Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Kellet-Bowman
Herr Präsident, gestern hat Herr Tomlinson in einer seiner seltenen Wortmeldungen die Souveränität des Parlaments bei seinen Beschlußfassungen angesprochen.
Zu Beginn dieses Jahres hat das Parlament anläßlich der Abstimmung über den Verkehrsbericht entschieden, daß der Haushaltskontrollausschuß die Angelegenheit weiterbehandeln soll. In dem gestrigen Protokoll haben wir offenbar zugestimmt, daß ein Bericht über Straßenverkehrstelematik - der ebenfalls zum Bereich des Transitverkehrs gehört - an den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr überwiesen wurde. In dem gestern verteilten Dokument "Tätigkeiten" stand jedoch, daß der Aktionsplan der Kommission für den Transitverkehr in Europa und für eine neue Zollpolitik dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vorgelegt werden solle. Ist das Plenum nun in seinen Entscheidungen souverän oder nicht?

Der Präsident
Wir werden diese Frage prüfen und bei Bedarf die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Angelilli
Herr Präsident, ich möchte eine persönliche Anmerkung machen. Letzen Montag zu Beginn der Tagung des Parlaments meldete sich der Abgeordnete Ford zu Wort, um auf eine ernste Angelegenheit hinzuweisen. Während der letzten Tagung hier in Straßburg hatte man von seiner Bürotür ein Plakat abgerissen, das an den Widerstand des deutschen Volkes gegen Hitler erinnerte. Der Kollege Ford hat sich dann jedoch zu meines Erachtens überaus ungeschickten und unangebrachten Bemerkungen hinreißen lassen. Er sagte, daß er nicht überrascht sei, daß in diesem Parlament solche Akte des politischen Vandalismus geschehen könnten, da auch Personen wie Roberta Angelilli, daß heißt also ich, Mitglied dieses Parlaments seien, die sich in Italien angeblich zu nazi-freundlichen Aktivitäten, Organisationen und Initiativen bekannt habe.
Ich weiß nicht, wie diese Anschuldigungen, diese Andeutungen und Gedankengänge zustande gekommen sind. Vielleicht hat sich der Abgeordnete Ford, der ein sehr bekannter Abgeordnete ist, der Mittel der übelsten und infamsten politischen Demagogie als Ausgeburt der schlimmsten politischen Intoleranz bedient, um hier im Parlament ein wenig mehr Beifall zu erheischen.
Ich möchte nur eines sagen. Zumindest in Italien sind Beschuldigungen, die jeder Grundlage entbehren, strafrechtlich verfolgbar, und man nennt sie deshalb Diffamierung. Ich fordere deshalb den Abgeordneten Ford auf, sich besser zu informieren, bevor er Beschuldigung äußert, die jeder Grundlage entbehren, und ich fordere den Präsidenten oder den Zuständigen auf, diese Angelegenheit zu prüfen. Ich für meinen Teil werde jede Form und möglichst auch die strafrechtliche Verfolgung nutzen, um Licht in diese Angelegenheit zu bringen.

Der Präsident
Frau Angelilli, ich erlaube mir, Sie auf zwei Dinge hinzuweisen:
Erstens, daß die Stellungnahmen zu persönlichen Bemerkungen am gleichen oder an dem auf die Bemerkung folgenden Tag abgegeben werden müssen.
Zweitens, daß sich jeder Abgeordnete im Plenum frei äußern kann, und daß weder der Präsident noch eine andere Autorität das Recht haben, ihn aufgrund seiner Äußerungen im Plenum zu rügen. So etwas nennt man, wie Sie sehr gut wissen, Unverantwortlichkeit. Niemand darf einen anderen Abgeordneten rügen, und es gibt weder in Italien noch in sonst einem unserer Länder die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung aufgrund von Äußerungen, die im Plenum gemacht wurden. Dafür gibt es die Regelung für persönliche Bemerkungen, die unverzüglich erfolgen müssen, um einen Fehler zu korrigieren oder um bestimmte Äußerungen zurückzuweisen und richtigzustellen, so wie Sie das heute haben tun wollen.
Ich erteile nun das Wort Herrn Ford, aber ich halte es nicht für angebracht, mit diesem Thema fortzufahren. Sie haben sich bei Ihrer persönlichen Bemerkung auf Herrn Ford bezogen.
Ich habe keine andere Wahl als ihm das Wort zu erteilen, aber ich würde Sie bitten, dieses Thema dann zu beenden, weil wir noch viele wichtige Fragen auf der Tagesordnung haben.

Ford
 Herr Präsident, Frau Angelilli hat sich zu meiner Wortmeldung vom Montag geäußert. Ich habe mich dabei auf einen Pressebericht in Großbritannien bezogen. Ich werde an Frau Angelilli eine Kopie des Presseberichts mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen weiterleiten. Natürlich erwarte ich, daß sie rechtliche Schritte einleiten wird, und falls sie dies nicht tut, kann man nur die naheliegenden Schlüsse daraus ziehen.

Antony
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls für eine persönliche Bemerkung das Wort ergreifen. Ich war zwar am Montag nicht anwesend, doch kann ich nicht durchgehen lassen, was Herr Ford behauptet hat, der mich in seiner üblichen provokatorischen Art durch eine skandalöse Assoziation einmal mehr des Rassismus bezichtigte.
Ich möchte Herrn Ford sagen, daß ich Frankreich kenne und um den Rassismus weiß, dem mein Assistent zum Opfer fiel: Herr Stéphane Durbeck - so lautet sein Name - stammt aus den Kleinen Antillen und ist schwarzrassig; er wurde durchgeprügelt und er wurde als "erblich belastet" behandelt, weil er mir freundlicherweise die Ehre erweist, mich bei meinen sämtlichen Aktionen zu begleiten. Die vietnamesischen Patenkinder, die ich großziehe, wurden attackiert und angegriffen, weil sie als meine Patenkinder wie meine übrigen Kinder behandelt werden. Was die dreitausend libanesischen Waisenkinder, die ich jahrelang unterstützt habe, betrifft, so wurden auch sie angeprangert und angegriffen, weil sie Christen sind.
Wenn es einen grassierenden Rassismus gibt, so ist es der von Herrn Ford betriebene Rassismus, von dessen geistigen Vorbildern 200 Millionen Menschen in der Welt umgebracht wurden, weil sie Bauern, Bürger oder Christen waren. Die stalinistischen Anschuldigungen von Herrn Ford beeindrucken uns daher nicht!
Herr Ford, Sie sind ein Provokateur!

Der Präsident
Herr Antony, gestatten Sie mir, Sie auf die Geschäftsordnungsbestimmungen betreffend persönliche Bemerkungen hinzuweisen.
Der Redner darf nicht zum Gegenstand der Aussprache sprechen, sondern er kann lediglich Äußerungen, die in der Aussprache zu seiner Person gefallen sind, oder ihm unterstellte Ansichten zurückweisen oder schließlich eigene Ausführungen richtigstellen.
Sie haben die Ausführungen, die Sie betrafen, richtiggestellt, doch ist dies kein Anlaß für eine völlig deplazierte Diskussion oder für Angriffe gegenüber einer anderen Person.
Ich wollte Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinweisen, denn ich werde solche Wortmeldungen nicht mehr zulassen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Green
 Herr Präsident, ich würde gern das Thema wechseln. Wie Sie wissen, habe ich am Montag bei der Festlegung der Tagesordnung auf eine Verlängerung der Frist für Änderungsanträge zum Text der Regierungskonferenz bestanden. Wie ich höre, haben Ihre Dienststellen Übermenschliches geleistet, und ich halte es für angebracht, diese Arbeit hier und heute zu würdigen. Die Mitarbeiter haben die Nacht hindurch gearbeitet, damit die Texte für die Abstimmung heute vorliegen. Natürlich wissen wir, daß bei der Abstimmung Enttäuschungen und Verärgerungen nicht ausbleiben werden, und wir werden etwaigen Fehlern mit Nachsicht begegnen, doch wir wollen, und wir sollten, den Dienststellen unsere Anerkennung aussprechen und ihnen für ihre Arbeit danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Green, Sie haben recht, unsere Dienststellen haben die ganze Nacht hindurch sehr hart gearbeitet und bereits heute morgen um 8.00 Uhr weitergearbeitet, damit wir heute noch abstimmen können. Ich denke, jeder wird für etwaige Fehler Verständnis haben, und ich bitte Sie alle um Zusammenarbeit, damit wir über dieses wichtige Thema zügig abstimmen können. Lassen Sie mich noch sagen, daß dies eine absolute Ausnahmesituation ist, wir können nicht in jeder Sitzung so verfahren. Dieses Vorgehen wird auf diesen einen Anlaß beschränkt bleiben.

Vorbereitende Arbeiten der Tagung 
des Europäischen Rates am 16./17. Juni 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den vorbereitenden Arbeiten der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Juni 1997 in Amsterdam einschließlich des Aktionsplans der Kommission für den Binnenmarkt.
Das Wort hat der amtierende Ratspräsident, Herr van Mierlo.

Van Mierlo
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich sehe es als ein Privileg an - es handelt sich zwar auch um eine Pflicht, doch bisweilen bedeutet die Erfüllung einer Pflicht ein Privileg -, Sie über die Punkte informieren zu dürfen, die auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens des Europäischen Rates stehen werden, das Anfang nächster Woche in Amsterdam stattfinden wird. Wie Sie alle wissen, wird der Ablauf dieses Gipfeltreffens unter dem Einfluß einer mehr oder weniger unklaren Situation im Zusammenhang mit dem Euro stehen, die durch erfolgte Neuwahlen bedingt ist. Ohne Zweifel wird dies Auswirkungen auf das Gipfeltreffen haben, doch habe ich - ich werde bei der Beantwortung der Fragen, die Sie voraussichtlich stellen werden, nachher noch etwas mehr dazu sagen - den starken Eindruck, daß große Chancen bestehen, das Gipfeltreffen auch unter diesen Umständen zu einem guten und produktiven Abschluß zu bringen.
Der Europäische Rat wird natürlich im Zeichen des Abschlusses der im Rahmen der Regierungskonferenz geführten Verhandlungen stehen. Auf der Tagesordnung stehen sodann sehr wichtige Themen wie Beschäftigung, WWU, der Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Aktionsplan für den Binnenmarkt. Die Beratungen über externe Angelegenheiten, zu denen aktuelle außenpolitische Themen gehören, werden aufgrund der Art der Tagesordnung auf das Wesentliche beschränkt bleiben. Ich denke hier insbesondere an den Friedensprozeß im Nahen Osten, an die Lage in der Demokratischen Republik Kongo sowie an den Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien. Diese Punkte stehen formell auf der Tagesordnung, doch ist es möglich, daß wir durch den Verlauf des Gipfels auch bei der Behandlung dieser Themen zu äußerster Beschränkung gezwungen sein werden.
Ich werde jetzt zunächst kurz auf die Themen Beschäftigung und WWU zu sprechen kommen und anschließend ausführlicher auf den Abschluß der im Rahmen der Regierungskonferenz geführten Verhandlungen eingehen.
Die Förderung der Beschäftigung ist und bleibt eine äußerst wichtige Angelegenheit. Diesem Thema wird zunächst einmal im Rahmen der Regierungskonferenz sehr große Aufmerksamkeit geschenkt, worauf ich gleich noch zurückkommen werden. Der Europäische Rat wird über den üblichen halbjährlichen Bericht des Rates "Arbeit und Soziales" , des ECOFIN-Rates sowie der Kommission zur Beschäftigungslage in der Union beraten. Gleichzeitig wird die Kommission über Fortschritte beim Vertrauenspakt für Beschäftigung berichten. Unter niederländischer Ratspräsidentschaft hat der Ausschuß für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktfragen seine Tätigkeit tatkräftig aufgenommen. Von diesem Ausschuß werden in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik u. a. die Beschäftigungsindikatoren entwickelt, anhand derer die Fortschritte gegenüber den auf dem Essener Gipfel festgelegten Prioritäten gemessen werden sollen.
Im Hinblick auf einen rechtzeitigen Beginn der WWU wurde vereinbart, daß der Europäische Rat eine Reihe von Beschlüssen fassen sollte, wobei sich augenblicklich die Frage stellt, ob die Beschlüsse, die für ein baldiges Inkrafttreten der WWU an sich nicht notwendig sind, auch tatsächlich gefaßt werden können. Ich werde im zweiten Teil meiner Beantwortung hierauf wahrscheinlich etwas ausführlicher zurückkommen. Es ist vorgesehen, daß die Annahme des Stabilitätspaktes beschlossen wird. Zweitens wurde in einer Entschließung der Wechselkursmechanismus zwischen den Teilnehmerländern und den Mitgliedstaaten, die nicht gleich 1999 teilnehmen werden, festgelegt. Drittens soll die im ECOFIN-Rat über den Rechtsstatus des Euro erzielte Einigung auf der Tagung des Europäischen Rates bekräftigt werden. In Amsterdam wird schließlich die Gestaltung der Euro-Münze bekanntgegeben werden.
Es besteht zwar eine große Chance, daß alle diese Fragen, für die an sich wenig Zeit erforderlich ist, da hierüber bereits eine politische Einigung erzielt wurde, zum Abschluß gebracht werden können, doch ist dies nicht sicher. Übrigens wurden wir bei unserem gestrigen Besuch in Frankreich bei Präsident Chirac und dem neuen Ministerpräsidenten Jospin diesbezüglich in dem Sinne beruhigt, daß in Frankreich tatsächlich versucht wird, eine Lösung dafür zu finden, daß auf der einen Seite an dem Stabilitätspakt keine vorzeitigen Änderungen angebracht werden dürfen - was auch von der neuen Regierung nicht gewollt wird. Auf der anderen Seite wird von der neuen Regierung festgestellt, daß der Stabilitätspakt unvollständig ist, daß dem Beschäftigungsaspekt zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde; diesem Mangel soll durch eine Art Zusatz abgeholfen werden. Dies wird nicht nur von der neuen französischen Regierung gewünscht, sondern findet die Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten, und hieran wird derzeit gearbeitet. Von dem Ergebnis der Arbeiten, die dazu erforderlich sein werden, hängt es etwas ab, ob das Paket vollständig zum Abschluß gebracht werden kann, wobei es nicht unwahrscheinlich ist, daß man den Standpunkt einnehmen wird, daß entweder das gesamte Paket verabschiedet oder daß nichts beschlossen, daß aber auf keinen Fall nur stückchenweise vorgegangen wird. Das ist vorerst der Stand der Dinge.
Ich komme nun zum Hauptthema, nämlich zur Überarbeitung des Maastrichter Vertrags. Seit dem Europäischen Rat von Dublin hat die Präsidentschaft alles daran gesetzt, die Texte für einen Vertragsentwurf zu vervollkommnen, was sich als eine solide Arbeit erwiesen hat. Der von der irischen Präsidentschaft vorgelegte Vorschlag wies zwar eine Vielzahl von Vorzügen auf, vor allem dadurch, daß ein Rahmen geschaffen wurde - über einen solchen Rahmen verfügen zu können, ist von sehr großer Wichtigkeit -, doch gab es bei den großen politischen Problemen zahlreiche weiße Flecken, und hierauf haben sich in letzter Zeit sämtliche geführten Beratungen konzentriert, was immer noch der Fall ist.
Ich möchte dem Europäischen Parlament schon heute für den konstruktiven Beitrag danken, den es zu diesem Prozeß geleistet hat. Was sich jetzt als Perspektive abzeichnet, ist eine Europäische Union, durch in viel stärkerem Maße zum Ausdruck gebracht wird, daß sie für den Bürger da ist. Es geht um die Sicherheit, um den Wohlstand, die Gesundheit und die Mobilität des europäischen Bürgers. Ferner muß die Europäische Union institutionell für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vorbereitet werden. Ich werde nun eine Reihe spezifischer Themen, die auf der Regierungskonferenz behandelt werden, durchgehen.
Zunächst geht es um die Schaffung eines Raumes der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Die geführten Verhandlungen deuten darauf hin, daß das Ergebnis der Regierungskonferenz in einer Stärkung der Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates sowie der Grundrechte in der Union bestehen wird. Die richterliche Kontrolle der Politik der Europäischen Union in bezug auf die Einhaltung der Grundrechte, wie sie in der EMRK festgelegt sind, wird verstärkt. Ferner ist die Regierungskonferenz fest entschlossen, in den Vertrag eine Klausel über Nichtdiskriminierung im weiten Sinne aufzunehmen. Sehr wichtig ist die bestehende Absicht, dem freien Personenverkehr neue Impulse in die richtige Richtung zu verleihen. In diesem Zusammenhang liegt der Vorschlag für eine Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Union vor. Auf diese Weise kann zudem die demokratische und rechtliche Legitimierung der Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen dadurch verbessert werden, daß von dem institutionellen Rahmen der Europäischen Union, d. h. einschließlich Europäisches Parlament, Kommission und Gerichtshof, Gebrauch gemacht wird.
Ich komme jetzt zur Europäischen Union und zum europäischen Bürger. Als ersten Punkt möchte ich hier den sozialen Aspekt nennen, dem auf der Regierungskonferenz große Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Eine Aufnahme des Sozialprotokolls in den Vertrag findet jetzt eine einstimmig Unterstützung. Ich nenne ferner die Aufnahme eines neuen Beschäftigungskapitels in den Vertrag. Die Beschäftigung bleibt zwar eine vorrangige Aufgabe der Mitgliedstaaten selbst, doch kann von der Union beispielsweise durch eine engere Koordinierung und einen verstärkten Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten hierbei eine stimulierende Rolle ausgeübt werden.
An einer qualitativen Verbesserung sowie an einer größeren Transparenz der Administration innerhalb der Europäischen Union wird hart gearbeitet. Ich bin erfreut, daß für eine Bestimmung, wonach Bürger das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments erhalten, eine solide Grundlage zu bestehen scheint.
Ein weiteres wichtiges Ziel der Regierungskonferenz besteht darin, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verwirklichen. Mögliche Instrumente dazu sind Mehrheitsentscheidungen sowie der Begriff der konstruktiven Enthaltung. Zu den exakten Modalitäten einer solchen Enthaltung kann ich jetzt, wie im Falle einer Reihe weiterer Punkte, keine Auskünfte erteilen, doch konnten Sie in den Entwürfen sehen, daß eine Möglichkeit geschaffen wurde, eine Lösung für den eigentlich bei sämtlichen Mitgliedstaaten bestehenden Wunsch zu finden, nämlich den Wunsch nach einer Befreiung aus der Zwangsjacke des absoluten Vetorechts, das im Rahmen des zweiten Pfeilers bisher so häufig dominierend war. Die dabei gefundene Konstruktion besteht in der Möglichkeit, einen Basisbeschluß zu fassen, der vom Europäischen Rat einstimmig festgelegt, und in dem für ein Land oder eine Region oder ein bestimmtes Thema eine Strategie angegeben wird. Ein solcher Basisbeschluß wird im Allgemeinen Rat gefaßt, so daß es sich - anders als es bei den Europäischen Räten sehr oft der Fall ist - um einen wirklich sorgfältig ausgearbeiteten und durchdachten Beschluß handelt, der dem Europäischen Rat unterbreitet wird; im Allgemeinen Rat kann anschließend im Rahmen eines solchen Basisbeschlusses ein Beschluß mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden, wobei wiederum für einen Mitgliedstaat die Möglichkeit besteht, einen solchen Beschluß anzufechten, wenn einem wichtigen nationalen Interesse dadurch geschadet wird; um zu verhindern, daß eine solche Anfechtung allzu häufig erfolgt, gilt ein Verfahren, wonach Zwei Drittel der Ratsmitglieder die Möglichkeit erhalten, beim Europäischen Rat Berufung einzulegen, damit ein letztes Urteil gefällt wird, wenn eine solche Anfechtung ihrer Ansicht nach zu unrecht erfolgte. Sie werden zwar sagen, dies sei ziemlich kompliziert, was tatsächlich der Fall ist, doch ist natürlich die ganze Union kompliziert, und bei solchen Angelegenheiten besteht nun einmal keine Übereinstimmung; hiermit werden jedenfalls zwei Dinge erreicht: auf der einen Seite kann ein Mitgliedstaat nicht durch andere Mitgliedstaaten overruled werden, wenn es sich tatsächlich um ein nationales Interesse handelt, das von diesem Mitgliedstaat als sehr wichtig empfunden wird, und auf der anderen Seite besteht der Vorteil der Kompliziertheit des Verfahrens darin, daß doch sehr wichtige Gründe angeführt werden müssen, wenn man sich nicht bloßstellen möchte. Es muß gleichsam zwei- bis dreimal den Kolleginnen und Kollegen glaubhaft gemacht werden, daß der Begriff des nationalen Interesses ehrlich verwendet wird.
Es ist uns allen bewußt, welche Schwächen Verfahren aufweisen, doch sind solche Schwächen diesmal zahlreicher. Bisher hatten wir so etwas noch nie gehabt. Wir sollten nun doch einmal zu erkennen geben, daß die Union tatsächlich schrittweise vorangeht, und viele von Ihnen sowie auch zahlreiche Mitgliedstaaten hoffen, daß wir auf diesem Wege zu einer effektiveren Form einer qualifizierten Mehrheit gelangen werden. Wenn ich bedenke, daß noch vor zwei Jahren, als wir hiermit begannen, die Möglichkeit der Durchsetzung einer solchen Regelung für ausgeschlossen erachtet wurde, so haben wir meines Erachtens einen großen Fortschritt erzielt und wirklich etwas erreicht, jedenfalls wenn wir uns dazu entschließen können. Hierfür bestehen jedoch gute Aussichten.
Was die Finanzierung der Tätigkeiten der GASP anbelangt, so sind Sie ohne Zweifel bereits über die Absicht informiert, daß zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission hierüber ein Interinstitutionelles Übereinkommen geschlossen werden soll. Damit bleiben die bestehenden Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments in diesem Punkt jedenfalls im Wesentlichen gewahrt. Ich sehe, wie einige - zu recht - den Kopf schütteln, doch sage ich sogleich - aber ich kann auch warten, bis aus Ihrer Mitte dazu eine Flut von Bemerkungen vorgebracht wird -, daß im Rat eigentlich der Eindruck bestand, daß in dieser Weise nicht weitergemacht werden könne und daß aufgrund der Verfahren zu große Verzögerungen entstünden. Es bestand im Grunde genommen die Absicht - Sie erinnern sich, was bei den ersten Konzepten vorgesehen war - hier obligatorische Ausgaben festzulegen. Durch eine sehr gute Zusammenarbeit mit Ihrem Präsidenten, der volles Lob verdient, ist es uns gelungen, daß Sie durch den Abschluß eines interinstitutionellen Abkommens doch eine Mitsprache bei der Gesamtheit der Ausgaben im außenpolitischen Bereich erhalten. Das ist zwar weniger, als was Sie hatten, doch ist es viel mehr, als das, was der Rat Ihnen ursprünglich zugestehen wollte.
Es läßt sich derzeit schwer voraussagen, wie sich die Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union vollziehen wird. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Sie wissen, wie sich die Situation darstellt. Eine kleinere Gruppe von Ländern möchte zwischen Beiden nur eine Zusammenarbeit, und von einer viel größeren Gruppe, der acht Mitgliedstaaten angehören, wird eine völlige Fusion gewünscht. Diese beiden Standpunkte werden nicht in dem Sinne zu vereinbaren sein, daß die eine Gruppe in der Lage wäre, die andere dazu zu überreden, den von ihr vertretenen Standpunkt zu übernehmen. Der von der Präsidentschaft unterbreitete Vorschlag liegt also dazwischen, und wir hoffen, daß es uns möglich sein wird, uns auf eine Position zu einigen, die dem Vorschlag der Präsidentschaft nahekommt. Dazu wird ein langes Hin und Her erforderlich sein, und jeder wird zu Konzessionen bereit sein müssen, doch besteht dazu eine Möglichkeit. Zu diesem Thema wird auf dem Gipfel selbst ein Beschluß gefaßt werden müssen, denn es gehört zu den sogenannten wichtigen Fragen.
Was die Außenwirtschaftspolitik der Union betrifft, so möchte ich Sie darüber informieren, daß wir darum bemüht sind, daß die Union auch in Fragen der Dienstleistungen und des geistigen Eigentums mit einer Stimme sprechen kann. Auch hierüber wird noch immer weiterverhandelt, und ich kann Ihnen derzeit nicht den Stand der Dinge mitteilen, doch wird noch daran gearbeitet, daß ein solches Ziel auf die eine oder andere Weise gewährleistet ist.
Ein weiteres zentrales Thema stellen die institutionellen Fragen dar. Hierüber wird vor allem seit der informellen Tagung des Europäischen Rates in Noordwijk intensiver diskutiert. Politisch gesehen handelt es sich hier um das schwierigste Thema. In jedem Land erfolgt in dieser Frage nämlich eine Politisierung der Aussprache zwischen Regierung und Parlament, so daß es fast unmöglich ist, hierfür eine für alle befriedigende Antwort zu finden. Gleichwohl wird von uns etwas unternommen werden müssen, denn die bevorstehende Erweiterungen lassen es nicht zu, daß wir uns in diesem Punkt nicht besser organisieren.
Über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission wurde ausführlich beraten. Für eine Stärkung der Stellung des Kommissionspräsidenten findet sich eine wachsende Unterstützung. Ein weiteres Diskussionsthema bleibt auch die Anpassung der Zahl der Kommissionsmitglieder. Was jedoch die Stärkung der Stellung des Kommissionspräsidenten anbelangt, so bedeutet dies, wenn die jetzigen Vorschläge angenommen werden, gleichzeitig, daß auch die Stellung des Europäischen Parlaments verstärkt werden muß, das beim Prozeß der Bildung der Kommission zweimal gefordert ist, nämlich das erste Mal, wenn der vom Rat designierte Präsident Ihrem Parlament vorgestellt wird und Sie mit ihm darüber eine Aussprache führen und Ihre Zustimmung erteilen müssen; das zweite Mal, wenn der Kommissionspräsident in Absprache mit den Mitgliedstaaten die Kommissionsmitglieder bestimmt hat, und dann erneut mit der gesamten Mannschaft vor Ihrem Parlament erscheint und Sie sich mit dieser Mannschaft einverstanden erklären müssen. Wenn die jetzigen Vorschläge also angenommen werden, wird damit auch die Position des Europäischen Parlaments erheblich verstärkt.
Der große Streitpunkt ist natürlich die Anpassung der Zahl der Kommissionsmitglieder. Auf der Regierungskonferenz ist man sich absolut bewußt, daß es bei einer größeren Erweiterung der Union nicht mehr möglich sein wird, ein System, mit dem begonnen wurde, als wir eine Sechser-Gemeinschaft bildeten, einfach zu extrapolieren. Wir müssen uns darüber im klaren sein, wie die Machtverhältnisse andernfalls beschaffen sein werden. Im Grunde wird von uns bei jeder Erweiterung eine Extrapolierung betrieben, als hätten wir es lediglich mit einem graduellen und nicht mit einem strukturellen Unterschied, um den es sich in Wirklichkeit handelt, zu tun. Daher wird derzeit der Grundgedanke verfolgt, daß von jedem Mitgliedstaat nur noch ein Kommissar gestellt, daß zu gegebener Zeit bei einer bestimmten Erweiterung von den großen Mitgliedstaaten das zweite Kommissionsmitglied preisgegeben werden soll. Als Gegenleistung muß dann eine Neugewichtung der Stimmen erfolgen, und bei mehr als zwanzig Mitgliedstaaten ist eine erneute strukturelle Überprüfung des gesamten Systems erforderlich. Es ist dann zu prüfen, wie die Gemeinschaft, die jetzt von uns aufgebaut wird, am besten verwaltet werden kann.
Dazu steht uns viel Zeit zur Verfügung, denn, bevor wir über zwanzig Mitgliedstaaten haben werden, wird noch eine Menge Zeit verstreichen. Diese Zeit muß von uns richtig genutzt werden. Die Reaktion auf einen solchen Grundgedanken, wie er jetzt zur Beratung vorliegt, ist positiv. Es ist mir jedoch auch wohlbewußt, daß der Teufel im Detail steckt, denn dann geht es um Fragen nach der Vorgehensweise bei solchen Abwägungen, usw. Zwar sind wir noch nicht so weit, doch befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Wir stellen überall Sympathie für die Grundlagen solcher Überlegungen fest, wobei auf der einen Seite eine strukturelle Reform in Aussicht genommen und auf der anderen Seite nicht bis zur Erweiterung gewartet wird, um einige vorläufige Entscheidungen, die vielleicht schmerzhaft sein mögen, zu treffen, so daß tatsächlich auch wir unsere Hausaufgaben machen, wie wir es von den beitrittswilligen Ländern ebenfalls fordern.
Das letzte Thema, für das ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitte, betrifft die Flexibilität. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Union und der sich daraus ergebenden Heterogenität scheinen viele der Überzeugung zu sein, daß die Möglichkeit für eine verstärkte Zusammenarbeit vergrößert werden muß. Voraussetzung dabei ist allerdings, daß die Einheit der Union in ausreichendem Maße gewahrt bleibt. Durch die Flexibilität scheinen sich vor allem im Rahmen des dritten Pfeilers Möglichkeiten zu bieten, wobei dessen Regierungscharakter gleichzeitig gewahrt bleibt. Im Rahmen des ersten Pfeilers ist dagegen große Behutsamkeit geboten, die in den uns vorliegenden Texten auch zum Ausdruck gebracht wird. Jetzt muß noch abschließend darüber beraten werden, für welches System wir uns exakt entscheiden werden, ob wir mit einer Negativliste, was am wahrscheinlichsten ist, arbeiten werden, ob allgemein definiert werden soll, welchen Bedingungen die Flexibilität im Rahmen des ersten Pfeilers entsprechen muß. Wie dem auch sei, es sind wichtige Garantien erforderlich, und solche Garantien erfolgen im Rahmen des ersten Pfeilers. Bei den geführten Beratungen geht es noch um die exakten Modalitäten.
Was die Position des Europäischen Parlaments betrifft, so ist mir von vornherein bewußt, daß ich in diesem Punkt Ihren Wünschen, meine Damen und Herren Abgeordneten, nie gerecht werde. Dennoch kann auch hier von mir gesagt werden, daß in einer Reihe von Punkten Fortschritte erzielt wurden, was die von der Präsidentschaft angestrebte Stärkung der Stellung des Europäischen Parlaments betrifft. Ich nenne die Vereinfachung des Mitentscheidungsverfahrens, die sowohl der Effizienz als auch dem demokratischen Charakter der gefaßten Beschlüsse zugute kommt. Ferner die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens auch in den Bereichen, in denen noch das Verfahren der Zusammenarbeit gilt. Meines Erachtens bedeutet dies eine wesentliche Stärkung des Europäischen Parlaments, und ich habe Ihren Einfluß auf die Bildung und Einsetzung der Kommission, der noch viel größer sein wird, bereits genannt.
Nach diesen sehr globalen Betrachtungen zur Regierungskonferenz wird Ihnen klar sein, daß die Ratspräsidentschaft fest entschlossen ist, die Verhandlungen in Amsterdam zu einem guten Abschluß zu bringen. Die Präsidentschaft hat alles unternommen, dies zu ermöglichen, und sie ist weiterhin darum bemüht. Dies geschieht nicht deswegen, damit der Name unserer Hauptstadt mit dem Vertrag verbunden werden sollte - wenngleich das natürlich sehr hübsch ist, wenn man selbst dort wohnt, doch ist das nicht der Grund -, sondern um
der Union größere Schlagkraft und mehr Effizienz zu verleihen, sie auf die nächste Erweiterung vorzubereiten und sie für den Bürger transparenter zu gestalten.
Zu diesem letzten Punkt möchte ich noch etwas sagen. Eine solche Transparenz für den Bürger ist eminent wichtig. Darum geht es im Grunde genommen. Allerdings dürfen die Dinge von uns nicht durcheinander gebracht werden. Das habe ich in den letzten Tagen auch extern zum Ausdruck gebracht. Wir sind jetzt dabei, die Küche auszubauen, doch ist der Bürger in erster Linie an den Gerichten interessiert. Die neue Küche zu benutzen, ist zwar angenehm, wichtiger jedoch ist das Ergebnis, nämlich daß darin gute Gerichte zubereitet werden:
(Beifall) Beschäftigung, Umwelt und dergleichen. Es ist absurd, anzunehmen, der Bürger müsse sich von Anfang an daran beteiligt fühlen, wie solche Küchen von uns genau eingerichtet werden, nach welcher Technik und mit welchem Material. Das ist sehr kompliziert. Wenn ich in eine Autowerkstatt fahre, verstehe ich zwar nichts davon, doch möchte ich gleichwohl, daß mein Auto richtig repariert wird und daß ich es fahren kann, und ich muß dann dem Mechaniker in der Autoreparaturwerkstatt vertrauen.
(Beifall und Heiterkeit) Ich bitte Sie also darum, es wie ich zu sehen, und die Sache etwas zu relativieren. Nicht jedes Detail unserer Arbeit kann und muß verständlich sein. Wichtig ist nur ein solides Ergebnis. Darum geht es.
Es liegt mit in Ihren Händen, ob der neue Vertrag von der Öffentlichkeit akzeptiert wird. Die Präsidentschaft hofft natürlich noch auf weitere wichtige Themen. Ich nannte eingangs bereits die WWU, die Beschäftigung, den Binnenmarkt sowie die Bekämpfung der Kriminalität. Ich hoffe, daß es uns in Amsterdam möglich sein wird, klare Fortschritte zu erzielen. Die Präsidentschaft vertraut darauf, Ihnen Ende dieses Monats konkrete positive Ergebnisse melden zu können.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr amtierender Ratspräsident.
Das Wort hat nun der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Santer.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, in weniger als einer Woche wird der Europäische Rat von Amsterdam die letzten Hürden auf dem Weg zu einer Reform des Vertrags zu nehmen haben. Wir werden dann sehen, ob die Europäische Union ihre dreifache Wette bestanden haben wird, nämlich: Verkleinerung des Abstandes zwischen dem europäischen Projekt und den Bürgern, Schaffung der Instrumente, um auf der internationalen Bühne bestehen zu können, sowie schließlich Reform ihrer Institutionen im Hinblick auf eine unter günstigen Voraussetzungen erfolgende Erweiterung.
Vier Präsidentschaften haben hintereinander versucht, dieses Projekt weiter voranzubringen. Jetzt ist es an der Zeit, zu einem Abschluß zu gelangen. Ein weiteres Abwarten würde bestenfalls zu keiner Änderung und schlimmstenfalls zu einem Rückschritt führen. Der jetzige Text der niederländischen Präsidentschaft stellt ein Gleichgewicht dar und, wie ich hoffe, die Grundlage für eine Einigung. Zwar hätte ich in dem einen oder anderen Punkt etwas mehr Kühnheit gewünscht, doch ermesse ich, wie schwierig es ist, Ehrgeiz und Realismus miteinander in Einklang zu bringen, und meines Erachtens ist es der Mannschaft der niederländischen Präsidentschaft weitgehend gelungen, dieser Herausforderung zu begegnen.
Der Grund, weshalb ich heute besorgt bin, liegt darin, daß es zu viele Versuche gibt, die mit solch großer Geduld und Beharrlichkeit geleistete Arbeit in letzter Minute zu zerbröseln. All denjenigen, die über den Abstand zwischen Politik und Bürgern besorgt und versucht sind, tausend Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, möchte ich sagen: " Haben Sie endlich Mut! Haben Sie Mut, denn es gibt in der Europäischen Union mehr Bürger, die über unsere Schwerfälligkeit unzufrieden als Integrationsfortschritten gegenüber feindlich eingestellt sind" . Ich rufe ferner die Staats- und Regierungschefs dazu auf, der Versuchung zu widerstehen, den Endspurt auf das Ziel dazu zu nutzen, Probleme, zu deren Lösung Verfassungsimprovisationen ungeeignet sind, durch Protokolle und verschiedene Änderungsanträge zu regeln. Vielmehr erwarte ich von ihnen, daß sie die Schlußverhandlungen nutzen, um ein in sich geschlossenes und ehrgeiziges institutionelles Paket zu schnüren.
In dieser Hinsicht bleiben nämlich die Konturen einer Schlußlösung verschwommen, während unbedingt ein gutes Ergebnis erzielt werden muß. Ich wiederhole dabei, was ich häufig gesagt habe, nämlich daß eine schlecht vorbereitete Erweiterung bedeuten würde, daß, was meines Erachtens eine historische Chance für die Europäische Union darstellt, in einen Alptraum zu verwandeln.
Ich möchte nun einige kurze Bemerkungen zu den Schlüsselpunkten der geführten Verhandlungen vorbringen, und zwar zunächst zur Union für die Bürger. Der neue Vertrag bietet uns die Möglichkeit der Schaffung eines echten Raumes der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Auf diesem Gebiet wurde bemerkenswerte Arbeit geleistet und von der Präsidentschaft ein ehrgeiziger Text vorgelegt, was von den Bürgern, die es leid sind, festzustellen, daß das jetzige System unzulänglich und daß bis zum heutigen Tag diesbezüglich kein Abkommen - ich sage ausdrücklich kein Abkommen - in Kraft getreten ist, nicht anders erwartet wird.
Die weitgehende Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers, wie sie vorgesehen ist, kann nur begrüßt werden. Nach einer dreijährigen Übergangszeit muß effektiv zu Mehrheitsentscheidungen sowie dazu übergegangen werden, daß die Kommission das ausschließliche Initiativrecht besitzt. Allerdings muß bis zur letzten Konsequenz der Gemeinschaftslogik gegangen werden, nämlich zur Einführung des Verfahrens der Mitentscheidung.
(Beifall) Was die straf- und polizeirechtliche Zusammenarbeit betrifft, so ist es im jetzigen Stadium gerechtfertigt, bei der Regierungskooperation zu bleiben, vorausgesetzt, daß deren Effizienz und demokratischer Charakter verstärkt werden. Positiv ist auch die Aufnahme des Schengen Besitzstands in den Vertrag. Die Aufteilung zwischen den einzelnen Säulen muß klar sein, um der Aktion der Union in den mit der Freizügigkeit der Personen im Zusammenhang stehenden Bereichen mehr Kohärenz zu verleihen. Ich räume ein, daß einige Mitgliedstaaten diesbezüglich spezifische Schwierigkeiten haben, und wir sollten für sie spezifische Lösungen finden, jedoch nicht um den Preis einer Blockierung jeglichen reellen Fortschritts.
Es steht nunmehr fest, daß der Vertrag ein Beschäftigungskapitel beinhalten wird. Von einer solchen Maßnahme kann natürlich nicht erwartet werden, daß damit die Arbeitslosigkeit direkt beseitigt wird - ich werde später auf die umfassendere Problematik der Beschäftigung zurückkommen -, doch ist ein solches Kapitel aus mindestens zwei Gründen unerläßlich. Zunächst, weil damit gezeigt wird, daß aufgrund des Dauercharakters der Arbeitslosigkeit ein Teil der Besorgnisse sowie auch der Hoffnungen der Europäer in den Mittelpunkt des europäischen Projektes gerückt ist. Zweitens, weil die für dieses Kapitel vorgesehenen Bestimmungen nützlich sind. In dem Augenblick, in dem sich unsere Mitgliedstaaten eine weitgehende Konvergenz ihre Wirtschaftspolitiken zum Ziel gesetzt haben, besteht für sie auch die Notwendigkeit einer kohärenten und koordinierten Beschäftigungsstrategie. Dazu muß ein System der Konzertierung sowie die Möglichkeit von Fördermaßnahmen geschaffen werden. Einen solchen Vorschlag enthält der Entwurf der niederländischen Präsidentschaft.
Die Aufnahme des Sozialprotokolls in den Vertrag wird die Wiederherstellung der Einheit und der Kohärenz der Sozialpolitik ermöglichen. Die uns gebotene Gelegenheit muß jedoch zu einer Verbesserung und Verstärkung der Bestimmungen dieser Politik genutzt werden, da andernfalls die Gefahr besteht, daß an Stelle einer Aktion, die bereits zu Vierzehn schwierig ist, die Ohnmacht zu Fünfzehn festzustellen sein wird.
Des weiteren ist eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Verbraucher erforderlich, um den Besorgnissen der Bürger zu begegnen. Im Unterschied zu 1992 werden die Vorschläge der Kommission heute von niemandem angefochten. Dank dieser Vorschläge wird die volle Beteiligung des Europäischen Parlaments bei der Verabschiedung tiermedizinischer und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen gemäß Artikel 129 in Zukunft möglich sein, und zwar zu recht.
(Beifall) Wir, das heißt das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, werden anschließend unter Beweis stellen müssen, daß wir auf der Grundlage der für uns festgelegten Bestimmungen im Interesse der Bürger handlungsfähig sind.
Das zweite große Ziel der Regierungskonferenz läßt sich in sechs Worten zusammenfassen, nämlich: auf der internationalen Bühne zu bestehen. Es gibt eine Zeit für Wehklagen über unsere kollektive Ohnmacht, es gibt aber auch eine Zeit zum Reagieren, und ich wünsche, daß sich in Amsterdam die Gelegenheit bieten wird, daß sich der politische Wille manifestiert, und zwar zunächst was die GASP im eigentlichen Sinne betrifft.
Das von der Präsidentschaft vorgeschlagene System stellt einen wichtigen Fortschritt dar. Für strategische Entscheidungen im Europäischen Rat wird eine qualifizierte Mehrheit vorgesehen. Die eingeschränkte Möglichkeit, (in Ausnahmefällen) sich auf das nationale Interesse zu berufen - und ich spreche lieber von einem Sicherheitsinteresse -, stellt einen für einen solchen Fortschritt zu zahlenden Preis dar. Die neue Troika, die sich aus der Präsidentschaft, der Kommission und dem mit der GASP beauftragten Generalsekretär des Rates zusammensetzt, bedeutet insoweit ein vielversprechendes Instrument, als diese Troika sämtliche Aspekte einer Außenpolitik in sich vereint und regelmäßige Innovationen sowie Kontinuität miteinander verbindet. Meines Erachtens wird sie während des gesamten Prozesses eine koordinierende Rolle zu spielen und, gestützt auf die neue Analysezelle, eine Funktion der Sicherstellung der Kohärenz zu erfüllen haben. Ich bin ferner darüber erfreut, daß über die Finanzierung der GASP eine Einigung erzielt wurde. Über die Instrumente hinaus bedarf es jedoch eines echten politischen Willens sowie des Willens, sich dieser Instrumente zur Entwicklung einer gemeinsamen Politik tatsächlich zu bedienen.
Ein letztes Wort zur GASP. Für mich ist nicht ersichtlich, wie die Europäische Union beanspruchen kann, zu einem gewichtigen Akteur zu werden, ohne für sich eine militärische Rolle vorzusehen. Das heißt, daß für die Einbeziehung der Westeuropäischen Union in die Europäische Union ein Termin festgelegt werden muß, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme von sechs unserer Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird.
(Beifall) Die Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfaktoren spielen in den Außenhandelsbeziehungen unserer heutigen Zeit eine zunehmend wichtigere Rolle. Durch die Einführung des Euro wird sich die Situation zweifellos ändern, und die internationalen Finanz- und Währungsbeziehungen werden wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden. Was den Handel betrifft, so wird von der Kommission gefordert, daß die diesbezüglichen Vertragsbestimmungen den neuen Gegebenheiten angepaßt werden. Ein solcher Standpunkt entspricht ganz einfach der Vernunft, die bei diplomatischen Auseinandersetzungen und bürokratischen Reaktionen bisweilen abhanden kommt. Ich sage ganz klar und deutlich, daß die große Gefahr eines Rückschritts bei der Verteidigung der Interessen der Union, der Mitgliedstaaten und der Unternehmen besteht, wenn bei Dienstleistungen und geistigem Eigentum Fortschritte abgelehnt werden.
(Beifall) Jeder muß seine Verantwortungen übernehmen. Der von der niederländischen Präsidentschaft vorgeschlagene Text stellt einen Fortschritt dar, da hierin eine - zwar begrenzte - Erweiterung von Artikel 113 auf Dienstleistungen vorgesehen wird. Es gibt jedoch Delegationen, die diesen Artikel aufweichen bzw. bei anderen Artikeln sogar zusätzliche Bedingungen hinzufügen möchten, auf die Gefahr hin, daß ein solcher Fortschritt jeglicher Substanz beraubt wird und daß dies sogar zu einem Rückschritt gegenüber der bestehenden Situation führt. Ich werde mich dem jedoch widersetzen.
Ich komme jetzt zu den institutionellen Fragen, die von entscheidender Wichtigkeit sind, da hiervon sowohl die Unterstützung der Europäer wie die Zukunft der Union am Vorabend ihrer Erweiterung abhängen wird. Der Text der Präsidentschaft sieht, wie von der Kommission stets gefordert wurde, eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Mitentscheidung im Gesetzgebungsbereich vor. Ein solches Vertrauenssignal entspricht der Entwicklung Ihrer Institution. Nur durch das Europäische Parlament kann die demokratische Kontrolle sichergestellt werden, derer die Union in dem Entwicklungsstadium, zu dem sie gelangt ist, bedarf. Um sich dessen bewußt zu werden, braucht man sich im übrigen nur der Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zu erinnern. Das Konzept der Präsidentschaft stellt einen wirklichen Fortschritt dar, da hierdurch ein großer Teil der Gebiete abgedeckt werden soll, die im Wesentlichen in den Bereich der Gesetzgebung fallen. Durch die vorgesehene Vereinfachung des Mitentscheidungsverfahrens mittels Abschaffung der dritten Lesung werden die beiden Zweige der Gesetzgebung auf eine gleiche Stufe gestellt. Den in letzter Minute unternommenen Versuchen, diesen Punkt rückgängig zu machen, müssen wir uns widersetzen.
(Beifall) In diesem Zusammenhang halte ich auch die Zeit für die Festlegung eines Wahlsystems, durch das die gewählten Vertreter den Wählern nähergebracht werden, sowie für ein Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments für gekommen. Für eine Verstärkung der Legitimität des institutionellen Systems der Gemeinschaft stellt dies meines Erachtens sogar einen entscheidend wichtigen Faktor dar.
(Beifall) Was die Arbeitsweise des Rates betrifft, so ist die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen der Kernpunkt. Diese Frage wurde von der Präsidentschaft mit der erforderlichen Aufgeschlossenheit angegangen, die sich darin zeigt, daß beim zweiten und beim derzeit dritten Pfeiler ein Durchbruch erzielt und der Gemeinschaftsbereich konsolidiert wurde. Es könnten zwar noch zusätzliche Anstrengungen unternommen und vorgesehen werden, daß bei sozialen Vorkehrungen sowie bei einem Teil steuerlicher Maßnahmen eine Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, doch besteht angesichts der Haltung, wie sie von den Mitgliedstaaten eingenommen wird, hier offen gesagt wenig Hoffnung. Das ist bedauerlich, denn in einer Union mit mehr als fünfzehn Mitgliedern wird der Grundsatz der Einstimmigkeit Blockierungen, ja sogar Lähmung bedeuten.
Was die Neugewichtung der Stimmen anbelangt, so steht die Kommission den Alternativvorschlägen der Präsidentschaft offen gegenüber, vorausgesetzt, daß es aufgrund der Lösung, für die man sich entschieden hat, nicht schwieriger wird, Entscheidungen zu treffen, und daß dadurch der Weg dafür geebnet wird, daß häufiger Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
Ich komme schließlich zur Zusammensetzung der Kommission. Die Lösung, zu der man gelangen wird, wird wahrscheinlich nicht sehr weit von dem entfernt liegen, was wir zur Vorbereitung unserer Institution auf die Erweiterung vorgeschlagen hatten. Der designierte Präsident muß vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Ferner wird er, wie ich hoffe, insbesondere bei der Ernennung der übrigen Kommissionsmitglieder eine stärkere Rolle erhalten. In der Frage der Zahl der Kommissionsmitglieder sind, wie mir scheint, die Würfel noch nicht gefallen. Von der Kommission wird weiterhin die Ansicht vertreten, daß für die Kommissionsmitglieder eine Höchstzahl festgelegt werden sollte. Wir für unseren Teil werden an den von uns angekündigten internen Reformen festhalten, einschließlich einer Umverteilung der Aufgabenbereiche.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, eine abschließende Bemerkung zur Regierungskonferenz. Wie ich bereits sagte, entspricht der Vertrag, mit dem wir uns heute befassen, in einer Vielzahl von Punkten den von der Kommission in ihrer Stellungnahme vom Februar 1996 geäußerten Erwartungen. Jeder wird das Endergebnis danach beurteilen, inwieweit es den eigenen Erwartungen entspricht. Dieses Ergebnis ist das Resultat einer langwierigen Arbeit. Wenn wir die Möglichkeit zu einer Verbesserung haben, so sollten wir eine solche Verbesserung vornehmen, doch sollten wir uns davor hüten, das Niveau des Entwurfs durch Anträge zu gefährden, die in letzter Minute gestellt werden, und durch die das erreichte Gleichgewicht beeinträchtigt würde. Der Abschluß eines anspruchsvollen Vertrags zu Fünfzehn stellt schon keine leichte Aufgabe dar. Eine solche Aufgabe wird nach der Erweiterung noch schwieriger sein.
Wenn es ein Problem gibt, über das sämtliche Europäer besorgt sind, so betrifft dies die Arbeitslosigkeit. Die Bürger erwarten von der Europäischen Union, daß sie für ihre Hauptsorge Lösungen findet. Die Aufnahme eines "Beschäftigungs" -Kapitels in den Vertrag wird dazu einen Beitrag leisten. Es muß jedoch dringend gehandelt werden. Weshalb werden die vorgesehenen Bestimmungen nicht vorzeitig durchgeführt? Wir werden nicht morgen voneinander lernen und eine koordinierte Beschäftigungsstrategie ausarbeiten müssen, sondern heute. Die Umsetzung der bewährtesten Praktiken in Empfehlungen muß jetzt erfolgen.
In weniger als einem Jahr werden wir die Entscheidung über den Eintritt in die dritte Phase der WWU treffen. Bei der Schaffung stabiler makroökonomischer Rahmenbedingungen wurden in letzter Zeit große Fortschritte erzielt. Die Teuerungsrate und die Zinssätze liegen auf einem sehr niedrigen Niveau, und bei den Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldungen gab es einen deutlichen Rückgang. In Amsterdam werden die letzten Vorbereitungen für den Euro, den neuen Wechselkursmechanismus, den Rechtsstatus für den Euro sowie den Stabilitäts- und Beschäftigungspakt getroffen werden müssen. Letzterer ist für ein dauerhaftes Wachstum sehr wichtig, doch muß ein solches Wachstum auch beschäftigungswirksam sein.
Ich stelle erfreut fest, daß vom ECOFIN-Rat vor zwei Tagen anerkannt wurde, daß sich die WWU auf ihre beiden Pfeiler stützen muß, nämlich sowohl den währungs- wie den wirtschaftspolitischen Pfeiler. Während der währungspolitische Teil klar festgelegt ist, sind noch Anstrengungen erforderlich, um das gesamte Potential voll zu nutzen, wie es durch die in Artikel 103 des Vertrages vorgesehenen Verfahren, die auf eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, geboten wird. Eine ehrgeizige Währungspolitik ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie mit einer soliden und für alle verständlichen Beschäftigungspolitik einhergeht.
(Beifall) Ich möchte erneut unterstreichen, daß der Stabilitätspakt - wie übrigens durch seine Bezeichnung zum Ausdruck gebracht wird - gleichzeitig auch ein Wachstumspakt ist, durch den somit Arbeitsplätze geschaffen werden. Von sämtlichen Mitgliedstaaten wurde dies so gewollt. Daher ist es also, ohne Substanz und Modalitäten des Stabilitätspaktes in Frage zu stellen, absolut möglich, den Beschäftigungsaspekt stärker herauszustreichen und auf diese Weise einer Besorgnis zu begegnen, die auf der letzten Tagung des ECOFIN-Rates von einem der Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht wurde. Eine solche Besorgnis wird und wurde stets auch von uns geteilt. Es ist mein dringender Wunsch, daß es durch die jetzt aufgenommenen Kontakte möglich sein wird, in Amsterdam einen vollen Erfolg zu erzielen, einschließlich einer Einigung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Ich wünsche ferner, daß der Europäische Rat vor Ende des Jahrhunderts ein starkes Zeichen für die Vollendung des Binnenmarktes setzen möge, dessen Potential für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung gewaltig ist. Zur Maximierung dieses Potentials werden in dem von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan vier Ziele gesetzt: stärkere Effizienz der geltenden Regeln, Abbau der Wettbewerbsverzerrungen sowie steuerlicher Verzerrungen, Beseitigung sektorieller Hemmnisse sowie ein im Dienste aller Bürger stehender Binnenmarkt. Es müssen konkrete Verpflichtungen eingegangen und klare Termine festgelegt werden.
Das dritte Ziel einer kohärenten und integrierten Beschäftigungsstrategie besteht in der Reformierung und Modernisierung der Arbeitsmärkte. Den Sozialpartnern kommt hier eine besonders wichtige Rolle zu. Daher begrüße ich das Abkommen, das am Freitag letzter Woche in Den Haag am Ende des im Rahmen des sozialen Dialogs erfolgten Gipfels über die Teilzeitarbeit unterzeichnet wurde. Damit wurde ein ermutigendes Zeichen gesetzt, durch das gezeigt wird, daß Flexibilität und Verteidigung der legitimen Wünsche der Arbeitnehmer keineswegs Gegensätze darstellen.
Die sehr positive Reaktion der Mitgliedstaaten, und zwar aller Mitgliedstaaten, auf den Vorschlag territorialer Beschäftigungsbündnisse stelle ein weiteren Grund zur Zufriedenheit dar. Eine neue Form von Partnerschaft ist im Entstehen begriffen und sie wird ihren konkreten Ausdruck darin finden, daß rund 90 Beschäftigungsbündnisse auf den Weg gebracht werden sollen, die ebenso viele Labors für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Europäische Rat von Amsterdam wird die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. Es wird sich, wie ich hoffe, um einen historischen Gipfel handeln, an dem sich der Wille unserer fünfzehn Mitgliedstaaten zeigen wird, unter Wahrung der verschiedenen Identitäten auf dem Weg zur Einigung Fortschritte zu erzielen. Durch ein positives Abkommen über die Regierungskonferenz werden der Europäischen Union neue Impulse verliehen und ihr die Möglichkeit gegeben werden, die Termine für die WWU und die Erweiterung einzuhalten und diese unter günstigen Bedingungen zu verwirklichen. Diese Termine dürfen nicht verpaßt werden.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident.
Das Wort hat nun Frau Green.

Green
Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem amtierenden Präsidenten und dem Präsidenten der Kommission für ihre offenen Worte hier an diesem Morgen danken. Wir stecken schon seit mehr als zwei Jahren in diesem Prozeß, und am Anfang ging es meiner Fraktion im wesentlichen darum, daß wir versuchen sollten, bei der Ausarbeitung des Vertrags unser Bestes zu geben, um den Bürgern die Europäische Union wieder näherzubringen, und daß wir zweitens die Erweiterung der Union vorbereiten sollten. Dies waren die zwei grundlegenden Vorbedingungen für diese Runde der Regierungskonferenz.
Meine Fraktion ist der Meinung, daß die Vertragsänderungen auf vier Eckpfeilern basieren sollten: Offenheit, Demokratie, Transparenz und Wirksamkeit, und dies waren die Ziele, die wir uns für diese Vertragsrunde gesetzt hatten und die es zu erreichen galt. Viele meiner Kollegen werden ausführlich auf konkrete Themen eingehen, die von Herrn Van Mierlo und Herrn Santer bereits angesprochen wurden. Ich möchte - und wurde von meiner Fraktion im übrigen auch dazu aufgefordert - unmittelbar vor dem Gipfeltreffen in Amsterdam eine kurze politische Botschaft übermitteln, damit der Standpunkt meiner Fraktion unmißverständlich klar ist. Ich habe diese Botschaft sehr deutlich vor dem Kongreß meiner politischen Partei, der Partei der Europäischen Sozialisten, in der letzten Woche während der Tagung in Malmö und insbesondere vor den neun Regierungschefs im Rat, die unserer politischen Fraktion zuzurechnen sind und alle in Malmö anwesend waren, zum Ausdruck gebracht.
Meine Botschaft ist, daß wir alle die Feinheiten des Vertrags anerkennen, doch daß nach Auffassung meiner Fraktion in wenigen Tagen in drei Hauptbereichen weitere Fortschritte erzielt werden sollten. Wir sind uns dabei durchaus über die bereits erzielten Fortschritte im Vertrag bewußt und haben dies auch wiederholt unterstrichen. Wir sind nicht übertrieben zynisch, und wir erkennen, daß manche durchgeführten Änderungen positiv sind und unseren Forderungen entsprechen. Doch wir wollen mehr, und wir werden sehen, wieviel mehr aus den letzten Stunden selbst in Amsterdam herausgeholt werden kann.
Dies sind unsere drei Prioritäten: erstens wollen wir, daß der Entwurf des Beschäftigungstitels im Vertrag über die Europäische Union aufgewertet wird. Er ist unzureichend und beschränkt sich auf fromme Rhetorik. Er muß die Koordination der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken umfassen. Zweitens erwarten wir die Aufnahme grundlegender Sozialrechte in den Vertrag und die Stärkung des Sozialkapitels, und nicht nur die Aufnahme der Sozialpolitik in den Vertrag. Drittens glauben wir, daß die Stärkung der Demokratie in Europa von großer Bedeutung ist, und wir erwarten eine Ausdehnung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und Mitentscheidungen in der Gesetzgebung im Bereich der ersten Säule.
Herr Van Mierlo hat die Antidiskriminierungsklausel erwähnt. Wir begrüßen dies, doch es reicht uns nicht, daß sie auf Einstimmigkeit basiert. Sie muß auf Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und Mitentscheidung des Parlaments basieren. Schließlich haben wir in unserer Fraktion klargestellt, daß wir für diese Themen, die von der dritten zur ersten Säule verlagert werden sollen und auch hoffentlich verlagert werden, ebenfalls Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und Mitentscheidung erwarten, wie Herr Santer dies bereits für die Kommission deutlich gemacht hat. Es kann nicht sein, daß diese Themen ohne ordentliche Prüfung durch das Parlament weiterüberwiesen werden. Erst wenn wir in diesen Bereichen Fortschritte erzielen, ist die Union für eine Erweiterung bereit, und erst dann hat sie ihren Bürgern Wesentliches mitzuteilen.

Martens
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, wir haben von Ihnen Beiden heute sehr bemerkenswerte und sehr ausführliche Einleitungen gehört, wofür ich Ihnen herzlich danken möchte ebenso wie für die von Ihnen geleistete Arbeit.
Die Regierungskonferenz wird seit über achtzehn Monaten vorbereitet; die Europäische Akte wurde fünf Monate lang vorbereitet; die Vorbereitung des Maastrichter Vertrags dauerte ein Jahr.
Wir haben stets eine positive Haltung eingenommen. Sie sprachen, Herr Minister, von einer unklaren Situation, und wir werden in Amsterdam - woraus kein Hehl gemacht werden darf - vor einem politischen Problem stehen, auf das ich zuerst und vor allem eingehen möchte, und zwar auch im Anschluß die gestern hier in Straßburg erfolgte Zusammenkunft der sechs christdemokratischen Staats- und Regierungschefs. Von der französischen Regierung wird für den Stabilitätspakt eine Bedenkzeit ausbedungen, womit sie den Zeitplan für die Unterzeichnung in Amsterdam zur Diskussion stellt. Welcher Standpunkt wird von uns vertreten? Unserer Meinung nach muß der Grundsatz gelten: " pacta sunt servanda" , d. h. daß die in Dublin eingegangene Verpflichtung bezüglich des Stabilitätspaktes eingehalten werden muß. Wir akzeptieren keine Änderung des Stabilitätspaktes, der gleichzeitig auch einen Pakt für Wirtschaftswachstum darstellt. Die Kriterien und der Zeitplan für die Währungsunion müssen ebenfalls erfüllt und eingehalten werden, und es ist unser Wunsch, daß die Regierungskonferenz in Amsterdam ein Erfolg werden möge. Wir sind uns jedoch darin einig, daß dieser Stabilitätspakt ergänzt werden muß.
Herr Lamfalussy sprach gestern von den grundlegenden Veränderungen, die sich durch die WWU in der Europäischen Union bereits ergeben haben, nämlich eine Senkung der Teuerungsrate auf weniger als 2 % sowie eine Verringerung des Haushaltsdefizits. Dies stellt eine wichtige Grundlage auch für die Schaffung wirtschaftlichen Wohlstands sowie neuer Arbeitsplätze dar. Wir haben jedoch zehn Jahre verloren. Ich darf vielleicht sagen, daß ich als Vorsitzender des Europäischen Rates 1987 zusammen mit Jacques Delors versucht hatte, einen gemeinsamen sozialen Sockel, nämlich den Dialog zwischen den europäischen Sozialpartnern sowie den Abschluß europäischer Tarifverträge zustandezubringen, was nicht erfolgt ist. Wir haben zehn Jahre verloren, und auf dem Maastrichter Gipfel ist es uns nicht gelungen, die Aufnahme des Sozialkapitels in den Vertrag zu erreichen. Zwar wird dies jetzt der Fall sein und muß, wie wir uns alle einig sind, noch weiter ausgebaut werden, doch ist es auch sehr wichtig, daß die Beschäftigung zu einem Ziel der Europäischen Gemeinschaft wird, und daher sind wir mit dem niederländischen Vorschlag einverstanden, daß ein neuer Titel mit sechs Punkten - die Zahl ist nicht so wichtig - über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten aufgenommen werden soll, die gefördert, unterstützt sowie nötigenfalls ergänzt wird.
Von der niederländischen Präsidentschaft gibt es Signale, wonach die Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigung jetzt wohl akzeptiert wird, worüber wir sehr erfreut sind. Ebenso rechnen wir noch immer damit, daß der Vertrauenspakt von Jacques Santer endlich zur Ausführung gelangen wird. Der Stabilitätspakt darf unseres Erachtens nicht vorzeitig geändert, sondern muß ergänzt werden. Eine Ergänzung ist möglich, und von Jacques Delors wurde dieser Tage darauf hingewiesen, daß nach Artikel 103 des Vertrags eine Ergänzung zulässig ist. Wir fordern also dringend eine solche Ergänzung, und wir hoffen, daß es unter diesen Umständen möglich sein wird, daß, wie gestern auch von den christdemokratischen Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, in Amsterdam auch der Stabilitätspakt angenommen wird. Das ist jedenfalls der von uns vertretene Standpunkt.
Ich komme jetzt zur Regierungskonferenz. Die Vorschläge der niederländischen Präsidentschaft stellen unseres Erachtens ein bemerkenswertes Dokument dar, das ich als ein vernünftiges Minimum bezeichnen möchte, Herr Ratspräsident. Wir sind jedoch nicht damit einverstanden, daß - wie uns gesagt wird, und worauf der Kommissionspräsident hingewiesen hat - von den großen Ländern verschiedene Initiativen, auch auf diplomatischer Ebene, ergriffen werden, um das Projekt zu untergraben. Es bleibt für uns lediglich ein vernünftiges Minimum, sofern keine Abstriche gemacht werden. Sie haben die einzelnen Punkte genannt, nämlich Vergemeinschaftung von Teilen des dritten Pfeilers durch Übertragung auf den gemeinschaftlichen Pfeiler. Die Übernahme des Schengener Besitzstands in den Vertrag sowie die Aufnahme der Tätigkeit von Europol stellen unseres Erachtens für die Schaffung eines Raumes der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit wesentliche Elemente dar. Was den zweiten Pfeiler anbelangt, so sind wir, wie von sechs Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde, für eine Einbeziehung der Westeuropäischen Union, und wir sind mit Ihren Bemühungen um ein System der Mehrheitsentscheidungen für den zweiten Pfeiler bei gemeinsamen Aktionen und Standpunkten einverstanden, die, wie Sie gesagt haben, auf einer gemeinsamen Strategie beruhen sollen.
Ein dritter wichtiger Punkt stellt die Aufnahme eines "Beschäftigungs" -Kapitels in den Vertrag dar.
Ein vierter wichtiger Punkt ist die Änderung von Artikel 113 des Vertrags betreffend Dienstleistungen und geistiges Eigentum, sowie ferner die institutionellen Fragen.
Ich bin mit dem, was von dem Kommissionspräsidenten dazu gesagt wurde, einverstanden; ich habe zwar Verständnis für die erheblichen Schwierigkeiten, vor denen Sie stehen, doch stelle ich fest, daß bei der niederländischen Präsidentschaft ein starker politischer Wille besteht, die Europäische Union, die vor der Herausforderung - einer historischen Herausforderung - einer Erweiterung von fünfzehn auf möglicherweise fünfundzwanzig Mitgliedstaaten steht, nicht verwässern zu lassen. Aus diesem Grund ist eine institutionelle Reform so wichtig. Um einen guten Wagen zu haben, Herr van Mierlo, ist eine gute Reparaturwerkstatt erforderlich. Mich interessiert nicht, wie die Reparaturwerkstatt ausgestattet ist, sondern ich bin daran interessiert, daß es sich um eine gute Reparaturwerkstatt handelt und daß wir somit einen guten Wagen erhalten und daß der Wagen solide repariert werden kann, denn heute weist der Wagen Mängel auf. Wir messen daher den Mehrheitsentscheidungen im Rat sowie der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments auf diesen Gebieten entscheidende Bedeutung bei. Auch eine engere Zusammenarbeit darf unseres Erachtens nicht durch Einstimmigkeit, sondern muß mehrheitlich beschlossen werden.
Wir können mit dem Standpunkt von Frau Thatcher, die aus der Europäischen Union eine reine Freihandelszone machen möchte, welche nur auf der Regierungszusammenarbeit beruht, nicht einverstanden sein und wir waren nie damit einverstanden. Ich habe mich einer solchen Konzeption zusammen mit zahlreichen Anderen im Europäischen Rat zwölf Jahre lang widersetzt. Wir können uns auch nicht mit einem opportunistischen Beschluß der schwedischen Regierung einverstanden erklären, von der für die Währungsunion kein opting out beantragt wurde, und die aus opportunistischen Gründen und weil die einheitliche Währung in Schweden nicht populär ist, beschlossen hat, der WWU nicht beizutreten. Das ist eine opportunistisch Entscheidung. Damit kommen wir keinen Schritt voran. Ich hoffe, daß Europa von den großen Persönlichkeiten wie Herrn Delors und Frau Guigou sowie vielen anderen, mit denen wir zehn Jahre lang für dieses Europa gekämpft haben, auch heute auf Kurs gehalten wird, und daß es diese Persönlichkeiten durch den großen Einfluß, den sie in der französischen Regierung besitzen, ermöglichen werden, daß der Gipfel von Amsterdam zu einem Erfolg, daß der Stabilitätspakt unterzeichnet wird, und vor allem, daß die Europäische Union dem Bürger eine Stimme verleiht und daß sie zu einer sozialen und humanen Union wird. Ich hoffe, daß durch eine Bündelung der Kräfte ein solches Ziel erreicht werden kann.

Pasty
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der nächste Gipfel von Amsterdam wird der erste einer Reihe von Terminen darstellen, durch die die Struktur des Europas des 21. Jahrhundert ihre Gestalt erhalten wird.
Wir hoffen, daß als nächster Termin die zum vorgesehenen Zeitpunkt vollzogene Verwirklichung der Wirtschaftsund Währungsunion, die Ost- und Süderweiterung, durch die sich die Umrisse eines endlich wiedervereinten Europas abzeichnen werden, sowie die Bekräftigung der europäischen Identität auf internationaler Bühne folgen werden, die den einzigen Weg darstellen, durch den es den europäischen Bürgern ermöglicht wird, den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen, über die sie zu recht beunruhigt sind. Der Gipfel von Amsterdam ist also als eine Etappe eines langen Weges zu sehen und nicht als ein Endpunkt. Im Lichte dieser Zielsetzung werden die in Amsterdam erzielten Ergebnisse zu beurteilen sein. Die Europäische Union brauchte zunächst wirksame Institutionen, d. h. Institutionen, die in der Lage sind, zum geeigneten Zeitpunkt die erforderlichen Entscheidungen zu treffen, und sie braucht ferner demokratische und transparente Verfahren, bei denen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament in ihrer Eigenschaft als Mitinhaber der demokratischen Legitimität einbezogen sind.
Diejenigen, die zu recht eine bürokratische Europäische Union ablehnen, müssen ihr die Instrumente für ihre politische Legitimität an die Hand geben. Der gemeinschaftliche Besitzstand muß verstärkt werden, ob es sich um den Binnenmarkt, die Außenhandelspolitik, die - wie von Herrn Santer vorgeschlagen - offensiver angelegt werden muß, oder um die Gemeinsame Agrar- sowie die Gemeinsame Fischereipolitik handelt, die effizienter, aber gleichzeitig auch gerechter gestaltet werden müssen.
Auch der soziale Zusammenhalt bedarf einer wesentlichen Stärkung, vor allem durch Aufnahme eines verbesserten Sozialprotokolls in den Vertrag, wie von der französischen Regierung im März 1996 in einem Memorandum zum europäischen Sozialmodell gefordert wurde, sowie ferner dadurch, daß ein neues Kapitel bzw. ein neuer Titel in den Vertrag aufgenommen wird, in dem die Beschäftigung für alle zu einem der wichtigsten Ziele des europäischen Aufbauwerks gemacht wird, ebenso wie die Gewährleistung unserer inneren und äußeren Sicherheit, ohne die eine echte Demokratie nicht möglich ist.
Die Europäische Union wird häufig kritisiert, und zwar weniger aufgrund dessen, was sie tatsächlich tut und was häufig verkannt wird, als aufgrund dessen, was sie nicht tut, was sie aber tun müßte. Es bestünde die Gefahr einer erheblichen Inkohärenz, wenn die aufgrund der Beibehaltung der Einstimmigkeitsregel - wie sie einige Mitgliedstaaten legitimerweise geltend machen zu können wünschen, wenn ihrer Ansicht nach höherstehende nationale Interessen auf dem Spiel stehen - bedingte Lähmung kritisiert und gleichzeitig die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die weiter voranschreiten möchten, abgelehnt wird.
Hüten wir uns davor, für die Ausübung einer solchen Flexibilität bzw. verstärkten Zusammenarbeit derart zwingende Regeln festzulegen, daß sie dadurch praktisch wirkungslos bleiben würden. Wenn der Aufbau Europas weiter voranschreiten soll, müssen der Pragmatismus und die Flexibilität gewahrt bleiben, durch die der weitere Aufbau Europas bisher ermöglicht wurde, und die in einem sich auf unseren gesamten Kontinent erstreckenden Europa mehr denn je erforderlich sein werden.
Von den Staats- und Regierungschefs erwarten wir, daß sie den politischen Willen besitzen, entschlossen voranzugehen, damit die Europäische Union endlich die ihrem wirtschaftlichen Gewicht und ihrem kulturellen Einfluß entsprechende politische Identität erlangt. Wenn die Europäische Union heute bei einer zunehmend größeren Zahl unserer Mitbürger Befürchtungen hervorruft, so liegt der Grund darin, daß die Institutionen der Europäischen Union bislang ihren Besorgnissen angesichts einer ihnen ungewiß und bedrohlich erscheinenden Zukunft nicht genügend Rechnung getragen haben.
Amsterdam, Herr Ratspräsident, darf nicht nur der hübsche Titel eines Chansons von Jacques Brel sein, sondern muß einen Erfolg darstellen. Durch die in Amsterdam erzielten Ergebnisse muß es also ermöglicht werden, den Europäern, die angesichts ihrer Besorgnisse, die hauptsächlich Beschäftigung und Sicherheit betreffen, konkrete Antworten erwarten, wieder Hoffnung zu geben. Ein solches Signal wird von uns erwartet. Hoffen wir, daß diese Erwartung nicht enttäuscht wird.
Abschließend, Herr Ratspräsident, möchte ich Ihnen sagen, daß ich Ihre durch Realismus und Pragmatismus gekennzeichneten einleitenden Ausführungen besonders geschätzt habe. Meines Erachtens haben Sie sich darum bemüht, den Teller ordentlich zu füllen - Sie sprachen vorhin von der Küche; hoffen wir, daß Ihre Kolleginnen und Kollegen im Rat keine zu großen Anhänger der "nouvelle cuisine" sind, und ich sage Ihnen zum Schluß, Herr Ratspräsident, danke für die bereits erzielten Ergebnisse. Machen Sie es gut und viel Glück!

Spaak
Herr Präsident, anstatt den etwas bodenständigen Vergleich von Reparaturwerkstätten und Werkstattmechanikern weiter anzustellen, möchte ich daran erinnern, wie 1950 die Gemeinschaftsregeln von Robert Schuman definiert wurden.
Europa wird nicht mit einem Schlag entstehen und auch nicht in einer Gesamtkonstruktion, sondern im Rahmen konkreter Errungenschaften, durch die faktische Solidaritäten aufgebaut werden. In diesem Geiste wurden starke Institutionen sowie Rechtsvorschriften geschaffen, durch die es den Staaten ermöglicht wird, zusammenzuleben, zu einer gemeinsamen Gesinnung zu gelangen und Wirksamkeit sicherzustellen. Prosaischer ausgedrückt wird eine solche Vorgehensweise als die der kleinen Schritte bezeichnet.
Unter Bezugnahme auf diese Grundsätze, die für den Fortschritt der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung bleiben, möchte ich den Vertragsentwurf in drei Bereichen bewerten. Was die Beschäftigung und das soziale Kapitel betrifft, so werden sie in dem Vertragsentwurf der niederländischen Präsidentschaft dadurch berücksichtigt, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Aufrechterhaltung eines Systems der sozialen Sicherheit gemäß dem europäischen Modell in den Vertrag aufgenommen werden sollen. Auch wenn die eingegangenen Verpflichtungen von einigen als unzureichend beurteilt werden, ist die Tür für weitere Entwicklungen offen gehalten, wie es der Methode der kleinen Schritte entspricht.
Bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die von den Bürgern ebenfalls als Beweis für die Existenz der Europäischen Union empfunden wird, sieht das Ergebnis ganz anders aus. In diesem Bereich gibt es weder kleine Schritte noch werden sie aneinandergefügt, und die geschaffenen Instrumente sind - wie ich leider feststellen muß, Herr Minister - zwischenstaatlicher Art. Bei Entscheidungen gilt auf der vor- wie auch der nachgelagerten Stufe wieder der Grundsatz der Einstimmigkeit, d. h. das Vetorecht. Die Macht des Rates wird zum Nachteil der Kommission gestärkt, die konstruktive Enthaltung wird durch das Vetorecht geschwächt, das, sei es auch nur aus schlechter Laune, von einem der fünfzehn Mitgliedstaaten ausgeübt werden kann, und ich spreche hierbei nur von fünfzehn Mitgliedstaaten!
Hinsichtlich der verstärkten Zusammenarbeit sind die Bedingungen für ihre Durchführung zur Gesamtbewertung der Konferenzergebnisse, d. h. der Zukunft des europäischen Aufbauwerks, selbstverständlich entscheidend. Die Bedingung der Einstimmigkeit bei der Außen- und Sicherheitspolitik stellt einen baren Unsinn dar, der durch kein Argument der Welt gerechtfertigt werden kann.
Angesichts der - vorhersehbaren - bescheidenen Ergebnisse der Regierungskonferenz erscheinen die Einhaltung des Termins für die Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Stabilitätspaktes als ein unbedingtes Gebot. Jegliche Verschiebung, jegliche Infragestellung der Bedingungen und des Zeitplans würden uns in die düstersten Zeiten der Geschichte der Union zurückversetzen. Wir sind also an einen Zeitpunkt gelangt, da wir vor großen Herausforderungen und großen Gefahren stehen. Wir wünschen der niederländischen Präsidentschaft viel Mut.

Herzog
Frau Präsidentin, durch die Regierungskonferenz sollte bei den Bürgern eine erneute Akzeptanz bewirkt werden, indem drei Herausforderungen begegnet wird: neue Sinngebung für das europäische Aufbauwerk, Demokratisierung der Institutionen sowie eine klare Aufgabenteilung. Am Vorabend des Gipfels von Amsterdam sind diese Zielsetzungen bei weitem nicht erreicht.
Ich bin Pragmatiker und ich stelle keine unmöglichen Forderungen, doch ist es meines Erachtens möglich, vor Einführung der einheitlichen Währung und der Erweiterung, die ich persönlich beide für notwendig halte, mehr zu tun, und meiner Meinung nach muß versucht werden, mehr zu tun. Mit einem so schwachen institutionellen Rahmen dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Wenn in den nächsten acht Tagen keine genügenden Fortschritte erzielt werden, sollten wir im Hinblick auf eine bessere Lösung einiger entscheidend wichtiger Fragen zwei bis drei Monate zusätzlich arbeiten; nach dieser Zeit könnte ein ernsthafterer Vertrag unterzeichnet werden. Zusammen mit meiner Fraktion beantrage ich, den Abschluß der Regierungskonferenz auf den Herbst zu verschieben, wenn bis zum Gipfel in Amsterdam nicht einige zwingend notwendigen Verbesserungen angebracht wurden.
Was ist zu verbessern? Es ist eine Klärung des Mandats erforderlich, das von den Mitgliedstaaten und der Union im Hinblick auf das "Beschäftigungs" -Ziel zu erfüllen ist. Zu viele Unklarheiten stellen ein Hindernis für die Durchführung einer eindeutigen Aktion dar. Der französische Vorschlag, der in Richtung der Schaffung neuer Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung geht, ohne daß es natürlich abgelehnt wird, den Herausforderungen des Wettbewerbs und der Stabilität zu begegnen, stellt eine sehr geeignete und mutige Initiative dar. Wie soll dieser Vorschlag jedoch in die Tat umgesetzt werden? Ein Zusatzprotokoll zum Stabilitätspakt wäre nicht ausreichend. Im Vertrag selbst müssen klare Verpflichtungen und entsprechende Instrumente vorgesehen werden, damit die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken tatsächlich eine Ergänzung zu der erforderlichen Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung darstellt. Im Hinblick auf ein solches Ziel darf die Entscheidung über bestimmte steuerliche, finanzielle und industrielle Fragen nicht mehr durch die Einstimmigkeitsregeln gehemmt werden; wenn von jedem Mitgliedstaat ein Veto eingelegt werden kann, wird es niemals eine gemeinsame Politik für Wachstum und Beschäftigung geben. Wir dürfen uns also nicht mit einem kosmetischen Abkommen begnügen, das zu einer Blockierung führen würde.
Zweitens sind zur Demokratisierung der Institutionen mehr Anstrengungen erforderlich, und in diesem Punkt bin ich mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments einverstanden, die in Richtung der Mitentscheidung, einer Kontrolle der Exekutive sowie insbesondere der Transparenz gehen.
Was drittens eine loyale Aufgabenverteilung sowie die Stärkung der Union am Vorabend der Erweiterung anbelangt, so weist der Vertragsentwurf hier in ganz besonderem Maße gravierende Mängel auf. Jeder Mitgliedstaat hält an seinen Vorrechten fest. Das Europa der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit schreitet voran und nicht das Europa der Gemeinschaft. Legitimität und Effizienz der gemeinschaftlichen Entscheidungen werden nicht verstärkt. Die Mitgliedstaaten verfügen zwar über die erforderlichen Instrumente, doch sind sie nicht bereit, Verpflichtungen einzugehen, was die Zielsetzungen betrifft, und eine demokratische Kontrolle wird von ihnen abgelehnt.
Von dieser Regierungskonferenz ist nicht zu erwarten, daß durch sie alle diese Hindernisse beseitigt werden, und die Vernunft gebietet daher, daß als Minimum gleich nach Verabschiedung des vorliegenden Vertrags für das Jahr 2000 ein neuer Termin zur Durchführung institutioneller Reformen vorgesehen wird. Das dann vorzusehende Verfahren wird verfassungsgebender Art sein müssen.
Ich möchte die vom Institutionellen Ausschuß unter Leitung von Biagio de Giovanni geleistete Arbeit begrüßen. Hinsichtlich des politischen Ergebnisses bleibt noch eine Unschlüssigkeit. Laßt uns diese Unschlüssigkeit überwinden und die Regierungen auffordern, noch weitere Anstrengungen zu unternehmen.

Roth
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Geschichte ist bekanntlich lehrreich, und darum erzähle ich Ihnen heute eine Geschichte. Fürst Gregor Potjomkin, Günstling der Zarin Katharina, hatte die Krim erobert. Als die Zarin das neu erworbene Gebiet bereiste, täuschte Potjomkim sie durch schnell aufgebaute Dörfer, durch Fassaden und militärische Schauspiele über dessen wahren Zustand hinweg. Das war im Jahre 1787. Heute, 210 Jahre später, gibt es längst keinen Fürsten Potjomkin und kein Zarenreich mehr, aber Potemkinsche Dörfer werden immer noch gebaut. Das größte, das je errichtet wurde, soll in der kommenden Woche in Amsterdam mit dem Maastricht II-Vertrag eingeweiht werden!
Seine Fassade ist freundlich und einladend gehalten - Freiheit, Sicherheit, Recht, die Union und die Bürger -, Herr van Mierlo beschreibt sie in den schönsten Farben, wobei ich mich wirklich frage, ob er glaubt, was er sagt! Denn was verbirgt sich hinter der Fassade? Ein Meisterwerk der Gummiparagraphen wie beim Nichtdiskriminierungsartikel, der Hintertüren wie bei der Transparenz, der Lippenbekenntnisse wie beim sogenannten Beschäftigungskapitel, einem wortreichen Nichts. Maastricht II muß die notwendigen Korrekturen vornehmen, um die Europäische Union für eine gesamteuropäische Perspektive, für Demokratie und soziale Ökologie zukunftsfähig zu machen. Was jetzt vorliegt, ist nicht nur zu wenig, sondern konterkariert, was wir an Hoffnungen, an Forderungen und an berechtigten Erwartungen formuliert haben!
Mit Maastricht II wird der Einstieg vollzogen in die Entdemokratisierung zugunsten des Ausbaus exekutiver Befugnisse. Nichts anderes ist die Scheinvergemeinschaftung von Teilen der Dritten Säule, der Einstieg in die Erosion von Grundrechten und rechtstaatlichen Prinzipien wie dem individuellen Recht auf Asyl oder dem Datenschutz! Anstatt der Union endlich ein bürgerrechtliches Fundament zu geben, wo Sicherheit Rechtssicherheit meint und nicht law and order ! Es wird in der Präambel von Nachhaltigkeit gesprochen, um dann im gesamten Text in der herrschenden Wachstumslogik verhaftet zu bleiben, die bekanntermaßen das Gegenteil von verantwortlicher Verbindung von Ökologie und Ökonomie ist.
Es wird eingestiegen in die Militarisierung der EU, anstatt eine Zivilisierung der Außenpolitik zu befördern. Unsere Aufgabe muß es sein, diese Fassade wegzuschieben. Wir reden doch so gerne von Transparenz und Glaubwürdigkeit. Nur, dann dürfen wir uns nicht mißbrauchen lassen und etwas als Erfolg und Fortschritt beschreiben, was keiner ist! Wir sind nicht die Kronzeugen der modernen Fürsten Potjomkin, die Helmut Kohl oder Jacques oder Hans van Mierlo oder wie auch immer heißen.
Unsere Aufgabe ist es, den Regierungen klarzumachen, daß Demokratie die Voraussetzung für die Europäische Integration und nicht ein lästiges Hindernis ist! Wir müssen klarmachen, daß es neue Erwartungen gibt auf einen Richtungswechsel in der Wirtschafts, in der Sozial-, in der Umwelt-, in der Ökologiepolitik. Herr van Mierlo, die Bürger wollen nicht nur Brot und Spiele, sie wollen wissen, wer wie und womit in der Küche kocht und was gekocht wird. Sie wollen selber mitkochen. Das ist Partizipation, und das ist Demokratie, auch in Europa!

Lalumière
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident - ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Aufrichtigkeit -, Herr Kommissionspräsident, aufgrund der vielfältigen politischen Änderungen in der Europäischen Union sowie der kurzen Frist bis zum Gipfel von Amsterdam ist ein erfolgreicher Abschluß besonders schwierig. Für unsere Fraktion steht eindeutig fest, daß der europäische Integrationsprozeß durch nichts behindert werden darf und daß die notwendige Berücksichtigung sozialer Erfordernisse sowie der Beschäftigung nicht etwa ein Hemmnis für diese Integration darstellen, sondern ganz im Gegenteil ein zusätzliches Argument, das für eine Verstärkung der Union spricht.
Was die auf der Tagesordnung des Gipfels von Amsterdam stehenden Punkte betrifft, so wird außer der eigentlichen institutionellen Reform der Kompromißentschließungsantrag, über den wir nachher abstimmen werden, von unserer Fraktion unterstützt, ob es sich um die Wirtschafts- und Währungsunion, das Sozial- und das Beschäftigungskapitel, den Binnenmarkt und den von der Kommission dazu vorgeschlagenen Aktionsplan sowie um sonstige Fragen handelt.
Gestatten Sie mir ein Wort zum Stabilitätspakt, über den seit einigen Tagen Diskussionen geführt werden. Unseres Erachtens stellt dieser Pakt eine logische Folge der Schaffung der einheitlichen Währung dar, und die Verabschiedung dieses Paktes sollte nicht verschoben werden, da andernfalls die Gefahr besteht, daß die Einführung des Euro verzögert wird, was einen schwerwiegenden politischen Fehler darstellen würde. Aus diesem Grunde haben wir Verständnis dafür, daß dieser Pakt durch wirtschaftliche und soziale Bestimmungen, die auf das Ziel der Beschäftigung ausgerichtet sind, ergänzt werden muß. Wir hoffen, daß bis zum Gipfel in Amsterdam ein Kompromiß gefunden wird, damit die Einführung des Euro durch nichts gehemmt wird. Eine wohl nicht unerläßliche Voraussetzung dazu bildet die Aufnahme solcher wirtschaftlichen und sozialen Bestimmungen in den Stabilitätspakt. Diese Bestimmungen könnten in einem anderen, zusätzlichen Dokument enthalten sein.
Was die Institutionen selbst anbelangt, so stellen wir mit Bedauern fest, daß einige Tage vor dem Gipfeltreffen in wichtigen Punkten noch Ungewissheiten bestehen, wie dies auch von dem amtierenden Ratspräsidenten bestätigt wurde. Wir können also nur zu einem von unserem Institutionellen Ausschuß vorgelegten Vorschlag Stellung nehmen. Die erste, von Herrn De Giovanni erstellte Fassung dieses Vorschlags war anspruchsvoll und sehr strikt. Die zweite, von der Kommission selbst vorgelegte Fassung ist optimistischer und weniger anspruchsvoll.
Wir für unseren Teil bedauern eine solche Entwicklung, denn unser Wunsch ist es, daß auf dem Gipfel bei der Reform der Institutionen sowie auf dem Weg der Integration soweit wie möglich gegangen wird, ob es sich um die Abstimmungsmodalitäten innerhalb des Rates, um die Zusammensetzung, die Rolle und Stärkung der Kommission, um die Vorrechte des Europäischen Parlaments, insbesondere die allgemeine Einführung der Mitentscheidung, um die Steuerung einer echten Außen- und Sicherheitspolitik oder um die Ausarbeitung sowie die Durchführung einer Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union handelt, was einige als Wirtschaftsregierung der Union bezeichnen, die neben der Einrichtung der Zentralbank stehen wird.
All dies wird von unserem Parlament seit zwei Jahren gefordert. Wenn die Forderungen unseres Parlaments nicht erfüllt werden, wäre, wie von dem amtierenden Ratspräsidenten vorgeschlagen wurde, eine neue Regierungskonferenz erforderlich.

Berthu
Frau Präsidentin, die Vorbereitung des Europäischen Rates von Amsterdam wird durch eine künstliche Polemik über den Stabilitätspakt beherrscht, mit der Folge, daß dadurch verdeckt bleibt, was bei diesem Gipfel wirklich auf dem Spiel steht.
Diese Polemik ist künstlich, denn es ist uns wohlbewußt, daß das von den französischen Sozialisten geforderte "Beschäftigungs" -Kapitel, durch das der Stabilitätspakt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden sollte, bereits in dem von der Regierungskonferenz ausgearbeiteten Vertragsentwurf enthalten ist, und daß es nicht möglich sein wird, sehr viel mehr zu tun. Es handelt sich auch deswegen um eine künstliche Polemik, weil in dem Augenblick, in dem es in der Europäischen Union keine optimale Währungszone gibt, sich die einheitliche Währung nur ungünstig auf die Beschäftigung auswirken kann, und neben dieser wichtigen Realität ist alles übrige nur Geschwätz oder politische Maskerade. Die Polemik ist schließlich deswegen künstlich, weil die wichtigste und eigentliche Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene die gemeinsame Handelspolitik war, die von der Europäischen Union durch eine von ihr allseits betriebene Freihandelspolitik begraben wurde.
Diese künstliche Polemik über den Stabilitätspakt lenkt jedoch davon ab, was in Amsterdam wirklich auf dem Spiel steht, nämlich erstens ein sehr starkes Voranschreiten des Föderalismus in dem Vertragsentwurf, wodurch die Nationen noch weiter unterworfen werden und das Demokratiedefizit noch verschlimmert wird.
Zweitens wird vor dem ausgewichen, worüber bei der einheitlichen Währung direkt gesprochen werden muß, nämlich die fundamentalen verfassungsmäßigen Änderungen, die im Hinblick auf einwandfreies Funktionieren dieser Union beschlossen werden sollten, die jedoch niemand offen in Angriff zu nehmen wagt, aus Angst, daß damit Probleme aufgeworfen werden, die nicht mehr unter Kontrolle zu bringen sind.
Wenn wir sehen, mit welcher, offen gesagt sehr lächerlichen Umsicht und Vorsicht bei dem Vertragsentwurf dieser grundsätzlichen Frage nach der Lebensfähigkeit der einheitlichen Währung ausgewichen wird, so müssen wir zwangsläufig an einen Satz von Jean-Jacques Rousseau denken, der von dem Eisen sprach, das in der Wunde gelassen werden muß, aus Angst, daß der Verletzte sterben wird, wenn ihm das Eisen entfernt wird.

Muscardini
Frau Präsidentin, in Amsterdam werden wir nicht die endgültige Schaffung der Europäischen Union feiern können. Die vorbereitenden Arbeiten für die Regierungskonferenz haben noch nicht zu einer Konsolidierung der politischen Union geführt und hätten dies auch nicht tun können, da der Union noch ein institutioneller, demokratischer und funktioneller Rahmen fehlt, der der künftigen Entwicklung eines erweiterten Europas standhalten kann. Wie kann man eine politische Union, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik zur Garantie des Friedens, eine Politik, die innerhalb der Union und außerhalb mit den Partnerländern umgesetzt wird, eine Politik zur Achtung und Verteidigung der Menschenrechte planen, wenn ein solider und effizienter institutioneller Rahmen fehlt? Wie wird die Autorität aussehen, an die die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Souveränität abtreten werden, um souverän die oben genannten Probleme lösen zu können?
Das Fehlen einer politischen Union bringt für unsere Länder große und zahlreiche Schwierigkeiten hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion mit sich. Ein neues Haus wird vom Fundament aus gebaut, und so sollte auch die Vollendung der Wirtschaftsunion mit der Währungsunion die direkte Konsequenz einer politischen Union sein und nicht umgekehrt.
Aus diesen Gründen hält es die Alleanza Nazionale für wichtig, daß die Regierungskonferenz in Amsterdam nicht abgeschlossen wird, sondern daß ihre Arbeiten solange fortgesetzt werden, bis ein konsolidiertes und institutionell gut geplantes politisches Ziel erreicht wird. Das Problem der Erweiterung wird in diesem Zusammenhang auch angesprochen. Die Heterogänität zwischen den beitrittswilligen Ländern und den 15 Mitgliedstaaten der Union ist sehr groß, und sie erscheint in einigen Bereichen unüberwindbar. Neben der berechtigten Besorgnis über die Funktionalität und Leistungsfähigkeit der künftigen Union erscheint deshalb ein Übergangszeitraum als unverzichtbar, der in den Verhandlungen ernsthaft diskutiert werden sollte. Es scheint somit offensichtlich, daß die Verschiebung der Beschlüsse der Regierungskonferenz um einige Monate keine große Gefährdung für die Schaffung des erweiterten Europas, sondern die einzige Lösung darstellt, um eine Erweiterung mit erfolgreichen Ergebnissen zu erzielen, für die schließlich das politische Europa geschaffen wird.

David
Frau Präsidentin! Ich begrüße den Fortschritt bei der Ausarbeitung des neuen Vertrags über die Europäische Union und die erzielten Einigungen, die sich etwa im Rahmen der Vorschläge bewegen. Dies wird ein bescheidener, jedoch wichtiger Schritt in die von der Europäischen Union gewünschte Richtung sein. Doch selbst in diesem relativ späten Stadium möchte ich die niederländische Präsidentschaft dringend ersuchen, den Text, insbesondere im Hinblick auf das Kapitel "Beschäftigung" und ausgewählte Bereiche für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, noch eindringlicher zu formulieren.
Derzeit ist der Text ziemlich vage; er muß präziser werden und stärkeres Gewicht erhalten. Doch auf dem Gipfeltreffen in Amsterdam werden noch weitere Themen erörtert, insbesondere die Maßnahmen zugunsten der Wirtschafts- und Währungsunion, der Stabilitätspakt und das Binnenmarktprogramm der Kommission.
Mein Hauptanliegen an diesem Vormittag ist, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität erhalten muß. In Europa gibt es heute 18 Millionen Arbeitslose, 21 % davon sind Jugendliche. Dies ist eine Schande, und zur Bewältigung dieses Problems bedarf es koordinierter Maßnahmen. Wir benötigen einen Wachstums- und Stabilitätspakt. Wenn wir uns über unterstützende Maßnahmen für die Industrie unterhalten, sollten wir alles nur mögliche tun, um Klein- und Mittelunternehmen zu fördern. Wir müssen die Vorschläge von Essen umsetzen, den Binnenmarkt vollenden und Europa für den Wettbewerb fit machen.
Dies alles sind wichtige Themen, die auf dem Gipfeltreffen in Amsterdam neben den institutionellen Änderungen erörtert werden müssen. Ich meine, wenn uns dies gelingt, wird der Amsterdamer Gipfel als Meilenstein in der Entwicklung Europas in die Geschichte eingehen, und zwar nicht nur wegen des neuen Unionsvertrags, sondern weil er der Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität in der Tagesordnung der EU eingeräumt hat.

Méndez de Vigo
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, vielen Dank für Ihre Beiträge. Ich glaube, sie sind ein gutes Vorzeichen für das, was wir vom Europäischen Rat in Amsterdam erwarten können, wenn am Ende die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Und die Aufgabe dieses Parlaments muß es meiner Meinung nach im Augenblick sein, dafür zu sorgen, daß Sie, daß die Regierungen die richtigen Entscheidungen treffen.
Der brillante Beitrag von Herrn Martens, des Vorsitzenden der PPE-Fraktion, erlaubt mir, mich auf konkretere Themen zu konzentrieren. Das erste Thema, das wir in den Entschließungsantrag einbezogen haben, der dem Parlament im Laufe dieses Morgens zur Abstimmung vorgelegt werden wird, bezieht sich auf einen Aspekt, den ich für ganz entscheidend halte: die Beibehaltung der Gemeinschaftsmethode. Das Wesensmerkmal der Europäischen Union, dieser so merkwürdigen und komplizierten "Sache" -wie es Herr van Mierlo ausgedrückt hat-, ist die Gemeinschaftsmethode, das gemeinsame Tun von Dingen mittels eines überstaatlichen Organs, das jederzeit sagt, welches das Interesse der Gemeinschaft ist. Ich halte es daher für überaus wichtig, daß die Arbeit der Kommission unangetastet bleibt, denn ohne die Kommission wäre das, was wir da geschaffen haben, lediglich eine Organisation für überstaatliche Zusammenarbeit, ohne diesen charakteristischen Faktor der Integration. Ferner finde ich wichtig, daß die rechtlichen Befugnisse des Gerichtshofs beibehalten werden, der eine bedeutende Arbeit geleistet hat und eine wirksame Garantie für den Schutz der Demokratie darstellt. Und in diesem Zusammenhang müssen wir uns meiner Meinung nach auch über die Rolle klar werden, die das Parlament zu spielen hat.
Wenn Sie sich einmal den Entschließungsantrag ansehen, Herr van Mierlo, über den wir heute Morgen abstimmen werden, dann werden Sie erkennen, daß die Rolle des Parlaments darin ganz neu definiert ist. Dieses Parlament hat viele Jahre lang nur Impulse gegeben, weil es keine eigenen Befugnisse hatte. Seit dem Vertrag über die Europäische Union ist dieses Parlament nun in einigen Bereichen eine entscheidende Instanz. Ich glaube, daß der Entschließungsantrag, über den wir heute abstimmen werden, diesen neuen Charakter des Parlaments deutlich macht: eines Parlaments, das Entscheidungen trifft, eines Parlaments, das jederzeit nach dem Weg sucht, den die Gemeinschaft beschreiten muß. Deshalb hat das Parlament in unserem Entschließungsantrag -der, wie Sie feststellen werden, wenn Sie einmal zurückschauen, große Unterschiede zu anderen Entschließungen des vergangenen Jahrzehnts aufweist- das herausgestellt, was ihm am niederländischen Projekt positiv erscheint, was viel ist, und wir wollen Sie bei den Themen unterstützen, bei denen wir den Eindruck haben, daß die niederländische Präsidentschaft, wie auch schon die vorherigen Präsidentschaften, in die richtige Richtung geht.
Wir möchten auch die Themen herausgreifen, bei denen wir es für notwendig halten, daß in letzter Minute noch eine besondere Anstrengung unternommen wird. Ich glaube nämlich, daß wir mit der entsprechenden Anstrengung ein gutes Ergebnis erzielen werden. Und ich glaube, daß sich diese Anstrengung auf zwei Punkte konzentrieren muß:
Erstens, die dritte Säule. Obwohl es hier sicherlich einige Kollegen gibt, die denken, man müßte noch weiter gehen, bin ich der Meinung, daß der Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft, bestimmte Bereiche von der dritten Säule in die erste zu verlagern, in die richtige Richtung geht, trotz der zeitlichen Vorgaben, und wir werden ihn deshalb unterstützen.
Was das soziale Kapitel angeht, so müssen wir meiner Meinung nach handeln. Die beste Sozialpolitik, die beste Beschäftigungspolitik ist zweifellos eine gute nationale Wirtschaftspolitik -und ich freue mich sehr, dies hier sagen zu können, denn in meinem Land befindet sich die Regierung im Augenblick in einer hervorragenden Situation-, aber ich glaube auch, daß wir den Bürgern deutlich zeigen müssen, daß sich die Union um diese Themen kümmert. Und dieses deutliche Zeichen, Herr Präsident, muß im Vertrag berücksichtigt werden.
Wenn wir uns diesen Herausforderungen zu stellen vermögen, wenn wir etwas Kühnheit an den Tag legen -ich glaube, daß wir das brauchen- und wenn wir den nötigen Ehrgeiz haben, werden wir auf dieser Zielgeraden zum Europäischen Rat von Amsterdam meiner Meinung nach einen guten und im Hinblick auf die Erweiterung geeigneten Vertrag zustande bringen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Erweiterung ohne einen korrekt funktionierenden Vertrag nicht möglich sein wird.

Collins, Gerard
Frau Präsidentin! Ich möchte dem amtierenden Präsidenten und dem Präsidenten der Kommission für ihre Beiträge zu dieser Debatte am heutigen Vormittag danken.
Die derzeitigen Verhandlungen über eine Revision des Vertrags über die Europäische Union finden parallel zu den Vorbereitungen für die Einführung der einheitlichen Währung statt. Angesichts der unmittelbaren und offenkundigen Auswirkungen, die der Euro auf unser tägliches Leben haben wird, ist es wohl verständlich, daß die Vorbereitungen für die einheitliche Währung in der Öffentlichkeit wesentlich größeres Aufsehen erregt haben als die Regierungskonferenz.
Dennoch könnten die Regierungskonferenz und der neue Vertrag, der aus diesen Verhandlungen resultieren wird, noch nachhaltigere Auswirkungen auf das Leben unserer Bürger haben, vorausgesetzt, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten bei diesen Verhandlungen weiterhin die Themen im Blick behalten, die in der Öffentlichkeit die größten Sorgen und Ängste auslösen. Die Wahlen, die kürzlich in mehreren Mitgliedstaaten abgehalten wurden, sollten dafür sorgen, daß dies der Fall ist.
Die Beschäftigungsfrage wird in weiten Teilen der Bevölkerung mit großer Sorge betrachtet, und dabei geht es sowohl um die Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose als auch um eine größere Arbeitsplatzsicherheit für die derzeit Erwerbstätigen. Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union ist doppelt so hoch wie in den Vereinigten Staaten und dreimal so hoch wie in Japan. Dies ist ein unzumutbar hohes Niveau, und die Regierungen müssen ihre Aufmerksamheit auf arbeitsplatzschaffende Maßnahmen, insbesondere für unsere Jugendlichen, richten. Langfristige Arbeitsplatzsicherheit für all jene, die in der glücklichen Situation sind, Arbeit zu haben, ist ebenfalls ein wichtiges Thema.
Die Union muß gewährleisten, daß europäische Unternehmen im internationalen Markt wettbewerbsfähig und unsere Länder attraktive Ziele für mobile Investitionen und arbeitsplatzschaffende Projekte von Firmen aus Übersee bleiben.
Die beste Methode zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen besteht darin, die Wettbewerbsvorteile von Industrien mit Sitz in Europa zu sichern und in vielen Bereichen noch zu verbessern. Wir müssen uns vor der Einführung neuer Gesetze, insbesondere auf europäischer Ebene, hüten, weil dies die Produktionskosten in unserer Industrie insgesamt weiter in die Höhe treiben und die Arbeitsplatzsicherheit all jener gefährden würde, die in der Indstrie beschäftigt sind.
Die Union sollte anstreben, die bürokratischen und administrativen Hürden - und damit meine ich vor allem Richtlinien und Verordnungen - für unsere Industrie auf ein Minimum zu beschränken. Sie sollte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, und zwar durch Investitionen und bessere Qualifikationsprogramme für unsere Erwerbstätigen und Bürger, die derzeit ohne Arbeit sind.
Schließlich müssen wir unsere Interessen auf den internationalen Märkten energisch verteidigen, indem wir für unsere Handelspolitik zur Vorbedingung machen, daß Unternehmen in Übersee nur dann Zugang zu unseren Märkten erhalten, wenn wir vergleichbare Zugangsmöglichkeiten zu ihren heimischen Märkten erhalten. Es ergibt wenig bis keinerlei Sinn, wenn sich die Europäische Union eine Handelspolitik verordnet, die auf den Grundsätzen einer freien, liberalen Marktwirtschaft basiert, während unsere Mitbewerber gleichzeitig an restriktiven Praktiken auf ihren Inlandsmärkten festhalten.
Die Regierungskonferenz sollte sich mit den Themen Schaffung und langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen befassen und dafür sorgen, daß die Vorschläge für die Revision des Vertrags mit speziellen Zusagen verknüpft sind, den Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition der europäischen Industrie auf den internationalen Märkten eine höhere Priorität einzuräumen.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Die Regierungskonferenz, die jetzt beendet werden soll, ist für die neuen Mitgliedsländer von besonderem Interesse. Jetzt können wir nämlich sehen, ob die Mitgliedschaft in der EU zu dem geworden ist, was vorhergesagt worden war, und zu dem, was von denen versprochen worden ist, die für eine Mitgliedschaft waren. Ich möchte behaupten, daß es sehr große Unterschiede gibt zwischen dem, was jetzt vorgeschlagen wird, und dem, was dem schwedischen Volk vor der Abstimmung vorgetäuscht wurde.
Vor der Volksabstimmung bezog sich ein Hauptargument auf unsere Möglichkeit, auf die Union Einfluß auszuüben. Wir können jetzt erleben, wie wir uns wahrscheinlich im Ministerrat auf weniger Stimmen und den Verlust des Vetorechts in einer Reihe von wichtigen Fragen zubewegen. Ein anderes Argument war, daß die schwedischen Grenzkontrollen beibehalten werden würden. In dem neuen Vertragsentwurf sollen sie praktisch verboten werden. Außerdem ist eine weitgehende Harmonisierung rechtlicher Fragen und der Flüchtlingspolitik vorgesehen. Ein weiteres Argument war, daß die schwedische, militärische Allianzfreiheit bestehen bleiben sollte. Jetzt werden indessen mehrere Schritte in Richtung auf eine gemeinsame Verteidigung unternommen. Mit den großen, jetzt vorgeschlagenen Veränderungen wird meine Partei nicht nur die Vertragsänderungen ablehnen, sondern auch eine Volksabstimmung darüber in Schweden vorschlagen.

Voggenhuber
Frau Präsidentin! Nach den Ausführungen der Kommission und des Rates ist man nicht gerade versucht, die Vision der Einheit Europas zu beschwören. Zu weit entfernen sich diese Reden, der blinde, kleinliche Pragmatismus, die Kleinmütigkeit, das technokratische Denken von der historischen Aufgabe der Einigung Europas. Dennoch glaube ich, daß diese Regierungskonferenz sich an dieser historischen Dimension wird messen lassen müssen. Ich glaube auch, daß wir, das Parlament, uns daran messen lassen müssen.
Wenn wir uns einig sind, daß wir das Haus Europa bauen wollen und daß sein Fundament Demokratie und Bürgerrechte sind, dann müssen wir feststellen, daß diese Regierungskonferenz die Fundamente des Hauses Europa nicht gestärkt hat, sondern daß dieses Fundament brüchiger wird, angefangen bei den Rechten für Europol, der mangelnden Mitentscheidung, der fehlenden Grundrechte bis hin zu der fehlenden demokratischen Struktur dieser technokratischen Konstruktion. Wenn wir uns einig sind, daß seine Statik der soziale Zusammenhalt der Gesellschaften, der gerechte Anteil aller Menschen am Wohlstand ist, dann ist diese Regierungskonferenz keine Stärkung dieser Statik. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, von steigender Armut, von der Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich sind die Instrumente, die in dieser Regierungskonferenz angeboten werden, nicht geeignet, diese Statik zu stärken. Wenn wir uns einig sind, daß der Sicherheitspfeiler dieses europäischen Hauses eine europäische Friedensordnung ist und nicht ein Militärpakt, dann ist das Denken, das der Kommissionspräsident hier vorgelegt hat, verfehlt. Sie können sich, Herr Präsident, vielleicht nicht vorstellen, wie Sie sich hier ausgedrückt haben, daß Europa ohne Militär eine führende Rolle in der Welt spielen kann. Dieses Europa hat aber schon bei Kohle und Stahl eben auf dieser Idee aufgebaut, ohne Militär einig zu werden und eine Friedensordnung darzustellen. Und wenn wir uns einig sind, daß der Bauherr dieses Hauses Europa nicht eine politische Elite, sondern die Bürger dieses Europa sind, dann frage ich Sie: Woran soll sich die Begeisterung der Bürger für dieses Europa entzünden, angesichts der Ergebnisse dieser Regierungskonferenz?
Wenn das Parlament der Anwalt des Bauherrn des Hauses Europa, der Anwalt der Bürger ist, dann muß es heute energisch gegen den Kleinmut und gegen den Pragmatismus dieser Konferenz auftreten.

Saint-Pierre
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, einen Punkt zur Sprache zu bringen, der meines Erachtens für das europäische Modell, das von uns jetzt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert aufgebaut wird, von entscheidender Wichtigkeit ist, nämlich die parlamentarische und demokratische Kontrolle der Institutionen.
Ich täusche mich wohl nicht, wenn ich behaupte, daß die Befugnisse der Europäischen Union verstärkt aus der Regierungskonferenz hervorgehen werden, jedenfalls was die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, die Verhandlungsmöglichkeiten mit unseren Handelspartnern, die Bekämpfung sämtlicher Formen der Diskriminierung, die öffentliche Gesundheit sowie den Verbraucherschutz betrifft.
Es muß jedoch festgestellt werden, daß diese a priori positive Entwicklung auf Kosten der erforderlichen demokratischen Kontrolle, sei es auf der Ebene des Europäischen Parlaments oder der nationalen Parlamente, erfolgt. Diesbezüglich enthält der Vertragsentwurf vom 30. Mai einige sehr bezeichnenden Vorschläge, bei denen es sich um eine gefährliche Kursabweichung handelt, bei der nicht nur die Gefahr eines erheblichen Ungleichgewichts innerhalb der Europäischen Union zugunsten des Rates und des Europäischen Rates, sondern auch einer Distanzierung des Bürgers von einem europäischen Aufbauwerk besteht, das ihm als vage, entrückt und unfaßbar, ja sogar als unkontrollierbar erscheint. Hinzu kommt, daß die Vorrechte des Europäischen Gerichtshofs auf dem Gebiet der Justiz und des Inneren in zunehmendem Maße begrenzt zu werden drohen, wodurch die Gefahr besteht, daß die individuellen Rechte sämtlicher europäischen Bürger verletzt werden.
Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, ich appelliere an das Verantwortungsbewußtsein, das Sie, wie wir wissen, besitzen. Da wir an die Europäische Union glauben, da wir der Überzeugung sind, daß unser aller Zukunft von der Zukunft dieser Union, die von uns aufgebaut wird, abhängt, möchten wir Sie dringend bitten, denjenigen, die Europa verleumden, nicht auf einem Silbertablett einen Vertrag zu präsentieren, der, was Demokratie und gerichtliche Kontrolle betrifft, als ein Rückschritt betrachtet werden kann.

Nicholson
Frau Präsidentin! Ich habe heute Vormittag mit großem Interesse zugehört, in der Hoffnung, eine realistische Antwort auf die Sorgen und Ängste der europäischen Bürger zu hören. Bedauerlicherweise habe ich keine Antwort erhalten. Sowohl der Rat als auch die Kommission scheinen entschlossen zu sein, so weiterzumachen wie bisher, in dem Glauben, daß sie allein es am besten wissen.
Über die Zukunft der Europäischen Währungsunion machen sich zweifellos Millionen unserer Bürger Sorgen. Sie zeigen sich besorgt über die Geschwindigkeit, mit der wir uns weiterentwickeln, und sie beobachten die Manipulationen und das Schönrechnen der nationalen Währungsreserven ihrer Regierungen, um die Maastrichter Kriterien auf Biegen und Brechen zu erfüllen. Die Bürger Europas zahlen letzten Endes den Preis, denn auf ihren Schultern lastet die hohe Arbeitslosigkeit und die geringe Hoffnung auf baldige Verbesserungen. Wenn wir genauso viel Energie in die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und mehr Sicherheit investieren würden, könnten unsere Bürger uns auch mehr Vertrauen entgegenbringen. Der Bereich der nationalen Interessen und der qualifizierten Mehrheitsentscheidung erfordert eindeutige Regelungen. Ich fürchte, wir sind auf dem besten Wege, weitere Unschärfen durch noch mehr Grauzonen zu schaffen. Die Rolle der nationalen Parlamente muß gestärkt und nicht geschwächt werden.
Ich glaube nicht, daß wir eine Erweiterung der Union in Angriff nehmen können, solange wir nicht ganz genau wissen, was wir für uns selbst erreichen wollen. Wenn wir vor der Erweiterung nicht über gefestigte, sorgfältig erprobte und für tragfähig befundene Strukturen verfügen, kann die Erweiterung nicht gelingen. Sie müssen in Amsterdam darauf achten, daß Sie nicht das zerstören, was wir bis heute erreicht und geschaffen haben.

Schäfer
Frau Präsidentin! Die Beurteilung des Entwurfs eines geänderten Vertrags muß sich an den Positionen des Europäischen Parlaments messen lassen.
Erstens, Priorität für aktive Beschäftigungsmaßnahmen und die soziale Gerechtigkeit, zweitens, eine handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik, drittens, gemeinschaftliche Maßnahmen in den Bereichen Inneres und Justiz, viertens, Demokratisierung unserer Strukturen mit einem neuen institutionellen Gleichgewicht und fünftens, alles zu tun, um die Europäische Union tatsächlich erweiterungsfähig zu machen. Die Vorschläge der niederländischen Ratspräsidentschaft sind insgesamt wichtige Schritte in die vom Europäischen Parlament gewünschte Richtung. Aber auf diesem Weg muß in Amsterdam noch weitergegangen werden, denn wir wollen und wir brauchen den Erfolg dieser Regierungskonferenz. Dem Europäischen Parlament kommt dabei eine ganz besondere Rolle zu.
Ich erinnere daran, daß der Spinelli-Verfassungsentwurf Voraussetzung für die Einheitliche Europäische Akte von 1986 war, daß der Maastricht-Vertrag 1992 schon durch wichtige Vorschläge dieses Hauses beeinflußt wurde und daß wir jetzt mit zwei europäischen Abgeordneten engagiert bei den Beratungen vertreten sind. Schon heute ist unbestreitbar: Viele Vorschläge, die auf dem Verhandlungstisch liegen, wurden im Europäischen Parlament geboren. Wir waren ein Motor dieser Konferenz, und bei allen weiteren Reformschritten, die nach der Jahrtausendwende anstehen, muß das Europäische Parlament gleichberechtigt an den Verhandlungen und an der Ratifizierung beteiligt werden. Jetzt liegt die Verantwortung bei den Staats- und Regierungschefs. Sie sind an allen Sonntagen in ihren Reden für eine Weiterentwicklung der EU. Sie müssen jetzt an einem Montag durch konkrete Entscheidungen dazu beitragen, die Lebenswirklichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern!

Brok
Frau Präsidentin! Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und damit ihre Erweiterungsfähigkeit waren eine der wesentlichen Aufgaben dieser Regierungskonferenz, und die niederländische Ratspräsidentschaft hat - wie auch ihre Vorgängerinnen - versucht, alles nur mögliche zu tun, um in diesen Bereichen voranzukommen! Aber leider Gottes ist das Mißtrauen zwischen unseren Mitgliedsregierungen in vielen Bereichen so groß, daß es dort nur begrenzte Fortschritte gibt, und ich möchte mich bei Präsident Santer für seinen Hinweis auf Artikel 113 bedanken.
Wenn wir in dem Bereich der Dienstleistung - das ist nur ein Beispiel für viele andere Bereiche -, beim Copyright und den Direktinvestitionen drei Seiten Ausnahmen in einem Protokoll vorsehen, verkehren wir letztlich die Reform des Artikels ins Gegenteil. Ich kann die niederländische Ratspräsidentschaft nur ermutigen, an diesem Beispiel deutlich zu machen, daß man in Amsterdam doch einen Durchbruch schafft, damit wir keinen Status quo minus haben, daß nämlich Regierungen Positionen verteidigen, die bei nüchternem Überlegen gegen ihr eigenes Interesse sind, etwa wenn es um Verhandlungen in der WTO-Runde geht.
Dasselbe gilt für die Rechts- und Innenpolitik. Ich halte es für dringend geboten, daß die von der niederländischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Bereiche, die von der dritten in die erste Säule übertragen werden sollen, dort auch wirklich hineinkommen, um Handlungsfähigkeit zu erreichen. Diese Handlungsfähigkeit muß dadurch unterstrichen werden, daß es zu einem automatischen Übergang von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung kommt, um einen wirklichen Fortschritt zu bringen. Ich bin es leid, Staatsmänner sagen zu hören, daß Europa gegen die internationale Kriminalität kämpfen will, wenn sie dann Europa die Instrumente verweigern, wie es geschehen ist! Es geht nur über diesen Automatismus, der in die erste Säule eingebaut werden muß. Daß damit auch die Rechte des Parlaments verbunden sind, brauche ich hier nur am Rande zu erwähnen.
Dasselbe gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik. Da hat man wundervolle Konstruktionen gefunden - ich bin mir nicht sicher, ob sie auch zu mehr Handlungsfähigkeit in der Praxis führen werden, ich bin aber sicher, daß dies überprüft wird.
Bei dem zweiten Punkt ging es um mehr Demokratie und darum, Europa näher an die Bürger heranzubringen. Ich glaube, Herr Ratspräsident, daß Sie mit der Unterstützung dieses Parlaments durchhalten und im Bereich der Mitentscheidung Fortschritte erzielen werden. Ich hoffe, daß wir uns am kommenden Mittwoch bei Ihnen bedanken können, daß es so kommen wird.
Es gibt da einige Nachbesserungen, etwa bei der Antidiskriminierungsklausel und in einigen anderen Bereichen. Vielleicht gibt es ja einen Augenblick der Großzügigkeit am Montag oder Dienstag, so daß man das eine oder andere in diesen Fragen vielleicht noch nachbessern kann. Da könnte auch das Recht des Parlaments auf Vornahme von Vertragsänderungen, wie der Kollege Schäfer das eben erwähnt hat, einbezogen werden.
Ich glaube, daß das Europäische Parlament beim dritten Punkt mit viel Druck in den vergangenen Jahren etwas erreicht hat, nämlich daß wir zu einem besseren sozialen Gleichgewicht kommen. Das Beschäftigungs- und Sozialprotokoll wird integriert. Ich hoffe, daß wir auch in dem Bereich zu besseren Entscheidungsmechanismen kommen und mehr Zusammenarbeit erfahren, als das bisher der Fall ist, z.B. mit Mitentscheidungsverfahren, wenn die bisherige Strategie durchgehalten werden kann.
Ich bin auch der Auffassung, daß wir ein Beschäftigungskapitel brauchen, in dem es zu einer wirklichen Koordinierung nationaler Beschäftigungspolitiken kommt. Wir brauchen keine neuen europäischen Zuständigkeiten, sondern Koordinierung, weil unterschiedliche oder gar entgegengesetzte Beschäftigungspolitiken sich aufgrund unserer Interdependenz auf dem Gemeinsamen Markt gegenseitig aufheben. Das ist in jedermanns Interesse. Da kommt es nicht auf die neuen Finanzprogramme an, die sind dabei überhaupt nicht wichtig, wir können ebenso gut die Strukturfonds nutzen. Wichtig ist, die Mechanismen und die Beschäftigung auf den Weg zu bringen. Das ist der Ansatzpunkt. Beschäftigung ist ein makroökonomisches Ziel, neben anderen. So können wir auch die Probleme bewältigen, die im Zusammenhang stehen mit der...
(Unterbrechung durch die Präsidentin.)

Van Bladel
Frau Präsidentin, die niederländische Präsidentschaft hat eine konsequente, pragmatische und realistische Haltung, die gleichzeitig durch einen gewissen Idealismus gekennzeichnet war, eingenommen. Herr Van Mierlo spricht von einer schlagkräftigeren und effizienten Union, die für den Bürger sichtbar ist, mit einer Küche, in der bessere Gerichte zubereitet werden. Worin liegt jedoch der Genuß einer gut ausgestatteten Küche, in der Leckerbissen zubereitet werden, wenn der Raum, in dem diese Leckerbissen serviert werden, eine Ruine darstellt? Hinter den Türen dieses unpassenden Gebäudes werden vom Rat weiterhin Geheimsitzungen abgehalten. Es gibt keine offenen Türen, keine demokratische Offenheit, in den dumpfigen Räumen stolpern die Kommissionsmitglieder übereinander, während der Präsident gerade mit der Zubereitung von Leckerbissen in der Küche beschäftigt ist. Der Bürger möchte Arbeit und Sicherheit und er möchte konkrete Taten sehen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, so erklärte der Ratspräsident, könne nicht durch den Vertrag gewährleistet werden. Wenn dieser Traum von der Schaffung von Arbeitsplätzen, den Sie in den Vertrag verankern, nicht verwirklicht wird, kann dies erneut zu antieuropäischen Gefühlen führen.
Was die Sicherheit anbelangt, so ist mir noch nicht klar, durch welche Maßnahmen sie gefördert werden soll. Von den Niederlanden selbst werden jetzt Maßnahmen getroffen, die im Widerspruch hierzu stehen, wie beispielsweise die Amtsenthebung des Staatsanwalts Van Der Voort, der sämtliche Beweise über den Handel mit Kokain aus Suriname, der über die Niederlande lief, zusammengetragen hatte. Das ist kein gutes Zeichen. Um ein weiteres Beispiel zu nennen, so entgehen betrunkene Fahrer und diejenigen, die die Geschwindigkeit überschritten haben, der strafrechtlichen Verfolgung, weil die Anmeldung der technischen Vorschriften in Brüssel versäumt wurde. Wo bleibt die versprochene Sicherheit für den Bürger? Die niederländischen Vertreter der Fraktion Union für Europa möchten kein "Brot und Spiele" , kein window dressing , sondern konkrete Taten. Gleichwohl ist Amsterdam noch nicht verloren, und ich hoffe auf einen guten Vertrag.

Papayannakis
Frau Präsidentin! Es ist meines Erachtens offensichtlich, daß man zwischen der WWU und der Regierungskonferenz keinen Unterschied mehr machen kann.
Selbstverständlich muß die WWU weiter vorankommen, andererseits muß die Regierungskonferenz wieder für Ausgewogenheit sorgen. Sie muß die Rolle der Wirtschaftsunion wiederherstellen als auch selbst die Rolle einer Art Exekutive in Wirtschaftsfragen gegenüber der WWU wahrnehmen, und deshalb muß sie auch die Bedingungen wiederherstellen, die einer demokratischen Ordnung eigen sind.
Niemand tritt Rechte an Organe ab, die wichtige Entscheidungen zu treffen haben, wenn man nicht davon überzeugt ist, daß sie in der Union auch Politik machen können: Sozialpolitik, Beschäftigungspolitik, Umweltpolitik. Das wird selbstverständlich von der politischen Couleur unserer zukünftigen Mandatsträger abhängen. Auf jeden Fall müssen jedoch die Politiker und die Bürger wieder ihre Rolle und ihr Gewicht finden. Wir können dies nicht einem Organ überlassen, das seine Aufgaben im luftleeren Raum erfüllt und unter Bedingungen der Schwerelosigkeit experimentiert, siehe die Zentralbank!

Schörling
Frau Präsidentin! Die festlichen Reden, die gehalten worden sind, bevor der Text des Entwurfs geschrieben wurde, daß der neue Vertrag ein Reformprogramm enthalten solle, der Grundlage sein würde für das neue Europa, für die Zukunft, und der die Bürger dazu veranlaßt, ihre Skepsis gegenüber der EU zu überwinden, das alles ist meiner Ansicht nach total mißlungen. Aus dem Vorschlag ist ersichtlich, daß das Hauptgewicht definitiv nicht darauf gelegt wurde, auf das es gelegt werden sollte, nämlich auf Demokratie, Offenheit, soziale Sicherheit und dauerhafte Entwicklung. Außerdem - und das ist das Allerwichtigste - sind die Vorbereitungen zur Aufnahme der neuen Mitglieder auf die Zukunft verschoben worden. Ich bin der Meinung, daß der Vorschlag die Erweiterung sogar erschwert und damit die Zweiteilung Europas zu einem Dauerzustand macht, was eine große Enttäuschung darstellt.
Wir haben auch gehört, daß Van Mierlo die Regierungskonferenz gelobt hat, weil sie Demokratie und Offenheit erreicht hat, und weil sie durch Beschäftigung die Forderungen der Bürger befriedigt. Aber das ist leider nur Schönfärberei. Auch die Bürger werden entdecken, daß die Suppe, die ihnen aus der Suppenküche der EU serviert wird, sehr, sehr dünn ist.
Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Wenn es um die Forderungen nach Offenheit, Einblick und um das Öffentlichkeitsprinzip geht, ist das Erreichte völlig inakzeptabel. Zuerst wird gesagt, die Bürger hätten ein Recht auf Zugang zu sämtlichen Dokumenten, dann wird das wieder zurückgenommen, indem dem Ministerrat zugestanden wird, dieses Recht einzuschränken. Außerdem soll jede Institution selbst bestimmen, welche Regeln für Offenheit gelten sollen. Was soll das heißen? Nimmt man dann noch die Archivverordnung der EU hinzu, dann sieht man ein, daß von dieser Offenheit nichts mehr übrigbleibt. Es geht nur um schöne Formulierungen und fromme Hoffnungen. Dasselbe gilt leider auch für die Umweltgarantie, die uns vorspiegelt, sie sei durch bestimmte Präzisierungen verstärkt worden. Aber ein Mitgliedsland, das strengere Umweltforderungen behalten oder einführen will, muß seinen Grund bei der Kommission anmelden, die diese dann unter Hinweis auf Handelsverbindungen ablehnen kann. Das Problem einer dauerhaften Entwicklung und der Umwelt ist also leider der Prügelknabe.

Dankert
Zunächst möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten dafür danken, daß er in diesen geschäftigen Tagen doch noch Zeit gefunden hat, hier Rechenschaft abzulegen, denn meines Erachtens ist dies der einzige Ort, an dem für einen Ratspräsidenten eine solche Möglichkeit besteht.
Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zur Regierungskonferenz, zu jener Küche sowie zum Europa der Bürger. Möglicherweise ist der Bürger am Bau der Küche gar nicht interessiert, doch möchte er wissen, ob das Europa des Bürgers an Bedeutung gewinnen wird. Dann stellt sich jedoch die Frage, wie eine solche Küche zusammengebastelt wird und ob eine Chance besteht, daß es in dieser Küche Köche gibt, die zu kochen verstehen und die äußerst kompetent sind. Es gibt also durchaus einen ersten Ansatz, doch läßt der weitere Prozeß auf sich warten. Es wird also auch nicht sofort Klarheit bestehen.
Zweitens sind wir uns meines Erachtens darin einig, daß durch die Regierungskonferenz eine Erweiterung ermöglicht werden muß. Situationen à la Ioanina müssen verhindert werden - und das war noch relativ einfach -, und es muß ferner verhindert werden, daß wir praktisch bei der Erweiterung mehr Rück- als Fortschritte erzielen. Wir können meines Erachtens noch immer mit dem deutschen Staatssekretär Hoyer einverstanden sein, der in unserem institutionellen Ausschuß erklärt hat, der Vertragsentwurf sei im Augenblick unzureichend, um eine Erweiterung zu ermöglichen. Ferner dürften wir auch nicht erwarten, daß dies leichter werde, sobald die Verhandlungen über eine Erweiterung in Gang gekommen sind. Es besteht also ein gewaltiges Problem, für das es in Amsterdam keine Lösungsmöglichkeit geben wird, und ungeachtet dessen, was von Herrn Van Mierlo gesagt wurde, stelle ich mir weiterhin die Frage, welche Erwartungen wir hegen können.
Ein dritter Punkt betrifft die Demokratisierung. Ich räume ein, daß der Text in einer Reihe von Punkten für das Europäische Parlament zweifelsohne einen Fortschritt bedeutet. Aber auch hier droht bisweilen die Gefahr eines Rückschrittes. Am meisten interessiert mich jedoch die Frage nach der Gesamtsituation der parlamentarischen Demokratie in bezug auf den Vertragsentwurf. Für die nationalen Parlamente droht dann die Gefahr eines beträchtlichen Rückschrittes, für den es keinen Ausgleich durch das geben kann, was auf europäischer Ebene zurückgewonnen wird.
Abschließend noch ein Wort zum System der Regierungskonferenz selbst. Diese sehr langwierige Verhandlung hat meines Erachtens gezeigt, daß ein solches System in einer so großen Gesellschaft wie der heutigen eigentlich nicht mehr funktionieren kann, und daß in zunehmendem Maße der Eindruck einer Art von MünchhausenStrategie erweckt wird, die man anwendet, um sich an dem eigenen Haar wieder aus dem Sumpf herauszuziehen. Besteht nicht die Möglichkeit, daß nach einem neuen System Ausschau gehalten wird?

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, bei dem vorliegenden Vertragsentwurf für Amsterdam gewinnen viele von uns den Eindruck, daß sie zwischen Hoffnung und Angst leben. Hoffnung deswegen, weil der begrenzte Fortschritt, wie er inzwischen erzielt wurde, zu begrenzten Verbesserungen des alten Vertrags führen wird. Angst, weil es auch eine Reihe von Dingen geben wird, die nicht gelingen und wir es wahrscheinlich mit einem Vertrag zu tun haben werden, der unvollständig ist, und dies gerade vor der Erweiterung um neue mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten.
Was die beschränkten Fortschritte, die erzielt wurden, betrifft, so kann ich mich hier kurz fassen. Es ist zwar nicht ein Nichts, aber es ist auch nicht viel. Allerdings sind wir erfreut, daß Beschäftigung und Umwelt besser zu ihrem Recht kommen; daß es bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität Fortschritte gibt; daß die Entscheidungsverfahren vereinfacht werden sollen; daß das Europäische Parlament bei der Gesetzgebung ein größeres Mitspracherecht erhält. Sehr besorgt sind wir jedoch über das, was noch nicht erreicht wurde. Ich denke beispielsweise an eine transparente Verwaltung, an den demokratischen Gehalt der Union, an die Außenpolitik sowie auch an die Stimmengewichtung.
Was die Transparenz der Verwaltung betrifft, so ist es richtig, wenn Dokumente über Rechtsvorschriften der Union künftig früher verfügbar sein werden. Für die Bürger, für die nationalen Parlamente und für uns ist dies wichtig. Bedauerlich ist jedoch, daß inbezug auf die Offenheit im Rat anscheinend kein Durchbruch erzielt wurde, was gleichzeitig bedeutet, daß der Rat, wenn er als Gesetzgeber handelt, weiterhin hinter geschlossenen Türen Gesetze verabschieden wird. Eigentlich wird damit gegen die parlamentarische Demokratie verstoßen. Das ist meines Erachtens nicht zulässig, und vom Rat muß damit aufgehört werden.
Leider müssen wir feststellen, daß es auch in anderen Bereichen - der Kollege Dankert hat soeben hierzu einige Punkte genannt - mit der parlamentarischen Demokratie nicht gerade zum Besten bestellt ist. Wenn ich sehe, wie sowohl auf dem Gebiet der inneren Sicherheit als auch der Außenpolitik die Gefahr besteht, daß den nationalen Parlamenten Befugnisse entzogen werden, die nicht auf das Europäische Parlament übertragen werden, dann stelle ich mir die Frage, ob dies für uns nicht einen Rückschritt bedeutet. Wenn ferner die Haushaltsproblematik sowie der gesamte Haushaltsplan nicht unter die Kontrolle unseres Parlaments gebracht wird - was heute für einen Betrag in Höhe von 50 Milliarden noch nicht der Fall -, dann kann nicht davon gesprochen werden, daß das Demokratiedefizit etwa behoben wird. Hier liegt eine meiner größten Besorgnisse, und ich weiß, daß Herr Van Mierlo selber gute Absichten hegt, was diesen Bereich betrifft. Meine Bitte lautet: kämpfen Sie dafür. Es kann nämlich nicht angehen, daß die parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene untergraben wird.
Ferner möchte ich für die Frage der Stimmengewichtung um Aufmerksamkeit bitten. Ich habe festgestellt, daß in den unterbreiteten Vorschlägen bei den größeren Ländern die Punktzahl höher ausfällt als bei den kleineren Ländern, obschon die Niederlande nicht so schlecht abschneiden. Ich stelle mir jedoch die Frage, ob dies bei Volksabstimmungen sowie in den nationalen Parlamenten nicht eine Bruchstelle sein wird. Der seinerzeit in Ioannina ausgearbeitete Kompromiß war meines Erachtens eigentlich sehr vernünftig; wäre es nicht sinnvoll, diese Relation auch bei der neuen Stimmengewichtung aufrechtzuerhalten?
Zwar gibt es eine Reihe von Bereichen, in denen Fortschritte erzielt wurden, während dies auf einigen anderen Gebieten wiederum nicht der Fall ist. Ich wünsche der niederländischen Präsidentschaft viel Kraft und viel Weisheit sowie auch eine gute Portion Glück.

Fayot
Frau Präsidentin, zwar ist der neue Vertragsentwurf nicht perfekt, doch weist er eine Vielzahl neuer Wege auf. Bei den geführten Verhandlungen wurden meines Erachtens neue Forderungen berücksichtigt.
Was können wir also im gegenwärtigen Stadium der Diskussion tun? Wir können bestenfalls in den letzten Verhandlungstagen noch zusätzliche Nachbesserungen erzielen, wodurch die Akzeptanz der neuen Bestimmungen durch die öffentliche Meinung erleichtert würde.
Ich führe dazu drei Beispiele an, nämlich erstens das Beschäftigungskapitel. Über dieses Thema sind alle besorgt. Die Menschen sind bereit, auf die Straße zu gehen. Daher ist es richtig, die in den Vertrag ein beschäftigungspolitisches Kapitel aufgenommen wird. Wenn jedoch nicht genau angegeben wird, welche konkreten wirtschaftspolitischen Instrumente sich die Europäische Union an die Hand geben wird, um zu einer Beschäftigungspolitik beizutragen, wird es bei diesem Kapitel mehr enttäuschte als glückliche Menschen geben. Die dringende Forderung der Kommission, von Präsident Santer, der französischen Regierung sowie auch anderer Regierungen nach einer Präzisierung des Wachstums- und Stabilitätspaktes in diesem Punkt ist daher zu begrüßen.
Das zweite Beispiel betrifft den öffentlichen Dienst. Der neue Artikel 7 d bleibt relativ vage. Auch hier werden nicht nur von den Angestellten des öffentlichen Dienstes, sondern auch von den Benutzern große Erwartungen gehegt. Es darf nicht ein weiterer Abbau des öffentlichen Dienstes erfolgen und gleichzeitig seine soziale Bedeutung mit großen Worten gepriesen werden. Es ist also besser, die Dinge zu präzisieren, wie vom Europäischen Parlament gefordert wird.
Drittes Beispiel: die schwere BSE-Krise bereitet uns weiterhin Sorgen. Ich komme gerade aus einer Sitzung - deswegen mußte ich den Saal verlassen, wofür ich mich entschuldige - mit Kommissar Oreja, bei der es um die institutionellen Vorkehrungen für den Veterinärbereich und den Bereich der öffentlichen Gesundheit ging. Ohne ein energisches Vorgehen der Kommission und des Rates kann diese Krise zu einer schwerwiegenden institutionellen Krise führen. Auch hier sind also konkretere und präzisere Schritte erforderlich.

Anastassopoulos
Frau Präsidentin! Herr van Mierlo gab uns ein Bild davon, wie sich das Ende der Regierungskonferenz fünf Tage vor dem Treffen in Amsterdam abzeichnet, und bezog sich auf die Bemühungen der niederländischen Präsidentschaft. Wir wären ungerecht, würden wir diese nicht anerkennen!
Allerdings befinden wir uns nicht in einem sportlichen Wettstreit, wo schon das Bemühen ausreicht. Wir befinden uns in der Politik, wo vor allem das Ergebnis zählt, und das Ergebnis von Amsterdam scheint bestenfalls ein Einvernehmen über einen durchschnittlichen gemeinsamen Nenner zu werden, ein Kompromiß mit den französischen Sozialisten vorausgesetzt, die im Wahlkampf sehr viel versprochen haben, und jetzt merken, wie übertrieben ihre Zusagen waren. Ein Grund mehr für uns, unsere Worte sorgfältig abzuwägen!
Die Herausforderungen sind in der Tat von historischer Bedeutung, da die Bürger Europas um Arbeit, Sicherheit und Frieden bangen. Unser politischer Wille, sie in Angriff zu nehmen, ist leider sehr schwach. Im Schneckentempo bewegen wir uns in Richtung auf neue unausgegorene Kompromissen für das Europa des 21. Jahrhundert. Es ist auch heute viel die Rede von dem neuen Titel bezüglich der Beschäftigung. Er ist gewiß nützlich. Wir sollten allerdings bei unseren Mitbürgern nicht die Illusion wecken, daß dieser Titel zur Bekämpfung der Geisel der Arbeitslosigkeit ausreicht. Es bedarf dafür großangelegter Politiken, doch zeigen wir uns schwach in deren Konzeption und Durchführung.
Besonderes Augenmerk verdienen die Fragen des institutionellen Gleichgewichts, das im letzten Moment nicht zu Lasten der Kleineren gestört werden darf. Die Union ist eine Union gleichwertiger Staaten. Diese Gleichwertigkeit muß in Amsterdam gewahrt werden, damit wir eine Europäische Union behalten, die ihre Bürger nicht enttäuscht. Natürlich erwarten wir nach wie vor die Wirtschafts- und Währungsunion; sie ist eine echte revolutionäre Entwicklung. Versperren wir ihr in Amsterdam nicht den Weg! Präsident Martens wies darauf hin, daß wir bereits zehn Jahre verloren haben. Verlieren wir nicht noch mehr Zeit, Frau Präsidentin!

De Giovanni
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, sicherlich gibt es im Vertragsentwurf vom 30. Mai noch eine große Lücke zu den institutionellen Themen. Alle europäischen Gleichgewichte, die sich abzeichnen müssen, und auch das Problem eines Ausgleichs zwischen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, werden ohne die erforderlichen tiefgreifenden institutionellen Änderungen nicht funktionieren und nicht möglich sein, die im übrigen auch im Mandat der Regierungskonferenz enthalten waren.
Ich möchte auf zwei Punkte hinweisen. Der erste wurde bereits von anderen Kollegen erwähnt, und zwar die Erweiterung im Zentrum des Mandats der Regierungskonferenz. Kommissionspräsident Santer sagte, daß sich die Situation noch wesentlich schlechter entwickeln könnte, wenn wir uns nicht gut auf die Erweiterung vorbereiteten. Ich frage nun den amtierenden Ratspräsidenten, was konkret getan wurde, welche Hoffnung noch bleibt und was man noch tun kann?
Ich habe festgestellt, daß das Thema der qualifizierten Mehrheitsbeschlüsse vom amtierenden Ratspräsidenten noch nicht einmal erwähnt wurde, außer bei der GASP, wo es im Grunde genommen illusorisch ist. Wir wissen, daß die Beschlüsse zum Thema Kommission verschoben wurden, aber bei diesen Themen ist es von wesentlicher Bedeutung, daß man bis zur Erweiterung weitermacht.
Das andere Thema ist dann die Frage der Demokratie, zu der sich der Abgeordnete Dankert bereits geäußert hat. Wir begrüßen das wenig mehr an Mitbestimmung, wir fordern aber eine Mitbestimmung bei den neuen Politiken. Die gesamte Frage des dritten Pfeilers und des Transfers vom dritten zum ersten Pfeiler sollte sich nicht in einer Schwächung des Gemeinschaftspfeilers auswirken, denn dann hätten wir damit eher einen Rückschritt und keinen Fortschritt erzielt.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung zum Artikel 113 machen. Es trifft zwar zu, daß der Artikel 113 die Zuständigkeiten der Gemeinschaft vermehrt hat, aber gleichzeitig hat er die Befugnisse des Parlaments verringert, und an diesem Punkt erscheint uns das sehr gefährlich.

Rack
Frau Präsidentin, heute vor fast genau drei Jahren, am 12. Juni 1994, haben wir in Österreich ein Referendum über den Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union abgehalten. Nicht alle Bürger waren damals mit allen Einzelheiten zufrieden, und nicht alle Bürger waren damals überhaupt über alle Einzelheiten dieses Beitritts informiert. Aber die Bürger haben trotzdem grundsätzlich "Ja" zum Projekt Europa gesagt, und zwar in dem Bewußtsein, daß es ein fertiges, gemeinsames Europa noch nicht gibt, daß wir aber alle weiter daran arbeiten müssen, daß der Prozeß der Vertiefung und der Erweiterung in Europa weitergeht.
In diesen Tagen erfolgen neue, wichtige Weichenstellungen. Wir alle sind gefordert. Seit geraumer Zeit und noch für einige Zeit lang ist unser ganzes politisches System, sind die Bürger und die Politik gefordert, mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Europa zu gehen. Entsprechen wir daher auch im Rahmen der Wirtschaftspolitik diesem Stabilitätspakt!
Heute ist das Europäische Parlament gefordert, seinen Beitrag zur Regierungskonferenz zu leisten. Nach dem Wochenende werden die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, die bisherigen Arbeiten erfolgreich abzuschließen. Das, was wir bis dato an Ergebnissen erreicht haben, ist nicht uninteressant. Einiges ist erreicht worden. Einiges ist noch zu tun. Stellen wir uns alle dieser Herausforderung! Vertiefen und erweitern wir Europa, damit wir diesen Erwartungen der Bürger entsprechen können!
Die Frage, die Elmar Brok noch an den Präsidenten des Rates stellen wollte, lautet: Wenn Amsterdam nicht wirklich für eine volle Erweiterung um elf Staaten ausreicht, wird es dann wenigstens einen neuen Artikel N im Rahmen dieser Regierungskonferenz geben?

Van Velzen, Wim
Der amtierende Ratspräsident ist in diesem Augenblick mit seinen Gedanken vermutlich vor allem bei dem Kompromiß, den er zwischen den Herren Kohl und Jospin schließen muß, und ich halte das auch für richtig, denn hierin liegt ein wenig der Kern des Themas, um das es bei der gesamten Diskussion geht. Dabei liegt der Grund nicht in erster Linie in einem politischen Problem, sondern meines Erachtens darin, daß von Beiden zwei wichtige Verantwortungen für die Europäische Union vertreten werden. Von dem einen, Herrn Kohl, wird vor allem eine durch Klarheit gekennzeichnete WWU befürwortet sowie ein strikter Stabilitätspakt, mit dem es möglich sein sollte, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, und von dem anderen, Herrn Jospin, wird erklärt, daß zwar alles schön und gut sei, daß er jedoch für die 18, 3 Millionen Arbeitslosen und die 57 Millionen Armen doch auch eine effektive Politik wünsche. Diese Standpunkte liegen nun meines Erachtens nicht etwa an zwei entgegengesetzten Enden eines Teils, sondern beide stellen den Kern der politischen Verantwortung dar, die die Europäische Union trägt, und eines unserer großen Probleme liegt darin, daß wir uns in den letzten Jahren zu sehr nur auf ein Ende konzentriert haben, auf den einen Diskussionspunkt, der in der Politik der Herren Kohl und Waigel verkörpert wird.
Aus diesem Grunde appelliere ich an den Ratspräsidenten, sich vor allem um einen substantiellen Kompromiß, bei dem eine Geste nicht ausgeschlossen ist, zu bemühen und nicht um window dressing , sondern um etwas, womit die einseitige Politik effektiv korrigiert werden kann. Das erscheint mir als ein primäres Ziel und auch als einziges Mittel zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger. Meiner Auffassung nach liegt darin nämlich das Hauptziel dieser Regierungskonferenz, d. h. also nicht etwa in der Vorbereitung der Erweiterung, nicht darin, daß die WWU nochmals festgenagelt werden soll, sondern in der Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger, das in den letzten Jahren schwer erschüttert worden ist. Daß die Gewerkschaften in der Lage waren, Tausende von Arbeitnehmern auf die Straße zu bringen, stellt ein Signal dar, das sehr ernst genommen werden muß.

Lucas Pires
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße das konstruktive Bemühen der holländischen Präsidentschaft. Ich stelle allerdings fest, daß die Regierungskonferenzen von Mal zu Mal länger brauchen, um immer weniger zu beschließen, was letztlich beweist, daß viel Kochen noch kein gutes Gericht ergibt. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum im Laufe dieser Regierungskonferenzen schon drei Regierungen gestürzt sind, und das, obwohl sie im wirtschaftlichen Bereich sogar gute Ergebnisse vorzuweisen hatten.
Bezeichnend ist auch, daß bei nationalen Wahlen zum ersten Mal Europa und die einheitliche Währung das Hauptthema sind. Solche Fakten zeigen, daß die erste Verantwortung der derzeitigen politischen Führer heute darin besteht, einen Ausweg für die neue europäische Frage zu finden, die sich angesichts neuer historischer Herausforderungen stellt, die nicht mit den Methoden der Vergangenheit gelöst werden können. Es geht vor allem darum, den Weg für die Erweiterung zu ebnen, die einheitliche Währung zu legitimieren und ins Gleichgewicht zu bringen und mit Großmächten wie der amerikanischen in gleichberechtigter Position über die Globalisierung zu verhandeln. Entsprechen die auf der Regierungskonferenz bisher gemachten Fortschritte diesen Zielen? Vielleicht ist man auf dem richtigen Weg, aber man bleibt hinter dem historischen Ziel einer politischen Union und einer paneuropäischen Union am Vorabend der Jahrhundertwende zurück. Es ist sogar zu befürchten, daß der von der holländischen Präsidentschaft vorgelegte Vertragsentwurf die alte Komplexität noch verschlimmern wird, anstatt für neue und stärkere Kohärenz zu sorgen. Wir können letzten Endes nicht ein in Wirtschaft und Währung vereintes, aber in allen anderen Bereichen geteiltes Europa haben, was insbesondere für die innere und äußere Sicherheit gilt, jenen Bereichen also, von denen sogar das wirtschaftliche Vertrauen hauptsächlich abhängt.
Es gilt zu begreifen, daß der Flexibilität de facto und de jure um so mehr Raum verschafft wird, je mehr man auf der Einstimmigkeit beharrt. Je mehr die Demokratisierung der Institutionen verweigert wird, desto mehr werden der soziale und politische Zusammenhalt bedroht sein. Noch einmal: Viel Kochen ergibt noch kein gutes Gericht. Von Maastricht nach Amsterdam scheint es nicht weit zu sein. Hoffentlich begreift man aber, daß ein neues Jahrhundert und eine neue Geschichte auf dem Wege liegen.

Schulz
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Rat und der Kommission für Amsterdam zwei Anliegen mit auf den Weg geben. Der jetzige Vertragsentwurf sieht im Bereich der Freizügigkeit einen Rückschritt vor. Es wird nicht mehr von Freizügigkeit geredet, sondern nur noch vom freien Personenverkehr, und der wird jetzt noch einmal differenziert in den freien Personenverkehr für Unionsbürger und für Drittstaatsbürger, also solche, die dauerhaft hier bei uns leben, aber keinen Staatsbürgerstatus haben.
Wenn das verwirklicht wird, was wir befürchten, nämlich daß eine Unterscheidung gemacht wird zwischen Unionsbürgern, die Freizügigkeit genießen, und legal hier lebenden Drittstaatsbürgern, die eine eingeschränkte Freizügigkeit haben, dann besteht die Gefahr, daß wir auf diesem Weg wieder einmal eine weitere Zweiklassenstruktur in der Europäischen Union im Bereich der Bürgerrechte schaffen, die gefährlich ist. Ich bitte deshalb, daß man hier den bisherigen Weg des Vertrags im Auge behält und die Freizügigkeit, die eigentlich schon im letzten Vertrag zum 1.1.1993 garantiert war, endlich auch umsetzt.
Zweiter Punkt: Die Visapolitik, die Zollpolitik, die Zollzusammenarbeit, die Asylpolitik, die Zuwanderung sollen ohne volle Kompetenzen des Europäischen Parlaments vergemeinschaftet werden, aber bei Entzug von Zuständigkeiten der nationalen Parlamente entsteht in bürgerrechtlichen Zentralbereichen in der Europäischen Union eine demokratiefreie Zone. Bitte verhindern Sie das, meine Damen und Herren, denn das wäre wirklich eine Tragödie!
Frau Präsidentin, niemals würde ich mir anmaßen, Kritik an Ihrem Vorsitz zu üben, aber erlauben Sie mir einen Hinweis. Auch dieses Parlament muß sich im Zusammenhang mit dem Maastricht-Revisionsvertrag und der Revisionsdebatte reformieren. Wenn wir, was ich hoffe, wirklich mehr Kompetenzen als Parlament bekommen, dann muß dieses Parlament seine Arbeit ändern. Es kann nicht sein, daß ein Mann wie Herr Brok, der dieses Parlament über zwei Jahre bei der Regierungskonferenz vertreten hat, oder Herr Dankert als ehemaliger Parlamentspräsident nicht zu Ende reden dürfen und mit dem Hinweis unterbrochen werden, daß um 12.00 Uhr unsere mittägliche Abstimmungsorgie beginnt. Das kann ich einfach nicht hinnehmen. Wir müßten in der Lage sein, eine solche Debatte flexibel zu führen!

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, werter Kollege, weil mir dadurch die Gelegenheit zu einer Erläuterung geboten wird.
Ich sehe wirklich nicht, wie es mir möglich sein soll, gegenüber welchen Kollegen auch immer eine Gunst zu erweisen. Nun hat es 42 Redner gegeben. Wenn jeder Redner seine Redezeit auch nur um 30 Sekunden überschritten hätte, würde, wenn Sie einmal nachrechnen, die Aussprache gegen 12.30 Uhr beendet sein. Eine solche Verantwortung konnte vom Vorsitz nicht übernommen werden.
Jeder von Ihnen, der mich beobachtet hat, weiß genau, daß ich, wenn wir genügend Zeit haben, den Kolleginnen und Kollegen wirklich möglichst viel Zeit für ihre Stellungnahme lasse; im vorliegenden Fall hatte ich jedoch keine andere Möglichkeit, und für Herrn Brok eine Ausnahme zuzulassen, wäre mir, ganz offen gesagt, nicht gerechtfertigt erschienen. Wir hätten gewünscht, für die heute geführte Aussprache über mehr Zeit zu verfügen, und glauben Sie mir, werter Kollege, daß ich dies als erste gewünscht hätte.
Ich erteile jetzt Herrn Bourlanges das Wort. Herr Bourlanges hat die Botschaft meines Erachtens richtig verstanden. Die Redezeit beträgt zwei Minuten und nicht mehr.

Bourlanges
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind beunruhigt. Die sich in Amsterdam abzeichnende Konferenz ist voller Gefahr und erinnert an das berühmte Märchen von Andersen, in dem der König nackt ist, in dem es jedoch niemand wirklich wagt, einzuräumen, daß er nackt ist.
Wir haben von der Beschäftigung gesprochen. Da wir jedoch keine Beschäftigungspolitik betreiben können, wird von uns die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag beschlossen. Das ist zwar erfreulich, stellt jedoch keinen Ersatz für eine Politik dar. Damit wird, wie die Wirtschaftswissenschaftler sagen, der Nennwert vorgezogen. Es wurde von Grundrechten gesprochen, doch sind zur Durchsetzung der Grundrechte keine Sanktionsmaßnahmen vorgesehen. Es wurde von der Außenpolitik gesprochen, doch sind die Verfahren derart byzantinisch, daß selbst der Ratspräsident heute vormittag die Ansicht vertrat, diese Verfahren seien zu kompliziert, um von einer selbst so fachkundigen Hörerschaft wie der unsrigen verstanden werden zu können. Es wurde von der Verteidigungspolitik gesprochen, doch gibt man sich einem Widerspruch hin, wenn behauptet wird, daß wir eine Verteidigungspolitik zu Fünfzehn anstreben - es gibt in unserer Mitte Vertreter aus Ländern, die der NATO angehören, und andere aus Ländern, die nicht in der NATO sind - und daß eine solche Politik zu Fünfzehn im Rahmen der NATO erfolgen wird. Das möge noch einer verstehen. Es wird von einer Wirtschaftsregierung gesprochen, doch sind die meisten Befürworter einer solchen Regierung keineswegs zu entsprechenden Kompetenzübertragungen bereit. Schließlich wird uns von der Erweiterung gesprochen, doch werden die entsprechenden Maßnahmen, d. h. die erforderlichen institutionellen Reformen, nicht mit der notwendigen Entschlossenheit ergriffen, und insbesondere das Problem der Kommission bleibt unberührt.
Die Kommission stellt eine wichtige Quelle für die Kohärenz der Europäischen Union dar. Niemand - außer ihr selbst, und dies nur zaghaft - hat sie während der Vorbereitung der Regierungskonferenz verteidigt. Ich befürchte, daß eine gespaltene, auseinandergebrochene, belastete Kommission, die ihr zweites Kommissionsmitglied für die großen Mitgliedstaaten verliert, die große Verliererin des Systems sein wird. Damit kann ich mich nicht abfinden. Ich gebe ein Alarmsignal und ich beende meine Redezeit nach 2 Minuten 2 Sekunden.

Titley
Frau Präsidentin! Ich möchte auf den Abschnitt über die GASP zu sprechen kommen. Die Präsidentschaft wird mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, daß ich ihre Schwierigkeiten in diesem höchst sensiblen Bereich der nationalen Souveränität durchaus nachvollziehen kann. Sie befindet sich zwischen zwei Fronten - zwischen jenen wie mir, die sagen, wir sollten erst gehen lernen, bevor wir anfangen zu laufen, und jenen, die sagen, wir sollten in tiefes Wasser geworfen werden und entweder schwimmen oder untergehen. Ich möchte daher der niederländischen Präsidentschaft meine Anerkennung für ihre Bemühungen aussprechen, in diesem Bereich eine Einigung zu erzielen.
Lassen Sie mich ohne Umwege auf meinen wichtigsten Punkt zu sprechen kommen: meine Fraktion legt großen Wert auf die interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzierung der GASP. Wir wollen diese in Amsterdam im Vertrag verankert sehen. Andernfalls wird meine Fraktion große Schwierigkeiten haben, die Ergebnisse des Amsterdamer Gipfels zu unterstützen. Ich hoffe, die Präsidentschaft kann diese Botschaft Mitgliedstaaten übermitteln, die in dieser Sache Zweifel hegen.
Im Hinblick auf die anderen Aspekte gibt es viel Positives in der GASP: die Petersberg-Aufgaben, die neuen Vereinbarungen für die Troika, die Verfahrens- und Planungseinheit - all dies gibt uns Gelegenheit, eine größere Kohärenz zu entwickeln. Positive Enthaltung und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in größtmöglichem Umfang werden den Weg für die Entwicklung der GASP ebnen, obwohl der Abschnitt über qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Grunde genommen nicht viel mehr als eine etwas ehrgeizigere Version dessen ist, was wir bereits aus dem Maastricht-Vertrag kennen, und seine Umsetzung wird ohne Frage vom politischen Willen abhängig sein.
Einer der Haupteinwände ist zweifellos, daß das Parlament in der GASP praktisch keine Rolle spielt. Es gibt keine Bestimmung für den Rat, auf unsere Empfehlungen formell zu reagieren, und während die Kommission befugt ist, der Verfahrens- und Planungseinheit Empfehlungen zu unterbreiten, kann das Parlament dies nicht. Ich würde gern eine stärkere Beteiligung des Parlaments sehen.
Zum Thema WEU: Selbstverständlich müssen wir diese Beziehung noch vertiefen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Rat fragen, ob Artikel 7(3) bedeutet, daß Drittländer an Aktivitäten und Entscheidungsprozessen der EU teilnehmen können.
Wir haben keinen einheitlichen Vertrag, wir arbeiten an einem Mosaik. Lassen Sie uns hoffen, daß sich aus den Mosaiksteinen ein geschlossenes Bild ergibt.

DʼAndrea
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann meines Erachtens zusammenfassend behaupten, daß die institutionelle Frage in dieser Phase der Europäischen Union die Frage aller Fragen ist. Vielleicht trifft es zu, daß die Öffentlichkeit die vielschichtigen und anspruchsvollen Inhalte nicht bis in alle Einzelheiten erfaßt. Aber so wie die Regierungen ihr Volk in eine immer gehobenere und geordnetere Entwicklung lenken müssen, wissen auch wir als gewählte Vertreter dieser Völker allzu gut darüber Bescheid, und wir können nicht das Gegenteil behaupten.
Herr Ratspräsident, sicherlich zählt das Ergebnis, und es besteht kein Zweifel daran, daß es für die Bürger nicht sehr wichtig ist, wie es zustande kommt. Wichtiger ist vielmehr eine Verbesserung des eigenen Lebens mit der Weiterentwicklung der Europäischen Union im Hinblick auf das eigene Wohlergehen, die persönliche und kollektive Sicherheit, die Beschäftigungsmöglichkeiten, den Sozialschutz, die Ausweitung der Freiräume, der Freiheit der Meinungsäußerung, der Freizügigkeit, der Initiative und so weiter. In diesem Zusammenhang möchte auch ich auf die positiven Auswirkungen des einstimmigen Beschlusses über die Aufnahme des Sozialprotokolls und neuer Vorschriften zur Beschäftigungssituation in den Vertrag hinweisen.
Dadurch wird es vielleicht in einem anderen institutionellen Zusammenhang und mit anderen Aussichten möglich, jeden Vertrauenspakt erneut in die Wege zu leiten, den Präsident Santer zu Recht in Florenz vorgeschlagen hat, der jedoch nicht die erhoffte Unterstützung fand. In einem Europa, das insgesamt langsamer als vorgesehen und erhofft wächst und das die Arbeitslosigkeit auch auf einzelstaatlicher Ebene noch nicht wirksam bekämpfen kann, ist dies jedoch eine wichtige Entwicklung. Wir wissen, daß es ohne eine tatsächliche europäische Demokratie, ohne transparente und vereinfachte Entscheidungsverfahren, ohne eine Bewertung der Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsinstitutionen, die das neutralisieren kann, was sehr zutreffend als Renationalisierung der Gedanken bezeichnet wurde, nicht das in Europa geben wird, was wir wollen.

Berger
Frau Präsidentin! Zwei für die Bürgerinnen und Bürger Europas zentrale und höchst sensible Bereiche sind im vorliegenden Vertragsentwurf vollkommen unzureichend geregelt, und zwar zum einen der neue, sogenannte Nichtdiskriminierungsartikel und zum andern das künftige Verfahren im Bereich des Asyl-, Fremdenund Einwanderungsrechts.
Der Nichtdiskriminierungsartikel ist so gefaßt, daß er eine Wirkung erst dann bekommt, wenn der Rat einstimmig dafür Vorkehrungen trifft. Das Europäische Parlament hat nur ein Anhörungsrecht. Damit ist dieser Artikel praktisch wirkungslos. Zu einer Entdemokratisierung scheint es aber auch bei anderen Materien zu kommen, nämlich bei denen, die jetzt von der dritten Säule in die erste Säule verlagert werden. Die nationalen Parlamente werden ausgeschaltet, aber das Europäische Parlament tritt nicht an ihre Stelle. Das ist eine Entdemokratisierung, auf die wir auch unsere Kollegen in den nationalen Parlamenten aufmerksam machen werden. Es müssen aber nicht nur die demokratischen, sondern auch die rechtsstaatlichen Mindeststandards gewahrt werden, und zu denen gehört, daß der Europäische Gerichtshof eine volle Zuständigkeit in den angesprochenen Bereichen bekommt.
Ich möchte aber auch etwas Positives hervorheben: Die neuen Bestimmungen, insbesondere in Artikel 119 zur Gleichstellung der Frauen, sind im jetzt vorliegenden Vertragsentwurf wesentlich besser geregelt als im ersten Entwurf des niederländischen Vorsitzes.

von Wogau
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie, daß ich zu zwei wesentlichen Punkten Stellung nehme, einmal zum Stabilitätspakt und zum zweiten zu dem Aktionsprogramm von Professor Monti.
Zunächst einmal zum Stabilitätspakt. Sie erinnern sich daran, daß wir über den Stabilitätspakt sehr intensive Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat geführt haben. Ich muß sagen, meine Herren Präsidenten, daß wir einen außerordentlich fruchtbaren Dialog über diese Frage geführt haben. Das Parlament hat einige Änderungsanträge vorgeschlagen, und ich will die wichtigsten Punkte, die das Parlament vorgetragen hat, noch einmal in Erinnerung rufen.
Zunächst einmal den Punkt, daß wir der Auffassung sind, daß die sogenannte goldene Regel, wonach die Investitionen höher sein müssen als die Nettoneuverschuldung, bei der Gestaltung des Stabilitätspaktes Berücksichtigung finden sollte. Diese Regel ist in den Verfassungen einiger Mitgliedsländer bereits verankert, in anderen ist das noch nicht der Fall. Diejenigen Mitgliedstaaten, deren Verfassung diese Regel enthält, haben zur Zeit gewisse Schwierigkeiten damit, und das zeigt, daß das eine strenge Regel ist. Ich glaube, daß es gut wäre, wenn diese Regel im Stabilitätspakt verankert würde. Ich würde es auch begrüßen, wenn diese Regel schrittweise in den Verfassungen der Mitgliedsländer verwirklicht würde, denn dies würde auf der einen Seite dem Prinzip der Subsidiarität entsprechen, zum anderen aber auch eine zusätzliche Garantie für die Stabilitätsorientierung aller Mitgliedsländer bieten.
Das ist der erste Punkt, also eine Forderung des Parlaments, und ich muß sagen, daß der amtierende Ratspräsident, Herr Zalm, im Grunde sehr positiv darauf eingegangen ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn es möglich wäre, in diesem Punkt zu einem Ergebnis zu kommen.
Der zweite Punkt, über den wir verhandeln, ist der, daß wir der Auffassung sind, daß Gelder, Strafen, die bezahlt werden, nach allgemeinen haushaltsrechtlichen Grundsätzen behandelt werden müssen, d.h., sie müssen dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft zufließen. Ich weiß, daß zwischen den Finanzministern nach einer Regelung außerhalb des Haushaltes gesucht wird. Aber, meine Herren Präsidenten, ich habe den Eindruck, daß man hier noch auf der Suche nach einer Rechtsgrundlage ist. Ich weiß nicht, ob man auf der Ratsseite auf der Suche nach einer Rechtsgrundlage für eine Lösung außerhalb des europäischen Haushalts mittlerweile fündig geworden ist.
Wir als Parlamentarier sind der Auffassung, es muß eine Lösung innerhalb des Europäischen Haushalts sein. Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat das noch einmal ganz eindrücklich bestätigt. Wie dann diese Gelder verteilt werden, das ist eine cura posterior . Über diese Frage können wir uns unterhalten. Da ist das Europäische Parlament auch zum kreativen Mitdenken bereit. An den Verhandlungen haben Leute wie der Kollege Christodoulou teilgenommen, der schon einmal als Erfinder der negativen Reserve in Erscheinung getreten ist. Hier ist kreatives Denken gefordert. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir zu einem Ergebnis kommen könnten.

Paasilinna
Frau Präsidentin! In dem Dokument der Regierungskonferenz ist die Beschäftigung wieder nur Rhetorik, der soziale Sektor ist ohne Methodik, und Demokratie wird durch Bürokratie verhindert. Unter diesen Voraussetzungen wird die Union das Vertrauen der Bürger nicht gewinnen. So können wir uns nicht erweitern. Der Euro wird keine stabile Währung, wenn er auf Massenarbeitslosigkeit und Ungleichbehandlung aufbaut. Für die von ihrer Struktur her blinde Europäische Zentralbank muß unbedingt eine sozialwirtschaftliche Kontrolle geschaffen werden. Die europäischen Institutionen sind wichtig, wenn sich jede Nation der Union darin vertreten fühlt. Das Parlament, das leider nur geringe Macht hat, ist für die Bürger das einzige repräsentative Organ, dessen Tätigkeit sie offen verfolgen können und mit dem sie sich identifizieren können. Das muß auch für die Kommission gelten. Wenn den kleinen Mitgliedsländern die Möglichkeit entzogen wird, einen eigenen Kommissar zu haben, verringert sich die Glaubwürdigkeit der EU in der Augen der Bürger. Die Euro-Ikone verschwindet.
Gegen eine intensivere Zusammenarbeit zwischen WEU und EU, um die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik wirksamer zu machen, ist nichts einzuwenden. Aber eine rasche Verschmelzung der WEU mit der Nato gefällt den finnischen Sozialdemokraten nicht. Militärbündnisfreiheit und glaubwürdige Verteidigung haben eine längere und - jedenfalls für Finnland - erfolgreichere Geschichte als ein Militärbündnis. Nun wird versucht, das Bündnis in die Geopolitik Nordeuropas einzupassen, wo es unter den heutigen Bedingungen jedoch Unsicherheit schaffen würde.

Dury
Frau Präsidentin, aus Prinzip und im Namen der Gleichheit von Mann und Frau werde ich in keinster Weise von Küchenausstattungen, von Küchengeräte und von Gerichten sprechen, sondern dies den Männern überlassen.
Bei den gut dreißig Diskussionsbeiträgen, die wir heute gehört haben, haben Sie im Grunde genommen fast immer das Gleiche gehört. Da wir keine Ratifizierungsbefugnis besitzen, könnten Sie sich sagen, daß Sie dies letztlich nicht zu berücksichtigen brauchen. Es gibt meines Erachtens jedoch zwei Gründe, weshalb wir dem Rechnung tragen sollten. Erstens die Tatsache, daß wir mit den Bürgern sehr häufig im Kontakt sind und durch das, was hier von uns gesagt wird, ihre Wünsche klar zum Ausdruck gebracht werden. Die Bürger sind eine Europäische Union leid, die bei ihnen den Eindruck erweckt, daß ihre Alltagsprobleme nicht berücksichtigt werden.
Der zweite Grund liegt darin, daß wir zwar für die Regierungskonferenz keine Ratifizierungsbefugnis besitzen, daß wir aber bei der Erweiterung eine befürwortende Stellungnahme abzugeben haben. Überdies müssen Erweiterungen auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Ganz offen gesagt, bin ich nicht sicher, daß die öffentliche Meinung in unseren Ländern ihre Zustimmung geben wird, wenn Erweiterungen nicht unter guten Bedingungen vorbereitet werden. Aus den beiden genannten Gründen wird diese letzte hier im Europäischen Parlament geführte Aussprache für Sie meines Erachtens sehr nützlich sein.
Abschließend möchte ich bemerken, daß wir der Demokratie und den Befugnissen des Europäischen Parlaments engstens verbunden sind. Wenn es bei der hier geführten Aussprache 42 Diskussionsbeiträge gab, so besteht dafür ein Grund, den ich nennen möchte: wir besitzen nicht genügend Legitimität. Ganz offen gesagt hätte ich heute nicht um eine persönliche Wortmeldung gebeten, wenn die Bürger bei Wahlen, bei denen ich mich präsentiere, den Eindruck hätten, daß ich über eine echte Gesetzgebungsbefugnis verfüge und einen wirklichen Einfluß auf die Entscheidungen der Europäischen Union besitze. Ich würde mir dann sagen, daß das Europäische Parlament an sich für die Bürger etwas Wichtiges darstellt.

Izquierdo Rojo
Frau Präsidentin, das, was hier vorgeschlagen wurde, ist immer noch unzureichend und erfüllt nicht einmal die minimalsten Erwartungen. Es ist doch wirklich unangebracht, den Artikel über die Nichtdiskriminierung der europäischen Frauen durch das Prinzip der Einstimmigkeit zur Wirkungslosigkeit zu verdammen. Und was die Handhabung des Asylrechts zwischen den Mitgliedstaaten angeht, wurde in Spanien gesagt, Aznar habe bereits alles erreicht: diese großen Worte schrumpfen heute angesichts dieser Vorschläge und Texte auf einen sehr dürftigen Wahrheitsgehalt zusammen.
Wenn wir nicht ein bißchen von der Substanz der neuen sozialistischen Regierung in Frankreich -hinter der die gute französische Küche steht- einstreuen, bleibt das ein richtig machistischer Eintopf; noch ist es das, Herr amtierender Ratspräsident. Was für eine Heuchelei ist es, hinterher zu sagen, daß die Rechte der europäischen Frau geschützt werden müssen! Das ist unannehmbar: Ihre Texte verurteilen durch das Prinzip der Einstimmigkeit alle diese Themen zur Stagnation.
Noch ist der Text enttäuschend, und es ist zu hoffen, daß er in der nächsten Woche verbessert wird, sonst werden die europäischen Bürger eine große Enttäuschung erleben.

Caudron
Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, werte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der französischen Sozialisten möchte ich am Ende unserer heute geführten Aussprache klar sagen, daß wir dem europäischen Aufbauwerk verbunden sind, daß wir wünschen, daß diesem Aufbauwerk in Amsterdam neue Impulse verliehen werden und daß wir hoffen, daß es uns dank der von allen unternommenen Anstrengungen möglich sein wird, den vorgesehenen Zeitplan einzuhalten.
Daß den europäischen Bürgern ein starkes und klares Signal gegeben, daß in den Vertrag ein Sozialkapitel aufgenommen und daß unser vorrangiges Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze sofort in die Tat umgesetzt wird, all dies stellt in der Tat eine absolute Notwendigkeit dar. Unerläßlich ist schließlich auch, daß Währungsstabilität durch wirtschaftliches Wachstum ausgeglichen wird.
Von der niederländischen Präsidentschaft - der ich dafür danke - werden sehr große Anstrengungen unternommen, und ich hoffe, daß wir bis zum 16. und 17. Juni die letzten Hürden überwinden werden, um den Erwartungen der Bürger besser entsprechen zu können. Ich weiß - und ich sage dies auch -, daß die französische Regierung dafür alles ins Werk setzen wird.
Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort, Frau Präsidentin, um die Aufnahme der öffentlichen Dienstleistungen in den Vertrag zu begrüßen, wobei ich jedoch gleichzeitig bedauere, daß diese Dienstleistungen im gegenwärtigen Stadium weiterhin dem Wettbewerb ausgesetzt sein werden. Eine Änderung in diesem Bereich wäre willkommen. Möge Amsterdam jetzt zu einem Erfolg werden und im Herzen und im Denken der Europäer an die Stelle des verblaßten Bildes von Maastricht treten können.

Katiforis
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, aus der Geschichte zu zitieren: " Ein Gespenst geht um in Europa" , und zwar das Gespenst der Änderung der Wirtschaftspolitik.
Welches könnte die neue Wirtschftspolitik in dieser neuen Phase nach den Wahlen in England und Frankreich sein? Wir sind der Meinung, sie sollte folgende Merkmale tragen: Beibehaltung der Errungenschaften der bisherigen Politik, solche gibt es ja, zum Beispiel Eindämmung der Inflation und Wiederherstellung der Rentabilität der Unternehmen, alles positive Dinge, die bewahrt werden müssen. Gleichzeitig sollte sie von der Einseitigkeit frei sein, die uns zu den heutigen Arbeitslosenquoten, zur Armut und zur sozialen Ausgrenzung geführt hat. Um dies zu erreichen, müssen wir der götzendienerischen Auffassung von der Allmacht des Marktes abschwören und das Gleichgewicht zwischen Markt und staatlicher Intervention wiederherstellen. Ziel der staatlichen Maßnahmen in der beginnenden neuen Zeit kann nicht die Vollbeschäftigung mit verschwenderischen Ausgaben im konsumptiven Bereich sein, ebensowenig wie die massive Schaffung von unnützen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Unser Ziel ist nicht die Verbeamtung der Bevölkerung; das ist nicht unser Ideal. Unser Programm strebt eine neue Blüte der Produktivität an, was allerdings ein Interesse am Arbeitnehmer und mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Erträge voraussetzt.

Moretti
Frau Präsidentin, es ist abzusehen, daß man ein weiteres der nächsten fünf Jahre wird verhandeln müssen. Der vorliegende Wortlaut ist nur ein erbarmungswürdiger Deckmantel für einige Inkohärenzen und Schwächen des Vertrages von Maastricht. Die größten Probleme sind weiterhin ungelöst. Es gibt noch keine politische Struktur, die die Befugnisse der künftigen Zentralbank kontrollieren und leiten könnte. Die Behauptung, daß der Rat diese Rolle übernehmen könnte, ist meines Erachtens eine falsche Antwort. Es gibt auf Gemeinschaftsebene keine tatsächliche Ergänzung zwischen Wirtschafts- und Währungspolitik. Eine weitere Erklärung und ein weiteres Protokoll verbessern die aktuelle Konstruktion nicht.
Trotz gegenteiliger Behauptungen verfügen wir immer noch nicht über eine tatsächliche gemeinsame Außenpolitik. Der Gedanke, dem Generalsekretär des Rates die Zuständigkeiten in diesem Bereich zu übertragen, ist nicht nur eine undemokratische Entscheidung - der Generalsekretär der Vereinten Nationen muß der Versammlung zumindest Rede und Antwort stehen -, sondern auch von zweifelhafter Wirksamkeit. Es besteht nicht die tatsächliche Absicht, die Zuständigkeiten der Union zu überprüfen.
Das Protokoll über die Subsidiarität erscheint als schöner Grundsatzkatalog, aber trotz verschiedener Bemühungen haben die Mitgliedstaaten nicht die Vorschriften der Komitologie überprüft, was bedeutet, daß wir weiterhin jedes Jahr von Tausenden von Einzelentscheidungen überschwemmt sein werden.
Konnte für diese Probleme eine Lösung gefunden werden? Theoretisch sicherlich, in Wirklichkeit haben jedoch die einzelstaatliche Diplomatie und sogar dieses Parlament nie daran geglaubt.
Abschließend möchte ich noch einige optimistische Worte sagen. Gute Nachrichten scheinen vom sozialen Europa zu kommen, wenn man die Veranstaltungen in diesen Tagen betrachtet. Herr Präsident, ich möchte vorschlagen, den Vorstandsvorsitzenden von Renault nach Amsterdam einzuladen, da es ihm im Gegensatz zu diesem Parlament gelungen ist, in den Vertrag die Vorschriften des Sozialabkommens aufzunehmen.

Donnelly, Alan
Frau Präsidentin, es wäre hilfreich, wenn der Präsident der Kommission verstehen könnte, was ich zu sagen habe. Dies ist eine äußerst wichtige Phase für die Europäische Union. In den vergangenen Jahren haben die Bürger der Europäischen Union...

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, daß wir unseren letzten Redner, Herrn Alan John Donnelly, und anschließend die Stellungnahmen des Rates und der Kommission hören.
Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich der Konferenz der Präsidenten vorschlagen, sich damit zu befassen, daß künftig bei so wichtigen Aussprachen mehr Redezeit vorzusehen ist. Sie sollten nämlich wissen, werte Kolleginnen und Kollegen, daß, wenn es für Sie nicht angenehm war, bei Überschreiten Ihrer Redezeit unterbrochen worden zu sein, es für den Sitzungsvorsitz absolut nicht angenehm war, Ihnen das Wort entziehen zu müssen.
(Beifall) Meines Erachtens müssen Sie dem Rechnung tragen, und jeder sollte jetzt ruhig, und ohne zu reden, Platz nehmen, und wir sollten zunächst Herrn Donnelly und sodann den Rat und die Kommission hören.

Donnelly, Alan
Frau Präsidentin! Wir alle begrüßen diese Aussage, und die Konferenz der Präsidenten wird sich hoffentlich mit dieser Angelegenheit befassen.
Die Bürger der Europäischen Union sind zweifellos der Meinung, daß sich Europa in den letzten Jahren von ihnen entfernt hat. Aus diesem Grund ist die Regierungskonferenz in Amsterdam von größter Bedeutung, damit wir zu jener Art von Tagesordnung zurückkehren können, die der Bürger versteht. Aus diesem Grund sage ich dem Rat, daß das Kapitel im Vertrag, das sich mit der Beschäftigungspolitik befaßt, kein kosmetisches Kapitel sein darf. Es muß sich ausführlich mit der Art von Instrumenten befassen, die der Rat und die Kommission einsetzen müssen, um die unzumutbar hohe Arbeitslosenquote in der Europäischen Union zu senken. In Zusammenhang damit müssen wir sicherstellen, daß - wenn es einen Pakt für Wachstum und Stabilität geben soll - wie Herr Caudron schon sagte, dies ein ausgewogener Pakt sein muß, der Stabilitätselemente, vor allem aber auch Wachstumselemente enthält.
Nach dem Gipfel in Amsterdam muß der Rat die Kommission anweisen, Maßnahmen zur Umsetzung der vorhandenen Politiken vorzulegen, mit denen sich die Arbeitslosenquote senken läßt. Das Parlament ist tief enttäuscht darüber, daß seit dem Gipfel in Essen nichts geschehen ist, um das Beschäftigungsproblem in Angriff zu nehmen, und wenngleich Herr Santer sagte, daß wir weniger besser machen sollten, so ist doch das einzige, worauf wir nicht verweisen können, ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Arbeitslosenquote.
Ich möchte den Rat dringend bitten, sobald das Kapitel über Beschäftigung vorliegt und wir einen Pakt mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Stabilität und Wachstum haben, die Kommission in Amsterdam anzuweisen, ein neues Entwicklungsmodell zu erarbeiten, mit dem wir das Arbeitslosenproblem und die soziale Ausgrenzung wirksam bekämpfen und ein Europa verwirklichen können, das seiner Bürger würdig ist.

Van Mierlo
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für die Großzügigkeit, mit der Sie den Vorsitz bei dieser Aussprache führen, bei der Sie auch mir bereitwillig einen Platz einräumen. Es ist mir allerdings bewußt, daß nach der hier geführten Aussprache auch meinerseits Bescheidenheit angebracht ist, und mir ist auch Ihre Tagesordnung bekannt. Ich bin für den vom Europäischen Parlament geleisteten Beitrag sehr dankbar, und zwar aus zwei Gründen. Erstens, weil es richtig ist, was eines Ihrer Mitglieder - ich glaube, Frau Dury - gesagt hat, nämlich daß das Europäische Parlament auf der Seite der Bürger steht. Als Institution kann es natürlich in noch größere Bürgernähe rücken, als dies heute der Fall ist; die Mitglieder dieses Parlaments stehen jedoch selber häufig in viel größerer Bürgernähe als die Mitglieder des Rates. Daher habe ich dem, was heute hier gesagt wurde, sehr aufmerksam zugehört. Leider ist es mir nicht möglich, Allen eine Antwort zu geben, jedenfalls nicht bei dem Zeitdruck, unter dem wir stehen. Das ist aber auch nicht unbedingt erforderlich, denn ich habe Ihnen bereits gesagt, was ich zu sagen hatte, und Sie haben dargelegt, was Ihnen am Herzen liegt.
Ich komme jetzt zu den beiden Gründen, aus denen ich dankbar bin, nämlich zum einen, weil die Präsidentschaft feststellen muß, daß wir uns bei ganz wesentlichen Punkten der Unterstützung durch das Europäische Parlament gewiß sind, nämlich bei der Ausweitung der Mitentscheidung, der Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, der Verlagerung vom dritten zum ersten Pfeiler, der Stärkung der Rolle des Gerichtshofs, der Aufmerksamkeit für die Grundrechte, für Beschäftigung und Umwelt, um nur einige Punkte zu nennen; sie wurden eigentlich alle von Ihnen zur Sprache gebracht. Das Europäische Parlament möchte natürlich mehr. Ich war selbst 30 Jahre lang Abgeordneter, aber gerade Sie als Europäisches Parlament haben bei dem europäischen Einigungsprozeß den Auftrag, dort, wo es um Fortschritte geht, eine Art "professionelle Unzufriedenheit" zu zeigen. Glücklicherweise besitzen Sie auch den Großmut, zu sagen, daß Fortschritte erzielt wurden, doch müssen Sie dabei auch unzufrieden sein, denn wir befinden uns in der Tat in einem Integrationsprozeß und wir brauchen den vom Europäischen Parlament ausgeübten Druck, um die schwierigen Schranken zu überwinden, die zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, deren Vorsitzender zu sein ich jetzt das Privileg habe, für den die nun einmal bestehenden Schranken bisweilen jedoch auch eine Belastung bedeuten. Aufgrund der Vorgeschichte unserer Mitgliedstaaten selbst muß für das Gemeinschaftliche gekämpft werden, und hier handelt es sich um eine Aufgabe, bei der dem Europäischen Parlament eine sehr wichtige Rolle zufällt, und zwar nicht nur heute. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere die von Ihrem Präsidenten und den beiden Abgeordneten ausgeübte Rolle erwähnen, die bei den geführten Beratungen gleichsam ständig zugegen waren und uns dabei sehr geholfen haben.
Ich werde mich also auf einige allgemeine Bemerkungen beschränken. Wenn wir in Amsterdam eine Einigung erzielen - und ich sage nochmals, daß die Voraussetzungen nicht schlecht sind -, ist es zwar möglich, daß, wie eines Ihrer Mitglieder sagte, das Ergebnis hinter den gehegten Hoffnungen zurückbleibt. Lassen Sie mich jedoch sogleich hinzufügen, daß das Ergebnis mehr ist, als erwartet wurde. Es ist weniger, als gehofft und mehr als erwartet wurde. Als wir vor einem halben Jahr einander gegenüberstanden, war der Ton des Parlaments, was seine Erwartungen betrifft, wesentlich negativer; ich habe Ihnen seinerzeit mit der einem vorübergehenden Vorsitzenden geziemenden Demut zugehört, doch ergab sich für mich gleichwohl ein sehr negatives Bild. Wenn ich Ihnen nun heute zuhöre, finde ich es sehr ermunternd, daß von Ihnen so viele Impulse ausgehen und daß es Ihnen möglich ist, die vorliegenden Vorschläge in so vielen Punkten zu unterstützen.
Sie alle sind auf eine Reihe von Punkten eingegangen. Ich möchte hier kurz die Lage im Zusammenhang mit der WWU nennen. Ich darf vielleicht nochmals wiederholen, daß es zutrifft, daß bei der WWU ein sehr starker Akzent auf den währungspolitischen Aspekt gelegt wurde, was jedoch eine Selbstverständlichkeit ist, und ich darf Sie nochmals darauf hinweisen, daß vor zwei Jahren, als wir mit der Diskussion über die Beschäftigung begonnen haben, es über die Hälfte der Mitgliedstaaten für lächerlich hielten, daß die Europäische Union wirklich eine Beschäftigungspolitik betreiben sollte. So fingen wir seinerzeit an, und heute sind wir doch ein Stück weiter, wenngleich es noch zu viel gesagt wäre, von einem Konsensus zu sprechen; einer der Gründe liegt natürlich auch in den erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union, durch die wir zu der Einsicht gebracht werden, daß uns keine andere Möglichkeit bleibt, als uns dieses Problems anzunehmen.
Es stellt sich natürlich die Frage, inwieweit angesichts der Ergebnisse in Sachen Beschäftigung eine europäische Politik realisierbar ist. Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, die Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit wie sie heute in Europa besteht, läge bei der Europäischen Union. Wir sollten doch vor allem bedenken, daß die Bekämpfung des Problems der Arbeitslosigkeit in erster Linie Aufgabe der Nationalstaaten ist, daß die Europäische Union dabei jedoch behilflich sein kann. Ich möchte an dieser Stelle nochmals sagen, daß, wenn wir über die Europäische Union enttäuscht sind, dabei bedenken sollten, daß es sich bei der in der Europäischen Union bestehenden Krise in mancher Hinsicht um die Summe der Krisen in den Mitgliedstaaten handelt. Wenn ich von "Krise" spreche, denke ich dabei an die Möglichkeit zur Lösung der eigenen Probleme, wobei ich jetzt nicht von all jenen grenzüberschreitenden Problemen spreche. Bei den westeuropäischen Demokratien geht es nämlich um ein Autoritätsproblem. Bei dem Prozeß der Schaffung eines Europas des "Gebens und Nehmens" ist in den einzelnen Nationen eine große Autorität erforderlich, und in sämtlichen Mitgliedstaaten unserer Gemeinschaft steht gerade die Autorität der nationalen Regierungen zur Diskussion, die nicht mehr als so selbstverständlich akzeptiert wird, sondern gegenüber den Bürgern erkämpft werden muß. Mit diesem Problem sehen wir uns jetzt am Vorabend des Gipfels von Amsterdam konfrontiert, und wir versuchen, hier einige Schritte weiter voranzukommen.
Aufgrund der Wahlen in Frankreich steht jetzt das WWU-Paket zur Diskussion. Ich sage nochmals, daß nicht nur von den Franzosen die Ansicht vertreten wird, daß für die Beschäftigung etwas getan werden muß, sondern ich höre dies auch heute von allen möglichen Seiten. Auch in den letzten Tagen bei der von mir zusammen mit Ministerpräsident Kok unternommenen Europatour stellte ich fest, daß es zahlreiche andere Mitgliedstaaten für richtig halten, daß von uns auf den Beschäftigungsaspekt ein stärkerer Akzent gelegt wird. Aus diesem Grund haben wir noch gestern mit der französischen Regierung und dem französischen Präsidenten eine ganz klare Vereinbarung getroffen, daß an dem Paket für die WWU und insbesondere an dem Stabilitätspakt keine vorzeitigen Änderungen angebracht werden dürfen, denn wenn wir solche Änderungen anbringen, wird es ein großes Getue geben. Selbst wenn es Frankreich nicht tut, werden es andere Länder tun. Zwar muß das Paket ein Gegengewicht erhalten, was die Beschäftigung betrifft, und ein solches Gegengewicht darf nicht als ein von dem Stabilitätspakt losgelöstes Teil, sondern muß als ein damit verbundenes Element betrachtet werden. Hierüber besteht, zumindest soweit es um die Absicht geht, ein Konsensus, und daher hoffe ich, daß es möglich sein wird, das gesamte Paket an Verordnungen, wie ich sie vorhin genannt habe - wenngleich sie nicht in Amsterdam festgelegt zu werden brauchen, da wir noch sechs Monate Zeit dazu haben - zu einem Abschluß zu bringen. Wenn dies gelingt, wird es eine starke psychologische Wirkung haben. Wenn es nicht gelingt, kann nicht gesagt werden, der Gipfel sei eine Katastrophe gewesen, da wir noch einen zeitlichen Spielraum von sechs Monaten besitzen. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, und bis jetzt stelle ich fest, daß jeder zu einem solchen Kampf bereit ist.
Ich möchte noch kurz eine Bemerkung zur Transparenz anbringen, die von fast allen als ein wichtiger Punkt genannt wurde. Jeder Bürger wird nach den Bestimmungen, wie sie vom Rat zusammen mit dem Parlament festgelegt werden, Zugang zu den Dokumenten erhalten. Bei der Anwendung der Transparenz fällt dem Europäischen Parlament eine wichtige Rolle zu. Es wäre sehr zu wünschen gewesen, daß für Ratstagungen mehr Offenheit gilt; darüber läßt sich nun zwar keine Einigung erzielen, doch wird es in jedem Fall so sein, daß Abstimmungsergebnisse, Stimmerklärungen sowie sonstige Erklärungen durchaus öffentlich sind. Gegenüber der vorhergehenden Situation ist in Sachen Transparenz für mich doch ein klarer Fortschritt erkennbar.
Die heute geführte Aussprache erhielt ab und zu einen etwas kulinarischen Aspekt, weil ich das Bild der Küche gebrauchte. Beim Gebrauch von Bildern ist stets Vorsicht geboten, denn man läßt sich dabei hinreißen und wird dann in einer Weise dafür zur Verantwortung gezogen, daß man denkt: hätte ich dieses Bild doch nur nicht gebraucht! Frau Roth sagte, daß die Bürger selber mitkochen wollen. Das mag zwar ein inniger Wunsch sein, doch würde das Essen meines Erachtens dadurch nicht besser. Ich verstehe allerdings, was Frau Roth meint, und ich bin mir ihr einig, wenn sie erklärt, die Bürger wollten wissen, wie die Gemeinschaft, in der sie leben, funktioniert. Ich hoffe, daß wir dazu einen Beitrag leisten werden, der vielleicht nicht allen gehegten Wünschen ganz entsprechen mag; in sämtlichen genannten Bereichen gibt es jedoch Fortschritte.
Noch eine letzte Bemerkung zur Demokratie, die von zahlreichen Rednern zur Sprache gebracht wurde. Wie ich schon sagte, haben wir meines Erachtens Fortschritte gemacht, was auch durchaus anerkannt wird. Es handelt sich hier um einen Prozeß, bei dem man nur schrittweise vorankommt. Es verhält sich, kurz gesagt so, daß in den Fällen, in denen die Befugnisse der Union verstärkt werden, die allgemeine Linie in Richtung der Mitentscheidung verläuft, was mehr Demokratie bedeutet. In den Fällen, in denen es für das Europäische Parlament keine tatsächlich größeren Befugnisse gibt, besteht doch eine Verbindung zu den nationalen Parlamenten - und ich sage das auch an die Adresse von Herrn Dankert. Von einer der Parlamentarierinnen wurde gesagt, der zweite Pfeiler mit den darin vorgesehenen Mehrheitsentscheidungen sei für das Europäische Parlament irrelevant. Im Rahmen des zweiten Pfeilers bleibt jedoch die Möglichkeit bestehen, vom Vetorecht Gebrauch zu machen, und zwar sowohl im Europäischen Rat wie im Allgemeinen Rat, und all die Fälle, in denen vom Vetorecht kein Gebrauch gemacht wurde, können vom Parlament beanstandet und diskutiert werden. Es besteht also durchaus eine parlamentarische Kontrolle. Bei der Übertragung vom dritten Pfeiler (Asyl-, Einwanderungs- und Visumpolitik) auf den ersten Pfeiler handelt es sich um eine Übergangssituation, bei der in einer ersten Periode die Kontrolle durch die nationalen Parlamente, in denen Einstimmigkeit erzielt werden muß, ausgeübt wird, und in einer zweiten Periode dann eine Verlagerung zum Europäischen Parlament erfolgt, wenn die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Es handelt sich hier meines Erachtens um eine Verlagerung und nicht um eine Verringerung der Kontrolle.
Frau Präsidentin, ich habe noch für eine halbe Stunde genügend Anmerkungen vorzubringen, wenn Sie darauf Wert legen sollten, doch ist mir bewußt, daß dies nicht mit Ihren eigenen Interessen übereinstimmt. Ich schlage vor, daß ich damit meine Ausführungen beende.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr van Mierlo. Sie haben unser Interesse sehr gut interpretiert.
Das Wort hat nun Herr Santer.

Santer
Herr Präsident, nach den Ausführungen, die wir gehört haben und den Antworten, die von dem amtierenden Ratspräsidenten gegeben wurden, könnte ich mich sehr kurz fassen. Zunächst möchte ich all denjenigen danken, die heute das Wort ergriffen und die deutlich gezeigt haben, daß an der Frage der Regierungskonferenz, um die es hier geht, die Kommission und das Europäische Parlament ein gemeinsames Interesse haben. In den Ausführungen des Europäischen Parlaments und in seinen Entschließungsanträgen habe ich ferner festgestellt, daß der von ihm vertretene Standpunkt in den meisten Punkten mit der Position übereinstimmt, die von der Kommission schon im Februar 1996 in ihrer Stellungnahme vertreten wurde.
Sodann möchte ich Ihnen selbst, Herr Präsident, und Ihrem Vorgänger, Präsident Hänsch, sowie Ihren Delegierten Elmar Brok und Frau Guigou Anerkennung zollen, von denen die Beratungen in hohem Maße beeinflußt wurden, ebenso wie - wie ich hoffe - die Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz, und zwar zunächst auf Ministerebene, vor allem aber auf der Ebene der persönlichen Vertreter. Wenn uns heute ein recht ausgewogenes Paket vorliegt, so ist es ohne Zweifel der Beharrlichkeit und der Zusammenarbeit der Mitglieder Ihres Parlaments und Ihrer Delegierten zu verdanken, daß ein solches Werk vollbracht werden konnte.
Ich möchte mich jetzt ganz einfach auf zwei wesentliche Aspekte konzentrieren, mit denen Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, sich in Ihren Ausführungen ebenfalls befaßt haben. Was zunächst die Fragen im Zusammenhang mit der WWU und der Beschäftigung betrifft, so habe ich heute vormittag bei meiner Einleitung gesagt, daß die WWU, die Wirtschafts- und Währungsunion, wie es diese Bezeichnung übrigens besagt, zwei Aspekte beinhaltet, nämlich den währungs- und den wirtschaftspolitischen Aspekt. Die WWU muß sich auf Beides stützen. Der währungspolitische Aspekt ist, wie wir wissen, und wie es von uns auch begrüßt wird, sehr weit entwickelt, und zwar aus offenkundigen Gründen. Dieser Aspekt steht auch im Mittelpunkt und wird durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt in nützlicher Weise vervollständigt mit dem Ziel einer dauerhaften Sicherstellung der Haushaltsdisziplin.
Von dem Vorsitzenden Wilfried Martens und dem amtierenden Ratspräsidenten wurde heute zu recht gesagt: pacta sunt servanda . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde in seinem Wesenskern vom letzten Europäischen Rat in Dublin verabschiedet. Wie Sie wissen, waren die Verhandlungen nicht leicht und haben zu Kompromissen geführt. Es wurden also nicht nur die Ziele, sondern auch die Modalitäten und der Inhalt des Stabilitätspaktes angenommen. Eine Änderung dieses Stabilitätspaktes steht also außer Frage. Daraus ergäbe sich im übrigen ein Problem der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens, was wiederum gravierende Auswirkungen auf das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten sowie zweifellos auch, wie ich hinzufügen möchte, auf die internationalen Kapitalmärkte zur Folge hätte. Auch wäre dies kontraproduktiv, denn eine strikte Politik und Haushaltsdisziplin sind die Garanten für ein dauerhaftes Wachstum.
Der wirtschaftspolitische Aspekt hingegen muß dezentralisiert werden. Die Durchführung der Wirtschaftspolitiken bleibt zwar in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, doch haben sich diese auf der Grundlage von Artikel 102 a und 103 des Vertrags dazu verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik im Rahmen des Rates zu koordinieren, und zweifellos kann und muß bedauert werden, daß die Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik noch nicht in gleicher Weise wie beim währungspolitischen Teil erfolgt ist. Daher muß das in Artikel 103 gebotene Instrument voll genutzt werden, wie es im übrigen von der Kommission in ihrem Bericht im Anschluß an die Rasmussen-Initiative gezeigt wurde. Das Wachstumspotential der Wirtschaft in der Europäischen Union und ihres großen Binnenmarktes muß besser gemeinsam genutzt werden. Der Rat muß von der Möglichkeit spezifischer Empfehlungen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet werden, vollen Gebrauch machen. Wachstum alleine genügt nicht, sondern ein solches Wachstum muß auch beschäftigungswirksam sein und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Die Wirtschaftspolitiken müssen daher auf unsere oberste Priorität ausgerichtet sein, und von Ihnen allen wurde ohne jegliche Ausnahme heute vormittag hervorgehoben, daß darin das Ziel Ihrer gesamten Politik besteht. Oberste Priorität ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wenn es gelingt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt durch eine neue Dimension zu ergänzen ohne etwas an seinem Inhalt zu ändern, sondern parallel zu dem, was auf der Grundlage der Artikel 102 a und 103 des Vertrages erfolgt ist, dann werden wir effektiv ein Gesamtgebilde haben, und die Wirtschafts- und Währungsunion wird einwandfrei funktionieren können.
Die Aufnahme des "Beschäftigungs" -Kapitels in den Vertrag darf nicht in ihrer Bedeutung unterschätzt werden, vorausgesetzt natürlich, daß die erforderlichen Instrumente vorgesehen werden, damit eine gemeinsame Beschäftigungsstrategie festgelegt und durchgeführt werden kann. Wie ich wiederholt vor Ihnen gesagt habe, bleibt die Sozialpolitik natürlich weiterhin im Zuständigkeitsbereich unserer Mitgliedstaaten. Andererseits kann sich jedoch niemand heute vorstellen, daß das Europa der fünfzehn Mitgliedstaaten mit 370 Millionen Einwohnern, das die größte Handelsmacht der Welt darstellt, neutral bleiben kann.
In diesem Sinne hatte ich auf der Grundlage des Weißbuchs von Jacques Delors von 1993 sowie in Ergänzung und Ausführung dieses Weißbuchs den Vertrauenspakt für die Beschäftigung auf den Weg gebracht, und ich stelle heute erfreut fest, daß dieser von mir aufgezeigte Weg heute ausnahmslos die Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten findet. Vor einem Jahr bereits, am 31. Januar 1996, als ich hier vor Ihnen erschienen war, wurde mir nämlich ganz klar bewußt, daß an zwei Fronten zu kämpfen sein wird, nämlich einmal an der Front der Wirtschafts- und Währungsunion, die kein Selbstzweck ist - die einheitliche Währung ist nur ein Instrument zur Entwicklung einer Wirtschafts- und Sozialpolitik - und auf der anderen Seite an der Front der Beschäftigung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das sind die beiden Richtungen, in denen wir tätig sind, die beiden Richtungen unserer Strategie, und ich hoffe, Herr amtierender Ratspräsident, daß durch die Unterzeichnung des Paktes in dem von mir genannten Sinne eine solche Strategie beim Europäischen Rat von Amsterdam konkretisiert wird.
Zweitens müssen von uns auf die künftige Erweiterung vorbereiten. Zur vorgesehenen Erweiterung hat es heute zu wenig Ausführungen gegeben. Nun muß uns jedoch bewußt sein, daß die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder eine einmalige und, wie ich heute vormittag sagte, eine historische Chance darstellt, erstmals seit über 500 Jahren unseren Kontinent in Frieden und Freiheit mit sich selbst wieder zu versöhnen. Eine solche historische Chance darf von uns nicht verpaßt werden. Aus diesem Grund muß die Erweiterung zu einem Erfolg werden, doch kann sie nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns darauf vorbereiten, wenn wir eine Reform unserer Institutionen durchführen, um mit der Erweiterung beginnen zu können.
Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß wir nach Amsterdam über das erforderliche starke Signal verfügen werden, durch das es der Kommission ermöglicht wird, gemäß der von uns auf dem letzten europäischen Gipfel verabschiedeten Strategie den Beitritt weiter vorzubereiten. Wenn dies der Fall ist, und wenn Sie mit einer solchen Einschätzung einverstanden sind, dann wird die Kommission dazu bereit sein. Ich sage Ihnen heute, die Kommission wird bereit sein, Ihnen am 15. oder 16. Juli dieses Jahres die erforderliche Gesamtdokumentation, die Stellungnahmen zu den verschiedenen Mitgliedstaaten, die finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 1999, die erforderliche Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds vorzulegen Das ist es, was in Amsterdam auf dem Spiel steht, und meines Erachtens müssen wir wachsam sein, damit das, was auf dem Spiel steht, auch unseren Erwartungen und unseren Wünschen entspricht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Santer.
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung neun Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Abstimmungen
Thors
Änderungsvorschlag 47 ist sowohl in der Abstimmungsliste, als auch in der schwedischen Übersetzung als Änderungsvorschlag zu Punkt 4 c vermerkt, nicht zu Punkt 1, über den wir jetzt gesprochen haben. Ich bitte um Entschuldigung, aber ich bitte den Präsidenten um Wiederholung der Abstimmung zu diesem Punkt, oder darum zu kontrollieren, wo der Vorschlag nach Ansicht der PPE-Gruppe hingehört.

Der Präsident
Frau Thors, es ist festgestellt worden, daß die Abstimmung trotz der falschen Angabe im Änderungsantrag auf den richtigen Text bezogen war. Im übrigen ist das Ergebnis einer Abstimmung unabänderlich.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte, daß ich das Wort ergreife; im Hinblick auf einen einwandfreien Verlauf der Aussprache sollten wir uns meines Erachtens jedoch an die Reihenfolge der eingereichten Änderungsanträge halten. Der Änderungsantrag 47, über den Sie soeben abstimmen ließen, bezieht sich nicht auf den Erwägungsgrund C, sondern auf Ziffer 4, Absatz c, wenn ich die Texte richtig gesehen habe. Da niemand zu folgen scheint, könnte man sich vielleicht an den Entschließungsantrag halten, auch wenn er für unsere Kolleginnen und Kollegen offensichtlich ohne jegliche Bedeutung ist. Da bereits abgestimmt wurde, die Abstimmung jedoch offensichtlich zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem sie nicht erfolgen sollte, werden Sie die Abstimmung ohne weiteres wiederholen können.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, die Angelegenheit wurde mit größter Sorgfalt überprüft, und es hat sich ergeben, daß sich dieser Änderungsantrag nicht auf die Ziffer bezog, die im Prinzip angegeben war, sondern daß es sich um einen anderen Änderungsantrag handelte. Aus diesem Grunde wurde über den Text abgestimmt, auf den sich der Änderungsantrag bezog.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, als Mitverfasser dieses Änderungsantrags -zusammen mit Herrn Anastassopoulos und Herrn Lucas Pires- glaube ich, daß hier eine gewisse Verwirrung entstanden ist, weil der Sitzungsdienst den Änderungsantrag ursprünglich auf Ziffer 4 Buchstabe c bezogen hatte.
Dies ist zwar berichtigt worden, doch ich glaube, Herr Präsident, daß einige Fraktionen keine Kenntnis davon erhielten. Ich bin daher der Meinung, daß wir noch einmal über dieses Thema abstimmen sollten. Das halte ich für die vernünftigste Lösung.

Green
Herr Präsident, es gab eine gewisse Verwirrung. Es gab Probleme mit meiner Abstimmungsliste, doch wir haben sie gefunden, und wir haben genauso abgestimmt, wie meine Fraktion dies vorhatte. Ich denke nicht, daß wir noch einmal abstimmen müssen. Wir haben sie noch rechtzeitig gefunden, weil Sie uns dafür noch einige Sekunden Zeit gegeben haben.

Der Präsident
Wie Frau Green gerade erklärt hat, gab es diesbezüglich keine Verwirrung. Die Abstimmung über den betreffenden Änderungsantrag ist durchgeführt worden, ohne daß seine Verfasser den geringsten Einwand erhoben haben, und wenn die Abstimmung einmal stattgefunden hat, kann das Ergebnis nicht mehr geändert werden.
Zu Änderungsantrag 50

de Vries
Herr Präsident, wir kommen jetzt zu Absatz 8. Er enthält eine wichtige Forderung des Europäischen Parlaments, nämlich die Forderung nach der Einführung eines gemeinsamen Wahlsystems noch vor der Europawahl.
Mit ihrem Änderungsantrag 50 will die sozialistische Fraktion unseren Ruf nach einem gemeinsamen Wahlsystem schwächen. Ich möchte das Parlament darauf hinweisen, daß der neue britische Außenminister Cook gestern im britischen Unterhaus sagte, daß es der Wunsch und die Absicht seiner Regierung sei, für die nächste Europawahl ein neues Wahlsystem auf der Basis von Listen und Verhältniswahl einzuführen.
Ist die sozialistische Fraktion angesichts dieser wichtigen Veränderung seitens der britischen Regierung damit einverstanden, Änderungsantrag 50 zurückzuziehen, damit wir Absatz 8 in unveränderter Form verabschieden können?
(Lebhafter Beifall)
Green
Herr Präsident! Ich meine, Herr de Vries mküßte recht gut wissen, weshalb die sozialistische Fraktion diesen Änderungsantrag eingereicht hat. Jedes Mitglied der britischen Labour Party in diesem Parlament kennt die Politik der Labour Party. Das ist für uns kein Problem. Für die britischen Konservativen könnte dies ein Problem sein, aber nicht für uns. Wir sind mit dieser Position sehr zufrieden. Wir haben diesen Antrag eingereicht, weil das Wort "essential" nach Auffassung der gesamten Fraktion bedeutet, daß wir bei den Vertrag nicht unterstützen sollten, falls diese Themen im Vertrag nicht erörtert werden. Wir wollen hier ein wenig stärker differenzieren, und diesen Standpunkt hat Herr de Vries bisher immer akzeptiert, und nicht drohen.

McMillan-Scott
Herr Präsident! Gestern sagte der für Wahlverfahren zuständige Innenminister Jack Straw im britischen Unterhaus, daß man sich im Programm nicht auf die Einführung der Verhältniswahl oder des regionalen Listensystems bis zur Europawahl 1999 festgelegt habe. Bei Labour werden also zwei unterschiedliche Positionen vertreten.

Der Präsident
Gut. Jetzt haben Sie erfahren, was im Unterhaus geschieht. Wir befinden uns aber hier im Europäischen Parlament und müssen mit der Abstimmung fortfahren.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Titley
Herr Präsident! Ich fürchte, der Fraktionsführer der Liberalen und Demokratischen Partei Europas in diesem Parlament hat den Standpunkt der britischen Regierung während dieser Debatte nicht richtig dargestellt. Der Außenminister sagte nicht, daß wir die Verhältniswahl rechtzeitig für die Wahl 1999 haben werden, sondern er sagte folgendes: " Es ist unser Wunsch und unsere Absicht, ein neues, auf Listen und Verhältniswahl basierendes Wahlsystem für die nächsten europäischen Wahlen einzuführen." Er sagte aber auch folgendes: " Derzeit ist der Terminkalender sehr eng und wir wollen prüfen, ob die Möglichkeit dennoch besteht. Wir haben es gewiß nicht ausgeschlossen." Sie sollten also die Ausführungen des Außenministers vollständig wiedergeben.

Der Präsident
Herr Titley, dies ist kein Antrag zur Geschäftsordnung; dies ist ein Antrag zur Geschäftsordnung innerhalb Ihrer politischen Fraktion, und kein Antrag zur Geschäftsordnung für das Parlament.

Bernardini
Unser Parlament muß heute in zweiter Lesung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend die Achte Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit Stellung nehmen. Für unsere Bürger handelt es sich um einen wichtigen Vorgang und um einen konkreten Beweis für den Aufbau des Europas der Bürger. Meiner Meinung nach müssen zwei Punkte behandelt werden, nämlich die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sowie die sich aus einer solchen Zeitänderung ergebenden Folgen. Das erklärte Ziel dieser Achten Richtlinie besteht zwar in der Harmonisierung des Zeitraums, in dem die Sommerzeit angewandt wird, womit ich einverstanden bin, aber auch darin, die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden zeitlichen Unterschiede zu bewerten. Auf dieser Ebene erlangt das Subsidiaritätsprinzip seine volle Bedeutung. Der Rat und die Kommission müssen sich diesem Grundsatz beugen und die Mitgliedstaaten über die Nützlichkeit von Zeitänderungen entscheiden lassen.
Ich komme zum zweiten Punkt, nämlich den sich aus der Zeitänderung ergebenden Auswirkungen. In unserer Eigenschaft als gewählte Vertreter der europäischen Bürger werden uns Petitionen, Bemerkungen, Kommentare und Empfehlungen zur Nützlichkeit einer solchen Zeitänderung vorgelegt. Um eine solche Nützlichkeit, insbesondere im Hinblick auf eine Osterweiterung der Europäischen Union, bei der gleichzeitig auch eine Erweiterung der Zeitzonen erforderlich sein wird, zu beurteilen, muß dringend ein ausführlicher Bericht erstellt werden, bei dem sämtliche betroffenen Parteien um eine Stellungnahme zu ersuchen sind. Sämtliche Aspekte müssen im Lichte der gesammelten Erfahrungen gründlich analysiert werden.
Bevor irgendeine Verpflichtung festgelegt wird, ist es meines Erachtens unsere Pflicht, Anhörungen durchzuführen und uns mit dem Bericht über Vor- und Nachteile zu befassen. Bis dahin sollte eine Harmonisierung der Termine für den Beginn und das Ende der Sommerzeit von uns weiterhin befürwortet werden.

Caudron
Wir befassen uns in zweiter Lesung mit dem Bericht unseres Kollegen Belleré über die Sommerzeit.
Ich möchte an dieser Stelle auf einige wichtige Elemente hinweisen: von der Kommission wurde die Anwendung der Sommerzeit bisher stets als eine freie Entscheidung jedes Mitgliedstaates hingestellt, womit das Subsidiaritätsprinzip voll konkretisiert wird.
Die letzten Entwicklungen der Diskussion über die Sommerzeit, die vor kurzem durch die vorhergehende französische Regierung wieder in Gang gebracht wurde, scheinen jedoch darauf hinzudeuten, daß sich die Kommission nicht mehr damit begnügt, lediglich Datum und Uhrzeit für den Übergang zur Sommerzeit anzugeben, sondern daß von ihr sehr wohl auch die Zweckmäßigkeit einer unionsweiten Anwendung dieser Sommerzeit beurteilt wird.
Als Argument wird von der Kommission angeführt, daß es schwierig sei, einen Binnenmarkt mit von einem zum anderen Mitgliedstaat unterschiedlichen Zeiten vorzusehen. Für Großbritannien, Irland und Portugal ist ein solches Argument jedoch nicht stichhaltig!
Da uns heute von der Kommission erklärt wird, daß für die Europäische Union eine einheitliche Zeit erforderlich sei, und da durch zahlreiche Gutachten belegt wurde, daß die Vorteile des Übergangs zur Sommerzeit unwesentlich und die Nachteile erheblich sind, fordere ich daher die Kommission und den Rat auf, darüber nachzudenken, daß der Grundsatz des Übergangs zur Sommerzeit in der gesamten Union ganz einfach aufgehoben wird.
Bericht Read (A4-0171/97)
Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Read-Bericht gestimmt. Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, daß den Bürgern zu angemessenen Preisen Zugang zu hochwertigen Telekommunikationsdiensten gewährleistet wird.
Wir sind jedoch besorgt darüber, wie Artikel 7 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags, dessen Formulierung nicht eindeutig ist, ausgelegt wird.
Obwohl es von den eingeführten Anbietern in Artikel 7 Absatz 2 heißt, sie hätten eine "starke Marktposition" , erlegt man ihnen Einschränkungen und Verpflichtungen auf, die den Marktzugang für mögliche Betreiber vereinfachen.
In Dänemark kann von einer Anzahl eingeführter Gesellschaften in diesem Sektor behauptet werden, sie hätten eine "starke Marktposition" , wenn man das feste Netz und das mobile als getrennte Märkte betrachtet. Aber wenn man sie als einen gemeinsamen Markt sieht, kann man das nicht behaupten und könnte diesen Gesellschaften die erwähnten Einschränkungen und Verpflichtungen nicht auferlegen, mit denen eine wirtschaftliche Vormachtstellung im Telekommunikationssektor vermieden würde.
Deshalb ist es wichtig, daß Artikel 7 Absatz 2 so ausgelegt wird, daß die festen und mobilen Netze als getrennte Märkte gelten.

Titley
Ich freue mich, den Aufruf meiner Fraktionskollegin Mel Read dieses Schlichtungsabkommen mit dem Rat zu billigen, unterstützen zu können.Während wir alle auf die persönlichen und geschäftlichen Vorteile voraussehen sollten, das ein liberalerer Telekommunikations-Markt bringen wird, müssen wir besorgt darüber sein, die Interessen der Verbraucher zu garantieren.
Wir müssen unseren Bürgern einen Universaldienst bieten und ihnen die Möglichkeit der Übertragbarkeit der Nummer zu einer neuen Adresse geben. Tatsächlich ist es so, daß die potentiellen großen Gewinne, die von den Telekomgesellschaften gemacht werden sollen, von den Verbrauchern, die ihre Rechnungen zahlen, finanziert werden.
Gleichzeitig ist die Idee entscheidend, daß große Telekomgesellschaften nicht in der Lage sein sollten, eine Monopolstellung zu mißbrauchen.Auf der anderen Seite muß den Firmen ermöglicht werden, konkurrenzfähig auf dem neuen Markt zu sein, um ihre Verantwortung gegenüber deren zahlenden Kunden wahrzunehmen.Es ist schön, die Marktannäherung der neuen Britischen Labour-Regierung festzustellen und die Anerkennung der Verbraucher auf EU-Ebene, ein weiteres Zeichen des existierenden Potentials für ein britisches "Mitmischen" in der EU.
Europäischer Rat
Cederschiöld
Punkt 4 c der Amsterdamer Entschließung ist mit ziemlich knapper Mehrheit durchgekommen. Es war ein Glück, daß sie durchgekommen ist, doch muß die Einsicht breiter werden, um was es eigentlich geht, im Parlament und auch an anderer Stelle. Das wichtigste, was die Union für die Schaffung einer dauerhaften, beständigen Politik für mehr und neue Arbeitsplätze tun kann, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um Deregulierungen und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Maßnahmen, die dem Investitionsklima in den Mitgliedstaaten schaden, wären verheerend. Europa muß auf globaler Ebene stark werden und muß veraltete Politik über Bord werfen.
In Großbritannien wurde kürzlich zu dieser Frage eine Wahl durchgeführt. Dabei wurden flexible Vorschriften für den Arbeitsmarkt diskutiert. Jetzt kommt es darauf an, diese auch auf europäischem Niveau zu verwirklichen. Es sind wirksame gemeinsame Maßnahmen erforderlich, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung, aber auch nationale Maßnahmen, damit die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt steigt.

Berthu
Die beiden wichtigsten Dokumente, um die es beim Europäischen Rat im Amsterdam gehen wird, nämlich der Stabilitätspakt sowie der als Ergebnis der Regierungskonferenz vorgelegte Vertragsentwurf, betreffen zwar verschiedene Bereiche, mit denen jedoch völlig übereinstimmend ein gleiches Ziel verfolgt wird, nämlich Unterordnung der Nationalstaaten, Knebelung ihrer Parlamente sowie Degradierung der Mitgliedstaaten auf den Rang einfacher Gebietskörperschaften. Das föderalistische Orchester spielt also pausenlos weiter, während das Schiff untergeht.
Das föderalistische Orchester spielt weiter: in dem Vertragsentwurf wird die Zahl der Mehrheitsentscheidungen im Rat erneut vergrößert, die Mitentscheidung des Parlaments ausgeweitet, zahlreiche, bislang als wesentlich geltende nationale Zuständigkeiten - insbesondere auf dem Gebiet der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik - auf die zentrale Ebene verlagert, sämtliche Personenkontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben und die dem Gerichtshof zugestandene Befugnis zur Auslegung, die keiner Kontrolle unterworfen ist, erweitert.
Zu einer solchen Blockierung von oben kommen die durch den Stabilitätspakt vorgesehenen kleinlichen Schikanen hinzu, da durch diesen eine Konzeption Europas im Kasernenhofgeist aufgezwungen wird; gleichwohl wird dieser Stabilitätspakt von ehemaligen und verantwortlichen Nationalstaaten ohne Widerrede akzeptiert. Man glaubt zu träumen.
Gleichzeitig geht das Schiff jedoch unter, weil unsere Gesellschaften einem solchen Europa den Rücken zuwenden. Weshalb? Sämtliche soeben aufgezählten föderalistischen Maßnahmen fallen in den Bereich einer Logik der Kohärenz, auf die Präsident Santer heute vormittag übrigens großen Nachdruck gelegt hat: stets mehr Kohärenz, stets mehr Konvergenz, stets mehr Einheitlichkeit, damit die Europäische Union stärker wird. Für eine solche Aufforderung zur Kohärenz gibt es zwar eine Logik, doch handelt es sich um eine Logik, die in dramatischer Weise bruchstückhaft ist, da die Realität unserer Länder, ihre Verschiedenartigkeit - die gerade ihre Stärke ausmacht, ohne daß sie all die Mechanismen einer bürokratischen Gleichschaltung, zu der man sie zwingen möchte, benötigen - dabei unberücksichtigt bleiben.
Schlimmer noch ist festzustellen, daß durch solche Mechanismen selber Europa von den echten Anliegen seiner Bürger weiter entfernt wird. Insgesamt verliert Europa an Akzeptanz der Bürger, was es anscheinend an künstlicher Kohärenz gewinnt.

Gahrton, Holm und Schörling
Die Regierungskonferenz hat gezeigt, daß die Mehrheit der EU an den konkreten Alltagsproblemen kein Interesse hat. Für die Ideologen der EU geht es darum, die EU in ein Werkzeug der Machtpolitik umzuwandeln. Es werden hauptsächlich schöne Worte gemacht, über Gleichstellung, Beschäftigung, dauerhafte Entwicklung und Offenheit. Aber zu mehr als zu schönen Worten kommt es nicht.
Es wird kein juristisch effektives Beschäftigungsziel als Ausgleich zu den finanziellen Sparforderungen der EWU geben.
Es gibt keine Verschärfung des Textes, damit die Umweltgarantie wirklich zu einer Garantie wird, die so benutzt werden kann, daß ein Mitgliedsland strengere Umweltforderungen haben kann als die EU. Die Kommission kann noch immer Ländern untersagen, strengere Umweltforderungen einzuführen.
Europol wird eine "operative Zusammenarbeit zwischen Polizeikräften " - also nicht nur eine Verwaltungszusammenarbeit zwischen Polizeibehörden . Die Europol-Polizei soll also "auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates" tätig sein können (und dabei diplomatische Immunität genießen). Es wird also ein großer Schritt in Richtung auf eine föderale EU-Polizei gemacht, ein "EU-FBI" .
Der Schengener Vertrag wird in die EU eingebunden, und diese gesamte rechtliche Zusammenarbeit wird vom zwischenstaatlichen in den überstaatlichen Bereich verschoben. Es wird dann die EU sein, die über alles entscheidet, was mit Einwanderung, Asyl, Grenzen, Pässen und Visa zu tun hat.
Auf einen spanischen Antrag wird ein Protokoll darüber aufgenommen, daß keinem Bürger eines anderen EUStaates Asyl gewährt werden darf. Kann denn eine Demokratie gewisse Gruppen nicht unterdrücken? Ist es angemessen und in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention von 1951, daß sich alle EU-Staaten verpflichten, niemals einem Angehörigen einer baskischen, irischen oder korsischen Freiheitsbewegung Asyl zu gewähren? Ist das nicht dasselbe, als würde man sagen, die EU sei ein Staat?
Die EU wird "ihre gegenseitige politische Solidarität verstärken und entwickeln" , d. h. in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen. Die EU bekommt einen Außenminister, der Generalsekretär genannt wird, und ein Außenministerium, das "Einheit für politische Planung und frühzeitige Warnung" genannt wird. Das bedeutet also ein definitives Ende der Möglichkeit für kleine Länder, in der Weltpolitik ihre Stimme zu erheben, um die Menschenrechte vor den handelspolitischen Interessen der Großmächte in Schutz zu nehmen.
Jetzt wird die Zielsetzung der EU zu einer "gradweisen Gestaltung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Hinblick auf eine gemeinsame Verteidigung" verschärft. Die Militärallianz WEU soll "sukzessive in die Union integriert werden" , und die EU-Staaten "sollen durch Zusammenarbeit im Rüstungsbereich die gradweise Gestaltung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik unterstützen" . Wie kann ein Land, das eine glaubwürdige Neutralitätspolitik bewahren will, damit einverstanden sein? Für einen Schweden ist das inakzeptabel.
Die Offenheit soll angeblich mit dem neuen Vertrag zunehmen, da alle Bürger ein Recht auf alle Dokumente bekommen. Aber dieses Recht wird später aufgehoben, da jede EU-Institution selbst bestimmen kann, wer die Dokumente wem zur Verfügung stellen darf. Da es aber keine Registrierung der Eingangspost gibt, kann man gar nicht nach Dokumenten fragen - man weiß ja gar nicht, welche da sind.
Unter Hinweis auf das oben gesagte fragen wir uns, wo das Subsidiaritätsprinzip und die Rücksicht auf die Bürger der EU abgeblieben sind. Wir stimmen daher gegen die gesamte Entschließung und werden das schwedische Volk auffordern, das Ergebnis der Regierungskonferenz nicht zu ratifizieren.

Lindqvist
Die Entschließung enthält eine Menge Vorschläge, welche die Macht der EU auf Kosten der nationalen Parlamente mehren. Das gilt für die EWU, welche die Wirtschaftspolitik auf die Europäische Zentralbank in Frankfurt konzentrieren würde, bei schwacher demokratischer Kontrolle. Das gilt für die Verstärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit Mehrheitsbeschlüssen und Integration der WEU in den EU-Vertrag. Es gilt für die Integration des Schengener Vertrags in den EU-Vertrag und die Übertragung von Entscheidungen in Asyl-, Flüchtlings- und Visafragen usw. in den ersten Pfeiler.
Statt dessen hätte der Erweiterung und dem demokratischen Prozeß bis zur alleuropäischen Zusammenarbeit mehr Gewicht beigemessen werden müssen, der Beschäftigung, der Umwelt und einer langfristigen, dauerhaften Entwicklung. Es hätte die Beziehung zu den Bürgern auch erleichtert, wenn sich die Veränderung mehr auf diese Bereiche gerichtet hätte.
Vor diesem Hintergrund habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

Mann, Thomas
Ist es fünf vor zwölf oder bereits fünf nach zwölf, um den Europäischen Rat zu bewegen, sensibel auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen? In einer Zeit mit 18, 5 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union müssen sich die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen europäischen Verantwortung bekennen, um mehr Beschäftigung zu erreichen. Gerade wir Christdemokraten als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft werden es nicht zulassen, daß sozialer Fortschritt, ebenso wie dauerhafter wirtschaftlicher Fortschritt, verhindert wird.
Eines der wesentlichsten Elemente des Maastricht II-Vertrages wird deshalb das Beschäftigungskapitel sein. Es verdient erst dann seinen Namen, wenn es weder aus unverbindlichen Erklärungen besteht, noch zu millionenschweren Arbeitsbeschaffungsprogrammen führt, die ohnehin nicht zu finanzieren sind. Es soll Wege aus der gemeinschaftsweiten Beschäftigungskrise aufzeigen, ohne den Grundsatz zu verändern, daß die Mitgliedstaaten nach wie vor hauptverantwortlich sind für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Veränderung von Strukturen in den Regionen.
Die Europäische Union liefert dadurch einen Mehrwert, daß sie Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordiniert, einen regelmäßigen und intensiven Erfahrungsaustausch ermöglicht und die Umsetzung von Modellprojekten unterstützt. Voraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen ist, daß sich die Mitgliedstaaten auf die Sicherung eines hohen Beschäftigungsniveaus einigen und zu einer regelmäßigen Bewertung dieses gemeinsamen Zieles bereit sind. Jährlich ist durch einen Fortschrittsbericht eine öffentliche Debatte - auch im Europäischen Parlament - über Erreichtes und Unterbliebenes zu ermöglichen.
Für den gemeinsamen Weg der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat der Europäische Rat die Grundlage selbst geschaffen. Auf dem Gipfel in Essen beschloß er eine umfassende Strategie zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Arbeitsmarktpolitik. Die Konzentration der Maßnahmen auf beschäftigungsintensive Bereiche - von der Investition in die Berufsbildung über die Förderung von Problemzielgruppen bis zur Steigerung der Beschäftigungsintensität - ist fortzusetzen.
Diese konkrete Politik gibt den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union eine Perspektive. Sie beinhaltet die politische Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, dauerhaft in das wichtigste Kapital Europas zu investieren, das Humankapital.

Miranda
Der bevorstehende Gipfel könnte und sollte die notwendige Wende bringen, die die Gangart der Europäischen Union dem Willen der Völker und den wirklichen Erfordernissen unserer Tage anpaßt.
Nach unserem Verständnis muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eindeutig zur obersten Priorität gemacht werden, indem ihre tieferen Ursachen bekämpft und nicht nur vage Absichten bekräftigt werden, und seien sie auch im Vertrag verankert.
Dazu müssen die derzeitigen monetaristischen und neoliberalen Konzepte - insbesondere die Kriterien für nominale Konvergenz - endgültig aufgegeben und durch solche ersetzt werden, die auf Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Dialog ausgerichtet sind, auf die Verwirklichung des Zusammenhalts, die Bekämpfung von spekulativen Kapitalbewegungen, die Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen, den Schutz der Umwelt.
Wir sind uns indessen der unmißverständlichen Bedeutung der Erweiterung und der in diesem Bereich eingegangenen Verpflichtungen, besonders im Hinblick auf den Beginn der Verhandlungen, bewußt.
Doch die Erweiterung darf die oben erwähnte unerläßliche Wende nicht nur nicht in Frage stellen, sie selber erfordert sogar höchstes Abwägen.
Wir lehnen es in erster Linie und vor allem ab, daß unter dem Vorwand der Erweiterung im institutionellen Bereich Vertragsänderungen eingeführt werden, die den Interessen der kleineren Länder abträglich sind, und verlangen zugleich, daß die wirtschaftlichen Folgen, die diesen Ländern daraus erwachsen könnten, gebührend berücksichtigt werden.
Die Wahlen, die in der letzten Zeit in einigen Ländern stattgefunden haben, besonders die jüngsten Wahlen in Frankreich, lassen absolut zweifelsfrei den tiefen Wunsch der verschiedenen Völker in Europa nach Veränderung erkennen.
Dies ist der Moment, diesem Wunsch nachzukommen.
Da der von einigen Fraktionen des Europäischen Parlaments eingebrachte Kompromißantrag nicht in diese Richtung geht, schließen wir uns ihm nicht an.

Wolf
Der Amsterdamer Gipfel wird ein Tiefpunkt der neueren europäischen Integrationsgeschichte sein. Keine der großen Aufgaben, vor denen die EU steht, wird auch nur im Ansatz gelöst: Einlösung der Rio-Verpflichtungen, Überwindung der Massenerwerbslosigkeit, Vorbereitung der versprochenen Erweiterungen nach Osten und Süden, Demokratisierung der EU, sozialökologische Regelung des Binnenmarktes - nichts davon kann nach dem gegenwärtigem Vorbereitungsstand geleistet werden. In dieser Situation redet unser Parlament die immer kritischere Situation schön, in die sich die EU unter neoliberaler Hegemonie hineinmanövriert hat - anstatt die historische Korrekturchance aufzugreifen, die sich nach den Wahlen in Großbritannien und Frankreich ergeben hat. Damit demontiert sich dieses Haus einmal mehr!
Vertragsentwurf
Bonde
Herr Präsident, der Maastricht-II-Vertrag ist, so wie er hier am 17. verabschiedet wurde, vorausgesetzt er verläuft planmäßig, zwar keine Verfassung für einen neuen Staat, aber etwas Ähnliches. Maastricht II ist keine übergeordnete Struktur selbständiger Staaten, sondern eine selbständige Struktur, der ein demokratisches Fundament gegeben wird und wo Länder, die nicht demokratisch sind, bestraft werden können. Es wird Freiheits- und Menschenrechte geben, ein Verbot gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Alters oder sexueller Neigungen, lauter Bestimmungen, die normalerweise in einer Verfassung stehen. Es wird eine Generalvollmacht mit der Möglichkeit, sich neue Befugnisse anzueignen, geben. Einzelstaaten sind befugt, selbst Lohnvereinbarungen, Kultur- und Bildungsfragen und die Verwaltung ihrer Krankenhäuser zu regeln, auch das ist so, wie es die Verfassungen von Bundesstaaten gewöhnlich vorsehen, und dasselbe trifft für die Medien, die öffentlichen Dienstleistungen und die Meinungsfreiheit zu. Es gibt ein Subsidiaritätsprotokoll, in dem das Prioritätsprinzip vorgeschrieben wird. Es gibt eine Außenpolitik mit Mehrheitsbeschlüssen, einer Art Ansatz zu einem gemeinsamen Außenministerium, daran wird die Verteidigung angeschlossen, die Justizpolitik und die Polizei, und die Staaten büßen ihre Kontrolle über ihr Territorium ein. Hinzu kommen Machtmittel wie die Währung, das Militär und die Polizei. Das Einzige, was fehlt, ist Demokratie, und das ist auch der Grund, weshalb ich heute dagegen gestimmt habe.

Ephremidis
Herr Präsident! Ich habe dagegen gestimmt, weil dieser Text der niederländischen Präsidentschaft, über den letzten Endes der Gipfel in Amsterdam entscheiden wird, einen Text, ein Gebilde darstellt, zu dem die Völker Europas nicht das geringste Verhältnis haben. Sie sind nicht informiert! Nach Eurostat sind lediglich 2 % der Bürger einigermaßen auf dem Laufenden.
Außerdem bietet der Text absolut nichts. Es sind nur Worte, Worte und abermals Worte, mit denen allerdings Ketten geschmiedet und Opfer abverlangt werden, siehe die Arbeitslosigkeit. Die Vertreter des Rates und der Kommission haben das Wort Beschäftigung immer wieder in den Mund genommen, doch nahmen sie nur unter großen Mühen ein Protokoll, eine Bestimmung über die Arbeitslosigkeit in den Vertrag auf. Als ob es zu den zwanzig Millionen Arbeitslosen gekommen wäre, weil es dieses Wort im Vertrag nicht gab! Dabei sind es doch andere Gründe, nämlich das in der Gemeinschaft vorherrrschende soziopolitische System! Herr Präsident, dieser Text, dieses Gebilde, deckt einen reichen Tisch, mit einem reichhaltigen Mahl für die multinationalen Monopole, und die Entschliessungsanträge fungieren dabei sozusagen als Wirt, und deswegen habe ich gegen sie gestimmt.

Telkämper
Herr Präsident, ich habe gegen diesen Text gestimmt, weil er kein demokratisches Europa verspricht oder aufbaut, sondern einen autoritären Zentralstaat. Im Maastrichter Vertragstext kommt immer wieder der Begriff Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor. Es werden uns aber keine Möglichkeiten der Transparenz, der Öffentlichkeit geboten. Es werden keine weiteren demokratischen Kontrollmechanismen eingeführt, im Gegenteil, sie werden geschwächt. Die Sprache ist hier sehr interessant. Was früher in der europäischen Politik immer der Begriff der "Freiheit" war, ist zum Begriff der Sicherheit geworden, der inneren Sicherheit und der Außensicherheitspolitik.
Sicherheit wird aber nicht durch mehr Demokratie geschaffen, durch Beschäftigungspolitik oder durch soziale Absicherung, sondern im Inneren über Schengen und Europol durch die Regierungen kontrolliert und im Äußeren durch eine neue Außen- und Militärpolitik gewährleistet. Der Mister X wird nicht vom Parlament kontrolliert, sondern es ist ein intergouvernementaler Ansatz, und die Menschen bzw. die Parlamentarier sind hier nicht beteiligt.
Die Supermachtträume dieser Integration finden ihren Höhepunkt in der WEU-Integration, und die wird auch nicht demokratisch kontrolliert. Deswegen kann man als Demokrat einem solchen Text nicht zustimmen.

Berthu
Angesichts des Vertragsentwurfs, der dem Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegt werden soll, tut das Europäische Parlament so, als sei es darüber betrübt, mit der Begründung, diesem Text fehle es an föderalistischem Ehrgeiz. In Wirklichkeit greift das Parlament lediglich nochmals auf seine alte Taktik zurück, nämlich maximale Forderungen zu stellen, um sich dann anschließend - unter Protest - mit Kompromissen zu begnügen, die gleichwohl wichtige Fortschritte auf dem Weg des Föderalismus bedeuten und die es insgeheim mit Genugtuung erfüllen.
Die nationalen Regierungen ihrerseits lassen sich gewöhnlich mit einer solch unglaublichen Leichtigkeit überlisten, daß sich dahinter nur ein freiwilliger Verzicht verbergen kann.
Genau mit einem solchen Fall haben wir es heute zu tun. Nehmen wir beispielsweise die in dem Vertragsentwurf für die Bereiche Sicherheit, Justiz und Einwanderung enthaltenen Vorschläge. In dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wird erklärt, daß der Vertragsentwurf unzureichend sei, weil darin nicht vorgesehen ist, daß der Europäische Gerichtshof von den Bürgern individuell angerufen werden kann. Ein solcher Einspruch dient jedoch vor allem dazu, von der föderalistischen Wirklichkeit dieses Vertragstextes abzulenken; würde der Entwurf angenommen, wären damit Fragen der Freizügigkeit der Personen, des Asyls, der Einwanderung den nationalen Zuständigkeiten künftig entzogen und würden in den Gemeinschaftsbereich fallen, in dem die Kommission das Monopol des Initiativrechts und der Europäische Gerichtshof die Befugnis zur Auslegung besitzt und der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt (es sei denn, daß es sich um die Anwendung der Einstimmigkeitsregel mit Mitentscheidung durch das Europäische Parlament handelt).
Diese Vorschläge würden einen gewaltigen Schritt in Richtung Föderalismus bedeuten, da beispielsweise Fragen der Einwanderung künftig in Brüssel entschieden würden. Das französische Volk hätte nicht mehr die Möglichkeit, über seine Politik auf diesem Gebiet allein zu entscheiden, und die Parteien brauchten im Hinblick auf nationale Parlamentswahlen nur noch das "Einwanderungs" -Kapitel aus ihrem Programm zu streichen. Man kann sich übrigens fragen, inwieweit dies mit der französischen Verfassung im Einklang stünde.
Um diese gewaltige Pille leichter schlucken zu lassen, wird von der niederländischen Präsidentschaft eine Strategie angewandt, die absolut scheinheilig ist, die sich in der Vergangenheit jedoch häufig als lohnend erwiesen hat, nämlich: in den Vertrag wird zwar ein Grundsatz aufgenommen, dessen Anwendung jedoch um einige Jahre verschoben und den Bürgern damit glaubhaft gemacht wird, ihnen stünde eventuell das Recht zu, es sich in der Zwischenzeit anders zu überlegen, was in Wirklichkeit keineswegs der Fall ist.
So sieht der jetzt vorliegende Entwurf vor, daß in den Bereichen Freizügigkeit der Personen, Asylrecht und Einwanderungspolitik, die vergemeinschaftet werden sollen, der Rat weiterhin mit Einstimmigkeit entscheidet; die Personenkontrollen an den Grenzen sollen zwar aufrechterhalten bleiben, jedoch höchstens für fünf Jahre; Europol soll auf den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten operationelle Befugnisse erhalten, jedoch erst nach fünf Jahren.
Zu den vom Europäischen Parlament geführten Klagen, mit denen von den wesentlichen Punkten abgelenkt werden soll, kommen somit Manipulationen der Präsidentschaft hinzu, bei denen es um die Durchsetzung gefährlicher Grundsätze geht, indem nämlich glaubhaft gemacht wird, solche Grundsätze hätten keine unmittelbaren und keine konkreten Auswirkungen. Die groß angelegte föderalistische Strategie, durch die die Völker an der Nase herumgeführt werden sollen, ist im Gange!

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Wir haben gewisse Einwände gegen den Beschluß. Man kann Punkt C, 1 c und 12 so auslegen, daß einige die Erweiterung aufschieben wollen, aber wir sind für den festgesetzten Zeitplan. Die wahren Schwierigkeiten sind der Haushalt und die Landwirtschaft sowie die institutionellen Fragen.
Unterabsatz a von Punkt 1 ist nicht ganz korrekt, Unterabsatz b ist tendenziös und Unterabsatz c könnte, wie schon gesagt, die Erweiterung gefährden.
Wir können nicht für Punkt 3 stimmen, da dies unter den dänischen Vorbehalt fällt. Wir stimmen gegen Punkt 5, weil er unter einen dänischen Vorbehalt fällt; wir können nicht für Punkt 6 stimmen aufgrund der Hinweise auf den dritten Pfeiler und die Zusammensetzung der Kommission.
Trotzdem befürworten wir den Beschluß, weil er die Bereiche unterstützt, die uns am wichtigsten sind, nämlich Offenheit, Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Beschäftigung und außerdem, weil wir prinzipiell Änderungen der Union nicht negativ sehen, da diese bekanntlich hier und da revisionsbedürftig ist.

Lulling
Ich habe nicht für den Entschließungsantrag gestimmt, da meines Erachtens die Einstimmigkeitsregel nicht aufgehoben und das Parlament angesichts der bestehenden Situation nicht an der Festlegung des Sitzes beteiligt werden soll.

Thors
Da der Präsident im Plenum von der Stimmliste abgewichen ist, die mir zur Verfügung stand, war mir nicht klar, und vielen anderen im Saal ebenfalls nicht, worüber eigentlich abgestimmt wurde, als plötzlich Änderungsvorschlag Nr. 47 zur Abstimmung kam. Deshalb ging auch der Abstimmung nicht hervor, daß ich den Änderungsvorschlag Nr. 47 unterstützt habe, in dem betont wird, daß es wichtig ist, ein Gleichgewicht zwischen größeren und kleineren Ländern zu bewahren, was ich gerne unterstützt hätte. Ich möchte auch unterstreichen, daß die jetzt angenommene Entschließung meiner Meinung nach dazu führen muß, daß das Parlament die kommenden Erweiterungsverhandlungen als positiv betrachtet.

Voggenhuber
Der Vertrag von Amsterdam bedeutet keinen Schritt in Richtung einer europäischen Demokratie. Im Gegenteil: Die Revision des Maastrichtvertrages sieht eine Vermehrung der zwischenstaatlichen Verfahren ohne adäquate parlamentarische und gerichtliche Kontrolle vor. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird damit ad absurdum geführt. Ohne Mitentscheidung wird die ansonsten wünschenswerte Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat brandgefährlich.
Der Vertrag führt weder die Öffentlichkeit der Gesetzgebung ein, noch erhält das EP Mitbestimmungs- und Kontrollberichte in Kernbereichen der Integration, wie der Währungsunion.
Der neue Vertrag schafft kein Gleichgewicht zwischen der politischen und wirtschaftlichen Integration der Union. Trotz der Beteuerungen, einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet zu sein, bleibt die EU der Logik des uneingeschränkten Wettbewerbs verhaftet. Maastricht II garantiert nicht, daß Länder höhere Umweltstandards beibehalten oder einführen können. Die Einführung von Ökosteuern wird im Vertragsentwurf nicht erwähnt.
Das Beschäftigungskapitel ist ein wortreiches Nichts. Vom Ziel Vollbeschäftigung ist keine Rede. Der Amsterdamer Vertrag sieht keine finanziellen und institutionellen Instrumente vor, um eine aktive Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene durchzuführen. Die Rede ist von der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, diese aber haben aufgrund des engen Korsetts der Konvergenzkriterien den budgetären Spielraum für Beschäftigungsoffensiven längst verloren.
So wie der Vertrag zur Zeit aussieht, untergräbt er die Demokratie und die Bürgerrechte, die eigentlichen Fundamente der europäischen Einigung.
Nun liegt es am EP und an den nationalen Parlamenten, ein Bündnis für eine europäische Demokratie zu schließen und sich für eine Verschiebung der Regierungskonferenz einzusetzen. Denn so wie der Vertrag jetzt aussieht, ist er nicht akzeptabel. Das Ergebnis sollte wichtiger sein als die Einhaltung des Zeitplanes.

Willockx
Die Europäische Union steht vor schweren Entscheidungen. Der Abschluß der Regierungskonferenz stellt einen ersten und wichtigen Fälligkeitstermin dar. Zur weiteren Vertiefung der Europäischen Union und zu ihrer Vorbereitung auf das nächste Jahrtausend müssen die Verträge, die Spielregeln und die Institutionen angepaßt werden. Die Ergebnisse der Regierungskonferenz werden anhand folgender drei Kriterien zu beurteilen sein:
1.Die lähmende Einstimmigkeitsregel muß soweit wie möglich reduziert werden. Solange auch nur ein einziger Mitgliedstaat seine nationalen Interessen weiterhin über das allgemeine Interesse aller Bürger der Union stellen kann, wird ein effizientes Handeln der Europäischen Union weiterhin unmöglich sein.2.Die soziale Dimension muß verstärkt werden. Die Europäische Union muß der Stimme ihrer Bürger Aufmerksamkeit schenken und sie muß auf die Forderung nach Arbeit und einem menschenwürdigen Leben für alle eine Antwort finden. Aus diesem Grunde ist eine Verbesserung des Sozialkapitels erforderlich. Von uns wird die Aufnahme eines effizienten Beschäftigungskapitels in den Vertrag von uns befürwortet. Zwischen Wirtschaftspolitik einerseits und sozioökonomischer Politik andererseits muß wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden.3.Die demokratische Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rahmen des zweiten und dritten Pfeilers muß verbessert werden. Die Europäische Union muß in die Lage versetzt werden, für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union vorzugehen. Das Europäische Parlament muß bei dieser Politik stärker einbezogen werden und es muß vor allem bei einer Reihe wichtiger Bereiche die demokratischen Vorrechte, die den nationalen Parlamenten entzogen werden, übernehmen können.Die Vorschläge der niederländischen Präsidentschaft bieten - soweit wir sie kennen - gemessen an diesen drei Kriterien noch zu wenig Perspektiven. Im Namen der PSE-Fraktion fordere ich nachdrücklich, daß in Amsterdam erhebliche Anstrengungen im Hinblick auf eine Verbesserung dieser Texte sowie Schritte in Richtung der Standpunkte unternommen werden, wie sie vom Europäischen Parlament wiederholt vertreten wurden, und zwar auch in dem Entschließungsantrag, den wir soeben verabschiedet haben.
Sollte sich zeigen, daß für bedeutende Fortschritte die Zeit bzw. die politischen Möglichkeiten fehlen, ist ein kurzer Aufschub noch immer besser als eine leere Schachtel.
(Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Fortschritte der GASP 1996
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0193/97) von Herrn Spencer im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Januar bis Dezember 1996).
Wir freuen uns sehr, daß Herr Minister van Mierlo noch anwesend ist, und wir nutzen gerne die Gelegenheit, jetzt Ihren Beitrag zu diesem Bericht von Herrn Spencer im Namen des Rates zu hören.

Van Mierlo
Frau Präsidentin, ich bin Herrn Spencer sehr dankbar, daß er freundlicherweise bereit ist, die Reihenfolge für mich umzudrehen. Es wäre zwar logisch gewesen, daß er als erster das Wort ergreift; vor allem in den letzten Tagen vor einem Gipfel wie dem jetzt bevorstehenden weicht die Logik jedoch ständig vor den Ereignissen zurück, und ich muß zu einem sehr wichtigen Treffen mit einer der Schlüsselfiguren bei der Lösung des Problems, vor dem wir jetzt stehen, dringend nach Bonn, so daß ich von dem großzügigen Angebot dankbar Gebrauch mache.
Am Vorabend des Abschlusses der Regierungskonferenz, bei der die Union auf künftige Herausforderungen vorbereitet werden soll, ist es sehr wichtig, daß der jetzige Stand sowie die in der letzten Zeit erreichten Ergebnisse nicht aus den Augen verloren werden. Das gilt nicht nur für die europäische Integration allgemein, sondern auch für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In dem von Herrn Spencer für das Jahr 1996 erstellten Bericht und in dem dazugehörenden Entschließungsantrag wird auf diesem Gebiet ein gemischtes Bild gezeichnet. Ferner wird darin festgestellt, daß eine größere Effizienz und Kohärenz der GASP erforderlich sind. Der Rat vertritt dieselbe Ansicht, und darin liegt einer der Gründe, weshalb das Ziel einer strukturellen Verbesserung des Funktionierens der GASP einen Bestandteil der Regierungskonferenz bildet.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß die Union hier praktisch noch am Anfang eines langen Weges steht, eines Weges, auf dem in den letzten Jahren gleichwohl nicht unerhebliche Fortschritte erzielt wurden. Vor diesem Hintergrund müssen wir unsere Erwartungen formulieren und uns ein Urteil bilden. Im Maastrichter Vertrag wurde, wie Sie wissen, die Grundlage für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gelegt. Dieser politische Bereich liegt natürlich an der Schnittstelle zwischen den traditionellen, historisch gewachsenen Zuständigkeiten der Nationalstaaten einerseits und der Realität der europäischen Integration andererseits. Dies kommt darin zum Ausdruck, wie der GASP Gestalt verliehen wird. Eine starke GASP bezieht ihre Stärke daraus, daß zwischen den Mitgliedstaaten der Union Übereinstimmung besteht. Die Gestaltung der Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet bedeutet faktisch, daß man sich dessen bewußt wird, daß es verschiedene gemeinschaftliche Interessen gibt, denen Ausdruck verliehen werden muß. In einigen Bereichen ist ein solches Bewußtsein weiterentwickelt als in anderen, doch ist in jedem Fall klar, daß sich ein Prozeß der schrittweisen Entwicklung vollzieht.
Eine solche Entwicklung spiegelt sich auf institutioneller Ebene darin wider, daß sich die Europäische Politische Zusammenarbeit vor 25 Jahren zu der seit Maastricht bestehenden Praxis der GASP weiterentwickelt hat. Die institutionellen Reformen auf dem Gebiet der GASP, die jetzt im Rahmen der Regierungskonferenz erwogen werden, stellen bei diesem Prozeß einen weiteren Schritt dar und müssen auch als solche betrachtet werden. Noch vor zehn Jahren galt es gleichsam als eine Selbstverständlichkeit, daß der Wirtschaftsriese Europäische Gemeinschaft außen- und sicherheitspolitisch auf tönernen Füßen stand und daß dieser Bereich keinen gewichtigen Faktor darstelle. Der Zustand, wie er sich aufgrund der geopolitischen Situation zwangsläufig ergab, war praktisch unnatürlich. Durch den Fall der Berliner Mauer sowie die Demokratisierungswelle in Mittel- und Osteuropa wurde die Gemeinschaft jedoch unerwartet und plötzlich doch noch vor neue Herausforderungen gestellt. Europa muß in wesentlich stärkerem Maße als in der Vergangenheit seine eigene politische Identität und sein Gewicht zum Ausdruck bringen. Wie dies erfolgen wird, beginnt sich jetzt allmählich abzuzeichnen, wenngleich außer Zweifel steht, daß ein solcher Prozeß noch die notwendige Zeit erfordert.
Bei der Regierungskonferenz werden die im Maastrichter Vertrag zur GASP enthaltenen Bestimmungen von uns gleichsam im Lichte der Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gesammelt haben, sowie unter Berücksichtigung der Erfordernisse, die von uns mit Blick auf die Zukunft ausgemacht wurden, betrachtet werden müssen. Zwar sind die mit dem Instrumentarium der GASP gesammelten Erfahrungen noch begrenzt, und es ist auch zutreffend, daß in der Öffentlichkeit häufig der Eindruck besteht, die Union sei zu einem schlagkräftigen Handeln noch immer nicht in der Lage. Wir sollten jedoch realistisch sein. Liegt der Grund hierfür bei dem Instrumentarium oder bei der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, mit diesem Instrumentarium zu arbeiten? Voraussetzung für eine effiziente und schlagkräftige Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet sind nämlich der Wunsch und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, und zwar auf der Grundlage des Bewußtseins, daß unsere gemeinschaftlichen Interessen dabei auf dem Spiel stehen.
Die Union befindet sich in einem Entwicklungsprozeß und bereitet sich auch auf dem Gebiet der GASP auf ihre Zukunft vor. Unsere Beziehungen zu den assoziierten Ländern in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum werden immer stärker und solider. Ferner arbeiten wir an einer dauerhaften Gestaltung unserer Beziehungen zu unseren Nachbarländern in Osteuropa und im Mittelmeerraum. In den Fällen, in denen es um die Probleme auf unserem eigenen Kontinent geht, wie in Weißrußland, dem ehemaligen Jugoslawien oder in Albanien, beginnt die Union, die ihr zufallende und zuerkannte Rolle in zunehmendem Maße zu erfüllen. Sie möchte dieser Rolle in enger Zusammenarbeit mit Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Europarat und der OSZE unter Einsatz aller verfügbaren Mittel gerecht werden. Das heißt nicht etwa, daß die Union kurzfristige Lösungen aufdrängen bzw. aufzwingen kann, sondern die Union übt auf außenpolitischem Gebiet den Einfluß aus, der ihren Interessen entspricht, und zwar auch unter Berücksichtigung des Umfangs der Wirtschaftsbeziehungen, die sie zu den betreffenden Ländern unterhält. Daß Wiederherstellung und Förderung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität hierbei Hand in Hand gehen und auch für die Union und ihre Mitgliedstaaten sehr wichtig sind, steht außer Zweifel. Die Strategie zur Beitrittsvorbereitung, PHARE und TACIS stellen hierbei sehr wichtige Instrumente dar.
Auch was die Beziehungen zu den übrigen Nachbarländern betrifft, war die Europäische Union in der zurückliegenden Zeit sehr aktiv. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Weiterentwicklung des Euro-MittelmeerDialogs. Der Prozeß, der mit der Konferenz von Barcelona seinen Anfang nahm, hat sich zu einem System enger Wirtschaftsbeziehungen sowie eines intensiveren politischen Dialogs entwickelt, das für die Union, ihre Mitgliedstaaten und unsere südlichen Nachbarn von strategischer Wichtigkeit ist.
Die Beziehungen zu den osteuropäischen Nachbarn wurden ebenfalls weiter ausgebaut. Die Union möchte durch Entwicklung umfassender Aktionspläne beispielsweise die Beziehungen zur Russischen Föderation und zur Ukraine in eine nachhaltige und bedeutende Partnerschaft umwandeln. Damit leistet die Union ihren Beitrag zur Gestaltung einer stabilen europäischen Sicherheitsstruktur.
Was die Entwicklungen im Nahen Osten sowie im Gebiet der Großen Seen in Afrika anbelangt, so wurden von der Union hier ebenfalls größere Anstrengungen unternommen. Für beide Gebiete wurde jeweils ein Sondervertreter - die Herren Moratinos und Ajello - ernannt, wodurch die Präsenz der Union zum Ausdruck gebracht und die Durchführung der Unionspolitik effektiver gestaltet werden sollte. Es wird für Sie allerdings klar sein, daß die Union in diesen Gebieten nur eine unterstützende Rolle spielen kann. Die Probleme, die den Konflikten zugrunde liegen, müssen in erster Linie von den betroffenen Partnern selbst behandelt werden, doch kann von der Union ohne Zweifel eine unterstützende Rolle ausgeübt werden. Durch Vermittlung und Präventivdiplomatie werden humanitäre Hilfe sowie sonstige Hilfeleistungen auf diese Weise ergänzt. Ich konnte persönlich feststellen, wie wichtig es war, daß Herr Moratinos von uns als Vertreter im Nahen Osten ernannt wurde, denn von diesem Zeitpunkt an ist - auch aufgrund dessen, daß die Präsidentschaft ganz gezielt hierauf hingearbeitet hat - eigentlich erstmals die - anerkannte - Situation entstanden, daß Europa im NahostFriedensprozeß eine vollwertige politische und nicht nur wirtschaftliche Rolle spielt. Es ist von größter Wichtigkeit, daß wir hier weiterhin um eine Komplementarität der amerikanischen Anstrengungen bemüht sind. Jene kindliche Haltung in der Frage der Zuständigkeit - wer darf was im Nahen Osten tun - hat allzulange eine Rolle gespielt. Der Nahe Osten ist für Europa von lebenswichtiger Bedeutung. Ich habe selbst den Eindruck, daß auch die amerikanische Diplomatie ins Stocken gerät, wenn sie nicht durch die europäische Diplomatie ergänzt wird. Diese Tatsache wurde von uns bisher meines Erachtens sorgfältig und harmonisch berücksichtigt. Künftig wird bei unseren diesbezüglichen Aktionen eine noch viel größere Kongruenz möglich sein.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren transatlantischen Partnern wurden in letzter Zeit überhaupt weiter ausgebaut. Zwar vertreten wir bisweilen unterschiedliche Ansichten, was den Einsatz der Mittel betrifft - wir sind beispielsweise anderer Auffassung hinsichtlich des Nutzens und der Effizienz von Embargo- bzw. Boykottmaßnahmen -, doch werden von uns weitgehend die gleichen Ziele verfolgt und die gleichen Werte und Normen vertreten. Eine solche Übereinstimmung kommt in der umfassenden Zusammenarbeit zum Ausdruck, wie sie im Rahmen des transatlantischen Dialogs erfolgt. Auf dem jüngsten Gipfel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wurden hier sehr positive Ergebnisse erzielt. Wie ich soeben im Falle des Nahen Osten sagte, müssen wir jetzt zusammenarbeiten. Das war auch bei der übrigens unglücklich verlaufenden Geschichte eines gemeinsamen Entschließungsantrags zur Menschenrechtspolitik in China wichtig; was Europa und die Vereinigten Staaten betrifft, so war die Zusammenarbeit jedenfalls sehr gut. Innerhalb der Europäischen Union war hier die Zusammenarbeit etwas weniger selbstverständlich.
Durch eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des politischen Dialogs werden auch unsere Wirtschaftsbeziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern sowie zu unseren wichtigsten Partnern in Asien ergänzt. Der EU/Asean-Gipfel stellt ein Beispiel für eine Dialogform dar, bei der ein offener und konstruktiver Gedankenaustausch möglich ist. Niemand hätte gedacht, daß es möglich sein sollte, daß - wie wir es getan haben - auf dem Asean-Gipfel zweieinhalb Stunden ein ganz offener Dialog über die Lage in Birma geführt wird. Das wurde von uns zwar erzwungen, aber in einer Form, daß es nicht störend wirkte. Somit ist es also meines Erachtens bei einer etwas ausgefeilten Diplomatie möglich, wesentlich mehr zu erreichen, als wir häufig angenommen haben.
Damit ist die Union nicht mehr in erster Linie ein Handelspartner, sondern auch und in zunehmendem Maße ein wichtiger Partner im Rahmen des außenpolitischen Dialogs. Daß es dabei sehr wichtig ist, daß innerhalb der Union über die durchzuführende Politik Übereinstimmung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, wird man uns zuhören. Eine solche Einstimmigkeit, die auf dem Bewußtsein gemeinsamer und gemeinschaftlicher Interessen beruht, läßt sich nicht einfach durch institutionelle Strukturen erzwingen. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, daß wir im Rahmen des Rates, aber auch im Rahmen des mit Ihnen als Vertreter der Völker der Union geführten Dialogs einen Gedankenaustausch betreiben und versuchen, hinsichtlich der außenpolitischen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübergestellt sieht, zu einer Einigung zu gelangen. Dabei ist natürlich hilfreich, wenn uns durch die Struktur ein wenig geholfen wird. Bisher fanden wir hier die unverbindlichsten Strukturen vor, nämlich die zwischenstaatliche Zusammenarbeit sowie die Einstimmigkeitsregel, was bedeutet, daß jeder in letzter Minute machen kann, was er möchte, und daß Entscheidungen blockiert werden können. Das muß von uns erschwert werden, was von uns im Rahmen des Vertrags auch getan wird.
Zwar sind, wie ich zugebe, Strukturen nicht entscheidend. Wo jedoch das Fleisch schwach ist, kann eine Struktur helfen, es etwas zu stärken. Damit sind wir derzeit befaßt, hierauf sind unsere Bemühungen ausgerichtet, und damit möchte ich meine Ausführungen beenden.
Ich danke Ihnen für die Gelegenheit zu einer solchen Ansprache vor dem Europäischen Parlament.

Die Präsidentin
Ich danke der Ratspräsidentschaft sehr für die Ausführungen zur Außen- und Sicherheitspolitik.

Spencer
Frau Präsidentin! Ich danke dem amtierenden Präsidenten des Rates für seine Stellungnahme. Ich bin immer sehr froh über die Gelegenheit, der Präsidentschaft entgegenzukommen, in der Hoffnung, daß wir die niederländische Präsidentschaft und andere Präsidentschaften in Zukunft vielleicht etwas häufiger vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sehen.
Wie Sie bereits angedeutet haben, ist dies der Jahresbericht über die Durchführung der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik, die im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union vereinbart ist. Da wir diese Debatte bereits zum dritten Mal führen, habe ich in diesem Jahr Vergleichstabellen aufgenommen, aus denen die Tendenzen - und in manchen Fällen auch die fehlenden Tendenzen - im Hinblick auf die Anwendung der Instrumente der Politik erkennbar sind. Für die Genauigkeit dieser komplexen Daten bin ich unserem exzellenten Sekretariat zu großem Dank verpflichtet. Im dritten Teil meines Berichts sind diese Daten erstmals nach Ländern geordnet zusammengestellt, wobei ich zunächst auf die übrigen europäischen und die angrenzenden Länder und dann auf alle anderen Regionen weltweit eingegangen bin.
Ich freue mich auf eine Zeit, in der wir unser Augenmerk von der institutionellen Weiterentwicklung der GASP abwenden und uns statt dessen voll auf eine Debatte über die Substanz der Beziehungen zwischen Europa und den übrigen Ländern dieser Welt konzentrieren können: eine Debatte über die Weltlage auf gleicher Ebene wie unsere erfolgreiche Debatte über die Lage der Union. Mir hat der Vergleich des amtierenden Präsidenten mit Küchen und Eßgeschirr in der Aussprache am heutigen Vormittag sehr gut gefallen. Er hat damit völlig recht. In der Außenpolitik müssen wir endlich ans Essen denken und aufhören, uns um das Eßgeschirr zu sorgen.
Bedauerlicherweise sind wir noch nicht in dieser glücklichen Situation, und daher muß ich im zweiten Teil meines Berichts erneut kritisieren, in welchen Bereichen die GASP nicht gemäß den Erwartungen von Maastricht weiterentwickelt wurde. Die Ursachen dafür sind immer wieder das zögerliche Verhalten der Institutionen und gelegentlich auch eine mangelnde europäische Solidarität, wenn Europa wirtschaftlich unter Druck gerät.
Ich will mich jedoch nicht nur über die Unzulänglichkeiten und Mißerfolge der Politik verbreiten, da wir in der Tat Fortschritte erzielt haben. Vor 20 Jahren war unsere Unfähigkeit, auf außenpolitische Angelegenheiten gemeinsam zu reagieren, für niemanden überraschend oder ein Grund, sich schuldig zu fühlen. Vor zehn Jahren fühlten wir uns für unsere Unzulänglichkeit schuldig. Vor fünf Jahren hatten wir zwar Ambitionen und die Rhetorik entwickelt, aber weder Institutionen noch Leitlinien. Nach Maastricht hatten wir einige Mechanismen eingeführt, doch waren wir nicht sonderlich geschickt in ihrer Anwendung. Wir haben mit ihnen auf Nebenschauplätzen experimentiert, doch wir haben sie nicht genutzt, um uns den Weg zu den wirklich großen Themen zu bahnen, mit denen die Union konfrontiert ist.
Meine größte Sorge gilt den Auswirkungen dieser Unzulänglichkeit auf die Öffentlichkeit, und hier denke ich vor allem an die politischen und technischen Auswirkungen unserer unzulänglichen Politik in den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien. Hier haben unsere Bürger von uns erwartet, Leben zu retten, und wir haben kläglich versagt. Mir scheint, die Erfahrungen in Bosnien lehren uns, daß die Union die Möglichkeit haben muß, militärisch zu intervenieren. Wenn wir vor dieser Verantwortung zurückschrecken, sind wir dazu verdammt, lediglich als Zahlmeister für die Friedensmissionen außereuropäischer Mächte aufzutreten. Aus diesem Grund müssen wir unsere Anstrengungen darauf richten, die Europäische Union und die Westeuropäische Union näher zusammenzubringen.
Mein Bericht enthält erstmals einen Abschnitt über die Rolle dieses Parlaments, seines Präsidenten, seiner Ausschüsse und Delegationen. Ich trete voll dafür ein, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament an der GASP zu beteiligen. Ich kann die Doktrin nicht teilen, daß Außenpolitik das Vorrecht der Exekutivorgane ist. Meiner Ansicht nach sind die Exekutivorgane in Europa ohnehin bereits viel zu stark und die Parlamentarier viel zu schwach. Diese Doktrin scheint in Theorien über den Vorrang der Krone in der Außenpolitik verwurzelt zu sein - eine Auffassung, die der US-Senat schon in den Anfangsjahren dieser bedeutenden Republik zurückgewiesen hat. Es erscheint mir angemessen, einen solchen Einfluß anzustreben, doch dies verlangt von uns, unsere eigene Leistungsfähigkeit als Institution selbstkritisch zu beurteilen, nicht zuletzt auch unsere Tendenz, in Dringlichkeitsentschließungen in diesem Plenum aus der Hüfte zu schießen.
Ich teile die Befürchtungen, die Präsident Santer heute morgen im Hinblick auf Bestrebungen geäußert hat, die Kohärenz der Rolle der Kommission bei Verhandlungen im Namen der Union unter Artikel 113 und 238 einzuschränken. Im Bereich der ersten Säule geht es um wichtige Außenpolitik, und wir sollten ihren Nutzen nicht unterschätzen. Für mich ist Außenpolitik, so wie sie von den europäischen Wählern verstanden wird, nicht auf die klassische Diplomatie der Art beschränkt, die die Aufmerksamkeit jener Personen beansprucht, die sich tagtäglich mit der GASP befassen. Bei jeder Macht, doch vor allem bei einer vorwiegend zivilen Supermacht wie dieser Union müssen in die Außenpolitik Elemente aus der Handels- und Wirtschaftspolitik, aus der Umwelt- und Entwicklungspolitik, aus der Sicherheits- und Menschenrechtspolitik einfließen. Sie muß ihre Wurzeln in den Sorgen und Wünschen unserer Bürger haben und auf dieser Basis weiterentwickelt werden. Sie schließt nicht nur den technischen Prozeß der Überarbeitung des Vertrags ab. Sie ist nicht nur ein Spielball für Diplomaten. In dieser Außenpolitik geht es um Handel, Arbeitsplätze, Dürre und Orkane. Dabei spielen die Ereignisse in Kyoto und Genf mindestens eine ebenso große Rolle wie die Ereignisse in Moskau und Washington.
Wir hoffen auf Fortschritte in Amsterdam. Doch wir halten nicht gespannt den Atem an. Auf jeden Fall halten wir uns bereit, unseren Beitrag zur Schaffung einer politischen Realität zu leisten, die von den Vorstellungen der europäischen Bürger getragen wird, unabhängig davon, was die Mitgliedstaaten als reformierte und verbesserte GASP nach dem Vertrag von Amsterdam vorlegen werden.

Wiersma
Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Spencer, für seinen Bericht danken. In diesem Bericht und in dem dazugehörenden Entschließungsantrag wurden von ihm meines Erachtens die richtigen Punkte angeführt. Auch Minister Van Mierlo sei für sein ausführliches Plädoyer für die GASP im Jahr 1996 gedankt. All dies fand ich sehr gut. Gleichzeitig habe ich festgestellt, daß es sich bei der heute hier in diesem Hause geführten Aussprache um eine nachträgliche Pflichtübung handelt, bei der das Ergebnis leider bereits feststeht. Um die GASP ist es nicht gut bestellt, und dem Europäischen Parlament wäre mehr gedient, wenn es während der Entwicklung auf dem Gebiet der GASP einen Einfluß hätte, als durch solche nachträglich geführten Aussprachen. An der Bedeutung der gemeinsamen Außenpolitik wird in diesem Hause nicht gezweifelt. Heute dürfen wir lediglich eine Bewertung vornehmen. Mitglieder meiner Fraktion werden auf die verschiedenen Teile der gemeinsamen Außenpolitik eingehen.
Es muß gesagt werden, daß die Union 1996 nicht den außenpolitischen Erwartungen entsprach. In einigen Bereichen wurden allerdings Fortschritt erzielt, wobei es sich meistens um Bereiche handelte, die unter den ersten Pfeiler fallen, wie beispielsweise humanitäre Hilfe sowie Ausbau der Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. In zahlreichen anderen Situationen war die EU nicht präsent oder sie war nicht der Lage, in Konflikt- und Spannungssituationen einen Beitrag zu einer Lösung zu leisten. In vielen Situationen gab es keine gemeinsame Menschenrechtspolitik, und insbesondere die großen Mitgliedstaaten hielten in einer Reihe wichtiger Situationen daran fest, alleine zu handeln und ihre eigenen Wege zu gehen. Wie bereits gesagt wurde, intervenierten auch die Vereinigten Staaten einige Male bei Situationen, die wir eigentlich selbst hätten lösen müssen. Das ist zu bedauern, denn die Europäische Union stellt einen wichtigen Faktor dar, und zahlreiche internationale Tätigkeiten werden von ihr in erheblichem Umfang finanziert, was sich jedoch zu wenig zeigt und auch für die Bürger zu wenig sichtbar ist. Ich denke beispielsweise an die Rolle der Europäischen Union in den Vereinten Nationen. Auf sicherheitspolitischem Gebiet müssen wir die Ergebnisse des Gipfels von Amsterdam abwarten. Auch hier fällt das Bild, das die Europäische Union bietet, meines Erachtens nicht optimistisch aus, und im Grunde genommen müssen wir feststellen, daß vor allem die Nato in den letzten Jahren sehr gut abzuschneiden scheint auf Kosten einer gewichtigeren Rolle der Europäischen Union.
In dem Bericht Spencer werden die erforderlichen Änderungen, die wir unterstützen, klar zum Ausdruck gebracht. Für die Außenpolitik der Union, insbesondere auf dem Gebiet der Konfliktprävention, müssen bessere institutionelle Voraussetzungen geschaffen werden. Das hat jedoch nur dann einen Sinn und wird nur dann funktionieren, wenn auch die Mitgliedstaaten etwas mehr Ehrgeiz an den Tag legen.

Cushnahan
Frau amtierende Präsidentin! Ich begrüße die Veröffentlichung dieses Berichts außerordentlich. Er unterstreicht, wie unwirksam die Politik der Europäischen Union in diesem speziellen Bereich ist. Allein in der Bezeichnung Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik liegt bereits eine gewisse Ironie. Für vielerlei Probleme haben wir kein politisches Rezept, und wenn wir eines haben, hat dies selten etwas mit einer gemeinsamen Politik zu tun. Dieser Bericht lenkt unser Augenmerk auf eine Reihe kritischer Bereiche, in denen wir versagt haben. Er spricht über unser Unvermögen, auf die anhaltenden Probleme in Bosnien-Herzegowina zu reagieren oder Initiativen im Kosovo einzuleiten, eine wirksame Lösung für das langjährige Zypern-Problem zu finden und unsere Beziehungen zur Türkei klar zu definieren, und er erinnert uns daran, daß wir nach wie vor keine langfristige Politik für Nahost oder Afrika haben.
Es muß auch mit Beschämung und peinlicher Berührung eingestanden werden, daß unsere Reaktion auf die kürzliche Albanien-Krise in mancherlei Hinsicht zu wünschen übrig ließ. Dafür lassen sich verschiedene Gründe ins Feld führen. Wir verstecken uns häufig hinter Strukturmängeln und ich gebe unumwunden zu, daß es diese Strukturmängel in der Tat gibt, um nur die Forderung nach Einstimmigkeit zu nennen. Doch dies ist nicht die ganze Wahrheit. Betrachten wir nur das Unvermögen der Europäischen Union, im Hinblick auf die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte in der Volksrepublik China mit einer Stimme zu sprechen - ein Thema, das wir später noch debattieren werden. Dort haben Wirtschaftsinteressen politische Grundsätze verdrängt, und wenn wir - vor allem in Bereichen, in denen es um Grundsätze geht - keine Geschlossenheit zeigen, werden wir in der geopolitischen Welt auch keine sinntragende Rolle spielen. Gewiß sollten wir uns mit unseren Strukturmängeln befassen, doch wir sollten auch zugeben, daß es der von uns gestalteten Politik mitunter an politischen Grundsätzen mangelt.
Ich hoffe, daß sich diese Regierungskonferenz mit den Strukturmängeln befassen wird, daß wir die Einstimmigkeit abschaffen und durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzen, daß wir die Beziehungen mit der Kommission und dem Parlament in diesem gesamten Bereich stärken und uns von zwischenstaatlichen Einigungen entfernen und versprechen, eine echte Debatte über die Gestaltung einer Verteidigungspolitik zu beginnen, die, wie wir hoffen, die WEU- und die EU-Säule zusammenführen wird.
Ich möchte dem Berichterstatter nochmals meine Anerkennung aussprechen. Sein Bericht unterstreicht mit aller Deutlichkeit die Bereiche, in denen wir Schwächen haben, und wir wollen hoffen, daß es uns - vor allem in den nächsten Tagen und in Amsterdam - gelingen wird, erste Kurskorrekturen vorzunehmen.

Daskalaki
Frau Präsidentin! Bekanntlich stellt die GASP einen Höhepunkt in der Europäischen Union dar, doch glänzt sie nicht durch ihre Anwesenheit, sondern durch ihre Abwesenheit. Immer wieder wurde in diesem Hause auf die Schwäche Europas verwiesen, eine wirkliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, ein Manko, unter dem es ständig selbst zu leiden hat, denn ohne sie kann es international keine wesentliche Rolle spielen.
Der sorgfältige, ehrliche und weitsichtige Bericht von Herrn Spencer weist auf diese Realität in vielen Punkten hin. Gleichzeitig zeigt er jedoch auch die Leitlinien auf, die es zu beachten gilt, wenn die Union auch auf diesem Gebiet ihre Rolle wahrnehmen will. Er fordert eine Verstärkung der Rolle des Europäischen Parlaments bei dem Beschluß über gemeinsame Aktionen und Positionen sowie dessen Beteiligung an internationalen Verhanbdlungen. Er unterstreicht auch das Konzept einer gemeinsamen Sicherheit, die vor allem in der wirtschaftlichen und sozialen Stabiliät, im Abbau ethnischer Spannungen und der Förderung der fortlaufenden Integration ihren Ausdruck findet, das heißt eine Sicherheit, die die Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts bestimmen muß, jenseits aller militärischen Konflikte und Konfrontationen.
Im Bericht Spencer wird darüber hinaus auch eine parlamentarische Kontrolle über die Finanzierung der GASP vorgeschlagen. Bekanntlich sind damit nicht alle Mitgliedstaaten einverstanden. Dennoch handelt es sich auch hier um eine wichtige allgemeinere Frage, die nach wie vor offen ist.

André-Léonard
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Spencer zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Die Bilanz der GASP ist leider recht enttäuschend, und dieser Tatbestand wird durch das aktuelle Geschehen nicht widerlegt. Von Herrn Spencer werden aus der Ohnmacht der Europäischen Union, ja sogar ihrem Verblassen auf der internationalen diplomatischen Bühne Lehren gezogen. Bei der Krise im ehemaligen Jugoslawien hat sich die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union gezeigt. Heute ist angesichts der Lage in Albanien leider die gleiche Feststellung zu treffen.
Da es keine wirklich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt, ist die Europäische Union nicht in der Lage, die Rolle zu spielen, die sie eigentlich zu spielen hätte, nämlich u. a. die Wiederherstellung des Friedens. Wie könnte dies anders sein, wenn die GASP Ausdruck der Mitgliedstaaten auf zwischenstaatlicher Ebene bleibt. Die Regierungskonferenz muß durch Stärkung des Grundsatzes der politischen Solidarität hier Abhilfe schaffen, wobei es den Mitgliedstaaten gleichzeitig erlaubt sein muß, sich an bestimmten gemeinsamen Aktionen aktiv zu beteiligen. Der Rat hat bisher von den gemeinsamen Aktionen und gemeinsamen Standpunkten zu wenig Gebrauch gemacht und eine offenkundige Schwerfälligkeit an den Tag gelegt. Ich bedauere, daß sich beispielsweise im Falle Zyperns und der Türkei die gemeinsame diplomatische Aktion als schwach erwiesen hat. Ich bedaure unsere Handlungsunfähigkeit und Lähmung im Falle Algeriens. Daß wir gegenüber Afrika über keine gemeinsame Politik verfügen, bedeutet ein Drama, und ich bin sehr besorgt angesichts dessen, was sich in Zentralafrika am Horizont abzeichnet. Seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Jahre 1954 scheinen die Grundvoraussetzungen für die Entwicklung einer europäischen Sicherheitspolitik heute erstmals erfüllt zu sein. Eine solche Chance sollten wir nicht verpassen.

Carnero González
Frau Präsidentin, die diesjährige Bilanz der GASP zeigt, wie auch schon in früheren Jahren, daß die internationale Politik der Europäischen Union von mangelndem politischen Willen, der Inexistenz gemeinsamer Ziele und dem Mangel an ausreichenden institutionellen Mechanismen gekennzeichnet ist.
Was sich in der Vergangenheit in Bosnien und vor kurzem in Albanien ereignet hat, nährt die Unzufriedenheit, die bei großen Teilen der öffentlichen Meinung auf diesem Gebiet besteht, trotz einiger wirklich positiver Bemühungen, wie z.B. im Falle des Sondergesandten im Nahen Osten, Moratinos. Die unmittelbare Zukunft läßt jedenfalls keine Verbesserung der Situation erwarten.
Wir haben gesehen, wie die NATO und Rußland ein Abkommen unterzeichnet haben, bei dem Europa lediglich applaudiert und zugeschaut hat. Anfang Juli werden wir in Madrid sehen, wie die NATO, eine Institution, die aus dem Kalten Krieg entstanden ist, erweitert wird, und zwar auf Kosten der Befugnisse der Europäischen Union auf dem Gebiet der Sicherheit. Auch das, was man sich für die Regierungskonferenz vorgenommen hat, ist, trotz einiger positiver Aspekte, eindeutig unzureichend.
Wir müssen schnell einen anderen Weg einschlagen. Wir brauchen eine autonome und mit genügend Mitteln ausgestattete Außenpolitik, eine eigene und unabhängige europäische Sicherheits- und Verteidigungsorganisation, die Fähigkeit, Konflikte zu verhüten, und ein entschlossenes Handeln, um die Kluft zwischen Nord und Süd zu verringern. Wenn wir das nicht schaffen, müssen wir notgedrungen wieder auf unbescheidene und irreale Sätze zurückgreifen, die manchmal sogar regelrecht witzig sind, wie z.B. der Satz von Herrn van Mierlo, in dem er gesagt hat, die nordamerikanische Diplomatie komme manchmal nicht weiter, wenn Europa nicht handele. Das ist nicht richtig.

Dupuis
Frau Präsidentin, ich möchte einen Aspekt hervorheben, der etwas in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Wir befassen uns jetzt zwar mit einem sehr guten Bericht von Herrn Spencer über die GASP; vor weniger als zwei Stunden haben wir jedoch einen Bericht verabschiedet, der eine absolute Schande bedeutet, da damit gebilligt wird, daß es auf diesem Gebiet beim Gipfel in Amsterdam keinerlei Hoffnung geben wird.
Es ist uns allen bereits bewußt - und ich bin diesbezüglich mit meiner Kollegin Anne André-Léonard nicht einverstanden -, daß auf außen- und sicherheitspolitischer Ebene in Amsterdam nichts geschehen wird. Wir wissen alle, daß der Vertragsentwurf in der uns vorgelegten Form angenommen wird und daß dieser Entwurf keinerlei bedeutenden Fortschritte für unsere Außenpolitik beinhaltet. Diese Tatsache muß aufgezeigt werden.
Wir sind zu einem Parlament geworden, das zwar seine Unzufriedenheit, seine professionelle, wie Herr Van Mierlo sagen würde, Unzufriedenheit äußert, das jedoch gegenüber den beiden anderen Organen und insbesondere gegenüber dem Rat keinerlei Wirksamkeit mehr besitzt. Wir bringen zwar unser Mißfallen zum Ausdruck, wir bringen unsere Wünsche zum Ausdruck, doch sind wir von dem, was wir möchten, nicht einmal mehr überzeugt. Das halte ich für etwas besonders Gravierendes. Die Enttäuschung, die wir heute empfinden, ist sehr groß.
Der vorliegende Bericht enthält sehr klare Vorschläge. Darin werden für eine Reihe von Regionen in der Welt politische Leitlinien aufgestellt; es wird darin eine Reihe gezielter Reformen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik angegeben; es wird darin für die Mitgliedstaaten, die in über der Hälfte der Länder der Welt keine diplomatische Vertretung besitzen, die Möglichkeit vorgesehen, sich zum Zwecke der Vertretung ihrer Interessen der Delegationen der Kommission zu bedienen. Das sind konkrete Vorschläge, die untersucht und geprüft werden könnten. Letzten Monat haben wir übrigens den Bericht von Herrn Tindemans verabschiedet, in dem die Aufstellung eines europäischen Friedenscorps für die Petersberg-Missionen vorgeschlagen wurde.
Ferner führen wir ständig Klage, wenn es um Bosnien, Ruanda oder Albanien geht. Wir müßten damit beginnen, konkrete Schritte zu unternehmen und nicht mehr darüber zu lamentieren, daß die Integration der WEU nicht gelingt. Beginnen wir mit dem, worin wir uns einig sind. Wir wissen, daß es in unserem Parlament eine sehr große Mehrheit in diesem Sinne gibt. Diese Mehrheit soll also aufhören, ihre Unzufriedenheit zu äußern, und sie soll positive Vorschläge unterbreiten!

Souchet
Frau Präsidentin, der Jahresbericht über die Fortschritte bei der Durchführung der GASP stellt, wie von meiner Fraktion bedauert wird, leider mehr die Gelegenheit zu einem rituellen Kult des Integrationsintegralismus als dazu dar, eingehende Überlegungen und Betrachtungen anzustellen, um Ziele und Wirklichkeiten miteinander zu vergleichen.
Der vorliegende Bericht, der zwar unbestritten von hohem dokumentarischem Wert ist und ein reichhaltiges Zahlenmaterial beinhaltet, bildet keine Ausnahme von der Regel. Es handelt sich um das gleiche ideologische Konzept wie insbesondere im letzten Jahr, indem nämlich von der GASP eine Vorstellung entwickelt wird, wonach von ihr sämtliche außenpolitischen Maßnahmen unserer Nationen übernommen werden sollten, was somit in ständigem Gegensatz zu den nationalen Diplomatien steht, so als könne die erfolgreiche Initiative eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nicht naturgemäß der gesamten Europäischen Union zugute kommen. Im Gegenteil, die - durch Kompetenz und Effizienz gekennzeichneten - nationalen diplomatischen Dienste, auf die sich solche Initiativen und Aktionen stützen, werden als ein Hindernis für die Weiterentwicklung der GASP dargestellt, und bei den geführten Beratungen wurde ernsthaft ihre Umbildung, um nicht zu sagen, ihre Umschulung ins Auge gefaßt.
Als Grund für den heutigen Mangel an Konsistenz der GASP wird angeführt, ich zitiere, " die nach wie vor bestehende zwischenstaatliche Dynamik, an der sich die Furcht der Mitgliedstaaten zeigt, das Trugbild nationaler Macht aufzugeben" . Nach der leeren Schale von Herrn Lamers haben wir hier also das Trugbild von Herrn Spencer. In der neuen herrschenden Ideologie wird dem Nationalstaat also eine Rolle zugeschrieben, wie sie in der unmittelbar vorhergehenden Ideologie dem Klassenfeind zufiel.
Wenn die GASP auf diese Weise in einen Gegensatz zu den nationalen Außenpolitiken gebracht wird, wird sie damit zur Nutzlosigkeit verurteilt. Die GASP wird nur dann wirksam sein, wenn sie die Rolle einer Ergänzung und nicht eines Ersatzes der nationalen Diplomatien spielt. Wenn wir wirklich gemeinsame Interessen besitzen, die klar festgelegt sind, so stellt es unbestritten einen Zugewinn dar, wenn gemeinsam gehandelt wird, um diese Interessen zur Geltung zu bringen.
Es gibt andere Bereiche, in denen wir unterschiedliche Haltungen einnehmen. Durch eine Konzertierung kann der Prozeß der GASP die Möglichkeit bieten, unsere unterschiedlichen Haltungen soweit wie möglich miteinander in Einklang zu bringen. Es muß jedoch auch anerkannt werden, daß es unterschiedliche Politiken gibt, die damit zusammenhängen, daß es in einigen wesentlichen Bereichen um den Schutz lebenswichtiger nationaler Interessen geht, die völlig legitim sind und die dem Wunsch der Bürger entsprechen.
Diese Realitäten im Namen der GASP leugnen zu wollen, kann dem angeblich verfolgten Ziel, nämlich den Platz und die Stellung der Europäischen Union auf der neuen internationalen Bühne zu bekräftigen, nur schaden. Ich bedauere, daß in dem Bericht Spencer für die GASP nicht ein solches realistisches Konzept festgelegt wurde, da es doch die notwendige Voraussetzung für ihren Erfolg ist. Aus diesem Grunde wird es unserer Fraktion nicht möglich sein, für die Verabschiedung des vorliegenden Berichts zu stimmen.

Antony
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, seit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags am 1. November 1993 zieht unser Parlament alljährlich Bilanz der Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel J.7 des Vertrags, und jedes Jahr wird vom Parlament bedauert, daß es sich um eine enttäuschende Bilanz handelt und daß bei internationalen Krisen nicht von einer gemeinsamen Politik gesprochen werden kann.
Der Bericht von Herrn Spencer bildet hier keine Ausnahme. Seinem Verfasser zufolge besteht unter den Bürgern der Union weiterhin die Auffassung, daß die Einführung der GASP nicht überzeugend ist. Bei der Darlegung der Entwicklung der GASP im Jahre 1996 wird in dem Bericht insbesondere bedauert, daß es keine Gemeinsamen Standpunkte und Aktionen der Europäischen Union zum ehemaligen Jugoslawien, zur Nato-Erweiterung und zu den Beziehungen zu Rußland gab, es werden darin die Wirkungslosigkeit der EU-Reaktionen auf den ersten Ausbruch in der Albanienkrise, die Schwäche der Gemeinschaftsdiplomatie im Zusammenhang mit den Ereignissen in Zypern und den Beziehungen zur Türkei sowie schließlich die wachsende Uneinigkeit in der Europäischen Union im Hinblick auf die Beziehungen zur Volksrepublik China bedauert.
Eigenartigerweise wird die gemeinsame Aktion zur Benennung des EU-Sondergesandten im Nahen Osten in dem Bericht positiv bewertet, und es wird darin die Ansicht vertreten, daß in Zentralafrika, in Zaire sowie in der Region der Großen Seen noch nicht alle Aktionsmöglichkeiten der EU ausgeschöpft wurden. Das muß schriftlich festgehalten werden, und ich möchte dazu nun keine weiteren Kommentare abgeben.
Zur Behebung dieser Mängel werden wie gewöhnlich folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Integration der Westeuropäischen Union, der WEU, in die Europäische Union, Verbuchung der nichtobligatorischen operationellen Ausgaben der GASP im Haushaltsplan, wodurch eine Kontrolle durch das Europäische Parlament ermöglicht wird, sowie schließlich systematische Konsultation des Europäischen Parlaments durch den Rat vor der Festlegung Gemeinsamer Standpunkte und Aktionen.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik verläßt sich für die Durchführung dieser Reformen auf die Regierungskonferenz. Wenn durch die Regierungskonferenz die Souveränität der Mitgliedstaaten im Bereich der Außenpolitik in zunehmendem Maße weiter demontiert wird, wird es damit leider schwerlich möglich sein, zwischen den Nationen mehr Harmonie und Frieden zu schaffen, und aus diesem Grund werden wir nicht für den Bericht stimmen.

Paasio
Frau Präsidentin, Anfang 1995, als drei neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitraten, kam deutlich stärker als früher auch die Tradition der Militärbündnisfreiheit in die Union hinein. Es handelt sich ausdrücklich um eine Tradition und nicht um sicherheitspolitische Invalidität, wie man überraschend oft zu denken scheint. Im Nachkriegs-Europa ist die Geschichte der Militärbündnisfreiheit mindestens ebenso lang wie die der Bündnisse. Das sollte man nicht vergessen.
Ich möchte betonen, daß zum Beispiel Finnland nicht politisch ungebunden sein will. Wir wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union unterstützen und verstärken. Auf diesem Gebiet ist Finnland, unter anderem zusammen mit Schweden, in der letzten Zeit sehr aktiv gewesen. Militärisch wollen wir aber ungebunden sein, und zwar, weil sich Stabilität und friedliche Entwicklung in Nordeuropa unseres Erachtens und unserer Erfahrung nach durch diese bewußte Entscheidung am besten sichern lassen. Wenn Finnland und Schweden jetzt ankündigen würden, daß sie ihre Militärbündnisfreiheit beenden, wäre die Folge mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ein Anstieg der militärischen Spannungen auf unserem Territorium und an der 1300 km langen gemeinsamen Grenze zwischen der Europäischen Union und Rußland. Warum sollten wir eine Politik betreiben, die die Spannungen verstärkt? Die Folge wäre unter anderem eine erhebliche Erschwerung der friedlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Forderungen nach einer Verschmelzung von EU und WEU mit etwas Sorge verfolgt. Das würde bedeuten, daß wir unsere Militärbündnisfreiheit beenden müßten. Wir verstehen, daß die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ihre Sicherheitsprobleme bisher mit Hilfe eines militärischen Bündnisses hat lösen wollen, und respektieren diese Entscheidungen. Wir möchten jedoch, daß auch unsere Entscheidungen auf dieselbe Weise respektiert werden. Der Weg von der Spaltung Europas hin zu einer friedlicheren Entwicklung wurde gerade durch gute Zusammenarbeit zwischen militärisch gebundenen und nichtgebundenen Ländern gesichert.

de Melo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, das Glaubwürdigkeitsgefälle zwischen dem Ansehen und der Macht der Europäischen Union in wirtschaftlicher Hinsicht und ihrer Schwäche und Unfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik wird immer offenkundiger.
Dieses Ungleichgewicht besteht, weil der Unionsvertrag nicht erfüllt wurde. Die geringen Fortschritte in der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind enttäuschend, wie der hervorragende Bericht unseres Kollegen Spencer, den wir unterstützen und annehmen sollten, darlegt.
Wir verfügen in der Europäischen Union nicht über strategische Informationsdienste, die eine vorausschauende Analyse der politischen Entwicklung in der Welt ermöglichen würden. Wir haben in Europa, wenn es darauf ankommt, keine Entscheidungsgewalt in außenpolitischen Dingen. In ganz Europa ist die Handlungsunfähigkeit und die Untauglichkeit der Mittel unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik wohlbekannt.
Die dringende Schaffung dieser Voraussetzungen verlangt einen soliden und kohärenten institutionellen Rahmen, wie ihn dieses Parlament empfohlen hat und in diesem Bericht wieder empfiehlt, was jedoch beim Rat sehr wenig Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir warten gespannt auf die ängstlichen Fortschritte auf diesem Gebiet, ich wiederhole: auf die ängstlichen Fortschritte, die auf diesem Gebiet für die Regierungskonferenz vorgeschlagen sind.
Wir alle wissen, daß begründete und kluge Vorsorge, schnelles Entscheiden und wirksames Handeln die Trilogie sind, die einer Außenpolitik mit Stütze und Einbettung in einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union Glaubwürdigkeit verleihen kann.
Ohne diese strukturellen Voraussetzungen wird die Stellung der Europäischen Union in der Außenpolitik prestigeschädigend bleiben der Ausdruck ist hart, aber wahr - und der Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und des dazugehörigen sozialen Fortschritts mittelfristig nicht den nötigen Rückhalt geben.
Ich habe indes die Hoffnung, daß das vollständige Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion, eine funktionierende Europäische Zentralbank und die einheitliche Währung als positiver, Zusammenhalt stiftender Faktor dazu beitragen werden, daß wir eine neue Europäische Union erschaffen (doch das wird sicher Aufgabe einer neuen Generation politischer Führer in Europa sein - die jetzige ist verbraucht - und möglicherweise in einem neuen institutionellen Rahmen geschehen - dieser hat sich schon verbraucht), in der die Ziele und der Lebensstandard etwas mehr so aussehen, daß die europäischen Bürger stolz auf sie sein können.

Caccavale
Frau Präsidentin, auch ich möchte den Abgeordneten Spencer zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen, ich möchte gleichzeitig jedoch auch meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß das Parlament sich wieder einmal anläßt, nur einen schönen Plausch zu halten. Wir werden erneut betonen, daß eine gemeinsame Außenpolitik erforderlich ist, in Wirklichkeit werden wir jedoch keine konkreten Schritte unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen.
Ich frage mich - und Sie - ob jemand, wie der Kollege Spencer zu Recht in seinem Bericht erwähnt, noch die Illusion hegt, daß die nun ohnehin alten Nationalstaaten die Hauptrolle in einem internationalen Szenario spielen können, das sich immer deutlicher und stärker abzeichnet. Ich frage mich, ob Europa, das auf wirtschaftlicher und handelspolitischer Ebene in der Welt sicherlich eine erste Rolle spielt, nicht weiterhin die Rolle der 15 politischen Zwerge spielen will, diese 15 politischen Gnome, die sich bei jedem wichtigen außenpolitischen Problem streiten, das sich auf internationaler Ebene ergibt. Die Ereignisse hinsichtlich des ehemaligen Jugoslawiens waren eklatant, wir können jedoch zahlreiche andere wie die Politik gegenüber Rußland und der VR China, über die wir später noch reden werden, sowie die Mittelmeerpolitik nennen. Gemeinsame Aktionen und Positionen können an den Fingern abgezählt werden. Ich glaube deshalb, daß nach dieser Aussprache eine genaue und starke Position durch eine Mitteilung des Parlaments vertreten werden sollte.

Frischenschlager
Frau Präsidentin! Unserem Kollegen Spencer ist für seine Arbeit zu danken, weil sein Bericht offenlegt, daß ein Bericht über die Praxis der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU jetzt ganz einfach zu einer Auflistung der vertanen Chancen und der Versäumnisse führen muß. Und ich fürchte, daß, nachdem die Regierungskonferenz keine wirklichen Fortschritte auf diesem Gebiet bringt, die Berichte auch in Zukunft dementsprechend aussehen werden.
Um praktische Beispiele für das Versagen zu finden, brauchen wir also nicht sehr weit in der Welt herumzuirren, sondern sogar unter Mitgliedsländern der Europäischen Union bzw. Ländern, die beitreten wollen, wird offen mit militärischer Gewalt gedroht. Ich halte es für ein unverzeihliches Versagen der Europäischen Union, daß es nicht gelingt, die Krisenzone Griechenland-Türkei-Zypern aufzulösen. Im Gegenteil, wir schauen zu, wie wirtschaftlich schwache Länder in eine völlig überdimensionierte Rüstung Wirtschaftsressourcen hineinstecken, die sie dringend woanders brauchen.
Ich glaube, hier sollte klar der Schwerpunkt aller europäischen Institutionen liegen, damit dieser wirkliche europäische Skandal unter Kontrolle gebracht wird.

Alavanos
Frau Präsidentin! Der Bericht von Herrn Spencer enthält sicherlich zutreffende Ausfhrunge, doch möchte ich mit ihm etwas strenger umgehen. Sicherlich gibt es ein institutionelles Defizit, das die Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik behindert, es gibt aber auch andere Defizite, es fehlt an Solidarität. Das sahen wir 1996 bei der Krise auf den Inseln Imia und bei der neutralen Haltung, die die Europäische Union im wesentlichen dabei einnahm, obwohl eines ihrer Mitgliedsländer betroffen war. Es fehlt außerdem der Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Europäische Uniion befaßt sich mit den Rechten der Tschetschenen auf die eine Weise, auf eine andere Weise nimmt sie sich im Augenblick der Rechte der Kurden an und schweigt angesichts der in diesen Tagen stattfindenden Invasion fremder Länder durch die türkische Armee. Darüber hinaus fehlt es an Selbstvertrauen. Die Außenpolitik der Europäischen Union ist durch ein ständiges Unterlegenheitsgefühl geprägt und hat sich mit dem Gedanken abgefunden, ein Waggon hinter der Lokomotive der Vereinigten Staaten zu sein. Typisch dafür ist die Zypernfrage, bei der die Europäische Union alles tat, ihren Sonderbeauftragten gegenüber den USA abzuwerten, die vor kurzem Herrn Holbrooke vor kurzem als Sonderbeauftragten für Zypern ernannt hatten. Ich meine außerdem, daß die Tragödie der Außenpolitik der Europäischen Union auch 1996 in der Albanienfrage zutage trat.

Sichrovsky
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen diesen Bericht, weil wir uns für eine rasche Verwirklichung der GASP im Hinblick auf einen Beitritt Österreichs zur WEU und zur NATO einsetzen. Als besonders wichtig sehen wir die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zwischen WEU und EU und die Entwicklung eines von den USA unabhängigen europäischen Sicherheitssystems an. Vorrangiger Sinn und Zweck eines europäischen Sicherheitssystems muß jedoch die Verhinderung von militärischen Konflikten sein, erst in zweiter Linie die Lösung von Konflikten, allerdings, wenn es notwendig ist, auch mit militärischen Mitteln.
Europa hat aufgrund seiner Geschichte in diesem Jahrhundert eine besondere Verantwortung im Hinblick auf eine aktive Sicherheitspolitik. Diese darf nicht durch eine naive Form des Pazifismus gefährdet werden, denn eines sollten wir alle hier nicht vergessen: Nach den Prinzipien eines einseitigen Pazifismus, Antimilitarismus und militärischen Neutralismus wäre auch Auschwitz nie befreit worden.

Theorin
Frau Präsidentin! Wie alle anderen hier will ich sagen, daß es ein sehr guter Bericht ist. Er verwendet eine erweiterte und gute Auffassung von Sicherheitspolitik und ist nicht auf streng militärische Bereiche und militärische Problem beschränkt. Ich begrüße auch, was Spencer selbst sagte, daß eine langfristige Strategie notwendig ist, wenn man die großen, globalen Weltprobleme angehen will, einschließlich Armut, Umwelt, ethnische und soziale Konflikte. Ich glaube, daß dies sehr gut ist.
In der Grundlage für den Bericht sehe ich vor allem eine gute Beschreibung, wie eine gemeinsame Sicherheitspolitik gestaltet werden könnte. Es ist eine Analyse der Mängel, aber es ist auch eine Beschreibung dessen, was getan werden könnte. Es ist ein gutes Nachschlagewerk für Interessierte.
Aber auch die Sonne hat Flecken. Das hat auch dieser Bericht an einigen Stellen. Ich will gerne darauf verweisen, was Paasio über die Situation der allianzfreien und neutralen Staaten gesagt hat. In den Punkten 15 und 19 sind diese Flecken noch vorhanden. Ich hoffe, daß sie bei einer Abstimmung verschwinden, wenn die Änderungsvorschläge Nr. 1 und 2 unterstützt werden. Glückwünsche zu einem guten Bericht.

Lambrias
Frau Präsidentin! Zunächst Herrn Spencer zu seinem Bericht unseren Glückwunsch! Nicht zu unrecht wird die vielberufene, doch inexistente gemeinsame Außenpolitik als große Null, als große Unbekannte oder als Sündenbock bezeichnet. Dabei hätte sie nach dem welterschütternden Erdbeben des Jahres 1989 das vorrangige Anliegen unserer Union sein müssen, stattdessen ist sie jedoch nach wie vor auf Warteposition; sie wartet auf die Revision des Vertrags, eine weit entfernte, wenn nicht sogar, wie sich bei einigen Rednern herausstellte, unerwünschte Vision.
Wir sollten erkennen, und das hätte uns die schlimme Erfahrung zunächst im Zusammenhang mit der Golf-Krise, dann mit der Auflösung Jugoslawiens, dem Drama in Bosnien-Herzegowina und den Tragödien in Afrika, ganz zu schweigen von der Konfusion bezüglich der Türkei, lehren sollen, daß bei der europäischen Außenpolitik eher eine Tendenz zur Renationalisierung als zur Vergemeinschaftung zu Tage tritt.
Die größte Handelsmacht der Welt, wie unsere Union sich zu rühmen pflegt, scheint diejenigen zu bestätigen, die sie ironisch als schwerhörigen Diplomaten, blinden General und fußkranken Soldaten bezeichnen. An schönen Worten über die GASP fehlt es weder in Maastricht noch wird es daran übermorgen in Amsterdam fehlen. Woran es aber wirklich fehlt, ist der einmütige politische Wille zu einer wirksamen Außenpolitik.
Man bemüht sich um die Lösung verschiedener technischer Fragen. Aufgrund des bei uns vorherrschenden diffusen Wirtschaftskonzepts besteht nämlich die Neigung, unsere politische und strategische Abwesenheit durch Geld zu ersetzen. Wie zutreffenderweise gestern der Kommissar, Herr van der Broek, sagte, sind die Europäer bei allen Krisenherden von Sarajewo bis Palästina die Zahlmeister und die anderen die Handelnden. Wenn wir dieser Schwäche auf den Grund gehen wollen, müssen wir auf das zu sprechen kommen, was wir seit Jahren geflissentlich verschweigen, nämlich die Aufgabe des föderativen Gedankens.

Truscott
Frau Präsidentin! Auch ich möchte Herrn Spencer zu seinem Bericht beglückwünschen. Ich stimme ihm zu, daß der Fortschritt bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bisher enttäuschend war. Es stimmt, daß die EU bisher nicht in der Lage war, Menschenrechts- und Demokratieklauseln in ihren Vereinbarungen umzusetzen. Wie Herr Spencer anführte, hat die Kommission keinerlei Vorschläge unterbreitet, wie ihr dies gemäß Artikel J.8 durchaus zusteht. Ich begrüße ganz besonders seinen Hinweis auf das Analysezentrum, das die EU bei der Entwicklung einer wirksamen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Konfliktvermeidung unterstützen könnte.
Es stimmt auch, daß wir engere Beziehungen zwischen der EU und der WEU benötigen. Doch ebenso wie Frau Theorin bin ich mit den Absätzen 15 und 19 nicht einverstanden, in denen es um die Eingliederung der WEU in die EU und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geht.
Wie Herr Lambrias schon sagte, hat die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in manchen Gebieten zweifellos versagt, so z.B. im ehemaligen Jugoslawien, in Albanien und anderen Krisenherden der Welt.
Zuletzt will ich Herrn Spencer noch für seinen Hinweis auf Antipersonenminen danken, die weltweit schon so viel Leid und Elend unter den Menschen angerichtet haben, und seine Mahnung wiederholen, daß wir uns alle dafür einsetzen sollten, daß sie für immer von dieser Erde verschwinden.

Stenzel
Frau Präsidentin! Was immer auch das Resultat der Regierungskonferenz sein wird, eines ist sicher: Der Applaus für diese Konferenz wird sich in Grenzen halten. So wichtig es ist, daß wir den Bürgern das Gefühl geben, daß sie in einem Raum der Freiheit und inneren Sicherheit leben, wozu auch soziale Absicherung und Recht auf Arbeit zählen, so bedarf es doch auch der äußeren Sicherheit. Gerade für Länder wie Österreich, die sich in einer Randzone der EU befinden, ist es wichtig, daß die Europäische Union außen- und sicherheitspolitisches Gewicht erhält und damit zu einem stabilisierenden Faktor in Europa werden kann. Bisher traten vor allem die Defizite der GASP in Erscheinung, in Bosnien ebenso wie in Albanien und im Nahen Osten. Der Spencer-Bericht macht dies schmerzlich deutlich.
Machen wir uns nichts vor: Ohne das Engagement der USA in diesen Krisenzonen wäre nichts möglich. Sie stellen der Europäischen Union ein Armutszeugnis aus. Um so wichtiger ist also für uns, daß auch auf dem Gebiet der GASP Mehrheitsentscheidungen die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union erleichtern. Daß die EU sich der Petersberg-Aufgaben, also friedenserhaltenden und friedensschaffenden Missionen, annimmt, ist positiv. Daß es bis jetzt noch keinen Termin für die Eingliederung der WEU gibt, also das militärische Rückgrad fehlt, ist negativ. Eine klare Linie der GASP würde auch die nationale Debatte in neutralen Staaten wie Österreich erleichtern. Solange es bei der GASP Unschärfen gibt, ist es ein Leichtes, sich hinter der Neutralität zu verschanzen, die wegen der geänderten politischen Landschaft in Europa ihren Sinn verloren hat und von einer Solidarität für eine gemeinsame Sicherheitspolitik abgelöst werden sollte.

Titley
Frau Präsidentin! Es ist bei dieser Gelegenheit üblich, dem Berichterstatter zu gratulieren. Weniger üblich ist es vermutlich, diese Glückwünsche auch wirklich ernst zu meinen, zumal frühere Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik bei der Erstellung des Jahresberichts eine sehr absolutistische Sichtweise eingenommen haben: sie haben die Welt so beschrieben, wie sie sie gerne hätten, und nicht so wie sie ist.
Der Bericht von Herrn Spencer hingegen ist praxisbezogen und konkret, und das ist genau die Basis, auf der wir dieses Thema angehen sollten. Schließlich haben wir nicht deswegen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, weil wir eine Art Statussymbol brauchen, um dem Rest der Welt zu beweisen, daß wir als Organisation erwachsen geworden sind, sondern weil wir glauben, daß unsere wirtschaftliche und politische Stärke über die GASP Nutzen schafft - nicht nur für die Bürger der EU, sondern auch für Bürger in anderen europäischen Ländern und in aller Welt - und an eben diesem Nutzen müssen wir uns messen lassen.
Derzeit ist eine GASP nur ansatzweise vorhanden: sie verdankt der Inspiration von Heath Ronbinson mehr als dem modernen, computergesteuerten Technologiezeitalter. Wir benötigen eine klarere Definition dessen, was wir wollen! Was ist eine gemeinsame Außenpolitik, und was will sie erreichen? Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, was wir als gemeinsame Schwierigkeit und gemeinsame Herausforderung definieren, und wir haben keine Ideen für einen gemeinsamen Ansatz. Wie kann überhaupt jemand über eine Strategie für Albanien entscheiden, wenn allein schon der Ministerrat 15 verschiedene Unterweisungsdokumente hatte? So kann das Problem noch nicht einmal im Ansatz gelöst werden. Solange nationale Regierungen immer noch ihre Abgeordneten unterweisen, kann es keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geben.
Aus diesem Grund benötigen wir ein Analysezentrum, das hoffentlich in Amsterdam beschlossen wird. Aus diesem Grund bedarf es auch einer größeren Kohärenz bei der Finanzierung der GASP. Wenn wir einfach den Hut herumreichen und die Dinge von einem zum anderen schieben, geben wir nicht gerade eine überzeugende Vorstellung ab. Ich hoffe, daß die interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzierung der GASP im Vertrag von Amsterdam verankert wird, und zwar rechtzeitig!
Wir benötigen eine Entscheidungsstruktur, die die Sensibilität der einzelstaatlichen Souveränität sowie die Sensibilität dieser Themen für einige unserer Mitgliedstaaten respektiert und uns dennoch Fortschritte gestattet. Konstruktive Enthaltung und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rahmen gemeinsam vereinbarter Strategien sind ein neuer Weg, um die EU voranzubringen.
Die Regierungskonferenz wird sich mit einigen dieser Themen auseinandersetzen. Wogegen sie nichts tun kann, ist mangelnder politischer Wille. Die größte Niederlage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik waren die Vorfälle in Mostar, und was mit Herrn Koschnick, unserem Sonderbeauftragten in Mostar, geschah. Der Ministerrat hat ihn im Stich gelassen, und die Ursache dafür war mangelnder politischer Wille. Wir müssen am politischen Willen arbeiten. Wir müssen die Rolle des Parlaments in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stärken.
Ich danke Herrn Spencer für seine kritischen Worte an das Parlament. Wie kann der Rat uns vertrauen und ernst nehmen, wenn wir nicht in der Lage sind, kohärente Empfehlungen zu unterbreiten und wenn wir Dringlichkeiten aufstellen, die unpräzise und widersprüchlich sind? Wir müssen uns zunächst einmal einer kritischen Selbstbetrachtung unterziehen, wenn wir wirklich eine tragende Rolle in der Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik spielen wollen.

Van den Broek
Frau Präsidentin, ich hoffe, daß, wenn auch ich nach meinen zahlreichen Vorrednern Herrn Spencer zu seinem Bericht beglückwünsche, dies nach den einführenden Worten von Herrn Titley auch so verstanden wird, wie es gemeint ist. Meines Erachtens werden nämlich in dem ausführlichen Bericht von Herrn Spencer die Unzulänglichkeiten der Außenpolitik der Europäischen Union völlig korrekt analysiert, und es wurden darin auch die Möglichkeiten für Verbesserungen untersucht. In diesem Sinne sowie auch im Anschluß an die heute abend über die Regierungskonferenz geführte Aussprache ließe sich sagen, daß in zunehmendem Maße eine klare Übereinstimmung darüber besteht, wie jedenfalls das Instrumentarium für die Gemeinsame Außenpolitik verbessert werden könnte. Diesbezüglich sehen wir mit der gleichen gespannten Erwartung wie dieses Haus den Ergebnissen des Gipfels von Amsterdam entgegen, bei dem sich dann anschließend zeigen muß, inwieweit uns durch den Vertrag eine Reihe von Instrumenten sowie verfahrensmäßiger und struktureller Verbesserungen ermöglicht werden, durch die eine gewisse Chance auf eine tatsächlich effektivere, erfolgreichere und effizientere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie hier heute nachmittag von so vielen Rednern nachdrücklich gefordert wurde, geboten wird. Ohne die Kritik, die zu recht an der Gemeinsamen Außenpolitik zu üben ist, in irgendeiner Weise schmälern zu wollen, möchte ich andererseits doch auch vor der eventuell bestehenden Neigung warnen, sämtliche heute noch herrschenden internationalen Konflikte und das ganze in der Welt noch bestehende Elend mehr oder weniger der Hilflosigkeit der Europäischen Union bzw. den fehlenden Möglichkeiten, hier in absehbarer Zeit Abhilfe zu schaffen, zuzuschreiben.
Leider lassen sich noch zahlreiche Beispiele anführen, in denen Großmächte, Weltmächte, die über ein erhebliches diplomatisches, militärisches und wirtschaftliches Potential verfügen, nicht sofort in der Lage sind, Konflikte zu lösen, sei es nun im Nahen Osten oder in Zentralafrika. Dem möchte ich noch hinzufügen, daß hinsichtlich der Außenpolitik der Union erfreulicherweise, wie ich sagen darf, auch zahlreiche positive Elemente zu nennen sind. Wir sind nicht nur der größte internationale Geldgeber, und die Europäische Union erklärt sich nicht nur international solidarisch, wenn sich Länder und Menschen weltweit in Notsituationen befinden; wir sind auch bereit, unseren Bürgern zu erklären, weshalb weiterhin erhebliche internationale Anstrengungen für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien erforderlich sind, in dem wir seinerseits politisch und diplomatisch zurückgestanden haben, in dem wir jedoch heute bei dem Bemühen um eine tatsächliche Konsolidierung des in Dayton geschlossenen Friedens jedenfalls in vorderster Reihe stehen. Gegenüber unserer gesamten strategischen Umgebung - Osteuropa, ehemalige Sowjetunion, Mittelmeerraum, Naher Osten -, mit jedem einzelnen der Länder in diesen Regionen haben wir unsere Beziehungen überarbeitet und verstärkt.
Das Gleiche gilt für die Türkei, über die in diesem Hause häufig gesprochen wird, und mit der wir vor zwei Jahren eine Zollunion geschlossen haben und mit der wir immer noch engere Beziehungen herstellen möchten, wozu jedoch auch von einem Land wie der Türkei ganz klare und konkrete Schritte erforderlich sind und nicht Aktionen wie die Verurteilung eines politischen Aktivisten, der eine Fahne von einem Gebäude herunterholt, zu 21 Jahren Haftstrafe.
Es sind, kurzum, auch positive Stimmen zur Außenpolitik der Union abzugeben. Ich komme jedoch zum Ausgangspunkt und praktisch zum Kern des Berichts von Herrn Spencer zurück, nämlich - und hierauf wurde von Herrn Titley ebenfalls nochmals hingewiesen -, daß welche Strukturen oder Verfahren in Amsterdam auch vereinbart werden mögen, dies keineswegs als ein Ersatz für den tatsächlichen politischen Willen gelten kann, unsere gemeinsamen Interessen auch tatsächlich gemeinsam zu verteidigen. In diesem Punkt bleiben noch eindeutige Mängel bestehen.
Abschließend möchte ich daher hier folgende Warnung aussprechen. Alle unsere Mitgliedstaaten sollten auch die bestehenden Unionsverträge in bezug auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nochmals genau durchlesen und sich dann erneut zueigen machen, was Kommissionspräsident Santer heute abend sagte, nämlich daß pacta sunt servanda und daß 1991 in Maastricht mit voller Zustimmung aller Mitgliedstaaten ganz ausdrücklich vereinbart wurde, daß nicht nur eine gemeinsame Außenpolitik, sondern auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik angestrebt werden sollte, die langfristig zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik führen würde, einschließlich aller dazugehörenden Instrumente, und die in dieser Hinsicht vorgebrachten Bemerkungen zur Stärkung der Westeuropäischen Union sowie dazu, daß ein Instrumentarium verschafft werden muß, von dem auch Gebrauch gemacht wird und mit dem in den Fällen, in denen sonst die Gefahr eines Scheiterns der Diplomatie droht, Druck ausgeübt werden kann, alle diese Bemerkungen verdienen meines Erachtens ebenfalls volle Aufmerksamkeit.
Abschließend möchte ich an die Adresse von Herrn Spencer nochmals meine große Wertschätzung aussprechen sowie der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir auch in den kommenden Jahren mehrfach die Gelegenheit haben werden, im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie auch im Plenum einen Gedankenaustausch über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu führen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Beziehungen zwischen dem EP
und den einzelstaatlichen Parlamenten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0179/97) von Frau NeytsUyttebroeck im Namen des Institutionellen Ausschusses über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten.

Neyts-Uyttebroeck
Seit dem Maastrichter Vertrag hat die Europäische Union einen wirklich politischen Weg eingeschlagen. Die anschließenden Ratifizierungsverfahren zeigten, wie stark der Ruf nach einer entsprechenden Verpflichtung zur Verantwortung tatsächlich ist. Ein solcher Ruf ist seither nie verstummt, und durch die vorliegenden Vertragsänderungen wird er nur noch verstärkt werden. Als gewählte Vertreter der Völker der Europäischen Union spielen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament bei der Ausübung der demokratischen Kontrolle über die Gesetzgebung und sonstige Tätigkeiten der Union eine Schlüsselrolle. Für den demokratischen Gehalt der Union ist daher die Qualität der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten von entscheidender Wichtigkeit. Werden sie zu gegenseitigen Rivalen, so wird die Demokratie darunter leiden. Wird von ihnen jedoch erkannt, daß sie eine gemeinsame Aufgabe zu erfüllen haben, dann kann die Demokratie triumphieren.
Von dieser Überzeugung habe ich mich in dem zurückliegenden Jahr, seitdem ich als Berichterstatterin über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten benannt wurde, als Richtschnur leiten lassen. Sie zu überzeugen, war nicht so schwierig. Bei den einzelstaatlichen Parlamenten Beifall zu finden, war und bleibt weniger selbstverständlich. Wie nämlich vom finnischen Parlament erklärt wurde, sind unsere gegenseitigen Beziehungen kompetitiv und komplementär zugleich. Die Komplementarität besteht darin, daß wir, das Europäische Parlament, die Tätigkeiten von Kommission und Rat überwachen und daß die einzelstaatlichen Parlamente ihre nationalen Regierungen überwachen und sie kontrollieren, wenn sie in EUAngelegenheiten handeln. Das erscheint zwar als eine Selbstverständlichkeit, ist es jedoch bei weitem nicht, da ganze Gesetzgebungsakte der Europäischen Union und nahezu die Hälfte des Haushaltsplans ohne entsprechende parlamentarische Kontrolle verabschiedet werden, ganz zu schweigen vom zweiten und dritten Pfeiler, bei denen bis heute eine parlamentarische und somit demokratische Kontrolle kaum möglich ist.
Kurz vor Abschluß der Regierungskonferenz werden daher in meinem Entschließungsantrag einige Grundforderungen formuliert, nämlich erstens: Verankerung der Offenheit und Transparenz als allgemeiner für sämtliche Institutionen der Union geltender Grundsatz im Vertrag. Allein schon dadurch könnte das bei der öffentlichen Meinung unserer Länder bestehende Mißtrauen verringert, wenn nicht sogar schrittweise abgebaut werden. Zweitens: Verstärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und jedenfalls Einführung der Mitentscheidung bei sämtlichen Beschlüssen des Rates, die mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Drittens: vertragsrechtliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Mitteilung sämtlicher prälegislativer Dokumente und legislativer Texte an die nationalen Parlamente, damit sie, bevor der Rat einen Beschluß faßt, über eine Frist von mindestens vier Wochen zur Abgabe ihrer Stellungnahme verfügen. Viertens: verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Union durch Verbesserung der Arbeitsweise der COSAC, indem die Parlamente über das Legislativprogramm der Kommission rechtzeitig informiert, indem gegenseitige Erleichterung zuerkannt und Kommissions- und sonstige EU-Dokumente elektronisch übermittelt werden.
Die vorliegenden Vorschläge für die Regierungskonferenz entsprechen zum Teil diesen Forderungen. Ich hoffe, daß diese Vorschläge nun kurz vor Abschluß der Regierungskonferenz nicht etwa abgeschwächt, sondern daß sie im Gegenteil noch verstärkt werden. Es ist mir auch bewußt, daß mein Bericht und mein Entschließungsantrag lediglich eine Etappe in den Beziehungen zwischen unserem Parlament und den nationalen Parlamenten bilden, denn diese werden auch weiterhin zumindest etwas schwierig sein. Aus diesem Grunde hoffe ich, daß diese Beziehungen von uns nicht vernachlässigt, sondern gefördert werden.
Abschließend möchte ich die letzten 30 Sekunden meiner Redezeit nutzen, um all denjenigen zu danken, die mir bei der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts geholfen und mich dabei unterstützt haben, denn ich habe diesen Bericht natürlich nicht alleine ausgearbeitet. Ich schätze mich sehr glücklich, daß ich mit der Unterstützung der Mitglieder des Institutionellen Ausschusses, meiner eigenen Mitarbeiter sowie einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen rechnen konnte.

Corbett
Frau Präsidentin! Ich gratuliere der Berichterstatterin im Namen der Sozialistischen Fraktion. Wir hatten im Ausschuß eine ausgezeichnete Zusammenarbeit, und die Sozialistische Fraktion wird ihren Entschließungsantrag bei der Abstimmung unterstützen.
Die Rollen der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sind komplementär, und das ist auch notwendig. Versuche von Euroskeptikern und einer Handvoll extrem rechtsgerichteter Nationalisten, den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament eine Rivalität aufzuzwingen, müssen vereitelt werden. Die Rollen sind komplementär, da die nationalen Parlamente in ihren Hauptstädten eine Rolle bei der Kontrolle, Prüfung und Überwachung der Minister wahrzunehmen haben, die ihr Land bei den Tagungen des Rates in Brüssel vertreten.
Alle nationalen Parlamente haben aufgrund ihrer nationalen verfassungsrechtlichen Traditionen eigene Methoden entwickelt. Ich bezweifle nicht, daß manche Methoden verbesserungswürdig sind. Doch das ist ihre Sache. Doch so gut die Methode auch sein mag - sei es das skandinavische Modell, bei dem der Minister vor dem zuständigen Parlamentsausschuß erscheinen muß, und zwar vor einer Tagung des Rates auf seinem Weg zum Flughafen und bei der Rückkehr von einer Tagung des Rates auf dem Weg vom Flughafen, eine sehr intensive Form der Prüfung - oder andere Methoden, die sich im Laufe der Zeit entwickelt haben, so bleibt dennoch festzustellen, daß, so gut die Prüfung durch das nationale Parlament auch sein mag, wir es immerhin mit einer gesonderten Prüfung durch fünfzehn verschiedene nationale Parlamente zu tun haben, die über jeweils ein Mitglied des Rates wachen.
Hier kommt die Rolle des Europäischen Parlaments ins Spiel. Jemand muß dem Rat gegenüber als kollektives Organ auftreten, als eine Institution, die Entscheidungen auf europäischer Ebene als europäische Institution trifft. Und genau darin liegt die Bedeutung des Mitentscheidungsverfahrens - in der direkten Wahl eines parlamentarischen Organs auf europäischer Ebene, das sich mit dem Rat auseinandersetzt. Die beiden Rollen sind folglich komplementär, und der Vertrag sollte sorgfältig zwischen diesen beiden Rollen differenzieren. Wir sehen uns in der Lage, die Kompromisse zu unterstützen, die sich in der Regierungskonferenz abzuzuzeichnen scheinen, nämlich Maßnahmen zu ergreifen, die die nationale Kontrolle erleichtern, welche die nationalen Parlamente ausüben müssen, und zwar durch bessere Fristen und bessere Weitergabe von Dokumenten, damit sie genügend Zeit erhalten, um sich mit den Themen ausführlich auseinderzusetzen.
Wichtiger noch in der Regierungskonferenz ist eine andere Sache, nämlich die Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen. Wenn die Einstimmigkeit in einer erweiterten Union mit rund 20 Mitgliedstaaten beibehalten wird, brauchen keine Entscheidungen mehr kontrolliert und geprüft zu werden. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament werden ganz einfach nichts mehr zu tun haben, weil die EU gelähmt ist. Wenn wir qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im neuen Vertrag nicht mindestens auf alle legislativen Tätigkeiten der Gemeinschaft ausdehnen, brauchen wir uns nicht mehr über die besten Verfahren der Kontrolle durch die nationalen oder europäischen Parlamente zu unterhalten. Dieses Thema muß in dieser Regierungskonferenz dringend erörtert werden.

Méndez de Vigo
Frau Präsidentin, ich glaube, der Erfolg des Berichts von Frau Neyts-Uyttebroeck, der im Ausschuß mit großer Mehrheit angenommen wurde, kommt daher, daß er den richtigen Ansatz hat. Warum? Weil er von folgender Feststellung ausgeht: das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente vertreten die europäischen Bürger und brauchen, wie Herr Corbett gesagt hat, nicht gegeneinander zu kämpfen, sondern müssen im Bereich der Kontrolle und der legislativen Tätigkeit in die gleiche Richtung arbeiten. Dieser Bericht jedenfalls, in dem erwähnt wird, daß die nationalen Parlamente -wie die COSAC in Dublin feststellte- eine Ausweitung der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments auf den legislativen Bereich unterstützen, geht in die richtige Richtung.
Und was können wir nun tun, um in dieser Richtung Fortschritte zu machen? Nun, ich glaube, der Bericht von Frau Neyts-Uyttebroeck enthält konkrete Vorschläge, Vorschläge zur Verbesserung der politischen Kontrolle, die die nationalen Parlamente im Rahmen ihrer Befugnisse über die legislative Tätigkeit der Gemeinschaft ausüben, sowie zur Verbesserung der Kontrolle, die sie über die Regierung ausüben, die ja bekanntlich im Ministerrat vertreten ist.
Frau Neyts-Uyttebroeck macht auch sehr konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Kontrolle durch das Europäische Parlament und schließlich auch zur Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten.
Die Berichterstatterin räumt in ihrem Bericht selbst ein, Frau Präsidentin, daß ihre Vorschläge nicht spektakulär sind. Das stimmt, das sind sie nicht, aber sie sind geprägt von gesundem Menschenverstand, sie gehen in die richtige Richtung und sie zielen darauf ab, was die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament -und hier möchte ich besonders die Vizepräsidenten Fontaine und Imbeni nennen, die uns auf diesem Forum vertretenbei der COSAC vereinbart haben. Sie gehen also in die Richtung, die ich zu Anfang als die richtige definiert habe.
Ich möchte der Berichterstatterin zu ihrer hervorragenden Arbeit und ihren konkreten Vorschlägen gratulieren, in denen sie die Haltung der nationalen Parlamente wiedergegeben hat, so wie sie vor ein paar Wochen bei dem Gespräch in Brüssel zum Ausdruck gebracht wurde. Mit Texten wie diesem, die nicht spektakulär sind, kommen wir beim Aufbau Europas Schritt für Schritt weiter.

Garosci
Frau Präsidentin, wir analysieren heute sicherlich nicht einen Vorschlag, um die Befugnisse oder Zuständigkeiten der einzelstaatlichen Parlamente zugunsten des Europäischen Parlaments zu beschneiden, im Gegenteil! Es ist durchaus logisch, bessere Verbindungen und Synergien zwischen den beiden Versammlungen mit einem genauen Ziel zu entwickeln, nämlich die Repräsentanz der Bürger zu verbessern, die sich zunehmend als europäische Bürger fühlen sollen. Unweigerlich wird die Straße der Entscheidungen zunehmend nach Straßburg und Brüssel führen, aber dies geschieht in Ergänzung und parallel zu den Entscheidungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen wurden. Wir wollen uns deshalb den Bewertungen, den Analysen, den Zielsetzungen und insbesondere den Dringlichkeiten der beiden Institutionen, der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen anschließen.
In diesem Rahmen werden die Regionen und somit das Hoheitsgebiet eine wesentliche Rolle spielen, und zwar auch durch eine bessere Bestimmung des Sitzes des zuständigen Regionalausschusses.
Das Europäische Parlament ist bereit, in direkter Verbindung mit den einzelstaatlichen Parlamenten zu arbeiten. Wir hoffen, daß das gegenseitig ist. Damit das rechtzeitig geschieht, wäre es sehr nützlich - wie dies auch im Bericht gefordert wird, für den wir der Berichterstatterin danken -, über elektronische Datenverbindungen zwischen den europäischen und einzelstaatlichen Sitzen einer jeden einzelnen politischen Fraktion und jedes Abgeordneten mit den verschiedenen Ausschüssen zu verfügen. Wir arbeiten zusammen für die Vereinfachung der legislativen Verfahren, für die gemeinsamen dringlichen Maßnahmen und insbesondere damit die Bürger verstehen, wie die beiden größten Institutionen funktionieren, durch sie vertreten werden!

Goerens
Frau Präsidentin, ich habe soeben einen Änderungsantrag eingereicht, in dem nochmals der Hauptvorschlag formuliert wird, den ich in einem Bericht unterbreitet hatte, der für den luxemburgischen Ministerpräsidenten bestimmt war, und in dem es um die gleiche Problematik ging, nämlich darum, daß den nationalen Parlamenten ein Recht eingeräumt wird, gemäß den Bestimmungen von Artikel 173 Absatz 2 Klage gegen gemeinsame Handlungen wegen Ermessensmißbrauch oder aus sonstigen Gründen im Hinblick auf deren Annullierung zu erheben.
Es muß nämlich festgestellt werden, daß die nationalen Parlamente von allem, was auf der Ebene der europäischen Gesetzgebung vorbereitet wird, einschließlich in Bereichen, die in ihre sich aus den verfassungsgebenden Befugnissen herleitende Zuständigkeit fallen, weitgehend ausgeschlossen bleiben, wodurch sich in dem durch Mißtrauen gegen die Sache der europäischen Integration gekennzeichneten Klima, wie es in den meisten Mitgliedstaaten vorherrscht, zwangsläufig erhebliche Probleme ergeben werden. Daher beabsichtige ich, einen Vorschlag zur Güte zu unterbreiten, d. h. also eine Idee, durch die es ermöglicht wird, Gegensätze zu mildern und dem Gefühl der Frustration und Ohnmacht entgegenzuwirken, das von den Mitgliedern der nationalen Parlamente gegenüber dem europäischen Aufbauwerk häufig empfunden wird.
Wenn wir es mit einem System zu tun haben, bei dem Zuständigkeiten delegiert werden, so ist es nur ein gerechter Ausgleich, daß diejenigen, die delegieren, auch die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob von den Befugnissen, die somit den Gemeinschaftsinstanzen übertragen wurden, tatsächlich Gebrauch gemacht worden ist oder nicht, und zwar im Rahmen der delegierten Vollmachten. Ich schlage also hauptsächlich zur Vermeidung eines Überhandnehmens von Blankovollmachten vor, daß die nationalen Parlamente in gleicher Weise wie die nationalen Regierungen und die Institutionen der Union Träger des Rechtssystems der Union werden.

Miranda
Frau Präsidentin, auch wir wissen die Arbeit, die auf diesen Bericht verwandt wurde, zu schätzen und stimmen mit vielem, was bisher gesagt wurde, überein.
Ich möchte jedoch folgendes unterstreichen: Ich meine, daß in diesem Bericht nicht so weit gegangen wurde, wie nötig gewesen wäre, insbesondere in zwei Aspekten, die ich für zentral halte und die wir eines Tages werden lösen müssen. Der erste Aspekt: Mit der Übertragung von Zuständigkeiten aus dem einzelstaatlichen Bereich auf den gemeinschaftlichen Bereich wurde die traditionelle Abhängigkeit der Exekutive von der Legislative ins Gegenteil verkehrt. Die Legislativgewalt wurde bei der Exekutive konzentriert. Dieses Problem muß gelöst werden. Das zweite, sehr reale Problem betrifft die tatsächliche Entfernung der Bürger von den Orten, an denen die Entscheidungen getroffen werden.
Diese beiden Fragen also, die sehr viel mit dem zu tun haben, was wir gewöhnlich "Demokratiedefizite" nennen, müssen in Angriff genommen werden, und das meines Erachtens über eine Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente. Selbstverständlich, wie hier auch schon gesagt wurde, in Komplementarität mit dem Europäischen Parlament. Es muß über eine Stärkung der nationalen Parlamente geschehen, nicht nur in Bereichen, die die Überwachung der Exekutive betreffen, sondern vor allem auch auf gesetzgeberischer Ebene. Ich denke, die Frage der Einbeziehung der nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozeß auf Gemeinschaftsebene ist eine Frage von besonderer Relevanz, über die man nachdenken müssen wird.

Van der Waal
Die Bedeutung des Berichts von Frau Neyts liegt vor allem darin, daß von ihr auf die wichtige Funktion hingewiesen wird, die die einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union erfüllen. Als Europarlamentarier müssen wir erkennen, daß sich die Bürger noch immer mit ihrem, nationalen Parlament am meisten verbunden fühlen, da ein solches Parlament bürgernah und in der Geschichte und Tradition des eigenen Landes verwurzelt ist. Um die Demokratie in der Union zu stärken, muß daher an erster Stelle die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente innerhalb des Gemeinschaftsgefüges aufgewertet werden.
Obgleich eine verstärkte Kontrolle der nationalen Parlamente über die Gesetzgebung der Europäischen Union eine Aufgabe dieser Parlamente selbst ist, kann im Hinblick auf ihre stärkere Beteiligung eine Reihe von Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden. Der Bericht Neyts enthält dazu zahlreiche brauchbare Ideen. Es ist erfreulich, daß Vorschläge wie eine bessere Information der einzelstaatlichen Parlamente über Europaangelegenheiten auch in dem Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente zu finden sind, das von der niederländischen Präsidentschaft im Hinblick auf den Gipfel in Amsterdam vorgeschlagen wurde.
Gleichzeitig stellen wir fest, daß der unzureichenden demokratischen Legitimität des Europäischen Parlaments in dem Bericht zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es werden zu große Erwartungen in eine Verstärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments gesetzt. Zwar wird das Europäische Parlament direkt von den Bürgern gewählt, doch wird durch eine stärkere Rolle des Parlaments die Kluft zwischen der Union und den Bürgern nicht kleiner. Der Bürger kann sich nämlich schwerlich in einem Parlament erkennen, in dem es für die nationale und politische Vielfalt schwierig ist, zu einem Durchbruch zu gelangen, und in dem allein schon aufgrund der Sprachbarriere eine echte politische Diskussion unmöglich gemacht wird. Eine richtig funktionierende demokratische Vertretung bei einer solch großen Zahl von Bürgern, Sprachen und Kulturen durch das Europäische Parlament in Brüssel und in Straßburg wird daher per definitionem problematisch bleiben.
Aus diesem Grund muß die politische Tagesordnung der Europäischen Union auf solche Aufgaben beschränkt bleiben, die gegenüber einem Handeln auf nationaler Ebene einen klaren Mehrwert besitzen. Damit wird am besten zu einer Verringerung des Kluft zwischen Bürger und der Europapolitik sowie zu einem Abbau des Demokratiedefizits beigetragen.

Vanhecke
Frau Präsidentin, die Berichterstatterin, unsere werte Kollegin Frau Neyts, die ich heute von der anderen Seite der Barrrikade aus herzlich zu ihrem Bericht beglückwünsche, mit dem ich selber nicht einverstanden bin, hat meines Erachtens unrecht in der Annahme, das sogenannte Demokratiedefizit ließe sich u. a. dadurch abbauen, daß dieser Institution, dem Europäischen Parlament, größere Befugnisse verliehen werden.
Die ethnische, sprachliche, kulturelle und politische Vielfalt in der Europäischen Union ist meines Erachtens so groß - und ich betrachte diese Vielfalt als einen Reichtum, der verteidigt werden muß -, daß größere Machtbefugnisse für dieses Parlament oder für welche sonstigen föderalen Institutionen auch immer, gleichzeitig einen Schritt auf dem Weg zu einer Einheitswurst bedeuten würde. Ich stelle beispielsweise in meinem eigenen Land, in Flandern, fest, daß im flämischen Parlament sämtliche politischen Parteien dagegen sind, daß ein europäisches Stimmrecht eingeführt wird.
Nun, ein solcher Protest eines ganzen Volkes wird in diesem Europäischen Parlament nicht einmal gehört, ganz zu schweigen respektiert. Möchte man von einem Demokratiedefizit sprechen, kann damit meines Erachtens ein vielsagendes Beispiel angeführt werden.
Daher plädiere ich unter anderem dafür, daß das Vetorecht beibehalten werden sollte, in der Hoffnung, daß mein eigenes Land, Flandern, so schnell wie möglich ein EU-Mitgliedstaat werden kann.

Fayot
Frau Präsidentin, zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament besteht, wie wir wissen, eine Art Unbehagen. Erstere beschweren sich darüber, zu Registrierkammern für Entscheidungen degradiert zu sein, die anderswo getroffen wurden, u. a. vor allem im Europäischen Parlament. Dieses wiederum möchte seine demokratischen Befugnissen bewahren, wenn nicht sogar weiter ausweiten, was von den einzelstaatlichen Parlamenten bisweilen ungern gesehen wird, weil sie befürchten, dadurch noch mehr entmachtet zu werden.
Angesichts eines solchen Unbehagens stellt der Bericht von Frau Neyts meines Erachtens eine vorzügliche Klärung des Problems dar und zeigt, daß das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente einen gleichen Kampf zu führen haben, nämlich den Kampf um die Demokratisierung der Europäischen Union. In dem vorliegenden Bericht wird vor allem gezeigt, daß anstelle von Rivalität von Komplementarität gesprochen werden muß, da die einzelstaatlichen Parlamente über ein weites noch unbestelltes Feld verfügen, das beackert werden muß. Zu diesem Feld gehören die gesamte Gesetzgebungstätigkeit des Rates, der nationalen Regierungen sowie der gesamte Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.
Da ich, bevor ich ins Europäische Parlament kam, selber Mitglied des nationalen Parlamentes meines Landes war, kann ich bezeugen, wie schwierig für einzelstaatliche Parlamente ein Tätigwerden auf europapolitischem Gebiet ist. Zunächst einmal besteht, außer bei einer kleinen Zahl europapolitisch sehr engagierter Abgeordneter, bei der großen Masse der Mitglieder der einzelstaatlichen Parlamente ein relativ geringes Interesse an der Europapolitik, und zwar nicht aus Mangel an politischem Willen, sondern aus einer ganzen Reihe praktischer Gründe.
Häufig haben die einzelstaatlichen Parlamente auch weder die Zeit noch die Mittel, die Entwicklung der europäischen Angelegenheiten zu verfolgen. Vieles in der Europäischen Union ist kompliziert und bürokratisch, und wie sich jetzt schon voraussehen läßt, wird die Vereinfachung des Vertrages nicht so bald erfolgen. Transparenz war noch nie ein Losungswort des europäischen Aufbauwerks.
Es muß also alles getan werden, wodurch die Arbeit der einzelstaatlichen Parlamente erleichtert werden kann, doch möchte ich gleichwohl vor einer Tendenz warnen, wie sie sich in einigen einzelstaatlichen Parlamenten gezeigt hat, nämlich eine neue aus den nationalen Parlamenten hervorgegangene Institution schaffen zu wollen. Eine Vergrößerung der Zahl parlamentarischer Versammlungen bedeutete für die Demokratie stets mehr einen Rück- denn einen Fortschritt, da bei jedem Parlament die Neigung besteht, sein Eigenleben zu entfalten und sich auf Kosten anderer behaupten zu wollen.
Seien wir also darum bemüht, uns zu verständigen, zusammenzuarbeiten, die Zuständigkeiten eines jeden zu respektieren und unsere gegenseitige Arbeit zu erleichtern. Um es nochmals zu sagen, durch den ausgezeichneten Bericht von Frau Neyts wird hierzu ein großer Beitrag geleistet.

Kristoffersen
Herr Präsident, ich muß sagen, daß ich immer noch, wenn ich so in der Weltgeschichte herumreise, feststelle, daß es zweierlei Europa gibt. Ein Europa der Institutionen, die Kommission, der Ministerrat und auch das Parlament einerseits und andererseits das Europa der Bürger. Das sehe ich auch hier wieder kurz vor Abschluß der Regierungskonferenz in Holland. Das Problem eines Mangels an Verständnis für das normale, öffentliche Interesse besteht also immer noch. Auch die sogenannte EU-Sprache stellt weiterhin ein Hindernis für die Bürger dar. Die EU-Sprache ist sehr wenig attraktiv und zeichnet sich durch Unmengen von Abkürzungen verschiedenster Art aus. Zuweilen erhält man den Eindruck, die Institutionen befänden sich in Raumschiffen außerhalb der Erdatmosphäre und kommunizierten in einem besonderen Code miteinander. Zwar kann man ihre Botschaften hier auf Erden empfangen, aber verstehen, worum es geht, kann man nicht, denn es wimmelt darin nur so von Wörtern wie Subsidiarität, variable Geometrie, Komitologie und dergleichen. Dadurch wirkt diese Ausdrucksweise auch uninteressant und manchmal gar langweilig. Dasselbe gilt für die Redaktionen überall. Daher ist es so wichtig, auf die Rolle der nationalen Parlamente hinzuweisen, denn diese nationalen Parlamente sollten Europa überhaupt erst einmal entdecken. Sie stehen den Bürgern trotz allem näher als das Europäische Parlament, also sollten gerade die nationalen Parlamente dazu dienen, den Bürgern all dies verständlicher zu machen. Das ist nötig, wie auch heute hier so stark betont wurde. Ich sage all das im Bewußtsein, daß das, was wir für einzelstaatliche Innenpolitik halten, mittlerweile auch zu einem großen Teil europäische Innenpolitik geworden ist, und aus diesem Bewußtsein heraus ist es so wichtig, die nationalen Parlamente in den europäischen Zusammenhang einzubeziehen, damit sie nicht nur wie Satelliten am äußeren Rand hängen. Deshalb unterstütze ich den vorliegenden Bericht, der einen guten und praktischen Beitrag zur Verstärkung der Rolle der nationalen Parlamente darstellt, auch was ihre Beziehung zum Europäischen Parlament betrifft.

Féret
Herr Präsident, von einem Bericht, bei dem es doch eigentlich um das großartige Werk des Aufbaus Europas geht, hätte man eine Hymne an die Freude erwartet. Was uns geboten wurde, ist jedoch nur ein Refrain mit dem beliebten, fünfzehnfach wiederholten Kehrreim des demokratischen Defizits!
Die alten Parteien haben jetzt den Sommertip 1997 entdeckt, sowie sie letztes Jahr in Belgien, nach Abschaffung der Todesstrafe und nachdem dort die Leichen von vier jungen Mädchen exhumiert wurden, den Jahrestip 1996 entdeckt hatten, nämlich die Tatsache, daß Justiz und Institutionen nicht mehr richtig funktionierten.
Meine werte liberale Kollegin und Landsmännin, es ist Ihnen wohlbewußt, daß es heute ziemlich lächerlich ist, von Demokratiedefizit zu sprechen, wenn beispielsweise von der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Mitglieder des belgischen Bundesparlaments zugelassen wird, daß in unserem Land Wahlen, ob es sich um nationale oder europäische Wahlen handelt, durch das Geld der Steuerzahler, das sämtliche Parteien, außer der meinigen, dem Front national, erhalten, durch die Medien in einem Belgien, in dem die Presse zwar frei, aber subventioniert ist, durch die Justiz, von der grundlos die Liste des Front national im Senat entfernt wird, durch die Regierung, von der aktive Mitglieder meiner Partei regelmäßig ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie eine korrumpierte politische Klasse säubern und endlich das Volk wieder zu Wort kommen lassen möchten, verfälscht werden.
Vielleicht werde ich aber dennoch für den Bericht von Frau Neyts stimmen, weil dieser Bericht umso schöner ist, als er keinen Wert besitzt.

Hager
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mein ceterum censio läßt Karthago völlig unberührt. Es ist vielmehr gegen mangelnde Transparenz, gegen mangelnde Bürgernähe der Union und gegen das bestehende Demokratiedefizit gerichtet. Ich möchte daher der Berichterstatterin aufrichtig meine Glückwünsche ausdrücken. Wenngleich ich nicht in allen Punkten ihrer Meinung bin, habe ich sie doch auch im Ausschuß schon dafür bewundert, wie sie den vorliegenden Bericht mit viel Umsicht, mit einem scharfen Blick für das Wesentliche und wohl auch mit großer Ausdauer aufbereitet hat.
Von der Bewältigung der im Bericht aufgelisteten Probleme wird in Zukunft meiner Meinung nach die Akzeptanz der europäischen Idee, über deren Ausgestaltung man freilich verschiedener Meinung sein kann, wesentlich abhängen. Nur eine verstärkte demokratische Kontrolle, vor allem eine funktionierende Einbeziehung der nationalen Parlamente, kann den Transport dieser Idee zu den Bürgern der einzelnen Mitgliedstaaten sicherstellen. Ohne diese vorgeschlagenen Verbesserungen hingegen wird die bestehende Euroskepsis, und zwar ohne Zutun der von Herrn Corbett vielleicht aus Gewohnheit genannten Rechten, weiter zunehmen.

Van den Broek
Herr Präsident, die Kommission vertritt die Ansicht und sie hat diese Ansicht auch mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß den einzelstaatlichen Parlamenten bei der Demokratisierung, und zwar auch der Gemeinschaft, eine wichtige Rolle zufällt. Aus diesem Grund ist der Bericht von Frau Neyts von wesentlicher Bedeutung. Die einzelstaatlichen Parlamente haben in erster Linie deswegen eine wichtige Rolle zu spielen, da von ihnen die Vertragsänderungen ratifiziert und wichtige Entscheidungen, die vom Rat getroffen werden, später gebilligt werden müssen. Zweitens können die einzelstaatlichen Parlamente durch die demokratische Kontrolle, die sie über ihre eigenen Regierungen ausüben, zum Abbau des demokratischen Defizits beitragen. Dies ist in den Bereichen wichtig, in denen die Beschlußfassung noch immer hauptsächlich auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgt wie beispielsweise auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik sowie des Innern und der Justiz, auf dem das Europäische Parlament auch nach Ansicht der Kommission weiterhin zu begrenzte Befugnisse besitzt.
Gut informierte nationale Parlamente können bei der wichtigen Debatte, die jetzt über die europäische Integration geführt wird, eine wichtige und nützliche Rolle spielen. Es kann nicht genügend Nachdruck darauf gelegt werden, wie wichtig es ist, daß die nationalen Parlamente an dieser Debatte so eng wie möglich beteiligt und nicht etwa davon ausgeschlossen werden und daß sie als wertvolle und geschätzte Partner gelten, die an diesem Prozeß ein Interesse besitzen. Das soll nicht heißen, daß durch Schaffung neuer Institutionen und Strukturen die Beschlußfassung etwa noch komplizierter gestaltet und noch mehr verzögert werden muß.
Aus all diesen Gründen kann ich der in dem Bericht von Frau Neyts enthaltenen Botschaft zustimmen, die sich klar aus dem Erwägungsgrund ergibt, in dem es unter anderem heißt, daß auf der Regierungskonferenz und anderswo nun eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden muß, um die Rolle der Parlamente der EUMitgliedstaaten zu stärken und ihren kollektiven Einfluß unter Wahrung des einheitlichen institutionellen Rahmens zu maximieren, ohne neue formelle Strukturen zu schaffen oder nationale verfassungsrechtliche Bestimmungen oder parlamentarische Traditionen zu gefährden. Damit bin ich vollkommen einverstanden.
Gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zur Regierungskonferenz. Es hat den Anschein, daß die Rolle der nationalen Parlamente durch ein Protokoll erweitert werden soll, in dessen Mittelpunkt zwei Aspekte stehen werden. Erstens müssen die einzelstaatlichen Parlamente über die Arbeiten der Union besser informiert werden, indem - Frau Neyts hat ebenfalls hierauf hingewiesen - Grün- und Weißbücher der Kommission sowie auch Legislativvorschläge innerhalb einer Frist von vier Wochen übermittelt werden. Der zweite Aspekt betrifft die beratende Rolle der COSAC, worauf ebenfalls vorhin hingewiesen wurde. Diese Rolle muß verstärkt werden, insbesondere auf dem Gebiet der Subsidiarität sowie im Bereich des Innern und der Justiz.
Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle durch die nationalen Parlamente müssen unseres Erachtens hauptsächlich eine Angelegenheit dieser nationalen Parlamente bleiben, und wir sind der Meinung, daß es ihnen dadurch ermöglicht wird, ihre Aufgabe in der Union effizienter zu erfüllen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Van den Broek.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Europäischer Rechtsraum zum Schutz der finanziellen Interessen 
vor internationaler Kriminalität
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündlichen Anfragen an den Rat (B40168/97 - O-0056/97) und an die Kommission (B4-0169/97 - O-0057/97) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle und von Herrn Bontempi im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vor internationaler Kriminalität.

Theato
Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin! Mit den beiden mündlichen Anfragen knüpfen wir an die Erkenntnisse an, die während der Anhörung im April zum rechtlichen Schutz des EU-Budgets und damit der Steuergelder gewonnen wurden. Gleichzeitig sind sie ein dringender Appell an die Regierungskonferenz, wirksame Lösungen zur Betrugsbekämpfung zu beschließen. Die Anhörung hat einen zwiespältigen Befund erbracht. Einerseits gibt es bereits eine Reihe von Instrumenten gegen Betrügereien, Korruption und die internationale Kriminalität. Ich erinnere an das Übereinkommen zum Schutz der gemeinschaftlichen Finanzinteressen, das erste dazugehörige Protokoll bezüglich Korruption von EU-Beamten und das zweite zur Geldwäsche.
Weitere Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie die der hochrangigen Expertengruppe zur internationalen Kriminalität und die geplante gemeinsame Aktion der Kommission gegen das organisierte Verbrechen und gegen die Korruption allgemein. Ich erinnere an die Berichte der Mitgliedstaaten über die nationalen Rechtsbestimmungen zur Betrugsbekämpfung und schließlich an die bemerkenswerte Studie eines corpus juris zum Strafrecht und zu strafrechtlichen Verfahren, die auf Initiative des Parlaments entstanden ist. Hierin wird deutlich, daß der Königsweg zum wirksamen Schutz der EU-Finanzen eine Art europäische Staatsanwaltschaft wäre, die die Hindernisse in der Zusammenarbeit der nationalen Rechtsinstitutionen ausräumen könnte, ohne dabei ihre Souveränität zu verletzen.
Alle diese Texte, Vorschläge und Studien beweisen die starke Sensibilität der Öffentlichkeit, wenn es um Mißbrauch von Gemeinschaftsgeldern und um internationale Betrügereien geht. Aber nun kommt die Realität. Sie ist enttäuschend und widersprüchlich. Zwar haben wir im Verwaltungsrecht durch die Verordnung über administrative Sanktionen und Kontrollen vor Ort ein gewisses Schutzniveau erreicht. Aber auf strafrechtlichem Gebiet hinken wir weit hinterher.
Das eingangs erwähnte, schon 1995 unterzeichnete Übereinkommen und die beiden dazugehörigen Protokolle sind immer noch nicht ratifiziert. Ja, ich fürchte, die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten wird immer unwahrscheinlicher. Dabei bleiben die Texte toter Buchstabe. Doch selbst wenn alle Mitgliedsländer sie ratifizierten, ist damit nicht automatisch ein gleichgewichtiger Schutz der EU-Finanzinteressen erreicht. Denn einige Mitgliedstaaten haben wissen lassen, ihre Rechtsbestimmungen seien bereits im Einklang mit dem Übereinkommen. Da dem nicht so ist, beweisen ihre eigenen nationalen Berichte. Doch angenommen, eine korrekte Umsetzung des Übereinkommens fände statt, stünde dennoch die Harmonisierung auf tönernen Füßen. Denn eine Reihe von Aspekten wird nicht erfaßt, wie etwa die Verfahren des Vergleichs, der Verjährung, der Informationsfluß von der Verwaltung zur Gerichtsbarkeit.
Es ist klar, daß wir nicht passiv auf eine eventuelle Ratifizierung der ohnehin schwachen Texte warten können. Initiativen müssen über den derzeitigen Rahmen hinaus erfolgen. Deshalb stellen wir folgende Forderungen: Erstens, die Mitgliedstaaten müssen ihrer Verantwortung nachkommen und das Übereinkommen und die beiden Protokolle bis nächstes Jahr ratifizieren; zweitens, wird diese Ratifizierung nicht erreicht, sollte die Kommission aufgefordert werden, wirksamere Initiativen vorzuschlagen. Drittens, die Regierungskonferenz sollte, wie bereits in Dublin vereinbart, den Artikel 209a des EG-Vertrags dahingehend verstärken, daß dem Parlament das Mitentscheidungsrecht eingeräumt wird. Viertens, der Text des corpus juris sollte es der Kommission ermöglichen, in Sachen Strafrecht und Strafprozeßrecht schrittweise Vorschläge auf den Weg zu bringen, wobei die verfassungsrechtlichen Aspekte in den Mitgliedstaaten zu beachten sind.
Abschließend richte ich einen Appell an die Kommission und die Mitgliedstaaten als dringende Aufforderung, daß sie die bereits bestehenden Regelungen zur Betrugsbekämpfung so ausschöpfen, daß die Öffentlichkeit und auch wir als Parlamentarier nicht immer wieder durch echte oder vermeintliche Subventionsskandale aufgeschreckt werden.

Bontempi
Frau Minister, Frau Kommissarin, diese Aussprache und die beiden Anfragen, die wir gewollt haben, dienen uns in Wirklichkeit dazu, damit das Europäische Parlament noch einmal eine laute und deutliche Forderung nach der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stellt, die eine der von uns allen geforderten Prioritäten ist. Dennoch folgen den Worten kaum Taten. Ich glaube, daß die Analyse der Ursachen für diesen eklatanten Widerspruch zwischen den Absichten und dem Handeln mittlerweile erfolgt ist. Kurz gesagt, wir haben es mit einer kriminellen Realität insbesondere auf internationaler Ebene zu tun, die den legislativen, administrativen und institutionellen Rahmen weitgehend überflüssig gemacht hat, der zu ihrer Bekämpfung bestimmt war. Angesichts dieser Kriminalität haben wir eine statische und alarmierende Situation festgestellt. 15 auf der Ebene des allgemeinen und Verfahrensrechts heterogene einzelstaatliche Systeme können untereinander nicht effizient und schnell in den Dialog treten. Und es ist nicht von großem Nutzen, daß wir eine Reihe von Verträgen und Abkommen über die administrative und justizielle Zusammenarbeit unterzeichnet haben, wenn diese Instrumente sehr häufig nur auf dem Papier bestehen - wie dies Frau Theato erläuterte.
Wenn wir es nun auf der einen Seite mit Schnelligkeit und durchgreifenden Maßnahmen zu tun haben - leider auf Seiten der Kriminalität -, so gibt es auf der anderen Seite Langsamkeit, keine Kontinuität und Ineffizienz. Ich glaube deshalb, daß gerade nach der Anhörung und nach dem alarmierenden Aufruf der sieben Richter des EuGH, die vor nur einem Jahr den Appell von Genf veröffentlicht haben, deutlich feststeht, daß angesichts dieser Schwierigkeiten oder Unfähigkeit neue Instrumente für ein Europa der Justiz, neue Instrumente für den europäischen Beitragszahler - bei Betrügereien - und insbesondere für den europäischen Bürger ersonnen werden müssen, um diese Probleme der Sicherheit gegenüber der organisierten Kriminalität zu bewältigen.
Wir haben Vorschläge und Hinweise erhalten. Einige davon sollten meines Erachtens unbedingt berücksichtigt werden, und man sollte ernsthaft erwägen, sie in Maßnahmen und konkrete Vorgehensweisen umzusetzen. Ich denke hier insbesondere an die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Fragen der internationalen Unterstützung, an die Einführung von Vorschriften, die es den Richtern in Europa erlauben, sich direkt mit seinen Kollegen in Verbindung zu setzen, ohne langwierige, verschlungene und mühselige Verfahren zu durchlaufen, und ich denke auch an die Bedeutung neuer gemeinsamer Straftaten insbesondere in der Wirtschaftskriminalität.
Es muß jedoch gesagt werden, daß wir in letzter Zeit Instrumente geschaffen haben. Ich möchte daran erinnern, daß sich neben den Finanzinteressen auch etwas Interessantes getan hat. Im Bereich der Korruption wurde ein Abkommen verabschiedet, es gibt die Mitteilung der Kommission über die politische Antikorruption im allgemeinen, und es gibt diese beachtliche Anstrengung des Rates hinsichtlich der organisierten Kriminalität. Zudem wird auch ein Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe im Justizbereich erörtert.
Wir wollen weder die Inhalte noch die politische Bedeutung dieser Maßnahmen unterbewerten, ich möchte jedoch erneut betonen, daß es ohne eine Revolution auch im kulturellen Bereich, die über die traditionellen Instrumente des Völkerrechts und auch die einzelstaatliche historische Trägheit hinausgeht, die die Rechtssysteme kennzeichnen, nur mit Schwierigkeiten möglich sein wird, daß auch gute Vorkehrungen zufriedenstellende Ergebnisse hervorbringen. Die Übereinkommen sind dafür ein beunruhigendes Beispiel. Es gibt viele davon, aber sie liegen dort und warten auf die Ratifizierung, und sie werden nicht angewandt. Ich glaube deshalb, daß mit dieser Anfrage, mit dieser Aussprache und insbesondere angesichts der uns bevor stehenden Termine - die Ratifizierung der Übereinkommen, aber insbesondere die gesamte Regierungskonferenz und dann die uns vom corpus juris gebotene Gelegenheit - jetzt der Augenblick für einen großen Qualitätssprung und dafür gekommen ist, von den Erklärungen und Verkündungen zur Tat zu schreiten.
Gerade aus Gründen der Legalität und des Schutzes und nicht nur wegen des Steuerzahlers und des Bürgers an sich werden die von uns zu beschreitenden Wege aufgezeigt. Es gibt vier Schienen, auf denen wir arbeiten können, und sie sind im Entschließungsantrag deutlich vorgezeigt. Die erste ist die Reform des dritten Pfeilers, der nur wenig demokratisch und auch wenig wirksam ist. Wir warten in diesem Zusammenhang auf die wichtigen Ergebnisse von Amsterdam, auch wenn der Wortlaut, den wir kennen, uns sicherlich nicht zufriedenstellt. Der zweite Weg ist eine durchaus außergewöhnlich Initiative, die dieses Parlament ergreifen kann, um die Ratifizierung der brachliegenden Übereinkommen durchzusetzen. Der dritte Weg ist die Erprobung zumindest bei den steuerlichen Interessen der Gemeinschaft, das Vorhaben der gemeinsamen Rechtsvorschriften und Strafverfahren im corpus juris . Auch hier, das sollte erneut betont werden, muß mit allen demokratischen Garantien vorgegangen werden, Garantien der Gleichheit der Anklage und des Beschuldigten, aber sicherlich muß etwas in Richtung auf eine gemeinsame Vorschrift getan werden. Der vierte Weg ist die Übertragung der Koordination und der technischen Unterstützung der einzelstaatlichen Justizbehörden an die UCLAF.
Diese vier Wege zeigt das Europäische Parlament auf. Wir sind nicht nur ein Parlament der Beschwerdeführer. Wir sind in diesen Bereichen auch ein Parlament, das Wert darauf legt, durchführbare Antworten zu erhalten. Wir bitten Sie inständig, Frau Ministerin und Frau Kommissarin, daß die Ergebnisse dieser Aussprache und Abstimmung aufmerksam geprüft werden.

Sorgdrager
Im Ausschuß für Haushaltskontrolle sowie im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten wurden Beratungen über die Schaffung eines sogenannten Rechtsraumes zum Schutz der Interessen der Europäischen Union vor internationaler Kriminalität geführt.
Von den Abgeordneten Frau Theato und Herrn Bontempi wurden hierzu mündliche Anfragen eingereicht. Darin wird meines Erachtens zu recht erklärt, wie wichtig die Bekämpfung von Betrügereien innerhalb der Union ist. Damit bin ich mit Ihnen einverstanden. Es geht um Betrügereien, die den Mitgliedstaaten und den Bürgern der Union jährlich mehrere Millionen ECU kosten. Bei der Bekämpfung von Betrügereien und Kriminalität stehen Rat und Europäisches Parlament also Seite an Seite. Nach Ansicht des Rates muß daher auch zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament ein ständiger Gedankenaustausch geführt werden. Das bedeutet jedenfalls eine gegenseitige Stimulierung.
Während der niederländischen Präsidentschaft hat sich ein solcher Gedankenaustausch auch bereits als fruchtbar erwiesen. Bei verschiedenen Gelegenheiten hatte ich das Privileg, mit den zuständigen Ausschüssen Ihres Parlaments über die Fortschritte der im Rahmen des dritten Pfeilers und gerade auch auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrügereien geführten Beratungen zu sprechen. Dabei durfte ich erfreulicherweise feststellen, daß ein solcher Informations- und Gedankenaustausch auch von Ihrem Parlament sehr geschätzt wurde. Daher bin ich erfreut, daß ich auch heute hier im Plenum mit Ihnen über dieses Thema eine Aussprache führen kann.
Die von Frau Theato und Herrn Bontempi konkret gestellten Fragen werde ich gerne beantworten. Sodann werde ich bei der Beantwortung auf die während der niederländischen Präsidentschaft vom Rat auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung sowie auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten Kriminalität allgemein gefaßten Beschlüsse eingehen.
Die organisierte Kriminalität stellt in zunehmendem Maße eine Bedrohung unserer Gesellschaft dar. Es wird immer schwieriger, von uns allen als wichtig empfundene Werte und Grundsätze zu wahren. Dies wird deswegen erschwert, weil sich die Kriminalität - wie uns auch allen bewußt ist - immer weniger um die Grenzen der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten kümmert. Kriminellen wird dabei durch neue Technologien geholfen. Durch den freien Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehr ergibt sich für die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, zur Bekämpfung der zunehmenden Kriminalität, die ebenso grenzüberschreitender Art ist, bessere Methoden zu entwickeln. Wir alle - Sie und auch ich - haben jedoch das Gefühl, daß wir dabei stets einen Schritt hinterherhinken. Damit Europa ein Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sein kann, müssen wir alle die Verhinderung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität verbessern. Sowohl der Rat wie das Europäische Parlament müssen sich für dieses Ziel voll engagieren.
Im Lichte dieser Tatsache wurde auch auf Ersuchen des Europäischen Rates von Dublin während der niederländischen Präsidentschaft ein Aktionsplan für eine europäische Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausgearbeitet. Dieser Aktionsplan wird dem Europäischen Rat in Amsterdam zur Verabschiedung vorgelegt werden. Am 28. April hat der Rat auf einer Sondertagung über den Aktionsplan beraten. Diese Beratungen haben dazu geführt, daß der Aktionsplan von den zuständigen Justiz- und Innenministern der Union inhaltlich einstimmig unterstützt wurde. Auf der genannten Sondertagung des Rates habe ich meine Kolleginnen und Kollegen darauf hingewiesen, wie wichtig bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine entsprechende parlamentarische und richterliche Kontrolle ist.
Ich habe Ihnen den Text des Aktionsplans zukommen lassen, und ich habe mit dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten einen fruchtbaren Dialog über die im Rahmen dieses Aktionsplans vorgeschlagenen Maßnahmen geführt. Für den Rat bedeutet es einen Ansporn, die einzelnen Punkte dieses Aktionsplans in enger Kooperation mit dem Europäischen Parlament auszuarbeiten.
Wie Sie wissen, beinhaltet der Aktionsplan eine ganze Reihe von Maßnahmen, die zusammengenommen eine effektive Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Europäischen Union ermöglichen müßten. Daß eine solche europäische Strategie erforderlich ist, steht außer Zweifel. Sie haben dies wiederholt gefordert, ebenso wie eine rasche Aufnahme der Tätigkeit von Europol. Darin bin ich mit Ihnen einverstanden.
Ich werde mich jetzt nicht länger mit dem Inhalt des Aktionsplans befassen. Dieser Inhalt ist Ihnen wohl allen ausreichend bekannt. Ich möchte jedoch nochmals die Bedeutung dieses Planes unterstreichen. Er bietet nämlich einen Rahmen, innerhalb dessen auch der Kampf zum Schutz der finanziellen Interessen der Union in Angriff genommen werden muß, womit ich die Bausteine des europäischen Rechtsraumes nenne, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten bei ihrer gemeinsamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität optimal zusammenarbeiten können.
Natürlich wird es erforderlich sein, daß die Mitgliedstaaten durch ein effektives Europol bei ihrem Kampf unterstützt werden. Das ist meines Erachtens der Rahmen, von dem von den beiden Fragestellern gesprochen wird, zusammen mit den dazugehörenden Maßnahmen. Ich muß noch hinzufügen, daß diesem Rahmen derzeit durch die Struktur des dritten Pfeilers natürlich Grenzen gesetzt sind. Ferner werden Rat und Europäisches Parlament noch häufig über die verschiedenen Maßnahmen zu sprechen haben, die der Rat ausarbeiten wird, und ich vertraue darauf, daß zwischen Rat und Parlament weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit erfolgen wird.
Im Anschluß an das, was von Frau Theato und Herrn Bontempi zur praktischen Durchführung solcher Maßnahmen gesagt wurde, möchte ich noch hinzufügen, daß ich wiederholt gesagt habe, daß Texte natürlich schön und gut sind, daß diese Texte aber endlich zur Anwendung gebracht werden müssen. Verträge müssen ratifiziert und Maßnahmen müssen durchgeführt werden. Mit solchen Instrumenten müssen die Mitgliedstaaten tun, was von ihnen damit getan werden kann.
Die an den Rat gerichteten Fragen beziehen sich speziell auf den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Vom Rat wird schon seit einigen Jahren der Schaffung effektiver Instrumente große Bedeutung beigemessen. Diese Bedeutung fand ihren Ausdruck beispielsweise in dem Mehrjahresprogramm für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz und des Inneren. Es zeigt sich also, daß es dem Rat wirklich ernst ist. Dies wird ferner daraus ersichtlich, daß man sich im Rahmen der jetzigen Struktur des Unionsvertrags für den Abschluß von Abkommen als verbindlichstem Instrument entschieden hat. Für die Rechtspraxis und die zuständigen Dienste in den Mitgliedstaaten bedeutet dies einen großen Vorteil. Die dadurch geschaffene Klarheit hinsichtlich der gegenseitigen Verpflichtungen kommt nämlich einer effektiven Zusammenarbeit nur zugute.
Natürlich besteht auch ein großer Nachteil, auf den von den Verfassern der mündlichen Anfrage zu recht hingewiesen wurde. Ich sage hier nochmals, daß ein Inkrafttreten davon abhängt, daß die nationalen Ratifizierungsverfahren zu einem Abschluß gebracht werden. Selbstverständlich bilden solche verfassungsmäßigen Verfahren die Stütze unserer parlamentarischen Demokratien; das ist ein Tatbestand. Es sollte jedoch klar sein, daß solche Verfahren zügig erfolgen müssen.
Diesbezüglich wurde gefordert, die Mitgliedstaaten dazu anzuspornen, die Ratifizierung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zusammen mit dem ersten Protokoll zu beschleunigen. Der Rat entsprach dieser Aufforderung dadurch, daß er die in dem genannten Aktionsplan enthaltenen Empfehlungen voll unterstützte, und darin wird konkret angegeben, daß diese Instrumente spätestens Mitte 1998 in Kraft treten müssen.
Das zweite Protokoll zur Ergänzung des Übereinkommens wurde auf der Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 26. und 27. Mai dieses Jahres behandelt. Auf dieser Tagung haben wir in allen noch offenen Fragen eine politische Einigung erzielt. Das zweite Protokoll, von dem ich spreche, enthält Regelungen für die Verantwortlichkeit juristischer Personen, strafrechtliche bzw. administrative Sanktionsmaßnahmen wegen Korruption oder Betrug, Bestrafung von Geldwäsche, Beschlagnahmung bzw. Konfiszierung widerrechtlich erlangten Vorteils aus Betrügereien und Korruption, sowie schließlich Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Rat auf diesem Gebiet. Ich möchte unterstreichen, wie wichtig die Verantwortlichkeit juristischer Personen, die bei Regelungen der Europäischen Union ein Novum darstellt, ist. Der Text liegt nun unterschriftsreif vor, und ich erwarte, daß die Unterzeichnung noch während der niederländischen Präsidentschaft erfolgen kann.
Die Schaffung eines Rechtsraumes wird nicht nur durch die genannten Übereinkommen erfolgen können, was auch von den Verfassern der mündlichen Anfrage erklärt wird. Der Rat ist der gleichen Ansicht, und das ergibt sich auch aus dem Aktionsplan.
Ich würde Sie nicht vollständig informieren, wenn ich Sie nicht auch über weitere während der niederländischen Präsidentschaft erzielte Ergebnisse in Kenntnis setzen würde. Auf der Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister wurde das Übereinkommen über die Bekämpfung von Bestechungshandlungen, an denen Beamte der Europäischen Gemeinschaften und Beamte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, unterzeichnet. Auch diesem Instrument muß bei der Bekämpfung von Betrügereien und Korruption große Bedeutung beigemessen werden. Die Arbeiten an dem Entwurf eines Übereinkommens über gegenseitige Rechtshilfe bei Strafsachen - ein ebenfalls sehr wichtiges Thema - konnten noch nicht ganz abgeschlossen werden, sind jedoch schon wesentlich vorangekommen.
Ferner wurde eine Reihe erläuternder Berichte fertiggestellt, beispielsweise zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sowie zu dem Übereinkommen über die Auslieferung, durch das die nationalen Ratifizierungsverfahren in jedem Fall beschleunigt werden können.
Sämtliche Instrumente, die ich darlegen konnte, stellen zusammen mit dem Rahmen, wie er uns durch den Aktionsplan geboten wird, den besten Weg für einen effektiven Schutz der finanziellen Interessen der Union dar. Dabei gehen Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Betrügereien Hand in Hand mit anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Es gibt noch eine Menge Arbeit zu tun, und es wird auch weiterhin noch viel zu tun geben, und meiner Meinung nach wird das Europäische Parlament dabei eine permanente Rolle zu spielen haben.

Gradin
Herr Präsident, Frau Ministerin, verehrte Mitglieder! Viel Arbeit ist in den letzten Jahren investiert worden, um den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu verbessern. Daß der Kampf gegen Betrügereien innerhalb der EU heute als selbstverständliche und hoch angesiedelte Aufgabe betrachtet wird, zeigt, daß diese Arbeit Ergebnisse gebracht hat. In Europa existiert kein einheitliches juristisches Rahmenwerk, das alle Probleme regelt, die mit Betrug zu tun haben. Das ist an und für sich normal. Oftmals handelt es sich um Gebiete, wo es früher nicht besonders viel Zusammenarbeit gegeben hat. Ich pflichte denjenigen bei, die sagen, daß viel getan werden kann, um die Zusammenarbeit zwischen den vorhandenen Rechtssystemen zu verbessern, aber ich bin auch davon überzeugt, daß wir für Veränderungen offen sein müssen, wenn diese notwendig sind.
Die in den letzten Jahren getroffenen Vereinbarungen müssen als großer Fortschritt in diesem Bereich gesehen werden. Ich denke nicht zuletzt an die Konvention zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Es waren sehr große Anstrengungen notwendig, um in dieser Frage Einigkeit zu erzielen. Ich bin ebenso wie Theato und Bontempi besorgt darüber, daß diese Konvention noch nicht ratifiziert worden ist. Es sind seit ihrer Unterzeichnung immerhin schon zwei Jahre vergangen. Ich kann der Versammlung versichern, daß ich jede Gelegenheit wahrnehme, die sich mir bietet, um die Mitgliedsländer daran zu erinnern, wie wichtig dies ist. Ich tue das nicht nur in Konferenzen des Rates, sondern auch immer dann, wenn ich ein Interview gebe, einen Artikel schreibe oder einen Vortrag halte, wenn ich ein Mitgliedsland besuche. Es wäre natürlich sehr hilfreich, wenn auch Sie, verehrte Parlamentsmitglieder, sich bei Ihren Kontakten bei den nationalen Regierungen und Parlamenten möglichst stark dafür machen würden.
Der langsame Ratifizierungsprozeß ist bekanntlich auch in anderen Bereichen ein Problem. Bisher haben zum Beispiel nur Großbritannien und Dänemark die Europolkonvention ratifiziert, und nur Großbritannien hat die Konvention über das Auslieferungsverfahren ratifiziert. Es ist den Leuten daher sehr schwer zu vermitteln, warum es so lange dauert, bis Konventionen in kraft treten können. Meine Schlußfolgerung ist die, daß die uns zur Verfügung stehenden Arbeitsmethoden nicht effektiv genug sind. Das ist auch der Hintergrund des Vorschlags der Kommission, alles außer der polizeilichen Zusammenarbeit und dem Strafrecht in den derzeitigen Regierungsverhandlungen vom dritten Pfeiler zum ersten Pfeiler zu verschieben. Außerdem muß die Zusammenarbeit in den Bereichen, die im dritten Pfeiler bleiben werden, bedeutend effektiver werden. Ich habe auch genau das gesehen, was Theato erwähnt hat, daß Artikel 209a auch als ein Vorschlag zur Regierungskonferenz existiert und kraftvoller werden wird. Ich erwarte und hoffe, genau wie Sie hier in der Kammer, daß die Gipfelkonferenz in Amsterdam in der nächsten Woche uns wirklich die Werkzeuge an die Hand gibt, die wir brauchen.
Ich begrüße es auch, daß die Gruppe hochrangiger Sachverständiger in ihrem Handlungsplan zur international organisierten Kriminalität klar und deutlich festgestellt hat, wie wichtig es ist, daß der Ratifizierungsprozeß so schnell wie möglich zu Ende gebracht wird, und daß dort auch ein Zeitplan vorgeschlagen worden ist. Das gilt nicht zuletzt für die drei Zusatzprotokolle zur Konvention über Betrügereien, über die jetzt Einigkeit besteht, und in denen es um Korruption, Vorentscheidungen und Rechtshilfe geht. Das zuletzt genannte Protokoll wurde, wie Minister Sorgdrager sagte, bei der Konferenz der Innen- und Justizminister am 26.-27. Mai beschlossen. Es betrifft vor allem Geldwäsche, Rechtshilfe und die Möglichkeit, juristische Personen zur Verantwortung zu ziehen. Dies bedeutet, daß die Kommission zum ersten Mal in Strafprozessen eine Rolle spielen würde. Obwohl es um eine begrenzte Rolle geht, sehe ich das als einen sehr großen Schritt nach vorne an.
Von seiten der Kommission werden wir sicher weiterhin solche Instrumente entwickeln, die notwendig sind, um die finanziellen Interessen der EU auf die bestmögliche Weise schützen zu können. Wir haben bereits Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Beweisen vorgeschlagen, für direkte Zusammenarbeit rechtspflegender Behörden, Zentralisierung der rechtlichen Prüfung von Betrugsfällen, sowie die Einführung eines Registers über Betrugsfälle. Alle diese Vorschläge werden im Herbst diskutiert werden.
Der Bericht über Betrügereien von 1996 an den Ministerrat und das Europäische Parlament zeigt deutlich, wie schwer es ist, grenzüberschreitende Betrügereien rechtlich zu belangen. Es besteht ein offensichtliches Risiko, daß der Mangel an vernünftiger Koordination, auf nationaler Ebene als auch zwischen Mitgliedstaaten, zu einer solchen Zersplitterung führt, daß eine rechtliche Überprüfung in der Praxis unmöglich wird, oder auf jeden Fall ergebnislos bleibt. Wenn es dann ausgerechnet um grenzüberschreitende Betrugsfälle geht, muß die UCLAF ihre strafrechtliche Kompetenz dadurch verbessern, daß sie eine juristische Koordinierungseinheit einrichtet, ein - wie wir es nennen - judicial interface , bestehend aus Richtern, Staatsanwälten und anderen juristischen Experten. Dann würde die UCLAF über ihre derzeitige, gut funktionierende Koordinierungsaufgabe hinaus gegenüber den Mitgliedstaaten auch eine unterstützende und beratende Funktion bekommen.
Herr Präsident! Die Kommission wird selbstverständlich die Themen kontrollieren, die in corpus juris aufgenommen sind, d. h. in die Studie, die auf Verlangen des Parlaments erstellt worden ist, und an der die Kommission aktiv teilgenommen hat. Die Einrichtung einer europäischen, öffentlichen staatsanwaltlichen Funktion mit dem Recht, Strafverfahren durchzuführen, in denen es um den Schutz der finanziellen Interessen der Union geht, ist ein attraktiver Gedanke. Es versteht sich von selbst, daß es Platz für weitere Bemühungen gibt, die Bedingungen für Rechtshilfe und Informationsaustausch in strafrechtlichen Angelegenheiten zu verbessern.

Theato
Herr Präsident, vielen Dank, daß Sie mir nochmals das Wort erteilen. Ich möchte zunächst Frau Kommisarin Gradin nochmals meinen herzlichen Dank aussprechen! Sie weiß, daß wir ihre Unterstützung immer sehr zu schätzen wissen, auch ihre mutige Art des Vorgehens. Die Ziele werden nicht immer gleich erreicht.
Ich habe jetzt aber eine konkrete Frage an die Frau Ministerin. Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Vielleicht habe ich Sie nicht ganz richtig verstanden. Können Sie uns zusagen, daß die Ratifizierung der Protokolle und auch der Konvention aus Ihrer Sicht bis Mitte 1998 abgeschlossen sein wird, oder haben Sie sich nur auf die Protokolle bezogen? Dies wäre ja etwas ungleichgewichtig, denn an sich ist ja zunächst einmal die Konvention die Grundlage, und die Protokolle sind dann die Ergänzung dazu. Vielleicht kann ich noch eine Antwort bekommen auf diese Frage.

Sorgdrager
Herr Präsident, in dem Aktionsplan hatten wir gemeinsam vereinbart, dafür Sorge tragen zu wollen, daß sowohl die Übereinkommen wie die Protokolle bis Mitte 1998 ratifiziert sein sollen. Auf die Frage, ob ich Ihnen dafür eine Gewähr bieten kann, muß ich mit Nein antworten, denn die Verfahren in andern Mitgliedstaaten habe ich natürlich nicht ganz in der Hand; wir haben dies jedoch gemeinsam so vereinbart, und ich nehme also an, daß sich jeder an die getroffene Vereinbarung halten wird.

Bösch
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für die offene Antwort der Frau Ministerin, daß sie nämlich keine Garantie für die Umsetzung ihrer eigenen Programme geben kann. Das bestätigt nur, was die Vorredner, die Frau Vorsitzende unseres Kontrollausschusses und der Kollege Bontempi, zu der ganzen Problematik schon gesagt haben.
Liebe Frau Kommissarin, Sie müssen keine Angst haben. Wir werden über dieses Thema bei jeder Gelegenheit reden, denn wir verstehen uns gerade als Abgeordnete hier tatsächlich auch als Vertreter der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und wir sehen es mit großem Befremden, mit welcher Zögerlichkeit und mit welchem Zaudern die europäischen Institutionen im Bereich eines europäischen Rechtsrahmens vorgehen.
Das Betrugsbekämpfungsprogramm 97/98 der Europäischen Kommission formuliert sehr vorsichtig über die vom Europäischen Parlament gewünschte Untersuchung über einen europäischen Rechtsrahmen, ein corpus juris , daß sie prüfen würde, welche konkreten Schlußfolgerungen sich aus dieser Initiative für die Zusammenarbeit mit den Justizbehörden ergeben.
Spätestens seit den Vernehmungen des Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren wissen wir im Europäischen Parlament, welche Schlußfolgerungen wir haben wollen, nämlich ein Rechtssystem, das endlich den Erfordernissen des europäischen Binnenmarktes angemessen ist. Ich habe hier sehr viel von Europol und den Verträgen, die kommen sollen und hoffentlich kommen werden, und den Übereinkünften zwischen den europäischen Mitgliedstaaten gehört. Ich möchte hier vielleicht ein etwas primitiveres Beispiel aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses zitieren, das vom Mai des letzten Jahres stammt, also recht aktuell ist. Es kann nicht angehen, daß, wie in diesem Bericht beschrieben, Großbetrüger - es ging in diesem Fall um 8 Mio. £ - deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, weil die gegenseitige Anerkennung von Beweisen nicht geregelt ist.
Weil es hier vielleicht auch interessierte Zuhörer und europäische Bürger auf der Tribüne gibt und man vielleicht dieses corpus juris etwas entlateinisieren sollte, möchte ich ganz kurz aus dem Bericht zitieren: " Die ersten beiden Anklagepunkte wurden zurückgewiesen, weil der Richter die beglaubigte Übersetzung des spanischen Gesetzes nicht als Beweismittel zuließ, mit der der Nachweis erbracht werden sollte, daß die Angeklagten einen schweren Verstoß gegen das spanische Gesetz begangen hatten, aber dem Richter schien dies nicht hinreichend klar." Das Ganze spielt sich auf einem Niveau ab, das sich viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger heutzutage gar nicht mehr vorstellen können. Sie können sich wahrscheinlich auch nicht vorstellen, daß in einem gemeinsamen Binnenmarkt im ausgehenden 20. Jahrhundert versucht wird, die Interessen der Marktteilnehmer und auch der Steuerzahler in der Form zu schützen, daß Rechtshilfegesuche bei Anklageerhebung auf diplomatischem Wege wie vor 100 Jahren hin und her zirkulieren.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in der Vergangenheit meines Erachtens fahrlässig zugesehen, wie der europäische Binnenmarkt zum Teil auch zu einem Binnenmarkt der Betrügereien wurde. Dieselben Mitgliedstaaten wundern sich heute, wenn es um eine Krönung dieses Binnenmarktes in Form der Einführung einer gemeinschaftlichen Währung geht, daß unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger diesen europäischen Institutionen immer weniger an Problemlösungskompetenz zutrauen.
Als Vertreter der europäischen Steuerzahler werden wir sicher nicht lockerlassen, die Versäumnisse der verschiedenen Institutionen und der Mitgliedstaaten immer wieder und verstärkt anzuprangern. Dabei werden wir uns nicht mit vagen, unverbindlichen Absichtserklärungen abspeisen lassen. Wer A zum Binnenmarkt sagt, muß auch B zu dessen Schutz sagen!

Nassauer
Herr Präsident! Die Bekämpfung des organisierten Subventionsbetrugs in der Europäischen Gemeinschaft ist ungefähr so wirksam organisiert, wie es der Versuch Michael Schumachers wäre, ein Formel-1Rennen mit der Postkutsche zu gewinnen. Das ist nicht etwa die Schuld des Europäischen Parlaments. Hier kümmern sich kundige Abgeordnete, insbesondere die Kollegen Theato und Bontempi, seit geraumer Zeit kenntnisreich und hartnäckig darum, daß hier etwas geschieht. Das ist also schon eher dem Rat anzulasten. Es ist ja ganz außerordentlich liebenswert, wenn Frau Ministerin Sorgdrager den gegenseitigen Gedankenaustausch zwischen Parlament und Rat erwähnt, aber ich hege die Befürchtung, daß dieser Plausch das organisierte Verbrechen ziemlich kalt läßt und jedenfalls seine Tätigkeiten nicht berührt. Und es ist auch wohlfeil, Europol bei jeder Gelegenheit zu zitieren, vor allem dann, wenn die Konvention, auf deren Grundlage Europol arbeiten soll, noch nicht einmal ratifiziert ist. Daß das bei uns so miserabel organisiert ist und dem Ruf der Europäischen Union abträglich ist, liegt daran, daß es hier einen Systemfehler gibt.
Wir haben die Europäische Gemeinschaft mit der Befugnis ausgestattet, über Geld zu verfügen. Wir haben ihr aber nicht die Befugnis gegeben, diese Entscheidungsgewalt notfalls auch strafrechtlich gegen Mißbrauch abzusichern. Das ist in allen Mitgliedstaaten anders. Wer dort über Geld verfügt, kann den, der damit Betrug begeht, vor den Richter schleppen und verurteilen lassen. Die Europäische Gemeinschaft kann das nicht; sie ist darauf angewiesen, daß der Rat bzw. die einzelnen Mitgliedstaaten das tun. Und genau an dieser Stelle ist das Loch und der Bruch im System.
Angeblich verstößt es gegen die nationale Souveränität, wenn die Gemeinschaft strafrechtlich tätig wird. Da der wesentliche Teil der staatlichen Zuständigkeit, die Verteilung des Geldes, schon auf die Gemeinschaft übertragen ist, wäre es nur folgerichtig, wenn man der Gemeinschaft als Annex gleichsam auch die Befugnis zugestünde, da für strafrechtlichen Schutz zu sorgen. Denn alles andere ist nicht wirksam. Das lehrt die Erfahrung und das geradezu erschütternd komische Beispiel, das der Kollege Bösch eben vorgetragen hat.
Wenn wir uns also nicht bereit finden, der Gemeinschaft in einzelnen Bereichen dort, wo sie Zuständigkeiten besitzt, auch strafrechtliche Kompetenz zu geben, dann werden wir auf Dauer hinter dem Verbrechen herjagen. Und das kann eigentlich keiner verantworten.

Giansily
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute erneut mit dem Problem, das ich als Betrugsgeisel bezeichne. Wir nehmen das Problem hundertmal von neuem in Angriff, doch sind die Ergebnisse zugegebenermaßen im Vergleich zu dessen Dimension sehr gering. Ich würde sogar, nicht ganz ohne Ironie, sagen, daß das Problem so gewaltig ist, daß sich seine Dimension nicht genau beurteilen läßt.
Schätzungen zufolge stellen Unregelmäßigkeiten und Betrügereien 5 bis 10 % des Haushaltsplans der Europäischen Union oder gar mehr dar. Jedenfalls handelt es sich um Milliarden von ECU, die jährlich dem Haushaltsplan der Europäischen Union entzogen bleiben. Betrügereien werden, wie man weiß, gleichsam überall begangen; betroffen davon sind die Gemeinschaftspolitiken, der EAGFL natürlich, aber auch die Strukturpolitiken, die internen Politiken der Union so wie der Fremdenverkehr. Der Nichtständige Untersuchungsausschuß zum gemeinsamen Versandverfahren, von dem eine hervorragende Arbeit geleistet wurde, hatte aufgezeigt, daß der Binnenmarkt der Europäischen Union in seiner jetzigen Funktionsweise zu einem bevorzugten Gebiet für die internationale Kriminalität geworden ist.
Sie werden mich also fragen, bei wem denn die Schuld liege. Zwar ist es häufig nicht leicht, Verantwortungen, die sich im übrigen nicht genau abgrenzen lassen, festzustellen, doch gibt es eine Tatsache, die mir bezeichnend erscheint, nämlich daß das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, das im Juli 1995 unterzeichnet wurde, von den Parlamenten der Mitgliedstaaten noch immer nicht ratifiziert worden ist. Dieses Übereinkommen ist somit unwirksam, ja sogar nutzlos, und seine Ratifizierung wird bestenfalls für das nächste Jahr erwartet. Ist das denn seriös? Das vom Europäischen Parlament unablässig geforderte und von der Kommission sorgfältig ausgearbeitete Betrugsbekämpfungsprogramm ist blockiert, weil sich der Rat, der eine passive Haltung einnimmt, jeglichem Fortschritt widersetzt. Bei der Betrugsbekämpfung sind der Rat und die Mitgliedstaaten mehr darauf bedacht, sich vor den Vorrechten der Kommission zu schützen als vor der Dreistigkeit derjenigen, die Betrügereien begehen. Sie täuschen sich also in ihrem Gegner, und ein solcher Irrtum kommt den Finanzen der Europäischen Union teuer zu stehen.
Das eigentliche Problem liegt darin, daß es dem Rat an politischem Willen fehlt. Über 80 % der Gemeinschaftsausgaben werden von den Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt, und sie müssen daher den Gemeinschaftsinstitutionen und hauptsächlich der Kommission ein tatsächliches und unumstrittenes Recht zuerkennen, eine Kontrolle auszuüben und bei der Bewirtschaftung der Eigenmittel der Union einzugreifen, sobald Gelder der Gemeinschaft veruntreut werden.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, heute zu hoffen - einmal ist keinmal -, daß der Rat eine ausdrückliche und mutige Verpflichtung eingeht. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit, die die Europäische Union in den Augen ihrer Bürger besitzt. Möchte man denn wirklich den Eindruck einer Europäischen Union entstehen lassen, die wie ein Sieb durchlässig ist?

Kjer Hansen
Herr Präsident, es wird allmählich ermüdend, diese Debatte zu führen, weil es doch nichts Neues gibt. Ich finde es deprimierend, immer wieder anhören zu müssen, was wir uns erhoffen, eventuell glauben und erwarten. Die Antwort der Frau Ministerin heute war, daß dieses Übereinkommen zur Betrugsbekämpfung, auf das man sich drei Jahre zuvor geeinigt hatte, eventuell 1998 ratifiziert wird. Das klingt in meinen Ohren, entschuldigen Sie, Frau Ministerin, wiederum wie lauter Ausreden von seiten aller Mitglieder des Rates einschließlich ihres eigenen aber auch meines Landes, die nichts getan haben, um das Übereinkommen zu ratifizieren. Es ist doch so, daß die Regierungen die Ratifizierung verzögern. Das beweist einen Mangel an Respekt gegenüber dem, was sie selbst mitbeschlossen haben. Es ist leicht, sich am runden Tisch auf etwas zu einigen, wenn man den Text dann später doch nicht in die eigene Gesetzgebung übernimmt. Ich finde das, was wir hier von seiten der Mitglieder erleben, beweist, daß man die Probleme, mit denen wir uns herumschlagen, nicht ernst nimmt. Ich finde ein solches Verhalten enttäuschend. Wir sehen jetzt, daß auch bei der laufenden Regierungskonferenz keine ernste Absicht herrscht, etwas auf diesem Gebiet zu unternehmen.
Eine Änderung der Verfahren ist, was uns fehlt. Mag sein, daß das Parlament eine wichtige Funktion ausübt, wie Sie sagten, Frau Ministerin, aber unser Problem ist, daß wir keine Entscheidungsbefugnis haben. Wenn wir die hätten, würden wir schon dafür sorgen, daß die Betrugsbekämpfung allen Ernstes in Angriff genommen wird. Aber das ist ein peinliches Thema, und ich möchte mit einem Appell an die Kollegen in den nationalen Parlamenten schließen, Herr Präsident, sich ebenfalls etwas mehr für dieses Thema zu interessieren und ihre eigenen Regierungen unter Druck zu setzen.

Holm
Herr Präsident! Meine Kollegen haben bereits die allernotwendigsten Fragen gestellt. Ich möchte daher nur ein weiteres Detail aufgreifen.
Das Grundproblem besteht ja in den Betrügereien. Was ist also die Ursache dafür? Ich glaube, daß eine wichtige Ursache darin besteht, daß kein Gefühl für EU und Geld vorhanden ist. Redet man mit Menschen vor Ort in den EU-Ländern, dann bekommt man den Eindruck, daß es vor allem darum geht, die EU zu "melken" , möglichst viel Beihilfen aus ihr herauszuholen. Das führt zu dem Gefühl, daß alle Mittel erlaubt sind, um an die EU-Zuschüsse heranzukommen. Bald werden dann auch Schlupflöcher entdeckt. Das muß natürlich ein Ende haben.
Besteht aber das Rezept darin, daß die EU so viel mehr Macht erhalten soll, wo doch die Glaubwürdigkeit in bezug auf EU, Europol, Konventionen usw. schon so gering ist? Ich glaube viel eher, es sollte einmal ein Teil des bestehenden Beihilfensumpfs "trockengelegt" werden, es sollten eindeutige Regeln für die Bewilligung von EUBeihilfen erlassen werden, und es sollte dafür gesorgt werden, daß nicht für so vieles Beihilfen gewährt werden. Ich finde, daß man in diesem Zusammenhang einmal hart zupacken muß.
Ich muß Anita Gradin Erfolg wünschen - ihre Arbeit innerhalb der EU ist es ja, mit dem Problem fertig zu werden, auch wenn es langsam geht.

Amadeo
Herr Präsident, die vorliegenden Vorschläge sehen die Aufnahme einer Rechtsgrundlage in den Vertrag vor, die eine Regelung zur Bekämpfung von Betrügereien vorsieht, um dem politischen Willen, die Betrügereien zu bekämpfen, die dem Gemeinschaftshaushalt wirklich großen Schaden zugefügt haben, eine wirksame Form zu verleihen. Bei der Harmonisierung der bestehenden Vorschriften und der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit wollen wir jedoch realistisch bleiben, und wir fragen deshalb die Kommission, ob sie selbst an die Ratifizierung des Übereinkommens von 1995 glaubt, denn zu der Schwierigkeit einer Koordinierung des politischen Willens von 15 Mitgliedstaaten kommt auch noch hinzu, daß die Ratifizierung an zwei Zusatzprotokolle gebunden ist, die nicht nur in den Verantwortungsbereich der Beamten, sondern in den der Regierung, der Abgeordneten und der Institutionen fallen.

Caccavale
Herr Präsident, ich begrüße die Initiative der Abgeordneten Theato und Bontempi und möchte auf einige spezifische Punkte hinweisen. Zunächst sind unsere Binnengrenzen heute gegenüber dem Phänomen der Betrügereien in der Gemeinschaft und der großen und kleinen Kriminalität vollkommen überflüssig, denn diese beiden verfügen über beachtliche technische und finanzielle Mittel, um diese Binnengrenzen problemlos zu überwinden. Die vorliegende Initiative ist deshalb unter diesem Aspekt überaus wichtig. Zudem sind die justizielle Zusammenarbeit und die Vergemeinschaftung selbst vielleicht bereits überholt, da die aktuelle Problematik bei den wesentlichen Unterschieden in den Systemen der Justiz und der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten liegt. Es sind deshalb ein europäischer corpus juris und ein europäischer Rechtsraum erforderlich.
Meines Erachtens sollten deshalb klar definierte Kriterien und Verantwortlichkeiten festgelegt werden, um strafrechtlich vorgehen zu können, und es sollte immer ein Grundsatz des Gleichgewichts der Rechte zwischen Anklage und Verteidigung bestehen. Wenn das der Fall ist, dann werden wir eine wirksame Magna Charta der Rechte und Freiheiten und auch der vermehrten Sicherheit für den Bürger schaffen.

Sorgdrager
Herr Präsident, Frau Kjer Hansen sagte vorhin, daß wir gleichartige Diskussionen hier praktisch schon mehrfach geführt haben und daß sie allmählich deprimierend zu werden beginnen. Ich bin leicht geneigt, ihr zuzustimmen, da über Betrugsbekämpfung in diesem Haus meines Erachtens in völlig anderer Weise diskutiert wird, als wir es im Rat tun, womit ich nicht etwa sagen möchte, daß beide Arten falsch, aber auch nicht, daß sie beide richtig sind. Wir müssen also versuchen, eine Möglichkeit für die Entwicklung von Instrumenten zu finden, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geeignet sind. Geeignet heißt für mich nicht per definitionem , daß alles auf die europäische Ebene verlagert werden muß, daß aber die Vereinbarungen, die wir treffen - und hier bestehen durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten, worauf ich gleich noch zurückkommen werde -, auch tatsächlich von uns in die Tat umgesetzt werden müssen. In diesem Sinne sage ich auch zu mir und zu jedem, der über diese Problematik nachdenkt, daß wir versuchen sollten, sachlich zu sein und Wirklichkeitssinn zu bewahren.
Für wichtig halte ich in erster Linie - und bei meinen Überlegungen gehe ich von der jetzigen Struktur des dritten Pfeilers aus -, daß die getroffenen Vereinbarungen, die gemeinsamen Aktionen, die wir vereinbaren, auch von allen ratifiziert und daß sie ausgeführt werden. Wenn hier erklärt wird, dies erfolge zu langsam, dann antworte ich darauf, daß ich dem zustimme. Ich werde versuchen - und das steht in meiner Macht -, dies in meinem eigenen Land so rasch wie möglich geschehen zu lassen. Es ist mir auch bewußt, daß wir nicht die ersten sind, die die Angelegenheit in Ordnung bringen. Ich werde jedoch dafür Sorge tragen, und ich hoffe also, daß die übrigen Mitgliedstaaten dies ebenfalls tun werden. Damit haben wir vorerst nur einen Text, ein Übereinkommen, mit dem jedoch etwas geschehen muß. Dieses Übereinkommen muß durchgeführt werden, und anschließend muß auch in der Praxis - und das ist üblicherweise Aufgabe der Polizei - etwas geschehen, und zwar auf der gemeinsamen Grundlage der gesetzlichen Möglichkeiten, die dafür geschaffen wurden. Das ist das System, wie ich es mir vorstelle, und ich hoffe, daß dieses System funktionieren wird. Wir müssen allerdings auch realistisch sein. Die Arbeiten im Rahmen des dritten Pfeilers sind noch nicht so alt. Seit Beginn des dritten Pfeilers - und das liegt nun drei bis vier Jahre zurück - haben wir doch beträchtliche Fortschritt erzielt, die zwar - womit ich ebenfalls einverstanden bin - nicht ausreichend sind, doch dürfen wir nicht vergessen, daß auch verschiedene andere Dinge zustande gebracht wurden.
Verärgert bin ich darüber, daß von uns über 200 Beschlüsse gefaßt wurden und daß ein großer Teil dieser Beschlüsse noch nicht durchgeführt worden ist. Ich würde gerne ein monitoring system einrichten, um unter unabhängigen Gesichtspunkten zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten die von ihnen getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich verwirklichen. Das ist für mich derzeit das Allerwichtigste.
Bei der Betrugsbekämpfung stellt sich für uns eine sehr schwierige Aufgabe. Mit EU-Geldern begangene Unregelmäßigkeiten sind - und ich muß hier auf die Qualität getroffener Regelungen hinweisen - relativ leicht. Dabei spreche ich jedoch nicht nur von wirklichen Betrügereien, sondern auch von Mißbrauch von Subventionen und Steuergeldern, die für Zwecke verwendet werden, für die sie nicht bestimmt sind. Auch das sind Dinge, die von uns kontrolliert und im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den von uns getroffenen Vereinbarungen geprüft werden müssen.
Herr Bösch hat natürlich recht, wenn er erklärt, daß sich bei der Betrugsbekämpfung ganz einfach ein Problem aufgrund der gegenseitigen Anerkennung von Beweismitteln ergibt. Ein solches Problem darf in der Europäischen Union natürlich nicht bestehen, damit bin ich einverstanden. Solche Probleme müssen von uns aus der Welt geschaffen werden. Das Gleiche gilt - das wurde hier zwar nicht gesagt, doch sprach ich vorhin bei meiner Einleitung davon - für die gegenseitige Rechtshilfe bei Strafsachen. Daß in der Europäischen Union soviele Verfahrensprobleme auftreten, wenn es um Rechtshilfe in Strafsachen geht, ist doch unmöglich. Ich habe hart an diesem Problem gearbeitet, und ich hatte gehofft, daß es uns möglich sein wird, zu einem endgültigen Ergebnis zu gelangen, was uns jedoch leider nicht gelungen ist. Wir sind allerdings soweit gekommen, daß ich Ihnen sozusagen prognostizieren kann, daß wir Mitte nächsten Jahres auch in diesem Punkt zu einem Übereinkommen gelangen werden.
Von Herrn Giansily wurde die Frage nach dem Ausmaß der Betrügereien gestellt. Das wissen wir nicht einmal, was für Dinge, die sich im Rahmen der Illegalität abspielen, in gewisser Weise kennzeichnend ist. Genaue Kenntnisse besitzen wir natürlich nicht, doch geht es darum, daß wir genau beobachten, was geschieht und auf welche Weise.

Bontempi
Herr Präsident, ich stelle diese Zusatzfrage an den Herrn Minister, weil ich die realistischen Befürchtungen - ich bin Realist - verstehe, jedoch nicht wenn sie ein Alibi für die Aufrechterhaltung des Status quo sind. Ich möchte daran erinnern, daß in anderen Bereichen Skandale mit einer großen Empörung auf seiten der Bevölkerung notwendig waren - zum Beispiel der Fall Dutroux in Belgien -, um ein Verfahren der Übereinstimmung und der Absichtsbekundungen auf europäischer Ebene im Kampf gegen die Pädophilie und den Menschenhandel wesentlich zu beschleunigen. Wir dürfen nicht darauf warten, daß es erst einen anderen Skandal gibt. Den Skandal der Betrügereien gibt es bereits. Ich frage mich wirklich, ob wir nicht endlich einen Qualitätssprung machen sollten. Alle Kollegen haben das gefordert. Ich frage den Herrn Minister, ob es in einem System, das unsere Ressourcen schützen will, nicht realistisch ist, das Problem so wie es ist anzugehen, und nicht so wie man glaubt, daß es sich darstellt, nämlich mit Methoden, die völlig unwirksam sind.

Sorgdrager
Ich glaube nicht, mich dafür ausgesprochen zu haben, daß der status quo beibehalten werden soll. Ich habe lediglich gesagt, daß von uns eine ganze Reihe von Vereinbarungen getroffen, daß Übereinkommen geschlossen und Beschlüsse gefaßt wurden, die nicht zur Ausführung gelangt sind. Ich habe gesagt, daß ich darüber unzufrieden bin. Das habe ich gemeint. Wir haben ein Übereinkommen über Pädophilie und wir haben Übereinkommen über Betrugsbekämpfung verabschiedet, und es geht jetzt darum, daß davon in der Praxis Gebrauch gemacht wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0170/97). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr. 1 von Herrn Jan Bertens (H-0379/97):
Betrifft: EU-Politik gegenüber China
Die Menschenrechtssituation in China hat sich im letzten Jahr eindeutig verschlechtert; trotzdem hat es die EU versäumt, sich auf der 53. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf dem Entwurf einer Resolution zur Menschenrechtssituation in China anzuschließen. Damit steht die EU erstmals seit den Massakern auf dem Tienanmen-Platz 1989 ohne eine gemeinsame China-Politik da.
Wie gedenkt der Rat auf die Strafmaßnahmen der chinesischen Regierung gegenüber den Niederlanden und Dänemark zu reagieren?
Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Rat eine starke und konsequente künftige Politik der Europäischen Union sicherzustellen und eine Wiederholung der Vorkommnisse in Genf zu vermeiden?
Ist der Rat auch der Auffassung, daß wir uns den Bemühungen Chinas um eine Aufhebung des Waffenembargos widersetzen müssen? Anfrage Nr. 2 von Herrn Per Gahrton (H-0380/97):
Betrifft: China-Politik der EU
Vor kurzem ist es der EU auf dem Treffen mit der VN-Menschenrechtskommission in Genf nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zu den Menschenrechtsverletzungen in China zu einigen. Vier der größeren Mitgliedstaaten ließen sich in ihrer Haltung von handelspolitischen Rücksichten leiten. Diese Staaten haben gemeinsam eine Sperrminorität im Rat. Wenn die EU eine stärker vereinheitlichte Außenpolitik hätte, hätten demnach diese vier Staaten einen Resolutionsentwurf verhindern können. Nun reichte aber Dänemark mit Unterstützung der Niederlande, die den Vorsitz innehaben, den Resolutionsentwurf ein, und dafür wurden beide Staaten von China bestraft. Welche Schlüsse zieht der Rat aus diesem Vorgang? Wenn die EU in größerem Umfang "mit einer Stimme" sprechen soll, wie soll dann vermieden werden, daß große Mitgliedstaaten künftig die kleinen ganz daran hindern, zugunsten der Menschenrechte tätig zu werden? Wie soll verhindert werden, daß große EU-Staaten nur auf ihre Handelsinteressen sehen, während kleine Mitgliedstaaten, die demokratische Ideale ernst nehmen, diplomatischen und wirtschaftlichen Repressalien ausgesetzt werden?
Van Dok-Van Weele
Lassen Sie mich die beiden mündlichen Anfragen wie folgt beantworten. Die Europäische Union wird als Folge der Tagung der VN-Menschenrechtskommission in Genf ihre bestehenden Informationsquellen zur Menschenrechtslage in China einer sorgfältigen Prüfung unterziehen, um unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Standpunkte, wie sie von den Mitgliedstaaten vertreten werden, künftig zu einer konsequenten Politik zu gelangen. Ein solcher Prozeß der Festlegung einer Politik wird in den kommenden Wochen und eventuell Monaten in den dafür geeigneten Gremien des EU-Ministerrats stattfinden, beispielsweise in der regionalen Arbeitsgruppe des Rates, der für Menschenrechte zuständigen Arbeitsgruppe des Rates, dem Politischen Ausschuß usw..
Den von den ehrenwerten Abgeordneten eingereichten Anfragen wird bei den zu führenden Beratungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das Europäische Parlament wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Beratungen unterrichtet, die im Rahmen des Rates über die Bestimmung und Festlegung einer kohärenten Gemeinschaftspolitik zur Menschenrechtssituation in China geführt werden.

Bertens
Frau Ministerin, seien Sie in diesem Parlament herzlich willkommen geheißen, und es sei Ihnen auch herzlich für die offizielle Antwort, die Sie gegeben haben, gedankt. Gestatten Sie mir noch eine Zusatzfrage: von welchen konkreten Instrumenten wird der Rat Gebrauch machen, um im Rahmen des sogenannten Dialogs mit China den wirtschaftlichen Druck, der von China tatsächlich ausgeübt wird, stärker zu "erwidern" ? Verfügen Sie noch über andere Instrumente als der Einsetzung einer Reihe von Ausschüssen, Arbeitsoder Studiengruppen, denn darin wurde die bestehende Lage in China meines Erachtens zur Genüge untersucht?

Van Dok-Van Weele
Die Frage von Herrn Bertens ist von mir wohl dahingehend zu beantworten, daß, wenn von der Ausarbeitung einer Politik gesprochen wird, damit ein Gesamtkonzept gemeint ist. Ich möchte den Schlußfolgerungen und Ergebnissen einer solchen Ausarbeitung in der jetzigen Situation nicht vorgreifen.

Gahrton
Was von seiten des Rates gekommen ist, war wirklich keine erschöpfende Antwort. Zunächst einmal sollte er doch eine vernünftige Antwort auf diese Frage geben können, d. h. was man gegen die Tatsache zu tun gedenkt, daß mehrere EU-Länder - unter anderem das Land des Präsidenten - von China unter Druck gesetzt worden sind. Was macht die sogenannte Solidarität für einen Sinn, wenn man darauf nicht antworten kann?
Zum zweiten möchte ich eine Antwort auf meine grundlegende Frage haben, wie eine gemeinsamere Außenpolitik aussehen soll. Was geschieht mit den Möglichkeiten kleiner Länder, das zu tun, was Dänemark und die Niederlande taten, als es um China im Zusammenhang mit der UN-Kommission für die Menschenrechte ging? Die großen Länder hätten ja in diesem Fall die kleinen Länder überstimmen können. Haben Sie hierfür eine politische Lösung? Sie müssen dies doch durchdacht haben! Nach der außerordentlich dünnen und inhaltsleeren Antwort, die wir hier bekommen haben, muß ich sagen, daß es nicht so aussieht, daß die Vertreter des Rates diese Dinge durchdacht haben .

Van Dok-Van Weele
Meines Erachtens war im ersten Teil meiner Antwort praktisch bereits das Wesentliche enthalten. Ich habe nämlich gesagt "unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Standpunkte, wie sie von den Mitgliedstaaten vertreten werden, künftig zu einer konsequenten Politik zu gelangen" . Daher ist es zunächst einmal wichtig, daß für die verschiedenen Standpunkte, wie sie derzeit innerhalb der Europäischen Union vertreten werden, auf die von mir genannte Weise eine Antwort gefunden wird. Es ist natürlich nicht richtig, jetzt schon von einem solchen Konsensus über die verschiedenen möglichen Maßnahmen und politischen Standpunkte zu sprechen, über die man sich noch nicht einig ist.

von Habsburg
Ich möchte gerne die Dame vom Rat etwas fragen: Ist der Plan, den Sie vorgelegt haben, d.h. eine ernstliche Studie über die Menschenrechtssituation, etwas, wo Sie allgemeine Prinzipien aufstellen, die auf alle gleichermaßen zur Anwendung kommen? Denn ich habe allzu oft das Gefühl, daß es gewisse Staaten gibt, wie z.B. China, die hier unpopulär sind und gegen die man etwas anwendet, was man bei andern nicht anwendet. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame europäische Politik. Sind Sie bereit, eine solche europäische Politik auszuarbeiten, die dann auch für alle gilt und nicht nur für ein spezifisches Land?

Van Dok-Van Weele
Um zu einer gemeinsamen Politik, zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangen zu können, sind tatsächlich jene Elemente, jene Argumente erforderlich, die konsensfähig sind, und genau darin liegt der Grund für die von mir erteilte Antwort. Den dazu geführten Beratungen vorzugreifen, ist völlig unsinnig, da damit für eine, wie Sie sagen, gemeinsame Politik sicherlich keine Lösung gefunden wird.

Colom i Naval
Frau amtierende Ratspräsidentin, die Beziehungen der Europäischen Union zur Volksrepublik China sind komplex.
Es gibt ein Thema von großer Aktualität, nämlich die bevorstehende Rückkehr Hongkongs unter die Souveränität Chinas. Diese Situation ist sehr paradox, denn die chinesischen Behörden halten die chinesisch-britischen Abkommen von 1984 ein, während die britischen Behörden dies nicht getan haben, weil sie dort die Demokratie entwickelt haben, die vor 1984 nicht existierte.
Die neuen Entscheidungen der chinesischen Behörden können daher für Hongkong ab dem 1. Juli einen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung und auch in bezug auf die Menschenrechte bedeuten, wenn die vorher bestehenden Abkommen wortgetreu angewandt werden.
Gedenkt der Rat, diesbezüglich eine bestimmte Haltung einzunehmen? Hat er bereits angesichts der Entscheidungen des chinesischen nationalen Volkskongresses bezüglich der in Hongkong geltenden Gesetzgebung irgendeine Initiative erwogen?

Van Dok-Van Weele
Das werde ich gerne tun, doch habe ich jetzt dazu noch keine Antwort bereit. Es handelt sich um eine interessante Frage. Gestatten Sie mir, hierauf später noch zu antworten, entweder, wenn möglich, im Rahmen der jetzigen Fragestunde oder andernfalls später in schriftlicher Form.

Der Präsident
Anfrage Nr. 3 von Frau María Izquierdo Rojo (H-0384/97):
Betrifft: Verordnungsvorschlag über die gemeinsame Marktordnung für Rohtabak und Schutz der Arbeitsplätze
Wird der Rat in der neuen Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak dem Schutz der Arbeitsplätze Vorrang einräumen? Welche konkreten Verbesserungen sind für die Erzeuger von Granada, der Estremadura und sonstigen, äußerst wirtschaftsschwachen Ziel 1-Regionen vorgesehen?
Sollen neben der offenkundigen Sorge um den österreichischen Tabakanbau, der einige europäische Institutionen so sehr beschäftigt, auch die Mittelmeerländer gebührend berücksichtigt werden?

Van Dok-Van Weele
In Beantwortung der mündlichen Anfrage der Frau Abgeordneten betreffend die gemeinsame Marktordnung für Rohtabak weise ich darauf hin, daß der Bericht der Kommission über die gemeinsame Marktordnung für Rohtabak vom Rat Anfang dieses Jahres behandelt wurde. Dieser Bericht enthält erstens eine Analyse der sozioökonomischen Situation auf dem betreffenden Markt sowie zweitens das Ergebnis der 1992 erfolgten Reform dieser GMO.
Gleichzeitig werden einige mögliche Szenarien für einen neuen Kurs der Gemeinschaftspolitik auf diesem Sektor aufgezeigt. Im Lichte der vom Rat geführten Beratungen läßt sich meines Erachtens hauptsächlich Folgendes feststellen: erstens wurde der Bericht der Kommission sowie die darin enthaltene Analyse der Situation auf dem Tabakmarkt von sämtlichen Delegationen sehr gewürdigt. Was den zu verfolgenden Kurs sowie die Zielsetzungen und Hauptelemente einer Reform der GMO für Rohtabak anbelangt, schien eine sehr weitgehende Übereinstimmung zu bestehen, wenngleich unterschiedliche Standpunkte dazu vertreten wurden, in welchem Umfang Reformen durchzuführen sind und welche Art spezifischer Maßnahmen zu ergreifen ist.
Schließlich wurden die inhaltlichen Stellungnahmen der Delegationen von der Kommission gewürdigt. Sie erklärte, daß sie diese Stellungnahmen im Rahmen der Vorbereitung ihrer formellen Vorschläge mit der gebotenen Aufmerksamkeit prüfen wird. Der Rat hat abschließend die Kommission darum ersucht, ihre Vorschläge so rasch wie möglich vorzulegen, sobald sie über alle erforderlichen Informationen und Beiträge verfügt, darunter auch der vom Parlament zu dem Bericht vertretene Standpunkt. Wenn diese Vorschläge vorliegen, wird der Rat der Stellungnahme, die das Parlament dazu abgeben wird, selbstverständlich gebührend Rechnung tragen.

Izquierdo Rojo
Frau amtierende Ratspräsidentin, Ihre Antwort ist sehr unpassend gewesen. Es ist unpassend, daß der Rat auf diese bürokratisch-beschreibende Art auf eine Frage antwortet, die sich nicht auf den von der Kommission vorgelegten Bericht bezieht, sondern die nach den Arbeitsplätzen fragt.
Ich frage den Rat: Was sollen wir mit den Landwirten im Süden machen, wenn sie weder Tabak noch Olivenöl erzeugen können? Das ist das Ziel meiner Anfrage: die Arbeitsplätze; das, was Sie in Ihren Reden die "erste Priorität unserer Politik" nennen, die Arbeitsplätze. Und wenn man angesichts einer so weitreichenden Reform wie der Tabakreform fragt, wie sich diese auf die Arbeitsplätze auswirken wird, bekommt man als Antwort nur "bla bla, bla..." .
Meinen Sie nicht auch, Frau amtierende Ratspräsidentin, daß die Erhaltung der Arbeitsplätze die Grundbedingung einer jeden der Aktionen sein muß, die die vom Rat zu billigende Richtlinie vorsieht? Antworten Sie mir, Frau Präsidentin, setzen Sie sich für die Arbeitsplätze ein. Welche Auswirkungen wird die Reform haben? Haben Sie Untersuchungen dazu? Haben Sie welche anfertigen lassen? Welche sozio-ökonomischen Konsequenzen sind zu erwarten?
Ich kann Ihnen sagen, daß in Granada über 2.000 Familien davon leben. Und sie leben nicht im Luxus, sondern es geht hier um ihre Lebensgrundlage. Wie kann mir der Rat dann einfach zur Antwort geben, der Bericht der Kommission sei "bla, bla, bla" ? Sie führen doch gerade den Vorsitz in der Europäischen Union: tun Sie etwas, anstatt zu verhindern, daß das Parlament mehr Befugnisse bekommt.

Van Dok-Van Weele
Ich begrüße es, daß sich die Frau Abgeordnete so sehr für das Thema, das in der Tat in der Europäischen Union große Aufmerksamkeit verdient, engagiert, und ich hoffe, daß auch bei den Beratungen, die auf der Regierungskonferenz geführt werden, diesem Thema große Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich werde mich jetzt jedoch auf das, was von der Frau Abgeordneten zur Sprache gebracht wurde, beschränken.
Selbstverständlich geht es bei allen unseren Tätigkeiten um Arbeitsplätze. Die Beschäftigungspolitik darf meines Erachtens nicht stets nur sektorenweise behandelt, sondern muß im Rahmen einer Gesamtpolitik betrachtet werden, da andernfalls, wenn es beispielsweise um die Agrarpolitik oder die um verfügbaren Eigenmittel geht, jeweils nur einschlägige Argumente vorgebracht werden. Ebenso sind die auf dem Markt bestehenden Möglichkeiten und die damit verbundenen Arbeitsplätze in einem engen Zusammenhang mit den Voraussetzungen für eine starke Wettbewerbsposition zu betrachten, sowie gleichzeitig die schwierige Marktposition, in der sich andere befinden, wenn es um Preise geht. Ich bin also mit Ihnen einverstanden, was die zur Beschäftigung gestellte Frage betrifft, doch bin ich nicht mit Ihnen einverstanden, wenn Sie sagen, daß es sich bei den hier geführten Beratungen um bla, bla, bla handele. Eine solche Behauptung wird der Sorgfalt, mit der dieses Thema behandelt, sowie auch den Auskünften, die ich Ihnen in meiner Antwort erteilt habe, nicht gerecht.

Camisón Asensio
Frau amtierende Ratspräsidentin, das Thema der Bedeutung der Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Zukunft des Tabakanbaus in den Mittelmeerländern der Union ist zwar in diesem Parlament schon des öfteren behandelt worden -ich selbst habe es bei früheren Gelegenheiten sowohl der Kommission als auch dem Rat nahegebracht-, doch ich möchte trotzdem noch einmal darauf zurückkommen, weil wir heute hier die Möglichkeit haben, über die GMO für Rohtabak zu diskutieren.
Diese Angelegenheit beunruhigt viele ärmere Familien, z.B. in den spanischen Provinzen Granada und Cáceres, die gespannt auf die Entscheidungen warten, die in den europäischen Institutionen getroffen werden.
Wir glauben, daß die Lösung in der Ablehnung der Maßnahmen zur Einstellung des Anbaus liegt, aus dem einfachen Grund, weil eine Einstellung des Tabakanbaus nicht einen Rückgang des Konsums, sondern einen Anstieg des Tabakimports nach sich ziehen würde, was für die europäischen Erzeugerregionen äußerst negative Folgen hätte, wie z.B. einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Wir halten es daher nicht für angebracht, die Prämie zu verändern oder ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Dagegen wäre es sehr sinnvoll, den Prozentsatz für die Forschungsfonds von 1 auf 2 % zu erhöhen.
Frau Van Dok, Sie haben von Maßnahmen gesprochen, die der Rat zu ergreifen gedenkt. Können Sie uns sagen, um welche Maßnahmen es sich dabei handelt?

Van Dok-Van Weele
Ich möchte nicht in die Vorgehensweise, wie ich sie vorhin dargelegt habe, eingreifen. Ich habe bereits mitgeteilt, daß der Rat die Kommission ersucht hat, Vorschläge zu unterbreiten, sobald sie über die erforderlichen Informationen verfügt, und daß, wenn diese Vorschläge vorliegen, der Rat der Stellungnahme, die das Parlament dazu noch abzugeben hat, gebührend Rechnung tragen wird. Es erscheint mir also nicht vernünftig, hier all das, was ich in meiner Antwort als übliches und sorgfältiges Verfahren genannt habe, weiter auszubreiten.

Frutos Gama
Frau amtierende Ratspräsidentin, in meiner Autonomen Gemeinschaft, der Extremadura, hat der Tabakanbau seit über einem halben Jahrhundert eine große wirtschaftliche und soziale Bedeutung. Die Extremadura ist eine Ziel 1-Region, mit einem BIP von 7.322 Ecu pro Kopf, und der Tabakanbau verschafft den Bewohnern ein hohes Beschäftigungsniveau, da er fast das ganze Jahr über sehr arbeitsintensiv ist, sowohl in der Anbauphase und beim Trocknen als auch bei der späteren Verarbeitung. Allein der Anbau und das Trocknen schaffen unmittelbar 1.600.000 Tagelöhne, wobei diejenigen nicht mitgerechnet sind, die durch die zusätzlichen Tätigkeiten entstehen.
Ich möchte den Rat daher folgendes fragen -obwohl er bereits geantwortet hat und ich glaube, daß die Antwort reiterativ sein wird, aber ich möchte diese Frage dennoch stellen-: Glauben Sie nicht, Frau amtierende Ratspräsidentin, daß die Senkung der Prämien, die im Dokument der Kommission vorgeschlagen wird, viele kleine Erzeuger in den südlichen Regionen der Union dazu zwingen würde, die Arbeit einzustellen, was den Import von Tabak fördern würde, und sehr negative Folgen für die Landwirte hätte, für die es zum Tabakanbau und zu ihrer Tätigkeit keine Alternative gibt?

Van Dok-Van Weele
 Es geht hier um eine Kommission, die sich mit Marktordnung befaßt, von der also geprüft wird, welche Position ein bestimmtes Erzeugnis einnimmt, wie die Herstellung eines solchen Erzeugnisses in den Gesamtmarkt zu integrieren ist und welche Funktionsweise für Prämien angesichts der bestehenden Unterschiede gilt. Dabei wird auch, wie ich bereits sagte, der Aspekt der Beschäftigung berücksichtigt. Ich möchte doch sehr darum bitten, daß eine Diskussion, die noch anhand sorgfältiger Analysen und Vorschläge stattfinden muß, hier nicht auf einer unvollständigen Grundlage geführt wird. Ich habe Ihnen die bestehende Situation bereits sehr klar dargelegt und ich kann mir zwar vorstellen, daß Sie über bestimmte Aspekte möglicher Ergebnisse besorgt sind, doch möchte ich Sie bitten, sich vorerst mit der Antwort zufriedenzugeben, die ich zu dem Verfahren erteilt habe.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr. 4 von Herrn Hans Lindqvist (H-0386/97):
Betrifft: Schließung des Ericsson-Werks in Norrköping
In Schweden wird derzeit, ähnlich wie in Belgien, über die soziale Verantwortung der großen Unternehmen diskutiert. Das Unternehmen Ericsson, das u.a. Mobiltelefone herstellt, will die Produktion in Norrköping aufgeben und die Herstellung gedruckter Schaltungen zwei multinationalen Unternehmen - SCI System und Solectron - in Schottland übertragen. Hiervon sind 1400 Arbeitsplätze betroffen, wobei 700 durch diese Verlagerung direkt bedroht sind. Zeitungsmeldungen, u.a. auch der schwedischen "TT" zufolge, wurden die Unternehmen in Schottland mit Hilfe von EU-Regionalzuschüssen aufgebaut.
Daher wird der Rat um folgende Auskünfte ersucht: Haben diese Unternehmen in Schottland finanzielle oder anderweitige Unterstützung von der EU erhalten? Falls ja, aus welchem Grund, in welcher Form und in welchem Umfang erfolgte diese Unterstützung? Anfrage Nr. 5 von Herrn Jan Andersson (H-0400/97):
Betrifft: Regionalzuschüsse für Produktionsverlagerung
Nachdem das Unternehmen Ericsson seine Pläne bekanntgegeben hat, die Herstellung gedruckter Schaltungen nach Schottland zu verlagern, sind die Arbeitnehmer in dem betreffenden Werk zu Recht über den Erhalt ihrer Arbeitsplätze besorgt. Vertreter der Gewerkschaft haben sich an die schwedischen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion gewandt, um so Klarheit darüber zu erhalten, ob EU-Regionalzuschüsse dazu beigetragen haben, die Verlagerung der Produktion von Norrköping nach Schottland zu ermöglichen.
Können Regionalzuschüsse oder andere Formen gemeinschaftlicher Beihilfen dazu beigetragen haben, die Etablierung von Ericsson in Schottland zu ermöglichen? Falls ja, welche Lehren sollten hieraus nach Ansicht des Rates für die künftige Gewährung von Zuschüssen gezogen werden?
Van Dok-Van Weele
Die Anfragen von Herrn Andersson und Herrn Lindqvist beziehen sich auf die möglichen Folgen gemeinschaftlicher Beihilfen im Rahmen der Regionalpolitik für die zur Produktionsverlagerung erfolgende Schließung von Unternehmen im allgemeinen und des Ericsson-Werks im besonderen. Wie den Herren Abgeordneten bekannt ist, werden die Strukturfonds durch Verordnungen geregelt, die vom Rat im Juli 1993 verabschiedet wurden. Auf der Grundlage dieser Verordnungen hat der Rat die Kommission mit der Verwaltung der Strukturfonds beauftragt. Daher ist es eher Sache der Kommission, die vorliegenden mündlichen Anfragen zu beantworten.
Ganz allgemein möchte ich Ihnen jedoch mitteilen, daß die dänische Delegation den Rat mittels einer Note darum ersucht hat, den Auswirkungen der Strukturpolitik und der Gewährung regionaler staatlicher Beihilfen auf den Wettbewerb in der Europäischen Union größere Aufmerksamkeit zu schenken. Auf diese Weise sollte festgestellt werden, wie Gemeinschaftsregionen mit einem Entwicklungsrückstand mit Hilfe der Strukturpolitik am besten geholfen werden kann, ohne daß sich daraus für andere Gebiete in der Europäischen Union negative Folgen ergeben, beispielsweise dadurch, daß Betriebe geschlossen werden müssen. Dieses Problem wurde daher auf der Tagung der Industrieminister am 24. April 1997 behandelt, und die Kommission wurde dabei ersucht, rasch einen Bericht vorzulegen. Damit wurde meines Erachtens die Diskussion eröffnet, die in der zweiten Hälfte dieses Jahres fortgesetzt werden kann, was mit anderen Worten heißt, daß Ihre Anfrage auf der Tagesordnung steht.

Lindqvist
Ich bedanke mich für die Antwort, auch wenn ich danach vielleicht nicht viel klüger bin. Ich kann verstehen, daß es eine Arbeitsteilung zwischen Kommission und Rat gibt, ich kann aber nicht verstehen, weshalb der Rat nicht versucht herauszufinden, zu welchem Ergebnis die Kommission im Verlauf des gut einen Monats gekommen ist, der seit der Fragestellung vergangen ist. Ich möchte gerne wissen, warum wir keine konkrete Antwort auf die Frage bekommen können, ob die Unternehmen in Schottland von der EU regionalpolitische oder andere Beihilfen erhalten haben. Das ist für die schwedische Wirtschaft von großer Wichtigkeit, und auch für Tausende von Personen, die bei Ericsson beschäftigt sind.
Wenn es so ist, daß ein Unternehmen in Europa eine regionalpolitische Beihilfe erhält und dann Arbeitskraft an sich bindet, und dies gleichzeitig bedeutet, daß irgendwo anders Arbeitslosigkeit entsteht, dann möchte ich eine generelle Antwort auf eine allgemeine Frage. Hält der Rat dies für falsch, und wenn ja, auf welche Weise wird der Rat versuchen vorzubeugen, daß so etwas in Zukunft wieder geschieht?
Ich möchte auch gerne eine konkretere Antwort auf die erste Frage haben, da sie für uns entscheidend ist.

Van Dok-Van Weele
Ich beantworte hier die Anfragen in meiner Eigenschaft als amtierende Ratspräsidentin, und in diesem Sinne kann ich lediglich die Antwort geben, daß dieses Thema auf der Tagung des Rates der Industrieminister behandelt und daß danach - wie es das normale Verfahren ist - die Kommission aufgefordert wurde, eine Untersuchung durchzuführen und einen Bericht zu erstellen, anhand dessen festgelegt werden kann, für welche Lösung man sich entscheiden wird. Es handelt sich hier nicht um ein selbständiges Vorgehen des Rates, sondern es gehört zur normalen Vorgehensweise, daß an die Kommission ein solches Ersuchen gerichtet und daß die Angelegenheit anschließend vom Rat als sehr dringlich behandelt werden kann. Meines Erachtens wird dies vor allem auch durch den dänischen Beitrag ermöglicht; der von Dänemark gestellte Antrag wurde praktisch anerkannt und auf dem üblichen Weg nochmals auf die Tagesordnung gesetzt.

Andersson
Auch ich möchte mich für die Antwort bedanken. Es ist natürlich gut, daß das Problem jetzt auf der Tagesordnung steht, aber es hilft den Angestellten in Norrköping - einer Stadt mit Strukturwandel und hoher Arbeitslosigkeit - wohl kaum, wenn sie keine Antwort auf die Frage bekommen können, die sie uns gestellt haben, und auf die wir unsererseits versucht haben, eine Antwort zu bekommen, ob nämlich in diesem besonderen Fall eine regionalpolitische Unterstützung gewährt worden ist.
Ich weiß zufällig, daß das Unternehmen früher regionalpolitische Hilfen von RSA, Regional Selective Assistance, erhalten hat, im Jahre 1994 in Höhe von 10 Millionen. Meine Frage lautet: Wurde kürzlich ebenfalls eine Hilfe gezahlt, und hat sie zur Umzugsentscheidung beigetragen? Dann wäre das sehr ernst zu nehmen. Das ist eine Antwort, die ich und die Angestellten in Norrköping haben möchten.

Van Dok-Van Weele
Hier kommt ein großes Mißverständnis auf, nicht nur was das Verfahren und die Zuständigkeit betrifft, sondern auch die Analysen. In der Europäischen Union erhalten in der Tat im Vergleich zu anderen Regionen schwächere Gebiete im Rahmen einer dafür vorgesehenen Strukturpolitik eine Unterstützung. Das heißt jedoch nicht, daß zwischen den Gründen, aus denen ein Unternehmen seine Produktion verlagert, und der Tatsache, daß Beihilfen gewährt werden, ein direkter Zusammenhang bestehen muß. Solche Beihilfen sind nämlich dazu bestimmt, sonstige schwache Faktoren in einer bestimmten Region auszugleichen, und gerade aus diesem Grund kann nicht jedesmal, wenn ein solcher Fall auftritt, gesagt werden, daß durch Gewährung einer Beihilfe die Verlagerung von Betrieben unterstützt werden soll, sondern es muß geprüft werden, inwieweit durch Beihilfen der Wettbewerb verzerrt wird, ungeachtet dessen, daß eine Region eine solche Beihilfe erhält, weil sie rückständig ist. Es darf also nicht automatisch ein Zusammenhang zwischen einer Beihilfe und der Schließung eines Betriebes hergestellt werden. Ich weiß, daß dies unerfreulich ist. Wir haben natürlich auch in den Niederlanden damit zu tun, weshalb ich die Frage, ob dort kürzlich noch Beihilfen gewährt wurden, nicht beantworten werde. Sie wissen, wer dafür zuständig ist. Viel interessanter ist die Frage, inwieweit aus den durchgeführten Untersuchungen der Schluß gezogen werden kann, daß es tatsächlich Wettbewerbsverzerrungen gibt und in welchen Bereichen.

McMahon
Ich habe die Antwort des Rates mit großem Interesse vernommen. Herr Smith und ich sind daran interessiert, vor allem der Wahlkreis von Herrn Smith. Dieser Vorgang ist jedoch nicht neu. Was mir Sorgen bereitet, ist, daß noch während die Kommissare Flynn und Wulf-Mathies mit den Regeln jonglieren, die Schlangen vor den Arbeitsämtern in Schweden und anderswo von Tag zu Tag länger werden. Für die Arbeitslosen in Schweden ist es nur ein schwacher Trost zu hören, daß die Kommissionsmitglieder das Problem derzeit untersuchen. Ich finde nicht, daß dies ausreicht.
Könnte sich die niederländische Präsidentschaft bei der Neuabfassung der Regeln mit der Änderung in der Strukturfondspolitik befassen, oder könnte sie Luxemburg und das Vereinigte Königreich unterstützen, indem sie eine Art von Garantie in Strukturfonds festschreibt, um diese Entwicklung zu einem Großteil vorwegzunehmen, und dafür sorgen, daß eine angemessene Konsultation der Beschäftigten und Einbeziehung in die Arbeiten stattfindet? Es muß verbindliche Mindeststandards für Arbeitslöhne und -bedingungen geben. Eine der Firmen, ICI, hat in dieser Beziehung wenig Ruhmreiches vorzuweisen.

Van Dok-Van Weele
Zunächst möchte ich nochmals sagen, daß es stets sehr unerfreulich ist, wenn ein Unternehmen, durch das in der eigenen Region Arbeitsplätze geboten werden, geschlossen wird. Im allgemeinen wird dann geprüft, aus welchen offensichtlichen Gründen die Investitionen in einer anderen Region getätigt wurden. Im ersten Teil meiner Antwort habe ich jedoch bereits gesagt, daß daraus gezogene Schlußfolgerungen zu voreilig sind, um die Strukturpolitik zu verurteilen. Die Haltung des Rates des Industrieminister erscheint mir wesentlich ausgewogener, nämlich auf der Grundlage eines von ihnen gegebenen Signals die Frage zu prüfen, ob wettbewerbsverzerrende Elemente vorliegen und welches die Gründe dafür sind, einschließlich der Gewährung von Beihilfen. Wenn ein entsprechender Bericht vorliegt, werden wir damit meines Erachtens die Möglichkeit haben, bei Feststellung solcher Wettbewerbsverzerrungen entsprechende Schritte zu unternehmen. Sie verlangen also praktisch, daß ich einer Diskussion vorgreife, die geführt werden muß, während erst unlängst Beratungen stattgefunden haben, die, was die Arbeit der Kommission und des Rates der Industrieminister betrifft, zu einem Ergebnis geführt haben.

Crowley
In Anlehnung an die Ausführungen der Ministerin möchte ich ihr zwei Erklärungsversuche unterbreiten.
Erstens: Der Hauptgrund für die Verlagerung der Unternehmen innerhalb der EU ist nicht in Strukturfonds oder anderen Anreizen zu sehen, sondern vielleicht eher darin, daß die Menschen in anderen Ländern härter und effizienter arbeiten und vielleicht auch, weil in diesen Mitgliedstaaten weniger Steuern zu entrichten sind.
Zweitens will ich zur Frage des Einsatzes von Strukturfonds in der unterstellten Weise noch folgendes anmerken: Gestern berichtete die Kommission über die Abschaffung des Duty-Free-Verkaufs und führte an, daß sie staatliche Beihilfen für bestimmte regionale Verkehrssektoren gewähren werde, damit diese nicht benachteiligt werden. Doch wir alle in diesem Parlament wissen, daß jede Art von Beihilfe, ob sie nun aus Strukturfonds oder staatlichen Beihilfefonds stammt, in absehbarer Zeit nicht mehr auf unbestimmte Zeit gewährt werden kann. Vielleicht sollte der Rat einige seiner Entscheidungen nochmals überdenken, insbesondere im Hinblick auf den Duty-Free-Bereich sowie andere Entscheidungen, um solche Bereiche von Angriffen dieser Art zu verschonen.

Van Dok-Van Weele
Von dem Herrn Abgeordneten wurde meines Erachtens eine sehr triftige Bemerkung vorgebracht, durch die auch der erste Teil meiner Antwort unterstützt und durch die angegeben wird, daß ein wesentlich analytischeres Vorgehen erforderlich ist, wenn dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ich bin mit ihm auch darin einig, daß die Unterstützung, die rückständigen Regionen gewährt wird, als ein Katalysator für eine Europäische Union betrachtet werden müssen, in der es keine erheblichen Strukturrückstände mehr geben wird. In diesem Sinne hat er recht, daß nicht erwartet werden darf, daß es sich hier um eine immerwährende Politik handeln wird. Das hoffe ich nicht. Ich hoffe, daß wir zu Situationen gelangen werden, in denen es einen Wettbewerb auf einem level playing field geben wird.

Smith
Ich danke der amtierenden Präsidentin für ihre Antwort.
Es besteht hier eine gewisse Unklarheit. Regional begrenzte Zuschüsse - vielleicht kann der Rat dies bestätigen - werden nicht irgendeinem Fonds der EU entnommen. Dieses Geld stammt hauptsächlich von der britischen Regierung. Aber darum geht es nicht. Ist es nicht richtig, daß Sie solche Entwicklungen gar nicht verhindern können? Der Grund dafür, weshalb wir dies nicht verhindern können, ist unser Wirtschaftssystem. Wir wissen, warum dies geschieht. Wir wissen zum Beispiel, daß mein Wahlkreis angeblich von Ericssons Standortentscheidung profitieren soll. Doch wir sind uns ziemlich sicher, daß Ericsson nicht nach Schottland kommen wird, weil sie uns Gutes tun wollen, sondern weil Ericsson dafür zwingende wirtschaftliche Motive hat.
Die Frage drängt sich auf, inwieweit überhaupt jemand in der Europäischen Gemeinschaft profitieren kann, wenn wir in einem Gebiet Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem wir in einem anderen Arbeitslosigkeit schaffen. Das ist sicherlich nicht der richtige Weg.

Van Dok-Van Weele
Die von dem Herrn Abgeordneten gestellte Frage lautete eigentlich, wie verhindert werden kann, daß das Problem der Arbeitslosigkeit an der einen Stelle dadurch gelöst wird, daß an einer anderen Stelle Arbeitsplätze weggenommen werden. Er wies zu recht darauf hin, daß es sich nicht um eine auf europäischer Ebene betriebene Subventionspolitik handelt; ich bitte um Entschuldigung, wenn ich diesen Eindruck erweckt haben sollte; es ist mir durchaus bewußt, daß die Hilfe von den Mitgliedstaaten selbst bis zu einer von Brüssel geregelten Grenze gewährt wird. Wird diese Grenze überschritten, handelt es sich um staatliche Beihilfen, die nicht erlaubt sind. Wir sprechen hier über legitime Subventionen, die in einer Reihe von Regionen gewährt werden dürfen. Es wird jedesmal eine Prüfung vorgenommen, ob für die Fortsetzung solcher Beihilfen an diese Regionen noch Gründe bestehen. Eine solche Prüfung erfolgt sehr regelmäßig und anhand sehr strikter Kriterien, insbesondere, was die Beschäftigung sowie die Faktoren, die bei der Rückständigkeit eine Rolle spielen, anbelangt.
Meines Erachtens wird es auch ohne das Beihilfesystem stets weiterhin der Fall sein, daß Arbeitsplätze verlagert werden. Ein solcher Prozeß ist nicht nur in der Europäischen Union, sondern in noch viel stärkerem Maße auf weltweiter Ebene festzustellen. Von einigen werden die Konsequenzen gesehen, die sich nach einer Verlagerung unmittelbar für eine Region ergeben und die bedauerlich sind. Auf der anderen Seite stellen wir in den Niederlanden fest, daß die Globalisierung unserer Unternehmen für uns wiederum ein hohes Maß an Wohlstand brachte sowie die Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze bedeutete. Kurzum, die Verlagerung von Arbeitsplätzen darf nicht in eine direkte Relation zur Beihilfepolitik gesetzt werden. Zweitens dürfen die Auswirkungen einer solchen Verlagerung nicht nur in einem europäischen Rahmen betrachtet, sondern müssen in einem weltweiten Rahmen gesehen werden.

Carlsson
Ich bin mit dem Vertreter des Rates darin einig, daß ständig Umzüge durchgeführt werden. Unternehmen ziehen um, und schnelle Veränderungen sind im Gange. Es gibt natürlich keine automatische Verbindung, sondern Neugründungen von Unternehmen sind vom Wirtschaftsklima im allgemeinen abhängig.
Ich frage mich, wie man Fakten darüber erhalten kann, ob Beihilfen an das betroffene Unternehmen wirklich ausgezahlt worden sind. Es ist ja eine der allerwichtigsten Aufgaben der EU überhaupt, für Wettbewerb zu gleichen Bedingungen zu sorgen. Wenn sich in der durchzuführenden Untersuchung jetzt zeigen sollte, daß die Strukturpolitik der EU heute eine Wettbewerbsverzerrung beinhaltet, und wenn sich in diesem speziellen Fall zeigen sollte, daß der Wettbewerb verzerrt worden ist, ist man dann bereit, im Bereich Strukturpolitik Einschränkungen durchzuführen, so daß weniger Gebiete betroffen sind und weniger Geld zu verteilen ist, um eben diese schädliche Verzerrung zu begrenzen und zu verhindern, daß in Europa alte Strukturprobleme verfestigt werden.

Van Dok-Van Weele
Ich bin mit Frau Carlsson vollkommen einverstanden, wenn sie erklärt, daß die Entwicklung sehr sorgfältig überwacht werden muß, wenn es um die Auswirkungen von Beihilfen geht, die Regionen mit einem großen Entwicklungsrückstand gewährt werden, der bedeutet, daß sie nicht in ausreichendem Maße auf der Ebene eines, wie ich vorhin sagte, level playing field konkurrenzfähig sein können. Sehr sorgfältig geprüft werden muß natürlich die Frage, wann Beihilfen zu verantworten und zulässig sind, wann praktisch ein Gleichgewicht besteht und wann gesagt werden muß, daß sich wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ergeben. Genau das ist der Grund - und ich beziehe mich hier auch ein wenig auf die Politik der Kommission -, weshalb sehr häufig eine Prüfung der Auswahl der Regionen stattfindet, die auf der Grundlage sehr strikter Kriterien erfolgt, zu denen natürlich auch die Beschäftigung sowie schwache Wirtschaftsstrukturen gehören.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr. 6 von Herrn Tony Cunningham (H-0388/97):
Betrifft: Die vom Rat auf der Grundlage von Artikel J3 EUV beschlossene Gemeinsame Aktion vom 1. Oktober 1996 betreffend Antipersonenminen
Was unternimmt der Rat, um die Gemeinsame Aktion vom 1. Oktober 1996 durchzuführen?
Was würde der Rat unternehmen, falls ein Verstoß gegen die Gemeinsame Aktion vorläge? Anfrage Nr. 7 von Herrn Wilfried Telkämper (H-0399/97):
Betrifft: Minen
Welche Haltung vertritt der Rat in bezug auf die Brüsseler Verhandlungsrunde der Konferenz von Ottawa?
Ist er bereit, die Brüsseler Erklärung zu unterstützen?Anfrage Nr. 8 von Herrn Joan Colom i Naval (H-0432/97):
Betrifft: Verbot von Antipersonenminen in der Europäischen Union
An dem sogenannten Ottawa-Verfahren nehmen 50 Staaten teil, mit dem Ziel, einen Vertrag zur Gewährleistung des Verbots von Antipersonenminen zu unterzeichnen.
Hat der Rat bereits irgendeine Art von Initiative ergriffen, um sich diesem Verfahren anzuschließen? Hat der Rat bereits auf Unionsebene eine Aktion zur Erreichung des Verbots der Herstellung, Ausfuhr, Einfuhr oder Verbringung von Antipersonenminen eingeleitet oder gedenkt er dies zu tun?Anfrage Nr. 9 von Herrn John Iversen (H-0433/97):
Betrifft: Landminen
In welcher Weise bemüht sich der Rat nach dem Beschluß der englischen Regierung über ein Verbot von Landminen um ein generelles Verbot in ganz Europa?
In welcher Weise bemüht sich der Rat darüber hinaus um eine gemeinsame Haltung in der Frage eines weltweiten Verbots von Landminen im Dezember in Ottawa?
Van Dok-Van Weele
Wie den werten Abgeordneten wohlbewußt ist, hatte der Rat am 1. Oktober 1996 eine gemeinsame Aktion betreffend Antipersonenminen angenommen, die aus drei Teilen besteht, und auf die ich jetzt allesamt eingehen werde.
Im ersten Teil geht es darum, daß eine völlige Räumung sämtlicher Antipersonenminen sowie der möglichst baldige Abschluß einer internationalen Konvention erreicht werden soll. Eine solche Konvention soll nicht nur zu einer Räumung, sondern auch zu einem Verbot von Antipersonenminen führen.
Bei dem zweiten Teil geht es um eine Erweiterung des Geltungsbereichs des von der Europäischen Union eingeführten Moratoriums für die Ausfuhr bestimmter Kategorien von Antipersonenminen auf den Gesamtexport.
Im letzten Teil - bei dem es sich auch um ein sehr schwieriges Kapitel handelt - geht es um die Räumung bereits bestehender Antipersonenminen; eine solche Aktion soll nach unserem Wunsch auf internationaler Ebene durchgeführt werden, und wir haben dazu einen Beitrag in Höhe von 7 Mio ECU geleistet, der Ende 1997 zur Auszahlung gelangen soll.
Nach Verabschiedung der gemeinsamen Aktion war die Europäische Union entschieden um deren Durchführung bemüht, und unmittelbar nach ihrer Verabschiedung wurde von sämtlichen Mitgliedstaaten auf einer Konferenz in Ottawa ein gemeinsam von fünfzig Staaten gefaßter Beschluß zur Zusammenarbeit und zur baldmöglichsten Verabschiedung einer verbindlichen internationalen Konvention über das Verbot von Antipersonenminen angenommen. Seither wurden als Teil des Ottawa-Verfahrens von Österreich und Deutschland weitere Konferenzen veranstaltet. Die Ende Juni auf dem Programm stehende Konferenz in Brüssel stellt bisher die wichtigste Nachfolgekonferenz im Rahmen des Ottawa-Verfahrens dar. Die Europäische Union hält daher eine Teilnahme an der Konferenz in Brüssel für wichtig, da diese einen bedeutenden Meilenstein in der Entwicklung der Arbeiten darstellt, die aufgrund der auf der Konferenz in Ottawa angenommenen Erklärung, die von der Europäischen Union sehr begrüßt wird, durchgeführt wurden.
Parallel zu diesen Bemühungen möchte die Europäische Union auch erreichen, daß auf der Abrüstungskonferenz ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über den baldmöglichsten Abschluß einer verbindlichen internationalen Konvention über ein weltweites Verbot der Verwendung, Lagerung, Herstellung und Verbringung von Antipersonenminen verabschiedet wird; damit ergibt sich ein kohärentes Maßnahmenbündel.
Was den Beitrag der Europäischen Union zu einer internationalen Minenräumaktion betrifft, so wurde von der Union vor kurzem ein Beschluß für einen Beitrag im Rahmen der gemeinsamen Aktion in Höhe von 3, 5 Mio ECU an den freiwilligen Treuhandfonds der Vereinten Nationen gefaßt. Dieser Betrag soll zur Finanzierung von Projekten in Angola, Mosambik, Bosnien, Kroatien, Somalia, Tadschikistan verwendet werden; ferner sieht die gemeinsame Aktion die Bereitstellung weiterer 3, 5 Mio ECU vor, um dem Ersuchen einer regionalen Organisation bzw. der Behörde eines Drittlandes entsprechen zu können.
Von diesem Betrag sollen vereinbarungsgemäß 2, 07 Mio ECU für eine regionale Initiative bestimmt werden, die Minen in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika betrifft. Derzeit wird die Gewährung des Restbetrags in Höhe von 1, 3 Mio ECU geprüft.
Was die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion betrifft, so ist den werten Abgeordneten bekannt, daß in Artikel J. 3 des Vertrags über die Europäische Union u. a. bestimmt wird, daß die gemeinsamen Aktionen für die Mitgliedstaaten bei ihren Stellungnahmen und ihrem Vorgehen bindend sind. In Artikel J.3 wird ferner folgendes bestimmt: ein Mitgliedstaat befaßt den Rat, wenn sich bei der Durchführung einer gemeinsamen Aktion größere Schwierigkeiten ergeben; der Rat berät darüber und sucht nach angemessenen Lösungen.

Cunningham
Die Fragestunde dauert jetzt etwa eine Stunde, und in dieser Zeit wurden bereits wieder vier Menschen irgendwo auf dieser Welt von einer Landmine getötet oder zum Krüppel gemacht. So ernst ist die Lage.
Die Minenräumaktionen sind von äußerster Wichtigkeit, und ich schätze all die Arbeiten, die die EU bisher auf diesem Gebiet geleistet hat. Allerdings muß auch betont werden, daß im vergangenen Jahr zwar 100 000 Minen geräumt wurden, dafür aber 2 Millionen neue Minen gelegt wurden. Man braucht kein mathematisches Genie zu sein, um zu erkennen, daß dieses Problem niemals gelöst werden wird, solange Landminen nicht weltweit geächtet werden. Die wichtigsten Konferenzen in Brüssel und danach in Ottawa stehen vor der Tür. Dies ist eine einzigartige Chance, diese grausame Waffe zu verbieten.
Was wird der Rat tun, damit alle 15 Länder der europäischen Union das globale Verbot in Ottawa unterzeichnen, und was wird er tun, um nicht nur Europa, sondern die ganze Welt für diesen Vorstoß zu gewinnen?

Van Dok-Van Weele
Ich bin erfreut, daß von dem Herrn Abgeordneten nochmals klar dargelegt wurde, um welch ein äußerst dramatisches Problem es sich hier handelt und welche Folgen sich daraus ergeben. Aus diesem Grunde habe sich sämtliche Teile der von der Europäischen Union verfolgten Strategie ausführlich dargelegt. Ergänzend hierzu möchte ich jedoch bemerken, daß die Europäische Union parallel zu den im Rahmen des Ottawa-Prozesses unternommenen Anstrengungen weiterhin darum bemüht sein wird, daß auf der Abrüstungskonferenz ein Verhandlungsmandat für ein völliges Verbot von Antipersonenminen verabschiedet wird, und die Europäische Union ist weiterhin dafür, daß im Rahmen des Ottawa-Verfahrens ein Ad-hoc-Ausschuß mit einem Verhandlungsmandat eingesetzt wird, das mit der gemeinsamen Aktion der Europäischen Union im Einklang steht. Die internationalen Anstrengungen, die im Lichte der Ottawa-Erklärung sowie im Rahmen der Abrüstungskonferenz unternommen werden, bilden nach Ansicht der Europäischen Union eine gegenseitige Ergänzung. Von der Europäischen Union werden weiterhin sämtliche Möglichkeiten für weitere Fortschritte in Richtung einer möglichst raschen Verabschiedung einer wirklich effizienten Konvention untersucht.

Telkämper
Ich habe eine Zusatzfrage bezüglich des Haushalts mit verschiedenen Facetten: Wir wissen laut UN-Angaben, daß es 4.000 Jahre dauern wird, um allein in Afghanistan die Minen zu räumen. Da ist das, was wir an Finanzmitteln haben, ein Tropfen auf den heißen Stein. Werden diese Mittel durch den Rat erhöht? Sie haben sich für ein konkretes Verbot, ein totales, globales Verbot ausgesprochen. Wann wird die EU vorreiten bzw. gibt es Mittel für Firmen, die jetzt noch produzieren, damit sie aus der Produktion sofort aussteigen?
Dann lese ich in den letzten Tagen, Dasa Dornier, ein Tochterunternehmen des minenproduzierenden Rüstungsgiganten Daimler Benz, freut sich in diesen Tagen, gemeinsam mit der französischen Waffenschmiede Thomson CSF von der Kommission der Europäischen Union den 100 Millionen DM schweren Zuschlag für die Erforschung neuer militärischer Ortungs- und Radarsysteme zu erhalten. Argument: geeignet für das Aufspüren von Minen.
Wir haben hier beschlossen, wer Minen produziert, und das macht Daimler Benz, bekommt nicht noch zusätzliches Geld für die Minenräumung. Wie kann sich der Rat das erklären? Wird er hier aktiv werden, damit diese Gelder nicht dafür verschwendet werden?

Van Dok-Van Weele
Ich halte es stets für sehr schwierig, bei Themen, bei denen es um soviel persönliches Leid geht, Antworten zu geben, die vertragliche Bestimmungen betreffen. Das ist jedoch die einzige Möglichkeit, um gewisse Grenzen zu setzen. Weshalb stellt die von der Europäischen Union gewählte Strategie ein kohärentes Gesamtpaket dar? Der Grund liegt wohl darin, daß verschiedene Möglichkeiten genannt werden. Zunächst kann gesagt werden, daß Antipersonenminen abgeschafft werden müssen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß sie nicht mehr verlegt und daß sie nicht mehr verwendet werden. Eine sehr vernünftige Ergänzung hierzu - und das ist meine zweite Bemerkung - besteht jedoch darin - und dazu sind Kontrollen möglich -, daß der Handelsverkehr mit solchen Minen geregelt wird. Das bedeutet, daß nicht nur der Einfuhr, sondern vor allem auch der Ausfuhr solcher Erzeugnisse große Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Für eine Räumung der Minen werden in der Tat große Anstrengungen erforderlich sein. Diesbezüglich sind meines Erachtens nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch eine entsprechende Technologie sowie eine gute Organisation sehr wichtig. Die von dem Herrn Abgeordneten dargelegte Situation ist mir zwar nicht bekannt, doch weiß ich, daß es äußerst wichtig ist, daß sämtliche Fachkenntnisse, die auf diesem Gebiet innerhalb und vielleicht auch außerhalb der Europäischen Union bestehen, für möglichst rasche Räumungsaktionen eingesetzt werden und daß man sich hierbei nicht allzulange mit Verfahrensfragen aufhält. Es muß hier wirklich konkret gehandelt werden.

Colom i Naval
Frau amtierende Ratspräsidentin, es wäre gut, wenn sich der Rat bezüglich der Herstellung von Minen und des internationalen Handels mit Minen an China wenden würde.
Sie haben voller Stolz gesagt, Frau amtierende Ratspräsidentin, daß die Europäische Union beschlossen habe, diese Kampagne mit drei Millionen Ecu zu unterstützen. Ich möchte jetzt nicht daran erinnern müssen, wie sich der Rat im Zusammenhang mit dem Haushalt 1997 in dieser Frage verhalten hat und wer es -von der Europäischen Union und der Haushaltsbehörde der Union- war, der diese drei Millionen beigesteuert hat. Ich hoffe, daß sich der Rat dieses Jahr bezüglich des Haushalts 1998 etwas sensibler verhält, zumindest der für die Finanzen zuständige Kollege.
Ich möchte gern fragen, ob der Rat angesichts der Tatsache, daß im Augenblick die europäischen Armeen reduziert werden, nicht beschließen könnte, Minensuchspezialisten zur Verfügung zu stellen, die bei der Entschärfung der Minen in vielen dieser Länder helfen könnten. Dies ist eine der ständigen Forderungen, z.B. in Angola, wo es an Fachleuten fehlt, die den für die Entschärfung der Minen eingesetzten Brigaden die nötigen Kenntnisse vermitteln könnten. Könnte der Rat nicht einen gemeinsamen Beschluß fassen, um solche Spezialisten zur Verfügung zu stellen?

Van Dok-Van Weele
Ich muß offen zugestehen, daß ich mich, was Minenräumaktionen betrifft, nicht in allen Einzelheiten auskenne. In meiner Antwort habe ich mich auf das beschränkt, was von uns auf administrativer Ebene getan werden kann, nämlich Unterstützung von Organisationen, die entsprechende Möglichkeiten besitzen, und zwar durch finanzielle Mittel sowie ergänzende Maßnahmen. Ich hoffe, daß sie es mir nicht übelnehmen werden, daß ich hierzu keine detaillierte Antwort geben kann.
Was ferner Ihre Frage zu China anbelangt, so ist es natürlich äußerst wichtig, daß an einer solchen Konvention möglichst zahlreiche Länder teilnehmen, sowie dies bei der Konvention über chemische Waffen sowie auch in einer Reihe weiterer Bereiche der Fall war.

Iversen
Ich möchte damit beginnen, der holländischen Ministerin für ihre Antwort zu danken. Ich bin froh, daß sich auch der Rat darüber einig ist, wie unglaublich wichtig es ist, diese Sachen bei der OttawaKonferenz zu erörtern. Ich würde im Zusammenhang mit dem Gesagten gerne fragen: Wie weit ist Ihnen im Rat eine Lösung dieser Fragen gelungen? Ich habe verstanden, daß auch Ihnen an einer Lösung gelegen ist, deshalb wüßte ich gerne, inwiefern eine Koordinierung der Standpunkte ausgehandelt werden konnte, so daß bei der Ottawa-Konferenz eine gemeinsame Position vertreten werden kann. Sind Sie der Auffassung, Frau Ministerin, daß wir wirklich eine gemeinsame Position im Hinblick auf ein Verbot bei dieser sehr wichtigen Ottawa-Konferenz zustande bringen werden?

Van Dok-Van Weele
Ich bin damit völlig einverstanden und sehr darüber erfreut und möchte kurz meinerseits bemerken, daß an der nächsten Konferenz in Brüssel sämtliche Mitgliedstaaten teilnehmen werden, davon zwei Mitgliedstaaten - Griechenland und Finnland wahrscheinlich - als Beobachter. Sämtliche Partner haben sich mit einer Koordinierung des Ottawa-Prozesses durch die EU einverstanden erklärt.

Bertens
Ich möchte der Frau Ministerin für ihre engagierte Antwort herzlich danken. Herr Cunningham und ich selber sind Berichterstatter nicht für, sondern gegen Antipersonenminen, nicht Antipersonalminen. Sie sprachen zu recht von der Ottawa-Initiative, die nächste Woche in Brüssel fortgesetzt und hoffentlich Ende dieses Jahres dazu führen wird, daß eine, wie ich sie bezeichnen möchte, " enthusiastische" Konvention unterzeichnet wird. Beabsichtigt der Rat, klar zu erkennen zu geben, daß es sich bei der UNKonferenz über atomare Abrüstung um ein echtes Theater handelte und daß zwischen Indien und den Vereinigten Staaten in Sachen Kernwaffen weiterhin Differenzen bestehen? Ich hoffe nicht, daß es sich hier um ein bottelneck handeln wird, wodurch die Ende dieses Jahres in Ottawa zu unterzeichnende Konvention torpediert wird.

Van Dok-Van Weele
Ich werde mich für die Dolmetscher kurz fassen. Ich bin mit der von dem Herrn Abgeordneten gezogenen Schlußfolgerung völlig einig. Ich hoffe ebenfalls, daß dies nicht der Fall sein wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 10 von Herrn Arthur Newens (H-0392/97):
Betrifft: Die Bananenmarkt-Regelung der EU
Kann der Rat auf Grund der jüngsten Entwicklungen eine Erklärung zur Zukunft der Bananenmarkt-Regelung abgeben?

Van Dok-Van Weele
Wie Herr Newens weiß, hat das WTO-Panel vor kurzem bei dem Streit über das EU-Einfuhrsystem für Bananen bzw. die gemeinsame Bananenmarktordnung eine für die Gemeinschaft negative Entscheidung getroffen.
Gemäß den geltenden Verfahren verfügt die Gemeinschaft ab dem Datum der Verteilung des Panel-Berichts an sämtliche WTO-Mitglieder für die Festlegung ihres Standpunkts eine Frist von sechs Tagen.
Wie Sie wissen, ist es nun in erster Linie Aufgabe der Kommission, zu prüfen, welche Folgemaßnahmen im Anschluß an den Panel-Bericht zu ergreifen sind, und insbesondere die Frage zu beantworten, ob die Erhebung eines Einspruchs wünschenswert ist. Die Kommission hat bereits ihre Absicht angekündigt, gegen die Entscheidung des WTO-Panels tatsächlich Berufung einzulegen. Sobald innerhalb der WTO ein endgültiger Beschluß gefaßt wurde - der Ordnung halber sei gesagt, daß dies also noch nicht tatsächlich der Fall war -, wird der Rat ohne Zweifel gemäß den entsprechenden Verfahren über die Konsequenzen beraten, die aus einem solchen endgültigen Beschluß gezogen werden müssen. Es wird dabei natürlich um die wichtigsten Elemente der in der GMO festgelegten Bananeneinfuhrpolitik gehen, bei der den spezifischen Verpflichtungen der Europäischen Union gegenüber den AKP-Ländern sowie natürlich auf der anderen Seite gegenüber den WTO-Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Kommission bereits zu einem früheren Zeitpunkt dem Rat zwei Vorschläge unterbreitet hat. Erstens einen Vorschlag vom 8. März 1996 zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation im Bananensektor. Zweitens einen Vorschlag vom 6. April 1995, durch den den AKP-Staaten die Möglichkeit einer zeitweiligen Mengenübertragung bei sowohl traditionellen wie nichttraditionellen AKPBananen zwischen AKP-Staaten, die zu ein und demselben geographischen Gebiet gehören, geboten wird. Das bedeutet - und nun wende ich mich vor allem an diejenigen, die mit dieser Sprache nicht so vertraut sind -, daß eine Quotenübertragung möglich ist. Die innerhalb der Ratsinstanzen zu diesen Vorschlägen geführten Beratungen sind noch im Gange, wobei insbesondere die Ergebnisse des WTO-Verfahrens noch abgewartet werden.

Newens
Wenngleich ich der amtierenden Präsidentin für ihre Antwort danke und die Entscheidung, gegen die Anordnung der Welthandelsorganisation für den Bananenhandel Berufung einzulegen, uneingeschränkt unterstütze, vor allem im Anbetracht der verheerenden Auswirkungen, die diese Entscheidung auf die schwachen Wirtschaften der Karibik und anderer Länder haben könnte, die ihre Deviseneinnahmen teilweise zu mehr als 50 % aus dem Export von Bananen erwirtschaften, könnte mir die amtierende Präsidentin versichern, daß sie alles nur mögliche tun wird, damit wir in dieser Angelegenheit nicht klein beigeben? Ist es nicht eine Tatsache, daß die wahren Nutznießer der Entscheidung der Welthandelsorganisation, falls sie umgesetzt wird, multinationale USUnternehmen sein werden, die schon heute mehr als 90 % des weltweiten Bananenhandels kontrollieren, und haben wir daher nicht die Pflicht, wenn wir die Armut in der Welt bekämpfen wollen, fest zu unserem Abkommen mit den bananenerzeugenden Ländern zu stehen?

Van Dok-Van Weele
Erstens wird auch die Europäische Union natürlich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Politik zu verteidigen, wenn es Meinungsverschiedenheiten geben und es anschließend zu einem dispute vor dem WTO-Panel kommen wird. Wenn Sie davon sprechen, daß bis zum Äußersten gegangen werden soll, so möchte ich zu der Interessenabwägung, wie sie in einem WTO-Panel erfolgt, eine Bemerkung anbringen. Das WTO-Panel wurde gerade für solche Situationen eingerichtet, bei denen es sich um divergierende Interessen handelt, wobei ich nicht nur die Interessen der großen, sondern vor allem die Interessen der kleinen Länder - im vorliegenden Fall Honduras, Guatemala, Mexiko und Ekuador - handelt, damit diesen Ländern eine solide Handhabe gegeben wird, bei Marktverzerrungen, durch die sie betroffen sind, beispielsweise auch gegen solche großen Länder vorgehen zu können. In dieser Beziehung messe ich der Tatsache, daß jetzt ein solches WTO-Panel besteht, besonders große Bedeutung bei. Eine solche Genugtuung über das Bestehen des Panel bedeutet allerdings nicht, daß davon nicht auch zur Verteidigung der eigenen Interessen Gebrauch gemacht werden darf. Das ist in etwa die Haltung, wie wir sie meines Erachtens gegenüber dem Panel einnehmen sollten.

Medina Ortega
Frau amtierende Ratspräsidentin, ich habe Ihre Ausführungen gehört, ich habe gehört, wie Sie über die AKP-Länder (die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks) gesprochen haben, doch ich habe weder in Ihrem Beitrag noch in dem von Herrn Newens etwas über die Bananenproduktion der Gemeinschaft gehört, die ja doch ziemlich bedeutend ist: 720.000 Tonnen, die von den Kanarischen Inseln, Madeira, Kreta usw. kommen.
Ich sage das, weil das Verschwinden der Bananen für diese Länder, die ganz wenig Ausweichmöglichkeiten haben, so ähnlich wäre, wie wenn in Holland die Milchkühe verschwinden würden. Ich glaube, daß es den Holländern nicht gefallen würde, wenn ihre Milchkühe verschwänden, und ebensowenig würde diesen Regionen gefallen, wenn die Bananen verschwänden. Ich sage das, weil der Bananensektor eine große wirtschaftliche und soziale Bedeutung hat.
Als zweites möchte ich sagen, daß das System der friedlichen Konfliktlösung der WTO, wie die Frau Präsidentin weiß, kein Tribunal im engen Sinne ist, sondern daß das darin vorgesehene Verfahren mit bestimmten handelspolitischen Verhandlungen verbunden ist, und ich hoffe, daß der Rat diesen Aspekt der Verhandlungen oder Entschädigungen berücksichtigt, wenn diese Frage geklärt wird.

Van Dok-Van Weele
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich diejenigen, die selbstverständlich in der Europäischen Union betroffen sind, vergaß, und dies, obwohl ich erst vor kurzem in Spanien war, wo ich mit meinen spanischen Kollegen sehr ausführlich über dieses Thema gesprochen hatte. Meines Erachtens geht es um zwei Dinge, nämlich zum einen um den Status des WTO-Panel und um die Berücksichtigung der WTOEntscheidungen bei Marktverzerrungen sowie um die Position, wie sie von der Europäischen Union vertreten wird, in der also noch ein endgültiger Beschluß getroffen werden muß, um unsere eigenen Interessen durch dieses WTO-Panel verteidigen zu können. Daher halte ich es nicht für sehr vernünftig, wenn erklärt wird, der Wert eines solchen WTO-Panels werde in Frage gestellt. Ich vertrete nicht einen solchen Standpunkt. Ich bin vielmehr der Meinung, daß, wenn von einem solchen Instrument Gebrauch gemacht wird, die eigenen Interessen richtig verteidigt werden müssen. Das wird im übrigen nicht nur bei Bananen, sondern in zunehmendem Maße auch weltweit für sämtliche Erzeuger eine Rolle spielen, die derzeit noch im Lichte der in Marrakesch über einen Subventionsabbau, über Quoten und sonstige Beschränkungen getroffenen Vereinbarungen geschützt werden müssen, sowie bei den Neuverhandlungen über mögliche Zollsenkungen auf verschiedenen Gebieten. Wir müssen uns also dessen bewußt sein, daß gerade durch die Welthandelsorganisation Verlagerungen im Welthandel eintreten werden, denen gegenübersteht, daß auf diesem selben Markt wiederum andere Chancen geboten werden. Speziell auf eine solche Situation ausgerichtet erteile ich Ihnen nochmals die formelle Antwort, daß wir zwar die Möglichkeit haben, Berufung einzulegen, was derzeit geprüft wird, daß wir unsere Interessen im WTO-Panel verteidigen, daß das WTO-Panel jedoch eine wertvolle Einrichtung - auch für die vorliegende Angelegenheit - darstellt, und zwar nicht nur in den Händen derjenigen, von denen wir jetzt angeklagt werden, sondern auch in den Händen der Europäischen Union selbst.

Kinnock
Mich verwirrt die Antwort zu den Beschwerden und die Rechtsmittel der Rechtsdienststellen der Kommission etwas, da ich gerade mit dem BBC World Service ein Interview gemacht habe, in dem gesagt wurde, daß die Rechtsmittel heute eingelegt wurden. Entweder irrt sich die BBC oder die Informationsquellen des Rates sind in diesem Fall nicht ausreichend. Ich bin sehr an Ihrer Antwort interessiert. Ich würde gerne wissen, ob Sie glauben, daß die Mehrheit des Rates und auch die Mehrheit in Ihrem eigenen Land - den Niederlanden -die Meinung teilt, daß wir mit einer Bananenordnung weitermachen und diese weiter unterstützen sollten.
Ich möchte auch die Frage aufwerfen, ob Sie es für angemessen halten, daß ein Land, das nicht direkt an der Bananenindustrie beteiligt ist, Beschwerde einlegen und eine Entscheidung der Art herbeiführen darf, die von den Vereinigten Staaten nach Einlegung ihrer Beschwerde herbeigeführt wurde.
Schließlich will ich auch die Frage aufwerfen, ob Sie es für angemessen halten, daß nun, da die Rechtsmittel offensichtlich eingelegt wurden, die AKP-Länder parallel dazu Rechtsmittel einlegen und daß die Europäische Union Finanzmittel, Ressourcen und Unterstützung für diese bereitstellt, damit sie ihre Rechtsmittel so wirksam wie möglich durchsetzen können.

Van Dok-Van Weele
In meiner Antwort gab ich an, daß die Kommission bereits ihre Absicht angekündigt hat, tatsächlich Berufung einzulegen. Ich kann mir vorstellen, daß daraus der Schluß gezogen wird, daß damit also ein Beschluß gefaßt wurde. Andere Meldungen liegen mir noch nicht vor. Zwischen den Schlußfolgerungen von Frau Kinnock hinsichtlich eines Beschlusses und der von mir angestellten Analyse besteht meines Erachtens also kein so großer Unterschied.
Was sodann den Beschluß selbst anbelangt, so ist, wie ich bereits sagte, der gesamte Abschluß des Einspruchsverfahrens jetzt Aufgabe der Kommission. Das heißt nicht, daß nicht zu gegebener Zeit durch den Rat Beschlüsse zu fassen und Vorschläge zu besprechen sein werden. Sie fragen, welchen Standpunkt die Niederlande als Mitgliedstaat einnehmen. Gestatten Sie mir, hierauf nicht einzugehen, denn ich spreche hier nicht im Namen meines eigenen Landes. Ich versuche, hier die Interessen der Europäischen Union darzulegen und zwar auf der Grundlage einer gewissen Neutralität.
Wie ein Einspruch erhoben wird und wie von einem anderen Land eine Berufung eingelegt werden kann, sind in der Welthandelsorganisation sorgfältig geregelt, und dadurch wird also mitbestimmt werden, inwieweit es in dieser Frage eine neue Entscheidung geben wird. Etwas anderes ist es, wenn Sie über finanzielle Mittel, über Kompensationsmaßnahmen und dergleichen sprechen. Hier handelt es sich natürlich um eine Frage, die innerhalb der Europäischen Union geprüft werden muß. Diese Frage gehört derzeit nicht zu dem Revisionsverfahren des WTO-Panels.

Der Präsident
Anfrage Nr. 11 von Herrn Felipe Camisón Asensio (H-0393/97):
Betrifft: " Open-Sky" -Abkommen im Flugverkehr zwischen EU und USA
Kann der Rat in Anbetracht der Arbeiten, die die Verkehrsminister kürzlich in diesem Zusammenhang durchgeführt haben, mitteilen, wie er die Chancen für das baldige Zustandekommen eines "Open-Sky" -Abkommens im kommerziellen Flugverkehr zwischen der EU und den USA beurteilt?

Van Dok-Van Weele
Die Anfrage von Herrn Camisón Asensio betrifft die Verhandlungen über ein open skies- Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Dazu folgende Antwort. Am 17. Juni 1996 hat der Rat Verhandlungsleitlinien angenommen, mit denen die Kommission ermächtigt wird, die EG-Verhandlungen über den Flugverkehr mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen. Ein Grundgedanke dabei ist, daß zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten eine gemeinsame Flugverkehrszone eingerichtet werden soll, und ein solches Abkommen soll schließlich an die Stelle des derzeitigen Systems bilateraler Beziehungen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten treten. Seit 1995 haben die USA mit verschiedenen Mitgliedstaaten Kontakt im Hinblick auf den Abschluß sogenannter open skies -Abkommen aufgenommen, und einige Mitgliedstaaten haben mit den USA ein solches Abkommen tatsächlich geschlossen, während von anderen Mitgliedstaaten noch Verhandlungen geführt werden.
Die neue Strategie der Gemeinschaft bedeutet allerdings, daß mit den USA strukturierte Verhandlungen geführt werden, die zu gegebener Zeit zu einer Vereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Flugverkehrszone führen müssen. Ich möchte Sie übrigens darauf hinweisen, daß die geführten Verhandlungen in verschiedenen Phasen verlaufen. In einer ersten Phase soll zusammen mit den Vereinigten Staaten geprüft werden, ob es möglich ist, eine Reihe von Rechtsvorschriften zu erlassen, die für die Luftverkehrsgesellschaften der Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten gelten sollten, damit ihnen ein Wettbewerb unter vergleichbaren rechtlichen Voraussetzungen ermöglicht wird, d. h. den sogenannten soft rights . Sollte dies zu nennenswerten Ergebnissen führen, so ist vorgesehen, in einer zweiten Phase über die gemeinsame Luftverkehrszonenregelung in ihrer Gesamtheit zu verhandeln, und dies wird von uns als Verkehrsrechte oder sogenannte hard rights bezeichnet. Innerhalb des von mir soeben dargelegten Rahmens haben die Gemeinschaft, im vorliegenden Fall die Kommission, und die Vereinigten Staaten, am 30. und 31. Oktober in Washington und am 3. April dieses Jahres in Brüssel Vorgespräche geführt. Auf der Tagung des Rates der Verkehrsminister am 17. Juni wird die Kommission über die Ergebnisse der bisher geführten Gespräche berichten.

Camisón Asensio
Frau amtierende Ratspräsidentin, wir fürchten, nachdem wir Ihre Antwort gehört haben, daß man sich bei diesen Verhandlungen zu sehr mit Nebensächlichkeiten befaßt. Man hält sich mit zweitrangigen Aspekten auf und läßt dabei das eigentliche Ziel in den Hintergrund rücken, nämlich die Festlegung der Verkehrsrechte und die Möglichkeit, endlich Zugang zum Markt des anderen zu bekommen, zum Nutzen des Bürgers und auch zum gegenseitigen Nutzen.
Hier wird wieder einmal deutlich, wie dringend notwendig die Einigkeit in unserer Europäischen Gemeinschaft ist -die Sie ja auch angesprochen haben und auf die Sie unbedingt weiter hinarbeiten sollten-. Es liegt auf der Hand, daß, wenn sich alle 15 Mitgliedstaaten gemeinsam darum bemühen, das angestrebte Abkommen umso besser sein und ein perfektes Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union herstellen wird, ohne Gewinner und Verlierer.
Es gibt noch einen weiteren guten Grund dafür, daß die europäischen Institutionen -und selbstverständlich auch der Rat- rasch und effizient handeln. Dieses Abkommen ist nämlich umso dringlicher, als ein möglicher Zusammenschluß von American Airlines und British Airways bevorzustehen scheint, an dem sich offensichlich auch Iberia beteiligen will, eine Entscheidung, die in Anbetracht der Ereignisse absolut vernünftig und verständlich ist. Können Sie uns dazu etwas sagen?

Van Dok-Van Weele
Es ist eine gewisse Schlagkraft erforderlich, um auf der Grundlage einer win-win Situation ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wie ich Ihnen sagte, liegt das Interesse dieser beiden Phasen darin, daß zunächst dafür Sorge getragen wird, daß gleiche Wettbewerbsmöglichkeiten bestehen - es handelt sich hier um die sogenannten soft rights - und daß danach eine wesentlich weitergehende Regelung geprüft wird, die praktisch zu einem sogenannten open skies- Abkommen führt. Hier kommen jedoch - und Sie haben zu recht darauf hingewiesen - noch einige Punkte ins Spiel, und einer dieser Punkte betrifft in der Tat die gesamte Frage des Zusammenschlusses von Luftverkehrsgesellschaften. Es handelt sich hier genau um eine jener Fragen, die beispielsweise Bestandteil jener ersten Phase bilden, bei der es um gleiche Wettbewerbsmöglichkeiten geht. Es geht hier also auch um einen Aspekt, der ohne Zweifel im Rahmen der ersten Phase zu behandeln sein wird.
Was die Schlagkraft, von der ich sprach, anbelangt, so wurden am 17. Juni 1996 die Verhandlungsrichtlinien angenommen, und wie ich soeben bereits mitteilte, wird der Rat der Verkehrsminister auf seiner Tagung am 17. Juni bereits über erste Ergebnisse berichten.

Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 12, 13 und 14 hinfällig.
Anfrage Nr. 15 von Herrn Sören Wibe (H-0406/97):
Betrifft: Beobachtung der kommenden Wahlen in Albanien
Bei den letzten Parlamentswahlen in Albanien im Mai 1996 kam es zu organisiertem Wahlbetrug zugunsten der regierenden Demokratischen Partei. Internationale Wahlbeobachter legten Protest ein, doch konnten sich die übrigen europäischen Länder nicht zu einem diplomatischen Handeln gegenüber der Regierung in Albanien entschließen. Die Konsequenzen werden uns jetzt vor Augen geführt: Eine autoritäre Regierung, die sich nicht nur bedenkenlos ihren Machterhalt sicherte, sondern auch systematisch in Korruption und Betrügereien im Lande verwickelt war. Bewaffneter Aufstand war die Folge. Gegenwärtig wird zwischen den politischen Parteien und den Rebellen verhandelt. Es wurde allerdings noch keine Einigung über das Wahlsystem erreicht, und der Zeitplan für die Entwaffnung der Rebellen wurde nicht eingehalten. Auch das künftige Mandat Präsident Berishas weckt starke Emotionen.
Kann sich all dies noch einmal wiederholen? Werden die EU-Mitgliedstaaten reagieren und neue Wahlen fordern, falls es bei der für Juni anstehenden Parlamentswahl zu Unregelmäßigkeiten kommen sollte? Wie hoch soll künftig die Toleranzgrenze für Wahlbetrug in Albanien liegen?

Van Dok-Van Weele
Die Anfrage von Herrn Wibe möchte ich wie folgt beantworten. Der Rat wies mehrmals darauf hin, daß er großen Wert darauf legt, daß in Albanien freie und faire Wahlen stattfinden werden. Vor kurzem hat sich der Rat Allgemeine Angelegenheiten auf einer Tagung im Juni über einen von Albanien gefaßten Beschluß zur Durchführung von Wahlen am 29. Juni erfreut gezeigt und alle Parteien aufgefordert, an diesen Wahlen uneingeschränkt teilzunehmen und das Wahlergebnis zu respektieren. Gleichzeitig betonte der Rat, daß die Verantwortung für die Zukunft dieses Landes selbstverständlich in erster Linie bei dem albanischen Volk liegt. Gleichwohl stellt sich für uns jetzt die Aufgabe, die Regierung der nationalen Aussöhnung bei der Vorbereitung wirklich freier und fair verlaufender Wahlen zu unterstützen, an der sämtliche Parteien teilnehmen, und die möglichst zu dem vereinbarten Termin stattfinden sollten. Die Europäische Union unterstützt uneingeschränkt die von der OECD auf diesem Gebiet unternommenen Anstrengungen, nicht zuletzt im Rahmen des vom Rat am 2. Juni aufgrund von Artikel J. 2 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsamen Standpunktes. Darin appellierte der Rat an die Völkergemeinschaft, den Friedensprozeß zu unterstützen, insbesondere dadurch, daß die erforderliche Anzahl Beobachter zur Verfügung gestellt wird.
Die Europäische Union betonte ferner ihre Unterstützung für die multilaterale Schutzmacht, die im Rahmen des ihr erteilten Mandats für einen sicheren Verlauf der Wahlen Sorge tragen wird. Sollte der Friedensprozeß in Albanien durch innere Machtpolitik gefährdet werden, werden sich die Europäische Union und die Völkergemeinschaft ohne Zweifel zu einer Revision ihrer Haltung gegenüber Albanien veranlaßt sehen.

Wibe
Ich möchte gegenüber dem Rat betonen, daß es wichtig ist, diese Frage auf sehr hohem Niveau anzusiedeln. Vor genau einem Jahr, kurz nach Durchführung der Wahl in Albanien, habe ich dieselbe Frage an die damalige italienische Präsidentschaft gestellt. Da es klare Anzeichen für Wahlbetrug gab, fragte ich, ob wir keine Sanktionen durchführen sollten. Ich bekam damals die Antwort, " das sei wohl nicht nötig, das Land Albanien sei trotz allem auf dem Weg zur Demokratie" usw.
Jetzt sehen wir das Ergebnis. Es gab im Land fast einen Bürgerkrieg. Wir sehen bereits jetzt gewisse Anzeichen dafür, daß angefangen wird, ein wenig zu schummeln. Zum Beispiel glaube ich, daß der sogenannte "Autounfall" , der Präsident Berisha angeblich zugestoßen ist, das Werk seiner eigenen Leute ist, um die Aufmerksamkeit auf seine Person zu lenken.
Ich möchte den Rat lediglich fragen: Können Sie garantieren, daß wir gegen die Regierung sofortige Sanktionen durchführen, wenn wir jetzt die geringsten Anzeichen von Wahlbetrug entdecken?

Van Dok-Van Weele
Herr Wibe möchte uns meines Erachtens vor einem zu großen und vor einem leichtfertigen Optimismus warnen, was den Prozeß der Wahlen in Albanien betrifft. Auf der anderen Seite ist es natürlich eine sehr positive Sache, daß Wahlen stattfinden und daß auf diese Weise jedenfalls wieder ein Gleichgewicht besteht, auf dessen Grundlage etwas aufgebaut werden kann. Daher habe ich in meiner Antwort eine vorsichtige positive Stimme mit dem letzten Satz zum Ausdruck gebracht - ich möchte gleichsam von dem Fangnetz für meinen Pessimismus sprechen -, was von Ihnen jedenfalls als etwas hervorgehoben wird, dessen noch Rechnung getragen werden muß. Ich möchte es vorerst bei den konkreten Antworten belassen, die ich hinsichtlich der Hilfe, die geleistet werden kann, gegeben habe.

Posselt
Herr Präsident, die schriftliche Anfrage ist meines Erachtens keine Frage, sondern ein Horrormärchen. Aber ich möchte den Rat ganz klar folgendes fragen. Erstens: Ist er nicht auch der Meinung, daß zur Stabilisierung Albaniens ein Gleichgewicht zwischen dem wiedergewählten Präsidenten Berisha und der bisherigen Opposition gehört, die ja jetzt der Regierungskoalition angehört, was ich sehr begrüße?
Zweitens: Wie will man Wahlen durchführen, wenn man diese Banden, die es im Süden gibt, nicht entwaffnet? Drittens: Wie kann man dort die demokratischen lokalen Autoritäten wiederherstellen? Es besteht die Gefahr, daß dort massive wirtschaftliche Interessen, die hinter diesen Banden stehen, einfach von der Straße her die Macht übernehmen. Von daher ist es doch wichtig, die demokratischen lokalen Autoritäten wiederherzustellen.

Van Dok-Van Weele
Es hört sich zwar wie eine Frage an, was Sie jedoch darlegen, ist praktisch die Tatsache, daß Sie hinsichtlich des Verlaufs des gesamten Wahlprozesses und allem, was damit im Zusammenhang steht, besorgt sind. Diese Sorge wird, um es nochmals zu sagen, von mir geteilt.
Ich habe jedoch lediglich angegeben, wie durch die Europäische Union zusammen mit anderen Instanzen dafür Sorge getragen werden kann, daß eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt wird, d. h. eine Reihe von Randbedingungen, um einen möglichst reibungslosen Verlauf sicherzustellen, und ich habe dabei erklärt, daß ein Großteil der Verantwortung auch in dieser Hinsicht bei dem albanischen Volk selbst liegt. Um es also nochmals zu sagen: ich die von Ihnen gegebenen Hinweise zwar gerne zur Kenntnis, doch möchte ich versuchen, zunächst einmal den Weg zu gehen, wie ich ihn soeben dargelegt habe.

Der Präsident
Da die für die Anfragen an den Rat vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 16 bis 31 schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.19 unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Beziehungen zwischen China und Europa
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0198/97) von Herrn McMillan-Scott im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission über die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China (KOM(95)0279 - C4-0288/95).

McMillan-Scott
Herr Präsident! Wir sprechen am heutigen Abend über ein Dokument, das von der Kommission ausgearbeitet wurde - eine Mitteilung über die langfristige Politik der EU gegenüber China.
Das Europäische Parlament zeigt großes Interesse an China und hat im Laufe der Jahre viele Entschließungen angenommen, die fast alle in vielerlei Hinsicht von einer äußerst kritischen Haltung gegenüber China geprägt waren. Während dieser Bericht von uns erarbeitet wurde, haben wir versucht, angesichts des stark zunehmenden Handels mit der Volksrepublik einen neuen Weg der Zusammenarbeit mit diesem Land und insbesondere mit dem Nationalen Volkskongreß zu finden, denn alle unsere Mitgliedstaaten spielen bei der wirtschaftlichen Entwicklung, die seit 1978 in China zu verzeichnen ist, eine beachtliche Rolle. Wir sind uns allerdings bewußt, daß China auch weiterhin ein Ein-Parteien-Staat - in gewisser Weise ein tyrannisches Regime - ist und wegen seiner Menschenrechtsprobleme sowohl hier als auch andernorts zu Recht kritisiert wird.
Für uns besteht der Grundtenor des Berichts darin, nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen, sondern diese auch politische zu untermauern, wobei wir zu unterstreichen versuchen, daß wir einerseits zwar den Ausbau des Handels begrüßen, andererseits jedoch einen gewissen politischen Dialog mit der politischen Führung Chinas herstellen wollen. So gaben wir der Delegation des Nationalen Volkskongresses, die im April Brüssel besuchte, zum ersten Mal die Gelegenheit, den Berichtsentwurf im einzelnen zu diskutieren. Ich bin froh, daß ihnen diese Möglichkeit geboten wurde - wir schickten ihnen ein Vorausexemplar zu, mit dem sie sich im Detail beschäftigten und natürlich bestimmte Aspekte als äußerst kritikwürdig betrachteten. Wichtig ist, die Chinesen in eine Form von Dialog einzubinden. Daher gingen wir in unserem Bericht von den Maastrichter Kriterien aus - also Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten -, und wir hoffen, daß im Laufe der Zeit alle diese vier Voraussetzungen ihren Platz im Leben Chinas finden werden.
Die Kommission engagiert sich für die Förderung der Demokratie in China durch das "Village Democracy Programme" (Programm zur Förderung der Demokratie im Dorf). Wie die Mitgliedstaaten befaßt sich die Kommission auch mit der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, ohne die die Menschenrechte in keinem Staat der Welt funktionieren können.
Was die Grundfreiheiten als wichtigster Grundlage jeglichen politischen Lebens anbelangt, so fehlen diese noch immer in Regionen wie Tibet, und daher gehen wir auf diese Frage im Bericht auch ausführlicher ein.
Ferner bemühen wir uns darum, die Zusammenarbeit mit China stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Ein Beispiel dafür wäre ein Gipfeltreffen EU-China, durch das die Beziehungen außerhalb des ASEM-Prozesses auf ein neues Niveau gehoben werden. Freuen würden wir uns, wenn der Vertrag über Handel und Zusammenarbeit aus dem Jahre 1985 durch einen neuen ersetzt würde, der auch die übliche Klausel zu den Menschenrechten enthält. Wir möchten die in China laufenden Programme der Europäischen Union ausbauen. Gegenwärtig spielen sie weder in finanzieller Hinsicht noch in der Praxis eine wesentliche Rolle. Sie sollten besser auf die Größe Chinas und sein Potential in der Weltwirtschaft, mehr noch, in der Weltpolitik, zugeschnitten sein. In China sollte ein Büro für europäische Unternehmensgruppen eröffnet werden, die den Handel nutzen wollen.
Vor allen Dingen habe ich jedoch in meinem Bericht versucht, auf ein in China bestehendes großes Defizit hinzuweisen, und zwar, daß der sogenannte Binnenmarkt nicht funktioniert, ja niemals funktioniert hat. Die Kommission kann den Chinesen angesichts der Erfahrungen, die wir bei der Schaffung des europäischen Binnenmarktes und bei der Umstellung der Wirtschaften der ehemaligen Sowjetunion auf marktwirtschaftliche Bedingungen gesammelt haben, viel bieten.
Wir sprechen über unsere Erfahrungen im Zusammenhang mit der GASP - zum Beispiel an die Niederlage der Europäischen Union in Genf im April dieses Jahres. Wir beschäftigen uns mit der Wiederaufnahme der Dreiergespräche zur Frage der Menschenrechte mit China. Wir würden uns freuen, wenn dazu halbjährlich ein Bericht erscheint, in dem es nicht nur um Menschenrechte, sondern auch um die wirtschaftliche Seite unserer Beziehungen geht und der sich insbesondere mit der Haltung Chinas zur Mitgliedschaft in der WTO und der OECD befaßt.
Der Bericht behandelt alle diese Aspekte. Natürlich kommt auch die Rückgabe Hongkongs an China zur Sprache. Wir sagen ganz konkret, daß wir die Legitimität des Provisorischen Legislativen Rates anzweifeln. Wir hoffen, daß die Chinesen die Versprechen einlösen, die sie uns sowie der gesamten internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf Hongkongs bürgerliche und politische Rechte gegeben haben.
Ich bedanke mich bei den Wissenschaftlern, Geschäftsleuten, Kollegen im Europäischen Parlament, den Mitarbeitern der Kommission und des Parlaments für die Unterstützung, die sie mir bei der Erarbeitung dieses Berichts zuteil werden ließen.

Colajanni
Herr Präsident, während der hier von uns in diesem Parlament geführten Aussprache findet auch eine Aussprache im amerikanischen Kongreß statt. Ich möchte auf den symbolischen Charakter eines solchen Zufalls hinweisen: vielleicht war sich die Konferenz der Präsidenten unseres Parlaments nicht ganz bewußt, von welch strategischer Bedeutung eine solche Klarstellung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China ist, die, was die Entwicklung und Stabilität in der Welt anbelangt, derzeit vielleicht das bedeutendste politische und wirtschaftliche Thema darstellt. Sie war sich dessen nicht bewußt, denn durch ihre Entscheidung haben wir, sagen wir so, unter den jetzigen Umständen eine Aussprache zu führen, während es sich im amerikanischen Kongreß offensichtlich um ein Thema handelt, bei dem geradezu Massen angezogen werden.
Dies bedeutet, daß noch ein langer Weg erforderlich sein wird, um unseren Parteien, dem Parlament und auch der Europäischen Union voll zum Bewußtsein zu bringen, wie wichtig es ist, mit China langfristige Beziehungen in einer wirksamen Weise festzulegen, die dem Frieden, der Stabilität, der Zusammenarbeit und der Entwicklung nützlich und förderlich ist. Mit dem heute vorliegenden Bericht bietet sich dem Parlament die Gelegenheit, erstmals den Weg einer kohärenten globalen langfristigen Politik aufzuzeigen und nicht einer Politik, die nur gelegentlich, durch das Vorbringen von Beanstandungen praktiziert wird, die zwar häufig gerechtfertigt sind, bei denen jedoch der Gesamtproblematik der Beziehungen zu einem so großen Land nicht Rechnung getragen wird. China ist für den Frieden, für Stabilität und wirtschaftliches Wachstum notwendig. Der richtige Weg besteht nicht in einer Isolierung Chinas, was angesichts der Dimensionen dieses Landes sowie nunmehr seiner internationalen Beziehungen u. a. praktisch unrealisierbar wäre. Der richtige Weg besteht in einem Dialog und einer loyalen und klaren Zusammenarbeit sowie darin, daß diesem Land schrittweise zum Bewußtsein gebracht wird, daß es zu seiner Entwicklung, seinem Wachstum und seinem Wohlstand zusammenarbeiten sollte und daß, um all dies zu erreichen, von ihm auch die internationalen Regeln eingehalten werden müssen; diese Regeln betreffen Abkommen und Verträge, sie betreffen Menschenrechte und sie betreffen die Lösung einiger schwieriger Probleme, die weiterhin bestehen, wie Honkong, Tibet und Taiwan.
Der einzige mögliche Weg besteht in engen Beziehungen zu China. Diese These, die auch von uns vertreten wird, wurde von Frau Albright im amerikanischen Kongreß unterstützt, und sie hat vier weitere Bereiche genannt - die ich jetzt aus zeitlichen Gründen nicht alle wiederholen möchte -, in denen von China heute in gewisser Weise ein positiver und konstruktiver Beitrag zur Lösung der Probleme der internationalen Politik geleistet wird, nämlich: Unterstützung des Abschlusses eines Atomteststopp-Abkommens, was von Bedeutung ist; Unterstützung bei den Bemühungen, die Instabilität auf der Korea-Halbinsel unter Kontrolle zu bringen; Unterstützung von friedenserhaltenden Aktionen in Kambodscha und in anderen Gebieten; Beginn einer effektiven Kontrolle der Ausfuhr wichtiger oder gefährlicher Technologien sowie die - von den Amerikanern als positiv bezeichneten - Gespräche für einen Beitritt Chinas in die Welthandelsorganisation. Ich könnte noch weitere Bereiche aufzählen.
Natürlich haben wir es mit dem Kapitel der Menschenrechte zu tun. Ich halte es für richtig, daß eine klare, offene und loyale Politik gegenüber China festgelegt wird, in der die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht und bekräftigt wird. Im Anschluß daran sind Maßnahmen zu ergreifen, und bestehende Differenzen dürfen nicht verschwiegen werden; es dürfen keine Probleme übergangen werden, weil ein Ausbau der Beziehungen, eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit meines Erachtens zu einem Umdenken auch der chinesischen Führungsschicht sowie zur Förderung politischer Transformationsprozesse beitragen wird, die zum Teil bereits in Gange sind.
Aus diesen Gründen halte ich den vorliegenden Bericht für wichtig. Damit werden die von uns zur Festlegung einer richtigen Politik unternommenen Anstrengungen, mit denen wir als Parlament erst begonnen haben, zwar nicht erschöpft, doch wird damit ein guter Anfang gemacht.

Lenz
Herr Präsident! Heine hat es einmal von Deutschland gesagt: " Denk ich an" - ich möchte es abwandeln - " China in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht" . Das gilt hier in doppelter Weise. Wir werden alle um unseren Abend gebracht bei einem so wichtigen Thema. Aber das wichtige Thema selber verursacht uns auch manche Sorgen. Und zu den Themen der Außen- und Außenhandelspolitik, die im Europäischen Parlament wirklich viele Diskussionen hervorrufen, gehören auch Themen in Verbindung mit China, mit Chinas Rolle in der Welt und vor allen Dingen auch in Verbindung mit den Regionen, die politisch und/oder kulturell mit ihm verbunden sind.
Herr McMillan-Scott hat uns einen umfassenden Bericht vorgelegt, der viele Aspekte behandelt. Ich möchte mich hier auf den Aspekt der Menschenrechte, der ja auch der kritischste für uns ist, beschränken.
Die Haltung der Europäischen Union wird dabei zum Testfall nicht nur für eine gemeinsame Politik im Hinblick auf China, sondern auch für ihre Haltung in künftigen Verhandlungen mit anderen Ländern. Viele Länder reagieren kritisch, wenn sie auf die Frage der Menschenrechte angesprochen werden. Sie werden unsere Haltung zu China zum Maßstab machen. Der Bericht McMillan-Scott stellt auf dem Gebiet der Menschenrechte Forderungen auf, die unsere Grundsätze verdeutlichen. Wir sollten uns gerade auf diesem sensiblen Gebiet nicht in Widersprüche verwickeln und damit unsere Ansprüche an andere Länder abschwächen. Wirtschaftsbeziehungen sind auch politische Beziehungen. Wer seine Hoffnungen darauf richtet, daß sie zur Demokratisierung eines Landes beitragen, unterstützt gerade diese These, aber zur Demokratie gehören nun einmal die Menschenrechte.
Gute Beziehungen zu China sind etwas, was wir uns wünschen, vor allen Dingen auch eine Öffnung zu den Menschen in China hin. China seinerseits ist gefordert. Die Übergabe Hongkongs wird zeigen, wie weit es seine Verpflichtungen aus dem Übergabevertrag einhält, und damit Zeichen für die internationale Zusammenarbeit setzen. Niemand bezweifelt, daß die Umstrukturierung eines Riesenreiches zu einem modernen Staat viele Probleme bringt, ebenso ein Vielvölkerstaat. Aber Chinas Regierung sollte den Mut haben, auch auf dem Gebiet des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Demokratie voranzugehen. Seine jahrtausendealte Kultur kann ihm die Kräfte geben. Das gilt auch für seine Haltung gegenüber Tibet und die Achtung vor einer ebenfalls sehr alten Kultur. Das gilt auch für eine friedliche Regelung seines Verhältnisses zu Taiwan, und hier sollte wirklich dem Handel auch der Wandel folgen.

Caccavale
Herr Präsident, ich habe den Bericht von Herrn McMillan-Scott zwar sehr gewürdigt, doch bin auch ich der Meinung, daß, wie von Herrn Colajanni gesagt wurde, von diesem Parlament nicht gerade eine ernsthafte Diskussion unter Beweis gestellt wird, wenn es ein so wichtiges Thema vor einem halbleeren Saal behandelt und die geführte Aussprache zum gleichen Zeitpunkt stattfindet wie Fußballspiele und sonstige Ereignisse.
Ich bin mit Herrn McMillan-Scott darin einig, daß beispielsweise ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Wirtschaft geschlossen werden muß; auch ich bin nämlich davon überzeugt, daß die Menschenrechte in Gesellschaften, die für den freien Gedankenaustausch und den freien Investitions- und Personenverkehr aufgeschlossen sind, im allgemeinen besser verstanden und besser geschützt werden. Die Bedeutung dieses Themas, nämlich der Menschenrechte, darf jedoch nicht unterschätzt werden angesichts der bestehenden Situation und dessen, was täglich geschieht: illegale Praktiken, systematische Menschenrechtsverletzungen, eine immer häufigere und umfassendere Vollstreckung von Todesstrafen auch für geringfügigere Verbrechen; zahlreiche Personen werden inhaftiert, nur weil sie ihre politischen oder religiösen Ideen friedlich zum Ausdruck gebracht haben. All dies darf nun von uns nicht mit Schweigen übergangen werden, da wir andernfalls uns selbst gegenüber Unrecht antun würden. Ebensowenig wie wir die Tatsache verschweigen können, daß Hongkong einen konkreten Testfall für die guten Absichten der chinesischen Regierung darstellen wird. Wir müssen jedenfalls wachsam sein und darauf achten, daß die geltenden Bestimmungen der freien Meinungsäußerung, der Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Bestimmungen über das Recht zur Durchführung von Kundgebungen aufrechterhalten bleiben. Hiervon wird es abhängen, inwieweit ein nächstes, mögliches Rahmenabkommen mit China ernsthaft und seriös ist.

Väyrynen
Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen ist insgesamt gesehen mit dem Bericht von Herrn McMillan-Scott zufrieden. Wir sprechen ihm Anerkennung aus. Er mißt den Beziehungen zwischen der EU und China erhebliches Gewicht bei und beleuchtet sie von vielen Seiten. Wir begrüßen es, daß die Menschenrechtsthemen darin eine zentrale Rolle spielen. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, daß wir auch in diesen Dingen konsequent sein müssen. Was wir von China verlangen, das müssen wir auch von anderen fordern.
Ich habe im Namen der Fraktion der Liberalen zwei Änderungsanträge zu diesem Bericht eingereicht, in denen es um den Umweltschutz geht. Im Ausschuß wurde nach den Abstimmungen auf Vorschlag der Grünen eine Erwägung angenommen, in der es heißt, daß die westlichen Länder und auch Europa den Verbrauch und die Belastung der natürlichen Ressourcen verringern müssen. Meines Erachtens ist es wichtig, daß der Umweltschutz auch im Hauptteil des Berichts, in seinen Ziffern, zur Geltung kommt. Darauf zielt mein erster Änderungsantrag ab. Die Ziffer hat denselben Sachinhalt wie die bereits angenommene Erwägung. Außerdem schlage ich für Ziffer 9 eine neue Formulierung vor, mit der die EU und China auf die gleiche Stufe gestellt werden und die diplomatischer ist als die ursprüngliche Version. Ich hoffe, daß ich für meine Änderungsanträge die breite Unterstützung der Mitglieder des Parlaments erhalte.

Moreau
Herr Präsident! Im ersten Absatz der Entschließung zur langfristigen Politik der Beziehungen zwischen China und Europa wird zu Recht darauf hingewiesen, daß diese Beziehungen sich auf Kooperation statt Konfrontation gründen sollten.
Die gesamte Entschließung läuft diesem Ziel aber genau entgegen, indem sie sich grob in die innen- und außenpolitischen Entscheidungen Chinas einmischt. Der Ausgangspunkt jeglicher Kooperation besteht doch darin, daß man das Partnerland als eine souveräne Nation betrachtet. Gerade dies tut die Entschließung nicht, indem von China gesellschaftliche Entscheidungen verlangt werden, die seine ureigenste Angelegenheit sind, vor allem in Fragen, die mit der territorialen Integrität zu tun haben.
Ohne auch nur im geringsten vom Menschenrechtskonzept des Europäischen Parlaments abzurücken, wäre es auch möglich und, wie ich meine, viel nützlicher gewesen, an diese Frage so heranzugehen, daß ein Beitrag zu einer positiven Entwicklung Chinas auf diesem Gebiet geleistet wird, anstatt gegenüber diesem Land Forderungen zu erheben, die im übrigen selbst durch die Mitgliedstaaten oder Verbündeten der Europäischen Union nicht immer eingehalten werden.
Angesichts des bevorstehenden historischen Schrittes der Rückgabe Hongkongs auf der Grundlage einer positiven Verhandlungslösung in dieser schwierigen Streitfrage findet sich in der Entschließung nicht ein Wort, um diesen sanften Übergang, wie er in der heutigen Welt so selten ist, zu begrüßen.
Schließlich sind die Forderung an die Kommission, Druck zugunsten des Beitritts Taiwans zu den internationalen Organisationen auszuüben, und das Projekt der Eröffnung eines Informationsbüros in Taipeh wohl eher eine Provokation und ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit als von normalen und ausgewogenen Beziehungen zu China.
All dies ist meines Erachtens nicht vernünftig und entspricht keineswegs dem Wunsch nach Beziehungen, die sich auf Zusammenarbeit und gegenseitige Achtung gründen, wie sie allein geeignet wären, sowohl auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet als auch in den Bereichen Menschenrechte, Frieden und Sicherheit Nutzen zu bringen.
Nachdem sich in China seit 1995 viele Dinge geändert haben, auch wenn noch zahlreiche Probleme ungelöst sind, ist es sehr bedauerlich, daß die Aktualisierung der Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 1995 in einer so negativen Richtung erfolgt.
Ich möchte dem Wunsch Ausdruck verleihen, daß die chinesisch-europäischen Beziehungen, die eine große Herausforderung für das 21. Jahrhundert darstellen, künftig unter einem völlig neuen Blickwinkel gesehen werden.

Gahrton
Herr Präsident! Ich gratuliere McMillan-Scott zu einem ausgezeichneten Bericht, der noch dadurch gewonnen hat, daß beinahe alle Änderungsvorschläge der grünen Gruppe im Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten angenommen worden sind. Als Vorsitzender der Chinadelegation bekomme ich bei meinen Kontakten mit Vertretern der Pekinger Regierung oft zu hören, daß wir eine einseitige und unsachliche Kampagne gegen China betreiben. Ich finde, daß dieser Bericht zeigt, daß es darum geht, den Grundstein für eine konstruktive Zusammenarbeit zu legen, daß die kleinen Verbesserungen, die es in China ja gegeben hat, wahrgenommen werden, daß aber gleichzeitig die sehr berechtigte Kritik vollständig offen und vorbehaltlos geäußert wird, die gegen die äußerst ernsten Mängel des chinesischen Systems vorgebracht werden müssen, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht.
Auf diese Weise müssen wir weitermachen. Deshalb ist es um so bedauerlicher, daß es in unseren Ländern nicht auf Regierungsebene gelungen ist, sich zu einer gemeinsamen Kritik aufzuraffen. Es ist sehr bedauerlich, daß bestimmte große Länder, mit Frankreich an der Spitze, den Freihandel für wichtiger halten als die Verteidigung der Menschenrechte. Dies muß vom Parlament scharf kritisiert werden.

Dupuis
Herr Präsident! Obwohl die Zahl der Anwesenden hier nicht sehr groß ist, haben wir die Freude, den Kommissar unter uns begrüßen zu dürfen, und das halte ich für sehr wichtig.
Ich sage das nicht im Hinblick auf Frau Moreau, aber ich meine, wenn wir von Menschenrechten sprechen, sprechen wir von Demokratie, und unser Ziel ist auch, uns dafür einzusetzen, daß sich in der Welt kein Entwicklungsmodell ohne Demokratie, sozusagen ein großes Singapur, durchsetzt. Unsere Aufgabe als Parlament besteht also darin, eine Politik zu beschließen, die es ermöglicht, die Demokratie in China so rasch wie möglich herzustellen.
Dieser Bericht ist meines Erachtens ein erster wichtiger Schritt in dieser Richtung. Er wird uns auch die Möglichkeit geben, Druck auf Kommissar Brittan auszuüben, aber das löst nur einen kleinen Teil des Problems. Wir erinnern uns wohl alle an die schlimmen Ereignisse sowohl im Zusammenhang mit der Festlegung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik als auch hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte in China. Wir erinnern uns alle an Genf und die Niederlage, die die Poliitk der Union dort einstecken mußte. Kurz hintereinander gab es die Chinareise des französischen Staatspräsidenten Chirac, der uns Veränderungen versprochen hat, auf die wir immer noch warten, und letzte Woche die Reise des italienischen Ministerpräsidenten Prodi, der uns mehrfach gesagt hat, er werde sehr entschlossen auftreten und konkrete Verpflichtungen Chinas hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte fordern. Uns ist nichts über ein konkretes Ergebnis dieser Reise bekannt.
Ich möchte damit sagen, daß das, was wir hier tun, zwar wichtig ist, daß wir aber meines Erachtens in den nächsten Monaten gegenüber dem Rat, der ja vorhin angekündigt hat, er sei dabei, seine Chinapolitik zu revidieren, sehr konsequent sein müssen. Wenn diese Politik auf der Grundlage des McMillan-Scott-Berichts überdacht wird, halte ich das für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wenn hingegen diese Politik auf eine Bestätigung der Politik von Chirac hinausläuft, bewegen wir uns meiner Meinung nach geradewegs auf eine Katastrophe zu.

De Luca
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte Herrn McMillan-Scott zu seinem Bericht beglückwünschen; es handelt sich um einen realistischen Bericht, in dem der üblicherweise gegenüber China begangene Fehler vermieden wurde, nämlich daß mehr eine ideologische als politische Haltung eingenommen wird. Im allgemeinen sind zwei Extreme anzutreffen: auf der einen Seite die Kultur eines Merkantilismus und auf der anderen Seite eine Kultur des Radikalismus. Erforderlich ist hingegen eine pragmatischere Vorgehensweise, wie sie von unserem Berichterstatter angewandt wurde, und bei der der unterschiedlichen Geschichte, der objektiven unterschiedlichen Verhältnisse eines Landes mit einer Bevölkerung von 1, 2 Milliarden Personen, des Gewichts seiner Tradition sowie seiner gewaltigen Gegensätze Rechnung getragen wird. Wir müssen uns also darum bemühen, den möglichen Übergang zu erfassen und zu fördern und uns dabei auf ein Konzept der Entwicklung und der Freiheit zu stützen; ein solcher Weg ist zwar schwieriger, aber sicherer und auf jeden Fall stellt er eine Verpflichtung dar. In den nächsten zwanzig Jahren wird mit China zu rechnen sein, dem wichtigsten Faktor des Wandels, aber auch des größten Faktors der Unsicherheit, so daß sich folgende Alternative ergibt: entweder ein in starkem Maße autarkisches und nationalistisches Wachstum, das für die umliegende Region sowie für die gesamte Welt eine Gefahr darstellen wird, oder eine schrittweise Annäherung in Richtung Markt und Freiheit. Viel wird dabei von uns abhängen.
Eine frontale Auseinandersetzung ist daher falsch, weil sie aufgrund der spezifischen chinesischen Tradition dazu führt, daß sich das Land verschließen wird; ebenso falsch ist der Versuch, die negativeren Aspekte unserer Tradition zu exportieren wie Konsumrausch, Korruption oder das Gesetz des Stärkeren. Das Ziel muß in einer Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Technik, Wissenschaft und Kultur bestehen, um China bei seinen Bemühungen zu unterstützen: es muß die Kultur der Freiheit, der als Reichtum verstandenen Verschiedenartigkeit, der Toleranz, des Pluralismus, der Menschenrechte, der friedlichen Koexistenz und der Achtung der Minderheiten "exportiert" werden. Wenn wir auf Zusammenarbeit und auf die Attraktion der von uns vertretenen Werte setzen, wird zweifellos mit der Zeit eine politische Wende zu erreichen sein. Die Politik der chinesischen Regierung, eines Landes mit zwei Systemen, wird die Überlegenheit des Marktes zeigen; gleichzeitig wird jedoch der kulturelle Einfluß der Grundsätze der westlichen Zivilisation das chinesische Volk dazu veranlassen, den Weg der Freiheit einzuschlagen.

Ephremidis
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Scott enthält positive Elemente. Die Begründung und ungefähr 30, 40 Punkte sind zu begrüssen, dort nämlich wo er das Gewicht, die riesige stabilisierende, wirtschaftpolitische und sonstige Bedeutung Chinas in jenem Teil der Welt sowie dessen allgemeinen Einfluß hervorhebt. Darüber hinaus enthält der Bericht jedoch um die 20 Punkte, die diese positiven Elemente völlig zunichte machen. Der Berichterstatter erklärt, er würde diese Punkte vertreten, weil er eine kreative Zusammenarbeit, insbesondere zwischen der Europäischen Union und diesem Land für erforderlich hält. Er verhält sich so, als ob China in einem Krieg besiegt worden wäre, so daß man Bedingungen diktieren könnte. In Ziffer 18 beschreibt Herr Scott in allen Einzelheiten, welche Verfassung sich das heutige China geben sollte. Der Volkskongreß sollte sich an die redaktionelle Arbeit machen. Ich weiß nicht, von wem der Berichterstatter eine Sendung erhalten hat. Vom Lama, von Gott? Ich weiß es nicht!
Zweitens spricht er von dem Problem Tibet/Lama. Tibet ist doch aber seit Jahrhunderten ein untrennbarer Teil Chinas! Was in Tibet geschieht, ist eine innenpolitische Angelegenheit Chinas, genauso wie Ostdeutschland, das mit Westdeutschland vereinigt wurde, eine innenpolitische Angelegenheit war und ist.
Drittens spricht er über Hongkong. Hongkong hat einen neuen Souverän. Haben Sie das noch nicht gemerkt, Herr Scott? Es wurde ein Vertrag zwischen zwei souveränen Staaten geschlossen und Hongkong ist nunmehr in China intergriert. ....
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Brittan, Sir Leon
Ich möchte Herrn McMillan-Scott zu dem außerordentlich nützlichen und ausgewogenen Bericht über die Beziehungen zu China beglückwünschen. Ich kann Herrn De Luca nur zustimmen, daß wir an die Ausgestaltung unserer Politik gegenüber China einerseits realistisch, andererseits aber auch pragmatisch herangehen müssen.
Meiner Meinung nach besteht nun einmal kein Widerspruch zwischen den Zielsetzungen, wie von einigen hier angedeutet wurde. Herr Gahrton nimmt offensichtlich an, daß wir den freien Handel den Menschenrechten vorziehen. Ich kann einen solchen Konflikt nicht sehen, da wir über ein riesiges und äußerst wichtiges Land sprechen, wie viele Redner in der Debatte äußerten. Wir müssen uns eine praktische Frage stellen: Wo liegen unsere Interessen bei China? Natürlich liegen sie auf wirtschaftlichem Gebiet, aber auch darin, daß China ein friedlicher Teilnehmer am Weltgeschehen und ein wichtiger Wirtschaftsakteur sein sollte, der eine freie Gesellschaft aufbaut und die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte im Land durchsetzt.
Das ist doch unser Ziel. Wie aber können wir es erreichen? Es wird von Konsequenz gesprochen. Ich glaube jedoch nicht, daß man ganz konsequent sein kann, da sich die Art und Weise, wie in China Ergebnisse erzielt werden, stark von der in anderen Ländern unterscheidet, die kleiner sind und sich vielleicht auch auf einer anderen Entwicklungsstufe befinden. Ohne jeden Zweifel ist der beste Weg zur Erreichung dieser gemeinsamen Ziele der Aufbau engster wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu China, die Unterstützung seiner Entwicklung, vor allem auf den Gebieten, die uns besonders am Herzen liegen, gleichzeitig aber auch die unmißverständliche Darlegung unserer Meinung zur Frage der Menschenrechte. Meiner Ansicht nach besteht zwischen diesen Zielen kein Widerspruch.
Langfristig bestehen die besten Aussichten für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation darin, daß sich China wirtschaftlich entwickelt und wir China dabei helfen, und zwar nicht nur im Lande selbst, sondern auch in den Augen der internationalen Öffentlichkeit, beispielsweise durch die Mitwirkung in der Welthandelsorganisation. Dabei darf es sich nicht um eine bedeutungslose Teilnahme handeln, als ginge es um einen Club, in den das Land zur Belohnung aufgenommen wird, sondern um eine Mitwirkung auf der Grundlage der Befolgung der Regeln der WTO, die einerseits von China verlangen, sich zu öffnen und unter Anerkennung seiner Schwierigkeiten und seines Entwicklungsstandes eine liberalere Wirtschaft aufzubauen, während das Land andererseits Zugang zum Rest der Welt erhält.
Geschieht das, dann gibt es automatisch wirtschaftliche Freiheit in China. Auf lange Sicht lassen sich wirtschaftliche und politische Freiheit nicht voneinander trennen. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Freiheit in China ist der sicherste, langfristige Weg zur Erreichung auch der politischen Freiheit. Allerdings kann man sich nicht einfach hinstellen und sagen: Laßt uns mit China Handel treiben, laßt uns über Chinas Teilnahme an der WTO verhandeln und hoffen, daß dies mit der Zeit zu einer freieren Gesellschaft in China führt. Das reicht natürlich nicht. Wir müssen dafür aktiv etwas tun und die entsprechenden Zeichen setzen. Aber wir müssen auch die geeignete Unterstützung geben. Mit Freude habe ich Herrn McMillan-Scotts Worte vernommen, daß das Programm der Zusammenarbeit erweitert werden sollte. Dem Parlament kommt dabei eine wichtige Rolle zu, und diese sollte so ausgerichtet sein, daß damit der Aufbau einer Zivilgesellschaft unterstützt und die Demokratie gefördert wird. Wie bereits gesagt wurde, verfügen wir über ein Programm, das auf dörflicher Ebene Hilfestellung für Reformen in die richtige Richtung gibt.
Herr Väyrynen sprach die Frage des Umweltschutzes an. Auch auf diesem Gebiet können wir China vieles bieten, und China zeigt großes Interesse, all das zu übernehmen, was wir an Umweltschutzprogrammen, Ausbildung für leitende Umweltplaner, Technologietransfer und Unterstützung für Umweltplanung und -management in China anbieten können.
Neben Handel und Zusammenarbeit gibt es noch die Frage der Menschenrechte. Diese bildet den Dreh- und Angelpunkt unserer Politik gegenüber China, die umfassend und konsequent ist, und berührt diese nicht nur mittelbar in der Weise, wie ich sie beschrieben habe. Die Kommission hat - weder in der Öffentlichkeit noch im engsten Kreise -, jemals gezögert, ihre Kritik an Chinas Fehlverhalten in Menschenrechtsfragen vorzubringen. Ich selbst habe das auf höchster Ebene getan, indem ich auf bestimmte Fälle eingegangen bin. Ich stimme denen zu, die offen ausgesprochen oder impliziert haben, daß das Unvermögen der Europäischen Union, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen und diesen in Genf bei der Menschenrechtskommission vorzutragen, ein großes Versäumnis und eine große Schwäche darstellt. Ich hoffe sehr, daß uns die Regierungskonferenz, indem sie uns bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Außenpolitik bestärkt, in die Lage versetzt, in Zukunft zu dieser wie auch anderen Fragen eine nachdrücklichere Haltung gegenüber der Welt einzunehmen und unsere Interessen wirksamer zu vertreten.
Wir sollten nicht zögern, dies zu tun. Hongkong ist wichtig. Wir sind Zeugen eines einzigartigen Experiments, eines Experiments, bei dem ein Land geschaffen wird, in dem die beiden Systeme von Hongkong und dem eigentlichen China nebeneinander bestehen. Einzigartig ist auch die Verpflichtung der chinesischen Regierung dazu, und wir sollten beobachten und mit Aufmerksamkeit, Interesse und Sorge darauf achten, daß sie ihre gegebenen Versprechen auch einhält. Es besteht ein gemeinsames europäisches Interesse, nicht nur aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen an Hongkong, sondern deshalb, weil Hongkong selbst ein Beispiel geben kann - nicht als Ausgangspunkt für Subversion -, sondern als Modellfall, der Menschen andernorts in China und in der gesamten Region zu der Überzeugung bringen kann, daß der Weg der wirtschaftlichen und der politischen Freiheit der richtige Weg nach vorn ist, und zwar nicht nur für Westeuropa oder Länder mit einer gemeinsamen Tradition, sondern auch in anderen Teilen der Welt, die andere Ausgangsbedingungen haben, aber in denen sich schließlich auch menschliche Werte durchsetzen müssen.
Ich begrüße den Bericht und glaube, daß die von uns gegenüber China verfolgte Politik verständlich und pragmatisch ist und die Bedeutung des Handels und der wirtschaftlichen Entwicklung sowohl für das Wohl des Landes als auch als Ausgangspunkt für die Schaffung einer liberaleren Gesellschaft in China anerkennt, dies aber durch Kooperationsprogramme untermauert, die in die gleiche Richtung gehen, sowie durch die deutliche Äußerung unserer Ansichten, wenn Menschenrechte in China oder an anderen Punkten der Erde verletzt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Sir Leon.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Initiative für den Ostseeraum
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0196/97) von Herrn Burenstam Linder im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission zum Thema der Initiative für den Ostseeraum (SEK(96)0608 - C4-0362/96).

Burenstam Linder
Herr Präsident! Der Ostseeraum, the Baltic Sea region , hatte vor der kommunistischen Revolution das größte Wirtschaftswachstum Europas zu verzeichnen. Jetzt, da das Planwirtschaftssystem abgeschafft worden ist, können sich die ehemals kommunistischen Länder gemeinsam mit den anderen Ländern des Ostseeraums dieser Region erneut zu wirtschaftlich erfolgreichen Demokratien entwickeln. Dadurch kann auch die politische Sicherheit gestärkt werden. Diese Sicherheit wird durch das feinmaschige Netz der Zusammenarbeit auf allen Ebenen verbessert, das jetzt entstanden ist, und das sich laufend weiterentwickelt, z. B. im öffentlichen und privaten Sektor, in der Wirtschaft, der Verwaltung, in Organisationen und zwischen einzelnen Menschen. Zwischen den Staaten umfaßt diese Zusammenarbeit auch die unverbindliche Unterstützung in Fragen der Verteidigung, sowie gemeinsame Einsätze in internationalen, friedenserhaltenden Aufträgen.
Für die Zusammenarbeit in all diesen Dimensionen ist die Tätigkeit, die von the Council of Baltic Sea States durchgeführt wird, mit der EU als vollwertigem Mitglied, besonders bedeutsam. Die Europäische Union hat in diesem Zusammenhang wichtige Aufgaben zu erfüllen. In den ehemals kommunistischen Ländern sind weitere umfassende Reformen notwendig, was kurzfristig schwierig sein kann, da Umstellungen oft als belastend empfunden werden. In den Ländern, welche die Mitgliedschaft beantragt haben, gibt es Anreize zur Überwindung der Kurzsichtigkeit. Sie wissen, daß für eine Mitgliedschaft weitere Umstellungen notwendig sind. Die Reformforderungen treffen daher auf eine hohe Akzeptanz. Daher ist es besonders wichtig, daß die Kommission vor den Verhandlungen über die Mitgliedschaft das Prinzip anwendet, daß neue Mitglieder gemäß order of merit aufgenommen werden sollen, d. h. daß die objektiven Qualifikationen entscheidend sein werden.
Wenn sich eine Gruppe von Ländern von Anfang als ausgewählt empfindet, wird der Reformeifer dort erlahmen. Wenn andere Länder meinen, daß sie, auch wenn sie sich mehr als andere anstrengen und Erfolg haben, trotzdem übergangen werden, wird dann dort die Lust auf Reformen abnehmen, auch wenn sie für ihren eigenen Nutzen die Umstellungen durchführen sollten. Die politischen Führer, die diese Umstellungsforderungen besonders vorangetrieben haben, werden kompromittiert, wenn erfolgreiche Reformen in den Verhandlungen über die Mitgliedschaft nicht beachtet werden.
Bei diesem Gesichtspunkt ist es besonders wichtig, an die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen zu erinnern. Sie haben die Mitgliedschaft in der EU und auch in der NATO beantragt. Ich meine nicht, daß sie Mitglieder der EU werden müssen, weil sie vielleicht nicht Mitglieder in der NATO werden. Sie müssen die Forderungen erfüllen, die an eine Mitgliedschaft in der EU gestellt werden, nicht nur im Interesse der EU, sondern auch in ihrem eigenen Interesse. Aber das erfolgreiche Land - oder die erfolgreichen Länder - müssen auch zu den ersten EU-Mitgliedern gehören und dürfen nicht durch eine von Anfang an auserkorene Gruppe beiseite geschoben werden.
Die EU hat ein eigenes großes Interesse daran, die Stabilität in diesem Gebiet zu unterstützen, was manchmal in der russischen Innenpolitik Gegenstand drohender Äußerungen ist. Dies ist Anlaß für die Kommission, sich noch mehr dafür einzusetzen, daß die vier EU-Staaten, welche die Europaverträge mit Estland, Lettland und Litauen noch nicht ratifiziert haben, dies jetzt zu tun. Es ist jetzt zwei Jahre her, daß diese Verträge unterzeichnet wurden.
Außerdem muß die Kommission aktiv dabei mithelfen, daß die Grenzverträge mit Rußland abgeschlossen und in allen Instanzen genehmigt werden können, und daß dieser Unsicherheitsfaktor dadurch ausgeschaltet wird. Es darf sich für Rußland nicht als günstig zeigen, Unsicherheit durch unklare Grenzfragen zu erzeugen.
Ein besonderes Problem ist die Position der russischen Minderheit in Estland und Lettland, sowie die vielen Immigranten aus Rußland aus der Zeit der Sowjetzeit. Ich finde, man soll die Kritik positiv sehen, die manchmal von russischer Seite geäußert wird. Den baltischen Ländern ist es in diesen schwierigen Fragen gelungen, ein Verhältnis zwischen Bürgern und Einwanderern zu etablieren, das sich in wichtigen Aspekten besser als in mehreren EU-Ländern ausnimmt. Die Schaffung harmonischer, innerer Zustände liegt auch im eigenen Interesse der Letten und Esten.
Die Zusammenarbeit im Ostseeraum kann in ihrer Gesamtheit betrachtet in einigen besonderen Bereichen wichtige Ergebnisse bringen. Die Umwelt im Ostseeraum wurde in der sowjetischen Periode stark zerstört. Hier ist mit gemeinsamen Kräften viel Ausbesserungsarbeit zu leisten. Der gemeinsame Kampf gegen das organisierte Verbrechen kann auch als ein Bereich erwähnt werden, in dem gemeinsame Anstrengungen unternommen worden sind, und gerade im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit haben sie bessere Aussichten auf Erfolg.
Rußland ist aktiver und interessierter Bestandteil der regionalen Zusammenarbeit im Ostseeraum und in the Council of Baltic Sea States . Das verleiht der Region und der dortigen Zusammenarbeit besonderes Gewicht und Bedeutung. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen gleichwertigen Partnern, und mit der EU als treibender Kraft, kann für alle wirklich große Vorteile haben. Die Demokratisierung Rußlands und die dortige wirtschaftliche Reformarbeit würden den gesamten Ostseeraum zu einem neuen, friedlichen Kraftfeld in Europa werden lassen, und genau das wollen wir erreichen.

Schwaiger
Herr Präsident! Der Beitritt Finnlands und Schwedens und die Assoziierung Polens und der baltischen Staaten haben die Ostsee fast zu einem Binnenmeer der Europäischen Union werden lassen. Die Europäische Union hat daher eine unmittelbare Verantwortung, ihre Politik stärker auf den gesamten Ostseeraum auszurichten und nicht nur auf die einzelnen Anliegerstaaten. Dabei sollte sie die sich herausbildenden regionalen Strukturen wie den Ostseerat - Herr Burenstam Linder hat es eben gesagt -, HELCOM im Bereich der Umweltpolitik und auch andere Initiativen regionalen Charakters nachdrücklich fördern.
Der von der Kommission vorgesehene Rahmen für die Unterstützung sollte Hilfe zur Selbsthilfe möglich machen, die jetzt schon im Ostseeraum großgeschrieben wird, und auch einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung der privaten Wirtschaft, also der kleinen und mittleren Betriebe, leisten.
Der Außenwirtschaftsausschuß unterstützt daher nachdrücklich die Schlußfolgerungen des ausgezeichneten Berichts von Herrn Burenstam Linder, der in diese Richtung geht. Wir sind besonders erfreut darüber, daß unsere Anregungen inhaltlich voll übernommen wurden. Uns kommt es dabei besonders auf drei Punkte an.
Erstens, den grenzüberschreitenden Ausbau der Infrastrukturen, der Straßen, der Eisenbahn und auch der Häfen. Zweitens, wir fordern aber, daß dies in umweltschonender und umweltverträglicher Weise geschieht. Im Zweifel gilt, daß der Ausbau bestehender Anlagen und Strecken vor Neubau und Neutrassierung geht.
Drittens, die Regierungszusammenarbeit im Ostseeraum muß durch einen ständigen parlamentarischen Dialog zwischen der Europäischen Union und den Parlamenten der Ostseestaaten ergänzt werden. Wir meinen, daß der Präsident des Europäischen Parlaments und die Präsidenten der Anliegerstaaten des Ostseeraums dafür die notwendigen Initiativen ergreifen müssen.

Theorin
Herr Präsident! Die Initiative für den Ostseeraum, die von der Kommission vor der Gipfelkonferenz des Ostseerats in Visby ergriffen wurde, war wichtig. Wir müssen uns dafür einsetzen, eine nähere Verbindung zwischen der EU und den mittel- und osteuropäischen Staaten im Ostseeraum zu schaffen.
Der Bereich ist heute eine einmalige Plattform für politischen Dialog und Koordinierung demokratiefördernder Maßnahmen in Europa. Das Gebiet ist auch aus einem sicherheitspolitischen Blickwinkel wichtig. Die baltischen Staaten sind wegen historischer und geographischer Umstände, der Okkupation durch Rußland und der gemeinsamen Grenze zu Rußland, für eventuelle Konflikte besonders anfällig, was sich seinerseits auf ganz Europa auswirken würde. Dieses Risiko muß ausgeschaltet werden. Das könnte vor allem dadurch geschehen, daß die Länder permanent in die internationale Zusammenarbeit integriert werden.
Auch Rußlands Rolle ist wichtig. Rußland muß auf unmittelbare Weise in die Zusammenarbeit des Ostseeraums einbezogen werden. Die derzeit vorhandenen Instrumente der Zusammenarbeit müssen für die Stärkung der Demokratie, der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Gebiet optimal genutzt werden.
Eine wichtige Organisation für Zusammenarbeit ist die EU. Die jetzt bevorstehende Erweiterung ist für den gesamten Ostseeraum sehr wichtig, ja für ganz Europa. Diese einmalige Gelegenheit, Europa sozial, kulturell und wirtschaftlich zu einigen, darf nicht verpaßt werden. Alle Antragsländer müssen dieselbe Chance haben, sich zu qualifizieren. Keines darf im vorhinein aus der Diskussion ausgeschlossen werden, sondern alle sollten an derselben Startlinie beginnen. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die drei baltischen Staaten als drei separate Staaten zu sehen, und sie als solche zu behandeln.
Schließlich: Die Erweiterung der EU zu einem friedlichen, geeinten Europa muß von der Erweiterung der NATO als militärischer Verteidigungsallianz getrennt gehalten werden. Internationale Zusammenarbeit muß unter friedlichen Vorzeichen ablaufen und darf nicht im Schatten des Kalten Krieges weiterleben.

Piha
Vielen Dank an den Berichterstatter. Der Bericht beschäftigt sich sehr umfassend mit der Zusammenarbeit im Ostseeraum. Bei der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Ostseeraum müssen die vielen verschiedenen Aspekte der Sicherheit in diesem Raum betont werden. Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in den Staaten des Raumes ist unterschiedlich, schließlich gehören dazu gegenwärtige und zukünftige EU-Mitgliedstaaten, und der Raum ist auch ein Grenzgebiet der EU. Stabilität und Sicherheit lassen sich nur durch Kooperationsnetze vergrößern, in denen die Bürger unbedingt Einfluß haben müssen. Der EU-Erweiterungsprozeß wird erst dann auf seinem echten demokratischen Fundament stehen, wenn die normalen Leute, nicht nur die Staaten, das Gefühl haben, mit den übrigen Europäern im selben Boot zu sitzen.
Die Zusammenarbeit im Ostseeraum umfaßt sowohl den Integrationsprozeß und die gemeinsamen regionalen Bedürfnisse als auch die nordeuropäische Dimension. Die Nordeuropapolitik muß Teil der Ostsee-Strategie sein, denn die Ostseepolitik hat mehr Multiplikationswirkungen und zusammengehörigkeitsfördernde Elemente als die sogenannte Nordeuropapolitik allein. Dazu muß man sich wirklich klarmachen, daß der Ostseeraum die Anrainerstaaten mit ihrem unterschiedlichen Charakter und auch die nordeuropäische Dimension umfaßt. Die Änderungsanträge von Herrn Väyrynen präzisieren daher an sich die richtige Sache, gehen sie aber aus der entgegengesetzten Richtung an.
Es ist nicht schwer, den Grundsätzen des Aktionsprogramms von Kalmar zuzustimmen - Beteiligung der Bürger, dauerhafte Entwicklung und Zusammenarbeit im Umweltbereich. Eine bindendere Verpflichtung auf diese Grundsätze ist nötig. Im Gebiet der Ostseestaaten gibt es Chancen und Gefahren, darunter den Umweltschutz und die Sicherheit von Nuklearanlagen. Es ist wichtig, daß auf dem Treffen des Ostseerats in diesem Monat auch Bewertungen vorgenommen werden, die die Verwirklichung des Programms betreffen. Die regionale Zusammenarbeit und das Engagement des Ostseeraums selbst sind von erstrangiger Bedeutung. Die Union ist dabei nur einer der Akteure.
Die Ratifizierung der Europa-Abkommen geht in zwei Mitgliedstaaten, nämlich Belgien und Frankreich, nur im Schneckentempo vor sich. Die Kommission sollte sich bei ihrer Bewertung der Bewerberländer dessen bewußt sein, daß im estnisch-russischen Grenzkonflikt Rußland am Zug ist. Sie sollte auch bald entscheiden, ob sie den Forderungen des Parlaments nach einem gleichzeitigen Beginn der Verhandlungen mit den Bewerberländern nachkommt, denn die Uhr tickt schon auf den Juli zu.

Cars
Herr Präsident! Wie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Schweden und Finnland mehr Sicherheit mit sich gebracht hat, so wird auch die Sicherheit für unsere Nachbarländer an der Ostsee, Estland, Lettland, Litauen und Polen, von dem Tag an verbessert werden, an dem sie Mitglieder der Europäischen Union werden. Es nimmt dadurch nicht nur ihre Sicherheit zu, sondern auch die Sicherheit Europas, weshalb es für uns alle sehr wichtig ist, daß diese Länder so schnell wie möglich Mitglieder werden. Deshalb ist es auch wichtig, daß jetzt keine andere Regelung für jene aufgestellt wird, welche die Mitgliedschaft beantragen, als daß sie die Anforderungen, die Bedingungen für die Mitgliedschaft erfüllen. Nur dies darf von Bedeutung sein. Es ist wichtig für Europas Sicherheit, daß wir unsere Arme für diese Länder öffnen.
Der Europavertrag ist ein wichtiger Teil hierbei, und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Mitgliedschaft. Deshalb ist es unbegreiflich, daß einige Länder - so weit ich sehen kann, aus reiner Bequemlichkeit - die Europaverträge noch nicht ratifiziert haben, die mit den baltischen Staaten bestehen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es für uns eine unabweisbare Forderung darstellen muß, daß die Länder, welche die Mitgliedschaft beantragen - auch die Länder um die Ostsee, die das jetzt tun - die Forderungen erfüllen, die wir an die Menschenrechte stellen. Wir werden ihnen helfen, das zu tun, aber es ist auch wichtig, daß wir wirklich Forderungen stellen. Unter anderem gilt dies für all das, was die Europakommission fordert, einschließlich der Forderung, die Todesstrafe abzuschaffen.
Schließlich möchte ich Burenstam Linder für einen ausgezeichneten Bericht danken. Es ist ein Bericht von hoher Qualität und setzt das fort, was schon seine Vorgängerin aus der Partei der Moderaten, Margaretha af Ugglas, unserem Parlament zum selben Thema gegeben hat.

Ojala
Herr Präsident! Es ist wichtig, daß die Union die regionale Entwicklung im Ostseeraum mit vollem Einsatz unterstützt, weil das Wohlstand und Stabilität für den ganzen Kontinent schafft. Man schätzt, daß sich zum Beispiel der Handel zwischen den EU-Ländern und den sogenannten Übergangsvolkswirtschaften im Ostseeraum in den nächsten Jahren vervierfachen wird.
Zur Zeit spielt die Kommission bei der Zusammenarbeit im Ostseeraum eine zu bescheidene Rolle. Von der bloßen Beobachtung und Koordination muß sie zu einer Beteiligung mit vollem Einsatz übergehen. Im Ostseeraum wird an dem Programm Agenda 21 für eine dauerhafte Entwicklung gearbeitet, wie im Bericht erwähnt. Auch die Kommission beteiligt sich an der Aufstellung von Programmen, aber mit sehr geringem Engagement. Meines Erachtens müßte das Parlament die Kommission darauf verpflichten, mehr Einsatz für das Programm Agenda 21 zu zeigen.
Der traditionelle militärische Sicherheitsbegriff hat auch im Ostseeraum an Bedeutung verloren. Umweltschutz, die Erreichung einer stabilen demokratischen und sozial gerechten Entwicklung in den Ländern mit sogenannter Übergangswirtschaft, Minderheitenprobleme sowie die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus werden dagegen immer wichtiger. Der Ausbau der Zusammenarbeit im Ostseeraum erfordert den Aufbau von Zusammenarbeit auch mit Rußland. Herr Präsident, das Parlament muß die Erreichung eines Grenzabkommens zwischen Rußland und Estland fördern, denn das ist die Bedingung für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Ostseeraums.

Schroedter
Herr Präsident! Angesichts der Herausforderung an die EU, einen wirkungsvollen Beitrag zur Entwicklung und Stabilität des Ostseeraums zu leisten und endlich Grenzbeziehungen auf dem europäischen Kontinent zu überwinden, ist das Kommissionspapier ein Armutszeugnis und die Bezeichnung Initiative eher ein peinlicher Ausrutscher.
In einem Raum, in dem regionale und lokale Beziehungen seit Jahrhunderten bestehen, gilt es nach der Überwindung des Eisernen Vorhangs nun auch den silbernen zu überwinden, indem die Bemühungen zur Überwindung der Unterschiede beim Lebensstandard und zur Stärkung der demokratischen Reformen intensiviert werden, statt durch das Schengener Abkommen neue Grenzen zu schaffen.
Dazu muß an den 1993 beschlossenen Stabilitätspakt ein zweiter angeknüpft werden, der mit einem der neuen Situation angepaßten Programm den Ostseeraum zu einem Modell für Stabilität, Demokratie und Abrüstung entwickelt und damit eine wirkungsvolle Antwort auf das Sicherheitsbedürfnis der mittel- und osteuropäischen Länder gibt, insbesondere solch kleiner Länder wie den baltischen Staaten.

Sindal
Lassen Sie uns die Uhren zurückstellen: Wir sind im Dezember des Jahres 1995. Der Europäische Rat ist in Madrid versammelt und beschließt, für die Vorbereitung auf die Erweiterung der Europäischen Union ein Verfahren zu benutzen, das dafür sorgt, daß die Bewerberländer auf die gleiche Art behandelt werden. Mit dieser Einstellung war ich sehr einverstanden und bin es immer noch. Es ist sehr wichtig, daß wir aus Rücksicht auf die Stabilität in den Bewerberstaaten jetzt nicht bekanntgeben, wer sich besser als die anderen zum Beitritt eignet und an der EU teilnehmen darf. Der Berichterstatter hatte in seinem ursprünglichen Entwurf so eine weder angemessene noch durchdachte Aufnahmestrategie verfolgt. Glücklicherweise hat meine schwedische Kollegin, Frau Theorin, dafür gesorgt, daß in dem endgültigen Bericht klar zum Vorschein kam, daß erst nachdem alle Anwärterstaaten an der gleichen Startlinie angekommen und die Aufnahmeverhandlungen eingeleitet worden sind, dazu Stellung genommen werden kann, welche Länder die Aufnahmebedingungen am besten erfüllen.
Die Zusammenarbeit im Ostseeraum könnte durch ein entschiedenes Ostseeprogramm gestärkt werden. Der Ostseeraum könnte die Drehscheibe einer solchen Zusammenarbeit bilden und als verantwortlicher Partner an dem politischen Prozeß teilnehmen. Man könnte die vielen guten Initiativen, die bereits in den Haushaltslinien enthalten sind, sinnvollerweise in einem eigentlichen Ostseeprogramm vereinen. Was noch an gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Aufgaben zu lösen bleibt, ist klar. Es geht um Bereiche wie Energie, Verkehr und Umwelt. Die Entwicklung von Handelsmustern ist etwas anderes, aber ebenso wichtig.
Schließlich möchte ich noch auf etwas aufmerksam machen, worauf ich viel Wert lege, und zwar daß, wenn die Aufnahmebedingungen für eines oder mehrere der baltischen Länder nach den Verhandlungen als erfüllt gelten, und sie folglich für die Aufnahme in Frage kommen, weder historische Gründe noch strategischer Egoismus von seiten der gegenwärtigen EU-Mitgliedstaaten ihrer Aufnahme im Wege stehen sollten.

Gomolka
Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Glückwünschen an Herrn Burenstam Linder anschließen. Es ist ihm gelungen, eine Synthese aus klaren Analysen und weitreichenden Visionen herzustellen, Visionen, die wahr werden können, wenn die Chancen konsequent wahrgenommen werden und die Risiken minimiert werden. Dabei werden auch die notwendigen nächsten Schritte nicht vernachlässigt, und auf einen dieser notwendigen nächsten Schritte möchte auch ich mit Nachdruck hinweisen.
Unter Ziffer 1 fordert der Berichterstatter, die vollständige Ratifizierung der Europa-Abkommen mit Estland, Lettland und Litauen voranzutreiben. Wenn wir morgen über diesen Bericht abstimmen, sind diese Abkommen exakt 2 Jahre alt. Die Unterzeichnung erfolgte bereits am 12. Juni 1995. Die Forderung des Berichterstatters ist deshalb wohl mehr als berechtigt, und sie liegt auch im Interesse des Europäischen Parlaments. Denn nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten und den Rat können die bisherigen Delegationen sich als gemeinsame parlamentarische Ausschüsse konstituieren, und das ist kein formaler Akt, sondern sichert die verbindliche Teilnahme am strukturierten Dialog. Es sichert die Mitwirkung des Europäischen Parlaments und der jeweiligen Landesparlamente an der Ausgestaltung der Verträge, beim Setzen politischer Akzente und Prioritäten und bei der Kontrolle. Wir sichern uns damit die Einflußnahme auf die komplizierten Anpassungsprozesse, die in den beitrittswilligen Staaten ebenso wie in der Union durchgesetzt werden müssen. Gerade in der Ostseeregion ist sowohl eine engere Kooperation als auch die rasche Aufnahme neuer Mitgliedstaaten erforderlich. Denn gerade hier haben wir die Chance, künftig auch Rußland verstärkt in eine regionale Kooperation einzubinden und damit wesentlich zur Stabilität beizutragen.

Väyrynen
Herr Präsident! Der Kollege Burenstam Linder hat einen hervorragenden Bericht über die Zusammenarbeit im Ostseeraum vorgelegt. Dafür spreche ich ihm Anerkennung aus. Ich habe im Namen der Fraktion der Liberalen zwei ergänzende Änderungsanträge zum Thema der Zusammenarbeit im Barentsseeraum eingereicht. Sie basieren auf dem im Mai angenommenen Bericht von Herrn Tindemans.
Wie im Bericht Tindemans festgestellt wird, überschneiden sich die Kooperationsgebiete Ostsee- und Barentsseeraum teilweise. Zudem sind alle Mitgliedstaaten des Barentssee-Rates auch im Rat der Ostseestaaten vertreten, und die Kommission ist in gleicher Weise an beiden beteiligt.
Im Bericht Tindemans wird eine ganzheitliche Politik der Union für den nordeuropäischen Raum gefordert, als deren Teil die Zusammenarbeit im Barentsseeraum ausgebaut werden sollte. Meine Änderungsanträge zielen darauf ab, daß man in der Union festlegen sollte, welchen Stellenwert die Zusammenarbeit im Barentsseeraum innerhalb der Politik der Union für den nordeuropäischen Raum einnimmt und in welcher Beziehung sie zur Zusammenarbeit im Ostseeraum steht. Ich hoffe, daß meine Änderungsanträge angenommen werden.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident! Ich möchte mich den vielen Parlamentsmitgliedern anschließen, die Herrn Burenstam Linder zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünscht haben. Ich bin ihm äußerst dankbar dafür, denn er ist treffend und umfassend.
Lassen Sie mich zu Beginn unterstreichen, was Herr Burenstam Linder und Herr Gomolka unter anderem über die Bedeutung der Ratifizierung der Europa-Abkommen mit den drei baltischen Staaten gesagt haben. Ich hoffe, daß dies sobald als möglich erfolgt, und ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission weiterhin mit Nachdruck daran arbeitet. In der Zwischenzeit arbeiten wir natürlich auf der Grundlage der Freihandelsabkommen, aber es wäre wesentlich besser, wenn wir von der umfassenderen Grundlage der Europa-Abkommen ausgehen könnten, die bereits so lange auf ihre Ratifizierung warten.
Zweitens hat eine Reihe von Rednern über die Bedeutung enger Beziehungen zu Rußland gesprochen, um eine einheitliche Entwicklung des Ostseeraums zu erreichen. Dem kann ich nur zustimmen. Die Förderung des Reformprozesses in der Russischen Föderation und die Entwicklung enger Beziehungen zu Rußland sind unabdingbar. Am Sonntag werde ich mich nach Moskau begeben, um mit den russischen Behörden über die bei den Verhandlungen zu Rußlands Mitarbeit in der Welthandelsorganisation erreichten Fortschritte zu sprechen. Diese Mitwirkung an sich wird weitere wichtige Reformen in Rußland mit sich bringen, die für die Teilnahme Rußlands von Bedeutung sind, damit das Land umfassender in den Genuß der Vorteile der Weltwirtschaft kommen. Auch das wird sich positiv auf die Ostseeregion und andere Bereiche auswirken.
Drittens finden viele Dinge, die zu den Kriterien gesagt wurden, die im Zusammenhang mit den Anträgen der baltischen Staaten wie auch anderer Länder auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzuwenden sind, meine volle Zustimmung. Wie bereits von einer Reihe Redner gesagt wurde, müssen wir uns darüber im klaren sein, daß jedes Land aufgrund seiner Verdienste zu betrachten ist und daß kein Land in Verhandlungen über seine Mitgliedschaft einbezogen oder davon ausgeschlossen werden darf, weil es in einem bestimmten Teil Europas gelegen ist. Das sind wir allen beitrittswilligen Ländern schuldig. Weiterhin hatte Herr Burenstam Linder völlig recht, als er sagte, daß es wichtig ist, die beitrittswilligen Länder nicht zu entmutigen. Es muß klargestellt werden, daß die Länder, die einen Antrag gestellt haben, auch als Mitglieder in die Europäische Union aufgenommen werden, wenn sie für eine Mitgliedschaft in Frage kommen, und das trifft sowohl auf all diejenigen zu, die vielleicht zu Beginn des Verhandlungsprozesses nicht in Betracht kommen, als auch auf die, bei denen das der Fall ist. Ich hoffe also, daß es möglich sein wird, ihnen auf diese Weise eine gewisse Sicherheit zu geben.
Natürlich müssen sich der größte Teil des Berichts und die Debatte mit der regionalen Zusammenarbeit im Ostseeraum befassen. Leider muß ich hier Frau Ojala widersprechen, die das Engagement der Europäischen Union im allgemeinen und der Kommission im besonderen bei diesem Prozeß etwas zu niedrig angesetzt hat. Herr Burenstam Linder stellt zu Recht fest, daß der Schlüssel dazu, was die Kommission und die Europäische Union zur Stimulierung der Zusammenarbeit im Ostseeraum tun kann, die volle Mitgliedschaft im Ostseerat ist.
Damit wäre die Europäische Union in der Lage, eine wichtige Rolle bei der Förderung von Stabilität und Wohlstand im Ostseeraum durch politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu spielen, was sie auch tut. Natürlich ist die Entschlossenheit der betreffenden Länder zur Zusammenarbeit für den Erfolg ausschlaggebend, aber dennoch hat die Kommission durch ihre Teilnahme an den unterschiedlichsten Zusammenkünften diese Zusammenarbeit befördert und ihre Bereitschaft gezeigt, praktische Hilfe durch ihr PHARE- und TACIS-Programm sowie andere Gemeinschaftsprogramme zu leisten, die durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank begleitet werden und auf diese Weise eine Vielzahl von Programmen und Projekten in den in der Initiative genannten Bereichen unterstützen: Demokratie und öffentliche Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit, umweltpolitische und regionale Zusammenarbeit. Die Unterstützung erstreckt sich auf Verwaltungen, Institutionen und Menschen und erfolgt in Form von technischer Hilfe, Lieferung von Arbeitsmitteln oder Kofinanzierung von Investitionen.
Eine äußerst wichtige Rolle beim multilateralen grenzüberschreitenden Programm zur Zusammenarbeit im Ostseeraum spielen die örtlichen Gebietskörperschaften aller Ostseeanrainerstaaten, und die Kommission ist bemüht, sie gemeinsam mit ihren Kollegen auf Landesebene zu einer aktiven Mitwirkung anzuregen, um Kontakte zwischen den Regionen und den Menschen herzustellen. Auf diese Weise bringen sich die Kommission und die Europäische Union umfassend, aktiv und sinnvoll in den vielseitigen Prozeß der wirtschaftlichen wie politischen Förderung der Zusammenarbeit im Ostseeraum ein.

Der Präsident
Vielen Dank, Sir Leon.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0143/97) von Frau Gonzalez Alvarez im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über die Mitteilung der Kommission - Leitfaden zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit (KOM(96)0336 - C4-0460/96); Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau: Frau Colombo Svevo (" Hughes-Verfahren).

González Alvarez
Herr Präsident, zuallererst müssen wir der Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses, Maria Paola Colombo, für ihren Beitrag zu diesem Thema danken, der eine Ergänzung der Arbeit des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten darstellt. Unser Dank gilt auch den Personen -Waddington, Wolf und Schörling-, die im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Änderungsvorschläge gemacht haben, Änderungsvorschläge, die diesen Bericht nur bereichert haben und die mir einfach sehr wichtig erschienen sind. Einer davon bezog sich auf die negativen Auswirkungen der Kürzung der öffentlichen Ausgaben im Bereich Gesundheitsfürsorge, Erziehung und anderen, wo der Beschäftigungsindex der Frauen besonders hoch ist, so daß diese Arbeitsplätze in besonderem Maße gefährdet sind.
In einigen Änderungen wird empfohlen, die Maßnahmen des Leitfadens nicht nur auf eine bestimmte Gruppe, sondern auf alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen anzuwenden, vor allem auf die Arbeitnehmerinnen, die oftmals sogenannte atypische Beschäftigungsverträge, Teilzeitverträge usw. haben. Wichtig ist auch der Vorschlag von Susan Waddington, nach von drei Jahren die Auswirkungen des Leitfadens in diesem Bereich zu untersuchen, um zu sehen, ob es nicht viel sinnvoller ist, ihn in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln.
Der Leitfaden richtet sich im großen und ganzen an die Sozialpartner, die Regierungen und die Verbände. Er sieht die Analyse der Lohn- und Gehaltsstrukturen und ein System zur Arbeitsplatzbewertung vor, außerdem, als vorherigen Schritt, die Sammlung von Informationen über die Entlohnungssysteme -die von Land zu Land verschieden sind- sowie die Überprüfung der Tarifverhandlungsprozesse zwecks Ermittlung und Beseitigung der Lohndiskriminierung.
Obwohl die Richtlinie von 1975 nun schon seit 20 Jahren angewandt wird, ist festzustellen -dies ist eine Feststellung der Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses, Colombo Svevo, die aber durch die Statistiken der Europäischen Union belegt wird-, daß Frauen für gleichwertige Arbeit immer noch zwischen 20 und 30 % weniger verdienen als Männer. Nach einer anderen Statistik werden nur in 20 % aller Übereinkünfte die Themen behandelt, die die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen betreffen. Wir haben also noch einen weiten Weg vor uns. Ich muß sagen, daß ich etwas skeptisch bin, was die freiwilligen Vereinbarungen angeht, denn da wir ja schon nicht in der Lage sind, die bestehenden Rechtsvorschriften einzuhalten, weiß ich nicht, ob uns dies bei freiwilligen Vereinbarungen wie diesem Verhaltenskodex für die Arbeitgeber und Sozialpartner gelingt.
Da aber die Lohn- und Gehaltsunterschiede nach wie vor existieren und durch entsprechende Gesetze nicht abgeschafft werden konnten, denke ich, daß jede Maßnahme nützlich sein könnte. Ein möglicher Ansatz wäre zunächst die Schulung von Frauen, damit sie an Tarifverhandlungen teilnehmen können. Zweitens sollte die Präsenz von Frauen in den Betriebsräten stärker gefördert werden. Im allgemeinen kämpfen nämlich dort die Männer für die Rechte der Frau, doch eigentlich sollten die Frauen dies selbst tun.
Die derzeitige instabile Beschäftigungslage -wie in einem Änderungsantrag festgestellt wurde- und die Kürzung der öffentlichen Ausgaben begünstigen die Situation nicht gerade. Wir sind der Meinung, daß der öffentliche Sektor dem Privatsektor sicherlich ein gutes Beispiel geben würde, wenn er Maßnahmen zum schrittweisen Abbau der Lohn- und Gehaltsunterschiede ergreifen würde. Wir brauchen auch Transparenz, nicht nur bei der Arbeitsplatzbewertung, sondern auch bei den Tarifverhandlungen. Notwendig ist ferner die Sensibilisierung und Information der Sozialpartner und die Verbreitung dieses Leitfadens nicht nur bei den Großunternehmen, nicht nur bei den Sozialpartnern, nicht nur bei den Regierungen, sondern vor allem auch bei den KMU, die über 85 % der Arbeitsplätze in Europa schaffen. Ich würde in diesem Zusammenhang auch noch die Frauenverbände nennen. Wir Berichterstatterinnen werden diesen Verhaltenskodex jedenfalls im Rahmen unserer Möglichkeiten allen Frauenverbänden zukommen lassen, damit sie ihn als ein Instrument zur Verteidigung ihrer Rechte nutzen. Jetzt, da die Regierungskonferenz bevorsteht, sollte auch eine Erweiterung des Artikels 119 in Erwägung gezogen werden. Mit der Erweiterung dieses Artikels würde das Recht auf gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit im neuen Vertrag verankert.

Colombo Svevo
Frau Präsidentin, der Ausschuß für die Rechte der Frau hat an dem vorliegenden Bericht ein offenkundiges Interesse gezeigt und dankt der Berichterstatterin, daß ein Großteil der vorgeschlagenen Änderungen von ihr übernommen wurde. Das Interesse, das wir besitzen, ist klar, weil - wie Sie wissen - die Gleichheit, um die es hier geht, ein wenig die Mutter der Gleichheit in jedem anderen Bereich ist, und auf dieser Gleichheit beruhen alle anderen Gleichheitsgrundsätze, die von uns aufgestellt wurden. Es bedeutet also ein Paradox, daß, während dieser Artikel dazu gedient hat, eine umfassendere Gleichheit in anderen Bereichen und für andere - seien es soziale oder politische - Rechte, aufzubauen, eine korrekte Anwendung dieses Gleichheitsgrundsatzes in unseren Ländern nicht möglich ist. Noch vor kurzem wurde auf einer von den Gewerkschaften veranstalteten Konferenz bestätigt, daß in der Europäischen Union Frauen im Durchschnitt 20 % weniger verdienen, und Durchschnittswerte verbergen bekanntlich sehr schamhaft Ungleichheiten, die in Wirklichkeit noch viel krasser sind. Vor allem im gegenwärtigen Augenblick verschärfen sich aufgrund atypischer Arbeitsformen die Lohnunterschiede auch in jenen Ländern, in denen zuvor keine wesentliches Gefälle bestand.
Angesichts der weiterbestehenden Situation einer solchen Ungleichheit sowie angesichts bestehender Rechtsvorschriften über eine formale Gleichheit ist sich der Ausschuß für die Rechte der Frau bewußt, daß ein Verhaltenskodex zwar ein schwaches Instrument darstellt, das sich jedoch bei der Aufdeckung der verschiedenen Ursachen der Ungleichheit und somit bei der Festlegung von Systemen, die künftig verbindlich sein können, stark erweisen kann. Um die Aufdeckung dieser verschiedenen Ursachen geht es nun; es geht darum, wie Arbeit bewertet wird, wie Bewertungssysteme entstehen und wie sie verwendet werden, wie ein Lohnsystem aufgebaut wird, denn solche Ungleichheiten sind beispielsweise auch in Tarifabschlüssen angelegt.
Zweitens muß der Verhaltenskodex im Rahmen des Memorandums verstanden werden. Er stellt nur einen der Bestandteile dar, er bedeutet nicht das Ganze und auch keinen Ersatz; dieser Verhaltenskodex, der unseres Erachtens verbesserungsfähig ist, ist jedoch nicht oberflächlicher, sondern einschneidender Art, weil er zu einer Analyse des Lohnsystems veranlaßt, die von der Sammlung zweckdienlicher Informationen bis zur Auswertung solcher Informationen reicht, und bei der auch die Indikatoren für mögliche Diskriminierungen festgelegt werden; im Anschluß an die durchgeführte Analyse werden sodann Maßnahmen zur Behebung von Lohndiskriminierungen vorgesehen. Schließlich soll die Anwendung solcher Maßnahmen auch beurteilt werden.
Als dritter Punkt wurde vom Ausschuß für die Rechte der Frau hervorgehoben, daß der Verhaltenskodex eine eigene innere Logik besitzt und somit im Rahmen einer solchen Logik praktiziert werden muß. Nach Ansicht des Ausschusses wird sich ein solches System nur dann als produktiv erweisen, wenn eine wesentliche Voraussetzung erfüllt wird, nämlich Transparenz, ohne die nichts möglich ist, und wenn zweitens Informationen systematisch verbreitet werden, d.h.: Sensibilisierungskampagnen, Ausbildung von Fachleuten auf diesem Gebiet sowie vor allem Austausch bewährter Praktiken mit anschließender Bewertung, um über das Endergebnis informiert zu sein, sowie auch zur Beruhigung jener unter uns, von denen gewisse Zweifel gehegt werden, daß es sich im vorliegenden Fall um eine Initiative handelt, die zwar nicht entscheidend, aber nützlich ist, vorausgesetzt natürlich, daß von niemandem falschgespielt wird!

Waddington
Zuerst möchte ich ebenfalls der Berichterstatterin und der Berichterstatterin des Ausschusses für die Rechte der Frauen sowie der Kommission für die zu diesem wichtigen Thema geleistete Arbeit danken. Es ist unumstritten, daß noch viel mehr zu tun ist, weil ungeachtet der Tatsache, daß in der Europäischen Union seit über zwanzig Jahren Gesetze für die Chancengleichheit von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern in Kraft sind, Frauen noch immer weniger als Männer verdienen.
So erhielten beispielsweise 1996 vollzeitbeschäftigte Frauen im Vereinigten Königreich lediglich 72 % des durchschnittlichen Wochenlohnes von Männern. Zwar hat sich die Verdienstschere zwischen vollzeitbeschäftigten männlichen und weiblichen Arbeitnehmern in den letzten zwanzig Jahren etwas geschlossen, allerdings nur äußerst langsam. Seit 1992 beträgt die Verringerung lediglich 1 Prozentpunkt. Bei Teilzeitbeschäftigten klafft die Lohnschere besonders weit auseinander und hat sich seit Mitte der siebziger Jahre auch nicht verändert, so daß Frauen lediglich 58 % des durchschnittlichen Stundenlohnes von Männern verdienen.
Woher kommt das? Der Hauptgrund liegt darin, daß Männer und Frauen gewöhnlich in unterschiedlichen Berufen tätig sind, und die Arbeit von Männern üblicherweise höher bezahlt wird. Ferner erhalten Männer vielfach Prämien und gehen weniger einer Teilzeitbeschäftigung nach, wo die Löhne am niedrigsten sind. Läßt sich diese Situation durch den Leitfaden verändern? Im wesentlichen enthält dieser Leitfaden zwei grundlegende Vorschläge: erstens, daß Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Analyse des am gegebenen Arbeitsplatz geltenden Entlohnungssystems durchführen und die Ergebnisse auswerten, um herauszufinden, wo eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in den Entgeltstrukturen erfolgt.
Die Kommission ist der Ansicht, daß eine Frau, die einen Beruf ausübt, der die gleichen Anforderungen wie der eines Mannes stellt, sie auch das gleiche Entgelt und die gleichen Vergünstigungen erhalten sollte, auch wenn es sich um eine andere Tätigkeit handelt. Das ist nur gerecht, und so wurde dieser Leitfaden auch von den Sozialpartnern und dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten begrüßt. Aber dieser Ausschuß will weitere Veränderungen vornehmen, und wir bitten darum, daß in der Entschließung weitere Maßnahmen festgelegt werden.
Ich möchte nur einige der Vorschläge erwähnen, um deren Prüfung wir die die Kommission ersuchen. Erstens fordern wir die Kommission auf, Forschungsarbeiten zu einer geschlechtsneutralen Arbeitsplatzklassifizierung und -bewertung durchzuführen und Modelleitlinien zu erarbeiten, die von den Sozialpartnern als Maßstab verwendet werden können.
Zweitens wollen wir, daß die Anwendung bzw. Nichtanwendung des Leitfadens seitens der Arbeitgeber als Teil der Beweislast angesehen wird, wenn es um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geht: Wir wollen, daß die Anwendung dieses Leitfadens bei Arbeitsgerichten Berücksichtigung findet.
Drittens fordern wir, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten die Erfassung und Verfügbarkeit von statistischen Angaben zum Lohnniveau verbessern, so daß Fortschritte - oder deren Ausbleiben - transparenter werden.
Da es sich bei dem Leitfaden um eine freiwillige Angelegenheit handelt, ersuchen wir schließlich die Kommission, seine Umsetzung zu überwachen. Hat sich in drei Jahren das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen nicht verringert, ist in Betracht zu ziehen, den Leitfaden zu geltendem Recht zu machen. Denken Sie an die Beispiele, die ich hier angeführt habe. In den letzten fünf Jahren hat sich die Verdienstschere im Vereinigten Königreich bei Vollzeitbeschäftigten lediglich um 1 % geschlossen, während sich bei Teilzeitbeschäftigten seit den siebziger Jahren nichts geändert hat. Dieses Erscheinungsbild ist in der ganzen EU zu finden und muß mit Entschlossenheit korrigiert werden.

Glase
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der vor uns liegende Bericht bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission für einen Leitfaden zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit. Es ist ein guter Bericht. Ich teile mit vielen Kollegen die Einschätzung über Bericht und Leitfaden.
Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau in Sachen Lohnfragen haben uns in den letzten Jahren keinen Schritt weitergebracht. Der einzige Hinweis auf die Gleichstellung im Vertrag der Europäischen Union ist der Artikel 119, der sich präzise nur auf Lohnfragen konzentriert. Den in allen Mitgliedsländern nachweislich unterbezahlten Frauen hat dieser Artikel außer einer kleinen Hoffnung nichts gebracht. Die Frauen wollen nicht bevorzugt werden. Sie wollen schlicht nur bei gleichwertiger Arbeit auch den gleichen Lohn wie ihre männlichen Arbeitskollegen. Das darf doch nicht zuviel verlangt sein! Paragraphen und Sonntagsreden haben nichts geholfen, Klagen vor dem Gerichtshof auch nicht. Also muß etwas her, woran sich Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen halten können, keine Mogelpackung, kein neues Feiertagsbekenntnis, sondern eine echte Leitlinie.
Der Leitfaden kann nun genau in diese Lücken springen und zu einer wesentlichen Verbesserung des Lohngrundsatzes beitragen. Er wird ein praktisches Instrumentarium für die Sozialpartner sein, worin die geschlechtsneutrale Arbeitsplatzklassifizierung und -bewertung im Mittelpunkt stehen muß, frei von Fehlinterpretationen, was den Arbeitsinhalt und die Arbeitsleistung betrifft.
Wir sind von Anfang an in hohem Maße auf eine gute Kooperation der Sozialpartner angewiesen, ohne deren aktive Mitwirkung auch der Leitfaden zur Lohngleichsetzung zum Scheitern verurteilt ist. Deshalb empfinde ich bei einigen Punkten des Berichts Unbehagen. Wenn man fordert, in die Tarifverhandlungen und deren Ergebnisse hineindirigieren zu wollen, und mit Sanktionen droht, wenn die notwendigen Rechtsvorschriften nicht erfüllt werden, so muß man feststellen, Kontrolle muß sein, aber wir sollten auf eine respektierende Kommunikationsform achten.
Einen anderen Punkt halte ich für nahezu unsinnig. Aktuelle Vergleiche über das Lohnniveau sind notwendig. Dies kann aber nur innerhalb einer Branche geschehen. Branchenübergreifende Vergleiche - wie im Bericht gefordert - sind völlig unrealistisch. Man kann einen Arbeitsplatz in der Steinkohlegrube nicht mit einem Arbeitsplatz im Sekretariat oder mit einer Pflegeaufgabe vergleichen. Da spielt es auch keine Rolle, ob das die gleiche Firma ist oder ob es verschiedene sind. Entscheidend ist wirklich der Arbeitsplatz an sich, wie es auch im Text steht. Man kann nur eine Köchin mit einem Koch vergleichen und nicht bunt durcheinander Vergleiche anstellen. Ich hoffe, wir haben für den Leitfaden viele Verbündete, so daß in diesem Falle für die Frauen aus der Hoffnung eine Gleichstellung wird, wenn auch nur in Lohnfragen.

Lindqvist
Herr Präsident! Die Gleichstellungspolitik muß auf allen politischen Ebenen, in den nationalen Parlamenten und auf der europäischen Ebene, betrieben werden. Eine der wichtigsten Gleichstellungsprobleme betrifft gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das müßte eine Selbstverständlichkeit sein, kurz vor dem Jahr 2000, aber das ist es nicht. Die von der Kommission vorgeschlagene Anleitung und der von González Álvarez ausgearbeitete Bericht sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des Zieles Lohngleichheit.
Die Arbeitslosigkeit trifft Frauen härter als Männer. Die Möglichkeiten von Frauen, Arbeit anzunehmen und zu bekommen, muß daher verbessert werden. Der Arbeitsmarkt für Frauen muß erweitert werden. Hier kommen einige Vorschläge, von denen ich glaube, daß sie eine solche Entwicklung unterstützen würden: Verlängerter Elternurlaub, gleiche Möglichkeiten für Erwerbsarbeit und Elternschaft für Frauen und für Männer, gleiche soziale Absicherung für Teilzeitarbeit wie für Vollzeitarbeit sind sehr wichtig. Verfügbarkeit guter Kinder- und Altenfürsorge würde die Gleichstellung verbessern, und aktive Informationsarbeit auf Arbeitsplätzen und in Schulen sind ein Muß.
In Schweden und in vielen anderen Ländern ist der öffentliche Sektor sehr wichtig, um Frauen und Männern - vor allem aber Frauen - Arbeit, Gleichstellung und gleichen Lohn zu verschaffen. Einsparungen in diesem Bereich können die Entwicklung negativ beeinflussen, was nicht geschehen darf. Herr Präsident, Beifall für einen guten Bericht.

Sornosa Martínez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren. Ich bin einverstanden mit dem Bericht von Frau González, der ich zu ihrer Arbeit gratuliere, doch der Vorschlag der Kommission zu dem Leitfaden erscheint mir unzureichend. Im Jahresbericht der Kommission über Chancengleichheit von 1966 heißt es, nur die Länder, die systematisch und konsequent Systeme zur Korrektur von Ungleichbehandlung anwenden würden, könnten die Unterschiede beseitigen. Dies ist bei Schweden der Fall. Der Leitfaden versucht zwar die Lohn- und Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen zu beseitigen, setzt dabei aber ausschließlich auf die Freiwilligkeit von Regierungen, Unternehmern und Arbeitnehmervertretern. Ich sage es noch einmal: wir brauchen radikalere Maßnahmen, um gleiche Löhne und Gehälter durchzusetzen und Diskriminierung am Arbeitsplatz zu beseitigen.
Ich möchte Ihnen ein naheliegendes Beispiel geben: die Daten der Generaldirektion Personal und ihrer Abteilung für Gleichbehandlung, die alle europäischen Institutionen einschließt. In ihrem Bericht von 1996 steht, daß in der Gruppe A der Frauenanteil 18, 91 % und der Männeranteil 81, 09 % beträgt; in der Gruppe C jedoch verhält es sich umgekehrt: 71, 16 % Frauen und 20, 84 % Männer. Ich möchte Sie daher auffordern, Herr Kommissar, sich gemäß Erwägung 16 des Entschließungsantrags dafür einzusetzen, daß der Leitfaden in ein rechtsverbindliches Instrument umgewandelt wird, falls er innerhalb von drei Jahren nicht die gewünschte Wirkung erzielt.

González Triviño
Herr Präsident, ich möchte Frau González Alvarez und Frau Colombo meinen Dank und meinen Glückwunsch zu diesem hervorragenden Bericht aussprechen. Ich muß aber sagen, daß ich nicht besonders optimistisch bin, was die von der Mehrheit oder sogar der Gesamtheit dieses Parlaments gewünschte Wirkung angeht, denn wenn eine über 20 Jahre alte Richtlinie, die rechtsverbindlichen Charakter hat, nicht die notwendige Wirkung erzielt und damit die Ausarbeitung dieses Berichts überflüssig gemacht hat, dann wird eine Vereinbarung auf freiwilliger Basis dies noch viel weniger tun.
Der Bericht ist aber in jedem Fall gut; außerdem müssen wir den Rat, der ja die Regierungen vertritt, entsprechend sensibilisieren, damit diese aktiv werden und über die öffentlichen Verwaltungen, nicht nur die staatlichen, sondern auch die regionalen und lokalen, und auch über die öffentlichen Unternehmen dieses Instrument zur Anwendung bringen, was meiner Meinung nach ein Akt der Gerechtigkeit wäre. Natürlich ist es auch sinnvoll, die Sozialpartner zu sensibilisieren: Gewerkschaften, Unternehmer, Frauenverbände und andere Vereinigungen, die sich täglich für die Gleichberechtigung einsetzen.
Ich vertraue darauf, daß die Kommission sich darum kümmern und die Entwicklung aufmerksam verfolgen wird. Ich würde sogar behaupten, daß man, wenn der Leitfaden in dieser dreijährigen Erprobungsphase nicht die gewünschte Wirkung erzielt, dafür sorgen wird, daß er rechtsverbindlichen Charakter bekommt. Beim Rat habe ich etwas weniger Vertrauen, wie ich vorhin gesagt habe.
Es gibt wenig Dinge, die die Würde der Frau so sehr verletzen, wie die Verrichtung einer Arbeit, die der eines männlichen Kollegen in jeder Hinsicht ebenbürtig ist, für die aber 20, 25 und manchmal sogar 40 % weniger Gehalt bezahlt wird. Für dieses Parlament, das sich unermüdlich für eine völlige Gleichbehandlung von Männern und Frauen einsetzt, ist dies ein interessantes Thema, das wir in jedem Fall weiterverfolgen wollen.

Angelilli
Herr Präsident, zu einem Augenblick, da mit wachsender Besorgnis über das Phänomen der neuen Armut, vor allem unter Frauen, gesprochen wird, kann ich nur zustimmen, daß zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ein Verhaltenskodex erforderlich ist. Ich stimme vor allem dann zu, wenn es bei einem solchen Verhaltenskodex nicht nur um die Formulierung allgemeiner Grundsatzforderungen geht, sondern wenn damit gewährleistet werden kann, daß die in den Mitgliedstaaten geltenden Lohnvorschriften konkret zur Anwendung gelangen und wenn somit auch gerichtliche Schritte und wirkliche Sanktionsmaßnahmen vorgesehen werden.
Ferner darf die Informations- und Sensibilisierungskampagne für einen solchen Verhaltenskodex nicht nur mit den Sozialpartnern und den Großunternehmen durchgeführt werden, sondern es müssen möglichst viele Veröffentlichungen auf die Zielgruppe jener Frauen ausgerichtet werden, die den größten Teil bilden und die im Rahmen kleiner oder sehr kleiner Arbeitsverhältnisse tätig sind, d. h. all jener nicht gewerkschaftlich organisierten Frauen, die häufig zu wirklich atypischen Arbeits- und Tarifbedingungen gezwungen sind, die vielfach an Ausbeutung grenzen.
Eine wesentliche Verantwortung für ein positives Ergebnis eines solchen Verhaltenskodex müßte schließlich auch bei den Regierungen der Mitgliedstaaten liegen, die allzu häufig vorgeben, von solchen Diskriminierungen nichts zu wissen, oder von denen zumindest keine konkreten Schritte zur Behebung solcher Diskriminierungen unternommen zu werden vermögen. Regierende dürfen sich nicht einfach damit ein ruhiges Gewissen verschaffen, daß Rechtsvorschriften, Verhaltenskodizes oder Verordnungen verabschiedet werden, wenn anschließend der politische Wille zu einer ständigen Überwachung ihrer konkreten Anwendung fehlt. Wie Frau Svevo, die ich beglückwünschen möchte, bereits sagte, ergibt ein solcher Verhaltenskodex wie jedes andere Instrument oder Verfahren nur einen Sinn und kann nur unter der Voraussetzung funktionieren, daß von niemandem falschgespielt wird.

Ghilardotti
Herr Präsident, auch ich möchte die beiden Berichterstatterinnen, Frau González und Frau Colombo Svevo, beglückwünschen. Ich bin ferner darüber erfreut, daß auch männliche Kollegen heute abend zu diesem Thema das Wort ergreifen. Gestatten Sie mir jedoch, daß ich Ihnen ein gewisses Gefühl der Verbitterung übermittle, das ich zwangsläufig empfinde. Wir können zwar zustimmen, daß in der Europäischen Union zum Thema der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung ein beachtlicher corpus iuris besteht, nämlich Artikel 119 des Vertrags, von dem wir uns alle bei dem nächsten Vertrag eine Verbesserung erhoffen, Artikel 6 des Sozialprotokolls, zahlreiche Richtlinien sowie Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Ferner hoffen wir, daß auf der Grundlage der Empfehlungen des Europäischen Parlaments vom Rat rasch die Richtlinie über die Beweislast verabschiedet wird, die erstmals vorsieht, daß indirekte Diskriminierung exakt definiert wird. Schließlich gibt es eine Reihe aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierter Programme, durch die dazu beigetragen wurde, daß der Erwerb des Anspruchs auf Gleichberechtigung und Chancengleichheit heute in sämtlichen Mitgliedstaaten zu einer Allgemeinheit geworden ist.
Ich empfinde jedoch eine Verbitterung, weil wir heute abend trotz alledem über einen wichtigen Verhaltenskodex zu sprechen haben, weil nämlich in Wirklichkeit Frauen in der Europäischen Union im Durchschnitt immer noch ca. 30 % weniger als Männer verdienen.
In einigen Wirtschaftszweigen beziehen Frauen Löhne, die nicht nur bei gleichwertiger, sondern bei gleicher Arbeit niedriger liegen; es besteht eine sowohl horizontale wie vertikale geschlechtsspezifische Aufteilung des Arbeitsmarktes, und wie von den Kolleginnen hervorgehoben wurde, nehmen Diskriminierungen zu, weil die Zahl der Arbeitsplätze, die unsicher sind, und für die wenig Garantie besteht, größer wird; eine solche Diskriminierung besteht auch bei den Rentensystemen. Wenn nun all dies zutreffend ist, so ist der vorgesehene Verhaltenskodex sehr begrüßenswert, vorausgesetzt, daß er die von den beiden Berichterstatterinnen in ihren Berichten genannten Charakteristika aufweist und daß er in drei Jahren, wenn keine ausreichenden Ergebnisse erzielt wurden, wirklich zu einem für alle verbindlichen und zwingenden Instrument wird.

Mann, Thomas
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Prinzip gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer existiert nur auf dem Papier. Die Realität ist völlig anders. Noch heute verdienen Frauen im Durchschnitt 30 % weniger als Männer, und das immer noch mehr als 20 Jahre nach Verabschiedung einer Richtlinie zur gleichwertigen Vergütung von Arbeit.
Im Niedriglohnsektor sind Frauen überrepräsentiert, und durch die Rezession der letzten Jahre ging die Schere zwischen den Gehältern für Frauen und Männer weiter auf. Die Benachteiligung der Frauen zeigt sich auch im Bildungsbereich, in der Abdrängung in sogenannte typische Frauenberufe, oft auf sozial nicht abgesicherte Teilzeitarbeitsplätze, und in der Verhinderung des beruflichen Aufstiegs und des Erreichens von Führungspositionen.
Doch Klagen allein nützt nichts. Um Veränderungen und wirksame Maßnahmen zu erreichen, sind präzise Analysen nötig. Die Kommission ist den Anregungen des Europäischen Parlaments gefolgt, einen Leitfaden als Grundlage für die Behebung geschlechtsbedingter Benachteiligungen in der Arbeitswelt zu entwickeln.
Untersucht werden soll, in welcher Form berufliche Ungleichheiten existieren, ob Diskriminierungen kaschiert sind, indem Männer zusätzliche Prämien erhalten, oder ob Arbeitsplatzbewertungen schlichtweg einseitig sind. Erreichte Fortschritte sind ebenso zu dokumentieren wie erfolgreiche Modellprojekte.
Der Maßnahmenplan ist schrittweise in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu erarbeiten. Sie sind zu schulen, zu informieren und so zu sensibilisieren, daß bei künftigen Lohnvereinbarungen der Grundsatz der Nichtdiskriminierung präzise eingehalten wird.
Schließlich sind bei Tarifverhandlungen Frauen weitaus mehr als bisher unmittelbar zu beteiligen als engagierte Vertreterinnen ihrer Interessen. Die Initiative der Europäischen Kommission ist, Herr Kommissar Flynn, wenn Sie die Anregungen aus dem Frauenausschuß, dem Beschäftigungsausschuß und diesem interessanten Bericht berücksichtigen, ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind erfreut, daß die Aussprache über diesen vorzüglichen Bericht am Vorabend der, wie wir hoffen, Fertigstellung des endgültigen Textes eines neuen europäischen Vertrags in Amsterdam geführt werden kann. Der Verhaltenskodex zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit wird sicherlich an Bedeutung gewinnen, wenn eine Neuformulierung von Artikel 119 erfolgt, bei der nun endlich der Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung getragen und bei der das Recht auf gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit festgeschrieben wird. Ich bin mit der Berichterstatterin völlig darin einig, daß Frauen bei der Ausarbeitung von Arbeitsplatzbewertungssystemen und bei Tarifverhandlungen beteiligt werden müssen. Solange Lohnverhandlungen Männersache sind, ist eine Beseitigung der Lohndiskriminierung nicht möglich.
Wie von den Kolleginnen und Kollegen bereits betont wurde, muß ein rechtlich bindendes Instrument in Erwägung gezogen werden, wenn der unverbindliche Verhaltenskodex zu einem entsprechenden Ergebnis führen soll. In meinem Land beabsichtigt der zuständige Minister die Arbeitsplatzbewertung als obligatorisches Kapitel in das Arbeitsrecht aufzunehmen. Ich hielte es für eine gute Sache, sollte in anderen Mitgliedstaaten diesem Beispiel gefolgt werden.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte den beiden Berichterstattern für einen ausgezeichneten Bericht danken, aber auch gleichzeitig der Kommission für eine gute Anleitung.
Wir alle, die wir hier geredet haben, können konstatieren, daß die geltenden Rechtsvorschriften nicht ausreichen. Rechtsvorschriften sind zwar wichtig, aber nicht ausreichend. Daneben ist noch vieles andere notwendig. Auch in meinem Heimatland Schweden, das sich so oft gerühmt hat, in bezug auf die Teilnahme von Frauen an der Arbeitswelt und die Lohnunterschiede weiter gekommen zu sein als andere Länder, ist es so, daß es Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. Diese Unterschiede haben während der Rezession, die es in den letzten Jahren gab, eine zunehmende Tendenz gehabt.
Viele Veränderungen sind notwendig. Eine Veränderung des Arbeitsmarktes ist erforderlich. Heute sind es Frauen, die schlecht bezahlte Jobs haben, Arbeiten im öffentlichen Sektor, Teilzeitarbeit und atypische Arbeiten. Wir müssen dafür sorgen, daß diese Arbeiten auch sozial abgesichert werden, genau wie andere Arbeiten auch. Wir müssen dafür sorgen, daß die Frauen, die Teilzeit arbeiten, Möglichkeiten bekommen, eine Vollzeitarbeit auszuüben, und wir müssen eine positive Sonderbehandlung möglich machen, so daß Männer Frauenberufe ausüben können, aber auch, daß Frauen in von Männern dominierten Berufen Fuß fassen können.
Desweiteren brauchen wir eine geschlechtsneutrale Arbeitsbewertung. In diesem Punkt teile ich die Meinung des Mitglieds Glase nicht. Man kann Arbeiten in verschiedenen Sektoren bewerten. Es muß möglich sein, die Arbeit, die eine Frau in der Altenfürsorge ausführt, mit der Arbeit eines Bauarbeiters zu vergleichen. Es ist eine Arbeit, die mindestens ebenso hart und anstrengend ist.
Auch wenn Rechtsvorschriften wichtig sind, so ist dies ein Problem, das die Parteien des Arbeitsmarktes angeht. Wir müssen sie dazu bekommen, daß sie diese Probleme ernst nehmen. Erst wenn uns das gelingt, glaube ich, werden wir mit diesen Bemühungen Erfolg haben.

Blak
Herr Präsident, die Mitteilung ist gut, weil sie dazu beiträgt, die Tatsache zu formulieren, daß Frauen dem Arbeitsmarkt mit bestimmten Qualifikationen nützen können. Aber der Versuch, diese eher unsichtbaren beziehungsweise informellen Qualifikationen in Form von konkreten Werten darzustellen, steht schon seit etlichen Jahren im Zeichen des Mißerfolgs. Wenn es jetzt gelingt zu verdeutlichen, daß derartige Qualifikationen unverzichtbar sind und auch wert, bezahlt zu werden, kämen wir vielleicht einen Schritt voran und könnten die Frauen aus der festgefahrenen Lage bei den Lohnstrukturen befreien. Es ist gut, daß die Rolle der Sozialpartner in der Mitteilung betont wird. Wichtig ist, daß die Gewerkschaften entscheidend dazu beitragen, Lohngleichheit zu erreichen, weshalb es auch ganz wesentlich ist, daß in der Mitteilung unterstrichen wird, Frauen müßten in die Tarifverhandlungen miteinbezogen werden. Der größte Widersacher der Lohngleichheit ist ein dezentralisierter, zerstückelter und individualisierter Arbeitsmarkt. Die Erfahrungen in Dänemark haben nämlich gezeigt, daß sich die Kluft zwischen den Löhnen beim Übergang von zentralen auf dezentrale Tarifverhandlungen noch vertieft. In Dänemark liegen die Lohnunterschiede bei 60 000 Kronen im Jahr. Damit können sich nur wahre männliche Chauvinisten oder schlechte Arbeitgeber abfinden. Die Gewerkschaften sind die einzigen, die Fortschritte erreichen und eine Grundlage für modernere Bewertungsmethoden der Arbeit von Männern und Frauen schaffen können.
Wir hoffen, daß die Mitteilung der Kommission dazu beitragen wird, die Entwicklung in die richtigen Bahnen zu lenken. Wir Männer müssen in dieser Frage Solidarität mit den Frauen beweisen, das gebietet der Anstand, finden Sie nicht, Herr Kommissar Flynn?

Flynn
Ich freue mich sehr über die große Unterstützung, die das Hohe Haus heute Abend dem Leitfaden zuteil werden ließ. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, insbesondere aber der Berichterstatterin, Frau González Álvarez, für die umfangreiche Arbeit bei der Erarbeitung des Berichts über den Leitfaden zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen danken. Gleichzeitig möchte ich dem Ausschuß für die Rechte der Frau für dessen Stellungnahme, die von Frau Colombo Svevo vorgetragen wurde, meinen Dank aussprechen.
Aus dem vorliegenden Bericht geht ganz klar das Interesse hervor, das die Abgeordneten des Parlaments der Frage des gleichen Entgelts für Männer und Frauen schenken - einem Grundsatz, der von Anfang an in den Rechtsakten der Gemeinschaft fest verankert ist. Ihnen allen ist jedoch bekannt, daß trotz der Tatsache, daß alle Mitgliedstaaten diesen Grundsatz in einzelstaatliches Recht überführt haben, die Statistik noch immer zeigt, daß Frauen bei manuellen Tätigkeiten zwischen 69 und 90 % des Durchschnittslohnes von Männern erhalten. Noch größer ist die Verdienstschere zwischen Männern und Frauen bei nichtmanueller Beschäftigung. Thomas Mann faßte dies wie folgt zusammen: Wir haben zwar die Rechtsvorschriften, doch existieren sie vielfach lediglich auf dem Papier. Ich bin mir der Problematik wohl bewußt, und um diese Unterschiede abzubauen, hat die Kommission beschlossen, den vorliegenden Leitfaden anzunehmen, der auf dem 1994 veröffentlichten Memorandum über gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit basiert.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß dieser Leitfaden auf Ihr Ersuchen eingeht, das in Frau Colombo Svevos Bericht zum Memorandum geäußert wurde. Es ist dringend geboten, die zentrale Frage nach der Bedeutung des Konzepts des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit eindeutig und einfach zu beantworten. Frau Waddington gab auf diese Frage eine recht klare Antwort. Sie könnte nicht einfacher sein. Wenn eine Frau einer Beschäftigung nachgeht, die die gleichen Anforderungen wie an einen Mann stellt, so sollte sie das gleiche Entgelt und die gleichen Vergünstigungen beanspruchen können, auch wenn es sich um eine andere Berufsart handelt, sofern dem Unterschied in der Bezahlung keine Diskriminierung zugrunde liegt.
Wie wir jedoch alle wissen, ist das nicht immer der Fall. Aus diesem Grunde haben wir auch den Leitfaden angenommen. Wir wollen versuchen, praktische Ratschläge für die Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts in allen Bereichen der Entlohnung zu geben. Der Leitfaden ist nicht verbindlich, enthält jedoch Hinweise darauf, was ein Arbeitgeber beachten muß, um zu gewährleisten, daß die Gehaltsstruktur in seinem Unternehmen in keiner Weise aufgrund des Geschlechts diskriminierend ist. Der Grund für diese Zielsetzung ist nicht ausschließlich Fairneß. Hierbei wird auch in Betracht gezogen, daß der Beitrag eines jeden zu der im Strukturwandel befindlichen Wirtschaft gebührend zu berücksichtigen ist. Das war das Anliegen von Herrn Blak.
Daher gibt der Leitfaden auch Orientierungshilfen für die Abschaffung aller Arten von indirekter Diskriminierung, d.h. bei der Anwendung von Lohngruppenverfahren und Arbeitsplatzbewertung auf der Grundlage von Entgeltstrukturen.
Der Leitfaden schlägt einen zweigeteilten Ansatz hinsichtlich der Frage des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit vor. Der erste Schritt besteht in der Erfassung aller relevanten Informationen. Diese Informationen können Tarifverträgen, Arbeitnehmerhandbüchern und Betriebsordnungen entnommen werden. Sie umfassen beispielsweise die Arbeitszeit, die Grundlagen für die Überstundenberechnung, die Lohnstrukturen usw. Wenn diese Informationen zur Vergütung und zu den Beschäftigungsbedingungen erfaßt sind, folgt der zweite Schritt: die Auswertung all dieser Informationen.
Diese Auswertung erfolgt erstens anhand einer allgemeinen Tabelle, aus der das Verhältnis zwischen Geschlecht und Lohnniveau hervorgeht, und zweitens durch eine Analyse der als möglicherweise diskriminierend einzustufenden entgeltbezogenen Elemente.
An diesem Punkt möchte ich auf die wichtige Rolle verweisen, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer bei den Verhandlungen über Gleichstellung in Lohnfragen spielen. Daher haben wir vor der endgültigen Verabschiedung des Leitfadens die Sozialpartner, die hier im Entwurf an zentraler Stelle erwähnt werden, recht gründlich konsultiert, da wir sicherstellen wollten, daß Anwendung und Handhabung des Leitfadens allen Erfordernissen der Nutzer genügen.
Bei dem Leitfaden handelt es sich um ein ehrgeiziges Unterfangen, denn er soll als ein Instrument für die Praxis dienen. Da gleiches Entgelt ein Eckpfeiler der Gleichstellung von Frau und Mann ist, stellt die richtige Umsetzung des Leitfadens auch den Prüfstein für das starke Engagement der Europäischen Gemeinschaft für die volle und gerechte Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt dar.
Es wurden einige Fragen aufgeworfen, die ich hier nochmals aufgreifen möchte. Frau González Álvarez möchte ich sagen, daß wir jetzt diese praktischen Instrumente benötigen, die uns helfen werden, den Grundsatz des gleichen Entgelts durchzusetzen. Deshalb sollten wir auch nicht vergessen, daß diese Zielsetzungen bereits in Artikel 119 enthalten sind, der die gesetzliche Handlungsgrundlage für Gleichstellungsfragen auf dem Arbeitsmarkt darstellt. Hoffentlich wird er bei der Überarbeitung des Vertrages erweitert.
Zu Frau Colombo Svevo: Es gibt Projekte der Kommission, mit deren Hilfe die in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des gleichen Entgelts bestehenden Probleme sowie nachahmenswerte Praktiken in den Mitgliedstaaten ermittelt werden sollen, damit diese unionsweit übernommen werden können. Ein oder zwei Mitgliedstaaten haben dies bereits getan, indem sie Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt haben. Ich hoffe, daß sich das in nicht allzuferner Zukunft in der gesamten Union durchsetzt.
Auf Frau Waddingtons Bemerkungen möchte ich antworten, daß in Form von speziellen finanzierten Projekten bereits einige Forschungsarbeiten laufen. Die Richtlinie zur Beweislast, die Sie besonders genannt haben, erstreckt sich, sofern sie angenommen wird, auf die Richtlinie von 1975 über gleiches Entgelt, die die Grundlage für die Verabschiedung dieses Leitfadens bildet. Erwähnen möchte ich außerdem, daß auch der Gerichtshof Entscheidungen zu gleicher Entlohnung getroffen hat, die von Frau Ghilardotti angeführt wurden.
Frau Martinez möchte ich sagen, daß es sich beim "Mainstreaming" um das Prinzip handelt, das dem Vierten Programm zur Gleichstellung zugrunde liegt. Wie Sie wissen, befassen sich nunmehr die eingesetzte Gruppe der Kommissare für alle Gleichstellungsfragen sowie eine diensteübergreifende Gruppe mit dem Aspekt der Gleichberechtigung bei allen Aktivitäten der Union. Worum es hier vor allem geht, ist, den europäischen Bürgern ihre bereits vorhandenen Rechte stärker ins Bewußtsein zu rücken. Wir werden die Gelegenheit ergreifen und den Leitfaden möglichst flächendeckend zu verbreiten.. Es wurden Vorkehrungen getroffen, um ihn in allen Mitgliedstaaten, bei allen uns zugänglichen Stellen zu verteilen.
Schließlich möchte ich Frau Andersson mitteilen, daß das Problem der Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Rechtsakte der Gemeinschaft, in denen die Vereinbarung der Sozialpartner zu atypischer Arbeit gebilligt wird, behandelt werden dürfte. Ich bin außerordentlich froh, daß diese Kollektivvereinbarung jetzt abgestimmt ist und in allernächster Zukunft in ihre rechtliche Form gebracht wird.
Ich danke allen, die sich so rege an dieser Aussprache beteiligt haben

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß acht Frauen und sechs Männer an den Verhandlungen teilgenommen haben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Neue Informationstechnologien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0153/97) von Frau Plooij-Van Gorsel im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Entwicklung und Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im nächsten Jahrzehnt.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, bei meinem Bericht und dem uns heute abend vorliegenden Entschließungsantrag handelt es sich um einen Initiativbericht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, von dem der Entwicklung des Informations- und Kommunikationstechnologiesektors in der Europäischen Union große Bedeutung beigemessen wird. Trotz der zahlreichen Dokumente, die dem Parlament von der Kommission zur Informationsgesellschaft übermittelt werden, vermißte nämlich mein Ausschuß eine klare Analyse des Informations- und Kommunikationstechnologiesektors. Aufgrund der Bedeutung, die der IKT-Sektor für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Europäischen Union besitzt, enthält mein Bericht Empfehlungen für die Schaffung eines Klimas, durch das die Entwicklung neuer IKT-Produkte und -Dienstleistungen gefördert werden soll; all dies erfolgt natürlich im Hinblick auf eine entsprechende Ergänzung des für den Zeitraum von 1999 bis 2004 geltenden Fünften Rahmenprogramms auf diesem Gebiet.
Die Wirtschaftszweige mit den größten Zukunftserwartungen für die nächsten Jahre gehören allesamt zur Elektronikindustrie, zur Informationstechnologie sowie zu den mit diesem Sektor verbundenen Dienstleistungen. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist das tatsächliche Wachstum dieser Sektoren sehr wichtig. die Europäische Union verliert im Eiltempo Marktanteile auf dem IKT-Weltmarkt. Während der Anteil Europas am IKT-Weltmarkt 1990 noch 35 % betrug, war er 1996 bereits auf 28 % gesunken. Europe is stuck in the middle , so lautet die Schlußfolgerung einer Benchmarking-Studie, die während der niederländischen Präsidentschaft über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen IKT-Branche durchgeführt wurde. Der Rückgang des Marktanteils ist verwunderlich, da die Europäische Union über eine hervorragende wissenschaftliche Infrastruktur verfügt. In den letzten Jahren wurde in der Europäischen Union eine Vielzahl neuer Technologien entwickelt, die jedoch anschließend auf der Strecke bleiben. Denken Sie beispielsweise an HDTV, woraus die Lehre gezogen werden kann, daß es bei Entwicklungen nicht nur auf die technische Seite ankommt, sondern daß Technologien vielmehr erfolgreich auf den Markt gebracht werden müssen. Marketing ist und bleibt der Schlüssel für Erfolge auf dem Markt.
Es kann jedoch nicht alles dem Markt überlassen werden. Das mag vielleicht nicht sehr liberal klingen, doch muß zunächst der öffentliche Sektor zu einem wichtigen Abnehmer elektronischer Dienstleistungen und Erzeugnisse werden. Der öffentliche Sektor auf nationaler und europäischer Ebene muß eine Führungsrolle übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Kurzum, leading by example . Wie können unsere europäischen Bürger überzeugt werden, daß sie IKT-Erzeugnisse verwenden sollen, wenn der öffentliche Sektor dies selbst nicht tut? Dadurch, daß sie als "führende Verbraucher" oder als "Erstverbraucher" digitaler Erzeugnisse und Dienstleistungen fungieren, können die Behörden auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene einen starken Einfluß auf Marktsegmente wie Gesundheitswesen, die Politik für ältere Menschen, Verkehr, Güterverkehr und Bildung ausüben und auf diese Weise IKT-Anwendungen fördern.
Worin besteht nun die wichtigste Aufgabe für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten? Zunächst ist ein soliderer Rechtsrahmen erforderlich, sowohl auf europäischer wie nationaler Ebene. Ein solcher Rechtsrahmen ist erforderlich, um die Position der Europäischen Union auf dem IKT-Weltmarkt zu sichern; insbesondere müssen für Probleme im Zusammenhang mit dem illegalen Gebrauch von Software gesetzliche Lösungen gefunden werden. Standardisierung, geistige Eigentumsrechte und Handelsmarken müssen besser geregelt werden. Ferner muß in Gemeinschaftsvorschriften zum Ausdruck gebracht werden, daß Telekommunikations- und Informationstechnologie aufeinander zuwachsen. Eine solche Entwicklung darf nicht dadurch behindert werden, daß keine einschlägigen Rechtsvorschriften bestehen.
Kurzum, die Mitgliedstaaten müssen ihre nationale IKT-Politik aufeinander abstimmen. Nur so ist die Schaffung eines europäischen Marktes möglich. Die heutigen FuE-Programme im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms sind offenkundig unzureichend für eine Festigung der europäischen IKT-Position. Im Hinblick auf eine Ergänzung des Fünften Rahmenprogramms müssen diese Programme auf den Beitrag hin untersucht werden, den sie zum wirtschaftlichen Wohlstand in der Europäischen Union leisten. Solche Analysen können unter anderem zu mehr best practices führen, die zur Verbesserung der Effizienz künftiger Programme beitragen können.
Last but not least: Aufgrund der Bedeutung, die der IKT-Sektor für die Beschäftigung besitzt, sollte die IKT-Politik nicht nur auf Großunternehmen ausgerichtet sein, sondern ebenso auf Klein- und Mittelbetriebe. Dem Innovationspotential der KMU muß größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Daher hoffe ich - und ich werde persönlich dafür Sorge tragen -, daß bei der Ergänzung des Fünften Rahmenprogramms die KMU nicht leer ausgehen werden.

McNally /PSE)
Herr Präsident! Meinen Glückwunsch an Frau Plooij, die eine gute Rednerin, aber vor allem auch eine sehr gute Zuhörerin ist. Sie hat offensichtlich die Debatten im Ausschuß zu ihrem Bericht aufmerksam verfolgt und viele der geäußerten Gedanken eingearbeitet.
Wir arbeiten mit Initiativberichten, weil wir Fragen beleuchten wollen, die oftmals mit bevorstehenden Rechtsvorschriften in Verbindung stehen. Das ist auch hier der Fall, das gehört zum Denkprozeß unseres Ausschusses im Zusammenhang mit dem fünften Rahmenprogramm. Sollen wir weiterhin wie im vierten Rahmenprogramm den Schwerpunkt auf die Informationstechnologie legen? Wenn wir uns den Titel des Initiativberichts ansehen, so geht es sowohl um die Entwicklung als auch die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien im nächsten Jahrzehnt, und es ist wichtig, daß wir nicht nur die Technologie selbst, sondern auch ihre Anwendung betrachten.
Es handelt sich um einen ausgewogenen Bericht mit konkreten Vorschlägen. Zunächst einmal zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Von dem Syndrom "Erfunden in der EU - Made in Japan" haben wir die Nase gestrichen voll, und diese Mentalität gilt es zu ändern. Frau Plooij macht uns nachdrücklich darauf aufmerksam, daß unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Von Forschern in meinem eigenen Wahlkreis, die Südostasien besucht haben, wurde ich kürzlich darauf hingewiesen, daß wir uns selbst etwas vormachen, wenn wir glauben, daß man dort nicht kurz davor steht, uns zu überholen. Sie schicken Studenten her, damit diese sich anschauen, was wir tun, dann zurückkehren und es besser machen. Wir sind so selbstgefällig, daß wir diese Länder nicht besuchen, um uns mit eigenen Augen anzusehen, was dort geschieht.
Die Vereinigten Staaten als eine marktwirtschaftlich orientierte kapitalistische Gesellschaft setzen in starkem Maße auf Interventionen, um ihrer Wirtschaft zu helfen. Wir sollten es ihnen nachmachen. Zu den Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit gehören laut Frau Plooij unter anderem der Binnenmarkt und die Koordinierung und Kompatibilität zwischen den Mitgliedstaaten. Aber der Binnenmarkt allein reicht nicht aus. Wir brauchen eine Regulierung, müssen die Dinge wie gemeinwirtschaftliche Leistungen beachten, was auf diesem Gebiet eine große Rolle spielt, unsere Kohäsionspolitik, die Unterstützung mittelständischer Unternehmen. Ich besuche regelmäßig kleine Werkstätten, wo Menschen, die vorher bei großen IT-Unternehmen wie Alcatel gearbeitet haben, etwas Eigenes aufgebaut und beschlossen haben, eigene Ideen zu entwickeln - ein riesiges Wachstumspotential. Wir müssen uns mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der IKT, den positiven Folgen für die Umwelt, die sich daraus ergeben können, wenn weniger Menschen zur Arbeit fahren müssen, befassen. Aber zu den gesellschaftlichen Auswirkungen gehören auch Mißbrauch, Pornographie usw., Anwendungen, Gesundheitswesen, Bildung. Welch großen Vorteil haben wir hier mit unserer Sprachenvielfalt, darunter zweier Weltsprachen wie Englisch und Spanisch - und natürlich dem Französisch von Frau Cresson.
Frau Plooij-van Gorsel hat recht, wenn sie sagt, daß es sich nicht nur um ein quantitatives, sondern vor allem ein qualitatives Wachstum handelt. Es geht um das Leben unserer Bürger. Gute Arbeit, Frau Plooij-van Gorsel!

Chichester
Herr Präsident! Lassen Sie mich als erstes die Berichterstatterin zu ihrem Bericht beglückwünschen.
Der gesamte Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ist für unseren Lebensstil und die Wirtschaft unabdingbar. Mir wurde das diese Woche auf sehr praktische Weise bewußt: Als ich ankam, funktionierte der Fernseher in meinem Büro nicht. Auch bei der letzten Teilsitzung in Straßburg war er bereits defekt, obwohl sich die Dienste hier redlich bemüht haben. Gestern abend schließlich waren Bild und Ton wieder da. Endlich konnte ich sehen, wo die Sitzungen, an denen ich teilnehmen soll, stattfinden, und ich konnte auch die Nachrichten auf BBC World mit Einzelheiten von der äußerst wichtigen Wahl um den Vorsitz der Konservativen Partei verfolgen. Als die Technik nicht funktionierte, fühlte ich mich äußerst gehandikapt. Ich dachte daran, daß das Gerät von einem verstaatlichten Unternehmen in einem Land kam, das sich noch mit dem Ungleichgewicht einer Wirtschaft befassen muß, in der allzuviel im staatlichen Sektor angesiedelt und vor dem Wettbewerbsdruck geschützt ist.
Es ist allgemein bekannt, daß dieser Sektor - IKT - zu den dynamischsten Wachstumsbranchen in der Welt gehört. Die Öffnung des Telekom-Marktes für den Wettbewerb hat dem Wachstum und der Innovation im Vereinigten Königreich großen Aufschwung verliehen, und das wird auch in ganz Europa ab dem kommenden Jahr der Fall sein.
In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Politiken besser miteinander abzustimmen, und wird die Kommission aufgefordert, eine neue IKT-Politik zu entwickeln. Weshalb? Ich kann nur sagen: Nutzen Sie das Potential von Wettbewerb und Innovation, versuchen Sie nicht, den Markt vorherzusagen bzw. Gewinner zu ermitteln, weil das nicht funktioniert. Es ist wahrscheinlich besser, die öffentlichen Mittel auf klar umrissene Aufgaben wie die Planung der ungeheuren Veränderungen und Kosten in Verbindung mit der Einführung der einheitlichen Währung zu konzentrieren oder, was noch wichtiger ist, auf die Suche nach einer Lösung für die sogenannte Jahrtausend-Zeitbombe, die Computer, die das Jahr 2000 nicht erkennen und dann abstürzen.
Vielleicht könnten ja die Märkte Lösungen für die Frage der einheitlichen Währung finden, wie wir sie bereits im September 1992 fanden. Ich habe von Unternehmen im Vereinigten Königreich gehört, die bereits Lösungen für das Datum anbieten. Wir leben schon in einer interessanten Zeit.
Das war meine Rede. Nun möchte ich eine Übung in niederländisch-englischer Zusammenarbeit absolvieren. Mein Kollege Herr van Velzen möchte sich entschuldigen, daß er heute nicht teilnehmen kann, und ich mache meine Ausführungen anhand seiner Notizen. Bitte entschuldigen Sie also mein niederländisches Englisch.
Die PPE-Fraktion unterstützt die Grundaussage dieses Berichts. Die Europäische Union kann von den Vereinigten Staaten lernen. Das bedeutet nicht, daß Frau Cresson ein Buch über IKT schreiben muß, sondern daß sich die Europäische Union aktiv für die Entwicklung der IKT engagieren sollte. Die Frage lautet: Wie sollte ihr Engagement aussehen? Frau Plooij-van Gorsel gibt darauf einige Antworten: Bessere Binnenmarktregelungen, Priorität für IKT im fünften Rahmenprogramm, Priorität für IKT bei der Kohäsionspolitik und bessere Bedingungen, größere Priorität für Investitionen in IKT.
Doch vermißt Herr van Velzen im Plooij-van Gorsel-Bericht eine Sache: Koordination. Es besteht die Gefahr, daß die Mitgliedstaaten und die EU eine uneinheitliche Politik verfolgen. Dieser Bericht erstreckt sich auf nahezu alle Aspekte der Politik. Herr van Velzen möchte einen Vorschlag unterbreiten, und zwar zur Teilung der Zuständigkeiten innerhalb der Kommission. Warum sollte man nicht ein Kommissionsmitglied ernennen, das für die IKT-Politik im allgemeinen zuständig ist, besonders aber für die allgemeine Koordinierung zwischen den verschiedenen Generaldirektionen? Wenn es uns gelingt, unsere IKT-Politiken gut zu organisieren, dann könnten wir daraus einen großen Wettbewerbsvorteil ableiten, weil wir dann über einheitliche europäische Informationsund Kommunikationstechnologien verfügen.
Herr van Velzen sieht der Antwort der Kommissarin mit Interesse entgegen. Und damit bin ich am Ende meiner zweiten Rede.

Malerba
Herr Präsident, Frau Kommissarin, in dem Bericht von Frau Plooij geht es einmal mehr um das Thema der Informationsgesellschaft, um die Entwicklung und Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien. Es handelt sich um einen ausgewogenen Bericht, der eine Fülle von Anregungen enthält, und in dem praktisch sämtliche Empfehlungen aufgenommen wurden, die wir im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie unterbreitet hatten. Ich werde nur auf zwei Punkte näher eingehen.
Die Faktoren, durch die meiner Meinung sowie auch - wie ich sagen möchte - meiner Erfahrung nach Wachstum und Verbreitung der Informationsgesellschaft in erster Linie beschränkt werden, sind die Kosten für den Zugang zur Teleinformatik sowie der kulturelle Aspekt. Lassen Sie mich dies näher erläutern. Was den Kostenfaktor betrifft, so hoffen wir, daß durch die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte eine Kostensenkung bei Geräten und Dienstleistungen möglich sein wird; während jedoch Computer immer weniger kosten, habe ich allerdings bei den Telekom-Rechnungen noch keine wesentlichen Auswirkungen einer solchen Verbilligung festgestellt. Der bei den Kosten für Dienstleistungen gegenüber den USA bestehende Abstand ist erheblich.
Was die kulturell bedingte Schranke anbelangt, so stelle ich im Internet zwar neue Anwendungen fest wie Telesoftware oder Elektronikhandel, doch handelt es sich hier hauptsächlich um amerikanische Anwendungen. Der hier bestehende Abstand wird durch das Sprachenproblem noch größer, und ohne Englischkenntnisse erscheint mir ein Surfen im Internet heute schwierig. In der Europäischen Union wird noch zu wenig für das Erlernen sogenannter Fremdsprachen in der Schule getan, und es werden nicht genügend Maßnahmen ergriffen, um auch durch Einsatz der Technologien der Informationsgesellschaft Sprachbarrieren zu überwinden. Ferner wird die Nutzung von Computern im Unterricht zu wenig gefördert, und es wird nicht genügend getan, um Schüler mit dem Umgang von Computern vertraut zu machen. Mein Sohn hat die Schule in den Vereinigten Staaten begonnen, und als wir nach Europa zurückkehrten und er von seinen - neunjährigen - amerikanischen Schulkameraden Briefe erhielt, waren diese mit dem Computer geschrieben. Jene Jugendlichen fanden das Bedienen der Tastaturtasten leichter als den Umgang mit einem Füller. In den europäischen Schulen werden unseren Jugendlichen in dieser neuen Ära der Telematik nicht die optimalen Chancen geboten, und ich fürchte, daß dadurch ein Nachteil entstehen wird, der von strategischer Bedeutung ist. Seitens der europäischen Regierungen sind hierzu entschiedene und dringende Antworten erforderlich.

Holm
Herr Präsident! Wenn es um diesen ausgezeichneten Bericht von Plooij-van Gorsel geht, möchte ich in meiner kurzen Minute nur schnell sieben Dinge unterstreichen.
Erstens muß Informationstechnologie mehr in den Randgebieten der EU eingesetzt werden. Das ist von größter Wichtigkeit, und die, die in diesen Gebieten wohnen, haben auch den größten Nutzen davon.
Zweitens müssen mit Informationstechnologie auch die älteren Menschen unterstützt werden. Die Jugend beherrscht die Informations- und Kommunikationstechnik bereits sehr gut. Gerade auch die Älteren können aber den größten Nutzen aus dieser Technik ziehen, z. B. wenn sie nicht einkaufen gehen und statt dessen ihre Lebensmittel zu Hause am Rechner bestellen können.
Drittens müssen die kleinen Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Die großen Unternehmen haben bereits genug Rechner.
Viertens muß die Informationstechnologie anwenderfreundlich sein, damit sie von der Mehrheit der Bevölkerung genutzt werden kann.
Fünftens müssen wir, was Chicester bereits angesprochen hat, untersuchen, was im 21. Jahrhundert geschieht. Was wird dann eintreffen?
Sechstens muß die Bürokratie der EU-Programme abnehmen.
Siebtens und letztens muß das Europäische Parlament mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist eine Schande, daß wir in diesem Hause die Informationstechnologie nicht besser einsetzen. Es kann nicht schlechter werden, als es zur Zeit ist, es kann nur besser werden. Ich hoffe, es wird in Zukunft viel besser werden.

Lukas
Herr Präsident! Dieser Bericht behandelt eine hochinteressante und faszinierende Materie. Man kann ihm deutlich entnehmen, wie sehr die europäische IKT-Branche gegenüber der außereuropäischen Konkurrenz, besonders aber gegenüber den USA, in Rückstand gerät.
Ich hoffe, er rüttelt die Kommission auf, denn es wird eine wichtige Aufgabe der EU sein, gerade auf diesem Gebiet konkrete Maßnahmen zu setzen und gezielt Mittel einzusetzen, um die europäische Position konkurrenzfähig zu erhalten. Um einige Punkte herauszugreifen, die wichtig sind: Konzentration auf neue Produkte und vertikale Marktsegmente, wie beispielsweise Telemedizin, Sprachverarbeitung oder Fernunterricht, besondere Berücksichtigung der KMU's, besonders auch aus dem Tourismus, denen zusätzliche Marktbedingungen und Buchungsmöglichkeiten eröffnet und in denen mit Hilfe moderner Kommunikationstechnik Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die notwendige positive Motivation und Emotion wird am deutlichsten durch den verstärkten Einsatz der Informationstechnik im Schul- und Bildungssektor erzielt.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Initiativbericht des Europäischen Parlaments kommt zum richtigen Zeitpunkt, um uns ins Gedächtnis zu rufen, in welch rasantem Tempo sich die Informations- und Kommunikationstechnologien entwickeln, vor allem was ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen betrifft. Die Kommission ist sich dessen sehr wohl bewußt, und ich möchte dies anhand von drei Beispielen belegen.
Da sind zunächst die jüngsten Mitteilungen über die Informationsgesellschaft und insbesondere der Aktionsplan, der jetzt in zweiter Auflage vorliegt. Weiterhin die Tätigkeit, die ich im Bereich des Bildungswesens angeregt habe und die auf mehreren Sitzungen des Rates der Bildungsminister erörtert wurden, insbesondere das Programm "Lernen in der Informationsgesellschaft" , mit dem den Schülern die erforderlichen Multimediamittel in die Hand gegeben werden sollen. Wir lassen uns dabei von Beispielen anregen, die es in anderen Ländern bereits gibt, vor allem in den skandinavischen Ländern, aber diese Initiativen breiten sich heute mehr und mehr aus, und darauf legen wir großen Wert. Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits Programme für die Ausstattung der Schulen aufgestellt. Dabei stellt sich natürlich auch das Problem der Unterrichtssoftware. Ich habe eine Taskforce zur Unterrichtssoftware eingesetzt, der Erzeuger, Anwender, Vertreter staatlicher Stellen und einige Spezialisten angehören. Wir sind in den letzten zwei Jahren auf diesem Gebiet gut vorangekommen.
Die von der Informations- und Kommunikationstechnologie bereitgestellten Instrumente wie beispielsweise Multimedia und Internet erlangen auch im Alltag zunehmende Bedeutung. In all unseren Programmen, vor allem den lokalen Entwicklungsprogrammen, gewähren wir den lokalen Körperschaften große Unterstützung bei der Nutzung dieser Instrumente, um beispielsweise die Arbeitsplatzvermittlung zu erleichtern und Informationen zu verbreiten, die unsere Mitbürger brauchen.
Schließlich wurde Ende April 1997 das 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgelegt. Ich erwarte übrigens vom Europäischen Parlament eine baldige Stellungnahme in erster Lesung und hoffe, daß es durch rasches Handeln vor allem gegenüber dem Rat "Forschung" deutlich macht, welches Gewicht der Forschung eingeräumt werden sollte. Forschung braucht Kontinuität. Deshalb gilt es, alles daran zu setzen, daß der Zeitplan für die Mitentscheidung zum 5. Rahmenprogramm eingehalten werden und der Rat "Forschung" spätestens auf seiner Novembersitzung eine gemeinsame Stellungnahme verabschieden kann. Die Forschung ist für die Spitzentechnologie und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie von vorrangiger Bedeutung, und dies gilt in besonderem Maße für die Informations- und Kommunikationsindustrie.
Eines der drei Themen des 5. Rahmenprogramms ist unmittelbar der Informations- und Kommunikationstechnologie gewidmet, und die übrigen beiden Themen nehmen substantiell ebenfalls Bezug auf die Informations- und Kommunikationstechnologie. Lassen Sie mich hier nur die wichtigsten Maßnahmen nennen, die im Programm vorgesehen sind, wie Produkte, Verfahren, Organisationen oder, um weitere Schwerpunktmaßnahmen zu nennen, " Neue Perspektiven für die Luft- und Raumfahrt" oder "Die Stadt von morgen" .
In all diesen Bereichen sind wir auf moderne Kommunikationstechnologien angewiesen. Die Steuerung der Programme und Maßnahmen nach ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung ist struktureller Bestandteil des Vorschlags zum 5. Rahmenprogramm.
Die Botschaft des Parlaments in seinem Initiativbericht ist eindeutig. Die Informations- und Kommunikationstechnologien erfordern ein globales Herangehen mit der gebotenen Effektivität. Diesem Standpunkt schließt sich die Kommission an. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft soll nicht eine Gesellschaft der zwei Geschwindigkeiten schaffen, sondern im Gegenteil die Kluft zwischen den einzelnen sozialen Gruppen sowie zwischen den entwickelten und den benachteiligten Regionen abbauen helfen. Die ersten Erfahrungen zeigen bereits, daß der Abstand der ländlichen Gebiete im Bildungs- und auch im Gesundheitswesen verringert werden konnte und daß man damit über Mittel verfügt, die benachteiligten Gruppen oder Regionen den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen ermöglichen.
Die Kommission schließt sich insbesondere der Empfehlung am Schluß des Berichts an, wonach es gilt, alles für nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung und sozialen Wohlstand auf der einen und wirtschaftliches Wachstum auf der anderen Seite zu tun. Besser könnte man es nicht sagen, denn gerade dies sind unsere beiden Ziele.
Lassen Sie mich Ihnen abschließend sagen, daß die Kommission alle Empfehlungen begrüßt, insbesondere jene, die an sie gerichtet sind, und der Umsetzung der Maßnahmen, die in ihren Verantwortungsbereich fallen, besondere Aufmerksamkeit widmen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Politik im Bereich der Forschung und nachhaltige Entwicklung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der zweite Bericht (A4-0170/97) von Herrn Marset Campos im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Gemeinschaftspolitik im Bereich Forschung und nachhaltige Entwicklung.

Marset Campos
Herr Präsident, dieser Bericht geht von drei Punkten aus:
Erstens, vom entschlossenen Willen, die nachhaltige Entwicklung zu fördern, der sowohl im Unionsvertrag als auch in den derzeitigen Vorschlägen zur Revision des Vertrags zum Ausdruck kommt. Das heißt, die Europäische Union setzt unmißverständlich auf das Modell der nachhaltigen Entwicklung mit einem entsprechenden Schutz der Umwelt, der seinerseits für den Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen steht.
Zweitens, von der Feststellung, daß trotz all der guten Absichten, die geäußert werden, die Entwicklung in Europa und im Rest der Welt dahin geht, daß immer mehr Energieressourcen und Rohstoffe verbraucht werden, was eine ständig wachsende Umweltverschmutzung und eine entsprechende Erschöpfung der natürlichen Ressourcen zur Folge hat.
Drittens, von der Erkenntnis, daß die Kräfte des Marktes, wenn man sie dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überläßt, nicht von sich aus die Einführung eines Modells der nachhaltigen Entwicklung gewährleisten, sondern daß dafür eine bewußte, freiwillig und demokratisch beschlossene Intervention der Gesellschaft nötig ist. Man kann nicht erwarten, daß das Problem durch eine wundersame technische Entdeckung oder eine konkrete steuerliche Maßnahme gelöst wird. Es ist nötig, daß sich die Bevölkerung bewußt für die Werte entscheidet, die das Modell der nachhaltigen Entwicklung beinhaltet. Aus diesem Grund werden in dem Bericht zunächst die Überlegungen der Kommission bezüglich der Folgen des derzeitigen ökonomischen Wachstumsmodells untersucht. Auf dieser Grundlage werden dann in drei großen Blöcken 13 konkrete Vorschläge unterbreitet.
Im ersten Block wird postuliert, daß der Übergang zum Modell einer nachhaltigen Entwicklung vom derzeitigen sozioökonomischen Wachstumsmodell ausgehen muß, wobei dies nur auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses möglich sein wird, ähnlich dem, der seinerzeit die Schaffung des Wohlfahrtsstaats getragen hat. Dazu kann die Forschung mit der Analyse der Interrelation zwischen sozialen und wirtschaftlichen Prozessen sowie der Entwicklung neuer Verfahren zur Verwendung von Rohstoffen, Energie usw. beitragen.
Im zweiten Block wird im Zusammenhang mit der Revision des Unionsvertrags die entschlossene Einbeziehung der Ziele des Modells einer nachhaltigen Entwicklung in alle entscheidenden Bereiche empfohlen: die Konvergenzkriterien, die Funktionsweise der europäischen Institutionen sowie die entsprechenden Kapitel und Artikel des Unionsvertrags (VI, XV und XVI).
Im dritten Block beziehen sich die Vorschläge auf die Politik der Forschung und technologischen Entwicklung - konkret auf das Fünfte Rahmenprogramm-, wobei folgende Punkte zu nennen sind:
Erstens, Vorschläge für die Förderung von Forschungsteams in den Produktions-, Vermarktungs- und Verbrauchsbereichen, unter Einbeziehung mehrerer Länder.
Zweitens, die Konzentration auf große wissenschaftliche und sozialpolitische Themen im Zusammenhang mit dem Modell einer nachhaltigen Entwicklung, wie wertbeständige und biologisch abbaubare Materialien, Klimaveränderung, Zerstörung der Meere, Entwaldung, Analyse sozioökonomischer Aspekte, Umweltsteuern, Kapitalflüsse etc.
Drittens, die Möglichkeit, Bürgern, Gemeinden und lokalen Körperschaften eine neue Rolle zu übertragen, indem sie am Modell einer nachhaltigen Entwicklung beteiligt werden, z.B. in den Bereichen Energieffizienz, Effizienz der Rohstoffgewinnung, Einsatz erneuerbarer Ressourcen, Optimierung von Verteilungssystemen, nichtintensive Landwirtschaft usw.
Und viertens, die Erforschung der Möglichkeiten globaler Modelle hinsichtlich des Energieverbrauchs. So sollte den weitverbreiteten und fast universell verfügbaren Energiequellen mehr Bedeutung beigemessen werden, so daß den Bürgern allerorts eine rationelle und verantwortungsvolle Nutzung in Übereinstimmung mit demokratischen Verhaltensregeln und den neuen Werten ermöglicht wird.
Das sind die Grundzüge des Berichts, den der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie dem Plenum vorlegt, und die, falls der Bericht angenommen wird, der Kommission, dem Rat und auch uns selbst dabei helfen sollen, eine solidarischere, gerechtere, wirtschaftlich umweltverträgliche und vor allem für die künftigen europäischen Bürger -unsere Kinder und Enkel-, die ja letztendlich im Mittelpunkt unserer Sorgen stehen, bessere Gesellschaft aufzubauen.

Stockmann
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist ein Verdienst des Berichterstatters Marset Campos, mit seinem Initiativbericht unter uns eine Diskussion über den Begriff der nachhaltigen Entwicklung angestoßen zu haben, eine Diskussion, die freilich erst am Anfang ist und die noch viel Zeit benötigen wird. Dies aber liegt an dem im Begriff der nachhaltigen Entwicklung verborgenen Denkansatz selbst, nötigt er uns doch, all unsere Handlungen und politischen Entscheidungen von ihren künftigen komplexen Wirkungen und Nebenwirkungen her zu thematisieren. Ein Reflexionsvorgang, eine Reflexionsleistung ad infinitum!
Der Berichterstatter bietet ein Stück dieser Leistung, wenn er zu Recht das vorhandene Wirtschaftsmodell als der nachhaltigen Entwicklung abträglich bestimmt. Dann aber bereits driften unsere Interpretationen auseinander, wenn z.B. fortgeschrittene Technologien in ihren Folgewirkungen beurteilt werden. Unsere Diskussion wird weitergehen und weitergehen müssen. Positiv ist immerhin zu vermerken, daß nachhaltige Entwicklung zur Ausrichtung eines der thematischen Programme im 5. Forschungsrahmenprogramm avanciert ist. Wir Parlamentarier wollen und werden nun mit Argusaugen verfolgen, ob unter dieser Überschrift wirklich saubere und intelligente Produkte und Verfahren gefördert werden, ob der intermodale Verkehr und die erneuerbaren Energien wirklich die ihnen gebührenden Chancen bekommen und ob die städtischen Ballungsgebiete mit ihren offensichtlichen Problemen genauso intensiv thematisiert werden wie die dramatische Verschlechterung des Zustands der Meeresressourcen und der oft beschworene Treibhauseffekt.
Wir haben fast in jeder Plenarsitzung die Chance, die "Anwesenheit" des angesprochenen Themas bei unseren konkreten Entscheidungen unter Beweis zu stellen. Darüber hinaus sind wir Politiker für den öffentlichen Diskurs über das, was wir politisch wollen sollen, verantwortlich. Ich danke dem Berichterstatter, daß er sich dieser Verantwortung gestellt hat.

Heinisch
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Eine Entwicklung, die die sozialen und ökologischen Bedürfnisse dauerhaft sichern will, ist zu begrüßen. Der Bericht geht allerdings weit über F&E-Fragen hinaus und stellt den weltfremden Versuch dar, die westliche soziale Marktwirtschaft durch eine grüne Planwirtschaft zu ersetzen, wobei das Europäische Parlament die notwendige Entscheidungsumsetzung und Kontrollfunktion hätte. Eine nachhaltige Entwicklung, wie wir sie uns vorstellen, sollte aber nicht auf utopischen Modellen aufbauen, sondern sie muß die globale Wirklichkeit berücksichtigen.
Sie kann daher nur erreicht werden, indem die derzeitigen Zustände reformiert werden. Ein revolutionärer Wechsel des ökonomischen Modells, wie im Bericht verlangt wird, birgt unkalkulierbare Risiken in sich und ist daher nicht verantwortbar.
In dem Bericht wird ein Zwiespalt zwischen dem technologischen Fortschritt und einer nachhaltigen Entwicklung konstruiert. Dabei ist das eine ohne das andere nicht möglich. Nachhaltige Entwicklung bedeutet daher nicht "Zurück zur Natur" ; das wäre lediglich eine romantische Phantasterei ohne Realitätsbezug.
Darüber hinaus muß der Berichterstatter anerkennen, daß der im Bericht geforderte Modellwechsel schon stattfindet, allerdings nicht durch radikale Maßnahmen, sondern durch Reformen.
Nicht beachtet wird in dem Bericht darüber hinaus die Tatsache, daß Umweltschutzmaßnahmen nur durch eine funktionierende Wirtschaft finanziert werden können. Umweltschutz verlangt große volkswirtschaftliche Anstrengungen. Ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Für die Länder der EU und andere Industriestaaten schließt das Konzept der nachhaltigen Entwicklung neben ökologischen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte ein. Das derzeit drängendste Problem, die hohe Arbeitslosigkeit, muß daher besondere Beachtung finden. Arbeitsplätze können jedoch nur dort geschaffen werden, wo eine Politik der Nachhaltigkeit nicht auf Kosten der Wirtschaftlichkeit geht. Der Bericht verkennt die Chancen von Forschung und Entwicklung für den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat.
Ebenso entspricht es nicht der Realität, Wissenschaft und Technik für Fehlentwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich zu machen. Diese Sichtweise ist längst überholt und als unrichtig erkannt. Es ist vielmehr so, daß Wissenschaft und Technik Möglichkeiten anbieten, die erst durch Entscheidungen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft Wirklichkeit werden.
Vieles könnte ich noch ausführen. Der Bericht enthält insgesamt zahlreiche Fehler und Unstimmigkeiten. Außerdem ist er über weite Passagen hinweg sehr allgemein gehalten und beschränkt sich auf utopische Forderungen, die der politischen und gesellschaftlichen Realität widersprechen. Der globale Charakter von Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft und Umweltschutz wird nicht genügend berücksichtigt, und viele der Vorschläge könnten bei ihrer Verwirklichung sogar zu erheblichen Nachteilen für die EU führen, ohne eine nachhaltige Entwicklung, die wir ja alle anstreben, zu erreichen. Deshalb kann unsere Fraktion dem Bericht in dieser Form nicht zustimmen.

Malerba
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Marset Campos entspricht einer echten Notwendigkeit, nämlich bei Betrachtungen, die zur Forschung und zu den Energiepolitiken angestellt werden, nachhaltige Entwicklung zu einem grundlegenden Aspekt werden zu lassen. Eine solche Absicht findet in der öffentlichen Meinung sowie im Europäischen Parlament eine breite Unterstützung. Der Bericht enthält einige Abschnitte, die zwar ausgewogen sind, und mit denen wir uns einverstanden erklären können; bei der Abstimmung werden wir jedoch gegen eine Reihe von Passagen stimmen, und nur, wenn diese gestrichen werden, wird uns eine Zustimmung zu dem Bericht möglich sein.
Ich bin mit dem Berichterstatter darin einig, daß zwischen sozialen und ökologischen Elementen eine zunehmende Interrelation besteht, so daß es schwierig ist, auf ein Element einzuwirken, ohne daß sich daraus Auswirkungen auf ein anderes ergeben. Wenn ich kurz etwas weiter ausführen darf, so möchte ich sagen, daß ich, wenn ich an die Raumfahrt denke, dabei die Erde wie ein Schiff sah, wie eine durch den Kosmos steuernde Arche Noah, bei der sämtliche Bordsysteme, darunter die Systeme für die Sauerstoff- und Kohlendioxidzufuhr, in einem Gleichgewicht bleiben müssen.
Um jedoch wieder auf den Bericht zurückzukommen, so besteht unsere Aufgabe meines Erachtens nicht darin, Technologie skeptisch zu betrachten, sondern gegebenenfalls Regeln festzulegen, einen allgemeinen Zugang zu den neuen Möglichkeiten, die sich bieten, zu gewährleisten, staatliche Monopole sowie alleinvertretende Positionen abzulehnen. Aus diesem Grund bin ich mit einigen ideologischen Behauptungen des Berichterstatters nicht einverstanden, bei dem bisweilen die Tendenz besteht, Wissenschaft und Technologie als ressourcenverschwendend, als Ursache für eine Auflösung der Gesellschaft sowie als Gefahr für das eigentliche Überleben des Menschen zu verteufeln. Ich bin um so weniger damit einverstanden, als Technologie vielmehr bei der Kommunikation, der Entwicklung, der Produktion materieller und immaterieller Güter, durch die das Leben verlängert und die Lebensqualität verbessert wird, weiterhin eine stimulierende Rolle ausübt.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, von dem Berichterstatter wird zu recht dargelegt, wie wichtig eine Gemeinschaftspolitik im Bereich der Forschung und nachhaltigen Entwicklung ist. Eine europäische FuEPolitik muß nicht nur auf wirtschaftlichem Wachstum beruhen, sondern auch und vor allem auf dem, was unter ökologischen und sozialen Aspekten wünschenswert ist. Von der ELDR-Fraktion wird daher ein eigener Initiativbericht zu diesem Thema begrüßt. Der Text des uns heute vorliegenden Entschließungsantrags ist für meine Fraktion jedoch nicht zu akzeptieren. Das Ganze ist von einer Atmosphäre des klassischen Kampfes zwischen Arbeit und Kapital und früherer Klassenkämpfe durchdrungen. So wird von der Marktwirtschaft als einem Modell des selbstgenügsamen Individualismus gesprochen und werden keynesianische Theorien als ungültig abgetan. Wir sollten uns jedoch, werte Kolleginnen und Kollegen, darüber im klaren sein, daß der Wohlstand in unserer Europäischen Union zuerst und vor allem der Marktwirtschaft zu verdanken ist.
Meine Fraktion kann daher nur die Erwägungen A, D und F unterstützen. Wenn ferner die von der ELDR-Fraktion zu den einzelnen Ziffern eingereichten Änderungsanträgen nicht angenommen werden, sehen wir uns gezwungen, gegen den Bericht zu stimmen. Wenn die ELDR-Fraktion in diesem Hause dagegen stimmt, wird nach jetziger Sachlage der Bericht nicht angenommen werden.
Meiner Fraktion ist also sehr daran gelegen, daß der vorliegende Bericht verabschiedet wird. Ein solches Bestreben habe ich meines Erachtens durch meine konstruktive Haltung im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie bewiesen. Aus diesem Grunde hoffe ich, daß entsprechend abgestimmt wird.

Blokland
Herr Präsident, in dem Bericht von Herrn Marset Campos wird ein äußerst wichtiges Thema zur Sprache gebracht. Da der Begriff der nachhaltigen Entwicklung in dem neuen Vertrag nun offensichtlich einen herausragenden Platz erhalten wird, wird damit eine Rechtsgrundlage für das Thema des vorliegenden Berichts - Forschung im Dienste der Nachhaltigkeit - geschaffen werden. Es ist also angezeigt und zweckmäßig, dieser Tatsache vorzugreifen.
Ich stehe der mit dem Bericht verfolgten Absicht positiv gegenüber. Die darin enthaltenen praktischen Empfehlungen werden von uns unterstützt. Mehr Forschung auf Gebieten wie Recycling, Klimaänderungen sowie Verschmutzung und Zerstörung der Meere ist in der Tat notwendig.
Mit dem vorliegenden Bericht habe ich jedoch ein Problem. Bei dem Begriff "nachhaltige Entwicklung" denkt jeder an etwas anderes. Von dem Berichterstatter wird zwar eine ziemlich konkrete Vorstellung vermittelt, nämlich er strebt ein neues Gesellschaftsmodell an. Hier handelt es sich jedoch nur um eine - übrigens radikale - der zahlreichen Vorstellungen. Wirklich konkret wird der Berichterstatter aallerdings nicht, es sei denn in den nicht übersetzten spanischen Fußnoten.
Bei einigen wichtigen Fragen bestehen noch große Meinungsunterschiede, und zwar vor allem bei folgenden drei Fragen. Erstens, wie schnell müssen die Veränderungen erfolgen? Zweitens, wer übernimmt dabei eine führende Rolle? Drittens, wie sind solche Veränderungen zu erzwingen?
Ich möchte die in der Begründung enthaltenen Auffassungen, die von dem Berichterstatter persönlich vertreten werden, seiner Verantwortung überlassen. Er geht meines Erachtens von einem zu positiven Menschen- und Gesellschaftsbild aus und setzt zu große Erwartungen auf den öffentlichen Sektor. Ich befürchte, daß die bei dem Konsumverhalten erforderlichen Änderungen an dem unwiderstehlichen Streben der Menschen nach Vermehrung ihres Besitzes sowie an ihrer Genußsucht scheitern werden.
Was den Entschließungsantrag anbelangt, so stehe ich einer Reihe von Erwägungen sowie den Ziffern 8 bis einschließlich 10 kritisch gegenüber. In diesen Ziffern werden der Begriff "Sozialpakt" sowie die Rolle des Europäischen Parlaments nach meinem Dafürhalten stark übertrieben. Daher werde ich dagegen stimmen. Die von Frau Plooij-Van Gorsel eingereichten Änderungsanträge werde ich unterstützen.
Was mich also persönlich betrifft, so bin ich mit einer Reihe konkreter Empfehlungen des Berichts völlig einverstanden, doch wird die optimistische Vision von mir nicht geteilt.

McNally
Herr Präsident! Meinen Glückwunsch an Herrn Marset Campos nicht zuletzt zu der Geduld und Beharrlichkeit, die er mit diesem Bericht demonstriert hat. Wie auch der vorherige Bericht erinnert er uns, während wir uns mit dem fünften Rahmenprogramm beschäftigen, rechtzeitig an Sinn und Zweck der Forschungstätigkeit in der Europäischen Union.
Oftmals wird vergessen, daß obwohl die Daseinsberechtigung der Forschung darin besteht, eine größere Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu erreichen, es selbst im derzeitigen Vertrag heißt, daß alle Forschungsaktivitäten gefördert werden müssen, die in den anderen Kapiteln für notwendig erachtet werden. Dazu gehören die Kapitel über sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt sowie das Kapitel zur Umwelt. Obwohl der Begriff "nachhaltige Entwicklung" erst jetzt in den Vertrag aufgenommen wird - und wir sind froh darüber -, sind wir im Rahmen des Vertrages verpflichtet, auch diese anderen Angelegenheiten in Betracht zu ziehen. Herr Marset Campos tut dies. Diese wurden nicht im Nachhinein, sondern absichtlich aufgenommen.
Es wäre allerdings äußerst gefährlich, sich lediglich auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren. Hätten wir ein Szenario, bei dem mehr Wissenschaft gleichbedeutend ist mit mehr Wachstum, stärkerem Verbrauch an natürlichen Ressourcen, höherer Arbeitslosigkeit aus technologischen Gründen und einer wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Menschen, armen und reichen Regionen und armen und reichen Hemisphären in dieser Welt, dann wäre dies völlig inakzeptabel und sehr gefährlich.
Herrn Marset Campos&#x02BC; Analyse ist vollkommen eindeutig und enthält viele Warnungen. Aber sie ist nicht von Hoffnungslosigkeit geprägt. Sie ist optimistisch und zeigt uns, wie wir sicherstellen können, daß unsere Forschungstätigkeit den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung gerecht wird. Er hebt viele Aktionen hervor. Viele von ihnen sind bereits im vierten Rahmenprogramm enthalten. Ein Großteil der Arbeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist getan. Weniger wurde im Hinblick auf die sozioökonomischen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung erreicht. Daraus sollten wir vielleicht unsere Lehren für das fünfte Rahmenprogramm ziehen.
Das fünfte Rahmenprogramm ist vielversprechend. Es sieht so aus, als ob die Kommission mit ihren Vorschlägen sich der Aufnahme der Dimension einer nachhaltigen Entwicklung bewußt ist.
Technische Lösungen reichen nicht aus. Es genügt nicht, die Technik zu entwickeln. Man muß auch gesellschaftliche Veränderungen vornehmen. Jacques Delors war sich dessen bewußt, als er in seinem Weißbruch schrieb, daß Umwelttechnologien Arbeitsplätze schaffen und damit zu einer wesentlich gerechteren Gesellschaft führen können.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat einige Vorbehalte gegenüber der Formulierung einiger Absätze. Wir werden also dementsprechend abstimmen. Dabei muß ich unterstreichen, daß wir auf jeden Fall den Tenor dieses Berichtes unterstützen und ihn als außerordentlich wichtig für die Meinungsbildung in Vorbereitung auf das fünfte Rahmenprogramm ansehen.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit seiner Entscheidung im letzten Jahr, einen Initiativbericht zur Frage der Forschung und der nachhaltigen Entwicklung zu erstellen, richtete der Ausschuß für Forschung eine wichtige Botschaft an die europäischen Institutionen und die Wissenschaft. Der Ausdruck "nachhaltige Entwicklung" verweist auf eine der größten Herausforderungen, denen sich die Union, wie die ganze entwickelte Welt, heute gegenübersieht.
Herr Marset Campos hat zu diesem Thema einen Bericht erarbeitet, zu dem ich gern drei Bemerkungen machen möchte. Zunächst möchte ich unterstreichen, daß die Kommission die Auffassung teilt, daß bei der Definition der EU-Forschungspolitik die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung unbedingt berücksichtigt werden müssen.
Forschung und technologische Entwicklung können und müssen hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Sie geben uns die Mittel in die Hand, eine wirtschaftliche Entwicklung zu konzipieren und umzusetzen, die nicht auf Kosten der Umwelt- und Lebensqualität von heute und morgen geht.
Meine zweite Bemerkung soll die erste ein wenig nuancieren. Wollte man die EU-Forschungspolitik ausschließlich an der nachhaltigen Entwicklung ausrichten, wie es in den Empfehlungen von Herrn Marset Campos anklingt, und diesen Aspekt so massiv, wie er es anregt, zum dominierenden Element unseres Forschungsprogramms machen, so wäre das meiner Meinung nach ein Fehler.
Die Europäische Union steht noch vor anderen Herausforderungen. Um den Erwartungen ihrer Bürger vor allem hinsichtlich der Beschäftigung zu entsprechen, müssen wir gleichzeitig andere Ziele anpeilen. Vor allem gilt es, die Forschung ganz entschieden in den Dienst der Wirtschaft und der Unternehmen zu stellen und so der europäischen Industrie dabei zu helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit als Schlüsselfaktor für Wachstum und Beschäftigung zu stärken.
Diese beiden Ziele stehen keineswegs im Widerspruch zueinander, sondern sie ergänzen sich gegenseitig. Die Erzeugnisse, die auf den Märkten von morgen am wettbewerbsfähigsten sind, werden nicht nur die billigsten und die effizientesten Produkte sein, sondern auch die "saubersten" , die energiesparendsten, die umweltfreundlichsten und die am leichtesten recycelbaren Produkte.
Europa muß sich als fähig erweisen, derartige Produkte zu entwickeln und zu verkaufen. Es muß sich auch einen Platz auf dem rasch expandierenden Markt der Umwelttechnologie erobern.
Nun zu meiner dritten und letzten Bemerkung: Der Bericht von Herrn Marset Campos geht nur sehr wenig auf die doch immerhin entscheidende Rolle ein, die die Idee der nachhaltigen Entwicklung im Vorschlag des 5. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung der Kommission spielt. In dem von der Kommission vorgelegten Text ist, wenn man ihn richtig liest, diese Idee gegenwärtig, ja allgegenwärtig. Um sie gruppieren sich die thematischen Programme Nr. 1 mit dem Titel "Erschließung der Bio- und Ökoressourcen" und - klarer geht es gar nicht - Nr. 3 "Für ein wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Wachstum" .
Im letzteren Falle wird ausdrücklich die Verbindung zwischen der Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung und den Erfordernissen von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hergestellt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie haben eine ganz konkrete Möglichkeit, die nachhaltige Entwicklung in Europa zu fördern, indem Sie das im Vorschlag des 5. Rahmenprogramms entwickelte Konzept unterstützen und alles tun, damit dieses Programm so bald wie möglich im ersten Quartal nächsten Jahres beschlossen und raschestmöglich, das heißt spätestens bis Ende 1998, umgesetzt wird.
Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Bemühungen. Danke an Herrn Marset Campos, daß er uns mit seinem Bericht noch einmal vor Augen geführt hat, daß die FTE-Politik zuerst und vor allem im Dienste der europäischen Bürger von heute und morgen angelegt sein muß.

Der Präsident
Ich danke Ihnen ebenfalls, Frau Kommissarin, und bedanke mich für Ihre vortreffliche Antwort. Bitte entschuldigen Sie, daß es so spät geworden ist.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Internationale Vereinbarung über humane Fangmethoden
zwischen der EG, Kanada und der Russischen Föderation
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0187/97) von Herrn Pimenta im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Unterzeichnung einer internationalen Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation.

Pimenta
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir prüfen heute ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der Tellereisen. Ich möchte drei Aspekte behandeln: die Frage des Befindens der Tiere, die institutionelle Frage der Entscheidung in der Europäischen Gemeinschaft und die Beziehung zur Welthandelsorganisation, WTO. Abschließend werde ich noch auf die Frage der indigenen Völker und das Verhalten von Kommissar Sir Leon Brittan eingehen.
Was den Aspekt der Grausamkeit gegenüber Tieren betrifft, besteht kein Zweifel, daß diese Fangeisen grausam sind und unmenschliches Leid verursachen. Deshalb hat das Parlament wiederholt ihr Verbot gefordert und gilt in der Europäischen Union seit 1991 eine Verordnung, die auf ihr Verbot abzielt.
Schon im vergangenen Jahrhundert postulierte Charles Darwin, daß die Verwendung dieser Art von Fang- und Tötungswerkzeugen mit einer zivilisierten Gesellschaft nicht vereinbar sei. 130 Jahre sind seitdem vergangen! Die zu klärende Frage lautet, ob eine Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden eine gute Strategie sein könnte, um die Grausamkeit gegenüber Tieren in der Welt zu verringern. Die Antwort wäre ja, wenn es sich um eine gute Vereinbarung handelte. Leider ist der uns vorliegende Text schlecht und unzureichend. Und das ist sicher nicht die Schuld der Beamten, die sie ausgehandelt haben, sondern liegt daran, daß ihnen bei der Verhandlung "die Hände gebunden waren" , wie es im Portugiesischen so schön heißt, weil ihr Chef, Sir Leon Brittan, unbedingt und um jeden Preis zu einer Vereinbarung kommen wollte.
Beispiele dafür gibt es im Text genug. Was die Tötungsfallen betrifft, schlugen die EU-Sachverständigen im Namen der Kommission vor, daß die Zeitspanne bis zum Eintreten des Todes höchstens 30 Sekunden betragen sollte. Die Vereinbarung legt als Grenzwert 5 Minuten fest. Das ist viel, wirklich sehr viel Zeit, um unter extremen Qualen zu sterben, und das Zehnfache dessen, was im Textvorschlag der Kommission stand.
Doch das große Problem mit dieser Vereinbarung ist das Fehlen der Selektivität als Kriterium dafür, wie die Fangeisen in bezug auf die errichteten Normen beurteilt werden. Ich möchte jetzt nicht auf die Art der Normen eingehen, die ich in einigen Fällen für sehr niedrig halte. Aber ein Zulassungskriterium für die verschiedenen Fangeisenarten so festzulegen - wie es die Vereinbarung tut -, daß es sich nicht nach den Ergebnissen bei 80 % aller jeweils gefangenen Tiere richtet, sondern nur nach den Ergebnissen bei 80 % der gefangenen Tiere der Zielart, d.h. der Art, für die der jeweilige Fangeisentyp bestimmt ist, das spottet jeder Vernunft.
Diese Tellereisen sind per definitionem nicht selektiv. Sie fangen alle möglichen Tiere, die darum, daß diese Fangeisen nicht für sie bestimmt gewesen sein mögen, oder nur weil sie das Pech hatten, irgendwo herumzulaufen, wo sie nicht hätten herumlaufen sollen, oder an einer Stelle Wasser zu trinken, an der sie nicht hätten trinken dürfen, nicht weniger leiden. Doch wo die Unredlichkeit der Kommission am deutlichsten sichtbar wird, ist die spitzfindige Änderung, die sie an Ziffer 4.2 des Anhangs I zu der Vereinbarung vornimmt, deren Fassung vom Januar sich sehr von der aktuellen unterscheidet. Ich lese aus dem englischen Original der Fassung vom Januar vor: conventional steel jaw leghold retaining traps to be prohibited within four years of the entering into force of this agreement .
Dies, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist aus der vorliegenden Fassung verschwunden und durch einseitige Erklärungen der Länder ersetzt worden, die der Vereinbarung beitreten wollen. Das ist ein klares Zugeständnis an die Vereinigten Staaten von Amerika! Welche Möglichkeiten hat denn die Europäische Union, die einseitigen Erklärungen der Länder zu kontrollieren, die diese Vereinbarung unterzeichnen wollen? Ich könnte über den Rest noch mehr sagen. Zum Beispiel fordert Rußland in seiner einseitigen Erklärung Geld. In den Fluren ist von 30 Mio. ECU die Rede. Wir kaufen die Russen für 30 Mio. ECU! Ich könnte noch sehr viel mehr sagen. Eine Frage: Sollten die Vereinigten Staaten diese Vereinbarung nicht unterzeichnen und Europa vor die WTO bringen, was tun wir dann? Wir stehen genauso da wie heute.
Ich will jetzt über den institutionellen Pakt sprechen. Die Kommission hat auf Betreiben von Sir Leon Brittan 1995 die Annahme der Verordnungen verhindert, die die Verordnung von 1991 in Kraft setzen sollten. Im Januar 1996 riet sie den Mitgliedstaaten durch ein Schreiben von zwei Beamten, das geltende Recht nicht anzuwenden. Ein simpler Brief kann die Anwendung von Recht verhindern, das die Kommission und der Rat erlassen haben? (EN) Wo bleibt da die Rechtsstaatlichkeit, Sir Leon Brittan?
1996 wurde uns eine neue Fassung unterbreitet, die das Parlament in der ersten Lesung nicht annahm. Der Rat ist damit nie mehr zurückgekommen. Im Januar 1997 versuchten sie im Ausschuß des Rates, in klarer Verletzung des europäischen Rechts, eine Länderliste durchzubringen, auf der auch Kanada und Rußland standen, obwohl es keine internationale Vereinbarung gab und diese Länder die Tellereisen nicht verboten hatten. Der Rat lehnte dieses Vorgehen sehr zu Recht ab.
Ich könnte jetzt über die WTO sprechen. Ich möchte indessen feststellen, daß der Herr Kommissar zum Zeitpunkt der Ratifizierung gesagt hat, es gebe keine weiteren europäischen Rechtsvorschriften, die durch den Beitritt zur WTO in Frage gestellt würden - nicht mehr als die, die er zu dem Zeitpunkt nannte und denen ich zustimmte. Heute sind es nun die Tellereisen, bei denen das europäische Recht auf dem Spiel steht, ferner die Hormone im Rindfleisch. Und was wird es morgen sein, Herr Kommissar?
Ich möchte noch ein Wort zu den indigenen Völkern sagen. Ich habe mich von Anfang an um eine Regelung für die indigenen Völker bemüht. Sie können mit dem Verständnis dieses Parlaments rechnen, damit eine Lösung gefunden wird, die beides in Einklang bringt: unser legitimes Recht, uns für weniger Grausamkeit in der Welt einzusetzen, und das Recht dieser Völker, ihre legitimen Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Leider habe ich weder in Europa noch in Kanada Gesprächspartner gefunden. Ich stehe dafür jedoch weiterhin zur Verfügung.
Ich danke Ihnen für Ihre Toleranz mit mir, Herr Präsident, und bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihren Willen zur Ablehnung dieser schlechten Vereinbarung zu bekunden.

Pollack
Herr Präsident! Die unendliche Geschichte des Tellereisens ist traurig und beklagenswert. Ich muß ehrlich sagen, daß sich das Parlament angesichts des erbarmungswürdigen Standes, den wir nach all diesen Jahren erreicht haben, verhöhnt fühlt.
Zuerst möchte ich bemerken, daß ich die Gültigkeit dieser sogenannten Vereinbarung, die uns vorgelegt wurde, nicht akzeptiere, weil die Kommission für die Verhandlungen kein Mandat besaß. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Debatte lenken, die am 21. Februar dieses Jahres in diesem Haus geführt wurde, als dieses Thema mit großer Leidenschaft behandelt wurde. Ich schlage vor daß Sir Leon Brittan diese Debatte nachliest, da alles, was in jener Nacht gesagt wurde, auch heute noch zutrifft.
Auch meine Fraktion unterstützt vollinhaltlich den ausgezeichneten Bericht von Herrn Pimenta, der auch die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz fand. Dieses unzureichende und undurchführbare Flickwerk von einer Vereinbarung hat so viele Löcher, daß ein ganzes Rudel Eisbären hindurchziehen könnte. Damit wird der Grausamkeit gegenüber Tieren durch die Verwendung von Tellereisen kein Ende gesetzt, sondern deren Einsatz noch mindestens weitere vier Jahre zugelassen. In dieser Vereinbarung kommt noch nicht einmal die Meinung der Fachleute der Europäischen Union auf diesem Gebiet zum Ausdruck.
Es gibt jetzt Fallen, die etwas gepolstert sind und als human gelten. Ich nehme an, daß es weniger schmerzt, sich das Bein abzubeißen, wenn man in einer solchen Falle gefangen ist. Es sind Fallen genehmigt, bei denen das Töten fünf Minuten dauert, und in diesen Fallen werden noch immer mindestens zu 20 % andere Tierarten gefangen, für die sie nicht aufgestellt wurden. Und die haben dann ja wohl eben Pech gehabt, weil sie eigentlich gar nicht gefangen werden sollen. Es gibt Tellereisen, die unter Wasser eingesetzt werden können, und angeblich sollen die nicht mehr grausam sein.
Es wurde viel über die Rechte indigener Völker gesprochen, besonders seitens der kanadischen Regierung, doch diese Vereinbarung selbst ist recht dürftig in Fragen der Einbeziehung dieser Menschen in die Verhandlungen. Die Abmachung mit Rußland ist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht. Sie wird nur umgesetzt, wenn wir ungeheure Summen ausgeben. Der Termin für die Einführung scheint in einem schwarzen Loch verschwunden zu sein, und es gibt weder Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung noch Sanktionen bei Nichteinhaltung. Wie der Berichterstatter bereits bekanntgab, besteht mit den Vereinigten Staaten keine Vereinbarung, da sie zugeben mußten, daß solche Maßnahmen mit Hilfe ihres bundesstaatlichen Systems nicht durchsetzbar sind. Und so können die Jäger dort auch weiterhin ihre Tellereisen auslegen.
Wir könnten mit unserer ausführlichen Kritik der Vereinbarung fortfahren, aber es ist einfach zu entmutigend. Das einzig Vernünftige, was man tun kann, ist, sie abzulehnen und zu den Rechtsgrundlagen zurückzukehren, denen dieses Parlament bereits zugestimmt hat und die gegenüber Kanada bestens verteidigt werden können, wenn es zu einem Rechtsstreit in der WTO kommt. So ist beispielsweise der Europäischen Union kein unlauterer Vorteil im Binnenhandel nachzuweisen, und da die Triebkraft für die Rechtsetzung das Wohl der Tiere ist, kann sie durchaus als Schutz der öffentlichen Moral verteidigt werden.
Diese Vereinbarung ist von Grund auf schlecht, und wir können ihr nicht zustimmen. Ich fordere die Kommission auf, eine härtere Vereinbarung auszuhandeln und in der Europäischen Union den Verkauf der Pelze von Tieren zu verbieten, die mit Fallen gefangen wurden, welche den Normen einer neuen, weitaus strengeren internationalen Vereinbarung nicht entsprechen.

Schnellhardt
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Zum wiederholten Male ist das Europäische Parlament aufgerufen, zur Problematik der Tellereisen Stellung nehmen. Uns liegt der Entwurf eines Abkommens vor, durch das auf internationaler Ebene humane Fangnormen festgelegt werden sollen.
Der Vertragsentwurf hat aber seine Mängel, auch wenn wir die Tatsache, daß nach Jahren des Verhandelns und des Stillstandes überhaupt ein Entwuf vorliegt, gern als Fortschritt begrüßen würden. Aber es fällt schwer, diesem Entwurf zuzustimmen. Eine eventuell notwendige Ablehnung des Abkommens und die Einführung des europäischen Importverbots für Felle schadet der europäischen Pelzindustrie und insbesondere den indigenen Völkern in Kanada, die nun mal ihren Lebensunterhalt mit dem Fellhandel verdienen.
Wer mich kennt, weiß, daß ich diese Argumente immer besonders ernst genommen habe. Tierschutz und die nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise vieler indigener Völker schließen einander - so denke ich - nicht aus, sie ergänzen sich vielmehr. Unser gemeinsames Ziel muß es sein, die Belange des Tierschutzes und die berechtigten Anliegen indigener Völker miteinander in Einklang zu bringen.
Zur Erreichung dieses Zieles gab es bisher meiner Meinung nach zwei Wege, einmal den Abschluß eines Abkommens über humane Fangmethoden, das diesen Namen verdient - das jetzige verdient ihn wohl nicht -, hohe Tierschutzstandards festlegt und zugleich den berechtigten Anliegen indigener Völker Rechnung trägt, oder, wenn das nicht geht, den Aufbau eines eigenen Vermarktungssystems für Felle von Tieren, die von indigenen Fallenstellern gefangen wurden. Hätte man, so denke ich, die Vertreter der indigenen Völker an den Verhandlungen beteiligt, wäre man hierbei schnell zu einem Ergebnis gekommen.
Sollte der Entwurf des Abkommens abgelehnt werden, muß unter diesen Gesichtspunkten weiter verhandelt werden. Nach meinen Kontakten zu Vertretern indigener Völker in Kanada - und ich hatte sie, Herr Pimenta - weiß ich, daß der Verzicht auf Tellereisen nötig ist; er wird dort sogar praktiziert. Desweiteren sind Voraussetzungen für eigene Vermarktungswege vorhanden.
Langfristig müssen aber indigene Fallensteller und Tierschutzorganisationen bei der Suche nach neuen, humanen Fangmethoden eng zusammenarbeiten und gemeinsam beteiligt werden. Das Ersetzen von Tellereisen ist die Hauptaufgabe, vor der wir in den nächsten Jahren stehen werden, auch ohne Rahmenübereinkommen. Eine Lösung des Problems besteht auch in der Verbesserung der Selektivität der Fallen, d.h., es sind Fallen zu entwickeln, die nur bestimmte Tiere fangen können. Das verlangt natürlich auch eine bessere Ausbildung der Fallensteller. Auch hier kann ich wieder nur eindringlich empfehlen, die Erfahrung der indigenen Fallensteller heranzuziehen.
Jetzt zum Schluß nur noch eine Frage an die Kommission: Wie ist es mit dem Verbot der Tellereisen in der Europäischen Union? Nach meinen Informationen werden sie wenige Kilometer von hier entfernt ausgelegt, warum, weiß ich nicht. Hatte diese Tatsache Einfluß auf die Grundlage für die Verhandlungen der Kommission mit den entsprechenden Ländern?

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich muß zunächst darauf hinweisen, daß ich im Namen der Kollegin Baldi das Wort ergreife, die heute abend nicht anwesend sein konnte und die ihre Unterlagen mir übergeben hat, da ich mich mit diesem Thema befaßt hatte. Persönlich möchte ich lediglich meine Glückwünsche für das hohe Engagement aussprechen, mit der sich der Kollege Pimenta für die Sache, um die es hier geht, einsetzt.
Nach einer langen Reihe von Hindernissen und Ungewißheiten wurde im Dezember letzten Jahres eine internationale Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung, die dank erheblicher Anstrengungen seitens Kanadas und der Russischen Föderation zustandekam, war der Rat jedoch nicht zufrieden und hat daher eine Reihe von Verbesserungen gefordert. Von der Kommission wurden daher erneute Verhandlungen aufgenommen und ein neuer Vorschlag für eine Vereinbarung ausgearbeitet, der dem Rat der Umweltminister der Europäischen Union am 19. und 20. Juli dieses Jahres vorlegt wird. Da von Herrn Pimenta der Text des Vorschlags nicht als zufriedenstellend betrachtet wird, haben wir es mit einem Bericht zu tun, der der Zeit vorauseilt, und in dem eine vom Rat eigentlich noch nicht verabschiedete Vereinbarung beanstandet wird. Da die Vereinbarung von den USA nicht unterzeichnet wurde, handelt es sich zwar um ein Teilabkommen, um einen Kompromiß, der jedoch der Kollegin Baldi zufolge einen Fortschritt bedeutet. Aus diesem Grund sollte nach Ansicht unserer Fraktion die erzielte Vereinbarung nicht abgelehnt werden.

Eisma
Herr Präsident, diese Aussprache über das Thema Tellereisen scheint kein Ende zu nehmen. Ich kann lediglich wiederholen, was ich hier vor einem Jahr und vor zwei Jahren ausgeführt habe. Eines ist jedoch sicher: für die Kommission hatten Handelsinteressen Vorrang vor Tierschutz und vor demokratischen Grundsätzen. Ich und mit mir eine überwältigende Mehrheit der ELDR-Fraktion finden es äußerst bedauernswert, daß sich die Kommission nicht an die von ihr getroffenen Absprachen gehalten hat und uns jetzt zum Abschluß einer unverbindlichen Vereinbarung über diese Fangmethoden zwingt. Damit wird die europäische Demokratie ausgehöhlt, denn es gab eine Verordnung des Rates aus dem Jahr 1991, an die wir uns doch eigentlich halten wollten. Damals beschloß die Kommission, das Einfuhrverbot für Pelze aus Ländern, in denen Tellereisen verwendet wurden, um ein Jahr zu verschieben; dann folgte eine Aufschub um ein weiteres Jahr, und ich muß Ihnen sagen, daß ich es für die Kommissarin Bjerregaard sehr betrüblich finde, daß Kommissar Brittan heute hier sitzt. Sie haben gewonnen, Herr Kommissar! Ihre Handelsinteressen haben über den Tierschutz von Frau Bjerregaard gesiegt. Dazu beglückwünsche ich Sie zwar, doch bedauere ich das sehr. Eine Vereinbarung, in der der Verwendung von Tellereisen nicht kurzfristig ein Ende gesetzt wird, halte ich für inakzeptabel, und ich bin mit dem Kollegen Pimenta vollkommen einverstanden, wenn von ihm gefordert wird, daß die vorgeschlagene Vereinbarung als völlig unzureichend und unwirksam abzulehnen und das Einfuhrverbot ohne weitere Verzögerung durchzuführen ist.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! Ich finde diese ganze Geschichte aus zwei Gründen unglaublich. Einmal, weil wir eine Verordnung aus dem Jahre 1991 haben, die ab dem 1.1.1995 gelten sollte. Dieses Datum wurde um ein Jahr auf den 1.1.1996 und dann erneut auf den 1.1.1997 verschoben, und plötzlich haben wir gar nichts. Das, was Sie als Vereinbarung uns vorzulegen sich erlauben, ist schlicht eine Frechheit. Denn erstens gibt es keine humanen Fallen. Da soll sich doch mal einer seine Finger in der Autotür klemmen; ob da nun Gummi drin ist oder nicht, das tut gleichermaßen weh, und ob ein Tier in einer Falle, die wir als human bezeichnen, seinen Todeskampf führt und ekelhaft verrecken muß, ist dem Tier auch vollkommen egal! Außerdem kann ein Tier nun wirklich nicht lesen, ob die Falle für dieses oder jenes Tier geeignet ist oder ob es sich um eine geschützte Art handelt.
Am unglaublichsten finde ich jedoch den Satz - und jetzt zitiere ich wörtlich aus dem Amtsblatt: " Das Wohlbefinden der Tiere wird in der Tötungsfalle vorübergehend auf einen sehr niedrigen Stand sinken." Glauben Sie an Wiedergeburt? Man muß sich mal vorstellen, daß das Wohlbefinden in einer Tötungsfalle sozusagen vorübergehend auf einen sehr niedrigen Stand sinkt! Wollen Sie uns eigentlich veralbern mit solchen Papieren im Amtsblatt? Das ist geradezu eine Verhöhnung des gesamten Tierschutzes. Wir werden Herrn Pimentas Bericht unterstützen und verbitten uns derartige zynische Angelegenheiten. Ich finde, das ist eine Frechheit! Einmal setzen Sie sich über Verordnungen, über Wünsche des Parlaments hinweg, das ist eine Verhohnepipelung der Demokratie, und dann erlauben Sie sich noch derartige Schriftstücke!

Elliott
Herr Präsident! im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion und als Vorsitzender der Interfraktionellen Arbeitsgruppe "Tierschutz und Umwelt" des Parlaments möchte ich bemerken, daß ich Herrn Pimentas Bericht nachdrücklich unterstütze und hoffe, daß er vom Parlament angenommen wird.
Ich kann mich erinnern, daß wir hier bereits vor sechs, sieben und acht Jahren gesessen und über diese Fragen gesprochen haben. Wir dachten, wir hätten etwas erreicht, als wir die Verordnung des Rates von 1991 verabschiedeten, obwohl wir schon etwas enttäuscht waren, daß es noch fünf Jahre dauern sollte, bis sie umgesetzt wird. Jetzt, zwei Jahre nach diesem Tag, warten wir noch immer darauf, daß etwas geschieht. Heute, im Juni 1997, bittet die Kommission den Rat, einer äußerst unzureichenden und unbefriedigenden Vereinbarung mit Kanada und Rußland zuzustimmen, und für die Vereinigten Staaten liegt nicht einmal etwas vor. Die teilweise Außerkraftsetzung wesentlicher Aspekte, die akzeptiert wurde, das Fehlen überzeugender Zwangsmaßnahmen, das Fehlen von Sanktionen für die Nichteinhaltung werfen Zweifel auf, ob mit den geringfügigen Verpflichtungen, die Rußland und Kanada eingegangen sind, überhaupt etwas erreicht werden kann.
Das heißt, die Maßnahmen gehen nicht im geringsten auf die gesamte Frage des Leidens von Tieren ein. So wie sie gegenwärtig angelegt sind, müssen wir sie zurückweisen. Es hat den Anschein, als fürchte die Kommission eine Herausforderung des GATT im Hinblick auf die Handelsfreiheit und daß die WTO eine gegenteilige Entscheidung in dieser Frage trifft. Das muß aber nicht sein. Uns wurde jedenfalls versprochen, als das Parlament das GATT-Abkommen unterstützte, daß angemessene Vorkehrungen für den Schutz der Umwelt und den Tierschutz getroffen werden. Ich persönlich habe diesen Versprechen niemals richtig geglaubt, so daß ich auch nicht für das GATT-Abkommen votiert habe. Ich war der Meinung, daß sie nicht ausreichend sind, aber man sagte uns das Gegenteil. Wenn dies der Fall ist, dann sollten wir doch die WTO herausfordern, wenn eine negative Entscheidung gefällt wird. Wir sollten sie ernsthaft herausfordern. Wenn wir den Kampf nicht gewinnen können, dann muß das GATT reformiert werden, um sicherzustellen, daß der Handel - so wichtig er auch sein mag - nicht den Vorrang vor allen andern Erwägungen wie beispielsweise dem Tierschutz, dem Schutz der Umwelt und dem Wohlergehen der Menschen hat.

Flemming
Herr Präsident! Die Diskussion über das Verbot der Tellereisen ist die unendliche Geschichte von Tierleid, Tierelend, menschlicher Grausamkeit und politischem Versagen.
Wieder einmal haben wir eine Verordnung der EU, die seit 1. Januar 1996 in Kraft ist, und sie wird einfach nicht vollzogen! Jetzt serviert man uns eine Vereinbarung, die keine ist. Tellereisen sollen weiterhin einige Jahre erlaubt sein. Der Tod der Tiere muß erst nach 300 Sekunden eintreten, d.h. 5 Minuten lang Todesangst, Todeskampf, grausame Schmerzen! Die Vereinbarung sieht auch keine Regelung vor, wie gefangene Tiere getötet werden dürfen. Viele Tiere, Herr Kommissar, werden durch Zerquetschen getötet, wobei der Fallensteller einfach auf dem Tier steht und solange auf das Tier eintritt, bis es tot ist! Wir Europäer wollen keine Tellereisen, das ist gut so. Aber außer Tellereisen sind in Europa alle anderen Fallen erlaubt, ganz gleich, welche Verletzungen sie verursachen oder wie langsam sie töten. Wir haben viel zu tun, nicht nur in Kanada, auch in Europa.
Ich hoffe, daß das Parlament morgen Carlos Pimenta unterstützen und den Vorschlag der Kommission zurückweisen wird. Sollte der Rat der Umweltminister am 19. und 20. Juni das auch tun, dann haben wir gewonnen. Tut er es nicht, dann ist es nicht das Versagen des Parlamentes, sondern ein Versagen der Umweltminister!

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident! Wir alle verstehen die schmerzhaften Empfindungen, die im Zusammenhang mit dieser Frage seit vielen Jahren bestehen. Allerdings müssen wir uns die Frage stellen, ob die jüngste Vereinbarung nicht einen unerwarteten Fortschritt bei den internationalen Fangnormen darstellt, durch die - sofern sie angenommen werden - das Wohlbefinden der Tiere verbessert und die Gefährdung unserer Beziehungen zu unseren kanadischen und russischen Partnern verringert wird. Ich kann mit absoluter Sicherheit sagen, daß der Tierschutz entschieden gefördert wird, wenn diese Vereinbarung durchgesetzt wird. Wenn dies nicht erfolgt und ein Verbot dergestalt verhängt wird, wie es die Mitglieder, die sich dafür ausgesprochen haben, wollen, dann geschieht nichts, um das Wohlbefinden der Tiere zu heben, denn es wäre ein großer Irrtum anzunehmen, daß die betreffenden Länder in einem solchen Fall angesichts dieser Aussicht einfach ihre Gesetze anpassen und die Dinge so ändern, wie es die Mitglieder des Parlaments wollen. Das ist vollkommen unrealistisch.
Aus diesem Grunde stimme ich auch Herrn Malerba zu, daß diese Vereinbarung einen deutlichen Fortschritt darstellt. Ich freue mich zu hören, daß gestern der Ausschuß für Außenwirtschaftliche Beziehungen eine Stellungnahme verabschiedet hat, in der eindeutig die Annahme dieser Vereinbarung empfohlen wird.
Es wurde über das Mandat und die Zielsetzungen sowie die Absichten gesprochen. Uns sollte klar sein, daß die Verordnung zum Verbot von Tellereisen Ländern, die Beschränkungen der Einfuhr von Pelzen umgehen wollen, zwei eindeutige Optionen eröffnete: Sie konnten entweder die Verwendung von Tellereisen verbieten oder sie konnten Fangmethoden anwenden, die den international vereinbarten humanen Fangnormen entsprechen. Es war niemals beabsichtigt, daß beide Möglichkeiten angewandt werden können. Es lag auf der Hand, daß bei Fehlen einer Vereinbarung über Fangnormen die Durchsetzung des Pelzembargos greifen sollte. Allerdings ging aus der Verordnung eindeutig hervor, daß eine Option - und ich würde sagen, eine Vorzugsoption - in einer Vereinbarung über Normen für Fangmethoden bestand. Der Grund, weshalb diese Option aufgenommen wurde, bestand darin, daß eine solche Vereinbarung eine Verbesserung des Tierschutzes gewährleisten würde, während ein Verbot das ganze Gegenteil bedeuten würde. Deshalb entschuldigen wir uns auch nicht dafür, daß wir mit Kanada, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten verhandelt haben. Es wurden die Vereinigten Staaten erwähnt. Es gibt keine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten, und daher sprechen wir hier über die Vereinbarung mit Kanada und Rußland. Es wurden Verhandlungsleitlinien herausgegeben, und die erzielte Vereinbarung stimmt mit diesen Verhandlungsleitlinien überein. Aber das kommt in keiner Weise im Bericht Pimenta zum Ausdruck, der nicht im geringsten die Tatsache berücksichtigt zieht, daß wir unsere Verhandlungen fortsetzten, nachdem wir vom Ministerrat darum gebeten wurden, und entscheidende Verbesserungen in der Vereinbarung mit Kanada und der Russischen Föderation erreichten. Über die überarbeite Vereinbarung berichtete die Kommission dem Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 2. Juni, der die erreichten Verbesserungen begrüßte. Die überarbeitete Vereinbarung wurde nunmehr formell zusammen mit einer Liste von Drittländern, die für den Export von Pelzen in die Europäische Gemeinschaft in Frage kommen und wozu auch Kanada und die Russische Föderation gehören, dem Rat zur Bestätigung übermittelt. Natürlich wird das Europäische Parlament gemäß den Verfahren formell zu dieser überarbeiteten Vereinbarung vor ihrer endgültigen Ratifizierung konsultiert.
Die in der letzten Verhandlungsrunde erzielten Verbesserungen sind beachtlich, und ich bedaure, daß sie im Entschließungsantrag von Herrn Pimenta nicht voll in Rechnung gestellt wurden. Der Bericht des Parlaments berücksichtigt bzw. würdigt nicht die wesentlichen Verbesserungen, die ausgehandelt wurden. Die Vereinbarung bezieht sich nunmehr auf alle mechanischen bewegungseinschränkenden und Tötungsfallen, die für das Fangen von 19 Arten für jegliche Zwecke verwendet werden. Fallen, die den darin enthaltenen Normen nicht entsprechen, sind von den Vertragsparteien innerhalb eines genau festgelegten Zeitrahmens nach und nach abzuschaffen. Somit ist die Vereinbarung weit umfassender als die Verordnung, die lediglich eine Art von Falle behandelt und im Hinblick auf äußere Aspekte nur 13 Arten betrifft. Sie mildert die Leiden der Tiere sowohl in der Union als auch in Drittländern in weit größerem Maße als dies der Fall wäre, wenn ein Verbot ausgesprochen würde. Die Normen sichern einen hohen Tierschutz und gehen von der derzeitigen wissenschaftlichen und empirischen Erkenntnislage aus. Ginge man darüber hinaus, so könnte das zu einer Situation führen, in der die meisten Fangmethoden, einschließlich der gegenwärtig in der Europäischen Union üblichen, den Normen nicht entsprechen.
Erwähnt wurde ferner die Tötungszeitspanne von 300 Sekunden. Natürlich wäre es besser gewesen, wenn wir mehr erreicht hätten. Aber dennoch wurde hier ein entscheidender Schritt nach vorn getan, um die Methoden des Tötens durch Fallen - einschließlich der gegenwärtig in der Gemeinschaft angewandten - zu verbessern. Darüber hinaus ist in der Vereinbarung vorgesehen, daß die Zeitspanne von 300 Sekunden innerhalb von 3 Jahren zu überprüfen ist, um schließlich auf 180 Sekunden gesenkt zu werden. Man muß technische und sicherheitstechnische Erwägungen in Betracht ziehen. Um ein Tier schnell töten zu können, muß eine Falle wirkungsvoll sein, und das wiederum kann für die Fallensteller selbst oder für jede andere Person oder jedes Haustier, das versehentlich die Falle auslöst, gefährlich werden.
Die Vereinbarung sieht eine stufenweise Durchsetzung vor, bei der mit der Zeit die Bestimmungen strenger werden. Eine erste Überarbeitung der Normen ist drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten vorgesehen, bei der auch von den Vertragsparteien durchgeführte Forschungsarbeiten berücksichtigt werden. Daher stellt sie einen ersten und ehrgeizigen Schritt zur Aufstellung internationaler, auf wissenschaftlicher Basis beruhender Leistungsstandards dar, die es im Moment noch nicht gibt. Die Internationale Organisation für Normung hat nahezu zehn Jahre versucht, solche Normen zu erarbeiten, jedoch ohne Erfolg. Hätte sie solche Normen erstellt, dann würden sie auf freiwilliger Basis anzuwenden sein. Diese Vereinbarung ist völkerrechtlich verbindlich. Die Verbindlichkeit dieser Vereinbarung wurde in dem überarbeiteten Text noch verstärkt, da nunmehr festgelegt ist, daß die Entscheidungen des Schiedsgerichtshofes für die Vertragsparteien bindend sind. Ausnahmeregelungen für indigene Gemeinschaften wurden ebenfalls klar definiert und ihr Geltungsbereich weiter eingeschränkt.
Nicht zuletzt bestand eine der Haupterrungenschaften der neuen Verhandlungsrunde in der beträchtlichen Stärkung der Verpflichtungen von Kanada und Rußland im Hinblick auf einen beschleunigten Terminplan für die Abschaffung bestimmter Arten von Tellereisen. Natürlich kann man die Tatsache verächtlich abtun, daß diese Fallen nicht sofort abgeschafft werden, aber ich muß Ihnen sagen, daß bei Fehlen einer solchen Vereinbarung, auch wenn es ein Verbot gäbe, überhaupt keine abgeschafft würden. In Kanada erfolgt das Verbot der Verwendung aller spannbackenartigen bewegungseinschränkenden Fallen für 7 der 12 betroffenen kanadischen Tierarten, sobald die Vereinbarung in Kraft tritt. Für die restlichen 5 kanadischen Arten erfolgt das Verbot herkömmlicher bewegungseinschränkender Stahlbügelfallen Ende der dritten Fangsaison nach Abschluß der Vereinbarung seitens der Gemeinschaft, mit anderen Worten am 31. März 2000, wenn der Rat der Vereinbarung bis zum 1. Oktober 1997 zustimmt.
Entsprechend dem in der Vereinbarung festgelegten Zeitplan werden natürlich auch die anderen Arten von Tellereisen und damit praktisch alle sonstigen mechanischen Fallen verboten, wenn sie sich als nicht der Norm entsprechend erweisen. Zwar verstehe ich, wenn der Akzent auf Tellereisen liegt, doch sollten wir nicht vergessen, daß es noch andere Fallen gibt, und daher sieht die Vereinbarung auch eine Methode für die Erprobung dieser Fallen und ihr Verbot vor, wenn sie der Vereinbarung nicht entsprechen.
Im Falle der Russischen Föderation sind die herkömmlichen bewegungseinschränkenden Stahlbügelfallen, bei denen es sich um das einzige in Rußland verwendete Tellereisen handelt, für das Fangen russischer Tierarten ab 31. Dezember 1999 verboten, sofern eine angemessene finanzielle Unterstützung gegeben wird, um die vorhandenen Fallen zu ersetzen. Ich hoffe, daß das Parlament angesichts seiner Besorgnis in dieser Frage seinen Einfluß nutzt, um uns bei der Bereitstellung der erforderlichen Mittel zu unterstützen. Es stimmt einfach nicht, was in der Diskussion gesagt wurde, wonach die Fallen nicht ersetzt werden, wenn es keine finanzielle Hilfe gibt. In der Vereinbarung ist nämlich festgelegt, daß auch dann, wenn keine finanzielle Unterstützung gewährt wird, die Fallen in jedem Fall spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung nach und nach abgeschafft werden.
Die Hauptfrage bei der Bewertung dieser Vereinbarung ist doch, worin die beste Lösung für die Verbesserung des Wohlergehens in Fallen gefangener Tiere in Kanada und Rußland besteht. Für uns steht außer Zweifel, daß die Annahme der Vereinbarung die Möglichkeit darstellt, die das Wohlbefinden der Tiere wesentlich erhöhen und die weitergehenden Interessen der Europäischen Union wahren wird. Zwischen Handel und Tierschutz besteht kein Widerspruch. Durch diese Vereinbarung wird das Wohlbefinden der Tiere erhöht, während gleichzeitig der rechtmäßige Handel geschützt wird. Erstmalig werden durch eine internationale Vereinbarung verbindliche Regelungen für die Kontrolle des Handels im Zusammenhang mit dem Tierschutz festgelegt. Ich wende mich an alle, die aufrichtig sind und sich den Argumenten nicht verschließen, und erkläre, daß es sich hier um einen bemerkenswerten Schritt nach vorn handelt. Man sollte die Bedeutung eines solchen Präzedenzfalles nicht unterschätzen. Es ist wirklich das erste Mal, daß eine internationale Vereinbarung solche verbindliche Regelungen ausgehend vom Tierschutz festlegt. Mit einem Pelzembargo würde nichts erreicht, es hätte lediglich negative wirtschaftliche, soziale und politische Konsequenzen sowohl innerhalb der Drittländer als auch in der Europäischen Union, die sich nicht nur auf Gemeinschaften von Ureinwohnern auswirken.
Wie ich bereits bemerkte, ist die Situation hinsichtlich der Vereinigten Staaten anders. Mit diesem Land gibt es noch keine Vereinbarung. Es besteht keine Alternative zur umfassenden Durchsetzung der Verordnung 3254/91 zur Einfuhr von Pelzen aus den Vereinigten Staaten. Aber ich hoffe dennoch, das eine befriedigendere Lösung auch mit den Vereinigten Staaten gefunden werden kann. Ich zweifle nicht daran, daß der beste Weg dahin - und damit für den Tierschutz in den Vereinigten Staaten - darin besteht, daß wir die Zustimmung zu dieser Vereinbarung mit Kanada und Rußland erhalten.
Man kann diese Frage durchaus in den weiteren Kontext unserer Politik zum internationalen Handel, zur Umwelt und zum Tierschutz stellen. Ich glaube nicht, daß das multilaterale Handelssystem rücksichtslos über die Interessen der Umwelt hinweggeht. Das wäre falsch und würde die ungeheuren Anstrengungen ignorieren, die die Europäische Union unternommen hat - und bei denen sie nunmehr die führende Rolle spielt -, um innerhalb der WTO die Arbeit in Umweltfragen voranzubringen. Ich hätte mir gewünscht, daß der WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt in der Lage gewesen wäre, weitergehende Schritte zu unternehmen, aber es lag nicht an der zögerlichen Haltung der Europäischen Union und noch weniger an der zögerlichen Haltung der Kommission, sich für die Umwelt einzusetzen, daß hier keine Fortschritte erzielt werden konnten. Nein, die übrige Welt ist unserem Beispiel nur nicht gefolgt. Wir brauchen uns nicht zu schämen. Angesichts dessen werden bei jedem Versuch, diese Frage zum Schüren von Kontroversen innerhalb der WTO zu nutzen, unsere ehrenvollen Anstrengungen übersehen und das beständige Voranschreiten im internationalen Handel und in Fragen des Umweltschutzes gefährdet, das wir uns alle wünschen. Wenn wir einen anderen Weg beschreiten, so führt das mit Gewißheit zu einer selbstverschuldeten Niederlage und dem Verlust der Glaubwürdigkeit der EU bei den multilateralen Verfahren zur Regelung von Streitigkeiten.
Das sind die Gründe, weshalb ich, wie dies auch die Kommission tut, mit allem Nachdruck empfehle - und die Kommission zu spalten wird hier nicht gelingen -, die Vereinbarung mit Kanada und der Russischen Föderation positiv aufzunehmen. Ich ersuche das Europäische Parlament dringend, vom letzten Wortlaut auszugehen, wenn es seine Meinung zu dieser heiklen und wichtigen Frage äußert.

Pimenta
Herr Präsident! Ich möchte mich direkt an Sir Leon Brittan wenden, weil es das erste Mal zumindest in den letzten zwei Jahren ist, daß er an einer Debatte zu diesem Thema in diesem Hause teilnimmt.
Sie haben Ihre vorbereitete Rede verlesen. Leider sind Sie weder auf meine Fragen noch auf die von Frau Pollack, Herrn Eisma, Herrn Flemming oder Herrn Schnellhardt eingegangen. Wir haben wichtige Fragen zur Selektivität, zum Fehlen von Sanktionen aufgeworfen und gefragt, was wird, wenn uns die USA vor die WTO bringen usw.
Es ist zu spät, auf einzelne Artikel einzugehen. Aber als Präsident Santer vor dieses Haus trat und um Zustimmung für sein Team und Programm bat, verpflichtete er sich als Präsident der Kommission, und zwar außerhalb des rechtmäßigen Mitentscheidungsverfahrens, die demokratisch von diesem Haus geäußerten Meinung ernsthaft zu prüfen.
Als das Haus im Februar dieses Jahres über diese Frage abstimmte, lautete das Ergebnis 85 zu 3. Falls wir sie morgen mit mehr als 75 % der Anwesenden annehmen, akzeptieren Sie dann, daß wir das legitime demokratische Recht haben, mit Ihrer Meinung nicht einverstanden zu sein? Und selbst wenn Sie jedes Wort glauben, das Sie gesagt haben, würden Sie dann, wenn wir, die Vertreter von 15 Ländern Europas und von allen politischen Parteien, Ihre Meinung mit einer riesengroßen Mehrheit ablehnen, die Demut besitzen und akzeptieren, daß Sie nicht die einzige Seele auf dieser Erde sind und daß Sie unrecht haben könnten?

Schwaiger
Herr Präsident! Vielen Dank, daß Sie mir die Gelegenheit geben, kurz eine Information weiterzugeben. Ich bin Sprecher der EVP-Fraktion im Außenwirtschaftsausschuß. Wir haben gestern abend tatsächlich mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, aus den Gründen, die eben von Sir Leon Brittan vorgebracht wurden und die auch von Herrn Malerba im Namen von Frau Baldi hier als Argumente vorgetragen wurden.
Wir wissen, daß die Diskussion über das Fallenstellen immer ein schwieriges Problem ist. Wir meinen aber, in einer graduellen Entwicklung zu humaneren Fangmethoden war die Entscheidung der Kommission richtig. Wir haben mit großer Mehrheit, allerdings gegen die Stimme des Berichterstatters des Umweltausschusses, aber mit den Stimmen von Ilaskivi und Kollegen aus anderen Fraktionen dem Vorschlag der Kommission zugestimmt. Ich weiß, daß diese Position vielleicht eine Minderheitsposition auch innerhalb meiner Fraktion ist, aber ich möchte darauf hinweisen, daß wir nach bestem Wissen und Gewissen gestern der Kommission unsere Unterstützung gegeben haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.25 Uhr geschlossen.)

