Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Simon Busuttil
(MT) Zunächst möchte auch ich der neuen Kommissarin, Frau Vassiliou, gratulieren. Frau Präsidentin, unsere morgige Entscheidung über die Gewährung von nahezu 700 000 Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die 675 maltesischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitplatz bei den Unternehmen VF und Bortex in Malta verloren haben, ist eine Geste der Solidarität, und Solidarität gilt als eine der tragenden Säulen der Europäischen Union. Wenn die Europäische Union einen Sinn haben soll, dann ist es genau dieser: Es steht außer Frage, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaft und ihre Märkte dem Wettbewerb öffnen müssen, aber sie sind dabei nicht auf sich allein gestellt. Die Europäische Union hilft bei schwierigen Aufgabenstellungen, unterstützt uns bei der Bewältigung der damit verbundenen Probleme und bei der Verringerung möglicher negativer Auswirkungen. Frau Präsidentin, heute haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von VF und Bortex eine bessere Vorstellung davon, was Solidarität bedeutet und was die Europäische Union darstellt, und ich grüße sie von hier aus.
Rovana Plumb
(RO) Die jüngsten Demonstrationen in Ljubljana rückten die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen als einen sich auf den angestrebten sozialen Zusammenhalt negativ auswirkenden Faktor in den Vordergrund.
Obwohl wir auf der Ebene der Europäischen Union immense Fortschritte erzielt haben, betragen diese Unterschiede noch immer 15 % und in Rumänien 13 %.
Ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen, das im öffentlichen Sektor weit verbreitet ist, und zwar in Bereichen mit vor allem weiblichen Beschäftigten wie dem Gesundheitswesen, der Sozialfürsorge, der Bildung, der Leichtindustrie und der öffentlichen Verwaltung, die zu den am schlechtesten bezahlten Bereichen zählen.
Ich begrüße die Unterstützung, die Kommissar Špidla für die Beseitigung der Einkommensunterschiede demonstriert hat, und halte es für erforderlich, die im entsprechenden Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen zu beschleunigen, und zwar insbesondere Punkt 2 zu den Einkommensunterschieden als wichtigster Komponente der Beschäftigungspolitik.
Marian Harkin
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte ein paar Worte zur Umsetzung der Habitatrichtlinie in Irland, besonders zum Torfstechen in Hochmooren, sagen.
Irische Torfstecher und Besitzer von Hochmooren werden gegenwärtig aufgefordert, den Torfstich für den persönlichen Bedarf einzustellen. Schuld an der Situation sind die unbeschränkten industriellen und kommerziellen Torfabbaurechte in der EU, die zur Zerstörung nahezu aller Hochmoore in Europa geführt haben. Es ist wichtig zu begreifen, dass viele Iren, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, den Torfabbau schon seit Generationen betreiben. Diese Menschen dürfen nicht den Preis dafür zahlen, dass andere die Moore zerstören. Angesichts des Ölpreises von derzeit zirka 110 Euro pro Barrel sollten wir bedenken, dass Torf für die Betroffenen eine wertvolle wirtschaftliche Ressource darstellt.
Unter diesen Bedingungen muss es eine vollständige Entschädigung für den Verlust der Torfabbaurechte auf nationaler Ebene geben, und es müssen flexible Regelungen beschlossen werden, damit die Rechte der Eigentümer und die Notwendigkeit, Hochmoore zu schützen, gegeneinander abgewogen werden können.
Willy Meyer Pleite
(ES) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte die Europäische Kommission ersuchen, im Zusammenhang mit dem Problem, das die akkreditierte spanische Presse derzeit im Königreich Marokko erlebt, rasch tätig zu werden: Die marokkanische Regierung nötigt die akkreditierte Presse Spaniens und droht ihr mit Ausweisung, weil sie über den Sahara-Konflikt berichtet.
Seit Januar dieses Jahres haben Televisión Española, TV3 und Canal Sur aufgrund der Berichterstattung über den Konflikt keine Sendegenehmigung erhalten, und kürzlich wurde dem Korrespondenten von Cadena COPE sowie Cadena SER und der Zeitung La Vanguardia mit Ausweisung gedroht.
Ich halte es für unvereinbar mit unserer Nachbarschaftspolitik, dass eine Regierung - die marokkanische - ein ernstes Problem der freien Meinungsäußerung schafft und der gesamten im Königreich Marokko akkreditierten spanischen Presse droht, während die übrige europäische Presse davon nicht betroffen ist. Deshalb fordere ich eine schnelle und energische Reaktion seitens der Europäischen Kommission, um dieser Situation ein Ende zu setzen.
Irena Belohorská
(SK) Eingangs möchte ich feststellen, dass es mich traurig stimmt, wenn ich sehe, wie zwei Nachbarländer, die beide Teil des gemeinsamen Europas von heute sind, ihre schmutzige Wäsche hier im Europäischen Parlament waschen.
Worum geht es im Falle des ungarischen Dorfes Mlynky? Jüngsten statistischen Angaben zufolge sind 54 % der Einwohner des Dorfes Slowaken. Der Bürgermeister von Mlynky verweigert fünf slowakischen Vereinigungen den Zutritt zu zwei Räumen, in denen sie bisher ihre Veranstaltungen abgehalten haben. Was die Behandlung der slowakischen Minderheit angeht, so möchte ich feststellen, dass diese Maßnahme nur die Spitze des Eisbergs ist. In einer slowakischen Schule im ungarischen Dorf wird Slowakisch an drei Stunden pro Woche als Fremdsprache unterrichtet, und der Gottesdienst findet auf Ungarisch statt. Die zweisprachige Dorfzeitung erscheint nicht mehr.
Ich möchte dem ungarischen Präsidenten, Herrn Sólyom, der das Dorf gleich zu Beginn besucht und sich beide Seiten angehört hat, danken. Ich möchte auch dem ungarischen Bürgerbeauftragten danken, der sich in diesem Falle für die slowakische Minderheit einsetzt. Die lokalen Behörden scheinen jedoch an ihrem Standpunkt festzuhalten. Die aus EU-Mitteln finanzierte Brücke der Freundschaft nahe der Stadt Ostrihom ist nur 30 km von Mlynky entfernt. Ich hoffe, dass sich die Freundschaft, die diese Brücke symbolisiert, in dieser Region behaupten kann.
Dariusz Maciej Grabowski
(PL) Frau Präsidentin! Deutschland war in Bukarest dagegen, der Ukraine und Georgien eine offizielle Einladung zum NATO-Beitritt auszusprechen. Begründet wurde das mit der Sorge und der Furcht vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Deutschland weiß aber, dass die Befürchtungen Russlands völlig unbegründet sind, denn die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und hat viel für den Erhalt des Friedens in Europa und vielen Regionen der Welt getan.
Daher stellt sich die Frage, wen oder was Deutschland im sich vereinigenden Europa des 21. Jahrhunderts repräsentieren und gegen wen es sich verteidigen will. Doch wohl nicht gegen die südosteuropäischen Staaten wie die Ukraine oder Georgien, die die sowjetische Besatzung erfahren mussten? Will Deutschland im sich vereinigenden Europa die Schreckgespenster und Dämonen der Politik des 20. Jahrhunderts wiederbeleben, wie etwa die Bündnisse und Pakte, die zu Kriegen, Verbrechen, zum Holocaust und zur Teilung Europas geführt haben? Ist die Haltung Deutschlands in Bukarest ein Warnsignal, dass die gemeinsame europäische Außenpolitik von Deutschland diktiert werden könnte, das seine eigenen Interessen verfolgt, dabei aber die bittere Wahrheit der Geschichte vergisst?
Urszula Krupa
(PL) Frau Präsidentin! Der Europarat wurde ins Leben gerufen, um die Menschenrechte - einschließlich des Rechts jedes einzelnen auf Leben - zu schützen, die gemeinsamen Grundwerte zu stärken und gleichzeitig die Sicherheit der Bürger in Europa zu erhöhen, und das bedeutet, dass niemand das Recht hat zu töten. Unterdessen wird sich die Parlamentarische Versammlung auf ihrer Plenarsitzung am 16. April 2008 mit dem Bericht mit dem Titel "Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung in Europa" befassen, in dem empfohlen wird, Frauen den Zugang zur Abtreibung zu garantieren, Hindernisse für die Durchführung von Abtreibungen zu beseitigen und Verhütungsmittel zu günstigen Preisen zugänglich zu machen, darunter auch frühabtreibende Mittel, die nicht nur aus medizinischer Sicht schädlich, sondern auch in höchstem Maße unethisch sind.
Ich lehne den Bericht ab, der im Widerspruch zu den Zielen steht, deretwegen der Europarat ins Leben gerufen wurde und der der Tötung der schutzlosesten Wesen und der Verhütung Vorschub leistet.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Frau Präsidentin! Das Energie-Klima-Paket markiert den Beginn einer neuen Phase der Erpressung, der Erpressung mit Kohlenstoffemissionen. Nachdem Arcelor-Mittal am 4. April 2008 die Streichung von 575 Arbeitsplätzen in Gandrange im Departement Moselle bekannt gegeben hatte, stimmt der Konzern nun der Erhaltung von 124 Arbeitsplätzen vor Ort zu, wenn ihm CO2-Emissions-Zertifikate zuerkannt werden. Und um die Pille der Streichung von Arbeitsplätzen in Lothringen zu versüßen, bringt Arcelor-Mittal die Hypothese eines möglichen Pilotprojekts zum Auffangen von CO2 in Umlauf, obwohl dieses Verfahren noch gar nicht in Bezug auf seine Energieneutralität bewertet wurde. Gandrange im Departement Moselle wird de facto das Trojanische Pferd der energieintensiven Industriezweige, deren großer Verteidiger im Europäischen Rat der französische Staatspräsident Sarkozy ist.
Ich bin froh darüber, dass die Kommissarin unter uns weilt, weil ich wirklich möchte, dass dieser neuen Art der Erpressung, dieser Erpressung mit Kohlenstoffemissionen, Einhalt geboten wird. Um wirksam zu sein, muss das Energie-Klima-Paket in der Tat durch die europäische Gesetzgebung mit Leben erfüllt werden. Das Europäische Parlament muss den Rat auffordern, die Regeln, die wir für uns festlegen, einzuhalten und nicht dem Sirenengesang der Industrie auf ihrer Suche nach Quotenfreiheiten nachzugeben. Wir als Mitgesetzgeber müssen gewährleisten, dass die europäischen KMU einen fairen Zugang zu den Quoten gegenüber den großen Industriekonzernen erhalten.
Kinga Gál
(HU) Von Rumänien nach Ungarn emigrierte ungarische Bürger, die nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union 2007 in Rente gingen, haben die ihnen für ihre Beitragszeiten in Rumänien zustehenden Rentenzahlungen bisher noch nicht erhalten.
Gemäß dem zwischen Rumänien und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossenen Vertrag vom 1.1.2007 müssten die rumänischen Behörden die Rentenzahlungen direkt an die Berechtigten leisten. Dies haben die Rumänen jedoch seit einigen Monaten versäumt, so dass die ungarischen Bürger, die seit dem Beitritt Rumäniens 2007 eine Rente beziehen, nur den Teil ihrer Rente erhalten, der ihnen in Ungarn zusteht. Bei der Lösung solcher Fragen kommt es häufig zu Verzögerungen seitens der rumänischen Behörden, obwohl die entsprechenden EU-Richtlinien auch in Rumänien gelten müssten.
Da es Aufgabe der Europäischen Kommission ist, die Umsetzung der EU-Richtlinien zu überwachen, bitte ich die Kommission, die Berechnung und Auszahlung von Renten in Rumänien zu untersuchen und die rumänischen Behörden darauf aufmerksam zu machen, dass sie dieses Problem schnellstmöglich lösen müssen. Es ist nur ein geringer Trost, dass diese Rentner im Falle einer Klage in Luxemburg obsiegen würden. Vielen Dank.
Miloš Koterec
(SK) Die kommunale Verwaltung des ungarischen Dorfes Mlynky, in dem 55 % der Einwohner slowakischer Nationalität sind, billigte den Vorschlag des Bürgermeisters, zwei slowakische Minderheitenorganisationen des traditionellen "Slowakischen Hauses" zu verweisen.
Die Organisationen haben bei der Kommunalverwaltung dagegen schriftlich protestiert und in ihrem Schreiben darauf hingewiesen, dass dies eine Verletzung des Status quo darstellt und den Interessen der slowakischen Minderheit in Mlynky schadet. Diese Entscheidung über das Hausverbot ist jedoch kein Einzelfall. Ihr waren Beschlüsse der Kommunalverwaltung über die Einstellung der Veröffentlichung einer bilateralen Zeitschrift, über Veränderungen im Bereich Fernsehen zum Nachteil von Sendungen für Minderheiten und die Senkung der Gehälter für slowakische Lehrkräfte vorausgegangen. Das ist eine generell negative Tendenz, und ich muss gegen derartige Aktionen protestieren. Diese Aktionen und Entscheidungen sind vor allem deshalb gefährlich, weil sie auf elementare und möglicherweise vorsätzliche Weise den Minderheitenstatus in der betreffenden Region unterminieren und die geltenden Standards für Minderheitenrechte senken. Herr Kállai, der ungarische Bürgerbeauftragte für nationale und ethnische Minderheiten, hat diese Beschlüsse energisch verurteilt.
Die wiederholt gegen die slowakische Minderheit gerichteten Aktionen der Kommunalverwaltung von Mlynky senden ein sehr schlechtes Signal aus, und zwar gerade zu einer Zeit, da leitende Beamte der slowakischen und ungarischen Regierung ein Treffen der beiden Ministerpräsidenten vorbereiten, von dem man sich eine eindeutige Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern verspricht.
Milan Gaľa
(SK) Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben ihre Besorgnis über den Bau eines Kohlekraftwerks in der ostslowakischen Stadt Trebišov zum Ausdruck gebracht.
Dazu möchte ich feststellen, dass das Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik diesen Gedanken zurückgewiesen hat und davon ausgeht, dass das Kraftwerk im Rahmen der Energiesicherheit der Slowakischen Republik nicht vor 2030 gebaut wird. Auch ich möchte den Bürgern von Trebišov, die sich mutig gegen den Bau dieses Kraftwerks wehren, meine Unterstützung aussprechen.
Ferner möchte ich betonen, dass der ehemalige Ministerpräsident der Slowakischen Republik, Herr Mikuláš Dzurinda, und weitere Politiker, die über die negativen Auswirkungen besorgt sind, die das Kraftwerk auf die Umwelt und die Lebensqualität in Trebišov sowie auf die einzigartige Weinanbauregion Tokaj an der Grenze zur Ukraine und Ungarn haben würde, die Aktionen der Bürger von Trebišov unterstützen.
Marco Pannella
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Kommission, dem Präsidium unseres Parlaments und dem Vorsitz des Rates eine Mitteilung machen, zu der ich mich befugt sehe. Wenn wir von Peking die, wenn auch nur beiläufige, Anerkennung erhielten, dass der Dalai Lama bei all seinen öffentlichen Auftritten und Reden der letzten Jahre nie Unabhängigkeit, sondern immer nur Autonomie gefordert hat, und wenn außerdem bestätigt würde, dass er in all seinen öffentlichen Verlautbarungen zur Gewaltlosigkeit aufgerufen hat, könnte diese Erklärung Pekings sofort von der Exilregierung und dem Dalai Lama selbst als Geste der Öffnung und des guten Willens interpretiert werden. Ich hoffe, dass wir uns in diese Richtung bewegen werden.
Κyriacos Τriantaphyllides
(EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die europäischen Finanzminister haben beschlossen, sich nicht auf eine europaweite Anhebung der Löhne zu einigen, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten auszugleichen. Wir alle wissen um die Demonstrationen, die in Ljubljana stattgefunden haben und die meine Kollegin vorhin bereits erwähnte. Wir alle wissen auch um den Anstieg der Lebenshaltungskosten, der die Bevölkerungsgruppen mit mittlerem und niedrigem Einkommen in den Ruin treibt. Was hat die EU dagegen unternommen? Absolut gar nichts! Stattdessen steigen die Gehälter der Topmanager großer Unternehmen weiter an, während es für den einfachen Arbeitnehmer immer schwieriger wird, mit seinem Einkommen bis zum Monatsende auszukommen.
Abschließend möchte ich auf Herrn Almunias Feststellung verweisen, derzufolge sich eine potenzielle Anhebung der Löhne auf die Produktivität auswirken könne. Solche Erklärungen sind ein Schlag ins Gesicht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Die riesigen Profite der multinationalen Konzerne sind natürlich kein Geheimnis.
Monika Beňová
(SK) Die fortgesetzten Aktivitäten der Ungarischen Garde gegen die Roma, die unverhohlene Verbreitung extremistischen und revisionistischen Gedankenguts sowie die Suche nach einem äußeren Feind in den Nachbarstaaten und unter den Angehörigen anderer Völker wurden vor nicht ganz zwei Wochen durch die weitere Vereidigung neuer Mitglieder dieser Organisation untermauert, die von gleich gesinnten politischen Parteien und Gruppierungen nicht nur im Lande selbst, sondern auch jenseits der ungarischen Grenzen unterstützt wird. Sie stellen eine ernste Bedrohung der Grundsätze dar, die das Fundament des modernen Europa bilden.
Das stellt nicht nur eine Gefahr dar, sondern ist auch eine Herausforderung, von der im Grunde nicht nur alle demokratisch gesinnten Menschen in Ungarn und dessen Nachbarländern betroffen sind, sondern in ganz Europa. Bekundungen eines aggressiven Nationalismus, von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus oder Neofaschismus haben keinen Platz in einem demokratischen Europa und dürfen dort auch keinen Platz haben. Diese Erscheinungen kann man nicht relativieren oder als Randerscheinungen betrachten, wie sie auch in keinster Weise zu rechtfertigen sind.
Deshalb fordere ich die europäischen Institutionen auf, sich dieser Angelegenheit ernsthaft anzunehmen.
Ewa Tomaszewska
(PL) Das Programm Erasmus Mundus, das darauf ausgelegt ist, den interkulturellen Dialog zu fördern und mit den herausragenden Erfolgen im Bildungsbereich für die Europäische Union zu werben, ist für junge Menschen aus Belarus nicht zugänglich.
Belarus ist ein Land, das die Menschenrechte missachtet, ein Land, wo politische Überzeugungen unterdrückt, nationale Minderheiten und Gewerkschaften diskriminiert werden und man für seine bürgerliche Haltung verfolgt wird. Besonders junge Menschen werden für ihre Überzeugungen bestraft, indem ihnen der Zugang zu Bildung verwehrt wird.
Wir müssen einen Weg finden, damit junge Menschen in Belarus, die in ihrem Heimatland wegen ihrer Überzeugungen beim Zugang zu Bildung diskriminiert werden, am Erasmus-Mundus-Programm teilnehmen können. Die Universität Warschau und andere polnische Bildungseinrichtungen haben Studenten aufgenommen, die wegen der Teilnahme an Demonstrationen von belarussischen Bildungseinrichtungen ausgeschlossen wurden.
Ich hoffe, die Europäische Union findet die richtige Lösung für dieses Problem.
Caroline Lucas
(EN) Herr Präsident! Am kommenden Wochenende beginnt die zweite Phase der größten kommerziellen Robbenjagd der Welt vor der kanadischen Atlantikküste. Die kanadische Regierung hat zugesichert, dass die Jagd menschlich abläuft. Bedingung für die Jagderlaubnis war außerdem, dass die Jäger die Robben betäuben und sich vergewissern, dass sie bewusstlos sind, ehe die Tiere ausgeblutet und gehäutet werden.
Unabhängigen Beobachtern zufolge gibt es allerdings kaum Hinweise darauf, dass so verfahren wird. Und das bei den wenigen Gelegenheiten, wo Beobachter zugelassen waren! Dass das Fischereiministerium die Beobachtung der diesjährigen Robbenjagd so systematisch blockiert, ist beinahe genauso erschreckend wie die bisher festgestellten eklatanten Verstöße gegen die Jagdverordnungen. Wenn sich die kanadischen Behörden so sicher sind, dass ihre Verordnungen eingehalten werden, warum sind sie dann so sehr darum bemüht, Tierschützer und Journalisten von der Beobachtung abzuhalten?
Wir sollten nicht vergessen, dass nirgends sonst bei der kommerziellen Robbenjagd, also weder in Russland noch in Namibia, Tierschutzgarantien dieser Art gegeben wurden. Die Legislaturperiode nähert sich dem Ende, weshalb es wichtig ist, dass die Kommission rasch handelt und in Reaktion auf die schriftliche Erklärung 38 den Antrag auf das Verbot jeglichen Imports, Exports und Handels mit Robbenprodukten stellt. Zwar wäre die Subsistenzwirtschaft von einem solchen Verbot ausgenommen, aber es würde ein deutliches Zeichen für den Tierschutz gesetzt.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! In Portugal drohen zurzeit viele multinationale Unternehmen wie Yasaki Saltano und Delphi, Teile ihrer Produktion zu verlagern. In beiden Fällen haben diese multinationalen Konzerne, die Teile für die Autoindustrie herstellen, aus den Gemeinschaftsfonds Millionen von Euro für die Erschließung des Standorts und für die berufliche Ausbildung ihrer Beschäftigten erhalten. Unter Hinweis auf Probleme in der Automobilindustrie plant Yasaki Saltano, 400 Beschäftigte in Vila Nova de Gaia zu entlassen. Zirka 70 % der Beschäftigten sind Frauen, von denen viele gesundheitliche Probleme - Tendinitis - haben, die sie sich bei der Arbeit im Dienste des Unternehmens zugezogen haben. Es stellen sich hier zwei Fragen: 1. Wie steht es um die soziale Verantwortung dieser Unternehmen? und 2. Wann werden Maßnahmen gegen diese Verlagerungen ergriffen, um die Rechte der Arbeitnehmer und die Produktion in unseren Ländern zu schützen?
László Tőkés
(HU) Zuerst Kosovo, jetzt Tibet. In beiden Fällen hat die durch nationalistisch-kommunistische Polizeistaaten verfolgte gewaltsame kolonialistische Politik zu Blutvergießen geführt. In beiden Fällen resultierte die Weigerung, das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung zu achten, in einer Krise, die den Weltfrieden insgesamt gefährdet. Der Dalai Lama, Träger des Friedensnobelpreises, hat den kulturellen Völkermord und die demographische Aggression gegenüber dem tibetischen Volk öffentlich gemacht.
Im ehemaligen kommunistischen Rumänien waren dies ebenfalls verbreitete Methoden. Ceauşescu betrachtete die Unterdrückung von Minderheiten ebenfalls als innere Angelegenheit, so wie auch China dies im Fall von Tibet tut.
Das Europäische Parlament sollte sich an die Seite von Papst Benedikt XVI. stellen und gegen Ungerechtigkeit, Hass und Gewalt und für die territoriale Autonomie Tibets eintreten. Wir würden es gern sehen, wenn der Dalai Lama und der römisch-katholische Papst hier im Europäischen Parlament der Welt gegenüber zum Ausdruck bringen, dass es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben kann.
Zita Pleštinská
(SK) Das Hauptthema der 10. Tagung des Parlamentarischen Ausschusses für die Zusammenarbeit EU-Ukraine im Februar war die Verbesserung der Visabearbeitung.
Seit der Erweiterung des Schengen-Raumes Ende des letzten Jahres haben sich die Bedingungen für die Erteilung von Visa für EU-Länder an ukrainische Bürger verschärft; Gebühren und Wartezeiten haben sich erhöht. Zu einer Zeit, da die Ukraine über ihre Zukunft entscheidet, darf an den Außengrenzen der EU keine neue Berliner Mauer errichtet werden.
Deshalb begrüße ich das Abkommen zwischen der Slowakei und der Ukraine über den kleinen Grenzverkehr. Es wird in den Grenzregionen ein häufiges Überqueren der slowakisch-ukrainischen Staatsgrenze aus sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und familiären Gründen erleichtern. Eine rasche Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Visaregelung würde dazu beitragen, die ukrainischen Bürger von den Vorzügen einer EU-Mitgliedschaft zu überzeugen.
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident! Eine positive Folge der jüngsten Erweiterung des Schengen-Raumes ist die Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Polen hat selbstverständlich alle Grenzkontrollstellen aufgelöst, und allein in meiner Woiwodschaft wurden 55 Grenzübergänge geschlossen. Mit der Schließung der Grenzübergänge kommt auf die kommunalen Behörden nun aber die Aufgabe zu, die hinterlassene Infrastruktur zu bewirtschaften. Dazu gehören zahlreiche Gebäude, Türme, Flugzeughallen, Depots und Parkplätze mit anliegenden Grundstücken in bester Lage, die oft an wichtigen internationalen Verkehrswegen liegen. Die Gemeinden, auf deren Gebiet diese Grundstücke liegen, sind daran interessiert, diese Objekte zu bewirtschaften, doch fehlen ihnen die Mittel dazu. So ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass all diese Objekte kommerziell genutzt werden.
Deswegen appelliere ich an die Europäische Kommission, einen Sonderfonds einzurichten, der die Gemeinden in den Grenzgebieten dabei unterstützt, diese Infrastruktur für öffentliche Zwecke zu nutzen, darunter auch für grenzüberschreitende Projekte zur Förderung der kulturellen Integration.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meinen Respekt für das Bergvolk in Tibet zum Ausdruck zu bringen, das für seine nationale Unabhängigkeit kämpft. Was ich hier sagen will, soll keine Demonstration gegen China sein. Im Gegenteil. Ich empfinde Respekt für das chinesische Volk, das ebenfalls für die nationale Freiheit gegen die japanische Besatzung wie auch für Freiheit und die bürgerliche Freiheiten in China selbst gekämpft hat. Ein Beispiel dafür ist der Boxeraufstand im 19. Jahrhundert. Umso mehr sollten die Chinesen mit Blick auf diese Tradition den Tibetern nicht das Recht auf Selbstbestimmung verwehren.
Wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments müssen unsere Solidarität mit Tibet nicht nur mit Worten, sondern auch durch Taten zum Ausdruck bringen. Europäische Politiker sollten den Olympischen Spielen in Peking durch ihre Anwesenheit nicht zu Glaubwürdigkeit verhelfen. Wir sollten zu diesem Zeitpunkt nicht in Peking sein. Ich sage das als sportbegeisterter Mensch und Zuschauer der Olympischen Spiele in Athen. Das ist das mindeste, was wir von unserer Seite aus tun können.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Morgen ist der zehnte Jahrestag des Belfaster Abkommens. Für viele Anlass zum Feiern, für mich nicht. Weshalb? Das Belfaster Abkommen belohnt dreißig Jahre Terrorismus in Nordirland damit, dass es Gerechtigkeit und Demokratie untergräbt; die Gerechtigkeit, indem alle rechtmäßig verurteilten Terroristen frühzeitig per Amnestie entlassen werden, und die Demokratie, indem vorgeschrieben wird, dass reuelose Terroristen an der Regierung der Region beteiligt werden, die sie über Jahrzehnte verwüstet haben. Erreicht werden soll dies durch eine ungeheuerliche Zwangskoalition.
Die Region, die ich vertrete, ist die einzige in der gesamten Europäischen Union, in der den Bürgern das Grundrecht verwehrt wird, eine Partei abzuwählen. Wieso? Weil im Belfaster Abkommen gesetzlich festgeschrieben wurde, dass alle Parteien an der Regierung beteiligt werden müssen, wenn es eine Regierung geben soll. Das ist das Belfaster Abkommen, und das ist falsch. Das ist etwas, das verurteilt und nicht gefeiert werden sollte.
Petya Stavreva
(BG) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Eine der größten Herausforderungen, denen sich mein Heimatland Bulgarien in den ersten Jahren seiner EU-Mitgliedschaft gegenübersah, bestand darin, die Transparenz zu gewährleisten und den Missbrauch von Mitteln aus europäischen Fonds zu verhindern.
Zur Unterstützung von Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption habe ich die Bildung eines öffentlichen Rates angeregt, über den die Bürger die Verwendung von EU-Mitteln in der bulgarischen Landwirtschaft überwachen können. Das wird keine formale Institution sein, sondern eine Einrichtung der Zivilgesellschaft, bei der die Anstrengungen all jener zusammenlaufen werden, die dafür Sorge tragen wollen, dass diese Möglichkeit zur Förderung der Entwicklung Bulgariens nicht durch Korruption, Missbrauch und Misswirtschaft vertan wird.
Das große Ziel besteht darin, Mechanismen für die öffentliche Kontrolle und den allgemeinen Zugang zu Informationen über die Verwendung der Mittel in der Landwirtschaft, über die Durchführung entsprechender Projekte und die Verbreitung bewährter Praktiken in diesem Sektor einzurichten. Wir sollten nicht vergessen, dass die Förderung einer aktiven Beteiligung der Bürger an soziopolitischen Prozessen eine der Hauptprioritäten der Gemeinschaftsagenda darstellt.
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Über ein Jahr nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU und fast neun Jahre nach Beginn des Bologna-Prozesses weigern sich noch immer acht europäische Länder, in diesen beiden Mitgliedstaaten erworbene Universitäts- und andere Abschlüsse anzuerkennen.
Rumänische Bürger, die im Ausland arbeiten oder ihre Bildung fortsetzen möchten, werden in vielen Fällen diskriminiert.
Diese Nichtanerkennung von Diplomen ist einer der Gründe, weshalb die Beteiligung an europäischen Mobilitätsprogrammen für Studenten, insbesondere im Bereich der postgradualen Studien, so gering ist.
So können beispielsweise rumänische Studenten nicht an im Rahmen von Erasmus Mundus finanzierten Masterstudiengängen an Universitäten der acht Mitgliedstaaten teilnehmen, die die Universitätsabschlüsse rumänischer Studenten nicht anerkennen.
Das stellt eine Diskriminierung der Bürger eines Mitgliedstaates dar und hat zur Folge, dass sie geringere Aussichten auf die Bewilligung von europäischen Mitteln für die akademische Mobilität haben.
Die Europäische Kommission hat dieses Verhalten unlängst verurteilt. Meines Erachtens sollte das Europäische Parlament in dieser Sache denselben entschlossenen Standpunkt vertreten.
Cătălin-Ioan Nechifor
(RO) Vor dem Hintergrund des Klimawandels und in Anbetracht der Tatsache, dass Primärressourcen - vor allem Energiequellen - immer knapper und teurer werden, könnte eine gemeinsame Agrarpolitik ein effizientes Instrument zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union darstellen.
Andererseits hat die Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Agrarausgaben zur Folge, dass die Europäische Kommission derzeit nicht weniger als 83 Millionen Euro von elf Mitgliedstaaten zurückfordert. Das ist kein sehr großer Betrag; doch da die Gemeinsame Agrarpolitik aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist meines Erachtens eine konsequentere Unterstützung der Mitgliedstaaten, vor allem der neuen Mitgliedstaaten, durch die Europäische Kommission erforderlich, damit derartige Unregelmäßigkeiten nachhaltig unterbunden und die Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union zu wirklich erreichbaren Zielen werden können.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Kommission wird in Kürze eine neue Änderung zur Richtlinie über Verkehrsinfrastrukturgebühren für schwere Nutzfahrzeuge vorschlagen.
Bis Juni 2008 hat die Kommission nach Prüfung aller Optionen einschließlich der Umwelt-, Lärm-, Stau- und Gesundheitskosten ein allgemein anwendbares, transparentes und nachvollziehbares Modell zur Bewertung aller externen Kosten vorzulegen, welches künftigen Berechnungen von Infrastrukturgebühren zugrunde gelegt werden soll.
Auf diese Weise eingenommene Gebühren sollten in die entsprechenden Infrastrukturen reinvestiert werden. Güterkraftverkehrsunternehmer brauchen speziell ausgestattete Parkplätze, auf denen die Fahrer in vollkommener Sicherheit für sich sowie ihre Fahrzeuge und Fracht ruhen können.
Meines Erachtens sollten die Mitgliedstaaten finanziell unterstützt und gleichzeitig gezwungen werden, verstärkt in den Bau sicherer Parkplätze sowie die Entwicklung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu investieren.
Marianne Mikko
(ET) Meine Damen und Herren Abgeordneten! Von Estland bis Polen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die nationalsozialistische Aggression und den jahrzehntelangen sowjetischen Terror Millionen und Abermillionen ihrer talentiertesten und einfallsreichsten Bürger verloren. Der Bericht des Europäischen Parlaments "Bürger/innen für Europa" begründete die Aktion "Aktive europäische Erinnerung". Ihr Ziel bestand sowohl in der Verhinderung des Wiederauflebens von Nationalsozialismus und Stalinismus als auch in der Wahrung des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen und stalinistischen Regimes.
Heute, 70 Jahre nach Abschluss des Geheimpaktes zwischen Stalin und Hitler, offenbart Europa nach wie vor ein mangelndes Bewusstsein für die Gräueltaten des stalinistischen Zwangsapparates. Die Mitgliedstaaten sollten eine ständige zwischenstaatliche Arbeitsgruppe einrichten, deren Aufgabe darin besteht, eine unparteiische Prüfung der Verbrechen des bolschewistischen Regimes und des KGB vorzunehmen und sie unter dem Gesichtspunkt der europäischen Werte zu beurteilen.
Der 23. August sollte jedoch zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer des Stalinismus und Nationalsozialismus erklärt werden. Am 23. August 1939 teilten die Nazis und die Bolschewiken Europa in zwei Einflusssphären. Dadurch fügten sie Europa eine schreckliche Wunde zu, die bis zum heutigen Tage noch nicht vollständig geheilt ist.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um im Plenum des Europäischen Parlaments über die Geschichte des NATO-Gipfels zu sprechen, der vom 2. bis zum 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfand.
Wir alle wissen um die Bedeutung der NATO sowohl für die Sicherheit des euro-atlantischen Raums als auch für die Demokratisierung und das Wohlergehen der neuen Mitgliedstaaten. Das hat Rumänien 2004 erlebt, und wir hoffen, dass es Kroatien und Albanien, die in Bukarest eine Einladung zum NATO-Beitritt erhalten haben, ähnlich ergehen wird.
Ich bin überzeugt, dass die Krise um den Namen von Mazedonien durch den Dialog mit Griechenland überwunden werden kann, so dass ein weiterer zuverlässiger Partner der Europäischen Union, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Einladung zum NATO-Beitritt erhalten kann.
Wir wissen auch, dass der Beitritt zur NATO einen wichtigen Schritt für die Integration in die Europäische Union darstellt.
Als Mitglied der ALDE-Fraktion des Europäischen Parlaments begrüße ich die Offenheit der NATO gegenüber der Ukraine und Georgien als ein wichtiges Signal, mit dem diesen Ländern der Weg nach Europa geebnet werden soll.
Ich bin überzeugt davon, dass wir, die Europäische Union im Allgemeinen und das Europäische Parlament im Besonderen, ebenfalls Offenheit demonstrieren und die Ukraine und Georgien ermutigen werden, den korrekten Weg, den europäischen Weg einzuschlagen.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! Der Prozess der Ratifizierung des EU-Reformvertrages dauert an. Wie beispielsweise schon die Parlamente in Frankreich, Rumänien, Slowenien und Ungarn hat nun auch das polnische Parlament die Ratifizierung beschlossen. Daran wäre vielleicht nichts Ungewöhnliches, wäre da nicht die Tatsache, dass die Abgeordneten den Vertrag in großer Eile angenommen haben und sich oft nicht mit seinem Inhalt vertraut gemacht haben. Daher sind die zahlreichen Initiativen, den Vertrag im Rahmen eines nationalen Referendums zu ratifizieren, voll und ganz gerechtfertigt. In einer Demokratie geht die Souveränität schließlich von den Bürgern aus, nicht von den Abgeordneten, und die wichtigste Ausdrucksform ist eben der Volksentscheid, es sind nicht die Abstimmungen, bei denen sich die Abgeordneten und die Parlamente blamieren. Die Bürger haben das Recht, die Ratifizierung abzulehnen, wenn sie den Vertrag zuvor nicht gelesen haben.
Diese Tatsachen bilden bereits heute den Nährboden für zukünftige politische und nationale Konflikte, und dabei sollte doch alles im Einklang mit den Menschenrechten und nach dem Willen der freien Staaten und Bürger im Namen des Allgemeininteresses geschehen.
Sylwester Chruszcz
(PL) Herr Präsident! Ich möchte hier gern über die Achtung des Rechts auf Eigentum, des Völkerrechts und der Rechte religiöser Minderheiten in der Ukraine sprechen, die ihren Wunsch zum EU-Beitritt geäußert hat. 1962 haben die sowjetischen Behörden die katholische St.-Magdalena-Kirche in Lwiw geschlossen und sie zu einem Orgelsaal umfunktioniert, wobei viele wertvolle Kirchenschätze zerstört wurden. Seit 1991 kämpfen die Einwohner Lwiws um die Rückgabe der St.-Magdalena-Kirche, bislang ohne Erfolg.
Mit Blick auf eine Aussöhnung zwischen dem polnischen und dem ukrainischen Volk möchte ich vom Forum des Europäischen Parlaments aus an die Verantwortlichen der Stadt Lwiw appellieren, das Gotteshaus wieder der Kirchenbehörde zurückzugeben, um die Freundschaft zwischen unseren Völkern - den Polen und den Ukrainern - zu vertiefen und auch, damit diese Kirche zu einem Symbol der Versöhnung wird, was im Hinblick auf die kommende Europameisterschaft 2012 so wichtig ist.
Marian Zlotea
(RO) Ich möchte mich zu der Problematik der Leukämiekranken äußern, die tagtäglich in Rumänien und anderen Mitgliedstaaten sterben, ohne dass sie etwas tun können, weil bestimmte Länder nicht im internationalen Register der nicht verwandten Spender verzeichnet sind.
Ein solches Register gibt es in Europa, doch leider haben nicht alle Mitgliedstaaten Zugang zu ihm. In Rumänien funktioniert dieses Register nicht. Aufgrund dieses Mangels sind die Mortalitätsraten in Rumänien wesentlich höher als in den anderen Mitgliedstaaten. Täglich sterben Hunderte von jungen Menschen nur deshalb, weil sie keinen Zugang zu diesem Register haben. Dennoch stellt dieses Problem für die derzeitige rumänische Regierung keine Priorität dar.
Ich würde mir einen gleichberechtigten Zugang zu diesem Register für alle Mitgliedstaaten wünschen. Das würde einen Rückgang des illegalen Organhandels bewirken und an Leukämie erkrankten Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Lage eine Überlebenschance bieten. Außerdem bin ich der Ansicht, dass Kranke in Abhängigkeit von der Schwere ihrer Erkrankung und nicht ihrer Nationalität Zugang zu Knochenmarktransplantationen haben sollten.
Ausgehend davon, dass wir heute für die Amtseinführung von Kommissarin Vassiliou gestimmt haben, möchte ich die Kommissarin bitten, nach einer Lösung für dieses Problem zu suchen. Alle europäischen Institutionen, einschließlich des Parlaments, sollten eine Informationskampagne unterstützen.
Roberta Alma Anastase
(RO) Letzte Woche hatte Rumänien die Ehre, als Gastgeber für den NATO-Gipfel in Bukarest zu fungieren. Als Berichterstatterin für die regionale Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion möchte ich die Durchführung dieses sehr wichtigen Ereignisses in der Schwarzmeerregion und insbesondere die ausdrückliche Anerkennung der strategischen Bedeutung dieser Region begrüßen.
Ich hoffe, mit dieser Anerkennung werden gezielte und konkrete Bemühungen auf der Ebene der Europäischen Union und der NATO zur Entwicklung des Schwarzmeerraums in eine Region der Stabilität und des Wohlstands und zur Gewährleistung der Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents einhergehen.
Nicht weniger wichtig ist die Anerkennung der transatlantischen Bestrebungen Georgiens und der Ukraine. Der zum NATO-Beitritt dieser beiden Länder führende Prozess sollte unumkehrbar sein, und die Jahre 2008/2009 sollten, was die Fortschritte sowohl der beiden Länder als auch der NATO in diese Richtung betrifft, besondere Bedeutung erlangen.
Abschließend begrüße ich die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten des Bündnisses Flexibilität und Weitsicht bewiesen haben und sich damit der Gipfel von Bukarest zu einem wichtigen Meilenstein für die NATO-Erweiterung und die künftige Entwicklung des Sicherheitssystems entwickeln konnte.
Yannick Vaugrenard
(FR) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal standen in den vergangenen Tagen in Frankreich, in Saint-Nazaire, Arbeiter, dieses Mal Griechen, die bei einem deutschen Zulieferer beschäftigt sind, der wiederum Unterlieferant der Werft ist, ohne Lohn da.
Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurden die sozialen Rechte der in der Union entsandten Arbeitnehmer bekräftigt. Aber wie wirksam sind diese Rechte, wenn Europa sich nicht die Rechtsvorschriften gibt, die erforderlich sind, um ausbleibende Zahlungen der Zulieferer auszugleichen?
Es geht hier nicht mehr nur um Einzelfälle. Überall in der Europäischen Union greifen die Auftraggeber in zunehmendem Maße auf nachgeordnete Subunternehmer aus anderen Mitgliedstaaten zurück, und die Fälle unbezahlter entsandter Arbeitnehmer häufen sich. Drei Männer, drei griechische Arbeitnehmer, erreichten letztendlich, allerdings erst nach einem dreiwöchigen Hungerstreik, dass ihre Löhne gezahlt wurden.
Wir können nicht geschwollene Reden über Europa halten und nichts unternehmen. Es ist unbedingt erforderlich, so bald als möglich das notwendige rechtliche Instrumentarium zu erarbeiten, damit bei Zahlungsunfähigkeit der Subunternehmer die Auftraggeber haftbar gemacht werden können.
Toomas Savi
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Parallelen zwischen den Olympischen Spielen in Peking und denen in Moskau vor 28 Jahren richten. Die Vergabe der Olympischen Spiele an Moskau 1980 war sicherlich ein geschickter Schachzug der Regierung von Jimmy Carter und seines nationalen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski, um die Sowjetunion, zumindest für eine Weile, gegenüber dem Westen und dessen demokratischem Einfluss zu öffnen.
Unser Ziel ist es, die Demokratisierung in China voranzutreiben, daher sollten wir uns über die Chance für eine solche internationale Präsenz in einem ansonsten isolierten Land freuen. Durch einen Boykott der Spiele von Peking berauben wir die chinesische Regierung ihres Triumphes. Aber wir berauben uns auch der Möglichkeit, dem chinesischen Volk an der Basis demokratische Werte zu vermitteln. Unsere Anwesenheit bei den Olympischen Spielen in Peking sollte nicht als Anerkennung der chinesischen Behörden, sondern als Bemühung verstanden werden, dem chinesischen Volk die Notwendigkeit des Übergangs zu einer neuen Regierung vor Augen zu führen.
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den 25 Mitgliedern, die ein Schreiben an den kambodschanischen Präsidenten und Diktator Hun Sen unterzeichnet haben, in dem der Fall von Saumura Tioulong, einer Führerin der Partei von Sam Rainsy zur Sprache gebracht wird, meinen Dank aussprechen. Ich möchte zudem die Kommission auf diesen Fall aufmerksam machen. Uns liegen Informationen vor, wonach die konkrete Gefahr besteht, dass Saumura Tioulong, die außerdem Mitglied der gewaltfreien radikalen Partei ist, in diesen Stunden in Kambodscha verhaftet wird. Bisher ist das noch nicht geschehen, und ich hoffe, dass das auch der Intervention unserer Kollegen zu verdanken ist, doch das ist eine Situation, die größte Aufmerksamkeit erfordert.
Ich möchte außerdem die Gelegenheit nutzen, um dem Präsidenten und allen Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen, dass die chinesische Botschaft an uns alle ein Schreiben gerichtet hat, in dem vom separatistischen Charakter der "Clique" des Dalai Lama die Rede ist, die laut diesem Schreiben von Natur aus gewaltbereit sei. Ich denke, das ist eine jener Erklärungen und Auffassungen, die zu überwinden wir dem chinesischen Regime helfen müssen, um Demokratie in China, in Tibet und anderswo zu schaffen.
Dimitar Stoyanov
(BG) In den vergangenen 48 Stunden wurden in der bulgarischen Hauptstadt Sofia drei Auftragsmorde verübt. Seit dem Amtsantritt des derzeitigen Innenministers Rumen Petkov wurden insgesamt 22 Auftragsmorde an Geschäftsleuten, Mafiosi und Politikern in Bulgarien gezählt. Nicht ein einziger davon wurde aufgeklärt, nicht ein einziger Täter wurde verurteilt. Am Montag wurde am helllichten Tag der Autor Georgi Stoev ermordet. Er hatte mehrere Bücher über Untersuchungen des organisierten Verbrechens verfasst. Inzwischen wurde bekannt, dass Minister Petkov in regelmäßiger Verbindung zu kriminellen Elementen stand und sich sogar mit einigen getroffen hatte. Diese Tatsachen sind ein eindeutiger Hinweis für die vollständige Verquickung von Regierung und Mafia. Damit will ich sagen, dass der bulgarische Innenminister zur Mafia gehört.
Während der Zeit der Beitrittsvorbereitung sagte man den Bulgaren, die Union sei ein Schutzmechanismus, der die erfolgreiche Bekämpfung von Banditentum und Morden gewährleiste, eine Hüterin der Stabilität und der Sicherheit für ein Leben frei von Kriminalität. Heute, da jeder von uns das nächste Opfer sein könnte, muss die Union handeln, um dieses bösartige Geschwür zu entfernen, und zwar nicht nur in Bulgarien, sondern in der EU selbst.
Slavi Binev
(BG) Herr Präsident, liebe Kollegen! Anlass meines heutigen Beitrags ist ein weiteres tragisches Vorkommnis, das sich vor einigen Tagen in Bulgarien ereignet hat und das uns zwingt, unsere Stimme zu erheben. Am Montag wurde der Autor Georgi Stoev in der bulgarischen Hauptstadt Sofia bei einem demonstrativ verübten Attentat erschossen. In einer Serie von etwa zehn Büchern hatte er es gewagt, die ganze Wahrheit über das organisierte Verbrechen in unserem Land und dessen enge Verbindungen zur politischen Elite und zur Justiz aufzudecken.
Dieser Auftragsmord, der nur einer von vielen war, hat mehr als deutlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft, das Justizsystem und das Innenministerium unseres Landes entweder nicht in der Lage sind, das Verbrechen zu bekämpfen, oder, was noch beängstigender wäre, nicht willens sind, dies zu tun. Mit ihrer Untätigkeit machen sie sich zu Mittätern und lassen sich von den Nonkonformisten für politische Machenschaften missbrauchen. Nicht zufällig hat sich Herr Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, bei seinem jüngsten Bulgarienbesuch selbst direkt dahingehend geäußert. Die bittere Wahrheit ist, dass sich in Bulgarien niemand mehr seines Lebens sicher ist, und wir müssen einräumen, dass ohne Hilfe von Europa unser Staatsgefüge auf dem Spiel steht.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 24 Urteile nach Klagen von tschetschenischen Bürgern gefällt, 200 Entscheidungen stehen noch aus. Der Gerichtshof wirft Russland schockierende Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien vor, darunter Mord, Folter und illegale Festnahmen. Diese Verbrechen dauern an. Außerdem sind die Geheimdienste für das "Verschwinden" - in den meisten Fällen die Ermordung - von bis zu 5 000 Menschen verantwortlich. Unglaublich, dass nicht ein einziger Beamter für diese Taten zur Verantwortung gezogen wurde!
Ich fordere die EU, die Kommission und den Rat auf, Präsident Medwedew klar zu machen, dass zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine weitere Partnerschaft für die EU die vollständige Anerkennung der Urteile des Straßburger Gerichtshofes gehört.
Colm Burke
(EN) Herr Präsident! Ich habe eine einwöchige Reise in den Tschad unternommen, um die Öffentlichkeit auf die humanitäre Krise, insbesondere im Osten des Landes, aufmerksam zu machen. Außerdem wollte ich mich überzeugen, welche positiven Auswirkungen die EU-Friedensmission unter irischer Führung in der derzeitigen Phase des weiteren Einsatzes im Tschad haben könnte.
Ungefähr 250 000 sudanesische Flüchtlinge haben seit 2003 die Grenze überschritten. Fast alle von ihnen leben zurzeit in zwölf Lagern im Osten des Landes. Außerdem gibt es im östlichen Tschad ungefähr 180 000 Binnenvertriebene, die vor interethnischer Gewalt auf der Flucht waren oder sind.
Das Welternährungsprogramm im Osten des Tschad steht vor der großen Herausforderung, für diese Flüchtlinge und Binnenvertriebenen vor Beginn der Regenzeit Vorräte für sechs Monate anzulegen. Spenden sind dringend erforderlich, damit die Käufe in den nächsten Monaten getätigt und die Nahrungsmittel rechtzeitig in den Tschad gebracht werden können.
Zur EUFOR, die den Schutz der Flüchtlinge gewährleisten soll, gehören inzwischen auch Kräfte der französischen Militärmission. Es ist wichtig, dass EUFOR nicht als verlängerter Arm der französischen Militärmacht im Tschad verstanden wird.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! In den sechs Wochen seit der Wahl von Herrn Christofias zum neuen Präsidenten Zyperns sind mehr Fortschritte in Richtung einer dauerhaften Lösung auf der Insel erzielt worden als in den letzten vier Jahren. Die Atmosphäre in Zypern ist hoffnungsvoll, doch etwas droht die Euphorie zu zerstören: die ständige Einmischung der türkischen Armee.
Vor einer Woche hat der Stabschef der türkischen Armee Zypern plötzlich einen Besuch abgestattet und eine Reihe von aufrührerischen Bemerkungen gemacht, die den Friedensprozess beinahe zum Scheitern gebracht hätten. Für heute hat sich der Kommandeur der türkischen Landstreitkräfte in Zypern angesagt, und es wird erwartet, dass sein Erscheinen weitere Probleme für die Friedensverhandlungen bringt.
Ich fordere den Präsidenten dieses Hohen Hauses und alle meine Kollegen hiermit auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einzusetzen und den türkischen Generalen in Ankara eindeutig klar zu machen, dass sie aufhören sollten, den Friedensdialog in Zypern zu zerstören und dass es den Zyprioten überlassen bleiben sollte, eine Lösung für die internen Probleme auf der Insel zu finden.
Ich danke Ihnen und möchte noch anmerken, dass wir alle Ihnen, Herr Präsident, sehr dankbar sind, dass Sie am heutigen Tage so viele Redner zu Wort kommen ließen.
Iuliu Winkler
(EN) Herr Präsident! Die Europäische Union ist derzeit der größte Exporteur der Welt. Diese Position verdankt sie auch der ökonomischen Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten, von denen sich einige hauptsächlich auf Dienstleistungen, andere auf die Fertigung konzentrieren.
Damit die europäische Exportwirtschaft ihre Führungsrolle behaupten kann, müssen wir dafür sorgen, dass der Wettbewerb in einem fairen globalen Handelsumfeld stattfindet. Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft, deren Zweck es ist, europäischen Wirtschaftsteilnehmern im internationalen Handel Sicherheiten zu gewähren, müssen reformiert werden. Der Einsatz der handelspolitischen Schutzinstrumente muss leichter, effizienter und transparenter werden. Die reformierten handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft müssen für alle Beteiligten gleichermaßen zugänglich und effizient sein, also sowohl für dienstleistungsorientierte Staaten als auch für Länder mit einem starken Fertigungssektor. Der Zugang muss neuen und alten Mitgliedstaaten gleichermaßen möglich sein. Der Verlockung des Protektionismus muss entgegengesteuert werden.
Anna Záborská
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Am 5. April wurde der christlich-orthodoxe Priester Youssef Adel mitten im Zentrum von Bagdad von Unbekannten ermordet. Der chaldäische Erzbischof von Mossul, Monsignore Rahho, wurde Ende Februar entführt. Unser Parlament hat nicht reagiert, und seine Leiche wurde Mitte März gefunden. Wenn die internationale Gemeinschaft die Augen verschließt, dann wird sich der Frieden in dieser Region niemals einstellen. Die von der Europäischen Union bereitgestellten finanziellen Mittel werden wirkungslos bleiben, wenn die EU nichts für den Schutz der lokalen Bevölkerung unternimmt.
Ich fordere die Kommission auf, zu untersuchen, ob die Möglichkeit besteht, die für den Irak bestimmten europäischen Gelder so lange zu verwalten, wie die Christen im Irak Ziel von Gewalttaten, Entführungen, Mordanschlägen und Bombenanschlägen sind. Ich ersuche unseren Präsidenten, gemeinsam mit dem Rat in unserem Namen zu erklären, dass er die Verfolgung des zivilen, humanitären, medizinischen und religiösen Personals im Irak strikt verurteilt.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Es nähert sich der vierte Jahrestag der bedeutendsten EU-Erweiterung - der Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten. Es sind überwiegend Staaten, die erhebliche Aufwendungen und Mittel zur Unterstützung für die Modernisierung und Transformation ihrer Wirtschaft benötigen. Anschließend sind auch Bulgarien und Rumänien beigetreten. Diese Erweiterungen waren für den Haushalt der Europäischen Union überhaupt nicht teuer, und es haben sowohl die alten als auch die neuen Mitgliedstaaten davon profitiert.
Derzeit ist die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im Gange. Das ist ein großer Erfolg, aber gleichzeitig hört man im Zuge der Diskussion um die Zukunft der EU, dass der Haushalt für die Jahre 2014-2020 gekürzt werden soll. Wie wollen wir diese neuen Aufgaben, diese neuen Aufgaben für das erweiterte Europa bewältigen, wenn wir Mittel für Dinge einsparen, die für Europa, für die Welt und für die Europäische Union so ungeheuer wichtig sind?
Der Präsident
Die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen sind beendet.
