Europäisches Netz für Kriminalprävention (ENKP) - Vertraulichkeitsregeln für Europol-Informationen - Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen - Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt - Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken - Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Debatte über folgende Berichte:
von Herrn Kirkhope im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Vertraulichkeitsregeln für Europol-Informationen [11943/2009 - C7-0105/2009 -;
von Frau in 't Veld im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen [11944/2009 - C7-0106/2009 -;
von Herrn Albrecht im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt [11946/2009 - C7-0107/2009 -;
von Herrn Diaz de Mera Garcia Consuegra im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken [11947/2009 - C7-0108/2009 -;
von Frau Alfano im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Initiative des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JHA [11421/2009 - C7-0109/2009 -
von Herrn Kirkhope im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Initiative des Königreichs Schweden und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten [11419/2009 - C7-0100/2009 -.
James Nicholson
stellvertretend für den Berichterstatter. - Herr Präsident, dies war ausnahmsweise einmal gutes Timing! Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um meinen Kollegen Timothy Kirkhope zu entschuldigen, der heute leider nicht anwesend sein kann. Ich werde Ihnen nun die Weisheit all seiner Worte, die er verfasst und zu Papier gebracht hat, vermitteln. Ich werde Ihnen seine Standpunkte als Berichterstatter übermitteln. Er ist der Berichterstatter der ersten beiden Berichte des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Zunächst einmal möchte ich Timothys Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Vertraulichkeitsregeln für Europol-Informationen ansprechen. Bei den festzulegenden Regeln geht es um die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen auf alle Daten, die von oder über Europol verarbeitet werden: mit anderen Worten, eine gemeinsame Norm für den Schutz von Daten, die die Kommunikationskanäle zwischen Europol und den nationalen Stellen der Mitgliedstaaten passieren.
Zusammen mit seinen Berichterstatterkollegen musste er im Hinblick auf das Europol-Paket langwierige Verhandlungen über den Zeitplan und die Rechtmäßigkeit von Entwürfen der Beschlüsse des Rates durchstehen. Nach der Unterzeichnung durch Präsident Klaus und nachdem somit der Vertrag von Lissabon Realität wurde, wurden die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission hinfällig. Dieser Bericht fordert zusammen mit den Berichten seiner Kolleginnen und Kollegen eine Ablehnung des Ratstextes.
Er möchte klarstellen, das er das in dem Beschluss des Rates dargelegte Ziel unterstützt, da wir einen besseren Informationsaustausch begrüßen und den Nutzen anerkennen, den Europol den Mitgliedstaaten in puncto Strafvollzug und Verbrechensbekämpfung bringt.
Wir möchten den Aufgaben- und Wirkungsbereich von Europol klein und spezifisch halten und das Amt somit so effizient und effektiv wie möglich machen. Wir müssen auch anerkennen, dass souveräne Staaten ihre nationalen Polizeikräfte und Sicherheitsdienste selbst kontrollieren. Ohne Vorurteile in Bezug auf die umfassende Unterstützung des Europäischen Polizeiamts sind der Berichterstatter und seine Berichterstatterkollegen im LIBE-Ausschuss mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und den Auswirkungen auf die Polizeikooperation der Ansicht, dass an den Maßnahmen zur Umsetzung des Europol-Beschlusses keine Änderungen vorgenommen werden sollten, bis diese Maßnahmen gemäß der neuen Rechtsgrundlage des Vertrags von Lissabon angenommen werden können.
Wir fordern den Rat somit auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen und wie im Bericht angeführt, die Kommission oder den Rat aufzufordern, eine Erklärung im Plenum zu einem Vorschlag für einen neuen Europol-Beschluss abzugeben, der sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingereicht werden soll.
Ich möchte mich nun dem zweiten Bericht über die Initiative des Königreichs Schweden und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten zuwenden. Es handelt sich hierbei um eine Initiative von Schweden und Spanien zur Sicherstellung, dass Labortätigkeiten von einer Akkreditierungsstelle akkreditiert werden, um so Verbrechen durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Strafvollzugsbehörden in den Mitgliedstaaten zu bekämpfen. In den letzten Jahren wird dem Informationsaustausch im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Justizbehörde und Strafvollzugsbehörde großen Vorrang in Bezug auf die Verbrechensprävention und -bekämpfung innerhalb der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eingeräumt.
Der Entwurf dieses Rahmenbeschlusses gewährleistet, dass die Ergebnisse von Labortätigkeiten in einem Mitgliedstaat im Vergleich zu den Ergebnissen der Labortätigkeiten anderer Mitgliedstaaten als gleichwertig anerkannt werden, um im Hinblick auf Verdächtige Rechtssicherheit zu erhalten und eine bessere Zusammenarbeit mit den Justizbehörden zu ermöglichen, wenn Beweise eines Mitgliedstaates bei der Ermittlung in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden können.
Dieses Ziel wird erreicht, indem sichergestellt wird, dass Labortätigkeiten von der Akkreditierungsstelle akkreditiert werden und internationalen Normen entsprechen. Der Rahmenbeschluss gilt für Labortätigkeiten betreffend DNA und Fingerabdrücke, und jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Ergebnisse der in einem akkreditierten Labor in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Tätigkeiten den Ergebnissen der akkreditierten inländischen Labors entsprechen und als gleichwertig anerkannt werden. Es obliegt natürlich weiterhin stets der Verantwortung einer jeden Justizbehörde, alle kriminaltechnischen oder anderen Beweise gemäß ihrem eigenen innerstaatlichem Recht zu prüfen.
Auch hier möchte ich erneut betonen, dass wir die Ziele des Rahmenbeschlusses des Rates unterstützen. Es gibt allerdings auch hier Probleme betreffend die Rechtsgrundlage dieser Initiative mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Der Bericht fordert somit die Ablehnung der Initiative des Königreichs Schweden und des Königreichs Spanien. Die Rechtsgrundlage bezüglich der LIBE-Berichte ist angesichts der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon unklar. Dieser Bericht wird auf einer klaren Rechtsgrundlage zu einem späteren Termin eingereicht. Wir sind der Ansicht, dass dieses wichtige Thema auf diese Weise detaillierter geprüft werden kann, da der auferlegte Zeitplan äußerst kurz war und das Parlament nicht die Zeit hatte, die es für dieses wichtige Thema eigentlich benötigt hätte.
Sophia in 't Veld
Berichterstatterin. - Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen, um die Verspätung durch Herr Nicholson einzuholen und nicht die Zeit zu überziehen.
Der Vertrag von Lissabon wird in Kraft treten, und wenn ich richtig rechne, ab jetzt in sieben Tagen und fünf Stunden. Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, dass die Eile des Rates, eine ganze Serie von Entscheidungen anzunehmen, etwas befremdlich ist. Außerdem finde ich es befremdlich, hier einen leeren Sitz zu sehen, wo ich gehofft habe, den Rat vorzufinden, damit ein Meinungsaustausch stattfinden kann.
Ich stehe prinzipiell hinter den vom vorherigen Sprecher gemachten Vorschlägen. Natürlich unterstützen wir die Entwicklung von Europol. Wir wünschen uns ein starkes Europol. Wir möchten ein funktionierendes und effizientes Europol, das Verbrechen bekämpft, aber wir möchten auch ein Europol, das demokratischer Kontrolle unterliegt. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag meines Vorredners, den Rat aufzufordern, die bisher zu Europol gemachten Vorschläge zurückzuziehen und im Rahmen des Vertrags von Lissabon einen neuen Vorschlag innerhalb von maximal sechs Monaten, oder besser noch früher, vorzulegen.
Schließlich nun zum Thema, für das ich Berichterstatterin bin, nämlich zu Europol und der Übertragung privater Daten und vertraulicher Dokumente an Dritte; ich hätte da eine Frage an den Rat, der abwesend ist, wie er zur Analyse des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments steht, dass die Rechtsgrundlage für diesen spezifischen Vorschlag eine falsche sei. Ich weiß nicht, wer im Namen des Rates antworten wird, aber vielleicht erfahren wir später etwas, und der Rat schickt jemanden, der die Frage beantworten kann.
Jan Philipp Albrecht
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich kann mich meinen Vorrednern so weit anschließen und meine, dass es nur konsequent wäre, wenn der Rat seine Vorhaben bezüglich Europol auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon erneut dem Europäischen Parlament vorlegt.
Es ist richtig und notwendig, dass die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa vom Europäischen Parlament diskutiert und mitentschieden wird. Nur so kann die Arbeit von Europol auch auf eine ausreichende Legitimationsgrundlage gestellt werden. Die gemeinsame und geschlossene Zurückweisung der vom Rat vorgelegten Bestimmungen für die Europol-Arbeit durch das Europäische Parlament ist ein klares Signal, dass die Änderungen in der Vertragsgrundlage nun auch angewendet werden müssen.
Dafür gibt es im Übrigen auch allen Grund. Viel zu lange ist die Ausgestaltung der Innen- und Sicherheitspolitik in Europa eine ausschließlich exekutive Veranstaltung gewesen, die hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat. Spätestens mit den Antiterrormaßnahmen nach dem 11. September 2001 wurden dabei zahlreiche Sicherheitspakete verabschiedet, deren Notwendigkeit, Effektivität und Verhältnismäßigkeit oft nicht gründlich überprüft, ja nicht einmal debattiert wurden. Die politische Abgeschiedenheit der dritten Säule der Europäischen Union hat es möglich gemacht, dass die Regierungen höchst umstrittene Eingriffe in die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger durchsetzen konnten.
Dabei hat sich vor allem an einer Stelle ein gefährliches Ungleichgewicht entwickelt. Während die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden weltweit immer enger wird, hat die internationale Einigung auf Mindeststandards für Grundrechte und Rechtsschutz nicht stattgefunden. Insbesondere beim Austausch persönlicher Informationen zwischen der EU und Drittstaaten wird diese Kluft zwischen staatlichen Befugnissen und bürgerlichen Rechten immer deutlicher. In den europäischen Sicherheitsagenturen wie Europol, Eurojust und Frontex sowie den Informationssystemen Schengen, Eurodac oder der Zoll- und Visadatenbank werden immer weitere Datenmengen von Personen angehäuft, und die Verknüpfung und Auswertung dieser Daten für verschiedene Zwecke schreitet rasant voran. Bereits innerhalb Europas wird immer unübersichtlicher, wer welche Daten unter welchen Bedingungen erheben, besitzen, auswerten oder weitergeben darf. Auch die Rechtsschutzmöglichkeiten bleiben oft hinter den bisher geltenden Prinzipien zurück.
Doch was, wenn all diese Daten nur noch an Drittstaaten weitergegeben werden? Dabei handelt es sich ja nicht nur um Länder wie Norwegen oder die Schweiz, sondern auch um die USA, um Russland, ja gar um Marokko oder China. Ich frage mich, wer kann Schutz vor Missbrauch und staatlicher Willkür dort auf gleichem Niveau garantieren? Nein, dieses Parlament hat den Anspruch und die Aufgabe, mit der neuen Vertragsgrundlage einen Prozess anzustoßen, bei dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas auch in der internationalen Zusammenarbeit im Einsatz gegen Kriminalität und Terrorismus uneingeschränkt beachtet werden müssen. Diese Schaffung gemeinsamer Mindeststandards - gerade beim Schutz persönlicher Daten - muss erfolgen, bevor wir als Europäische Union weitere Abkommen zum Datenaustausch mit Drittstaaten abschließen.
Dies gilt sowohl für die Informationen von Europol als auch etwa für die SWIFT-Bankdaten und die Flugpassagierdaten, die mit den US-Behörden ausgetauscht werden. Klare Datenschutzstandards, eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung und wirksamer Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger sind Grundvoraussetzung für jede weitere Maßnahme.
Ich bin froh, dass wir uns bei dem Europol-Paket parteiübergreifend so einig sind, und sehe das als gutes Zeichen für die anstehende Diskussion über einen umfassenden Grundrechteschutz in Europa. Und genau das ist es auch, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt von uns erwarten.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, das Europol-Paket besteht aus vier Beschlussentwürfen, die auf die Umsetzung des Beschlusses des Rates vom 6. April 2009 abzielen.
Herr Präsident, zuerst möchte ich mich den anderen Mitgliedern anschließen und ersuchen, den Vorschlag des Rates zurückzuziehen. Wir möchten ein viel transparenteres Parlament und einen Vertrag von Lissabon, in dem die Entscheidungen zu Europol festgelegt sind. Wir möchten, dass das Parlament mit dem Rat gleichgestellt ist und die beiden Institutionen somit im Gleichgewicht sind.
Damit die Gründe für meine Ablehnung des Vorschlags besser verstanden werden, werde ich mich mit ein paar Worten zum Thema meines Berichts äußern. Es ist eine der Hauptaufgaben des Europäischen Polizeiamts, Informationen und Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, zu analysieren und auszutauschen. Damit es diese wichtige Aufgabe ausführen kann, müssen die jeweiligen Behörden in den Mitgliedstaaten umfassende, aktuelle und genaue Informationen an Europol schicken. Nur so kann Europol seine Analysefähigkeiten umfassend einsetzen.
Der Anwendungsbereich des Entwurfs dieses Beschlusses des Rates ist, wie in Artikel 2 festgelegt, auf die Verarbeitung von Daten zu Analysezwecken gemäß des in Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses übertragenen Mandats beschränkt. Zu diesem Zweck verfügt Europol gegenwärtig über neunzehn Arten von Arbeitsdateien zu Analysezwecken. Jede Arbeitsdatei ist eine eigene Datenbank, die sich auf eine bestimmte kriminelle Tätigkeit bezieht. Jede Datenbank ist daher eng an die spezifische operative Unterstützung, die Europol aufgrund der ihm zugewiesenen Befugnisse bereitstellen kann, gekoppelt.
Derzeit sind die Arbeitsdateien das einzige juristische Mittel, um auf europäischer Ebene Informationen zu speichern, verarbeiten und analysieren, ob es sich nun um Informationen des Außen- oder Nachrichtendienstes und um personenbezogene Daten handelt.
Der Vorschlag umfasst auch Regeln und allgemeine Grundsätze, die sowohl technische Maßnahmen als auch Regeln für ihren Anwendungsbereich umfassen. Bei der Erhebung und Verarbeitung von Informationen muss ein Rechtsinstrument geschaffen werden, das die vollständige Einhaltung der Grundrechte gewährleistet. Ich möchte darauf hinweisen, dass dies die vollständige Einhaltung der Grundrechte der europäischen Bürger bedeutet. Gleichzeitig muss dieses Instrument garantieren, dass Europol die dem Amt aufgetragenen Funktionen uneingeschränkt ausführen kann. In diesem Zusammenhang wiederhole ich den Tenor von Frau in 't Veld und frage mich, ob die Rechtsgrundlage, die Europol zu Grunde zu legen beabsichtigt, richtig ist.
In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, ist die Funktion des Europäischen Parlaments als das Haus, das die Bürger vertritt, unverzichtbar. Die zwingende Kontrolle durch das Europäische Parlament ist unverzichtbar. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass angesichts des sofortigen Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon das Parlament auf gleichberechtigter Ebene mit dem Rat am Gesetzgebungsverfahren teilnimmt. Es gibt nichts Dringenderes und Wichtigeres als die Grundrechte und die Sicherheit der europäischen Bürger zu verteidigen.
Ich fordere daher die geschätzten Mitglieder dringend auf, mich bei der Ablehnung der vorgeschlagenen Instrumente zu unterstützen, ohne dabei unsere Unterstützung des Europäisches Polizeiamts, das wir tatsächlich unterstützen, einzuschränken, bis der Rat es dem Parlament gestattet, am Prozess der Entscheidungsfindung teilzunehmen. Ich schlage weiter vor, dass wir die Kommission und den Rat auffordern, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen vorzulegen, der die im Vertrag von Lissabon festgelegten Befugnisse achtet.
Herr Präsident, ich werde bei meiner nächsten Rede meinen Standpunkt noch überzeugender und klarer darlegen. Das ist im Moment alles.
Sonia Alfano
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte über das Europäische Netz für Kriminalprävention sprechen.
Dieses Netz wurde 2001 durch den Beschluss des Rates 2001/427/JHA eingerichtet. Seine Zielsetzung ist eine Erleichterung der Zusammenarbeit, des Austausches von Informationen und Erfahrungen auf nationaler und europäischer Ebene, Informationen zum Austausch bewährter Praktiken zu erheben und analysieren, Konferenzen, Seminare, Besprechungen und Initiativen mit dem Ziel zu organisieren, Erfahrungen und Informationen zu bewährten Praktiken auszutauschen sowie dem Rat und der Kommission sein Fachwissen über die Kriminalprävention bereitzustellen.
Der Beschluss sah Kontaktstellen als Grundlage der Struktur dieses Netzes vor, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten zu bestimmen sind. In diese Kontaktstellen sollte zumindest ein Vertreter der staatlichen Behörden entsandt werden, der Rest sollte sich aus Forschern und Wissenschaftlern, die sich auf diesem Gebiet spezialisiert haben, zusammensetzen. Die Mitgliedstaaten sollten auf jeden Fall Forscher, Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen sowie die Zivilbevölkerung beteiligen. Auch Europol und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sollte als Sachverständigengremium beteiligt sein.
Im Jahr 2005 wurde das Netz zum ersten Mal einer Strukturreform unterzogen. Es wurde die dauerhafte Einrichtung zweier Kommissionen geplant, wobei eine für das Arbeitsprogramm und die andere für die Forschung zuständig war. Die Kontrolle der Website wurde von der Europäischen Kommission auf das Vereinigte Königreich übertragen, das die Website noch immer aktualisiert.
Im Jahr 2007 wurde eine erneute Prüfung durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass das Sekretariat mehr Befugnisse erhalten muss sowie die Notwendigkeit herausgestellt, das Problem der Ressourcen für die ständigen Kommissionen und die nationalen Vertreter anzugehen.
Im März 2009 wurde eine externe Evaluierung über die Funktionsweise des Netzes veröffentlicht. Die Bewertung umfasste schwerpunktmäßig die Bedeutung der Ziele des Netzes, die zu der Einrichtung des Netzes führten, zeigte aber bedauerlicherweise gleichzeitig das organisatorische Versagen auf, das die Erreichung der zuvor genannten Ziele behindert hat.
Die Probleme, die somit aufgezeigt wurden und zum virtuellen Zusammenbruch des Netzes geführt haben, umfassten den Mangel an passenden Ressourcen, ein ineffizientes Sekretariat, mangelndes Engagement vonseiten der nationalen Vertreter sowie ein sehr schlechtes Arbeitsprogramm.
In der Bewertung wurde auch erwogen, das Netz eventuell aufzulösen. Als Reaktion darauf bestimmte das Netz eine Arbeitsgruppe, die die im März 2009 abgegeben Empfehlungen untersuchen sollte. Außerdem entschied man sich, gewisse Änderungen am Gesetz vorzunehmen, auf dessen Grundlage das Netz eingerichtet wurde. So wurde vorgeschlagen, ein externes Sekretariat einzurichten, das durch Mittel aus Gemeinschaftsprogrammen finanziert werden sollte.
Obwohl einige Mitgliedstaaten die Idee, das Netz aufzulösen, aufleben ließen, schlugen andere eine Reform vor. Der schwedische Vorsitz des Europäischen Rates hat diesem Vorschlag zugestimmt und ihm in seiner sechsmonatigen Amtszeit Vorrang gegeben. Nun muss ich noch einmal betonen, wie peinlich es mir ist, die leeren Sitze zu sehen, da doch diese Vorschläge vom schwedischen Vorsitz selbst stammen.
Der Vorschlag sieht vor, dass sich das Netz aus einem Sekretariat und den von jedem Mitgliedstaat zu bestimmenden Kontaktstellen sowie einem Führungsgremium zusammensetzen sollte. Dieses Führungsgremium soll aus nationalen, von Mitgliedstaaten ernannten Vertretern bestehen und würde unter der Leitung eines Vorsitzenden stehen, dem ein Exekutivausschuss zur Seite steht.
Ich glaube auch, dass es im Hinblick auf die Kontaktstellen und nationalen Vertreter einige Unklarheiten gibt. Die Zivilbevölkerung, die akademischen Vertreter, die Arbeitswelt und die Fachleute sind in dieses Netz nicht eingebunden. Das ist ein Problem. Die strukturellen Verbindungen zwischen dem Netz und den anderen Einrichtungen und Behörden der EU, die mit Kriminalität und Kriminalprävention zu tun haben, existieren nicht.
Der Beschluss beinhaltet keinerlei Form der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament; auch die Forderung der Kenntnis von Fremdsprachen, die zuvor erhoben wurde, wurde gänzlich vernachlässigt.
In meiner Eigenschaft als Berichterstatterin glaube ich, dass der Vorschlag komplett ineffizient und für die Kriminalprävention gänzlich ungeeignet ist. zweitens gab es bisher keine Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten. Ich denke, das kann man als Form der Sabotage des Netzes ansehen.
Kriminalprävention kann sich nicht auf den Austausch von bewährten Praktiken beschränken. Leider waren wir Zeuge einer Sonderform von Tourismus vonseiten einiger Amtsträger, die verschiedene Länder besucht und oftmals wegen eines Mangels an Dolmetschern nicht einmal miteinander gesprochen haben. Der Ausschluss der Zivilbevölkerung und von Nichtregierungsorganisationen oder das Versäumnis, Materialien über Kriminalprävention wie Schulbücher zu entwickeln, macht dieses Netz komplett ineffizient. Damit das Netz funktionieren kann, denke ich, dass wir seine Rechte stärken sowie die Bekämpfung der Kriminalität und die Prävention von organisierter Kriminalität mit einbeziehen sollten.
Ich schlage daher vor, diesen Vorschlag abzulehnen. Der Vorschlag hätte nur angenommen werden können, wenn der Rat einen wirklich ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt hätte. Leider ist das nicht passiert.
Jacques Barrot
Herr Präsident, ich habe den Redebeiträgen von Herrn Nicholson, Frau in 't Veld, Herrn Albrecht und Frau Alfano mit großem Interesse zugehört. In dieser Debatte sind sowohl verfahrensrechtliche als auch inhaltliche Probleme offenkundig geworden.
Im Hinblick auf das Verfahren verstehe ich den Standpunkt des Parlaments vollständig. Der Vertrag von Lissabon wird in Kürze in Kraft treten. Ich verstehe daher die Fragen gut, die durch einige der Beschlüsse des Rates im Parlament aufgeworfen werden. Es ist auch wahr, dass die Kommission diese Situation in gewissem Maße bedauert. Dennoch möchte ich diese drei Dossiers für das Parlament etwas besser erklären.
Wie Sie alle wissen wird Europol durch einen Beschluss des Rates, der das zwischenstaatliche Übereinkommen ersetzt, einen neuen rechtlichen Rahmen erhalten und am 1. Januar 2010 zu einer Europäischen Agentur werden. Der Annahme dieses Beschlusses des Rates gingen lange Verhandlungen voraus, und Vorbereitungen für dessen Umsetzung werden derzeit getroffen.
Ich verstehe die Bedenken vonseiten des Parlaments, und auch ich sehe der Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens positiv entgegen, da dadurch die demokratische Kontrolle des Europäischen Polizeiamts verstärkt wird. Wir sollten von der ursprünglichen Umsetzung des bestehenden Beschlusses des Rates lernen, damit wir die künftige Gesetzgebung auf eine solider Grundlage stellen können. So gesehen wird es von Vorteil sein, das Parlament und andere interessierte Parteien bei der Ausarbeitung neuer Regelungen für Europol zu beteiligen, insbesondere, was die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch dieses Parlament und andere nationale Parlamente betrifft.
Dennoch bedaure ich, Herr Präsident, dass das Parlament den Entwurf der Beschlüsse des Rates abgelehnt hat. Es handelt sich dabei um Durchführungsbestimmungen, die wichtige Aspekte der Arbeit von Europol betreffen, ohne die Europol nicht handlungsfähig ist.
Ich komme nun auf kriminaltechnische Labors zu sprechen. Ich betone nochmals, dass ich verstehe, dass das Parlament eine andere Grundlage für diesen Rahmenbeschluss zur Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten wünscht. Die Kommission unterstützt die Idee der Akkreditierung, da dadurch die Qualität der Laborarbeit zunimmt, insbesondere, wenn es um empfindliche Techniken wie Fingerabdrücke und DNA-Proben geht. Strengere Akkreditierungsbestimmungen dieser Labors werden das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken.
Nochmals, ich bin mir der Probleme der Rechtsgrundlage voll bewusst. Wie das Parlament findet auch die Kommission, dass der Rahmenbeschluss Artikel 50 als Rechtsgrundlage haben sollte. Das betrifft vor allem Dienstleistungen unter Artikel 50 des Gründungsvertrags der Europäischen Gemeinschaft. Wir in der Kommission haben dazu eine Erklärung abgegeben, die im Besprechungsprotokoll des Rates (Justiz und Inneres) vom 23. Oktober 2009 enthalten ist. In dieser Erklärung behält sich die Kommission das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr für die Zukunft angemessen erscheinen.
Ich füge hinzu, dass gemäß den Bestimmungen für die Haushaltsordnung die Kommission bereit ist, den Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labors genehmigen, finanzielle Unterstützung zu gewähren. Die Kommission ist bereit, die Umsetzung und Anwendung dieses Instruments bis 1. Juli 2018 zu evaluieren, wie dies durch Artikel 7 Absatz 4 neu festgelegt wurde.
Was die Akkreditierung betrifft, finde ich, obwohl ich den Standpunkt des Parlaments verstehe, dass der Vorschlag zum Großteil in die richtige Richtung weist und alle Positionen, die in diesem Haus zur Sprache gekommen sind, berücksichtigt.
Nun weiter zum Europäischen Netz für Kriminalprävention. Natürlich sind wir der Ansicht, dass kriminalpräventive Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Zwangsmaßnahmen reichen nicht aus, Kriminalität und organisierte Kriminalität einzudämmen. Prävention ist von großer Wichtigkeit, sei es auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene. In den Vorschlägen, die ich vor Kurzem zu Menschenhandel und Kinderpornografie gemacht habe, habe ich Präventivmaßnahmen vorweggenommen.
Frau Alfano, Sie haben eben auf die Schwächen des Netzes hingewiesen. Ich weiß, dass die vor Kurzem durchgeführte Bewertung ergab, dass ein sehr realer Bedarf an europäischer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität besteht. Ich weiß auch, dass öffentliche Einrichtungen, Organisationen und der private Sektor den Wunsch nach einem multidisziplinären Ansatz hegen, der auf gemeinsame Erfahrungen, Methoden und Instrumenten innerhalb Europas basiert.
Das Europäische Netz für Kriminalprävention ist mit strategischen, politischen und organisatorischen Problemen konfrontiert. Die Kommission ist sich dieser Probleme bewusst. Wir haben darauf kurzfristig die finanzielle Unterstützung für das Sekretariat des Netzes intensiviert.
Im Stockholmer Programm haben wir der polizeilichen Zusammenarbeit und der Notwendigkeit, diese auf Gemeinschaftsebene zu verwalten, im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon Vorrang gegeben. Es ist richtig, dass dieses Netz zahlreiche von Ihnen angesprochene Aufgaben erfüllen und Aufgaben aufgreifen kann, zu denen Sie interessante Beispiele genannt haben.
Wir erwarten auch die Entwicklung gemeinsamer Projekte von sozialen Einrichtungen und Lehranstalten unter Mitwirkung von Schulen, Weiterbildungsinstituten und Hochschulen. Wir stehen klar an der Schwelle zu einer neuen Politik der Kriminalprävention.
Es ist offensichtlich, dass die Rolle der Zivilbevölkerung und des Parlaments gestärkt werden sollte. Außerdem fällt die Frage der polizeilichen Zusammenarbeit unter das Mitentscheidungsverfahren. Deshalb glaube ich, dass wir so eng wie möglich im Rahmen der neuen Rechtsgrundlage kooperieren können. Das wäre im Interesse aller Bürger, die im täglichen Leben von Sicherheitsproblemen betroffen sind.
Natürlich bereue ich einiges im Zusammenhang mit dieser Debatte, die sich sowohl auf den verfahrensrechtlichen wie auch den inhaltlichen Aspekt konzentriert. Allerdings glaube ich, dass wir uns ab nun stark verbessern können, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist und wenn wir uns an das Stockholmer Programm halten. Das Parlament wird seine Funktion innerhalb dieser neuen Strategie gegen organisierte Kriminalität und alle anderen Kriminalitätsformen vollständig ausüben können.
Wim van de Camp
im Namen der PPE-Fraktion. - (NL) Ich bedanke mich bei Herrn Barrot, dem Vizepräsidenten der Kommission, für seine Antworten sowie seine Ansichten zu den einzelnen Themen.
Justizielle Zusammenarbeit ist in der Europäischen Union eine Angelegenheit von eminenter Wichtigkeit. Wenn wir von einem Europa der Bürger sprechen, sprechen wir im Besonderen von justizieller Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang ist die Bekämpfung von Kriminalität unsere erste Priorität, vor allem deshalb, weil Kriminalität Grenzen überschreitet. Groß angelegte grenzübergreifende Kriminalität ist oft das große Problem, wobei im Vergleich dazu innerstaatliche Kriminalität wie Bagatellfußballrowdytum erscheint.
In diesem Zusammenhang befürwortet die Europäische Volkspartei sehr, dass nicht nur Europol, sondern auch Eurodac eine größere Bedeutung erhält. Ich beziehe mich hier auf unseren Rahmenbeschluss zu kriminaltechnischen Labors.
Ein wichtiges Element bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist die demokratische Kontrolle derjenigen, die Kriminalität bekämpfen. Ich möchte davon keinesfalls ablenken, dennoch ersuche ich Sie, dass Sie die Position der Opfer in Betracht ziehen und das weiterhin tun, solange wir in den kommenden Monaten die Vorschläge besprechen werden. Die Bekämpfung von Kriminalität impliziert oftmals die Berücksichtigung der Rechte von Verdächtigen. Das ist nur rechtens, denn die Privatsphäre eines Verdächtigen und seine/ihre Position in Strafverfahren ist sehr wichtig. Dennoch sollten wir uns in den nächsten fünf Jahren mehr mit der Position des Opfers beschäftigen. Herr Präsident, Grundrechte sind nicht absolut; sie müssen immer im Zusammenhang ausgeübt werden. Oder wie die niederländische Verfassung sagt: "subject to every regard being paid to the law", das bedeutet soviel wie "... dass Recht und Gesetz in jeder Hinsicht Rechnung getragen wird". Das trifft auf Verdächtige und Opfer gleichermaßen zu.
Ich verstehe und stimme dem sogar zu, dass das Parlament gegenwärtig sagen muss: "Einen Moment!", was die vier Dossiers betrifft. Warten wir doch bis 1. Dezember, wenn wir neue Vorschläge haben, und dann können wir immer noch einen "Realitätscheck" machen: nämlich eine Prüfung unter der tatsächlichen Beteiligung des Europäischen Parlaments.
Ramón Jáuregui Atondo
Herr Präsident, wir haben ein Problem, denn das gesamte Haus ersucht die Kommission, das Gesetzespaket in diesen Angelegenheiten zu revidieren, und Herr Barrot hat uns, charmant wie immer, erklärt, dass die Arbeit daran sehr lange zurückreicht, dass es sehr intensiv diskutiert wurde und am 1. Januar in Kraft treten wird. Es ist die Realität: wir haben ein Problem.
Ich kann Ihnen gleich jetzt sagen, Herr Barrot, dass Sie Ihrer Nachfolgerin Folgendes mitteilen sollten, denn ich sehe, dass Sie uns dazu keine Antwort geben können: Wenn sie den Sitzungen im Parlament beiwohnt, werden wir sie fragen, ob sie beabsichtigt, in dieser Angelegenheit ein Gesetz vorzuschlagen, da es vom gesamten Haus gefordert wird und es sich nicht nur um einen Fall von Übereifer handelt.
Es ist nicht so, dass das Parlament sagt, dass es eine Beteiligung wünscht; es muss beteiligt sein. Es muss beteiligt sein, denn es wird die legislative Rolle in ein paar Tagen übernehmen. Es geht nicht um die Kontrolle vonseiten des Parlaments, sondern darum, dass wir weitere Vorschläge machen möchten. Ich sehe z. B. in vielen Richtlinien und Beschlüssen, die hier diskutiert werden, zahlreiche Lücken, Mängel und sehr viel Rechtsunsicherheit. Wir würden diese Bestimmungen hier gerne reformieren.
Ich glaube, dass es für Europol gut ist, damit zu arbeiten. Ich verstehe, dass Europol bereits danach vorgeht, und ich wünsche mir, dass das so bleibt, weil ich möchte, dass sich Europol weiterentwickelt. Ich möchte auch, dass Sie das Recht des Hauses respektieren, seine Meinung zu diesen Bestimmungen zu äußern, weil es seine legislativen Befugnisse ausüben möchte.
Ich sage es Ihnen deshalb gleich jetzt, wenn das nächste Kommissionsmitglied vor uns hintritt, werden wir sie fragen, ob sie bereit ist, in dieser Sache Gesetzesvorlagen zu unterbreiten, damit das Parlament in gesetzgebender Funktion auftreten kann. Das ist alles, nichts weiter.
Nathalie Griesbeck
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, mein Kommentar wird kurz sein. Zuerst zum Inhalt und dann zum Verfahren, und ich werde einiges von dem, was bereits von anderen politischen Fraktionen zum Ausdruck gebracht wurde, wiederholen.
Einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union zu schaffen, ist wichtig für uns alle und auch ein Beispiel für das europäische demokratische Modell, das wir aufbauen; und obwohl viele von uns Europol als ein Instrument betrachten, das man adaptieren kann, schätzen wir es dennoch sehr, Ressourcen zu bündeln. Es geht dabei vor allem um Humanressourcen, aber auch um technische Ressourcen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und aller Formen des illegalen Handels. Diese Bündelung der Ressourcen sollte mit einem Höchstmaß an Rechtssicherheit kontrolliert werden, da es hierbei um unsere zentralen Befugnisse geht: die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Was das Verfahren betrifft - auch wenn ich Gefahr laufe, mich zu wiederholen - möchte ich dem Herrn Kommissar im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa versichern, dass nicht alle Bemühungen vergeblich gewesen sind. Allerdings würden unsere Bürger die Sachlage völlig missverstehen und falsch interpretieren, wenn wir nach einer so langen Wartezeit auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht die Geduld hätten, noch etwas länger auf die für uns so wichtigen Mitentscheidungsbefugnisse zu warten.
Nun wäre es einmal wichtig, in Europa ein paar Wochen abzuwarten, bis wir einen Text haben, der die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Wie Frau in 't Veld bedaure ich es auch, den Rat nicht hier zu sehen, denn das ist in erster Linie eine Angelegenheit des Rates. Im Namen meiner Fraktion finde ich daher, dass wir eine neue Gesetzesvorlage bekommen sollten.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident, um im selben Fahrwasser fortzufahren, möchte ich als Koordinator der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz über das Thema Freiheit sprechen, was genau mein Anliegen ist.
Es wäre unverständlich, wenn wir angesichts der Chance, mit dem Europäischen Parlament Gesetzgebungsbefugnisse auszuüben, scheitern würden. Darüber sind wir uns alle einig. Wir müssen auf jeden Fall abwarten und sehen, wie sich die Sache entwickelt; aber es wäre auf jeden Fall ein Problem, wenn wir nicht teilnehmen könnten, wie wir das zu Recht fordern.
Ich möchte auch kurz einen anderen Punkt betreffend den Bericht über kriminaltechnische Labors ansprechen, denn dieses Thema habe ich verfolgt. Ich möchte das so deutlich wie möglich sagen, dass, wenn wir den Bedarf an Koordinierungsmaßnahmen diskutieren, wir auch die Frage der Dezentralisierung sehr genau prüfen müssen. Wir sollten nicht vergessen, dass es in einigen Mitgliedstaaten kein einzelnes Zentrum für kriminologische Studien, sondern verschiedene Einrichtungen gibt, wobei die einzelnen Gebiete und bestehenden Polizei- und Rechtsordnungen zu berücksichtigen sind. Das ist z. B. der Fall in Spanien. Wir müssen uns dessen bewusst sein. Wenn wir eine erfolgreiche Koordination anstreben, dürfen wir nicht vergessen, dass wir nicht nur Mitgliedstaaten koordinieren, sondern auch Gebiete mit besonderen Gegebenheiten, die nicht unbedingt auf die nationale Ebene übertragbar sind.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich werde das wiederholen, was einige Mitglieder bereits gesagt haben.
Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Europäische Parlament im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens ersucht, vier Texte über Europol sowie die Frage des Schutzes der von Europol auch an Drittländer weitergegebenen vertraulichen Daten zu prüfen. Wir hier im Parlament lehnen einstimmig die Art und Weise ab, in der wir aufgefordert wurden, diese Texte zu prüfen, da diese Fragen betreffen, die gemeinsam entschieden werden müssen, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist.
Viele von uns finden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Sicherheit haben und dass die Bekämpfung des Terrorismus Vorrang hat. Es muss alles versucht werden, damit unsere Bürgerinnen und Bürger nicht in permanenter Angst leben, Opfer von Terroranschlägen zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um die polizeiliche Zusammenarbeit zu stärken. Das kann allerdings nicht um jeden Preis geschehen, und ganz sicher nicht zum Nachteil von Grundrechten, wie das Recht auf Privatsphäre, Freizügigkeit und Meinungsfreiheit.
Darf ich noch hinzufügen, dass Kriminalprävention nicht nur mehr Zwangsmaßnahmen bedeuten sollte. Es ist ein Privileg unserer Demokratien, unsere Freiheit jederzeit schützen zu können und sie nur dann einzuschränken, wenn es absolut notwendig ist. Die polizeiliche Zusammenarbeit sollte daher in einem spezifischen Rechtsrahmen stattfinden, der die Vertraulichkeit der weitergegebenen Informationen sowie das richtige Gleichgewicht zwischen Informationen und den erwähnten Sicherheitszielen gewährleistet.
Daher ruft die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke gemeinsam mit anderen Fraktionen den Rat und die Kommission auf, diese Vorschläge zurückzuziehen. Auch ich bedaure, dass der Rat heute nicht anwesend ist.
Gerard Batten
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, diese Berichte enthalten die Regelungen, nach denen Europol privateste Informationen über Bürgerinnen und Bürger der EU zusammenträgt und zwischen Mitgliedstaaten der EU und Drittstaaten austauscht.
Bezeichnenderweise wird erwähnt, dass sich die unberechtigte Offenlegung dieser Daten nicht nachteilig oder schädigend auf die wesentlichen Interessen von Europol auswirkt. Es wird nicht erwähnt, wie die Interessen glückloser, unschuldiger Bürgerinnen und Bürger, die möglicherweise Opfer einer Europol-Ermittlung werden, geschützt werden können.
Die privatesten Informationen, einschließlich sexueller Vorlieben und Bankdaten, können erhoben werden. Diese Informationen dürfen selbst an Drittländer weitergegeben werden, darunter solche mit überragenden demokratischen Referenzen wie Albanien, Peru und die Russische Föderation.
Europol ist von jedem objektiven Standpunkt aus betrachtet gänzlich überflüssig. Aber der subjektive Standpunkt der EU impliziert, dass es wichtig ist, ein weiteres Merkmal eines politischen Staates aufzuweisen: eine eigene Polizei.
Wie viele der zweifelnden EU-Bürgerinnen und -Bürger wissen, dass die Amtsträger von Europol Immunität und somit Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung betreffend ihr Verhalten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit genießen? Für diejenigen unter Ihnen, die Polizeistaaten gerade hinter sich gebracht haben, mag das nicht wichtig sein, aber eine Immunität für Ordnungskräfte ist ein Konzept, das es im englischen Recht nicht gibt.
Während die EU ihr eigenes Rechtssystem mit Instrumenten wie dem Europäischen Haftbefehl oder Versäumnisverfahren hat - und jetzt kommen noch die eigenen Polizeikräfte hinzu - müssen wir in Großbritannien ansehen, wie unsere Grundrechte und -freiheiten, die uns zuvor geschützt haben, untergraben werden.
Jeder einzelne Berichterstatter hatte zumindest den Anstand zu sagen, dass diese Vorschläge bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abgelehnt werden sollten. Wenn die EU nur etwas Anstand hätte, dann gäbe es Volksabstimmungen über den Vertrag von Lissabon, und nichts davon würde in Kraft treten.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Wenn jüngst erst wieder aufgrund der Aktivitäten von Europol Schlepperorganisationen zum Einschleusen illegaler Migranten zerschlagen werden konnten, dann ist das erfreulich. Ebenso begrüßenswert ist auch, wenn Europol künftig bei allen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität aktiv werden kann. Natürlich ist es prinzipiell eine gute Sache, wenn es zu einer Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden bei der Verbrechensbekämpfung kommt.
Die Frage des Datenschutzes aber ist beim geplanten unbeschränkten Zugriff aller Behörden überhaupt nicht geregelt. Da werden wir mit dem Versprechen eines Datenschutzbeauftragten abgespeist, von dem nicht einmal klar ist, welche Prüfungsrechte er überhaupt hat. Schon die nationalen Datenschutzbeauftragten stoßen ja allzu rasch an ihre Grenzen, haben kaum Eingriffsmöglichkeiten und können wenig ändern. Das wird dann wahrscheinlich auch auf EU-Ebene nicht wesentlich anders sein.
Überhaupt wurden im Namen der Terrorbekämpfung im vergangenen Jahrzehnt die Bürger- und Freiheitsrechte immer mehr beschnitten. Wenn die Justiz- und Innenminister gerade jetzt, bevor der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament diesbezügliche Mitspracherechte einräumt, das Abkommen über Finanztransaktionen durchziehen wollen, und zwar rasch durchziehen wollen, dann wohl nur deshalb, weil sie wissen, dass es massive Datenschutzbedenken gibt, und weil sie wissen, dass sie beim SWIFT-Abkommen nicht ungeschoren davonkommen können. Denn wenn nicht einmal den nationalen Sicherheitsbehörden per Verfassung dieses Recht eingeräumt wird, warum sollte es dann Europol und über die EU-Hintertür vor allem den USA schrankenlos eingeräumt werden? Diesem Anschlag auf den Datenschutz sollten wir meines Erachtens einen Riegel vorschieben.
Simon Busuttil
(FR) Herr Präsident, gestatten Sie mir zu Beginn, dem Vizepräsidenten der Kommission zu gratulieren und ihm für alles zu danken, was er als Kommissar für diesen Bereich getan hat.
Ich hoffe, dass die beiden Kommissare, die Ihnen nachfolgen werden - nicht einer sondern zwei - sich von Ihrer politischen Vision, Ihrem Engagement und Ihrer Arbeit inspirieren lassen. Vielen Dank, Herr Vizepräsident.
(MT) Gestatten Sie mir nun, über die einmalige Gelegenheit zu sprechen, die ich hatte, als ich in meinem Land das Amt aufsuchen konnte, das für Europol, die Beziehungen mit Europol und den Schengen-Raum zuständig ist. In diesem Amt arbeiten einige Polizisten, die auf diesem Gebiet in Zusammenarbeit mit anderen Polizisten in anderen EU-Mitgliedsstaaten ausgezeichnete Arbeit leisten. Ich möchte ihre Bemühungen hervorheben und hinzufügen, dass ich durch diesen Besuch die enorme Wichtigkeit von Europol erkannt habe. Ich konnte dies aus nächster Nähe verfolgen. Das Amt leistet bei der Bekämpfung der Kriminalität einen großen Beitrag, insbesondere deshalb, weil wir nun alle in Freiheit leben und uns in vielen Ländern der Europäischen Union frei bewegen können.
Der Grund, warum wir gegen diese Vorschläge stimmen werden, ist definitiv nicht, weil wir etwas gegen Europol haben, sondern weil wir im Europäischen Parlament dazu beitragen möchten, dieses Amt zu stärken. Im nächsten Jahr wird Europol eine Agentur, damit es seine Aufgabe, Kriminalität effizient zu bekämpfen, tatsächlich erfüllen kann.
Rosario Crocetta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, an der Anfrage des Rates, dem Vorschlag zum Informationsaustausch zwischen Europol und ihren Partnern, inklusive Drittländern, zuzustimmen, kann man deutlich sehen, wohin das führen würde: Der Vorschlag, wenn er angenommen wird, würde die absurde Situation schaffen, unter anderem den Informationsaustausch zwischen Europol und Drittländern zu regeln, ohne dass das Parlament einer Länderliste zugestimmt hätte.
Dieser Vorschlag scheint in seiner Beschreibung von der Handhabung persönlicher Daten den Weg zu einer unbegrenzten Datenbank freizugeben, die selbst Drittländern, die bislang noch nicht vom Parlament bestimmt wurden, bereitgestellt wird.
Artikel 15 Absatz 2 des Vorschlags des Rates legt fest, dass im Fall absoluter Notwendigkeit, selbst wenn es keine Spur eines Verbrechen gibt, Daten, die die Rasse, ethnische Herkunft, politische Gesinnung, religiöse und philosophische Anschauungen, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft usw. offenlegen, weitergegeben werden können. Es wird nicht dargelegt, was "absolute Notwendigkeit" bedeutet und, was noch schlimmer ist, es wird suggeriert, dass es verschiedene Rassen gibt.
Es wäre interessant, vom Rat zu hören, was eine Rasse ist und welche Rassen existieren. Meiner Meinung nach gibt es nur eine Rasse - die menschliche Rasse.
Aus diesen Gründen, aber auch um die Unabhängigkeit des Parlaments, das innerhalb festgelegter Fristen arbeiten muss, zu wahren, finde ich, dass der Vorschlag des Rates in seiner aktuellen Version vor Ablauf der Frist am 30. November abgelehnt werden muss.
Alexander Alvaro
Herr Präsident! Ich kann mich den Glückwünschen von Simon Busuttil zu der Arbeit, die der Vizepräsident der Kommission Barrot geleistet hat, anschließen. Er hat sicherlich kein sehr einfaches Dossier übernommen und stand sehr oft mit dem Wind im Sturm, aber glauben Sie mir, Herr Vizepräsident, in der ALDE-Fraktion hätten Sie einen hervorragenden Regenschirm gehabt, den Sie in solch einer Situation hätten nutzen können. Nichtsdestotrotz, vieles ist zu Europol gesagt worden, ich glaube nicht, dass ich wiederholen muss, was Kollegen gesagt haben, nämlich dass es erstaunlich erscheint, dass wir vor dem 30. bzw. vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon das noch durch das Parlament schicken sollen. Insofern ist es eine natürliche Reaktion, dass das Parlament diese Vorschläge zurückweist.
Es ist ebenfalls schade, dass der Rat uns hier nicht mit seiner Anwesenheit beehren kann, um diese entsprechenden Kommentare auch mitzunehmen. Ich bin mir sicher, dass sie übernommen werden. Ich wollte vor allem zum Bericht Kirkhope, der über forensische Labore und Standards spricht, bemerken, dass wir oftmals überlegen müssen, ob wir nicht erst bei den Details anfangen sollen, nämlich welche Daten wie übertragen werden, ob sie tatsächlich abgleichbar sind, gerade in Fällen von forensischen Laboren. Wenn DNA-Daten unterschiedlich gewonnen und dann übertragen werden und der Abgleich nicht stimmt, ist den Betroffenen mehr geschadet als genutzt. Vielleicht sollte man diesen Gedanken mitnehmen.
Ernst Strasser
Herr Präsident, Herr Vizepräsident Barrot! Herzlichen Dank für Ihr Verständnis für die klare Haltung des Parlaments in der prozessualen Frage. Wir lehnen nicht die Vorschläge des Rates und der Kommission ab, sondern wir wollen mitgestalten. Das ist der entscheidende Punkt für unser Votum.
Ganz klar ist, dass Europol eine der Erfolgsstorys der Europäischen Union ist. Besonders bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität, Menschenhandel, Terrorismusfinanzierung, Geldfälschung fungiert Europol als Drehscheibe für den Informationsaustausch und das Konzentrat bestehender Polizeikooperationsnetzwerke. Es ist ganz wichtig, dass das weiter ausgebaut wird. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass mit der Agentur eine neue Basis geschaffen wird. Da brauchen wir den Datenaustausch, da brauchen wir die Verbindung innerhalb der Polizei in der Europäischen Union. Das brauchen wir, um einen erfolgreichen Kampf gegen den Terror und die Kriminalität zu führen. Das brauchen wir aber auch - und das muss in derselben Klarheit gesagt werden - zur Sicherung der Rechte der europäischen Bürger.
Hier gibt es eine europäische Gesinnung, hier gibt es klare europäische Werte, die auch in der Entschließung zu SWIFT Mitte September hier im Parlament mit breiter Mehrheit bekräftigt wurden. Was wir von Rat und Kommission verlangen müssen, ist, dass diese Grundlinie, diese Leitlinien, jetzt auch in den Verhandlungen mit Amerika umgesetzt werden. Das brauchen wir zur Sicherung der europäischen Bürger.
Kinga Göncz
(HU) Auch ich bin zufrieden, dass sich der Rat für die weitere Entwicklung und Reform des Europäischen Netzes für Kriminalprävention engagiert. Angesichts dieser Tatsache ist es wirklich schade, dass, wie bereits einige Kollegen angemerkt haben, Vertreter des Rates während dieser Debatte nicht anwesend sind.
Auch ich möchte meine Kommentare zum Verfahren von den eigentlichen Inhalten trennen. Die Entscheidung, dass dieses Netz notwendig ist, wurde vor 10 Jahren getroffen. Die aktuelle Bewertung hat gezeigt, dass das Netz nicht das Beste aus den verfügbaren Möglichkeiten gemacht hat. Allerdings wurde auch deutlich, dass wir ein solches Netz brauchen, und wir müssen es weiterentwickeln, Zivilpersonen und Wissenschaftler beteiligen und mit Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament die Arbeit und Weiterentwicklung des Netzes als wichtig erachtet. Der Grund, warum das Europäische Parlament diese Initiative jetzt ablehnt, ist nur, weil diese Maßnahme eine höhere Legitimität unter dem Vertrag von Lissabon erhält, da wir stärker eingebunden werden.
Cecilia Wikström
(SV) Herr Präsident, es ist heutzutage das schwerste Versäumnis Europas, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, dem Menschenhandel, der sich vor unseren Augen abspielt, Einhalt zu gebieten. Frauen und Kinder werden wie eine Ware in den Mitgliedstaaten gehandelt. Nach einer von Europol vorgenommenen groben Schätzung wurden eine halbe Million Frauen in Europa 2009 ge- und verkauft. Darüber müssen wir offen diskutieren, und wir müssen Strategien entwickeln, um den Menschenhandel zu beseitigen.
Es gibt in der EU Einrichtungen mit dem Ziel, Menschenhandel und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, aber wie die Dinge zurzeit liegen, gibt es in diesem Bereich zahlreiche Mängel. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Rat und dem Parlament muss sich radikal verbessern, damit wir die Chance haben, schwere Verbrechen ein für alle Mal aufzuklären. Dazu gehören auch organisierte Kriminalität, die Aktivitäten der Mafia und Menschenhandel.
In nur einigen Tagen wird der Vertrag von Lissabon in Kraft treten. Ich glaube, wir können dann etwas freier atmen, da wir endlich die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit haben, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Wir werden bald sehen, dass Europol stärker wird und dass es zu einer effizienten Zusammenarbeit zwischen Europol und Eurojust kommen wird. Dann können wir endlich mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und mafiaähnlicher Verbrechersyndikate in Europa beginnen. Lassen Sie uns 2009 nochmals bekräftigen, dass Menschenhandel einer Europäischen Union dieser Zeit unwürdig ist.
Birgit Sippel
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten die heutige Debatte und insbesondere die daraus folgenden Entscheidungen nicht formalistisch, sondern politisch diskutieren.
Einheitliche Standards für Labortätigkeiten sind natürlich wichtig für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, doch viele Aspekte konnten wir in der kurzen Zeit nicht ausreichend diskutieren. Im Kern geht es heute allerdings um eine ganz andere Frage, nämlich wie ernst die politischen Akteure den Lissabon-Vertrag, die Rechte des Parlaments und der Bürger sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Rat und Parlament nehmen.
Ich will drei Beispiele nennen: Der Lissabon-Vertrag beschreibt die Hohe Vertreterin als eine starke Stimme Europas, und es ist sehr bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten hier offensichtlich auch andere Kriterien einbezogen haben. Das SWIFT-Abkommen, das in vielen Aspekten heftig umstritten ist, könnte ab kommenden Montag vom Europäischen Parlament noch einmal sorgfältig auf die Prüfbank gestellt werden. Stattdessen soll es nur wenige Stunden vorher mal eben schnell abgehakt und mit den USA unterzeichnet werden.
Das Gleiche erleben wir heute bei den hier anstehenden Themen. Kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages sollen Beschlüsse noch schnell durchgezogen werden mit Festlegungen für die Zukunft, die unsere Entscheidungsmöglichkeiten begrenzen, mindestens aber deutlich nach hinten schieben. Wir fragen uns warum, denn bei anderen Themen war es durchaus möglich, neue Vorschläge einzureichen.
Rat und Kommission verspielen mit diesem Verhalten ihre Chance, den Menschen Europas ein deutliches Signal zu geben, ein Signal für die engagierte Umsetzung des Vertrages, für ein demokratisches Europa der Bürger. Wir haben als Parlament nur eine Chance: Wir müssen diese Vorschläge ablehnen, weil wir eine breite öffentliche Debatte wollen, weil wir unsere gestärkten Rechte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger jetzt umsetzen und nutzen wollen und nicht in einer näheren oder ferneren Zukunft.
Luigi de Magistris
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese sehr interessante Debatte heute Abend hat uns geholfen, einige wichtige Punkte zu verstehen, insbesondere, was das Europäische Netz für Kriminalprävention betrifft.
Da wir nun den Vertrag von Lissabon haben, muss die Rolle des Parlaments im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens in zweierlei Hinsicht gestärkt werden. Erstens im Hinblick auf die Kultur: Mafia-Organisationen und organisierte Kriminalität können vor allem durch Informationen und Aufklärung eliminiert werden. Ein großartiger italienischer Richter, Giovanni Falcone, der von der Mafia ermordet wurde, hat immer gesagt, dass Letzteres ein Phänomen mit einem Anfang und einem Ende sei. Das Ende muss sich, kulturell gesehen, durch eine enorme Mobilisierung auszeichnen, und sie muss in Europa und im Parlament beginnen.
Der zweite Punkt ist, dass organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft werden muss, vor allem durch die Einführung der europäischen Staatsanwaltschaft; und ich denke dabei auch an die Erfassung sehr schwerer Verbrechen, wie es nur in einigen Mitgliedstaaten gehandhabt wird. Ich denke z. B. an Verbrechen der Mafia.
Wir müssen einsehen, dass der Mafiakrieg ganz Europa betrifft, da Mafia-Organisationen auch Behörden unterwandern können. Wie auch in neuesten Berichten bestätigt wurde, gibt es eine sehr enge Verbindung zwischen Mafia-Organisationen und Korruption und auch Betrug in der Europäischen Union, wie uns auch der Europäische Rechnungshof kürzlich berichtet hat.
Debora Serracchiani
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatterin über eines der Europol-Dossiers kann ich nur bestätigen, was Mitglieder vor mir bereits gesagt haben.
Aufgrund seiner Funktion bei der Erhebung, Analyse und dem Austausch von Informationen fördert Europol Ermittlungen in Mitgliedstaaten und ist bei der Bekämpfung der Kriminalität zu einem wichtigen Instrument geworden.
Wir müssen bei der Bekämpfung von Kriminalität effizienter werden, aber wir müssen auch gleichzeitig entschlossen die Entscheidungsbefugnisse dieses Parlaments geltend machen.
Der Rat hat sich entschieden, dass er auf jeden Fall die Texte des Europolpakets am 30. November annehmen wird, ohne auf das Parlament, das durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember die Mitentscheidungsbefugnisse erhalten wird, zu warten.
Die Vorschläge werden nicht abgelehnt, um Europol den Weg zu verbauen, seine neue Rolle als europäische Organisation einzunehmen, sondern um die Befugnisse dieses Parlaments, des Europäischen Parlaments, insbesondere in den wichtigen Angelegenheiten wie Freiheit, Sicherheit und Recht zu erweitern.
Schließlich finde ich es richtig, dem Parlament mehr Kontrollbefugnisse über die Tätigkeiten von Europol zu verleihen, damit die Handhabung der Daten durch Europol nicht die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger unterminiert.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Die Disziplin der Rechtsmedizin ist in den letzten Jahren immer bekannter geworden, vor allem durch ihre zunehmende Bedeutung bei der Bekämpfung der Kriminalität.
Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern kann in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der Kriminalität effizienter machen. Die praktische Erfahrung lehrt uns, dass die Zusammenarbeit allein nicht ausreicht. Es ist wichtig, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu schaffen, der Normen für die Tätigkeiten kriminaltechnischer Labors festlegt, und ein Netzwerk dieser hoch qualifizierten Labors in der gesamten Europäischen Union einzurichten.
Die Tatsache, dass keine Vereinbarung existiert, die einheitliche Akkreditierungsnormen festlegt, die auf die Analyse wissenschaftlicher Nachweise anzuwenden sind, ist ein großer Mangel, der korrigiert werden muss. Deshalb hoffe ich, dass der Rat aus diesem Grund so bald wie möglich Initiativen einleitet und ein neues Dokument erstellen wird, an dem das Europäische Parlament maßgeblich beteiligt sein wird.
Herr Präsident, obwohl ich mehr zu kriminaltechnischen Labors sagen wollte, möchte ich abschließend feststellen, dass es sicher nicht mein Ehrgeiz ist, die Bedeutung des Europäischen Parlaments aufzublähen, aber ich finde es beispiellos, dass kein Vertreter des Rates die Zeit gefunden hat, hierher zu kommen und sich unsere Meinungen anzuhören.
Artur Zasada
(PL) Herr Präsident, als Jurist und ehemaliger Polizist möchte ich die Bedeutung des Rahmenbeschlusses des Rates unterstreichen, der alle kriminaltechnischen Labors dazu verpflichtet, bei den Ergebnissen genetischer Tests und von Fingerabdrücken der internationalen Norm ISO 17025 zu entsprechen. Diese äußerst wichtige Entscheidung zielt darauf ab, die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Beweisverfahrens zu stärken und so das Vertrauen der Gesellschaft in die Strafverfolgungsbehörden und das Rechtssystem zu steigern.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Präsident, wir werden vermutlich in sechs Monaten auf dieses Thema zurückkommen, wenn wir uns mit denselben Problemen konfrontiert sehen. Einerseits ist es für uns wichtig, dass die Polizei und Europol so effizient wie möglich zusammenarbeiten. Andrerseits müssen wir immer daran denken, dass es hier um Menschenrechte und sehr häufig um sensible Daten geht.
Dieselbe Arbeit wartet auf uns, und deshalb möchte ich Sie auf Artikel 15 des Beschlusses des Rates zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen hinweisen, die die Beziehungen von Europol zu Partnern, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten und von Verschlusssachen, regeln. Deshalb möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass wir hier von sehr sensiblen Daten sprechen, und wir meinen, dass die Übertragung dieser Daten nur gestattet sein soll, wenn es unbedingt notwendig ist. Wir müssen darüber nachdenken, wer entscheiden wird, was unbedingt notwendig ist, weil das eine äußerst wichtige Frage ist.
Jacques Barrot
Herr Präsident, meine Aufgabe war in Anbetracht der Abwesenheit des Rates nicht einfach. Trotzdem möchte ich einige der Gründe nennen, die die Kommission dazu gebracht haben, der Vertagung der Entscheidung zu diesen Texten dennoch zuzustimmen.
Was Europol betrifft, so wird es schwierig sein, die Umwandlung von Europol in eine Agentur zu verhindern. Es wird andere Texte zu Europol geben, und das Parlament wird natürlich Mitgesetzgeber sein. Es wird sehr schwer sein, die Arbeit von Europol einzuschränken. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Leiter von Europol ein hoch qualifizierter Brite ist. Es wäre eine Schande, die Arbeit von Europol einzuschränken.
Was die beiden anderen Texte betrifft, so ist es wichtig, anzuerkennen, dass sie das Ergebnis einer Initiative des Rates und der Mitgliedstaaten sind. Dennoch ist es für Mitgliedstaaten ein Fortschritt, die Idee der Akkreditierung von Labors anzunehmen, um über verlässliche Daten zu verfügen. Das ist ein positives Ergebnis und ein Schritt nach vorne.
Was das Präventionsnetz betrifft - und hier sind die Beobachtungen des Parlaments am ehesten gerechtfertigt - wird es in der Zukunft wichtig sein, es zu stärken und ihm andere Aufgaben zuzuweisen. Ich verstehe Sie vollkommen und bedanke mich bei Herrn Busuttil und Herrn Strasser - und dem Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der schon gegangen ist - dass sie verstanden haben, dass ich auch der Ansicht bin, dass das Parlament stärker eingebunden werden sollte. Meine gesamte Arbeit in den letzten fünf Jahren wurde durch eine große Unterstützung durch das Parlament getragen. Daher bin ich sehr erpicht auf eine Einbindung des Parlaments.
Außerdem möchte ich hinzufügen, dass die Kommission der Ansicht ist, dass wir eine profunde Fallanalyse benötigen, um festzulegen, ob wir den Besitzstand der dritten Säule ändern sollten. Wir müssen verstehen, dass wir uns in einer Übergangsphase von einem zwischenstaatlichen Ansatz zu einem Gemeinschaftsansatz befinden, und ich freue mich für Justiz und Inneres.
Ich bin mir auch dessen bewusst, dass Sie alle sehr daran interessiert sind, im Rahmen einer polizeilichen Zusammenarbeit, die die Menschenrechte sowie die Werte der Europäischen Union berücksichtigt, eingebunden zu sein. Klarer Fall! Ich glaube, dass sich die Rolle des Parlaments auf alle zukünftigen Texte, die eine Erweiterung der polizeilichen Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den Werten und Rechten der Bürgerinnen und Bürger vorsehen, positiv auswirkt.
Dennoch befinden wir uns in einer Übergangssituation, und ich verstehe Ihren Wunsch vollkommen, in die Vorbereitung dieser Texte eingebunden zu sein. Dennoch betone ich nochmals, dass die Kommission der Meinung ist, dass wir die Texte über den Besitzstand der dritten Säule im Rahmen einer fallbasierten Analyse erneut prüfen sollten. Wenn bestehende Instrumente überflüssig werden oder ergänzt oder aktualisiert werden müssen, dann werden wir Vorschläge machen. Meine Nachfolger werden Vorschläge vorlegen, die es dem Parlament gestatten werden, die Texte zu verbessern, weil es dann endlich Mitgesetzgeber sein wird.
Herr Präsident, ich möchte nun nochmals betonen, dass ich am Ende meiner Amtszeit alle Vorschläge vonseiten des Europäischen Parlaments einer genauen Betrachtung unterziehen werde. Ich möchte auch betonen, dass wir wissen, dass zahlreiche für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz notwendige Texte eine neue Grundlage benötigen, damit das Parlament seine Funktion als Mitgesetzgeber ausüben kann.
In der Zwischenzeit hoffe ich, dass Sie verstehen, dass ich unsere Gründe dafür dargelegt habe, warum Europol am 1. Januar eine Agentur werden und seine Arbeit fortsetzen soll. Der Fortschritt, der von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Laborakkreditierung und das Netz für Kriminalprävention erzielt wurde, ist nicht unbemerkt geblieben.
Nochmals, ich verstehe die Position des Parlaments. Sie können sich darauf verlassen, dass ich in den kommenden Wochen soweit wie möglich diesen Raum der Freiheit und Sicherheit, den die Mitgliedstaaten von nun an mit der aktiven Unterstützung des Parlaments entwickeln, verteidigen werde.
James Nicholson
in Vertretung des Berichterstatters. - Herr Präsident, wir hatten heute Abend eine sehr gute Aussprache. Ich glaube, dass der Ratsvorsitz für seine Abwesenheit heute zu Recht kritisiert wird. Sie waren nicht hier, und ich finde, sie müssen die Verantwortung übernehmen.
Ich möchte nur ein paar Punkte ansprechen. Ich stimme vollkommen mit Sophia in 't Veld überein. Natürlich möchten wir langfristig ein starkes Europol, ja sogar ein besseres, kooperativeres Europol, wo das notwendig ist. Wir müssen uns nur die zahlreichen Probleme ansehen, mit denen wir heute an unseren Grenzen konfrontiert sind, wie Drogen, Menschenhandel, internationale Kriminalität und Terrorismus - um nur einige zu nennen - um die Notwendigkeit dieser Institution zu erkennen.
Ich glaube, es war der Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der einen Punkt ansprach, der mir sehr nahe gegangen ist, als er über die Rechte des Opfers verglichen mit denen des Täters sprach. Ich glaube, dass das etwas ist, was wir uns ernsthaft überlegen müssen.
Leider sehen wir so häufig, dass denjenigen, die für das Verbrechen verantwortlich sind, mehr Sympathie und Unterstützung entgegengebracht wird als dem Opfer auf der anderen Seite des Verbrechens. Das kann in vielen Fällen aufgezeigt werden. Das ist keinesfalls akzeptabel. Ich finde, dass wir die Opfer mehr unterstützen müssen, und ich denke auch, dass dann deutlicher wird, wer das Opfer war. Es kann keinesfalls angehen, dass diejenigen, die das Verbrechen begangen haben, die gleiche Behandlung erfahren wie das Opfer.
Jeder, der glaubt, dass man in der heutigen Gesellschaft ohne Zusammenarbeit überleben kann, ist realitätsfern und lebt in einem Wolkenkuckucksheim. So sehe ich die Realität. In den letzten Wochen hatten wir in Nordirland, wo ich herkomme, ein ganz einfaches Beispiel; die Zusammenarbeit zwischen dem Polizeidienst von Nordirland und der Garda Síochána im Süden ermöglichte es, Millionen von Zigaretten aufzugreifen, zurückzubringen und ihr Eindringen in den Markt zu verhindern. Glauben Sie wirklich, dass das ohne Zusammenarbeit möglich gewesen wäre - und nicht nur zwischen Nord- und Südirland, sondern auch durch bis in den Nahen Osten reichende Ermittlungen?
Ja, meine Freunde, wir müssen ein mächtiges Europol haben, ja, wir müssen darauf hinarbeiten und ja, wir müssen versuchen, in den Bereichen zusammenzuarbeiten, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger am dienlichsten sind.
Sophia in 't Veld
Berichterstatterin. - Herr Präsident, bevor ich mit meiner Intervention beginne, möchte ich mich auch bei Kommissar Barrot bedanken. Ich kann nur sagen, dass er die Latte für seinen Nachfolger sehr hoch gelegt hat.
Ich werde nicht über den inhaltlichen Aspekt sprechen, weil ich finde, wir sollten diese Debatte später führen, aber ich möchte kurz auf den Ablauf zurückkommen, weil ich hier gerne etwas klären möchte.
Ich habe indirekt erfahren, so als käme das vom leeren Stuhl dort, dass es einen guten Grund gibt, warum der Rat in Eile ist, nämlich weil wir nicht wollen, dass Europol seine Arbeit einstellt. Europol muss bis zum 1. Januar eine Agentur sein.
Wenn der Rat die Standpunkte des Europäischen Parlaments wirklich ernst nehmen wollte, wäre er anwesend gewesen. Er hätte das Verfahren viel früher als erst Ende Juli initiieren können. Er hätte sogar das Angebot des Europäischen Parlaments, sehr schnell zu arbeiten, annehmen können, weil sich das Parlament immer seinen Verantwortungen stellt, und wenn es notwendig ist, arbeiten wir sehr schnell.
Wir haben das dem Rat im Rahmen eines Verfahrens angeboten, das zumindest dem Geist des Vertrags von Lissabon entspricht. Wir haben um die Verlängerung eines Monats gebeten, aber der Rat war nicht bereit, uns diese Verlängerung zu gewähren; und die Tatsache, dass der Rat heute abwesend ist und nicht daran interessiert ist, mit dem Europäischen Parlament zu sprechen, zeigt nur, dass er ganz einfach nicht das Europäische Parlament einbinden möchte; es beweist die Unaufrichtigkeit des Rates.
Ich bedaure das, denn jetzt wird es in sieben Tagen, drei Stunden und 40 Minuten passieren: wir werden zusammenarbeiten müssen. Ich möchte hier nur darauf hinweisen, dass, wie von einem unserer Kollegen so treffend bemerkt wurde, es nicht um unsere Egos geht. Es geht nicht darum, dass das Europäische Parlament ausgegrenzt wurde. Es geht nicht einmal darum, dass die nationalen Parlamente ausgegrenzt wurden. Es geht um die Verantwortlichkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, weil es um sehr wichtige Entscheidungen geht.
Wir reden hier von der Übertragung personenbezogener Daten und vertraulicher Dokumente an Dritte, über Daten und vertrauliche Informationen unserer Bürgerinnen und Bürger, der Menschen, die wir vertreten. Eher als uns ist der Rat ihnen gegenüber verantwortlich.
Schließlich habe ich gehört, was der Herr Kommissar gesagt hat, aber ich hätte gerne eine Erklärung vom Europäischen Rat, in der er - aufgrund dessen, dass das ganze Paket binnen kurzer Zeit zu Stande kam - Folgendes zusagt: dass die Ratsmitglieder den Beschluss so schnell wie möglich innerhalb von maximal sechs Monaten zurückziehen oder erneut prüfen und dann das Europäische Parlament in einen vollständigen Mitentscheidungsprozess einbinden und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Verantwortung übernehmen.
Jan Philipp Albrecht
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Kommission für die Arbeit danken, die sie in Bezug auf Europol geleistet hat, und möchte auch noch einmal sagen, dass es nicht darum geht, den Transformationsprozess von Europol zu einer EU-Agentur zu behindern.
Aber es ist natürlich eine grundsätzliche Frage, welche Befugnisse im Verhältnis Staat/Bürger vergeben werden, und es ist eine hochsensible Frage, die hier im Parlament diskutiert werden sollte. Das ist eine parlamentarische Entscheidung in einer Demokratie, die ausführlich diskutiert und am Ende auch legitimiert werden muss.
Ich finde es schon arg bedenklich, dass - wie Sophia in 't Veld es auch schon gesagt hat - der Rat hier nicht einmal anwesend ist, um sich diese Kritik anzuhören, die ich in einer Demokratie für fundamental halte. Ich hoffe, dass die Regierung sich der Kritik des Parlaments an der bisherigen Arbeit in der Sicherheitspolitik nun endlich stellen wird.
Wir brauchen eine europäische parlamentarische Debatte über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite, andererseits aber auch über die Effektivität von Sicherheitspolitik, in die das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente stärker einbezogen werden müssen.
Ich danke daher den Berichterstattern, dass wir hier gemeinsam dieses Zeichen gegeben haben, und hoffe, dass es unmissverständlich klar geworden ist und dass der Rat sich auch dementsprechend verhalten wird.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
Herr Präsident, ich möchte meinen tiefen Respekt gegenüber dem Europäischen Polizeiamt bekunden, das ich natürlich unterstütze. Ich hoffe, dass es sobald wie möglich unter dem Vertrag von Lissabon über alle rechtlichen Grundlagen sowie menschlichen und materiellen Ressourcen verfügt, um seine Ziele und sein gesamtes Potenzial zu verwirklichen.
Um es kurz zusammenzufassen, was ist das Europäische Polizeiamt, das neue Amt?
Es ist nicht mehr zwischenstaatlich, es ist nun eine Einrichtung der Gemeinschaft mit einem Gemeinschaftshaushalt und untersteht der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Wir sollten allerdings berücksichtigen, was am wenigsten festgelegt ist. Wir sollten uns fragen, was am unsichersten ist.
Was in dem Beschluss am unsichersten ist, ist die Kontrolle durch das Europäische Parlament. Darum können wir die Eile, Herr Präsident, die niemand verlässlich begründen kann, weder verstehen noch akzeptieren und die, kurz gesagt, die Kontrolle des Parlaments einschränkt. Das steht für das A in diesem ABC, Herr Präsident. Wir können nicht akzeptieren, dass der Rat sich in dieser Angelegenheit einfach reinwäscht. Wie bereits erwähnt, werden wir morgen bei der Abstimmung den Rat zur Abgabe einer Erklärung auffordern. Diese Erklärung soll festlegen, dass ein neues Paket an Rechtsvorschriften unter dem Vertrag von Lissabon innerhalb von sechs Monaten vorgelegt wird.
Außerdem, Herr Präsident, ist es für uns weder vernünftig noch akzeptabel genau das zu unterstützen, was wir kritisieren. Zum Beispiel: sechs Berichte zu so wichtigen Angelegenheiten können nicht innerhalb von eineinhalb Stunden während eines Nachmittags diskutiert werden. Erstens sprechen wir über das Netz für Kriminalprävention, zweitens über kriminaltechnische Labors und über vier Berichte zu Europol. Das ist einfach unsinnig.
Wir haben gesehen, wie wichtig diese Aussprache ist, aber wir konnten der Sache nicht auf den Grund gehen, weil das Parlament und seine Dienste es unmöglich gemacht haben, da wir nicht weniger als sechs Berichte auf einmal besprechen müssen.
Daher hoffe ich, Herr Präsident, dass in der Zukunft die Aussprachen, die uns betreffen und so beschäftigen, besser geplant werden. Wir werden dem Rat morgen Fragen vorlegen.
Sonia Alfano
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte den Mitgliedern danken, die an dieser Aussprache teilgenommen haben. Ich möchte mich auch insbesondere bei Herrn Barrot bedanken, der sich unserer Anliegen angenommen hat.
Die von uns vorgeschlagenen Ablehnungen sind nicht ungerechtfertigt: sie sind kein einfaches "Nein" an den Rat. Im Gegenteil, wir möchten angesichts der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon in einigen Tagen in Kraft treten wird, eingebunden werden, und ich erachte die Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber von grundlegender Bedeutung.
Ich habe den Rat persönlich gebeten, sofort nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einen sehr viel ehrgeizigeren Vorschlag zum Europäischen Netz für Kriminalprävention vorzulegen. Dieser Vorschlag wurde nicht vorgelegt. Daher war es tatsächlich notwendig, den Vorschlag abzulehnen. Ich bin der Ansicht, dass das Parlament das Recht hat, auf der Grundlage uneingeschränkter Mitentscheidung zu fungieren, speziell wenn es um so wichtige Themenbereiche geht.
Ich danke Herrn Nicholson für seine Bemerkungen zur Rolle der Opfer und Täter, Rollen, die viel zu oft umgekehrt werden. In den wenigen Monaten, die ich bisher im Parlament war, ist mir aufgefallen, dass das Parlament und die Europäische Union dem Kampf gegen Terrorismus unwahrscheinlich große Bedeutung beimessen, obwohl leider mangelnder Wille vorherrscht, nicht nur die Bekämpfung der Kriminalität anzugehen, sondern auch gegen organisierte Kriminalität, die die Wurzel des Übels ist, vorzugehen.
Man kann es sich unmöglich vorstellen, Kriminalität zu bekämpfen und zu verhüten, ohne die Möglichkeit umfassenderer Maßnahmen zur Verfolgung und Prävention von organisierter Kriminalität und der Mafia in Betracht zu ziehen, ganz wie es Herr De Magistris ausgedrückt hat, der die bemerkenswerten Worte von Richter Falcone, der von der Mafia getötet wurde, zitierte.
Ich möchte nun einen kleinen Exkurs machen, da ich leider Erfahrung auf diesem Gebiet habe. Es besteht nicht nur sehr oft Verwirrung zwischen Opfer und Täter, sondern es gibt Regierungen - und leider hat die italienische Regierung dieser Angelegenheit nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt -, die Opfer derselben Verbrechen unterschiedlich behandeln. Mit Terrorismusopfern und Opfern der Mafia wird auf eine unterschiedliche Art und Weise verfahren.
Meiner Ansicht nach können diese Unterschiede und Diskriminierungsformen nicht weiterhin bestehen, weil solche Unterschiede in einem Europa, dessen Politik auf Innovation basiert, absolut keinen Platz haben.
Der Präsident
Ich möchte mich denen anschließen, die Jacques Barrot für seine verantwortungsbewusste und ausgezeichnete Arbeit gratuliert haben. Ich möchte den Berichterstattern für ihre Arbeit danken.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Stimmabgabe findet am Dienstag, den 24. November 2009 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Raffaele Baldassarre  
Der Vertrag von Lissabon ändert grundlegend das institutionelle Gleichgewicht, das im Vertrag von Maastricht im Hinblick auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen festgelegt war, und nimmt, obgleich mit wesentlichen Änderungen, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf.
Es ist deshalb für jeden Änderungsantrag zu den Maßnahmen, die den Europol-Beschluss umsetzen, notwendig, dass dieser im Rahmen des neuen Gesetzgebungsrahmens, der durch den Vertrag von Lissabon festgelegt wird, angenommen wird. Europol kann nur gestärkt werden, wenn sich das Parlament bei Verordnungen zu Maßnahmen, die nicht nur technischer, sondern auch politischer Natur wie die Übertragung personenbezogener Daten sind, selbst einbringen kann.
Ich möchte mich nun noch zur zunehmend weltoffeneren Haltung der Europäischen Union und wachsenden Synergie zwischen innerer Sicherheit und Verteidigung äußern. Selbst wenn der Vertrag keine sofortige Wirkung auf die Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungsmärkte hat, wird dennoch der Weg für die Entwicklung eines ganzheitlicheren und ausgewogeneren Sicherheitsmarktes geebnet, der koordinierte und interinstitutionelle legislative Maßnahmen bedingt. Deshalb wäre es inkonsequent, wenn nicht sogar nachteilig, "politische" Änderungen zu den Maßnahmen, die den Europol-Beschluss umsetzen, anzunehmen, die nicht dem im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren folgen.
