Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Dienstag, dem 23. März 1999, unterbrochene Sitzungsperiode für wiederaufgenommen.

Erklärung des Präsidenten
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Am 24. März ereignete sich im Mont-Blanc-Tunnel ein schrecklicher Brand, der mindestens 40 Menschen das Leben kostete, von denen einige bisher noch nicht identifiziert werden konnten. Das Ausmaß dieser Tragödie hat nicht nur in Frankreich und Italien, sondern in der gesamten Europäischen Union Bestürzung hervorgerufen. Ungeachtet der inzwischen vergangenen Zeit glaube ich, daß ich Ihre Gefühle wiedergebe, wenn ich den Angehörigen der Opfer unser Beileid und unsere Solidarität ausdrücke. Wir vertrauen darauf, daß die laufenden Untersuchungen dazu beitragen, daß sich Tragödien wie diese nicht wiederholen können.

Arbeitsplan
Der Präsident.
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Es wurden folgende Änderungen dazu vorgeschlagen bzw. aufgenommen:
Montag und Dienstag: keine Änderungen.
Mittwoch:

Der Präsident:
Aufgrund des Antrags von Frau Bonino, die zur Vorbereitung der humanitären Aktionen im Zusammenhang mit dem Kosovo nach Brüssel zurückkehren muß, schlage ich Ihnen vor, den BSE-Follow-up-Bericht von Herrn Böge und Frau Roth-Behrendt vor dem Bericht von Herrn Herman über die Arbeitsweise der Institutionen zu behandeln.
Sollte diese Aussprache nicht vor der Fragestunde abgeschlossen werden können, wird sie unmittelbar nach der Fragestunde und somit vor der Unterbrechung der Nachmittagssitzung fortgesetzt.
Wenn es keinen Widerspruch gibt, betrachten wir den Vorschlag als bestätigt. Gibt es Bemerkungen?
Das Parlament erklärt sich einverstanden.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas beantragt, den Bericht von Frau Myller im Namen des Umweltausschusses über die Beitrittsstrategien für die Umwelt, der gegenwärtig für Freitag vorgesehen ist, auf Mittwoch vorzuziehen und in gemeinsamer Aussprache mit den 7 Berichten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beitrittsgesuche zu behandeln.
Frau Green, Sie haben das Wort zur Begründung des Antrags.

Green
(EN ) Herr Präsident, es erscheint logisch, diesen Bericht, der die Erweiterung der Europäischen Union zum Gegenstand hat, zusammen mit den Vorbeitrittsberichten am Mittwoch zu behandeln. Wir möchten darum bitten, daß er vorgezogen und zum gleichen Zeitpunkt debattiert wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Green.
Möchte jemand für oder gegen diesen Antrag sprechen? Das ist nicht der Fall.
Ich stelle den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Abstimmung.
Das Parlament nimmt den Antrag an.
Donnerstag:

Der Präsident
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei beantragt, die gemeinsame Aussprache über die Finanzdienstleistungen - Berichte von Herrn Crowley über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und von Herrn Fayot über den Aktionsrahmen der Finanzdienstleistungen - von Freitag auf Donnerstag vormittag vorzuziehen. Ich erinnere Sie daran, daß der erste Punkt am Donnerstag vormittag die gemeinsame Aussprache über die beiden Jahresberichte des Petitionsausschusses ist, an der Herr Söderman, Europäischer Bürgerbeauftragter, teilnimmt. Die vorher genannten Berichte der Herren Crowley und Fayot können auf jeden Fall erst nach der besagten gemeinsamen Aussprache aufgenommen werden.
Frau Oomen-Ruijten, Sie haben das Wort zur Begründung des Antrags im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Soeben hatte ich Gelegenheit, mit dem Berichterstatter zu sprechen, und wie ich verstanden habe, wären wir, wenn die Abstimmung über den Bericht Crowley und über den Bericht Fayot im Mai stattfinden könnte, ebenfalls voll und ganz zufrieden. Wenn wir uns hier verständigen können, wäre also keine Änderung der Tagesordnung erforderlich.

Der Präsident
Die Dienste sagen mir, daß nichts dagegen spricht. Somit bleibt die Tagesordnung vom Donnerstag unverändert. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei zieht ihren Antrag zurück.
Freitag: keine Änderungen.
Das Parlament legt den so geänderten Arbeitsplan fest.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Ephremidis.

Ephremidis
Herr Präsident, nachdem Sie gerade mit den Änderungen der Tagesordnung fertig geworden sind, möchte ich darauf hinweisen, daß ich folgendes bemerkenswert finde, und meiner Ansicht nach dürfte es auch die Öffentlichkeit, die die Debatten dieses Parlaments verfolgt, erstaunen: Die auf der Tagesordnung stehenden Themen sind wichtig, sind von Belang, wir haben es jedoch mit einem Krieg in Jugoslawien zu tun! Mit einem Krieg, der sich auf den gesamten Balkan und sonstwohin auszubreiten droht. Ich meine daher, daß wir diese Frage, die die Gegenwart und die Zukunft der Völker des Balkans, der Völker Europas betrifft, vielleicht auf Ihre Initiative hin, auf Initiative dieses Parlaments und in Anwesenheit des Rates, in Anwesenheit der Kommission debattieren sollten. Krieg ! Ich weiß nicht, haben wir denn gar nicht gemerkt, daß dort Menschen ermordet, daß Zerstörungen angerichtet werden? Mich interessiert nicht, wer dafür verantwortlich ist. Das werden wir herausfinden, darüber werden wir vorbehaltlos diskutieren. Was aber tun wir, um dieser Bedrohung der Völker des Balkans, der Völker Europas Einhalt zu gebieten?
Herr Präsident, ich bin sensibel für derartige Probleme, denn Menschen meines Alters haben so etwas schon einmal erlebt, und besonders sensibel bin ich wegen der geografischen Lage des Landes, das ich vertrete.

Der Präsident
Herr Ephremidis, wir hören Sie sehr gern reden, aber was Sie beantragen, ist bereits in der Tagesordnung enthalten. Am Mittwoch nachmittag findet im Anschluß an die diesbezüglichen Erklärungen des Rates und der Kommission eine Aussprache über die Lage im Kosovo statt. Das ist natürlich mit den entsprechenden Entschließungen, die heute abend vorgelegt werden, vorgesehen. Somit hat das Parlament diese Situation berücksichtigt.

Grundfreiheiten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A4-0133/99) von Herrn Bontempi im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (13844/98 - C4-0692/98-98/0923(CNS)); -den Vorschlag für eine Empfehlung (A4-0064/99) von Herrn Nassauer im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zu Europol: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und Erweiterung der Befugnisse; -den Bericht (A4-0091/99) von Herrn Wiebenga im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Strafverfahren im Rahmen der Europäischen Union (Corpus Juris); -den Bericht (A4-0141/99) von Herrn Schmid im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet (10850/5/98 - C4-0674/98-98/0917(CNS)); -den Bericht (A4-0185/99) von Frau d'Ancona im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheit über den Bericht des Rates - einschließlich der Hauptkomponenten einer Drogenstrategie der Europäischen Union für die Zeit nach 1999 - an den Europäischen Rat über die Tätigkeit unter britischem Vorsitz in bezug auf Drogen und mit Drogen zusammenhängende Fragen (7930/2/98 - C4-0409/98).Ich erteile den Berichterstattern in der Reihenfolge ihrer Aufzählung das Wort. Somit spricht zuerst Herr Bontempi.

Bontempi
Herr Präsident, die heutige Sitzung ist nicht nur für unseren Ausschuß von Bedeutung, der monatelang an diesen Themen gearbeitet hat, sondern, wie ich hoffe, auch und vor allem für die Unionsbürger. Die substantielle Vorbereitung - durch die hoffentlich die Zustimmung des Plenums findenden Berichte - der Sondertagung des Europäischen Rates von Tampere, auf der die Leitlinien der künftigen Politik der Union in den Bereichen der Sicherheit und des Rechts festgelegt werden sollen, ist meines Erachtens ein wichtiger Beitrag.
Von allen wird anerkannt, daß die tiefgreifendste Neuerung des in wenigen Tagen, nämlich am 1. Mai, in Kraft tretenden Vertrags von Amsterdam der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" ist - ein neues und innovatives Konzept, mit dem nach der Einführung der gemeinsamen Währung und dem Versuch, eine europäische Beschäftigungspolitik auf den Weg zu bringen, ein bedeutsamer Qualitätssprung in der Entwicklung der Union vollzogen wird. Durch die Gleichsetzung der Union mit der Erfüllung grundlegender Forderungen wie Freiheit, Sicherheit und Recht wurde zum einen der enge Zusammenhang zwischen diesen drei Forderungen anerkannt, von denen keine ohne die beiden anderen befriedigt werden kann - in der Tat hat Freiheit nur in einem sicheren, auf einem für alle verläßlichen Rechtssystem beruhenden Umfeld einen Sinn -,und zum anderen wurde die Union als der geeignete Rahmen für die Gewährleistung der Verteidigung und Vervollkommnung dieser Werte betrachtet, unabhängig von der Tradition oder der Rechtskultur eines jeden einzelnen.
Der andere nachhaltige Aspekt dieses neuen und innovativen Teils des Vertrags besteht darin, daß der Schutz, die Verteidigung und die Achtung der Menschenrechte als elementare und explizite Grundlage anerkannt wurden. Durch die ausdrückliche Erwähnung dieser Grundsätze und darüber hinaus durch die Festlegung eines Verfahrens, mit dem sich nicht daran haltende Mitgliedstaaten zur Ordnung gerufen werden können, haben die Fünfzehn endlich die Ecksteine einer wahrhaften europäischen öffentlichen Ordnung gesetzt, deren Bezugspunkt die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bildet, und die ihren deutlichsten Ausdruck in dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts findet.
Wir stehen also tatsächlich an einer großen Wende im Leben der Union, und unsere Sorge ist, daß die zahlreichen Risiken, die der Vertrag selbst, viele Bestimmungen und die üblicherweise recht komplizierte Struktur in sich bergen, die Mitgliedstaaten zwingen könnten, sich zwecks Erreichung der auf diesem Gebiet vorgesehenen Ziele auf einen regelrechten Kriegspfad zu begeben oder gar in eine richtige Schlacht zu stürzen. Ich sage das, weil dieser Weg aufgrund der Beibehaltung der Unterscheidung zwischen dem ersten und dem dritten Pfeiler, aufgrund der Beibehaltung der einstimmigen Beschlußfassung des Rates in nahezu allen Fällen und aufgrund der Unzulänglichkeit der nationalen wie auch gemeinschaftlichen parlamentarischen Kontrollinstrumente sehr schwierig wird.
Der in Rede stehende Bericht wurde bereits auf einer Konferenz mit den nationalen Parlamenten, den Vertretern der Regierungen und der europäischen Zivilgesellschaft erörtert und ist, glaube ich, auf recht beachtliche Zustimmung gestoßen. Dieser Bericht ist das Ergebnis einer bedeutenden Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, wobei ich insbesondere auf die wichtigen und in allen Fällen zu einer Verbesserung führenden Änderungsanträge hinweisen möchte, die Frau Palacio im Namen der PSE-Fraktion vorgelegt hat und zu denen wir uns morgen äußern werden. Nach meinem Dafürhalten war diese Zusammenarbeit richtig, denn uns erwartet eine wichtige Aufgabe, bei der es um die Durchsetzung einiger Grundsätze geht: des Grundsatzes der Solidarität, das heißt die Mitgliedstaaten müssen in diesem Bereich zusammenarbeiten, da wir das Ziel nur im Wege der Zusammenarbeit und durch Überwindung von nationaler Trägheit und Selbstsucht erreichen werden; des Grundsatzes der Transparenz, der für alle Vorgehensweisen, einschließlich derjenigen des Rates, gelten muß; und es geht um die Sicherung einer effektiven Beteiligung am Entscheidungsprozeß, indem die Rolle des Parlaments, die traditionsgemäß noch vor kurzem ignoriert wurde, von Grund auf erneuert wird - eine demokratische Rolle, die das demokratische Verfahren ergänzt, aber zugleich auch die Voraussetzungen für Effizienz schafft.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß dieser Bericht eine Botschaft im Sinne der Garantie und der Effizienz enthält. Der Rat muß begreifen, daß es bei diesen sensiblen Themen der Staatsbürgerschaft und der Gesetzlichkeit ohne eine breit angelegte Zusammenarbeit vor allem mit dem Europäischen Parlament, aber auch mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft, schwierig ist, den Bürgern den bereits auf unseren Schultern lastenden virtuellen Berg von Rechten verständlich und für sie nutzbar zu machen.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 1. Juli wird Europol nun endlich seine Arbeit aufnehmen. An diesem Tag werden rund vier Jahre vergangen sein, seitdem im Maastrichter Vertrag die rechtliche Grundlage für ein europäisches Polizeiamt gelegt worden ist. Das sind vier Jahre einer Leidensstrecke von Europol. Während dieser Zeit wurde nicht zuletzt im Namen der sogenannten nationalen Souveränität die Einrichtung von Europol gebremst und behindert. Ich hege nur die Befürchtung, daß diese vier Jahre der nationalen Souveränität überhaupt nichts genutzt haben. Aber die Tatsache, daß Europol nicht arbeiten konnte, hat dem organisierten Verbrechen in Europa zweifellos einen weiteren Vorsprung verschafft. Deswegen wünschen wir, daß Europol am 1. Juli seine Arbeit nicht nur aufnimmt, sondern auch ab diesem Zeitpunkt effektiv arbeiten kann. Das Europäische Parlament steht hinter dieser Arbeit, die am 1. Juli beginnen soll.
Schon in seinem ersten Bericht hat das Europäische Parlament vorsichtig einer Erweiterung der Befugnisse von Europol das Wort geredet. Wir haben vorgeschlagen zu erwägen, Europol operative Befugnisse zu übertragen. Damit ist kein europäisches FBI gemeint, das die Zuständigkeit zur Strafverfolgung an sich ziehen könnte. Damit ist auch nicht gemeint, daß Euro-Polizisten in Uniform und mit gezogener Pistole Verbrecher verhaften. Das alles ist nicht die Aufgabe von Europol. Aber gemeint ist, daß Europol die Möglichkeit haben müßte, grenzüberschreitende Ermittlungsaktionen verantwortlich zu koordinieren und insoweit auch den nationalen Polizeibehörden Weisungen zu geben. Das ist der vorsichtige Weg, den das Europäische Parlament eingeschlagen hat.
Wir fordern das nicht deswegen, weil wir blindwütig Polizeirechte für Europa fordern, sondern diese Forderungen orientieren sich an den polizeilichen Notwendigkeiten. Wenn das organisierte Verbrechen zentral plant, organisiert und handelt, macht es Sinn, diesem organisierten Verbrechen eine zentral planende und agierende Strafverfolgungsbehörde entgegenzusetzen. Deswegen brauchen wir Europol. Jede Polizeibehörde, die das Recht hat, in Rechte der Bürger einzugreifen, braucht parlamentarische Kontrolle.
Gegenwärtig ist Europol rein zwischenstaatlich organisiert. Folglich hat das Europäische Parlament keine eigenen Kontrollrechte. Wir werden nur gelegentlich nach dem Vertrag in sehr zurückhaltender Weise unterrichtet. Wir können aber nicht kontrollieren. Folglich ist die Kontrolle von Europol eindeutig Aufgabe der nationalen Parlamente, und ich kann die Kollegen in den nationalen Parlamenten nur auffordern, ihrer Aufgabe insoweit auch gerecht zu werden. Das stimmt auch mit dem jetzigen Zustand überein. Europol hat im Bereich der Datenverarbeitung nur sehr beschränkte Eingriffsrechte. Nun fordern aber nahezu alle, daß die Rechte von Europol ausgeweitet werden müssen. Der Vertrag von Amsterdam, der in wenigen Tagen in Kraft tritt, weist in diese Richtung. Der gegenwärtige Ratspräsident hat uns hier vor wenigen Wochen mit der Forderung überrascht, Europol brauche operative Handlungsbefugnisse. Wenn das so ist, müssen wir allerdings über die parlamentarische Kontrolle neu nachdenken.
Die Vorstellung, daß 15 nationale Parlamente in Den Haag die Tätigkeiten von Europol kontrollieren, ist völlig wirklichkeitsfremd. Auch fordern wir nicht, daß irgendein Parlament Europol in Den Haag beim Arbeiten "ständig über die Schulter schaut" - auch das wäre Unfug. Aber parlamentarische Kontrolle heißt, daß es für diese Polizeieinheit einen politisch Verantwortlichen geben muß, der einem Parlament rechenschaftspflichtig sein muß. Das bedeutet parlamentarische Kontrolle. Wenn also Europol neue Befugnisse bekommt - wofür wir uns auch einsetzen -, brauchen wir einen Kommissar, der für Europol zuständig ist. In diesem Fall muß die Kontrolle dieses Unternehmens dem Europäischen Parlament übertragen werden. Unter dieser Bedingung und nicht unter allen Umständen fordern wir neue Rechte für Europol, d.h. nur dann, wenn dieser Weg der parlamentarischen Kontrolle möglich ist. Das ist es, was wir mit diesem Bericht bekräftigen.
Beifall

Wiebenga
Herr Präsident! Der Gipfel in Tampere im Oktober 1999 zum Thema europäische Rechtspolitik darf nicht scheitern. Die europäischen Bürger möchten sich, auch in einer Europäischen Union mit offenen Grenzen, sicher fühlen. Die Union muß ein Zeichen setzen, daß jetzt gegen schwere Straftaten vorgegangen wird. Die bisherige Situation muß sich ändern. Die fünf Jahre seit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht im November 1993 waren fast gänzlich verlorene Zeit. Europol, so wurde gesagt, ist noch nicht schlagkräftig genug. Die justitielle Zusammenarbeit ist schwach. Die Betrugsbekämpfung funktioniert nicht, und so weiter. Kurzum, der Kampf auf europäischer Ebene gegen schwere Verbrechen muß also in Tampere aufgenommen werden. Die Zeit der Untätigkeit ist vorbei.
Erforderlich ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsraums, der beispielsweise durch Einrichtung eines Netzwerks für Staatsanwälte, eines Netzwerks auch für Gerichte oder durch die Fortentwicklung von Europol verwirklicht wird. Einen Aspekt dieses europäischen Rechtsraums behandelt auch mein Bericht. In ihm geht es um zwei Themen, die vor allem für die Zukunft wichtig sind.
Erstens wird darin auf die Notwendigkeit hingewiesen, einige Begriffe im Strafrecht zu harmonisieren. Es handelt sich um strafrechtliche Definitionen, welche die organisierte Kriminalität betreffen, wie illegaler Drogenhandel, Menschenhandel, Terrorismus, Betrug, Korruption und dergleichen. Diese Begriffe im Strafrecht, diese begrenzte Zahl von Straftaten, müssen harmonisiert werden. Bedenken Sie auch die Aufgaben von Europol, das in diesen Bereichen für Ermittlungsaktionen zuständig ist. Wenn man diese zu einer entsprechenden Gerichtsentscheidung führen will, so ist eine Harmonisierung der nationalen strafrechtlichen Bestimmungen auf europäischer Ebene erforderlich. Selbstverständlich ist, wie ich zugleich bemerken möchte, ein europäisches Strafgesetzbuch nicht notwendig. Das Strafrecht muß in erster Linie Bestandteil der einzelstaatlichen Politik bleiben, für eine begrenzte Zahl internationaler, grenzüberschreitender Straftaten brauchen wir indessen, wie gesagt, eine Harmonisierung.
Der zweite Teil meines Berichts betrifft die Einrichtung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde. Dabei geht es um die Koordinierung der strafrechtlichen Verfolgung der Straftaten, die ich soeben genannt habe. Man kann nicht auf der einen Seite fordern, die Polizei müsse zusammenarbeiten, beispielsweise durch Europol, und dann auf der andern Seite sagen, im justitiellen Bereich sei eine solche Zusammenarbeit nicht erforderlich. Die Strafverfolgung dieser internationalen Straftaten muß daher ebenfalls koordiniert werden. Eine zweite, in ferner Zukunft liegende Aufgabe einer solchen europäischen Strafverfolgungsbehörde muß in der Ausübung einer gerichtlichen Kontrolle über Europol bestehen, das bislang keiner gerichtlichen Kontrolle unterworfen ist und übrigens auch keiner demokratischen Kontrolle, wie vorhin verdeutlicht wurde. Das gleiche gilt, wenn die OLAF anstelle der UCLAF zu einem unabhängigen Betrugsbekämpfungsorgan wird: Dann ist auch darüber eine gerichtliche Kontrolle erforderlich, die durch die europäische Strafverfolgungsbehörde ausgeübt werden kann.
Im Zusammenhang mit diesen schweren Delikten möchte ich auch einige Worte zu dem damit zusammenhängenden Bericht von Frau d'Ancona über eine EU-Drogenstrategie sagen. Darin ist eine interessante Ziffer 10 enthalten, in der eine Entideologisierung der Drogendebatte in Europa befürwortet wird. In dieser Hinsicht ist eine allmähliche Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Drogenpolitik, Prävention des Drogenkonsums, Bekämpfung des Drogenhandels und Behandlung von Drogensüchtigen unverkennbar. Entideologisierung der Drogendebatte heißt, daß wir nicht mehr länger über eine Legalisierung von Drogen sprechen dürfen. Unser Ziel muß ein schrittweises Vorangehen auf dem Weg zu einer immer stärkeren Harmonisierung der Drogenpolitik sein. Wenn das auch die jetzt von Frau d'Ancona verfolgte Zielrichtung ist, dann haben wir in dieser Legislaturperiode viel erreicht.
In der Arbeits- und Denkweise des Europäischen Rates muß es zu einer grundlegenden Änderung kommen. Tampere muß den Ausgangspunkt für eine umfassende Demokratisierung bilden. Sämtliche Maßnahmen auf justitiellem Gebiet müssen dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Gefordert sind mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit. Die nationalen Parlamente müssen in die europäische Justizpolitik einbezogen werden, und schließlich brauchen wir - ich sage das auch aus liberaler Sicht - einen für diesen Bereich verantwortlichen und, so hoffen wir, durchsetzungsfähigen Kommissar. Wenn uns all dies gelingt, dann war Tampere ein Erfolg.

Schmid
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Interne hat für viele Menschen inzwischen den Zugang zu einer riesigen Fülle von gespeicherten Informationen möglich gemacht. Gesellschaftlich handelt es sich dabei fast um eine Revolution, um eine Demokratisierung von Wissensteilhabe. Das Interne ist deshalb etwas Gutes. Man darf es nicht dem Netz anlasten, daß es ebenso wie andere Kommunikationsinstrumente auch für strafbare Handlungen mißbraucht wird. Es kommt ja niemand auf die Idee zu sagen, das Telefon sei etwas Schlechtes, nur weil Kriminelle auch telefonieren.
Eine dieser kriminellen Aktivitäten, die man im Netz findet, ist der Handel mit und der Tausch von kinderpornographischem Material. Das Bedenkliche an der Kinderpornographie ist nicht die Tatsache, daß es sich um Pornographie handelt, also um Bilder nackter Menschen, die sich sexuell betätigen. Wenn das unter Erwachsenen stattfindet, ist das nicht strafbar. Ich finde es unappetitlich. Aber es gibt Menschen, die mögen das wohl. Bei Kinderpornographie hat man es deshalb strafbar gemacht, weil es sich um die Abbildung von sexuellem Mißbrauch von real existierenden Kindern handelt. Das ist das Bedenkliche daran. Deshalb muß im Interesse dieser Kinder Strafverfolgung weiterhin möglich sein.
Nun hat es Tausch und Handel mit kinderpornographischem Material in der Vergangenheit auch vor der Existenz des Internes schon gegeben. Das ist nichts Neues. Aber die Lieferquelle war für einzelne schwierig zu finden, weil eine öffentliche Werbung dafür nicht stattfinden darf, da es sich ja um strafbare Dinge handelt. Neu hinzugekommen ist nun durch das Interne die Möglichkeit, weltweit anzubieten und zu tauschen, und zwar unter Bedingungen, die die Strafverfolgung erheblich erschweren.
Es ist deshalb richtig, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen des Artikels K.3 des Vertrags von Maastricht einen Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme gemacht haben, um Kinderpornographie im Interne besser bekämpfen zu können. Dieser Vorschlag ist aber voll von Formulierungen, die Prüfaufträge festlegen oder auf Möglichkeiten verweisen. Wirklich konkret und verbindlich wird kaum etwas beschlossen. Mich erinnert das an einen Satz, den man dem österreichischen Kaiser Franz Josef zuschreibt, der einmal gesagt haben soll: "Meine Herren, es muß was gschehn, aber es därf si nix ändern!" Für die Dolmetscher in korrektem Deutsch: "Meine Herren, es muß etwas geschehen, aber es darf sich nichts ändern!" Damit ließe sich der Vorschlag, wie er jetzt vom Rat hier vorliegt, gut beschreiben. Der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten hat deshalb mit Abänderungsanträgen versucht, Unverbindliches, das sich in diesem Text findet, verbindlich zu machen, damit die Sache überhaupt Nutzen und Sinn hat.
Ein Zweites: Wir versuchen an zwei Stellen, eine Strafverfolgung solcher Taten im Interne überhaupt erst möglich zu machen. Wenn man sich mit der Strafverfolgung dieser Kinderpornographie beschäftigt, dann landet man nämlich bei zwei Problemen. Das eine ist, daß es kein einheitliches Schutzalter für Kinder gibt. Das macht es wahnsinnig schwierig, wenn die Ermittlungen die Grenze überschreiten.
Zweitens: Solches Material wird sehr oft durch die Benutzung von anonymer elektronischer Mail ins Netz eingestellt. Das heißt, das Bild, das dort in einer news group steht, ist nicht auf einen Verursacher zurückzuführen. Wir verlangen deshalb, daß anonyme E-Mail abgeschafft oder jedenfalls weitgehend eingeschränkt werden!

d'Ancona
Herr Präsident! Ich möchte einige Anmerkungen zu meinem Bericht über den Bericht des Rates betreffend eine EU-Drogenstrategie für die Zeit nach 1999 machen. Lassen Sie mich, Herr Präsident, mit etwas Positivem beginnen. Zum ersten Mal war es im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten möglich, einen Bericht über Drogen fast einstimmig - praktisch war es einstimmig, mit allerdings einer Stimmenthaltung - anzunehmen. Daran zeigt sich, daß wir durch jahrelanges erfreuliches Aufeinanderzugehen auf jeden Fall gewissermaßen einen Anfang mit der Entideologisierung der Drogendebatte gemacht haben, was ich positiv finde. Nun war das im vorliegenden Fall auch etwas einfach, weil ich mich als Berichterstatterin nicht mit dem Thema einer völlig neuen Drogenpolitik zu befassen brauchte, vielmehr konnte ich mich darauf beschränken, die unter der britischen Präsidentschaft erarbeitete Strategie zu bewerten. Bei dieser Bewertung bestand in meinem Ausschuß offensichtlich weitgehende Einmütigkeit.
Zunächst vertraten wir die Auffassung, daß wir nach Artikel K.6 des EU-Vertrags und im Lichte des Mitentscheidungsverfahrens vorab hätten konsultiert werden müssen. Ferner hätten dabei unserer Ansicht nach die Stellungnahmen des Parlaments berücksichtigt werden müssen. Im Laufe der Jahre haben wir schon so viele Drogenberichte angenommen, daß der Rat ihnen hätte Rechnung tragen müssen. Davon haben wir praktisch nichts gemerkt. Des weiteren waren wir der Meinung, daß die Ergebnisse einer Evaluierungsstudie hätten herangezogen werden müssen, denn wir verfügen ja nun über diese wertvolle Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Wie kann man nun eine neue Strategie entwickeln, ohne die Auswirkungen der alten Strategie zu kennen, die zwischen 1995 und 1999 angewandt wurde? Dieser Punkt wurde von uns deshalb sehr bemängelt.
Noch eigenartiger ist, daß die Kommission dieser Tage ihren Aktionsplan zur Drogenbekämpfung für den Zeitraum 2000-2005 vorlegen wird, während wir als Parlament nicht genau wissen, in welchem Verhältnis die beiden Pläne des Rates und der Kommission zueinander stehen. Soweit ich gehört habe, lassen Sie mich das gesagt haben, ist der Kommissionsplan auf jeden Fall ehrgeiziger als der Plan des Rates. Ich hoffe, dies bestätigen zu können, sobald der Plan vorliegt, doch ich habe bei einer flüchtigen Durchsicht das festgestellt.
Aufgrund unserer Kritik haben wir selbstverständlich einige Empfehlungen formuliert. Unseres Erachtens muß die Drogenpolitik besser koordiniert werden, und als Ausschuß haben wir einen Änderungsantrag angenommen, mit dem wir eigentlich erreichen wollen, daß in naher Zukunft ein einziges Kommissionsmitglied mit der Koordinierung der Drogenpolitik in der Kommission beauftragt wird. Die Tatsache, daß diese Aufgabe auf so viele Leute verteilt war, hat es meines Erachtens bestimmt auch dem jetzigen Kommissionsmitglied erschwert. Es wäre sowohl für uns als auch für die Kommission besser gewesen, wenn ein einziges Kommissionsmitglied, beispielsweise Frau Gradin, der für die Drogenpolitik der Kommission verantwortliche Koordinator gewesen wäre.
Eine zweite Empfehlung, die ich hier nennen möchte, besteht darin, daß unseres Erachtens die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht verstärkt genutzt werden sollte. Ich finde es absurd, daß der Rat keine Forschungsergebnisse vorlegt. Da jetzt vom Rat und von der Kommission - eventuell von beiden - eine neue und koordinierte Strategie erarbeitet wird, wäre es auch sinnvoll, Eichmarken als Zwischenparameter zu fixieren, um am Ende bewerten zu können, ob diese Strategie richtig funktioniert und wo sie nicht oder auch schlecht funktioniert hat.
Wir haben ferner für eine bessere und sinnvollere Einbindung des UNDCP auf dem Gebiet des Ersatzanbaus plädiert, wobei es hier nicht um die Vernichtung von Drogenernten in Ländern der Dritten Welt, sondern um einen in sich geschlossenen Entwicklungsansatz geht, der den dort lebenden Armen wirkliche Initiativen bieten kann. Dafür gibt es gute Beispiele.
Schließlich haben wir unser Bestes getan - ich als Berichterstatterin, vor allem aber der Ausschuß als Ganzes -, um zwischen Prävention und Information, der Verringerung von Gesundheitsgefährdungen und den Möglichkeiten eines koordinierten Vorgehens auf justitieller Ebene ein Gleichgewicht zu erreichen. Dieses Gleichgewicht möchte ich bei der Annahme von Änderungsanträgen gern gewahrt sehen. Ich sage also nicht, ob ich bestimmte Änderungsanträge begrüße. Das von uns gefundene Gleichgewicht muß meines Erachtens auch hier im Plenum erhalten bleiben, ein Gleichgewicht, das bei einem bestmöglichen Austausch praktischer Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten auch in der Praxis erzielt werden kann.

Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Berichterstatter, der Kollege Bontempi, hat heute von Schwachstellen bei der Umsetzung des Amsterdamer Vertrages gesprochen, die, kurz gesagt, die Implementierung des Vertrages von Schengen betreffen. Der Institutionelle Ausschuß, für den ich hier spreche, hat darin viel mehr als Schwachpunkte gesehen, nämlich kritische Entwicklungen für die Bürgerrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Rolle des Parlaments im Bereich der inneren Sicherheit. Ich glaube, es ist wichtig, das Plenum heute darauf hinzuweisen.
Diese Kritik beginnt schon bei der Konsultation des Parlaments. Das ist leider nichts Neues. Die Kommission zeigt wenig Willen, das Parlament ernsthaft in eine so wesentliche Materie einzubeziehen. Mit Schreiben vom 9.12.1998 wurden wir um eine Stellungnahme ersucht, aber der Rat der Justizminister hat den Aktionsplan bereits am 3. Dezember angenommen. Hier wird die Konsultation zur Farce, hier wird die Einbeziehung des Parlaments zum reinen Alibi.
Die zweite Kritik bezieht sich auf den Amsterdamer Vertrag selbst, der über den institutionellen Rahmen, in dem diese Personenfreiheit verwirklicht werden soll, nichts oder wenig aussagt. Über die Implementierung des Vertrages von Schengen gibt es lediglich ein Protokoll. Offen ist die entscheidende Frage, ob nach Artikel 4 oder nach Artikel 6 der acquis von Schengen in die erste oder dritte Säule übertragen wird. Dies hat ganz entscheidende Konsequenzen für die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes, für die Mitentscheidung des Parlaments nach Ablauf von fünf Jahren, und es sind schwerwiegende Konsequenzen für den Haushalt damit verbunden. Derzeit ist noch nicht einmal der gesamte Rechtsbestand von Schengen erhoben worden. Wie die Vorbereitungen sich heute darstellen, scheint kein Wille seitens des Rates zu bestehen, die demokratische und rechtsstaatliche Methode zu wählen, mit voller Einbeziehung des Gerichtshofes, mit voller Einbeziehung des Europäischen Parlaments. Das, glaube ich, sind keine Schwachstellen, sondern das sind wirklich gefährliche Entwicklungen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, die Stellungnahme des Rechtsausschusses oblag meinem Kollegen Luigi Florio; da er abwesend ist, ergreife ich das Wort.
Ich werde etwas positiver sein als mein Kollege Voggenhuber und auch etwas aufgreifen, was Herr Bontempi sagte, dem ich übrigens im Namen des Rechtsausschusses für die Zusammenarbeit danke - später werde ich Gelegenheit haben, dies im Namen der Europäischen Volkspartei zu tun.
Herr Bontempi hat darauf hingewiesen, daß es um eine sehr komplexe Architektur geht. In der Tat sind wir mit dieser Architektur konfrontiert, die die Aufnahme des Titels IV darstellt: Visa, Asyl, Freizügigkeit von Personen, zuzüglich eines wichtigen Teils im dritten Pfeiler, der Einbeziehung des Schengener Vertrags durch das Protokoll und der Sonderprotokolle. Die Architektur kann nicht komplizierter sein.
Das ist die große Herausforderung, der wir uns stellen müssen, wenn wir wollen, daß die Europäische Union - wie Herr Bontempi ebenfalls bemerkte - qualitative Veränderungen erfährt und - wie er sagte - zu einer Europäischen Union der Sicherheit und Effizienz, der Staatsbürgerschaft und des Rechts wird. Und wir nehmen diese Herausforderung an.
Wir im Rechtsausschuß haben auf diesen Punkten bestanden, und der Bericht von Herrn Bontempi hat sie aufgegriffen. Es sind Punkte, die vom Recht auf ein unparteiisches Verfahren mit allen Garantien, von der Garantie auf Zugang zur Justiz, was eine finanzielle Unterstützung in den Fällen, wo die Mittel zur Prozeßführung fehlen, einschließt, sowie von der Unschuldsannahme als Grundprinzip des europäischen Rechts handeln.
Vom Standpunkt des Rechtsausschusses wurde ebenso Nachdruck auf einen Aspekt gelegt, der hier in anderen Berichten angeklungen ist: auf die Notwendigkeit einer gerichtlichen Kontrolle. Eine gerichtliche Kontrolle, die sich zum jetzigen Zeitpunkt in diesem äußerst komplizierten Netz verlieren kann und die wir hier einfordern müssen, wie wir gleichzeitig die demokratische Kontrolle dieses Parlaments fordern müssen.
Ohne demokratische Kontrolle und ohne gerichtliche Kontrolle kann nicht erreicht werden, daß Europa nicht nur als ein Markt betrachtet wird, sondern daß es sich der vor uns stehenden Herausforderung gewachsen zeigt.

Elliott
(EN ) Herr Präsident, uns liegt eine Gruppe von fünf Berichten vor, und ich möchte alle Berichterstatter beglückwünschen. Sie alle haben sehr gute Arbeit geleistet und Berichte erarbeitet, die wesentliche Beiträge zu diesem Thema leisten.
Ich möchte mich zunächst auf den Bereich Justiz und Inneres konzentrieren, der in den Berichten von Herrn Bontempi und Herrn Wiebenga behandelt wird. Beide leisten einen wertvollen Beitrag, da sie aufzeigen, wie notwendig es für die Europäische Union ist, eine stärkere Harmonisierung und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu erreichen. Im Vergleich zu den enormen Fortschritten, die die Union bei der Harmonisierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Landwirtschaft, dem Verkehr, der Umwelt usw. erzielt hat, ist dieses Gebiet bedauerlicherweise vernachlässigt worden. Im Bereich Justiz und Inneres sowie Freiheit ist der Rückstand groß. Es ist nicht so, daß wir in allen Ländern das gleiche Rechtssystem und Gerichtswesen anstreben - das wäre absurd. Es gibt ja sogar bestimmte Regionen in den jetzigen Mitgliedstaaten, in denen seit vielen Jahren das Recht unterschiedlich verwaltet und gehandhabt wird.
Wir brauchen eine sehr viel engere Zusammenarbeit. Wir sind mit einer Situation konfrontiert, in der sich das organisierte Verbrechen auf internationaler Ebene immer mehr ausbreitet. Die Kriminellen machen sich keine Gedanken über Fragen wie Subsidiarität und Grenzkontrollen oder darüber, ob die Feinheiten des nationalen Rechts gegenüber dem Europäischen Recht korrekt beachtet werden - sie wählen die Vorgehensweise, die ihnen den größten Profit und eine Verwirklichung ihrer Ziele sichert. Wenn es uns nicht gelingt, ein adäquates System der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich zu schaffen, dann werden wir nicht wirksam gegen diese Probleme vorgehen können.
Dies ist auch wichtig, um die Rechte des einzelnen zu schützen. Beim Strafrecht und auch im Zivilrecht bestehen erhebliche Unterschiede. So gibt es eine Vielzahl von Handlungen, die in manchen Ländern als strafbar gelten, in anderen wiederum nicht. Die Rechtsprechungspraxis ist sehr unterschiedlich. Dieser Aspekt gewinnt immer mehr an Bedeutung, weil immer mehr Bürger und Einwohner der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, leben und ihren Tätigkeiten nachgehen.
Es kann doch nicht hingenommen werden, daß einem Bürger, der in einem anderen als seinem Herkunftsland eines Delikts beschuldigt wird, weniger Rechte zustehen als in seinem eigenen Land. Außerdem ist es vorgekommen, daß Personen lange festgehalten wurden, weil es aufgrund von Übersetzungsproblemen zu bürokratischen Verzögerungen kam oder kein angemessener Rechtsbeistand zur Verfügung stand. Diese Fragen müssen in Angriff genommen und geklärt werden, in den Berichten werden äußerst wichtige und hilfreiche Wege vorgeschlagen, wie dies erreicht werden kann.
Der Bericht zu Europol von Herrn Nassauer ist ausgewogen. Wir brauchen eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeikräften, und das Europol-Übereinkommen sorgt für einen zweckdienlichen und nützlichen Informationsaustausch, der es den Polizeikräften unserer Mitgliedstaaten ermöglicht, durch den sinnvollen Austausch von Informationen, Ideen und Vorgehensweisen zusammenzuarbeiten und effizienter vorzugehen. Ohne einen solchen Austausch werden die für Recht und Ordnung zuständigen Polizeikräfte gegenüber den kriminellen Organisationen benachteiligt sein, weil sie gewissermaßen nur ?einarmig" vorgehen können.
Eines hat das Parlament seit den Anfängen von Europol immer wieder unterstrichen: eine internationale Polizeiorganisation, die im Laufe der Zeit möglicherweise mit operativen Befugnissen ausgestattet wird, und seien diese auch beschränkt, kann es nur dann geben, wenn ein angemessenes System der demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht geschaffen wird, und zwar genauso, wie wir von unseren nationalen Polizeikräften in angemessenem Maße Rechenschaftspflicht nach demokratischen Maßstäben erwarten. Wir müssen den Grundsatz respektieren, daß polizeiliche Maßnahmen nur mit Zustimmung der betroffenen Gemeinschaften erfolgen können. Polizeikräfte, die sich selbst als eine Art externe Macht begreifen, die Regeln vorschreibt und Einsätze erzwingt, die nicht von der breiten Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden, sind zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen einen guten, wirksamen Polizeischutz mit Zustimmung der Bevölkerung.
Der Bericht von Frau d´Ancona zu dem komplexen und umstrittenen Thema Drogen versucht schließlich, sehr schwierige Aspekte gegeneinander abzuwägen: der Konsum von gefährlichen Drogen soll nicht stillschweigend hingenommen werden, doch wird gleichzeitig anerkannt, daß ein rein auf Bestrafung ausgerichteter Ansatz niemals Erfolg haben wird und daß eine stärkere Betonung von Ausbildung, Gesundheitsfragen und so weiter notwendig ist. Der Bericht geht in sehr ausgewogener Form an dieses Thema heran.

Cederschiöld
Herr Präsident! Ich möchte einleitend einige Worte zum Bericht Wiebenga über die Strafverfahren, Corpus Juris, sagen. Das ist ein sehr guter Bericht zu einem äußerst sensiblen und häufig vernachlässigten Gebiet, der als Schritt in Richtung auf die angestrebte zunehmende Koordinierung auf dem Gebiet des Strafrechts innerhalb der Union betrachtet werden kann. Als realistische Grundlage für das Projekt Corpus Juris müssen jedoch bestimmte Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beachtet werden.
In dieser Aussprache behandeln wir auch den Bericht Bontempi über den Aktionsplan zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Dazu gibt es nur Gutes zu sagen, denn er enthält alle unsere Hauptausgangspunkte zu den rechtlichen Fragen
Deshalb möchte ich nun zu dem umstritteneren Bericht der Abgeordneten d'Ancona über eine EU- Drogenstrategie übergehen. Ich freue mich, daß es uns gelungen ist, auch die Sozialdemokraten davon zu überzeugen, daß die Drogenfrage wichtig genug ist, um im Plenum debattiert zu werden und so die Bürger darüber zu informieren. Im Bericht wird durchgehend vom Kampf gegen Drogen, d.h. alle Drogen gesprochen, eine Sichtweise, die sich auch die Kommission in ihrer Strategie zu eigen machen muß, die sie gegenwärtig ausarbeitet. Die überaus umfassende, langwierige und intensive Drogendebatte während dieser Sitzungsperiode hat die Grenzen einer möglichen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sehr deutlich gemacht. Als Erfolg der Arbeit im Ausschuß ist die Tatsache zu sehen, daß im Bericht nicht mehr von der Verschreibung von Heroin als Mittel der Drogenbekämpfung die Rede ist. Aber auch die Verabreichung vom Methadon ist kein probates Mittel, um Drogensüchtige von ihrer Sucht zu befreien. Hoffnungsvoll stimmt uns nun die Entwicklung von Arzneimitteln, die immer weniger süchtig machen, was auch die letzten politischen Konfrontationspunkte in der Auffassung der Mehrheit zu Drogenfragen ausräumen könnte. Letztendlich ist das Ziel ja die Beseitigung jeglicher Drogen- und Medikamentensucht.
Die Betrachtungsweise der PPE-Fraktion hat sich stärker durchgesetzt. Frau d'Ancona als Berichterstatterin war sehr kooperativ und bereit, unsere Argumente anzuhören. Für die Erkenntnis, welche Wege im Drogenbereich politisch gangbar sind, möchte ich ihr daher meine Anerkennung aussprechen. Der vorliegende Bericht ist wesentlich ausgeglichener als frühere Entwürfe. Das Parlament hat eine wichtige Debatte geführt, in deren Verlauf sich unsere anfangs weit voneinander entfernt liegenden Standpunkte zu einer gemeinsamen europäischen Sichtweise angenähert haben. Dabei ist es uns Skandinaviern gelungen, für einige unserer gemeinsamen Grundsätze der Drogenbekämpfung Gehör zu finden. Der Bericht macht deutlich, daß Angebot und Nachfrage verringert werden müssen. Mein langfristiges Ziel ist eine völlig drogenfreie Gesellschaft, und ich glaube, daß die Drogenbekämpfung in Europa künftig auf denselben drei Säulen wie in Schweden ruhen wird: Prävention, Repression und Rehabilitation.

Frischenschlager
Herr Präsident! Zunächst müssen wir allen Berichterstattern für ihre Arbeit danken, weil wir uns bei diesen Berichten in einem Kernbereich der europäischen Werte, nämlich dem Rechtsstaatsprinzip, bewegen. Ich halte es für sehr wichtig, daß wir uns in Erinnerung rufen, daß die gesellschaftliche Mobilität und die Integration der europäischen Bevölkerung von einer Harmonisierung des Rechts begleitet werden muß. Ich halte es daher überhaupt nicht für nachteilig, sondern im Gegenteil für wichtig, daß wir unser Zivilrecht und insbesondere auch unser Strafrecht als Antwort auf den Umstand angleichen, daß wir in Europa immer enger zusammenleben.
Mir scheint auch wichtig zu sein, daß wir großen Wert darauf legen, daß die Rechtskultur in der Praxis nicht verlorengeht. Dies gilt vor allem im Hinblick auf unsere zukünftigen Mitglieder der Europäischen Union in Mittel- und Osteuropa. Wir sehen jetzt bei den Beitrittsgesprächen und -vorbereitungen, daß es dort sehr schwierig ist, eine Rechtskultur vorzufinden, zu unterstützen oder zu fördern, die ein gemeinsames Zusammenleben in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Rechtsrahmen sowie in einem Raum der Freiheit und Demokratie ermöglicht.
Zu den Grundrechten möchte ich folgendes sagen: Der Kollege Nassauer hat auf Europol hingewiesen. Es ist sehr wichtig, daß wir effiziente polizeiliche Instrumente haben. Aber sie müssen von grundrechtlichen Kontrollinstrumenten gerichtlicher und parlamentarischer Art begleitet sein. Es ist mir nicht genug, daß das nur die nationalen Parlamente sind. Der Europäische Gerichtshof und in Zukunft auch das Europäische Parlament sollten hier eine ganz maßgebliche Kontrollfunktion haben.
Letzter Punkt ist das Asylrecht: Das offene Europa ist sehr wichtig, und wir müssen darauf achten, daß das Asylrecht nicht unter die Räder kommt. Hinsichtlich der Verteilung der Lasten müssen wir dafür sorgen, daß sie gerecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vorgenommen wird. Das Asylrecht muß uns als europäischer Wert heilig sein. Da dürfen wir keine Abstriche dulden.

Andrews
(EN ) Herr Präsident, die heutige Aussprache kommt zum richtigen Zeitpunkt, da der vor kurzem veröffentlichte 50. Eurobarometer-Bericht deutlich macht, daß die Arbeitslosigkeit die Bürger nur unwesentlich mehr beschäftigt als ihr Wunsch nach Maßnahmen gegen Drogen und Verbrechen. Ich möchte gleich vorweg sagen, daß ich die Entschließung, in der die Einsetzung eines unabhängigen europäischen Staatsanwalts gefordert wird, nicht unterstütze.
Aber dennoch müssen die europäischen Bürger sicher sein können, daß sie in ihrer Wohngegend bedenkenlos spazieren gehen können. Jeder, der in Europa Geschäfte tätigen möchte, muß sicher sein können, daß er keine finanziellen Betrügereien zu befürchten hat. Die Kinder müssen in die Schule gehen können, ohne befürchten zu müssen, daß ihnen Drogen angeboten werden. Kinder müssen die Informationsautobahn benutzen können, ohne von Perversen, die das Interne zu pornographischen Zwecken verwenden, mißbraucht zu werden. Pädophilie im Interne muß geahndet werden.
Entsprechend den Verpflichtungen, die die Europäische Union im Vertrag von Amsterdam eingegangen ist, muß die EU zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden, in dem die Bürger ein hohes Maß an Sicherheit genießen. Im Oktober dieses Jahres werden die Regierungen eine Sondersitzung abhalten, um die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Recht zu erörtern. Auf dieser Sitzung muß eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, die die deutlich zum Ausdruck gebrachten Forderungen unserer europäischen Bürger nach Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität ernst nimmt und aufgreift. Das organisierte Verbrechen wendet professionelle Methoden an. Es verfügt über umfangreiche Ressourcen und hat Zugang zu den modernsten Technologien, die es zur Unterwanderung der Demokratie und zu Zwecken wie der Geldwäsche und dem Betrug einsetzen kann. Die polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen von Europol muß auf neue Bereiche ausgedehnt werden, wie beispielsweise die Fälschung von Euro-Geldscheinen und -Münzen.
Da die Europäische Union ja nicht über die Todesstrafe verfügt, bin ich der Meinung, daß verurteilte Drogenbarone eine Gefängnisstrafe von mindestens 40 Jahren bekommen müßten. Die Europäische Union muß ebenfalls professionell vorgehen und ihre Kräfte gebündelt einsetzen, um gegen diese Barone des Verbrechens in allen Teilen der Europäischen Union vorgehen zu können. Schwere Verbrechen müssen soweit wie möglich mit hohen Gefängnisstrafen belegt werden. In meinem eigenen Wahlkreis in Dublin habe ich erst an diesem Wochenende von einer Familie erfahren, die im letzten Jahr zwei junge Frauen wegen Drogenmißbrauchs verloren hat. Die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs muß mit im Vordergrund der Aktivitäten der Europäischen Union stehen. Hier in dieses Parlament zu kommen und über großzügige Vorschläge zu sprechen, macht keinen Sinn, wenn man sich umschaut und sieht, daß junge Menschen aufgrund von Drogenmißbrauch sterben, während diejenigen, die diese Drogen importieren und verkaufen, ungeschoren davonkommen. Wir müssen es Europol ermöglichen, umfassend zusammenzuarbeiten und alles in unserer Macht Stehende tun, um dem Drogenmißbrauch ein Ende zu setzen.

Ceyhun
Herr Präsident, wie der Berichterstatter, Herr Nassauer, es schon beschrieben hat, ist die parlamentarische Kontrolle des polizeilichen Handelns von Europol eine der wichtigsten Aufgaben unseres Hauses, gerade für uns als Innenpolitiker. Aus diesem Grund ist es für uns, die Fraktion die Grünen im Europäischen Parlament, sehr wichtig, daß Europol als eine zwischenstaatliche Einrichtung keine zusätzlichen, für unsere nationalen Polizeibehörden undenkbaren Befugnisse erhalten darf, die die Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger verletzen.
Als Beispiel kann ich das Protokoll zu den Vorrechten und Immunitäten der Europol-Beamten nennen. Selbstverständlich sind wir für Europol als eine europäische Behörde, die für die innere Sicherheit der Europäischen Union notwendig ist und eine entscheidende Rolle für die Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden spielt. Aber wir sind für eine europäische Behörde, die demokratisch kontrollierbar ist. Kontrollbedürftig ist polizeiliches Handeln vor allem dort, wo es in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger - vor allem die Grundrechte - eingreift. Deshalb sind wir mit der derzeitigen angeblichen Kontrolle von Europol durch die nationalen Parlamente nicht zufrieden. Der Berichterstatter, Herr Nassauer, hat einige gute Vorschläge, die wir begrüßen, schon unterbreitet. Aber sie reichen uns nicht aus. Für uns ist es sehr wichtig, daß die parlamentarische Kontrolle des polizeilichen Handelns von Europol vom Europäischen Parlament wahrgenommen wird. Die Vorschläge, die eine echte Kontrolle ermöglichen, vermissen wir leider noch immer.

Pradier
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir stimmen natürlich den meisten Punkten in allen vorgelegten Berichten zu - ob es sich nun um den Bericht von Herrn Wiebenga, Herrn Nassauer oder Herrn Schmid handelt. Auf den Bericht von Herrn Bontempi möchte ich etwas ausführlicher eingehen, weil er mir sehr wichtig erscheint und weil er fast alle Bereiche abdeckt, in denen im Hinblick auf den Aufbau Europas noch Handlungsbedarf besteht.
Zunächst sind bei der Vergemeinschaftung der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit alle genannten Punkte, d.h. die Verkürzung der Dauer der Asylverfahren, die Festlegung von Bedingungen und Verfahren für die Ausstellung von Visa, das Anstreben eines einheitlichen Visums, die Anerkennung eines Statuts für legale Zuwanderer sowie die effiziente Bekämpfung der illegalen Einwanderung von grundlegender Bedeutung. Die Freizügigkeit für legal Zugewanderte im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten ist auch ein Punkt, der uns besonders am Herzen liegt. Damit schaffen wir endlich klare Verhältnisse und insbesondere ist die Rechtssicherheit für die direkt Betroffenen gewährleistet.
Im Hinblick auf die polizeiliche Zusammenarbeit halten wir die Entwicklung von EUROPOL und die Verwendung von Datenbasen für absolut vorrangig. Dabei ist es notwendig, das Schengener Informationssystem rechtzeitig in die Aktivitäten von EUROPOL miteinzubeziehen.
Ein Punkt, bei dem es seitens vieler Staaten noch Vorbehalte gibt, ist das Tätigwerden der zuständigen Justizbehörden im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats. So weit muß es aber kommen, und es gilt vor allem, die strafrechtlichen Bestimmungen bei den meisten Vergehen und Verbrechen allgemein anzugleichen.
Im Hinblick auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts halten wir die Wahrung der Freiheit für am wichtigsten, und wir sollten den Schengen-Besitzstand auf Unionsebene übernehmen. Zwei wichtige Ziele müssen aufrecht erhalten werden. Zum einen müssen wir dem Drama, das sich heute in Europa abspielt - ich meine die massiven Immigrationsbewegungen -, ins Auge sehen und kollektiv und in großem Maßstab für Menschen, die verfolgt werden, einen zeitlich begrenzten Schutz anbieten. Auf jeden Fall muß es dabei bleiben, daß beim Asylrecht auch weiterhin von den grundlegenden Texten wie der Genfer Konvention und den Zusatzprotokollen ausgegangen wird. Was die Sicherheit betrifft, so müssen wir gegen die organisierte Kriminalität vorgehen sowie die Lebensbedingungen beseitigen, die die Gewalt in den Städten und das Rowdytum hervorgebracht haben.
Eine kurze Bemerkung noch zum Bericht von Frau d'Ancona über den Konsum von illegalen Stoffen. Es ist schon verwunderlich, daß darin die bisher in bezug auf den Konsum dieser Stoffe verfolgte Politik in keiner Weise in Frage gestellt wird. Dabei hat diese Politik bisher keine überzeugenden Ergebnisse gebracht - um es gelinde auszudrücken. Gemeinsame Vorstöße sind nicht berücksichtigt worden, und man hat darauf verzichtet, die Ergebnisse der laufenden Versuche zu prüfen. Eine gewisse Zaghaftigkeit, eine gewisse konservative Einstellung dominieren und haben dazu geführt, daß man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat. Doch hat der Realismus obsiegt, indem man sich für einen multisektoriellen Ansatz entschieden hat.

Seillier
Herr Präsident, der Bericht unseres Kollegen Schmid enthält sehr gute Feststellungen und Vorschläge, insbesondere den Versuch, anonyme E-Mails zu verhindern.
Doch meiner Meinung nach weist dieser Bericht einen grundsätzlichen Mangel auf: Ich weigere mich, zwischen Pornographie, die geduldet werden soll, und Kinderpornographie, die allein strafbar sein soll, zu unterscheiden.
Zunächst wird im Bericht eingeräumt, daß die Festlegung einer Altersgrenze für Kinder ein sehr heikles, unlösbares Problem sei. Doch, liebe Freunde, die Pornographie als solche muß verurteilt werden, wie Rassismus und andere Übel, die wir zu Recht als einen Verstoß gegen die Achtung der Menschenwürde, einer der Grundwerte unserer Demokratien, betrachten.
Wie sonst wollen Sie erreichen, daß labile Personen, deren Zustand sich durch das ständige Betrachten von Pornofilmen mit erwachsenen Darstellern verschlechtert und die dadurch zum Handeln angestachelt werden, dann davon abgehalten werden, diese Praktiken mit Kindern zu vollziehen? Ich halte das Ganze für wirklichkeitsfremd und von der Logik her sehr, sehr schwer nachzuvollziehen.
Auch beim Bericht unserer Kollegin d'Ancona will ich dieses Problem nicht unter seinen vielfältigen wirtschaftlichen Aspekten betrachten, der Unterscheidung zwischen der unnachsichtigen Verfolgung der Drogenhändler und der Einstellung im wesentlichen gegenüber den Jugendlichen, für die die Frage sehr heikel ist.
Ich beschränke mich also auf einen Ansatz, den ich für absolut notwendig halte, der hier aber nicht weiter verfolgt wird. Man sagt, man müsse die Sache von der Angebotsseite her betrachten. Das ist natürlich richtig! Aber warum greifen denn Jugendliche zu Drogen? Wer hat versagt? Alle Erwachsenen in unseren jeweiligen Ländern - Eltern, Lehrer, Sozialarbeiter, einfach alle Erwachsenen, die mit Jugendlichen zu tun haben, wir alle also -, sind aufgefordert, unser Gewissen zu prüfen. Warum ist es uns nicht gelungen, der Jugend den Sinn des Lebens, die Lust am Leben und moralische Kraft für die Überwindung menschlicher Probleme zu vermitteln?
Das irdische Leben war seit jeher mit Schwierigkeiten verbunden. Hier nun liegt ein wesentliches Defizit, das uns dazu bewegen sollte, an uns selbst zu arbeiten. Abschließend möchte ich noch auf einen besonderen Aspekt hinweisen. Immer wieder ist vom Fremdsprachenunterricht die Rede; dabei orientieren wir uns aber immer mehr am Nutzen, wo doch die Literatur, die große Literatur der verschiedenen Länder Europas, wenn sie unserer Jugend wieder nahegebracht würde, ihr vielleicht Rückhalt bieten und sie vom Griff z.B. nach Drogen abhalten könnte.

Hager
Herr Präsident! Länger als ich diesem Hause angehöre, wird EUROPOL als schlagkräftiges Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Aussicht gestellt. Doch noch immer ist es nicht soweit. Die Vorbereitungsarbeiten sind bis heute noch nicht so weit gediehen, um einen geregelten Vollbetrieb in Den Haag zu ermöglichen. Wir alle sind natürlich an einem funktionstüchtigen EUROPOL als adäquate Waffe gegen die organisierte Kriminalität interessiert.
Ein effizientes Instrument im Kampf gegen die vor allem auch qualitativ steigende Kriminalität ist ein allgemein anerkanntes Erfordernis. Statt aber mit Vehemenz den Abschluß der Vorbereitungsarbeiten zu fordern, diskutieren wir heuten eine Entwicklung, die zu weit geht und unserer Meinung nach auch in eine falsche Richtung. Der Sicherheitsaspekt macht es nämlich nicht erforderlich, den EUROPOL-Beamten gegenüber nationalen Beamten ein Weisungsrecht einzuräumen und ein europäisches Zentralorgan zu installieren. Aus diesen Gründen lehnen wir den Bericht ab.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, ich ergreife das Wort im Namen der Europäischen Volkspartei. Ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt, eine klare Überlegung anzustellen.
Wir durchleben einen sehr eindeutigen, sehr wichtigen und - ich würde hinzufügen - einen ohne Zweifel sehr schwierigen Moment der Krise des europäischen Bewußtseins. Die Standpunkte unserer Mitgliedstaaten sind gereift und haben jetzt die Nähte jenes Projekts gesprengt, das das europäische Aufbauwerk auf einen Markt beschränkt hat. Heute kann meiner Ansicht nach niemand daran zweifeln, daß es der erklärte Wille der europäischen Bürger ist, daß Europa ein Zivilisationsprojekt und nicht nur ein Markt ist.
Ich möchte es nicht, komme aber nicht umhin, jetzt einen Bezug zur jüngsten Lage im Kosovo und der Forderung nach einer Einflußnahme Europas nach außen herzustellen. Aber damit Europa Einfluß nach außen nehmen kann, muß ganz klar und fundiert sein, was Europa in seinem Inneren ist: Europa kann in seinem Inneren nicht ausschließlich dieser Markt sein.
In diesem Sinne ist die Demokratie unserer Mitgliedstaaten sehr anspruchsvoll, und wir, die wir hier die Bürger repräsentieren, müssen uns darüber im klaren sein, daß wir in unserer Funktion, bei diesem Bericht Bontempi und den vier Berichten, die heute ebenfalls diskutiert werden, den Vertrag von Amsterdam bis an die Grenze seiner rechtlichen Möglichkeiten führen müssen. Der Amsterdamer Vertrag bildet unseren rechtlichen Rahmen, und wir müssen ihn bis an die Grenze seiner rechtlichen Möglichkeiten führen, und wo dies nicht ausreicht, müssen wir die eindeutige Verpflichtung eingehen, den Vertrag zu ändern, um das zu erreichen, was die Bürger heute klar fordern.
Deshalb ist der Gipfel von Tampere von größter Bedeutung, denn er wird alle diese Fragen in der Debatte der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene zum Reifen bringen. Der Bericht von Herrn Bontempi ist bedeutsam, weil er umreißt, was wir erstreben, nämlich daß dieser Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den der Vertrag einstweilen proklamiert, Realität wird. Der Gipfel von Tampere wird dies alles in die Praxis umsetzen, und in dieser Hinsicht enthält der Bericht von Herrn Bontempi grundlegende Forderungen.
Ich sage das natürlich mit einem Dank für die Worte von Herrn Bontempi in bezug auf mich. Ich muß sagen, daß es eine Atmosphäre uneingeschränkter Zusammenarbeit war und ich mich genauso verantwortlich wie er für das Ergebnis fühle, das wir - hoffentlich morgen - mit großer Unterstützung des gesamten Plenums erreichen werden.
Wir sprechen von der Notwendigkeit, klar darzulegen, welche Grundrechte wir wollen und auf welcher Rechtsebene wir sie errichten wollen; daß es keine Diskriminierungen gibt; damit sich die europäische Staatsbürgerschaft entwickelt; daß die Freizügigkeit der Personen, die Visa und die Einwanderung - ich möchte nicht die heute so aktuellen Fragen wiederholen - ein Erfordernis sind, das eine sofortige Lösung notwendig macht, wenn wir die vom Amsterdamer Vertrag proklamierte Zielsetzung erreichen wollen.
Wir müssen darüber hinaus den Zugang der Bürger zur Rechtspflege verbessern. Sie müssen das Gefühl haben, daß sie in ganz Europa Rechtsschutz genießen und nicht, wie mir jemand in Spanien sagte, daß der Justiz gleich sei, ob sie einen Prozeß gegen einen Franzosen oder gegen einen Bürger aus irgendeinem anderen Land der Welt anstrenge.
Wir müssen schließlich die Arbeitsmethoden und die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen verändern.
Das sind die großen Bereiche des Berichts Bontempi.
Zum Abschluß möchte ich den Berichterstattern der anderen Berichte, die sich um diese drei Größen Freiheit, Sicherheit und Recht ranken, meine Anerkennung zum Ausdruck bringen und ihre Bedeutung unterstreichen.

Nordmann
Herr Präsident, diese gemeinsame Aussprache über die verschiedenen Berichte mutet etwas seltsam an.
Schon durch die Aufteilung in verschiedene Berichte entsteht der Eindruck, daß es sich hier um isolierte Einzelfragen handelt, wo wir es doch ohne Zweifel mit Herausforderungen zu tun haben, die für den Aufbau Europas, für das europäische Vorhaben einer Gemeinschaft von Bürgern, ganz wesentlich sind.
Dem Bericht von Herrn Bontempi kann ich entnehmen, daß die europäische Staatsbürgerschaft allmählich Gestalt annimmt, indirekt zwar und nicht nur positiv durch die Festlegung einer gewissen Anzahl von Grundfreiheiten, sondern auch - wir haben dies bei den Fortschritten im Bereich der Freizügigkeit der Personen bereits gesehen - durch die Entstehung einer neuen Kategorie: des europäischen Mitbürgers, der in keinem Land der Gemeinschaft mehr völlig fremd ist.
Der Eindruck der Aufspaltung in isolierte Einzelfragen verstärkt sich, wenn man feststellt, daß eine Reihe von Begriffen nicht erscheinen; insbesondere der Begriff des "Laizismus" , der jedoch für die europäische Staatsbürgerschaft von zentraler Bedeutung ist, die sich gemäß dem Amsterdamer Vertrag über Grundrechte definiert, welche über eine Einteilung in Gruppen, Überzeugungen, Dogmen, Ethnien und Religionen hinausgehen. Wir bauen ein Europa, einen Raum der Freiheit und Bürgerrechte, der weiter geht, der grundsätzlicher ist. Genau das war die Absicht der Gründer der laizistischen Republik: den Bürger durch universale Rechte über partikularistische Bestrebungen zu erheben.
Ich bedaure - und damit will ich schließen, Herr Präsident -, daß diese grundlegende Dimension des Laizismus in einer derart bedeutenden Aussprache nicht thematisiert wurde.

Lindholm
Herr Präsident, liebe Kollegen, mir wird angst und bange. Wohin gehen wir nur? Die heute diskutierten Berichte wollen die rechtlichen Befugnisse der Union erweitern, u.a. durch die Verabschiedung einer EU-Satzung zur Legitimierung ihrer Arbeit und Schaffung einer europäischen Identität. Außerdem wird versucht, die Macht des Europäischen Gerichtshofes zu stärken. Das Zivil- und Strafrecht sowie die Verbrechensdefinition sollen harmonisiert werden. Europol soll als europäische Polizeieinheit operative Befugnisse und Weisungsberechtigung gegenüber den nationalen Polizeibehörden erhalten. Es ist der Ruf nach einer europäischen Strafverfolgungsbehörde laut geworden usw. usf.
Diese heiklen Themen, die das Fundament der Mitgliedstaaten, d.h. ihre Souveränität, berühren und in den Grundgesetzen der einzelnen Länder geregelt werden, sind, so möchte ich behaupten, mit den Bürgern nicht ausreichend diskutiert worden. Zu große Eile, die die Bürger und die nationalen Parlamente außen vor läßt, kann verheerende Folgen haben. Warum reden wir hier im Europäischen Parlament nicht endlich Klartext, leiten die Debatte ein, signalisieren, daß eine Mehrheit in diesem Hause die "Vereinigten Staaten Europas" schaffen will und nehmen die Diskussion mit den Bürgern und den nationalen Parlamenten auf - auch wenn ich das persönlich natürlich nicht vertrete.
Was den Bericht d'Ancona zur Drogenfrage betrifft, so ist dieser, von schwedischem Standpunkt aus betrachtet, besser als andere, die wir hier schon diskutiert haben. Ich habe jedoch vier Änderungsanträge eingereicht, die hoffentlich die Unterstützung des Plenums und der Kommission finden werden. Das gilt insbesondere für den Änderungsantrag 2.

Van Dam
Herr Präsident! Das Ziel der vorliegenden Berichte besteht in der weiteren Ausgestaltung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Kollege Nassauer weist zu Recht auf die mangelnde Kontrolle von Europol hin. Die Lösung dieses Problems liegt meines Erachtens hauptsächlich bei den nationalen Parlamenten und beim Rat. In Anbetracht der gegenwärtigen Kontrollproblematik halte ich eine Kompetenzerweiterung von Europol um unter anderem polizeiliche Befugnisse keineswegs für eine vernünftige Idee.
Was den deutlichen Bericht von Kollegen Wiebenga betrifft, so ergibt sich durch die Schaffung eines offenen Raums ohne Binnengrenzen tatsächlich die Notwendigkeit, das Strafrecht schrittweise zu harmonisieren. Wie bereits in dem Bericht selbst richtig festgestellt wird, ist ein europäisches Strafgesetzbuch nicht erforderlich. Die Forderung des Berichterstatters nach einer europäischen Strafverfolgungsbehörde ist allerdings weniger logisch. An einer solch weitreichenden Lösung besteht wirklich kein Bedarf.
Zum Bericht Schmid kann ich mich kurz fassen. Er findet meine uneingeschränkte Unterstützung. Mit dem Bericht des Kollegen Bontempi habe ich allerdings erhebliche Probleme. Mit einem Wust von Worten behandelt er ein breites Spektrum unterschiedlicher Themen. Demagogisch behauptet er, das Fehlen europäischer Rechtsvorschriften in diversen Bereichen sowie die sogenannte Abschottung der einzelstaatlichen Rechtssysteme riefen bei dem Bürger Unmut hervor. Daß er darin die Ursache für die organisierte Kriminalität und für gesellschaftliche Probleme sieht, ist wirklich empörend. Die Öffentlichkeit erhebt keine dringende Forderung nach so etwas wie einer europäischen Staatsbürgerschaft, wohl aber nach Freiheit, Sicherheit und Recht. Wie das erreicht wird, ist für die meisten Bürger unerheblich. Daß es nur durch eine Politik auf europäischer Ebene möglich sein soll, ist Nonsens.
Ein weiteres Beispiel ist eine Charta der Grundrechte und der Rechte der europäischen Bürger. Der Sinn einer solchen Charta bleibt mir völlig verborgen, es sei denn, man will ein europäisches Grundgesetz als Ausgangspunkt für einen europäischen Staat. Man könnte noch viel mehr aufzählen, doch ich beschränke mich darauf, diesem undifferenzierten und bisweilen demagogischen, in jedem Fall aber konfusen Bericht meine Unterstützung zu versagen.

Lukas
Herr Präsident! Das von Herrn Schmid zitierte Wort des österreichischen Kaisers charakterisiert den Ratsentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie sehr treffend. Die vorgelegten Änderungsanträge sind daher eine bedeutende Verbesserung. Die zunehmende und völlig ungebremste menschenverachtende Verbreitung pädophiler Bilder und Aktivitäten über Interne funktioniert die moderne Informationstechnologie zum Teil von einem Segen für die Menschheit zu einem Fluch für die Menschheit um. Das professionelle Verbrechen kann auch im Bereich der Kinderschändung und der mißbräuchlichen Benutzung des Interne nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn die EU gemeinsam vorgeht und wenn vor allem die Mitgliedstaaten untereinander und mit den Drittländern verstärkt zusammenarbeiten.
Dazu ist es aber auch notwendig, bestimmte Begriffe im Strafrecht wie die Altersgrenze zu harmonisieren. Ansonsten kann es zu geradezu absurden Situationen kommen. Zur Zeit lebt zum Beispiel ein in Belgien wegen Kinderschändung zu fünf Jahren Haft verurteilter deutscher Staatsbürger in Deutschland auf freiem Fuß und wird deshalb nicht ausgeliefert, weil seine in Belgien begangene Tat in Deutschland nicht strafbar ist, weil die Altersgrenze in beiden Ländern eine andere ist.

Andersson
Herr Präsident, ich will mich auf den Bericht d'Ancona konzentrieren und möchte zunächst der Berichterstatterin danken. In diesem Hause hat ja bereits eine Reihe von Debatten zur Drogenpolitik stattgefunden, die teilweise sehr intensiv und emotionsgeladen waren, und ich muß einräumen, daß der vorliegende Bericht von Frau d'Ancona sehr viel besser ist als die bisher diskutierten. Das schafft meiner Ansicht nach gute Voraussetzungen für eine künftig sachliche Debatte zur Drogenpolitik. Dabei werden wir auch in Zukunft wohl nicht in allen Einzelheiten einer Meinung sein, denn wir kommen ja aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Traditionen. So betonen wir meines Erachtens beispielsweise zu sehr die sogenannte harm reduction , während ich frühzeitigen vorbeugenden Maßnahmen größeres Gewicht beimessen würde. Ich möchte jedoch auch betonen, daß ich fast alle hier vorgetragenen Gesichtspunkte unterstütze, so beispielsweise die Forderung danach, durch einen Kommissar Alternativen zur Gefängnisstrafe entwickeln zu lassen, da das Gefängnis keine Lösung des Drogenproblems darstellt. Außerdem brauchen wir eine Analyse der gegenwärtig angewendeten Behandlungsmethoden, denn wir wissen, daß es in diesem Bereich gute und weniger gute Praktiken gibt, es aber an genaueren Untersuchungen dazu mangelt.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir stolz sein können auf die Erfolge, die wir, das Parlament und die Kommission gemeinsam, im Kampf gegen die synthetischen Drogen bisher erzielt haben. Wenn wir zusammen etwas erreicht haben, dann ist es der Beginn dieser wirklich wichtigen Arbeit, der Bekämpfung der synthetischen Drogen. Dafür möchte ich sowohl meinen Kollegen Abgeordneten als auch der Kommission danken.

Pirker
Herr Präsident! Wir führen heute eigentlich eine Sicherheitsdebatte in zwei Blocks. Ich möchte im ersten Block das Problem der Drogen herausgreifen. Dies hat einen einfachen Grund: Gegenwärtig konsumieren mehr als 5 Millionen Jugendliche in der Europäischen Union synthetische Drogen. Wir müssen insgesamt in allen Berichten feststellen, daß der Drogenkonsum und auch das Geschäft mit den Drogen leider eklatant zunehmen. Wir brauchen effektive Antidrogenstrategien in der Europäischen Union. Wenn wir uns auch darum bemühen, ist doch unser Problem, daß wir wegen der Vielzahl der Dinge, die wir im Rahmen unserer Strategien unternehmen, nicht immer klar für die Bevölkerung erkennbar sind. Die Antidrogenstrategien laufen über drei Pfeiler; wir haben mehrere Aktionspläne und eine Vielzahl von Berichten zu der Drogenproblematik. Wir benötigen dringend Einigkeit in der Aussage und damit Erkennbarkeit in unseren Strategien.
Ich möchte einige Punkte herausgreifen, von denen ich glaube, daß sie sehr wesentlich sind. Als erstes sollten wir uns als ein Signal möglichst angewöhnen, nicht von Drogenstrategien, sondern von Antidrogenstrategien zu sprechen. Dies gilt auch für alle Berichte, die sich damit befassen. Zweitens sollte dauerhaft vertreten werden, was wir uns hier vorgenommen haben, nämlich daß es auch in Zukunft keine Liberalisierung und keine Legalisierung bei Produktion, Verkauf und Konsum von Drogen geben darf. Es darf nicht die Zukunft der Europäischen Union sein, daß es Haschisch im Tabakladen oder Heroin auf Krankenschein gibt. Das kann niemals unsere Realität sein.
Drittens müssen wir unsere Drogendebatte entideologisiert führen. Wir brauchen pragmatische, effektive Lösungsansätze, die von der Prävention über die Repression bis zur Hilfestellung für Süchtige reichen, wobei ich meine, wir sollten in der Prävention vor allem in den Schulen Maßnahmen ergreifen, denn dort erreichen wir alle Jugendlichen der Europäischen Union. Ich schlage zum wiederholten Male vor, daß wir Aktionen auf freiwilliger Basis fördern. Dankenswerterweise hat die Frau Kommissarin auch Unterstützung zugesichert. So sollten die Schulen in Europa auf freiwilliger Basis zu drogenfreien Zonen erklärt werden. Die Kooperation mit der chemischen Industrie, etwa in der Bekämpfung der Vorläufersubstanzen, sollte verbessert und ausgebaut werden. In der Repression muß es darum gehen, Europol auszubauen, die Polizei zu unterstützen, die Justizkooperation voranzutreiben und insgesamt Hilfe für Süchtige einzuleiten.
Schließlich muß Europa als Sicherheitsgemeinschaft in allen Strategien erkennbar werden. Hier hege ich keinerlei Befürchtungen, wenn ich mir die Berichte ansehe, wie beispielsweise die Berichte von Herrn Nassauer und Herrn Wiebenga. Da werden starke Aktionen gefordert, und ich wünsche mir weitere starke Aktionen auf dem Sondergipfel von Tampere.

Blak
Herr Präsident, die Sache ist doch ganz einfach. Die Idee der Einführung einer gemeinsamen europäischen Anklagebehörde sollte zu den Akten gelegt werden. Wir wollen weder ein gemeinsames europäisches Strafrecht noch eine gemeinsame Anklagebehörde. Die Verbrechensbekämpfung läßt sich mit den vorhandenen Instrumentarien, z. B. Europol und dem Übereinkommen betreffend die Auslieferung und die gegenseitige Rechtshilfe, genauso effektiv durchführen. Wir sind durchaus in der Lage, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Ermittlungen und der Strafverfolgung zu verbessern, ohne daß wir dafür unbedingt völlig gleichartige Rechtsvorschriften und eine europäische Anklagebehörde benötigen. Harmonisierung sollte nicht um der Harmonisierung willen betrieben werden, und in der Tat sind die Unterschiede im Strafrecht der einzelnen Mitgliedstaaten nicht so erheblich, als daß sie nicht mit den vorhandenen zwischenstaatlichen Instrumenten überwunden werden könnten. Wir können durchaus selbst effiziente Ermittlungen durchführen und müssen dies nicht überstaatlichen Instanzen überlassen. Europol ist ein gutes Beispiel dafür, daß dies möglich ist - und Europol sollte eine zwischenstaatliche Einrichtung bleiben. Europol darf sich nicht zu einer europäischen Polizeibehörde mit operativen Befugnissen entwickeln. Im Bericht Nassauer wird vorgeschlagen, Europol der Kommission zu unterstellen, wobei dem Europäischen Parlament erweiterte Kontrollbefugnisse übertragen werden sollen. Dies ist ein ausgesprochen schlechter Vorschlag. Die parlamentarische Kontrolle über Europol ist formell gesehen sehr gut bei den nationalen Parlamenten angesiedelt, obwohl man Zweifel daran haben kann, ob man sich dort dieser Tatsache bewußt ist, und deshalb ist es vielleicht eine gute Idee, auch dem Europäischen Parlament, das seine Kontrollfunktion sehr ernst nimmt, Bericht zu erstatten. Die Kontrolle von personenbezogenen Daten befindet sich bei den nationalen Datenschutzbehörden in den besten Händen. Europol ist eine zwischenstaatliche Einrichtung, und der Vertrag von Amsterdam verhindert glücklicherweise alle Versuche, die polizeiliche Zusammenarbeit zu einer überstaatlichen Aufgabe zu machen.

Thors
Herr Präsident! Wir sind uns alle einig darüber, wie wichtig eine parlamentarische Kontrolle des dritten Pfeilers ist, wissen aber meiner Meinung nach aus Erfahrung auch, wie schwer dies oftmals zu verwirklichen ist. Das gilt insbesondere für das Gebiet der "weichen" Rechte. Ich bin manches Mal entrüstet darüber, daß uns Empfehlungen einer Arbeitsgruppe des Rates vorgelegt werden, bei denen wir erst in der Phase der Umsetzung überprüfen können, was sie tatsächlich zum Inhalt haben. Ich habe das Gefühl, daß wir diese Probleme auch in der Frage der Telefonüberwachung bekommen werden. Hierbei spielt die Haltung des Rates eine große Rolle; unsere Rechte müssen respektiert werden, uns muß die für eine Einflußnahme notwendige Zeit eingeräumt werden.
Eine solche Empfehlung, die jetzt umgesetzt werden soll, ist die Frage der umgekehrten Beweislast bei der Beschlagnahme von durch kriminelle Handlungen erworbenem Eigentum. Ich befürchte, daß wir hier sehr "weiche" Regelungen erhalten werden, deren Anwendung die Grundrechte der Bürger verletzen kann. Auch mein Heimatland, Finnland, scheint sich nun für die Umsetzung dieser Empfehlung zu engagieren.
Der Berichterstatter Bontempi schlägt vor, daß wir die Frage einer durch die EU auszuarbeitenden Charta der Grundrechte und der Rechte der europäischen Bürger analysieren. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft hat davon gesprochen. Ich möchte an dieser Stelle dazu sagen: Lassen Sie uns analysieren, aber eile mit Weile! Meiner Meinung nach brauchen wir keine neuen Instrumente, sondern eine effektivere Anwendung der vorhandenen. Ich würde es begrüßen, wenn die europäische Sozialcharta Teil des von uns befolgten Regelwerks werden würde und wir auch in diesem Punkt effektivere Mechanismen der Weiterbehandlung bekämen.
Abschließend hoffe ich, wie so viele andere hier, daß der Sondergipfel in Tampere in Finnland ein Erfolg wird und uns konkrete Beschlüsse bringt. Wir brauchen keine langen Aktionsprogramme, sondern konkrete und ausgewogene Maßnahmen, auch zum Nutzen für den einfachen Bürger.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Der Vertrag von Amsterdam, der im nächsten Monat in Kraft tritt, gibt der Union viel mehr Spielraum für den aktiven Einsatz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit auf dem Binnenmarkt. Das halte ich für gut, aber problematisch dabei ist, daß die Mitgliedstaaten der Union bis auf weiteres keine ausreichend klare Vorstellung davon haben, wie die Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers am effizientesten entwickelt werden könnte. Zum Beispiel bestehen bei den Überwachungsstandards für die Außengrenzen der Union zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten unglaublich große Unterschiede.Auf dem Binnenmarkt wuchernde Probleme wie die Zunahme des Drogenhandels und die Erweiterung des Drogenangebots, Menschenschmuggel und bei der Kontrolle der Außengrenzen auftretende Mängel, die als gemeinsame Ursache aller Probleme anzusehen sind, machen es notwendig, die Rolle von Europol in Zukunft noch weiter auszudehnen als im Amsterdamer Vertrag festgelegt. Europol darf keine reine bürokratische Zentralbehörde bleiben.
Wenn es nicht gelingt, die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in der EU zu vertiefen, stehen dem Binnenmarkt keine rosigen Zeiten bevor, vor allem weil zum Beispiel die künftige Osterweiterung der EU auf jeden Fall mit zusätzlichem Druck und neuen Herausforderungen verbunden ist, die sich sowohl für die Kontrolle der Außengrenzen als auch für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ergeben. Europol sollte weitreichende Befugnisse bei der Koordinierung von Ermittlungen erhalten, wobei die Möglichkeit bestünde, alle europäischen Staaten, auch die osteuropäischen Bewerberländer für eine Mitgliedschaft in der EU, unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrages in die Zusammenarbeit einzubinden.

Gradin
Herr Präsident! Die Debatte des heutigen Abends zeigt, wieviel noch auf dem Gebiet des Inneren und des Rechts zu tun bleibt. In Kürze tritt der neue Vertrag in Kraft, der uns für unsere Arbeit ein ehrgeiziges Ziel steckt - Europa zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln.
Die Kombination der Begriffe Freiheit, Sicherheit und Recht stellt eine einfache und klare Richtschnur für unsere zukünftige Arbeit dar, bei der es um die alltäglichen Lebensbedingungen der Menschen geht. Gleichzeitig umspannen diese Fragen aber auch sehr viele verschiedene Tätigkeitsgebiete, was ihre Realisierung erschwert. Deshalb müssen unsere Zielsetzungen individuell an jedes Tätigkeitsgebiet angepaßt werden. Die dafür notwendige komplizierte Arbeit wird hoffentlich ein Hauptthema des im Herbst in Tampere stattfindenden Gipfels werden.
Der Bericht Bontempi stellt einen wichtigen Beitrag dazu dar. Er bestätigt, daß wir uns an den Gedanken gewöhnen müssen, Europa als ein gemeinsames Rechtsgebiet zu betrachten. Besonders begrüße ich, daß Herr Bontempi in seinem Bericht die Rechte des einzelnen betont.
Der neue Vertrag bringt Fortschritte für eine Reihe von Gebieten. So wird beispielsweise Schengen zu einem Teil der Zusammenarbeit innerhalb der Union und die Freizügigkeit der Bürger hoffentlich endlich voll und ganz Wirklichkeit. Freiheit in Europa darf jedoch nicht auf die Bürger der Union beschränkt bleiben, sondern muß für alle gelten, die bei uns leben und sich legal bei uns aufhalten. Das ist eine wichtige politische Botschaft mit weitreichenden Konsequenzen für die gesamte kommende Zusammenarbeit und eine Auffassung, die hoffentlich von diesem Parlament geteilt wird.
Außerdem bedeutet Freiheit mehr Mobilität sowie das Recht, in einer Gesellschaft zu leben, die effektiv gegen diejenigen vorgeht, die meinen, sich über das Gesetz stellen zu können. Deshalb stellt das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Fähigkeit der jeweils anderen Länder, z. B. schwere organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen, eine Grundvoraussetzung für den Europagedanken dar. Vor allem darum geht es bei der Frage Europol. Diese Organisation hat ein breit formuliertes Mandat und gibt uns ein Instrument für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen in die Hand. Der Berichterstatter, Herr Nassauer, betont in seinem Bericht die Notwendigkeit von größeren operativen Befugnissen für Europol. Ich stimme ihm darin zu, daß Europol auf längere Sicht mit Befugnissen ausgestattet werden muß, die eine möglichst effektive Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen. Der Vertrag von Amsterdam schafft dafür die Voraussetzungen.
Bis dahin gilt jedoch, daß Europol auf der Grundlage des bereits vorhandenen Mandats rasch seine Tätigkeit aufnimmt. Die Glaubwürdigkeit dieser Organisation beruht in hohem Maße darauf, daß die nationalen Polizei- und Zollbehörden Vorteile in einer Zusammenarbeit sehen. Europols Nutzen ist dabei direkt proportional zu der Anzahl der unter unmittelbarer Beteiligung dieses Organs abgeschlossenen Ermittlungen. Eine weitere Frage ist die zukünftige Kontrolle, wozu es in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Erfahrungen gibt und die bei der Ausarbeitung eines neuen Vertrags zweifellos eine zentrale Rolle spielen muß.
Wenn wir von Verbrechensbekämpfung sprechen, schließt das auch eine Zusammenarbeit der Judikative ein. Haben Polizei und Zoll das Ihre getan, wird der Fall von Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Richtern übernommen. Gerade auf strafrechtlichem Gebiet gibt es bedeutende Unterschiede zwischen den Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Was in einem Land eine kriminelle Handlung ist, muß es nicht unbedingt auch in einem anderen Land sein. So weichen beispielsweise die Definitionen von organisierter Kriminalität und die Altersgrenze für sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Teil erheblich voneinander ab. Hinzu kommt die nur mangelhaft entwickelte Zusammenarbeit zwischen den Gerichten. Es gibt eine Reihe von Beispielen dafür, wie dies vom international organisierten Verbrechen ausgenutzt wird, nicht zuletzt bei der Betrugskriminalität. Ich stimme deshalb dem Abgeordneten Wiebenga darin zu, daß wir eine Lösung dafür finden und alle vorhandenen Schlupflöcher verstopfen müssen. Meiner Ansicht nach müssen wir in erster Linie darüber Einigung erzielen, welche kriminellen Handlungen in allen Mitgliedstaaten als besonders schwer einzustufen sind. Korruption, Menschenhandel, Drogenschmuggel, Vergewaltigung, sexueller Mißbrauch von Kindern und Terrorismus sind einige Beispiele für Verbrechen, die gleichwertige, empfindliche Strafen nach sich ziehen müssen. Der Amsterdamer Vertrag gibt uns hier die Möglichkeit, wenigstens Mindestregelungen aufzustellen.
Ebenso wichtig ist es, daß die Rechtsverfahren in einem internationalen Umfeld funktionieren und unsere Rechtsbehörden trotz aller Unterschiede effektiv zusammenarbeiten können. Dadurch wird für die EU-Bürger der Zugang zum Rechtssystem erleichtert, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie sich befinden.
Der Bericht Wiebenga über die Strafverfahren im Rahmen der Europäischen Union, Corpus Juris, stellt ein Modell für eine effektive Zusammenarbeit der Rechtssysteme innerhalb der Union vor. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Der Bericht schlägt u.a. eine weitgehende strafrechtliche Harmonisierung auf diesem Gebiet sowie die Schaffung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde für den Einsatz bei Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor. Das Corpus Juris-Modell ist ambitiös - viele würden sagen unrealistisch. Ich persönlich meine jedoch, daß es zu früh ist, Corpus Juris abzuweisen und möchte statt dessen die Ergebnisse der dazu durchgeführten Studie abwarten. Ich schließe mich der Auffassung des Berichterstatters an, daß die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern innerhalb der Union jedoch unter allen Umständen verstärkt werden muß.
In den vergangenen Monaten haben uns eine Reihe von Enthüllungen über Kinderpornographie im Internet erschüttert, bei der Jungen und Mädchen auf verabscheuungswürdigste Weise mißbraucht werden. Aus Fürsorge für diese Kinder müssen wir diese Verbrechen mit aller Kraft bekämpfen. Dabei geht es jedoch auch um eine Säuberung des Interne. Dieses einzigartige Kommunikations- und Informationsnetz muß so weit wie möglich frei von Kinderpornographie gehalten werden. Der Bericht Schmid beschreibt die Schwierigkeiten, denen wir uns dabei gegenüber sehen. Zusätzliche finanzielle Mittel und eine engere Zusammenarbeit der Polizei allein sind dafür nicht ausreichend. Auch die Behörden und die Internetindustrie müssen verstärkt zusammenarbeiten und Erfahrungen und technische Kenntnisse über Filter gegen Internetseiten mit Kinderpornographie austauschen.
Die im Herbst 1998 beschlossene Gemeinsame Maßnahme hat eine Verbesserung dieser Zusammenarbeit zum Ziel und legt besonderes Gewicht auf die Bedeutung der Kooperation zwischen der Industrie und staatlichen Behörden. Weiterhin verpflichten sich die Mitgliedstaaten zu prüfen, welche besonderen Forderungen hierbei an die Internet-Anbieter gestellt werden können. Außerdem müssen wir uns dafür einsetzen, daß das Gemeinschaftsprogramm STOP und der Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet in vollem Umfang zur Unterstützung der Zusammenarbeit in der gemeinsamen Tätigkeit genutzt werden.
Ich finde aber ebenso wie der Berichterstatter, daß man noch weiter gehen kann. Dabei denke ich in erster Linie an die Kriminalisierung der Herstellung, Verarbeitung, Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornographie in allen Mitgliedstaaten sowie die Einführung einer gemeinsamen Altersgrenze für den Begriff "Kind" in der Union. Ich bin mir dessen bewußt, daß das leichter gesagt als getan ist. Gleichzeitig weiß ich aber auch, daß das Rechtsbewußtsein in Europa konsequente Maßnahmen gegen jegliche sexuelle Ausbeutung von Kindern fordert. Somit dürften die Voraussetzungen für eine Verschiebung der Grenzen des Möglichen außerordentlich gut sein.
Abschließend noch einige Worte zum Bericht d'Ancona über die Drogenbekämpfung. Das gegenwärtige Aktionsprogramm der Union gegen Drogen läuft in diesem Jahr aus. Deshalb hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, ein neues Aktionsprogramm zu entwerfen. Die Arbeit daran wurde im Laufe des Winters durchgeführt und ist nun im wesentlichen abgeschlossen. Ich hoffe, trotz der jetzigen Umstände in Kürze einen Entwurf vorlegen zu können.
Die Abgeordnete d'Ancona hebt in ihrem Bericht vor allem die Bedeutung der Präventivmaßnahmen hervor, die auch ein Hauptthema des Vorschlags der Kommission sein werden. Das ist ganz im Sinne der auf der UN-Sondertagung zur Drogenfrage im vergangenen Sommer angenommenen Richtlinien. Wir werden auch großes Gewicht auf eine integrierte und globale Strategie legen, denn isolierte Aktionen reichen nicht weit, wie gut sie auch immer durchgeführt sein mögen. Alle Maßnahmen auf diesem Gebiet müssen im Zusammenhang miteinander stehen und eine Einheit bilden. So muß beispielsweise die vorbeugende Arbeit die Grundlage bilden für die Verfolgung von Drogenkriminalität und -mißbrauch. Eine restriktive Grundhaltung muß immer auch mit einem starken sozialen Engagement verbunden sein. Und natürlich müssen die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen auch die möglichen Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft in Betracht ziehen.
Die Drogenfragen genießen auch weiterhin hohe Priorität. Auch von der Union erwarten die Menschen klare und deutliche Signale bezüglich der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen. Das erfordert das vorbehaltlose Engagement aller Organe der Union. Ich weiß, daß auch Frau d'Ancona zufrieden ist mit der interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen Parlament, Kommission und Rat, die sich in den letzten Jahren bei der Drogenbekämpfung entwickelt hat. In ihrem Bericht betont sie die Notwendigkeit einer gut funktionierenden Kooperation und Koordination von Maßnahmen. Diese Auffassung teile ich voll und ganz und hoffe, daß die jetzt begonnene Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Migrations- und Asylpolitik und Integration der Flüchtlinge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0143/99 von Frau Reding im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über das Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union (9809/2/98 - C4-0051/99-99/0905(CNS)); -A4-0138/99 von Herrn Pirker im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten überI.den Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung eines Protokolls zum Übereinkommen über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von AsylbewerbernII.den Entwurf eines Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (12298/98 - C4-0673/98-98/0916(CNS)); -A4-0115/99 von Frau Zimmermann im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten überI.den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen (KOM(98)0731 - C4-0049/99-98/0356(CNS))II.den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Gemeinsame Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur konkreten Unterstützung der freiwilligen Rückführung und der Aufnahme von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern (KOM(98)0733 - C4-0050/99-98/0357(CNS)); -A4-0118/99 von Frau Terrón i Cusi im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten überden Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - bezüglich der Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Übermittlung von Informationen über illegale Zuwanderung und Schleuserkriminalität (5001/99 - C4-0046/99-99/0909(CNS)).

Reding
Herr Präsident! All denjenigen, die es bisher noch begriffen haben, haben die Ereignisse der letzten Wochen sicherlich die Augen geöffnet.
Die Tragödie der vielen hunderttausend Menschen, die gezwungen wurden, den Kosovo zu verlassen, hat deutlich gemacht, daß eine Migrationspolitik im allgemeinen - und eine Asylpolitik im besonderen - auf der Ebene der einzelnen Staaten nicht länger möglich ist. Nur gemeinsam, nur wenn sich alle Europäer zusammentun, kann dieses schwierige Problem gelöst werden. Doch kluge und feierliche Erklärungen reichen dazu nicht aus. Auf Worte müssen Taten folgen, konkrete politische Aktionen. Und genau hier liegt das Problem.
Nach dem Maastrichter Vertrag, der durch den Amsterdamer Vertrag nur geringfügig geändert wurde, haben die Regierungen bei der Migrations- und Asylpolitik das Initiativrecht. Nun hat sich jedoch gezeigt, daß dies auf zwischenstaatlicher Ebene nicht funktioniert; über zwanzig Abkommen oder gemeinsame Aktionen sind unterzeichnet worden, die nun auf ihre Ratifizierung warten - bisher leider vergeblich. Derartige Maßnahem sind also ohne Wirkung, nutzlos.
Erschwerend kommt hinzu, daß der Text, der uns bei der Kosovo-Krise sehr weitergeholfen hätte, die "Gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene aufgrund bewaffneter Konflikte" , vom Rat noch immer nicht verabschiedet worden ist. So kann in Europa keine effiziente Politik gemacht werden.
Bei der Migrations- und Asylpolitik besteht ein europäisches Defizit, macht die Unmöglichkeit, Entscheidungen in der Gemeinschaft mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, Fortschritte schwierig.
Es ist also positiv zu bewerten, daß die österreichische Präsidentschaft die Diskussion neu belebt und ein Strategiepapier über die Migrations- und Asylpolitik der Union vorgelegt hat. Im Sinne dieser zukünftigen Politik, die - so hoffen wir - bei der außerordentlichen Ratssitzung in Tampere offiziell verabschiedet wird, nimmt das Parlament zu diesem Thema Stellung.
Zunächst gilt es, Einwanderung und Asyl auseinanderzuhalten. Das Recht auf politisches Asyl ist ein Grundrecht, das auf die Genfer Konvention zurückgeht. Ausnahmen hiervon sind nicht zulässig. Doch sollten eine gewisse Harmonisierung der Aufnahmebedingungen, eine Rationalisierung und Beschleunigung der Verfahren zur Behandlung der Asylanträge erreicht und Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander bei der Verteilung der Flüchtlinge und der Belastungen aufgrund des massenhaften Zustroms von Vertriebenen hergestellt werden. Doch was auch unternommen wird, das Recht, politisches Asyl zu beantragen, ist ein Grundrecht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf. Was die Arbeitsmigration betrifft, müssen sämtliche Bemühungen zur vollen Integration der legalen Zuwanderer in die Gesellschaft, zu der sie einen positiven Beitrag leisten, unterstützt werden.
Ganz anderes gilt für die illegale Einwanderung, die effizient bekämpft werden muß, insbesondere im Hinblick auf kriminelle Verbindungen. Das Einschleusen von Menschen sowie Menschenhandel sind neue Tätigkeitsschwerpunkte krimineller Organisationen großen Stils. Nur durch gemeinsames Vorgehen und den Einsatz effizienter Mittel wird es den europäischen Ländern gelingen, diese besonders inhumane Form der Kriminalität zu stoppen.
Die Migrations- und Asylpolitik entscheidet über unsere Zukunft. Entweder gelingt es uns, gemeinsam die Probleme in den Griff zu bekommen und effiziente Lösungen vorzuschlagen, oder wir laufen Gefahr zu scheitern. Das Europäische Parlament will ein Scheitern verhindern und schlägt einen effizienten und durchführbaren Aktionsplan vor; es erwartet von den Regierungen, daß sie handeln und den Plan in die Praxis umsetzen.

Pirker
Herr Präsident, Frau Kommissarin, es geht in meinem Bericht um die Diskussion über das "Eurodac" -System. "Eurodac" ist ein System, das es uns ermöglichen sollte, die Fingerabdrücke von Asylbewerbern abzunehmen und sie zu vergleichen, und das mit einem dreifachen Ziel: Das Ziel 1 ist, daß wir in die Lage versetzt werden, Mißbrauchsbekämpfung effektiv durchzuführen. Wir stellen nämlich fest, daß es immer mehr zu Mehrfach-Asylanträgen kommt. Das ist sozialer Mißbrauch, der hier stattfindet. Schließlich stellen wir fest, daß immer mehr Kriminelle Asylanträge stellen, um den fremdenrechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Was wir auch feststellen, ist, daß immer mehr Illegale nach ihrem illegalen Grenzübertritt Asylanträge stellen, wenn sie aufgegriffen werden.
Das zweite Ziel neben der Mißbrauchsbekämpfung ist, eine indirekte Lastenteilung zu erreichen. Das entspricht wieder Dublin und der Realisierung des Dubliner Übereinkommens, daß Menschen, die auf der Flucht sind, dort den Asylantrag stellen, wo sie erstmals sicheren Boden unter den Füßen haben, und diese Länder sind dann gehalten, das Asylverfahren abzuwickeln.
Das dritte und ganz Wesentliche ist, daß optimale und rasche Hilfe den wirklichen Flüchtlingen, den wirklich Verfolgten zuteil wird, dadurch, daß es weniger Asylanträge gibt, die Verfahren schneller abgewickelt werden und das Geld, das zur Verfügung steht, effektiv denen zur Verfügung gestellt wird, die tatsächlich Asylanten sind.
Was hat zu diesem Bericht geführt? Das erste, das vorlag, war das Eurodac-Übereinkommen. Aber wie wir wissen, wurde das Dokument zwar fertig, und es gibt eine Übereinkunft im Rat, aber es gibt keine Unterzeichnung des Dokumentes und in der Folge natürlich keine Ratifikation. Obwohl es diese Ratifikation nicht gibt, hat man sich den Kopf darüber zerbrochen, das System auszuweiten, nämlich auf die Abnahme von Fingerabdrücken auch von Illegalen, die an der Grenze oder auch im Land aufgegriffen werden, um sie zu vergleichen und festzustellen, ob bereits irgendwo ein Asylantrag gestellt wurde, auch das, um Dublin effektiv realisierbar zu machen.
Dieses Protokoll und dieses Übereinkommen haben dazu geführt, daß das Parlament aufgefordert worden ist, eine Stellungnahme abzugeben, und zwar eine Stellungnahme in relativ kurzer Zeit und das, obwohl keine Ratifikation vorgelegen hat und obwohl im Rat festgestellt wurde, daß nach Amsterdam und dem Vollzug ohnehin mit einer neuen Verordnung seitens der Kommission und des Rates zu rechnen ist. Das Parlament hat im Ausschuß diskutiert und war einhellig der Meinung, daß es trotzdem eine Stellungnahme abgeben sollte, und zwar ganz einfach deshalb, damit die Kommission in ihren Vorschlag gemäß Amsterdam die Vorstellungen des Parlaments gleich einarbeiten kann.
Dieser Bericht, den ich daraufhin vorgelegt habe, wurde zweimal diskutiert, und als es am 16. März zur Abstimmung gekommen ist, hat es eine Änderung der Situation gegeben, eine seitens der SPE, der Grünen und einiger anderen begründete Kehrtwendung. Plötzlich wollte man nämlich keinen Bericht mehr haben, und lehnte daher die Vorlage ab. Ich nehme als Berichterstatter zur Kenntnis, wie im Ausschuß das Ergebnis war, auch wenn ich die Meinung dazu nicht teile, denn meine Meinung ist - wie es auch vorher die einhellige Meinung des gesamten Ausschusses war -, daß die Maßnahme "Eurodac" als Bekämpfung notwendig wäre.
Jetzt erlauben Sie mir - nicht als Berichterstatter, sondern als Abgeordneter des Parlaments und der Fraktion der Europäischen Volkspartei -, kurz noch einige Anmerkungen dazu zu machen. Das, was hier am Ende der Debatte passiert ist, war ein jämmerliches Schauspiel, weil die Sozialdemokratische Fraktion und andere vor ihrer linken Klientel in die Knie gegangen sind, kein Signal zu setzen bereit waren in dem Sinne, daß Mißbrauch im Asylbereich absolut zu bekämpfen ist und daß die Befugnis des Parlaments wahrgenommen werden müßte, der Kommission vorab Vorschläge zu unterbreiten, die unsere Position, gerade in den Bereichen der Asylantragstellung, der ordnungsgemäßen Abwicklung und Mißbrauchsbekämpfung verstärken.
Zum Schluß ein Appell an alle Kräfte der Vernunft in diesem Hause, den Ratsvorschlag morgen bei der Abstimmung zu unterstützen und ein starkes Signal für eine Lastenteilung indirekter Art und für Mißbrauchsbekämpfung zu geben.

Zimmermann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Vorschläge der Kommission sind in einer Zeit vorgelegt worden, in der die Wichtigkeit der Asylpolitik für die Europäische Union in erschreckender Weise deutlich wird. Sie betrifft alle Stadien, die ein Flüchtling in der Union durchläuft: die Aufnahme, den Aufenthalt und die Rückkehr in das Herkunftsland. Leider wird die Gemeinsame Maßnahme nicht mehr vor dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages vom Rat verabschiedet werden. Dies bedeutet, daß die Kommission auf der Grundlage des neuen Vertrages einen Vorschlag für eine Verordnung oder für eine Richtlinie wird vorlegen müssen, da es die Gemeinsame Maßnahme dann ja nicht mehr geben wird. Sie war bis jetzt auch sehr gut vorbereitet.
Am Aktionsprogramm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen habe ich allerdings eine größere Änderung vorgenommen und eingereicht. Meine Änderungen betreffen die Zielgruppen, die Ziele und die Aktionen der Gemeinschaft. Sie sind auch von Experten mit großer Zustimmung angenommen worden. Es muß klar sein, was wir unter Integration verstehen. Haben nur anerkannte Flüchtlinge das Recht auf integrative Maßnahmen oder auch diejenigen, die nur kurz bei uns bleiben? Schließlich können integrative Maßnahmen auch sinnvoll sein für einen positiven Verlauf der freiwilligen Rückkehr in das Herkunftsland. Hier liegt auch der Zusammenhang zwischen dem Aktionsprogramm und der Gemeinsamen Maßnahme.
Unser oberstes Ziel der Integration ist, daß die Flüchtlinge ein selbstbestimmtes Leben im Aufnahmeland führen und sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Wir bevorzugen daher Aktionen, die ein eigenständiges Einkommen ermöglichen, sowie Aktionen, die Bürgerinnen und Bürger und Flüchtlinge gleichermaßen einbinden. Ich hoffe daher, daß dieser Vorschlag mit meinen Änderungsanträgen, die morgen zur Abstimmung stehen, positiv aufgenommen wird.
Lassen Sie mich nun noch einiges Grundsätzliche sagen. Die Kosovo-Krise zeigt, daß die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik dringend notwendig ist. Zu viele Fragen sind ungeklärt und verhindern eine rasche Reaktion angesichts des Flüchtlingselends. Uns fehlt erstens die Flüchtlingsdefinition. Über die Kosovo-Flüchtlinge gibt es hier keine Diskussion. Sie werden wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe verfolgt und sind daher auf jeden Fall Konventionsflüchtlinge.
Zweitens: der zeitweilige Schutz. Wenn es der Rat nicht versäumt hätte, den Vorschlag der Kommission anzunehmen, könnten wir jetzt mit den Kosovo-Flüchtlingen anders umgehen. Die Kosovo-Tragödie zeigt auch, daß Asylpolitik allein unter der Überschrift "Bekämpfung der Illegalität" völlig an der Realität vorbeigeht. Wir müssen uns wieder viel mehr auf die internationale Solidarität und die Bedürfnisse der Flüchtlinge konzentrieren. Es geht heute vor allem darum, zu verhindern, daß der Balkan, von dem in diesem Jahrhundert schon einmal ein Krieg ausging, durch diese Tragödie zum Pulverfaß wird. Wenn die Flüchtlinge in der Region untergebracht werden, wird das nicht nur viele Kosten verursachen, sondern vor allen Dingen - und das finde ich wichtig - viele Koordinationen notwendig machen und auch viel Energie benötigen, um diesen Menschen in der Region tatsächlich helfen zu können. Das geht für meine Begriffe auch nur, wenn wir dies gemeinsam auf europäischer Ebene leisten.
Eine solche Aktion kann auch nur in Absprache und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen gelingen. Die Kosovo-Krise zeigt, daß die Genfer Flüchtlingskonvention keineswegs veraltet ist. Sie regelt genau die Punkte, auf die sich die Mitgliedstaaten heute immer noch nicht einigen können. Das Schachern der reichen europäischen Länder um die Aufnahme von nicht einmal - und das, denke ich, müssen wir wirklich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen - nicht einmal einem Zehntel der Menschen, die auf dem Balkan umherirren, ist beschämend!

Terrón i Cusí
Herr Präsident, ich spreche als Berichterstatterin und als Verfasserin einer Stellungnahme, aber zu zwei unterschiedlichen Berichten.
In erster Linie möchte ich auf den Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme des Rates bezüglich der Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Übermittlung von Informationen über illegale Zuwanderung und Schleuserkriminalität eingehen.
Aus unserer Sicht geht es vor allem darum, den Beschluß von 1992 über die Bildung des Zentrums für Information, Reflexion und Austausch bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen und der Einwanderung auf die "Erweiterungsländer" auszudehnen und seine Tätigkeit auf die schnellstmögliche Registrierung von Einwanderungen mit - natürlich - Massencharakter zu orientieren.
Das Parlament stand der Schaffung dieses Informationszentrums bereits 1992 kritisch gegenüber. Das CIREFI müßte bereits eine Rolle in bezug auf die illegale Zuwanderung und den Menschenhandel spielen.
An diesem Vorschlag müssen die "Erweiterungsländer" , wenn sie können, mitarbeiten, aber das läßt nach meiner Ansicht, ähnlich wie damals bei der Schaffung des Zentrums, auch zahlreiche Bedenken aufkommen. Zum ersten ist es schwierig zu verstehen - und je näher die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam rückt, desto schwieriger wird es -, warum die Kommission nicht in diese Arbeiten einbezogen ist. Es ist schwer verständlich, und diese neue Mitteilung nährt ebenfalls Zweifel in dieser Hinsicht. Aber es ist nicht nur das, was mich an seiner Effektivität und Notwendigkeit zweifeln läßt.
In erster Linie frage ich mich, Herr Präsident, welche Art von Informationen wollen wir erhalten? Wie? Wissen wir etwa nicht, was um uns herum vor sich geht? Das wundert mich. Ich glaube, Herr Präsident, nichts war deutlicher vorhersehbar, als die humanitäre Krise, die wir jetzt auf unseren Bildschirmen verfolgen können; nichts war deutlicher vorhersehbar, als die jetzt in Europa, im Kosovo, ablaufende Krise; nichts ist deutlicher vorhersehbar - und ich sage es Ihnen, ohne daß viele Warnsysteme in Gang gesetzt werden müssen -, als daß mit wärmerem Wetter in den nächsten Monaten die Straße von Gibraltar und das Mittelmeer wieder eine große Zahl von Menschen verschlucken werden, die in Nußschalen, mit Booten in äußerst schlechtem Zustand, die Überquerung versuchen werden.
Auf jeden Fall wissen wir, daß das Thema der illegalen Zuwanderung besorgniserregend ist, und dieses Parlament ist bestrebt, seine Verantwortung wahrzunehmen. Uns erstaunt - und das habe ich Ihnen schon gesagt - die fehlende Zusammenarbeit mit der Kommission, und ich denke, die Kommission hat Eurostat und wird in nächster Zukunft das Schengener Informationssystem bzw. das europäische Informationssystem haben, und diese Aktivitäten würden meiner Meinung nach genau dort hineinpassen, und es gäbe keine Doppelgleisigkeit bei den Aufgaben, Funktionen und Strukturen.
Aufgrund aller dieser Zweifel (in bezug darauf, was mit diesem Maßnahmenentwurf geschieht, und hinsichtlich des Zentrums selbst) habe ich als Berichterstatterin ernsthaft daran gedacht, diesen Vorschlag einfach abzulehnen. Aber - wie schon gesagt wurde - wir sind uns des dramatischen Problems des illegalen Menschenhandels in Europa bewußt. Wir ersuchen deshalb den Rat, in einer Frist von maximal einem Jahr einen neuen Vorschlag für eine Verordnung im Lichte des Vertrags von Amsterdam vorzulegen und in diesen neuen Vorschlag das Mittelmeergebiet sowie die Länder Mittel- und Osteuropas als geographisches Aktionsfeld einzubeziehen.
Jetzt möchte ich auf meine Stellungnahme und auf den von Frau Reding über die Strategie zur Migrations- und Asylpolitik vorgelegten Bericht eingehen.
Zum ersten möchte ich der Berichterstatterin aufrichtig für ihre Arbeit und ihr Vermögen danken, in so kurzer Zeit einen so umstrittenen Bericht auf den Weg zu bringen. Ich glaube, wir Abgeordnete dieses Plenums danken ihr aufrichtig, daß wir uns zur rechten Zeit und vor Beendigung unserer Arbeiten zu diesem Thema äußern können.
Das Dokument des Rates ist mir willkommen, vor allem, da es einen Impuls für eine notwendige Debatte in den europäischen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und den Bürgern der Union darstellt.
Im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten möchte ich darauf hinweisen, daß die Zuwanderungspolitik und die Behandlung der "legalen" Einwanderer in unserer Europäischen Union ein immer wichtigeres Thema in unseren Beziehungen mit den Drittländern werden. Als Beispiel könnte ich Ihnen die Diskussionen nennen, die wir mit den Mittelmeerländern zur Unterzeichnung der Partnerschaftsabkommen führen. Deshalb befürworte ich eine Steuerung der Migrationsströme, die sich nicht nur am Standpunkt der Innenpolitik orientiert, sondern die Aktivität der Union in anderen Bereichen, wie der Gemeinsamen Außenpolitik oder den Entwicklungspolitiken, berücksichtigt.
Allein der Dialog mit den Drittländern im Verbund mit Entwicklungsmaßnahmen, bei denen die Einwanderer nicht abseits stehen, denn sie senden einen beträchtlichen Teil ihrer Einkünfte an ihre Familien, und das bedeutet für diese Familien und diese Länder schon eine bedeutende Hilfe, allein dieser Dialog - möchte ich betonen - ist wichtig, wichtiger als Zwang und repressive Maßnahmen oder das Bestreben, anderen Ländern unsere Standpunkte aufzudrängen. Dieser Dialog ist bedeutsam, und in diesem Dokument wird diese Notwendigkeit auch aufgegriffen.
Einige Aspekte haben mir weniger gefallen. Ich spreche jetzt mehr im Namen meiner Fraktion als des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Wenn wir uns auch über dieses Dokument freuen, hätte es uns noch viel mehr gefallen, wie ich auch zum vorangegangenen Thema sagte, einen kraftvollen Impuls seitens des Rates zu erhalten und die Annahme von Dokumenten zu erleben, die schon auf dem Tisch liegen und von der Kommission in den letzten Monaten, um nicht zu sagen Jahren, vorgelegt wurden.
Ich beziehe mich - und darüber wurde schon gesprochen - auf das Abkommen zum Schutz Vertriebener. Seine Notwendigkeit ist dramatisch. Ich beziehe mich auch auf das Abkommen über die Aufnahme von Bürgern aus Drittländern. Wir hätten lieber ein kohärentes Signal der Unterstützung und Bestätigung dieser Maßnahmen statt einer Reflexion erhalten, auch wenn diese willkommen ist.
Wir brauchen eine Asylpolitik - wir sehen es jetzt - und eine Einwanderungspolitik. Ich möchte die mir verbleibende Sekunde nutzen, um die Volkspartei zu bitten, in Kohärenz mit dem, was das Plenum in bezug auf das Abkommen über die Aufnahme von Bürgern aus Drittländern schon angenommen hat, in bezug auf diese hier vom Rat eröffnete Debatte, auch für den Änderungsantrag zu stimmen, der die Regelung der Rechte der Bürger aus Drittländern, die legal in der Union leben, fordert. Dies halte ich für ein wichtiges Thema.

Zimmermann
Herr Präsident! Als Berichterstatterin für den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte war ich damit beauftragt, die rechtliche Frage, die das Zusatzprotokoll zu dem Eurodac-Übereinkommen aufwirft, zu behandeln. Die erste Schwierigkeit dabei war, daß nicht bekannt ist, wie der Rat zur Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Übereinkommen steht. Schließlich hat das Europäische Parlament darin weitgehende datenschutzrechtliche Maßnahmen gefordert, die für das Zusatzprotokoll mindestens ebenso bedeutsam sind.
Das zweite Problem sehe ich nach wie vor in der Frage, ob die bloße illegale Einreise oder der bloße illegale Aufenthalt eines Menschen ausreicht, so weit in seine Persönlichkeitsrechte einzugreifen. In dieser Frage bin ich ganz anderer Ansicht als Herr Pirker, der vorhin gesprochen hat. Schließlich werden die Fingerabdrücke dieses Menschen ja nicht nur abgenommen und verglichen, sondern auch noch für Jahre gespeichert. Ist das noch verhältnismäßig? Dies kann allerdings der Rechtsausschuß nicht entscheiden, denn das ist meiner Ansicht nach eine moralische Frage. Insgesamt muß festgestellt werden, daß der Rat sich sehr bemüht hat, einen Text zu entwerfen, der sicherstellt, daß die gespeicherten Fingerabdrücke noch zur Durchführung des Dubliner Übereinkommens verwendet werden sollen, obwohl er für meine Begriffe immer noch nicht weit genug geht.
Einer Ausdehnung der Eurodac-Datenbank, wie sie von dem Berichterstatter gefordert wird, muß deutlich widersprochen werden. Darum haben wir im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten dagegen gestimmt und uns dafür ausgesprochen, daß dieser Bericht nicht angenommen wird. Wir sind nicht "in die Knie gegangen" , wie der Berichterstatter sagt; wir haben allerdings unsere Meinung kundgetan, daß wir nicht davon überzeugt sind, auf diese Weise mit Menschen ohne weiteres umgehen zu dürfen. Ich bin der Auffassung, daß ein Europa, in dem alle Daten von jedem beliebigen Menschen jederzeit abgerufen werden können, nicht unser Europa ist. Dies entspricht auch nicht meiner Vision von Europa.

d'Ancona
Herr Präsident! Zu den Berichten über die Asylpolitik, die heute abend auf der Tagesordnung unserer Plenarsitzung stehen, möchte ich drei Bemerkungen machen. Erstens hat der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß auf dem Gebiet der Migrations- und Asylpolitik ein harmonisiertes Vorgehen erforderlich ist. Den jetzt zur Debatte stehenden Berichten von Anna Terrón, Frau Zimmermann, Herrn Pirker und Frau Reding - der Bericht von Frau Reding ist, wenn ich das sagen darf, wirklich hervorragend - gingen von Herrn Wiebenga, von mir selbst und von Frau Lindeperg eingereichte Entschließungsanträge voraus.
Ferner hat sich das Europäische Parlament im vergangenen Jahr dafür entschieden, einen Fonds für Flüchtlinge einzurichten. In krassem Gegensatz dazu steht, und das ist meine zweite Anmerkung, das Unvermögen des Rates. Das Unvermögen, sich in der Frage der vorübergehenden Aufnahme und der Lastenteilung zu einigen. Das Unvermögen, den Begriff Flüchtling zu definieren. Das Unvermögen, einen gemeinsamen Fonds für die Aufnahme, Integration oder Rückführung abgelehnter Bewerber einzurichten. Es ist unbegreiflich, daß selbst unter den heutigen schrecklichen Umständen der Wille zur Zusammenarbeit fehlt.
Ich komme zu meiner dritten Anmerkung bzw. eigentlich einer Frage. Wie ist es möglich, daß sich der Rat mit einer Art negativer flankierender Politik befaßt, die beansprucht, Harmonisierung würde wohl bestehen? Asylbewerber, so wurde in Dublin beschlossen, dürfen nicht in mehr als einem Mitgliedstaat Asyl beantragen. Deshalb sollte ein System, Eurodac, eingeführt werden, um durch Fingerabdrücke von Asylbewerbern eine Kontrollmöglichkeit zu besitzen. Dazu haben wir als Parlament mit sehr viel Mühe eine Stellungnahme abgegeben, denn der Vorschlag ging uns eigentlich bereits zu weit. Daß der Rat dieses System jetzt aber auf illegale Zuwanderer ausdehnen möchte, geht uns wirklich zu weit. Wir wollen keine Razzien und ebensowenig eine derartige Verletzung der Integrität des menschlichen Körpers.
Ich schließe mich ferner dem an, was Frau Zimmermann bereits zu diesem Thema gesagt hat. Wir wollen nur eines: eine stets schnelle sowie effiziente und humane Vorgehensweise bei einer europäischen Asylpolitik. Bedauerlicherweise müssen wir auf die einschlägigen Vorlagen der Kommission verzichten, denn meines Erachtens, und das möchte ich doch einmal sagen, hat die Frau Kommissarin auf diesem Gebiet vorzügliche Arbeit geleistet. Wir müssen auf diese Vorsitzende nun verzichten, weil sich der Rat für die Bildung einer neuen Kommission Zeit läßt, und ich muß Ihnen sagen, daß wir in diesem Punkt jetzt eigentlich nur eines benötigen, nämlich daß im Rat endlich beschlossen wird, die Angelegenheit richtig in Angriff zu nehmen.

De Esteban Martín
Herr Präsident, in dieser gemeinsamen Aussprache gewinnt jetzt das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen, dessen Berichterstatterin Frau Zimmermann ist, an besonderer Bedeutung.
Das Europäische Parlament hatte bereits 1997 gut daran getan, neue Haushaltslinien zu schaffen, die der Europäischen Union die Möglichkeit für konkrete Maßnahmen auf diesem Gebiet gaben.
Es ist hervorzuheben, daß das Aktionsprogramm zur Koordinierung der Gemeinschaftsinitiativen und der Aktivitäten der Mitgliedstaaten beitragen wird. Meines Erachtens ist diese Koordinierung grundlegend für die erfolgreiche Umsetzung dieses Aktionsprogramms, und deshalb ist es ganz wichtig, daß diese Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen überschaubar und effektiv ist. Die Tätigkeit der Kommission in den Pilotprojekten der beiden vergangenen Jahre ist offenbar nicht ganz zufriedenstellend gewesen, da die Mitgliedstaaten nicht richtig über die Durchführung der Aktionen informiert wurden und ihre echte Einbeziehung nicht gefördert wurde. Deshalb, Frau Kommissarin, müssen wir diese Fehler korrigieren und versuchen, aus den Ergebnissen der früher beschlossenen Aktionen Gewinn zu ziehen. Dazu könnte eine Bewertung der Ergebnisse der vorherigen Projekte nützlich sein, um die möglicherweise aufgetretenen Fehler zu vermeiden.
Andererseits und unter Berücksichtigung der Ziele des Programms, die auf die Förderung der transnationalen Zusammenarbeit, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit usw. gerichtet sind, ist es für die Optimierung künftiger Aktionen wichtig, weitere Initiativen der Europäischen Union in Betracht zu ziehen, wie die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, des Aktionsplans gegen den Rassismus bzw. anderer Programme wie "Die Jugend in Europa" , die sich auch im Bereich der Flüchtlinge auswirken könnten. Auf diese Weise können wir vermeiden, daß Duplizitäten auftreten, deren Folge eine Zersplitterung der investierten Kraft wäre.
Was die gemeinsame Maßnahme zur freiwilligen Rückkehr betrifft, so wäre es meiner Meinung nach wichtig, der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, daß die Hilfen nicht nur für dieses Ziel eingesetzt werden, sondern auch zur Verbesserung der Aufnahmezentren der Mitgliedstaaten, und nicht nur für die Einrichtungen, sondern auch für die Ausbildung des dort arbeitenden Personals, damit die Flüchtlinge angemessen aufgenommen werden können und ihnen die erforderliche Unterstützung für ihre künftige Integration gegeben werden kann.
Zu einem anderen Themenkomplex und ohne die Rechtsgrundlage zur Annahme des Aktionsprogramms, die der Artikel 235 darstellt, eingehend bewerten zu wollen, möchte ich lediglich darauf hinweisen, daß es vielleicht besser gewesen wäre, das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam abzuwarten und diese Maßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Aktion zur Förderung der sozialen Integration zu beschließen, die im neuen Artikel 137 des Vertrags von Amsterdam geregelt ist.
Aber auch so, Herr Präsident, Frau Kommissarin, bewerten wir die Annahme dieser Vorschläge als sehr positiv und hoffen, daß sie in kürzestmöglicher Frist realisiert werden können.

Wiebenga
Herr Präsident! Diese Aussprache wird von dem Krieg im Kosovo überschattet. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission drängen den Ministerrat schon seit zwei Jahren zur Annahme einer Regelung für die Aufnahme von Vertriebenen und die Verteilung der finanziellen Lasten bei humanitären Katastrophen großen Ausmaßes wie jetzt im Kosovo. Die Erfahrung mit der halben Million bosnischer Vertriebener hätte für die Europäische Union eine Lehre sein müssen. Der betreffende Legislativvorschlag, eine Art Gemeinsame Maßnahme, ist zwar schon im vergangenen Jahr vom Parlament angenommen worden, aber der Ministerrat hat nichts unternommen. Es gibt keine Regelung für die Aufnahme, wohl aber einen Mini-Flüchtlingsfonds, der mit etwa 15 Mio. Euro ausgestattet ist. Andererseits wurden wiederum keine Haushaltsmittel für Soforthilfen bereitgestellt. All dies ist ein bedauernswerter Lauf der Dinge.
Der letzte Woche vom Rat der Justizminister gefaßte Beschluß zur Aufnahme von Vertriebenen aus dem Kosovo läuft auf eine Adoption Vertriebener hinaus, das heißt Aufnahme in der Balkan-Region. Das ist an sich ein vernünftiger Beschluß. Ich verweise auf beispielsweise Ziffer 26 des vorzüglichen Berichts von Frau Reding. Unser Ziel muß eine schnellstmögliche Rückkehr dieser Menschen in den Kosovo, in ihre eigenen Häuser sein, denn ethnische Säuberung darf nicht als vollendete Tatsache akzeptiert werden.
Das Strategiepapier der österreichischen Präsidentschaft stellt eine brauchbare Grundlage für eine neue EU-Migrations- und Asylpolitik dar. Nur, es muß das letzte Dokument sein. Jetzt bedarf es endlich legislativer Maßnahmen, wie auch Frau d'Ancona schon sagte. Das vorhergehende Strategiepapier, das nicht vom Rat, sondern von der Europäischen Kommission erstellt worden ist, nämlich 1994 von Kommissar Flynn, ist kaum umgesetzt worden. In den darüber geführten Aussprachen war, nur um ein Beispiel zu nennen, von der Migrations-Beobachtungsstelle die Rede. Dabei handelt es sich um eine Beobachtungsstelle, um eine Einrichtung der Europäischen Union, deren Aufgabe darin bestehen sollte, eine Übersicht über die Lage in den Herkunftsländern zu erstellen. Aus diesem Projekt ist nichts geworden. Und nun soll, ich spreche jetzt zum Bericht von Frau Terrón i Cusí, ein Frühwarnsystem zur Übermittlung von Informationen über illegale Zuwanderung eingerichtet werden, das in die Zuständigkeit des Ministerrats fällt. Das ist nicht opportun, denn eine Migrations-Beobachtungsstelle, über die zuvor gesprochen wurde, müßte in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, und ihre Aufgaben müßten zudem einen größeren Bereich abdecken.
Für die Zukunft ist umgehend eine EU-Asylpolitik erforderlich. Der Gipfel in Tampere kommt für die Kosovaren bereits zu spät. Mögen die Staats- und Regierungschefs jedoch die Gelegenheit nutzen, nach jahrelanger Stagnation bei der Entwicklung einer solchen Politik, einer solchen einheitlichen EU-Asylpolitik, nunmehr einen Durchbruch zu erzielen, so wie sie es im vergangenen Jahr bei der Währungspolitik und wie sie es vor kurzem in Berlin bei der Finanzpolitik getan haben.

Pailler
Herr Präsident! Angesichts des Ansturms von Kosovo-Flüchtlingen, die vor den Übergriffen der serbischen Milizen fliehen, kann man nur schockiert und betroffen sein. Doch gleichzeitig kann man sich über das zögerliche und nicht eindeutige Verhalten von Mitgliedstaaten bei der Aufnahme dieser Flüchtlinge und über die sträfliche Unfähigkeit der Staaten, diese angekündigten Deportationen vorauszusehen, nur wundern. Zögerliches Verhalten bei der Festlegung der Höhe und der Aufteilung der Mittel für die Aufnahme der Flüchtlinge, wo doch die hohen Kosten der Waffen nie zur Diskussion standen. Unklarheit hinsichtlich der Stellung der Flüchtlinge, da bestimmte Mitgliedstaaten, anstelle die Genfer Konvention strikt anzuwenden, den Flüchtlingen lediglich ein eingeschränktes Bleiberecht gewähren.
Diese Unklarheiten finden sich im Dokument der Präsidentschaft über Immigration und Asyl wieder. Das ursprüngliche Dokument der österreichischen Präsidentschaft hat so viel Proteste hervorgerufen, daß es die deutsche Präsidentschaft überarbeitet hat. Zwar hat sie die provokantesten Punkte fallengelassen oder abgeschwächt, hat aber den Grundansatz, nach dem repressive Maßnahmen und Aktionen zur Verhinderung von Flüchtlingsströmen in die Europäische Union im Vordergrund stehen, beibehalten. Leider entspricht dieser Papier genau der derzeitigen Politik von vielen Mitgliedstaaten, die Immigranten gegenüber immer restriktiver und repressiver vorgehen.
Die Einwanderungspolitik wird meist unter dem Aspekt der Sicherheit und dem Aufbau von juristischen und polizeilichen Barrieren, die den Zugang zum europäischen Raum verhindern sollen, betrachtet. Zu oft werden Fragen der Einwanderung zu Unrecht mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit in Verbindung gebracht. Diese Auffassung hat vor kurzem bei der Aussprache über einen Entwurf eines Abkommens der Kommission leider auch in unserem Hohen Hause Zuspruch gefunden, als es sich in Fragen der Beschäftigung für eine gemeinschaftliche - wie schrecklich! - und nationale Präferenz entschieden hat. Meine Fraktion verurteilt derartige Tendenzen mit Entschiedenheit, wie sie sich auch gegen Einwanderungquoten ausspricht. Derartige neokolonialistisch anmutende Quoten dienen nur dazu, die Einwanderer entsprechend dem Bedarf der europäischen Wirtschaft an "Kopf" und "Handarbeitern" auszuwählen. Ich werde nie müde werden, immer wieder zu wiederholen, hier und anderswo, daß zwischen Einwanderung und der Entwicklung der Arbeitslosigkeit kein Zusammenhang besteht; Studien der OECD haben dies bestätigt. Mit dieser Strategie der Sündenböcke, mit diesem Sicherheitswahn muß endlich Schluß sein.
Das Gegenteil dieser Strategie verfolgen bestimmte Mitgliedstaaten, die dazu übergehen, illegal Zugewanderte anzuerkennen. Doch dabei sollte man es nicht bewenden lassen. Deshalb hat meine Fraktion in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten illegale Zuwanderer unter Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Konventionen anerkennen. Ich fordere unsere Regierungen auf, alle internationalen Konventionen, insbesondere die Internationale Konvention der Vereinten Nationen über den Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und die Konvention des Europarats von 1992 über das Wahlrecht, zu ratifizieren und umzusetzen. Die Bestimmungen dieser Konventionen - und keine Flut von Verwaltungskontrollen, bei denen eine Vielzahl von Daten anfallen - sollten wie im Amsterdamer Vertrag vorgesehen, Teil einer zukünftigen gemeinschaftlichen Einwanderungs- und Asylpolitik sein.
In der letzten Zeit ist das Asylrecht immer restriktiver gehandhabt worden. So wurden in Frankreich im Jahr 1997 83 % der Asylanträge abgelehnt; davon betroffen waren sowohl Algerier - Opfer des Terrors in ihrem Lande - , als auch Kurden, die mindestens so stark unter Repressionen zu leiden haben wie die Kosovaren. Das Strategiepapier der Präsidentschaft ändert nichts an dieser Tendenz.
Neben anderen Europaabgeordneten habe ich also einen vom Hochkommissariat für Flüchtlinge mitgetragenen Aufruf unterzeichnet, in dem die Tatsache, daß Europa die Gewinne der Wirtschafts- und Finanzwelt gerne aufnimmt und sich gegenüber der Armut jenseits seiner Grenzen aber abschottet, als unerträglich bezeichnet wird.
Abschließen möchte ich, Herr Präsident, mit folgender Feststellung des Vorsitzenden des Forums der Migranten der Europäischen Union, die gleichzeitig ein Appell an alle gewählten Volksvertreter und Regierungen darstellt. Ich zitiere: "Asylanten, Flüchtlinge, Migranten sind Teil der europäischen Gesellschaft von heute und morgen. Sie wie potentielle Aggressoren zu behandeln, die es gilt, aus dem prosperiereden Europa fernzuhalten, bedeutet, daß nur die Reichen in diesen geschlossenen Club aufgenommen werden. Von den Armen aus dem In- und Ausland, die sich hier bereits befinden, wird Wohlverhalten verlangt; doch auch sie werden an die Reihe kommen. Bald wird man sie ebenfalls als Eindringlinge betrachten, die keinen Anspruch auf Rechte, sondern auf Almosen haben." Unser Kampf ist somit der Kampf der gesamten demokratischen Gesellschaft. Wir kämpfen nicht nur für uns und all diejenigen, die das Unglück haben, mit dem falschen Paß auf die Welt gekommen zu sein, sondern auch für die Stärkung der demokratischen Basis unserer Gesellschaften.

Andrews
(EN ) Herr Präsident, nach den tragischen Ereignissen in Jugoslawien und im Kosovo, mitten im Herzen Europas, kommt diesem Bericht eine noch umfassendere Bedeutung zu.
Ich möchte insbesondere auf die Vorschläge zur Abnahme von Fingerabdrücken bei illegalen Zuwanderern eingehen. Sie sind erst ein bescheidener Anfang. Sie erinnern von der Theorie her an Orwell und stellen eine Maßnahme dar, die sich, falls sie jemals in die Praxis umgesetzt werden, wahrscheinlich selbst George Orwell niemals hätte träumen lassen. Statt sie zu tätowieren, will das moderne Europa diejenigen, die bei uns ein Gefühl des Unwohlseins auslösen, durch Fingerabdrücke identifizieren. Nach den Zuwanderern nehmen wir dann die Zigeuner und schließlich die Bürger, deren Nase uns nicht gefällt. Zuwanderer und all diejenigen, die uns in unserer Gesellschaft unangenehm sind, werden gebrandmarkt, so wie heute die Verbrecher. Ich bin entschieden gegen diesen Vorschlag.
Ich gebe zu, daß es keine einfache Lösung gibt. Wenn es sie gäbe, so hätte man sie längst gefunden. Hochpolitische Fragen werden mit Menschenrechtsfragen vermengt. Dringend notwendig ist doch vor allem, die Kriegsopfer zu schützen und zu versorgen, den Völkermord zu beenden und eine für alle Seiten annehmbare Lösung zu finden, wozu auch der Respekt und das Verständnis gegenüber den Bedürfnissen der Nachbarländer gehören. Die oberste Priorität ist nach wie vor der Schutz und die Versorgung der Flüchtlinge. Familien wurden getrennt und in verschiedene Länder geschickt. In unserem modernen Europa starben Flüchtlinge in Behelfsunterkünften, ohne sanitäre Einrichtungen oder angemessene Betreuung.
Das UNHCR hat, vorsichtig ausgedrückt, sehr langsam reagiert. Wir müssen handeln, so wie dies die Innenminister in der letzten Wochen taten, als sie erklärten, daß eine langfristige Aufnahme von Kosovaren in Ländern außerhalb der Region ihre Vertreibung von zu Hause nur festschreiben würde. Wir müssen sichergehen, daß nicht die falschen Signale an das serbische Regime ausgesandt werden und daß es für die Kosovaren möglich ist, wieder nach Hause und letztlich in die Sicherheit zurückzukehren.
Wir haben es begrüßt, daß im vergangenen Jahr eine allgemeine Debatte über ein konsequentes Vorgehen bei Zuwanderungs-und Asylfragen in die Wege geleitet wurde. Dank dem Strategiepapier, das im Rat erörtert worden ist, konnten viele Aspekte der Zuwanderung und des Asyls einer ernsthaften Analyse unterzogen werden, so daß es möglich ist, konstruktive Lösungen zu finden.
Angesichts der derzeitigen Krise begrüßen wir es auch, daß in dem im letzten Jahr ausgearbeiteten Strategiepapier die Möglichkeit untersucht wurde, die Zuständigkeit für alle Fragen im Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik einem einzigen Kommissionsmitglied zu übertragen. Dies könnte ein entscheidender Schritt nach vorn sein, wenn man bedenkt, daß gegenwärtig mehrere Mitglieder der scheidenden Kommission für diverse Bereiche zuständig sind, die von den rechtlichen Aspekten der Zuwanderung, der humanitären Hilfe und der Freizügigkeit von Personen bis hin zu den außenpolitischen Aspekten der Zuwanderung reichen.
Einige der in den heutigen Berichten angesprochenen Punkte überschneiden sich, wie beispielsweise die Versorgungs- und Aufnahmeeinrichtungen, die Asylanten und Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Abschließend möchte ich der Kommissarin meine Anerkennung aussprechen. Dies wird vielleicht die letzte Gelegenheit sein, um dies öffentlich zu tun. Sie ist ein großer Gewinn für die Gemeinschaft und eine wichtige Quelle der Unterstützung in Fragen gewesen, die sehr oft im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten diskutiert wurden. Ich möchte die Arbeit von Frau Gradin würdigen und ihr viel Erfolg wünschen, ganz gleich, ob sie zurückkommen wird oder nicht.

Ceyhun
Herr Präsident, die Berichte von Frau Zimmermann und Frau Reding werden von meiner Fraktion unterstützt. Gerade in den letzten Tagen wurde es noch einmal deutlich, wie dringend notwendig es ist, eine europäische Flüchtlings-und Einwanderungspolitik zu haben.
Die Greueltaten, die Vertreibung und der Völkermord im Kosovo und der teilweise peinliche Umgang mancher Unionsstaaten mit den Vertriebenen, die unsere Unterstützung brauchen, machen noch einmal deutlich, daß wir eine Harmonisierung der Flüchtlings- und Asylpolitik brauchen, die aber im Rahmen der Genfer Konvention human sein muß. Die harmonisierte Mindestnorm für bestimmte Leistungen und Aufnahmebedingungen muß für alle Unionsländer gelten. Es darf nicht sein, daß manche Länder, wie mein Heimatland Deutschland, sehr viel stärker belastet werden als andere! Das gilt auch im Bereich der Arbeitsmigration.
Der Bericht von Frau Reding beinhaltet sehr gute Forderungen für einen differenzierten Umgang mit drei Gruppen: mit den Flüchtlingen, mit den Arbeitsmigranten und mit den Opfern der Schleuserkriminalität. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen, Frau Reding, im Namen meiner Fraktion danken, daß Sie so einen differenzierten Bericht vorgelegt haben.
Einiges zu Herrn Pirker: Es stimmt überhaupt nicht, wenn Herr Pirker sagt, daß wir keinen Bericht zu "Eurodac" haben wollten oder wollen. Wir wollten einen Bericht haben, nicht aber den Bericht von Herrn Pirker. Wir hätten gerne einen kritischen Bericht gemeinsam behandelt und verabschiedet. Das ist auch Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler, die ja gerade das von uns erwarten: Wenn es um Bürgerrechte geht, wenn es darum geht, Stammtischargumente zu vermeiden, dann tragen wir eine riesige Verantwortung, auch in unserem Haus. Aus diesem Grund haben wir seinen Bericht abgelehnt, weil er für unser Haus nicht geeignet war.

Pradier
Herr Präsident! Der Bericht von Frau Reding ist ein mutiger und intelligenter Bericht. Ich freue mich, die Verfasserin dazu beglückwünschen zu können. Hinzufügen muß man, daß der Bericht auf ein Strategiepapier der österreichischen Präsidentschaft zurückgeht, das anfangs für einige Aufregung gesorgt, aber auch eine Debatte ausgelöst hat, die sich als recht fruchtbar erwiesen hat.
Im vorliegenden Bericht werden vier wesentliche Probleme angeschnitten und behandelt. Erstens das Asylrecht, dessen Besonderheiten sowie sämtliche damit zusammenhängende Rechte; zweitens geht es um Arbeitsmigration und die Mobilität der Arbeitnehmer; drittens enthält er eine deutliche Schuldzuweisung an die krimiellen Schlepperorganisationen und viertens schließlich geht es um die Stellung von legalen Zuwanderern.
Bisher herrschte bezüglich dieser Begriffe Unklarheit und Verwirrung, was in Verbindung mit Ideologie, Leidenschaft und auch Demagogie zu großen Schwierigkeiten geführt hat. Als Beweis möchte ich die Worte unseres Kollegen Pirker anführen, der eben noch die Linke beschuldigt hat, vor ihrer eigenen Klientel in die Knie gegangen zu sein. Ich muß ihm sagen, daß die Klientel der Einwanderer als Wähler nicht unbedingt die beste ist, die man finden kann.
Zweitens möchte ich im Zusammenhang mit dem Asylrecht unterstreichen, daß jeder das Recht hat, einen Antrag zu stellen. Diesbezüglich bleiben die Genfer Abkommen - die Konventionen an sich sowie die Zusatzprotokolle - weiterhin grundlegend und sind als verbindliche Referenz zu betrachten. Dabei gilt es, bei Vorschlägen zu Alternativstrategien Vorsicht walten zu lassen, und ich denke, daß der Bericht sich klar gegen derartige Absichten ausspricht.
Mindestnormen für die Aufnahme und Leistungen, auf die Asylbewerber Anspruch haben, sind ein weiterer Aspekt, auf den der Bericht eingeht; daneben wird auf die Einhaltung von Abkommen, die Beschleunigung der Verfahren und insbesondere auf die Wahrung der Rechte der Asylbewerber, solange bis eine gerichtliche Entscheidung im Berufungsverfahren über eine Ausweisung vorliegt, hingewiesen. Ferner ist es richtig hervorzuheben, daß zwischen der juristischen bzw. regelungstechnischen und der menschlichen Dimension noch großer Abstimmungsbedarf besteht.
Nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags hat die Kommission die Möglichkeit, legislative Initiativen zu ergreifen. Wenn die Kommission den derzeitig eingeschlagenen Weg fortsetzt - vielleicht ist das jetzt der Moment, der Kommission dafür Anerkennung auszusprechen, was in der letzten Zeit eher selten war und deshalb sollten wir dies heute tun -, dann soll sie wissen, daß sie in diesem oder in dem neu gewählten Parlament einen sicheren und verläßlichen Verbündeten findet.

Lindeperg
Herr Präsident! Das Parlament hatte sich seinerzeit in einer Stellungnahme zum EURODAC-Übereinkommen positiv geäußert, das, wie man uns damals versicherte, die Anwendung des Dubliner Übereinkommens erleichtern sollte: Es nütze sowohl den Antragstellern, weil sie in einem Mitgliedstaat einen Antrag stellen könnten, als auch den Mitgliedstaaten selbst, da das System Mehrfachanträge unmöglich mache.
Doch die Gründe, die der Rat heute anführt und die der Berichterstatter gerade genannt und sich zu eigen gemacht hat, die Gründe für eine Ausweitung von EURODAC auf bestimmte Kategorien von illegalen Zuwanderern auf dem Wege eines Protokolls halten wir bei weitem nicht für überzeugend; wir sind der Auffassung, daß die Risiken eines Mißbrauchs nicht unerheblich sind. Daher spricht sich meine Fraktion für eine Ablehnung des Protokolls aus; eine Position, die im übrigen auch der gesamte Ausschuß vertritt.
Was die drei anderen Berichte anlangt, habe ich nicht die Zeit, auf die ausgezeichneten Berichte von Frau Terrón und Frau Zimmermann einzugehen. Doch zum Bericht von Frau Reding möchte etwas sagen. Ich möchte ihr dazu gratulieren, daß es ihr gelungen ist, bei einem so sensiblen und umstrittenen Thema im wesentlichen mehrheitsfähige Kompromisse zu erreichen und dabei die Punkte und Grundprinzipien zu wahren, die meine Fraktion und ich selbst für wichtig halten und die Frau Reding vorhin nochmals unterstrichen hat.
Das Strategiepapier der österreichischen Präsidentschaft hat uns unter vielerlei Aspekten Sorgen gemacht, und wir hielten es für absolut notwendig, daß diese Besorgnis im Bericht deutlich zum Ausdruck kommt. Das gilt zunächst für die Notwendigkeit, zwischen der Asylproblematik und Zuwanderung zu unterscheiden. Daraus ergeben sich wichtige Schlußfolgerungen, insbesondere hinsichtlich der Einreise nach Europa und somit für das Verfahren für Asylbewerber, die aus verständlichen Gründen nicht über entsprechende Ausweispapiere verfügen. Es ist dabei wichtig, diese Menschen nicht mit illegalen Zuwanderern gleichzusetzen, denn das würde bedeuten, das Prinzip der Nichtzurückweisung mit Füßen zu treten.
Sehr eindeutig äußert sich der Bericht auch zur uneingeschränkten Anwendung der Genfer Konvention - worüber ich mich sehr freue - und lehnt jeden Versuch von Neuverhandlungen ab. Die Mängel der Konvention sollten durch Ergänzungen behoben werden, insbesondere durch die Schaffung eines Statuts, das zusätzliche Schutzmaßnahmen vorsieht. Das Abkommen darf unter keinen Umständen ersetzt werden; wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen eine Politik, die von einem "institutionellen Angebot" , das für die Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum vorsieht, ausgeht.
Sehr wichtig ist auch unsere Forderung einer nicht restriktiven Auslegung der Genfer Konvention, insbesondere unter Berücksichtigung von Verfolgungen durch Dritte. Das Parlament hat diesbezüglich seine Position schon mehrfach geäußert, ohne daß auch nur das geringste Einlenken des Rats oder eine Änderung der Praxis der Mitgliedstaaten festzustellen wäre.
Ferner hielten wir es für absolut notwendig, daß wir angesichts der Blockade des Rats bei den von der Kommission vorgelegten Gemeinsamen Maßnahmen betreffend den Schutz für Vertriebene unsere Mißbilligung zum Ausdruck bringen - und die derzeitigen dramatischen Ereignisse geben uns Recht. Viele Kolleginnen und Kollegen haben auf diesen Punkt verwiesen. Kommissarin Gradin wollte, völlig zurecht, die Lehren aus dem Drama in Bosnien ziehen. Leider hat es das ausweichende Verhalten des Rates unmöglich gemacht, das von ihr geforderte System im Falle der dramatischen Ereignisse im Kosovo zum Einsatz zu bringen, und das gereicht Europa nicht unbedingt zur Ehre. Wenn nun für die Vertriebenen aus dem Kosovo offensichtlich die Bestimmungen der Genfer Konvention gelten, ist auch klar, daß bei einem derartigen massiven Ansturm eine kurzfristige Einzelfallprüfung in der üblichen Form nicht möglich ist; ein vorübergehender Schutz jedoch, der letztendlich die Möglichkeit nicht ausschließt, sich auf die Genfer Konvention zu berufen, wäre hier das geeignete Instrument.
Ich bin also mit dem Bericht von Frau Reding sehr zufrieden, doch ich möchte unterstreichen, daß trotz der großen Qualitäten des Berichts leider Zweifel hinsichtlich seiner Effizienz angebracht sind, denn der Rat hat bisher den zahlreichen und gleichlautenden Empfehlungen unseres Hohen Hauses nur wenig Beachtung geschenkt.

Nassauer
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es zeigt sich immer mehr, daß das österreichische Strategiepapier zu Asyl und Zuwanderung in Europa zur Grundlage einer äußerst fruchtbaren und vor allem sehr notwendigen Diskussion geworden ist. Notwendig ist sie, weil mit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags Asyl und Zuwanderung vergemeinschaftet sind. Auch wenn sie innerhalb der nächsten fünf Jahre noch von einstimmigen Ratsentscheidungen abhängen, sind sie doch aus der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entlassen und auf die Gemeinschaft übertragen. Das bedeutet, daß wir uns zu gemeinschaftlichen Überzeugungen in Sachen Asyl und Zuwanderung durchringen müssen, und das ist die Aufgabe dieses Parlaments.
Ich will mich auf einen Punkt konzentrieren: Ich glaube, daß wir in Europa, hier im Europäischen Parlament eine Frage sehr klar beantworten müssen, die grundlegend für alles folgende ist: Wollen wir in Europa Einwanderer generell aufnehmen oder nicht? Und dabei spreche ich nicht von politischen Flüchtlingen. Daß diese aufgenommen werden, ist völlig klar und wird von keinem ernstzunehmenden Menschen bestritten. Ich spreche auch nicht von Bürgerkriegsflüchtlingen, von sonstigen Kontingentflüchtlingen oder von Familiennachzug. Ich rede nur von der Grundfrage, ob wir in Europa Einwanderer aufnehmen wollen, was ja vereinzelt gefordert wird. Da sage ich, meine Damen und Herren: Europa ist keine Einwanderungsregion wie die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahrhundert, möglicherweise auch jetzt noch, oder wie Australien, Neuseeland, Kanada oder wie überhaupt Länder, die händeringend nach Menschen gesucht haben, um ihre Räume zu füllen. In der Situation sind wir nicht; wir haben im Gegenteil 20 Millionen Arbeitslose. Daraus kann nur folgen, daß wir Zuwanderung begrenzen müssen. Ich möchte nochmals betonen, daß ich nicht von Asyl und allem weiteren, sondern nur von Zuwanderung spreche. Das gilt vor allem auch für illegale Zuwanderung. Ich halte es für verantwortungslos, daß Sie das Eurodac-Übereinkommen ablehnen, wenn Sie bedenken, daß 80 % der illegalen Zuwanderer Opfer von Menschenschlepperorganisationen sind, die die Not und das Leid dieser Menschen in bestialischer Weise ausnutzen. Um denen das Handwerk zu legen, ist es unter anderem notwendig, daß das Eurodac-Übereinkommen unterzeichnet wird. Diejenigen, die das verweigern, spielen den Schlepperorganisationen unmittelbar in die Hände, indem sie dagegen stimmen. Das müssen Sie bedenken!
Bei Asyl haben wir im Kern keine Probleme miteinander. Jedermann tritt hier dafür ein, daß politisch Verfolgte Asyl bekommen. Wir müssen die Frage des Verfahrens klären. Soll jeder, der in Europa Asyl begehrt, ein individuelles Verfahren haben, oder müssen wir damit leben, über institutionelle Garantien nachzudenken? Ich glaube, die rasche Abwicklung der Verfahren ist vor allem auch im Sinne der Asylbewerber. Deswegen müssen wir diese zweite Möglichkeit eröffnen.

Thors
Herr Präsident, Frau Kommissarin, mit Freude habe ich gehört, wie die Abgeordnete Reding ihren Bericht vorgestellt hat und muß sagen, daß ich nichts anders formuliert hätte, vor allem mit Blick auf die zwei Seiten Schlußfolgerungen des in der vergangenen Woche in Luxemburg durchgeführten Treffens der Innen- und Justizminister, die ich in meinen Händen halte. Man kann sich fragen, ob dies das Ergebnis der Zusammenkunft von fünfzehn Ministern ist, daß man Albanien dafür dankt, daß es bereit ist, den Flüchtlingen aus der Kosovo-Region Zuflucht zu gewähren. Ist das die Solidarität, zu der wir in Europa fähig sind?
Wir können reagieren, wenn zweitausend Kurden an unseren Ufern stehen, aber nicht, wenn Hunderttausende Menschen leiden. Wir tragen die kollektive Verantwortung für die Zehntausenden von Verschwundenen und auch für diejenigen, die vielleicht an Hunger und Kälte sterben werden.
Liebe Freunde, jetzt müssen diejenigen Länder, die immer von der Bedeutung der europäischen Identität, dem Wert der Solidarität geredet haben, etwas tun. Ich muß gestehen, daß ich mich heute auch für unsere Finnen schäme. Wir haben einen Premierminister, der wahrscheinlich über Ostern kein Fernsehen geschaut hat und die Unruhe und das Leiden im Kosovo nicht mitbekommen hat. Ich möchte mich dafür entschuldigen, daß ich Finnin bin, bin aber dennoch froh, daß unsere Regierung nun endlich doch etwas getan hat. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran. Unsere Solidarität wird auf die Probe gestellt.
Das Europäische Parlament muß sich behaupten, insbesondere was den Vorschlag für einen europäischen Flüchtlingsfonds und zusätzliche gemeinschaftliche Mittel für die Aufnahme Notleidender betrifft.

Sjöstedt
Herr Präsident! Die Flüchtlingspolitik der EU bestand bis zum heutigen Tag fast nur aus restriktiven Maßnahmen. Auch das Dubliner Übereinkommen und die Eurodac-Datenbank müssen in diesem Licht betrachtet werden. Außerdem hat das Schengener Abkommen in der Praxis in hohem Maße dazu beigetragen, daß Asylsuchende teilweise erst gar nicht das Unionsgebiet erreicht haben, um dort ihre Asylgründe prüfen zu lassen. Die Politik der EU ist von restriktiven und polizeilichen Maßnahmen geprägt, was wiederum - zumindest teilweise - den erhöhten Zustrom illegaler Einwanderer und Flüchtlinge erklärt.
Statt einer solchen Politik benötigen wir vor allem eine gemeinsame Verantwortung für die Schutzbedürftigen in ganz Europa - nicht nur der EU. Außerdem brauchen wir Vorschriften, die sich auf die UN-Konventionen stützen, um den Flüchtlingen Rechtssicherheit und eine würdige Behandlung zu garantieren sowie Regelungen, die den sich legal in der EU aufhaltenden Ausländern das Recht auf Mobilität innerhalb des Unionsgebiets gewähren.
Eurodac ist ein zentraler Teil des Dubliner Übereinkommens zur Durchsetzung des Prinzips des ersten Asyllands. Dieses Prinzip hat mehrere Mängel - ebenso wie Eurodac. Gegenwärtig wird das Prinzip des ersten Asyllands angewendet, obwohl die Mitgliedstaaten Asylanträge sehr unterschiedlich handhaben. Das ist absurd und gibt Raum für große Willkür. Zum anderen besteht ganz offensichtlich die Gefahr, daß das Eurodac-Register ausgebaut und mißbraucht wird. Zum dritten stellt das Abnehmen von Fingerabdrücken eine Verletzung der persönlichen Integrität dar und sollte nur Anwendung finden, wenn es absolut notwendig ist. Aus diesen Gründen muß der Vorschlag zu Eurodac in seiner vorliegenden Form abgelehnt werden.
Lassen Sie mich auch noch einige Worte zum Bericht Reding über das Strategiepapier zur EU-Migrations- und Asylpolitik sagen. Im vergangenen Jahr brachte die österreichische Ratspräsidentschaft einen ungewöhnlich zynischen Vorschlag zur zukünftigen Asylpolitik der Union ein, der fast einem Frontalangriff auf die Grundlagen einer humanen Flüchtlingspolitik glich. Daher ist zu begrüßen, daß Frau Reding diesem Entwurf in mehreren wichtigen Punkten widerspricht. Das gilt nicht zuletzt für die Verteidigung der Genfer Konvention und der Rolle des UNHCR.

Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei den immer restriktiveren Maßnahmen, die wir seit Jahren diskutieren und leider auch beschließen, wird immer wieder von der rechten Seite dieses Hauses behauptet, es gehe nicht um die Einschränkung der Flüchtlingspolitik, es gehe nur um die Bekämpfung des Mißbrauchs. In dieser Atmosphäre hat man eine Drittstaatenregelung geschaffen, die zwar klar gegen die Genfer Konvention verstößt, aber auch nichts gegen den Mißbrauch unternimmt. Man hat in dieser Atmosphäre die Verfolgung durch nichtstaatliche Gewalt aus der Anerkennung des Flüchtlingsstatus herausgenommen. In dieser Atmosphäre ist auch letztlich das Flüchtlingspapier der österreichischen Präsidentschaft entstanden, das einen klaren Anschlag auf die Genfer Konvention darstellt.
Aber selbst wenn das so wäre, daß es diesen Kollegen nur um Mißbrauch und nicht, wie Herr Nassauer meinte, um die wirklichen Flüchtlinge geht, dann ist heute die Stunde der Wahrheit, Herr Pirker, Herr Nassauer: Heute fliehen 200 000 Menschen aus dem Kosovo, und es wird ihnen unter Bruch der Genfer Konvention der Flüchtlingsstatus verwehrt. Warum stehen Sie nicht auf und verlangen die Einhaltung der Genfer Konvention, die eindeutig den Schutz vorsieht für Menschen, die aus ethnischen Gründen verfolgt werden? Dann stehen Sie auf und verlangen die Einhaltung der Genfer Konvention und die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für diese Menschen!

Van Lancker
Herr Präsident! Auch ich möchte Kollegin Viviane Reding zu einem sehr humanen und wirklich ausgewogenen Bericht herzlich beglückwünschen, sie möge es mir jedoch nicht übelnehmen, wenn auch ich heute feststellen muß, daß es besonders zynisch ist, daß das Europäische Parlament heute eine Aussprache über ein Strategiepapier der Ratspräsidentschaft zur EU-Migrations- und Asylpolitik führt, zu einer Zeit also, da Hunderttausende von Menschen aus dem Kosovo vertrieben und deportiert werden, in Flüchtlingslagern im Schlamm festsitzen oder sogar festgenommen und in den Kosovo zurückgetrieben werden. Es ist Zynismus, über ein Strategie zu sprechen, die auf dem Gipfel in Tampere im Herbst zu einem gemeinsamen EU-Ansatz führen soll, während sich der Ministerrat bei einer der größten humanitären Katastrophen, die Europa je erlebt hat, nicht einmal auf die solidarische Aufnahme von Flüchtlingen verständigen konnte.
Für mich ist es beschämend, daß sich die doch reiche und wohlhabende Union mit einer Hilfe in Höhe von nur einigen Dutzend Millionen Euro an die Region ein ruhiges Gewissen erkauft. Ich muß ehrlich sagen, Frau Kommissarin, ich habe auch den von Kommissarin Bonino im Namen der Kommission vertretenen Standpunkt, dem zufolge sie sich einer Aufnahme in der Europäischen Union widersetzt, nicht verstanden. Selbstverständlich ist es richtig, Flüchtlinge unweit ihrer eigenen Region aufzunehmen, sofern dies zumindest unter vertretbaren Umständen möglich ist. Wie uns jedoch die Fernsehbilder und die Berichte humanitärer Organisationen deutlich gezeigt haben, ist das nicht möglich und sind die Nachbarländer außerdem zu arm und zu instabil, als daß sie diese Menschen gebührend aufnehmen könnten.
Der fehlende politische Wille einiger EU-Mitgliedstaaten ist daher eine Schande. Dieses Strategiepapier enthält jedoch die eindeutige Forderung, die, wie Kollege Wiebenga richtig bemerkte, nunmehr schon seit zwei Jahren vorliegenden Kommissionsvorschläge für die Aufnahme von Vertriebenen schnellstmöglich zu verabschieden. Deshalb müssen wir meines Erachtens diese Aussprache zum Anlaß nehmen, den Rat erneut nachdrücklich aufzufordern, dringend ein Übereinkommen über eine solche solidarische Aufnahme sowie über ein Statut zu schließen, das Flüchtlingen Rechte und Schutz gewährleistet. Wenn dies, Frau Kommissarin, den Fünfzehn nicht gelingt, dann werden die zu einer Zusammenarbeit bereiten Mitgliedstaaten meiner Überzeugung nach ein Abkommen über die Aufnahme von Flüchtlingen schließen müssen, das heißt eine Art, wie ich es nennen würde, humanitäres Schengen. Zwar bin ich überhaupt nicht für Schengen, in diesem Fall erscheint es mir jedoch vollkommen angebracht.
Abschließend möchte ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der sowohl in dem Bericht der Kollegin Reding als auch bei der Kosovo-Krise von äußerster Wichtigkeit ist, nämlich die Familienzusammenführung. Täglich erleben wir im Fernsehen das Drama auseinandergerissener Familien, von Kindern, Männern und Frauen, die nicht mehr zueinanderfinden können. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es, daß jeder das Recht hat, in einem Familienverband zu leben. Dieses Recht muß auch für Flüchtlinge und für Vertriebene gelten. Dieses Recht muß auch durch die Union für die Flüchtlinge aus dem Kosovo, aber ebenso für jeden anderen Asylbewerber oder Flüchtling gewährleistet werden. Meiner Meinung nach muß das Dubliner Übereinkommen in diesem Punkt dringend nachgebessert werden. Die große Diskrepanz zwischen den wenigen brauchbaren Vorschlägen in dem Strategiepapier und der Unentschlossenheit der Europäischen Union auf diesem Gebiet - ich finde dafür kein anderes Wort - zeigt, daß praktisch ein Wunder geschehen müßte, wenn in Tampere konkrete Ergebnisse erzielt werden sollen. Ich wünsche der Europäischen Kommission viel Durchhaltevermögen und hoffe, daß das Parlament weiterhin in die Ausarbeitung einer Politik miteinbezogen wird. Der Rat vermittelt nämlich eher den Eindruck, er müsse Europa vor den Flüchtlingen schützen, als daß er die Flüchtlinge schützen will.

Hernández Mollar
Herr Präsident, Frau Viviane Reding hat einen hervorragenden Bericht ausgearbeitet und war - das muß so anerkannt werden - besonders aufgeschlossen gegenüber uns als Beteiligte an der Aussprache und empfänglich für alle unsere Hinweise.
Zwei Achsen sind für mich grundlegend, wenn es um die Emigration geht: die Solidarität und die menschliche Dimension des Problems. Solidarität, weil der Mensch, unabhängig von seiner Nationalität, seinem Geschlecht oder seiner Religion, das Recht auf ein Leben in Würde und auf die zum Überleben ausreichenden Mittel hat. Wir können die Emigration nicht verstehen, wenn wir nie über unsere Grenzen hinaussehen, wenn wir nur auf unseren Wohlstand und unsere geostrategischen Interessen starren.
Die menschliche Dimension erfordert ebenfalls Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten, um diesen Aspekt mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen, die notwendigerweise die Ein- und Ausreise von Ausländern oder den Aufenthalt in unserem Hoheitsgebiet für diejenigen regeln müssen, die auf der Suche nach Arbeit sind oder aufgrund der Verfolgungen, denen sie möglicherweise in ihrem Herkunftsland ausgesetzt sind, Zuflucht oder Asyl suchen. Es muß ein für allemal eine gemeinsame Politik festgelegt werden, die die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Verfolgung und Verurteilung jener regelt, die die Menschen ausnutzen, und die dazu beiträgt, daß der Aufenthalt der Emigranten, ob legal oder illegal, unter Achtung der wichtigsten Grundrechte verläuft, auch wenn die Abschiebung oder Rückführung in ihre Herkunftsländer notwendig ist.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auch auf die Tatsache lenken, daß diese Verantwortung nicht ausschließlich bei der Europäischen Union liegt. Sie obliegt auch den Ländern, die die Emigration auslösen. Sie müssen sich bemühen, ihre menschlichen und materiellen Ressourcen, ihre eigenen und die ihnen von der Europäischen Union als Hilfe zur Verfügung gestellten, zu nutzen sowie die Demokratie und die Achtung der Rechte ihrer Bürger auszubauen.

Theonas
Herr Präsident, die dramatischen Ereignisse, die wir derzeit miterleben, werfen zwei ebenso dramatische Fragen auf.
Kann die Europäische Union als Hort der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit angesehen werden? Kann sie eine fortschrittliche Asyl- und Flüchtlingspolitik verfolgen?
Zwei traumatische Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit lassen uns diese Fragen eher verneinen. Erstens die barbarischen NATO-Bombardements gegen Jugoslawien, die Hunderttausende zu Flüchtlingen machen und den gesamten Balkan zu destabilisieren drohen, und zweitens die dreimonatige Irrfahrt von Öcalan durch Europa, dem nicht nur kein Asyl gewährt wurde, sondern der im Grunde genommen auf undurchsichtige und rechtswidrige Weise an seine Verfolger ausgeliefert wurde.
Herr Präsident, wir können bei unseren Debatten im Europäischen Parlament nicht so tun, als sei das alles nie passiert. Die Politik der Europäischen Union gegenüber der gewaltigen Migrationskrise, die wir derzeit erleben, ist eine Politik der Eindämmung, eine kriegerische Politik, eine Politik, die - wie im Strategiepapier der Präsidentschaft zur Migrations- und Asylpolitik angemerkt wird - Aktionen fordert, die sich als sehr erfolgreich erweisen könnten, wie es heißt, allerdings nur dann, wenn sie nicht ausschließlich auf politischer Ebene umgesetzt werden, sondern außerdem ein möglichst breites Spektrum von Maßnahmen umfassen, also sogar Krieg, wie es gegenwärtig der Fall ist. Diese Politik geht sogar so weit, die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage zu stellen, die als überholt betrachtet wird, und ein zusätzliches System von Schutzmaßnahmen zu fordern, das sich offensichtlich auf Mechanismen vom Typ Schengen und Europol stützen soll. Es herrscht also die Logik des Militarismus und des Polizeistaates.
Herr Präsident, wir prangern an, daß diese Politik unmenschlich und heuchlerisch ist, wir prangern an, daß es eine Politik ist, die Europa selbst und seine paradiesischen Zustände letzten Endes nicht schützen kann, sondern den Kontinent früher oder später in Abenteuer stürzen wird, die sowohl den europäischen Völkern als auch der Demokratie, vor allem aber dem Frieden in Europa und der Welt ernsthaften Schaden zufügen.

Ford
(EN ) Herr Präsident, lassen Sie mich zu Beginn den vier Berichterstattern danken, die an dieser gemeinsamen Aussprache über Zuwanderung, Asylfragen und Flüchtlinge beteiligt sind: Frau Zimmermann, Frau Terrón i Cusi, Frau Reding und Herr Pirker. Es ist mir in diesen drei Minuten nicht möglich, gebührend auf die Einzelheiten dieser vier komplexen Berichte einzugehen, die von Frühwarnsystemen für illegale Zuwanderung bis hin zur Integration von Flüchtlingen, von der Zuwanderungspolitik bis hin zur Abnahme von Fingerabdrücken bei Asylanten reichen. Ich werde vielmehr versuchen, eine Reihe von Prinzipien anzusprechen, die meiner Meinung nach die Grundlage für die Politik sein sollten, die wir in all diesen Bereichen anstreben.
Lassen Sie mich zunächst festhalten, daß die Europäische Union in der Lage sein muß, sich für die Zuwanderungspolitik zu entscheiden, die sie verfolgen will. In einem Europa ohne Binnengrenzen können solche Entscheidungen nur gemeinsam und nicht getrennt gefällt werden. Unsere derzeitige Politik sieht vor, daß wir die Zuwanderung auf einige wenige Fälle der Familienzusammenführung sowie eine bestimmte Anzahl von Deutschen oder Griechen, die aus der ehemaligen Sowjetunion in diese beiden Länder kommen, beschränken. Werden diese politischen Entscheidungen auch in Zukunft unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse im Wege einer offenen und demokratischen Debatte getroffen, kann ich ihnen zustimmen.
Zweitens müssen wir klarstellen, daß Asylanten und Flüchtlinge keine Zuwanderer sind. Das wird häufig verwechselt. Unsere Verantwortung gegenüber denen, die Asylanträge stellen oder den Flüchtlingsstatus beantragen, geht weiter als bei der Zuwanderung. Es ist für uns unmenschlich, Menschen zurückzuschicken, denen Folter, körperlicher Mißbrauch und Tod drohen. Natürlich werden einzelne versuchen, das System zu mißbrauchen - so wie Abgeordnete des Europäischen Parlaments das ja auch tun! Warum sollte das bei Flüchtlingen und Asylbewerbern anders sein? Ich kann folglich problemlos Maßnahmen zur Unterbindung von Mehrfachanträgen unterstützen.
Mein Problem liegt woanders: ich möchte die Stellungnahmen meiner Kollegen, insbesondere von der Sozialdemokratischen Fraktion, zu den Geschehnissen im Kosovo hier nicht wiederholen, möchte aber einen Punkt wieder aufgreifen, den ich in einer früheren Debatte angesprochen habe. Vor einigen Jahren lehnten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Asylanträge jener mutigen Personen in Serbien ab, die nicht bereit waren, sich für ethnische Säuberungen rekrutieren zu lassen. Dieses Verbrechen könnte durchaus zu den umfangreicheren Verbrechen gegen die Kosovoalbaner beigetragen haben, die in diesem Moment stattfinden. Die Ablehnungsquote ist kein Maß für die Bedürftigkeit, sondern ein Maß für den fehlenden Willen und den fehlenden Mut seitens der Mitgliedstaaten, die sich der Einsicht widersetzen, daß die Zahl der berechtigten Anträge möglicherweise deutlich über der Zahl der derzeit erteilten Genehmigungen für ein dauerhaftes oder vorübergehendes Aufenthaltsrecht liegt.
Drittens und letztens haben wir in der Union vier Millionen schwarze Europäer und 12 bis 14 Millionen Staatsangehörige aus Drittländern. Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, daß nicht nur alle Staatsbürger, sondern auch alle, die sich in der Europäischen Union aufhalten, die gleichen Rechte und Pflichten haben. Nur dann können wir das Europa schaffen, das ich gern sehen würde.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, es ist nicht leicht, am Schluß dieser Debatte zu sprechen, da die wichtigsten Fragen bereits angesprochen und wiederholt worden sind. Ich für meinen Teil habe in der vorangegangenen Aussprache gesagt, daß wir uns in einer Zeit befinden, in der sich die europäische Öffentlichkeit voll bewußt ist, daß sie kein Europa wünscht, das nur ein Markt ist, sondern Europa muß ein Zivilisationsprojekt sein. Wie wir uns Europa wünschen, wird gerade daran deutlich, wie wir uns präsentieren, wie wir unsere inneren Bedingungen in bezug auf jene konzipieren, die an unsere Türen klopfen, seien es Einwanderer, Asylsuchende, Flüchtlinge oder Vertriebene. Daraus resultiert die Bedeutung der heute behandelten Berichte.
Herr Präsident, ich möchte einen schon angesprochenen Aspekt hervorheben, der vielleicht nicht die ihm meiner Meinung nach zukommende Aufmerksamkeit erhalten hat: den Rechtsrahmen. Dieses Parlament hat manchmal eine Tendenz zum Voluntarismus. Meiner Ansicht nach ist der Rechtsrahmen unser Schutzbrief, unsere Verantwortung, und er schützt die Schwächsten, gerade jene, die in diesem Fall vielleicht um Asyl bitten. Und dieses Parlament steht in der Verantwortung, ihn bis zum äußersten zu verteidigen.
Ich habe schon vorher gesagt, und ich wiederhole es: Lassen Sie uns den Vertrag von Amsterdam bis zu seiner weitesten, seiner kühnsten Interpretation bringen, aber bleiben wir im Rahmen des Vertrags von Amsterdam, und falls er nicht ausreicht, berufen wir eine Regierungskonferenz zu seiner Prüfung ein. Nicht angebracht wäre es meiner Meinung nach für den Aufbau der von uns allen gewünschten Union, den Vertrag durch die Hintertür, durch konkrete Maßnahmen zu verletzen.
Zwei konkrete Fragen im Zusammenhang mit den Berichten. Was den Bericht EURODAC betrifft, so glaube ich, daß wir im Moment die Vorlage der Verordnung der Kommission entsprechend den neuen Rechtsgrundlagen erwarten. Meines Erachtens ist dies ein Dokument, das gegenwärtig einen unvollständigen politischen Orientierungswert besitzt, das müssen wir zugeben. Nicht alles, was das Parlament sagt und wünscht, ist darin enthalten. Wahrscheinlich auch nicht das, was die Kommission will. Das sollte klar sein, damit es nicht so aussieht, als wäre dies unsere Position gegenüber EURODAC.
Und in bezug auf den wichtigen, äußerst interessanten und sehr gut ausgearbeiteten Bericht von Frau Reding möchte ich in den verbleibenden 30 Sekunden lediglich den Aspekt des Rechtsrahmens, auf den ich schon eingegangen bin, unterstreichen. Frau Reding hat einen interessanten Kompromiß gefunden zwischen diesem voluntaristischen Anspruch, die Elastizität des Vertrags bis zu seinen letzten Konsequenzen zu führen, und dem Willen, ihn nicht zu verletzen.

Papayannakis
Herr Präsident, ich finde die Debatte realitätsfern und - wie ich es nennen würde - reichlich heuchlerisch. Realität ist die Provokation der Hunderttausenden von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Realität, Frau Kommissarin, ist die skandalöse Tagung des Ministerrates, die vor kurzem beschlossen hat, die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge nicht zu übernehmen und die Belastungen im wesentlichen auf die Nachbarländer abzuwälzen, die dazu aber aus wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gründen nicht in der Lage sind. Ihre Destabilisierung schreitet voran, und dann haben weder der Rat noch vermutlich die Kommission eine rechtliche Basis, um dort überhaupt noch zu helfen.
Man erklärte uns scheinheilig, man wolle die Flüchtlinge in der Region belassen, um Milosevi kein falsches politisches Signal zu geben. Hört, hört! Reichen denn die Signale nicht, die die Raketen und die Bomben übermitteln? Sollen auch die Flüchtlinge zu Signalen werden? Eine Schande ist das! Oder ist nach Meinung unserer politisch Verantwortlichen eine derart schnelle Lösung der Krise in Sicht? Wenn ich danach gehe, wie zuverlässig ihre bisherigen Prognosen waren... Nun ja! Das sind düstere Aussichten sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Nachbarländer!
Diese Aussprache, Frau Kommissarin, könnte weniger realitätsfern werden, wenn es uns, uns und auch Ihnen, gelänge, den Rat auf irgendeiner Rechtsgrundlage dringend aufzufordern, seine unannehmbare Haltung, die - angesichts der jüngsten Feiertage sei mir dieser Vergleich erlaubt - die eines Pontius Pilatus ist, unverzüglich zu revidieren. Mit dem übrigen, dem Übergang zu einer regierungsübergreifenden, zu einer gesamtgemeinschaftlichen Politik und all den richtigen Dingen, die hier gesagt wurden, können wir uns auch später beschäftigen. Die Gegenwart ist es, die jetzt zählt und von der vielerlei Hinsicht Gefahren ausgehen.

Gradin
Herr Präsident! Eine der wichtigsten Initiativen des Vorjahres war die der österreichischen Ratspräsidentschaft zur Einwanderungs- und Asylpolitik, die sowohl im Ministerrat als auch in diesem Hause eine dringend notwendige Debatte zu migrationspolitischen Fragen in Gang brachte. Auch Frau Reding mißt dieser Initiative in ihrem Bericht große Bedeutung bei. Ich stimme mit ihr darin überein, daß einwanderungs- und asylpolitische Fragen sorgfältig getrennt werden müssen. Das war übrigens einer der Punkte, die ich bei der Vorlage des ersten Entwurfs der österreichischen Präsidentschaft zur Sprache gebracht habe. Ich pflichte der Berichterstatterin ebenfalls darin bei, daß die Einwanderung nicht als Problem betrachtet werden darf. Sie ist gleichzeitig auch eine Bereicherung und ein natürlicher Bestandteil der Existenz der internationalen Gemeinschaft. Wir müssen lernen, das zu erkennen, zu akzeptieren und damit umzugehen.
Gegenwärtig unterscheiden sich die Vorschriften zur Einwanderungspolitik von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Aus diesem Grund hat die Kommission einen Vorschlag für einheitlichere Regelungen erarbeitet, in dem wir u. a. die Frage der grundlegenden Rechte der Einwanderer, nicht zuletzt bezüglich ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt, aufgeworfen haben. Ich hoffe natürlich auf eine umfassende Unterstützung von seiten des Ministerrates und auch dieses Hauses. Für mich ist die Frage der gesellschaftlichen Stellung der Einwanderer von fundamentaler Bedeutung. Wie der Abgeordnete Ford ganz richtig formulierte, geht es dabei um die Lebensbedingungen für etwa 10 Millionen Menschen, die sich seit langem legal in unseren Mitgliedsländern aufhalten. Es bedarf hier also deutlicher politischer Signale.
Des weiteren muß der Kampf gegen die illegale Einwanderung verstärkt werden. Solange die Einwanderung reglementiert ist, werden Menschen versuchen, durch die Kontrollen zu kommen, was einen Markt für den Menschenschmuggel in großem Maßstab schafft. Vor diesem Hintergrund wurde auch der Vorschlag über ein System zum schnellen Informationsaustausch über illegale Einwanderung eingebracht, den Frau Terrón i Cusí in ihrem Bericht behandelt. Ich betrachte diesen Vorschlag als wichtigen Beitrag zu unseren Bestrebungen, den zynischen Sexhandel mit Frauen in Europa einzudämmen. Dabei ist es besonders wichtig, daß ein solches System auch die Länder Mittel- und Osteuropas umfaßt. In den vergangenen Jahren haben wir immer häufiger ausgebeutete Frauen aus diesen Ländern auf den Straßen und in den Bordellen unserer Hauptstädte gesehen. Seit ich hier in Brüssel begonnen habe zu arbeiten, habe ich mich dafür eingesetzt, diese Fragen auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Ein Problem ist dabei das mangelhafte Wissen über den Menschenschmuggel und darüber, was eigentlich in den Heimatländern dieser Frauen vor sich geht. Deshalb würde ein systematischer Informationsaustausch, wie er in der Direktive vorgeschlagen wird, einen wesentlichen Fortschritt bedeuten. So müssen wir beispielsweise schneller erfahren, wenn neue kriminelle Schmugglerorganisationen in den Ursprungsländern entdeckt werden. Damit würden auch unsere Kenntnisse über den Verlauf des Schmuggels, seine Methoden und Vorgehensweisen verbessert.
In ihrem Bericht äußert Frau Terrón i Cusí den Wunsch, die Zuständigkeit für ein Informationssystem dieser Art möge bei der Kommission liegen. Ich weiß dieses Vertrauen zu schätzen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wird die Rolle der Kommission in migrationspolitischen Fragen gestärkt werden. Kurzfristig ist es jedoch äußerst wichtig, die Arbeit so schnell wie möglich in Gang zu bringen.
Die Flüchtlingspolitik in der Union hat in der Genfer Konvention von 1951 eine gemeinsame Grundlage. Gleichzeitig ist diese Konvention aber bereits ein halbes Jahrhundert alt. Die Welt hat sich seitdem verändert und mit ihr die Flüchtlingssituation. Viele der Schutzbedürftigen von heute erfüllen nicht die Kriterien, die zur Zeit des Kalten Krieges aufgestellt wurden. Immer häufiger sehen wir uns Flüchtlingskrisen gegenüber, die schnell und in großem Maßstab auflodern. Deshalb benötigen wir auch andere, zusätzliche Instrumente. Schutzbedürftigkeit muß immer vor formellen Regeln kommen. Die Flüchtlingskatastrophe, die sich gegenwärtig im Kosovo abspielt, ist nur das letzte in einer Kette von tragischen Beispielen dafür.
In den letzten viereinhalb Jahren habe ich bei zahllosen Gelegenheiten vergeblich gefordert, daß Europa sich neue Asylinstrumente zulegt, die die Genfer Konvention in Situationen wie dieser ergänzen. Ich habe außerdem mehrere Initiativen für solche Instrumente eingebracht, eine zum zeitweiligen Schutz, eine andere zur solidarischen Lastenverteilung und eine dritte zur effektiveren Gestaltung des Asylprozesses. Die Unterstützung, die ich dabei von diesem Parlament erhalten habe, weiß ich sehr wohl zu schätzen. Im Ministerrat sind diese Initiativen dann jedoch bei der Konfrontation von Idee und Wirklichkeit steckengeblieben. Somit sind wir weder beim zeitweiligen Schutz noch bei der Lastenverteilung wesentlich weitergekommen.
Ich bin jedoch überzeugt davon, daß Europa dennoch seine Verantwortung in der Kosovo-Krise wahrnehmen wird. Die Sondertagung des Ministerrats in der vergangenen Woche hat dies ebenfalls bestätigt. Bereits jetzt finden massive Hilfseinsätze statt, um die gesamte Region bei der Versorgung der Hunderttausenden von Flüchtlingen zu unterstützen, die sich gegenwärtig in Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Montenegro aufhalten. Weitere Hilfe ist unterwegs, sowohl von seiten der Mitgliedstaaten als auch der Kommission. Die Mitgliedstaaten haben außerdem auf verschiedene Weise erklärt, daß sie bei Fehlen anderer Alternativen auch bereit sind, Flüchtlinge in ihrem eigenen Territorium aufzunehmen. Andererseits ist es natürlich besorgniserregend, daß wir aus den teuer erkauften Erfahrungen des Bosnienkrieges keine Lehren ziehen konnten. Der Krieg im Kosovo beweist wieder einmal, daß Europa eine koordinierte Flüchtlingspolitik braucht.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Frage der Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. In dem Bericht von Frau Zimmermann wird großes Gewicht auf eine integrierte Sichtweise gelegt, was ich auch unterstütze. Die Kommission hat dazu zwei Vorschläge eingebracht: zur Förderung der Aufnahme und Rückführung sowie zur Integration von Flüchtlingen. Dies wird von der Berichterstatterin bezweifelt. Ich teile jedoch ihre Grundeinstellung. Da der Vertrag von Amsterdam aber noch nicht in Kraft getreten ist, gibt es hier keinen anderen gangbaren Weg.
Ich kann Ihnen auch berichten, daß die deutsche Ratspräsidentschaft in Auswertung der Ministertagung der vergangenen Woche die Kommission aufgefordert hat, den Abschnitt zur Aufnahme und Rückführung von Flüchtlingen zu überarbeiten. Dabei sollen die 15 Millionen Euro für die Flüchtlingskrise im Kosovo in Anspruch genommen werden. Ich habe den ursprünglichen Vorschlag bereits dahingehend umformuliert und in Vorbereitung der morgigen Kommissionssitzung bereits die Unterstützung meiner Kollegen zugesichert bekommen. Ebenso gehe ich davon aus, daß ich sowohl beim Ministerrat als auch hier im Parlament Rückhalt bekommen werde. Wir sollten uns so bald als möglich auch darüber verständigen, inwieweit die geplanten Mittel im Verhältnis zum vorhandenen Bedarf stehen.
Im übrigen habe ich die Auffassung von Frau Zimmermann zu einem so einfach wie möglich gehaltenen Ausschußverfahren zur Kenntnis genommen und unterstütze sie vorbehaltlos.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zum Bericht Pirker und dem europäischen System "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke sagen. Es ist wichtig, daß dieses System endlich eingerichtet wird, da es eine Voraussetzung für die Verwirklichung des Prinzips des ersten Asyllands und der Regelungen der Dubliner Übereinkunft darstellt. Wie Sie wissen, hat der Ministerrat jetzt den Eurodac-Text eingefroren und von der Kommission eine Umarbeitung entsprechend der Bedingungen des neuen Vertrags erbeten. Es soll also das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam abgewartet werden, um damit sowohl die demokratische als auch die rechtliche Kontrolle zu verstärken.
Alle Fragen auf dem Gebiet des Inneren und des Rechts, mit denen wir uns beschäftigen, haben unmittelbare Berührungspunkte mit dem Alltag unserer Bürger. Es ist in gewisser Weise paradox, daß der Bereich der Zusammenarbeit innerhalb der Union, der vielleicht die meisten Auswirkungen auf die Menschen hat, am wenigsten bekannt ist. Mehr Transparenz und ein größerer Einblick in unsere Arbeit könnten dies ändern. Eine andere Möglichkeit wären konkrete Beschlüsse zu zentralen Fragen auf einwanderungspolitischem Gebiet. Was wir hier leisten, müssen unsere Bürger spüren, und es muß sie berühren. Für die Fassung der notwendigen Beschlüsse wird daher auch in den kommenden Jahren ein starker politischer Wille notwendig sein. Ich bedauere deshalb, daß die Forderung nach Einstimmigkeit auch in den nächsten fünf Jahren bestehen bleiben wird. Natürlich ist die Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere auf einwanderungspolitischem Gebiet, nach wie vor eine sensible Frage. Eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre muß es daher sein, Vertrauen in die Arbeit der EU auf diesem Gebiet zu schaffen, damit die Einführung einer qualifizierten Mehrheit möglich wird.
Außerdem müssen wir den Begriffen Freiheit, Recht und Sicherheit des Amsterdamer Vertrags einen klaren und deutlichen Inhalt geben. Der Gipfel von Tampere im Herbst wird dabei zu einem Meilenstein werden. Auch dieses Parlament hat eine sehr wichtige Aufgabe zu erfüllen, denn es werden deutliche politische Signale zur Richtung der europäischen Zuwanderungs- und Asylpolitik benötigt. Wie wichtig dies ist, haben meiner Ansicht nach auch die beiden Aussprachen des heutigen Abends in hervorragender Art und Weise unterstrichen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Elektronischer Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Empfehlungen für die zweite Lesung:
A4-0131/99 des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (13490/2/98 - C4-0017/99-97/0340(COC)) (Berichterstatterin: I.M.Read) und-A4-0130/99 des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Rates über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und den Zugang zu diesen Netzen (IDA) (13491/2/98 - C4-0012/99-97/0341 (SYN)) (Berichterstatterin: I.M.Read).
Read
(EN ) Herr Präsident, hier hat man einem Projekt, an dem die Vorzüge des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Verwaltungen in der Europäischen Union deutlich werden, einen sehr langen Titel gegeben. Doch besteht kein Zweifel daran, daß es sich um eine Erfolgsgeschichte handelt, die den Bürgern der Europäischen Union zeigt, wie die in ihrem Namen getroffenen Entscheidungen und deren Umsetzung sehr viel transparenter und leichter nachvollziehbar gestaltet werden können. Zwei der drei Projekte werden immer wieder zitiert und sollten auch hier noch einmal genannt werden: das eine betrifft die Arbeit der Agentur für die Bewertung von Arzneimitteln in London; das andere soll den Menschen in der Europäischen Union helfen, an Informationen über freie Stellen in der gesamten Europäischen Union heranzukommen; das dritte ist ein System zur frühzeitigen Bestimmung von Kontraindikationen bei giftigen Stoffen und Arzneimitteln, die vor allem für junge Menschen gefährlich sein können.
Alle Projekte hatten zu Beginn Anlaufschwierigkeiten. Ich möchte an dieser Stelle die Arbeit der Kommissionsmitarbeiter würdigen, mit denen ich viele Gespräche geführt habe; wir haben uns gemeinsam intensiv darum bemüht, viele dieser Probleme anzusprechen. Die Arbeit, die ich Ihnen hier heute abend vorlege, soll verdeutlichen, daß sich in bezug auf einige der Anfangsschwierigkeiten, auf die unnötige Doppelarbeit und die Kompatibilitätsprobleme bereits Lösungen abzeichnen.
Außerdem geht es bei einigen Punkten um die Durchführung. Ich möchte hervorheben, daß es sehr wichtig ist, daß jedes System nicht nur die Möglichkeit des elektronischen Datenaustausches bietet, sondern daß auch die Methodik, die bei jedem einzelnen Projekt angewandt wird, auf andere Projekte übertragen werden kann und nicht eine einmalige Sache ist.
Ich hoffe, daß Sie den vergleichsweise wenigen Änderungsanträgen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zustimmen können. Ich zögere nicht, Ihnen diese beiden Berichte zur Annahme zu empfehlen. Ich möchte auch auf die aktuellen Angaben des IDA-Teams in den Berichten hinweisen, die eine sehr wertvolle Referenz darstellen, da sie anhand von Beispielen verdeutlichen, wie die Arbeit der Institutionen der Europäischen Union den Bürgern der Europäischen Union echten Nutzen bringen kann.

Der Präsident
Wir haben heute abend ein ungewöhnliches Problem: wir sind unserer zeitlichen Planung weit voraus. Frau Peijs ist noch nicht hier. Kommissar Monti, der auf die Aussprache antworten soll, befindet sich im Anflug, hat die Erde aber noch nicht wieder erreicht. Aber Frau Gradin wird ihn würdevoll vertreten.

Gradin
(EN ) Herr Präsident, ich werde versuchen, für ein paar Minuten in die Haut von Kommissar Monti zu schlüpfen.
Im Dezember 1997 legte die Kommission ihre Vorschläge für eine zweite Phase des IDA-Programms vor. Diese beiden Vorschläge zielen darauf ab, interoperable Telematiknetze zur Unterstützung der Kommunikation zwischen den Institutionen und der Umsetzung der Politiken und Aktivitäten der Gemeinschaft zu schaffen.
Für diese zweite Phase des IDA-Programms schlägt die Kommission vor, den Schwerpunkt von der Errichtung der Infrastruktur auf die Koordinierung und die Unterstützung zu verlagern, wobei die Verbesserung der Kostenwirksamkeit besonders berücksichtigt werden soll. So werden die IDA-Projekte inzwischen beispielsweise von auf dem Markt erworbenen generischen Telematikdiensten profitieren können. Diese Ideen sind sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat in der ersten Lesung begrüßt worden.
Die Kommission hat bereits ihre Zufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, daß der Rat die Mehrzahl der Änderungsanträge des Parlaments aus der ersten Lesung berücksichtigt hat. Darüber hinaus stimmte die Kommission beiden Gemeinsamen Standpunkten zu und empfahl ihre rasche Verabschiedung.
Bei dieser zweiten Lesung schlägt der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zwei Änderungsanträge zu der Entscheidung über Leitlinien und einen Änderungsantrag zum Beschluß über Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität vor. Diese stützen sich auf Änderungsanträge, die der Rat in der ersten Lesung verworfen hatte. Die Kommission ist jedoch davon überzeugt, daß die jetzt vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Formulierung nicht nur zu einer klareren Festlegung der politischen Prioritäten des IDA-Programms führen wird und seine Transparenz erhöht, sondern wahrscheinlich auch die Einwände beseitigt, die der Rat in der ersten Lesung geltend gemacht hatte. Ich freue mich also, Ihnen mitteilen zu können, daß die Kommission alle drei Änderungsanträge, die das Europäische Parlament in der zweiten Lesung vorgebracht hat, akzeptieren kann.
Lassen Sie mich Ihnen und insbesondere der Berichterstatterin, Frau Read, noch einmal danken für die konstruktive Einstellung, mit der das Parlament diese beiden Vorschläge der Kommission entgegengenommen hat. Ich bin zuversichtlich, daß mit Ihrer Unterstützung bald eine politische Einigung im Rat erzielt werden kann, damit wir dann unverzüglich diese wichtige Aufgabe fortführen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 8.30 Uhr unterbrochen und um 9.15 Uhr wieder aufgenommen.

Mehrwertsteuerschuldner
Die Präsidentin
Zu Beginn möchte ich Ihnen mitteilen, daß Herr Monti wahrscheinlich schon gelandet ist und jeden Moment kommen muß. Wir haben ja extra eine Viertelstunde später angefangen, damit er noch an der Aussprache teilnehmen kann.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0174/99) von Herrn Harrison im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners (KOM(98)0660 - C4-0705/98-98/0312(CNS)).

Harrison
(EN ) Frau Präsidentin, Ziel des Kommissionsvorschlags zur Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners ist es, das gegenwärtige, sehr komplizierte System zu vereinfachen. Dieses Thema wurde im Rahmen der SLIM-Vorschläge angesprochen, die darauf ausgerichtet sind, insbesondere den KMU den Zugang zum Binnenmarkt zu erleichtern. Der Grundgedanke des Kommissionsvorschlags dabei ist, daß im Falle von Unternehmen, die in mehr als einem Land tätig sind, die Person als mehrwertsteuerpflichtig anzusehen ist, die die zu versteuernden Umsätze bewirkt, ganz gleich, ob sie in dem Land ansässig ist, in dem der Umsatz getätigt wird, oder nicht.
Ferner sei darauf hingewiesen, daß der Vorschlag nur eine Übergangsmaßnahme darstellt. Die Kommission beabsichtigt auch weiterhin, auf der Grundlage des Grundsatzes eines einzigen Besteuerungsortes zu einem endgültigen System der Mehrwertsteuererhebung und -schuld überzugehen. Außerdem wird diesem Vorschlag die eigene, aber äußerst begrüßenswerte Idee hinzugefügt, das Problem der Mehrwertsteuervermeidung bei Dauerleistungen, wie Gas- oder Stromversorgung, in Angriff zu nehmen. Vorgeschlagen wird, die Steuer einmal pro Jahr zu erheben, wenn keine im voraus festgelegten aufeinanderfolgenden Abrechnungen vorliegen. So weit, so gut, aber genau da beginnt das Problem.
Die Vertagung des endgültigen Mehrwertsteuersystems ist für sich genommen bedauerlich, aber die Einführung eines Übergangssystems, das mindestens genauso verwirrend ist wie das vorangegangene, ist vor allem für die KMU frustrierend, die wir doch zu aktiven Teilnehmern am Binnenmarkt machen wollen. Aus diesem Grund habe ich die Kommission vergeblich aufgefordert, das Problem einmal zu analysieren und zusätzlich dazu eine Strategie und einen Zeitplan für dieses Übergangssystem zu entwerfen, bevor das endgültige System eingeführt wird. Warum schreckt die Kommission davor zurück?
Zweitens finde ich es als Berichterstatter alarmierend, von der Kommission die Einzelheiten ihrer Rücksprache bei kleinen und mittleren Unternehmen zu diesem Vorschlag zu erfahren. Warum hat die Kommission beispielsweise KMU aus nur sieben Mitgliedstaaten konsultiert? Gab es der Kommission darüber hinaus nicht zu denken, daß ein Drittel der KMU der Ansicht war, der jetzige Vorschlag verschlimmere möglicherweise den mit der Mehrwertsteuer zusammenhängenden Bürokratismus, anstatt ihn einzudämmen. Vielleicht kann die Kommission auf diese Punkte heute abend eingehen, falls sie rechtzeitig hier eintrifft.
Drittens sollte das System der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft, das den Grundsatz der fraktionierten Zahlungen unberührt läßt, nicht über Gebühr in Anspruch genommen oder mißbräuchlich verwendet werden. In jedem Fall scheint die Vielzahl von zulässigen Ausnahmen den Grundsatz der Vereinfachung - und nicht Verkomplizierung - des Übergangssystems Lügen zu strafen. Nebenbei bemerkt, habe ich von der Kommission noch keine Erklärung dafür erhalten, weshalb Dienstleistungen wie Studien, Anwaltsleistungen und innergemeinschaftliche Güterbeförderungen zu den Ausnahmen zählen und somit das System der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft in Anspruch nehmen können. Warum diese und nicht andere? Ich glaube, wir sollten darüber unterrichtet werden.
Viertens hat sich herausgestellt, daß die Möglichkeit der gegenseitigen Unterstützung für KMU, die ihnen über einige der anerkannten Markthindernisse hinweghelfen soll, wenig genutzt wird und damit ineffektiv ist. Was kann die Kommission hierzu sagen? Fünftens würde ich es begrüßen, wenn die Kommission ihre Haltung gegenüber den NRO erläutern könnte, die ständig wertvolle Einnahmen verlieren, weil sie durch ein System betraft werden, das sie durch eine hohe und nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer ausbluten läßt.
Und schließlich dieser Punkt: Ist die Kommission bereit, sich mit der unerhörten Praxis zu befassen, wonach KMU in Belgien und in anderen Mitgliedstaaten ihre derzeitigen Mehrwertsteuerverpflichtungen erfüllen und Garantien bei lokalen Banken hinterlegen müssen, wodurch ihnen wertvolle Ressourcen entzogen werden, was wiederum zu fatalen Kapitalengpässen führt und viele dieser KMU daran hindert, auf dem Markt aktiv zu werden?
Ich möchte es dabei bewenden lassen und meinem Kollegen, Herrn Rübig, für seine zwei Änderungsanträge danken, die ich akzeptieren kann. Sie zielen darauf ab, den KMU-Sektor unterstützen, obwohl ich durchaus sehe, daß wir den Ausnahmen, von denen ich gerade gesprochen habe, damit weitere hinzufügen.
Dieser Kommissionsvorschlag soll den Unternehmen zum Erfolg im Binnenmarkt verhelfen. Seine Zielsetzung ist in Ordnung, aber seine Umsetzung läßt Zweifel aufkommen. Ich hoffe, die Kommission kann alle Bedenken des Parlaments, die ich heute abend genannt habe, ausräumen, und ich hoffe, daß der Kommissar, der die von mir dargelegten Argumente nicht hat hören können - es macht wenig Sinn, wenn er nicht anwesend ist -, auf diese konkreten Punkte eingehen kann.

Secchi
Frau Präsidentin, zunächst muß ich sagen, daß unsere Fraktion die Argumentation des Berichterstatters weitgehend billigt, dem wir hiermit für seine zu diesem wichtigen Thema geleistete Arbeit danken. Insbesondere befürworten wir alle Maßnahmen zur Erleichterung der Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen - im Einklang mit der SLIM-Initiative, auf die teilweise der Inhalt des vorliegenden Vorschlags zurückgeht. Wir begrüßen es zudem nachdrücklich, daß Druck ausgeübt wird, damit das Thema der Nichtregierungsorganisationen wiederaufgegriffen wird und Verfahrensweisen geprüft werden, die deren Tätigkeit besser gerecht werden und sie nicht zu Opfern eines Steuersystems werden lassen, für das es angesichts ihrer Mehrwertsteuerpflicht ohne jedwede Rückerstattungsmöglichkeit keine erkennbare Rechtfertigung gibt.
Unsere Fraktion hatte sich gegen Änderungsantrag 7 ausgesprochen, und ich möchte nun die Gründe für unsere Ablehnung darlegen. Wir sind der Auffassung, daß dieser Änderungsantrag in seiner Formulierung zu komplex ist: Hier laufen nämlich mehrere Anträge zusammen, beispielsweise das Thema der NRO, das eigentlich eine gesonderte Behandlung verdient hätte; ebenso hegen wir auch einige Zweifel an der Forderung nach einer allgemeinen Strategie zur Vervollkommnung des gegenwärtigen Übergangssystems bis zur Einführung des endgültigen Systems.
Mit anderen Worten, wir haben die Befürchtung, daß trotzt zahlreicher Verweise auf das endgültige System, dessen schnellstmögliche Einführung von uns gefordert wird, das Erwägen von Verfahren zur Erleichterung des Übergangs ohne Angabe konkreter Termine als Alibi für den fortwährenden Aufschub der Entscheidung dienen könnte, deren umgehende Annahme wir doch wollen. Die Kolleginnen und Kollegen, und insbesondere Herr Harrison, werden sich daran erinnern, daß in meinem früheren Bericht zu diesem Thema ein konkreter Termin gefordert wurde, vielleicht ja ein etwas übereilter, aber immerhin ein konkreter Termin. Leider wurde dieser Antrag aufgrund weniger Stimmen nicht von unserem Parlament angenommen, vor allem aufgrund der Gegenstimmen von Herrn Harrison und seiner Fraktion.
Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich darauf hinweisen, daß unsere Fraktion für alle Änderungsanträge stimmen wird, wobei sie allerdings zwei Empfehlungen gibt: Erstens sollte sich die Kommission unsere Argumentation im Sinne einer flüssigeren und klareren Formulierung, speziell des Änderungsantrags 7, zu eigen machen; und zweitens sollte unsere Forderung nach einem schnellstmöglichen Übergang zum endgültigen Mehrwertsteuersystem in irgendeiner Weise, das heißt in Form einer Terminfestsetzung oder stichhaltiger Argumente zur Erläuterung des ständigen Aufschubs, Berücksichtigung finden. Die Änderungsanträge 8 und 9, denen wir zustimmen, weil es einfachere Garantiemechanismen als die vorgesehenen gibt, hätten zum Beispiel keine Existenzberechtigung mehr, wenn wir wirklich schon das endgültige System hätten.
Insgesamt können also alle Argumente von Herrn Haarisen in der gegenwärtigen Übergangsphase gebilligt werden; entschließen wir uns, diese Phase so schnell wie möglich hinter uns zu bringen, dann werden auch viele dieser Probleme aus der Welt geschafft.

Gallagher
(EN ) Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Harrison zur Vorlage seines Berichts beglückwünschen. Nach dem geltenden Mehrwertsteuersystem wird die Steuer direkt von den Mitgliedstaaten erhoben, auf deren Territorium die erworbenen Waren und Dienstleistungen verwendet bzw. in Anspruch genommen werden sollen. Um die direkte Umverteilung der Steuer sicherzustellen, sind komplizierte Regeln erlassen worden. Händler, die sich die Vorteile des am 1. Januar 1993 eingeführten Binnenmarktes zunutze machen wollen, sehen die Notwendigkeit, ihren steuerlichen Verpflichtungen in mehreren Mitgliedstaaten nachkommen zu müssen, häufig als ein Hindernis für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr an.
Der Binnenmarkt kann nur dann produktive Ergebnisse erbringen, wenn auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene benutzerfreundlichere Bestimmungen für die Steuereinziehung eingeführt werden. Im Mai 1997 schlug die Kommission vor, daß die Steuereinziehung mit in die zweite Phase des SLIM-Programms aufgenommen werden soll. Entsprechend dieser Empfehlung übernahm die Kommission die Aufgabe, Rechtsvorschriften für die Vereinfachung der steuerlichen Vertretung vorzulegen. Eine Gruppe von Sachverständigen wurde damit beauftragt, die Kommission in den verschiedenen Steuerfragen zu beraten.
Ich begrüße die Bemühungen der Union um eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems. Die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie gestattet es Händlern, die steuerpflichtige Umsätze in einem bestimmten Land tätigen, gegenüber den zuständigen Behörden als Steuerschuldner aufzutreten. Dennoch sind die Hauptmerkmale der derzeitigen Vorschriften in bezug auf die Bestimmung des Steuerschuldners außerordentlich kompliziert. Außerdem lassen sich - aufgrund der zahlreichen Steueroptionen, die den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang offen stehen - bei der vorgeschlagenen Anwendung große Unterschiede feststellen.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich die Stoßrichtung dieser Maßnahmen unterstütze, aber es muß eindeutig noch viel getan werden, um die Steuern in der gesamten Union zu vereinfachen.

Rübig
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser von Herrn Harrison vorgelegte Bericht ein wichtiger Schritt ist, durch den wir eine weitere Vereinfachung der Mehrwertsteuergesetzgebung durch die Vorschriften über die steuerliche Vertretung und über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen erreichen. Ich glaube, daß diese Punkte besonders für die kleinen und mittleren Betriebe wichtig sind. Wir wissen ja, daß das Mehrwertsteuersystem sehr viele verschiedene Rechtsgrundlagen in der Europäischen Union hat. Ich denke, daß gerade der Änderungsantrag 6 ein typisches Beispiel dafür ist, wie man zum Beispiel bei Montagelieferungen eine Vereinfachung des Systems gestalten kann, um auch in diesem Bereich Vereinfachungen durchzuführen.

Die Präsidentin
 Leider ist Herr Kommissar Monti noch nicht eingetroffen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Besteuerung von Energieerzeugnissen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0171/99) von Herrn Cox im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (KOM(97)0030 - C4-0155/97-97/0111(CNS)).

Cox
(EN ) Frau Präsidentin, ich bedauere es, daß Kommissar Monti nicht hier ist, nicht, weil ich pedantisch auf seine Abwesenheit hinweisen möchte, sondern vielmehr, weil ich ihm dies gern persönlich gesagt hätte und in diesem Haus zu Protokoll geben wollte. Aber auch in seiner Abwesenheit tue ich dies gern. Er gehört zu den wenigen Kommissionsmitgliedern in dem jetzigen geschäftsführenden Kollegium, dessen Rücktritt aufgrund von Umständen, die nichts mit ihm selbst zu tun haben, ich zutiefst bedauere. Er hat sein öffentliches europäisches Amt auf lobenswerte Art und Weise wahrgenommen, und ich möchte dies zu Protokoll geben. Ich weiß nicht, ob er Chancen hat, erneut ernannt oder berufen zu werden, aber er zählt jedenfalls zu den zahlreichen Opfern der Nachwehen der jüngsten Ereignisse, und ich möchte dies als eine persönliche Äußerung im Protokoll festgehalten sehen.
Für die hier anwesenden Kollegen habe ich dem, was ich vor ein paar Wochen gesagt habe, nur wenig hinzuzufügen. Der uns vorliegende Bericht stützt sich von der Sache her auf den Vorschlag der Kommission, der für sich gesehen ein hilfreicher Vorschlag ist. Was die Einstellung des Parlaments dazu anbelangt, so hoffe ich, daß wir "für" neue Steuern, aber "gegen" mehr Steuern stimmen werden. Anders ausgedrückt, wir befürworten eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage durch die Energiesteuer, aber wir wollen der Kommission und dem Rat politisch klar machen, daß wir es begrüßen würden, wenn die Einnahmen durch diese vergrößerte Besteuerungsgrundlage im Bereich Energie dazu genutzt werden, die Steuerbelastung, die Steuerkosten und die Besteuerung des Faktors Arbeit zu senken. Aus diesem Grund unterstützen wir das, sicher nicht nur, aber in erster Linie.
Diejenigen, die sich mit der strukturellen Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union befassen und die hohen Arbeitslosenzahlen verurteilen, aber durch ihr Abstimmungsverhalten in diesem Parlament ihre Weigerung zum Ausdruck bringen, über eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage in Bereichen wie der Energie nachzudenken, möchte ich auffordern, uns doch einmal klar und deutlich zu sagen, woher wir ansonsten die finanziellen Mittel für die Lösung der Steuerkrise in einer Reihe von Staaten nehmen sollen, um strukturelle Probleme und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Nun zu meiner zweiten allgemeinen Bemerkung: dieser Vorschlag sollte nicht überbewertet werden. Er ist bescheiden, aber hilfreich. Meiner Meinung nach und nach Ansicht der Mehrheit im Ausschuß für Wirtschaft und Währung ist er jedoch mit zu vielen Ausnahmen behaftet. Wir unterstützen den Vorschlag von Herrn Monti, aber wir wollen einen stärker ökologisch ausgerichteten Monti-Vorschlag. Wir akzeptieren einige Ausnahmen, aber wir wollen den Schwerpunkt auf die "grünen" Ausnahmen legen.
Was die Steuersätze angeht, so schlagen wir nicht wie früher ein komplexes System vor, bei dem die Problematik alle paar Jahre erneut diskutiert wird, sondern ein "Gaspedalprinzip" , das möglicherweise alle fünf Jahre einer Überprüfung unterzogen wird. Wir wissen, daß die Energiekosten in einigen Unternehmen und Sektoren einen hohen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen können, und für diese Unternehmen und Sektoren brauchen wir einen Mechanismus zur Feststellung und Überwindung dieses Wettbewerbsnachteils. Wir sind der Meinung, daß der Wettbewerbsnachteil dadurch aufgefangen werden kann, daß man den Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum einräumt, doch sollte dies meiner Auffassung nach von der Kommission überprüft werden. Es wird morgen einen diesbezüglichen Änderungsantrag geben, in dem dargelegt wird, wie die Kommission Anfragen von Sektoren und Mitgliedstaaten, die eine Sonderregelung für sich beanspruchen, prüfen könnte, und dieser Änderungsantrag sollte auch angenommen werden, denn sonst könnte diese Bestimmung als Freibrief für eine völlige Ignorierung der Steuer verwendet werden.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, daß wir ein neues Energie- und Ökosteuersystem befürworten, aber nicht mehr Steuern um der Steuern willen akzeptieren. Wir fordern, anders gesagt, Steuerneutralität. Wir bestehen darauf, daß der Preis für die Einführung dieses Systems die Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit sein muß. Wir wollen eine einfachere und eindeutig steuerbezogene Definition. Wir wollen durch das "Gaspedalprinzip" , das über die Entwicklung der Steuersätze angesichts der neuen Bemessungsgrundlage Aufschluß gibt, einen berechenbareren, die Bemessungsgrundlage erweiterenden Ansatz. Wir wollen, daß der Wettbewerbsnachteil anerkannt und aufgefangen wird, aber nur, wenn dies angezeigt ist und nicht als Freibrief für eine völlige Ignorierung der Steuer. Wenn wir das schaffen - und ich hoffe, daß uns dies in der Abstimmung gelingt -, dann werde ich den Kollegen diesen Bericht zur Annahme empfehlen. Das letzte Mal, Frau Präsidentin, haben wir eine Mehrheit nur knapp verfehlt. Dies war zum Teil auf ein Mißverständnis bei einigen Details zurückzuführen. Ich hoffe, daß es morgen keine Mißverständnisse geben wird und daß einige der Skeptiker den Bericht noch einmal lesen und einsehen, daß das der Weg in die Zukunft ist. Ich empfehle dem Haus folglich diesen Bericht.

Die Präsidentin
Herr Kommissar Monti ist soeben eingetroffen.
Herr Monti, ich kann Ihnen nur sagen, daß Herr Cox gerade sehr nett über Sie gesprochen hat, aber vielleicht können Sie das ja später in den Ausführlichen Sitzungsberichten nachlesen!

Estevan Bolea
Frau Präsidentin, ich möchte im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sagen, daß wir die drei von der Kommission mit dieser Richtlinie vorgeschlagenen Ziele insgesamt für logisch halten: eine Steuerharmonisierung, eine Reduzierung - durch Preiserhöhung - der Emissionen und eine Verwendung dieser Einnahmen zur Senkung der Sozialabgaben.
Aber das alles ist nicht gut konzipiert, Herr Cox, denn wissen Sie, was durch die Preiserhöhung - wie Sie vorschlagen - bei der Verringerung von Schadstoffen, konkret CO2 , erreicht würde? Es wären nicht einmal 1 %. Zuviel Lärm um nichts.
Andererseits versuchen wir, die Preise für Elektrizität und Gas durch die Liberalisierung der Märkte zu senken. Wir setzen es durch, weil die Energie in Europa teuer ist und wir große Schwierigkeiten haben, mit Japan und den Vereinigten Staaten zu konkurrieren.
Wir wollen alles gleichzeitig tun, und es ist nicht der Zeitpunkt dafür. Lassen Sie uns zuerst eine Sache anpacken und dann die nächste.
Auf jeden Fall legen Sie uns Änderungsanträge vor, nach denen die Belastungen steigen. Aber sei es drum; was Sie laut Wirtschaftsstudien von Beratern der Kommission gewinnen, sind etwa 150 000 Arbeitsplätze und eine Senkung der CO2 -Emissionen um etwa 1 %. In der Tat wären die makroökonomischen Auswirkungen nicht hoch - die Inflation und das Defizit würden nicht wesentlich ansteigen -, aber alle Länder sind im Moment an ihre Stabilitätsprogramme gebunden. Das heißt, mir scheint Ihr Bericht nicht opportun zu sein - ich sage nicht, daß er nicht gut ist. Ich glaube, das ist nicht der richtige Zeitpunkt, und auch der Vorschlag der Kommission kommt nicht zur rechten Zeit.
Ich bedauere, Ihnen sagen zu müssen, Herr Cox, daß unsere Fraktion Ihre Änderungsanträge nicht unterstützen wird. Und ich muß Ihnen auch sagen, wenn der Bericht durchkommt, wird er sehr wenig realistisch sein, da die Ergebnisse sehr spärlich sind. Auf jeden Fall haben Sie und ich die Sicherheit, daß man auf diesem Weg in der Zukunft vorankommen wird, aber vielleicht ist dies nicht der richtige Moment, schon gar nicht zur Einführung weiterer Steuern. Sie sagen: "keine weiteren Steuern" . Sie haben recht, aber auch nicht auf Energie, die in Europa bereits sehr hoch besteuert wird.

Spencer
(EN ) Frau Präsidentin, der Bericht von Herrn Cox war bereits gut und ist noch besser geworden. Er verdient unsere Unterstützung ebenso wie Kommissar Monti.

Areitio Toledo
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Cox! Wie wir bereits sagten, als wir bei anderer Gelegenheit diesen Bericht diskutieren konnten, ist unsere Position unverändert, denn die Position von Herrn Cox in seinem Bericht hat sich ebensowenig geändert.
Damals legten wir unsere Analyse in bezug auf den Vorschlag der Kommission dar. Und diese Analyse zeigt, daß der Vorschlag der Kommission vielleicht zu ehrgeizig ist.Er versucht, drei Ziele mit einer einzigen Vorschrift zu erreichen, und wir alle wissen, daß die Effizienz der Vorschriften in der Regel umgekehrt proportional zur Zahl der Ziele ist.
Meines Erachtens sind es drei ambitiöse Ziele - wie Frau Estevan Bolea bemerkte -, und der Bericht von Herrn Cox möchte in dieser Hinsicht das Verständnis und die Durchsetzung der Ausnahmen erleichtern, was durch eine steuerrechtliche Vorschrift, die gerade auf die Erweiterung dieser Besteuerungsgrundlage zielt, schwer möglich ist.
Alle steuerrechtlichen Vorschriften, bei denen eine neue Grundlage festgesetzt wird, wie es die für die Mehrwertsteuer usw. sein kann, enthalten eine erhebliche und sehr detaillierte Zahl von Ausnahmen. Wir sprechen von einer durch die Kommission vorgeschlagenen Vorschrift, durch die die Sondersteuern für Erdölprodukte angehoben werden und die steuerliche Basis für die Energieerzeugnisse erweitert wird. Es ist eine komplizierte Vorschrift, bei der darüber hinaus Umweltziele angestrebt werden, die schwer oder nur mit enormen Grenzkosten erreichbar sind, wie Frau Estevan Bolea erläuterte, und darüber hinaus gibt es keine Sicherheit der von der Vorschrift angestrebten Steuerneutralität. Wir zumindest haben sie nirgends entdecken können, wir haben keinerlei Sicherheit, daß die Vorschrift steuerneutral sein wird.
Unserer Meinung nach hat sich Herr Cox bemüht, das Kapitel der Ausnahmen weiter zu vereinfachen. Dem stimmen wir ebensowenig zu, denn wir glauben, das wäre seitens der Kommission nicht machbar. Wir kehren zu der berühmtberüchtigten Methode zurück, der Kommission über die Mitgliedstaaten eine Unzahl von Einzelanträgen und -genehmigungen entsprechend der Höhe des Energieverbrauchs usw. zu übergeben.
Aber wir sind auch der Ansicht, daß es eine Vorschrift geben muß. Und wie Frau Mª Teresa Estevan ausführte, müssen wir letztendlich etwas tun, indem wir vielleicht die Ziele in verschiedene Vorschriften teilen und die Anwendung dieser Vorschrift vereinfachen, die löbliche Ziele hat, die aber nach unserem Ermessen zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwer durchführbar sind.
Herr Cox, wir werden deshalb morgen unsere Position von vor einigen Wochen beibehalten, denn wir sind der Meinung, daß Ihr Bericht im wesentlichen unverändert geblieben ist und sich natürlich auch der Vorschlag der Kommission nicht geändert hat.

Virrankoski
Frau Präsidentin, der in Zusammenarbeit mit Herrn Cox verfaßte Bericht bildet eine gute Grundlage für die Restrukturierung der Besteuerung von Energieerzeugnissen, dafür herzlichen Dank. Unsere Fraktion unterstützt unbedingt den Bericht ihres Vorsitzenden. Die Besteuerung von Energieerzeugnissen ist eines der besten und effizientesten Lenkungsinstrumente, mit denen die Gesellschaft Emissionen verringern und eine umweltschonende und - verbessernde Entwicklung eingeleitet werden kann.
Bei der Erhebung von Steuern wird davon ausgegangen, daß für die Mitgliedstaaten Spielraum bleibt, sofern daraus keine Behinderungen für den gemeinsamen Markt entstehen. Das halte ich für richtig, ebenso wie das Prinzip, die erneuerbaren Energieträger aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszuklammern. Die Begünstigung von Kraft-Wärme-Kopplung ist nach wie vor ein besonders wichtiger und willkommener Standpunkt.
Berichterstatter Patrick Cox hat den Vorschlag der Kommission bereits vereinfacht und klarer gefaßt. Meines Erachtens hätte die Vereinfachung noch weitreichender sein können. In diesem Sinne könnte das Steuermindestniveau in Artikel 7 und 8 sogar vereinheitlicht werden. Die Mindestniveaus der für produktive Zwecke und Wärmeerzeugung verwendeten Brennstoffe sind schon so angenähert, daß sie vereinheitlicht werden könnten.
In diesem Zusammenhang möchte ich zwei kleine Details ansprechen: Erstens sollte Torf künftig unwiderruflich als erneuerbare Biomasse anerkannt werden. Die Moore produzieren im Jahr etwa genausoviel Torf wie die Wälder Holzmasse pro Flächeneinheit. Deshalb ist Torf tatsächlich ein erneuerbarer Energieträger. Diese Feststellung ist deshalb von Bedeutung, weil Torf besonders in den nordischen Ländern und zum Beispiel auch in Irland jetzt und künftig eine wichtige Rolle spielt. Zweitens sollte die Besteuerung von Kerosin der Entscheidung der Einzelstaaten überlassen bleiben. In den Mitgliedstaaten gibt es hinsichtlich des Flugverkehrs große Unterschiede. In Mitgliedstaaten mit einer kleinen Fläche ist der Inlandsflugverkehr ohne Bedeutung. In flächenmäßig großen Mitgliedstaaten wie Finnland hat er dagegen einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb sollten bei einer einheitlichen Besteuerung die verschiedenen Mitgliedstaaten gerecht behandelt werden. Ich halte den Bericht für sehr gelungen und unterstütze ihn von ganzem Herzen.

Breyer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen diesen Bericht, denn er ist ein Trippelschritt in die richtige Richtung. Klar ist uns allen, daß noch viel mehr zu tun ist, damit es im Bereich der Energiebesteuerung endlich auch zu einem Durchbruch kommt. Aber es ist uns ganz wesentlich, daß damit auch die zweite Stufe der ökologischen Steuerreform in Deutschland von Brüssel nicht ausgebremst wird, und daß wir mittelfristig endlich erreichen können, daß es Pionierstaaten gibt, die eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union übernehmen können. Uns freut vor allem, daß es Ausnahmen gibt, die "grün" sind und die nicht nur die energieintensiven Betriebe, sondern im Gegenteil - und das muß allen klar sein - die umweltfreundlichen erneuerbaren Energien betreffen, die von der Energiebesteuerung ausgenommen werden können. Was uns auch sehr freut, ist die Tatsache, daß Atomstrom belastet werden soll. Sonst hätten wir eine Schieflage beim Energiebesteuerungsvorschlag.
Wir freuen uns, daß unser Änderungsantrag im Wirtschaftsausschuß eine Mehrheit hatte, weil uns ganz wesentlich ist, daß der lokale öffentliche Nahverkehr ausgenommen werden kann. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Diese Energiebesteuerung hat ein Ziel, nämlich auch der Umwelt zu helfen und dazu beizutragen, daß unsere Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen, die wir eingegangen sind, auch erfüllt werden kann. Dazu dienen diese Möglichkeiten. Jetzt kommt es darauf an, daß wir möglichst bald eine Einigung im Ministerrat erreichen. In diesem Zusammenhang habe ich die Freude, Ihnen mitteilen zu können, daß sich der deutsche Umweltminister Trittin bemüht, bei seinen Besuchen in den Mitgliedstaaten zu erreichen, daß wir baldmöglichst in dieser Frage eine Einigung erzielen können.

Blokland
Frau Präsidentin! Es ist sehr bedauerlich, daß der Bericht Cox erst jetzt, nach zweimonatigem Aufschub, erneut im Plenum behandelt wird. Andererseits bin ich erfreut, daß der Bericht des Kollegen Cox in dieser Zeit nicht allzusehr verwässert wurde. Er bietet noch immer eine klare Alternative zu dem hybriden Kommissionsvorschlag. Eine stattliche Anzahl wettbewerbsverzerrender Ausnahmemöglichkeiten der Befreiung wurde gestrichen. Ich werde den Bericht Cox vorbehaltlos unterstützen.
Der Rat muß sich jetzt entscheiden, ob er sich an die auf internationaler Ebene getroffenen Vereinbarungen über eine Reduzierung der CO2 -Emissionen und eine Verringerung der Umweltbelastung hält oder ob er sich für den verschwommenen Status quo entschließt, der eine weitere Beeinträchtigung unseres Klimasystems bedeutet. Ich bin zwar dafür, daß die Befreiung der gewerblichen Luftfahrt von der Steuer auf Kraftstoffe abgeschafft wird. Die Einführung einer einseitigen Steuer durch die Europäische Union könnte jedoch zu zahlreichen Flugzeugbewegungen führen, die eigentlich gar keine sind. Eine hervorragende Alternative stellt meines Erachtens die schon früher befürwortete Überflugsteuer in Verbindung mit der Dienstleistung durch eine Flugverkehrsbegleitung dar.

Rübig
Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Im internationalen Wettbewerb brauchen wir eine sinnvolle Energiesteuer. Das Thema Energiesteuer ist für mich aus mehreren Gründen einer der zukunftsweisenden Diskussionspunkte der Europäischen Union und darüber hinaus. Vor allem geht es - positiv gesprochen - um Anreizsysteme für einen sparsamen und effizienten Einsatz unserer Ressourcen. Dabei muß aber mit Maß und Ziel vorgegangen werden, und das Kind und damit die Wirtschaft darf nicht "mit dem Bade ausgeschüttet" werden. Wir sind schließlich nicht grundsätzlich gegen die Einführung einer harmonisierten Energiebesteuerung. Allerdings müssen wir dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Beispielsweise nimmt mein Land eine Spitzenposition in diesem Bereich ein.
Dementsprechend macht die generelle Einführung von Obergrenzen für die Steuerbelastung für energieintensive Unternehmen, wie im Artikel 15 des Kommissionsvorschlags vorgesehen, sehr viel Sinn. Denn wir sollten nicht vergessen, daß solche Unternehmen ihre technischen Anlagen bereits in der Vergangenheit auf den neuesten Stand gebracht und den Energieverbrauch in Richtung Mindestverbrauch angenähert haben. In diesem Fall kann eine höhere Energiesteuer auch keinerlei Einsparungseffekt mehr erzielen. Den daraus resultierenden Kostenanstieg könnten wir verhindern und somit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Standort Europa unterstützen. Aus diesem Grund sollten wir auch den Wegfall der fakultativen Befreiung von Energieerzeugnissen, die nicht als Kraftstoffe verwendet werden, und von bei der Strom- und Wärmeerzeugung verwendeten Energieerzeugnissen, wie in Artikel 13 vorgesehen, überdenken.
Jedenfalls sollte denjenigen Mitgliedstaaten, die mit den Energiesteuersätzen über dem Mindestniveau liegen, zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden, die Besteuerungsniveaus entsprechend anzupassen. Eine flexible Gestaltung der Regelung der Obergrenzen kann dazu beitragen, vernünftige Lösungen zu finden.

Monti
(EN ) Ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen, Frau Präsidentin, bei allen hier im Parlament anwesenden Abgeordneten und insbesondere bei Herrn Harrison und Herrn Cox, den beiden Berichterstattern, entschuldigen. Obwohl ich bei meinem Flug viel Zeit eingeplant hatte, erwies sich diese als nicht ausreichend. Ich bitte dafür um Entschuldigung.
Ich möchte Herrn Cox für seine, wie ich höre, äußerst großzügigen Worte danken. Ich danke auch Herrn Spencer.
Herr Cox, der Bericht, den Sie verfaßt haben, und die Schlußfolgerungen, die Sie gezogen haben, sind sehr interessant und wichtig. Ich freue mich sehr, daß Sie die diesem Vorschlag zugrundeliegende Argumentation und die Art und Weise unterstützen, wie diese Argumentation in Maßnahmen umgesetzt werden soll. Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag vorgelegt, der in erster Linie von der Notwendigkeit einer Modernisierung des gemeinschaftlichen Besteuerungssystems für Mineralöle ausgeht und seinen Anwendungsbereich auf alle Energieerzeugnisse ausweitet. Dies ist notwendig, um das Funktionieren des Binnenmarktes durch eine Verringerung der derzeit durch Steuern verursachten Verzerrungen zu gewährleisten.
Die Kommission kommt mit diesem Vorschlag auch ihrer Verpflichtung nach, die Steuermindestniveaus für Mineralöle zu überprüfen, und reagiert damit gleichzeitig auf die Aufforderung des ECOFIN-Rates, neue Vorschläge zur Überwindung der festgefahrenen Verhandlungen über die CO2 -Energiesteuer zu unterbreiten. Ich brauche in diesem Zusammenhang wohl nicht hinzuzufügen, daß die Bedenken über die Umweltauswirkungen der Verfeuerung von fossilen Brennstoffen ständig weiter zunehmen. Dies spiegelte sich in der jüngsten Verabschiedung von Emissionszielen für die Union durch den Rat als Antwort auf das Protokoll von Kyoto wider. Es wird nicht einfach sein, diese Ziele zu verwirklichen, und steuerliche Maßnahmen zählen zu den konkreten Instrumenten, die zur Unterstützung dieser Aufgabe herangezogen werden können.
Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 2, 3, 11, 12, 13, 23, 32, 33 und Teile von Änderungsantrag Nr. 25 akzeptieren. Der Vorschlag, von Januar 2000 an direkt in die zweite Phase der Mindestniveaus einzusteigen und diese über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich um die Inflationsrate von 2 % anzuheben, ist jedoch nicht annehmbar.
Was die Streichung der ersten Phase der Mindeststeuerniveaus angeht, so trifft durchaus zu, daß der 1. Januar 1998 als Datum des Inkrafttretens der Vergangenheit angehört. Die Diskussionen im Rat haben jedoch gezeigt, daß selbst die vorgeschlagenen Mindestniveaus in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme aufwerfen. Einer Anhebung dieser Sätze kann deshalb nicht zugestimmt werden.
Das gleiche gilt für den Vorschlag, die Mindeststeuerniveaus über fünf Jahre hinweg jährlich um die Inflationsrate plus 2 % anzuheben. Der Kommissionsvorschlag begrenzt den Anstieg schlicht und einfach auf die Inflationsrate, um den Mitgliedstaaten, die zusätzliche Steuererhöhungen vorsehen müßten, dabei zu helfen, das vorgeschlagene Mindestniveau zu erreichen. Sie zu zwingen, die Steuern über den Inflationssatz hinaus anzuheben, kann nicht akzeptiert werden.
Ferner können wir der Aufhebung der meisten der vorgeschlagenen verbindlichen und freiwilligen Ausnahmen und Ermäßigungen für Erzeugnisse, die derzeit nicht besteuert werden, nicht zustimmen. Diese Ausnahmen und Ermäßigungen wurden aus einer Reihe von Gründen beschlossen. Einige hängen mit den geltenden Rechtsvorschriften zusammen, andere wiederum sind notwendig, um den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund von internationalen Verträgen gerecht zu werden, und eine dritte Gruppe wird für erforderlich gehalten, um die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Unternehmen zu schützen.
Zum Schluß möchte ich noch ein oder zwei Bemerkungen zum Bericht von Herrn Harrison machen.
Dieser Kontext der Vereinfachung, der die Kommission auch vor kurzem zur Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie über das Vorsteuerabzugsrecht bewogen hat, stellt für uns eine absolute Priorität dar. Dieser Richtlinienvorschlag ist ein weiterer Schritt in dieselbe Richtung, und er soll im wesentlichen verhindern, daß die einzelstaatlichen Verwaltungen künftig den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen die Benennung eines Steuervertreters vorschreiben können. Ich stelle erfreut fest, daß dieser Ansatz im Bericht Harrison gebilligt und dem Vorschlag der Kommission zugestimmt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen erscheinen mir trotzdem nicht akzeptabel, doch möchte ich Ihnen versichern, daß sich die Kommission dem Standpunkt des Berichterstatters anschließt, wonach die Anwendung des endgültigen Systems die letzte und wichtigste Vereinfachung für die Wirtschaftsteilnehmer sein wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0170/99) von Frau Billingham im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen (KOM(98)0526 - C4-0552/98-98/0277(COD)).
Da die Berichterstatterin nicht anwesend ist, spricht als erster Redner Herr Rübig.

Rübig
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle erinnern sich an die Diskussion, die wir mehrere Male im Laufe des letzten Jahres in diesem Saal geführt haben. Im Rahmen der Diskussionen um die EU-Buskonstruktionsrichtlinie - dem Murphy-Bericht - hat das Parlament einen völlig neuen Ansatz für die technische Gesetzgebung entwickelt. Der europäische Gesetzgeber möge die politischen Rahmenbedingungen entwerfen. Die Anwender und Experten, vor allem aus dem Normungsbereich, sollten dann in Arbeitsgruppen die Details festlegen. Damit erzielen wir größere Übereinstimmung und Akzeptanz bei den Betroffenen. Wir nehmen das Schlagwort der Gesetzesvereinfachung wirklich ernst.
Werte Kollegen! Auch der vorliegende Vorschlag könnte nach diesem Muster umgesetzt werden. Der Text würde dann in etwa lauten: "Die Innenheizung eines Kfz muß so gebaut werden, daß sie sicher betrieben werden kann, genügend abgeschirmt ist, damit niemand sich verbrennen kann, und schließlich wenig Schadstoffe emittieren." Die genaue Ausgestaltung dieser Grundsätze hätte dann eine technische Arbeitsgruppe treffen können. Insofern warte ich schon mit großer Freude auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Busrichtlinie, denn ich bin mir sicher, daß wir im Rahmen der Mitentscheidung nicht nur zu diesem Dossier eine Lösung erzielen werden, sondern eine generelle Weichenstellung vornehmen können.
Zum Parlamentsbericht bleibt noch zu sagen, daß wir die Änderungen der Kollegin Billingham voll unterstützen. Außerdem erachten wir eine Effektivitätsprüfung bei Heizgeräten für notwendig und wichtig, denn die Qualität einer eingebauten Standheizung muß objektivierbar werden, etwa auch bei der Frage, ob das Motorkühlwasser vor dem Start auf Betriebstemperatur gebracht werden kann. Den Sicherheitsaspekt für Insassen behandelt auch die Änderung Nr. 10. Wenn schon die Heizung im Fahrgastraum eingebaut werden soll, so soll diese sicher abgeschottet sein. Dabei wollen wir uns aber nicht auf eine einzige Designart festlegen und sprechen uns daher im Änderungsantrag 12 allgemein für hitzebeständiges Material aus. In diesem Sinne danke ich für die gute Zusammenarbeit mit den Experten, genauso wie mit der Berichterstattung, und warte mit Interesse auf die morgige Abstimmung.

Monti
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Billingham, für die gründliche Analyse unseres Vorschlags und den daraus hervorgegangenen ausgezeichneten Bericht danken. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen hat das Ziel, den Anwendungsbereich der Richtlinie zu erweitern, indem er von den Personenkraftwagen auf alle Fahrzeugtypen ausgedehnt wird. Der Vorschlag enthält darüber hinaus neue Bestimmungen zu den Verbrennungsheizgeräten, um zu gewährleisten, daß diese mit den strengen, den aktuellen Technologien entsprechenden Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften übereinstimmen.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 1 bis 6 sowie 8, 9 und 11 des Berichts übernehmen. Die Änderungsanträge 1 bis 3 sowie 5, 6 und 8 beinhalten im wesentlichen Präzisierungen des ursprünglichen Vorschlags, während die Änderungsanträge 4, 9 und 11 spezifische Sicherheitsaspekte der Verbrennungsheizgeräte betreffen. Da die Kommission ebenfalls das Ziel verfolgt, angemessene Sicherheitsvorschriften festzulegen, stimmt sie den betreffenden Änderungsanträgen zu.
Allerdings können die Änderungsanträge 7, 10 und 12 nicht von der Kommission übernommen werden. Gemäß Änderungsantrag 7 wird der Kommission auferlegt, bis zum 1. Oktober 2001 Vorschläge zur Prüfung der Effektivität von Verbrennungsheizgeräten zu erarbeiten. Nach Ansicht der Kommission werden die Marktteilnehmer in diesem Bereich ein hohes Effektivitätsniveau gewährleisten, so daß es demnach keiner Rechtsetzungsmaßnahme bedarf. Darüber hinaus wird es die Übereinstimmung der Verbrennungsheizgeräte mit den Vorschriften der Richtlinie ermöglichen, ein hohes, mit den aktuellen Technologien zu vereinbarendes Sicherheits- und Umweltschutzniveau aufrechtzuerhalten. Sollte sich die Situation später durch spezifische Probleme oder technologische Innovationen ändern, so wird die Kommission von den nationalen Genehmigungsbehörden im Rahmen der einschlägigen Arbeitsgruppen darüber informiert werden, und sie wird die jeweils erforderlichen Maßnahmen festlegen. Zudem scheint der Termin 1. Oktober 2001 für neue Rechtsetzungsmaßnahmen wenig realistisch.
In den Änderungsanträgen 10 und 12 wird eine mögliche Alternative zum Einbau von Verbrennungsheizgeräten im Fahrgastraum von Bussen und Kleinbussen vorgeschlagen. Gemäß dem Vorschlag der Kommission wird der Einbau eines Heizgerätes im Fahrgastraum gestattet, wenn es in einer dicht verschlossenen Umhüllung eingesetzt wird, so daß auch bei Überhitzung keine Brandgefahr besteht. Die Änderungsanträge garantieren entsprechend ihrer Formulierung ein ähnliches, wenn nicht sogar ein niedrigeres Sicherheitsniveau als die Richtlinienvorschriften, insbesondere gewährleisten sie nicht explizit dasselbe Sicherheitsniveau in bezug auf die Brandgefahren.
Kurz zusammengefaßt kann die Kommission also die Änderungsanträge 1 bis 6 sowie 8, 9 und 11 übernehmen, während sie die Änderungen 7, 10 und 12 ablehnt. Die Kommission beabsichtigt, den fruchtbaren Dialog mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen, und sie ist überzeugt, daß eine konstruktive Lösung gefunden werden kann.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 22.04 Uhr geschlossen.

