Eröffnung der jährlichen Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode 2001-2002 des Europäischen Parlaments für eröffnet.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)   

Helmer
Herr Präsident, ich möchte Sie fragen, ob Sie meine Besorgnis über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Bernard Connolly teilen. Meinen Sie nicht auch, dass dies eine verabscheuungswürdige Verletzung der Redefreiheit darstellt und in krassem Widerspruch zur so genannten Charta der Grundrechte steht? Falls dem so ist, würden Sie dem Europäischen Gerichtshof Ihre Besorgnis in dieser Angelegenheit bitte schriftlich mitteilen.

Der Präsident
Wir nehmen Ihre Bemerkung zur Kenntnis, Herr Helmer.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident! Im Januar hatte ich darauf hingewiesen, dass die Flüge von Amsterdam nach Straßburg ständig annulliert werden. Damals sagte ich, jeder zweite Flug werde gestrichen. Gestern war dies erneut der Fall: wieder wurde der Flug von Amsterdam storniert. Ich möchte die Parlamentspräsidentin darum ersuchen, bei der Air France zwecks einer befriedigenden Regelung vorstellig zu werden.

Der Präsident
Wir werden intervenieren, Frau Plooij-van Gorsel.

Beschluss über die Dringlichkeit
Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung lehnt dieses Dringlichkeitsbegehren des Rates ab. Wir sind der Ansicht, dass wir Zeit haben, einen ordentlichen Bericht zu verfassen. Wir werden diesen Bericht nicht verzögern, denn es gibt Absprachen zwischen den Fraktionen, dass wir diesen Bericht bis Mai fertig stellen und ihn dann im Mai im Plenum zur Abstimmung bringen werden, so dass Zeit genug ist, diese Sache abzustimmen. Wir wollen auch deswegen keine Dringlichkeit, weil Sie ja wissen, dass wir auch in Nizza keine Mitentscheidung im Agrarbereich für das Europäische Parlament erreicht haben. Wir würden uns einer Mitwirkung begeben, denn wenn wir jetzt der Dringlichkeit zustimmen, sind wir aus dem Geschäft raus. Wir sind aber der Ansicht, dass der Rat in dieser Frage sehr zerstritten ist und dass die entscheidenden Vorschläge und die entscheidenden Kompromissformeln vom Europäischen Parlament gefunden werden müssen, und deswegen bitte ich Sie, diese Dringlichkeit zurückzuweisen.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Tagesordnung
Der Präsident
Ich erinnere daran, dass das Parlament gestern grundsätzlich beschlossen hat, Erklärungen des Rates und der Kommission zur Maul- und Klauenseuche auf die Tagesordnung zu setzen. Angesichts der Überfrachtung der Tagesordnung gibt es, wenn wir keinen Punkt streichen wollen, nur die Möglichkeit, die Fragestunde zu kürzen. Im Einvernehmen mit den beiden anderen Organen schlage ich daher folgende Änderung der Tagesordnung für morgen, Mittwoch, den 14. März 2001, vor:
17.30 Uhr bis 18.15 Uhr: Erklärungen des Rates und der Kommission zur Maul- und Klauenseuche mit anschließender Aussprache von 30 Minuten. Darüber hinaus schlage ich Ihnen vor, im Anschluss an diese Erklärungen keine Entschließungsanträge einzureichen;
18.15 Uhr bis 19.00 Uhr: Fragestunde mit Anfragen an den Rat.
Ich erteile nun einem Redner für und einem Redner gegen diesen Antrag das Wort.

Swoboda
Herr Präsident, ich glaube, das ist ein guter Vorschlag. Wir haben gestern darüber diskutiert. Wir haben ziemlich einhellig gemeint, dass wir die ursprüngliche Entscheidung der Konferenz der Präsidenten aus Aktualitätsgründen abändern sollten. Wenn man etwas aus aktuellen Gründen macht, dann muss natürlich etwas anderes darunter leiden. Das ist klar. Wir verzichten nicht gerne auf die Fragestunde, aber wenn das die einzige Möglichkeit ist, möchte ich das auch namens meiner Fraktion voll unterstützen.

Posselt
Herr Präsident, ich sehe vielleicht auch im Moment keine andere Möglichkeit, aber ich möchte trotzdem dagegen protestieren, dass man die Fragestunde zunehmend sozusagen zum Freiwild der Planung macht, das heißt, jedes Mal, wenn es zu Engpässen kommt, wird die Fragestunde gekürzt. Ich halte dies nicht für richtig, denn die Fragestunde ist in den Verträgen abgesichert. Sie ist ein elementares parlamentarisches Recht. Ich finde es unmöglich, dass man immer an diesem Punkt spart. Die Abgeordneten reichen fristgerecht ihre Anfragen ein und haben auch einen Anspruch darauf, dass diese Anfragen beantwortet werden.

(Das Parlament nimmt den Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung an.)

Sanktionen für Beförderungsunternehmen, die Drittstaatsangehörige ohne Dokumente in Mitgliedstaaten verbringen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0069/2001) von Herrn Kirkhope im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Geldbußen und Geldstrafen für Beförderungsunternehmen, die Staatsangehörige dritter Länder ohne die für die Einreise erforderlichen Dokumente in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen (10701/2000 - C5-0470/2000 + 14074/2000 - C5-0005/2001 - 2000/0822(CNS)).

Kirkhope
Herr Präsident, diese Debatte zu meinem Bericht hätte kaum zu einem passenderen Zeitpunkt stattfinden können, zumal in nur zwei Tagen der Rat "Justiz und Inneres " erstmals unter schwedischem Vorsitz offiziell zusammentreten wird. Die bevorstehende Ratstagung wird sich u. a. damit beschäftigen, welche Fortschritte im Hinblick auf die Richtlinie und den Rahmenbeschluss über die Festsetzung einheitlicher Strafen für die Erleichterung der Einreise in die EU und den Aufenthalt in ihr erzielt wurden.
Ich war während meiner Amtszeit in der britischen Regierung, während der ich u. a. für die Haftung von Beförderungsunternehmen und weitere Einwanderungsbelange zuständig war, stets der Meinung, dass das Vereinigte Königreich zwar über strenge Vorschriften auf diesem Gebiet verfügt, die jedoch aufgrund einer gewissen Unausgewogenheit und Ungerechtigkeit problematisch waren. So waren einige Beförderungsunternehmen von den Regelungen ausgenommen. Zudem hatten die unterschiedlichen Verfahrensweisen der einzelnen Staaten im Umgang mit diesem Problem in der EU als Ganzes Gesetzeslücken und Schwachstellen zur Folge, obwohl es sich doch um einen Bereich handelt, der von Zusammenarbeit und Koordinierung geprägt sein sollte.
Die Lasten sind eindeutig sehr ungerecht verteilt, so dass sich uns hier gewisse Möglichkeiten bieten. Ich hoffe, dass ich mit meinem Bericht die Initiative des französischen Ratsvorsitzes in einer Weise voranbringen kann, die einen fairen wie angemessenen Umgang mit einem äußerst schwierigen Problem ermöglicht.
Mein Bericht stellt sicher, dass sich die Haftung der Beförderungsunternehmen auf alle Arten der Verbringung von Drittstaatsangehörigen ohne Dokumente in die EU erstreckt. Das ist gerecht, und obwohl es einzelnen Gruppen von Beförderungsunternehmen lieber wäre, wenn es eine derartige Haftpflicht gar nicht erst gäbe, wird sie allen Beteiligten zugute kommen, sofern alle verantwortlichen Beförderungsunternehmen gleichermaßen einbezogen werden.
Ich vertrete außerdem den Standpunkt, dass die Beförderungsunternehmen nicht unbegrenzt haftbar gemacht werden sollten. Es wurde u. a. vorgeschlagen, dass man die Beförderungsunternehmen zum Rücktransport der Drittstaatsangehörigen oder zu einer anderweitigen Klärung der Situation verpflichten sollte. Das halte ich für drakonisch und übertrieben. Die betreffenden Beförderungsunternehmen sollten derartige Vorkommnisse natürlich der Polizei oder anderen zuständigen Behörden melden, die dann die erforderlichen Schritte einleiten.
Es ist nur gerecht, dass dem Beförderungsunternehmen die Strafe zurückerstattet wird, wenn einem von ihm beförderten Asylbewerber anschließend Asyl gewährt wird. Das war bislang nicht der Fall, ist aber in meinem Bericht nunmehr vorgesehen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass die Sanktionen europaweit harmonisiert werden müssen. Derzeit sehen einige Länder überhaupt keine Strafe vor, andere verhängen geringfügige Geldbußen, und in anderen wiederum sind die Geldbußen eher zu hoch. Durch eine Harmonisierung der Geldbußen könnten wir derartigen Aktivitäten einen Riegel vorschieben und die Menschen zur Zusammenarbeit bewegen.
Wir müssen uns mit dieser Frage auseinander setzen. Es geht nicht allein um die Pflichten der Beförderungsunternehmen; auch die Behörden sind gefordert. Wir möchten uns humanitär verhalten, doch bewältigt kann und muss dieses Problem im Rahmen der EU insgesamt werden. Ausgehend davon, empfehle ich meinen Bericht dem Hohen Haus.

Hernández Mollar
Herr Präsident, der Menschenhandel ist zu einem der verwerflichsten Verbrechen geworden, das vom Gesetz und durch internationale Zusammenarbeit verfolgt und bekämpft werden muss.
Die Regierungen der Europäischen Union haben sich dazu in den Vereinbarungen von Tampere verpflichtet, und außerdem ist dafür eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und vor allem mit den an der Beförderung und Verbringung von Personen beteiligten Spediteuren notwendig.
Das Problem besteht in der Harmonisierung der Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten und im Auffinden von Formeln zur Annäherung. Natürlich müssen sich die Beförderungsunternehmen verpflichten nachzuprüfen, dass die beförderten Ausländer die Einreisebedingungen erfüllen. Die in der vorliegenden Initiative vorgeschlagene Formel zur Festlegung einer Mindeststrafe von 5 000 Euro pro beförderter Person scheint nicht verkehrt zu sein, aber es sollten auch die von den Beförderungsunternehmen verwendeten Fahrzeuge und Mittel beschlagnahmt werden, und zwar nicht als Möglichkeit, sondern als tatsächliche Strafe.
Wahrscheinlich darf man auch die Beförderung von Personen, auf die die Voraussetzungen für einen Asylantrag im Sinne der Genfer Konvention zutreffen, nicht als strafbar ansehen.
Letztendlich geht es darum, dass die Regierungen der Union größtmögliche Anstrengungen unternehmen, damit die Beförderungsunternehmen, die Grenzpolizei und der Zoll ihre Pflichten entsprechend koordiniert erfüllen und die illegale Schleusung von Menschen durch die Netze des organisierten Verbrechens verhindern.
Dies ist nicht der einzige Weg zur Bekämpfung des Menschenhandels. Es geht darum, gemeinsam die Verantwortung für ein schwer wiegendes Problem zu übernehmen, das die europäische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit bekämpfen muss.
Daher ist es dringend erforderlich, dass diese Initiative nach vielen Monaten der Diskussion nun möglichst rasch Realität wird.

Cerdeira Morterero
Herr Präsident, meine ersten Worte sollen Worte der Anerkennung für die Arbeit und die Mühen des Kollegen Kirkhope sein. Dabei sind wir uns der Schwierigkeiten bewusst, auf die er bei seiner Arbeit an dieser Initiative gestoßen ist. Aber diese Schwierigkeiten, die Kollege Kirkhope hatte, diese fehlende Richtschnur waren meiner Meinung nach zum großen Teil auf den Mangel an Klarheit und auf die vom Rat am Text vorgenommenen Änderungen zurückzuführen, woraus ersichtlich ist, dass es keine Einmütigkeit in dieser Frage gibt. Das hat die Arbeit nicht nur für den Kollegen Kirkhope, sondern für dieses ganze Parlament und natürlich für die Mitglieder des Ausschusses für Freiheiten und Rechte, die versucht haben, den Text zu verbessern, sehr kompliziert gemacht.
Es sei daran erinnert, dass der Europäische Rat - wie wir alle wissen - auf seiner Tagung in Tampere im Oktober 1999 festgeschrieben hat, dass die unterschiedlichen, aber miteinander in engem Zusammenhang stehenden Fragen zu Asyl und Einwanderung eine gemeinsame Politik der Europäischen Union erfordern, und zu den Bestandteilen dieser Politik sollten die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, eine gemeinsame europäische Asylregelung, die gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen und die Steuerung der Migrationsströme gehören.
Unterstrichen wurde auch die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes zur Steuerung oder Regulierung der Migrationsströme, einschließlich politischer Fragen, Fragen der Menschenrechte, der Entwicklung und natürlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, unter Einbeziehung der Herkunfts- und Transitländer.
Aus allen diesen Gründen scheint es mir unerlässlich, dass die Europäische Union, nicht nur im Falle dieser Initiative, sondern auch bei anderen, die wir heute im Anschluss behandeln und zweifellos in den kommenden Jahren weiter diskutieren werden, klare und ausgewogene Prinzipien beschließt, die natürlich in Einklang mit der Genfer Konvention der Vereinten Nationen von 1951 stehen müssen.
Die Antwort der Europäischen Union auf die illegale Einwanderung darf sich nicht ausschließlich auf eine strenge Kontrolle beschränken. Wir dürfen uns nicht der Verantwortung entziehen, die wir für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte haben, Rechte, die sich in dieser Initiative widerspiegeln müssen. Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mechanismen den Einwanderungsstrom regulieren, aber einräumen, dass jedes Jahr eine angemessene Zahl von Menschen aufgenommen wird, um der Illegalität zu begegnen und die Schlepperbanden fernzuhalten.
Ich möchte diesem Parlament den Artikel 31 der Genfer Konvention in Erinnerung rufen, in dem es heißt, dass eine reale und fundierte Angst vor Verfolgung bestehen muss, um das illegale Betreten des Territoriums eines Asyllandes zu rechtfertigen.
In diesen Fällen kann für einen solchen Menschen möglicherweise die Verwendung falscher Dokumente das einzige Mittel sein, um der unmittelbaren Bedrohung seines Lebens oder seiner Freiheit zu entgehen. Daher muss die Straflosigkeit der Beförderungsunternehmen im Falle von Asylbewerbern im Zusammenhang mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts garantiert sein.
Unser Ziel ist es, die Steuerung der Migrationsbewegungen im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zu verbessern, den Kampf gegen diese Einwanderung zu verstärken und die darin verwickelten kriminellen Sektoren zu bekämpfen sowie gleichzeitig die Rechte der Opfer zu garantieren.
Es ist zu bedauern, dass dieser von der schwedischen Präsidentschaft vorgelegte Text nicht wesentlich über den ursprünglichen Text der französischen Initiative hinausgeht. Leider erfordert die Realität der Einwanderung globale, kohärente und abgestimmte Initiativen und nicht punktuelle Aktionen wie die gegenwärtige, da es sich um einen restriktiv-punktuellen Ansatz von Artikel 26 des Schengener Abkommens handelt. Die Institution des Asyls muss unbedingt bewahrt bleiben. Die Unternehmen, die Ausländer befördern, müssen straffrei gestellt werden, wenn diese Ausländer nach der Ankunft im Aufnahmeland Asyl beantragen, auch wenn der Antrag später abgelehnt wird, und wir dürfen die Beförderungsunternehmen nicht verpflichten, die Gründe des Asylbewerbers zu prüfen, sonst würden sie die Rolle übernehmen, die den Staaten obliegt.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir es für notwendig erachtet, die Zurückziehung des vorliegenden Textes zu beantragen, um diese Initiative, die zu einer echten Gemeinschaftspolitik in dieser Frage beiträgt, zu verbessern.

Wiebenga
Herr Präsident! Bei dem vorliegenden Vorschlag geht es um zwei Themen. Das erste betrifft die Bekämpfung des Menschenhandels als Teil der Großkriminalität. Es besteht nahezu Einmütigkeit darüber, dass alles getan werden muss, um gegen die systematisch organisierte illegale Einwanderung vorzugehen. Zu oft lesen und sehen wir, wie unwürdig mit Menschenleben umgegangen wird. Der Fall der in Dover in einem LKW entdeckten toten Chinesen stellt ein nur allzu entsetzliches Beispiel dafür dar.
Der zweite Punkt bezieht sich auf das Asylrecht. Menschen, die vor Armut, Elend oder Krieg fliehen, ist nichts vorzuwerfen. Wie sollen wir in solchen Situationen handeln? Europa besitzt seit jeher eine humanitäre Tradition, die es zu wahren gilt. Zwischen der Einhaltung der Flüchtlingskonvention einerseits und der Bekämpfung der Kriminalität andererseits muss also eine Balance hergestellt werden. Bei der vorliegenden Initiative kommt noch ein weiteres Element hinzu. In diesem Fall handelt es sich nicht darum, ob für Beförderungsunternehmen Sanktionen eingeführt werden sollen. In sämtlichen Schengen-Ländern besteht schon seit vielen Jahren eine solche Regelung, die auch praktiziert wird. Aber auch Nicht-Schengen-Länder, wie das Vereinigte Königreich - der Berichterstatter hat bereits darauf verwiesen - und beispielsweise Kanada kennen solche Sanktionssysteme. Bei der hier behandelten Initiative geht es lediglich um die Harmonisierung der Geldbußen und Geldstrafen.
Alles in allem, Herr Präsident, müssen nach Ansicht der ELDR-Fraktion diese beiden Elemente besser gegeneinander abgewogen werden. Deshalb haben wir Änderungsantrag 11 der Kollegen Watson und Baroness Ludford eingereicht, dem zufolge diese Sanktionsregelung nicht angewandt werden soll, wenn eine Person Asyl beantragt. Wenn, wie wir hoffen, dieser Änderungsantrag angenommen wird, erachten wir die Harmonisierung insgesamt denn auch für akzeptabel.

Sörensen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Bericht Kirkhope möchte ich bemerken, dass das Problem tatsächlich in Angriff genommen werden muss, meine Fraktion und ich aber doch gewisse Bedenken hegen: Zu vermeiden ist, dass es Unschuldige trifft, nämlich Beförderungsunternehmen und Spediteure generell. Sie stehen häufig unter starkem sozialem Druck, sie müssen sich an bestimmte Zeiten halten, und zudem ist ihnen mitunter gar nicht bewusst, dass sie Menschen transportieren.
Beförderer können Mittler sein, die in dem kriminellen Netz mitarbeiten, und dann sind sie wegen Menschenhandels und Menschenschmuggels zu bestrafen. Sie können aber auch an der Bekämpfung krimineller Netze mitwirken, indem sie anzeigen, dass in ihren Lastkraftwagen Personen illegal befördert werden. Der Transporteur kann aber auch ein Taxifahrer sein, der beispielsweise in Sangatte oder im Zentrum von Calais Fahrgäste aufnimmt und sie über die Grenze verbringt. Muss er dann gelegentlich auch deren Papiere kontrollieren?
Ferner können Probleme auftreten, wenn die Passagiere zum Teil zwar über Reisedokumente verfügen, diese aber schwer kontrollierbar sind. Und dann gibt es noch diejenigen, die mitreisen und erklären, sie würden Asyl beantragen, dies aber nicht sofort tun und dann untertauchen. Ich hätte gern eine eindeutige Antwort auf die Frage, wer künftig alle diese Dokumente prüfen soll. Für die Kontrolle sämtlicher Papiere steht meines Erachtens nicht ausreichend Personal zur Verfügung.

Frahm
Herr Präsident, in diesem Entwurf wird vorgeschlagen, die Symptome einer ungewöhnlich ernsten Krankheit zu behandeln. Leider nimmt der Entwurf nicht nur keine Rücksicht auf die Krankheit, er verschlimmert sogar die Symptome und die Krankheit. Man möchte eine Abschreckung erreichen, ich verstehe aber nicht, wer abgeschreckt werden soll. Wen wird dieser Vorschlag wahrscheinlich verunsichern? Er trifft humanitäre Organisationen, Mitarbeiter der Kirche und Menschen mit dem Herzen am rechten Fleck, die gezwungen sind offen zu legen, woher ihre Mittel stammen und wofür sie verwendet werden. Wer, glaubt man, wird davon profitieren? Das wird die Mafia sein. Die Skrupellosen.
Nehmen wir ein Land wie Afghanistan, das jetzt nahezu vollständig von geschlossenen Grenzen umgeben ist. Pakistan wird keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Es ist kein Platz mehr für weitere Lager im Nahbereich, wie das von einigen von uns bezeichnet wird. Sie können nicht noch mehr Menschen unterbringen, aber immer mehr müssen flüchten und dafür zahlen, dass sie das Land verlassen können. An wen sollten sie unserer Ansicht nach zahlen? An die Mafia oder an die Kirche und humanitäre Organisationen? Wenn wir das Strafmaß erhöhen, wird der Preis steigen. Die Menschen, die flüchten müssen, werden für den jetzt behandelten Vorschlag teuer bezahlen müssen. Höhere Strafen werden auch dazu führen, dass es auf diesem Markt weniger Anbieter geben wird, die fluchtwilligen Menschen Hilfe anbieten. Übrig bleibt die Mafia. Sie kann den Preis nach Gutdünken festsetzen. Sie werden in diesem Bereich allmählich zu Monopolisten. Ich habe festgestellt, dass es unter den Mitgliedstaaten Länder gibt, die über diesen Vorschlag sehr besorgt sind. Ich habe festgestellt, dass der schwedische Ratsvorsitz wegen des Vorschlags beunruhigt ist. Ich möchte diese Staaten sehr darum bitten, ihr Vetorecht im Rat zu nutzen und den Vorschlag abzulehnen.
Ich möchte außerdem vorschlagen, dass bei der Behandlung des Entwurfs mindestens zwei Dinge gewährleistet werden. Erstens muss unterschieden werden zwischen Organisationen, die um des Geldes willen tätig werden, die einen Gewinn erzielen wollen, und Organisationen, die aus humanitären, mitmenschlichen Gründen handeln. Das wird darüber entscheiden, in welche Situationen wir die flüchtenden Menschen bringen. Zweitens halte ich es für wichtig, dass unsere Verantwortung nicht auf beliebige Transportunternehmen übertragen wird. Es kann nicht richtig sein, einen zufällig bei Sabena oder Air France oder SAS Beschäftigten darüber entscheiden zu lassen, wie ein Asylverfahren ablaufen soll. Das ist allein unsere Verantwortung.

Andrews
Herr Präsident, die Welt ist voller Konflikte und Diktaturen, sozialer Härte und Armut, und den Preis dafür zahlen die unschuldigen Opfer. Organisierte Verbrecherbanden, denen riesige Summen zur Verfügung stehen, agieren völlig ungestraft. Die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden muss verstärkt werden.
Es ist kein Geheimnis, dass Politiker und Polizei in einigen Ländern vom Menschenhandel profitieren und die Menschenhändler über bevorstehende Aktionen gegen sie informieren.
Es besteht ein Zusammenhang zwischen vielen der Themen, die hier heute Morgen diskutiert werden, - Zuwanderung, zeitweilige Gewährung von Schutz für Vertriebene sowie die Höhe der harmonisierten Geldstrafen für Beförderungsunternehmen, die Personen ohne die notwendigen Papiere transportieren - und dieser finsteren Welt des Konflikts und des kriminellen Opportunismus.
In den vergangenen zehn Jahren hat die freiwillige und die unfreiwillige Migration in beispielloser Weise zugenommen. Die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und im Kosovo sowie in anderen Teilen der Welt lösten die Abwanderung großer Bevölkerungsteile aus und machten deren zeitweiligen Schutz erforderlich. Gleichzeitig erlangen Asylfragen eine wachsende Bedeutung. Im letzten Jahr haben 390 000 Menschen in der Europäischen Union Asyl beantragt. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge hat der moderne Sklavenhandel heute einen Umfang von 5 Mrd. GBP, und 10 % aller illegal in die EU einreisenden Personen nehmen die Route über den Balkan.
Den Angaben des UNHCR zufolge liegt, gemessen an der Bevölkerungsgröße, mein Heimatland Irland nach Slowenien und Belgien in Bezug auf die Anzahl der eingereisten Asylbewerber an dritter Stelle. Die Mehrzahl der in Europa Asyl suchenden Personen stammt aus der Bundesrepublik Jugoslawien, dem Irak und Afghanistan. Die Anzahl der Asylanträge von iranischen Bürgern hat sich verdoppelt. Diese Menschen werden in Irland nicht so aufgenommen, wie man sich das gerade auch im Hinblick auf unsere eigene Migrationsgeschichte vorstellt.
Man muss leider feststellen, dass Asylbewerber in Irland alles andere als großzügig aufgenommen werden. Das ist eine neue Erscheinung für uns, aber es macht mich traurig, mit anzusehen, wie sich Menschen, die ich eigentlich für anständig und mitfühlend hielt, rassistisch und fremdenfeindlich verhalten. Das gilt auch für viele Bürger in meinem Wahlkreis. Ich stelle das mit tiefem Bedauern fest.

Turco
Herr Präsident, ich spreche im Namen der Abgeordneten der Bonino-Liste, um anzukündigen, dass wir den Bericht Kirkhope und den Vorschlag der französischen Präsidentschaft, d. h. den soundsovielten repressiven Vorschlag zum Thema Einwanderung, ablehnen werden.
Die Erwägungen der Kolleginnen Cerveira, Sörensen und Frahm sowie der letzte Redebeitrag haben zweifellos Hand und Fuß, doch um zum Kern dieses Berichts und dieses Vorschlags zu kommen, muss eine prinzipielle Frage berücksichtigt werden, nämlich dass es hinsichtlich des Problems der Einwanderungspolitiken zu einer Zersplitterung gekommen ist, denn anderenfalls müssten wir bzw. müsste insbesondere der Rat erklären, dass er nicht in der Lage war, dieses Problem in den Griff zu bekommen bzw. die Ereignisse vorauszusehen, dass er nicht in der Lage war, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, und auch heute noch nicht imstande ist, mit Regierungsvorschlägen Vorsorge zu treffen.
Wir werden mit Vorschlägen des Rates und der einzelnen Mitgliedstaaten bombardiert, die einerseits behaupten, eine gemeinsame und umfassende Einwanderungspolitik gestalten zu wollen, während sie andererseits repressive Rechtselemente ergänzen und harmonisieren, ohne die Inhalte und Kriterien, welche die Grundlage der künftigen europäischen Einwanderungspolitik bilden werden - oder besser gesagt, bilden sollten - in irgendeiner Form zu definieren.
Wir glauben nicht, dass dieser Bericht und dieser Vorschlag gewissermaßen zur Verwirklichung einer Einwanderungspolitik beitragen können; wir glauben vielmehr, dass ebendiese Vorschläge solche Ereignisse wie damals in Dover begünstigen, wo Menschenopfer zu beklagen waren. Damit trägt man zur Bereicherung der Mafiaorganisationen bei.

Klamt
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die uns vorliegende französische Initiative auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung abzielt, und ich möchte Herrn Kirkhope ausdrücklich für seinen ausgewogenen Bericht danken. Die Idee ist, den Versuch illegaler Einreise bereits zu Beginn - in der Regel im Heimatland - zu unterbinden. Derzeit leisten Beförderungsunternehmen indirekt der illegalen Einreise Vorschub, indem keine Kontrolle der Reisedokumente durchgeführt wird. Erst bei Ankunft in einem Mitgliedstaat der EU kann von den Grenzbehörden der Versuch einer illegalen Einreise festgestellt werden.
Eine einfache und effiziente Lösung wird hier von der Kommission vorgeschlagen. Die Beförderungsunternehmen sollen bereits bei Abreise kontrollieren, ob die benötigten Reisedokumente bzw. Visa vorhanden sind, und gegebenenfalls die Beförderung verweigern. Um diese Kontrollen zu garantieren und gleichzeitig der bewussten Beihilfe zur illegalen Einreise entgegenzusteuern, müssen in der EU einheitliche Geldbußen eingeführt werden. Nur so wird eine gemeinsame und kohärente Haltung gegenüber der illegalen Einreise gewährleistet. Der Vorschlag, die Geldbußen sollten bei Stellung eines Asylantrags entfallen, ist dagegen kontraproduktiv, da in der Regel fast immer ein solcher Antrag gestellt wird. Deshalb sollte eine Rückerstattung der Geldbuße an das Beförderungsunternehmen nur dann erfolgen, wenn einem Asylantrag stattgegeben wird.
Es ist dem Beförderungsunternehmen durchaus zuzumuten, zusammen mit Fahr- und Flugschein auch die zur Einreise ins Zielland benötigten Reisedokumente zu kontrollieren. Das muss für alle Beförderungswege gelten, auch für den Schienenweg. Den Beförderungsunternehmen ist dagegen nicht zuzumuten, den tatsächlichen Rücktransport zu übernehmen. Dies sollte der nationalen Polizei oder der entsprechenden Ordnungsmacht übertragen werden. Nur so ist eine tatsächliche und ordnungsgemäße Rückführung sicherzustellen. Allerdings ist auch bei diesem Vorschlag zu bemängeln: Sinnvolle Aspekte einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik sollten im Rahmen eines Gesamtkonzeptes berücksichtigt und nicht verfrüht als Einzelmaßnahmen in das Gesetzgebungsverfahren eingeschleust werden.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, zunächst schließe ich mich den Bedenken unserer Fraktion zur Verbreitung von manchmal mit den Verträgen und fast immer mit der Gemeinschaftslogik schwer zu vereinbarenden fragmentarischen oder Teilmaßnahmen, von denen wir nicht genau wissen, ob sie von den Mitgliedstaaten oder vom Rat kommen, an. Es geht hier um Antworten, die, wie einige der letzten Redebeiträge zeigen, meines Erachtens gefährlich sind, da sie scheinbar einfache, aber falsche Lösungen für reale und komplizierte Probleme aufzeigen.
Ich glaube, derartige Vorschläge - von denen wir heute Vormittag noch mehr hören werden - lassen sich nur in einem globalen Rahmen, in dem die Beschlüsse des Europäischen Rates von Tampere, und zwar alle, wie es in der Absicht der Kommission liegt, verwirklicht werden, durchsetzen.
Die Tendenz des Rates zu repressiven Aspekten, ohne bislang die Bezugsrahmen einer unverzichtbaren gemeinsamen Einwanderungspolitik geklärt zu haben, ist ein Problem, Herr Präsident.
Die Kommission hat uns ein Dokument zur Lösung des Problems des Menschenhandels vorgelegt. Ich wünsche mir, dass wir von der Kommission auch ein Dokument erhalten, das sowohl den Menschenhandel als Straftat als auch gemeinsame Sanktionen definiert, und dass dies in eine gemeinsame Einwanderungspolitik eingebunden wird.
Herr Präsident, wir werden Beförderungsunternehmen, die Personen ohne ausreichende Dokumente transportieren, bestrafen. Sehr gut. Alle Menschenhändler wissen, dass sie eine Straftat begehen. Das wissen absolut alle. Ich glaube nicht, dass wir sie mit derartigen Maßnahmen aufhalten werden.
Ich bedauere die Position des Berichterstatters zu diesem Thema, denn in der Regel zeigt unser Ausschuss eine gewisse Einmütigkeit bei der Ablehnung solcher Vorschläge. Außerdem bereiten mir einige Aspekte in diesem Vorschlag, die hier schon genannt worden sind, besondere Bauchschmerzen: die größere Verantwortung von Privatpersonen für die Kontrolle und das ernste und reale Flüchtlingsproblem. Ich glaube, die Beförderungsunternehmen sind keine Schutzengel und werden eine Strafe nicht hinnehmen, wenn sie wirklich in Gefahr befindlichen Menschen helfen. Das muss meiner Ansicht nach berücksichtigt werden.
Aus diesen Gründen ist meine Fraktion mehrheitlich entschlossen, die Ablehnung dieses Vorschlags zu fordern und die französische und schwedische Präsidentschaft zu bitten, die Kommission um einen globalen Vorschlag für eine künftige gemeinsame Einwanderungspolitik für die Union zu ersuchen.

Lambert
Herr Präsident, zunächst einmal muss ich feststellen, dass ich nichts gegen die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der illegalen Einwanderung an sich habe, aber ich habe grundsätzlich etwas dagegen, den Beförderungsunternehmen die gesamte Verantwortung zu übertragen. Meiner Ansicht nach käme das einer Privatisierung der Einwanderungsverfahren durch die Hintertür gleich, und wie einige meiner Vorredner bereits sagten, wird die Verantwortung für die Kontrolle der Dokumente damit dem Abfertigungspersonal und den Fahrern zugeschoben, anstatt dies den offiziellen Einwanderungsbehörden zu überlassen, die entsprechend ausgebildet und in der Lage sein müssen, derartige Situationen in einer humanen und von Rassismus freien Weise zu bewältigen. Leider sieht die auf Artikel 13 EG-Vertrag beruhende Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Diskriminierung derartige Vorkehrungen nicht vor.
Ich lehne jegliche "Geld-zurück-Garantie " für Unternehmen ab, die sich mit ihren Einsätzen am Spiel um die Gewährung von Asyl beteiligen und zufällig einen im weiteren Verlauf anerkannten Asylbewerber befördert haben. Ich teile die Ansicht einiger meiner Kollegen, dass diese Initiative aus pragmatischer Sicht falsch ist, da sie Teil einer aus zahlreichen unzusammenhängenden Elementen bestehenden gemeinsamen Einwanderungspolitik ist, mit der wir uns in diesem Haus schon viel zu oft auseinandersetzen mussten. Wir brauchen zunächst einen Rahmen und müssen dann prüfen, wie dieser umzusetzen und ob eine solche Harmonisierung sinnvoll ist. Dieser bruchstückhafte Ansatz ist weder kohärent noch sinnvoll.
Ich empfehle dem Haus die Änderungsanträge 10, 11 und 13, die von drei Fraktionen unterstützt werden. Der Bericht enthält weitere Änderungsanträge, die es verdienen, berücksichtigt zu werden. Ich werde Änderungsantrag 12 befürworten.

Kaufmann
Herr Präsident! Der Bericht Kirkhope ist kein Beitrag für eine fortschrittliche gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Eine bereits gescheiterte und völlig zu Recht von Kirchen- und Menschenrechtsorganisationen gegeißelte Praxis der im Schengener Übereinkommen enthaltenen Rückbeförderungsverpflichtung soll ausgedehnt und verschärft werden. Schon jetzt werden dadurch Mitarbeiter von Fluggesellschaften in die Rolle von Hilfspolizisten gedrängt. Die Mitgliedstaaten schaffen erst die Bedingungen, die den so genannten Schlepperbanden ihre Profite sichern.
Wenn in Zukunft Beförderungsunternehmen, die ihren so genannten Verpflichtungen nicht nachkommen, bis zu 5 000 Euro Strafe zahlen sollen, kann man sich schon jetzt vorstellen, wohin das führen wird. Die EU wird ihren Charakter als Abschottungsgemeinschaft noch verstärken. Dies kann doch nicht der Weg sein, wie wir in Zukunft mit Flüchtlingen und Einwanderern umgehen werden. Über 2000 Menschen kamen im letzten Jahr nach Schätzungen der antirassistischen Menschenrechtsorganisation UNITED an den Außengrenzen der Union ums Leben. Das ist ein Zustand, der im höchsten Maße unerträglich ist.
Wenn wir den Weg zu einer europäischen Rahmengesetzgebung in punkto Asyl gehen wollen, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass Asylsuchende zu uns kommen können. Sonst bleibt jede Richtlinie, auch wenn sie sich formal auf die Genfer Flüchtlingskonvention bezieht, nur Makulatur und verletzt im Grunde deren Geist.
Erlauben Sie mir abschließend eine Bemerkung zu meinem eigenen Land. Leider ist der deutsche Innenminister heute einer der wichtigsten Protagonisten einer europäischen Abschottungspolitik.

Deutschland blockiert in nahezu allen Bereichen eine Humanisierung der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Jeder Vorschlag der Kommission, der in diese Richtung geht, wird vom deutschen Innenminister zurückgewiesen. Einem Vorschlag, so wie wir ihn heute auf dem Tisch haben, würde Herr Schily mit Sicherheit vorbehaltlos zustimmen, denn er atmet den Geist von Abwehr und der Erhöhung der Kontrolldichte.
Ich fordere Sie alle hier auf: Lassen Sie nicht zu, dass sich dieser Geist der Abschottung Europas und der Abwehr von Hilfe suchenden Menschen durchsetzt. Stimmen Sie gegen diesen Bericht Kirkhope!

Ceyhun
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist überhaupt keine Frage, dass wir alle gemeinsam für eine vernünftige Steuerung und Kontrolle von Zuwanderung sind, auch durch die Sicherung der Außengrenzen der Union. Ich glaube, da sind wir uns alle einig und brauchen darüber nicht zu streiten. Aber auf der anderen Seite sind wir uns auch, denke ich, einig - gerade Herr Kirkhope als ehemaliger britischer Innenminister wird mir darin zustimmen -, dass wir mit all diesen Einzelmaßnahmen letztendlich nicht viel erreichen werden und uns mit einem Bereich beschäftigen, in dem wir nicht die Grundprobleme lösen wollen, aber mit kleinen Schritten wenigstens einiges erreichen möchten.
Wenn es schon so ist, dann ist auch klar, dass wir möglichst ideologiefrei diskutieren müssen. Wenn wir uns also auch darin einig sind, dass wir ideologiefrei diskutieren wollen, und wissen, dass illegale Zuwanderung eigentlich nie vollständig verhindert werden kann - also egal, was wird, es wird immer wieder illegale Zuwanderung geben -, dann müssen wir natürlich auch zugeben, dass wir allein mit Strafmaßnahmen für Beförderungsunternehmen letztendlich sehr wenig erreichen können. Wenn wir uns da auch einig sind, dann müssen wir auch, Herr Kirkhope, zugeben, dass wir, wenn wir etwas machen wollen, gerade mit den Transportunternehmen Gespräche führen müssen.
Ich bin zurzeit im Gespräch mit Vertretern der internationalen Transportgewerkschaften und denke, dass man noch Spielraum für die Suche nach gemeinsamen Wegen hat. Aber gerade wenn man mit diesen Unternehmern redet, stellt man fest, dass Ihre Vorschläge, Herr Kirkhope, überhaupt nicht behilflich sind und dass Sie die französische Initiative, die allein schon von den Transportunternehmern abgelehnt wird, noch restriktiver gestalten wollen. Dann frage ich mich, warum wir uns überhaupt mit so einem Bericht beschäftigen, welcher von niemandem unterstützt wird.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Nicht alles, was illegal ist, ist illegitim. Wir haben heute hier schon viel von Verbrechen geredet. Es ist aber meines Erachtens kein Verbrechen, hilfsbedürftigen Personen, die in die EU einreisen wollen, zu dieser Einreise zu verhelfen, nur weil diese illegal ist, sondern das Verbrechen ist die EU-Abschottungspolitik. Das sieht sogar der UNHCR ein. In einer Studie über Menschenschmuggler hat er festgestellt, dass das Problem die Festungspolitik der EU ist und dass man nur etwas daran ändern kann, wenn man die Grenzen weiter öffnet, nicht mit Maßnahmen gegen die so genannten Schleuser.
Ein zweites Problem, das ich in Bezug auf diesen Bericht, der die Transportunternehmen mehr zur Verantwortung ziehen will, ansprechen möchte: In Deutschland hat das zu rassistischem Verhalten geführt, dazu, dass die Behörden die Taxifahrer zu rassistischem Verhalten aufgefordert haben. Man hat gesagt, das erkennen Sie doch, ob jemand illegal ist oder nicht, wenn er an der deutsch-polnischen Grenze steht und von Ihnen transportiert werden will, denn die Taxifahrer selbst haben legal gar nicht die Möglichkeit, die Papiere dieser Personen zu überprüfen. Also hat man ihnen gesagt: Diese Leute kann man erkennen! Kein Mensch ist illegal, und man erkennt schon gar nicht, ob ein Mensch illegalisiert ist oder nicht.
Ein letzter Punkt, der mich sehr skeptisch gemacht hat, ist, dass zu der Zeit, als es noch die DDR und die BRD gab, zwei Deutschlands, in den 70er Jahren, das höchste deutsche Gericht einmal einen Beschluss gefasst und gesagt hat, dass Schleusungen legitim sind, also dasselbe, was ich Ihnen jetzt gerade gesagt habe, und dass es sogar legitim ist, Geld dafür zu verlangen. Also, die kommerzielle Fluchthilfe, die Sie hier gerade so kriminalisieren, die ist damals hoch gelobt worden. Ich muss also befürchten, dass das ganze Thema instrumentalisiert wird, dass man sich nicht traut, gegen die Flüchtlinge und gegen die Illegalisierten vorzugehen, und deswegen neue Opfer braucht. Deswegen suchen Sie sich die Fluchthelfer heraus, egal, ob sie bezahlt werden oder nicht. Gerade sie brauchen unsere Unterstützung, damit mehr Leute billiger über die Grenze kommen können.

Vitorino
Herr Präsident, darf ich zunächst eine Bemerkung zum Verfahren selbst machen. Diese Debatten im Plenum zu Initiativen von Mitgliedstaaten sind irgendwie unvollständig, weil etwas fehlt. Der Verfasser der Initiative ergreift weder das Wort noch geht er auf die Argumente des Parlaments ein.

Ich muss Ihnen ganz offen sagen, dass sich die Kommission bei diesen Debatten in einer sehr heiklen Situation befindet, da wir diese Initiativen nicht verfasst haben. Wir sind noch nicht einmal berechtigt, einen Abänderungsvorschlag vorzulegen. Wir können uns lediglich an der Diskussion beteiligen. Es ist daher schwierig für die Kommission, sich positiv oder negativ zu dem Vorschlag zu äußern, da wir gewissermaßen eine Außenseiterrolle spielen. Ich teile natürlich Ihre Ansicht, dass ein wenig kohärenter Ansatz nicht der angemessene Weg für den Umgang mit dem äußerst sensiblen Problem der illegalen Einwanderung ist.
Wir haben uns in der Vergangenheit für einen koordinierten und integrierten Ansatz im Hinblick auf die illegale Einwanderung und Einwanderungsfragen im Allgemeinen eingesetzt, aber wir müssen uns auch mit Initiativen der Mitgliedstaaten wie der uns vorliegenden auseinandersetzen. Deshalb wird sich die Kommission auf drei Bemerkungen beschränken. Erstens, und das mag eine Binsenweisheit sein, ist die Haftung der Beförderungsunternehmen ein sehr kompliziertes und sensibles Problem. Die Kommission ist, wie mehrere der Abgeordneten, die vor mir das Wort ergriffen haben, der Ansicht, dass die Haftung der Beförderungsunternehmen ein wirksames Mittel im Kampf gegen die illegale Einwanderung darstellen kann, aber die Wirksamkeit dieses Mittels hängt weitgehend davon ab, wie ausgewogen der Ansatz ist. Es ist äußerst schwierig, einen solchen Ansatz zu finden, weil es dazu notwendig ist, die legitimen Interessen aller Seiten, nicht nur der Mitgliedstaaten, sondern auch der Menschen, die auf den humanitären Schutz angewiesen sind, sowie die Interessen der Beförderungsbranche zu berücksichtigen. Ihre Diskussion heute Morgen und die Diskussionen im Rat machen deutlich, wie unendlich schwierig es ist, eine für alle annehmbare Lösung zu finden.
Ich bin nicht der Ansicht, dass wir den Kampf gegen die illegale Einwanderung privatisieren. Ich sehe das eigentlich ganz anders. Meiner Ansicht nach fällt diese Aufgabe in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer staatlichen Behörden, aber wir müssen auch die Zivilgesellschaft aufrufen, sich in der Frage der Bewältigung dieses Problems zu engagieren. Damit konzentrieren wir die Verantwortung im Rahmen einer gemeinsamen Einwanderungspolitik nicht mehr ausschließlich auf die Beförderungsunternehmen, sondern beziehen auch die NRO ein. Wir verfügen damit über ein strenges Kriterium für die Analyse des französischen Vorschlags. Die Initiative ist dann zu begrüßen, wenn sie die Bestimmungen von Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen ergänzt.
Der heute von uns geprüfte Vorschlag stellt lediglich einen ersten Schritt dar. Langfristig müssen wir weiter ausholen und einheitlich alle Arten der Beförderung einschließlich des Güterverkehrs in unsere Überlegungen einbeziehen. Die Kommission wird sich deshalb zu ihrer Verantwortung in dieser Sache bekennen und versuchen, in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten die Voraussetzungen für einen harmonisierteren europäischen Ansatz zu schaffen. Wir meinen, dass es uns gelingen wird, einen Vorschlag zu erarbeiten, der alle Arten der Beförderung umfassen und auf der engen Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen, den Beförderungsunternehmen selbst und natürlich den Strafverfolgungsbehörden aufbauen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0077/2001) von Herrn Wiebenga im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (KOM(2000) 303 - C5-0387/2000 - 2000/0127(CNS)).

Wiebenga
Herr Präsident! Ich möchte mich dem anschließen, was Herr Kommissar Vitorino soeben gesagt hat, dass nämlich die EU-Mitgliedstaaten im Grunde noch immer keine gemeinsame europäische Asylpolitik verfolgen. 1999 mögen die Staats- und Regierungschefs in Tampere zwar guten Willens gewesen sein, über die Erstellung einer Wunschliste ist man auf diesem Gipfel indes nicht hinausgekommen. Das Scoreboard der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, in dem ein Fahrplan für die einzuleitenden Maßnahmen festgelegt wird, ist zwar präziser. Doch schon jetzt sieht es ganz danach aus, als werde der Rat der Justizminister hinter den gesetzten Zielen zurückbleiben. Das gilt auch für die Erarbeitung einer Aufnahmeregelung für Vertriebene. Der vorliegende Richtlinienentwurf ist vier Jahre nach der ersten Richtlinie aus dem Jahr 1997 nunmehr der dritte Vorschlag, der dem Europäischen Parlament unterbreitet wird. Den beiden ersten Vorschlägen hat das Europäische Parlament zwar zugestimmt, der Rat ist aber nicht zu einer Beschlussfassung gelangt. Welche Mitgliedstaaten sich widersetzt haben, war nie genau auszumachen, denn alles wird hinter verschlossenen Türen erörtert. Der Ministerrat schweigt sich darüber aus, und das ist wieder einmal europäische Asylpolitik auf übelste Art.
All dies ist tadelnswert. Worum geht es nämlich? Der vorliegende Vorschlag betrifft Situationen wie vor einigen Jahren in Bosnien und später im Kosovo, Situationen, in denen die in Massen zuströmenden Vertriebenen in der Europäischen Union aufgenommen werden müssen, Situationen, in denen Menschen von Haus und Hof vertrieben sowie Dörfer geplündert werden und die Flüchtenden nicht mehr aus noch ein wissen. Dabei geht es immer um Hunderttausende von Personen. Sie müssen selbstverständlich eine menschenwürdige Aufnahme finden. Selbstredend bedarf es einer gerechten Teilung der Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage ausgewogener Vereinbarungen. Bislang ist dies nicht zufrieden stellend erfolgt. Und erneut lässt sich voraussagen: Wenn demnächst in Mazedonien oder eventuell in Algerien eine gleiche Tragödie eintritt, ist die Europäische Union wieder nicht gerüstet.
Herr Präsident, die Europäische Kommission hat vorzügliche Arbeit geleistet. Der vorliegende Vorschlag ist besser als die beiden Vorläufer. Die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten ist nun in der Regelung enthalten und untrennbar damit verknüpft. Dieser Aspekt tritt also gleichzeitig mit den übrigen Teilen der Regelung in Kraft. Und es gibt noch eine Reihe weiterer wesentlicher Verbesserungen gegenüber den vorangegangenen Vorschlägen, auf die ich jetzt aber nicht näher eingehen werde. So weit die erfreulichen Mitteilungen.
Jetzt komme ich zu einigen verbesserungsbedürftigen Punkten. Dabei denke ich zunächst an den Zusammenhang mit der Flüchtlingskonvention, vor allem mit deren wichtigstem Grundsatz, dem Non-Refoulement-Gebot, dem Grundsatz also, dem zufolge Flüchtlinge nicht ohne weiteres zurückgeschickt werden dürfen. In dem Vorschlag muss dies deutlicher zum Ausdruck kommen. Wenn es um die Gewährung vorübergehenden Schutzes von Vertriebenen geht, müssen für die Beschlussfassung im Rat Fristen festgesetzt werden, und das Europäische Parlament - auch dies, Herr Präsident, ist eine alte Forderung, - ist so weit wie möglich in diese Beschlussfassung einzubeziehen.
In einem Punkt ist der Vorschlag defizitär, nämlich bei der gemeinsamen Verantwortung - früher hieß es Lastenteilung, heute sprechen wir von gemeinsamer Verantwortung - der Mitgliedstaaten. Dabei geht es darum, welcher Mitgliedstaat welche Anstrengungen bei der Aufnahme von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms unternimmt. Im Falle Bosniens und des Kosovo haben Länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich zahlreiche Vertriebene aufgenommen, während andere Mitgliedstaaten zu wenig bemüht waren. Die Kommission schlägt jetzt primär eine finanzielle Lastenteilung im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds vor. Herr Präsident, als Ihr Berichterstatter bin ich der Meinung, dieser Teil muss wirklich verstärkt werden. Zunächst gilt es, die ausdrückliche Bestimmung des EG-Vertrags umzusetzen, wonach der Rat eine ausgewogene Verteilung der diesbezüglichen Belastungen der Mitgliedstaaten fördern muss. Der Begriff Ausgewogenheit umfasst mehr als das Wort Solidarität, das jetzt in dem Vorschlag steht. In erster Linie geht es darum, die Verteilung der Vertriebenen auf die Mitgliedstaaten nach einem Verteilerschlüssel zu erreichen: dazu dienen die Änderungsanträge 4 und 11. Selbstverständlich hoffe ich, sie werden von unserem Parlament angenommen. Ferner muss die Bestimmung gestrichen werden, die es einem Mitgliedstaat ermöglichen würde, überhaupt keine Vertriebenen aufzunehmen. Im Gegenteil, jeder Mitgliedstaat muss seine Aufnahmekapazität und die Gründe, auf denen sie basiert, anzeigen. Das steht in den Änderungsanträgen 31 und 32.
Herr Präsident, alles in allem liegt ein vernünftiger Vorschlag vor, den das Hohe Haus hoffentlich wird annehmen können.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinter dem unglaublich komplizierten Titel dieses Richtlinienentwurfs verbirgt sich ein verhältnismäßig einfaches Problem. Es geht hier um die Frage der Lastenteilung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. Es ist gleichsam so, als ob die Umständlichkeit dieses Titels schon deutlich machen würde, wie unangenehm den Europäern die dahinter stehende Frage ist. Denn wie die Europäer mit der Lösung des Burden Sharing bisher umgegangen sind, kann man nur als ausgemachtes Trauerspiel bezeichnen.
Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Wir haben leidvoll erfahren müssen, was geschieht, wenn im Bereich etwa des ehemaligen Jugoslawien Bürgerkriege ausbrechen, die Menschen zu Zehn- und Hunderttausenden fliehen - natürlich gehen sie dorthin, wo ihnen zunächst einmal Schutz vor Verfolgung und Krieg sicher ist. Das waren in der Vergangenheit in Sonderheit Österreich, auch Italien, die Niederlande und Deutschland.
Mein Land hat zum Beispiel im Bosnien-Krieg mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie alle anderen zusammen. Deswegen haben die Betroffenen seit Jahren darauf gedrängt, dass diese Frage endlich gelöst wird. Aber zu mehr als Erklärungen über die Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme hat es bisher im Rat nicht gereicht. Ich erinnere an die höchst unglückseligen Versuche der Vorgängerin von Kommissar Vitorino, Frau Gradin. Die Interessierten mögen sich das einmal anschauen.
Deswegen bin ich Ihnen, Herr Vitorino, dankbar, dass Sie mit Energie nach Tampere nun alle diese Probleme aufgreifen. Ich füge hinzu, anders als bei dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt geht es auch hier nicht um die Initiative eines Mitgliedstaates, sondern es geht um die Initiative der Kommission und des zuständigen Kommissars. Insofern tragen Sie auch Verantwortung dafür. So sehr ich Ihr Vorgehen grundsätzlich begrüße, so sehr habe ich Einwände gegen Einzelheiten.
Die Frage der Lastenteilung macht sich an einem einzigen Problem fest. Wird geregelt, dass alle Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufnehmen müssen, oder wird es nicht geregelt? Wenn Sie, Herr Vitorino, an dem Grundsatz der so genannten doppelten Freiwilligkeit festhalten, was bedeutet, dass die Flüchtlinge selbst entscheiden sollen, in welchen Mitgliedstaat sie gehen, und die Mitgliedstaaten nur freiwillig Flüchtlinge aufnehmen sollen, dann bleibt alles, wie es bisher ist, und es ändert sich überhaupt nichts. Denn die Last der Aufnahme ist mit finanziellen Leistungen eben nicht auszugleichen.
Das Erste, was zu geschehen hätte, wäre, dass Mitgliedstaaten sich nicht auf einen finanziellen Beitrag zurückziehen können, sondern dass alle verpflichtet sind, Flüchtlinge tatsächlich aufzunehmen, nach einem bestimmten Schlüssel, der selbstverständlich die Aufnahmemöglichkeiten jedes Landes und alle anderen denkbaren Gesichtspunkte berücksichtigt, der auch dafür sorgt, dass natürlich Familien nicht auseinander gerissen werden, der im Rahmen einer Quote natürlich auch den Wünschen der Flüchtlinge selbst Rechnung trägt. Aber es muss festgeschrieben werden, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen personellen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten. Das ist die erste Schwäche Ihres Entwurfs. Die hat der Innenausschuss dankenswerterweise korrigiert, und ich hoffe, dass das Plenum der Meinung des Innenausschusses folgt.
Der zweite Punkt, Herr Vitorino, ist der des Familiennachzugs. Der uferlose Familienbegriff, den Sie anwenden, kann nicht allen Mitgliedstaaten aufgezwungen werden. Wer über die Kernfamilie hinaus alle unterhaltsberechtigten Verwandten aufnehmen möchte, der soll dies tun. Dazu kann man die Mitgliedstaaten aber nicht zwingen, das muss fakultativ eingebaut werden. Das ist unser zweiter gravierender Einwand.

Evans, Robert J
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Wiebenga, zu seinem Bericht beglückwünschen, der den Kern des Problems trifft, vor dem wir gegenwärtig stehen, und zwar geht es um den vorübergehenden Schutz von Menschen unter äußerst schwierigen Bedingungen.
Ich bedauere, dass Herr Nassauer mit seinem Verweis auf die Lastenteilung den Hinweis des Berichterstatters auf die Wortwahl ignoriert hat, denn eigentlich geht es darum, wie die einzelnen Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und versuchen, Menschen, die sich in großer Not befinden, fair zu behandeln.
Der Berichterstatter ging auch zu Recht auf die Kosovo-Krise ein, in der sich die Mitgliedstaaten vor ihrer Verantwortung gedrückt haben, so dass ärmere Länder wie Albanien den Zustrom von Flüchtlingen größtenteils allein bewältigen mussten. Genau das soll der neue Mechanismus verhindern, so dass dieses Problem im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen in die Gemeinschaft erst gar nicht entsteht, denn die Mitgliedstaaten haben ja vereinbart, die Verantwortung zu teilen.
Dieser vorübergehende Schutz sollte sich nicht nur auf den spontanen Massenzustrom in die Gemeinschaft erstrecken, sondern auch auf Situationen, in denen Menschen durch Mitgliedstaaten oder andere Parteien aus Krisengebieten evakuiert oder in anderer Form bei ihrer Einreise in die EU unterstützt wurden. Wir müssen gewährleisten, dass für solche Fälle entsprechend vorgesorgt ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt, zu dem meine Fraktion einen Änderungsantrag, und zwar Änderungsantrag 44, eingebracht hat, betrifft die Funktionsweise der Richtlinie und das Tempo, mit dem reagiert wird. Die Mitgliedstaaten müssen im Falle einer Flüchtlingskrise so schnell wie möglich reagieren. Ich begrüße es, dass der Berichterstatter eine Frist für die Beschlussfassung durch den Rat setzt. Meine Fraktion hat jedoch einen Änderungsantrag zur Verkürzung dieser Frist eingebracht. Wir halten eine Frist von drei Monaten für inakzeptabel und schlagen deshalb einen Monat vor. Ich bin mir der damit verbundenen organisatorischen und logistischen Probleme durchaus bewusst, aber derartige Situationen dulden keinerlei Aufschub, und eine Krisensitzung des Rates ist ein kleiner Preis, wenn damit schutzbedürftigen Menschen rasch geholfen werden kann.
Die Änderungsanträge 45 und 46 betreffen die Rechte des Einzelnen. Flüchtlinge genießen während ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat Recht auf Asyl und Schutz. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass diese Menschen nicht zur Rückkehr in ihre Heimatländer gezwungen werden, wenn dies ihre Lage nur noch verschlimmert.
Die Mitgliedstaaten müssen sich um eine bessere Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft bemühen. Kinder und Jugendliche sollten eine Ausbildung erhalten und für Erwachsene sollten schnellstmöglich Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden, so dass sie einen aktiven und nützlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten und dies auch sichtbar wird.
Wir hoffen, dass es nie wieder zu Situationen wie im Kosovo kommt. Sollte es dennoch passieren, dann müssen wir entsprechend vorbereitet sein. Dafür wird sich meine Fraktion mit den von mir genannten Änderungsanträgen einsetzen.

Ludford
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht Wiebenga, und zwar nicht nur, weil er einen Beitrag zur besseren Regelung der praktischen Aspekte der Teilung der Verantwortung in einer Lage leistet, wie sie im Kosovo aufgetreten ist und die, da bin ich mir sicher, unsere Bürger als Ausdruck der europäischen Solidarität bewerten, sondern auch deshalb, weil Herr Wiebenga darauf besteht, dass der vorübergehende Schutz nicht die Genfer Konvention und die Rechte der Begünstigten auf einen Asylantrag unterminieren oder gar ersetzen darf. Herr Wiebenga hat den Vorschlag der Kommission durch einige sehr sinnvolle Änderungsanträge ergänzt. So besteht er auf dem Verbot der erzwungenen Rückführung, der Nichtanwendung des Übereinkommens von Dublin und der Prüfung des Asylantrags durch den Aufnahmemitgliedstaat. Außerdem rät er zur Zusammenarbeit mit dem UNHCR. All diese Vorschläge sind zu begrüßen.
Es ist bedauerlich, dass die PPE-DE-Fraktion unbedingt Änderungsanträge zum Artikel über die Familienzusammenführung durchsetzen will. Ich halte die Bestimmung, derzufolge nicht verheiratete Partner zugelassen werden können, sofern in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats unverheiratete Paare mit verheirateten Paaren gleichgestellt werden, für etwas abwegig. Wäre es nicht merkwürdig, sie anders zu behandeln, wenn die Gesetzgebung des Landes die Gleichstellung nicht vorsieht?
Ich möchte Sie auf einen weiteren Punkt hinweisen, und zwar betrifft er den Unterschied zwischen dem Bericht Wiebenga und dem Bericht Kirkhope. Dem Bericht Wiebenga liegt ein Vorschlag der Kommission zugrunde, der sich im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere und dem Anzeiger befindet. Unser Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat sich ohne größeren Widerspruch konstruktiv mit diesem Vorschlag auseinander gesetzt, der in einen Bericht mündete, welcher die Vorschläge der Kommission in sinnvoller Weise verbessert. Die Vorschläge einzelner Mitgliedstaaten stehen dazu in krassem Widerspruch. Herr Vitorino sagte in höflichem Ton, was viele von uns im Parlament weit weniger höflich ausdrücken, dass Rat und Mitgliedstaaten in Bezug auf Asyl und Einwanderung endlich Nägel mit Köpfen machen müssen. Der Bericht Wiebenga zeigt, wie Kommission und Parlament konstruktiv zusammenarbeiten können. Jetzt braucht nur noch der Rat konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten.

Sörensen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Wiebenga, zu seiner Arbeit gratulieren. Angesichts des Stroms von Bevölkerungsgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die auf der Flucht vor Kampfhandlungen und den damit verbundenen Gefahren ihre Heimat verlassen haben, war Europa erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg unmittelbar von erzwungenen Bevölkerungsbewegungen betroffen, die weder quantitativ noch qualitativ mit den bisherigen Flüchtlingsströmen vergleichbar sind.
Das Konzept der Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten entwickelt und variiert je nach Mitgliedstaat, da die sozialen Rechte, die Menschen bei vorübergehendem Schutz genießen, in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt sind. In einigen Staaten wird das Recht auf Arbeit und auf Familienzusammenführung anerkannt, in anderen hingegen nicht.
Der neue Vorschlag der Kommission trägt nicht nur der durch das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam entstandenen neuen Sachlage Rechnung, sondern stützt sich auch auf die im Rat geführten Diskussionen und berücksichtigt die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Flüchtlingskrise im Kosovo. Der Vorschlag gehört zu einer Reihe von Initiativen, die die Kommission im Rahmen des neuen Vertrags in der Asylpolitik eingeleitet hat.
Die NRO befürchten allerdings, eine Regelung betreffend den vorübergehenden Schutz könne die internationale Politik zum Schutz der Flüchtlinge unterlaufen, wenn nicht sichergestellt ist, dass ausreichende Vorsorge gegen Missbrauch getroffen wird. Die Kommission erkennt zwar diese Gefahr, wenn es in ihrem Dokument heißt, der Europäischen Union komme bei der Gewährung vorübergehenden Schutzes entscheidende Verantwortung zu, sie muss aber klarstellen, dass ihr Ziel nicht darin besteht, den Schutz von Flüchtlingen auszuhöhlen.
Wir teilen daher die Auffassung des Berichterstatters, der Richtlinienentwurf beinhalte eine Reihe von Verbesserungen gegenüber den beiden früheren Vorschlägen. Die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten ist nicht mehr losgelöst von der Aufnahmeregelung. Ich möchte jedoch ein brandaktuelles Beispiel anführen: Wir sollten die Flüchtlinge in Sangatte und Calais nicht vergessen, die dringend des vorübergehenden Schutzes von Vertriebenen bedürfen.

Frahm
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht und der Kommission dafür danken, dass dieser Entwurf jetzt endlich vorliegt und hoffentlich bald Realität werden wird. Und ich habe mich gefreut, als Herr Nassauer das Wort Solidarität benutzt hat. Das schien mir ein passendes Wort zu sein, bis ich verstand, was er damit meinte. Es war Solidarität mit uns selbst. Es ist interessant, dass Herr Nassauer - und ich nehme an, auch die PPE-Fraktion - der Ansicht sind, dass es bei diesem Entwurf in erster Linie um die Verteilung der Lasten geht. Ich hatte geglaubt, es ginge vor allem darum, Leben zu retten - von Menschen, die Opfer von Kriegen oder Bürgerkriegen oder ähnlichen Ereignissen werden, die mit Massenflucht und Hilfsbedürftigkeit verbunden sind. Eigentlich ist es absurd: Die ärmsten Länder der Erde in Asien und Afrika brauchen keine besonderen Vorschriften für Massenflucht, aber wir brauchen sie in der reichen und gut organisierten EU. Aber so ist das nun einmal. Die Behörden unserer Länder haben die geltenden Vorschriften nicht flexibel genug anwenden können, deshalb ist dieser Entwurf natürlich notwendig.
Der Entwurf ist meiner Ansicht nach noch in weiteren Aspekten problematisch, aber meine Fraktion wird den Bericht und damit diesen Vorschlag letztendlich unterstützen, weil es offensichtlich erforderlich ist, sofort zu handeln. Und ich werde jedenfalls alles in meinen Kräften stehende tun um zu verhindern, dass die Frage der Verteilung dazu führt, dass Opfer von Katastrophen zu Geiseln unserer eigenen internen Auseinandersetzungen und unserer Solidarität mit uns selbst gemacht werden. Diese Welt braucht Solidarität, aber nicht mit uns selbst, sondern mit anderen.

Hager
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seinem problemorientierten Bericht gratulieren und ihm dafür danken. Österreich hat immer schon eine bedeutende Rolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen eingenommen und auch überproportional zur Lösung der sich daraus ergebenden Probleme beigetragen. Ich möchte Herrn Nassauer ausdrücklich dafür danken, dass er in diesem Punkt den Berichterstatter ergänzt hat. Das Problem muss aber endlich europaweit zufrieden stellend gelöst werden und es darf nicht nur allgemein die Solidarität aller Mitgliedstaaten eingefordert werden.
Der Kommissionsvorschlag spricht im Zusammenhang mit der Aufnahme der Personen durch die Mitgliedstaaten lediglich von Gemeinschaftssolidarität. Dieser Begriff bedarf aber einer Konkretisierung im Sinne des Artikels 63 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages. Es ist auch notwendig, in die Zielbestimmung des Artikels 1 aufzunehmen, dass die Vertriebenen auf die Mitgliedstaaten unter angemessener Berücksichtigung ihrer Aufnahmefähigkeit verteilt werden müssen. Der Solidaritätsmechanismus unter den Mitgliedstaaten muss jedenfalls beide Aspekte umfassen, nämlich jenen der finanziellen und jenen der personellen Solidarität.

von Boetticher
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die zwei Punkte zurückkommen, auf die sich unsere Kritik an der Kommissionsvorlage bezieht. Das ist zunächst die Frage der doppelten Freiwilligkeit bei der Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen, das heißt, die Möglichkeit eines Flüchtlings, sich ein Land auszusuchen, und die Möglichkeit eines Landes, jeden Flüchtling abzulehnen.
Das europäische Haus wurde von unseren Gründungsvätern insbesondere als Haus der Solidarität gegründet. Noch heute findet diese Solidarität ihren Ausdruck beispielsweise in der Unterstützung strukturschwacher Regionen aus europäischen Mitteln. Die Forderung nach mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme ist daher nicht nur eine gerechtfertigte Forderung, nein, eine Lastenverteilung ist Ausdruck dieser Solidarität der Völker Europas. In der Vergangenheit - darauf wurde hier mehrfach hingewiesen - haben nur einige wenige Staaten die Lasten der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien getragen. Wenn Frau Frahm hier eben eine große Rede geschwungen hat, dann ist das für sie leicht oder eigentlich auch nicht, denn sie kommt gerade aus einem Land, das sich bisher bei dieser Solidarisierung nicht besonders hervorgetan hat.
Anders als die Regierungen beim Gipfel von Nizza sind wir als Europas direkt gewählte Parlamentarier an dieser Stelle gehalten, nationale Animositäten zu überwinden und uns für eine europäische Lösung im Sinne einer quotalen Verteilung von Flüchtlingen nach Maßstab nationaler Leistungsfähigkeit zu entscheiden. Die doppelte Freiwilligkeit macht sonst den im Ansatz guten Vorschlag der Kommission überflüssig.
Der zweite wichtige Punkt ist die Familienzusammenführung. Auch dabei geht es um ein Grundprinzip unserer Gemeinschaft, nämlich um das Prinzip der Subsidiarität. Heute wird die Frage entschieden, ob die EU die Definition von Familie zentralistisch an sich zieht und regelt oder ob hier zunächst der allen Mitgliedstaaten gemeinsame Begriff der Kernfamilie zugrunde gelegt wird und darüber hinaus gehende Regelungen in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden. Letzteres ist in dem Kompromissantrag des Berichterstatters Wiebenga enthalten. Es entspricht der Tradition dieses Hauses, sich gegen Bestrebungen der Brüsseler Bürokratie zu wehren, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten an sich zu ziehen. Heute haben Sie die Gelegenheit zu zeigen, was Ihnen der Begriff dieser Subsidiarität bedeutet. Stimmen Sie für die gute Tradition unseres Hauses und die Grundprinzipien unserer Wertegemeinschaft und stellen Sie nicht rein nationale Interessen und parteipolitische Kalküle in den Vordergrund. Stimmen Sie in diesen wichtigen Punkten für die Kompromissänderungsanträge des Berichterstatters Wiebenga.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seinem Bestreben, Verbesserungen in diesen Bericht einzubringen, beglückwünschen.
Europa ist in den letzten Jahren mit Situationen konfrontiert worden, von denen wir glaubten, dass sie aus unserem Umfeld endgültig verbannt sind. Im Lichte dieser Ereignisse dürfen wir meiner Meinung nach nicht länger darüber hinweggehen, dass wir die moralische und politische Pflicht haben, Mechanismen zu schaffen, um, wenn alle übrigen vorbeugenden Maßnahmen versagen, auf eine humanitäre Katastrophe zu reagieren.
Die Europäische Union muss sich dabei solidarisch verhalten. Ich möchte im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir für die Verteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten sind. Ich werde hier nicht das Wort Belastung verwenden, denn nachdem ich die Gesichter von Männern und Frauen in Flüchtlingslagern von Mazedonien gesehen habe, die wie Sie und ich sind, Herr Präsident, scheint es mir gehässig und abstoßend, sie Belastung zu nennen. Ich glaube, es muss einen eindeutigen Rahmen dafür geben, wie die Situation zu meistern ist, und dazu wird meiner Ansicht nach ein Minimum an Flexibilität benötigt, wie der Berichterstatter eingesteht, allein um den Willen der Flüchtlinge anzuhören und um zu verhindern, dass sie aufgrund ihrer momentanen Schwäche tatsächlich zu einer Last werden und dass sie bereitwillig dorthin gehen, wohin wir sie schicken, ohne überhaupt ihre Meinung einzuholen.
Meine Glückwünsche an den Berichterstatter auch dafür, dass er sich bemüht hat, die Fristen zu klären und die Tatsache zu verdeutlichen, dass in diesem Fall die Einhaltung der Fristen zur Entscheidungsfindung besonders notwendig ist. Dank auch für die Unterstützung des Änderungsantrags, den unsere Fraktion eingereicht hat, um das Spezifizieren zu beenden und die Fristen zu verkürzen.
Was die Familienzusammenführung betrifft, so möchte ich Herrn Nassauer sagen, dass ich Ihre Besessenheit nicht verstehe. Die Rechte hat uns und sogar die widerspenstigsten Mitglieder der Linken überzeugt, dass die Familie ein notwendiges Gut ist und dass sie eine wichtige Stütze der Gesellschaft darstellt. Gilt dies nur für die Europäer? Herr Nassauer, würden Sie Ihre Mutter oder Ihren Bruder in einer besonderen Notsituation allein lassen, wenn in ihren Ländern eine Situation der Gewalt entstände? Können wir diese besonders gravierenden Situationen, die sehr schmerzhaft sein können, nicht in Betracht ziehen, damit diese Menschen zusammen mit ihren Familienangehörigen in die Europäische Union kommen und dort zeitweiligen Schutz genießen? Ich glaube schon, dass wir dies berücksichtigen müssen. Und was die Definition der Familie angeht, so halte ich den Standpunkt der Kommission, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene Definition der Familie anwendet, für mehr als vernünftig, und wir werden diese Position unterstützen.
Ich hoffe, dass der Rat uns nicht weitere vier Jahre warten lässt, ehe über diese Frage entschieden wird. Meiner Ansicht nach wusste Herr Wiebenga nicht, welch weit reichende Verantwortung er mit der Erarbeitung seines ersten Berichts übernehmen würde, und ich glaube, es wird ihm nichts ausmachen, wenn er nicht auf Lebenszeit Berichterstatter für dieses Thema ist.

Buitenweg
Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Wiebenga für seinen hervorragenden Bericht danken. Ich kann Ihnen sagen, dass es in den Niederlanden recht außergewöhnlich ist, wenn sich unsere Fraktionen über die Flüchtlingspolitik einig sind.
Obwohl wir den Bericht im Wesentlichen uneingeschränkt unterstützen, hat meine Fraktion auch in diesem Fall noch einige Randbemerkungen, von denen ich zwei nennen möchte.
Die erste betrifft Artikel 13 Absatz 1, der bereits vielfach erwähnt worden ist. Nach dem Vorschlag der Kommission müssen die Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Rechtsvorschriften unverheiratete Paare mit verheirateten Paaren gleichstellen, dies auch bei der Familienzusammenführung tun. Es geht also nicht um das Auferlegen einer familienrechtlichen Bestimmung, sondern um die Gleichbehandlung in einem Mitgliedstaat. Der Vorschlag ist meines Erachtens zwar dürftig, betrifft aber einen wichtigen Grundsatz. Deshalb bin ich enttäuscht, dass dieser Grundsatz in dem Bericht abgeschwächt wird, nämlich in Änderungsantrag 22, der diesen bescheidenen Vorschlag seiner eigentlichen Aussage beraubt. Jetzt heißt es, die Mitgliedstaaten dürften unverheiratete Paare zusammenführen. Dazu bedarf es keiner Vereinbarung auf europäischer Ebene, denn das ist heute auch schon möglich. Der Kommissionsvorschlag geht von der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den großzügig zur Verfügung gestellten Aufnahmekapazitäten aus, aber es gibt kein Mittel, um Druck auszuüben. Der Berichterstatter versucht, die Aufnahmeregelung verbindlicher zu gestalten, und darin unterstütze ich ihn, die Solidarität erhält aber keine finanzielle Basis. Wie der Berichterstatter und einige andere hier in diesem Saale bin ich davon überzeugt, dass es einer finanziellen Lastenteilung auf europäischer Ebene bedarf, damit sich die Mitgliedstaaten die Verantwortung nicht gegenseitig zuschieben. Ferner halte ich es nicht für richtig, die Menschen selbst unnötigerweise hin- und herzuschieben. Artikel 24 zufolge muss die Finanzierung der Maßnahmen zur Sicherstellung der finanziellen Solidarität aus Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds erfolgen. Diesem Fonds stehen jedoch für Vertriebene jährlich maximal 10 Mio. Euro zur Verfügung. Das reicht gerade für zwei Zelte und einen Schlafsack. Solange dieser Fonds nicht ganz erheblich aufgestockt wird, fürchte ich um die Gastfreundlichkeit in Europa.

Berthu
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen aus Drittländern löst die Vorschläge für eine gemeinsame Aktion ab, die wir im Jahre 1997 diskutiert haben, die dann aber aufgrund von meiner Meinung nach gerechtfertigten Vorbehalten seitens mehrer Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wurden.
Leider bietet der heutige Vorschlag, obwohl er in einigen Punkten entschärft wurde, dennoch Anlass zu nachhaltiger Kritik. Erstens ist zu kritisieren, dass die Einrichtung dieses vorübergehenden Schutzes de facto darauf hinausläuft, einen zweiten Status zu schaffen, parallel zu dem des Flüchtlings und des Asylberechtigten aus politischen Gründen, wie ihn die Genfer Konvention von 1951 anerkennt, aber sehr viel weiter gefasst. Begünstigte dieser neuen Regelung wären nicht nur Personen, die die sehr präzisen Kriterien für die Gewährung von politischem Asyl erfüllen, sondern breite Kategorien von Drittstaatenangehörigen, die ihr Herkunftsland aus den unterschiedlichsten Gründen verlassen haben.
Gewiss sieht der durch den Vertrag von Amsterdam eingeführte Artikel 63 Absatz 2 die Schaffung einer solchen Regelung vor, aber dort ist von einem vorübergehenden Schutz die Rede. Der Vorschlag der Kommission hingegen birgt, obwohl er theoretisch auf einen Schutz für maximal zwei Jahre begrenzt ist, die Gefahr in sich, dass de facto Situationen entstehen, die wohl eher von längerer Dauer sein werden, denn die Rückkehr ist ausschließlich durch die freiwillige Abreise der Betreffenden vorgesehen. In dieser Hinsicht scheint uns der Vorschlag der Kommission doch höchst unvollständig zu sein.
Ein zweiter entscheidender Kritikpunkt: Obwohl die Zustimmung der Staaten für die konkrete Aufteilung der geschützten Personen erforderlich ist - was ein Fortschritt gegenüber der vorhergehenden Version ist -, scheint der jetzige Text doch den Mitgliedsländern etwas von ihrer Verantwortung zu nehmen. Um dies zu vermeiden, hätte die Grundsatzentscheidung zur Auslösung der Regelung des vorübergehenden Schutzes einstimmig getroffen werden müssen. Der Vorschlag der Kommission sieht jedoch lediglich vor, dass sie mit qualifizierter Mehrheit getroffen wird, was meiner Meinung nach juristisch nicht notwendig gewesen wäre und sachlich in einem so gewichtigen Bereich im Grunde vollkommen unangemessen zu sein scheint.

Hernández Mollar
Herr Präsident, in dieser ungeordneten Debatte über einige Aspekte der Einwanderung liegt uns ein Richtlinienvorschlag von großer Tragweite vor, denn er versucht, die berechtigten solidarischen Anstrengungen zu regeln, die die Mitgliedstaaten unternehmen müssen - und ich unterstreiche müssen -, um die Vertriebenen oder Flüchtlinge aus Drittländern aufzunehmen.
Verlieren wir nicht aus den Augen, dass wir vor einem grundlegenden humanitären Problem stehen. Niemand verlässt sein Land, seine Kultur und seine Familie aus Vergnügen. Deshalb gilt es, zunächst zu klären, wie Solidarität verstanden und angewendet werden muss, um diese Menschen zu betreuen und ihre schreckliche Situation zu mildern.
Neben den humanitären Sofortmaßnahmen stellt sich, wie wir in dieser Aussprache sehen, das Problem ihrer Unterbringung. Ist es richtig, die Flüchtlinge zahlenmäßig nach einem Quotensystem aufzuteilen und dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit der Staaten und der eigentlichen Flüchtlinge abzuschwören? Ehrlich gesagt, ich glaube nicht. Ist nicht der von Spanien vorgeschlagene und finanziell gut ausgestattete Europäische Flüchtlingsfonds solidarischer, als es jetzt ist, wenn es darum geht, den Staaten zu helfen, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen? Ich glaube, ja.
Das Problem besteht außerdem darin, dass eine große Zahl von Asylanträgen abgelehnt wird, weil sie nicht von wirklich politischen sondern von Wirtschaftsflüchtlingen gestellt werden. Wir befinden uns noch - wie man auch hier sieht - in einer sehr konfusen Debatte, wo die verschiedenen Bereiche der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gründen, die Asyl aus humanitären oder politischen Motiven rechtfertigen, nicht abgegrenzt sind. Es geht darum, die Probleme zu lösen, die sich aus dem derzeitigen Asylverfahren herleiten, wodurch sich eine viel vernünftigere Zahl von Antragstellern ergeben würde, und wir würden die Verteilung der Verantwortung im gerechten Verhältnis reduzieren.
Abschließend, meine Damen und Herren, bringe ich meine Freude darüber zum Ausdruck, dass jene Personen vom zeitweiligen Schutz ausgeschlossen sind, die Straftaten mit vorgeblich politischen Zielen begangen haben. Das ist ein weiterer Schritt der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus. Der Änderungsantrag der spanischen Delegation unserer Fraktion im Ausschuss bürgt trotz einiger Vorbehalte in einigen Aspekten für die Zustimmung zum Bericht.

Swiebel
Herr Präsident! Der Entwurf einer Richtlinie betreffend Vertriebene stellt einen neuen Schritt in Richtung einer europäischen Asylpolitik dar. Von dem Endziel sind wir jedoch noch weit entfernt, nicht zuletzt deswegen, weil sich der Rat bisher als unfähig erwiesen hat, einen Beschluss über die Kommissionsvorschläge zu fassen. In der Arbeitsgruppe des Rates hat man sich meines Wissens noch immer nicht über die Richtlinie betreffend die Familienzusammenführung geeinigt. Die vorliegende Richtlinie über den vorübergehenden Schutz mag wohl insofern schneller behandelt werden, als der Rat hier nicht durch ein Mitentscheidungsverfahren "gehindert " wird. Nun kann man sich fragen, um wie viel drängender die Probleme denn noch werden müssen, bis der Rat seine internen Meinungsverschiedenheiten beilegen und sich zu einer wirklich europäischen Vorgehensweise durchringen kann. Allerdings sehe ich heute zwei positive Aspekte.
Erstens der Eifer, mit dem die Kommission ihre gesetzgeberische Aufgabe in der Europäischen Union erfüllt, und die Sorgfalt, mit der sie um die Wahrung des Gleichgewichts zwischen den nationalen Interessen einerseits und dem Endziel von Tampere andererseits bemüht ist. Für dieses geschickte Lavieren verdient Herr Kommissar Vitorino uneingeschränkte Unterstützung.
Zweitens der Inhalt der Richtlinie selbst. Er ist ausgewogen und somit im Großen und Ganzen zu akzeptieren. Primär gilt, dass die Rechte und Pflichten der Vertriebenen so weit wie möglich denen von Personen mit einem anderen Aufenthaltsstatus entsprechen müssen. Bei der Aussprache im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten wurde ferner eine Klärung des Verhältnisses zwischen Vertriebenenstatus und dem regulären Asylverfahren befürwortet. Das eine braucht das andere nicht auszuschließen. Die Anwendung des Instruments des vorübergehenden Schutzes stellt letztendlich nur einen Notbehelf dar, der nicht zur Untergrabung des individuellen Rechts auf Asyl führen darf.
Ferner wurde erfreulicherweise präzisiert, alle Mitgliedstaaten müssten ihren proportionalen Beitrag zur tatsächlichen Aufnahme von Vertriebenen leisten. Ich bin Herrn Wiebenga dankbar, dass er die Richtlinie in diesem Sinne angepasst hat. Ich schließe mich aber auch der heftigen Kritik von Frau Terrón und Frau Buitenweg an dem doch recht enttäuschenden Kompromiss - der eigentlich gar nicht als ein solcher bezeichnet werden kann - hinsichtlich der Definition des Begriffs "Familie " an. Über dieses Thema wird noch ausgiebig zu sprechen sein.

Banotti
Herr Präsident, im Italienischen gibt es den Ausdruck "tutto il mondo e i paesi ", der mir schon immer gut gefallen hat, und wir sprechen heute über eine Reihe von Regelungen zu einem Thema, das wohl zu den am leidenschaftlichsten diskutierten und in vielen Fällen am unzulänglichsten geregelten Problemen in unserer Gemeinschaft zählt. Die Tragödie von Menschen, in deren Heimat ein Bürgerkrieg wütet und auf die sich der Bericht Wiebenga konzentriert, ist nur eines der Probleme, mit denen wir uns auseinander zu setzen haben. Viele Kollegen stützten sich bei ihren heutigen Ausführungen auf die Erfahrungen, die sie in ihren Heimatländern im Umgang mit diesem Problem gesammelt haben.
Schon viel zu lange haben uns Kommission und Rat, die ihre Beratungen hinter verschlossenen Türen abhalten und sich häufig gegenseitig der Solidarität in diesen Fragen versichern, dringend benötigte Informationen zur Politik der Gemeinschaft in Bezug auf Einwanderungs-, Asyl-, Flüchtlings- und andere Fragen vorenthalten.
Wenn man so wie ich aus einem kleinen Land am Rande der Gemeinschaft kommt, das aufgrund seiner Randlage häufig kein bevorzugtes Ziel von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist, dann ist einem bei entsprechenden Debatten zu dieser Thematik mit Kollegen, die über weit größere Erfahrungen verfügen und deren Länder - wie erst kürzlich - häufig einen sehr großen Teil der Verantwortung für die Aufnahme von Vertriebenen aus Bürgerkriegsgebieten tragen müssen, bisweilen etwas unwohl.
Natürlich übernehmen auch wir einen Teil der gemeinsamen Verantwortung. Das ist ganz klar. Das ist unsere Pflicht gegenüber unseren Mitmenschen, aber es muss uns bei unseren Regelungen zur Einwanderung, und zwar nicht nur im Rahmen des Massenzustroms von Vertriebenen im Falle eines Bürgerkriegs, in allererster Linie um eine besser durchdachte, wesentlich humanere und großzügigere und vor allem barmherzigere Politik gegenüber all jenen gehen, die sich in einer derart tragischen Situation Hilfe suchend an uns wenden.

Cerdeira Morterero
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter, Herrn Wiebenga, zu seiner Arbeit und zu seinem Willen, den uns vorliegenden Text zu verbessern, beglückwünschen. Gleichzeitig muss man gerechterweise Kommissar Vitorino gratulieren, denn der Vorschlag für eine Richtlinie, deren Entwurf uns heute unterbreitet wird, verbessert ganz wesentlich die Vorschläge, die dem Parlament zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen hatten.
Obwohl meine Kollegen bereits wichtige Aspekte dieses Themas hervorgehoben haben, möchte ich einige aus meiner Sicht grundlegende Fragen nicht übergehen.
Ich halte es für wichtig klarzustellen, dass die Garantie des Rechts auf Familienzusammenführung für die Vertriebenen eindeutig den gleichen Bedingungen unterliegt wie für die Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung, und ich glaube, wenn es auch meine persönliche Ansicht ist, dass das Thema der Paare noch nicht in hinreichendem Maße behandelt worden ist. Wir verstehen die Schwierigkeiten, die es bei der Analyse dieses Problems gab, und wir werden die Schritte unterstützen, die zu einer Lösung führen.
Ein weiteres, nach meiner Auffassung wichtiges Thema ist, dass es über die Verteilung der Verantwortung zwischen den Staaten Klarheit geben muss, wenn ein Massenzustrom von Vertriebenen einsetzt. Die Mitgliedstaaten müssen sich derartigen Situationen geschlossen und solidarisch stellen.
Ebenso ist unbedingt klarzustellen, dass die Personen, die in den Genuss eines vorübergehenden Schutzes gekommen sind, auch das Recht haben, einen Asylantrag zu stellen, und dass die Genfer Konvention in allen Punkten respektiert wird, auch in der Beibehaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.
Die Rolle des Europäischen Parlaments muss gestärkt werden, und in den Fällen des vorübergehenden Schutzes hat seine Konsultation obligatorisch und unerlässlich zu sein. Wir alle müssen verhindern, dass wie im Falle des Kosovo Visabeschränkungen eingeführt werden, die uns alle beschämt haben.
Ich glaube, das Parlament hat hiermit seine Arbeit getan. Die Kommission hat ebenfalls ihren Willen gezeigt und ihre Aufgaben erledigt. Nun bleibt nur zu erwarten, dass der Rat seinen Pflichten nachkommt.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen ist unserer Auffassung nach in eine globale Vision der Schaffung einer europäischen Asylregelung einzuordnen. Die Europäische Union muss über einen Ausnahmemechanismus verfügen, der es ihr ermöglicht, im Falle eines Massenzustroms rasch zu reagieren und eine sofortige Antwort auf das Schutzbedürfnis von Vertriebenen zu geben, wie wir es in Bosnien und im Kosovo erlebt haben.
Ziel dieses Mechanismus ist es, das nachhaltige Funktionieren der Asylregelung zu unterstützen und gleichzeitig eine kohärente Verbindung zum Zugang zum normalen Asylverfahren und zur Genfer Konvention zu gewährleisten.
Unser Vorschlag fußt auf der Idee, dass der vorübergehende Schutz in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses gewährt werden muss, der die Situation eines Massenzustroms von Vertriebenen feststellt und mit qualifizierter Mehrheit gefasst wird. Dieser Schutz wird für maximal zwei Jahre gewährt, aber der Rat kann dem, wenn die Bedingungen gegeben sind, auch jederzeit gemeinsam ein Ende setzen.
Aus meiner Sicht gestattet diese Richtlinie einerseits den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität im Umgang mit der Asylregelung während der Dauer des vorübergehenden Schutzes und garantiert andererseits den absoluten Zugang der Begünstigten zum Asylverfahren, zumindest bei Auslaufen des Zeitraums des vorübergehenden Schutzes. Schließlich haben wir nicht nur faire Rechte für diejenigen, die den zeitweiligen Schutz genießen, sondern auch Prinzipien für die Regelung der Rückkehr festgelegt.
In Tampere haben die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit hervorgehoben, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des vorübergehenden Schutzes zu gewährleisten. Und wir wissen, welch großen Wert das Europäische Parlament auf diesen Grundsatz legt. Ich glaube, ich habe darüber vor mehr als sieben Jahren mit Herrn Nassauer diskutiert. Deshalb hat die Kommission versucht, den Begriff der gemeinschaftlichen Solidarität klar zu konkretisieren und den Inhalt von Artikel 63 Ziffer 2 Buchstabe b hinsichtlich der ausgewogenen Verteilung der Belastungen und Verantwortlichkeiten auf die Mitgliedstaten zu vertiefen.
Die Solidarität besteht zunächst aus einer finanziellen Komponente dank der Verbindung zum Europäischen Flüchtlingsfonds. Ich weiß, dass die Mittelausstattung des Fonds nicht gerade üppig ist, aber vielleicht könnte man in diesem Bereich vernünftiger arbeiten, wenn man sich fragt, wie der Fonds zur Stärkung der finanziellen Solidarität beitragen kann. Gleichzeitig möchte ich unterstreichen, dass wir in diesem Vorschlag den Grundsatz der Teilung der Verantwortlichkeiten hinsichtlich der physischen Aufnahme der Flüchtlinge beibehalten haben. Diese Solidarität bei der Aufnahme durch die Mitgliedstaaten kommt in dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit zum Ausdruck.
Ich verstehe das Problem von Herrn von Boetticher, und ich stimme sogar seiner Bemerkung hinsichtlich der Schwierigkeiten zu. Die Idee der doppelten Freiwilligkeit ist unter der deutschen Präsidentschaft aufgetaucht und hat sich durchgesetzt. Natürlich setzt die doppelte Freiwilligkeit die Bereitschaft der Mitgliedstaten zur Aufnahme ebenso wie die Bereitschaft der begünstigten Personen, die sich noch nicht im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, voraus. Deshalb präzisiert die Entscheidung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes von vorneherein die Aufnahmefähigkeit der Mitgliedstaaten bzw. die Ausnahmegründe, die es ihnen nicht ermöglichen, weitere Vertriebene aufzunehmen. Ich möchte jedoch hervorheben, dass es sich dabei um wirkliche Ausnahmegründe handeln muss.
Der Grundgedanke ist, dass die Verweigerung der Aufnahme neuer Flüchtlinge im Falle des Beschlusses zur Gewährung vorübergehenden Schutzes wirklich die absolute Ausnahme sein muss. Darüber hinaus wird durch die doppelte Freiwilligkeit ein System der Transparenz geschaffen. Dieses System der Transparenz in den Entscheidungen ist ein wesentliches Element, denn dabei spielt der Druck unter Gleichen eine Rolle: Er muss dafür sorgen, dass jedermann es akzeptiert, solidarische Anstrengungen hinsichtlich der Aufnahme, einschließlich der physischen Aufnahme derjenigen, denen vorübergehender Schutz gewährt werden soll, zu unternehmen.
Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass das System funktionieren wird. Aber wir haben zumindest versucht, ein Instrument zu erarbeiten, das es ermöglicht, sowohl das Prinzip der Solidarität bei der physischen Aufnahme als auch das der finanziellen Solidarität zu garantieren.
Ich danke den Abgeordneten aufrichtig für ihren Beitrag zu dieser Debatte. Lassen Sie mich vor allem den Beitrag des Berichterstatters Herrn Wiebenga hervorheben, der einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat. Ich bin heute ein wenig nervös, denn durch Sie habe ich in dieser Frage viel gelernt, und ich fühle mich gewissermaßen wie ein Student, der vor seinem Professor steht. Ich bin Lehrer von Beruf. Sie wissen also, wovon ich spreche. Aber jedenfalls möchte ich sagen, dass wir alle vorgeschlagenen Änderungen zur Kenntnis genommen haben. Ich finde, dass diese Änderungsvorschläge, auch die, die die Frage der Solidarität betreffen, eine Quelle der Inspiration für die bevorstehenden Verhandlungswochen im Rat sind, die bis Mai ein abschließendes Ergebnis bringen sollten - ich hoffe, dass wir es bis zur Ratstagung im Mai schaffen.
Einige Ihrer Änderungsvorschläge verändern das Niveau der Rechte der Begünstigten, und die Kommission legt sehr viel Wert darauf, dass das Niveau für alle gleich ist und nicht nach unten verändert werden kann. Was die Solidarität betrifft, so stellen wir fest, dass einige Bestimmungen gestärkt werden sollen, besonders hinsichtlich der Aufnahme durch die Mitgliedstaaten, und obwohl es sich um eine sehr sensible Frage handelt, werden wir unser Möglichstes tun, um zu einem realistischen, fairen und vor allem machbaren Ergebnis zu gelangen. Sobald das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit eingehalten wird, könnten einige Änderungsvorschläge, wenn auch vielleicht nicht in ihrer exakten Form, aber doch von ihrem Geist her, wie ich bereits sagte, dazu beitragen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino. Zu Ihrer Bemerkung über Lehrer und Schüler möchte ich darauf hinweisen, dass es einen großartigen neapolitanischen Theatermann gab - er war Neapolitaner, aber auch Italiener und Europäer -, der einmal sagte, dass die Prüfungen niemals aufhören.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Visa / Gegenseitige Anerkennung der Rückführungsentscheidungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten:
A5-0066/2001 von Herrn Deprez über
1. die Initiative der Republik Finnland im Hinblick auf die Annahme der Verordnung, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (11834/2000 - C5-0559/2000 - 2000/0805(CNS))
2. die Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (5736/2001 - C5-0044/2001 - 2001/0802(CNS));
A5-0075/2001 von Frau Frahm über die Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Rates über den Zeitraum, in dem von der Visumpflicht befreite Staatsangehörige dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Reisefreiheit genießen (8210/2000 - C5-0286/2000 - 2000/0806(CNS))
und
A5-0065/2001 von Herrn Nassauer über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (10130/2000 - C5-0398/2000 + 13968/2000 - C5-0004/2000 - 2000/0819(CNS)).

Deprez
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die uns heute vorliegende Initiative der Republik Finnland zielt im Wesentlichen darauf ab, dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorzubehalten. Die Initiative der Portugiesischen Republik dient de facto dem gleichen Ziel, d. h. dem Rat Durchführungsbefugnisse vorzubehalten, jedoch diesmal im Hinblick auf die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen.
Was das Grundproblem betrifft, möchte ich an unser Hohes Haus appellieren, diese beiden Initiativen abzulehnen, denn in meinen Augen enthalten sie vier schwer wiegende politische Fehler. Zunächst einen politischen Fehler, der gegen den Gemeinschaftsgeist und gegen den Geist des Vertrages von Amsterdam verstößt. Als man im Amsterdamer Vertrag beschloss, den Schengen-Besitzstand vom dritten auf den ersten Pfeiler zu übertragen, wollte man damit diese Materie aus dem intergouvernementalen Bereich herauslösen und in den normalen rechtlich-institutionellen Rahmen übertragen. Indem er sich Durchführungsbefugnisse vorbehält, negiert der Rat de facto den Geist des Vertrages von Amsterdam und will in der Praxis die zuvor geltenden zwischenstaatlichen Methoden beibehalten.
Der zweite Fehler des Rates ist gewissermaßen institutioneller Art. Ich muss meine Kollegen daran erinnern, dass es sich beim Artikel 202 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften nicht um irgendeinen Artikel handelt. Er gehört vielmehr zu den die Organe betreffenden Vorschriften des EGV, denen nach Ansicht des Gerichtshofs ein echter Vorrang zukommt. Indem der Rat sich unter Berufung darauf, dass es sich um einen spezifischen Fall handelt, was er im Übrigen nicht fundiert begründen kann, Durchführungsbefugnisse vorbehält, setzt er sich aus meiner Sicht über eine grundlegende Bestimmung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften hinweg, was ich für unannehmbar halte.
Den dritten Fehler begeht der Rat gegenüber der Kommission. Um die Absicht zu rechtfertigen, sich Durchführungsbefugnisse vorzubehalten, beruft sich der Rat auf den sensiblen Charakter der Visumpolitik und der Grenzpolitik. Dieses Argument hält der Analyse nicht stand, zumal wenn man bedenkt, dass die Verordnung über die einheitliche Visumgestaltung die im Übrigen als vertraulich einzustufenden Durchführungsmaßnahmen ausdrücklich der Kommission vorbehält, wobei es sich um einen mindestens ebenso sensiblen Bereich handelt. Ich wüsste zudem gern, wie lange die Kommission der Europäischen Gemeinschaften noch tatenlos zusehen will, wie der Rat sie nach und nach ihrer Vollmachten beraubt. Er begnügt sich nicht damit, dass er an ihrer Stelle das Initiativrecht ausübt, sondern will ihr nun auch noch die ihr von den Verträgen zuerkannten Durchführungsbefugnisse nehmen.
Der vierte Fehler betrifft unmittelbar unser Parlament. Der Rat enthält dadurch, dass er sich die Durchführungsbefugnisse vorbehält - das sollten alle Kollegen wissen -, dem Parlament sämtliche Informationen vor, auf die es im Rahmen der normalen Komitologie Anspruch hat. Diese Informationsverweigerung ist umso schwerwiegender, als bestimmte Beschlüsse bereits im Rahmen von als vertraulich eingestuften Verfahren gefasst wurden und künftig weiterhin gefasst werden. So wird beispielsweise nach dem so genannten Verfahren der Vorabkonsultation bestimmten Personen aus dritten Ländern, die in ein EU-Land des Schengen-Raums einreisen wollen, die Einreise verweigert, weil ein Land, dessen Identität wir nicht kennen und das nicht notwendigerweise das Zielland ist, aus Gründen, die wir niemals erfahren werden und die niemals gerechtfertigt werden müssen, ein Veto gegen diese Person eingelegt hat.
Ich will natürlich hier nicht die Dinge miteinander vermischen und behaupten, wir hätten ein Prüfungsrecht bei individuellen Entscheidungen zu jedem Visumantrag, aber ich kann es nicht hinnehmen, dass in so grundlegenden Fragen, die die wesentlichen Freiheiten der Bürger betreffen, der Rat niemals irgendjemandem Rechenschaft über seine Prioritäten oder die Kriterien für seine Entscheidungen ablegen muss. Das ist nicht nur ein Demokratiedefizit, das ist eine echte Demokratieverweigerung. Aus diesem Grunde fordere ich unser Parlament auf - und damit folge ich dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, der dies einstimmig getan hat -, die Initiativen der Finnischen Republik und der Portugiesischen Republik schlichtweg abzulehnen.

Frahm
Herr Präsident, dieser Bericht gehört sicher zu den dünnsten, die dieses Parlament seit langem behandelt hat, aber ich bekomme eine solche Aufgabe hoffentlich auch zum letzten Mal. Wenn die sozialistische und die PPE-Fraktion es wollen, können vielleicht auch kleine Gruppen das Recht bekommen, Berichte über interessante Fragen zu erstellen. Dieser Bericht handelt von einer portugiesischen Initiative, die ein Problem aus der Vielzahl der mit der Visumpolitik verbundenen Probleme aufgreift. Leider entstehen durch diesen portugiesischen Vorschlag eine Reihe von Problemen, weil er nicht richtig zu den übrigen Schengen-Vorschriften passt und weil die Kommission in Kürze - im April, wenn ich es richtig verstanden habe - einen Entwurf vorlegen will, der sich mit der gesamten Problematik der Freizügigkeit von Reisen in den Mitgliedstaaten befassen wird. Da auch die Kommission wegen der Probleme beunruhigt ist, die durch den Bericht entstehen können, möchte ich Ihnen sehr empfehlen, für meinen Bericht zu stimmen und damit den portugiesischen Vorschlag zugunsten des späteren Entwurfs der Kommission abzulehnen.
Aber wenn wir diese Themen behandeln, halte ich es für angebracht, hin und wieder eine Bestandsaufnahme über diese Initiativen zu machen. Sie sind ja alle eine Folge des Schengener Abkommens und der Vorstellungen von einem "Raum der Demokratie, der Freiheit und des Rechts ", über den wir so viel reden. Die heute und früher behandelten Vorschläge handeln zu großen Teilen von der Abschottung dieses Raums der Freiheit, der Demokratie und des Rechts, oder mit anderen Worten, von der eigenen Abkapselung. Wir wissen ja, dass wir schon in wenigen Jahren in unserem Teil der Welt Arbeitskräfte brauchen werden. Wir wissen, dass einige Mitgliedstaaten schon jetzt erkennen können, dass sie eine erhebliche Einwanderung brauchen, wenn sie ihren derzeitigen Lebensstandard auch nur annähernd aufrechterhalten wollen, und wenn wir unseren Traum von einem gesicherten Lebensabend verwirklichen wollen, was bedeutet, dass andere arbeiten müssen, während wir uns zur Ruhe setzen - hoffentlich. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass wir weiterhin Menschen von unserem Gebiet fernhalten, dass wir den Tod von Menschen in Kauf nehmen, die auf ihrem Weg in die EU sterben, die an den Küsten der EU tot angespült werden, weil sie auf der Flucht waren oder nach ihrem Glück gesucht haben - dass wir sie lieber als Leichen sehen denn als Bürger oder nützliche Individuen in unserem Gebiet. Das ist unglaublich schwer zu verstehen.
Mein eigenes Land, Dänemark, gehört zu den schlimmsten. Verantwortliche Minister reden davon, Flüchtlinge auf einsamen Inseln auszusetzen. Solche Äußerungen prägen das Niveau der Debatte, und plötzlich ist alles erlaubt. In meinem Land hat das Wort Kulturkampf eine Richtung eingeschlagen, die besagt, dass alle Kulturen zu bekämpfen sind, die nicht christlich sind. Die Liberalen in meinem Land sind der Meinung, dass alle Flüchtlinge in Lagern in den ärmsten Ländern der Welt gesammelt werden sollten. Deshalb bin ich eigentlich froh, dass mein Land nicht an der gemeinsamen Flüchtlingspolitik beteiligt ist und dadurch keinen Einfluss auf die Politiken hat, die in der EU derzeit ausgearbeitet werden, denn sie sind trotz allem noch etwas besser, als sie mit dem Einfluss Dänemarks geworden wären.
Als 1989 die Mauer fiel, glaubten wir alle an ein Europa ohne Mauern, aber wir sind schon wieder dabei, Mauern zu errichten. Wir bauen sie nicht zwischen uns, sondern um uns herum. Wir müssen uns fragen, wie es kommt, dass wir, der reichste Teil der Welt, so konsequent derartig repressive Lösungen wählen. Wie will man einen Raum der Demokratie, der Sicherheit und der Gerechtigkeit schaffen, wenn man konsequent zu repressiven Maßnahmen greift, die sich gegen Menschen auf der Flucht wenden?

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kommissar Vitorino hat heute Morgen beklagt, dass er zu einer Initiative Stellung nehmen musste, die gar nicht die seine war. Vor derselben Schwierigkeit wird er jetzt wieder stehen, denn wir sprechen jetzt über eine französische Initiative. Sie betrifft die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen und ist ein weiterer exemplarischer Fall dafür, dass die Idee des initiativen Monopols für die Kommission ihre guten Gründe hat. Die Kommission ist ersichtlich eher als einzelne Mitgliedstaaten in der Lage, das Gemeinschaftsinteresse zu transportieren, während einzelne Mitgliedstaaten ersichtlich auf ihre eigenen Interessen konzentriert sind. Deswegen ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass wir für das initiative Monopol der Kommission bei Gesetzgebungsvorschlägen eintreten sollen.
Diese Initiative stammt aus der Schlusszeit der französischen Präsidentschaft, als die Bilanz dieser Präsidentschaft bereits äußerst mager zu werden drohte. Dann hat man schnell vor Toresschluss noch eine Fülle von Initiativen auf den Markt geworfen, um die Bilanz etwas zu verbessern, allesamt mit heißer Nadel gestrickt. Für juristisch Interessierte empfehle ich, sich einmal den ersten Entwurf und den zweiten nebeneinander zu halten. Der erste besteht nur aus gutem Willen und Politik, beim zweiten Entwurf sind dann die Juristen darüber hergegangen und haben aus dem ganzen Unternehmen etwas gemacht, was man mit einigem Recht als eine Gesetzesinitiative bezeichnen kann, also die Veränderung der gesetzgeberischen Qualität von der ersten zur zweiten Initiative ist beträchtlich.
Auch das rechtspolitische Ziel ist durchaus anzuerkennen. Es bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine Ausweisungsverfügung, die - sagen wir - in Paris getroffen wird, für die gesamte Gemeinschaft verbindlich ist. Das macht ja Sinn. Es wäre ja völlig unsinnig, im gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts eine in Paris getroffene Entscheidung in Helsinki oder Berlin oder in irgendeinem anderen Mitgliedstaat noch einmal aufzurufen. Nur, die Gemeinschaft braucht für ein solches Vorgehen eben eine Rechtsgrundlage. Das rechtspolitisch zu bejahende Ziel ersetzt die Rechtsgrundlage nicht.
Das hat uns ja gerade der EuGH in seiner Entscheidung über die Tabakwerberichtlinie beigebracht. Auch dort ging es um ein durchaus diskussionswürdiges rechtspolitisches Ziel, aber der EuGH hat klargestellt, dass für dieses Vorgehen im Vertragswerk eine Rechtsgrundlage vorhanden sein muss. Der Innenausschuss ist zweimal einstimmig der Überzeugung gewesen, dass es für die französische Initiative eine solche Rechtsgrundlage nicht gibt. Die französische Regierung stützt ihr Vorgehen auf den Artikel 63 des EG-Vertrags. Dort werden Sie die Rechtsgrundlage für ein europäisches Rückführungsrecht finden. Das ist aber etwas anderes als die gegenseitige Anerkennung von auf nationaler Ebene getroffenen Rückführungsentscheidungen. Ein gemeinschaftliches Rückführungsrecht wäre eine Richtlinie, in der die Gemeinschaft in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren festlegt, unter welchen Voraussetzungen ein Illegaler ausgewiesen, möglicherweise sogar abgeschoben werden darf, aber hier sollen alle Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen, was auf ihrer jeweils nationalen Rechtsgrundlage über Ausweisungsverfügungen und ähnliche Entscheidungen geregelt ist. Das ist qualitativ durchaus etwas anderes. Da wir in der letzten Zeit etwas sorgfältiger mit der Frage umgehen, ob die Europäische Union und insbesondere ihr Gemeinschaftsteil alles das darf, was er gerne tun möchte, sind wir hier im Innenausschuss zu dem klaren Urteil gekommen, dass wir dieses Vorgehen rechtspolitisch unterstützen, aber eine Rechtsgrundlage dafür nicht sehen. Deswegen schlagen wir vor, diese Initiative zurückzuweisen.
Wir haben auch gleich einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Es ist völlig klar, dass die problemhafte Situation gelöst werden kann, wenn es ein europäisches Rückführungsrecht gibt. Die Konsequenz aus diesem Vorgang kann nur sein, dass wir die Kommission auffordern, den Entwurf einer Richtlinie für ein europäisches, gemeinschaftliches und auch in der Gemeinschaft verbindliches Rückführungsrecht zu unterbreiten. Dann sind alle Probleme zu lösen, die mit dieser Initiative verbunden sind.

Hernández Mollar
Herr Präsident, so wie die Debatte heute Vormittag verlaufen ist, frage ich mich, ob wir uns in einem Seminar, in einer großen Konferenz oder in einem Parlament befinden, zu dessen Pflichten es gehört, Gesetze zu verabschieden und Lösungen für die Probleme zu finden, denen die europäische Gesellschaft derzeit gegenübersteht. Ich glaube, meine Damen und Herren, die pauschale Ablehnung von Initiativen wie der hier analysierten durch dieses Parlament ist höchst besorgniserregend und beweist eine große Konfusion in dem Gesetzgebungsprozess, zu dem uns der Vertrag verpflichtet.
Die Freizügigkeit beispielsweise ist ein Hauptelement, das eine klare und transparente Rechtsvorschrift für die Bürger der Europäischen Union und auch für die aus Drittländern erforderlich macht.
Ich teile die Überlegungen, die Frau Frahm in ihrem Bericht anstellt und deretwegen sie die Initiative ablehnt und erwartet, dass die Kommission die im Anzeiger vorgeschlagenen Zielsetzungen erfüllt, denn es müssen wirklich alle möglichen Fälle berücksichtigt werden, die für Staatsbürger aus Drittländern mit einer Genehmigung zum Aufenthalt auf dem Territorium der Mitgliedstaaten entstehen können, und um der juristischen Kohärenz willen dürfen die vorgeschlagenen Lösungen auf keinen Fall im Widerspruch zu den Verträgen stehen.
Gleiches wäre vom Bericht des Kollegen Nassauer zu sagen, in dem eine gute Erläuterung gegeben wird und der mit Recht die fehlende juristische Präzision der Initiativen der französischen Regierung zur gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen in Bezug auf Auslieferungen kritisiert.
Wir müssten uns in der Tat fragen, ob die europäischen Institutionen eine konsequente Antwort auf die Forderungen geben, die die europäische Gesellschaft in dieser Zeit an sie stellt, nämlich die Erarbeitung einer Einwanderungspolitik, die den der europäischen Kultur wesenseigenen Grundsätzen von Freiheit, Gleichheit und Recht entspricht.
Die Einwanderung und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen machen einen dreiseitigen Pakt zwischen Rat, Kommission und Parlament notwendig, der Ordnung in diese Debatte bringt. Die Mehrheitsfraktionen dieses Parlaments müssten sich, wie dies auch in unseren Heimatländern geschieht, über die großen Prinzipien einig sein, von denen sich der Titel IV des Vertrags und seine legislative Umsetzung leiten lassen. Wir müssen einen Konsens und eine gemeinsame Reflexion erreichen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass uns der Weg der Konfrontation, auf dem wir uns befinden, bei der Lösung des Problems nicht helfen wird, sondern er wird es im Gegenteil noch verschärfen, mit gefährlichen Konsequenzen für alle.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, mein Redebeitrag könnte jetzt sehr kurz sein. So kurz, dass er sich auf die eine Silbe "Nein " reduzieren würde. Nein zu diesen drei Initiativen. Aber da wir es wieder einmal mit einer Scheinaussprache zu tun haben, bei der die Verfasser des Vorschlags nicht anwesend sind, und wir hier - wie der Herr Kommissar sagte - in aller Ruhe mit ihm über dieses Thema sprechen, werde ich die Zeit nutzen, die mir das Hohe Haus gemäß Geschäftsordnung zugesteht, um einige Bemerkungen zu machen, damit diese in das Protokoll aufgenommen werden und hoffentlich dem Rat zur Kenntnis gelangen.
Zunächst möchte ich den Berichterstattern für die gründliche juristische Analyse der Vorschläge danken, eine Arbeit, von der ich manchmal den Eindruck habe, dass die Verfasser selbst sie nicht tun.
Ich werde den Bericht von Herrn Nassauer von den übrigen beiden abtrennen, denn sie beziehen sich meiner Ansicht nach auf unterschiedliche Themen.
Zum Bericht von Herrn Nassauer möchte ich wiederholen, was ich schon heute Vormittag hier gesagt habe. Wir stehen zu oft vor scheinbar einfachen Vorschlägen für Probleme, die real und kompliziert sind. Natürlich wird jemand, der mit unserer Literatur nicht allzu sehr vertraut ist und dem Sie sagen, dass eine Person, die aus einen Staat abgeschoben wurde, aus allen Mitgliedstaaten ausgewiesen werden muss, zustimmen, da es vernünftig und logisch scheint. Aber so einfach ist das nicht. Dafür und um die Individualrechte der Menschen zu respektieren, sind ein eindeutiger Rechtsrahmen und eine wirksame gemeinsame Einwanderungspolitik erforderlich, und es muss klar sein, wie und warum ein Abschiebungsbeschluss in allen Mitgliedstaaten zu befolgen ist. Ich möchte Herrn Nassauer dazu beglückwünschen, dass er dieser offenkundigen Einfalt - nicht Einfachheit - des Vorschlags des Rates nicht zum Opfer gefallen ist.
In Bezug auf die Berichte von Herrn Deprez und Frau Frahm glaube ich, dass wir es mit einer wirklich beunruhigenden Situation zu tun haben. Ich könnte die technischen Fragen und juristischen Gründe, die sie zur Ablehnung dieses Vorschlags veranlassen, nicht besser erklären, als sie es getan haben, aber ich möchte auf eine Frage eingehen, die ich für politisch höchst wichtig halte. In dem von Herrn Deprez geprüften Vorschlag ist der folgende Satz zu lesen: "da die Mitgliedstaaten eine wichtige Funktion in Bezug auf die Visumpolitik haben ". Dies spiegelt den heiklen politischen Charakter dieses Themas wider, das sich insbesondere auf die politischen Beziehungen mit Drittländern bezieht, und es wird gefolgert, dass der Rat die Zuständigkeiten auf diesem Gebiet ausüben müsse. Ich halte das wirklich für problematisch zu einem Zeitpunkt, da wir eine gemeinsame Visaliste prüfen und bereits die Freizügigkeit praktizieren.
Werden Parlament und Kommission den Grundsatz der Freizügigkeit und die gemeinschaftlichen Grundlagen zur Wahrnehmung dieses Grundsatzes von neuem verteidigen und damit zu Debatten von vor 1992 zurückkehren müssen? Ich hoffe, der Rat nimmt das zur Kenntnis, und es wird nicht notwendig sein.

Schmidt, Olle
Herr Präsident, Herr Kommissar, Europa war schon immer ein Erdteil der Paradoxa und ist es auch heute. Während innerhalb von Europa Mauern abgebaut werden, errichtet man neue, um Menschen daran zu hindern, überhaupt nach Europa zu gelangen. Je höher die Mauern an den Außengrenzen der Europäischen Union werden, desto mehr Menschen begeben sich in die Hände skrupelloser Personen - Menschenschmuggler, die von den Ängsten und Sorgen fliehender Menschen und ihrem Willen, zu überleben und ihren Familien eine bessere Zukunft zu bieten, profitieren.
Wir wissen, dass allein im vergangenen Jahr Hunderte Menschen ums Leben kamen in der Hoffnung, in unserem Erdteil eine bessere Zukunft zu finden - vor der türkischen Küste, in spanischen Gewässern und in Dover; Kinder, die sich unter Bussen und Lastkraftwagen festklammern. Vor einigen Tagen wurde ein junger kurdischer Mann in einer mittelgroßen schwedischen Stadt von der Polizei erschossen. Der genaue Hergang ist uns nicht bekannt. Hingegen wissen wir, dass der junge Mann über keine gültigen Papiere verfügte und ausgewiesen werden sollte.
Herr Präsident, die Asylpolitik ist eine gemeinsame Angelegenheit der Europäischen Union, doch die disparaten und in einigen Fällen desperaten Initiativen, die dem Europäischen Parlament vorgelegt werden, gefährden grundlegende humanistische Werte. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass jedem Flüchtling, der in der Europäischen Union bleiben möchte, eine sorgfältige Prüfung seines Falles garantiert wird. Die führenden europäischen Politiker sollten darüber nachdenken, warum der Menschenschmuggel nach Europa so dramatisch zunimmt.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat an der Europäischen Union deutliche Kritik geübt und sie auf ihre Verpflichtung hingewiesen, die Rechte der Asylsuchenden zu schützen. Für etwa 130 Länder Visumzwang einzuführen, Herr Kommissar, ist eines demokratischen Europas unwürdig. Die freie Einreise von Menschen in die Europäische Union muss die Grundregel sein. Die Kommission, Herr Vitorino, sollte sich für eine Verkürzung der Visaliste einsetzen - das sollte Inhalt der Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens von Schengen sein.
Herr Präsident, die ELDR-Fraktion bedauert, dass kein Gesamtkonzept zur Asylproblematik vorgelegt wurde. Wir bedauern auch, dass man in dieser Frage keine Verbindung zu den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Einwanderungspolitik herstellt. In der gegenwärtigen Situation fehlen Überblick und Ganzheitlichkeit. Härtere Maßnahmen, Drohung mit Ausweisung und Visumzwang können diese Probleme nicht wirklich lösen.
Ich bin ein großer Anhänger der Europäischen Union und habe mir lange gemeinsame Bestimmungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gewünscht, ein eingezäuntes Europa können wir Liberalen jedoch nicht akzeptieren. Herr Präsident, der eiserne Vorhang darf nicht durch eine moderne elektronische Variante ersetzt werden!

Nogueira Román
Herr Präsident! Ich ergreife hier in dieser Aussprache das Wort und denke dabei natürlich an die Realität, die die Bürger des spanischen Staates in Bezug auf die essenzielle Frage der Einwanderung durchleben. Mit Hilfe ihrer Mehrheit im Parlament und gegen die übrigen politischen Kräfte hat die Zentralregierung ein Ausländergesetz durchgesetzt, das den "illegalen " Einwanderern Rechte, grundlegende Menschenrechte, etwa das auf den Zusammenschluss in einer Vereinigung oder Gewerkschaft, verweigert. Währenddessen werden an den Stränden im Süden der Halbinsel Tote - darunter viele Frauen und Kinder - angespült; diese Menschen starben, als sie versuchten, das Land zu erreichen, wo sie Arbeit und die Mittel zum Leben zu finden hofften, die sie in ihren Herkunftsländern nicht haben.
Der Anblick der Leichen spiegelt auf dramatische Weise wider, dass wir es mit einem humanitären Problem zu tun haben, dem man nicht mit von Angst bestimmten oder fremdenfeindlichen Maßnahmen, sondern - so wie die Berichterstatter - mit Vernunft, Toleranz und Blick auf die Zukunft begegnen muss. Ich teile die Standpunkte des Petitionsausschusses in Bezug auf den Bericht Nassauer über die Initiative der Französischen Republik insoweit, als diese entscheidende Frage gelöst werden muss, indem die Europäische Union sich angesichts der Realität der Einwanderung als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verstehen muss und nicht als Gesellschaft der Ausgrenzung und der Abschiebung, wie es auf tragische Weise bei den jungen Toten an den Stränden, die uns von Afrika trennen, der Fall ist.
Die umfassende Behandlung der Einwanderung in ihren humanitären, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Aspekten muss in diesem Parlament und bei der Kommission eine Vorrangstellung erhalten. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die Erweiterung der Union auf die Staaten des Ostens unweigerlich gewaltige innergemeinschaftliche Migrationsströme hervorrufen und damit eine neue soziale Situation schaffen wird, die man nicht zufrieden stellend lösen können wird, wenn es nicht gelingt, des gravierenden Problems der Einwanderung aus Drittstaaten Herr zu werden.

Boudjenah
Herr Präsident, wie kann man alle Unerwünschten noch besser schikanieren? Welche zusätzlichen Barrieren lassen sich um die Festung Schengen noch errichten, um sich vor Bedrohungen von außen zu schützen?
Diesen Eindruck habe ich beim Lesen einiger Aspekte der Berichte, über die wir heute abzustimmen haben, während ich die drei Ablehnungen billige.
Weniger als einen Monat nach dem Drama der vor der französischen Küste gestrandeten East Sea, in deren Rumpf 908 Personen zusammengepfercht waren, darunter drei Neugeborene, die während der Überfahrt zur Welt gekommen waren, besteht die Gefahr, dass Europa weiterhin mit dem Image behaftet bleibt, dass es alles Fremde beargwöhnt und vor allem seine Grenzen dicht machen will, selbst wenn es lauthals bekundet, gegen den Menschenhandel kämpfen zu wollen.
Die Europäische Union kann, wie der Präsident der Französischen Liga für Menschenrechte vor wenigen Tagen erklärte, nicht weiterhin eine Einwanderungspolitik mit polizeilichen Mitteln fortsetzen.
Wenn die Nachrichten Tag für Tag neue Schrecken melden, bringen alle einhellig ihre Empörung und ihr Mitgefühl zum Ausdruck. Die Bilder jener kurdischen Familien, die von Frieden und Freiheit träumten und eine Zukunft ohne Verfolgung suchten, sind in der Tat erschütternd. Zuvor waren es die Bilder der 58 chinesischen Einwanderer, deren Leichen bei der Ankunft in Dover inmitten von Tomatenkisten entdeckt wurden, oder die der Flüchtlinge aus Bangladesh, Pakistan, Albanien oder dem Irak, aus Afrika oder anderen Stätten, an denen Elend und Krieg herrschen.
Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt, dass jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen. Es ist also an der Zeit, das in der Genfer Konvention verankerte Asylrecht zu stärken, und die Idee des vorübergehenden Schutzes, der die Anerkennung dieses Status nicht präjudiziert, geht in diese Richtung.
Die Existenz von Menschenhandel und kriminellen Schleppernetzen ist bekannt. Und es ist kein Geheimnis, dass mit der Ausbeutung dieses Elends Unsummen erzielt werden. Um wirksam gegen diesen illegalen Handel kämpfen zu können, muss man das Übel bei der Wurzel packen. Repression allein reicht nicht aus. Man muss zum einen die Betreiber und Verantwortlichen dieses Handels streng bestrafen, gleichzeitig jedoch auch die Gründe bekämpfen, aus denen Menschen, die man erbarmungslos ausbeutet, auf der Suche nach einem Eldorado von Land zu Land, von Kontinent zu Kontinent - Globalisierung verpflichtet - getrieben werden.
Man kann Menschenhändler und Opfer nicht auf eine Stufe stellen. Es gilt diejenigen aufzuspüren und zu bestrafen, die die illegale Arbeit ausnutzen. Es gibt keine Zuwanderungskanäle ohne wirtschaftliche Kanäle. Allerdings könnte der Vorschlag zur Harmonisierung, in dem Sanktionen gegenüber Beförderungsunternehmen vorgeschlagen werden, sich als ein falscher Weg erweisen und sogar gegen Menschen angewandt werden, die nur Männern und Frauen in Gefahr zu Hilfe kommen. Wir dürfen kein Solidaritäts- und Humanitätsdelikt schaffen!
Wenn sich die Entwicklungspolitik der Europäischen Union als human versteht, dürfen wir nicht vergessen, dass ohne die Freizügigkeit der Menschen, ihres Wissens, ihrer Kultur wie auch ihrer Leiden und Hoffnungen keine Entwicklung möglich ist. Die Freizügigkeit muss garantiert sein. Eine Gesellschaft, die kleinlich und selektiv auswählt, wem sie Aufenthaltsgenehmigungen, Visa oder Plätze im Abschiebungsgewahrsam zuweist, ist eine geschlossene und sektiererische Gesellschaft. Wollen wir ein Europa, dass sich gegenüber der Welt abschottet; wollen wir ein Europa, das die Flüchtlinge in gute und schlechte, die Zuwanderer in akzeptable oder auf immer ausgestoßene einteilt?
Wo bleiben die Initiativen des Rates und die Richtlinienvorschläge, die von einem Geist der Weltoffenheit, der Aufnahme und Humanität geprägt sind und nicht von einer rein polizeilichen und sicherheitspolitischen Sichtweise?
"Wir wollen stets in Begleitung des Menschen, aller Menschen voranschreiten " schrieb Frantz Fanon. Ich wünsche von ganzem Herzen, dass Europa uns diese Freiheit endlich bietet.

Turco
Herr Präsident, ich spreche im Namen der Abgeordneten der Bonino-Liste.
Unseres Erachtens ist während der letzten Plenartagung etwas geschehen, was leider in diesem Parlament zu selten vorkommt, d. h. bei der Abstimmung über den Bericht Ceyhun hat dieses Hohe Haus den Vorschlag eines Mitgliedstaates fast einstimmig abgelehnt. Die Aussprache über diese drei Berichte, aber auch über den Bricht Kirkhope, führt uns ein ganz einfaches Problem vor Augen: Wir diskutieren nicht über den Inhalt, sondern über die Methode. Daher hoffe ich, dass das Europäische Parlament während dieser Tagung sich noch einmal den Berichterstattern und dem Votum des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, mit welchem die Ablehnung der Vorschläge des Rates und der Mitgliedstaaten gefordert wird, anschließt.
Ich hoffe vor allem auf ein politisches Ereignis, d. h. dass dieses Parlament im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten die Würde zurückerlangen möge, durch die sich eine demokratisch gewählte Institution, welche die Bürgerinnen und Bürger vertritt, zumindest aus rein institutionellen Überlegungen eigentlich auszeichnen müsste. Ich will es deutlicher formulieren: Vor allem hat unser Parlament in diesem Bereich im Grunde genommen dieselben Befugnisse wie eine Nichtregierungsorganisation. Wir Abgeordneten vergessen häufig oder ziehen es vor, nicht daran zu denken, während wir doch wissen, dass wir kraft des Vertrages bei der Beschlussfassung nichts bewirken können bzw. keinen Einfluss auf das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens haben.
Wir halten das für skandalös, insbesondere in einem Bereich, der die Freiheiten und Rechte der Bürger berührt. Wir finden es unerhört, dass die demokratische Kontrolle über diese Fragen durch die Beamten des Rates ausgeübt wird. Wir halten es für skandalös, dass die Arbeiten unseres Parlaments, die Arbeiten des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten faktisch durch Vorschläge boykottiert werden, die wir behandeln müssen und die von einzelnen Mitgliedstaaten oder Staatengruppen, vom Rat oder von den Staaten, die den Vorsitz innehaben, kommen und keine richtige Rechtsgrundlage haben. Oft, ja fast immer, sind diese Vorschläge politische Manifeste der Mitgliedstaaten, die sich dessen voll bewusst sind, dass ihre Vorschläge niemals vom Rat angenommen werden. So diskutieren wir also immer wieder über Fragen, die nie unter Dach und Fach gebracht werden oder erneut geprüft werden müssen, weil es dem Rat nie gelingen wird, seine endgültigen Schlussfolgerungen zu formulieren.
Aus diesen Gründen, und indem wir den Berichterstattern für ihre strikte Ablehnung der Vorschläge des Rates danken - eine Haltung, die unserer Ansicht nach durch institutionelle Überlegungen diktiert wurde -, stehen wir für unser Votum ein und hoffen, dass sich dieses Parlament in Zukunft nicht darauf beschränken möge zu protestieren, und dass es auch der Herr Kommissar Vitorino nicht dabei belassen möge, die Situation zur Kenntnis zu nehmen, sondern dass sie konkrete Initiativen ergreifen, um diese Zustände zu ändern.

Berthu
Herr Präsident, ich spreche zum Thema der Initiative der Französischen Republik zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder, die darauf abzielt, die Freizügigkeit und unkontrollierte Wanderungsbewegungen von Drittstaatenangehörigen, die von Rückführungsentscheidungen betroffen sind, zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern. Wir halten diese Initiative zu einer Zeit, da der Druck der illegalen Zuwanderung wächst, für sehr angebracht und bedauern, dass das Europäische Parlament, als wäre dies ein Zufall, die Absicht hat, sie abzulehnen.
Ziel der französischen Initiative ist es, eine Art gegenseitige Anwendbarkeit bestimmter Gerichtsentscheidungen einzuführen, das heißt eine neue Form der Zusammenarbeit, deren Prinzip mehr Aufmerksamkeit verdient. Wenn von einem Mitgliedstaat ein Ausweisungsbeschluss gegen einen Drittstaatsangehörigen, der eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellt oder sich widerrechtlich in dem Land aufhält, gefasst wird, könnte nach diesem Entwurf ein anderer Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich dieser Ausländer befindet, die Ausweisungsmaßnahme von Amts wegen durchführen, natürlich vorbehaltlich der legalen Rechtsmittel. Trotz der Vorteile dieses Vorschlages lehnt ihn der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments aus zwei Gründen ab, die mir nicht überzeugend zu sein scheinen.
Erstens würde Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften keine bindende Rechtsgrundlage darstellen. Das trifft nicht zu, denn dieser Artikel sieht sehr wohl Maßnahmen der Zusammenarbeit für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vor. Dies ist hier der Fall, denn die gegenseitige Anerkennung ist eine Maßnahme, die unter diese Kategorie fällt.
Zweitens hält man uns wieder einmal entgegen, die französische Initiative sei zu repressiv, und man müsse zunächst eine globale europäische Zuwanderungspolitik schaffen. Das ist natürlich ein fadenscheiniges Manöver, denn als wir vorhin vom vorübergehenden Schutz von Drittstaatsangehörigen sprachen, hüteten sich die Autoren sehr wohl, dieses Argument zu verwenden.
Die Initiative der Französischen Republik zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung verdient es also angenommen zu werden.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine uneingeschränkte Zustimmung zu dem vom Kollegen Deprez vertretenen Standpunkt zum Ausdruck bringen, sowohl den Vorschlag für eine portugiesische Initiative als auch den Vorschlag für eine finnische Initiative abzulehnen. Diese beiden Vorschläge stellen Artikel 202 in Frage, in dem der allgemeine Grundsatz festgelegt ist, dass die Kommission zur Durchführung der vom Rat erlassenen Vorschriften befugt ist, obwohl dieser sich in spezifischen begründeten Fällen vorbehalten kann, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben.
Die vorgetragene Begründung, der Rat strebe an, sich das Recht auf Durchführung dieser Befugnisse für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren vorzubehalten, und dabei berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten eine gewichtigere Rolle in Fragen der Visapolitik spielen - was die politische Sensibilität der Frage widerspiegelt -, ist jedoch allein kein ausreichender Grund, um einen allgemeinen Grundsatz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung zu brechen. Und er ist auch insofern nicht angebracht, als er im Widerspruch zu dem im Protokoll über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands der Europäischen Union genannten Grundsatz steht, der diese Fragen explizit auf den rechtlichen und institutionellen Rahmen der Union überträgt.
Was den Bericht Frahm betrifft, so muss nach meinem Dafürhalten ebenfalls der Standpunkt der Berichterstatterin im Sinne einer Ablehnung der portugiesischen Initiative unterstützt werden. Unter anderem ist dies gerechtfertigt, weil sie keine Kohärenz der Vorschriften bringen würde, die die Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen in den zum Schengen-Raum gehörenden Staaten regeln. Das Schengener Übereinkommen umfasst drei Kategorien von Angehörigen von Drittstaaten, die sich auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten frei bewegen dürfen: diejenigen, die einer Visapflicht unterliegen; diejenigen, die von dieser Pflicht befreit sind und diejenigen, die ein Aufenthaltsrecht besitzen. Diese Initiative wird lediglich die zweitgenannte Kategorie umfassen und damit das Recht auf Freizügigkeit von Drittstaatangehörigen zersplittern. Zudem verweist sie nicht darauf, in welchem Maße diese Vorschriften den Schengen-Besitzstand aufheben, ersetzen oder ändern.
Auch der Bericht Nassauer schlägt - und zwar zu Recht - vor, die französische Initiative abzulehnen. Angesichts dieser drei Vorschläge, die wir abzulehnen gedenken, ist ein Appell an Herrn Kommissar António Vitorino und an die Kommission gerechtfertigt, doch die Initiative in dieser Frage zu ergreifen, um die globale Kohärenz des gemeinschaftlichen Bauwerks zu gewährleisten, dessen institutionelle Hüterin sie ist.

Karamanou
Herr Präsident! In Ermangelung einer kohärenten, integrierten Asyl- und Einwanderungspolitik sehen wir uns bedauerlicherweise einer Flut von Initiativen der Mitgliedstaaten gegenüber, die völlig willkürlich in Einzelprobleme einzugreifen versuchen und dabei des Öfteren den institutionellen und Rechtsrahmen der Europäischen Union ignorieren oder umgehen, wie im vorliegenden Falle die Initiativen Frankreichs, Finnlands und Portugals, die das Europäische Parlament zu Recht ablehnt, genau wie es unsere Berichterstatter vorschlagen, denen ich hiermit gratulieren möchte.
In diesem hohen Haus sei nochmals betont, dass der Rat nur in spezifischen Fällen und nach gründlicher Prüfung Durchführungsbefugnisse selbst ausüben darf, ohne sie der Kommission zu übertragen. Heute bezeichnet der Rat die Visumpolitik und die Grenzkontrollen als spezifischen Fall und behält sich damit die der Kommission zukommenden Durchführungsbefugnisse selbst vor. Zugleich werden dabei sowohl das Europäische Parlament als auch das vorgesehene Konsultationsverfahren ignoriert - der Rat ändert Beschlüsse, ohne das Europäische Parlament anzuhören.
Anstatt sich um die Konzipierung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik zu bemühen, betreibt der Rat mit dieser Taktik im Gegenteil Obstruktion, er fasst keine Beschlüsse, der Prozess von Tampere tritt auf der Stelle mit dem Ergebnis, dass in Europa nach wie vor ein Rassismus und Fremdenfeindlichkeit begünstigendes Klima herrscht und solche schlimmen Vorfälle wie der in Dover möglich sind. Damit ein gemeinsamer europäischer Raum der Sicherheit und des Rechts geschaffen wird, dürfen wir verständlicherweise keine einseitigen Initiativen der Mitgliedstaaten zulassen und bedarf es einheitlicher Bestimmungen. Für diejenigen, die nach Europa kommen, müssen überall dieselben Regeln und Pflichten gelten, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Zustrom und Aufenthalt erreicht wird. Die Prüfung von Visumanträgen darf nicht dem Belieben eines jeden Staates und seiner jeweiligen Rechtsordnung anheim gestellt werden. Sicherlich braucht nicht noch einmal betont zu werden, dass die Bewachung der Grenzen und die polizeilichen Maßnahmen den Druck und die illegalen Grenzübertritte solange nicht eindämmen werden, wie das Wohlstandsgefälle zwischen unseren Ländern und unseren Nachbarn besteht.
Das Beste, was der Rat tun kann, besteht also darin, der Kommission die Vollmacht zu erteilen, im Sinne des Tampere-Prozesses die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit wir so bald als möglich einvernehmlich zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik gelangen, die für alle anstehenden Fragen eine gerechte Lösung findet und auf unsere gemeinsamen europäischen humanistischen Werte und unsere demokratischen Traditionen gegründet ist.

Korakas
Herr Präsident! In den heute zur Debatte stehenden drei Berichten geht es darum, welche Politik die Europäische Union gegenüber Zuwanderern verfolgt. Sie sind eine Reaktion auf die Forderungen der Mitgliedstaaten sowohl nach größerer Flexibilität im Hinblick auf die Aufenthaltsdauer der Zuwanderer und einer Lockerung des institutionellen Rahmens der Gemeinschaft, wie von Portugal erhoben, als auch nach einer rascheren Umsetzung der Beschlüsse von Tampere bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von Rückführungsentscheidungen durch alle Mitgliedstaaten, wie von Frankreich vorgebracht. Alle drei Berichte werden von dem federführenden Ausschuss aus formalen Gründen abgelehnt.
Wir, die Europaabgeordneten der KPG, werden uns bei der Abstimmung über die Berichte Deprez und Frahm der Stimme enthalten, aber für den Bericht Nassauer, der die Forderung Frankreichs ablehnt, stimmen, da wir verständlicherweise mit dem Inhalt der Forderung nicht einverstanden sind und nicht nur mit der Form. Die sich aufdrängende Frage lautet doch, weshalb immerzu diese Befassung mit dem Thema Einwanderung? Ist etwa der institutionelle Rahmen nicht vorhanden? Im Gegenteil. Sowohl die Rechtsvorschriften der Union als auch die Gesetze der Mitgliedstaaten haben das Territorium der Europäischen Union längst in eine stark bewachte Festung verwandelt, in der die Grundsätze des Humanismus und der Solidarität, ja selbst die Europäische Menschenrechtskonvention keinen Platz mehr haben.
Ganz in diesem Geiste wird gegenwärtig in meinem Land, in Griechenland, ein neues Gesetz über die so genannte Einwanderungspolitik beraten, das die Migration nicht mehr oder weniger als Verbrechen und diejenigen als Helfershelfer stigmatisiert, die die Zuwanderer nicht denunzieren oder, schlimmer noch, sie gar unterstützen. Die Gründe für die Migration sind unserer Meinung nach in der Politik der entwickelten kapitalistischen Länder und der Europäischen Union selbst zu suchen, die den Reichtum und das Leistungsvermögen der Bevölkerung der Herkunftsländer der Zuwanderer ausbeuten und sie damit zu Unterentwicklung und Elend verurteilen. Genau dieser Zustand löst die massenhafte Einwanderung aus. Die Ursachen für die Migration liegen außerdem in der imperialistischen Einmischung, die Nationalismus und lokale Kriege schürt und damit enorme Wanderungsbewegungen hervorruft.
Zugleich kommt die heutige Massenmigration, dieser moderne Sklavenhandel, den Belangen des Kapitals der Zielländer bestens gelegen. Gibt es noch Zweifel, Herr Präsident, dass auch hier ein unmenschlicher Zusammenhang zwischen den Intentionen der modernen Sklavenhändler, der Migranten, der imperialistischen Kriegshetzer und der Ausbeuter der Migranten in den so genannten Aufnahmeländern besteht, die sich als moderne Sklavenhalter im Grunde genommen der Arbeitslosigkeit und der illegalen Zuwanderer bedienen, um auf barbarischste Art und Weise gegen die Bestrebungen und Errungenschaften der einheimischen Arbeitnehmer vorzugehen? Deshalb hat die Gewährleistung der Rechte der legalen wie illegalen Zuwanderer für die Volksbewegung zu den ersten und obersten Pflichten zu zählen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, in der gemeinsamen Aussprache geht es heute um vier Initiativen von Mitgliedstaaten über Rückführungsentscheidungen, Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen und die Durchführung der Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen sowie das Recht auf Reisefreiheit im Schengen-Raum ohne Grenzen.
Lassen Sie mich mit den Aspekten beginnen, die mit den Bestimmungen im Rahmen von Schengen zusammenhängen. Anerkennung gebührt vor allem Herrn Deprez zu seiner präzisen und eingehenden Analyse insbesondere hinsichtlich der institutionellen Beziehungen auf dem Gebiet der Durchführungsbefugnisse, die die Komitologie gemäß Artikel 202 des EG-Vertrages betreffen. Die Kommission ist in der Tat der Meinung, dass es möglich sein muss, einige Bestimmungen in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, in dem Gemeinsamen Handbuch und in der Leistungsbeschreibung des Schengen-Konsultationsnetzes nach einer vereinfachten Methode im Rahmen der Komitologie zu ändern, anzupassen oder zu aktualisieren. Deshalb können wir den Initiativen der Finnischen und der Portugiesischen Republik zustimmen. Nicht unterschreiben können wir jedoch einen wesentlichen Teil des vorgeschlagenen Instruments, das die Ausführungsbefugnisse dem Rat überträgt, ohne dass begründet nachgewiesen wird, dass es sich um einen speziellen Ausnahmefall von der im Vertrag festgelegten allgemeinen Regelung handelt.
Die Kommission teilt die von Herrn Deprez in seiner Begründung vorgetragene Analyse und Argumentation. Die Gemeinsame Konsularische Instruktion, das Gemeinsame Handbuch und die Leistungsbeschreibung des Schengen-Konsultationsnetzes wurden als Rechtsgrundlage in die Artikel 62 und 67 des EG-Vertrages, also in Titel IV, aufgenommen. Titel IV enthält keinerlei Ausnahmeregelung gegenüber Artikel 202 des Vertrages. Im Übrigen haben die meisten Ausführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Instrumenten einen rein technischen Charakter. Sie sind nur die praktische Umsetzung der politischen Entscheidungen, die der Rat in höherrangigen Rechtsetzungsakten gefasst hat, welche ihrerseits den einschlägigen Bestimmungen in Titel IV unterliegen.
Folglich möchte ich die volle Zufriedenheit der Kommission mit dem Standpunkt des Parlaments zum Ausdruck bringen, der sich mit dem der Europäischen Kommission deckt. Die Kommission unterstreicht nicht nur ihr Einverständnis, sondern bringt zugleich den Wunsch zum Ausdruck, dass die Argumente des Berichterstatters, die das Parlament hoffentlich teilt, sowie die damit übereinstimmenden Argumente der Kommission beim Rat Gehör und Zustimmung finden. Im Falle einer unterschiedlichen Auslegung wird man zweifellos andere Maßnahmen in Erwägung ziehen, ...

... die dann die Kommission und das Parlament gemeinsam ergreifen könnten.
Die Kommission kann sich dem Ziel des portugiesischen Vorschlags für eine Verordnung über den Zeitraum, in dem von der Visumpflicht befreite Staatsangehörige dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Reisefreiheit genießen, anschließen. Der Rat wird ja in Artikel 62 des Vertrags aufgefordert, innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Staatsangehörige dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während eines Aufenthalts von höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen, zu beschließen. Allerdings legt der Vertrag einen Zeitraum von höchstens drei Monaten fest - und hier besteht ein klarer Widerspruch zu dem portugiesischen Vorschlag - und beschränkt sich nicht auf von der Visumpflicht befreite Staatsangehörige dritter Länder. Deshalb teile ich die Bemerkung Ihrer Berichterstatterin Frau Frahm, wonach es nicht sinnvoll ist, die Situation nur einer Kategorie zu regeln. Ebenso halte ich es für selbstverständlich, dass man die Dauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht allein auf der Grundlage von Gegenseitigkeitsabkommen über die Dauer von drei Monaten hinaus auf insgesamt sechs Monate verlängern kann.
Die Kommission hat Verständnis dafür - und den Hintergrund der portugiesischen Initiative kann man zweifellos ohne Weiteres nachvollziehen -, dass das Hauptziel darin besteht, einige bilaterale Abkommen, die zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern wie beispielsweise den USA, Kanada, Japan oder Australien bestehen, aufrechtzuerhalten.
Allerdings scheint mir, und ich glaube, das habe ich bereits klar gemacht, die in dieser portugiesischen Initiative vorgesehene Methode nicht mit dem Vertrag konform zu sein, und die Beschränkung auf eine einzige Gruppe von Personen halte ich auch nicht für angebracht.
Wir können unsererseits bestätigen, dass die Kommission beabsichtigt, in Kürze einen Gesamtentwurf zum Reiserecht in der Schengen-Zone vorzulegen, um eine zersplitterte Herangehensweise zu vermeiden, die der Transparenz, der Durchschaubarkeit für die Bürger und der Rechtssicherheit abträglich wäre.
Lassen Sie mich nun zum Vorschlag für eine Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung der Rückführungsentscheidungen kommen, der im Juli vergangenen Jahres durch die französische Präsidentschaft vorgelegt wurde. Langfristig gesehen scheint es wünschenswert, dass ein in einem Mitgliedstaat gefasster Ausweisungsbeschluss in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden kann, ohne dass letzterer einen erneuten Ausweisungsbeschluss treffen muss. Die Initiative der Französischen Republik soll nur ein allererster Schritt zur Realisierung dieses Zieles sein, das zugegebenermaßen recht ambitioniert ist.
Bislang wurde im Rahmen der Asyl- und Einwanderungspolitik noch keine gemeinschaftliche Politik hinsichtlich der Rückführung definiert. Deshalb wäre es aus meiner Sicht sehr viel angebrachter, zunächst gemeinsame Normen und Grundsätze festzulegen, die es dann ermöglichen würden, einen rechtlich bindenden Rahmen auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung aller aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, vor allem hinsichtlich der Ausweisungsbeschlüsse, festzulegen.
Um eine solche Politik zu erarbeiten, wird die Kommission - so steht es in ihrem Arbeitsprogramm für 2001 - eine Mitteilung über eine gemeinsame Rückführungspolitik vorlegen. Eine solche Politik muss gemeinsame Grundsätze sowie gemeinsame Normen und Maßnahmen umfassen.
Der wichtigste gemeinsame Grundsatz ist beispielsweise, dass der freiwilligen Rückkehr Vorrang gegenüber der erzwungenen Rückkehr eingeräumt wird. Der Europäische Flüchtlingsfonds sieht Unterstützungsmaßnahmen für die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vor. Die Diskussionen im Anschluss an diese Mitteilung, bei denen es um sämtliche Aspekte der Rückführungspolitik gehen wird, werden auf Grund der zwischen den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung der Beschlüsse einerseits und der eindeutigen menschlichen Dimension andererseits bestehenden Spannungen zweifellos sehr schwierig werden.
Meiner Meinung nach müssten Personen, die die vorgesehenen Voraussetzungen für die Zuerkennung eines ständigen oder vorübergehenden Rechtsstatus nicht oder nicht mehr erfüllen, aufgefordert werden, das Hoheitsgebiet der Europäischen Union zu verlassen, sofern die Mitgliedstaaten nicht aus irgendeinem rechtlichen Grunde verpflichtet sind, den Aufenthalt dieser Personen zu dulden.
Wenn wir eine möglichst umfassende gemeinsame Zuwanderungspolitik konzipieren wollen, können wir die Frage der Rückführung nicht ausklammern, die gewissermaßen die Kehrseite der Medaille darstellt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Europäisches Netz für Kriminalprävention
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0070/2001) von Frau Angelilli im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalitätsverhütung (13464/2000 - C5-0717/2000 - 2000/0824(CNS)).

Angelilli
. (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sämtliche Studien und Statistiken über die brennendsten sozialen Probleme weisen darauf hin, dass eine der wichtigsten Forderungen der Unionsbürger das Recht auf Sicherheit betrifft. Die Kriminalität in ihren unterschiedlichsten Erscheinungsformen wird von unseren Bürgern zu Recht nicht nur als Gefahr für ihre physische Unversehrtheit, sondern auch als echte, unerträgliche und latente Bedrohung für ihre Freizügigkeit, für ihr Recht auf Arbeit und auf ein normales Leben empfunden. Diese psychologische Beunruhigung hat fortschreitende Skepsis gegenüber den Institutionen hervorgerufen und immer größeres Misstrauen gegenüber den anderen Mitbürgern gesät. Dieses Gefühl der Unsicherheit erfasst nahezu alle: die Unternehmen, die Familien und die einzelnen Bürger, insbesondere Frauen, ältere Menschen und Kinder.
Vor diesem Hintergrund ist es oftmals schwierig, eine Grenze zwischen der schweren organisierten Kriminalität, den schweren Verbrechen und der so genannten Alltagskriminalität zu ziehen; letztere kommt hauptsächlich in den Städten vor, wobei ich in diesem Zusammenhang beispielsweise an den Drogenhandel und -verkauf denke.
Früher forderten die Bürger von uns hauptsächlich ein rechtzeitiges Vorgehen gegen die Verbrechen und Gewissheit in Bezug auf die Bestrafung der Täter. Heute haben wir es mit einer anderen Situation zu tun, in der die Menschen von uns vor allem Sicherheit und demzufolge die Verhütung der Kriminalität verlangen, vielleicht weil ein besorgniserregender und zunehmender Anstieg der besonders verabscheuungswürdigen Verbrechensformen festzustellen ist: Ich möchte hier auf die Zunahme sämtlicher Straftaten im Zusammenhang mit der Pädophilie und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern verweisen. Die Prävention muss demnach als Gewissheit eines Lebens in Freiheit verstanden werden - und wird auch so verstanden -, wobei die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass wir mit ganzer Kraft alle denkbaren Instrumente schaffen, um der Ausbreitung krimineller Handlungen entgegenzutreten.
Die Bedeutung der Kriminalitätsverhütung wurde mehrfach von unserem Parlament, das zahlreiche Dokumente zu diesem Thema vorgelegt hat, hervorgehoben; sie wurde ausdrücklich und bewusst im Vertrag von Amsterdam verankert und später mehrmals wieder aufgegriffen, zuletzt auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere, wo explizit vorgeschlagen wurde, die internationale Zusammenarbeit zur Kriminalitätsverhütung durch die Schaffung und den Ausbau eines Netzes der für die Verbrechensvorbeugung zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu verstärken. Dieser Vorschlag wurde vom französischen und schwedischen Ratsvorsitz aufgegriffen, die im Wege eines Vorschlags für eine Rechtsetzungsinitiative dieses Netz der Information bzw. des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken einrichten wollen, um kriminellen Handlungen vorzubeugen; diese Verpflichtung würde unter anderem den schnellstmöglichen Informations- und Nachrichtenaustausch beinhalten, um kriminelle Erscheinungen bereits während ihrer Entstehung zu untersuchen, ähnlich wie dies in einem anderen Bereich die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon tut, welche die Veränderungen beim Drogenhandel schon ab dem Zeitpunkt verfolgt, zu dem sie sich erstmals bemerkbar machen. Es kommt also darauf an, die kriminellen Phänomene von Beginn an zu erforschen, indem die ungeheure Wandlungsfähigkeit bzw. die regelrechte Metamorphose der Kriminalität, die sich auch an die Formen der Verbrechensbekämpfung anzupassen und immer neue Mittel und Wege für sich zu finden vermag, untersucht wird.
Alles in allem geht es also um ein Informationsnetz, ein Netz zum Austausch bewährter Praktiken, und ganz sicher nicht darum, anstelle der Mitgliedstaaten die sicherheitspolitischen Grundsatzentscheidungen zu treffen, die selbstverständlich der Zuständigkeit der einzelnen Staaten und somit der nationalen Parlamente und Regierungen unterliegen. Meines Erachtens müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern lediglich beweisen, dass die Union darauf hinarbeitet, einen wirklichen Raum der Freiheit und des Rechts zu schaffen.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Mitwirkung und insbesondere Frau Terrón für ihren Änderungsantrag, mit dem sie unsere Arbeit bereichert und vervollständigt hat.

Begrüßung
Der Präsident
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass der Präsident des Parlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Herr Stojan Andov, auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Im Namen des Europäischen Parlaments heiße ich den Präsidenten Andov herzlich willkommen und wünsche ihm einen bestmöglichen Verlauf seines hoffentlich nützlichen und fruchtbringen Besuchs in unserem Hohen Haus.

Europäisches Netz für Kriminalprävention (Fortsetzung)
Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegende Initiative zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalitätsverhütung soll eine Antwort auf die wachsende Notwendigkeit der Kriminalitätsverhütung sein. Die Notwendigkeit einer umfassenderen und besseren internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, vor allem auf der Ebene der Europäischen Union, war spürbar. Wir wissen jedoch, dass diese Zusammenarbeit durch die bestehenden Unterschiede - u. a. bei Definitionen, Verfahren und Strukturen - erschwert wird. Deshalb ist es notwendig, dass die durchgeführten Studien, die statistischen Daten, die Politiken der Strafverfolgung, die Organisationsfaktoren usw. über Kriminalität, Viktimisierung und Kriminaljustiz in der Europäischen Union vergleichbare Angaben liefern.
Das große Ziel besteht darin, die verschiedenen Vorgehensweisen zu bewerten, in prioritären Bereichen Schlüsselmaßnahmen festzulegen, die wünschenswert und machbar sind, sowie das Reaktionsvermögen der Europäischen Union und die Wirksamkeit der Politiken zur Kriminalitätsverhütung national wie international zu verbessern.
So lauteten die politischen Orientierungen im Ergebnis des Europäischen Rates von Tampere, die dazu führten, dass man auf der Konferenz auf Ministerebene, die im Mai 2000 in der Algarve in Portugal stattfand, zu dem Fazit gelangte, die Frage der Kriminalitätsverhütung müsse in einem multidisziplinären und partnerschaftlichen Rahmen behandelt werden. Es ist von grundlegender Bedeutung, die Sicherheit des europäischen Bürgers, der in Ruhe leben möchte, zu gewährleisten, was in zunehmendem Maße bedeutet, Verbrechen nicht nur wirksam zu bekämpfen, sondern kluge Verhütungsmaßnahmen zu entwickeln, die auch bedingen, dass man die psychologischen und soziologischen Erscheinungen, die das Gefühl der Unsicherheit hervorrufen bzw. vergrößern, versteht und darauf reagiert.
Diese Prävention, die notwendig ist, um Straftaten bzw. ihre Ursachen sowohl quantitativ als auch qualitativ zu verringern, muss alle Arten der Kriminalität - einschließlich der organisierten - umfassen, wobei den Bereichen der Kriminalität in den Städten, der Jugend- und der Drogenkriminalität auf jeden Fall besondere Beachtung zu gelten hat. Das ist ein wichtiges und anspruchsvolles Vorhaben, denn die Kriminalität kennt keine Grenzen. So ist dieses Netz darauf gerichtet, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, Informationen zu durchgeführten Maßnahmen und den besten Praktiken im Bereich der Prävention zu sammeln und auszutauschen und auf diese Weise zum Denkprozess über künftige Entscheidungen in diesem Bereich beizutragen.
Im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gab es gewissermaßen zwei unterschiedliche Auffassungen: Einerseits wollte man die Intervention für dieses Netz auf die Bereiche begrenzen, die unmittelbar mit der europäischen und internationalen Dimension im Zusammenhang stehen, andererseits wollte man ausschließlich bei Bagatelldelikten ansetzen. Ich glaube, der angenommene Kompromissvorschlag ist eine gute Lösung, denn er schließt keine Dimension der Kriminalitätsverhütung aus. Wir wissen sehr wohl, dass die Erscheinungen der organisierten Kriminalität und von Bagatelldelikten zwei unterschiedliche Realitäten sind, die eine unterschiedliche Vorgehensweise erfordern: Erstere ist eines der prioritären Ziele der Union und ihrer Mitgliedstaaten, die zweite hingegen erwächst aus einer primären Zuständigkeit lokaler, regionaler und einzelstaatlicher Befugnisse. Für ihre Prävention muss die Rolle der Union darauf beschränkt bleiben, den Informationsaustausch zwischen den einzelstaatlichen Behörden zu fördern, um einen Austausch der besten Praktiken und Ermittlungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu ermöglichen. Die Bevölkerung der Europäischen Union hat das Recht zu fordern, dass die Union dem Problem einer wachsenden Kriminalitätsbedrohung ihrer Freiheit und ihrer Rechte wirksam entgegentritt.

Ceyhun
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich erst einmal bei der Berichterstatterin Angelilli für den Bericht bedanken. Ich möchte mich aber auch für die Arbeit unseres Ausschusses bedanken, da es uns gerade in diesem Bereich gelungen ist, alle gemeinsam diesen Bericht zu verabschieden.
Ich denke, wir können nur gemeinsam im Kampf gegen die Kriminalität Pflöcke einschlagen, die zu Fortschritten in der Bekämpfung führen werden. Auf der Grundlage dieses Berichts wird es jetzt möglich sein, ein effizientes Netz zu schaffen, das einerseits Kriminalitätsbekämpfung europaweit koordinationsfähig macht, anderseits aber auch die Handlungsspielräume nicht verengt. Europa versucht hier nicht, Kompetenzen an sich zu ziehen, sondern den Austausch von Informationen zwischen den jeweiligen Behörden der Mitgliedstaaten zu optimieren.
Neben dieser Zielstellung behandelt der Bericht auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Einrichtungen, der Universitäten und europäischer Institutionen, wie etwa Europol oder Eurojust, in das Netzwerk zur Verbrechensbekämpfung. Dies entspricht unseren Vorstellungen, denn es wird dadurch nicht jede Form der Kriminalitätsbekämpfung in jedem Land wieder neu erfunden. Vorhandene Ressourcen werden damit nur besser genutzt. Dies ist zu begrüßen.
Auch in anderer Hinsicht ist dieses Netz zur Kriminalitätsverhütung von Bedeutung. Der Rat und die Kommission sollen durch dieses Netz notwendige Informationen erhalten, um angemessene Strategien zur Kriminalitätsverhütung entwickeln zu können. Das ist gut, weil dann nationale Stellen ein gesteigertes Interesse am Austausch mit dem Netz haben werden, nicht zuletzt um ihre Anliegen europaweit einbringen zu können.
Der Prozess der Abstimmung nationaler Strategien kann damit deutlich an Geschwindigkeit gewinnen. Gerade im Hinblick auf organisierte Kriminalität und moderne Kriminalitätsformen ist das sehr begrüßenswert, klagen doch nationale Stellen häufig darüber, dass sie deshalb den Verbrechern unterlegen seien, weil sie nicht schnell genug auf sich wandelnde Maschen und Kriminalitätsformen eingehen könnten. Hier kann ein Netz geschaffen werden, das Informationen enthält, die allen zur Verfügung stehen, und die Reaktionsgeschwindigkeit der Kriminalitätsbekämpfung deutlich verbessern kann.
Auch im Hinblick auf die Beitrittskandidaten ist das Netz sehr bedeutsam, kann es doch dazu beitragen, Probleme, die durch die Übergangszeiten verursacht werden können, besser in den Griff zu bekommen. In diesem Sinne stimmen wir dem Bericht mit unseren ergänzenden Änderungsanträgen zu, und wir freuen uns sehr, dass endlich diejenigen, die für die Umsetzung zuständig sind, vom Parlament und vom Rat die notwendige Unterstützung bekommen.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen meiner Kollegen für die Berichterstatterin und ihren Bericht anschließen. Auch ich unterstütze die Mehrzahl der darin enthaltenen Vorschläge. Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam wurde in der Europäischen Union ein neuer institutioneller Rahmen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen. Er sieht die Erarbeitung gemeinsamer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen vor, wobei die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in ihren Ländern unangetastet bleibt.
Gleichzeitig beschloss der Europäische Rat zwei Aktionspläne zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, durch die Unterschiede im Vergleich zu den einzelstaatlichen Verfahren abgebaut und die justizielle Zusammenarbeit effizienter gestaltet werden sollen. Die Mehrzahl dieser Empfehlungen wurde vollständig in die Praxis umgesetzt. Die gewachsene Bedeutung von Europol stellt in diesem Zusammenhang einen wichtigen Schritt nach vorn dar.
Die Schlussfolgerungen der Ratstagung von Tampere sind von großer politischer Aussagekraft. Sie unterstreichen den Wunsch der Union nach Überwindung der Schwierigkeiten bei der Verfolgung aller Formen des grenzüberschreitenden Verbrechens bei gleichzeitigem Schutz der Freiheiten und verbrieften Rechte der Bürger und Wirtschaftsakteure. Wichtig ist, dass alle EU-Organe zusammenarbeiten, um eine einheitliche Strategie gegen die organisierte Kriminalität zu ermöglichen. In vielen Fällen ist Geldgier das Hauptmotiv des organisierten Verbrechens. Die Politik der EU zur Bekämpfung von Betrug im finanziellen Bereich ist Bestandteil der ersten und der zweiten Säule der Verträge. Ich befürworte die Erweiterung des Mandats von Europol auf die Untersuchung von Geldwäscheangelegenheiten. Wir brauchen europaweit politisches Einvernehmen im Hinblick auf den Rahmenbeschluss über die Ermittlung, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten. Aus irischer Sicht hat sich die Einrichtung des Criminal Assets Bureau im Jahre 1996 bei der Verbrechensbekämpfung in diesem Bereich außerordentlich bewährt.
In Anbetracht der Cyber-Kriminalität ist die Gewährleistung von Sicherheit und Vertrauen ein weiterer Bereich, der angesichts der weltweiten Dimension des Internet ein kollektives Vorgehen auf globaler Ebene erfordert. Computerkriminalität macht an konventionellen Landesgrenzen nicht Halt. Es liegt auf der Hand, dass sich am unrechtmäßigen Charakter bestimmter Aktivitäten nichts ändert, nur weil sie statt offline nunmehr online ausgeübt werden. In internationalen Foren wird bereits sehr viel zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität unternommen. Der Europarat steht kurz vor dem Abschluss der Arbeiten am weltweit ersten Übereinkommen über Cyber-Kriminalität. Die Europäische Kommission hat einen Legislativvorschlag zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet vorgelegt, der sich an den Bestimmungen des Übereinkommens über Cyber-Kriminalität des Europarates orientiert.
Ich befürworte das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rahmenprogramm zur Bekämpfung des Menschenhandels durch die Entwicklung wirksamer Methoden der justiziellen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in der Europäischen Union sowie durch die Herstellung engerer Kontakte mit den Bewerberländern.

Turco
Herr Präsident, es scheint, als müssten wir über ein Problem abstimmen, das gar nicht existiert, nämlich darüber, ob dieses Parlament für oder gegen die Kriminalität ist. Es geht um etwas ganz anderes als das, worüber wir bisher diskutiert haben, d. h. darum, ob wir ein weiteres bürokratisches Ungetüm schaffen wollen oder nicht. Wir sind dagegen. Wir sind dagegen, obgleich wir wissen, dass es nicht nur keinen einzigen Abgeordneten in diesem Parlament, sondern meines Erachtens überhaupt keine Person mit gesundem Menschenverstand gibt, die nicht gegen die Kriminalität und für deren Verhütung wäre. Ein bürokratisches Ungetüm ist etwas ganz anders. Wir wissen, dass die Europäische Union, wenn sie keine Antworten im Sinne des Regierens zu geben vermag, die Beobachtungsstellen, die Netze und die Institutionen hervorzieht: Beobachtungsstellen, Netze und Gremien, die faktisch die demokratischen Rechte der Bürger verletzen, indem sie sie Institutionen anvertrauen, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen. Es wurde die Beobachtungsstelle von Lissabon erwähnt. Ich will hier nicht noch einmal das Kapitel einer Europäischen Union aufrollen, die in erheblichem Maße eine Einrichtung der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Kriminalität finanziert. Die UN haben beschlossen, eine interne Untersuchung zur Verwendung dieser Mittel durchzuführen; die Europäische Union hält das selbstverständlich nicht für erforderlich. Wir sprachen von bürokratischen Ungetümen wie EUROPOL, EURODAC und EUROJUST, die uns eben daran hindern, die Politik zur Verbrechensbekämpfung in den Griff zu bekommen.
Es gibt noch einen anderen Grund, weshalb wir gegen die Initiative stimmen. Ohne die Arbeit der Berichterstatterin schmälern zu wollen, ist gerade der Vorschlag der Französischen Republik und des Königreichs Schweden durch die Vernachlässigung des doch eigentlich in diesem Bereich heranzuziehenden Subsidiaritätsprinzips geprägt. Wir begreifen immer noch nicht, worin das Konzept der Kriminalitätsverhütung, das nirgendwo in diesem Vorschlag und nicht einmal in dem Bericht definiert wird, eigentlich besteht. Aus diesen Gründen werden wir gegen den Bericht stimmen, insbesondere weil darin dieses europäische Netz befürwortet wird.

Mathieu
Herr Präsident, die Initiative Frankreichs und Schwedens zur Zusammenarbeit zwischen den den nationalen Behörden auf dem Gebiet der Jugendkriminalität und der Kriminalitäts- und Drogenbekämpfung gehört zu den Folgemaßnahmen nach dem Gipfel von Tampere.
Diese europäische Strategie geht von dem Grundsatz aus, dass eine Intervention der Union zwangsläufig einen Wertzuwachs gegenüber der Politik der Mitgliedstaaten darstellt. Heute sehen wir uns aber einem Gewirr von Programmen und einem echten Sammelsurium zusammenhangloser Maßnahmen gegenüber. Allein im Bereich Justiz und Inneres schlägt man uns heute ein sechstes Programm vor, Hippokrates. Man kann sich legitimerweise fragen, ob sich wohl mit der Erhöhung der Zahl dieser Programme die Effizienz der Kriminalitätsbekämpfung erhöhen lässt, zumal die Mittelausstattung für diese Programme lächerlich gering ist. Was will man mit der einen Million Euro anfangen, die jährlich für dieses Programm bereit gestellt werden? Außerdem ist Hippokrates nicht eindeutig. Hinsichtlich der Finanzierung soll der Anteil aus dem Gemeinschaftshaushalt auf 70 % der Gesamtkosten begrenzt werden. Wie sollen nun aber, da es sich bei den Partnern der Kommission um Universitäten, Behörden, NRO handeln kann, die übrigen 30 % finanziert werden?
Auch zur Definition der vorgeschlagenen Vorbeugungsformen und der organisierten Kriminalität wird nichts Eindeutiges gesagt. Außerdem sind geradezu anekdotische Maßnahmen enthalten wie beispielsweise in Artikel 3 die jährliche Verleihung des europäischen Preises für Kriminalitätsverhütung.
Man erfindet immer wieder neue Maßnahmen, ohne nach der Stichhaltigkeit und Effizienz zu fragen. Es wäre an der Zeit, Bilanz zu ziehen und nicht Etappen zu überspringen, die für den Aufbau einer effizienten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Vorbeugungspolitiken notwendig wären.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich der Frau Abgeordneten zu ihrem Bericht gratulieren und in Anbetracht der Uhrzeit, zu der wir über ihn diskutieren, ohne viele Umstände sagen, dass die Kommission die französisch-schwedische Initiative zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention unterstützt. Diese Initiative ist ein gutes Beispiel für die Umsetzung des Initiativrechts durch die Mitgliedstaaten, denn sie wurde sehr eng mit der Kommission abgestimmt. Wir gehen davon aus, dass dieses Netz vorrangig auf die Verhütung von Bagatelldelikten, d. h. auf die Kriminalität in den Städten, die Jugend- und die Drogenkriminalität ausgerichtet sein muss. Zudem ist zu sagen, dass der Vorschlag einer Mitteilung der Kommission zur Kriminalprävention die Schaffung eines europäischen Forums zur Kriminalprävention voraussetzt, das der Verhütung der organisierten Kriminalität Vorrang einräumt. Wir wissen, dass es viel zu tun gibt, um die Verbindung zwischen der organisierten Kriminalität und der Kleinkriminalität in den Städten zu ermitteln, und aus eben diesem Grund begrüßen wir die Unterstützung des Parlaments für diese Initiative der Französischen Republik und des Königreichs Schweden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino, für Ihre sehr knappen und bündigen, doch inhaltsreichen Ausführungen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

ABSTIMMUNGEN
Bericht (A5-0069) von Herrn Kirkhope im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Geldbußen und Geldstrafen für Beförderungsunternehmen, die Staatsangehörige dritter Länder ohne die für die Einreise erforderlichen Dokumente in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen (10701/2000 - C5-0470/2000 + 14074/2000 - C5-0005/2001 - 2000/0822(CNS))

Der Präsident. Das Wort hat Herr Watson zur Geschäftsordnung.
Watson (ELDR). (EN) Herr Präsident, meiner Ansicht nach deuten Abstimmung und Bericht darauf hin, dass wir den Vorschlag des Rates abgelehnt haben.

Der Präsident
Wir sind immer noch dabei, Herr Watson, den Präzedenzfall aus dem Bericht Ceyhun richtig einzuordnen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung kommen, hat Frau Terrón i Cusí das Wort zur Geschäftsordnung.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, wir stehen, genau wie im vergangenen Monat, vor einer sonderbaren Abstimmung über diese seltsame und neue Methode der legislativen Initiative seitens der Mitgliedstaaten. Wir haben die geänderte Initiative abgelehnt. Wir müssen nun zunächst über einen Änderungsantrag meiner Fraktion abstimmen, im dem gefordert wird, dass dem Rat mitgeteilt wird, dass diese Initiative abgelehnt wird, und die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Initiativbefugnis einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, und danach werden wir über den Vorschlag der legislativen Entschließung abstimmen, dem wir zustimmen müssen, um dem Rat mitzuteilen, dass wir seine Initiative ablehnen. Es ist kompliziert, aber es ist die gleiche Situation, in der wir uns in der vorangegangenen Plenartagung befanden und die Herr Watson erläutert hat. Das heißt, der nächste Änderungsantrag entfällt nicht, sondern wir müssen folgerichtig darüber abstimmen, wenn auch ablehnend.

Ceyhun
Herr Präsident, ich bin ja der Berichterstatter, der letzten Monat Gleiches erlebt hat. Was ich momentan in diesem Raum aber nicht verstehen kann: Wir haben Farbe bekannt und eine Entscheidung getroffen. Warum haben wir überhaupt Vertreter vom Rat in diesem Saal? Sie sollten wenigstens jetzt Stellung nehmen, wie sie dazu stehen, bevor wir weiter abstimmen.

Der Präsident
Herr Abgeordneter, das Präsidium teilt Ihren Standpunkt, hat aber keine Befugnisse, die Vertreter des Rates zu veranlassen, sich zu erheben und ihren Standpunkt darzulegen. Ihr Schweigen ist bereits Ausdruck der Position des Rates. Demzufolge wissen alle hier Anwesenden, wie sie die Haltung des Rates und sein Schweigen zu bewerten haben.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

 
Bericht (A5-0077/2001) von Herrn Wiebenga im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (KOM(2000) 303 - C5-0387/2000 - 2000/0127(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

 
Bericht (A5-0066/2001) von Herrn Deprez im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über:
I. die Initiative der Republik Finnland im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (11834/2000 - C5-0559/2000 - 2000/0805(CNS))
II. die Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (5736/2001 - C5-0044/2001 - 2001/0802(CNS))
Der Präsident. Wir prüfen zunächst den Text der Initiative der Republik Finnland, zu dem kein Änderungsantrag eingebracht wurde.
Ich muss Sie daran erinnern, dass der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten dem Parlament vorschlägt, diese Initiative abzulehnen. Folglich muss man, um dem Vorschlag des genannten Ausschusses zu entsprechen, gegen die Initiative stimmen.
(Das Parlament lehnt die Initiative der Republik Finnland ab.)
Der Präsident. Der Rat wünscht nicht das Wort zu ergreifen.
Das Wort hat Herr Watson.

Watson
Herr Präsident, wir sollten im Falles dieses Berichts sowie der zwei folgenden zur Abstimmung vorliegenden Berichte für den Entwurf der legislativen Entschließung stimmen, mit dem der Vorschlag des Rates abgelehnt wird.

Der Präsident
Wir stellen den Entwurf der legislativen Entschließung in dem vom Vorsitzenden des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten dargelegten Sinne zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Der Präsident. Wir kommen zur Abstimmung über die Initiative der Portugiesischen Republik.
Das Verfahren ist mit dem vorangegangenen identisch.
(Das Parlament lehnt die Initiative ab.)
Der Präsident. Der Rat ist unerschütterlich und möchte sich nicht äußern.
(Das Parlament nimmt den so geänderten Entwurf der legislativen Entschließung an.)

 
Bericht (A5-0075/2001) von Frau Frahm im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Rates über den Zeitraum, in dem von der Visumpflicht befreite Staatsangehörige dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Reisefreiheit genießen (8210/2000 - C5-0286/2000 - 2000/0806(CNS))
Der Präsident. Wir stehen vor einem Verfahren, das dem vorangegangenen analog ist. Ich stelle zunächst den Text der Initiative der Portugiesischen Republik zur Abstimmung, zu dem keine Änderungsanträge eingebracht wurden.
Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gibt die gleiche Empfehlung wie im vorherigen Fall.
(Das Parlament lehnt die Initiative der Portugiesischen Republik ab.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

 
Bericht (A5-0065/2001) von Herrn Nassauer im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Französischen Republik zur Annahme einer Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (10130/2000 - C5-0398/2000 + 13968/2000 - C5-0004/2000 - 2000/0819(CNS))
(Das Parlament lehnt die Initiative der Französischen Republik ab.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.) 
 
Bericht (A5-0040/2001) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission über den Bericht der Ständigen Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union (KOM(1998)0155 - C4-0034/1999 - 1998/2083(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

 
Bericht (A5-0076/2001) von Herrn Schwaiger im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie mit den Empfehlungen des Parlaments an die Kommission zu den WTO-Verhandlungen über die "Built-in "Agenda
Zum Änderungsantrag 33

Randzio-Plath
Herr Präsident, ich möchte ich den Text im Änderungsantrag 33 nach den ersten 29 Worten zurückziehen, so dass nur über die ersten 29 Worte abgestimmt ist. Dies ist dem Berichterstatter vorab mitgeteilt.

Der Präsident
Der Berichterstatter bittet um das Wort.

Schwaiger
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass die Wettbewerbspolitik eine wichtige Politik ist, aber dass sie nicht zur "Built-in "Agenda gehört. Deshalb würde ich nach wie vor sagen, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Der Präsident
Die Verfasserin des Änderungsantrags bittet uns, dass nur über den ersten Teil abgestimmt wird. Ich werde ihn verlesen, damit es kein Missverständnis gibt, denn sie hat durchaus das Recht, einen Teil des Änderungsantrags zurückzuziehen: "fordert ein internationales Wettbewerbssystem im Rahmen der WTO und fordert Rat und Kommission auf, in den WTO-Verhandlungen einen verbindlichen Rahmen für multilaterale Wettbewerbsregeln zu erreichen, der folgende Bestimmungen umfasst ". Der Berichterstatter ist dagegen.
(Das Parlament lehnt den Änderungsantrag 33 ab.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Das Wort hat Herr van den Bos zur Geschäftsordnung.

Van den Bos
Herr Präsident! Aufgrund der äußerst schlechten Flugverbindung von Amsterdam nach Straßburg konnte ich heute nicht rechtzeitig zur Abstimmung anwesend sein. Air France ist leider außerstande, diese Verbindung ohne erhebliche Verzögerungen sicherzustellen. Somit können wir unsere Arbeiten in diesem Haus nicht frist- und ordnungsgemäß erledigen. Ich protestiere hiermit erneut dagegen.

Der Präsident
Ich nehme Ihren Protest zur Kenntnis, und er wird berücksichtigt. Auch für die Zwecke der Stimmenauszählung; die Quästoren werden auf die Frage aufmerksam gemacht.

 
Erklärungen zur Abstimmung - Bericht Daul (A5-0081/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich bitte Sie, mir bis zur letzten der 60 mir insgesamt für meine Abstimmungserklärungen zur Verfügung stehenden Sekunden zuzuhören, bevor ich mein Urteil zum Gegenstand des Berichts abgebe.
Heute Morgen habe ich an einer wichtigen Sitzung zum Thema Alterversorgung in Frankreich teilgenommen, die von Herrn Pronk organisiert wurde. Der Direktor der französischen Rentenkasse hat uns erklärt, wie die Caisse française des retraites funktioniert - oder besser gesagt, nicht funktioniert. Die Rentner in Frankreich und in ganz Europa werden den Gürtel enger schnallen müssen, sie werden nach 45 Arbeitsjahren in den Ruhestand versetzt, d. h. sie werden in der gesamten Union warten müssen, bis sie das 70. Lebensjahr erreicht haben; wahrscheinlich wird auch ein Gesetz kommen, das vorschreibt, nur einmal am Tag zu essen. Deshalb habe ich für die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker gestimmt, denn es gilt, den Rentnern diese Pille zu versüßen, die somit in ganz Europa viel Zucker brauchen werden.

Der Präsident
Danke, Herr Fatuzzo, obwohl ich glaube, dass viele Rentner eher Süßstoff nehmen.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht Daul spricht sich für eine Verlängerung der Zuckermarktverordnung aus. Deshalb habe ich ihn abgelehnt. Mit Markt hat das System nichts zu tun, es ist eher mit einer Planwirtschaft vergleichbar, eine Kombination von Produktionsquoten, Mindestpreisen, Importzöllen und Exportsubventionen. Dies alles ist insgesamt nicht positiv zu bewerten, sondern sehr kritisch zu sehen, insbesondere weil es für den europäischen Steuerzahler ausgesprochen teuer ist. Die Staaten teilen den Zuckerfabrikanten bestimmte Gebiete und Quoten zu und anschließend wird dieser Zucker in einem geschützten nationalen Markt verkauft. Man muss sich vorstellen, dass 100 kg Weißzucker 28 Euro auf dem Weltmarkt kosten und der Interventionspreis, der Garantiepreis der Europäischen Union, 65 Euro beträgt. Dies ist zu teuer und schlecht für die Verbraucher und für die Zuckerverarbeiter in der Europäischen Union. Dies ist keine zukunftsträchtige Lösung!

Figueiredo
Wir stimmen im Allgemeinen mit dem Standpunkt des Berichterstatters überein, den Vorschlag der Kommission im Wesentlichen, vor allem bei der Kürzung der Zuckerquoten um 115 000 Tonnen, abzulehnen.
Wir bedauern jedoch, dass unser Vorschlag abgelehnt wurde, mit dem eine Ungerechtigkeit der Kommission bei der Portugal zugeteilten Quote korrigiert werden sollte, die sich zurzeit auf nur 70 000 Tonnen beläuft, wobei die Herstellungsrechte insgesamt den Landwirten übertragen wurden und diese Menge lediglich 20 % des Landesverbrauchs ausmacht.
Nun kann in Zukunft die Wirtschaftlichkeit der einzigen Fabrik für die Verarbeitung von Zuckerrüben in Coruche auf dem Festland Portugals gefährdet sein, wenn sie eine Verarbeitungsmenge von ca. 100 000 Tonnen nicht erreicht. Deshalb hat man eine Steigerung von 30 000 Tonnen ins Auge gefasst. Diese Korrektur wird es ermöglichen, für die portugiesischen Landwirte eine Situation der Gleichheit zu gewährleisten und die Nachhaltigkeit der Zuckerrübenproduktion abzusichern, die im Übrigen gesteigert werden kann und muss, sobald der Alqueva-Staudamm in Betrieb geht.
Auch bei den Azoren sind wir der Auffassung, dass die Wirtschaftlichkeit der einzigen, auf der Insel São Miguel befindlichen Fabrik unbedingt sicherzustellen ist, denn ihr Betrieb ist für diese Region in äußerster Randlage von fundamentaler Bedeutung.

Gill
. (EN) Ich habe deshalb gegen den abgeänderten Vorschlag gestimmt, weil in dem Bericht vorgeschlagen wird, ein System aufrechtzuerhalten, das seit 32 Jahren keiner Revision unterzogen worden ist. Angesichts der Zwänge von Kategorie 1 (Agrarhaushalt) ist die GMO für Zucker langfristig nicht tragbar.
Der Vorschlag ist zudem für den europäischen Steuerzahler, den Arbeitsmarkt in der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie sowie für die Verbraucher von großer Tragweite. Vor allem aber wendet sich der Bericht gegen eine Verbesserung der Zuckerregelung, zu der die von der Kommission vorgeschlagene Abschaffung der Lagerkostenabgabe in bescheidenem Maße beigetragen hätte.
Ich lehne die Wiedereinführung des Systems der Lagerkostenabgabe aufgrund von drei Faktoren ab. Erstens wird die Lagerkostenabgabe an den Verbraucher weitergegeben. Wird das System abgeschafft, müssten die Zuckerhersteller für die Lagerkosten aufkommen. Zweitens würde die Abschaffung der Lagerkostenabgabe den Wettbewerb auf diesem stark verzerrten Markt zumindest leicht ankurbeln. Das käme sowohl den Zucker verarbeitenden Branchen als auch den Verbrauchern zugute und gäbe Beobachtern die Möglichkeit, die Auswirkungen des mangelnden Wettbewerbs auf die EU-Zuckerwirtschaft zu beurteilen. Drittens könnten die dem System zufließenden Haushaltsmittel (300 Mio. Euro pro Jahr) für andere Zwecke der Agrarwirtschaft zur Verfügung gestellt werden.
Mein zweiter Haupteinwand betrifft die Verlängerung der derzeitigen Regelung durch Änderungsanträge von Herrn Daul bis 2005-2006, obwohl die Kommission lediglich eine Übergangsregelung von zwei Jahren vorgeschlagen hatte. Ich lehne eine Verlängerung um weitere fünf Jahre ab. Der Reformdruck wächst. Zucker ist in der EU zweieinhalb- bis dreimal so teuer wie auf dem Weltmarkt. Ein solches System gefährdet die Glaubwürdigkeit der EU im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung und die Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO. Zudem ignoriert der vorliegende Bericht die Schlussfolgerungen des jüngsten Berichts des Rechnungshofes, in dem die Regelung als unwirtschaftlich bezeichnet wird. Der Bericht stellt fest, dass das derzeitige System schlecht verwaltet wird und mit beträchtlichen Kosten für den EU-Haushalt und den Verbraucher verbunden ist.
Ich verstehe und unterstütze die Agrarwirtschaft, und ich weiß, dass auch viele Landwirte eine ernsthafte und wohl überlegte Reform für erforderlich halten, damit der Zuckersektor den Anforderungen der Zukunft gewachsen ist. Dagegen hätte eine weitere Verlängerung der derzeitigen Regelung drastische Quotensenkungen zur Folge, die die Basis der europäischen Zuckerwirtschaft angreifen und Arbeitsplätze vernichten würden. Hinzu kommt, dass künstlich hohe Preise nicht aufrechterhalten werden können. Sie schaden der Zucker verarbeitenden Industrie und dem Verbraucher. Zudem muss Zug um Zug ein gewisses Maß an Wettbewerb in diesem Sektor Einzug halten.
Berücksichtigt werden sollte zudem, dass umfassende Studien zur Evaluierung vertretbarer Alternativen für die derzeitige Regelung erarbeitet wurden, die die Auswirkungen auf Erzeuger und Verbraucher in Betracht ziehen. Sie sollten die Kommission in die Lage versetzen, detailliertere Vorschläge für die weitere Reformierung der Zuckerregelung zu erarbeiten.

Maaten und Manders
 - (NL) Selbstverständlich möchten wir den Berichterstatter zu dem erzielten Ergebnis beglückwünschen. Vor allem die Änderungsanträge von Jan Mulder (ELDR-Fraktion) können dazu beitragen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik endlich einmal reformiert wird. Obwohl wir mit der geltenden Regelung für Zucker inhaltlich nicht einverstanden sind, haben wir für den geänderten Bericht gestimmt, da in der Politik vor allem getroffene Vereinbarungen, wie im Rahmen der Agenda 2000, eingehalten werden müssen. Allerdings müssen, wie wir betonen möchten, die Bewertung und die eventuellen Revisionen im Jahr 2003 tatsächlich erfolgen. Nur von Reformen zu sprechen und die Beschlussfassung danach hinauszuschieben stellt unseres Erachtens eine falsche Strategie dar, die letztendlich zu einer geringeren Akzeptanz der Landwirtschaft in der Gesellschaft führen wird.
Die heutige Gemeinsame Agrarpolitik ist nicht mehr zeitgemäß. An die Stelle garantierter Beihilfen für Erzeugnisse, wie sie bisher galten, muss in Bälde ein anderes System treten. Die Landschaft, für deren Pflege der Agrarsektor weitgehend die Verantwortung trägt, muss instand gehalten werden, und wir können uns vorstellen, dass es dafür einen höheren Einkommensausgleich gibt. Die Unionsbürger werden dafür Verständnis haben.
Sodann möchten wir eine generelle Bemerkung zu den Berichterstattern und ihren eventuellen Interessen an dem jeweiligen Thema ihres Berichts machen. Wir ersuchen Sie, in die Geschäftsordnung die Verpflichtung aufnehmen zu lassen, dass mögliche Interessen vorab anzuzeigen sind, um auch nur den Anschein einer Interessenverflechtung zu vermeiden.

Raymond
. (FR) Die Landwirtschaft ist eine vollwertige Wirtschaftstätigkeit, die langfristige Perspektiven braucht. In einer Zeit, da die Landwirte vor neuen Herausforderungen stehen (Sicherung der Versorgung mit hochwertigen Erzeugnissen) und die Landwirtschaft stärker ökologisch ausrichten müssen, muss man ihnen die Mittel für eine klare Zukunftsorientierung in die Hand geben. Da der Weltmarkt für Zucker äußerst instabil ist, müssen unsere Erzeuger in diesem Sektor mit den unerlässlichen Stabilitätsinstrumenten ausgestattet werden, die gleichzeitig flexibel genug sind, um ihnen die optimale Nutzung günstigerer wirtschaftlicher Bedingungen zu ermöglichen.
Die AKP-Länder und Indien haben erklärt, dass die im Übereinkommen von Cotonou vorgesehene Preisgarantie für die Entwicklung ihrer Zuckerindustrie von großer Bedeutung ist, damit sie der Globalisierung der Wirtschaft standhalten können. Die Europäische Union muss zu den Verpflichtungen stehen, die sie ihnen gegenüber eingegangen ist.
Wir schließen uns der Aufforderung an die Kommission an, Impaktstudien für die einzelnen Bereiche der GMO und die möglichen Alternativen zu dieser Erzeugung vorzulegen. Auf der Grundlage der Ergebnisse könnte dann gegebenenfalls eine Überarbeitung der GMO ins Auge gefasst werden, jedoch nicht vor dem Jahre 2006, in dem eine allgemeine Überarbeitung vorgesehen ist.

Sacrédeus
. (SV) Als schwedischer Christdemokrat habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Alle Initiativen der Kommission zur Reformierung der gemeinsamen Agrarpolitik sollten Unterstützung finden, auch dieser bescheidene Vorschlag der Kommission über eine maßvolle Kürzung der Zuckerquoten. Wir sind der Auffassung, dass die Europäische Union ihren Agrarsektor der dritten Welt gegenüber öffnen muss.
Die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung führt in die falsche Richtung, da sie eine Fortsetzung der bisherigen, auf Gemeinschaftsunterstützung und Zollschranken gegenüber Drittländern basierenden Politik der Europäischen Union verteidigt.

Tannock
Ich habe heute so wie andere Mitglieder der Delegation der britischen Konservativen für die im Bericht Daul vorgeschlagene befristete Verlängerung der derzeitigen Zuckerregelung der EU gestimmt. Wir alle setzen uns für eine umfassende Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein, die vor allem dann gründlich und systematisch ausfallen dürfte, wenn Reformen anderer Sektoren als Teil des 2006 fälligen Gesamtpakets betrachtet werden. Außerdem gibt es keine absolute Garantie dafür, dass eine frühere Aufhebung der Zuckerregelung dem Verbraucher umgehend niedrigere Zuckerpreise bescheren würde. Hinzu kommt, dass die derzeitige Krise der Agrarwirtschaft in Großbritannien es gebietet, dass diese Reform vorerst aufgeschoben wird, um eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Landwirte zu verhindern und die Stabilität unserer ländlichen Gemeinden zu erhalten.

Titley
Ich bin völlig gegen den Bericht Daul über die Marktorganisation für Zucker, mit dem das derzeitige System unverändert bis 2006 verlängert werden soll.
Meiner Meinung nach ist die von der Kommission verordnete Dosis zur schrittweisen Reformierung der Marktorganisation wesentlich leichter zu schlucken. Überproduktion und hohe Preise auf dem EU-Markt können nur durch entsprechende Reformen bekämpft werden. Außerdem gibt es WTO-Vorgaben, die einzuhalten sind. Das ist für die europäischen Verbraucher und den europäischen Steuerzahler von großer Bedeutung. Ich halte eine Senkung der Produktionsquote um jährlich 115 000 t sowie die Abschaffung der Rückerstattung von Lagerkosten für erforderlich. 2003, wenn die Kommission die GMO für Getreide, Ölsaaten sowie für Milch und Milcherzeugnisse überprüfen wird, sind grundlegende Veränderungen notwendig.
Am Agrarhaushalt, bei dem der Reformstau nun wirklich erheblich ist, sind Kürzungen unumgänglich. Doch letztlich geht es um eine radikale Erneuerung und Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir verschwenden viel zu viele Steuergelder auf diesen Haushalt. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken über eine Umstrukturierung und Reformierung der Agrarpolitik in der EU machen.
Ich kann diesen Bericht nicht befürworten. Er hinterlässt bei mir einen bitteren Nachgeschmack.
Bericht Kirkhope (A5-0069/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, wie die Mehrheit der Mitglieder unseres Parlaments habe ich gegen diesen Entwurf einer Richtlinie über die Harmonisierung der Geldbußen und Geldstrafen für Beförderungsunternehmen, die Staatsangehörige dritter Länder ohne die für die Einreise erforderlichen Dokumente in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen, gestimmt. Wie alle Rentnerinnen und Rentner, die mich in dieses Parlament gewählt haben, meine ich, dass es viel wichtiger und wesentlich fruchtbringender ist, durch verstärkte Kontrollen an unseren Außengrenzen gegen die illegale Einwanderung in die Union vorzugehen; anstatt diejenigen zu bestrafen und mit Geldbußen zu belegen, die bei der Verbringung in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ertappt werden, wäre es angezeigt, mehr Instrumente und finanzielle Mittel für wirksamere Kontrollen an den Grenzen der Union einzusetzen.

Berthu
. (FR) Ich habe den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Geldbußen und Geldstrafen für Beförderungsunternehmen, die illegale Einwanderer in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen, unterstützt. Entgegen der von manchen Rednern hier geäußerten Auffassung geht es nicht darum, den Beförderungsunternehmen die Rolle der Grenzpolizei zuzuweisen, denn natürlich haben sie nicht die Mittel, die Echtheit der Aufenthalts- und Reisedokumente der beförderten Personen zu überprüfen. In Wirklichkeit sieht der Entwurf Sanktionen nur im Falle von illegalen Einwanderern vor, die überhaupt keine Dokumente bei sich haben, und das müsste das Beförderungsunternehmen natürlich überprüfen.
Gemäß seiner üblichen Strategie hat das Europäische Parlament zunächst über die Änderungsanträge abgestimmt, die die Ausgewogenheit des Entwurfs völlig zerstören. So soll insbesondere keinerlei Sanktion gegen das Beförderungsunternehmen angewandt werden, wenn der illegal Einreisende unmittelbar nach seiner Ankunft im Hoheitsgebiet seines Ziellandes Asyl beantragt. Diese Ausnahmeregelung ist nicht akzeptabel, denn bekanntermaßen sind die meisten Asylanträge unbegründet und dienen nur dazu, Zeit zu gewinnen. Notfalls hätte man sich noch vorstellen können, dass die den Beförderungsunternehmen auferlegten Bußgelder zurückerstattet werden, wenn dem Beförderten tatsächlich Asyl gewährt wird. Mehr kann man jedoch schwerlich tun, ohne eine Flut von aus reinen Zweckgründen gestellten Asylanträgen auszulösen.
Nachdem die Ausgewogenheit des Textes nun einmal zerstört war, hat das Europäische Parlament ihn abgelehnt und seinen Unmut darüber geäußert, dass die Staaten mit Hilfe des Initiativrechts, das sie in diesem Bereich zeitweilig noch besitzen, derartig "repressive " Texte vorlegen. Wir waren im Gegenteil der Meinung, dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates es verdiente, weiter verfolgt zu werden, da das Europäische Parlament in diesem Bereich glücklicherweise nur eine beratende Rolle spielt.

Caudron
. (FR) Auf Initiative der französischen Präsidentschaft wurde dem Europäischen Parlament im September 2000 ein erster Text vorgelegt. Damit wollte man den tragischen Ereignissen Rechnung tragen, in die skrupellose Beförderungsunternehmen, die bereit sind, menschliches Leid und Elend auszunutzen, verwickelt sind. Ich habe dies begrüßt.
Ich finde, es ist wirklich höchste Zeit, dass man sich dieses Problems konsequent annimmt, um zu verhindern, dass sich Dramen wie in Dover oder Saint Raphaël wiederholen.
Ziel dieser Richtlinie ist es, Artikel 26 des Übereinkommens von Schengen zu ergänzen und die Bedingungen für seine Umsetzung festzulegen. Diese französische Initiative legt die Verpflichtungen der Beförderungsunternehmen fest, die Ausländer, deren Asylanträge abgelehnt wurden, in das Hoheitsgebiet der Union verbringen. Sie schlägt vor, die bislang von Land zu Land sehr unterschiedlichen Strafmaßnahmen für Beförderungsunternehmen, die ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen sind, zu harmonisieren.
Ich muss gestehen, dass ich von dem Text der schwedischen Präsidentschaft enttäuscht bin, der hinter dem ursprünglichen Text der französischen Initiative zurückbleibt. Er beschränkt sich auf eine äußerst partielle Verbesserung der Situation im Rahmen von Artikel 26 des Übereinkommens von Schengen, obgleich das Protokoll zur Übernahme des Schengen-Besitzstandes im Rahmen der Europäischen Union substanziellere Fortschritte zugelassen hätte.
Sowohl hinsichtlich des Anwendungsbereichs, von dem der internationale Eisenbahnverkehr ausgenommen ist, als auch der Festlegung von Verpflichtungen und Geldbußen (Mindestbetrag von 2000 Euro pro Person als Abschreckung), fehlt es dem Text tatsächlich an Ambitionen.
Im Übrigen sind die Ausnahmeregelungen nicht akzeptabel. So ist vorgesehen, dass gegenüber dem Beförderungsunternehmen keine Sanktion angewandt wird, wenn der Drittstaatsangehörige sofort nach seiner Ankunft auf dem Hoheitsgebiet seines Ziellandes Asyl beantragt, selbst wenn dieser Antrag später abgelehnt wird. Schließlich ist es nicht Sache des Beförderungsunternehmens, zu prüfen, ob jemand Asylbewerber ist oder nicht, sondern des Staates. Ebenso ist das Beförderungsunternehmen von Sanktionen befreit, wenn der beförderten Person der Flüchtlingsstatus oder eine Aufenthaltserlaubnis in Form des subsidiären Schutzes zuerkannt wird.
Ich bin zwar mit der Initiative und dem Vorgehen der französischen Präsidentschaft voll einverstanden, hielt jedoch einige der vorgeschlagenen Änderungen für inakzeptabel. Deshalb habe ich sie abgelehnt.

Evans, Robert
Meine Kollegen und ich, die Abgeordneten der britischen Labour-Partei, haben für einige der Aspekte des Berichtes Kirkhope gestimmt. Damit haben wir anerkannt, dass die Vorschläge zwar bei weitem nicht vollkommen sind, dass sie jedoch einen Versuch darstellen, für die derzeit unbefriedigende Situation zumindest eine Teillösung zu finden.
Die Europäische Union und die einzelnen Länder müssen sich intensiver mit den in den Herkunftsländern bestehenden Problemen, die viele Menschen veranlassen, in der Europäischen Union Zuflucht zu suchen, auseinandersetzen. Fortschritte auf diesem Gebiet lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen erzielen, und wir erweisen den verzweifelten Menschen, die vor Konflikten, Verfolgung und Not fliehen, keinen Dienst, wenn wir sie skrupellosen Verbrechern in die Arme treiben, die versuchen, ihren Lebensunterhalt mit Menschenhandel zu verdienen.
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Menschenhändler von dieser Situation nicht profitieren. Einige meiner Kollegen und ich waren in Calais, wo wir uns mit der Lage vertraut gemacht haben. Dort habe ich mit eigenen Augen gesehen, wie nachlässig einige LKW-Fahrer und deren Unternehmen vorgehen. Diese Beförderungsunternehmen müssen mehr tun. Sie müssen alle Fahrzeuge und alle Transportmittel gründlich kontrollieren, um zu verhindern, dass sich die Tragödie von Dover wiederholt. Sämtliche Unternehmen, die LKW und andere Fahrzeuge besitzen, sowie sämtliche Beförderungsunternehmen aller Art müssen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, und zwar von der Unternehmensspitze bis hin zum einzelnen Mitarbeiter.
Gleichzeitig ist es sinnvoll, die Geldstrafen international zu vereinheitlichen und so eine gemeinsame Front gegen diese Händler zu bilden. Dazu sind von allen Mitgliedstaaten - Großbritannien, Frankreich, Belgien und allen anderen - die entsprechenden Systeme einzurichten, und den Gesetzen ist Geltung zu verschaffen.
Mit der Befürwortung einzelner Teile des Berichtes Kirkhope erkennen wir den komplizierten Charakter dieser Thematik an. Wir werden uns auch weiterhin für allseitige und umfassende gemeinsame Asylregelungen in der Europäischen Union einsetzen, die von Humanität geprägt sind und in deren Mittelpunkt die Interessen der hilfsbedürftigsten Menschen stehen.

Hager
. Im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Geldbußen und Geldstrafen für Beförderungsunternehmen, die Staatsangehörige dritter Länder ohne die für die Einreise erforderlichen Dokumente in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen, möchte ich für die freiheitliche Delegation im Europaparlament feststellen, dass wir zwar für wirksame Maßnahmen gegen die illegale Einreise eintreten, diese aber im Rahmen und unter Beachtung der organisch gewachsenen nationalen Sanktionssysteme gesetzt werden müssen. Dementsprechend haben wir auch gegen die vorgesehenen Mindeststrafen gestimmt, ohne aber das grundsätzliche Ziel einer effizienten Bekämpfung der illegalen Einreise in Frage zu stellen.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
. (SV) Wir haben gegen den Bericht Kirkhope über die Verantwortung der Beförderungsunternehmen gestimmt und fordern die Französische Republik auf, ihre Initiative bezüglich der Geldbußen und Strafgelder für Beförderungsunternehmen, die Staatsangehörige dritter Länder ohne die für die Einreise erforderlichen Dokumente in das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten verbringen, zurückzuziehen. Die Initiative des Rates ist ein weiterer in der Reihe fragmentarischer Vorschläge, die nur darauf abzielen, Menschen die Einreise in die Europäische Union zu verweigen.
Für uns ist es undenkbar, dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich der Passkontrollen bei der Einreise an private Beförderungsunternehmen übergehen soll. Wir halten es für inakzeptabel, dass das Personal beim Einchecken auf Flugplätzen und in Häfen, dass Stewardessen und Schaffner das Recht erhalten sollen, darüber zu entscheiden, wem die Einreise in die Europäische Union gestattet wird. Doch genau das wird geschehen, wenn die Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen und der Vorschlag Kirkhopes über Geldbußen verwirklicht werden.
Das Recht auf Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention muss ein Eckpfeiler sowohl in der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengener Übereinkommens als auch in der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union sein. Die vom Rat vorgeschlagenen empfindlichen Sanktionen stellen eine bedeutende Gefährdung des Asylrechts dar. All die vielen Menschen, denen es heute gelingt, vor Krieg und Unterdrückung zu fliehen und bis an die Außengrenzen der Europäischen Union zu kommen, würden bei neuen oder erhöhten Geldbußen für die Beförderungsunternehmen niemals bis hierher gelangen.
Die Freizügigkeit innerhalb der Union darf nicht verwirklicht werden, wenn sie gleichzeitig zu einer europäischen Abschottungspolitik führt. Die europäische Tradition einer großzügigen Flüchtlingspolitik, in der das Asylrecht garantiert ist, muss die weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Schengener Übereinkommens und der gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik prägen.

Meijer
 - (NL) Zwar können wir nicht die ganze Menschheit in Europa beherbergen, und die Probleme in der Welt lassen sich nicht dadurch lösen, dass nun jeder hierher kommt. Aber es ist auch ein Irrglaube anzunehmen, wir könnten die Festung Europa für Drittstaatenangehörige verschließen, die ihr Land freiwillig oder gezwungenermaßen verlassen. Diese Menschen investieren offensichtlich viel Geld und gehen ein hohes Risiko ein, um nach Europa zu gelangen. Diese Situation können wir nur dann ändern, wenn wir zu einer Verbesserung der Verhältnisse in Drittländern beitragen, indem wir uns beispielsweise keine billigen Rohstoffe und Halbfabrikate aus diesen Ländern besorgen und keine Geschäfte mit repressiven Regimes betreiben. Wenn wir eine Mindesthöhe für Geldstrafen vorschreiben, wird damit die strafrechtliche Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten untergraben, und durch die vorgeschlagene Erhöhung von 3 000 auf 5 000 Euro wird dies nur noch verschlimmert. Der in dem Bericht Kirkhope enthaltene Vorschlag wird lediglich zu noch mehr illegaler Einwanderung und zu noch höheren Gewinnen für die Mafia führen. Das ist die Konsequenz, wenn ideelle Helfer bestraft und legale Zuwanderungsmöglichkeiten unterbunden werden. Wie ich bereits am 15. Februar zum Bericht Ceyhun über die illegale Einreise gesagt habe, kann man kein Verständnis dafür aufbringen, wenn es bestraft werden soll, dass sich Aktionsgemeinschaften und Kirchen mit politischen Flüchtlingen und Kriegsopfern solidarisch erklären.

Sacrédeus
Wir schwedischen Christdemokraten sind uns der dem Entwurf zugrunde liegenden Problematik bewusst, möchten ihn jedoch trotzdem an den Rat und die Kommission zurückverweisen mit der Aufforderung, einen Entwurf zu erarbeiten, der bezüglich der Asylpolitik der Europäischen Union ganzheitlichere Maßnahmen vorsieht.
Der jetzige Entwurf ist als problematisch einzuschätzen, da die Gefahr besteht, dass den Beförderungsunternehmen die Prüfung der Asylanträge übertragen wird, ohne dass diese über die dazu erforderlichen Kenntnisse oder die Zuständigkeiten einer Behörde verfügen. Daraus kann sich die Konsequenz ergeben, dass das Recht auf Beantragung von Asyl untergraben wird, nicht zuletzt, da es für Flüchtlinge häufig schwierig ist, einen Pass und ein Visum zu erhalten.

Titley
Ich beglückwünsche den französischen Ratsvorsitz zu seinen Plänen für eine strenge EU-weite Bestrafung von Beförderungsunternehmen, die Drittstaatenangehörige in Mitgliedstaaten verbringen.
Illegale Einwanderung und Menschenhandel stellen ein gravierendes Problem für die Europäische Union dar, für das wir gemeinsam nach einer Lösung suchen müssen. Natürlich unterstützen wir echte Asylbewerber, die sich auf üblichem Wege bewerben. Doch der Zustrom illegaler Einwanderer, die oft mit Hilfe von Schlepperbanden in britische Häfen gelangen, hat alarmierend zugenommen. Wir müssen den Schleppern in Europa eindeutig zu verstehen geben, dass sie mit harten Strafen rechnen müssen. In diesem Zusammenhang war die Reaktion auf den britisch-italienischen Vorschlag zur Entsendung von Vertretern der EU-Polizei- und Einwanderungsbehörden auf den westlichen Balkan ermutigend. Durch die LKW-Fahrer, die in diesen Prozess einbezogen werden müssen, sind gründliche Fahrzeugkontrollen vorzunehmen, um zu sichern, dass sich keine illegalen Personen an Bord befinden.
Noch beunruhigender sind jedoch die entsetzlichen Bedingungen, denen diese Einwanderer in den LKW ausgesetzt sind. Natürlich sind die Opfer durchaus bereit, für ihre Einreise in die Europäische Union beträchtliche Risiken auf sich zu nehmen. Wir müssen deshalb genau prüfen, was diese Menschen zur Flucht veranlasst. Handelt es sich dabei um Verfolgung im Heimatland, Armut oder andere Ursachen. Wir alle können uns äußerst glücklich schätzen, dass wir in hoch entwickelten Demokratien leben, und ich zumindest hege die Hoffnung, dass wir unsere Türen für Menschen öffnen können, die nicht so viel Glück haben wie wir. Das sind vernünftige Maßnahmen, die zur Unterbindung des Menschenschmuggels in Länder der EU beitragen werden.
Die britische Labour-Regierung hat Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren ergriffen. Gleichzeitig setzt sie sich für eine gerechtere Regelung ein, um Asylsuchende dazu zu bewegen, einen offiziellen Antrag zustellen, anstatt ihr Leben auf Lastkraftwagen, Schiffen und in Zügen zu riskieren.
Bericht Wiebenga (A5-0077/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, heute Morgen habe ich mit Herrn Fitto, einem unserer Kollegen, einem Europaabgeordneten, der wie ich aus Italien kommt und der uns verlassen hat, um Präsident der italienischen Region Apulien zu werden, telefoniert. Selbstverständlich interessiert er sich sehr für alle Fragen im Zusammenhang mit den in seiner Region Apulien eintreffenden Vertriebenen, denn Apulien liegt genau gegenüber von Albanien, von wo sehr viele Vertriebene kamen. Er schrie mich durch das Telefon an: "Ist das vielleicht der richtige Zeitpunkt, um zugunsten der Staaten und Regionen einzugreifen, die diese Vertriebenen aufnehmen? Konntet Ihr nicht vor ein-zwei Jahren daran denken, als sie zu uns kamen? Ihr seid im Verzug, erheblich im Verzug! " Ich glaube, er hat mich zu Recht stellvertretend für das Europäische Parlament angeschrien, denn ich würde mir wünschen - und fordere das hiermit -, dass unser Hohes Haus die Macht hätte, in derartigen Situationen sofort und nicht erst nach zwei Jahren einzugreifen.

Berthu
. (FR) Ich habe gegen den Vorschlag der Kommission über den vorübergehenden Schutz im Falle eines Massenzustroms von Personen, die vor Notsituationen unterschiedlicher Art in Drittländern auf der Flucht sind, gestimmt. Nachdem ich bereits in der Aussprache erhebliche Bedenken geäußert hatte, haben sich diese nach den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments sowie übrigens auch den Erläuterungen der Kommission noch vergrößert.
So schien der Richtlinienvorschlag davon auszugehen, dass einem Mitgliedsland durch die anderen nicht gegen seinen Willen eine Flüchtlingsquote auferlegt werden kann. Von Kommissar Vitorino haben wir nun aber eine ganz andere Darstellung gehört. Nach seiner Auslegung sieht Artikel 25 die Möglichkeit vor, dass sich die Mitgliedstaaten zwar als unfähig erklären, diese Personen aufzunehmen, wobei diese Erklärung aber zu begründen ist und es sich um wirkliche Ausnahmegründe handeln muss.
Im Übrigen hat er daran erinnert, dass die Entscheidung über die Einführung der Regelung des vorübergehenden Schutzes mit qualifizierter Mehrheit getroffen wurde, was so zu verstehen ist, dass seitens der Mitgliedstaaten, die sich als unfähig zur Aufnahme der Flüchtlinge erklären, kein Vetorecht besteht. Das Europäische Parlament hat noch eins draufgesetzt, indem es in seinen Änderungsvorschlägen schlichtweg die Möglichkeit gestrichen hat, dass ein Mitgliedstaat sich einer mehrheitlich beschlossenen physischen Verteilung dieser Flüchtlinge entzieht.
Im Übrigen hat das Europäische Parlament die Vorschläge der Kommission noch untermauert, die darauf gerichtet sind, die Situation der zeitweiligen Flüchtlinge so zu regeln als sollten sie endgültig in dem Aufnahmeland bleiben, indem es vor allem das Recht auf Familienzusammenführung akzeptiert hat.
Unserer Auffassung nach muss jeder Mitgliedstaat Herr über sein Hoheitsgebiet bleiben, ohne dass ihm die Anwesenheit unerwünschter Ausländer aufgezwungen werden kann, und die Fälle des vorübergehenden Schutzes, die manchmal notwendig sein mögen, müssen vor allem unter dem Blickwinkel der Rückkehr gesehen werden.

Boumediene-Thiery
. (FR) In einer Welt sich öffnender Grenzen wird der Strom der Flüchtlinge nicht so bald versiegen. Diejenigen, die sich über die Fortschritte der Globalisierung freuen und die ihrer wirtschaftlichen Komponente eine soziale Dimension hinzufügen wollen, sollten nicht vergessen, dass der freie Warenverkehr auch den freien Personenverkehr mit sich bringt.
Das Beispiel der am 19. Januar vor der französischen Küste gestrandeten 910 kurdischen Flüchtlinge macht die zunehmende Bedeutung der organisierten kriminellen Schleuserbanden bei der illegalen Einwanderung deutlich.
Vor allem aber wirft dieser massenhafte Zustrom von Flüchtlingen geradewegs die Frage auf, inwieweit ein Recht besteht, heute auf europäischem Boden Asyl zu suchen. Er macht deutlich, dass es innerhalb unserer Grenzen einen wirklichen Menschenhandel gibt, der nach Meinung einiger Experten heute mit dem Drogenhandel vergleichbar ist und dem man nur Einhalt gebieten kann, wenn man echte legale Zugangswege für die Zuwanderung öffnet.
Die Organisation legaler Kanäle für die Zuwanderung nach Europa würde dazu beitragen, den Druck deutlich zu verringern, der auf dem Asylrecht lastet, da dieses zusammen mit dem Recht auf Familienzusammenführung für Personen, die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden, das einzige real existierende Recht ist, denn das Recht auf Asyl ist gemäß der Genfer Konvention (1951) ein individuelles und unveräußerliches Grundrecht, das es ohne jegliche politische Erwägungen zu stärken und zu bewahren gilt. Es muss gestärkt werden, weil die Flüchtlinge nicht nur staatlichen Verfolgungen ausgesetzt sind und weil oftmals nicht nur Einzelpersonen betroffen sind, sondern ganze Familien!
Zwar scheinen die Hauptorientierungen des uns heute vorgelegten Vorschlages in diese Richtung zu gehen, jedoch sind die vorgeschlagenen Maßnahmen gemessen an den Zielen der Umsetzung einer echten gemeinsamen europäischen Asylregelung nur partieller Natur.
Es ist an der Zeit, dass Europa über die Einrichtung eines legalen Status des vorübergehenden Schutzes für Personen nachdenkt, die aus ihren von Krieg oder anderen Krisen heimgesuchten Ländern fliehen. Ein solches Statut dürfte ihnen nicht den Zugang zu einem Asylverfahren verwehren und sich nicht über den in der Genfer Konvention verankerten Non-Refoulement-Grundsatz hinwegsetzen, wonach die Flüchtlinge nicht in das Land abgeschoben werden dürfen, aus dem sie kommen.
Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union unverzüglich daran geht, das Asylrecht von Grund auf umzugestalten, denn die Dringlichkeit und der Ernst der Situation, in der sich jene Vertriebenen befinden, dulden keine Diskussion über behördliche Fristen!

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
Eine gemeinsame Politik für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen ist als positiv zu bewerten, nicht zuletzt um zu garantieren, dass sich alle Mitgliedstaaten an der Aufnahme von Menschen beteiligen, die zur Flucht aus Kriegsgebieten gezwungen sind. Es ist jedoch wichtig, dass dieser vorübergehende Schutz, der eine Gültigkeit von höchstens zwei Jahren besitzt, nicht das Recht auf Stellung eines Asylantrages gefährdet.
Das Recht auf Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und somit auf eine Niederlassungsbewilligung, muss unantastbar bleiben. Der vorübergehende Schutz in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darf Menschen nicht daran hindern, bereits bei Ankunft im jeweiligen Mitgliedsstaat oder während der Gültigkeit des vorübergehenden Schutzes Asyl zu beantragen.
Bericht Deprez (A5-0066/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, auch ich habe gegen die Initiativen der Republik Finnland und der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Verordnungen betreffend die Prüfung von Visumanträgen und die Durchführung der Grenzkontrollen gestimmt, weil diese Staaten effektiv nicht befugt sind, solche Dokumente vorzulegen. Ich habe das allerdings schweren Herzens getan, weil das von diesen Staaten aufgeworfene Problem tatsächlich existiert, und ich frage mich, welche Erwartungen wir an die Regelung der Verfahren für die Durchführung der europäischen Grenzkontrollen durch eine Richtlinie knüpfen, die unmittelbar im gesamten Territorium der Union wirksam wäre. In diesem Bericht wird auch die Bedeutung einer europäischen Regelung herausgestellt, denn die Union ist eine Einheit in ihren Grenzen.
Bericht Frahm (A5-0075/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, der Bericht Frahm - das sage ich denjenigen, die mir in diesem Augenblick zuhören und die sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben - betrifft die Visumpflicht der Staatsangehörigen dritter Länder, die in die Union einreisen und im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Reisefreiheit genießen. Ich habe auch in diesem Falle gegen die Initiative der Portugiesischen Republik gestimmt, weil es keine Veranlassung gab, sie anzunehmen. Allerdings frage ich mich, warum der federführende Ausschuss diesen Vorschlag nicht so geändert hat, dass er hätte von unserem Parlament angenommen werden können. Es ist nämlich wichtig, eine wirksame und einheitliche Regelung dafür zu finden, wie die im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung befindlichen Drittstaatsangehörigen innerhalb des Gebiets der Union reisen können.
Bericht Nassauer (A5-0065/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, auch in diesem dritten Fall habe ich gegen die Initiative eines Mitgliedstaats der Europäischen Union für die Annahme einer Richtlinie gestimmt: Diesmal geht es um die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder. Die Französische Republik hat gut daran getan, diese Initiative vorzulegen, auch wenn sie abgewiesen wurde. Warum ich das sage? Weil, und da werden Sie mir zustimmen, Herr Präsident, wir unbedingt in allen 15 Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften im Hinblick darauf benötigen, wer aus dem Gebiet der Europäischen Union ausgewiesen werden und wer von uns aufgenommen werden muss. Deshalb ergreife ich hier im Zusammenhang mit der vorliegenden Richtlinie noch einmal die Gelegenheit, um besonderen Nachdruck auf eine europäische Regelung betreffend die Verfahren, Bedingungen und Vorschriften für die Ausweisung unerwünschter Personen aus der Union zu legen.

Boumediene-Thiery
. (FR) Die vorliegende Initiative soll die Durchführung einer einzelstaatlichen behördlichen Ausweisungsmaßnahme gegenüber einem Ausländer gewährleisten, auch wenn sich der Betreffende inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat aufhält.
Das klar definierte Ziel dieses Vorschlages besteht darin, die Durchführung von Maßnahmen zur Ausweisung von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern. Zu diesem Zweck sieht er einen Mechanismus zur gegenseitigen Anerkennung dieser Entscheidungen vor. Auf diese Weise wird eine in einem Mitgliedstaat getroffene Ausweisungsentscheidung in einem anderen Mitgliedstaat durchführbar.
Auf den ersten Blick erscheint es äußerst lobenswert, den Verkehr von Ausländern, die von Ausweisungsmaßnahmen betroffen sind, in unseren Mitgliedstaaten regulieren und kontrollieren zu wollen. Das würde, wie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere (Oktober 1999) vorsehen, eine bessere Steuerung der Migrationsströme ermöglichen. Bei eingehenderem Studium der Initiative offenbaren sich jedoch rasch ihre ganze Zweideutigkeit, ihre Realitätsferne und ihre juristischen Schwachstellen.
Es ist höchste Zeit, dass die Staaten der Europäischen Union eine echte Zuwanderungspolitik beschließen. Was soll man da von einem Text halten, der nicht nur die Fragen der Ausweisung ungeregelt lässt, sondern auch noch an der menschlichen Realität vorbeizugehen scheint?
Wenn man das Problem der Zuwanderung regeln will, muss man auch den Mut haben, an jene von Ausweisung bedrohten oder betroffenen Drittstaatsangehörigen zu denken, die sich nach ihrer Einreise in den wohl bewachten Schengen-Raum unwilligen Behörden gegenüber sehen.
Wenn die Europäische Union ein Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit sein und bleiben will, muss sie Rechtsinstrumente beschließen, die nicht nur effizient sind, sondern auch den menschlichen Faktor berücksichtigen, und nicht Maßnahmen, die wie diese Initiative im Grunde nur auf eine Sicherheitspolitik abzielen, in der der Fremde als Gefahr angesehen wird und seine Rechte und Freiheiten nicht mehr in Anspruch nehmen kann, wo das Wort Gerechtigkeit zur bloßen Floskel wird.
Im Übrigen scheint die Rechtsgrundlage, auf die sich der Vorschlag gründet, d. h. Artikel 63 Absatz 3 EGV, kaum haltbar zu sein. Dort geht es nur um einwanderungspolitische Maßnahmen, die unter ganz bestimmten Bedingungen getroffen werden, vor allem um die Bedingungen, unter denen ein Drittstaatsangehöriger gegen seinen Willen in sein Herkunftsland zurückgeführt oder abgeschoben werden kann. Diese Fragen werden jedoch in dem Richtlinienentwurf nicht behandelt. Er begnügt sich lediglich mit dem Aspekt der gegenseitigen Anerkennung bereits getroffener Maßnahmen. Der Vorschlag dient also nicht dazu, gemeinschaftliche Normen zur Abschiebung festzulegen.
Demzufolge wäre es gefährlich, eine solche Initiative zu einem so sensiblen Thema wie der Zuwanderung zu beschließen. Jede auf diesem Gebiet zu verabschiedende Norm muss von der Achtung der humanitären und universalistischen Werte ausgehen, auf die sich das europäische Einigungswerk gründet. Andernfalls hätten unsere Gemeinschaftspolitiken keinen Sinn mehr.
Bericht Hatzidakis (A5-0040/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ein Polizist in Deutschland hält einen Lastzug an, weil er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Der Polizist kontrolliert die Ladung und stellt fest, dass es sich um radioaktives Material handelt und alle Genehmigungen dafür vorliegen. Der Polizist, der sich im Zentrum von Düsseldorf, einer dicht bevölkerten deutschen Stadt, befindet, wird sich der Gefährlichkeit der beförderten radioaktiven Ladung bewusst und fragt den Kraftfahrer: "Aber warum sind Sie gerade durch Düsseldorf gefahren, wo so viele Menschen leben? Konnten Sie nicht einen Umweg fahren, wo niemand vorbeikommt? Diese Ladung ist doch äußerst gefährlich! " "Herr Polizist ", entgegnet der Kraftfahrer, "Sie wissen wohl nicht, dass das Europäische Parlament erst heute den Bericht von Herrn Hatzidakis, einem großartigen, wackeren und tüchtigen Abgeordneten, angenommen hat, wo die Mitgliedstaaten unter Ziffer 2 auf Seite 8 aufgefordert werden, bei den Transporten von Nuklearmaterial den Grundsatz der Nähe anzuwenden. Ich habe den kürzestmöglichen Beförderungsweg für das radioaktive Material gewählt. " Dies veranlasst mich zu der Feststellung, dass eine Änderung notwendig wäre: Wenn der längere Weg weniger gefährlich ist, dann ist er besser als der kürzere, jedoch mit höheren Risiken verbundene Weg.

Ahern
Anhand des jüngsten sehr alarmierenden Zwischenfalls, bei dem ein BNFL-Zug, der Behälter mit radioaktiven Kernbrennstoffen geladen hatte, am Kraftwerk Torness in der Nähe von Dunbar im Osten der britischen Region Lothian entgleiste, wird deutlich, mit welchen permanenten Risiken der Transport von radioaktivem Material verbunden ist.
Radioaktivität birgt immense Gefahren für Umwelt und Gesundheit. Die von ionisierender Strahlung abgegebene Energie kann Veränderungen in jeder von ihr durchdrungenen Materie hervorrufen und auch menschlichen Zellen irreversible Schäden zufügen.
Die Gefahr hängt von der Dauer der Exposition sowie von der Intensität und der Art der Strahlung ab. Bei einer Dosis ab 10 000 mSv (Millisievert) tritt fast augenblicklich der Tod ein (derart hohe Dosen wurden bisher lediglich bei der Explosion von Kernwaffen oder bei schweren Havarien in Kernkraftwerken erreicht). Strahlung kann auch Spätfolgen in Form von Krebs und Erbschäden hervorrufen, wie vor allem nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki festgestellt wurde. Ab 200 mSv besteht beispielsweise erhöhtes Krebsrisiko. Das bedeutet, dass das Einatmen weniger Mikrogramm Plutonium Lungen- oder Zungenkrebs verursachen kann. Die Dispersion von 1 200 g Plutoniumpulver würde in einem Umkreis von über 2 km für tödliche Strahlendosen sorgen.
Beim Transport ist das Risiko der Freisetzung von Radioaktivität größer als während jedes anderen Abschnitts des Brennstoffzyklus. Terroristische Anschläge auf Konvois, bei denen stark radioaktives Material gestohlen werden soll, können nie vollkommen ausgeschlossen werden. Nur wenige Kilogramm Plutonium reichen aus, um einen einfachen Kernsprengsatz herzustellen.

Caudron
. (FR) Bekanntlich neigt jede Debatte, bei der es direkt oder indirekt um Fragen der Kernenergie geht, dazu, sehr emotional und zu einer Grundsatzdebatte zu werden. Das war nicht das Ziel des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Die Debatte über Vor- und Nachteile der Kernenergie wird in erster Linie in den einzelnen Mitgliedstaaten geführt, wo sie jeweils eigenen Regeln unterliegt. In diesem Bericht ging es darum, sich auf die Frage des eigentlichen Transports mit seinen verschiedenen Aspekten zu konzentrieren: Rationalisierung, Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Transport, Information über den Transport radioaktiver Stoffe usw.
Radioaktive Stoffe werden regelmäßig und über große Entfernungen innerhalb der Europäischen Union, aber auch zwischen der EU und anderen Kontinenten transportiert. Und obwohl mehrere EU-Länder beschlossen haben, die Wiederaufbereitung einzustellen oder schrittweise aus der Kernenergie "auszusteigen ", sind noch Transporte in die Länder, die Wiederaufbereitungsverträge geschlossen haben, erforderlich, um ihre Abfälle zurückzutransportieren, die gegenwärtig am Wiederaufbereitungsort gelagert werden. Durch die Zunahme des Verkehrs im Allgemeinen und die Überlastung der Straßen, Eisenbahnnetze, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrswege erhöhen sich die Unfallrisiken und die Sicherheitsanforderungen an den Transport von radioaktiven Stoffen. Die Sicherheit muss absolute Priorität vor der Rentabilität und der Versorgung haben, und deshalb muss die Kernindustrie sich strikt den internationalen Rechtsvorschriften für den Verkehr unterwerfen.
Unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen unterstütze ich die Aufforderung des Parlamentsausschusses an die Kommission, eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Transporte radioaktiver Stoffe innerhalb der Europäischen Union und an ihren Außengrenzen vorzunehmen und zu bewerten, inwieweit sie wirtschaftlich und sozial gerechtfertigt sind (besonders hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit), um dann Vorschläge zu unterbreiten, um diese Transporte rationeller zu gestalten und je nach den festgestellten Risiken sowie unter Beachtung des Vorsorgeprinzips von Menge und Umfang her zu verringern, wenn sich erweist, dass die Risiken größer sind als die Vorteile. Im Übrigen müssen die betroffenen Mitgliedstaaten das Prinzip des kürzesten Weges bei allen Transporten nuklearer Stoffe anwenden und das Durchfahren eng besiedelter Regionen nach Möglichkeit vermeiden.
Lassen Sie mich abschließend noch auf die Bedeutung der Transparenz in diesem Bereich hinweisen. Über die Risiken muss ständig und umfassend informiert werden.

De Rossa
Ich lehne die Wiederaufbereitung radioaktiver Stoffe ab und bin der Ansicht, dass sämtliche Wiederaufbereitungsanlagen im Vereinigten Königreich und anderswo geschlossen werden sollten. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, obwohl ich in Bezug auf einige Aspekte Bedenken habe. Vor allem meine ich, dass Sicherheit stets vorgehen muss.
Radioaktiver Abfall sollte nie durch dicht besiedelte Gebiete transportiert werden. Der Grundsatz der kürzestmöglichen Beförderungsdistanz sollte sich dem Grundsatz der sichersten Beförderungsdistanz unterordnen. Das irische Volk lebt so wie alle Europäer in der ständigen Sorge, dass ein Unfall im Vereinigten Königreich oder in Frankreich oder eine Kollision in der Irischen See verheerende und unmittelbare Folgen für uns alle haben könnte.

Markov
. Es ist kein so außergewöhnlicher Vorgang, dass ein Bericht durch Änderungsanträge derart verändert wird, dass der Berichterstatter seine Grundintention nicht wiedererkennt und er als solcher zurücktritt.
Politisch nicht nachzuvollziehen ist in diesem Fall jedoch die Art und Weise des Vorgehens. Wenn im wörtlichen Sinne über Nacht Fraktionen von gemeinsam ausgehandelten Kompromissvorschlägen zurücktreten und plötzlich das Gegenteil ihrer ursprünglichen Aussagen niederschreiben, darf an der Ernsthaftigkeit dieses Verfahrens gezweifelt werden.
Natürlich ist sich meine Fraktion des Faktes bewusst, dass ein Bericht über den Transport radioaktiver Stoffe kein Bericht über Atomkraft generell ist, aber die größte Sicherheit wäre geboten, wenn es nichts zu transportieren gäbe. Insofern muss man in diesem Zusammenhang die Frage der Minimierung der Produktion bzw. Wiederaufbereitung atomarer Brennstäbe in die Diskussion einbeziehen. Dass nur 5 %, also etwa 75 000 Versandstücke, dem Kernbrennstoffkreislauf zuzurechnen sind, sagt nur etwas über die Quantität, nichts aber über die Qualität des Gefährdungspotentials aus.
Die Ablehnung des Vorschlages, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine Gesetzesinitiative mit einheitlichen Normen für den Transport radioaktiver Stoffe innerhalb und an den Grenzen der EU zu ergreifen, ist für uns nicht nachzuvollziehen.
Ebenso wenig, warum eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Stoffe nicht akzeptabel sein sollte. Gleichfalls sind wir der Auffassung, dass der Frage der Expositionsschwellen zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Fraktion der GUE/NGL lehnt den Bericht in der vorliegenden Form ab.

Meijer
 - (NL) Ich erinnere mich an die 50er Jahre, als fast jeder dachte, die Atomspaltung werde in Zukunft eine unbegrenzte Menge sauberer und sicherer Energie liefern. In mehreren Ländern hat man daraufhin forciert den Bau von Kernkraftwerken betrieben und die Energieversorgung zu einem hohen Teil von der Kernspaltung abhängig gemacht. Als sich ab den 60er Jahren erwies, dass in Atomkraftwerken Störunfälle auftreten können und die Abfallprodukte die Umwelt noch sehr lange weiter gefährden, wurde zunehmend Kritik geübt. Die Katastrophen in Harrisburg und in Tschernobyl haben zwar bewirkt, dass der weitere Ausbau der Kernenergieproduktion gestoppt wurde, und einige Länder haben bereits den Atomausstieg beschlossen bzw. bereiten sich darauf vor, aber auch danach wird das Problem gefährlicher radioaktiver Abfallstoffe noch zigtausende von Jahren fortbestehen. Angesichts der mit dem Transport radioaktiver Stoffe verbundenen Gefahren sollten diese vorzugsweise in den stillzulegenden Kernkraftwerken gelagert und nicht mehr an einen anderen Ort befördert werden. Zu Recht finden zahlreiche Aktionen mit dem Ziel statt, solche Transporte nicht mehr zuzulassen. Der Berichterstatter zeigt dafür zwar ein gewisses Verständnis und spricht sich für eine Begrenzung der Transportrisiken aus, befürwortet und rechtfertigt aber die Fortsetzung der Transporte von Nuklearmaterial. Mit dieser Option bin ich nicht einverstanden.
Bericht Schwaiger (A5-0076/2001)

Vlasto
Herr Präsident, das Europäische Parlament musste sich zu diesem Thema äußern, vor allem aufgrund der allgemeinen Unklarheit, die am Vorabend der Eröffnung einer neuen WTO-Runde noch herrscht. Das Europäische Parlament hat eine klare Botschaft zu verkünden, die eine kohärente Sicht auf die Zukunft der WTO enthält. Deshalb habe ich für den Bericht von Herrn Schwaiger gestimmt, der sich für mehr Transparenz der WTO und ihrer Sitzungen ausspricht.
Ich begrüße es, dass der Europäischen Kommission ein eindeutiges und präzises Mandat erteilt wurde, sich in der WTO-Agrardebatte auf das Vorsorgeprinzip zu berufen. Allerdings bedauere ich, dass das Europäische Parlament sich nicht dafür ausgesprochen hat, dass die WTO das Konzept der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft berücksichtigt, das man nicht zugunsten einer intensiven Landwirtschaft mit Massenerzeugung aufgeben darf, die die europäischen Verbraucher im Übrigen derzeit ganz eindeutig nicht mehr wünschen.

Fatuzzo
Herr Präsident, diese Erklärung zur Abstimmung kommt gerade im richtigen Moment, d. h. zur Mittagszeit. Aus welchem Grund habe ich für den Bericht gestimmt? Weil ich den Gorgonzola liebe, Herr Präsident: den Gorgonzola bzw. den Taleggio aus den bergamaskischen Tälern. Sie werden fragen: "Aber was hat denn das mit dem Bericht Schwaiger zu tun? " Es hat in der Tat etwas damit zu tun, Herr Präsident, heißt es doch in der von uns angenommenen Ziffer 31 auf Seite 9 des Berichts, dass das Europäische Parlament eine Ausdehnung des Schutzes geographischer Angaben über Weine und Spirituosen hinaus auf weitere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Gebiet der Gemeinschaft für wünschenswert hält. Da ich gern Gorgonzola esse, freut es mich, wenn auch der Gorgonzola geschützt wird, und deshalb habe ich für den Bericht Schwaiger gestimmt. Guten Appetit!

Alyssandrakis
schriftlich. (EL) Die Beratungen im Rahmen der Welthandelsorganisation in Seattle waren von heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit begleitet, die bewiesen haben, dass die WTO-Prinzipien selbst nicht akzeptiert werden. Die Protestkundgebungen, an denen Demonstranten aus aller Welt teilnahmen, haben entscheidend zum Scheitern der Gespräche beigetragen. Zudem rufen auch die Widersprüche und Gegensätze innerhalb des imperialistischen Weltsystems Verwerfungen und Ungleichgewichte hervor, die sich die Volksbewegung zunutze machen kann.
Die WTO, die geschaffen wurde, um die vollständige Liberalisierung des Handels zu forcieren, stellt eine der Hauptstützen der neuen Weltordnung dar. Sie ist nicht lediglich eine Begleiterscheinung der Globalisierung, sondern der Versuch, ihr gesetzliche Form zu verleihen und Rechtsgeltung zu verschaffen. Folglich werden unseres Erachtens die Regierungen der Europäischen Union in der neuen Verhandlungsrunde die Interessen ihrer Völker nicht vertreten. Im Wettstreit mit den anderen imperialistischen Zentren, den USA und Japan, werden sie vielmehr darum bemüht sein, den europäischen Monopolen größere Marktanteile zu sichern.
Das viel diskutierte "Europäische Agrarmodell ", für das der Bericht Schwaiger plädiert, ist das Ergebnis eines Kompromisses zulasten der kleinen und mittleren Landwirte in Europa sowie der Agrarprodukte des Mittelmeerraums. Das wirkt sich unmittelbar dahin gehend aus, dass die Einkommen der Bauern sinken, die Landbevölkerung weniger wird und die Arbeitslosigkeit zunimmt. Die Agrarproduktion Griechenlands und anderer Länder wird geopfert, damit die Industrieprodukte der Länder Mittel- und Nordeuropas geschützt und ihre Stellung auf dem Weltmarkt verbessert werden.
Die den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und dem Handel zugrunde liegenden Normen haben den Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu dienen, die sozialen Grundrechte nicht anzutasten, zum Wirtschaftswachstum der weniger entwickelten Länder beizutragen, die Umwelt zu schützen und das Recht aller Völker zu achten, selbst die Kontrolle auszuüben und souverän über ihre Zukunft zu entscheiden.
Im Gegensatz zu der im Bericht Schwaiger vertretenen Ansicht kann die WTO nicht dadurch demokratisiert werden, dass die gewählten Vertreter der Länder in ihr mitwirken. Demokratisierung bedingt nämlich die Achtung und den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer. Dieser Funktion kann die WTO aber ihrem Wesen nach nicht gerecht werden, da es ihr als imperialistisches Konstrukt nur um die maximalen Gewinn abwerfende Kapitalanlage sowie die möglichst sichere, flexible und uneingeschränkte Mobilität des Kapitals, insbesondere des Handels- und des Finanzkapitals, geht.
Wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, haben gegen den Bericht Schwaiger gestimmt, weil er zum großen Teil mit den Plänen des Großkapitals im Hinblick auf die exzessive Liberalisierung und seinen Angriff auf die Errungenschaften der Arbeitnehmer sowie die Rechte der Völker der ganzen Welt konform geht.
Die Bewegung gegen die "Globalisierung " und die WTO stellt trotz ihrer Heterogenität und Vielgestaltigkeit die erste Offensive gegen die Diktatur des Monopolkapitals und seiner Wirtschaftsinteressen dar. Sie sendet die Botschaft des Widerstands und des Gegenangriffs an Millionen von Arbeitnehmern, von Arbeitslosen sowie von kleinen und mittleren Landwirten, an alle Opfer der kapitalistischen Weltordnung, die die WTO durchzusetzen versucht.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin
. (SV) Mit dem europäischen Agrarmodell meinen wir eine gemeinsame Agrarpolitik. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir die Ausformung der gegenwärtigen Agrarpolitik - produzentengesteuert und geprägt von Massenproduktion und umfangreichen Subventionen - akzeptieren. Ebenso wenig können wir Schutzzölle gegenüber der dritten Welt unterstützen.
Wir sprechen uns für eine gemeinsame Agrarpolitik aus, sehen sie aber in Gefahr, wenn jeder Staat seine eigenen Agrarsubventionen entwickelt. Eine neue und gemeinsame Agrarpolitik sollte auf der Entwicklung des ländlichen Raumes, eines ökologischen Landbaus und der Produktion in kleinen Einheiten basieren. Dieser Bereich muss von einer langfristig nachhaltigen Entwicklung, beispielsweise auf den Gebieten Umwelt und Ökonomie, gekennzeichnet und durchdrungen sein.

Berthu
Ich habe letztlich gegen den Bericht Schwaiger gestimmt, obwohl er durchaus einige Qualitäten aufweist, denn die gestrige Aussprache und vor allem die Antworten von Kommissar Lamy auf meine drei Fragen waren für mich sehr unbefriedigend.
Auf die erste Frage (Ist es nicht gefährlich, separat über die "Built-in "Agenda zu verhandeln?), antwortet der Kommissar, dass es sich bei den Verhandlungen in Genf über Landwirtschaft und Dienstleistungen nicht um echte Verhandlungen handle, sondern nur um vorbereitende Arbeiten zu Verhandlungen. Dieser Unterschied mag vielleicht von abstrakter Bedeutung sein, aber in der Praxis halte ich ihn nicht für tragfähig.
Auf die zweite Frage (Müsste man nicht das Verhandlungsmandat auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen und der öffentlichen Meinung neu festlegen?) gibt die Kommission eine abschlägige Antwort: Wir halten an dem Mandat fest, das zu Zeiten der Agenda 000 festgelegt wurde. Das Europäische Parlament hat im Übrigen diese Position gestärkt, indem es zwei Änderungsanträge, die dazu aufforderten, das Blair-House-Abkommen neu zu verhandeln, ausdrücklich ablehnte.
Zur dritten Frage (Müsste man nicht vor der Aufnahme neuer Verhandlungen die Kontrolle der Verhandlungsführer besser definieren?) verwies Kommissar Lamy insbesondere auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission. Dies ist durchaus ein nicht zu unterschätzender Punkt, aber bei meiner Frage ging es im Wesentlichen um die Kontrolle, die der Rat, der der Kommission ihre Verhandlungsziele vorgibt, und die nationalen Parlamente, die nach meiner Auffassung die eigentlichen Entscheidungsgremien sind, ausüben müssen. Zu diesen Aspekten ist aber weiterhin alles unklar.
Vor allem bedauere ich, dass das Protokoll, das im November noch im Vorprojekt von Nizza enthalten war, keine Zustimmung fand, zumindest nicht hinsichtlich der Kontrolle bei der Verhandlungsführung im Rahmen der WTO. Dort war zu lesen, dass die Präsidentschaft und die Mitgliedstaaten die Kommission bei den WTO-Sitzungen begleiten können, dass die Kommission unverzüglich alle verfügbaren Dokumente weiterleitet und dass sie den Wünschen eines Mitgliedstaates nach einer Konsultation zwingend nachkommen muss, dass die von der Kommission vertretene gemeinsame Position vom Rat erarbeitet wird und dass der Rat der Kommission jederzeit Verhandlungsdirektiven erteilen kann. Die Einhaltung dieser Normen halte ich für unerlässlich, wenn man eine gute Kontrolle der WTO-Verhandlungen gewährleisten will.

Meijer
 - (NL) Freihandel heißt mehr als Abbau der Grenzen oder Überwindung eines nicht mehr zeitgemäßen Protektionismus. Er bedeutet vor allem, dass der Preis eines Produkts wichtiger wird als alle anderen Erwägungen. Wer am preiswertesten liefern kann, erobert den Markt und verdrängt die teureren Hersteller. Dank immer niedrigerer Transportkosten kann man jeden billigen Rohstoff und jedes kostengünstige Endprodukt von überall her beschaffen. Die Konkurrenz wird vor die Alternative gestellt, entweder die Preise zu senken oder unterzugehen. Befürworter dieses Systems argumentieren, die Erzeuger würden dadurch einfallsreicher und effizienter und der Verbraucher profitiere davon. Deshalb sollte ein unbegrenzter Wettbewerb, letztendlich vorzugsweise weltweit stattfinden. Für höhere Produktionskosten und für den Schutz einer solchen kostspieligeren Produktion vor billigeren Konkurrenten sprechen jedoch gute Gründe. Sie lauten: sichere Arbeitsplätze, angemessene Entlohnung der Arbeitnehmer, keine Kinderarbeit, regional ausgewogene Verteilung der Arbeitsplätze, Umweltschutz, artgerechte Tierhaltung, Vermeidung unnötigen Verkehrs, Erbringung von Dienstleistungen, die der Marktlogik zufolge zwar nicht Gewinn bringend, wohl aber nützlich und wünschenswert sind. Darin liegt eine Aufgabe für den demokratisch gewählten Staat, der sich jedoch aufgrund der WTO-Abkommen dieser Philosophie blind zu unterwerfen hat. Obwohl ich den Vorschlag des Berichterstatters für unzureichend halte, werde ich nicht gegen etwas stimmen, das dazu beitragen kann, einer solchen Entwicklung Einhalt zu gebieten.
(Die Sitzung wird um 13.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Einigung über die Reform der Regelung für internationale Spielerwechsel im Fußball
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, Platz zu nehmen. Sie sind noch nicht sehr zahlreich hier im Plenarsaal erschienen, es reicht gerade einmal, um eine Fußballmannschaft zu bilden, was mich zu dem Thema bringt, mit dem wir uns befassen wollen.
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission betreffend die Einigung über die Reform der Regelung für internationale Spielerwechsel im Fußball.

Reding
Frau Präsidentin, Sie werden sich daran erinnern, dass ich das Parlament am 7. September letzten Jahres über den Standpunkt der Kommission zur Reform der FIFA-Regeln für internationale Spielerwechsel informiert habe.
Bei dieser Gelegenheit hatte ich angekündigt, dass die Kommission beabsichtigte, unter der Leitung meines Kollegen Mario Monti und in Zusammenarbeit mit Anna Diamantopoulou Gespräche mit der FIFA aufzunehmen, um die FIFA-Regeln unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Sports und der Eigenständigkeit der Sportorganisationen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.
Darüber hinaus wurde dieser Ansatz voll und ganz von der Erklärung über die besonderen Merkmale des Sports bestätigt, die der Europäischen Rat von Nizza im Dezember vergangenen Jahres angenommenen hat.
Ich freue mich, Ihnen heute nach intensiven Gesprächen zwischen den Dienststellen der Kommission, der FIFA und den übrigen Beteiligten das von uns erzielte Ergebnis bekannt geben zu können. Dieses Ergebnis trägt den soeben von mir erwähnten Grundsätzen Rechnung, denen wir uns alle verpflichtet fühlen.
In dieser Angelegenheit wurde der Kommission oftmals vorgeworfen, nichts von Sport zu verstehen oder schlimmer noch, den Fußball kaputtmachen zu wollen. Das Ergebnis der Gespräche ist jedoch ein Beleg dafür, dass es sich hier offenbar um unbegründete Vorwürfe gehandelt hat, und ich glaube, dass uns die Gespräche im Gegenteil die Gelegenheit geboten haben, einmal mehr zu beweisen, dass das Gemeinschaftsrecht und die besonderen Merkmale des Sports sehr wohl miteinander vereinbar sind. Daher ist es nach meinem Dafürhalten nicht erforderlich, das Gemeinschaftsrecht zu ändern. Die Kommission hat in dieser Angelegenheit nachgewiesen, dass es genügend Flexibilität besitzt, um den besonderen Merkmalen des Sports mit den bestehenden Texten Rechnung tragen zu können.
Dank der Gespräche konnten zumindest in drei maßgeblichen Bereichen deutliche Fortschritte erzielt werden. Erstens, und das war stets ein Anliegen des Europäischen Parlaments, im Hinblick auf den Schutz junger Spieler, die innerhalb der Europäischen Union wechseln, indem ihnen eine angemessene allgemeine und sportliche Ausbildung gewährleistet wird. Diese Grundsätze werden in einem von den Fußballverbänden zu entwickelnden Verhaltenskodex verankert, und ich messe diesem Punkt besondere Bedeutung bei, da es meines Erachtens wesentlich wirksamer ist, den Spielern entsprechende Rahmenbedingungen bereitzustellen, als sie in ihrer Mobilität zu beschränken - was ja im Übrigen nicht mit dem Grundsatz der Freizügigkeit vereinbar wäre.
Wir dürfen nicht vergessen, im Fußball sind viele berufen, aber wenige sind auserwählt, und nicht aus allen Spielern werden Stars des runden Leders. Daher ist es unerlässlich, sowohl für ihre sportliche als auch für ihre berufliche Ausbildung zu sorgen. Die Kommission hofft, mit den neuen Bestimmungen allen Jugendlichen, die sich dem Sport widmen, ein starkes Signal zu übermitteln: Nicht jeder wird es zu sportlichen Erfolgen bringen, aber in menschlicher Hinsicht und in Bezug auf die persönliche Entwicklung wird für alle gesorgt werden.
Zweitens geht darum, Vereine, die junge Spieler ausbilden und somit ihrer sportlichen Tätigkeit eine soziale Dimension geben, welche übrigens kennzeichnend ist für die europäische Dimension des Sports, in ihren Bemühungen zu unterstützen und ihnen eine entsprechende Entschädigung zu gewähren. Zu diesem Zweck wird die FIFA Regeln einführen müssen, die folgende Aspekte betreffen: erstens die Ausbildungsentschädigung für Spieler bis zum Alter von 23 Jahren auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, wie vom Gerichtshof im Bosman-Urteil festgelegt, und zweitens die Schaffung eines Solidaritätsfonds, der sich aus einer Umlage in Höhe von 5 % sämtlicher Ablösesummen speist und den ausbildenden Vereinen zugute kommen soll, die auf diese Weise einen Teil des Mehrwertes des betreffenden Spielers erhalten.
Nunmehr obliegt es der FIFA, diese Grundsätze im Einzelnen anzuwenden, und die Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten darüber wachen, dass diese Grundsätze auch tatsächlich in FIFA-Regeln umgesetzt werden. Ich bin sicher, dass die Kommission dabei nicht auf sich allein gestellt sein wird, sondern dass sich ihr bei dieser Kontrolltätigkeit sowohl die für Sport zuständigen Minister als auch die Parlamentsmitglieder anschließen werden, die sich auf nationaler Ebene engagieren. Daher sind wir davon überzeugt, dass es möglich ist, in den Grenzen der vom Gerichtshof im Bosman-Urteil getroffenen Festlegungen das angemessene Verhältnis zwischen der Mobilität des Spielers und der erforderlichen Entschädigung des ausbildenden Vereins zu finden.
Drittens geht es darum, die Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit bei Sportwettkämpfen durch stabilisierende Elemente zu gewährleisten.
Und zwar durch folgende Mechanismen: Zunächst sind einseitige Vertragskündigungen nur zum Saisonende möglich. So haben die Fußballfans die Gewähr, während der ganzen Saison dieselbe Mannschaft spielen zu sehen. Denn sie haben ja ihre Dauerkarte gekauft, um diese Mannschaft und nicht eine andere Mannschaft zu sehen, die vielleicht noch ihrer besten Spieler beraubt ist.
Zweitens können bei unbegründeten Vertragskündigungen während der zwei ersten Saisons des Vertrages sportliche Sanktionen gegen Spieler und Vereine verhängt werden.
Diese Grundsätze werden durch weitere wichtige Punkte ergänzt, wie zeitlich begrenzte Transferperioden oder eine Staffelung der Vertragsdauer zwischen einem und fünf Jahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Laufe der Gespräche sind wir mit der FIFPro zusammengekommen, die die Spieler vertritt. Einige ihrer Forderungen wurden erfüllt. So ist es den Spielern nicht mehr durch die FIFA-Regeln untersagt, gerichtliche Schritte einzuleiten, aber es wird auch ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht geschaffen, das schnelle Entscheidungen bei Streitsachen im Zusammenhang mit Ausbildungs- und Transferentschädigungen sowie mit sportlichen Sanktionen treffen kann. Eine paritätische und unabhängige Schiedsgerichtsbarkeit halte ich für besonders wichtig. Die Schaffung einer solchen Instanz, die sowohl von den Spielern als auch von den Vereinen angerufen werden kann, dürfte die Gewähr für eine gerechte, rasche und wirksame Lösung in strittigen Situationen bieten. Ich möchte daran erinnern, dass die Kommission schon solange sich diese Sache hinzieht, darauf verwiesen hat, dass die Gespräche, die sie mit der FIFA und den anderen Beteiligten führt, der Vereinbarkeit der überarbeiteten FIFA-Regeln mit den jeweils geltenden nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere mit dem Arbeitsrecht in keiner Weise vorgreifen. Es ist Sache der FIFA sicherzustellen, dass die Anwendung ihrer Regeln unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften erfolgt, gegen die natürlich nicht verstoßen werden darf.
Die FIFA hat uns mitgeteilt, dass die so vereinbarten Grundsätze durch eine Überarbeitung ihrer Regeln anlässlich ihres im Juli in Buenos Aires stattfindenden Weltkongresses umgesetzt werden. Die Kommission hat der FIFA nahe gelegt, im Hinblick auf die Umsetzung einen engen Dialog mit den anderen Beteiligten, vor allem natürlich mit den Spielern, zu suchen.
Nach Auffassung der Kommission hat die Transferangelegenheit deutlich gezeigt, dass der Dialog auf allen Ebenen notwendig wird und dass sämtliche Möglichkeiten untersucht werden sollten, diesen Dialog auf den Weg zu bringen, einschließlich tariflicher Vereinbarungen auf europäischer Ebene. Darüber hinaus hat Frau Diamantopoulou ihre Unterstützung angeboten, wenn es darum geht, auf einen ständigen Dialog auf europäischer Ebene hinzuwirken.
Gestatten Sie mir, Sie zum Abschluss dieser Erklärung daran zu erinnern, dass die FIFA zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Vereinbarung einen Bericht über die Verwirklichung dieses Systems ausarbeiten wird. Dann werden wir über quantitative und qualitative Angaben verfügen, die es uns ermöglichen, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.
Bis dahin können wir meines Erachtens mit dem Ergebnis dieser Gespräche zufrieden sein. Der Weg dahin war nicht immer leicht. Der von einigen Staats- und Regierungschefs ausgeübte starke Druck, der unnütz und eher schädlich war, hat den Abschluss der Angelegenheit mehr als einmal verzögert. Wie dem auch sei, die Kommission hat dem standgehalten, und es ist ihr letztendlich gelungen, nachzuweisen, dass es keiner Vertragsänderung bedarf, um den Besonderheiten des Sports Rechnung zu tragen. Somit ist sie unter strikter Beachtung ihrer Zuständigkeiten bei ihrem Kurs geblieben. Dank diesem Ergebnis sieht sich mein Kollege Mario Monti nun nicht mehr gezwungen, der Kommission die Annahme einer ablehnenden Entscheidung bezüglich der Transferregeln der FIFA vorzuschlagen.

Pack
Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, vielen Dank, dass Sie heute hier sind. Wir haben uns eigentlich alle darüber gefreut, dass es endlich einen Kompromiss gegeben hat, und ich habe Ihnen eigentlich immer zugestimmt, dass es klar ist, dass die Kommission den Fußball nicht kaputtmachen will. Ich habe mir da auch zu Hause einige blutige Nasen zugezogen, weil ich so sehr auf Ihrer Seite war, aber inzwischen wird wohl auch der unhöfliche Beckenbauer erkannt haben, dass Sie ihm den Fußball nicht kaputtmachen. Darum freue ich mich über den Kompromiss, doch frage ich Sie jetzt einmal, ob Sie, ganz abgesehen von denen, die aus den unterschiedlichsten Gründen die Gewinner bei diesem Kompromiss sind - junge Sportler, kleine Vereine, große Vereine -, nicht befürchten, dass dieser Kompromiss mit seiner unterschiedlichen Behandlung von Sportlern bis 28 und darüber, diese Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht dazu führen könnte, dass es am Ende noch mehr "Bosmänner " gibt, das heißt also, dass die ordentlichen Gerichte dazu eine andere Auffassung vertreten als dieser Kompromiss. Fürchten Sie nicht, dass eine große Prozesslawine auf uns zukommt?

Reding
Frau Pack, wir können es keinem Bürger verbieten, den Gerichtshof anzurufen. Wenn ein Bürger, unabhängig davon, ob er nun Fußballspieler ist oder nicht, ob er dem einen oder dem anderen Verein angehört, beschließt, die Meinung des Gerichtshofs einzuholen, dann steht ihm dies frei. Wir haben übrigens darauf bestanden, dass diese Freiheit in dem Kompromiss ausdrücklich genannt wird, denn das Schiedsgericht, das speziell für den Fußball geschaffen wird, dient natürlich dazu, sämtliche Streitigkeiten beizulegen, aber diese Streitigkeiten sollten nach unserem Dafürhalten innerhalb der Fußballgemeinde geregelt werden können, und nicht unbedingt in der Öffentlichkeit. Die Freiheit des Bürgers schließt jedoch ein, dass jemand, der innerhalb der Fußballgemeinde keine Lösung findet, ein nationales Gericht oder den Europäischen Gerichtshof anrufen kann.

Medina Ortega
Frau Präsidentin, was Frau Reding sagte, hat mich ziemlich beruhigt, weil sich die Kommission offenbar bemüht hat, diese drei Prinzipien zu vereinen, das Prinzip der Anerkennung des Gemeinschaftsrechts, das Prinzip der Unabhängigkeit der Sportorganisationen und das Prinzip der Besonderheit des Sports.
Beruhigt hat mich auch die letzte Erklärung, dass die Zugangswege zu den nationalen Gerichten - und schließlich zur Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft - offen bleiben.
Ich möchte einfach, dass mir die Frau Kommissarin etwas genauer darlegt, ob diese Übertragung von Befugnissen zur Anwendung der Normen auf die FIFA und andere Sportorganisationen nicht zu einer möglichen Übertragung von legislativen Befugnissen seitens der europäischen Institutionen auf Nichtregierungsorganisationen wie die FIFA, die FIFPRO oder die UEFA führen könnte.

Reding
Dem Vertrag von Amsterdam wurde eine Erklärung beigefügt, nach der Sportverbände eine gewisse Autonomie besitzen. Und die Kommission hat dieser Erklärung bei ihrem Vorgehen voll und ganz Rechnung getragen. Auf der Grundlage der Verträge und unter Berücksichtigung der Wünsche der Staats- und Regierungschefs gemäß der in Nizza angenommenen Erklärung über den Sport hat sie zusammen mit der FIFA einen Rahmen geschaffen, und zwar in Anerkennung der Tatsache, dass die Art und Weise, in der die Sportverbände sich nunmehr mit der Regelung der diesbezüglichen Einzelheiten befassen werden, Teil ihrer Autonomie ist. Deshalb wurde die von der FIFA vorgeschlagene Vereinbarung nicht von der Kommission unterzeichnet. Vielmehr hat diese in einem Schreiben von Herrn Monti, der von der Sache her für die Angelegenheit zuständig ist, an Herrn Blatter mitgeteilt, dass die Kommission, wenn die in diesem Vorschlag der FIFA enthaltenen wichtigen Grundsätze verwirklicht werden, kein Verbot aussprechen würde.

Cushnahan
Frau Präsidentin, Frau Reding, aus irischer Sicht begrüße ich die Entschädigungsregelung und den Solidaritätsfonds, weil die irischen Fußballclubs die Wiege für zahlreiche junge Fußballer sind, die dann zur englischen Premiership und anderen Meisterschaften abwandern. Ich möchte Frau Reding dazu einige Fragen stellen.
Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass der Solidaritätsfonds ein allgemeiner Fonds ist. Besteht die Möglichkeit, dass ein Teil der Ablösesumme für Spieler unter 23 Jahren direkt an den Amateurclub gezahlt werden kann, der sein Talent gefördert hat? Sie sollten sich auch mit den Fußballakademien in England beschäftigen, an die irische Fußballer bereits in sehr jungen Jahren geschickt werden. Ist für sie eine Entschädigung vorgesehen?
Ich möchte Sie zudem bitten, sich nochmals mit dem Problem der skandalösen Ausbeutung junger afrikanischer Fußballer zu beschäftigen, da ich den Eindruck habe, dass das Verbot des Vereinswechsels hier nicht greift. Ich bin sicher, dass die Vermittler Möglichkeiten zur Umgehung des Verbots finden werden. Mir ist klar, dass dies ein schwieriger Kompromiss war, der zweifellos zur Lösung des Problems, nämlich der potenziell katastrophalen Folgen der absoluten Freizügigkeit, beiträgt. Gleichzeitig muss der neuen Regelung Geltung verschafft werden.

Reding
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, Herrn Cushnahan für seine Unterstützung zu danken. Tatsächlich ist es uns gelungen, über die Lösung des bloßen Problems des Gemeinschaftsrechts hinauszugehen und für Stabilität, aber auch für Solidarität und den Schutz der Jugendlichen zu sorgen. Was den Solidaritätsfonds betrifft, so gibt es zwei Systeme zur Vergütung der ausbildenden Vereine. Zunächst wird dem Verein, der den betreffenden Jugendlichen bis zum Alter von zwölf Jahren ausgebildet hat, beim Transfer eine Vergütung gezahlt. Nun können diese Entschädigungen nicht allzu hoch sein, und zwar aus zwei Gründen. Erstens müssen wir uns an das Bosman-Urteil halten. Zweitens hätten junge Fußballspieler, mit Ausnahme der Besten, bei zu hohen Ausbildungsentschädigungen Schwierigkeiten, von einem Verein zum anderen wechseln zu können. Wir müssen ja auch die Fußballspieler schützen, die zum Teil noch sehr jung sind. Deshalb dürfen die Ausbildungsentschädigungen nicht zu hoch sein.
Das zweite System ist der Solidaritätsfonds, dem jeweils 5 % der Ablösesummen zufließen. Diesbezüglich ist also der Wert des Spielers und nicht der in seine Ausbildung investierte Geldbetrag maßgeblich. Somit wird es also dieses zwei Elemente umfassende Transfersystem für ausbildende Vereine geben. Ich hoffe - und ich habe bei den Verhandlungen darauf hingewirkt -, dass das Geld den Vereinen an der Basis zugute kommt, denn diese werden gebraucht, um dem europäischen Sport eine soziale Dimension zu verleihen. Diese Vereine spielen in unseren Dörfern und Kleinstädten eine sehr wichtige soziale Rolle, und es muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, diese Aufgabe weiter wahrzunehmen.
Was die jungen Afrikaner oder, wie Sie gesagt haben, die Jugendlichen aus Drittländern, betrifft, haben wir es auch im Hinblick auf die Wahrung der Freizügigkeit unserer Minderjährigen vorgezogen, diesen nicht ihre Freizügigkeit zu nehmen, sondern den ausbildenden Vereinen bestimmte Vorschriften für ihre Behandlung aufzuerlegen. Tatsächlich besteht das Problem nicht darin, dass diese Jugendlichen umherreisen, sondern in ihrer Behandlung im Aufnahmeland. Mit dem Verhaltenskodex soll durchgesetzt werden, dass die ausbildenden Vereine sich um diese Jugendlichen kümmern und sie als solche behandeln. Anders gesagt, dass sie ihnen nicht nur eine sportliche Ausbildung gewähren, sondern auch eine Ausbildung für das Leben: De facto wird ja nicht jeder, der eine sportliche Ausbildung erhalten hat, unbedingt ein Star des runden Leders und kann seinen Lebensunterhalt damit verdienen. Selbstverständlich wird den in der Europäischen Union aufgenommenen Jugendlichen dieselbe Behandlung zuteil werden, auch wenn sie aus Drittländern kommen. Nach dem Verhaltenskodex wird nicht nur kein Unterschied zwischen Jugendlichen aus Europa und Jugendlichen aus Kandidatenländern gemacht, sondern auch die Jugendlichen, die legal in der Union aufgenommen wurden, erhalten die Möglichkeit, so wie die anderen behandelt zu werden. Seien Sie versichert, dass die Kommission die Ausarbeitung und Umsetzung dieses Verhaltenskodexes aufmerksam überwachen wird. Ich bin sicher, verehrte Abgeordnete, dass auch Sie im Rahmen ihrer Arbeit vor Ort die Umsetzung dieses Verhaltenskodexes beobachten werden.
Was die Freizügigkeit von Jugendlichen aus Drittländern betrifft, so hat die FIFA erklärt, dass wir dafür nicht zuständig seien, da sich unsere Regelungsbefugnisse nur auf die Europäische Union erstrecken würden, und dass sie beabsichtige, außerhalb der Europäischen Union und der assoziierten Länder den Transfer von Spielern unter 18 Jahren schlicht und einfach zu untersagen. Diese Entscheidung liegt einzig und allein bei der FIFA, die sie folglich auf Bürger aus Drittländern anwenden muss.

Andreasen
Danke, Frau Präsidentin, und herzlichen Glückwunsch an Frau Kommissarin Reding zu dem Ergebnis des langwierigen Fußballkampfs. Damit können sicher alle zufrieden sein. Ich habe noch eine einfache Verständnisfrage, die ich an die Kommission richten möchte. Besteht durch die neuen Vorschriften dieselbe Rechtslage auch für Spieler unter 23 Jahren, die vor dem Bosman-Urteil bestand, wenn ein Streit zwischen Vereinen über eine Ablösesumme ausbricht? Besteht das Risiko, dass die Spieler auch nach Auslaufen des Vertrags den Verein nicht wechseln können? Wie verhält es sich mit der Rechtssicherheit der Spieler in einer solchen Situation? Sind sie eventuell für die Dauer eines Rechtsstreits an ihren alten Verein gebunden?

Reding
Verehrter Abgeordneter, das Alter von 23 Jahren gilt nur für die Ausbildung, da es erforderlich war, Altersgrenzen festzulegen. Die entsprechenden Vorschläge stammen von der FIFA. Die Ausbildung findet normalerweise im Alter von 12 bis 23 Jahren statt, und bei einem Transfer von Spielern bis zum Alter von 23 Jahren werden die Ausbildungskosten erstattet. Man geht davon aus, dass die Ausbildung mit dem Alter von 23 Jahren abgeschlossen ist.
Im Hinblick auf die Vertragsdauer und die Möglichkeit, einen Vertrag vorzeitig zu kündigen, haben wir von Anfang an immer gesagt, pacta sunt servanda: Wenn Erwachsene einen Vertrag schließen, dann nicht, um ihn zu brechen, sondern um ihn einzuhalten, ungeachtet der Tatsache, dass es im Sport eigene Regeln gibt. Wenn die Vereine damit anfangen, während der Meisterschaften von allen Seiten Spieler zu kaufen, verfälschen sie das Gleichgewicht der Meisterschaften. Und wenn die Spieler während einer solchen Veranstaltung zu Recht oder zu Unrecht ihre Mannschaft verlassen, dann ist das nicht allein ihre eigene Angelegenheit, destabilisieren sie doch damit auch die Mannschaft. All diese Erwägungen, die speziell für den Sport gelten, haben uns dazu bewogen, Maßnahmen vorzusehen, um die Beständigkeit der Verträge zu gewährleisten.
So ist es unabhängig vom Alter nicht möglich, während einer Meisterschaft aus einem Vertrag herauszukommen, und bei einer Verlängerung des Vertrages ist dies auch außerhalb dieser Zeit nur dann möglich, wenn ganz bestimmte Gründe vorliegen, beispielsweise eine Verletzung oder eine Änderung der Spieleraufstellung innerhalb der Mannschaft. Es ist Sache des Gerichts bzw. des Schiedsgerichts, darüber zu befinden, wer im Recht ist. Wenn ein Vertrag ohne Vorliegen besonderer Gründe während der ersten zwei Jahre aufgekündigt wird, dann zieht dies sportliche Sanktionen nach sich. Wir haben versucht, diese Sanktionen so weit wie möglich zu begrenzen, denn die Sportgremien hatten zunächst von einem, ja sogar von zwei Jahren Sperrzeit gesprochen. Das hätte die sportliche Laufbahn eines professionellen Spielers vollständig zerstört. Deshalb haben wir uns auf sportliche Sanktionen von vier Monaten geeinigt, die im Wiederholungsfall, d. h. wenn jemand dieses Spielchen bereits mehrfach getrieben hat, auf sechs Monate heraufgesetzt werden können.
Wir haben uns mit diesen Maßnahmen, die nicht von der Kommission, sondern von den nationalen, europäischen und internationalen Verbänden zu treffen sind, einverstanden erklärt, um die Geschlossenheit der Mannschaften und die Kontinuität der Meisterschaften zu gewährleisten. Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Wir wollten nicht, dass sportliche Sanktionen einzig und allein gegen Spieler verhängt werden, weil oftmals Vereine ihre Spieler aus rein kommerziellen Gründen verkaufen, die nichts mit dem Sport zu tun haben. Es wird nun also auch Sanktionen gegen Vereine sowie gegen Vermittler geben, die Spieler dazu anstiften, ihren Verein zu verlassen und damit die Beständigkeit der Verträge untergraben.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Reding. Ich erlaube mir, kurz an die Spielregeln zu erinnern: kurze Fragen und möglichst kurze Antworten.

Lagendijk
Herr Präsident! Ich war ein eifriger Befürworter der Bemühungen der Kommission, die heutige Regelung für internationale Spielerwechsel im Fußball, die meines Erachtens zu absurden Auswüchsen geführt hat, zu beenden. Deshalb bin ich, im Gegensatz zu meinen Kolleginnen und Kollegen, über das nunmehr vorliegende Verhandlungsergebnis enttäuscht. Selbstverständlich enthält der Vorschlag begrüßenswerte Elemente, beispielsweise die Ausbildungsentschädigung. Dazu habe ich jedoch noch eine Frage, denn die Antwort der Frau Kommissarin auf meine vorhergehende Frage halte ich nicht für befriedigend. Wenn es, selbst mit Auslaufen eines Vertrags, selbst dann, wenn ein Klub seinen Spieler loswerden möchte, um die Vergütung von Ausbildungskosten geht, wird dies meines Erachtens mit dem Bosman-Urteil in Konflikt geraten. Entweder ist nämlich die Entschädigung zu gering und werden die Ausbildungskosten somit nicht in der tatsächlichen Höhe vergütet, oder sie ist zu hoch und kollidiert mit dem Bosman-Urteil, dem zufolge bei Vertragsbeendigung dem Verein keinerlei Vergütung gezahlt werden darf.
Meine größte Enttäuschung, Frau Kommissarin, betrifft jedoch das Schlüsselelement der heutigen Regelung für Spielerwechsel, nämlich die Ablösesummen. Sie müssen einräumen, dass die Kommission nicht vermocht hat, hier eine Änderung herbeizuführen. Auch zukünftig wird es möglich sein, dass Klub und Spieler vertraglich Ablösesummen vereinbaren, denen keine Grenze gesetzt ist und die sich in der gleichen unbegreiflichen Höhe bewegen können wie gegenwärtig. Sie sollten ehrlicherweise zugeben, dass die Kommission in diesem Punkt eine schwere Niederlage erlitten hat und die derzeitige Regelung in ihrem Kern erhalten bleibt. In dem Vorschlag der FIFA kann ich auch nichts anderes sehen als eine Verschönerung und in manchen Punkten eine Verbesserung dieser Regelung, an deren Hauptbestandteil, nämlich der Existenz von Ablösesummen, indes nichts geändert wird.

Reding
 - (FR) Frau Präsidentin, der Herr Abgeordnete hat Recht. Wir haben die Höhe der Ablösesummen nicht geändert, denn dieser Punkt wurde uns nicht vorgetragen. Wir haben hierzu keine Beschwerde erhalten, sondern lediglich in Bezug auf das internationale Transfersystem, und diesbezüglich sind wir tätig geworden.
Nunmehr ist, wenn keine Entschädigung bei Ablauf des Vertrages vorgesehen ist, nach dem Bosman-Urteil eine Ausbildungsentschädigung zu zahlen, sofern diese den tatsächlichen Kosten entspricht. Das sind die Bedingungen des Bosman-Urteils, und um deren Umsetzung geht es in der mit der FIFA geschlossenen Vereinbarung.

McCarthy
Frau Präsidentin, darf ich zunächst die Nachsicht und Geduld loben, die die Mitarbeiter von Frau Reding in den letzten sieben Monaten bewiesen haben. Viele von uns können nicht verstehen, warum diese Entscheidung nicht in sieben Minuten erzielt werden konnte, schließlich haben wir Prinzipien.
Wie viele meiner Kollegen würde mich interessieren, mit welchen Auswirkungen die Vereine in Nordwestengland, also in der Heimat des Fußballs, zu rechnen haben.
Eine Antwort auf die Frage nach der Ausbildungsentschädigung steht noch aus. Die Vereine in meiner Region befürchten, dass sich die Summen, die sie in den Kauf von Spielern investieren, möglicherweise nicht rentieren, und wie Herr Cushnahan sagte, werden sie das Interesse an den Fußballakademien und an Investitionen in den Kommunen verlieren, wenn die entsprechenden Erträge ausbleiben. Mir ist noch immer unklar, wie das über eine Ausbildungsentschädigung funktionieren soll.
In der "Times " von heute vertreten UEFA und FIFA die Ansicht, dass diese Entscheidung niedrigere Ablösesummen zur Folge haben wird, was sich dann wiederum gerade auch auf die kleineren Vereine in meiner Heimat auswirken wird.
Frau Reding, Sie haben eine Revisionsbestimmung vorgesehen, die zwei Spielzeiten lang erprobt werden soll. Werden Sie dann handeln, um den freien Fluss angemessener Ablösegelder zwischen den Vereinen zu sichern, oder werden Sie entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich den zuständigen Gremien überlassen?
Darf ich Sie, Frau Reding, jetzt, da wir dieses Kapitel abgeschlossen haben, nach Nordwestengland zu einem Besuch bei einem der führenden Fußballclubs einladen? Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns im Nordwesten besuchen würden.

Reding
 - (FR) Ich nehme die Einladung gern an, denn, glauben Sie mir, ich habe mich, bevor ich in dieser Angelegenheit Entscheidungen getroffen habe, vor Ort begeben. Ich habe kleine Vereine und Ausbildungszentren besucht. Denn die Theorie ist ja etwas anderes als die Wirklichkeit vor Ort. Das habe ich unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung - am Montag - gesehen. Am Dienstag hatte ich ein Treffen mit der englischen Football League und Vertretern von Vereinen der zweiten Liga. Sie waren beunruhigt und baten mich, Ihnen die Bedingungen der Vereinbarung zu erklären. Diese Bedingungen, so ihre Reaktion, bereiten ihnen ganz und gar keine Sorgen.
Man muss natürlich sehen, wie all dies in den Vereinen konkret umgesetzt wird. Seien Sie versichert, dass wir das sehr genau beobachten werden. Außerdem sei darauf verwiesen, dass die kritischen Anmerkungen der Football League nicht an die Adresse der Kommission gerichtet waren, sondern vielmehr an die der UEFA und der Entscheidungsträger des europäischen Fußballs im Allgemeinen, die nach eigener Aussage niemals zu Rate gezogen worden seien. Die Football League hat niemals Diskussionen mit der UEFA geführt, aber ich glaube, dass in einer Demokratie, die sich auch innerhalb unserer Sportverbände durchsetzen sollte, die Diskussion zwischen den wichtigsten Beteiligten die Regel sein sollte. Hierzu möchte ich Ihnen auch sagen, dass meine für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zuständige Kollegin Anna Diamantopoulou über den Mangel an Gesprächen, der beispielsweise zwischen den Vereinen und den Spielern herrscht, sehr betroffen ist. Sie hat ihre Unterstützung angeboten, damit eine solche Diskussion, die sich aus den europäischen Tarifverhandlungen ergibt, künftig stattfinden kann. Auch im Sport muss Transparenz Einzug halten.

Heaton-Harris
Frau Reding, Sie erwähnten die Evaluierung, die Sie für die nächsten zwei Jahre vorgesehen haben. Wäre es nicht klüger gewesen, vor dieser Entscheidung eine Abschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf kleinere Vereine vorzunehmen? Viele der kleineren Clubs in meiner Region, die Talente für die großen Vereine im Nordwesten des Vereinigten Königreichs heranziehen, hegen diesbezüglich große Bedenken.
Es wurde heute sehr viel über Fußball geredet, aber Sie sprachen von Sport, denn dies ist ja auch etwas, was den Sport generell angeht. Auch in anderen Sportarten werden Ablösesummen gezahlt, und ich frage mich, mit Vertretern welcher anderen Sportarten Sie diese Angelegenheit diskutiert haben.
Interessant finde ich, dass die Spieler jetzt je nach Alter unterschiedliche Rechte haben, konkret geht es um das Alter von 23 Jahren. Ich frage mich dabei aus der Sicht von Kommissionsmitglied Diamantopoulou, ob damit ein Präzedenzfall für andere Bereiche der europäischen Arbeitsgesetzgebung geschaffen wird.
Abschließend ein Wort zu den von Frau Reding erwähnten FIFA-Regeln. Der FIFA-Website war neulich zu entnehmen, wie sich die effektiven Ausbildungskosten berechnen. Der FIFA zufolge ist es nicht möglich, diese Kosten für einzelne Spieler zu berechnen. Deshalb hat man vor, dies getrennt nach Liga und Vereinstyp vorzunehmen. Nach dieser Berechnungsgrundlage wäre die einem Verein für die Förderung eines Spielers gezahlte Abfindung umso geringer, je kleiner der Verein ist. Dabei werden folgende Kategorien unterschieden: Vereine der Kategorie 1 sind Spitzenclubs mit eigenem hochleistungsfähigen Trainingszentrum; Kategorie 2 umfasst Proficlubs eine Ebene tiefer, etwa Vereine der Second Division im Vereinigten Königreich; zu Kategorie 3 zählen alle Arten von Drittligisten, zu vergleichen mit der Third Division im Vereinigten Königreich; Kategorie 4 sind Amateurvereine, wie sie in der Vauxhall Conference und ähnlichen Amateurligen spielen. Führen wir hier nicht eine weitere Diskriminierung ein, auf die wir wirklich verzichten können?

Reding
 - (FR) Ich möchte mich nicht in die inneren Angelegenheiten Ihres Landes einmischen, Herr Abgeordneter. Ich glaube, dass die Fußballgremien Ihres Landes, die ja Autonomie besitzen, denn die Autonomie wurde voll und ganz anerkannt, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen müssen. Und nach Meinung der Kommission muss dies auf transparente Weise geschehen, im Rahmen von Gesprächen zwischen allen Beteiligten, reichen und weniger reichen Vereinen, bedeutenden Spielern, jungen und mittleren Spielern. Ich hoffe sehr, dass Transparenz und Demokratie ins Spiel kommen.
Nun zu den Ausbildungskosten. Für uns liegt die Sache klar auf der Hand. Die betreffenden Kosten dürfen nicht übertrieben hoch sein, weil sie andernfalls die Freizügigkeit behindern und in klarem Gegensatz zum Bosman-Urteil stehen würden. Deshalb wird diesbezüglich eine Obergrenze festgelegt. Zweitens - das habe ich bereits in der Einführung erwähnt - spielt für uns die Solidarität eine außerordentlich wichtige Rolle. Deshalb muss bei den Ausbildungskosten und beim Solidaritätsfonds eine Staffelung erfolgen, eben um die kleinen Vereine zu schützen. Ich habe dies sehr deutlich gesagt, und es wurde auch in die Erklärung von Nizza aufgenommen. Wir haben auf dem Gebiet des Sports eine soziale Verantwortung, die vor allem an der Basis der Pyramide zum Tragen kommt.
Ich glaube, dass wir mit dieser Vereinbarung zwei Dinge erreicht haben. Es ist uns gelungen, die Basis der Pyramide zu stärken, ohne ihre Spitze zu kappen. Diese Herausforderung war nicht leicht zu bewältigen, aber wir hoffen, dass das Erreichte auch in der Praxis bewahrt wird, denn jetzt bleibt abzuwarten, wie sich die Sache in der Praxis entwickelt.

Ribeiro e Castro
Frau Kommissarin, Sie haben zum Schluss Ihres einführenden Beitrags gesagt, diese Einigung zeige, dass es nicht notwendig sein wird, den Vertrag zu ändern, um die besonderen Merkmale des Sports und des Fußballs zu bewahren, was im Grunde heißt, dass die Kommission auch die besonderen Merkmale des Sports anerkennt. Meine Frage lautet nun wie folgt: Wenn das stimmt, warum hat dann die Kommission vor Nizza nicht neben der Kultur auch die eindeutige Einbeziehung des Grundsatzes der besonderen Merkmale des Sports befürwortet, sondern vielmehr den Anschein erweckt, sie sei gegen diese Einbeziehung? Es ist nicht das Gleiche, denn es kann eine gewisse Unsicherheit fortbestehen. Der Makel eines Urteils des Gerichtshofs zu einigen dieser Punkte, die geregelt wurden, oder zu anderen, die noch offen bleiben, besteht fort. Und eigentlich sind ja die besonderen Merkmale des Sports (namentlich des Fußballs) nicht gerettet, solange sie in den Verträgen nicht eindeutig anerkannt sind. Daher meine Frage an Sie: Hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, dass es nicht notwendig bzw. nicht sinnvoll ist, die Anerkennung der besonderen Merkmale des Sports in aller Deutlichkeit in den Vertrag aufzunehmen?

Reding
 - (FR) Ich habe im Sommer 1999 - als das für Sport zuständige Mitglied der Europäischen Kommission - damit begonnen, mich mit dieser Angelegenheit zu befassen. Von diesem Augenblick an wurde den Besonderheiten des Sports bei sämtlichen politischen Maßnahmen der Kommission Rechnung getragen. Darüber hinaus wurde den Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember 1999, anlässlich des Gipfels von Helsinki eine Erklärung der Kommission über die soziale Dimension des Sports übermittelt. Seither hat sich nichts geändert, ganz im Gegenteil. Wir haben weit mehr aus den Besonderheiten des Sports gemacht als eine bloße Erklärung: Wir haben ihnen Geltung verschafft. Denn man muss sich sehr wohl der Tatsache bewusst sein, dass morgen, in einem künftigen Vertrag, ein Artikel über die Besonderheiten des Sports enthalten sein wird.
Damit wird jedoch weder das Wettbewerbsrecht noch die Freizügigkeit oder eines der im Vertrag verankerten Grundrechte abgeschafft, weil Sportler nicht über dem Vertrag stehen. Nur damit das absolut klar ist. Die Aufnahme der Besonderheiten des Sports in den Vertrag wird für mich als das für Sport zuständige Kommissionsmitglied sehr nützlich sein, denn so kann ich - endlich - ein speziell auf den Sport ausgerichtetes Programm erstellen, was ich zur Zeit nicht auf direktem Wege tun kann. Ich muss immer indirekt über Bildung, Gesundheit oder Kultur gehen, das heißt über andere Bereiche, die Bestandteil des Vertrages sind. Wir haben also den Besonderheiten des Sports in der Tat stets Rechnung getragen. Zu einer Ausnahmeregelung für den Sport, die von einigen gewünscht wird und die bedeuten würde, dass die Bestimmungen des Vertrages nicht für den Sport gelten, sage ich klar und deutlich: nein!

Martens
Herr Präsident! Auch ich bin erfreut, dass die Verhandlungen zu einer Einigung geführt haben, und ich halte es in der Tat für richtig, dass in zwei Jahren nochmals bewertet werden soll, ob wir tatsächlich etwas befördert haben, was wir zu befördern versuchten hatten. Insbesondere begrüße ich die Ausbildungsentschädigung, den Verhaltenskodex für jugendliche Spieler sowie den Solidaritätsfonds. Meine Frage betrifft den Solidaritätsfonds. Die Frau Kommissarin sagt dazu, sie hoffe, er werde den kleineren Klubs zugute kommen. Ich hätte gern gewusst, welche Garantien eingebaut werden, damit der Solidaritätsfonds auch wirklich den kleinen Vereinen und den Ausbildungsklubs zugute kommt und tatsächlich die soziale Funktion des Sports herausstellen kann. Dabei denke ich beispielsweise an die Zusammensetzung sowie an die für die Gewährung finanzieller Mittel geltenden Kriterien. Ist darüber bereits etwas bekannt?

Reding
 - (FR) Uns liegt in diesem Sinne eine klare und deutliche Verpflichtung der FIFA vor, nämlich die Verpflichtung, dass es eine Art Kaskadeneffekt bis hin zu dem Verein geben wird, der den Spieler ab dem Alter von 12 Jahren betreut hat, und die Verpflichtung, dass 5 % der Ablösesummen in diesen Fonds fließen. Wir werden natürlich beobachten, ob das in der Praxis so läuft, wie in den Verpflichtungen vorgesehen, und wenn es da Probleme gibt, dann werden wir uns unmissverständlich dazu äußern.
Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch etwas weiter auszuholen, denn es handelt sich hier um zwei sehr wichtige Entscheidungen: die Solidarität zwischen reicheren und nicht so reichen Vereinen und den Schutz der Jugendlichen durch den Verhaltenskodex. Ich bin der Auffassung - und ich beabsichtige übrigens diesbezüglich den für Sport zuständigen Ministern unter dem belgischen Vorsitz einen Vorschlag zu unterbreiten -, dass Maßnahmen dieser Art sehr gut auf andere Sportarten ausgedehnt werden könnten, denn der Schutz der Jugendlichen betrifft nicht nur den Fußball, sondern sämtliche Sportarten, ebenso wie die Solidarität zwischen den Vereinen, die in der ersten Liga spielen, und den kleinen Vereinen, die die Arbeit am Anfang leisten. Das alles wird uns also dazu dienen, bei den anderen Sportgremien, bei den anderen Sportarten darauf hinzuarbeiten, dass diese im gleichen Sinne tätig werden.

O'Toole
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich die Kommissionsmitglieder, Frau Reding, Herrn Monti und Frau Diamantopoulou, beglückwünschen. Wir haben seit August eine Menge erreicht. Diese Zusammenarbeit hat eindeutig bewiesen, dass wir in dieser Sache eine Einigung erzielen können. Die Grundsätze, die insbesondere im Hinblick auf den spezifischen Charakter des Sports aufgestellt wurden, sind von sehr großer Bedeutung.
Sorgen bereiten mir in diesem Zusammenhang jedoch nach wie vor die Spielerverbände. Ich weiß, Frau Reding wird möglicherweise sagen, dass dies eine sportinterne Angelegenheit ist, aber letztlich müssen wir eine Lösung finden, denn wenn die Spielerverbände nicht mitspielen oder wenn die Spieler rechtliche Schritte unternehmen, dann kann das die ganze Vereinbarung zum Kippen bringen.
Erstens, was wird Frau Reding zur Einbeziehung der Spielerverbände unternehmen, und zweitens, gibt es ihrer Ansicht nach in Bezug auf die Spieler irgendwelche speziellen Probleme, die wir klären sollten?

Reding
 - (FR) Wie ich bereits erklärt habe, möchten wir, dass beide Sozialpartner, Vereine und Spieler, sich an einen Tisch setzen und Verhandlungen aufnehmen. Übrigens hat Frau Diamantopoulou gerade an Vereine und Spieler geschrieben, damit der soziale Dialog endlich auf den Weg gebracht wird.
Zweitens haben die für diese Angelegenheit zuständigen Kommissionsmitglieder die Vertreter der Spieler regelmäßig empfangen, weil wir der Auffassung waren, dass es normal wäre, wenn die große Fußballgemeinde wieder einträchtig zusammenfände. Leider ist dies in der Praxis nicht immer so gewesen. Deshalb haben wir während der ganzen Zeit sowohl mit der einen als auch mit der anderen Seite gesprochen.
Darüber hinaus möchte ich darauf verweisen, dass wir ständig bestrebt waren, die in den Verträgen verankerten Arbeitnehmerrechte zu gewährleisten, auch wenn der Sport Besonderheiten aufweist und ein professioneller Fußballspieler im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Sports nicht so behandelt werden kann wie ein Beschäftigter der Eisen- und Stahlindustrie. Das ist jedem verständlich. Und darüber hinaus sind auch einige Bestandteile der Vereinbarung eindeutig: Der Jugendschutz zielt insbesondere auf junge Spieler ab. Die sportlichen Sanktionen wurden gegenüber den zu Beginn geforderten und vorgesehenen Maßnahmen erheblich eingeschränkt, was für die Spieler von Vorteil ist. Und wem kommt es zugute, wenn bei Meisterschaften und bei den Mannschaften eine stabile Situation besteht? In erster Linie dem Sport, den Fans und den Zuschauern, aber auch den Profisportlern. Denn hätten sie überhaupt noch allzu viel vom Spiel, wenn der Sport kaputtgemacht würde?
Zum Schiedsgericht: Wir haben darauf bestanden, dass das Schiedsgericht zu 50 % aus Spielern und zu 50 % aus Vertretern der Vereine besteht. Das ist nach meinem Dafürhalten ein bedeutender Vorteil für die Spieler, und ich hoffe, dass die von meiner Kollegin Anna Diamantopoulou dargebotene Hand ergriffen wird, damit auch auf diesem Gebiet ein wirklicher sozialer Dialog zustande kommt.

Prets
Frau Präsidentin! Ich danke auch der Frau Kommissarin für ihren Einsatz in diesen Verhandlungen. Ich habe zwei kurze Fragen: In welchem Zeitraum soll das System zur Berechnung der Ausbildungsentschädigung erarbeitet bzw. der Ehrenkodex entwickelt werden? Denn ich glaube, dass es ganz wichtig ist, auch hier ein fixes Programm und einen fixen Zeitrahmen zu haben. Das nächste ist die Transferhöhe, die nach wie vor unbegrenzt ist. Daher stellt sich die Frage, wie der Solidaritätsmechanismus funktionieren soll, damit er wirklich auch die kleinsten Vereine erreicht. Sie haben von 5 % der Ablösesumme gesprochen, die dann verteilt wird. Die entscheidende Frage ist aber: Wie wird diese Summe verteilt, und erreicht sie dann auch wirklich die untersten Schichten der Vereine?

Reding
 - (FR) Sie fragen mich, wann das alles umgesetzt werden soll. Dazu ist zu sagen, dass die FIFA auf ihrem Weltkongress Anfang Juli in Buenos Aires versuchen wird, sämtliche wesentlichen Grundsätze, die wir gemeinsam beschlossen haben, in ihre Regeln aufzunehmen. Es geht darum, diese wesentlichen Grundsätze bei der Anwendung der neuen Regeln des Weltfußballs umzusetzen.
Was speziell die Ablösesummen betrifft: Hierzu habe ich bereits auf eine Anfrage geantwortet. Uns liegen keine Beschwerden in Bezug auf die Höhe der Ablösesummen vor. Ich habe zu dieser Frage eine persönliche Meinung, und ich denke, das gilt auch für Sie. Aber in Anbetracht der Autonomie der Verbände dürfte es relativ problemlos möglich sein, sich zu einigen, indem beispielsweise Mindest- und Höchstsummen festgelegt werden. Denkbar wären beispielsweise Regeln, nach denen ausschließlich Vereinen, die kein spektakuläres Defizit aufweisen, mit der Zahlung von Ablösesummen verbundene Transfers gestattet sind, aber es ist nicht Sache der Kommission, überall alles zu regeln. Die Zuständigkeiten sind klar voneinander getrennt, und die nationalen und europäischen Verbände müssen ihren Teil der Verantwortung innerhalb des Systems übernehmen.
Außerdem, darauf möchte ich nochmals hinweisen, ersetzen unsere Entscheidungen nicht nationales Recht. Die nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitsrechts können in den Mitgliedstaaten den Besonderheiten des Sports angepasst werden. Vonseiten einiger Staats- und Regierungschefs war ein starkes Engagement zugunsten des Fußballs zu verzeichnen! Nun, wenn sich dieses Engagement vor Ort, in den Mitgliedstaaten, in konkreten Maßnahmen niederschlägt, dann wird dies dem Fußball und dem Sport im Allgemeinen zugute kommen.

Mantovani
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kommissare, ich habe die Einigung über den Spielerwechsel im Fußball mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Der Kompromiss erscheint vom Inhalt her positiv. Dieser Bereich musste mit Sicherheit geregelt werden.
Insbesondere freue ich mich darüber, dass es der Kommission gelungen ist, im Rahmen einer rein wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Einigung auch die Aspekte der Solidarität mit den kleineren Sportvereinen hervorzuheben und ihr Engagement für die Ausbildung der Jugendlichen zu würdigen.
Ich danke darüber hinaus der Frau Kommissarin Reding und dem Herrn Kommissar Monti, die mir just heute Morgen die Möglichkeit gaben, gemeinsam mit der Federazione della stampa italiana e sportiva und dem Coordinamento dei tifosi die Idee zur Schaffung eines Europäischen Sportausschusses oder gegebenenfalls einer Europäischen Sportagentur darzulegen, welche die Aufgabe haben sollten, eine gesunde sportliche Betätigung zu fördern und die verschiedenen Fragen der Kultur, Erziehung, Freizügigkeit, Nichtdiskriminierung und Bekämpfung von Gewalt, Rassismus und Doping auf europäischer Ebene anzupacken.
Der eingeschlagene Weg ist richtig, doch muss er nun auch hartnäckig weiterverfolgt werden, was Frau Reding sicherlich tun wird. Wie wird also die nächste Etappe aussehen?

Reding
 - (FR) Ja, Frau Präsidentin, der Herr Abgeordnete hat vollkommen Recht: Es reicht nicht aus, die Probleme auszuräumen, die das Gemeinschaftsrecht aufwirft, sondern wir müssen weiter blicken. Der Sport ist in der Tat eine sehr wichtige gesellschaftliche Aktivität, die kulturelle Aktivität einer ganzen Gesellschaft, und deshalb schlage ich vor, dass wir die Gelegenheit der Olympischen Spiele von Athen nutzen, die am Entstehungsort der olympischen Idee mit all ihren Idealen des gerechten Wettbewerbs, der Fairness stattfinden werden.
Deshalb werde ich in einer Erklärung über den Sport, die ich zunächst der Kommission und anschließend dem Parlament vorlegen werde, vorschlagen, das Jahr 2004 zum Europäischen Jahr des Sports zu erklären und im Hinblick darauf den Jugendlichen in den Schulen diese andere Dimension des Sports nahe zu bringen, die nichts mit dem ganz und gar auf kommerzielle Aspekte ausgerichteten Sport zu tun hat, das heißt den von Fairness gekennzeichneten Sport, der den wahren Werten unserer Gesellschaft entspricht. Man könnte auch freiwilligen Jugendlichen beispielsweise im Rahmen des Programms JUGEND vorschlagen, sich anlässlich der Olympischen Spiele zu engagieren. Ich kann Ihnen schon sagen, dass ich ein Gespräch mit der Präsidentin des Organisationskomitees "Athen 2004 " hatte, bei dem es um die Möglichkeit ging, die Fackel, das Symbol der olympischen Idee und der olympischen Werte vor ihrer Ankunft in Athen durch die Länder Europas zu tragen, um anlässlich dieses Fackellaufs in den einzelnen Ländern über die wahren Werte des Sports zu sprechen und diese vielleicht hier und da wieder stärker in der Praxis zu verankern.

Lynne
Frau Präsidentin, ich freue mich, dass eine Vereinbarung erzielt werden konnte, die sich jetzt natürlich jeder sehr genau anschauen wird. Wir waren zunächst sehr begeistert, als wir die Einigung erzielten, aber ich glaube, viele werden mir zustimmen, wenn ich sage, dass es schwierig werden dürfte festzustellen, ob die kleineren Vereine, vor allem Akademievereine, in dem von uns erhofften Maße von dieser Regelung profitieren werden. Ich weiß, dass darauf bereits am Rande eingegangen wurde, aber Stoke City in meinem Wahlkreis hat einen Akademieverein, der dem von Manchester United in nichts nachsteht, und ich befürchte, dass dieser Verein weniger Geld bekommt, nur weil er nicht in der Premier League spielt.
Ich möchte von Frau Reding wissen, ob sie nochmals prüfen wird, ob alle Vereine gleich behandelt werden können. Mir ist bekannt, dass die FIFA eine entsprechende Empfehlung gegeben hat. Soweit ich weiß, wird ein ungarischer Spieler, dessen Transfer auf Eis gelegt wurde, diese Entscheidung möglicherweise gerichtlich anfechten. Was passiert, wenn diese Anfechtung Erfolg hat? Müssen wir dann wieder ganz von vorn anfangen?

Reding
 - (FR) Die Vereinbarung greift in keiner Weise den vor dem Gerichtshof anhängigen Klagen vor. Es liegt auf der Hand, dass weder die Kommission noch das Parlament es sich jemals erlauben würden, sich in die Arbeit der Richter einzumischen. Glücklicherweise beruht die Demokratie auf der Gewaltenteilung. Es ist also Sache der Richter des in Luxemburg ansässigen Gerichtshofs, sich eine Meinung zu bilden.
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Richter im vergangenen Jahr in zwei für den Sport außerordentlich wichtigen Rechtssachen entschieden haben. Die Urteile zeigen, dass die Unabhängigkeit der Verbände und die soziale Dimension des Sports vom Gerichtshof in Luxemburg berücksichtigt werden. Es handelt sich um das Urteil Lehtonen und um das Urteil Deliège. In Bezug auf das Urteil Balog steht die Entscheidung des Gerichtshofs noch aus.
Was die hier und da bestehende Befürchtung betrifft, dass das Geld nicht ordnungsgemäß von den reicheren an die weniger reichen Vereine weitergeleitet wird, so kann ich Ihnen leider nicht mehr sagen. Man wollte dieses System haben. Die entsprechenden Mechanismen wurden beschlossen, und ihre Umsetzung wird zeigen, ob das System funktioniert oder nicht.
Ich erwarte auch von den Abgeordneten, die mit diesem Bereich zu tun haben, dass sie, wenn sie feststellen, dass die Dinge in ihrem Wahlkreis nicht so laufen, wie zwischen der Kommission und der FIFA vereinbart, die Kommission informieren. Nach meinem Dafürhalten sollten wir in diesem Sinne stärker zusammenarbeiten, geht es uns doch allen darum, die soziale Dimension des Sports wirksam zu schützen, kleine Vereine und Jugendliche zu schützen. Lassen Sie uns also gemeinsam kontrollieren, wie das vor Ort läuft!

Matikainen-Kallström
Frau Präsidentin! Hier handelt es sich um einen sehr schwierigen und langen Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Man kann von einem Präzedenzfall sprechen, wobei sich natürlich die Frage stellt, wie alle anderen Ball- und Einzelsportarten künftig zu behandeln sind und inwiefern ihre Regeln in Zukunft möglicherweise geändert werden müssten, da jede Sportart Besonderheiten in sich birgt und dabei Alters- und Bildungsgrenzen sehr unterschiedlich sind. Kann man das jetzt als Präzedenzfall für die anderen ansehen? Ich möchte zudem die Frage nach der Bewertung der Qualifikation und der Festlegung ihres Geldwerts aufwerfen: Wie wird freiwillige Arbeit definiert, welchen Geldwert kann man ihr zumessen? Und drittens schließlich, können in rein nationalen Sportarten, die ausschließlich in einem Mitgliedstaat betrieben werden, auch künftig die eigenen Regeln angewendet werden, oder ist hier ein Präzedenzfall zu erwarten?

Reding
. (FR) Frau Matikainen kennt sich gut mit dem Sport aus, weil sie selbst auf sehr hohem Niveau Sport getrieben hat, und sie hat vollkommen Recht, wenn sie sagt, dass dies ein Präzedenzfall sein könnte. Das hoffe ich übrigens. Aus diesem Grund werde ich anlässlich des - nunmehr bereits zum zehnten Mal stattfindenden - Europäischen Sportforums, das entsprechend breit angelegt sein wird, zu dem auch die Abgeordneten eingeladen werden und auf dem sämtliche Sportarten vertreten sein werden, ganz gewiss die Beteiligung anderer Sportarten fordern.
Was die ehrenamtliche Tätigkeit betrifft: Es stimmt, darüber wird nicht genug gesprochen. Es wird über riesige Ablösesummen gesprochen, aber nicht über die Hunderttausenden von Menschen, die ihr Privatleben, ihre Freizeit opfern, um sich für Jugendliche und für ihre Sportvereine zu engagieren. Das ist die soziale Dimension des Sports. Wie könnte der europäische Sport ohne diese Menschen bestehen? Sie haben ganz Recht, Frau Matikainen. Ich glaube, dass es, wenn wir über die Information der Jugendlichen in den Schulen und in den Vereinen sprechen, auch um die ehrenamtliche Tätigkeit, das freiwillige Engagement geht, denn diese Aktivitäten sind untrennbar mit der sozialen Dimension des Sports in Europa verbunden.
Was die rechnerische Seite betrifft, Frau Matikainen, werden sich die Sportverbände auf realistische Summen einigen müssen. Es wird niemals möglich sein, die ehrenamtliche Tätigkeit entsprechend zu veranschlagen, denn wenn sie bezahlt werden müsste, dann wäre der Sport auf dem Dorf oder in der Kleinstadt nicht mehr möglich, und es bliebe nur der Profisport. Das wollen wir jedoch nicht. Deshalb möchte ich in meinem eigenen Namen und, ich denke, in unser aller Namen sämtlichen ehrenamtlich Tätigen ein großes Dankeschön aussprechen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Reding.
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die sich an der Aussprache beteiligt haben, sowie der Frau Kommissarin für ihre zugleich substanziellen und von Überzeugung getragenen Antworten.

Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0073/2001) von Herrn Marinho im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (1808/2000 - 5-0519/2000 - 2000/0823(CNS)).

Marinho
Frau Präsidentin! Es war kein Zufall, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt diesen Bericht über die Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen mit lediglich einer Gegenstimme angenommen hat. Er tat dies nicht, weil er Vorbehalte gegen die Vorlage der Initiativen von Regierungen oder Staaten im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums hätte, wie es jede weniger aufmerksame Interpretation nach dem, was heute Vormittag geschehen ist, glauben machen könnte. Ganz im Gegenteil. Ich denke, dass die Initiativen außerhalb der Bereiche Einwanderung und Asyl, d. h. letztendlich außerhalb des Rahmens des freien Personenverkehrs - wie in diesem Fall - selbstverständlich begrüßt werden.
Sie können jedoch nicht - und dies beunruhigt das Parlament - die mangelnde Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten ersetzen, die den Gesetzessumpf hervorbringt, indem jeder mit Teilinitiativen nach ihrem Geschmack und nach ihrer Fasson "zugeschüttet " wird und dabei eine wirkliche Vision von einem gemeinschaftlichen Ganzen, einer gemeinsamen Verantwortung und einer seriösen und kohärenten gesetzgeberischen Gemeinschaft außen vor bleibt. Dass dies aber möglich ist, dafür wird die Kommission - und ich schaue zu Herrn Kommissar António Vitorino - in einem der sensibelsten Bereiche, dem Modell des europäischen Zusammenlebens und den entsprechenden Grundfreiheiten, in diesem Falle von Personen, den Beweis antreten.
Speziell vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit dem Thema dieses Berichts, wo das Funktionieren des Binnenmarktes mit der Vertiefung des europäischen sozialen Raums verbunden wird, ist selbstverständlich alles willkommen, was sich anbietet, auch in den Mitgliedstaaten, um grenzüberschreitende Konflikte und Streitigkeiten zu beseitigen und zu verringern, und ich denke, die morgige Abstimmung wird dies bestätigen.
Worum geht es letztlich bei dieser deutschen Initiative? Es geht darum, einem Gericht eines Mitgliedstaates die Befugnis zu erteilen, im Verlaufe eines Vorgehens bezüglich bestimmter zivil- und handelsrechtlicher Tatbestände, die in einem anderen Land der Gemeinschaft entstanden sind, darum zu ersuchen, dass das Gericht dieses Landes an der Aufnahme von Beweisen mitwirkt, die für das Hauptverfahren vor dem Gericht des ersuchenden Landes unerlässlich sind. Bisher wurde die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Beweisaufnahme durch das Haager Übereinkommen von 1970 geregelt, dessen Anwendungsbereich insofern auf die europäischen Länder beschränkt ist, als es meines Wissens lediglich von elf Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.
Ohne ein Rechtsinstrument, das die fünfzehn und nachfolgende Mitgliedstaaten umfasst, haben folglich nicht alle Bürger, die sich an ein Gericht wenden, die gleichen Möglichkeiten vor dem Gesetz, je nachdem, ob ihr Land oder das ersuchte Land das Übereinkommen ratifiziert haben oder nicht. Mit dieser neuen Verordnung gilt ein Gesetz für alle Gerichte gleichermaßen und sind die Bürger selbstverständlich in gleicher Weise geschützt, da dieses Gemeinschaftsinstrument dem direkten Kontakt zwischen den Gerichten unterschiedlicher Nationalität Vorrang gibt. Grundlegend werden schließlich Hindernisse ausgeräumt, die der Existenz eines europäischen Raums des Rechts entgegen stehen, und zwar sowohl durch die Einführung eines europäischen Formblatts, das von den Gerichten der ersuchenden Staaten in der Sprache der ersuchten Gerichte verwendet werden muss, um die Kommunikation zwischen beiden zu erleichtern, als auch durch die Schaffung einer zentralen Stelle in jedem Land, die die Beweisaufnahmeersuchen eines nationalen Gerichts aus einem anderen Land in Empfang nimmt und weiterleitet, oder mit der Festlegung des Grundsatzes, dass jedes Ersuchen zu beantworten ist und die um die Beweisaufnahme ersuchten europäischen Gerichte verpflichtet sind, dies innerhalb von sechs Monaten zu tun oder anderenfalls dem ersuchenden Gericht eine entsprechende Erklärung dafür geben müssen.
Meine Änderungen zu diesem Vorschlag der Bundesrepublik Deutschland schließen u. a. die Pflicht der Zentralstellen ein, einen rechtlichen Leitfaden über die offiziell von jedem Gericht in jedem Mitgliedstaat anerkannten Sprachen zu erstellen und die gerichtlich zugelassenen Übersetzungsbüros anzugeben.
Schließlich habe ich angesichts dieses Rahmens, der eine Neuerung darstellt, die die zügige Arbeit der Gerichte in allen Mitgliedstaaten beträchtlich erleichtert - offenbar auch eines der Hauptanliegen der deutschen Initiative - vorgeschlagen, dass der in der Verordnung vorgesehene direkte Kontakt zwischen den Gerichten nur in Ausnahmefällen zugunsten der herkömmlichen konsularischen Maßnahmen umgangen wird, die aus meiner Sicht naturgemäß schwerfällig, bürokratisch, in ihrem Vorgehen etwas abseits und in hohem Maße für die schleppende Justiz in diesem Bereich verantwortlich sind, wenn es sich um grenzüberschreitende Konflikte oder Handlungen handelt.
Dieser letzte Aspekt ist von einigen Kollegen anderer Fraktionen nicht richtig verstanden worden, die gegen diesen Änderungsvorschlag stimmten, dessen Tragweite doch wohl nur eine bestimmte Auffassung von Europa zum Ausdruck bringt, die ich vertrete: eine Gemeinschaft mit eigenem Recht, einem Gemeinschaftsrecht, mehr als eine rein diplomatische oder völkerrechtliche Gemeinschaft. Deshalb stelle ich diesen Änderungsantrag erneut und hoffe, dieses Detail, das nicht einmal so sehr ein Detail ist, wird von der Mehrheit meiner Kollegen Abgeordneten wirklich verstanden.

Wuermeling
Herr Präsident! Herr Vitorino, Herr Marinho! Ich freue mich sehr, dass wir heute zu diesem Bericht kommen. Ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich für die Vorbereitung einer Materie, die zunächst sehr technisch anmutet, die aber - und Sie haben das eben zu Recht betont - ein ganz substanzieller Beitrag zu einem Europa der Bürger ist, denn das grenzüberschreitende Wirtschaften nimmt zu. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, wir haben eine gemeinsame europäische Währung, die wir bald auch in Münzen und Scheinen in der Hand halten werden. Wir werden über den elektronischen Geschäftsverkehr eine exponentielle Zunahme von grenzüberschreitenden Verträgen bekommen, und leider ist es so, dass bei Verträgen auch einmal Schwierigkeiten auftauchen und dass es zu Rechtsstreitigkeiten kommt.
Der Kern eines Rechtsstreits ist zumeist die Beweisaufnahme, denn Rechtsfragen sind oft leicht geklärt, aber wenn es um die Tatsachen geht, dann ergeben sich oftmals sehr unterschiedliche Interpretationen. Wenn hier ein Sachverhalt aufgeklärt werden muss, der sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet, dann ist die gegenwärtige Situation einfach die, dass die Rechtshilfe anachronistisch ist, auch nach dem Haager Übereinkommen über diplomatische Wege erfolgt, deswegen sehr kompliziert, sehr zeitaufwändig und auch nicht verlässlich ist. Oft kommt ein Prozess einfach deshalb zum Erliegen, weil ein Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann, weil einfach die Mittel der Rechtshilfe nicht zur Verfügung stehen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland diesen Vorschlag eingebracht hat, deswegen unterstützen wir von unserer Fraktion auch nachdrücklich dieses Bestreben, denn diese Initiative bietet mehr Sicherheit, schnelleres Recht und letztlich mehr Gerechtigkeit für den Bürger in der Europäischen Union.
Dieser Rechtsakt ist auch ein Beitrag dazu, eine Tendenz einzudämmen, der ich zunehmend skeptisch gegenüberstehe. Das ist nämlich die Tendenz, zu außergerichtlichen Streiterledigungsverfahren überzugehen, also nicht mehr zu den Gerichten zu gehen, sondern sich neutrale Schiedsrichter zu besorgen, sich irgendwelchen Schiedsstellen zu unterwerfen. Das ist eine Entwicklung, die eigentlich dem Rechtsstaatsgedanken entgegensteht. Das ist eine Entwicklung - das sage ich gerade vor diesem Hohen Hause -, die auch der parlamentarischen Demokratie entgegensteht, denn eigentlich ist unser System so beschaffen, dass die Parlamente die Gesetze beschließen und die unabhängigen Richter diese Gesetze anwenden. Alles, was von diesen Prozessen abweicht, entspricht eigentlich nicht mehr dem ursprünglichen Bild des Rechtsstaates, das wir hier alle vor Augen haben.
Wenn wir den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr erleichtern, dann erleichtern wir auch für die Unternehmen und für die Bürger die Möglichkeit, in diesen staatlich garantierten Systemen zu bleiben. Der Binnenmarkt braucht eine effiziente Rechtsordnung, sonst hängt unser ganzes Bestreben, Wettbewerb und zunehmenden Wohlstand in der Europäischen Union zu schaffen, in der Luft.
Ich möchte Ihnen zum Schluss gestehen, dass ich ein etwas mulmiges Gefühl habe, wenn wir uns ständig hier mit Vorschlägen der Mitgliedstaaten befassen. Das kann ich hier auch deshalb mit besonderer Überzeugung sagen, weil es nun gerade eine Initiative aus dem Mitgliedstaat ist, aus dem ich selbst komme. Ich empfinde es als peinlich, dass wir als Europäisches Parlament nicht in der Lage sind, solche Initiativen vorzulegen, und auch dieser Bericht sollte Anlass für uns sein, erneut darüber nachzudenken, ob nicht das Europäische Parlament über ein Initiativrecht gerade auch in diesem für die Bürger sensiblen Bereich verfügen sollte.

Crowley
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit an diesem Bericht danken.
Die Verordnung, um die es hier geht, betrifft ausschließlich Zivil- und Handelssachen, wobei das Gericht eines Mitgliedstaats das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats ersucht, eine Beweisaufnahme oder eine andere gerichtliche Handlung durchzuführen. Die Verordnung sieht die Einrichtung von Zentralstellen vor, die jedoch nicht für die eigentliche Übermittlung der Unterlagen zuständig sind, sondern denen es obliegt, Auskünfte von den ersuchten Gerichten zu erteilen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass 1993 die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in die Verträge über die Europäische Union aufgenommen wurde. Das ist für die Mitgliedstaaten eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse, die die Funktionsweise des Binnenmarkts ergänzt. Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verleiht der Justiz eine besonders große Verantwortung für das wirksame Funktionieren der Mechanismen der Union.
Die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung im nächsten Jahr wird dies möglicherweise weiter verdeutlichen. Während ich die justizielle Zusammenarbeit in der EU selbstverständlich unterstütze, lehne ich die Ernennung eines europäischen Staatsanwalts ab. Das lehne ich deshalb ab, weil ich glaube, dass die Rechte der Bürger umfassend geschützt werden sollten. Das irische und britische Rechtssystem - das so genannte Common Law - unterscheidet sich von den in der Mehrzahl der anderen Mitgliedstaaten geltenden Rechtssysteme. Für einen europäischen Staatsanwalt würde sich daher schlicht und einfach die Frage nach der Rechtsgrundlage für ein derartiges Verfahren stellen. Gilt, dass jemand unschuldig ist, solange seine Schuld nicht erwiesen ist - wie im Common-Law-System üblich - oder beruft man sich auf eine andere Rechtsgrundlage, wie sie in anderen Mitgliedstaaten der Union gilt? Ich glaube nicht, dass wir die Quadratur für diesen Kreis finden können.
Wie bereits erwähnt, ist die justizielle Zusammenarbeit deshalb wichtig, weil sie die Mechanismen des Binnenmarktes und der einheitlichen Währung ergänzt. Europol ist eine wirksame Einrichtung, die unterstützt werden muss, um Verbrechen wie den Menschenhandel, die Cyber-Kriminalität usw. in Europa bekämpfen zu können. Doch die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft ginge für meine Begriffe zu weit. Das kann nicht funktionieren und wäre ein unerfreulicher Schritt, der kaum die Unterstützung der Bürger der Europäischen Union finden würde.
Ich unterstütze jedoch die uns heute vorliegende Verordnung. Ich glaube, dass die Umsetzung dieser Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen grenzüberschreitende Fälle vereinfachen und beschleunigen wird.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Zusammenarbeit im Bereich der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen ist ein konkretes Beispiel für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen entsprechend Artikel 65 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften.
Nachdem dieser Bezug im Vertrag ausdrücklich festgehalten wurde, ist diese Frage vom Rat in den Aktionsplan von Wien, in die Schlussfolgerungen des Rates von Tampere und später in das Scoreboard der Kommission zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgenommen worden. Wie der Herr Berichterstatter sagte, den ich zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen möchte, ist dieses Thema schon in der Vergangenheit im Haager Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen aufgeworfen worden, das bislang jedoch nur von elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurde.
Ein entscheidender Faktor für die wachsende Zahl von grenzüberschreitenden zivilrechtlichen Verfahren ist die wachsende Mobilität der Personen in diesem gemeinsamen Raum der Europäischen Union. So ist in der Beweisaufnahme bei Gerichtsverfahren, die vor einem Gericht eines Mitgliedstaates durchgeführt werden, beispielsweise immer häufiger die Anhörung von Zeugen erforderlich, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Daraus erwächst die Notwendigkeit, eindeutige und wirksame Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten anzunehmen, um die Beweisaufnahme bei solchen Sachverhalten zu erleichtern. Ohne Zweifel werden derartige Vorschriften einen spürbaren Fortschritt für die laufenden Arbeiten zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz - sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen - sowie auf dem weiteren Weg zum allgemeinen Ziel der Schaffung eines europäischen Raums des Rechts in Zivilsachen darstellen.
Somit ergibt sich aus dieser Verordnung ein Zugewinn für die Unionsbürgerschaft, den Schutz und die Sicherung der individuellen Rechte der Bürger und zudem ein nicht zu unterschätzender ökonomischer Wert insoweit, als die Beweisaufnahme ermöglicht und erleichtert wird und die Justizverwaltung zügiger und effizienter arbeiten kann und vor allem den neuen Erfordernissen der wirtschaftlichen Realität, des Binnenmarktes, der Einheitswährung und der elektronischen Demokratie Rechnung trägt.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Kommission den deutschen Vorschlag für eine entsprechende Verordnung. Im Übrigen hegt die Kommission keinerlei Vorbehalte gegen Initiativen von Mitgliedstaaten, zumal wenn sie den auf dem Europäischen Rat von Tampere festgelegten Schwerpunkten folgen. Zudem gibt uns der deutsche Vorschlag Gelegenheit, die Bestimmungen des Haager Übereinkommens von 1970 mit dem Wertzuwachs voranzubringen und zu modernisieren, der sich aus der Maßnahme der Annahme eines Gemeinschaftsinstruments ergibt, das einheitlich und unmittelbar in der Rechtsordnung jedes der fünfzehn Mitgliedstaaten gilt.
Dies ist eine erste Phase mit dem zentralen Anliegen, die notwendigen Mechanismen zu schaffen, um das wechselseitige Vertrauen zwischen den Rechtssystemen und dem justiziellen System der fünfzehn Mitgliedstaaten zu stärken. Sobald über die Umsetzung der Verordnung Bilanz gezogen wurde, muss diese erste Phase Raum für anspruchsvollere Ziele machen, vor allem mit Blick auf die Möglichkeit des ersuchenden Gerichts, bei der Durchführung einer gerichtlichen Handlung vom ersuchten Gericht ein Sonderverfahren zu beantragen bzw. auch bei der Ausführung der gerichtlichen Handlung vom ersuchten Gericht hinzugezogen zu werden.
Deshalb freuen wir uns über die Unterstützung dieser Initiative durch den Herrn Abgeordneten Berichterstatter. Außerdem stimmt die Kommission seinen allgemeinen Bemerkungen und dem Tenor der von ihm vorgeschlagenen Änderungen zu. Ich kann versichern, dass wir unsererseits die Diskussionen über den Vorschlag im zuständigen Komitee des Rates aufmerksam verfolgen werden, um einen Text zu finden, der genau den Anliegen Rechnung trägt, die das Parlament im Bericht Marinho zum Ausdruck bringt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Betrugsbekämpfung (1999)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0078/2001) von Herrn Bösch im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Jahresbericht 1999 der Europäischen Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung (KOM(2000) 718 - C5-0066/2001 - 2001/2036(COS)).

Bösch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1999 war in Sachen Betrugsbekämpfung ein Jahr des großen Sprungs. Nach dem Rücktritt der alten Kommission gelang es in nur wenigen Wochen, Einvernehmen über die Rechtstexte für die Schaffung des neuen europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF herzustellen. Parlament, Rat und Kommission mussten und konnten damit unter Beweis stellen, dass die Union im Kampf gegen Betrug, Korruption und Misswirtschaft handlungsfähig ist. Die vollständige Umsetzung des vor inzwischen mehr als zwei Jahren Beschlossenen erweist sich allerdings als wesentlich schwieriger als angenommen. Im ersten Jahresbericht des OLAF-Überwachungsausschusses wurde deshalb völlig zu Recht die Alarmglocke gezogen.
Der neue Direktor, Herr Brüner, ist jetzt zwar mehr als ein Jahr im Amt, aber ein neues Führungsteam für das Amt hat er sich bis heute nicht zusammenstellen können, auch und vor allem deshalb nicht, weil die Kommission ihn in einen administrativen Grabenkrieg verwickelt hat über die Verfahren, nach denen neues Führungspersonal einzustellen ist. Im Raum steht dabei natürlich die Frage nach der Unabhängigkeit des Amtes und des Direktors. Die Haltung der Kommission ist in diesem Punkt widersprüchlich. Geht es um die Einstellung von neuem Führungspersonal, dann möchte die Kommission jeden Schritt genau überwachen und mitbestimmen. Geht es aber darum, Personal zurückzunehmen, das nicht dem neuen Anforderungsprofil des Amtes entspricht, dann verhält sich die Kommission so, als ob sie damit nichts zu tun hätte. Dabei war es die Kommission, die einfach en bloc das gesamte Personal der früheren Task Force UCLAF zu OLAF transferiert und damit einen Großteil der Probleme geschaffen hat, mit denen sich der Direktor von OLAF nunmehr herumschlagen muss.
Frau Schreyer, dieser Transfer erfolgte trotz der ausdrücklichen Warnungen aus diesem Haus. Das Parlament hat daraufhin die Notbremse gezogen und die für das laufende Jahr zusätzlich vorgesehenen Stellen in die Reserve eingesetzt. Es liegt nun in den Händen und in der Verantwortung der Kommission, die beschriebenen Barrieren aus dem Weg zu räumen. Nur unter dieser Voraussetzung macht eine Aufhebung der gegenwärtigen Reserve Sinn.
Frau Schreyer, Sie selbst und die Kommission insgesamt sind zu der Überzeugung gelangt, dass Betrugsbekämpfung ohne einen europäischen Staatsanwalt eine halbe Sache bleibt. Auf die Entdeckung und Aufdeckung von Betrügereien und anderen Delikten gegen die Interessen der Union muss auch deren Ahndung folgen. Wir kommen in Teufels Küche, wenn sich in ein, zwei Jahren herausstellt, dass ein dann hoffentlich sehr effektiv arbeitendes Amt für Betrugsbekämpfung zwar wesentlich mehr Betrügereien und Unregelmäßigkeiten ans Tageslicht fördert als bisher, es aber mit der Bestrafung der Verantwortlichen hapert.
Bezeichnenderweise enthält ja auch der Jahresbericht der Kommission viele Statistiken, aber keinerlei Angaben über die Zahl derjenigen, die im Anschluss an Betrügereien rechtskräftig verurteilt worden sind. Ich bin mir sicher, diese Statistik, so sie denn erstellt würde, sähe gegenwärtig sehr traurig aus. Eine solche Bestrafung geht aber nicht ohne einen Ankläger, der die Interessen der europäischen Steuerzahler vertritt. Das gilt zuallererst für die Institutionen der Union selbst. Sie sind nur glaubwürdig, wenn sichtbar unter Beweis gestellt wird, dass die viel beschworene Nulltoleranzpolitik kein leeres Versprechen ist, sondern in die Tat umgesetzt wird. Dazu braucht es einen Staatsanwalt. Wohlgemerkt, was hier vom Parlament zum wiederholten Male gefordert wird, ist ein Staatsanwalt mit ausschließlicher Zuständigkeit für die Institutionen der Union. Das ist ein Vorschlag, den bereits die fünf unabhängigen Sachverständigen in ihrem zweiten Bericht zur Reform der Kommission im September 1999 gemacht haben. Auch der OLAF-Überwachungsausschuss hat sich seither mehrfach ganz klar und unmissverständlich für einen solchen - nennen wir ihn - internen Staatsanwalt ausgesprochen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ein solcher Staatsanwalt könnte bei der gegenwärtigen Rechtslage nicht selbst als Ankläger vor nationalen Gerichten auftreten, sondern hätte eine die zuständigen nationalen Staatsanwaltschaften unterstützende und beratende Funktion. Er hätte zugleich die Aufgabe, die internen Untersuchungen von OLAF innerhalb der Institutionen zu überwachen, und wäre damit der Partner des Direktors von OLAF. Der Direktor von OLAF muss sich gegenwärtig mit den Generalsekretären der Institutionen ins Benehmen setzen, wenn OLAF interne Untersuchungen machen will, und er sieht sich deshalb leicht dem Vorwurf ausgesetzt, nicht wirklich unabhängig ermitteln zu können. Mit einem Staatsanwalt für interne Verfahren wäre dieses Problem weitgehend gelöst.
Es gibt keinen Automatismus der Ausdehnung der Kompetenzen eines solchen Staatsanwalts über die Institutionen der Union hinaus. Hierzu wäre eine Änderung der Verträge nötig. Diese ist in der Vergangenheit in Nizza am Widerstand etlicher Mitgliedstaaten gescheitert. Gerade jetzt aber kann und darf die Kommission sich nicht zurücklehnen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie es wirklich ernst meint mit der Betrugsbekämpfung, und auf der Grundlage des gegenwärtigen Artikels 280 mit Fantasie und politischem Mut die Grenzen des Machbaren austesten. Eines muss klar sein: Diskussionspapiere, Grün- und Weißbücher genügen nicht, die gibt es bereits in Hülle und Fülle. Nötig ist jetzt ein konkreter Verordnungsvorschlag, der im Verfahren der Mitentscheidung zwischen Rat und Parlament zu billigen wäre. Mit anderen Worten, die Kommission muss ihr Initiativrecht nutzen. Was wir wieder brauchen, ist ein großer Sprung.

Stauner
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eineinhalb Jahre nach Amtsantritt der Kommission Prodi klingen deren vollmundige Ankündigungen - null Toleranz gegenüber Betrug und Korruption - flankiert von Versprechungen des alten und neuen Kommissars Kinnock, diese Kommission zur besten Verwaltung der Welt zu machen, uns noch gut im Ohr. Leider klaffen Anspruch und Wirklichkeit auch nach eineinhalb Jahren Prodi-Kommission erschreckend auseinander. Angesichts der mangelhaften Aufarbeitung der so genannten Altfälle und der Nichtverhinderung neuer Betrugsfälle kann man diese Kommission nur fragen: Warum nützen Sie nicht die Chance zu einem wirklichen Neuanfang?
Leider ist bis jetzt kein frischer Wind spürbar, wenn man von dem Wind absieht, der durch die Tonnen von Reformpapieren des Kommissars Kinnock produziert wird, Reformen, die schon am internen Widerstand der Mitarbeiter zu scheitern drohen. Wirkliche Probleme beim Kampf gegen Betrug und Korruption wie die überfällige Reform der Disziplinarverfahren werden nicht angepackt. Alle diesbezüglichen Anregungen des Parlaments hat die Kommission selbstherrlich ignoriert. Genauso verhält es sich mit den Forderungen des Parlaments nach der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und der Garantie der Unabhängigkeit des Betrugsbekämpfungsamtes OLAF.
Vertuschen, Tarnen und Täuschen sollte nicht die Strategie der Kommission beim Kampf gegen Betrug sein. Ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte, ist der Fall Fléchard, der von Anfang der neunziger Jahre datiert. Durch die willkürliche und rechtswidrige Entscheidung im Kabinett Delors vom Januar 1994 sind letztendlich die Bedingungen dafür geschaffen worden, dass diese Firma eine maßgebliche Rolle in einem aktuellen neuen Betrugsskandal mit gepantschter Butter in den Jahren 1995 bis 2000 spielt. Dessen Umfang und Folgen sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf eine Gesundheitsgefährdung weiter Kreise der Bevölkerung sind weder geklärt noch absehbar. Die Behandlung dieses Falles ist meines Erachtens der größte Prüfstein, den die Kommission auf dem Wege zu einer Besserung der Verhältnisse zu überwinden hat. Denn es geht in diesem Fall erstmals nicht mehr nur um erhebliche finanzielle Verluste, die die Gemeinschaft durch Betrug erlitten hat, sondern zusätzlich um eine Gesundheitsgefährdung der Bürger in Europa und in Drittstaaten. Schnelles und konsequentes Handeln ist deshalb mehr als sonst angesagt.
Die Kommission darf sich nicht, wie schon so oft geschehen, hinter dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Unternehmern verstecken, sondern muss eine Abwägung zwischen diesen wirtschaftlichen Interessen und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung treffen.
Die Haushaltskontrolle gehört hier im Europäischen Parlament wie in allen demokratischen europäischen Staaten zu den ersten Rechten und Pflichten der Abgeordneten. Die Kommission sollte deshalb nicht durch Tricks diese Kontrolle behindern. Wer nichts zu verbergen hat, braucht eine Kontrolle nicht zu befürchten. Wenn die Kommission in eigener Machtvollkommenheit als vertraulich eingestufte Dokumente zurückhält oder einzelnen Abgeordneten aushändigt und anderen nicht, so ist es ein eklatanter Verstoß gegen so grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot.
Das mit zu heißer Nadel gestrickte Rahmenabkommen vom 5. Juli 2000, das der Kommission scheinbar eine rechtliche Legitimierung für ein solches Vorgehen bietet, muss an diesen demokratischen Grundprinzipien gemessen werden und letztlich daran zu Fall kommen.
Ich bedanke mich ausdrücklich beim Kollegen Bösch für den Bericht und hoffe auf eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg bei diesem so wichtigen Themenbereich.

Casaca
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Jahresbericht 1999 des OLAF-Überwachungsausschusses wird selbstverständlich von der Aufdeckung der kriminellen Organisation zum Panschen von Butter und zur Erpressung öffentlicher Gelder beherrscht, deren Zentrum sich in Neapel befindet und die über ganz Mitteleuropa verzweigt ist.
Ich halte es für völlig gerechtfertigt, nicht nur den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht zu beglückwünschen, sondern ganz besonders auch der OLAF sowie den italienischen und französischen justiziellen Einrichtungen, deren gemeinsame Arbeit es ermöglich hat, dieses Netz der organisierten Kriminalität aufzudecken. Nach jüngsten vorliegenden Informationen sollen durch das von einigen Familien des neapolitanischen Camorra-Clans betriebene Panschen von Butter 130 000 Tonnen völlig bzw. teilweise gepanschter Butter hergestellt worden sein. Dies dürfte der größte Betrugsfall sein, der je gegen Europa im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik begangen wurde.
Die erste Frage, die sich hier stellt, lautet, wie es denn möglich ist, dass eine Politik, die doch im Dienst der ländlichen Gemeinden und Landwirte stehen sollte, letztendlich große agroindustrielle Komplexe systematisch finanziert, und diese immer wieder so wenig Skrupel zeigen, wenn es um die Achtung des Gemeinschaftshaushalts, der Verbraucher und der Landwirte im Namen derjenigen geht, die sie finanzieren. Die zweite Frage, die sich hier aufdrängt, ist die, wie es geschehen kann, dass ein Betrug diesen Ausmaßes, der minutiös geplant und drei Jahre lang betrieben wurde und astronomische Summen an Gemeinschaftshilfen verschlungen hat, nicht aufgedeckt wurde, dass die Kommission nicht in der Lage war, was auch immer es hätte sein können, aufzudecken? Nachdem die Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Verwendung von subventioniertem Milchpulver bei der Fütterung von Kälbern, von gefälschten Butterexporten und von gepanschten Milcherzeugnissen beharrlich aufgeklärt wurden, stehen wir jetzt vor diesem Riesenskandal, ohne dass die Kommission bereit wäre, ihr gesamtes Interventionssystem bei Milcherzeugnissen eingehend zu überprüfen.
Aufgrund des gesamteuropäischen Charakters dieses Betrugs, in den große Erzeuger von Milcherzeugnissen in Ländern wie Belgien, Frankreich, Italien und Deutschland verwickelt waren, kann nicht hingenommen werden, dass die Mitgliedstaaten bei notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verfälschung von Lebensmitteln ständig vertröstet werden. Umso dringender muss die Kommission nun direkte Maßnahmen ergreifen, um gegen das Panschen von Erzeugnissen wie Olivenöl, Wein und Milchprodukte vorzugehen. Mit dem Argument des Ermittlungsgeheimnisses und der Unschuldsvermutung hat sich die Kommission geweigert, die Namen bekannt zu geben, die zahlreichen verwickelten Unternehmen zur Herstellung von Milcherzeugnissen unter besondere Überwachung zu stellen oder vorbeugende Maßnahmen gegen sie zu ergreifen.
Ich komme jedoch nicht umhin festzustellen, dass die Zurückhaltung der Kommission in diesem Fall im krassen Gegensatz dazu steht, wie sie mit der Witwe eines Beraters einer ehemaligen Kommissarin umgeht, von der sie jetzt die Rückzahlung von 18 Monatsgehältern des verstorbenen Ehegatten fordert. Wenn es Hersteller von Milcherzeugnissen gibt, die unfähig sind, Zehntausende von Tonnen eines Gemischs aus Tierabfällen, Öl und chemischen Produkten von richtiger Butter zu unterscheiden, wie können die Verbraucher denn dann auf ihre Sachkenntnis für die Sicherung der Qualität ihrer Erzeugnisse vertrauen? Es geht ja auch darum, ob wir in den Augen der Kommission alle gleich sind oder ob, wenn Großunternehmen oder Großinteressen im Spiel sind, einige gleicher sind als andere?

Mulder
Herr Präsident! Zunächst ein Kompliment an Herrn Bösch: Nach Ansicht meiner Fraktion ist der vorliegende Bericht bei ihm in guten Händen. Gleichwohl haben wir einige Änderungsanträge zu seinem Bericht eingereicht. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass dieses Parlament kein Gericht ist, dass es kein Urteil über bestimmte Angelegenheiten zu fällen hat. Wir müssen uns erst einmal vergewissern, was in den Berichten steht, und können dann darüber befinden, ob die Kommission ihre Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt hat. Deshalb haben wir im Augenblick noch keine Meinung zu der Butter-Affäre, einem in der Tat wohl in großem Stil betriebenen Betrug, ebenso wenig wie zu der Flachs-Affäre in Spanien und eventuell auch in anderen Ländern, zu dem Betrugsfall der neuseeländischen Butter sowie schließlich zu dem Stockholm-Fall. Wir warten sämtliche Berichte ab und werden prüfen, wie die Kommission in diesen Situationen gehandelt hat - dann werden wir dazu Stellung nehmen.
Den Bemerkungen von Herrn Bösch bezüglich der Rolle von OLAF stimmen wir zu. Der Direktor muss seine Vollmachten wahrnehmen, und unseres Erachtens wird er dabei vom Europäischen Parlament unterstützt werden. Unabhängigkeit ist ein hohes Gut. Ebenso pflichten wir den Ausführungen zu dem europäischen Staatsanwalt bei, wenngleich ich zugeben muss, dass eine Minderheit meiner Fraktion dazu eine andere Meinung vertritt. Für den Schutz der finanziellen Interessen muss die Kommission unseres Erachtens so bald als möglich diesbezügliche Vorschläge unterbreiten, und in einem Änderungsantrag haben wir den 1. Juni 2001 dafür als äußerste Frist genannt. Selbstverständlich sollen die Kommission, die Mitgliedstaaten und der Europäische Rechnungshof sowie die nationalen Rechnungshöfe enger zusammenarbeiten. Möglicherweise wäre es angebracht - auch dazu haben wir einen Änderungsantrag eingereicht -, die Kommission definierte zunächst exakt, was unter Betrug und was unter einer Unregelmäßigkeit zu verstehen ist. Die hier getroffene Unterscheidung kann nicht beibehalten werden. Die zuletzt von Herrn Bösch eingereichten Änderungsanträge zur Schweiz können wir unterstützen. Die Schweiz, dessen müssen wir nachhaltig eingedenk sein, nimmt in Europa bei der Betrugsbekämpfung eine Schlüsselrolle ein. Bedauerlicherweise zeigen die Schweizer kaum Begeisterung für Europa, eine Tatsache, der wir ebenfalls Rechnung zu tragen haben.
Ein letzter Punkt: Wir sind nicht der Meinung, das Parlament sollte uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen OLAF-Dokumenten haben. Die Tätigkeit von OLAF ist so gestaltet, dass bestimmte Unterlagen vertraulich sind und vielleicht sogar unter Verschluss gehalten werden müssen.

Staes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich den Kollegen Bösch zu seinem hervorragenden und gründlichen Bericht selbstverständlich beglückwünschen. Welches sind nun die neuralgischen Punkte?
Erstens: Die notwendige Unabhängigkeit von OLAF. Sie bedeutet in der Tat die völlige Autonomie des Direktors von OLAF sowie die Übertragung weitreichender Befugnisse an OLAF zu administrativen Untersuchungen in sämtlichen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft. Ferner beinhaltet sie, dass sich die Kommission jeglicher Einmischung in Ernennungen enthält. Kann die Frau Kommissarin Schreyer mitteilen, wie die Kommission zu den Ziffern 3 bis 6 steht?
Zweitens: Europäische Staatsanwaltschaft. Dazu bedarf es bekanntlich einer Vertragsänderung. Ein diesbezüglich auch auf Initiative der Kommission unternommener Versuch ist in Nizza gescheitert. Wir müssen die Mitgliedstaaten also weiterhin unter Druck setzen. Unsere jetzigen Forderungen gehen tatsächlich nicht ganz so weit. Auf der Grundlage von Artikel 280 des EG-Vertrags fordern wir einen Vorschlag zur Ergänzung der Verordnung über die Untersuchungen von OLAF, der die baldige Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts ermöglichen soll, dessen Zuständigkeit auf Straftaten von Mitgliedern und Bediensteten der EU-Institutionen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften begrenzt wäre. Welchen Standpunkt nehmen Sie, Frau Kommissarin Schreyer, dazu ein?
Drittens: Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission. Die Tabak-Rechtssache in New York gegen Reynolds und Philip Morris stellt in der Tat ein anschauliches Beispiel dafür dar, dass die Europäische Kommission nunmehr energisch gegen große Tabakkonzerne vorgeht. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch mein Land, der diesbezüglichen Klage angeschlossen haben. Damit können die Mafiapraktiken der Tabakgiganten, durch die dem Gemeinschaftshaushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten Jahr für Jahr Einnahmenverluste in Höhe von mehreren Milliarden Euro entstehen, endlich unterbunden werden.
Viertens: Transparenz der Information. Ich gehörte zu denen, die das Rahmenabkommen zwischen Parlament und Kommission abgelehnt haben. Ich brauche hier nicht näher darauf einzugehen und unterstütze uneingeschränkt die Forderungen des Kollegen Bösch.
Abschließend bedauere ich, dass ein bedrohliches Gespenst des Nationalismus und Chauvinismus in diesem Hohen Haus umgeht. Was bei der Flachs-Affäre in Spanien sowie bei den Butterpanschereien in Italien, Frankreich, Belgien und Deutschland schief gelaufen ist, sollte in dem vorliegenden Bericht auch expressis verbis genannt werden. Meine Fraktion wird daher die Änderungsanträge, die diese Betrügereien verharmlosen bzw. beschönigen, nicht unterstützen.

Seppänen
Herr Präsident! Frau Schreyer! Der Ausschuss für Haushaltskontrolle beschäftigt sich derzeit mit der Haushaltsentlastung der Kommission für das Jahr 1999. Eine schwierige Angelegenheit. Der Rechnungshof hat mitgeteilt, dass er keine Entlastung befürworten kann. Das Parlament übernimmt eine große politische Verantwortung, wenn es die Entlastung erteilt; zuvor müssen wir Garantien erhalten, dass Betrugsfälle bekämpft und die Schuldigen gefunden werden.
Es gibt ungeklärte Fragen, die gegen die Erteilung der Haushaltsentlastung sprechen. Der Kommission ist bekannt, worum es sich dabei handelt. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat der Kommission die Unregelmäßigkeiten detailliert aufgelistet. Von größter Bedeutung ist dabei der so genannte Fall Fléchard, dessen politische Wurzeln in die frühen 90er Jahre zurückreichen. Die Untersuchungen zu diesem Fall müssen vom Kabinett Delors auf die Kommission von Herrn Prodi ausgedehnt werden. Exportdokumente wurden gefälscht, Butter wurde verfälscht, Protokolle sind verschwunden. Entschädigungen wurden festgelegt, die entschuldigt wurden, die Zusammenarbeit mit den Schuldigen an Betrugsfällen ist fortgesetzt worden. Einige Dinge werden nach wie vor geheim gehalten. Das geht nicht. Herr Bösch hat Recht: Diese Angelegenheit ist die Stunde der Wahrheit für die Kommission Prodi.

Van Dam
Herr Präsident! Butter, Flachs, Zigaretten und Arbeitsbüros werden in der Europäischen Union zum Synonym für Betrug. Gemeinschaftsgelder in Millionenhöhe wurden zu Unrecht ausgezahlt oder es hat, wie im Falle des Zigarettenschmuggels, Einnahmeausfälle von mehreren Millionen gegeben. Bezeichnenderweise sind solche Betrügereien nicht in den europäischen Institutionen, sondern auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten begangen worden. Der Berichterstatter, Herr Bösch, bemerkt ganz richtig, dass die vollständige Aufklärung dieser schwer wiegenden Betrugsfälle einen Testfall für die Effizienz von OLAF darstellt. Die völlige Klärung dieser Betrügereien hängt, wie ich allerdings hinzufügen möchte, jedoch auch davon ab, inwieweit sich die jeweiligen Mitgliedstaaten engagieren. Um sie zu zwingen, etwas dagegen zu unternehmen, muss die Kommission Sanktionsmaßnahmen vorsehen. Deshalb ist es meines Erachtens völlig korrekt, dass die Niederlande solange keine Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten, bis die unrechtmäßige Verwendung dieser Gelder lückenlos aufgeklärt ist. Durch welche Sanktionen wird eigentlich auf Spanien Druck ausgeübt, Klarheit über den Betrug im Zusammenhang mit dem Flachsanbau zu schaffen?
In Betrugsfälle verwickelte Unternehmen sind auf eine schwarze Liste zu setzen, damit sie nicht erneut für Gemeinschaftsbeihilfen in Betracht gezogen werden. Solche Schritte erscheinen zwar logisch, die Kommission aber ist anderer Meinung. Der Fléchard-Fall wird somit allmählich zum Thema einer europäischen Doku-Soap: Fortsetzung folgt!
Die Effizienz von OLAF wird durch Personalmangel gefährdet. Wenn für Präsident Prodi die Betrugsbekämpfung einen der Schwerpunkte bildet, haben er und seine Kommission die Pflicht, der Verzögerung bei der Gewinnung qualifizierter Kräfte für OLAF rasch abzuhelfen. Die Kommission muss dabei jegliche Interessenüberschneidung vermeiden. Es kann nicht angehen, dass Kommissionsmitglieder, die möglicherweise in die Betrugsfälle im Zusammenhang mit Flachsanbau und Butter involviert sind, Einfluss auf die Ernennung von Beamten haben, die prüfen sollen, welche Rolle sie gespielt haben!
Als gewählte Volksvertretung hat dieses Parlament unter anderem eine Kontrollfunktion. Leider behindert die Kommission immer wieder die Wahrnehmung dieser Aufgabe. Transparenz ist für sie ein nebulöser Begriff. Diesem Parlament geht es darum, Klarheit zu schaffen, und deshalb muss es Zugang zu den Berichten von OLAF erhalten!

Ilgenfritz
Herr Präsident, die Häufung von Betrugsdelikten innerhalb der Union und das Verhalten der Kommission sind skandalös. Der finanzielle Schaden allein mit gepantschter Butter dürfte mehr als 45 Millionen Euro betragen. Dazu kommt noch, dass wir es offenbar auch mit Wiederholungstätern zu tun haben. Auf Empfehlung der Kommission wurde einer Firma, die nun wieder verdächtigt wird, eine Strafkaution in Höhe von 17,6 Millionen Euro erlassen. Die Tätigkeit und der zügige Aufbau des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung ist daher dringend notwendig und voll zu unterstützen. Es ist aber auch wichtig, dass die Arbeit dieser neuen Stelle von den Behörden in den Mitgliedstaaten mit unterstützt wird. Wenn man die Berichte im Einzelnen studiert, ist man sich dessen aber nicht immer sicher. Daher müssen jene Mitgliedstaaten, die die Arbeit des OLAF nicht mit unterstützen, auch sanktioniert werden, indem gegen diese Staaten seitens der Kommission Strafen verhängt werden und damit auch ein finanzieller Ausgleich für die zugelassenen Betrugsdelikte vorgesehen wird.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, dies ist ein Bericht, der die Entwicklung von UCLAF zu OLAF behandelt, wobei wir uns gewünscht hätten, wie auch andere Redner zum Ausdruck brachten, dass der Übergang schneller vonstatten geht. Wir brauchen ein unabhängiges OLAF, das seine Arbeit wirksam ausführt.
Ich möchte Herbert Bösch zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Er hat es verstanden, in dem von ihm vorgeschlagenen Text zu verdeutlichen, dass die Betrugsbekämpfung nicht eine dem Kampf um Parteiinteressen oder der Innenpolitik der Mitgliedstaaten untergeordnete Angelegenheit ist, sondern dass wir alle gleichermaßen den Betrug dort verfolgen, wo er auftritt, und seine Verursacher zur Verantwortung ziehen. Alle Fraktionen wollen, dass das Geld zurückgeholt wird, dass die Kontrollen der Mittelbewirtschaftung verbessert werden, und wir haben das Gefühl, dass wir bei der Betrugsbekämpfung vorankommen. Man sollte den Bürgern keinen anderen Eindruck vermitteln. Es stimmt, dass der Gipfel von Nizza unserer Forderung nach einem europäischen Staatsanwalt nicht entsprochen hat, der uns so hilfreich gewesen wäre bei der Aufdeckung des großen Betrugs dieses Jahres - des Betrugs mit gepanschter Butter -, der nicht nur ein Betrug im Hinblick auf die Finanzen der Gemeinschaft ist, sondern auch deutlich macht, dass in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit noch ein weiter Weg vor uns liegt.
Uns liegt somit ein guter Bericht vor. Ich möchte wiederholen, dass wir alle entschlossen sind, den Betrug zu verfolgen und das Geld zurückzuholen. Ich denke, man sollte einen Aufruf an die Kommission richten, damit sie uns in dem konkreten Fall des europäischen Staatsanwalts einige Hinweise zu dessen Rolle gibt, um vielleicht nach der in Nizza vergebenen Chance mit konkreten Vorschlägen einen neuen Anlauf zu nehmen. Die Zusammenarbeit der nationalen Staatsanwälte reicht nicht aus, und so wie verschiedentlich der Beweis erbracht wird, dass die nationalen Behörden zur Koordinierung ihrer Arbeit in der Lage sind, muss es in der Kommission jemanden geben, der diese Arbeiten lenken kann.

Ferreira
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen. Dabei muss ich auch hervorheben, auf wie viele Klippen man bei einem solchen Unterfangen stößt, denn Herr Bösch musste sich mit den Versuchen einiger Abgeordneter im Haushaltskontrollausschuss auseinandersetzen, die in dem Bericht alte Fälle zur Sprache bringen wollten, welche im Übrigen bereits in anderen Dokumenten abgehandelt wurden.
Und hier teile ich nicht die Meinung der Abgeordneten, die erklärt haben, der Fall Fléchard sei das zentrale Problem bei der Entlastung. Gemessen an der Zeit und der Energie, die wir sowie die Kommission darauf verwenden mussten, ist er das zweifellos, ganz gewiss aber nicht von seiner Bedeutung her.
Trotzdem möchte ich meine Aufmerksamkeit auf das Problem der Betrügereien und Unregelmäßigkeiten konzentrieren.
In einem vorangegangenen Bericht hat der Haushaltskontrollausschuss erklärt, dass man nicht mehr die geringsten Betrügereien im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftshaushalt dulden dürfe. So lobenswert dieser Aufruf zur Nulltoleranz auch ist, so man kann jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass seine Umsetzung umfangreiche personelle Mittel erfordert, die nur schwer mit der Vielfalt der von uns durchgeführten Maßnahmen sowie der Unterschiedlichkeit der Territorien, in denen wir präsent sind, zu vereinbaren sind.
In diesem Bericht war vorgeschlagen worden, nicht mehr zwischen Betrugshandlungen und Unregelmäßigkeiten zu unterscheiden, da man zum Zeitpunkt der Meldung ja noch nicht wisse, ob die fraglichen Handlungen eine strafrechtliche Verfolgung erforderlich machen oder nicht.
Ich möchte meiner Besorgnis angesichts einer solchen Haltung Ausdruck geben, und zwar aus zwei Gründen. Einerseits müssen wir darauf bedacht sein, dass unsere Betrugsbekämpfung den Schlussfolgerungen aus den von verschiedenen Organen geführten Untersuchungen nicht vorgreift. Andererseits bestünde das Risiko, dass wir die Politiken der Europäischen Union und die Europäische Union selbst diskreditieren, wenn wir eine höhere Betrugsrate angeben als es der Realität der justiziablen Fälle entspricht. Meiner Meinung nach sollten wir im Gegenteil große Anstrengungen unternehmen, um diese Tatbestände möglichst wahrheitsgetreu darzustellen, denn man kann Probleme im Zusammenhang mit kleinen Verwaltungsfehlern und organisierte Betrügereien in großem Maßstab nicht in einen Topf werfen. Ich pflichte Herrn Mulder bei, was eine Abstufung der Unregelmäßigkeiten betrifft.
Im gleichen Sinne müssen wir unsere Arbeit auf die Betrugsfälle konzentrieren, die von ihrer Aktualität und ihrem Umfang her ein sofortiges konsequentes Eingreifen erfordern. In diesem Zusammenhang wurde von mehreren Rednern die Affäre der gepanschten Butter angesprochen. Die Kommission sollte uns dabei helfen, dieses Ziel zu realisieren. Hier gestatte ich mir, mein Bedauern darüber auszudrücken, dass sie häufig verspätet oder unvollständig auf Anfragen des Europäischen Parlaments antwortet. Bei der Betrugsbekämpfung müssen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament besser zusammenarbeiten. Das heißt jedoch nicht, dass das Europäische Parlament auf sein Recht verzichtet, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen, wenn diese ihre Aufgaben, besonders auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union, nicht erfüllt. Eine solche Zusammenarbeit ist notwendig, denn es geht um unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den europäischen Bürgern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Virrankoski
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht der Kommission veranschaulicht, wie weit sich die Mittel der EU verzweigen. Gleichzeitig zeigt sich, welchen großen Anteil die Mitgliedstaaten an der Verwaltung des EU-Haushalts haben, weil sie beispielsweise achtzig Prozent aller Ausgaben nutzen.
Herr Bösch hat einen verdienstvollen Bericht vorgelegt, wofür ihm Dank gebührt. Aus dem Bericht geht auch hervor, wie bedeutsam die Gründung von OLAF im Jahre 1999 war. Bei der Betrugsbekämpfung dürfen meiner Ansicht nach einige Prinzipien nicht aus den Augen verloren werden. Erstens das Prinzip der Gesetzlichkeit: Bei der Verwendung der Mittel und der Klärung von Unregelmäßigkeiten sind Gesetze einzuhalten, und ein Resultat sollte nicht vorausgesagt werden, bevor nicht ein gesetzlich begründeter Beschluss in Kraft gesetzt ist. Die Verwaltung ist zu vereinfachen, ein Mehr an Bürokratie und Kontrolle verbessert letztendlich nicht die Verwendung der Mittel. Die persönliche Verantwortung muss erhöht werden - in diesem Sinne hat die Reform der Kommission eine Schlüsselrolle -, und schließlich muss die Zusammenarbeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten verbessert werden, auch das ist künftig von erstrangiger Bedeutung.

Turmes
Herr Präsident, wenn wir neue Behörden schaffen, dann sollten diese Behörden effizient arbeiten können. Wir haben in der EU den Fall, dass die Institutionen an verschiedenen Orten angesiedelt sind oder auch neu angesiedelt werden können. Deshalb ist es sinnvoll, neue Institutionen dort anzusiedeln, wo sie auch in geografischer Nähe zu den anderen EU-Institutionen sind, mit denen sie in Zukunft viel zusammenarbeiten müssen. In dieser Hinsicht bin ich der Meinung, dass die europäische Staatsanwaltschaft sicherlich viel mit dem Europäischen Gerichtshof zusammenarbeiten wird, aber wohl auch enge Kontakte mit dem Europäischen Rechnungshof pflegen sollte. Dasselbe gilt auch für OLAF, das wohl auch sowohl mit dem Europäischen Gerichtshof als auch mit dem Europäischen Rechnungshof intensiv zusammenarbeiten muss. Deshalb denke ich, dass diese Behörden ganz oder zumindest teilweise in Luxemburg angesiedelt werden sollten, um diese geografische Nähe und auch die Effizienz der Behörden sicherzustellen.

Theato
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Bösch zu seinem Bericht beglückwünschen. Er hat wirklich gute Arbeit geleistet. Sein Fazit, dass sich in der Betrugsbekämpfung noch keine spürbaren Verbesserungen ergeben haben, deckt sich im Übrigen mit der Ansicht des OLAF-Überwachungsausschusses. Auch die Kommission selbst sagt in ihrem Bericht mehrfach, dass sich in 1999 gegenüber den Vorjahren nichts Wesentliches verändert hat, ja die Summe der unrechtmäßig verwendeten Gelder hat sich teilweise erhöht, so zum Beispiel in den Strukturfonds. Ich betone immer wieder: Hier handelt es sich um Steuergelder. Ihren Schutz müssen wir bestmöglich gewährleisten.
Um die von der Kommission versprochene Nulltoleranzgrenze zu erreichen, muss vor allem das 1999 geschaffene Amt zur Betrugsbekämpfung OLAF in seiner Unabhängigkeit gestärkt werden. So muss zum einen das Personal von außen ohne Einmischung der Kommission rekrutiert werden. Den Vorschlag von Herrn Bösch, den Ernennungsausschuss durch eine unabhängige Persönlichkeit leiten zu lassen, unterstütze ich. Zum anderen muss der Direktor selbst eine klare Strukturierung der Aufgaben vorgeben. Klar ist, wir wollen keine alte UCLAF unter neuem Namen OLAF. Leider wurde die Chance in Nizza vertan, OLAF durch die Schaffung einer europäischen Finanzstaatsanwaltschaft und unter richterliche Kontrolle zu stärken.
Trotz der langjährigen Forderung des Parlaments und des Einsatzes insbesondere von Kommissar Barnier und von Frau Schreyer kam dieses Thema in Nizza nicht einmal auf die Tagesordnung. So habe ich jetzt einige Fragen an die Kommission, ob sie gemäß den Punkten 9 bis 12 im Bösch-Bericht Vorschläge für den Einstieg in eine - ich sage - begrenzte Staatsanwaltschaft bis zum 1. Juni 2001 vorlegen wird.
Weiter frage ich die Kommission: Noch immer haben nicht alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ratifiziert und verhindern damit sein Inkrafttreten. Welche Länder, die Sie uns bitte nennen, stehen noch aus, und was kann die Kommission tun, um diese untragbare Situation aufzulösen?
Zum Weiteren: Was unternimmt die Kommission, um - wie in Punkt 7/1 ihres Berichts ausgeführt - die unterschiedliche nationale Auslegung des Gemeinschaftsrechts bei der Einziehung von Eigenmitteln zu beseitigen? Letztlich zur Rückforderung von unrechtmäßig verwendeten Geldern: Im Bericht der Kommission fehlen Zahlenangaben für das Jahr 1999. Kann mir die Kommission angeben, wie viel sie zurückgefordert und erhalten hat im Vergleich zu den errechneten Verlusten, besonders bei den Eigenmitteln im EAGFL und in den Strukturfonds?

Izquierdo Collado
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte den Berichterstatter beglückwünschen, weil er meiner Meinung nach außerordentlich positive Faktoren in den Bericht einbringt und sowohl Übertreibung als auch Indifferenz zu vermeiden sucht.
Ich will mich ohne Umschweife konkret einem im Bericht angesprochenen Problem - dem Flachs - zuwenden und in diesem Parlament einige Zahlen nennen. Zahlen, wie beispielsweise die, dass in meinem Land, in Spanien, während des Wirtschaftsjahrs 1994-95 auf einer Fläche von 3 376 Hektar Flachs angebaut wurde, während es im Jahr 1998-99 bereits 100 000 Hektar Flachs waren. Die Beihilfen betrugen 1994-95 bei 411 Millionen Pesetas, während sie 1998-99 bei 10 Milliarden Pesetas lagen.
Nachdem der Betrug von den spanischen Regionalbehörden angezeigt worden war, ging die Anbaufläche von Flachs im Wirtschaftsjahr 2001 erstaunlicherweise von 100 000 Hektar auf unter 1 000 Hektar zurück, und entsprechend reduzierten sich die Beihilfen auf weniger als 100 Millionen Pesetas.
Trotz dieser Zahlen behauptete die damals für das Landwirtschaftsministerium verantwortliche Person, dass es sich bei der ganzen Angelegenheit um eine Kampagne der Opposition handle; vor kurzem änderte sie natürlich ihre Meinung und sagte, dem sei nicht so gewesen, aber die Schuld habe hauptsächlich bei der Opposition gelegen.
Ich möchte mich darauf konzentrieren, welche Verantwortlichkeit dieses Parlament einfordern kann. Da ist zunächst die strafrechtliche Verantwortlichkeit, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, die bestimmte Eigentümer von Verarbeitungsanlagen betrifft, das sind diejenigen, die über Insiderinformationen verfügten - das heißt, nicht die Kenntnis der Verordnung, die öffentlich ist, sondern die Kenntnis, wie man sie hintergeht -, die ausreichendes Kapital besaßen, um die Unternehmen zu betreiben und die vor allem an genau der richtigen Stelle in hohen Positionen des Landwirtschaftsministeriums saßen.
Gerade für sie und für die beteiligten Produzenten muss man eine strenge strafrechtliche Verantwortlichkeit fordern. Das muss das Parlament tun, und das müssen die entsprechenden Institutionen tun.
Es gibt eine weitere Verantwortlichkeit: die ganz konkrete politische, die darin besteht, sich zu fragen, ob eine dieser direkt am Betrug beteiligten Personen ein öffentliches politisches Amt innehatte, für das sie durch eine spanische Institution benannt worden war. Die Frage ist mit Ja zu beantworten: Es gab im Ministerium für Landwirtschaft auf höchster Ebene eine Person, den Präsidenten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - und sie selbst gibt das zu -, die mit flachsverarbeitenden Unternehmen direkt verbunden war.
Und schließlich gibt es auch eine administrative Verantwortlichkeit. Wenn es sie gibt, sollten wir sie von der Kommission, von den nationalen Behörden und von den regionalen Behörden einfordern, aber wir sollten keine Verwirrung stiften, sondern auf der von Herrn Bösch vorgeschlagenen Linie vorgehen, peinlich genau die Verantwortlichkeiten einzufordern.

Kuhne
Herr Präsident! Nach den vielen lobenden Worten für Herrn Bösch weiß ich gar nicht, was ich sagen soll. Ich glaube, er weiß, dass ich seine Arbeit schätze. Deshalb möchte ich zu einigen Punkten, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben, etwas sagen.
Punkt 1: Wir begrüßen - was bisher noch nicht erwähnt worden ist -, dass der Bericht von OLAF über den Fall Fléchard letzte Woche zugegangen ist. Das sollte man positiv würdigen und durchaus mit in die weiteren Beratungen einbeziehen. In diesem Bericht wird nicht festgelegt und auch nicht versucht festzulegen, was die Haltung des Europäischen Parlaments zu diesem Fall ist. Das ist Sache der Haushaltsentlastung, die wir in einem Monat auf der Tagesordnung haben.
Gleichwohl nutze ich aber die Gelegenheit, der Kommission doch noch einen guten Rat zu geben. Es wäre sehr wichtig für diese weiteren Beratungen über die Haushaltsentlastung, wenn sie ihre bisher geäußerten Positionen zu diesem Fall noch einmal überdenken und die Gelegenheit, die beispielsweise in der kommenden Woche mit der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle gegeben ist, nutzen würde. Das könnte die weiteren Beratungen im Zusammenhang mit der Haushaltsentlastung entschieden fördern.
Zwei weitere Punkte, die etwas mit Missverständnissen zu tun haben: Ein Missverständnis ist von Herrn Mulder angesprochen worden, und - wie ich finde - durch den Beitrag von Herrn Seppänen demonstriert worden, nämlich die Verwechslung und das Durcheinanderrühren von Unregelmäßigkeiten und Betrug. Wir müssen auch in diesem Bericht durch den Antrag, den Herr Bösch selbst gestellt hat, und durch den Antrag von Herrn Mulder als Zusatz noch einmal präzisieren, dass wir kein Interesse daran haben, dass diese Kategorien durcheinander gerührt werden. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, nämlich dem Beitrag von Herrn Seppänen. Er hat den Fall Fléchard - so wörtlich - als Unregelmäßigkeit bezeichnet und dann in Zusammenhang gebracht mit der nicht erteilten Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes für die Haushaltsführung der Kommission. Auf diese Art und Weise packen wir alles ineinander und erwecken möglicherweise gegenüber unseren Besuchern auf der Tribüne den Eindruck, als wenn sozusagen selbst ein Buchungsfehler bereits ein Fall von Betrug wäre. Daran kann man politisch kein Interesse haben. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses auseinander gehalten wird.
Das zweite mögliche Missverständnis betrifft nicht ein Missverständnis zwischen uns, sondern ein Missverständnis außerhalb dieses Saales, nämlich den Fall Flachs. Wie ich das zur Kenntnis genommen habe, ist in einem Mitgliedstaat die Beschlusslage des Haushaltskontrollausschusses so dargestellt worden, als habe dieser eine Umgewichtung der Verantwortung von der nationalen auf die regionale Ebene vorgenommen. Ich sage hier für meine Fraktion: Wir wollen unbeschadet der internen Organisation der jeweiligen Mitgliedstaaten sicherstellen, dass gegenüber der Europäischen Union an der Verantwortung der nationalstaatlichen Ebene für die korrekte Durchführung von Programmen der Europäischen Union festgehalten wird.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Vielen Dank für Ihren Bericht. Er bezieht sich ja vom Ausgangspunkt her auf den Jahresbericht der Kommission 1999 über den Schutz der finanziellen Interessen und Betrugsbekämpfung, den die Kommission am 13. November des vergangenen Jahres vorgelegt hat und der insbesondere auch die Statistiken darüber enthält, welche Fälle von Unregelmäßigkeiten und Betrug von den Mitgliedstaaten gemeldet wurden, die ja dazu verpflichtet sind.
Wenige Monate vorher hatte die Kommission einen umfangreichen Strategiebericht vorgelegt, in dem dargelegt wird, dass die Betrugsbekämpfung auf den verschiedensten Handlungsebenen ansetzt und die verschiedensten Instrumente mit beinhaltet, angefangen bei der Legislativprüfung, um sie betrugsunanfälliger zu machen, bis hin zu dem Vorschlag für einen europäischen Staatsanwalt, den die Kommission ja in Nizza gemacht hat und der dort leider noch nicht von den Staats- und Regierungschefs akzeptiert wurde.
In dem Bericht hatte die Kommission auch dargelegt, welche zentrale Rolle das europäische Amt zur Betrugsbekämpfung OLAF insgesamt spielt, und ich möchte zunächst auf die Punkte eingehen, die von Ihnen hier in der Debatte und in dem Bericht von Herrn Bösch bezüglich OLAF angesprochen worden sind.
Der Rat und das Parlament haben 1999 die Rechtsgrundlage für OLAF geschaffen, und das ist natürlich auch für die Kommission die Handlungsbasis. Durch diese Rechtsgrundlage ist OLAF als ein Amt geschaffen worden, das im administrativen Sinne Teil der Kommission ist, d. h., die Beamten von OLAF sind Kommissionsbeamte und unterliegen dem Statut. Das bedeutet auch, dass dann, wenn beispielsweise Probleme oder Unregelmäßigkeiten bezüglich des Verhaltens von Kommissionsbeamten bei OLAF auftreten würden, die Kommission verklagt würde. Um diesem Rechnung zu tragen, hat die Kommission gesagt, sie will genau wie in den anderen Institutionen bzw. den anderen Abteilungen der Kommission ein transparentes Verfahren für die Auswahl von Führungspositionen bei OLAF haben. Das heißt, dass zunächst ein Beratungskomitee die Bewerbungen durchsieht und Empfehlungen an denjenigen richtet, der letztendlich die Entscheidung trifft. Im Fall von OLAF trifft letztendlich der Direktor die Entscheidung über die Einstellung, über die Ernennung von Personen. Das Beratungskomitee ist nun so zusammengesetzt, dass die Personen, die nicht direkt der Kommission zuzuordnen sind bzw. von OLAF kommen, ganz eindeutig die Mehrheit haben. In dem Beratungskomitee sind der Rechnungshof, der Europäische Gerichtshof, das Überwachungskomitee vertreten, und ich glaube, die Lösung, so wie wir sie jetzt gefunden haben, ist eine sehr gute Lösung. Ich erinnere noch einmal daran, diese Lösung dient der Transparenz der Ernennung von Führungspersonen, wobei die Ernennung letztendlich vom Direktor oder Generaldirektor von OLAF vorgenommen wird.
Ich hoffe, dass es in diesem Sinne hinsichtlich der Frage der weiteren Besetzung der Stellen von OLAF auch sehr bald zu einer Lösung kommen wird, denn ich kann nur noch einmal sagen, es liegt gerade in meinem Interesse, aber auch im Interesse der Kommission insgesamt, OLAF alle Stellen, die eigentlich beschlossen waren, so schnell wie möglich auch verfügbar zu machen. Ich denke, dass es auch im Interesse der verschiedenen Betroffenen wichtig wäre, ein Gespräch miteinander zu führen, da das Überwachungskomitee jetzt noch weitere Bedingungen gestellt hat, damit endlich der Berichtigungshaushalt eingebracht und diese Frage gelöst werden kann.
Lassen Sie mich kurz auf einen Punkt eingehen, den Sie in dem Bericht genannt haben und der hier auch mehrmals angesprochen wurde, nämlich die Zugänglichkeit der Berichte von OLAF. In der Rechtsgrundlage für die Errichtung von OLAF ist klar geregelt, dass zum einen der Direktor oder der Generaldirektor von OLAF über die Berichterstattung entscheidet und nicht die Kommission. Zum Zweiten ist in der Rechtsgrundlage auch festgehalten, dass OLAF selbstverständlich Fragen des Datenschutzes, des Berufsgeheimnisses und auch der Ermittlungsverfahren berücksichtigen muss, und das ist natürlich ein Punkt von zentraler Bedeutung. Insofern hat die Kommission Zweifel, dass das Verlangen, das im Bericht ausgedrückt wird, den Rechtsgrundlagen entspricht. Es ist natürlich auch innerhalb des Europäischen Parlaments zu diskutieren, ob dann, wenn OLAF beispielsweise im Parlament eine Untersuchung durchführt, der Bericht beispielsweise an den Haushaltskontrollausschuss oder den Rechtsausschuss oder an den Präsidenten übermittelt werden soll. Insofern sehe ich hier Fragen berührt, die alle Institutionen angehen, und ich würde es für sehr sinnvoll erachten, dies dann auch einmal bei einem entsprechenden interinstitutionellen Treffen - nennen wir es Trilog - zu debattieren und zu besprechen.
Hinsichtlich der Frage der Arbeitsfähigkeit von OLAF oder auch der Tätigkeiten und Erfolge, die bisher nachzuweisen sind, sage ich, dass die Aufdeckung der Betrügereien, die wir jetzt als Butter Case bezeichnen, also die Butterpanschereien, mit ein Erfolg von OLAF ist. Die Aufdeckung war mit darauf zurückzuführen, dass OLAF seine Informationen den ermittelnden Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen konnte und insofern - zumindest nach den Auskünften von OLAF - mit dazu beigetragen hat, dass diejenigen, die daran beteiligt waren, dann auch in relativ kurzer Zeit ermittelt werden konnten.
Doch hängt auch hier die Frage, wann OLAF berichtet, davon ab, wann OLAF von den Mitgliedstaaten, die die primäre Verantwortung für die Ermittlung haben, das Plazet erhält, Bericht erstatten zu können. Denn OLAF ist natürlich in seiner ganzen Arbeit darauf angewiesen, eng und gut mit den Mitgliedstaaten zu kooperieren. Das ist etwas, was für den ganzen Ausbau von OLAF, nämlich auch für den Ausbau von OLAF zu einer Plattform des Informationsaustausches von zentraler Bedeutung ist.
Hinsichtlich des Fléchard-Falls aus 1991 bzw. 1994 wird die Kommission ja auch im Haushaltskontrollausschuss Stellung nehmen und den Fragebogen, der erstellt wurde, selbstverständlich auch in angemessener Zeit beantworten.
Hinsichtlich der Frage des Butter Case darf ich nochmals sagen, er befindet sich voll im juristischen Ermittlungsverfahren der diversen Mitgliedstaaten, die hiervon betroffen sind. Bezüglich des Stockholm-Falles, den Sie ja auch in Ihrem Bericht aufgeführt haben, kann ich Ihnen sagen, auch hier ist das Gericht tätig. Ich hoffe sehr - auch natürlich im eigenen Interesse der Kommission -, dass das schwedische Gericht hier auch sehr bald zu einem Resultat kommen wird.
Was die Frage des "Kleinen Staatsanwaltes " angeht - ich nenne ihn jetzt mal so im Gegensatz zu dem umfassenden Konzept - so hat die Prüfung ergeben, und das ist auch eine juristische Einschätzung von OLAF, dass die Rechtsgrundlage hierfür fehlt, dass auch eine Vertragsänderung in diesem Sinne notwendig wäre.
Sie haben nun auch das Thema angesprochen - ich nenne es einmal juristische Überwachung der Tätigkeit von OLAF selber. Sicherlich ist auch das eine offene Frage. Auch hier hat der Generaldirektor von OLAF zugesagt, sehr bald ein Handbuch vorzulegen, um transparent zu machen, nach welchen Regeln OLAF vorgeht, wann OLAF entscheidet, eine Ermittlung bzw. eine Untersuchung aufzunehmen und eine Untersuchung abzuschließen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Kommission seit der letzten Debatte, die wir hier geführt haben, Klage gegen zwei Tabakkonzerne wegen der vermuteten Verwicklung in internationalen Schmuggel eingereicht hat. Es wurde dies hier angesprochen. Ich freue mich natürlich darüber, Herr Bösch, dass dies in Ihrem Bericht unterstützt wird. Die Kommission hat auch verstärkt ein Early Warning System innerhalb ihrer Buchführung eingeführt, um hier schnellstens Hinweise an die verschiedensten administrativen Stellen zu geben, wenn beispielsweise ein Vertrag mit jemandem geplant ist, der schon durch Irregularitäten aufgefallen ist.
Was die Frage von Frau Theato zum Stand der Unterzeichnung der Konvention zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft angeht, so fehlen noch immer weitere Unterschriften. Ich kann drei Staaten benennen, die noch nicht ratifiziert haben: Belgien, Luxemburg und Irland beispielsweise. Es wurde aber auch von den anderen Staaten jeweils nicht alles ratifiziert. Aus diesem Grunde - wir hatten bereits auch hier in diesem Hohem Hause die Gelegenheit, darüber zu sprechen - wird die Kommission jetzt einen Richtlinienvorschlag vorlegen, um eben die Inhalte dieser Konvention in eine Richtlinie zu transferieren, das heißt also die Mitgliedstaaten stärker zu zwingen, eine einheitliche Definition des Betrugstatbestandes zu Lasten der europäischen Interessen in ihr nationales Recht aufzunehmen. Das wird, so hoffe ich, im April der Fall sein. Die Kommission arbeitet zusammen mit OLAF an einem Grünbuch für die Errichtung des Europäischen Staatsanwaltes, denn selbstverständlich geben wir das Thema nicht auf, sondern nutzen jetzt die Gelegenheit für eine öffentlichere, eine breitere Debatte. Unser Ziel ist ganz klar, nämlich bei der neuen Überarbeitung der Verträge im Jahre 2004 dann hoffentlich eine so breite Unterstützung zu haben, dass die Staats- und Regierungschefs diesen Vorschlag nicht mehr einfach ignorieren können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0074/2001) von Frau Korhola im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (KOM(2000) 402 - C5-0352/2000 - 2000/0169(COD)).

Korhola
. (FI) Herr Präsident! Zunächst ist es ja üblich zu danken, wozu ich als Berichterstatterin allen Grund habe. Die Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen war bereits, als sie die Kommission verließ, eine gute und ehrgeizige Vorlage. Während des Prozesses haben wir ausgezeichnet zusammengearbeitet. Dabei fiel es nicht schwer, die Ziele der jeweils anderen Seite zu verstehen. Auch die Vertreter des Rates, ich meine hier sowohl Frankreich als auch Schweden, haben uns stets Mut gemacht und waren gut informiert. Ich danke auch für die Haltung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Ich habe mich gefreut, dass alle 25 Änderungsanträge, die ich eingereicht habe, vom Ausschuss übernommen wurden und die Ausschussmitglieder zudem weitere wichtige Ergänzungen eingebracht haben.
Hier liegt nun ein Bericht vor, der für den einzelnen Bürger wie auch für die Umweltpolitik der Gemeinschaft von Bedeutung ist. Der Zugang zu Informationen ist ein wichtiges horizontales Instrument in der Umweltpolitik der EU, und an der Novellierung der Richtlinie wird bereits lange Zeit gearbeitet. Der Richtlinienvorschlag verfolgt drei Hauptziele: die Nutzung der praktischen Erfahrungen bei der Anwendung der alten Richtlinie aus dem Jahr 1990 und die Behebung der dabei festgestellten Mängel, die Einbeziehung der entsprechenden Teile des Übereinkommens von Aarhus in die neue Richtlinie und die Anpassung der alten Richtlinie an die Entwicklung der Informationstechnologie.
Für mich selbst ist einer der wichtigen Aspekte die Schaffung von Datenbeständen. Dies ist eine Voraussetzung für das Funktionieren der Richtlinie. Der Bürger muss wissen, welche Dokumente zugänglich und welche Behörden für die betreffenden Angelegenheiten zuständig sind. Ich habe mit Befriedigung festgestellt, dass auf der anderen Seite auch im Bericht Cashman über Transparenz die gleiche Forderung erhoben wird.
Ich habe weiterhin einige Einzelfragen zur Ablehnung von Anträgen auf Information präzisiert. Wenn ein Antrag auf Bereitstellung von Informationen abgelehnt wird, weil die Informationen noch nicht vollständig sind, muss dem Antragsteller zumindest mitgeteilt werden, wann die Informationen zugänglich sind und welche Behörde für diese Frage zuständig ist. Ein weiterer Änderungsantrag zur Ablehnung von Informationen betrifft die Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2. Bei gewerblichen oder industriellen der Geheimhaltung unterliegenden Informationen sind die Schadstoffemissionen zu einer Ausnahme geworden. Über sie muss stets Auskunft erteilt werden. Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, wonach über Schadstoffemissionen auch dann Informationen zugänglich sein müssen, wenn es um den Schutz einer anderen Information geht. Die Schädlichkeit von Emissionen ist schließlich nicht vom Wesen der verursachenden Tätigkeit abhängig: Für die Volksgesundheit und Sicherheit macht es keinen Unterschied, was die Quelle der Emission ist, ob sie öffentlichen oder gewerblichen Ursprungs ist.
Ich hielt es für erforderlich, einen ganz neuen Artikel zur Qualität der Umweltinformation einzubringen. Die Qualität ist natürlich ein zentraler Faktor bei der Bewertung des Sinns der gesamten Richtlinie. Beim Studium der Richtlinie war ich auf die Tatsache gestoßen, dass in dieser Hinsicht keine Harmonisierung der Emissionsmessungen gefordert worden ist. Es ist aber schon wichtig, ob Emissionen an einem Rohrende oder einen Kilometer weiter an einem Schmetterlingsnetz gemessen werden. Mit anderen Worten: Das Messverfahren muss mitgeteilt werden.
Eine schwierige Frage in der Richtlinie betrifft die Definition der Behörde. Gelten die Bestimmungen für die so genannte klassische Behörde oder auch für eine Stelle, der eine behördliche Aufgabe übertragen worden ist, beispielsweise ein Unternehmen, das im Rahmen einer Vereinbarung mit einer Behörde gesetzlich vorgeschriebene Informationen aufbewahrt. Wir haben jetzt eine Formulierung gefunden, die hoffentlich für die meisten Mitgliedstaaten akzeptabel ist.
Während der Arbeit an dieser Richtlinie herrschte großes Einvernehmen. Wenn ich Änderungsvorschläge abgelehnt habe, tat ich das vor allem aufgrund von Stilfragen. Hier handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie, die nicht darauf abzielt, der Welt alles Schöne und Gute zu wünschen, was man von der Transparenz erwarten kann. Als Gesetzestext wird ein Dokument wohl effizienter, wenn der Text knapp formuliert ist.
Einige Ausschussmitglieder wollten die den Behörden gesetzten Fristen für die Erteilung einer Antwort verschärfen. Im Vorschlag der Kommission wird die Frist auf einen Monat verkürzt, und wenn Umfang und Kompliziertheit des Antrags es erforderlich machen, auf zwei Monate. In jedem Fall sollte eine Antwort so schnell wie möglich erteilt werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass dies eine realistische Zielsetzung ist. In einigen Fällen kann sich die Verkürzung der Frist sogar negativ auf die Qualität der Antwort auswirken. Aus diesem Grund befürworte ich die Vorschläge des Ausschusses für eine kürzere Frist nicht.
Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass die vorliegende Richtlinie den Mitgliedstaaten eine Norm für die Zugänglichkeit von Umweltdaten setzt. Mein Änderungsantrag zu Artikel 8 Absatz 2 bezieht sich darauf, dass eine solche Norm auch für EU-Institutionen gelten sollte. Dann würde mit der Richtlinie Transparenz in der gesamten EU gefördert.

Ludford
Herr Präsident. Einer der wichtigsten Beiträge, die der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger zu diesem Bericht geleistet hat, besteht darin, dass wir betonen, dass es sich im Hinblick auf den Zugang zu Umweltinformationen um ein Recht und kein Zugeständnis handelt. Auch der Punkt, der besagt, dass die für die Mitgliedstaaten geltenden Festlegungen auch für die Organe der EU gelten sollten, geht auf uns zurück. Der Beitrag meines Ausschusses zu den praktischen Vorkehrungen, die in den endgültigen Bericht übernommen wurden, umfasst auch eine Reihe von Änderungsanträgen, die der Umweltausschuss erfreulicherweise aufgegriffen hat. Ich denke da beispielsweise an die Einbeziehung von Kernbrennstoffen und Kernenergie, finanzielle und ökonomische Analysen, die Einrichtung öffentlich zugänglicher Verzeichnisse oder Listen mit Umweltinformationen, den Vorschlag, dass dem Antragsteller Gebühren in Rechnung gestellt werden können, die jedoch angemessen sein müssen und die tatsächlichen Kosten der Erfassung der Informationen nicht übersteigen dürfen. Außerdem hat unser Ausschuss darauf bestanden, dass Ausnahmen nur nach vorheriger Schadensabschätzung zulässig sind, wobei der Schaden im Vergleich zum Nutzen einer Weitergabe überwiegen muss.
Was jedoch den Anwendungsbereich des Vorschlags angeht, so bin ich enttäuscht, wenn auch nicht sonderlich überrascht, dass die britische Regierung, die Abgeordneten der Labour-Partei wie auch die Abgeordneten der konservativen Partei offenbar versucht haben, die private Wirtschaft, deren Aktivitäten sich auf die Umwelt auswirken, von dieser Regelung auszunehmen. Das ist genau die Art von Gesetzeslücke, die es der früheren konservativen Regierung ermöglichte, die privatisierte Wasserwirtschaft freizustellen. Diese Änderungsanträge sind nicht durchgekommen, aber ich befürchte, dass der Änderungsantrag, der es im Falle von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c geschafft hat, den Anwendungsbereich zu stark einschränken könnte. Mit dem neuen Vorschlag sollten u. a. eben diese Gesetzeslücken geschlossen werden, die es den privatisierten Versorgungsunternehmen ermöglichten, sich ihrer Pflicht zu entziehen. Der Text der Kommission erstreckte sich eindeutig auch auf privatisierte Versorgungsunternehmen. Ist das Kommissionsmitglied der Meinung, dass die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c angenommenen Änderungsanträge sicherstellen, dass privatisierte Versorgungsunternehmen für Gas, Strom, Wasser usw. nach wie vor zur Bereitstellung entsprechender Informationen verpflichtet sind?

Gutiérrez-Cortines
Herr Präsident, ich habe um das Wort gebeten, weil ich Frau Korhola, die eine großartige Arbeit geleistet hat, unterstützen möchte, aber auch weil es um etwas Grundlegenderes gehen dürfte als um die reine Umweltinformation.
Wir diskutieren hier meiner Ansicht nach eine Arbeit von großer Tragweite, weil sie das Recht der Bürger und die Gestaltung der Rechte der europäischen Bürger über die Staaten, die Regionen und jedes andere Interesse an der Kontrolle der Macht hinaus betrifft.
Die Kontrolle über die Informationen ist eine Form der Machtausübung, die älter als die Zeitrechnung ist, und deshalb müssen wir darauf achten, dass die Kontrolle über die Informationen nicht von der Macht assimiliert wird und der Bürger das Recht hat, informiert zu werden.
Zweitens besteht beim Thema Umwelt meiner Meinung nach eines der großen Probleme darin, dass sich gerade aus dem Subsidiaritätsprinzip ergibt: Allein den Bürgern obliegt der Schutz der Umwelt. Die Bürger müssen informiert sein, und die Kommission muss bei den subsidiären Themen doppelt informieren, damit die Bürger zu Anwälten ihrer eigenen Interessen werden und ihre Regierungen drängen können, wie diese vorzugehen haben. Folglich muss sich auch die Kommission bei den subsidiären Themen um diese Informationen bemühen, damit sie die Spielregeln der Information festlegen und fordern kann, dass alle Länder, wie auch immer sie ihre Politik umsetzen, die Pflicht zur Information haben, sowohl auf gesamtstaatlicher als auch auf regionaler Ebene.
Die jüngsten Katastrophen beweisen, dass der Bürger immer häufiger sein Recht auf sein eigenes Risikomanagement sowie auf die Formulierung und Einforderung von Verpflichtungen zur Wahrung seiner eigenen Interessen in Fragen wie der Gesundheit in Anspruch nimmt.
Daher sollten wir im Interesse der Verwirklichung und einer guten Ausübung des Subsidiaritätsprinzips die Macht nicht über die Bürger stellen. Jeder hat ein Recht auf Information, und das bedeutet, auch die Schwächen seines Systems zu kennen, sei es, um es zu unterstützen, oder sei es, um über seine Finanzierung und vieles andere zu entscheiden.

Malliori
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Informationsfreiheit ist ein Grundprinzip in jedem demokratischen Gemeinwesen. Der freie Zugang zu Informationen über die Umwelt sowie deren Transparenz und Verbreitung stellen ein Grundrecht eines jeden Bürgers dar, der sich für die ökologische Qualität des Ortes interessiert, an dem er lebt und arbeitet. Der Zugang zu Umweltinformationen, über die Behörden verfügen, hat wesentliche Bedeutung nicht nur im Hinblick auf die Schärfung des Umweltbewusstseins der Öffentlichkeit, er schafft auch Vertrauen und fördert die Einbeziehung der Bürger in demokratische Prozesse.
Bei der Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG waren mehrere Mängel festzustellen, die ihre Revision erforderten. Die Unterzeichnung des Übereinkommens von Aarhus und die Entwicklung der Informationstechnologie haben die Kommission dazu veranlasst, einen neuen, die erwähnten Punkte weitgehend berücksichtigenden Richtlinienentwurf vorzulegen. Die nunmehr unterbreiteten Änderungsanträge zielen darauf ab, den Vorschlag der Kommission insofern zu konkretisieren, als unter Behörde unbedingt auch Gremien und im Auftrag von Behörden tätige natürliche Personen zu subsumieren sind. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Umweltinformationen " sämtliche Informationen, die schriftlich, als Bild- oder Tondokument bzw. in sonstiger Form vorliegen.
Jede natürliche oder juristische Person kann ohne Vorbringen eines Interesses Zugang zu Umweltinformationen verlangen. Als Frist, innerhalb derer die Verwaltung Anträge auf Bereitstellung von Umweltinformationen zu bearbeiten hat, sind meiner Meinung nach zwei Wochen ausreichend, so dass die Antragsteller die Informationen auch rechtzeitig nutzen können.
Meines Erachtens ist es sehr bedeutsam, dass die Bereitstellung von Umweltinformationen keinerlei Beschränkung unterliegt und keine Ausnahmeregelungen im Hinblick auf besonders wichtige Anliegen wie Emissionen, Ableitungen, Deponien oder sonstiges Freisetzen von Stoffen in die Umwelt bestehen. Lehnen die Behörden einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen ab, wobei sie eventuell geltend machen, dass dafür eine Ausnahme ausschlaggebend ist, so sind jeweils die genauen Gründe für die Verweigerung mitzuteilen. Überdies legt die Richtlinie fest, dass die Behörden eine Gebühr für die Abgabe von Umweltinformationen erheben dürfen. Diese Gebühr sollte meiner Meinung nach auf die tatsächlich durch die Anfertigung von Kopien entstandenen Kosten beschränkt sein, damit der Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen so unkompliziert wie möglich wird.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin, Frau Korhola, zu ihrem inhaltsreichen Bericht gratulieren und meiner besten Überzeugung Ausdruck verleihen, dass er ein bedeutsames Instrument im Hinblick auf die aktive Teilnahme der Bürger an der Lösung der Umweltprobleme darstellt.

Paulsen
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Korhola hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Der von der Kommission erarbeitete Vorschlag war gut und wurde vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik weiter verbessert. Ich hoffe, dass er nach der Abstimmung im Plenum von noch höherer Qualität sein wird.
Natürlich müssen die heutigen und zukünftigen Umweltfragen auf allen Ebenen gelöst werden. Einige Fragen sind europäischer, andere nationaler Natur, aber ehrlich gesagt werden die meisten Fragen auf lokaler Ebene zu lösen sein. Es ist ein Bestandteil der Demokratie, dass unsere Bürger die Möglichkeit der Einflussnahme und das selbstverständliche Recht auf alle erforderlichen Informationen haben, um eben Bürger in ihrer Gesellschaft sein zu können. Darum möchten wir, dass die Änderungsanträge 6, 16 und 30 morgen im Parlament angenommen werden. Darin werden den Behörden und Unternehmen für die Beantwortung von Anfragen Fristen von zwei - bei umfangreichen und komplexen Informationen vier - Wochen gesetzt. Das entspricht der Stellungnahme des Europäischen Parlaments im so genannten Cashman-Bericht über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten in der Europäischen Union.
Außerdem ist die Annahme der Änderungsanträge 19 und 20 bedeutungsvoll. In ihnen wird die Verantwortung der Behörden geregelt, den einzelnen Bürgern und Organisationen bei der Suche nach Informationen behilflich zu sein. Die Antragsteller sollen ganz einfach Hilfe erhalten, damit sie das Richtige finden, schreiben, sagen und ihren Antrag an die richtige Behörde stellen. Das ist ein selbstverständlicher Service der Behörden in einem demokratischen Land.

Hautala
Herr Präsident! Ich möchte mich dem Dank an die Berichterstatterin anschließen, der hier in der Aussprache bereits ausgesprochen worden ist. Ich kann feststellen, dass hier ein Musterbeispiel dafür vorliegt, dass ein Ausschuss seine Arbeit wirklich bis zum Ende gemacht hat und dem Plenum beinahe einen einstimmigen Vorschlag unterbreitet, in dem Differenzen, wie in diesem Fall, auf ein Minimum beschränkt worden sind. Ich möchte betonen, dass wir es hier wirklich mit einer sehr bedeutenden Neuerung zu tun haben, die mit dem Übereinkommen von Aarhus eingeleitet wurde.
Die Berichterstatterin hat jetzt einen Bericht erarbeitet, der die Umsetzung der ersten Aufgabe dieses Übereinkommens betrifft und mit dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Umweltinformationen einhergeht. Weitere Aufgaben sind dann das Recht der Bürger auf Mitbestimmung und der Anspruch der Bürger darauf, in Situationen Recht zu bekommen, wo ihnen Unrecht geschehen ist. Dabei sollte es nicht darum gehen, dass die Behörden guten Willen gegenüber den Bürgern zeigen, sondern es handelt sich um ein unverzichtbares Grundrecht, das die Bürger ausüben können müssen, ohne nach Begründungen gefragt zu werden, wozu sie diese Informationen benötigen.
Ich war selbst aktiv an der Ausarbeitung des Berichts Cashman beteiligt, und beim Lesen des Berichts Korhola habe ich überlegt, ob in den Bericht Cashman nicht vielleicht noch ein Punkt eingefügt werden müsste, wonach umwelt- und gesundheitsrelevante Informationen auch dann nicht der Geheimhaltung unterliegen dürfen, wenn sie als Geschäftsgeheimnisse behandelt werden. Wenn es diese Einschränkung nicht gibt, werden möglicherweise viele Informationen, die sich auf die Gesundheit und Umwelt beziehen, vor den Bürgern geheim gehalten.

Sjöstedt
Herr Präsident, auch ich schließe mich den Lobeshymnen an und möchte im Namen der Vereinigten Europäischen Linken zum Ausdruck bringen, dass wir den Bericht unterstützen und der Meinung sind, dass der Vorschlag eine Verbesserung erfahren hat.
Der Zugang zu Umweltinformationen ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Machtfrage. In vielen Umweltfragen trifft das Interesse der Öffentlichkeit an einer intakten Umwelt auf starke privatwirtschaftliche Interessen. Das Recht auf Information ist von grundlegender Bedeutung für Möglichkeiten der Meinungsbildung und der Beeinflussung der Politik. Aus diesem Grunde ist der rechtzeitige Einblick in Umweltfragen auch eine Frage der Demokratie.
Der von uns hier diskutierte Vorschlag basiert zu einem Großteil auf dem Übereinkommen von Aarhus, das unserer Auffassung nach ein ungewöhnlich positives und weitsichtiges Beispiel internationaler Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist. Die Richtlinie, über die wir nun sprechen, umfasst nicht die Organe der Europäischen Union. Diese werden in einem späteren Vorschlag behandelt. Bezüglich der Verhandlungen über Offenheit - Artikel 255 - sieht es leider so aus, als ob das Ergebnis dort, verglichen mit den Festlegungen des Übereinkommens von Aarhus die Umwelt betreffend, deutlich schlechter ausfallen könnte. Ein solches Ergebnis wäre völlig inakzeptabel.
Des Weiteren ist es in Bezug auf die zukünftigen Bestimmungen wichtig, dass auch andere Einrichtungen, wie zum Beispiel die Europäische Investitionsbank, voll und ganz unter das Übereinkommen von Aarhus fallen, da ihre Tätigkeit auf die eine oder andere Weise recht große Auswirkungen auf den Umweltsektor hat.

Fitzsimons
Herr Präsident, es ist gut, dass uns heute so viele Umweltberichte vorliegen. So besteht auch ein Zusammenhang zwischen dem, was ich zum Bericht Korhola zu sagen habe, und den Berichten Oomen-Ruijten und Myller. Zudem ist der Zeitpunkt für diese Debatte angesichts des zehnten Jahrestages des Umweltgipfels von Rio, den wir demnächst begehen werden, sehr klug gewählt. Ich verwende bewusst das Wort "begehen ", weil es meiner Ansicht nach anlässlich des zehnten Jahrestages des Umweltgipfels nicht viel zu feiern gibt.
Die Unfähigkeit der USA und der Europäischen Union, sich auf eine zulässige Höchstgrenze für künftige Gasemissionen zu einigen, ist schon eine unerfreuliche Entwicklung. Ich hoffe, dass es den USA und der Europäischen Union gelingen wird, eine Einigung zu erzielen, durch die die Emission von Treibhausgasen nachhaltig gesenkt werden kann. Denn es ist doch so: Je weniger Treibhausgase abgegeben werden, umso geringer sind die klimatischen Auswirkungen, die für Küsten- und Inselregionen nicht nur in Europa, sondern weltweit verheerende Folgen haben können.
Ich weiß um die Vorbereitungen der Europäischen Union auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der 2002 in Südafrika stattfinden wird, und ich befürworte die vier Aktionsbereiche, die die Europäische Kommission in Vorbereitung auf diesen Weltgipfel erarbeitet hat. Die Europäische Union setzt sich folgende Ziele: Schutz der natürlichen Ressourcen, die die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung bilden; Förderung der ökologischen Effizienz; Förderung der nachhaltigen Nutzung von Wasser, Boden und Energie sowie Durchbrechen des Teufelskreises von Armut und Umweltdegradation. Die UNO bildet den besten Rahmen für die Erreichung dieser Ziele.
Zehn Jahre nach Rio haben sich die Erwartungen nicht erfüllt. Die Umweltbelastungen haben zugenommen, und die Armut in der Welt breitet sich weiter aus. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, damit es uns mit dem im nächsten Jahr stattfindenden Gipfel gelingt, für eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung zu sorgen, die Rücksicht auf den Menschen und seine Umgebung nimmt.
Das Fünfte Umwelt-Aktionsprogramm der Gemeinschaft sieht den Schutz des Menschen vor den negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung vor. Da sich das im 5. Umwelt-Aktionsprogramm festgelegte langfristige Ziel nicht problemlos erreichen lässt, beschloss die Kommission ein schrittweises Vorgehen und legte so genannte Umweltzwischenziele fest, die bis zum Jahr 2010 erreicht werden sollen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik wird in diesem Bereich auch weiterhin eine wichtige koordinierende Rolle spielen. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrem Bericht.

Bernié
Herr Präsident, die Forderung nach mehr Transparenz und einem besseren Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen kann ich voll unterstreichen. Aber der Bericht Korhola lässt eine Reihe von Unzulänglichkeiten für jene erkennen, die gern mehr Klarheit hätten. Vor allem bedauere ich, dass er nicht weit genug geht. Ich bedauere auch, dass dieser Text sich nur auf den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten bezieht und nicht gleichzeitig auf den Zugang der Abgeordneten, die im Rahmen ihres Mandats tätig werden.
Lassen Sie mich dies anhand eines Beispiels nachweisen, das ich selbst erlebt habe. Im Februar 2000 habe ich mich erdreistet, die jährliche Veröffentlichung der wissenschaftlichen, technischen und finanziellen Bilanz der Life-Maßnahmen zu verlangen, eines Programms, für das Mittel in Höhe von 613 Millionen Euro bereitgestellt werden. Im August 2000 ersuchte ich, nachdem sich nichts getan hatte, den Generaldirektor für Umwelt und den Generalsekretär der Europäischen Kommission um Auskünfte zum Programm Life - Erhaltung des Sees von Grandlieu - das anscheinend als "militärisches Geheimnis " eingestuft war. Zu meinem großen Erstaunen übermittelte man mir lediglich einige unbedeutende Papiere und erklärte, dass die detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben für dieses Projekt persönliche Daten enthalte und mir deshalb nicht zugänglich gemacht werden könnte.
Kann man mir erklären, wieso die Mitteilung des Kaufpreises für Grundstücke, die ausschließlich mit öffentlichen Geldern erworben wurden, als Verletzung der Privatsphäre anzusehen sind und nicht als die legitime Kontrolle öffentlicher Mittel, die jeder ehrliche Abgeordnete ausführen müsste? Zu den wissenschaftlichen Studien, die im Rahmen dieses berühmten Life-Programms durchgeführt werden, hat man ebenfalls keinen Zugang, weil sie angeblich der Kommission nicht vorlägen, und das ist ja wohl der Gipfel! Man schlug mir vor, mich direkt an den Auftraggeber zu wenden, der keineswegs verpflichtet ist, mich zu informieren und der dies im Übrigen auch nicht getan hat, was ja nicht überraschend ist, wenn man weiß, dass das Programm eine echte Umweltkatastrophe ausgelöst hat.
Um solche Auswüchse zu vermeiden, stimmen wir für diesen Text, der in die richtige Richtung geht. Aber darf man wirklich hoffen, dass es eines Tages irgendeine Transparenz über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel geben wird?

Coelho
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Kollegin Eija-Riita Korhola und dem Umweltausschuss zu den Verbesserungen gratulieren, die sie zu dem uns vorgelegten Text vorschlagen. Meinen Glückwunsch auch dazu, dass sie die Mehrzahl der Beiträge berücksichtigt haben, die wir im Ausschuss für Freiheiten, in dem ich Schattenberichterstatterin der Frau Baroness Ludford war, angenommen haben.
Das Parlament steht - zu Recht - seit jeher an vorderster Front, wenn es um die Hinwendung zu größerer Öffnung und Transparenz in der Arbeit der öffentlichen Stellen und um den Zugang zu Dokumenten geht. Der Zugang zu Umweltinformationen muss als einer der Grundpfeiler einer wirksamen Umweltpolitik gesehen werden, weil er zu einer größeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltfragen beiträgt, so den Schutz und die Qualität der Umwelt verbessert, eine effektivere Kontrolle darüber ermöglicht, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Umweltbereich lückenlos und erfolgreich umgesetzt werden und weil er es schließlich den Bürgern ermöglicht, sich nachdrücklicher einzubringen, wenn im Umweltbereich Entscheidungen zu treffen sind, die ihr Leben beeinflussen können.
Mit dieser Initiative wollen wir die Richtlinie von 1990 ersetzen, vor allem - aber nicht nur - mit dem Ziel, die Richtlinie an die Entwicklung der Informationstechnologie anzupassen, indem eine Richtlinie der zweiten Generation geschaffen wird, die den Veränderungen in der Art und Weise der Erzeugung von Informationen in unserer heutigen Gesellschaft Rechnung trägt.
Abschließend möchte ich noch zwei Aspekte hervorheben: Erstens die Fristen, wonach die öffentlichen Stellen verpflichtet sind, die gewünschten Informationen schnellstmöglich und spätestens vor Ablauf eines Monats zu geben. Und zweitens die Tatsache, dass wir die Ausnahmefälle beschränkt haben: Wenn es annehmbar ist, dass es zum Schutz legitimer Interessen Bestimmungen geben muss, die die Weitergabe bestimmter Informationen ausschließen, dann ist es unbedingt erforderlich, dass diesbezügliche Ausnahmen streng definiert und eng ausgelegt werden, damit sie den allgemeinen Grundsatz des Zugangs nicht verwässern und damit die Richtlinie tatsächlich ihr Ziel erreichen kann.

González Álvarez
Herr Präsident, ich stimme meinem Kollegen Jonas Sjöstedt zu, aber ich wollte das Wort ergreifen, um vor allem aus der Sicht des Petitionsausschusses den Bericht von Frau Korhola - der im Umweltausschuss einstimmig angenommen wurde - zu unterstützen und auf die Rolle hinzuweisen, die die Bürger bei der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts spielen.
Ich bin Mitglied des Petitionsausschusses und muss sagen, dass 40 % der Petitionen von Bürgern und Nichtregierungsorganisationen kommen, die für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Umwelt eintreten. Ihre Arbeit wäre unmöglich, wenn sie nicht zur rechten Zeit über ausreichende Informationen verfügten. Unsere Erfahrung besagt, dass die Petenten bei vielen dieser Petitionen nicht nur Schwierigkeiten haben, das Gemeinschaftsrecht zu verstehen - das manchmal sehr kompliziert und sehr schwer zugänglich ist -, sondern auch von den lokalen, autonomen und nationalen Verwaltungen ausreichende Informationen zu erhalten, um die Petitionen entsprechend beim Petitionsausschuss und zuweilen die Beschwerden bei der Europäischen Kommission einreichen zu können, wie der Frau Kommissarin ebenfalls bekannt ist. Daher muss diese Richtlinie unbedingt angenommen und schnellstmöglich in das Recht der Mitgliedstaaten übernommen werden, denn eines der Probleme mit der vorangegangenen Richtlinie 90/313/EWG war gerade die Verzögerung bei ihrer Übernahme in das nationale Recht der Staaten und ihre schlechte Anwendung in all diesen Jahren.
Mit dieser neuerlichen Überarbeitung der Richtlinie ist natürlich beabsichtigt, dass wir uns dem Übereinkommen von Aarhus anpassen und Lehren aus den Erfahrungen der schlechten Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG ziehen.

Doyle
Herr Präsident, das übergeordnete Ziel der Änderung von Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt besteht darin, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden sollen, bestimmte Auflagen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen zu erfüllen.
In Irland haben wir bereits die allgemeinen Bestimmungen einschließlich natürlich der ursprünglichen Richtlinie 90/313/EWG in unsere nationalen Regelungen und unsere Gesetzgebung zur Informationsfreiheit übernommen.
Ich möchte einige Punkte ansprechen, die uns gegebenenfalls Probleme bereiten werden. Den Bestimmungen von Änderungsantrag 15 zu Artikel 2 Absatz 2 und der Definition des Begriffes "Behörde " stimme ich im Wesentlichen zu. Ich habe keine grundsätzlichen Einwände gegen diesen Änderungsantrag, aber ich befürchte, dass einige Parteien versuchen könnten, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c wieder aufzugreifen, der sich auf das "Erbringen von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die Auswirkungen auf den Zustand von Umweltmedien haben oder haben können " bezieht. Falls wir uns hierauf einigen, falls wir also zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission zurückkehren, dann wäre eine Umsetzung in nationales Recht sehr schwierig, wenn nicht unmöglich. Das hätte möglicherweise die Einbeziehung von Gremien zur Folge, die keine Behörden sind, so dass Chancengleichheit hergestellt würde, um es einmal in der Terminologie des Wettbewerbs auszudrücken. Das hieße für Irland beispielsweise die Aufnahme der ehemaligen Behörde Telecom Éireann, jetzt eircom. Dann müssten aber auch andere Telekommunikationsunternehmen des privaten Sektors und sonstige Telekommunikationseinrichtungen aufgenommen werden. Das widerspricht der Interpretation von Aarhus und könnte problematisch werden.
Die in Änderungsantrag 16 zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a vorgeschlagene Frist ist unangemessen. Diese Richtlinie gilt für alle Dokumente im Bereich Umwelt, und es ist durchaus möglich, dass einige Akten nicht vor Ort gelagert werden oder nicht in elektronischer Form vorliegen. Der Vorschlag der Kommission, die Informationen "so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats " bereitzustellen, ist akzeptabel. Er stellt eine Verkürzung der derzeitigen Frist um 50 % dar und befindet sich im Einklang mit den irischen Bestimmungen zur Informationsfreiheit.
Änderungsantrag 24 halte ich ebenfalls für problematisch. Es muss die Möglichkeit der Erhebung von Gebühren bestehen, die natürlich zu veröffentlichen sind und insbesondere dann die für die Recherche aufgewendete Arbeitszeit umfassen müssen, wenn wiederholt Anfragen eingehen. Ich würde dringend empfehlen, dass wir diesen Weg einschlagen und die Möglichkeit der Veröffentlichung von Gebühren vorsehen.

Wallström
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die besten Ergebnisse auf dem Gebiet der Umweltpolitik erreicht man, wenn alle Bürger die Möglichkeit erhalten, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Die Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen führt zu einer Schärfung des Umweltbewusstseins. Wenn wir die nötigen Veränderungen durchführen wollen, um eine nachhaltige Entwicklung garantieren zu können, muss der Bürger daher in den Mittelpunkt der Umweltpolitik gerückt werden. Bereits in der Erklärung von Rio wurde die Bedeutung der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gestaltung und Durchführung der Umweltpolitik betont. Ohne Zugang zu Umweltinformationen ist es für den Bürger schwer, aktiv zu sein und Druck auszuüben. Deshalb ist dieser Vorschlag eines erweiterten Rechts auf Umweltinformationen von so großer Bedeutung.
Im Jahre 1998 unterzeichneten die Mitgliedstaaten das ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - das Übereinkommen von Aarhus. Dies ist ein großer Schritt nach vorn in Bezug auf die Durchsetzung des 10. Prinzips der Erklärung von Rio und der Fortsetzung des Prozesses der Offenheit, der mit der Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt eingeleitet wurde. Bevor die Gemeinschaft die Konvention ratifizieren kann, müssen die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angeglichen werden. Das ist auch eines der Hauptziele dieses Vorschlags. Ein anderes Hauptziel besteht in der Behebung der bei der praktischen Anwendung der 1990 angenommenen Richtlinie 90/313/EWG festgestellten Mängel.
Einer der wichtigsten Punkte des Vorschlags der Kommission für eine neue Richtlinie ist die Erteilung des Rechts auf Umweltinformationen statt des freien Zugangs zu Umweltinformationen. Außerdem wird die Definition des Begriffes "Umweltinformation " erweitert und eine Verkürzung der Bearbeitungsfristen von Anträgen auf Bereitstellung von Informationen durch die Behörden festgelegt. Darüber hinaus werden die Ausnahmen klar definiert und es wird vorgeschlagen, dass die Behörden die Herausgabe von Umweltinformationen nur dann verweigern können, wenn diese privaten oder öffentlichen Interessen schaden können, die zu den Ausnahmen zählen. Außerdem sollen die Behörden die Öffentlichkeit auch aktiv mit Umweltinformationen versorgen.
Da die Frage nach den Behörden gestellt wurde, möchte ich an dieser Stelle mitteilen, dass die Kommission den Änderungsantrag von Frau Korhola mit einer Definition des Begriffes "Behörden " angenommen hat. Das entspricht in jeder Hinsicht dem Übereinkommen von Aarhus. Nun, da wie im Vereinten Königreich der öffentliche Dienst privatisiert wird, ist es Aufgabe der nationalen Behörden zu garantieren, dass Umweltinformationen auch weiterhin an die Bürger erteilt werden.
Der Vorschlag der Kommission umfasst die wichtigsten Verpflichtungen des Übereinkommens von Aarhus und ist teilweise noch weitreichender. Er überlässt jedoch den Mitgliedsstaaten die Entscheidung darüber, wie diese Verpflichtungen praktisch erfüllt werden. Der Vorschlag der Kommission ist in den vergangenen Monaten entscheidend verbessert worden. Ich möchte Frau Korhola und dem Europäischen Parlament für die geleistete Arbeit danken. Ich bin davon überzeugt, dass dank dieser guten Arbeit auf der Tagung des Rates im Juni ein gemeinsamer Standpunkt angenommen werden kann.
Einige Änderungsanträge des europäischen Parlaments zielen auf die Anpassung des Vorschlages der Kommission an exakte Formulierungen des Übereinkommens von Aarhus ab. Die Kommission hat im Prinzip nichts gegen diese Anträge einzuwenden. Indes können wir keinen Änderungsanträgen zustimmen, die deutlich vom Übereinkommen von Aarhus abweichen. Bei einigen Änderungsanträgen vertreten wir die Auffassung, dass sie zu einer allzu starken Detailregelung von im Vorschlag enthaltenen Punkten führen. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass es sich hier um eine Rahmenrichtlinie handelt mit dem Hauptziel, grundlegende Bedingungen zur Garantierung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen festzulegen. Daher bin ich der Meinung, dass den Mitgliedsstaaten auch ein gewisser Spielraum für Flexibilität bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gegeben werden muss.
Eine Frage, die in der Debatte angesprochen wurde, war der Umgang mit Verzeichnissen. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, in den Mitgliedsstaaten Verzeichnisse aufzustellen. Allerdings handelt es sich nicht um eine Auflage, das heißt, den Mitgliedsstaaten werden keine zwingenden Vorschriften zur Aufstellung derartiger Verzeichnisse gemacht.
Abschließend möchte ich einige Worte zum Zugang der Öffentlichkeit zu den Umweltinformationen sagen, die bei Organen der Europäischen Union aufbewahrt werden, da auch diese Frage in der Diskussion aufgeworfen wurde. Ich untersuche zur Zeit verschiedene Alternativen, um zu garantieren, dass auch die Organe der Gemeinschaft den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Aarhus nachkommen, und werde Sie zu diesem Thema so bald wie möglich informieren. Natürlich müssen wir erst die Behandlung des heute diskutierten Vorschlages abwarten. Wir können seitens der Kommission an dieser Stelle keinen Änderungsanträgen zu dieser speziellen Frage zustimmen, da sie nicht Bestandteil dieser Richtlinie ist, die sich an die Mitgliedsstaaten richtet.
Des Weiteren möchte ich Bezug nehmend auf das LIFE-Programm und verschiedene LIFE-Projekte einige Worte an Herrn Bernié richten. Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass die Herausgabe von Informationen und völlige Offenheit hinsichtlich der LIFE-Projekte von größter Bedeutung sind. Wir stoßen jedoch auf das Problem, dass Mitgliedsstaaten nicht akzeptieren, dass diese von ihnen zusammengestellten Informationen von der Kommission weitergegeben werden. Um genau dieses Problem geht es bei der Diskussion um Artikel 255. Dies sind Fragen, auf die wir zurückkommen müssen, und zwar mit einem Vorschlag, wie die Arbeit der Organe der Europäischen Union an das Übereinkommen von Aarhus anzupassen ist. Ich verspreche Ihnen, dass wir schnellstmöglich darauf zurückkommen.
Zusammenfassend stimmt die Kommission dem gesamten Änderungsantrag 3 und Teilen der Änderungsanträge 1, 11, 15, 19, 21, 24, 25, 26 und 28 zu. Die Kommission stimmt den Änderungsanträgen 13, 17, 19, 20, 21, 23 und 24 im Prinzip zu, lehnt jedoch die Änderungsanträge 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 16, 18, 22, 27, 29 und 30 ab.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0018/01). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident


Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 47 von (H-0191/01):
Betrifft: Herkunftskennzeichnung von Fleisch Im Februar zeigte eine Eurobarometer-Umfrage, dass die Unterstützung für die geplante EU-Osterweiterung in mehreren Mitgliedstaaten bedenklich zurückgeht. In den bevölkerungsreichsten Ländern, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, war eine Mehrheit der Befragten gegen eine EU-Erweiterung. Dieses Ergebnis kommt zeitgleich mit dem schlimmsten Wüten des Rinderwahnsinns in den meisten Mitgliedstaaten. Wenn die EU durch weitere Mitgliedstaaten vergrößert wird, wird der geographische Raum, aus dem landwirtschaftliche Erzeugnisse kommen, beträchtlich erweitert. Dies beinhaltet, dass die Bürger in der EU noch schwerer als gegenwärtig in Erfahrung bringen können, woher bestimmte Erzeugnisse stammen.
Kann sich die Kommission vorstellen, eine obligatorische Kennzeichnung der Herkunft von Fleischprodukten, national oder regional, vorzuschlagen, um die Verbraucher besser zu informieren und das Vertrauen in die Fleischerzeuger wiederherzustellen?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als das Europäische Parlament und der Rat im Juli 2000 eine obligatorische Etikettierungsregelung für Rindfleisch, das in der Gemeinschaft entweder in frischem oder tiefgefrorenen Zustand vermarktet wird, genehmigt haben, war das ein wichtiger Fortschritt, um die Transparenz zu verbessern und um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Heute, wo wir eine zweite schwere Krise im Rindfleischsektor erleben, kann sich das obligatorische Rindfleischetikettierungssystem bereits bewähren, denn in der Zwischenzeit ist jedes Stück Rindfleisch zurückverfolgbar, und ebenso ist klar, wo das Tier geschlachtet und zerlegt worden ist. Zu dieser Kennzeichnung wird dann ab Beginn des kommenden Jahres auch noch der Ort der Geburt und der Ort, wo das Tier aufgezogen wurde, hinzukommen.
Im Hinblick auf die Kennzeichnung von Rindfleischerzeugnissen, die alle Arten von Nahrungsmittelzubereitungen, die Rindfleisch enthalten, abdeckt, hat die Kommission sich an den Zeitplan in Artikel 21 der Verordnung 1760/2000 zu halten, demzufolge sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 14. August 2003 einen Bericht und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Etikettierung dieser Erzeugnisse unterbreiten muss.
Die Kommission arbeitet allerdings im Rahmen der allgemeinen Etikettierungsvorschriften an einem Vorschlag über die Angabe des Gehalts an Fleisch und an Schlachtnebenerzeugnissen aller Lebensmittel. Dieser Vorschlag wäre dann ein weiterer wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zu mehr Transparenz bei Fleischerzeugnissen.

Sacrédeus
Ich danke Herrn Kommissar Fischler für diese Antwort und nehme zur Kenntnis, dass hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung von Fleisch ab dem nächsten Jahr Geburtsort und Aufzuchtsort angegeben werden sollen. Wird dann der Name des einzelnen Betriebs angegeben werden oder nur der Ortsname? Anlass für meine Frage ist, dass immer mehr Verbraucher mangelhaftes Vertrauen in die Landwirtschaft haben. Das betrifft nicht zuletzt die gegenwärtige Fleischindustrie hier in Europa. Deshalb ist es wichtig, dass diese Angaben über die Herkunft von Fleisch und anderen Lebensmitteln so bald wie möglich kommen.
Herr Fischler, darf ich Sie über einen Betrieb in meinem Heimatort Mora in Dalarna unterrichten. Das Unternehmen Siljanet hat eine von Anders Lindberg entwickelte elektronische Kennzeichnung eingeführt, für die jetzt ein Patent angemeldet wurde und die eine Rückverfolgbarkeit des Fleischs bis zu dem einzelnen Betrieb gewährleistet. Auf einer Konferenz in Brüssel am 6. März ist dies zur Sprache gebracht worden.

Fischler
Herr Präsident, um das noch einmal etwas deutlicher zu machen: Warum gibt es diese Unterscheidung? Das, was am 1. September letzten Jahres in Kraft getreten ist, betrifft Angaben auf den Labels über Dinge, die am Schlachtort festgestellt werden können. Jedes Tier hat eine Ohrnummer, und wenn ich diese dann an das Fleisch weitergebe, kann ich den Weg vom Fleisch zu dem Tier zurückverfolgen. Zweitens, klarerweise weiß ich am Ort des Schlachtens, wo das Tier geschlachtet wurde, und ich kann auch feststellen, wo es zerlegt wurde.
Das andere Problem, das ab 1.1.2001 akut wird, ist, dass wir auch Angaben über die Aufzucht und über den Ort der Geburt machen wollen. Das kann ich aber nicht am Schlachtort feststellen, sondern da muss sozusagen das Tier seine Geschichte mitbringen, und dafür ist auch eine entsprechende Datenbasis und auch eine entsprechende EDV-mäßige Registrierung notwendig, damit das funktioniert. Hier haben wir das Problem - und das ist auch der Grund, warum wir mit diesem System generell erst später beginnen können -, dass nicht in allen Mitgliedstaaten ausreichende Daten vorhanden sind, die so weit zurückgehen, dass man von allen Tieren bereits den Geburtsort computermäßig erfasst hat.
Es wird auch am 1.1.2002 so sein, dass man diese Daten nicht von jedem Tier haben wird, aber man kann dann sehr genau unterscheiden. Qualitätsfleisch und als solches gekennzeichnetes Fleisch wird diese Daten auf dem Label haben, wobei das in der Regel ein Code sein wird und kein ausgeschriebener Name. Das andere Fleisch darf dann nicht mehr als Qualitätsfleisch vermarktet werden. Das ist die Vorgangsweise.

Der Präsident


Rosa Miguélez Ramos, die von Herrn Medina Ortega übernommen wurde
Anfrage Nr. 48 von (H-0193/01):
Betrifft: Hilfen für den Nutzviehsektor der von der BSE betroffenen Mitgliedstaaten In verschiedenen Mitgliedstaaten wurden in den letzten Jahren Tiere entdeckt, die von der BSE befallen waren, nachdem das Vereinigte Königreich Tiermehl noch zu einem Zeitpunkt in diese Länder ausgeführt hatte, zu dem die Vermarktung in jenem Land bereits verboten war.
Seinerzeit gewährte die Europäische Union dem Vereinigten Königreich bedeutende Beihilfen, um die Krise zu meistern. Jetzt, da in anderen Staaten Fälle von vom Rinderwahnsinn befallenen Tieren aufgetreten sind, erwartet die öffentliche Meinung Gemeinschaftshilfen, die denjenigen vergleichbar sind, die dem gewährt wurden, der Ausgangspunkt dieser Krankheit war. Andernfalls stehen wir erneut vor der von Präsident Prodi im EP anlässlich der Vorstellung des Programms für 2001 beschriebenen paradoxen Situation, dass "Europa immer mehr an Bedeutung gewinnt und doch als immer weiter entfernt empfunden wird ".
In welcher Höhe und zu welchen Prozentsätzen hat die Europäische Union die Maßnahmen finanziert, die zur Bewältigung der BSE-Krise im Vereinigten Königreich ergriffen wurden?
Über welche Mittel verfügt die Europäische Union, und zu welchem Prozentsatz gedenkt sie die Hilfsmaßnahmen zugunsten derjenigen Länder mitzufinanzieren, die von dieser neuen BSE-Krise betroffen sind?

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um die Probleme der ersten BSE-Krise zu lösen, als die Ausfuhr von lebenden Rindern und Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich verboten war, wurde dort im Rahmen der so genannten 30-Monate-Regelung das gesamte Fleisch von Tieren, die bei der Schlachtung älter als 30 Monate waren, vernichtet. Außerdem wurde die Kälberverarbeitungsprämie für die frühe Schlachtung von Kälbern angeboten, und zwar nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern auch in Frankreich, Portugal und Irland.
In den vier Jahren von 1996 bis 2000, in denen es nunmehr in Großbritannien diese 30-Monate-Regelung gibt, beliefen sich die Kosten für den EU-Haushalt auf 1 275,4 Millionen Euro. Dieser Betrag entspricht 70 % des Kaufpreises für diese Tiere, denn 30 % des Kaufpreises und die gesamten Entsorgungskosten müssen von Großbritannien getragen werden. 80 % von diesem Betrag wurden dann jeweils bezahlt, wenn die Tiere geschlachtet wurden, und die restlichen 20 % dann, wenn nachgewiesen wurde, dass das aus diesen Tieren hergestellte Tiermehl verbrannt war. Allerdings ist zu beachten, dass die gesamten Kosten für die Tötung und auch für die unschädliche Beseitigung vom Vereinigten Königreich zu tragen waren.
Die Kälberverarbeitungsprämie wurde zu 100 % aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Für die vier genannten Mitgliedstaaten, in denen sie angeboten wurde, hat das zu Ausgaben von insgesamt 326,6 Millionen Euro geführt, und davon gingen 235,4 Millionen in das Vereinigte Königreich. Die Maßnahme der Gemeinschaft zur Bewältigung der ersten BSE-Krise umfasst aber auch eine Vollfinanzierung der öffentlichen Lagerhaltung und eine Frühvermarktungsprämie für Kälber sowie zusätzlich Direktbeihilfen in Höhe von 1 309,9 Millionen Euro. Diese Direktbeihilfen - die Frühvermarktungsprämie und die öffentliche Lagerhaltung, bei der insgesamt über 700 000 Tonnen Fleisch eingelagert wurden - sind allen Mitgliedstaaten zugute gekommen.
Zur Bewältigung der jetzigen Krise hat die Kommission im Jahr 2001 nicht nur 238 Millionen Euro für Interventionen und 700 Millionen für das Destruction-Konzept zur Verfügung gestellt, sondern sie hat außerdem vor kurzem dem Rat und dem Parlament ein Maßnahmenpaket für den Rindfleischsektor vorgeschlagen, das sowohl Interventions-, aber auch spezielle Marktmaßnahmen beinhaltet, um im Zeitraum 2001 bis 2003 die Produktion von Rindfleisch zu reduzieren.
Das führt zu zusätzlichen Ausgaben zu der bereits rund 1 Milliarde, die für den Haushalt 2001 genehmigt wurde, von 157 Millionen im Jahr 2001, zu zusätzlichen Ausgaben von 1 145 Millionen im Jahr 2002 und zu 181 Millionen im Haushalt 2003. Die Kosten für die Herauskaufaktion und die Sonderregelungen werden ebenfalls zu 70 % von der Gemeinschaft getragen; alle anderen Kosten müssen von den Mitgliedstaaten getragen werden. Die Interventionslagerhaltung wird wie bisher zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert.

Medina Ortega
Herr Kommissar, vielen Dank für die Informationen, die Sie uns gegeben haben. Glauben Sie angesichts dessen, dass die Gemeinschaftsausgaben in diesem Sektor exponentiell wachsen, dass der Bedarf an Mitteln in den verschiedenen von der zweiten BSE-Krise betroffenen Mitgliedstaaten wirklich mit den Beträgen gedeckt werden kann, die der Kommission für die Jahre 2002 und 2003 voraussichtlich zur Verfügung stehen werden?

Fischler
Herr Präsident! Wir haben dem Maßnahmenpaket, das wir vorgelegt haben, auch eine fiche financière angeschlossen, und die weist ganz klar aus, welche Ausgaben anfallen werden und wie wir diese Ausgaben finanzieren wollen. So gesehen sind diese Mittel aus unserer Sicht gesichert. Wir rechnen nämlich damit, dass wir auch im Haushalt 2002 unter der in Berlin beschlossenen Grenze bleiben werden, vor allem durch die in Berlin nicht vorhergesehene Entwicklung in der Relation Dollar/Euro und vor allem auch deshalb, weil nach wie vor insbesondere die Exporte von Weizen sehr günstig laufen und auch in einigen anderen Bereichen nicht so viele Ausgaben getätigt werden müssen. Das heißt, auf diese Weise sind wir in der Lage, einerseits die Freiräume, die sich hier entwickelt haben, auszunützen, und den unter Druck geratenen Rinderbauern zu helfen, und andererseits trotzdem die Ceilings, so wie sie in Berlin beschlossen wurden, zu respektieren.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Kommissar, in Galicien herrscht eine gewaltige Sorge. Es handelt sich um ein Ziel-1-Gebiet, das unter der BSE leidet und mit beispielhafter Strenge einen Plan zur Bekämpfung dieser Krankheit durchsetzt.
Ich würde gern wissen, ob bei diesen Maßnahmen, von denen Sie sprechen, Direkthilfen für die Viehzüchter vorgesehen sind oder vorgesehen werden. Konkret hat man mich gebeten nachzufragen, ob spezifische Maßnahmen für weibliche Rinder im Alter von 9 bis 24 Monaten genehmigt werden können oder zur Genehmigung vorgesehen sind und ob das Kriterium für die Sonderschlachtprämie für männliche Rinder von Alter in Gewicht, 185 Kilogramm, geändert werden kann. Darum wurde ich gebeten, und aus der Sicht der Bekämpfung dieser Krankheit wäre das wichtig.

Fischler
Herr Präsident! Es tut mir leid, wenn es immer ein bisschen dauert, aber die Übersetzung braucht etwas länger als der Redner. Zu den Fragen des Herrn Varela Suanzes-Carpegna möchte ich Folgendes sagen: Erstens einmal geben wir die gesamten zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der Punkte, die wir vorgeschlagen haben, bereits aus. Wir haben für das Budget des Jahres 2001 darüber hinaus keine verfügbaren Mittel mehr, die wir etwa für eine direkte Hilfe an die Landwirte einsetzen könnten. Es ist auch eine andere Situation, als das bei der ersten BSE-Krise der Fall war, denn bei der ersten BSE-Krise haben noch die alten agricultural guidelines gegolten, die viel großzügiger waren; jetzt gelten die wesentlich engeren in Berlin gefassten Limits für die Ausgaben, und dieses Limit wurde noch einmal beim Gipfel in Nizza bestätigt. Das heißt, die Kommission hat keine Möglichkeit, über dieses Limit hinauszugehen.
Was nun konkret die Ziel-1-Gebiete anbelangt, so sind hier keine operativen Förderungen möglich, sondern höchstens Förderungen, die sich auf Investitionen oder auf Agrarumweltmaßnahmen oder derartige Dinge beziehen. Daher sehe ich hier keine Möglichkeit, eine spezielle Einkommensbeihilfe an die Landwirte im Rahmen der Ziel-1-Fördermittel zu bezahlen.
Drittens möchte ich darauf aufmerksam machen, dass aufgrund dieser Tatsache eine Möglichkeit natürlich offen steht, aber auch nur innerhalb des Rahmens, der in der nationalen Beihilferegelung vorgegeben ist. Innerhalb dieses Rahmens können nationale Beihilfen von den Mitgliedstaaten gewährt werden. Allerdings haben sie zur Voraussetzung, dass sie erstens notifiziert werden und zweitens, dass sie die Limits, die in den staatlichen Beihilferegelungen festgelegt sind, nicht überschreiten.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, ich habe zwei ganz konkrete Fragen an den Kommissar gestellt. Eine hat er beantwortet, aber die Frage zur Schlachtprämie für Rinder ist offen geblieben. Vielleicht ist sie beim Kommissar durch die Übersetzung nicht angekommen, und ich möchte sie wiederholen, wenn Sie gestatten: Werden Sie spezielle Maßnahmen für weibliche Rinder im Alter von 9 bis 24 Monaten genehmigen und das Kriterium für die Sonderschlachtprämie für männliche Rinder von Alter in Gewicht abändern, nämlich 185 Kilogramm? Darauf haben Sie mir nicht geantwortet.

Fischler
Herr Präsident, es gibt nur eine Schlachtprämie. Die Schlachtprämie ist in der Marktordnung geregelt, und sie ist für alle Tiere gleich. Ich kann Ihnen daher - jedenfalls auf das, was in der Übersetzung als Frage herübergekommen ist - keine darüber hinausgehende Antwort geben.

Der Präsident


Mary Elizabeth Banotti
Anfrage Nr. 49 von (H-0137/01):
Betrifft: Übereinkommen von 1996 über den Schutz von Kindern Das Übereinkommen von 1996 über den Schutz von Kindern gilt vielen mit Fragen des Schutzes von Kindern Beschäftigten als äußerst wertvolles Instrument, das einen wesentlichen Beitrag in vielen Bereichen des Schutzes von Kindern leisten wird. Es ist sehr wichtig, dass jede Neuentwicklung eines Systems zum Schutz von Kindern innerhalb der EU die Durchsetzung des Übereinkommens von 1996 nicht behindert.
Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass in diesem Bereich bestimmte Kompetenzfragen auf EU-Ebene aufgetreten sind, zusichern, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich die Ratifizierung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern einleiten können?

Vitorino
Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, durch den der Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen auf die erste Säule übertragen wurde, nahm der Rat im Mai 2000 die Brüssel-II-Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten an. Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit, die automatische Anerkennung und die vereinfachte Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung für Kinder.
Im Ergebnis dessen ist in diesen Bereichen die Zuständigkeit für den Beitritt zu dem von Ihnen erwähnten Übereinkommen über die elterliche Verantwortung aus dem Jahre 1996 an die Gemeinschaft übergegangen. Das bedeutet, dass es den Mitgliedstaaten in den von mir genannten Bereichen nun nicht mehr möglich ist, das Haager Übereinkommen über die elterliche Verantwortung eigenständig zu ratifizieren.
Der Kommission ist bewusst, dass seitens der Europäischen Union auf diesem Gebiet sowohl in interner als auch externer Hinsicht Handlungsbedarf besteht und, wie die Frau Abgeordnete andeutete, keine Zeit verloren werden darf. Die Kommission plant zu diesem Zweck, noch in diesem Monat ein Arbeitsdokument über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zur elterlichen Verantwortung anzunehmen. Vor diesem Hintergrund wird derzeit der Beitritt der Gemeinschaft zum Haager Übereinkommen über die elterliche Verantwortung von 1996 geprüft.

Banotti
Herr Vitorino, könnten Sie uns sagen, ob die Ratifizierung des Haager Übereinkommens von 1996 allgemein befürwortet wird? Nur um potenziellen Verwechslungen vorzubeugen: Hier geht es nicht um das Haager Kindesentführungsübereinkommen aus den Jahre 1981. Ich spreche vom nächsten Übereinkommen.
Soweit ich weiß, ist die Ratifizierung im Falle einiger Mitgliedstaaten mit Problemen verbunden. Falls dem so ist, könnten Sie uns sagen, a) um welche Probleme es sich dabei handelt und b) welche Mitgliedstaaten betroffen sind?

Vitorino
Hier muss klargestellt werden, dass die Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1996 teilweise der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegt, weil davon auch die Regelungen der Brüssel-II-Verordnung betroffen sind, und dass sie teilweise in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, weil das Übereinkommen einen viel größeren Anwendungsbereich hat, der weit über die Grenzen der aus der Brüssel-II-Verordnung resultierenden elterlichen Verantwortung hinausgeht.
Mit dem in diesem Monat erscheinenden Arbeitspapier verfolgt die Kommission zwei Hauptziele. Erstens geht es um Folgemaßnahmen zur Brüssel-II-Verordnung, über die wir bei anderer Gelegenheit bereits gesprochen haben. Wir haben nämlich erkannt, dass die Bestimmungen der Brüssel-II-Verordnung für die Gewährleistung der elterlichen Verantwortung auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichen. Andererseits gibt es Möglichkeiten für die Übernahme des Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten, und wir denken, dass sie dabei keine Zeit verlieren sollten.
Es muss geklärt werden, wie der Beitritt der Union zum Haager Übereinkommen erfolgen soll, damit es für die Mitgliedstaaten leichter wird, die Teile des Übereinkommens zu ratifizieren, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
Von speziellen Problemen der Mitgliedstaaten bei der Ratifizierung des Haager Übereinkommens von 1996 ist mir nichts bekannt, aber ich weiß, dass bisher nur ein einziger Mitgliedstaat, und zwar sind das die Niederlande, das Übereinkommen ratifiziert hat.

Martin, David W
Herr Präsident, Herr Vitorino hat eindeutig festgestellt, dass das Übereinkommen gewissermaßen aus zwei Teilen besteht, und zwar aus den Elementen, für die das Gemeinschaftsrecht zuständig ist, und aus den Elementen, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. Doch wie Frau Banotti andeutete, ist das Übereinkommen ein ganzheitliches Dokument, und es wäre falsch, wenn es Mitgliedstaaten geben würde, in denen nur der Teil gilt, für den das Gemeinschaftsrecht zuständig ist, während sie den anderen Teil nicht ratifizieren. Ich weiß, dass dies nur partiell in den Zuständigkeitsbereich von Herrn Vitorino fällt, aber würde er sich bei seinem Bemühen um die Ratifizierung des unter Gemeinschaftsrecht fallenden Teils des Übereinkommens von 1996 auch gegenüber den Mitgliedstaaten für eine gleichzeitige Ratifizierung der verbleibenden Elemente des Übereinkommens einsetzen, damit das Übereinkommen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht unterschiedlich angewendet wird?

Vitorino
Ich bin mit einem solchen Vorgehen ganz und gar einverstanden, doch, wie der Herr Abgeordnete verstehen wird, müssen vor allem die Bedingungen geklärt werden, unter denen die Gemeinschaft dem Übereinkommen beitreten kann. Es gibt da einige rechtliche Probleme, weil nach Maßgabe des Übereinkommens nur die Mitgliedstaaten dem Übereinkommen beitreten können. Deshalb müssen wir zunächst die Tatsache verankert sehen, dass durch die Vergemeinschaftung des Gegenstands des Übereinkommens hier nur die Zuständigkeit der Kommission und der Gemeinschaft für die Außenbeziehungen greift. Sobald das geklärt ist, können die Mitgliedstaaten mit voller Unterstützung durch die Kommission, die sich unverzüglich um die Lösung ihres eigenen Problems bemühen wird, den verbleibenden Teil des Übereinkommens ratifizieren.

Der Präsident


Juan de Dios Izquierdo Collado
Anfrage Nr. 50 von (H-0149/01):
Betrifft: Kosten für Banküberweisungen Ist die Kommission der Ansicht, dass für Banküberweisungen innerhalb der Europäischen Union (in der Euro-Zone) die gleichen Kosten anfallen sollten wie für nationale Überweisungen, zumal die Verbraucherschutzverbände dies schon mehrfach gefordert haben?
Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die derzeitigen Kosten für Banküberweisungen, die sowohl im Ausgangs- als auch im Zielland anfallen, völlig überzogen sind und an der Tatsache vorbeigehen, dass es in der EU eine einheitliche Währung und einen Binnenmarkt gibt?
Welche Maßnahmen will die Kommission erlassen bzw. wie will sie verhandeln, um zu erreichen, dass die Kosten für Banküberweisungen in der Euro-Zone und innerhalb der Union auf ein Minimum beschränkt werden?

Bolkestein
Zunächst möchte ich dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage danken. Die Kommission teilt seine Bedenken. Wir streben eine Angleichung der Gebühren für grenzüberschreitende und nationale Überweisungen an, so dass eine Überweisung ins Ausland nicht teurer ist als eine Überweisung innerhalb eines Landes.
Die Kommission hat diesen Standpunkt wiederholt bei zahlreichen Gelegenheiten vertreten, so z. B. in der im Januar 2000 erschienenen Mitteilung "Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt ", in meiner Stellungnahme zum Bericht Peijs hier im Parlament am 26. Oktober 2000 sowie im Rahmen der von der Kommission am 9. November 2000 durchgeführten Konferenz am runden Tisch zum Thema "Schaffung eines einheitlichen Raums für den Zahlungsverkehr ".
Ich möchte betonen, dass es unvertretbar ist, dass die Gebühren für grenzüberschreitende Transaktionen in einer Zone mit einheitlicher Währung die Gebühren für nationale Überweisungen um ein Vielfaches überschreiten. Dennoch muss die Festsetzung von Gebühren den Wettbewerbs- und Marktkräften überlassen werden. Eine Preisregulierung über das Gemeinschaftsrecht sollte nicht angestrebt werden.
Die Einführung des Euro wirkt sich nur begrenzt auf die Höhe von Überweisungskosten aus. Das hängt damit zusammen, dass die Währungskonvergenzkosten nur einen Teil der gesamten Überweisungskosten ausmachen, und zwar entfallen auf sie lediglich 20 % der Gesamtkosten. Die verbleibenden 80 % der anhaltend hohen Gebühren für Überweisungen ins Ausland sind in erster Linie auf eine mangelnde Automatisierung und Standardisierung der entsprechenden Verfahren zurückzuführen. Die Kommission befürwortet und fördert in diesem Bereich eine Initiative, mit der die derzeitige Situation verändert und damit verbessert werden soll.
Die Kommission wird die Lage weiterhin im Auge behalten und die Banken in der EU drängen, effizientere Systeme im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu entwickeln.

Izquierdo Collado
Herr Kommissar, ich weiß, dass Sie schon mehr als ein Mal zum Thema meiner Anfrage gesprochen haben, aber ich bin in diesem Zusammenhang Sprecher der Verbraucher- und Nutzerverbände. Sie geben sich nicht damit zufrieden, dass wir nur darüber reden; in der Regel erwarten sie, dass wir die Probleme lösen. Sie haben dieses Problem häufig angeschnitten und wissen, dass ihre Verbraucher sich über eine Praxis beschweren, die in der Tat schwer zu akzeptieren ist, denn die Überweisungen haben nicht nur hohe Kosten am Ursprungsort sondern auch am Bestimmungsort. Das geht so weit, dass die Bank derzeit ungerechtfertigte Kosten in Rechnung stellt, wenn sie die Überweisung ausführt, und die Empfängerbank erhebt gleichartig unbegründete Kosten, wenn das Geld eingeht. Das heißt, wir praktizieren ein Vorgehen, das mit den Zielen der Einheitswährung, die am 1. Januar 2002 in Umlauf kommt, nicht vereinbar zu sein scheint.
Welche konkreten Verhandlungsmaßnahmen kann die Kommission in dieser Hinsicht ergreifen, um die Verbraucher zufrieden zu stellen?

Bolkestein
Ich wiederhole und betone, dass die Kommission ebenso verärgert ist wie die Verbraucher. Wie ich eben sagte, kann nicht hingenommen werden, dass grenzüberschreitende Zahlungen weit mehr kosten als Zahlungen innerhalb eines Landes. Ihre Bedenken werden also von der Kommission geteilt.
Ich muss jedoch wiederholen, dass es der Kommission nicht zusteht, Preise zu regulieren. Die Kommission kann den Banken die Höhe der Gebühren nicht vorschreiben. Die Kommission kann das Bankgewerbe und einzelstaatlichen Behörden drängen, ihre Anstrengungen in folgenden Bereichen zu intensivieren: Standardisierung, Infrastruktur der Zahlungssysteme sowie Vereinfachung der Berichtspflicht.
Lassen Sie mich mit dem letzten Punkt beginnen. Die Kommission konnte einen gewissen Erfolg im Hinblick auf die Abschaffung der Berichtspflicht für Transaktionen unter 12 500 Euro verbuchen, wobei sich Parlament und Kommission darin einig sind, dass die Untergrenze für berichtspflichtige Transaktionen auf 50 000 Euro angehoben werden sollte. Das habe ich in meinen Äußerungen zum Bericht Peijs bereits deutlich gemacht. Was also die Vereinfachung der Berichtspflicht angeht, so ist die Kommission einen Schritt vorangekommen.
Im Bereich der Standardisierung gibt es die IBAN, eine internationale Bankkontonummer, und die Bankleitzahl BIC. Beide Codes dürften den Zahlungsverkehr vereinfachen, beschleunigen und preiswerter gestalten. Die Kommission hat Schritte zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über diese Möglichkeiten eingeleitet, damit die Öffentlichkeit so genannte "Straight-through-Processing "Verfahren nutzt, die mit niedrigeren Preisen verbunden sind.
Die Kommission engagiert sich auch im Bereich der Infrastruktur, wo sie ein neues Zahlungsverkehrssystem für kleine Beträge eingeführt hat, das von der Euro Banking Association als Schritt I bezeichnet wird. Dieses System ist seit dem 20. November 2000 in Kraft und dürfte zu einer effektiveren Gestaltung des Zahlungsverkehrs und damit zu niedrigeren Preisen beitragen.
Darüber hinaus haben einige Sektoren eigene Systeme eingeführt, zu denen jedoch nur die Mitglieder oder Partner der entsprechenden Organisationen Zugang haben.
Die Damen und Herren Abgeordneten können also sicher sein, dass wir ihre Bedenken teilen. Eine Preisregulierung steht der Kommission nicht zu; die Preiskontrolle gehört der Vergangenheit an. Die Dinge, die die Kommission jetzt beschäftigen, sind, wie ich bereits ausführte, Standardisierung, Infrastruktur und die Vereinfachung von Meldeverfahren und der Berichtspflicht. Die Kommission setzt sich für eine Verbesserung der derzeitigen Situation ein. Es steht außer Zweifel, dass der Wettbewerb die Preise drücken wird. Doch im Moment sind sie noch viel zu hoch, und das kann nicht hingenommen werden.

Titley
Herr Präsident, ich teile die Ansicht der Kommission, dass es nicht ihre Aufgabe ist, Preise festzulegen. Es ist jedoch ihre Aufgabe, für einen ordnungsgemäßen Wettbewerb auf dem europäischen Markt zu sorgen. Man kann nicht sagen, dass die Banken ihre Preise absprechen und absichtlich auf einem hohen Niveau halten, denn dank der Globalisierung gibt es immer weniger Banken und damit immer weniger Wettbewerb. Was gedenkt die Kommission zu tun, um zu verhindern, dass die Banken ihre Gebühren durch wettbewerbswidriges Verhalten auf einem so hohen Niveau halten?

Bolkestein
Herr Präsident, ich kann Herrn Titleys Feststellung, dass es im Bankensektor immer weniger Wettbewerb gäbe, im Moment nicht zustimmen. Dazu müsste man weitere Untersuchungen anstellen. Es ist jedoch Aufgabe der Kommission, für einen lauteren Wettbewerb zu sorgen. Wie Herr Titley weiß, ist mein Kollege, Herr Monti, für das Ressort Wettbewerb zuständig. Mir ist bekannt, dass Herr Monti einige Untersuchungen angestellt hat, die jedoch eher den Währungsumtausch betrafen. Hier geht es um zwei verschiedene Dinge, und zwar erstens die Kosten von Geldüberweisungen, das war die eigentliche Frage, und zweitens um die Kosten des Währungsumtauschs. Die diesbezüglichen Untersuchungen der Kommission sind noch nicht abgeschlossen. Für die zwölf der Eurozone angehörenden Mitgliedstaaten wird das letztgenannte Problem ab dem 1. Januar 2002 natürlich der Vergangenheit angehören.

Der Präsident


Laura González Álvarez
Anfrage Nr. 51 von (H-0226/01):
Betrifft: Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Fusion von Aceralia, Arbed und Usinor Die drei Stahlkonzerne Aceralia, Arbed und Usinor haben in Brüssel ihre Fusion angekündigt, um ein neues Unternehmen zu gründen, das 60 % des europäischen Stahlmarktes auf sich vereinigen wird. Wie der Chef des neuen Unternehmens, Francis Mer, mitteilte, "wird die Fusion Synergien freisetzen, durch die im ersten Jahr Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro erzielt werden können, die bis 2006 schrittweise auf 600 Millionen Euro ansteigen werden, und zwar durch Verbesserungen auf Kosten- und Produktivitätsebene, bei einem auf Dauer vertretbaren Personalbestand. " Diese Erklärungen haben bei den Gewerkschaften Unruhe ausgelöst. Noch am Tag des Zusammenschlusses kündigte Usinor die Schließung des Hochofens von Charleroi an. Auch in meinem Land gibt es große Befürchtungen, dass Arbeitsplätze in Asturien, dem Baskenland, Aragón und der Region Valencia verloren gehen könnten. In Anbetracht der auf dem Gipfel von Lissabon eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Vollbeschäftigung, möge die Kommission folgende Frage beantworten:
Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der neue Stahlkonzern die bestehenden Produktionsstätten erhält und auf Entlassungen verzichtet?
Teil II
Anfragen an Herrn Verheugen
Diamantopoulou
Herr Präsident, es stimmt, wir leben in einer Zeit des industriellen Wandels und des Strukturwandels. Es stimmt auch, dass es täglich zu neuen Übernahmen und Zusammenschlüssen kommt und dass die Umstrukturierung bisweilen gleichbedeutend ist mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Das kann für das soziale Gefüge einer Region tragische Konsequenzen haben, besonders aber für Regionen mit wenig Aussicht auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Kommission versteht, dass die Bürger und Arbeitnehmer in dieser schwierigen Zeit ein Gefühl der Sicherheit brauchen. Wir sind der Ansicht, dass es für eine erfolgreiche Anpassung an den Wandel des Dialogs auf allen Ebenen und auf der Grundlage umfassender und transparenter Informationen bedarf.
Ausgehend davon möchte die Kommission folgende Punkte hervorheben. Erstens sind Entscheidungen und die betriebliche Umstrukturierung sowohl Vorrecht als auch Aufgabe der Unternehmensführung. Das bedeutet, dass sich Unternehmen bei der Planung von Maßnahmen, die mit sozialen Konsequenzen verbunden sind, stets um Lösungen mit möglichst geringen negativen Folgen bemühen sollten.
Zweitens. Wenn sich Entlassungen als unumgänglich erweisen, muss alles getan werden, um die Betroffenen bei der Arbeitssuche zu unterstützen. Derartige Prozesse sind gründlich und rechtzeitig zu planen und vorzubereiten und effektiv abzuwickeln. Drittens, und das ist wichtiger als alles andere, ist der soziale Dialog zu führen. Die Arbeitnehmervertreter sind rechtzeitig, wirksam und umfassend zu unterrichten und anzuhören, und zwar bevor entsprechende Maßnahmen ergriffen oder öffentlich verkündet werden.
Die betriebliche Umstrukturierung wird nur dann auf Akzeptanz stoßen, wenn die Mitbestimmung nicht nur als ein Grundrecht, sondern als eine Notwendigkeit angesehen wird. Nach geltendem europäischen Recht haben Arbeitnehmervertreter von fusionierenden Unternehmen Anspruch auf Unterrichtung und Anhörung im Hinblick auf die potenziellen sozialen Folgen der angekündigten Maßnahme. Es gibt konkrete, in nationales Recht umgesetzte europäische Richtlinien über Massenentlassungen, die Übertragung von Unternehmen und europäische Betriebsräte.
Doch steht es Europa auf dieser Stufe nicht an, hinsichtlich der Einhaltung der Richtlinien etwas zu unternehmen. Die Richtlinien wurden ordnungsgemäß in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt, und für Konflikte oder Rechtsstreitigkeiten, die aus der Anwendung dieser Regelungen resultieren, sind die entsprechenden nationalen Behörden zuständig.
Ich habe mich bei meinem ersten Punkt auf den sozialen Dialog und die Umsetzung des bestehenden Gemeinschaftsrechts konzentriert. Mein zweiter Punkt betrifft die drei von der Fusion betroffenen Unternehmen, die, was die Umstrukturierung, die Bewältigung der sozialen Folgen und den Dialog der Sozialpartner betrifft, über beträchtliche Erfahrungen verfügen. Die Kommission könnte auf Ersuchen der betreffenden Regierung gemäß Artikel 56 EGKS-Vertrag zusätzliche Hilfe zur Unterstützung der Neuvermittlung der Arbeitnehmer, zur Zahlung zeitweiliger Einkommenshilfe sowie für Vorruhestandsregelungen für betroffene Arbeitnehmer bereitstellen, bevor der EGKS-Vertrag am 23. Juli 2002 ausläuft. Diese Maßnahmen werden als Anpassungshilfe bezeichnet.

González Álvarez
Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin für ihre umfassende Erläuterung danken. Ich stimme mit vielen der von ihr geäußerten Dinge voll und ganz überein. Wie sie glaube auch ich, dass der Dialog notwendig ist und dass die Richtlinien im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht und den europäischen Betriebsräten angewendet werden müssen.
Allerdings werden Sie unsere Sorge verstehen, wenn ich Ihnen sage, dass ich in Asturien lebe. Asturien ist eine Region, die unter der Umstellung der Kohleindustrie, des Bergbaus, der Rüstungsproduktion und des Schiffbaus zu leiden hatte. Es gab Dialoge und Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern, und es gab Versetzungen in den Ruhestand und den Vorruhestand, all das, was einer der Vorstandsvorsitzenden dieser drei genannten Unternehmen beispielsweise für den Hochofen von Charleroi vorschlägt, der wohl als einer der ersten geschlossen wird.
Frau Kommissarin, meine konkrete Anfrage, die wahrscheinlich schon beantwortet ist, lautet: Wenn in den Vereinbarungen von Lissabon über Vollbeschäftigung gesprochen wird, ist es dann nicht eine erschreckende Vorstellung, öffentliche Mittel zur Schaffung dieser Beschäftigung aufzuwenden und auf der anderen Seite ständig Arbeitsplätze durch die Umstrukturierungen, Privatisierungen und Fusionen von Unternehmen zu verlieren? Das Problem in Asturien, wo Menschen in den Ruhestand und Vorruhestand geschickt wurden, besteht darin, dass die Jugendlichen heute keine Zukunft haben, weil mehr als 30 000 Arbeitsplätze weggefallen sind.

Diamantopoulou
Natürlich teile ich Ihre Bedenken bezüglich der soeben genannten Punkte, aber dieser Bereich ist mit immensen Problemen behaftet. Wie Sie sicher wissen, zählen die Gebiete Valencia und Asturien zu den Ziel-1-Regionen und werden im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes unterstützt. Innerhalb dieses Rahmens kann die asturische Regierung gemäß der Verordnung über die Durchführung des europäischen Rahmenprogramms und in Übereinstimmung mit staatlichen Vorschriften einige Änderungen an dem für die nächsten sechs Jahre vorgeschlagenen Programm vornehmen und einige Mittel beschaffen. Es kommt also darauf an, den Sozialfonds, die Beschäftigungsstrategie, einschließlich ihrer Finanzierung, mit den europäischen und den einzelstaatlichen - in diesem Falle den spanischen - Rechtsvorschriften zu kombinieren.
Wir versuchen in diesem Falle im Rahmen dieses Unterrichtungs- und Anhörungsprozesses eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zu erarbeiten. So könnten wir u. a. Schulungskurse durchführen und diese auch finanzieren; wir könnten Betroffene auf dem Weg in die Selbständigkeit oder bei der Gründung von KMU unterstützen. In einigen Fällen können wir auch auf die Vorruhestandsregelung zurückgreifen, und ein solcher Fall liegt hier vor.
Wir müssen also die richtige Mischung finden und das Problem dann anpacken. Natürlich können wir die Unternehmen nicht daran hindern, Fusionen oder Übernahmen durchzuführen.

Garriga Polledo
Herr Präsident, auch Sie sind in der Region Asturien geboren, und deshalb ist es normal, dass Sie sich um die Probleme unserer Region sorgen.
Eine Zusatzfrage an die Frau Kommissarin: Besteht nach Ihrer Auffassung die Hauptaufgabe der Kommission bei der Schaffung oder der Unterstützung von großen Unternehmen in der Herausbildung eines hinreichend leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsumfeldes? Ich will damit sagen: Wir halten es für sehr viel einfacher, die Beschäftigung durch Unternehmen zu sichern, die sich in einem hinreichend leistungsfähigen Umfeld befinden und so den Wettbewerb mit den Unternehmen an anderen Standorten bestehen können, als eine restriktive Sozialpolitik zu verfolgen, die oft im Widerspruch zu den Interessen der Arbeitnehmer selbst steht.

Diamantopoulou
Sie stellen damit die elementare Frage nach der Verbindung von wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen. Das ist das größte Problem in Europa: Wie können Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt auf einen Nenner gebracht werden?
Was die Fusion betrifft, so ist dies ein Gebiet, in dem sich viele Probleme stellen. In Europa finden groß angelegte Übernahmen und Fusionen statt. Wir können dieses Problem nicht durch Rechtsakte oder Restriktionen in Bezug auf die Arbeitsplätze lösen. Doch dürfen wir bei jeder Fusion oder Umstrukturierungsmaßnahme in der Wirtschaft nicht nur die Entlassungen sehen, sondern sollten stets bedenken, dass es auch viele Arbeitsplätze gibt, die erhalten werden. In einigen Fällen sind Fusionen, Modernisierungsmaßnahmen und Übernahmen nämlich für die Zukunft eines Sektors sehr wichtig. Wir müssen jetzt also eine Lösung für beide Probleme finden. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen fördern und gleichzeitig versuchen, die Auswirkungen dieser Übernahmen auf unsere Gesellschaft abzufedern. Das habe ich eben erklärt.
Im vorliegenden Falle gibt es im Wesentlichen drei Möglichkeiten. Sie können die Bestimmungen des EGKS-Vertrages nutzen. Dazu bleibt uns allerdings nur noch ein Jahr. Asturien kann im Rahmen des Vertrages subventioniert werden. Sie können zweitens den europäischen Rahmen nutzen, und Sie können schließlich auch nationale Mittel für sozialpolitische Maßnahmen im betroffenen Gebiet in Anspruch nehmen.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 52 von (H-0134/01):
Betrifft: Einverleibung des besetzten Teils Zyperns in türkisches Hoheitsgebiet Die türkische Regierung hat die Durchführung eines Plans beschlossen, der auf die Einverleibung der auf Zypern besetzten Gebiete in türkisches Hoheitsgebiet abzielt. Dieser Plan sieht unter anderem vor, den zypriotischen Türken und türkischen Siedlern auf Zypern die türkische Staatsbürgerschaft zu verleihen, das Land im besetzten Gebiet zu verteilen und zur Besiedlung freizugeben und das Türkisch-Zyprische Landregister unter die Kontrolle von Ankara zu stellen. Diese Maßnahmen, die in einem Zeitungsinterview mit einer türkischen Zeitung vom türkischen Innenminister Ismail Tzem bestätigt wurden, fallen zeitlich zusammen mit der Ausarbeitung des nationalen Plans, der im Rahmen der Partnerschaft EU-Türkei vorgesehen ist, und wonach die Türkei zu einem positiven Ansatz in der Zypern-Frage aufgefordert wird.

Ist die Kommission der Auffassung, dass der Beschluss zur Einverleibung der besetzten Gebiete in türkisches Hoheitsgebiet mit den auf dem Helsinki- und Nizza- Gipfel getroffenen Entscheidungen sowie mit den relevanten Teilen der EU-Partnerschaft mit der Türkei und mit den einschlägigen UNO-Resolutionen in Einklang zu bringen ist? Was wird sie unternehmen, damit der Beschluss rückgängig gemacht wird?

Verheugen
Herr Präsident, die Kommission ist darüber unterrichtet, dass die Türkei ein Finanzprotokoll über 350 Millionen Dollar zugunsten des nördlichen Teils Zyperns für die nächsten drei Jahre bewilligt hat. Bei diesem Betrag handelt es sich um eine Haushaltshilfe, die den nördlichen Teil Zyperns in die Lage versetzen soll, den im vergangenen Jahr angekündigten Plan zur Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Dieser Beschluss wurde auf der vierten Tagung des so genannten Assoziationsrates zwischen der Türkei und dem nördlichen Teil Zyperns am 12. Januar 2001 gefasst.
Weitere auf dieser Ratstagung erörterte Punkte betreffen Maßnahmen zur Erleichterung des Handels. Auch diese Maßnahmen sollen zur wirtschaftlichen Unterstützung des nördlichen Teils Zyperns beitragen. Der türkische Staatsminister Gürel hatte vor der Tagung erklärt, dass diese Maßnahmen auf die Überwindung der Wirtschaftskrise im nördlichen Teil Zyperns abzielen. Er hat dagegen zurückgewiesen, dass die Integration des nördlichen Teils Zyperns als 82. türkische Provinz angestrebt werde.
Die Kommission erwartet, dass die türkische Seite alle Anstrengungen unternimmt, um konstruktiv zu den Bemühungen beizutragen, im Rahmen des UN-Friedensprozesses eine umfassende Lösung der Zypernfrage zu erreichen. Damit die blockierten UN-Gespräche wieder in Gang gebracht werden, müssen beide Seiten die echte Bereitschaft zeigen, den Dialog wieder aufzunehmen und substanzielle Verhandlungen zu führen. Die Kommission wird die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und aller beteiligten Parteien um eine dauerhafte Friedenslösung weiterhin uneingeschränkt unterstützen.
Das gilt sowohl in politischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die Bereitstellung der erforderlichen Informationen über diejenigen Aspekte des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die bei der Lösung der Zypernfrage berücksichtigt werden sollten. Die Kommission nutzt jede Gelegenheit, um den betroffenen Parteien ihren Standpunkt deutlich zu machen. Die Zypernfrage wird neben anderen Themen im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Türkei behandelt, den der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki im Dezember 1999 eingeleitet hat.

Alavanos
Ich danke dem Kommissar dafür, dass er in seiner Muttersprache gesprochen hat, denn mitunter man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, ein mehrsprachiges Parlament - bei allem Respekt für das Englische - habe es mit einer englischsprechenden Kommission zu tun.
Nicht danken kann ich ihm allerdings für die Antwort, die er mir gegeben hat. Meiner Meinung nach unterschätzt er das Problem, denn es gibt eindeutige Absichtserklärungen und Drohungen von Herrn Cem, den von türkischen Truppen besetzten Teil angesichts des EU-Beitritts der Republik Zypern der Türkei einzuverleiben. Ich möchte dem Herrn Kommissar, der sich so ausgedrückt hat, als trügen beide Seiten die gleiche Verantwortung, eine Frage stellen. Zypern, die Republik Zypern steht hinsichtlich der geschlossenen und gebilligten Verhandlungskapitel unter allen Beitrittskandidaten an erster Stelle. Was geschieht denn nun? Wie geht es weiter? In technisch-operationeller Hinsicht ist Zypern bald voll und ganz beitrittsfähig, das politische Problem aber bleibt ungelöst. Tragen beide Seiten gleichermaßen Schuld? Sind Herr Denktasch und der Präsident der Republik Zypern gleichermaßen verantwortlich? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen? Die Türkei hat in dieser Frage unmissverständlich Stellung zu beziehen.

Verheugen
Ich darf dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die Kommission dies keineswegs unterschätzt, ganz im Gegenteil. Der Kommission liegen nicht die Informationen vor, die der Herr Abgeordnete offenbar hat. Noch vor wenigen Tagen hat der türkische Außenminister in ausführlichen Gesprächen mit mir das nicht gesagt, was Sie offenbar irgendwo gelesen oder gehört haben. Ich habe auch von keinem anderen Mitglied der türkischen Regierung gehört, dass eine Annexion Nordzyperns geplant sei. Dies ist mir nicht bekannt. Wenn es geschehen sollte, wäre es völkerrechtswidrig und hätte entsprechende Konsequenzen. Darauf habe ich bei vielen Gelegenheiten bereits öffentlich hingewiesen und tue das auch hier.
Sie haben gefragt: Was geschieht denn nun? Wir setzen zunächst einmal die Verhandlungen mit Zypern mit unverminderter Geschwindigkeit fort. Es ist ein wichtiger Grundsatz, dass unsere Beitrittsverhandlungen mit Zypern nicht darunter leiden sollen, dass der politische Konflikt noch nicht gelöst ist. Parallel dazu unterstützen wir, wie ich bereits gesagt habe, mit allen unseren Möglichkeiten den Friedensprozess, und wir gehen davon aus, dass die beiden Prozesse - der Friedensprozess und der Erweiterungsprozess - sich gegenseitig unterstützen und verstärken. Im Moment gibt es, wie Sie wissen, einen Stillstand, ich kann Ihnen aber, ohne Geheimnisse zu verraten, hier sagen, dass sehr intensive Bemühungen in vielen Teilen der Welt, in vielen Hauptstädten stattfinden, um wieder Bewegung in diese Verhandlungen zu bringen.
Ich nutze die Gelegenheit Ihrer Frage, um ganz eindringlich an die Vertreter der türkischen Gemeinschaft auf Zypern zu appellieren, zu den Gesprächen zurückzukehren und bereit zu sein, über Vorschläge der Vereinten Nationen zu einer substanziellen und dauerhaften Lösung des Problems beizutragen.

Sacrédeus
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur Herrn Kommissar Verheugen davon in Kenntnis setzen, dass das Europäische Parlament im vergangenen Herbst in Herrn Morillons Bericht über die Türkei die türkische Regierung aufgefordert hat, ihre Okkupationstruppen von Nordzypern zurückzuziehen. Dieser von mir eingebrachte Antrag wurde im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Plenum angenommen. Ich möchte Herrn Verheugen beauftragen, von Außenminister Cem Aufklärung darüber zu verlangen, was er gesagt hat und welche Absichten er und die türkische Regierung haben. Ich halte nämlich die Informationen, die anlässlich der heutigen Fragestellung aufgetaucht sind, für sehr ernst.

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis. Das Parlament vertritt hier keine andere Auffassung als die Kommission und der Rat. Ich habe das schon sehr oft mit allen, die es angeht, besprochen, aber bei der nächsten Begegnung mit der türkischen Regierung, die schon in wenigen Wochen vorgesehen ist, will ich Ihre Anregung, das Thema noch einmal anzusprechen, gerne aufgreifen. Ich will Ihnen gerne sagen, dass sich auch nichts an unserer Auffassung ändern wird, dass die anhaltende Besetzung des nördlichen Teils Zyperns durch türkische Truppen einen Bruch des Völkerrechts darstellt.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 53 von (H-0220/01):
Betrifft: Übergangsregelungen für Polen und die Tschechische Republik Wie steht die Kommission zur aktuellen Diskussion um Übergangsfristen für Polen und die Tschechische Republik auf den Gebieten Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Freier Grunderwerb?

Verheugen
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Beitrittsverhandlungen gehen von dem Prinzip aus, dass die Beitrittskandidaten den so genannten gemeinschaftlichen Besitzstand, der nicht verhandelbar ist, anerkennen und ab dem Zeitpunkt des Beitritts anwenden. Übergangsmaßnahmen, durch die die Anwendung eines Teils des Besitzstandes zeitlich verschoben wird, kann nur in entsprechend begründeten Fällen zugestimmt werden. In dem Strategiepapier für die Erweiterung, das die Kommission am 8. November letzten Jahres verabschiedet hat und das Präsident Prodi und ich am selben Tag diesem Parlament vorgestellt haben, hat die Kommission Grundsätze für die Behandlung von Anträgen auf Übergangsmaßnahmen aufgestellt.
Die Mitgliedstaaten haben diesen Vorschlägen zugestimmt, und sie sind jetzt unsere Arbeitsgrundlage. Sie lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Übergangsmaßnahmen sollen sich nicht auf die Beschaffenheit des Besitzstandes beziehen, sondern lediglich auf die Verschiebung seiner Anwendung für einen bestimmten Zeitraum. Sie dürfen keine nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Sie müssen mit einem klaren Umsetzungsplan versehen werden, auch was die gegebenenfalls erforderlichen Investitionen angeht, und in den Bereichen, die mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, dürfen die Übergangsmaßnahmen nicht zu zahlreich sein, und sie müssen von kurzer Dauer sein.
Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr sind grundlegende Elemente des Binnenmarktes. Nach dem vereinbarten Fahrplan für die Verhandlungen hat sich die Europäische Union verpflichtet, für diese Kapitel spätestens bis Ende der ersten Jahreshälfte einen Gemeinsamen Standpunkt zu formulieren, sofern dies die von den Beitrittskandidaten übermittelten Informationen zulassen. Überlegungen hierzu, auch über einige Anträge auf Übergangsmaßnahmen, werden zurzeit anhand der oben genannten Grundsätze geführt. Dies gilt auch für Polen und die Tschechische Republik, und ich weise außerdem noch darauf hin, dass Bestandteil unserer Verhandlungsgrundlage ist, dass die Kommission auch ihrerseits Vorschläge für Übergangsmaßnahmen machen kann, wenn dies im Interesse der gesamten Union liegt.

Posselt
Herr Präsident! Herr Kommissar! Sie wissen, dass ich für möglichst wenige, möglichst kurze und möglichst flexible Übergangsfristen bin, insofern begrüße ich Ihre Antwort sehr. Ich möchte Sie jedoch noch zwei konkrete Punkte fragen. Erstens, halten Sie es für denkbar, dass es in den drei genannten Bereichen für die beiden Länder überhaupt keine Übergangsfristen geben wird? Zweitens möchte ich fragen: Halten Sie es für denkbar, dass, sollte es Übergangsfristen geben, Ausnahmeregelungen für Personengruppen bei der Freizügigkeit auf der einen Seite durch Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen bei der Niederlassungsfreiheit auf der anderen Seite ausgeglichen werden?

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich mit einem kategorischen Nein beantworten. Ich halte das nicht nur für nicht denkbar, vor allen Dingen wäre es für uns nicht verhandelbar. Einem solchen Versuch würden wir von Anfang an entschiedenen Widerstand entgegensetzen, aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich sehe auch nicht, dass irgendjemand einen solchen dem Geist des Erweiterungsprozesses völlig widersprechenden Versuch machen würde.
Was halte ich für denkbar? Ich halte für denkbar, dass wir in den drei Bereichen, die Sie genannt haben, schutzwürdige und schutzbedürftige Interessen auf beiden Seiten definieren können und dass wir nach der Definition dieser schutzwürdigen und schutzbedürftigen Interessen in der Tat zu einem sehr flexiblen, sehr differenzierten und auch sehr spezifischen System von Übergangsregelungen kommen. Ich kann es nur im Augenblick nicht präzise vorhersagen. Sie wissen, dass der Meinungsbildungsprozess und der Entscheidungsprozess zu diesen Fragen gerade jetzt angefangen haben. Wir sind noch ganz am Anfang. Ich rechne allerdings bereits innerhalb der nächsten drei bis vier Wochen mit den ersten Entscheidungen.

Rübig
Herr Präsident! Herr Kommissar, die Übergangsfristen und die Probleme diskutieren wir laufend. Können sie sich vorstellen, dass wir uns schon vorab im Prinzip negative Übergangsfristen überlegen, dass wir jetzt mit bilateralen Abkommen zwischen den Ländern damit beginnen, die Probleme schon vorzeitig zu lösen und dafür ein Anreizsystem zu entwickeln, dass wir uns also in den Kernbereichen, die wir ja heute schon kennen und die ja laufend erwähnt werden, ein Anreizsystem überlegen, wie wir schon im Vorgriff, also vor dem Beitritt, diese Probleme einer Lösung zuführen können?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Es ist so, dass zur Zeit die Europaabkommen mit allen diesen Ländern in Kraft sind, und die Europaabkommen erlauben es allen Mitgliedstaaten und allen Kandidatenstaaten, bilaterale Abmachungen zu treffen in Hinblick auf die Freizügigkeit. Von dieser Möglichkeit haben die Mitgliedstaaten allerdings nur in einem sehr, sehr beschränkten Umfang Gebrauch gemacht - wenn ich richtig informiert bin, nur Österreich und Deutschland -, so dass ich daraus den Schluss ziehen muss, dass bisher kein besonderer Bedarf danach bestand. Da die Europaabkommen weiter in Kraft sind, können selbstverständlich auch weiterhin bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.

Der Präsident


Gary Titley
Anfrage Nr. 54 von (H-0238/01):
Betrifft: Lokale Organisationen und die Erweiterung Wie beabsichtigt die Kommission während der Informationskampagne für die Erweiterung sowohl in den Beitrittsländern als auch in den Mitgliedstaaten für die Erweiterung zu werben, und zwar gegenüber lokalen Organisationen wie z. B. Gemeinderäten, Schulen usw.? Sind z. B. Maßnahmen betreffend Städtepartnerschaften vorgesehen?

Verheugen
Herr Abgeordneter! In Ihrer Kommunikationsstrategie zur Erweiterung befürwortet die Kommission nachdrücklich die Einbeziehung örtlicher Akteure wie Gemeinden und Städte, regionale Mandatsträger, Schulen, Handels- und Handwerkskammern, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und Verbände als glaubwürdige Vertreter der Bürgergesellschaft.
Die Kommunikationsstrategie wird dezentral umgesetzt. Unsere Delegationen in den Hauptstädten der Beitrittsländer und die Vertretungen in den Hauptstädten der Mitgliedsländer werden jeweils an Ort und Stelle im Rahmen einer die nationalen und regionalen Informationsbedürfnisse berücksichtigenden Strategie Kooperationspartner auswählen. Bei diesen Kooperationspartnern sollen natürlich örtliche Akteure vorrangig sein.
Es gilt hier der Grundsatz, dass wir wegen des zeitlich und innerlich befristeten Charakters dieses Projektes keine völlig neuen Strukturen schaffen können. Wir haben auch nicht genug Geld, um die Instrumente der Massenkommunikation für uns in Anspruch nehmen zu können - also wir können keine Anzeigen kaufen und wir können keine Fernsehspots schreiben -, so dass es ganz logisch ist, dass wir die in den Gesellschaften vorhandenen Kommunikationsstrukturen sozusagen als Transportmittel für unsere Botschaft benutzen. Alle die von Ihnen angesprochenen Einrichtungen und Organisationen sind in meinen Augen geeignete Transportmittel.
Ich bin Ihnen für Ihre Frage, Herr Abgeordneter, vor allen Dingen aber deshalb sehr dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, das Engagement der Mitglieder des Hohen Hauses für diese Kommunikationsstrategie ausdrücklich zu begrüßen und darauf hinzuweisen, dass die Kampagne in den Mitgliedstaaten im Augenblick darunter leidet, ja in Wahrheit überhaupt noch nicht ernsthaft begonnen hat, weil der im Rahmen der Haushaltslinie PRINCE für dieses Projekt bestimmte Teil an Mitteln noch nicht freigegeben ist. Ich möchte also auch an Sie appellieren, uns zu helfen, dass die für die Informationskampagne vorgesehenen Mittel möglichst bald freigegeben werden, damit wir mit der konkreten Umsetzung jetzt auch beginnen können, denn die Zeit läuft uns langsam weg. Es wäre ein bisschen spät, wenn wir die Menschen in den Mitgliedstaaten über die Erweiterung informieren, wenn die Verträge bereits abgeschlossen sind.
Ich habe schon gesagt, dass die Kommission keine Werbekampagne plant, sondern es geht um Information, Kommunikation und auch um die Möglichkeit von Partizipation. Im Mittelpunkt stehen natürlich die großen Fragestellungen wie die Aspekte der Friedenssicherung, die Ausweiterung der Stabilitätszone in Europa, die Frage einer allgemein zu nutzenden Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges.
Wir werden über die wirtschaftliche Nutzung einer nachhaltigen Wachstumszone in Mittel- und Osteuropa, die vom Baltikum bis Istrien reicht, reden. Wir reden über die effiziente Nutzung der entstehenden reibungslosen Arbeitsteilung des erweiterten Binnenmarktes, der nunmehr kontinentale Dimensionen erreicht und im weltweiten Wettbewerb mit Ostasien und Nordamerika erfolgreich bestehen muss. Wir werden über die Umsetzung der EU-Normen in den Beitrittsländern reden, die zum Beispiel im Umweltbereich, bei der Verkehrssicherheit, im Wettbewerbsrecht, bei der inneren Sicherheit, bei der Lebensmittelhygiene und in vielen, vielen anderen Bereichen im Interesse aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger liegen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Nutzung des Humankapitals, der einzigartigen historischen Lebens- und Sozialerfahrungen der Bürger der Beitrittsländer für den künftigen Integrationsprozess. Lassen Sie es mich mit einem Satz sagen: Es geht darum, das Bewusstsein zu schaffen, dass wir die historische Chance haben, jetzt die uns von außen aufgezwungene Spaltung Europas endgültig zu überwinden.

Titley
Ich danke Herrn Verheugen für seine ausführliche Antwort und möchte ihm drei Fragen stellen.
Erstens, sind Sie ebenfalls der Meinung, dass wir die Erweiterung vor allem den Bürgern der Europäischen Union näher bringen müssen? Wenn uns das nicht gelingt, dürfte die Ratifizierung einige Schwierigkeiten bereiten.
Zweitens, wie kommen diese Organisationen an die entsprechenden Mittel? Müssen sie sich dazu an die nationalen Vertretungen der Kommission wenden? Gibt es dazu entsprechende Informationen?
Meine Frage nach den Partnerschaften haben Sie nicht beantwortet. Wären beispielsweise Projekte denkbar, in deren Rahmen Schulen in den Mitgliedstaaten Partnerschaften mit Schulen in den Bewerberländern eingehen oder Partnerschaften zwischen Gemeinderäten in den Mitgliedstaaten und in den Bewerberländern hergestellt werden, um die Auswirkungen der Erweiterung für beide Seiten zu diskutieren? Wäre es möglich, entsprechende Vorschläge vorzulegen?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Zur ersten Frage: Ja, es ist dringend notwendig, den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten die Erweiterung näher zu bringen. Sie wissen, das ist eines meiner großen Themen, um die ich mich auch mit eigenem Einsatz ganz besonders bemühe. Es ist schon etwas besser geworden, aber es ist noch nicht befriedigend, und das Thema verkauft sich nicht von selbst. Es muss den Menschen erklärt werden, um was es geht, und wir müssen auf die Ängste, die Sorgen und die Befürchtungen, die mit der Erweiterung verbunden sind, eingehen und den Bürgerinnen und Bürgern ganz ernsthaft und deutlich sagen, was wir tun, damit die von ihnen gefürchteten Risiken nicht eintreten.
Zweitens: Anträge auf Mitwirkung bei diesem Projekt müssen in der Tat über unsere Vertretungen in den Hauptstädten laufen, weil das gesamte Projekt dezentralisiert ist, wie ich schon gesagt habe, und weil wir natürlich auch Synergieeffekte in den Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern nutzen wollen. Wir sind ja nicht die Einzigen, die hier etwas tun. Die Verantwortung ist ein bisschen breiter gestreut. Andere müssen auch an der Kommunikation mitwirken, und es ist ja nur vernünftig, dass wir uns dabei auch um Koordinierung und Synergie bemühen. Deshalb also ein dezentrales Projekt, und wenn Sie Organisationen oder Gruppen kennen, die hier mitwirken möchten, dann wäre die richtige Antwort, dass sie sich mit der Vertretung in der jeweiligen Hauptstadt in Verbindung setzen sollten.
Was Städtepartnerschaften angeht, Schulen, Gemeinderäte usw., so fällt das für mich unter den Begriff "bereits vorhandene Kommunikationsstrukturen ". Ich persönlich finde, dass gerade Städtepartnerschaften ein außerordentlich nützliches Instrument in diesem Kontext sein können, weil wir uns auf bereits etablierte Kontakte stützen können und nicht erst noch Kontakte schaffen müssen. Auch Austauschbeziehungen zwischen Kommunalpolitikern und Schulen halte ich für außerordentlich sinnvoll. Unsere Delegationen und Vertretungen in den Hauptstädten sind entsprechend instruiert, dass solche Programme im Rahmen dieser Kampagne gefördert werden können.

Posselt
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich wollte nur die Zusatzfrage stellen, inwieweit in Ihre Strategie die Euroregionen eingebunden sind, und inwieweit die Kandidatenländer selbst Mittel erhalten, um bei uns über sich zu informieren, weil ich glaube, es ist nicht nur unsere Aufgabe, die Länder zu informieren, sondern den Ländern auch zu ermöglichen, uns näher zu kommen. Ich meine, es gibt Projekte wie das geplante Europazentrum in Asch und vieles andere. Ich wollte Sie fragen, ob auch so etwas in Ihrer Planung vorhanden ist.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ja, die Euroregionen sind selbstverständlich einbezogen. Sie sind sogar ein ganz wesentlicher Bestandteil, weil wir dort bereits über sehr dichte Netze von Information und Kommunikation verfügen, die wir nutzen können. Ich glaube nicht, dass es klug wäre, wenn die Kommission den Kandidatenstaaten Geld für deren eigene Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen würde. Hier muss ich ganz deutlich sagen: Ich glaube, dass hier eine Grenze auch der Einmischung überschritten würde, die wir nicht überschreiten sollten. Es handelt sich hier um politisches Geld, um sehr sensibles Geld, und kein Land sollte von einer dritten Stelle Mittel entgegennehmen, die für Zwecke der Information oder der Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden. Die Kandidaten haben noch nie darum gebeten, solche Mittel von uns zu bekommen, aber Sie wissen, dass sie gleichwohl solche Aktionen durchführen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Aufgrund der knappen Zeit bitte ich Sie, von Zusatzfragen abzusehen, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind. Frau Reding hat sich bereit erklärt, die Anfragen 56, 57 und 58, wenn es soweit ist, gemeinsam zu beantworten.
Anfragen an Frau Reding

Der Präsident


John Walls Cushnahan
Anfrage Nr. 55 von (H-0188/01):
Betrifft: Ausbeutung afrikanischer Fußballer Was hat die Kommission bezüglich der fortgesetzten Ausbeutung junger afrikanischer Fußballer durch europäische Fußballklubs oder Spielervermittler unternommen?

Reding
. (FR) Der Herr Abgeordnete hat diese Anfrage gestellt, weil er weiß, dass die Ausbeutung junger afrikanischer Fußballer durch Fußballklubs oder Spielervermittler ausführlich in der Presse dargestellt wurde, und dass die Ausbeutung mehrere Probleme umfasst, zwischen denen man unterscheiden muss.
Was die Spielervermittler betrifft, so ist bei den Dienststellen der Kommission noch immer ein Verfahren auf der Grundlage der Wettbewerbsvorschriften anhängig, und die diesbezüglichen Gespräche haben die FIFA veranlasst, die Berufsregeln zu ändern. Die neuen Regeln sind am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten.
Einige Mitgliedstaaten haben sich auch dazu entschlossen, Gesetze zu erlassen, um die Tätigkeit der Spielervermittler stärker zu regeln. Die Verbesserung der Berufsethik ist in der Tat ein Anliegen der öffentlichen Behörden und der Fußballgremien. Man darf jedoch nicht sämtlichen Berufsangehörigen das Fehlverhalten einiger Vermittler zum Vorwurf machen.
Das zweite Problem sind die kommerziellen Transaktionen im Zusammenhang mit jungen Spielern. Die Kommission hatte kürzlich die Gelegenheit, diesbezüglich ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Diese Problematik wurde im Bericht von Helsinki über den Sport sowie anlässlich des Europäischen Sportforums im Oktober 2000 in Lille angesprochen. In Lille war übrigens eine Arbeitsgruppe eigens dem Jugendschutz gewidmet. Es ist jedoch aus Gründen der Zuständigkeit Sache der Mitgliedstaaten, einschlägige Rechtsvorschriften zu erlassen, wenn sie dies für erforderlich halten. Ein Mitgliedstaat hat dies bereits getan.
Generell sind sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Ausbeutung junger afrikanischer Fußballspieler Gegenstand eingehender Überlegungen seitens der öffentlichen Behörden, und in der vom Europäischen Rat im Dezember 2000 in Nizza abgegebenen Erklärung heißt es wörtlich: "Der Europäische Rat ist besorgt über kommerzielle Aktivitäten, deren Ziel minderjährige Sportler, darunter auch aus Drittländern, sind, sofern sie nicht den geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entsprechen oder die Gesundheit und das Wohlergehen der jungen Sportler gefährden. Er ruft die Sportorganisationen und die Mitgliedstaaten auf, Untersuchungen über derartige Praktiken anzustellen, sie zu überwachen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ins Auge zu fassen. " Das entspricht dem von uns festgelegten Kurs und, verehrter Kollege Cushnahan, wie Ihnen sehr wohl bekannt ist - ich habe während der Aussprache über die Fußball-Transferregeln darauf hingewiesen -, entspricht es auch den neuen Regeln, die die FIFA auf dem Gebiet des Jugendschutzes annehmen möchte.

Cushnahan
Da Frau Reding unter Zeitdruck steht, verzichte ich auf mein Recht, eine Zusatzfrage zu stellen. Ich weiß die sehr umfassende und ausführliche Beantwortung dieser und anderer Fragen durch das Kommissionsmitglied sehr zu schätzen. Dafür möchte ich Frau Reding danken.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 56, 57 und 58 gemeinsam behandelt.

Astrid Thors
Anfrage Nr. 56 von (H-0219/01):
Betrifft: Auswirkungen des Europäischen Jahrs der Sprachen auf regionale und Minderheitensprachen Das Jahr 2001 ist bekanntlich das Europäische Jahr der Sprachen, das soeben offiziell eröffnet worden ist. Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Kommission das Jahr der Sprachen auf regionale und Minderheitensprachen, und mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission das Jahr der Sprachen aufzufüllen, um ihm im Hinblick auf die Stellung dieser Sprachen eine dauerhafte Wirkung zu verleihen?

Michl Ebner
Anfrage Nr. 57 von (H-0239/01):
Betrifft: Mehrjähriges Programm für Minderheitensprachen Von Nizza haben sich verschiedenste Minderheitenvertreter/-organisationen erhofft, dass über Kulturfragen in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt würde, damit Entscheidungen zugunsten von Minderheiten/-sprachen nicht mehr durch einzelne Mitgliedstaaten blockiert werden können, wie es in der Vergangenheit des öfteren der Fall war.
Kann die Kommission mitteilen, wie sie die gegenwärtige Situation nach Nizza, ganz spezifisch bezogen auf den Bereich der Minderheitensprachen und ein angepeiltes mehrjähriges Programm für letztere bewertet?

Concepció Ferrer
Anfrage Nr. 58 von (H-0245/01):
Betrifft: Durchführung des Europäischen Jahrs der Sprachen 2001 Das Jahr 2001 wurde von der Europäischen Union zum Europäischen Jahr der Sprachen erklärt.
Das Ziel des Europäischen Jahres der Sprachen ist es, die Kenntnis und das Erlernen der Amtssprachen der Gemeinschaft sowie des Irischen, des Luxemburgischen und anderer von den Mitgliedstaaten vorgesehener Sprachen zu fördern.
In der Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es: "Die Union trägt zur Erhaltung und Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas (...) bei. "
Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, welche Sprachen von den Mitgliedstaaten als Sprachen bestimmt wurden, denen die im Rahmen des Europäischen Jahrs der Sprachen vorgesehenen Maßnahmen zugute kommen sollen?

Reding
. (FR) Ich werde versuchen, auf die drei Anfragen gleichzeitig zu antworten. Sie sind zwar nicht identisch, gehen aber in dieselbe Richtung.
So kurz nach seiner Eröffnung ist es noch zu früh, zu wissen, welche Auswirkungen das Europäische Jahr der Sprachen hat. Ich kann Ihnen aber bereits jetzt mitteilen, dass überall in Europa eine umfassende Diskussion stattfindet. In den Regionen, in den Universitäten, in der Öffentlichkeit hat dieses Jahr eine außerordentlich große Resonanz gefunden, nicht nur im Hinblick auf die Amtssprachen, sondern im Hinblick auf sämtliche Sprachen, was sehr wichtig ist. Darüber hinaus werden mehrere der im Laufe des Jahres 2001 finanzierten Veranstaltungen und Projekte zu dieser Diskussion beitragen und sogar ausschließlich auf regionale und Minderheitssprachen ausgerichtet sein. Es werden weitere Beiträge erwartet, vom Europäischen Parlament, das eine Studie über regionale und Minderheitssprachen in Auftrag gegeben hat, vom Ausschuss der Regionen, der eine Initiativstellungnahme zu dieser Frage vorbereitet, und auch von der Kommission, die eine Studie über die wirtschaftlichen und praktischen Aspekte des Schutzes der Sprachen auf den Weg gebracht hat.
Dank all dieser Initiativen und all dieser Diskussionen, Analysen und Untersuchungen wird sich die Situation am Ende des Jahres 2001 wesentlich klarer darstellen, so dass es möglich sein wird, abzuschätzen, welche Optionen, sich in Anbetracht der verschiedenen juristischen, politischen und praktischen Beschränkungen unserer diesbezüglichen Tätigkeit ergeben. Die Kommission wird also am Ende des Europäischen Jahres der Sprachen Schlussfolgerungen aus all diesen Aktivitäten ziehen, um festzulegen, welche Initiativen zum Erhalt der sprachlichen Vielfalt in Europa eingeleitet werden können.
Was nun die sprachliche Vielfalt betrifft, so ist es sehr gut, dass in der Entscheidung über das Europäische Jahr der Sprachen kein Mitgliedstaat eine Sprache ausgeschlossen hat. Es gab keine Ausgrenzung. In allen Mitgliedstaaten herrschte vollkommene Aufgeschlossenheit. Ich finde das sehr wichtig, und ich möchte zugleich daran erinnern, dass in Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Vielfalt der Sprachen betont wird. In den Mitgliedstaten fand diese Vielfalt der Sprachen im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen eine konkrete Umsetzung.

Thors
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin. Natürlich ist es zu früh, um irgendwelche Schlüsse zu ziehen, aber ich glaube, dass man sicherlich einige Fortschritte erreichen könnte, sowohl was die Zusammenarbeit bei Methoden zum Spracherwerb als auch was die Erhaltung der nicht so verbreiteten Sprachen betrifft.
Ich weiß, dass sich die Kommission der gegenwärtigen Schwierigkeiten bewusst ist, die hinsichtlich der Zusammenarbeit zur Erhaltung der kleineren Sprachen bestehen, und ich hoffe, sie kann einen Teil ihrer Erfahrung für die Aufrechterhaltung und Entwicklung der zusammengehörigen Kulturen und Sprachen nutzen.

Reding
. (FR) Ich komme im Laufe des Europäischen Jahres der Sprachen in viele Länder, und ich beginne meine Reden immer auf Luxemburgisch, um zu zeigen, dass es weder kleine noch große Sprachen gibt. Es gibt nur Muttersprachen, und diese formen den Einzelnen und sein Umfeld. Sie können mir also glauben, dass ich als Luxemburgerin mich für die Sprachenvielfalt in Europa einsetzen werde, dafür, dass alle Sprachen geachtet werden und dass all diese Sprachen weiterhin unterrichtet werden können.
Im Übrigen gibt es dank SOCRATES-COMENIUS bereits Möglichkeiten der Zusammenarbeit, und ich kann Ihnen mitteilen, dass zahlreiche Schulen die durch das Projekt COMENIUS gebotenen Möglichkeiten nutzen und besondere Betonung auf das Erlernen der Regionalsprachen legen.
Mein Motto für das Europäische Jahr der Sprachen umfasst zwei Aspekte: Muttersprache +2 und die Sprache des Nachbarn lernen. In einem Europa der Regionen - und ich freue mich, das zuständige Kommissionsmitglied an meiner Seite zu haben -, insbesondere in den grenzübergreifenden Regionen muss man die Sprache des Nachbarn erlernen, damit das Europa der Regionen funktionieren kann. Das Konzept umfasst also die Sprache des Nachbarn, die Muttersprache +2, wobei auch die Regionalsprachen Berücksichtigung finden sollen.

Ebner
Herr Präsident, zuerst möchte ich der Frau Kommissarin zu ihrem Engagement in diesem Bereich gratulieren und ihr dafür danken. Sie hat sich mit sehr viel Interesse und sehr viel Begeisterung ins Zeug gelegt. Aber leider ist das Empfinden nicht überall wie in Luxemburg, und diesbezüglich ist noch viel zu tun. Aus diesem Grunde hat es mir besonders leid getan, dass es bei der Konferenz in Nizza nicht möglich war, diesen Bereich in die Mehrheitsentscheidung zu überführen. Wir müssen die Minderheitensituationen präventiv lösen. Wir brauchen eine Präventivstrategie. Wir haben heute 60 Minderheitensituationen in der Europäischen Union. Auf dem Kontinent sind es insgesamt 300.
Ich glaube, auch wenn es beim Einstimmigkeitsprinzip geblieben ist und dadurch bestimmte Politiken schwer durchsetzbar sind, könnte man doch vielleicht versuchen, über die Strukturförderungen einen Weg zu finden. Frau Kommissarin, vielleicht können Sie mir diesbezüglich noch ihre Meinung sagen.

Reding
. (FR) Dem Kollegen Ebner möchte ich antworten, dass die Luxemburger natürlich drei Sprachen perfekt beherrschen, aber auch andere können dies erreichen. Sie müssen nur dem Beispiel Luxemburgs folgen, wo man im Alter von fünf bis sechs Jahren beginnt, mehrere Sprachen zu lernen, und das funktioniert.
Was nun Einstimmigkeit und Stimmenmehrheit betrifft, so ist es richtig, dass Kulturfragen stets der Einstimmigkeit bedürfen. Daher ist es bei 15 Mitgliedstaaten recht schwierig, vorwärts weisende Entscheidungen zu treffen. Deshalb fällt das Europäische Jahr der Sprachen auch unter den Bereich Bildung. Ich habe dieses Jahr ganz bewusst dem Bereich Bildung, Erziehung, Sprachenvielfalt, Erlernen mehrerer Sprachen zugeordnet, weil hier die Beschlussfassung mit Stimmenmehrheit erfolgt.

Ferrer
Herr Kommissar, zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Antwort danken. Da die Verträge vorsehen, dass die Gemeinschaft zur Stärkung der Kulturen der Mitgliedstaaten und zur Achtung der regionalen Vielfalt beitragen soll, möchte ich Sie in kurzen Worten bitten, dass sich die Kommission als Hüterin der Verträge dafür einsetzt, dass jene Mitgliedstaaten, in denen verschiedene Sprachen als Amtssprachen nebeneinander existieren, an der Organisation der im Rahmen des Europäischen Jahrs der Sprachen vorgesehenen Veranstaltungen teilnehmen können. Das heißt, Sie sagten uns bereits, dass kein Staat eine Sprache von der Teilnahme ausgeschlossen hat. Das ist an sich schon eine gute Nachricht, aber die Möglichkeit der Teilnahme allein reicht nicht aus. Es ist sehr wichtig, dass in dem für die Organisation der Veranstaltungen vorgesehenen Organ, wie in dem seinerzeit angenommenen Bericht steht, auch Vertreter der Völker sitzen, die diese Sprachen sprechen, um ihre Präsenz und ihre Bereicherung zu gewährleisten.

Reding
. (FR) Ich kann Ihnen versichern, Frau Ferrer, dass Katalanisch nicht ausgeschlossen wurde. Das wäre auch sehr verwunderlich, weil nach den Rechtsgrundlagen des Europäischen Jahres der Sprachen sämtliche in einem Mitgliedstaat anerkannten Sprachen, auch wenn sie keine Amtssprachen der Union sind, am Europäischen Jahr der Sprachen teilnehmen.
Bei der Auswahl der Projekte habe ich darauf geachtet, dass der sprachlichen Vielfalt Europas Rechnung getragen wird, und ich freue mich sehr, dass sich langsam etwas bewegt und dass, vielleicht dank dem Europäischen Jahr der Sprachen, vielleicht auch, weil die Zeit reif ist, der Umgang mit der Sprachenfrage nicht mehr so starr ist. Außerdem gibt es bei einem auf Unterricht und Mehrsprachigkeit ausgerichteten Ansatz im Hinblick auf die Sprachenfrage weniger Probleme als bei einem von Regionalismus geprägten Ansatz.
Zweitens möchte ich antworten, dass wir offenbar, was die Zukunft betrifft, sämtliche Karten in der Hand halten. Wie sich die Frau Abgeordnete erinnern wird, habe ich die Charta der Grundrechte zitiert, in der die Sprachenvielfalt verankert ist. Nun, das ist eine solide Grundlage für die künftige Entwicklung unserer Sprachenpolitik in Europa.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Reding, für diese Antworten und für die Bestätigung, dass die katalanische Sprache in diesem Jahr 2001 höchst präsent sein wird.
Anfragen an Herrn Barnier

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 59 von (H-0132/01):
Betrifft: Fortschritt und Qualität bei öffentlichen Großprojekten Kann die Kommission anhand der aktualisierten Daten und Baufortschritte noch einmal zu dem vorgesehenen Termin für den Abschluss der öffentlichen Großprojekte in Griechenland Stellung nehmen? Ist sie der Ansicht, dass die einschlägigen Fristen und der jeweilige Kostenrahmen eingehalten werden können? Liegen neuere, detaillierte Angaben zu den Qualitätskontrollen bei diesen Arbeiten (mögliche Qualitätsverbesserungen) und zu möglichen Sanktionen gegen Firmen und Organisationen vor? Wie ist der Stand in den Fällen, die bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden (einschließlich der Liste von Projekten, die gravierende Durchführungsmängel aufweisen)?

Barnier
. (FR) Ich möchte noch einmal auf die vorangegangene Debatte zurückkommen und Frau Ferrer sowie anderen Abgeordneten sagen, dass ich mich am Freitag auf meiner Reise nach Barcelona von der Bedeutung des Katalanischen überzeugen konnte.
Nun zu der Anfrage, die mir der Abgeordnete Herr Papayannakis zu den im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts in Griechenland, insbesondere in Athen durchgeführten Großprojekten stellt. Herr Abgeordneter, die Bezeichnung "Großprojekte " hat in den Verordnungen über die Strukturfonds eine außerordentlich präzise Bedeutung, denn sie steht für Projekte, die mit einem Budget von mehr als 50 Millionen Euro ausgestattet sind. In Anbetracht der Tatsache, dass es in Griechenland vor allem in den Bereichen Verkehr, Umweltschutz und Energie eine relativ große Zahl von Projekten dieser Art gibt, die aus dem Kohäsionsfonds oder den Regionalfonds kofinanziert werden, fällt es mir heute schwer, in wenigen Minuten eine sehr genaue und vollständige Antwort zu geben.
Ich möchte daran erinnern, dass die Tatsache, dass ein Projekt von der Gemeinschaft kofinanziert wird, nichts daran ändert, dass für seine Durchführung die nationalen Behörden zuständig sind. Und die der Kommission vorliegenden Informationen stammen natürlich ebenfalls von den nationalen Behörden. Selbstverständlich interessieren wir uns für den Fortschritt dieser Projekte und für die Kostenentwicklung, da können Sie ganz sicher sein. Wir tragen dafür Sorge - das ist übrigens ein ständiges Anliegen -, dass die Griechenland von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel in möglichst hohem Maße zum Fortschritt, zur Lebensqualität der Bürger Ihres Landes beitragen, und das gilt auch für alle anderen Mitgliedstaaten.
Was die Großprojekte betrifft, so unterteilen sich diese im Falle Ihres Landes in drei Bereiche, oder besser gesagt in drei Kategorien: die bereits fertig gestellten Projekte, ich denke da an die Athener Metro, an den Flughafen von Spata, der kommenden Mai eröffnet wird. Einige dieser Projekte werden übrigens im Rahmen und auf der Grundlage von Konzessionsverträgen durchgeführt. Eine zweite Kategorie - ich hätte noch weitere Projekte der ersten Kategorie nennen können - umfasst die laufenden Projekte, die ebenfalls im Rahmen von Konzessionsverträgen durchgeführt werden. Das gilt für die Umgehungsstraße von Athen und die Brücke Rio-Antirio. Die Ringautobahn von Athen soll Ende 2003 fertig gestellt sein und die Brücke im Jahre 2004. Man findet natürlich noch weitere Projekte - ich habe nicht die Zeit, sie zu nennen -, die ebenfalls im Rahmen von Konzessionsverträgen realisiert werden.
Es fällt mir schwer, Herr Abgeordneter, das geplante Fertigstellungsdatum dieser Arbeiten zu nennen, weil es so viele Projekte und folglich auch viele aufeinander folgende Daten gibt. Das bedeutet auf gar keinen Fall, dass der Druck im Hinblick auf den Fortschritt der einen oder anderen Projekte, wie zum Beispiel der Verlängerung der Athener Metro, wieder nachgelassen hat. Seien Sie daran erinnert, dass gemäß der Ihnen bekannten neuen Verordnung über die Strukturfonds, die Ausgaben, die im Rahmen der Programme getätigt werden, die diese Großprojekte umfassen, mit dem jeweiligen Programm in Einklang stehen müssen, denn andernfalls müssen die Mitgliedstaaten mit finanziellen Sanktionen rechnen.
Ich möchte Sie also beruhigen, Herr Abgeordneter, und Ihnen versichern, dass die Dienststellen der Kommission den Fortschritt und die Kostenentwicklung der betreffenden Projekte in der Union generell und insbesondere in Ihrem Land sehr genau überwachen. Und was Athen betrifft, so beobachte ich - da ich ebenso wie Sie daran interessiert bin, dass die Vorbereitung der 2004 stattfindenden nächsten Olympischen Spiele ein Erfolg wird - auch sehr aufmerksam den Ablauf der von den europäischen Strukturfonds finanzierten Projekte, die zu einer erfolgreichen Durchführung der Olympischen Spiele beitragen werden.
Abschließend möchte ich noch ein Wort zur Qualitätskontrolle sagen. Vor nicht allzu langer Zeit, am 29. Januar, ersuchten die Dienststellen der Kommission die Regierung in Athen um genaue Angaben über die unabhängigen Kontrollen, die für die in Griechenland kofinanzierten Projekte beschlossen wurden. Sobald mir die entsprechenden Angaben vorliegen, werde ich in der Lage sein, Sie persönlich darüber zu informieren.
Übrigens hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung nach eigenen Angaben bis jetzt von den griechischen Behörden noch keine Mitteilung gemäß der Verordnung 1681/94 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems erhalten.
Das, Herr Abgeordneter, sind die Informationen, die ich Ihnen heute geben kann.

Papayannakis
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen wirklich meinen aufrichtigsten Dank aussprechen. Meine Anfrage zielte jedoch vor allem darauf ab, von Ihnen ein Verzeichnis der zur Zeit geplanten Maßnahmen zu erhalten. Mir liegt nämlich ein fünf Jahre alter Terminplan vor, der noch von Ihrer Vorgängerin, Frau Wulf-Matthies, erstellt wurde. Die damals vorgesehenen Termine sind nicht eingehalten worden. Ich möchte also gern wissen, wie der Stand ist.
Zweitens geht es offensichtlich um die Qualität. Wir haben immer wieder gefragt, ob es eine schwarze Liste der für schlechte Qualität verantwortlichen Unternehmen oder Personen gibt, um zu verhindern, dass diese sich weiter an Ausschreibungen beteiligen können. Das ist sehr wichtig. Und was die Kosten - die Vergleichskosten - betrifft, möchte ich gern wissen, wie viel ein Kilometer Metro in Barcelona, in Athen, in Paris usw. kostet, um untersuchen zu können, wie gesund das europäische Geld ist.
Herr Kommissar, abschließend möchte ich klarstellen, dass ich kein großer Freund der Olympischen Spiele bin. Ich bin sogar eher dagegen. Aber da eine Zuganbindung geplant war und es diesbezüglich zu einer bedauerlichen Verzögerung gekommen ist, hätte ich gern eine Antwort.

Barnier
. (FR) Herr Abgeordneter, es ist kein Problem für mich, Nachforschungen über die Kosten für einen U-Bahn-Kilometer in Barcelona, Athen oder anderen Städten anzustellen. Diese Angaben werden natürlich relativ sein, denn Sie wissen so gut wie ich, dass beispielsweise beim Bau der Athener Metro Fundstätten, Artefakte entdeckt wurden, und dass dies zu bedeutenden Ausgrabungen geführt hat. Wenn man durch solche Erfordernisse eingeschränkt wird, die nicht unbedingt negativ sind, dann verursacht dies zusätzliche Kosten. Und die Gründe sind von Ort zu Ort unterschiedlich. Das heißt, die von Ihnen gewünschte Untersuchung der Vergleichsgrundlagen stellt für mich und meine Dienststellen kein Problem dar.
Nun zu der Liste, von der Sie gesprochen haben und die, wie Sie sagten, von Frau Wulf-Matthies erstellt wurde. Betrachtet man diese Liste objektiv, dann wurden sämtliche Arbeiten, Großprojekte, begonnen und einige wurden durchgeführt. Ich habe sie gerade genannt und möchte nicht noch einmal darauf zurückkommen. In Bezug auf die Abwasserentsorgung von Athen, die Wasserversorgung, die Gasleitung ist meines Erachtens Schwarzweißmalerei nicht angebracht. Gewiss gibt es Verzögerungen. Einigen Berichten konnten wir auch entnehmen, dass es auf den betreffenden Baustellen generell Qualitätsprobleme gibt: Qualitätsmängel beim Material, Unzulänglichkeiten bei den Kontrollsystemen usw. All das gibt es. Ich bemühe mich, objektiv zu sein, meiner Verantwortung gerecht zu werden.
Deshalb habe ich mir beispielsweise, bevor ich in dieser Woche damit begonnen habe, die ersten operationellen Programme zu unterzeichnen, die Zeit genommen, mich zu vergewissern, dass tatsächlich hinter jedem dieser operationellen Programme, für die viel Geld bereitgestellt wird, zig Milliarden Euro, eine ordnungsgemäß arbeitende Verwaltungsstelle steht. Und ich unterzeichne jedes einzelne dieser Programme - diesen Monat stehen noch mehrere an - erst dann, wenn ich diese Gewissheit habe.
Ich habe die Zusatzfragen, die Sie mir gestellt haben, notiert, und wenn es Ihnen recht ist, werde ich Ihnen die betreffenden Angaben so objektiv wie möglich demnächst schriftlich übermitteln.

Der Präsident


Glenys Kinnock
Anfrage Nr. 60 von (H-0142/01):
Betrifft: Schließung von Stahlwerken in Wales Welche Fortschritte hat die Kommission bei den Bemühungen zu vermelden, dafür zu sorgen, dass den von der Schließung der Corus-Stahlwerke in Wales betroffenen Arbeitern, Familien und Gemeinden umgehend Mittel zur Verfügung gestellt werden?

Barnier
. -(FR) Frau Kinnock, wie Sie wissen, betreffen die Arbeitsplatzverluste bei Corus in Wales vor allem das Werk in Newport und das Weißblechwerk, die in einer Ziel-2-Region, Ostwales, bzw. in einer Ziel-1-Region, Westwales und die Valleys, ansässig sind. Das Werk in Shutton, in dem es ebenfalls Entlassungen geben wird, befindet sich in einer Ziel-3-Region, Ostwales.
Vor einigen Wochen, am 2. Februar gab die Kommission in einer Pressemitteilung bereits zu Beginn der Verschärfung der Krise bekannt, dass sie bereit ist, über entsprechende Vorschläge zu diskutieren, wenn nach Auffassung der walisischen Nationalversammlung und anderer Partner in dieser Region die EU-Programme umgeschichtet werden müssen, um der neuen Lage Rechnung zu tragen. Darüber hinaus habe ich in derselben Mitteilung deutlich darauf hingewiesen, dass die bestehenden Programme zwar umgeschichtet werden können, dass die Union aber im Rahmen der Verordnungen über die Strukturfonds oder anderer Politiken nicht die Möglichkeit hat, zusätzliche Mittel bereitzustellen.
Diese Antwort, die ich hiermit bestätige, habe ich auch im Falle einer Naturkatastrophe gegeben, die sich kürzlich in Portugal ereignet hat, sowie anlässlich des Erdbebens in Griechenland. Wir haben keine Haushaltslinie für außergewöhnliche und plötzlich erforderliche Ausgaben, aber wir können die bereitgestellten Mittel und die Finanzausstattung für die betroffenen Regionen umschichten, und das tun wir auch.
Am 28. Februar fand ein Treffen zwischen unseren Dienststellen und einer Delegation der walisischen Nationalversammlung statt. Die Vorschläge, die an diesem Tag geprüft wurden, betreffen Beihilfen für Ausbildung, Entwicklung der Unternehmen, Standortsanierung, Unterstützung der Gebietskörperschaften sowie Infrastrukturbeihilfen, und wir erwarten, dass uns im Rahmen dieser Orientierungen detailliertere Vorschläge auf der Grundlage der Regionalpartnerschaft vorgelegt werden.
Ich möchte hinzufügen, dass die Beihilfen aus dem europäischen Sozialfonds im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments für Ziel 1 gewährt werden können, welches die Region Westwales und die Valleys umfasst und mit Mitteln in Höhe von 591 Millionen Euro ausgestattet ist. Die Region Ostwales fällt unter den Geltungsbereich des Ziel-3-Programms, das Mittel in Höhe von 132 Millionen Euro vorsieht. Diese zwei Programme schließen Maßnahmen ein, die sich auf die Ausbildung, die Umschulung entlassener Arbeitnehmer sowie auf die Unterstützung von Arbeitnehmern durch Fortbildungsmaßnahmen erstrecken. Schließlich verfügt die Kommission bis Juli 2002 über Mittel aus dem EGKS-Haushalt. Diese können für direkte Zahlungen an entlassene Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie eingesetzt werden, um ihnen Umschulungsmaßnahmen zu erleichtern. Es handelt sich dabei nicht um beträchtliche Summen, aber der Höchstbetrag beläuft sich immerhin auf 3 000 Euro pro Person, und der betreffende Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Beitrag in gleicher Höhe bereitzustellen.
Das sind die Informationen, die ich Ihnen ergänzend zu der Mitteilung geben möchte, die ich mit der Kommission am 2. Februar dieses Jahres veröffentlicht habe.

Kinnock
Herr Barnier, ich danke Ihnen für Ihre enorme Unterstützung und das Engagement, mit dem Sie Wales angesichts des Arbeitsplatzabbaus in der Stahlindustrie in einer schwierigen Zeit zur Seite gestanden haben.
Ich habe mit Interesse vernommen, dass Sie mit Abgeordneten und Beamten der Nationalversammlung von Wales zusammengetroffen sind, und wüsste gern, ob Sie eine Vorstellung davon gewonnen haben, in welchem zeitlichen Rahmen mit Vorschlägen für entsprechende Programme zu rechnen ist.
Zweitens haben ich und noch jemand aus Wales von der Labour-Partei Sie letzte Woche schriftlich nach Wales eingeladen, damit Sie sich aus erster Hand einen Eindruck von den Problemen und Erfordernissen verschaffen können und die Möglichkeit haben, führende Vertreter der Nationalversammlung sowie aus anderen Bereichen zu treffen. Auch wenn ich keine sofortige Antwort erwarte, hoffe ich jedoch sehr stark, Herr Barnier, dass Sie unser Anliegen ernsthaft prüfen werden und wir Sie bald in Wales begrüßen können.

Barnier
. (FR) Vielen Dank für Ihre Einladung, Frau Kinnock. Ich habe mich wirklich sehr über die von Ihnen und Ihrem Kollegen übermittelte Einladung gefreut, und ich möchte sie grundsätzlich annehmen, denn ich beabsichtige auf jeden Fall, sämtliche Regionen des Vereinigten Königreichs zu besuchen, so wie ich vor einigen Wochen bereits Schottland besucht habe, und Gespräche mit der walisischen Nationalversammlung, mit den örtlichen Partnern von Vereinigungen und den Vertretern gesellschaftlicher und beruflicher Gruppen zu führen. Ich nehme also Ihre Einladung grundsätzlich an, kann Ihnen aber zum heutigen Zeitpunkt noch kein genaues Datum nennen.
Nachdem wir ein erstes Gespräch mit Vertretern der walisischen Nationalversammlung geführt haben, werden wir die Neuausrichtung bestimmter Programme recht schnell in Angriff nehmen. Wie ich bereits sagte, warten wir darauf, dass uns im Rahmen der kürzlich festgelegten Orientierungen ganz konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Ich verspreche Ihnen, dass ich nach Erhalt dieser Vorschläge für die Umwidmung, Konzentration oder Umschichtung im Hinblick auf eine gezieltere Verwendung der Beihilfen in dem betreffenden Gebiet zugunsten der von der Umstrukturierung der Stahlindustrie betroffenen Männer und Frauen sehr schnell handeln werde. Im Hinblick auf Ostwales, eine Ziel-2-Region, hoffe ich, dass wir das Ziel-2-Programm bis zum 31. März dieses Jahres annehmen können. Das ist das Datum, das ich Ihnen in Beantwortung Ihrer Anfrage bestätigen möchte.

Der Präsident


Giorgio Celli
Anfrage Nr. 61 von (H-0144/01):
Betrifft: Qualität der zu spät getätigten Ausgaben bei den Strukturfonds 1994-1999 in Italien Italien hat 25 % der Strukturfondsmittel, die ihm im Rahmen der Planung 1994-1999 zugewiesen worden waren, noch nicht ausgegeben. Die Kommission hat als letzte Frist für die Verwendung dieser Mittel Ende des Jahres 2001 festgelegt. Eine ähnliche Situation war bei den Mitteln für den Zeitraum 1989-1993 zu verzeichnen, wo es zu einem Verlust von etwa 3 % der zugewiesenen Mittel kam. Durch diese verzögerte Ausgabentätigung mussten die italienischen Regionen und die Kommission die Investitionen neu planen mit dem Risiko, Vorhaben finanzieren zu müssen, die mit den Grundsätzen einer umweltverträglichen Entwicklung und einer rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen nicht vereinbar sind. Kann die Kommission garantieren, dass dies nicht mehr eintritt und dass, wenn eine Neuplanung erforderlich ist, sie ausgerichtet wird auf Investitionen, die eine nachhaltige Entwicklung (in Bereichen wie Energie, Verkehr, biologische Vielfalt, Fremdenverkehr, Agrarproduktionen, Humanressourcen usw.) fördern? Und kann sie, falls dies nicht möglich ist, gewährleisten, dass diese Mittel zurückgezogen werden? Kann sie insbesondere versichern, dass zweifelhafte Investitionen im Bereich Straßenverkehrsinfrastrukturen, Wasserbauvorhaben und Bewirtschaftung der Wasserressourcen wie die Anlage von Deichen oder Kanälen ausgeschlossen werden?

Barnier
. (FR) Ich möchte Herrn Celli in möglichst kurzer Form erklären, dass wir die Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 1994-1999 für die Ziele 1, 2, 5b sowie für die Gemeinschaftsinitiativen vollständig ausgeschöpft haben. Es stimmt allerdings, dass die Situation bei den Zahlungen nach den letzten Daten, die uns vom italienischen Finanzministerium übermittelt wurden, wesentlich schlechter aussieht, und ich werde Ihnen, Herr Abgeordneter, gern mit der nächsten Post genaue Angaben zum Stand der Auszahlungen für die einzelnen Ziele übermitteln. Der Stand ist nicht gerade zufrieden stellend, insbesondere was die Gemeinschaftsinitiativen betrifft. Ich habe die italienischen Behörden mehrfach darauf hingewiesen, dass es erforderlich ist, bei den Ausgaben ein rascheres Tempo vorzulegen und die Kontrolltätigkeit zu verstärken, damit sowohl die Fertigstellung der Projekte als auch die Zahlungen innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen.
Übrigens möchte ich daran erinnern, dass es uns nach der Haushaltsordnung für den Zeitraum 1994-1999 nicht gestattet war, nach Ablauf der Frist für die Mittelbindungen eine Neuzuweisung der Mittel vorzunehmen. Die letzten Neuzuweisungen erfolgten 1999.
Im Hinblick auf den Programmplanungszeitraum 2000-2006, der gerade begonnen hat, möchte ich darauf hinweisen, dass die Koordinierung zwischen unseren Dienststellen weiter verstärkt wurde, um die Umsetzung der Habitatrichtlinie besser mit der Programmplanung der Strukturfonds zu verbinden. Ich teile Ihre Sorge, Herr Abgeordneter, im Hinblick auf den Schutz der Umwelt, der Artenvielfalt und der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, Programme und Projekte zu benennen, die unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften finanziert werden müssen.

Celli
Herr Kommissar, ich möchte wissen, ob alle diese geprüften und vielleicht sogar untadeligen Projekte tatsächlich im Einklang mit den Umweltverträglichkeitsprüfungen standen, die uns beruhigen sollten. In der Vergangenheit wurden wir leider in unterschiedlichen Zusammenhängen mit ganz anderen Situationen konfrontiert: In Italien bestand beispielsweise der Schutz des Trasimenischen Sees darin, eine Maisplantage am Seeufer anzulegen, die aufgrund der Wasserentnahme zur Senkung des Wasserspiegels führte; ferner hatten wir eine Richtlinie 2078, die den Ankauf von Insektiziden ermöglichte, anstatt deren Verwendung zu verringern. Deshalb möchte ich Folgendes wissen: Entsprechen beim gegenwärtigen Stand der Dinge all diese Vorhaben, die überprüft wurden, weil die Mittel bis kurz vor ihrem Verfallstermin nicht gebunden waren, den Vorschriften? Hat die Kommission auch wirklich darauf geachtet, dass die Umwelt, die ja eigentlich geschützt werden sollte, nicht doch geschädigt wurde?

Barnier
. (FR) Herr Abgeordneter, ich werde keine Plus- oder Minuspunkte für die gesamte frühere Verwaltungstätigkeit verteilen. Ich bin nicht sicher, ob sämtliche Projekte in diesem und in anderen Ländern einwandfrei waren, aber um Ihnen die Wahrheit zu sagen, war ich nicht sehr erfreut darüber, dass man mich dazu veranlasst hat, Ende 1999 für Ihr Land und für andere Länder, nachdem festgestellt worden war, dass die ursprünglich geplanten Projekte gar nicht oder nicht mehr durchführbar waren, in aller Eile eine Änderung der Programmplanung für beträchtliche Summen vorzunehmen. Ich war über diese umfangreiche Änderung der Programmplanung in den allerletzten Monaten des vorangegangenen Zeitraums 1994-1999 nicht sehr erfreut, aber ich habe sie durchgeführt, damit das Geld nicht verloren geht, und ich werde dafür sorgen, dass wir im Laufe des neuen Programmplanungszeitraums nicht noch einmal in diese Lage kommen. Die allgemeine Verordnung von Berlin ermöglicht es uns, verstärkte Sanktionen und Zwangsmaßnahmen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen und auf diese Weise Änderungen der Programmplanung zu vermeiden.
Was nun die zum Ende des Jahres durchgeführten Maßnahmen betrifft, so müssen sämtliche Strukturfondsinterventionen normalerweise mit den Gemeinschaftspolitiken im Einklang stehen, also auch den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes. Wenn also Unregelmäßigkeiten oder Verstöße festgestellt würden - sei es, dass Sie darauf aufmerksam machen, sei es, dass wir Nachforschungen oder Evaluierungen vornehmen oder von den Mitgliedstaaten entsprechende Hinweise erhalten -, so kann die Kommission gemäß den einschlägigen Vorschriften die Unregelmäßigkeiten in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat ausräumen und die Kürzung oder gegebenenfalls sogar die Streichung bestimmter finanzieller Beihilfen in Betracht ziehen. Diesbezüglich garantiere ich Ihnen, dass für den Zeitraum 2000-2006, für den ich direkt verantwortlich bin, im Hinblick auf die Umweltfrage, die ich persönlich stets als eine meiner wichtigsten politischen Anliegen betrachtet habe, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für größtmögliche Wachsamkeit gesorgt werden wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Barnier.
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen 62 bis 113 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0068/2001) von Frau Oomen-Ruijten im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (KOM(2000) - C5-0562/2000 - 1998/0225(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Es freut mich, dass so viele Kolleginnen und Kollegen bei der Aussprache über dieses äußerst wichtige Thema hier anwesend sind. Wie ich erfahren habe, hatten sich in der Bar mehrere britische Kolleginnen und Kollegen getroffen, um zu verhindern, dass ich zu Wort komme. Das ist ihnen nicht gelungen. Von dieser Stelle aus möchte ich jedoch auch meinen spanischen Kolleginnen und Kollegen herzlich danken: Sie haben sich in verfahrensmäßiger Hinsicht überaus korrekt verhalten, und das ist meines Erachtens insofern lobenswert, als sie hier präsent sind, obwohl sie inhaltlich mit mir nicht konform gehen. Meine Hochachtung also den Spaniern! Meinen britischen Kolleginnen und Kollegen kann ich allerdings keine Anerkennung mehr zollen, denn sie haben hinter meinem Rücken in meiner eigenen Fraktion zu erreichen versucht, dass alle für heute Abend vorgesehenen Debatten abgesetzt werden.
Herr Präsident, mit der vorliegenden Richtlinie zur Aktualisierung der Bestimmungen für Schadstoffemissionen von Großfeueranlagen befassen wir uns bereits seit Herbst 1998. Trotz heftigen Widerstands seitens mehrerer Mitgliedstaaten und allen Warnungen und Protesten einiger Beteiligter des Elektrizitätssektors zum Trotz können wir die ursprüngliche Verordnung meiner Meinung nach völlig problemlos anpassen.
An technischen Möglichkeiten fehlt es nicht, und in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten sind die angepassten Bestimmungen bereits vorgeschrieben und werden somit auch befolgt. In mehreren Ländern gelten für Großfeueranlagen häufig weitaus strengere Umweltauflagen, weil der Versauerung unserer Umwelt noch kein Einhalt geboten worden ist. Berücksichtigt man dabei noch die Ozonproblematik - wie Sie wissen, leiden zahlreiche Mitbürger an Erkrankungen der Atemwege, die unter anderem durch Stickstoffoxidemissionen des Verkehrs und des heute Abend zur Diskussion stehenden Sektors hervorgerufen werden -, so muss es doch für jeden in diesem Hohen Haus nachgerade eine Ehrensache sein, diese Probleme anzugehen, wenn dies auf einfache und effiziente Weise geschehen kann.
Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie aus dem Jahr 1998 war kein großer Erfolg: Die festgelegten Werte waren nicht streng genug, und vorhandene Anlagen wurden nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen. Das Parlament hat sich in erster Lesung von seiner besten Seite gezeigt und getan, was von einer Volksvertretung erwartet werden darf, nämlich der Fürsorge für Mensch, Natur und Umwelt allgemein einen konkreten Inhalt zu verleihen.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist mit allergrößter Mühe zustande gekommen. Dem Wunsch des EP, auch bestehende Anlagen in die Richtlinie aufzunehmen, wurde entsprochen, und zudem wurden die Bestimmungen verschärft.
Ein Stolperstein bestand darin, dass - und meine spanischen Kolleginnen und Kollegen bedauern dies - sich jedes Land wieder Ausnahmen ausbedungen hat, und ginge es nach dem Ministerrat, könnten alte, nicht mehr den derzeitigen technischen Standards entsprechende, die Umwelt verschmutzende Anlagen somit bis zum Nimmerleinstag weiterbetrieben werden. Dem Gemeinsamen Standpunkt mangelte es an jeglichem Weitblick, er war lediglich ein Sammelsurium, bei dem für jeden etwas dabei war.
In meiner Begründung habe ich nicht nur die Umwelthygiene betreffende Argumente, sondern auch andere Belege für die Notwendigkeit angeführt, den Gemeinsamen Standpunkt strenger zu formulieren: außer dem notwendigen Schutz der Volksgesundheit (Ozonsmog) habe ich auch noch einige kostengünstige Maßnahmen empfohlen. Kostengünstige Maßnahmen insofern, als wir ja in Europa eine Umweltindustrie aufbauen wollen. Wenn wir die vom Rat vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte mit den in den Vereinigten Staaten oder in Japan heute schon angewendeten Vorschriften vergleichen, schneiden wir nicht sonderlich gut ab.
Auflagen für Großfeuerungsanlagen seien, so ein weiterer Einwand, deshalb nicht erforderlich, weil dank des Berichts von Frau Myller doch Emissionshöchstmengen festgelegt würden. Wenn wir die Erwartungen der Befürworter einer Liberalisierung des Energiemarkts erfüllen, mit anderen Worten, wenn wir keine Auflagen machen bzw. Ausnahmeregelungen. für die Elektrizitätserzeugung durch alte, die Umwelt schädigende Kraftwerke zulassen, führt dies zu einer Störung des Marktmechanismus und werden diejenigen, denen die Umwelt gleichgültig ist, mit einem Wettbewerbsvorteil aufgrund ihrer niedrigen Energiepreise belohnt. Das kann nicht das Ziel der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Umwelt sein.

Goodwill
Herr Präsident, ich wollte vor der eigentlichen Aussprache sprechen, weil während unserer Fraktionssitzung der Eindruck entstanden war, dass eine der anderen Fraktionen gemäß Artikel 146 einen Antrag auf Vertagung dieser Aussprache auf die nächste Tagung eingebracht hatte. Soweit mir bekannt ist, wurde ein solcher Antrag nicht gestellt, deshalb hätte ich ihn zu dem Zeitpunkt gern in meinem eigenen Namen gestellt.
Da die Aussprache inzwischen begonnen hat, ist das nicht möglich, aber ich möchte meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass ich nicht vor Beginn der Aussprache aufgerufen wurde.

Der Präsident
 Herr Kollege, damit es kein Missverständnis gibt: Ich habe mich, weil ich gewußt habe, dass es solche Anträge geben kann, bevor ich der Frau Berichterstatterin das Wort erteilt habe, sorgfältig im Saal umgesehen, ob es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt.

Das war zu diesem Zeitpunkt nicht der Fall. Jetzt verweise ich Sie auf eine Möglichkeit, die Sie morgen vor der Abstimmung gerne benutzen können. Artikel 144 Absatz 1 sagt: "Die Rücküberweisung an den Ausschuss kann bei Festlegung über die Tagesordnung, vor Eröffnung der Aussprache oder bei der Schlussabstimmung von einer Fraktion oder von 32 Mitgliedern beantragt werden. " Es tut mir Leid, aber das ist einzige Möglichkeit, die Ihnen morgen bleibt. Die ist Ihnen natürlich offengestellt.
Aber noch mal: Ich habe mich eigens im Saal umgesehen. Herr Gorbatschow hat mal gesagt: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. " Es tut mir Leid!
(Heiterkeit)
Ich gehe davon aus, dass die weiteren Meldungen zur Geschäftsordnung den gleichen Gegenstand haben. Ist das so? Das scheint so zu sein. Dann brauche ich die nicht aufzurufen.

Florenz
Herr Präsident, ich möchte niemanden bestrafen, sondern ich möchte relativ schnell zum Thema kommen. Es ist richtig, dass sich die Europäische Union in der Frage der Verbrennungsanlagen durchgerungen hat, europäische Spielregeln einzuführen. Diese europäischen Spielregeln sind aus dem ganz einfachen Grunde wichtig, weil wir in der Europäischen Gemeinschaft einen liberalisierten Strommarkt haben und selbstverständlich auch die Standards zum Beispiel für die Luftverschmutzung in diesem liberalisierten Markt europaweit vergleichbar sein sollen. Deswegen hat die Kommission richtig reagiert, indem sie insbesondere ihren Fokus auf die Altanlagen gelegt hat, für die es leider Gottes seit 1987 keine Regelungen gibt und die, wenn Sie so wollen, europaweit eine relativ große Verschmutzung verursacht haben. Dass die Kommission hier aktiv geworden ist, kann ich ausdrücklich bestätigen. Ich begrüße es sogar sehr und glaube, dass ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde.
Natürlich kann man darüber streiten, ob man bei ganz kleinen Kraftwerken die eine oder andere Ausnahmeregelung das eine oder andere Jahr länger gelten lässt. Das wäre für uns auch bei der Suche nach einem Kompromiss überhaupt kein Problem gewesen. Schade, dass wir nicht zu diesem Kompromiss gekommen sind. Der Weg ist richtig. Und wer da glaubt - und das möchte ich trotz allem Ärger, der hier zum Ausdruck gekommen ist, sagen -, dass Umweltpolitik eine nationale Aufgabe ist, der irrt, denn der allermeiste Dreck, der aus den Kraftwerken kommt, landet bei unseren Kollegen in Schweden, Finnland, Dänemark und Norwegen. Ich denke, wir sind hier solidarisch verpflichtet, eine Antwort zu finden. Ich glaube, wir haben diese Antwort gefunden, und wir haben auch für die Kleinanlagen Wege gefunden, in den nächsten Jahren hier Ausnahmeregelungen vorzusehen.
Ich glaube, dass die Berichterstatterin einen guten Bericht vorgelegt hat. Wir sollten in diesem Sinne fortfahren.

Bowe
Herr Präsident, uns liegt heute der Vorschlag für einen besonders wichtigen Rechtsakt vor, der sich, seine Umsetzung vorausgesetzt, in den nächsten Jahren auf die Luftqualität, die Wasserqualität und die generelle Qualität unserer Umwelt in Europa und darüber hinaus auswirken wird. Dazu bedarf es jedoch der festen Entschlossenheit der Mitgliedstaaten. Der Vorschlag liegt uns jetzt zur zweiten Lesung vor. Wir haben im Rahmen der ersten Lesung wegen der Bildung von Sauergasen und der Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit nachdrücklich auf strengsten Kontrollmaßnahmen für gasförmige Emissionen von Großfeuerungsanlagen in der Union bestanden.
Nunmehr liegt uns der Gemeinsame Standpunkt vor. Wie ich höre, hat es sich der Rat mit diesem Vorschlag, der neue und bessere Grenzwerte enthält, nicht leicht gemacht. Meine Fraktion ist aber der Ansicht, dass wir noch mehr erreichen können. Meine Fraktion meint, dass es uns in Verbindung mit einigen anderen Faktoren, wie beispielsweise dem sich anschließenden Bericht Myller, gelingen sollte, diesen Vorschlag noch weiter zu verbessern. In diesem Sinne möchte ich Ihnen die Änderungsanträge empfehlen, und zwar vor allem die Änderungsanträge für die Artikel und den Anhang, die die Kontrolle der Grenzwerte für Emissionen von Großfeuerungsanlagen betreffen.
Mir scheint, dass wir heute Abend vor einer sehr schwierigen Wahl stehen, weil wir entscheiden müssen, ob der Rat die Entscheidung, die wir heute Abend treffen, akzeptieren kann. Der Rat hat angedeutet, dass er nicht bereit ist, weitere Änderungsanträge seitens des Parlaments zu akzeptieren. Wenn wir morgen ein angemessenes Abstimmungsergebnis erzielen können, dann wird dieser Widerwillen durchbrochen und zu einer Verpflichtung, somit wird der Rat zwangsläufig Verhandlungen mit dem Parlament aufnehmen müssen. Das wäre insofern keine schlechte Sache, als damit anerkannt würde, dass das Parlament in der Lage ist, ein hohes Maß an Umweltschutz für die Bürger von Europa durchzusetzen. Ich meine, dass wir mit unserer Entscheidung in der morgigen Abstimmung den Anstoß zu weiteren Verbesserungen im Umweltschutz geben können. Unsere Entscheidung muss allerdings gegen die möglichen Folgen für die Energiestrategien und den Energiesektor der Europäischen Union abgewogen werden.
Dessen sind wir uns durchaus bewusst. Wenn Sie sich die Änderungsanträge anschauen, die die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas befürworten wird, dann werden Sie sehen, dass die Fristen für die Überführung dieser neuen Regelungen in Gemeinschaftsrecht relativ lang sind. Wir müssen diesen Schritt nach vorn tun, aber wir müssen natürlich auch bedenken, dass dieser Schritt nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern auch aus ökonomischer Sicht vertretbar sein muss.
Ihnen liegt ein Bericht mit Änderungsanträgen vor, von denen die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas die meisten befürworten kann, wobei einige unserer Ansicht nach zu weit gehen. Ich empfehle den Bericht dem Hohen Haus.

De Roo
Herr Präsident! Frau Oomen-Ruijten hat einen vorzüglichen Bericht verfasst. Großfeuerungsanlagen der zweiten Generation stellen auch ein wichtiges Thema dar. Es geht um Versauerung, um Luftverschmutzung im weitesten Sinne sowie um Ozonsmog. Das Wort Versauerung war in den 80er Jahren in aller Munde. Damals trat das Phänomen erstmals auf. Viele Bürger glauben, das Problem der Versauerung sei inzwischen gelöst, dem ist aber nicht so. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns.
Gleichzeitig wurde der Energiemarkt liberalisiert. Damit ist es schwieriger geworden, die Umweltbestimmungen durchzusetzen. In meinem Land, den Niederlanden, kauft beispielsweise eine belgische Gesellschaft niederländische Gaswerke auf und ersetzt sie durch Kohlekraftwerke. Diese verursachen eine um ein Vielfaches größere Umweltverschmutzung und sind auch hinsichtlich der CO2-Emissionen nachteiliger.
Deshalb brauchen wir Umweltbestimmungen, und zwar streng gefasste. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat sich erfreulicherweise dafür eingesetzt, aber leider werden die Änderungsanträge des Umweltausschusses nicht durchkommen: Wahrscheinlich werden sie nicht die erforderlichen 314 Stimmen erhalten. Als Fraktion der Grünen möchten wir jedoch allerdings wissen, wer denn dafür verantwortlich ist. Unsere Fraktion wird schweren Herzens die von der EVP-Fraktion eingereichten Änderungsanträge unterstützen, die schwächer sind, weil sie Ammoniak zu Unrecht ausschließen. Das ist ein unnötiges Zugeständnis an die Anhänger der Christdemokraten auf dem Lande. Wir werden diese Änderungsanträge jedoch insofern unterstützen, als auch die Grünen erwachsen geworden sind.

Alyssandrakis
Herr Präsident! Selbstverständlich muss es zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe geben. Aber die in dem Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagenen Maßnahmen sind einseitig. Im Grunde genommen wird vorgeschlagen, im Namen des Umweltschutzes auf Braunkohle, aber auch auf Steinkohle als Energieträger zu verzichten, während andere bedeutende Verursacher von Verschmutzung, beispielsweise Kraftfahrzeuge, nicht erwähnt und außer Acht gelassen werden. Zugleich wird übersehen, dass in den Vereinigten Staaten 70 % und in Japan 50 % der neuen Elektrizitätswerke feste Brennstoffe, vor allem Steinkohle, nutzen, weil so kostengünstiger produziert werden kann, wenngleich anfänglich höhere Investitionen erforderlich sind. Sollte keine Braunkohle und keine Steinkohle mehr eingesetzt werden, so müssten, darauf sei verwiesen, zahlreiche Unternehmen schließen und würde die ohnehin hohe Arbeitslosenzahl weiter steigen, und das in einer Zeit, in der weitere Umweltschutzmaßnahmen eingefordert werden könnten wie Rauchgasfilter, grüne Randzonen und ähnliche. Eventuell aber resultiert die Einseitigkeit zulasten der festen Brennstoffe auch daraus, dass man in verstärktem Maße Erdgas zu nutzen beabsichtigt, da dieser Energieträger ganz bestimmte Interessen in der Europäischen Union bedient.
In Griechenland nutzen wir die Braunkohle als einen der wichtigsten Energieträger, was in wirtschaftlicher Hinsicht auch vernünftig ist. Zugleich drängen wir darauf, wo immer die Möglichkeit besteht, weitere Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen. Wenn wir uns vor Augen halten, dass den Experten zufolge die Erdgasvorräte noch für ein Jahrhundert und die Vorräte an festen Brennstoffen noch für zweieinhalb Jahrhunderte reichen werden, dann müssen wir über eine bessere Nutzung aller Energiequellen und nicht über den Verzicht auf einige von ihnen nachdenken, zumal sich das Energieproblem heute in aller Schärfe stellt und Einfluss auf die Lebenshaltungskosten der Arbeitnehmer hat.

Blokland
Herr Präsident! Auf Großfeuerungsanlagen entfallen 63 % sämtlicher Schwefeldioxid- und 21 % aller Stickoxidemissionen in der Europäischen Union. In diesem Bereich kann somit für die Umwelt sehr viel getan werden. Die Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, hat dazu brauchbare Vorschläge unterbreitet. Der Rat hat die gesamte Richtlinie revidiert, gleichwohl sind noch einige Anpassungen angebracht.
Erstens müssen die Emissionsgrenzwerte an die heutigen technischen Möglichkeiten adaptiert werden. Angesichts dessen, dass Abfallverbrennungsanlagen und Zementöfen nur 40 mg Schwefeldioxid ausstoßen dürfen, bin ich über Emissionsgrenzwerte erstaunt, die sich bei Großfeuerungsanlagen bis auf 2 000 mg belaufen dürfen. Dass für Großfeuerungsanlagen weniger strenge Auflagen gelten, kann ich zwar noch nachvollziehen, um das 40fache höhere Grenzwerte halte ich jedoch für inakzeptabel. Beim heutigen Stand der Technik lassen sich SO2-Emissionen durchaus auf 100 reduzieren.
Die vom Umweltausschuss vorgeschlagenen Werte, die für die vorhandenen Anlagen zwischen 1 200 und 300 betragen, sind also keineswegs zu streng. Für Neuanlagen sind insofern striktere Normen möglich, als hier die modernen Techniken zum Einsatz gelangen können. Die von uns gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingereichten Änderungsanträge zielen auf Grenzwerte von 400 für kleine und 200 für große Anlagen ab.
Zweitens müssen die sonderbaren Ausnahmeregelungen aufgehoben werden. Zuzugestehen, dass alte Großfeuerungsanlagen jährlich 2 200 Stunden eine erhebliche Umweltverschmutzung verursachen, ist ebenso inakzeptabel wie die Erlaubnis zu Emissionsüberschreitungen in den Fällen, da in den Anlagen einheimischer Brennstoff, wie die stark umweltschädigende Braunkohle, verfeuert wird. Auch die Ausnahmen für Spanien und die Inseln Kreta und Rhodos sind meines Erachtens nicht hinnehmbar. Mit der Liberalisierung des Energiemarkts müssen gleiche Umweltbedingungen gelten, so dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf die genannten Ausnahmeregelungen zu verzichten ist. Gleichzeitig müssen im Falle alter Anlagen mit hoher Umweltbelastung Anreize zur Verbesserung bzw. Modernisierung geboten werden, anstatt zuzulassen, dass sie die Luft weiterhin in hohem Maße verschmutzen.
Drittens müssen Offshore-Gasturbinen ebenfalls Emissionsauflagen erfüllen. Aufgrund der veränderten Zusammensetzung des Brennstoffs ist es zwar, wie ich weiß, zu bestimmten Zeiten nicht möglich, den strengen Emissionsauflagen zu entsprechen. Wenn aber Offshore-Gasturbinen deswegen insgesamt aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen werden, entfällt jeglicher Anreiz zu Verbesserungen. In den von mir eingereichten Änderungsanträgen habe ich als Alternative dazu sehr flexible Emissionsgrenzwerte vorgeschlagen.
Viertens geht es um die Verknüpfung der vorliegenden Richtlinie mit der Abfallverbrennungsrichtlinie. Werden mehrere Brennstoffe miteinander vermischt, so wird der letztendliche Emissionsgrenzwert in beiden Richtlinien unterschiedlich berechnet. Für das Ergebnis fällt das zwar nicht ins Gewicht, in der Praxis ist die Kombination beider Berechnungsmethoden jedoch nicht nur recht kompliziert, sondern auch unnötig. In Änderungsantrag 43 habe ich eine entsprechende Korrektur vorgeschlagen.

Hulthén
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, dass ich Ihnen dazu gratuliere, dass Sie die Einleitung dieser Diskussion so gut gehandhabt haben, dass wir überhaupt ein Dokument haben, das wir diskutieren können. Aber ich möchte auch meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass Abgeordnete dieses Parlaments, vor allem Mitglieder des Umweltausschusses, nicht fähig sind, den vor drei Jahren eingeleiteten demokratischen Prozess, der nun zu Ende geführt werden soll, zu akzeptieren, und stattdessen in letzter Minute versuchen, dieses Dokument zunichte zu machen.
Ich möchte auch der Berichterstatterin für die geleistete Arbeit danken, auch wenn ich nicht immer den von ihr gewählten Weg verstanden habe, wie sie vorgegangen ist und warum der Anspruch offensichtlich auf einem niedrigeren Niveau gelandet ist als ursprünglich gedacht.
Wir wissen, dass unsere Nutzung fossiler Brennstoffe keine nachhaltige Energiequelle ist. Darüber sind wir uns eigentlich alle einig. Das Problem ist uns seit mindestens 30 Jahren bekannt und es ist jetzt an der Zeit, etwas in der Sache zu tun. Ich habe es schon früher gesagt und ich wiederhole es noch einmal: Das Parlament hat vor drei Jahren eine Versauerungsstrategie unterstützt. Nun wird es Zeit, dass diese Strategie umgesetzt wird. Und darum geht es in dieser Richtlinie.
Es geht nicht nur um die Versauerung in Schweden, Norwegen oder Dänemark. Es geht um eine halbe Million Menschen, die jedes Jahr an verschiedenen Orten unserer Erde wegen der Nutzung fossiler Brennstoffe sterben. Es geht um all diejenigen, die wegen der Verbrennung fossiler Brennstoffe chronische Krankheiten, zum Beispiel chronische Bronchitis, bekommen. Deshalb dreht es sich hier nicht nur um strengere Emissionsgrenzwerte, sondern in genauso hohem Maße um die Gesundheit unserer Bürger. Das sollten Sie als Abgeordnete nicht vergessen.
Es ist praktisch möglich, ein gutes Dienstleistungsniveau für die Energieversorgung zu behalten und gleichzeitig auf eine bessere Umwelt hinzuarbeiten. Wir sind auf dem Weg dorthin. Wir haben hier die Möglichkeit, das Tempo zu bestimmen, wenn 314 Abgeordnete den Mut haben, morgen Stellung für eine ehrgeizigere Alternative zu beziehen.
Es ist kaum überraschend, dass der Rat einen Kompromiss vorlegt mit einem Text, der mehr verwässert ist als der, den das Parlament in der ersten Lesung angenommen hat und sich gewünscht hatte. Selbstverständlich sollten wir in der zweiten Lesung wieder dieselben Forderungen stellen, um Druck auf den Rat auszuüben und uns eine gute Verhandlungsposition für das unausweichliche Vermittlungsverfahren zu schaffen. Wir wissen nämlich, dass wir heute handeln müssen, wenn wir in überschaubarer Zukunft überhaupt irgendwelche Ergebnisse sehen wollen. Wir müssen den Mut haben, strenge Emissionsgrenzwerte für alle Typen von Anlagen festzulegen, sowohl für alte als auch für neue, für große wie kleine.
Die Emissionsgrenzwerte des Rates gehen nicht so weit. Der Rat scheint den Glauben daran verloren zu haben, dass wir überhaupt neue Technik entwickeln können. Es ist ganz entscheidend, dass die bereits existierenden alten Anlagen von dieser Richtlinie eingeschlossen werden und dass auch für sie strenge Grenzwerte gelten. Wir würden unsere Absichten nicht erreichen, wenn allzu viele Ausnahmen gestattet würden. Von den ehrgeizigen Zielen würde nichts übrig bleiben. Deshalb muss die Richtlinie auch für die kleinen Anlagen gelten.
Es ist auch wichtig darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie einen Rahmen für die gegenwärtig erfolgende Liberalisierung des Energiemarktes festlegt. Ohne einen solchen Rahmen herrscht für den europäischen Energiemarkt totale Anarchie. Mindestanforderungen für die Umwelt sind notwendig, um gemeinsame Spielregeln aufstellen zu können. Die Anforderungen, die wir heute in der Union an uns selbst stellen, sind auch Anforderungen, die für die zukünftigen Mitglieder der Union gelten werden. Wir haben heute und morgen die Möglichkeit, nicht nur die gefährlichen Emissionen zu stoppen, sondern auch die allgemeine Gesundheit zu verbessern und gute Voraussetzungen für eine gelungene zukünftige Erweiterung der Union zu schaffen.

Goodwill
Herr Präsident, das größte Ereignis im britischen Fußballkalender ist das FA-Cup-Finale. Zur Halbzeit werden Millionen von Wasserkochern für eine Tasse Tee eingeschaltet, zumindest von denjenigen, die nicht von Anfang an Bier getrunken haben. Die Nachfrage nach Strom, einer Ware, die sich nicht lagern lässt, erreicht Spitzenwerte. Um diese Nachfrage oder die Nachfrage in ähnlichen Situationen, wie z. B. an besonders kalten Wintertagen zu decken, müssen wir auf einige unserer alten Kohlekraftwerke zurückgreifen. Die Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt bedrohen die Zukunft einiger dieser Kraftwerke sowie die Arbeitsplätze der Bergleute, die die dafür benötigte Kohle abbauen. Es ist technisch möglich, diese Kraftwerke zu modernisieren, doch in vielen Fällen wäre es billiger, neue Gaskraftwerke zu bauen und diese Kraftwerke mit Abluftreinigungsanlagen nachzurüsten.
Die nationalen Höchstmengen bilden den Schwerpunkt unserer Strategie zur Verbesserung der Luftqualität in diesem Bereich, und solange diese eingehalten werden, sollten man den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Flexibilität zubilligen. Schon jetzt tragen neue Gaskraftwerke dazu bei, dass das Vereinigte Königreich seine Vorgaben erfüllt. Wie ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt, das ist eine Sache der Subsidiarität. Einige der vorgeschlagenen Änderungen sind kontraproduktiv. So wird die Terminvorgabe 2012 dazu führen, dass verstärkt alte Anlagen zum Einsatz kommen werden, um die verbleibende Zeit zu nutzen, so dass die Verschmutzung in diesen vier Jahren zunehmen wird.
Der Gemeinsame Standpunkt stellt bereits einen Kompromiss dar und berücksichtigt mit der Aufnahme von Maßnahmen für bestehende Anlagen, die nicht Bestandteil des Kommissionsvorschlags waren, die Änderungen der ersten Lesung. Wir sollten das empfindliche Kompromisspaket nicht dadurch destabilisieren, dass wir weitere Änderungen für eine Richtlinie anstreben, die bereits in spürbarer und sehr realer Weise zum Schutz der Umwelt beiträgt.

Korhola
Herr Präsident! Die vorliegende Richtlinie ist für die Umwelt, die Energieerzeugung und Wettbewerbsfähigkeit der EU von Bedeutung. Aktuelle Grenzwerte für Großfeuerungsanlagen sind sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Bewerberländer von Bedeutung. Deshalb sollten wir der Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, für die Meisterung dieser schwierigen Aufgabe unseren Dank aussprechen.
Der Ausschuss setzt sich für wesentlich strengere Grenzwerte ein, ohne nach Größe und Art der Anlagen zu unterscheiden. Die in der Richtlinie geforderten Pauschalinvestitionen in neue Technologien gelten für Anlagen unabhängig von ihrer Größe. Diese Situation gefährdet die ökologisch anerkannte kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung. In meinem Heimatland würde das ökologisch einen Schritt zurück bedeuten. Diese Sorge wird in Finnland von vielen verschiedenen Seiten geteilt, zu denen auch das Umweltministerium gehört. Die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik würden in Bezug auf den ökologischen Nutzen kostenunwirksame Investitionen und eine Erschwerung der energieintensiven Nutzung von Holz und Torf sowie der Kraft-Wärme-Kopplung bedeuten. Letztere erfolgt vor allem in mittelgroßen Anlagen, die jetzt wie Großbetriebe behandelt werden.
Die Verwendung von Torf ist wiederum begründet. Sie fördert eine verstärkte Verbrennung von Holz in Kraftwerken, da durch die gemeinsame Verbrennung der Brennprozess verbessert wird, Korrosionsprobleme vermindert und die Zugänglichkeit des Brennstoffs gesichert werden. Auch dieses unmittelbar mit biologischen Brennstoffen in Zusammenhang stehende Ziel kommt in dem Bericht nicht vor. Man kann sogar sagen, dass sich der Bericht in einigen Änderungsanträgen der umweltpolitischen Rückständigkeit schuldig macht und die Gefahr besteht, sich hinsichtlich zahlreicher bedeutsamer Umweltziele festzufahren. Wichtig ist jedoch, dass der Bericht angenommen und die Richtlinie in Kraft gesetzt wird, weil dadurch verhindert wird, dass sich Schadstoffemissionen ausbreiten und dass diese saure Ablagerungen in der Natur eines Mitgliedstaats hinterlassen.
Meine Fraktion will mit ihren Kompromissen bei den Änderungsanträgen unter anderem erreichen, dass kleine und mittlere Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung weiterarbeiten können, während große Anlagen zu Investitionen in Technologien für die Umsetzung strengerer Emissionsgrenzwerte verpflichtet würden. Mit den Kompromissen wollten wir außerdem erreichen, dass bei der Verbrennung von Torf, der im Vergleich zu schwefelhaltigeren Brennstoffen einen besonders geringen Schwefelgehalt hat, keine unbegründeten Investitionen gefordert werden. Dieser Aspekt ist in Änderungsantrag 36 enthalten. Wir sind sehr dankbar, dass Frau Oomen-Ruijten diese Kompromisse akzeptiert hat.
Wieder einmal befinden wir uns in einer Situation, in der der Gesetzgeber mit der Tatsache konfrontiert ist, dass sich unterschiedliche Umweltbedingungen auch unterschiedlich auswirken. Wenn wir dieses Problem nicht lösen können, ist wohl der letzte, wenngleich nicht sehr stabile, Strohhalm eine eigene Richtlinie für Brennstoffe der nördlichen Dimension.

Doyle
Herr Präsident, die strengeren Emissionsgrenzwerte für neue Anlagen stellen für Irland generell kein Problem dar, da diese einfach in das IVU-Genehmigungsverfahren integriert werden können. Es ist jedoch fraglich, ob eine über den Gemeinsamen Standpunkt hinausgehende Verschärfung sinnvoll und mit wesentlichen Verbesserungen für die Umwelt verbunden ist. Der Gemeinsame Standpunkt wurde in Verbindung mit der vorgeschlagenen Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen erarbeitet und stellt ein in sich geschlossenes und ausgewogenes Konzept zur Erfüllung der Umweltauflagen im Zeitverlauf dar. Die Änderungsanträge sind unter dem Gesichtspunkt des Nutzens für die Umwelt, der damit verbundenen Kosten und anderer Auswirkungen nicht gerechtfertigt und würden das erzielte Gleichgewicht stören. Eine weitere Verschärfung der Auflagen würde die Kosten in die Höhe treiben und die Flexibilität der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erreichung der vereinbarten nationalen Vorgaben einschränken. Zudem könnte eine zu starke Abhängigkeit von Erdgas vor allem in Ländern wie Irland die Versorgungssicherheit der Kraftwerke mit Brennstoffen in Frage stellen.
Zusätzliche Restriktionen für bestehende Großfeuerungsanlagen sind angesichts der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen zur Senkung der Emissionen insgesamt sowie der verschärften IVU-Richtlinie nicht vertretbar. Einige der vorgeschlagenen Änderungen hätten sogar abwegige Auswirkungen. So würden sich strenge und unwirtschaftliche Emissionshöchstwerte für kleine Anlagen nachteilig auf die weitere Durchsetzung der Kraft-Wärme-Kopplung auswirken, während in anderen Anträgen der integrierte Ansatz auf dem Gebiet des Umweltschutzes vernachlässigt wird. Die Vorschläge zur Verschärfung der Emissionsgrenzwerte lassen ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis vermissen und ignorieren die Tatsache, dass der Gemeinsame Standpunkt einen Balanceakt zwischen ökologischem Nutzen und der Vermeidung zu hoher Kosten und anderer Auswirkungen darstellt. Es wird keine Kosten-Nutzen-Analyse für eine weitere Emissionssenkung im Falle von Anlagen vorgelegt, die bereits über niedrige Emissionswerte verfügen.
Großes Kopfzerbrechen bereitet mir der Änderungsantrag zur Senkung der NOx-Emissionsgrenzwerte von 650 auf 200 mg/Nm³. Das ist technisch machbar, erfordert aber die Durchführung aufwendiger additiver Maßnahmen. Es müsste mehr Energie zugeführt werden, und die CO2-Emissionen würden ansteigen. Es würden mehr Rohstoffe verbraucht und mehr gefährlicher Abfall erzeugt. Dagegen könnten die vom Rat vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte im Rahmen des Primäraufwandes bei weit geringeren Kosten erreicht werden. Wie bereits erwähnt, werden sich diese zusätzlichen Kosten in höheren Stromkosten niederschlagen. Dagegen kann nicht abgesehen werden, ob der mit einer weiteren Senkung der NOx-Emissionsgrenzwerte verbundene Nutzen im Vergleich zu den ökologischen und ökonomischen Kosten überwiegt. Ein solches Herangehen wäre mit einem integrierten Umweltkonzept unvereinbar.

Wallström
Herr Präsident, die Luftverschmutzung stellt für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger in vielen Teilen Europas nach wie vor eine echte Gefahr dar. Die Versauerung und Eutrophierung unseres Ökosystems halten unvermindert an. Hier kann und muss Europa etwas tun, denn die Luftverschmutzung macht vor Ländergrenzen nicht halt. Diese Richtlinie wird daher einen bedeutenden Beitrag zur Verringerung der Luftverschmutzung leisten.
Ich möchte zu den Kernpunkten der Debatte kommen. Im Mittelpunkt der Aussprache zu diesem Vorschlag stand sowohl während der ersten als auch jetzt während der zweiten Lesung das Problem der bestehenden Anlagen. Nach einer sehr schwierigen Diskussion im Rat wurde einstimmig der Gemeinsame Standpunkt angenommen, der nunmehr wichtige neue und strengere Auflagen für diese Anlagen vorsieht und damit zu einer beträchtlichen Senkung der Schwefeldioxidemissionen von Großfeuerungsanlagen in den jetzigen Mitgliedstaaten und schließlich in einer erweiterten Gemeinschaft beitragen wird.
Obwohl ich im Hinblick auf bestehende Anlagen ein gewisses Maß an Flexibilität für erforderlich halte, teile ich den Standpunkt des Parlaments, dass ein Endtermin festgesetzt werden sollte, nach dem für alle Beteiligten eindeutige Auflagen gelten. Das Parlament hat die Konsequenzen für bestehende Anlagen verdeutlicht, und ich danke Frau Oomen-Ruijten für die Arbeit, die sie als Berichterstatterin geleistet hat.
Das Parlament hat eine Reihe von Änderungsanträgen zur Verschärfung der Emissionsgrenzwerte eingereicht, und zwar sowohl für bestehende Anlagen als auch für Anlagen, die nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie genehmigt werden. Der Gemeinsame Standpunkt sieht bereits eine beträchtliche Senkung der Schwefeldioxidemissionen von Großfeuerungsanlagen vor. Deshalb halte ich eine weitere Verschärfung der Grenzwerte für Schwefeldioxidemissionen für bestehende Anlagen zum jetzigen Zeitpunkt für ungerechtfertigt.
Im Falle von Stickoxiden sind jedoch weniger spürbare Wirkungen abzusehen, da die für bestehende Anlagen geltenden Normen nicht sonderlich hoch sind. Deshalb wäre eine Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Stickoxide durchaus sinnvoll. Im Falle von Neuanlagen gestattet die mit der Nutzung von Größenvorteilen verbundene Senkung der Kosten von Umweltschutzmaßnahmen sowohl für Stickoxide als auch für Schwefeldioxide eine Verschärfung der Emissionsgrenzwerte.
Hinsichtlich der einheimischen Brennstoffe ist es an der Zeit, allmählich zur Gleichbehandlung einheimischer fester Brennstoffe und anderer Brennstoffe überzugehen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf den grundlegenden Wandel, der sich auf dem Sektor der Großfeuerungsanlagen in kommerzieller Hinsicht vollzieht.
Ausgehend davon kann die Kommission den Änderungsanträgen wie folgt zustimmen: Nr. 3, 4, 7, 8 zum Teil; Nr. 9, 12, 13 zweiter Teil; Nr. 14, 16, 17 für Anlagen über 300 MW; Nr. 18 und 19 für Anlagen zwischen 100 und 300 MW; Nr. 21, 28 und 29 zum Teil; Nr. 39 und 40. Nicht zustimmen kann die Kommission den Änderungsanträgen Nr. 6, 13 erster Teil, 15, 24, 25, 26, 30 bis 38, 43, 44, 49, 50 und 51.
Ich möchte kurz auf die anderen Änderungsanträge eingehen. Ich darf Ihnen versichern, dass die Kommission alle 50 eingebrachten Änderungsanträge sorgfältig geprüft hat. Insgesamt können wir 23 davon vollständig, teilweise oder grundsätzlich akzeptieren. Die Kommission kann Änderungsantrag Nr. 10 und 11 annehmen, durch die die Vorgaben für Raffinerien vereinfacht werden. Änderungsantrag Nr. 23 stimmt sie unter der Voraussetzung zu, dass sich seine Umsetzung im Einklang mit anderen gesetzlichen Auflagen über den Zugang zu dieser Art von Informationen über Emissionen befindet.
Außerdem kann die Kommission grundsätzlich Änderungsantrag 1, in dem es um wirtschaftliche Instrumente geht, Änderungsantrag 2, mit dem die Definition der Biomasse an die unlängst angenommene Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen angeglichen wird, sowie zum Teil Änderungsantrag Nr. 5 akzeptieren, mit dem eine weitere Prüfung der Emission von Schwermetallen durch Großfeuerungsanlagen sowie der Schadstoffemissionen durch den Seeverkehr gefordert wird. Den Änderungsanträgen Nr. 20, 22 und 27 kann die Kommission jedoch nicht zustimmen, da sie den Gemeinamen Standpunkt beeinträchtigen oder sich im Widerspruch zu unlängst angenommenen oder ähnlich gelagerten Regelungen zur Abfallverbrennung befinden würden.
Es wäre ratsam, vor Aufnahme der Gasturbinen in Offshore-Anlagen das Ergebnis der Überprüfung im Jahre 2004 abzuwarten. Wir haben bisher noch nicht alle technischen Aspekte beurteilt, doch das wird 2004 geschehen. Die Änderungsanträge Nr. 42, 45, 46 und 47 müssen daher abgelehnt werden.
Abschließend möchte ich feststellen, dass das Parlament in beiden Lesungen zur Verbesserung des Legislativvorschlags beigetragen hat, der sich nicht nur auf die Europäische Union in ihrer jetzigen Form auswirken wird, sondern auch auf eine erweiterte Gemeinschaft.

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0067/2001) von Frau Myller im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10674/1/2000 - C5-0563/2000 - 1999/0067(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe.

Myller
. (FI) Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates! Ich möchte mich bei allen Ausschussmitgliedern für die konstruktive Debatte herzlich bedanken, die bei der Arbeit an der vorliegenden Richtlinie im Ausschuss geführt wurde. Mein Dank gilt auch dem Sekretariat. Wir befinden uns insofern in einer etwas anderen Situation als sonst, als dass es dem Ausschuss gelungen ist, das Ergebnis der ersten Lesung in der zweiten Lesung sogar etwas zu verbessern, was - Dank noch einmal an die Ausschussmitglieder - auf den angenommen Änderungsantrag zurückgeht, in dem die besten Aspekte aus der ersten Lesung und dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vereint werden. So können wir dem Plenum ehrgeizige Ziele hinsichtlich der Emissionshöchstmengen bis zum Jahr 2010 vorlegen. In dem Gemeinsamen Standpunkt vom letzten Sommer wurden die Ergebnisse der ersten Lesung des Parlaments nur beschränkt berücksichtigt. Stattdessen wollte der Ausschuss in einer eigenen Abstimmung das Ergebnis der ersten Lesung deutlich unterstützen, so dass wir jetzt einen guten und zielorientierten Standpunkt für die morgige Abstimmung zur Verfügung haben. Ich hoffe, dass er morgen auch durchgeht.
Mit der vorliegenden Richtlinie sollen die Emissionen bestimmter Luftschadstoffe - Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, flüchtige organische Verbindungen und Ammoniak - gesenkt werden, damit langfristig keine Gefahren für die menschliche Gesundheit entstehen. Dies soll durch die Festsetzung von Zwischenzielen bis zum Jahre 2010 erreicht werden. Entsprechend den Zwischenzielen soll die Zahl der Gebiete, in denen die kritischen Belastungen durch Versauerung überschritten werden, um die Hälfte verringert, die gesundheitsschädliche Ozonbelastung um zwei Drittel und die Ozonbelastung, die das kritische Niveau gegenüber dem Pflanzenbewuchs überschreitet, um ein Drittel verringert werden.
Mit den genannten Beschlüssen können aber bedauerlicherweise noch nicht die Ziele erfüllt werden, die im Rahmen der Versauerungsstrategie der Gemeinschaft gebilligt worden sind. Aus diesem Grund wird in dem zu behandelnden Bericht das Jahr 2015 als langfristiges Ziel vorgeschlagen, wonach die kritischen Belastungen nicht mehr überschritten werden dürfen, und als endgültiges Ziel das Jahr 2020, wonach kritische Niveaus ebenfalls nicht mehr überschritten werden dürfen. Der Richtlinienvorschlag enthält weiterhin die Forderung einer Überprüfung im Jahr 2004. Ziel dieser Überprüfung ist eine bessere Lenkung des Prozesses in Richtung auf das Jahr 2010, also festzustellen, ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden und was zu tun ist, damit die Ziele erreicht werden können.
Der vorliegende Richtlinienentwurf fordert von den Mitgliedstaaten, die Luftverunreinigungen auf ein gesundheitlich sicheres Niveau herabzusetzen, wobei die Mitgliedstaaten selbst über die Mittel zur Erreichung dieses Ziels entscheiden können. Die größten Gefahren und damit auch die größten Herausforderungen für die Mitgliedstaaten sind die Emissionen, die durch die Energieerzeugung verursacht werden. In diesem Zusammenhang ist der gerade behandelte Bericht Oomen-Ruijten von größter Bedeutung, und ich hoffe sehr, dass wir bei der morgigen Abstimmung zu möglichst guten Ergebnissen kommen, weil sich das direkt darauf auswirkt, wie die Höchstgrenzen in der vorliegenden Richtlinie erreicht werden können.
Anlass zu Sorge geben auch die Industrie und der Verkehr. Dabei ist die Industrie der einzige Bereich, dem es in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, die Emissionen zu verringern, während sich der Schadstoffausstoß im Verkehr offenbar ständig vergrößert. Hier sind nun also die Mitgliedstaaten gefordert. Der Verkehr ist wirklich ein problematischer Bereich. Wir müssen es schaffen, den Autoverkehr einzuschränken, wir müssen unser Verhalten so ändern, dass wir weniger Verschmutzung verursachenden Alternativen, den Schienenverkehr und den öffentlichen Verkehr begünstigen und gleichzeitig technische Entwicklungen unterstützen, die sich auf andere Weise auf einen sauberen Verkehr auswirken.
Abschließend möchte ich noch feststellen, dass die Kosten für die Umsetzung dieser Richtlinie in bestimmten Kontexten zu hoch angesetzt sind. Wenn wir berücksichtigen, was bereits im Protokoll von Kyoto beschlossen wurde, kommen wir zu der Schlussfolgerung, dass die vorgesehenen Kosten halbiert werden können. Stellen wir sie dem Nutzen gegenüber, der durch diese Richtlinie für eine Verbesserung der Gesundheit erzielt werden kann, so erweist sich der Gewinn als ein Vielfaches der Kosten.

Oomen-Ruijten
DE). (NL) Herr Präsident! In dem vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen werden die wichtigsten Luftschadstoffe behandelt. Kernpunkte dieser Richtlinie sind daher die Senkung der Emissionen der genannten Stoffe auf Werte unterhalb der kritischen Belastungsgrenze sowie Steuern oder Abgaben. Der wichtigste Aspekt dieser Richtlinie bzw. der am meisten diskutierte Teil des vorliegenden Vorschlags betrifft selbstverständlich die Tabelle mit den einzelnen Ländern erlaubten jährlichen Emissionshöchstmengen für die einzelnen Schadstoffe. In der Diskussion darüber hat die Tatsache eine wichtige Rolle gespielt, dass seinerzeit, als 36 Länder, darunter die EU-Mitgliedstaaten, im Rahmen der Vereinten Nationen andere, oftmals weniger strenge Werte für die gleichen Stoffe vereinbart haben, energisch Einspruch erhoben wurde. Deshalb wurde in erster Lesung dafür plädiert, die Tabelle der Europäischen Kommission, die diesbezüglich weitaus ehrgeiziger war, durch das so genannte Protokoll von Göteborg der Vereinten Nationen zu ersetzen, das höhere Grenzwerte zuließ.
Bei der Behandlung in erster Lesung habe ich bereits darauf verwiesen, dass die vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig waren. In den UN getroffene Vereinbarungen sind nämlich stets weniger anspruchsvoll, weil die Situation in reichen, wohlhabenden und mithin häufig mehr Verschmutzung verursachenden Ländern schwerlich mit der Lage in den Entwicklungsländern zu vergleichen ist. Zudem gibt es auf unserem Kontinent direkte Umweltauswirkungen durch die Emission von Schwefeldioxid, Stickoxiden und flüchtigen organischen Stoffen sowie, wenngleich in geringerem Maße, von Ammoniak.
Die EVP-Fraktion hat in erster Lesung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Höchstmenge zugestimmt. Die Ammoniak-Tabelle haben wir allerdings verbessert, unter anderem weil die Möglichkeit der Verbreitung eingeschränkt ist.
Der Kompromissvorschlag des Rates bezüglich SO2, NOx und der VOC wird meines Erachtens höhere Emissionen bewirken. Nur im Falle von Ammoniak ist der Kompromiss des Rates für mich akzeptabel. Die Frau Kommissarin kennt die Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Nitratrichtlinie genauso gut wie wir: Praktisch erfüllt keiner der Mitgliedstaaten die darin genannten Normen. Die Vorschläge der Kommission zur weiteren Senkung der Höchstmenge für Ammoniak sind meines Erachtens nicht realisierbar. Ich füge hinzu, dass die Auswirkungen der Ammoniakemissionen teilweise auch lokal begrenzt und weniger ehrgeizige Zielsetzungen deshalb zu vertreten sind.
Wir stimmen demnach der Berichterstatterin weitgehend zu: Die ersten acht Änderungsanträge werden von uns unterstützt; Änderungsantrag 9 findet nicht unsere Zustimmung. Hinsichtlich der Tabelle befürworten wir die SO2, NOx und die VOC, während wir bei Ammoniak auf den Vorschlag des Rates zurückkommen. Auch der Vorschlag der Berichterstatterin, wir sollten eigentlich schon im Jahr 2004 erreichen, was wir uns für 2010 vorgenommen haben, bereitet uns Schwierigkeiten. Das halten wir doch für ein sehr hoch gestecktes Ziel.
Im Übrigen möchte ich noch sagen, dass mit der Berichterstatterin hervorragend zusammenzuarbeiten war und auch die Koordinierung mit den Arbeiten zu den Großfeuerungsanlagen ausgezeichnet verlaufen ist. Dafür mein herzlicher Dank.

Hulthén
Danke, Herr Präsident! Vieles was in der vorangegangenen Diskussion gesagt worden ist, ist auch für diese Richtlinie von großer Relevanz. Diese beiden Dokumente bilden die Grundlage für die Versauerungsstrategie, die wir vor drei Jahren angenommen haben.
Als am vergangenen Montag in meinem eigenen Heimatort Messungen durchgeführt wurden, war der Säuregrad so hoch wie schon sehr lange nicht mehr. Die Versauerung ist immer noch ein Problem, dem wir einfach Aufmerksamkeit widmen müssen.
Ich möchte beginnen, indem ich Frau Myller danke, die eine unglaublich solide Arbeit geleistet hat, und den Kollegen im Umweltausschuss, die dazu beigetragen haben, dass wir jetzt einen wirklich guten Vorschlag haben. Das Problem ist jedoch, dass der Weg zwischen Ausschuss und Plenum in diesem Parlament mitunter ziemlich beschwerlich ist. Je näher wir dem Zeitpunkt für einen Beschluss kommen, umso ängstlicher scheinen einige von uns zu werden. Wieder einmal taucht der Konflikt zwischen Industrie, Beschäftigung und Umwelt auf. Viele, die vorher Streiter für die Umwelt waren, wandeln sich zu nationalen und regionalen Fürsprechern, die sich an die alten Kohlekraftwerke in ihren Heimatorten klammern. Verschwunden sind plötzlich Verantwortung und langfristiges Denken, wenn es darum geht, auch für die Zukunft eine gute Umwelt zu sichern.
In der ersten Lesung durch das Parlament haben wir die von der Kommission vorgeschlagenen Emissionshöchstmengen unterstützt. In diesem Zusammenhang soll auch darauf hingewiesen werden, dass die Höchstmengen und die Zahlen, die die Kommission vorgelegt hat, auf den Berichten der einzelnen Staaten an die Kommission beruhten. Das waren keine aus der Luft gegriffenen oder erfundenen Zahlen. Einige bestreiten heute anscheinend diese Zahlen. Diese drückten keinen übertriebenen Optimismus aus und es hat sich auch gezeigt, genau wie Frau Myller vorhin sagte, dass die wirtschaftlichen Berechnungen tatsächlich gut mit der Wirklichkeit übereinstimmten.
Wenn dann der Rat seine Gesichtspunkte abgibt, kommt auch diesmal, nicht ganz unerwartet, ein viel magereres Ergebnis heraus, ein Ergebnis, das den Zahlen des Protokolls von Göteborg sehr nahe kommt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass sich die Kommission, zumindest am Anfang, geweigert hat, das Protokoll von Göteborg zu unterzeichnen, weil sie der Ansicht war, es sei unzulänglich und habe ein allzu niedriges Anspruchsniveau. Ich hoffe wirklich, dass die Kommission nun unterstützt, was das Parlament, vor allem im Umweltausschuss, zum Ausdruck gebracht hat. Wenn wir der Linie des Rates folgen, wählen wir praktisch eine schlechtere Gesundheit für unsere Bürger in einer Situation, wo Kinder und Asthmatiker zu den Gefährdetsten gehören. Wir wählen auch, dass die kritische Belastung auf weiteren Hunderttausenden von Hektar Boden überschritten wird. Diese Liste kann man noch um vieles erweitern. Ich hoffe, dass wir morgen den Mut haben, den Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik anzunehmen.

Davies
Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat den Vorschlägen der Kommission während der ersten Lesung ihre Zustimmung gegeben. Wir streben eine wesentliche Verringerung der Luftverschmutzung innerhalb eines Zeitraums an, der der Dringlichkeit dieses Problems entspricht. Die Kommission argumentierte, dass der wirtschaftliche Nutzen weit größer sei als die Kosten, doch die Mitgliedstaaten widersprachen und hielten an den im Protokoll von Göteborg vereinbarten Höchstmengen fest. Es war richtig, dass sich das Parlament der Kommission angeschlossen hat. Ich freue mich, dass es der Kommission auf dem Verhandlungswege gelungen ist, den Widerstand der Mitgliedstaaten zu überwinden, Fortschritte zu erzielen und ehrgeizigere Ziele durchzusetzen.
Bei der zweiten Lesung stellt sich die Lage allerdings ganz anders dar. Nach Aussage der Kommission hat sie eine feste Vereinbarung mit dem Rat getroffen, an die sie sich hält. Zu weiter gehenden Übereinkünften ist sie nicht bereit. Sie wird die von der PPE-DE-Fraktion oder der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas eingebrachten Änderungsanträge nicht befürworten. Ich wünschte, die Mitgliedstaaten wären ehrgeiziger. Bei der ersten Lesung hatte das Parlament Vorschläge befürwortet, denen ein für meine Begriffe furchtbar kompliziertes Modell der Kommission zugrunde lag. Ich verstehe nicht, wie wir, die wir Gesetzgeber sind und keine Fachleute auf diesem Gebiet, ohne Unterstützung der Kommission noch ehrgeizigere Vorgaben vorschlagen können, ohne die Zahlen aus der Luft zu greifen. So macht man keine Gesetze, das ist Dilettantismus. Deshalb akzeptiere ich, dass mehr im Moment nicht zu machen ist.
Mir ist allerdings auch bewusst, dass das Ganze ein Pokerspiel ist, und ich bin ein lausiger Pokerspieler. Es kann ja sein, dass einige Mitgliedstaaten noch etwas in petto haben, das sie im Falle eines Vermittlungsverfahrens anbieten würden. Es kann ja sein, dass sich das Kommissionsmitglied insgeheim wünscht, dass das Parlament bei seiner ursprünglichen Forderung bleibt.
Wenn dem so ist, dann habe ich etwas missverstanden. Ich bin wirklich gespannt, ob Frau Wallström all ihre Karten ausgespielt oder sich vielleicht doch noch einen Trumpf aufgehoben hat.

De Roo
Ich möchte Frau Myller zu ihrem exzellenten Bericht über nationale Emissionshöchstmengen beglückwünschen. Es handelt sich um vier Schadstoffe. Für zwei davon, nämlich Schwefeldioxid und Stickoxide, findet sich in dem Bericht von Frau Oomen-Ruijten über Großfeuerungsanlagen eine brauchbare Antwort. Das Ammoniakproblem muss auf lokaler und nationaler Ebene gelöst werden. Für flüchtige organische Stoffe vermissen wir eigentlich noch einen Teil der Rechtsvorschriften. Für beim Betanken von Kraftfahrzeugen ebenso wie in der Industrie frei werdende flüchtige organische Stoffe gibt es inzwischen Vorschriften. Für flüchtige organische Stoffe in Haushalten, auf die immerhin ein Drittel der Emissionen entfällt, bestehen hingegen noch keine derartigen Bestimmungen. Deshalb meine Frage an die Europäische Kommission, wann sie endlich eine EU-Richtlinie für Farben vorlegen wird. Wir müssen Farben auf Wasserbasis anstreben, und es wird Zeit, dass dafür Vorschriften erlassen werden.
Das Protokoll von Göteborg wurde von 36 Ländern unterschrieben. Diesbezüglich gilt das Vetorecht. Der Gemeinsame Standpunkt ist kaum ehrgeiziger als das Göteborg-Protokoll. In der EU ist das Vetorecht bei Umweltrechtsvorschriften aufgehoben worden. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, wesentlich strenger gefasste Umweltnormen festzulegen als das Göteborg-Protokoll, ist dies eine Schande. Das Parlament hat morgen Gelegenheit, es nicht zu diesem schändlichen Umstand kommen zu lassen. Hoffentlich werden 314 oder mehr meiner Kolleginnen und Kollegen für den ausgezeichneten Bericht von Frau Myller stimmen.

Jackson
Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen für die Berichterstatterin anschließen und fragen, inwieweit wir dem Rat trauen können. Das ist nicht persönlich gemeint. Hier handelt es sich, soweit ich mich erinnern kann, um einen der wenigen Vorschläge mit einem regelrechten Preisschild. Der Preis war auf Seite 112 des ursprünglichen Vorschlags zu finden. Er ist inzwischen von der Internetversion verschwunden, aber er war in der dem Parlament ursprünglich unterbreiteten Version enthalten. Daraus gingen die tatsächlichen Kosten der Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen hervor. So war es den belgischen Mitgliedern meines Ausschusses neu, dass sie dieser Vorschlag eine Milliarde Euro pro Jahr kosten würde. Wir zeigten den belgischen Mitgliedern diese Stelle, und sie waren keineswegs begeistert.
Könnte uns das Kommissionsmitglied mitteilen, ob die Kosten der vorgeschlagenen Regelung im Rat diskutiert wurden und was beispielsweise die Belgier dazu gesagt haben? Wie steht es mit den Franzosen, die diese Maßnahme pro Jahr zusätzliche 916 Mio. Euro kosten wird? Und die Griechen? Den Schätzungen der Kommission zufolge kommen jährlich zusätzlich 338 Mio. Euro auf sie zu. Inwieweit besteht Bereitschaft, diese Kosten tatsächlich zu tragen?
Frau Myller hat dieses Problem angesprochen. Sie lehnt in Änderungsantrag 1 und 6 die Worte "weit gehend " ab und fordert, dass sich die Mitgliedstaaten zur "genauen " Einhaltung der Emissionshöchstmengen bereit erklären. Wenn das Parlament dem zustimmt, dann ist die Frage, inwiefern die Mitgliedstaaten tatsächlich bereit sein werden, sich an diese Vorschläge zu halten, mehr als berechtigt. Könnte Frau Wallström bei der Beantwortung dieser Frage vielleicht auch auf Änderungsantrag 8 eingehen? Kommt die Subsidiarität hier zum Tragen oder nicht? Wenn nicht, dann müssen wir wohl die Vorschläge der Europäischen Kommission abwarten. Und da es sich bei diesen Instrumenten nicht um Steuern handeln kann, denn auf die würde man sich nicht einigen, stellt sich die Frage, worum es sich dabei handeln wird.

Sterckx
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt wie ich meine ein wichtiger Bericht vor. Die Zielsetzung der Richtlinie, die Umweltverschmutzung drastisch zu senken, ist meines Erachtens äußerst lobenswert. Auch die Tatsache, dass wir eine neue Frist, nämlich 2020, gesetzt haben, ist nach meinem Dafürhalten zu begrüßen. Mein Einwand betraf, was auch Frau Jackson bereits beanstandet hat, die Tabelle in Anlage 1 und insbesondere die Berechnungsmethode sowie die daraus resultierenden Folgen für Länder mit einer kleinen Fläche und einer hohen Bevölkerungsdichte.
Ich darf annehmen, Frau Kommissarin, dass, wie Sie auch in der Aussprache in erster Lesung gesagt haben, bei der Überarbeitung im Jahr 2004 die Belastungen gerechter verteilt werden, auch für die kleinen Mitgliedstaaten. Deshalb werde ich gegen Änderungsantrag 10 stimmen, der wiederum die Einführung der alten Tabelle der Kommission in Anlage 1 vorsieht.

Arvidsson
Herr Präsident! Die Versauerung von Wald, Boden und Gewässern ist das größte einzelne Umweltproblem in meinem Land. Fast der gesamte versauernde Niederschlag kommt von der Verbrennung fossiler Brennstoffe, die bei der Energieproduktion in anderen europäischen Ländern verwendet werden. Die Versauerung ist somit ein Problem, das in unser Land "importiert " wird.
Die natürliche Umwelt hat in großen Teilen der nördlichen EU eine niedrige Pufferkapazität. Deshalb sind versauernde Niederschläge für Dänemark, Schweden und Finnland sehr schädlich. Jährlich werden große Anstrengungen unternommen, um durch die Kalkung von Seen und Wasserläufen die Schäden zu vermindern. Ohne Zugang zu den exakten Zahlen zu haben, wage ich doch zu behaupten, dass Schweden im Laufe der Jahre mehr Mittel in die Kalkung gegen die Versauerung gesteckt hat als einige Mitgliedstaaten in die Verringerung der versauernden Emissionen.
In bestimmten Gebieten ist die Sensibilität gegen den sauren Niederschlag extrem groß, wie im südwestlichen Teil Schwedens, in bestimmten Gebirgsregionen Nordschwedens und nicht zuletzt in Südnorwegen. Ich wende mich an Sie alle als Abgeordnete aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Um wertvolle Natur in diesen Gebieten retten zu können, brauchen wir Ihre Mithilfe. Wir wenden uns mit der eindringlichen Bitte an Sie, die Frage aus einer europäischen Perspektive zu sehen und uns bei den großen Versauerungsproblemen zu unterstützen. Die Verringerung der Emissionen aus der Verbrennung ist außerdem in mehreren EU-Staaten eine wichtige Gesundheitsfrage. Viele an der Umwelt interessierte Menschen in meinem Land setzen ihre Hoffnung auf die Europäische Union, da die UNO sich als unfähig bei der Behandlung europäischer Umweltprobleme erwiesen hat.
Ich halte Steuern für eine nationale Angelegenheit. Die nationalen Parlamente müssen den bestmöglichen Weg wählen, um die jetzt vorgeschlagenen nationalen Emissionshöchstmengen zu erreichen. Den Vorschlag von EU-Steuern zur Emissionssenkung kann ich deshalb nicht unterstützen.
Lassen Sie mich auch das Arbeitslosigkeitsargument kommentieren: Insgesamt gesehen führen eine intakte Umwelt und bessere Gesundheit nicht zu Arbeitslosigkeit, sondern die Ausgaben dafür sind auf längere Sicht eine gute Investition. Die Kosten verringern sich und die Bemühungen führen zu einer verbesserten wirtschaftlichen Situation. Die Lage in Russland wäre heute wesentlich besser, wenn man nicht die Umweltkatastrophe und den schlechten Gesundheitszustand hätte erben müssen, die das kommunistische System hinterlassen hat.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist bemerkenswert. Der Anspruch ist niedrig und der Rat will keinen Termin für das Inkrafttreten der Maßnahmen festlegen. Da wissen wir, wie die Richtlinie befolgt werden wird: ganz einfach überhaupt nicht.
Das Parlament sollte darum gegen die Versauerung wieder das Anspruchsniveau annehmen, das die Kommission mit den so genannten Emissionshöchstmengen vorgelegt hat. Wenn das Parlament und die Kommission in dieser Frage gemeinsam Front machen, wird der Standpunkt des Rates beinahe peinlich für die Regierungen der Mitgliedstaaten. Zum Schluss möchte ich der Berichterstatterin Riitta Myller für ihre Anstrengungen danken, bei diesem wichtigen Umweltthema Ergebnisse zu erreichen.

Kauppi
Herr Präsident! Herr Prodi! Ich stimme meinem Vorredner voll und ganz zu, dass die Versauerung, die Eutrophierung sowie die Zunahme der Ozonbelastung der Erde Probleme sind, mit denen wir uns in ganz Europa intensiv befassen müssen. Den größten Umweltverschmutzern müssen strenge nationale Emissionsgrenzen gesetzt werden.
Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat der Rat Einvernehmen über die nationalen Emissionsgrenzen erzielt. Die Kommission unterstützt ihrerseits den Standpunkt des Rates. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates würde eine erhebliche Reduzierung der Schadstoffemissionen bewirken. Zwar ist die Zielsetzung vielleicht nicht so ehrgeizig, wie vom Parlament in seiner ersten Lesung angestrebt, stellt aber in dieser Situation den bestmöglichen Kompromiss dar. Unser Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat bedauerlicherweise einige so bedeutsame und hoch gesteckte Zielvorschläge unterbreitet, die in der Umsetzung den erreichten Konsens gefährden könnten. Diesbezüglich stimme ich also mit den Ansichten von Herrn Davies überein.
Als die Emissionsgrenzwerte im März des vergangenen Jahres in erster Lesung des Parlaments behandelt wurden, hatte ich hervorgehoben, dass vor Erreichen der bereits vereinbarten Ziele keine neuen gestellt werden sollten. Die Kommission muss ständig darauf achten, dass sich in allen Mitgliedstaaten eine kontinuierliche Entwicklung vollzieht, und Maßnahmen fördern, mit denen die Industrie bei der Umsetzung der erforderlichen technischen Veränderungen unterstützt wird. Dabei ist auch wichtig, dass die Umweltziele möglichst kostengünstig erfüllt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die von Frau Jackson gestellte Frage mehr als begründet.
So wertvoll die vom Umweltausschuss eingebrachten Änderungen bezüglich strengerer Emissionsgrenzwerte auch sind, müssen wir uns doch auch der negativen Auswirkungen unserer Wünsche und unseres Abstimmungsverhaltens bewusst sein. Eine Verzögerung bei der Entscheidung über diese Richtlinie und damit die Notwendigkeit langwieriger Vermittlungsverfahren - also ein Pokerspiel, von dem hier die Rede war - wäre sicher eine schlechte Alternative für die Umwelt. Außerdem erbrächten strengere Grenzwerte in der Gegenüberstellung mit dem erforderlichen Kostenaufwand nur einen geringen Nutzen.

Wallström
Herr Präsident, ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihre Arbeit an diesem bedeutenden Bericht danken. Ich weiß, dass Sie intensiv mit dem Sechsten Umwelt-Aktionsprogramm und anderen Problemen beschäftigt sind. Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen sollen die Probleme der Versauerung, der Eutrophierung und des bodennahen Ozons gleichzeitig angegangen werden. Er ist daher für zwei der vier von der Kommission in ihrem Vorschlag für das Sechste Umwelt-Aktionsprogramm vorgegebenen Aufgabenschwerpunkte von besonders großer Bedeutung, und zwar sind dies die Schwerpunkte Natur und biologische Vielfalt sowie Gesundheit und Umwelt. Es gibt in der Union nach wie vor große Gebiete, in denen die Natur und die biologische Vielfalt unter den Auswirkungen des sauren Regens und der Eutrophierung leiden und in denen bodennaher Ozon auf den Menschen einwirkt, wie von mehreren Abgeordneten des Parlaments bereits festgestellt wurde. Wir müssen eine Lösung für diese Probleme finden.
Durch die Änderungsanträge 10 und 13 sollen die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Emissionshöchstmengen wieder eingeführt werden. In ihrem Gemeinsamen Standpunkt bestätigen die Mitgliedstaaten sowohl die langfristigen Ziele als auch die Zwischenziele des Vorschlags. Sie haben die von ihnen im Rahmen des Protokolls von Göteborg eingegangenen Verpflichtungen einer erneuten Prüfung unterzogen und beschlossen, dass mehr getan werden muss. Man ist sich jedoch darin einig, dass sich die Lage aufgrund bestimmter Unsicherheiten und anderer Faktoren wie Energiepläne, Erweiterung usw. in den nächsten Jahren ändern kann. Aus diesem Grunde sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, 2004 eine erneute Prüfung dieser Problematik vorzunehmen. Die Kommission kann diesen Vorschlag als einen ersten Schritt unter der Voraussetzung akzeptieren, dass wir uns auf eine Nachbesserung im Jahre 2004 einigen.
Ich befürchte, dass es äußerst schwierig sein dürfte, zu den Änderungsanträgen 10 und 13 mit dem Rat eine Einigung zu erzielen. Die Anforderungen für jeden Mitgliedstaat sind anders, und im Rat treffen fünfzehn Meinungen aufeinander. Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 10 und 13 daher nicht akzeptieren. Die Kommission kann jedoch den Änderungsanträgen Nr. 11 und 12 zustimmen. Wir werden die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Emissionshöchstmengen 2004 tatsächlich nochmals überprüfen müssen und entscheiden, ob es angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht sinnvoller wäre, die Lasten anders zu verteilen. In den Änderungsanträgen 11 und 12 wird dies sehr gut begründet.
Herrn De Roo kann ich in Beantwortung seiner Fragen mitteilen, dass die Kommission zwei Studien über flüchtige organische Verbindungen durchgeführt hat. Im Moment sind wir mit Vorarbeiten beschäftigt und hoffen, dass wir in der Lage sein werden, noch vor kommendem Sommer potenzielle Vorschläge mit Experten zu beraten. Diese Informationen könnten wichtig sein. Was die Kosten und, Frau Jackson, die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, für die Kosten aufzukommen, betrifft, so wissen Sie, dass im Rat ausführlich über die Kosten gesprochen wurde. Die Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass sie die Zielvorgaben erreichen können und haben sich verpflichtet, das ihnen jetzt Mögliche zu tun. Bevor sie weitere Verpflichtungen eingehen, wollen sie 2004 jedoch nochmals die Kosten prüfen. Natürlich sind die Kosten für einige Länder höher, für andere niedriger. Das hängt mit der Höhe der Schadstoffemissionen zusammen. Außerdem richtet sich die Höhe der Emissionen nach den vorherrschenden Witterungsbedingungen. Das wurde im Rahmen der Diskussionen im Rat ebenfalls zur Kenntnis genommen.
Ich komme jetzt zu den restlichen Änderungsanträgen. Die Änderungsanträge Nr. 1 und 6 stehen mit Änderungsantrag Nr. 10 in Verbindung. Der Rat hat die Worte "weit gehend " deshalb eingefügt, weil er davon ausging, dass die im Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Emissionshöchstgrenzen nicht ausreichen werden, um die Zielsetzungen für 2010 zu erreichen. Deshalb lehnt die Kommission diese Änderungsanträge ab. Durch Änderungsantrag 4 würde ein Termin für die Erreichung des langfristigen Ziels dieser Richtlinie eingeführt. Die Kommission vertritt jedoch nach wie vor den Standpunkt, dass ein solcher Termin bei unserem derzeitigen Wissensstand lediglich auf Vermutungen beruhen würde und deshalb für einen Rechtstext ungeeignet wäre. Die Kommission muss Änderungsantrag Nr. 4 deshalb ablehnen. Ich hoffe, dass sich uns im Jahre 2004, wenn wir die Richtlinie überprüfen, ein klareres Bild bieten wird, aber solange müssen, um es einmal etwas flapsig auszudrücken, einige Emissionszahlen aus der Luft gegriffen werden.
Die Kommission stimmt der Feststellung, dass die internationale Schifffahrt zu Emissionen beiträgt, die wirksam verringert werden müssen, von ganzem Herzen zu. Wir müssen uns auch mit den Auswirkungen der von Flugzeugen verursachten Emissionen auseinandersetzen. Die Kommission kann Änderungsantrag Nr. 2 in vollem Umfang und Änderungsantrag Nr. 3 teilweise dem Grundsatz nach zustimmen. Wir würden jedoch einen direkteren Verweis auf Richtlinie 99/30 vorziehen. Änderungsantrag Nr. 5 sowie den ersten Teil von Änderungsantrag Nr. 7 können wir nicht akzeptieren. Emissionen des internationalen Seeverkehrs und von Flugzeugen außerhalb des Start- und Landezyklus können nicht einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen werden. Wir sollten uns stattdessen an den von der Weltschifffahrtsorganisation ergriffenen Maßnahmen orientieren und überlegen, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind. Die Kommission kann Änderungsantrag Nr. 8 teilweise und dem Grundsatz nach zustimmen. Wir werden die Vorlage von Vorschlägen für wirtschaftliche Instrumente im Rahmen der Revision der Richtlinie im Jahre 2004 prüfen. Wir können Änderungsantrag Nr. 9 sowie Teil 2 von Änderungsantrag Nr. 7 teilweise und grundsätzlich zustimmen. Auch in diesem Falle kann die Kommission die Forderung nach der Einreichung von Vorschlägen nicht akzeptieren. Sämtliche Probleme, auf die das Parlament aufmerksam gemacht hat, sollten im Rahmen der Überprüfung geprüft werden. Ich danke dem Parlament dafür, dass es sich für dieses sehr wichtige Thema soviel Zeit genommen hat, und freue mich auf weitere Fortschritte in dieser Sache.

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Umweltinspektionen
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0041/2001) von Frau Jackson im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates (C5-0001/2001 - 1998/0358(COD)) zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten.

Jackson
Herr Präsident, mein Bericht an das Parlament bildet den Schlusspunkt einer langen und nicht immer erfreulichen Geschichte. Die Delegation des Europäischen Parlaments wollte, dass diese Empfehlung über Umweltinspektionen in Form einer Richtlinie verabschiedet wird. Wir haben uns sehr nachdrücklich dafür eingesetzt und versucht, die Kommission für uns zu gewinnen. Das ist uns nicht gelungen. Wir haben versucht, den Ministerrat von unserem Standpunkt zu überzeugen, ebenfalls ohne Erfolg. Das ist sehr traurig, aber wir müssen leider mit dieser Situation leben, denn wenn wir den uns jetzt vorliegenden Texten nicht zugestimmt hätten, dann gäbe es möglicherweise nicht einmal eine Empfehlung.
Viele meiner Kollegen - ich hoffe, alle meine Kollegen - sind mit dieser Situation sehr unzufrieden. In der guten Absicht, etwas für die Umwelt zu tun, fügen wird dem umfangreichen Regelwerk der Europäischen Union im Bereich Umweltschutz ständig neue Regelungen hinzu, aber die Mitgliedstaaten übernehmen dabei Verpflichtungen, die sie in vielen Fällen in der angenommenen Form gar nicht umsetzen können. Mag sein, dass sie letztlich die vereinbarten Normen auch erfüllen, aber wir müssen uns fragen, wie lange das dauern wird. Die Kommission hat sehr häufig kaum eine Vorstellung davon, ob die Mitgliedstaaten die Gesetze tatsächlich einhalten, weil die Mitgliedstaaten die Kommission in ihren Berichten, die sie in Brüssel vorlegen müssen, nur sehr zögerlich über den Stand der Umsetzung informieren.
Um es einmal ganz dramatisch auszudrücken: das Europäische Parlament macht sich des Betrugs an den Bürgern Europas mitschuldig. Wir erzählen ihnen, dass wir über eine sehr zukunftsorientierte Umweltgesetzgebung verfügen, müssen aber in Fällen wie der Nitratrichtlinie und der Richtlinie über städtische Abwässer feststellen, dass die Mitgliedstaaten für deren Umsetzung wesentlich länger brauchen als vorgesehen. So zeigt der Fall des Bußgelds, das die griechische Regierung Brüssel wegen Nichteinhaltung einer Abfallrichtlinie immer noch zahlt, dass es ein Vierteljahrhundert dauern kann, ehe ein Mitgliedstaat wegen Nichteinhaltung eines Rechtsakts, der praktisch in den siebziger Jahren verabschiedet wurde, überhaupt gerichtlich belangt wird.
Ausgehend davon war das Parlament der Ansicht, dass der ursprünglich als Empfehlung über Umweltinspektionen gedachte Text zur EU-weiten Durchsetzung gemeinsamer Normen in den Stand einer Richtlinie erhoben werden sollte, von der wir uns versprachen, dass die Mitgliedstaaten sie eher zur Kenntnis nehmen würden. Wie ich bereits sagte, waren die Mitgliedstaaten dagegen. Die Beratung des Vermittlungsausschusses war insofern sehr aufschlussreich, als dabei deutlich wurde, dass die Delegationen einiger Mitgliedstaaten keinerlei Interesse an diesem Thema hatten, geschweige denn an der Beratung an jenem Abend. Nur eine Minderheit von Mitgliedstaaten ist wirklich an der Umsetzung entsprechender Gesetze interessiert. Für die meisten ist der Umweltschutz eher nebensächlich.
Ich fürchte also, wir haben uns gewissermaßen auf die zweite Wahl geeinigt. Wir hoffen allerdings immer noch, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Und das ist es auch nicht, denn obwohl es sich um eine Empfehlung handelt, gibt es eine Revisionsklausel, die eine Prüfung durch die Kommission vor Ablauf der laufenden Wahlperiode des Parlaments - ich glaube im Jahre 2003 - vorsieht, so dass wir untersuchen können, mit welchem Erfolg die vorliegende Empfehlung von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.
Das würde bedeuten, dass Herr Davies und ich, falls wir verschont bleiben und die Maul- und Klauenseuche, BSE und alles, was das Vereinigte Königreich sonst noch heimsucht, überleben, dass wir dann also in der Lage wären, auf eine Richtlinie hinzuarbeiten, wenn wir das Gefühl haben, dass uns die Empfehlung nicht weiterbringt. Wir hoffen, dass wir 2003 auf die Unterstützung der Kommission zählen können, wenn wir eine wirklich ernsthafte Neubewertung vornehmen werden. Ich bin sicher, dass uns Frau Wallström, die sehr an einer besseren Umsetzung interessiert ist, in dieser Sache unterstützen wird.
Es ist uns zudem gelungen, eine Forderung in die Empfehlung aufzunehmen, derzufolge die Inspektionsberichte binnen zwei Monaten nach ihrer Fertigstellung und Vorlage bei der Kommission öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich mehr Bürger in Europa als bisher für die Umsetzung interessieren, und zwar in ganz Europa und nicht nur in einer Handvoll nördlicher Mitgliedstaaten. Darf ich Ihre Aufmerksamkeit abschließend auf die Tatsache lenken, dass wir künftig folgende, bisher noch nicht formell vereinbarte Standardklausel in Richtlinien aufnehmen wollen: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie Umweltinspektionssysteme einzuführen, die es ihnen ermöglichen, den Bestimmungen dieser Richtlinie voll und ganz Folge zu leisten. " Wir können uns nicht vorstellen, dass es dagegen Einwände seitens der Mitgliedstaaten geben könnte.

Scheele
Herr Präsident, ich möchte mit einer Gratulation und einem Glückwunsch an unsere Berichterstatterin beginnen. Ich denke, die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss hat sehr hart gekämpft und auch schweren Herzens dem Ergebnis in der Vermittlung zugestimmt, auch meine Fraktion, wie sie auch im Plenum zustimmen wird. Dennoch können wir mit dem Vermittlungsergebnis nicht zufrieden sein. Das Europäische Parlament wollte eine verbindliche Richtlinie statt netter Empfehlungen. Die Mitgliedstaaten haben blockiert und sie haben auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass in der Union hinsichtlich der Umsetzung von Umweltpolitik nichts weitergeht.
Zur Zeit laufen mehr als 150 Verfahren wegen Verletzungen oder Nichteinhaltung geltender Umweltgesetzgebung. So sehr sich dieses Parlament über jeden umweltpolitischen Fortschritt freut, so sehr sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Umweltpolitik der Union angebracht, wenn der wichtige Schritt, nämlich die Implementierung, die Umsetzung zu kontrollieren, unterbleibt. Die beste Gesetzgebung ist nutzlos, wenn sie nicht umgesetzt wird.
Unsere Bedingungen, die Koordinierung von Inspektionen zwischen den Mitgliedstaaten, wenn es um grenzübergreifende Umweltkriminalität geht, sind eine Verbesserung, auch die Veröffentlichung der Inspektionsberichte zwei Monate nach den erfolgten Inspektionen. Dennoch glaube ich, dass die Revisionsklausel, die Frau Jackson beschrieben hat, die wichtigste Forderung des Parlaments ist, also dass die Kommission dem Parlament nach zwei Jahren einen Bericht über die Anwendung und die Wirksamkeit dieser Empfehlung und bei eventueller Nichtwirksamkeit - was ich jetzt einmal annehme - auch einen Richtlinienvorschlag vorlegt.
Nachdem ich den sehr weichen Formulierungen dieser Revisionsklausel - die Kommission sollte einen solchen Bericht nicht in zwei Jahren, sondern so bald wie möglich vorlegen - nicht ganz traue, würde ich die Frau Kommissarin Wallström bitten, vielleicht nochmals zu bestätigen, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass uns dieser Bericht in etwas mehr als zwei Jahren vorliegt. Natürlich hoffe ich, dass dann die Wirksamkeit dieser Empfehlung bewiesen wird, dass die Umweltgesetzgebung effektiver ist, dass Besserung festzustellen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlt mir allerdings der Glaube, auch wenn ich die Botschaft höre.

Davies
Herr Präsident, ich kenne niemanden, der nicht der Meinung wäre, dass die Umweltgesetzgebung in der gesamten Union in gleichem Maße und effektiv durchgesetzt werden sollte. Dieser Bericht bot uns die Möglichkeit, praktische Schritte einzuleiten. Mir ist, als hätten wir seit über eineinhalb Jahren gegen die Wand geredet, und auf das, was dabei herausgekommen ist, können wir ebenso gut verzichten. Ich gebe nicht dem Kommissionsmitglied die Schuld, das diese Angelegenheit von ihrer Vorgängerin übernommen hat. Doch die Empfehlung der Kommission wies zahlreiche Mängel auf und stieß bei den Mitgliedstaaten, die sie nur deshalb unterstützten, weil sie nicht verbindlich war und deshalb ignoriert werden konnte, auf wenig Gegenliebe.
Die Ansicht der Mitgliedstaaten, dass die Empfehlung zu normativ ist, wird von vielen Abgeordneten dieses Parlaments geteilt. Rat und Parlament hatten jedoch nie die Möglichkeit, sich ernsthaft darüber zu unterhalten, auf welchem Wege man am besten die Ziele, die schließlich gemeinsame Ziele sein sollten, erreichen kann. Vielleicht ist es ja auch unsere Schuld und wir hätten mehr Initiative zeigen sollen.
Andererseits wurde der radikale und dabei äußerst vernünftige Kompromissvorschlag von Frau Jackson, der die Unterstützung des Vermittlungsausschusses hatte, weder vom Ratsvorsitz noch von der Kommission befürwortet. Vielleicht war einfach keine Einigung möglich. Die Zusage der Kommission, in einigen Jahren den Erlass einer Richtlinie zu prüfen, ist zwar angesichts des erklärten Engagements des Kommissionsmitglieds für die wirksame Durchsetzung der Regelungen und Rechtsakte durchaus begrüßenswert, war aber ohnehin fällig und ändert nichts an früheren Erklärungen.
Meiner Ansicht nach ist die gesamte Rechtsetzung hier gescheitert. Zwischen den Organen hat einfach kein ordentlicher Dialog stattgefunden. Ich fürchte, wir haben unsere Wähler und Wählerinnen in der Europäischen Union im Stich gelassen. Rückblickend wäre es wohl besser gewesen, wenn das Parlament das Vermittlungsverfahren hätte scheitern lassen. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas wird morgen gegen die Annahme der Empfehlung stimmen. Ich hoffe nur, dass wir alle aus diesen Fehlern lernen werden.

Wallström
Herr Präsident, ich werde das Parlament regelmäßig über die Umsetzung und den Erfüllungsstand informieren. Das ist eines der wichtigsten Themen, an denen wir in den nächsten Jahren arbeiten werden. Deshalb zählt es auch zu den Hauptaufgabenbereichen im Sechsten Umwelt-Aktionsprogramm. Wir müssen uns auf die Umsetzung konzentrieren. Ich werde natürlich erneut vor das Parlament treten und erforderlichenfalls eine rechtliche Regelung einführen, und zwar nach der Methode der Debattenkürzung durch Fristensetzung für die Beratung des Gesetzesentwurfs. Wir werden Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben. Ich denke, wenn sich jemand am Vermittlungsverfahren beteiligt, dann bringt er sehr viel Zeit, Mühe und Energie auf und will eine Einigung erzielen. Das dürfte also der Mühe wert sein.
Hilfreich wäre, wenn die Bürger Europas über den Umsetzungsprozess auf dem Laufenden gehalten würden. Dazu werden wir entsprechende Vorschläge vorlegen. Weitere Vorschläge dazu sowie Vorschläge zur Aufrechterhaltung des Drucks auf die Mitgliedstaaten sind jederzeit willkommen.
Es gab Meinungsverschiedenheiten darüber, welches Rechtsinstrument für die Erreichung der Ziele am besten geeignet wäre. Ich freue mich, dass wir uns durch Übernahme der Änderungsanträge des Parlaments auf die Form und den Wortlaut des Rechtsakts geeinigt haben.
Ich unterstütze auch Frau Jacksons Vorschlag, von jetzt an besagten Satz in sämtliche Vorschläge aufzunehmen. Damit werden die Mitgliedstaaten stets an ihre Pflichten erinnert. Durch die Änderungsanträge werden die Auflagen der Empfehlung verschärft. So sollten Inspektionsberichte binnen zwei Monaten nach der Inspektion vorliegen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Empfehlung umfassend umgesetzt wird.
Ich möchte an dieser Stelle den Beitrag des IMPEL-Netzes würdigen, das durch seine Zuarbeit zu den Mindestkriterien für Inspektionen, die ein sehr wichtiges Instrument darstellen, die Erarbeitung der Empfehlung wesentlich unterstützt hat. Im Rahmen der Empfehlung ist es nunmehr Aufgabe von IMPEL, Inspektionen, Inspektionsmethoden sowie bewährte Praktiken bei der Ausbildung und Qualifizierung von Inspektoren zu kontrollieren.
Laut Empfehlung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission innerhalb von zwei Jahren Bericht über die Durchführung zu erstatten. Die Kommission wird dann die Vorlage eines Vorschlags für eine umfassende Richtlinie über Umweltinspektionen prüfen. Wir werden auf jeden Fall darauf zurückkommen, und ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die Umsetzung des gemeinsamen Besitzstandes im Bereich Umwelt zu verbessern.

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Heizanlagen für Kfz und Kfz-Anhänger
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0055/2001) von Herrn Miller im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (7074/1/2000 - C5-0615/2000 - 1998/0277(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Heinzanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates.
An der Stelle wird deutlich, wie schicksalhaft es für die Zukunft der Europäischen Union ist, was wir hier machen.

Miller
Herr Präsident, ich möchte eingangs auf eine technische Korrektur hinweisen. Darauf hätte man eigentlich im Ausschuss aufmerksam werden müssen, das war aber leider nicht der Fall. Es geht um Ziffer 2.2 in Anhang IV, wo der Manometerdruck mit 500 hPa angegeben ist. Das muss eigentlich 0,5 hPa heißen. Ich wäre sehr dankbar, wenn diese kleine technische Korrektur vorgenommen werden könnte. Ich bin sicher, dass auch alle Hersteller von Kfz-Heizanlagen dafür sehr dankbar wären. Da wären noch zwei weitere Änderungsanträge in diesem Zusammenhang. Beide sind technischer Natur und wurden mir von der Wirtschaft vorgeschlagen. Ich habe sie mir angeschaut und sah darin kein Problem. Ich habe sie an den Ausschuss weitergeleitet, der ihnen zugestimmt hat.
Die Tatsache, dass ich aufstehe und erkläre, dass ich von den Herstellern zwei weitere Änderungsanträge erhalten habe, unterstreicht das Dilemma, in dem sich das Parlament bei Richtlinien wie dieser befindet. Letzten Monat habe ich einen Bericht für behindertengerechte Busse vorgelegt. Einige Personen kritisierten diesen Bericht, weil er viel zu technisch war. Dabei habe ich auf viele technische Details verzichtet. Ich frage mich im Zusammenhang mit diesem Bericht allerdings, wieso ich Dienstagnacht um 22.30 Uhr hier stehe und über technische Details diskutiere. Das ist nicht Aufgabe des Parlaments. Unsere Aufgabe ist es, die politische Richtung festzulegen. Wir sollten uns nicht mit technischen Einzelheiten beschäftigen, die an anderer Stelle zu diskutieren sind.
Ich möchte der Kommission vorschlagen, dass sich einige von uns demnächst zusammensetzen sollten, um zu verhindern, dass derartige Berichte auf die Tagesordnung des Parlaments gelangen. Sie sind sowohl für die Kommission als auch für uns eine Zeitverschwendung. Es ist höchste Zeit, dass wir versuchen, diese technischen Berichte, die keineswegs politischen Charakter tragen, von der Tagesordnung zu entfernen. Sie sollten in einem geeigneten Forum diskutiert werden, in dem sich Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler oder sonstige Experten auf dem jeweiligen Gebiet mit den einschlägigen Spezifikationen beschäftigen, anstatt auf meinen Tisch zu kommen. Ich bin kein Ingenieur; ich habe als Milchmann angefangen. Ich weiß nicht, wieso ich den Unterschied zwischen 0,5 hPa und 500 hPa kennen soll. Ich bitte die Kommission eindringlich, in dieser Sache etwas zu unternehmen. Ich hoffe, dass wir irgendwann wieder einmal zu normaler Stunde zu Bett gehen können.

Harbour
Herr Präsident, ich kann wirklich nur wiederholen, was mein Freund und Kollege, Herr Miller, gesagt hat. Wir beide wechseln uns als Berichterstatter und Schattenberichterstatter des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt bei diesen technischen Berichten ab. Ich darf Ihnen verraten, dass das nicht nur im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt meine Aufgabe ist, sondern dass ich derzeit in meiner anderen Funktion sechs weitere technische Regelungen für den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu bearbeiten habe. Vielleicht überträgt man mir diese Aufgaben, weil ich in meinem früheren Leben einmal Ingenieur war.
Aber im Ernst. Wir müssen in erster Linie prüfen, wie diese Arbeit auszuführen ist. Dies ist eine wichtige Richtlinie, deren Bedeutung wir nicht unterschätzen dürfen. Ich danke Herrn Miller dafür, dass er sich um die Klärung zahlreicher Einzelheiten bemüht hat, obwohl das, wie er sagte, eigentlich nicht unsere Aufgabe sein sollte.
Die Klärung der technischen Einzelheiten ist eigentlich Aufgabe der Dienststellen von Herrn Liikanen. Er sollte sich mit den Feinheiten, den technischen Details, zu denen uns die Automobil- oder Zulieferindustrie berät, beschäftigen, bevor ein Dokument auf unseren Tisch kommt. Es ist sogar so, dass wir jetzt, da die Kommission den Protokollen der Wirtschaftskommission für Europa in Genf beigetreten ist, wo der größte Teil der Kfz-Gesetzgebung in Europa abgewickelt wird, mit neuen Problemen konfrontiert sind. Mit vielen dieser Probleme, bei denen das Parlament im Gegensatz zu Richtlinien dieser Art nicht das Recht auf Änderungsanträge hat, beschäftigt sich derzeit der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Das ist möglicherweise richtig, aber da sind auch noch die politischen Aspekte, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben.
Eigentlich sollte Herr Miller eine Einladung von mir erhalten. Deshalb stelle ich mit Freude fest, dass ich bereits ahnte, wozu er mich heute Abend auffordern würde. Ich werde ihn für nächste Woche zu einer Beratung einladen, für die ich im Auftrag des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie eine Gruppe interessierter Parlamentsabgeordneter zusammenstelle. Ich weiß, dass Herrn Liikanens Kfz-Fachleute zahlreich vertreten sein werden und sich auf den Gedankenaustausch mit uns freuen. Gleiches gilt für die Fachverbände der Automobilindustrie und die europäische und japanische Zulieferindustrie, die sehen wollen, wie wir mit diesem Problem, das ständig an Umfang und Bedeutung zunimmt, umgehen und es politisch einordnen.
Uns geht es im Wesentlichen um eine Strategie und Schlüsselelemente, die politische Zuarbeit erfordern, so dass wir die technische Seite der Kommission überlassen können. Im Falle von Verordnungen der Kommission könnte einfach ein Vetorecht eingeführt werden, oder, wenn wir der Meinung sind, dass nicht ordentlich gearbeitet wurde, könnten wir ein Dokument so lange ablehnen, bis uns eine endgültige und akzeptable Version vorliegt. Dann müssten wir uns nicht mit den technischen Aspekten beschäftigen.
Ich hoffe, dass Herr Miller und ich beim nächsten Mal nicht an einem Dienstag zu später Stunde hier stehen und uns über die technischen Einzelheiten von Heizanlagen, Reifen oder sonstigen Teilen unterhalten werden, sondern dass wir die Möglichkeit haben werden, einen übergeordneten politischen Beitrag zur Rechtsetzung im Kfz-Bereich zu leisten. Ich weiß, dass Herr Liikanen an einer Straffung dieses Prozesses interessiert ist, und zwar nicht nur im Hinblick auf die technischen Einzelheiten, sondern auch im Hinblick darauf, wie die Branche zur Erarbeitung eigener, sich in einen gesamtpolitischen Rahmen einfügender technischer Regelungen angeregt und im Falle von Kernfragen wie Fahrzeugsicherheit zur Suche nach weiterführenden Lösungen bewogen werden kann. Dabei sollte die Fahrzeugindustrie auf eigene technische Ressourcen zurückgreifen, um ihren Beitrag zu besseren, sichereren und umweltfreundlicheren Fahrzeugen für den Verbraucher zu leisten.

Liikanen
Herr Präsident, es ist für Herrn Miller, Herrn Harbour und mich schon zur Gewohnheit geworden, unsere Abende hier im Parlament zu verbringen, und ich freue mich, dass sich uns so viele Abgeordnete anschließen wollen. Ich sehe Frau McNally, Herrn Wijkman und Herrn Chichester.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Miller, für seinen Bericht danken. Es wurde die Frage nach dem Zweck dieses Vorschlags gestellt. Es geht darum, den Anwendungsbereich der Richtlinie zu erweitern. Ich hoffe wirklich, dass es uns gelingt, Lösungen zu finden, so dass sich Kommission, Rat und Parlament auf Probleme von politischer Bedeutung konzentrieren können. Außenstehende dürften kaum verstehen, warum wir unsere Zeit mit Richtlinien wie dieser verbringen.
Ziel des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie des Rates über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge ist es, den Anwendungsbereich auf sämtliche Fahrzeuge auszudehnen und sie nicht nur für PKW gelten zu lassen. Mit den Regelungen für Verbrennungsheizgeräte soll gesichert werden, dass diese Geräte den heute technisch üblichen hohen Sicherheits- und Umweltanforderungen entsprechen.
Die Harmonisierung genießt auch die Unterstützung der Branche, die dadurch in den Genuss der Vorzüge des Binnenmarktes kommen dürfte.
Deshalb freut es mich, dass der Berichterstatter dem Gemeinsamen Standpunkt im Wesentlichen zustimmt. Er hat zwei technische Änderungsanträge gestellt, die spezielle Anforderungen an Verbrennungsheizgeräte betreffen. Die Kommission kann diese Änderungsanträge akzeptieren, da sie den Sicherheitsanforderungen des Vorschlags nicht zuwiderlaufen.
Die Kommission wird des Weiteren spezifische Anforderungen für Flüssiggasheizgeräte prüfen, die in Anhang VIII aufzunehmen sind. Sie wird zudem die Auswirkungen des zweiten Änderungsantrags berücksichtigen. Der vorliegende Bericht ebnet den Weg für eine baldige Annahme dieser Richtlinie.
Abschließend kann festgestellt werden, dass die Kommission die Änderungsanträge Nr. 1 und 2 akzeptieren kann.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Energieeffizienz
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0054/01) von Herrn Wijkman im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu der Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(2000)247 - C5-0567/2000/2265(COS)), das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft.
Ich bin sicher, dass dabei Kfz-Heizungen auch die entscheidende Rolle spielen.

Wijkman
Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission für einen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz ist zu begrüßen. Gleichzeitig kann ich als Berichterstatter feststellen, dass der Plan in seiner ursprünglichen Gestalt viele Mängel hat. Es ist meine Hoffnung, dass die Vorschläge in der Entschließung des Parlaments eine wertvolle Ergänzung bilden werden und dass Frau de Palacio als verantwortliche Kommissarin sich unsere Vorschläge zu Eigen machen wird.
Während der Behandlung des Aktionsplans ist sehr deutlich geworden, wie sehr die Energieeinsparung als Politikbereich, und überhaupt in der Gesellschaft, vernachlässigt ist. Viele Menschen haben zwar ein Bewusstsein dafür, dass wir eine Wende in der Energiepolitik einleiten, dass wir unsere große Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern müssen. Fragt man jedoch, wie das funktionieren soll, bekommt man in der Regel wenige Antworten. Einige schlagen erneuerbare Energien vor, nur äußerst wenige würden angeben, dass die Umstellung nicht zuletzt durch effizientere Energienutzung erfolgen sollte. Die Ursache sind natürlich mangelhafte Kenntnisse über die vorhandenen Möglichkeiten. Außerdem fehlen hinreichende ökonomische Anreize, die Investitionen in effizientere Energienutzung erleichtern würden.
Ein großes Problem ist, dass Energieeffizienzmaßnahmen unsichtbar sind. Wenn wir in einen Windpark investieren, wird für jedermann deutlich, wozu das Geld verwendet worden ist. Stecken wir das Geld in den Bereich der Energieeffizienz, wird dies als wesentlich diffuser aufgefasst. Darum hoffe ich, dass der Vorschlag, alle Institutionen der EU, d. h. die Gebäude, in denen wir arbeiten, zu sichtbaren Zeichen für Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz zu machen, angenommen wird. Dabei können wir ja mit diesem Hause beginnen.
In der EU gibt es ein beträchtliches Potential für Energieeinsparung und Wirtschaftlichkeit. Meiner Auffassung nach ist die Kommission mit ihren Einschätzungen allzu vorsichtig. Bei vernünftigem Verhalten könnte der gegenwärtige Energieverbrauch um mindestens 30 Prozent gesenkt werden. Wenn die Umweltkosten für die Produktion und den Verbrauch von Energie in den Energiepreisen berücksichtigt würden, wäre das Potential noch größer. Die Forderungen im Bericht nach Internalisierung der Umweltkosten und die Vorschläge, das Problem über verschiedene Arten von Steuern, nicht zuletzt eine Kilometer/Tonnen-Abgabe für schwerere Lastkraftfahrzeuge und eine Besteuerung von Bunkertreibstoffen, in den Griff zu bekommen, sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Ebenso wichtig ist es, energieeffiziente Fahrzeuge und Gebäude oder auch Ausrüstung, die zu größerer Sparsamkeit beiträgt, steuerlich zu begünstigen.
Es gibt auf diesem Gebiet viel zu tun, um mehr Anreize für Energieeffizienz zu schaffen. Überhaupt brauchen wir eine Revision der Steuerpolitik zum Zwecke der Förderung dessen, was unter dem Umweltgesichtspunkt gut und positiv ist und der Nichtförderung dessen, was dem entgegensteht. Dies ist besonders jetzt, angesichts der Liberalisierung des Energiemarkts, wichtig. Die Liberalisierung ist hervorragend, aber sie hat zu so niedrigen Preisen geführt, dass die Investitionsanreize für Energieeffizienz geschwächt wurden.
Im Bericht werden Forderungen nach einer Reihe neuer Richtlinien zur Stimulierung der Energieeffizienz auf verschiedenen Gebieten erhoben. Das betrifft das Bauwesen, Kraft-Wärme-Kopplung, elektronische Ausrüstungen verschiedener Art und den Verkehrssektor. Ein weiterer wichtiger Vorschlag ist, die intelligente Energienutzung an den so genannten Lissabon-Prozess zu koppeln. Auf dem Gipfel von Lissabon ist das Ziel aufgestellt worden, die EU zum konkurrenzfähigsten und produktivsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Ein solches Programm hätte eine beträchtliche Schieflage, wenn die Umweltaspekte nicht einbezogen würden. Diese könnten in einer Forderung zusammengefasst werden, dass die Energieeffizienz in der Union jedes Jahr um beispielsweise 2,5 Prozent steigen soll. Auch wenn die Umweltaspekte keine Beachtung fänden, spricht doch vieles dafür, im Zusammenhang mit dem Lissabon-Prozess die Energieeffizienz auf die Tagesordnung zu setzen. Energie und natürliche Ressourcen effektiver zu nutzen, wäre ein ausgezeichneter Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit und Produktivität in der Union.
Herr Präsident, wir dürfen auch unsere Umgebung nicht vergessen. Wenn diese Aspekte für uns wichtig sind, ist es auch von Bedeutung, dass sie bei den Gesprächen mit den Beitrittskandidaten im Erweiterungsprozess betont werden. Das gilt natürlich auch im Zusammenhang mit unserer Entwicklungspolitik. Während der Arbeit an dem Bericht ist mir klar geworden, wie wichtig es ist, bei diesen Fragen langfristig und systematisch zu arbeiten. Deshalb habe ich zusammen mit den drei Abgeordneten McNally, Turmes und Van der Laan eine Initiative - "Energy Intelligent Europe " - ausgearbeitet, die bereits von vielen Vertretern verschiedener Fraktionen und aus mehreren Mitgliedstaaten unterstützt wurde.
Die Absicht besteht darin, auf verschiedene Weise die Diskussion über Energieeffizienz anzuregen und Vorschläge für Initiativen zu machen, die die EU und die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um unsere Energienutzung intelligenter zu gestalten. Es gibt also allen Grund, auf diese Fragen zurückzukommen.

Kronberger
Herr Präsident, entsprechend sollten wir einen zusätzlichen Aspekt berücksichtigen, nämlich dass eine Einsparung von 18 %, wie sie geplant ist, auch ein gigantischer Wirtschaftsimpuls wäre. 18 % Einsparung an Energie würde heißen, 1900 Terawattstunden weniger verbraucht. Das ist eine Einsparung von 124 Milliarden Euro, die für eine regionale Wertschöpfung innerhalb der Europäischen Union genutzt werden könnte. Rechnet man das hoch, könnte man bei konsequenter Durchführung dieses Programms circa eine Million Arbeitsplätze in der Europäischen Union schaffen.
Die zweite Frage ist die Ressourcenschonung. Es muss uns bewusst sein, dass 90 % des Erdöls, das heute gefördert wird, vor mehr als 20 Jahren gefunden wurde, das heißt aus Quellen kommt, die älter als 20 Jahre sind. Nur 10 % des heute geförderten Erdöls wurde in diesen letzten 20 Jahren gefunden. Nicht unerwähnt möchte ich wieder einmal lassen an dieser Stelle, dass die Beschaffung von Erdöl untrennbar mit militärischer Gewalt zusammenhängt. Das sehen wir im Mittleren Osten, das sehen wir im Kaukasus, das sehen wir in Afrika.
Das Wichtigste in diesem Bereich ist Bewusstseinsbildung, die Entwicklung intelligenter Modelle der Kraftwärmekopplung, Contracting-Modelle mit intelligenter Finanzierung. Wenn wir es ernst meinen, ist es entscheidend, dass wir diese Ziele, die hier formuliert sind, verbindlich machen. Ansonsten ist unsere Arbeit eher eine statistische und keine effiziente. Wir müssen die steuerlichen, bürokratischen und finanziellen Hemmnisse beseitigen.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Wenn wir heute über Energieeffizienz sprechen, dann denken wir natürlich zuerst an Energieversorgungssicherheit, und Versorgungssicherheit ist sicher eines der Nummer-eins-Themen in der Europäischen Union. Wir möchten deshalb die Reduktion der Energieintensität anstreben. Die politische Zielsetzung liegt derzeit bei minus 2,5 %. Dabei muss man natürlich die unterschiedlichsten Ausgangssituationen im Europa der Fünfzehn beachten. Deshalb treten wir auch dafür ein, dass es sich um ein verbindliches Ziel handelt, und man sollte in jenem Land beginnen, wo die Effizienz am größten ist und wo die Verbesserung am stärksten berücksichtigt werden kann.
Wir glauben auch, dass der Marktanteil der Kraft-Wärme-Kopplung ausgedehnt werden könnte, und zwar auf 18 % bis 2010 und auf 25 % bis 2015, weil damit auch die Stromerzeugung auf eine sichere Basis gestellt wird. Gerade die Kraft-Wärme-Kopplung kann man ja mit fossiler Energie genauso betreiben wie mit erneuerbarer Energie. Wir setzen insbesondere auf erneuerbare Energie, und hier gibt es positive Beispiele wie die Pellets-Heizung, wo man diese Kraft-Wärme-Kopplung auch sehr effizient betreiben kann.
Ferner ist es wichtig, dass die Europäische Kommission hier verstärkt eine Koordinierung durchführt. Die Koordinierung der europäischen Initiativen ist sehr anspruchsvoll, wenn man an Programme wie SAVE, ALTENER, das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Energie denkt. Es stehen hier viele Programme zur Verfügung, aber wichtig ist die zielgenaue Ausrichtung.
Mein letzter Punkt ist die öffentliche Ausschreibung und die zentrale Beschaffung. Hier sollte man insbesondere auch an die kleinen und mittleren Betriebe denken, denn die Kosten sollten über die gesamte Lebensdauer, also Kaufpreis und Energieverbrauch, gerechnet werden.

McNally
Herr Präsident, Glückwunsch an den Berichterstatter, dem es gelungen ist, einen ganz bemerkenswerten Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg zu erzielen. Dieser Konsens wird in die von ihm erwähnte gemeinsame Initiative münden, die wir morgen verkünden werden. Hier sind wir Zeuge einer ungewöhnlich guten Zusammenarbeit geworden. Mein Dank gilt auch dem Kommissionsmitglied, das innerhalb der Grenzen eines sehr unzulänglichen Vertrages operieren muss. Der Vertrag enthält kein eigenes Kapitel zu Fragen der Energie. Das ist eine beträchtliches Manko, so dass wir auch weiterhin Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben müssen, wenn wir eine kohärente Politik wollen. Und genau hier liegt die Ursache für meine Enttäuschung bezüglich dieses Aktionsplans. Er ist offenbar nicht Bestandteil einer kohärenten Energiepolitik mit kurz-, mittel- und langfristigen Strategien. Der Ansatz ist bruchstückhaft, und die Schwerpunkte werden in jeder Publikation anders gesetzt.
Die Argumente für die Energieeffizienz sind eindeutig und unwiderlegbar. Sie befindet sich im Einklang mit den drei Erfordernissen der Energiepolitik: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, die alle von der Energieeffizienz profitieren. Deshalb stellt sich zwangsläufig die Frage, wozu wir einen Aktionsplan brauchen. Wieso stellt sie sich nicht automatisch ein? Wir wissen, woran eine solch vernünftige Lösung scheitert. An der Unkenntnis der Tatsachen, und zwar vor allem in den Privathaushalten und in kleinen Unternehmen. An mangelnden Anreizen - Energie in der Europäischen Union ist künstlich billig, weil konventionelle Energieformen subventioniert werden. Das wird zwar häufig geleugnet, ist aber dennoch der Fall. Außerdem finden die volkswirtschaftlichen Kosten keine Berücksichtigung. In vielen Mitgliedstaaten spielt das nachfrageseitige Management überhaupt keine Rolle. Frau Kommissarin, was ist aus der Richtlinie zur Einführung rationeller Planungsverfahren geworden? Sie sollte wieder aufgegriffen werden. Sie ist noch nicht am Ende des Rechtsetzungsprozesses angelangt. Der Verkehr ist natürlich ein besonders schwieriger Bereich, und hier besteht Handlungsbedarf.
Dieser Aktionsplan der Kommission ist nicht ehrgeizig genug. Eine Verbesserung von 1 % pro Jahr wäre sehr leicht zu erreichen. Wir brauchen mindestens 2,5 %; das ist machbar. Wir halten die Bildung einer Energieprogramm-Agentur, die die Aufgabe hätte, die von mir erwähnte kohärente Energiestrategie zu erarbeiten, für sehr überlegenswert. Wir können den Bereich der Energieverbrauchsgeräte prüfen. Im Hinblick auf freiwillige Vereinbarungen habe ich jedoch meine Zweifel. Das Sechste Rahmenprogramm bietet Möglichkeiten im Bereich der Forschung. Ich hoffe, Frau Kommissarin, dass Sie sich uns morgen anschließen werden, wenn wir uns für einen intelligenteren Einsatz der Energie in der Europäischen Union einsetzen werden.

Beysen
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Europäischen Union, in sämtlichen Wirtschaftszweigen sowie bei den privaten Nutzern besteht nachweislich ein großes Potenzial für die Verbesserung der Energieeffizienz. Deshalb ist es wesentlich, eine zielführende Strategie auszuarbeiten. Der Europäischen Kommission obliegt es, Vorschläge zur Verbesserung der Bauvorschriften, zur Förderung der Energieeffizienz von Elektrogeräten, für die unter anderem Normen bezüglich der Standby-Funktion festgelegt werden müssen, sowie last but not least Vorschläge für Maßnahmen im Hinblick auf eine gemeinschaftliche Politik für ein nachhaltiges Verkehrssystem, zu formulieren. Das Europäische Parlament hat meines Erachtens ebenfalls als Vorbild zu wirken. Weshalb sollten beispielsweise an den Gebäuden des Europäischen Parlaments, sowohl hier in Straßburg als auch in Brüssel, keine Solarzellen angebracht werden können? Die erzeugte Energie würde nämlich stets ausreichen, um Elektrizität für Hunderte von Computern im Europäischen Parlament zu liefern.
Energieeffizienz ist nicht nur eine Frage des Einsatzes effizienterer Techniken. Sie hängt vor allem auch mit der Verhaltensweise zusammen. In den Mitgliedstaaten muss man sich, anstatt unentwegt höhere Abgaben oder die Einführung einer CO2-Steuer im Auge zu haben, vielmehr darauf konzentrieren, Anreize für Investitionen in die Energieeffizienz zu schaffen, beispielsweise durch Senkung der Mehrwertsteuersätze für energiesparende Geräte und Dienstleistungen, durch Einführung einer niedrigeren Grundsteuer für Gebäude, die den Normen einer hohen Energieeffizienz genügen, sowie durch Gewährung steuerlicher Sonderbegünstigungen insbesondere für die Kraft-Wärme-Kopplung. Solche Maßnahmen stellen eine erhebliche Ermutigung zur Förderung der Energieeffizienz dar, und meines Erachtens müssen wir darauf drängen, dass man sich wirklich darum bemüht.

Chichester
Herr Präsident, die Energieeffizienz ist wohl das Stiefkind in der Versorgungssituation insgesamt. Wir alle sind der einhelligen Meinung, dass sie eine gute Sache ist, aber so wie der heilige Augustinus, der Gott bat, einen guten Menschen aus ihm zu machen, aber nicht sofort, neigen auch wir dazu, die Sache aufzuschieben. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem entschlossenen Versuch, dies zu korrigieren, und zwar sowohl im Rahmen seines Berichts als auch mit der von meinem Kollegen erwähnten Initiative für ein Europa, das intelligent mit Energie umgeht, obwohl ich gestehen muss, dass ich Effizienz und Erhaltung eher als vernünftig und weniger als intelligent bezeichnen würde.
Man stößt überall in der energiereichen Welt, in der wir in Europa und vor allem in den USA leben, auf Beispiele des achtlosen, ja verschwenderischen Umgangs mit Energie. Das Problem besteht darin, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie ihr Verhalten ändern muss. Der Berichterstatter führt zahlreiche Sektoren auf, die sparsamer mit Energie umgehen könnten. Dazu zählen öffentliche Behörden, die Industrie, das Gewerbe und der einzelne Verbraucher. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, dass wir ein Energiekapitel im Vertrag brauchen, ebenso wenig brauchen wir unangemessen hohe Steuern zur Durchsetzung einer besseren Energieeffizienz. Besser wäre es, höhere Auflagen zu erteilen und gleichzeitig steuerliche Anreize zu bieten. In Verbindung damit sollten die Bürger für einen sparsameren Umgang mit Energie gewonnen werden. Vor allem aber müssen wir die Einstellung der Bürger ändern und darauf hinwirken, dass sie die Welt unter einem anderen Blickwinkel betrachten. Nur so sind echte Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz möglich.

Linkohr
Herr Präsident! Die Kommission hat uns eine gute Vorlage geliefert. Ich möchte aber auch dem Berichterstatter für eine wesentliche Verbesserung und Anreicherung dieser Ideen danken. Diese Ideen sind ja an sich nicht neu. Wir haben schon vor 10-15 Jahren darüber gesprochen. Es gibt Berichte, Studien - alles, was wir eigentlich wissen wollen, wissen wir. Die Frage ist, wie können wir das umsetzen? Wie kann die Technik, die vorhanden ist, mit dem Geld, das auch vorhanden ist, verbunden werden? Und da frage ich mich, ob nicht die Europäische Investitionsbank da eine größere Rolle spielen kann.
Das zweite Problem, das ich ansprechen möchte, sind administrative Dinge. Ein kleines Beispiel aus dem Bundesland, aus dem ich komme: Da gibt es mehrere Universitäten, aber nehmen wir einmal eine als Beispiel. Da sollten Gebäude besser isoliert werden, das Energiesystem verbessert werden. Es hat viele Jahre gedauert, bis man das hingekriegt hat. Warum? Weil die Gebäude dem Finanzministerium gehörten, das Wissenschaftsministerium aber der Nutznießer war. Das heißt, ein Ministerium hätte investieren müssen, und das andere hätte einen Vorteil davon gehabt. Weil sie aber eine unterschiedliche Rechnungslegung haben, sind sie nicht zusammengekommen. Es hat viele Jahre gedauert, und es hat übrigens eine Studie der EU gebraucht, bis die zusammenkommen konnten. Absurd, aber so ist die Wirklichkeit!
Nebenbei, auch in der Stadt, aus der ich komme, wird ein Auto, das außerordentlich viel Benzin verbraucht, derzeit extrem gut verkauft, während Autos, die wenig Benzin brauchen, Schwierigkeiten haben, Abnehmer zu finden. Das ist das dritte Problem, es ist ein Verhaltensproblem. Es liegt auch an den Verbrauchern, nicht nur am Gesetzgeber. Wenn alle drei zusammenkommen, können wir etwas erreichen, und ich bin auch auf die Vorlagen der Kommission gespannt. Ich kann Ihnen versichern, Frau Kommissarin, wir werden Sie darin unterstützen, und wir werden selbst auch Initiativen in diese Richtung vorbringen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Kollege Wijkman hat bei der Vorbereitung des vorliegenden Berichts eine ausgezeichnete und verdienstvolle Arbeit geleistet. Hier handelt es sich um eine Fragen von hohem Stellenwert, sprechen wir doch über den Umweltschutz und die Sicherung der Energieversorgung zugleich.
Ein Mitgliedstaat, der mit steuerlichen Mitteln eine Verringerung der Emissionen erreichen will, beweist seine gemeinschaftliche Verantwortung für die gesamte Union und unsere gemeinsame Umwelt. Wir selbst müssen dafür Sorge tragen, dass nicht im Namen des freien Wettbewerbs eine Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der Sorge um die Umwelt erfolgt. Ein Mitgliedstaat, der sich verantwortungsbewusst zum Beispiel um seine Kohlendioxidemissionen kümmert, darf nicht in eine Situation geraten, bei der andere Energieerzeuger, die in größerem Maße luftverschmutzende Brennstoffe einsetzen, einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Deshalb sind harmonisierte Ökosteuern begründet.
Das eben von mir beschriebene Beispiel zeigt eine klare Wettbewerbsverzerrung auf. Dieses Szenario kann langfristig dazu führen, dass Umweltaspekte bei energiepolitischen Entscheidungen keine entscheidende Bedeutung haben. Es besteht die Gefahr, dass bei der Liberalisierung der Strommärkte die emissionsbewussten Mitgliedstaaten ihren Strommarkt an andere Länder verlieren können, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Für die Energieeffizienz ist die Kraft-Wärme-Kopplung von erheblicher Bedeutung. Hier werden auch die besonderen Bedingungen der kleinen und abgelegenen Länder deutlich. Die klimatischen Bedingungen der Mitgliedstaaten müssen auf Gemeinschaftsebene Beachtung finden können. Deshalb hoffe ich, dass der Änderungsantrag von Herrn Rübig unter den Kollegen Unterstützung findet.

Ayuso González
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, dass die Kommission die Debatte über die Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union von neuem eröffnet hat. Das von der Kommissarin angeregte Grünbuch ist ein wichtiges Instrument für die Energiepolitik in der Europäischen Union und stellt einige der Prioritäten auf diesem Gebiet klar. Unter anderem schlägt es ein entschlossenes Handeln im Hinblick auf den Energiebedarf vor. Wenn es gelingt, die Energieeffizienz um 2,5 % zu verbessern oder um 1 %, wie die Kommission vorschlägt, dann werden wir damit unser Scherflein beisteuern, um die energiepolitischen Ziele zu erreichen, die im Schutz der Umwelt, in der Schaffung eines wettbewerbsfähigen Markts und in der Erreichung einer größeren Energieversorgungssicherheit bestehen.
In diesem Sinne muss ich die Kommission zu ihren Vorschlägen in Bezug auf die Förderung der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz, die Versorgungssicherheit und die Biobrennstoffe beglückwünschen und dem Berichterstatter, Herrn Wijkman, zu seinen Hinweisen auf künftige Richtlinien über Hochbau und Kraft-Wärme-Kopplung gratulieren, und ich vertraue darauf, dass der Rat einen für alle diese Vorschläge erforderlichen Impuls gibt.
Das BIP der Europäischen Union wächst um durchschnittlich 3 %, und wir als europäische Bürger genießen einen wachsenden Wohlstand. Wir wollen nicht auf diesen Wohlstand verzichten, aber wir können ihn nachhaltiger machen, insbesondere in den Bereichen Bauwesen und Verkehr.
Ich halte diesen Zeitpunkt nicht für geeignet, angesichts der von den Mitgliedstaaten angewandten unterschiedlichen Besteuerungsarten und deren Auswirkung auf die Inflation die Debatte über die CO2-Emissionssteuer wiederzueröffnen. Außerdem hat dieses Thema keine Auswirkung auf die Energieeffizienz.
Wir dürfen diese Frage auch nicht von anderen zusätzlichen Maßnahmen abtrennen, die das korrekte Funktionieren des Binnenmarkts für Elektrizität gewährleisten.
Schließlich muss ganz klar sein, dass die Verbesserung der Energieeffizienz nicht die CO2-Emissionen reduziert, sondern sie einfach optimiert, denn reduziert werden sie nur durch eine geringere Verwendung fossiler Brennstoffe. Es ist wichtig, dass wir bei der Diskussion dieser Angelegenheit auch an die Förderung anderer Energieträger denken und kohärente Politiken in anderen Bereichen realisieren.

De Palacio
. (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Wijkman, und allen Parlamentariern, die heute gesprochen haben, für ihren Beitrag zu dieser Aussprache danken.
Wie wir alle wissen, ist die Energieeffizienz eine Frage, die bei der Ausarbeitung unserer Energiepolitik große Bedeutung hat. Man muss sie - wie Frau Ayuso gerade sagte - in diesen Zusammenhängen sehen. Die Energieeffizienz ist eines der Elemente einer kohärenten und vernünftigen Energiepolitik. Aber es ist auch eines der Elemente, die es uns erlauben, die Ziele von Kyoto einzuhalten, die uns diese nachhaltige Entwicklung garantieren können und die außerdem dazu beitragen können, langfristig die Versorgungssicherheit zu verbessern.
Wie das im Dezember des letzten Jahres von der Kommission vorgelegte Grünbuch über die Sicherheit der Energieversorgung und die Verpflichtungen von Kyoto ganz richtig feststellt, sind Energieeffizienz und Energieeinsparung ein Beitrag zur Energiepolitik, denn jedes eingesparte Kilowatt bedeutet, dass ein Kilowatt weniger erzeugt werden muss.
Mir ist bewusst, wie schwierig es für Herrn Wijkman war, den Bericht auszuarbeiten, und welche Anstrengungen er unternehmen musste, um uns ein klares und prägnantes Dokument wie dieses vorzulegen. Ich möchte Herrn Wijkman und Ihnen allen, meine Damen und Herren, sagen, dass ich insgesamt voll mit den darin enthaltenen Aussagen übereinstimme.
Der Umfang des Berichts und die Standpunkte darin werden uns helfen, die Umsetzung des Aktionsplans zur Energieeffizienz voranzutreiben und zu konsolidieren.
Ich weiß, dass es einigen von Ihnen nicht ehrgeizig genug erscheint, sich eine anhaltende Steigerung der Energieeffizienz während der kommenden zehn Jahre von 1 % jährlich zum Ziel zu setzen. Sie müssen aber verstehen, meine Damen und Herren, welche Anstrengung es bedeuten wird, in den nächsten zehn Jahren diese Steigerung der Energieeffizienz von 1 % beizubehalten. Von dieser Spanne von etwa 18 % Erhöhung der Energieeffizienz, die nach unseren Berechnungen erreichbar sind, könnten von heute bis zum Jahr 2010 zwei Drittel, das heißt, eine Verbesserung der Energieeffizienz von ca. 12 % erreicht werden. Ständig 1 %: Es geht nicht um 1 % in einem Jahr, sondern um eine ständige Anstrengung über einen langen Zeitraum.
Ich freue mich, dass Herr Wijkman in seinem Bericht schlussfolgernd feststellt, dass wir weiterhin Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch voneinander abkoppeln können. Das heißt, dass wir stärker wachsen können und gleichzeitig in der Lage sind, das Wachstum des Energiebedarfs einzudämmen.
Ich bin völlig einverstanden mit den Forderungen von Herrn Wijkman nach einer Verbesserung der Effizienz im Bausektor. Es wurde unter den Diensten bereits ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Regelung der Effizienz und der Bauvorschriften im Bereich der Europäischen Union verteilt, die eine Energieeffizienz in den Gebäuden und ganz speziell in den öffentlichen garantieren soll.
Die Kommission wird diese Richtlinie, für die ich auf Ihren Beitrag hoffe, in Kürze vorlegen können.
Außerdem beabsichtigen wir die Vorlage einer Rahmenrichtlinie in Bezug auf die Elektroausrüstungen in den Gebäuden. Bis jetzt hat es nur sektorale oder bestimmte Arten von Elektrogeräten betreffende Regelungen gegeben - Frau McNally hat diese Fragen ebenfalls angesprochen -, und unsere Absicht besteht in der Schaffung einer globalen Regelung, die alle Elektrogeräte für den Einsatz innerhalb von Gebäuden aller Art, für Wohn-, Industrie- und Handelsgebäude, berücksichtigt.
Ich halte auch die Forderungen von Herrn Wijkman für völlig kohärent mit dem, was wir hier sagen, sowie damit, was Grünbuch in Bezug auf die Vorschläge im Weißbuch über Verkehrspolitik sagt, das ich Ihnen in Kürze vorzulegen hoffe. In diesem Sinne erwarte ich einmal mehr Ihre Zustimmung und Unterstützung für alle diese Initiativen.
Die von Herrn Wijkman angesprochene Idee, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die wichtigsten öffentlichen Gebäude zu symbolischen Demonstrationsobjekten machen sollen, halte ich für sehr sinnvoll; ich habe das bei anderer Gelegenheit bereits hervorgehoben. Im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden hoffe ich, in dieser Richtung einen Schritt voranzukommen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich im Hinblick auf die Bedeutung des Programms SAVE mit Herrn Wijkman völlig übereinstimme. Zur Sicherung der Zukunft dieses Programms und zur Festlegung seiner Leitlinien und seines Geltungsbereichs werden wir demnächst mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen neuen Beschluss über die Ausführung des Programms ab dem Jahre 2003 beginnen, und die von Herrn Wijkman und vom hier diskutierten Bericht dargelegten Standpunkte werden dabei berücksichtigt.
Was die Europäische Energieprogramm-Agentur anbelangt, so ist dies in der Regel, wie Sie wissen, komplizierter, aber auf alle Fälle ist es nicht so wichtig, welche Organisation oder administrative Einrichtung diese Aktivitäten durchführt, sondern dass die Aktivitäten durchgeführt werden. Darin stimmen wir völlig überein.
Ich möchte zum Abschluss nochmals darauf hinweisen, dass die Forderungen und Bemerkungen im Bericht von Herrn Wijkman sowie alle Ihre Beiträge berücksichtigt werden -einige davon schon sehr bald, nämlich in der Richtlinie über Gebäude - und dass sie meiner Meinung nach völlig kohärent mit der von der Kommission entwickelten allgemeinen Energiepolitik sind, von der Ihnen, meine Damen und Herren, bereits konkrete Beweise vorliegen: die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, die Mitteilungen - wie diese - über Energieeinsparung, das Grünbuch und in Kürze die Richtlinie über die Energieeffizienz im Bausektor.
In dem heutigen Fall verabschieden wir ein Dokument, das nichts mit der Energieeinsparung zu tun hat, sondern mit der Effektivität des gesamten Systems: die Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätssektors. Dies schließt ergänzende Maßnahmen, die für uns einen Anreiz darstellen, Energie zu sparen und besser zu verwenden, keineswegs aus.
Das menschliche Verhalten ist dabei wesentlich. Wie einige von Ihnen - unter anderen die Herren Chichester und Beysen - sagten, ist die Erziehung und Bewusstmachung der Menschen in Bezug auf die Notwendigkeit größtmöglicher Sparsamkeit bei der Verwendung der Energie ein entscheidender Faktor, denn selbst wenn wir sie bezahlen können, gibt es Kosten über den Preis der eigentlichen Energie hinaus, die wir niemals vergessen dürfen. Wir dürfen keine Energie verschwenden.

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ich danke Ihnen allen, dass Sie sich so an die Redezeit gehalten haben. Das führt dazu, dass wir 45 Minuten früher als geplant das Licht hier ausmachen können, und da haben wir eine Menge Energie gespart. Vielen Dank!
(Die Sitzung wird um 23.14 Uhr geschlossen.)
INHALT
SITZUNG AM DIENSTAG, 13. MÄRZ 2001 5
Eröffnung der jährlichen Sitzungsperiode 5
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 5
Beschluss über die Dringlichkeit 5
Tagesordnung 5
Sanktionen für Beförderungsunternehmen, die Drittstaatsangehörige ohne Dokumente in Mitgliedstaaten verbringen 6
Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen 9
Visa / Gegenseitige Anerkennung der Rückführungsentscheidungen 17
Europäisches Netz für Kriminalprävention 26
Begrüßung 27
Europäisches Netz für Kriminalprävention (Fortsetzung) 27
ABSTIMMUNGEN 30
Einigung über die Reform der Regelung für internationale Spielerwechsel im Fußball 43
Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen 52
Betrugsbekämpfung (1999) 55
Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen 64
Fragestunde (Kommission) 71
Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen 88
Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe 95
Umweltinspektionen 100
Heizanlagen für Kfz und Kfz-Anhänger 102
Energieeffizienz 104

