Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO)
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die einminütigen Ausführungen zu politisch wichtigen Fragen.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident! Es sind nun 19 Monate vergangen, seit Kanada plötzlich und auf eine einseitige Beschlussnahme hin eine Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger der Tschechischen Republik einführte, die als Mitglied der EU keine wechselseitige Visumpflicht für alle Kanadier einführen darf. Der Kommissionspräsident Barroso hat unmittelbar darauf erklärt, dass es sich dabei um ein Thema der EU, und nicht um ein bilaterales Problem handele, aber Frau Kommissarin Malmström behandelt diese wichtige Frage leider nicht vorrangig, sondern beobachtet die bilateralen Verhandlungen nur passiv. Der Rat sagte als Reaktion auf mein Einschreiten, dass die Union die Frage der Gegenseitigkeit nicht diskutiere, da die Institution von der Kommissarin noch keine Vorschläge erhalten habe. Die Bürger der Tschechischen Republik sind somit Bürger zweiter Klasse der EU, was ihre Rechte betrifft, und es ist überraschend, dass Kanadier weiterhin ohne Visa in die Tschechische Republik reisen.
Ich möchte hervorheben, dass die Langsamkeit der Kommission auch das Risiko erhöht, dass die Tschechische Republik die Ratifizierung von Abkommen verzögert, die zwischen der EU und Kanada geschlossen werden sollen. Die Tschechische Republik hat keine andere Wahl, um die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, da die EU es versäumt, Druck auf Kanada auszuüben. Daher fordere ich zusammen mit Ihnen, dass die Kommissarin sich unverzüglich mit Kanada auseinandersetzt und sich auch für Rumänien und Bulgarien einsetzt. Gelten die gemeinsame Visumpolitik und der Grundsatz der Solidarität nicht mehr als europäische Werte? Ist sich die Kommissarin dessen bewusst, was heute auf dem Spiel steht?
Petru Constantin Luhan
(RO)Herr Präsident! Die Einnahme von psychotropen und psychoaktiven Substanzen, mit der Konsumenten sich im Allgemeinen in einer rechtlichen Grauzone bewegen, hat weitaus schädlichere Wirkungen als die derzeit bekannten Drogen. In Europa stößt man oft in Dream Stores (sogenannten Traumgeschäften) auf diese Stoffe, die als "Ethnobotanicals" (ethnobotanische Substanzen) bekannt sind, wobei dieser Begriff mit dem Ziel erfunden wurde, den Handel mit diesen Drogen und auch deren Einnahme als harmlos erscheinen zu lassen.
Länder wie Polen, Israel, Schweden, Dänemark, England und Deutschland haben bereits eine beträchtliche Anzahl von Stoffen verboten, die als psychotrop und psychoaktiv erkannt wurden. Die Stoffe, die auf dem Markt erhältlich sind, obwohl diese nicht in der Liste der verbotenen Substanzen enthalten sind, sind nur sehr schwer kontrollierbar. Dies macht jegliche Hilfe durch medizinisches Personal unmöglich, da die chemischen Verbindungen, welche verwendet wurden, unbekannte Reaktionen aufweisen. Die einzige Maßnahme, die wir ergreifen können, besteht darin, diesen Geschäften den Betrieb zu verbieten. Anschließend müssen wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Online-Verkauf dieser Stoffe zu unterbinden.
Anni Podimata
(EL) Herr Präsident! Durch die andauernde Krise im Euroraum müssen wir uns alle - die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die politischen Entscheidungsträger - unserer Verantwortung stellen. Wir müssen die Initiativkraft der Märkte schmälern; wir müssen für eine ganzheitliche und überzeugende Reaktion auf die Krise sorgen, indem wir die Verantwortung ergänzen - nicht etwa ersetzen oder ignorieren -, welche die Mitgliedstaaten übernommen haben, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. In diesem Zusammenhang argumentieren profilierte Europäer, politische Parteien, anlässlich von Demonstrationen auch die Öffentlichkeit und darüber hinaus europäische Gewerkschaften, dass Eurobonds eine entscheidende Rolle spielen können, um die Schuldenkrise zu überwinden und die Stabilität des Euro zu bewahren.
Daher möchte ich betonen, dass der Rat unmittelbar auf die Forderung reagieren muss, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 16. Dezember 2010 formuliert hat, und zudem ein deutliches Signal an die Europäische Kommission senden muss, so dass die Institution die Angelegenheit genau untersuchen und konkrete Vorschläge unterbreiten kann.
Graham Watson
Herr Präsident! Ich möchte eine Erklärung zu der schlimmen Situation abgeben, in der sich Hunderttausende Fluggäste in Europa in den zehn Tagen vor Weihnachten befanden, und auch zu den chaotischen Vorkehrungen, welche getroffen wurden, um die Flugpassagiere und ihr Gepäck zu ihren geplanten Reisezielen zu transportieren. Weil unsere Fluggesellschaften und Flughäfen es nicht schafften, mit ein paar Zentimetern Schnee zurecht zu kommen, der in einigen wenigen Mitgliedstaaten lag, verursachte dies verheerende Verspätungen, Betriebsstörungen und auch Verzweiflung unter den Reisenden.
Ich rufe den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments, den Verkehrskommissar der EU und auch die Verkehrsminister des Rates dazu auf, eine Untersuchung über die Betriebsstörungen durchzuführen sowie Vorkehrungen zu treffen, damit diese Unannehmlichkeiten sich nicht mehr wiederholen; ich rufe sie auch dazu auf, sicherzustellen, dass die Betroffenen angemessen entschädigt werden, und zudem eine etwaige Aufteilung der Entschädigungsleistungen zwischen den Fluggesellschaften und anderen Beteiligten - wie den Flughafenbetreibern - für die Zukunft zu prüfen.
Ungewöhnlicher Schneefall und ungewöhnlich niedrige Temperaturen, wie im Jahr 2009 vom Potsdam-Institut vorhergesagt, ergeben sich aus dem Schmelzen der arktischen Polkappe. Solche Bedingungen werden in Zukunft öfter auftreten. Wir können sie nicht verhindern, müssen jedoch versuchen, sie zu begrenzen. Aber wir können - und müssen - auf diese Bedingungen vorbereitet sein.
Ryszard Czarnecki
(PL)Herr Präsident! Der Sonderausschuss, welcher die Ursache des Absturzes eines polnischen Flugzeuges in der Nähe der russischen Stadt Smolensk am 10. April letzten Jahres untersucht, hat die Schlussfolgerungen seines Berichts in Moskau veröffentlicht. Bei dem Unglück starben der polnische Präsident und auch 96 weitere Fluggäste, darunter viele der bedeutendsten Menschen des Landes. Der Bericht ist wirklich unerhört. Er enthält zahlreiche Lügen und schiebt die Verantwortung für das Unglück auf die polnische Seite, wobei die gravierenden Fehler ignoriert werden, die auf russischer Seite gemacht wurden - wie etwa die unzulässige Art und Weise, mit der die Fluglotsen im Smolensker Kontrollturm das Flugzeug während des Landeanflugs geleitet haben. In dem Bericht hat die russische Seite zahlreiche Stellungnahmen Polens nicht berücksichtigt - 20 Seiten an Stellungnahmen wurden schlicht und einfach ignoriert. Dies ist eine höchst unbefriedigende Sachlage und die Europäische Union sollte diese untersuchen.
João Ferreira
(PT)Herr Präsident! Das Jahr 2010, welches zum Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt wurde, ist vorbei. Es war ein Jahr, in dem die Europäische Union mit beispiellosem Zynismus und noch nie da gewesener Heuchelei Strategien und Leitlinien umsetzte, die zu einer beachtlichen Zunahme an Armut und sozialer Ausgrenzung führten, die wir heute beobachten können.
Der staatliche Haushaltsplan Portugals für das Jahr 2011, der unter gewaltigem Druck und auch Beifall seitens der Europäischen Union aufgestellt und bewilligt wurde, wird das Land in die wirtschaftliche Rezession führen und einen völligen Rückschritt auf sozialer Ebene mit sich bringen sowie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe, weit verbreitete Armut und soziale Ausgrenzung bewirken.
Noch hinzu kommt das unerträgliche Ausmaß an Druck und Erpressung, dem das Land über die letzten Wochen hinweg ausgesetzt war und gegen das wir hier entschieden protestieren: Die in zunehmendem Maße drangsalierenden Töne des Finanzkapitalismus und der Institutionen in seinem Dienste, der das Land und sein Volk dazu zwingt, Ungerechtigkeit und Ausplünderung hinzunehmen, und zu akzeptieren, dass die Ressourcen des Landes in die Taschen der Finanzkapitalisten fließen.
Doch eins ist sicher: Wenn sie so weitermachen, können wir uns auf ein Jahr mit vielen Kämpfen gefasst machen.
Angelika Werthmann
Herr Präsident! Ich wurde unter Verweis auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterrichtet, dass am ersten Weihnachtsfeiertag eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit in der Kirche des Heiligen Synesios in der besetzten Stadt Rizokarpaso stattfand.
Die sogenannten Behörden, die von der Türkei unterstützt werden, hatten die Samstagsmesse unter dem Vorwand beendet, dass kein Antrag eingereicht wurde, um an jenem Tag die Messe zu halten, obwohl um eine solche Erlaubnis bereits Anfang Dezember ersucht wurde, wie es in den letzten 36 Jahren auch schon der Fall war.
Herr Präsident, ich möchte Sie sehr dazu ermutigen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Religionsfreiheit auf dem Territorium eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu gewährleisten.
Ioannis Kasoulides
Herr Präsident! Die türkischen Sicherheitskräfte haben in Rizokarpaso im besetzten Teil Zyperns mit Gewalt die Christmesse unterbrochen, die gerade von den wenigen dort verbliebenen älteren Christen gefeiert wurde. Die Sicherheitskräfte haben die Priester aus der Kirche vertrieben und der Kongregation befohlen, den Ort zu verlassen. Die vorgebrachte Entschuldigung lautete, dass ihnen nur für die Messe am Sonntag eine schriftliche Erlaubnis erteilt wurde, aber dass Weihnachten auf einen Samstag fiel.
Eine schriftliche Erlaubnis zum Abhalten einer Messe ist bereits eine Beschränkung der Religionsfreiheit an sich, ganz zu schweigen von dem Vorgang, auf Grundlage einer ziemlich bürokratischen Entschuldigung eine Christmesse zu unterbrechen - und all das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, auf Anordnung eines Landes, welches danach strebt, dieser Union beizutreten.
Unter dem Vertrag von Wien gestattete man 12 000 griechischen Zyprioten, die auf der Karpass-Halbinsel in Enklave verweilten, dort auch nach der türkischen Invasion zu leben. Heute sind es 300. Jetzt wissen Sie, warum.
Alf Svensson
(SV)Herr Präsident! Ich glaube, dass es sehr erstrebenswert wäre, dass die EU von der höchsten Ebene aus einen interreligiösen Dialog ins Leben ruft. Ich würde es begrüßen, wenn die EU versuchen würde, die Türkei als Gastgeber eines solchen Dialogs zu gewinnen. Wir alle wissen, wie Christen auf der ganzen Welt behandelt werden - an den verschiedensten Orten im Nahen Osten, die Kopten in Ägypten, christliche Iraker im Irak und so weiter. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht einfach nur darüber berichten, bloß davon hören und dabei zusehen können, was geschieht; wir müssen etwas Konkretes tun.
Meines Erachtens ist der erste nötige Schritt, dass wir einen Dialog aufnehmen. Es würde sich sehr lohnen, wenn die Türkei mit ihrer Einstellung, Brücken zu bauen - eine Einstellung, die meines Erachtens dort existiert - trotz allem dazu in der Lage wäre, diese Art von Dialog zu organisieren. Dabei geht es um Juden, Christen und Muslime. Lassen Sie uns einen weit gefassten Dialog zwischen den Religionen unter der Schirmherrschaft der EU aufnehmen.
Philippe Juvin
(FR) Herr Präsident! Im Irak und in Ägypten sagen die Christen, dass sie wahrhaftig zu leiden haben. Meine Damen und Herren, in den Gebieten, die früher die Geburtsstätte des Christentums waren, wird es bald keine Christen mehr geben. Wie soeben bereits gesagt wurde, waren in der Türkei, einem säkularen muslimischen Land, welches nun auch an unsere Türe klopft, vor 100 Jahren 20 % der Bevölkerung Christen. Heute beträgt ihre Anzahl weniger als 1 %.
Die Bewegung, die wir gerade beobachten, ist tatsächlich fundamental. Die arabische und muslimische Welt verfolgt ihre Christen, verdammt sie, hält sie von einem Glaubensübertritt ab, bestraft sie und tötet sie. Wir sehen ganz deutlich, dass der Islam zur Staatsreligion wird. Das Ergebnis ist für jedermann greifbar - das Christentum ist der Glaube, der auf der Welt am meisten verfolgt wird.
Verteidigt man jedoch die Christen im Nahen Osten, meine Damen und Herren, erhöht dies die Chancen, dass der Aufstieg der islamischen Extremisten ausgeglichen wird. Die Präsenz von Christen allerorts ist ein ausgleichender Faktor. Daher müssen wir sie wirklich verteidigen.
Ich frage mich wirklich, meine Damen und Herren, wo die Menschenrechtsaktivisten nun geblieben sind, die - wie auch wir - darüber froh sind, dass der Westen säkular und pluralistisch geprägt ist, und die schmählich ihren Blick vom Nahen Osten abwenden, einer Region, die nach und nach nur noch einer einzigen Glaubensrichtung offen steht.
Frédéric Daerden
(FR)Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die ungarische Regierung beschloss Ende 2010, das Institut für Säuglinge und Kleinkinder nicht mehr finanziell zu unterstützen, das in Budapest von Emmi Pikler gegründet wurde.
Diese ungarische Wissenschaftlerin gründete das Zentrum, um pädagogische Methoden für sehr junge Kinder auf einer wissenschaftlichen Grundlage zu entwickeln. Die Wirksamkeit dieser Methoden für die psychomotorische Entwicklung von Kindern wurde international anerkannt. Viele Institute für Säuglinge und Kleinkinder nach dem Vorbild dieser Einrichtung wurden in ganz Europa gegründet, auch in meiner eigenen Stadt in Belgien.
Es ist schade, dass am Ende des Europäischen Jahres der Armutsbekämpfung - wozu insbesondere die Kinderarmut gehört - Ungarn ein solches Zeichen setzt. Diese Entscheidung kommt angesichts des internationalen Einflusses des Pikler-Instituts überraschend - wie auch in Anbetracht der Tatsache, dass die ungarischen Verwaltungsbehörden ihre Bereitschaft erklärt haben, die Tätigkeit des Instituts aufrecht erhalten zu wollen. Ich mache mir daher Gedanken über die Beweggründe, die bei der ungarischen Regierung zu dieser Entscheidung geführt haben, wenngleich ich in keiner Weise voreingenommen bin.
Ramon Tremosa i Balcells
Herr Präsident! Ich möchte meine Besorgnis über das Abkommen zwischen der EU und Marokko zum Ausdruck bringen. Wenn dieses Abkommen so bleibt, wie es jetzt ist, wird es gravierende Auswirkungen auf die Zukunft der Agrarsektoren in den euromediterranen Ländern haben.
Wir müssen unsere Grenzen öffnen und ein Abkommen zusammen mit den europäischen Agrarsektoren erzielen, und nicht eines hinter ihrem Rücken. Die Kommission hat Studien durchgeführt, die deutlich zeigen, dass das Abkommen zwischen der EU und Marokko auf die euromediterranen Länder die ungünstigsten Auswirkungen hat.
Wenn nicht einige Klauseln bezüglich des Arbeitsmarktes, hinsichtlich sozialer Aspekte und auch hinsichtlich der Umwelt in Marokko aufgenommen werden, würde ich dieses Abkommen nicht ratifizieren. Wenn wir nichts unternehmen, laufen unsere landwirtschaftliche Tätigkeit und unsere Lebensmittelindustrie Gefahr, auf der Verliererseite zu stehen, vor allem in den euromediterranen Ländern. Diese Besorgnis wollte ich an diesem Abend mit Ihnen teilen.
Constance Le Grip
(FR) Herr Präsident, wie einige unserer Kollegen wollte ich die Frage der weltweiten Verfolgung von Christen aufgreifen, insbesondere im Nahen Osten.
Es ist gar nicht nötig, Ihnen die schrecklichen Taten, die jüngst begangen wurden, in Erinnerung zu rufen. Ich möchte nochmals ganz feierlich daran erinnern, dass die Verteidigung von Christen im Nahen Osten und auf der ganzen Welt sowie der Aufruf zu Glaubensfreiheit und religiöser Vielfalt bedeutet, dass man für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eintritt. Diese sind höchst zentrale Werte des Projekts Europa und selbstverständlich auch, zumindest sind wir davon alle überzeugt, universelle Werte.
Nun ist die Zeit gekommen, über die Empörung, die Emotionen und die feierliche Verurteilungen hinaus zu gehen; den Worten müssen Taten folgen. Ich rufe daher inständig die Organe der Europäischen Union - die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch alle unsere Regierenden und Außenminister - dazu auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und einen genauen und konkreten Aktionsplan vorzustellen, um die Achtung der religiösen Vielfalt und den Kampf gegen jegliche Form von religiöser Verfolgung zu einer Priorität zu machen.
Tamás Deutsch
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis zum vergangenen Mai war in Ungarn eine Koalition aus Sozialisten und Liberalen acht Jahre lang an der Macht gewesen. Während dieser acht Jahre ist die Demokratie immer schwächer geworden, Menschenrechtsverletzungen sind üblich geworden und die Pressefreiheit wurde in zunehmendem Maße eingeschränkt. Weder die europäischen Sozialisten noch die europäischen Liberalen hatten dazu etwas zu sagen. Im letzten Mai hat eine überwältigende Mehrheit der ungarischen Bürgerinnen und Bürger gegen diese sozialliberale Regierung gestimmt und in einer in Europa noch nie da gewesenen Wahl eine sozialdemokratische Regierung der Fidesz an die Macht gewählt. Ende letzten Jahres verabschiedete diese Regierung ein neues Mediengesetz, welches die Pressefreiheit garantiert. Unter genau diesen Umständen werden Ungarn und die ungarische Regierung, die gerade den EU-Ratsvorsitz innehat, heftig angegriffen. Diese Doppelmoral kann man nicht in Einklang mit den europäischen Werten bringen, und dagegen müssen wir ganz klar Stellung beziehen.
Sergej Kozlík
(SK)Herr Präsident! Vor drei Jahren wurde der Schengen-Raum erweitert, um die neuen Mitgliedsstaaten in das Gebiet aufzunehmen. An den Grenzen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten sind jedoch noch restriktive Maßnahmen in Kraft.
Am Grenzübergang zwischen Rusovce-Kittsee beispielsweise, einem Autobahnübergang zwischen der Slowakei und Österreich, haben die Österreicher eine strenge Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h durchgesetzt. Zugleich wird der Übergang noch beträchtlich durch eine Betonabsperrung verengt.
Es ist keineswegs außergewöhnlich, dass vorbeifahrenden Fahrzeugen an dieser Grenze regelmäßige Geschwindigkeitsüberprüfungen aufgezwungen werden, wie auch häufige polizeiliche Überprüfungen von Dokumenten und Fahrzeuggepäck.
Die Mitgliedschaft im Schengen-Raum bedeutet gewiss die Freizügigkeit von Personen und Waren. Der Einzelne sollte nur durch eine gewöhnliche Informationstafel bemerken, dass er die Grenze eines EU-Mitgliedstaates überschreitet. Das vorher erwähnte Verhalten, das nicht nur Österreich betrifft, ist ein Verstoß gegen die Schengen-Bestimmungen, und die Europäische Kommission sollte hierauf mit einer grundsatzorientierten Antwort reagieren.
Marek Henryk Migalski
(PL)Herr Präsident! Meine Vorredner haben bereits über die Diskriminierung von Christen gesprochen. Ich möchte auch gerne über eine bestimmte Form des Abwertens sprechen, nämlich in Bezug auf einige Länder in Europa. Zu Beginn der ungarischen Präsidentschaft wurden während der letzten Wochen sehr viele kritische Worte über die Ungarn gesagt, und sehr oft waren diese Worte unbegründet und unberechtigt. Leider kamen neben den kritischen Worten des luxemburgischen Außenministers weitere Stellungnahmen, die auch sehr ungerecht waren, und die, wie ich meine, die Ungarn beleidigten, aus dem Munde von Politikern dieses Hauses, darunter auch von Herrn Schulz. Ich denke, dies ist ein Symptom eines bestimmten Glaubens, wonach die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in zwei Kategorien von "Besseren" und "Schlechteren" aufgeteilt werden. Die besseren sind diejenigen, die schon seit langem hier sind, und die schlechteren sind diejenigen, die erst seit 2004 hier sind.
Ich denke, dass diese Art und Weise der Diskriminierung ein Ende haben muss, und dass jeder sich an die Tatsache gewöhnen muss, dass die neuen Mitgliedstaaten vollwertige Mitglieder der Europäischen Union sind - diese Erkenntnis ist besonders in diesem Hause notwendig. Daher fordere ich, dass diejenigen in diesem Hause, die sich selbst gestatten, sich dieser Art der Diskriminierung hinzugeben, diszipliniert und bestraft werden müssen.
Alajos Mészáros
(HU) Herr Präsident! Wie viele andere begrüße auch ich die ungarische Ratspräsidentschaft der EU. Es erfüllt mich mit Stolz, dass dieser mitteleuropäische Mitgliedstaat der dritte von den Beitrittsstaaten des Jahres 2004 ist, der die Gelegenheit hat, diese ehrenwerte und verantwortungsvolle Aufgabe wahrzunehmen. Es besteht kein Zweifel, dass Ungarn beim Kampf für Demokratie schon immer ganz vorne stand. Wer würde je 1956, 1989 oder den Herbst 2006 in Frage stellen wollen? Daher bin ich angesichts der Negativkampagne schockiert, die bestimmte politische Kräfte gegen den derzeitigen EU-Ratspräsident initiiert haben, auch unter dem Deckmantel des ungarischen Mediengesetzes. Es ist ganz offensichtlich, dass dies nicht eine Frage der Gesetzgebung ist, sondern vielmehr ein Angriff seitens der politischen Verlierer. Denn genau diese versuchen, den vereinten europäischen Geist zu zerstören. Was die Geschichte Ungarns betrifft, wie sie auf dem kulturhistorischen Teppich dargestellt wurde, möchte ich sagen, dass diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich der Geschichte zu stellen, auch die Zukunft nicht klar werden sehen können. So wie das Volk Frankreichs, Deutschlands oder Polens über die Vergangenheit seiner Nation sprechen kann, so kann es auch das Volk Ungarns tun. Ich erachte es als unverantwortlichen und gefährlichen Akt, unser Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, in Verruf zu bringen, besonders zu einer Zeit, wenn eine enge Zusammenarbeit mehr als je zuvor vonnöten ist.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Griechenland ist für illegale Einwanderer das wichtigste Tor nach ganz Europa. Laut der Frontex-Agentur betreten 90 % der illegalen Einwanderer, die nach Europa kommen, über Griechenland europäischen Boden.
Griechenland ist daher mit einer Krise drastischen Ausmaßes konfrontiert, was dieses Problem betrifft. Die griechische Regierung kündigte kürzlich ihr Vorhaben an, entlang unserer Landesgrenze mit der Türkei einen Grenzzaun zu errichten. Es stellt sich die Frage, ob eine solche Lösung ausreicht, um zu einer Lösung des Problems beizutragen. Natürlich reicht sie nicht aus. Egal, wie viele Zäune wir auch errichten und wie viele Anstrengungen wir auch unternehmen mögen, wir benötigen eine globale Strategie und Solidarität zwischen den europäischen Staaten. Wenn wir auf den richtigen Weg kommen sollen, müssen wir zuallererst eine verlässliche Zusammenarbeit zu diesen Fragen mit der Türkei als grundsätzlichem Herkunftsland einrichten.
Wir warten immer noch darauf, dass ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei unterzeichnet wird. Wie wir alle wissen, dauert es 18 bis 24 Monate, ein Abkommen zu erzielen und anschließend anzuwenden; daher sollten wir bis dahin das bilaterale Abkommen anwenden, welches zwischen der Türkei und Griechenland seit 2002 besteht, so wie es auch andere Staaten im Süden getan haben, um das Problem zu lösen.
Catherine Stihler
Herr Präsident! Nächste Woche werden Menschen auf der ganzen Welt das Leben des schottischen Nationaldichters Robert Burns feiern. Wie viele von Ihnen wissen, ist ein zentraler Bestandteil einer "Burns Supper" der Haggis.
Zurzeit gibt es in den USA ein Einfuhrverbot für schottischen Haggis, doch einer von drei Amerikanern behauptet, schottische Wurzeln zu haben, und würde gerne echten schottischen Haggis probieren. Was kann die Kommission und der Rat im Rahmen des transatlantischen Dialogs unternehmen, um schottischen Haggis nicht nur auf die Tagesordnung, sondern bei traditionellen schottischen "Burns Suppers" in Amerika auch auf die Speisekarte zu setzen?
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 13. und 14. Januar wurde im Fiat-Werk in Mirafiori eine Urabstimmung abgehalten, bei der Arbeiter und Angestellte dazu aufgefordert wurden, für oder gegen den Sanierungsplan für das Werk in Turin zu stimmen.
Grundlage des Plans ist ein neuer Tarifvertrag, der die Grundrechte der Arbeitnehmer im Hinblick auf Krankheit und Streikhandlungen aushöhlt, und selbst die Mittagspause an einem achtstündigen Arbeitstag am Fließband in Frage stellt. Die Urabstimmung ist nicht rechtmäßig, weil der Vorstandsvorsitzende Herr Marchionne den Arbeitnehmern damit gedroht hat, dass die Firma die Produktion in Italien wohl aufgeben und das Unternehmen abwandern wird, sollte die Vereinbarung abgelehnt werden.
Diese Strategie der Angst und des zügellosen Kapitalismus ohne jegliche Achtung von Regeln oder Rechten wurde von der Regierung und selbst von vielen in der Demokratischen Partei unterstützt, einer Oppositionspartei, die ihre Wurzeln in der Italienischen Kommunistischen Partei hat. Die einzigen Gewerkschaften, die sich der Einigung widersetzten, waren der Italienische Verband von Metallarbeitern (FIOM) und der Italienische Allgemeine Arbeitergewerkschaftsbund (CGIL), und beide wurden aus der Gewerkschaftsvertretung verdrängt.
Jedenfalls war der Entscheid nur knapp mit 54 % der Stimmen erfolgreich. Die Arbeitnehmerrechte in Italien haben sich dadurch um mehrere Jahrzehnte zurück entwickelt. Europa sollte das wissen und berücksichtigen.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
(EL) Herr Präsident! Ich möchte die Frage der besorgniserregenden Situation in Partnerländern des Mittelmeerraums erörtern, und auch die Frage der Auswirkung, die diese Situation auf unsere Beziehungen mit diesen Ländern sowie auf die Sicherheit und den Wohlstand in der Region haben kann.
Heute Nachmittag haben wir über die ernstzunehmende Wende in Tunesien debattiert. In Ländern im Maghreb- und Maschrek-Raum gibt es soziale Unruhen, im Libanon abermals politische Instabilität und weiterhin einen Stillstand im israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Wir müssen dieser Situation erhebliche Beachtung schenken, weil die Mittelmeerstaaten Partnerländer sind, nicht bloß Nachbarländer.
Ich darf Sie daran erinnern, dass Tunesien seit 1995 Direkthilfen von über 1 Milliarde EUR erhalten hat, zusätzlich zu zinsgünstigen Darlehen der Europäischen Investitionsbank, und dass wir bis 2013 beträchtliche Beträge an Direkthilfen programmiert haben.
ich möchte gerne einen Vorschlag einbringen. Wir brauchen eine ernstzunehmende multilaterale Debatte, um eine Bilanz unserer Beziehungen zu ziehen und um über die Perspektiven und Verfahren nachzudenken, die uns in Zukunft leiten sollen. Ich rufe die Hohe Vertreterin dazu auf, im Rahmen der Mittelmeerunion einen ganzheitlichen Nachbarschaftsplan vorzustellen, sodass diese Krisen zusammen mit den Partnerländern bewältigt werden können.
Joe Higgins
Herr Präsident! Im Dezember teilte mir Kommissionspräsident Barroso in einem Schreiben mit, dass sein Treffen mit Präsident Nazarbayev vom letzten Oktober dazu beitragen würde, die Achtung der Menschenrechte in Kasachstan voranzubringen. Dasselbe wurde gesagt, als Kasachstan 2010 der OSZE-Vorsitz übertragen wurde und ein wichtiges OSZE-Gipfeltreffen im Dezember in Astana abgehalten wurde. Die führenden Staatsmänner der Welt hatten jedoch kaum diesen Gipfel verlassen, als angekündigt wurde, dass im März ein Referendum abgehalten werden sollte, um die für 2012 vorgesehene Präsidentschaftswahl abzusagen und Nazarbayev so bis zum Jahr 2020 an der Macht zu halten.
Oppositionelle Journalisten und Menschenrechtsaktivisten werden zunehmend drangsaliert. Zudem werden derzeit Aktivisten der linksorientierten Bewegung "Kasachstan 2012" schikaniert und ins Gefängnis gesteckt.
Ich fordere, dass die EU aufhört, die Nazarbayev-Diktatur zu stärken. Die unabhängigen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Kasachstan müssen voll und ganz unterstützt werden, so dass sie dazu in der Lage sein werden, eine Mobilisierung anzuführen, um diese Diktatur zu beenden - so wie auch die Kraft des Volkes der Diktatur von Ben Ali ein Ende bereitet hat - und um Strukturen zu errichten, um den Reichtum Kasachstans in den demokratischen Besitz der Mehrheit zu bringen.
Krisztina Morvai
(HU) (das Mikrofon der Rednerin war ausgeschaltet und der Anfang des Satzes nicht zu vernehmen)... außerordentliches Treffen der Kommission. Das Thema konnte kein anderes als das ungarische Mediengesetz sein. Ich traute meinen Ohren nicht, als einflussreiche sozialistische und liberale Abgeordnete forderten, dass die EU ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren wegen eines schweren Verstoßes - die strikteste aller verfügbaren Sanktionen - gegen Ungarn einleiten sollte, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Weder diese noch irgendeine andere Art von Sanktion wurde im Zeitraum 2002 bis 2010 ausgesprochen, als das sozialistische und liberale Regime in Ungarn jeden einzelnen Protest gewaltsam beendete, Hunderte Menschen im Schnellverfahren inhaftierte, Kugeln in die Augen von Leuten schoss und ernste Verletzungen verursachte. Wenn die Europäische Union nach all dem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die aktuelle ungarische Regierung und den ungarischen Staat einleitet, wird sie all jenen die Augen öffnen, die sich nie Illusionen über die Haltung der Europäischen Union gegenüber Ungarn gemacht haben, und ich glaube, dass die ungarische Nation unseren Austritt aus der Europäischen Union verlangen wird, und einige werden unserem Beispiel folgen.
Antigoni Papadopoulou
Herr Präsident! Auch ich möchte die Frage der Achtung der Glaubensfreiheit erörtern, die für alle Menschen ohne jegliche Diskriminierung gelten muss, weil sie ein grundlegendes Menschenrecht ist.
Dieses Menschenrecht wurde in meinem Land gegenüber den wenigen Christen verletzt, die an der Christmesse in der Kirche des Heiligen Synesios im besetzten Dorf Rizokarpaso teilnahmen.
Die sogenannte Polizei des türkischen Besatzerregimes betrat die Kirche und zwang den Priester, die Christmesse zu beenden und anschließend die in einer Enklave lebenden griechischen Zyprioten, welche an der Messe teilnahmen, die Kirche zu verlassen.
Das Europäische Parlament muss solche Handlungen, welche die hässliche und gewaltsame Seite der türkischen Besatzung des nördlichen Teils Zyperns zum Vorschein bringen, scharf verurteilen. Diese Besatzung verstößt gegen europäisches Recht, verletzt Menschenrechte und verstößt auch gegen das dritte Wiener Abkommen von 1975.
Die EU muss die Türkei und ihre untergeordnete lokale Verwaltung in dem besetzten Teil Zyperns davon abhalten, weitere Verletzungen zu begehen und die ethnische Säuberung der verbleibenden 300 christlichen griechischen Zyprioten fortzuführen.
Seán Kelly
Herr Präsident! Die Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel wurde im Jahr 2002 angenommen, aber fast neun Jahre später ist sie immer noch nicht vollständig umgesetzt worden. Die Kommission muss noch einen Vorschlag erarbeiten, um die Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe, die in Nahrungsergänzungsmitteln enthalten sind, zu vereinheitlichen, wie es die Richtlinie erfordert. Dieses Versäumnis bedeutet, dass Unternehmen mehrere Formulierungen für ihre Produkte verfassen müssen, um verschiedene nationale Gesetze einzuhalten. Das ist ungerecht und teuer, besonders weil ein wissenschaftliches Modell für die Festlegung von Höchstmengen verfügbar ist. Die Kommission selbst hat dies in einem Dokument im Jahr 2006 angeführt.
Es stellt sich somit die Frage, warum der Vorschlag noch nicht erarbeitet wurde. Vielleicht kann man den Sachverhalt mit den Worten von Robbie Burns wiedergeben, den soeben auch jemand erwähnte: "Der beste Plan, ob Maus, ob Mann, geht bei der Kommission oftmals ganz daneben." Die Erarbeitung des Vorschlags muss sehr bald geschehen, weil die EU-Rechtsvorschriften das Ziel verfolgen, den Wettbewerb zwischen den Unternehmen auf dem Binnenmarkt zu erleichtern, indem die Anforderungen vereinheitlicht werden. Je eher dies geschieht, desto besser. Ich fordere die Kommission dringend dazu auf, rasch tätig zu werden.
Iliana Ivanova
(BG)Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bulgarische Öffentlichkeit konnte kürzlich einer Reihe von Veröffentlichungen über die Verwendung von spezieller Überwachungsausrüstung beiwohnen, mithilfe derer Verantwortliche in hohen Regierungspositionen abgehört werden sollten. Wer diese Informationen preisgab, woher sie kamen und ob die Informationen wahr sind, bleibt unbekannt, und niemand hat die Verantwortung für deren Veröffentlichung übernommen.
Der eindeutig erklärte Wunsch der Regierung, Reformen zu unternehmen und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, ihre Ablehnung, sich vom früheren Staatssicherheitsdienst beeinflussen zu lassen und die Tatsache, dass in Bulgarien in diesem Jahr Präsidentschafts- und Kommunalwahlen abgehalten werden, waren Auslöser für diese Kampagne, die Spannungen geschaffen und Misstrauen gegenüber den Machthabern gesät hat. Die einzigen Kreise, die an dieser Situation ein Interesse haben, sind diejenigen, die die unscharfe Trennung zwischen der Kriminalität und dem Staat gehegt und gepflegt und von ihr profitiert haben. Nun versuchen sie gerade, ihr verletztes Interesse zu rächen.
Ich möchte Ihnen versichern, dass Bulgarien rechtsstaatlich regiert wird, dass derartige Methoden von den Behörden nur im Rahmen der Gesetze vorgenommen werden und dass die Regierungskoalition ihrem Reformkurs folgen und nicht zulassen wird, dass rechtswidrige Interessen den Kampf gegen das Verbrechen untergraben.
Stanimir Ilchev
(BG) Herr Präsident! In den letzten Monaten wuchs die Besorgnis in Bulgarien angesichts der immer mehr um sich greifenden Verwendung spezieller Überwachungsmethoden. Im Hinblick auf dieses Problem ist jedoch ein weiterer Aspekt zu berücksichtigen: Das Abhören wird bei einigen Politikern und bei den höheren Rängen des derzeitigen Geheimdienstes gerade zur Besessenheit.
Bei der Effektivität des Kampfes gegen das Verbrechen hat es keine Verbesserung gegeben. Die wachsende Paranoia bei der Verwendung dieser Abhörmethoden kann man noch viel weniger hinnehmen. Wer die Anstifter dieser Bacchanale sind, ist nicht eindeutig: ob es Persönlichkeiten aus dem Sicherheitsbereich oder ihre früheren Kollegen sind, oder Strukturen aus dem Untergrund, deren Ziel es ist, die Lage zu destabilisieren. Der Inhalt von aufgenommenen Gesprächen ist unter mysteriösen Umständen bei den Medien im Umlauf. Auch der bulgarische Premierminister tauchte in einem der aufgenommenen Gespräche auf. Der Inhalt des Gesprächs war unehrenhaft, aber er behauptet, dass es fingiert war.
Über diese unangenehmen Tatsachen hinaus haben die Bulgaren das Gefühl, dass ihre Institutionen nicht angemessen funktionieren und dass Menschenrechte schonungslos ausgehöhlt werden. Aus diesen Gründen braucht Bulgarien als neues Mitglied der Europäischen Union Unterstützung, um seinen Geheimdienst umzustrukturieren.
Der Präsident
Dieser Tagesordnungspunkt ist nun abgeschlossen.
