Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0013/2008).
Es tut mir für die Kollegen Leid, die extra auf die Fragestunde gewartet haben. Wir müssen ganz eindeutig klären, wieso die Fragestunde heute so spät beginnt.
Marian Harkin
(EN) Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung. Der Webseite des Parlaments zufolge war unter dem Link "Mündliche Anfragen" meine Anfrage als Nr. 3 aufgeführt. Die Anfrage, die die klare Überschrift "WTO-Verhandlungen" trägt, richtete sich an Kommissar Mandelson, der diese Verhandlungen in unserem Namen führt. Wie ich jedoch feststelle, befindet sich meine Anfrage nunmehr in Teil 3. Das bedeutet, dass sie nicht mündlich von Kommissar Mandelson beantwortet werden wird. Ich möchte wissen, ob er sich weigert, dem Haus in Bezug auf die WTO-Verhandlungen Rede und Antwort zu stehen.
Wozu einem Kommissar, der am entsprechenden Tag anwesend ist, eine Frage vorlegen, wenn er sich dann weigert, diese Frage zu beantworten?
Die Präsidentin
Darüber, wer welche Anfragen beantwortet, entscheidet die Kommission.
Marian Harkin
(EN) Frau Präsidentin! Das ist das Problem, denn die Anfrage zu den WTO-Verhandlungen war eindeutig für Kommissar Mandelson bestimmt. Er ist der Kommissar, der diese Verhandlungen führt, er ist heute anwesend, und er weigert sich, die Frage zu beantworten.
Die Präsidentin
Frau Harkin, Ihr Hinweis wurde zur Kenntnis genommen, und wir werden tun, was wir können.
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.
Teil I
Betrifft:
Die negativen Auswirkungen der internationalen Kreditkrise für den Handelssektor
Die derzeit anhaltende internationale Kreditkrise, die zu einem Abschwung der amerikanischen Wirtschaft geführt hat, verlangsamt auch auf internationaler Ebene die wirtschaftliche Entwicklung. Die Auswirkungen für Wirtschaft und Handel in Europa sind beträchtlich. Griechische und andere europäische Unternehmen spüren bereits einen beträchtlichen Druck durch die rasche Zunahme von Einfuhren aus Drittländern, deren Billigprodukte sich auf den Märkten immer weiter durchsetzen. Gleichzeitig wird im Laufe des Jahres mit einem Rückgang der europäischen Ausfuhren gerechnet.
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die europäischen Unternehmen dabei zu unterstützen, diese Krise zu überwinden und auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu werden? Welche Handelsbranchen und welche europäischen Produkte sind ihrer Meinung nach am anfälligsten und müssten also vorrangig geschützt werden - und vor allem auf welche Weise?
Joaquín Almunia
Frau Präsidentin! Als Antwort auf die Frage von Herrn Arnaoutakis muss ich zunächst sagen, dass sich die Weltwirtschaft in einem Verlangsamungsprozess befindet, sie kühlt ab, um die Klimaterminologie zu verwenden.
Die Finanzturbulenzen setzen sich fort; die Wirtschaft der Vereinigten Staaten durchlebt einen merklichen Abschwächungsprozess - einige meinen, sie stehe am Rande einer Rezession. Die Preise für Rohstoffe, nicht nur für Öl, sondern auch für andere Rohstoffe, ziehen an, und das alles hat negative Auswirkungen auf das Wachstum, auch wenn das Weltwirtschaftswachstum noch immer beachtlich ist.
Die europäische Wirtschaft bewältigt diese Schwierigkeiten im Moment relativ gut. In unseren jüngsten Voraussagen, die am 21. Februar vorgelegt wurden, sprachen wir von einem 2 %igen Wachstum für die Europäische Union in diesem Jahr und von 1,8 % für den Euroraum. Es besteht also eine Auswirkung auf die europäische Wirtschaft, doch ihr Ausmaß sollte nicht überbewertet werden.
Was den Außenhandel angeht, so belegen die neuesten von Eurostat veröffentlichen Zahlen, dass Vorabschätzungen für 2007 von einem Handelsdefizit in der Europäschen Union der 27 von 185 Milliarden Euro ausgehen; dieses Handelsdefizit ist erheblich, aber auf jeden Fall niedriger als in vielen anderen Regionen der Industrieländer, und der Euroraum weist einen Handelsüberschuss von 28,3 Milliarden Euro auf.
In einer von großen Ungleichgewichten geprägten Weltwirtschaft ist unser Außensektor im Allgemeinen, und nicht nur er, sondern sind auch unsere öffentlichen Haushalte im Wesentlichen ausgewogen.
Dritter Punkt: Der beste Weg zur Bewältigung der Krise in der globalen Wirtschaft ist die Fortsetzung der Strukturreformen und der makroökonomischen Politik, die uns in die Lage versetzt haben, unsere öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen, die Stabilität unserer Wirtschaften zu verbessern und unsere Fähigkeit auszubauen, Wachstum zu erzielen und angesichts der Finanzturbulenzen in einer besseren Position als zuvor zu sein.
Viertens gibt es konkrete Probleme, die im Ergebnis dieser Turbulenzen in Angriff genommen werden müssen. Wir haben sie in der vorangegangenen Debatte diskutiert, daher werde ich sie nicht wiederholen. Ich möchte die Mitglieder des Hauses jedoch an die Fahrpläne erinnern, die der ECOFIN-Rat im Oktober verabschiedet hat, in denen festgelegt ist, wie wir auf diese Turbulenzen reagieren müssen.
Fünftens möchte ich die Abgeordneten und das Parlament ebenfalls darauf verweisen, dass wir im Oktober 2006 eine Strategie für eine EU-Außenwirtschaftspolitik, das Programm Global Europe, angenommen haben, die eine neue europäische Handelspolitik zur Verbesserung unserer externen Wettbewerbsfähigkeit vorsieht, mit Strategien für den Marktzugang, den Schutz des geistigen Eigentums, eine öffentliche Auftragsvergabe im Ausland durch offene Verfahren, Handelsschutzinstrumente, eine Politik von nicht nur multilateralen Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation, sondern auch einer neuen Generation bilateraler Handelsabkommen, die diese Bemühungen um Fortschritte in den multilateralen Verhandlungen der Doha-Runde ergänzen.
Ich möchte diese Antwort mit der Bemerkung schließen, dass die Fakten insbesondere für die Volkswirtschaften Europas zeigen, dass Marktintegration, Globalisierung und Liberalisierung des Handels für unsere Volkswirtschaften von Nutzen sind und viel mehr Vor- als Nachteile oder Probleme bringen. Die Globalisierung und, im europäischen Rahmen, der Binnenmarkt sind wichtige Werkzeuge für die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit, und wie die Europäer sehr gut und wahrscheinlich besser als alle anderen auf der Welt wissen, ist Protektionismus nicht die Lösung.
Stavros Arnaoutakis
- (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte Sie fragen, ob die Kommission in irgendeiner Form eine Bewertung dahingehend vorgenommen hat, wie sich diese internationale Kreditkrise auf Sektoren wie Fremdenverkehr und Seeverkehr auswirken wird, die im Falle meines Landes, Griechenland, 21 % des BIP ausmachen. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen?
Joaquín Almunia
Nein, ich kann Ihnen solche konkreten und detaillierten Angaben, wie Sie sie erbitten, nicht geben. Es ist gut möglich, dass die griechischen Behörden diese Einschätzungen vorgenommen haben. Wir haben die Auswirkungen der Finanzturbulenzen und des wirtschaftlich schwierigeren internationalen Klimas auf unsere Volkswirtschaften in unseren aktualisierten Voraussagen im Februar bewertet und erklärt, dass es weniger Wachstum geben wird, fünf Zehntel weniger Wachstum in der Europäischen Union und vier Zehntel weniger Wachstum im Euroraum im Vergleich zu den im November 2007 vorgelegten Voraussagen. Auch einen halben Punkt mehr Inflation, vor allem infolge des Schocks beim Preisanstieg von Erdöl, Rohstoffen und insbesondere Nahrungsmittelgrundstoffen.
Bisher sind die Auswirkungen auf die Exporte sehr gering, um nicht zu sagen, nicht merklich, aber wie wir häufig sagten, insbesondere in jüngster Zeit, als die Devisenmärkte extrem sprunghaft waren, spüren wir, dass die Veränderungen und die Volatilität bei den Wechselkursen, wie sie uns als Europäer betreffen, Grenzen erreichen, die uns große Sorge bereiten, und wir müssen alle anderen Akteure in der Weltwirtschaft darauf hinweisen, dass eine zu hohe Volatilität auf den Devisenmärkten unerwünscht ist, da sie negative Konsequenzen für das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftstätigkeit aller hat.
DanutBudreikait
(LT) Die Wirtschaft wird nicht nur von internationalen Krisen beeinflusst, sondern auch, wie eben gesagt wurde, von Wechselkursen. Ein Land mit einer starken Währung muss um Wettbewerbsanteile auf internationalen Märkten kämpfen. Derzeit ist der Euro so stark, dass Unternehmen sich darüber zu beklagen beginnen und sagen, Ausfuhren seien nicht länger rentabel.
Könnten Maßnahmen ergriffen werden, um dieses Problem zu lindern? Bisweilen versuchen ja Länder, ihre Währung abzuwerten, um von Verkäufen im Ausland zu profitieren.
Joaquín Almunia
Wie die Frau Abgeordnete weiß, unterliegen die Devisenmärkte in den meisten Ländern und insbesondere in den stärker entwickelten Industriestaaten flexiblen Wechselkursen. Es ist das Gesetz von Angebot und Nachfrage, das die Wechselkurse zu jedem gegebenen Zeitpunkt bestimmt.
Für alle Akteure, alle jene, die Teil der Weltwirtschaft sind, und besonders die Devisenmärkte, ist es wünschenswert, sich an die Leitlinien zu halten, die wir in der G7, im Internationalen Währungsfonds und in multilateralen Konsultationen vor nunmehr einem Jahr vereinbart haben, um zu versuchen, die weltweiten Unausgewogenheiten in der Wirtschaft zu bewältigen. Eine der Schlussfolgerungen dieser multilateralen Konsultationen hatte mit der Notwendigkeit zu tun, den Devisenmärkten die Freiheit zu geben, die Fundamente jeder Wirtschaft zu reflektieren, und das ist der beste Weg, um zu verhindern, dass die Wechselkurse insgesamt den Akteuren, den Teilnehmern an den internationalen Märkten schaden.
Bisher sind für den Euroraum - wenn wir die von Eurostat für 2007 veröffentlichten Zahlen betrachten, die ersten Eurostat-Angaben für 2007, veröffentlicht am 15. Februar - die Exporte der Länder des Euroraums, damals 13 Länder, im letzten Jahr um 8 % gestiegen, während sich die Importe um 6 % erhöht haben. Doch gleichzeitig ist es auch so, dass uns die Veränderungen der Zinssätze Sorge bereiten; besonders beunruhigt sind wir von den Veränderungen der letzten Wochen.
Das brachten der Präsident der Eurogruppe, der Präsident der Europäischen Zentralbank und auch ich als Kommissar für Wirtschaft und Währung im Ergebnis des letzten Treffens der Eurogruppe in der vergangenen Woche zum Ausdruck.
Wir nehmen den Willen der US-Behörden zur Kenntnis, die immer wieder öffentlich erklären, eine harte Währung beibehalten zu wollen. Wir nehmen die Ankündigungen und Absichtserklärungen der Behörden in solchen Ländern wie China und anderen asiatischen Schwellenwirtschaften zur Kenntnis, die sagen, sie seien sich der Notwendigkeit bewusst, schrittweise eine größere Flexibilität in das Management der Wechselkurse zu bringen.
Die Präsidentin
Ich möchte den Wechsel zu Kommissar Figeľ für die nächste Anfrage nutzen, um auf Frau Harkins Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung von vorhin zurückzukommen. Ich habe einige Erkundigungen veranlasst, und als Erstes möchte ich feststellen, dass es sich um die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission und nicht ein bestimmtes Kommissionsmitglied handelt.
Die Kommission hat den von Ihnen angesprochenen Punkt geprüft und die Generaldirektion Handel sowie die Generaldirektion AGRI konsultiert, und ich fürchte, nach deren Einschätzung fällt Ihre Anfrage in die Zuständigkeit von Kommissarin Fischer Boel. Ich kann mich auf keine Diskussion einlassen, aber ich leite diese Informationen an Sie weiter, damit Sie die Gründe kennen.
Betrifft: Gesetzlich erlaubtes Herunterladen von Musiktiteln im Internet
Am 28. Januar 2008 trafen die drei größten Tonträgerfirmen (EMI, Universal Music und Warner Music) eine Vereinbarung, der zufolge 25 Millionen Musiktitel auf der Internetseite Qtrax zur Verfügung gestellt werden, welche die Nutzer gratis herunterladen können. Die Nutzer sind allerdings gezwungen, während der Dauer des Herunterladens die Werbungen auf der Seite zu betrachten. Die genannte Webseite ist für Nutzer in Europa und in den Vereinigten Staaten zugänglich, und es wird erwartet, dass sich die getätigten Investitionen in Kürze amortisieren werden.
In der EU besteht kein Rechtsrahmen für Online-Musikdienste, und die Kommission beabsichtigt ihrer vor kurzem veröffentlichten Empfehlung zufolge nicht, einen zwingenden Rechtsrahmen vorzuschlagen. Mit der genannten Vereinbarung sollen in erster Linie die Rechte und die Gewinne der Tonträgerfirmen, die durch das illegale Herunterladen von Musiktiteln erheblichen Schaden erleiden, geschützt werden. Wie kann in diesem Zusammenhang aber sichergestellt werden, dass die Urheberrechte gewahrt werden?
Vertritt die Kommission die Ansicht, dass durch diese Webseite, die sich auch an die europäischen Bürger richtet, der Wettbewerb im Bereich der Musikdienste beeinträchtigt wird? Tatsächlich betrifft diese Übereinkunft ja nur drei Tonträgerfirmen, die ihre Musiktitel gratis im Internet zur Verfügung stellen und von den Gewinnen aus der auf der betreffenden Webseite eingestellten Werbung profitieren.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Mavrommatis wird sicher wissen, dass Qtrax unlängst eine neue Vereinbarung mit mehreren großen Labels für einen kostenlosen und legal werbegestützten Peer-to-Peer-Dienst mit bekannten Tonträgerfirmen auf seiner Webseite angekündigt hat. Diese Vereinbarung kam im Januar auf der MIDEM-Konferenz in Cannes zustande.
Es scheint jedoch, als gebe es noch keine Regelung, die ein kostenloses Herunterladen ihrer Musikkataloge gestattet. Als Reaktion auf die Ankündigung von Qtrax haben die vier Unternehmen öffentlich erklärt, dass bisher noch keine endgültige Einigung vorliegt. Die Verhandlungen laufen allerdings noch. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch unklar, wie viele Vereinbarungen Qtrax letztendlich mit den großen Musik-Labels unterzeichnen wird und wie diese Vereinbarungen in Bezug auf Inhalt und Anwendungsbereich aussehen werden.
Deshalb ist es für eine vorläufige Abschätzung der Auswirkungen auf den Wettbewerb der Online-Musikindustrie noch zu früh. Klar ist jedoch, dass ein solcher Dienst nicht nur durch die Plattenfirmen genehmigt werden müsste, sondern dass natürlich auch die Autoren, die die Musiktitel verfasst und komponiert haben, in die Vereinbarung einbezogen werden müssten.
Manolis Mavrommatis
- (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wie ich in meiner Anfrage sagte, profitieren drei Unternehmen. Ich frage erneut, Herr Kommissar: Werden andere ungeschützte Unternehmen schließen müssen und die Rechte Tausender Künstler ungeschützt lassen, zu einem Zeitpunkt, da Online-Musikdienste stetig an Stärke gewinnen? Oder soll ich Herrn McCreevy Glauben schenken, der uns erklärte, eine solche Richtlinie werde dem Europäischen Parlament 2010 vorgelegt?
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Erstens möchte ich Ihnen nochmals versichern, dass die Wettbewerbspolitik der Union und der Kommission ein fortlaufender Prozess ist. Wir prüfen und testen und falls erforderlich agieren oder reagieren wir.
Zweitens ist die Anpassung wichtiger Vorschriften oder Rahmen für Online-Inhalte oder von grenzübergreifenden Vorschriften für die Erbringung von Leistungen, einschließlich jetzt auch für Urheberrechte oder sogar die Schutzdauer, Teil der schrittweisen Angleichung. Einige werden vielleicht bereits in diesem Jahr angeglichen. Seit Herbst letzten Jahres liegen einige Vorschläge vor. Ich denke also, das ist ein wichtiger Prozess, bei dem wir zusammenarbeiten, bei dem der kulturelle Kontext bzw. entsprechende Auswirkungen ordnungsgemäß berücksichtigt werden und die kulturelle Vielfalt geschützt und gefördert wird.
Wir raten einzelnen Firmen nicht, was sie in Bezug auf das Verhalten anderer tun sollten, es kommt aber darauf an, dass Transparenz und günstige Bedingungen für die Verbreitung von Kultur erhalten und gefördert werden. Das ist meines Erachtens unsere gemeinsame Sache und unser gemeinsames Anliegen. Ich bin sicher, dass das auch im Ausschuss für Kultur und Bildung der Fall ist, dessen stellvertretender Vorsitzender Sie sind, Herr Mavrommatis.
Josu Ortuondo Larrea
(ES) Herr Kommissar! Vermutlich wissen Sie, dass es in einigen Staaten eine Methode für die Bezahlung von Urheberrechten gibt, die darin besteht, eine Abgabe festzulegen, die von allen bezahlt werden muss, die Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte, CDs bzw. DVDs kaufen. Ich möchte fragen, ob Sie diese Methode für akzeptabel halten, da viele Personen solche Artikel wie DVDs kaufen, ohne sie zum Herunterladen von Musik oder zur Wiedergabe von Dingen zu benutzen, die Urheberrechte betreffen. Meiner Ansicht nach bestraft diese Methode die ehrlichen Bürger. Ich würde dazu gern Ihren Standpunkt erfahren.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Es stimmt, dass die Urheberrechtsabgaben in einigen Ländern wirklich sehr hoch sind bzw. auffällige Unterschiede bestehen.
Das ist eines der Themen, mit denen wir uns befassen. Das haben wir letztes Jahr getan, und ich bin sicher, die Kommission wird auf diese Problematik zurückkommen. Für dieses Ressort ist mein Kollege, Kommissar Charlie McCreevy, zuständig, und ich sehe das in Verbindung mit anderen Bereichen, die entweder mit Urheberrechten, der Schutzdauer oder Autorenrechten zu tun haben oder diese berühren.
Ich bin also über diese Problematik informiert, danke Ihnen aber für Ihre Hinweise, die wir in dieser Form auch von einigen Ländern und Branchen hören. Ich bin sicher, dass das Bestandteil künftiger Revisionen sein wird.
Betrifft: Erhebung von CO2-Zöllen auf Importe?
Am 23. Januar 2008 hat die Kommission ein umfangreiches Vorschlagspaket unterbreitet, das der Erfüllung der ehrgeizigen Verpflichtungen der Europäischen Union dienen wird, die sie im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Förderung erneuerbarer Energiequellen bis 2020 und darüber hinaus eingegangen ist.
Zentraler Punkt der Strategie sind die Stärkung und der Ausbau des EU-Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten (ETS), des wichtigsten Werkzeugs der EU für eine kosteneffiziente Reduzierung von Emissionen. Die Emissionen in den von dem System abgedeckten Sektoren werden bis 2020 um 21 % im Vergleich zum Stand des Jahres 2005 gesenkt. Es wird eine einzige, EU-weit gültige Obergrenze der ETS-Emissionen festgelegt, und die freie Zuteilung der Emissionszertifikate wird bis 2020 stufenweise durch die Versteigerung von Zertifikaten ersetzt.
Wenn es ein internationales Abkommen gäbe, das sicherstellte, dass Wettbewerber in anderen Teilen der Welt vergleichbare Kosten tragen, könnte das Risiko von illegalen CO2-Emissionen praktisch vernachlässigt werden. Ein solches Abkommen existiert jedoch noch nicht.
Warum ist die Erhebung von CO2-Zöllen auf Einfuhren in die EU nicht zum Bestandteil des genannten Handelssystems gemacht worden?
Wie stark ist im Kollegium der Kommissionsmitglieder die Unterstützung für eine Erhebung von CO2-Zöllen auf Produkte aus Ländern, in denen es keine Rechtsvorschriften zur Reduzierung von CO2-Emissionen gibt?
Hat sich die WTO in dieser Angelegenheit positioniert?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin! Der Abschluss eines weit reichenden internationalen Abkommens zum Klimawandel, das die Zeit nach 2012 erfasst, genießt für die Kommission oberste Priorität. Die Bali-Konferenz war ein bedeutender Schritt in den Bemühungen, sich dem Klimawandel auf globaler Ebene zu stellen. Alle Parteien der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel, unter ihnen die Vereinigten Staaten, China und Indien, stimmten der Aufnahme offizieller Verhandlungen zu.
Was wir nun benötigen - da dies eine Schlüsselpriorität für die EU und die Kommission darstellt -, ist ein Übereinkommen bis Ende 2009 über einen künftigen internationalen Rechtsrahmen zum Klima. Dieser Rahmen muss allgemein anwendbar sein; er muss gewährleisten, dass alle Parteien verpflichtete Teilnehmer sind, und er muss wirksam sein. Um das gewünschte Ergebnis zu erreichen, das wie gesagt ein internationales Übereinkommen ist, muss die EU wirklich weiterhin eine führende Rolle spielen, wie sie es gewiss bis zur Bali-Konferenz und natürlich auch während der Konferenz tat.
Genau hier liegt die Bedeutung des Pakets von Vorschlägen zum Klima und zu erneuerbaren Energiequellen, das die Kommission am 23. Januar vorgelegt hat. Die EU muss ihre Führungsrolle bewahren und deutlich zeigen, dass sie entschlossen ist, voranzuschreiten.
Das EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten ist unser Hauptmittel, um die Investitionen auf sauberere Technologien zu konzentrieren. Dieses System gewährleistet, dass die von der EU gesetzten Emissionsziele möglichst kostengünstig erreicht werden können.
Der EU-Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über das Handelssystem sieht die Versteigerung als Hauptmethode für die Zuteilung von Emissionszertifikaten vor. Eine Versteigerung verschafft nicht nur Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien; sie verhindert auch die unerwünschten Folgen unfairer Zuteilung und unberechtigter Gewinne. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, dass Zertifikate von Beginn der dritten Handelsperiode an Stromerzeugungsunternehmen nicht länger kostenlos zugeteilt werden und dass die freie Zuteilung im Industriesektor schrittweise eingeschränkt wird - mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung im Jahr 2020.
Einige energieintensive Sektoren oder Zweige operieren auf einem internationalen Markt mit hartem Wettbewerb. Infolgedessen können sie die Kosten nicht an den Verbraucher weitergeben ohne Gefahr zu laufen, einen großen Teil des Marktes zu verlieren. Wenn es keine internationale Vereinbarung gibt, könnten sie möglicherweise ihr Unternehmen ins außereuropäische Ausland verlagern, mit dem Ergebnis, dass die weltweiten CO2-Emissionen durch Verlagerung ihrer Quellen steigen. Die Sektoren, in denen diese Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen, des so genannten Carbon Leakage, eine Rolle spielt, müssen objektiv bestimmt werden. Die Kommission schlägt daher vor, diese Frage gründlich zu prüfen und bis 2010 eine Liste der betroffenen Sektoren oder Zweige zu erstellen.
Bis Juni 2011 wird die Kommission die Lage in diesen energieintensiven Zweigen bewerten. Sie wird ihre Bewertung auf das Ergebnis der Verhandlungen für das internationale Übereinkommen zum Klimawandel oder auf einzelne sektorspezifische Abkommen stützen, die vielleicht abgeschlossen worden sind. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 2011 einen Bericht vorlegen und, wenn es für notwendig erachtet wird, zusätzliche Maßnahmen vorschlagen. Diese Maßnahmen werden die freie Zuteilung von Treibhausgas-Emissionszertifikaten an energieintensive Sektoren einschließen, bis zu 100 %. Als weitere Maßnahmen enthält der Kommissionsvorschlag die Einrichtung eines wirksamen CO2-Ausgleichs- oder Kompensationsmechanismus. Ziel ist, dass die Industrieanlagen der Gemeinschaft, die ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen in sich bergen, auf eine vergleichbare, gleichberechtigte Ebene mit Anlagen in Drittländern gesetzt werden. Im Rahmen eines solchen Ausgleichssystems ließe sich auch vorsehen, Importeuren Bedingungen aufzuerlegen, die mit den Bedingungen vergleichbar sind, die für Anlagen innerhalb der EU gelten, beispielsweise die Verpflichtung, CO2-Emissionszertifikate zurückzugeben.
Ganz gleich, welche Methode vereinbart oder welche Maßnahmen ergriffen werden, sie müssen in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel stehen. Dies gilt ganz besonders für den Grundsatz der gemeinsamen und doch differenzierten Verantwortung und Fähigkeiten im Sonderfall weniger entwickelter Länder. Ferner muss sie auch in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, einschließlich der Regeln der Welthandelsorganisation, stehen.
Abschließend sei gesagt, dass der Vorschlag zu Klima und Energie von der Europäischen Kommission als Ganzes gemeinsam angenommen wurde und somit auch von allen Kommissionsmitgliedern unterstützt wird.
Avril Doyle
(EN) Vielen Dank für die sehr umfassende Beantwortung meiner Frage, Herr Kommissar, die ich übrigens eingereicht hatte, lange bevor ich wusste, dass ich als Berichterstatterin für die Überprüfung der Lage in Bezug auf das EU-Emissionshandelssystem zuständig sein würde.
Bei meiner Frage ging es konkret um den Standpunkt, den wir, falls es nicht zu einem internationalen Übereinkommen kommt, in Bezug auf eine mögliche Einführung von CO2-Anpassungszöllen oder CO2-Berechtigungen vertreten, wobei "wir" in diesem Falle das Kollegium der Kommissionsmitglieder sind. Ich teile auf jeden Fall Ihre Ansicht, dass wir in diesem Bereich gleiche Ausgangsbedingungen für die EU-Industrie und die Produzenten in Drittstaaten brauchen.
Ich möchte lediglich herausfinden, ob diese Option - und ich vertrete keinen protektionistischen Standpunkt, sondern ich befürworte wirklich die globalisierte Welt, in der wir heute leben - eines potenziellen CO2-Anpassungszolls noch immer in Betracht gezogen wird. Meines Erachtens sollte sie es. Deshalb frage ich Sie, ob das der Standpunkt des Kollegiums der Kommissionsmitglieder in dieser Frage ist, der verdeutlichen würde, wie ernst es uns mit der Notwendigkeit der Senkung von CO2-Emissionen und der gesamten Debatte über den Klimawandel ist. Wir brauchen in dieser Sache nicht aggressiv zu sein, aber wir müssen Entschlossenheit zeigen.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich stimme Ihnen da vollkommen zu, und das ist eine sehr verantwortungsvolle Position. Ich freue mich sehr, dass Sie Berichterstatterin für diesen sehr bedeutenden Rechtsakt sein werden.
Natürlich haben wir alles erörtert. Ich kann mich erinnern, dass wir in Nairobi eine konkrete Diskussion zu dieser Frage geführt haben. Wir haben in meiner Dienststelle darüber gesprochen, wir haben uns mit anderen Dienststellen und mit anderen Kommissionsmitgliedern darüber unterhalten, und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es klug und ausgewogen wäre, wenn wir in den Vorschlag eine Bestimmung im Hinblick auf die Probleme aufnehmen würden, denen sich energieintensive Sektoren gegenübersehen, falls kein internationales Abkommen zustande kommt oder ein solches Abkommen für andere Länder keine ähnlich strengen Emissionsauflagen wie in der Europäischen Union vorsieht. Wir haben beschlossen, dass wir bis 2010 diese Sektoren mittels objektiver Kriterien ermitteln und bis Juni 2011 einschätzen werden, ob es ein internationales Abkommen oder sogar internationale sektorale Abkommen gibt. Folglich hoffe ich - und ich glaube aufrichtig -, dass uns bis Ende 2009 ein Abkommen vorliegen wird, mit dem die Probleme des Klimawandels wirksam in Angriff genommen werden können.
Sollte uns aber kein Abkommen vorliegen oder sollte es nicht ehrgeizig genug sein, so wäre es uns mit unserem Vorschlag möglich, die Situation einzuschätzen und entweder Emissionsberechtigungen für bis zu 100 % der Zuteilungen dieser energieintensiven Zweige bereitzustellen oder die Aufnahme der Importeure in unser Emissionshandelssystem zu gestatten und natürlich den obligatorischen Erwerb einer ähnlichen Anzahl von Berechtigungen wie im Falle einheimischer Erzeuger vorzusehen und so einen Ausgleich zu schaffen. Denkbar wäre auch eine Kombination derartiger Maßnahmen.
Damit geben wir unseren Industrien die notwendige Zusicherung, dass wir diese Probleme prüfen werden. Gleichzeitig machen wir anderen Ländern gegenüber deutlich, dass sie besser ein internationales Abkommen abschließen. Deshalb sollte es uns mit diesem sehr ausgewogenen Standpunkt möglich sein, sämtliche Ziele zu erreichen, und ich hoffe, dass das Parlament und der Rat baldmöglichst - bis Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres - über diese Regelung abstimmen und sie annehmen werden.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Ich bin hocherfreut über den Standpunkt der Kommission, des Kommissars und den sehr ausgewogenen Ansatz. Dennoch bereitet mir noch ein weiterer Punkt große Sorge, dass wir nämlich die alte Technologie, die nicht effizient ist und auch Emissionen verursacht, nach wie vor in die Entwicklungsländer exportieren. Ich möchte den Kommissar fragen, ob wir hier vielleicht eine ergänzende Strategie verfolgen können, die in dieselbe Richtung geht. Dürfen wir kurzfristig solche Initiativen erwarten?
Marian Harkin
(EN) Wir haben im Rahmen einer Aussprache über die GAP am heutigen Nachmittag über Einfuhren in die EU gesprochen, und wir haben die Kommission aufgefordert, dringend einen Plan zu erarbeiten, mit dem nicht handelsbezogene europäische Anliegen in den WTO-Verhandlungen durchgesetzt werden können.
Die Frage des Klimawandels hat für uns doch zweifellos vorrangige Bedeutung, und CO2-Zölle auf Einfuhren in die EU spielen dabei doch sicher eine wichtige Rolle.
Deshalb möchte ich dem Herrn Kommissar die gleiche Frage stellen, die Frau Doyle in ihrer ursprünglichen Anfrage formuliert hat: Hat sich die WTO in dieser Angelegenheit positioniert?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich bin natürlich ebenfalls der Ansicht, dass wir keine Technologien exportieren sollten, die die Umwelt im Ausland verschmutzen. Eigentlich geht es uns darum, dass wir keine Abwanderung von Sektoren oder Industriezweigen aus der Europäischen Union zulassen sollten, und zwar nicht nur deshalb, weil wir dadurch Arbeitsplätze verlieren und Probleme aufgrund von Arbeitslosigkeit verursachen, sondern auch weil wir nicht weiterhin die Umwelt in Ländern verschmutzen wollen, die keine so strengen Emissionsauflagen haben wie wir.
Wir sollten also sehr vorsichtig sein und strengstens darauf achten, dass wir eine solche Entwicklung nicht zulassen. Wenn wir predigen, dass Entwicklungsländer den Klimawandel vor allem dadurch bekämpfen können, dass sie ihre Energieeffizienz verbessern, dann müssen wir sehr genau aufpassen, was wir in diese Länder exportieren.
Hinsichtlich des Standpunkts der Welthandelsorganisation zu CO2-Zöllen wäre festzustellen, dass wir den nicht kennen, weil sich diese Frage noch nicht gestellt hat. Doch nach Prüfung innerhalb der Europäischen Union glauben wir nicht, dass ein Problem besteht, weil wir versucht haben, mittels Aufnahme in das Emissionshandelssystem, das sich schon etwas von einer Steuer auf Importgüter unterscheidet, einen Ausgleich zu schaffen. Wir bevorzugen unsere Industrien nicht; wir geben ihnen die gleichen Möglichkeiten, die ähnliche Zweige und Sektoren haben, die in Ländern ohne derartige Auflagen produzieren.
Übrigens findet in den USA dieselbe Diskussion statt, denn die Liebermann-Warner-Gesetzesvorlage für die Einführung eines Emissionshandelssystems in den USA enthält eine ähnliche Bestimmung. Diese Diskussion wurde auch in den USA geführt, und dort ist man ebenfalls der Meinung, dass eine solche Regelung mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation vereinbar ist.
Teil II
Betrifft: Interkultureller Dialog in der EU
In diesem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs hat die Kommission zahlreiche Veranstaltungen geplant. Vor allem sollten junge Menschen in die Veranstaltungen dieses Jahres eingebunden werden, damit ihnen die große kulturelle Vielfalt in der EU zugute kommt.
Welche besonderen Maßnahmen plant die Kommission zur Einbeziehung junger Menschen in das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs?
Ján Figeľ
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank auch an Herrn Burke für seine Anfrage.
Das Ziel dieses Jahres, des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs, besteht darin, den Dialog zwischen den Kulturen als einen Prozess zu fördern, durch den jeder Bürger in der Europäischen Union seine Fähigkeit verbessern kann, im Alltag umfassender und offener mit seinem vielschichtigen kulturellen Umfeld umzugehen. Dabei kommt es vor allem darauf an, insbesondere junge Menschen zu sensibilisieren und sie in einer aktiven europäischen Bürgerschaft zu üben, die weltoffen ist, kulturelle Vielfalt respektiert und auf gemeinsamen Werten beruht. Vor diesem Hintergrund stellen Jugend und Bildung neben Themen wie Migration, Minderheiten, Mehrsprachigkeit, Beschäftigung sowie Medien, Religion, Kunst und Kultur Schlüsselbereiche für den Dialog dar.
Die EU kofinanziert sieben richtungsweisende EU-Projekte, die vorwiegend auf junge Menschen ausgerichtet sind und darauf abzielen, den interkulturellen Dialog zwischen ihnen zu fördern. Dazu gehören gemeinsam gestaltete Kunstprojekte, Geschichtenerzählen, Medienprojekte, Medienkampagnen, urbane Kultur, Austausch zwischen benachteiligten Gebieten oder Gemeinschaften und Dialoge über Kunst, Einwanderer, Einwanderung und ähnliche Themen.
In diesem Jahr kofinanziert die EU auch ein Projekt für jeden bzw. in jedem Mitgliedstaat. Der Schwerpunkt liegt auch hier wieder auf Jugend und Bildung. Außerdem stehen wir in ständigem Kontakt zu dem Lenkungsausschuss der Plattform der Zivilgesellschaft für den interkulturellen Dialog, dem zum Beispiel Vertreter des Europäischen Jugendforums und von EFIL, des Europäischen Verbandes für interkulturelles Lernen, angehören.
Schließlich umfasst die Kampagne zur Sensibilisierung für die Bedeutung dieses Jahres und des kulturellen Dialogs selbst eine breite Palette von Aktionen, die auf junge Menschen abzielen und denen Vorschläge von Bürgervereinigungen und EU-Initiativen zugrunde liegen. Sämtliche relevanten Informationen sind natürlich auch im Internet zu finden, unter der Adresse http://www.interculturaldialogue2008.eu
. Der gesamte Prozess basiert weitgehend auf Partnerschaften zur Förderung der Kommunikation sowie darauf, das Augenmerk auf hochwertige Projekte und Erfahrungen zu richten. Ich bin sicher, dass dies den Prozess stärken wird: Kultureller Dialog sollte als Prozess und nicht als einmaliges Ereignis verstanden werden.
Colm Burke
(EN) Vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort, Herr Kommissar, und ich begrüße die Entwicklungen, die Sie angesprochen haben. Ich weiß, dass Sie als Kommissionsmitglied und die Kommission sehr intensiv an diesem Programm arbeiten.
Haben Sie die 27 Regierungen aufgefordert, sich zur Unterstützung der von der Kommission geplanten Aktionen an einem bestimmten Programm zu beteiligen? Anders gesagt ist es zwar prima, dass wir sieben Flaggschiff-Projekte durchführen, aber wird jede einzelne Regierung außerdem ein Flaggschiff-Projekt im eigenen Land vorschlagen?
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich sagte, dass das ein gemeinsames Anliegen ist, ein gemeinsames Ziel, und es gibt zahlreiche gute Ideen und aktuelle Initiativen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene. Hinzu kommen viele Vorhaben auf regionaler und kommunaler Ebene. Ich freue mich sehr über dieses starke Interesse - auch im internationalen Rahmen - an der Nutzung sich bietender Möglichkeiten und der gezielten Förderung des interkulturellen Ansatzes anstelle von "Multikulti"Kommentaren und -Klagen. Ich denke, das brauchen wir.
Ich will die einzelnen Projekte selbst jetzt nicht auflisten; sie sind recht inspirierend - vor allem auf EU-Ebene -, denn sie wurden aus einer Vielzahl von potenziellen Projekten auf EU-Ebene ausgewählt, und sie unterscheiden sich grundsätzlich von Vorhaben auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Wir haben sogar 28, denn in Belgien gibt es zwei große Bevölkerungsgruppen und die entsprechende Unterstützung.
Unseres Erachtens sind die Mitgliedstaaten, die die junge Generation einbeziehen, die der Zukunft wirklich aufgeschlossen gegenübersteht, vielleicht die besten Beispiele dafür, wie man die Herausforderungen des Lebens in Vielfalt meistert und dabei die Einheit fördert. Dazu zählen Vorhaben wie "Diversidad", für das das European Music Office zuständig ist. Es umfasst eine Kombination sehr populärer Aktivitäten wie Musik, Musikinterpretation, Musikhören, Lernen mit Musik und Dialog mit der urbanen Kultur. Weitere Vorhaben sind "Ton monde est le mien" der Internationalen Yehudi-Menuhin-Stiftung, bei dem es darum geht, das wir andere brauchen, um uns selbst zu verstehen; "A Unique Brussels", dabei handelt es sich um ein Netzwerk von Kulturinstituten in der EU; "Alter Ego", ein Beitrag zum interkulturellen Dialog, zur kulturübergreifenden Verständigung, bei dem junge Menschen durch kollaborativ angelegte Kunstprojekte, in deren Zusammenhang sie über ihre gewohnte soziale Umgebung hinausgreifen, darin bestärkt werden sollen, ihr europäisches Bürgerrecht aktiv wahrzunehmen,
Das Projekt "Stranger" ist eine Initiative der Europäischen Kulturstiftung. Es bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich selbst auszudrücken, und richtet eine Plattform ein, auf der sie ihre Erfahrungen in einen europaweiten Zusammenhang stellen können.
Nicht zuletzt ist es meines Erachtens sehr wichtig, dass sich das Parlament individuell oder kollektiv möglichst umfassend beteiligt. Es finden sehr viele Veranstaltungen - beispielsweise in Brüssel - zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem interkulturellen Dialog statt. Wir als Kommission werden den Ausschuss für Kultur als ein Gremium (das heißt auch die Mitglieder) zu allen Veranstaltungen einladen, an denen wir teilnehmen oder an deren Organisation wir beteiligt sein werden. So wird z. B. im November eine europäische Woche der Jugend stattfinden, an der sie teilnehmen sollten. Einige der Veranstaltungen sollten in den Räumen des Parlaments in Brüssel mit Beteiligung der Abgeordneten und natürlich junger Menschen aus allen Ländern, einschließlich solcher, die nicht zur EU gehören, durchgeführt werden.
Es gibt viele Gelegenheiten, bei denen Sie sich äußern und vor allem mit gutem Beispiel vorangehen und Ihr Engagement demonstrieren können. Meines Erachtens sollten sich diese Aktivitäten nicht nur auf ein Jahr beschränken. Es geht um ein langfristiges Ziel und einen langfristigen Prozess, an dem wir teilnehmen und bei dem wir lernen und reifen, damit dieses Jahrhundert besser wird als das 20., das ein Jahrhundert der Teilungen, Konflikte und menschenfeindlichen Ideologien war. Es gibt also viele Impulse für Ihre Mitarbeit.
Avril Doyle
(EN) Ich frage mich, ob sich die Kommission hinsichtlich dieses Bereichs des interkulturellen Dialogs und der Einbeziehung junger Menschen angeschaut hat, welch exzellente Arbeit diesbezüglich im Norden Irlands geleistet wird: im Norden, zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen, die sich seit vielen Jahren feindlich gegenüberstehen, und auf grenzübergreifender Basis. Meines Erachtens weist dieser Prozess dort einige spezielle Merkmale auf, die sich nutzen lassen, und ich würde die Kommission fragen, ob sie sich das angeschaut hat, und wenn nicht, könnte sie das tun?
Marian Harkin
(EN) Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich möchte den Kommissar lediglich fragen, ob Aktivitäten im Bereich der Freiwilligenarbeit vorgeschlagen wurden.
Das ist doch sicher eine Gelegenheit für Menschen unterschiedlicher Herkunft aus freien Stücken zusammenzuarbeiten, insbesondere beispielsweise im Bereich der Freiwilligenarbeit für Jugendliche, gerade mit Programmen, die auf die Einbeziehung von Menschen abzielen, die normalerweise keine Freiwilligenarbeit leisten würden - denn bisweilen ist diese Arbeit eine Domäne der weißen Mittelschicht - sowie im Bereich der generationenübergreifenden Freiwilligenarbeit. Sind in diesen Bereichen Maßnahmen zur Förderung des interkulturellen Dialogs vorgesehen?
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Was Nordirland betrifft, so möchte ich zunächst meine Glückwünsche zu der neuen Atmosphäre und den, wie ich meine, sehr positiven Erwartungen in Bezug auf eine schrittweise und aufrichtige Versöhnung und die Verfechtung gemeinsamer Werte zum Ausdruck bringen. Ich habe sogar vor, Nordirland zu besuchen, was vielleicht die beste Antwort ist. Meines Erachtens würde auch die stärkere Einbeziehung nordirischer Studenten, Lehrer und Professoren in den EU-Austausch und die Zusammenarbeit im Rahmen des ERASMUS-Programms dazu beitragen, die europäische Gemeinschaft im Großen und die Bevölkerungen einander näher zu bringen. Ich habe also vor, diesen Teil der Europäischen Union zu besuchen.
Was die Freiwilligenarbeit betrifft, so ist das ein sehr wichtiges Thema, denn Freiwilligenarbeit ist ein Ausdruck der Solidarität, der Humanität und der Zusammengehörigkeit. Andererseits ist sie auch eine Form der außerschulischen Bildung bzw. ein Lernprozess. Wir brauchen sie für die Beschäftigung, neue Fertigkeiten, neues Wissen und die soziale Kompetenz sowie für die Förderung des Bürgersinns und die Werte, die uns einen. Wir tun heute mehr als in der Vergangenheit. So sind beispielsweise im neuen Programm "Jugend in Aktion" wesentlich mehr Mittel für den Europäischen Freiwilligendienst vorgesehen, dem mehr Raum gegeben wird. Es bestehen jetzt mehr Möglichkeiten für internationales Engagement. Wir verzeichnen einen zahlenmäßigen Zuwachs, und ich glaube, das ist eine der Antworten.
Wir planen für dieses Jahr eine Initiative zur Freiwilligenarbeit, die zu mehr Anerkennung und besseren Bedingungen in diesem Bereich beitragen könnte. Natürlich sind wir auf die Mitarbeit der Mitgliedstaaten angewiesen, und ich freue mich, dass sich gerade Frankreich bereit erklärt hat, sich thematisch mit der Freiwilligenarbeit - Freiwilligenarbeit und junge Menschen - zu befassen. Heute Morgen bin ich mit dem für Gesundheits-, Jugend- und Sportpolitik zuständigen Minister zusammengetroffen, und wir haben uns auf einige Schwerpunkte geeinigt. Das ist eine der drei Prioritäten für den Bereich Jugend im Rahmen des französischen Ratsvorsitzes. Wir unternehmen also Schritte in diese Richtung.
Die Präsidentin
Als nächste Anfrage war die von Herrn Higgins vorgesehen. Leider muss ich feststellen, dass ich die Frage nicht akzeptieren kann, weil er nicht anwesend ist. Ich weiß, dass Sie kooperieren wollen. Leider waren wir über diesen Tausch nicht informiert, und deshalb kann ich diese Frage laut Geschäftsordnung nicht zulassen. Es tut mir sehr Leid, dass ich sie nicht zulassen kann, aber ich muss den Abgeordneten, die anwesend sind, Vorrang einräumen.
Betrifft: Deutsch-tschechisch-österreichische Kulturzusammenarbeit
Welche Projekte grenzüberschreitender trilateraler oder bilateraler Kulturzusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik, Deutschland und Österreich hat die Kommission im vergangenen Jahr gefördert und sieht sie Möglichkeiten, solche Projekte im Jahr 2008 in einem beachtenswerten Umfang zu unterstützen?
Ján Figeľ
Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Posselt für seine Anfrage. Ich möchte hervorheben, dass Kultur und deren Finanzierung auf nationaler Ebene in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Das ist das Subsidiaritätsprinzip, das wir respektieren und dem wir einen hohen Stellenwert beimessen. Die Aufgabe der Europäischen Union besteht darin, die Aktivitäten in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, nicht aber darin, die Verantwortung dafür zu übernehmen.
Zweitens sei daran erinnert, dass mit dem Programm "Kultur" (2007 bis 2013) der interkulturelle Dialog, die grenzüberschreitende Mobilität von Kulturschaffenden und Kulturgütern sowie künstlerische und kulturelle Erzeugnisse gefördert werden. In diese Projekte müssen mindestens drei Kulturakteure in drei verschiedenen Ländern einbezogen sein, womit die Frage von Herrn Posselt zum Teil beantwortet wäre. Die Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus der Tschechischen Republik, Österreich und Deutschland kann daher gefördert werden, wenn diese Partner aufgrund der Qualität ihrer auf die Aufforderung der Europäischen Kommission hin eingereichten Projekte ausgewählt wurden.
Was nun im Einzelnen die Projekte dieser drei Mitgliedstaaten angeht, die im letzten Jahr finanziert wurden, möchte ich darauf hinweisen, dass das Programm "Kultur" (2007 bis 2013) erst seit etwas mehr als einem Jahr besteht und läuft. Wir müssen noch einige Zeit warten, um herauszufinden, welche Art von Projekten in diesem kurzen Zeitraum finanziert wurde. Kurz gesagt, die Ergebnisse im Hinblick auf die im vorigen Jahr durchgeführten Projekte sind noch nicht verfügbar. Wenn wir jedoch den Zeitraum 2000 bis 2006 betrachten, stellen wir fest, dass 116 Kooperationsprojekte und 39 kofinanzierte Projekte über einen Zeitraum von einigen Jahren hinweg unterstützt wurden, die entweder bilaterale oder trilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und der Tschechischen Republik zum Inhalt hatten. Von diesen Projekten wurden 28 aus dem Haushalt für 2006 finanziert, was den Weg für die Aktivitäten im letzten Jahr (2007) geebnet hat.
Die vollständige Liste der angenommenen und finanzierten Projekte ist auf der Internetseite der Europäischen Kommission verfügbar. Ich denke, dass diese Frage damit umfassend beantwortet ist.
Bernd Posselt
Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Antwort. Sie haben vorhin viel über Veranstaltungen in Brüssel gesprochen. Doch auch Veranstaltungen in den Regionen sind sehr wichtig, und deshalb zwei kurze Ergänzungsfragen.
Erstens haben Sie eben auch von bilateralen Programmen gesprochen: Ermöglicht dies auch rein deutsch-tschechische Programme, oder müssen da drei Länder einbezogen werden? Das könnten neben Österreich etwa auch die Slowakei oder Polen sein.
Zweite Zusatzfrage: Geht das auch über die Euroregionen?
Ján Figeľ
Wie ich bereits sagte, müssen im Rahmen des Programms Kultur bei kurzen, einjährigen Programmen drei Partner aus drei Ländern beteiligt sein. Für mehrjährige Programme sind mehr Partner erforderlich. So werden der Anwendungsbereich oder die Anzahl dieser Aktivitäten in gewisser Weise an die erweiterte Europäische Union angepasst.
Wir können aus einem kleinen Haushalt nicht etwas ergänzen oder ersetzen, was wirklich viel größerer Unterstützung durch die nationalen Regierungen bzw. Regionalbehörden in großen Bundesstaaten bedarf. Meinen Aussagen zu bilateralen Beziehungen kann ich hinzufügen, dass von den drei in Herrn Posselts Anfrage genannten Ländern zwei in bestimmten Fällen mit einem anderen Land zusammengewirkt haben und dass die Frage der Beteiligung folglich teilweise beantwortet war.
Ich möchte nicht nur Herrn Posselt, sondern auch potenziellen Partnern versichern, dass die Zusammenarbeit beispielsweise zwischen Regionen oder Euroregionen, zwischen Städten sowie Kulturakteuren ganz allgemein heute möglich ist und nicht nur im Rahmen des Programms "Kultur" (2007 bis 2013), sondern auch durch das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" gefördert wird. Dieses Programm unterstützt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, und seine Rechtsgrundlage bildet unter anderem Artikel 151 EG-Vertrag über die Förderung der Bürgerschaft unter kulturellen Gesichtspunkten oder mit einer kulturellen Dimension. Es gibt heute Tausende Beispiele gut funktionierender Partnerschaften zwischen lokalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen oder verschiedenen Vereinen, die auf dem direkten Dialog zwischen den Menschen innerhalb der Zivilgesellschaft basieren.
Drittens möchte ich hinzufügen, dass im Rahmen der Strukturfonds ein noch größerer Beitrag zur allgemeinen Förderung der kulturellen Aspekte und des Kulturerbes sowie der Zusammenarbeit zwischen Ländern für den Schutz und die Vergrößerung ihres Kulturerbes geleistet wird. Ich möchte an die Minister oder Partner appellieren, bei der Debatte über Kultur daran zu denken, dass Europa stärker durch Kultur geprägt wird als durch Handel oder Geografie. Deshalb tragen Investitionen in die Kultur dazu bei, unser Potenzial zu erhöhen, die europäische Identität zu stärken und Europa attraktiver zu gestalten. Dies sollte auf lokaler Ebene geschehen, dort also, wo die Menschen leben. Es geht nicht nur um Brüssel und andere Hauptstädte - es geht um unsere Regionen, Städte und Dörfer.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Ich habe eine Frage, Herr Kommissar. Wie Sie gesagt haben, würden nur die Mitgliedstaaten selbst die Kulturpolitik umsetzen. Brüssel ist nicht in der Lage, hier irgendetwas zu ändern. Insbesondere in den neuen Beitrittsländern jedoch fühlten sich die Künstler und in kulturelle Aktivitäten involvierte Menschen seit den letzten 10 bis 15 Jahren vernachlässigt.
Was unternimmt die Kommission, oder was ist sie bereit zu unternehmen, um die guten Erfahrungen, wie Künstler in den neuen Beitrittsländern unterstützt werden, sowie neue Ideen und Projekte in diesem Zusammenhang zu teilen? Könnten Sie bitte Beispiele nennen?
Reinhard Rack
In den Beziehungen der drei Länder Tschechien, Deutschland und Österreich gibt es auch jede Menge historischer Belastungen. Gibt es spezifische Programme beziehungsweise plant die Kommission, hier entsprechende Schwerpunkte zu setzen, um beispielsweise die Vertriebenenverbände, die gerade bei diesem Thema für mehr gemeinsames Verständnis sehr wichtig wären, in solche europäischen Programmarbeiten einzubinden?
Ján Figeľ
Ich danke Ihnen für die Zusatzfragen. Sie zeigen, dass Kultur, Identität und Erinnerungen wichtig sind, ebenso wie der Blick in die Zukunft und die Entwicklung der Kultur. Wir unterstützen diese Aspekte. Ich muss wiederholen, dass Subsidiarität Verantwortung bedeutet und kein Alibi für uns ist, nicht zusammenzuarbeiten, weil die Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Die Kommission unternimmt wirklich jede Anstrengung zur Schaffung des bestmöglichen Umfelds für kulturellen Dialog, Austausch und Zusammenarbeit, und ich bin der Meinung, dass die Früchte dieser Anstrengungen recht offensichtlich sind.
Ich erwähnte bereits das Programm "Kultur" (2007 bis 2013). Lassen Sie uns die Zahlen vergleichen: sieben Jahre in der Vergangenheit, sieben Jahre jetzt. Ein sehr wichtiges Beispiel ist die Tatsache, dass die europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung im vorigen Jahr erstmals durchgebracht und angenommen wurde, und dies nicht nur zur Zufriedenheit der Kommission, sondern der EU allgemein. Die Vorschläge wurden im Mai vorgestellt und im November von den Mitgliedstaaten gebilligt. Zweitens konnten wir uns in puncto Kultur und Kulturagenda auf eine neue Methode der Zusammenarbeit, nämlich die offene Koordinierungsmethode, einigen. Zuvor hätte die Mehrheit dies für unwahrscheinlich gehalten, weil wir aufgrund der Meinungsverschiedenheiten unfähig gewesen wären, eine Einigung zu erzielen.
Der Inhalt ist jedoch das eigentlich Wichtige. Es muss gewährleistet sein, dass diese Zusammenarbeit auf konkrete kulturelle Bedürfnisse im weiteren Sinne abzielt, auf den Bedarf des Kultur- und des Kunstsektors, auf die allgemeine Verbreitung von Kultur. Auf dem Gipfel von Lissabon im Frühjahr letzten Jahres wurde etwas Wichtiges erreicht: Zum ersten Mal wurden die Kulturbereiche oder die so genannte Kulturindustrie in der Strategie von Lissabon erwähnt, der zugetraut wird, einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu leisten. Dies hilft dabei, das Klischee zu überwinden, dass Kultur Geld kostet, während Handel Geld einbringt. Kultur geht Hand in Hand mit Werten und mit den sich ausweitenden Dimensionen einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Ein Mangel an Kultur führt zu Handelsproblemen sowie zu politischen und anderen Problemen. Damit meine ich, dass Kultur als wichtiger Akteur gesehen und auf verschiedene Weise gefördert werden sollte, damit sie gedeiht. Ich freue mich daher, dass wir selbst innerhalb der Kommission mehr Erfolg haben mit diesem stärker horizontal ausgerichteten Ansatz und dies auch dank der im Vorjahr getroffenen Entscheidung.
Ich möchte nicht, dass meine Antwort zu lang ausfällt. Die neuen Mitgliedstaaten leisten Beiträge durch ihre Kultur, ihr umfangreiches Erbe, ihre frischen Erinnerungen an ein geteiltes Europa oder eine Vergangenheit, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts viel dramatischer war. Sie können jedoch in vielerlei Hinsicht von den älteren Mitgliedstaaten lernen, die beispielsweise über aktivere Methoden verfügen, um Kultur zu finanzieren, kulturelle Bildung zu vertiefen und mit zahlreichen Themen umzugehen, die auch in den neuen Mitgliedstaaten verstärkt behandelt werden müssen. Die Politik und die Regierungen können Kultur nicht als Nebensache abwerten, nach dem Motto: "Wenn Geld übrig ist, werden wir natürlich dem Kultursektor etwas geben, aber das ist weder eine Priorität noch eine Schlüsselfrage."
Zweitens möchte ich auf das antworten, was Herr Rack über die historischen Belastungen sagte. Vorhin habe ich kurz das Thema Erinnerung berührt: Sie spielt eine wichtige Rolle bei Fragen der Identität; sie lehrt uns, die Tragödien der Vergangenheit nicht zu wiederholen. In meiner Antwort auf Herrn Posselts Ausführungen habe ich auf das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" 2007-2013 hingewiesen. Dieses Programm ermöglicht es der Europäischen Union, im Laufe dieser sieben Jahre Projekte zu kofinanzieren, die darauf abzielen, die Erinnerungen an die Zeiten der Diktatur sowie an die Opfer des Nationalsozialismus und des Stalinismus wach zu halten. Ich denke, dass dies eine sehr wichtige Herausforderung ist, weil es uns hilft, daran zu denken, dass alles, was wir haben - Freiheit, Demokratie, ein geeintes Europa - nicht zufällig oder automatisch entstanden ist und dass es immer eine gewisse Versuchung gibt - sie kann kleiner oder auch größer sein -, sich in Richtung Totalität und einer Form von Vereinfachung zu bewegen. Denken Sie daran, dass wir jeder Generation Werte vermitteln müssen: Technologie und Gebäude lassen sich leicht weitergeben, aber Werte müssen von Kindheit an im Kopf und im Herzen eines jeden Menschen verankert werden.
Ich möchte Sie daher ermutigen, diese Instrumente für die kulturelle oder zivile Zusammenarbeit zu nutzen, damit wir zugunsten unseres Herzens und unseres Verstands unsere Erinnerungen wach halten. Meines Erachtens ist genau das die Aufgabe der Überlebenden solcher Zeiten, die sich an die Ereignisse erinnern und die aus Ländern kommen, die sich in einer Art Grauzone oder hinter dem Eisernen Vorhang befanden. In jedem Fall sollte die heutige EU einen Raum für Erinnerung und für die Entwicklung der Gemeinschaft bieten.
Die Präsidentin
Angesichts unseres Zeitverzugs kommen wir nun zu den Anfragen an Kommissar Mandelson. Die Anfragen 38 bis 40 werden schriftlich beantwortet.
Jim Higgins
(EN) Die Aussprache über das Lamfalussy-Verfahren wurde auf Kosten der Fragestunde um dreißig Minuten überzogen. Folglich konnte ich nicht hier sein. Soweit mir bekannt war, sollte die Fragestunde um 18.00 Uhr beginnen, und es waren dreißig Minuten für das erste Kommissionsmitglied vorgesehen, und dann wäre ich der zweite Fragesteller für das nächste Kommissionsmitglied gewesen.
Die Verfahren dieses Hauses sind völlig chaotisch. Dieses Haus soll eigentlich ein Vorbild sein. Diese Art von Organisation und diese Art von Verfahren würde man nicht einmal in der chaotischsten Dorf- oder Stadtversammlung der Europäischen Union tolerieren. Das ist vollkommen verrückt.
Die Fragestunde sollte uns heilig sein, und Überziehungen darf es nicht geben. Das ist eine Diskriminierung der Abgeordneten, die ihre Fragen weit im Voraus eingereicht haben. Dafür gibt es absolut keine Entschuldigung.
Die Präsidentin
Ich habe zu Beginn der Fragestunde erklärt, dass wir spät dran sind und das äußerst bedauerlich ist. Ich werde versuchen herauszufinden, wieso so viele Aussprachen vor der Fragestunde anberaumt wurden, die zu der Verspätung geführt haben. Ich nehme das sehr ernst, da ich ja Verantwortung für die Fragestunde trage.
Was nun Ihre Frage betrifft, so hatte ich festgestellt, dass es in diesem Saal andere Abgeordnete gibt, die geduldig auf die Beantwortung ihrer Frage gewartet und den Saal nicht verlassen haben, um andere Termine wahrzunehmen. Ich weiß, dass wir alle volle Terminkalender und ein schwieriges Arbeitspensum haben, aber ich musste mich strikt an die Geschäftsordnung halten und den Abgeordneten Vorrang geben, die hier geblieben sind. Es tut mir Leid, aber die Geschäftsordnung ist in diesem Punkt recht eindeutig.
Betrifft:
Beilegung des WTO-Konflikts zwischen der EU und den USA in Bezug auf GVO
Am 11. Januar 2008 lief die letzte Frist ab, bis zu der die EU dem Urteil des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation betreffend Handels- und Zulassungsvorschriften für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) hätte nachkommen müssen. Erklärungen der amerikanischen Regierung zufolge haben die USA mit der EU vereinbart, dass sie zunächst das Verfahren für die Verhängung von Handelssanktionen aufschieben, um der EU die Möglichkeit zu geben, einen wesentlichen Fortschritt in der Frage der Zulassung gentechnisch veränderter Produkte zu erzielen. Darüber hinaus drückten die USA ihr Missfallen über die Absicht der französischen Regierung aus, die Schutzklausel umzusetzen, um den Anbau einer bestimmten Sorte von gv-Mais durchzusetzen, was bereits in anderen Mitgliedstaaten der EU geschehen ist.
Welchen Verhandlungsspielraum hat die Kommission, um eine friedliche Beilegung dieses Konflikts und die Vermeidung von Sanktionen zu Lasten der EU zu erreichen und um gleichzeitig sicherzustellen, dass die EU ein striktes Regelwerk in Bezug auf GVO beibehalten kann?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Beilegung des von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Konflikts ließe sich dadurch erleichtern, dass die Europäische Union gegenüber dem Beschwerdeführer nachweist, dass ihre Regelungsverfahren zufrieden stellend funktionieren und in Fällen, in denen keine Gefährdung von Gesundheit oder Umwelt festgestellt wurde oder die Gefährdung beherrschbar ist, ohne Verzögerungen eine entsprechende Zulassung erteilt wird.
Ferner müsste eine Lösung im Hinblick auf den WTO-Verfahren unterliegende nationale Schutzmaßnahmen gefunden werden, die sich als nicht wissenschaftlich begründet und folglich als nicht mit den WTO-Vorschriften vereinbar erwiesen haben.
In beiden Fällen ist die Kommission auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen. Unsere Verpflichtungen liegen folglich auf der Hand, und wir können uns nicht unserer Verantwortung entziehen.
Gleichzeitig haben sich die USA bereit erklärt, von Vergeltungsmaßnahmen vorerst abzusehen. Die entsprechenden Verfahren könnten jedoch wieder aufgenommen werden, wenn eine Kontrollbehörde feststellt, dass die Europäische Union die Auflagen des WTO-Panels nicht umgesetzt hat. Das effektive Funktionieren des ordnungsrechtlichen Systems der EU in Bezug auf genetisch veränderte Organismen ist nicht nur für WTO-Beschwerdeführer von Interesse, sondern auch für die Europäische Union selbst.
Bei den meisten unserer derzeitigen Bezugsquellen für Tierfutter handelt es sich um Länder, die Biotechnologieprodukte entwickeln. Deshalb ist eine unsererseits rechtzeitige Zulassung sicherer GVO-Produkte für den Futtermitteleinsatz notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Viehwirtschaft in der EU zu sichern. So wird es für die europäischen Schweinefleischproduzenten immer schwieriger, Futtermittel zu vernünftigen Preisen zu kaufen, während die Preise für Schweinefleisch sinken. Anders gesagt, je länger wir mit unseren Genehmigungen warten, umso größer sind die Risiken für die landwirtschaftliche Bedarfssicherung in Europa.
Georgios Papastamkos
- (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Falls es zu einem Handelskrieg zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über genetisch veränderte Organismen kommt, welches Ausmaß an potenziellen Sanktionen wird in Erwägung gezogen und wie werden diese angewendet?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Den Umfang der Vergeltungsmaßnahme würde das zuständige WTO-Panel festlegen. Doch die potenzielle Vergeltung könnte beträchtlich ausfallen. Sie könnte sich auf ein Handelsvolumen in Höhe von Hunderten Millionen von Dollar belaufen. Sie könnte auf EU-Erzeugnisse aus verschiedenen Mitgliedstaaten angewendet werden, und zwar nicht nur aus jenen, die nationale Schutzmaßnahmen gegen GVO beschlossen haben.
Die verantwortlichen Mitgliedstaaten würden also nicht nur die eigenen Produzenten und Exporteure einer direkten Vergeltungsgefahr aussetzen. Sie würden mit ihrem Handeln auch die Exporteure in vielen anderen Mitgliedstaaten gefährden.
Ich hoffe, sie werden diese Auswirkungen und Konsequenzen in Betracht ziehen, wenn sie ihr Vorgehen überdenken.
Mairead McGuinness
(EN) Ich möchte dem Kommissar für seine klaren Worte danken, denn das ist ein riesiges Problem für die Tierfutterindustrie. Doch stellt er so wie ich fest, dass sich die Verbraucher zunehmend weigern, die Realität des EU-Futtermittelmarktes zur Kenntnis zu nehmen? Er erwähnt sehr deutlich die Frage der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Geflügelfleisch- und Schweinefleischmarktes. Vielleicht können wir zu einem späteren Zeitpunkt über die allgemeinere Frage der WTO-Regeln im Hinblick auf nicht handelsbezogene Anliegen und die derzeit laufenden Verhandlungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Allgemeinen diskutieren.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich glaube, wir haben es hier mit sehr viel Desinformation, Falschdarstellung und Panikmache zu tun, die Teile der öffentlichen Meinung beeinflussen. Wenn es eine repräsentativere Bandbreite an Informationsquellen gäbe und unsere Öffentlichkeit objektiver informiert würde und die Auswirkungen und Konsequenzen einiger dieser Aktionen dabei berücksichtigt werden würden, dann, so denke ich, käme die Öffentlichkeit vielleicht zu einem anderen Schluss.
Natürlich sollten die Verbraucher wissen, was sie zu sich nehmen. Verbraucher sollten auch die Wahl haben zwischen GVO-Produkten und GVO-freien Produkten. Im Moment wird ihnen diese Wahl aufgrund von Vorurteilen gegen GVO verwehrt.
Betrifft:
Gründliche Evaluierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Regierungen von AKP-Ländern, die der Liberalisierung des Warenhandels zugestimmt haben, verfügen über unzureichende Verhandlungsbefugnisse über Themen, die sie wirklich betreffen. Während sie im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen große Zugeständnisse machen müssen, geht Europa keine verbindlichen Verpflichtungen in wichtigen Fragen wie der Verbesserung der Ursprungsregeln, der Aufteilung ihrer Beihilfen oder der Ausweitung der Entwicklungshilfe ein.
Teilt die Kommission die Einschätzung, dass diese Länder mehr Zeit benötigen, um gut ausgehandelte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu ermöglichen, dass sie bei der Verbesserung ihrer Verhandlungskapazität besser unterstützt werden sollten und dass daher eine gründliche Evaluierung und Überprüfung der bestehenden Abkommen - die übrigens weit von den "Entwicklungsinstrumenten" entfernt sind, die sie sein sollten - erforderlich ist?
Betrifft: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Der verstrichene Termin 1. Januar 2008 für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik bringt für diese Länder noch viele Unsicherheiten mit sich. Getroffene Vereinbarungen über Ausnahmeregelungen für Ausfuhren, Schutzmaßnahmen, verbesserte Ursprungsregeln, die Aufteilung ihrer Beihilfen oder die Ausweitung der Entwicklungshilfe sind häufig unzureichend und finden in den betreffenden Ländern nur wenig Unterstützung. Ist die Kommission bereit, eine gründliche Evaluierung und Überprüfung der bestehenden Abkommen vorzunehmen, welche konkreten Maßnahmen wird sie zu diesem Zweck ergreifen und innerhalb welches Zeitraums?
Betrifft:
Bewertung der Auswirkungen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Die Kommission hat kürzlich ein volles Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den Karibikländern sowie eine Reihe von Interimsabkommen abgeschlossen, die schließlich zu vollen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit anderen Ländern oder Regionen führen sollen. Die bisher erreichten Fortschritte wurden dem Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments im Januar dieses Jahres sehr deutlich dargelegt, und wir erkennen die harte Arbeit, die von Seiten der Kommission geleistet wurde, an.
Die Kommission wies indessen auch auf die noch zu bewältigenden Aufgaben hin; unter anderem hieß es, es müssten unbedingt Möglichkeiten für die Überwachung der Anwendung neuer Abkommen und deren Auswirkungen gefunden werden.
Kann die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt eine grobe Einschätzung der positiven Auswirkungen der jüngsten Abkommen auf das Einkommen afrikanischer Landwirte sowie auf die Endpreise für die europäischen Verbraucher geben? Wie gedenkt die Kommission in Bezug auf die Entwicklung von Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen weiter vorzugehen?
Betrifft: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Kann die Kommission die neuesten Informationen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zur Verfügung stellen?
Betrifft: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Warum ist es der Kommission nicht gelungen, Kritiker davon zu überzeugen, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen den Entwicklungsländern gegenüber fair ausgestaltet sind?
Betrifft: Partnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern
Die meisten AKP-Länder haben Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der EU unterzeichnet. Vielen Freiwilligenorganisationen zufolge erfüllen diese Abkommen nicht ihr erklärtes Ziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Unterzeichnerstaaten. Der Präsident der Kommission hat erklärt, die WPA könnten in Zukunft Gegenstand von Diskussionen sein und neu ausgehandelt werden. Das für den Handel zuständige Kommissionsmitglied hat dagegen die Möglichkeit einer Neuaushandlung der geltenden Abkommen ausgeschlossen.
Kann die Kommission ihre Position in dieser Frage klarstellen? Werden die betroffenen Entwicklungsländer die Möglichkeit zur Neuaushandlung der mit der EU geschlossenen Partnerschaftsabkommen haben?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Seit der letzten Information des Entwicklungsausschusses durch die Kommission im Januar haben sich weitere Entwicklungen ergeben. Die Rechtstexte für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Karibikländern wurden gemeinsam überprüft, und wir leiten jetzt die Vorkehrungen für die Unterzeichnung und Ratifizierung ein. Für andere Regionen haben wir die Interimsabkommen zur Unterzeichnung vorbereitet und darüber nachgedacht, wie wir diese schließlich durch volle WPA ablösen können.
Ich bin gerade von einer Reise in das südliche und östliche Afrika zurückgekehrt, in deren Rahmen ich Lesotho, Südafrika, Botsuana und Sambia besucht habe. Ich habe an Ministertreffen in der zur Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) gehörenden Region sowie der Region östliches und südliches Afrika (ESA) teilgenommen und ausführliche Gespräche mit Präsident Mbeki geführt, bei denen es übrigens sowohl um WPA als auch um die Entwicklungsagenda von Doha ging. Bei allen Treffen mit der SADC und der ESA ist mir aufgefallen, mit wie viel Engagement sich die Regionen für die Fortsetzung der Verhandlungen einsetzen, dass sie nicht zurückblicken und nicht versuchen, das Erreichte auseinander zu nehmen, zumal das mit katastrophalen Folgen für die Sicherheit des Handels verbunden wäre. Das kam in gemeinsamen Erklärungen zum Ausdruck, in denen wir unsere gemeinsame Entschlossenheit, bis Ende dieses Jahres volle WPA abzuschließen, klar zum Ausdruck gebracht haben.
In den letzten Tagen haben wir ferner Treffen mit führenden Vertretern Zentral- und Westafrikas durchgeführt. Zentralafrika will bis Juli ein volles WPA abschließen und Westafrika bis Mitte 2009. Die Pazifikregion schließlich führt interne Konsultationen durch, doch das vereinbarte Ziel ist nach wie vor, dass 2008 ein volles WPA unter Dach und Fach gebracht wird.
Ich habe ganz klar den Eindruck, dass die Mehrzahl der Regionen die Zeit seit den Entwicklungen im letzten Dezember genutzt hat, um Bilanz zu ziehen und die Lage zu überdenken, und jetzt ihr Engagement für den Abschluss voller Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erneut klar zum Ausdruck bringt. Das ist ein wichtiges Anzeichen dafür, dass diese Länder an einer progressiven und vorwärtsweisenden Integration von Handels- und Entwicklungsstrategien interessiert sind. Das ist eine Einstellung, die ich begrüße.
An unseren Zielen für volle WPA für ganze Regionen, die sich auf die gesamte Bandbreite von Handels-, handelsbezogenen und Entwicklungsfragen erstrecken, hat sich nichts geändert. Gleichzeitig erfahren wir von Ländern, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen, wie Kenia, Côte d'Ivoire und anderen, dass sie durch die Interimsabkommen Tausende von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft schützen konnten, und Länder wie Tansania und Lesotho, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen, sprechen sich lobend über Verbesserungen hinsichtlich der Ursprungsregeln aus. Sensible Agrarbereiche werden geschützt, und die AKP-Länder haben jetzt die Zeit und den Raum, um sich zu überlegen, wie volle regionale Abkommen erreicht werden können.
Die WPA müssen in Bezug auf die Aspekte Beihilfe und Handel streng überwacht werden. Deshalb sieht das WPA für die Karibikländer strikte Überwachungsvorkehrungen vor, einschließlich parlamentarischer und sonstiger beratender Unterausschüsse. Die Interimsabkommen werden von vollen WPA ersetzt werden, die ähnliche Bestimmungen enthalten werden, bevor für die AKP-Seite materiell-rechtliche Liberalisierungsverpflichtungen greifen.
Bart Staes
(NL) Herr Kommissar, ich nehme Ihre Antwort zur Kenntnis. Wir werden sie genauer prüfen. Sie können jedoch nicht leugnen, dass die meisten AKP-Länder eine sehr unzureichende Verhandlungskapazität und manchmal keine andere Wahl haben und vor vollendeten Tatsachen stehen. Noch in der vergangenen Woche - und das hat mit den AKP-Ländern nichts zu tun - traf ich einen Gewerkschaftsführer aus Guatemala, Herrn Pinzon, der mir von seinem schweren Stand als Gewerkschaftsführer in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika berichtete. Diese Situation ist in Ländern, in denen bestimmte Bevölkerungsgruppen und Positionen äußerst schwach sind, gang und gäbe.
Meine Frage lautet: kann der Kommissar sicherstellen, dass gewisse Rechte wie Gewerkschaftsrechte und internationale Arbeitsrechte in derartigen Handelsabkommen, sowohl in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) als auch in denen mit anderen globalen Blöcken wie Mittelamerika, verbindlich werden, damit diese Rechte geachtet werden? Obwohl ich in dieser Angelegenheit kein Experte bin, drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Abkommen hier beträchtliche Lücken aufweisen.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Als ich das letzte Mal auf die Liste der AKP-Länder schaute, war Guatemala nicht dabei. In Zentralamerika haben wir keine.
Ich würde dem Herrn Abgeordneten demzufolge empfehlen, sich andere Quellen für seine Informationen zu suchen, und zwar unter denen, die tatsächlich in AKP-Ländern leben und arbeiten.
Glenis Willmott
(EN) Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) waren ursprünglich als Handels- und Entwicklungsabkommen konzipiert, die über den bloßen Marktzugang hinausgehen.
Könnte sich der Kommissar zu der wachsenden Besorgnis äußern, dass die Interimsabkommen zwischen afrikanischen Ländern zunehmend Handelsfeindseligkeit heraufbeschwören, von der u. a. Kenia betroffen ist? Nach Ansicht von Kenias Nachbarn unterminiert Kenia mit seiner Befürwortung dieser Abkommen das Streben des Kontinents nach einem radikaleren Standpunkt zu den WPA.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Tut mit Leid, aber ich weiß nicht, welche Nachbarn Kenias diesen Standpunkt vertreten. Soweit mir bekannt ist, haben sie sich offenbar in der gleichen Weise wie Kenia den Interimsabkommen verschrieben, es sei denn, die Frau Abgeordnete kann mir sagen, von welchem Land sie spricht.
Dazu würde ich lediglich feststellen, dass die Interimsabkommen den Zugang zu Warenmärkten betreffen. Dabei handelt es sich um Übergangsvereinbarungen, die vor Ablauf der WTO-Frist Ende Dezember abgeschlossen wurden, damit sich Länder wie Kenia, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören und folglich nicht unter die "Alles-außer-Waffen"Regelungen fallen, ihre Handelspräferenzen sowie den Zugang zum europäischen Markt sichern können, damit nach dem 1. Januar keine Störung des Handels eintritt. Aus eben diesem Grund haben unsere Partner in Kenia und Ländern in einer ähnlichen Lage ihre Zufriedenheit über unsere Mühe und Flexibilität geäußert, mit der wir versucht haben sicherzustellen, dass sie bis Jahresende die Ziellinie erreichen würden.
David Martin
(EN) Würden Sie akzeptieren, dass neben der Herstellung der WTO-Kompatibilität der Beziehungen zwischen den AKP und der EU eines der Hauptziele der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen darin besteht, den Süd-Süd-Handel anzukurbeln?
Würden Sie in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Aufstockung und besseren Ausrichtung unserer handelsbezogenen Hilfe prüfen, um sicherzustellen, dass der Nutzen des Süd-Süd-Handels über diese WPA realisiert wird?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Diesen Aspekt würde ich ausdrücklich befürworten, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen und unsere Mitgliedstaaten auffordern, ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Abmachungen nachzukommen und ihre Zusagen für handelsbezogene Hilfe, die sie in Höhe der von der Kommission zugesagten Mittel versprochen hatten, einzulösen.
Das sind Mittel in beträchtlicher Höhe, die wir zugesagt haben, und die Mitgliedstaaten hatten versprochen, sich mit einem Betrag in gleicher Höhe zu beteiligen. Ich hoffe, dass sie dieses Versprechen nun auch einlösen und die Erwartungen unserer Kollegen in den AKP-Ländern erfüllen.
Sarah Ludford
(EN) Im Gegensatz zu vielen der anderen Fragesteller bin ich ein Laie auf diesem Gebiet und frage mich einigermaßen verwundert, weshalb sich die Kritiker der WPA in der Presse durchsetzen konnten. Wieso war es nicht möglich, die Vorzüge der WPA besser zu vermitteln? Ist das einfach darauf zurückzuführen, dass die WPA-Kritiker - im Gegensatz zu mir - nicht akzeptieren, dass die Liberalisierung des Handels Vorteile bringt, und am Protektionismus festhalten?
Wieso konnten sich die Kommission und andere nicht mehr Gehör in der Presse verschaffen?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Wir konnten uns dort Gehör verschaffen, wo es darauf ankam - bei Politikern, Ministern und Entscheidungsträgern. Für die Presse bin ich nicht verantwortlich; die Zeiten, in denen ich Einfluss auf das hatte, was in der Presse stand, sind längst vorbei.
Viele unserer Verhandlungspartner in den AKP-Ländern waren unserer Argumentation gegenüber sogar sehr aufgeschlossen. In der Mehrzahl sind sie nach der Vereinbarung von Interimsabkommen nicht nur daran interessiert, diese komplett zu unterzeichnen, sondern die Verhandlungen zu vollen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufzunehmen und sich nach den Waren nun auch den Dienstleistungen, Investitionen und anderen handelsbezogenen Regelungen zuzuwenden, weil sie wissen, dass das die Bereiche sind, die einen großen Teil des Wertes dieser Abkommen für die Entwicklung ausmachen.
Es hat in Bezug auf WPA einige Misstöne gegeben, für die in erster Linie, aber nicht ausschließlich, jene verantwortlich sind, die den Handel mit Misstrauen betrachten, die Globalisierung ablehnen (was immer das bedeutet) und die glauben, dass es für die AKP-Länder besser wäre, wenn sie sozusagen von der internationalen Wirtschaft abgeschirmt würden, wenn sie, wie ich es nennen würde, in der Vergangenheit gefangen wären. Das bringt meines Erachtens keinerlei Vorteile, eignet sich aber gut für simplistische Slogans, die eingängig sind und sich einfach niederschreiben lassen, während das eigentliche Wesen und der eigentliche Inhalt komplexer sind. Doch diejenigen, die sich die Mühe machen, zum Kern dieser Problematik vorzudringen, erkennen den Wert und die potenziellen Vorzüge dieser Regelungen. Deshalb versuchen viele Vertreter der AKP-Länder, zu verstehen, worum es eigentlich geht.
Paul Rübig
Herr Kommissar, mich würde interessieren, ob bei den Partnerschaftsabkommen mit den Entwicklungsländern Strategien im Bereich der erneuerbaren Energien angedacht werden, weil es für uns natürlich wichtig ist, dass überall dort, wo Produktion auf vorbildlicher Ebene stattfindet, die Kosten so weit wie möglich gesenkt werden, während der Verbrauch von schädlichen Gütern auch entsprechend besteuert wird. Könnten Sie sich vorstellen, dass man das in derartige Abkommen mit aufnimmt?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Alle von uns ausgehandelten Handelsabkommen haben eine Dimension der Nachhaltigkeit, und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bilden keine Ausnahme.
Wir müssen uns jedoch von den Interessen der AKP-Länder und ihrer Verhandlungsführer sowie ihrer Wahrnehmung ihrer Interessen leiten lassen. Während wir also nicht davor zurückscheuen, diese Fragen anzusprechen, kann ich mich nicht dafür verbürgen, wie sie von denjenigen, mit denen wir diese Verhandlungen führen, aufgegriffen werden.
Die Präsidentin
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Präsidentin
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.55 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
