Bevorstehendes Gipfeltreffen EU-USA und Transatlantischer Wirtschaftsrat - Datenschutzabkommen EU-USA (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats und
die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Datenschutzabkommen EU-USA.
Stefaan De Clerck
Herr Präsident, Frau Reding, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete! Die Debatte über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU wird, wie Sie wissen, schon seit einiger Zeit geführt und bemerkenswerterweise haben wir am 28. Mai 2010 einen Vorschlag der Kommission erhalten, in dem die Genehmigung zur Aufnahme von Verhandlungen zu einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über den Schutz personenbezogener Daten verlangt wird; dies ist ein Thema, das schon des Öfteren diskutiert wurde, auch im Europäischen Parlament.
Die Kommission orientierte sich dabei an der Tätigkeit der EU-US "High-Level Contact Group on data protection and data sharing", einer Kontaktgruppe, die 2008 einen Bericht verfasst hat, der auch dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt wurde. Der Datenschutz, um den es in diesem Bericht geht, ist, was Europa angeht, in der Tat ein grundlegendes Thema. Der Datenschutz ist ein Grundrecht, das in Artikel 16 des Vertrags verbrieft ist und dem der Ratsvorsitz besondere Bedeutung beimisst. Daher unterstützt der Ratsvorsitz alle Initiativen, die darauf abzielen, den Datenschutz in den transatlantischen Beziehungen zu verbessern und ein adäquates Datenschutzniveau sicherzustellen.
Das Abkommen sollte den Datenschutzprinzipien Rechnung tragen, die in verschiedenen Dokumenten festgelegt sind, nämlich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der Datenschutzrichtlinie von 1995 und im Rahmenbeschluss von 2008. Ich sagte, wir brauchen ein adäquates Datenschutzniveau, und das muss so interpretiert werden, dass es sich nicht immer um ein äquivalentes oder identisches Niveau handelt.
Zwar muss es ein hohes und angemessenes Niveau des Schutzes der Rechte des Einzelnen geben, aber die Art und Weise, wie diese Rechte sichergestellt werden, kann von Land zu Land verschieden sein. Jedes System hat unterschiedliche Merkmale, auch im Hinblick auf den Datenschutz. Dies sollte aber kein grundlegendes Problem darstellen. Wichtig ist allerdings, dass wir garantieren können, dass die in dem künftigen Abkommen enthaltenen Grundrechte durchsetzbar sind, und zwar durchsetzbar für alle Betroffenen.
Wie aber wollen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union garantieren, dass diese Rechte im konkreten Fall durchgesetzt werden können? Das wird jede Seite für sich entscheiden müssen. Wir sind der Auffassung, dass, ebenso wie eine europäische Richtlinie von verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt werden kann, auch ein internationales Abkommen auf unterschiedliche Weise umgesetzt werden kann. Was in jedem Fall und für alle Beteiligten zählt, ist das Endergebnis: dass es bestimmte Rechte gibt, die zugunsten der Betroffenen auf beiden Seiten des Atlantiks durchsetzbar sind.
Da der Rat die Bedenken des Parlaments in diesem Punkt teilt, wird er in seiner Entscheidung zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen von der Kommission verlangen, dass sie dem Rat im Laufe jener Verhandlungen einen Bericht vorlegt, der sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzt, wie die spezifische Durchsetzbarkeit der in diesem Abkommen definierten Rechte garantiert werden soll.
In der Vergangenheit wurden bereits bestimmte sektorale Abkommen getroffen, die spezifische, für jeden Sektor unterschiedliche Datenschutzregelungen beinhalteten. Infolge der voneinander abweichenden Bestimmungen in diesen Vereinbarungen herrscht gegenwärtig große Verwirrung, was die Arbeit der Polizeibeamten, die den Datenschutzbestimmungen Geltung verschaffen sollen, sehr erschwert. Die Verhandlungen zu diesen spezifischen Vereinbarungen stehen unter extremem Zeitdruck. Dies gilt für das Abkommen über Fluggastdatensätze (PNR) und das Abkommen über das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP); Sie kennen diese Diskussionen. Wenn also das geplante umfassende Datenschutzabkommen, in dem die Prinzipien des Datenschutzes verankert werden sollen, erst einmal erreicht sein wird, müssen wir vermeiden, immer wieder neue sektorbezogene Vereinbarungen auszuhandeln.
Andererseits müssen wir auch realistisch sein und uns klarmachen, dass auch ein umfassendes Abkommen zum Datenschutz mit den Vereinigten Staaten allein niemals alle erdenklichen zukünftigen Probleme wird beseitigen können. Daher sollten wir uns bewusst machen, dass es immer noch möglich ist, auch nachträglich noch zusätzliche spezifische Vereinbarungen zu treffen.
Aus diesem Grund muss es ein sogenanntes "Umbrella-Agreement" geben, das zwar Grundrechte festlegt, aber nicht per se eine Basis für die Übermittlung von Daten darstellt. Daten müssen auf der Basis anderer bestehender oder zukünftiger Abkommen übermittelt werden.
Zum Abschluss, Herr Präsident, möchte ich deshalb hervorheben, dass der Ratsvorsitz sich darum bemüht, dass das Verhandlungsmandat für dieses umfassende Abkommen parallel zu den drei Mandaten für die PNR-Abkommen mit Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten behandelt wird, und dass wir die Angelegenheit als nächstes sehr gern anlässlich der Tagung des Rates am 2. und 3. Dezember besprechen würden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Baroness Ashton konnte heute nicht kommen, darum werde ich zu beiden Themen sprechen, nämlich zum Gipfeltreffen EU-USA und zum Transatlantischen Wirtschaftsrat, der oft auch als TWR bezeichnet wird. Wie Sie wissen, findet der Gipfel am 20. November in Lissabon statt. Er soll den Wertzuwachs der Partnerschaft zwischen der EU und den USA und die auch im 21. Jahrhundert noch aktuelle Bedeutung dieser Partnerschaft demonstrieren.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den aktiven Beitrag des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA zu würdigen und die Abgeordneten über unsere Zielsetzungen für den Gipfel zu informieren. Die EU und die USA leiden noch immer unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Daher wird das Thema Wirtschaft und Beschäftigung im Zentrum des Gipfeltreffens stehen.
Wir werden zunächst die wichtigsten Ergebnisse des G20-Gipfels prüfen und unsere jeweiligen Beiträge zu einem nachhaltigen und ausgewogenen globalen Aufschwung erörtern. Wir wollen auf dem Gipfel auch hervorheben, dass in der Welthandelsorganisation (WTO) ein ehrgeiziges, umfassendes und ausgewogenes Abkommen zur Doha-Entwicklungsagenda notwendig ist. Wir werden unsere gemeinsame Absicht erklären, im In- und Ausland dem Protektionismus entgegenzuwirken. Wir werden uns eingehend damit befassen, wie die Vorteile einer transatlantischen Wirtschaft ausgeweitet werden können. Was den Transatlantischen Wirtschaftsrat angeht, begrüße ich Ihre in der Entschließung zum Ausdruck gebrachten Überlegungen sehr.
Drei Elemente möchte ich besonders hervorheben: die Bedeutung einer Stärkung der strategischen Komponenten des Transatlantischen Wirtschaftsrates, den Umstand, dass der TWR eine Zusammenarbeit in allen Fragen zum Regelungsumfeld der Industrie und der Verbraucher in der EU und in den USA unterstützen und pflegen muss, sowie die entscheidende Rolle der Gesetzgeber, die zu Wächtern und Akteuren der Konvergenz unserer Konzepte werden.
Gestatten Sie mir, Ihnen einige persönliche Ansichten zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA darzulegen und Ihnen zu erläutern, warum ich den TWR für so wichtig halte. Die EU und die USA sind die am stärksten integrierten Volkswirtschaften der Welt; beide von uns sind für den jeweils anderen der größte Handels- und Investitionspartner. Wir verfügen über gemeinsame Werte und Verantwortlichkeiten, wenn es um die Bewältigung vielfältiger globaler Herausforderungen geht, sei es nun zum Thema Innovation oder bei Umweltproblemen, bei der Energiesicherheit oder beim Zugang zu Rohstoffen. Davon zeugen Verbrauchersicherheit und Datenschutz - auch wenn wir unterschiedlich an Wirtschafts- und Regulierungsfragen herangehen.
Was mich ermutigt, ist unsere erprobte Fähigkeit zur Zusammenarbeit, wenn es hart auf hart geht. Wir haben unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise sehr wirkungsvoll gebündelt; unsere gemeinsame Zusage bei G20 und WTO hat dazu beigetragen, protektionistische Tendenzen abzuwehren. Zwei Jahre später bereiten die EU und die USA nun die nächste Phase vor: die Ermöglichung eines intelligenten und nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen angesichts schwerer Herausforderungen und einer wachsenden Konkurrenz durch Schwellenländer.
Die Frage lautet: Wie kann eine verstärkte Zusammenarbeit mit den USA uns helfen, dies zu schaffen? Ich denke, dass sowohl die EU als auch die USA umdenken und vermutlich die transatlantische Partnerschaft neu definieren müssen, um sich an die neue Situation anzupassen. Wir müssen uns heute fragen, wie der transatlantische Markt 2020 aussehen soll. Werden die EU und die USA führend sein, wenn es um innovative Technologien geht, die das Potenzial besitzen, die Gesellschaft umzugestalten, wie etwa Elektroautos und intelligente Stromnetze? Werden sie erfolgreich bei der gemeinsamen Förderung offener IKT-Dienstnetze und einer transparenten Regulierung sein? Werden unsere KMU florieren und Zugang zu neuen Märkten bekommen, indem ihre geistigen Eigentumsrechte geschützt werden? Werden die Verbraucher vom Informationsaustausch zu gefährlichen Produkten zwischen den USA und der EU profitieren können? Wie gehen wir mit Sicherheitsbedrohungen und Terrorismusgefahr um? Mit einseitigem Aktionismus oder indem wir auf wirksamere und untereinander abgestimmte Lösungen zur Förderung eines sicheren Handels bauen? Wie sollen wir von Schwellenländern verursachte Wirtschaftsprobleme in solchen Bereichen wie geistiges Eigentum, Zugang zu Rohstoffen oder Subventionierung heimischer Industrien angehen? Die erneute Aktivierung des TWR ist ein Versuch, diese strategische Beziehung weiterzuentwickeln.
Mein amerikanischer Amtskollege, der TWR-Mitvorsitzende Michael Froman, und ich haben vereinbart, neue Richtlinien festzulegen. Wir wollen den TWR zur wichtigsten politischen Plattform machen, um Wirtschaftsfragen, strategische Fragen - einschließlich Fragen zu Drittländern - sowie Regulierungsfragen zu erörtern. Gesetzgeber, Unternehmen und Verbraucher haben der Kommission und der US-Administration entscheidende Empfehlungen gegeben und sollten dies auch weiterhin tun und mögliche transatlantische Lösungen für bestehende und potenzielle Probleme entwickeln.
Die nächste Zusammenkunft des TWR wird am 17. Dezember in Washington stattfinden. Dabei sollen drei Themen im Vordergrund stehen: Innovation und neue Technologien, Aufbau des transatlantischen Marktes und Schaffung der Strategien zur Ökologisierung unserer Volkswirtschaften.
Zur Energiepolitik: Der Energierat EU-USA wird am Vorabend des Gipfels zusammenkommen. Er wird seine Arbeit, die Gestaltung gemeinsamer Strategien zur Energiesicherheit, fortsetzen. Wir wollen erreichen, dass der Gipfel den Energierat ersucht, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Entwicklung und Umsetzung ökologischer Energietechnologien zu intensiveren und den Austausch zwischen unseren Forschern zu fördern, um es diesen zu ermöglichen, sich ungehindert an den Energieforschungsprogrammen der jeweils anderen Seite zu beteiligen. Diese Arbeit unterstützt sowohl unsere Bemühungen beim Thema Klimawandel als auch bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wir sind uns der großen Besorgnis unserer Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Auswirkungen des globalen Klimawandels bewusst. Auf dem Gipfeltreffen werden wir die USA mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die Cancún-Konferenz unbedingt einen signifikanten Fortschritt auf dem Weg hin zu einem umfassenden globalen Rahmen für den Umgang mit dem Klimawandel bringen muss.
Zur Entwicklungspolitik: Die EU und die USA sind die weltweit führenden Geberländer. Wir müssen einerseits daran arbeiten, die Millenniumsentwicklungsziele bezüglich Ernährungssicherheit und Hilfe für die ärmsten Länder bei der Anpassung an den Klimawandel umzusetzen, andererseits aber auch bei der Koordinierung unserer Bemühungen in den Empfängerländern eng zusammenarbeiten, um die Wirksamkeit und den Erfolg unserer Hilfe zu maximieren und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
Zur Sicherheitspolitik: In der Erkenntnis, dass Grundrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einander ergänzen und gegenseitig verstärken, müssen wir sicherstellen, dass diese beiden Aspekte in unserer gesamten Arbeit wohlausgewogen sind. Ich weiß, dass Viviane Reding heute noch über diesen wichtigen Punkt zu Ihnen sprechen wird, u. a. auch über das Abkommen über Fluggastdatensätze. Die EU und die USA müssen auch beim Umgang mit Bedrohungen der weltweiten Netzwerke, z. B. mit den Auswirkungen des Internets und mit Internetkriminalität, umfassender zusammenarbeiten.
Schließlich wollen wir auf der außenpolitischen Bühne unsere gemeinsamen Strategien stärker hervorheben und unseren Einfluss vergrößern. Wir müssen den Friedensprozess im Nahen Osten unterstützen, um innerhalb eines Jahres einen Rahmen für ein Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erreichen. Zum Iran lässt sich sagen, dass die EU strengere Sanktionen wahr gemacht hat, gleichzeitig jedoch sehr engagiert um eine Annäherung an den Iran bemüht ist.
Insgesamt wird der Gipfel also eine ganze Bandbreite von Themen abdecken, die für die transatlantischen Beziehungen von zentraler Bedeutung sind. Ich freue mich auf die Debatten, die nun folgen werden.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. Herr Präsident, am 26. Mai ersuchte die Kommission den Rat, Verhandlungen über das EU-USA-Datenschutzabkommen zu genehmigen und reichte einen Entwurf für entsprechende Verhandlungsleitlinien ein. Dieses Verhandlungsmandat wird nun im Rat diskutiert. Ich weiß, dass das Europäisches Parlament meiner Meinung ist: Dies ist eine einmalige Gelegenheit; eine Gelegenheit, um personenbezogene Daten weitreichend zu schützen und gleichzeitig eine neue Dynamik in unsere transatlantische Partnerschaft zu bringen.
Der Austausch wichtiger Informationen ist ein entscheidendes Element effektiver Zusammenarbeit im Kampf gegen das Verbrechen, und dies nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in Zusammenarbeit mit den USA. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und den USA ist sehr wichtig: Sie ist unverzichtbar und deshalb müssen wir sicherstellen, dass sie funktioniert.
Der Schutz personenbezogener Daten wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert. Jedes Mal, wenn der transatlantische Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung diskutiert wurde, kam das Thema wieder auf. Wir glauben, dass ein Abkommen die Verhandlungen über spezifische zukünftige Abkommen bezüglich des Austauschs personenbezogener Daten vereinfachen kann. Ein solches Abkommen wird uns auch die Möglichkeit bieten, auf einer gemeinsamen Basis zufriedenstellende Lösungen für die zukünftige Zusammenarbeit zu finden.
Ich möchte mich klar ausdrücken. Wir brauchen ein allgemeines Abkommen als kohärenten und rechtlich verbindlichen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten und die Durchsetzung der Rechte des Einzelnen. Wir wissen auch, dass es momentan viele punktuelle Abkommen über Datenaustausch zwischen den USA und einzelnen Mitgliedstaaten gibt, und auch zwischen den USA und der EU. Jedes einzelne Abkommen hat eigene Ad-hoc-Datenschutzbestimmungen. Das heißt, es gibt eine Vielzahl verschiedener Bestimmungen bezüglich Sicherheit und Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese Lösung ist daher alles andere als befriedigend und auch nicht vertretbar, denn immerhin geht es dabei um ein Grundrecht und Datenschutz ist ein Grundrecht.
Ich bin fest entschlossen, mit Ihrer Unterstützung diese Salamitaktik zu beenden und ein Rahmenabkommen auszuhandeln, welches:
kohärente und harmonisierte Datenschutzstandards festlegt und wichtige Prinzipien beinhaltet, wie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Datenminimierung, minimale Aufbewahrungsfristen und Zweckbindung;
für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen über Informationsaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung gültig ist;
alle notwendigen Datenschutzstandards gemäß dem Datenschutzbesitzstand der EU beinhaltet und gerichtlich durchsetzbare Rechte für Personen vorschlägt, wie das Recht auf verwaltungs- und strafrechtliche Rechtsmittel oder eine Nichtdiskriminierungsklausel;
die effektive Anwendung von Datenschutzbestimmungen und deren Kontrolle durch unabhängige öffentliche Behörden gewährleistet.
Ich glaube, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen eine Reihe von rechtlich bindenden Datenschutzstandards erwarten, die dann in der Union und in der transatlantischen Zusammenarbeit in der Strafverfolgung einheitlich angewendet werden. Ich glaube auch, dass wir uns ehrgeizige Ziele stecken sollten.
Ich bin entschlossen, meine Ziele zu verfolgen und ich bin zuversichtlich, dass ich bei den Verhandlungen mit den USA auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen kann. Gemeinsam können wir ein gutes Abkommen aushandeln, ein Abkommen, das den Bürgerinnen und Bürgern hohen Schutz ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet und uns die wichtige und notwendige Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zur Prävention von Terror und organisiertem Verbrechen ermöglicht.
Elmar Brok
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die EVP-Fraktion unterstützt den gemeinsamen Antrag und dankt auch für die Vorträge, die hier gehalten worden sind.
Wir müssen sehen - vor dem EU-US-Gipfel und jetzt, wo der G20-Gipfel läuft -, dass in vielen Fragen - wirtschaftlich, aber auch in Fragen von Frieden und Umweltschutz - nur eine gemeinsame Antwort der Europäer eine Chance besitzt, im globalen Maßstab verwirklicht zu werden. Aus diesem Grunde wollen wir hier eine engere Kooperation haben und streben dies auch als Europäisches Parlament mit den neuen Mehrheiten im amerikanischen Kongress an, die in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielen. Herr De Gucht weiß es beim TEC, Frau Reding weiß es beim Datenschutz, auch bei SWIFT hat man es gesehen, dass die Parlamente in dieser Frage eine gewichtige Rolle spielen, wenn das realisiert werden soll. Aber gemeinsam haben die Europäer und Amerikaner, die wir noch für 60 % des Bruttoinlandsproduktes dieser Welt stehen, eine Chance, diese Standards festzulegen, Herausforderungen von Terrorismus, Fragen von Iran und Nahem Osten, Klimawandel und vieles andere mehr positiv zu beantworten. Hier sollten wir die entsprechenden Anstrengungen unternehmen.
Deswegen hoffe ich, dass man in diesen allgemeinen politischen Fragen vorankommt, dass man beim TEC vorankommt, der dank Herrn De Gucht wieder in Gang gesetzt werden soll. Ich hoffe, dass die ursprüngliche Zielsetzung dort verwirklicht werden kann, damit wir durch die Beseitigung von Handelshemmnissen an einen transatlantischen Markt herankommen, bei dem wir sehr viel Wachstum generieren können unter Vermeidung unnützer Kosten, und auch, Frau Reding, die Fragen voranbringen, die mit Grundrechten, mit Datenschutz und ähnlichen Dingen zu tun haben, wo wir aus vielerlei Gründen Datenschutz haben müssen, aber auch einen Austausch von Daten haben müssen. Deswegen ist es sehr gut, dass man hier versucht, sich trotz der unterschiedlichen Rechtsansätze auf gemeinsame Standards zu einigen.
Dies bedeutet natürlich auch in den Finanzmarktfragen - lassen Sie mich dazu noch eine Bemerkung machen -, dass man zwar jetzt eine Gesetzgebung betrieben hat, damit so etwas wie vor zwei Jahren nicht passieren kann, aber dass beispielsweise jetzt durch die Entscheidung der Fed, ohne Absprache 600 Milliarden Dollar auf den Markt zu bringen, auch hier natürlich Befürchtungen vorhanden sind, die mit Inflation und manchem anderen, und manchem Durcheinander in der Weltwirtschaft zu tun haben. Fehlentwicklungen der Währungsrelationen zueinander, das hilft uns nicht!
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich auch recht herzlich beim Rat und bei der Kommission für die Einleitungsreferate bedanken. Ich möchte mich speziell auf das konzentrieren, was Herr De Gucht gesagt hat. Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nach dem 2. November Amerika ein anderes geworden ist. Nicht dass die Kooperation mit den USA vorher schon das Optimum erreicht hätte, aber wir haben doch zu befürchten, dass es schwieriger werden wird.
Herr De Gucht, Sie haben den Protektionismus erwähnt. Ich glaube, dass wir gemeinsam gegen den Protektionismus vorgehen müssen. Er ist kurzfristig vielleicht für den einen oder anderen eine Lösung. Gemeinsam ist es keine Lösung, weil es dann zu einem protektionistischen Wettbewerb kommt, der absolut gegen unsere Interessen ist. Sie haben die Energiefragen erwähnt. Die Kommission hat heute ein Energiepapier - Energie 2020 - veröffentlicht. Da gibt es auch manches zu kritisieren, aber die Grundzüge sind richtig. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Amerika ein ähnliches Papier, ähnliche Richtlinien veröffentlichen wird. Es wird sehr schwierig werden und nach dem 2. November noch schwieriger. Das, was Sie auch erwähnt haben - Elektromobilität, die Frage, intelligente Netze gemeinsam mit Amerika zu entwickeln - wir sollten es versuchen. Wir sollten aber gleichzeitig Amerika sagen: Wir haben auch andere Partner. Wir können auch mit China, mit Brasilien oder mit anderen Ländern versuchen, ähnliche Dinge zu entwickeln. Die Amerikaner müssen das Gefühl haben, dass wir nicht unbedingt auf sie angewiesen sind. Wir wollen es gerne mit ihnen tun, aber sie sind nicht der einzige Partner, insbesondere auch beim Klimawandel. Es war ja sicherlich auch das Verhalten der Amerikaner und die Unfähigkeit von Obama zu agieren aufgrund noch nicht verabschiedeter Gesetze. Jetzt ist mit den heutigen Mehrheiten im Kongress das Gesetz überhaupt vom Tisch, sodass wir davon ausgehen müssen, dass es schwieriger wird, es sei denn, es gelingt uns, z. B. mit China, Indien und Brasilien gewisse Dinge fortzusetzen, was diese Fragen betrifft. Daher muss man sich auch klar dazu bekennen.
Zu dem, was Kollege Brok gesagt hat: Es gab zuerst eine große Differenz, jetzt gibt es weniger Differenz. Es ist absolut richtig und wichtig - auch aus unserer Sicht -, dass Amerika den Weg der Budget-Balancierung wiederfindet. Ich habe nichts dagegen, im Gegenteil, es ist gut, wenn Amerika versucht, wieder neue Jobs zu schaffen, gut für Amerika, gut für uns. Aber es muss auf eine koordinierte Art und Weise geschehen. Daher müssen sich die Amerikaner daran gewöhnen, auch auf diesem Gebiet mehr globale Koordination, vor allem mit Europa, zu akzeptieren.
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion. Herr Präsident, die transatlantische Beziehung ist enorm wichtig für Europa. Noch immer wird die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung von uns erbracht, und unsere Demokratien sind die wichtigsten Kräfte in der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Dennoch scheint es, als ob wir entweder unsere gegenseitige Beziehung manchmal als zu selbstverständlich betrachten oder unsere Querelen unsere vorrangigen gemeinsamen Interessen bedrohen lassen.
Deshalb betont der gemeinsame Beschluss die Bedeutung einer strategischen Partnerschaft, die auf der Koordination und der Zusammenarbeit bei weltweiten sowie regionalen Fragen basiert, und in der die Gesetzgebenden mündige und ernstzunehmende Akteure sind. Diese strategische Partnerschaft muss auf wirtschaftlicher und politischer Freiheit beruhen.
Ich freue mich, dass die Parlamentarier darauf beharren, das Ziel eines freien transatlantischen Marktes bis 2015 zu erreichen. Dies bedeutet, dass die Beseitigung von Handels- und Regulierungsschranken beschleunigt werden muss. Bei einem sehr großen und weiterhin wachsenden Teil der transatlantischen Beziehung geht es um Justizfragen, Strafverfolgung und Menschenrechte. Diese Fragen wurden immer von Fall zu Fall behandelt, doch jetzt sind sie ein Kernelement. Je mehr wir unsere Partnerschaft in gegenseitigem Respekt für unsere gemeinsamen Werte verankern, umso besser können wir diese Werte im Rest der Welt vertreten.
In diesem Zusammenhang muss gesagt werden, dass George Bushs erneute Gutheißung von Waterboarding, was eindeutig eine Foltermethode ist, alles auf den Punkt bringt, was in den desaströsen acht Jahren seiner Präsidentschaft schief ging, wodurch auch die Freiheit und die Sicherheit des Westens eingeschränkt wurde. Die vielen auftauchenden Beweise für die Misshandlung von irakischen Häftlingen durch britische und US-amerikanische Truppen muss auf höchster Stufe untersucht werden, auch beim kommenden Gipfel und in unabhängigen Ermittlungen.
Ich war sehr erfreut über Frau Vizepräsidentin Redings Beitrag über das Datenschutzabkommen. Das Rahmenabkommen, das "Umbrella-Agreement", wie sie es nannte, ist extrem wichtig, denn zurzeit müssen wir für jedes einzelne Abkommen über Datenaustausch kämpfen. Hätten wir ein einziges Abkommen, eine Rahmenordnung, in der einzelne Datenaustauschgesuche untersucht werden können, wäre das extrem wertvoll, denn die derzeitige Lösung ist sehr zeitaufwändig und führt immer wieder zu Problemen. Es ist eine große Errungenschaft und deshalb den Aufwand wert.
Reinhard Bütikofer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahlen vom 2. November bilden einen größeren Einschnitt in der jüngeren amerikanischen Geschichte, und man hat den Eindruck, das Land holt danach erst einmal Atem. In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass wir eine verlässliche Kooperation signalisieren und für klare Prioritäten in der künftigen Zusammenarbeit eintreten.
Ich bin Herrn De Gucht dankbar dafür, dass er an den Anfang seiner Ausführungen das Thema des Transatlantischen Wirtschaftsrates gestellt hat, und dafür, was er dazu gesagt hat. Wir brauchen eine Neubelebung des TEC. Bis jetzt hat der TEC verdammt wenig geleistet, aber es bleibt Hoffnung. Und ich teile und unterstütze auch die beiden Aspekte, die Sie genannt haben, Herr Kommissar, sowohl die bilaterale Kooperation, zum Beispiel mit Blick auf Standardisierung und Regulierung von low carbon technologies, aber auch die strategische Komponente darüber hinaus. Wir hoffen, dass das ein Schritt nach vorn ist.
Es ist zu bedauern, dass bei diesem Eineinhalb-Stunden-Gipfel in Portugal die Klimapolitik keine Rolle spielen wird. Trotzdem ist es wichtig, dass unsere Vertreter, Herr Präsident Barroso und Herr Präsident Van Rompuy, dort klar machen, dass Europa sich davon nicht zurückhalten oder zurückzerren lässt. Positiv ist der Fokus auf der Entwicklungspolitik, und es wäre gut, dass wir aus europäischer Sicht dort mit einem Schwerpunkt auf die Millennium Development Goals und mit einem Schwerpunkt auf Klimapolitik nicht nur irgendeine Zusammenarbeit suchen, sondern auch eine qualifizierte Zusammenarbeit.
Schließlich wird es angesichts eines geschwächten Präsidenten und angesichts neuer isolationistischer Tendenzen in den USA für Europa wichtig sein, eigenständig internationale Initiativen zu ergreifen, zum Beispiel im Nahen Osten mit Blick auf die Palästinenser, auf Syrien oder den Libanon. Wir sollten den Amerikanern klar sagen, dass wir dazu bereit sind und diese Verantwortung tragen wollen.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. Herr Präsident, die Beziehung zu den Vereinigten Staaten ist unsere wichtigste bilaterale Beziehung. Ein unsicheres Jahrhundert steht uns bevor. Es wird geprägt sein von einer grundlegenden Verschiebung des globalen Gleichgewichts der Wirtschaftsmacht von den liberalen Demokratien Europas und Nordamerikas weg und hin zu Staaten, die nicht alle unsere Hochachtung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte teilen.
Solange ich in diesem Haus aktiv bin, werde ich selbstverständlich für die Einheit der nordatlantischen Demokratien im Einsatz für eine gemeinsame Zukunftsvision kämpfen. Zum Beispiel bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Sicherheitsziele sollten wir die maximale Zusammenarbeit anstreben, um unnötige Probleme zu verhindern.
Deshalb schätze ich die Arbeit, die für das Datenschutzrahmenwerk und die Abkommen über Fluggastdatensätze (PNR) getan wird, doch ich bitte um Vorsicht, wenn es um die nachträgliche Anwendung von neuen Gesetzen auf bestehende Gerichtsurteile geht, da dies hier und auch in den USA schwerwiegende Folgen haben könnte.
Wir müssen auch beachten, dass die EU bei Verhandlungen zwischen nationalen Regierungen und Dritten keine gesetzlichen Befugnisse hat. Ich hoffe sehr, dass wir für diese, wie auch für viele andere Fragen im selben Bereich, eine akzeptable und praktikable Lösung finden.
Takis Hadjigeorgiou
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (EL) Herr Präsident, wir glauben, dass Zusammenarbeit Unabhängigkeit nicht ausschließen darf. Wir glauben auch, dass die Europäische Union mehr Selbstbewusstsein haben sollte. Wir glauben, dass Respekt für die Unabhängigkeit des anderen die Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit ist. Wir glauben, dass der Dialog und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von gegenseitigem Verständnis und Unabhängigkeit geprägt sein sollen.
Von den wichtigen Fragen, über die ich sprechen wollte, gehören meiner Meinung nach die folgenden vor allem in unsere Zuständigkeit: Israel muss nachdrücklich dazu gebracht werden, die Palästinenserfrage zu klären, und die Türkei, die Zypernfrage zu klären. In den Vereinigten Staaten muss die Todesstrafe abgeschafft werden und Präsident Obama hat sein Versprechen, Guantánamo zu schließen, nicht eingehalten. Personenbezogene Daten müssen verteidigt werden - ja, ich benutze dieses Wort absichtlich - und natürlich der Klimawandel. Wir müssen die Vereinigten Staaten dazu bringen, ihre reale Verantwortung wahrzunehmen.
Fiorello Provera
im Namen der EFD-Fraktion. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte etwas zu Kommissar De Guchts Beitrag über die internationale Entwicklungszusammenarbeit sagen. Wir wissen, wie wichtig diese ist, um die Milleniumsziele zu erreichen. Die Ungleichheit zwischen armen und reichen Ländern zu verringern ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, es trägt auch dazu bei, internationale Konflikte zu lösen und die Lebensqualität in einem großen Teil der Welt zu verbessern.
Die Empfehlung im Entschließungsantrag, bis 2015 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts der Industrienationen für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, kann daher unterstützt werden, doch weitere Maßnahmen sind nötig, damit die Hilfe wirksam wird. Die Koordination zwischen Europa und den USA bezüglich der Entwicklungspolitik ist erforderlich, um eine Überlappung der Maßnahmen zu verhindern. Empfehlenswerte Verfahren für die Umsetzung der Pläne müssen besser definiert werden und dabei müssen die Bedürfnisse der Empfänger respektiert werden, nicht die der Geber. Verantwortungsvolles Handeln in den Empfängerländern ist essenziell, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu verbessern und die Verschwendung von wertvollen Ressourcen durch Korruption, Unfähigkeit und mangelndes Verantwortungsbewusstsein zu verhindern.
Der letzte wichtige Punkt ist Kohärenz zwischen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und der Handelspolitik. Es ergibt zum Beispiel keinen Sinn, wirtschaftliche Entwicklungspläne in der Landwirtschaft und in der Fischerei zu finanzieren, und gleichzeitig den Markt für Exporte aus den Entwicklungsländern zu schließen. Das Doha-Abkommen wird ein Meilenstein in diesem wichtigen Sektor darstellen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! die nächsten Monate werden zeigen, welche Auswirkungen die innenpolitische Schwächung Präsident Obamas aufgrund des relativ schwachen Abschneidens seiner Partei bei den letzten Kongresswahlen haben wird. Ob beispielsweise protektionistische Tendenzen zunehmen werden, was die Handels- und Wirtschaftspolitik beeinflussen könnte, oder ob sich Obama verstärkt außenpolitischen Betätigungsfeldern wie dem Iran-Konflikt, Nahost oder dem Afghanistan-Konflikt zuwendet. Wir werden sehen.
Für Europa und die EU im Besonderen sollte dies nur bedingt von Interesse sein, denn die EU muss in der Lage sein, eigene Schwerpunkte und Ziele, eben eigene Interessen, zu definieren. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Weltpolitik, wo die Europäische Union ja geradezu ein Zwergendasein fristet. Man denke nur an den Nahostkonflikt, wo man nicht einmal am Verhandlungstisch Platz nehmen durfte. In allen relevanten Fragen, ob es den Iran, Afghanistan oder den Nahostkonflikt betrifft, segelt man bekanntlich ohne eigene Vision im Windschatten der USA. Dort aber, wo eine stärkere Kooperation mit den USA aber angebracht wäre, z. B. zur Lösung der Zypern-Problematik, wo die Amerikaner ja auf ihren Verbündeten Türkei einwirken könnten, geschieht eben sehr wenig. Selbst wenn sich Obama mehr für den Pazifik als für den Atlantik zu interessieren scheint, gilt es, den Fokus aus unserer Sicht verstärkt auch auf Osteuropa und den Nahen Osten zu legen.
Zweifellos ist eine stärkere Kooperation oder Koordination mit den USA auch im Transatlantischen Wirtschaftsrat notwendig. Sicher gilt, dass der Westen - also Europa und die USA - in den Bereichen Forschung, Innovation und Entwicklung die Führerschaft in der Welt behalten sollten. Vergessen wollen wir schließlich nicht, dass auch der stärkere Datenschutz sowie die Einhaltung und Erhaltung der Bürgerrechte beim Gipfel eine wichtige Rolle einnehmen sollten.
Ioannis Kasoulides
Herr Präsident, durch das Erstarken neuer Weltmächte wie China und Indien wandert der Schwerpunkt der Welt langsam aber sicher vom Westen in den Osten. Die EU bleibt in diesem neuen Kontext die stärkste Handelsmacht der Welt und die USA bleibt der wichtigste Handelspartner der EU, doch unsere Zusammenarbeit bedeutet noch viel mehr: Sie ist ein Kernelement des internationalen Systems, denn sie basiert auf gemeinsamen Werten, historischen Banden und strategischen Interessen, was nicht bei allen strategischen Partnerschaften der Fall ist.
Von einer Zweckallianz während des Kalten Krieges hat sich die transatlantische Partnerschaft zu einer Wahlallianz entwickelt. Durch die Entstehung einer multipolaren Welt müssen die Formen unserer Zusammenarbeit in allen globalen und bilateralen Fragen neu definiert werden.
Wir bestärken die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom letzten September, die neue Impulse in der transatlantischen Beziehung forderte sowie eine neue Reflexion darüber, wie eine wahre Partnerschaft geschaffen werden kann, die auf unseren jeweiligen Stärken und Eigenheiten basiert. Die transatlantische Partnerschaft sollte danach streben, durch die Stärkung des Transatlantischen Wirtschaftsrats die potenziellen Erträge unserer wirtschaftlichen Beziehung zu maximieren. Einseitige Handlungen, wie die quantitative Lockerung der Federal Reserve, sind genauso beunruhigend wie die Abwertung des Renminbi.
Stavros Lambrindis
(EL) Herr Präsident, das fast schon explosionsartige Interesse am Europäischen Parlament vonseiten der Vereinigten Staaten im Anschluss an die Ablehnung des ersten SWIFT-Abkommens hat sich nun ein bisschen gelegt. Das heißt aber nicht, dass wir zum normalen Tagesgeschäft übergehen. Im Gegenteil. Die erhöhte Kompetenz des Europäischen Parlaments in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Terrorbekämpfung und Grundrechte ist nicht alltäglich. Die derzeitige Anerkennung der Rolle des Europäischen Parlaments in den Vereinigten Staaten, wofür wir William Kennard, dem US-amerikanischen Botschafter in Brüssel, gratulieren müssen, ist nicht alltäglich. Die Tatsache, dass uns wesentliche Verhandlungen bevorstehen über Themen, wie sie Frau Reding angesprochen hat, in denen das Europäische Parlament die Kommission unterstützt, wie Sie gefordert haben, Frau Kommissarin, ist nicht alltäglich. Und auch die Tatsache, dass das Europäische Parlament nun ein Verbindungsbüro mit dem US-Kongress hat, ist nicht alltäglich.
Es ist wohl gut, dass sich die anfängliche Unruhe gelegt hat, denn mit den neuen Strukturen können wir nüchtern eine wirklich starke, langfristige Beziehung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Kongress aufbauen.
Alexander Alvaro
Herr Präsident, Herr De Klerk, Herr De Gucht, Frau Reding! Wir haben eben ja schon zur Genüge gehört, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen sind, und ich glaube, dass das hier auch keiner in Frage stellt. Die USA sind einer unserer wichtigsten Handelspartner und einer unserer wichtigsten Verbündeten, und gerade als Deutscher kann man sagen: Was wir den USA zu verdanken haben, das lässt sich nicht mit Gold aufwiegen. Nichtsdestotrotz muss man auch festhalten: Wer sich ständig verbeugt, kann nicht auf Augenhöhe verhandeln.
Wenn wir als Europäische Union ein anständiges, respektiertes Verhältnis mit den USA haben möchten, dann ist es auch an der Zeit, Rückgrat zu zeigen, wenn es um unsere Positionen geht. Frau Reding, Sie haben noch einmal deutlich gemacht, dass Sie die richtige Frau auf dem richtigen Posten sind, um das auch zu machen. Sie haben wesentliche Prinzipien des europäischen Datenschutzrechtes angesprochen, und ich glaube, im Zusammenhang mit einem EU-US-Datenschutzabkommen sind das unumstößliche Prinzipien für uns. Es kann hier kein race to the bottom geben, wenn wir ein Abkommen vereinbaren, das vor allen Dingen dem Schutz unserer Bürger dienen soll, einem Schutz, der in mannigfaltiger Art und Weise in der Grundrechte-Charta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Vertrag von Lissabon in Artikeln niedergeschrieben ist: der Schutz personenbezogener Daten und der Schutz der Privatsphäre. Das durchzusetzen, diese Maßnahmen, die wir in der Europäischen Union ergriffen und die wir durchgesetzt haben, zu erhalten und nicht zu verwässern, muss Ziel eines EU-US-Datenschutzabkommens sein. Das sind die von Ihnen angesprochenen Lösch-, Korrektur- und Informationsansprüche, das sind Fragen der Zweckbestimmung und der Verhältnismäßigkeit, das Prinzip der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit.
Gleichzeitig muss man natürlich, wenn man solch ein Abkommen verhandelt, auch darauf achten, dass es nicht im luftleeren Raum stattfindet. Wir haben Wechselwirkungen mit der europäischen Datenschutzrichtlinie, deren Revision ansteht, mit der Datenschutzrichtlinie zur elektronischen Kommunikation, mit der von der Kollegin in 't Veld verhandelten Fluggastdatenübertragung. All das ist in einem Kontext zu sehen. Ich glaube, wenn am 2. und 3. Dezember im Rat die Verhandlungen über Ihr Mandat anstehen, Frau Reding, kann man davon ausgehen, dass dieses Haus hinter Ihnen steht. Bon courage und viel Erfolg! Wir sind bei Ihnen.
Jan Philipp Albrecht
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das geplante Abkommen kommt dem langjährigen Wunsch dieses hohen Hauses entgegen, endlich verbindliche Mindeststandards und Klagerechte beim Datenschutz mit den USA zu schaffen. Damit sollen Rechtsschutzlücken beseitigt und ein hoher Datenschutzstandard für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gewährleistet werden. Enge Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern ist notwendig und richtig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass verfassungsmäßig garantierte Rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger beschnitten werden.
Der Vorschlag der Kommission für ein Verhandlungsmandat für ein solches Abkommen ist gut und weist in die richtige Richtung. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments ist es mir eine Freude, der Kommission an dieser Stelle die breite Unterstützung aller Fraktionen des Parlaments für den vorliegenden Entwurf zu versichern. Es ist aus unserer Sicht nun dringend notwendig, dass der Rat diesen Vorschlag auch so annimmt, damit die Verhandlungen so bald wie möglich beginnen können.
Sicher wird es nicht leicht, unsere Partner auf der anderen Seite des Atlantiks von unserem Anliegen im Detail zu überzeugen. Aber ich bin überzeugt, die Vereinigten Staaten sind auf dem Fundament der Freiheit, der Demokratie und der Grundechte gegründet und teilen unsere Wertschätzung für individuelle Rechte gegenüber den staatlichen Behörden. Daher ist es kein Ding der Unmöglichkeit und auch kein Konfliktfall, sondern eine realistische Möglichkeit, die Gemeinsamkeiten beiderseits des Atlantiks zu stärken und ein erneutes Fundament für eine noch engere Zusammenarbeit zu schaffen.
Zum Schluss aber noch eine Sache, die uns als Parlament besonders wichtig ist: Nur wenn wir es schaffen, einen einheitlichen Rahmen innerhalb der EU zu gestalten, werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den transatlantischen Datenschutz gewinnen. Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass das Datenschutzabkommen mit den USA einen Rahmen für alle Abkommen der EU und der Mitgliedstaaten mit den USA darstellt. In diesem Sinne freue ich mich auf die Arbeit als Berichterstatter für das Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten und eine enge Zusammenarbeit mit den Kollegen hier im Parlament, der Kommission, dem Rat und ebenso mit dem US-Kongress und der Regierung der Vereinigten Staaten.
Geoffrey Van Orden
Herr Präsident! Ich bin während der Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten gewesen und habe etwas von dem politischen Erdbeben mitbekommen, das dort stattfand. Wir Europäer können davon lernen, und zwar sowohl in unseren Heimatländern als auch in der Europäischen Union. Die Bürgerinnen und Bürger in den Vereinigten Staaten und auch hier wollen weniger staatliche Einmischung in ihr Leben, eine Verringerung des Haushaltsdefizits und Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, was für uns ein kleinerer EU-Haushalt heißen sollte.
Was Verteidigungsfragen anbelangt, die jüngste Analyse zur strategischen Verteidigung und Sicherheit im Vereinigten Königreich ruft uns in Erinnerung, dass Großbritanniens wichtigste Beziehung im Bereich Verteidigung und Sicherheit die zu den Vereinigten Staaten ist. Das sollte auch auf alle anderen europäischen Länder zutreffen. Ich hoffe sehr, dass das neue strategische Konzept der NATO ein wiedererstarktes Engagement für das Bündnis demonstriert, das die Vereinigten Staaten an Europas Sicherheit bindet. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch eine Zerrüttung der sicherheitspolitischen Ambitionen der EU dieses Verhältnis geschwächt oder untergraben wird. Wir können es uns nicht leisten, alles doppelt zu machen und abgelenkt zu werden, ganz besonders in Zeiten, in denen die Verteidigungshaushalte gekürzt werden.
Der bevorstehende NATO-Gipfel am 19. November ist eine gute Gelegenheit für die 21 NATO-Verbündeten, die auch Mitgliedstaaten der EU sind, ihr Engagement in Bezug auf die neuen Realitäten zu demonstrieren.
Ilda Figueiredo
(PT) Es ist Zeit, die USA aufzufordern, in Richtung einer friedlichen Beilegung von Konflikten zu arbeiten, Militärbesetzung und Krieg zu beenden - ob es sich nun um den Irak, Afghanistan oder den Nahen Osten handelt -,das Embargo gegen Kuba zu beenden, die Unterstützung für die aggressive Politik Israels zu stoppen, die für die humanitäre Krise in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten verantwortlich ist, und auf eine nukleare Abrüstung hinzuarbeiten.
Es muss deutlich gemacht werden, dass der Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus nicht weiterhin dazu benutzt werden kann, internationales Recht, die Achtung der Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu untergraben. Eine Zusammenarbeit ist erforderlich, um Armut zu verringern, Steueroasen zu beseitigen und spekulative Kapitaltransfers zu unterbinden.
Dieser Gipfel fällt mit dem NATO-Gipfel in Lissabon zusammen, bei dem die Strategie der NATO überdacht werden soll und auf dem die USA Zusagen von ihren EU-Verbündeten für eine militärische Eskalation auf globaler Ebene erhalten will, mit dem Ziel, Ressourcenplünderung, Marktbeherrschung und politische Dominanz durch militärische Bedrohung zu sichern, was die Gefahren und Bedrohungen für die Menschen verschärft. Wir möchten daher unsere Solidarität mit dem Kampf der Friedensbewegung, dem Kampf der Arbeiter und mit den vielen Organisationen, die die Kampagne "Ja zum Frieden, Nein zur NATO" führen, bekunden, und dazu gehört auch die Demonstration, die in Lissabon am 20. November stattfinden wird.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident! Die strategische Bedeutung der Türkei für die transatlantischen Beziehungen ist offensichtlich. Angesichts dessen bin ich sehr neugierig zu erfahren, was die Auffassung des Rates über das neue "Rote Buch" des türkischen nationalen Sicherheitsrats ist. Logischerweise folgt diese neue Ausgabe der Strategie des türkischen Außenministers.
Vor dem Hintergrund des anstehenden transatlantischen Gipfels ist nun meine erste Frage an den Rat die folgende: Teilt der Rat die Sorge, dass die derzeitige türkische Außenpolitik in die Hände der revisionistischen Akteure in der Region spielt - hauptsächlich der Islamischen Republik Iran - und somit die Stabilität im Nahen Osten schwächt?
Meine zweite Frage lautet, ob der Rat beabsichtigt, das Thema des Roten Buches bei dem transatlantischen Gipfel zur Sprache zu bringen, wenn man bedenkt, dass der Standpunkt der Türkei als Beitrittskandidat für die EU und als NATO-Partner entscheidend ist?
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Auf der Agenda des Treffens des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TWR) im Dezember steht die Abschaffung von Handelshemmnissen, die ein heiliges Ziel der Globalisten ist, was eher mit Glaube als mit Vernunft zu tun hat. Die Wirtschaftstheoretiker werden nie müde, uns zu erzählen, dass der internationale Handel die Welt insgesamt reicher macht. Etwas zurückhaltender sind sie, wenn es darum geht, uns zu erzählen, ob alle Menschen in allen Ländern davon profitieren.
Das Problem der Industriestaaten ist nicht, dass zu viele Handelsbarrieren bestehen, sondern zu wenige. Das heißt, zu wenig Barrieren gegen Produkte aus Schwellenländern wie China, mit seinen Niedriglöhnen, einer stark unterbewerteten Währung und seinem künstlich verarmten Binnenmarkt. Dies bedeutet, dass alle chinesischen Güter, die bereits aufgrund der niedrigen Löhne niedrige Preise haben, wegen des geringen Werts ihrer Währung künstlich noch billiger werden. Der verarmte Binnenmarkt bedeutet, dass eine nur geringe Nachfrage nach Verbrauchsgüterimporten besteht und sogar eine unzureichende Nachfrage nach chinesischen Gütern, wodurch China komplett von seinem Exporthandel abhängig ist.
Europa reagiert auf diese Bedrohung, indem es sagt, es werde wettbewerbsfähiger werden, vielleicht durch Forschung und Entwicklung. Dies wäre eine Möglichkeit, wenn China das internationale Recht des geistigen Eigentums achten würde. Sobald jedoch eine neuartige Verbesserung im Westen entwickelt wird, kopiert China das Produkt ziemlich skrupellos und ohne Scham und stellt es zu einem Bruchteil des Preises her. Mehr Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks ist ein Punkt, der auf der Agenda des EU-USA-Gipfels steht. Einige hoffen, dies würde sich bewahrheiten, wenn wir nur weiterhin den Globalismus fördern.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bauen, wie bereits gesagt wurde, auf Prinzipien, Ideen, einer gemeinsamen Geschichte und der gemeinsamen Leidenschaft für die Freiheit auf. Diese Werte könnten jedoch durch Rhetorik und Schwafelei verwässern, wenn wir nicht den Worten Taten folgen lassen. Eine der verlässlichsten Arbeiten, die in diesem Haus zum Stand der transatlantischen Beziehungen seit den Präsidentschaftswahlen erstellt wurden, ist der Bericht von meinem Kollegen, Herrn Millán Mon. Der Bericht ist in dem gemeinsamen Entschließungsantrag enthalten, über den wir morgen abstimmen werden, und enthält eine Reihe von spezifischen Initiativen, die immer noch Gültigkeit haben, wenn es um die Entwicklung einer echten Partnerschaft geht, und daran müssen wir arbeiten, Herr Kommissar.
Hier wurde von der Bedeutung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gesprochen, und 15 Mitgliedstaaten der EU investieren alleine mehr in Texas als Japan in die 50 US-Bundesstaaten.
Wir müssen den Mechanismen des Gipfels neuen Schwung verleihen, eine euro-amerikanische Versammlung gründen und, was am wichtigsten ist, einen Koordinierungs- und Konsultationsmechanismus für globale Angelegenheiten und die entscheidenden Gebiete der Welt - den Nahen Osten, Iran, Afghanistan - sowie Beziehungen zu den aufstrebenden Mächten aufbauen.
Herr Präsident, während Präsident Obamas Reise durch den Nahen Osten hörten wir ihn sagen, ihre wichtigste Partnerschaft sei diejenige zwischen den Vereinigten Staaten und Indien. Das hat mich an einen der wesentlichen Punkte in dem Bericht von Herrn Millán Mon erinnert, in dem er in Erinnerung ruft, dass Präsident Obama in Berlin sagte, Europa sei der wichtigste strategische Verbündete der Vereinigten Staaten. Der anstehende EU-USA-Gipfel ist eine wunderbare Gelegenheit, diesen Punkt klarzustellen und deutlich zu definieren, was diese strategische Partnerschaft eigentlich ist. Wir könnten beginnen, indem wir die Vereinigten Staaten bitten, die Europäische Union bei ihrer Forderung zu unterstützen, eine institutionelle Präsenz beispielsweise in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu bekommen, die auf den neuen durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Grundsätzen basiert.
Adrian Severin
Herr Präsident! Vor nicht allzu langer Zeit nahm dieses Parlament eine Entschließung an, die von den neuen Möglichkeiten zur Entwicklung der transatlantischen Beziehungen nach der Wahl von Präsident Obama in den Vereinigten Staaten handelte. Der anstehende Gipfel der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wird in einem etwas anderen Kontext stattfinden. Das heißt jedoch nicht, dass diese Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Es ist nur so, dass die Umstände etwas komplizierter sind.
Daher denke ich, dass wir bei der Vorbereitung des Gipfels vor einigen Herausforderungen stehen. Ich hoffe, wir können unsere amerikanischen Verbündeten davon überzeugen, ihren multilateralen Ansatz bei internationalen Beziehungen fortzusetzen und diesen Multilateralismus bei ihren Beziehungen mit der Europäischen Union praktisch umzusetzen. Wir müssen an der Entwicklung der zivilen Dimension von friedenssichernden und friedenserhaltenden Maßnahmen sowie dem Krisenmanagement und den Wiederaufbaumaßnahmen nach der Krise festhalten.
Es ist außerdem wichtig, zu versuchen, unsere Entwicklungshilfepolitik zu koordinieren, um bei diesen Bemühungen effizienter zu sein. In Bezug auf Nichtverbreitung sollten wir nicht nur unsere Kapazität zur Zusammenarbeit beibehalten, sondern auch klug agieren. Teil dieses Prozesses ist die Ratifizierung des neuen START-Vertrags, der noch vom US-Kongress angenommen werden muss. Wir hoffen, dass die neuen Gegebenheiten im Kongress nicht dazu führen, dass dieser Vertrag nicht angenommen wird.
Die USA haben angekündigt, dass sie die Beziehungen zu Russland neu gestalten wollen und haben damit auch schon begonnen. Ich denke, dass diese Neugestaltung sehr wichtig für uns ist, und wenn wir nach vorne schauen, ist sie auch für den trilateralen Dialog zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Bezug auf die wichtigsten globalen Themen wichtig. Vor allem hoffe ich, dass wir während dieses Gipfels die positive Einstellung der Vereinigten Staaten für die Partnerschaft mit Europa konsolidieren können. Wir brauchen einen funktionierenden Mechanismus für dauerhafte Kommunikation, Konsultation und Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Verbündeten.
Marietje Schaake
Herr Präsident! Um ein glaubwürdiger Partner und globaler Akteur zu sein, muss die EU mit vereinter Stimme sprechen. Präsident Obama und seine Regierung haben dies richtigerweise verkündet und es muss möglich sein, dass wir uns gegenseitig auf diese Weise ehrlich kritisieren. Das ist notwendig, um eine glaubwürdige transatlantische Beziehung sicherzustellen, die sich gegenseitig ergänzt und von Zusammenarbeit geprägt ist.
Wie können wir bei der Verteidigung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie auf dieser Welt zusammenarbeiten, wenn Hillary Clinton eine Rede über die Vision eines freien globalen Internets hält, während die USA darauf bestehen, die Verhandlungen zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) undurchsichtig zu halten und damit große Bedenken in Bezug auf die Freiheit des Internets verursachen? Dies ist ein Widerspruch und untergräbt unsere Glaubwürdigkeit. Warum erfahren wir erst durch heimlich weitergegebene Dokumente, dass im Irak Folter praktiziert und geduldet wurde? Wir fordern eine unabhängige Untersuchung.
Warum konnte die Kommission meine Frage zu den von der US-Regierung gemachten Anfragen in Bezug auf strafrechtliche Maßnahmen gegen WikiLeaks nicht beantworten? Ist sie der Auffassung, dass die transatlantische Beziehung wichtiger ist, als die Fragen der Abgeordneten? Warum drängen die USA europäische Unternehmen dazu, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, die über die von der EU verhängten hinausgehen? Die USA sollten die Unabhängigkeit der EU und ihre komplementäre Rolle respektieren.
Die EU und die USA müssen beide transparent arbeiten, jeweils die Unabhängigkeit des anderen respektieren und eine demokratische Kontrolle unserer Handlungen erlauben. Ist es nicht das, was uns - die USA und die EU - von anderen unterscheidet, ganz besonders in Bezug auf die Grundfreiheiten und die Menschenrechte?
Eva Lichtenberger
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im transatlantischen Dialog gibt es vieles, was uns vereint - dies sind Grundwerte, Grundrechte von Freiheit und Demokratie -, es gibt aber auch einiges, was uns trennt, nämlich die Anwendung und Konkretisierung dieser jeweiligen Rechte, wenn es zu transatlantischen Beziehungen kommt. Vor allem dann, wenn es um Fragen der Gefahrenabwehr geht, tritt dieser Widerspruch immer wieder ganz deutlich heraus. Datenschutz ist eine Quelle für ständige Missverständnisse, das wissen wir seit langem. Deswegen wird das Rahmenabkommen - wenn es uns denn gelingt, ein sehr gutes zu bekommen - ein ganz großer Schritt vorwärts sein. Wir müssen hier eine Lösung finden, dass es auch Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks gelingt, beim jeweils anderen Partner ihre Rechte geltend zu machen.
Ein zweiter wichtiger Punkt, wo wir ähnliche Grundlagen, aber ganz unterschiedliche Zugangsweisen haben, ist der Klimaschutz. Deswegen wünsche ich mir sehr, dass er zum Thema wird und dass er deutlich besprochen wird. Die Europäische Union darf den transatlantischen Dialog nicht dazu benutzen, die eigenen Versprechungen und Zusagen zu schwächen.
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Einer der wesentlichen Grundsätze der Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist die Freizügigkeit von Personen. In ihrer Eigenschaft als eine durch internationales Recht anerkannte Rechtspersönlichkeit strebt die reformierte Union nach Gleichbehandlung all ihrer Bürgerinnen und Bürger und dies beinhaltet die Reisefreiheit in der ganzen Welt. Im Vorfeld des anstehenden Gipfels der Europäischen Union und der USA muss bekräftigt werden, dass von den 27 Mitgliedstaaten vier, darunter Polen, noch immer einer restriktiven Visumpflicht unterliegen.
Während des Gipfels sollte der Frage der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten der EU im Rahmen des Programms für visumfreies Reisen Priorität eingeräumt werden. Dies wird der erste Test der Effektivität des Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Van Rompuy, sein. Wir werden außerdem herausfinden, ob die Gespräche mit Präsident Obama der Beginn eines spezifischen Dialogs sein sollen oder ob sich herausstellt, dass dies nur ein Höflichkeitstreffen aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels wird. Ein harter Kurs in Bezug auf die Visumfrage wird zeigen, ob die USA die Union als eine durch internationales Recht anerkannte Rechtspersönlichkeit ernst nimmt.
Marietta Giannakou
(EL) Herr Präsident! Wir unterstützen den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen. Natürlich müssen wir die Punkte vor dem EU-USA-Gipfel und dem G20-Gipfel diskutieren. Die Vereinigten Staaten sind unsere natürlichen Verbündeten. Ein Bündnis basiert jedoch auf Gleichberechtigung und kann daher nur ein echtes Bündnis sein, wenn die Beziehung auf gleicher Augenhöhe stattfindet.
Wir müssen uns um eine engere, institutionalisierte Zusammenarbeit bemühen, vor allem, um weltweite Demokratie und Menschenrechte, die Wissensgesellschaft und die Wissenschaft, globale Sicherheit und Stabilität sowie den Datenaustausch zu fördern, und dies muss in einer wechselseitigen und gleichberechtigten Beziehung geschehen, wie Frau Reding gesagt hat. Innerhalb dieses Rahmens wird natürlich der weltweite Drogenhandel und die Bedrohung, die er für die internationale Politik, Sicherheit und Stabilität darstellt, übersehen.
Außerdem müssen wir bei den Bemühungen in Bezug auf Krisenmanagement und Konfliktlösungen sowie der Entwicklung von Drittländern zusammenarbeiten. Während Europa jedoch grundsätzlich die Entwicklung von Drittländern unterstützt, tun die Vereinigten Staaten dies nicht. Wenn wir ein echtes Gleichgewicht wollen, dann müssen Entwicklungs- und Sicherheitsangelegenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und Europa innerhalb des generellen Rahmens von internationalen Maßnahmen aufgeteilt werden.
Knut Fleckenstein
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur kurz drei Punkte benennen, auch im Namen einiger Kollegen aus dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr - kritische Punkte, die ich Sie von der Kommission bitte, bei Ihren Gesprächen zur Sprache zu bringen.
Erstens: Auch wenn es bereits beschlossen ist, die travel promotion tax ist eine einseitige und nicht hinnehmbare Entscheidung der amerikanischen Regierung. Wir hoffen, dass Sie sie dazu bewegen können, darüber noch einmal nachzudenken.
Zweitens: Die Ausgrenzung von Rumänien, Polen, Bulgarien und Zypern aus dem visumsfreien Einreisen ist etwas, was das Europäische Parlament nicht gutheißen kann und was unserer Meinung nach auch nicht so bleiben sollte.
Drittens begrüßen wir gemeinsame Anstrengungen, internationale Sicherheitsstandards zu erarbeiten, intelligente Sicherheitskonzepte zu entwickeln, aber einseitige Festlegungen, zum Beispiel das obligatorische Container-Scanning, bieten wegen der Einseitigkeit und wegen der Unverhältnismäßigkeit keine Lösung. Kosten und Nutzen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis, und es ist unzumutbar für die europäischen Häfen und die Unternehmen.
Vladko Todorov Panayotov
(BG) Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Seit Präsident Obama im Amt ist, hat für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eine neue Ära der stabilen Zusammenarbeit begonnen. Der Gipfel in Cancún, der in zwei Wochen beginnt, ist eine gute Gelegenheit für die USA und Europa, einen gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und die anderen Länder zu einer langfristigen, verbindlichen Vereinbarung zum Kampf gegen den globalen Klimawandel zu führen.
Die Zeit drängt. Kyoto läuft in zwei Jahren aus, wir brauchen jedoch Sicherheit und Anpassungszeit. Wir müssen den Entwicklungsländern ein klares Zeichen setzen, indem wir mit ihnen beim Technologietransfer zusammenarbeiten und angemessene finanzielle Unterstützung leisten.
Ich bin sicher, wie auch schon der chinesische Botschafter während unseres heutigen Treffens betonte, dass die USA, die Europäische Union und China ihrer Verantwortung gerecht werden, wenn sie sich an den Verhandlungstisch setzen und bei den Bemühungen, zu einer neuen Vereinbarung zu kommen, die die Sicherheit zukünftiger Generationen gewährleistet, eine Vorreiterrolle spielen werden.
Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident! Die Vereinigten Staaten und Europa bilden die Schicksalsgemeinschaft des Westens. Der Zugang zu den Märkten von Drittstaaten ist ein gemeinsames Anliegen und liegt im Interesse sowohl der EU wie auch den USA, insbesondere weil der Wirtschaftsaufschwung nach der Finanzkrise in den Schwellenländern wie Brasilien, Indien und China beginnen dürfte, in denen immer noch erhebliche und diskriminierende Handelshemmnisse und nichttarifäre Hemmnisse bestehen.
Wir sind davon überzeugt, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat eine wichtige Rolle bei der Förderung eines gemeinsamen Vorgehens der Europäischen Union und der USA in ihren Handelsbeziehungen mit Drittländern spielen kann, aber auch spielen muss. Wir fordern diesen Transatlantischen Wirtschaftsrat auf, auf einen gemeinsamen Ansatz und auf eine gemeinsame Strategie für neue Freihandelsabkommen der USA und der EU hinzuarbeiten, auch wenn ich weiß, das dies nicht ganz problemlos sein könnte. Im Übrigen wird diese Abstimmung zwischen USA und EU sowohl in Bezug auf G8, G20 als auch in WTO-Verhandlungen dringend und zu Recht von der Industrie gefordert. Wir möchten im Übrigen - wahrscheinlich genauso wie die USA -, dass die Doha-Verhandlungsrunde über Entwicklungsfragen so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Es wird allerdings nötig sein, dass wir neue und substanzielle Vorschläge machen, aber auch, dass die Schwellenländer auf uns zukommen. Auch hier wäre eine gemeinsame Strategie zwischen USA und Europäischer Union von beiderseitigem Vorteil.
Ein direktes Wort an Sie, Herr Kommissar De Gucht: Es wäre gut, wenn wir in Sachen Zusammenarbeit Kommission/Parlament von der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Handelspolitik in Washington lernen könnten.
Corina Creţu
(RO) Ich denke, einer der Diskussionspunkte des transatlantischen Dialoges auf dem bevorstehenden bilateralen Gipfel der Europäischen Union und den USA muss die Aufhebung der Visumpflicht für vier Mitgliedstaaten der EU sein, deren Bürgerinnen und Bürger immer noch dieser Reisebeschränkung unterliegen, namentlich Rumänien, Bulgarien, Polen und Zypern.
Ich bedaure die mangelnde Flexibilität seitens der USA in Bezug auf den stetigen Fortschritt, der in diesen Ländern gemacht wurde, ganz besonders seit deren Beitritt zur Europäischen Union. Ich glaube, dass dieser Haarspalterei über technische Details in Bezug auf die Zulassung zum Programm für visumfreies Reisen entschiedener und effektiver von den Vertretern der Europäischen Union entgegengetreten werden muss. Es ist die Pflicht der Europäischen Union als Ganzes, ihre Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern aller Mitgliedstaaten aktiver und deutlicher zu zeigen.
Ich möchte außerdem hervorheben, dass eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung und humanitärer Hilfe, in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen und geostrategischen Klimas von größter Wichtigkeit sind, erforderlich ist.
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Präsident! Niemand kann in diesem Haus mit Sicherheit sagen, dass die auf beiden Seiten des Atlantiks getroffenen Maßnahmen eine zukünftige Finanzkrise verhindern werden. Dieses Thema muss also wieder zurück auf die Tagesordnung und wir müssen bezüglich Aufsicht, Eigenkapital der Banken, Verbot bestimmter Finanzprodukte und beim Kampf gegen Steueroasen noch weiter gehen.
Mein zweiter Punkt ist, dass jeder sehen kann, dass wir in Bezug auf Finanzen, Wirtschaft und Währung vollständig voneinander abhängig sind. Daher geht jede einseitige, ohne die Hinzuziehung der anderen getroffene Entscheidung in die falsche Richtung. Ich denke natürlich an die Maßnahme des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vor ein paar Tagen. Wir müssen gemeinsam vorangehen, um Reformen auf den Weg zu bringen, beispielsweise des internationalen Währungssystems.
Außerdem müssen wir gemeinsame Maßnahmen ergreifen, um ein besseres Gleichgewicht bei den internationalen Institutionen zu erreichen und sie transparenter und demokratischer zu machen. Wenn wir jedoch wollen, dass Europas Stimme bei den wichtigen Themen gehört wird, dann muss es wirklich die Initiative ergreifen und mit vereinter Stimme sprechen. Das werden wir in ein paar Stunden demonstrieren, zum Beispiel auf dem G20-Gipfel. Das hoffe ich zumindest sehr.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident! Die wichtigste strategische Beziehung der Union ist die zu den Vereinigten Staaten. Wir müssen einen ständigen Dialog zu bilateralen und globalen Themen führen und versuchen, eine bestmögliche Koordinierung von Maßnahmen zu erzielen. Nach meiner Auffassung ist dies die Hauptbotschaft der morgigen Entschließung.
Daher fand ich es bedauerlich, dass der für Mai geplante Gipfel nicht stattfand. Außerdem fand ich das damals vorgebrachte Argument, es gäbe keine Agenda, absurd. Bei Partnern, die so wichtig sind und die sich mitten in einer globalen Wirtschaftskrise befinden und Herausforderungen wie dem Terrorismus, Klimawandel, Sicherheit der Energieversorgung oder Verbreitung von Kernwaffen gegenüberstehen, gibt es immer eine Agenda.
Darüber hinaus gibt es große regionale Konflikte, zum Beispiel der Friedensprozess im Nahen Osten, das iranische Atomprogramm oder das Thema Afghanistan, die nach meiner Meinung ein abgestimmtes Handeln von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erfordern.
Ich hoffe, dass der bevorstehende Gipfel in Lissabon ein Erfolg wird. Es gibt viele Probleme, die angegangen werden müssen, von denen ich einige bereits erwähnte. Außerdem befindet sich die Welt im Umbruch. Asien gewinnt an Einfluss. Denken wir nur an die Bedeutung von China oder Indien, das Präsident Obama gerade besucht hat. Es ist sogar schon die Rede von einer Welt, die nach der westlichen Welt kommt.
Vor dem Hintergrund einer sich ändernden Weltordnung brauchen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Wir haben viele Interessen, Ideale und Werte gemeinsam. Wir werden stärker sein, wenn wir koordiniert zusammenarbeiten.
Meine Damen und Herren, der Vertrag von Lissabon hat zudem neue Einrichtungen geschaffen, um die Rolle der Union in der Welt zu stärken. Daher sollten wir auch unsere Mechanismen für den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten stärken. Die vom Parlament im März letzten Jahres angenommene Entschließung enthält viele Ideen zur Stärkung dieser institutionellen Mechanismen für den Dialog zwischen Brüssel und Washington.
Meine letzte Anmerkung ist, dass ich bedaure, dass der Vertreter des Rates lediglich auf einen Datenaustausch hinwies und nicht hierher kam, um über den Gipfel zu sprechen, über den wir nichts erfahren haben. Leider hat die Kommission dies nur sehr kurz getan. Wer kam wirklich hierher und hat über den Gipfel gesprochen?
Wolfgang Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der internationale Terrorismus muss entschieden gemeinsam bekämpft werden - keine Frage -, aber auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit und nicht auf der Grundlage der doch sehr eigenwilligen Interpretationen des Rechts durch den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, die er jetzt in seinem Buch niedergelegt hat und in den Talkshows kundtut. Das sage ich auch im Hinblick auf die neuen Mehrheiten im US-Kongress.
Für uns ist auch entscheidend, dass wir den Datenschutz voranbringen, dass wir die Bürgerrechte achten. Denn eines muss auch klar sein: Wir können nicht das Lied der Freiheit auf einem Instrument der Gewalt spielen. Wir können nicht den Menschen in anderen Ländern erklären, was wir von Rechtsstaatlichkeit halten, wenn wir sie nicht gemeinsam einhalten und uns danach richten.
Da bin ich doch sehr froh, dass mit Präsident Obama ein neuer Wind in den USA weht, auch wenn er jetzt etwas abgeschwächt erscheinen mag. Eines ist klar: Wir werden an der Seite derjenigen sein, die diese Rechtsstaatlichkeit verteidigen!
Mario Mauro
(IT) (Der Redner beginnt mit seiner Rede bei abgeschaltetem Mikrophon) ... durch die die neuen Machtzentren der Welt voranschreiten, bleibt die transatlantische Region meiner Auffassung nach immer noch die am meisten entwickelte und effizienteste Wirtschaftsregion der Erde.
Tatsächlich gibt es ein weitverbreitetes Streben - was in vielerlei Hinsicht verständlich ist -, schnell zu einer wirtschaftlichen Einigung mit Ländern wie beispielsweise China zu kommen. Ich glaube jedoch, dass wir nicht vergessen dürfen, dass die zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bestehende Beziehung seit langer Zeit eine Verbindung ist, die wir mehr als alle anderen schätzen und auch schützen sollten.
Diese Betrachtungsweise ergibt sich aus der Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten. In der Tat zeugt davon die gemeinsame Liebe zur Demokratie, zum Frieden, den Rechten und der Marktwirtschaft. Eine Beschleunigung des Prozesses der Stärkung der transatlantischen wirtschaftlichen Integration ist in der Tat unabdingbar für eine Förderung der globalen Entwicklung auf der Grundlage einer Kombination von Werten, deren ausdrückliches Ziel es ist, auf der Grundlage einer fairen und effizienten Politik des Multilateralismus einen akzeptablen Lebensstandard für alle Menschen in der Welt zu schaffen, um so zum Aufbau einer demokratischeren und somit freieren globalen Struktur beizutragen.
Daher appelliere ich an diejenigen, die derzeit für die Außenpolitik der Europäischen Union verantwortlich sind. Durch die Jahre hindurch haben wir gesehen, dass die Kompetenz der US-Führung - ganz gleich, wer gerade Präsident war - eine große Rolle bei transatlantischen Entscheidungen gespielt hat. Es ist auch für uns Zeit, die Dinge in die Hand zu nehmen. Durch den Willen von 500 Millionen Menschen und eine neue und solidere institutionelle Struktur erlangen wir die Stärke, durch die wir der Versuchung, uns hinter dem amerikanischen Riesen zu verstecken, widerstehen können, um stattdessen das Schicksal unserer Völker in unsere eigenen Hände zu nehmen und möglicherweise unsere Freunde in den Vereinigten Staaten zu bitten, ihren Standpunkt in Bezug auf einen einzigen Sitz für die Europäische Union bei den Vereinten Nationen zu äußern.
Ioan Enciu
(RO) Ich begrüße das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, das unterstützt werden muss, um die Zusammenarbeit in den Bereichen der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung zu stärken. Wie das Europäische Parlament bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt hat, wirft das Fehlen einer mit europäischen Datenschutzvorschriften im Einklang stehenden Datenschutzgesetzgebung in den USA viele Fragen darüber auf, welchen Schutz die Europäer eigentlich in den Vereinigten Staaten genießen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Kommission und den Rat fragen, welche Garantien tatsächlich in der Praxis in Bezug auf die Rechte von Europäern, Einsprüche bei Gerichten und Behörden einzulegen, gegeben werden und die Tatsache, dass verschiedene US-Behörden und Agenturen Daten verarbeiten und auf diese zugreifen und nicht zuletzt, wie die Aufsicht über den gesamten Prozess durch eine unabhängige Behörde gewährleistet wird.
Nuno Melo
(PT) Die Welt erlebt gerade sehr schwierige Zeiten. In solch schwierigen Zeiten sollten wir keine Zweifel daran haben, wer unser Freund ist und wer unser Feind. Die Vereinigten Staaten sind einer der wichtigsten Verbündeten Europas. Der Kampf gegen den Terrorismus findet weltweit gegen einen Gegner statt, der nicht einmal ein Gesicht innerhalb oder außerhalb unseres gemeinsamen Gebietes hat, und dieser Kampf zielt auf den Schutz der Werte der Zivilisation ab, die wir verteidigen wollen.
Der Vorrang dieser Werte, die wir verteidigen wollen, heißt jedoch auch, dass wir im Parlament, der Kommission und dem Rat klare Vorschriften zum Datenschutz, dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und dem Recht auf Privatsphäre fordern können und sollten. Die Vorbeugung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten kann nicht auf Kosten individueller Rechte geschehen und zu deren Missachtung und Verletzung führen. Weder Europa noch die USA würden dies zulassen. Die große Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und einer guten Zusammenarbeit auf allen Ebenen zwischen Europa und den USA ist nochmals zu betonen und wir sollten daher die Verhandlungen für ein zukünftiges globales Abkommen unterstützen, das Vorschriften festlegt, Rechte schützt und, basierend auf Gegenseitigkeit, von den USA nicht weniger verlangt als wir selbst den USA vor dem Hintergrund dieses gemeinsamen Ziels zuzugestehen bereit sind.
Edit Herczog
Herr Präsident! Ich begrüße den Transatlantischen Wirtschaftsrat am 15. Dezember und insbesondere die dort stattfindenden Gespräche zu Innovation, der digitalen Agenda und den Energietechnologien. In den letzten paar Jahren haben wir gesehen, wie schwierig es ist, die bestehenden Rechtsvorschriften und sogar die Ansätze in Bezug auf regulierte Industrien und Dienstleistungen zu harmonisieren. Daher ist dies eine gute Gelegenheit, unsere Gesetzgebung in diesen neuen Bereichen auszugestalten, in denen es bisher noch keine Rechtsvorschriften gab. Diese neuen Bereiche sind genau das, worüber wir reden; neue Herausforderungen, wie beispielsweise die alternde Gesellschaft oder der Klimawandel, erfordern eine Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften im Bereich der Grundlagentechnologien.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, Herr Kommissar, es ist höchste Zeit, über die Sicherheit der Energieversorgung zu reden und über die Zukunft des Transatlantischen Energierats. Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihr Treffen am 15. Dezember.
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident! Die gemeinsame Agenda der EU und der USA ist so voll wie immer, und beide Parteien sollten die Gelegenheit nutzen, die gemeinsamen Standpunkte in Bereichen wie Finanzregulierung, Klimawandel, Stärkung der Handelsbeziehungen, Verbreitung von Nuklearwaffen und dem Kampf gegen den Terrorismus voranzubringen. Der wirtschaftliche Aufschwung muss jedoch an erster Stelle auf der Tagesordnung stehen.
Die transatlantische Wirtschaftsbeziehung ist für den globalen Wohlstand sehr wichtig, da der bilaterale Handel unserer beiden Volkswirtschaften fast 4,3 Bio. USD ausmacht. Unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ein wichtiger Antriebsfaktor für globalen wirtschaftlichen Wohlstand und ist die umfangreichste, am besten integrierte und langanhaltendste Wirtschaftsbeziehung der Welt. Unsere Volkswirtschaften machen zusammen die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Daher müssen wir gemeinsame Strategien für weitergehende Maßnahmen entwickeln, die wir ergreifen, um eine stabile Erholung von der Krise zu gewährleisten, beispielsweise durch Regulierung der Finanzmärkte, Konjunkturpakete und Strategien zur Bekämpfung von Währungsmanipulationen durch andere große Volkswirtschaften.
Auf der anderen Seite sollten wir darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, zweimal im Jahr einen EU-USA-Gipfel abzuhalten. Die Entscheidung von Präsident Obama, am vergangenen Gipfel in diesem Jahr in Madrid nicht teilzunehmen, zeigte die exzessive EU-Synergie. Wenn wir auf häufig stattfindende bilaterale Gipfel bestehen, laufen wir Gefahr, diese abzuwerten, bis sie sogar bedeutungslos werden.
Françoise Castex
(FR) Herr Präsident, verehrte Kommissionsmitglieder! Ich würde gern auf das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zurückkommen, über das derzeit vor allem mit den Vereinigten Staaten verhandelt wird. Dieses Abkommen wirft auch für die Vereinigten Staaten Fragen auf, vor allem für die Beamten des US-Patentamts. Außerdem haben US-amerikanische 75 Rechtsprofessoren vor kurzem einen Brief an Präsident Obama geschickt. Sie sind der Auffassung, dass das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA), bei dem es sich um ein einfaches Regierungsabkommen handelt, gegen die US-Verfassung verstoßen würde.
Während das Europäische Parlament, wie Sie wissen, gerade dabei ist, eine Entschließung zum ACTA-Abkommen anzunehmen, was immer noch für erhebliche Unruhe sorgt und weit davon entfernt ist, einstimmige Unterstützung von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erhalten, denke ich, dass es nützlich wäre, wenn wir von den US-Verhandlungsführern eine klare Stellungnahme in Bezug auf zwei Punkte erhalten würden. Kann das ACTA-Abkommen in den Vereinigten Staaten ratifiziert werden? Handelt es sich nach deren Auffassung beim ACTA-Abkommen lediglich um eine freiwillige Selbstverpflichtung oder um ein verbindliches Abkommen? Ein Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, an dem China, Indien und Brasilien nicht teilnehmen und das von den Vereinigten Staaten nicht umgesetzt würde, wäre in der Tat wenig glaubhaft. Vielen Dank.
Tunne Kelam
Herr Präsident! Ich möchte den Kommissionsmitgliedern De Gucht und Reding für ihren ausführlichen und gleichzeitig realistischen Ansatz im Hinblick auf den EU-USA-Gipfel danken. Ich denke, es ist an der Zeit zu erkennen, dass die USA keine ihrer strategischen Ziele ohne Europa erreichen können. Genauso kann die EU ihre geplante Rolle als weltweiter Akteur nicht ohne die enge Zusammenarbeit mit Amerika verwirklichen. Paradoxerweise gibt die Globalisierung und das Aufstreben von nicht-westlichen Mächten den USA und der EU noch mehr Gründe - und nicht etwa weniger - ihre Zusammenarbeit weiter zu verstärken. Gleichzeitig sehen wir, dass der transatlantische Graben weiter wird, statt sich zu schließen.
Europa spielt bei amerikanischen Plänen und Sorgen derzeit eine geringere Rolle. Daher ist es sehr wichtig, zu erkennen, dass sowohl die Zeit als auch die Möglichkeiten zur Stärkung der gemeinsamen Beziehungen begrenzt sind. In den nächsten zehn Jahren werden die USA und die EU wohl die Möglichkeit haben, eine internationale Agenda festzulegen, die eine wertorientierte und stabile Welt vorsieht, was jedoch nur möglich ist, wenn beide zusammenarbeiten.
Diese Zusammenarbeit muss mit der Vollendung der transatlantischen Freihandelszone beginnen, für die sich das Europäische Parlament seit mehreren Jahren einsetzt und durch die interne Zerwürfnisse in Europa beigelegt und dem Protektionismus entgegengetreten wird.
Simon Busuttil
Herr Präsident! Ich möchte über das allgemeine Rahmenabkommen zum Datenschutz sprechen, zu dem Frau Reding die Verhandlungen begonnen hat. Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass wir von einem Terroranschlag oder einem versuchten Anschlag hören und dies ist dem Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger natürlich abträglich. Wir brauchen ein effizientes Instrument zum Kampf gegen den Terrorismus. Dies ist ein Bereich, bei dem es nahe liegt, mit unseren Freunden jenseits des Atlantiks zusammenzuarbeiten. Ein Rahmenabkommen zum Datenschutz ist ganz klar dringend erforderlich. Frau Reding, Sie haben unsere Unterstützung für dieses Abkommen.
Natürlich wollen wir dieses Abkommen nicht nur, weil wir den Terrorismus bekämpfen wollen, sondern weil wir Bedenken wegen des Datenschutzes haben. Wir möchten, dass Sie die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger schützen und insbesondere die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit beachten. Es ist kein Nullsummenspiel. Wir glauben nicht, dass wir uns zwischen Sicherheit und unserer Privatsphäre entscheiden müssen. Wir glauben, dass wir beides gewährleisten können.
Ich möchte, dass Frau Reding ganz beruhigt und gestärkt mit dem Gefühl in die Verhandlungen geht, dass sie durch das Europäischen Parlament unterstützt wird und in dem Wissen, dass wir hinter ihr stehen, wenn es darum geht, eine Vereinbarung auszuhandeln, die für unsere Bürgerinnen und Bürger vorteilhaft ist und sowohl unsere Sicherheit garantiert als auch unsere Privatsphäre schützt.
Danuta Jazłowiecka
(PL) Herr Präsident! Vor zwei Jahren, als Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, da schien es, nach der schwierigen Amtszeit seines Vorgängers, als würden sich die Beziehungen zwischen Europa und Amerika wieder normalisieren. Es schien, als wären die Zeiten, als Washington mit einseitigen Aktionen auf internationaler Ebene vorging, vorbei. Wir haben alle geglaubt, dass die Vereinigten Staaten und die Union angesichts der tiefen Krise zusammenarbeiten würden, um zu versuchen, Änderungen in der Welt herbeizuführen, die eine wirtschaftliche Stabilität sichern würden.
Heute wissen wir, dass diese Hoffnung vergeblich war. Nach dem Klimagipfel in Kopenhagen und nach der Art und Weise, wie Herr Obama den spanischen Ratsvorsitz ignorierte, haben die Amerikaner uns und den Rest der Welt mal wieder gedemütigt, indem sie die einseitige Entscheidung trafen, Geld zu drucken. Trotz zahlreicher Versprechen gegenüber den Vertretern der europäischen Regierungen haben sie diese Entscheidung ohne irgendwelche Konsultationen getroffen. Sie haben Maßnahmen beschlossen, die die europäische Wirtschaft nachteilig beeinflussen werden, und somit nur auf ihre eigenen Interessen geschaut.
Der bevorstehende EU-USA-Gipfel sollte genutzt werden, um zu zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind und wie Partner behandelt werden wollen. Eine Zusammenarbeit ist nicht nur in unserem, sondern auch in Washingtons Interesse, ganz besonders im Hinblick auf die neue geopolitische Ordnung, die sich entwickelt.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA sind Beziehungen zwischen zwei großen Mächten und dennoch muss ich oft denken, dass Pragmatismus durch eine Art engstirnigen Egoismus verdrängt wird.
Es gibt jedoch einige sehr wichtige Themen, die zur Diskussion stehen, und diese wichtigen Themen müssen wir gemeinsam mit unserem amerikanischen Partner lösen.
Der Gipfel im November wird das erste Treffen zwischen den USA und der EU sein, seit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Europäische Union und die USA die Hälfte der weltweiten Wirtschaft ausmachen, wird die Wirtschaft ein sehr wichtiges Thema sein. Angesichts der großen Krise ist es erforderlich, die Wirtschaftspolitik auf Makroebene zu koordinieren, eine Regulierung des Finanzsektors zu vereinbaren und zu versuchen, Steueroasen und Ähnliches zu beseitigen.
Es ist notwendig, sich auf konkrete Probleme zu konzentrieren und nicht eine Sache auf Kosten einer anderen zu tun, mit anderen Worten, die beiden Partner sollten nicht auf Kosten des Rests der Welt agieren, sondern sich so verhalten, wie es für zwei verantwortlich handelnde, führende Weltmächte angemessen ist.
Neben dem im November stattfindenden Gipfel der EU und den USA bietet auch das Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats eine Plattform für eine verantwortliche und pragmatische Politik.
Malcolm Harbour
Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass ich Ihre Aufmerksamkeit habe, denn ich möchte ganz besonders Herrn Kommissar De Gucht für die neue Ausrichtung des Transatlantischen Wirtschaftsrats danken, die ich für sehr wichtig halte. Im Juli war ich in Washington auf einer Dienstreise als Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Ich habe ihn danach besucht, um ihm zu sagen, dass wir die Ziele dieses Wirtschaftsrats höher stecken müssten, um die langfristigen strategischen technologischen Themen anzugehen, an denen wir beide arbeiten und insbesondere, um auf der Grundlage von Standards zu arbeiten, an denen mein Ausschuss während der letzten Monate viel gearbeitet hat.
Anstatt neue Handelsbarrieren zu errichten, indem jeder für sich arbeitet, sollten wir gemeinsame Standards für Zukunftstechnologien schaffen. Wie er in seiner Erklärung gesagt hat, wird uns dies helfen, aus gemeinsamen Forschungsprogrammen und gemeinsamen Geschäftsmöglichkeiten optimalen Nutzen zu ziehen und unsere Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf unsere Partner in den Vereinigten Staaten zu stärken.
Ich denke, dass dieser Teil Ihrer heutigen Ankündigung sehr wichtig ist. Ich bedaure, dass so wenige meiner Kolleginnen und Kollegen darüber gesprochen haben - ich weiß, dass Frau Herczog dies tat - aber ich hoffe, dass wir zusammenarbeiten können, um diese Sache voranzubringen. Ich bin enttäuscht, dass Elmar Brok gegangen ist, weil ich ihm sagen möchte, dass wir durch diese neue Ausrichtung auch neue Leute brauchen, die am transatlantischen Dialog der Gesetzgeber arbeiten, da wir vor neuen Herausforderungen stehen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Ich nehme Bezug auf das Datenschutzabkommen und möchte darauf hinweisen, dass alle bestehenden Vereinbarungen auf jeden Fall den europäischen Datenschutzstandards entsprechen sollen. Das gilt sowohl für die Abkommen betreffend die Weitergabe von Bankdaten als auch für den Bereich der Fluggastdatensätze. Die Kommission darf bei den Verhandlungen über das Datenschutzabkommen mit den USA nicht von dem Standpunkt abweichen. Die EU-Standards dürfen nicht an die der USA angeglichen werden. Wir brauchen einen einheitlichen Schutz anstelle des bisherigen Stückwerks, und jedes neue Einzelabkommen über den Datenaustausch muss Grundsätze wie Zweckbindung, kurze Speicherfristen und das Recht der EU-Bürger auf effektive Rechtsmittel gegen die Datenverarbeitung enthalten.
Die EU darf sich auf keinen Fall immer mehr den immer groteskeren Profiling-Systemen der USA angleichen und die USA mit persönlichen Daten von EU-Bürgern füttern. Abgesehen davon würde ein Abkommen ohne ausreichende Garantien keine Chance vor dem EuGH haben.
Seán Kelly
Herr Präsident! Als Mitglied der EU-USA-Delegation habe ich ein besonderes Interesse an dem bevorstehenden Gipfel und freue mich darauf, als Teil der Delegation im Dezember in die USA zu reisen. Man kann sagen, dass die USA unsere natürlichen Verbündeten sind, und aus diesem Grund stimme ich mit der heute Abend hier gemachten Aussage, die Welt sei aufgrund der amerikanischen Politik nicht etwa sicherer, sondern weniger sicher geworden, nicht überein. Wenn wir Schuldige suchen wollen, sollten wir in Richtung der Länder schauen, in denen es keine Freiheit gibt und keine Demokratie und in denen Terroristen Unterschlupf finden, bevor wir mit dem Finger auf Amerika zeigen.
Gleichwohl ist es wichtig, dass wir weitere Treffen und Gipfel mit den USA als gleichberechtigter Partner angehen, denn das werden sie respektieren. Wir haben ganz besonders in Kopenhagen gesehen, dass wir von einigen als Schwächlinge betrachtet wurden. Das darf nicht wieder passieren, besonders bei Themen wie der quantitativen Lockerung. Wir müssen selbstsicher auftreten und uns Gehör verschaffen.
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren der Kommission und des Rates, verehrte Damen und Herren! Die Beziehung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten muss auf einem Höchstmaß an Garantie für die Sicherheit basieren, damit unsere Zusammenarbeit erfolgreich ist. Wir müssen all diese Probleme hier, innerhalb der Europäischen Union, lösen. Die Visumpflicht für die Bürgerinnen und Bürger aus vier Ländern, die zu den 27 Mitgliedstaaten gehören, ist eine erhebliche Freiheitsbeschränkung. Letzte Woche hat eine Delegation des Parlaments dieses Problem den kanadischen Behörden vorgetragen und es scheint, als würden diese sich des Problems annehmen.
Der Handel mit den Vereinigten Staaten ist wichtig, da er unseren Euro stärkt und die Europäische Union in die Lage versetzt, mit den großen chinesischen, japanischen und indischen Märkten zu konkurrieren, und zudem haben wir eine vorsichtige Einstellung in Kanada in Bezug auf die US-amerikanischen und mexikanischen Märkte bemerkt. Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei Themen wie Klimawandel, nachhaltige Energien und dem globalen Markt ist ein guter Anfang für die Gespräche.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf das Datenschutzabkommen. Für mich steht es außer Frage, dass die derzeit bestehenden Abkommen zwischen den USA und der EU nach Abschluss eines Datenschutzabkommens entsprechend überprüft und gemäß diesem neuen Rahmenübereinkommen auch aktualisiert werden müssen. Das ist ja der eigentliche Zweck des nun angestrebten Abkommens. Die Gefahr der Rechtsunsicherheit sehe ich gerade darin, wenn dem nicht so wäre. Denn der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger muss von absolut höchster Priorität sein!
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst eine Reihe spezifischer Anfragen, die gemacht wurden, beantworten, und dazu möchte ich beim Klimawandel beginnen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus werden wahrscheinlich den Handlungsspielraum von Präsident Obama noch weiter einschränken. Wir müssen sicherstellen, dass die USA von ihren in Kopenhagen gegebenen Zusagen nicht wieder zurückrudern, und wir müssen sie dazu ermutigen, zu einem erfolgreichen Ergebnis bei der COP-16-Konferenz in Cancún beizutragen.
Bis dahin können wir bei konkreten Themen Fortschritte erzielen, wie zum Beispiel der Schnellstartfinanzierung, der Reduzierung von Emissionen aus der Abholzung von Wäldern und bei der Erleichterung der Anpassung an den Klimawandel für arme- und Entwicklungsländer. Diese Punkte und auch die biologische Forschung zu umweltfreundlichen Technologien können ohne innerstaatliche Gesetzgebung der USA vorangetrieben werden.
Außerdem gab es noch die Anfrage zu dem Programm der USA für visumfreies Reisen und die Tatsache, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU - Bulgarien, Zypern, Polen und Rumänien - immer noch nicht in dieses Programm aufgenommen wurden. Wir messen ihrer Aufnahme viel Bedeutung zu und werden auch weiterhin mit unseren US-Partnern an der Lösung dieses Problems arbeiten.
In Bezug auf die Einführung der ESTA-Gebühr für Reisende, die gemäß dem Programm für visumfreies Reisen reisen, hat die Kommission wiederholt Bedenken geäußert, dass diese neuen Anforderungen nicht mit der Zusage der USA, die transatlantische Mobilität zu erleichtern, vereinbar sind, und dass sie eine zusätzliche Last für die europäischen Bürgerinnen und Bürger darstellen, die in die USA reisen. Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeit zu Sicherheitsfragen wie zum Beispiel den Fluggastdatensätzen (PNR) Hand in Hand geht mit der Erleichterung des transatlantischen Reiseverkehrs von legal reisenden Personen.
Was die Anfrage in Bezug auf die WikiLeaks-Dokumente betrifft, so sind wir momentan nicht in der Lage, eine Stellungnahme zu den in den zugespielten Dokumenten enthaltenen Informationen abzugeben. Grundsätzlich ist es jedoch so, dass die EU gänzlich dem absoluten Verbot der Folter sowie dem Verbot grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verpflichtet ist. Das ist alles, was wir dazu im Moment sagen können.
Es gab eine Anfrage von Frau Quisthoudt über die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens mit den USA. Frau Quisthoudt, wir ziehen dies im Moment nicht in Erwägung, da in Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA eine in der Vergangenheit von der GD Handel über nichttarifäre Maßnahmen durchgeführte Studie zeigt, dass nichttarifäre Barrieren noch immer das Haupthindernis bei den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind, und die Studie schließt, dass das BIP der EU und der USA sich um ca. 160 Mrd. EUR erhöhen würde und Exporte um jeweils 2,1 % und 6,1 % steigen würden, wenn die Hälfte der nichttarifären Maßnahmen und die Unterschiede bei der Regulierung aufgehoben würden. Tatsächlich sind nicht mehr viele Zollschranken zwischen den USA und der EU vorhanden. Gleichwohl ist es häufig sehr schwierig, bestehende Barrieren abzuschaffen und genau aus diesem Grund setzen wir uns im TWR für frühzeitige Zusammenarbeit im Vorfeld ein, beispielsweise bevor wir Rechtsvorschriften in wichtigen Bereichen beschließen, insbesondere in den Bereichen Schwellenländer und neue Technologien.
In Bezug auf den TWR und seine mögliche Agenda arbeiten wir derzeit mit unseren US-Partnern daran, die endgültige Agenda für den nächsten Transatlantischen Wirtschaftsrat unter Einbeziehung der Vorschläge der Berater festzusetzen. Die von uns ins Auge gefassten Hauptthemen sind Innovation und zukunftsträchtige Technologien sowie Strategien für eine umweltfreundliche Ausgestaltung der Wirtschaft und der Aufbau des transatlantischen Markts. Diese Bereiche werden uns Gelegenheit geben, eine breite Palette von Themen zu besprechen, wie beispielsweise elektronische Gesundheitsdienste, Interoperabilität elektronischer Gesundheitsaufzeichnungen, sicherer Handel, gegenseitige Anerkennung zugelassener Handelsnormen und der allgemeine Regulierungsansatz, die Partnerschaft für Innovation (Innovation Action Partnership) und der Austausch von Informationen über Verbraucherproduktsicherheit. Außerdem werden wir gemeinsam Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen besprechen. Wie vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erbeten, werde ich Ende November die Frage der Normen ansprechen. Ich glaube, das genaue Datum ist der 29. November.-
Die letzte Frage bezog sich auf das hundertprozentige Scannen eingehender Containerladungen. Wir haben Bedenken in Bezug auf die Anforderung der USA, dass Seecontainer, deren Ziel die USA sind, bis zum Juli 2012 gescannt werden müssen, bevor sie in einem ausländischen Hafen auf ein Schiff verladen werden. Wir glauben, dass diese Anforderung keine nachgewiesenen Sicherheitsvorteile bringt und einen reibungslosen Handel behindern wird. Aus diesem Grund plant die Kommission keine Einführung eines hundertprozentigen Scannens in EU-Häfen. Die US-Ministerin für Heimatschutz, Janet Napolitano, hat Pläne angekündigt, die für Juli 2012 angesetzte Frist für das hundertprozentige Scannen um zwei Jahre nach hinten zu verschieben. Die Kommission hofft, dass dieser Aufschub den US-Kongress dazu veranlassen wird, sein Vorhaben zu überprüfen und einem risikobasierten Ansatz für die Sicherheit der Lieferkette den Vorzug zu geben.
Die wesentlichen Herausforderungen für die EU im kommenden Jahr legen viele Synergien und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den USA nahe: mit der Wirtschaftskrise fertig zu werden, Governance, Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Beschleunigung der Reformen, Schaffung eines Raums der Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit sowie unseren Beitrag auf globaler Ebene leisten. Mit dem anstehenden EU-USA-Gipfel und auch danach haben wir eine Reihe von wichtigen Aufgaben vor uns. Eine davon ist der Aufbau einer offeneren und mehr nach außen gerichteten Beziehung zwischen der EU und den USA, die die Beziehungen, die sowohl die Union als auch die USA mit Schwellenländern wie zum Beispiel China, Indien, Russland und Brasilien aufbauen, vollständig berücksichtigen.
Was die Wirtschaft anbelangt, stehen Arbeitsplätze und Wachstum im Zentrum der Gespräche. Wir werden die Erfahrungen zu den Ergebnissen der G20 austauschen, insbesondere in den Bereichen der Finanz- und Bankenreformen und in Bezug auf die Notwendigkeit, ein globales Handelsabkommen auszuhandeln, und wir müssen dabei auf einen Mehrwert für die EU und die USA achten. Gleichzeitig müssen wir uns mehr darauf konzentrieren, das Potenzial des transatlantischen Markts voll auszuschöpfen. Mein Ziel wird es sein, die Aufmerksamkeit des TWR wieder auf eine transatlantische Agenda zu richten, deren Mittelpunkt Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation sind. Mit der Unterstützung der Leiter des EU-USA-Gipfels werde ich versuchen, diese Punkte bei dem bevorstehenden Transatlantischen Wirtschaftsrat am 17. Dezember voranzubringen.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin, nach den Bemerkungen meines Kollegen Karel De Gucht zum allgemeinen Abkommen und den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, gestatten Sie, dass ich mich auf das zukünftige Rahmenabkommen zum Datenschutz konzentriere. Es ist völlig klar, dass wir Daten austauschen müssen, um den Terrorismus und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, und gleichzeitig müssen wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz wahren. Bei diesen Verhandlungen wird es darum gehen, zu versuchen, dass sich beide Aspekte in Waage halten.
Wie ich Ihnen bereits sagte, hat die Kommission am 26. Mai dieses Jahres einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat vorgelegt. Wir schauen nun zum Rat, der bezüglich dieses Mandats hoffentlich Anfang Dezember eine Vereinbarung erzielt, so dass wir mit echten Verhandlungen beginnen können. Ich stimme dem, was in dieser Kammer gesagt wurde, absolut zu. Wir müssen uns auf die Rechtssicherheit in einem Rahmenabkommen konzentrieren, anstatt - und ich zitiere ein Mitglied des Parlaments - "bei jedem einzelnen Abkommen über Datenaustausch die Feuerwehr zu spielen".
Wenn es uns, den Vereinigten Staaten und Europa, gelingt, gemeinsame Standards festzulegen, dann werden diese Standards früher oder später weltweite Standards werden. Wir müssen zeigen, dass diese Standards auf unsere Werte der Gerechtigkeit und der Grundrechte sowie des Rechts auf Gegenseitigkeit aufbauen, die beide ganz eindeutig auf die transatlantische Agenda gesetzt werden müssen.
Die Frage der Rechte von Einzelpersonen in einem solchen Abkommen wurde auch aufgeworfen. Was die Kommission vorgelegt hat, würde für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger und für die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten Folgendes bedeuten: einklagbare Rechte für Einzelpersonen, wie das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten, die über sie erhoben wurden, und das Recht diese Daten zu berichtigen und zu löschen; behördlicher und gerichtlicher Rechtsbehelf, unabhängig von der Nationalität oder dem Wohnsitz; und Schadensersatz für jegliche erlittene Schäden.
Die effektive Anwendung dieser Rechte würde durch die Überwachung und Kontrolle dieser Datenschutzstandards seitens unabhängiger Behörden sichergestellt werden und in diesem Zusammenhang sollte auch eine Nichtdiskriminierungsklausel aufgenommen werden, um zu gewährleisten, dass alle personenbezogenen Daten unabhängig von der Nationalität oder des Wohnsitzes einer Person geschützt werden; dabei sollten wir stets beachten, dass wir einen Mittelweg finden müssen zwischen Rechten und Sicherheit und, zumindest meiner Ansicht nach, keine Rassendiskriminierung zulassen dürfen.
Um dies nicht zuzulassen, wird die Kommission sicherlich die Unterstützung des Parlaments benötigen. Ich habe gehört, dass Sie zwischen dem Parlament und dem Kongress der Vereinigten Staaten neue bilaterale Beziehungen knüpfen möchten oder bereits geknüpft haben. Ich glaube, dass dies auch sehr wichtig sein wird, um das Verständnis für solche Datenschutzabkommen auf beiden Seiten des Atlantiks zu wecken, daher könnten Sie an dieser Stelle im Zuge der Verhandlungen gute Hilfe leisten.
Stefaan De Clerck
Frau Präsidentin, ich kann mich sehr kurz fassen, da ich natürlich mit den Ausführungen der Vizepräsidentin der Kommission Reding übereinstimme, dass es eine gute Debatte war und dass die nächste Stufe am 2. und 3. Dezember erfolgen wird. Der Rat hofft, bis dann das Mandat fertigstellen zu können, so dass die Kommission die Debatte endlich ernsthaft beginnen kann und die Verhandlungen wirklich anfangen können.
Dies stellt eine Chance zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten dar; eine Chance, einen Mittelweg zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu finden; eine Chance, bruchstückhafte Themen zusammenzufügen; in der Tat eine Chance, eine ausdrückliche Forderung des Europäischen Parlaments in ein stabiles Rahmenabkommen zu übertragen.
Ich gehe davon aus, dass die heutige Debatte den Rat gerüstet hat, um das Verhandlungsmandat der Kommission zu befürworten, und nehme an, dass die Kommission ebenfalls in angemessenen Abständen Rückmeldung gibt und dass die Debatte über die spezifischen Details, über die Durchsetzbarkeit der Rechte, sich weiterhin so entwickelt, dass Rückmeldungen dazu gegeben werden. Daher hoffe ich, dass die Kommission kurzfristig gute Ergebnisse erzielen wird - hoffentlich nach der Tagung des Rates am 2. und 3. Dezember. Vielen Dank für diese Aussprache.
Die Präsidentin
Ich habe vier Entschließungsanträge gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, den 11. November 2010 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Băsescu
Die EU und die USA stellen die größte Handelspartnerschaft dar, sie machen die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Beide Partner müssen jedoch enger zusammenarbeiten, um Wachstum und Beschäftigung in ihren eigenen Volkswirtschaften zu fördern, insbesondere da 30 Millionen Arbeitsplätze in den letzten Jahren durch die Wirtschaftskrise vernichtet wurden. In dieser Hinsicht bleibt der Transatlantische Wirtschaftsrat der am besten geeignete Mechanismus, um das Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2015 einen einheitlichen transatlantischen Markt aufzubauen. Ich glaube, dass während des Lissabon-Gipfels das prioritäre Thema der Visa-Regelung, die für alle Mitgliedstaaten gilt, diskutiert werden muss. Da die Freizügigkeit ein hoch geschätztes Recht in der EU ist, muss die Kommission den politischen und fachlichen Dialog über den erzielten Fortschritt und über zukünftige Vorgehensweisen fortsetzen.
Ich sollte erwähnen, dass die rumänische Regierung kürzlich einen Rechtsrahmen verabschiedet hat, um ein nationales Visa-Informationssystem einzurichten, wodurch der Datenaustausch mit anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf Visaanträge vereinfacht wird. Dieses IT-System wird die Kontrollen an den rumänischen Grenzen und an den äußeren Grenzen der EU verbessern. Dies ist ein notwendiger Schritt im Hinblick auf den Beitritt zum Schengen-Raum.
Carlos Coelho
Die Unterzeichnung eines erweiterten Abkommens mit den Vereinigten Staaten über den Datenschutz ist sehr wichtig und dringend erforderlich; es wird verhindern, dass diese Themen durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage individueller bilateraler Abkommen behandelt werden. Ich bin mir der Schwierigkeiten, die mit der Unterzeichnung dieses Abkommens einhergehen, vollkommen bewusst, da es auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche Ansätze zum Datenschutz gibt. In der EU ist das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ausdrücklich sowohl in Artikel 8 der Charta der Grundrechte als auch in Artikel 16 des Vertrags von Lissabon verankert. In den Vereinigten Staaten gibt es kein allgemeines Gesetz über den Schutz des Privatlebens und es gibt auch in der Verfassung des Landes keinen ausdrücklichen Verweis auf ein Grundrecht auf Schutz des Privatlebens. Es gibt viel zu tun im Hinblick auf den Zugang zu Daten und deren Berichtigung, auf Gegenseitigkeit, Rechtsschutz und unabhängige Überwachung. Daher fordere ich den Rat auf, das Mandat für die Verhandlung dieses Abkommens so schnell wie möglich zu verabschieden, um mit den Verhandlungen voranzukommen und den Fortschritt zu erzielen, der so dringend benötigt wird, sowie die entsprechende, so rasch wie möglich zu erfolgende, Umsetzung dieser Ergebnisse in den jeweiligen Regelwerken.
Kinga Gál
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren. Da der Bericht am Vorabend der Revisionskonferenz in Astana verabschiedet wurde, verleiht dies ihm eine besondere Bedeutung und sendet eine Botschaft an die Entscheidungsträger in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ich stelle mit Freude fest, dass durch meine Änderungsanträge Verweise auf den Schutz nationaler Minderheiten, der ein integraler Teil des Gesamtsicherheitskonzepts und der menschlichen Dimension ("human dimension") der OSZE ist, in den Bericht aufgenommen wurden und dass es im Bericht gelungen ist, die Aufmerksamkeit auf die Rolle des Hohen Kommissars für Minderheiten der OSZE zu lenken. Die Aufgabe und Verantwortung des Hohen Kommissars ist besonders wichtig bei der Förderung der friedlichen Koexistenz nationaler Minderheiten und der Vermeidung möglicher Konflikte zwischen Minderheiten und ethnischer Konflikte. Die Hervorhebung der Rolle des Hohen Kommissars ist auch wichtig, um sicherzustellen, dass die betroffenen Parteien dessen Vorschlägen und Standpunkten gebührende Bedeutung beimessen, da es keinerlei Durchsetzungsmaßnahmen gibt.
Eija-Riitta Korhola
Seit Jahren ist eine bedeutende Messlatte, an der sich die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten messen lassen, die Klimapolitik. Und genau bei diesem Thema wurde das Bild der Vereinigten Staaten als unilateraler Akteur, der im Alleingang handelt, verstärkt. Es ist jedoch Zeit, dass wir dieses Bild überprüfen.
Es stimmt, dass die Vereinigten Staaten sich von der Frontlinie der Klimapolitik distanziert haben, als sie sich weigerten, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Die Zeit hat jedoch gezeigt, dass das gesamte Abkommen ineffektiv und der falsche Weg ist, um das komplexe Problem des Klimawandels zu lösen. Durch Investitionen in stabile Partnerschaften im Bereich der Technologie und in die Entwicklung sauberer Energie haben Agenturen, die für große Mengen an Emissionen verantwortlich sind, einen Weg gewählt, der wesentlich vielversprechender ist und der neue Horizonte eröffnet hat.
Es ist Zeit, dass die EU erkennt, was geschieht. Die Vereinigten Staaten werden sich nicht auf ein Emissionshandelssystem einlassen. Noch vor kurzem sagte Obama, dass es am wichtigsten sei, das Richtige zu tun, was natürlich sinnvoll ist, ganz gleich, was wir über den Klimawandel denken mögen. Zu diesen sinnvollen Maßnahmen gehören Investitionen in saubere Energie und die Verbesserung der Selbstversorgung in Bezug auf Energie. Über den Emissionshandel sagte Obama, dass dies ein Mittel, nicht ein Ziel sei, und dass viele Wege nach Rom führten.
Ist Europa jetzt der Buhmann der Klimapolitik, der die Situation nicht anerkennt und nicht aus seinen Fehlern lernt? Wir verlagern die Arbeitsplätze ins Ausland und erhöhen die Energiepreise; wir tun alles auf die harte Tour, anstatt vernünftige Maßnahmen zu ergreifen. Wir sollten die Umweltbelastung vermeiden, genauso wie wir auch in saubere Energie investieren und uns auf die Selbstversorgung in Bezug auf Energie und die Wiederaufforstung konzentrieren sollten. Einen Emissionshandel lohnt es hingegen nicht zu unterstützen. Er wurde uns als Möglichkeit verkauft, uns für ein internationales System vorzubereiten, das niemals kam. Warum verwenden wir ihn weiterhin, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schikanieren, indem wir ihnen ihre Arbeit und ihre Lebensgrundlage nehmen?
Jiří Maštálka
Der anstehende EU-US-Gipfel wird sicherlich die außerordentliche Bedeutung dieser Beziehungen bestätigen. Der ständige Fortschritt in der Globalisierung bedeutet, dass sowohl die EU als auch die USA eine Politik der Offenheit verfolgen müssen und dass die strategische Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft nicht abnehmen darf. Aus diesem Grund ist es wichtig, solchen Verhandlungen mit der größtmöglichen Offenheit zu begegnen, was eine notwendige Bedingung für den operationellen Charakter der bevorstehenden Treffen ist. In den letzten paar Tage wurden drei Themen in den Vordergrund gerückt, auf die sich die Verhandlungsführer der Union konzentrieren sollten: die verschiedenen Strategien, mit denen die EU und die USA der derzeitigen globalen Wirtschaftskrise begegnen; die verschiedenen politischen Ansätze zur Reaktion auf die ungünstige ökologische Situation der Erde und auf den Klimawandel; und Sicherheitsfragen. Die unilateralen Entscheidungen der US-Notenbank, 600 Mrd. USD an US-Bundesanleihen zu erwerben - Entscheidungen, die ohne Rücksprache mit der EU getroffen wurden - werden die wirtschaftliche Position Europas schwächen. Es ist daher äußerst wichtig, dass die EU sich eindeutig dafür ausspricht, dass sie nach globalen Währungen Ausschau hält, statt nach US-Dollar. Es ist wichtig, dass die Union auf ihrer Rolle als Vorreiter für ökologische Technologie und Rechtsvorschriften beharrt und entsprechend Druck auf die US-Regierung und den Kongress ausübt. Ich glaube, dass es notwendig ist, beim bevorstehenden Gipfel die Staats- und Regierungschefs der EU aufzufordern, Washington ein klares Signal bezüglich unserer Unterstützung für die Anstrengungen von Präsident Obama zur globalen atomaren Abrüstung und zur Ratifizierung des neuen START-Vertrags zu geben, der zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten dieses Jahr in Prag unterzeichnet wurde.
Justas Vincas Paleckis
Seitdem Präsident Barack Obama bei den Wahlen vor zwei Jahren den Sieg davongetragen hat, haben sich die Standpunkte der EU und der USA beträchtlich angenähert, insbesondere im Hinblick auf Abrüstung, Bekämpfung des Klimawandels und Fragen zur Entschärfung internationaler Konflikte. Dies ist wesentliches Kapital und diese Linie muss fortgeführt werden. Leider sind noch einige Dinge umzusetzen, um gemeinsame transatlantische Ziele zu erreichen. Ein großer Teil der US-Gesellschaft ist gegen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Ein ehrgeiziger Gesetzesvorschlag über die Beschränkung von Treibhausgasemissionen steckt noch im Senat fest. Es gibt keine Bewegung in der Frage zur Abschaffung der Todesstrafe, was für die EU wichtig ist. Der EU-US-Gipfel wird nächsten Monat in Lissabon stattfinden. Ich hoffe, dass es der EU gelingen wird, ihren Partner, die USA, zu überzeugen, weiterhin Fortschritte in Richtung der erwähnten gemeinsamen Ziele zu machen. Es ist auch wichtig, Russland mehr und mehr in den transatlantischen Dialog einzubeziehen.
Debora Serracchiani
Da der Austausch von Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zunehmend erforderlich für die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens ist und häufig als Mittel dazu angewendet wird, muss auch ein allgemeiner und gemeinsamer Rechtsrahmen eingerichtet werden, um personenbezogene Daten zu schützen. Dieser Rahmen muss in gleichem Maße für Schutz sorgen, wie dies für die europäischen Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Union der Fall ist. Das Verhandlungsmandat der Kommission geht daher in die richtige Richtung. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich muss dieser Rechtsrahmen auch für bestehende bilaterale Abkommen gelten. Ich hoffe, dass der Rat das Mandat wie vorgestellt verabschiedet und dass das Parlament umfassend und umgehend über alle Entwicklungen in den Verhandlungen informiert wird, wobei zu beachten ist, dass das Parlament das letzte Wort bei dem zukünftigen Abkommen haben wird.
Czesław Adam Siekierski
Der bevorstehende Gipfel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wird der erste Gipfel nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sein, der unter anderem das Zielt hatte, Europa zu befähigen, sich mehr auf Beziehungen mit Drittländern zu konzentrieren. Der bevorstehende Gipfel wird uns die Gelegenheit geben, einen Rahmen für eine transatlantische Kooperation für die nächsten Jahre zu definieren. Angesichts ihres globalen Standpunkts und ihrer gemeinsamen Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle zu spielen, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen. Wir brauchen konstruktive, verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, Bekämpfung des Terrorismus, globale Stabilität, Frieden im Nahen Osten, Nichtverbreitung von Atomwaffen, Entwicklungshilfe und Klimawandel. Der nächste Klimagipfel in Cancún rückt näher. Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten sich stärker engagieren werden, wenn es um gemeinsame Verpflichtungen bei der Bekämpfung des Klimawandels geht. Als bedeutender Akteur auf der internationalen Bühne sollten wir ein Exempel für andere Länder statuieren. Die jüngste Umweltkatastrophe an der Küste des Golfs von Mexiko hat deutlich gemacht, dass Unglücke keine Grenzen kennen und deren Auswirkungen weltweit zu spüren sind, letztlich auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern. Es ist offensichtlich, dass das, was wir brauchen, Zusammenarbeit auf globaler Ebene ist. Vor dem Hintergrund der Wahlen der letzten Woche ist es erwähnenswert, dass diese Wahlen einen Ausgangspunkt für neue, engere Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Kongress darstellen können. Ein intensiverer Dialog wird für beide Seiten von Vorteil sein.
