Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006) (Fortsetzung der Aussprache) 
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst die Ratspräsidentin und den Kommissionspräsidenten willkommen heißen.
Es scheint Schwierigkeiten mit der Reihenfolge der Redner in diesem Hohen Hause zu geben, nachdem sich die Größe der Fraktionen heute geändert hat. Ich hätte eigentlich schon früher sprechen sollen, aber darüber später mehr. Offenbar regen sich immer noch einige darüber auf, dass im Parlament Veränderungen stattfinden.
Ich danke der Ratspräsidentin für ihre Beiträge, die sie nicht nur heute, sondern während des gesamten finnischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union geleistet hat. Ich gratuliere ihr und ihrer Regierung vor allem zu ihrer Hartnäckigkeit und Bereitschaft, sich bei so vielen schwierigen Fragen zu engagieren. Obwohl einige dieser Fragen noch immer Probleme hervorrufen, sind meines Erachtens gewisse Fortschritte gemacht worden.
Erstens, was Russland und den gesamten Energiebereich angeht, haben wir in Bezug auf die Schaffung einer Partnerschaft von Gleichberechtigten erhebliche Fortschritte erzielt. Es geht nicht nur darum, dass eine Seite von der anderen abhängig ist, denn in dieser Beziehung besteht eine gegenseitige Abhängigkeit. Es ist jedoch bedauerlich, dass die russischen Behörden - die Gesundheits- und Agraraufsichtsbehörde - sich hinsichtlich der Frage der EU-Fleischimporte nach Russland nicht einheitlich äußerten und versuchten, die Einstimmigkeit, die bei der Gesundheit und Lebensmittelsicherheit innerhalb der Europäischen Union herrschte, zu zerstören, nachdem wir in der Union lange und entschieden dafür gekämpft haben, gemeinsame Normen für gute Qualität und Erzeugnisse garantierter Qualität zu schaffen. Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs, die Ratspräsidentin und der Kommissionspräsident dieses Thema bei der morgigen Ratstagung mit größter Dringlichkeit behandeln.
Zweitens, was die Erweiterungs- und Integrationsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf die Türkei betrifft, ist Zypern trotz der Bemühungen einiger, die versuchen, die Türkeifrage zu vereinfachen, indem eindeutig für oder gegen Zypern Stellung zu beziehen ist, ein ganz eigenständiges Problem. Die Zyprer und Türken müssen selbst zu einer Lösung kommen. Allerdings hat die Türkei der Europäischen Union im Rahmen des Ankara-Protokolls zugesichert, bestimmte Dinge zu tun. Wenn sie nicht bereit ist, die Vereinbarungen einzuhalten und das zu erfüllen, was wir von ihr erwarten, muss es ein Nachspiel geben, das aber nicht zur Isolation führen sollte.
In Darfur ereignet sich die schrecklichste humanitäre Krise des 21. Jahrhunderts - der Völkermord und die ethnischen Säuberungen werden fortgesetzt - und dennoch sehen wir alle tatenlos zu, sagen "wie furchtbar!" und schlagen uns an die Brust, unternehmen aber keinerlei Versuche, das Problem zu lösen.
Dies sind die Fragen, mit denen wir uns umgehend beschäftigen müssen, nicht nur um unserer eigenen Glaubwürdigkeit, sondern auch um der Sicherheit Afrikas und der Europäischen Union willen.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Morgen treffen sich unsere Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel, bei dem sie die tote Verfassung wiederbeleben wollen. Finnland soll einen Bericht über die Standpunkte der einzelnen Länder erstellen, nachdem diese ein so genanntes Bekenntnisverfahren durchlaufen haben. Die Verhandlungen haben hinter geschlossenen Türen stattgefunden und unter dem Vorsitz eines Landes, in dem sich zwei Drittel der Wähler gegen eine Verfassung aussprechen. Geben Sie uns diesen Bericht jetzt, Frau Lehtomäki. Wie hat die französische Regierung nach der Ablehnung der Verfassung durch die französischen Wähler reagiert? Wie hat die niederländische Regierung nach dem Nein von 62 % der Wähler in den Niederlanden reagiert? Die deutsche Präsidentschaft wird weiter an dem Bericht herumbasteln und ihn für die Erklärung am 25. März und die Annahme eines Vertragstextes unter der portugiesischen Präsidentschaft vorbereiten. Dieser Text wird dann durch nationale Ratifizierungen eingeschmuggelt. Es scheint, dass die Reaktion der politischen Elite auf die Abstimmungen der Bevölkerung mit "Nein" darin besteht, nie wieder ein Referendum zu riskieren.
Es könnte auch ein anderer Weg gewählt und den Protesten der Menschen Gehör geschenkt werden. Warum sollte die Bevölkerung nicht in die Erstellung neuer gemeinsamer Grundregeln einbezogen werden? Warum sollte man nicht direkte Wahlen abhalten zur Bildung eines neuen Konvents mit der Aufgabe, eine demokratische Verfassung und ein alternatives Kooperationsabkommen zwischen europäischen Demokratien zu verfassen, und dann beide Vorschläge gleichzeitig in allen EU-Staaten in einem Referendum zur Abstimmung bringen? Auf diese Weise würden wir alle das Urteil der Wählerschaft erfahren, und es wäre nicht schwer, eine Vereinbarung zu verfassen, die die Menschen begrüßen und für die sie abstimmen würden. Wenn wir damit beginnen würden zu entscheiden, dass über das Ergebnis in allen Ländern abgestimmt werden soll, in denen solche Abstimmungen möglich sind, wären die Verfasser gezwungen, einen Text zu erstellen, der angenommen werden kann. Die Schlüsselworte wären dann Transparenz, Demokratie und Nähe anstatt Geheimhaltung, Bürokratie und Regieren aus der Entfernung. Wir wären dann in der Lage, einem Text zuzustimmen, der...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Jana Bobošíková
(CS) Herr Präsident! Ich möchte die finnische Präsidentschaft dringend und nachdrücklich bitten damit aufzuhören, um den heißen Brei herumzureden, und eine Aussprache über den Ort des Hauptsitzes des europäischen Navigationssystems Galileo in die Tagesordnung des morgigen Rates aufzunehmen. Zu dieser Aufforderung haben mich die beunruhigenden Neuigkeiten veranlasst, die aus den gestrigen Gesprächen zwischen den Verkehrsministern der EU-25 bekannt geworden sind. Die Minister haben es nicht nur versäumt, eine Entscheidung über den Hauptsitz der Agentur zu treffen, sondern sie haben sogar verschiedene Versprechungen des Rates in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang möchte ich das Hohe Haus an die vor drei Jahren bei einem Gipfel erfolgten Zusagen erinnern, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU klar verkündeten, dass die neuen Mitgliedstaaten Priorität bei der Auswahl der Orte für neue Agenturen hätten. Was ist seitdem geschehen?
In den letzten zwei Jahren wurden sechs neue Agenturen in der Union eingerichtet, von denen nur eine, Frontex, ihren Sitz in einem der zehn neuen Mitgliedstaaten hat - in diesem Falle Polen. Die anderen sind in Schweden, Frankreich und Griechenland gelandet. Nun hören wir aus Diplomatenkreisen, dass die alten Mitgliedstaaten im Geheimen entschieden haben, dass der Hauptsitz von Galileo ebenfalls auf dem Grundgebiet der alten EU-15 angesiedelt sein wird. Abgesehen von den Diskussionen über den Hauptsitz des Galileo-Navigationssystems fordere ich den Rat auf zu bestätigen, dass die drei Jahre alte Zusage, die neuen Mitgliedstaaten bei der Standortauswahl für Agenturen zu bevorzugen, noch immer gültig ist. Entsprechend sollte der Sitz von Galileo nach Tschechien, Malta oder Slowenien gelegt werden, vorausgesetzt natürlich, dass diese Länder wettbewerbsfähige Projekte anbieten können.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es Teil der EU-Politik sein sollte, die auf Gipfeltreffen des Rates angenommenen Schlussfolgerungen zu respektieren. Ansonsten sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden.
Piia-Noora Kauppi
(EN) Herr Präsident! Der Integrationsprozess der Europäischen Union steht an einem Scheideweg. Für die Zukunft Europas ist es unerlässlich, dass bei der Ratstagung ein Konsens zur Erweiterungsstrategie gefunden wird. Der im November veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission bildet einen guten Rahmen dafür. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission und die beiden heute angenommenen Berichte von Herrn Brok und Herrn Stubb auf ganzer Linie.
Die Union sollte eine breiter angelegte ideologische Diskussion führen und sich einer nachhaltigen, langfristigen Strategie verpflichten. Wir sollten es nicht zulassen, dass aktuelle politische Fragen Entscheidungen beeinflussen, die sich auf die Zukunft auswirken.
Offen zu bleiben, bedeutet für die Europäische Union, am Leben zu bleiben. Es ist mein dringendster Wunsch, dass der Europäische Rat diese Woche sich nicht ausschließlich mit der Türkei befasst. Beim Treffen der Außenminister am Montag hat der finnische Ratsvorsitz sich erfolgreich den Problemen gewidmet, die durch die mangelnde Umsetzung des Ankara-Protokolls entstanden sind. Viel wichtiger noch ist, zur Lösung des Konflikts hat der Rat den Vorschlag der Kommission bestätigt, acht Kapitel der Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die übrigen 27 Kapitel bleiben jedoch für neue Gespräche und Fortschritte offen.
Die Entscheidungen der Außenminister vom Montag haben, im Gegensatz zum entstandenen Eindruck, die Verhandlungen mit der Türkei nicht zum Stillstand gebracht, sondern beschleunigen die Gespräche eher. Wenn diese Entscheidung auf dem Gipfel bestätigt wird, werden sich die Unterhändler wieder an die Arbeit machen; sie werden nicht aufgehalten. Darüber hinaus wurde die einschränkende Frist des Ankara-Protokolls gestrichen. Dadurch kann der Verhandlungsdialog offener erfolgen und in einem entspannteren Umfeld geführt werden.
Wie heute bereits im hervorragenden Bericht meines Kollegen Stubb diskutiert wurde, ist es Aufgabe der Europäischen Union und nicht der Bewerberländer, sich um die Integrationsfähigkeit zu kümmern. Daher müssen die Verfassungsfragen unbedingt im Europäischen Rat erörtert werden.
Frau Lehtomäki, jeder weiß, dass Einvernehmen darüber besteht, dass wir den Verfassungsvertrag brauchen, aber uns müssen auch echte Optionen vorliegen. Meines Erachtens hat der finnische Ratsvorsitz bei der Vorbereitung hervorragende Arbeit geleistet, aber jetzt müssen wir etwas unternehmen, um dies zu analysieren und die Optionen auf den Tisch zu bekommen.
Poul Nyrup Rasmussen
(EN) Herr Präsident! Ich möchte der Ratspräsidentin und dem Kommissionspräsidenten für ihre hervorragende Arbeit danken. Die Liste ist lang, und Sie haben auch Vorbereitungen für den Nahen Osten und weitere Fortschritte getroffen.
Ich möchte nur wiederholen, was mein lieber Freund und Kollege, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Ihnen als Angebot präsentierte, das Sie nicht ausschlagen können - ein sizilianisches Angebot. Lassen Sie mich ganz im Ernst sagen, dass wir bezüglich der Türkei wirklich Fortschritte machen und dem Balkan nicht Tür und Tor verschließen wollen.
Um jedoch sicherzustellen, dass die Bevölkerung hinter uns steht, müssen wir mehr tun, denn die Menschen sind besorgt und unsicher. Sie haben keine Antwort, was ihre Beschäftigungs- und die Bildungsmöglichkeiten ihrer Kinder angeht. Haben diese beiden Dinge etwas gemein? Ja, das haben sie. Die Menschen in der Europäischen Union verspüren Unsicherheit gegenüber der Erweiterung. Daher brauchen wir, wenn die Erweiterung jetzt und in Zukunft von Erfolg gekrönt sein soll, mehr Arbeitsplätze, müssen wir Wettbewerb und soziale Sicherheit miteinander verbinden - und genau da sind die PSE und unsere Sozialdemokratische Fraktion gefragt.
Es hat mich nicht überrascht, dass Herr Watson vom Wettbewerb gesprochen hat. Was mich aber überrascht hat, war, dass er unseren Standpunkt nicht kannte. Wir sind nicht gegen Wettbewerb, aber gegen ein einseitiges Wettbewerbskonzept. Heutzutage kann alles nur funktionieren, wenn soziale Sicherheit in einem neuen Rahmen an Wettbewerb geknüpft wird. Das ist ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können, Herr Kommissionspräsident. Ich habe es hier, unterzeichnet von mir und mit Grüßen von meinem guten Freund Martin Schulz, von Jacques Delors - einem Ihrer Vorgänger - und von mir selbst.
Worum geht es bei diesem Angebot genau? Es ist ganz einfach. Es besagt Folgendes: Hört zu, liebe Bürgerinnen und Bürger, Europa stellt den zusätzlichen Nutzen dar, mit dem sichergestellt wird, dass unsere Wohlfahrtsstaaten in der Weltwirtschaft nicht in einen Wettbewerb des Sozialdumpings eintreten, sondern in einen Wettbewerb der besseren Qualifikationen, der besseren Organisation unserer Wohlfahrtsstaaten und der Reformen. Es werden keine Reformen sein, bei denen die Menschen befürchten, dass ihnen etwas genommen wird, sondern ernsthafte Reformen: Wir werden Reformen durchführen, und Europa wird nicht mehr so sein wie bisher: Es wird besser sein.
Was ich sagen will, ist: Vereinen wir unsere Kräfte jetzt und setzen wir ein deutliches Zeichen, nicht nur auf der Frühjahrstagung, sondern bei wirklich jeder Ratstagung. Es muss fester Bestandteil der Tagesordnung sein, zum Nutzen der Menschen, der Erweiterung und der Einheit der Europäischen Union.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident! Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei sind ein langer Prozess. Es ist verständlich, dass Beitrittsverhandlungen viele Fragen und sogar Zweifel aufwerfen. Ein möglicher Beitritt der Türkei würde die Grenzen Europas politisch, kulturell, wirtschaftlich und strategisch, allerdings nicht geografisch verändern. Die Türkei ist und bleibt geografisch ein asiatisches Land - lediglich ein kleiner Teil Istanbuls liegt auf europäischer Seite.
Was wir jetzt brauchen, ist Geduld. Wir müssen uns Zeit nehmen und abwarten, wie sich die Türkei entwickelt und wie sie die Beitrittskriterien erfüllt. Für die Türkei wird es nicht einfach sein, sich schnell auf all die Veränderungen einzustellen. Die Entscheidung über den EU-Beitritt war auch für Finnland vor über zehn Jahren schwer, und so verhält es sich bei allen anderen neuen Mitgliedstaaten. Für die Türkei ist es noch viel, viel schwieriger, da die EU so viele Veränderungen verlangt. Die Türkei ist im Moment nicht bereit für einen Beitritt, aber wir müssen zugeben, dass auch die EU derzeit nicht bereit ist, die Türkei als Mitglied aufzunehmen. Die Zeit dafür ist nicht reif. Auf dem Weg zu einer Einigung wird den Menschen und den Entscheidungsträgern noch viel abverlangt.
Damit die Erweiterung gelingt, bedarf jedoch auch unsere eigene interne Entwicklung der entsprechenden Aufmerksamkeit, und daher ist das Schicksal des Verfassungsvertrags von Bedeutung. Frau Ministerin Lehtomäki hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat Gespräche mit allen Mitgliedstaaten geführt, und ich hätte es gern gesehen, wenn sie bereits hier im Parlament einen kleinen Einblick in diese Gespräche gegeben hätte. Wenn der Verfassungsvertrag einmal in irgendeiner Form in Kraft treten soll, dann nur auf dem Wege vollkommener Offenheit.
Bernat Joan i Marí
(EN) Herr Präsident! Im Zusammenhang mit der Erweiterung gibt es viele wichtige Fragen. Was die Türkei angeht, können wir bezüglich der Entwicklung der Erweiterung auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien einen Konsens herbeiführen. Ich weiß um die Schwierigkeiten mit dem EU-Beitritt der Türkei, möchte aber auch auf die Gefahren hinweisen, mit denen wir momentan konfrontiert sind. Ich weiß, dass der Euroskeptizismus in der Türkei wächst, was der Nobelpreisträger Orhan Pamuk ganz klar zum Ausdruck brachte, der über die Traurigkeit eines Teils der türkischen Gesellschaft über diesen Prozess schrieb.
Die europäischen Einrichtungen werden intelligent und besonnen sein müssen, um den Prozess zu lenken und zu gewährleisten, dass er richtig ausgeht, d. h. die Türkei EU-Mitglied wird und sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Wir sollten aber auch das Paradoxon berücksichtigen, dass einige EU-Mitgliedstaaten die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt haben.
Darüber hinaus bin ich sehr erfreut über die Fortschritte Kroatiens und hoffe, dass Montenegro künftig dasselbe tut und ein gutes Beispiel dafür liefert, wie mit dem westlichen Balkan umgegangen werden muss.
Kyriacos Triantaphyllides
- (EL) Herr Präsident! Ich möchte auf zwei Punkte im Hinblick auf die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates eingehen.
Der erste ist die Migrationspolitik. In einem kürzlich herausgegebenen Papier des Rates "Verteidigung" wird festgestellt, dass die Globalisierung auf staatlicher, regionaler und gemeinschaftlicher Ebene Gewinner und Verlierer hervorbringen wird. In Afrika liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 22 Jahren, wobei sich die Bevölkerung auf Großstädte mit hohen Arbeitslosenquoten konzentrieren wird, was zu humanitären Katastrophen, zu Hoffnungslosigkeit und Auswanderung führt. Da die Migration ein Ergebnis der Armut ist, sollte sich der Gipfel folglich mit ihren Ursachen beschäftigen, statt sich mit den Zuwanderern selbst in bruchstückhafter Weise und unter Anwendung repressiver Maßnahmen zu befassen.
Der zweite Punkt betrifft die Erweiterung der Europäischen Union und demzufolge auch den Fortschritt der Türkei im Hinblick auf den Beitritt. Die Beschlüsse, die der Rat "Außenbeziehungen" gefasst hat, sind angesichts der Umstände zufriedenstellend, da sie eine Botschaft an die Türkei aussenden und die Europäische Union zugleich die Verantwortung übernimmt, konsequent an ihren Standpunkten festzuhalten Was den Handel betrifft, der nicht Gegenstand des Beitritts der Türkei ist, so sei nur kurz darauf hingewiesen, dass wir ihn nicht ablehnen, vorausgesetzt er wirkt sich nicht nachteilig auf die Republik Zypern aus, während er dem Pseudostaat Vorteile verschafft. Die Republik Zypern setzt sich kontinuierlich dafür ein, den Lebensstandard der türkischen Zyprer zu verbessern, wobei die Probleme, mit denen sie sich bei diesen Bemühungen auseinander setzt, in Wahrheit das Ergebnis der rechtswidrigen Besetzung von 37 % des zyprischen Hoheitsgebiets durch die Türkei sind. Diese Botschaft darf unter keinen Umständen durch ehrgeizige Bestrebungen und gegensätzliche Interessen abgeschwächt werden. Es ist im Interesse aller zu verhindern, dass grundlegende Prinzipien und Werte zugunsten von Flexibilität und Kompromissen aufgegeben werden.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Barroso dafür danken, dass er die Gründung eines Europäischen Technologieinstituts zu einer der Prioritäten der Europäischen Union erklärt hat. Das ist eine wichtige Einrichtung, die in mehreren Mitgliedstaaten über Dienststellen verfügen muss, um effektiv zu sein. Ich stimme Kommissar Figel' zu, dass eines dieser Länder Polen sein sollte, und die polnische Regierung hat Wrocław vorgeschlagen - eine wahrhaft europäische Stadt, die allen Anforderungen an den Standort eines Europäischen Technologieinstituts gerecht wird.
Der Kommissionspräsident erwähnte auch die zeitweilige Aussetzung der Verhandlungen mit der Türkei. Ich möchte ein Bild aus dem Sport verwenden: Wir müssen die Latte für die Türkei auflegen, aber in einer realistischen Höhe, sagen wir, zwei Meter sechs für Männer und zwei Meter für Frauen, etwas, das im Bereich des Möglichen liegt, und nicht bei fünf Metern. Bei einer solchen Höhe sind die strengen Anforderungen weiter nichts als ein Vorwand, die Türkei nie in die Europäische Union aufzunehmen.
Ich freue mich, dass wir heute über die Aufnahme Kroatiens gesprochen haben, gefolgt von den Staaten des westlichen Balkans. Während wir dies diskutieren, besucht eine Delegation aus Montenegro unser Parlament. Das ist ein Zeichen der Zeit. Herr Cohn-Bendit sprach von den Fenstern, durch die die Einwanderer nach Europa drängen. Das Problem ist, dass sie in der Tat durch die Türen und durch die Fenster kommen.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist notwendig, notwendiger als institutionelle Reformen.
Nigel Farage
Herr Präsident! Ein recht unspektakulärer Ratsvorsitz neigt sich jetzt dem Ende zu, und wir sollten dafür vielleicht dankbar sein. Ich gehe davon aus, dass im nächsten halben Jahr mit dem deutschen Vorsitz Aufregenderes geschehen wird!
Da wir uns diesem Gipfel nähern, vermute ich, dass das Thema der Schlagzeilen die Aussprache über die Türkei sein wird, und vielleicht werden wir auch noch mehr vom Klimawandel hören. Was mir am Herzen liegt, ist das, was im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts diskutiert wird. In Tampere wurde im September versucht, hier dahin gehend Änderungen vorzunehmen, dass es kein nationales Veto mehr gibt, sondern stattdessen die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Diejenigen von uns, die aus einem Land mit Gewohnheitsrecht kommen, sind davon überzeugt, dass unser Recht auf ein Gerichtsverfahren, die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils und der Habeas-Corpus-Grundsatz absolut unerlässlich sind. Wir wollen nicht, dass der Europäischen Union die Gräueltaten, die auf der ganzen Welt geschahen, zu einer vorteilhaften Krise gereichen, in der sie sich selbst mehr Befugnisse verschafft. Ja, wenn wir den Menschen im Namen der Terrorbekämpfung ihre individuellen Freiheiten und ihre Freiheit wegnehmen, haben die Terroristen gewonnen.
Alessandro Battilocchio
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens. Vorige Woche nahm ich an einer interessanten internationalen Konferenz in Brüssel teil, bei der es um die Rolle der Europäischen Union bei der weltweiten Förderung der Demokratie ging.
Zahlreiche Vertreter von Drittländern hoben hervor, dass sie auf die Unterstützung vertrauen, die die EU zu Demokratisierungsprozessen und somit zur Förderung der geopolitischen Stabilität und des globalen Friedens zu leisten vermag. Der Erweiterungsprozess und die Nachbarschaftspolitik haben sich beide als wirksame Instrumente zur Verfolgung dieser Ziele erwiesen. Ich bin mir bewusst geworden, dass ihre Erwartungen sehr hoch sind, aber auch, dass der demokratische Prozess in Europa bisweilen noch unvollkommen ist und dass einige institutionelle Anpassungen notwendig sind.
Der Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion, den die Kommission für das laufende Jahr vorgelegt hat, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch damit die EU die ihr gebührende Rolle in internationalen Angelegenheiten und in der Außenpolitik übernehmen kann, muss sie zunächst einige Grundprobleme anpacken, die nicht länger aufgeschoben werden können. Der Kürze halber greife ich drei heraus: erstens die Ratifizierung der Verfassung; zweitens die Frage des einzigen Sitzes in den Vereinten Nationen und last but not least die Energiesicherheit. Die EU muss fähig sein, einen strategischen Plan für erneuerbare und alternative Energien anzustoßen, damit sie nicht länger in einer Position der Schwäche gegenüber ihren wichtigsten Partnern verharrt und entschlossen - d. h. ungeachtet wirtschaftlicher Interessen - auch bei schlimmsten Krisen eingreifen kann.
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident! Der Rat kommt diese Woche zusammen, um einige bedeutende Fragen zu erörtern, die während des kommenden Ratsvorsitzes noch nachklingen werden.
Zunächst wird der finnische Ratsvorsitz über seine informellen Anhörungen der Mitgliedstaaten über die Zukunft der europäischen Verfassung berichten. Hoffentlich wird diese Diskussion offen und transparent geführt - so wie auch der Rat sein sollte. Wir wissen, dass in einigen Ländern sehr ernste Bedenken hinsichtlich des weiteren Vorgehens bei der Verfassung herrschen. Die britische Regierung hat ganz unterschiedliche Signale ausgesendet und scheint tief gespalten zu sein, die scheidende niederländische Regierung lehnt ein weiteres Referendum ab, während die deutsche Regierung so viel wie möglich von der derzeitigen Verfassung beibehalten will. Daher kann ich den Ratsvorsitz verstehen, was die Arbeit betrifft, die er in dieser Angelegenheit in Angriff nehmen muss.
Eines ist jedoch völlig klar: Die Begeisterung für den Verfassungsvertrag hält sich sehr in Grenzen. Die Mitglieder der ALDE-Fraktion interessieren vielleicht die Worte des Vorsitzenden der britischen Liberaldemokraten, der die Verfassung gestern als "gefoltertes Dokument" beschrieb. Ich frage mich, ob Herr Duff dem zustimmen würde.
Ich bitte darum, dass wir jetzt weitermachen und damit beginnen, uns auf eine echte Reformagenda zu konzentrieren, die dafür sorgt, dass die Europäische Union sich wirklich mehr nach außen richtet und flexibler und wettbewerbsfähiger wird. Ich bin davon überzeugt, dass so auch das Vertrauen in Europa wiederhergestellt werden kann - das sicher nicht dadurch geschaffen wird, dass wir uns auf PSE-Broschüren verlassen, die noch früh genug in Vergessenheit geraten werden.
Der Rat hat sich auch mit Ideen für die Zukunft des Bereichs Justiz und Inneres befasst. Es ist klar, dass wir die Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit der Regierungen nicht ausreichend untersucht haben. Wir sollten dies nun tun und nach innovativen Möglichkeiten suchen, mit denen dies besser funktioniert.
Ich hoffe, dass wir uns auch mit den Äußerungen von Herrn Barroso beschäftigen werden, der sagte, dass er eine Beschleunigung der Strukturreformen in Europa befürworten würde. Damit hat er Recht. Durch eine praktische Initiative dieser Art wird sich das Ansehen Europas bei den Menschen verbessern, was ich natürlich begrüße.
Reino Paasilinna
(FI) Herr Präsident, Frau Ministerin Lehtomäki, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung zur Türkei, die teilweise auf Eis gelegt wurde, war richtig. Sie musste so fallen. Die Türkei war nicht bereit für politische Lösungen. Man denke aber auch an die kulturellen Veränderungen; auch diese werden nicht so leicht sein.
Allerdings kann auch Europa seine Ziele nicht erreichen. Und warum? Wir befinden uns in Sachen Forschung, Produktentwicklung und Innovation im Rückstand, der sich immer weiter vergrößern wird. So trödeln wir beispielsweise im Sektor Information und Kommunikation, der einen Anteil von 40 % am BIP aufweist, fröhlich unseren Mitbewerbern hinterher. Ausgesprochen schlimm ist die Lage bei den Forschern. Wir brauchen mehr von ihnen, und stattdessen wandern sie ab. Die bürokratischen Hürden sind hoch, unsere Ausbildungseinrichtungen sind unbefriedigend, unser Wirtschaftswachstum ist langsam, die Entwicklungsarbeit ist unzureichend, und die edlen Ziele von Lissabon gleiten uns aus der Hand. Energieabhängigkeit und -verbrauch nehmen zu, und unsere Autarkie schwindet dahin. Diese Krisen haben wir selbst herbeigeführt, ganz allein.
Auf dem Gipfel muss es eine Einigung oder zumindest eine Debatte darüber geben, wie man schnell die Rettungsleine ziehen kann: Es bedarf grundlegendster Verbesserungen beim Ausbau der Forschung. Einige Kollegen haben Beispiele dafür angeführt. Das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung reicht ebenso wenig aus wie der Forschungsrat oder das Europäische Technologieinstitut. Wir brauchen mehr Geld, mehr Innovation und mehr Investitionen: eine intelligente Rettungsleine für die Zukunft Europas. Darauf muss unser Blick gerichtet sein.
Andrew Duff
(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Ratsvorsitz für seine Berichterstattung über die Ergebnisse seiner Sondierungen zur Zukunft des Vertrags danken, auch wenn man von einer Präsidentschaft, die sich so sehr für die Verbesserung der Transparenz eingesetzt hat, einen etwas umfangreicheren Bericht erwartet hätte. Die Wahrheit sieht jedoch so aus, dass die Mitgliedstaaten sich keine konstruktive Meinung zu dieser Zukunft bilden können, solange ihnen kein konkreter Kommissions- oder Ratsvorschlag für die Neuverhandlung des Vertrags vorliegt.
Herrn Kirkhope möchte ich sagen, dass zumindest der Vorsitzende meiner Partei darüber spricht, während Herr Cameron viel zu große Angst zu haben scheint, überhaupt davon zu reden!
Der Ratsvorsitz sollte darauf hinweisen, dass es nicht gut ist, wenn die Mitgliedstaaten sich einfach darauf einigen, dass sie alle den Vertrag retten wollen, und zugleich die Abschaffung des einzelstaatlichen Vetos und die Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit blockieren. Wenn sie das tun, werden wir noch schlechtere Ergebnisse zeitigen und noch langsamer Fortschritte erzielen. Könnte der Ratsvorsitz uns daher versichern, dass er auf dem Gipfel den absurden Widerspruch zwischen diesen beiden Standpunkten aufzeigen wird?
Vittorio Agnoletto
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen erkennen, dass die Türkei ein Spielchen mit Europa und mit den Verhandlungen über ihren Beitritt zur Europäischen Union treibt.
Der demokratische Reformprozess wird gänzlich in Ankara blockiert. Die Aufhebung von Artikel 301 des Strafgesetzbuchs zur Meinungsfreiheit wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, und in der Zypernfrage wird ein Tanz von Vorschlägen und Gegenvorschlägen von Herrn Erdoğan vollführt, mit denen in Wirklichkeit versucht wird, der Grundfrage, nämlich der Ratifizierung des Ankara-Protokolls, auszuweichen.
Ganz zu schweigen von der Kurdenfrage und der Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes, die bisher verleugnet werden. Ich betone, dass meine Fraktion für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist, doch inzwischen ist klar, dass sich Premierminister Erdoğan entschieden hat, eher dem extremistischen Nationalismus und den türkischen kemalistischen Militärs als Europa gerecht zu werden.
Anstatt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Grundprinzipien einer neuen Politik zur Modernisierung der Türkei im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zu erheben, hat sich Herr Erdoğan, zumindest momentan, ganz klar entschieden, der Führer der alten Türkei zu sein. Deshalb unterstützen wir den Beschluss der Kommission, die Verhandlungen über acht wichtige Kapitel der bilateralen Verträge im Wesentlichen auszusetzen.
Die Türkei soll wissen, dass die Türen Europas offen bleiben, allerdings für eine demokratische Türkei, die die Menschenrechte und die Grundfreiheiten aller - sowohl der Türken als auch der Kurden - in der Türkei achtet. Nun ist Herr Erdoğan am Zug.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die sehr ernste Frage der Beziehungen der Europäischen Union zu Russland und insbesondere auf die Probleme der Energiesicherheit und des Handels lenken. Was den erstgenannten Punkt betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass Russland die Lieferung von Rohstoffen, die wir zur Energiegewinnung nutzen, immer noch als politisches Mittel zur Beeinflussung von sowohl Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch Drittländern einsetzt. Russland versucht auch, eine neue Vereinbarung mit der Europäischen Union abzuschließen, und möchte der Welthandelsorganisation beitreten, während es gleichzeitig deren Grundprinzipien verletzt, indem es die Einfuhr von Waren auf seinen Markt zu politischen Zwecken beschränkt.
Ein Beispiel hierfür ist das seit einem Jahr über Einfuhren polnischer Konsumgüter auf den russischen Markt verhängte Embargo. Es hat polnische Unternehmer hunderte Millionen Euro gekostet. Hier ist europäische Solidarität wichtiger als je zuvor. Leider ist diese Solidarität in den letzten Monaten nicht sehr spürbar gewesen, und erst Polens Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Union und Russland hat dazu geführt, dass öfter auf Solidarität als notwendiges Instrument zur Lösung der größten Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, verwiesen wurde.
Ich hoffe, dass die bevorstehende deutsche Präsidentschaft sich dieses Prinzips erinnern und es tatsächlich anwenden wird, wenn sie den Ratsvorsitz innehat.
Patrick Louis
(FR) Herr Präsident! Die deutsche EU-Präsidentschaft lässt sich wie ein Test an, eine Prüfung der Fähigkeit der Gemeinschaftsorgane, den Willen der Völker zu berücksichtigen. Die Zeit der Reflexion wird zu Ende gehen und die Hürde der Wahlen in Frankreich wird hinter uns liegen. Diejenigen, die sich nicht mit dem Tod des Verfassungsvertrags abfinden wollten, werden möglicherweise in die Offensive gehen.
Aufgliederung, Abkoppelung, Salamitaktik - es gibt viele Rezepte und zahlreiche Pläne, aber keinen Vorschlag für eine wirkliche Alternative zu dem supranationalen Projekt. Es werden lediglich Mittel und Wege geprüft, um die Referenden in den Niederlanden und in Frankreich zu umgehen, und die Stellungnahmen - ich sollte eher sagen, die Drohungen - von Frau Merkel lassen nichts Gutes erwarten. Auch wenn die Verfassungsgegner in unserem Plenum kaum geduldet werden, dürfen Sie nicht vergessen, dass ihnen von den Völkern Gehör geschenkt wird.
Unter diesen Umständen kann ich meine Warnungen nur wiederholen. Der deutsche Vorsitz darf nicht den nicht mehr gutzumachenden Fehler begehen, eine Verfassung wieder zum Leben erwecken, die niemand außer dem System haben will, und ich wage zu hoffen, dass dieses Plenum nicht bloß eine Kammer ist, die sich zum Sprachrohr des Systems macht, sondern dass sie noch den Anspruch hat, die Völker Europas zu vertreten. Diese Völker wollen Herr über ihr Schicksal in ihrer Heimat bleiben und souveräne Nationen sein.
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident! Die türkische Regierung hat erklärt, sie werde dem Druck - wie sie ihn selbst bezeichnet - der Zyprioten, wonach Ankara so genannte einseitige Maßnahmen zur Lösung der Probleme zwischen der Türkei und Nikosia ergreifen soll, nicht nachgeben. Die Europäische Union, der die Türkei unbedingt angehören möchte, hat sich offenbar dem Druck aus Zypern gebeugt. Die türkische Regierung hat nun mitgeteilt, sie werde keine so genannten einseitigen Maßnahmen ergreifen, was mit anderen Worten bedeutet, dass sie uns bei den im Protokoll von Ankara zu Zypern enthaltenen Vereinbarungen nicht entgegenkommen wird.
Hoffentlich wird der Europäische Rat morgen und übermorgen die Gelegenheit ergreifen, um das Tüpfelchen aufs i zu setzen, denn es geht hier nicht um einseitige Maßnahmen, sondern um eine völlig eindeutige Situation, die sich in wenigen Sätzen zusammenfassen lässt. Es kann nämlich nicht angehen, dass ein Kandidatenland, das seit über 30 Jahren ein Stück Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats widerrechtlich militärisch besetzt hält, Mitglied dieser Union wird und - als reiche dies allein nicht aus - es für richtig hält, dem Opfer den Schwarzen Peter zuschieben, denn darauf läuft es hinaus. Erdogans Weigerung, türkische Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen, ist nur die logische Konsequenz der imperialistischen Haltung der Türkei gegenüber Zypern. Die Verhandlungen müssen nicht nur ausgesetzt, sondern endgültig abgebrochen werden.
Françoise Grossetête
(FR) Herr Präsident, Frau Lehtomäki, Herr Barroso! Kürzlich verwies Herr Barroso darauf, dass es unklug wäre, neue Erweiterungen in Angriff zu nehmen, ohne zuvor die institutionelle Frage zu regeln. Denn schon jetzt erlauben es die institutionellen Mechanismen nicht mehr, dass die EU ihren Aufgaben auf zufrieden stellende Weise nachkommen kann. Dies trifft vor allem auf die europäische Einwanderungspolitik zu, der aufgrund der Einstimmigkeitsregel hart zugesetzt wird.
Wer den Eindruck vermittelt, dass er die Flucht nach vorn antritt, geht einfach nur das Risiko einer Gefährdung der Europäischen Union ein. Um den Erweiterungsprozess mit Unterstützung der europäischen Völker zu Ende führen zu können, gilt es, ihnen deutlich zu machen, dass entsprechende Institutionen errichtet werden müssen. Die endlose Erweiterung eines Europas ohne feste Grenzen gab mit den Ausschlag für die Ablehnung des Verfassungsvertrags. Die Europäische Union mit einem geografischen und politischen Rahmen auszustatten, scheint eine wesentliche Voraussetzung zu sein, um den Völkern die Möglichkeit zu geben, sich wieder für Europa zu erwärmen.
Was die Türkei anbelangt, so nehme ich den Beschluss des Rates zur Kenntnis, die Verhandlungen über acht der 35 Kapitel teilweise einzufrieren. Allerdings scheint mir diese Maßnahme nicht auszureichen, solange die Türkei ihren Verpflichtungen im Hinblick auf das Ankara-Protokoll nicht nachkommt. Daher bin ich der Ansicht, dass diese Verhandlungen insgesamt ausgesetzt werden sollten. Es ist undenkbar, dass die Türkei nach wie vor die Existenz eines EU-Mitgliedstaates, im vorliegenden Fall Zyperns, nicht anerkennt und einen Teil davon seit über 30 Jahren besetzt hält.
Ferner muss ich noch auf die Integrationsfähigkeit eingehen. Diese Fähigkeit ist nicht unerschöpflich. Zudem sollte sie ein Kriterium für die Erweiterung werden, auch wenn uns der finnische Vorsitz heute Vormittag das Gegenteil gesagt hat. Angesichts dieser wesentlichen Frage der Grenzen Europas müssen wir verantwortungsvoll handeln.
Zum Klimawandel möchte ich sagen: Es ist allerhöchste Zeit. Dies ist die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts, die den Einsatz aller erfordert und wo man sich über Meinungsverschiedenheiten hinwegsetzen muss. Wir müssen auch die anderen Wirtschaftsmächte überzeugen und in ihnen den Wunsch wecken, sich uns anzuschließen. Kurz gesagt: Wir erwarten ein deutliches Zeichen von diesem Europäischen Rat und vor allem keine Phrasendrescherei!
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Mal am Ende der Amtszeit einer Ratspräsidentschaft muss ich an den Ausruf "Der König ist tot, es lebe der König!" denken. Nach der finnischen Ratspräsidentschaft, die respektable Leistungen erbracht hat, schickt sich Europa an, unter dem neuen König - ich meine, der Königin, Frau Merkel -, zu arbeiten. Die Ratspräsidentschaften kommen und gehen, die Probleme bleiben. Vom nächsten Jahr an soll die EU durch 27 Kommissare und 785 Abgeordnete vertreten werden - ein wahrhaft inflationärer Prozess, der die Abläufe in unseren Organen beeinträchtigt.
Ich habe mich stets für die Erweiterung der EU eingesetzt. Europa sollte nie ein elitärer Klub christlicher Nationen bleiben. Deshalb muss der Türkei eine glaubhafte Beitrittsperspektive gegeben werden. Die Türkei ist Teil unserer Geschichte, unserer gemeinsamen Kultur: Die Ilias spielte in dem so genannten asiatischen Teil der Türkei. Europa braucht eine demokratische und weltliche Türkei als Bindeglied zwischen den verschiedenen Kulturen des Mittelmeerraums.
Bevor wir uns jedoch weiter vergrößern - und sei es auch nur um Kroatien - muss die EU reformiert werden, muss sie ihre Strukturen und ihre Funktionsweise ändern. Es war ein schwerer politischer Fehler, eine Erweiterung nach der anderen folgen zu lassen, ohne zuvor für die Stärkung der Institutionen zu sorgen. Der Vertrag von Nizza ist nur Flickwerk. Die Verfassung scheint noch nicht ganz ausgereift zu sein, auch wenn sie gerade erst von Finnland ratifiziert wurde. Der EU-Haushalt ist in einem beklagenswerten Zustand. Die Finanzielle Vorausschau ist ein groß angelegter Betrug. Die EU braucht schnell eigene Mittel, damit wir unsere wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufgaben bewältigen können.
Von außen betrachtet, scheint Europa eine Art Paradies auf Erden zu sein, was die hohe Zahl von legalen oder illegalen potenziellen Einwanderern erklärt. Den Völkern Europas sind jedoch die Schwächen der Union bekannt und sie erwarten von ihrer Führung echte politische Entscheidungen und nicht das Geschwätz von Gipfeltreffen, bei dem nichts Gescheites herauskommt. Wird es der finnischen Präsidentschaft gelingen, in Ehren abzutreten? Zweifel müssen erlaubt sein.
Sarah Ludford
(EN) Herr Präsident! Ich hoffe, der Europäische Rat wird die Holocaustkonferenz - oder, besser gesagt, die "Holocaustleugnungskonferenz" -, die gerade im Iran stattgefunden hat, verurteilen. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass der Präsident des Parlaments genau das heute Morgen getan hat. Die Europäische Union muss unbedingt auf höchster Ebene - der der Regierungschefs - klarstellen, dass sie diese ungeheuerliche Bekundung von Unfrieden und Hass ablehnt.
Was die Erweiterung betrifft, ist es sehr entmutigend, dass einige EU-Länder und MdEP die Türkei offenbar nur negativ betrachten können und von ihrem Untergang ausgehen. Doch der Beitritt der Türkei wäre eigentlich ein großer Pluspunkt für die EU. Natürlich gibt es Schwierigkeiten und ist die Türkei rechtliche Verpflichtungen eingegangen, denen sie nicht nachkommt, aber es wäre unter Umständen hilfreich, wenn auch der Rat sein politisches Versprechen, die Isolierung der türkischen Zyprer zu beenden, einlösen würde. Der Europäische Rat muss ebenfalls seine Pflicht erfüllen, den Balkanländern die Tür zur Mitgliedschaft offen zu halten.
Was den Punkt angeht, die Strafverfolgung in der EU effektiver zu gestalten, so verzerrt der Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats die Tatsachen. Zunächst wird zu Recht hervorgehoben, dass unsere Bürger beim grenzüberschreitenden Verbrechen und Terrorismus konkrete Ergebnisse sehen wollen und die EU nicht angemessen darauf reagiert. Am Ende des Entwurfs werden jedoch lediglich die Grundsätze des Verfassungsvertrags bekräftigt - was zwar hervorragend ist, uns aber keine mittelfristige Lösung bietet. Die Tatsache, dass sich der Rat aufgrund des Vetos eines einzigen Mitgliedstaats nicht auf eine Regelung zur Gefangenenüberstellung einigen konnte, ist nur ein weiterer Punkt auf der langen Liste des Versagens und der Untätigkeit - und die Verbrecher lachen sich ins Fäustchen.
Zum Abschluss möchte ich noch kurz über außerordentliche Überstellungen, Folterflüge und geheime Gefängnisse sprechen. Von einem geeinten Europäischen Rat, der allen Mitgliedstaaten eine gründliche Untersuchung potenzieller Mittäter vorschreibt, kann ich nur träumen. Vielleicht wäre die Chance, dass dies geschieht, größer, wenn der Rat den nichtständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments nicht mit so großer Geringschätzung behandeln würde. Im Menschenrechtsbericht des Jahres 2006, der vermutlich unter der Verantwortung des Generalsekretärs des Rates, Javier Solana, erstellt wurde, heißt es sinngemäß: Das Europäische Parlament führte eine Untersuchung unter der Leitung von Herrn Dick Marty durch. Aber Herr Dick Marty leitete die Untersuchung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates! Wenn Herr Solana sich nicht einmal die Mühe macht, zwischen diesen beiden Organen zu unterscheiden, ist unsere Beschreibung seiner Person im Entwurf des endgültigen Berichts als "nicht kooperativ" vielleicht gerechtfertigt.
Kartika Tamara Liotard
(NL) Herr Präsident! Der finnische Vorsitz hat die Initiative zu Geheimgesprächen mit allen Mitgliedstaaten über ihre Absichten in Bezug auf die Verfassung ergriffen, und über das Ergebnis soll auf dem bevorstehenden Gipfel diskutiert werden. Es gibt keinen einzigen legitimen Grund, weshalb solche Gespräche nicht öffentlich geführt werden könnten. Offensichtlich soll, nachdem die Verfassung bei öffentlichen Debatten in den Niederlanden und Frankreich abgeschossen worden ist, dieses Dokument nunmehr hinter verschlossenen Türen durchgeboxt werden.
Bei den Wahlen in den Niederlanden vor einem Monat waren nur die Parteien erfolgreich, die gegen die europäische Verfassung sind. Meinungsumfragen zufolge würden heute angeblich noch mehr Niederländer gegen die Verfassung stimmen. Dass der Rat, die Kommission und dieses Parlament diese Tatsache anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist ein Skandal, der den Ruf der EU weiter beschädigen wird.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Ich möchte den Teilnehmern des morgen beginnenden Europäischen Rates eine wichtige Botschaft mit auf den Weg geben. Sie lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Solidarität. Europa muss Solidarität mit meinem Land und mit anderen postkommunistischen Ländern zeigen, Solidarität in seinen diplomatischen Beziehungen und Solidarität in Energiefragen. Es muss eine klare und entschiedene Position zu Russland einnehmen. Diese Position muss vor allem die Interessen der Europäer widerspiegeln und nicht die der Russischen Föderation.
Ich habe das Glück, heute, am fünfundzwanzigsten Jahrestag der schändlichen Verhängung des Kriegsrechts in Polen, in diesem Hohen Hause zu sprechen. Ich habe vierzig Jahre unter dem Kommunismus gelebt, ich war in der Untergrundbewegung aktiv, und es überrascht kaum, dass ich Russland nicht traue. Europa steht jetzt vor einer wichtigen Prüfung. Das Ergebnis wird zeigen, ob wir in für uns so schwierigen Fragen auf seine Unterstützung zählen können.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Sie können einem Leid tun, sehr geehrte finnische Ratspräsidentschaft. Sie haben jetzt ein halbes Jahr hier gesessen und sitzen auch jetzt wieder stundenlang hier. Sie kennen die Mantras der Politik und des üblichen politischen Geschäfts. Manchmal hören Sie hin, dann wieder nicht, und manchmal hören sie auch etwas, wenn nichts gesagt wird. Ich habe nur eine einfache Bitte als jemand, der wie viele Millionen Europäerinnen und Europäer Ihrem Land gegenüber ein positives Vorurteil hat: Überlegen Sie noch einmal, was in diesem letzten halben Jahr für Sie das Kernproblem war, das vielleicht die Deutschen nach vorne bringen könnten, und sagen Sie es ihnen. Das kann ein Wort, ein Satz, die Solidarität, die Verfassung, die Subsidiarität oder die Bürokratie sein. Aber es sollte nicht viel sein und prägnant. Es sollte eine Botschaft sein. Vielleicht hilft uns das ein Stückchen weiter.
Gunnar Hökmark
(EN) Herr Präsident! Wenn wir die Veränderungen in unseren Gesellschaften in der Europäischen Union als Gefahren darstellen, werden unsere Bürger natürlich zuhören und Angst bekommen. In Anbetracht der Äußerungen meines dänischen Kollegen Rasmussen überrascht es mich, dass er nicht hier ist. Wenn wir die Veränderungen, die wir durchmachen, jedoch als Möglichkeit zur Bewältigung unserer Herausforderungen darstellen - der globalen Herausforderung und der sicherheitspolitischen Gefahren -, ist das etwas anderes.
Meines Erachtens ist es eine der Aufgaben des finnischen Ratsvorsitzes und der Kommission, herauszustreichen, was wir in diesem Herbst unter finnischer Leitung erreicht haben. Es gab ein neues Siebtes Rahmenprogramm, wir haben unsere Beschlussfassung in Bezug auf REACH und die Dienstleistungsrichtlinie abgeschlossen. Das ist eine Veränderung von ziemlich großem Ausmaß, durch die Europa besser wird. Wir haben die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien vorbereitet und neue Kommissionsmitglieder ernannt. Slowenien wird den Euro einführen. Das ist ein entscheidender Moment in der Entwicklung der Europäischen Union. Wird Europa dadurch schlechter? Fühlen sich die Menschen dadurch bedroht? Natürlich nicht. Europa wird dadurch besser für seine Bürger. So sieht die Lage momentan aus. Wenn wir das klar und deutlich sagen, werden die Menschen auch die Überlegungen, die hinter unseren Veränderungen stecken, verstehen. Dafür sollten nicht nur Herr Rasmussen, sondern auch der Europäische Rat und der Gipfel zuständig sein.
Bezüglich der Erweiterung müssen wir klar und deutlich sagen, dass wir strenge Kriterien festlegen und es zugleich glaubhaft machen, dass diejenigen, die sie erfüllen, Mitglieder werden können. Der Ratsvorsitz sollte die Grundlage für eine neue Russlandpolitik schaffen - streng, aber offen, offen, aber streng. Wir brauchen Russland für die Energiesicherheit, müssen aber auch strikte Regeln anwenden und einen harten Kurs einschlagen, was die Demokratie und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte angeht. So sollte es sein, und darauf sollten wir bei diesem letzten Treffen mit dem finnischen Ratsvorsitz hoffen.
Sie haben gute Arbeit geleistet und können in den nächsten Tagen sogar noch bessere Leistungen vollbringen.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Herr Präsident! Kommissar Rehn erklärte vor einigen Wochen, er wünsche sich nicht nochmals einen solchen Türkei-Gipfel wie 2004-2005, und so gesehen war die Ratstagung letzten Montag ein großer Erfolg. Die europäischen Minister einigten sich darauf, die Gespräche über mehrere Verhandlungskapitel zu verschieben. Dieser Beschluss steht im Einklang mit der von unserer Fraktion bereits begrüßten Empfehlung der Kommission. Der Türkei wird damit deutlich signalisiert, dass die Umsetzung der Ankara-Vereinbarung ein nicht verhandelbarer Teil des Beitrittsprozesses ist und dass eine nicht vollständige Implementierung des Ergänzungsprotokolls zwangsläufig Folgen für den Fortgang des Verhandlungsprozesses haben wird. Daran hat nie ein Zweifel bestanden, und an die türkische Regierung ergeht daher die Aufforderung zu einer konstruktiveren Haltung in dieser Frage.
Der Beschluss des Rates macht zugleich deutlich, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden können und müssen. Die Kommunikationskanäle müssen unter allen Umständen offen gehalten werden, und beide Seiten müssen durch ein konstruktives Verhalten verhindern, dass der Beitrittsprozess verzögert wird oder völlig in gegenseitigem Misstrauen versandet. Einen Türkei-Gipfel wird es folglich nicht geben, aber hoffentlich werden die morgen und übermorgen anwesenden führenden Politiker dennoch begreifen, dass die Tür zur Türkei offen ist und offen bleiben muss und dass es zusätzlicher Anstrengungen seitens der Kommission und des Rates bedarf, um etwas gegen die wirtschaftliche Isolation der türkischen Zyprioten zu unternehmen. Jeder Fortschritt auf diesem Gebiet wird gleichzeitig dazu beitragen, das Protokoll von Ankara wieder in Gang zu bringen.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Der bevorstehende Gipfel des Europäischen Rates wird in gewissem Maße den offiziellen Beginn der deutschen Präsidentschaft darstellen. Wir alle wissen, welch große Hoffnungen wir an diese Präsidentschaft knüpfen. Schon heute ist die Liste der Themen, die die Union angehen muss, so lang, dass sechs Monate sicherlich nicht ausreichen werden, alles abzuarbeiten. Deshalb gibt es Anlass zur Sorge, dass zu den auf dem Gipfel der Europäischen Union zu diskutierenden Themen der unglücksselige Verfassungsvertrag gehört, der seit den Referenden in Frankreich und den Niederlanden tot und begraben ist. Niemand hat mehr den Mut, zur ersten Version des Vertrages zurückzukehren, stattdessen ist die Rede davon, einzelne Kapitel aus dem Entwurf herauszulösen und unseren Bürgern in einer Art abgemilderten Version des Vertrages zu präsentieren.
Anstelle konkreter Antworten auf Fragen, die die weitere Entwicklung des Kontinents betreffen, erwartet die Völker Europas wiederum nur Schönfärberei. Kein Wortgeklingel kann darüber hinwegtäuschen, dass die Franzoschen und Niederländer sich klar gegen den Verfassungsentwurf ausgesprochen haben. Sie haben die Idee eines zentralisierten europäischen Superstaates abgelehnt.
Der europäische Gipfel und auch die deutsche Präsidentschaft müssen eine klare Botschaft an die Völker der Mitgliedstaaten senden, dass ihr Wille und die bereits eingeführten Regeln respektiert werden.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident! Sinn für die Realität, gleich welcher Art, kann nun mal eben nicht allein durch Erzählen und Beschwören der Vergangenheit erreicht werden. Wenn wir keine klare Vorstellung von unseren Projekten und unseren Möglichkeiten haben, Herr Präsident, werden wir weder in der Lage sein, die Zukunft aufzubauen noch die Vergangenheit zu verstehen.
Deshalb freue ich mich, dass der amtierende Ratsvorsitz sich bewusst ist, dass seine Rolle darin besteht, den Willen der verschiedenen Seiten zusammenzuführen und den Konsens zu schmieden, damit das Projekt der Europäischen Union vorankommt. Dies ist jedoch eine notwendige, wenngleich nicht ausreichende Bedingung, weil wir ein harmonisches Funktionieren aller Institutionen brauchen.
In diesem Zusammenhang müssen wir meines Erachtens die Tatsache begrüßen, dass der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" beschlossen hat, dass die nächsten drei Ratsvorsitze - die deutsche, die portugiesische und die slowenische Präsidentschaft - einen strategischen Plan erarbeiten.
Die amtierenden Ratsvorsitze kommen und gehen allerdings, Herr Präsident, doch die Kommission bleibt. Sie muss deshalb eng in diesen strategischen Plan der nächsten drei Präsidentschaften eingebunden werden und direkt an der Vorbereitung der Europäischen Räte beteiligt sein.
Die Äußerungen von Herrn Barroso, dem Präsidenten der Kommission, zur Zukunft Europas, zur internen Dimension und zur Außenwirkung, zu den Zielen der Lissabon-Strategie und zu den noch zu erreichenden Fortschritten in den Bereichen Sicherheit, Freiheit und Recht sind sehr beruhigend.
Herr Präsident, ich glaube, dass jede Institution ihre Rolle gemäß dem in den Verträgen festgeschriebenen Gleichgewicht ausfüllen muss, aber ich halte es für entscheidend, die harmonische Partnerschaft, die strategische Allianz zwischen dem Parlament und der Kommission wiederherzustellen, die es uns erlaubt hat, so viele Fortschritte und Erfolge in der Europäischen Union zu erreichen, und die es ermöglichen sollte, die Europäische Union aus einem Zustand zu erwecken, den einige als Lethargie, als institutionelle Siesta bezeichnen, und einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung zu gehen.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Es haben schon großartige europäische Treffen in Helsinki stattgefunden. Gleichwohl habe ich den Eindruck, dass Ihr Vorsitz, den Sie bald an Deutschland übergeben werden, keinen herausragenden Eindruck hinterlassen wird, da ja die Schwierigkeiten immer noch vorhanden sind, wobei dafür im Grunde nicht etwa eine Präsidentschaft die Verantwortung trägt, sondern wir alle. Wir müssen uns wieder fangen und das europäische Projekt wieder in Gang bringen.
Unter diesem Gesichtspunkt ist meines Erachtens die Aussprache über die Aufnahmekapazität der EU, die wir hier im Plenarsaal hatten - das Thema, über das wir gerade abgestimmt haben -, von grundlegender Bedeutung. Es stellt sich erneut die Frage, wie effektiv und demokratisch die Europäische Union ist, aber auch nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Ich hoffe, dass diese Fragen klar angesprochen werden, wenn Sie den Vorsitz an Deutschland übergeben, damit wir Europa demnächst wieder ins richtige Geleise bringen und vor allem unseren Mitbürgern die Möglichkeit geben können, Europa nicht als Problem, sondern als Lösung zu begreifen.
Um dahin zu gelangen, bedürfen zwei Fragen unserer Aufmerksamkeit. Erstens die Frage des Binnenmarktes. Ich kenne die Fanatiker des Binnenmarktes, die in ihm lediglich den freien Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sehen. Ohne ein Sozialmodell, ohne eine soziale Dimension, ohne Richtlinie über die öffentlichen Dienstleistungen wird der Binnenmarkt nur den Stärksten und den Reichsten dienen und stünde im Gegensatz zu dem, was unsere Mitbürger von der Europäischen Union erwarten.
Und dann die Energiefrage. Auch hier habe ich so meine Erfahrungen mit denjenigen, die eifrige Verfechter der Marktliberalisierung sind, in der sie die einzige Lösung für alle uns bekannten Schwierigkeiten sehen. Das ist etwas zu kurz gegriffen. Daher müssen wir auch die Frage der Forschung, des Steuersystems, der Verbundnetze und der Geostrategie stellen, und ich weiß, Frau Vorsitzende, dass Sie dazu klare Ansichten haben. Bleiben Sie beim Europäischen Rat standhaft, damit wir auf diesem Gebiet weiter vorwärtskommen. Fassen Sie sich ein Herz!
Panayiotis Demetriou
(EN) Herr Präsident! Es gibt zwei Dinge, die der Europäischen Union heute offensichtlich Kopfzerbrechen bereiten: der Verfassungsvertrag und die Erweiterung.
Was den Verfassungsvertrag angeht, müssen wir zugeben, dass wir nicht viel aus ihm gemacht haben - es ist uns nicht gelungen, positive und greifbare Ergebnisse zu erzielen. Wir müssen uns noch mehr anstrengen, damit wir bald eine Verfassungscharta für die Europäische Union haben.
Was die Erweiterung angeht, beziehen wir uns, wenn wir über sie sprechen, bedauerlicherweise immer auf die Türkei, und die Lage ist noch gravierender, wenn wir die nachsichtige Einstellung der Europäischen Union gegenüber der Türkei berücksichtigen. Wir sind große Verfechter der Europäisierung der Türkei. Was die Nichteinhaltung der Verpflichtungen der Türkei gegenüber der Europäischen Union angeht, hoffen wir, dass der Türkei zu verstehen gegeben wird, dass sie es war, die den Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt hat, und nicht die EU. Wir müssen einfach abwarten. Die Methode des Kompromisses ist gut, aber wenn sie die Grenzen der Grundsätze und Werte überschreitet, ist sie schlecht.
Die Türkei darf sich wegen des Zypernproblems kein Kopfzerbrechen mehr bereiten und muss eine gerechte Lösung zulassen, die für beide Gemeinschaften akzeptabel ist, indem sie ihre Streitkräfte abzieht und die Isolation der türkischen Zyprer beendet, da die Ursache der Isolation die Besetzung ist. Die Europäische Union hat eine tragende Rolle zu spielen, wenn es darum geht, eine Lösung für die Zypernproblematik zu finden, die auf europäischen Werten und Grundsätzen basiert.
Libor Rouček
(CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Entgegen den pessimistischen, ja sogar deprimierenden Meinungen, die einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner hier verkündet haben, bin ich der Ansicht, dass Europa in den vergangenen sechs Monaten unter der finnischen Präsidentschaft bedeutende Fortschritte erzielt hat. Heute wurde beispielsweise im Parlament die bahnbrechende REACH-Richtlinie angenommen, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, die Union hat flexibel und effektiv auf die Libanon-Krise reagiert und Rumänien und Bulgarien werden sich am 1. Januar der Familie der EU-Mitgliedstaaten anschließen. Sind dies, meine Damen und Herren, nicht deutliche Beispiele für Fortschritte und Erfolge und ein Beweis dafür, dass die EU trotz der enormen Herausforderungen und Probleme, mit denen sie konfrontiert ist, in der Lage ist, erfolgreich zu handeln?
Ja, die EU muss ihre Beschlussfassungsmechanismen wirkungsvoller und flexibler gestalten und die in der europäischen Verfassung enthaltenen Grundprinzipien annehmen, mit denen sich, wie ich Sie erinnern möchte, alle Regierungen der EU-25 identifiziert haben. Ich möchte Finnland nicht nur dafür danken, das sechzehnte Land zu sein, das die Verfassung angenommen hat, sondern auch dafür, dass es die Debatte über die Zukunft der europäischen Verfassung weitergeführt hat. Wir benötigen jetzt auch eine klare Position und klare Aussagen der Staats- und Regierungschefs von Ländern wie Polen, Großbritannien und Tschechien, die den Vertrag noch dahingehend ratifizieren müssen, wie sie mit dem Dokument weiter verfahren wollen, wenn sie es ratifizieren, und welche alternativen Lösungen sie vorschlagen, wenn sie es nicht ratifizieren. Ich möchte, dass wir eine solche Aussage diese Woche beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel erhalten.
Markus Ferber
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute noch nicht an der Zeit, abschließend zu bewerten, was die finnische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2006 zustande gebracht hat. Wir werden das nächste Woche im Lichte der Ergebnisse des Gipfels tun können.
Ich glaube aber, dass wir einen sehr markanten Punkt festhalten müssen, der unsere Arbeit in den letzten Tagen besonders bewegt hat, nämlich die Frage: Wie halten wir es mit uns selber und mit all dem, was wir in den letzten 50 Jahren geschaffen haben? Sind wir bereit, das gegenüber denjenigen zu verteidigen, die der Union beitreten wollen? Ich sage das mit großer Leidenschaft, weil ich aus Erfahrung gerade in Gesprächen mit der Türkei weiß, dass wir zwar über die gleichen Begriffe reden, aber sehr unterschiedliche Dinge meinen. Wir müssen uns für uns selber auch einmal darüber klar werden, was uns miteinander verbindet.
Wenn ich mir die Debatte von heute Nachmittag anschaue, dann sind wir ein sehr bunter Weihnachtsbaum, unter den jeder sein Geschenk legt und sagt, wenn ich meines sehe, dann gefällt mir der restliche Baum auch. Aber so funktioniert Europa im Inneren nicht, und so werden wir es auch nach außen nicht erfolgreich verkaufen können.
Jetzt höre ich schon wieder, dass, obwohl acht Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden, man doch ein anderes Kapitel eröffnen könnte. Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir das tun, was uns schon bei der letzten Erweiterungsrunde am Ende Probleme bereitet hat, wenn nämlich jede Ratspräsidentschaft die vorherige in der Anzahl der Kapitel, die sie neu eröffnet hat oder die sie schließen wird, übertreffen will.
Wir müssen selber für uns klar definieren, wofür wir stehen und was uns miteinander verbindet - mich verbindet mit Frau Berès relativ wenig, wie ich gerade festgestellt habe -, das müssen wir jetzt einmal intern klären, und dann erst sind wir in der Lage, das auch entsprechend nach außen zu bringen. Das sollte das Signal des Dezember-Gipfels und der finnischen Ratspräsidentschaft sein.
Gary Titley
(EN) Herr Präsident! Ich möchte den Ratsvorsitz dazu beglückwünschen, wie er die Schwierigkeiten im Rat, eine Einigung der Mitgliedstaaten herbeizuführen, mit typisch finnischer Ehrlichkeit, aber für die Präsidentschaft untypischer Direktheit beschrieben hat, und ihm auch dazu gratulieren, dass er verdeutlicht hat, wie unmöglich es ist, in bestimmten Bereichen, in denen einstimmige Entscheidungen erforderlich sind, Fortschritte zu erzielen. Es ist unerlässlich, dass die EU in Bereichen wie der Justiz, den inneren Angelegenheiten und der Einwanderungspolitik ihre Versprechen einhält, und wir müssen dafür sorgen, dass wir zum Wohle unserer Bürger Fortschritte machen. Ich hoffe, dass wir dies in den Bereichen, in denen wir uns fast einig sind, wie der Gefangenenüberstellung und der Möglichkeit eines Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle, auf einem Gipfel in die Tat umsetzen können.
Wir können dasselbe Prinzip auch in anderen Bereichen auf die Mitgliedstaaten anwenden, so wie es die Kommission gestern gemacht hat, indem sie Maßnahmen zur Öffnung der Energiemärkte und für eine Wirtschaftsreform einleitete. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Versprechen in Bezug auf die gesamte Lissabon-Strategie einhalten.
Das große Thema ist jedoch die Erweiterung. Ein Zugunglück mit der Türkei haben wir anscheinend vermieden, aber das garantiert nicht, dass der Zug nicht quietschend zum Stehen kommt, denn wenn er zum Stehen kommt, werden die Konsequenzen sehr gravierend sein, und zwar nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für den Balkan. Wir müssen die Erweiterung voranbringen. Wir dürfen uns nicht von Dingen wie der Aufnahmefähigkeit ablenken lassen, da wir alle wissen, dass, wenn Norwegen beitreten wollte, niemand von der Aufnahmefähigkeit sprechen wollen würde. Sie ist ein Kodewort für etwas anderes. Machen wir Fortschritte bei der Erweiterung; halten wir die Dinge am Laufen!
Nikolaos Vakalis
- (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls auf das große Thema Erweiterung konzentrieren, das seit einiger Zeit die Diskussion wieder bestimmt.
Zunächst einmal steht außer Frage, dass die Europäische Union ihre Versprechen halten muss. Folglich kann das Versprechen, dass wir der Türkei und Kroatien sowie den anderen Ländern des westlichen Balkans gegeben haben, nicht zurückgenommen werden.
Es steht ebenfalls außer Frage, dass die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union einen ernstzunehmenden Faktor darstellt, der von allen Mitgliedern berücksichtigt werden sollte. Es kann keine Erweiterung geben, wenn sie negative Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Union sowie auf ihre Effektivität bei der Ausarbeitung und Verwirklichung von Politiken hat. Das liegt nicht nur im Interesse der Europäischen Union, sondern auch im Interesse der Bewerberländer. Da die Sachlage nun einmal so ist, liegt es ungeachtet der Sanktionen, die im Falle der Nichterfüllung verhängt werden, im Interesse aller Bewerberländer, obstruktives Verhalten und Verzögerungen zu vermeiden, wenn es darum geht, den vereinbarten Rahmen einzuhalten. Dieser Rahmen wird von der Europäischen Union festgesetzt, nicht von ihnen.
Fortschritte bei der Einhaltung ihrer europäischen Verpflichtungen zu erzielen mag für die Bewerberländer ein schmerzvoller Prozess sein, aber welche Chance auf Modernisierung hätten sie sonst, und demzufolge müssen sie sich damit auseinander setzen.
Schließlich sollten wir nicht das konstitutionelle Problem der Union vergessen, das nach wie vor ungelöst ist. Es ist klar, dass eine erneute Erweiterung der Union erst dann angegangen werden kann, wenn dieses Problem erfolgreich gelöst ist, denn eine Europäische Union, die nicht funktionsfähig ist, kann unmöglich neue Mitgliedstaaten aufnehmen.
Mia De Vits
(NL) Herr Präsident, Frau Ratsvorsitzende, Herr Kommissionspräsident! Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Rat nicht zur Umstrukturierung im VW-Werk Vorst äußern wird. Umstrukturierungen kommen immer häufiger vor, und der Beschluss von Volkswagen stellt eine harte Entscheidung dar, durch die tausende Familien direkt oder indirekt ins Ungewisse gestürzt werden.
Europa kann meines Erachtens nicht nur im Rahmen der Strukturfonds oder eines Globalisierungsfonds Unterstützung gewähren, sondern ich denke, dass solche Umstrukturierungen von der Kommission auch überwacht werden sollten. Wurden die Gewerkschaften rechtzeitig konsultiert? Im Falle von Volkswagen kann dies meiner Meinung nach sicherlich nicht gesagt werden. Liegen der Umstrukturierung wirtschaftliche Motive zugrunde oder spielten noch andere nationale Beweggründe eine Rolle? Das Volkswagen-Montagewerk in Vorst ist der Standort mit der zweithöchsten Produktivität. Tatsächlich ist der Automobilsektor durch Überproduktion gekennzeichnet, aber gerade in solchen Zeiten halte ich eine echte Industriepolitik für notwendig. CARS 21 ist ein erster, mir jedoch noch längst nicht ausreichend erscheinender Schritt.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident! Ich werde mich auf zwei Themen des bevorstehenden Europäischen Rates konzentrieren. Erstens, die Erweiterung. Die Erweiterung war und ist ein Erfolg für die Europäische Union; sie hat Vorteile in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht gebracht und sie hat die Rolle Europas in der Welt gestärkt. Ich bin sicher, dass sie für Bulgarien und Rumänien positiv sein wird.
Die fünfte Erweiterung hat die so genannte Wandlungskraft der Union gezeigt, die tief greifende und positive politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen in Ländern gefördert hat, die vor kurzem noch unter dem kommunistischen Joch standen, aber da die Erweiterung eine Erfolgsstory gewesen ist, muss diese Geschichte richtig erzählt werden. Daher stimme ich mit der Kommission überein, was die Bedeutung angeht, die sie der Kommunikation beimisst. Das heißt, den Bürgern müssen ihre Vorteile stärker bewusst gemacht werden. Ich hoffe, dass sich der bevorstehende Europäische Rat darüber ebenfalls im Klaren ist.
Ich unterstütze auch das Konzept der Konditionalität. Die Kandidatenländer müssen ihre Verpflichtungen erfüllen und die notwendigen Reformen durchführen. Natürlich müssen wir im Laufe des Prozesses die Fähigkeit der Union zur Integration aller dieser Länder beachten. Andererseits darf der Erweiterungsprozess nicht unendlich weitergehen; deshalb stimme ich auch dem Konsolidierungskonzept der Kommission zu.
Das zweite Thema ist die Einwanderung. In meinem Land stellt die illegale Einwanderung leider ein höchst aktuelles Thema dar. Herr Präsident, ich möchte darauf bestehen, dass die illegale Einwanderung ein zentrales Thema in den Beziehungen der Union mit Drittländern sein muss. Ich freue mich, dass die Europäische Union während des finnischen Vorsitzes Ministertreffen zu Einwanderung und Entwicklung mit afrikanischen Ländern in Rabat und Tripolis durchgeführt hat, aber wir müssen von Schlussfolgerungen zu Aktionen übergehen. Zum Beispiel ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir Rückübernahmeabkommen unterzeichnen. Davon sind wir bedauerlicherweise noch weit entfernt. Wie viele Jahre verhandelt die Kommission schon das Rückübernahmeabkommen mit Marokko und das mit den AKP-Ländern? Wir haben das Abkommen von Cotonou, doch trotz seines Artikels 13 gibt es weder bei den Rückübernahmen noch bei den Rückübernahmeabkommen Fortschritte. Ich bin auch ziemlich besorgt angesichts der optimistischen Äußerungen über die Situation von Frontex.
Herr Präsident, die illegale Einwanderung ist ein sehr ernstes Problem mit weit reichenden Konsequenzen, und in einem Raum ohne Grenzen, wie Schengen, betrifft es uns alle. Wir müssen entschieden und entschlossen handeln, um zu gewährleisten, dass die auf so vielen Ministerkonferenzen wiederholten Erklärungen und Verpflichtungen Realität werden. Der kommende Europäische Rat muss dieses Ziel entschlossen fördern.
Simon Busuttil
(MT) Herr Präsident! Auch ich werde über das Thema Einwanderung sprechen. Wir sollten wohl sagen, dass dieses Jahr als das Jahr in die Geschichte eingehen könnte, in dem sich Europa endlich der Realität im Hinblick auf die illegale Einwanderung gestellt hat. Es war das Jahr, in dem Europa erkannt hat, dass man die Länder in Südeuropa mit diesem Problem nicht allein lassen kann, eine Aussage, die ganz anders ist als die vom Kollegen Cohn-Bendit erwähnten Türen und Fenster. Im Grunde erleben wir die Anfänge gemeinsamen Handelns: kurzfristige Maßnahmen, die ebenso erforderlich sind wie langfristige Maßnahmen.
Zum ersten Mal haben wir europäische Patrouillen im Mittelmeer und im Atlantik gesehen. Im nächsten Jahr müssen diese Patrouillen nicht nur fortgesetzt, sondern in allen Monaten, in denen sich die Problematik zuspitzt, verstärkt und ausgeweitet werden. Es ist diesem Parlament zu verdanken, dass der Etat von Frontex, der Agentur, die in diesem Bereich eine entscheidende Rolle spielen muss, aufgestockt wurde. Zudem werden wir morgen über vier neue Fonds abstimmen, darunter über einen europäischen Fonds speziell zum Schutz der Außengrenzen. Genau diese Art von Maßnahmen müssen wir ergreifen, wenn wir wollen, dass der Zustrom nachlässt.
Ich erwartet, dass diese Finanzinstrumente ab Januar effektiv genutzt werden. Als ermutigendes Zeichen ist die Tatsache zu bewerten, dass es bei diesen Fonds eine Notfallklausel geben wird, die es uns ermöglicht, in Notfällen Soforthilfe zu leisten. Außerdem gab die Kommission, der ich dazu gratuliere, Ende November neue Vorschläge zur Stärkung der Seeaußengrenzen in Südeuropa bekannt. Diese Vorschläge umfassen die Einrichtung eines Küstenpatrouillennetzes und eines europäischen Grenzüberwachungssystems. Ich beglückwünsche die Kommission zu diesen Vorschlägen.
Die europäischen Regierungen müssen somit bei den Diskussionen über die Einwanderung den erforderlichen politischen Willen und die erforderliche Solidarität unter Beweis stellen, damit wir auf dem zu guter Letzt doch noch eingeschlagenen - richtigen - Weg vorankommen können. Nachdem wir uns in diesem Jahr endlich der Realität gestellt haben, muss das nächsten Jahr das Jahr sein, in dem wir unmissverständlich zeigen, dass wir in der Lage sind, selbst die schwierigsten Aufgaben zu meistern, wenn wir zusammenarbeiten.
Alexander Stubb
(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissionspräsidenten zu dem guten Teamgeist und der Kontrolle in seinem Kabinett gratulieren, da die Kommissionsmitglieder offenbar farblich aufeinander abgestimmte Krawatten tragen müssen. Das halte ich für sehr gut - es zeigt, dass sie die Dinge unter Kontrolle haben!
Bei diesem Europäischen Rat geht es um drei Dinge. Ich dachte, dass die Sozialdemokraten Produktplatzierungen ablehnen, und ich kann Mia de Vits sagen, dass es bei diesem Gipfel nicht um Volkswagen, sondern um drei Dinge geht: die Erweiterung, die Verfassung und Justiz und Inneres.
Wie sollte meines Erachtens die Schlüsselbotschaft für die Erweiterung lauten? Sie sollte dreierlei umfassen: Erstens müssen wir unser Engagement für die Erweiterung fortsetzen. Wenn wir das in die Schlussfolgerungen einbringen können, ist das meiner Ansicht nach ein Erfolg. Zweitens bin ich der Meinung, dass die Integrationsfähigkeit definiert werden, aber keine Bedingung für die Erweiterung sein sollte. Wenn Sie das erreichen, wäre es hervorragend. Drittens denke ich, dass wir eine etwas umfassendere öffentliche Diskussion der Erweiterung und sicherlich nicht der öffentlichen Verteidigung brauchen. Gerade jetzt haben wir in vielen Ländern eine Regierung, die zuerst eine Entscheidung zur Erweiterung fällt und gleich danach der Erweiterung die Schuld für alles Schlechte in der Welt gibt. Das ist meines Erachtens nicht der richtige Weg.
Zweitens, die Verfassung. Als ehemaliger Beamter weiß ich um die Notwendigkeit vertraulicher Anhörungen. Dennoch wäre es schön, wenn Sie ein wenig Aufschluss darüber geben könnten, wozu diese Anhörungen führen werden. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz und Finnland auch für die Ratifizierung der Verfassung. Dies halte ich für einen sehr bedeutenden Schritt und eine wichtige Geste. Momentan wird viel über die Verfassung gesprochen. Ich persönlich bin gegen die Idee eines Minivertrags. Ich hätte lieber einen "Vertrag plus" - also eine zweite Ausgabe des Vertrags. Wenn wir das 2008 oder 2009 erreichen, wäre es ziemlich gut.
Zu guter Letzt, Justiz und Inneres. Ich kann es nicht mehr hören, dass wir hier angeblich wegen der Verfassung nicht weitermachen können. Nein - wir haben in Amsterdam beschlossen, zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, das in Nizza bekräftigt und es mit der Verfassung verwirklicht. Wenn wir den politischen Willen haben - und dies gilt der deutschen Regierung -, können wir in allen Fragen im Bereich Justiz und Inneres zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergehen.
Ich möchte dem finnischen Ratsvorsitz zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren.
Paula Lehtomäki
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Ihnen für diese anregende Aussprache sowie für die Kommentare und Ratschläge, die der Ratsvorsitz während der Diskussionen erhalten hat, danken. In meinem Eröffnungsbeitrag bin ich nicht näher auf die Erweiterungsdebatte eingegangen und werde es auch jetzt nicht tun, da wir diese Frage heute Vormittag hier sehr ausführlich erörtert haben. Sie stellt eines der Hauptanliegen des Europäischen Rates dar, doch haben wir die Einzelheiten bereits in unserer Sitzung heute Morgen besprochen.
In mehreren Redebeiträgen wurden Fragen zu einem sozialen Europa laut. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass auf dem informellen Gipfel in Lahti auch ein Sozialgipfel stattgefunden hat, und wie Kommissionspräsident Barroso erwähnte, wurde diesen Herbst eine Entscheidung über den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erzielt. Wir in Finnland erinnern uns immer wieder daran, dass man zuerst Wohlstand schaffen muss, bevor man ihn teilen kann, und deshalb wurde der Politik für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit unter der finnischen Präsidentschaft so große Aufmerksamkeit zuteil.
Was die Einwanderung betrifft, geht es der Union vor allem um eine umfassende Debatte über Zuwanderungsfragen, und der Europäische Rat hat die Absicht, dies in seinen Beratungen am Wochenende zu bekräftigen. "Umfassend" bedeutet hier, dass sich die Debatte nicht nur um Grenzkontrollen oder illegale Zuwanderung drehen soll. Sie wird auch eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, die legale Zuwanderung zu erörtern. Im Sommer und Herbst dieses Jahres haben wir dazu zwei Konferenzen mit unseren afrikanischen Partnern veranstaltet, damit wir insbesondere die Ursachen der illegalen Zuwanderung untersuchen und sie langfristig in den Griff bekommen können. Die Arbeit von Frontex zu würdigen, ist zwar gut und schön, doch handelt es sich dabei nur um einen kleinen Teil der gesamten Problematik der Zuwanderungspolitik.
Was Galileo betrifft, ist bisher im Europäischen Rat noch keine Standortentscheidung in Sicht, und es ist auch nicht geplant, darüber zu diskutieren. Die Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten möchte ich darauf hinweisen, dass die Einrichtung von EU-Agenturen zuweilen recht mühselig verläuft. Finnland ist seit 1995 Mitglied der EU, und mit der heutigen Annahme der Chemikalienverordnung durch das Europäische Parlament wird Finnland nunmehr nach mehr als zehn Jahren Mitgliedschaft seine erste Agentur der Europäischen Union erhalten. Dafür möchte ich mich beim Parlament bedanken.
Zum Schluss möchte ich auf die Debatte zum Verfassungsvertrag zurückkommen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die vom finnischen Ratsvorsitz geführten bilateralen Konsultationen aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni geführt wurden, in denen Deutschland die Aufgabe gestellt wurde, dem Europäischen Rat im kommenden Frühjahr über den Stand der Verfassung Bericht zu erstatten. Der Bericht muss jedoch auf sehr intensiven Konsultationen mit den Mitgliedstaaten beruhen. Die erste Konsultationsrunde haben wir nunmehr abgeschlossen. Sie wurde im Geiste des Vertrauens durchgeführt, weshalb sehr wenige Informationen darüber an die Öffentlichkeit gegeben wurden und werden. Ziel ist, dass die deutsche Präsidentschaft die Arbeit auf der Grundlage unserer Analyse fortsetzen und dann einen Bericht für den Europäischen Rat erstellen kann.
Wie sich in dieser Debatte herausgestellt hat, besitzt offenbar jeder eine Vorstellung davon, was andere denken. Wir scheinen alle sehr gut zu wissen, was die Menschen in verschiedenen Ländern denken. Unsere Konsultationsrunde war ein Versuch, mit den Regierungen direkt und konkret darüber zu sprechen, wie sie die Lage beurteilen, und nach Möglichkeiten für das weitere Vorgehen zu suchen. Die Zeit für eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gekommen, ja es können noch nicht einmal Verhandlungen geführt werden. Es handelte sich schlicht und einfach um eine Gelegenheit, Meinungen einzuholen, und es lassen sich nur sehr provisorische Schlüsse ziehen. Wenn man die Situation mit einem Wort beschreiben sollte, wie einer der Abgeordneten vorschlug, würde ich das Wort "Reform" verwenden. Es herrscht weitgehendes Einvernehmen über die Notwendigkeit einer Reform, und wir denken nunmehr darüber nach, wie wir weiter vorgehen können und welche Art von Reform vorgenommen werden sollte.
Herr Präsident, da dies mit Ausnahme der anschließenden Fragestunde mein letzter Auftritt im Plenum ist, möchte ich dem Europäischen Parlament persönlich und im Namen der Präsidentschaft für die vielseitige, ja kaleidoskopische, aber doch immer ausgezeichnete Zusammenarbeit danken.
(Beifall)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (PT) Obwohl es natürlich unterschiedliche Auffassungen gibt, hat diese Aussprache doch ohne Zweifel Bereiche offenbart, in denen ein entschiedener Konsens herrscht, die ich besonders herausheben möchte, weil einige davon wichtig sind.
Wir versuchen, einen neuen Konsens zur Erweiterung aufzubauen, und - seien wir offen - die Türkei-Frage ist eine sensible Angelegenheit, bei der die öffentliche Meinung in unseren Ländern weit auseinander geht. Entscheidend war, dass der Vorschlag der Kommission - der von der finnischen Präsidentschaft unterstützt und in jeder Phase in enger Zusammenarbeit mit der finnischen Präsidentschaft formuliert wurde - bei den Mitgliedstaaten über deren Außenminister auf einhellige Zustimmung traf, denn sonst stünden wir heute vor einem ernsthaften Problem.
Es ist uns gelungen, in dieser so sensiblen und heiklen Frage eine Position zu erreichen, die wir für ausgewogen, glaubhaft und gerecht halten, und heute hat sie bei den Mitgliedern dieses Hohen Hauses, die zu Wort kamen, eine überwältigende Mehrheit gefunden. Jetzt werden wir hoffentlich eine regelrechte strategische Diskussion zur Erweiterung führen können. Ich möchte die Äußerungen von Herrn Stubb unterstreichen, die ich überaus passend fand. Es kommt maßgeblich darauf an, dass die führenden europäischen Politiker auf allen Ebenen, nicht nur die Staats- und Regierungschefs, auch das Europäische Parlament und andere in Positionen mit politischem Einfluss auf nationaler Ebene, eine ernsthafte Aussprache zum Thema Erweiterung führen, und zwar unabhängig davon, ob Europa die Erweiterung nun als große Chance ansieht, was sie eindeutig für Europa darstellt, und zwar politisch, wirtschaftlich und kulturell, und ich würde sogar sagen historisch. Damit dies geschehen kann, war es wichtig, diese Aussprache von den schwierigsten Problemen zu "säubern", die auf dem Tisch lagen, damit wir uns dann den wichtigen Themen zuwenden konnten.
Ich hoffe, der Rat beachtet diesen neuen Konsens. Wir brauchen ihn und wir brauchen auch den Mut zu diskutieren, mit unseren Bürgern, was Erweiterung bedeutet.
Ich habe heute schon in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel an einem Interview in einer bekannten deutschen Fernsehsendung teilgenommen, wo die Zuschauer uns Fragen stellten, zum Beispiel was Deutschland infolge einer Erweiterung verlieren würde und welche Unternehmen gehen würden. Meine Aufgabe war es, beispielsweise zu erläutern, dass Deutschland gewaltige Vorteile durch eine Erweiterung hat; dass eine Erweiterung zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland beiträgt; dass Deutschland seine Ausfuhren in die nunmehr neuen Mitgliedstaaten von 17 Milliarden Euro 1994 auf rund 80 Milliarden Euro in diesem Jahr steigern konnte; dass Deutschland mehr in die neuen Mitgliedstaaten ausführt als es von dort einführt; und dass eine Erweiterung in den EU-15 Arbeitsplätze schafft und nicht zerstört.
Die Erweiterung hat sich bisher als positiv für die EU erwiesen, und das ist aus meiner Sicht der wichtigste Beitrag des Rates. Wir sollten uns bemühen, einen neuen Konsens zur Erweiterung zu finden. Ich will jetzt nicht auf die anderen Punkte eingehen, die Frau Lehtomäki so gut erläutert hat.
Ich möchte meinen Dank für den positiven Geist der Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen, die wir mit der finnischen Präsidentschaft erlebt haben, und möchte in Beantwortung einer Frage, die, wenn ich mich recht erinnere, von Frau Ludford gestellt wurde - denn dieser Punkt kam in meinem ersten Redebeitrag nicht zur Sprache -, noch hinzufügen, dass die Kommission diese so genannte Konferenz zum Holocaust in Teheran scharf verurteilt. Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man darüber lachen. Es ist falsch, das Andenken der vielen Opfer des Holocaust so zu verhöhnen. Auch in dieser Frage müssen wir eine grundsätzliche Haltung vertreten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Richard Corbett
(EN) Es überrascht mich, dass mehrere Abgeordnete sich in ihrem Beitrag zur heutigen Aussprache im Wesentlichen auf ihre Ablehnung des Verfassungsvertrags beschränkt haben, obwohl er gar nicht auf der Tagesordnung dieses Rates steht, sondern erst im Juni erörtert werden soll.
Diese Abgeordneten haben auch nicht das Recht, zu sagen, dass das Thema gestorben ist, weil die Verfassung "abgelehnt" wurde. Sie wurde nicht abgelehnt. Lediglich zwei Länder haben sie abgelehnt; 18 befürworten sie und der Rest wartet erst einmal ab. Es liegt also keine Ablehnung vor, sondern eine Meinungsverschiedenheit. Der Europäische Rat hat Recht, wenn er versucht, diese zu beseitigen und sowohl die Haltung der Minderheit, die den Vertrag ablehnte, als auch der Mehrheit, die ihn unterstützt, zu berücksichtigen. Zu behaupten, die derzeitigen Verträge dürfen nie geändert werden, weil Frankreich und die Niederlande diesen Vertrag abgelehnt haben, ist unhaltbar.
Ilda Figueiredo
(PT) Bekanntlich häufen sich die sozialen Probleme in der EU, und damit wächst der Druck, neoliberale Politik zu betreiben, und wir kennen die katastrophalen Probleme, die damit verbunden sind, nämlich Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung. Andererseits kristallisiert sich ein Akzent auf der Einwanderungspolitik heraus, und es wird versucht, die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit öfter anzuwenden, und zwar unter dem Vorwand einer Vereinfachung der Politik in diesem Bereich, während es in Wahrheit darum geht, mehr auf Sicherheitsdenken orientierte Maßnahmen umzusetzen.
Auch institutionelle Fragen rücken verstärkt in den Mittelpunkt in dem Versuch, die so genannte Europäische Verfassung wieder auf den Weg zu bringen. Es ist kennzeichnend, dass die Frage der Institutionen in Treffen mit Vertretern künftiger Ratspräsidentschaften, wie etwa Deutschland, immer an die Spitze der Tagesordnung rückt, dicht gefolgt von der Vollendung des Binnenmarktes und dem Thema Energie. Ebenso kennzeichnend ist die Art und Weise, in der soziale und ökologische Fragen heruntergespielt werden und eine Überprüfung des Status und der Leitlinien der Europäischen Zentralbank trotz der schlimmen Folgen ihrer Politik für die schwächsten Volkswirtschaften, Familien sowie Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen keinerlei Erwähnung findet.
Pedro Guerreiro
(PT) Nur ein paar Bemerkungen mit den mir zur Verfügung stehenden 200 Wörtern...
Der vielleicht wichtigste Aspekt in Verbindung mit der Erweiterung ist die Bestätigung, dass die UNO-Resolutionen zu Zypern eingehalten werden müssen und die Zypernfrage im Zusammenhang mit den Widersprüchen in Bezug auf den EU-Beitritt der Türkei nicht verfälscht werden darf.
Zum so genannten Verfassungsprozess sind die Vorschläge eindeutig und die Widersprüche nach wie vor vorhanden. Während bestätigt wurde, dass die "Europäische Verfassung" wieder auf den Weg gebracht werden müsse, hören wir nun von einem Konsens, der "weniger" ambitioniert sei, aber die Kernelemente beinhalte. Man spricht von einer Namensänderung und einer (Pseudo)"Mini-Einigung", wobei der Schwerpunkt auf institutionellen Fragen (mit dem Argument, die EU müsse funktionieren, aber in Wahrheit, um sicherzustellen, dass die Großmächte den Entscheidungsprozess kontrollieren) sowie darauf gelegt wird, was als "die Rolle der EU in der Welt" bezeichnet wird (mit anderen Worten, ihre Militarisierung und Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder). Einige erklären sogar, dass, wenn wir die Idee einer solchen (Pseudo-)"Mini-Einigung" gut "verkaufen" könnten, sich die Volksabstimmungen in einigen Mitgliedstaaten erübrigen würden. Dieser "Mini-Vertrag" würde den wesentlichen Inhalt der "Europäischen Verfassung" enthalten und den Eindruck vermitteln, es handele sich tatsächlich um etwas anderes.
Mit anderen Worten, das ist ein erneuter Versuch, den abgelehnten Vertrag (wieder) durchzusetzen, und diese besonders unannehmbare Aufgabe wird im zweiten Halbjahr 2007 der portugiesischen Präsidentschaft zufallen.
