlage unzulänglicher Vertragstexte - fortzusetzen.
Der vorliegende Bericht stellt meines Erachtens einen wichtigen Beitrag zu unseren Bemühungen dar, die Ausgrenzung der LDC im Rahmen eines sich globalisierenden Handelssystems zu vermeiden. Unsere heutige Aussprache ist - wie von Frau Ferrer in Erinnerung gebracht wurde - im Hinblick auf die derzeit in Brüssel stattfindende Konferenz besonders zu begrüßen. Der vorliegende Bericht bestätigt meines Erachtens die weitgehende Übereinstimmung zwischen unseren beiden Institutionen in Bezug auf die wichtigsten Ziele, die wir uns für die Gestaltung des multilateralen Handelssystems gesetzt haben. Wie Herr Martínez Martínez dargelegt hat, handelt es sich um keinen großen, sondern um einen kleinen Schritt, der aber gleichwohl von politischer Bedeutung ist, um nicht mehr und nicht weniger. Jetzt gilt es, entschlossen daran zu arbeiten, diesen Schritt konkret zu vollziehen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Schiffssicherheit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Empfehlungen für die zweite Lesung:
A5-0140/2001 von Herrn Watts im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (5179/1/2001 - C5-0074/2001 - 2000/0065(COD)),
A5-0144/2001 von Herrn Ortuondo Larrea im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und ­besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (5178/1/2001 - C5-0075/2001 - 2000/0066(COD)).

Watts
Herr Präsident, zunächst bringe ich meine Anerkennung für das Engagement von Rat und Kommission zum Ausdruck, mit dem sie sich bemüht haben, eine Übereinkunft zu einem Text zu erzielen, der die Sicherheit im Seeverkehr meines Erachtens beträchtlich erhöhen wird. Dennoch steht bis heute eine zufrieden stellende Antwort auf die Frage aus, weshalb erst die "Erika " auseinander brechen musste, damit die eklatanten Sicherheitsmängel im Seeverkehr sichtbar wurden. Eigentlich zeigt bereits ein Blick auf die im Rahmen der Pariser Vereinbarung vorgelegten Statistiken, dass sich viel zu viele Schiffe in einem beklagenswerten Zustand befinden. Diese Statistiken gab es lange vor dem Unglück der "Erika ", und aus ihnen lässt sich unschwer entnehmen, dass sich die Standards immer weiter verschlechtern. Als Berichterstatter bleibe ich dabei, dass das ERIKA-Paket zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr beitragen wird, doch ich fürchte, dass es weitere Tragödien dieser Art nicht verhindern wird. Ich sage das nicht einfach so dahin. Dieses Maßnahmepaket in Form einer Änderung einer Richtlinie wird nur dann Wirkung zeigen, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten bereit sind, es wirksam umzusetzen. Ein Blick auf die vorgeschriebenen Kontrollen zeigt, dass einige Mitgliedstaaten ihren gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen einfach nicht nachkommen. Ich freue mich, dass das Kommissionsmitglied unverzüglich konsequente Maßnahmen ergriffen hat, um hier Abhilfe zu schaffen.
Ich begrüße die gemeinsame Entschlossenheit der Organe der Gemeinschaft, diese Maßnahmen zu verschärfen. Vor allem empfehle ich, dass wir die Vorschläge, das Augenmerk auf Schiffe zu richten, die die Flagge eines auf der Schwarzen Liste stehenden Staates führen, und eine Regel einzuführen, derzufolge Schiffe, bei denen zum dritten Mal innerhalb einer bestimmten Zeitspanne Mängel festgestellt werden, der Zugang zu EU-Häfen verweigert wird, unterstützen.
Ich bedauere, dass im Hinblick auf die Schiffsdatenschreiber, die so genannte "Black Box ", keine Fortschritte erzielt werden konnten. Wir im Parlament sind, und das haben wir in der Vergangenheit bereits vielfach betont, der Ansicht, dass aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht auf diese Geräte verzichtet werden kann. Wir freuen uns, dass sich die Kommission grundsätzlich für die Ausrüstung aller Schiffe mit einer "Black Box " einsetzt. Wir freuen uns, dass der Rat eine entsprechende politische Verpflichtung eingegangen ist. Was wir allerdings brauchen, das ist keine politische, sondern eine rechtsverbindliche Verpflichtung, um zu gewährleisten, dass alte wie neue Schiffe innerhalb von fünf Jahren mit Schiffsdatenschreibern ausgerüstet werden. Die Gründe dafür wurden häufig genug dargelegt. Sogar die IMO selbst ist prinzipiell für ihren Einbau. Auf Schiffen mit Schiffsdatenschreibern erhöht sich das Sicherheitsbewusstsein, und es kommt weniger häufig zu Unfällen. Anders ausgedrückt, ist die Ausrüstung eines Schiffes mit einem Schiffsdatenschreiber nicht nur im Nachhinein sinnvoll, sondern sie trägt, so zumindest meine Meinung, auch zur Veränderung der Sicherheitskultur an Bord bei.
Nach Einschätzung der britischen Behörde zur Untersuchung von Seeverkehrsunfällen trägt die zögerliche Haltung in Bezug auf den Nutzen von Schiffsdatenschreibern und gezielte Maßnahmen zu deren Installation zu Sicherheitsmängeln an Bord von Schiffen bei. Ein mit einer "Black Box " ausgestattetes Schiff ist ein sichereres Schiff.
Ich weiß, dass sich Frau de Palacio und die Kommission intensiv um einen Kompromiss in diesem sehr schwierigen Bereich bemüht haben. Mich würde interessieren, welche Fortschritte hinsichtlich eines zufrieden stellenden Kompromisses speziell in Bezug auf die "Black Box " erzielt wurden. Vielleicht könnte sich Frau de Palacio dazu äußern. Angesichts der zahlreichen Tragödien auf See - ich erinnere nur an die "Herald of Free Enterprise ", die "Scandinavian Star ", die "Estonia ", die "Erika " und viele andere - wird die Öffentlichkeit einfach nicht verstehen, wieso die Schiffsdatenschreiber nicht installiert werden.
Abschließend möchte ich meinen Parlamentskollegen für ihre Unterstützung danken, die sie mir bei der Erarbeitung dieses Berichts in den vergangenen Monaten zuteil werden ließen. Dieser Dank gilt allen Kollegen von allen politischen Parteien, aus allen Mitgliedstaaten. Ich rechne auch für das Verfahren der Mitentscheidung weiterhin auf Ihre Unterstützung. Ich glaube, dies wird im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs das erste Mal sein, dass wir als Gemeinschaftsorgan die neuen Befugnisse, die uns der Vertrag von Amsterdam gibt, in Anspruch nehmen werden. Lassen Sie uns diese Befugnisse so nutzen, dass wir den Familien, die bei derartigen Tragödien Angehörige verloren haben, ins Gesicht schauen und ihnen versichern können, dass wir in Bezug auf Sicherheit keine Kompromisse eingehen werden.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Anderthalb Jahre sind seit dem traurigen Schiffsunglück der Erika bereits vergangen, das eine wahrhafte Umweltkatastrophe an der französischen Küste nahe der Meerenge von Calais verursachte. Während dieser Zeit hat das Europäische Parlament einen Vorschlag mit der Bezeichnung Erika-I-Paket bearbeitet, der uns von der Kommission unterbreitet worden war und der zwei oder drei wichtige Berichte enthielt. Einer von ihnen wurde angenommen; der zweite, von Herrn Watts, wurde kommentiert; und der dritte betraf die Klassifikationsgesellschaften, die Organisationen, die sich der Durchführung der Sicherheitsinspektionen der Schiffe widmen, die für uns eine besondere Bedeutung haben, denn wenn es uns nicht gelingt, ordnungsgemäß zu überwachen, dass die unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Union fahrenden Schiffe - und hoffentlich alle Schiffe - die entsprechenden Sicherheitsanforderungen erfüllen, werden wir noch sehr viele Unglücksfälle wie den der Erika erleiden.
Wie ich eingangs sagte, ist es traurig, dass anderthalb Jahre seit jenem Unglück im Dezember 1999 vergangen sind und wir immer noch hier und heute in zweiter Lesung den Vorschlag der Kommission diskutieren. Und mir scheint, wir werden ihn im Parlament noch weiter diskutieren müssen.
Ich glaube, dass unsere europäischen Institutionen keine angemessene Antwort auf die Forderungen der Bürger geben. Meiner Meinung nach wollen die Bürger schnellere und wirksamere Antworten bei Problemen, die nicht nur die Menschen betreffen, sondern, wie in diesem Fall, auch die Umwelt, die Tiere und die Pflanzen.
Am 30. November 2000 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung 18 Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission an, und in ihrem geänderten Vorschlag vom 12. Dezember 2000 akzeptierte die Kommission nur teilweise die Änderungsanträge des Parlaments. Auf der Grundlage der im Dezember 2000 erreichten politischen Einigung nahm der Rat am 28. Februar 2001 seinen Gemeinsamen Standpunkt an, in dem er 14 der ihm vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge akzeptierte.
Bei der erneuten Behandlung dieser Angelegenheit im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments wurden wiederum bestimmte Fragen angesprochen, und ich möchte davon konkret in ansteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung erwähnen, dass erstens die anerkannten Organisationen nicht ermächtigt oder unter Vertrag genommen werden dürfen, wenn sie oder ihr Personal bestimmte Verbindungen zu den Schiffseigentümern oder -reedern unterhalten. Die Kommission hat auch zugestimmt, dass die regelmäßigen wechselseitigen Konsultationen zwischen den anerkannten Organisationen zur Beibehaltung ihrer Qualitätsstandards eine übliche Praxis sein und sich diese Klassifikationsgesellschaften außerdem verpflichten sollen, der Kommission regelmäßige Berichte vorzulegen, und ihre Bereitschaft erklären sollen, mit den Kontrollbehörden des Hafenstaats zusammenzuarbeiten.
Es gab einen Änderungsantrag, den ich selbst angesichts der Forderungen des Kommission und des Rates zurückgezogen habe, betreffend die Fälle, in denen eine Klassifikationsgesellschaft ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung nicht in der Europäischen Gemeinschaft hat. Ich halte diese Angelegenheit ebenfalls für wichtig, weil wir die Klassifikationsgesellschaften überwachen werden, die ihre Niederlassung in unseren Ländern haben, aber nicht diejenigen, die ihren Sitz außerhalb unserer Länder haben.
Aber das Wichtigste, und hier gibt es die größte Meinungsverschiedenheit, ist die finanzielle Haftung der Klassifikationsgesellschaften bei Unfällen, die auf Nachlässigkeit oder Unterlassung bei der Ausübung ihrer Überprüfungsarbeit zurückzuführen sind. Entgegen dem Vorschlag der Kommission zur Festlegung einer Höchstgrenze bei dieser finanziellen Haftung der Klassifikationsgesellschaften hat es das Europäische Parlament in dem Versuch, zu einer Übereinstimmung mit der Haltung des Rates zu gelangen, vorgezogen, eine Art Schere festzulegen, so dass es keine feste Grenze gibt, sondern jeder Mitgliedstaat innerhalb eines bestimmten Bereichs seine geeignetsten oder angemessensten Höchstbeträge festlegen kann. Der Rat lehnt diese Haltung jedoch ab und will nicht von Höchstbeträgen sprechen.
Ich glaube, dass wir diese Frage noch eingehender behandeln müssen, um schnellstmöglich eine Einigung zu erreichen.

Jarzembowski
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den beiden Berichterstattern danken. Sowohl der Kollege Mark Watts als auch der Kollege Ortuondo Larrea haben es in monatelanger Arbeit geschafft, einen gemeinsamen Konsens im Ausschuss für die beiden Berichte zu schaffen. Wir hatten eine einheitliche Haltung in der ersten Lesung, und wir werden sie morgen in der zweiten Lesung wieder haben.
Deshalb möchte ich zu dem, was sie in der Sache ausgeführt haben, gar nicht viel sagen, sondern gleich zum Verfahren kommen. Dabei bedauere ich, dass unser Angebot an den Rat, ein informelles Vermittlungsverfahren durchzuführen, um in den nächsten Tagen das ERIKA-I-Paket hinsichtlich dieser beiden Richtlinien abschließen zu können, wieder einmal abgelehnt wurde. Unser Angebot war, vor der offiziellen Lesung des Parlaments in zweiter Lesung einen Kompromiss zu suchen und dann gemeinsam das Dossier mit der Bestätigung des Rates in den nächsten Tagen abzuschließen. Ich finde es schade, dass das nicht erreicht werden kann. Dazu gibt es zwei Anmerkungen: Erstens möchte ich erwähnen, dass ich mit dem Kollegen Gayssot, dem französischen Verkehrsminister, wie meine Kollegen zum Eisenbahn-Paket zwar hart verhandelt habe, aber er stand zur Verfügung, und wir konnten reden. Die schwedische Präsidentschaft war nicht da.
Wir sollten als Europäisches Parlament beschließen, dass inoffiziellen Trilogen nur noch zugestimmt wird, wenn der Minister teilnimmt. Wir schicken ja auch nicht unsere Conseillers in ein informelles Vermittlungsverfahren, sondern wir werfen unser eigenes persönliches Gewicht in die Waagschale.
Der zweite sachliche Punkt betrifft das, was der Rat uns zweimal als Kompromiss angeboten hat und was eigentlich eine Beleidigung unserer Intelligenz war, denn es war kein Kompromiss. Deshalb hoffe ich nur, dass der Rat und auch die schwedische Präsidentschaft sich noch eines Besseren besinnen. Wir sind bereit, nach diesem Beschluss und nach einem Beschluss des Rates in der Sache bis Ende Juni weiter zu verhandeln, um in einem Vermittlungsverfahren schnell ein Ergebnis zu erreichen.
Ich habe eine große Bitte an die Frau Vizepräsidentin: Wir als Europäisches Parlament vertreten in der Sache die Anliegen der Kommission, denn auch die Kommission möchte einen Schiffsdatenschreiber einführen. Nur befürchten wir als Parlament so sehr, nein, wir sind so gewiss, dass der Rat uns immer ausbremst und die Angelegenheit verzögert, dass wir nicht auf ERIKA II verschieben können. Wenn die Kommission für Schiffsdatenschreiber ist, soll sie uns bitte im Bericht Watts unterstützen.
Das gleiche gilt für den Bericht Ortuondo Larrea. Wir sind auf der Seite der Kommission, die Höchstgrenzen vorgeschlagen hat. Wenn wir als Kompromiss jetzt bei den Klassifizierungsgesellschaften für die Haftung Mindest- und Höchstsätze vorschlagen, dann ist das ein fairer Kompromiss. Herr Präsident, ich hoffe, dass die Kommission nicht nur den Rat im Auge hat, sondern ihr Versprechen einlöst und berücksichtigt, dass Kommission und Parlament natürliche Verbündete sind!

Piecyk
Herr Präsident! Es gibt im Deutschen ein Sprichwort, das lautet: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand ". Nun ist es vor Gericht mit Sicherheit wahrscheinlich immer so, aber auf hoher See können wir dem lieben Gott ja ein bisschen helfen, und ich glaube, das hat die Kommission mit der Vorlage des ERIKA-I-Pakets damals gemacht, wobei wir in Erinnerung rufen dürfen, dass dazu die Hafenstaatkontrolle, die Klassifikationsgesellschaften und auch die Vorschläge für die Doppelhüllentanker gehörten.
Ich danke auch den Kollegen Ortuondo und Watts sehr herzlich für ihre Arbeit. Der Kollege Ortuondo hat vorhin darauf hingewiesen, dass es jetzt eineinhalb Jahre sind, und ich glaube, dass irgendwann auch die Bevölkerung sagt: Wie lange braucht ihr eigentlich in Europa, um etwas zu regeln, wenn eine Katastrophe wie mit der Erika passiert ist? Es ist zu wünschen, dass sich der Rat - wie Kollege Jarzembowski schon sagte - endlich einen Ruck gibt. Denn die Kommission und das Parlament sind bereit. Es fehlt nur noch der Rat, damit wir zu einer ordentlichen Regelung kommen.
Ich denke, es liegt auf der Hand, dass - wie Kollege Watts sagte - es nur noch über die Frage der Schiffsdatenschreiber zu diskutieren gilt. Dazu muss eine Lösung gefunden werden können. Ich will nicht verhehlen, dass ich persönlich in der Frage der Haftungsobergrenzen der Klassifikationsgesellschaften nicht hundertprozentig überzeugt bin. Aber ich denke, wenn wir als Parlament zusammenbleiben wollen, müssen wir auch einheitlich in ein Vermittlungsverfahren. Deswegen muss man seine eigenen Bedenken ab und zu auch hintanstellen können. Aber eine Enthaltung bei der Abstimmung ist auch eine Möglichkeit, eine gemeinschaftliche Geschlossenheit im Parlament darzustellen.
Frau Kommissarin, ich habe eine kleine Bitte an Sie: Könnten Sie unabhängig von den beiden Dossiers vielleicht eine Bewertung dessen abgeben, was Ende April bei der IMO in Sachen Doppelhüllentanker beschlossen wurde und wie die Kommission das einschätzt? Das wäre schön, dann hätten wir nämlich insgesamt das Paket. Wir müssten mit dem Rat offensichtlich ins Vermittlungsverfahren eintreten. Aber es wird dann vielleicht nicht so lange dauern. Denn - und der Kollege Jarzembowski hat Recht - es ist an der Zeit, dass wir dies abschließen und auch der Öffentlichkeit sagen können, dass wir jetzt politisch gehandelt haben. Die Öffentlichkeit erwartet das, und deshalb muss das auch geschehen.

Pohjamo
Herr Präsident! Frau De Palacio! Liebe Freunde! Ich danke den Berichterstattern für die gelungenen Berichte und für die gute Arbeit. In diesen Berichten haben wesentliche Fragen zur Erhöhung der Schiffssicherheit Beachtung gefunden.
Für die Verbesserung der Schiffssicherheit ist jedoch viel zu tun. Neben strengeren Regeln muss auch dafür Sorge getragen werden, dass die gefundenen Lösungen realistisch und auch umsetzbar sind.
Der Rat hat einen Großteil der im Parlament in der ersten Lesung angenommenen Änderungsanträge in seinen Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Hinsichtlich der Klassifizierungsgesellschaften ist die Änderung des Haftungsartikels insofern problematisch, als dass neben der Mindest- auch eine Höchstgrenze festgesetzt wird. Mehrere Mitgliedstaaten sind jedoch gegen die Festlegung einer Höchstgrenze.
Ein Problem bei der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle sind die Schiffsdatenschreiber, deren Einbau beschleunigt werden muss. Alle Schiffe sollen mit einer solchen Blackbox ausgestattet sein, aber angesichts der finanziellen Realitäten müssen Lösungen gefunden werden, um schon vorhandene Frachtschiffe mit einer einfacheren Version von Schiffsdatenschreibern ausrüsten zu können.
Meines Erachtens muss die Anerkennung der Klassifizierungsgesellschaften und ihre Kontrolle nach strengeren Maßstäben erfolgen. Eingehendere Kontrollen müssen sich besonders auf Risikoschiffe konzentrieren. Die Kriterien für Schiffe mit hohem Risiko auf einer schwarzen Liste sollten in Bezug auf den Zugang zu Häfen verschärft werden.
Unsere Fraktion erachtet es als wichtig, für die Probleme Lösungen zu finden, damit beide Vorschläge zügig angenommen und dann Fortschritte in Sicherheitsfragen erzielt werden können. Ich möchte jedoch noch darauf hinweisen, dass in der Union getroffene Entscheidungen zur Erhöhung der Schiffssicherheit allein nicht ausreichend sind, denn Haftungsfragen müssten beispielsweise weltweit geklärt werden.

Bouwman
Herr Präsident! Zunächst herzlichen Dank an die beiden Berichterstatter für ihre umfassende Arbeit. Sodann möchte ich mich den Ausführungen von Herrn Jarzembowski anschließen. Sie enthalten meines Erachtens viel Wahres. Im Augenblick geht es um das Verfahren. Ich ärgere mich allmählich grün und blau darüber, wie wir jedes Mal langsam aber sicher zur Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens genötigt werden. Ich möchte, dass wir rascher vorankommen, und das dürfte auch möglich sein. Alle, sei es die IMO oder die Kommission, sind im Grunde genommen überzeugt, dass beispielsweise ein solcher Datenschreiber sinnvoll ist. Letztendlich sind recht mühsame Verhandlungen unter anderem mit Herrn Gayssot geführt worden. Wir sollten nicht nur jetzt, sondern jedes Mal auf die eine oder andere Weise schneller zu einem Ergebnis kommen. Das ist der erste Punkt. Zweitens halte ich es für rechtens, dass wir den Schiffsdatenschreiber durch einen Änderungsantrag wieder durchsetzen, und drittens erscheint es mir noch notwendiger, uns - denn das ist schon wichtig - um die Bewertung der Hafenstaatkontrolle zu kümmern, also auch um die Qualität dieser Kontrolle, und zwar nicht nur im Hinblick auf die technischen, sondern auch die menschlichen Aspekte, die Zusammensetzung der Mannschaft. Ich bin unbedingt dafür, dass wir im Rahmen des Erika-II-Pakets unsere Aufmerksamkeit nochmals insbesondere der Mannschaft, der Mannschaftsstärke, der Art der Mannschaft usw. zuwenden. Dazu sollten wir einfach einen neuen Vorschlag unterbreiten, denn hier besteht ein Defizit, wofür die Öffentlichkeit ebenfalls kein Verständnis hätte.

Meijer
Herr Präsident! Einst haben europäische Großunternehmen den Verkehr auf den Weltmeeren beherrscht. Sie verfügten über eigene Schiffe, die in dem Land registriert waren, in dem der Eigner seinen Sitz hatte, und sie arbeiteten meistens mit inländischen Mannschaften. Die transportierten Güter waren weniger schädlich als heutzutage, und äußerst billige Konkurrenten vornehmlich aus den Ländern der Dritten Welt brauchten sie kaum zu fürchten. Zudem konnten sie sich gegenüber der Öffentlichkeit in ihrem Land keine großen Skandale erlauben. Gerade unter diesen Umständen waren die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit in der Schifffahrt alles andere als ideal. Die nationalen Regierungen und die Gewerkschaften vermochten die Entwicklungen jedoch besser unter Kontrolle zu halten, als es heute der Fall ist.
Wenn sich Unternehmer staatlicher Eingriffe entziehen möchten, gelingt dies am besten in der Schifffahrt, die zum Teil außerhalb der Hoheitsgewässer der Staaten vonstatten geht. Dort wird versucht, mit wracken Schiffen und unterbezahlten Mannschaften zu fahren. Diese Schiffe sind in einem anderen Land als dem ihrer Eigner, vorzugsweise einem Land mit niedrigen Steuern und wenig Kontrollen, registriert. Die Mannschaft wird dort angeheuert, wo hohe Arbeitslosigkeit besteht und die Löhne niedrig sind. Oftmals sind die Schiffe veraltet und nur bedingt funktionsfähig, und dann besteht die große Gefahr, dass Abfälle und Ladungen ins Meer gelangen. Die Sicherheit des Personals ist zumeist kaum gewährleistet, und die Umweltrisiken sind groß. Im Grunde genommen bedarf es zur Kontrolle der Schiffe meines Erachtens keiner privaten Klassifikationsgesellschaften, sondern der engen Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit Gewerkschaften und Umweltorganisationen. Solange das nicht der Fall ist, muss unbedingt weiterhin darauf geachtet werden, dass die Klassifikationsgesellschaften nicht denjenigen unterstehen, die sie kontrollieren sollen, denn ohne eine solche Garantie macht jegliche Kontrolle keinerlei Sinn.
Die Vorschläge, denen zufolge Klassifikationsgesellschaften, die Beziehungen zu dem Schiffseigner unterhalten, ausgeschlossen werden sollen und mit denen eine wirksamere regelmäßige Überwachung dieser Gesellschaften gefordert wird, finden meine ungeteilte Unterstützung. Das stellt einen Fortschritt dar, ebenso wie das Verbot von Einhüllentankern und die Verweigerung des Zugangs für Schiffe aus "Billigflaggen "Ländern.

Musumeci
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Entscheidung des Rates, die wesentlichen Elemente der von unserem Parlament angenommenen Änderungsanträge in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, mit Freude zur Kenntnis. Wir von der UEN-Fraktion erachten es als besonders wichtig, dass auch der Rat ebenso wie das Europäische Parlament den Grundsatz der Verpflichtung anstatt den des Ermessensspielraums für die Inspektionsvorschriften bezüglich bestimmter, eine potenzielle Gefahr darstellender Schiffe, das heißt einer umfassenden und jährlich durchzuführenden Inspektion, bekräftigt hat. Wer weiß, wie viele Umweltkatastrophen wir unserer Meeresflora und ­fauna, unseren Küsten, unseren Fischereiflotten und unseren Fremdenverkehrsunternehmen erspart hätten, wie viele Öltankerunglücke, wie viele Opfer und schwerwiegende Fälle von Verschmutzung auf unserem Kontinent wir hätten vermeiden können, wenn entsprechende Inspektionen durchgeführt worden wären! Diese Inspektionen - das sei deutlich gesagt - sollten nicht nur die technischen Merkmale eines Schiffes, sondern auch die Einhaltung der Sozialvorschriften hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Schiffsmannschaften und ihres Ausbildungsniveaus betreffen. Erinnern wir uns daran, dass 70-75 % der Unfälle durch Menschen verursacht werden.
Und schließlich freuen wir uns, dass auch der Rat erkannt hat, wie wichtig die Ausrüstung der Schiffe mit Schiffsdatenschreibern, besser bekannt als Blackbox, ist. Wir halten das nicht nur für eine notwendige Bedingung für den Zugang zu den Häfen der Europäischen Union, sondern auch für einen wirksamen Weg zur Durchsetzung eines der Grundprinzipen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, nämlich des Verursacherprinzips.

Souchet
Herr Präsident. Die wichtigste konkrete Feststellung, die ich als gewählter Vertreter der Atlantikregionen bei dieser Aussprache zu treffen habe, lautet, dass 18 Monate nach der Havarie der Erika die zahlreichen Opfer dieser schrecklichen Ölpest für ihre Entschädigung mit einem System zu kämpfen haben, das sehr schwerfällig, sehr kompliziert und sehr ungerecht ist. Von 1 200 gestellten Anträgen auf Schadenersatz sind bisher nur 200 vom FIPOL bearbeitet worden. Die geforderten und gerechtfertigten Beträge werden systematisch und willkürlich gekürzt. Durch die schleppenden Verfahren wird das finanzielle Gleichgewicht zahlreicher Unternehmen in den Küstengebieten, hauptsächlich Muschel- und Austernzuchtbetriebe sowie Fischerei- und Fremdenverkehrsunternehmen, gefährdet. Der FIPOL funktioniert quasi wie ein System zur automatischen Haftungsbeschränkung der Mineralölkonzerne, die sich somit eines wesentlichen Teils der Entschädigungszahlung für die durch sie verursachten Schäden entziehen. Daher ist auch zu verstehen, weshalb sich die USA von diesem System distanziert haben, denn die Entschädigung des aufgrund der Ölkatastrophe des Supertankers Exxon-Valdez verursachten Schadens in einer Gesamthöhe von 50 Mrd. Francs durch den Ölkonzern Exxon hätte über ihn niemals erreicht werden können. Die Schäden aufgrund des Untergangs der Erika sind gewiss geringer. Sie werden heute auf 5 Mrd. Francs geschätzt, der FIPOL wird jedoch im Höchstfall eine finanzielle Wiedergutmachung von 1,2 Mrd. Francs leisten, keinen Pfennig mehr, denn die FIPOL-Entschädigung ist einzahlungsabhängig und richtet sich daher nach den Fondseinlagen und nicht nach der Höhe der von den Opfern erlittenen Schädigung. Der Staat und die Gebietskörperschaft müssen die Summe somit ergänzen, was bedeutet, dass der Steuerzahler einen Teil der Haftung zu tragen hat, die den Umweltverschmutzern obliegt. Diese äußerst schwerwiegende Anomalie muss unbedingt behoben werden. Mit dem heute Abend in zweiter Lesung behandelten Erika-I-Paket schlagen wir diese Richtung ein, und wir für unseren Teil befürworten die von den Berichterstattern vorgeschlagene Verstärkung der Haftung der Klassifikationsgesellschaften. Bei der Behandlung des Erika-II-Pakets durch unser Parlament werden wir jedoch darauf zu achten haben, dass eine eindeutige, faire und abschreckend wirkende Haftungsregelung auch für das wichtige Duo Schiffseigner / Befrachter festgelegt wird.

Langenhagen
Herr Präsident, dass wir im Bereich der Schiffsicherheit rasch zu Ergebnissen kommen müssen, wird uns jeden Tag wieder neu vor Augen geführt. Erst in dieser Woche ist erneut ein Zementfrachter in der so genannten Kadettrinne in der Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland havariert. Die zart klingenden Namen der Schiffe, ob Erika oder Ievoli Sun, dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass auf europäischen Gewässern allzu viel seeuntüchtiger Schrott herumschippert. Als Anwohnerin der deutschen Küste kann ich nur sagen: Es reicht!
Der vorliegende Vorschlag, mit dem wir uns nun in zweiter Lesung beschäftigen, ist Teil des so genannten ERIKA-1-Pakets, benannt nach den ersten, so kompetenten Vorschlägen der Kommission in Reaktion auf die Havarie des Tankers Erika vor der bretonischen Küste. Als wir die erste Lesung abgeschlossen hatten, waren wir alle voller Optimismus, da uns der neue Schwung der Kommission begeisterte und wir glaubten, dass unsere Änderungsanträge auch im Rat Zustimmung finden könnten - finden mussten -, weil auch eine schnelle Umsetzung erfolgen sollte. Doch meistens kommt es anders, als man denkt.
Heute sind wir leider immer noch nicht viel weiter. Dabei waren die Empfehlungen des Parlaments durchaus brauchbar und fanden auch teilweise ihren Niederschlag im Gemeinsamen Standpunkt. Leider war es uns dann auch nicht möglich, im Rahmen des Trilogs vorzeitig zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Was sage ich vorzeitig, selbstverständlich in logischer Reihenfolge! Ich bedauere das sehr, denn die Vermeidung des Vermittlungsverfahrens hätte die Inkraftsetzung der Bestimmungen beschleunigt. Wer will die Blockade des Rates noch verstehen? Wir brauchen zweifellos eine praktikable, faire und wettbewerbsgerechte Lösung in der Frage der Haftung der Klassifikationsgesellschaften. Wir brauchen maximale und versicherbare Höhen der Haftung. Ich begrüße deshalb die entsprechenden Vorschläge. Wir dürfen nicht vergessen: Die Haftungsfrage ist keine Frage einer einseitigen Schuldzuweisung. Alle Akteure müssen ihren einklagbaren Anteil an der Verantwortung tragen.
Das drückt sich natürlich in einer größeren Sorgfaltspflicht - vom Schiffbauer bis zum Reeder - als bisher aus und eben auch in konkreten Geldbeträgen. Ich sage, wir möchten im Interesse der Sicherheit endlich einen Schritt nach vorn gehen. Ich fordere den Rat auf, die Kommission und uns zu unterstützen und aktiv und sichtbar im Interesse der Sicherheit seinen entsprechenden Teil beizutragen.

Thors
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich kann den Berichterstatter nur unterstützen, wenn er die Bedeutung einer schnellen Ratifizierung dieses Pakets hervorhebt. Gleichzeitig möchte ich zu bedenken geben, dass auch das kommende Erika-2-Paket ausgesprochen wichtig ist, damit die größte von einem Einzelprojekt - dem Bau eines Hafens in Primorsk - ausgehende Umweltgefahr, die dem Finnischen Meerbusen droht, abgewendet werden kann.
Wir stehen vor einer sehr schwierigen Situation, denn der vielleicht schlechteste Tanker Europas soll hier eingesetzt werden, um große Mengen Öl auf der empfindlichen Ostsee zu transportieren. Herr Kommissar, ich appelliere an Sie, im Zusammenhang mit der Behandlung dieses Pakets schnell Maßnahmen zu ergreifen, damit wir einerseits die "Blackbox ", von der Sie sprechen, andererseits aber auch ein System der allgemeinen gegenseitigen Mitteilungen für den Finnischen Meerbusen erhalten. Auch die Klassifizierung des Eises sollte in diesem Zusammenhang beachtet werden.
Des Weiteren sei festgestellt, dass Unfälle zwar die größte öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, das vorsätzliche Verklappen von Abwässern jedoch leider die größte Quelle der Verunreinigung darstellt. Es deutet vieles darauf hin, dass die Staatsanwälte der Europäischen Union im Rahmen von EUROJUST ihre Zusammenarbeit besser koordinieren müssen, um auch diesen Sachverhalt thematisieren zu können. Uns erreichen leider viele Berichte zu dieser Problematik, aber nur in sehr wenigen Fällen kommt es zu einem Verfahren.

Stenmarck
Herr Präsident! Als der Öltanker Erika verunglückte, gab das Anlass zu einer Vielzahl von Maßnahmen seitens der Kommission. Das ist gut so. Es wäre jedoch besser gewesen, vor einem Unglück aktiv zu werden, als im Nachhinein zu reagieren.
Zwei Dinge sind in diesem Zusammenhang besonders interessant. Einerseits lief die Erika unter maltesischer Flagge. Schiffe unter der Flagge Maltas sind bereits mehrmals in Havarien verwickelt gewesen. Es gilt daher, umfassende Forderungen in Bezug auf Umweltschutz und Sicherheit auf See bei den laufenden Beitrittsverhandlungen mit Malta zu stellen.
Der zweite Punkt ist der, dass die Erika von einer italienischen Klassifizierungsgesellschaft überprüft und zugelassen worden war. Die Kontrolle solcher Klassifizierungsgesellschaften hat versagt. Das hat sich besonders deutlich gezeigt, als weniger als ein Jahr nach der Havarie der Erika auch die Ievoli Sun unterging - ein Schiff, das von derselben Gesellschaft geprüft und anerkannt worden war. Härtere Bestimmungen für Klassifizierungsgesellschaften sind daher einer der wichtigsten Bestandteile des Antrages, zu dem wir hier Stellung beziehen sollen. Ein solches Regelwerk hätte sicherlich gerade diese Klassifizierungsgesellschaft - und auch so manche andere - sehr infrage gestellt.
Auch andere Maßnahmen sind notwendig. Es ist wichtig, dass die Regelungen über den Standard von doppelwandigen Schiffsrümpfen auch hier dasselbe Niveau erreichen wie in den USA. Aber Regeln allein reichen nicht aus. Die Ievoli Sun war nur elf Jahre alt und hatte einen doppelwandigen Schiffsrumpf. Das Schiff wurde jedoch nicht sorgfältig gewartet und instand gehalten, es hatte eine schlecht ausgebildete Besatzung und war bereits dreimal in niederländischen Häfen festgehalten worden, bevor das Unglück geschah. Es ist folglich dringend erforderlich, auch die Hafenstaatskontrollen zu verschärfen und die Mindestanforderungen an Schiffe und Klassifizierungsgesellschaften zu erhöhen.
Der Vorschlag der Kommission ist somit entscheidend und ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung.

Ojeda Sanz
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Der Schiffbruch der Erika hatte seinerzeit in der Tat eine Welle der Empörung in der europäischen Öffentlichkeit angesichts der mangelhaften Maßnahmen und der Unfähigkeit zur Vermeidung einer Katastrophe dieser Größenordnung ausgelöst.
Dieser Unglücksfall machte die Grenzen einer politischen Sicht deutlich, die davon ausging, dass die Sicherheit im Seeverkehr ausschließlich innerhalb der internationalen Organisationen, wie der IMO, zu behandeln sei. Daher muss man die Kommission und insbesondere die Kommissarin, Frau de Palacio, zu der in dieser Zeit geleisteten großartigen Arbeit beglückwünschen. Im Laufe eines Jahres hat sie sechs Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr unterbreitet, was das große Interesse an diesem Thema beweist. Und ich möchte den Berichterstattern, Herrn Ortuondo und Herrn Watts, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren.
Obwohl wir wohl recht zufrieden damit sein können, wie wir auf die Erwartungen unserer Bürger reagiert haben, glaube ich allerdings, dass wir diese Maßnahmen ein Jahr danach bereits endgültig angenommen haben müssten. Angesichts der Dringlichkeit, mit der sowohl dieses Parlament als auch der Rat dieses Maßnahmepaket behandelt haben, könnte man meinen, dass wir in der Lage waren, schnell zu reagieren. Aber Tatsache ist, dass die Debatte über dieses Thema ziemlich lange gedauert hat, und wenn wir in das Vermittlungsverfahren eintreten, werden wir noch einige Monate auf die endgültige Annahme dieser Maßnahmen warten müssen, was sich nachteilig auf die Glaubwürdigkeit der von uns repräsentierten Institutionen auswirken würde. Und obwohl ein Jahr für die Gemeinschaftsnormen relativ kurz erscheinen mag, muss man der Kommission zustimmen, dass wir möglicherweise die Wirksamkeit des Erika-Pakets gefährden, indem wir Themen von nachgeordneter Bedeutung diskutieren.
Die umfassenden internationalen Sicherheitsbestimmungen, die heutzutage den Seeverkehr regulieren, haben eine drastische Reduzierung der Unfälle und der Verschmutzung ermöglicht, und mit den derzeit von uns diskutierten Maßnahmen wird das Engagement unserer Institutionen zur Stärkung der Schiffssicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt unter Beweis gestellt.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir dieses Tempo der Dringlichkeit beibehalten müssen und uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen. Ich vertraue auf die Entschlossenheit dieses Parlaments, das Erika-II-Paket mit den drei neuen Maßnahmen voranzubringen, die die heute von uns diskutierten Maßnahmen ergänzen, und ich bin ebenfalls der Meinung, dass sich auch der Rat mit der Unterstützung des Parlaments beeilen muss.

Lisi
Herr Präsident, es ist, offen gesagt, schwer, an diesem Punkt noch weitere Argumente hinzuzufügen, auch weil die Situation ein wenig paradox ist. Wie bereits von anderen Kolleginnen und Kollegen erwähnt wurde, stimmen wir mit den Vorschlägen der Kommission völlig überein, wir schwimmen sozusagen auf einer Wellenlänge, vielleicht, um den eigentlichen Ansprechpartner, der sich dem so artikulierten Vorschlag entzieht, gemeinsam zu schlagen. Es handelt sich um einen sehr vernünftigen Vorschlag, mit dem der zuvor erarbeitete Standpunkt keineswegs umgestoßen werden soll. Im Grunde genommen wird einzig und allein dieses Instrument gefordert, das, wie Herr Watts ganz richtig betonte, eher für die Sicherheitskultur als für die Effizienz von Bedeutung ist: dieser Schiffsdatenschreiber, der effektiv eine Änderung der Verhaltensweisen bewirken und zum Nachdenken darüber zwingen kann, dass es ein Sicherheitsproblem gibt und man sich entsprechend ausrüsten muss. Es geht also darum, auf irgendeine Weise eine neue Sicherheitskultur auf den Weg zu bringen und eine andere Spanne für die finanzielle Wiedergutmachung festzulegen. Im Übrigen wird meines Erachtens das Subsidiaritätsprinzip, das jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit einer Wahl lässt, in dem Vorschlag des Europäischen Parlaments stärker berücksichtigt.
Der eigentliche Gegenstand ist wenig umstritten. Wirklich unverständlich ist jedoch, wieso der Rat das Gewicht und die politische Bedeutung einer rechtzeitigen Entscheidung in dieser Frage nicht begreifen will. Es wurde bereits gesagt, dass solche mehr oder weniger nebensächlichen Fragen eine Initiative nicht weiter verzögern dürfen, die von großer politischer Tragweite wäre, nicht nur, weil damit eine Situation, die Anlaß zu großer Besorgnis gab, beendet und beigelegt würde, sondern vor allem, weil wir damit einmal zeigen würden, dass wir Vorsorge treffen. Wir wollen nicht, dass vielleicht eines Tages, noch bevor es gelungen ist, diese Richtlinie unter Dach und Fach zu bringen, die sich leider fortwährend in unseren Gewässern ereignenden Unglücke vieler kleiner "Erikas " eine neue Katastrophe auslösen. Wir wollen nicht, dass das geschieht, und hoffen, dass der Rat zur Einsicht gelangt.

Pérez Álvarez
Herr Präsident, über den Seeverkehr und seine Bedeutung wurde in diesem Plenum bei zahlreichen Gelegenheiten gesprochen.
Wegen seiner höheren Umweltfreundlichkeit wurde auch auf die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer Verlagerung auf den Kurzstreckenseeverkehr eingegangen, der ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen sein könnte; man sprach auch davon, dass der Seeverkehr nach neuesten Untersuchungen nur für 12 % der gesamten Ableitungen in das Meer verantwortlich sei und das Meer, entgegen den in den entwickelten Ländern - und ganz speziell in Europa - in hohem Maße gesättigten Strukturen des Landverkehrs, eine freie, kostenlose und noch weit von Sättigung entfernte Infrastruktur darstelle.
Von Zeit zu Zeit berichten die Massenmedien über Tragödien, die sich zutragen und zuweilen auch mit dem Verlust von Menschenleben verbunden sind.
Glücklicherweise haben sich die Unglücksfälle und die Verschmutzung durch die umfassenden internationalen Sicherheitsbestimmungen wie auch durch eine größere Vernunft und Sensibilisierung im Zusammenhang mit dem Seeverkehr sehr stark verringert. Ich glaube, dass mit den derzeit von uns ins Auge gefassten Maßnahmen das Engagement unserer Institutionen unter Beweis gestellt wird, um die Sicherheit auf den Schiffen und den Schutz der Meeresumwelt zu gewährleisten und zu stärken, und deshalb muss man der Kommission und ihrer Vizepräsidentin dazu gratulieren, dass sie in weniger als einem Jahr sechs legislative Vorschläge eingebracht haben. Das war die richtige Reaktion.
Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung möchte ich vom Schiff nicht nur als Arbeitsplatz, sondern auch als dem Raum sprechen, in dem sich die Lebensbedingungen der Seeleute entwickeln, und daher halte ich es für erforderlich, neben den Bemühungen für die Sicherheit von Leib und Leben der Seeleute auch Anstrengungen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen dieser Arbeitnehmer während ihres Aufenthalts auf dem Schiff zu unternehmen.

De Palacio
 Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern für die großartige Arbeit danken, die sie im Laufe dieser Zeit an diesen beiden so bedeutsamen Vorschlägen geleistet haben.
Ich will daran erinnern, dass das Erika-Paket, wie bereits erwähnt, unmittelbar nach einer wahrhaft bedauerlichen Katastrophe eingebracht wurde, die Umweltprobleme für die europäische Küste auf einer Länge von vierhundert Kilometer verursachte; dass wir bei den Vorschlägen zügig und zweckentsprechend handelten, aber leider nicht in der Lage waren, bei dem informellen Trilog eine Einigung zwischen den drei Institutionen zu erreichen. Am meisten bedauert die Kommission dabei, dass wir kurz vor der Einigung standen und nur eine Kleinigkeit fehlte. Am Ende waren es unwesentliche Aspekte, die uns trennten, aber ich fürchte, diese Aspekte werden uns zwingen, in das Vermittlungsverfahren einzutreten, und es wird drei oder vier weitere Monate dauern, bis wir uns auf die Vorschläge geeinigt haben.
Dabei können wir alle - Parlament, Kommission und Rat - sehr stolz sein, weil wir dank unserer Beharrlichkeit, ganz speziell des Parlaments und der Kommission, dank unserer Arbeit im gegenseitigen Einvernehmen erreicht haben, dass die Internationale Schifffahrtsorganisation praktisch in allen Punkten unsere Forderungen in Bezug auf die Verwendung der Doppelhülle als besseres oder gleichwertiges System zur Gewährleistung einer größeren Sicherheit bei den Öltankern angenommen und maximale Fristen festgelegt hat, in denen das Einlaufen von Einhüllentankern in unseren Häfen zugelassen werden soll.
Man muss die Tatsachen akzeptieren, aber die Kommission wird natürlich weiterarbeiten, damit wir im Vermittlungsverfahren schnellstmöglich zu dieser Einigung zwischen den drei Institutionen gelangen. Vor allem zwischen dem Parlament und dem Rat, wobei wir die Vermittlungsarbeit durchführen werden, wie es unsere Aufgabe ist.
Während der Aussprache wurden die Fragen der Besatzungen angesprochen. Ich stimme mit den Abgeordneten - es waren mehrere, die diese Frage angeschnitten haben - darin überein, dass das Problem der Besatzungen eine Schlüsselfrage ist. Wir haben eine Mitteilung über die Seeleute, über die Besatzungen, über die Aus- und Weiterbildung vorgelegt; wir meinen, dass darüber hinaus konstruktive Vorschläge eingebracht werden müssen, und wir analysieren, wie die Vorzüge von Vorschlägen, wie dem derzeit in Großbritannien geltenden, der tonnage tax, ausgeweitet werden können, wie man erreichen kann, dass andere Staaten der Union derartige Maßnahmen übernehmen, weil die Katastrophen natürlich häufig einfach auf menschliche Fehler zurückgehen. Es gibt in der Tat auch andere, hervorgerufen durch Substandard-Schiffe, wie hier gesagt worden ist, aber zu oft geht es um menschliche Fehler, um mangelhafte Ausbildung, manchmal sogar um Kleinigkeiten, wie zum Beispiel die Tatsache, dass man verschiedene Sprachen spricht und sich untereinander nicht verständigen kann, und ähnliche Dinge. Hierauf muss also auch Augenmerk gelegt werden, denn da spielen Sicherheitsaspekte hinein.
Kommen wir nun zu den Vorschlägen. In Bezug auf Änderungsantrag 1 zur Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle möchte ich sagen - wie ich bei anderen Gelegenheiten wiederholt zum Ausdruck gebracht habe -, dass die Kommission völlig mit der Auffassung des Berichterstatters, Herrn Watts, zur Notwendigkeit der schrittweisen obligatorischen Installation von Blackboxes auf den Schiffen der Flotten, die Häfen der Europäischen Union anlaufen, übereinstimmt. Aber wir betonen, dass dies nicht die richtige Stelle dafür ist; wir haben diesen Punkt im Erika-II-Paket angesprochen, er wird gegenwärtig vom Parlament diskutiert, und ich meine, dass wir ihn nicht in diese Richtlinie aufnehmen sollten.
Wir sind außerdem der Ansicht, dass der Vorschlag einer automatischen Zugangsverweigerung für ein Schiff wegen des Fehlens einer Blackbox nicht sinnvoll ist. Es liegt auf der Hand, dass man die Fahrt eines Schiffes nicht ohne vorherige Inspektion verbieten kann, und das Verbot kann aus Prinzip nicht als Lösung für jegliche Probleme auf dem Gebiet der Sicherheit an Bord von Schiffen dienen. Im staatlichen Kontrollsystem der Häfen besteht die angemessene Antwort auf diesen Mangel in der Inspektion und dem anschließenden Festhalten des Schiffes.
Der vorgeschlagene Änderungsantrag bezieht außerdem die Schiffe über 300 Bruttoregistertonnen ein, was sowohl über die internationale Regelung als auch über den Vorschlag der Kommission, der nur die Schiffe über 3 000 Registertonnen berücksichtigt, um ein Mehrfaches hinausgeht.
Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass die Schiffe weltweit mit einem vereinfachten Schiffsdatenschreiber ausgestattet werden, dessen Kosten weitaus geringer sein werden und der trotzdem die wesentlichen Daten registriert, die andererseits so wichtig sind, um die Inspektionen durch die Hafenbehörden zu erleichtern.
Die Kommission glaubt auch, dass der vorgeschlagene Änderungsantrag nicht in Artikel 7 aufgenommen werden darf, da er die Sanktionen gegen die fortdauernde Nichteinhaltung durch die Schiffe betrifft, die nicht die Mindestvorschriften erfüllen oder unter Billigflagge fahren, während wir hier auf die Sanktionen wegen eines spezifischen Mangels gegen ein Schiff Bezug nehmen. Vor allem aber meinen wir, dass diese Fragen eher den künftigen Änderungsantrag betreffen, der zu dem anderen Vorschlag eingebracht werden müsste, der Bestandteil des Erika-II-Pakets ist.
Ich stimme Ihnen also zu, Herr Watts, dass es notwendig ist - das habe ich Ihnen wiederholt gesagt, und Sie haben völlig Recht -, die Blackboxes aufzunehmen. Das Problem ist, wo. Man sollte auch den Schiffsdatenschreiber berücksichtigen. Die Möglichkeit einer Kombination oder einfach des Einsatzes des einen oder des anderen Systems in Abhängigkeit vom Schiffstyp und von der Art der transportierten Fracht muss geprüft werden.
Was Änderungsantrag 2 betreffend die Überprüfungsklausel angeht, so kann dieser von der Kommission akzeptiert werden, aber die Revision sollte drei Jahre nach dem Datum der Umsetzung der Richtlinie und nicht nach ihrem Inkrafttreten erfolgen, da die Anwendung der Richtlinie über einen längeren Zeitraum beurteilt werden muss. Unter Berücksichtigung dieser teilweisen Änderung haben wir kein Problem, den Antrag zu akzeptieren.
Was das zweite Element des Pakets, die Richtlinie über die Klassifikationsgesellschaften, betrifft, so möchte ich unterstreichen, dass ich völlig mit ihrem Berichterstatter, Herrn Ortuondo Larrea, und auch mit den anderen Mitgliedern des Parlaments übereinstimme, nach deren Auffassung es für die Mitgliedstaaten sehr leicht ist, die gesamte Last der Verantwortung einfach auf die Klassifikationsgesellschaften zu übertragen und sich so ihrer eigenen Verantwortung in Bezug auf die zuverlässige Kontrolle durch die Hafenbehörden zu entziehen.
Zum Thema Haftung, das den umstrittensten Änderungsantrag darstellt, möchte ich betonen, dass die unbegrenzte Haftung bereits ein Grundsatz im Falle der schweren Vergehen ist. Ich bedauere, dass wir am Ende aufgrund des Problems der leichten Vergehen nicht in der Lage waren, zu einer Einigung über diese Initiative zu gelangen. Im Vergleich mit den wichtigen Verbesserungen der Sicherheit im Seeverkehr, die hier im allgemeinen Text erreicht werden, haben wir uns am Ende - ich betone, dass ich das etwas bedauere - in einem Aspekt verstrickt, der verglichen mit der Gesamtheit von untergeordneter Bedeutung ist.
Aber konzentrieren wir uns auf die vorgeschlagenen Änderungsanträge zur Richtlinie über die Klassifikationsgesellschaften. Hier darf ich sagen, dass die Kommission die Nummer 2, 5, 6 und teilweise die 7 - wenn der Bezug gestrichen wird, der nur eine Wiederholung der Resolution 847/20 der IMO darstellt - akzeptieren kann. Nicht akzeptieren können wir jedoch den Änderungsantrag 1. Diesbezüglich sind wir uns mit dem Parlament darin einig, dass es keine familiären oder geschäftlichen Verbindungen zwischen dem Reeder und der Klassifikationsgesellschaft geben darf, und so ist es bereits im Text festgeschrieben. Das Problem besteht darin, dass der Vorschlag einen Schritt weiter geht, wodurch die Anwendung praktisch undurchführbar wird. Ich hoffe, dass Sie diesen Änderungsantrag nochmals überdenken können, weil ich wirklich glaube, dass dies für alle zweckmäßig wäre.
Die Änderungsanträge 3 und 4 behandeln das entscheidende Thema der Haftung. Das Parlament möchte Höchstbeträge der Haftung festlegen, und ich bin damit einverstanden, den Haftungsgrundsatz beizubehalten. Tatsächlich versuchte die Kommission, durch den Vorschlag von Höchstbeträgen den höchsten Grad der Harmonisierung zu erreichen. Aber ich muss Sie daran erinnern, dass wir bei allen anderen Themen eine Einigung erzielt haben.
Nun muss versucht werden, den Vorschlag schnellstmöglich voranzubringen. Man wird sich bemühen müssen, eine Einigung zu erzielen, wenn das in zweiter Lesung nicht gelingt. Die Kommission wird immer bereitstehen, um Formeln vorzuschlagen und eine Vermittlung anzustreben, aber auf jeden Fall möchte ich nochmals die großartige Arbeit hervorheben, die von den beiden Berichterstattern, Herrn Watts sowie Herrn Ortuondo, und vom gesamten Parlament geleistet wurde, weil ich glaube, dass diese nicht nur für die Positionen der Kommission sondern insgesamt für die Verbesserung der Qualität der Vorschläge von großem Nutzen war.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Einheitliche Fahrerbescheinigung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0151/2001) von Herrn van Dam im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen Fahrerbescheinigung (KOM(2000) 751 - C5-0638/2000 - 2000/0297(COD)).

Van Dam
) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Problem billiger Arbeitskräfte aus Drittländern gegenüber den teureren EU-Bürgern stand in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung häufig im Mittelpunkt des Interesses, und dies nicht zu Unrecht. Die Lohnkosten von Drittstaatsangehörigen liegen weit unter denen von Arbeitnehmern aus EU-Mitgliedstaaten. Nach Ansicht einiger Mitglieder des Rates kann dies zu entsprechenden Spannungen auf dem Arbeitsmarkt führen.
Ganz unbegründet ist diese Befürchtung nicht. Das gilt zumindest für den Transportsektor, wo bestimmte - international operierende - Beförderungsunternehmen Fahrer aus Drittländern für grenzüberschreitende Transporten innerhalb der EU einsetzen. Diese hauptsächlich aus osteuropäischen Ländern stammenden Personen belasten die Arbeitskosten der Unternehmen weitaus weniger als ihre europäischen Kollegen.
Dass Fahrer aus Drittländern auf dem gemeinschaftlichen Transportmarkt tätig sein können, hat mehrere Ursachen. Erstens bestehen internationale Übereinkommen wie das CEMT sowie bilaterale Vereinbarungen, die osteuropäischen Unternehmen den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt ermöglichen. Dank dieser Übereinkommen können Unternehmen aus Drittländern mit oder ohne Beschränkungen internationale Transporte innerhalb der EU abwickeln. Zweitens können Fahrer aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten Gemeinschaftsfahrzeuge lenken, sofern sie über die erforderlichen Genehmigungen verfügen.
Insbesondere um dieses Thema geht es in dem vorliegenden Bericht. In der Praxis erweist es sich als kompliziert, EU-weit zu überprüfen, ob die von einem Fahrer aus einem Drittland bei Kontrollen vorgelegten Papiere echt sind. Mit anderen Worten, ob diese Person legal beschäftigt ist und ob sämtliche einschlägigen Sozialvorschriften eingehalten werden. Aufgrund dieser Schwierigkeit konnten sich diverse Praktiken entwickeln, bei denen Fahrer aus Nicht-EU-Staaten rechtswidrig - und unter weitaus ungünstigeren sozialen Bedingungen als ihre EU-Kollegen - für Gemeinschaftsunternehmen arbeiten. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen EU-Unternehmen und ruft verständlicherweise Proteste bei Fahrern aus EU-Mitgliedstaaten hervor.
Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen, für sämtliche Fahrer, die Fahrzeuge von EU-Unternehmen führen, eine einheitliche Fahrerbescheinigung einzuführen. Diese Bescheinigung - die der Gemeinschaftslizenz für internationale Transporte innerhalb der EU gleichwertig ist - stellt somit den Nachweis dar, dass für den betreffenden Fahrer den in dem Herkunftsland des Unternehmens geltenden Rechts- und Sozialvorschriften Genüge geleistet wird. Das Papier sagt also nichts über den Inhalt dieser Vorschriften, sondern lediglich etwas über ihre Anwendung im Rahmen der Arbeitsbedingungen aus.
Dem Kommissionsvorschlag zufolge soll diese Bescheinigung für sämtliche für EU-Unternehmen arbeitende Fahrer eingeführt werden. Dadurch würden bestimmte übliche Praktiken, insbesondere die, dass für eine einzige Fahrt mehrere Fahrer aus verschiedenen Mitgliedstaaten in einem Fahrzeug eingesetzt werden, erschwert. Darüber hinaus bedeutet eine EU-weite Einführung insofern einen erheblichen Verwaltungsaufwand, als innerhalb sehr kurzer Zeit enorm viele Bescheinigungen ausgestellt werden müssen. Bedenkt man, dass das Hauptziel dieser Maßnahme darin besteht, den Einsatz so genannter illegaler Fahrer aus Drittstaaten auf Fahrzeugen von EU-Unternehmen zu unterbinden, so ist der Geltungsbereich dieses Vorschlags offensichtlich recht umfassend.
Nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr muss die Regelung daher in erster Linie auf Fahrer aus Drittländern begrenzt werden. Damit wird das Kernproblem angegangen und der Verwaltungsaufwand, durch den die Umsetzung des Vorschlags verzögert werden könnte, eingeschränkt.
Nach Auffassung dieser gleichen Mehrheit des Verkehrsausschusses muss zwei Jahre nach Einführung der Bescheinigung für Fahrer aus Drittländern diese für sämtliche Fahrer, die Fahrzeuge von EU-Unternehmen lenken, gelten, ohne dass eine Bewertung vorgenommen wird. Ein wichtiges Argument dafür ist die Unregelmäßigkeit, von der auch bei ihren Arbeitsverhältnissen ausgegangen werden kann.
Sollte die Bescheinigung auch für Fahrer aus EU-Mitgliedstaaten gelten, so entstünde damit eine völlig transparente Situation, in der nationale Nachweise für ein Arbeitsverhältnis durch die Bescheinigung ersetzt werden können. Allerdings muss dann dem wachsenden Druck auf den Inhalt der Arbeitsbedingungen standgehalten werden, damit die Fahrer nicht letzten Endes über einen Umweg den auf dem Sektor herrschende Konkurrenzdruck zu spüren bekommen.
Herr Präsident, die Annahme dieses Vorschlags besagt nicht, damit seien alle Probleme mit Fahrern aus Drittländern aus der Welt geschafft. Das bestehende CEMT- sowie die bilateralen Übereinkommen bieten - auch für EU-Unternehmen - noch genügend Spielraum für den Einsatz von Fahrern aus Drittländern bei internationalen Transporten innerhalb der EU. Deshalb möchte ich zum Abschluss meiner Ausführungen die Mitgliedstaaten auffordern, bei den Verhandlungen über die Lizenzsysteme den Grundgedanken dieses Vorschlags nicht außer Acht zu lassen.

Grosch
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter für seinen Bericht, aber auch der Kommission für den Vorschlag danken, den sie relativ kurzfristig vorgelegt hat. Wir sollten nicht vergessen, dass drei Viertel des Frachtverkehrs in Europa weiterhin über die Straße abgewickelt werden und die Arbeitsbedingungen ein wichtiges Problem bleiben, da sie unmittelbare wirtschaftliche, aber auch sicherheitspolitische Auswirkungen haben.
Durch so genanntes Sozialdumping wird der Markt verzerrt. Im unregulierten Wettbewerb - wie wir ihn leider auf der Straße kennen - haben mittelfristig fast nur noch große Transportunternehmen eine Chance zu überleben. Auf jeden Fall wird es für die kleinen Transportunternehmen immer schwieriger, denn der Konkurrenzkampf ist sehr stark und geht teilweise auf Kosten der Sicherheit, auf Kosten der Lenk- und Ruhezeiten, aber auch auf Kosten von korrekten Arbeitsverhältnissen. Das ist es, was hier in diesem Vorschlag teilweise angesprochen und auch gelöst wird.
Die Einführung der Fahrerbescheinigung ist eine erste Antwort, jedoch nur - aber immerhin - eine Teillösung. Denn vergessen wir nicht, dass viele Transportunternehmer aus angrenzenden Drittländern von der Lage sowie auch von gewissen Genehmigungen - seien es CEMT-Lizenzen oder bilaterale Transportgenehmigungen - profitieren, um mit geringen Sozial- und Lohnstandards zu arbeiten.
Wir sind daher über diesen Bericht hinaus gefordert, uns auch mit diesem Thema auseinander zu setzen, wenn wir es mit dem Transport, mit den Arbeitsbedingungen und besonders auch mit der Sicherheit im Straßenverkehr ehrlich meinen.
Der Berichterstatter hat vorgeschlagen, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Fahrer aus Drittländern zu begrenzen. Die Kommission - und das finde ich sehr gut - war der Meinung, dies müsse auf alle Fahrer ausgedehnt werden. Eventuell sind die vorliegenden Abänderungen ein gesunder Kompromiss, weil wir in einer ersten Phase die Drittländer und in einer zweiten Phase alle Fahrer berücksichtigen möchten, da wir dies als eine allgemeine und auch nützliche Maßnahme für alle Fahrer sehen.
Dies ermöglicht es auch, den Verwaltungsaufwand auf zwei Ebenen zu verteilen. Ich persönlich weiß als Bewohner einer Grenzgemeinde, dass es auch auf innereuropäischer Ebene in diesem Bereich einiges zu kontrollieren gibt.
Und demnächst, wenn wir den neuen Fahrtenschreiber und die Karte haben, könnten wir auch ein integriertes Kontrollsystem einführen, das sowohl Sozialaspekte als auch Sicherheitsaspekte berücksichtigen könnte. Deshalb schlagen wir vor, in diesen beiden Phasen zu arbeiten, und hoffen auch, dass die Länder wie bei jeder Reglementierung einsehen, dass jede Reglementierung nur effizient ist, wenn auch die Kontrollen effizient sind.

Piecyk
Herr Präsident, ich möchte mich beim Berichterstatter, Herrn van Dam, bedanken. Ich glaube, er hat einen sehr guten Bericht vorgelegt. Wenn man sich die Begründung noch einmal anschaut, stellt man fest, dass sie eine ganze Menge an Argumenten und Material darüber enthält, was auf Europas Straßen passiert. Auf Europas Straßen passiert, was man entweder als kriminell oder als Schweinerei oder als beides zusammen bezeichnen muss, und häufig nicht in Ordnung ist! Dass wir mit diesem Dossier nicht alle Probleme lösen, hat Herr van Dam auch sehr ausführlich in seinem Bericht dargestellt. Aber ich glaube, wir gehen zumindest einer wichtigen Sache auf den Grund, nämlich dass dem Sozialdumping einiger schwarzer Schafe in der Lkw-Branche ein Riegel vorgeschoben wird. Man muss immer festhalten, dass die große Mehrheit, wie ich glaube, es ordentlich macht. Es geht hier um einige wenige, deren Verhalten aber verheerende Auswirkungen hat. Die Lenk- und Ruhezeiten sind das eine, sie müssen eingehalten werden, das ist keine Frage, die sozialen Bedingungen der Fahrer sind eben der andere Aspekt.
Alle Fahrer haben einen Anspruch darauf, zu den in den Mitgliedstaaten üblichen Bedingungen angestellt zu werden. Der Versuch, mit zwei Fahrern aus Mittel- oder Osteuropa die Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, gleichzeitig aber mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile zu erlangen, muss unterbunden werden, denn wenn zwei Fahrer zusammen weniger verdienen als der Fahrer, der in einem Mitgliedstaat zu den üblichen Bedingungen angestellt wird, dann ist das einfach nicht in Ordnung. Das ist die Schweinerei, die man auch brandmarken muss!
Deshalb ist es gut, dass wir zunächst mit den Drittstaaten anfangen, wie wir es jetzt vorgeschlagen haben. In nicht allzu langer Zeit sollten wir das dann auch auf die Union, auf die Mitgliedstaaten ausweiten, damit diese Regelung für alle gilt. Ich hoffe, dass es nicht mehr solange dauert wie beim ERIKA-Paket, sondern dass wir sehr schnell zu einer Regelung kommen. Die Osterweiterung steht vor der Tür, und wir brauchen hier anständige soziale, aber auch faire Wettbewerbsbedingungen auf unseren Straßen und im Fuhrgewerbe.

Bouwman
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dem Berichterstatter herzlichen Dank für seine Arbeit. Ich kann mich noch an meine ersten parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema erinnern, denn ich kannte mich mit der diesbezüglichen Verfahrensweise noch nicht so richtig aus. Während der Weihnachtsferien im vergangenen Jahr las ich über den illegalen Einsatz osteuropäischer Fahrer, Sozialdumping genannt, usw. Dagegen muss doch etwas unternommen werden, dachte ich - und mit mir wohl viele andere. Jedenfalls wurde sehr schnell darauf reagiert, und dafür möchte ich danken.
Nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber hatten Alarm geschlagen. Es war ein gemeinsames Unterfangen. Ich möchte vorausschicken, dass wir entschiedene Befürworter der Freizügigkeit von Arbeitnehmern sind. Der grenzüberschreitende Verkehr ist selbstverständlich ein viel diskutiertes Thema, konzentriert vor allem auch in Deutschland und in Österreich, und dabei gibt es zahlreiche Probleme. Wenn nun aber in der - erweiterten oder nicht erweiterten - Europäischen Union einer Beschäftigung nachgegangen wird, dann muss dies zu den in der Union üblichen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitregelungen erfolgen. So einfach muss der Grundsatz lauten. Manche Länder müssen sich daher auch Gedanken darüber machen, ob sie nicht langsam aber sicher Mindestlöhne und Mindeststandards einführen sollten, denn andernfalls sind Kontrollen schwerlich möglich.
Bedauerlicherweise beschränken wir uns in der ersten Phase nicht auf Drittländer. Dafür gibt es Gründe. Ich möchte vor allem auf die Notwendigkeit einer Evaluierung verweisen, denn Anlass dazu geben nicht nur die heutige Konstruktion, sondern auch Umzüge nach Luxemburg und noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht jedes Mal zu spät dran sind.

De Palacio
Herr Präsident, zunächst möchte ich für die vom Berichterstatter geleistete Arbeit danken. Meiner Meinung nach ist dies eine der Gelegenheiten, bei denen die Institutionen glücklicherweise einer neuen Maßnahme ihre Unterstützung geben, die darauf gerichtet ist, den Praktiken Einhalt zu gebieten, die die Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer und die Sicherheit auf unseren Straßen gefährden könnten.
Parlament, Kommission und Rat sind sich einig in der Notwendigkeit, ein einheitliches Dokument, die Fahrerbescheinigung, auszustellen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Kontrolle erleichtert, ob ein Fahrer ordnungsgemäß in dem Staat beschäftigt ist, in dem der Güterkraftverkehrsunternehmer ansässig ist.
Eine solche Maßnahme kann eindeutig dazu beitragen, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen in der EU und somit den von den europäischen Bürgern geforderten Verkehrssicherheitsstandard zu gewährleisten - und nicht das, sondern auch dem unlauteren Wettbewerb ein Ende zu setzen und folglich zu garantieren, dass der Binnenmarkt wirklich angemessen funktioniert.
Der grundlegende Meinungsunterschied zwischen unseren drei Institutionen betrifft den Geltungsbereich dieser neuen Maßnahme. Die Kommission schlug vor, dass alle Fahrer, die eine grenzüberschreitende Güterbeförderung durchführen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit diese Bescheinigung haben müssen, so dass die Gleichbehandlung aller Fahrer gesichert und gerade das Sozialdumping verhindert wird.
Der Rat dagegen zieht es aus Sorge über die administrative Belastung, die die Ausstellung dieses Dokuments für die Behörden der Staaten darstellen würde, vor, die Verordnung zunächst auf die Bürger der Drittländer anzuwenden und zu einem späteren Zeitpunkt eine Erweiterung ihres Geltungsbereichs zu erwägen. Ich glaube, dass diese Plenartagung diesbezüglich einen sehr konstruktiven Vorschlag unterbreitet, und ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Van Dam, und den übrigen Ausschussmitgliedern dafür danken. Durch diesen Vorschlag wird es uns vielleicht gelingen, schnell zu den erforderlichen Ergebnissen in Bezug auf die Fahrer aus Drittstaaten zu kommen, und gleichzeitig den Schwierigkeiten der Staaten der Union Rechnung zu tragen, so dass diese sich verpflichten können, umgehend die erhebliche zusätzliche administrative Belastung auf sich zu nehmen, die die Anwendung der Verordnung auch auf die aus der Union selbst stammenden Fahrer bedeuten würde.
Die Kommission meint, dass ein zügiger Fortschritt in dieser Angelegenheit den Wert der Maßnahme wesentlich erhöhen würde. Daher hat die Kommission bereits ihr prinzipielles Einverständnis mit dem Standpunkt des Rates mitgeteilt, obwohl er ein wenig vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission abweicht. Wirklich interessant ist die Position des Parlaments, die Verordnung nach einer Übergangszeit auch auf die Fahrer aus den Mitgliedstaaten der Union anzuwenden. Nach meiner Überzeugung ist es vor allem wichtig, dass der Rat und das Parlament diese so notwendige Rechtsvorschrift schnellstmöglich annehmen.
Daher - das möchte ich ganz klar festhalten - glaube ich, dass die Idee des Parlaments zur Einführung eines Übergangszeitraums die elementaren Grundlagen für einen Kompromiss im Rat legen könnte. Deshalb unterstütze ich den grundsätzlichen Impuls, den sie zur Erreichung einer Lösung darstellt, und somit kann ich den Änderungsantrag 6 akzeptieren, der meiner Ansicht nach die Kombination der beiden Probleme erleichtert.
Bezüglich der übrigen vom Parlament formulierten Vorschläge möchte ich mein völliges Einverständnis mit dem wertvollen - in seinem Änderungsantrag 7 enthaltenen - Vorschlag des Parlaments zur Einführung bestimmter zusätzlicher Daten des Fahrers in der Bescheinigung erklären, weil dies meiner Meinung nach zu größerer Klarheit und Genauigkeit der Bescheinigung selbst führen und den möglichen Missbrauch verhindern oder zumindest verringern würde.
Nicht akzeptieren kann ich allerdings die Änderungsanträge 1, 2, 3 und 4, da sie keine Auswirkung auf die Erreichung des Ziels dieser Verordnung haben. Ebenso wenig kann ich Änderungsantrag 5 akzeptieren, weil ich glaube, dass er eher Verwirrung stiften, als den Text der Verordnung verbessern könnte.
Ich möchte Ihnen allen für Ihre produktive Mitarbeit in dieser Angelegenheit danken. Ich hoffe auf Ihr Einverständnis mit der von mir vorgetragenen Position, wobei ich die Änderungsanträge 6 und 7 akzeptiere, und erwarte, dass wir auf dieser Grundlage im nächsten Rat "Verkehr " einen Standpunkt erreichen, der bereits in erster Lesung ein gemeinsamer wäre, wenn das Parlament der Position der Kommission zustimmt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.)

