
Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, ich habe eine Frage. Vor dem Sommer habe ich schriftlich die Quästoren und auch den Parlamentspräsidenten gefragt, wie es mit dem Umzug und wie es mit der ComputerAusstattung der Büros der Mitglieder aussieht. Wie ich verstanden habe, werden wir im November umziehen, d.h. während der November-Sitzungswoche der Fraktionen und der November-Tagungswoche des Parlaments. Ich möchte gerne wissen, ob es möglich ist, daß, wenn ein Abgeordneter einen eigenen Computer auf eigene Kosten in seinem eigenen Büro anschließen lassen möchte, die Geräte, die vom Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden, im Büro der Assistenten aufgestellt werden, und welche Vorkehrungen muß ich dann dafür treffen, Frau Präsidentin? Das ist Frage eins; ich hatte sie schriftlich gestellt, jedoch noch keine Antwort erhalten, und ich möchte das gerne wissen.
Zweitens möchte ich bemerken, daß in den vergangenen Wochen schon einige Umzüge stattfanden, und es wurde garantiert, daß, wenn die Mitglieder umziehen, in jedem Fall Strom, Wasser und auch alle Telekomeinrichtungen funktionieren werden. Ich habe einige Zweifel daran, da die bisherigen Umzüge in den vergangenen Wochen absolut schlecht verlaufen sind. Können Sie dafür garantieren - und vielleicht auch dem Parlament den Plan vorlegen - , daß in diesen vierzehn Tagen alles ohne Probleme vonstatten gehen kann?

Die Präsidentin
Frau Oomen-Ruijten, Ihr Antrag zum Verfahren ist sehr verdienstvoll, weil unsere Kollegen damit so schnell wie möglich wieder zu uns stoßen können. Das ist wichtig, da wir in Kürze über den Haushalt abstimmen werden. Die Quästoren haben sich am Dienstag mit Ihren Fragen befaßt, und meiner Kenntnis nach wird Ihnen die Antwort kurzfristig übermittelt.
Herr Tomlinson möchte Ihnen zu diesem Punkt einige genauere Erläuterungen geben. Ich erteile ihm das Wort, weil wir wieder einmal, wie Sie selbst feststellen können, im Augenblick nicht über die für die Abstimmung über den Haushalt erforderliche Mehrheit verfügen. Ich möchte Sie jedoch bitten, nicht allzu lange bei dieser Frage zu verweilen. Ich kann Ihnen versichern, Frau Oomen-Ruijten, daß alle von Ihnen angesprochenen Punkte selbstverständlich mit der gebührlichen Aufmerksamkeit geprüft werden.

Tomlinson
Frau Präsidentin, ich möchte - in einem etwas anderen Sinne - an die interessante Bemerkung von Frau Oomen-Ruijten anknüpfen. Zu den neuen Büroausstattungen für das D3-Gebäude sind Gerüchte im Umlauf. Es gibt Mitglieder des Parlaments, die ich als Mitglieder "erster Klasse" bezeichnen würde, die qualitativ hochwertigere Möbel haben als die Mitglieder "zweiter Klasse" und die nun mit ihrer "erstklassigen" Ausstattung nicht zufrieden sind.
Ferner gibt es ein Gerücht, wonach einige Mitglieder verlangt haben, daß nicht benutzte Möbel aus ihren Büros entfernt werden. Dies ist sicher nicht zutreffend. Ich bin auch sicher, daß das Präsidium, die Ausschußvorsitzenden und alle anderen größtmögliches finanzielles Verantwortungsbewußtsein zeigen, wo es heute um die Erfüllung der Konvergenzkriterien von Maastricht geht. Wenn diese Gerüchte jedoch der Wahrheit entsprechen, bitte ich Sie, die Angelegenheit im Präsidium zu behandeln und dafür zu sorgen, daß sie bereinigt wird .

Die Präsidentin
Herr Tomlinson, wir haben Ihren Beitrag zur Kenntnis genommen. Ich habe auf jeden Fall verstanden, was Sie meinen.

Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es dazu Einwände?

Janssen van Raay
Der Raubüberfall auf meine Besuchergruppe aus Twente steht zwar nicht auf der Tagesordnung, doch kümmert sich der Präsident selbst darum, wofür ich ihm danke. Das möchte ich an Herrn Gil-Robles gerne weitergeben.

Donnelly, Brendan Patrick
Frau Präsidentin, auf Seite 8 des Protokolls ist fälschlicherweise vermerkt, der Präsident habe das Präsidium mit dem Schreiben eines Kollegen befaßt. Tatsächlich hat der Präsident die Angelegenheit jedoch an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität überwiesen .
Ich persönlich bin der Meinung, daß beide Organe befaßt werden sollten: der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, um eine glaubwürdige Interpretation zu erarbeiten, und das Präsidium, um eine Stellungnahme zu der rüden Art und Weise abzugeben, mit der die Labour Partei vier ihrer Mitglieder suspendiert hat, nachdem der Präsident klargemacht hatte, daß er keine weitere Diskussion um den Verhaltenskodex wünsche.

Die Präsidentin
Herr Donnelly, zur Klarstellung möchte ich Ihnen sagen, daß wir die Aussprache nicht wieder aufnehmen werden. Wie wir alle über unsere Kopfhörer gehört haben, wurde "Geschäftsordnungsausschuß" gesagt. In der englischen Fassung des Protokolls steht fälschlicherweise "Präsidium" . Daher werden alle Fassungen überarbeitet, damit "Geschäftsordnungsausschuß" geschrieben steht. Vorerst genehmigen wir das Protokoll, das natürlich das wiedergeben muß, was gestern gesagt wurde. Und gestern war eben vom "Geschäftsordnungsausschuß" die Rede.

David
Frau Präsidentin, ich möchte die Anmerkungen der gegenüberliegenden Seite widerlegen und zum Ausdruck bringen, daß sie vollkommen unangebracht sind. Darüber hinaus möchte ich auch die schriftlichen Anmerkungen des Präsidenten unterstützen.

Hallam
Frau Präsidentin, ich bitte um Ihre Hilfe. Ich habe mich im Verlauf der Sitzungen in diesem Haus bereits zweimal zu Wort gemeldet und beide Male wurden meine Wortmeldungen im Protokoll nicht korrekt wiedergegeben.
Ich möchte nun die Protokolleintragungen, die ich für Dienstag gefordert und um deren Aufnahme ich bereits gebeten habe, diktieren. Korrekt sollten sie lauten: "Hallam, der beklagt, daß das Verbot der Verwendung von Nickel bei der Herstellung der Euro-Münzen aus Gründen des Gesundheitsschutzes gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates auf einem Mythos beruhe; die Verwendung von Nickel verursache keine Gesundheitsgefahren und das Bestehen auf dem Einsatz von "nordischem Gold" bei der Herstellung der EuroMünzen sei ein kostspieliger Quatsch."
Der oben genannte Punkt bezieht sich auf Dienstag und ich beantrage, daß er in das Protokoll der Sitzung vom Dienstag aufgenommen wird.

Die Präsidentin
Herr Hallam, Ihre Wortmeldung wird selbstverständlich wortgetreu in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen, in den anderen Sitzungsprotokollen sollte jedoch eine Berichtigung vorgenommen werden.

Gutiérrez Díaz
Frau Präsidentin! Auf den Seiten 18 und 19 der spanischen Ausgabe werden die Bemerkungen wiedergegeben, die gestern im Zusammenhang mit der Fragestunde an den Rat gemacht wurden, und im Protokoll steht wortgetreu, daß sich der Sitzungspräsident zu Beginn der Aussprache bei dem amtierenden Ratspräsidenten dafür entschuldigt hat, daß sich der Beginn der Fragestunde um etwa eine halbe Stunde verzögert hat. Ebenso wird wortgetreu wiedergegeben, daß einige Abgeordnete ebenfalls ihrem Unmut darüber Ausdruck verliehen haben.
Was allerdings nicht wiedergegeben wird, ist die Tatsache, daß der Sitzungspräsident nach Befragung des amtierenden Ratspräsidenten und der Bediensteten des Parlaments vorschlug, die für Anfragen zur Verfügung stehende Zeit um 20 Minuten zu verlängern. Hierbei handelte es sich um einen ausdrücklichen Vorschlag, der nicht in das Protokoll aufgenommen wurde.

Die Präsidentin
Wir werden die entsprechenden Berichtigungen in diesem Sinne vornehmen.

Crawley
Frau Präsidentin, aus den Protokollen von heute morgen, gestern morgen und dem Tag davor ersehe ich, daß die Konservativen in diesem Haus offensichtlich stark unterbeschäftigt sind. Anscheinend verbringen sie die meiste Zeit damit, sich mit den internen Verfahren anderer Parteien zu beschäftigen. Vielleicht könnten Sie ihnen die Ausarbeitung eines Berichts übertragen, irgend eine richtige Arbeit eben.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, zum Protokoll von morgen. Ich heiße Sie auf dem Präsidentensitz willkommen und lenke insbesondere die Aufmerksamkeit von Frau van Dijk und ihrem Presseattaché auf diese Tatsache.

Die Präsidentin
Gibt es weitere Bemerkungen zum Protokoll?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

McMahon
Frau Präsidentin, ich ergreife das Wort für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Könnte das Präsidium die für Demonstrationen in diesem Parlament geltenden Bestimmungen überprüfen? Als wir den Plenarsaal betraten, wurden die Mitglieder durch eine Demonstration des Personals mit dem an sich sehr lobenswerten Wunsch "Tomlinson go home!" begrüßt.
Wir hatten darüber in der Vergangenheit schon Diskussionen geführt, und ich erinnere mich, daß es während der Demonstrationen der Bergarbeiter denjenigen von uns, die sie in ihrem Kampf gegen die Thatcher-Regierung unterstützten, nicht erlaubt war, ihre Unterstützung zu zeigen und Poster anzubringen. Hier haben wir es jedoch mit einer Situation zu tun, in der das Personal anscheinend nolens volens demonstrieren kann, während man anderen Mitgliedern dieses Privileg nicht zugesteht!
Ich möchte eine Erklärung hierfür. Ich habe nichts gegen das Erlauben von Demonstrationen einzuwenden, aber was für die Mitglieder des Parlaments recht ist, sollte für die Parlamentsbeamten nur billig sein.

Falconer
Frau Präsidentin, ich ergreife das Wort für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments besagen eindeutig, daß Änderungsanträge und Berichte in allen Amtssprachen vervielfältigt und verteilt werden müssen. Ich habe bei der Dokumentenverteilung um die Änderungsanträge zum Tomlinson-Bericht gebeten und sie in deutscher Fassung erhalten.
Wie nun alle hier Anwesenden wissen, ist aufgrund der englischen Sprache, die wir Schotten in Schottland lernen, unser Englisch nicht besonders gut. Ich kann Ihnen aber versichern, daß meine Deutschkenntnisse absolut hoffnungslos sind. Könnten Sie das Präsidium anweisen, daß diese Änderungsanträge in Englisch und in den Sprachen der anderen Mitglieder verfügbar sind, damit wir verstehen, worüber wir abstimmen?

Die Präsidentin
Herr Falconer, das war sicher ein Irrtum, weil die Änderungsanträge in allen Sprachen vorliegen. Man war anscheinend der Ansicht, daß Sie auch Deutsch sprechen.

Tomlinson
Frau Präsidentin, ich habe den Generalsekretär des Parlaments darüber informiert, daß ich heute vor der Abstimmung über den Haushalt das Wort für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung ergreifen werde.
Draußen vor dem Plenarsaal findet eine Demonstration statt, die einen grundlegenden Verstoß gegen die Geschäftsordnungsbestimmungen des Parlament darstellen. Wir als Parlament haben alle Demonstrationen außerhalb des Plenarsaals verboten. Im Augenblick findet eine Demonstration unseres Personals statt. Wenn irgendein Lobbyist eine solche Kampagne gegen dieses Parlament geführt hätte, wie es unser Personal jetzt tut, hätten wir ihn nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung ausgeschlossen.
Es ist nicht hinnehmbar, daß, wenn das Parlament seiner Verantwortung im Hinblick auf den Haushalt nachkommt und wenn der Haushaltsausschuß den Entscheidungen des Parlamentspräsidiums folgt, eine Demonstration wie diese stattfindet, die sich sowohl persönlich gegen den Generalsekretär als auch gegen den Berichterstatter dieses Parlaments richtet. Könnten Sie daher die Saaldiener anweisen, das Personal des Parlaments zurück an die Arbeit zu rufen! Dafür wird es schließlich bezahlt. Wir werden hier dafür bezahlt, Gesetze zu machen!

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Tomlinson. Herr McMahon hatte dasselbe Problem angesprochen. Ich habe zwischenzeitlich feststellen können, daß vor dem Saal tatsächlich eine Demonstration im Gange ist. Das ist absolut nicht normal und sollte in der Tat unterbunden werden. Ich fordere die Saaldiener auf, wie von Herrn Tomlinson gewünscht zu verfahren.
Zur Wahrung der Würde unseres Parlaments müssen wir einem solchen Treiben, das dem Ansehen unseres Hauses Schaden zufügt, Einhalt gebieten. Wir müssen hier sehr, sehr vorsichtig sein und alle das Unsrige dazu tun. Das verstehen Sie sicher.
Ich hoffe, daß so verfahren wird.

Ewing
Frau Präsidentin, die Poster, die einen Angriff auf ein Mitglied dieses Hauses darstellen, sind immer noch da. Ich habe die Saaldiener angewiesen, sie zu entfernen; man sagte mir, die Poster seien genehmigt. Auf meine Frage, wer die Poster genehmigt habe, erhielt ich keine Antwort. Ich möchte, daß diese Poster sofort entfernt werden!

Die Präsidentin
Frau Ewing, diese Plakate wurden von niemandem genehmigt, und das Ganze nimmt wirklich ein gefährliches Ausmaß an. Wir müssen sehr aufmerksam sein. Diese Plakate wurden anscheinend vor dem Saal angebracht. Wenn sie dort immer noch hängen, müssen sie entfernt werden. Kein nationales Parlament ließe so etwas zu.

Van Velzen, W.G.
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen mitteilen, daß im niederländischen Text bei der Anwesenheitsliste eine Verwechslung stattgefunden hat. Die Anwesenden sind von A bis K aufgeführt, und auf der zweiten Seite genauso. Zur Beruhigung von Frau Van Dijk und ihrem Pressereferenten wäre es wichtig, daß auch K bis V mit in die Anwesenheitsliste aufgenommen werden.

Abstimmungen
Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge zum Einzelplan III - Kommission - des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für 1998

Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, IV, V und VI des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1998 - Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen
Tillich (PPE), Generalberichterstatter . Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Debatte war das Haus nicht so voll. Deswegen möchte ich eins wiederholen, was ich in der Debatte gesagt habe: Recht herzlichen Dank an all die Kollegen, die sich so kooperativ und hilfreich an der Erstellung des Haushaltsentwurfs beteiligt haben hier im Hause.
Die Abstimmung über den Haushalt ist ja etwas besonderes. Das drückt auch die Zeitspanne aus, die wir heute für die Abstimmung vorgesehen haben. Der Haushaltsausschuß und auch die anderen Ausschüsse haben sich bemüht, im Prinzip alles korrekt zu machen. Trotzdem gibt es immer wieder kleine technische Pannen bzw. auch noch Korrekturen, die sich notwendigerweise aus der Abstimmung ergeben, weil sie nicht ganz kongruent oder kohärent gewesen ist. Deswegen möchte ich Ihnen vorschlagen, daß Sie meinem mündlichen Änderungsantrag Ihre Zustimmung geben. Es geht zum einen um den Änderungsantrag 693 zum Programm RAPHAEL. Dort möchte ich den HVE wieder einsetzen. Das entspricht dem Änderungsantrag des Kulturausschusses.
Zum Änderungsantrag 731 betreffend die tropischen Wälder wird eine Aufstockung um 5 Millionen auf den Gesamtbetrag von 50 Millionen beantragt. Bei Änderungsantrag 10 - Linie B7-6602 - haben wir uns darauf verständigt, daß wir 50 % dieses Betrages in die Reserve einsetzen mit der Bedingung, daß bis zum 31. März für diese Haushaltslinie ein Arbeitsprogramm vorzulegen ist. Bei Änderungsantrag 800 betreffend Haushaltslinie A4015 haben wir uns darauf verständigt, im Nachgang noch einmal 100 % dieses Betrages als Korrektur in die Reserve einzusetzen.
Dazu gibt es noch zusätzlich einiges zu erläutern. Bei den Änderungsanträgen 746 sowie 815 mußten noch zwei technische Anpassungen bei den Erläuterungen vorgenommen werden. Hier geht es nicht um Beträge, sondern nur um die Erläuterungen. Bei Änderungsantrag 746 ist es notwendig, die Erläuterungen dem Entschließungstext im Punkt 30 anzupassen. Ich habe mit allen Fraktionen darüber gesprochen, auch über die vorhergehenden Haushaltslinien; alle Fraktionen sind darüber informiert und haben damit keine Probleme.
In Änderungsantrag 815 ist uns gewissermaßen im Druck eine Klammer abhanden gekommen. Dieser Klammertext bezieht sich auf eine Frage im Bereich der Beschäftigungsinitiative. Ich bitte, auch diese technische Korrektur zu akzeptieren.
Zuletzt muß ich Sie noch darauf aufmerksam machen, daß es bei der Abstimmung natürlich immer wieder Probleme gibt im Hinblick auf die einzelnen Wünsche der Kollegen. Deswegen haben wir noch keine Korrektur vorgenommen. In der Haushaltslinie B7-6000 - Nichtregierungsorganisationen - bitte ich Sie, die Erläuterungen von 729 und die Zahlen von 151 zu akzeptieren und damit einer Aufstockung in diesem Sinne zustimmen. Bei B7-631 beantrage ich, daß wir die Zahlen des Änderungsantrags 158 miteinbeziehen. Das waren die technischen Korrekturen, die ich dem Hause mündlich vorstellen wollte.

Die Präsidentin
Ich danken Ihnen, Herr Tillich.
Meine lieben Kollegen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt schlage ich vor, die technischen Erläuterungen, die uns Herr Tillich soeben gegeben hat, und die auf breite Zustimmung unserer Versammlung zu treffen scheinen, zu berücksichtigen, wenn wir uns mit den Abänderungen befassen, auf die Herr Tillich hingewiesen hat.
Zum Abänderungsentwurf 127
Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Wir vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung haben das noch einmal eingebracht. Es geht hier um eine Erhöhung um 1 Million. Das wurde im Haushaltsausschuß abgelehnt. Wir haben uns nun mit dem Berichterstatter geeinigt, daß wir versuchen, das in der zweiten Lesung noch einmal zu arrangieren, und damit jetzt nicht der Eindruck entsteht, daß das ein Programm ist, das vom Parlament gegenüber der Kommission verteidigt werden muß, als würde das hier abgelehnt, haben wir beschlossen, diesen Antrag zurückzuziehen.
Zum Abänderungsentwurf 707
Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich hatte um das Wort gebeten, einfach damit mein Erstaunen darüber in das Protokoll aufgenommen wird, daß bei einem Haushalt von 90 Milliarden ECU und angesichts 500 eingereichter Änderungsanträge nur bei einem einzigen Punkt ein Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt wurde. Ich möchte dem Parlament lediglich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, damit sie wenigstens im Protokoll vermerkt wird.
zur Erläuterung von Abänderungsentwurf 729
Pollack
Frau Präsidentin, es ist sehr wichtig, daß die Erläuterungen zum Änderungsantrag 199 zur Abstimmung gestellt werden, weil damit die Bereitstellung dieser Mittel erleichtert wird und sie von der Regierung leichter ausgegeben werden können. Im Augenblick gibt es hier einige Schwierigkeiten, die durch die Erläuterungen behoben werden sollen. Daher wurde ein Antrag auf getrennte Abstimmung über diese Erläuterungen gestellt.

Die Präsidentin
Ich beglückwünsche Herrn Tillich herzlichst zu seiner hervorragenden Arbeit sowie alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, die mitgearbeitet haben.

Giansily
Frau Präsidentin, wir würden uns eine getrennte Abstimmung über diesen Abänderungsentwurf zur Ziffer 13 wünschen, das heißt, daß wir zuerst über den ersten Satz bis zu "Verbesserungen anregen" und danach über den zweiten Teil abstimmen.

Balfe
Frau Präsidentin, dieser Entschließungsantrag, der anscheinend als Reaktion auf eine Fernsehsendung in den Niederlanden eingebracht worden ist, würde den Pensionsfonds des Parlaments effektiv untergraben, wenn nicht gar dessen völliges Ende bedeuten. Es handelt sich hierbei um ein freiwilliges System. Jeder, der aus diesem System austreten möchte, kann dies tun. Ich hoffe, daß dieses Haus geschlossen gegen diesen Änderungsantrag stimmen wird. Dann können wir darüber diskutieren, ob es Änderungen geben sollte, aber wir werden den Pensionsfonds nicht aufgrund eines in letzter Minute eingebrachten Entschließungsantrags ändern. Ich ersuche das Haus, dagegen zu stimmen.

Martens
Frau Präsidentin, ich habe diesen Änderungsantrag mit unterzeichnet und ich möchte Herrn Balfe sagen, daß wir hinsichtlich der Angriffe auf dieses System der freiwilligen Versorgungsregelung, dem ich auch angehöre, die Autorität einer Institution aus der Europäischen Union benötigen, die bestätigt, was wir denken, vor allem, daß das System, daß der Pensionsfonds korrekt ist; wir gewinnen jedoch nichts dabei, wenn wir die ständigen Angriffe unbeantwortet lassen. Wir sind der Auffassung, daß eine Institution mit Autorität aus der Europäischen Union das bestätigen kann und muß, und darum befürworten wir diesen Änderungsantrag.

Die Präsidentin
Meine lieben Kollegen, ich bin jetzt ziemlich in Verlegenheit, weil ich wirklich nicht möchte, daß Sie erneut die Debatte zu diesem Thema aufnehmen.
Frau Green und Herr Samland haben mich um das Wort gebeten. Ich werde es ihnen also kurz erteilen, aber ich bitte Sie um Verständnis, daß wir jetzt keine Aussprache über eine solche Frage beginnen können.

Green
Frau Präsidentin, ich möchte keine Debatte über diesen Änderungsantrag eröffnen. Ich kritisiere sogar, daß Herrn Balfe, wie geschehen, zu diesem Thema das Wort erteilt wurde. Im Augenblick ist es nicht angebracht, den Inhalt des Änderungsantrages zu diskutieren. Einige von uns - nur um dies allen Anwesenden bewußt zu machen - fordern schon seit Jahren die Überprüfung dieses Pensionsfonds. Die Kontroverse ist nicht das Ergebnis einer einzelnen Fernsehsendung!

Samland
Frau Präsidentin! Ich möchte nur vermeiden, daß hier ein falscher Eindruck entsteht. Wenn Sie diesem Entschließungsantrag folgen, stellen Sie nicht das System in Frage, sondern Sie befürworten eine zusätzliche Überprüfung. Es darf für die Kollegen, die den Text jetzt vielleicht nicht vorliegen haben, nicht der Eindruck entstehen, daß man mit einer Entscheidung für den Antrag das System in Frage stellen will. Dies wollte ich im Namen des Haushaltsausschusses richtigstellen.

Die Präsidentin
Ich persönlich halte die Klarstellung von Herrn Samland für wirklich wichtig und danke ihm dafür.

Samland
Frau Präsidentin! Vor der Schlußabstimmung über die zweite Entschließung möchte ich Ihnen im Namen des Hauses und des Haushaltsausschusses persönlich dafür danken, daß Sie in gerade mal einer guten Stunde die gesamte Abstimmung zum Haushalt 1998 durchgezogen haben. Herzlichen Dank!

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Lannoye
Das Ergebnis erscheint mir insgesamt zufriedenstellend. Daher schlage ich vor, dafür zu stimmen.

Sandbæk
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß die dänische Übersetzung mehrere gravierende Fehler enthält. Z. B. ist in Änderungsantrag 20 die Rede von einem Gesetz über das Muttermilchprodukt selbst, das mehrfach ungesättigte Fettsäuren enthält. Das wurde in der dänischen Übersetzung mit Verpackung übersetzt. Verpackung führt die Gedanken ja sofort zu einer physischen Verpackung, und davon kann keine Rede sein. Im Änderungsantrag 19 sind die Worte polierter Reis in der dänischen Übersetzung entfallen, d. h. daß eine Oberflächenbehandlung von poliertem Reis auch weiter stattfinden kann, obwohl in Änderungsantrag 19 das Gegenteil der Fall ist. In Änderungsantrag steht flüssiger Kaffee und Dosentee, während im Französischen flüssiger Kaffe und Getränke auf der Basis von Dosentee steht. Wenn wir jetzt über Dinge abstimmen, die ziemlich technischer Natur sind - und wir sind ja keine technischen Experten -, so meine ich, daß es ziemlich wichtig ist, daß die Übersetzungen, die wir bekommen, korrekt sind. Ich meine natürlich nicht, daß wir über diese Änderungsanträge nicht abstimmen sollen, doch möchte ich dazu auffordern, daß überprüft wird, ob die dänischen Übersetzungen in Zukunft nicht korrekter sein können als sie dies beim vorliegenden Bericht waren.

Der Präsident
Frau Sandbæk, ich danke Ihnen sehr für Ihre Bemerkung. Selbstverständlich werden alle notwendigen sprachlichen Überprüfungen durchgeführt, damit am Ende unserer Arbeit keine Zweifel oder Mehrdeutigkeiten zurückbleiben.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Cederschiöld
Ich werde mich sehr kurz fassen, da ich die Abstimmung nicht aufhalten möchte.
In der gestrigen Aussprache über den Bericht Wiebenga haben wir von der PPE-Fraktion um eine Antwort der Kommission gebeten, die wir jedoch nicht erhalten haben. Ich möchte Sie hier nicht mit allen Punkten, um die es ging, aufhalten, jedoch kann ich einen nennen, nämlich die Aufteilung der Verantwortung bei vorübergehendem Schutz für Vertriebene.
Ich weiß nicht, ob die Kommissarin Wulf-Mathies die Möglichkeit hat, Antworten aus dem Zuständigkeitsbereich der Kommissarin Gradin zu geben. Ich möchte hier jedenfalls der Kommission die Möglichkeit zu einer Antwort geben, da es aus Gründen der Demokratie auf jeden Fall angemessen gewesen wäre, wenn die PPE-Fraktion die Reaktion der Kommission auf unsere wesentlichen Änderungsanträge auf diesem Gebiet hätte erfahren können.

Der Präsident
Ich gebe nun der Kommissarin Frau Wulf-Mathies das Wort. So können nach ihrem Beitrag die Kollegen besser abstimmen.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die Information, die ich bekommen habe, richtig ist, nämlich daß Sie Äußerungen der Kommission zu den Änderungsanträgen 39 und 40, 25 und 30 und 20 zu haben wünschten. Wenn dies stimmt, bin ich gerne bereit, Ihnen im Namen meiner Kollegin Gradin dazu die Antworten zu geben.
Zunächst einmal muß die Kommission beim Änderungsantrag 39 und 40 auf ihrem Vorschlag bestehen, daß die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit erfolgt. Wir halten es für wesentlich, daß die qualifizierte Mehrheit hier gilt, damit konkrete Ergebnisse erzielt werden können. Die Kommission kann daher die Forderung nach einer einstimmigen Beschlußfassung nicht unterstützen.
Was die Änderungsanträge 25 und 30 betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß es kaum realistisch ist, den Visumzwang und die Möglichkeiten der Zurückweisung an der Grenze aufzuheben. Tatsache ist, daß derzeit jeder Mitgliedstaat selbst über die Visumausstellung beschließt. Was die Rückführung anbelangt, so fällt dieser Punkt unter die Genfer Konvention.
Nun zum Änderungsantrag Nr. 20: Der Grund, weshalb die Kommission in Artikel 12 nicht die Anhörung des Parlaments als Bedingung vorgesehen hat, liegt darin, daß der Ministerrat im Falle von Massenflucht schnell reagieren können muß. In der Praxis wird aber selbstverständlich das Parlament dann auch unmittelbar informiert werden.
Letzte allgemeine Bemerkung: Wir sind bei der Beratung im Ministerrat, die ja jetzt stattfinden wird, gern bereit, die positiven Bemerkungen des Parlaments dort einzubringen, und hoffen, auf diese Weise zu einem vernünftigen Kompromiß zu kommen.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Díez de Rivera Icaza
Verzeihen Sie, aber das ist eine andere Angelegenheit, Herr Präsident. In bezug auf den Bericht von Frau Breyer wollte ich gegen Änderungsantrag Nr. 6 stimmen. Ich weiß nicht, ob aus Müdigkeit oder aus Krankheitsgründen oder beidem zugleich, jedenfalls bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ob ich wirklich so gestimmt habe, wegen der Müdigkeit und dem Zustand, in dem ich mich befinde. Ich möchte noch einmal klar zum Ausdruck bringen, daß ich gegen Änderungsantrag Nr. 6 stimmen wollte.

Dell'Alba
Herr Präsident, mir liegt viel an der Abgabe einer Abstimmungserklärung. Wir hatten heute einen wichtigen Tag, daher ist es auch wichtig, daß im Protokoll für die Zukunft die tiefe Enttäuschung, die ich, meine Fraktion und viele andere Kollegen in diesem Moment empfinden, festgehalten wird. Ich möchte Ihnen das erläutern: am Ende einer in einer dialogreichen und toleranten Atmosphäregeführten Haushaltsdebatte, in der verschiedene Fraktionen verständnisvoll der Annahme eines Verfahrens zugestimmt haben, bei dem gegen jegliche Rechtsvorschrift mittels mündlicher Änderungsanträge eine ganze Reihe von Punkten durchgekommen ist - was in der Praxis einige Millionen ECU ausmacht, zu denen wir uns mündlich für oder gegen eine Bereitstellung im Haushalt geäußert haben -, kann ich nur bedauern, daß einige Änderungsanträge, die sowohl im Haushaltsausschuß wie in den federführenden Ausschüssen angenommen wurden, im Plenum keine Zustimmung gefunden haben. Es erscheint mir wichtig, daß unsere Enttäuschung über die engherzige Haltung gegenüber einigen Änderungsanträge im Protokoll verzeichnet wird.

Rübig
Herr Präsident, für die österreichischen ÖVP-Abgeordneten möchte ich betonen, daß wir bei der Haushaltsabstimmung insbesondere für die Sicherheit, den Gesundheitschutz und die Informationsrechte und - pflichten eintreten, die im Bereich der atomaren Energiegewinnung durch entsprechende Mittel zu gewährleisten sind.

Berthu
Ich habe gegen den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 1998 gestimmt, um zu zeigen, daß ich einerseits die Höhe der bereits im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Ausgaben der Strukturfonds, andererseits aber auch die sonstigen Ausgabenerhöhungen, die das Europäische Parlament verlangt hat, mißbillige. Die Kommission hatte einen Vorentwurf vorgelegt, in dem Zahlungsermächtigungen in Höhe von 91 350 Milliarden ECU vorgesehen waren. Der Rat hat dann diesen Betrag auf 90 884 Milliarden gesenkt, damit die Union ihren Beitrag zur Haushaltsdisziplin leistet, die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die einheitliche Währung verlangt wird. Das Europäische Parlament hat nun aber eine Aufstockung des Gesamtbetrags auf 91 750 Milliarden ECU vorgeschlagen. Das ist sicher kein gewaltiger Unterschied, aber damit werden Mittelanforderungen gedeckt, deren Begründung ich nicht teile. Dies gilt insbesondere für die Propaganda zugunsten des Euro und die Projektzuschüsse an Verbände, die vorgeben, von europäischem Interesse zu sein, oder die Zuschüsse für Verbände von Zuwanderern aus Drittländern.
In diesem Zusammenhang möchte ich erneut daran erinnern, daß es unannehmbar ist, Einwandererverbände wie das Migrantenforum, die von der Kommission, das heißt von den Steuerzahlern der europäischen Länder, zu 100 % bezuschußt werden, zu Sitzungen des Europäischen Parlaments einzuladen, die uns dann eine Lektion über die Rechte der Staatsbürgerschaft erteilen, die wir den Staatsangehörigen aus Drittländern gewähren sollen. Diese Methoden der ständigen Indoktrination, die die Kommission zur Durchsetzung einer in meinen Augen antieuropäischen Politik anwendet, sollten bestraft werden. Es muß ein für alle Mal dafür gesorgt werden, daß der Kommission die Mittel zur Manipulation der öffentlichen Meinung entzogen werden.
Der Entwurf des Haushaltsplans enthält eine folgenschwere juristische Anomalie: aufgrund eines am 16. Juli 1997 von der Kommission, dem Parlament und dem Rat unterzeichneten Abkommens können nunmehr die Haushaltsmittel für die gemeinsamen Außenpolitik der Kategorie der "nichtobligatorischen" Ausgaben zugeordnet werden, bei denen das Europäische Parlament das letzte Wort hat. Da die gemeinsame Außenpolitik jedoch bis auf weiteres in die Zuständigkeit der Regierungen fällt, widerspricht es dem Vertrag, dem Parlament hier eine solche Befugnis zu verleihen. Diese Situation, die im übrigen zeigt, wie sehr sich die Europäischen Institutionen gegebenenfalls über den Wortlaut der Texte hinwegsetzen, wäre für sich allein schon Grund genug, den Haushalt abzulehnen.

Ephremidis
Der Entwurf für den Gesamthaushaltsplan 1998 ist ein beschämender Versuch des Betrugs an den Werktätigen und der Öffentlichkeit. Er ist gekennzeichnet durch ein unverschämtes und stures Festhalten an den Sparprogrammen und der Sparpolitik, durch die bewußte Verdrängung der eklatanten wirtschaftlichen, sozialen und anderen Probleme und der Proteste und Forderungen der Werktätigen. Man besteht auf dem höchst ungenügenden Anteil von 1, 27 % des gemeinschaftlichen BIP zur Finanzierung des Haushalts - wobei am Ende wahrscheinlich höchstens 1, 15 % genutzt werden. Die Haushaltsmittel für den Agrarsektor, der gegenwärtig eine gefährliche Krise durchmacht und in seiner Überlebensfähigkeit bedroht ist, wie auch für den Struktursektor - die Strukturfonds und die Kohäsionsfonds - werden in erschreckendem Maße beschnitten. Aus reiner Demagogie und um den Menschen etwas vorzugaukeln, erwähnt man zwar die Geißel der Arbeitslosigkeit, stellt dafür aber nur die lächerliche und unzureichende Summe von 150 Millionen ECU bereit.
Es ist Heuchelei, von Mitteln zu sprechen, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Beschäftigungsförderung bestimmt sind, wenn zur gleichen Zeit der Haushalt der Europäischen Union nicht um einen einzigen ECU angehoben wird und sich nur die Bezeichnungen der einzelnen Haushaltszeilen ändern. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Beschäftigung, von denen niemand auch nur im entferntesten weiß, ob sie jemals vom Rat angenommen werden, belaufen sich auf ungefähr 8 ECU für jeden registrierten Arbeitslosen und können folglich nicht im geringsten zur Bekämpfung dieses für die Völker Europas wichtigsten Problems beitragen. Sie sind schlicht und einfach ein Alibi für jene, die wieder einmal einen Haushalt billigen, der im Namen der Wettbewerbsfähigkeit der großen Unternehmen und der weiteren Erhöhung der ungeheuren Profite des Großkapitals den Werktätigen, den Bauern und den kleinen und mittleren Unternehmen einen strikten Sparkurs verordnet.
Für jeden ist offensichtlich, daß die Höhe der Mittel für die Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme wie der Arbeitslosigkeit, für soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung vollkommen unzureichend ist. Im übrigen kann man wohl davon ausgehen, daß die Profite des Großkapitals und seiner Konzerne in neue Rekordhöhen emporschnellen werden. All das zeugt davon, daß wir wieder einmal ein Beispiel für die Absurdität des Haushalts der Europäischen Union vor uns haben, und ein besonders abschreckendes dazu.
Dasselbe läßt sich über unser Parlament sagen, wenn wir diesen Haushalt billigen. Denn schließlich hat das Europäische Parlament ja nur in Haushaltsfragen eine ernst zu nehmende Macht. Es wird Zeit, daß wir diese Macht zugunsten der Werktätigen, zugunsten der Völker nutzen, die uns mit ihrer Stimme zu einem institutionellen Organ der Europäischen Union haben werden lassen.

Flemming, Habsburg-Lothringen, Rack, Rübig, Schierhuber, Stenzel
Die sechs unterzeichnenden ÖVP-EVP Abgeordneten haben dem Budget zugestimmt, weil es ein gutes und wichtiges Instrument zur Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Union ist.
Wir protestieren aber auf das schärfste gegen die auch im Budget enthaltene "Herodes-Prämie" , das ist eine Prämie für das Töten neugeborener Kälber.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, damit diese Prämie im nächsten Haushalt nicht mehr enthalten sein wird.

Kirsten Jensen, Blak und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorschlag, daß die EU ein Informationsbüro für ökologische Landwirtschaft in der EU einrichtet. Außerdem sind wir der Meinung, daß diejenigen Mittel genau kontrolliert werden müssen, die im Haushalt für die Türkei vorgesehen sind. Wir meinen, daß es wichtig ist, daß alle 11 offiziellen Sprachen der EU auch weiterhin denselben offiziellen Status haben. Deshalb unterstützen wir es, daß auch weiterhin der volle Betrag für die Übersetzung des Referats der Sammlungen des Europäischen Parlaments bereitgestellt werden soll. Außerdem unterstützen wir die Idee, daß die Reiseerstattungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments genauer kontrolliert werden. Reisekosten müssen aufgrund der tatsächlich gezahlten Ausgaben erstattet werden oder gegen Vorlage eines Nachweises über die Durchführung der Reise zum billigsten veröffentlichten Tarif.

Martinez
Ich möchte etwas zu dem Haushalt 1998 mit Bezug auf die Kürzung der Mittel für landwirtschaftliche Produkte bemerken. Was müssen wir bei den Mitteln für die Landwirtschaft feststellen? Sie dürfen den Betrag von 40, 8 Milliarden ECU nicht überschreiten und wurden um nur 0, 45 % aufgestockt. Mit anderen Worten: damit wird die Landwirtschaft an den Bettelstab gebracht!
Der Gesamthaushaltsplan mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 90, 8 Milliarden ECU wurde dagegen um 1, 97 % aufgestockt, und die Strukturfonds, das heißt die Mittel für die Regionen zur Auflösung der Nationalstaaten, wurden gemäß den Forderungen des Europäischen Rates von Edinburgh um 6, 3 % erhöht. Die Zuweisung der Mittel für die Landwirtschaft gründet sich dagegen auf den Malthusianismus des Club of Rome, das heißt auf ein Nullwachstum.
Den Landwirten bleibt aber auch nichts erspart. Für die Bienenzüchter sind nur 3 Millionen ECU vorgesehen: 3 Millionen für die Bienen, die doch die Bestäubung sicherstellen und damit die Obsterträge um 30 % steigern. Für die europäische Propaganda zur Förderung des Euro im Rahmen des PRINCE-Programms werden dagegen 38 Millionen ECU veranschlagt: 38 Millionen ECU für nichts als heiße Luft gegenüber nur 3 Millionen für einen so wichtigen Bereich wie die Bienenzucht! Es wurden zwar 15 Millionen ECU für die Förderung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte aufgetrieben. Doch wegen BSE, das ohne die Fehler der hohen europäischen Beamten hätte vermieden werden können - worauf der mitberatende Ausschuß hingewiesen hat - wurden dann nicht weniger als 1, 5 Milliarden ECU im Jahre 1996 und 2, 2 Milliarden ECU im Jahre 1997 ausgegeben.
Einerseits müssen die Bauern für die Fehler der hohen Beamten und der Industrie bezahlen, andererseits jedoch erhalten sie aus dem Agrarhaushalt keinerlei Unterstützung!
Den Beweis für den so kärglich bemessenen und gegen die Bauern gerichteten Agrarhaushalt haben wir hier bei unseren Abstimmungen über den Haushalt 1998 selbst geliefert, als wir den Änderungsantrag zur Weiterentwicklung der Nutzung von Wolle ablehnten. Der CJCE hatte die Wolle bereits aus den landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgeschlossen. Und jetzt verweigert man die Möglichkeit, diese Wolle überhaupt zu nutzen. Unseren Schafhirten und Schafzüchtern bleibt nicht anderes übrig, als sowohl das Scheren der Schafe wie auch die Vernichtung der Schafwolle zugleich zu zahlen.
Diese Kürzungen drücken den Bauern die Luft ab. Die Erweiterung der Europäischen Union, die Umgestaltung der GAP, die internationale Neuverhandlung des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden dazu führen, daß die Preise zusammenbrechen, das Einkommen der Landwirte fällt, die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung immer weiter abnimmt, und durch die Haushalts- und Mittelkürzungen wird der Traum von Sicco Mansholt wahr: Im 21. Jahrhundert wird auch der letzte Bauer vom europäischen Boden verschwunden sein.

Sonneveld
Was das Verfahren für die Agrarausgaben betrifft, kann festgestellt werden, daß die Zusammenarbeit zwischen Rat, Parlament und Kommission dieses Jahr viel offener war und einen beständigeren Charakter hatte als in den vergangenen Jahren. Das gilt auch für die zwei Ausschüsse innerhalb des Parlaments: den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Dadurch, daß rechtzeitig eine Stellungnahme zum Vorentwurf des Haushaltsplans abgegeben wurde, war ein sinnvoller Trilog möglich, bevor der Rat den Entwurf des Haushalts feststellte. Der Realitätsgehalt war dadurch besser gewährleistet als in den vergangenen Jahren. Außerdem wurde später vereinbart, das Ad-hoc-Verfahren nicht mit der ersten Lesung des Parlaments abzuschließen, sondern das Mandat des Parlaments in einer Anlage zu der Entschließung des Parlaments festzulegen. Damit folgt der Agrarhaushalt weiter der Entwicklung der wirklichen Ausgaben bis zur zweiten Lesung des Parlaments. Im vorliegenden Fall kann das zu einer rechtzeitigen Korrektur der vom Parlament als unerwünscht betrachteten, aber im Trilog akzeptierten linearen Kürzung sämtlicher Haushaltsposten von Rubrik 1 führen.
In einem folgenden Haushaltsjahr muß noch einmal geprüft werden, ob dieser etwas simplistische und automatische Ansatz linearer Kürzungen zur Wiederholung geeignet ist. Das Parlament bevorzugt weiterhin eine eventuelle Kürzung auf der Basis der letzten Erfahrungen. Aber wie gesagt, das Offenhalten des Ad-hocVerfahrens nach der ersten Lesung des Parlaments berücksichtigt diesen Nachteil.
Die Finanzierung der Einkommenszulagen hat während der Behandlung des Haushalts dieses Jahr im Mittelpunkt des Interesses gestanden. Bei einem drohenden Defizit im Agrarhaushalt (anfangs wegen der BSE-Krise) griff die Kommission sofort auf diesen Haushaltsposten und schlug bei den Ausgaben eine lineare Kürzung von 7 % vor. Die Kommission verwendete dabei sogar das Argument der herrschenden Überkompensierung. Rat und Parlament haben sich unumwunden gegen diese Vorgehensweise der Kommission gewehrt. Natürlich mit Erfolg. Jedoch ist diese Behandlung unbefriedigend geblieben. In der Zukunft müssen wir ernsthaft nach einem System der Differenzierung bei den Zulagen pro Hektar und pro Tier suchen. Außerdem scheint es mir notwendig - zum Zwecke einer größeren Nachhaltigkeit der Finanzierung der Zulagen für landwirtschaftliche Einkommen -, daß wir eine eigene neue Logik zur Finanzierung dieser Ausgaben suchen, vor allem, da jetzt diese Einkommenszulagen so sehr an Bedeutung gewinnen, daß sie bereits gut die Hälfte der Ausgaben in der Garantieabteilung des EAGFL ausmachen. Das waren vor acht Jahren nur ein paar Prozent. Die Verteilung der Lasten dieser sehr spezifischen Ausgaben, die meines Erachtens nicht mit den sonstigen EU-Ausgaben zu vergleichen sind, ist jedoch dieselbe geblieben, und es ist sehr die Frage, ob das auf Dauer wohl haltbar ist.

Souchet
Mit meiner Ablehnung des Entwurfs des Haushaltsplans 1998 der Europäischen Union in der vom Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments in der Plenarsitzung vorgelegten Fassung wollte ich zeigen, daß ich einigen wesentlichen Punkten nicht zustimme.
Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei wollte ich mit meiner Stimmabgabe meiner Mißbilligung der Haltung des Haushaltsausschusses Ausdruck verleihen, der es nicht einmal für nötig hielt, der Plenarversammlung einen noch dazu einstimmig unterstützten Antrag des Ausschusses für Fischerei überhaupt vorzulegen, der darauf abzielt, den Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Überwachungsmaßnahmen unter Bedingungen durchführen können, die für alle Fischer in unseren Ländern zuverlässig und angemessen sind.
Ist unser Parlament hier nicht eindeutig inkonsequent, wenn es einerseits der schnellen und allgemeinen Einführung der Satellitenüberwachung zustimmt und den von mir zu dieser Frage vorgelegten Bericht mit großer Mehrheit annimmt, sich andererseits aber weigert, die für die konkrete Umsetzung einer von ihm selbst getroffenen Entscheidung erforderlichen Mittel im Haushalt einzusetzen?
Mit ihrer Zustimmung zur Einführung einer Satellitenüberwachung, die von den Fischereiverbänden als das einzig zweckdienliche Überwachungssystem angesehen wird, hatte unsere Versammlung gemäß meinem Vorschlag ausdrücklich den Grundsatz eines Finanzausgleichs befürwortet, damit das häufig gefährdete finanzielle Gleichgewicht unserer Fischereibetriebe nicht durch diese neue Bestimmung belastet wird. Mit seiner Weigerung, den Vorschlag des Ausschusses für Fischerei zu berücksichtigen, verzögert der Haushaltsausschuß, der sich bei den Haushaltsmitteln für zahlreiche andere Bereiche doch für eine gewisse Laxheit entschieden hat, die Einführung eines objektiven und zuverlässigen Überwachungssystems, das für die Einhaltung aller Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik wesentlich ist.
Auch als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten lehne ich diese juristische Anomalie auf das Schärfste ab, auch wenn wir natürlich wissen, daß die Mehrheit dieses Parlaments in nur sehr wenigen Fällen Recht schaffen kann, die darin besteht, daß das Übereinkommen zwischen den Institutionen über die GASP, das in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde, vorweg im Haushalt 1998 angewandt wird, obwohl der Vertrag von Amsterdam noch nicht von den rechmäßigen Vertretern unserer Völker, den nationalen Parlamenten ratifiziert worden ist.
Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung komme ich überdies nicht umhin, die Ziffer 16 der Entschließung von Herrn Tillich scharf abzulehnen, weil darin in Wirklichkeit eine Änderung der Verteilung der obligatorischen Ausgaben vorgeschlagen wird. Für die Finanzierung der Kampagnen zur sogenannten Förderung der Qualität zwecks Ertragssteigerung insbesondere von Rindfleisch... aus Großbritannien und der Entwicklung der Erzeugung von Honig, Flachs und Hanf wurde eine Senkung des Erstattungsbetrags für Weizen, Mehl, Gerste, Malz, Zucker und Isoglucose vorgeschlagen.
Nun möchte ich aber darauf hinweisen, daß die Ausgaben für die Landwirtschaft zu den obligatorischen Ausgaben gehören und der Haushaltsausschuß und das Parlament in keinem Fall berechtigt sind, diese Ausgaben zu verändern. Unser Parlament hat im Bereich der obligatorischen Ausgaben keinerlei Befugnis.
Bedeutet das nicht, gegen die Interessen unserer Erzeuger zu handeln, wenn in der Anlage zur Entschließung ganz verstohlen Abänderungen vorgeschlagen werden, mit denen die europäischen Exporte in den Bereichen Großpflanzen- und Getreideanbau zugunsten der Budgets für die Förderkampagnen zur Aufwertung der "allgemeinen" Produkte benachteiligt werden? Mit einer Kampagne zum Beispiel zum Thema "Es leben die Blumen" werden die europäischen Blumenerzeuger sicher nicht gefördert, die, wie man weiß, nur 40 % unseres Verbrauchs decken, weil die Union 60 % ihres Bedarfs an Gartenprodukten einführt.
Zum Bericht Tillich (A4-0290/97)
Andersson, Lööw und Waidelich
Mehr als die Hälfte des Gemeinschaftshaushalts wird für die Unterstützung der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten verwendet. Wir sind der Meinung, daß es für den Ministerrat höchste Zeit ist, die Diskussionen über die zukünftige Landwirtschaftspolitik zu intensivieren, da der Rat ja den entscheidenden Einfluß auf die landwirtschaftlichen Fragen hat. Es ist unserer Meinung nach völlig inakzeptabel, einen großen Teil des Gemeinschaftshaushalts für eine Landwirtschaft zu verwenden, die in ihrer jetzigen Form nicht an den Schutz von Umwelt und Tieren angepaßt ist, die Verbraucherinteressen nicht fördert und die Bedürfnisse der globalen Lebensmittelversorgung nicht berücksichtigt. Außerdem finden wir, daß es völlig inakzeptabel ist, daß Mittel der Gemeinschaft für die Unterstützung des Tabakanbaus eingesetzt werden.
Wir halten es für positiv, daß das Parlament in den Haushalten jetzt auf Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen hinweist. Wir unterstützen den Vorschlag, einen besonderen Haushaltsposten für besondere Maßnahmen im Ostseeraum einzurichten.
Im Zusammenhang mit der Lesung des Haushalts ist wieder das Problem der Reisekostenerstattungen für Parlamentarier aufgegriffen worden. Wir unterstützen den Vorschlag, daß sich die Reisekostenerstattung auf die tatsächlichen Kosten beziehen muß, zu gleichen Bedingungen für alle Mitglieder. Was das freiwillige Rentensystem des Parlaments betrifft, so unterstützen wir den Vorschlag von Herrn Dankert, den Plan einer freiwilligen Rente unbedingt zu reformieren, sowie Einblick und Kontrolle zu verbessern.

Eriksson und Sjöstedt
Wir haben uns der Stimme enthalten. Wir begrüßen die restriktive Ausrichtung des diesjährigen Haushalts, wenn auch die Ziele nicht ganz so hoch gesteckt sind wie im Haushaltsentwurf des Rates. Wir begrüßen auch die Vorhaben, sich mit den Beschäftigungsfragen zu befassen, aber wir können die Methoden der Finanzierung nicht unterstützen, die auch Einsparungen in Bereichen mit sich bringen, die nichts mit der Beschäftigung zu tun haben. Wir sind auch dagegen, die Maßnahmen für Transeuropäische Netze mit der Verbesserung der Beschäftigung zu verbinden. Wir finden ferner, daß das Parlament die Mittel für die verschiedenen Propagandakampagnen hätte kürzen müssen.

Flemming, Habsburg-Lothringen, Rack, Rübig, Schierhuber, Stenzel
Im Punkt "Kontrollierte thermonukleare Fusion, kontrollierte Kernfusion" enthalten wir uns der Stimme.
Der Feststellung "Sicherheit, Gesundheitsschutz und Informationsrechte- und -pflichten sind durch die Mittel zu gewährleisten, im Bereich der atomaren Energiegewinnung" , stimmen wir zu.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir hatten in der diesjährigen Lesung des Haushalts das Ziel, den Haushalt der EU zu einzuschränken und ihn gleichzeitig "grüner" zu machen. Das bedeutet, daß wir die Vorschläge unterstützt haben, die Subventionen für Tabak zu beschneiden und den ökologischen Anbau besser zu unterstützen, sowie weniger Beihilfen an Organisationen zu geben, die den Europagedanken fördern. Außerdem haben wir Vorschläge unterstützt, die gegen die Informationskampagnen der EU sind, u. a. in bezug auf den Euro.
Wir unterstützen die Haltung des Haushaltsausschusses in bezug auf die Beschäftigungspolitik. Wir tun das, da es sich nicht um eine Ausweitung des Haushalts handelt, sondern lediglich um eine Umverteilung von Haushaltsmitteln. Wir halten es für besser, die für Investitionen vorgeschlagenen 150 Millionen ECU in kleine und mittlere Unternehmen zu investieren, als in verschiedene Kampagnen und zweifelhafte Programme. Dies beinhaltet jedoch nicht, daß wir der Meinung sind, daß die EU anfangen soll, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu führen. Dies lehnen wir vorbehaltlos ab.
Es gibt auch positive Seiten, u. a., daß die Mittel für die Räumung von Truppenminen um 1 Million ECU unter dem Punkt Abrüstung erhöht worden sind. Das ist immerhin etwas.

Theorin und Wibe
Die Ausgaben im Bereich Landwirtschaft und die regionalen Strukturfonds gehören zu den obligatorischen Ausgaben und werden vom Ministerrat beschlossen, auch wenn der Präsident des Parlaments den Haushalt abschließend unterzeichnet. Wir meinen, daß viele Ausgaben der EU in den beiden genannten Bereichen sehr in Frage gestellt werden können. Leider haben wir keine Möglichkeit, mit unseren Stimmen diejenigen Teile der Ausgaben innerhalb der Landwirtschafts- und Regionalpolitik zu beeinflussen, mit denen wir nicht einverstanden sind.
Wir sind der Meinung, daß die Regionalpolitik wieder Sache der Mitgliedstaaten werden muß. Und es muß schnellstens eine durchgreifende Reform der gegenwärtigen gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt werden, sowohl aus Gründen der Effektivität, als auch zur Erleichterung einer Erweiterung der Union. Außerdem muß die Unterstützung des Wein- und Tabakanbaus schnellstens eingestellt werden.
Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe fragwürdiger Haushaltsposten, deren Ziel mit der Stärkung des europäischen Gedankens angegeben wird. Wir wenden uns vor allem gegen die Haushaltsposten A-3020, "Zuschüsse an Organisationen, die den europäischen Gedanken fördern" , A-3030, "Zuschüsse für Projekte, die von Vereinigungen und Verbänden von europäischem Interesse durchgeführt werden" , und A-3501, "Vorbereitungen und Unterstützung der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion" . Wir sind ganz entschieden gegen diese Haushaltsposten. Es gibt mehrere Haushaltsposten, die uns überflüssig erscheinen, die wir aber in dieser Phase nicht beeinflussen können.
Zum Bericht Tomlinson (A4-0280/97)
Dell'Alba
Herr Präsident, auch diese Abstimmung wurde von derselben Haltung gekennzeichnet. Zum Zeitpunkt der Überprüfung des Haushaltes der anderen Institutionen versuchte man eine gemeinsame Linie voranzutreiben, die erneut und in bezug auf einige nicht ganz unbedeutende, sondern eher äußerst wichtige Änderungsanträge, wie beispielsweise die Erhöhung der Dotierung des Sacharow-Preises, gegen eine Mauer prallte. Wir alle wissen, daß der Nobelpreis mit fast einer Million Dollar pro Preisträger dotiert ist. Und das empfinde ich als Ermutigung für Forschung, Wissenschaft, Kultur und für Bemühungen um den Frieden. Nun erschien mir die Ablehnung seitens des Berichterstatters Tomlinson und der Sozialisten, die Finanzierung, die heute lediglich 15.000 ECU beträgt, zu erhöhen, ein Sich-Versteifen, das ich nicht anders als persönlich nehmen kann, auf meine Person gemünzt und auf die anderen Abgeordneten, die mich bei dem Vorschlag dieser Änderung unterstützen wollten, der übrigens vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und verteidigungspolitik angenommen wurde. Diese Ablehnung ist meines Erachtens, ehrlich gesagt, absolut erbärmlich.
Soweit mein Anliegen, das ich nunmehr nur mittels einer Beschwerde vorbringen kann, die mir noch als einzige Möglichkeit offensteht, da wir entschieden haben, daß die Erklärungen zur Abstimmung vor leerem Haus stattfinden, womit Ihre Zeit, Herr Präsident, und die Zeit derjenigen, die mir zuhören wollen, gestohlen wird. Es liegt mir am Herzen, zu Protokoll zu geben, daß man auch jetzt, bei einem Haushalt, mit dem wir innerhalb eines Jahres das Van Maerlant-Gebäude drei verschiedenen Institutionen zugeschrieben haben - und vielleicht werden wir in der zweiten Lesung noch eine vierte Idee haben - voreilig einen Änderungsantrag ablehnen wollte, der es uns erlaubt hätte, einer der wichtigsten Auszeichnungen des Europäischen Parlaments auf internationaler Ebene mehr Würde zu verleihen, eben diesem Sacharow-Preis, über den heute Nachmittag bei der Konferenz der Präsidenten entschieden wird, und den wir dann mit einer milden Gabe von 15.000 ECU ausstatten werden. Ich möchte, daß auch dies zu Protokoll gegeben wird.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir haben in der Abstimmung über den Haushalt konsequent die Vorschläge zu einer Reform der verschiedenen Reisekostenerstattungen der Mitglieder unterstützt, denen zufolge man lediglich die tatsächlichen Kosten ersetzt bekommen kann (Änderungsvorschläge 2 und 3, die im großen und ganzen übereinstimmen). Was den freiwilligen Rentenfonds angeht, so haben wir uns für die Unterstützung von Änderungsvorschlag 4 entschieden. Der Änderungsvorschlag hält den Rentenfonds nicht auf, fordert aber, daß der Rechnungshof eine Untersuchung durchführt, und erbittet Vorschläge, wie man ihn von seiten des Präsidiums aufhalten kann. Dagegen unterstützen wir den Vorschlag über ein gemeinsames Statut für die Mitglieder nicht, wie es der Änderungsvorschlag vorsieht. Die Abschaffung der Subventionen an die Restaurants im Europäischen Parlament haben wir natürlich ebenfalls unterstützt (Punkt 24 im Bericht). Wir bedauern den Beschluß des Europäischen Gerichtshofs, daß das Europäische Parlament 12 Sitzungsperioden pro Jahr in Straßburg durchführen muß, was Auswirkungen auf den Haushalt hat, da die Ausgaben für diese Wochen steigen. Auch die übrigen Vorschläge, welche die Senkung der Verwaltungskosten zum Ziel haben, sind von uns konsequent unterstützt worden.

Wibe
In dieser Situation sind die Mitgliedstaaten der EU von Sparmaßnahmen im Bereich Soziales, Fürsorge und öffentliche Dienstleistungen als Folge des Konvergenzprogramms stark betroffen. Gleichzeitig scheint es so zu sein, daß die Lage mit insgesamt ca. 20 Millionen Arbeitslosen in den 15 Mitgliedsländern zum Dauerzustand geworden ist. Ich bin der Meinung, daß auch der Haushalt der EU jetzt genau überprüft und in Frage gestellt werden muß. Es gibt viele Tätigkeitsbereiche innerhalb der EU, die im Verhältnis zu den jetzt in den Mitgliedstaaten eingesparten sozialen Tätigkeitsbereichen unwichtiger erscheinen und die in einer Situation, in der Prioritäten gesetzt werden müssen, als erste eingestellt werden sollten.
Wenn in schwedischen Krankenhäusern heute Abteilungen für Langzeitpflege geschlossen werden, finde ich es äußerst bedauerlich, daß in der EU gleichzeitig teure Institutionen arbeiten, deren Ergebnisse und Existenz stark angezweifelt werden können.
Es ist eine wirtschaftliche Verschwendung, daß das Parlament zwischen Brüssel und Straßburg pendelt. Das ist mit enormen Kosten für die Neubauten verbunden, die zur Zeit an diesen Orten fertiggestellt werden. Es ist eine wirtschaftliche Verschwendung, die das Ansehen der Union bei den Bürgern stark beeinträchtigt.
Von den Ausgaben des Parlaments in Höhe von 914 Millionen ECU werden 23 % für Baumaßnahmen ausgegeben. Das zeigt, wie absurd die Situation mit hohen und unnötigen Kosten für die Räumlichkeiten geworden ist. Niemand scheint jedoch die Macht zu haben, hieran etwas zu ändern.
Es gibt weitere Bereiche, gegen die ich betreffend den Haushalt des Europäischen Parlaments Einwände habe, und die ich verändern möchte:
Die Reisekostenerstattungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments können gesenkt werden, wenn Reisefahrscheine eingeführt werden, anstatt wie derzeit - großzügige allgemeine Erstattungen auszuzahlen. Natürlich muß die Vorlage von Quittungen verlangt werden.-Der Rentenfonds für die Mitglieder darf unter keinen Umständen mit EU-Mitteln subventioniert werden, falls er sich wirtschaftlich nicht trägt. Die Mitglieder im Rentenfonds müssen nicht nur das Recht auf einen eventuellen Gewinn haben, sondern sie müssen auch zur Deckung von eventuellen Verlusten verpflichtet sein. Die Mittel, die bisher aus dem Haushalt der EU an den Rentenfonds gezahlt worden sind, müssen zurückgefordert werden.Ebenso bin ich der Meinung, daß alle Vorschläge, den Parteien auf europäischer Ebene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, abgelehnt werden müssen. Es macht in Zeiten, in denen gespart werden muß, einen schlechten Eindruck, wenn Politiker ihren eigenen Organisationen mehr Vorteile bewilligen. Die Aktivitäten, die auf "Europaniveau" zwischen den politischen Parteien stattfinden, müssen über die beteiligten Parteien finanziert werden.
Ich bin außerdem der Ansicht, daß die Existenz des Wirtschafts- und Sozialausschusses in Frage gestellt werden kann. Leistet dieser Ausschuß etwas, das seine Ausgaben rechtfertigt?
Zum Bericht Lannoye (A4-0310/97)
Macartney
Herr Präsident, in der Presse wurde viel darüber berichtet, daß der Ausgang der Abstimmung über die Kakaorichtlinie schon im Vorfeld klar gewesen sei und daß man bei der Abstimmung den Standpunkt der Abgeordneten einzelner Mitgliedstaaten vertreten habe. Insbesondere habe man die Lobby der Hersteller in den einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt.
Im Namen der anwesenden Mitglieder der Schottischen Nationalpartei, Frau Ewing und mir selbst, möchte ich kategorisch erklären, daß das nicht der Fall ist. Vielen Mitglieder dieses Hauses - und dem schließen sich die Mitglieder der SNP ausdrücklich an - liegt die Dritte Welt sehr am Herzen. Dies trifft insbesondere für die Kakaoproduzenten in Ländern wie Ghana und Elfenbeinküste zu. Daher haben wir mit unserer Fraktion, dem Radikalen Europäischen Bündnis, abgestimmt und uns deren Standpunkt angeschlossen.
In einem speziellen Punkt, der die Tatsache betrifft, daß in Irland und Großbritannien traditionell eine besondere Art von Schokolade unter der Bezeichnung Milchschokolade hergestellt wird, waren wir jedoch anderer Ansicht. Für mich ist damit kein Schaden verbunden und wenn wir Europa wirklich ernst nehmen wollen, dürfen wir diese Tradition nicht abschaffen. Daher haben wir bei diesem Änderungsantrag anders abgestimmt. Das wichtigste ist jedoch, die Interessen der Dritten Welt zu unterstützen, und das haben wir getan.

Nordmann
Herr Präsident, ich habe mich nicht an der Abstimmung über den Richtlinienvorschlag beteiligt, und ich teile die Zufriedenheit des Berichterstatters nicht ganz, weil der Vorschlag, selbst wenn Verbesserungen vorgenommen wurden, äußerst strittig ist.
In der Europäischen Union werden zähflüssige, braune, bestenfalls geruchlose Stoffe als "Schokolade" bezeichnet werden können, obwohl sie keine echte Schokolade sind. Die viel zu ungenauen spezifischen Bezeichnungen stellen eine schwere Belastung für die Begründung dieser Richtlinie dar. Überdies ist eine ganze Reihe von Bestimmungen der Richtlinie gar nicht anwendbar, weshalb sie noch vor ihrer Verabschiedung hinfällig wird. Hätte die Kommission für fünf Pfennig Verstand, zöge sie ihren Entwurf wie vor zwölf Jahren zurück. Ich hoffe, daß sie so viel Verstand hat.

d'Aboville
Die Kommission schlägt vor, daß in den fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Zusammensetzung von Schokolade allgemein bis zu 5 % pflanzliche Fette verwendet werden dürfen.
Wir sind der Meinung, daß eine derartige Maßnahme unbedingt drei Voraussetzungen erfüllen muß.
Erstens: erforderlich ist ein klarer und eindeutiger Hinweis für den Verbraucher, das heißt keine einfache Bezeichnung in der Liste der Zutaten, sondern eine sichtbare Aufschrift wie: " Schokolade mit pflanzlichen Fetten" .
Zweitens: die Menge dieser pflanzlichen Fette muß sich genau messen lassen, doch das ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft nicht möglich. Sollte der Grenzwert von 5 % an pflanzlichen Fetten angenommen werden, dürfte diese Möglichkeit nur geboten werden, wenn sich der Gehalt an pflanzlichen Fette genau messen läßt.
Drittens: es muß eine Liste der genehmigten pflanzlichen Fette erstellt werden.
Wird eine dieser drei Voraussetzungen - die aus den Abänderungen hervorgegangen sind - nicht erfüllt, können wir nicht für den Bericht von Herrn Lannoye stimmen.

Caudron
Eine Überarbeitung der alten Richtlinie aus dem Jahre 1973 wäre sehr nützlich, und die gemeinschaftsweite Harmonisierung war absolut notwendig.
Harmonisierung darf jedoch keine Verschlechterung für den Schutz und die Information des Verbrauchers bedeuten, wo doch heute schon ernste und sogar schwerwiegende Mängel festzustellen sind!
Bei der Überarbeitung einer Richtlinie muß sichergestellt werden, daß der Qualitätserfordernis des Produkts, im vorliegenden Fall der Schokolade, entsprochen wird und diese Qualitätsanforderungen in den europäischen Ländern harmonisiert werden. Das liegt auf der Hand.
Aus diesem Grund ist der Vorschlag, neben Kakaobutter in Schokolade auch den Zusatz pflanzlicher Fette für zulässig zu erklären, unannehmbar, weil damit die Reinheit des Produkts beeinträchtigt wird.
Außerdem ist wegen der sehr ähnlichen Zusammensetzung von pflanzlichen Fetten und Kakaobutter die Überwachung des Grenzwerts schwierig, sogar unmöglich und kommt somit nicht den Verbraucherinteressen entgegen.
Die Änderungsanträge, die diese Grundsätze einhielten, habe ich unterstützt und das tue ich nach wie vor. Ich habe im übrigen schon einige unterzeichnet.
Daher verstehe ich derzeit die Haltung der Kommission nicht und verurteile sie auf das Schärfste.

Cushnahan
Herr Präsident, ich möchte zu Protokoll geben, daß ich gegen den LannoyeBericht gestimmt habe. Die Änderungsanträge Nr. 9 und 27 waren in ebensolchem Maße gegen die Interessen der irischen Milchschokolade-Industrie gerichtet wie viele andere Änderungsanträge auch.
Obwohl ich die Richtlinie befürwortet habe, bin ich davon überzeugt, daß die vorgeschlagene Änderung der Rechtsvorschriften dem irischen Schokoladensektor schaden wird.

Deprez
In erster Linie möchte ich darauf abheben, daß die Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, der eine sicherlich etwas uneinheitliche Situation (acht Mitgliedstaaten auf der einen Seite, sieben auf der anderen) grundlegend verändert hat, mit der jedoch letztendlich alle relativ zufrieden waren, insbesondere die Verbraucher, welche die Art von Schokolade essen konnten, die sie wollten.
Wenn im Namen des Binnenmarktes eine einheitliche Regelung für die Zusammensetzung von Schokolade vorgeschlagen wird, will natürlich jeder "sein System" und folglich "seine Schokolade" schützen. In meinen Augen und in den Augen vieler meiner Landsleute muß die Bezeichnung "Schokolade" 100 %igen Kakaoerzeugnissen vorbehalten bleiben.
Will man nun in allen Mitgliedstaaten die Vermarktung schokoladeähnlicher Erzeugnisse mit bis zu 5 % Ersatzstoffen aus pflanzlichen Fetten erlauben, fällt es mir schwer hinzunehmen, daß diese Produkte dieselbe Bezeichnung tragen wie Erzeugnisse, die zu 100 % aus Kakao bestehen.
Für diese Art von Produkten müßte ein klares Label wie etwa "schokoladeähnliches Erzeugnis" verwendet werden. Läßt sich zu diesem Punkt keine Einigung erzielen, sollte zumindest vorgeschrieben werden, daß der Zusatz "enthält pflanzliche Substitutionsfette" in großen Buchstaben neben dem Wort "Schokolade" angebracht wird, um den Verbraucher über die objektive Qualität des Produkts zu informieren, das er kaufen und verbrauchen möchte.
Solange sich zu diesen Grundsätzen kein Konsens abzeichnet, ziehe ich es vor, gegen den Richtlinienvorschlag zu stimmen und den Status quo beizubehalten.

Díez de Rivera Icaza
Sieben Mitgliedstaaten verwenden für der Herstellung von Schokoladenerzeugnissen einen Anteil von 5 % an anderen Pflanzenfetten als Kakaobutter. Aufgrund des Bestrebens der Kommission, durch die vorliegende Richtlinie zu einer Vereinfachung der Vorschriften über Nahrungsmittel beizutragen, ist der "Schokoladenkrieg" ausgebrochen, unter anderem weil - warum sollten wir uns hier Sand in die Augen streuen - auch in der Industrie unterschiedliche Meinungen herrschen.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, dem ich angehöre, ist der Auffassung, daß der Verbraucher angemessen informiert werden muß. Dies erfordert eine Kennzeichnung, aus der eindeutig hervorgeht, ob besagte Schokolade andere Pflanzenfette als Kakaobutter enthält oder nicht. Nur so hat der Verbraucher die freie Wahl.
Vor Jahren mußte ich, wie ich mich erinnere, Herrn Nordmann überzeugen - was mir glücklicherweise gelang -, daß die Schokolade "a la espaola" , die mit Mehl eingedickte Trinkschokolade, nicht schädlich, sondern eine kulinarische Spezialität meines Landes ist, die respektiert werden müsse. Diese Ausnahme wurde dann auch so in der Schlußabstimmung berücksichtigt.
Zweifellos gibt im vorliegenden Fall noch andere, durchaus beachtenswerte Überlegungen; aber heute ist genau dieser Punkt Gegenstand der Debatte. Daher werde ich in der Schlußabstimmung mit Ja stimmen.

Grossetête
Ich möchte unseren Kollegen Lannoye zu seiner hervorragenden Arbeit, die ich unterstütze, beglückwünschen.
Trotz der Komplexität dieses Dossiers ist es ihm gelungen, den Vorschlag der Europäischen Kommission in dem Sinne abzuändern, der mich voll zufriedenstellt.
Die Richtlinie aus dem Jahre 1973 enthält die Begriffsbestimmung von Schokolade und das Verbot der Verwendung von pflanzlichen Fetten als Ersatzstoffe für Kakaobutter. Beim Beitritt von drei neuen Ländern, dem Vereinigten Königreich, Dänemark und Irland, wurde jedoch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, nach der die drei Länder neben Kakaobutter auch pflanzliche Fette bis zu 5 % des Gesamtgewichts verwenden dürfen.
Auch Österreich, Finnland, Schweden und Portugal wenden diese Ausnahmeregelung an, selbst wenn sie nicht alle, juristisch gesehen, über die formale Genehmigung der Kommission verfügen. Die Ausnahmeregelung erlaubt diesen Staaten, derartige Schokoladetypen ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet herzustellen und zu verkaufen. Diese Erzeugnisse sind derzeit auch in den meisten anderen Mitgliedstaaten frei verkäuflich, doch tragen sie nicht die Bezeichnung "Schokolade" . Nur Italien und Spanien lassen diese Erzeugnisse nicht über ihre Grenze und verstoßen damit gegen die Bestimmungen über den freien Warenverkehr.
Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip überläßt es der Vorschlag der Kommission den Mitgliedstaaten, neben der Kakaobutter den Zusatz von pflanzlichen Fetten bis zu 5 % des Gesamtgewichts des Produkts zuzulassen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, daß diese Erzeugnisse unter der Bezeichnung "Schokolade" in der gesamten Europäischen Union (EU) in den Genuß der Freizügigkeit kommen. Die von der Kommission vorgeschlagene Etikettierung muß jedoch zumindest den klaren und objektiven Hinweis auf diesen Zusatz enthalten.
Diese einfache Auflage ist völlig unzufriedenstellend und folglich unannehmbar. Die Kommission möchte es zulassen, daß ein Erzeugnis, das neben Kakaobutter auch pflanzliche Fette enthält und in einem Staat hergestellt wurde, in dem dieser Zusatz zulässig ist, als Schokolade bezeichnet werden darf, was heute nicht möglich ist. Gegenwärtig stammen zwei Drittel der gesamten Schokoladeproduktion der Gemeinschaft aus Ländern, in denen bei der Herstellung von Schokolade keine pflanzlichen Fette verwendet werden dürfen. Die Kommission hat also eine Ausnahme von der Regel beschlossen, zum Nachteil der traditionellen Schokolade und der Verbraucherinformation. Meines Erachtens ist das unannehmbar.
Aus der Etikettierung muß unbedingt die Bezeichnung des Produkts ersichtlich sein, und zwar so, daß der Verbraucher den Unterschied zwischen zwei Erzeugnissen mit unterschiedlichen Merkmalen konkret und auf den ersten Blick feststellen kann, ohne erst einmal "mit der Lupe" die ganze Liste der Zutaten durchlesen zu müssen.
Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz - auch wenn ich die traditionelle Bitterschokolade am meisten schätze - halte ich es für einen Fortschritt, wenn wir die unterschiedlichen Traditionen unserer englischen, österreichischen, schwedischen oder dänischen Nachbarn respektieren. Wir können jedoch nicht hinnehmen, daß traditionelle Erzeugnisse, die nur Kakao enthalten, mit Produkten verwechselt werden können, die auch pflanzliche Fette enthalten. Die Engländer, Schweden oder Dänen werden uns sagen, daß dies nur eine Frage des Geschmacks sei. Es ist natürlich eine reine Geschmacksfrage, die kein entscheidendes Argument darstellen darf, aber ich möchte die "echte" Schokolade verteidigen, nicht nur für mich selbst, sondern vor allem für die kommenden Generationen.
Der Vorschlag der Kommission wirft zudem einige Probleme auf, die insbesondere die Beziehungen der EU zu den Entwicklungsländern betreffen, vor allem zu den kakaoerzeugenden Ländern.
Aus diesen Gründen hat der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit als mitberatender Ausschuß den Vorschlag der Kommission einstimmig abgelehnt.
Folglich ist es unerläßlich, die Verwendung pflanzlicher Fette auf tropische Fettstoffe zu beschränken - Illipé, SheaNußöl und Palmöl - die in einigen AKP-Ländern wie Mali oder Burkina Faso erzeugt werden, damit diese Länder nicht zu sehr benachteiligt und die Verwendung pflanzlicher Fette seitens der Hersteller beschränkt werden.
Sechs multinationale Gesellschaften teilen sich 80 % des Weltmarkts der Schokolade. Ihre Bedeutung ist somit beachtlich. In erster Linie haben diese Giganten wirtschaftliche Beweggründe: pflanzliche Fette kosten sehr viel weniger als Kakao, und die Wahrscheinlichkeit, daß sich der niedrigere Rohstoffpreis im Verkaufspreis von Schokolade zugunsten des Verbrauchers niederschlägt, ist sehr gering.
Außerdem gibt es bisher kein Verfahren zum genauen Nachweis der Menge, Qualität und Art anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter in Schokolade. Die Fehlerquote beträgt mindestens 30 %. Meines Erachtens macht es keinen Sinn, Normen durchzusetzen, ohne Mittel zur Überwachung ihrer Anwendung zur Hand zu haben. Diese Richtlinie sollte daher erst dann in Kraft treten, wenn wir ein Verfahren entwickelt haben, mit welchem der Gehalt an anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter in Schokolade nachgewiesen werden kann.
Herr Präsident, ich hatte drei kumulative Bedingungen für die Annahme des Vorschlags gestellt:
die Auflage, Schokolade, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthält, anders zu bezeichnen; -das Inkrafttreten der Richtlinie von der Entwicklung eines Verfahrens für den Nachweis und die Bestimmung der Menge pflanzlicher Fette abhängig zu machen; -die Verwendung pflanzlicher Fette auf bestimmte tropische pflanzliche Fette zu beschränken.Diese Abänderungen wurden leider nicht alle mit der Mehrheit der Stimmen angenommen, daher habe ich gegen den gesamten Text gestimmt.

Holm
Für mich ist dieses Problem sehr schwierig, teilweise deshalb, weil ich nicht Mitglied in dem Ausschuß bin, der die Einzelheiten des Berichts Lannoye diskutiert hat. Ich orientiere mich jedoch an dem, was den Interessen der Verbraucher dient, an den Handelsaspekten und an dem die Schokolade betreffenden kulturellen Hintergrund der Länder .
Ich habe deshalb für die Vorschläge gestimmt, die beinhalten, daß die Verpackung gekennzeichnet wird, so daß der Verbraucher erfahren kann, was er/sie kauft und ißt.
Ich habe berücksichtigt, daß Handelspolitik so betrieben werden sollte, daß die sozialen und ökologischen Aspekte berücksichtigt werden.
Schließlich müssen auch die kulturellen Aspekte berücksichtigt werden. Die Länder der EU haben bei weitem keine einheitliche Geschichte, was die Menge des Kakaos in der Schokolade angeht. Unter anderem in Schweden ist die Menge Kakao in der Schokolade traditionell gering. Von diesem Aspekt aus betrachtet ist es unangemessen, eine Richtlinie einzuführen, die diesen kulturellen Unterschied überhaupt nicht berücksichtigt.

Souchet
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie hat beim Thema Schokolade sehr zahlreiche und lebhafte Reaktionen hervorgerufen, die wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die er in Europa und außerhalb Europas, insbesondere in Afrika, bewirken wird, nur allzu verständlich sind. In der Aussprache wie auch in den sehr zahlreichen eingereichten Abänderungsanträgen sind sehr gegensätzliche Standpunkte zutage getreten.
Einige möchten den Verbrauchern, den Kakaoerzeugern und kleineren und mittleren Schokoladeherstellern besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen, während andere wiederum die sechs transnationalen Unternehmen, die allein einen Anteil von 74 % des europäischen Marktes für Schokoladeerzeugnisse halten, vorrangig bedenken wollen. Unsere Fraktion gehört natürlich zu der ersten Gruppe und hat daher zahlreiche Abänderungsanträge eingereicht.
Die erste Gruppe von Änderungsanträgen bezieht sich auf die Kakaoversorgung. Die Wirtschaft der 31 AKPStaaten, die sehr stark vom Kakaoexport abhängen, muß unbedingt geschützt werden. Ich erinnere daran, daß die Kakaoerzeuger in Westafrika 90 % ihrer Produktion in der Europäischen Union vertreiben und 11 Millionen Menschen direkt von der Kakaoernte abhängen. Die Direktion der Studien des Europäischen Parlaments schätzt, daß die Nachfrage um 30.000 bis im schlimmsten Fall um 200.000 Tonnen zurückgeht, wenn der Vorschlag in seiner gegenwärtigen Fassung angenommen wird.
Abgesehen von dem Verlust von Absatzmärkten werden wohl auch weitreichende Auswirkungen auf die Weltmarkpreise des Rohstoffes Kakao nicht ausbleiben. Die Europäische Union ist nun aber zur Einhaltung der Abkommen, die sie mit ihren Partnern, den AKP-Staaten, geschlossen hat, verpflichtet: Darauf bezieht sich die erste Gruppe der von uns eingereichten Änderungsanträge.
Die zweite Gruppe von Änderungsanträgen bezieht sich auf den Verbraucherschutz. Ein Erzeugnis, das neben Kakao auch pflanzliche Fette enthält, darf nicht als Schokolade, sondern nur als schokoladeähnliches Produkt bezeichnet werden. Die Verbraucher müssen zudem genau informiert werden. Zu diesem Zweck ist neben der Liste der Zutaten und auf der Vorderseite neben der Markenbezeichnung des Erzeugnisses ein klarer, gut leserlicher und ins Auge fallender Hinweis anzubringen.
Die dritte Gruppe von Änderungsanträgen bezieht sich auf die Überwachung. Wie kann man denn den Zusatz pflanzlicher Fette in einem Schokoladeerzeugnis in einer Menge von bis zu 5 % zulassen, wenn man nicht einmal über zuverlässige Überwachungsinstrumente zum Nachweis der jeweiligen Menge verfügt?
Die letzte Gruppe von Änderungsanträgen bezieht sich schließlich auf den seltsamen Antrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz auf Durchführung einer Studie zur Bewertung der Auswirkungen der vorliegenden Richtlinie auf die Kakaoausfuhren der Entwicklungsländer. Aber die Durchführung einer Studie im nachhinein hat doch wenig Sinn. Ich schlage dagegen vor, eine Studie bereits im Vorfeld durchzuführen, das heißt bevor der Zusatz von pflanzlichen Fetten zugelassen wird, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Europa und außerhalb Europas bewerten zu können. Ich weiß natürlich, daß die Kommission häufig so vorgeht und im Bereich der Außenhandelsbeziehungen Beschlüsse verabschiedet, ohne im Vorfeld die Folgen untersucht zu haben. Das bedeutet aber nicht, daß wir solche schlechten Angewohnheiten unterstützen und annehmen müssen.
In bezug auf die Beschäftigung in der Europäischen Union erinnere ich daran, daß 6 Unternehmen allein einen Anteil von 74 % des europäischen Schokolademarktes halten und der Rest auf sehr zahlreiche kleinere und mittlere lebensmittelverarbeitende Unternehmen verteilt ist. Diese Unternehmen haben weder die Finanzkraft noch die erforderlichen Produktionsstrukturen, um andere pflanzliche Fette als Kakao überhaupt verwenden zu können. Wird die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form angenommen, müssen viele dieser Unternehmen schließen, wodurch in dieser in Europa traditionsreichen und renommierten Branche natürlich auch zahlreiche Arbeitsplätze verschwinden werden.

Verwaerde
Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Lannoye, der ein schwieriges, aber bemerkenswertes Werk vollbracht hat. Es ist ihm gelungen, in seinem Bericht alle durch den Vorschlag der Europäischen Kommission aufgeworfenen Probleme zu untersuchen.
Als Mitglied des Gemischten Paritätischen Ausschusses EU/AKP ist es für mich unannehmbar, daß die Kommission einen derartigen Text vorschlägt. Unsere Partner würden es nämlich nicht verstehen, wenn wir einen Vorschlag annähmen, der den Vertrag von Maastricht und die Abkommen, an die sich die EU halten muß, verletzt.
Ohne auf diese Punkte im einzelnen zurückkommen zu wollen, möchte ich dennoch hervorheben, daß die allgemeine Zulassung der Beimischung anderer pflanzlicher Fette als Kakao zu einem Rückgang der Nachfrage nach Kakao in der gesamten EU führen würde, die gegenwärtig von den 2, 6 Millionen Tonnen, die weltweit erzeugt werden, schätzungsweise 88.000 bis 125.000 Tonnen verbraucht. Für zahlreiche Betriebe wäre das ein Schlag ins Gesicht. Die am stärksten betroffenen Länder sind die Elfenbeinküste, Ghana und Kamerun.
Die EU hat im Rahmen ihrer Beziehungen mit den AKP-Ländern Abkommen geschlossen. Das Lomé-Abkommen, zu dessen wichtigsten Zielen die Förderung der Ausfuhren dieser Länder zählt, würde damit schlicht und einfach verletzt.
Dieser Beschluß stünde zudem im Widerspruch zu dem internationalen Kakao-Übereinkommen und hätte sehr negative Auswirkungen auf den Kakaopreis und damit das STABEX (System für die Stabilisierung des Kakaopreises im Rahmen des Lomé-Abkommens). Dies könnte die EU Millionen ECU kosten und wäre für die Erzeugerländer langfristig verhängnisvoll.
Aus diesen Gründen hat der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit als mitberatender Ausschuß den Vorschlag der Kommission einstimmig abgelehnt, und ich möchte heute nachdrücklich darauf hinweisen, daß ich trotzdem unter bestimmten Voraussetzungen bereit gewesen wäre, diesem Vorschlag zuzustimmen. Die Abänderungen, von denen ich meine Zustimmung abhängig gemacht habe, wurden nicht alle angenommen, was ich bedauere. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht in seiner von unserem Hause abgeänderten Fassung gestimmt.

Wibe
Ich habe entsprechend der Einstellung der schwedischen Sozialdemokraten gestimmt, der zufolge es erlaubt sein soll, der Schokolade 5 % andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zuzufügen.
Der Gedanke läßt mich jedoch nicht los, daß eine große Menge Unterlagen zu diesem Thema produziert worden ist, wo es doch den nationalen Rechtsvorschriften hätte unterstellt bleiben können. Das hat mindestens hundert Jahre lang gut funktioniert. Durch Themen wie dieses wird das Ansehen der Union bei den Bürgern geschmälert.
Zum Bericht Mosiek-Urbahn (A4-0295/97)
Lindqvist
Es gibt für die EU überhaupt keine Veranlassung, sich mit dieser Frage zu befassen. Dies ist ein nationales Problem bzw. ein Problem für eine internationale Branchenorganisation.
Zum Bericht Breyer (A4-0281/97)
Martinez
Herr Präsident, als Abgeordneter aus dem Lubéron und Languedoc-Roussillon, die, wie auch Ihr Land, Präsident Imbeni, zu den weltweit wichtigsten Weinbaugebieten zählen, möchte ich etwas zum Bericht von Frau Breyer sagen. Wir haben aus Torheit die Abänderung 41 über Traubensäfte und insbesondere über die technischen Aspekte von Metaweinsäure, mit der dem Traubensaft zur vollen Geschmacksenfaltung wieder Säure zugeführt werden kann, abgelehnt.
Dadurch haben wir der Traubensaftproduktion, für die Tausende und Abertausende Hektoliter Most verwendet werden, beträchtlichen Schaden zugefügt. Man kann uns doch nicht sagen, es gebe eine Überproduktion von Wein, was im übrigen nicht stimmt, und uns dann die Verwendung oder in jedem Fall die Verringerung dieser angeblichen Überproduktion an Wein verbieten. Mit einer Mehrheit von zwei Stimmen - ein Teil der Mehrheit kam von der Linken, entschuldigen Sie, Herr Präsident - haben wir diesem Bereich einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt.
Wenn man sich in Umweltfragen auskennt und das Verhalten der Kommission bei der Gemeinsamen Organisation des Weinmarkts kennt und weiß, welche Anstrengungen die Kommission unternommen hat, um die europäischen Weinbaugebiete zugunsten der chilenischen, osteuropäischen, argentinischen oder australischen Weinbaugebiete zu zerstören, kann man sich nur wundern, daß es mit einer pseudo-grünen Lobby wieder einmal gelungen ist, einen beträchtlichen Schaden zu verursachen. Ich bedauere und verurteile diese Haltung und hoffe, daß Sie und Ihre Fraktion dafür nicht verantwortlich sind, Herr Präsident.

Ebner
Zur Vollendung des Binnenmarktes war es unerläßlich, die Verwendung von Zusatzstoffen bei Lebensmitteln zu harmonisieren. In der Tat, aufgrund der Weiterentwicklung des Bereichs der Lebensmittelzusatzstoffe war es vonnöten, die bestehenden Richtlinien zu ändern und mit erweiterten Anhängen mit Grenzwerten zu vervollständigen.
Von den 28 vom Umweltausschuß angenommenen Änderungsanträgen sind vor allem diejenigen von Bedeutung, die die Anhänge mit neuen Zusatzstoffen ergänzen. Ohne eine grundsätzliche und einheitliche Regelung bei Zusatzstoffen führt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zu einer großen Verunsicherung der Verbraucher.
In der Tabelle des III. Anhanges, in der die zulässigen Höchstmengen an SO2 angegeben werden, wurde ein neues Lebensmittel eingefügt, nämlich die destillierten alkoholischen Getränke mit ganzen Birnen, insbesondere Williamsbrand.
Dies ist besonders für die in Norditalien ansässigen Obstbrennereien von erheblicher Bedeutung, die dieses Produkt traditionell herstellen.
Der Williamsbrand, der z.B. in Südtirol hergestellt wird, enthält eine ganze Birne. Diese wird seit jeher mit Schwefel behandelt, und zwar wird sie mit 50 mg/l Schwefeldioxid versetzt, d.h. die Birne wird in eine Wasserlösung mit Schwefeldioxid eingelegt. Dies muß zugefügt werden, damit sich die Frucht nicht sofort verfärbt und zersetzt. Die vorgeschlagene Dosis ist so beschränkt, daß sie gesundheitlich unbedenklich ist und aufgrund ihrer antimikrobiellen Wirkung eingesetzt werden kann.
Das Produkt wird von unseren Brennereien schon seit vielen Jahrzehnten vertrieben. Wenn die Anlage zur Richtlinie 95/2 nicht ergänzt wird, droht diesem traditionell hergestellten Produkt das Ende.
Williamsbrand mit echter eingelegter Birne ist ein Traditionsprodukt, das weit über die Grenzen des Landes hinaus auch in den anderen EU-Staaten von vielen Kunden geschätzt wird. Es wäre ein Verlust, wenn dieses Produkt nicht mehr verkauft werden könnte.
Ich möchte mich nochmals bei den Mitgliedern des Umweltausschusses bedanken, die sich im Ausschuß in dieser Angelegenheit eingesetzt haben und den von mir vorgeschlagenen Änderungsantrag angenommen haben.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir haben für den Bericht gestimmt, da er Lebensmittelzusätzen gegenüber grundsätzlich eine restriktive Einstellung hat. Das bedeutet nicht, daß wir die Zunahme von Zusätzen zu Kinderkost akzeptieren, die leider auch eine Folge der Richtlinie werden kann, wovor das Zentralamt für Lebensmittelwesen in Schweden gewarnt hat, und wogegen sich schwedische Vertreter im Rat eingesetzt haben. Wir finden, daß diese Probleme bedeutend gründlicher untersucht werden müssen.

Sandbæk
Die Verbraucherwünsche sind klar. Die europäischen Verbraucher denken immer ökologischer. Sie verlangen saubere Rohstoffe und möchten keine Zusatzstoffe. Aber die Kommission ignoriert die Wünsche der europäischen Verbraucher und erweitert statt dessen die sogenannte Positivliste um mehrere zugelassene Zusatzstoffe. Die Kommission nimmt diese Erweiterung sogar vor, ohne daß die Zusatzstoffe als technisch notwendig nachgewiesen und ohne daß Vorteile für den Verbraucher dokumentiert sind sowie ohne daß der Nachweis geführt werden kann, daß die vorgeschlagene Dosis gesundheitlich unbedenklich ist. Dies sind im übrigen Umstände, zu deren Untersuchung die Kommission verpflichtet ist, wenn die Positivliste erweitert werden soll. Wieder kann man feststellen, daß die Wünsche der Verbraucher ignoriert werden. Ich stimme für den Bericht Breyer in seiner Gesamtheit, weil er in einer Reihe wesentlicher Bereiche eine Verschärfung der Kennzeichnungsvorschriften bedeutet, und weil er den Vorstoß der Kommission und die Erweiterung der Positivliste kritisiert. Das ist z. B. der Fall im Zusammenhang mit der Verwendung von Sulfit oder bei dem groteskeren Beispiel der Zulassung von E405 durch die Kommission, die bewirken soll, daß man von Apfelwein einen besseren optischen Eindruck bekommen soll, auch wenn der Stoff gleichzeitig in Katzenfutter verboten ist.
Eine Reihe von Änderungsanträgen zum Bericht gibt jedoch Anlaß zur Sorge. Ich stimme gegen die Änderungsvorschläge, die versuchen, die Zahl der zugelassenen Zusatzstoffe zu erweitern. Es gibt oft keinen Grund für die Erweiterung - und insbesondere dann nicht, wenn es sich um Zusatzstoffe für Säuglingsnahrung handelt. Eine Ausnahme sind jedoch Zusatzstoffe für Säuglingsnahrung für kranke Kinder, wo ein besonderes Bedürfnis vorliegen kann. Wenn es um Sulfate und Sulfite geht, muß ich mich entschieden gegen den Einsatz dieser Stoffe wenden. U. a. in Dänemark versucht man, die Sulfite einzuschränken, und das muß auch im europäischen Rahmen so sein. Für eine große Gruppe von Menschen können die Sulfite nämlich gesundheitliche Probleme mit sich bringen, insbesondere in Form von überempfindlichen Reaktionen, vor allem bei Asthmatikern. Die Reaktionen sind natürlich von der eingenommen Dosis abhängig, sowie davon, in welchem Zustand man sich befindet, aber sie reichen von Unwohlsein und Atemschwierigkeiten bis im schlimmsten Fall zu Todesfällen. Die Sulfite müssen eingeschränkt werden - auch weil sie oft gar nicht notwendig sind, wie wir es z. B. im Zusammenhang mit der Diskussion über Trockenfrüchte erlebt haben. Auch bei der Produktion von Kartoffeln in Dosen ist die Verwendung von Sulfiten nicht notwendig, da unschädliche Stoffe wie Zitronensäure und Antioxidanzien ebensogut eingesetzt werden können, was z. B. in Dänemark der Fall ist. Um einen zunehmenden Einsatz von Sulfit zu verhindern, stimme ich also gegen die Änderungsvorschläge 7, 30, 31 und 38. Ich stimme für Änderungsvorschlag 10, weil er gerade die Sulfitanwendung einzuschränken versucht. Ich stimme aber gegen den Teil, in dem es um die Möglichkeit geht, Sulfit in Verbindung mit alkoholhaltigen Getränken mit ganzen Birnen zu verwenden, was man auf die Liste setzen möchte, wodurch der Einsatz von Sulfit ausgedehnt würde.
Ich muß mich auch sehr entschieden dagegen aussprechen, daß Nicin in die Positivliste aufgenommen wird (Änderungsvorschläge 32 und 36). Nicin ist ein Antibiotikum, und wer möchte das gerne in seinen Eßwaren haben? Medizin und Lebensmittel müssen immer streng getrennt werden, aber insbesondere dann, wenn es sich wie im Änderungsvorschlag um Eiprodukte handelt, die als Rohstoffe bei einer breiten Produktpalette eingesetzt werden. Schließlich muß der Zusatzstoff PES eine eigene E-Nummer bekommen, da er von den Verbrauchern sonst mit E407 verwechselt werden kann, das sich wesentlich von PES unterscheidet, sowohl hinsichtlich der Herstellung als auch in bezug auf den Gesundheitsaspekt. Der Bericht Breyer ist wichtig, und man kann nur hoffen, daß vernünftige, restriktive dänische Vorschriften nicht von weniger verbraucherfreundlichen, europäischen Rechtsvorschriften unterwandert werden. Für die dänischen Verbraucher - und insbesondere für Angehörige von Risikogruppen - wäre das nämlich ganz einfach eine Katastrophe.

Souchet
Der Bericht von Frau Breyer ist nicht geeignet, die Entwicklung einer bestimmten Anzahl wichtiger Lebensmittel zu fördern. Zum Beispiel werden einige Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu sehr schwerwiegenden Problemen bei der Herstellung von kalorienreduzierten Milchprodukten oder dehydratisierten Kartoffeln führen.
Unsere Fraktion hat zwei recht spezifische Änderungsanträge zu zwei unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen eingereicht, die die Philosophie erläutern, die unseres Erachtens in die Richtlinie über Lebensmittelzusatzstoffe hätte eingehen sollen.
Der erste Änderungsantrag betrifft die Verwendung von Metaweinsäure bis zu 50 mg/l, wodurch Traubensaft hergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Ausschuß für Lebensmitteltechnologie am 8. Oktober 1997 eine eindeutige Stellungnahme zur Zulässigerklärung der Verwendung von Metaweinsäure zum Schutze des natürlichen Säurepotentials der Früchte vorgelegt. Wenn die Metaweinsäure nicht vollständig abgebaut wird, ist sie als Lebensmittelzusatzstoff anzusehen.
Wir wissen alle, daß Traubensaft einen wichtigen Absatzmarkt für den europäischen Weinbau darstellt. Metaweinsäure wird bei der Herstellung zahlreicher Lebensmittel verwendet. Warum sollte dann ihre Verwendung bei der Traubensaftherstellung verboten werden? 75 % der europäischen Traubensaftproduktion stammen aus Frankreich. Ich wage gar nicht daran zu denken, daß die Entwicklung dieser Produktion, die den Bedürfnissen der Verbraucher gut entgegenzukommen schien, als unerwünschte Konkurrenz angesehen werden könnte, zum Beispiel von den Orangensaftherstellern, die mehrheitlich in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind und den Wunsch haben könnten, die Traubensaftproduktion zu drosseln.
Der zweite Änderungsantrag betrifft die Verwendung von Kaliumsulfat, das zur Herstellung von abgepacktem Speck notwendig ist. Ziel dieses Änderungsantrags ist die Gewährleistung der mikrobiologischen Sicherheit der Produkte. Dazu muß man wissen, daß der Grundstoff selbst oft eine Kontamination nach außen verursachen kann. Daher muß die Entwicklung dieses Keims kontrolliert werden, insbesondere wenn die Kühlkette vom Hersteller zum Verbraucher unterbrochen wird.
Zusammenfassend möchte ich unser Haus darauf aufmerksam machen, daß die Bestimmungen nicht als Mittel zur Verzerrung von Marktanteilen zugunsten von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen konkurrierenden Unternehmen mißbraucht werden dürfen. Außerdem darf die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe, die von den wissenschaftlichen Einrichtungen als völlig unbedenklich eingestuft wurden, nicht im Namen eines falsch verstandenen Verbraucherschutzes und damit zum Schaden der Lebensmittelsicherheit selbst abgelehnt werden. Im Zusammenhang mit diesem letzten Punkt möchte ich daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten, die uns häufig als Beispiel für eine perfekt ausgearbeitete Gesetzgebung im Bereich der Lebensmittelsicherheit angeführt werden, zu den Ländern mit der höchsten Anzahl von Lebensmittelvergiftungen gehören.
Zum Bericht Wiebenga (A4-0284/97)
Buffetaut
Herr Präsident, in Europa haben mehrmals dramatische Ereignisse die Bevölkerung zur Flucht aus der Heimat gezwungen, um der kommunistischen Unterdrückung zu entrinnen: die Niederschlagung der Freiheitsbewegung in Ungarn 1956 und des Prager Frühlings 1966 und jüngst der Krieg im ehemaligen Jugoslawien, auch er eine Folge eines marxistischen Regimes, haben uns gezeigt, daß wir allen Eventualitäten vorbeugen müssen; dies umso mehr, als auch die Lage in Algerien sehr folgenschwere Auswirkungen auf die europäischen Mittelmeerländer haben könnte.
Wenn nun vor diesem Hintergrund eine Zusammenarbeit zwischen den Nationen der Europäischen Union wünschenswert sein kann, so scheint es uns unmöglich, einen Staat durch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung des Rates zu zwingen, gegebenenfalls auf ein System des vorübergehenden Schutzes zurückzugreifen.
Es ist doch allen klar, daß ein massiver Zustrom Vertriebener den zivilen Frieden, das soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht einer Nation beeinträchtigen könnte, die Vertriebene in so hoher Zahl aufnimmt. In diesem Bereich, vielleicht noch mehr als in anderen, muß die Souveränität der Staaten unbedingt gewahrt bleiben. Beinhaltet das vorgeschlagene System, selbst wenn es keine internationale Verpflichtung vorsieht, nicht zudem die Gefahr, eine verhängnisvolle Anziehungskraft zu entwickeln, und das umso mehr, als keine Anreize zur Rückkehr vorgesehen sind?
Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, Herr Präsident, und unvernünftige Großzügigkeit kann sich verhängnisvoller auswirken als alles andere. Aus diesen Gründen konnten wir nicht für den Bericht von Herrn Wiebenga stimmen.

Berthu
Der Vorschlag einer gemeinsamen Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene, den die Kommission dem Rat unterbreitet hat, müßte alle Verantwortlichen alarmieren, denen die Interessen unserer Mitbürger am Herzen liegen. Der Vorschlag ist umso beunruhigender, als er den Geist in Brüssel widerspiegelt. Sollte nun der Vertrag von Amsterdam unglücklicherweise ratifiziert werden, könnten binnen 5 Jahren derartige Vorschläge vom Rat mit qualifizierter Mehrheit, unter Mitentscheidung des Parlaments und auf der Grundlage des Initiativmonopols der Kommission angenommen werden.
Was sieht dieser Vorschlag einer "gemeinsamen Maßnahme" vor? Einen Schutzstatus für Personengruppen, die durch kriegerische Auseinandersetzungen vertrieben wurden und in unseren Ländern aufgenommen werden sollen. Diese Personengruppe unterscheidet sich von den Asylbewerbern, die wegen ihrer Überzeugung verfolgt werden und gemäß der Konvention vom 28. Juli 1951 bei uns Schutz suchen können. Der Geist dieser Konvention zielt also auf den Einzelfall ab. Die Lage während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien, die leider auch in anderen Ländern in Zukunft ähnlich sein könnte, beschränkt sich nicht mehr auf ein paar Intellektuelle auf der Flucht vor mehr oder weniger diktatorischen Regierungen, sondern betrifft ganze Bevölkerungsgruppen von durch Bürgerkriege entwurzelten Menschen, die häufig keine Beziehung zu einem der beiden Lager haben. Diese Situation wirft ein neues und sehr schwieriges Problem auf, das uns - und das möchte ich unterstreichen - derzeit keinerlei internationale Verpflichtung aufbürdet. Müssen wir diese neuen Vertriebenen unbeschränkt aufnehmen mit dem Bewußtsein, daß ihre Zahl auf mehrere Hunderttausend oder sogar Millionen Menschen ansteigen kann? Müssen wir nicht vielmehr, sobald es nicht mehr nur um Einzelfälle geht, systematisch nach anderen Lösungen suchen? Und wenn ja, nach welchen? Diese Frage hätte doch mit aller Berechtigung gestellt werden müssen.
Es wäre auch erfreulich gewesen, wenn wir irgendwo in diesem Dokument hätten lesen können, daß als erstes Kriterium die Interessen der Bürger der europäischen Länder - deren Wahrung ja unsere Aufgabe ist, woran ich diejenigen erinnern möchte, die das vergessen -, die Aufnahmefähigkeit und der Wunsch der Vertriebenen, lieber hierher zu kommen als dort zu bleiben, als zweites und drittes Kriterium zu berücksichtigen sind. Die Tatsache, daß die beiden ersten überhaupt nicht erwähnt werden, ist schon verwunderlich.
Noch schlimmer ist, daß der für die gemeinsame Maßnahme vorgeschlagene rechtliche Rahmen einer europaweiten Harmonisierung von oben der sozialen Rechte, der wirtschaftlichen Rechte und des Rechts auf Familienzusammenführung für die Vertriebenen entspricht. Diese Vorteile werden sie schwerlich zur Rückkehr bewegen. Auf jeden Fall haben sich die Verfasser des Textes darum offensichtlich keine Sorgen gemacht, sie haben nur in Artikel 4 des Entwurfs darauf hingewiesen, daß "bei der Organisation der Rückführung, in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen, der Förderung der freiwilligen Rückkehr Vorrang gegeben wird" .
Die Verfahrensprobleme sind schließlich nicht weniger besorgniserregend. Wird der heute vorgeschlagene allgemeine Rahmen vom Rat verabschiedet, müßte künftig die Anwendung des Vertriebenenstatus auf die eine oder andere Flüchtlingsgruppe nach dem Mehrheitsprinzip entschieden werden. Kann sich Frankreich dazu zwingen lassen, Kriegsflüchtlinge aus weit entfernten Ländern aufzunehmen, weil seine Partner in der Union das so beschlossen haben? Es wäre mit unseren vitalen Interessen völlig unvereinbar, damit die Kontrolle über unser Staatsgebiet abgeben zu müssen.
Außerdem wäre es notwendig, so wird man uns antworten, daß der Rat dem allgemeinen, von der Kommission vorgeschlagenen Rahmen zustimmt. Gemäß dem gegenwärtigen, in Artikel K 3-2(b) vorgesehenen System muß der Rat jedoch einstimmig beschließen.
Diese Hürde ist jedoch nicht so hoch, wie man glaubt. Ganz zu Anfang wollte jemand das Parlament konsultieren, obwohl das in keinem Text vorgesehen ist - wahrscheinlich mit dem Ziel, größeren Druck auf den Rat ausüben zu können. Heute haben wir gesehen, wie bereitwillig unser Haus bei diesem Spiel mitmacht. Aber wesentlich ist doch etwas anderes: wir müssen im Hinterkopf behalten, daß die Hürde der Einstimmigkeit, die bei solchen Vorhaben erforderlich ist, mit der Anwendung des Vertrags von Amsterdam wegfallen könnte. Sind die Völker Europas gewillt, ihr Schicksal wieder in die Hände verantwortungsloser Menschen zu legen, die zudem noch die Dreistigkeit besitzen - so selbstüberzeugt sind sie - diese beabsichtigte antinationale Politik auch noch im vorhinein anzukündigen? Das ist genau eine der wesentlichen Fragen, die wir uns bei der Debatte über die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam stellen müssen.

Eriksson und Sjöstedt
Wir finden, daß Flüchtlingsprobleme und Probleme von Vertriebenen äußerst wichtig sind, und wir bemühen uns sehr um Flüchtlinge und ihre Rechte.
Wir würden es allerdings begrüßen, wenn diese Angelegenheiten auf der Ebene des Europarates koordiniert werden würden, und nicht auf EU-Niveau, und wir möchten auch keine Harmonisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik der verschiedenen Länder.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir haben den Bericht unterstützt, da er Humanisierung und Aufnahme von Flüchtlingen fordert. Gleichzeitig möchten wir betonen, daß dies kein Anlaß sein darf, das souveräne Recht der Mitgliedstaaten zu beschneiden - gemäß der Konvention der UN -, über ihre Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik selbst zu entscheiden.

Kirsten Jensen, Blak und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht über den vorübergehenden Schutz für Vertriebene gestimmt. Wir haben die enormen Flüchtlingsströme vom Krieg in Jugoslawien noch in frischer Erinnerung. Aufgrund dieser Erfahrung müssen wir einsehen, warum es so wichtig ist, daß wir in diesem Bereich zusammenarbeiten. Es geht um Menschen in Not, sowie darum, daß wir uns unserer humanitären Verantwortung bewußt sind.
Der Vorschlag der Kommission ist gut, weil er Menschen in Not die Möglichkeit der Gleichbehandlung in der EU verschafft. Wir können dadurch bestimmte Mindestrechte in der Gemeinschaft bekommen. Für uns ist es wichtig, daß ein Krieg in einem Land nicht die Zukunft dieser Menschen zerstört. Wenn sie die Genehmigung zum Aufenthalt in der EU erhalten, dann sollen sie auch Ausbildung und Arbeit bekommen können. Wir hätten jedoch gerne eine konkrete Lastenverteilung gesehen. Deshalb müssen wir uns auch für einen Vertrag einsetzen, der die Flüchtlinge in der EU intern verteilt, schon bevor sie die Grenzen der EU überschreiten. Alle müssen sich zu ihrer Verantwortung bekennen. Es ist letzten Endes für alle am besten, für die Mitgliedsländer und die Flüchtlinge.

Lindqvist
In Fällen, in denen die Nationalstaaten u. a. für Asylprobleme keine Lösungen finden können, sind diese dann durch die UN, den Europarat und durch Kontakte zu internationalen Flüchtlingsorganisationen zu lösen. Die EU ist kein Staat, sondern sie soll eine rein zwischenstaatliche Zusammenarbeitsform sein.
Das Flüchtlingsproblem ist in höchstem Grade ein internationales Problem, das in Fällen, wo es nicht national gelöst werden kann, zu groß ist für eine Beschränkung auf die EU.

Wibe
Meine Vision von einem Europa der Demokraten besteht darin, daß jeder selbständige Staat eine allgemeine und humane Flüchtlingspolitik durchführt. Ich habe nichts dagegen, daß der Flüchtlingskonvention über den vorübergehenden Schutz für Vertriebene ein Protokoll hinzugefügt wird.
Es fällt mir jedoch schwer, Gründe dafür zu erkennen, warum dies im Europäischen Parlament behandelt werden sollte. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn sich der Rat einstimmig auf Mindestrechte in dieser Frage einigen könnte.
(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B4-0826/97) der Abgeordneten André-Léonard, Fassa und Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu Afghanistan; -(B4-0840/97) des Abgeordneten Karamanou im Namen der PSE-Fraktion zur Verletzung der Rechte der Frauen in Afghanistan; -(B4-0852/97) der Abgeordneten Lalumi&#x010D;re, Dell'Alba, Dupuis und Hory im Namen der ARE-Fraktion zu Afghanistan; -(B4-0860/97) der Abgeordneten Maij-Weggen, Thomas Mann und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zu Afghanistan; -(B4-0874/97) der Abgeordneten Aglietta, Van Dijk, Roth, Gahrton, Schroedter, Telkämper und Ripa di Meana im Namen der V-Fraktion zu Afghanistan; -(B4-0875/97) der Abgeordneten Sornosa Martínez, Pailler, Castellina, González Àlvarez, Papayannakis, Eriksson, Ojala und Gutiérrez Diaz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Afghanistan; -(B4-0888/97) der Abgeordneten Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion zur Situation in Afghanistan.
Bertens
Frau Präsidentin, das Parlament muß die Taliban scharf verurteilen. Das Festhalten von Kommissarin Bonino ist ein Schlag ins Gesicht für die wichtige Arbeit, die sie für die humanitäre Hilfe an Afghanistan leistet.
Auch wegen der Zurückhaltung der Vereinigten Staaten in Sachen Afghanistan spielt die Union eine besonders wichtige Rolle, und wir müssen bereit sein, diese Rolle zu spielen. Wir müssen unseren ganzen Einfluß geltend machen, um die Menschenrechtssituation dort zu verbessern, und natürlich muß die Menschenrechtspolitik der Taliban, die nicht hinnehmbar ist, ständig verurteilt werden.
Die Kommission muß bei ihrer Hilfe mit unabhängigen NROs richtig zusammenarbeiten und die Achtung der Menschenrechte und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den Mittelpunkt stellen. Im politischen Sinne müssen wir an der Nichtanerkennung der Talibanherrschaft festhalten. Die Union muß Initiativen für die Wiederherstellung des Friedens ergreifen. Andere Länder müssen davon überzeugt werden, die gleiche Linie einzuhalten. Nur ein dauerhafter Frieden kann das fortdauernde Leiden der afghanischen Bevölkerung beenden. Zudem wird das auch der einzige Weg sein, auf dem wir die unter der Talibanherrschaft anschwellende Opiumproduktion und den Opiumhandel stoppen können, und dafür wurde ein Änderungsantrag eingereicht, den wir gerne unterstützen werden.

Karamanou
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, endlich sind die Schreie des Schmerzes, der Angst und der Hoffnungslosigkeit der afghanischen Frauen heute zum Europäischen Parlament gedrungen und werden sich hoffentlich in ein weltweit zu vernehmendes Signal des Beistands, der Solidarität und vor allem des Handelns verwandeln, damit der Alptraum endlich ein Ende hat, den das Volk Afghanistans unter der irrationalen und blutigen Herrschaft einer Bande jugendlicher und ungebildeter Fanatiker, die seit einem Jahr zwei Drittel des Landes besetzt hält und behauptet, sie handele im Namen Allahs und des Islam, durchleben muß.
Die Herrschaft der Taliban-Milizen wirft uns um Jahrhunderte zurück, in die finstersten Zeiten des Mittelalters. Das Leben der Frauen ist zu einer Tragödie geworden, wie sie sich nicht einmal die altgriechischen Tragödiendichter hätten vorstellen können. Die Taliban haben Demokratie und Menschenrechte im Land einfach abgeschafft, als sie die Frauen aller Möglichkeiten beraubten, sich zu bilden, zu arbeiten, sich frei auszudrücken und zu bewegen, sogar das Recht auf medizinische Betreuung ist ihnen verwehrt, da die einzige Poliklinik in Kabul, in der Frauen behandelt werden dürfen, unter mangelnder Strom- und Wasserversorgung und unzureichender medizinischer Ausrüstung leidet.
Die Frauen in diesem bisher nie gekannten und abscheulichen Apartheid-Regime müssen die Toburka tragen und dürfen nur in den seltensten Fällen das Haus verlassen, was auf Grund des Sonnen- und damit des Vitamin DMangels zu einem verstärkten Auftreten von Knochenkrankheiten führt. Was sagt denn eigentlich die Weltgesundheitsorganisation dazu?
Sich in Afghanistan nicht der Macht der Extremisten zu unterwerfen, bedeutet praktisch den Tod, Frauen werden für Verbrechen wie das Nichtbedecken der Knöchel ausgepeitscht, mit ätzenden Säuren übergossen, gesteinigt und ermordet! Wenn ihre Arme oder ihr Gesicht zu sehen ist, wenn sie ihre Kinder mit Spielzeug spielen lassen, wenn sie ohne Begleitung eines männlichen Verwandten auf den Markt gehen, werden sie mit Tod durch Steinigung bestraft. Verboten sind Fernsehen, Radio, Beifall, Fotos, Gesang und Tanz. Mädchen, die Opfer einer Vergewaltigung werden, müssen entsprechend den Gesetzen der Extremisten vier männliche Zeugen beibringen, um zu beweisen, daß sie ihre Vergewaltigung nicht selbst provoziert haben! Solche Zeugen finden sich natürlich nie. Die Familie ist dann verpflichtet, das Mädchen zu töten, um ihre Ehre zu bewahren. Das ist doch schrecklich, entsetzlich! Welcher perverse Kopf hat sich das im Zeitalter der technologischen Revolution, im Jahre 1997 nur ausgedacht?
Und außerdem, sollte es uns nicht zu denken geben, daß die Taliban so weit gingen, Kommissarin Bonino festzunehmen - die Kommissarin, die für die humanitäre Hilfe zuständig ist, die die Europäische Union dem Volk Afghanistans so großzügig gewährt? Die Taliban behaupten natürlich ganz frech, sie würden im Sinne des Islam handeln. Wir wissen jedoch, daß moslemische Intellektuelle in der ganzen Welt die Ansicht vertreten, daß all das mit dem Islam gar nichts zu tun hat. Das wirkliche Motiv ist natürlich das Streben nach Macht und Kontrolle des Landes, eines Landes, das seit 18 Jahren darum ringt, seinen Weg der Demokratie und des Fortschritts zu finden.
Abschließend möchte ich mich dafür einsetzen, daß wir von dieser Stelle aus den Ministerrat, die Europäische Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen dazu aufrufen, jede Hilfe für Afghanistan einzustellen, die nicht direkt an Nichtregierungsorganisationen geht, und eine weltweite Aktion zur Lösung der politischen Probleme Afghanistans mit friedlichen Mitteln und zur Wiederherstellung der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten zu starten. Die Sozialistische Fraueninternationale, deren Vizepräsidentin ich bin, ist bereits in dieser Richtung aktiv geworden.

Die Präsidentin
Frau Kollegin Karamanou, ich kann verstehen, daß Ihnen sehr am Herzen liegt, viel zu sagen, aber wenn jeder eine Minute überzieht, brauchen wir ein Drittel länger für unsere Debatte, und wir sind heute sehr knapp in der Zeit. Ich möchte deshalb die Autoren und die Redner bitten, sich wirklich an die Redezeit zu halten.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hatte bescheiden um eine Aussprache im Anschluß an die Mission von Frau Bonino in Afghanistan gebeten, um von ihr selbst zu hören, welchen Eindruck sie gewonnen hat, und insbesondere, um zu erfahren, was sie in den drei Stunden empfand, die sie, mit Verlaub, " im Knast" , das heißt im Gefängnis der Taliban verbrachte.
Die großen Fraktionen wünschten jedoch keine Aussprache, und Kommissar de Silguy muß nun seine Aufmerksamkeit von seinen Währungssorgen abwenden und sich dem Afghanistan-Dossier widmen. Ich danke ihm dafür. Ich danke auch der Kommission, daß sie durch Emma Boninos Vermittlung den Mut hatte, das Thema der Taliban und ihres mittelalterlichen Regimes erneut aufzugreifen. Unter diesem Regime werden, wie allseits bekannt ist, insbesondere die afghanischen Frauen so stark wie in keinem anderen Land unterdrückt. Ich freue mich daher sehr über diese Geste der Kommission, denn sie hat die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft an ihre Pflichten erinnert. Der Rat, die Union müssen ihre Stimme erheben, und die UNO ist aufgefordert, zu ihrer zukünftigen Haltung gegenüber diesem Regime eindeutig Stellung zu beziehen.
Die Europäische Union muß ihre Stimme, insbesondere unter Bezugnahme auf das Schicksal der afghanischen Frauen, erheben. Von daher erfüllt es mich mit Freude, daß ein Absatz der Entschließung, die wir gleich annehmen werden, auf den 8. März als symbolisches Datum Bezug nimmt, das den afghanischen Frauen zu widmen ist. Ich möchte Kommissar de Silguy als Mitglied der Kommission fragen, was er von dieser Überlegung des Parlaments hält, ob er sich ihr anschließen und ob ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann, um den 8. März 1998 den afghanischen Frauen und somit der Freiheit aller Frauen und Männer der Welt zu widmen.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, die Festnahme unserer Kommissarin Emma Bonino vor einigen Wochen in Kabul war nicht nur ein unerhörter diplomatischer Skandal und eine enorme Beleidigung für die Europäische Union und für Frau Bonino, sie war auch ein deutliches Signal, wie ernst die Situation in diesem Land ist, vor allem für Frauen. Seit die Taliban dort an der Macht ist, hat ein beispielloser Terror gegen Frauen eingesetzt. Von jung bis alt, verheiratet oder verwitwet: Frauen dürfen nicht mehr berufstätig sein, sie haben kein Recht auf Bildung, der Zugang zur medizinischen Versorgung wird stark erschwert, sie werden gezwungen, sich ganz zu bedecken, und wenn sie ausgehen müssen, ist das nur unter sehr strengen Bedingungen und auch in Begleitung eines männlichen Mitglieds der Familie möglich. Man kann für so etwas kein anderes Wort finden als einfach Terror. Und wir sind überrascht, daß der Protest in der Welt noch nicht größer geworden ist als jetzt. Die Tatsache, daß Frau Bonino, die so viel Hilfe an afghanische Flüchtlinge leistet, so behandelt wurde, müßte den Protest der Union eigentlich verstärken.
Frau Präsidentin, noch eine Bemerkung, die an das anschließt, was der sozialistische Kollege soeben gesagt hat. Das Verhalten der Taliban gegen die Frauen ist eigentlich auch eine Schande für den Islam. Es wäre gut, wenn die arabische Welt noch deutlicher und noch besser zum Ausdruck bringen würde, daß dies nicht die Form des Islam ist, wie er eigentlich sein sollte. Ich denke jedoch, daß hier sowohl die westlichen Demokratien als auch die arabischen Demokratien Schulter an Schulter diesem enormen Terror begegnen müssen, denn es ist eine Schande für die arabische Welt und eine Schande für den Islam, was dort geschieht.

Van Dijk
Frau Präsidentin, das Regime der Taliban gebraucht den Deckmantel des Islam, um Frauen auf eine wirklich ekelhafte Art zu unterdrücken. Es stimmt natürlich, daß wir die Unterdrückung von Frauen auch in anderen muslimischen Staaten bekämpfen, aber nirgends geschieht das so arg wie durch die Taliban in Afghanistan. Das hat eigentlich nichts mit dem Islam zu tun, das hat nur mit einem unerhörten Machtmißbrauch der Taliban zu tun. Es ist eigentlich nichts anderes als ein Haufen Schurken, die auf diese Art versuchen, ihre Macht auszuweiten.
Es ist dringend erforderlich, eine Initiative zu starten, um den Konflikt in Afghanistan auf eine friedliche Art zu lösen und dafür zu sorgen, daß die Menschenrechte in Afghanistan wieder geachtet werden. Es scheint mir dringend notwendig zu sein, einen Verhaltenskodex für Hilfeleister aufzustellen, um zu erreichen, daß bei den humanitären Hilfeleistungen jede Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen wird, so daß wir auf diese Art versuchen, die Taliban in jedem Fall dort zu isolieren. Es ist an der Zeit für ein gemeinschaftliches Vorgehen der Union.

Carnero González
Frau Präsidentin! Afghanistan befindet sich nicht auf dem Weg zurück in das Mittelalter, sondern es geht viel weiter zurück, auch wenn dies unvorstellbar scheint. Das Taliban-Regime ist eines der barbarischsten und antidemokratischen Regime, die gegenwärtig auf unserem Planeten existieren . Dafür gibt es eine Unzahl eindeutiger und abscheulicher Beispiele, unter anderem die völlige Rechtlosigkeit der Frau, die systematische Verletzung der Grundfreiheiten und sogar die barbarischen Hinrichtungen und Strafen, deren Opfer die Zivilbevölkerung ist. Eine Zivilbevölkerung, die im Elend und umgeben von Zerstörung dahinvegetiert, weil zu den Folgen des Bürgerkriegs noch die Mißwirtschaft der Taliban und die Fortsetzung des Kalten Krieges hinzukommen.
Wir dürfen meines Erachtens hier jedoch kein Blatt vor den Mund nehmen: die Taliban tragen die Hauptverantwortung, aber die internationale Gemeinschaft und ihre wichtigsten Mitglieder müßten jetzt auch beginnen, zu ihrer Verantwortung zu stehen, denn heute noch zahlen wir für die in den 60er, 70er, 80er und 90er Jahren begangenen Fehler. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, die Grausamkeiten der Taliban zu beklagen oder das abzulehnen, was der Kommissarin Bonino zugestoßen ist. Wir müssen handeln. Und ich bin der Meinung, daß es sehr einfache, klare und überzeugende Dinge gibt, die wir tun können. Wir müssen das Taliban-Regime unablässig verurteilen, von seiten der Europäischen Union, im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir müssen Länder wie Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die Beziehungen zu dieser Union haben, auffordern, keine diplomatischen Beziehungen mit den Taliban zu unterhalten und anderenfalls diesen Ländern gegenüber zu Zwangsmaßnahmen greifen. Man könnte im Rahmen der vielzitierten transatlantischen Beziehung Washington ersuchen, Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu bitten, sich in bezug auf das Taliban-Regime zu äußern. Wir brauchen ein echtes Waffenembargo und ein Embargo der für das einwandfreie Funktionieren der Waffen erforderlichen Teile. Die NROs müssen darin unterstützt werden, dies direkt bei der Bevölkerung zu tun, und man sollte ihnen einen eindeutigen Verhaltenskodex vorschlagen. Unsere Aktionen müssen natürlich der Wahrung der Rechte der Frau stets absolute Priorität einräumen.
Es sollte eine internationale Verpflichtungskonferenz einberufen werden, und, Herr Kommissar, ich bin der Meinung, daß die Europäische Union im Rahmen der GASP eine gemeinsame Aktion durchführen sollte, die an Kühnheit, Klarheit und Mut Frau Bonino nicht nachsteht.

Mann, Thomas
Frau Präsidentin! Die Menschenrechtslage in Afghanistan wird immer bedrohlicher. Die Bevölkerung leidet unter dem fast 20jährigen Bürgerkrieg mit seinen katastrophalen wirtschaftlichen Folgen, und sie leidet unter der Selbstverherrlichung und Menschenverachtung der Bürgerkriegsparteien.
Die Taliban sind ein Regime von Steinzeitfundamentalisten. Ihre Politik richtet sich gegen den weiblichen Teil der Bevölkerung. Mit Hilfe drakonischer Maßnahmen werden sie systematisch vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, die medizinische Versorgung wird verweigert, Vergewaltigungen und Terror unerträglicher Art sind an der Tagesordnung. Diese selbsternannten heiligen Krieger haben weitere Opfer: religiöse und ethnische Minderheiten, politisch Engagierte und Intellektuelle. In der islamischen Welt werden sie nur von Saudiarabien und Pakistan anerkannt. Diese Isolierung zeigt, daß es den Taliban nicht um Religion, sondern um Macht und Geld geht. Wie wenig sie sich um Menschenrechtskonventionen scheren, hat die Delegation von Europa in Afghanistan gezeigt.
Wir müssen darauf achten, daß mit Hilfe aus der Europäischen Union nicht locker gelassen wird, daß die NGOs daran beteiligt sind, daß diese Hilfe konkrete Formen annimmt, und wir müssen uns darum bemühen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Hierbei darf der Ministerrat nicht länger abseits stehen.

de Silguy
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kommission ist angesichts der Lage in Afghanistan zutiefst beunruhigt. Sie teilen sicher unsere Erschütterung - ja unsere Empörung oder Abscheu - angesichts dessen, was bei der Festnahme von Frau Bonino passiert ist.
Die fortgesetzten bewaffneten Konflikte und die ständigen Verletzungen der Menschenrechte durch die verschiedenen Gruppen treffen die Zivilbevölkerung besonders hart, und die Kommission ist äußerst beunruhigt über die immer prekärere Lage der Frauen, was von Frau Karamanou zu Recht angeprangert wurde. Das strenge Regime der Taliban schränkt die Grundrechte der Frauen ein und macht sie zu Bürgern zweiter Klasse.
Daher, Herr Dell'Alba, unterstütze ich gerne Ihren Vorschlag in bezug auf die Ziffer 9 der Entschließungsantrags, bei der Begehung des nächsten Weltfrauentags am 8. März 1998 der Lage der afghanischen Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Überdies kann ich Ihnen versichern, Herr Carnero González, daß bereits am 18. Oktober 1996 eine gemeinsame Aktion im Rahmen der GASP beschlossen wurde. Sie ist bereits in Kraft und wurde Anfang Oktober in der letzten Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten bestätigt.
Dennoch betont die Kommission, daß die Fortsetzung des Dialogs mit den Behörden, die Kabul tatsächlich kontrollieren, notwendig ist, und unterstreicht unsere moralische Verpflichtung, die darin besteht, mit unserer Hilfe und unserem humanitären Einsatz über die NRO nicht nachzulassen.
Wozu den Dialog fortsetzen? Ganz einfach, weil eine Isolierung Afghanistans unvermeidlich zu einer weiteren Radikalisierung des Talibanregimes führen würde. Die Hoffnungen auf Liberalisierung stehen in einem engen Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des internationalen Dialogs, mit den Maßnahmen der Vereinten Nationen und natürlich mit dem Frieden.
Ferner muß weiterhin humanitäre Hilfe geleistet werden. Ich möchte daran erinnern, daß die meisten Hilfen für Afghanistan von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt und insgesamt über die NRO geleistet werden. Im Laufe der letzten beiden Jahre wurden Mittel in Höhe von 120 Millionen ECU bewilligt. Daher denke ich, daß eine Unterbrechung der Hilfeleistungen in Anbetracht des herannahenden Winters die bereits sehr schwierige - um nicht zu sagen unerträgliche - Lage der Zivilbevölkerung verschlimmern würde. Politische Erwägungen sind angesichts einer einfachen Feststellung zweitrangig: unsere Untätigkeit ließe die Zahl der Opfer ansteigen, von denen dieses Land ohnehin schon viel zu viele hat!
Die Europäische Union hat im Dezember 1996 das gegen Waffenlieferungen nach Afghanistan verhängte Embargo gebilligt. Die Kommission wünscht eine Ausdehnung dieses Embargos auf alle Länder, die den kriegführenden Gruppen Militärhilfe leisten. Die Vereinten Nationen unternehmen große Anstrengungen, um eine friedliche Lösung zu finden. Diese Anstrengungen müssen verstärkt werden. Die Unterzeichnung eines - von Ihnen mehrfach angesprochenen - Friedensabkommens setzt indes eine Annäherung aller regionalen, direkt oder indirekt am Konflikt beteiligten Akteure voraus.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B4-0829/97) des Abgeordneten Cars im Namen der ELDR-Fraktion zur Situation in Nord-Korea; -(B4-0841/97) der Abgeordneten Ford, Malone, Needle und Thomas im Namen der PSE-Fraktion zu der Hungersnot in Nord-Korea; -(B4-0853/97) der Abgeordneten Dupuis und Dell'Alba im Namen der ARE-Fraktion zu der Hungernot in Nordkorea und zur politischen Situation in diesem Land; -(B4-0861/97) der Abgeordneten Habsburg-Lothringen, Rinsche, Decourriére und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur gravierenden Hungersnot in Nord-Korea; -(B4-0873/97) der Abgeordneten Bloch von Blottnitz, Müller und Holm im Namen der V-Fraktion zur Hungerkatastrophe in Nord-Korea; -(B4-0876/97) der Abgeordneten Alavanos und Eriksson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Hungernot in NordKorea; -(B4-0889/97) der Abgeordneten Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Nord-Korea.
Cars
Frau Präsidentin! Nordkorea wird allen klassischen Forderungen gerecht, damit es eine Tyrannei genannt werden kann. Noch schlimmer ist, daß es eine Erbtyrannei ist, in der die Macht vom Vater auf den Sohn übergeht.
Das Volk Nordkoreas ist gezwungen, in einem permanenten Katastrophenzustand zu leben. Die Informationen, die nach außen dringen, deuten auf Leiden von unerhörtem Ausmaß hin. Kinder sterben vor Hunger, und die Unterernährung hat solche Ausmaße angenommen, daß die Gefahr des Kannibalismus besteht. Nordkorea scheint ein einziges, großes Konzentrationslager zu sein, in dem die Gefangenen, d. h. die Bürger, brutal mißhandelt werden - physisch wie mental.
Das Regime hat die Tür zugeschlagen und sich eine Augenbinde angelegt. Die Umwelt muß es dazu veranlassen, sich des Leids anzunehmen und seinem Volk in die Augen zu sehen!
Ich möchte noch hinzufügen, daß es schade wäre, wenn es in diesem Parlament jemanden gäbe, der aus fehlgeleiteter sozialistischer Solidarität seine Augen vor dem Leid des nordkoreanischen Volks verschließt.

Ford
Frau Präsidentin, ich habe in den letzten beiden Wochen auf eigene Kosten zusammen mit zwei Kollegen, Clive Needle und David Thomas, Nord-Korea besucht und freue mich, in dieser Debatte zu sprechen. Nord-Korea ist ein trauriges Land. Das Klima, die Kultur und die Geschichte haben gegen das Land gearbeitet. In den letzten 18 Monaten wurde Nord-Korea von den schlimmsten Überschwemmungen seit 63 Jahren und der schlimmste Dürre seit 52 Jahren heimgesucht. Die Folge davon ist, daß die täglichen Lebensmittelrationen von 700 Gramm pro Tag auf 500, dann auf 300 und nun auf 100 Gramm pro Tag, die in keinster Weise zum Überleben ausreichen, reduziert wurden.
Seit 1989 ist die landwirtschaftliche Produktion um 50 %, die Kohleproduktion um 65 % und die Düngerproduktion um 75 % zurückgegangen. Während unseres Besuches erlebte man die groteske Situation, keine Kohle fördern zu können, weil der Strom für die Maschinen fehlte.
Die UN hat kürzlich berichtet, daß 17 % der Kinder in Nord-Korea an Unterernährung leiden. Wir haben dies bei unserem Besuch eines Kinderzentrums, eine Kinderklinik und eine Reihe von Waisenhäusern und Kinderkrippen mit eigenen Augen gesehen. Die NGO vor Ort, die UNDP, UNICEF, MSF, Kinderdirekthilfe und Vertreter der Europäischen Kommission bestätigen unsere Beobachtungen.
Einige werden sagen: "Na und? Es ist das letzte stalinistische Regime, in dem ein Marionettenkönig die Kontrolle über das Militär, das nach Angaben der USA über Atomwaffen verfügt, hat." Ich möchte wiederholen, was Herr de Silguy in der letzten Debatte sagte. Es wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergeltung an den Kindern von heute für den Verrat von gestern zu üben. Wer wollte für den Mord an Kindern als neue Waffe der Massenzerstörung eintreten? Es ist verrückt, ein Land mit einer Truppenstärke von 1, 5 Millionen Soldaten und Atomwaffen in die Enge zu treiben. Wir sind in der Lage, 4 Milliarden Dollar für das KEDO-Programm auszugeben. Die amerikanische USS Independence, die uns und die Japaner vor Nord-Korea schützen soll, kostet 1 Million Dollar pro Tag. Die Alternativen sind möglicherweise Krieg, Hunger und Seuchen. Eine friedliche Lösung würde uns allen entgegenkommen. Darum wollen wir den Entschließungsantrag bei der Abstimmung ändern. Nord-Korea beginnt sich langsam zu öffnen. Forderungen nach einer sofortigen und vollständigen Öffnung des Landes, das sich offiziell noch immer im Krieg mit seinem Nachbarn befindet, würden eine stärkere Öffnung verlangen als dies bei Süd-Korea der Fall ist. Das Land muß sich öffnen, und tut dies bereits - es hilft niemandem, das Unmögliche zu verlangen.

Dupuis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte das idyllische Bild, das mein Vorredner von den Ereignissen in Nord-Korea gezeichnet hat, für falsch. Es haben nur noch kleine Engelchen, die singend vorüberziehen, gefehlt.
Was heute in Nord-Korea passiert, ist das Ergebnis eines vierzig Jahre währenden, vollkommen irrsinnigen Regimes. Im Vergleich zu den Machthabern in Nord-Korea wäre Ceaucescu der reinste Waisenknabe. Nur will man uns nun glauben machen, das Problem sei lediglich die Trockenheit, die Nahrungsmittelknappheit, während wir einem schwachsinnigen Regime gegenüberstehen, das sich zu Ehren von Kim Il Sung I., II. und bald dem III. in gewaltige Unternehmungen stürzt. Wir stehen einem absurden Regime gegenüber. Doch unsere sozialistischen Freunde wollen eine Abmilderung unserer Entschließung, um die Regierung nicht eindeutig zu verurteilen. Sie sind der Auffassung, daß man die nordkoreanischen Machthaber zwar kritisieren könne, aber nur ein bißchen. Das ist doch Wahnsinn.
Von uns wird eine getrennte Abstimmung über Ziffer 2 verlangt, die lediglich darauf abzielt, daß westliche Journalisten nach Nord-Korea reisen und sich dort frei bewegen können, um zu überprüfen, ob zumindest die Nahrungsmittelhilfe nicht in den Taschen der dortigen Machthaber landet, sondern denjenigen zugute kommt, die sie benötigen.
Also haben wir, die Fraktion der Radikalen, einen kleinen Änderungsantrag eingereicht, damit dieses Land sechs Monate lang unter internationale Aufsicht gestellt wird, falls sich die Lage nicht wesentlich ändert und keine Privatisierungen, keine politischen Reformen durchgeführt werden. Denn Nord-Korea garantiert nicht nur keine Freiheit, sondern nicht einmal Brot für seine Bewohner.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin, wenn wir uns heute mit einer Dringlichkeit über Nord-Korea befassen, müssen wir uns wirklich darüber im klaren sein, daß wir nicht über ein normales Land sprechen. NordKorea ist ein Land, das heute so handelt, als wäre es von allen Verpflichtungen zu jeglicher Moral entbunden. Es ist ein totalitärer Staat wie kein anderer. Es kann in seinen Aktionen eigentlich mit keinem anderen Land verglichen werden.
Deshalb ist es meiner Ansicht nach auch völlig falsch, wenn uns heute zu einem Zeitpunkt, wo wir uns der größten Hungersnot der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts gegenübersehen, gewisse Leute klar zu machen versuchen, daß dies nur mit den katastrophalen Überschwemmungen, Dürreperioden und ähnlichem zu tun hätte. Wir haben Hungersnot in Nord-Korea schon zu einem Zeitpunkt gehabt, als diese schrecklichen Umweltkatastrophen dort nicht stattgefunden haben. Sie verstärken nur, was dort tatsächlich geschieht. Seien wir doch ehrlich mit uns selbst. Selbst die Chinesen geben heute zu, daß dies auf die Politik Nord-Koreas zurückzuführen ist, und die Politik, Herr Ford, hat sich in der letzten Zeit nicht sehr geändert.
Hungersnot gibt es doch schon viel länger als seit den letzten vier Jahren. Die Zahlen sprechen für sich, auch wenn sie nicht klar sind. Alle dort tätigen NGO, die verschiedenen Organisationen, die erwähnt wurden, nennen unterschiedliche Zahlen. Aber jeder spricht davon, daß mehrere Millionen Menschen dieser Hungersnot ausgesetzt sind, daß es ca. 800 000 hungernde Kinder gibt, daß es erste Fälle von Kannibalismus gibt und daß die Hilfe nach wie vor von Nord-Korea immer wieder zurückgewiesen wird als politische Agitation. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir müssen deswegen ganz klar von seiten des Parlaments aus sagen, daß wir sowohl unsere kurzfristige wie auch unsere langfristige Hilfe an gewisse Konditionen binden.
Die kurzfristige Hilfe muß ganz klar an die Kondition gebunden sein, daß wir sagen, wir wollen wissen, wo unsere Hilfe hingeht. Es ist doch nicht zu akzeptieren, daß heute ein Großteil der Hilfe, die Nord-Korea tatsächlich erreicht, im Grunde genommen großteils dem Militär zugute kommt und der Bevölkerung bei weitem nicht in dem Maße zugute kommt, wie es notwendig ist. Bei der langfristigen Hilfe wird es auch notwendig sein, sie von tatsächlichen Verbesserungen in diesem Land abhängig zu machen. Ich glaube, daß der Vorschlag von Herrn Dupuis, mit Privatisierungen in diesem Land zu beginnen, ein sehr wichtiges Beispiel wäre.
Ich glaube, in diesem Sinne sollten wir uns aussprechen, diese Verpflichtung haben wir als Parlament.

Holm
Frau Präsidentin! Die Hungersnot wird immer schlimmer. Was tut das Regime in Nordkorea? Ja, er erschwert oder verhindert sogar, daß die Hilfe, die kommt, im Land verteilt wird und die Menschen erreicht. Das können wir im Europäischen Parlament nur verurteilen. Die Kommission muß ihren humanitären Beistand schnell erweitern, und gleichzeitig muß sie eine langfristigere Strategie entwickeln, um zu verhindern, daß in Zukunft ähnliche Situationen entstehen.
Die EU wendet allerdings eine doppelte Strategie an. Gleichzeitig gibt die EU Nordkorea eine Menge Geld, damit das Land zwei neue Kernkraftwerke bauen kann. Wenn die Kernkraftwerke erst einmal gebaut sind, existiert allerdings kein Verteilersystem, um die Elektrizität transportieren zu können. Dies ist nichts anderes als rausgeworfenes Geld und eine Politik, die die EU nicht beibehalten kann. Wir sollten lieber den Menschen in Nordkorea helfen, die Hungersnot zu überleben, und nicht eine Menge Kernkraftwerke bauen!

Pettinari
Herr Präsident, wie bereits gesagt wurde, leidet das nordkoreanische Volk unter einer nie dagewesenen Hungersnot, die eine wahre Katastrophe heraufbeschwört. Dies alles wird noch durch die allseits bekannte Abschottungs-Politik der Regierung in Pjöngjang verschlimmert, die es uns nicht ermöglicht, das wahre Ausmaß der Nahrungsmittelkrise, die dieses Land heimsucht, zu überblicken. Aber die Hungersnot gibt es, und wir sind auf jeden Fall der Meinung, daß die Kommission dem nordkoreanischen Volk mit reichlich Nahrungsmitteln auf schnellsten Wege helfen sollte. Ich hoffe, der Kommissar wird mit einer klaren Aussage auf diese Punkte und auch auf die in diesem Hause angesichts dieser Tragödie gemachte Propaganda eingehen. Es ist die Propaganda jener, die die zu leistende Hilfe von politischen Verhandlungen mit einer Regierung abhängig machen wollen, die wir zwar verurteilen können, ohne daß dies aber in irgendeiner Form etwas an der ernsten Lage ändert. Wir alle wissen um die Notwendigkeit einer Reform in Nordkorea und ich hoffe, daß sich diese schnellstmöglich ereignen wird. Aber ich glaube, daß der Schwerpunkt jetzt auf die humanitäre Hilfe gelegt werden sollte, wobei sich Europa angesichts einer solchen Tragödie nicht zurückziehen kann; das wäre äußerst schwerwiegend und käme einer Mittäterschaft gleich.

Harrison
Frau Präsidentin, hier handelt es sich in erster Linie um ein humanitäres Problem. Dies sollte die zentrale Sorge des Europäischen Parlaments sein. Ich danke meinen Kollegen, den Herren Ford, Thomas und Needle sowie Frau Malone für die Information über die Hungersnot in Nord-Korea und dafür, daß sie uns das Elend der hungernden Kinder dort vor Augen geführt haben. Ich freue mich darüber, daß in der letzten Zeit die meisten Mittel für Nord-Korea von der EU bereitgestellt wurden.
Einen politischen Punkt möchte ich jedoch ansprechen: Es ist unverzichtbar, die Gespräche zwischen Süd- und Nord-Korea unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Chinas wieder aufzunehmen. Wir müssen alles tun, um die Suche nach politischen Lösungen zu unterstützen. Ich weiß, daß unsere Kollegen in Süd-Korea diese ungeduldig erwarten. Ich hoffe, daß Nord-Korea hier Entgegenkommen zeigt. Dies muß die größte mittelfristige Hoffnung für die hungernden Kinder sein.

Vanhecke
Frau Präsidentin, ich muß sagen, daß mir das nicht jeden Tag passiert, aber diesmal stimme ich der vorliegenden Entschließung zur Hungersnot in der kommunistischen Tyrannei Nord-Korea uneingeschränkt zu. Von meiner Seite daher nur ein paar Worte zu den Änderungsanträgen. Zunächst die drei Änderungsanträge von Kollege Dupuis, die in meinen Augen eine nützliche Ergänzung darstellen, da sie nachdrücklicher als die Entschließung selbst auf den wahren Verantwortlichen für diese Katastrophe hinweisen: das kommunistische Regime mit seinem kaum vorstellbaren Luxus für die Machthaber und ihre Familien, mit seinem ebenfalls kaum vorstellbaren Elend für die Bevölkerung und mit seinem langsamen Foltertod für zweihunderttausend politische Gefangene, über die Herr Ford kein Wort verloren hat. Es sind tatsächlich nicht die zerstörerischen Überschwemmungen, sondern an erster Stelle Jahrzehnte stalinistischen Regimes, die das Elend und die Hungersnot verursachen.
Der Änderungsantrag 4 von der sozialistischen Fraktion will dennoch das Regime nicht verurteilen, sondern nur kritisieren. Kollege Ford ist normalerweise in der Wahl seiner Sprache doch etwas frecher. Vor allem, wenn es sich um Vertreter der demokratischen nationalen Rechten in Europa handeln würde. Aber jetzt, wo es sich um wahre politische Mörder und Kriminelle von links handelt, überfällt Kollege Ford plötzlich eine Art verbale Platzangst. Sehr interessant finde ich das.
Schließlich noch ein Wort über die drei grünen Änderungsanträge zur amerikanischen und europäischen Unterstützung für den Bau von zwei Reaktoren. Es ist nicht das erste Mal, daß die Grünen auf diesem Thema herumreiten. Es ist auch nicht das erste Mal, daß dies zu Unrecht geschieht, denn die beiden neuen Zentralen sind dringend erforderlicher Ersatz für zwei bestehende, besonders risikoreiche Atomkraftwerke, die außerdem für das Regime Plutonium für militärische Zwecke produzieren. Wer sich dagegen wehrt, plädiert faktisch für ein neues und vielleicht viel dramatischeres Tschernobyl.
Die wichtigste Lektion von heute bleibt für mich die verschämte, aber faktische Solidarität von Kollege Ford und der sozialistischen Fraktion mit dem grauenhaften kommunistischen Regime von Nord-Korea. Ein Regime, das sie also nicht verurteilen, sondern höchstens leicht kritisieren wollen. Wir werden das nicht vergessen.

Malone
Frau Präsidentin, mit Hilfe der mir freundlicherweise gewährten ECU-Spesen besuchte ich kürzlich zusammen mit Trocaire, einer irisch-katholischen Einrichtung, Nord-Korea. Ich bin immer noch dabei, mich mit dem abzufinden, was ich dort gesehen habe. Ich war Zeuge eines Kults. Darüber gibt es keinen Zweifel. Es ist seltsam und verrückt.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, etwas mehr Ausgewogenheit in diese Debatte zu bringen. Ohne Zweifel besteht eine ernsthafte Nahrungsmittelknappheit. Außerdem fehlen in enormem Ausmaß Medikamente und es gibt, das gebe ich zu, über die jüngsten Katastrophen der Überschwemmungen, etc. hinaus strukturelle Probleme.
Ich hatte die Möglichkeit, die Situation der Menschenrechte mit verschiedenen Ministern, mit denen wir zusammentrafen, zu diskutieren und man gewährte mir ein Gespräch mit den Medien. Ich stimme mit dem Entschließungsantrag im Punkt "Überwachung stellt ein Problem dar" , zu. Aber wir stecken hier in einem Dilemma. Das Dilemma zwischen humanitärer Hilfe und der politischen Dimension existiert immer. Wir müssen uns von der humanitären Notwendigkeit leiten lassen.
Der Entsendung einer Parlamentsdelegation würden wir nur dann zustimmen, wenn sie auf die Arbeit von Personen, die bereits vor Ort waren aufbauen würde und nicht nur ein Sensationsbesuch wäre. Es gibt keine Statistik, aber Beweise für Kannibalismus existieren nicht. Diese Art von Kommentaren sind dieses Parlaments unwürdig. Wenn sie in die Medien gelangen, schüren sie nur den Haß. Dazu sind wir nicht hier. Wir müssen den Dialog aufrechterhalten. Man ist auf der Suche nach Joint-Ventures. Man fordert Unterstützung im Bereich neuer Technologien. Man will Hilfe und ist sehr dankbar dafür.

Amadeo
Frau Präsidentin, es ist für die Kommunisten notorisch, daß Logik und nackte Wahrheit der Zahlen anfechtbar sind, wenn diese in Kontrast zu ihren pseudowissenschaftlichen Analysen stehen. Die Kommunisten Nordkoreas haben wohl anscheinend in irgendeinem ihrer Zentralkomitees festgelegt, daß die von den landwirtschaftlichen Kollektiven produzierte Ernte für die Bedürfnisse der nordkoreanischen Bevölkerung ausreicht. Und da sie nun von ihrer einmal gemachten Aussage nicht abweichen wollen, verleugnen sie beharrlich das Offensichtliche, daß nämlich das eigene Volk an Hunger stirbt und daß sich Abertausende Kinder und Alte in einer desolaten Lage befinden und an Unterernährung sterben. Für sie sind die Hilfsangebote aus der westlichen Welt nichts anderes als kapitalistische und reaktionäre Provokationen.
Also wäre es vielleicht besser, wenn wir ein Abkommen mit einem anderen kommunistischen Land, wie beispielsweise Kuba, schließen würden, damit dieses Land als Mittler zur nordkoreanischen Regierung fungiert, so daß diese unsere Hilfe annimmt. Natürlich müßte ihr auf jeden Fall die wahre Herkunft der Hilfe verborgen bleiben.
Ich entschuldige mich dafür, daß ich bei einem solch tragischen Thema in ironische Bemerkungen verfallen bin, doch ist die Haltung der nordkoreanischen Regierung dermaßen absurd, daß man sich, wenn man in vollem Ernst reden wollte, eine revolutionäre bürgerliche Bewegung herbeiwünschen würde, welche Freiheit und Legalität in diesem gemarterten Land wiederherstellt.

de Silguy
Frau Präsidentin! Aufgrund der Abschottungspolitik der nordkoreanischen Regierung haben wir keine genauen Daten über das Ausmaß das humanitären Problems. Die Angaben, Herr von Habsburg, die über die Zahl der Opfer der Hungersnot kursieren, sind allesamt Schätzungen und daher sehr schwer zu überprüfen. Allerdings ist die Lage gewiß äußerst besorgniserregend.
Die Europäische Union stellt seit dem Jahre 1995, in dem Korea von schweren Überschwemmungen heimgesucht wurde, umfangreiche humanitäre Hilfe zur Verfügung. Diese Hilfen wurden aufgrund der Nahrungsmittelknappheit erhöht. Die gesamte Hilfe für 1997 beträgt somit etwa 230.000 Tonnen Getreideäquivalent. Ein Teil wird über das Welternährungsprogramm, der andere Teil wird auf bilateralem Wege verteilt. Außer diesen Hilfslieferungen gibt es noch besondere Ernährungsprogramme für Kinder und ein ganzes Maßnahmenpaket im Bereich der medizinischen Hilfe, die von der UNICEF und verschiedenen NRO, von MSF, von der IFRK, usw. gewährt wird. Die Europäische Union, Herr Pettinari, ist heute mit 66, 5 Millionen ECU der wichtigste Geber von Hilfen für Nord-Korea.
In enger Zusammenarbeit mit dem WEP, der UNICEF sowie den Nichtregierungsorganisationen sind vor Ort unabhängige Prüfer tätig, um einen wirksamen Einsatz unserer Hilfe sicherzustellen und natürlich dafür Sorge zu tragen, daß sie nicht in die falschen Kanäle gelangt.
Die Kommission hat mit Erfolg einen entschlossenen Standpunkt angenommen, damit die Überwachungsteams ungehindert arbeiten können. Das Ergebnis dieser Dringlichkeitsmaßnahmen ist positiv. Die Verantwortlichen des Welternährungsprogramms sind der Ansicht, daß sich der Ernährungszustand von kleinen Kindern verbessert hat.
Die Versorgungslage in Korea bleibt - und damit bin ich gleicher Meinung wie viele von Ihnen - dennoch sehr schwierig. In den nächsten Monaten können vielleicht zusätzliche Hilfsmaßnahmen beschlossen werden. Hierzu wartet die Kommission das Ergebnis der Untersuchungen der FAO und d es Welternährungsprogramms über die Qualität der Ernten in Korea ab.
Aber es ist klar - und damit schließe ich mich einer Bemerkung, ich glaube von Herrn Dupuis, an -, daß wirtschaftliche Reformen notwendig sind. Ich würde auch sagen, daß es politischer Reformen bedarf, um das strukturelle Defizit der Nahrungsmittelproduktion in Nord-Korea auszugleichen.
Durch die Hilfen kann zwar die Hungersnot abgemildert werden, doch ihre Ursachen beseitigen sie nicht.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B4-0825/97) der Abgeordneten André-Léonard, Fassa und Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Abreise der UNO-Untersuchungskommission aus dem Kongo; -(B4-0832/97) der Abgeordneten Aelvoet und Telkämper im Namen der V-Fraktion zur UN-Mission im Kongo; -(B4-0850/97) der Abgeordneten Dury und Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zu der Verhinderung einer Untersuchungsmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo; -(B4-0856/97) der Abgeordneten Hory, Dell'Alba und Dupuis im Namen der ARE-Fraktion zu der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Menschenrechtsfragen in der Demokratischen Republik Kongo; -(B4-0863/97) der Abgeordneten Chanterie, Stasi, Tindemans, Verwaerde, Maij-Weggen und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo; -(B4-0877/97) der Abgeordneten Pettinari, Carnero González, Ojala und Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur internationalen Untersuchungsmission der Vereinten Nationen zur internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Zaire; -(B4-0890/97) der Abgeordneten Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo; -(B4-0830/97) der Abgeordneten Bertens und Larive im Namen der ELDR-Fraktion zum Standpunkt der Europäischen Union zur Förderung der Menschenrechte in China; -(B4-0847/97) der Abgeordneten Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zur Förderung der Menschenrechte in China; -(B4-0855/97) der Abgeordneten Dupuis, Dell'Alba und Hory im Namen der ARE-Fraktion zum Standpunkt der Europäischen Union zur Förderung der Menschenrechte in China; -(B4-0862/97) der Abgeordneten McMillan-Scott und Habsburg-Lothringen im Namen der PPE-Fraktion zum Standpunkt der Europäischen Union zur Förderung der Menschenrechte in China; -(B4-0872/97) der Abgeordneten Aglietta und Schroedter im Namen der V-Fraktion zur Förderung der Menschenrechte in China; -(B4-0828/97) der Abgeordneten Cars und La Malfa im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage im Kosovo; -(B4-0837/97) der Abgeordneten Aelvoet, Cohn-Bendit, Gahrton, Müller und Tamino im Namen der V-Fraktion zur Lage im Kosovo; -(B4-0848/97) der Abgeordneten Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zur Lage im Kosovo; -(B4-0854/97) der Abgeordneten Dupuis und Dell'Alba im Namen der ARE-Fraktion zur Lage im Kosovo; -(B4-0865/97) der Abgeordneten Oostlander, Pack, Habsburg-Lothringen, Maij-Weggen, Posselt und OomenRuijten im Namen der PPE-Fraktion zur Lage im Kosovo; -(B4-0878/97) der Abgeordneten Manisco, Sjöstedt, Sierra González und Mohamed Alí im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo; -(B4-0858/97) der Abgeordneten Pradier im Namen der ARE-Fraktion zu den Haftbedingungen in der Haftanstalt von Khiam; -(B4-0864/97) der Abgeordneten Soulier und Peijs im Namen der PPE-Fraktion zur Lage der im Südlibanon inhaftierten Souha Bechara; -(B4-0879/97) der Abgeordneten Wurtz, Castellina, Marset Campos, Miranda, Ephremidis, Alavanos und Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Freilassung von Souha Bechara; -(B4-0849/97) der Abgeordneten Hoff, Wiersma, Bösch und Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zur politischen Lage in der Slowakei; -(B4-0827/97) der Abgeordneten André-Léonard, Fassa, Bertens und Nordmann im Namen der ELDR-Fraktion zu Algerien.
Demokratische Republik Kongo

Fassa
Frau Präsidentin, am 3.Oktober dieses Jahres wurde die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zum Hauptquartier der UNO zwecks Beratschlagung zurückgerufen. Die kongolesische Regierung hat ihr in der Tat untersagt, Untersuchungen bezüglich der mutmaßlichen Massaker im Land durchzuführen. Das Hohe Flüchtlingskommissariat und zahlreiche andere Regierungsorganisationen haben beschlossen, ihre Aktivitäten im östlichen Teil des Kongo einzustellen und wurden dann zum Verlassen dieses Territoriums gezwungen.
Es ist ziemlich unwahrscheinlich, um nicht zu sagen unmöglich, daß die neuen kongolesischen Behörden ihr Land ohne die Hilfe der Europäischen Union auf den Weg der Demokratie und der Entwicklung bringen können. Doch hier müssen wir betonen, daß sie sich eine solche Hilfe seitens der Union verdienen müssen, indem sie die Menschenrechte achten, die Grundprinzipien der Demokratie wahren und vor allem dadurch, daß sie konstant mit den Helfern vor Ort in ehrlicher und uneingeschränkter Weise zusammenarbeiten.

Telkämper
Frau Präsidentin! Wir bedauern den völligen Mangel an Kooperationsbereitschaft der kongolesischen Regierung und möchten unsere tiefe Besorgnis über die Abreise der UNOUntersuchungskommission aus der Demokratischen Republik Kongo zum Ausdruck bringen. Diese Delegation war am 24. August eingereist und mußte schon am 3. Oktober wieder aus Kinshasa abreisen. Ich denke, das schadet nur der friedlichen und zukünftigen Entwicklung des Kongo.
Wir möchten betonen, daß die UNO-Maßnahme durchgeführt werden muß, und appellieren an den Präsidenten Kabila, in vollem Umfang mit der UNO-Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten und ihr uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang zum Landesinneren zu gewähren. Ansonsten droht der Kongo isoliert zu werden, und damit wird auch die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Frage gestellt werden.
Wir erachten die europäische Zusammenarbeit mit der neuen kongolesischen Regierung und den Behörden als ausschlaggebend für die Förderung der Demokratisierung und der Entwicklung des Landes, das sich von Diktatur und Krieg erholen muß. Wir unterstreichen indessen, daß die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Völkerrechts eine Vorbedingung für die Verwirklichung einer solchen Zusammenarbeit darstellen. Dies muß geleistet werden, und dafür ist die UNO eine wichtige Institution, und ich hoffe, daß Herr Kabila hier künftig zur Zusammenarbeit bereit ist.

Dury
Frau Präsidentin! Unser Vorstoß muß vor allem eindeutig sein. Wir ergreifen Maßnahmen zur Verteidigung der Menschenrechte, und wir sollten vielleicht klarstellen, daß wir im übrigen über die Beendigung des Regimes von Mobutu sehr erfreut sind. Wir hoffen, daß dies dem Wohl der gesamten kongolesischen Bevölkerung dient, und darum geht es schließlich.
Das neue Regime muß sofort seine Haltung zur Achtung der Menschenrechte klarstellen, und es wäre wirklich schade, wenn Kabila die von der Untersuchungskommission gebotene Chance verspielen würde, denn diese Kommission soll die Wahrheit über die Gemetzel, die Massaker, die wirklich geschehen sind, ans Licht bringen. Wir wissen, daß Frau Bonino uns auch einen Augenzeugenbericht vorgetragen hat. Wir wollen, daß die Untersuchungskommission ihre Arbeit machen kann.
Das war bisher nicht möglich, was wir bedauern. Dafür gibt es ganz einleuchtende Gründe, denn wir meinen, daß ein Regierungssystem nur seine Macht festigen und internationales Vertrauen schaffen kann, wenn es sich auf die gemeinsamen Werte der Achtung der Menschenrechte gründet. Daher unser Aufruf an Herrn Kabila: Öffnen Sie Ihre Grenzen, damit wir die Untersuchung nach objektiven Kriterien durchführen können, danach werden wir gemeinsam versuchen, den Kongo mit allen Hilfen, welche die Europäische Union gewähren kann, wiederaufzubauen. Denn wir haben hier nur eine einzige Sorge: die Sorge um das Schicksal der Kongolesen und ihres herrlichen Landes.

Hory
Frau Präsidentin! Gemeinsam mit den Mitgliedern meiner Fraktion und den meisten Mitgliedern dieses Hauses schließe ich mich selbstverständlich der Mißbilligung in bezug auf die Verhinderung der Untersuchungsmission der Vereinten Nationen durch die Staatsorgane der Demokratischen Republik Kongo an. Ich bin ebenfalls erschüttert angesichts des Schicksals der ruandischen Flüchtlinge, die so lange Zeit von den ehemaligen Diktaturen in Ruanda und Zaire als Geiseln gehalten wurden. Ich möchte Frau Dury für ihre Präzisierungen zu diesen Diktaturen danken, denn schließlich muß ich feststellen, daß unser Parlament an der Lage im ehemaligen Zaire interessiert ist, aber nicht an Kongo Brazzaville zum Beispiel.
Einerseits verurteilen wir jeden Monat diejenigen, die eine von der Bevölkerung unterstützte Befreiungsarmee aufgestellt haben, um eine Gewaltherrschaft niederzuschlagen, die dreißig Jahre lang von mehreren Mitgliedstaaten der Union im Namen der wechselseitigen Korruption geschützt wurde. Auf der anderen Seite des Flusses kehrt ein aufgrund der Wahlen geschaßter Diktator mit Gewalt und dank der Hilfe mehrerer ausländischer Staaten an die Macht zurück, und in diesem Fall haben wir in unseren Entschließungen zu dringlichen Themen nichts dazu zu sagen. Als ob diese Situation nicht dringlich wäre!
Wenn wir die Glaubwürdigkeit unserer Interventionen bewahren wollen, müssen wir in Zukunft darauf achten, daß die Verletzung der Menschenrechte und die Beeinträchtigung der Demokratie bei unserer Beurteilung gleich behandelt werden.

Pettinari
Frau Präsidentin, viele von uns hofften, daß das Ende der Mobutu-Diktatur ein neues Kongo hervorbringe, das sich mehr an Demokratie und Entwicklung orientiert. Doch schon nach den ersten Handlungen des Präsidenten Kabila wurde klar, daß der neuen Regierung in Kinshasa weiterhin eine aktive und standfeste Politik entgegengebracht werden muß.
In der Tat kann die Europäische Union nicht akzeptieren, daß der kongolesische Präsident die gesamte internationale Gemeinschaft herausfordert und die Arbeit der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hinsichtlich der an die Regierung in Kinhasa gerichteten Beschuldigungen, nämlich im Osten Zaires wahllos Menschen massakriert zu haben, verhindert. Europa muß dafür Sorge tragen, daß als grundlegende Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo sowohl die Wahrung des internationalen Rechts als auch die Implementierung der UNO-Untersuchungskommission in Kiwu gewährleistet ist.
Es scheint uns daher angebracht, daß die Kommission und vor allem der Rat diese Position notwendiger Starrheit mit den Vereinigten Staaten koordinieren, damit Präsident Kabila jeder Schlupfwinkel versperrt wird und er auf diese Weise, gewissermaßen von der internationalen und europäischen Initiative, gezwungen wird, zumindest einige demokratische Normen zu respektieren.

Van Bladel
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Europäische Union ist mit sehenden Augen blind gewesen, daß sie jemals Präsident Kabila, der nichts demokratisches im Sinn hatte, akzeptiert hat. Darum hätte die Entschließung von heute nicht nur Empörung ausdrücken müssen, sondern auch dazu aufrufen müssen, die Hilfe zu stoppen. Hilfe an einen Alleinherrscher ist weggeworfenes Geld. Die Erfahrung haben wir bereits mit Mobutu gemacht.
Diese Aussprache gibt vor, aktuell zu sein. Nun, Frau Präsidentin, ich bin froh, daß ich einen Kollegen habe, der meine Meinung teilt. Heute mußten wir über das andere Kongo sprechen, Kongo-Brazzaville. Wo bleiben die Proteste der Kommission und dieses Parlaments gegen die militärische Intervention des benachbarten Angola in diesem Land, und das noch gegen einen Diktator? Auch Angola geben wir viel Geld. Frau Präsidentin, ich dachte nicht, daß das EU-Geld dafür bestimmt ist, das humanitäre Loch zu stopfen, das entsteht, nachdem die Regierung in Luanda Hunderte von Söldnern angeheuert hat, die Öleinnahmen für Waffen aus Rußland verwendet und in Amerika 30 Flugzeuge bestellt hat, um dann dem Nachbarland zu Hilfe zu eilen.
Ich bin dafür, die Unterstützung bei den Bürgern Europas für humanitäre Hilfe in Afrika auf dem Tisch zu behalten, und das können wir nicht, wenn wir weiterhin Despoten in Afrika unterstützen. Herr Kommissar, ich fordere Sie auf, sich von den Despoten in Afrika zu distanzieren.

Posselt
Frau Präsidentin! Herr Tindemans hat mich gebeten, ihn zu vertreten. Ich möchte nur sagen, Herr Kabila heißt zwar Desiré mit zweitem Namen, aber unser Wunschkandidat war er nicht. Er wurde durch amerikanische Wirtschaftsinteressen an die Macht gebracht, und wir als Europäer haben die Aufgabe, energisch darauf zu achten, daß nicht viel schlimmere Menschenrechtsverletzungen dort stattfinden als in der Mobuto-Ära, und wir haben im Rahmen der atlantischen Zusammenarbeit auch darauf zu drängen, daß dies die Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam mit uns tun.
Es geht um die Unterstützung der Position der UNO-Kommission, es geht aber außerdem um eine energische Menschenrechtspolitik, ohne die im zentralen, wichtigsten, größten und rohstoffreichsten Land Zentralafrikas Chaos ausbricht.
China

Bertens
Frau Präsidentin, während der Verhandlung der UNO-Untersuchungskommission zu Menschenrechtsfragen im März dieses Jahres hat die Union sowohl ihre Beziehungen zu China als auch die Glaubwürdigkeit ihrer Menschenrechtspolitik aufs Spiel gesetzt. Die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten hat dazu geführt, daß die UNO eine Chance ausgelassen hat, die Verletzungen der Menschenrechte anzuprangern. Aber diese Uneinigkeit hat außerdem dazu geführt, daß China ungestraft eine Reihe von Mitgliedstaaten strafen konnte. Der Mangel an Einheit hat aus der Union einen sehr schwachen Partner von China gemacht. Jetzt muß die Union zeigen, daß sie ihre Lektion gelernt hat. Der Vertrag von Maastricht verpflichtet die Union zu einer aktiven gemeinschaftlichen Menschenrechtspolitik. Die Erfahrungen vom März haben, ich wiederhole das noch einmal, gezeigt, daß dies nur gemeinsam möglich ist. Um das zu ermöglichen, muß die Union bereits jetzt mit den vorbereitenden Besprechungen zu einer gemeinschaftlichen Haltung für die nächsten Verhandlungen der Kommission für Menschenrechte beginnen.
Die Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit China ist eine gute Sache, aber die Harmonisierung der nationalen Standpunkte ist erforderlich. Diese Entschließung ist ein wichtiges Signal und, wie wir hoffen, zugleich eine Aufforderung an den Rat zu erläutern, was geschehen ist, um eine Wiederholung des Debakels von vor ein paar Monaten zu vermeiden.
Darum hat die ELDR-Fraktion heute morgen beschlossen, nächsten Monat eine mündliche Anfrage mit Aussprache zu beantragen, so daß der Rat seine Strategie darlegen kann. Hoffentlich zeigt sich dann, daß der Rat auch seine Lektion gelernt hat. Sowohl die Menschenrechtspolitik als auch eine eindeutige Beziehung zu China sind wichtiger für die Union, als nach den Pfeifen der chinesischen Machthaber zu tanzen.

Swoboda
Frau Präsidentin! Manche haben eine Minute und reden zwei Minuten. Ich werde versuchen, mich an die zwei Minuten zu halten. Ich möchte an das anschließen, was Herr Bertens gesagt hat. Wir brauchen eine einheitliche Haltung, eine einheitliche Meinung. Wenn das schon die Staaten der EU nicht zustande gebracht haben, dann sollten wir das jedenfalls im Europäischen Parlament tun.
Wir haben heute einen Entschließungsantrag, der aus meiner Sicht eine einheitliche Meinung möglich macht. Sie wissen, daß wir schon eine Reihe von Entschließungsanträgen hatten, wo ich gerade im Namen meiner Fraktion die Zustimmung nicht geben konnte, weil man hier Menschenrechtsfragen mit einer Reihe von politischen Fragen - bei denen man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann - verbunden hat. Ich meine, daß die Menschenrechtsfrage als solche in China so dringend ist - und zwar nicht nur für das Prinzip der Einhaltung der Menschenrechte, sondern auch für eine gesunde wirtschaftliche und soziale Entwicklung in China selbst -, daß es richtig ist, diese Initiative zu ergreifen.
Es ist unsere Aufgabe - und dazu brauchen wir den Dialog mit China -, auch die chinesischen Partner zu überzeugen, daß es, solange Menschenrechte nicht in einem größeren Ausmaß anerkannt werden, solange es hier keine Fortschritte gibt, auch im wirtschaftlichen und sozialen System nicht jenes Ausmaß an Fortschritten geben kann, das notwendig ist. Denn eine Gesellschaft, die die Menschenrechte nicht anerkennt, die sie mit Füßen tritt, kann keine Gesellschaft sein, die auf breite Akzeptanz stößt, und sie kann nicht wirklich alle menschlichen Ressourcen organisieren, um die Wirtschaft voranzutreiben. Natürlich geht die wirtschaftliche Entwicklung in China schnell vor sich, aber das stößt bald an Grenzen, wenn es im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung nicht zu einer besseren Situation kommt. In diesem Sinne sind die von uns aufgestellten Forderungen voll zu unterstreichen, und ich hoffe, daß wenigstens in diesem Haus eine einheitliche, kritische, aber offene und solidarische Haltung zur Menschenrechtsfrage in China eingenommen werden kann.

Dupuis
Frau Präsidentin! Ich nehme die guten Vorsätze von Herrn Swoboda zur Kenntnis. Vor allem aber nehme ich den sehr guten Vorschlag von Herrn Bertens von der Fraktion der Liberalen für eine Erklärung des Rates für die nächste Sitzungsperiode zur Kenntnis. Ich denke, daß sich meine Fraktion diesem Vorschlag voll und ganz anschließen wird. Wir müssen ein äußerst zügiges Tempo vorlegen, damit wir nicht wie vergangenes Jahr vom Rat auf den Arm genommen werden.
Wir müssen entweder zu einem eindeutigen Standpunkt gelangen und sagen, daß es keine Entschließung geben wird. Damit zeigen wir jedoch, daß die Europäische Union eine doppelzüngige Politik verfolgt, mit schönen Reden über die Menschenrechte, wenn Reden gehalten werden sollen, aber nichts Konkretem, wenn sich die Gelegenheit bietet. Oder fünf Staaten, die ich gleich benennen werde - Italien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Spanien -, verändern ihren Standpunkt, bringen schließlich die zehn übrigen Mitgliedstaaten auf ihre Seite und setzen sich dafür ein, daß die Europäische Union in der Frage der Menschenrechte eindeutig Stellung bezieht. Diese Frage wurde dieser Tage von Präsident Jiang Zemin auch noch relativiert, der davon gesprochen hat, daß es unterschiedliche Rechte gebe, je nachdem, an welchem Ort der Erde man sich befinde. Wir wissen, was das bedeutet. Herr Swoboda, unter diesen Umständen kann man wohl kaum von einem Dialog sprechen.

McMillan-Scott
Frau Präsidentin, wie sich die Kollegen erinnern werden, haben wir in diesem Parlament kurz vor der Sommerpause einen von mir eingebrachten Entschließungsantrag über das Thema der langfristigen Beziehungen zwischen der EU und China angenommen. Dieser Bericht umfaßte ein sehr weites Spektrum: die wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen und natürlich die Frage der Menschenrechte.
Der wesentliche Punkt ist, daß es um die Menschenrechte in China nach wie vor schlecht bestellt ist. Im letzten Jahr gab es 6.000 Todesurteile; diese Zahl entspricht der Gesamtzahl aller auf der ganzen Welt verhängten Todesurteile.
Die Europäische Union, die bei diesem Anlaß von der Kommission vertreten wurde, hat kürzlich Einigkeit darüber erzielt, daß die Menschenrechtstroika, in anderen Worten der Dialog zwischen China und der Europäischen Union, ohne Vorbedingungen wieder aufgenommen werden soll. Ich beglückwünsche die Kommission, insbesondere Sir Leon Brittan, zu dieser Leistung, denn sie bedeutet, daß wir uns wieder in die Diskussionen über diese sehr sensiblen Themen einschalten können. Noch bedeutender ist, daß diese Einigung, da ohne Vorbedingungen, der Europäischen Union, wenn sie dies - wie ich hoffe - wünscht, die Möglichkeit gibt, durch das Einbringen eines Entschließungsantrages bei der nächsten Sitzung im kommenden Jahr in Genf in ihren Bemühungen fortzufahren, um unser Versagen vom letzten Jahr wieder gutzumachen. Die GASP wurde stark kritisiert, weil wir in dieser Frage keine Einigkeit erzielen konnten.
Auch wenn viele Mitgliedstaaten wichtige wirtschaftliche Beziehungen mit China unterhalten - und diese wachsen noch - sollten wir nicht in die Richtung gehen, die die Amerikaner eingeschlagen haben, die die Frage der Menschenrechte und deren politische Dimension zugunsten der Wirtschaftsbeziehungen weitgehend ignorieren.
China nimmt Europa zwar ernst, aber vielleicht nicht so ernst, wie das der Fall sein sollte. Ich möchte den heute nachmittag anwesenden Kommissar auf die Aussage des chinesischen Außenministers, Herr Quian Qichen, im letzten Jahr, er könne die Europäische Union erst dann ernstnehmen, wenn sie eine einheitliche Währung habe, hinweisen. Ich möchte, daß er das nicht vergißt.

Gahrton
Frau Präsidentin! Ich bin mit den Rednern einverstanden, die feststellen, daß sich in bezug auf die Menschenrechte in China nicht viel verändert hat. Ich habe hier den letzten Bericht der Human Rights Watch über China und Menschenrechte im Jahre 1997. Darin wird gesagt, daß wirklich kaum etwas geschehen ist. Deshalb ist es natürlich angemessen, daß wir eine solche Entschließung annehmen, die ich selbst heute unterzeichnet habe.
Gleichzeitig muß ich zugeben, daß es mir dieser Tage zu denken gegeben hat, als Professor Tommy Koh, der Direktor der Asia-Europe Foundation in Singapur, hier im Europäischen Parlament Anmerkungen zu der Art machte, wie wir mit China umgehen. Er stand hinter der sachlichen Kritik an China, war aber kritisch, was die Methoden angeht. Wir müssen ja zugeben, daß dies vielleicht die vierzigste Entschließung mit Kritik an China innerhalb ziemlich kurzer Zeit ist, die vom Europäischen Parlament angenommen wird. Wir stellen fest, daß der Effekt begrenzt ist. Wir sollen China kritisieren, aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Art, mit den Chinesen umzugehen, effektiver gestalten können, so daß wir auch einen Fortschritt der Menschenrechte in China erreichen.

Cushnahan
Herr Präsident, als ich Anfang der Woche mit dem neuen Gouverneur von Hongkong, Tung Chee-Hwa, zusammentraf, drückte ich meine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen dort, die nicht gutes für den Schutz Menschenrechte versprechen, aus. Ich sprach die Einschränkung des Wahlrechts für die Wahlen im Mai nächsten Jahres in der früheren Kronkolonie an, die dazu führen wird, daß nur 180.000 der 2, 7 Millionen Wähler auch wahlberechtigt sind. Ein einheitliches Wahlrecht wäre besser.
Die Einführung eines nationalen Sicherheitskonzepts in der Gesetzgebung ist auch ein Rückschritt, insbesondere wenn es dazu benutzt wird, die Grundrechte - und vor allem die Rechte der politischen Dissidenten - zu beschränken. Die Aufhebung von vier Arbeitsgesetzen durch die Provisorische Legislative am 16. Juli wurde ebenfalls diskutiert. Diese Gesetze schützten die Grundrechte der Gewerkschaften und ihre Abschaffung stellt eine besorgniserregende Entwicklung dar.
Wir hatten einen sehr offenen Meinungsaustausch und als Berichterstatter für Hongkong werde ich die Situation sehr genau zu beobachten, um sicherzustellen, daß grundsätzliche Menschenrechte und Freiheiten nicht untergraben werden. Ich möchte jedoch auch meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß das Europäische Parlament die erste Station von Herrn Tung beim Besuch der Europäischen Union war. Ich danke ihm, daß er unserer Institution diesen Respekt erwiesen hat.
Kosovo

Cars
Herr Präsident! Oft, viel zu oft, waren wir in diesem Parlament gezwungen, uns mit der ungerechtfertigten Unterdrückung der albanischen Bevölkerung im Kosovo durch Serbien zu befassen. Trotz abgeschlossener Verträge verweigern die Serben den Albanern, also der Mehrheit der Bürger im Kosovo, die Ausbildung und die Kultur, auf die sie ein Recht haben. Mit einer Übermacht an Polizeigewalt zerschlägt man friedliche Demonstrationen.
Von Serbien fordern wir, die gewählten Vertreter der europäischen Völker, daß die Regierung schnellstens Verhandlungen mit den kosovo-albanischen Führern über den zukünftigen Status der Region einleitet und daß sie der EU umgehend das Recht gibt, in Pristina ein Büro einzurichten.
Wir erinnern an unseren Vorschlag einer internationalen Konferenz, die sich mit dem Kosovo-Problem beschäftigen soll. Ist es immer erst nötig, daß Tausende Menschen getötet werden, bevor die Umwelt handelt? Es wäre wunderbar, wenn unsere Entschließung jetzt zu Ergebnissen führt! Aber wenn das nicht der Fall ist, dürfen wir niemals lockerlassen. In unserem Kampf für die Menschenrechte hat Kosovo weiterhin eine hohe Priorität auf unserer Tagesordnung.

Tamino
Herr Präsident, es entgeht keinem der hier Anwesenden, daß die Probleme des Kosovo eng mit dem allgemeinen Problem des Balkans verbunden sind und mit der Tatsache, daß die in Jugoslawien und Mazedonien befindlichen albanischen Gemeinschaften eng mit den Problemen verknüpft sind, die wiederum in Albanien herrschen. Eine Haltung, die diese Probleme berücksichtigt, und welche die Achtung der Minderheiten, wo immer sie auch sein mögen, gewährleistet, stellt in diesem Risikogebiet ein Stabilitäts- und Sicherheitselement dar.
Aus diesem Grund können wir nur bedauern, daß die Studentenbewegungen auf eine absolut inakzeptable Art und Weise, nämlich mit Gewalt seitens des serbischen Regimes blockiert wurden.
Daher ist es notwendig, und das wurde auch schon gesagt, ein Büro der Europäischen Union in Pristina zu eröffnen. Ebenso wichtig und notwendig ist es, die bereits zwischen Milosevic und Rugova erfolgten Gespräche und Abkommen, welche die Öffnung und die Beibehaltung der universitären Bildungssysteme für die albanische Minderheit gewährleisten sollten, einzuhalten.

Swoboda
Herr Präsident! Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Leider müssen wir uns wieder mit dem Kosovo beschäftigen, der nach wie vor ein Pulverfaß, das wahrscheinlich gefährlichste Pulverfaß in Europa, darstellt. Die Entwicklung in letzter Zeit war keineswegs positiv, wenn wir die Vorfälle in Pristina im Kosovo selbst betrachten, wenn wir sehen, welche Tendenzen die Wahlen in Serbien zum Teil verstärkt haben, nämlich daß die Opposition in Jugoslawien leider nicht gestärkt worden ist bzw. keinen Weg gefunden hat zu einer demokratischen und auch die Minderheitenrechte berücksichtigenden Politik. Das kleine Lichtzeichen, das aus Montenegro kommt, wird nicht genügen, um die Situation auch wirklich gravierend zu verändern und zu verbessern.
Es geht nicht anders, als daß die jugoslawischen Behörden einen Dialog beginnen, der die selbstverständlichen Rechte der Minderheit in Jugoslawien berücksichtigt, die im Kosovo ja die überwiegende Mehrheit darstellt. Es ist nicht die Absicht dieses Parlaments und der Europäischen Union, zu Grenzveränderungen aufzurufen. Im Gegenteil müssen wir ein klares Signal senden, daß die Grenzen der Staaten in Europa nicht zur Disposition stehen. Es muß jedoch innerhalb Jugoslawiens eine Lösung der wirklichen Autonomie und der wirklichen Bewahrung der Menschen- und Bürgerrechte geben.
Es ist auch deshalb wichtig, weil wir auch im nahegelegenen Mazedonien bzw. FYROM Entwicklungen haben, die uns Sorge bereiten. Diese sind zwar nicht vergleichbar mit dem, was im Kosovo passiert, führen aber doch zu Unruhe unter der sehr großen albanischen Minderheit. Manche der drakonischen Strafen erscheinen mir jedenfalls zu scharf und zu negativ zu sein. Das Pulverfaß Kosovo kann jedenfalls auf umliegende Bereiche und Staaten Auswirkungen haben. Um so wichtiger ist es, daß wir alles unternehmen, um Jugoslawien davon zu überzeugen, daß es seine Probleme, vor allem im Kosovo, selbst lösen muß mit unserer Hilfe.

Hory
Herr Präsident! Zum Thema Kosovo wie zuvor zum Thema Kongo möchte ich versuchen, eine andere als die vorherrschenden Meinungen vorzutragen.
Ich unterschätze weder die Demokratieprobleme, die sich im Kosovo stellen können, noch die möglichen Menschenrechtverletzungen. Aber ich will noch einmal vor der in diesem Haus mehrheitlich vorhandenen Versuchung warnen, Serbien zu verteufeln. Ich möchte daran erinnern, daß es in den Balkanländern keinen dauerhaften Frieden geben wird, wenn die Serben von ihrer Geschichte und Zukunft ferngehalten werden.
Ich stelle jetzt drei einfache Fragen. Welcher unserer Staaten ließe derartige Einmischungen in seine inneren Angelegenheiten zu, wie dies von unserer Seite aus jeden Monat bei den serbischen Angelegenheiten geschieht? Zweite Frage: unabhängig davon, ob es gestern um die Grenzen Bosniens ging oder wir uns heute mit der Autonomie des Kosovo befassen, wenn wir doch so großen Wert auf die Garantien der jugoslawischen Gesetze legen, warum hatten wir es dann so eilig mit der Aufteilung Jugoslawiens? Schließlich die dritte Frage: wenn wir ohne jede Vorsichtsmaßnahme die Kosovoalbaner in ihren Autonomiebestrebungen bestärken, laufen wir dann nicht Gefahr, der Unabhängigkeitsbewegung in Albanien neue Nahrung zu geben und so alle Grenzen in der Region in Frage zu stellen?
Ich schlage Ihnen vor, das antiserbische Schwarzweißdenken aufzugeben und ernsthaft an einem wirklichen, da gerechten Frieden zu arbeiten, anstatt eine Destabilisierung durch Unabhängigkeitskämpfer zu fördern.

Pack
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider habe ich nicht genug Zeit, um Herrn Hory zu antworten. Es würde mich reizen, dies zu tun. So viel Unsinn auf einmal habe ich schon lange nicht mehr gehört. Da ich die Gegend besser kenne als Herr Hory - ich bin seit sieben, acht Jahren ständig in dieser Gegend -, befürchte ich jedoch seit langem, daß die Friedhofsruhe, die in Kosovo herrscht, bald ein sehr blutiges Ende finden wird.
Es rächt sich nämlich nun das achtjährige Wegsehen der westlichen Regierungen. Niemand hat bisher ernsthaft den Versuch gemacht, den Albanern dort zur Hilfe zu kommen, die seit acht Jahren geschlagen, gefoltert und ihrer grundlegendesten Menschenrechte beraubt werden. Geschweige denn hat einer den Versuch unternommen, den Albanern in Kosovo, wo sie eine neunzigprozentige Mehrheit darstellen, ihre von Milosevic gestohlenen Rechte wiederzugeben. Unsere westlichen Regierungen schließen sogar Abkommen mit Serbien zur Rückführung der Kosovo-Flüchtlinge, zurück zu ihren Henkern.
Anders als die USA haben alle europäischen Regierungen leider Jugoslawien ohne die Vorbedingung, Schritte zur Lösung des Kosovo-Problems zu ergreifen, anerkannt. Leider haben die USA - genau wie alle anderen - in Dayton auch versagt. In Adyton hätte Kosovo auch auf dem Tisch sein müssen, denn nur so hätte Milosevic gelernt, daß es uns ein Anliegen ist, daß Menschen nicht so behandelt werden, wie es im Kosovo seit Jahr und Tag passiert.
Seit sieben Jahren gibt es nur ein Schattenbildungssystem in diesem Gebiet, dessen Diplome keine Gültigkeit haben. Die Jugend wird um ihre Zukunft betrogen, und ich habe Angst, daß es genau diese Jugend ist, die sich irgendwann an uns rächen wird. Die albanische Jugend ist sehr zahlreich. Wir versündigen uns an ihr, wir, vor allen Dingen aber die serbische Regierung in Jugoslawien. Ich hoffe, daß von Montenegro ausgehend vielleicht eine Möglichkeit gesehen wird, daß Jugoslawien sich so gestaltet, daß alle, die dort leben, demokratisch regiert werden können.

Posselt
Herr Präsident! Die westliche Politik in Sachen Kosovo ist Beihilfe zum Mord. Vor acht Jahren hat Herr Milosevic Kosovo widerrechtlich besetzt. Jugoslawien wurde zerschlagen von Milosevic und den Serben, als sie 1988 gegen die jugoslawische Verfassung die Autonomie des Kosovo aufgehoben haben. Seitdem herrscht dort ein brutales Polizeiregime.
Wir müssen endlich etwas tun. Wir müssen erstens mit Druck, und nicht nur mit Gewäsch durchsetzen, daß endlich so ein Büro eröffnet wird, wie es die Amerikaner ohne Probleme im Kosovo eröffnen konnten. Wir jammern, aber wir tun nichts. Wir müssen Druck ausüben. Zweitens müssen wir dort die Wahlen mit internationalen Beobachtern überwachen. Das ist wesentlich, sonst wird das Polizeiregime dort nicht verschwinden. Und drittens müssen wir Herrn Milosevic auch mit Druck dazu zwingen, die bereits gegebenen schwachen Zusagen an Herrn Rugova einzuhalten, denn Herr Rugova ist wie Gandhi den gewaltlosen Weg gegangen. Wir haben ihn desavouiert, und deshalb greifen dort jetzt junge Menschen zu den Waffen. Daran sind wir schuld, und an unseren Händen klebt heute schon Blut.

Van Bladel
Herr Präsident, die Lage im Kosovo wird durch zwei Aspekte gekennzeichnet. Es besteht kein Kontakt zwischen der albanischen Bevölkerung und den Autoritäten, und beide Parteien sitzen eigentlich regelrecht fest in der eigenen Rhetorik, und vor allem auf dem Balkan darf man keinen Gesichtsverlust erleiden, wenn man miteinander verhandelt. Seit kurzem bilden die Studenten einen Faktor neben den politischen Führern wie Rugova und Demaci. Auch gibt es immer mehr Anschläge, auch auf Flüchtlinge die sich in diesem Gebiet niedergelassen haben, und nach meinem Geschmack distanzieren sich Führer wie Rugova und Demaci zu wenig davon.
Mit der Einführung des Begriffs Autonomie in dem Gebiet haben sich die Parteien auch in ihren eigenen Positionen verstrickt, und in diesem Fall kann man mit dem Feind nicht verhandeln ohne diesen bekannten Gesichtsverlust. Man sagt, daß die Serben zwar über eine Lösung sprechen wollen, aber nicht über einen politischen Status für den Kosovo. Die Albaner wollen erst alle ihre Bedingungen erfüllt haben. Dies scheint der Moment für die EU zu sein, für eine Vermittlung unter völliger Geheimhaltung, mit schrittweiser Festlegung von Positionen, die dann auf beiden Seiten unterzeichnet werden. Dann gelingt es vielleicht noch, diesen Begriff Autonomie mit Inhalt zu füllen, wobei die Albaner ihre eigene Identität wahren können, aber vermutlich unter der Führung der serbischen Regierung. Eine EU-Vermittlung kann da sehr sinnvoll sein. Belgrad läßt sich nicht zwingen. Die Erfahrung haben wir gemacht. Aber Belgrad läßt sich vielleicht doch überzeugen, wir müssen diesen Versuch auf jeden Fall noch machen.
Souha Bechara

Pradier
Herr Präsident! Der Fall Souha Bechara zeigt den zu verurteilenden Zustand der Rechtlosigkeit, der in dieser Region die Oberhand gewonnen hat.
Zwischen den Gebieten, in denen die libanesischen Gesetze gelten, und den südlichen Gebieten, wo das Recht unter der demokratischen Kontrolle Israels durchgesetzt wird, gibt es eine Zone, die eigentlich libanesisch ist, die aber de facto unter der Kontrolle von einigen Kriegsherren steht, die vom israelischen Militär ernährt, bewaffnet, entlohnt und kommandiert werden. Diese Zone ist eine gesetzlose Zone, in der der Wille derjenigen regiert, die bewaffnet sind; dort werden Menschen festgenommen, eingesperrt, sogar hingerichtet, ohne daß jemand Protest erhebt.
In diesem rechtlosen Raum gibt es ein Gefängnis, das Gefängnis von Khiam. Souha Bechara, eine junge Frau, ist dort nun seit fast zehn Jahren wegen eines Mordanschlags, daran ist wohl nichts zu deuteln, auf einen dieser tyrannischen Kriegsherren inhaftiert. Dieses Gefängnis muß aufgelöst und die Häftlinge müssen vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Wegen der wichtigen Rolle des israelischen Staates in der Region kommt ihm auch die Aufgabe zu, diesen Schandfleck zu beseitigen.

Peijs
Herr Präsident, vor acht Jahren hat das Europäische Parlament am 25. Mai 1989 in einer Entschließung um Beachtung für die Situation von Souha Bechara gebeten, vor acht Jahren. Sie sitzt nun bereits neun Jahre im Gefängnis, sie war 21, als sie verhaftet wurde. Sie ist nun anstelle eines Mädchens eine junge Frau von dreißig Jahren, die keine Ahnung hat, wie ihr Leben verlaufen wird, denn in all den Jahren hat sie kein Verfahren bekommen, und ich denke, daß sie schuldig ist, aber jeder, schuldig oder unschuldig, hat das Recht auf ein Gerichtsverfahren, auch diese junge Frau. Ich denke, daß wir das heute mittag fordern, schuldig oder unschuldig, und ich denke, daß sie schuldig ist, darum geht es überhaupt nicht, niemand bestreitet das, selbst die Mutter nicht, aber die Mutter würde sie gerne noch einmal wiedersehen. Die Familie hat keinen Zugang, die Rechtsanwälte haben keinen Zugang, das Rote Kreuz hat keinen Zugang. Ich denke nicht, daß wir das unter einer Rechtssache verstehen. Herr Präsident, wir fordern Sie auf, die israelische Regierung über diese Vorgänge in Kenntnis zu setzen, so daß sie ganz gewiß als Rechtsstaat Maßnahmen ergreifen kann.

Querbes
Herr Präsident! Souha Bechara war 21 Jahre alt, als sie am 7. November 1988 festgenommen wurde, nachdem sie sich den israelischen Hilfstruppen im Libanon widersetzt hatte. Seit ihrer Festnahme ist sie ohne Anklage noch Urteil in dem unheimlichen Lager von Khiam inhaftiert, das an das Gefängnis von Tazmamart in Marokko erinnert. Sehr viele Häftlinge sind dort gestorben, und die Gesundheit derjenigen, die dort überleben, ist schwer, manchmal sogar unheilbar angegriffen.
Besuche von Rechtsanwälten, dem Roten Kreuz und von humanitären Organisationen sind dort untersagt. Seit 1989 verlangt unser Parlament, wie bereits gesagt, die Freilassung von Souha Bechara. Aber die israelische Regierung stellt sich taub gegen alle unsere Vorstöße.
Die israelische Regierung ist für diese Inhaftierung direkt verantwortlich, da sie den Südlibanon militärisch besetzt hält, und sie benutzt Souha Bechara als Geisel. Es ist an der Zeit, diesen unerträglichen Zustand zu beenden. Darum haben uns in der letzten Sitzungsperiode auch die Mutter von Souha Bechara und humanitäre Organisationen gebeten.
In ihrem Entschließungsantrag verlangt unsere Fraktion die Freilassung von Souha Bechara und der anderen politischen Gefangenen sowie die Auflösung des Lagers von Khiam.
Slowakei

von Habsburg
Herr Präsident, ich habe mit Interesse den Entschließungsantrag zur Slowakei gelesen. Ich habe aber etwas daran auszusetzen, und zwar daß in dieser Entschließung kein genügender Unterschied zwischen dem slowakischen Volk und dessen gegenwärtigem Tyrannen gemacht wird. Denn wir Älteren, die wir einige Erfahrungen mit Diktaturen gemacht haben, wissen ganz genau, daß es auf der einen Seite Schuldige gibt, daß es aber eine Bevölkerung gibt, die man nicht unbedingt dafür bestrafen kann, daß irgendein Unhold an die Macht gekommen ist. Das gilt ganz besonders für die Situation in der Slowakei.
Daher muß ich mit Bedauern feststellen, daß ich zwei der eingereichten Änderungsanträge ablehnen muß. Das sind die Änderungsanträge Nr. 7 und Nr. 8, die allzusehr den Präsidenten Kova&#x010D;s mit Herrn Meciar identifizieren. Meciar ist eine Sache, Kova&#x010D;s eine andere. Kova&#x010D;s steht auf der Seite der Bevölkerung. Wir sollten alles machen für die Bevölkerung, aber wir sollten gegen den Tyrannen sein!

Bösch
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist eher ungewöhnlich, daß wir uns im Rahmen einer Donnerstagsnachmittagsdebatte immer wieder über ein assoziiertes Land unterhalten müssen. Aber es ist ebenso ungewöhnlich, daß ein Präsident unseres Hauses sich außerstande sieht, an einem schon längst geplanten Treffen mit seinen Kollegen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern in der Slowakei teilzunehmen, weil vor kurzer Zeit gerade ein Kollege sein Mandat im Nationalrat der Slowakischen Republik verloren hat, unter gröbster Verletzung der slowakischen Verfassung.
Wir nehmen zur Kenntnis, daß offenbar die Spitzen der Slowakischen Republik langsam zu begreifen beginnen, daß der in den letzten Jahren verfolgte Kurs dieses Land nicht nur gegenüber der Union, sondern auch gegenüber den übrigen Nachbarstaaten in die Isolation treibt. Wir hoffen - und das sage ich auch als Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses -, daß der slowakische Staatspräsident und der Ministerpräsident die Empfehlungen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses zur Kenntnis nehmen und sich deren Bedeutung für den Integrationsprozeß der Slowakei bewußt werden. Dies war nicht nur bedrucktes Papier, und die slowakische Führung muß sich dessen bewußt sein, daß das die letzte Möglichkeit ist, an einer frühen Runde der Erweiterung Richtung Osten teilzunehmen.
Wir werden vor allem auch den Ministerpräsidenten dieses Landes beim Wort nehmen. Wir werden beim nächsten Treffen mit unseren slowakischen Kollegen die erzielten Fortschritte, die ich auf diesem Gebiet bisher noch nicht erkennen kann, diskutieren, und wir werden dann eine entsprechende Empfehlung an das Plenum abgeben.

Goerens
Herr Präsident! Wenn es einen Punkt gibt, den die Europäische Union bei ihren Beziehungen mit den assoziierten Ländern nicht vernachlässigen darf, so ist dies die Frage der Menschenrechte und der Demokratie.
Der Fall von Herrn Gaulieder, der aus dem slowakischen Parlament ausgeschlossen wurde, ist der letzte Fall in einer ganzen Reihe von Beispielen, die zur Genüge beweisen, daß die Slowakei alles daransetzt, ihre Beziehungen zur Europäischen Union, mit der sie durch ein Assoziierungsabkommen verbunden ist, zu belasten.
Die Kommission spricht in ihrer Agenda 2000 im übrigen eine sehr deutliche Sprache und kritisiert das Verhalten der Slowakei. Es ist unnötig, hinzuzufügen, daß dem Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union nicht entsprochen werden kann, solange dieser Staat sich nicht dazu entschließt, ein Verhalten an den Tag zu legen, das einem Rechtsstaat würdig und mit den Kriterien von Kopenhagen vereinbar ist, denn dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Einleitung von Beitrittsverhandlungen.
Die unverantwortliche und unannehmbare Rolle einiger slowakischer Institutionen hat zur Folge, daß die Slowakei noch mehr isoliert wird, und dies ist, wie meine Vorredner bereits betonten, zum Nachteil des slowakischen Volkes.

Rübig
Herr Präsident, der interparlamentarische Ausschuß mit der Slowakei hat in diesem Frühjahr ein konkretes Arbeitsprogramm erarbeitet. Dies wurde von beiden Seiten einstimmig verabschiedet. Die Slowakei ist als Mitglied sicherlich willkommen; insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung ist sehr zufriedenstellend. Der Fall Gaulieder, die Minderheitenfrage, der Umgang mit der Opposition, die Wahlgesetze und einige andere Themen sind aber doch Anlaß für große Bedenken.
Sollten bis spätestens Ende November, wie gemeinsam vereinbart, die gewünschten Punkte nicht umgesetzt sein, wird das zu ernsthaften Problemen führen. Die Europäische Union kann warten. Für die Europäische Union wird es kein Problem sein. Ich glaube aber, daß jene Regierungsmitglieder, die dafür verantwortlich sind, dem Volk der Slowakei auch dafür die Rechnung präsentieren werden und natürlich auch umgekehrt.

Perry
Herr Präsident, ich freue mich über die Möglichkeit, heute in meiner Eigenschaft als zweiter stellvertretender Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses mit der Slowakei in dieser Debatte zu sprechen. Es ist völlig richtig, daß das Parlament der Regierung jetzt unmißverständlich klarmachen muß, daß wir demokratische Strukturen in diesem Land erwarten. Dies sind auch die Forderungen, die vom Gemischten Parlamentarischen Ausschuß erhoben wurden, und über die mit unseren slowakischen Kollegen Einigkeit herrscht: Bis Ende November wollte man bestimmte Kriterien für die Demokratie in diesem Land eingeführt haben. Leider zeigt das Gaulieder-Beispiel, daß man diese Vorgabe bis heute noch nicht erreicht hat.
Wir müssen uns stets um Klarstellung bemühen, daß wir uns hier in einem Konflikt mit der slowakischen Regierung und nicht mit dem slowakischen Volk befinden. Darüber hinaus sollten wir keinen Zweifel daran lassen, daß wir in der Europäischen Union es als wichtig erachten, daß das slowakische Volk und die Slowakei endlich ihrem rechtmäßigen Platz innerhalb der Europäischen Union erhalten. Wir würden uns freuen, das slowakische Volk in der EU zu begrüßen.
Algerien

André-Léonard
Herr Präsident! Am Mittwoch morgen hat unser Haus die Aufnahme einer Entschließung über Algerien in die Dringlichkeitsdebatte beschlossen. Zwei Stunden später machte die PPEFraktion, welche die Debatte gebilligt hatte, einen Rückzieher mit der Begründung, sie habe sich bei der Abstimmung geirrt.
Herr Präsident! Kann sich denn eine ganze Fraktion bei einem so schwerwiegenden Thema wie der Krise in Algerien bei der Abstimmung irren? Das möchte ich doch bezweifeln. Haben wir, die wir überall auf der Welt eingreifen, das Recht, bei Algerien in Schweigen zu verharren? Einige halten unsere Entschließung vom September für ausreichend, so daß die für den 25. November vorgesehene öffentliche Anhörung mit den algerischen Staatsorganen und der Zivilbevölkerung nicht unbedingt stattfinden müßte, wenn wir heute abstimmen, und die Entsendung einer parlamentarischen Ad-hoc -Delegation widerrufen werden könnte. Das sind doch nur Ausreden.
Wir müssen den Mut haben, eine deutliche Sprache zu sprechen und laut und deutlich zu sagen, daß wir die Wahrheit wissen wollen. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen. Keine einzige Zeitung schweigt heute über Algerien. Die Libération fragt auf ihrer Titelseite: " Wer tötet in Algerien?" . In der gesamten Presse erscheinen schreckliche Berichte über die täglichen Grausamkeiten, in niederdrückenden Augenzeugenberichten wird das passive Verhalten des Militärs, wenn es nicht gar darin verwickelt ist, angeprangert. All das kann nicht überprüft werden, wenn nicht rasch eine internationale Untersuchungskommission eingesetzt wird. Die algerische Regierung lehnt jedoch jede Untersuchung systematisch mit der Begründung ab, das sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Algeriens.
Drei Länder - Frankreich, Italien und Spanien - haben die Bildung eines Krisenstabs durch die Europäische Union verlangt, um eine gemeinsame Position und Aktion gegenüber Algerien festzulegen.
Die UNO und der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen haben zur Einleitung eines Dialogs aufgerufen, und dann soll das Europäische Parlament schweigen! Nein, nein und nochmals nein! Es reicht mit der Unbeweglichkeit! Die Europäische Union muß Stellung beziehen! Algerien ist ein Partner im Mittelmeerraum. Unsere kulturellen, wirtschaftlichen und historischen Bande zwingen uns, zu handeln. Das Schweigen des Europäischen Rates ist unannehmbar. Die internationale Gemeinschaft verfügt über die entsprechenden Instrumente, um einzugreifen, und vor allem, um die Krise in Algerien zu entschärfen.
Die Vereinten Nationen können eine Untersuchungsmission entsenden und die Entsendung damit begründen, daß der Frieden in Gefahr ist, und die algerischen Staatsorgane können sich dem nicht widersetzen, wenn der Sicherheitsrat der UNO einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat.
Heute finden in Algerien zum vierten Mal in zwei Jahren Wahlen statt. Das Desinteresse der Bevölkerung ist offensichtlich oder zumindest verständlich. Ihr wurde der Frieden in den schönsten Farben ausgemalt, sie hat aber nur Krieg bekommen! Seit 1991 ist es weder dem Militär noch der Regierung gelungen, wieder Ruhe einkehren zu lassen. Dem Präsidenten Zéroual gestehe ich gerne seine Zweifel zu, allerdings unter der Bedingung, daß er darauf eingeht, daß die Massaker aufgeklärt, die Schuldigen vor Gericht gestellt und verurteilt werden, er bereit ist, seine Ansicht über die Beseitigung des Terrorismus zu überdenken und er schließlich die Meinungsfreiheit und damit die Pressefreiheit anerkennt. Ein Rechtsstaat muß die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten. Das soll er tun, damit die algerische Gesellschaft endlich leben kann, ganz einfach.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Frau André-Léonard, an Ihnen dürfte die letzte Sitzung dieses Parlaments vorbeigegangen sein, zumindest was die Frage Algerien betrifft! Wir haben uns bei der Abstimmung gestern nicht geirrt als Fraktion. Wir waren deshalb dagegen, weil wir bereits beim letzten Mal nach einer ausführlichen Debatte eine Entschließung zu Algerien verabschiedet haben. Dabei wurde das Hearing über Menschenrechte beschlossen, das wir natürlich nicht nur voll akzeptieren, sondern auch sehr ernst nehmen werden, und ferner beschloß das Parlament auch, eine Delegation nach Algerien zu entsenden.
Leider - das muß ich gegenüber dem Präsidium kritisch vermerken - gehen solche Beschlüsse des Parlaments sehr lange Wege, und ich verstehe nicht, warum man seitens des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten hier gezögert hat und noch immer zögert und erst das Hearing abwarten möchte. Da gebe ich Frau André-Léonard schon recht. Das Problem ist so dringend und so gravierend, und es bedarf ohnedies sicherlich langer Diskussionen mit der algerischen Regierung und dem algerischen Parlament, bis wir diese Delegation entsenden können, daß ich nicht verstehe, warum man hier zögert. Daß wir heute wieder einen Entschließungsantrag vorliegen und wieder eine kurze Debatte haben, könnte man sich wahrscheinlich ersparen, würde man in diesem Haus schneller auf die Wünsche des eigenen Hauses reagieren. Das verwundert mich als relativen Neuling doch etwas, daß dieses Haus etwas beschließt, es dann aber noch immer ein Gremium gibt, das sagt: Na ja, wollen wir es oder wollen wir es nicht, vielleicht geht es später? Wenn das Haus einen echten, deutlichen, von mehreren, ja vielen Fraktionen vertretenen Wunsch äußert, dann sollte dem doch möglichst rasch Rechnung getragen werden.
Zur Erklärung selbst noch eine kurze Bemerkung: Inhaltlich stimme ich völlig zu. Es ist eine inakzeptable Situation. Wir müssen die algerische Regierung darauf aufmerksam machen, daß es nicht nur ein internes, sondern auch ein Problem des gesamten Mittelmeerraums ist. Daher werden wir nicht aufhören, dafür einzutreten, daß wir mit unseren Möglichkeiten für eine Befriedung der Lage in Algerien sorgen können.

Van Bladel
Herr Präsident, die Lage in Algerien bleibt ernst und ist absolut nicht akzeptabel. Mit Recht machen sich die EU und dieses Parlament darüber Sorgen, wie es in der Entschließung steht, die während der letzten Tagung angenommen wurde.
Wir stehen am Vorabend eines Hearing über die Menschenrechte in diesem Land, das im Augenblick vom Unterausschuß für Menschenrechte vorbereitet wird. In Kürze besucht der Innenminister Algeriens den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Vielleicht wird der Sacharow-Preis - ich gebe ihr da gute Chancen - einer algerischen Frau zugesprochen.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß wir erst diese Schritte machen müssen, bevor wir zu den in der Entschließung vorgeschlagenen Initiativen übergehen - wie sinnvoll diese vielleicht in der Zukunft auch sein werden. Wir betrachten die letzten Monat angenommene Entschließung als relevant und ausgewogen und können daher heute nicht diese Entschließung unterstützen.

Querbes
Herr Präsident! Während der September-Tagung hat dieses Haus - wie bereits gesagt - eine Entschließung über Algerien angenommen, in der die algerische Regierung aufgefordert wurde, den Dialog mit allen politischen Kräften und den nationalen demokratischen Gruppen, die Gewalt ablehnen, zu vertiefen.
Gemäß dieser Entschließung wird zur Zeit eine Delegation des Europäischen Parlaments gebildet, die nach Algerien reisen soll. Unter diesen Umständen wollen mir die Gründe für eine erneute Aussprache über Algerien nicht so recht einleuchten. Warum diese Initiative? Soll damit nochmals versucht werden, die fundamentalistischen Kräfte und ihren bewaffneten Arm wieder an den Verhandlungstisch mit den Staatsorganen zu bringen, nachdem der Vorschlag im September gescheitert ist?
Unsere Fraktion wird gegen den Entschließungsantrag der liberalen Fraktion stimmen, der ausgerechnet am Tag der Kommunalwahlen in Algerien eine Provokation darstellt. Dennoch möchte ich bei dieser Aussprache die Gelegenheit ergreifen, um unsere Verurteilung der von den fundamentalistischen Gruppen begangenen Grausamkeiten und unsere Unterstützung für alle diejenigen zu bekräftigen, die gegen den Fundamentalismus kämpfen, zuallererst die algerischen Frauen. Wie kürzlich die Vorsitzende der algerischen Sammlungsbewegung demokratischer Frauen sagte, liegt der Schlüssel für die Lösung bei uns: wir müssen deshalb unsere Solidarität gegenüber dem algerischen Volk stärker unter Beweis stellen, insbesondere durch Intensivierung der Zusammenarbeit mit den wachen und vernünftigen Kräften des Landes.

Gahrton
Herr Präsident! Man kann natürlich immer in Frage stellen, wie oft wir ein bestimmtes Land kritisieren sollten und in Entschließungen darauf eingehen. Wenn es aber um Algerien geht, so ist ja ein neuer Aspekt hinzugekommen. Die französischen Zeitungen berichten über den gut begründeten Verdacht, daß die algerische Regierung vielleicht selbst in die Massaker verwickelt ist, die den islamistischen Fundamentalisten zugeschrieben werden. Es gibt zwar noch keine Beweise, wenn aber eine so renommierte Zeitung wie Libération dies ernst nimmt und außerdem berichtet, daß sie selbst keine Journalisten hinschicken darf, um die Sache zu kontrollieren, dann ist es sehr ernst.
Ich finde, hier im Parlament gibt es eine Tendenz, die algerische Regierung für den einzigen Akteur zu halten, der die Sache regeln kann, während es in Wirklichkeit vielleicht so ist, daß wir zwei Akteure in Algerien haben, die sich beide, wie wir in Schweden sagen "in nichts nachstehen" . Es gibt auf jeden Fall einen Verdacht, der es begründet erscheinen läßt, daß wir die Sache neu aufgreifen und daß wir die Dinge aus einer neuen Perspektive sehen. Deshalb stimme ich André-Léonard in allen wesentlichen Punkten zu.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Sechs Länder heute, drei Kontinente: dabei hat sich gezeigt, daß Menschenrechtsverletzungen leider nicht nur von bestimmten Ländern oder in bestimmten Regionen der Erde begangen werden. Das ist beklagenswert.
Ich werde mit dem Kongo, daß heißt der Demokratischen Republik Kongo beginnen, denn die Entschließung betrifft einzig und allein dieses Land. Ich möchte daran erinnern, daß die Teilnehmer an der Sitzung des Rates in Amsterdam und der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" die Absicht der Europäischen Union zum Ausdruck brachten, " konstruktive Beziehungen mit der neuen Regierung der Demokratischen Republik Kongo" aufzubauen.
In Artikel 5 des Lomé-Abkommens wird jedoch die europäische Hilfe an die Achtung der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts, an den tatsächlichen Einsatz für Demokratie und an die Errichtung eines Rechtsstaats gekoppelt. Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo schrittweise je nach den in diesen Bereichen erzielten Fortschritten wiederaufnehmen: Das bezeichnet man als konstruktive Konditionalität.
Die gegenwärtige Lage im Kongo ist bei weitem nicht zufriedenstellend. Zum einen blockiert die kongolesische Regierung weiterhin die Untersuchung der Vereinten Nationen über die Menschenrechte. Sie hindert das Hohe Kommissariat für Flüchtlinge an der Durchführung von Schutz- und Hilfsmaßnahmen für die ruandischen Flüchtlinge. Zum anderen schiebt die Regierung auch die Einleitung des Demokratisierungsprozesses hinaus, der für den Wiederaufbau des Landes unerläßlich ist. Die Kommission bedauert, daß der anläßlich der Mission der "Troika" in Kinshasa begonnene und bei dem Treffen mit dem Außenminister, Herrn Karaha, in Brüssel fortgesetzte konstruktive Dialog nicht die angestrebte Wirkung hatte.
Die kongolesische Regierung muß ihrem Einsatz für die Demokratisierung und die Menschenrechte Gestalt geben, und sie muß den Vereinten Nationen gestatten, die Arbeit, mit der sie beauftragt sind, auch zu erledigen. Zunächst setzt die Kommission ihre Programme zur humanitären Hilfe fort, um dem Kongo zu helfen, seine Wunden zu heilen: 81 Millionen ECU sind hierfür bereitgestellt.
China ist das zweite Land, das zur Debatte steht. Die Frage der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in China wird von der Kommission mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Dieses Thema wird mit den chinesischen Staatsorganen im Rahmen unseres bilateralen Dialogs seit seiner Einrichtung im Jahre 1994 regelmäßig behandelt. Die Kommission beobachtet insbesondere in Hongkong die Einhaltung der mit Großbritannien geschlossenen Verträge mit großer Aufmerksamkeit. Herr McMillan-Scott hat vorhin darauf angespielt. Ich kann ihm sagen - auch wenn er nicht mehr hier ist -, daß wir diese Frage ernst nehmen, sogar ohne die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 abzuwarten.
China nimmt derzeit an den Vorbereitungen zur ersten chinesisch-europäischen Zusammenkunft von Menschenrechtsexperten in Luxemburg teil. Die Kommission hofft, daß dieser Dialog auch zu Ergebnissen führt. Sie ist bereit, China jede fachliche Unterstützung bei der Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen zu bieten, insbesondere im Rahmen der Konventionen der Vereinten Nationen zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, um die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat zu stärken, zum Beispiel durch die Ausbildung von Richtern und Juristen oder durch die Organisation eines Expertenaustauschs. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission das Europäische Parlament über die in dieser Frage erzielten Fortschritte auf dem laufenden halten wird.
Das dritte Problem betrifft den Kosovo. Die Kommission möchte die Gelegenheit ergreifen, um sich dem Parlament in seiner Verurteilung der gewaltsamen Unterdrückung der Menschen anzuschließen, die am 1. Oktober friedlich demonstrierten, um ihre ständige Sorge um die allgemeine Lage im Kosovo zum Ausdruck zu bringen. Die Rechte der albanischen Minderheit sind zu gewährleisten, und der Kosovo muß weitgehende Autonomierechte innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Jugoslawien erhalten.
Die Kommission und der Rat haben mehrfach den Wunsch geäußert, ein Büro in Pristina einzurichten. Sie fordern die jugoslawischen Behörden auf, ihre gesetzlich erforderliche Genehmigung dafür zu geben. Ich halte das übrigens nicht für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Die Kommission unterstützt die OSZE in ihrem Willen, ihre Mission im Kosovo wiederaufzunehmen, und ruft die Staatsorgane der Bundesrepublik Jugoslawien auf, die Anwesenheit des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten vor Ort zuzulassen.
Für die Europäische Union ist die Aufnahme eines echten Dialogs über den Status des Kosovo eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung bilateraler Beziehungen mit der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Erfüllung dieser Voraussetzung wird im nächsten Jahr bei der Prüfung einer möglichen Verlängerung der unabhängigen Handelsmaßnahmen berücksichtigt.
Der vierte Punkt betrifft die Lage von Frau Souha Bechara. Zuallererst wünscht die Kommission die Umsetzung der Resolution 425 des Sicherheitsrats der UNO und fordert Israel auf, die Besetzung des Südlibanon zu beenden. Zunächst erwartet die Kommission von Israel, der verantwortlichen Besatzungsmacht, daß es die internationalen Bestimmungen in der Frage der Menschenrechte sowie das vierte Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten einhält.
Die Kommission widmet - und in diesem Punkt kann ich Herrn Pradier, Herrn Querbes und Frau Puech beruhigen - der willkürlichen Inhaftierung von Frau Souha Bechara und einiger anderer Personen im Gefängnis von Khiam größte Aufmerksamkeit. Diese Frage wird, wie auch alle anderen mit der Besetzung des Südlibanon verbundenen Fragen, bei den Kontakten mit den israelischen Staatsorganen regelmäßig angeschnitten. Die Kommission bittet die zuständigen Organe, ein gerechtes Verfahren zu eröffnen und dem Internationalen Roten Kreuz Besuche zu gestatten.
Die Union wird besser in der Lage sein, einen positiven Einfluß in Menschenrechtsfragen auszuüben, wenn das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen ratifiziert ist. Der politische Dialog zwischen Europa und Israel wird dann ein ausgezeichnetes Forum hierfür bieten.
Das fünfte Thema betrifft die Slowakei. Die Kommission verfolgt die Entwicklung in der Slowakei mit größter Aufmerksamkeit. Hier ist die Kommission entschlossen und zugleich optimistisch. Sie ist vor allem entschlossen, das Thema der Menschenrechte, des ordnungsgemäßen Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Slowakei sowie das Thema des Schutzes von Minderheiten bei jedem ihrer Kontakte mit den politischen Entscheidungsträgern der Slowakei anzusprechen. Demokratie beinhaltet gewisse Regeln, und mit diesen Regeln darf nicht leichtfertig umgegangen werden.
Zum ersten müssen die gewählten Volksvertreter ihr Mandat frei und vollkommen unabhängig ausüben können. Aus diesem Grund ist die Entscheidung des slowakischen Parlaments, Herrn Gaulieder sein Mandat trotz einer Anordnung des slowakischen Verfassungsgerichtshofs nicht zurückzugeben, besorgniserregend. Da hat Herr Goerens ganz Recht.
Zum zweiten muß die Opposition in der Lage sein, an der normalen parlamentarischen Arbeit teilzunehmen. Die Kommission beklagt daher sehr, daß den Vertretern der Opposition der Zutritt zu den parlamentarischen, mit der Aufsicht über den Geheimdienst und die Armee betrauten Ausschüssen verwehrt wird.
Zum dritten muß den Minderheiten der entsprechende gesetzliche Schutz gewährt werden. Die einschneidende Verschlechterung der Beziehungen zwischen den staatlichen Behörden und der ungarischen Minderheit ist beunruhigend. Die slowakischen Staatsorgane müssen daher weitere Anstrengungen unternehmen, um den in den anderen europäischen Ländern anerkannten Normen gerecht zu werden.
Die Kommission ist jedoch auch optimistisch. Der Präsident, der Ministerpräsident und das Parlament der Slowakei haben sich öffentlich verpflichtet, diese Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Der Wunsch der Slowakei, der Europäischen Union beizutreten, ist sehr stark. Die Staatsorgane sind sich der dafür erforderlichen Anstrengungen bewußt. Ich kann Herrn Bösch versichern, daß die Kommission ihrerseits alle Fortschritte, die zu verzeichnen sind, wachsam verfolgen wird.
Das Partnerschaftsabkommen zum Beitritt, das gegenwärtig in Vorbereitung ist, wird der Frage der Menschenrechte und dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Institutionen breiteren Raum einräumen. Natürlich ist der Schutz der Grundfreiheiten eine unabdingbare Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union.
Schließlich das letzte Thema: Algerien. Die Kommission teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments angesichts der wiederholten Morde an der Zivilbevölkerung in Algerien. Bei der letzten Plenarsitzung am 17. September konnten wir die umfangreichen Ausführungen von Herrn Marin zu diesem Themenkomplex hören. Diese Aussprache hat das Ausmaß und die Komplexität der Krise, welche die algerische Gesellschaft durchmacht, sehr deutlich aufgezeigt. Die Union darf bei einem Konflikt, der direkt vor ihrer Tür bereits Zehntausende von Opfern gefordert hat und bei dem jeden Tag die Grenzen des Grauens neu gezogen werden, nicht abseits stehen.
Algerien ist ein wichtiger Partner der Gemeinschaft im Rahmen der im Jahre 1995 in Barcelona eingeleiteten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerstaaten. Das langfristige Ziel ist die Schaffung einer gemeinsamen Region des Friedens und des Wohlstands. Der Rat hat der Kommission am 10. Juni 1996 ein Verhandlungsmandat zur Vorbereitung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Union und Algerien erteilt. Dieses Abkommen muß sich natürlich auf die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der grundlegenden Menschenrechte gründen, so wie sie in der Universellen Erklärung der Menschenrechte verankert sind. Zwei Gesprächsrunden haben bereits stattgefunden. Einige fragten sich, ob es angebracht sei, diese Verhandlungen fortzuführen. Die Kommission - das möchte ich betonen - hält sie für unabdingbar.
Ein Großteil der Gewalttaten hat seine Ursache in den derzeit schweren wirtschaftlichen und sozialen Problemen Algeriens. Alle Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes können dazu beitragen, daß diese Gewalttaten abnehmen. Jetzt, da Algerien seine schlimmste Zeit durchmacht, darf die Union nicht aufgeben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0839/97 des Abgeordneten Eisma im Namen der ELDR-Fraktion zu den Waldbränden in Indonesien, -B4-0842/97 der Abgeordneten Pollack im Namen der PSE-Fraktion zu den Waldbränden und zur Luftverschmutzung in Südostasien, -B4-0868/97 des Abgeordneten Fernández Martín und anderer im Namen der PPE-Fraktion zu den Waldbränden in Indonesien, -B4-0871/97 des Abgeordneten Dell'Alba und anderer im Namen der ARE-Fraktion zu den Bränden im tropischen Regenwald Indonesiens, -B4-0881/97 des Abgeordneten González Álvarez und anderer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Waldbränden in Südostasien, -B4-0892/97 der Abgeordneten Van Bladel und anderer im Namen der UPE-Fraktion zu den Waldbränden in Indonesien, -B4-0893/97 der Abgeordneten Telkämper und Holm im Namen der V-Fraktion zu den Waldbränden und zur Luftverschmutzung im Südostasien.
Eisma
Herr Präsident, die Politik der indonesischen Regierung, die abgelegenen Waldgebiete zu öffnen und in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung zu stellen, ist fehlgeschlagen. Auch für die Kontrolle von Verstößen gegen Umweltgesetze durch Unternehmen hat Indonesien keine ausreichende Kapazität, um diese Kontrolle gut durchzuführen. Die Waldbehörde in Indonesien ist aus Mangel an Personal und finanziellen Mitteln nicht in der Lage, die nötigen Kontrollen durchzuführen. Auch ist es bei der Waldbrandbekämpfung sehr undeutlich, wer dafür verantwortlich ist und wer die Maßnahmen ergreifen muß.
Wir haben diese Entschließung zusammen entworfen, und es fällt uns auf, daß die Europäische Kommission in der Tat zwar die Initiative ergriffen hat, Indonesien bei der Bekämpfung der Waldbrände zu Hilfe zu kommen, aber es scheint mir doch ein wenig zu spät. Daher halte ich die Ziffer 13 des Entschließungsantrags für sehr gut, in der die Einrichtung einer europäischen Umwelt-Eingreiftruppe, die sich aus Fachleuten für die Bekämpfung von Natur- und Umweltkatastrophen zusammensetzen sollte, gefordert wird. Ich möchte gerne, daß die Europäische Kommission die Initiative hierfür ergreift. Dann bedeutet Europa etwas für die Welt.

Pollack
Herr Präsident, die derzeit in Indonesien wütenden Waldbrände sind in der Tat eine globale Umweltkatastrophe. Manche machen El Nio dafür verantwortlich, aber die Dürre infolge der ausbleibenden Regenfälle ist das Resultat einer Klima-Destabilisierung, zu der die massive Abholzung der tropischen Wälder auch weiterhin beitragen wird - ein Teufelskreis.
Krebserregender Rauch, der sich über 3.000 Kilometer weit ausgebreitet hat, wird eine dauerhafte Auswirkung auf die Gesundheit von 70 Millionen Menschen haben, von denen viele keine vernünftige medizinische Versorgung und nicht einmal sauberes Trinkwasser haben.
Schuld daran ist die indonesische Regierung, die die Augen vor der illegalen Abholzung verschlossen und damit die Gier privater Unternehmen, wie amerikanischer Ölfirmen, unterstützt hat, die sich keine Gedanken über die dramatischen Auswirkungen ihres Handelns auf das Weltklima machen.
Es ist traurig, daß die indonesischen Holzbarone mehr damit beschäftigt sind, ihre Schuld zu leugnen, als eine Wiederholung dieser Tragödie in Zukunft zu verhindern. Ich mache das Haus auf einen Artikel in The Economist aufmerksam, der erst letzte Woche genau das vorausgesagt hat.
Ich verweise die Kommission - in Ergänzung zu den Ausführungen von Herr Eisma - auf die Ziffern 10 und 11 des vorliegenden Entschließungsantrags und hoffe, daß diese Katastrophe die Verantwortlichen in den Regierungen Südostasiens dazu veranlassen wird, ihren Anteil zum Aufbau einer nachhaltigeren Zukunft zu leisten, denn das haben sie in den letzten Jahren versäumt.

Fernández Martín
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß der von den Waldbränden, die Südostasien und insbesondere Indonesien verwüsten, ausgelösten Katastrophe wurde schon erwähnt. Es brennen Flächen, die, verglichen mit Europa, größer sind, als die größten Mitgliedstaaten der Union. In dem von sechs Parlamentsfraktionen ausgearbeiteten gemeinsamen Entschließungsantrag wird auf die verheerenden Auswirkungen auf die Gesundheit und die Wirtschaftsgrundlage von Millionen von Einwohnern in den betroffenen Gebieten eingegangen, und ich möchte mir diese Ausführungen zueigen machen.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit allem Nachdruck auf die Besorgnis hinweisen, welche ausgelöst wird durch die ständig zunehmende Zahl von Naturkatastrophen wie dieser und den Mangel an Korrekturmaßnahmen bezüglich bestimmter umweltschädlicher industrieller Aktivitäten in den Industrieländern, die Grund für die Klimaveränderung sind, sowie die passive Haltung derjenigen, die verpflichtet wären, wirkungsvollere vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen.
Die vor kurzem von Präsident Clinton vor der Nationalen Gesellschaft für Geographie abgegebene Erklärung, in der er seine Vorschläge bezüglich einer Verringerung des Kohlendioxidausstoßes kundtut, ist schlichtweg unbefriedigend, da unzureichend. Unzureichend im Hinblick auf seine Endziele und die geplanten Fristen.
In Kürze wird in Kyoto die von den Vereinten Nationen organisierte Klimakonferenz stattfinden. Wir sind verpflichtet, uns dafür einzusetzen, daß das Treffen von Kyoto kein Fehlschlag wird wie andere vergleichbare Konferenzen, die im ausgehenden 20. Jahrhundert stattgefunden haben. Wir dürfen nicht warten, bis sich eine neue Katastrophe, wie die von Indonesien, wiederholt, um dann ein paar Experten hinzuschicken und etwas Geld, um das Feuer zu löschen, während wir gleichzeitig immer noch nicht in der Lage sind, vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung des Temperaturanstiegs auf der Erde zu treffen, der ja Hauptgrund für viele Katastrophen ist.

Weber
Herr Präsident, als wir zum ersten Mal von diesen Katastrophen hörten, machten die Medien El Nio für die Waldbrände in Indonesien verantwortlich. Als wir die wahren Gründe genauer betrachteten, wurde uns klar, daß die Gründe in der hemmungslosen Ausbeutung der tropischen Wälder nicht nur für die Holzwirtschaft, sondern auch in der Umwandlung der Wälder in Ölfelder liegen. Daher hat meine Fraktion ein System der zivilrechtlichen Haftung im Rahmen einer Internationalen Waldkonvention vorgeschlagen.
Natürlich wissen wir, daß einer solchen Konvention gegenüber starke Ablehnung besteht, und wir haben diese auch kürzlich beim gemeinsamen Regierungsforum über den Wald in New York zu spüren bekommen. Als Berichterstatter für Kommunikation in der Forschung und Entwicklung in Entwicklungsländern bitte ich die Kommission dringend, für die Einführung eines nachhaltigen Managements - und nicht einer nachhaltigen Ausbeutung, wie wir hier in unserem Entschließungsantrag sagen - für tropische Wälder zu sorgen. Die Kommission sollte uns hier unterstützen.

Van Bladel
Herr Präsident, die vorliegende Entschließung spiegelt natürlich die Sorge um die Umwelt in Indonesien und der Region wider, aber für meinen Geschmack konzentriert sich die Entschließung fast ausschließlich auf die Umwelt und übergeht völlig die Not der vielen Kleinbauern in diesem Gebiet, die sich Boden beschaffen müssen, um eine Existenz aufzubauen. Dafür bietet die Entschließung keinerlei Lösung. Ich finde es auch ein wenig heuchlerisch, wenn wir hier in Europa nicht bei uns selber anfangen können und gemeinsame Normen für den Emissionsausstoß finden. Ich finde die Entschließung doch etwas einseitig, wie wertvoll die darin enthaltenen Vorschläge auch sind.
Meine Fraktion wird für die Entschließung stimmen, aber ich selbst werde wegen dieser Einseitigkeit, die ich nicht tolerieren kann, dagegen stimmen.

Telkämper
Herr Präsident, diese Waldbrände in Malaysia und Indonesien sind keine Naturkatastrophe. Sie sind Ergebnis einer bestimmten Wirtschaftsweise, und sie geschehen auf Kosten der Natur. Hier wird ein Großteil der ökologischen Lunge zerstört. Hier werden aber auch Menschen, die in den Wäldern leben, indigene Völker, umgebracht und zerstört.
Nach Angaben des indonesischen Forstwirtschaftsministers sind 80 % der momentanen Waldbrände von Baumplantagen der großen Holzkonzerne ausgegangen.
Die größten Plantagenflächen gehören Firmen wie Finantara Intiga, einem gemeinsamen Unternehmen zweier indonesischer Firmen und des finnischen Konzerns ENZO FINLAND. Erst kürzlich einigten sich UPM-Kymmene Finnland und die von Singapur aus operierende asiatische Gruppe APRIL auf die Gründung neuer gemeinsamer Unternehmen zur Herstellung von Papier. Der neue Konzern ist der größte Feinpapier-Produzent in Europa. In Asien werden Papiermühlen auf Sumatra, in Indonesien und in China ungefähr zwei Millionen Tonnen Papier und Zellstoff produzieren. Auch die Nordland Papier in Deutschland gehört zu UPM-Kymmene und ist am euroasiatischen Deal beteiligt.
Europäische Konzerninteressen tragen dazu bei, daß in Indonesien Urwälder zu Plantagen werden. Dazu werden die betroffenen Gebiete häufig abgebrannt. Außerdem gefährdet die Etablierung von Plantagen das Überleben der indigenen Völker in der Region, deren traditionelles Land oft enteignet wird und die damit ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren.
In unserer Entschließung des Europäischen Parlaments heißt es, daß die Ureinwohner im Inneren Indonesiens am schlimmsten durch die Waldbrände und die Luftverschmutzung betroffen seien, da ihr Zugang zu unverseuchtem Wasser begrenzt sei. Außerdem leidet die indigene Bevölkerung in West Papua an akuter Nahrungsmittelknappheit, die durch eine Kombination von der momentan herrschenden Dürre und den Waldbränden verursacht wurde. Bis jetzt sind bereits rund 500 Menschen verhungert. UN-Quellen schätzen, daß mindestens 90.000 Menschen von der Nahrungsmittelknappheit betroffen sein werden.
Die Waldbrände in Kalimantan treffen die dort lebenden indigenen Völker ebenfalls am härtesten, da ihr kulturelles und wirtschaftliches Überleben vom Erhalt der Waldressourcen abhängig ist. Wissenschaftler vor Ort sind der Meinung, daß die Plantagen mit ausschließlich schnellwüchsigen Baumarten und kurzen Umtriebszeiten zum Austrocknen der Wälder beitragen.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin über manche Äußerung hier verwundert, wobei die Dinge so hingestellt werden, als handelte es sich hier vorwiegend um natürliche Katastrophen, die kaum beeinflußbar sind. Es haben schon einige Kolleginnen und Kollegen deutlich gemacht, daß hier eine enge Verwebung von natürlichen Faktoren, aber auch von sehr vielen entscheidenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren gegeben ist. Die Brandrodungen sind vielfach die Ursache nicht nur für lokale Katastrophen, sondern auch für internationale und globale Effekte. Brandrodungen gibt es aus zweierlei Gründen: Entweder weil große Konzerne große Gebiete freimachen wollen, für Besiedelung, für Bewirtschaftung, für die Produktion von Palmöl zum Beispiel gerade im indonesischen Fall, oder weil kleine Bauern keine andere Chance sehen, um zu Grund und Boden zu kommen. In beiden Fällen sind das wirklich schwerwiegende Einschnitte in den natürlichen Lebensprozeß, aber im Fall der großen Konzerne, wie das insbesondere in Indonesien der Fall ist, ist es besonders gravierend.
Nicht daß wir gegen wirtschaftlichen Fortschritt wären, nicht daß wir gegen Rodungen auch im Regenwald wären, aber es muß eine nachhaltige Bewirtschaftung geben! Es darf nicht der kurzlebige Profit im Vordergrund stehen, wie das hier der Fall ist! Daher ist alles, auch von seiten der Europäischen Union, zu unternehmen. Ich möchte wirklich die Kommission bitten, diesen Dingen mehr Augenmerk zu schenken, um gegen solche Maßnahmen vorzugehen und zu einer vernünftigen Bewirtschaftung gerade auch im Interesse der Kleineren zu kommen, die ja in diesen Fällen vielfach vertrieben wurden.
Besonders bedenklich finde ich, daß es viele Zeitungsberichte gibt, die behaupten, daß viele dieser Firmen sogar mit der Verwandtschaft des Präsidenten Suharto eigentumsrechtlich oder auch sonst personell verquickt sind. Da ist auch politische Korruption im Spiel. Ich glaube, all diesen Faktoren sollte von Kommission und Rat nachgegangen werden, um diesen unheilvollen Prozeß, der Menschen vernichtet, zu verhindern bzw. zu stoppen.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, stellen Waldbrände in Indonesien ein häufiges Problem dar. Die Bauern brennen jedes Jahr fast eine Million Hektar ab, um Land für den Ackerbau zu gewinnen - darauf hat Herr Swoboda soeben hingewiesen. Das Ausmaß der derzeitigen Waldbrände ist auf die Trockenheit zurückzuführen, die eine äußerst rasche Ausbreitung des Feuers begünstigte.
Zur Unterstützung der Bemühungen der indonesischen Behörden haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam in Jakarta eine European Union Fire Response Group (Eufreg) zusammengestellt, die sich aus Waldbrandexperten zusammensetzt. Diese Gruppe soll der Regierung alle zweckdienlichen Informationen liefern, die Lage vor Ort jeden Tag neu bewerten, den möglichen Bedarf, zum Beispiel an Geräten zur Brandbekämpfung einschätzen, und die Regierung bei den entsprechenden Maßnahmen beraten. Für nächste Woche werden konkrete Vorschläge der Eufreg zu den Interventionsmöglichkeiten erwartet, und natürlich werden wir das Europäische Parlament über diese Vorschläge auf dem laufenden halten.
Die Kommission nimmt derzeit eine Bewertung - und damit antworte ich auf die Bemerkung von Frau Pollack insbesondere zu den Ziffern 10, 11 und 12 des Entschließungsantrags - der mittel- und langfristigen Auswirkungen dieser Brände auf die Region vor, und die Kommission wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Regierung und der dortigen Bevölkerung helfen, mit deren Folgen fertigzuwerden. Allerdings muß ich hinzufügen, daß die Experten der Ansicht sind, daß die Brände nur durch starke Regenfälle völlig gestoppt werden könnten.
Schließlich möchte ich noch Herrn Eisma antworten, der mir eine Frage zu Ziffer 13 hinsichtlich der Einrichtung einer europäischen Umwelt-Eingreiftruppe gestellt hat. Der Grund für diese Initiative liegt klar auf der Hand. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß die qualifizierten und erfahrenen Kräfte, die in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, im Rahmen der bereits bestehenden Kooperations- und Begutachtungsmöglichkeiten von den zuständigen Behörden richtig eingesetzt und koordiniert werden können. Es wäre daher jetzt zweckmäßig, sie zu mobilisieren.

Swoboda
Herr Präsident, ich möchte nur festhalten, daß der Kommissar in seiner Rede, für die er nicht verantwortlich ist, auf die wesentlichen Punkte unserer Argumente nicht eingegangen ist. Ich würde mir wünschen, daß wir auch eine schriftliche Information und Antwort auf unsere Fragen erhalten. Das war eine Antwort, die dieser Entschließung überhaupt nicht gerecht wird!

de Silguy
Wir werden alle von Ihnen gewünschten Angaben liefern. Ich leite Ihre Anfrage an meine Kollegen, Herrn Marín und Frau Bjerregaard, weiter.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0823/97 des Abgeordneten Graziani und anderer im Namen der PPE-Fraktion zum Erdbeben in Italien, -B4-0824/97 des Abgeordneten Monfils und anderer im Namen der ELDR-Fraktion zum Erdbeben in Umbrien und Marken, -B4-0835/97 des Abgeordneten Ripa di Meana und anderer im Namen der V-Fraktion zum Erdbeben in Mittelitalien, -B4-0844/97 des Abgeordneten Colajanni und anderer im Namen der PSE-Fraktion zum Erdbeben in Italien, -B4-0882/97 des Abgeordneten Manisco im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Erdbeben in Italien, -B4-0891/97 des Abgeordneten Azzolini und anderer im Namen der UPE-Fraktion zum Erdbeben in Italien, -B4-0836/97 der Abgeordneten Novo Belenguer und González Trivio im Namen der ARE-Fraktion zu den Überschwemmungen in der Autonomen Gemeinschaft Valencia, -B4-0838/97 der Abgeordneten Gasóliba i Böhm und Vallvé im Namen der ELDR-Fraktion zu den Überschwemmungen in der Stadt Alicante, -B4-0843/97 des Abgeordneten Pons Grau und anderer im Namen der PSE-Fraktion zu den Unwettern in den Autonomen Gemeinschaften Valencia, Andalusien und Murcia, -B4-0869/97 des Abgeordneten García-Margallo y Marfil und anderer im Namen der PPE-Fraktion zu den Überschwemmungen in den Autonomen Gemeinschaften Valencia und Murcia, -B4-0883/97 der Abgeordneten Sornosa Martinez und anderer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Überschwemmungen an der spanischen Ostküste, -B4-0831/97 des Abgeordneten Kreissl-Dörfler und anderer im Namen der V-Fraktion zu den Waldbränden im Amazonasgebiet/ Brasilien, -B4-0886/97 der Abgeordneten González Álvarez und Papayannakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Waldbränden im brasilianischen Amazonasgebiet, -B4-0845/97 der Abgeordneten García Arias und anderer im Namen der PSE-Fraktion zum Wirbelsturm in Mexiko, -B4-0885/97 der Abgeordneten González Álvarez und Novo im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion zu den verheerenden Auswirkungen des Wirbelsturms "Paulina" in Mexiko (Wirbelsturm Paulina), -B4-0833/97 des Abgeordneten Schörling und anderer im Namen der V-Fraktion zu dem bedenklichen AcrylamidGiftskandal beim Bau eines Tunnels in Schweden, -B4-0884/97 des Abgeordneten Sjöstedt und anderer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Umweltgiftskandal beim Tunnelbau an dem Höhenzug Hallandsåsen.
Erdbeben in Mittelitalien

Graziani
Herr Präsident, das Erdbeben in Mittelitalien hat leider noch immer katastrophale Auswirkungen in einem der für die italienische Kultur, die europäische Kultur, ja, ich möchte sogar sagen die Weltkultur wertvollsten Gebiete: Assisi, die Heimat des Heiligen Franziskus, in der sich große Meisterwerke von Giotto und Cimabue befinden, in der es ein solch bedeutendes Geschichts- und Kulturerbe gibt, wurde von diesem Unglück heimgesucht, dessen Auswirkungen leider auch noch nach längerer Zeit zu spüren sind. Nun, ich glaube, daß es absolut unverzeihlich wäre, wenn die Europäische Union keine besondere Aufmerksamkeit schenken würde, nicht so sehr wegen der Katastrophe an und für sich, sondern aufgrund des Verlustes eines kulturellen Erbes der Menschheit, den diese Katastrophe bedeutet; besondere Aufmerksamkeit für die Heimat des Heiligen Franz von Assisi, dort, wo kulturelle Entwicklungen entstanden, die für ganz Europa, für die ganze Welt von Bedeutung waren, dort wo heute die Bevölkerung unter furchtbaren Bedingungen lebt, dort, wo es zahlreiche Opfer gab.

Bertens
Herr Präsident, das Erdbeben in Mittelitalien hat nicht nur großes menschliches Leid verursacht, sondern auch Kulturschätze zerstört. Die Union darf hier nicht tatenlos zusehen, sondern muß versuchen, dieses menschliche und kulturelle Drama zu begreifen, zu verfolgen und die Not zu lindern.
Natürlich muß sie einen Beitrag zum Wiederaufbau der zerstörten Häuser liefern und den Zehntausenden Obdachlosen Unterkunft bieten. Es muß untersucht werden, mit welcher spezifischen Unterstützung man für die Restaurierung der Basilika in Assisi und der Fresken von Giotto und Cimabue rechnen kann. Über tausend historische Gebäude wurden bei dem Beben beschädigt, und das ist natürlich - wie Herr Graziani sagte - ein schwerer Schlag für das Kulturerbe von Europa, nicht nur von Italien.
Die Union muß darum Möglichkeiten suchen, die Wiederaufbauarbeiten zu unterstützen, zum Beispiel über das RAPHAEL-Programm oder über die für Italien bestimmten Strukturfonds.
Schließlich möchten wir natürlich den Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl ausdrücken und unser Beileid bekunden

Ripa di Meana
Herr Präsident, wie Herr Graziani in Erinnerung rief, haben Assisi, Foligno, Nocera Umbra, Colfiorito und viele andere Gemeinden in Umbrien und den Marken große Schäden erlitten, die mit dem irreparablen Verlust von Monumenten, Kunstwerken, Kirchen und Häusern und mit sehr großem Leid der Bevölkerung einhergehen. Die Vorlage eines gemeinsamen Entschließungsantrags stimmt hoffnungsvoll, da sieben Fraktionen die Notwendigkeit verspürten, zu intervenieren, sich an die Kommission zu wenden und in gewisser Weise das Terrain für eine Absprache zu ebnen, um mit Gemeinschaftsmitteln den Wiederaufbau zu unterstützen. Umbrien und Marken gehören zu den Ziel- 5b-Fördergebieten und verfügen im Zeitraum 1994-1999 über ca. 150 Millionen ECU. Nun könnte bei den Verhandlungen zwischen Präsident Santer und Minister Ciampi, die am 5. November in Brüssel abgeschlossen werden, die Bereitstellung von 500 Millionen ECU beschlossen werden, die aus anderen Strukturfondsmitteln stammen, die Italien zugedacht waren, jedoch von den zuständigen Behörden noch nicht genutzt wurden. Durch die in den beiden Regionen, in denen diese Mittel ausgegeben werden sollen, zurecht geforderte Flexibilität, müssen natürlich auch solide Garantien für einen Wiederaufbau geboten werden, der mit dem geschädigten kulturellen, architektonischen und landschaftlichen Erbe im Einklang steht.

Colajanni
Herr Präsident, die Tragödie, die sich in Mittelitalien ereignete, weist zwei Besonderheiten auf, die sowohl von der italienischen Regierung als auch von der Europäischen Kommission im Vergleich zu den herkömmlichen Maßnahmen umfassendere und innovativere Hilfeleistungen erfordern. Erstens gehört das betroffene Gebiet zu den sowohl auf italienischer wie europäischer Ebene kultur-und geschichtsträchtigsten Regionen. Es handelt sich nicht nur um einzelne Monumente wie in Assisi, die ein Erbe der gesamten Menschheit darstellen, sondern um ganze Städte, die aus Dutzenden von Kernen bestehen, die aus dem Mittelalter und aus der Zeit der Renaissance stammen und nun teilweise zerstört oder stark beschädigt wurden.
Die zweite Besonderheit bezieht sich auf die Erdstöße, die nunmehr seit zwanzig Tagen andauern und - was ungewöhnlich ist -aufgrund derer die Bevölkerung - mehrere zehntausend Menschen, die in Zelten leben, während der Winter naht - weiterhin in Angst lebt und wodurch die bereits begonnenen Abstützarbeiten an den einsturzgefährdeten Häusern erschwert werden.
Der Wille zur Erneuerung ist hartnäckig und erstaunlich; Schulen wurden in Zelte verlegt, Handwerker versuchen in Behelfseinrichtungen zu arbeiten, ebenso die kommunalen Verwaltungen. Doch es muß ihnen geholfen werden, und zwar schnell und gut.
Allerdings ist die zu leistende Arbeit immens und schwierig, da es darum geht, die Grundzüge einer Welt höchster Zivilisation, bestehend aus historischen Orten, aus einer um die Gemeinden in einem Netz hochqualifizierter kleiner und mittlerer handwerklicher Unternehmen organisierten demokratischen Struktur wieder aufzubauen. Daher wird von sieben Fraktionen ein Entschließungsantrag eingereicht, in dem die Gewährung einer Soforthilfe, die, wie ich glaube, bereits angelaufen ist, gefordert wird. Die Kommission wird aufgefordert, einerseits Sondermittel bereitzustellen, um dem Problem der Obdachlosen, der Wohnhäuser und der öffentlichen Gebäuden Herr zu werden. Andererseits wird die Kommission aufgefordert, eine finanzielle Unterstützung für die Wiederaufnahme der Produktion zu gewähren, und - das ist ein Novum - die Möglichkeit zu prüfen, die für Italien bestimmten, aber noch nicht in Anspruch genommenen Strukturfondsmittel zu verwenden. Ich glaube, daß das auch für ähnliche Fälle ein sehr interessanter Weg ist. Es werden also eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um der Komplexität der in Mittelitalien herrschenden Situation konsequent entgegenzutreten. Natürlich werden auch Garantien hinsichtlich der Wahrung der architektonischen Charakteristika und, auch das ist interessant, die Aufnahme der beiden Programme zur Erforschung, Vorbeugung und Sicherheit bei Erdbeben sowie zur Erforschung neuer Konsolidierungstechnologien für die Restaurierung in das Fünfte FTE-Rahmenprogramm gefordert.

Manisco
Herr Präsident, die schweren Schäden, die in den Wohnzentren der beiden italienischen Regionen durch das Erdbeben am 26. September entstanden sind, beliefen sich vor zwei Wochen auf mehr als 3, 5 Millionen ECU, auf umgerechnet sieben Milliarden italienischer Lire, wobei es sich hier bereits um eine ungefähre Schätzung handelte. Doch auch nach nunmehr 27 Tagen sind heftige Nachbeben zu verzeichnen; die letzten beiden heute Morgen. Dabei stürzten erneut Gebäude ein. Angesichts dieser Katastrophe, die nicht nur 13 Menschenleben gefordert und 9.000 Menschen obdachlos gemacht hat, sondern auch ökonomisch-finanzielle Probleme aufwirft, hat die Kommission in erster Instanz lediglich 100.000 ECU, also 200 Millionen Lire bereitgestellt. Kommissar Fischer und seine Mitarbeiter haben bei einem gestrigen Treffen in Brüssel mit einer italienischen Delegation, obwohl sie eine gewisse Bereitschaft hinsichtlich der Verfügbarkeit der Italien bereits zugewiesenen Geldmittel - auch Herr Ripa di Meana sprach eben davon - und die Erörterung technischer Fragen signalisierten, nicht die Notwendigkeit gesehen, jene Mittel einzusetzen, die Italien in den Jahren von 1989 bis 1993 nicht abgerufen hat, oder zusätzliche finanzielle Unterstützungen für den sehr viel höher erbetenen Betrag zu bewilligen.
Das ist die gleiche Kommission, die -mit den Worten des Kommissars Monti - keinen einzigen Tag verstreichen läßt, ohne daß sie hinsichtlich weiterer Einschnitte in der Fürsorge zwecks Anpassung an die Maastrichter Parameter an die italienische Regierung virtuose psalmenartige Gesuche richtet. Nicht schlecht für einen Introitus an den Altar des Herrn, als verherrlichende Präambel zum Einzug eines europäischen Landes in das Heiligtum der Einheitswährung. Aber das, was die Kommission beunruhigt, ist die augenscheinliche Gleichgültigkeit gegenüber der äußerst schweren Problematik, die ein gutes Stück weiter als das nationale Unglück geht und Interessen gemeinschaftlicher Sicherheit und kultureller Werte der gesamten Union betrifft. Wir wollen in dieser Sitzung die verschwiegenen Ängste der Wissenschaftler hinsichtlich der anomalen Dauer des Erdbebens, die nicht nur in historischen Zeiten andere erdbebengefährdete Regionen Europas betreffen könnte, nicht in Worte fassen. Stattdessen wollen wir von den immensen Schäden sprechen, die das unvergleichliche und einzigartige Kunsterbe dieser beiden betroffenen Regionen davontragen mußte. Ein Erbe, das Italien, Europa und der ganzen Menschheit gehört. Auch aufgrund dieser Tragödie ersuchen wir die Kommission, weitaus höhere Summen aus dem V. Rahmenprogramm zur Forschung und Entwicklung zu mobilisieren, so daß neue Technologien und neue Mittel als Hilfe in Notsituationen, als präventive Sicherungsmaßnahme antiker architektonischer Bauten und als Schutz und Wiederherstellung erdbebengefährdeter Kunstwerke gefunden werden können.

Todini
Herr Präsident, von meinen Vorrednern wurde bereits vieles hinsichtlich der Katastrophe gesagt, die am 26. September in Mittelitalien, in den Regionen Umbrien und Marken begann. Da ich aus dem Erdbebengebiet stamme, kann ich nur hinzufügen, daß ich persönlich Bericht erstatten kann über die Ereignisse und über viele Freunde, die noch in einer extremen Situation leben und diese leider noch lange werden ertragen müssen.
Es wurde von den enormen Entbehrungen gesprochen, die die Menschen in psychologischer und materieller Hinsicht hinnehmen müssen. Der zentrale Punkt, der bereits von meinen Kollegen angesprochen wurde, ist offensichtlich die Hilfe seitens der Europäischen Union, die den Erdbebengebieten heute gewährt werden kann. Wie in Ziffer 4 der Entschließung gefordert, erachten wir es für wichtig, notwendig und angebracht, daß dieser Bevölkerung zusätzliche Geldmittel zukommen. Stellvertretend für die Fraktion "Union für Europa' möchte ich die Anwesenden darauf aufmerksam machen, daß wir uns überlegt haben, Ziffer 4 eine Erweiterung hinzuzufügen, in der wir den Rat und die Kommission bitten, die Möglichkeit zu prüfen, ob im Falle einer Katastrophe in einem Mitgliedstaat, also nicht nur in bezug auf die aktuelle Situation in Italien, die für einen Mitgliedstaat bestimmte und nicht zweckgebundene Quote der Strukturfonds dafür verwendet werden kann, Notlagen Herr zu werden.
Ich glaube, daß dies, nicht nur für die Situation in Italien, sondern für Notsituationen in der Europäischen Union im allgemeinen sowohl ein wichtiges diskussionswürdiges Thema als auch eine wichtige Entscheidung darstellt, die man heute hier in diesem Parlament treffen sollte. Angesichts der spezifischen italienischen Situation und unter Berücksichtigung der Kontakte zur GD XVI und zum Kabinett des Kommissars Monti wurde ersichtlich, daß dieser Vorschlag umsetzbar ist. Der italienische Haushaltsminister arbeitet daran. Jene italienischen Regionen, die einen Teil der Fonds nicht verwendet haben, haben sich bereit erklärt, diesen Teil an die Erdbebengebiete in Mittelitalien abzutreten.
Ich möchte hoffen, daß dieses Prinzip aufgenommen wird und daß das Parlament heute abend eine entsprechende Position beziehen wird. Ich wiederhole das nicht nur in bezug auf die katastrophale Lage in Italien, sondern um künftigen Bedürfnissen in anderen Mitgliedstaaten gerecht werden zu können.
Ich möchte auch die Wichtigkeit der Programme zur Erforschung, Vorbeugung und Sicherheit bei Erdbeben sowie zur Erforschung neuer Konsolidierungstechnologien unterstreichen, von denen in dem Entschließungsantrag gesprochen wird.

Dell'Alba
Herr Präsident, auch ich möchte in diesem Saal an das Drama erinnern, das in diesen Tagen von italienischen aber auch von Abertausenden europäischen Bürgern, die Opfer eines Unglücks sind, durchlebt wird. Ich möchte daran erinnern, damit Europa auch einmal zu solchen Anlässen aktiv werden kann.
Unsere unglücklichen Erdbebengeschädigten kommen in den glückbringenden Genuß, wenn ich es mit einem Hauch Ironie formulieren darf, einem Staat anzugehören, dem es nicht gelang, mehr als ein Zehntel der ihm zustehenden Strukturfondsmittel auszugeben. Wenn es uns daher gelänge, mit Hilfe der Bemühungen aller Fraktionen, der Kommission und der italienischen Regierung - und diesmal bin ich wirklich froh, daß Herr Kommissar de Silguy bereit ist, uns anzuhören -, dieses Vorhaben zu einem Abschluß zu bringen, das heißt, der Bevölkerung, die Schäden in Höhe von mehreren Tausend Milliarden Lire zu verzeichnen hat, die nicht verwendeten Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, dann glaube ich, wäre das ein sehr gutes Ergebnis und im Hinblick auf die Gesamtheit der Europäischen Union, auf ihr Image und auf ihre Ideale sehr nützlich.

Amadeo
Herr Präsident, wir alle haben die katastrophalen Auswirkungen des Erdbebens vor Augen, das die Regionen Mittelitaliens erschütterte.
Unsere Solidaritätsbekundung richten wir vor allem an die betroffene Bevölkerung, die die Dramatik des Erdbebens am eigenen Leib erfährt. Doch muß die Solidarität uns auch dazu bringen, die Zerstörung des immensen Kunsterbes der Region zu bedenken. Um den Opfern zu helfen, hat in Italien ein wahrer Solidaritätswettbewerb begonnen; eine Solidarität, die heute angesichts des ungewöhnlichen Erdbebens mit seinen dramatischen Konsequenzen eine außergewöhnliche Soforthilfe braucht, die zusätzlich zu den für Italien für den Planungszeitraum 1992-1999 bestimmten strukturellen Mitteln noch Sondermittel erfordert.
Dennoch sind wir, jenseits dringlichster Hilfsmaßnahmen und angesichts der außergewöhnlichen Dauer, der Ausbreitung und der ungewöhnlichen Erdverschiebungen der Meinung, daß es angebracht und dringend notwendig ist, jeglichen Katastrophen mit Hilfe neuer Methoden, auch mit Hilfe neuer Technologien der modernen Wissenschaft vorbeugen zu können. Zu diesem Zweck ist es notwendig, daß die Kommission spezielle Forschungsprogramme zur Erforschung und Vorbeugung von Erdbeben und zur Erforschung neuer Technologien für die Konsolidierung des architektonischen Erbes in erdbebengefährdeten und naturkatastrophengefährdeten Gebieten im Allgemeinen, aufnimmt.
Überschwemmungen in Spanien

Fabra Vallés
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem großen Bedauern darüber Ausdruck verleihen, daß die Überschwemmungen in Valencia und Murcia Todesopfer gefordert haben. Es ist kein Zufall, daß wir uns bei diesem gemeinsamen Entschließungsantrag darin einig waren, daß besagte Überschwemmungen deshalb so schwer sind, weil sie in regelmäßigen Abständen auftreten und weil in der betroffenen Region aufgrund ihrer geomorphologischen Gegebenheiten Entwaldung und Erosion begünstigt werden.
Aus den vorgenannten Gründen fordern, erbitten und beantragen wir dringlichst Zuweisung einer finanziellen Beihilfe zur Beseitigung der Schäden sowie einen Plan zur Wiederherstellung und zum Wiederaufbau all dessen, was durch diese Überschwemmungen zerstört wurde.
Aber von noch größerer Wichtigkeit ist meiner Meinung nach eine spezifischen Haushaltslinie für Maßnahmen zur Verhütung solcher regelmäßigen Überschwemmungen und zur Milderung ihrer Auswirkungen.

González Álvarez
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich fasse mich kurz, um die Äußerungen meines Vorredners nicht ganz zu wiederholen. Es stimmt, daß die Provinzen Alicante, Valencia und Murcia - der sogenannte spanischen Levante - regelmäßig von diesen Überschwemmungen heimgesucht werden, und es stimmt auch, daß sie diesmal fünf Todesopfer forderten, aber es stimmt ebenfalls, daß an Wohnraum, Infrastruktur und landwirtschaftlicher Nutzfläche Sachschaden in Höhe von 10 Milliarden entstand.
Daher fordern wir, wie mein Kollege schon sagte, die Kommission auf, finanzielle Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Außerdem muß in Erinnerung gerufen werden, daß bei der Aussprache über einen Bericht über Katastrophenschutz in einem der Änderungsanträge die Schaffung eines speziellen Postens vorgeschlagen wurde, denn leider treten Katastrophen dieser Art häufig auf. Jeden Monat sind sie Thema im Plenum, und ein spezieller Posten würde die Hilfe vielleicht erleichtern und wirksamer machen, und sie wäre dann wohl auch im Bedarfsfall schneller verfügbar.
Waldbrände in Brasilien

Telkämper
Herr Präsident! Niemand konnte von der Nachricht überrascht sein, daß im brasilianischen Amazonasgebiet der Wald brennt. Denn seit Jahren werden in diesem ökologisch äußerst fragilen Gebiet von Menschenhand nicht wiedergutzumachende Fehler gemacht, seit Jahren wird rücksichtslos Brandrodung betrieben, und seit Jahren werden weitere infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen, damit noch schneller abgeholzt und abtransportiert werden kann und noch schneller Regenwald für immer verschwindet.
Dabei ist es eine Tatsache, daß es keine nachhaltige Nutzung des Regenwaldes zu industriellen Zwecken und unter der Ägide von multinationalen Unternehmen gibt. Die einzigen, die wirklich mit dem lebenswichtigen Ökosystem Regenwald umgehen können, sind die dort lebenden indianischen Bevölkerungen. Sie sind die ersten, die unter der jetzigen Smogdecke leiden, und nicht die Flugzeugpiloten und Autofahrer in Manaus. Sie sind seit Jahren die ersten, die von zündelnden Viehzüchtern und Caterpillars im Dienste von Tropenholzunternehmen vertrieben werden und die auch von Landlosen aus anderen Gebieten Brasiliens unter Druck gesetzt werden.
Wenn es in Brasilien eine Landreform gäbe, wenn die brasilianische Regierung effiziente Gesetze gegen Brandrodung beschließen würde und durchsetzen würde, wenn die Forschungsergebnisse des G7-Pilotprogramms für den Amazonas, in das sehr viel Geld geflossen ist, umgesetzt würden, dann wäre der Regenwald weniger bedroht, dann würden hier nachhaltig und ökologisch erwirtschaftete Produkte zu fairen Preisen verkauft. Und die Tropenhölzer blieben dort, wo sie heute stehen, im Interesse der dortigen Menschen, der Multis und im Interesse unseres Ökosystems Natur.

González Álvarez
Vielen Dank Herr Präsident, Herr Kommissar! Vorhin stellte mein Kollege, mein Landsmann Fernando Martín fest, daß die Waldbrände in Indonesien und Brasilien keine gute Nachricht für den Gipfel von Kyoto sind. Und da hat er recht.
Es gibt zwei Hauptgründe für die Waldbrände in Indonesien und Brasilien: die Interessen der Holzunternehmen und die Forderungen der Landwirte. Sie erfordern eine jeweils völlig unterschiedliche Vorgehensweise. Für die Holzunternehmen, die wirtschaftlichen Nutzen aus den Waldbränden ziehen, muß es eine gerechte Gesetzgebung mit Sanktionsmöglichkeiten geben.
Bezüglich der Landwirte müssen wir uns in Erinnerung rufen, daß vor nicht allzu langer Zeit 40.000 Bauern 1.000 Kilometer gereist sind, um eine gerechte Verteilung des Bodens zu fordern. Dies nun ist einer der Gründe für Brandrodung. Wir sind der Auffassung, daß die beiden folgenden Maßnahmen getroffen werden sollten: Sanktionen gegen die Holzunternehmen, die eine natürliche Ressource zerstören, die Eigentum der gesamten Menschheit ist, und gerechte Verteilung des Bodens, damit die Bauern sich nicht zur Brandrodung gezwungen sehen.
Wirbelsturm in Mexiko

González Álvarez
Herr Präsident, einleitend dürfen wir die Kommission herzlich beglückwünschen, denn es hat den Anschein, als sei die Hilfe von ECHO, die humanitäre Hilfe schnell und wirksam gewesen. Aber wir sind der Auffassung, daß die Katastrophe, die der Hurrikan Pauline mit 120 Todesopfern und 3 betroffenen Bundsstaaten - wir haben einen davon, Chiapas, besucht, aber die Lage ist in allen drei ähnlich, es herrschen Armut und ein Mangel an Wohnraum und Infrastruktur - deshalb so groß ist, weil sie zur Verschlechterung einer Situation beigetragen hat, die ohnehin schon schlecht war. Daher fordern wir, daß die vorgesehenen Beihilfen in Relation zu den Verlusten in diesen so verarmten Gebieten stehen. Denn dies ist die einzige Möglichkeit, daß ihre Lebensqualität nicht weiter abnimmt.

Salafranca Sánchez-Neyra
Danke, Herr Präsident! Ich bin ebenfalls der Meinung, daß die von der Europäischen Union gewährte Beihilfe äußerst angemessen ist, da sie die Solidarität der Europäischen Union mit einem Land wie Mexiko deutlich macht, das gegenwärtig dabei ist, engere Beziehungen zur Europäischen Union zu knüpfen, wie die für den 8. Dezember geplante Unterzeichnung eines neuen Kooperationsabkommens beweist.
Wie Frau González Álvarez gesagt hat, sind die Daten, auch wenn es sich nur um vorläufige Daten handelt, doch beunruhigend genug, damit die Europäische Union die Notwendigkeit einer Erhöhung der Beihilfe in Erwägung zieht. Ich schließe mich Frau González Álvarez an und möchte die Verwaltung der Kommission unter der Federführung von Frau Bonino zu der unbürokratischen Art und Weise sowie der Schnelligkeit, mit der diese Beihilfe von 400.000 ECU zur Verfügung gestellt wurde, beglückwünschen.
Allerdings bin ich der Auffassung, daß die Kommission in ihren Anstrengungen nicht nachlassen darf und daß sie diese Beihilfe in dem Maß, in dem vermehrt zuverlässige Daten zur Verfügung stehen, erhöhen muß. Daher bitte ich den Herrn Kommissar, Frau Bonino meinen Wunsch zu übermitteln, daß die Beihilfen erhöht werden können, wenn die endgültigen Daten bekannt sind, so wie dies in anderen Ländern, zum Beispiel in Osteuropa, der Fall war.
Acrylamid-Vergiftung in Schweden

Schörling
Herr Präsident! Der Tunnelbau durch Hallandsåsen in Südschweden ist ein großer Umweltskandal, den ich in Schweden 1997 nicht für möglich gehalten hätte. In diesen Skandal sind zwei Regierungen verwickelt, eine staatliche Bahnverwaltung, welche die Eisenbahn baut, ein großes Bauunternehmen, Skanska, das die Arbeiten ausführt, und ein französisches Chemieunternehmen, Rhône-Poulenc, welches das Dichtungsmittel Rhoca-Gil für den Tunnelbau liefert. Dieses Dichtungsmittel enthält den giftigen Stoff Acrylamid, und zwar viel mehr, als das Unternehmen zunächst angegeben hat. Auch die Europäische Union ist davon betroffen, da es ein TEN-Projekt ist, das von der EU gefördert wird.
Ganze 1.004 Tonnen dieses Dichtungsmittels sind in den Berg gepumpt worden. Davon sind 400 Tonnen reines Acrylamid. Wenn man weiß, wie unerhört giftig dieser Stoff ist, so kann man verstehen, daß es ein großer Umweltskandal ist - nicht nur in Schweden, sondern es kann zu einem großen Umweltskandal in ganz Europa werden, da das Mittel mehr als zwanzig Jahre lang weltweit eingesetzt worden ist.
In Schweden, von dem wir geglaubt haben, daß es Europas strengste Umweltvorschriften hat, wurde dieser Skandal durch Zufall entdeckt, als einige Kühe gelähmt wurden und man gezwungen war, zu untersuchen, woran diese Kühe erkrankt waren.
Wie viele Menschen, die unter mystischer Gefühllosigkeit und Prickeln in Händen, Beinen usw. leiden, sind durch Acrylamid vergiftet? Keiner weiß das. Wie viele der derzeitigen, oder zukünftigen, Krebsfälle sind die Folge noch nicht entdeckter Emissionen dieses Stoffes? Dies sind Fragen, die wir uns stellen müssen, und die sich auch die Kommission stellen muß. Deshalb muß die Kommission dafür sorgen, daß gründlich untersucht wird, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses TEN-Projekt beachtet worden ist. Die Kommission muß auch untersuchen, wo und wie dieser Stoff eingesetzt worden ist.

Eriksson
Herr Präsident! Es ist so, wie der vorige Redner gesagt hat, daß vor einigen Wochen vergiftetes Vieh in dem Gebiet entdeckt wurde, in dem dieser Eisenbahntunnel gebaut wird. Danach wurde der Bau unterbrochen und der Wasservorrat untersucht. Es zeigte sich dann, daß das Grundwasser , nicht nur das Wasser in den Bächen, die in der Gegend fließen, vergiftet ist, was bedeutet, daß das Trinkwasser in diesem Gebiet für Menschen ungenießbar ist. Man weiß noch nicht, für wie viele Jahrzehnte.
Es ist ja eine Ironie des Schicksals, daß dies gerade im Zusammenhang mit einem Tunnelbau für die Eisenbahn eintritt, also für umweltfreundliche Transporte. Aber Acrylamid, das im Dichtungsmittel Rhoca-Gil enthalten ist, das von dem französischen Chemieunternehmen verkauft und vertrieben wird, wird ja nicht nur in Tunneln eingesetzt, sondern unter anderem auch überall in Gruben. 1983 wurden unter anderem in einer der damals größten schwedischen Gruben allein 50 kg dieses Dichtungsmittels eingesetzt. Man stellte jedoch die Verwendung ein, als man feststellte, daß die Grubenarbeiter, die mit dem Mittel arbeiteten, Schäden davontrugen.
Natürlich ist es auch jetzt so, daß es die Arbeiter sind, die verletzt wurden. Wie schwer die Verletzungen sind, weiß man noch nicht. Aber daß Menschen, die mit diesem Projekt befaßt waren, verletzt worden sind, das wissen wir. Mit anderen Worten: vergiftetes Vieh, getötetes Zuchtvieh, Einstellung der Fleischproduktion, weil kontaminiertes Fleisch in diese Produktion gekommen ist, und Grundwasservergiftung in großem Umfang.
Die schwedische Regierung hat dafür gesorgt, daß polizeilich ermittelt wird. Außerdem soll eine unabhängige Kommission die Sache untersuchen. Ich bin allerdings der Meinung, daß auch die EU eine große Verantwortung hat, da es sich um ein TEN-Projekt handelt, und kontrollieren muß, ob dieses Mittel noch immer in großem Umfang verkauft wird, wie viele Bürger der EU damit in Berührung gekommen sind, und auch, daß man es in Zukunft als Schadstoff einprogrammiert.

Lööw
Herr Präsident! Was im Gebiet Hallandsåsen geschehen ist, ist natürlich eine Tragödie. Wir müssen den entstandenen Schaden in Schweden beheben. Ich begrüße es jedoch, daß wir auch hier drüber diskutieren, da es natürlich wichtig ist, daß die EU und einzelne Mitgliedstaaten aus dem Geschehenen eine Lehre ziehen. Deshalb muß die Kommission jetzt untersuchen, wo und wie Acrylamid eingesetzt worden ist und noch immer eingesetzt wird, die Notwendigkeit eines Verbotes erwägen, aber auch kontrollieren, ob der Hersteller wirklich die geltenden Richtlinien beachtet hat, unter anderem die Kennzeichnung betreffend.
Es ist in der Tat erstaunlich, wie man mit gefährlichen Chemikalien so umgehen kann, wie dies in diesem Fall geschehen ist. Das Ergebnis zeigt sich nun in der Form vergifteter Umwelt und Arbeitnehmern, die mit einer Schädigung des Nervensystem rechnen müssen. Chemikalien sind ja in gewisser Weise die Geißel der Gesellschaft. Wir, die wir Rechtsvorschriften erlassen müssen, führen einen ständigen Kampf, um mit neuen Produkten Schritt zu halten, die auf dem Markt eingeführt werden.
Das Europäische Parlament hat die Frage einer umfassenden Umweltprüfung der transeuropäischen Netze kraftvoll vorangetrieben. Das war in diesem Fall allerdings nicht so, da das Projekt lange Zeit vor der schwedischen EU-Mitgliedschaft beschlossen worden ist. Man sollte wohl auf jeden Fall erwähnen, daß der Tunnel unter Hallandsåsen an sich nicht mit EU-Mitteln finanziert ist, selbst wenn der Eisenbahnbau ein TEN-Projekt ist. Das macht natürlich die Katastrophe nicht weniger schlimm, aber ich finde trotzdem, daß es für Sie, liebe Kollegen im Europäischen Parlament, von Interesse sein könnte, wenn Sie wissen, daß der Tunnel also nicht mit EU-Mitteln finanziert worden ist.
Ich begrüße die Entschließung und hoffe, daß die Kommission aktiv werden wird.

Stenmarck
Herr Präsident! Ich möchte zunächst mein Bedauern über das Eingetroffene ausdrücken und den Betroffenen meine Sympathie bekunden.
In dieser wie in vielen anderen Fragen besteht der bequemste Weg oft darin, neue Rechtsvorschriften und neue EU-Richtlinien zu fordern. Statt dessen sollte die Frage gestellwerden: wo lag eigentlich der Fehler? Es gibt viele offene Fragen. Wer trägt eigentlich die Verantwortung, wenn jeder dem anderen die Schuld zuschiebt - Bauunternehmer, Behörden und Regierung? Das muß jetzt von einer Kommission und von juristischen Behörden geklärt werden.
Ein Teil der Wahrheit ist, daß auch dies hauptsächlich eine nationale Frage ist. Schwedens sozialdemokratische Regierung hat jetzt drei Jahre lang, seit dem Eintritt Schwedens in die Union, ein Umweltgesetzbuch und damit die Umsetzung von drei EU-Richtlinien und die Umweltverträglichkeitprüfung verzögert.
Der Tunnel durch Hallandsåsen soll die größte zeitsparende Maßnahme auf einer sehr langen Eisenbahnstrecke werden. Es wäre sehr unglücklich, ihn jetzt wieder zuzuschütten und dadurch eine der von einem Umweltaspekt gesehen besten Transportalternativen unmöglich zu machen. Nicht der Tunnel ist falsch, sondern der unbeholfene Umgang damit, in der Form von Inkompetenz und fehlenden Führungsqualitäten.

d'Aboville
Herr Präsident! In Schweden ist beim Bau des Hallandsåsen-Tunnels ein Fall von Umweltverschmutzung aufgetreten, der nicht unerheblich ist, da wohl das Grundwasser davon betroffen ist.
Wie bereits gesagt, wiesen am 30. September mehrere Kühe, die am Ausgang des Tunnels Wasser getrunken hatten, neurotoxische Symptome auf und mußten geschlachtet werden.
Von da an wurden die Arbeiten gestoppt. Eine gerichtliche Untersuchung zur Bestimmung der Verantwortlichkeit der verschiedenen Beteiligten wurde eingeleitet. Die Medien behandelten diese Sache sehr ausführlich, aber die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission hat vorerst noch keine Ergebnisse vorgelegt. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.
Der Stoff, der die Umweltverschmutzung verursacht hat, wird nämlich von einem französischen Unternehmen hergestellt, das gerne als Verursacher zitiert wird. Dieser Stoff findet jedoch seit zwanzig Jahren ohne negative Folgen für die Umwelt Anwendung, aber sein Einsatz erfordert die strenge Einhaltung der Anwendungsvorschriften. Ich möchte daran erinnern, daß die Baufirma selbst am 8. Oktober gegenüber der Presse erklärte, daß auf ihrer Baustelle möglicherweise Fehler begangen worden seien und sie die volle Verantwortung für die von ihren Mitarbeitern erlittenen körperlichen Schäden übernehme.
Natürlich verurteilen wir jegliche Umweltverschmutzung; natürlich bitten wir die Kommission um Einleitung einer Untersuchung, aber diese Verurteilung ohne Belastungsbeweis des Lieferanten des beanstandeten Stoffs erscheint uns um so weniger dringend, als die offizielle Untersuchungskommission ihre Ergebnisse noch nicht vorgelegt hat.

Olsson
Herr Präsident! Alle Beteiligten, von der schwedischen Regierung bis zu den Zulieferern, tragen eine Verantwortung für den schrecklichen Skandal in Hallandsåsen. Die Situation in der Gegend ist katastrophal: die Anwohner können das örtliche Wasser nicht benutzen, das Gebiet riskiert den Verlust seiner Anziehungskraft als Freizeit- und Erholungsgebiet, landwirtschaftliche und Gartenprodukte werden unbrauchbar, der Markt reagiert übertrieben, und auch nicht betroffene Produkte werden in einem großen Gebiet unverkäuflich.
Unerwartete Kosten im Zusammenhang mit dem Tunnelbau können die Umweltsicherheit beeinflußt haben. Aber notwendige Einsparungen, auch im Staatshaushalt, dürfen niemals zu einer Einschränkung der Umweltkontrolle führen. Die beteiligte Industrie und der Hauptunternehmer sind multinationale Unternehmen. Deshalb ist es notwendig und wichtig, daß die internationale Gesellschaft, in diesem Fall die EU, reagiert. Deshalb muß das Parlament nachdrücklich fordern, daß die Kommission zum einen untersucht, ob die geltenden Rechtsvorschriften beachtet wurden, zum anderen, ob sie verbessert werden können.
Ich unterstütze die Entschließung und freue mich gleichzeitig, daß die EU-Gegner aus Schweden hier im Parlament jetzt auf die Institutionen der EU bauen.

Hautala
Herr Präsident, es ist schade, feststellen zu müssen, daß die Vertreter von Rhone Poulenc hinsichtlich des Acryliamidgehalts dieses Materials gelogen haben. Das mußten sie zugeben, und trotzdem hat das gleiche Unternehmen schon in vielen Fällen verschiedenste Erklärungen zur verantwortungsbewußten Geschäftstätigkeit und Umweltfreundlichkeit unterschrieben. Das zeigt sehr eindeutig, daß die Industrie nicht im geringsten reif ist für eine Selbstregulierung. Das scheinen aber viele hier in diesem Parlament zu glauben; dieses Beispiel zeigt jedoch erneut, daß wir Rechtsvorschriften brauchen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich berichten, daß wir in nächster Zukunft in einer Plenartagung über einen Bericht abstimmen werden, der sich mit Baumaterialien beschäftigt. In diesem Zusammenhang wird es eventuell möglich sein, auf diese Sache Einfluß zu nehmen und eine genauere Einstufung des Risikos von Baumaterialien zu fordern. Es ist eindeutig, daß die ganze Zeit auf den Markt Stoffe gelangen, deren Auswirkungen nicht ausreichend bekannt sind, und erst recht ist nichts darüber bekannt, wie diese sich verhalten, wenn sie in die Umwelt gelangen.

Cars
Herr Präsident! Eine der schönsten Naturlandschaften Europas ist von einer Umweltkatastrophe betroffen. Die Menschen im Gebiet Hallandsåsen leiden unter der Vergiftung ihres Wassers, ihrer Ernte und ihres Viehs durch einen krebserzeugenden Stoff. Auch Menschen können ernsthaft geschädigt worden sein.
Es ist sehr wichtig, daß die Verantwortung festgestellt wird, daß diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, welche die Katastrophe verursacht haben. Das Unternehmen Rhône-Poulenc hat betreffend die Gefährlichkeit des Stoffes gelogen und hat damit die Gesundheit der Arbeiter und Bewohner aufs Spiel gesetzt. Aber die schwedische Regierung und die Eisenbahnverwaltung sind ebenfalls ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Das Projekt durfte viel zu lange fortgeführt werden, bevor die Risiken für die Umwelt berücksichtigt wurden.
Der Bau des Tunnels unter Hallandsåsen darf nur weitergehen, wenn dies ohne Gefahr für die Umwelt und in Absprache mit der Gemeinde Borås geschieht, deren Meinung hier eine entscheidende Rolle spielen muß.
Gegenwärtig ist es jedoch am wichtigsten, daß den betroffenen Menschen schnell und ausreichend geholfen wird.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mit den beiden ersten Themen, Italien und Spanien, beginnen. Ich möchte gerne den Standpunkt der Kommission sowohl zu den Erdbeben in Italien als auch zu den Überschwemmungen in Spanien erläutern und Ihnen versichern, daß die Kommmission das Leid der europäischen Bürger, die von diesen beiden Katastrophen heimgesucht wurden, teilt.
Was die Direkthilfe für die Opfer dieser Katastrophen angeht, möchte die Kommission daran erinnern, daß der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 1997 leider keine Mittel für Soforthilfen innerhalb der Europäischen Union enthält und die Haushaltslinie B4/3400 von der Haushaltsbehörde schon im zweiten Jahr in Folge mit einem "zur Erinnerung" versehen wurde.
Kommen wir nun insbesondere auf das gerade erwähnte Problem des Kulturerbes zurück. Für seine Restaurierung hat die Kommission für Italien ab dem 1. Oktober 1997 eine Nothilfe in Höhe von 100 000 ECU freigegeben, um die Restaurierung der stark beschädigten Fresken von Giotto und Cimabue in Assisi zu beschleunigen. Die Kommission ist sich bewußt, daß diese Hilfe nicht ausreicht und daß auch die gesamte vierjährige Mittelausstattung des Raphael-Programms - 30 Millionen ECU - nicht ausreichen würde, um Tausende von beschädigten historischen Gebäuden, insbesondere die Basilika San Francesco in Assisi, wieder instandzusetzen.
Die Kommission ist dennoch bereit, die Möglichkeit zu prüfen, ob in Abstimmung mit den italienischen Behörden eine Art Gremium zur fachlichen Unterstützung auf europäischer Ebene eingerichtet werden kann, um das Ausmaß der Schäden rasch zu bestimmen und die Restaurierung der beschädigten Gebäude unter besten fachlichen und wissenschaftlichen Bedingungen vorzunehmen. Von den Erdbeben in Italien sind in Ziel 5b bezeichnete ländliche Gebiete betroffen. Die Präsidenten der beiden betroffenen Regionen richteten daher entsprechend den neuen, durch das Erdbeben entstandenen Prioritäten und Bedürfnissen einen Antrag auf Anpassung der Vorgaben von Ziel 5b an die Kommission.
Zu diesem Zweck fand ein Treffen zwischen der Kommission und dem Vertreter der italienischen Regierung statt. Durch dieses Treffen konnten das Ausmaß der Katastrophe besser erfaßt und die Schäden besser bewertet werden. Die Kommission wird - und ich denke, daß ich damit allen Rednern des heutigen Nachmittags eine Antwort gebe - nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten der Verwendung der Strukturfonds alles tun, um Unterstützung zu leisten. Frau Todini möchte ich sagen, daß ich ihre Vorschläge zu Forschungsprogrammen zur Kenntnis genommen habe und meiner Kollegin, Frau Cresson, darüber berichten werde.
In bezug auf Spanien ist die Kommission der Auffassung, daß die unbedingt erforderliche Verstärkung der Prävention über die Kofinanzierungsmittel erreicht werden kann und muß. Ich denke insbesondere an Ziel 1, das für die Autonome Gemeinschaft Valencia gilt. Die Kommission steht mit ihren Dienststellen den zuständigen nationalen und regionalen Behörden weiterhin zur Verfügung, um im Rahmen des EAGFL, des EFRE und des Kohäsionsfonds angepaßte Lösungen zu finden. Jeder Antrag auf Neufestlegung oder Umwidmung von noch nicht zweckgebundenen Maßnahmen oder Mitteln, mit denen das gefährdete Gebiet vor derartigen Katastrophen bewahrt werden kann, wird von der Kommission auf der Grundlage der in den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten festgelegten Zuschüssen untersucht. Über den EAGFL könnte beispielsweise die Wiederbeschaffung der beschädigten Geräte für die Land- und Forstwirtschaft finanziert und die Bereitstellung entsprechender Präventionsinstrumente erleichtert werden.
In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen zur Ausbildung von Experten und zur Sensibilisierung der Bevölkerung im Hinblick auf die Prävention denkbar. Dennoch sind unbedingt entsprechende Mittel im Gemeinschaftlichen Förderkonzept für die Regionen gemäß den Zielen 1 oder 5b vorzusehen.
Im übrigen erinnert die Kommission daran, daß die spanische Regierung im vergangenen Frühjahr gemäß der Gemeinschaftsinitiative Interreg 2C ein operationelles Programm zur Raumordnung und zur Bekämpfung der Trockenheit vorgeschlagen hat. In diesem Programm wird dem Vorgehen in besonderen Situationen wie außergewöhnlich starkem Hochwasser und Risikosituationen aufgrund der Bodentrockenheit eine Vorrangstellung eingeräumt. Die Untersuchungsphase für dieses Programm mit einem voraussichtlichen Mittelvolumen von 140 Millionen ECU wird bald abgeschlossen. Die Kommission wird das Programm genehmigen, sobald diese Phase abgeschlossen ist.
In Hinblick auf die Waldbrände in Brasilien teilt die Kommission selbstverständlich die Besorgnis des Europäischen Parlaments über die Folgen der Waldbrände im Amazonasgebiet. Im Rahmen des Pilotprogramms zum Schutze der Tropenwälder Brasiliens - wie Sie wissen, soll mit diesem Programm den brasilianischen Behörden eine umweltgerechte Entwicklungsstrategie für das Amazonasgebiet nahegebracht werden - wurde gerade ein Projekt zur Überwachung der Brandrodung und Abholzung in Höhe von 20 Millionen Dollar genehmigt. Die Kommission wird diese Initiative unterstützen. Zu diesem Zweck wurden bereits erste Kontakte zwischen der gemeinsamen Forschungsstelle von ISPRA und ihren brasilianischen Partnern aufgenommen. Die Modalitäten dieses Projekts werden nächste Woche bei dem vierten Treffen der Teilnehmer an dem Pilotprojekt in Manaus, im Amazonasgebiet, besprochen. Der Plan zur Überwachung der Brandrodung wird durch die Untersuchung von neun Testgebieten im Amazonasgebiet eine bessere Erfassung der Ursachen und Folgen dieser Brände ermöglichen.
Die Kommission möchte den brasilianischen Behörden dabei helfen, die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes besser in den Griff zu bekommen. Sie bemüht sich, den Anreiz hierfür zu verstärken, zum Beispiel durch die Zertifizierung der Produkte, die aus einer nachhaltigen Bewirtschaftung stammen, oder die Einführung einer Umweltklausel in das allgemeine Präferenzsystem.
In Hinblick auf Mexiko teilt die Kommission die Besorgnis des Europäischen Parlaments über die von dem Wirbelsturm Pauline verursachte Situation. Gleich nach Bekanntwerden der Schäden hat die Kommission rasch reagiert, denn sie bewilligte am 10. Oktober eine Hilfe in Höhe von 400 000 ECU. Die Zahl der Toten beträgt etwa 180, die Zahl der Verschwundenen 300. Mehr als 300 000 Menschen sind als Opfer von dem Unwetter betroffen. Die Sachschäden sind sehr groß, aber schwer zu bestimmen.
In Beantwortung des Beitrags von Frau González Álvarez ist zu sagen, daß die bewilligten Mittel für die dringlichsten Maßnahmen - Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung, Notunterkünfte - und für den Kauf von lebenswichtigen Gegenständen - Decken, Kleidung, Notsets - verwendet werden. Eine Nahrungsmittelhilfe ist ebenfalls inbegriffen. Diese Hilfe wird den Menschen über die NRO zukommen, und das mexikanische Rote Kreuz nimmt derzeit eine Bestimmung des Bedarfs vor.
Anhand der Ergebnisse der Bedarfsbestimmung kann die Kommission in Ergänzung zu diesen ersten Hilfsmaßnahmen gegebenenfalls zusätzliche Hilfen beschließen, und ich werde die von Ihnen gewünschten, entsprechenden Anfragen an Frau Bonino weiterleiten.
In bezug auf das letzte Thema schließlich, die Verwendung von Acrylamid beim Bau eines Tunnels in Schweden, ist zu sagen, daß Acrylamid als giftiger chemischer Stoff gilt, der gemäß der Richtlinie 67/548 über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe möglicherweise krebserzeugend und erbgutverändernd ist. Er ist auch in der von der Kommission und den Mitgliedstaaten genehmigten ersten Prioritätenliste zur Bewertung von Risiken enthalten. Die schwedischen Behörden untersuchen derzeit die Folgen des Kontakts mit dem Stoff Acrylamid für die Arbeiter auf der Baustelle.
Schweden führt zur Zeit entsprechende Untersuchungen zur Bestimmung der Auswirkungen des Acrylamids auf die Umwelt in der betroffenen Region durch. Die Analyse der Untersuchungsergebnisse kann zu einer Neubewertung der vorhandenen Daten über Acrylamid im Hinblick auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt führen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden im Dezember den Mitgliedstaaten vorgelegt, damit sie geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Risiken erwägen können.
Die Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt wurde nach Informationen der schwedischen Behörden gemäß den schwedischen Rechtsvorschriften vor dem Beitritt Schwedens zur Europäischen Union, sogar vor der Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, vorgenommen. Daher würde ich unter Vorbehalt sagen, daß es nach unseren Informationen sehr wenig wahrscheinlich ist, daß die Bestimmungen der Richtlinie 85/337 angewandt wurden.
Zu Ihrer Frage nach der Unterstützung der Gemeinschaft für das Hallandsåsen-Projekt und den Tunnel ist zu sagen, daß die Finanzierung einer Reihe von Verbesserungen für die West Coast Railway in einer Entscheidung der Kommission aus dem Jahre 1995 enthalten war. In dieser Entscheidung fand das Tunnelprojekt jedoch keine besondere Erwähnung, und es erfolgte auch keine Zahlung für Tunnelarbeiten. Die Kommission hat keine Maßnahme ergriffen, um in Zukunft Zuschüsse zum Bau des Tunnels zu geben. Sollte eine Finanzierungsanfrage eingereicht werden, würde die Kommission ohne jeden Zweifel die Frage der Einhaltung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft prüfen.
Abschließend möchte ich zu diesem Thema bemerken, daß der Richtlinienvorschlag über Trinkwasser, zu dem vergangene Woche eine politische Einigung im Rat erzielt wurde, eine strenge Begrenzung des Acrylamidgehalts auf 0, 1 Mikrogramm je Liter vorsieht. Infolgedessen werden die Kommission und die Mitgliedstaaten alles tun, um die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von bestimmten Stoffen weitestgehend zu begrenzen und Unfälle zu verhüten.

Eriksson
Das ist keine Ordnungsfrage, Herr Präsident. Ich möchte nur ein Wort des Dankes an den Kommissar richten. Ich hoffe, daß man auch das Vorkommen des Stoffes in anderen Staaten als Schweden untersuchen wird, da wir wissen, daß er eingesetzt worden ist.
Ich möchte auch meinem Kollegen Olsson eine Freude machen und sagen, daß ich natürlich hoffe, daß Menschen, Tiere und Natur leben werden, und zwar etwa ebenso intensiv wie meine weitere Kritik an der EU.

Der Präsident
Das ist nicht unbedingt ein Antrag zum Verfahren, Frau Eriksson.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Über den Entschließungsantrag zu Algerien (B4-827/97)
Bertens
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die liberale Fraktion fand es eine gute Sache, einen Entschließungsantrag einzureichen zu der Situation in Algerien, auch im Licht eines Hearing Ende nächsten Monats. Wir haben darüber beraten und dank eines geschlossenen "Ja" der EVP-Fraktion konnten wir diese Debatte führen. Ich habe nun verstanden, daß jetzt ein geschlossenes "Nein" der EVP-Fraktion kommt. Um sie nicht in die Verlegenheit zu bringen, diese Schande eines rückgängig gemachten Entschließungsantrags über sich ergehen zu lassen, ziehen wir unseren Entschließungsantrag zurück.

Der Präsident
Danke, Herr Bertens, ich nehme also zur Kenntnis, daß der Entschließungsantrag zurückgezogen wird.
Über die Entschließungsanträge zu den Naturkatastrophen, Erdbeben in Italien
Todini
Herr Präsident, wie ich bereits bei der vorhin geführten Aussprache bemerkte, würde unsere Fraktion einen Zusatz zu Ziffer 4 der gemeinsamen Entschließung vorschlagen. Wir hatten einen Änderungsantrag eingereicht, aber ich möchte betonen, daß es sich dabei um einen Zusatz zu Ziffer 4 handelt. Wir würden gerne folgendes hinzufügen: "fordert ferner den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, im Fall einer Katastrophe in einem Mitgliedstaat die für diesen Mitgliedstaat bestimmte und nicht zweckgebundene Quote der Strukturfonds dafür zu verwenden, solcher Notlagen Herr zu werden" . Ich möchte nochmals betonen, daß dies als Zusatz zu Ziffer 4 gedacht ist.

Dell'Alba
Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung, aber ich weiß, heute ist ein Tag, an dem es sehr schwer ist, bestimmte Dinge durchzubekommen.
Frau Todini reicht keinen mündlichen Änderungsantrag ein. Sie erklärte nur, daß ihr Änderungsantrag, der ordnungsgemäß in neun Sprachen übersetzt eingereicht wurde und in Ihrer Liste enthalten ist, nichts ersetzen, sondern als Zusatz betrachtet werden solle. Er ist daher vollkommen zulässig.

Der Präsident
Herr Dell'Alba, ich danke Ihnen für diese Erläuterungen. Wir werden auf diese Frage zurückkommen, wenn wir über den Änderungsantrag von Frau Todini sprechen.

Abstimmungen
Castellina
Das Thema, mit dem sich der Bericht Barzanti auseinandersetzt, ist hochaktuell und relativ komplex. Es geht um den Schutz des geistigen Eigentums im äußerst facettenreichen Rahmen, der von der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien gesteckt wird, die eine Vielzahl neuer Tätigkeiten und eine Vervielfältigung sowohl der Übertragungskanäle als auch der Reproduktionsmöglichkeiten eines Werkes erlauben.
Unsere Fraktion hat mit voller Überzeugung für den vorliegenden Entschließungsantrag gestimmt, da das Konzept, das den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffend geistiges Eigentum stets zugrundelag, mit aller Entschiedenheit - wenn auch unter entsprechender Anpassung - bekräftigt wird. Dieses Konzept basiert auf der Verteidigung der moralischen Urheberrechte, und auch angesichts der neuen, durch die Informationsgesellschaft hervorgerufenen Situation besteht keine Grund, hiervon abzuweichen.
In diesem Sinne stellt die Entschließung eine Fortschreibung der Berner Übereinkunft dar und steht auch mit der Mitteilung der Kommission in Einklang, die ihrerseits die Linie aufgreift, wie sie sich in dem kürzlich auf der Diplomatischen Konferenz der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) geschlossenen Abkommen abzeichnet, wobei hier wichtige Aspekte präzisiert und signifikante Lücken geschlossen werden.
Dennoch sind wir keineswegs unbesorgt, da zur gleichen Zeit im Rahmen der OSZE Regierungsverhandlungen (an denen jedoch auch ein Vertreter der Europäischen Union teilnimmt) zum Multilateralen Investitionsabkommen (MIA) stattfinden. Wenn nun dieses Abkommen zu den Schlußfolgerungen, die durch die bis dato festgelegten Leitlinien vorausgesehen werden können, führen sollte, so würden wir uns in einem gravierenden Widerspruch befinden. Bezüglich des Multilateralen Investitionsabkommens läßt man sich nicht von der europäischen, sondern von der angelsächsischen, besonders von der amerikanischen Tradition, dem copyright leiten. Im Wesentlichen wird das geistige Eigentum hier als eine Investition angesehen, die von gesetzlichen Lizenzen, die eine Vergütung (jedoch nicht für interpretierende Künstler) vorsehen, geschützt wird und nicht von einem System, das auf der Zuerkennung eines ausschließlichen Rechts der Genehmigung durch den Autor beruht.
Mit der Zustimmung unserer Fraktion zu dem von Herrn Barzanti im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte eingereichten Entschließungsantrag wollten wir auf den möglichen Widerspruch, der aus der zukünftigen EU-Richtlinie und den Bemühungen der Union im Zusammenhang mit dem Multilateralen Investitionsabkommen entstehen könnte, hinweisen, damit sich die Kommission schnellstmöglich und - klar - dazu verpflcihtet, daß das hier im Parlament erneut bekräftigte Konzept durchgesetzt werden soll.

Caudron
Die von unserem Kollegen Roberto Barzanti vorgeschlagene Beratung zeigt, daß die Kommission bei der Berücksichtigung der Entwicklung der neuen Kommunikationsmittel einen Fortschritt erzielt hat. Das war überfällig.
In der Tat hat sich der Begriff der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte durch das massive Eindringen der neuen Informationsmedien in unserer Gesellschaft grundlegend verändert. Es ist zwingend, daß sich die Union mit den gesetzlichen Mitteln ausstattet, die nicht in Richtung einer größeren, sondern in Richtung einer totalen Harmonisierung gehen.
Die Wirksamkeit der zu treffenden Maßnahmen hängt von unserem Zusammenhalt ab, aber wir müssen daran denken, daß diese Maßnahmen, unabhängig vom Grad ihres verpflichtenden Charakters, nicht völlig "undurchlässig" sein dürfen.
Liebe Kollegen, erlauben Sie mir einen kleinen Exkurs: es entsteht ein Paradoxon. Während unsere brillantesten Wirtschaftsexperten die neoliberale Globalisierung über den grünen Klee loben, höhlt diese den Begriff des Privateigentums aus.
Ich billige die Mitteilung und bin der Meinung, daß die Ausführungen unseres Kollegen in die richtige Richtung gehen. Meine Zweifel sind keinesfalls ein Zeichen für Mißtrauen, ganz im Gegenteil: ich möchte nur, daß jeder die Schwierigkeit und Verspätung im Kopf behält, die unsere Auseinandersetzung mit der Informationsgesellschaft gekennzeichnet haben.

Kirsten Jensen, Blak und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stimmen für den Bericht von Herrn Barzanti. Die Informationsgesellschaft stellt hohe Anforderungen an das urheberrechtliche System, an das wir uns gewöhnt haben, und die Globalisierung hat das Bedürfnis nach internationalen Vorschriften auf diesem Gebiet geschaffen. Es handelt sich einerseits darum, gleiche und angemessene Bedingungen für die Inhaber der Urheberrechte zu schaffen. Andererseits soll es Vorschriften geben, welche die neuen technologischen Möglichkeiten berücksichtigen. Das gilt für die Produktion, die Reproduktion und die Distribution. Es ist daher erfreulich, daß die Kommission jetzt dazu aufgefordert wird, einen übergreifenden Vorschlag in diesem Bereich auszuarbeiten. Wir hoffen sehr, daß sie die Herausforderung annehmen wird.

Ryynänen
In Europa besteht traditionell ein hohes Niveau beim Schutz des Urheberrechts. Bei der sich revolutionär verändernden Umwelt ist es wichtig, darauf zu achten, daß weiterhin ein so hohes Niveau beibehalten wird. Das ist eine sehr schwierige und komplizierte Aufgabe.
Die Mitteilung der Kommission über Initiativen zum Grünbuch über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist deshalb sehr wichtig. Ausgehend von dieser Grundlage muß jetzt sehr zügig der für die neue Informationsgesellschaft notwendige Rechtsrahmen geschaffen werden. Viele Fragen vom Kopierrecht bis zum Recht der Verteilung warten noch auf eine Lösung.
Wenn die Frage der moralischen Rechte in einer digitalen Umwelt untersucht wird, müssen sowohl die Rechte der Rechtsinhaber als auch die der Verbraucher beachtet werden. Die Lehreinrichtungen und Büchereien haben durch ihr großes Publikum eine zentrale Aufgabe im Dienstleistungsbereich, deren Voraussetzung die Sicherung der unter das Urheberrecht fallenden Tätigkeiten ist.
Statt einer Gegenüberstellung muß das Recht des Verbrauchers auf Zugang zu den Werken, auf das Anfertigen von Kopien und deren Übernahme in einer aufgabengerechten Form sichergestellt werden. Aus der Sicht der Entwicklung einer Informationsgesellschaft für die Bürger ist es ein großer Gewinn, daß die Weltorganisation für geistiges Eigentum, WIPO, in ihren Verträgen zu den Urheberrechten die Weiterleitung an die Allgemeinheit anerkennt. Somit kann das Recht vollständig an die digitale Umwelt angepaßt werden. Zum Beispiel wird das zeitweilige oder zufällige Kopieren als Teil des Prozesses nichts daran hindern oder erschweren, daß dieses entsprechend dem Urheberrecht als eine neue Produktion angesehen wird. Im Multimediabereich müssen effektive und ausgewogene Verfahren für Tantieme gesondert festgelegt werden.
Ein funktionierendes und ausgeglichenes Urheberrechtsystem ist nicht nur für die Funktionalität des Marktes, sondern auch aus kultureller Sicht wichtig. Es geht um die Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Urheberrechten und Rechten der Nutzer. Die auf geistigen Ressourcen basierende Informationsgesellschaft setzt voraus, daß beide Rechte bei Änderungen geschützt werden. Die zwischen den Urhebern und Nutzern stehenden Personen brauchen ihren Anteil, aber deren Stärkung darf nicht auf Kosten der Grundrechte der Urheber und Endverbraucher beruhen.
Die Informationsgesellschaft ist von Natur her international; sie überschreitet alle Grenzen. Deshalb müssen neben den Maßnahmen der Gemeinschaft dauerhafte internationale Normen entwickelt werden. Zur Verwirklichung des Schutzes der Urheberrechte sind auch ältere Instrumentarien zur Bekämpfung der weit verbreiteten Piraterie notwendig.

Neue Technologien und Presse
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A-0289/97) von Frau Daskalaki im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Presse in Europa.

Daskalaki
Herr Präsident, ich habe die außerordentliche Freude und Ehre, dem Haus heute das Ergebnis einer Arbeit, die uns im Rahmen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien des Europäischen Parlaments über ein Jahr lang beschäftigt hat, und auch das Ergebnis unserer Konsultationen mit allen betroffenen Seiten vorzustellen: den Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Presse.
Die fast einstimmige Verabschiedung des zur Debatte stehenden Berichts durch den Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien - es gab lediglich eine Stimmenthaltung - und hoffentlich nun auch durch das Parlament ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt von besonderer Bedeutung, da die Presse, wenn man sich die Auflagenhöhe ansieht, weltweit in eine gewisse Krise geraten ist. Darüber hinaus ist sie von vielen Seiten sehr heftiger Kritik ausgesetzt, was ihre eigentliche Aufgabe und das berufliche Ethos der Journalisten betrifft. Von höchster Aktualität ist weiterhin die Diskussion über die Abgrenzung zwischen Pressefreiheit und Achtung der Privatsphäre.
Wir sind von der unbestreitbaren historischen Bedeutung ausgegangen, die die Presse für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte hatte und immer noch hat, und haben den Bericht mit dem Ziel abgefaßt, einerseits die besondere Rolle der Printmedien hervorzuheben und andererseits einen breiten Dialog über den neuen Rahmen anzuregen, der sich in dem neuen und außerordentlich wichtigen kommunikativen Umfeld der Informationsgesellschaft für die Presse herausbildet.
Es liegt keinesfalls in unserer Absicht, die neuen Informationssysteme abzuwerten. Die neuen Technologien leisten auf vielfältige Weise einen wichtigen Beitrag zur Information der europäischen Öffentlichkeit. Wir sind jedoch der Ansicht, daß nur die Verknüpfung und Komplementarität der neuen Kommunikationsdienste einerseits und der in der europäischen Zivilisation tiefverwurzelten Kultur des Lesens und der Presse andererseits eine vollständige und umfassende Information des Bürgers gewährleisten.
Ausgehend von dem Grundprinzip der modernen europäischen Gesellschaft, daß Information nicht nur eine Ware wie alle anderen kommerziellen Produkte ist, auch wenn sie auf dem Markt verfügbar ist, rufen wir die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete Bedingungen für den Dialog und die Selbstregulierung der betroffenen Seiten zu schaffen, die im übrigen ja auch allein dafür verantwortlich sind, eine Neuausrichtung der Aufgaben vorzunehmen, die die Presse innerhalb des neuen Kommunikationsumfelds spielen soll, und Lösungen zu den einzelnen Fragen vorzuschlagen, die sich in der unvermeidlichen Konkurrenzsituation und angesichts einer generellen Glaubwürdigkeitskrise des öffentlichen Lebens und der Gleichgültigkeit eines wesentlichen Teils der Bevölkerung für die Belange der Allgemeinheit ergeben.
Im festen Glauben an die erzieherische Funktion der Presse, vor allem bestimmter Publikationen rein erzieherischen, kulturellen, wissenschaftlichen oder anderen spezifischen Inhalts, möchten wir noch einmal betonen, wie wichtig es ist, eine europäische Politik zu unterstützen, die die Presse den jungen Menschen, schon in der Schule, nahebringt.
Angesichts der Tatsache, daß sich die Journalisten zwangsläufig mit den neuen Technologien vertraut machen müssen und daß sie zu allen Zeiten eine hohe Verantwortung für eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Information haben, verweisen wir insbesondere auf die Notwendigkeit einer ständigen Aus- und Weiterbildung für Journalisten. Im übrigen ist es auch erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten den Dialog zwischen den Journalisten und den anderen Sozialpartnern zu Fragen wie Arbeitsbedingungen, neuen Beschäftigungsformen und Urheberrechten im Rahmen der Informationsgesellschaft fördern.
Im Hinblick darauf, daß ein unverzichtbares Element der Pressefreiheit auch der freie Zugang zu den Vertriebsnetzen ist, rufen wir die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Vertriebssysteme zu überwachen, um die Chancengleichheit aller Presseerzeugnisse beim Vertrieb zu gewährleisten.
Da wir schließlich stets das Subsidiaritätsprinzip respektieren, plädieren wir für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um die Möglichkeiten der Harmonisierung bestimmter Regelungen zu Fragen, die ein gemeinsames Anliegen der Presse in ganz Europa darstellen, zu erleichtern, beispielsweise hinsichtlich der Mehrwertsteuer auf Zeitungen und Zeitschriften und der Transportgebühren für Presseerzeugnisse durch Postunternehmen.
Ich hoffe, Herr Kommissar, daß die Anregungen, die von unserem Parlament ausgegangen sind, auch in Zukunft nicht ungehört bleiben werden. Ich danke allen Kollegen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe meine Redezeit gar nicht ausgeschöpft, denn was ich sagen wollte, habe ich meines Erachtens gesagt. Mein herzlicher Dank gilt abschließend meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

Hawlicek
Herr Präsident! Ich möchte den Dank von Kollegin Daskalaki, den sie den Abgeordneten des Kulturausschusses ausgesprochen hat, erwidern, denn ich halte es für sehr wichtig, daß Frau Daskalaki diese für die Presse im Zuge der neuen Technologien bedeutende Frage in diesem Initiativbericht angeschnitten hat. Durch den Wettbewerb mit den neuen Kommunikationsdiensten entsteht eine schwierige Situation für die Presse. Es zeigt sich, daß zum Beispiel von 1991 bis 1995 die Auflage der Tageszeitungen in den Mitgliedstaaten der EU um ca. 3, 7 % zurückgegangen ist und daß auch der Anteil an Werbeausgaben, die an die Printmedien gehen, seit 1980 ständig abnimmt. Das ist vor allem eine Hauptsorge der Presse.
Seit Beginn der 80er Jahre war das Fernsehen fast überall in Europa der Hauptgrund für den Rückgang der Werbeeinnahmen, und die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Printmedien und den übrigen Medien werden derzeit durch die Verbreitung neuer Werbeformen in elektronischen Medien und die Einführung von OnlineInformationsdiensten noch weiter verschärft. Daher finde ich es sehr richtig, daß Frau Daskalaki in ihrem Bericht unterstrichen hat, daß die neuen Medien im Rahmen von Initiativen zur Förderung der Informationsgesellschaft in den Genuß von Gemeinschaftszuschüssen gekommen sind, während die geschriebene Presse keine entsprechende Unterstützung erhalten hat.
Wir vom Kulturausschuß fordern jetzt nicht eine direkte Förderung der Presse durch die Europäische Gemeinschaft, aber zumindest Maßnahmen der indirekten Unterstützung. Ich halte vor allem die Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten für sehr wichtig. Ich möchte darauf hinweisen, daß ich in meinem Bericht des Kulturausschusses zur Agenda 2000 besonders auf die Notwendigkeit der Ausbildung von Journalisten in den neuen Beitrittsländern hingewiesen habe.
Ich stimme mit Frau Daskalaki überein, daß geschriebene Presse und die übrigen Medien einander ergänzen sollen und durchaus in einem neuen Kommunikationsfeld nebeneinander bestehen können, daß aber die Kommission sich dieser schwierigen Lage der Presse annehmen soll. Darum begrüße ich es, daß in diesem Initiativbericht erstmals im Europäischen Parlament die Frage der Auswirkungen der neuen Technologien auf die Presse angeschnitten werden kann.

Perry
Herr Präsident, ich bin auch der Ansicht, daß der Bericht von Frau Daskalaki einen wichtigen Punkt für uns alle, die wir in einer Demokratie leben, anspricht. Wir sind uns darüber einig, daß einer der fundamentalen Grundpfeiler einer Demokratie eine freie Presse ist. Darüber hinaus ist eine freie und lebendige Presse ebenso das Zeichen einer gesunden Demokratie, wie dies auf ein lebendiges Parlament zutrifft.
Neue Technologien sind unvermeidbar und ebenso unvermeidbar werden sie die Natur der Presse und die Bedingungen für Journalisten beeinflussen. Wir sollten nicht versuchen, diesen Wandel aufzuhalten. Wir müssen versuchen, die Vitalität und die Unabhängigkeit der Presse unter den neuen Bedingungen zu erhalten. Darum glauben wir, daß die die Erwägung W und die Ziffer 9 falsch sind. Neue Technologien fordern neue Rechte, die es zu definieren gilt. Die alten Copyright-Richtlinien können zum Beispiel nicht einfach auf das Internet angewendet werden.
In Großbritannien haben wir unbestritten eine sehr dynamische, einige werden sagen, zu dynamische, Presse. Aber diese Lebendigkeit und dieses Wachstum wird von den freien Unternehmen, die Initiative fördern und den Nutzen neuer Technologien annehmen, erreicht. Ich persönlich sehe den Ruf nach einer Harmonisierung der Mehrwertsteuer auf Zeitungen und Zeitschriften innerhalb der Europäischen Union mit sehr gemischten Gefühlen. Aus meiner Sicht, sollte es keine Mehrwertsteuer auf Zeitungen geben. Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie unterschiedlich die Preise für Zeitungen in Europa sind. Die Times - ich entschuldige mich für ihre Überschrift über den Bann gegen die Abgeordneten der Labour Partei -, die ich in London für 35p (etwa 1 DM) kaufen kann, kostet in Frankreich 400 % mehr. So ist die Ziffer 13, in der die gleichen Vertriebsbedingungen gefordert werden, weit wichtiger als die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze, die für einige Länder nur die Einführung einer bislang noch nicht existierenden Steuer bedeuten würde.
Auch auf zwei andere Punkte möchte ich noch eingehen. In der Ziffer 16 wird die Kommission ersucht, den Entwurf einer Richtlinie über Eigentumsrecht vorzulegen, um den Schutz der Pressevielfalt in Europa sicherzustellen. Das ist wichtig. Privatmonopole können der Freiheit ebenso schaden wie staatliche Monopole. Dies ist ein Gebiet, auf dem man zweifelsohne europäische und nationale Richtlinien braucht. In der Ziffer 10 wird die Selbstregulierung durch die Presse gefordert und so ein wichtiges und dringliches Thema berührt, ein Thema, das man nicht in diesem Parlament diskutieren wollte. Ich unterstütze die Selbstregulierung. Nach dem Tod der Prinzessin von Wales sollte uns allen klar geworden sein, daß die Selbstregulierung, wie wir sie im Moment in den europäischen Ländern haben, nicht funktioniert. Ich hoffe, daß die europäischen Journalisten und Verleger ihre Angelegenheiten bezüglich dieses Themas in Ordnung bringen werden. Dieses Parlament hat eine Verantwortung, sich dieser Frage anzunehmen, und wenn die Selbstregulierung in Zukunft nicht funktionieren sollte, werden das Europäische Parlament und die Europäische Union diese Sache erneut aufgreifen und eine gesetzliche Lösung finden müssen.

Van Bladel
Herr Präsident, Frau Daskalaki gibt uns in ihrem Bericht einen guten Überblick über den Einfluß der neuen Technologien auf die europäische Presse. Sie stellt einen Vorsprung der audiovisuellen Medien gegenüber den Printmedien fest. Im Norden werde mehr gelesen als im Süden, aber vielleicht, Frau Daskalaki, ist das nur so, weil es dort so kalt und es so gemütlich ist, am Kamin zu sitzen oder im Bett zu liegen und dort zu lesen, während im Süden das Klima die Menschen nach draußen lockt, um anderen Aktivitäten nachzugehen.
Im Bericht von Frau Daskalaki findet sich eine interessante Feststellung, vor allem, daß die geschriebene regionale Presse sich hervorragend zu behaupten weiß. Das stimmt meiner Meinung nach auch überein mit dem wachsenden Interesse des Bürgers an seiner Region bei einer zunehmenden Globalisierung. Wir sehen das auch auf anderen Gebieten bei unserer täglichen Ausschußarbeit.
Eine wachsende Gefahr für ein gutes Funktionieren der Presse besteht meiner Ansicht nach in der Machtkonzentration innerhalb der Verlegerwelt. Die Aktionäre von Elsevier Read haben gejubelt angesichts der kürzlichen Fusion mit Wolters-Kluwer, einer absoluten Machtkonzentration auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Publikationen. Ich halte das für eine schlechte Entwicklung.
Die geschriebene Presse ist in meinem Land in den Händen vier großer Konzerne. Es gibt zwar noch einen Pluralismus, aber es besteht keine Garantie für diesen Pluralismus in der Zukunft.
Die Rolle der Presse im Zusammenhang mit Demokratie scheint in unserer Region eine Selbstverständlichkeit. Leider, leider werden unsere demokratischen Institutionen gerade durch die Presse ausgehöhlt. Nicht alle, aber eine solche Entwicklung nimmt zu: durch Verzerrung von Tatsachen, einseitige Betrachtung, Manipulation von Bild und Ton, Mißachtung des Grundsatzes, beide Parteien anzuhören, fehlende Bereitschaft zur Korrektur von Fehlern. Es ist meine Meinung, daß hier die Presse sich letztlich selbst korrigieren muß. Es ist sehr gefährlich, wenn das von außen geschieht. Ich hoffe, daß eine solche Korrektur geschieht.
Zusammenfassend teilt unsere Fraktion die Besorgnis von Frau Daskalaki mit der Bemerkung, daß die neuen Technologien nur dazu dienen können und dürfen, bessere Bedingungen für das Funktionieren der Presse zu schaffen und daß sie niemals, niemals ein Ersatz für oder eine Bedrohung des Journalismus oder der journalistischen Norm oder der journalistischen Ethik sein können. Ich danke Frau Daskalaki für ihren Bericht, und ich bin sicher, daß das Parlament ihn morgen mit Überzeugung annehmen wird.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, wer schreibt, der bleibt. Dieses alte niederländische Sprichwort war seit der Erfindung der Buchdruckkunst das Leitwort des Journalismus. Frau Daskalaki schreibt in ihrem Bericht, daß die neuen Medien eine regelrechte Bedrohung für die gedruckte Presse darstellen würden und indirekt auch einen Angriff auf die Demokratie, die Kultur und die Menschenrechte. Das sind starke Worte. Ich möchte dem die Vision der liberalen Fraktion gegenüberstellen, die weitaus positiver ist, und - was noch wichtiger ist - eine Vision darstellt, die mehr mit den früheren Entschließungen dieses Parlaments, die mit großer Mehrheit angenommen wurden, übereinstimmt.
I welcome thereby the contribution of mister Perry just before. Die aktuellen neuen Kommunikationsmittel, wie das Internet, bieten nie zuvor gezeigte Möglichkeiten, um weltweit Informationen zu verbreiten und zu kommunizieren. Seit ich selbst einen Internetanschluß habe und mit Menschen in der ganzen Welt per e-Mail kommuniziere, habe ich noch nie soviel gelesen und geschrieben. Ich verstehe daher nicht, worauf sich die Berichterstatterin stützt, wenn sie sagt, daß wir in einer Welt leben, in der immer weniger gelesen und geschrieben wird. Man kann in einem Buch lesen, aber man kann auch von einem Bildschirm lesen und verbreitet auch so Information.
In dem vorliegenden Bericht werden neue Technologien als eine Bedrohung der gedruckten Presse beschrieben. Das Gegenteil ist der Fall. Bestehende Zeitungen und Zeitschriften erscheinen nun bereits oft in elektronischer Version und erreichen so ein viel breiteres Publikum als davor. In den Niederlanden wurde kürzlich gerichtlich entschieden, daß Texte, die von Journalisten geschrieben wurden, nicht ohne ihre Zustimmung erneut, zum Beispiel im Internet, veröffentlicht werden dürfen. Wenn also ein Zeitungsverleger einen Artikel sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form veröffentlicht, dann erhält der Journalist dafür eine zusätzliche Vergütung. Der Journalist wird dabei also zweimal bezahlt, und sein oder ihr Artikel kann von einem viel größeren Publikum gelesen werden. Da kann man doch nur dafür sein. Europa steuert nicht auf die Informationsgesellschaft zu, wir befinden uns bereits mittendrin. Die Informations- und Kommunikationstechnologie wird im einundzwanzigsten Jahrhundert das Gesicht jeder Gesellschaft bestimmen. Im digitalen Zeitalter sind die Kenntnis und der Zugang dazu von wesentlicher Bedeutung für den Wohlstand und für die Demokratie. Auch die Presse muß sich darauf einstellen. Journalisten müssen sich in neuen Technologien weiterbilden und sie bei ihrer Arbeit anwenden. Ich kann Ihnen versichern: das geschieht bereits.
Es ist nicht möglich - und in meiner Vision auch nicht wünschenswert -, neue Entwicklungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie aufzuhalten. Technologischer Fortschritt ist irreversibel. Das Aufhalten neuer Technologien führt bloß zu einem Rückgang des Ertrags von Unternehmen, stoppt Wachstum und führt letztlich zu einem Verlust von Arbeitsplätzen. Indem man mit- und vorausdenkt, können neue Technologien neue Chancen bieten, auch für die schreibende Presse. Die neuen Medien bieten eine Menge von Möglichkeiten, um auf innovative Art und Weise mit dem Angebot an Informationen umzugehen, und es ist Aufgabe und Verantwortung dieses Parlaments, diese Art von Entwicklung zu unterstützen. Darin liegen nämlich auch Chancen für neue Arbeitsplätze.
Herr Präsident, was meine Fraktion in dem Bericht von Frau Daskalaki vermißt, ist ein Absatz oder vielleicht sogar mehr als ein Absatz über die Pressefreiheit, denn das kann eine reelle Bedrohung für die Presse sein, die sich aus dem Aufkommen von neuen Technologien ergibt, nämlich Zensur durch Regierungen. Die Regierung droht, bei neuen Technologien einzugreifen, was früher bei der gedruckten Presse weit weniger der Fall war. Die Pressefreiheit kann dabei in Bedrängnis kommen. Natürlich gibt es im Internet unzulässige, rassistische Äußerungen und Pornographie; wir haben darüber bereits ausführlich diskutiert. Das Internet ist ja ein Spiegel für das, was es in unserer Gesellschaft alles gibt. Aber für meine Fraktion gilt dabei: was off line illegal ist, ist auch on line illegal, und in der Praxis hat sich außerdem herausgestellt, daß nationale Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung bei den neuen Medien nahezu keine Wirkung haben. Also, weltweite Computernetze wie das Internet sind Medien ohne Vermittler und ohne Grenzen. Staaten und Regierungen können darüber glücklicherweise nur schwer oder gar nicht eine Kontrolle ausüben.
Abschließend noch folgendes: die geschriebene und die audiovisuelle Presse hat eine große Machtposition, was die Berichterstattung über eine große Zahl von Dingen angeht. Die kürzliche negative Berichterstattung über das Europäische Parlament ist ein deutliches Beispiel dafür. Die neuen Medien wie das Internet bieten jedem die Möglichkeit, weltweit seine oder ihre Meinung zu äußern und zu kommunizieren, und das beschränkt das Monopol der Presse. In der Vision der liberalen Fraktion kommt dies der Freiheit der Meinungsäußerung und damit der Demokratie zugute. Und auch der Pluralismus wird damit garantiert.

Papayannakis
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst Frau Daskalaki zu ihrem Bericht beglückwünschen. Er enthält alles Wesentliche und beschreibt meines Erachtens in prägnanter Form das wichtigste Merkmal unserer Kultur, die durch nichts zu ersetzende Beziehung zum geschriebenen Wort. Aber von einem Menschen wie Frau Daskalaki, die selbst aus diesem Bereich kommt, habe ich auch gar nichts anderes erwartet.
Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen. Es ist erstens nicht richtig, daß wir generell einen Niedergang der Presse haben, in vielen Ländern der Europäischen Union gibt es auch Anzeichen für eine regelrechte Renaissance der Printmedien mit neuen Formen der Leserbindung und der Unterstützung durch Freunde, einer Blüte der Regionalpresse und der Fachpresse. Ich verweise beispielsweise auf Presseerzeugnisse aus den Bereichen Ökologie und Jugend. Das sind ermutigende Zeichen. Die Frage ist aber, ob es sich überhaupt lohnt, auf Unionsebene darüber zu diskutieren, und wie wir helfen können, ohne daß unsere Unterstützung die Presse und vor allem die Pressefreiheit erstickt.
Ich werde mich ganz kurz fassen. Erstens muß unbedingt Transparenz bezüglich der Eigentumsverhältnisse hergestellt werden. Notwendig ist zweitens die Stärkung und Gewährleistung der Unabhängigkeit der Journalisten, die Garantien für ihre Freiheit und ihren beruflichen Status brauchen. Wir müssen unsererseits schauen, wie wir Investitionen, beispielsweise zur Modernisierung der regionalen Printmedien, voranbringen können. So beschwert sich unter anderem die Regionalpresse in meinem Land darüber, daß in diesem Bereich geplante Investitionen nicht durch Programme zur regionalen Entwicklung und durch europäische Fonds gefördert werden können. Auch der Bereich der Aus- und Weiterbildung von Journalisten ließe sich über die Mittel des Sozialfonds unterstützen. Eine weitere Möglichkeit, den Journalisten in der Ausübung ihres besonders schwierigen und sensiblen Berufs zu helfen und die Herausgabe von Zeitungen zu fördern, besteht in der Harmonisierung der Steuersysteme.
Da gibt es aber noch ein anderes Problem. Das ist die Frage des unlauteren Wettbewerbs, dem die Presse ausgesetzt ist. Schauen wir erst einmal zu den anderen Medien. Wie auch Frau Daskalaki sehr richtig sagte, wird die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" in sehr vielen Ländern - zumindest in meinem Heimatland - überhaupt nicht eingehalten. Unlauteren Wettbewerb gibt es hier beispielsweise hinsichtlich des Anteils an Werbung, wo in eklatanter Weise gegen die Richtlinie verstoßen wird. Aber auch innerhalb des Zweiges wird der Konkurrenzkampf von seiten der Medienkonzerne gegenüber den seriösen, wenn ich das so sagen darf, und kleineren Presseerzeugnissen mit unsauberen Mitteln geführt. Es ist soweit gekommen, daß Zeitungen ganz regulär Handel mit bestimmten Waren treiben. An diesem Punkt könnten wir möglicherweise wirklich eingreifen und eine Untersuchung darüber fordern, ob es nicht eine eklatante Form von Steuerhinterziehung darstellt, wenn man beim Kauf einer Zeitung Teppiche, Cremes, Nahrungsmittel, Bücher und was weiß ich noch alles dazubekommt.
Schließlich, Herr Präsident, können wir auch den Erfahrungsaustausch von Journalisten und Zeitungsverlegern sowie das gegenseitige Kennenlernen fördern und zur Stärkung bestimmter Formen der Zusammenarbeit zur Herstellung verschiedener Arten von Presseerzeugnissen europaweit, also auf der Ebene der Europäischen Union, beitragen.

Soltwedel-Schäfer
Herr Präsident! Ich finde, es gibt keine bessere Situation, als wenn Mann und Kinder morgens aus dem Haus sind, und man kann sich in Ruhe mit der Zigarette, dem Kaffee und der Zeitschrift an den Frühstückstisch setzen, und endlich in Ruhe Zeitung lesen. Damit möchte ich beginnen.
Die neuen Technologien, die neuen Medien haben auch positive Auswirkungen auf die Informationsmedien gehabt. Wir dürfen aber auf keinen Fall das Risiko vergessen, daß die Printmedien von den moderneren Medien immer mehr an den Rand gedrängt und immer mehr gedrückt werden. Da genügt es, wenn man einen Blick auf die einschlägigen Statistiken wirft, die ja auch von einigen Vorrednern und Vorrednerinnen schon genannt wurden, um zu sehen, daß sich in Europa die gleiche Tendenz durchzusetzen scheint wie in den Vereinigten Staaten, daß nämlich die Druckpresse immer weniger verkauft wird und dementsprechend auch lebenswichtige Werbeeinnahmen zurückgehen.
Die Europäische Union sollte ihr Hauptaugenmerk auf die Förderung einer vielseitigen Information legen, d.h. bei der der kritischen Herangehensweise der Vorzug gegenüber dem Sensationsgeschrei gegeben wird und von der ärmere und weniger gebildete Schichten der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden. In diesem Sinne spielen Tageszeitungen, aber auch spezielle Zeitschriften, spezialisierte Wochenzeitschriften und Lokalblätter, die auch schon genannt worden sind, eine ganz wichtige Rolle für den Pluralismus, für die Nachrichtenanalyse und vor allen Dingen für die Vertiefung.
Bezugnehmend auf die Entschließung im Bericht von Frau Daskalaki möchten wir als Grüne vor allem unterstreichen, wie wichtig eine nichthomologisierte und homogenisierte Nachrichtenwelt ist. Diese Bemühungen müssen eine kritische Vertiefung der Geschehnisse fördern sowie die Rechte von Minderheiten absichern, überhaupt erst einmal über Minderheiten und über andere Meinungen informieren. Ich meine die Rechte der Minderheiten, eigene Informationsmittel zu betreiben und auch Ideen zu verbreiten, die gegen den Strom schwimmen.
Ich möchte zum Abschluß eine aktuelle Sache einflechten. Das Parlament ist wieder in großen Verruf gekommen aufgrund von Sekundenbildern im holländischen Fernsehen und in der ARD. Es ist etwas völlig anderes, ob es ein gründlicher langer Artikel, und sei es auch in der englischen Zeitschrift Sun ist, oder ob es zwei Sekunden von zwei Abgeordneten sind, die angeblich um 9.00 Uhr unterschreiben und um 9.05 Uhr beim Fahrerdienst sind. Ich finde es unglaublich, wenn auch gerade in meiner Fraktion Abgeordnete auf so einen Zug aufspringen. Wir müssen hier im Haus ganz besonders darauf achten, daß das Parlament in diesem Sinne geschützt wird und daß nicht nur über solche Sachen berichtet wird, sondern über unsere wichtigen Inhalte.

Blot
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichterstatterin spricht sich zu Recht für die Verteidigung eines demokratischen Presseinformationssystems aus, das zumindest durch die Beibehaltung eines bestimmten Status für die Presse gegenüber der Konkurrenz der audiovisuellen Medien gewährleistet werden soll. In den meisten europäischen Ländern erleben wir heute jedoch, daß Demokratie und Pluralismus in der Presse wegen zwei miteinander verbundenen Entwicklungen immer mehr zurückgehen: einerseits durch die Konzentration des Angebots, andererseits durch die Abnahme der Nachfrage.
Ich möchte zuerst über die Konzentration des Angebots sprechen. Aufgrund dieser Entwicklung wirtschaftlicher Natur ist es zu einer Vereinheitlichung und einer wachsenden Kontrolle der Presse durch die Politik gekommen. Es ließen sich in diesem Zusammenhang mehrere Beispiele nennen, insbesondere die Kampagne der Presse in den westlichen Ländern während des Krieges gegen den Irak, welche wirklich die übelste politische Irreführung seit vielen Jahren war. Wir wissen alle, daß andersdenkende Journalisten unauffällig und mit hinterlistigen Tricks aus den derzeitigen Redaktionen entfernt werden, wozu es keinerlei Regierungsanweisung bedarf.
Auf der anderen Seite erleben wir einen Rückgang der Nachfrage, weil ein Großteil der Bevölkerung immer weniger liest oder die Zeitungslektüre wieder zum Privileg einer Elite wird. Die gescheiterte Demokratisierung stärkt die Konzentration der bestehenden Machtverhältnisse.
Angesichts dieser Lage halte ich die verschiedenen Initiativen und auch diesen Bericht für nichts anderes als den Ausdruck eines frommen Wunsches, da die Regierungen derzeit gar keine Bevölkerung wollen, die diese Apathie überwindet, in der man sie halten will. Man versucht vielmehr, die Demokratie zu schwächen. Abgesehen von der Konkurrenz der modernen Technologien ist das wahrscheinlich der eigentliche Grund für die Schwächung der Presse.

Schierhuber
Frau Präsidentin! Der Bericht von Frau Daskalaki zeigt in sehr guter Weise die Schwierigkeiten auf, denen Printmedien gegenüber elektronischen Medien ausgesetzt sind. Neue Medien sind aber weder wegzudenken noch wegzuwünschen. Sie werden ja auch in zunehmendem Maße von Zeitungen und Zeitschriften benutzt. Trotzdem drohen die Printmedien ins Hintertreffen zu geraten. Dafür spricht ja auch der Rückgang der Auflagen der Tageszeitungen in der EU. Dies hat aber weniger mit dem Vormarsch von neuen Medien zu tun als vielmehr mit dem Trend zur Medienkonzentration im Bereich der Printmedien. Bestehen kann nur, wer entsprechenden Zugang zum Markt hat, d.h. wer über ein entsprechendes Vertriebssystem verfügt.
Jede Politik ist zu unterstützen, die hier für Chancengleichheit der verschiedenen Printmedien sorgt. Nur so ist auch die Meinungsvielfalt gegeben. Auch dürfen Zeitungen und Zeitschriften nicht durch hohe Posttarife belastet und auch damit vom Markt gedrängt werden. Schließlich ist dafür zu sorgen, daß der journalistische Nachwuchs entsprechend gefördert und ausgebildet wird, und diese Ausbildung sollte auch von der EU gefördert werden. Um einen Nachteil der Printmedien gegenüber schnellen elektronischen Medien auszugleichen, sollte auch für Printmedien globale Berichterstattung gewährleistet werden. Die Europäische Gemeinschaft sollte Voraussetzungen dafür schaffen, daß Zeitungen leichteren Zugang zur Eröffnung von Korrespondentenbüros haben, und zwar weltweit.

Pex
Frau Präsidentin, ich möchte Frau Daskalaki beglückwünschen und vor allem auch ein Kompliment machen zu der Qualität ihrer Arbeit, die sich in diesem Bericht äußert, aber vor allem auch für die Art und Weise, in der sie mit den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zusammengearbeitet hat. Es ist eine Zusammenarbeit, die auch zwischen den elektronischen Medien und den traditionellen Medien erforderlich ist. Ich sehe elektronische Information nicht als eine Bedrohung für die Presse, sondern als die Schaffung neuer Möglichkeiten an.
Anders jedoch als Frau Plooij gesagt hat, finde ich, daß Frau Daskalaki sehr gut die Zusammenarbeit, die erforderlich ist, wiedergegeben hat, aber auch das Gleichgewicht, das gewahrt sein muß: nicht das Kind mit dem Bade ausschütten wegen der neuen elektronischen Informationsmethodik.
Ich möchte mich auf zwei kleine Bemerkungen beschränken. Zum einen: der Pluralismus, über den wir bereits so viel gesprochen haben, muß beibehalten werden. Demgegenüber steht das Problem der Medienkonzentration, das meiner Meinung nach schnell gelöst werden muß mittels einer Gesetzgebung, auf die wir noch warten. Die Europäische Kommission läßt sich mit einer diesbezüglichen Mitteilung Zeit. Es geht natürlich um die Frage, ob wir in der Lage sind, zwischen dem ökonomischen Eigentum der Medien und der Freiheit der Redaktionen zu trennen, wie wir das zum Beispiel in meinem Land durch Redaktionsstatuten geregelt haben.
Außerdem möchte ich auf die Vertriebsproblematik hinweisen. Es ist die Monopolisierung des Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften in Europa, die die Pressefreiheit bedroht. Ich finde es eine Schande, daß die meisten Fraktionsvorsitzenden in diesem Parlament mich daran gehindert haben, im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zu diesem Thema Fragen an die Kommission zu stellen und eine Aussprache mit der Kommission darüber zu führen. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, vor allem im Vereinigten Königreich. Es ist merkwürdig, daß daran nichts gemacht wird. Jeder, der sich mit der Presse beschäftigt, weiß, daß ein Vertriebsmonopol das Erscheinen von neuen Medien verhindert. Das ist eine Angelegenheit, die gesonderte Beachtung verdient.

Vaz da Silva
Frau Präsidentin, die Informationsgesellschaft, von der so viel gesprochen wird, ist keine Naturkatastrophe, die über uns wehrlose Menschen einbricht. Die Informationsgesellschaft ist ein Produkt der menschlichen Erfindungskraft, die uns neue Instrumente und Möglichkeiten zur Verfügung stellt, um unsere Lebensqualität zu verbessern. Ich bin der Meinung, daß wir als betroffene Bürger ihr als solche entgegentreten sollten. Dasselbe gilt für die betroffenen Güter und den Dienstleistungsbereich. Die Presse, ebenso wie der Buchdruck, sind durch die Ankunft der Multimedia-Industrie und der Online-Dienste betroffen, jedoch nicht automatisch geschädigt.
Die Kommission, die Unternehmen der zahlreichen Bereiche, die heute Information produzieren und die Experten dieser Bereiche müssen als oberste Priorität die Gestaltung eines dringenden Dialogs sehen, damit die gedruckte Presse und die neuen Medien einander harmonisch ergänzen.
Ebenso notwendig ist es, die wirksamsten und mit Sicherheit die realistischsten angemessenen Formen der Selbstregulierung einzusetzen, um den destruktiv harten Wettbewerb zu beseitigen, der sich in schweren Angriffen auf die Rechte des Individuums auf glaubhafte Informationen und auf die persönliche Privatsphäre auswirkt.
Der demokratische Charakter des Lebens in Europa erfordert die Kontinuität und die Unterstützung der geschriebenen Presse, auch wenn nicht die gesamte geschriebene Presse dazu beiträgt. Ich beziehe mich sowohl auf die große Presse, die Meinungen schafft und journalistische Untersuchungen betreibt, als auch auf die lokale Presse, die für die Gesellschaften abseits der großen Zentren sowie die ausgewanderten Gemeinschaften eine unersetzliche Rolle der sozialen Integration, der Verbindung mit den Wurzeln und sogar der Aufklärung der örtlichen Bevölkerung über die Bedeutung der europäischen Bürgerschaft spielt.
Um die Presse am Leben zu halten, ist es notwendig, auf europäischer Ebene geregelte Bedingungen zu schaffen. Es ist notwendig, die Erfüllung der bestehenden Richtlinien durchzusetzen - so wie es die Berichterstatterin wünscht - aber die Richtlinien werden von Mal zu Mal zu rechtlichen Instrumenten von immer geringerer Wirksamkeit; es ist notwendig, dies festzuhalten.
Ich schließe mit der Bemerkung, daß es notwendig ist, in den Schulen - von der untersten Stufe an - Modelle, die dem Lesen der Presse gewidmet sind, einzuführen. So werden wir in Europa Bürger haben, die denken und die nicht Spielball übergelagerter Interessen sind. Der Bericht Daskalaki ist ein Beitrag in diesem Sinne.

Daskalaki
Frau Präsidentin, ich möchte nur etwas klarstellen: ich spreche nirgends von einer Bedrohung, ich wende mich an keiner Stelle gegen die neuen Medien, im Gegenteil, ich weise auf deren Bedeutung und deren herausragenden Beitrag hin, plädiere für Selbstregulierung und Komplementarität und für einen neuen, von allen akzeptierten Rahmen. Das wollte ich nur noch einmal sagen.

de Silguy
Frau Präsidentin, die Kommission beglückwünscht Frau Daskalaki zu diesem Initiativenbericht, und ich möchte ihr persönlich meinen Dank für die Qualität ihrer Arbeit aussprechen. Sie haben auf zwei Hauptpunkte abgehoben. Einerseits auf die grundlegende Rolle der Druckpresse für das Funktionieren der Demokratie, den Pluralismus, die Menschenrechte, wie das Frau Soltwedel soeben ganz richtig bemerkt hat. Andererseits auf die schwierige Lage, in der sich die Druckpresse insbesondere wegen der Konkurrenz mit den audiovisuellen Medien gegenwärtig befindet. Frau Plooij-van Gorsel, Sie haben recht, es ist undenkbar, die Pressefreiheit auch nur ansatzweise zu gefährden, denn das käme einer Bedrohung der Freiheit an sich gleich.
Nichtsdestoweniger ist die Kommission angesichts der Auswirkungen der Entwicklung der neuen Informationstechnologien auf das Gleichgewicht der Druckpresse besorgt. Die wachsende Macht der kommerziellen Sensationspresse, die Entwicklung der Leserschaft und die Vertriebsbedingungen tragen auch nicht zur Stärkung dieser Branche bei. Einige unter Ihnen haben das Problem der Medien und des Privatlebens angesprochen, das Problem des Eigentums, so viele schwierige und kontroverse Themen, bei denen das Subsidiaritätsprinzip voll angewandt werden muß. Die Kommission ist zum Beispiel für den Bereich des Vertriebs nicht zuständig. Daher ist es eine heikle Angelegenheit, ein Gleichgewicht zu finden, und ich hätte auch gar nicht den Anspruch, solch schwierige Probleme in ein paar Minuten lösen zu wollen.
Dennoch möchte ich zwei Bemerkungen machen. Die erste betrifft das traditionelle Kommunikations- und Informationsmittel, die Druckpresse, die der Gefahr einer starken Schwächung ausgesetzt ist, mit allen damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf Qualität und Unabhängigkeit. Die Kommission war stets der Auffassung, daß Wissen, Information und Kultur nicht bloße Produkte seien, keine einfachen Cremes oder Milchprodukte, die mit anderen kommerziellen Produkten verglichen werden könnten.
Außerdem ist die Kommission immer für den Erhalt des Pluralismus eingetreten und dafür, neue Formen von Zusammenschlüssen und Monopolen auf der Ebene des Eigentums der Medien zu vermeiden. Sicher ist die Unterstützung der Journalistenausbildung, die insbesondere von Frau Schierhuber und Frau Hawlicek angesprochen wurde, wichtig und wird übrigens auch in Anspruch genommen. Die Kommission, Frau Daskalaki, nimmt die in Ihrem Bericht enthaltenen Vorschläge positiv auf. Dabei denke ich besonders an Ihre konkreten Initiativen zur Gewährleistung der Originalität, der Rolle und Beständigkeit der Druckpresse. Insbesondere geht es darum, die Notwendigkeit eines gesetzlichen und institutionellen Rahmens zum Schutz der sozialen und beruflichen Rechte der Journalisten zu untersuchen, um die Steuersätze, die auf Zeitungen und Zeitschriften anzuwenden sind, nach unten zu harmonisieren und gemeinsame Regeln im Bereich der Senkung der Postgebühren sowie der Telekommunikations- und Transportkosten durchzusetzen.
Diese Aussprache ist schwierig, und Sie können sicher sein, daß die Kommission die künftigen Entwicklungen in diesem Bereich mit Interesse weiterverfolgen wird. Wir werden das alles in allen Einzelheiten untersuchen, und die Kommission wird beginnen, sich weitgehend abzustimmen, um einerseits die erforderlichen Bedingungen für die Ausweitung der Debatte auf die neuen Bedürfnisse der Druckpresse festzulegen und um andererseits die mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft entstehenden Probleme zu untersuchen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A-0227/97) von Herrn Whitehead im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über das Grünbuch der Kommission über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten (KOM(96)0483-C4-0621/96).

Whitehead
Frau Präsidentin, dieser Bericht resultiert aus der Aussprache über die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" , die wir letztes Jahr hier geführt haben. Am Ende der langen Debatte gab es zwei Befürchtungen. Eine davon bezog sich auf die rasche Zunahme neuer Dienste wie Video-on-demand, Telefonkonferenzen, interaktive Komminikation über Chat-lines bis hin zum Internet. Sie alle füllten unserer Ansicht nach die Lücke zwischen Fernsehen und Telekommunikation. Viele schienen sich herkömmlichen Regelungen zu entziehen. Wir können ihre Dynamik und auch ihren Expansionsdrang zwar anerkennen, ohne sie notwendigerweise gutzuheißen oder stets zu unterstützen, aus der Sorge heraus, daß diese Dienste, genau wie die neue Fülle digitaler Programme, auch Sendungen hervorbringen könnten, die schädlich für einige, wenn auch nicht ungesetzlich für alle wären. Solche Dienste überschreiten schließlich alle nationalen rechtlichen Schranken mit dreister Leichtigkeit und können der Jugend, den Minderjährigen oder anderen gefährdeten Gruppen schaden.
Wir wollten alle erst einmal abwarten, wie sich die Richtlinie auswirken würde. Wir forderten, ebenso wie das Grünbuch der Kommission, Mittel für die Erforschung der möglichen Verwendung des "V-chip" . Wir wollten eine Studie über die Effektivität der unterschiedlichen existierenden Systeme zur inhaltlichen Einstufung von Programmen. Gerade heute hat das Europäische Parlament die Streichung der Mittel für beide Forderungen in Zeile B3-2011 gebilligt. Ich bedaure dies und bin sicher, mein Kollege, Herr Perry, wird sich mir anschließen. Man kann nicht das Ergebnis verlangen, ohne die Mittel dafür bereitzustellen.
Ebenso bedauerlich finde ich die Tatsache, daß zwei separate Direktionen der Kommission mit der Erarbeitung von Berichten über neue Dienste und das Internet beauftragt wurden, obwohl deren Konvergenz für alle klar ersichtlich ist. Die Frage der Konvergenz selbst ist jetzt Thema eines weiteren Grünbuchs, das bisher noch nicht von der GD XIII an die Mitglieder dieses Parlaments verteilt wurde.
Wir müssen darauf achten, was die Überwachungsformen, die wir für System, Dienst und Inhalt gleichermaßen benötigen, gemeinsam haben. Wenn ich höre, daß ein bisher unbekanntes Papier über die Konvergenz in Umlauf ist, in dem herkömmlichen Regulierungskonzepten gegenüber eine ablehnende Haltung eingenommen wird - ich habe erfahren, daß die GD X und sogar ihr Kommissar zu diesem Thema schon Protest eingelegt haben -, möchte ich lediglich sagen, daß wir in diesem Haus auch der Auffassung sind, das Thema der Konvergenz sollte völlig offen mit allen Stellen der Kommission und des Parlaments diskutiert werden.
Der Vorsitzende unseres Ausschusses, Herr Pex, und ich haben getrennte Berichte erarbeitet, die jedoch in ihrer Art konvergieren, und ich hoffe, daß er dem auch im Hinblick auf das Web und die neuen Dienste zustimmen kann.
Worüber sprechen wir hier? Erstens, Redefreiheit und Schutz vor Belästigung müssen sich immer die Waage halten. Wir brauchen sowohl die Selbstregulierung - wie dies auch die Medienindustrie langsam einsieht - als auch eine Maßnahme zur sorgfältigen Gesamtüberprüfung. Auch das Web wandelt sich rapide von der kreativen Anarchie zur Kontrolle, und zwar nicht durch eine neue Grenze der Elektronik, sondern durch die größten Spieler im alten Spiel. Wir müssen auf die Entwicklungen reagieren, ohne die unbestrittene Energie, die in diese Entwicklungen einfließt, zu zerstören.
Mein Bericht fordert einen wirkungsvollen Rahmen der Selbstregulierung und führt aus, wie ein solcher Rahmen auf jeder Ebene angewendet werden kann. Er trägt dem öffentlichen Interesse, das ich für ausschlaggebend halte, Rechnung und zieht eine klare Grenze zwischen generell Ungesetzlichem und Legalem, aber manchmal Schädlichem. Er schlägt den uneingeschränkten Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten zur Erarbeitung gemeinsamer Normen vor und fordert gemeinsame Maßnahmen, wenn gegen die Regeln verstoßen wird.
Die freiwillige Einhaltung, die teilweise vom Grünbuch unterstützt wird, ist schön und gut, aber von der Kommission erlassene Vorschriften sind dazu da, auch befolgt und nicht verletzt zu werden. Wir müssen dabei helfen, indem wir den traditionellen Weg vom Anbieter zum Nutzer und zum derzeitigen komplexen Angebot der Zugangs-, Inhalts- und Diensteanbieter nachvollziehen. Wir möchten mit diesem Bericht einen Rahmen zum Schutz von Minderjährigen und zum Schutz der Menschenwürde schaffen, und zwar durch minimale Forderungen an die Inhaltsanbieter und durch vereinbarte Definitionen ihrer Haftung. Das bedeutet die Überwachung häuslicher und industrieller Selbstregulierung. Es bedeutet auch die Einbindung aller Bürger in die Überwachung der Selbstregulierung und der Verhaltensregeln.
Die Ziffer 25 meines Berichtes - damit komme ich zum Schluß - enthält die Forderung nach einem angemessenen Rechtsrahmen für jeden neuen Dienst, der die Interessen und Verantwortlichkeiten von Anbietern, Verbrauchern und der Mitgliedstaaten gleichermaßen berücksichtigt, und zwar auf der Grundlage von 75 Jahren Erfahrung mit Vorschriften für den Radio- und Fernsehsektor. Diejenigen, die uns in der Aussprache über die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" erzählten, daß audiovisuelle Dienste keinen Platz in den neuen Technologien hätten, besitzen nun die Arroganz, zu fordern, audiovisuelle Dienste sollten durch die Mega-Technologien der Zukunft absorbiert werden. Wir lehnen dies ab: Kultur und Technologie, Inhalt und Werte müssen sich immer die Waage halten.

Barzanti
Frau Präsidentin, ich ergreife das Wort, um die volle Zustimmung der sozialistischen Fraktion zu dem eben vorgestellten Bericht von Herrn Whitehead zu bekunden. Dieser Bericht hebt grundlegende Fragestellungen hervor; schnelle Entscheidungen sind gefragt, denn die Zeit drängt. Die hier betonten Fragen, das heißt die Ermöglichung eines auf europäischer Ebene gegen die Verwendung immer neuer und besorgniserregender Dienste geführten Kampfes, die als Träger illegaler, der persönlichen Entwicklung schädlicher Inhalte dienen, müssen mit großem Ernst angegangen werden.
Um dies zu verwirklichen, muß man meiner Meinung nach erneut über die Notwendigkeit einer europäischen Autorität nachdenken, deren Handlungslegitimität auf präzischen Rechtsvorschriften, in diesem Fall auf einer Verordnung mit horizontalem Ansatz basiert, die also sämtliche Arten geleisterter Dienste, mit ihren jeweiligen Besonderheiten und Eigentümlichkeiten, betrifft, die aber unter anderem das Ziel haben sollte - wie bereits zum eben angenommenen Bericht über die Urheberrechte gesagt wurde -, auch in rechtlicher Hinsicht gesetzliche Mindeststandards festzulegen. Diese müssen von den Anbietern der neuen Dienste, die im Vergleich zu traditionellen Methoden weitaus eindringlicher und zugänglicher sind, eingehalten werden. Es ist hier nicht nur die grundlegende Selbstkontrolle beziehungsweise die freiwillige Selbstkontrolle gemeint, die zu Recht in Ziffer 14 aufgenommen wird, sondern auch ein rechtlicher Eingriff, der ganz klar nicht als Zensur, sondern als Kontrolle und Eigenverantwortung all jener zu verstehen ist, die diese neuen Dienste anbieten und dabei so korrekt wie möglich vorgehen müssen, um zu verhindern, daß sie Träger korrosiver und der Persönlichkeitsentfaltung schädlicher Inhalte werden, die auch die Menschenwürde antasten.

Pex
Frau Präsidentin, ich bin mit Herrn Whitehead größtenteils einig. Er hat einen ausgezeichneten Bericht geliefert, der in der Tat, wie er vorhin sagte, sehr viel Synergie aufweist mit dem Bericht, den ich gemacht habe. Aber das kann auch nicht anders sein, denn wir haben über dieses Thema eine sehr gute und fundierte Diskussion im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien geführt. Es besteht eine Spannung, Frau Präsidentin, zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Selbstbestimmungsrecht auf Information einerseits und dem Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde andererseits, und diese Spannung wird immer bestehen bleiben. Eigentlich gibt es mit der elektronischen Information nichts Neues unter der Sonne gegenüber den traditionellen Formen der Information. Was jetzt auf Papier oder Film nicht erlaubt ist, ist auch auf dem Computer oder im Internet nicht erlaubt. Der Unterschied ist natürlich der internationale Aspekt. Es gibt keine Grenzen mehr in bezug auf die elektronische Information. Also ist eine internationale Zusammenarbeit erforderlich auf dem Gebiet der Gesetzgebung, vor allem im Strafrecht und der Rechtsverfolgung. Es ist wichtig, daß ein deutlicher Unterschied gemacht wird zwischen dem, was verboten, und dem, was unerwünscht ist. Letztlich läuft alles auf eine gute Übertragung von Normen und Werten hinaus, also auf eine gute Erziehung von Kindern und eine gute Ausbildung.
Außerdem möchte ich bemerken, daß ich der Meinung bin, daß jeder im Netz verantwortlich ist: jeder, der sich mit dem Erteilen, der Speicherung und dem Transport, dem Weitergeben und dem Empfang von Information beschäftigt. Selbstregulierung ist tatsächlich, da stimme ich Herrn Whitehead völlig zu, die beste Lösung für das geschilderte Problem. Wo Selbstregulierung versagt, muß die Rechtsprechung eingreifen, aber deren Durchsetzung wird das zentrale Problem sein und bleiben.

Papayannakis
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir den Bericht des Kollegen Whitehead für hervorragend halten und daß ich dazu aufrufen möchte, seine Schlußfolgerungen zu unterstützen. Ich möchte jedoch unterstreichen, daß sich der Berichterstatter und wir alle meiner Ansicht nach dessen bewußt sind, daß in unseren Analysen, so gründlich, theoretisch abgesichert und problemorientiert sie auch sind, ein gut Teil Ratlosigkeit steckt. Ja, es herrscht Ratlosigkeit. Offensichtlich genügt das, was Herr Whitehead Ausgewogenheit zwischen der Freiheit des Wortes einerseits und der "Freiheit" des Verbrechens andererseits nennt, nicht, und auch der Begriff der Selbstregulierung reicht hier nicht aus. Denn obwohl das alles sehr vernünftig klingt, fragt man sich doch: wird sich jemand, der vorsätzlich illegale und verbrecherische Inhalte verbreitet und damit viel Geld macht, um Ausgewogenheit kümmern und sich einer Selbstregulierung unterwerfen? Sicherlich nicht. Das liegt doch auf der Hand und läßt sich überall beobachten. Die heutige Aussprache erinnert mich an vergangene Debatten über unser Verhältnis zur Umwelt, über die Liebe, die wir unserem Planeten eigentlich entgegenbringen sollten usw., bei denen wir feststellten, daß einige an der Umweltzerstörung verdienen, sogar sehr gut verdienen. Ich sehe da eine Parallele zwischen beiden Problemen.
Meiner Ansicht nach ergibt sich hier die eminent wichtige Frage, wie die Prinzipien des Rechtsstaates auf neue Bedingungen angewandt werden. Ich stimme nicht mit einigen Kollegen überein, die der Meinung sind, wir hätten es hier nicht mit etwas Neuem zu tun. Das ist sehr wohl der Fall. Es gibt ein neues Umfeld, das über Staaten und Grenzen hinausgeht. Daher stellt sich die Frage der Kontrollen und der Überwachung, und zwar der Überwachung am Ursprungsort der rechtswidrigen Handlung, noch bevor es dazu kommt - das wäre das Vernünftigste -, und es gibt das Problem der Sanktionen, wie man es entsprechend in jedem Rechtsstaat erwarten dürfte. Das Neue besteht jedoch in der Frage: wer erklärt solche Eingriffe für rechtlich zulässig und wünschenswert für die Gesellschaft, für "legitimate" , wie unsere englischen Freunde sagen würden, in einem Umfeld, in dem Staaten und Grenzen keine Rolle mehr spielen? Nach welchen Kriterien könnte so etwas geschehen? Welche Kontrollinstrumente lassen sich anwenden? Hierin liegt das Problem, das über unsere Debatte hinausführt, jedoch jedesmal auftaucht, wenn wir über derart neue Phänomene debattieren. Welche politische Instanz beispielsweise, die rechtmäßig und demokratisch gewählt und anerkannt ist, kann das auf legitime Weise durchführen? Kurz gesagt, es stellt sich an dieser Stelle wieder einmal und ganz akut die Frage der politischen Einigung Europas, und da Europa nur ein kleiner Teil der Welt ist, seiner Rolle bei einer rechtskonformen und demokratischen Regelung solcher Themen auf globaler Ebene.
Das mag vielleicht utopisch klingen, aber genauso utopisch war auch, was wir vor fünf oder zehn Jahren über die neuen Technologien gesagt haben.

Holm
Frau Präsidentin! In diesem Grünbuch der Kommission und in dem sehr gut formulierten Bericht von Herrn Whitehead werden mehrere wichtige Fragen aufgegriffen.
Es ist wichtig festzustellen, daß in den einleitenden Artikeln des Vertrags über die Europäische Union direkt auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte hingewiesen wird, die unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließt. Dieses Recht muß ja für unsere Arbeit entscheidend sein.
Ich gehöre selbst zu einer Generation, die mit Informationstechnologie, Internet und anderen audiovisuellen Dienstleistungen aufgewachsen ist. Ich empfinde sie als selbstverständliche Werkzeuge, um Information zu suchen und auszutauschen. Gleichzeitig ist es jedoch so, daß diese neue technische Entwicklung die bekannte Situation außer Kraft setzt, daß der Staat den Inhalt von Informationen in irgendeiner Weise kontrolliert. Nun bewegt man sich global, und man hat die geographischen Abgrenzungen des Nationalstaats verlassen.
Wir müssen auch sagen, daß die neue Technik einige Nachteile hat. Man kann nur bedauern, daß die audiovisuellen Dienstleistungen und Informationsdienstleistungen die menschliche Würde kränken können. Wenn es z. B. um Fernsehdienstleistungen geht, dann begrüße ich es, daß die Verbraucher, auf einer freiwilligen Basis, eine Art Filtersystem einsetzen können. Aber was muß getan werden, wenn es um das globale Internet geht? Es hilft wenig, wenn wir hier im Europäischen Parlament oder in der Europäischen Kommission darüber diskutieren. Wir brauchen eine globale Lösung über die UN oder WTO - ich weiß nicht, was geeigneter wäre. Aber wenn etwas geschehen soll, dann muß es eine globale Lösung sein. Das Internet bietet phantastische Möglichkeiten. Als Politiker habe ich selbst mit Menschen und Bürgern Kontakt aufgenommen, mit denen ich sonst vielleicht nie in Kontakt gekommen wäre, die aber jetzt vor ihrem Computer sitzen und schnell reagieren und Fragen stellen können, wenn ich im Fernsehen aufgetreten bin oder ein Zeitungsinterview gegeben habe. Es handelt sich um Menschen, die sich sonst vielleicht nie gemeldet hätten. Das ist ja eine Vitalisierung der demokratischen Redefreiheit.
Leider gilt diese Freiheit aber nicht nur für uns freundliche Bürger. Sie gilt auch für z. B. Neonazis, die ihre scheußlichen, vergifteten Mythen verbreiten, und für Pädophile, die innerhalb von Sekunden Informationen austauschen können.
Schließlich möchte ich die Ziffer 23 des Berichts von Herrn Whitehead aufgreifen, die auch in der Stellungnahme von Frau Lindholm im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte enthalten ist, daß zum Beispiel Mittel für Eltern und Lehrer zur Verfügung gestellt werden müssen, die darüber informieren sollen, wie man Minderjährige am besten vor der Konfrontation mit Inhalten schützt, das ihrer Entwicklung schädlich sein könnten. Es ist wichtig, daß dies enthalten ist.

Blokland
Frau Präsidentin, auf den ersten Blick bin ich positiv gestimmt über die Tatsache, daß Kommission und Parlament dem Schutz vor schädlichen Medienprodukten ihre Aufmerksamkeit widmen. Von wissenschaftlicher Seite kommen immer mehr Hinweise darauf, daß Gewalt- und Sexszenen einer gesunden Entwicklung von Minderjährigen schaden. Es ist widerwärtig, daß Medienmagnate viele immer wieder mit Produktionen von bedenklichem Gehalt, gespickt mit Flüchen, Gewalt, Sex und Diskriminierung konfrontieren. Für finanziellen Gewinn werden die universellen Normen der Biblischen Zehn Gebote mit den Füßen getreten. Ich weise nachdrücklich darauf hin, daß es sich hier nicht so sehr um die Abstraktion der Menschenwürde handelt, sondern um den Menschen selbst. Der englische Kulturphilosoph C.S. Lewis hat das wie folgt ausgedrückt: "Wer die Normen von Gottes Gesetz nicht respektiert, schafft den Menschen ab" .
Ausgangspunkt der Politik ist, daß Eltern und Erzieher in erster Instanz verantwortlich sind für ihre Kinder. Aber die Sturzflut an Informationen und die Hektik in unserer Gesellschaft erfordern es, daß Eltern geholfen wird, ihrer Verantwortung nachzukommen. Ich denke dabei an kostengünstige Hilfsmittel wie V-Chips, Piktogramme auf Videofilmen, die auch beim Abspielen im Bild bleiben, Altersklassifizierungen, Pincodes, mit denen Eltern bestimmte Fernsehkanäle blockieren können. Natürlich müssen Eltern dabei adäquate Informationen erhalten. Ich glaube, daß dies nicht so sehr Aufgabe der Europäischen Kommission ist, als vielmehr der nationalen Regierungen.
In zweiter Instanz ist auch die Regierung verantwortlich. Die Gesellschaft hat einen Nutzen von der Kriminalitätsverhinderung. Die von der Kommission befürwortete Selbstregulierung des audiovisuellen Sektors muß einhergehen mit strengen Mindeststandards für die Strafbarkeit. Da Produzenten dazu neigen, bis an die äußersten Grenzen des Zulässigen zu gehen, müssen effektive, schwere Sanktionen für Produzenten, die gegen diese Standards verstoßen, vorgesehen werden. Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Wenn wir sie schützen wollen, müssen wir sie nicht so unantastbar machen, daß wir den Mißbrauch dieser Freiheit tolerieren. Wenn wir als Politiker nicht den Mut haben, Schmutz und Schund kräftig einzudämmen, unterzeichnen wir das Urteil von jedem nächsten Kinderopfer.
Die eindringliche Frage an uns und an Sie, Herr Kommissar, lautet, ob wir das wohl ausreichend begreifen. Das Grünbuch enttäuscht mich in diesem Punkt. Der Bericht von Kollege Whitehead geht in die richtige Richtung. Ich hoffe, daß die zwei Änderungsanträge meiner Kollegin Seillier seine Unterstützung erhalten.
Ich bitte die Kommission auch um Beachtung der vielen Computerspiele, die aggressives Verhalten von Kindern erzeugen. Wäre es nicht vernünftig, auch für diese Produkte ein Prüfzeichen und eine Altersklassifizierung zu entwickeln?
Schließlich ein Punkt, den mein ehemaliger Kollege Leen van der Waal bereits bei der Behandlung des PradierBerichts über illegale und schädliche Inhalte im Internet betont hat. Auch in dieser Debatte über Medienprodukte spielt die Differenzierung zwischen strafbaren und schädlichen Inhalten eine Rolle. Diese viel angeführte Differenzierung ist jedoch eine theoretische Fiktion. Ich kann nicht einsehen, daß das, was sehr schädlich für Minderjährige ist, gut - oder zumindest unschädlich - für Erwachsene sein soll. All die ungewollten Intimitäten, der sexuelle Mißbrauch von Frauen und Kindern, die Zunahme des Sextourismus und die Nachfrage nach Kinderpornos - ich frage Sie eindringlich - werden diese üblen Praktiken nicht stimuliert durch mehr oder weniger perverse audiovisuelle Produktionen? Ist das nicht eine Frage, auf die wir die Antwort eigentlich schon kennen? Die Essenz ist, ob wir daran etwas tun wollen . Nicht nur extreme Perversitäten, sondern auch raffinierte, sogenannte zivilisierte, jedoch anstößige Praktiken müssen wir bekämpfen. Das große Übel, das die Lebensqualität unserer Gesellschaft aufs Spiel setzt, beginnt ja ganz klein.

Perry
Frau Präsidentin, nicht immer wiederholt sich die Geschichte, doch oft können wir unheimliche Ähnlichkeiten feststellen. Zum Ende des 19. Jahrhunderts hatten wir den Verbrennungsmotor und das Auto, die uns große Fortschritte, aber auch gewisse Probleme, wie zum Beispiel Umweltverschmutzung und Verkehrsstaus brachten. Diese Erfindungen veränderten unser Leben im 20. Jahrhundert. Ende diese Jahrhunderts nun haben wir neue audiovisuelle Technologien, Informationsdienste, Internet, digitales Fernsehen usw. All dies wird uns große Vorteile bringen, die wir nicht verspielen dürfen, aber es wird auch Probleme mit sich bringen und ohne Zweifel unser aller Leben verändern, ob wir das nun wollen oder nicht.
Wir müssen darauf achten, daß wir im Umgang mit diesen neuen Technologien nicht ein System schaffen, wie das des Mannes mit der roten Flagge, der den Vormarsch des Autos verhindern wollte. Normalerweise bin ich der Meinung, daß wir uns angesichts von Problemen dieser Art in der Anwendung von Wissenschaft an die Wissenschaft selbst wenden müssen, um eine Lösung zu finden. Hier haben wir aber ein Problem. Ich widerspreche Herrn Pex bis zu einem gewissen Grad, wenn er sagt, es sei genau das alte System, das keinen großen Wandel bedeute.
Was heute geschieht, ist, daß die anstößige Lektüre des Zeitschriftenhändlers in die Schlafzimmer unserer Kinder gebracht wird. Ich bezeichne mich selbst nicht als Computer-Analphabet, doch letztes Wochenende dachte ich, ich sollte besser einmal selbst im Internet surfen, nur um zu sehen, was dort geboten wird. Ich bekenne, daß ich auf die Hilfe meiner Tochter angewiesen war, um herauszufinden, was passiert, wenn ich das Wort "porn" eintippe. Gottseidank war sie da. Sie konnte mir einiges Erröten ersparen und mich vor dem teilweise schrecklichen Zeug, das dort angeboten wird, schützen. Dennoch bin ich der Meinung, daß die Wissenschaft einige Lösungen bietet. Es gibt Verfahren, mit deren Hilfe man einige der schlimmsten Dinge überwachen, korrigieren und ausmerzen kann, und wir können nur hoffen, daß unsere Söhne und Töchter nicht so intelligent sind, daß sie der Industrie voraus sind.
Der Rat, den ich der Kommission gebe, ist wieder und wieder mit der Industrie zu sprechen. Die Industrie will die Zusammenarbeit. Arbeiten Sie mir ihr zusammen. Sie ist bereit zu helfen, und ich denke, daß wir hier einige der Lösungen finden können. Unsere Aufgabe ist es - ohne Zweifel - einen eindeutigen Rechtsrahmen zu schaffen, der es der Industrie ermöglicht, sich selbst zu regulieren.

Vanhecke
Frau Präsidentin, ich komme selbst aus einem Land, das in den vergangenen zwei Jahren sehr durch einen besonders schweren Pädophilieskandal geschockt wurde, und ich stimme daher natürlich mit der allgemeinen Linie des vorliegenden Berichts überein und auch mit der allgemeinen Linie des Dokuments der Kommission, das diesem Bericht zugrunde lag.
Ich möchte jedoch kurz einige Bedenken anbringen, nicht technischer Art, denn ich beherrsche die Technik überhaupt nicht, sondern politischer Art. Vor allem muß ich doch dem Berichterstatter sagen, daß ich es als einen Fehler betrachte, in diesem Bericht einem gewissen Terror dessen, was "politisch korrekt" sein muß, nachzugeben und also den Meinungsdelikt des sogenannten Rassismus - ich sage bewußt" sogenannten Rassismus" , denn ich spreche natürlich nur über den Gedanken der nationalen Präferenz - auf eine Linie zu stellen mit reellen Verbrechen wie die Pädophilie.
Zweitens schätze ich natürlich die Besorgnis des Berichterstatters und der Kommission über den Gebrauch der neuen Kommunikationsmittel durch kranke Geister. Ich stelle nur fest, daß denselben kranken Geistern heute kaum ein Stein in den Weg gelegt wird, was die traditionellen Kommunikationsmittel betrifft, und daß es zum Beispiel in einigen Mitgliedstaaten genügt, in den erstbesten Bahnhofskiosk zu gehen, um den widerwärtigsten pädophilen Schund unter die Augen geschoben zu kriegen.
Schließlich teile ich die Überzeugung des Berichterstatters und der Kommission über die grundlegende Rolle der Familie beim Schutz und bei der Erziehung von Kindern. Es ist nur traurig, feststellen zu müssen, daß dieses traditionelle Familienleben in so vielen europäischen Ländern vom Staat und vom europäischen Haushalt im Stich gelassen wird, wenn es nicht bereits steuerlich bestraft und sabotiert wird.

Heinisch
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Geschwindigkeit, mit der sich die Informationstechnologien und die neuen Dienste entwickeln, fordert in der Tat eine schnelle Reaktion von seiten der Gesetzgeber, um Mißbrauch zu bekämpfen. Ich bin der Meinung, daß eine Regelung auf europäischer Ebene hier angebracht ist, obwohl ich natürlich die Schwierigkeiten sehe, auf diesem Gebiet gemeinsame europäische Werte festzulegen.
Besonders freut mich, daß die wichtige Rolle der Eigenverantwortung im Bericht von Herrn Whitehead betont wird. Wichtig ist die Ausbildung der individuellen, vor allem der familiären Kritikfähigkeit. Ich halte es in diesem Zusammenhang für unerläßlich, in allen Mitgliedstaaten in der Familie und in der Schule eine Erziehung zu gewährleisten, die unseren jungen Menschen einen vernünftigen Umgang mit den Medien - den alten und den neuen - vermittelt. Hier geht es nicht um die beliebte Vorgabe, einfach auf den Ausknopf zu drücken. Vielmehr muß in der Familie ein kritischer Umgang mit den Medien geübt werden, der nur durch gemeinsame Auseinandersetzung mit den Inhalten und Zielen fruchtbar sein kann. Auch hier ist Erziehung gelebtes Vorbild. Aus diesem Grunde müssen Eltern sehr viel stärker in die Medienerziehung einbezogen werden. Gemeinsame Bildungs- und Fortbildungskurse für Eltern und Lehrer halte ich in diesem - wie im übrigen auch in vielen anderen Bereichen - für sehr sinnvoll.
Die im Bericht vorgeschlagene Informationskampagne kann hier in der Tat weiterhelfen. Wir müssen alle Verantwortlichen für Erziehung und Bildung für die Problematik sensibilisieren und sie hinreichend über die Entwicklungen im technologischen Bereich informieren. Viele Eltern und Lehrer haben enorme Berührungsängste mit den neuen Technologien und wissen daher gar nicht um deren Gefahren für ihre Kinder. Darüber hinaus schieben die einen die Verantwortung auf die anderen. Sie machen sich nicht bewußt, daß Medienerziehung sowohl im Elternhaus als auch in der Schule und bereits im Kindergarten erfolgen muß.
Hier müssen wir ansetzen. In Zusammenarbeit zwischen Kindergarten, Schule und Eltern muß gemeinsame Fortbildung organisiert werden. So können wir alle Beteiligten sensibilisieren und der Schädigung unserer Kinder wirkungsvoll vorbeugen. Technische Sicherungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel der V-Chip, dürfen Eltern, Erzieher und Lehrer nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
Ich danke Herrn Whitehead für seinen ausgezeichneten Bericht und bin besonders erfreut, daß all diese angesprochenen Punkte in den Bericht aufgenommen wurden.

de Silguy
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die neuen audiovisuellen und Informationsdienste eröffnen Europa neue Möglichkeiten zur Entwicklung von Maßnahmen im Bereich der Bildung und des Zugangs zur Ausbildung und Kultur. Die Zunahme dieser Dienste in der Europäischen Union setzt nicht nur günstige wirtschaftliche und politische Bedingungen voraus, sondern auch einen wirksamen Schutz der allgemeinen Interessen des europäischen Bürgers. Wie kann das allgemeine Interesse im Rahmen dieser neuen Dienste geschützt werden? Das ist eine der Fragen, auf die das Grünbuch zu antworten versucht.
Dazu ist es zuerst einmal notwendig, den spezifischen Charakter des angebotenen Dienstes zu kennen. Darüber hinaus muß man den entsprechenden Rechtsrahmen sowie den geeigneten Grad der rechtlichen Verpflichtung und Selbstregulierung kennen. Vor diesem Hintergrund wurde das Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde am 16. Oktober 1996, also genau vor einem Jahr, von der Kommission verabschiedet, um eine breitangelegte Debatte über eine grundlegende Frage anzuregen: der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und Informationsdiensten im Fernsehen und Internet.
Danke, Herr Whitehead, für Ihren ausgezeichneten Bericht, zu dem ich Sie beglückwünsche. Darin haben Sie die wesentlichen Aspekte dieser Aussprache hervorgehoben. Erster Aspekt: die Debatten, welche die Vorlage des Grünbuchs begleiteten, haben das Interesse aller Betroffenen an einem ethischen Ansatz im Hinblick auf die Informationsgesellschaft gezeigt. Der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde sind unerläßliche Voraussetzungen für die Schaffung eines vertrauenvollen Klimas, das die Entwicklung der neuen Dienste begünstigt.
Der zweite Aspekt, den Sie in Ihrem Bericht hervorgehoben haben, betrifft den Handlungsbedarf in der Europäischen Union. Unter Berücksichtigung der Vielfalt der nationalen kulturellen Empfindungen und unter strenger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips muß die Europäische Union ein Mindestmaß an Kohärenz bei den nationalen Rahmenbedingungen der Selbstregulierung fördern. In der Tat ist es notwendig, Herr Perry, die Grundlagen für eine Zusammenarbeit aller Betroffenen, der Industriellen, Benutzer und der Behörden, auf europäischer Ebene zu schaffen. Es muß dazu ermutigt werden, die getroffenen Maßnahmen zu evaluieren. Herr Barzanti war es wohl, der eben diesen Punkt angesprochen hat. Folgendes ist unerläßlich: Selbstregulierung ja, aber unter der Voraussetzung einer begleitenden Evaluierung. Und Selbstregulierung soll ja nicht heißen, daß es in fine keine Regulierung gibt, sondern nur, daß man in diesem Bereich nicht zu schnell voranschreiten darf.
Dritter Aspekt: zur Stärkung der Wirksamkeit nationaler Maßnahmen bleibt es wesentlich, gemeinsame Ziele - das ist die erste Aufgabe der Europäischen Union - für den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde auf europäischer Ebene festzulegen und zu formalisieren. Die Förderung einer gesetzlich geregelten und verantwortlichen Verwendung der Informations- und Kommunikationsdienste ist ebenso wesentlich.
Vierter Aspekt: ebenso müssen Maßnahmen zur Information, Sensibilisierung und Erziehung ergriffen werden. In diesem Punkt stimme ich Herrn Holm und Frau Heinisch zu.
Fünfter Aspekt: unter Berücksichtigung der weltweiten Dimension der Kommunikationsnetze - Herr Holm hat eben diesen Punkt angesprochen - wird die Entwicklung eines europäischen Ansatzes dafür sorgen, daß unsere grundlegenden Werte in der internationalen Debatte in Erwägung gezogen werden. Globalisierung ja, aber zuvor brauchen wir eine europäische Position.
Sechster Aspekt, und damit möchte ich Herrn Papayannakis antworten: die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei, der dritte Pfeiler, in Artikel K. Artikel K des Vertrags über die Europäische Union gibt uns die Möglichkeit, Formen der Zusammenarbeit bei illegalen Inhalten und der Verfolgung der Straftäter zu entwickeln. Die Kommission begrüßt diese Zusammenarbeit und wird sich für ihre Förderung einsetzen.
Abschließend möchte ich Herrn Blokland antworten, der von dem Klassifizierungssystem gesprochen hat. Die Kommission wird diesen Punkt zusammen mit allen Beteiligten untersuchen und dabei natürlich die kulturellen Unterschiede berücksichtigen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0323/97) von Frau Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman (KOM(96)0580 - C4-0606/96-96/0277(COD)).

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin! Gegenstand des nun zu behandelnden Vorschlags für einen Beschluß ist ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Angehörigen jener Berufe, die direkt in der Rechtspflege tätig sind, für das Gemeinschaftsrecht.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß der Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, der mit 23 Änderungsanträgen im Ausschuß einstimmig angenommen wurde, die von der Kommission formulierten Grundsätze, den Inhalt und die Ziele unterstützt, was keineswegs überraschend ist.
In der Entschließung des Parlaments vom 13. Februar 1996 - Bericht Anastassopoulos -, Ziffer 31, fordert unser Parlament die Kommission auf, zur Verbesserung der effektiven und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten ein Ausbildungs- und Informationsprogramm für Juristen, die direkt in der Rechtspflege tätig sind, einzurichten, um so eine stärkere Sensibilisierung für das Gemeinschaftsrecht zu erreichen.
Der vorliegende Bericht unterstützt den Vorschlag der Kommission in seinen Grundzügen. Der Bericht befürwortet den vorgeschlagenen globalen Finanzrahmen von 5, 6 Millionen ECU und betont auch, wie wichtig es ist, daß die Aktion mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet wird, das heißt, daß sie den Anstrengungen, die hauptsächlich die beteiligten Gruppen unternehmen müssen, finanzielle Unterstützung zukommen läßt und dadurch eine Arbeit unterstützt, die in erster Linie von ihnen geleistet werden muß.
Der Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte befürwortet auch den Ansatz der Kommission, das heißt, daß eine praxisorientierte und keine akademische Ausbildung hinsichtlich der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes geplant ist, denn die Statistiken zeigen leider, daß dies bei den in der Rechtspflege tätigen Juristen bislang zu kurz kommt.
Es sei noch einmal deutlich gesagt: Unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz der Gemeinschaftsaktionen betrifft und ergänzt das Schuman -Programm früher entwickelte Aktionsprogramme, wie zum Beispiel die Programme Leonardo da Vinci, Jean Monnet oder Grotius . Deshalb hat sich der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, wie ich schon sagte, auf eine Unterstützung und Stärkung des Vorschlags der Kommission beschränkt, vor allem in bezug auf den rechtlichen Geltungsbereich und die Rechtsgrundlage. Als Rechtsgrundlage schlägt die Kommission Artikel 100 a vor, der die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die mit dem Binnenmarkt zu tun haben, zum Inhalt hat. Die Wahl dieses Artikels als Rechtsgrundlage wird dadurch gerechtfertigt, daß die Aktion Robert Schuman damit einer Globalbestimmung zugeordnet wird, die eine strenge und wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts darstellt. Die Gesetzgebung zum Binnenmarkt ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon so umfangreich, daß eine Anwendungskontrolle ausschließlich durch die Gemeinschaftsinstitutionen nicht ausreicht. Entweder werden die in der Rechtspflege tätigen Juristen sich ihrer Verantwortung bewußt, oder die Anwendung wird weiterhin uneinheitlich bleiben und dadurch dem Erreichen der Ziele des Binnenmarktes abträglich sein.
Ein anderer Ansatz bezüglich der Rechtsgrundlage wäre die Wahl von Artikel 127 oder 128. Aber hierzu stellte der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments drei Überlegungen an: erstens ist es nicht das erste Mal, daß die Kommission ein Aktionsprogramm auf dem Gebiet der Ausbildung auf der Grundlage von Artikel 100 a vorschlägt. Um nur zwei Beispiele zu nennen, wäre da der Fall Matthaeus und Matthaeus Tax . In Artikel 5 dieser beiden Programme ist von der Möglichkeit eines Beamtenaustausches die Rede, aber auch in dem hier zur Diskussion stehenden Robert-Schuman -Programm wird eine solche transnationale Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen.
Zweitens ist es zutreffend, daß die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sehr umfassend ist, was die Auslegung des Begriffs "Berufsausbildung" anbelangt. Es liegen das Urteil Gravier aus dem Jahr 1985, das Urteil Blaizot aus dem Jahr 1988 und sogar noch ein Urteil aus dem Jahr 1979 vor. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß hierbei ein Artikel 128 ausgelegt wurde, der nicht mit dem gegenwärtig gültigen Artikel 128 übereinstimmt, sondern der offenkundig uneindeutig ist, und heute müßte diese Rechtsprechung nochmals genau überprüft werden.
Drittens wird die Rechtsgrundlage, auf die wir uns beziehen, zweifellos durch ihre Zielsetzung bestimmt. Ziel ist hier die Schaffung einer einheitlichen Rechtsprechung, denn in all unseren Rechtsordnungen stellt die aus den Entscheidungen der Gerichte hervorgehende Rechtsprechung eine Rechtsquelle dar, das heißt sie ist letztinstanzlicher Bestandteil des Gemeinschaftsrechtes.
Daher beließ es der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte bei Artikel 100 a als Rechtsgrundlage.
Andererseits dienen die 23 Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte einer besseren Eingrenzung des Anwendungsbereiches, damit diese Grundlage in Form von Artikel 100 a bei den Angehörigen jener Berufe Anwendung findet, die, wie schon gesagt, in der Rechtspflege tätig sind.
Schließlich haben wir drei äußerst berechtigte Änderungsanträge des Haushaltsausschses übernommen, die finanzielle Fragen betreffen.
Frau Präsidentin! Wir können gar nicht genug betonen, wie dringlich es ist, daß die Mitgliedstaaten eine genaue und direkte Vorstellung vom Gemeinschaftsrecht haben. Wir hoffen, daß dieses Aktionsprogramm, das eine klare Zielsetzung verfolgt, eine schnelle Lösung erfährt und rasch in Gang kommt.

Berger
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete eines Landes, das nun erst knapp zwei Jahre Mitglied der Europäischen Union ist, war ich lange Zeit der Meinung, daß die Unkenntnis oder mangelnde Kenntnis des Gemeinschaftsrechts ein österreichisches Spezifikum sei. Anläßlich der Debatte über den Vorschlag der Kommission bei uns im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte mußte ich jedoch mit Bedauern auch die Berichte aus den anderen, langjährigen Mitgliedstaaten hören, wonach die Situation auch dort nicht sehr viel besser ist. Die Unkenntnis des Gemeinschaftsrechts bei Rechtsanwälten, Richtern und Staatsanwälten ist nicht nur ein Problem der Professionalität dieser Berufe, sondern darüber hinaus ein Risiko für den einzelnen Bürger, für die Unternehmen und für das Funktionieren des Binnenmarktes.
Die bisher bestehenden Gemeinschaftsprogramme wie LEONARDO, das GROTIUS-Programm oder das auch sehr erfolgreiche Jean-Monnet-Programm haben nicht in ausreichendem Maße alle wichtigen Zielgruppen abgedeckt. Aber selbst wenn es uns nun gelingen sollte, durch das Schuman-Programm wie beabsichtigt 450.000 Rechtsanwälte und 100.000 Richter mit dem Unionsrecht besser vertraut zu machen, wird dies nicht ausreichen, um die bestehenden Defizite zu beseitigen.
Ich begrüße daher besonders den Vorschlag der Berichterstatterin, eine Entschließung anzuschließen, in der gefordert wird, daß das Gemeinschaftsrecht zum obligatorischen Studienfach an allen rechtswissenschaftlichen Fakultäten wird. Das klingt sehr selbstverständlich, ist aber leider in vielen Mitgliedstaaten und auch in Österreich noch nicht der Fall.
Alle diese Bemühungen müssen auch durch ständige Bestrebungen ergänzt werden, eine bessere Verständlichkeit und eine leichtere Zugänglichkeit des Gemeinschaftsrechts zu erreichen. Derzeit scheint es auch für gut aus- und weitergebildete Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte oft nicht leicht zu sein, den Zugang zum Gemeinschaftsrecht zu finden.
Ich hoffe, daß es insbesondere dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU, das hier sehr interessante Vorschläge gemacht hat, gelingen wird, diese Vorschläge auch umzusetzen.
Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion der Frau Berichterstatterin für ihre Arbeit sehr herzlich danken.

de Silguy
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Aktion Robert Schuman hat eine klare Zielsetzung: die Verbesserung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der Union - nicht die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten - durch eine stärkere Sensibilisierung der Juristen in Europa.
Obwohl die Aktion Robert Schuman mit bescheidenen Mitteln ausgestattet ist, ist sie dennoch ehrgeizig und zielgerichtet. Richter und Rechtsanwälte sollen mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vertrauter gemacht werden.
Das Parlament hat stets unterstrichen, daß eine bessere Sensibilisierung der Juristen eine unerläßliche Voraussetzung für eine bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts darstellt. Zur richtigen Anwendung dieses Rechts und besonders für das gute Funktionieren des Binnenmarktes ist es von grundlegender Bedeutung, daß die Bürger überall ihre Rechte kennen und in den Genuß der Rechte kommen, die ihnen durch die Rechtsordnung der Gemeinschaft verliehen wurden.
Wenn die Juristen bei der Verwaltung ihrer Geschäfte nicht automatisch das Gemeinschaftsrecht berücksichtigen, laufen wir Gefahr, das Gemeinschaftsrecht auf ein zweitklassiges Rechtssystem zu reduzieren und seine Anwendung dem nationalen Recht unterzuordnen, was zumindest paradox wäre.
Daher beglückwünscht die Kommission Frau Palacio zu ihrem Bericht - ich gratuliere Ihnen zu Ihrer hervorragenden Arbeit, Frau Palacio -, der vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte dieses Hauses einstimmig angenommen wurde. Unter Wahrung des Geistes, der in dem Vorschlag der Kommission zum Ausdruck kommt, ist dieser Bericht besser formuliert, und ich muß Ihnen sagen, daß Sie mit Ihren Abänderungen die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage verbessert haben.
Es geht in der Tat um Artikel 100A, weil die Aktion auf eine echte und gleichmäßige Anwendung des Gemeinschaftsrechts abzielt, welche die Voraussetzung für ein gutes Funktionieren des Binnenmarktes ist. Mit Ihren Abänderungen, Frau Palacio, für die ich Ihnen danke, haben Sie die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage gefestigt und expliziter ausgestaltet.
Deshalb kann die Kommission alle in Ihrem Bericht enthaltenen Abänderungen annehmen, vorbehaltlich einer kleinen redaktionellen Präzisierung in der Abänderung 20, die eine vernünftige Abschwächung der Kontinuitätsverpflichtung enthält, die wahrscheinlich jedoch noch präzisiert werden muß, damit ihr Inhalt nicht ausgehöhlt wird, oder besser gesagt, damit die Gefahr einer inhaltlichen Aushöhlung unterbunden wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.01 geschlossen.)

