12. Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (
- Vor der Abstimmung:
Kartika Tamara Liotard
(NL) Ich habe eine Wortmeldung bezüglich Artikel 168(2). Unsere Fraktion hat eine Abänderung bezüglich der Änderung der Rechtsgrundlage eingereicht und andere Fraktionen haben das auch getan. Diese Änderung bedeutet, dass jetzt nur Artikel 95 bezüglich des Binnenmarkts und daher nur wirtschaftliche Interessen als Rechtsgrundlage aufgenommen wurden und nicht Artikel 152 bezüglich des Gesundheitswesens, in dem der Patient als der Ausgangspunkt betrachtet wird.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat den Ausschuss für Recht im Grundsatz um eine Stellungnahme gebeten, die aber lediglich auf der Grundlage der ursprünglichen Vorschläge der Kommission beantragt wurde. Im Bowis-Bericht ist jetzt offensichtlich eine Änderung vorgenommen worden, indem die Rechte der Patienten jetzt auch in diesem Bericht erwähnt werden und die Rechtsgrundlage also auch geändert ist. Diese Abänderungen wurden jedoch als unzulässig erklärt, und daher ist die grundsätzliche Änderung, die das Parlament anzubringen wünscht, das heißt von einer ausschließlich marktorientierten Ausrichtung hin zur Einbeziehung der Rechte der Patienten, in Bedrängnis. Ich möchte daher beantragen, den Bericht an den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zurückzuverweisen.
Der Präsident
Frau Liotard, wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag 158, bei dem es sich um einen Antrag auf Ablehnung handelt, ab, und sobald das Abstimmungsergebnis vorliegt, antworte ich auf Ihre Anmerkung.
Ich würde gerne einen Vorschlag bezüglich der Abänderungen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage machen: Der Vorsitz hat über die Zulässigkeit dieser Abänderungen, insbesondere der Änderungsanträge 159, 119, 116 und 125 zu befinden, die Entscheidung hängt jedoch selbstverständlich von der Darstellung der Richtlinie ab, die im Laufe der Abstimmung geändert wird.
Ich schlage daher vor, über die Zulässigkeit dieser Abänderungen am Ende abzustimmen, da der Vorstand zu diesem Zeitpunkt über alle erforderlichen Fakten verfügt, um zu entscheiden, ob sie zulässig sind oder nicht. Sonst müssten wir jetzt, ohne hinreichende Informationen, entscheiden.
Wenn die verehrten Sprecher einverstanden sind, findet die Abstimmung über diese Abänderungen am Ende statt.
Philip Bushill-Matthews
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich stimme Ihrem Vorschlag zu, bitte Sie aber um der Deutlichkeit willen um Nennung dieser Abänderungen, die durch die Rechtsgrundlage geschützt sind - 159, 119 usw? Dem 'usw.' sollte auch der Erwägungsgrund hinzugefügt werden, bei dem es sich um Änderungsantrag 126 handelt.
Der Präsident
Wir stimmen daher über 80 Abänderungen der jeweiligen Ausschüsse ab, und wir sind uns bewusst, dass Herr Bushill-Matthews eine mündliche Abänderung zum Änderungsantrag 100 vorbringen möchte.
- vor der Abstimmung über Änderungsantrag 100:
Philip Bushill-Matthews
Berichterstatter - Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte diesen späten Zeitpunkt, verehrte Kollegen, aber der Grund ist eine einfache Klarstellung.
Änderungsantrag 100 bezieht sich auf die Pflicht der Mitgliedstaaten, Informationen über disziplinarische und kriminelle Ermittlungen gegen Angehörige der Gesundheitsberufe auszutauschen. Das ist durchaus zweckdienlich, ich wurde aber vor einigen Minuten darauf aufmerksam gemacht, dass dies dahingehend ausgelegt werden könnte, dass beispielsweise im Falle eines Verkehrsdeliktes eines Angehörigen der Gesundheitsberufe, die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, dieses Wissen auszutauschen. Das ist eindeutig nicht die Absicht des Änderungsantrags und daher sollte der vorgeschlagene Wortlaut lauten: "Mitgliedstaaten werden unmittelbar und proaktiv Informationen über disziplinarische und kriminelle Ermittlungen gegen Angehörige der Gesundheitsberufe austauschen, wenn diese Einfluss auf deren Zulassung oder Recht auf Erbringung von Leistungen haben." Das war ausschließlich der Deutlichkeit halber.
Der Präsident -
Bei der Abstimmung über diesen Bericht haben wir bisher über eine Reihe Abänderungen abgestimmt, die die Artikel 15, 16 und 17 betreffen. Die angenommenen Abänderungen, die sich auf diese Artikel auswirken, sind wie folgt: 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110 und 135.
Während der Debatte ließ Kommissarin Vassiliou verlautbaren, dass sie bereit sei, die Rechtsgrundlage zu prüfen, sollte sie den Eindruck haben, dies sei erforderlich, was von den Abänderungen der Richtlinie abhängig wäre. Wir müssen über die Zulässigkeit der Änderungsanträge 159, 119, 116, 125 und 126.1 entscheiden, um sicherzustellen, dass der vom Parlament angenommene Schlusstext der Rechtsgrundlage entspricht.
Unter Berücksichtigung dessen, was die Kommissarin gesagt hat, und der Tatsache, dass der zuständige Ausschuss über diese Abänderungen abstimmte, und zwar der zuständige Ausschuss und der Vorstand des zuständigen Ausschusses als solcher, sie für zulässig erachtete; Da er gestattete darüber abzustimmen, und unter Berücksichtigung all dessen, worüber wir heute bezüglich Artikel 15, 16 und 17 abgestimmt haben, nehme ich zur Kenntnis, dass die Richtlinie die Richtung geändert hat.
Unter Berücksichtigung all dessen, erachtet der Vorstand die Abänderungen als zulässig und wir gehen jetzt zur Abstimmung über.
Philip Bushill-Matthews
Berichterstatter - Herr Präsident! Ich nehme Ihre Entscheidung an - es ist Ihr Recht eine derartige Entscheidung zu treffen, da aber Frau Liotard vorhin sagte, dass wir eine duale Grundlage benötigen würden, weil wir ansonsten, wenn es sich nur um den Binnenmarkt handele, ausschließlich über wirtschaftliche Angelegenheiten abstimmen würden, ohne zu versuchen, die Debatte neu zu eröffnen. Ich würde sie jedoch dahingehend korrigieren, dass die einzige Rechtsgrundlage, über die wir derzeit verfügen, nicht ausschließlich wirtschaftlicher Natur ist: es geht um die Wahlfreiheit für die Rechte der Patienten. Unsere Fraktion wird deshalb gegen eine doppelte Rechtsgrundlage stimmen, und zwar sowohl gegen die ursprünglichen Änderungen als auch gegen den Erwägungsgrund. Ich würde andere Kollegen ermutigen, den Patienten die erste Stelle einzuräumen.
Edward McMillan-Scott   -
Herr Präsident! Nur ganz kurz. Ich versuche zu helfen, werde aber allmählich hungrig. Das sind sehr wichtige Abstimmungen und die Tagesordnung ist sehr voll und Sie haben meine vollste Anteilnahme.
Ich war gerade unten im Presseraum und habe festgestellt, dass acht Journalisten der Abstimmung effektiv zuhören - andere dürften die Abstimmung auf den Bildschirmen verfolgen, auf denen jede einzelne Abstimmung übertragen wird. Ich glaube daher, dass es nicht notwendig ist, das Ergebnis jeder einzelnen Abstimmung vorzulesen.
(Applaus)
Der Präsident
Herr McMillan-Scott, bisher sind wir den Sprechern entgegengekommen. Wir werden von jetzt an die Dinge beschleunigen und somit jeden zufrieden stellen.
- Nach der Abstimmung:
Philip Bushill-Matthews
Berichterstatter - Herr Präsident! Wegen der letzten Intervention, die sicherlich wohlgemeint war, haben Sie unsere üblichen Verhaltensregeln, und zwar dem Berichterstatter zu danken, vernachlässigt. Ich bin sicher, dass Sie das tun möchten, besonders in seiner Abwesenheit.
Der Präsident
Es ist in der Tat der angemessene Zeitpunkt, dem Berichterstatter, Herrn Bowis, für seine Arbeit zu danken und ihm eine rasche und gute Genesung zu wünschen.
