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Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
- den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission – Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 12./13. Dezember 2003);
- die Erklärungen des Rates und der Kommission – Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur Regierungskonferenz (Brüssel, 12./13. Dezember 2003);
- die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden – Halbjahresbericht des italienischen Ratsvorsitzes.
Ich möchte zu Beginn die Gelegenheit nutzen und Ihnen einen kurzen Überblick über das Gipfeltreffen und die Regierungskonferenz aus der Sicht der Fragen vermitteln, die ich im Namen dieses Hauses angesprochen habe, damit Sie eine Vorstellung von dem haben, was wir zu sagen hatten, bevor wir mit der eigentlichen Aussprache beginnen.
Was die im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates geleistete Arbeit angeht, so muss ich feststellen, dass innerhalb kurzer Zeit sehr viel geleistet wurde und in einer ganzen Reihe von Bereichen beträchtliche Fortschritte verzeichnet werden konnten. Man kann in der Tat feststellen, dass wir in diesem Haus diesbezüglich sehr gut mit dem italienischen Ratsvorsitz zusammengearbeitet haben. Das gilt für die Arbeit aller unserer Ausschüsse und eine Vielzahl von Bereichen.
Ausgehend von den jüngsten Entschließungen dieses Hauses begrüßte ich vor allem die Schlussfolgerungen zu den transatlantischen Beziehungen der EU. Gleichzeitig stellte ich jedoch fest, dass gerade in einer Phase der Vertiefung der transatlantischen Beziehungen, die das Ziel der Schlussfolgerungen ist, unsere aufrichtige Freundschaft zu den USA unsere ehrlichen Bedenken in Bezug auf Guantanamo Bay nicht ausschließen sollte. Ich habe diesbezüglich im Namen des Hauses gesprochen.
Hinsichtlich des Protokolls von Kyoto verwies ich darauf, dass parallel zu unserer Ratstagung in Mailand ein Treffen unter der Schirmherrschaft der UNO stattfand. Es hat den Anschein, als habe Russland noch keine endgültige Entscheidung in Bezug auf die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls getroffen. Wir Europäer haben ein großes Interesse daran, dass Russland dies tut und das Protokoll damit umgesetzt werden kann. Meiner Ansicht nach sollten die Kommission und der nächste Ratsvorsitz klare Initiativen ergreifen, um sicherzustellen, dass wir, die wir an Kyoto glauben, diesen Prozess in den kommenden Monaten durch eine Vertiefung der Kontakte mit Russland zu einem zufrieden stellenden Abschluss bringen können. Darauf habe ich auch dieses Wochenende verwiesen.
Was die Regierungskonferenz betrifft, so werden wir heute eine Aussprache zu den allgemeineren Fragen führen, und ich lasse mich gern von dieser Aussprache und unserer Entschließung leiten. Im Rahmen meiner Ausführungen auf der Regierungskonferenz habe ich zwei speziell das Parlament betreffende Problemkreise angesprochen.
Der erste betraf die Finanzierung der Europäischen Union und ihr Haushaltsverfahren. Ich habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Europäische Parlament das ausgewogene Ergebnis des Konvents in Bezug auf die verschiedenen Institutionen und ihre Rolle im Haushaltsprozess unterstützt. Ich erläuterte, worin dieses Verfahren des Konvents und dessen Ausgewogenheit besteht.
Ich erklärte, dass das Europäische Parlament die Einmischung des ECOFIN-Rates konsequent als eine unangemessene, unberechtigte und inakzeptable Einmischung in den Haushaltsprozess zurückweist.
Ich erklärte, dass das Vorgehen des ECOFIN-Rates nicht nur einen Angriff auf die Schlussfolgerungen des Konvents darstellte, sondern sogar auf den Haushaltsvertrag aus dem Jahre 1975, und dass es in institutioneller Hinsicht sogar einem Rückschritt gleichkommt.
Ich verwies darauf, dass das Parlament in diesem Zeitraum beträchtliche Zurückhaltung in Bezug auf seine Ausgaben geübt hat. Es wird das Haus interessieren zu erfahren, dass wir im Ergebnis unserer kollektiven Arbeit seit Unterzeichnung einer interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Rat zur finanziellen Vorausschau im Jahre 1988 über fünfzehnjährige Erfahrungen im Haushaltsprozess verfügen. Während dieser Zeit hat der Rat das Gesamtvolumen nach eigenem Ermessen um 33 Milliarden Euro aufgestockt. Das Parlament hat nach eigenem Ermessen eine Aufstockung um 21 Millionen Euro vorgenommen. Wenn es eine Tendenz zur Erweiterung des Haushalts gibt, dann wohl eher beim Rat als beim Parlament, und dem Parlament sollte nicht unterstellt werden, dass es mit der ihm übertragenen Verantwortung verantwortungslos umgeht.
Bezüglich des Verhältnisses von Parlament und Regierungskonferenz habe ich die Regierungskonferenz aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Parlament nicht als eine Art Last-Minute-Trumpfkarte benutzt wird. Man kann die Zahl der Abgeordneten dieses Hauses nicht willkürlich und ohne Rücksicht auf seine Effizienz erhöhen. Wir sind kein globalisiertes Marionettentheater der europäischen Völkerfamilie; wir haben eine wichtige haushaltspolitische und gesetzgeberische Funktion zu erfüllen. Es muss eine Obergrenze für unsere Größe geben, und wir müssen uns an die durch den Konvent erarbeiteten Grundsätze in Bezug auf die Sitzverteilung halten. Das waren die Punkte, die ich im Namen dieses Hauses auf der Regierungskonferenz angesprochen habe.
Abschließend ein Wort zum Ergebnis des letzten Wochenendes. Es steht außer Zweifel, dass das Scheitern der Regierungskonferenz einen Rückschritt darstellt. Dieser Rückschritt ist jedoch nicht notwendigerweise eine Katastrophe. Auch wenn eine Einigung letztes Wochenende nicht möglich war, ändert das nichts an der Tatsache, dass eine solche Einigung notwendig ist. Die Ereignisse des letzten Wochenendes machen das gewaltige Ausmaß der Aufgabe deutlich, die wir uns gestellt haben. Auch wenn alle da waren, auf die es ankommt, mangelte es doch am für eine Lösung erforderlichen kollektiven Geist und Willen. Dafür haben wir bezahlt, und dieser mangelnde Kompromissgeist seitens aller Schlüsselakteure ist ein Problem, mit dem wir uns auseinander setzen müssen.
Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden hoffe ich, dass die heutige Aussprache eine klare Botschaft an die Adresse der irischen Regierung, die demnächst den Ratsvorsitz übernehmen wird, senden wird. Ich freue mich auf die Aussprache und darauf, was Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments dem neuen Ratsvorsitz bezüglich der nächsten Etappe unserer Arbeit mit auf den Weg geben wollen.
Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Berlusconi, sowie seine Kollegen, Herrn Frattini, Herrn Antonione und Herrn Buttiglione, heute Morgen sehr herzlich willkommen heißen. Ich möchte im Beisein von Herrn Berlusconi wiederholen, dass wir im Rahmen der üblichen Tätigkeit des Ratsvorsitzes, die die Arbeit mit unseren Ausschüssen, die legislative Arbeit und den Kontakt mit dem Parlament betrifft, sehr gute, positive Beziehungen zum italienischen Ratsvorsitz unterhielten.
Berlusconi,
   .  Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin hier, um Ihnen über die Tätigkeit der italienischen Regierung zu berichten, die in diesem sich seinem Ende zuneigenden Halbjahr sowohl den Vorsitz im Rat der Union als auch den der Regierungskonferenz innehatte.
Was die Regierungskonferenz anbetrifft, so hat sich Italien von Anfang an bemüht, ohne verwässerte Kompromisse eine Einigung zu einem anspruchsvollen Dokument zustande zu bringen, dank dessen die Union in Zukunft funktionsfähig bleibt und zu einem Protagonisten auf der internationalen Bühne werden kann. Zu dieser Verpflichtung gesellte sich die Hoffnung, die Union möge sich auf der Basis des vom Konvent ausgearbeiteten Entwurfs innerhalb der in Thessaloniki vereinbarten Zeiträume und somit rechtzeitig bis zu den im Juni nächsten Jahres vorgesehenen Wahlen zum Europäischen Parlament mit einer echten Verfassung ausrüsten. Wie wir wissen, hat sich der gemeinsame Wunsch, die Verfassungsverhandlungen binnen der uns seit Eröffnung der Konferenz in Rom zur Verfügung stehenden 60 Tage abzuschließen, nicht erfüllt. Diese Tatsache muss gelassen, ohne Panikmache und gegenseitige Schuldzuweisungen, gleichzeitig jedoch mit einer klaren Vorstellung über die von nun an zu unternehmenden Schritte, zur Kenntnis genommen werden. Die Verpflichtung, keine faulen und unseren Bürgern wenig verständlichen Kompromisse und Konzessionen zu machen, wurde vollständig eingehalten. Auf diese Verpflichtung hat sich unsere Präsidentschaft seit Beginn dieses komplizierten Verhandlungsprozesses konzentriert, denn wir waren der Auffassung, dass die Beiträge der nationalen Parlamente und der Organe der Union – und in erster Linie, wie Sie, Herr Präsident, sagten, Ihres Parlaments – sowie die Tätigkeit des Konventsvorsitzenden Giscard d'Estaing und der stellvertretenden Vorsitzenden Giuliano Amato und Jean-Luc Dehaene, sie in einem Dokument zusammenzufassen, eine Grundlage für die Herbeiführung einer einmütigen Vereinbarung bilden müssten, ohne weitere Verzögerungen bei den wichtigsten Grundsätzen des im Juli d. J. angenommenen Entwurfs.
Bei der förmlichen Eröffnung der Regierungskonferenz wollte der italienische Vorsitz diese Konzepte durch die Erklärung von Rom bekräftigen, die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der Beitritts- und der Kandidatenländer, von Parlamentspräsident Cox und Kommissionspräsident Prodi angenommen wurde. Dieser Linie sind wir während der gesamten Verhandlungen treu geblieben, indem wir den Wunsch, den Entwurf des Konvents so weit wie möglich beizubehalten, mit der Pflicht, die legitimen Forderungen aller Mitgliedstaaten in Bezug auf von ihnen als vorrangig betrachtete Fragen zu berücksichtigen, miteinander in Einklang brachten.
Unsere Arbeitsmethode war sichtbar und transparent. Wir haben die Vertreter des Europäischen Parlaments voll in die Beratungen der Regierungskonferenz einbezogen, womit wir über die Praxis der vorherigen Regierungskonferenzen hinaus gingen, und wir haben die uneingeschränkte Publizität und Möglichkeit der Einsichtnahme in sämtliche während der Verhandlungen vorgelegten Dokumente gewährleistet.
Dank dieser beeindruckenden, geduldigen und gewissenhaften Arbeit – für die ich allen, die dazu beigetragen haben, insbesondere dem neben mir sitzenden Außenminister Franco Frattini, offiziell danken möchte –, ist es uns gelungen, fast alle von den Teilnehmern der Regierungskonferenz angeschnittenen Fragen zu lösen, ohne das Niveau der Gesamtziele des Konventsentwurfs wesentlich zu verringern.
Während der ersten Diskussionen der Regierungskonferenz haben wir über 80 strittige Fragen besprochen, bei denen sich die verschiedenen Staaten nicht einig waren, und für jede dieser Fragen, mit Ausnahme eines rein institutionellen Problems, wurden im Wege der Vermittlung angemessene Lösungen gefunden. Ich füge hinzu, dass die Regierungskonferenz den Konventsentwurf in einigen Punkten – insbesondere in der absolut entscheidenden Frage der Verteidigung – ergänzt und verbessert hat, wobei sie eine ständige strukturierte Zusammenarbeit festlegen konnte, die im vollen Einklang mit dem im Rahmen der NATO eingegangenen Verpflichtungen steht und die politischen Erfordernisse einiger Mitgliedstaaten wahrt.
Dieser wesentliche Schritt nach vorn wird nach den unionseigenen Beschlussfassungsverfahren verwirklicht, getreu einer integrativen Logik, die es einigen Ländern ermöglichen wird, auf der Grundlage eines spezifischen Protokolls, das die für die Teilnahme an dieser ständigen strukturierten Zusammenarbeit notwendigen militärischen Fähigkeiten regelt, schneller voranzuschreiten.
In Wahrheit erschien uns dieser Punkt am Anfang als sehr schwierig. Es ist uns gelungen, im vollen Einklang auch mit der NATO-Führungsspitze, eine Einigung herbeizuführen, und wie Sie wissen, wurden die drei Säulen, zu denen der Frühjahrsgipfel intervenieren und Beschlüsse fassen kann, von allen anerkannt. Die erste Säule – die Verordnung über die Schaffung und Funktionsweise der strukturierten Zusammenarbeit – muss vom Europäischen Rat angenommen werden; die zweite Säule wird es ermöglichen, dass jeder Mitgliedstaat zu jedem beliebigen Zeitpunkt der Zusammenarbeit beitreten kann; die dritte Säule legt fest, dass die europäische Verteidigung – die notwendig ist, um Europa eine unabhängige Kraft und Würde zu verleihen, damit es mit den anderen Militärmächten der Welt an sämtlichen Verhandlungstischen Platz nehmen kann – nicht als Gegenspieler zur NATO aufzufassen ist, sondern vielmehr mit ihr gemeinsam operieren muss, wobei ein Weg gefunden wurde, um eine europäische militärische Planungs- und Kommandozelle in die operative Basis der NATO in Europa einzubinden.
Demzufolge musste sich die Abschlusstagung der Regierungskonferenz bei ihren Beratungen auf die großen institutionellen Kernfragen konzentrieren, die aufgrund ihres besonders sensiblen politischen Charakters in den vorherigen Verhandlungsrunden nicht gelöst werden konnten. Auf der letzten Tagung musste somit noch über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und der Kommission beschlossen werden; es gab noch einige Fragen in Bezug auf die Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu klären, und vor allem galt es, die Modalitäten für die Berechnung dieses Votums festzulegen.
Während der letzten bilateralen Gespräche, die der Vorsitz am Donnerstag, Freitag und Samstag unablässig Tag und Nacht geführt hat, schien sich eine mögliche Lösung für einige dieser Probleme abzuzeichnen, obgleich alle versammelten Staats- und Regierungschefs Wert darauf legten zu betonen, dass der institutionelle Rahmen der zukünftigen Union am Schluss durch eine generelle und allumfassende Vereinbarung im Ganzen bewertet werden müsse.
Was die Zusammensetzung der Kommission und das Thema qualifizierte Mehrheit anbelangt, so war die Einigung in greifbare Nähe gerückt. Zur Anzahl der Parlamentsmitglieder gab es praktisch keine Diskussion: die bevölkerungsärmeren Länder forderten die Erhöhung der Mindestzahl je Mitgliedstaat von vier auf fünf, was von allen anderen Ländern gebilligt wurde.
Hingegen war es in der Frage der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit trotz aller Anstrengungen nicht möglich, eine Annäherung der Standpunkte herbeizuführen. Deshalb haben wir nach Rücksprache mit allen Delegationen beschlossen, eine Diskussion zu beenden, die in Feindseligkeiten auszuarten drohte und uns bestenfalls zu jenen verwässerten Kompromissen geführt hätte, die wir von Anfang an ausgeschlossen hatten. Ein wirkliches Scheitern wäre ein fauler Kompromiss gewesen, der die zukünftige Funktionsfähigkeit der Union und ihre Fähigkeit, als entscheidender politischer Akteur auf der internationalen Bühne aufzutreten, nicht hätte gewährleisten können.
Zum Abschluss der Beratungen haben sich alle meine Kolleginnen und Kollegen sehr lobend über die Tätigkeit des italienischen Vorsitzes ausgesprochen – was mir und meinen Mitarbeitern selbstverständlich große Freude bereitet hat –, doch ich kann Ihnen sagen, dass ich insbesondere den Wunsch bemerkt habe, das in diesen Monaten geschaffene Verhandlungserbe nicht zu vergeuden. Tatsächlich haben wir 82 Fragen gezählt, in denen man sich geeinigt hat – 82 Fragen, die vorher zur Diskussion standen und von denen viele sogar unlösbar erschienen.
Es bleibt also ein Verhandlungsbesitzstand der Konferenz, der von allen als bedeutsam betrachtet wurde und, wie ich hinzufügen möchte, ihrer Ansicht nach nicht erneut zur Diskussion gestellt werden darf. Aus diesem Grunde wurde in sämtlichen späteren Gesprächen am Tisch des Rates darauf hingewiesen, dass sich die nächsten Beratungen der Konferenz auf die Punkte oder besser gesagt den Punkt konzentrieren sollten, zu dem noch keine Einigung zustande gekommen ist. Wir sollten die Kapitel, die das Ergebnis enormer Anstrengung aller Delegationen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den anderen Punkten sind, nicht wiederaufschnüren.
Ausgehend von diesem wertvollen Verhandlungsbesitzstand, der quasi die Gesamtheit der vorher strittigen Fragen umfasst, wird es daher möglich sein, die Arbeit an der Verfassung wieder aufzunehmen und den vom Konvent auf den Weg gebrachten großen Entwurf zu vollenden. Ich muss Ihnen sagen, dass wir wirklich kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung standen. In der Nacht von Freitag zu Samstag schien eine Einigung möglich, weil einige Länder, die zuvor auf bestimmten konkreten Positionen zu beharren schienen, ein größeres Entgegenkommen zeigten; am darauffolgenden Morgen kam es jedoch zu einem Rückschritt, und im Einvernehmen mit allen Delegationsleitern gelangten wir zu der Auffassung, dass alle mehr Zeit bräuchten. Mancher hatte sogar gebeten, sein eigenes Parlament konsultieren zu dürfen, und anstatt in eine Debatte einzutreten, die den Eindruck einer gescheiterten Einigung nur noch verstärkt hätte, haben wir daher entschieden, die Verhandlungen mit einem positiven Gefühl für alle abzubrechen. Alle erklärten sich bereit, die Debatte wieder aufzunehmen, den von allen vereinbarten Besitzstand zu wahren und mit dem Ziel voranzuschreiten, Europa eine Verfassung zu geben, durch die es wirklich befähigt wird, zu handeln, rechtzeitige Beschlüsse zu fassen und nicht nur als wirtschaftlicher, sondern auch als politischer Riese auf der internationalen Bühne aufzutreten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Ihnen nun die wichtigsten Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates darlegen, mit der das Halbjahr der italienischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen wurde. Ich tue das mit besonderer Genugtuung, nicht nur, weil wir bedeutsame Themen angepackt haben, sondern auch, weil die Beschlüsse, die wir gefasst haben, das Ergebnis einer intensiven, in gemeinsamer Verantwortung mit allen Mitgliedstaaten geleisteten Arbeit sind. Die konkreten Resultate berühren die unmittelbaren Interessen europäischer Bürgerinnen und Bürger und stärken das allgemeine Ansehen der Union. Diese Ergebnisse wurden möglich dank einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der Kommission – der ich meinen Dank ausspreche –, und sie wurden weiter vorangebracht im Geiste eines offenen und konstruktiven Meinungsaustauschs mit diesem Parlament, dem ich erneut meine Anerkennung bekunden möchte.
Ich möchte speziell mit den wirtschaftlichen Fragen beginnen, die wir angepackt haben, um die Wiederbelebung der Entwicklung und einen Beschäftigungsaufschwung zu gewährleisten, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern und den Binnenmarkt in all seinen Komponenten zu vervollkommnen. Als Erstes hat der Europäische Rat auf seiner Dezembertagung die so genannte Europäische Wachstumsinitiative gebilligt: eine Aktion, die der italienische Ratsvorsitz angeregt hatte und die sich der ECOFIN-Rat und die Kommission mit dem Beitrag der EIB zu Eigen machten. Dies ist eine Initiative, mit der Sie vertraut sind und deren Ziel darin besteht, ein umfangreiches Investitionsprogramm im Bereich der großen transeuropäischen Infrastrukturen, einschließlich der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze, aber auch Investitionen in Humankapital, d. h. in Forschung und Entwicklung, Innovation und Technologien, zu fördern.
Wir hatten uns ein doppeltes Ziel vorgenommen: zum einen durch die Umsetzung dieser Projekte die Bedingungen für eine qualitative Verbesserung der materiellen und immateriellen Infrastrukturnetze zu schaffen, die den europäischen Binnenmarkt, vor allem im Hinblick auf die Erweiterung, vernetzen sollen, zum anderen aber auch, durch geeignete finanzielle Beihilfen zur umfassenden Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und damit der Beschäftigung beizutragen. Wir rechnen damit, sowohl auf öffentliche – über den EU-Haushalt und zum Teil von den einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellte – als auch auf private Mittel zurückgreifen zu können, nicht zuletzt dank der entscheidenden Rolle, welche die Europäische Investitionsbank in Bezug auf die Garantien übernehmen wird. Diesbezüglich möchte ich hervorheben, dass es sich um die erste große wirtschaftspolitische Aktion auf europäischer Ebene handelt, die im Rahmen der vollständigen Komplementarität zur Lissabonner Strategie, aber auch im vollen Einklang mit dem Stabilitätspakt beschlossen wurde. Es ist sinnlos, die Tatsache zu verhehlen, dass es uns als einzelnen Staaten seit Einführung der gemeinsamen Währung nicht mehr möglich ist, eine Geld- und Finanzpolitik zu verwirklichen; wir können keine Abwertung unserer Währung vornehmen, um unsere Erzeugnisse und unsere Exporte zu stützen; wir können kein mittelfristiges „Deficit Spending“ betreiben, um die Kriterien von Maastricht einzuhalten. Dieses Recht, diese Macht, die die einzelnen Staaten nicht mehr besitzen, muss daher durch eine höhere Macht ersetzt werden. Leider besteht die Aufgabe unserer europäischen Bank, der Europäischen Zentralbank, darin, den Preisanstieg und damit die Inflation unter Kontrolle zu halten; ihr Auftrag ist es nicht, die Wirtschaft zu fördern, wie ihn beispielsweise ihr Pendant in den USA, die , zu erfüllen hat. Deshalb muss die Union den Willen und die Fähigkeit aufbringen, Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft zu ergreifen.
Unter einem anderen, spezielleren Gesichtspunkt, doch ebenfalls im Zusammenhang mit der Stärkung des Binnenmarkts und der Wiederankurbelung des Wachstums, haben wir uns sodann auf die Anpassung der transeuropäischen Verkehrsnetze – der TEN – an die neuen Gegebenheiten des erweiterten Europa geeinigt. In diesem gleichen Zusammenhang hat der Europäische Rat die Einigung über den Beschluss zur Verdopplung der EU-Beiträge – von den bisher vorgesehenen 10 % auf nunmehr 20 % – für Maßnahmen auf grenzüberschreitenden Abschnitten ratifiziert. Das ist ein Ergebnis, das im Hinblick auf die Fähigkeit der Mobilisierung von Ressourcen des Privatsektors zur finanziellen Unterstützung der großen Infrastrukturprojekte sehr bedeutsam ist.
Der Europäische Rat hat hervorgehoben, wie wichtig es für den freien Warenverkehr ist, die sich aus Gebirgspässen, natürlichen Hindernissen oder der Überlastung der Hauptverkehrsachsen ergebenden Schwierigkeiten zu überwinden. Wir hoffen, dass die Kommission auf dieser Basis in naher Zukunft imstande sein wird, die negativen Auswirkungen der Gebirgspässe und natürlichen Hindernisse auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu bewerten und zu beziffern. Zu den Transeuropäischen Netzen möchte ich sagen, dass hier wirklich Bedeutendes geleistet wurde, denn es mangelt uns total an Straßen- oder Eisenbahnverbindungen zu den Ländern, die am 1. Mai als neue Mitglieder in die Union aufgenommen werden. Nach meinem Dafürhalten musste der vor mehreren Jahren vorgesehene Plan für die Transeuropäischen Netze unbedingt aktualisiert werden, was auch getan wurde. Eines möchte ich noch zusätzlich bemerken: Es gibt eine so genannte Quick-Start-Liste, die eine Reihe von Projekten umfasst. Ich möchte jedoch klarstellen, dass das keine abgeschlossene Liste ist: vielmehr ist es eine offene Liste, der alle Projekte hinzugefügt werden können, sobald sie durchführungsreif sind, d. h. Projekte, zu denen sämtliche Unterlagen vorgelegt werden können, um die Vergabeverfahren einzuleiten und die Suche nach geeigneten Finanzierungen zu starten.
Von den Themen der Agenda von Lissabon haben wir uns insbesondere mit der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit befasst, um einmal mehr die Notwendigkeit zu betonen, die Strukturreformen fortzusetzen. Es handelt sich um Reformen, die bereits von verschiedenen Mitgliedstaaten in Gang gesetzt wurden, bzw. um Maßnahmen, die kurzzeitig der Gesellschaft zwar Opfer und Kosten abverlangen, jedoch die notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung eines Konjunkturaufschwungs sind. Ich denke hierbei an den Arbeitsmarkt und die Rentenreformen.
Im Zusammenhang mit der Beschäftigung haben wir den Bericht der von Herrn Wim Kok geleiteten sowie seine Empfehlungen bewertet und gewürdigt. Ich muss sagen, Herr Präsident, dass Herr Kok wirklich eine außergewöhnliche Arbeit geleistet hat, wozu er dank seiner Erfahrungen sowohl als Gewerkschaftsführer als auch als Regierungsmitglied in der Lage war. Ihm haben wir alle zu danken, weil er nicht nur Lösungen für die allgemeinen Probleme aufgezeigt hat, sondern seine hat auch die Gegebenheiten in den verschiedenen Ländern studiert und für jedes einzelne die Maßnahmen empfohlen, die seines Erachtens ergriffen werden müssten. Ich kann sagen, dass die die Situation in meinem Land perfekt wiedergegeben hat. Diesem Bericht war der unter meinem Vorsitz abgehaltene außerordentliche Sozialgipfel unmittelbar vor der Tagung des Europäischen Rates gewidmet: ein Gipfeltreffen der Unternehmerverbände und Gewerkschaften, aus dem der gemeinsame Wille der Sozialpartner ersichtlich wurde, die europäische Beschäftigungsstrategie mit mehr Flexibilität und verstärkten Bemühungen um die Nutzbarmachung des Humankapitals weiter umzusetzen.
Was die Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, so hat der Europäische Rat die im Laufe dieses Halbjahrs erzielten Fortschritte, die den Erwartungen der europäischen Unternehmen und Wirtschaftsakteure entsprachen – oder nahezu entsprachen – zur Kenntnis genommen. Hierzu muss ich etwas präzisieren: Ich hatte die Möglichkeit, an einer Konferenz teilzunehmen, die UNICE, der Verband europäischer Unternehmen, im letzten Monat in Brüssel anberaumt hatte. Das Symbol dieser Konferenz war ein Riese, der uns an den von Jonathan Swift, nämlich Gulliver, erinnerte, der von den Liliputanern gefesselt wurde. Das Bild sollte den politischen Vertretern der einzelnen Staaten sowie der Union vermitteln, dass die europäische Wirtschaft ein durch zu viele Schlingen und Seile gefesselter Riese ist – wie die Industriellen die exzessiven Verordnungen, Richtlinien und Gesetze bezeichnen, die sie an einem völlig freien Wettbewerb mit den ausländischen Wirtschaften hindern.
Wir müssen diese Tatsache gebührend berücksichtigen, weil sich die europäische Wirtschaft gegenwärtig in einer schwierigen, und, wie ich fürchte, noch schwieriger werdenden, Phase befindet, denn sie wird in die Zange genommen einerseits von der Wirtschaft der Vereinigten Staaten, die dank einer von der Bush-Regierung beschlossenen 350-Milliarden-Dollar-Spritze ein starkes Wachstum aufzuweisen hat und zudem durch die niedrigsten im Westen geltenden Steuersätze begünstigt wird, und andererseits von der Wirtschaft der fernöstlichen Länder, in der nahezu völlige Anarchie herrscht und keine Vorschriften, weder in Bezug auf die Arbeitnehmer noch auf die Umwelt oder geschweige denn ein Mindestmaß an Finanzkontrolle, eingehalten werden.
Vonseiten der europäischen Unternehmer wurde daher die Schaffung des Rates Wettbewerbsfähigkeit, der künftig die von den Behörden und Institutionen der Union ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen prüfen soll, begrüßt. Wir alle müssen das Bewusstsein für diese Dimension fördern, wenn wir verhindern wollen, dass unsere Wirtschaft mit den anderen Wirtschaftssystemen nicht mithalten kann.
Ich möchte außerdem die vor kurzem zuwege gebrachte Einigung zum Vorschlag für eine Richtlinie betreffend Übernahmeangebote erwähnen. Mit dieser Übereinkunft, die große politische Tragweite besitzt, werden beinahe 15-jährige Verhandlungen abgeschlossen. Dank dieser Einigung können wir nun behaupten, dass wir zur Festlegung eines Elements beigetragen haben, das wichtig für die Vollendung des Binnenmarkts ist. Hierfür habe ich dem italienischen Minister Buttiglione, dem Urheber dieser Vereinbarung, zu danken. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um für die in Europa tätigen Unternehmen solche allgemeinen Bedingungen im Zusammenhang mit dem Rechtsrahmen und der Arbeitsmarktsituation zu gewährleisten, die ihre effektive Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten garantieren. Vor uns liegen demnach erhebliche Anstrengungen, die in den kommenden Monaten fortgesetzt und auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates formalisiert werden müssen.
Wir kommen nun zu dem wichtigen Thema Sicherheit. In dem Bestreben, die Gemeinschaftsinstitutionen immer enger mit den realen Bedürfnissen und Interessen der Bürger in Verbindung zu bringen, hat sich der italienische Vorsitz für die Stärkung der Sicherheit der Unionsbürger eingesetzt, wobei wir uns darüber im Klaren waren, dass die Öffentlichkeit die Wirksamkeit des Handelns der Union eher in diesem, dem Alltagsleben besonders nahen Bereich als an anderen Fragen messen wird. Ein zentrales Thema unserer Arbeit war die Entwicklung gemeinsamer Strategien zur Steuerung der Migrationsströme. In erster Linie wurde das Konzept der „gemeinsamen Außengrenzen“ weiter ausgestaltet. In diesem Sinne hat der Europäische Rat die Einigung über die wichtigsten Komponenten einer entsprechenden gemeinsamen Grenzschutzagentur begrüßt. Die Schaffung dieser Agentur wurde beschlossen, und die Kommission hat sich verpflichtet, alles dafür zu tun, damit sie am 1. Januar 2005 ihre Tätigkeit aufnehmen kann.
Der Europäische Rat hat es außerdem begrüßt, dass auf Vorschlag des Vorsitzes ein geeignetes Programm mit Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung über die Seegrenzen angenommen wurde, was ein konkretes Signal dafür ist, dass die Union dem oftmals tragischen Phänomen der Versuche illegaler Einwanderer, an unseren Küsten zu landen, die, wie ich erinnern möchte, häufig schrecklich enden, besondere Aufmerksamkeit widmet. Auch diesbezüglich verweisen wir das Europäische Parlament auf das im Beisein des Vorsitzes und der Kommission durchgeführte Treffen der fünf europäischen Mittelmeeranrainerstaaten mit den fünf an der nordafrikanischen Küste liegenden Ländern. Diese Länder werden von zunehmenden, von ihnen als Zeiterscheinung bezeichneten Migrationsströmen von Bürgern durchquert, die von Afrika in Richtung des in ihren Augen als Paradies auf Erden geltenden Europas abwandern. Diese Länder haben sich auf Ersuchen einzelner EU-Staaten im Rahmen bilateraler Kontakte zu einer Zusammenarbeit bereit erklärt, die eine Kontrolle der von ihren Küsten ausgehenden Migrationsströme ermöglichen soll. Während dieses „Fünf-plus-Fünf“-Treffens haben sie jedoch um eine stärke Beteiligung an dieser Aktion und natürlich um eine Übernahme der erheblichen Kosten gebeten, die sie im Interesse Europas zu bestreiten haben. Deshalb hat der Rat die Kommission ersucht, sich mit dem Problem zu befassen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Der Vorsitz hat sowohl dem Thema Aufnahme und Integration legaler Zuwanderer als auch dem Schutz international schutzbedürftiger Personen die gebotene Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Insbesondere erwarten wir von der Kommission eine Studie über das Verhältnis zwischen legaler und illegaler Einwanderung, die sich auch mit der Festlegung von Zuwanderungsquoten für Europa befassen wird. Wir haben jedoch die Fortschritte im Asylbereich zur Kenntnis genommen, auch wenn es entgegen unseren Wünschen nicht möglich war, zu einer Einigung in Bezug auf die beiden entsprechenden Richtlinien zu gelangen, die sich auf Mindestnormen für die Verfahren respektive die Definition des Status von Flüchtlingen und Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt wird, beziehen.
Eine wirksame Steuerung der Migrationsströme muss zudem mit einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die Herkunfts- oder Transitländer sind, einhergehen. Zu diesem Zweck haben wir den Prozess der vollständigen Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Union zu Drittländern weiterverfolgt. Wir haben festgestellt, dass der Mechanismus zur Überwachung und Evaluierung dieser Länder in Bezug auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung in Gang gesetzt wurde. Zu diesem Mechanismus, den der Rat in Thessaloniki gefordert hatte, gelang es uns binnen kürzester Zeit eine Interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament zu schließen, und zwar mit einer Verordnung zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich. Durch dieses Programm wird ein heikler Bereich mit neuen finanziellen Mittel, 250 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre, als erster Schritt einer umfassenderen Mittelaufstockung für die Migration, die mit der nächsten Finanziellen Vorausschau vorgenommen werden soll, ausgestattet.
Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Thema Einwanderung, doch mit offenkundigen Bezügen zur Sicherheit der Bürger und auch zur Terrorismusbekämpfung, haben wir als Europäischer Rat zur Kenntnis genommen, dass man sich auf die Einführung biometrischer Identifikationsmerkmale in Visa und Aufenthaltstitel geeinigt hat. Später soll diese Neuerung auch auf die Pässe der EU-Bürger ausgedehnt werden.
Bedeutsame Ergebnisse wurden auch bei der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs erzielt. Ich verweise insbesondere auf die politische Einigung über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Drogenhandels – eine der geduldigen Vermittlungsarbeit des Vorsitzes geschuldete Einigung. Der Europäische Rat hat die Bedeutung des Dialogs zwischen den Religionen, dem wir eine entsprechende, im Oktober in Rom durchgeführte Konferenz gewidmet hatten, als Instrument zur Integration der nach Europa zugewanderten Gemeinschaften und ganz allgemein der Verständigung und Zusammenarbeit im Rahmen der internationale Beziehungen hervorgehoben. Die Frage der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Islam, d. h. zwischen Christen und Moslems, taucht in jeder unserer Begegnungen mit den Ländern der Arabischen Liga auf. Diesem Thema werden wir intensive Bemühungen widmen müssen, denn es tritt immer noch eine arabische Minderheit in Erscheinung, nach deren Ansicht der Herausforderung unbedingt begegnet werden muss. Es gibt nichts Schlimmeres als diesen Weg einzuschlagen. Deshalb werden wir große Anstrengungen für einen wirklichen, fortlaufenden, ständigen und eingehenden Dialog zwischen dem Westen und den muslimischen Ländern unternehmen müssen. Ich möchte daran erinnern, dass die Staats- und Regierungschefs feierlich bekräftigt haben, dass die EU fest entschlossen ist, gegen jede Form von Extremismus und Intoleranz vorzugehen, und dass sie jede Art von Gewalt und Terrorismus sowie alle Erscheinungsformen des Antisemitismus ausdrücklich und auf das Schärfste verurteilt.
Der Europäische Rat hat zudem die Europäische Sicherheitsstrategie angenommen: ein exzellentes Dokument, ein Werk von Xavier Solana und seinem Team, das die Bedrohungen für die Sicherheit der EU und die Mittel, mit denen ihnen begegnet werden kann, analysiert. Auf dieser Grundlage dürften wir in der Lage sein, unsere Interventionsfähigkeiten sowohl im Bereich der Konfliktverhütung als auch in dem der Krisenbewältigung zu verbessern. Schließlich hat der Europäische Rat die Fortschritte bei der Entwicklung der GASP zur Kenntnis genommen. Unsere vorrangigen Bemühungen gelten dem Ausbau unserer Fähigkeiten, weshalb dem Beschluss zur Schaffung einer europäischen Agentur, die speziell die Entwicklung und den Erwerb neuer militärischer Fähigkeiten fördern soll, besondere Bedeutung zukommt. Einen besonderen Stellenwert hat in diesem Zusammenhang der Beschluss des Europäischen Rates, den vom Vorsitz auf der Grundlage von Kontakten mit verschiedenen Partnern unterbreiteten Vorschlag aufzugreifen, wonach die Planungsfähigkeiten der Union nach mit der Rolle der NATO und der „Berlin Plus“-Vereinbarungen im Einklang stehenden Modalitäten ausgebaut werden sollen. Mit diesem Beschluss wird ein Thema, das noch bis vor einigen Monaten Gegenstand großer Differenzen zwischen den EU-Mitgliedern war, in einem institutionellen Rahmen erfolgreich abgeschlossen.
Zuletzt möchte ich daran erinnern, dass man sich auf dem Gipfel in Brüssel auf den Sitz von 10 europäischen Agenturen geeinigt hat – eine Frage, die seit etwa zwei Jahren einer Lösung harrte. Auf der Grundlage der Einigung, die dank der in den Monaten vor dem Gipfel geleisteten diplomatischen Vorbereitungsarbeiten erzielt werden konnte, wird man nun sorgloser daran gehen können, am jeweiligen Sitz die Bedingungen für das Funktionieren von Agenturen zu schaffen, die die Europäischen Institutionen bei ihrer Tätigkeit in einer Reihe wichtiger Bereiche unterstützen sollen. Es handelt sich um eine bedeutsame Einigung, auf die der italienische Vorsitz stolz ist und die es verdient, hervorgehoben zu werden, um so mehr als sie unter Bedingungen bewerkstelligt wurde, die durch die gleichzeitigen schwierigen Verhandlungen über den Verfassungsvertrag gewiss nicht erleichtert wurden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Tagung des Europäischen Rates in Brüssel fand nur wenige Monate vor In-Kraft-Treten des Beitrittsvertrags statt. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die 2004 stattfinde Erweiterung ein Erfolg wird, wodurch bestätigt wird, dass die von den Staats- und Regierungschefs im Dezember 2002 in Kopenhagen gefassten Beschlüsse richtig waren. Wir haben festgestellt, dass die Beitrittsländer ihre Bemühungen um die vollständige Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes fortsetzen. Sie werden am 1. Mai 2004 sicher in der Lage sein, die sich aus dem Vollbeitritt ergebenden Aufgaben zu bewältigen. Das jüngste Strategiepapier der Kommission hat eindeutig bestätigt, dass Bulgarien und Rumänien erhebliche Fortschritte bei ihren Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft gemacht haben. Diese beiden Länder sind heute reif für die entscheidenden Schritte, die dem Beitritt vorausgehen. Der Europäische Rat hat einen Fahrplan für die Vollendung des Beitrittsprozesses mit konkreten Terminen vorgegeben: 2004 für den Abschluss der Verhandlungen, 2005 für die Unterzeichnung der Beitrittsverträge und schließlich 2007 für den Beitritt zur Union. Auch die Türkei hat ein gutes Stück des Weges der institutionellen Reformen zurückgelegt und weitere Fortschritte hin zur Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen erzielt. Diese positiven Entwicklungen haben wir in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates gebührend anerkannt. Im Übrigen haben wir der Türkei empfohlen und sie ermutigt, in dieser Richtung weiter zu machen, wobei wir auch die Bereiche herausgestellt haben, in denen ein besonders starkes Engagement von Ankara gefordert ist. Das mittelfristige Ziel besteht nach wie vor in einer angemessenen Vorbereitung der Türkei, damit der Europäische Rat im Dezember nächsten Jahres einen Beschluss fassen kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Europäische Rat hat außerdem den bedeutsamen Entwicklungen, die in den letzten sechs Monaten in den Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern, ihren Nachbarn und der übrigen Welt zu verzeichnen waren, große Beachtung gewidmet. Wir haben vor allem die bemerkenswerten Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses in der Balkanregion und die vom Vorsitz in diesem Zusammenhang geleistete umfangreiche Arbeit begrüßt und die Entschlossenheit der Union bekräftigt, die europäische Perspektive der Länder dieser Region zu unterstützen, wobei wir sie aufgefordert haben, ihre Reformbemühungen vor allem in den Bereichen, die für die Integration in die EU von wesentlicher Bedeutung sind, zu intensivieren. Ebenso wurden die Bedeutung der Ergebnisse hervorgehoben, die in diesem Halbjahr im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, insbesondere anlässlich der am 2. und 3. Dezember in Neapel durchgeführten Außenministerkonferenz, erreicht worden sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei dieser Gelegenheit die Einrichtung der parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer formalisiert haben. Wir haben uns auf die Schaffung des Fonds für den Dialog zwischen den Kulturen geeinigt und einen erheblichen Ausbau der Fazilität der EIB für den Mittelmeerraum beschlossen. Dies alles in Erwartung und in dem Wunsch nach Gründung einer richtigen Mittelmeerbank, an deren Kapital sich auch die afrikanischen Länder beteiligen können.
Die transatlantischen Beziehungen bleiben ein unerlässlicher Eckpfeiler der auswärtigen Beziehungen der Union. Der Europäische Rat hat diesem Thema eine entsprechende Erklärung von großer politischer Tragweite gewidmet. Sie beendet darüber hinaus eine Phase, die wir alle als eine der schwierigsten in den Beziehungen zwischen Europa und den USA in Erinnerung behalten werden. Zu den wichtigsten Elementen der Erklärung gehört die Bekräftigung, dass ein stetiger und gleichberechtigter Dialog zwischen der Union und den Vereinigten Staaten notwendig und wichtig ist, um die globalen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Demzufolge muss sich die Union dafür einsetzen, die Zusammenarbeit mit den USA zu verstärken, um die Wertegemeinschaft, auf der unsere Geschichte basiert, in eine Aktionsgemeinschaft zu verwandeln. Dabei wird das gemeinsamen Engagement bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Mittelpunkt stehen. Die Entwicklung der GASP und die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO werden schließlich die Gesamteffizienz der transatlantischen Gemeinschaft stärken.
Ferner haben wir den strategischen Wert unserer Beziehungen zur Russischen Föderation sowie die Bedeutung der Entwicklung einer weitreichenden Partnerschaft mit Moskau betont, die eine zunehmende Integration Russlands in die europäischen Strukturen erleichtern und fördern soll.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als scheidender Vorsitzender des Rates der Union möchte ich Ihnen eine Botschaft übermitteln. Ich kann Ihnen wirklich versichern, dass alle Staaten legitime Interessen mit seriösen Argumenten verteidigt haben, doch vor allem hat keiner von ihnen jemals die Existenz eines vorherrschenden gemeinsamen europäischen Interesses verleugnet. Es ist normal, dass nun eine Denkpause eintritt, um die Diskussion in unseren Ländern und zwischen unseren Bürgern zu vertiefen, doch wir sind uns sicher, dass die Verhandlungen auf der Grundlage des Konventsentwurfs und der durch die gemeinsame Arbeit unseres Vorsitzes und aller Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse wieder aufgenommen wird. In den kommenden Monaten wird jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Beitrag zum Integrationsprozess leisten müssen, denn das europäische Einigungswerk muss geschlossen und integrativ, frei von Brüchen und Schleichwegen bleiben. Der Verfassungsvertrag ist ein Ziel, das wir gewiss erreichen werden. Die kommenden Ratspräsidentschaften werden mit Ihrer Unterstützung und der des zukünftigen Europäischen Parlaments sicher darauf hinarbeiten können, nicht zuletzt dank der bereits geleisteten Arbeit und der bereits erzielten Ergebnisse.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend danke ich Ihnen, dass sie meiner Bitte um eine enge Zusammenarbeit bei den Beratungen der Regierungskonferenz in jeder ihrer Phasen mit so großem Eifer gefolgt sind. Ich habe dem irischen Vorsitz die Texte der bereits geschlossenen Vereinbarungen übergeben und ihm viel Erfolg beim Ringen um den Aufbau jenes großen, von uns allen angestrebten Europas gewünscht.
Prodi,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ein ereignisreiches und arbeitsintensives Halbjahr neigt sich seinem Ende zu. In der ersten Sitzung dieses zweiten Halbjahres am 2. Juli habe ich Ihnen die 13 Legislativvorschläge genannt, von denen die Kommission hoffte, dass sie vor Jahresfrist Gesetzesreife erlangen würden. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass dank der Bemühungen der italienischen Präsidentschaft in fünf wichtigen Punkten dieser Liste Einigkeit erzielt wurde. Ich denke dabei in erster Linie an die Richtlinie über die Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen und an das Rahmenabkommen mit der Europäischen Weltraumorganisation, das unserer Raumfahrtpolitik großen Auftrieb geben wird. Die Schaffung eines einheitlichen Luftraumes in Europa und die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge sind weitere wichtige Errungenschaften dieses Halbjahrs, die Anfang nächsten Jahres formal verabschiedet werden. Schließlich zeichnet sich jetzt auch eine politische Übereinkunft über die öffentlichen Übernahmeangebote ab, die auf der jetzigen Sitzung des Europäischen Parlaments auf der Tagesordnung stehen.
Die italienische Ratspräsidentschaft hat bei ihrer Arbeit großes Verantwortungsgefühl und viel Sinn für Zusammenarbeit bewiesen, wofür ihr der Dank der Kommission gebührt. Hierfür und für die enormen Anstrengungen, die unternommen wurden, möchte ich den Regierungsvertretern und ihren Mitarbeitern vor Ort in Italien und in der Ständigen Vertretung in Brüssel öffentlich meinen Dank aussprechen.
Die letzte Amtshandlung in diesem Halbjahr war das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das am vergangenen Sonnabend in Brüssel zu Ende ging. Der Teil, der der Regierungskonferenz gewidmet war, hat zu Recht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ganz besonders auf sich gezogen, doch dürfen wir darüber nicht die anderen wichtigen Fragen vergessen, die zur Debatte standen und für die eine Lösung gefunden wurde.
Das Thema, das mir dabei am meisten am Herzen lag, war selbstverständlich die europäische Wachstumsinitiative, die vom Rat einstimmig angenommen wurde. Diese Initiative ist der sichtbarste Teil eines umfassenden Planes zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft. Von den vom Rat angenommenen Maßnahmen sind die zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung der Beschäftigung am vordringlichsten. Meine Damen und Herren, gerade jetzt – in der augenblicklichen Phase des konjunkturellen Aufschwungs – ist der Moment gekommen, um die Agenda von Lissabon wieder zu beleben, die immer noch der Königsweg für ein nachhaltiges Wachstum auf dem gesamten Kontinent darstellt.
Schließlich begrüße ich es, dass der Rat in Bezug auf die sieben neuen Agenturen zu einer Einigung gefunden hat. Diese Agenturen werden sich mit Fragen der Sicherheit im Flug-, Schienen- und Seeverkehr, der Lebensmittelsicherheit, der Fischereiaufsicht, der Registrierung chemischer Stoffe und der Seuchenbekämpfung befassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Arbeit hervorheben, die die Kommission in den vergangenen vierJahren geleistet hat, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Gerade die Dinge, die die größte Mühe verursachen, sind am Ende auch diejenigen, über die man sich am meisten freuen kann. Die Kommission hat im Verborgenen ungeheuer viel Arbeit geleistet, ohne je das Vertrauen in das Gelingen ihrer Bemühungen zu verlieren. Die Einigung über die Agenturen ist aus zwei Gründen wichtig: zum einen, weil damit flexiblere und effizientere Gemeinschaftsstrukturen geschaffen werden, die die Union den europäischen Bürgern näher bringen, und zum anderen, weil sie aus einer Gesamtsicht der Dinge heraus entstanden sind, welche die Interessen der einzelnen Länder miteinander zu vereinbaren sucht, die, wenn sie nicht einander angeglichen werden, den Fortschritt zum Nachteil der Gemeinschaftsinteressen hinauszögern oder blockieren können.
Ich komme jetzt zu dem anderen großen Thema des Brüsseler Gipfels. Die Nichtannahme der Europäischen Verfassung ist für mich Grund zu tiefer Enttäuschung. Blenden wir noch einmal zurück zum Europäischen Rat von Laeken vor zwei Jahren. Welches waren die Gründe für diese historischen Schlussfolgerungen? Es ging darum, einer Notwendigkeit Genüge zu tun, die damals von allen gleichermaßen anerkannt wurde, nämlich der Union einen kohärenteren und strukturierten institutionellen Rahmen zu geben. Die Mitgliedstaaten waren sich damals in drei wesentlichen Punkten einig. Erstens muss die Funktionsweise unserer Organe und Einrichtungen, so wie sie seinerzeit in der berühmten Nacht von Nizza vereinbart wurde, verbessert werden. Zweitens müssen die über viele Jahrzehnte hinweg gewachsenen verkrusteten legislativen und institutionellen Strukturen, die zu einem Verlust an Kohärenz in der Politik und den Verfahren in der Union geführt haben, gestrafft werden. Und drittens schließlich muss das europäische Einigungswerk den Bürgern näher gebracht werden.
Die große Neuerung in Laeken war die Schaffung des Konvents, der für das ehrgeizigste und demokratischste Projekt in unserer Geschichte steht. Wir haben jahrelange Arbeit in dieses Projekt gesteckt, wir haben 105 Vertreter, die die ganze demokratische Vielfalt Europas repräsentieren, unter einem Dach vereint: Vertreter der nationalen Parlamente, der nationalen Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission. Der Konvent hat gute Arbeit geleistet. Nach 18 Monaten hat er uns einen Verfassungsentwurf vorgelegt, den wir für eine gute Ausgangsbasis für die Regierungskonferenz hielten.
Außerdem haben wir immer wieder betont, dass der Wortlaut des Entwurfs nur einiger punktueller Änderungen bedarf; denn wir waren – und sind immer noch – überzeugt, dass der Entwurf eine ausgewogene Grundlage für das Gesamtsystem geschaffen hat, das die Europäische Union regelt und funktionieren lässt. In wichtigen Punkten hat sich die Arbeit des Konvents bestens bewährt. Ich denke dabei an die EU-Grundrechtecharta, an das Verfahren, Entscheidungen mit der Mehrheit der Stimmen zu treffen, und die Verteilung der politischen Zuständigkeiten. Ich denke vor allem auch an die Entwicklung der Rolle des Europäischen Parlaments, dem der Verfassungsentwurf ein größeres Mitspracherecht beim Haushalt der Union zugesteht. In anderen Fragen, vor allem bei den Modalitäten einer Verfassungsänderung, fehlte es dem Konvent hingegen an der nötigen Zeit. Was die Zusammensetzung der Kommission betrifft, so war das Prinzip „ein Kommissar pro Mitgliedstaat“ im Kern bereits vorhanden; lediglich seine Umsetzung in die Praxis erwies sich als nicht zufrieden stellend, doch hier hat die Regierungskonferenz Abhilfe schaffen können.
Der Verfassungsentwurf sollte – wie jede Arbeitsgrundlage – der Ausgangspunkt für einen Schritt nach vorn sein. Einige Mitgliedstaaten haben ihn jedoch dazu benutzt, um einen Schritt zurück zu machen. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen gegenüber heute meine Betrübnis und Enttäuschung nicht verhehlen. Das Projekt der europäischen Integration kam in der vergangenen Woche zum Stillstand, und wir haben alle eine große Gelegenheit verpasst. Die Folgen werden jedoch nicht dramatisch sein, wenn wir entschlossen die mit der Verfassung vorgegebene Richtung weiter verfolgen. Die zu lösenden Probleme sind unverändert die in der Erklärung von Laeken genannten, der Grundtext ist weiterhin der vom Konvent vorgegebene. Es hat zwar keinen Sinn, dieser oder jener nationalen Delegation Vorwürfe zu machen, ich muss jedoch unterstreichen, dass wir für die Gestaltung unserer Institutionen nicht die Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren, als alleinigen Parameter nutzen dürfen. Dies ist nicht unsere Aufgabe, weder die des Europäischen Parlaments noch die der Kommission. Der Rückschlag von Brüssel bedeutet, dass der Rat in seiner Gesamtheit keinen Konsens für einen einheitlichen Vorschlag finden konnte.
Die kollektive Übernahme der politischen Verantwortung reicht hier nicht aus, meine Damen und Herren Abgeordneten. Nun müssen wir den Bürgern erklären, wie sich ihre Zukunft besser sichern lässt. Allein oder gemeinsam? Geteilt oder geeint? Eine Antwort ist unerlässlich: man muss nur die Augen öffnen! Ich glaube weiterhin im Einklang mit der Erklärung von Laeken, dass eine Lösung nicht aus einer Zusammenrechnung von Vetostimmen, sondern aus der Zusammenlegung von Interessen kommen kann. Das Vetorecht ist kein Ausdruck des demokratischen Willens, und auch unsere Institutionen können sich den Regeln des demokratischen Spiels nicht entziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, gegenwärtig sind wir auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung, was angesichts der Vielzahl der ungelösten Probleme sehr schwer sein wird. Unter diesen Voraussetzungen bin ich davon überzeugt, dass mit mehr Zeit und mehr Geduld eine passende Lösung gefunden werden kann. Ich wünsche mir deshalb, dass sich der Europäische Rat auf seinen nächsten Zusammenkünften unserer Verfassung mit einem realistischen Zeitplan, aber auch einer Gesamtvision widmen wird, die wir vielleicht verloren haben.
Wir alle müssen mit Mut und Phantasie vorangehen, denn diese Qualitäten werden für die großen politischen Entscheidungen gebraucht. Seit dem Gipfel von Brüssel sind erst einige Tage verstrichen und es wäre verfrüht und vielleicht anmaßend, bereits eine vollständige Erwiderung vorzulegen. Aber sicherlich sind wir zum Nachdenken über das bisher Geschehene und das künftig Erforderliche verpflichtet. Einige mögen an eine Vorhut von Pionierstaaten denken, um den Weg für eine entschlossenere Zusammenarbeit zu ebnen, die vielleicht als Ausgangspunkt für eine stärkere und besser integrierte Union dienen kann. Derartige Lösungen sind traditionell Bestandteil der europäischen Integration. Und diese Lösungen tauchen, wenn wir uns die Geschichte genau anschauen, vor allem in den schwierigsten Momenten auf. Heute befinden wir uns in einem dieser dramatischen Momente. Unser Nachdenken muss deshalb von Mut, Verantwortungsgefühl und Zukunftsorientiertheit getragen sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich möchte meine Ausführungen mit einem bekümmerten Appell schließen. Ich möchte Sie bitten, Ihre politische Intelligenz, Ihre Vision und Ihre Erfahrung in den Dienst der ersten Verfassung des vereinten Europa zu stellen. Ich weiß, dass viele in diesem Forum genau wie ich die alleinige Erfolg versprechende Antwort auf die Herausforderungen der Geschichte und der Politik in der Europäischen Union sehen. Als direkt gewählte Vertreter unserer Mitbürger wissen Sie sehr wohl, was diese denken. Somit wissen Sie auch, dass den Menschen klar ist, dass Europa kein abstraktes Ideal oder eine Laune, sondern eine Notwendigkeit der Geschichte ist. Es genügt schon, wenn wir unseren geografischen Umkreis verlassen: Aus China, aus Indien oder aus Amerika sieht man nicht mehr die einzelnen Länder des Kontinents, man sieht Europa in zunehmendem Maße in seiner Gesamtheit. Es genügt, aus unserem zeitlichen Rahmen herauszutreten, um zu sehen, dass aus geschichtlicher Sicht die Integration des gesamten Kontinents die einzige Möglichkeit für das Überleben der Nationalstaaten ist.
Allein Europa gibt uns die Kraft, unsere Kultur, unsere regionalen und örtlichen Traditionen, auf die wir so stolz sind, zu wahren und zu entwickeln. Wenn wir nicht um unsere Union zusammenrücken, die wir seit einem halben Jahrhundert aufbauen, werden wir unsere Autonomie und unseren Einfluss in der Welt verlieren. Dies wäre ein Verlust für die Union, aber vor allem auch ein Verlust für die Mitgliedstaaten und unsere Bürger, und wir alle werden unweigerlich am Rande der Geschichte enden.
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion, die der Europäischen Volkspartei angehören, möchte ich sagen, dass der 13. Dezember des Jahres 2003 kein guter Tag für Europa war. Wir sind enttäuscht – aber da, wo Enttäuschung ist, wo Schatten ist, ist auch Licht. Am 13. Dezember 2003 bekamen wir die Nachricht, dass der Karlspreis der Stadt Aachen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und damit dem Europäischen Parlament verliehen wird. Das zeigt, dass wir Verbündete haben für ein starkes, demokratisches, handlungsfähiges Europa. Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch zu dieser Auszeichnung!
Das Scheitern der Regierungskonferenz darf kein Scheitern der Verfassung sein. Und ich sage für die Europäische Volkspartei: Wir lassen keinen Zweifel daran und erklären entschlossen, dass wir eine europäische Verfassung wollen und eine europäische Verfassung so schnell wie möglich anstreben, weil Europa sonst im 21. Jahrhundert keine Zukunft hat.
Wir wollen eine europäische Verfassung, weil sie in einer Gemeinschaft mit 450 Millionen und dann vielleicht noch mehr Menschen die einzige Grundlage ist, auf der wir in Frieden durch dieses 21. Jahrhundert gehen können. Wir brauchen eine Verfassung, damit die Probleme, die sich in unserer Gesellschaft ergeben, auf der Grundlage des Rechts gelöst werden können. Und wir brauchen eine europäische Verfassung, damit wir unsere europäischen Werte in der Welt verteidigen können. Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir eine europäische Verfassung wollen, die sich auf das gemeinschaftliche Recht gründet. Wir werden erbitterten Widerstand leisten, wenn es einen Rückfall in die bloße Zusammenarbeit der Regierungen oder in die Bildung von Achsen auf unserem Kontinent geben sollte, die sich gegenseitig blockieren.
Ich möchte dem italienischen Vorsitz, dem Präsidenten des Europäischen Rates, ein Wort des Dankes dafür sagen, dass es möglich war, dass Sie sich in 82 Punkten – wie Sie gesagt haben – geeinigt haben. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, dass wir dieses Paket nicht wieder aufschnüren, sondern uns auf die wenigen Fragen konzentrieren, die noch strittig sind. Keine Regierung allein hat Recht in Europa. Wir beteiligen uns auch nicht an einer Schuldzuweisung, denn wenn man damit anfängt, dann wird man sehr schnell erkennen, dass fast alle einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass es nicht zu einem Ergebnis in Brüssel gekommen ist. Deswegen kann man diese Verantwortung nicht nur einem oder zwei, drei Ländern zurechnen, sondern wir brauchen jetzt den guten Willen von allen.
Wir brauchen einen Kompromiss. Es hat Europa immer ausgezeichnet, dass wir kompromissfähig waren. Denn der Kompromiss ist der Ausdruck unseres guten gemeinsamen Willens, er ist der Ausdruck unseres Vertrauens zueinander, und er drückt unseren Willen aus, den Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen. Ich möchte Folgendes in aller Deutlichkeit sagen: Wenn eine Regierung meint, sie könnte sich – und ich sage das sehr abstrakt – aus der Solidarität Europas lösen und nur nationale Interessen vertreten, und wenn eine Regierung so in Zukunft handelt, wird sie sich aus der Solidarität der Europäer selbst ausschließen. Solidarität ist keine Einbahnstraße! Solidarität ist erforderlich für alle, und damit ist es auch im nationalen Interesse, Solidarität zu üben, weil nämlich diejenigen Nationen am Ende keine Rolle mehr spielen werden, die sich der europäischen Solidarität entziehen.
Wir hören in diesen Tagen Überlegungen vom Kerneuropa. Wie soll das denn gehen? Kerneuropa ist doch keine Lösung, denn die Probleme, bei denen sich einige einig sind, sind immer sehr unterschiedlich. In Fragen der Währung ist es eine Gruppe, in Fragen der Verteidigung eine andere, in Umweltfragen wieder eine andere. Deswegen ist das Kerneuropa keine Lösung. Wir müssen gemeinsam gehen, gemeinsam den Weg in die europäische Zukunft gehen.
Ich fordere alle auf, sich an der Suche nach diesem Weg zu beteiligen. Ich habe besorgte Fragen gehört, heute Morgen noch, von einem renommierten europäischen Journalisten. Er fragte mich, ob in zehn Jahren der Euro noch bestehen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen auch wir das, was an Errungenschaften vorliegt, und stellen wir nicht in Frage, was wir in Europa schon erreicht haben! Wir brauchen jetzt sicher einen Moment des Innehaltens, der Konsolidierung. Aber ich sage auch, dass wir jetzt daran denken sollten, dass Europa klare Grundlagen, eine Verfassung, braucht. Wir sollten nicht schon von weiteren Erweiterungen der Europäischen Union sprechen, die das ganze Konzept der Einigung Europas weiter in Frage stellen können.
Ich möchte abschließend dem italienischen Vorsitz sagen, dass ich ihm noch einmal für seinen guten Willen danken möchte. Wir wissen ja, wie schwierig das ist in Europa. Aber wenn wir nicht den Willen haben, jetzt auf der Grundlage des Konventsergebnisses weiter zu arbeiten, dann wird Europa in der Tat Schaden nehmen. Nun werden wir ja am kommenden Donnerstag und Freitag in Dublin sein, und ich wünsche mir, dass nun der irische Vorsitz alles in seinen Kräften Stehende unternimmt, um zunächst einmal zu sondieren, wie die Haltung der einzelnen Regierungen ist, damit wir dann auf der Ebene der Außenminister zu einem Ergebnis kommen, und damit dann zu gegebener Zeit ein Gipfel der Europäischen Union stattfindet, um zur Verabschiedung der europäischen Verfassung zu gelangen. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Dies ist nicht der Tag der Schuldzuweisung, sondern dies ist der Tag, in einer schwierigen Situation an Europa zu glauben und mit Geduld, aber auch mit der notwendigen Leidenschaft an Europa weiterzuarbeiten. Unsere Fraktion hat den starken Willen, dass dieses Europa ein Erfolg wird. Und deswegen brauchen wir eine europäische Verfassung.
Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Herr amtierender Ratspräsident, eingangs Ihrer Ratsvorsitzperiode sagten Sie, was Ihnen Sorgen bereite, sei der Fußball in Yokohama, und wir möchten darauf aufmerksam machen, dass die Mannschaft von AC Mailand immerhin bis zum Elfmeterschießen gelangte. Sie selber haben nicht mal in der zweiten Halbzeit gespielt. Die Ergebnisse sind entsprechend.
Und das trotz der seriösen und professionellen Arbeit der italienischen Ratspräsidentschaft – ich möchte hier öffentlich für die Bemühungen der Herren Frattini und Antonione danken.
Meine Fraktion bedauert zutiefst das Ergebnis der Regierungskonferenz und die Tatsache, dass es nicht möglich war, eine Magna Charta zu verabschieden, was uns in eine Existenzkrise stürzen kann, wenn wir keine seriöse politische Antwort geben. Wir glauben, dass wir den Gemeinschaftsgeist wieder beleben müssen, das heißt, gemeinsame Beschlüsse fassen, indem wir unsere Interessen vereinen, solidarisch handeln und nicht versuchen, Entscheidungen zu blockieren. Ich sage das mit einem besonderen Gefühl, weil mein Land beim europäischen Aufbauwerk immer an vorderster Stelle stand und jetzt die Nachhut bildet.
Sie erklärten auch, Herr amtierender Ratspräsident, – und ich glaube, das muss im Protokoll festgehalten werden –, 95 % der Verfassung seien nicht mehr strittig, sondern gehörten zum Besitzstand. Das ist meiner Ansicht nach ein wichtiges Faktum. Was nun die Lösung hinsichtlich der restlichen 5 % anbelangt, so gibt es etwas, das sich in Nizza zeigte und sich jetzt bestätigt hat, nämlich dass die Methoden, eine ganze Nacht hindurch zu verhandeln und zu feilschen, das Problem nicht lösen. Und daher, Herr amtierender Ratspräsident, stelle ich Ihnen eine Frage: Der Konvent war nicht das Ergebnis von Nizza, sondern von Laeken. Der Konvent hat diesen Text vorgelegt. Sind Sie dafür, dass wir zu einer offenen und demokratischen Methode – der Methode des Konvents – zurückkehren, oder glauben Sie, dass durch eine weitere durchwachte Nacht eine Lösung möglich ist? Ich glaube, dass wir diese Frage in aller Deutlichkeit ansprechen müssen. Und deshalb ist es auch wichtig, dass der irische Vorsitz diesen Staffelstab übernimmt.
Aufgefallen ist mir vor allem, dass Sie besonders kritisch gegenüber der gegenwärtigen Situation auf wirtschaftlichem Gebiet waren, und das ist verständlich. Was Sie gesagt haben, würde ein Überdenken der Ordnungspolitik rechtfertigen. Sie haben von Gulliver gesprochen, und ich empfinde große Bewunderung für Jonathan Swift, aber ich glaube nicht, dass dies das passende Beispiel ist. Wir stehen hier nicht wie Gulliver, sondern wie der (Der geteilte Visconte) von Italo Calvino. Wir haben eine Hälfte, die Europäische Zentralbank, aber wir haben keinen Verantwortlichen für die Wirtschaft. Sind Sie bereit, eine Änderung der Verfassung und eine Reform des Stabilitätspakts dahingehend vorzuschlagen, dass wir Europäer gestärkt werden? Ich glaube, dies ist eine wichtige Frage, die wir beantworten müssen.
Ich muss Ihnen im Namen meiner Fraktion – und ich glaube, im Namen des Europäischen Parlaments – auch sagen, dass wir bereit sind, die Arbeit zum Abschluss der Verfassung fortzusetzen. 95 % haben wir schon erreicht. Wichtig ist jetzt, eine Magna Charta fertig zu stellen, die für unsere Zukunft und auch für die Erweiterung unverzichtbar ist.
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident, die liberalen Abgeordneten in diesem Haus hatten vom Ratsvorsitz eines Landes mit einer stolzen europäischen Tradition etwas mehr erwartet. In sechs kurzen Monaten ist es dem Ratsvorsitz gelungen, den Stabilitätspakt zu unterminieren, die Politik der Europäischen Union gegenüber Russland zu missachten und Kanada zu beleidigen.
Der amtierende Ratspräsident hat 40 Minuten lang die Errungenschaften seiner Amtszeit aufgelistet. Dennoch muss man fast zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass dieser Ratsvorsitz und die Regierungskonferenz eine persönliche Niederlage für den Präsidenten des Europäischen Rates darstellen. Das „Blatt Papier“ in Herrn Berlusconis Tasche erwies sich als eine mit Eiskrem verschmierte Serviette, auf der er sich ein Paar schlechte Witze notiert hatte. Der Präsident hatte sich schlecht auf die Regierungskonferenz vorbereitet. Er ignorierte die Warnungen dieses Hauses, dass ein Zurückhalten der Kompromissvorschläge diese Art von Patt zur Folge haben würde.
Während die Amerikaner Saddam Hussein aus einem Loch im Irak ausgruben und dafür weltweite Anerkennung erhielten, haben sich unsere Staats- und Regierungschefs in Brüssel selbst eingegraben.
Erfolgreich wäre der Gipfel nur dann gewesen, wenn die großen Länder politischen Willen gezeigt hätten und der Vorsitz diplomatisches Geschick bewiesen hätte. Beides fehlte.
Die Regierungskonferenz war nicht zum Scheitern verurteilt – sie tat es aus freien Stücken. Fünf Länder gingen einer Einigung aus dem Weg, die alle brauchten und keiner wirklich ernsthaft wollte.
Es stimmt, eine verspätete Einigung ist besser als gar keine Einigung. Doch man verliert eine Entscheidung leicht aus den Augen, wenn man sie auf die lange Bank schiebt. Das gilt vor allem angesichts voller Terminkalender, die Verhandlungen über die nächste finanzielle Vorausschau, Gespräche zur türkischen EU-Mitgliedschaft und Wahlen in Spanien, Großbritannien und Italien umfassen.
Die Regierungskonferenz muss also nach einer kurzen Auswertung ihre Arbeit wieder aufnehmen und unter dem irischen Ratsvorsitz zum Abschluss bringen. Die Iren verfügen mit Herrn Ahern über einen der erfahrensten Verhandlungsführer Europas und mit Herrn Cox, dessen Freude über den Karlspreis wir teilen, über den Präsidenten unseres eigenen Hauses. Vielleicht gelingt uns eine Art Wiedergeburt der Europäischen Union. Unsere erste Verfassung verdient, von der Öffentlichkeit diskutiert und akzeptiert zu werden. Und dazu brauchen wir vor den Europawahlen im Juni 2004 einen Vertrag.
Ich möchte auf die große Sorge seitens der freien Demokraten und Reformer in diesem Haus und darüber hinaus sowie unsere Befürchtungen verweisen, dass die Handlungen der größeren Mitgliedstaaten die Europäische Union in eine Krise stürzen könnten, die den demokratischen Charakter unserer Union gefährden könnte.
Wir sind ferner von den Schlussfolgerungen des Gipfels enttäuscht. So wird trotz der ausdrücklichen Forderung dieses Hauses, dass sich die Staats- und Regierungschefs für die Rechte der Gefangenen von Guantanamo Bay einsetzen sollen, keine Aussage dazu getroffen. Es ist ein Skandal, dass in den Schlussfolgerungen mit keiner Silbe auf die Wahlen in Russland eingegangen wird, obwohl sie von der OSZE als ein Rückschritt für den Demokratisierungsprozess bezeichnet worden waren.
Die Entscheidung, die Volksrepublik China in das Galileo-Programm aufzunehmen, scheint Mutmaßungen über eine Aufhebung des europäischen Embargos bezüglich des Verkaufs von Waffen an die einzige noch verbleibende bedeutende kommunistische Diktatur neuen Auftrieb zu geben.
In all diesen Fragen verhielt sich der Rat, als schäme er sich unserer Werte oder als seien ihm diese gänzlich unbekannt.
Herr amtierender Ratspräsident, Sie sagten auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel, dass abgesehen von der Regierungskonferenz Ihr Ratsvorsitz als der glorreichste der jüngsten Vergangenheit in die Geschichte eingehen werde. Eine Einigung zu den fünf vom Präsidenten der Kommission erwähnten Fragen stellt jedoch ein mageres Ergebnis eines Ratsvorsitzes dar, in den wir so große Hoffnungen gesetzt hatten. Wenn das ein toller Erfolg war, dann wäre ich brennend an Ihrer Definition eines Fehlschlags interessiert. Sie haben sich als Ziel für Ihren Ratsvorsitz eine Verfassung bis Weihnachten gesetzt. Sie haben demnach Ihr eigenes Ziel verfehlt.
Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Am 3. September legte uns hier Herr Giscard d'Estaing den Entwurf einer Verfassung für Europa vor. Ich hatte seinerzeit diesen Text heftig kritisiert, da er nach meiner eigenen Auffassung und auch der meiner Fraktion den liberalen Politikansatz verfassungsrechtlich fixierte, indem er den umstrittensten Teil des Maastrichter Vertrags sowohl auf der Ebene der Leitlinien als auch der Institutionen festschrieb. Dieser Entwurf liegt nun für mehrere Monate auf Eis. Einige könnten daraus den Schluss ziehen, dass dies uns eine gewisse Genugtuung verschafft, was jedoch auf mich in keiner Weise zutrifft.
Erstens weil die Entwicklung des liberalen Europas von diesem Fehlschlag nicht betroffen ist. Diese wird aus einen einfachen Grund weitergehen, denn leider sind die 25 Regierungen in dieser Frage keineswegs uneins. Von Silvio Berlusconi bis hin zum polnischen Ministerpräsidenten gefiel sich jeder darin, hervorzuheben, dass zu fast allen Punkten des Verfassungsentwurfs ein Konsens bestünde, ausgenommen des Berechnungsmodus für die qualifizierte Mehrheit im Rat. Sämtliche Probleme, die in der beginnenden öffentlichen Debatte über den Verfassungsentwurf angesprochen wurden, beispielsweise auf dem kürzlich durchgeführten Europäischen Sozialforum, bleiben somit in der Schwebe. Dies ist kein erfreuliches Ergebnis.
Zweitens mussten wir das traurige Schauspiel dieses Strebens nach Einfluss und dieser Träumereien von Macht ohne jede geistige Auseinandersetzung mit den Politiken, den Zielen und Werten Europas erleben, quasi als Illustration des törichten Wahlspruchs „Nizza oder den Tod“ unter völligem Ausblenden der Politik und des Verantwortungsbewusstseins. Dieses Europa, das die Macht hoch, doch den Geist gering schätzt, das kein Gespür für die Erwartungen der Menschen und die überall aufkommenden Frustrationen hat, ist ein fürstliches Geschenk für Populisten und Demagogen aller Schattierungen. Auf diejenigen, die eine wirkliche europäische Ambition vertreten – eine alternative Ambition zu der der gegenwärtigen Verträge, doch nichtsdestoweniger eine starke Ambition –, kann dieser misslungene Auftakt zu einem erweiterten Europa verheerende Auswirkungen haben.
Zudem erhalten in dieser verfahren Situation die verstaubten Ideen des harten Kerns wieder Auftrieb. Die reichsten Länder, denen diese Gelegenheit, sich eines Teils ihrer Pflichten zu entledigen, nur allzu willkommen ist, drohen mit einer Beschneidung der für die weniger Entwickelten bestimmten Mittel. Eine solche Entwicklung, die den Gedanken der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beseitigen würde, wäre das Ende jeglicher Gemeinschaft und würde den Traum der Ultraliberalen, die Freihandelszone, Realität werden lassen.
Eine solche Perspektive können wir nicht akzeptieren. Dies wäre ein Zerrbild des Gedankens der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Nationen, von denen die einen, ohne auf die unerreichbare Einstimmigkeit unter 25 Partnern warten zu wollen, ein fortgeschritteneres Sozialmodell realisieren wollen und die anderen vielleicht eine autonomere und offensivere internationale Politik. Dazu müsste allerdings ein wirkliches europäisches Projekt im Rahmen des Europäischen Rates bestehen. In Wirklichkeit gibt es jedoch kein Projekt, abgesehen vielleicht von dem sehr zweideutigen der europäischen Verteidigung, das noch verschlimmert wird durch die neue strategische Doktrin der Union, die einem schon beim Lesen kalte Schauer über den Rücken jagt. Hier liegt der Hase im Pfeffer.
Der Ablauf und die Ergebnisse dieser Tagung des Europäischen Rates dürften die Zweifler in einer Sache überzeugen: Ein Projekt, mit dem sich unsere Mitbürger aufgrund der wesentlichen Veränderungen in den Institutionen und den heute geltenden Leitlinien identifizieren und für das sie sich begeistern können, wird niemals spontan in einem Konklave der Staats- und Regierungschefs entstehen. Auch ein Konvent genügt dafür nicht. Diese Aufgabe muss jetzt von den Bürgern, die nach einem solchen Projekt streben, und den Parteien, mit denen sie sich identifizieren, wahrgenommen werden. Diesem Anspruchsniveau muss meines Erachtens das nächste große europapolitische Ereignis gerecht werden.
Frassoni (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, zur Bewertung Ihrer Führungstätigkeit im Europäischen Rat würde die Aussage genügen, dass die Union heute weder stärker noch geeinigter als vor sechs Monaten ist, dass Ihre Regierung einen unerheblichen Beitrag zur Stärkung des im Kampf um den Irak verloren gegangenen Zusammenhalts geleistet hat und dass Ihre Erklärungen zu Tschetschenien, Ihre Initiativlosigkeit in Bezug auf die Todesstrafe und Ihre unkritische Unterstützung der Regierungen von Bush und Scharon die ohnehin geringe Glaubwürdigkeit der Union als Akteur auf der internationalen Bühne verringert haben. Oder man könnte die ungenierte Beteiligung von Minister Tremonti am Versuch des ECOFIN-Rates, die vom Konvent erreichte Einigung zum Haushaltsverfahren zu demontieren, oder auch das skandalöse Verhalten von Minister Lunardi hervorheben, der die Finanzierung Transeuropäischer Netze durch die EU forciert, die dann sein Unternehmen verwirklichen soll.
Vor allem aber wird Ihre Präsidentschaft den Europäern wegen der fehlenden Einigung zu dem vom Konvent angenommenen Entwurf in Erinnerung bleiben. Das wird auch dann geschehen, wenn es Ihnen mithilfe Ihrer Fernsehsender gelingen sollte, die Italiener davon zu überzeugen, dass sie ein Erfolg war, weil Sie durchgesetzt haben, dass die Europäische Lebensmittelbehörde ihren Sitz in Parma haben wird und man sich darüber hinaus – vorerst allerdings auf dem Reißbrett – auf die Finanzierung einiger Tunnel und einer nutzlosen Brücke geeinigt hat.
Es wäre sicher ungerecht von mir zu behaupten, die Schuld für dieses Scheitern läge allein in unpräzisen Vorbereitungen oder in der originellen Methode der bilateralen Treffen, ohne Plenardebatte, wodurch alle daran gehindert wurden, sich eine genaue Vorstellung von den mysteriösen Kompromissvorschlägen bzw. von den Gegnern und Befürwortern irgendeiner Sache zu machen. Und trotzdem glauben wir, dass die sich abzeichnende Einigung problematischer als die jetzige Krise gewesen wäre – dessen können Sie sicher sein.
Ich sage Ihnen noch etwas: Man kann heute wirklich nicht behaupten, zu den meisten der 82 vom italienischen Vorsitz vorgeschlagenen Punkte, die im Übrigen größtenteils unakzeptabel sind, weil sie einen Rückschritt nicht nur im Vergleich zum Konvent, sondern auch zu Nizza bedeuten, habe man sich geeinigt. Ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, der einzige Text, der heute auf dem Tisch liegt, ist der vom Konvent angenommene.
Ihre schwache Präsidentschaft und die spanische und die polnische Regierung sind nicht die Einzigen, die schuld an dieser Krise sind. Das sind noch viele andere, allen voran diejenigen, die damals in Nizza die doppelte Mehrheit abgelehnt haben und sich heute als beispiellose Beschützer des politischen Europas aufspielen.
Deshalb nehmen wir die Herausforderung der Krise an: aus ihr könnte eine bessere Verfassung für die Zukunft entstehen. Gleichwohl muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Regierungen der alten und neuen Mitgliedstaaten der Union kein Einvernehmen in Bezug auf eine brauchbare Verfassung für Europa zu erzielen vermochten. Es ist sinnlos, allein wird Euch das nie gelingen! Und der irische Vorsitz wird nicht erfolgreich sein, wo Italien gescheitert ist. Um Europa zu einer Verfassung zu verhelfen braucht Ihr uns, Eure Bürgerinnen und Bürger, Eure Parlamente, sofern Ihr verhindern wollt, dass das Projekt des geeinten und erweiterten Europa prompt in verheerenden Auseinandersetzungen über die Finanziellen Vorausschauen oder in Streitereien über das nationale Ansehen zerrieben wird.
Die Verfassung ist nicht tot; die Regierungen sind nicht die Herren Europas, denn wenn sie versuchen, es zu sein, verlieren sie sich in Besitzstreitigkeiten. Wir müssen die Initiative sofort wieder an uns reißen und verhindern, dass unter dem Vorwand von schöpferischen Pausen oder Wahlterminen die Arbeit des Konvents in irgendeiner staubigen Kiste verschwindet. Hierfür müssen wir Verbündete nicht nur in den nationalen Parlamenten, sondern auch in jenen Regierungen finden, die ebenso wie wir eine rasche Überwindung der Krise für notwendig halten, indem das Vertrauen in das Projekt Europa und seine Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden und außerdem die Forderung nach einer Abschaffung des Vetorechts bei institutionellen Reformen erhoben wird.
Leider weiß ich nicht, Herr Berlusconi, ob Italien heute zu dieser Gruppe gehört oder nicht. Ich hoffe, Sie werden es mir sagen. Doch aufgepasst: Noch haben wir nicht vor der Idee kapituliert, die kaum vereinigte Europäische Union müsse sich schon wieder spalten bzw. es sei der Moment gekommen, ihre Geschwindigkeiten auf der Grundlage der Interessen irgendeines Eliteclubs festzulegen. Unseres Erachtens darf es keine zwei verschiedenen Gruppen oder Splittergruppen geben. Unser Ziel muss weiterhin darin bestehen, das Projekt eines demokratischen und effizienten Europa, in dem sich alle wiedererkennen, neu zu beleben.
Vielleicht ist es wahr, dass die Einigung in Brüssel in greifbarer Nähe lag. Wenn dem so ist, fordern wir den irischen Vorsitz auf, rasch einen Konvent einzuberufen, um in seinem Rahmen und in aller Offenheit zu prüfen, ob es noch möglich ist, zu einer Einigung zu gelangen. Wenn nicht, dann muss die Perspektive darin bestehen, den Verfassungsprozess nach den Wahlen zum Europäischen Parlament wieder aufzunehmen.
Muscardini (UEN ).
   – Herr Präsident, ich danke dem italienischen Vorsitz für seine Arbeit, die er in einer schwierigen Situation, sei es im Hinblick auf die internationalen Entwicklungen oder auch auf die Tragödien, von denen verschiedene Völker Europas und insbesondere unser Land heimgesucht wurden, geleistet hat. Die unauslöschliche Erinnerung an die Männer, die für Freiheit und Demokratie im Irak gefallen sind, wird unser politisches Engagement bestimmen.
Der italienische Vorsitz hat erklärt, dass die Erhaltung des Friedens – und damit der allseitige Kampf gegen den Terrorismus und die destruktiven Kräfte – und das Streben nach stabilem Wohlstand für unsere Bürger und für alle Länder, deren Bevölkerung aufgrund von Hunger, Armut und Entwicklungsnotstand sowie in vielen Fällen auch wegen politischer Systeme, in denen die Freiheit unterdrückt wird, unter schwierigen, ja dramatischen Verhältnissen lebt, zu den wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft gehören.
Der Vorsitz hat bekräftigt, dass es zur Verwirklichung eines starken, freien, unabhängigen und solidarischen Europas institutioneller Reformen bedarf, die sich nicht durch verwässerte Kompromisse herbeiführen lassen. Die Bürger Europas brauchen Klarheit und Effizienz, und der Rat ist verpflichtet, die Rolle, die Europa im internationalen Gefüge auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene wahrnehmen muss, eindeutig zu definieren.
Der Terrorismus kann nicht allein mit konventionellen Methoden und ohne Mitwirkung der Bürger bekämpft werden. Die Globalisierung der Märkte erfordert neue finanzielle und wirtschaftliche Regeln, die an die Stelle der veralteten des vergangenen Jahrhunderts treten. Die Zusammenarbeit muss insbesondere mit unseren unmittelbaren Nachbarregionen erneuert werden, wobei den Ländern, die uns sprachlich und kulturell verwandt sind, neue Aufmerksamkeit zuteil werden muss.
Herr Präsident, ich bringe das Bedauern von und von mir persönlich als Mitglied des Konvents wegen der nicht zustande gekommenen Einigung zu einem neuen Vertrag zum Ausdruck. In der Union darf es kein zweistufiges System von Staaten erster und zweiter Klasse noch die Vormachtstellung von Einzelstaaten oder Staatenbündnissen geben, womit der Welt zwei Gesichter gezeigt würden.
Ein neuer Vertrag muss her, und jeder muss seine mentalen Vorbehalte, die einer politischen Union entgegenstehen, aufgeben. Die gegenüber den Bürgern eingegangen Verpflichtungen müssen erfüllt werden, und wir sind sicher, dass Italien den irischen Vorsitz voll unterstützen wird, damit das, was gestern nicht geschafft wurde, schnellstens erreicht werden kann. Die Bürger der 25 Mitgliedstaaten der Union wollen weder einen föderalen Superstaat noch ein Europa, das nur aus einer Freihandelszone besteht.
Abitbol (EDD ).
   – Zerwürfnis in der Irakfrage, Misserfolg in Cancun, Abfuhr in Schweden, Untergang des Stabilitätspakts und schließlich das Fiasko mit der Verfassung: 2003 wird zweifellos das für Europa sein!
Es wird also keine europäische Verfassung geben; doch trösten Sie sich, kein Bürger wird sie vermissen oder auch nur Notiz davon nehmen, soweit hat sich Europa vom Fühlen und Denken der Europäer entfernt! Ich bin mir nicht sicher, wem wir dieses „Wunder“ verdanken, Herr Berlusconi; ob den Spaniern, den Polen oder, wie viele hier hinter vorgehaltener Hand behaupten, den Franzosen. Ich glaube, sie haben klug gehandelt, denn ganz offensichtlich ist das Europa der 25 noch nicht mündig, so dass es, gelinde ausgedrückt, voreilig war, es mit diesem Sinnbild der politischen und demokratischen Reife, das eine Verfassung darstellt, ausstatten zu wollen. Daher lassen Sie uns bitte, Herr Präsident Berlusconi, in der Frage der Türkei noch einhundert, zweihundert Jahre oder vielleicht noch länger nachdenken.
Ich meinerseits denke, dass die Gründe für das Fiasko von Brüssel sowohl im Korporatismus der europäischen Institutionen, in erster Linie der Brüsseler Kommission, als auch in der Verteidigung ihrer legitimen Interessen durch einige Mitgliedstaaten liegen. So etwas geschieht, Herr Prodi, wenn Penelope im Gegensatz zu den Lehren aus der Odyssee nur auftrennt anstatt zu stricken! Doch wir sollten die Sache nicht zu schwer nehmen und uns trösten: Wir werden zwar keine europäische Verfassung haben, doch dafür haben wir die gewonnen! 
Der Präsident.
   Dann wird sie wohl so wie die Verfassung zu ewigem Ruhm gelangen! 
Pannella (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, dieses Europa hat in der gleichen Weise gehandelt wie das Europa, das wir im Zusammenhang mit der Balkankrise und der Barbarei von Milosevic kennen gelernt haben; in der gleichen Weise wie das Europa, das selbst heute noch keinen Standpunkt zum Nahen Osten hat, es sei denn die kurzsichtigen Positionen jedes seiner Teile und Fraktionen.
Uns bzw. Euch ist es nicht gelungen, eine Verfassung, einen Verfassungsvertrag, zu Stande zu bringen, weil nunmehr wieder bürokratisch reagiert wird und man sich nationalen Illusionen hingibt, die mittlerweile auch in diesem Hohen Haus das Gewicht neuer Ideologien besitzen.
Dies sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa, das Europa von Altiero Spinelli, das Europa von Ernesto Rossi – das von kompromisslosen, liberalen und demokratischen Föderalisten im Gefängnis konzipierte Europa. Dies ist auch nicht das Europa von Robert Schuman oder von Konrad Adenauer. Herr Barón Crespo hat eine treffende Bemerkung dazu abgegeben. Die ist ein Europa, das unseren Freund Pasqua ein wenig enttäuscht hat, obwohl er heute bei Jacques Chirac die alte, im Wesentlichen antieuropäische und antiföderalistische Position findet. Und Sie, Herr Ratspräsident, haben für ihre unwirklichen Kompromissvorstellungen bezahlt und die kleinen situationsbedingten – jedoch so verständlichen – Selbstsüchte Spaniens und Polens auf dieselbe Art und Weise behandelt, um dann der stetigen, arroganten und nationalistischen Erpressung Frankreichs nachzugeben, das daran gewöhnt ist, als Einziger Vorteile aus Europa zu ziehen. Nun wäre es auch für dieses Land Zeit zu bezahlen, so wie wir alle bezahlt haben. Nun, Herr Ministerpräsident Italiens, Sie haben es sicher versäumt, sich jener zu erinnern und ihnen genug Vertrauen entgegenzubringen, die uns eher hinter Gittern als auf luxuriösen Konferenzen den von diesem Parlament im Zeitraum 1982-1984 festgelegten Weg vorgegeben haben. Von dort müssen wir neu starten, d. h. vom Europa unseres Parlaments, dessen Hauptaufgabe darin besteht, sich von seinen Fesseln zu befreien. Es ist ein Symbol: Wir sind nicht mal mehr frei zu entscheiden, wann, wo und wie wir tagen. Wir sind gezwungen, in Straßburg zu tagen. Als Erstes müssen wir den Europäern ein Beispiel geben. Lassen Sie uns als Abgeordnete entscheiden, wo wir unseren Sitz haben werden, von dem aus wir die uns betreffenden Angelegenheiten beschließen.
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Erstens: War die Regierungskonferenz ein Misserfolg? Ich meine, sie widerspiegelt die derzeitige Haltung der Regierungen in Bezug auf die Struktur und Umsetzung einer neuen EU-Verfassung. Die Uneinigkeit ist ein Ausdruck von real existierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten, Meinungsverschiedenheiten, die nur allzu gern abgetan werden und über die man vielleicht auch in dieser speziellen Debatte einfach hinweggegangen ist.
Meiner Ansicht nach müssen wir uns fragen, wie es jetzt weitergehen soll. Ist dies ein Problem, bei dem realistische Aussicht auf Fortschritte im Verlaufe des irischen Ratsvorsitzes besteht? Schweden sagte am Ende der Regierungskonferenz, dass diese Angelegenheit möglicherweise erst im Jahre 2005 wieder aufgegriffen werden wird, und andere sprachen davon, dass wir möglicherweise erst frühestens in zwei Jahren darauf zurückkommen werden.
Den amtierenden Ratspräsidenten möchte ich auffordern, vieles von dem, was er eben von einigen meiner Vorredner, nicht zuletzt von Herrn Watson, dem Vorsitzenden der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, gehört hat, zu ignorieren. Herr Watson hat sich mit seinen meiner Meinung nach billigen Angriffen auf den amtierenden Ratspräsidenten wieder einmal von seiner scheinheiligsten Seite gezeigt. Es wird den amtierenden Ratsvorsitzenden interessieren zu erfahren, dass, während er am Freitag versuchte, eine Einigung auf der Regierungskonferenz zu erzielen, Herr Watsons Name auf der Titelseite der Murdoch-Presse erschien, weil er sich für ein Referendum über das Ergebnis dieser Verfassungsgespräche im Vereinigten Königreich einsetzte. Das war nur ein Tag, nachdem alle Abgeordneten seiner Fraktion hier in diesem Haus gegen ein Referendum gestimmt hatten. Aber an diese Unbeständigkeit haben wir uns bei Herrn Watson ja inzwischen gewöhnt.
Herr Robin Cook, der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas und ehemaliger britischer Außenminister, ist bezüglich dessen, wie es weitergehen soll, zu einer Erkenntnis gekommen, über die sich nachzudenken lohnt. Er sagte, dass wir in Europa vielleicht diese nach innen gerichtete Verfassungsdebatte hinter uns lassen sollten, weil sie zu viel Zeit und Energie kostet. Stattdessen sollten wir uns auf die Probleme konzentrieren, die unseren europäischen Bürgern am Herzen liegen wie z. B. Arbeitsplätze und Wachstum, die Umwelt, Menschenrechte und Lebensqualität. Er sagte, wir sollten die Nähe der Bürger suchen, die uns gewählt haben. Diese Aussagen hat er in einer BBC-Sendung im Vereinigten Königreich getroffen. Möglicherweise wird er das nicht wiederholen, wenn er zu Herrn Barón Crespos Fraktion spricht. Ich begrüße jedoch die Tatsache, dass Herr Cook den Ansatz, den ich in fast jeder Debatte verfolgt habe, die wir im Zusammenhang mit der Verfassungsfrage geführt haben, unterstützt hat.
Der Verfassungsentwurf enthält vieles, mit dem ich nicht einverstanden bin. Das ist nicht der geeignete Zeitpunkt, um darauf zurückzukommen. Doch wir alle sollten es als unsere Pflicht ansehen, uns mit den Dingen vertraut zu machen, die unseren Wählern am Herzen liegen. Ich möchte jeden von uns daran erinnern, dass wir uns ihnen nächstes Jahr im Juni stellen müssen. 
Napolitano (PSE ).
   – Herr Präsident, als ich mir die Rede des Vorsitzenden des Europäischen Rates anhörte, konnte ich mich ehrlich gesagt des Eindrucks nicht erwehren, das Scheitern der Regierungskonferenz würde als unerhebliches Teilchen im Gesamtbild einer triumphalen Ratspräsidentschaft betrachtet.
Dem ist nicht so. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat, nachdem gestern Abend eine Sitzung mit zahlreichen Vertretern der nationalen Parlamente stattgefunden hatte, ein gemeinsames Gefühl tiefer Enttäuschung und Sorge und zugleich die einhellige Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, auf jede erdenkliche Weise zur Vollendung des Verfassungsprozesses beizutragen. Weder darf man das Geschehene verharmlosen noch sich in das tröstende Argument flüchten, die Europäische Gemeinschaft habe schon ganz andere Krisen erlebt und überwunden. Diesmal, am Vorabend der Erweiterung, riskieren wir einen tiefen Riss in der Union. Diesmal riskieren wir eine umfassende Vertrauenskrise vonseiten unserer Öffentlichkeit gegenüber dem vereinten Europa.
Wir haben gestern Abend darüber diskutiert, wie verhindert werden kann, dass der Weg zur Verfassung versperrt bleibt. Schließlich ist es eine Tatsache, dass, als der Verfassungsprozess bzw. das Verfahren zur Revision der Verträge der Allmacht der Regierungen entzogen und einem europäischen Gremium, in dem auch die Vertreter der nationalen Parlamente und des EP saßen – nämlich dem Konvent – übertragen wurde, mit europäischem Bewusstsein ans Werk gegangen und eine vom gemeinsamen europäischen Interesse getragene Einigung erzielt wurde. Als dieser Prozess dann mit der Regierungskonferenz wieder den Regierungen überlassen wurde, gewannen in Kernbereichen Partikularinteressen der Nationalstaaten und sogar reine Prestigefragen die Oberhand.
Was ist zu tun? Erstens: Die von Ihnen, Herr Berlusconi, verkündete Linie behält ihre Gültigkeit. Die Verfassung kann nicht auf der Grundlage eines verwässerten Kompromisses entstehen. Gleichwohl wäre es vorteilhaft zu klären, was der italienische Vorsitz eigentlich unter einem verwässerten Kompromiss verstanden hat. Was für ein Kompromiss war es denn konkret, den man vermieden hat? Der einer Rückkehr zu Nizza, der Unantastbarkeit des Vertrages von Nizza im Hinblick auf die Methode zur Berechnung des Mehrheitsvotums? Der scheidende italienische Vorsitz sollte das klarer zum Ausdruck bringen anstatt alle Teilnehmer der Regierungskonferenz zu loben. Zweitens: Das Verhandlungserbe der letzten Monate darf nicht vergeudet werden. So weit so gut. Wir wollen jedoch erfahren, wie die Lösungen, die für die 82 Punkte gefunden wurden, aussehen, und sie müssen öffentlich bekannt gemacht werden, damit überprüft werden kann, worin diese Lösungen im Kern bestehen. Darüber hinaus muss mehr über ein Problem gesprochen werden, das noch offen geblieben ist: die Verfahren der Vertragsrevision.
Schließlich wurde der irischen Präsidentschaft ein äußerst begrenztes Mandat erteilt. Wir appellieren an den irischen Vorsitz – und Sie Herr Cox, haben darauf Bezug genommen –, dieses Mandat so umfassend und engagiert wie möglich auszulegen, indem er seine Konsultationen ausdehnt, um sich letztendlich den Rat und den Beitrag des Konvents zunutze zu machen. Herr Berlusconi, Sie haben Ihre Arbeit beendet, doch die Verantwortung Italiens endet nicht an dieser Stelle: als eines der Gründerstaaten muss es in diesem kritischen Moment eine entscheidende Rolle als Impulsgeber spielen, um die Weiterentwicklung des Integrationsprozesses zu gewährleisten.
Duff (ELDR ).
   – Herr Präsident, das wirklich Frustrierende an dem Fiasko, das wir mit der Regierungskonferenz in Brüssel erlebt haben, war, dass – von Polen einmal abgesehen – eine solide Übereinkunft näher lag, als häufig angenommen wird. Mit einigem Verhandlungsgeschick dürfte es noch immer möglich sein, eine respektable Einigung zu dem von Herrn Giscard d'Estaing und dem Konvent vorgelegten Arbeitsergebnis zu erzielen.
Die Tatsache, dass die Regierungskonferenz gescheitert ist, macht den Prozess und das Ergebnis des Konvents attraktiver. Der irische Ratsvorsitz sollte sich in jedem Falle rasch um die Vollendung der Regierungskonferenz bemühen. Dazu ist er jedoch auf Unterstützung angewiesen, und niemand ist besser geeignet, hier beratend zu wirken, als der Konvent selbst, der im Januar wieder einberufen werden sollte, um das am 9. Dezember veröffentlichte Gesamtpaket der Vorschläge des Ratsvorsitzes zu prüfen.
Premierminister Berlusconi sagte, dass viel vereinbart wurde. Doch was genau wurde vereinbart? Dass das Finanzsystem der Union dem Parlament das Recht auf das letzte Wort zum Haushalt abspricht? Wurde im Bereich der dritten Säule vereinbart, dass die Notbremsenklausel die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und die Mitentscheidung unterdrückt? Wurde, wie vom Ratsvorsitz vorgeschlagen, die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart? Wird im Hinblick auf die „Passerelle-Regel“ die Blockade durch ein einziges Parlament ausreichen, um sie zu lähmen? Das Parlament ist dringend auf Antworten auf diese konkreten Fragen angewiesen, auf die es zudem ein Recht hat. 
Bertinotti (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich meine, es ist unmöglich, nicht zu erkennen, dass wir eine Niederlage erlitten haben. Die Frage ist nur, um welche Art von Niederlage es sich handelt. Meines Erachtens ist es die von Ihnen gewählte Konstruktion, die gescheitert ist. Wen meine ich mit „Ihnen“? Den italienischen Vorsitz, den Vertragskonvent und die Regierungskonferenz. Sie haben den Konflikt, den Europa erlebt, zu einem Konflikt über das politische Europa verharmlost – ob es nun das maximal mögliche oder das minimal erforderliche sein sollte –, alles in allem zu einem Konflikt zwischen Europabegeisterten und Europaskeptikern. Auf diese Weise haben Sie den wirklichen Konflikt und die dramatischen Entscheidungen, zu denen Europa aufgerufen ist, verschleiert. So sind Sie innerhalb desselben realen Modells geblieben und haben diesen Konflikt – nämlich darüber, durch wen und wie Beschlüsse gefasst werden sollen – als Modell bezeichnet, das gar keines ist, wodurch Sie sich von den Völkern Europas noch weiter entfernt haben. Das Modell ist nämlich ein Sozialmodell einer politischen Architektur: es ist ihr internationaler Aspekt. Sie haben beschlossen, den Markt in einer Zeit, da der Neoliberalismus Schiffbruch erleidet, zu konstitutionalisieren, und obgleich Sie den Frieden vorziehen, haben Sie den Krieg in diesen schrecklichen Zeiten, in denen die Welt durch Kriege und Terrorismus geplagt wird, als möglich angesehen.
Das unkritische Bekenntnis zu den Verpflichtungen im Rahmen der NATO verleugnet die Ambitionen eines autonomen Europa. Sie haben sich nicht für das Ziel eines Modells entschieden, sondern sich einer Anpassung und einer Taktiererei hingegeben, die sich in der Praxis als ein Rahmen voller Treibsand erwiesen hat, durch den der Machtkampf zwischen den Mächten und den Ländern verstärkt wurde. Und somit ging die Konstruktion in die Luft.
Nun wäre es gut, wenn Sie zumindest das Scheitern nicht abstreiten würden, wie es der italienische Ministerpräsident getan hat. Der Vorsitzende der ELDR-Fraktion hat es auf den Punkt gebracht. Und auch Kommissionspräsident Prodi hat es, wie mir scheint, erkannt, obgleich er meines Erachtens fehl geht in der Annahme, die Lösung läge in der Erhaltung des Konvents. Ich glaube nämlich, das Ergebnis wird das Ende eines falschen Weges sein, der, wenn er fortgeführt wird, Europa letztendlich in eine Krise stürzen würde.
Wir müssen also neu beginnen, aber an welcher Stelle? Erstens hinsichtlich der Methode, d. h. wir müssen bei einem neuartigen Verhältnis zu den Völkern, den Bewegungen und der demokratischen Öffentlichkeit Europas ansetzen. Zweitens in Bezug auf den Inhalt. Drei unausweichliche Probleme gilt es anzupacken: die Wirtschaft, die sozialen Bedingungen und den internationalen Aspekt. Es geht nicht nur um den Fehlschlag von gestern, sondern auch um die Krise von Maastricht, das Paradigma des Europas der Märkte.
Europa wird, wie der Ratsvorsitzende betont hat, in die Zange genommen zwischen dem politischen Prozess in den Vereinigten Staaten, wo der Dollar ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht, und der Aggressivität von Wirtschaften wie der chinesischen. In dieser Situation kann die Antwort der Regierungskonferenz wahrlich nicht überzeugen, ist sie doch eine Mischung aus einem Halbblut-Keynesianismus und einem Angriff auf die sozialen Bedingungen der Arbeitnehmer. Herr Präsident, was wirklich die Aufmerksamkeit erfordert, sind in Wahrheit die Rechte der Arbeitnehmer und der Bürger. Wenn man keinen Neubeginn auf der Grundlage dieser Realität startet, kann Europa keine Zukunft haben. 
Voggenhuber (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident Berlusconi! Zu Beginn der Regierungskonferenz haben Sie Ihre Kollegen mit einem Witz unterhalten, der davon handelt, wie Sie das Volk glücklich machen könnten. Als Pointe rät Ihnen jemand, doch selber aus dem Hubschrauber zu springen. Wir sind sehr froh, dass Sie nicht gesprungen sind. Nicht lustig finden wir aber, dass Sie stattdessen die Verfassung Europas rausgeworfen haben.
Es gibt drei Arten zu scheitern: Man kann an seinen Gegnern scheitern, man kann an zu hohen Zielen scheitern, und man kann an sich selber scheitern. Die Regierungskonferenz ist an sich selber gescheitert. Gegner gab es keine. Der Konvent hat Sie mit überwältigendem Konsens von Groß und Klein, von Ost und West, von neuen Mitgliedsländern und alten, von Parlamenten und Regierungen, unterstützt. Die Gegner saßen nur in Ihren eigenen Reihen.
Sind Sie an zu hoch gesteckten Zielen gescheitert? Nein, Sie haben nicht über die Vorschläge des Konvents hinaus gestritten. Sie sind – mit 300 Abänderungsanträgen – weit hinter den Vorschlägen des Konvents geblieben, ja hinter den Verträgen von Nizza.
Sie sind an sich selbst gescheitert. Aufgerufen, verantwortlich zu sein für Europa, haben Sie für nationale Egoismen gekämpft; aufgerufen, ein Gleichgewicht der Institutionen und eine europäische Demokratie zu schaffen, haben Sie versucht, Ihren eigenen Machtvorsprung auszubauen, sich noch schnell Vorteile zugunsten der nationalen Regierungen herauszuschlagen. Ihre Chance war, den größtmöglichen gemeinsamen Konsens des Konvents zu verteidigen. Sie haben ihn jedoch verspielt.
Ich glaube, eine Hoffnung bleibt uns noch. Sie haben es versucht, Herr Ratspräsident, die Regierungen haben es versucht – sie sind gescheitert. Nach dem halben Scheitern von Amsterdam, dem ganzen Scheitern von Nizza sind sie nun endgültig gescheitert. Es bleibt uns nur der Appell an die Einsicht der Regierungen, den Entwurf des Konvents, den größtmöglichen gemeinsamen Nenner Europas, doch noch zu akzeptieren.
Pasqua (UEN ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich Mitglied dieses Parlaments bin, erstaunt mich nichts mehr. Zumindest glaubte ich dies bisher, doch heute Vormittag bin ich zugegebenermaßen überrascht, aber nicht über den Ausgang des Europäischen Rates von Brüssel und das Scheitern der Regierungskonferenz. Ich habe insbesondere in diesem Haus mehrfach gesagt, dass ich nicht eine Sekunde daran glaubte, dass die Staats- und Regierungschefs, welche die höchste demokratische Instanz in der Union darstellen, mit irgendeiner Wahrscheinlichkeit den vom Konvent vorbereiteten Verfassungsentwurf unverändert übernehmen können, wie dies zumindest die ultimativen Forderungen der Mehrheit dieses Parlaments verlangten.
Nein, was mich erstaunt, ist das Verhalten der hier vertretenen föderalistischen Mehrheit, deren Blindheit, mit Verlaub gesagt, nicht mehr nachvollziehbar ist. Sie zweifeln niemals an sich selbst. Ich habe noch keinen von Ihnen sagen hören: „Vielleicht haben wir uns geirrt. Wahrscheinlich haben wir den falschen Weg gewählt.“ Nein, Sie bleiben hartnäckig bei Ihrer Meinung, als sei nichts geschehen. Schlimmer noch, als würdige Nachfolger des armen Lyssenko suchen Sie nach Schuldigen, denen Sie die Schuld für den Misserfolg zuschieben können. Wie alle Fanatiker wollen Sie Köpfe rollen sehen. Doch Sie sollten den Tatsachen nüchtern ins Auge sehen und begreifen, dass weder der italienische Vorsitz, dessen ausgezeichnete Arbeit ich bei dieser Gelegenheit würdigen möchte, noch die Haltung bestimmter Mitgliedstaaten, die – wie es ihre Völker forderten – ihre nationalen Interessen mutig verteidigt haben, schuld an dem Fiasko sind, sondern ganz einfach unser Konvent und dessen abenteuerlicher Verfassungsentwurf. Obgleich der Entwurf von guten Absichten getragen wurde, war er von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil er grundsätzlich im Widerspruch zu der europäischen politischen Realität stand – einer Realität, die, ob Sie wollen oder nicht, geprägt ist von dem Vorhandensein von Völkern und Nationen.
Mit ihrer Ablehnung einer von dem föderalen Modell inspirierten Machtverteilung haben Spanien und Polen Europa einen großen Dienst erwiesen, denn sie haben laut ausgesprochen, was viele andere seit Monaten leise denken, nämlich dass das auf der Jaltaer Aufteilung beruhende alte Europa Jean Monets endgültig der Vergangenheit angehört. Sie sollten sich nicht darauf versteifen, einen überlebten Föderalismus wieder ausgraben zu wollen. Im Gegensatz zum Vorsitzenden des Konvents ist der Verfassungsentwurf nicht unsterblich; daher sollten Sie ihn in Frieden ruhen lassen. Wir sollten vielmehr die Gelegenheit nutzen und die Grundlagen eines jungen Europa, das zu seinen natürlichen Grenzen zurückgefunden hat, schaffen. Lassen Sie uns ein politisches Europa aufbauen, das ohne jemals seine Vergangenheit zu leugnen und unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Moderne nach einem Ideal der Freiheit, aber nicht der Vereinheitlichung strebt.
Bonde (EDD ).
   – Herr Präsident, ich freue mich, dass wir jetzt etwas mehr Zeit haben, um über die Verfassung zu diskutieren. Die Verhandlungen sind zu 99 % abgeschlossen. Ein wichtiger Bestandteil fehlt allerdings: eine Definition der qualifizierten Mehrheit. Dann ist da noch die Begegnung mit den Wählern. Wir sollten die Zeit dazu nutzen, um in allen Ländern Volksabstimmungen vorzubereiten.
Parallel zum Gipfeltreffen versammelte sich die European Referendum Campaign in Brüssel mit 100 Teilnehmern aus vielen unterschiedlichen Organisationen. Zu den Rednern zählten auch Herr Leinen und ich.
Im Namen von SOS Demokratie und Europa der Demokratien und Unterschiede möchte ich unsere Mitarbeit an einer gründlichen Informationsarbeit über den Verfassungsentwurf zusagen. Föderalisten und Euro-Realisten sollten ihre jeweiligen Visionen für Europa vorlegen, zusammen mit lektürefreundlichen Ausgaben des Verfassungstexts. Wir wollen gemeinsam Volksabstimmungen in allen EU-Ländern unter dem gemeinsamen Motto fordern: „EU Verfassung? Die Menschen fragen!“
In Dänemark wird es eine Volksabstimmung geben, die Junibewegung möchte sich aber an der Sammlung von Unterschriften für Volksabstimmungen in allen EU-Ländern beteiligen. Wenn wir in der Volksabstimmung in Dänemark mit Nein stimmen, wird es eine neue Volksabstimmung geben. Es ist besser, die gesamte EU zu befragen, als die Dänen und Iren erneut abstimmen zu lassen.
Deshalb möchte ich Unterschriften für Volksabstimmungen in der gesamten EU sammeln.
Man kann den Menschen keine Verfassung geben, ohne sie um ihre Zustimmung zu bitten. 
Speroni (NI ).
   – Herr Präsident, ich möchte dem Präsidenten Berlusconi für die halbjährige Ratspräsidentschaft und insbesondere für jenen Teil seiner Rede danken, der sich nicht ausschließlich um den Konvent, die Verfassung oder die gescheiterte Regierungskonferenz drehte. Das heißt nicht, dass Europa tot oder am Ende wäre. Die Verträge bleiben voll in Kraft, und so lange nicht ein neuer Text an ihre Stelle tritt, werden sie weiterhin wirksam bleiben und funktionieren.
In der Rede des Präsidenten hat mir der Hinweis auf bürgernahe Themen gefallen, denn ich glaube nicht, dass es die Bevölkerung sehr interessiert, ob mit doppelter Mehrheit abgestimmt wird, ob Spanien 27 statt 28 Stimmen haben soll oder Ähnliches. Die Bürger interessieren sich stark für Großvorhaben, dafür, dass sie nicht im Stau auf den Autobahnen stehen müssen und in Schnellzügen reisen können, dass der Beschäftigung besondere Beachtung gewidmet wird und – wie Ratspräsident Berlusconi erinnerte – gegen jene Länder vorgegangen wird, die auf dem freien Markt operieren, ohne sich an die Umweltschutz- und Sozialschutzregeln zu halten. Vor zehn Jahren habe ich in diesem Parlament exakt die gleichen Dinge gesagt, und ich war deshalb erfreut, dass sie vom Ratsvorsitzenden gefordert wurden.
Hinzu kommt, dass sich ein solcher unlauterer Wettbewerb auch durch Produkt- und Warenzeichenfälschungen entfaltet, und in dieser Hinsicht werden, nachdem das Ruder an Irland übergeben wurde, erhebliche Anstrengungen vonnöten sein, um unsere Industrie, unsere Erzeugnisse, unsere Arbeitnehmer und letztendlich unseren Lebensstandard zu schützen. Die Institutionen sind wichtig, genauso wie ihre Reform. Doch müssen wir auch, wie es Präsident Berlusconi getan hat, den Lebensbedingungen unserer Bürger Aufmerksamkeit schenken. 
Brok (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Am Wochenende hatte ich manchmal den Eindruck, dass statt einem Rendezvous mit der Geschichte eine Diskussion über Rendezvous-Klauseln stattfand, und dass man nicht zu einem Ergebnis gekommen ist, weil man sich vielleicht nicht in allen Bereichen der Verantwortung bewusst war. Ich habe jetzt die große Sorge, dass alles zerläuft. Wenn ich den großen Zeitrahmen sehe, der sich bis ins Jahr 2005 hineinzieht, fürchte ich, dass das Momentum für den Konventstext dadurch verloren geht.
Ich glaube, dass wir aus diesem Grunde in zwei Punkten deutlich machen müssen, was wir nicht wollen: Ich möchte kein Kerneuropa, sondern wir sollten jetzt schnell noch einmal mit dem Konventstext den Versuch unternehmen, eine Verfassung für Europa im großen Rahmen mit den 25 Staaten hinzubekommen. Zweitens möchte ich keinen Kompromiss, der nicht mehr Handlungsfähigkeit bringt. Das war die Diskussion, an der es gescheitert ist. Es kann keinen Kompromiss geben, nach dem wir weniger Transparenz haben – ich will an den Legislativrat erinnern – und weniger Demokratie – ich möchte an die Haushaltsdebatte, an das Haushaltsrecht des Parlaments erinnern.
Aber trotz dieser Kritikpunkte möchte ich mich beim italienischen Ratsvorsitz dafür bedanken, dass er in all den Wochen und Monaten sehr nahe am Konventstext geblieben ist und seine diesbezügliche Zusage wirklich eingehalten hat. Aus diesem Grund steht der Konventstext nach wie vor. Wir müssen ihn jetzt wieder zu neuem Leben erwecken. Da dies so ist, und da Herr Präsident Berlusconi zum Ausdruck gebracht hat, dass eine Reihe von kritischen Punkten, die es vorher gab, in Brüssel positiv abgehandelt worden ist – es war die Rede von den 82 Punkten –, wäre es sinnvoll, dies jetzt festzuhalten, um das Momentum zu halten. Aus diesem Grunde sollten meiner Ansicht nach die Außenminister bereits im Januar zusammentreten, um das, was erreicht worden ist, zu konsolidieren. Ich glaube, damit könnten wir das Momentum halten, und Sie, Herr Präsident, könnten vielleicht Anstöße geben in diese Richtung
Auf dieser Basis könnte der irische Ratsvorsitz Vorschläge unterbreiten, um so schnell wie möglich ein neues Treffen der Staats- und Regierungschefs abzuhalten, wobei aber Zeiträume eingeplant werden müssen, die Kompromisse möglich machen. Dieses Treffen mit einer Lösung muss vor dem 1. Mai stattfinden, bevor die Erweiterung erfolgt, denn die logische Zielsetzung dieses Projektes ist es, die Europäische Union erweiterungsfähig zu machen.
Ich will einen zweiten Grund nennen, warum dieses Treffen vor dem 1. Mai stattfinden soll: Ich weiß nicht, wie die Regierungschefs und wir als Europaparlamentarier am 13. Juni mit dem Zustand von heute vor die Wähler treten sollen. Aus diesem Grunde – nämlich um den Wählern eine Perspektive zu geben, damit sie an Europa nicht verzweifeln – müssen die Staats- und Regierungschefs auf dieser Grundlage vor dem 1. Mai einen neuen Anlauf unternehmen. Herr Präsident, ich hoffe, dass Sie in den verbleibenden Wochen Ihres Vorsitzes mit Ihrem Nachfolgevorsitz ein solches Projekt noch in Gang setzen.
Hänsch (PSE ).
   – Herr Präsident! Von dem Gipfel am Wochenende geht Gefahr aus für Europa. Aber ich möchte, dass wir mit uns selbst kohärent bleiben. Jahrelang haben wir die Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner verurteilt. Diesmal wäre der kleinste gemeinsame Nenner ein „Nizza 2“ und die Zerstörung des Verfassungsentwurfs gewesen. Deswegen sage ich: Es ist besser, der Gipfel ist gescheitert, als der Entwurf einer Verfassung für Europa.
Wir, das Europäische Parlament, werden jetzt nicht zulassen, dass dieser Entwurf wieder in den Archiven der Geschichte verschwindet. Er bleibt auf dem Tisch. Das ist die erste unserer Anstrengungen in den nächsten Monaten und Jahren, und das muss auch unsere Anstrengung über die nächste Europawahl hinaus mit den neuen Kolleginnen und Kollegen hier im Europäischen Parlament bleiben! Ja, Europa ist in der Krise, und wir müssen dieser Krise kühl ins Auge sehen. Wir dürfen uns nicht die Sedativa des einflößen lassen. Wir überwinden eine Krise nicht durch Stillstand, sondern durch Bewegung.
Wo liegt die Gefahr für die Zukunft Europas? Sie liegt nicht darin, dass die Verfassung ein paar Jahre später kommt. Sie liegt in einer neuen Spaltung, die sich in Europa auftut. Es gibt einerseits Regierungen, die ihre nationalen Interessen durch ein stärkeres einiges Europa verwirklichen wollen und andererseits Regierungen, die ihre nationalen Interessen gegen ein stärkeres einiges Europa verteidigen wollen. Diese Kluft darf sich nicht erweitern. Es ist unsere wichtigste Aufgabe, diese Kluft zu überwinden.
Schließlich wurde auf Ihrem Gipfel über die Machtverteilung in Europa gestritten, und in der Zwischenzeit gehen die Mächte der Welt längst über Europa hinweg. Das ist die Gefahr, vor der Europa steht. In Brüssel wird verbissen um Einfluss gerungen, und in der Welt ist Europa dabei, jeden Einfluss zu verlieren. Das ist die Gefahr, die von diesem Gipfel ausgeht.
Die Gegensätze zwischen den Regierungen, die sich aufgetan haben, zu überwinden – ich wage das Wort –, ist leicht. Aber das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit Europas zurückzugewinnen, das ist schwer. Gerade das wird unsere Aufgabe sein, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bewältigen müssen. Ich wünsche uns allen viel Glück dabei!
Rutelli (ELDR ).
   – Herr Präsident, das Scheitern der Regierungskonferenz kann durchaus zu einem Scheitern der Union führen, denn wir wissen, dass die Erweiterung auf 25 Mitglieder, auch wenn sie ein wundervolles historisches Ziel sein mag, ohne Mehrheitsvotum ein Albtraum wird, der Albtraum von einem gespalteten, gelähmten, ohnmächtigen Europa in einer globalisierten Welt.
Der Abschlussbericht, den uns Präsident Berlusconi hier eine dreiviertel Stunde lang präsentiert hat – 82 Punkte, „abgesehen von einer Ausnahme“, was die Erfolgsbilanz der Regierungskonferenz sein soll – betrübt uns in ihrer Schwerfälligkeit noch zusätzlich. Leider gilt seine Sorge einmal mehr dem Versuch, den Makel eines Scheiterns von sich zu entfernen, anstatt im Namen eines großen Gründungslandes wie Italien den richtigen Weg zu weisen.
Kommissionspräsident Prodi hat das Ausmaß des Scheiterns und die damit verbundenen Risiken ehrlich beschrieben und begonnen, einen möglichen Weg für die Zukunft aufzuzeigen. Ich sage „Ja“, Herr Prodi, zu einer Initiative von Pionierstaaten eines Europa, das die Bedeutung dieser von Portugal bis zu den Balkanstaaten reichenden Union keineswegs unterschätzt, aber Sie wissen, dass wir in Richtung auf eine effiziente und demokratische Integration der Gemeinschaft, gestützt auf die Ergebnisse des Konvents, voranschreiten müssen. Ich sage also „Ja“ zum gemeinsamen Aufbruch mit jenen, welche die Ergebnisse des Konvents – einen ehrenwerten Kompromiss – mittragen, zu dem neuen Weg des gemeinschaftlichen Europa. Auf diese Weise können alle 25 zum Ziel geführt werden. Das ist das Ziel, um das wir uns ab morgen alle zusammenschließen müssen und können. 
Kaufmann (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Mit dem Fiasko von Brüssel befindet sich die Europäische Union zweifellos in einer schweren politischen Krise. Schon vor dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist die erweiterte Europäische Union das erste Mal gescheitert. Das ist ein Rückschritt für die europäische Integration. Nur woran lag das? Auf dem Gipfel in Brüssel stand nicht die Schaffung eines demokratischen, sozialen und friedlichen Europas im Zentrum. Vielmehr wurde um Macht und Einfluss geschachert, es obsiegte erneut der nationalstaatliche Kleingeist, und es zeigte sich, dass Regierungskonferenzen völlig ungeeignet sind, die europäische Einigung voranzubringen. Auf dem Gipfel nahm die europäische Idee schweren Schaden. Sie ist der eigentliche Verlierer.
Doch es gibt auch Gewinner, und zu den Gewinnern gehören z. B. die USA. Denn sie sind es, die von den Beschlüssen des Gipfels zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik profitierten, denn hier wurde die Waffentreue mit der NATO festgezurrt und Europa sicherheitspolitisch unter das Kuratel der USA gestellt.
Ich bin für eine europäische Verfassung, für eine moderne, fortschrittliche Verfassung. In diesem Sinne habe ich mich im Konvent engagiert, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollte die Politik sehr bedenklich stimmen, dass – bildlich gesprochen – niemand auf die Straße ging und demonstrierte, um die Konventsverfassung zu verteidigen. Nur 38 % aller Bürgerinnen und Bürger haben je etwas vom Konvent gehört und nur ein Bruchteil von ihnen kennt den Text. Abgesehen davon liegt das eigentliche Problem woanders: Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht davon überzeugt, dass ihre ureigenen Sorgen und Nöte im Mittelpunkt stehen. Wie Recht sie damit haben, zeigt z. B. die Tatsache, dass sich die gesamte Regierungskonferenz nicht ein einziges Mal mit dem Problem der inhaltlichen Widersprüche zwischen Teil 3 und Teil 1 des Entwurfs befasste, und ganz offensichtlich zwei entgegengesetzte Wirtschaftsphilosophien im Verfassungstext verbleiben sollten: soziale Marktwirtschaft zum einen, offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb zum anderen.
So werden Sie die Menschen nicht für eine europäische Verfassung begeistern. Ich hoffe, dass die Zeit des Nachdenkens – die Krise – als Chance begriffen wird. Führen Sie die öffentliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Projekt Verfassung, und nehmen Sie vor allen Dingen die ernsthaften Kritiken am Konventsentwurf aus der Zivilgesellschaft ernst.
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, wir haben gerade einen spektakulären Fehlschlag im europäischen Aufbauwerk erlebt, bei dem die Staats- und Regierungschefs die Hauptrolle spielten, die nicht staatsmännisch genug waren, um das kollektive Interesse aller Bürger ins Auge zu fassen und zu bewahren.
Ich habe in diesem Parlament häufig abschätzige Beurteilungen der historischen demokratischen nationalistischen Traditionen, wie der baskischen Nation, anhören müssen, wo wir doch nur die Wahrung unserer Identität und unserer Kultur anstreben, während wir bereit sind, unsere Gesetze und politischen Zuständigkeiten mit den übrigen Europäern zu teilen. Dazu fordern wir nicht nur eine Anerkennung als historische Nationen, sondern auch einen Platz bei den demokratischen Entscheidungsprozessen.
Nicht wir, sondern einige erbitterte staatsnationalistische Traditionen sind es, die Europa bremsen, wie im Fall von Herrn Aznar, der nur darüber nachdenkt, wie er Entscheidungen blockieren kann, um anderen seine Ansichten aufzuzwingen, anstatt zu überlegen, wie wir ein stärkeres, blühendes und in seiner Vielfalt einiges Europa aufbauen können. Ich bin davon überzeugt, dass die Union, um vorankommen zu können, endlich nicht mehr von den Staatsregierungen, das heißt, von den Exekutivgewalten, beherrscht werden darf, sondern zu einer wirklich föderalen Union werden muss, in der die Bürger und ihre Vertreter, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Verfassung und die übrigen Gesetze der Gemeinschaft beschließen.
Es ist an der Zeit, die Zwischenstaatlichkeit aufzugeben und stärker zu einer umfassenden politischen Vereinigung, zu einem gemeinsamen Suprastaat mit gleichen Gesetzen für alle Völker und Nationen des Kontinents oder zumindest für diejenigen zu werden, die eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen, die auf dem Dialog, dem Vertrauen, der Verständigung unter Gleichen und dem Wohlergehen aller beruht. 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, unabhängig vom äußeren Anschein ist der Rat von Brüssel zur europäischen Verfassung aus drei Gründen gescheitert.
Erstens, der Konvent hatte behauptet, einen Konsens erreicht zu haben, doch das stimmte nicht. Die Regierungskonferenz hat nur die Lüge des Konvents entlarvt.
Zweitens, die Ablehnung des Berechnungsmodus für die qualifizierte Mehrheit durch Spanien und Polen beruhte in Wirklichkeit auf weitgehenden Meinungsverschiedenheiten, die von weiteren Mitgliedstaaten geteilt wurden, die dies aber nicht offen zum Ausdruck brachten: nämlich auf der Ablehnung eines vereinten Europa, das von einer kooptierten Elite in supranationaler Weise regiert wird. Diese Länder, die das wirkliche europäische Interesse verteidigt haben, verdienen unseren Dank.
Drittens, die Unnachgiebigkeit derer, die sich an die vom Konvent vorgeschlagene Formel der qualifizierten Mehrheit klammerten, zeugt davon, dass sie in Wirklichkeit gar nicht zu einem Ergebnis kommen wollten. Vielleicht, weil sie zu der Meinung gelangt waren, dass die Schlussfolgerungen des Konvents gar nicht so günstig sind. Doch vor allem, weil sie die Einstellung ihrer Mitbürger kennen und deshalb das Problem auf die Zeit nach den Europawahlen verschieben wollten. In Wirklichkeit waren es die Bürger, die, auch ohne direkt befragt worden zu sein, die Europäische Verfassung abgeblockt haben. 
Galeote Quecedo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, praktisch alle Fraktionen des Parlaments und – wie es scheint – alle Mitgliedstaaten bekunden, einen neuen Rechtsrahmen für die Union in Form einer Verfassung zu wollen. Im Ergebnis einer monatelangen Arbeit vieler Menschen ist ein Vorschlag entstanden, mit dem die große Mehrheit offensichtlich einverstanden ist. Die gute Arbeit der italienischen Präsidentschaft hat es uns zudem ermöglicht, am Wochenende noch einen sehr wichtigen Punkt in das Abkommen aufzunehmen, nämlich die Schaffung einer europäischen Verteidigungsdoktrin. Dieser ganze Besitzstand, der das Ergebnis der Verhandlungen ist, muss – wie Herr Berlusconi sagte – als angenommener Text eingelöst und konsolidiert werden. Was hat dann zu diesem Misserfolg geführt?
Meines Erachtens wurde das Scheitern durch einen Vorschlag zur institutionellen Reform ausgelöst, den der Präsident des Konvents in letzter Minute aus dem Ärmel zog, der nicht genügend diskutiert wurde, geschweige denn, dass es dazu einen Konsens innerhalb des Konvents gab. Offenbar sind in Brüssel sechs Monate keine ausreichende Zeit gewesen, um einen Kompromiss zum Reifen zu bringen. Das ist kein Drama. Es sein daran erinnert, dass von den fünf vorangegangenen Regierungskonferenzen, bei denen Reformen der Verträge verhandelt wurden, nur eine in dem Halbjahr abgeschlossen wurde, in dem sie begonnen hatte. Die irische Präsidentschaft muss einfach die Arbeit dort fortsetzen, wo die italienische Präsidentschaft aufgehört hat.
Was meiner Meinung nach ausgeschlossen werden muss, Herr Präsident, ist Folgendes: erstens die absurde Idee, die Debatte bis nach den Europawahlen aufzuschieben; zweitens der Anspruch, was mich interessiert, ist proeuropäisch, und was mich nicht interessiert, ist antieuropäisch; drittens die unsinnige Vorstellung, Europa noch vor der Erweiterung zu spalten; und viertens die Anschuldigungen, die niemandem nützen, außer natürlich einigen – wie dem Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas –, die keinen anderen Schuldigen finden als die Regierung ihres Landes, egal was diese macht und egal was passiert. Ich glaube, der einzige Ausdruck, den er auf Italienisch kennt, ist (Es regnet – verfluchte Regierung). Er schwelgt in einer so gearteten nationalen Opposition im Europäischen Parlament und wundert sich dann, dass er eine Wahl nach der anderen verliert. Es muss wohl am Wähler liegen.
Auf jeden Fall liegt die Verantwortung jetzt bei allen. Herr Präsident, wir müssen die Regierungskonferenz offen halten, wir müssen unseren Beitrag zum Dialog und zu unserer Aufgabe leisten. Beten wir, dass wir es bis zum 13. Juni schaffen. 
Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident, die heutige Debatte und die gestrige Diskussion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen machen deutlich, dass das Parlament in zwei Lager gespalten ist.
Dabei handelt es sich um das Lager der Optimisten und das der Pessimisten. Die Pessimisten erklären, dass wir uns in einer schweren Krise befinden, vielleicht, wie von einigen zu hören ist, in der schwersten seit dem Scheitern des EVG-Vertrags im Jahre 1954. Die Optimisten sagen „Nein“, denn 95 % des Verfassungsentwurfs wurden nicht angefochten und praktisch vereinbart, obwohl ich gern die Endfassung der Artikel sehen würde, die auf der Regierungskonferenz praktisch vereinbart wurden. Es gibt nur noch einen Schlüsselbereich, in dem eine Einigung noch aussteht, und zwar betrifft er das System der Abstimmung in einer der Institutionen. Das können wir noch klären. Schließlich war der ursprüngliche Zeitplan auch nicht von einer Einigung vor Weihnachten ausgegangen. Wir brauchen also nicht in Panik zu verfallen. Es lässt sich alles noch rechtzeitig klären.
Welche der beiden Ansichten ist also richtig? Ich bin von Haus aus ein Optimist, wenngleich mein Optimismus eher verhalten ist. Wir können die Regierungskonferenz noch retten, aber wir alle und vor allem die Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren; wir müssen uns auf die noch offenen Fragen konzentrieren und uns um deren möglichst baldige Lösung bemühen. Wenn wir uns zu viel Zeit lassen, dann besteht die Gefahr, dass wir die Debatte zu jedem einzelnen Artikel des Verfassungsentwurfs erneut aufnehmen. Das muss unbedingt vermieden werden. Wir müssen uns auf die verbleibenden Punkte konzentrieren. Wir müssen den irischen Ratsvorsitz bitten, seine ursprünglichen Vorhaben und Zeitpläne zu verwerfen und sich in erster Linie auf die noch offenen Fragen zu konzentrieren.
Es stimmt, dass wir unsere Arbeit bis zu einem gewissen Grad auf der Grundlage der alten Verfassung, also den verschiedenen Verträgen, wie gewohnt fortsetzen können, aber diese Verträge entsprechen nicht mehr den Anforderungen. Sie müssen aktualisiert werden, sie müssen rationalisiert werden, sie müssen modernisiert werden. Wir brauchen die neue Verfassung. Für den irischen Ratsvorsitz darf es nicht beim „Business as usual“ bleiben. Er muss sich darauf konzentrieren, in dieser Sache baldmöglichst ein Ergebnis zu erzielen. 
Calò (ELDR ).
   – Herr Präsident, auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates in Brüssel wurde die Bedeutung der Grundrechte hervorgehoben, wozu auch das Recht auf Information gehört. Wieso können in dieser Hinsicht Zweifel an dem Beitrag, den der Präsident des Rates der Europäischen Union geleistet hat, gehegt werden? Ich wende mich daher an Sie und an die verehrten Kolleginnen und Kollegen, um auf den schweren Verstoß gegen die Informationsvielfalt hinzuweisen, der mit dem Gasparri-Gesetz, d. h. dem italienischen Rundfunk- und Fernsehgesetz, begangen wird.
In Italien werden nahezu alle privaten und öffentlichen Sender vom Ministerpräsidenten kontrolliert. Auch der Werbemarkt ist faktisch von den in seinem Besitz befindlichen Unternehmen abhängig. Es ist keineswegs übertrieben, von einem Staatsstreich in der Medienbranche zu sprechen, der einen höchstgefährlichen Präzedenzfall für die EU-Länder schafft. Wird das Problem des enormen Interessenskonflikts, der ins Herz der Demokratie meines Heimatlandes trifft, nicht im gemeinschaftlichen Rahmen angepackt und gelöst, dann wird sich das schleichende Regime, das die italienische Gesellschaft erstickt, konsolidieren. Welchen Sinn werden Wahlen haben, wenn der Ministerpräsident den Großteil der Medien kontrolliert?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wende mich an Sie voller Bitterkeit, Sorge und Angst, und ich frage Sie: Was kann dieses Parlament tun, um die Informationsfreiheit in Italien zu schützen? Helfen Sie uns, helfen Sie meinem Land, die Demokratie, für welche die Väter unseres Europa gekämpft haben, zu retten. 
Nogueira Román (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Neben der Euroskepsis einiger Leute, der Arroganz einiger Leute und dem Starrsinn einiger Leute sind es die Regierungen und ihre führenden Köpfe, die die Annahme der Verfassung gefährden, die die Völker und die Bürger wollen und brauchen. Ihr Kampf nur um die Vetomacht hat nicht nur zum Scheitern der Regierungskonferenz von Brüssel geführt, wie es vor drei Jahren in Nizza geschah, sondern hat auch die positiven Aspekte und die Mängel des Verfassungsentwurfs unter den Tisch gekehrt und damit eine echte Debatte in der europäischen Gesellschaft und in unseren Staaten und Nationen verhindert. Diese Faktoren haben den außerordentlichen Wert des Bestehens einer Verfassung, die Fortschritte in der Außenpolitik seit der Irakkrise, die dem Parlament und damit den Bürgern übertragene führende Rolle sowie die Schwächen unserer Politik für den territorialen und sozialen Zusammenhalt, das Versagen bei der Anerkennung der europäischen nationalen politischen Vielfalt neben den Staaten, die ich hier als Abgeordneter Galiciens und als Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe Nationen ohne Staat hervorheben möchte, überdeckt.
Herr Präsident, ich möchte hier – da die meisten von uns Bürger des spanischen Staates sind – ganz eindeutig klarstellen, dass wir die Verfassung nicht nach dem potenziellen Vetorecht der Regierung unserer Staates beurteilen und dass wir nicht den Starrsinn unseres derzeitigen Ministerpräsidenten José Maria Aznar teilen, der sich hin und wieder durch sein Talent hervorhebt, Feinde zu schaffen und die Lösung aller Probleme zu erschweren. Viele von uns möchten, dass die politische und soziale Einheit voranschreitet – in Vielfalt vereint. 
Méndez de Vigo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, gestatten Sie mir, Ihnen zur Verleihung des Karlspreises zu gratulieren, was eine gute Nachricht auch für dieses Parlament ist; ein Parlament, das seit 1984 eine Verfassung will, zunächst mit dem Spinelli-Vertrag, dann mit den Projekten Herman, Oreja und Colombo, die 1997 die Einberufung des Konvents forderten und die nach Nizza auf den Konvent setzten.
Deshalb liegt heute einen Anflug von Schwermut in der Luft. Auch wenn wir damit dem Philosophen widersprechen, sei bemerkt, dass diese Schwermut nicht das Ergebnis eines nutzlosen Bemühens ist. Der Konvent hat sich nicht umsonst bemüht, denn diese Verfassung – das ist meine unerschütterliche Ansicht – ist für das erweiterte Europa notwendig, und es gibt keine Alternative dazu.
Da dem Europäischen Parlament – wie der Dichter sagen würde – das Wort bleibt, müssen wir jetzt überlegen, wie wir künftig vorgehen. Als Erstes müssen wir unseren gesunden Menschenverstand wiedererlangen, und es gibt eine Reihe von Dingen, die wir nicht tun dürfen: Wir dürfen nicht davon sprechen, Europa zu spalten, nicht davon uns selbst, die Verfechter des europäischen Gedankens, zu spalten; wir dürfen nicht von Gründerländern, Pionierländern oder Avantgardeländern sprechen, als würden wir jene tadeln, die uns nicht auf der Höhe der Aufgaben zu sein scheinen; und zum gegenwärtigen Zeitpunkt dürfen wir auch keine Schreiben an den Präsidenten der Kommission richten, in denen wir ihm sagen, er solle den Haushalt auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts reduzieren.
Wir müssen unseren gesunden Menschenverstand wiedererlangen. Der verfassungsrechtliche Besitzstand muss konsolidiert werden. Sie, Herr amtierender Ratspräsident, haben gesagt, dass 82 Lösungsmaßnahmen vorgeschlagen wurden. Sagen Sie diesem Parlament, ob dem so ist, und wenn ja, dann müssen sie konsolidiert werden. Lassen Sie uns diese Maßnahmen unter der irischen Präsidentschaft vor dem 1. Mai 2004 konsolidieren, lassen Sie uns die anhängigen institutionellen Fragen lösen und lassen Sie uns in die Wahlen vom 13. Juni mit der Aufforderung an die Europäer gehen, für diese Verfassung zu stimmen. 
Schulz (PSE ).
   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ratspräsident, es wird Sie wenig wundern, wenn ich Sie nicht nach den Verfassungsergebnissen frage. Das haben viele Kolleginnen und Kollegen bereits getan.
Ich komme auf meine Ausführungen vom 2. Juli zurück, als ich Sie in diesem Hause gefragt habe: „Was gedenken Sie als Präsident des Europäischen Rates zur beschleunigten Einführung des Europäischen Haftbefehls zu tun?“ Sie haben mir am 2. Juli in einer wenig charmanten Art nicht geantwortet. Ich habe dann im September nachgefragt, wie weit Sie mit Ihren Bemühungen gekommen seien, und ich kann heute feststellen, dass die Antwort vorliegt. Auf die Frage, was Sie für eine beschleunigte Einführung des Europäischen Haftbefehls zu tun gedenken, lautet die Antwort „Nichts.“ Es wird den Europäischen Haftbefehl am 1. Januar des kommenden Jahres nicht geben.
Der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts ist ein Kernstück der europäischen Rechtspolitik, ein Kernstück der Politik der Europäischen Union – das hatten Sie in Ihrer ersten Erklärung hier vorgetragen. Sie hätten als Ratspräsident meiner Auffassung nach die Aufgabe gehabt, dieses Kernstück zu verwirklichen, denn mit der Nichteinführung des Europäischen Haftbefehls entsteht ab dem 1. Januar 2004 für die Strafverfolgung in Europa ein schlechterer Zustand als der am 31. Dezember 2003. Die Strafverfolgung wird ab dem 1.1.2004 durch die Nichtexistenz des Europäischen Haftbefehls erschwert. Wem auch immer durch diesen Umstand ein Vorteil erwachsen mag, Herr Ratspräsident, weiß ich nicht, aber wem daraus ein Nachteil erwächst, das weiß ich sehr wohl: den Bürgerinnen und Bürgern in Europa.
Wenn wir diesen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts schaffen wollen, wenn wir mehr Sicherheit in Europa schaffen wollen, wenn wir eine effizientere grenzüberschreitende Strafverfolgung gewährleisten wollen, wenn wir die Bekämpfung der organisierten Kriminalität effizient voranbringen wollen, dann brauchen wir nämlich dieses Kernstück des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Ich bedaure das sehr. Ich war im September der Meinung, dass Sie auf einem guten Weg wären. Ich muss bedauerlicherweise heute feststellen, dass Sie in dieser Frage – ich wiederhole mich – der notwendigen beschleunigten Einführung – das war im Juli – des Haftbefehls bedauerlicherweise nicht nur Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sondern nach meinem Dafürhalten in dieser Frage sogar komplett versagt haben.
Fiori (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Richtlinie über die Vergabeverfahren, die Richtlinie über den einheitlichen europäischen Luftraum, die Übernahmerichtlinie, die Agenturen, die konkreten Bemühungen um das Wirtschaftswachstum – man erinnere sich nur an die Beschlüsse über die Großvorhaben und die damit verbundenen Finanzierungsmechanismen – und die sorgfältige vom italienischen Vorsitz eingeleitete und zu konkreten Vorschlägen geführte Analyse zum Thema Wettbewerbsfähigkeit, das die Grundlage des sich nur mühsam in der von uns gewünschten Weise gestaltenden Prozesses von Lissabon bildet; die konkreten Maßnahmen in Bezug auf die Einwanderung – die im Rahmen der Legalität und mit entsprechend den Bedürfnissen der einzelnen Länder geregelten Strömen vonstatten gehen muss – mit besonderem Augenmerk für die Grenzschutzagentur; die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer und die Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen, deren Hauptaufgabe die Wertung des Dialogs zwischen den Religionen sein wird, durch den man sich eine Eindämmung des Fundamentalismus erhofft, da er die Keimzelle des Terrorismus bildet; die Tätigkeit im Nahen Osten – wo man sich um den Dialog zwischen beiden Parteien bemühte und speziell Italien überdies einen Verhandlungsort zur Verfügung gestellt hat – verbunden mit dem Start eines Interventionsprogramms mit einem Budget von 5 Milliarden EUR für die nächsten fünf Jahre: das sind unbestreitbare Leistungen, welche die Bereitwilligkeit des italienischen Vorsitzes beweisen.
Selbstverständlich gibt es einen Misston: der Mechanismus, mit dessen Hilfe die Europäische Union mit einer neuen Verfassung ausgestattet werden sollte, hat versagt. In diesem Augenblick müssen wir den Sirenen der materiellen Verfassung besondere Aufmerksamkeit widmen. Wir brauchen Zeit zum Nachdenken, denn das, was in der Hitze des Augenblicks entstanden ist, beunruhigt uns wirklich. Ich nenne nicht die Beteiligten, sondern die Themen: das Europa der zwei Geschwindigkeiten, die Verherrlichung der verstärkten Zusammenarbeit, ein aus konzentrischen Kreisen bestehendes Europa, wo alle gemeinsam dieselbe Politik tragen, jedoch jede Gruppe für neue Zusammenschlüsse offen bleibt – das ist nicht das politische Szenario, dessen die Union mit 25 Mitgliedern bedarf. Wir dürfen das Herzstück des Konvents nicht verlieren: das allgemeine europäische Interesse, aus dem heraus die Entscheidung geboren wurde, das nationale Vetorecht in vielen Fällen abzuschaffen, und die Vorschläge für ein transparentes und glaubwürdiges Beschlussfassungssystem. Im allgemeinen europäischen Interesse müssen wir neu beginnen und nach neuen Rezepten arbeiten, die wir schaffen können, wenn wir das wünschen. 
Berès (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Die amerikanische Supermacht hat einen doppelten Sieg errungen. Nachdem sie Europa durch die Auslösung des Irak-Krieges gespalten hatte, verhinderte sie zu genau dem Zeitpunkt, da sie Saddam Hussein gefangen nahm, dass Europa sich die Verfassung gibt, die es braucht, um mit 25 Mitgliedern handlungsfähig zu bleiben. Im vergangenen Jahrhundert war der einzige Wall der Freiheit der Atlantikwall. Seitdem haben wir die Berliner Mauer und die Mauer von Jerusalem erlebt. Auf diese Weise kann man keinen Frieden schaffen. Denen, die an diesem Wochenende einen weiteren Stein in die Mauer des Atlantismus eingefügt haben, möchte ich sagen, dass aus solchen Mauern nicht der Geist des Friedens, der Sicherheit und Stabilität erwächst, den unser Kontinent braucht.
Seit 1986 besteht in der Europäischen Union eine Kluft zwischen der Art seines Projekts und den Institutionen, die dieses Projekt mitzutragen vermögen. Bisher hatten wir nicht das Recht, die Frage auf diese Weise zu stellen. Doch die Erweiterung, die eine Umkehr des Zahlenverhältnisses mit sich bringt, zwingt uns, die Frage der Institutionen in aller Unverblümtheit anzusprechen. Die Staats- und Regierungschefs sind nicht in der Lage, sie zu lösen, denn sie können nicht nur mit schlechten Nachrichten nach Hause zurückkehren und sie besitzen auch nicht die zweifache Legitimität der Völker und der Staaten, die im Rahmen des Konvents bestand. Aus diesem Grund sind wir zu einem Ergebnis gekommen, das Sie auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs hätten bestätigen müssen.
Der Beitrag Europas zum Gleichgewicht in der Welt wird sich nicht mit der Blockademöglichkeit verstärken, die einige an diesem Wochenende einführen wollten. Wollen diejenigen, die sich über diesen Misserfolg freuen, um einen harten Kern zu bilden, dem die Handlungsfähigkeit des Europa der 25 gleichgültig ist, und die das Entstehen dieser Mauer des Atlantismus zugelassen haben, etwa zu Faktoren der Teilung und neuer Trennungen auf unserem Kontinent werden? Wir sollten die Fragen festhalten, in denen wir Fortschritte erzielen können, aber für diese 82 Punkte insgesamt keinen Freibrief ausstellen. Wir sollten jeden einzelnen von ihnen daraufhin prüfen, was getan werden kann.
Der Abschluss Ihrer Präsidentschaft, Herr amtierender Ratsvorsitzender, während der die nationalen Egoismen sich durchsetzten, bedeutet eine Enttäuschung der Hoffnungen, die mit dem Konvent entstanden waren. Das der irischen Präsidentschaft übergebene Mandat bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Diejenigen, die auf unserem Kontinent weiterhin die Bedingungen für seine Stabilität schaffen wollen, müssen die Fackel übernehmen.
Suominen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es wäre falsch zu sagen, die Regierungskonferenz, die in den letzten Wochen stattfand, sei gescheitert. Im Gegenteil, während der italienischen Präsidentschaft konnte an den grundlegenden Ideen des Konvents fast unverändert festgehalten und zudem eine Entscheidung über 22 Teilbereiche im Paket getroffen werden. Einstimmigkeit wurde in einer für die Zukunft wichtigen Frage erzielt, über die Entwicklung gemeinsamer europäischer Verteidigungsstrukturen. Nachdem die Regierungskonferenz den ursprünglichen Entwurf des Konvents über das Verhältnis der Stellung der bündnisfreien Staaten zu den Sicherheitsgarantien übernommen hatte, konnten auch Finnland, Schweden und Österreich in vollem Umfang in die Sicherheitszusammenarbeit einbezogen werden.
Als Nebenprodukt fand der Gipfel eine Lösung für die lange anhängige Uneinigkeit über die Standorte der Ämter und Agenturen der EU. Dabei hat Italien einen glücklichen Abgang und kann Parmaschinken und Posciutto loben, und wir Finnen werden durch die Agentur für Chemikalien dafür sorgen, dass die richtigen Stoffe bei ihrer Herstellung verwendet werden.
Was schließlich aber auch das bereits Vereinbarte noch offen ließ, war der Streit über die Stimmengewichtung der Länder im Rat. Wie Präsident Chirac selbst einräumte, war das Scheitern des Gipfels von Nizza der Grund dafür. Wir können nicht allein anklagend auf die jetzige Präsidentschaft oder gar Polen und Spanien zeigen. Es ist klar, dass Deutschland die Lösung von Nizza nicht akzeptieren konnte. Gleichermaßen verständlich ist, dass es auch keine Lösung diktieren kann. Nun stehen wir vor Verhandlungen, die auf ein Gleichgewicht abzielen und bei denen die Stellung der kleinen Länder, nicht nur der großen wie Spanien und Polen, Beachtung findet. Die Rückkehr zu einer echten doppelten Mehrheit – mit der Hälfte der Bevölkerung und der Hälfte der Staaten – ist sicher ein Lösungselement, das auch die kleinen Länder davon überzeugen könnte, dass die Zukunft nicht von den Großen diktiert wird. Dennoch ist wichtig, dass bereits Vereinbartes nicht wegen eines offenen Streits auf der Strecke bleibt. Wenn das geschieht, dann können wir den Rat in Brüssel und die Regierungskonferenz wirklich als gescheitert betrachten.
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Angesichts des Scheiterns des Verfassungsentwurfs ist untergegangen, dass auf dem Gipfel von Brüssel noch einiges Positive entschieden worden ist, z. B. die europäische Sicherheitsstrategie. Wie aber soll eine solche Strategie umgesetzt werden, wenn es weder den gemeinsamen politischen Willen dafür gibt noch gemeinsame Institutionen, z. B. einen europäischen Außenminister?
Herr Ratspräsident, Sie haben heute mit Recht erklärt, dass wir uns in einer sehr, sehr prekären Wettbewerbssituation mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Asien befinden, und Sie haben auch von einer fast anarchischen Situation im Fernen Osten gesprochen. Mit Recht! Wie sollen wir in diesem Wettbewerb bestehen, wenn wir nicht einen gemeinsamen Willen und gemeinsame Institutionen haben, wenn wir nicht gemeinsam als Europäer dafür sorgen, dass z. B. Kyoto insgesamt umgesetzt wird? Ich höre schon viele Industrielle in Europa sagen: „Alleine können wir Kyoto nicht umsetzen, sonst verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit.“ Das ist nicht möglich, wenn nicht ein Minimum an Sozialrechten, an Menschenrechten, an Umweltschutz durchgesetzt wird, wenn es nicht dieses gemeinsame Verfassungseuropa gibt. Dass die Gemeinsamkeit etwas erreichen kann, haben wir beim Verzicht der Amerikaner auf Stahlzölle gesehen. Dort, wo Europa gemeinsam handelt, gemeinsam auftritt, haben wir auch die Möglichkeit und Fähigkeit, gemeinsam Dinge umzusetzen.
Und so stimme ich mit dem Kollegen Poettering durchaus überein: Wir brauchen eine europäische Verfassung als ein Symbol und ein Instrument, um diese Gemeinsamkeit auch global umzusetzen. Daher meine ich, es ist auch kein Ausweg, jetzt ein Kerneuropa zu schaffen. Im Übrigen ist ja meistens an der Frucht nicht der Kern interessant, sondern das Fleisch; es ist daher kein Ausweg, ein kleines Kerneuropa zu schaffen. Es muss vielmehr ein großes, gemeinsames Europa sein. Wenn einige wenige nicht mitmachen wollen, müssen wir uns überlegen, wie wir zu diesem Verfassungseuropa kommen als einem Europa, an dem möglichst viele teilnehmen, das auch offen ist für alle.
Daher muss jetzt von der italienischen und der irischen Präsidentschaft die Botschaft weitergegeben werden: Wir müssen daran arbeiten, dass wir zu einem gemeinsamen Europa mit einer gemeinsamen Verfassung, mit möglichst vielen Mitgliedsländern kommen. Uns darf die Phantasie nicht ausgehen, wir dürfen auf ein gemeinsames Europa mit einer gemeinsamen Verfassung auf keinen Fall verzichten!
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist nie fertig! Aber das Projekt muss entschlossen, gemeinschaftsorientiert und visionär zur politischen Union weiterentwickelt werden. Wenn dies nicht geschieht, verlieren wir das Vertrauen der Bürger. Wenn dies nicht geschieht, schaffen wir weder die Integration noch die Konsolidierung. Wenn dies nicht geschieht, können wir unsere Verantwortung in der Welt als und für den Kontinent nicht wahrnehmen. Dabei können Fehler passieren. Fehler können und müssen korrigiert werden. Aber es sind nicht nur Fehler passiert. Ich beklage das Fehlen eines ausreichenden ernsthaften politischen Willens der handelnden Regierungschefs und daher einen Mangel an europäischen Führungspersönlichkeiten, ja europäischen Staatsmännern. Es fehlt der Wille, der Mut, die Emotion, die Begeisterung und damit die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen.
Wir haben immer dann Krisenstimmung, wenn die Zukunft Europas auf die einstimmige Zustimmung des Rates statt auf die Einigung zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen angewiesen ist. Das war bei den Sanktionen gegen Österreich so, das war in der Irak-Krise so, das war beim Stabilitäts- und Wachstumspakt so. Wir geben immer öfter den Gemeinschaftszielen die Schuld für nationale Probleme. Ich sage daher abschließend: Der Konvent hat nicht versagt, die Kommission hat nicht blockiert, das Parlament verzögert ein demokratischeres, transparenteres und bürgernäheres Europa nicht. Wir sagen klar Nein zur Einstimmigkeit und Ja zur demokratischen gerechten doppelten Mehrheit, Nein zur Schuldzuweisung und Ja zur europäischen Mitverantwortung, Nein zur Nationalisierung und Ja zur Europäisierung der Innenpolitik und des Ratifizierungsprozesses, Nein zur Methode der Regierungskonferenz und Ja zum Konvent, in dem Regierungen und Parlamente vertreten sind, Ja zur Europäischen Union der Völker und Bürger, Nein zum intergouvernementalen Kerneuropa, Ja zur Wahrnehmung unserer innereuropäischen und globalen Verantwortung, Nein zur Reduzierung des Mitgliedbeitrags. Wir sagen Ja zur Einberufung des Konvents nach Weihnachten, um über das Scheitern der Regierungskonferenz zu beraten und um zu einer raschen Umsetzung aller Konventsergebnisse und Einigungen bei der Regierungskonferenz, die aufgrund des bestehenden Rechts möglich sind, zu gelangen.
Carnero González (PSE ).
   Herr Präsident, lassen Sie uns eine positive Botschaft an die vielen Bürger senden, die die Arbeit des Konvents und den von diesem erarbeiteten Verfassungsentwurf unterstützt haben: Im Jahr 2004 wird Europa – ob es einem gefällt oder nicht – eine Verfassung haben. Andernfalls müssten wir mit einem Flickwerk wie dem Vertrag von Nizza arbeiten, eine Erweiterung ohne Vertiefung der Union und unter schlechten Bedingungen vollziehen und die finanzielle Vorausschau in einer beengenden politischen Atmosphäre diskutieren.
Der Verfassungsentwurf des Konvents ist, was seinen Inhalt angeht und wegen der Art und Weise seiner Ausarbeitung, gut für die Bürger, und heute, nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels, begrüßen ihn sogar diejenigen als ein gutes Dokument, die ihn wegen einiger konkreter Punkte kritisiert hatten. Der Konvent war ein Erfolg, und die Regierungskonferenz ist ein Fehlschlag.
Für das Scheitern des Gipfels von Brüssel gibt es bestimmte offensichtliche Mitwirkende, und für mich als Spanier ist es sehr bezeichnend, die Lobeshymnen der Euroskeptiker dieses Parlaments auf den Regierungschef meines Landes zu hören. Es ist derselbe, den wir von dem „Schreiben der Acht“ und vom letzten Gipfel von Brüssel kennen. Der verfassunggebende Prozess muss fortgesetzt und im Jahre 2004 mit einer europäischen Verfassung abgeschlossen werden.
Natürlich wollen wir weder ein Europa mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten noch Pionier-Gruppierungen. Wir wollen ein politisch geeintes Europa, ein in der außenpolitischen Aktion autonomes Europa, ein Europa mit Zuständigkeiten und Ressourcen zur Erfüllung der Forderungen der Menschen, und deshalb müssen wir die irische Präsidentschaft dringend ersuchen, im Januar eine Regierungskonferenz einzuberufen, damit diese 95 %, zu denen Einigkeit besteht, konsolidiert und die offenen Fragen auf dem Verhandlungsweg angemessen gelöst werden. Warum nicht auch den Konvent einberufen, der Legitimität besitzt? Und natürlich muss das Europäische Parlament seine historische Rolle als treibende Kraft, in diesem Fall als treibende Kraft für die europäische Verfassung wahrnehmen. 
Ferber (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, wir sollten eine sehr nüchterne Analyse über all das machen, was am vergangenen Wochenende stattgefunden hat. Und vielleicht kommen wir zu der Schlussfolgerung, dass wir uns in den letzten Jahren doch nicht sehr ernsthaft damit beschäftigt haben, ob Vertiefung und Erweiterung gleichzeitig möglich sind.
Ich möchte diese Frage mal sehr deutlich formulieren: Der Konvent war deswegen sehr erfolgreich, weil diese Frage zugekittet wurde. Weil hier noch ein gemeinsames Interesse vorhanden war – bei den Akteuren –, das aber nicht durch ein gemeinsames Interesse der Mitgliedstaaten repräsentiert wurde. Und insofern ist es jetzt wichtig, darüber nachzudenken, was die Gemeinsamkeiten von 25 Mitgliedstaaten, die hier ab 1. Mai in dieser Europäischen Union zusammen sein werden, wirklich sind. Das sollte sehr nüchtern analysiert werden.
Was sind die Aufgaben, die wir auf europäischer Ebene wahrzunehmen haben, was sind die Instrumente, die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben vonnöten sind, welches sind die Verfahren, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, und welchen Finanzrahmen braucht dieses Europa, um die ihm zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können? Nur wenn wir diese Fragen seriös beantworten, sind wir in der Lage, die richtigen Konsequenzen und Lehren aus dem, was am Wochenende seinen Abschluss gefunden hat, zu ziehen. Und das heißt, dass wir uns auch die Frage stellen müssen, ob momentan nicht die Vertiefung, nämlich die Diskussion des Gemeinsamen im Europa der 25, wichtiger ist als die Erweiterung der Europäischen Union über die 25 hinaus.
Ich denke, wir müssen zunächst – auch das wurde schon in Kopenhagen festgelegt – das vierte Kriterium von Kopenhagen erfüllen. Wir müssen uns auf Gemeinsames konzentrieren können. Wir müssen die EU überhaupt erweiterungsfähig nach innen machen. Das ist die Aufgabe, an die es im nächsten Jahr gilt, mit großem Engagement heranzugehen, und dann werden wir auch aus dieser Krise die notwendigen positiven Konsequenzen ziehen können.
Lage (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Ratspräsident! Unsere Gefühle lassen sich mit einem Wort zusammenfassen: Enttäuschung. Doch nicht nur wir sind enttäuscht, auch die überwältigende Mehrheit der europäischen Bürger, die für eine Europäische Verfassung sind, ist enttäuscht und überrascht. Zum Glück und zur Verzweiflung der Euroskeptiker ist die europäische Verfassung ein populäres Konzept und eines, dass die Menschen mobilisiert.
Das europäische Aufbauwerk ist das beste Konzept, das das 21. Jahrhundert vom gewalttätigen 20. Jahrhundert übernommen hat. Heute steht Europa an einem Wendepunkt. Die Erweiterung wird Veränderungen mit sich bringen; wir schaffen ein anderes politisches Wesen. Ich betreibe hier keine politische Metaphysik – so ist die Lage. Die Erweiterung ohne Verfassung ist unvorstellbar und noch weniger hinnehmbar. Das müssen die unnachgiebigen Staaten begreifen! Leider gibt es einige Staaten, die dem europäischen Geist die alten Mythen und das Festhalten an der Größe oder nationalem Gewicht entgegensetzen wollen und nach wie vor dieses politische – wenn auch junge – Fossil verteidigen, das der Vertrag von Nizza ist. Europa muss jedoch mit einem bejahenden und nicht mit einem verneinenden Geist aufgebaut werden. Einige Entscheidungskräfte verhalten sich, als ob sie gegenüber der Union nur Rechte, aber keinerlei Pflichten hätten. Unsere Begegnung mit der Geschichte kann und darf nicht misslingen. Europa braucht dringend eine Verfassung und sie ist greifbar nahe. Es lebe die Verfassung! 
Morillon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, das enttäuschende Ergebnis der Regierungskonferenz ist für niemanden eine Überraschung. Es ist eine vielleicht erwartete Enttäuschung, aber nichtsdestoweniger eine Enttäuschung, feststellen zu müssen, dass die Arbeit, die unsere 105 Konventsmitglieder während eines ganzen Jahres geleistet haben, innerhalb weniger Stunden aus nichtigen Erwägungen über das jeweilige Gewicht der einzelnen Mitgliedsländer unserer Union in Frage gestellt wird.
Wenn es eine Lehre gibt, die wir daraus ziehen können und müssen, dann die, dass von der intergouvernementalen Ebene kein Fortschritt für die Vollendung des europäischen Einigungswerks zu erwarten ist, denn auf dieser Ebene können die Staats- und Regierungschefs – wie Herr Pasqua sehr treffend dargelegt hat – nichts anderes tun als mit Zähnen und Klauen die nationalen Interessen, auch zum Schaden des Allgemeininteresses, zu verteidigen.
Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass es der irischen Präsidentschaft in den kommenden Wochen gelingen könnte, den eingeleiteten Trend umzukehren. Wir müssen uns daher darauf vorbereiten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die wirklichen noch verbleibenden Fragen im bevorstehenden Wahlkampf zu den Europawahlen zu stellen. Auf jeden Fall – zu etwas ist auch das Unglück gut – wird dieser Wahlkampf dadurch etwas interessanter.
Im Übrigen haben Sie, Herr amtierender Ratspräsident, die allgemeine Frage der Sicherheit angesprochen, die, wie Sie richtig verstanden haben, die Hauptsorge unserer europäischen Mitbürger ist. Diesbezüglich freue ich mich zwar über die geäußerten guten Absichten, komme aber nicht umhin, an das französische Sprichwort zu erinnern, nach dem der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist. Ich hoffe daher, dass Europa über die bloßen Ankündigungseffekte hinaus tatsächlich und nicht nur virtuell damit beginnen wird, die notwendigen Instrumente für die Realisierung seiner Ziele und die Umsetzung seiner Strategie in diesem Bereich zu schaffen.
Katiforis (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Sie haben eine Menge Kritik zu hören bekommen, die ich teile, es besteht für mich jedoch kein Grund, sie zu wiederholen. Ich möchte etwas Richtiges hervorheben, das Sie gesagt haben, als Sie über das Statut der Europäischen Zentralbank gesprochen und darauf hingewiesen haben, dass es insofern hinter dem Statut der Federal Reserve Bank zurückbleibt, als es neben dem Ziel der Preisstabilität nicht auch das Ziel der Unterstützung von wirtschaftlichen Aktivitäten umfasst. Von Bedeutung ist es hierbei, dass Sie der erste Ministerpräsident und Präsident des Europäischen Rates sind, der diesen Mangel im Statut der Europäischen Zentralbank auf einer solch offiziellen Bühne herausstellt, und dafür danke ich Ihnen.
Ich vertraue darauf, dass der Vorschlag des italienischen Ratsvorsitzes, wonach der Rat die Möglichkeit haben soll, mit qualifizierter Mehrheit das Statut der Europäischen Zentralbank zu ändern, angenommen wird, und ich hoffe, dass das Statut der Europäischen Zentralbank bald in dem von Ihnen beschriebenen Sinne geändert wird, damit die Europäische Zentralbank endlich dazu übergehen kann, Investitionen, insbesondere im öffentlichen Sektor, zu fördern, anstatt sie auf Schritt und Tritt abzuwürgen, als seien es illegitime Kinder. 
Tajani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, heute hätten wir alle gern die Einigung, durch die die erste Europäische Verfassung ins Leben gerufen werden sollte, begrüßt, doch es wäre ein schwerer politischer Fehler – den mancher schon begangen hat – zu behaupten, Europa sei am Ende, Jagd auf die Verantwortlichen zu machen und angesichts der Schwierigkeiten, denen wir auf unserem Weg begegnet sind, zu kapitulieren. Deshalb müssen wir im Geiste des Konvents und gestärkt durch die Ergebnisse, die dank der Tätigkeit des italienischen Vorsitzes erzielt worden sind, weiter voran schreiten, in der Gewissheit, dass das endgültige Ziel wirklich erreicht werden kann. Man sollte sich vor Augen halten, dass 95 % dessen, was vom Konvent beschlossen worden ist, von allen Teilnehmern der Regierungskonferenz gebilligt wurde. Und es sei auch hervorgehoben, dass der italienische Vorsitz den vor sechs Monaten in diesem Hohen Haus übernommenen Verpflichtungen treu geblieben ist, angefangen bei dem Entschluss, keinen billigen Kompromiss zu schließen, der die Arbeit des Konvents zunichte machen würde.
Ein weiterer positiver Aspekt war das Verhältnis zu diesem Parlament, das endlich zum ersten Mal wirklich als einer der Hauptakteure an den Beratungen der Regierungskonferenz beteiligt war und stets und ständig über die Arbeiten des Rates informiert wurde. Die anderen Weichenstellungen des italienischen Vorsitzes, die von Herrn Fiori dargelegt wurden, sind deshalb positiv zu bewerten. Die Arbeit der letzten sechs Monate darf wahrlich nicht oberflächlich, bissig oder parteiisch, oder – schlimmer noch – in der alleinigen Sorge um innenpolitische Angelegenheiten der EU-Staaten bewertet werden. Herr Barón Crespo predigt Wasser und trinkt Wein, wenn er von Gemeinschaftssinn spricht, denn er scheint nur auf die spanischen Wahlen bedacht zu sein, und das Gleiche gilt für Herrn Watson, der sich oft mit italienischen Angelegenheiten befasst, das europäische Interesse aber aus den Augen verliert. Um europäische Dinge scheinen sich auch einige Abgeordnete aus meinem Land nicht zu scheren, die, auf der Suche nach Öffentlichkeit oder verlorener Zustimmung, dieses Hohe Haus nutzen, um – im Übrigen nicht sehr überzeugend – über unsere Angelegenheiten zu sprechen.
Ein Wort an Herrn Schulz, der zum x-ten Male die Frage nach dem Europäischen Haftbefehl gestellt hat. Der italienische Vorsitz hat pflichtgemäß bei allen Regierungen angefragt, wie weit sie mit ihrer nationalen Gesetzgebung gekommen sind, um ihre Rechtsordnungen an den Beschluss über den Europäischen Haftbefehl anzugleichen. Die Antwort war eindeutig: drei von 15 Ländern werden die notwendigen Maßnahmen bis Dezember umgesetzt haben, weitere vier Länder gaben an, noch drei bis vier Monate Zeit zu benötigen, und die übrigen acht liegen noch weiter zurück. Herr Schulz, Sie werden wohl kaum vom italienischen oder von einem anderen Ratvorsitz verlangen, an die Stelle der souveränen Stimmen der einzelstaatlichen Parlamente zu treten – das wäre undenkbar.
Abschließend rufe ich dazu auf, sich an die Arbeit zu machen, indem alle Staaten einbezogen werden und die Vorstellung, wonach einige wenige voranschreiten und die anderen allein zurücklassen, aufgegeben wird, mit dem Blick auf ein Europa der Werte, das nicht auf seine jüdisch-christlichen Wurzeln verzichten will. 
Napoletano (PSE ).
   – Trotz der Schlussfolgerungen, zu denen Herr Tajani gelangt ist, möchte ich Ihnen, Herr Ratspräsident, sagen, dass Sie in Ihrer Erklärung das Scheitern der Regierungskonferenz zu verharmlosen versucht haben. Innerhalb kurzer Zeit ist es das zweite Mal, dass die Methode der Regierungszusammenarbeit gescheitert ist, wobei man sich diesmal sogar auf einen vom Konvent ausgearbeiteten, vollständigen und weitgehend gemeinsam getragenen Entwurf stützen konnte. Noch bestürzender ist die Perspektivlosigkeit, die aus Ihrer lakonischen Erklärung an die Adresse der irischen Präsidentschaft ersichtlich wird.
Vor diesem Hintergrund besteht die reale Gefahr, sowohl in die Europawahlen als auch in die Erweiterung ohne einen Verfassungsvertrag zu gehen, aber das scheint Sie nicht besonders zu beunruhigen. Wenn Sie in Ihrer Replik ein wenig auf die Perspektiven eingehen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Das Ende einer halbjährigen Ratspräsidentschaft ist auch der Moment für eine Bilanz. In der Außenpolitik wurde nichts für eine aktive politische Rolle der Europäischen Union und der Vereinten Nationen unternommen: Indifferenz gegenüber der wichtigen Genfer Initiative für Frieden im Nahen Osten, die Sie nicht einmal erwähnt haben; Nichteinhaltung der in diesem Hohen Haus eingegangenen Verpflichtungen, wie die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls und das Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe. Wir begrüßen die Wachstumsinitiative, doch sie wird nicht ausreichen, weil nur eine aktive Wirtschaftpolitik, zumindest in der Euro-Zone, Aufschwung und Qualität der europäischen Wirtschaft gewährleisten kann.
Und schließlich, Herr Präsident, die Information. Sie wissen, dass dieses Parlament während Ihrer halbjährigen Ratspräsidentschaft beschlossen hat, die Medienfreiheit- und Vielfalt in Europa und ganz besonders in Italien zu fördern. Die Tatsache, dass der italienische Staatspräsident das von Ihrer Regierung zu diesem Thema eingebrachte und von Ihrer Mehrheit angenommene schlimme und gefährliche Gesetz an das Parlament zurücküberwiesen hat, bestätigt diese Besorgnisse.
Wie würden Sie also, abgesehen von dem höchst lobenswerten Abschluss einiger von Ihnen und von Kommissionspräsident Prodi genannter Dossiers, beschreiben, was die halbjährige italienische Ratspräsidentschaft bedeutet hat? 
Berlusconi,
   .  Herr Präsident, ich danke Ihnen sowie allen Ihren Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Aussprache das Wort ergriffen haben. Im Allgemeinen haben Sie Ihre Enttäuschung darüber bekundet, dass man in den 60 Tagen, die dem Vorsitz der Regierungskonferenz zur Verfügung standen, nicht zu einem konkreten Ergebnis gelangt ist. Ein solches Ergebnis wäre, wie jeder sagte, eigentlich ein Wunder, und seit Wochen war klar, dass es nicht möglich sein wird, es zu vollbringen.
Dennoch meine ich, dass uns diese Enttäuschung nicht zu einer pessimistischen Haltung gegenüber der Zukunft veranlassen sollte. Gegenseitige Schuldzuweisungen führen zu nichts, sondern man muss stets optimistisch bleiben. Ich habe nie erlebt, dass ein Pessimist konkrete Ergebnisse erzielt hätte; nur Optimismus, Zuversicht und Willenskraft können zu positiven Resultaten führen. Auch glaube ich, dass man Europa nicht in ein Europa der ersten und der zweiten Klasse spalten darf, was völlig falsch wäre und den Enthusiasmus, die Begeisterung und das Streben nach Europa und nach gemeinsamem Handeln, von denen ich mich in diesen Monaten der engen Kontakte zu den Regierungsvertretern – und nicht nur zu ihnen – der zehn schon bald der Union beitretenden Länder überzeugen konnte, nur dämpfen würde. Sie repräsentieren viele Europäer – eine junge Kraft mit hoher Schulbildung – und einen großen Markt für uns. Deshalb sollten wir alles tun, um dafür Sorge zu tragen, dass sich das alte Europa durch den Beitrag dieses sich uns schon bald mit – ich sage es nochmals – großer Begeisterung anschließenden neuen Europa verjüngt.
Das vom Konvent und von allen Mitgliedstaaten in diesem Halbjahr Erreichte, das beträchtlich ist, muss ausgebaut und bewahrt werden: wir dürfen nicht vergessen, dass die Regierungskonferenz am 5. Oktober eröffnet wurde und bis zum 13. Dezember dauerte. Dementsprechend möchte ich alle, die das Wort ergriffen haben, in Bezug auf das, was von der Arbeit des Konvents – um deren Würdigung und Verbesserung wir stets bemüht waren – und von der Arbeit der Regierungskonferenz bleibt, beruhigen. Offenkundig wurden die letzten Beschlüsse der Konferenz, die ich in die von allen Mitgliedern einstimmig angenommene Schlusserklärung aufgenommen habe, nicht gewissenhaft studiert. Deshalb lese ich Ihnen einen Abschnitt, der vielleicht sinnlos erscheinen mag, den ich jedoch für hervorhebenswert halte, noch einmal vor: „Bei der Durchführung der Regierungskonferenz war der italienische Vorsitz bestrebt, sich so eng wie möglich an den Entwurf des Konvents, der ein Ergebnis demokratischer und eingehender Beratungen ist, zu halten, wobei er auch bereit war, die Vorschläge jedes Mitgliedstaats im konstruktiven Sinne zu prüfen, um legitime Erfordernisse zu berücksichtigen.“
Ein zweiter Punkt: diese harte Arbeit führte zur Formulierung eines von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligten Textes, der von nun an als unstrittiger der Verhandlungen zu betrachten ist, wodurch ein wichtiger Schritt nach vorn auf dem Weg zu einer engeren Integration zwischen den Ländern und Bürgern einer erweiterten Union gemacht wird. Dies bedeutet, dass die im Rat vertretenen Staaten einhellig die politische Verpflichtung übernommen haben, diese Punkte – praktisch alle – nicht neu zu verhandeln, worüber man sich vorher keineswegs einig war. Als Antwort auf die Fragen einiger Mitglieder möchte ich auch darauf hinweisen, dass alle diese Punkte in dem vom italienischen Vorsitz nach der Tagung in Neapel vorgelegten Vorschlag enthalten sind, der auf der Website des italienischen Vorsitzes verfügbar ist zusammen mit dem Text über die europäische Verteidigung, auf den man sich am ersten Tag der neuen Tagung in Brüssel geeinigt hat.
Es handelt sich um etwas Greifbares, und auf dieser Grundlage müssen wir uns an die Arbeit machen, um uns auf das Verfahren der Mehrheitsentscheidungen zu einigen, denn sie sind der Dreh- und Angelpunkt der Einigung, die wir im Interesse einer Union erreichen müssen, die nicht nur zur richtigen, sondern auch zur rechtzeitigen Beschlussfassung fähig ist, insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Stellungnahmen.
Nur so werden wir nicht nur ein Europa, das zusammen mit anderen Mächten eine zentrale Rolle in der Welt zu spielen vermag und für die Entwicklung des Handels und die Mehrung des Wohlstands ein entscheidender Faktor sein kann – wozu wir uns nicht zuletzt in der Millenniums-Erklärung verpflichtet haben –, sondern auch ein Europa gestalten, das entscheidenden Einfluss auf den Ausbau der Demokratie und den Export der Freiheit weltweit auszuüben vermag; ein Europa, das sich gemeinsam mit den anderen westlichen Ländern dafür einsetzt, Nahrung, Wasser, Gesundheit und Bildung für diejenigen sicherzustellen, denen sie heute fehlen. All dies sind Werte, die nicht gewährleistet werden können, sofern nicht der wichtigste Wert, der alle anderen bedingt, garantiert wird, nämlich die Freiheit, die nur durch demokratische Regierungsformen gesichert und bewahrt werden kann.
Hierin sehe ich eine Pflicht des Westens und mithin eine Pflicht Europas, und meines Erachtens kann Europa dieses Ziel nur erreichen, wenn es sich mit einem nicht auf dem Einstimmigkeitsgrundsatz beruhenden Entscheidungsmodus ausstattet, denn wie wir erst vor zwei Tagen in Brüssel gesehen haben, genügt es, wenn ein Land einen Beschluss ablehnt, um ihn zu vereiteln.
Ich werde nur auf einen der gegen mich erhobenen Vorwürfe antworten, nämlich der italienische Vorsitz habe zur vorerwähnten Methode der Mehrheitsbeschlüsse keine Lösungen für einen, es sei denn verwässerten, Kompromiss vorgeschlagen. Der italienische Vorsitz hat nachdrücklich das vom Konvent vorgesehene System empfohlen, wonach 50 % für die Mitgliedstaaten und 60 % für die Bevölkerung gelten sollen. Wir haben auf jede nur erdenkliche Weise versucht, die Mitgliedstaaten von dieser Berechungsformel zu überzeugen, doch sie wollten davon nichts wissen. Als wir feststellten, dass eine Einigung unmöglich sein würde, sind wir, in Anbetracht einer möglichen Übereinkunft in allen anderen Fragen, auf zeitweilige Lösungen ausgewichen, indem wir vorgeschlagen haben, den Nizza-Vertrag bis 2014 beizubehalten und ab 2015 das vom Konvent vorgesehene System einzuführen.
Einige Staaten waren damit einverstanden, andere nicht. Deshalb schlugen wir einen anderen Modus vor, der für die Staaten, die sich zuvor weniger bereitwillig gezeigt hatten, annehmbar war: die Anwendung des Nizza-Vertrags, der vier Jahre lang getestet wird. Ende 2008 soll durch einen Mehrheitsbeschluss entschieden werden, ob der Nizza-Vertrag funktioniert hat und beibehalten werden sollte (erforderlichenfalls wird er nachgebessert); oder ob wir zur doppelten Mehrheit – der Staaten und der Bevölkerung – übergehen können, oder ob ein anderes Abstimmungssystem gefunden werden muss.
Diese Vorschläge – die weder verwässerte noch sonstige Kompromisse sind, sondern ausschließlich darauf abzielen, Europa umgehend zu einem neuen Verfassungsvertrag zu verhelfen – waren nicht konsensfähig. Auf Beschluss aller Teilnehmer hat man sich daher für eine weitere Vertagung entschieden. Daher haben wir es hier nicht mit dem Ende eines Überlegungsprozesses zu tun, sondern mit der Fortsetzung der Bemühungen um eine Einigung, die, da bin ich mir sicher, schon bald, ich hoffe noch unter dem irischen oder unter dem anschließenden niederländischen Vorsitz, gefunden werden wird.
Ich möchte mit einem optimistischen Ausblick schließen, Herr Präsident. Alle Regierungen waren fest entschlossen, zu einem Verfassungsvertrag für Europa zu kommen, und alle waren sich über ihre Verantwortung für einen nicht gefassten Beschluss im Klaren. Leider ist uns das nicht gelungen, und ich glaube, wenn wir das mit unserer Geduld und unserer konsequent verfolgten Absicht, zu Beschlüssen zu gelangen, nicht geschafft haben, dann wäre das auch keinem anderen gelungen. Das haben mir alle bestätigt. Gleichwohl glauben wir, dass noch eine Lösung für das Mehrheitsvotum, welches das seit über 50 Jahren geltende Einstimmigkeitsprinzip ersetzen wird, gefunden werden kann, und der Wunsch, sie zu finden, ist einmütig.
Das ist kein einfaches Problem, weil die Mitgliedstaaten mit der Mehrheitsentscheidung ganz klar ihre Hoheitsgewalt in vielen Bereichen aufgeben, und dies bedeutet, dass es eine schwierige Geburt werden wird. Diese Geburt bedarf der Unterstützung der Parlamente der verschiedenen Länder, und wahrscheinlich muss zu dieser Frage sogar eine Volksabstimmung in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ich glaube jedoch, die einmütige Entschlossenheit, diese Richtung einzuschlagen, ist vorhanden. Die Arbeit der 60 Tage währenden Regierungskonferenz war erfolgreich. Die Ergebnisse liegen, wie ich sagte, vor, und die Mitglieder des Rates haben die politische Verpflichtung übernommen, sie als gültige Ergebnisse zu betrachten, über die nicht neu verhandelt werden darf. Wir müssen also an der neuen Methode der Mehrheitsentscheidungen arbeiten, und ich bin überzeugt, dass Europa am Ende mit Institutionen und Arbeitsmethoden ausgerüstet sein wird, die es ihm gestatten, für seine eigenen Bürger und für die Bürger der ganzen Welt eine wichtige Rolle zugunsten von Wohlstand, Frieden, Freiheit und Demokratie zu übernehmen.
Frassoni (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, bevor Kommissionspräsident Prodi spricht, hätte ich eine sehr dringende Frage an ihn zu richten. Wie wir soeben erfahren haben, hat die Frau Kommissarin de Palacio am Rande des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ verkündet, das Kyoto-Protokoll sei tot. Ich möchte nun von Ihnen wissen, welche Auffassung die Kommission hierzu vertritt und ob Frau de Palacio in ihrem Auftrag gehandelt hat. 
Prodi,
    Frau de Palacio hat die hinlänglich bekannten Besorgnisse der Kommission über die noch ausstehende Ratifizierung des Protokolls von Kyoto und die daraus resultierende Notwendigkeit des Handelns zum Ausdruck gebracht.
Die Kommission hat die Absicht, mit Russland und den anderen Ländern, die noch nicht unterzeichnet haben, weiter auf die Ratifizierung hinzuarbeiten. Wir haben keine anderslautende Botschaft verbreitet, und ich kann Ihnen versichern, dass sich auch Frau de Palacio für die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls einsetzt. Selbstverständlich ist der Umstand, dass Russland zögert und ständig alternative Strategien unterbreitet, für uns ein Anlass zu ernster Sorge.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir eine sehr kurze Bemerkung: Ich danke Ihnen für diese Aussprache, vor allem weil sie eher zukunftsorientiert als auf gegenseitige Schuldzuweisungen der Vergangenheit ausgerichtet war und eher die Lösung der aktuellen Probleme als gegenseitige Vorwürfe im Mittelpunkt stand. Gleichwohl möchte ich Ihnen einen Rat geben, den ich für ausschlaggebend halte: Geben Sie Acht, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, dass Sie nicht in wenigen Minuten die gesamte Arbeit, die in Vorbereitung auf die Regierungskonferenz von Brüssel geleistet wurde, zunichte machen, indem Sie Vorschläge, zu denen man sich noch nicht einig ist, voreilig als Besitzstand bezeichnen.
Auch wenn es stimmt, dass sich in vielen Fragen, insbesondere in Neapel, ein Konsens abzuzeichnen schien, beispielsweise in Bezug auf die Ratspräsidentschaften, die Forschungspolitik und sehr viele andere wichtige Punkte, existiert dieser Konsens nicht. Machen wir uns nichts vor, er existiert nicht! Ich denke dabei vor allem an die zahlreichen Beschlüsse zur Wiedereinführung der Einstimmigkeit, wodurch nicht nur der Text des Konvents, sondern auch der Vertrag von Nizza degradiert wird; ganz zu schweigen, meine Damen und Herren Abgeordneten, von dem geringeren Mitspracherecht, das für das Europäische Parlament bei der Verabschiedung der Haushalte vorgesehen ist.
Klar ist, dass das Gesamtergebnis der Verhandlungen und beiderseitigen Zugeständnisse noch keine völlige Zustimmung aller bedeutet, auch dann nicht, wenn man sich um eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner bemüht. Ebenso klar ist, dass nichts angenommen ist, solange nicht alles angenommen ist, und dass die Bedingungen für die Annahme von unserer Zukunft abhängen werden. Werfen wir also nichts von der großartigen geleisteten Arbeit über Bord, sondern anerkennen wir ehrlich die bestehenden Probleme. Das ist der beste Weg, um sie zu lösen, und deshalb, so behaupte ich, bleibt der Text des Konvents unser fester Bezugsrahmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, dies ist die letzte Tagung vor dem fünften Weihnachtsfest, das wir zusammen verbringen und welches das letzte dieses Parlaments und dieser Kommission ist. Abschließend möchte ich Ihnen allen und Ihren Familien Glück und Zufriedenheit wünschen und Ihnen für die wertvolle Zusammenarbeit danken.
Der Präsident.
   Ich möchte dem Präsidenten der Kommission für seine guten Wünsche danken, aber wie Sie wissen, liebe Kollegen, stehen uns in dieser Woche noch einige wichtige Abstimmungen, einschließlich der über den Haushalt, bevor. Deshalb möchte ich Sie bitten, mit der Festtagsstimmung noch etwas zu warten.
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Das Scheitern der Regierungskonferenz ist zu begrüßen. Ursache für die Unfähigkeit, zu einer Einigung zu gelangen, sind die markanten Widersprüche zwischen den größten europäischen Mächten und ihren unterschiedlichen Interessen. Die kompromisslosen Positionen Frankreichs und Deutschlands waren für Spanien und Polen unannehmbar, die gegenüber Nizza Stimmrechte verloren hätten. Aber offensichtlich hatten sie die mehr oder weniger deutliche Unterstützung anderer Länder.
Auch wenn die Interessen des neoliberalen Kapitalismus die Rechte und die europäische Sozialdemokratie einen, entsprechen doch die Interessen einzelner Nationen, internationaler Bündnisse und verschiedener Wirtschaftsgruppen nicht den deutsch-französischen Interessen. Man schaue sich nur an, wie die Bush-Administration die Verträge unter ihre Freunden aufgeteilt hat, die US-amerikanischen und europäischen Unternehmen ermöglichen, im Irak zu arbeiten. Nicht jeder bekommt einen fairen Anteil an der Plünderung.
Wir wussten, dass wir uns in einer besonders kritischen Zeit der europäischen Integration befanden, wegen der zunehmend zentralen Entscheidungsfindung, einer aggressiveren Form des Kapitalismus und der immer weniger demokratischen und gefährlich militaristischen Vorgehensweise.
Wir wissen, dass das Scheitern des Gipfels von Brüssel die Probleme nicht gelöst hat, aber er hat sie auch nicht verschärft. Das weckt neue Hoffnungen in dem Kampf, den wir weiterhin führen müssen, um ein Europa mit mehr sozialer Gerechtigkeit, Entwicklung, wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt sowie von Frieden und Zusammenarbeit mit den Völkern der ganzen Welt zu erreichen. 
Hudghton (Verts/ALE ),
   . – Ich begrüße die Atempause, die das Scheitern der Verhandlungen über den vorgeschlagenen Verfassungsentwurf im Rahmen der Regierungskonferenz mit sich bringt. Ich fordere die britische Regierung auf, diese Pause optimal zu nutzen und ihren Standpunkt in für Schottland wichtigen Fragen zu überprüfen. Der Schutz der biologischen Meeresressourcen muss von der Liste der ausschließlichen Zuständigkeiten gestrichen werden. Ferner stehen Zusagen in Bezug auf den Schutz der schottischen Offshore-Öl- und Gasvorräte sowie die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass Kontroll- und Genehmigungsbefugnisse nicht auf die EU übertragen werden, noch immer aus.
Das Beispiel zahlreicher kleiner Nationen, die auf der Regierungskonferenz für sich selbst verhandeln, zeigt, dass Schottland seine Unabhängigkeit und damit umfassende Rechte zur Teilnahme an und Abstimmung bei sämtlichen internationalen Verhandlungen zurückerlangen muss. 
Maaten (ELDR ),
   . – Der europäische Gipfel ist auf der ganzen Linie gescheitert, ein Verfassungsvertrag ist nicht zustande gekommen. Das ist weder eine völlige Überraschung noch eine totale Katastrophe, denn Europa kann fürs Erste weiter wie bisher vor sich hin werkeln. Leider zeigt sich daran jedoch aufs Neue, dass diese Art der Beschlussfassung mit Regierungschefs, die hinter verschlossenen Türen einen Konsens herbeiführen müssen, nicht funktioniert. Bedauerlicherweise müssen sich ferner die Regierungen heutzutage zu Hause daran messen lassen, inwieweit es ihnen gelingt, das restliche Europa vom Handeln abzuhalten. Für meine Partei ist es nach wie vor von größter Bedeutung, dass der Verfassungsvertrag zu einem stimmberechtigten Kommissar pro Mitgliedstaat sowie zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament führt. Dafür treten wir in Den Haag und in Straßburg ein. Die Union gewinnt in dem Maße an Effizienz, wie sie demokratischer wird, und dafür sind die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments auf der ganzen Linie sowie eine spürbare Stärkung der Rolle der einzelstaatlichen Parlamente unverzichtbar. 
Farage (EDD ),
   . – Ich spreche Herrn Berlusconi, dessen sechsmonatiger Ratsvorsitz im Juli 2003 in diesem Saal recht spektakulär begann und mit dem Fiasko am letzten Wochenende in Brüssel endete, meinen Glückwunsch und von Herzen kommenden Dank aus. Vielleicht hat er damit dieser fürchterlichen Verfassung den Garaus gemacht.
Schön wär’s. Die Europäische Union ist einfach unfähig, ein Nein zu akzeptieren. Das haben wir zum ersten Mal mit Maastricht erlebt, als die Dänen ihr Veto einlegten. Man wird sicher ordentlichen Druck auf die tapferen Polen und andere ausüben, damit die feierliche Unterzeichnung am 9. Mai 2004 stattfinden kann.
Wenn das nicht gelingt, dann werden einige Staaten vorpreschen, und eine EU der zwei Geschwindigkeiten wird sich herausbilden.
Einige Leute in meinem Land mögen sich auf der Kriechspur ja ganz wohl fühlen. Doch meiner Ansicht nach macht das alles nur noch schlimmer, und wir laufen weiter in die falsche Richtung.
Immer mehr Menschen in Europa sagen: „Lasst uns die entgegengesetzte Richtung einschlagen.“ 

Der Präsident.
   Der heutige Tag stellt meiner Ansicht nach einen bedeutenden Moment in der laufenden Wahlperiode des Parlaments dar. Und zwar beziehe ich mich auf die langwierigen Verhandlungen, die seit dem Europäischen Rat in Sevilla zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat zum Thema bessere Rechtssetzung stattfinden. Im Namen des Parlaments möchte ich den vier Kollegen unseres Hauses, und zwar Herrn Gargani, Herrn Swoboda, Frau Frassoni und Herrn Clegg, danken, die diese Arbeitet geleitet und einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.
Dank dem Engagement von Frau de Palacio, der Vizepräsidentin der Kommission, sowie des dänischen, griechischen und italienischen Ratsvorsitzes sind wir jetzt in der Lage, den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zu unterzeichnen.
Ziel der Vereinbarung war es, die Qualität der Rechtssetzung in der Union durch mehr Relevanz, Transparenz, Koordinierung und eine effektive Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu verbessern. Was wir heute als Teil des gemeinsamen Besitzstandes unterzeichnen ist eine Vereinbarung über mehr Transparenz, die auf eine Initiative des Parlaments zurückgeht. Das bedeutet vor allem, dass der Rat bei seinem politischen Dialog mit dem Parlament und seinen Ausschüssen auf allen Stufen des legislativen Prozesses für Transparenz sorgen wird.
Zweitens werden sich die drei Institutionen um eine bessere Koordinierung ihrer Rechtssetzungstätigkeit bemühen.
Drittens muss der Rückgriff auf Instrumente außerhalb der EU-Gesetzgebung – also so genannte „Light-Touch-Regelungen“ – jeweils der parlamentarischen Kontrolle unterliegen, wobei umfassende Transparenz zu wahren ist.
Gemäß dieser Vereinbarung ist vor der Vorlage von Vorschlägen öffentlich eine umfassende Konsultation durchzuführen. Ferner sieht die Vereinbarung vor, dass eine Abschätzung der Folgen von Legislativvorschlägen in Bezug auf Beschäftigung, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit vorzunehmen ist. Das gilt auch für Änderungen seitens dieses Hauses. Die Vereinbarung sieht zudem die wirksame Überwachung der Umsetzung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten sowie eine strenge Gewährleistung dieser Umsetzung vor.
Meiner Ansicht nach ist es unserer Delegation gelungen, den Grundsatz der Transparenz und der parlamentarischen Prüfung in diesem Prozess durchzusetzen. Die Vereinbarung stellt einen bedeutenden Fortschritt dar. Im Namen des Parlaments möchte ich feststellen, dass wir als Institution diese Vereinbarung umfassend und konsequent umsetzen werden. Sie stellt einen wichtigen Schritt nach vorn dar und legt vielleicht schon die Grundlagen für Bereiche, die Teil einer künftigen Verfassung sein werden.
Ich möchte jetzt Herrn Frattini, den amtierenden Ratspräsidenten, sowie Herrn Prodi als Präsidenten der Kommission bitten, mit mir zur Unterzeichnung nach vorn zu treten. Ferner möchte ich unsere Parlamentskollegen Herrn Gargani, Herrn Swoboda, Frau Frassoni und Herrn Clegg bitten, gemeinsam mit der Vizepräsidentin der Kommission, Frau de Palacio, sowie – wenn er möchte – Herrn Berlusconi für ein offizielles Foto Aufstellung zu nehmen.

(1)
Jackson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Ankündigung von Herrn Cox ist für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einem bestimmten Punkt von besonderer Bedeutung. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass er von einer Folgenabschätzung in Bezug auf Änderungen gesprochen hat, die von Abgeordneten dieses Parlaments vorgeschlagen werden. Das ist eine sehr gute Idee. Diese Regelung wird aber im Januar 2004 in Kraft treten. Wir müssen wissen, wer diese Folgenabschätzung vornehmen und wie das System funktionieren wird.
Ich bitte den Präsidenten, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die, so fürchte ich, über Weihnachten einige Vorschläge zur Funktionsweise dieses Systems erarbeiten muss. Nach dieser feierlichen Unterzeichnung ist es nun unsere Aufgabe, diese Vereinbarung in die Praxis umzusetzen.
Der Präsident.
   Frau Jackson, wie ich von den Sitzungsdiensten höre, wird dieser Prozess schrittweise eingeführt. Im Moment gibt es keine entsprechende Regelung.
Ihre Hinweise werden jedoch an den Präsidenten des Parlaments weitergeleitet werden, damit er über den Standpunkt und die Wünsche des Hauses informiert ist. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Gollnisch (NI ).
   – Nach der Tagesordnung folgt eine Abstimmung über zwei Fragen im Zusammenhang mit der parlamentarischen Immunität. Ich halte es für normal, dass unser Haus den betroffenen Abgeordneten die Möglichkeit einräumt, sich im Plenum zu äußern, wie sie das auch im Ausschuss tun können. Meiner Meinung nach wäre das in einer Institution, die zu Recht großen Wert auf die Verteidigungsrechte legt, eine selbstverständliche Garantie. Daher werde ich in nächster Zeit bei dem zuständigen Ausschuss einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung in diesem Sinne einreichen. 
Der Präsident.
   – Ihr Wunsch widerspricht keineswegs der Geschäftsordnung, Herr Gollnisch. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Aussprache zu dieser Angelegenheit bereits stattgefunden hat. Wir führen jetzt die Abstimmung durch.
Lulling (PPE-DE ),
   . – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sollten nicht protestieren, wenn ich jetzt das Wort ergreife, nachdem wir ohne zu zögern fünf Minuten für ein Foto aufgewendet haben, auf dem, nebenbei gesagt, das Gender Mainstreaming nicht beachtet wurde, aber doch zumindest ein Luxemburger zu sehen ist: der Saaldiener. Sie können mir daher durchaus zwei Minuten zuhören.

Herr Präsident! Mit dem Inkrafttreten des Binnenmarktes und der Abschaffung der Grenzkontrollen 1993 sind ja auch die Zollmeldungen weggefallen, auf die sich die statistischen Informationen über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten stützen. Der Bedarf an Informationen besteht jedoch, und deshalb wurde ein System namens Intrastat ins Leben gerufen. Das System hätte dieses Jahr seinen zehnten Geburtstag feiern können, aber bei Eurostat ist man ja derzeit nicht zum Feiern aufgelegt.
Um den Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung zu tragen, drängt sich jedoch eine Anpassung der Verordnung von 1991 auf. Die Kommission hat uns einen guten Vorschlag unterbreitet, den wir weitgehend annehmen können. Vor allem sind sowohl Text als auch Regeln einfacher und verständlicher geworden. Der Geltungsbereich wurde präzisiert. Das erleben wir ja nicht immer. Den Mitgliedstaaten wird beim Erheben der Statistiken mehr Spielraum eingeräumt. Schließlich sieht der Kommissionstext auch im Sinne des SLIM-Programms eine begrüßenswerte Entlastung der Unternehmen vor. Ich habe trotzdem eine Handvoll Änderungsanträge eingereicht – übrigens im Einverständnis mit dem italienischen Ratsvorsitz –, die einstimmig angenommen wurden.
Zunächst wird die Schwelle für die Befreiung von der Pflicht zur Lieferung von Informationen um 1 % hochgesetzt, was es Tausenden von kleinen und mittleren Unternehmen erlauben wird, Kosten zu sparen, ohne dass die Qualität der Statistiken leidet. Ein weiterer Änderungsantrag zielt darauf ab, dass Waren, die nur zeitweise in einen Mitgliedstaat eingeführt werden, dort jedoch nicht verändert werden, nicht darunter fallen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn ich einmal heiraten und mein Brautkleid im nahen Ausland leihen würde, um es wieder dahin zurückzubringen. Das würde nicht statistisch erfasst.
Der Präsident.
   Vielen Dank Frau Lulling! Sie halten das Haus stets auf dem Laufenden. Ich bin sicher, dass wir über diese Angelegenheit jetzt viel besser Bescheid wissen.
Liese (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag ist eine Klarstellung erforderlich: Inhaltlich bin ich persönlich für den Antrag, und ich habe auch in erster Lesung wie die große Mehrheit des Parlaments dafür gestimmt, aber er war im Rat nicht durchzusetzen. Wir haben gerade über einen Kompromiss mit dem Rat abgestimmt. Änderungsantrag 38 ist nicht Teil des Kompromisspakets mit dem Rat. Wir haben stattdessen den Änderungsantrag 58, der Teil des Kompromisspakets mit dem Rat ist.
Ich glaube, wenn wir dem Änderungsantrag 58 zustimmen, dann ermöglichen wir es, dass die Richtlinie ohne Vermittlungsverfahren angenommen wird. Das heißt nicht, dass das Parlament in der Sache seine Meinung ändert, was wir nicht nur in erster Lesung, sondern auch an anderer Stelle immer wieder klar gemacht haben. Aber in diesem Verfahren sollten wir nicht auf dem Antrag bestehen.
Jemand hat mich gefragt: „Wie kann man denn, wenn man Prinzipien hat, in diesen wichtigen Fragen überhaupt Kompromisse eingehen?“ Ich glaube, wir müssen gerade in Europa Kompromisse in der Politik eingehen, um voranzukommen. Ich glaube nicht, dass wir die Politik den Leuten überlassen sollten, die keine Prinzipien haben. Deswegen bitte ich, gegen 38 und für 58 zu stimmen.

Buttiglione,
   Ich ergreife das Wort, um dem Parlament, insbesondere dem Berichterstatter Herrn Lehne und allen Mitgliedern des Ausschusses, für dieses so wichtige Votum zu danken, das uns endlich zu einer europäischen Regelung für öffentliche Übernahmeangebote verhilft. 15 Jahre lang haben wir versucht, das zu erreichen, und nun ist es uns endlich gelungen. Das ist ein bedeutender Schritt zur Vereinigung der Märkte und zur Erhöhung unserer Effizienz. Er ist das Ergebnis gewaltiger Anstrengungen, wozu ich Sie im Namen des Ratsvorsitzes beglückwünschen wollte.

Vitorino,
   .  Ich soll vermutlich sagen: Ich bedauere das Ergebnis der Abstimmung.
Ich habe den von der Mehrzahl der Abgeordneten zum Ausdruck gebrachten Standpunkt zur Kenntnis genommen. Entsprechend den Abmachungen zwischen Parlament und Kommission werde ich diese Angelegenheit bei meinen Kommissionskollegen ansprechen, damit die Kommission ihren Standpunkt unter diesen Umständen sorgfältig prüfen kann.
Die Kommission wird das Parlament zum gegebenen Zeitpunkt und in entsprechender Form über das Ergebnis dieser Prüfung informieren. Lassen Sie es sich schmecken!
Der Präsident.
   Herr Kommissar, ich kann nur annehmen, dass Sie den Text nicht zurückziehen.
(1)
– Die Abstimmung ist geschlossen.

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Wie ich zu dieser Frage bereits mehrmals gesagt habe, ist es zwingend erforderlich, eine durchdachte Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts vorzunehmen, um es für die Bürger zugänglicher und verständlicher zu machen.
Folglich hängen die Klarheit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von der Kodifizierung von Rechtsvorschriften ab, die viele Male geändert worden sind, und der im vorliegenden Fall eine Konsolidierung in allen Amtssprachen der Europäischen Union vorausging. Deshalb verdient dieser Vorschlag zur Kodifizierung meinen Beifall und meine uneingeschränkte Unterstützung. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Milch ist aufgrund der wirtschaftlichen Aktivität und der Arbeitsplätze, die sie schafft, ein Produkt von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft der Azoren, das für 80 % des regionalen landwirtschaftlichen Bruttoprodukts und 25 % der nationalen Milchproduktion steht und für das Einkommen von ca. 5000 Erzeugern sorgt, die eine hohe Produktivität erzielen.
Seit dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 erreichte das Produktionsniveau 500 000 t, im Wirtschaftsjahr 2002/2003 sogar ca. 523 000 t, weshalb Erzeuger Sonderabgaben wegen Quotenüberschreitung hätten zahlen müssen, hätte es die Ausnahmeregelungen nicht gegeben, und das hätte für viele den Ruin bedeutet.
In Anbetracht ihrer Besonderheiten muss für die Azoren ihre Milchquote erhöht werden, vor allem weil es keine anderen praktikablen wirtschaftlichen Alternativen in dieser am Rande gelegenen Region gibt.
Auch die im Rat „Landwirtschaft“ am 26. Juni 2003 in Luxemburg erzielte Übereinkunft bleibt noch hinter den Bedürfnissen der Azoren zurück. Die zusätzliche Quote von 50 000 t von 2005/2006 bis 2014/2015 und die Befreiung von Sonderabgaben für 23 000 t reichen nicht aus. Am gerechtesten wäre es, diese Befreiung in eine Quote umzuwandeln und ihre zeitliche Unbegrenztheit zu garantieren. Selbst die portugiesische Regierung hat die Notwendigkeit der Erhöhung der Quote um 100 000 t anerkannt, doch leider sehr viel weniger akzeptiert. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da meiner Meinung nach die besonderen Gegebenheiten und die Bedürfnisse dieser schönen portugiesischen Inselregion, der Autonomen Region der Azoren, berücksichtigt werden müssen, in der der Milchsektor eine zentrale Rolle spielt.
Als Kenner der Realität der Azoren halte ich die Zuteilung einer Sonderquote sowie die zeitliche Verlängerung dieser Ausnahmeregelung für diese Region für wesentlich, da die Union in Abstimmung mit den nationalen und regionalen Behörden die Verbreitung und Übernahme möglicher alternativer Formen der Erzeugung und anderer Wege zur Erhaltung der Rentabilität der landwirtschaftlichen Nutzfläche fördern muss, ohne sie der Aufgabe und Desertifikation zu überlassen, was dem so viel gerühmten und kaum erreichten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt dienlich wäre.
Ohne dieses Bemühen können die Arbeitslosigkeit, der Verlust ihres Charakters und die (E)Migration, die aus dem möglichen Niedergang des Milchsektors resultieren, zu einer Gefahr für die Azoren werden, wie es bereits während der „Orangenkrise“ geschah, die im 19. Jahrhundert verheerende Auswirkungen für diese Inselgruppe hatte. 

Patakis (GUE/NGL ),
   .– Wir haben gegen den Bericht Daul über die Senkung der Erntebeihilfen für Rohtabak um 3 % zur Finanzierung des Gemeinschaftlichen Tabakfonds gestimmt, weil diese Einsparung das ohnehin schon geringe Einkommen der ärmeren Tabakerzeuger, insbesondere in Griechenland, noch weiter schrumpfen lässt, nur um Untersuchungen darüber zu fördern, wie sich die Tabakerzeuger auf andere Anbaukulturen oder Berufe umorientieren können. Kurz, man verlangt von den Tabakerzeugern, dass sie sich selbst ausrotten und dafür obendrein noch zahlen.
Der Vorschlag über den Gemeinschaftlichen Tabakfonds folgt derselben Linie wie die bevorstehende Reform der Verordnung, die darauf ausgerichtet ist, den Tabakanbau so weit zu drosseln, bis er völlig verschwunden ist. Dieses Vorgehen aber würde für die Tabak produzierenden Länder wie Griechenland den Ruin bedeuten, weil die mit Tabak bebauten Flächen nicht für andere Kulturen geeignet sind, denn sie befinden sich vor allem in unfruchtbaren Gebirgsregionen und bilden fast die einzige Beschäftigungs- und Lebensmöglichkeit für die dortige Bevölkerung.
Im Jahre 2005, wenn die neue Reform der GAP in Kraft tritt, wird der Fonds enorme Summen angesammelt haben, die dafür eingesetzt werden, die Tabakerzeuger zu täuschen und zu eliminieren, und zwar auf ihre eigenen Kosten. Zugleich werden sie die amerikanischen multinationalen Tabakkonzerne stärken, die 70 % des in der EU verbrauchten Tabaks liefern.
Die Heuchelei und der Zynismus der EU haben ihren Zenith erreicht, und dies im Namen einer sinnlosen Anti-Tabak-Offensive und nicht mit einer verantwortungsvollen Anti-Raucher-Kampagne, die wir unterstützen. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich begrüße die Verlängerung des auf Beschluss des Rates vom 13. Oktober 1998 angenommenen und am 14. Oktober 1998 in Kraft getretenen Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Im Bewusstsein des Erbes und der gemeinsamen Werte, die uns aneinander binden, habe ich die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses und die Notwendigkeit verfochten, dass die Union die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika bewahrt und ausbaut. Dieses Abkommen, dessen Umsetzung bereits klare gegenseitige Vorteile im wissenschaftlich-technischen Bereich zeigt, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
In der Hoffnung, dass es für beide Seiten von noch größerem Nutzen sein möge – eine sehr reale Möglichkeit, vor allem wenn seine Existenz noch bekannter gemacht wird –, habe ich selbstverständlich für diesen Bericht gestimmt. 

Coelho (PPE-DE ),
   .  Ich unterstütze diesen Vorschlag und die vom Berichterstatter Hubert Pirker geleistete Arbeit und gratuliere dem Rat, der die meisten vom Europäischen Parlament in erster Lesung eingereichten Änderungsanträge berücksichtigt hat.
Mit dieser Initiative soll die Richtlinie 92/109 zu einer Verordnung werden, um eine Vereinfachung der Gesetzgebung zu ermöglichen, damit es einfacher wird, sie einheitlich und gleichzeitig umzusetzen. Das ist mit der Erweiterung der Union umso wichtiger geworden, da ansonsten für jede Änderung, die für diese Richtlinie oder ihre Anhänge vorgelegt würde, nationale Umsetzungsmaßnahmen in 25 Mitgliedstaaten notwendig wären.
Es handelt sich somit um den Versuch, die harmonisierte Überwachung des Handels mit Vorläufersubstanzen zu erreichen und ihre Abzweigung für die illegale Drogenproduktion zu verhindern. Außerdem soll der legitime Handel von Vorläufersubstanzen, die zu rechtmäßigen und legitimen Zwecken wie der Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden, auf dem Binnenmarkt erleichtert werden.
Angesichts der wachsenden Produktion und des zunehmenden Handels von synthetischen Drogen muss eine effektive und rigorose Kontrolle der Herstellung und des Inverkehrbringens dieser Stoffe eingeführt werden, die für die illegale Produktion von Suchtstoffen und psychotropischen Substanzen abgezweigt werden können. Gleichzeitig bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsakteuren der Chemieindustrie. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  In Anbetracht des gestiegenen Verbrauchs synthetischer Drogen glaube ich, dass die getroffenen Maßnahmen einen bedeutenden Schritt in Richtung einer flexiblen und effektiven Überwachung von Vorläufersubstanzen darstellen, die in der Gemeinschaft in vielen Arten und großen Mengen erhältlich sind, um so ihre illegale Verwendung zu verhindern.
Die empfohlene Vereinfachung der Rechtsvorschriften, bei der es darum geht, Mängel im gegenwärtigen System zu beheben, könnte Verbesserungen bei der Überwachung und Kontrolle ermöglichen, was einen Fortschritt im Kampf gegen Drogen bedeuten würde.
Da zudem diese Substanzen nicht ausschließlich bei der illegalen Herstellung von Drogen, sondern auch für legale Zwecke verwendet werden, ist auch auf eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Sektor und den öffentlichen Stellen hinzuarbeiten.
Ich habe mit Ja gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass es zwischen der ersten und der zweiten Lesung eine deutliche Verbesserung gegeben hat, wie auch das einstimmige Votum zu letzterer im Ausschluss zeigt. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei sind der Ansicht, dass die Kulturpolitik nicht auf Gemeinschaftsebene gehört. Kultur ist ein Teil unserer Gesellschaft, der am besten ohne politische Einmischung funktioniert.
Aus diesem Grunde stimmen wir gegen diesen Bericht. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Mit dem Programm „Kultur 2000“ sollte ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Zusammenarbeit im kulturellen Bereich in der Europäischen Union geschaffen und die bestehenden sektorbezogenen Programme, namentlich die Programme Raphael, Ariane und Kaleidoskop, ersetzt werden. Es erhielt rund 167 Mio. EUR und endet am 31. Dezember 2004. Das neue Rahmenprogramm für Kultur wird nicht vor Anfang 2007 anlaufen. Die Kommission beabsichtigt, das derzeitige Programm bis 2005 und 2006 zu verlängern, um die Kontinuität der in Gang gesetzten Maßnahmen zu sichern, was wir für einen positiven Schritt halten, weshalb wir für diesen Vorschlag gestimmt haben.
Wir meinen aber, dass der für dieses einheitliche Instrument vorgesehene Betrag eindeutig nicht ausreicht, um den Bedarf im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit zu decken. Der vorgeschlagene Betrag für 2005 und 2006 in Höhe von ca. 67 Mio. EUR ist eingedenk der bis dahin vollzogenen Erweiterung besonders niedrig.
Eine Bewertung der Auswirkung des gegenwärtigen Programms ist unabdingbar, denn wie die Kommission einräumt, müssen einige Änderungen erfolgen. Zum Beispiel: umfangreichere Hilfen für die Bewahrung und Restaurierung des kulturellen Erbes von europäischem Interesse durch die UNESCO; größere Einbindung und Unterstützung der Initiativen der kulturellen Zusammenarbeit durch lokale Verbände und Institutionen; umfangreichere Hilfen für den Kauf von kulturellen Ausrüstungen durch lokale Verbände. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Wir sollten den Vorschlag der Kommission unterstützen, das Programm „Kultur 2000“ zu verlängern, in dem die drei Vorläuferprogramme Raphael, Ariane und Kaleidoskop zur kulturellen Zusammenarbeit zusammengefasst sind und mit dem ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Zusammenarbeit im kulturellen Bereich geschaffen wird.
Dieses Rahmenprogramm zielt darauf ab, einen gemeinsamen Kulturraum durch die Förderung des interkulturellen Dialogs und der Kenntnis der Geschichte, des Kulturschaffens, der Verbreitung der Kultur und der Mobilität der Künstler und ihrer Werke, des europäischen kulturellen Erbes, der neuen kulturellen Ausdrucksformen sowie der sozioökonomischen Rolle der Kultur zu errichten.
Unter Berücksichtigung der von uns allen erhofften Festigung des europäischen Aufbauwerks möchte ich die Nützlichkeit dieses interkulturellen Dialogs und die Notwendigkeit der Bewahrung, Förderung und Verbreitung der kulturellen Vielfalt der Mitgliedstaaten, die eine der größten Reichtümer der Union darstellt, hervorheben.
Bei der Umsetzung einer Politik der kulturellen Zusammenarbeit müssen wir also vom einspurigen Denken, dem kulturellen „Monolog“ und vor allem dem historischen Revisionismus im Lichte utopischer Projekte abrücken.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 

Berthu (NI ),
   . – Die Abstimmung über die Entlastung betreffend den Haushalt des Konvents ist Anlass, darauf zu verweisen, dass dieses Gremium trotz aller Lobreden, mit denen es von den Föderalisten überschüttet wird, zum großen Teil für die letztliche Blockade des Rates von Brüssel zur Europäischen Verfassung verantwortlich ist.
Erstens repräsentierte seine Zusammensetzung keineswegs die europäische öffentliche Meinung, da die Souveränisten praktisch nicht vertreten waren. Die britische Vertreterin Gisela Stuart, die immerhin Mitglied seines Präsidiums war, hat kürzlich festgestellt, dass es sich um eine „selbst gewählte Elite“ handelte.
Die Schlussfolgerungen des Konvents waren keineswegs von einem Konsens getragen, sondern im Gegenteil ferngesteuert durch die europäischen Institutionen. Die Länder und Individualitäten, die nicht einverstanden waren, wurden in Anwendung der Formel von Valéry Giscard d'Estaing: „Konsens ist weniger als Einstimmigkeit, aber mehr als die Mehrheit“ ausgegrenzt.
In diesem Gremium war unter dem Einfluss der Föderalisten ein Mikroklima, eine Art ansteckender Euroenthusiasmus entstanden, der bewirkte, dass viele Mitglieder die nationalen Positionen und Interessen aus dem Blick verloren, was sich später gerächt hat.
Zudem war der Anspruch, die Verträge vollkommen neu formulieren zu wollen, völlig überzogen, so dass sich im letzten Moment herausstellte, dass eine Vielzahl von Problemen gar nicht ordnungsgemäß behandelt worden waren. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Gegenstand des Berichts ist das Verfahren zur Annahme von Ausnahmeregelungen im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems.
Wenn es den europäischen Institutionen wirklich um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ginge, dann würden sie die Mehrwertsteuer vereinheitlichen, indem sie deren Streichung vorschlagen, wodurch sich gleichzeitig das Verfahren beträchtlich vereinfachen würde!
Doch die europäischen Institutionen sind natürlich ebenso wie die Nationalstaaten bestrebt, die Steuerlast der Privatunternehmen und der privilegierten gesellschaftlichen Klassen zu verringern und diese vorrangig der Bevölkerung einschließlich der ärmsten Schichten aufzubürden. Dazu dienen die indirekten Steuern und insbesondere die MwSt. Diese sind besonders ungerecht, denn da sie nicht im Verhältnis zum Einkommen stehen, belasten sie die Armen stärker als die Reichen.
Wir haben selbstverständlich gegen den Bericht gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Das vermeintliche Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist es, die Doppelbesteuerung von Gewinnen zu verhindern, genauer gesagt sicherzustellen, dass besteuerte Gewinne, die von einem Tochterunternehmen als Dividende an seine Muttergesellschaft gezahlt werden, nicht zweimal besteuert werden. In Wahrheit jedoch geht es darum, den „Nachteil“ der steuerlichen Behandlung zwischen den multinationalen Gruppen gegenüber den nationalen Gruppen zu beheben und damit auf die Forderungen der Privatwirtschaft einzugehen.
Hier geht es also nicht so sehr um die Doppelbesteuerung, sondern um die Bereitstellung der rechtlichen Mittel, damit multinationale Gruppen ihre Steuervorteile geltend machen können, indem sie grenzüberschreitende Steuerbefreiungen und -abzüge nutzen können, um die Besteuerung ihrer Gewinne zu verringern, wodurch die „legalen“ Möglichkeiten der Steuerflucht zunehmen, was unannehmbar ist. Portugal ist eines der drei Länder, in denen der Grenzwert bei 25 % liegt, d. h. diese Richtlinie wird den Druck zur Änderung der Regelungen für die nationalen Gruppen erhöhen. 

Alavanos (GUE/NGL ),
   . – Der Vorschlag für eine Richtlinie über hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Zellen und Gewebe schließt eine bedeutende Lücke im Gemeinschaftsrecht bezüglich der Gewährleistung eines hohen Qualitäts- und Sicherheitsniveaus für Zellen und Gewebe, die für Transplantationen oder jede andere genau zu definierende Nutzung vorgesehen sind. Darüber hinaus wird sie zu vergleichbaren Qualitäts- und Sicherheitsniveaus in allen Mitgliedstaaten führen. Auf der Grundlage des Standpunktes meiner Fraktion, der GUE/NGL-Fraktion, habe ich gegen Block 1, 3, 4 der Änderungsanträge sowie gegen den Änderungsantrag 38 und für Block 2 sowie den Änderungsantrag 58 gestimmt. Das Europäische Parlament sollte nicht aus konservativen Gründen den Geltungsbereich der Richtlinie einschränken, sondern seine Aufgabe besteht darin, hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die zentrale Frage des Berichts ist sein Eintreten für die Nichtkommerzialisierung von lebenden Zellen und menschlichem Gewebe, um zu verhindern, dass der menschliche Körper oder ein Teil von ihm zu einer Quelle finanzieller Gewinne wird, indem sichergestellt wird, dass die Beschaffung von Geweben und Zellen auf nichtkommerzieller Grundlage erfolgt.
Wir müssen gegen die Geisteshaltung kämpfen, dass Leben in eine Ware verwandelt werden kann, d. h. es bedarf transparenter Kriterien und Regelungen, ohne die wissenschaftliche Forschung zu therapeutischen Zwecken in Frage zu stellen. Deshalb hat meine Fraktion die Kompromisslösung, über die abgestimmt wurde, unterstützt. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . – Am wenigsten umstritten an diesem Vorschlag ist, dass die Anonymität von Samenzellspendern aufgehoben wird. Die Korrektur von Defekten und die Behandlung von Verletzungen des menschlichen Körpers mit Hilfe von Geweben und Zellen anderer Menschen bleiben hingegen ein sensibles Thema. Zu Recht regt sich heftiger Widerstand gegen die Zeugung von Kindern mit dem Ziel, Embryos mittels Abort als Lieferanten von menschlichem Reparaturmaterial bereitzustellen. Ebenso berechtigt ist die Abneigung gegen die kommerzielle Nutzung, bei der Menschen Material ihres Körpers zur Erzielung von Einkommen verkaufen, wie es seit eh und je bei Blutspendern in den USA der Fall ist. Regelungen, durch welche diese Art der Bereitstellung von menschlichem Material verhindert werden soll, unterstütze ich. Versuche, um die Vorschriften weiter zu verschärfen, so dass beispielsweise auch die Forschung mit Stammzellen verboten ist, finden indes nicht meine Zustimmung. Wenn es sich als möglich erweist, Defekte und Verletzungen des menschlichen Körpers mittels Stammzellen zu beheben, dann halte ich es für kurzsichtig, diese Möglichkeit schon im Vorhinein auszuschließen. Für die Organtransplantation, für die eine gesonderte Regelung in Vorbereitung ist, sollten dieselben Kriterien gelten. Ich respektiere die Ansicht, dass der Mensch nicht versuchen darf, die Schöpfung Gottes zu verbessern, wenn wir diese Linie jedoch konsequent verfolgen, dann wird auch die bestehende Gesundheitsversorgung teilweise illegal. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Es ist unmöglich, Qualitäts- und Sicherheitsstandards für ein so sensibles Thema wie menschliches Gewebe und Zellen festzulegen, bei denen es vor allem darum geht, eines hohes Gesundheitsschutzniveau zu sichern, ohne gleichzeitig einige ethische Standards aufzustellen.
Die Unabdingbarkeit ethischer Standards darf nicht in Frage gestellt werden. Zudem zielen viele der vorgeschlagenen Änderungen, die ethische Betrachtungen sind, wie der Berichterstatter in seiner Begründung zu Recht ausführt, just darauf ab, ein Mindestgesundheitsschutzniveau zu gewährleisten.
Deshalb glaube ich nicht, dass die Rechtsgrundlage von Artikel 152 des Vertrages durch die Vorlage einer bestimmten Art von Änderungsvorschlägen verletzt wird, z. B. die Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Spenden von menschlichem Gewebe und Zellen oder die Nichtkommerzialisierung von Teilen des menschlichen Körpers.
Der Gemeinsame Standpunkt ist sehr schwer zu akzeptieren, wenn er diese wichtigen in der ersten Lesung vom Europäischen Parlament unterstrichenen Aspekte unberücksichtigt lässt. Dennoch bin ich mir auch bewusst, dass diese Richtlinie von größter Bedeutung ist und habe darum den erzielten Kompromiss unterstützt, der auch von der UEN-Fraktion unterstützt wird, der ich angehöre. Auch wenn dies kein perfekter Text für diese Thematik ist, gibt er einen vernünftigen Ansatz für den Schutz der Gesundheit vor und erreicht eine Ausgewogenheit, die besser ist als gar nichts. 
Zrihen (PSE ),
   . – Ich habe für diesen Bericht gestimmt und bin erfreut darüber, dass eine breite Mehrheit des Parlaments dies ebenfalls getan hat. Dank der mit dem Rat und der Kommission ausgehandelten Kompromisse ist jetzt alles bereit, damit diese Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen rasch angenommen und umgesetzt werden kann. Dies ist eine sehr gute Nachricht im Kampf gegen eine Reihe von unheilbaren Krankheiten, die in steigendem Maße durch die Transplantation von menschlichen Geweben und Zellen behandelt werden können, was neue Hoffnungen für zahlreiche unserer Mitbürger bedeutet. Selbstverständlich müssen diese Therapien und die medizinische Forschung durch strikte transparente Vorschriften geregelt werden, um die Risiken zu minimieren und die Einhaltung der ethischen Prinzipien zu gewährleisten. Diesbezüglich ist das erreichte Ergebnis recht zufrieden stellend. So ist der Grundsatz der Unentgeltlichkeit und der Freiwilligkeit der Spenden festgeschrieben worden. Gleichermaßen wurde der Grundsatz der Nichtkommerzialisierbarkeit des menschlichen Körpers anerkannt, um auszuschließen, dass er als bloße Quelle zur Erzielung von Gewinnen betrachtet wird. 

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es sind zu viele Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete im Saal. Ich bin es nicht gewohnt, meine Stimmerklärungen vor so vielen anwesenden EP-Mitgliedern abzugeben. Wenn Sie möchten, dass wir warten, bis sie alle den Saal verlassen, so warte ich gern noch. Andernfalls beginne ich mit meiner Erklärung zur Abstimmung. 
Der Präsident.
   Herr Fatuzzo, laut Geschäftsordnung muss ich Sie nun aufrufen. Sie haben jetzt offenbar mehr Zuhörer als das bisweilen in der Vergangenheit der Fall war. 
Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zwar habe ich für den Vorschlag von Herrn Lehne zu den öffentlichen Übernahmeangeboten gestimmt, doch dachte ich dabei an die pensionierten Sparer und die Sparer im Allgemeinen, die bei dem Drama um die argentinischen Anleihen leider nicht vor großen Verlusten ihrer Ersparnisse und ihrer Investition in argentinische Wertpapiere bewahrt wurden.
Das hat sehr viele Rentner, Arbeitnehmer und Bürger ins Elend gestürzt, und ich hoffe auf ein Eingreifen der Europäischen Union, damit sich ähnliche Situationen nicht wiederholen und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger aller EU-Staaten, die auf die Überwachung durch ihre Regierungen vertraut haben, gelöst werden. 
Arvidsson, Cederschiöld, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   .  Das Eigentumsrecht ist eine wesentliche Voraussetzung für die Marktwirtschaft. Die grundlegende Bedingung für die im Rahmen der Richtlinie über Übernahmeangebote durchzuführende Überprüfung muss die Achtung des Eigentumsrechts sein. In Schweden ist die Aufteilung in A- und B-Aktien ein seit vielen Jahren funktionierendes System. Die geplante Überprüfung muss die Beibehaltung dieses Systems ermöglichen. 
Berthu (NI ),
    Nach jahrelangen Diskussionen über die Harmonisierung der europäischen Rechtsvorschriften für Übernahmeangebote ist man endlich zu der einzigen vernünftigen Schlussfolgerung gekommen: Bezüglich der sensiblen Punkte ist es besser, keine Harmonisierung anzustreben, sondern den Mitgliedstaaten die Freiheit einzuräumen, die Regelungen zu treffen, die ihrem wirtschaftlich-kulturellen Umfeld am besten entsprechen. Wie viel Zeit ist verloren worden, um zu diesem Ergebnis zu kommen!
Insbesondere unterstützen wir den gefundenen Kompromiss in Bezug auf die Abwehrmaßnahmen im Falle eines feindlichen Übernahmeangebots: So ist es möglich, dass bestimmte Staaten den Vorständen einen größeren Handlungsspielraum einräumen, während andere das letzte Wort der Hauptversammlung zusprechen. Wir hoffen, dass dieser vorläufige Kompromiss zur Norm wird, denn er lässt auf eine pragmatischere und weniger vereinheitlichende Auffassung vom europäischen Markt schließen, die unserer Meinung nach positiv ist.
Wir bedauern allerdings, dass dieser Kompromiss nicht auch die Frage der beinhaltet, die von einigen Staaten genutzt werden, um das öffentliche Interesse in privatisierten Großunternehmen zu wahren, insbesondere angesichts der Gefahr ausländischer Übernahmen. Die Kommission und der Gerichtshof bekämpfen diese Regelung unerbittlich, doch sie bietet Schutz und sollte stärker legitimiert werden. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Bestimmte Abgeordnete treten dafür ein, dass im Falle eines Übernahmeangebots die Belegschaftsvertreter der betroffenen Unternehmen besser informiert werden als in der Richtlinie vorgesehen. Schön und gut. Doch warum wird in einem dieser Änderungsanträge gleichzeitig vorgeschlagen, dass die Arbeitnehmervertreter an gebunden werden können, was letztlich darauf hinausläuft, dass die Informationen einigen Vertretern vorbehalten, aber für alle anderen Arbeitnehmer unzugänglich bleiben?
Doch auch wenn die Änderungsanträge durchkommen würden, wären dadurch die Arbeitnehmer nicht im Geringsten gegen die dramatischen Folgen von Übernahmen geschützt, insbesondere nicht gegen Massenentlassungen unter dem Vorwand von Umstrukturierungen.
Die europäischen Institutionen sind bestrebt, etwas mehr Einheitlichkeit in dieses dschungelartige System zu bringen, wie im vorliegenden Fall bezüglich der Übernahmeangebote. Doch sind ihnen diejenigen völlig gleichgültig, die Jahr für Jahr, ob mit oder ohne Übernahmeangebot, immer zahlreicher auf die Straße geworfen werden, weil der Personalabbau und damit die Reduzierung der Lohnsumme eine der Möglichkeiten ist, mit denen die Kapitaleigner den Börsenkurs ihrer Aktien in die Höhe treiben können.
Nur ein Verbot von Massenentlassungen könnte die Arbeitnehmer vor den dramatischen Auswirkungen der Übernahmeangebote auf die Arbeitsplätze schützen. Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt. 
Lulling (PPE-DE ),
   . Wir diskutieren die Übernahmerichtlinie schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Bekanntlich hat deren erste Version vor zweieinhalb Jahren die letzte Hürde in unserem Haus nicht nehmen können. Ich bin froh, dass, dank der Verhandlungsarbeit, die im Rat sowie von unserem Berichterstatter Klaus-Heiner Lehne geleistet wurde, eine Annahme dieses wichtigen Textes nun endlich zum Greifen nahe ist.
Der portugiesisch-italienische Kompromiss, wie er im Rat gefunden und im Rechts- sowie im Wirtschaftsausschuss angenommen wurde, scheint mir angesichts der komplizierten Lage das bestmögliche Resultat zu sein. Die europaweite Anwendung von Artikel 9 und 11 als Ziel festzulegen, den Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit zuzuerkennen, ihre Unternehmen nicht daran binden zu müssen, ist natürlich nicht das Gelbe vom Ei, jedoch der einzig mögliche Kompromiss. Die Alternative wäre gar keine Richtlinie, was jedoch niemand will. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist immer besser als jahrelang auf der Stelle zu treten. Ich vertrete die Ansicht, dass in einigen wenigen hochstrategischen Bereichen die Mitgliedstaaten Sonderrechte erhalten sollen, die sie bei möglichen Übernahmen ausüben können. Der uns vorliegende Bericht deckt diese Möglichkeit indirekt ab, wenn die Mitgliedstaaten dieses vorerwähnte Recht nutzen. Das insbesondere skandinavische Problem mit den Wertpapieren mit Mehrfachstimmrecht ist auch gelöst, ohne das wichtige , das eine Chancengleichheit zwischen Unternehmen garantiert, zu gefährden.
Manders (ELDR ),
   . – Obgleich ich für die Richtlinie gestimmt habe, tue ich mich schwer damit und war ich geneigt, dagegen zu votieren.
Einige Elemente wie das obligatorische Angebot zum Schutz der Minderheitsaktionäre stellen eine geringfügige Verbesserung dar.
Der legislative Vorschlag ist nach jahrelangem politischen Tauziehen zu einem verwässerten Kompromiss verkommen. Der Terminus „Richtlinie“ ist im Grunde nicht einmal gerechtfertigt, „leere Hülse“ träfe es besser. Das ursprüngliche Ziel der Richtlinie, nämlich die Schaffung gleicher Voraussetzungen für die Übernahme von Unternehmen in der ganzen EU, wurde vollständig ad absurdum geführt. Indem es den Mitgliedstaaten freisteht, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, werden Schutzkonstruktionen in der EU nach wie vor ein Hemmnis für den freien Kapitalverkehr darstellen. Dadurch wird die dringend nötige Dynamik des Binnenmarkts nur unzureichend genutzt.
Die Annahme dieser Vorlage durch Rat und Parlament beweist aufs Neue, dass nationale Interessen nach wie vor die Oberhand über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes gewinnen. Und daran offenbart sich abermals auf schmerzliche Weise Europas Ohnmacht.
Von Anfang an bin ich für eine vollständige Durchbruchsregel eingetreten. Nur eine vollständige Durchbruchsregel gewährleistet einen fairen Binnenmarkt für Übernahmen, dem bei der Optimierung der Wettbewerbsstellung der EU gegenüber dem Rest der Welt entscheidende Bedeutung zukommt. Diese Auffassung vertreten auch sämtliche der VVD, der niederländischen Volkspartei für Freiheit und Demokratie, angehörenden Mitglieder. 
McCarthy (PSE ),
   .  Die EPLP ist enttäuscht darüber, dass die zusätzlichen Änderungsanträge zur Stärkung der Informations- und Konsultationsbestimmungen in der Richtlinie knapp von einer Koalition der Christdemokraten und Liberaldemokraten abgelehnt wurden. Die EPLP unterstützte Änderungsanträge, die den Arbeitnehmern umfassendere Rechte auf Unterrichtung und Anhörung während des Übernahmeprozesses einräumen sollten.
Dennoch akzeptieren wir, dass diese Richtlinie im Vergleich zu der Richtlinie vom Juli 2001 für die Arbeitnehmer eine Verbesserung im Hinblick auf deren Information und Konsultation darstellt.
Artikel 6, 9 und 13 stellen eine Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmer dar. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, dass die Übernahmerichtlinie von den Bestimmungen der Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer unberührt bleibt, während nunmehr ausdrücklich festgestellt wird, dass die Unterrichtungs- und Anhörungsrichtlinie von den Bestimmungen der Übernahmerichtlinie unberührt bleibt.
Nach Ansicht der EPLP stellt sich letztlich folgende politische Frage: Ist es besser, keine Richtlinie zu haben und so den Fortbestand eines unregulierten Übernahmemarktes ohne transparente Unternehmensstrukturen zu ermöglichen, auf dem die Rechte der Arbeitnehmer auf Anhörung und Unterrichtung kaum oder gar nicht garantiert werden, oder wäre es besser, für eine Richtlinie zu stimmen, die beträchtliche Fortschritte bei der Schaffung eines offenen und transparenten Rahmens für Übernahmen ermöglicht und neue Vorgaben zur Gewährleistung der Rechte von sowohl Arbeitnehmern als auch Investoren schafft? Wir haben für die zweite Möglichkeit gestimmt. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . – Früher waren Unternehmen für die Ewigkeit bestimmt. Trotz Interessenskonflikten waren sich Unternehmer und Arbeiter darin einig, dass ihre Betriebe Arbeitsplätze auch für künftige Generationen schaffen werden. Der Unternehmer, der den Betrieb gegründet hatte, betrachtete dies als sein Lebenswerk. Er glaubte an sein Produkt und an seinen Beitrag zu dem Vorwärtskommen seiner Stadt oder seiner Region. Für die Arbeiter war es der Ort, der ihnen eine Einkommensquelle bot und sie mit Kollegen zusammenführte. Mehr Mitsprache in dem Unternehmen und ein besseres Einkommen waren die Zukunft. Heutzutage sind Unternehmen Handelsware. Sie werden aufgekauft, verlagert, geschlossen oder ausgeplündert, um Kapital für Aktivitäten freizusetzen, die den Eigentümern mehr Gewinn einbringen. Anonyme internationale Mächte setzen allen angestammten Sicherheiten bald ein Ende. Die Rechtsvorschriften für Übernahmen können recht verschiedenen Zielen dienen. Eines ist der Schutz der Arbeitnehmer und ihrer gewohnten Umwelt. Ein anderes ist die Vereinfachung des Handels mit Unternehmen, um ihren Aktionären einen größtmöglichen Vorteil zu bieten. Beide Ziele lassen sich nicht besonders gut miteinander vereinbaren. Deshalb sind diejenigen im Unrecht, die vorgeben, das Zustandekommen einer Übernahmerichtlinie sei wichtiger als ihr Inhalt. Ebenso wie 2001 stimme ich auch jetzt wieder für alles, was zu einer Richtlinie der erstgenannten Art beiträgt, und gegen alles, was zu einer der letztgenannten Kategorie hinführt. 
Queiró (UEN ),
   .  Ich habe am 4. Juli 2001 an der Sitzung des Vermittlungsausschusses zu dieser Frage teilgenommen, auf der die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat blockiert wurde. Damals ging es darum, den Verwaltungsräten der Gesellschaften, die Gegenstand eines Übernahmeangebots sind, aufzuerlegen, keine Defensivmaßnahmen gegen die das Angebot unterbreitende Gesellschaft zu treffen.
Heute hat das Europäische Parlament in diesem Rahmen im Wesentlichen eine Reihe von Vorschriften beschlossen, denen zufolge den Mitgliedstaaten und den Gesellschaften die Möglichkeit – jedoch nicht die Pflicht – eingeräumt wird, diese Defensivmaßnahmen für unrechtmäßig zu erklären, wenn sie nicht formell von den Aktionärshauptversammlungen genehmigt wurden.
Diese neue Formulierung, mit der Minderheitsaktionäre im Falle eines Übernahmeangebots geschützt werden sollen und die dieses Problem auflöst, das einen hohen Stellenwert für das Gesellschaftsrecht und das internationale Wirtschafts- und Finanzleben hat, bringt mich zu der Auffassung, dass der vorliegende Bericht meine Zustimmung verdient. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Anliegen dieses Vorschlags ist es, die europäischen Märkte zu integrieren, die Umstrukturierungsbedingungen der Unternehmen zu harmonisieren, die Rechtssicherheit der grenzübergreifenden Übernahmeangebote zum Nutzen aller Beteiligten zu stärken und den Schutz der Minderheitsaktionäre im Rahmen dieser Operationen zu gewährleisten, indem die Transparenz der Strukturen und der Schutzmechanismen erhöht wird.
Dies ist der dritte Vorschlag für eine Richtlinie, und ich habe ihn unterstützt, denn was wir jetzt sehen, ist das Ergebnis der Überwindung vieler Hindernisse und von heftigen Diskussionen im Rahmen einer institutionellen Aussprache und Anhörung, was ich begrüße.
In der Tat wird die Stärkung des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit Europas – insbesondere in Bezug auf die USA – zu schrittweisen Verbesserungen unserer eigenen Finanzdienstleistungen führen, die einem gesunden Umfeld für den Wettbewerb zwischen den europäischen Dienstleistern im Rahmen der Gleichheit, Transparenz und nachhaltigen Entwicklung förderlich sind.
Außerdem glaube ich, dass das Haupthindernis für die Annahme dieser Richtlinie 1989 und 1996 – die Auswirkungen von Übernahmeangeboten auf die Beschäftigung und ihre sozialen Folgen allgemein – auch weiterhin im Mittelpunkt der Regulierungsanliegen stehen sollte. Nur so versteht man das Ausmaß des Kampfes der Union für echte „soziale Verantwortung der Unternehmen“. Zudem werden nur so die auf die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt gerichteten Ziele der ökonomischen Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit erreicht. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   .  Ich haben gegen den Bericht und den Vorschlag für eine Richtlinie gestimmt, der jedoch mit 325 zu 221 Stimmen bei 7 Stimmenenthaltungen angenommen wurde.
Eine gewisse Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Finanzmärkte kann zur Förderung des Binnenmarktes und damit des Wachstums durchaus erforderlich sein, die Richtlinie zu Übernahmeangeboten geht jedoch in die falsche Richtung.
Im Falle der Annahme dieser Richtlinie wird das schwedische System der A- und B-Aktien weiterhin eine Ausnahme bilden. Nach fünf Jahren soll eine Überprüfung der Richtlinie erfolgen, verbunden mit der offensichtlichen Gefahr, dass das schwedische System erneut in Frage gestellt und ein für alle Mal abgeschafft wird.
Das System der A- und B-Aktien ist offen, nicht diskriminierend und basiert auf freiwillig abgeschlossenen Kaufverträgen. Es gibt keine Belege für die Behauptung, differenzierte Stimmrechte würden Unternehmensübernahmen hemmen. Ein grundlegenderer Einwand ist, dass auf Gemeinschaftsebene keine Beschlüsse über Eigentumsformen gefasst werden sollten, das Eigentumsrecht nicht in Frage gestellt und eine langfristige Aktionärsverantwortung in einem Unternehmen nicht behindert werden sollte.
Ferner habe ich für die Änderungsanträge gestimmt, die darauf abzielen, durch Konsultationen der Unternehmensleitung mit den Arbeitnehmervertretern den Beschäftigten des Unternehmens die Möglichkeit zu geben, ihre Sicht auf das Übernahmeangebot darzulegen. 
Zrihen (PSE ),
   . – Ich habe gegen diese Richtlinie gestimmt, weil drei wesentliche Änderungsanträge, die im Falle eines Übernahmeangebots eine rechtzeitige und umfassende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der Bieter- sowie der Zielgesellschaft vorsahen, abgelehnt wurden. Es wird von bestimmter Seite behauptet, dies sei bereits durch andere Richtlinien gewährleistet, so dass diese Frage in der vorliegenden Richtlinie nicht behandelt zu werden brauchte. Auch Kommissar Bolkestein ist dieser Auffassung. Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, denn warum sonst sollte die Aufnahme eines Minimums an sozialem Dialog in diese Richtlinie auf solchen Widerstand stoßen? Hingegen gehe ich völlig konform mit Herrn Bolkestein, dass diese Richtlinie in der mit Einverständnis der Kommission und des Rates angenommenen Fassung keine soziale Richtlinie darstellt. Es handelt sich vielmehr ganz eindeutig um eine antisoziale Richtlinie! Nach über 15 Jahren Diskussion stellte ich ebenso wie der WSA mit Bedauern fest, dass weder der Rat noch die Kommission und auch nicht die Mehrheit des Parlaments die einfache Tatsache begriffen haben, dass die Arbeitnehmer ebenso wichtig sind wie die Aktionäre und dass sie insbesondere das Recht auf Unterrichtung und Anhörung im Falle von Unternehmenszusammenschlüssen haben. Welch trauriger Tag für das europäische Sozialmodell! 

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, in diesem Bericht geht es um die Mehrwertsteuer, die auf Briefmarken erhoben wird. Ich hatte eine Vision: Wir hatten das Jahr 2013, und ich war immer noch Mitglied dieses Parlaments und Herr Schmidt stellte wieder einen Bericht über Briefmarken vor. In diesen späteren Jahren haben jedoch immer weniger Bürger – ich spreche in der Vergangenheitsform, als hätten wir das Jahr 2017 – Gebrauch von Briefmarken und von der normalen Post gemacht, so dass die Richtlinie des Herrn Schmidt eine finanzielle Unterstützung für diejenigen vorsieht, die Briefe schreiben und für deren Frankierung bezahlen. Ich will sagen, Herr Präsident, dass Briefmarken und die Post so selten werden, dass sie zu Antiquarien werden wie Oldtimer.
Das ist für heute, oder vielmehr für das ganze Jahr 2003, meine letzte Erklärung zur Abstimmung. Danke und . 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Fatuzzo. Ich denke, Sie haben das Haus mit Ihren Bemerkungen zum Schweigen gebracht. 
Alavanos (GUE/NGL ),
   – Ich bin nicht damit einverstanden, dass wir im Namen des Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistungen im Postsektor dazu gebracht werden sollen, die Kosten der Postdienstleistungen für die Bürger anzuheben und den gemeinnützigen Charakter der staatlichen Postämter vollständig zu verleugnen. Deshalb habe auch ich, wie alle Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion, gegen die Änderungsanträge der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten sowie gegen den Vorschlag insgesamt gestimmt. 
Attwooll, Clegg, Davies, Duff, Huhne, Lynne, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Wallis und Watson (ELDR ),
   .  Die Delegation der Liberaldemokraten folgte in Bezug auf den Bericht Olle Schmidt nicht dem Abstimmungsverhalten der übrigen Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas. Wir stimmten gegen die Änderungsanträge 1 bis 13 sowie den Vorschlag insgesamt, da wir möchten, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form zurückgezogen wird. Wir sind deshalb dagegen, weil die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor nach dem Grundsatz der Subsidiarität den nationalen Regierungen überlassen werden sollte. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die einheitliche Behandlung von Paketen mit einem Gewicht von maximal zwei Kilogramm. Wir sind jedoch gern bereit, künftige Vorschläge zu prüfen, die auf eine Intensivierung des Wettbewerbs ausgerichtet sind. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   In diesem Bericht geht es allein um die Wettbewerbsverzerrungen, welche den Privatunternehmen abträglich sein könnten, die in den Postsektor drängen, aber keineswegs um die Interessen der Nutzer oder um die der Postangestellten.
Seit über einem Jahrhundert bestehen in den europäischen Staaten öffentliche Postdienste, die recht zufrieden stellend gearbeitet haben, bis man begann, die Kriterien der Daseinsvorsorge durch Rentabilitätskriterien zu ersetzen. Das einwandfreie Funktionieren der öffentlichen Dienstleistungen wie der Post war lange Zeit einer der verlässlichsten Indikatoren für den Entwicklungsgrad und, wie ich sogar sagen möchte, den Zivilisationsgrad eines Landes.
Eben weil die Postdienste in gewissem Maße vor der Konkurrenz und der Jagd nach Profit geschützt waren, konnten sie ihre Funktion erfüllen. Weil ihre Daseinsberechtigung nicht in der Erbringung von Profit, sondern von Dienstleistungen für alle bestand, konnten sie die entlegendsten Dörfer versorgen und im ganzen Land ein dichtes Netz von Postämtern errichten. Diesen Fortschritt wollen die Nationalstaaten wie die europäischen Institutionen gegenwärtig systematisch zunichte machen.
Wir treten diesem Vorhaben der Zerschlagung der öffentlichen Dienstleistungen entschlossen entgegen, das einen Rückschritt und eine soziale Ungerechtigkeit darstellt.
Zu diesem Hauptgrund, diesen Bericht abzulehnen, kommt noch ein weiterer: Wir sind gegen die Mehrwertsteuer und somit auch gegen ihre Anwendung und die sich damit ergebende Gebührenerhöhung, welche die einkommensschwächsten Nutzer am stärksten trifft. 
Esclopé (EDD ),
   . – Angesichts der gegenwärtigen europäischen Lage, insbesondere hinsichtlich der vor allem durch die indirekten Steuern hervorgerufenen Probleme, kann ich den Vorschlag der Kommission zum Wegfall der MwSt.-Befreiung der Postdienste nicht akzeptieren. Wie kann ein solcher Vorschlag überhaupt gemacht werden angesichts der Tatsache, dass die Sechste MwSt.-Richtlinie von 1977 immer noch nicht aktualisiert ist, dass die Probleme der Annäherung der MwSt.-Sätze weiter andauern und dass es zu dem in der Liberalisierung befindlichen Postsektor immer noch keine Folgenabschätzung gegeben hat? Wie kann man unabhängig von der Einführung der MwSt.-Pflicht an einen gesunden Wettbewerb zugunsten der Nutzer in den Mitgliedstaaten glauben, wenn die Kommission einen optionalen ermäßigten Satz für Standardpostdienstleistungen vorschlägt, der nur die technischen Probleme im Zusammenhang mit dem Gewicht sowie die in den einzelnen Ländern unterschiedlichen Steuersätze hervorheben würde. Wieder einmal zäumt die Kommission das Pferd vom Schwanz auf und versucht uns zu überzeugen, indem sie die Dinge schönredet. Doch darauf fallen wir nicht herein und lehnen den Text ab. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Dieser Kommissionsvorschlag zielt auf die Abschaffung der seit der 6. MwSt.-Richtlinie von 1977 bestehenden MwSt.-Befreiung für die Postdienste ab. Damit verfolgt die Kommission zwei Ziele: Fortsetzung des Prozesses der Einführung einer einheitlichen MwSt.-Regelung und Beitrag zur laufenden Liberalisierung der Postdienste auf EU-Ebene, die durch die Richtlinie 2002/39/EG vorangetrieben wurde. So hätte im Gefolge dieses in Phasen aufgeteilten Liberalisierungsprozesses, den ich ablehne, weil er den öffentlichen Dienst und dessen universellen Rahmen in Frage stellt, diese Abschaffung, die die öffentlichen Dienstleister zur Einziehung der vollständigen MwSt. verpflichten würde, die Bestrafung der öffentlichen Dienstleister, die Erhöhung der Kosten der erbrachten Leistungen, vor allem für Einzelpersonen zur Folge und würde die Vergabe an Außendienst-Subunternehmer verstärken.
Deshalb stimme ich der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zu, diesen Kommissionsvorschlag abzulehnen, auch wenn dies nicht die Position des Berichterstatters ist. Ich begrüße die Ablehnung der vom Berichterstatter mit Unterstützung seiner Fraktion und der der PPE eingereichten Änderungsanträge, die auf einen Kompromiss abzielten, der die Annahme dieses Richtlinienvorschlags ermöglichen würde. 
Hudghton (Verts/ALE ),
   .  Ich habe gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die auf Postleistungen öffentlicher Anbieter wie der Royal Mail und privater Zusteller erhobene Mehrwertsteuer zu harmonisieren. In Schottland hat man erkannt, dass die Kommission den Zeitpunkt der Debatte, die in der für die Postdienste in ganz Europa wohl arbeitsreichsten Woche stattfindet, denkbar schlecht gewählt hat. Deshalb bin ich froh, dass der Vorschlag die Abfuhr erhalten hat, die er verdient.
Oftmals wird ganz zu Recht angenommen, dass viele von uns inzwischen Zugang zu E-Mail und anderen Mitteln der Kommunikationstechnologie haben und der Preis von Briefmarken daher irrelevant ist. Zahlreiche Rentner und Haushalte mit niedrigem Einkommen sind jedoch noch immer auf zuverlässige und bezahlbare Dienstleistungen im Postsektor angewiesen. Sie würde es am härtesten treffen, wenn man Briefmarken mit einer Mehrwertsteuer belegen würde.
Ich ersuche die Kommission, darüber nachzudenken und den Vorschlag vorerst auf Eis zu legen. 
Der Präsident.
   Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.

(2)
Patakis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich wollte gestern zu Beginn der Plenarsitzung einen Vorschlag machen und hatte um das Wort gebeten. Es wurde mir aber aus Zeitmangel nicht erteilt. Ich möchte den Vorschlag daher jetzt unterbreiten. Ist das möglich? 
Der Präsident.
    Ich fürchte, Herr Patakis, ich kann Ihnen nicht das Wort erteilen, weil Ihnen auch vorhin das Wort nicht erteilt wurde und ich es Ihnen nach der Geschäftsordnung jetzt nicht erteilen darf. 
Patakis (GUE/NGL ).
   – Können Sie mir, da Sie es jetzt nicht wissen, sagen, ob ich während dieser Plenarsitzung Gelegenheit haben werde, meinen Standpunkt darzulegen, und wenn ja, wann? 
Der Präsident.
    Ich werde Ihre Bitte weiterleiten, Herr Patakis, und ich bin sicher, dass wir einen Weg finden, damit Sie das Wort ergreifen können. 

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0473/2003) von Herrn Mulder und Frau Gill im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne)
(11357/2003 – C5-0600/2003 – 2003/2001(BUD) – 2003/2002(BUD))
und die Berichtigungsschreiben Nr. 1, 2 und 3/2004
(14837/2003 – C5-0570/2003, 14838/2003 – C5-0571/2003, 14839/2003 – C5-0572/2003)
zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004
Einzelplan I – Europäisches Parlament
Einzelplan II – Rat
Einzelplan III – Kommission
Einzelplan IV – Gerichtshof
Einzelplan V – Rechnungshof
Einzelplan VI – Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII (A) – Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan VIII (B) – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Mulder (ELDR ),
   . – Herr Präsident! Seit wir das letzte Mal in diesem Saal den Haushaltsplan erörtert haben, sind insbesondere nach der gemeinsamen Sitzung von Rat, Kommission und Parlament am 24. November wesentliche Fortschritte zu verzeichnen. Schließlich wurde Übereinstimmung über die Finanzierung des Wiederaufbaus im Irak erzielt. Im Haushaltsplan 2004 werden 95 Mio. EUR der Flexibilitätsreserve und 65 Mio. EUR Rubrik 4 entnommen. Die Tatsache, dass Rubrik 4 herangezogen wird, bedeutet, in anderen Linien müssen Einsparungen getätigt werden, und die Linien, auf die einige Fraktionen großen Wert legen, haben ein wenig an Bedeutung eingebüßt. Gleichwohl begrüße ich, dass Einvernehmen erzielt wurde.
Einigkeit besteht auch über die Anhebung der Zahlungsermächtigungen: 2,3 % im Vergleich zu dem Haushaltsplan 2003. Das heißt, wir wenden 2004, ob nun bezogen auf 15 oder 25 Mitgliedstaaten, aller Wahrscheinlichkeit nach 0,98 % des Bruttosozialprodukts auf. Ich bin mir nicht sicher, ob es ein jeder weiß, aber das ist der niedrigste Prozentsatz seit 1990, und in dieser Hinsicht entsprechen wir also voll und ganz den Zielen, die wir uns Anfang dieses Jahres in den Haushaltsrichtlinien 2004 gesteckt haben, nämlich die Aufstellung eines Sparhaushalts.
Einig sind wir uns ferner über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Polizeimission kann in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien entsendet werden. Mit dieser Vereinbarung wird sich hoffentlich auch die Bereitstellung von Informationen an das Parlament verbessern, denn dem messen wir einen hohen Stellenwert bei.
Die Herren Böge und Colom i Naval verdienen uneingeschränktes Lob für die Übereinkunft über die Programme, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden, speziell die Programme nach der Erweiterung. Diese meines Erachtens phantastische Leistung wird die Beschlussfassung und die Budgetierung künftig spürbar vereinfachen. Das gleiche Kompliment gebührt Frau Dührkop Dührkop und den Berichterstattern der verschiedenen Fachausschüsse für die im Hinblick auf die Beihilfen erzielte Vereinbarung.
Schließlich sparen wir im Ergebnis der letzten Vermittlungssitzung nicht nur etwa eine Milliarde bei den Agrarausgaben ein, sondern hat der Ministerrat auch die Prioritäten des Parlaments auf dem Gebiet der Landwirtschaft übernommen.
Die Erweiterung galt als das Schlüsselelement des Haushaltsplans 2004, und deshalb ist es mir ein besonderes Vergnügen, ankündigen zu können, dass das Parlament die von der Kommission geforderten neuen Stellen im Großen und Ganzen bewilligt. Wir werden 25 Stellen in die Reserve einsetzen. Obgleich die Kommission unserem Wunsch nach noch bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, bin ich der Meinung, dass die Kommission die Posten, die sie wollte, größtenteils bekommen hat.
Eine wichtige Initiative wurde zudem auf dem Gebiet der kleinen und mittleren Unternehmen auf den Weg gebracht. Unserer Ansicht nach kann die Wirtschaft in den neuen Ländern und in den alten Mitgliedstaaten am besten angekurbelt werden, indem die Chancen für die KMU steigen. Auch das haben wir durch diesen Haushaltsplan sicherstellen können: erheblich mehr Mittel wurden bereitgestellt.
Was die Agenturen anbelangt, so muss mit dem In-Kraft-Treten der neuen Haushaltsordnung das Parlament auch einen besseren Einblick in die Personalpolitik dieser Agenturen erhalten. Dieses Jahr gilt noch als Übergangsjahr, in den Folgejahren jedoch wird das Parlament besonderes Augenmerk darauf legen.
Was die Reserven betrifft, so werden, zumindest dem Ergebnis der Abstimmungen im Haushaltsausschuss zufolge, die Reserven für die NRO, für Eurostat und für Afghanistan beibehalten.
Das Parlament hat sich Anfang dieses Jahres für einen Haushaltsplan der 25 Mitgliedstaaten ausgesprochen. Zur Abstimmung steht in dieser Woche ein Haushaltsplan für 15 Mitgliedstaaten. Die Vorarbeiten wurden jedoch geleistet, und zwar ordentlich, so dass wir auf der Grundlage der Vereinbarungen von Kopenhagen sowie auf der Grundlage der ersten Lesung des Parlaments einen soliden Berichtigungshaushaltsplan für die zehn neuen Mitgliedstaaten einbringen oder verabschieden können.
Zu dem Haushaltsplan 2005: angesichts der Abstriche bei der Finanziellen Vorausschau wird uns der Haushalt 2005 erheblich schwerer fallen als der für 2004. Deshalb wünsche ich meinem Nachfolger, Herrn Garriga Polledo, viel Erfolg.
Bekanntlich verfügen wir in diesem Parlament über ein ausgezeichnetes Sekretariat des Haushaltsausschusses, ohne dessen Effizienz wir die Arbeit hier im Parlament ganz eindeutig nicht hätten bewältigen können. Dafür meinen herzlichen Dank. Zudem möchte ich auch allen Koordinatoren der Fraktionen meinen Dank aussprechen. Ich empfand die Zusammenarbeit als vortrefflich und bin dafür sehr dankbar. Die Zusammenarbeit mit dem italienischen Vorsitz verlief ebenfalls überaus gedeihlich, und auch dafür mein Dankeschön. Abschließend möchte ich mich noch bei zwei Personen besonders bedanken: zunächst bei dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Ich schätze ihn bereits seit Jahren, habe ihn aber jetzt aus nächster Nähe in Aktion erlebt. Ich kann nur meine Bewunderung für die Art und Weise zum Ausdruck bringen, auf die er sich der Dinge angenommen hat. Mein Dank dafür. Schließlich möchte ich meinen persönlichen Assistenten, speziell Herrn Marko van Workum, Danke sagen.
Gill (PSE ),
   . – Herr Präsident, mit diesem Haushalt für die anderen Institutionen werden die Voraussetzungen für die bevorstehende Erweiterung zementiert. Er wird die verschiedenen Komponenten, aus denen sich die Europäische Union zusammensetzt, in die Lage versetzen, die historische Bewährungsprobe zumindest in administrativer Hinsicht erfolgreich zu bestehen. Mein Ziel bestand darin, dafür zu sorgen, dass die EU bestens auf den Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten im nächsten Jahr vorbereitet ist. Außerdem wollte ich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der erforderlichen Aufstockung der Ressourcen und einem effizienten Einsatz der Gelder des europäischen Steuerzahlers herstellen.
Meine wichtigsten Prioritäten habe ich Ihnen bereits vor einiger Zeit erläutert. Heute möchte ich mich auf vier dieser Prioritäten konzentrieren. Erstens geht es um die Vorbereitung des letzten Abschnitts der Erweiterung. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, eine Feinabstimmung bezüglich der ursprünglichen Vorhersagen der Generalsekretäre für die Erweiterung vorzunehmen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Aufstockung des Haushalts einzelner Institutionen in einigen Fällen um 50 % höher ausgefallen ist. Daraus werden sich wesentliche Veränderungen in Bezug auf die Funktionsweise dieser Organisationen ergeben. Hier ist also Vorsicht geboten. Wichtig ist, dass diese Veränderungen sorgfältig erfolgen und wir über wirksame Strategien zu ihrer Bewältigung verfügen, um ein Chaos zu vermeiden.
Zweitens geht es um eine stärkere Ausprägung des Reformprozesses. Alle Institutionen müssen ihre Modernisierung vorantreiben, wenn sie die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen. Wir dürfen die Bewährungsprobe, die die Zusammenarbeit von 25 Ländern darstellt, nicht unterschätzen. Die Beratungen des letzten Wochenendes machen deutlich, welche Lehren von den anderen Institutionen zu ziehen sind. Selbstzufriedenheit bedeutet Stillstand.
Drittens brauchen wir mehr Offenheit, Transparenz und Kontrolle. Jedes einzelne Element der EU muss nutzerfreundlicher werden. Wir müssen die neue Technologie besser nutzen, mehr Prozesse rationalisieren. Vor allem müssen wir das Internet stärker als Kommunikationsmittel nutzen, um mehr Bürgernähe herzustellen und effektiver mit den Bürgern in Europa zu kommunizieren. Dafür haben wir die Grundlagen geschaffen, auf denen wir jetzt natürlich aufbauen müssen.
Viertens müssen wir den Druck auf die Obergrenze von Rubrik 5 verringern. Das ist uns durch die vorgezogene Finanzierung für die Gebäude des Gerichtshofes in diesem Jahr gelungen. Meiner Ansicht nach hat sich die vom Parlament verfolgte Politik der vorgezogenen Finanzierung von Gebäuden als richtig erwiesen, da der auf Rubrik 5 lastende Druck jetzt enorm ist. Diese Politik hat zu einer Verringerung dieses Drucks in diesem und im nächsten Jahr beigetragen. Es wäre daher sinnvoll, diesen Ansatz auch auf andere Institutionen anzuwenden.
Ich freue mich, berichten zu können, dass einige dieser Zielsetzungen mit großem Erfolg erreicht werden konnten; aber wir hatten auch mit einigen Problemen zu kämpfen. Zunächst zu den Erfolgen. Wir haben in allen von mir eben dargelegten Bereichen Fortschritte erzielt. Bei diesem Haushalt stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wir können uns dazu beglückwünschen, dass uns das Kunststück gelungen ist, die Erweiterung zu finanzieren, ohne die Obergrenze von Rubrik 5 zu überschreiten. Damit vollendet dieser Haushalt den Prozess der Haushaltsplanung für die Erweiterung und stellt ein gutes Ergebnis für den europäischen Steuerzahler dar.
Ein Wort zu den Problemen. Angesichts der vorgeschlagenen Erhöhung hätten wir mehr Größenvorteile erwarten können. Am meisten bedauere ich, dass es uns nicht gelungen ist, die anderen Institutionen stärker auf die tätigkeitsbezogene Budgetierung umzustellen. Angesichts des enormen Drucks, der, wie ich eben sagte, in den verbleibenden Jahren der derzeitigen Finanziellen Vorausschau auf Rubrik 5 lastet, haben wir uns damit eine gute Gelegenheit entgehen lassen. In den Jahren 2005 und 2006 wird es weit schwieriger sein, Prioritäten zu setzen und für einen effektiven finanziellen Entscheidungsrahmen zu sorgen.
Ich habe im Rahmen dieses Prozesses gelernt, dass wir die Budgetierung und die Planungsprozesse verbessern müssen. Es müssen immer wieder in letzter Minute plötzlich Mittel für unvorhergesehene Ausgaben beschafft werden. Letzten Monat mussten wir zusätzlich 77 Millionen Euro für die EU-Mitarbeiter sowie weitere 24 Millionen Euro für den Acquis für den Rat auftreiben. Mich verblüfft und erstaunt, dass wir immer wieder Anfragen dieses Umfangs im letzten Moment erhalten. Wir müssen bei den Reformen einen Schritt zulegen. Wir müssen die Prozesse beschleunigen, die Qualität der Ausgabentätigkeit verbessern und uns stärker auf unsere Kernbereiche konzentrieren und unsere Prozesse rationeller gestalten.
Ich habe vor einiger Zeit den Rikstag und den Bundestag besucht, und diese Besuche waren für mich sehr aufschlussreich. Sie machten deutlich, was in Bezug auf die Delegierung von Entscheidungen und die Transparenz der Entscheidungskette sowie des Haushaltsplanungsprozesses erreicht werden kann. Wir müssen aber auch einige heikle Fragen in den Griff bekommen, wie in der Entschließung der ersten Lesung betont wird: Alle Institutionen müssen das System für die Reisekostenerstattung überprüfen und reformieren. Das betrifft nicht nur das Parlament, sondern auch zwei Ausschüsse sowie alle sonstigen Gremien, die regelmäßig Reisekosten erstatten. Dieses Problem muss rasch in Angriff genommen werden, um die Achtung und das Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen.
Ich würde gern noch auf eine Reihe anderer Bereiche eingehen, aber ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende geht. Deshalb möchte ich allen meinen Kollegen für ihre Zusammenarbeit und Unterstützung danken, mit der sie zum Erfolg dieses Berichts beigetragen haben. Vor allem möchte ich dem Sekretariat des Haushaltsausschusses und insbesondere Walter Masur für die uneingeschränkte Unterstützung und unermüdliche Arbeit danken, ohne die dieser Haushalt in dieser Form nicht denkbar wäre. Ich beglückwünsche Herrn Mulder, meinen Ko-Berichterstatter, dazu, dass es ihm gelungen ist, Lösungen zu finden, die für alle akzeptabel sind. Mein Dank geht abschließend an Herrn Wynn als Vorsitzenden, Herrn Walter als Koordinatoren sowie das Sekretariat meiner Fraktion.
Schreyer,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem Haushalt 2004 ist die Quadratur des Kreises gelungen. Es ist der erste Haushalt für eine Union mit 25 Mitgliedstaaten, ein historischer Haushalt. Der Haushalt 2004 trägt klar das Profil der Erweiterung. Er trägt auch klar das Profil der steigenden Bedeutung Europas im außenpolitischen Bereich. Außerdem gewinnt die Errichtung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch haushaltsmäßig an Profil. Gleichzeitig ist es gelungen, die Ausgaben auf einen historischen Tiefstand zu bringen. Das Ausgabevolumen beträgt 99,7 Mrd. Euro, das entspricht 0,98 % der Wirtschaftsleistung der erweiterten Union. Dieses Ergebnis, die historische Erweiterung auf der einen Seite und die Ausgabenbegrenzung auf der anderen Seite, diese Quadratur des Kreises, ist, wie man weiß, kein Wunder, sondern das Ergebnis kühler Berechnungen.
Das Parlament wird am Donnerstag zunächst den Haushalt für die EU der 15 beschließen, mit insgesamt 99 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 95 Mrd. Euro an Ausgabevolumen. Dies bedeutet im Vergleich zum laufenden Haushaltsplan einen Rückgang um 2,8 %. Gleichzeitig haben wir schon eine politische Einigung für den Nachtragshaushalt erzielt, mit dem die Mittel für die Erweiterungsstaaten formell im März kommenden Jahres festgesetzt werden, nämlich 11 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 5 Mrd. Euro an Ausgaben. Der Haushalt 2004 wird insgesamt einen Zuwachs von nur 2,3 Mrd. Euro aufweisen und damit um 11 Mrd. Euro niedriger sein als das in der Finanzplanung in der Agenda 2000 für nächstes Jahr veranschlagt war.
In allen europäischen Institutionen wird sich im nächsten Jahr die nationale Zusammensetzung der Mitarbeiter ändern, weil ab 1. Mai die Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten beginnen kann. Die Zahl der Stellen wird beispielsweise im Rat um 286, im Parlament um 355, im Rechnungshof um 133 Stellen wachsen.
Im Namen der Kommission danke ich der Haushaltsbehörde, dass auch die Stellenanforderungen der Kommission anerkannt wurden. Mein Dank gilt besonders dem Parlament für seinen Einsatz für die 780 neuen Stellen bei der Kommission. Ich danke auch dafür, dass Sie die Reserve klein gehalten haben, denn die Integration der neuen Mitarbeiter, die Rekrutierungsprozesse, aber natürlich insbesondere die mit der Erweiterung verbundene Aufgabenbewältigung werden für alle Institutionen eine Herausforderung darstellen.
Wir haben in diesem Haushaltsverfahren auch die Zahlen für die neuen Mitgliedstaaten festgesetzt für alle mehrjährigen Förderprogramme, von der Forschungsförderung über die Umweltprogramme bis zu den transeuropäischen Netzen. Für die Forschungsförderung – um nur einige Zahlen zu nennen – werden im nächsten Jahr insgesamt 4,8 Milliarden Euro bereitstehen, davon allein 500 Millionen für die neuen Mitgliedstaaten. 138 Millionen Euro werden für die Stilllegung von Kernkraftwerken in den Erweiterungsstaaten und insgesamt mehr als 770 Millionen für die Förderung der transeuropäischen Netze verfügbar sein. Dies sind Maßnahmen, die wesentlich dafür sind, dass die Vorteile des großen Binnenmarktes auch genutzt werden können.
Die Europäische Union übernimmt zunehmend Verantwortung in der Welt. Dies spiegelt sich im europäischen Haushalt sichtbar wider. Ich begrüße es sehr, dass es allen Beteiligten gelungen ist, im Haushaltsverfahren die Handlungsfähigkeit der Union bei den Aufgaben im Irak, bei der Verantwortung in Afghanistan sowie bei der Zusammenarbeit auf dem Balkan sicherzustellen. Für die Maßnahmen im Irak ist eine Einigung darüber erzielt worden, das Flexibilitätsinstrument mit 95 Millionen zu nutzen. So werden wir bis Ende 2004 insgesamt 200 Millionen Euro einsetzen können. Ich denke, dass es jetzt nach der Festnahme von Saddam Hussein auch bessere Bedingungen gibt, um mit aller Kraft den Menschen im Irak zu helfen.
Für Afghanistan sind im Haushalt 83 Millionen Euro vorgesehen. Ich bitte hiermit das Parlament, die Reserve noch einmal zu überdenken, denn die Kommission wird ein weitgehendes Programm vorschlagen, um Recht und Ordnung wieder herzustellen und um den Kampf gegen Drogen in Afghanistan zu unterstützen. Angesichts der Tatsache, dass die Loya Jirga in diesem Moment in Afghanistan tagt, sind das wichtige Signale, die wir mit der Beschlussfassung des Haushalts setzen können.
Für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind im nächsten Jahr Mittel vorgesehen, die es auch erlauben, die gemeinsame Polizeimission in Bosnien sowie die gemeinsame Aktion in Mazedonien zu finanzieren. Auch die Mittel für die Programme für den Mittelmeerraum werden wesentlich aufgestockt.
Wie sieht die Haushaltsentwicklung in den kommenden Jahren aus? Für die Jahre 2005 und 2006 wird der Spielraum in der Tat sehr gering sein. Wir haben die Beschlüsse für die neuen Mitgliedstaaten, die Festlegung der Beträge in den mehrjährigen Programmen und die Festlegung der Agenda 2000. Wie dort vorgesehen, werden die Ausgaben für die erweiterte Union in den kommenden zwei Jahren ansteigen und dabei in dem Rahmen bleiben, der festgesetzt worden ist, nämlich 1,06 %. Für die Zeit nach 2007 wird die Kommission im Januar ihre Mitteilung vorlegen. Dann beginnt die Debatte um Prioritäten und den Finanzrahmen. Ich will an dieser Stelle nochmals etwas Selbstverständliches betonen: Wer Beschlüsse fasst, muss auch damit rechnen, dass dann die Rechnungen für diese Beschlüsse eingehen. Ich glaube, wir müssen dann alle gemeinsam an realistischen Vorschlägen arbeiten.
Ich möchte mit einigen Worten noch auf die Verfassungsdebatte eingehen. Es ist enttäuschend, dass die neue Verfassung nicht vor der Erweiterung beschlossen werden konnte. Aber ich will auch darauf eingehen, dass es von einigen Seiten den Versuch gegeben hat, die Haushaltsrechte des Parlaments wieder einzuschränken. Die Kommission hat dies mit aller Schärfe zurückgewiesen. Ich möchte aus meiner Erfahrung der vergangenen vier Jahre Eines klarstellen: Wer behauptet, das Europäische Parlament würde mit seinen Haushaltsrechten nicht verantwortungsvoll umgehen, hat schlichtweg unrecht. Jeder Haushalt, den wir verabschiedet haben, und besonders dieser Haushalt 2004, beweist das Gegenteil.
Der Haushaltsbereich ist ein hervorragendes Beispiel für exzellente Zusammenarbeit der Institutionen. Ich darf die sehr gute Zusammenarbeit mit dem italienischen Ratsvorsitz und dem Ratsvorsitzenden, Herrn Magri, erwähnen. Mein Respekt auch für den Generalberichterstatter, Herrn Mulder. Sie sind einfach ein ausgezeichneter Kenner der Materie und haben mit Entschlossenheit den Haushalt 2004 vorbereitet. Frau Gill, ich danke Ihnen für Ihre Diplomatie in dem schwierigen Bereich der Personalstellenverhandlung. Herr Böge, Herr Colom i Naval, Sie haben mit großem Pragmatismus die Aufgabe bewältigt, mit allen Fachausschüssen dieses Hauses über die Anpassung der mehrjährigen Programme zu verhandeln, und Frau Dührkop-Dührkop hat die Aufgabe bewältigt, einen Konsens für die Zuschussprogramme an Institutionen herzustellen, was einer Herkulesaufgabe gleichkam. Das alles war nur durch die hervorragende Leitung des Haushaltsausschusses durch den Vorsitzenden, Terry Wynn, möglich. Sie haben all die Jahre dafür gesorgt, dass die Arbeit des Haushaltsausschusses zügig, sachgerecht, kompetent und solide und so war, dass es einfach Freude machte, mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten.
Wir können sagen, dass die Haushälter ihre Hausaufgaben für die Erweiterung mit Bravour erledigt haben und zum Schluss der Legislaturperiode ein wirkliches Meisterstück geschaffen haben. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! 
Garriga Polledo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Vertreter des Rates, meine Damen und Herren! In meiner Eigenschaft als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten möchte ich die verschiedenen Berichterstatter in Verbindung mit dem Haushaltsverfahren des Jahres 2004 sowie die Kommissarin, Frau Schreyer, und ihre Dienste zu ihrer großartigen Mitarbeit beglückwünschen. Auch Herrn Magri möchte ich gratulieren, der, wie schon gesagt wurde, eine große Aufgabe als Vermittler im Rat – einem stets schwierigen Rat – vollbracht hat, damit wir zu diesem Haushaltsentwurf gelangen konnten.
Ferner möchte ich den Vorsitzenden unseres Haushaltsausschusses, Herrn Wynn, beglückwünschen – der nach mir sprechen wird –, mit dem wir fünf unvergessliche Jahre verbracht haben, in denen er sein großes politisches Geschick und vor allem seine hohen menschlichen Qualitäten unter Beweis gestellt hat.
Ich möchte auch meine Anerkennung für die Arbeit des Generalberichterstatters, Herrn Mulder, zum Ausdruck bringen, weil ich als Koordinator meiner Fraktion seine Arbeit aus nächster Nähe verfolgt habe und weil ich als Berichterstatter für das Jahr 2005 in seine Fußstapfen treten werde, und ich möchte, offen gesagt, im Dezember 2004 das gleiche Gefühl einer gut erledigten Arbeit haben, das jetzt unser Kollege Mulder haben muss. Ich weiß, dass vor mir eine schwere Aufgabe liegt, wie er vorhin bemerkte, aber so ist eben die Arbeit des Parlaments.
Unsere Fraktion ist mit dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans in seiner Gesamtheit einverstanden, und wir werden auf jede gesonderte Abstimmung verzichten. Wir tun dies aus zwei Gründen: zum Einen, weil der Entwurf des Haushaltsplans von Herrn Mulder im Ergebnis der Verhandlungen ausgewogen ist und weil er die wesentlichen Elemente der Standpunkte der Fraktionen erfasst und weil meine Fraktion ihm außerdem zu Beginn des Verfahrens Unterstützung geleistet hat und wir diese jetzt unter Beweis stellen wollen; und zum Zweiten, weil wir eine Botschaft der Einigkeit dieses Parlaments an einen Ministerrat senden wollen, der willens ist, die Haushaltsbefugnisse dieses Hohen Hauses einseitig zu beschränken, wie man das in dem noch nicht verabschiedeten Text des Konvents vorgesehen hatte.
Der Entwurf des Haushaltsplans für 2004 gibt eine umfassende Antwort auf die wichtigsten Anliegen unserer Fraktion. Dazu gehört die Beibehaltung einer Höhe der Zahlungen, die mit den Erfordernissen der Erweiterung und der Übername der noch fortbestehenden Verpflichtungen vereinbar ist. Dies alles muss innerhalb der erforderlichen Haushaltssparsamkeit beim Wachstum der Gesamtausgaben unternommen werden.
Andererseits entspricht der Entwurf der Notwendigkeit einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle der spezialisierten Agenturen, und zudem ist der Betrag der für die Mitentscheidungsprogramme bis zum Jahre 2006 bestimmten Finanzierungspakete durch interinstitutionelle Vereinbarung gesichert. Dieser Haushaltsplanentwurf entspricht auch der Zusage dieses Parlaments, unbeschadet der geografischen Grenzen, die die traditionelle Priorität aller Fraktionen darstellen, aktiv zum Wiederaufbau des Irak beizutragen.
Der Rat hat schließlich der Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments zugestimmt: zwar in viel geringerer Höhe als vom Parlament gefordert, aber der Betrag ist auch viel höher, als der Rat mobilisieren wollte, denn dieser hatte gar nichts vorgesehen.
Andererseits hält der Entwurf den Druck auf die Reform der Kommission durch diesen Kompromiss der Fraktionen aufrecht, welcher der Kommission die geforderten 272 Stellen gibt, um die Erweiterung voranzubringen, der jedoch eine gewisse Menge in Reserve hält, bis dem Hohe Haus die Informationen zugehen, die es in der Frage der Entwicklung der Humanressourcen angefordert hat.
Unsere Aufgabe wird es jetzt sein, das Parlament immer stärker in die Gesetzgebungs- und Haushaltsprozesse einzubinden. Wir wollen, dass die jährliche politische Strategie der Kommission hier rechtzeitig diskutiert wird, damit der Vorentwurf unsere Leitlinien für das Haushaltsverfahren aufgreift und auf diese Antwort gibt. Es sei daran erinnert, dass der Haushaltsplan der Union mehr ist als eine buchhalterische Aufgabe, Ausgaben und Einnahmen auszubalancieren: Er ist der politische Ausdruck eines Wunsches, über die Gemeinschaftsprogramme mehr Europa zu schaffen. Dies wird uns Autorität und Wirksamkeit bei den Ausgaben abverlangen, aber vergessen wir nicht, dass von uns jetzt und in Zukunft und vor allem ab dem kommenden Mai auch eine große Freigiebigkeit verlangt wird. 
Wynn (PSE ).
   – Herr Präsident, ausgehend von den Ausführungen der letzten vier Redner, bleibt zum Haushalt 2004 nicht mehr allzu viel zu sagen. Deshalb möchte ich mich auf ein oder zwei andere Dinge konzentrieren. Zunächst schließe ich mich meinen Vorrednern an und danke dem italienischen Ratsvorsitz für seine Zusammenarbeit, sodass dieser Haushalt zu einem Abschluss gebracht werden konnte. Ich freue mich, Herrn Ionta heute hier zu sehen. Er war unlängst im Krankenhaus, und ich hoffe, dass er Herrn Magri, der ebenfalls im Krankenhaus liegt, unsere besten Genesungswünsche übermitteln wird. Wir wünschen ihm gute Besserung und bedauern, dass er heute nicht anwesend sein kann. An dieser Stelle muss betont werden, dass die Zusammenarbeit mit den Italienern sehr hilfreich war, so wie das bereits während des finnischen, französischen, belgischen oder dänischen Ratsvorsitzes der Fall war, obwohl die Zusammenarbeit mit den Finnen etliche Nerven gekostet hat. Damals kamen wir am letzten Tag alle mit zwei verschiedenen Abstimmlisten in diesen Saal. Das war schon recht spannend.
Nach den vielen Danksagungen an meine Adresse ist es nur fair, dass ich diese erwidere, denn das ist möglicherweise die letzte Haushaltsdebatte, an der ich als Vorsitzender teilnehme. Zwar wird nächstes Jahr der Berichtigungs- und Nachtragshaushalt zu behandeln sein, doch dieser wird der letzte sein, den ich insgesamt als Vorsitzender begleiten werde. Mir wurde gesagt, dass ich gute Arbeit geleistet habe, aber das ist nur möglich, wenn man mit den richtigen Leuten zusammenarbeitet. Herr Mulder hat sich bereits beim Sekretariat bedankt, und das zu Recht. Der Haushaltsausschuss hat nämlich ein ausgezeichnetes Sekretariat, das von Alfredo de Feo äußerst kompetent geleitet wird. Ich habe drei gute Stellvertreter, die mich unterstützen. Ich habe sehr gute Mitglieder in meinem Ausschuss, die großes Interesse an dieser Thematik haben und ihre Arbeit ernst nehmen. Das Tolle daran ist, dass wir dieses großartige Team von Koordinatoren haben, von denen Herr Walter, der mir das Leben wirklich erleichtert, besondere Erwähnung verdient. Das sage ich, weil ich selbst fünf Jahre lang Koordinator war. Seit viereinhalb Jahren bin ich Vorsitzender, und ich weiß, welcher Posten der schwierigere ist – jedenfalls nicht meiner. Es ist wunderbar, Vorsitzender zu sein, doch die Koordinatoren erhalten nie den Dank, den sie verdienen. Alle Koordinatoren des Haushaltsausschusses haben sehr hart gearbeitet. Wie Sie am Donnerstag bei der Abstimmung feststellen werden, ist dies vielleicht der einfachste Haushalt, über den je jemand in diesem Haus abgestimmt hat.
Dennoch möchte ich kurz einen Punkt ansprechen, den Frau Schreyer ebenfalls erwähnt hat und der die Zukunft und die Vorschläge des Ecofin betrifft. In den vergangenen 15 Jahren, in denen ich im Haushaltsausschuss mitgearbeitet habe, hat das Parlament stets bewiesen, wie ernst es den Haushalt nimmt. Wir leben nicht in Saus und Braus, wir sind keine Verschwender, wir ergreifen Maßnahmen nicht einfach aus einer Laune heraus. Wie Garriga Polledo sagte, haben viele Aspekte dieses Haushalts eine politische Dimension und es geht um mehr als reine Buchhaltung. Doch wenn der Ecofin mit seinen Vorschlägen durchgekommen wäre – und das kann irgendwann immer noch passieren – wäre das für das Parlament eine furchtbare Katastrophe, die das totale Chaos zur Folge hätte. Die beiden Seiten der Haushaltsbehörde müssen einen realistischeren und auf Konsens ausgerichteten Ansatz verfolgen. Wir müssen anfangen, uns gegenseitig zu vertrauen. In den letzten viereinhalb Jahren haben wir versucht, eine Vertrauensgrundlage zwischen unseren beiden Institutionen zu schaffen. Doch solange wir uns nicht gegenseitig vertrauen können, wird uns der Rat, der uns Befugnisse entziehen will, stets misstrauisch behandeln, und wir werden dem Rat gegenüber stets misstrauisch sein und versuchen, ihm in dieser oder jener Form eins auszuwischen, falls er das tut. Wir hätten mit dem leben können, was der Konvent vorgeschlagen hat. Wir wollen dafür sorgen, dass alle künftigen Entwicklungen dem System Stabilität und Realismus verleihen. Ferner wollen wir demonstrieren, dass wir unsere Position ernst nehmen.
Meine Tätigkeit als Vorsitzender des Haushaltsausschusses hat mir stets große Freude bereitet. Ich habe noch zwei Ratsvorsitze vor mir: den irischen Ratsvorsitz für die nächsten sechs Monate, und danach werde ich im Rahmen des Trilogs und der Vermittlung im Juli auch mit dem niederländischen Ratsvorsitz zu tun haben. Es war eine wunderbare Aufgabe, für die ich sehr dankbar bin, und ich hoffe, dieses Parlament wird auch künftig über die Würde, die Befugnisse und die Fähigkeit verfügen, die nötig sind, um den Bürgern in Europa in der gleichen Weise zu dienen, wie wir dies in den zurückliegenden fünf Jahren getan haben.
Virrankoski (ELDR ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstattern des Haushaltsplans, Frau Gill und Herrn Mulder, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Gleichzeitig spreche ich Frau Schreyer und der Präsidentschaft Italien meinen Dank für die gute Zusammenarbeit aus. Mein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden des Ausschuss, Terence Wynn, für seine vermittelnde Leitung der Arbeit und den Koordinatoren der Fraktionen für ihre konstruktive Zusammenarbeit.
Der Haushalt für das kommende Jahre wurde für 25 Mitgliedstaaten aufgestellt, wie meine Fraktion es sich gewünscht hatte. In dieser Woche beschließen wir den Haushalt für 15 Mitgliedstaaten, aber die Zahlen für die erweiterte Union sind bereits politisch abgestimmt und werden mit dem Nachtragshaushalt für das kommende Jahr angenommen. Dies stärkt die Zuverlässigkeit des Haushalts als Grundlage der jährlichen Tätigkeit der EU.
Im Haushalt wird Disziplin gewahrt. Die Zahlungsermächtigungen für die EU-15 sinken gegenüber diesem Jahr um 2,9 % und die Gesamtausgaben der erweiterten EU liegen nur um 2,3 % höher als im diesjährigen Haushalt. Deshalb ist der bei der Regierungskonferenz von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebrachte Wunsch, die Haushaltsbefugnis des Parlaments zu beschränken, unverständlich.
Zu den Detailfragen sei erwähnt, dass die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas die Schwerpunktbereiche des Berichterstatters befürwortet, die mit breiter Unterstützung angenommen wurden – dafür meine besten Glückwünsche. Meine Fraktion befürwortet ebenso den Vorschlag der Kommission, die Anzahl der Stellen auf Grund der Erweiterung zu erhöhen. Dieser Standpunkt wurde gegen den Widerstand des Rates angenommen.
Die schwierigste Frage ist nach wie vor Rubrik 4 „Externe Politiken“. Meine Fraktion ist für die Beteiligung am Wiederaufbau des Irak. In der Vermittlung gelang es dem Parlament, 95 Mio. Euro aus dem Flexibilitätsinstrument zu bekommen. Der Rest kann innerhalb der Rubrik durch Neuzuweisung von Mitteln finanziert werden.
Mit Befriedigung stellen wir auch fest, dass die anderen Prioritäten unserer Fraktion Berücksichtigung gefunden haben, wie die nördliche Dimension, Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechte und Demokratie sowie die Bekämpfung von Krankheiten in Verbindung mit Armut wie Malaria und Aids.
Unsere Fraktion hatte stets Zweifel an der Zweckbindung von Mitteln für verschiedene Organisationen, der so genannten Haushaltslinie A-30. Sie gelten als schlecht begründete Ausgaben, sozusagen als Weihnachtsgeld. Sie werden jetzt abgeschafft. Die Finanzierung der EU erfährt eine stufenweise Veränderung, sie basiert dann auf Anträgen und unterliegt der Transparenz der Haushaltsordnung. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass das Parlament die Finanzierung für die Info-Points und Carrefours in ländlichen Regionen für das kommende Jahr gerettet hat, wodurch diese eine klar zugewiesene Stellung erhalten. Ohne das Eingreifen des Parlaments wäre ein Durcheinander entstanden.
Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr widerspiegelt insgesamt das Verantwortungsbewusstsein des Parlaments in Ausübung der Haushaltsbefugnis. 
Seppänen (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Frau Schreyer! Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr steht im Schatten mehrerer großer Ereignisse, die sich auf den Haushalt der EU auswirken.
Zunächst denke ich an den Angriff der USA auf den Irak, der aus völkerrechtlicher Sicht ungesetzlich war, da er ohne Mandat der UNO erfolgte. Die EU hat sich auf der Konferenz der Geberstaaten in Madrid zur Unterstützung der USA bei der Beseitigung der Kriegsschäden im Irak mit einer Summe in Höhe von 20 Mio. Euro verpflichtet. Auf diese Weise und mit den Geldern aller wollen einige große Länder, die sich nicht an dem Ölkrieg beteiligt hatten, ihre bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten normalisieren.
Wenn ein Mitgliedstaat Geld für den Irak ausgeben möchte, sollte das Geld aus dem Land selbst kommen. Das wäre der Fall gewesen, wenn das so genannte Flexibilitätsinstrument aktiviert und die EU-Ausgaben mit einer entsprechenden Summe aufgestockt worden wäre. Das hätte dann keinen Verzicht auf die Haushaltsdisziplin bedeutet, da die Gesamtsumme für den Haushalt des kommenden Jahres am Bruttonationalprodukt gemessen die niedrigste in beinahe zwanzig Jahren ist. Das heißt, in der EU hätte man nicht die gleiche Keynessche Schuldenpolitik beschworen wie in Deutschland und Frankreich, die sich selbst nicht der gleichen Disziplin in Bezug auf den Stabilitätspakt unterwerfen, wie sie von anderen verlangt wurde.
Nun wird aber so verfahren, dass das Flexibilitätsinstrument nur teilweise aktiviert und ein Teil der Hilfsgelder für den Irak aus anderen Haushaltslinien abgezogen wird. Insofern wird der Wiederaufbau des Irak auf Kosten der Empfänger von Mitteln finanziert, denen die entsprechenden Gelder genommen werden. Unsere Fraktion kann nicht befürworten, dass die von den USA angerichteten Kriegsschäden in dem armen, aber ölreichen Irak auf Kosten anderer Armer, der Armen in Asien, Lateinamerika und in den Mittelmeerländern beseitigt werden sollen.
Der Vertrag über die Verfassung der EU konnte am vergangenen Wochenende in Brüssel nicht angenommen werden. Das hat zwar keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt des nächsten Jahres, es könnte sich aber wohl auf künftige Haushalte auswirken, wenn die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 aufgenommen werden. Man bemerke, wie die politische Elite Deutschlands und Frankreichs die Fortsetzung der Verhandlungen über den Verfassungsvertrag mit den Verhandlungen über den Finanzrahmen bündeln. Es scheint, dass auf diese Weise den Beitrittskandidaten gedroht wird, die auf ihre verfassungsmäßige Stimme bestehen und die Nettoempfänger von Haushaltsmitteln der EU sind.
Natürlich haben Spanien und Polen gemäß dem Vertrag von Nizza ein zu großes Stimmengewicht in der EU, aber der Haushalt der EU sollte nicht dazu genutzt werden, um politischen Druck auf diese Länder auszuüben. Wenn schon Druck ausgeübt wird, dann müsste das auf der gleichen Grundlage auch für alle anderen Länder gelten. Was den Haushalt betrifft, müsste dann Druck auf Großbritannien ausgeübt werden, dessen Nettozahlungen zu zwei Drittel von uns anderen beglichen werden. Für solche Nettozahlungserleichterungen gibt es keine stichhaltige Grundlage. In gleicher Weise, wie Spanien und Polen sich dem Willen der anderen beugen sollen, müsste Großbritannien dazu bewegt werden, seinen Anteil an den Kosten der EU auf der gleichen Grundlage wie die anderen Länder zu zahlen.
Was den eigenen Haushalt des Parlaments betrifft, nimmt meine Fraktion eine kritische Haltung zu den Vorschlägen ein, wonach aus Mitteln des Parlaments Europarteibeihilfen für politische Parteien auf europäischer Ebene, also für die Parteien der Parteien gezahlt werden sollen. Ihre Unterstützung bedeutet eine Schwächung der nationalen parlamentarischen Demokratie und eine Machtverschiebung auf internationaler Ebene.
Ich danke dem Berichterstatter und den Koordinatoren der Fraktionen für die hervorragende Zusammenarbeit, auch wenn ich hier einige Auffassungen vorgetragen habe, die von der allgemeinen Linie abweichen. 
Buitenweg (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Die Berichterstatter Jan Mulder und Neena Gill haben im vergangenen Jahr hart gearbeitet, um einen Haushaltsplan zu präsentieren, der die Prioritäten des Europäischen Parlaments widerspiegelt, der sich jedoch gleichzeitig in den engen Rahmen der Finanziellen Vorausschau einfügt.
Das ist ihnen gelungen, und ich möchte ihnen beiden ganz besonders herzlich für ihre Anstrengungen, für ihre Arbeit, aber auch für die Kollegialität und angenehme Zusammenarbeit danken, die ich von beiden erlebt habe.
Trotz gründlicher Vorbereitung schien diese Behandlung des Haushaltsplans in der vergangenen Woche doch noch prekär zu werden, weil sich auf der Regierungskonferenz zeigte, dass einige Regierungschefs genug hatten von der parlamentarischen Demokratie und drohten, dem Parlament die Haushaltsrechte, die es schon seit mehr als 30 Jahren besitzt, zu entziehen. Sie waren der Meinung, das Europäische Parlament habe zu viel Macht, und diese Macht werde von dem Parlament mitunter missbraucht, um Mitentscheidung auf anderen Gebieten zu erzwingen, auf denen das EP keine Befugnis hat. Allerdings mutet dieser Grund natürlich ein wenig bizarr an. Wenn wir parlamentarische Rechte genießen, dann können wir davon auch auf eine Weise Gebrauch machen, die den Regierungschefs nicht genehm ist.
Ich zweifle nicht an der Legitimität der Entscheidungen dieses Hauses, aber zuweilen doch an seiner Intelligenz. Meine Fraktion stört sich speziell daran, dass die Mehrheit dieses Hauses bei jeder Gelegenheit einen Teil dieser Mittel in die Reserve stellen will, um politisch zu punkten. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der PPE-DE-Fraktion sind darin große Experten. Beispielsweise wurden die für den Wiederaufbau in Afghanistan bestimmten Mittel teilweise in die Reserve gestellt und werden erst freigegeben, wenn die Kommission gegen den organisierten Drogenhandel vor Ort vorgeht. Ebenso wie Sie setze ich selbstverständlich enormes Vertrauen in die Kommission, allerdings erscheint mir dies für unsere Bediensteten in Brüssel eine Spur zu anspruchsvoll.
In den Medien wurde jedoch gepunktet, indem es hieß: „Sie sind gegen Drogen“. Klasse! Gleichwohl bedeutet dies, dass Afghanistan jetzt auch weniger Mittel ausgeben kann. Oder beabsichtigt die PPE-DE-Fraktion möglicherweise, diese Mittel später freizugeben, ohne dass auch nur eine einzige Maßnahme gegen den Drogenhandel getroffen wurde?
Ein Teil der Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen wird ebenfalls in die Reserve gestellt. Zunächst wollen die Kolleginnen und Kollegen hier mehrheitlich ein wenig mehr Informationen von der Kommission über die Verwendung dieser Mittel in den Vorjahren. Das ist natürlich ausgezeichnet, das will ich auch. Aber eine Reserve funktioniert nicht nur als Druckmittel, sie fordert auch Opfer. Sie zieht nämlich einen Haufen mehr Verwaltungsaufwand und mithin Kosten nach sich, denn die Kommission kann Organisationen nur Hilfen bis zu dem Betrag bewilligen, der sich tatsächlich in der Haushaltslinie findet. Also, entweder verschiebt die Kommission die Verfahren für die Mittelbewilligung und wartet die Freigabe sämtlicher Mittel ab – und wird dann selbstverständlich vom Parlament gescholten, weil sie die Mittel nicht schnell genug ausgegeben hat –, oder die Kommission muss die Verfahren doppelt durchlaufen lassen, mit all der damit verbundenen Bürokratie, und natürlich sind wir entschieden gegen diese Bürokratie.
Dasselbe Problem tut sich bei der Rekrutierung von Personal auf. Ein kleiner Teil der neuen Stellen, die die Kommission für einen reibungslosen Verlauf der Erweiterung benötigt, wird jetzt in die Reserve gestellt. Die Gründe dafür kann ich mir gut vorstellen. Das Parlament wünscht mehr Informationen über die Schritte, die in dem Reformprozess der Europäischen Kommission unternommen werden. Das ist zu begrüßen, und das müssen wir von der Kommission auch verlangen oder sogar fordern. Und wenn die Kommission diese Informationen nicht vorlegt, dann müssen wir den Mut aufbringen und politisch gegen die Kommission vorgehen. Indem wir die Rekrutierung von Personal für die Erweiterung durchkreuzen, begeben wir uns jedoch nicht auf den rechten Weg.
Die Verts/ALE-Fraktion ist nicht prinzipiell gegen die Anwendung des Instruments der Reserve, wenn das Mittel dem Ziel gerecht wird. Wir haben nämlich selbst vorgeschlagen, die Mittel für KEDO teilweise in die Reserve zu stellen, als Nordkorea nicht alle Bedingungen dieses Kernenergieprogramms erfüllte. Wir haben auch für bestimmte andere Reserven gestimmt, und zwar unter der Voraussetzung, dass sie einem klaren Ziel dienten und dieses Ziel auch binnen einer klar definierten Frist erreichbar war. Allerdings wird zu dem Instrument der Reserven mitunter zu schnell gegriffen. Sicherlich dürfen wir die Kommission nicht von der Möglichkeit ihres ordnungsgemäßen Funktionierens abhalten, ganz bestimmt deshalb nicht, weil auch Dritte davon beeinträchtigt sein können. Bei einigen Reserven haben wir eine getrennte Abstimmung gefordert, und ich hoffe, die Fraktionen werden erneut prüfen, ob sie nicht einfach die Mittel in die Linie einsetzen und die Kommission anschließend an ihren Taten beurteilen. 
Turchi (UEN ).
   – Herr Präsident, nicht weil Weihnachten ist, sondern weil gewürdigt werden muss, wie hilfreich es war, einen Ausschussvorsitzenden wie Terry zu haben, möchte auch ich ihm danken, obgleich all diese Lobesworte wie eine „Heiligsprechung“ Terrys anmuten mögen, der jedoch eine sehr lebendige und sympathische sowie auch äußerst pragmatische Person ist.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten und den Koordinatoren für die harte Arbeit, die in den letzen Jahren geleistet wurde. Mein Dank gilt gleichzeitig dem Generalsekretär und insbesondere einem Italiener, Herrn de Feo, sowie all seinen Mitarbeitern; ein Dankeschön auch an die Frau Kommissarin, obwohl wir uns innerhalb des Ausschusses hitzige Gefechte geliefert haben: Es ist doch so, dass jemand, der jung ist wie ich, Revolutionen durchführen will, es am Ende aber nicht schafft und trotzdem versucht, einen Beitrag zu leisten. Danke auch der nun von Herrn Romero geschickt geleiteten Generaldirektion sowie ihren Mitarbeitern.
Ich möchte sagen, dass die von den Berichterstattern in Bezug auf den vorliegenden Haushaltsplan geleistete Arbeit wirklich beachtlich war. Ich möchte hervorheben, dass ich dem Vorschlag, die Verwaltungsausgaben in die Reserve einzustellen, um vor allem Arbeitsplätze zu schaffen, weil wir bessere Informationen benötigen, meine Zustimmung gebe. Die Zuschüsse für die Info-Points deren Beibehaltung wir erst im Vermittlungsverfahren durchsetzen konnten, sollten nicht nur in diesem, sondern auch in den nächsten Jahren bereitgestellt werden.
Was die TEN anbelangt, so möchte ich allen für die Unterstützung, die diesem Programm zuteil wurde, öffentlich danken, auch wenn ich der Kritik, die heute Morgen an Minister Lunardi gerichtet wurde und die teilweise vielleicht dem Neid mancher Fraktion entspringt, nicht teile. Nach meinem Dafürhalten war die Arbeit, die mit dem italienischen Vorsitz an diesem meinem Bericht geleistet wurde, in diesen Jahren beispielhaft, was ich unbedingt hervorheben möchte.
Abschließend danke ich für die Unterstützung des Änderungsantrags betreffend das Zentrum für Behinderte, der bei der Abstimmung über den Haushaltsplan gestellt wird. Dies halte ich für geboten. 
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Nahezu jeder beklagt das so genannte Scheitern des Brüsseler Gipfels am vergangenen Wochenende. Positiv an dem Ergebnis ist, dass wir uns in unseren Aussprachen nicht den Kopf wegen der Drohung zerbrechen müssen, der Rat werde am Mitspracherecht des Parlaments bei dem Haushaltsplan rütteln.
Zugleich sollte das Parlament erkennen, dass es insbesondere an den Mitgliedstaaten liegt, die die Mittel rausrücken, um die Politik der Europäischen Union finanzieren zu können. Einer alten demokratischen Regel zufolge darf der, der zahlt, zumindest mitentscheiden. Außerdem entscheiden wir letzten Endes über Gelder der Steuerzahler. Sie haben Anspruch auf die Garantie, dass ihre Gelder klug verwendet werden.
Der Berichterstatter, Kollege Mulder, hat einen bescheidenen Haushalt vorgelegt, wofür ihm Lob gebührt. Auf Rat, Kommission und Parlament ruht die Verantwortung, für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Haushaltsmittel Sorge zu tragen. Die Kommission hat in diesem Punkt erhebliche Fehler begangen, indem sie ihren festen Zusagen aus dem Jahr 1999 nicht nachgekommen ist. Nach wie vor sind Reformen vonnöten, um die Bewirtschaftung und die Transparenz zu verbessern. Zudem hat sie auch noch eine Menge Arbeit in ihrem eigenen Haus zu erledigen, um eine Organisationskultur zu schaffen, in der das Übernehmen von Verantwortung und das Ablegen von Rechenschaft als normal angesehen werden.
Dem Änderungsantrag der Kollegen Mulder, Gill und Garriga Polledo stehe ich wohlwollend gegenüber. Sie sind aber doch wohl sicherlich nicht so naiv zu glauben, dass die Reformen der Kommission im nächsten Frühjahr abgeschlossen sein können? Ich möchte eher sagen, sie haben kaum wirklich begonnen.
Erheblichen Grund zur Sorge bereiten nach wie vor die enormen ausstehenden Beträge für die Strukturfonds. Sie belaufen sich auf sage und schreibe 92 Mrd. EUR, fast ein ganzer Jahreshaushalt! Die strenge Anwendung der N+2-Regel stellt eine erste notwendige Maßnahme dar, um dieses Problem zu beheben. Parallel dazu bedarf es weitaus mehr Kohärenz in der Politik. Ich empfehle deshalb, dass sich die Strukturfondspolitik auf Ziel 1 konzentriert, wofür nur die ärmsten Regionen in Betracht kommen. Andere Formen der Strukturpolitik, insbesondere die für reichere Gebiete, scheinen oftmals die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu beeinträchtigen oder zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen. Häufig passiert es auch, dass nationale oder regionale Behörden die am wenigsten effizienten Projekte für EU-Hilfen vorschlagen.
Ausfuhrerstattungen sind überaus anfällig für Betrügereien. Die für lebende Tiere sollten wir vollständig abschaffen, mit Sicherheit dann, wenn sie in Länder ausgeführt werden, die von Einfuhrabgaben befreit sind. Auf diese Weise fordert man geradewegs zu Betrugskarussells heraus. Würde die Frau Kommissarin heute zusagen, dazu in Kürze einen Vorschlag vorzulegen?
Generell muss die Europäische Union in der Außenpolitik dem Grundsatz der räumlichen Nähe eine weitaus bedeutendere Rolle zukommen lassen. De facto verfolgen die Mitgliedstaaten ohnehin nach wie vor eine eigenständige Außenpolitik. International nehmen sie eine Schlüsselstellung ein. Die Europäische Union sollte sich auf die Koordinierung und die gegenseitige Abstimmung sowie auf die Finanzierung von Soforthilfen verlegen. Unterstützung des Wiederaufbaus im Irak und in Afghanistan steht der Europäischen Union erheblich besser zu Gesicht als zahlreiche Formen der Außenpolitik. Deshalb bin ich enttäuscht, dass viele in diesem Hause nicht bereit sind, substanziell mehr Mittel für den Wiederaufbau im Irak freizumachen. Jetzt, da Diktator Saddam Hussein endgültig ausgespielt hat, wäre dies mehr denn je geboten.
Die Subventionierung europäischer und Organisationen, die den europäischen Gedanken mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt fördern, halte ich für fehl am Platze. Wir sollten uns nicht daran beteiligen, den Bürgern eine einseitige Meinung aufzuzwingen. Außerdem handelt es sich dabei um private Stiftungen, die nicht dem allgemeinen Interesse dienen, sondern höchstens dafür sorgen, dass sich die Europäische Union sogar noch weiter von den Bürgern entfernt. 
Elles (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, eine Einigung zum Haushalt 2004 steht unmittelbar bevor, und ich möchte mich den Dankesworten meiner Vorredner an all jene anschließen, die am Haushaltsprozess beteiligt waren, insbesondere unsere Berichterstatter. Wie bereits festgestellt wurde, ist es sehr traurig, dass der Haushaltsausschuss künftig ohne den Vorsitz und die Fairness, den Humor und das Wohlwollen von Herrn Terry Wynn auskommen muss. Aber wer legt fest, wer den Vorsitz dieses Ausschusses übernehmen soll? Wenn die größte Fraktion in diesem Parlament beschließen würde, den Haushaltsausschuss als ihren wichtigsten Ausschuss zu führen, dann würde der Vorsitz nicht automatisch an die PSE fallen, solange sie nicht die größte Fraktion darstellt. Doch das ist Zukunftsmusik, und wir sollten uns nicht in zu vielen Spekulationen verlieren. Stattdessen sollten wir froh sein, dass der Ausschuss in dieser Zeit von einem großartigen Vorsitzenden geleitet wurde.
Ich möchte mich auf drei Themen konzentrieren. Das erste betrifft die Reform der Kommission. Im Rahmen dieser Aussprache wurde festgestellt, dass wir nichts in die Reserve einstellen sollten, vor allem zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellen bei der Kommission, weil die Kommission all diese Stellen für die Erweiterung braucht. Das verstehen wir voll und ganz. Dennoch sind wir der Ansicht, dass eine kleine Anzahl – 25 von etwa 270 Stellen – in die Reserve eingestellt werden sollte, weil wir eine bessere Vorstellung davon haben wollen, was im Rahmen des Reformprozesses bereits erreicht wurde und was noch zu tun ist.
Herr Prodi, der Vorsitzende der Kommission, deutete letzten Monat in diesem Saal an, dass es in der Tat einige Dinge gibt, die durch jüngste Ereignisse wie die Eurostat-Affäre in Bezug auf mangelnden Informationsfluss oder unverantwortliches Handeln hier und da aufgedeckt wurden. Er möchte, dass bis zum 15. Februar 2004 ein Dokument vorliegt, das auf diese Dinge eingeht und damit das Dokument, das wir vor einigen Wochen von der Kommission erhalten haben, vervollständigt.
Zweitens möchte ich mich einem speziellen Aspekt dieses Haushalts zuwenden, und zwar der externen Finanzierung. Frau Buitenweg kritisierte u. a., weshalb wir als Fraktion um die Einstellung bestimmter Mittel in die Reserve gebeten haben. Im Vergleich zu etlichen früheren Jahren waren wir hinsichtlich der Einstellung in die Reserve äußerst bescheiden, weil wir sehen wollten, dass in Afghanistan etwas zur Lösung der außerordentlich schwierigen Probleme in Verbindung mit der Drogenherstellung unternommen wird. 70 % der nach Europa gelangenden Drogen stammen aus Afghanistan.
Frau Buitenweg! Ich sehe, dass Sie mich hier im Saal unterstützen. Vielleicht darf ich Sie unter diesen Umständen zum Ehrenmitglied unserer Fraktion ernennen. Wir haben vor, diese Gelder freizugeben, sobald die Reserven freigegeben werden. Uns liegt – wie Ihnen Herr Garriga Polledo bestätigen kann – ein Schreiben von Kommissar Patten vor, aus dem hervorgeht, dass Fortschritte zu verzeichnen sind. Somit haben die in die Reserve eingestellten Mittel auf diesem Gebiet ihren Zweck erfüllt.
Wie einige meiner Vorredner erwähnten, waren im Irak in letzter Zeit einige Veränderungen zu verzeichnen, die sich natürlich auf den Charakter der Finanzierung im Jahre 2004 auswirken werden. Meine Fraktion sieht dem von Kommissar Patten angekündigten Dokument, das sich mit der mittelfristigen Finanzierung für den Irak befassen soll, mit Interesse entgegen. Unserer Ansicht nach kann es durchaus sein, dass für diesen Zweck weitere Mittel aus dem Haushalt 2004 bereitgestellt werden müssen. Wir nutzen das Flexibilitätsinstrument bereits, allerdings für den Zeitraum 2003-2004. Daher dürften also noch Mittel vorhanden sein, die erforderlichenfalls für Vorhaben im Irak oder anderswo eingesetzt werden könnten.
Ich will damit sagen – und ich glaube, dass diese Ansicht von allen Teilen dieses Hauses geteilt wird – dass wir die externen Politikbereiche nicht endlos dadurch finanzieren können, dass wir bei der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments auf den guten Willen bauen. Wenn wir zur nächsten Finanziellen Vorausschau kommen, müssen wir in der Lage sein, unsere Prioritäten klar zu formulieren, und wir müssen eine Vorstellung davon haben, wie wir sie erreichen können. Im Jahre 1999 bezweifelten einige Abgeordnete dieses Hauses, ob uns in Rubrik IV ausreichend Mittel zur externen Finanzierung zur Verfügung stehen. Wir haben Recht behalten. Deshalb müssen wir bei den Verhandlungen im Jahre 2004 unter Einbeziehung des Dokuments der Kommission zur Frage der Finanziellen Vorausschau dafür Sorge tragen, dass uns die für unsere Ziele erforderlichen Finanzen zur Verfügung stehen.
Ich habe den Eindruck, dass dies nächstes Jahr, dem Wahljahr, im Mittelpunkt der Debatten stehen wird. Eine neue Kommission und ein neues Parlament werden ihre Arbeit aufnehmen. Wie wird der Rahmen für unsere Finanzielle Vorausschau für mindestens fünf Jahre ab 2007 aussehen? Der Titelseite der „Financial Times“ von heute ist zu entnehmen, dass mindestens sechs Mitgliedstaaten die Obergrenze von 1 % des BIP nicht überschreiten wollen. Die Ansicht unserer Fraktion dazu lautet: Die Regierungen sollten sich nicht zu Maßnahmen verpflichten, die sie dann nicht finanzieren wollen, denn das macht die Umsetzung des Haushalts unmöglich.
Abschließend noch ein Wort zur nächsten Finanziellen Vorausschau. Wir müssen realistisch und einheitlich vorgehen. Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass wir unsere Ziele auch mit den entsprechenden Mitteln untersetzen. 
Walter (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich darf mich zu Beginn, wie alle anderen Fraktionssprecher, ganz herzlich bei den beiden Berichterstattern für dieses Jahr bedanken. Jan Mulder und Neena Gill haben eine ganz hervorragende Arbeit abgeliefert. Ich will mich auch nochmals an unseren Haushaltsausschussvorsitzenden wenden und mich ganz ausdrücklich bei ihm für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken. Er hat zwar gesagt, er werde den Vorsitz des Ausschusses nicht mehr übernehmen, aber er wird ja im nächsten Parlament immer noch vertreten sein, und seine Weisheit und seine Klugheit wird uns zur Verfügung stehen, es sei denn, die Briten seien so töricht, ihn nicht wieder zu wählen. Aber das kann ich mir bei den Briten nicht vorstellen. Sie werden ihn mit Sicherheit wieder wählen, und dann werden wir ihn wieder bei uns haben.
Europa wird von denen gebaut, die aufbauen und Mitverantwortung tragen wollen. Das ist, glaube ich, in der gegenwärtigen Zeit wichtig zu sagen. Um das zu erreichen, braucht man außerordentliche Geduld beim Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Denn nur dann, wenn das passiert, wenn man einander zuhört und wenn man einander versteht, kann man Dinge ordentlich aufbauen. Die europäischen Bürger können sich in dieser Hinsicht auf dieses Europäische Parlament verlassen. Da, wo andere Turbulenzen verursachen, haben wir Solidität an den Tag gelegt, da, wo andere Misstrauen schüren, wagen wir Demokratie und trauen uns gegenseitig etwas zu, wo Ängste hervorgerufen werden, geben wir Perspektiven, wo andere um Macht pokern, suchen wir Kompromisse. Das Ergebnis ist ein Haushalt, wie er vor uns liegt. Er ist sparsam, solide und zukunftsorientiert.
Ja, er ist sparsam, entgegen der landläufigen Meinung. Heute Morgen hat der Präsident des Parlaments in der Debatte gesagt, dass sich die Summen bei den Erhöhungen, die in den letzten Jahren vom Rat beantragt worden sind, auf 33 Milliarden beliefen. Die Erhöhung, die das Parlament beantragt hat, machte 21 Milliarden aus. Wir sind also in diesem Bereich erheblich seriöser und trotz der Vorwürfe, die immer wieder erhoben werden, diejenigen, die nicht ständig Aufstockungen fordern.
Der Haushalt für 2004 wird bei den Verpflichtungen, was die EU der 15 angeht, um 0,26% und bei den Zahlungen sogar um 3% sinken. Selbst wenn man die neuen Länder hinzunimmt, sinkt das Personal im Verhältnis zur Bevölkerungszahl von 0,8 je 10.000 Einwohner auf 0,7 je 10.000 Einwohner. Im Vergleich dazu arbeiten laut OECD etwa in Spanien 388 Angestellte pro 10.000 Einwohner. Mit dieser Personalausstattung gestalten wir diese Europäische Union weiter.
Wir sind also sehr sparsam, wir sind auch solide. Wir wollen, dass die Gelder ordentlich ausgegeben werden, und deswegen kontrollieren wir die Ausgaben einerseits über den Ausschuss für Haushaltskontrolle, aber auch bei der Erstellung der Planung. Dafür bilden wir an der einen oder anderen Stelle Reserven. Wir haben dieses Jahr relativ wenige Reserven gebildet. Die, die wir gebildet haben, sind mit konkreten Bedingungen verknüpft. Wir werden so schnell wie möglich diese Reserven auflösen, sobald wir wissen, dass die entsprechenden Dinge getan wurden. Blindes Vertrauen wäre überzogen. Zuviel Misstrauen wäre lähmend. Insofern gehen wir den Mittelweg. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versuchen wir, mit ordentlichen und eng begrenzten Reserven zu arbeiten.
Wir sind auch zukunftsorientiert in diesem Haushalt. Deswegen können wir als SPE-Fraktion sagen, wir sind sehr, sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Was wir erreicht haben, ist, dass wir uns in Zukunft über OLAF mit dem Mehrwertsteuerbetrug in Europa beschäftigen wollen. Hier müssen finanzielle Ressourcen, die erwirtschaftet werden können, auch erwirtschaftet werden. Wir werden auch im nächsten Jahr, wie in den vergangenen Jahren, die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen betreiben, weil sie das Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen.
Wir wollen den demographischen Wandel vorbereiten, denn es werden überall in Europa weniger Menschen leben. In Spanien und in Italien gehen gegenwärtig schon die Bevölkerungszahlen zurück. In Deutschland ist dies ab dem nächsten Jahr der Fall. Das wird Auswirkungen auf unser Zusammenleben haben. Wie werden wir die Strukturfonds ausrichten angesichts der Tatsache, dass in Zukunft 15% weniger Menschen in Europa leben? Dazu muss eine Antwort gefunden werden – nicht erst dann, wenn das Problem da ist, sondern wir müssen uns jetzt vorbereiten.
Wir werden im Bereich der Rubrik 4 in der auswärtigen Politik zum Teil Vorhandenes konsolidieren. Wir werden aber auch die neuen Herausforderungen meistern. Wir werden für Irak ausreichende Mittel, die auch wirklich verwandt werden können, zur Verfügung stellen. Trotzdem werden wir weiterhin 168 Millionen für Afghanistan zur Verfügung stellen, und auf dem Balkan werden wir uns weiterhin an der Finanzierung beteiligen. Was wir brauchen, ist aber nicht nur eine kurierende, abschließende Hilfe, sondern wir müssen vorausschauend arbeiten. Deswegen sind wir froh, dass wir die Präventionsmittel für Menschenrechte und Demokratie in der Welt, für die Bekämpfung von ABC-Waffen und Landminen ausweiten konnten.
Ich darf mich herzlichst bei allen bedanken, auch bei der Kommissarin. Ich glaube, wir haben einen sehr guten Haushalt vor uns. Wir werden ihm natürlich zustimmen. 

Jensen (ELDR ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, der Haushalt 2004 ist in vielerlei Hinsicht kompliziert, weil die Erweiterung während des Jahres zustande kommt. Dass der Haushalt so problemlos verabschiedet werden konnte, ist sicher der guten Zusammenarbeit der Institutionen zu verdanken und natürlich auch den sagenhaften Bemühungen der Berichterstatter, der Koordinatoren und unseres Präsidenten, Terry Wynn, der wirklich ein kooperativer Mensch ist. Wir sollten diesen Erfolg anerkennen und würdigen, anstatt die Haushaltsbehörde des Parlaments anzugreifen.
In Bezug auf diesen Haushalt für 2004 möchte ich drei Dinge besonders betonen. Erstens haben wir die Erweiterung berücksichtigen können. Zweitens haben wir die 200 Mio. Euro für den Irak bereitgestellt. Dort wird das Geld zum jetzigen Zeitpunkt gebraucht. Auf längere Sicht ist der Irak ein Land mit vielen Ressourcen, das seinen Wiederaufbau selbst finanzieren kann. Drittens möchte ich etwas erwähnen, das weniger spektakulär, aber in den kommenden Jahren ebenfalls sehr wichtig ist. In diesem Haushalt haben wir uns besonders mit den dezentralen Agenturen befasst, und wir begrüßen von Herzen das Gipfeltreffen, bei dem in der vergangenen Woche einiges beschlossen wurde. Es ist endlich gelungen, den Sitz für eine Reihe von Agenturen festzulegen, nachdem dies auf einigen Gipfeltreffen nicht gelungen war. Es war wirklich an der Zeit.
Zurzeit werden nach und nach neue Agenturen ins Leben gerufen, und der Vorteil dieser dezentralen Einheiten besteht darin, dass Sachverstand gewährleistet ist, sie sich auf einen bestimmten Bereich konzentrieren und die Verwaltung nach dem Prinzip der Unabhängigkeit durchgeführt wird. Allerdings kann die Existenz der zahlreichen Agenturen dazu führen, dass die Ausgaben für die Verwaltung zu hoch werden, weil die kleinen Einheiten mit hohen Verwaltungskosten verbunden sind und weil wir operationelle Mittel für diese Agenturen einsetzen. Deshalb ist es gut, dass das Parlament mit diesem Haushalt betont hat, dass wir in Zukunft die Entwicklung der Agenturen kontrollieren möchten und dass wir Transparenz wollen. 
Hyland (UEN ).
   – Herr Präsident, ich möchte eingangs den Berichterstattern, vor allem Herrn Mulder, gratulieren. Ich werde mich in meinen kurzen Ausführungen auf den Agrarhaushalt beschränken.
Derzeit belaufen sich die für das kommende Jahr vorgeschlagenen Agrarausgaben für die 25 Mitgliedstaaten umfassende erweiterte EU auf über 40 Millionen Euro. Das ist eine riesige Summe öffentlicher Gelder. Ich weiß, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union, auf die mehr als die Hälfte des jährlichen Haushalts entfällt, viele Kritiker hat. Ich habe diese Politik stets verteidigt und bin der Ansicht, dass sie zu den erfolgreichsten gemeinsamen Politiken zählt, die die Gemeinschaft seit ihrer Gründung verfolgt. Bei der GAP ging es von Anfang an um mehr als Erzeugnisse und Märkte. Es ging und geht um Menschen und Kommunen. Das scheinen die Kritiker der GAP aus den Augen zu verlieren. Die zweite Säule verfolgt den Wiederaufbau ländlicher Kommunen und die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Stadt und Land.
Ferner scheinen die Kritiker eine Reihe wichtiger Reformen zu ignorieren, die die GAP in den zurückliegenden zehn Jahren durchlaufen hat und die in der diesjährigen Vereinbarung von Luxemburg ihren Höhepunkt fanden. Ich begrüße die Entwicklung, die die GAP genommen hat, von ganzem Herzen. Die Zukunft liegt in einer multifunktionalen Agrarwirtschaft, die sozialen, ökologischen und verbraucherpolitischen Erfordernissen dient.
Die Landwirte hegen nach wie vor Zweifel bezüglich der Fortsetzung der Förderung für Familienbetriebe im Rahmen des Haushalts. Dies ist in vielerlei Hinsicht überflüssig, und sie sollten sich diese Mühe sparen. Angesichts der Haushaltsstabilität bis 2013 sollten sie meiner Ansicht nach diese Zeit nutzen, um ihre landwirtschaftlichen Praktiken zu überprüfen und effektiver zu gestalten. Sie sollten die Möglichkeiten der jüngsten Reform nutzen, um sich auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft einzustellen. 
Dover (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ganz zu Beginn der Erarbeitung dieser Haushaltspläne hatten die anderen Institutionen in einigen Fällen eine beträchtliche Aufstockung ihrer Haushalte gefordert. Ich akzeptiere, dass sich die Zahl der Mitgliedstaaten von 15 auf 25 und die der Sprachen von 11 auf 20 erhöht, aber ich habe mich darüber gefreut, dass der Ministerrat die immensen Erhöhungen, um die der Gerichtshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen gebeten hatten, abgelehnt hat.
Was den Haushalt des Parlaments angeht, so sah es zunächst danach aus, als würde ein Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments beschlossen werden. Wir waren uns parteiübergreifend alle darin einig, dass dies eine Erhöhung des Haushalts des Parlaments um möglicherweise etliche Millionen Euro bedeuten würde. Es ist nicht meine Aufgabe, hier und jetzt darüber zu urteilen, ob ein solches Statut eine gute oder schlechte Sache wäre, aber ich muss darauf hinweisen, dass es, sollte es je dazu kommen, eine weitere Aufstockung bedeuten würde.
Ab Mitte des nächsten Jahres – nach den Europawahlen im Juni – ist die Finanzierung politischer Parteien vorgesehen. Auch dafür haben wir ausreichend Haushaltsmittel eingeplant, und das ist nur recht und billig. Wir haben ordnungsgemäße Vorkehrungen getroffen, die den geltenden Vorschriften entsprechen und mit entsprechenden Kontrollmechanismen versehen sind. Doch wir müssen noch einige Einzelheiten abklären.
Ein Wort zu den Sprachen. Ich meine, dass es möglich sein sollte, mit weniger Sprachen auszukommen. Ich weiß, dass es nur recht und billig ist, den neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung die Möglichkeit zu geben, ihre Muttersprachen zu verwenden. Doch wir müssen in den kommenden Jahren auch den Sprachenbereich rationalisieren. Ich hoffe, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.
Ein Punkt ist noch offen, und zwar betrifft er die Frage der Krankenversicherung für ehemalige Abgeordnete. Ich freue mich, dass dazu vor einigen Wochen ein Bericht in Auftrag gegeben wurde. Soweit mir bekannt ist, sollen die Ergebnisse nächsten Monat veröffentlicht werden. Dann werden wir in der Lage sein einzuschätzen, ob das für ehemalige Abgeordnete, die krank werden, eine gute und sinnvolle Sache ist. Das gilt nur für Abgeordnete, die zwei volle Legislaturperioden von insgesamt zehn Jahren absolviert haben. Meiner Ansicht nach sollte das Parlament dies ernsthaft prüfen, um das zwischen uns, die wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sehr viel unterwegs und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind, und Mitarbeitern der verschiedenen anderen Institutionen bestehende Missverhältnis auszugleichen.
Wir haben heute auch etwas über die Kosten gehört, die dem europäischen Steuerzahler durch die Europäische Union insgesamt entstehen. Meiner Meinung nach hat die „Financial Times“ mit der von Herrn Elles erwähnten Feststellung völlig Recht. Zugegeben, wir können etwas über 1,24 % des Bruttoinlandsprodukts aller Mitgliedstaaten für den Haushalt der Europäischen Union ausgeben. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, diesen Prozentsatz in den vier Jahren, in denen ich Europaabgeordneter bin, zu senken, so dass er sich trotz Erweiterung auf lediglich knapp 1 % des Bruttoinlandsprodukts beläuft. Das macht allen Beteiligten – der Kommissarin selbst, den Mitarbeitern der Kommission, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Ministerrat – alle Ehre. Jeder verdient dafür Anerkennung. Ich möchte, dass wir den europäischen Steuerzahlern auch künftig ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis bieten können. Sie wünschen sich eine Reduzierung der realen Kosten der Europäischen Union. Mit unseren Beschlüssen werden wir ihrem Wunsch gerecht. 
Dührkop Dührkop (PSE ).
   Herr Präsident, ich spreche als Verfasserin der Stellungnahme des Haushaltsausschusses zu den alten Haushaltslinien A-30. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Haushaltslinien, aus denen Zuschüsse mit Mitteln aus dem Teil A des Haushalts der Kommission finanziert wurden.
Ich möchte daran erinnern, dass mit dem In-Kraft-Treten der neuen Haushaltsordnung die Anpassung der Beihilfen an die Bestimmungen der neuen Ordnung erforderlich wurde. Erstens mussten die Ausgaben der A-Linien statt als Verwaltungsmittel neu als operationelle Mittel eingestuft werden, und zweitens musste, entsprechend der Festlegung in Artikel 49 der Haushaltsordnung, die Rechtsgrundlage geschaffen werden, um die Inanspruchnahme dieser Mittel zu ermöglichen.
In Befolgung dieses Artikels 49 legte die Kommission zu Beginn des Sommers 2003 sieben Vorschläge vor, die die Form eines mehrjährigen Aktionsprogramms annahmen, mit dem Ziel, sein In-Kraft-Treten in 2004 zu gewährleisten, damit die Aktivitäten der bezuschussten Organisationen fortgesetzt werden konnten.
In den letzten Monaten haben wir Berichterstatter und Verfasser von Stellungnahmen zusammengearbeitet, um jederzeit einen gemeinsamen Standpunkt für die sieben Vorschläge gegenüber dem Rat zu haben.
Ich möchte mich jetzt auf das Ergebnis der Vermittlung vom 24. November konzentrieren. Die Hauptpunkte waren die Dauer der Programme, ihre Mittelausstattung und vor allem die Frage der Vorabzuweisung oder der Zweckbestimmung, ohne Zweifel die größte Klippe.
Vorher jedoch möchte ich allen Berichterstattern der zuständigen Ausschüsse und dem Generalberichterstatter, Herrn Mulder, meinen aufrichtigen Dank für ihre Mitarbeit aussprechen.
Erste Klippe, die Dauer der Programme. Das Europäische Parlament hatte gefordert, dass alle Programme die gleiche Dauer haben sollten, nämlich bis 2006, das heißt, bis zum Ablauf der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau. Diese Haltung wurde vom Rat akzeptiert.
Beim zweiten Punkt, der die Mittelausstattung betrifft, können wir meiner Meinung nach mehr als zufrieden sein, da es uns gelungen ist, bei der Gesamtsumme der sieben Programme 23,1 Millionen Euro – gestatten Sie mir den Ausdruck – „herauszuholen“, mehr als der Rat vorgeschlagen hatte. Diejenigen von uns, die sich in diesem Hohen Haus auskennen, wissen, wie schwierig es manchmal ist, etwas, und sei es noch so wenig, vom Rat zu bekommen.
Drittens, was die Vorabzuweisung angeht – die, wie ich sagte, die größten Schwierigkeiten bereitete –, so sieht die Vereinbarung die Einbeziehung der Begünstigten in die Basisrechtsakte vor, konkret die Programme im Zusammenhang mit Bürgerschaft und Kultur für die Jahre 2004 und 2005, und mit den Mitteln innerhalb von Linien, nicht in der Reserve – so wie in erster Lesung abgestimmt worden war –, aber mit demselben Betrag. Das bedeutet, dass die begünstigten Organisationen vor der Neuverhandlung der Programme ab 2006 – das heißt, Neuverhandlung 2005 für neue Programme in 2007 –, genügend Zeit haben, sich an das Ausschreibungssystem anzupassen und sich darauf vorzubereiten, wie es die Verordnung vorsieht.
Abschließend glaube ich, dass wir uns gegenseitig zu diesem Ergebnis beglückwünschen können, denn so haben wir nicht nur Ordnung im Haus, sondern wir stellen auch sicher, dass die wichtigen Aktivitäten der verschiedenen Organisationen, die in diese Programme aufgenommen wurden, nicht gefährdet oder unterbrochen werden. 
Van Hecke (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich möchte meinerseits den Kollegen Jan Mulder zu dem Ergebnis all seiner Bemühungen beglückwünschen: ein ausgewogener Haushaltsplan, der den größtmöglichen Konsens in unserem Parlament widerspiegelt. Dennoch bleibt bei mir als Haushaltsberichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik ein etwas schaler Beigeschmack zurück. Schließlich werden während der jährlichen Haushaltsdebatte auf der Ebene der Außenpolitik ständig diverse neue Zusagen gemacht, wodurch an anderer Stelle gespart werden muss. Ich bedauere das. Denn wie kann die Europäische Union ein glaubwürdiger und einflussreicher Akteur auf der Weltbühne sein, wenn wir Lateinamerika und Afrika für den Wiederaufbau im Irak zahlen lassen? Die EU-Mitgliedstaaten neigen oft dazu, große Versprechen zu machen, die sie dann jedoch vergessen, wenn sie Taten sprechen lassen müssen. Deshalb stimmt es mich froh, dass der Haushaltsausschuss meinen Hauptänderungsantrag unterstützt hat, in dem ich unmissverständlich fordere, dass neue Engagements künftig nur finanziert werden können, wenn dem neue zusätzliche Finanzmittel gegenüberstehen.
Kommissarin Schreyer hat zu Recht angemerkt, der tatsächliche Umfang dieser Ausgaben liege noch immer unter der gesetzlichen Obergrenze von 1,24 % des BIP der Gemeinschaft. Deshalb halte ich es für ungemein wichtig, dass der Haushaltsausschuss den Vorschlag angenommen hat, um einen substanziellen Teil der Marge des EU-Haushaltsplans, nämlich 16,5 Mrd. EUR, für die externen Politikbereiche der EU freizumachen. Denn wer Ambitionen auf der internationalen Bühne hat, muss nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern braucht auch mehr Geld. Gelingt uns das nicht, dann stellen wir uns am Verhandlungstisch selbst ins Abseits – was schon jetzt oft geschieht – und bekommen wir im Nachhinein die Rechnung für internationale Krisen präsentiert, ohne die getroffenen Entscheidungen noch irgendwie beeinflussen zu können. 
Ferber (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte heute nur einige wenige Punkte im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes 2004 ansprechen. Erstens: Ich denke, diese Kommission ist angetreten mit einem großen Versprechen, nämlich Reformen durchzuführen und die Europäische Union, die Europäische Kommission handlungsfähig für die Zukunft und weniger anfällig für Betrügereien zu machen.
Der Haushalt 2004 ist der letzte, den Sie zu verantworten haben, Frau Kommissarin, und wir sehen noch nicht, dass die Reformen in adäquater Art und Weise abgearbeitet sind. Deswegen hoffe ich, dass es uns gelingen wird, noch entsprechende Posten in die Reserve zu stellen, damit Sie hier die letzten Nacharbeiten leisten können; wir werden diese Posten dann gerne freigeben, sobald uns auch die entsprechenden Dokumente vorgelegt wurden.
Ich will ein zweites Thema ansprechen, das ich im Zusammenhang mit der ersten Lesung auch sehr deutlich artikuliert habe: Es ist die Frage des „Europas der Bürger“. Wir haben dafür gekämpft, und ich bin sehr froh, dass hier eine Einigung mit dem Rat möglich war und für die Städtepartnerschaften jetzt ein Rechtsrahmen gefunden wurde, der uns hilft, alle Probleme zu überbrücken und für die nächsten drei Jahre rechtliche Sicherheit zu haben. Es ist sicherlich ein Programm, das verlängert werden kann. Aber ich höre jetzt, dass es bei den Carrefours und Euro-Info-Zentren zwar für das Jahr 2004 eine Lösung gibt, aber noch nicht darüber hinaus. Ich halte es schon für etwas bedenklich, auch nach Gesprächen mit dem Euro-Info-Zentrum in meiner Heimat, dass es hier offensichtlich unterschiedliche Haushaltslinien gibt, aus denen sich diese bedienen können, und dass nicht alle von den Problemen der neuen Haushaltsordnung betroffen sind. Vielleicht könnte die Kommission in ihren Dienststellen intern prüfen, wo hier der Fehler liegt – ich denke nicht, dass man das auf die Institutionen abladen kann, die hier hervorragende Arbeit im Interesse der Europäischen Union leisten, nämlich breiten Schichten der Bevölkerung Informationen zur Verfügung zu stellen.
Lassen Sie mich in Fortführung der Debatte, die wir heute Vormittag geführt haben, in Replik auf die Regierungskonferenz vom vergangenen Wochenende, auch Eines ganz deutlich sagen: Es ist momentan müßig, darüber zu sinnieren, wie viel Geld der Europäischen Union nach 2006 zur Verfügung steht. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich den Brief der Sechs auch verstehen – wenn man nicht gleichzeitig weiß, was die Aufgaben sein werden, die die Europäische Union nach dem Jahr 2006 wahrzunehmen hat. Ich denke, das ist die erste Frage, die man beantworten muss. Wenn Aufgaben definiert sind, müssen auch ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Es wird jedoch nicht funktionieren zu sagen, das ist der Finanzplafond, aber alle Wünsche, die ich als Mitgliedstaat habe, sollen auch entsprechend erfüllt werden.
Wir sollten jetzt die Zeit nutzen, die uns von den Staats- und Regierungschefs gegeben wurde, um darüber nachzudenken, was europäische Aufgaben sind, wie viel Geld es erfordert, diese Aufgaben wahrzunehmen – und dieser Finanzrahmen sollte dann letztendlich auch zur Verfügung stehen. Das ist der einzige seriöse Ansatz, wenn wir über die Finanzperiode nach 2006 zu diskutieren haben. 
Guy-Quint (PSE ).
   – Herr Präsident,Frau Kommissarin! Zunächst einmal möchte ich wie meine Vorredner unseren Berichterstattern Jan Mulder und Neena Gill, aber auch dem gesamten Haushaltsausschuss sowie seinen Mitarbeitern zur Erarbeitung dieses Haushaltsplans für 2004 gratulieren. Die Erarbeitung erfolgte in ungewohnter Sachlichkeit mit einem neuen Haushaltsrahmen und im Kontext eines erweiterten Europas.
Ich denke, unser Ausschuss hat in dieser Legislaturperiode zu wirklicher Kompromissfähigkeit gefunden und unter der Leitung unseres Vorsitzenden Terence Wynn eine Arbeitsmethode zu erarbeiten vermocht, die insbesondere dieses Jahr ihre Früchte trägt. Die Prioritäten unserer Fraktion sind angehört, übernommen und bekräftigt worden. Ich denke dabei an die Gemeinschaftspolitiken zugunsten der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, sowie an alle Politiken, die zur Schaffung des Europas der Bürger beitragen wie die Partnerschaften im erweiterten Europa, oder die, die zur stärkeren Sichtbarmachung des Wirkens Europas in der Welt dienen, wie die Bereitstellung von Finanzmitteln für Impfungen gegen im Umfeld von Armut auftretende Krankheiten.
Ein sachlicher Haushaltsplan, wie gesagt, der jedoch einherging mit einer generellen Infragestellung der haushaltspolitischen Befugnisse des Parlaments. Wieder und wieder waren wir den Provokationen des Rates in Bezug auf unsere Rechte und Befugnisse ausgesetzt. Mit welchem Ergebnis? Es ist höchste Zeit, sich mit der beunruhigenden Diskrepanz zwischen der politischen Rhetorik und den haushaltspolitischen Möglichkeiten auseinander zu setzen.
Jedes Jahr stehe ich hier vor Ihnen und prangere dieses ständig wiederkehrende Problem an. Die zögerliche Haltung des Rates ist mit unseren legitimen haushaltspolitischen Ambitionen nicht vereinbar. Das Fiasko von Brüssel hat im Übrigen auch gezeigt, welche Zukunft unsere Staats- und Regierungschefs für Europa vorsehen. Ein wirkliches Einwirken Europas auf das Leben seiner Bürger ist ohne weitreichende, nachdrückliche Politiken nicht möglich. Und für solche Politiken wird ein angemessener Haushalt gebraucht.
Diese offenkundige Tatsache scheint der Rat nicht begriffen zu haben, da er nur auf den Stabilitätspakt und das nationale Eigeninteresse fixiert ist. Ist es ein solches Europa, das wir aufbauen wollen? Auf keinen Fall. Doch zu einem solchen Europa will man uns drängen. Bei der Abstimmung über den Haushaltsplan haben wir bezüglich der Informationspolitik wieder ein Beispiel dieser Inkohärenz erlebt. Europa soll bürgernäher werden; die zunehmende Abkehr der Öffentlichkeit vom europäischen Aufbauwerk ist beunruhigend, und wir versuchen, die Völker um große Projekte zu einigen. All dies erfordert eine stimmige und ambitionierte Informations- und Kommunikationspolitik. Doch ohne das Eingreifen des Parlaments wären die für diese Politik bereitgestellten Haushaltsmittel durch die Haushaltskürzungen des Rates beschnitten worden.
Das Schlimmste ist jedoch die Ausdünnung unseres Haushalts: In diesem Jahr sind die Mittel für Zahlungsermächtigungen auf unter 0,99 % des BIP abgesunken, den historisch niedrigsten Stand seit 1987. Ich schließe mich daher den Worten von Präsident Cox und der Einschätzung von Romano Prodi an, die er in seiner Antwort an die sechs Staatschefs getroffen hat, die eine Absenkung der Obergrenze für Zahlungsermächtigungen auf 1 % des BIP fordern.
Wie passt dies mit dem Projekt von Lissabon, dem Projekt für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Union zusammen? Es gibt keine Wunder. Die Quadratur des Kreises ist noch nie gelungen. Staats- oder Regierungschef zu sein, bedeutet verantwortlich zu handeln. Das heißt, die Angemessenheit der Mittel in Bezug auf die Ziele zu gewährleisten. Wenn der Rat uns in eine Sackgasse führen will, dann müssen wir als Europäisches Parlament ihn an seine Versprechen erinnern. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir diese grundlegenden Reformen mit immer geringeren Mitteln finanzieren sollen.
Die von den Völkern gewählten Europaabgeordneten sind verantwortungsvolle Volksvertreter. Ich danke Ihnen, Frau Schreyer, dass Sie dies in Erinnerung gebracht haben. Sie sind fähig, die Haushaltspläne der Union nach den in diesem Bereich geltenden Grundsätzen aufzustellen, und das wird auch künftig so bleiben. Aber sie wissen auch, dass der Haushalt der Union die gemeinsam beschlossenen Prioritäten zu berücksichtigen hat. Der Rat muss das Parlament gegenwärtig mehr respektieren und künftig unserem Haus mehr Vertrauen entgegenbringen, das sich auf die von den Wahlurnen ausgehende Legitimität stützen kann. 
Naranjo Escobar (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Vertreter des Rates, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, einleitend zu bemerken, dass nach den Ereignissen vom vergangenen Wochenende, das wurde heute Nachmittag hier schon gesagt, der größte Vorzug dieses Haushalts für 2004, ein aus institutioneller Sicht sehr kompliziertes Jahr, seine bloße Existenz ist.
Der Haushalt gibt Stabilität und Vertrauen. Das sind entscheidende Faktoren für den Erfolg der Erweiterung. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Kommission und die nationalen Verwaltungen ihrerseits mit Effizienz reagieren. Dieses Parlament hat der Reform der Kommission und ihrer Forderung nach Stellen seine Unterstützung gegeben, da wir wollen, dass der Haushalt der Union ein Synonym für Glaubwürdigkeit ist, und es gibt keine Glaubwürdigkeit, wenn in den drei vorangegangenen Haushaltsjahren die durchschnittliche Inanspruchnahme der verfügbaren Zahlungsermächtigungen nach Aussage des Europäischen Rechnungshofs 85 % betrug.
Das Übereinkommen zwischen dem Rat und dem Parlament lag erneut im Interesse der Bürger. Das Parlament hat bei den Verhandlungen wieder einmal Flexibilität bewiesen, ohne seinen politischen Prioritäten untreu zu werden. Die Arbeit der Berichterstatter, des Vorsitzenden unseres Ausschusses, Herrn Wynn, und der beteiligten Kollegen ist sehr verdienstvoll gewesen, weil das Übereinkommen es unter anderem gestattet, ein den Anstrengungen der Staaten entsprechendes Ausgabenniveau aufrecht zu erhalten, um ein Gleichgewicht in ihren öffentlichen Haushalten zu erreichen, die grundlegenden Verpflichtungen der Union bei internationalen Krisensituationen zu erfüllen – ich erinnere daran, dass im Mai des kommenden Jahres der Gipfel Europäische Union-Lateinamerika stattfinden wird und dass es wichtig ist hervorzuheben, dass aus Haushaltssicht auch die Bildung eines Solidaritätsfonds befürwortet wurde – und schließlich den Gemeinschaftspolitiken, die heute und in der Zukunft eine grundlegende Rolle spielen, einen Wert zu verleihen. Ich denke da zum Beispiel an die finanzielle Unterstützung von Programmen wie ARGO, das für die gemeinsame Steuerung von Einwanderungsströmen und die Überwachung der Außengrenzen von entscheidender Bedeutung ist, sowie an die Verabschiedung einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten der Terrorismusopfer. Sie beweisen den Bürgern über die an sie ausgereichten Finanzmittel hinaus, dass die Union im Kampf gegen den Terror in allen seinen Formen präsent ist. 
Färm (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mehrere Jahre hintereinander breite Einigkeit über den Haushalt erzielt. Der Hauptgrund dafür ist, dass wir Berichterstatter, einen Ausschussvorsitzenden und einen Gemeinschaftsgeist im Haushaltsausschuss haben, von denen meiner Meinung nach die Mitgliedstaaten nur lernen können, wenn man sich die Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Brüssel anschaut. Einen großen Dank an die Berichterstatter und meine Kolleginnen und Kollegen.
Als Berichterstatter des vergangenen Jahres für den Haushalt 2003 war ich vor allem zuständig für den Haushaltsvollzug, und möchte daher etwas dazu sagen. Die Annahme eines Haushalts ist nur der erste relativ leichte Schritt. Danach folgt die eigentliche Schwierigkeit, nämlich seine Ausführung. In dieser Hinsicht bin ich besorgt, sowohl was 2003 als auch die Zukunft, z. B. 2004, anbetrifft. Wir hatten einige Jahre lang große Überschüsse und erhebliche noch abzuwickelnde Mittelbindungen, so genannte RAL, vor allem im Strukturfondsystem, wobei es sich um enorme Beträge handelt. Leider müssen wir das auch jetzt konstatieren. Wir hatten unlängst einen Bericht über die Haushaltsausführung für 2003 vorliegen, der deutliche Probleme aufzeigt, auch wenn es in einigen Bereichen Verbesserungen gibt. Kürzlich haben wir eine so genannte Sammelmittelübertragung immer größerer Beträgen beschlossen, die zum Jahresende übrig sind und von nicht ausreichend durchgeführten Haushaltsbereichen auf andere Bereiche übertragen werden müssen. Das ist in immer stärkerem Maße beunruhigend bei der Rubrik 4, einem Bereich, in dem es uns sehr an Ressourcen mangelt. Auch bei den Gemeinschaftsinitiativen ist die Situation beängstigend, wo wir große Probleme mit einem großen Teil der Mittel haben. Wenn sogar die Durchführung der Informationsprogramme im Rückstand ist, wo wir jetzt vor großen Informationsaufgaben beispielsweise bezüglich der neuen Verfassung, der Erweiterung usw. stehen, ist das natürlich ein Problem. Hier muss im Hinblick auf 2004 ernsthaft etwas geschehen, wenn die neuen Mitgliedstaaten nicht mit großer Enttäuschung feststellen sollen, dass die Ausführung auf einem völlig anderen Niveau erfolgt als im Haushalt festgelegt.
Über mehrere Jahre hinweg haben wir verschiedene Berichte über die Ausführung usw. angenommen. Meiner Ansicht nach braucht das Parlament eine umfassendere, zielgerichtetere Strategie, um die jährlichen Überschüsse, die auflaufenden abzuwickelnden Mittelbindungen und die schwache Ausführung in den Griff zu bekommen, z. B. einen Sonderbericht mit einer Art Strategie zum Umgang mit den Problemen, die die Rückstände verursachen.
Seitens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas haben wir im vergangenen Jahr eine Reihe von Vorschlägen bezüglich einer Vereinfachung eingebracht. Meines Erachtens sollten wir das in eine radikale und strategische Überprüfung des tatsächlichen Funktionierens der Haushaltsausführung erweitern. Ich habe mehrfach gesehen – und finde das völlig absurd –, dass z. B. Regionen, Universitäten und NRO keine Mittel mehr beantragen, zum einen weil das Antragsverfahren so kompliziert ist und zum anderen weil die Zahlungen so lange dauern, dass sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten, auch wenn für ihre Projekte eine Mittelzuweisung vorgesehen ist. Meiner Meinung nach liegt die Lösung u. a. in einer Fortführung der Reform, moderneren Haushaltstechniken, einer zeitgerechteren Rechnungsprüfung sowie einer Kultur der größeren Offenheit. Langfristig, glaube ich, könnten wir sogar das System der Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungen infrage stellen. Wir brauchen auf alle Fälle Finanzielle Vorausschauen, die nicht alle Sektoren für sieben Jahre schließen, denn das können wir letztendlich unmöglich handhaben. Dann muss das Parlament vielleicht auch einsehen, dass man nicht einfach den Haushalt erhöhen kann, ohne dafür zu sorgen, dass der Kommission auch die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.
Diejenigen von uns, die möglicherweise erneut gewählt werden und dann sofort mit der Diskussion der Agenda 2007 beginnen werden, steht in der neuen Amtszeit eine große Aufgabe bevor. 
Dell'Alba (NI ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich schließe mich dem Dank an den Berichterstatter, an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Wynn, der die Verhandlungen souverän geführt hat, aber auch an die italienische Präsidentschaft an. Man muss dem Kaiser geben, was des Kaisers ist und anerkennen, dass angesichts der langen, schwierigen Phasen, die es während der Schlichtung gegeben hat, die italienische Präsidentschaft, wie ich meine, maßgeblich zum Endergebnis beigetragen hat, insbesondere was die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments betrifft.
Wenn man sich vor Augen hält, was im Irak geschieht und welche Perspektiven sich uns eröffnen, dann ist es bedauerlich, dass wir um Peanuts streiten und kämpfen mussten, obwohl der Bedarf dieser Region und die Rolle, die Europa dort spielen könnte, weit mehr erforderlich machen als die nach zähen Verhandlungen erreichten 95 Millionen Euro. Wenn man sich die Drohungen, die Repressalien und die Schäbigkeiten, denen wir ausgesetzt waren, vergegenwärtigt, kann man sich vorstellen, welche Bedenken uns kommen, wenn wir über diesen Haushalt abstimmen. Sechs Länder, darunter einige Gründungsländer, treten jetzt auf und sagen uns, dass ein Haushalt, der im Vergleich zu den Bedürfnissen und Ambitionen Europas, wie sie in dem heute Nachmittag diskutieren Berichtigungsschreiben zum Ausdruck kommen, ohnehin schon lächerlich gering ist, noch weiter beschnitten werden soll.
Ich glaube, wir sind wirklich auf ein sehr niedriges Niveau in unserer finanz- und haushaltspolitischen Diskussion abgesunken. So müssen wir feststellen, dass bestimmte Länder mit ihrer Drohung sowohl den Ländern, die angeblich die Annahme der Verfassung verhindert haben, einen Denkzettel verpassen als auch und vor allem einen Schritt zurück machen wollen, ohne die uns zukommende institutionelle Rolle und ohne die Ambitionen, die Europa haben müsste, zu berücksichtigen. Diese Drohung besteht heute, da Europa sich auf 25 und in Bälde auf 27 Mitglieder erweitert, da die neuen Demokratien endgültig zur Demokratie vorstoßen wollen, darin, nicht das zu tun, was wir für Spanien und Portugal getan haben, sondern noch einen Schritt hinter die ohnehin schon bescheidenen gegenwärtigen Realitäten zurück zu tun.
Warum verzichten Sie als Unterzeichner eigentlich nicht auf die GAP? Ich würde Präsident Chirac sagen, dass es heute schon möglich ist, die Hälfte des Haushalts einzusparen und ihn zugunsten anderer Finanzierungsformen umzustellen, indem man zum Beispiel auf die Gemeinsame Agrarpolitik verzichtet. Die Ausfuhrerstattungen könnten gestrichen werden, da ohnehin schon offenkundige Betrugsfälle festgestellt wurden. Man muss zumindest ein gewisses Maß an Seriosität an den Tag legen.
In dieser Beziehung ist es äußerst bedauernswert, dass die Verhandlungen an diesem Wochenende über die Rolle des Parlaments im Rahmen des Haushaltsverfahrens gescheitert sind wie im Übrigen die Verhandlungen insgesamt. Ich meine, ihr Erfolg wäre ein Fortschritt für Europa. Was die Rolle des Parlaments betrifft, so bin ich in der Tat der Meinung, dass es während der Arbeiten zur Aufstellung des Haushalts mehr Konsequenz, mehr europäischen Geist gezeigt hat. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Berichterstatter Jan Mulder gratulieren, der den Kurs zu halten vermochte trotz eines Rates, der die Verhandlungen nicht zufällig auf diese Weise geführt hat, sondern um zu den bekannten Ergebnissen zu kommen. Meine Hochachtung für das Parlament für dieses Haushaltsjahr 2004! 
Pronk (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir haben schon eine Menge über den Haushaltsplan gehört. Dennoch meine ich, wir dürfen uns heute selbst ein wenig auf die Schulter klopfen.
In dieser Woche heißt es, das Bruttosozialprodukt der Europäischen Union übertreffe in diesem Jahr abermals das der Vereinigten Staaten. Damit haben wir uns also zur stärksten BIP-Macht der Welt entwickelt, und von all dem verwenden wir ein Prozent für diesen Haushalt. Dieses eine Prozent sorgt dafür, dass wir die Möglichkeiten für dieses BIP aufrecht erhalten können. Dieses eine Prozent ist tatsächlich die denkbar beste Investition. Und wenn man dann das Geschrei und Geheul im ECOFIN-Rat hört, stimmt einen das außerordentlich traurig.
Gleichwohl bin ich der Meinung, dass die ECOFIN-Problematik vielschichtig ist. Wie setzt sich der ECOFIN zusammen? Ihm gehören Minister an, die denken, eigentlich sollten sie Ministerpräsident sein. Sie halten es für völlig ungerecht, dass es noch einen Europäischen Rat gibt, sie glauben, sie selbst seien dieser Rat, und mithin verfolgen sie nur ihre eigene Politik.
Und darin liegt derzeit das gravierendste Problem. Dem Vertrag zufolge gibt es einen einzigen Europäischen Rat, dem eine gewisse koordinierende Funktion zukommt. Die Mitglieder des ECOFIN denken, auch sie spielten diese Rolle, und das machen sie auf eine derart engstirnige, traurige, umständliche, jämmerliche Weise, dass es uns kalt den Rücken hinunterläuft. Selbstverständlich meint ein jeder, ich spräche nur von Herrn Brown, aber leider gibt es auch noch einige andere Minister, die in der gleichen Richtung denken. Das ist ein Problem, und meiner Ansicht nach ist das möglicherweise der entscheidende Punkt. Dabei geht es mir nicht darum, die Rechte dieses Parlaments zu beschneiden. Allerdings könnte es durchaus möglich, sein, dass dann, wenn der Europäische Rat wieder zusammenkommt, die Rechte des ECOFIN ein wenig eingeschränkt werden. Dann könnten wir vielleicht etwas mehr vorausschauend denken und möglicherweise endlich in der Lage sein, einen Gemeinschaftshaushaltsplan korrekt aufzustellen, anstatt nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner der 15 – und bald 25 – Mitgliedstaaten zu schielen. 
Pittella (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin Schreyer, Kolleginnen und Kollegen, gerade weil der Haushaltsplan dieses Jahres die erweiterte Union betrifft, müssen wir imstande sein – wie es die Kollegen getan haben –, die gravierenden negativen Elemente zu erfassen, welche die ausgezeichnete, vom Berichterstatter Mulder, vom Ausschussvorsitzenden Wynn und von den Koordinatoren geleistete Arbeit begleitet haben.
Obgleich ich die positive, von meinem Koordinator, Herrn Ralf Walter, wahrgenommene Vermittlungsrolle hervorhebe, weise ich auf drei negative Punkte hin. Erstens wurde die Höhe der Zahlungen auf sehr mäßigem Niveau, einem der niedrigsten der letzten zehn Jahre, beibehalten; zweitens haben wir bei den Strukturfonds die zum Jahresende übliche Erstattung von fast 5 Milliarden EUR an die Mitgliedstaaten erlebt; drittens die – bereits erwähnte – Auseinandersetzung um Rubrik 4: wie zuvor hat der Rat Kürzungen bei den traditionellen Prioritäten des Parlaments vorgeschlagen, um die Nothilfemaßnahmen, die dieses Jahr den Irak betreffen, zu finanzieren. Im vorigen Jahr war es Afghanistan. In diesem Zusammenhang wurde der übliche Kampf zwischen armen Verwandten eröffnet: Kürzung der Haushaltslinien für MEDA oder der für Asien, Kürzung der Mittel für armutsbedingte Krankheiten oder der für humanitäre Hilfen, und andere mögliche Lösungen.
Ich frage mich, wie lange das Flexibilitätsinstrument und eine unermüdliche Bilanzierungsarbeit die Quadratur des Kreises ermöglichen werden. Als wäre dem nicht genug, wurde das gesamte Haushaltsverfahren dieses Jahr zusätzlich durch zahlreiche Angriffe auf die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments belastet, die, wie wir alle wissen, im Rahmen der Machenschaften der Regierungskonferenz gestartet wurden.
Es ist offenkundig, dass dies ein politisches Problem ist, und zwar größeren Ausmaßes, wie viele Kollegen bekräftigt haben. Das Problem resultiert aus dem Mangel an Großzügigkeit einiger Mitgliedstaaten gegenüber der Union – das gestrige Schreiben ist ein weiterer Beleg dafür –, als würde der bisher gemeinsam beschrittene Weg nicht genügen, um zu beweisen, dass die der Union zur Verfügung gestellten Mittel für uns selbst, für den Frieden, die Sicherheit, den Wohlstand aller Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
Man kann nicht von den Konten der Europäischen Union ausgehen, um ihre politischen Prioritäten festzulegen. Deshalb bekunde ich meine Hochachtung vor der Tätigkeit von Präsident Prodi und der von ihm geführten Kommission: weil es der Kommission gelingt, eine Führung auszuüben. Unsere politische Initiative, und zwar die des Europäischen Parlaments, muss diese Fähigkeit unterstützen und die Mitgliedstaaten zwingen, ihre Kurzsichtigkeit in die Begabung, Visionen zu entwickeln, eine politische Richtung vorzugeben, zu verwandeln, die einen Aufschwung, die weitere Fortschritte im Bereich einer großen supranationalen Behörde gestattet.
Wir wollen nicht nur in geografischer Hinsicht eine größere Union mit 25 Staaten aufbauen, sondern wir müssen auch ein glaubwürdiges politisches Ziel erreichen. 
McCartin (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, vor zehn Beiträgen sagte unser Ausschussvorsitzender, Herr Wynn, dass schon alles Wichtige gesagt sei.
Ich schließe mich den Glückwünschen an Herrn Mulder, den Ausschussvorsitzenden, Frau Schreyer sowie allen sonstigen Fachleuten unter uns an. Für diese Aufgabe braucht es ein hohes Maß an Fachwissen – und ich meine wirklich „fachliches Wissen“ – seitens unserer Assistenten in den Fraktionen, der Mitarbeiter des Ausschusses und der Kommission und der Experten im Ministerrat. Und nun schauen Sie sich an, wofür wir dieses Fachwissen einsetzen. Wir benutzen es für ein Spiel, das ich manchmal als „Push Penny“ bezeichnet habe. Das ist ein Spiel, das mit zwei Pennies, einem Halbpennystück und zwei Toren auf dem Fensterbrett oder dem Tisch gespielt wird und bei dem man den Penny umherschiebt. Ich finde dieses ganze Haushaltsverfahren immer desillusionierender, und für mich wird es immer mehr zu einem Push-Penny-Spiel. Es geht hier im Wortsinne um einen Cent, ein Prozent des BIP der Europäischen Union, und wie viel Macht haben wir darüber?
Der Agrarhaushalt geht an sechs oder sieben Millionen Bürger von 400 Millionen EU-Bürgern. Die Verteilung ist höchst ungerecht. So erhalten französische Landwirte je 17 000 Euro, während portugiesische und griechische Landwirte nur jeweils 3 000 Euro erhalten. Doch das sollen wir vergessen. Der Rat hat das beschlossen, und dann muss das eben finanziert werden.
Schauen Sie sich den nächsten großen Posten an: die Regionalpolitik. Wozu ist sie gut? Ich komme aus einem Land, das anfangs großzügige regionale Fördermittel erhielt. Heute ist das nicht mehr der Fall. Spanien beispielsweise erhält netto etwa 200 Euro pro Kopf der Bevölkerung – ein halbes Prozent des BIP. Wenn Spanien ein Beispiel für unsere Solidaritätsmaßnahmen im Rahmen der Regionalpolitik sein soll, dann erhält das Land meines Erachtens gar nichts. Dieses halbe Prozent des BIP erreicht nichts; es ist eine theoretische Größe. Herr Aznar mag seine Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion verkaufen. Wir müssen uns nochmals mit dieser Sache beschäftigen.
Es gibt viele Dinge, die wir tun könnten, ohne die öffentlichen Ausgaben in der Europäischen Union zu erhöhen, indem wir einige Dinge aus der nationalen Zuständigkeit ausklammern und in die europäische Zuständigkeit übernehmen. Einer dieser Bereiche ist die Entwicklungszusammenarbeit, ein anderer ist zweifellos die Forschung. Wir können keine Gemeinschaft aufbauen, indem wir die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten mit Vorschriften überhäufen. Wir sind unbeliebt genug. Niemand zweifelt die Existenz des Staates an. Aber viele Menschen stellen die Existenz von Europa in Frage. Wenn der Haushalt ein Instrument für den europäischen Aufbau sein soll, dann müssen wir mit unseren Überlegungen nochmals von vorn beginnen. 
McMillan-Scott (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern sowie allen gratulieren, die am Haushaltsprozess beteiligt waren. Ich gehöre mehr zu den abwesenden Mitgliedern des Haushaltsausschusses.
Ich möchte heute Nachmittag über ein kleines, aber höchst sensibles Programm sprechen, und zwar die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, die als Haushaltslinie 1904 geführt wird und zu der Änderungsanträge vorgelegt wurden, über die wir morgen abstimmen werden. Ich war der Berichterstatter, der diesen Fonds, welcher inzwischen 100 Millionen Euro umfasst, 1992 begründet hat. Derzeit bin ich der Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik für zwei Finanzvorschriften, die die Finanzierung dieses Programms in den Jahren 2005 und 2006 regeln und die Mitteilung der Kommission über die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie im Mittelmeerraum betreffen werden. Auf diesen speziellen Punkt möchte ich mich konzentrieren.
Meines Erachtens sollten wir uns angesichts der bevorstehenden Erweiterung des Bogens der Instabilität, der sich von Marokko aus über etliche Staaten in der Nachbarschaft bis zur Europäischen Union erstreckt, zutiefst bewusst sein. Präsident Bush sprach in diesem Zusammenhang von einem „Reformbogen“, der jedoch nicht existiert. Es gibt zahlreiche Probleme, von denen einige eben von Herrn McCartin, aber auch von anderen Abgeordneten erwähnt wurden.
Das Europäische Parlament, das diese Initiative für Demokratie und Menschenrechte ins Leben gerufen hat, sollte die Kommission auffordern, ihre Prioritäten für 2004 mit Blick auf dieses Programm für ein Größeres Europa und vor allem auf die arabischen Länder neu festzulegen. Einige von Ihnen werden wissen, dass das Demokratiedefizit in den arabischen Ländern im Mittelpunkt des UNDP-Berichts für 2002 stand. Der Bericht für 2003 enthält Meinungsumfragen in diesen Ländern, aus denen hervorgeht, dass sich die Araber mehr als die Menschen in allen anderen Regionen Demokratie wünschen.
Wir im Europäischen Parlament sind deshalb in ganz besonderem Maße zur Fortsetzung, Förderung und Entwicklung dieser Programme, vor allem im Jahre 2004, verpflichtet. Ich beabsichtige bei diesen beiden Finanzvorschriften die Mitentscheidung in Anspruch zu nehmen, um Kommission und Rat dazu zu bewegen, dem Europäischen Parlament wie schon in der Vergangenheit die Aufsicht über diese Programme zu überlassen, so dass es den politischen Rahmen bieten kann, zu dem der Ministerrat nicht in der Lage ist. 
Laschet (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der Fraktion vor dem Berichterstatter möchte ich den großen Konsens würdigen, den wir hier erreicht haben, aber doch auch einige kritische Bemerkungen zu dem machen, was die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haushaltsverfahren an Pressearbeit geleistet hat.
Die Grundfrage lautet: Kann man mit dem Haushalt Politik machen? Kann man Dinge in die Reserve stellen, um damit politische Ziele zu erreichen? Und wir tun das an sehr vielen Orten, lieber Herr Kollege Walter. Wir tun das in Afghanistan, weil wir gesagt haben, manches wird in Afghanistan nicht geleistet, was wir als Parlament wollen. Wir haben den Eindruck, dass die Drogenbekämpfung von der Kommission unterschätzt wird. Bitte liefert uns Informationen darüber, was ihr tut, und dann geben wir das Geld frei. Der Haushalt von Frau Gill ist voller Reserven, mittels derer wir die Verwaltung dazu bringen wollen, etwas zu tun, damit sich überhaupt etwas bewegt. Insofern ist der Haushalt schon ein Mittel, um auch politische Ziele des Parlaments deutlich zu machen.
Als wir das als Europäische Volkspartei nun bei dem Thema Antisemitismus-Zentrum in Wien gemacht haben, als wir auf dem Höhepunkt der Debatte – nämlich als sich das Zentrum über zwei Wochen lang geweigert hat, eine Studie über Antisemitismus zu veröffentlichen, die dann der Kollege Cohn-Bendit und andere veröffentlicht haben – nachgefragt haben: „Warum bekommt Ihr überhaupt 6 Millionen Euro pro Jahr, wenn Eure Studien nachher nicht veröffentlicht werden?“, da hat man gesagt: „Da darf man das nicht machen“. Und als wir es gemacht haben, und der Kollege Walter gar nicht gemerkt hat, dass wir es gemacht haben, hat er Pressemitteilungen veröffentlicht, in denen er gesagt hat: „Herr Laschet hat überhaupt keine Sachkenntnis. Das kann der Haushaltsausschuss gar nicht.“
Lieber Kollege Walter, ich hätte erwartet, dass Sie heute hier einen Antrag stellen, um die Gelder aus der Reserve herauszuholen. Das hätte das Plenum nämlich machen können. Aber wenn Sie im Haushaltsausschuss die Dinge verschlafen, die wir anstoßen, dann ist es unfair, an die Presse zu gehen und solche Pressemitteilungen zu machen. Ich darf Ihnen heute um 17.00 Uhr zurufen: „Guten Morgen, Herr Walter, die Dinge sind eingefroren, und der Haushaltsausschuss wird sie erst freigeben, wenn die Vermischung von Politik und Wissenschaft in diesem Zentrum aufgeklärt ist“.
Das ist eine klare Bemerkung, lieber Herr Kollege Walter, ehe Sie noch mal solche dümmlichen Erklärungen abgeben. 
Mulder (ELDR ),
   . – Herr Präsident! Es ist überaus freundlich von Ihnen, mir noch einmal das Wort zu erteilen. Ich möchte allen danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Zu meiner Freude besteht tatsächlich, insofern ich das herbeiführen kann, ein großer Konsens. Allerdings habe ich nicht aus diesem Grund um das Wort gebeten.
Kollegin Gill und ich haben in diesem Jahr vorzüglich zusammengearbeitet, aber heute Nachmittag haben wir eines vergessen. Wir haben der Kommission nicht ausdrücklich genug für die konstruktive Zusammenarbeit gedankt, die wir erfahren haben. Frau Schreyer war immer sehr offen, stets bereit zu Diskussionen, und gleiches gilt auch für ihre Bediensteten. Das wissen wir sehr zu schätzen. Dieser Haushaltsplan hätte ohne die aktive Mitwirkung der Kommission an der Lösung der Probleme, die sich im Laufe des Jahres aufgetan haben, nicht zustande kommen können. Nochmals mein Dankeschön dafür, und mein Dank abermals an jeden Einzelnen von Ihnen.
Der Präsident.
   – Ich glaube, Herr Mulder, dass der Beifall, der auf allen Seiten des Saales ertönt, Ihnen deutlich macht, wie dankbar unser Haus Ihnen für Ihre Arbeit ist.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung zu diesem wichtigen Gegenstand findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.
Damit ist unsere Haushaltsdebatte beendet. Ich unterbreche die Sitzung bis 17.30 Uhr. Wir werden dann mit den Anfragen an den Rat fortfahren.

Boudjenah (GUE/NGL ).
   – Der Haushalt2004 für das erweiterte Europa beträgt weniger als 1 % des Bruttonationaleinkommens. Das ist der niedrigste Stand seit 1997. Die Verpflichtungen gehen zurück ebenso wie die Zahlungen. Die Strukturfonds werden ebenso wie die Agrarausgaben reduziert. Von den Mitteln in Rubrik 4 für die Außenhilfe bleibt nur noch ein bloßes Minimum: So wird die Hilfe für Lateinamerika um 35 Millionen Euro gekürzt. Der finanzielle Druck auf wesentliche Bestandteile der Gemeinschaftspolitik, wie die Menschenrechte oder die Verpflichtung zur Unterstützung der Schwächsten, geht einher mit verheerenden Einschnitten in die Mittel für Entwicklungshilfe. Wie soll unter diesen Bedingungen die Beseitigung der Armut bis 2015 erreicht werden?
Bei der Frage der Mittel für den Irak geht es nicht in erster Linie um finanzielle Erwägungen. Am dringendsten ist die Beendigung der Besetzung. Das irakische Volk muss so rasch wie möglich seine Souveränität zurückerhalten, damit es selbst seinen Bedarf beziffern und die Möglichkeiten zu dessen Deckung festlegen kann. Die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments würde ermöglichen, 95 Millionen Euro bereitzustellen. Die vorgeschlagene Lösung, die Mittel der Rubrik 4 noch weiter zusammenzustreichen, ist nicht hinnehmbar. Dieser Haushalt wird den Herausforderungen nicht gerecht, welchen sich die EU heute für eine gerechtere und solidarischere Welt stellen müsste. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0416/2003).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat. 
Der Präsident.
Welche Verpflichtungen will die Europäische Union im Hinblick auf die demokratische Bewältigung der schwer wiegenden Situation im Irak und den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Land eingehen?
Antonione,
    Der Rat möchte zunächst an die Verpflichtung der Europäischen Union erinnern, zum wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau im Irak beizutragen.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Oktober 2003 bekräftigt, dass die folgenden Faktoren wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg der Operation sind: eine hinreichend stabile Sicherheitslage, eine starke und grundlegende Rolle der UN, ein realistischer Zeitrahmen für die Übertragung der politischen Verantwortung an das irakische Volk, die Schaffung eines multilateralen und transparenten Geberfonds zur Steuerung der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.
Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit gibt die Situation noch Anlass zur Besorgnis, und die jüngsten Wellen terroristischer Anschläge erschweren die im Irak unternommenen Stabilisierungs- und Wiederaufbaubemühungen extrem.
In Bezug auf den Wiederaufbau hat die Europäische Union auf der Geberkonferenz in Madrid feste Verpflichtungen übernommen. Da die Sicherheit weiterhin zu den Prioritäten im Irak gehört, erhofft sich der Rat, dass der Erfolg der Konferenz von Madrid umgehend in konkrete Resultate vor Ort umgemünzt werden kann.
Das Abkommen, das am 15. November 2003 zwischen der Interimsbehörde der Koalitionskräfte, welche die Verantwortung im Irak innehat, und dem irakischen Regierungsrat geschlossen wurde, um die Übergabe der Macht an die Iraker zu beschleunigen, ist ein positiver Schritt.
Der neue Plan sieht die Einsetzung einer neuen Regierung im Irak vor, die bis Mitte 2004 gewählt werden soll. Die Europäische Union ist bereit, dem neuen Irak zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Der Europäische Rat hat die Kommission und den Hohen Vertreter Javier Solana ersucht, ihm bis März 2004 eine mittelfristige Strategie für die Beziehungen der Union zum Irak vorzulegen. Der am 12. Dezember 2003 in Brüssel zusammengetretene Europäische Rat hat diesen Ansatz in seinen Schlussfolgerungen – Ziffern 49 bis 53 – bestätigt, und der Vorsitz hat im Namen der Europäischen Union am 15. Dezember 2003 eine Erklärung zur Festnahme von Saddam Hussein abgegeben, in der die Union einmal mehr hervorhebt, dass der politische Prozess im Irak nach dieser bedeutsamen Entwicklung darauf ausgerichtet sein muss, die Übertragung der Souveränität auf eine irakische Übergangsregierung zu beschleunigen und die Voraussetzungen für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft des Landes zu schaffen, wobei die Bevölkerung so weit wie möglich einbezogen werden sollte. 
Nogueira Román (Verts/ALE ).
   – Herr Ratspräsident! Meiner Meinung nach muss die Union als politisches Organ wirksame und allgemeine gemeinsame Verpflichtungen zu so schwer wiegenden Problemen wie dem Irak abgeben, von dem wir alle hoffen, dass es so bald wie möglich wird, ganz besonders wenn trotz der Gefangennahme von Saddam Hussein nahezu jeden Tag die Gewissheit von Blutvergießen und einem anhaltenden Konflikt besteht, und dazu noch ein äußerst schwieriges politisches Problem der territorialen, ethnischen, religiösen und sozialen Integration, das man nicht einfach dadurch lösen kann, indem naive Erklärungen des guten Willens vorgetragen werden. Wird der Rat, neben den positiven Maßnahmen, die von der Europäischen Union getroffen wurden, vor der UNO, den Vereinigten Staaten und den Staaten dieser Region mit einer Stimme für Frieden und Solidarität sprechen? Oder wird die Union gelähmt bleiben, wie sie es heute angesichts dieser großen Tragödie ist? Um zum Schluss zu kommen: Sind sie, Herr Ratspräsident, denn wirklich der Meinung, dass der gesamte Widerstand im Irak sich auf rein terroristische Aktivitäten reduziert, wie Sie gerade sagten? 
Antonione,
    Ich bitte um Entschuldigung, aber ich habe die Frage nicht richtig verstanden.
Wenn der Herr Abgeordnete, wie es scheint, mit seiner Zusatzfrage vom Rat wissen will, ob es seiner Auffassung nach zu einer Spaltung über das Wiederaufbaukonzept für den Irak kommen wird, so lautet meine Antwort, dass ich nicht hoffe, dass es dazu kommt, und dass wir uns in diesem Sinne engagieren werden. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Herr amtierender Ratspräsident, ich freue mich, dass Saddam Hussein wegen der Verletzungen der Menschenrechte vor Gericht gestellt wird, dass er und alle Diktatoren der Welt, die Verbrechen begehen, strafrechtlich belangt werden.
Heute ist Weltfriedenstag, und anlässlich dieses Ereignisses hört man vom Papst interessante Äußerungen. Er sagte unter anderem, dass es nicht genüge, den Terrorismus mit Repression zu bekämpfen, und er sagte auch, dass die Beschlüsse zu Maßnahmen, die auf Staaten anzuwenden sind, im Rahmen der Vereinten Nationen gefasst werden müssen. Sind Sie der Ansicht, dass die Invasion des Irak im Einklang mit den Worten des Papstes anlässlich dieses Weltfriedenstags steht? Ich hoffe, Sie haben meine Anfrage verstanden. 
Der Präsident.
    Ich weiß nicht, Herr Ortuondo, ob die Erwähnung des Papstes wirklich eine Zusatzfrage ist. Aber es steht Herrn Antonione frei zu antworten, wie er es für zweckmäßig hält, aber nur, wenn er antworten möchte. 
Nogueira Román (Verts/ALE ).
   – Herr Ratspräsident! Eine meiner Fragen bezog sich auf Ihre Feststellung, dass jeder Widerstand im Irak Terrorismus ist. Ich denke, dass Sie zumindest diese Frage beantworten sollten, denn ich halte sie für äußerst wichtig. 
Der Präsident.
    Herr Ortuondo und Herr Nogueira, ich bitte Sie, über den Irak keine allgemeine Aussprache zu beginnen, da wir diese Angelegenheiten in diesem Haus häufig diskutieren.
Es gibt eine Klarstellung zu Ihrer Frage: Wie lautete Ihre Anfrage, Herr Nogueira? 
Antonione,
    Ich meine nicht, dass ich etwas Ähnliches gesagt habe. Ich glaube schlichtweg, dass klar ist, wie die Lage im Irak aussieht. Dass es starke terroristische Aktivitäten gibt, kann jeder aus den Medien entnehmen. Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass es sich nicht nur um terroristische Aktionen handelt, doch ist dies nicht der Ort, um den jeweiligen Prozentsatz terroristischer und nicht terroristischer Handlungen zu ermitteln. 
Der Präsident.
    Ich bitte Sie, Herr Ortuondo, nur das Wort zu ergreifen, wenn Sie wirklich zur Geschäftsordnung sprechen wollen.
Sie haben fünfzehn Sekunden für Ihre Frage zur Geschäftsordnung. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, meine Frage bezog sich erstens darauf, ob nicht gerade die Invasion des Irak verdeutlicht, dass der Terrorismus nicht allein mit Repression bekämpft werden kann – und wir sollten die Iraker fragen, wen sie für die Terroristen halten –, und zweitens, ob der Beschluss im Rahmen der Vereinten Nationen oder in einem anderen, ganz speziellen Rahmen der USA gefasst wurde. 
Der Präsident.
Am 27. Juli 2003 lief der Tanker „Tasman Spirit“ in der Einfahrt zum Hafen von Karachi auf Grund. Der Tanker wurde zu diesem Zeitpunkt von einem örtlichen Lotsen geführt. Ein erheblicher Teil der Ladung gelangte aus dem Tanker ins Meer, und es kam zu einer Umweltkatastrophe. Das Verursacherprinzip wird nicht in Zweifel gezogen. Im Falle der „Prestige“ wendeten sich die spanischen Behörden an die Schiffseigner. Was die „Tasman Spirit“ betrifft, so halten sich die pakistanischen Behörden an die gesamte Besatzung. Sie haben es den griechischen Seeleuten, die Bürger der Europäischen Union sind, aber auch ihren philippinischen Kollegen untersagt, Pakistan zu verlassen. Darüber hinaus halten die pakistanischen Behörden den Ingenieur Nikos Papas fest, der zu einer Rettungsmannschaft einer anderen Reederei gehört und am 17. August, 20 Tage nach dem Unglück, in Pakistan eintraf.
Wie wird der Rat in diesem Fall vorgehen, der einer Geiselnahme europäischer Bürger durch die pakistanischen Behörden entspricht und die griechische Öffentlichkeit bewegt? Welche Schritte wird er unverzüglich gegenüber der pakistanischen Regierung einleiten?
Antonione,
    Der Rat befasst sich mit dem Fall der in Pakistan unter Hausarrest gestellten griechischen und philippinischen Seeleute sowie den von den pakistanischen Behörden ergriffenen Maßnahmen. Er hält die Forderungen der pakistanischen Regierung an die Festgehaltenen für unbegründet und für einen völkerrechtlichen Präzedenzfall. Es laufen intensive Verhandlungen mit den pakistanischen Behörden, und es wurden verschiedene Schritte zur Unterstützung der griechischen Seeleute unternommen, auch über die Missionschefs der Europäischen Union in Islamabad und während des jüngsten Besuchs des pakistanischen Außenministers in Brüssel. Am 4. November 2003 hat der Rat die EU-Vertretung in Islamabad aufgefordert, dringend etwas für die sofortige Freilassung der betreffenden Personen zu unternehmen. Dies geschah am 9. Dezember mit Hilfe eines Schreibens, das nach vorheriger Absprache zwischen den griechischen und italienischen Behörden während eines Treffens, an dem auch die Anwälte der Mannschaftsmitglieder teilgenommen hatten, aufgesetzt wurde. 
Alavanos (GUE/NGL ).
   – Vielen Dank, Herr Ratspräsident! Was Sie gesagt haben, ist positiv und es zeigt Sensibilität von Seiten des Rates. Ich möchte wiederholen, dass es sich um eine Geiselnahme handelt. Der Schiffskoch kann nicht wegen eines Unglücks festgehalten werden, das durch das Schiff verursacht worden ist – wofür zweifellos die Lotsen die Verantwortung tragen – und das zu der Umweltverschmutzung geführt hat. Ebenso wenig der Matrose, der das Deck wischt, oder der Verantwortliche des Rettungsunternehmens.
In diesem Sinne möchte ich den Minister darum bitten, in einer bedeutsamen humanitären, europäische Bürger betreffenden Angelegenheit gewissermaßen als Schwanengesang der italienischen Präsidentschaft diplomatische Schritte einzuleiten. Mit dem Ziel also, dass diese Leute Weihnachten und Neujahr daheim verbringen können.
Wäre der Ratsvorsitz demnach bereit, auf höchster Ebene, auf der Ebene des Ministerpräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates bzw. auf der Ebene des italienischen Außenministers, bei der pakistanischen Regierung zu intervenieren? Noch einmal Danke an den italienischen Ratsvorsitz. 
Der Präsident.
    Nein, nein, ich habe Herrn Antonione das Wort erteilt, aber er hat Ihnen zugehört und mir im Prinzip durch eine Geste zu verstehen gegeben, dass er nicht antworten wird. Wenn Herr Antonione auf Bitten des Abgeordneten antworten möchte – ich sage ihm das ausdrücklich –, dann kann er es tun.
Es liegt in Ihrer Entscheidung, Herr Antonione, ihm mit Worten oder Gesten zu antworten, wie Sie es für zweckmäßig halten. 
Antonione,
    Für meine Begriffe habe ich auch auf die Forderung des Fragestellers schon geantwortet, denn ich habe gesagt, dass wir dringend etwas für die sofortige Freilassung der betreffenden Personen zu unternehmen gedenken. Ich glaube, das entspricht unserem Anliegen und den Schritten, die wir unternehmen, um eine schnellstmögliche Entspannung der Situation zu erreichen, wobei wir hoffen, dass noch vor den Weihnachtsferien eine Lösung gefunden werden kann. 
Der Präsident.
    Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 3 und 4 gemeinsam.
In der EU-Entwicklungshilfepolitik bzw. in den entsprechenden Programmen ist immer häufiger von „reproduktiver Gesundheit“ die Rede. Wie definiert die Ratspräsidentschaft diesen Begriff, und umfasst er auch die Förderung von Abtreibungen?
Ist der Rat der Auffassung, dass die Kommission bei der Gewährung von Finanzmitteln an eine Organisation die Aktivitäten der Organisation insgesamt berücksichtigen sollte oder nur die Aktivitäten, für die die Organisation EU-Mittel beantragt?
Ist der Rat der Auffassung, dass er mit der Annahme der Verordnung über Reproduktionsgesundheit und -rechte in Entwicklungsländern der Kommission ein Mandat erteilt, nur solche Organisationen finanziell zu fördern, bei denen der Schwangerschaftsabbruch einen Teil ihrer Aktivitäten ausmacht?
Ist der Rat im Rahmen der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und der Menschenrechte in der Welt, der Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern, der Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Achtung der Grundfreiheiten in der Europäischen Union der Auffassung, dass der Schwangerschaftsabbruch ein grundsätzliches und unverzichtbares Menschenrecht ist, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Armut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung?
Meint der Rat, dass eine EU-Finanzierung von Organisationen, die den Schwangerschaftsabbruch anbieten, wo er rechtmäßig ist, oder die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs fördern, wo er derzeit rechtswidrig ist, mit der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1959 vereinbar ist, nach der „das Kind .... besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, insbesondere eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt, bedarf“?
Antonione,
    Das Recht jedes Menschen auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit gehört zu den Grundrechten im Sinne von Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dieses Recht wird gegenwärtig mehr als einem Fünftel der Weltbevölkerung vorenthalten. Das Fehlen von Fürsorge und Diensten, Lieferungen und Informationen sowie die Ausbreitung von HIV und Aids untergraben sämtliche Bemühungen um die Beseitigung der Armut, die kraft des EG-Vertrages ein Hauptziel gemeinschaftlicher Entwicklungspolitik ist, das in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000 bekräftigt wird und mit den in der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen aufgestellten Entwicklungszielen übereinstimmt.
Gemäß Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit beruht auf dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen über Bevölkerung und Entwicklung, die 1994 in Kairo stattfand, sowie auf den unter der Bezeichnung „Kairo + 5“ bekannten Schlüsselaktionen, die 1999 von der 21. Generalversammlung der VN angenommen wurden. Nach Maßgabe dieses Programms und dieser Aktionen sollte die reproduktive Gesundheit Folgendes umfassen: Beratung, Information, Erziehung, Aufklärung und Dienste betreffend die Familienplanung; Ausbildung und Dienste im Bereich der pränatalen Betreuung, der sicheren Geburt und der postnatalen Betreuung, unter besonderer Berücksichtigung des Stillens und der gesundheitlichen Betreuung des Neugeborenen und der Mutter; Vorbeugung und entsprechende Behandlung der Unfruchtbarkeit; Vorbeugung unsachgemäß vorgenommener Abtreibungen und entsprechende Behandlung der dadurch verursachten Komplikationen; Behandlung von Infektionen des Reproduktionsapparates, sexuell übertragbaren Krankheiten und anderen mit der reproduktiven Gesundheit zusammenhängenden Leiden; gegebenenfalls Information, Erziehung und Beratung im Bereich der menschlichen Sexualität, der reproduktiven Gesundheit und der verantwortungsbewussten Elternschaft.
Am 15. Juli 2003 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern an. Ziel dieser Verordnung ist die Bereitstellung von finanzieller Hilfe und fachlicher Beratung zwecks Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit in den Entwicklungsländern und Gewährleistung der damit verbundenen Rechte. In Erwägungsgrund 16 wird eindeutig darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieser Verordnung keine Anreize zu Sterilisierung und Schwangerschaftsabbruch unterstützt werden und dass Abtreibung keinesfalls als Mittel der Familienplanung gefördert werden sollte. Es sei hervorgehoben, dass im Zusammenhang mit den für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Frage kommenden Maßnahmen in Artikel 3 der Verordnung die Verringerung der Zahl unsachgemäß vorgenommener Abtreibungen genannt wird.
Im Rahmen der Politik der Europäischen Union zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Drittländern verfolgen die Verordnung Nr. 975/1999 des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und die Verordnung Nr. 976/1999 des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen das Ziel, technische und finanzielle Hilfe für Maßnahmen zu leisten, die insbesondere die Förderung und den Schutz der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sonstigen internationalen Verträgen zur Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats verkündeten Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Gegenstand haben.
Was schließlich die letzte Frage anbelangt, so heißt es hierzu in Erwägung 5 der genannten Verordnung Nr. 1567/2003: „Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten setzen sich für das Recht des Einzelnen ein, frei über die Anzahl seiner Kinder und die Geburtenabstände zu entscheiden; sie verurteilen jegliche Menschenrechtsverletzung wie Abtreibungszwang, Zwangssterilisierung, Kindestötung bzw. Verstoßung, Aussetzung oder Misshandlung ungewollter Kinder als Mittel zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums.“ 
Posselt (PPE-DE ).
   – Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre sehr ausführliche Antwort. Aber ich habe eine Zusatzfrage, die man eigentlich nur mit Ja oder Nein beantworten kann. Ich habe verstanden, dass Abtreibung nicht als Mittel der Familienplanung eingesetzt werden darf – so lautet ja auch unser Beschluss des Parlaments –, daher möchte ich fragen: Umfasst der Begriff „reproduktive Gesundheit“ die Förderung von Abtreibungen, Ja oder Nein? 
Antonione,
   Nein. 
Scallon (PPE-DE ).
   – Meint der Rat, dass eine EU-Finanzierung von Organisationen, die den Schwangerschaftsabbruch anbieten, wo er rechtmäßig ist, oder die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs fördern, wo er derzeit rechtswidrig ist, mit der Erklärung der zweiten Tagung des Weltärztebundes im Jahre 1948 in Genf vereinbar ist, in der die uneingeschränkte Achtung des menschlichen Lebens vom Zeitpunkt der Empfängnis an gefordert wird? Ist der Rat der Ansicht, dass sich der Haushalt der Republik Irland für bilaterale Hilfe, der fast mehr Mittel für die reproduktive Gesundheit vorsieht als für den Zugang zu sicherem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, im Einklang befindet mit dem Engagement der Europäischen Union für die Verbesserung der gesundheitlichen Grundversorgung in den Entwicklungsländern? 
Antonione,
   Ich fühle mich außerstande, im Einzelnen auf diese Frage einzugehen und sie mithin erschöpfend zu beantworten, weil ich ehrlich gesagt nicht weiß, was die Frau Abgeordnete unter „Abtreibungspolitik“ versteht.
Wir könnten sehr lange darüber diskutieren, von welcher Art Schwangerschaftsabbruch – Fehlgeburt oder Abtreibung – die Rede ist; ich fühle mich persönlich schlichtweg nicht in der Lage, eine so formulierte Frage genau zu beantworten. Ich kann nur, wie ich es bereits in meiner Hauptantwort gesagt und in der anschließenden Antwort wiederholt habe, ganz allgemein bekräftigen, dass wir nicht der Auffassung sind, der Schwangerschaftsabbruch soll Bestandteil der Aufklärungspolitik im Bereich der reproduktiven Gesundheit oder der Politik zur Geburtenkontrolle sein. 
Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident, es handelt sich genau genommen um keine Zusatzfrage, sondern, wenn Sie gestatten, um eine ganz kurze Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung, die sich auf Artikel 43 bezieht.
Beim Anhören der Antworten des Ratspräsidenten an unsere Kollegen habe ich den Eindruck, dass diese sehr wichtig sind und es im Übrigen auch verdienten, von einer größeren Anzahl Abgeordneter angehört zu werden. Da die genaue Bezeichnung dieser Fragestunde gemäß der Formulierung von Artikel 43 „Fragestunde mit Anfragen an den Rat und an die Kommission“ ist, finde ich, es wäre ebenfalls sehr interessant, auch wenn die Fragen an den Rat gerichtet sind, dass die Antworten in Anwesenheit eines Vertreters der Kommission erfolgen. Auf diese Weise hätten wir dann unter stärkerer Beachtung des Buchstaben der Geschäftsordnung einen besseren Eindruck davon, was die einzelnen Institutionen von den gestellten Fragen halten. 
Der Präsident.
    Herr Gollnisch, ich sehe schon, dass Sie ein Perfektionist sind, wenn es um die Geschäftsordnung geht, doch die Geschäftsordnung besagt ganz klar, dass die Abgeordneten Anfragen stellen können und zwar an wen sie wollen, an den Rat oder die Kommission.
Häufig werden diese Anfragen auch an die Kommission gestellt, aber an einem anderen Tag. 
Gollnisch (NI ).
   – Sie haben meine Frage missverstanden. Ich habe gesagt, es wäre interessant, wenn ein Vertreter der Kommission anwesend wäre, um die Antworten des Rates mit anzuhören. Nur das wollte ich sagen. 
Der Präsident.
    Das ist alles schön und gut, doch Sie werden eine andere Möglichkeit finden, um diesen Punkt anzubringen, denn wir können nicht den Abgeordneten, die Anfragen gestellt haben und eine Antwort erhalten möchten, die Zeit stehlen. 
Der Präsident.
Nach dem Gipfel EU/China ist erkennbar, dass die Kommission und der Rat gegenüber China einen positiven und konstruktiven Kurs verfolgen, der sowohl Interessen der EU als auch der Weiterentwicklung der chinesischen Bevölkerung dient. Erstaunlicherweise besteht jedoch ein radikaler Unterschied zwischen der Politik der Union gegenüber China und der gegenüber Kuba. Mit dieser Anfrage sollen die Gründe für diese Unterschiede ermittelt werden.
Ist der Rat der Auffassung, dass Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien – im Hinblick auf Schnellverfahren und Todesstrafen, Meinungs- und Religionsfreiheit, politischen und sozialen Pluralismus usw. – in China stärker beachtet werden als in Kuba? Will der Rat den Botschaftern der Mitgliedstaaten raten, chinesische „Dissidenten“ zu ihren Nationalfeiertagen einzuladen? Wäre es sinnvoll, die kulturelle Kooperation mit China einzufrieren? Aus welchen Gründen geht man gegenüber dem einen Land anders vor als gegenüber dem andern? Liegt es an der Zahl der Einwohner, dem Wirtschafts- und Handelspotenzial oder an der Distanz, die die jeweiligen Hauptstädte von Washington trennt?
Antonione,
    Der Rat erinnert daran, dass sich die Europäische Union verpflichtet hat, für die Wahrung der Grundsätze der Freiheit und Demokratie sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten Sorge zu tragen, wo immer sie in Gefahr sein mögen.
Unabhängig von der Ebene, auf der die Treffen mit ihren Gesprächspartnern stattfinden, nutzt die Union jede Gelegenheit, um diese Grundsätze ganz allgemein und erforderlichenfalls auch in spezifischen Fällen geltend zu machen und zu verteidigen. Gleichwohl kann die Europäische Union bei der Verfolgung dieses Ziels auf unterschiedliche Mittel und Wege zurückgreifen, um ihren Maßnahmen größtmögliche Effizienz zu verleihen und der Besonderheit der jeweiligen nationalen Situation Rechnung zu tragen.
Die der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Instrumente sowie die Entwicklung der Fälle sind im Einzelnen in den Jahresberichten zur Menschenrechtslage dargelegt, über die das Europäische Parlament regelmäßig informiert wird.
Was Kuba anbelangt, so gibt der Rat zu bedenken, dass das Europäische Parlament das Vorgehen des Rates in verschiedenen Entschließungen unterstützt hat. Außerdem hebt der Rat hervor, dass es keinesfalls unter seine Zuständigkeit fällt, vergleichende Werturteile über die Lage in diesen Drittländern, wie sie in der Anfrage zum Ausdruck kommen, abzugeben. 
Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr amtierender Ratspräsident, ich bin erstaunt, dass Sie mir in so bürokratischen Worten auf eine so hoch politische Frage antworten. Doch wenn Sie so wollen, muss ich Sie fragen, ob der Rat beabsichtigt, für China ähnliche Maßnahmen wie für Kuba festzulegen, beispielsweise die Empfehlung an die Botschaften der Mitgliedstaaten, zu den Nationalfeiertagen Vertreter der Opposition, des Widerstands in der Tibet-Frage oder Verfechter der Menschenrechte zu empfangen, die mit den chinesischen Behörden natürlich nicht auf einer Linie liegen. Darum geht es in meiner Frage. 
Antonione,
    Ich meine, bereits eine Antwort gegeben zu haben, die, wie den Worten des Herrn Abgeordneten zu entnehmen war, bürokratisch und nicht politisch gewesen sein soll; ich nehme das zur Kenntnis und bedaure es.
Doch wie der Herr Fragesteller mühelos begreifen wird und besser weiß als ich, antworte ich im Namen aller 15 EU-Staaten; deren Standpunkt mag nicht immer eine von allen geteilte politische Richtung haben, so dass die Anfragen – wie Ihnen bekannt ist – unabhängig davon, wer jeweils den Vorsitz innehat, von den Beamten der Europäischen Union bearbeitet werden.
Wenn die Antworten also bürokratisch sind, so hat das auch seinen Ursprung in dem heutigen Gefüge unserer europäischen Institutionen. In dieser Antwort liegt gewissermaßen auch schon die Antwort auf Ihre Zusatzfrage, nämlich dass wir uns jeweils an die besondere Situation eines jeden einzelnen Landes halten müssen, weshalb es meines Erachtens weder angezeigt noch empfehlenswert ist, das eine Land mit dem anderen zu vergleichen. In diesem Sinne kann ich Ihnen lediglich sagen, dass noch nicht erwogen wurde, welche Maßnahmen eventuell in Bezug auf China ergriffen werden müssen, und noch weniger, ob dies dieselben sein müssten wie die gegen Kuba eingeleiteten. 
Der Präsident.
Seit der Vorlage des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, mit dem die Verordnung (EWG) 3820/85(1) des Rates betreffend die Lenkzeiten ersetzt werden sollte, ist viel Zeit vergangen. Dennoch konnte sich der Rat immer noch nicht auf einen Gemeinsamen Standpunkt einigen. Ist der Rat nicht auch der Ansicht, dass unverzüglich ein Gemeinsamer Standpunkt erarbeitet werden sollte?
Kann der Rat mitteilen, wann das Parlament mit der Vorlage dieses Dokuments rechnen kann?
Antonione,
    Der Rat möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, dass seit Vorlage des betreffenden Vorschlags verschiedene Ratspräsidentschaften versucht haben, dieses Dossier voranzubringen, um diesbezüglich einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu erzielen. Tatsächlich wurden bereits erhebliche Mittel für die Verhandlungen zu diesem Thema aufgewandt. Trotzdem gab und gibt es innerhalb des Rates immer noch Meinungsverschiedenheiten zu einigen Grundelementen des Verordnungsvorschlags, die jede dieser Ratspräsidentschaften zu der Schlussfolgerung kommen ließen, es sei keine qualifizierte Mehrheit zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zustande zu bringen.
Vor kurzem haben die Organe des Rates unter italienischem Vorsitz erneut die Möglichkeit erwogen, zu einem Gemeinsamen Standpunkt über den fraglichen Verordnungsvorschlag zu gelangen. Der zukünftige irische Vorsitz hat seine Absicht bekundet, die Verhandlungen innerhalb der Institutionen des Rates fortzuführen, wobei er sich auf die bis dahin erzielten Fortschritte stützen will, um unter seiner Stabführung, d. h. im ersten Halbjahr 2004, eine politische Einigung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu erreichen. Selbstverständlich wird der Gemeinsame Standpunkt dem Europäischen Parlament vorgelegt, sobald diese Einigung zustande gekommen ist. 
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – In meinem Wahlkreis gibt es Organisationen wie die Shropshire Playbus Association, die eine Gefährdung wertvoller lokaler Leistungen, die von mobilen Erziehungs- und Spieleinrichtungen erbracht werden, befürchten, falls die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates betreffend die Lenkzeiten vorgesehene Ausnahmeregelung im Rahmen eines Vorschlags zur Ersetzung oder Aktualisierung der Verordnung aufgehoben werden sollte.
Ich möchte den amtierenden Präsidenten fragen, ob er erstens die Arbeit derartiger Organisationen schätzt und, falls dem so ist, ob er zweitens den Rat unterstützen würde, alles zu tun, was zur Revision der Verordnung notwendig ist, damit diese Organisationen auch weiterhin in der Lage sind, diese wichtige Leistung für die Gesellschaft zu erbringen. 
Antonione,
    Es tut mir Leid, keine genaue Antwort geben zu können. Ich kann diese zusätzliche Bemerkung und die Informationen, die uns der Herr Abgeordnete gegeben hat, nur zur Kenntnis nehmen, um ihnen später genauer auf den Grund zu gehen und eventuell denjenigen, die die Arbeiten im kommenden Halbjahr zu leiten haben, die Möglichkeit zu geben, auch auf diese Frage ausführlich zu antworten. 
Der Präsident.
Am 12. November beschloss der vom Parlament ernannte Nationale Griechische Rundfunk- und Fernsehrat (ESR), gegen den privaten Fernsehsender Mega Channel eine Geldstrafe von EUR 100 000 zu verhängen, weil er in der populären Spätabend-Serie Close your Eyes zwei sich küssende Männer gezeigt hatte. Herr Laskaridis, ESR-Präsident, soll erklärt haben, dass unannehmbare und extreme Dialoge geführt worden seien, die eine vulgäre Atmosphäre und eine Situation geschaffen hätten, die in der Gesellschaft zwar vorkommen könne, aber nicht üblich sei. Es sei eine Andersartigkeit, die außerhalb des Prozesses der Erzeugung von Leben stehe. Anschließend kam es zu Demonstrationen in Athen, und der private Fernsehsender hat angekündigt, er werde bei höheren Gerichtsinstanzen Berufung einlegen. Ferner haben alle privaten Fernsehstationen eine Petition unterzeichnet, in der ein Überdenken des Beschlusses gefordert wurde.
Ist der Rat nicht der Auffassung, dass dieser Beschluss gegen Artikel 6 des EU-Vertrags und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt? Wird der Rat der griechischen Regierung gegenüber seine Besorgnis angesichts des homosexuellenfeindlichen Beschlusses des ESR zum Ausdruck bringen?
Antonione,
    Der Rat erinnert an die Grundsätze, auf denen die Verträge beruhen, insbesondere was die Wahrung der Grundfreiheiten betrifft. Der Rat hat sich zwar nicht mit diesem konkreten Fall befasst, stellt jedoch fest, dass noch nicht alle internen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. 
Turco (NI ).
   Was sozusagen den formalen Aspekt anbelangt, so ist die Antwort inakzeptabel, doch ist es nicht das erste Mal, dass der Rat wie auch die Kommission um Intervention in Bezug auf Verstöße gegen Artikel 6 des Vertrages ersucht werden. Oft sind diese Verstöße mit der traditionellen Anschauung gewisser politisch-religiöser Regime verbunden, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, zum Beispiel das Taliban-Regime, wo die Verwechselung zwischen Sünde und Verbrechen Realität wird. Beanstandet wird von uns Folgendes: der Nationale Griechische Rundfunk- und Fernsehrat hat auf der Grundlage einer offenkundig moralischen Bewertung, die nicht zu seinen amtlichen Aufgaben gehörte, die Verhängung einer Geldstrafe gegen einen privaten Fernsehsender beschlossen, weil er zwei Männer gezeigt hatte, die sich küssten.
Es ist klar, dass noch nicht alle Rechtswege beschritten wurden, doch ebenso klar ist, dass zu diesem konkreten Sachverhalt die Abgabe einer Einschätzung, einer politischen Stellungnahme begründet ist. Der Rat kann auch politische Einschätzungen zum Ausdruck bringen. 
Antonione,
    Herr Turco weiß, dass sich der Rat niemals in Form politischer Einschätzungen zu internen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten äußert; trotzdem glaube ich, dass aus meiner wenngleich bürokratischen Antwort in gewisser Weise zu erkennen ist, was wir zu unternehmen und wie wir uns ein vollständiges Bild zu machen versuchen, bevor wir eventuelle Maßnahmen beschließen. 
Der Präsident.
Die US-Regierung verhindert erneut Besuche von Ehegatten und Angehörigen bei den in den USA inhaftierten kubanischen Gefangenen Gerardo Hernández und René González, indem sie den betreffenden Personen keine Visa ausstellt. Diese Haltung ist einer Regierung unwürdig, die der Welt Unterricht in Sachen Demokratie erteilen will und stellt im vorliegenden Fall angesichts der Umstände, unter denen die Prozesse stattfanden, sowie der äußerst schlechten Haftbedingungen eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte dar.
Will der Rat im Rahmen des Völkerrechts Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte der betroffenen Gefangenen und im Sinne der Genfer Abkommen ergreifen?
Ist sich der Rat darüber im Klaren, wie grausam und erniedrigend die betroffenen Ehegatten durch die US-Regierung behandelt werden?
Antonione,
    Der Rat möchte hervorheben, dass sämtliche Situationen, in denen die Menschenrechte und die Achtung der Person nicht ausreichend gewährleistet sind, seine generelle Missbilligung finden. Wie bereits in der Antwort auf die Anfragen H-0544 bis H-0549/03 aus der Fragestunde vom September erklärt wurde, ist der Rat über den Prozess und die Inhaftierung von fünf seit 2001 in Florida wohnenden Kubanern sowie über die von Menschenrechts-NRO hinsichtlich ihrer Haftbedingungen geäußerten Besorgnisse unterrichtet. Gleichwohl steht es dem Rat nicht zu, die Prozessbedingungen zu erörtern.
Die Situation der Herren Hernández und González, die Behandlung der beiden kubanischen Häftlinge und ihrer Familien sind eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und Kuba, denn nach Maßgabe der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen fällt der Schutz der Rechte und Interessen der im Ausland aufhältigen Bürger eines Staates unter die individuelle Zuständigkeit des betreffenden Staates. Darüber hinaus handelt es sich bei den Genfer Abkommen um rechtliche Bestimmungen, die ausschließlich die Behandlung von Kriegsgefangenen regeln und nicht von Zivilisten wie dieser beiden Personen, die wegen vermeintlicher Straftaten gefangen gehalten werden.
In Bezug auf die allgemeinere Frage der Achtung der Menschrechte hebt der Rat hervor, dass er jedes Treffen mit Drittländern, egal auf welcher Ebene, nutzt, um auf die Notwendigkeit ihrer Gewährleistung und Förderung hinzuweisen. Insbesondere möchte der Rat betonen, dass er in den im Anschluss an seine Tagung vom 12. Dezember 2003 in Brüssel formulierten Schlussfolgerungen eine Erklärung zu den transatlantischen Beziehungen abgegeben hat, in welcher er die Notwendigkeit betont, dass sich die EU und ihre transatlantischen Partner für eine gemeinsame Agenda einsetzen sollten, die auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte ausgerichtet ist. Im vorliegenden Fall setzt der Rat jedoch die Damen und Herren Abgeordneten davon in Kenntnis, dass die Angelegenheit der Fünf von Miami nicht mit den Vereinigten Staaten erörtert wurde, weil es sich um ein bilaterales Problem zwischen den USA und Kuba handelt. 
Marset Campos (GUE/NGL ),
   Herr amtierender Ratspräsident, ich möchte Ihnen für Ihre Antwort auf die Anfrage danken und verstehe Ihr Interesse. Allerdings geht die Frage tiefer, denn seit März und April lenken die Situation in Kuba und auch die Reaktionen der Europäischen Union die Aufmerksamkeit der gesamten Öffentlichkeit auf die Ereignisse in Kuba und auf das Verhältnis zu den USA.
Daher ist dies kein ausschließlich bilaterales Problem, sondern es erlangt internationale Tragweite. Aus diesem Grund zielt meine Zusatzfrage auf die Überlegung, dass angesichts der großen Bedeutung der Angelegenheit eine konkrete Aktion des Europäischen Rates notwendig ist. Daher frage ich Sie: Gedenken Sie, dem Rat diese Sorge um den Schutz der Menschenrechte dieser fünf Personen und Ihrer Angehörigen zu übermitteln? 
Antonione,
    Ich nehme Ihre Bemerkungen zur Kenntnis: selbstverständlich werden wir sie gründlich prüfen, wonach wir in der Lage sein werden, Ihnen etwas Konkretes zu den Maßnahmen zu sagen, die der Rat gegebenenfalls zu ergreifen beschließt. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   – Herr Ratspräsident! Als Sie eben auf Frage Nr. 5 geantwortet haben, haben Sie gesagt, der Rat sähe es als seine Verpflichtung an, dazu beizutragen, dass die Menschenrechte in der gesamten Welt respektiert werden. Ich nehme also an, das heißt von der Arktis bis zur Antarktis, mit den Vereinigten Staaten von Amerika irgendwo mittendrin. Sie sagten ferner, die Art und Weise, wie der Rat dabei vorgeht, hänge von dem Grad der Beziehungen ab, die zu dem jeweiligen Land bestehen. Ist es um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika denn so bestellt, dass es dem Rat nicht möglich ist, gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten die Frage der Menschenrechte jener fünf Gefangenen zur Sprache zu bringen? Oder hat es vielleicht damit zu tun, was in Frage Nr. 20 von Herrn Patakis angeprangert wird, dass der Rat sich nämlich, was die Kubapolitik der Europäischen Union sowie die damit verbundenen Fragen betrifft, auf die Vereinigten Staaten stützt? 
Antonione,
    Leider hat der Herr Fragesteller meine Antworten falsch ausgelegt, zumindest hinsichtlich des Standpunktes, den ich vertreten wollte.
Zur Verteidigung der Menschenrechte habe ich gesagt und will es nochmals sagen, dass der Rat der Europäischen Union bei jeder Gelegenheit und in jeder Situation, auf jeder Ebene diese Rechte verteidigen wird – ich könnte eine Antwort wiederholen, die ich schon einmal in diesem Hohen Haus auf eine ähnliche Frage gegeben habe –, nicht zuletzt gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Genau das ist auch auf bilateraler Ebene bei dem jüngsten Treffen mit Außenminister Colin Powell geschehen, als der Rat und die bei dieser Gelegenheit anwesenden Mitgliedstaaten der Union auf einige Besorgnisse im Zusammenhang mit dem Problem von Guantánamo hingewiesen haben.
Was die Frage USA-Kuba anbelangt, so liegen die Dinge in diesem spezifischen Fall ganz anders, denn, wie ich bereits in meiner ersten Antwort sagte, betrachten wir ihn weiterhin als eine Frage im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Das möchte ich auch mit meinen Antworten klarstellen. 
Martínez Martínez (PSE ).
   Herr amtierender Ratspräsident, ich möchte ebenfalls zu diesem Thema sprechen: Ich verstehe nicht, warum der bilaterale Charakter einer Frage dazu führen soll, dass die Europäische Union über ihre Politik zum Schutz der Menschenrechte, unsere Politik, wie Herr Antonione sagt, schweigen muss.
Unserer Meinung nach wurden hier Häftlinge nicht nur völlig willkürlich, ungerecht und im Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit verurteilt, sondern den Frauen dieser Gefangenen wird auch das Recht auf Besuch ihrer Ehemänner verweigert. Wir sprechen über die Rechte von Frauen, unabhängig von ihrer Nationalität und der ihrer Ehemänner, denen ein Recht verweigert wird, das ihnen als Menschen vom Völkerrecht zuerkannt wird.
Zu diesem Thema habe ich bereits im letzten Monat eine Anfrage gestellt, und jetzt frage ich, Herr Antonione, ob Sie nicht der Ansicht sind, dass der Zeitpunkt gekommen ist, vorstellig zu werden, damit das Recht dieser Frauen respektiert wird, das ihnen die US-Regierung verweigert. 
Antonione,
    Auf diese Zusatzfrage habe ich, wie ich meine, bereits in meiner Hauptantwort geantwortet. Ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe. Was die Situation der Herren Hernández und González anbelangt, so ist die Behandlung der kubanischen Häftlinge und ihrer Familien eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und Kuba, denn nach Maßgabe der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen fällt der Schutz der Rechte und Interessen der im Ausland aufhältigen Bürger eines Staates unter die individuelle Zuständigkeit des betreffenden Staates. Wie ich schon erklärte, kann diese Frage zweifellos zu jenen Problemen gezählt werden, welche die beiden Länder auf bilateralem Wege erörtern und lösen müssen. 
Der Präsident.
Die Ausrichtung der Migrationspolitik muss in verantwortlicher und wirksamer Weise die derzeitige und künftige Migration vorbereiten, indem sie Wege öffnet und einen effizienten europäischen Rahmen ausarbeitet. Tatsächlich bereiten sich alle Mitgliedstaaten derzeit darauf vor, die Steuerung der Einwanderströme zu verbessern, und zeigen sich gewillt, mit den Herkunftsländern zusammenzuarbeiten.
Die Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003)0336/endg.) zeigt Ideen auf, die in diese Richtung weisen, wie die Nutzung der Möglichkeiten, die das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen der WTO (GATS) bietet, um den Menschen, die in die EU kommen, um eine Dienstleistung zu erbringen, Mechanismen für eine zeitlich befristete Mobilität anzubieten, was den Hoffnungen vieler Entwicklungsländer Rechnung tragen würde. Die zeitlich befristete Migration könnte auch in die Europäische Beschäftigungsstrategie und in die gemeinschaftlichen Aktionsprogramme einbezogen werden.
Auf der anderen Seite liegen sehr zufrieden stellende Erfahrungen mit regelmäßigen zeitlich befristeten Migrationen vor, die häufig mit Arbeiten in der Landwirtschaft zu tun haben, sowie mit der Steuerung von zeitlich befristeter Migration durch Ausstellung von zeitlich befristeten Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitsangeboten an Saisonarbeitskräfte aus Drittländern.
Ist der Rat diesbezüglich nicht der Auffassung, dass die Migrationspolitik der EU die Fragen im Zusammenhang mit zeitlich befristeter und Saisonarbeit durch positive Maßnahmen berücksichtigen und einbeziehen sollte?
Antonione,
    Die Bedeutung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen für zeitlich befristete und Saisonarbeit wird von der Union weitgehend anerkannt.
Insbesondere sei daran erinnert, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit vorgeschlagen hat, eine geeignete Aufenthaltserlaubnis für unselbständige Erwerbstätigkeit einzuführen. Am 27. November 2003 hat der Rat zur Kenntnis genommen, wie weit die Arbeiten an diesem Vorschlag vorangeschritten sind. 
Izquierdo Rojo (PSE ).
   Herr amtierender Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre Antwort, obwohl ich sie etwas dürftig finde. Ich bitte Sie, etwas ausführlicher zu werden, denn mir geht es in der Anfrage besonders darum, ob die zeitlich befristete Migration in die Aktionsprogramme der Gemeinschaft und in die Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union einbezogen werden. Ich glaube, Sie haben dies bejaht, aber ich hätte gern, dass Sie Ihre Antwort noch ausbauen.
In diesem Zusammenhang bezieht sich meine Zusatzfrage darauf, ob der Rat dafür sorgen wird, dass bei dieser zeitlich befristeten Migration die in der Europäischen Union geltenden sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen respektiert werden und dass auch den Frauen unter gleichen Bedingungen im Rahmen positiver Frauenfördermaßnahmen Angebote unterbreitet werden. 
Antonione,
    Meines Erachtens enthält die Antwort, wenngleich in zusammengefasster Form, sämtliche Elemente, die für die Beantwortung der Zusatzfragen der Frau Abgeordneten hilfreich sein können. Trotzdem bekräftige ich, dass die Verpflichtung zur weiteren Beschäftigung mit dem Thema der vorübergehenden Wanderarbeitnehmer wohl klar sein dürfte, ebenso wie für mich völlig klar ist, dass der Rat, die Kommission und die zuständigen Organe darüber wachen müssen, dass alle innerhalb der Union festgelegten und eingehaltenen Rechte ebenso im Zusammenhang mit diesen Fragen gewahrt werden.
Die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, insbesondere für Frauen, werden meines Erachtens gegenwärtig im Rahmen der laufenden Studien untersucht, und ich habe keinen Grund anzunehmen, dass man sich nicht auch mit dieser Frage befasst. 
Der Präsident.
Mit Anfrage H-0669/03 vom 4.11.2003(2) wurde der Rat bereits so rechtzeitig auf die inakzeptable Situation während der Kommunalwahlen in Albanien am 12. Oktober aufmerksam gemacht, dass die Europäische Union noch Zeit gehabt hätte, in adäquater Weise bei den albanischen Behörden zu intervenieren und sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie weitere Verstöße gegen die demokratischen Verfahren bei den Neuwahlen am 16. November unbedingt zu vermeiden hätten. Leider hat der Rat nicht reagiert, wie die schriftliche Antwort vom 19. November 2003 zeigt. Daher konnte es zu neuen Gewaltakten und neuen Betrügereien zu Lasten der demokratischen Kandidaten und der Bürger kommen.
Kann der Rat nun unter diesen Umständen angeben, welche Maßnahmen er im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Albanien und der Europäischen Union zu ergreifen gedenkt, um gegen diese wiederholte und eklatante Verletzung der Menschenrechte und der politischen Rechte der Bürger dieses Landes anzugehen?
Antonione,
    Der Rat hat gegenüber Albanien wiederholt klargestellt, dass die korrekte Durchführung regulärer Kommunalwahlen Teil des Prozesses der Annäherung Albaniens an die Europäische Union ist. Die gravierenden Mängel, die bei den Kommunalwahlen vom 12. Oktober und 16. November 2003, insbesondere in Imara, festgestellt wurden, schaden unvermeidlich einem weiteren Rapprochement an die Union. Dementsprechend wurde Albanien unmissverständlich darauf hingewiesen, dass ein konstruktives politisches Klima und eine nachhaltige Reformpolitik nach wie vor entscheidende Elemente für den Fortgang der Verhandlungen für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und damit für die weitere Annäherung an die EU sind. 
Zacharakis (PPE-DE ).
   – Ich danke dem Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Rat die albanische Regierung ermahnt hat, und vertraue darauf, dass er in Zukunft aufmerksam die Umsetzung der erforderlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Entwicklung der Beziehungen zwischen Albanien und der Europäischen Union im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte sowie der politischen Rechte in Albanien verfolgt. 
Der Präsident.
Kann der Rat über den Stand der Verhandlungen mit Drittstaaten über Einwanderungskontrolle in der Europäischen Union berichten?
Antonione,
    Der Rat misst der Einbindung von Migrationsfragen in die Beziehungen der Union zu Drittländern große Bedeutung bei.
Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ hat auf seiner Tagung vom 2. November 2002 spezifische Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen und neun Länder bestimmt, mit denen die Union den Dialog im Bereich der Migration weiter ausbauen wird.
Die Migrationsfragen wurden in alle Arten von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten einbezogen: jedes vor kurzem abgeschlossene oder derzeit noch auszuhandelnde Kooperations-, Assoziierungs- oder sonstiges Abkommen enthält Klauseln, die sich auf die Einwanderung beziehen.
Was die Rückübernahme anbelangt, so hat der Rat auf seiner Tagung vom 6. November deren Bedeutung bekräftigt, indem er den raschen Abschluss der gegenwärtig in der Verhandlungsphase befindlichen Abkommen befürwortete.
Am 13. Oktober und am 25. November2003 hat der Rat Beschlüsse über die Unterzeichnung von Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Macau bzw. Sri Lanka angenommen. Das Rückübernahmeabkommen mit Macau wurde 13. Oktober unterzeichnet und das mit Sri Lanka soll demnächst paraphiert werden. Außerdem dürfte der Rat in Kürze einen Beschluss über die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong annehmen. Überdies sei hervorgehoben, dass die Kommission die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit Albanien abgeschlossen hat, das am 18. Dezember 2003 unterzeichnet werden soll.
Was die übrigen Drittländer betrifft, für welche die Kommission vom Rat ein Mandat zur Aushandlung von Rückübernahmeabkommen erhalten hat – Algerien, China, Marokko, Pakistan, Russland, Türkei und Ukraine –, so sind die Verhandlungen noch im Gange.
Schließlich verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2003 in Brüssel, in denen speziell die Bedeutung des Dialogs mit den Drittländern, die Herkunfts- und Transitländer für die Migrationsströme sind, bekräftigt und darauf hingewiesen wird, dass diese Länder bei den von ihnen selbst unternommenen Bemühungen, derartige Migrationsströme zu unterbinden, unbedingt weiterhin unterstützt werden müssen. 
Medina Ortega (PSE ).
   Herr amtierender Ratspräsident, ich danke Ihnen nochmals für Ihre ausführliche Antwort. Scheinbar gibt es Schwierigkeiten, denn über einige Abkommen wird schon seit langem verhandelt, und sie sind offensichtlich zum Abschluss gebracht worden.
Meine Zusatzfrage, Herr amtierender Ratspräsident, lautet: Was für Schwierigkeiten sind das? Sind es wirtschaftliche Schwierigkeiten? Das heißt, ist die Beitrag der Europäischen Union ausreichend für diese Länder? Ich stelle mir vor, dass die Hauptschwierigkeit derzeit in der fehlenden Verfügbarkeit von Mitteln für die Betreuung der Einwanderer und für ihre Rückführung liegt. Was kann nach Ansicht des Rates – in Bezug auf die Mittel – getan werden, um diese gewaltige Belastung, die wir im Moment in der Europäischen Union als Folge dieser Unausgewogenheiten spüren, zu vermindern und um vor allem die Rückführung von illegal einreisenden Einwanderern zu erleichtern? 
Antonione,
    Zu den Schwierigkeiten der Verhandlungen mit den einzelnen Ländern kann ich Ihnen weder eine genaue noch eine allgemeine Antwort geben, weil diese Verträge nämlich nicht vom Rat, sondern von der Kommission ausgehandelt werden. Sie müssten demnach die Kommission fragen, welche Schwierigkeiten auftreten, welcher Art und Natur sie sind und ob sie für alle Länder gleich sind oder ob es Unterschiede gibt.
Ganz allgemein zu den Maßnahmen, die der Rat ergreifen kann, um den finanziellen Schwierigkeiten – und wahrscheinlich nicht nur diesen – zu begegnen, glaube ich, dass sich das Organ bereits verpflichtet hat, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit das allgemeine Problem der illegalen Einwanderung zum einen im Rahmen der Rückübernahmeabkommen und zum anderen durch die materielle Unterstützung der Wirtschaft und der Gesellschaft der Herkunftsländer der illegalen Migrationsströme einer Lösung zugeführt werden kann. 
Der Präsident.
Welche Fortschritte erzielt der Rat im Hinblick auf Vereinbarungen über gemeinsame Kriterien für die ab Mai nächsten Jahres geplante Vorlage von Statistiken zur Kriminalität in der erweiterten Union?
Antonione,
    Gemäß der Empfehlung Nr. 1 der Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends sollten ein Evaluierungsmechanismus und ein Zeitplan für die Umsetzung der Empfehlungen als integraler Bestandteil zur Ausarbeitung und Prüfung der Jahresberichte über die organisierte Kriminalität gehören.
In Bezug auf die Erstellung besagter Jahresberichte verweist die Empfehlung auch auf das Kontakt- und Unterstützungsnetz, dessen Hauptziel u. a. die Schaffung eines einheitlichen und EU-weiten Konzepts der mit der organisierten Kriminalität verbundenen Themen und Erscheinungen sein sollte.
Im Zwischenbericht über die Umsetzung dieser Strategie für den Beginn des neuen Jahrtausends, der von der Multidisziplinären Gruppe „Organisierte Kriminalität“ unter der griechischen Ratspräsidentschaft erstellt und vom Rat am 3. Oktober 2003 zur Kenntnis genommen wurde, wird die Kommission ersucht, in enger Zusammenarbeit mit Europol und auf der Grundlage der bereits durchgeführten Arbeiten eine Studie über die Entwicklung der Statistiken zum organisierten Verbrechen in die Wege zu leiten, wobei sie sich speziell auf den Jahresbericht über die organisierte Kriminalität und auf Eurostat stützen sollte.
Im Anschluss an die Ergebnisse dieser Studie kann der Rat etwaige Maßnahmen prüfen, um der Forderung nach Einrichtung eines Netzes für Forschung, Dokumentation und Statistik über die organisierte Kriminalität nachzukommen. Es sei bemerkt, dass der kommende irische und der niederländische Vorsitz vor kurzem mit Unterstützung des AGIS-Programms die erste europäische Konferenz über das organisierte Verbrechen organisiert haben. Der zukünftige niederländische Vorsitz beabsichtigt, im November nächsten Jahres ein Follow-up dieser Konferenz durchzuführen. Bei diesen Treffen wurde die Notwendigkeit gemeinsamer und vergleichbarer Daten hervorgehoben. 
Newton Dunn (ELDR ).
   – Das ist eine sehr umfassende Antwort, mit der ich mich eingehend beschäftigen muss. Ich habe an der unlängst von der irischen Regierung organisierten Konferenz teilgenommen. Dabei wurden Fortschritte erzielt, und deshalb habe ich auch diese Frage vorgelegt. Wenn wir keine gemeinsame Definition für das organisierte Verbrechen haben und wenn wir nicht in der Lage sind, Angaben EU-weit statistisch zu erfassen, wie sollen wir dann wissen, wie die Bekämpfung des organisierten Verbrechens aussehen soll?
Ich bin froh darüber, dass es Fortschritte gibt, aber mich würde besonders interessieren, ob Sie auch die zehn Länder, die im Mai der EU beitreten werden, in diesen Prozess einbeziehen. Leider hat ein großer Teil des organisierten Verbrechens, von dem wir betroffen sind, seinen Ursprung in Mittel- und Osteuropa. 
Hume (PSE ).
   – Herr Ratspräsident, sind Sie ebenfalls der Meinung, dass die Drogenindustrie, die unseren jungen Menschen in so vielen Ländern beträchtlichen Schaden zufügt, ganz maßgeblich an der drastischen Zunahme der Kriminalität in der heutigen Welt verantwortlich ist und dass die Ausmerzung der Drogenindustrie einen sehr wichtigen Schritt in der Verbrechensbekämpfung darstellen würde? Wäre die Europäische Union daher in der Lage, die erforderlichen Schritte in den Ländern zu ergreifen, in denen diese Drogen in industriellem Maßstab hergestellt werden, um diese völlig zu beseitigen, denn alles, was sie der Welt zu bieten haben, ist Schaden in jeder erdenklichen Form? 
Antonione,
    Ich kann nicht sagen, ob dies tatsächlich die Haupttätigkeit ist, auf deren Grundlage das organisierte Verbrechen seine Geschäfte macht. Zweifelsohne – und das ist eine wohl bekannte Tatsache – ist dies eines der wichtigsten Geschäfte. Ich weiß nicht, ob das wichtigste überhaupt, doch gewiss ist es eine der wichtigsten Formen, in denen Handel getrieben wird. Selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, dass der Drogenhandel schwer wiegende Folgen für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat und alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden müssen, um zu versuchen, dieses Übel der modernen Gesellschaft auszumerzen. In diesem Sinne kann ich Ihnen sagen, dass die Union schon jetzt Maßnahmen durchführt – wahrscheinlich nicht in ausreichendem Maße, wenn man berücksichtigt, dass die Ergebnisse nicht so positiv wie von uns gewünscht ausfallen –, um bei den Erzeugerländern anzusetzen.
Wir müssen versuchen, noch mehr zu unternehmen. Es ist nicht immer leicht, spezielle Situationen in Ländern zu beseitigen, in denen ein sehr schwaches Rechtssystem besteht, sofern es überhaupt eines gibt. Die Linie, die Sie, Herr Hume, in Ihrer Anfrage vertraten, nämlich zu versuchen, dem Problem in den Erzeugerländern auf den Grund zu gehen, in denen diese Geschäfte ihren Ursprung haben und die Drogen hergestellt werden, ist ausdrücklich zu billigen und zu unterstützen. 
Rübig (PPE-DE ).
   – Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Präsident! Ich hätte ein Frage betreffend die Sicherheit in Brüssel. Wir wissen, dass die offiziellen Statistiken, die hierüber geführt werden, oft nicht der Realität entsprechen, weil viele Bürger nicht mehr willens sind, Übergriffe im kriminellen Bereich bei der Polizei zu melden. Gibt es Vorkehrungen oder Möglichkeiten, dass man nicht nur die Statistiken bei den Polizeibehörden abfragt, sondern dass man darüber hinaus auch Untersuchungen anstellt, wie die tatsächliche Lage bei der Kriminalität ist, und vor allem, wie man sie in Zukunft entsprechend bekämpfen kann? 
Antonione,
    Ich kann Ihnen keine genaue Antwort auf diese weitere Zusatzfrage geben. Ich nehme Ihre Bemerkungen zur Kenntnis, Herr Rübig. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hierbei um politische Maßnahmen, die gewissermaßen unter die Zuständigkeit eines jeden einzelnen Landes fallen. Gleichwohl nehme ich diese Erwägungen zur Kenntnis, die wir auch in diesem Falle genauer prüfen werden, um herauszufinden, ob sie eventuell nicht zuletzt für das Einschlagen eines Kurses nützlich sein können, der zu besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung dieser, sich zweifellos sehr nachteilig auf unsere Gesellschaft auswirkenden Verbrechensformen führt. 
Der Präsident.
Während des italienischen Ratsvorsitzes sind bei der Gründung neuer Einrichtungen oder der Entscheidung über den Standort bereits gegründeter Einrichtungen keine Fortschritte gemacht worden. Welche Haltung vertritt das Land, das derzeit den Vorsitz innehat, bezüglich des Orts für den Sitz des Amts für Lebensmittelsicherheit?
Antonione,
    Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengetretenen Vertreter der Mitgliedstaaten am 13. Dezember definitiv beschlossen haben, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihren Sitz in Parma haben wird. Bei dieser Gelegenheit wurde auch der Sitz von neun anderen Agenturen festgelegt. 
Seppänen (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Herr Minister! Diese Frage wurde vor den Beschlüssen vom 13.Dezember gestellt. Und ich beglückwünsche Italien, dass es ihm gelungen ist, den Zuschlag für das Amt für Lebensmittelsicherheit zu erhalten. Italien war ja das einzige Land, das Helsinki als Standort für dieses Amt nicht akzeptiert hat, als vor etwa zwei Jahren auf dem Gipfel darüber verhandelt wurde. Aber jetzt haben Sie es bekommen und dazu gratuliere ich Ihnen. Gratulation auch dazu, dass dieses Paket über die Ämter und Agenturen durchgesetzt wurde. Es scheint ganz ausgewogen zu sein, und wenn Sie auch das Amt für Lebensmittelsicherheit erhalten, so mussten Sie die anderen Ämter doch an andere vergeben. 
Der Präsident.
In seiner Antwort auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung H-0699/03(3) gab der Rat nicht an, an welche Adresse die Landwirte der Azoren, die wegen Überschreitung der Produktionsmenge mit Geldbußen belegt wurden, die Rechnungen über die Geldbußen schicken sollten, die er angeblich erlassen hatte, sondern stellte die Entscheidung des Rates von Juni, die spezifische Milchquote für die Azoren um 23 000 t abzusenken, als eine Erhöhung um 50 000 t dar.
Sieht der Rat nicht ein, dass dieses Verhalten unvereinbar ist mit einem Mindestrespekt für die Wahrheit, der gegenüber den Bürgern im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit existieren sollte?
Antonione,
    Im Rahmen der während der Tagung in Luxemburg im Juni dieses Jahres erzielten politischen Einigung zur GAP-Reform hat der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ beschlossen, die hinsichtlich der Azoren gewährte Ausnahme von bestimmten Vorschriften über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Sektor Milch bis zum Wirtschaftsjahr 2004/2005 zu verlängern. Darüber hinaus teilte der Rat den Azoren ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 eine zusätzliche Quote von 50 000 Tonnen zu.
Auf seiner Tagung vom 16. und 17. Oktober 2003 in Brüssel hat der Europäische Rat den Rat aufgefordert, den Vorschlag der Kommission so rasch wie möglich zu prüfen. Wie der Vorsitz bereits in seiner Antwort auf die Anfrage H-699/03 des Herrn Abgeordneten im November 2003 signalisierte, ist es der Wunsch des Rates, die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung, wonach ab dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 die für die Azoren geltende Ausnahme von bestimmten Vorschriften über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Sektor Milch verlängert werden soll, nach Erhalt der Stellungnahme des Europäischen Parlaments auf seiner diesjährigen Dezember-Tagung annehmen zu können, um die Anpassung der Milcherzeuger dieser Region in äußerster Randlage an die vom Rat gewährte zusätzliche Quote zu erleichtern. Der Rat fordert den Herrn Abgeordneten auf, sich wegen der Informationen, die er in der Antwort des Rates erwähnt sehen möchte, an die Kommission zu wenden. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich danke dem Vorsitz für seine Klarstellung und kann ebenfalls feststellen, dass heute in diesem Hause die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dieser Frage angenommen wurde und der Rat damit in der Lage sein wird, eine Entscheidung zu treffen. Ich möchte aber hervorheben, dass mit dieser Entscheidung die Milchquote der Azoren auch nicht um einen einzigen Liter erhöht wird und kein Erzeuger von Strafen befreit ist. Das muss klar sein, und man sollte doch nicht versuchen, ein Problem herunterzuspielen, das für die Wirtschaft und Landwirtschaft der Azoren eine so maßgebende Rolle spielt. Die Frage aber, Herr Präsident, die ich Ihnen stellen möchte, lautet, ob Sie in dem im Dezember anzunehmenden Beschluss den Grundsatz der Anpassung der regionalen Quote an die Selbstversorgung mit Milch und Milchprodukten der Azoren beibehalten werden, wie es der Rat von Nizza im Dezember 2000 beschlossen hat, da dies meines Erachtens ja ein wesentlicher Grundsatz ist, der, wenn er beibehalten wird, in der Zukunft zur dringend notwendigen Anpassung der regionalen Quote führen kann. 
Antonione,
    Leider bin ich nicht imstande, Ihre Zusatzfrage zu beantworten. Wir werden uns eingehender mit dem Thema befassen und Ihnen eine ausführliche Antwort erteilen. Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich nicht in der Lage, zu antworten. 
Der Präsident.
Georgien ist zwar Mitglied des Europarats, konnte jedoch nur aus eigener Kraft und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und nicht mit Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten seine „Revolution der Rosen“ durchführen. Dennoch ist es so, dass die EU Kaukasien und insbesondere Georgien nicht weiterhin als post-sowjetisches Vorland betrachten darf und dass sie dringend Lehren aus diesen Ereignissen ziehen und die außerordentliche Reife anerkennen sollte, die das georgische Volk bewiesen hat, sowie das Recht dieses Volkes, rasch der EU beizutreten. Schließlich werden die kommenden Monate, wie die Interimspräsidentin Bourjanadze betont hat, von wesentlicher Bedeutung sein, um einen neuen Kurs in Georgien festzulegen, und ohne eine konsequente finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft läuft Georgien Gefahr, nicht den größtmöglichen Vorteil aus der neuen Situation ziehen zu können.
Ist der Rat sich der Tatsache bewusst, dass sich die bemerkenswerte „Revolution der Rosen“ in Georgien vollzogen hat, ohne dass die Union nennenswert dazu beigetragen hat? Gedenkt der Rat, die Gelegenheit zu nutzen, die die neue Situation bietet, um Georgien an die EU anzunähern, indem er vorschlägt, das Land in die Liste der beitrittswilligen Länder aufzunehmen? Beabsichtigt der Rat schließlich, Georgien eine außerordentliche finanzielle Hilfe zukommen zu lassen, damit das Land in der Lage ist, die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter den besten Bedingungen zu organisieren?
Antonione,
    In der Erklärung vom 24. November 2003 stellte die Europäische Union mit Befriedigung fest, dass die politische Krise in Georgien friedlich beendet wurde, und bekräftigte, dass sie sich darauf einstellt, mit den neuen politischen Führern in Georgien zusammenzuarbeiten.
Inzwischen kam die Interimspräsidentin, Frau Burjanadze, nach Brüssel, um sich mit dem Hohen Vertreter Solana und Kommissionspräsident Prodi zu treffen. Aus diesem Anlass wurde versichert, dass die Europäische Union Georgien auch bei den bevorstehenden Wahlen größtmögliche Unterstützung anbieten werde.
Wie der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 8. Dezember 2003 erklärt hat, schafft ein dauerhaftes Engagement für Partnerschaft und Zusammenarbeit eine tragfähige Grundlage für die Beziehungen der EU zu Georgien wie auch zu Armenien und Aserbaidschan. Die Union würde es begrüßen, wenn sie Georgien und den anderen Ländern des Südkaukasus beim Ausbau ihrer Beziehungen zur Europäischen Union behilflich sein könnte.
Schließlich kann ich bestätigen, dass die Union tatsächlich eine außerordentliche finanzielle Hilfe in Höhe von 2 Millionen EUR für Georgien bereitgestellt hat, um dieses Land bei der Durchführung der bevorstehenden Wahlen zu unterstützen. Die Kommission hat ferner die Auszahlung von 5 Millionen EUR im Rahmen des Nahrungsmittelsicherheitsprogramms beschleunigt. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten der Union betont, dass sie ihrerseits Georgien Hilfe anbieten werden. 
Dupuis (NI ).
   – Herr Präsident, ich danke dem amtierenden Ratsvorsitz, doch muss ich feststellen, dass der Minister es tunlichst vermeidet, auf die Frage nach den Aussichten eines Beitritts Georgiens zur Europäischen Union zu antworten.
Herr Minister, handelt es sich um eine ideologische Frage oder sind Sie der Meinung, wenn die Europäische Union 35 Mitglieder anstatt 32 hätte, dass sich dann ihr Charakter grundlegend ändern würde? Ich möchte versuchen zu verstehen. Da Georgien Mitglied des Europarates ist, hat es Anspruch auf Aufnahme in die Europäische Union ebenso wie die Balkanländer, denen dieses Recht kürzlich zuerkannt wurde. Ich kann mir nicht erklären, warum Sie dieser Perspektive des Beitritts, auf den Georgien, wie mir scheint, Anspruch hat, ausweichen. 
Antonione,
    Ich will der Frage keineswegs ausweichen, da Georgien jedoch keinen Antrag gestellt hat, ist es schwierig, einem Land zu antworten, das sich noch nicht einmal beitrittsbereit, -geneigt oder -willig erklärt hat.
Wie dem auch sei, bevor Georgien in Erwägung gezogen werden kann, und das gilt auch für andere Länder, die eventuell einen Weg zur Annäherung an die Europäische Union einschlagen wollen, müssen selbstverständlich entsprechende Bedingungen geschaffen und müssen Schritte nach vorn unternommen werden, damit wir einen Annäherungskurs, selbst wenn er nicht kurzfristig erfolgen soll, ins Auge fassen können.
Auch muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Dupuis, dass innerhalb des Rates niemals irgendwelche Überlegungen angestellt wurden, um heute, sozusagen , die Grenzen bzw. Demarkationslinien der Europäischen Union festzulegen. Demnach handelt es sich hier um eine Diskussion zwischen mir und Ihnen oder vielleicht unter Personen, die sich allgemein, gedanklich oder politisch dafür interessieren, was jedoch nicht konkret genug wäre, um wirkliches Gewicht zu haben. Das ist alles, was ich Ihnen auf Ihre Zusatzfrage antworten kann. 
Der Präsident.
Der italienische Vorsitz hat meine schriftliche Anfrage zum gleichen Thema, die ich im Juli dieses Jahres eingereicht hatte, noch nicht beantwortet. Deshalb reiche ich diese Anfrage erneut und zwar zur mündlichen Beantwortung ein.
Kann der Rat Aufschluss darüber geben, welche „außergewöhnlichen Umstände“ die Entscheidung des Rates rechtfertigen, die staatliche Beihilfe für italienische Milcherzeuger nach Art. 88 Abs. 2 Unterabschnitt 3 EG Vertrag zu billigen?
Wird der Rat eine entsprechende Beihilfe akzeptieren, wenn die gleichen „außergewöhnlichen Umstände“ in anderen aktuellen oder neuen Mitgliedstaaten auftreten?
Kann der Rat angeben, inwiefern die Entscheidung des Rates, die staatlichen Beihilfen für italienische Milcherzeuger zu billigen, mit den Bestimmungen von Art. 12 des EG-Vertrags, der die Gleichbehandlung der europäischen Bürger und somit auch der Milcherzeuger beinhaltet, vereinbar ist?
Antonione,
    In seiner Entscheidung vom 16. Juli 2003 hat der Rat eine von der Italienischen Republik zugunsten ihrer Milcherzeuger geplante Beihilfe, bei der sie selbst die von diesen aufgrund der Zusatzabgabe auf Milch für den Zeitraum 1995-1996 bis 2001-2002 der Gemeinschaft geschuldeten Beträge vorfinanziert, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geprüft. Dabei kam der Rat zu dem Schluss, dass es aufgrund des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände gerechtfertigt sei, die Beihilfe – abweichend von Artikel 87 des Vertrages – als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten.
Nach Auffassung des Rates wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt, weil die Milcherzeuger anderer Staaten der Gemeinschaft keinen außergewöhnlichen Umständen begegneten, die den in Italien eingetretenen vergleichbar gewesen wären. Diesbezüglich hoben der Rat und die Kommission in einer im Protokoll des Rates vermerkten Gemeinsamen Erklärung hervor, dass diese Entscheidung durch eine spezielle außergewöhnliche Situation in Italien begründet sei, wobei man sich vornahm, die früheren Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Zusatzabgabe in Italien endgültig zu lösen.
Demzufolge haben beide Organe betont, dass diese Entscheidung nicht als Präzedenzfall für etwaige zukünftige Probleme bei der Anwendung der Zusatzabgabe, weder in Italien noch in anderen Mitgliedstaaten, angesehen werden kann. 
Andreasen (ELDR ),
   – Herr Präsident, ich danke dem Ratspräsidenten für seine Antworten. Ich habe nur noch eine weitere Frage.
Da der Ratspräsident über die besonderen Umstände in Italien spricht, die nicht zum Präzedenzfall werden dürfen, möchte ich fragen, ob Italien die gemeinschaftlichen Vorschriften bereits umgesetzt hat, so dass von nun an auch italienische Milchproduzenten eine besondere Abgabe für die Überschreitung der Produktionsquoten zu zahlen haben. 
Antonione,
    Ich denke, Ja. 
Der Präsident.
Die jüngsten Ereignisse in Georgien haben wieder einmal die Probleme in den Ländern des Kaukasus und der weiteren Region ins Bewusstsein gerückt.
Welche Politik verfolgt der Rat in Bezug auf die Region? Was hat der Rat zur Schaffung eines Stabilitätspakts, ähnlich dem für Südosteuropa, für Demokratisierung, Zusammenarbeit und Entwicklung der Region unternommen? Welche Initiativen wird der Rat zur Kooperation mit der Schwarzmeerzusammenarbeit (BSEC/PABSEC) ergreifen, einer regionalen Organisation, in der alle Länder der Region mitarbeiten (EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsländer und Drittländer) und die für die Bewältigung der generellen Probleme der Region genutzt werden kann? Geht der Rat langfristig von der Möglichkeit aus, dass Armenien, Georgien und Aserbaidschan in die EU aufgenommen werden, zumal diese Länder von Alters her kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu Europa unterhalten?
Antonione,
    Seit der Rat im Jahr 2001 erklärt hat, die Union wünsche eine aktivere politische Rolle im Südkaukasus zu übernehmen, setzt sich die EU dafür ein, ihre Politik in dieser Region zu konsolidieren. Das deutlichste und greifbarste Zeichen dieser Orientierung war die Ernennung von Heikki Talvitie zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus im Juli 2003, dem der ausdrückliche Auftrag erteilt wurde, den Rat bei der weiteren Entwicklung einer EU-Südkaukasuspolitik zu unterstützen.
Der Rat hat die Gemeinsame Aktion zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union genutzt, um die Ziele der Politik der Union im Südkaukasus abzustecken, die nun Gemeingut sind: a) Armenien, Aserbaidschan und Georgien bei der Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen, insbesondere auf den Gebieten Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, Entwicklung sowie Armutsbekämpfung, zu unterstützen; b) im Einklang mit den bestehenden Mechanismen Konflikte in der Region zu verhüten, bei der Lösung von Konflikten zu helfen und – unter anderem durch Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen – auf die Wiederherstellung des Friedens hinzuwirken; c) konstruktive Beziehungen zu den wichtigsten nationalen Akteuren in der Nachbarregion zu unterhalten; d) eine engere Zusammenarbeit zwischen Staaten der Region, insbesondere zwischen den Staaten des Südkaukasus, zu fördern und zu unterstützen, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Verkehr; e) dafür zu sorgen, dass die EU in der Region mehr Wirkung entfaltet und besser wahrgenommen wird.
Die Union fördert aktiv die Demokratisierung, Entwicklung und Zusammenarbeit im Südkaukasus seit mehr als einem Jahrzehnt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben Armenien, Aserbaidschan und Georgia seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 umfangreiche finanzielle Hilfe gewährt. 1999 hat die Union mit allen drei Ländern Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen, wobei sie auch deren Beitritt zum Europarat tatkräftig unterstützt hat.
Was die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC) anbelangt, so anerkennt und unterstützt die Europäische Union deren Bemühungen um die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, indem sie auf diese Weise die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand in dieser Region fördert. Die Europäische Union ist bereit, ihre gegenwärtige Zusammenarbeit mit der BSEC zugunsten der Entwicklung diese Region zu verstärken. Gemäß der Erklärung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 8. Dezember 2003 schafft ein dauerhaftes Engagement für Partnerschaft und Zusammenarbeit eine tragfähige Grundlage für die Beziehungen der EU zu Georgien wie auch zu Armenien und Aserbaidschan. Die Europäische Union möchte Georgien und den anderen Ländern des Südkaukasus beim Ausbau ihrer Beziehungen zur Europäischen Union behilflich sein. 
Souladakis (PSE ).
   – Herr Ratspräsident! Zunächst möchte ich Ihnen für die mir gegebene Antwort danken. Ich hätte allerdings gerne noch einige zusätzliche Angaben, da vor drei Jahren in diesem Hause gesagt wurde, dass sich die Europäische Union für einen Stabilitätspakt in der Region, ähnlich dem für die Balkanstaaten, einsetzen werde. Bisher ist nichts geschehen. Dieser Punkt ist in diesem Hause wiederholt angesprochen worden, dass nämlich, obwohl wir regionale Zusammenarbeit fördern und es im Falle der Schwarzmeerstaaten sogar eine Bank sowie ein zwischenstaatliches sowie interparlamentarisches Verfahren und Sekretariat gibt, unsere Beziehungen zu ihnen so sind, als seien sie meilenweit von uns entfernt, als lägen sie im Fernen Osten.
Da dieser Raum für die Europäische Union von wesentlichem Interesse ist und viele Länder wie Armenien, Moldawien, Georgien, die Ukraine usw. eine Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union wünschen, wird die Antwort meines Erachtens, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt, den politischen Erfordernissen der Region nicht gerecht. Ich warte also auf weitere Erklärungen. 
Der Präsident.
    Wir stellen jetzt an Herrn Antonione die letzte Anfrage des Abends und der italienischen Präsidentschaft.
Welche Fortschritte wurden auf Ratsebene betreffend die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung betreffend den Handel mit Ausrüstungsgegenständen und Produkten gemacht, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können – KOM(2002)0770/endg.?
Wann erwartet die Präsidentschaft, dass der Rat in der Lage ist, diese Vorschrift anzunehmen?
Antonione,
    Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können, wurde mehrmals von den für die Vorbereitungsarbeiten zuständigen Organen des Rates geprüft.
Auf der Grundlage dieser Arbeiten kam man überein, dass die Kommission einen geänderten Vorschlag vorlegen solle, in welchem die Bemerkungen der Delegationen Berücksichtigung fänden. Bis heute ist beim Rat noch kein geänderter Vorschlag eingegangen. Sobald ihn der Vorsitz erhalten hat, wird er alles Notwendige für seine zügige Annahme unternehmen. 
De Rossa (PSE ).
   – Ich möchte den amtierenden Präsidenten fragen, wann der Rat die Kommission gebeten hat, den abgeänderten Vorschlag vorzulegen. Könnten Sie ferner etwas zu der Art von Erzeugnissen sagen, für die die vom Rat angeforderte abgeänderte Verordnung gelten soll?
Es ist schon erstaunlich, dass wir die Ausfuhr von Geräten aus der Europäischen Union gestatten, die in den Staaten, in die wir die Ausfuhr gestatten, als Folterinstrumente benutzt werden. Diese Erzeugnisse tragen sogar ein EU-Logo, da sie ja aus der Europäischen Union exportiert werden. 
Antonione,
    Ich bin nicht in der Lage, Ihnen eine ausführliche Antwort zu geben. Wir werden der Sache nachgehen und Ihnen eine schriftliche Antwort auf die soeben von Ihnen, Herr de Rossa, angesprochenen Fragen geben, sowohl was den Zeitpunkt, d. h. den Tag anbelangt, an dem der Rat die Kommission um einen geänderten Vorschlag ersucht hat, als auch was speziell die Festlegung der Produkte anbelangt, die Gegenstand dieser Forderung sind. 
De Rossa (PSE ).
   – Vielleicht hat der amtierende Präsident meine Frage missverstanden. Ein Teil meiner Frage bezog sich auf den Zeitpunkt, zu dem der Rat die Kommission gebeten hat, eine abgeänderte Verordnung vorzulegen, und nicht darauf, wann mit der Vorlage durch die Kommission zu rechnen ist. 
Antonione,
    Ich hatte ganz richtig verstanden. Herr de Rossa, im Moment bin ich nicht in der Lage, Ihnen das genaue Datum zu nennen, weil ich die Unterlagen nicht bei mir habe und den Zeitpunkt nicht einfach frei erfinden kann. Ehrlich gesagt, weiß ich einiges, doch sicher kann ich nicht alles wissen. Da ich Ihnen kein inexaktes Datum nennen möchte, will ich mich gründlicher damit befassen, weil ich die Unterlagen, die mir eine präzise Antwort auf die Frage ermöglichen würden, wann der Rat die Kommission um die Vorlage eines geänderten Vorschlags gebeten hat, nicht hier habe. Wie ich soeben sagte, werden wir zudem auch detaillierte Angaben zu sämtlichen Waren oder Produkten liefern: Ich weiß nicht, wie sie definiert werden können, denn bei diesen Dingen haben die Gefühle natürlich Vorrang gegenüber dem Materiellen. Wir werden uns also noch genauer zur Definition dieser Waren äußern. 
Souladakis (PSE ).
   – Herr Präsident! Es passt nicht ganz hierhin, denn ich habe keine Zusatzfrage. Da die griechische Sprache kompliziert ist, nehme ich an, dass der Ratspräsident einfach die Übersetzung meiner vorangegangenen Frage nicht richtig verstanden hat. Ich habe Verständnis dafür, manche Sprachen sind schwer zu verstehen, und darum behalte ich es mir vor, die Zusatzfrage in der nächsten Plenarsitzung als mündliche Frage erneut zu stellen. 
Der Präsident.
    Nach der Geschäftsordnung steht es Ihnen zu, Herr Souladakis, die Anfragen über die Länder des Kaukasus nochmals zu stellen.
Wie bereits angekündigt, war dies nach der Geschäftsordnung die letzte Anfrage.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 19 bis 24 schriftlich beantwortet.(4)
Wir danken allen Abgeordneten, die das Wort ergriffen haben, und insbesondere dem amtierenden Ratspräsidenten. Wir wünschen ihm ein frohes Weihnachtsfest und hoffen, dass er sich weiter für die Europäische Union einsetzen wird, wenn auch nicht in der Ratspräsidentschaft, so doch in der italienischen Regierung.

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über drei Empfehlungen für die zweite Lesung:
- Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0425/2003) von Frau Müller im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (10949/2/2003 – C5-0463/2003 – 2001/0252(COD)),
- Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0446/2003) von Frau Grossetête im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (10950/3/2003 – C5-0464/2003 – 2001/0253(COD)),
- Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0444/2003) von Frau Grossetête im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (10951/3/2003 – C5-0465/2003 – 2001/0254(COD)). 
Müller (PSE ),
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute Abend die Debatte zur Revision der Arzneimittelgesetzgebung in der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die Patienten und die Pharmaindustrie. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das Wissen über die Arzneimittelherstellung und die Wirkungsweise eines Medikaments kein Allgemeinwissen ist. Aufgrund der komplizierten wissenschaftlichen Zusammenhänge und Verfahrensabläufe bei der Herstellung wird es nur wenige Patienten in Europa geben, denen es möglich ist, die Chancen und Risiken und die Erfolgsaussichten bei der Behandlung mit einem Medikament abzuschätzen. Das heißt, wir brauchen eine Institution, die in der Lage ist, für die Patienten eine Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität eines Arzneimittels abzugeben.
Dass diese Bewertung von hoher wissenschaftlicher Qualität ist, ist nicht nur im Sinne der Patienten notwendig, sondern ist auch im Sinne der Arzneimittelhersteller. Denn wenn aufgrund von Nebenwirkungen eines Medikaments Probleme auftreten, dann droht den Herstellern ein erheblicher Imageverlust mit finanziellen Folgen, und auch die Patienten haben unter den Folgen zu leiden.
Das heißt, die jetzt zur Beratung vorliegende Reform der Arzneimittelzulassung muss die Sicherheit eines Arzneimittels garantieren, aber gleichzeitig Rahmenbedingungen vorgeben, die Forschung in den Pharmaunternehmen zulassen und unterstützen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Das nützt nicht nur den Unternehmen, es sichert auch Arbeitsplätze, und nicht zuletzt profitieren Patienten von den Forschungserkenntnissen und von neuen wirksamen Arzneimitteln.
Mit dieser Gesetzgebung ist uns – wie ich meine – der Spagat gelungen zwischen dem hohen Anspruch an den Gesundheitsschutz und den Forderungen der Industrie, die Forschung und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In einer globalen Wirtschaft mit unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen in Europa, Asien und den USA und mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union war das kein leichtes Vorhaben. Der jetzt vorliegende gemeinsame Kompromiss zwischen Rat und Parlament eröffnet die Chance, das Paket zur Reform der Arzneimittelgesetzgebung in der zweiten Lesung abzuschließen.
Es ist ein guter Kompromiss, da sich in den Schlüsselfragen der Gesetzgebung, der Pharmakovigilanz, des Anwendungsbereichs der zentralen Zulassung, des Unterlagenschutzes und bei den Aufgaben der Gremienzusammensetzung der Europäischen Arzneimittelagentur, die Vorstellungen des Parlaments im Wesentlichen wiederfinden. Es ist, wie ich meine, eine maßgeschneiderte Anpassung der Gesetzgebung an den wissenschaftlichen Fortschritt und an die wirtschaftlichen Entwicklungen zum Wohl des Patienten.
Lassen Sie mich zu den wichtigsten Themen kurz Stellung nehmen: Ein besonders wichtiger Aspekt im Rahmen der Arzneimittelreform ist die Verbesserung der Pharmakovigilanz. So ist es dem Parlament gelungen, ein hohes Sicherheitsniveau bei der Zulassung und eine wirksame behördliche Überwachung und Kontrolle durchzusetzen. Mit dem Aufbau einer Datenbank bei der EMEA, also bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, wird die EMEA künftig eine Schlüsselposition in einem effizienten Pharmakovigilanz-System einnehmen. Das ist besonders wichtig, weil ein gut funktionierendes Pharmakovigilanz-System die Lebensversicherung der Patienten ist. Zwar werden nicht, wie in erster Lesung vom Parlament beschlossen, alle neuen Wirkstoffe der zentralen Zulassung unterliegen, aber mit der Ausweitung der Indikation um die und einer weiteren Ausweitung nach vier Jahren um die Indikationen Autoimmunkrankeiten und Viruskrankheiten wird ein breites Spektrum an neuen Wirkstoffen künftig der zentralen Zulassung unterliegen.
Die Europäische Arzneimittelagentur in London gewährleistet mit ihrer Struktur und Arbeitsweise, wie wir sie jetzt in der Gesetzgebung vorsehen, dass die wissenschaftlichen Ressourcen optimal koordiniert werden und so eine hohe wissenschaftliche Qualität der Gutachten sichergestellt wird. Die zentrale Zulassung über die EMEA stellt sicher, dass alle Patienten in Europa die gleiche Chance haben, schnell auf innovative, wirksame Arzneimittel zurückgreifen zu können.
Ein weiteres umstrittenes Thema war die Regelung zum Unterlagenschutz. Der jetzt im Kompromiss vereinbarte Schutzzeitraum von 8 plus 2 plus 1 für das zentrale und dezentrale Zulassungsverfahren stellt sicher, dass zum einen ein Anreiz für Forschung geschaffen wird, und zum anderen eine Weiterentwicklung bewährter Wirkstoffe belohnt wird. Diese einheitliche europaweite Unterlagenschutzregelung wird den wirtschaftlichen Interessen der forschenden Arzneimittelhersteller und den Generikaherstellern gerecht und entlastet, im Vergleich zu dem von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Zeitraum, die nationalen Gesundheitssysteme.
Der gemeinsame Kompromiss von Parlament und Rat stellt die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt, fördert Forschung und Innovation und achtet auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdrücklich den im Rat gefundenen Kompromiss zu unterstützen. Wie immer bei einem Kompromiss sind nicht alle Wünsche erfüllt. Aber auch für die strittigen Punkte, z. B. zu den homöopathischen Arzneimitteln, meine ich, haben wir eine Lösung gefunden. In gegenseitiger Anerkennung ist es möglich, dass alle Patienten in Europa auf diese Arzneimittel zurückgreifen können. Und auch zu den Fragen der WTO, meine ich, haben wir eine akzeptable Lösung gefunden, zumal diese Frage nicht in dieser Gesetzgebung zu regeln ist. Die Kommission hat zugesagt, im neuen Jahr für diese Frage einen Vorschlag vorzulegen.
Deshalb meine ich, dass insgesamt das Ergebnis stimmt und es sich lohnt, den Kompromiss zu unterstützen. Ich glaube, ein Gang in die Vermittlung mit dem Rat wird das Ergebnis nicht verbessern, und er wird vor allem auch diese beiden Fragen, die ich angesprochen habe, nicht lösen. Mit der morgigen Zustimmung – und da bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, das auch zu tun – gelingt es uns, eine zukunftsfähige Arzneimittelgesetzgebung auf den Weg zu bringen. An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bei meiner Kollegin Frau Grossetête bedanken, was auch für die Zusammenarbeit mit dem Sekretariat, mit dem Rat und auch mit der Kommission gilt. 
Grossetête (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir beraten heute über ein Gesetzespaket im Zusammenhang mit der Revision der Rechtsvorschriften zu Human- und Tierarzneimitteln. In dieser Revision stecken zwei Jahre Arbeit, mehr als zwei Jahre gemeinsamer Arbeit, von Recherchen, Fragen und Verhandlungen, die morgen, wie ich hoffe, mit einem Erfolg bei der Abstimmung ihren Abschluss finden werden.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen des Europäischen Parlaments, mit denen ich zahlreiche Zusammenkünfte hatte, sehr herzlich danken, insbesondere meiner Kollegin Müller, deren effiziente Zusammenarbeit ich hoch geschätzt habe. Ich habe die Anträge meiner Kollegen entgegengenommen. Ich habe ihre Argumente vor dem Rat verteidigt. Ich habe sie in alle Phasen der Arbeit einbezogen, damit das heutige Ergebnis von allen mitgetragen wird.
Ebenfalls danken möchte ich der Europäischen Kommission, insbesondere Kommissar Liikanen und dessen ausgezeichnetem Team, dessen großes Engagement spürbar war, so dass es zu einer geschätzten Zusammenarbeit kam. Mein Dank gilt weiterhin dem Rat für seine konstruktive Haltung, die er in diesen Fragen gezeigt hat, um in der zweiten Lesung zu einer Einigung zu kommen. Diese Dankesworte wären jedoch vergebens, wenn die Mitglieder dieses Parlaments es morgen an Verantwortungsbewusstsein fehlen ließen und nicht für den ausgehandelten Kompromiss stimmen würden, sondern für andere Änderungsanträge, die nach meinem Dafürhalten mehr der Ausdruck von privaten als von gemeinschaftlichen Interessen sind.
Ja, es handelt sich um einen Kompromiss, und ein Kompromiss stellt nicht in allen Punkten zufrieden. Doch wie viele Fortschritte haben wir trotzdem für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit erreicht! Das anfangs so schwer realisierbar scheinende Ziel der Ausgewogenheit ist erreicht. Es wurde versucht, die einzelnen Partner gegeneinander auszuspielen und insbesondere einen Gegensatz zwischen Gesundheitssystem und Innovation zu konstruieren. Die nähere Untersuchung hat jedoch gezeigt, dass generische Arzneimittel und Innovationen der pharmazeutischen Laboratorien keine Gegensätze darstellen. Diese beiden Arten von Erzeugnissen sind nicht unvereinbar, sondern ergänzen einander. Generika entwickeln sich nicht ohne Innovation, und die Innovation wird durch die Verfügbarkeit von Generika stimuliert.
Die Gesundheit des Patienten zu schützen bedeutet, in der Lage zu sein, die Entstehung neuer Krankheiten zu verhindern, wieder auflebende alte Krankheiten zu bekämpfen und die Behandlung generell zu verbessern. Die Gesundheit des Patienten zu schützen bedeutet, die wissenschaftliche Forschung mit den notwendigen Mitteln auszustatten, damit neue Wirkstoffe gefunden oder neuartige therapeutische Einsatzmöglichkeiten für bestehende Medikamente entwickelt werden können. Innovationen haben ihren Preis. Der Schutz unserer Gesundheit setzt umfangreiche finanzielle Investitionen voraus, das sollten wir nicht vergessen. Daher ist der Unterlagenschutz unerlässlich, um die medizinischen Fortschritte, unsere europäischen medizinischen Fortschritte, auf die wir stolz sind, abzusichern. „8 + 2 + 1“ ist das Ergebnis unseres Kompromisses, das, wie ich nachdrücklich hoffe, morgen im Plenum angenommen wird.
Entwicklung und Forschung bilden die Grundlagen des Gesundheitsschutzes, der ohne die Bereitstellung von Generika nicht vollständig wäre. Generika sind sehr wichtig für unsere europäischen Gesundheitssysteme und für die Patienten. Daher bin ich erfreut über die Ausrichtung, die diese Richtlinien erfahren haben. Zum ersten Mal ist der Begriff „Generika“ aufgenommen worden. Weiterhin wird vorgeschlagen, in der Union die Bolar-Klausel einzuführen, die wir im Übrigen mit unseren Änderungsanträgen verbessert haben. Mit dieser Klausel kann die Verfügbarkeit sämtlicher Generika beschleunigt werden. Meine Kollegen Abgeordneten und der Rat haben ebenfalls meinen so genannten Eurogenerika-Vorschlag angenommen, mit dem die Blockierung der Entwicklung dieser Erzeugnisse insbesondere in den Kandidatenländern verhindert werden soll.
Mit der Revision der Rechtsvorschriften über Arzneimittel soll nicht nur ein optimales Gleichgewicht zwischen Generika und Innovationen gefunden werden. Es wurden auch zahlreiche andere wichtige Aspekte berücksichtigt. Dabei denke ich insbesondere an die Definitionen für Arzneimittel, Generikum und biologisch ähnliches Arzneimittel. Zu diesen Fragen sind lebhafte Debatten im Gange. Ich persönlich habe stets einen auf die Sicherheit des Erzeugnisses abstellenden Ansatz vertreten. Zu weit gefasste Definitionen wären kontraproduktiv für die Hersteller und auch die Patienten. Wir haben in diesem Punkt eine zufrieden stellende Ausgewogenheit erreicht wie auch in der Frage der Grenzprodukte. Mir ist bekannt, dass es zu diesem Punkt noch Fragen gibt. Die ersatzlose Streichung der so genannten Grenzprodukt-Klausel hätte nichts geregelt und jeden Hersteller gezwungen, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen, d. h. Rechtsanwälte einzuschalten und monatelang auf ein Urteil zu warten. Die Aufstellung einer Liste mit Ausnahmen schien auch keine zufrieden stellende Lösung zu sein, denn eine solche Aufzählung wäre niemals erschöpfend. Es bestehen bereits Rechtsvorschriften zu Kosmetika, zu Nahrungsergänzungsmitteln, zu Medizinprodukten, um nur diese Beispiele zu nennen. Sie sind juristisch verbindlich, und es geht hier nicht darum, sie in Frage zu stellen, sondern darum, ein ganz reales Problem zu lösen.
Zu diesem Punkt habe ich eine Bitte an die Kommission, und ich möchte, dass sie diesbezüglich eine Zusage abgibt, um die Rechtssicherheit der Wirtschaftsbeteiligten zu erhöhen. Es wäre zweifelsohne sehr sinnvoll, wenn ihre zuständigen Dienststellen möglichst bald alle die von mir bereits genannten Beteiligten zusammenrufen würden. Meiner Meinung nach wäre dies sehr wichtig, um die Gemüter zu beruhigen. Auf der Grundlage dieses Meinungsaustauschs und unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits gefällten Urteile könnte dann eine abgestimmte und offizielle Auslegungsmitteilung herausgegeben werden. Mir liegt sehr viel daran, dass dieser Vorschlag umgesetzt wird. Ebenso erwarte ich, dass die Kommission ihre Position zur Erklärung von Doha präzisiert, denn ich weiß, dass dieser Punkt ebenfalls wesentlich für eine ganze Reihe von Abgeordnetenkollegen ist.
Wenn eine Zulassung für ein Human- oder Tierarzneimittel ausgestellt ist, bedeutet das nicht das Ende der Kontrolle seiner Wirksamkeit und seiner Sicherheit. In diesem Zusammenhang haben wir die Verstärkung der Pharmakovigilanz als eine Priorität betrachtet. Es war daher erforderlich, die gegenwärtigen Bestimmungen zu ändern, um erstens unangemeldete Kontrollen an der Herstellungsquelle durchführen zu können und zweitens die Termine für die obligatorische Vorlage der regelmäßigen Berichte zu verkürzen, ein System zum raschen Austausch der von allen Partnern erfassten Daten einzuführen und die Vereinbarkeit der Pharmakovigilanzsysteme der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Wir haben ebenfalls Wert auf die Unabhängigkeit der Pharmakovigilanz gelegt und gefordert, dass die Verwaltung der für diese Aktivitäten bestimmten Gelder weiterhin ständig von den zuständigen Behörden kontrolliert wird.
Meinen Kollegen und mir war ebenfalls daran gelegen, dass der Umweltaspekt der Arzneimittel berücksichtigt wird. Diesen Punkt haben wir auch mit dem Direktor der Arzneimittelagentur in London erörtert, der die Begründetheit unseres Anliegens bestätigte. Allerdings darf die Marktzulassung keinesfalls aufgrund dieses Kriteriums verweigert werden. Wir wissen alle, dass z. B. die für die Chemotherapie verwendeten Produkte zu schädlichen Umweltbelastungen führen können, doch würden wir nicht ihr Verbot in Erwägung ziehen. Das wäre widersinnig. Es geht darum, dieses Umweltrisiko besser zu bewerten und für alle therapeutischen Klassen wirksame Maßnahmen zur Verringerung dieser Auswirkungen zu ergreifen. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt für unser Parlament.
Ich war auch bestrebt, und meine Kollegen haben mich in diesem Bestreben unterstützt, die Frage der Information nochmals anzugehen. Es ist unsere Pflicht, uns mit den Problemen zu befassen, die sich stellen. Es wäre einfach gewesen, diese Frage zu übergehen, doch das war nicht unser Standpunkt. Daher fordern wir die Europäische Kommission auf, uns einen eindeutigen Text darüber vorzulegen, was in diesem Bereich besteht, die Vorteile und möglichen Risiken dieser Bereitstellung von Informationen für die Patienten zu analysieren, über die Verantwortung der Informationsbereitsteller nachzudenken und uns Vorschläge zu unterbreiten.
Allerdings sind bei diesen Berichten auch einige meiner Wünsche offen geblieben. Dies betrifft in erster Linie den Geltungsbereich der Richtlinie und die Weigerung des Rates, die obligatorische zentrale Zulassung für alle neuen Wirkstoffe sofort einzuführen. In diesem Punkt war das Parlament zu europäisch in den Augen des Rates. Es sind jedoch wichtige Krankheiten in den Geltungsbereich einbezogen worden. Zudem wurde die Möglichkeit einer Überarbeitung in vier Jahren vorgesehen, die es ermöglicht, diese Bestimmungen zu verstärken und den gleichberechtigten Zugang jedes europäischen Bürgers zur Gesundheitsversorgung zu erhöhen. In diesem Zusammenhang beglückwünsche ich meine Kollegin Müller, die dies ausgehandelt hat.
Hinsichtlich der Arzneimittelagentur und der Zusammensetzung der wissenschaftlichen Ausschüsse müssen wir uns vom gesunden Menschenverstand leiten lassen. Ich würde es als unlogisch und als sehr gefährlich ansehen, wenn die dafür ausgewählten Fachleute nicht ein vergleichbares Niveau an Sachverstand aufweisen, denn Qualität und Effizienz der wissenschaftlichen Bewertung hängen von dem Kriterium des Sachverstands und nicht von dem der Staatsangehörigkeit ab. Wir werden in diesem Punkt sehr wachsam sein.
Was die homöopathischen Arzneimittel betrifft, wäre das Parlament gern über den vorgeschlagenen Kompromiss hinausgegangen. Dies ist mir wohl bewusst, doch es sind Fortschritte im Bereich der gegenseitigen Anerkennung gemacht worden. Dadurch wird die Weiterentwicklung dieser Arzneimittelkategorie möglich. Man sollte insbesondere auch das betrachten, was vorgeschlagen wurde, und sich nicht nur mit dem beschäftigen, worüber keine Einigung in den Verhandlungen erzielt worden ist. Wenn man diesen Blickwinkel einnimmt, wird deutlich, dass die homöopathischen Arzneimittel nicht vernachlässigt worden sind, so wie auch die Tierarzneimittel nicht übergangen wurden. Sämtliche von mir genannten Bestimmungen gelten ebenfalls für alle Tierarzneimittel.
Diese Richtlinien zielen auch nicht darauf ab, wie ich hier und da gehört habe, die Sozialversicherungssysteme zu beeinträchtigen oder einen bestimmten Sektor gegenüber anderen zu bevorteilen. Sie sichern im Gegenteil ein hohes Gesundheitsschutzniveau. Sie begünstigen den Zugang aller Patienten zu den Produkten; sie regen die wissenschaftliche Forschung an, indem sie die wesentliche Entwicklung der Generika fördern. Sie spalten ebenfalls nicht die fünfzehn gegenwärtigen Mitgliedstaaten oder die Erweiterungsländer. Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung positiv ausfällt, damit unsere drei Institutionen einen erfolgreichen Beitrag zur Erhöhung der Gesundheit von Mensch und Tier leisten können. Ich bin zuversichtlich, denn es gibt eine Einigung, eine Zusage der Mehrheit der Fraktionen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese nicht eingehalten wird. 
Liikanen,
   .  Ich möchte eingangs den beiden Berichterstatterinnen, Frau Müller und Frau Grossetête, ganz herzlich für die von ihnen geleistete Arbeit danken, und zwar insbesondere für ihr Bemühen um einen globalen Kompromiss mit dem Rat.
Das ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Reformpaket verfolgte drei wichtige Ziele: Erstens ging es darum, ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für die europäischen Bürger zu garantieren; zweitens die Verfügbarkeit von innovativen Arzneimitteln zu verbessern und gleichzeitig den Wettbewerb mit Generika anzukurbeln, und drittens sollte die Erweiterung vorbereitet werden. Ich freue mich, feststellen zu können, dass es mit dem von den beiden Berichterstatterinnen und dem Rat schließlich vorgeschlagenen Kompromiss möglich sein wird, diese Ziele zu erreichen.
Hinsichtlich der Kompromissvorschläge möchte ich mich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren. Da wären zunächst der gesetzliche Datenschutz und der Wettbewerb durch Generika.
Der Kommission ging es darum, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Innovation und Wettbewerb durch Generika herzustellen, indem sie die jeweiligen Kriterien entsprechend anpasst.
Zu den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs durch Generika konnten dank der Änderungsanträge des Parlaments in erster Lesung eine Einigung und sogar Verbesserungen erzielt werden.
Was den Innovationsbereich angeht, so schlug die Kommission als wesentliches Element für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes eine durchgängige Harmonisierung des Datenschutzzeitraums auf zehn Jahre vor. Dieser Zeitraum stellt außerdem eines der wichtigsten Instrumente der pharmazeutischen Gesetzgebung dar, mit denen die Innovationstätigkeit honoriert wird. Wir schlugen ferner eine einjährige Verlängerung für Fälle vor, in denen nach der Marktzulassung eine innovative Indikation gewährt wird. Der derzeitige als 8+2+1 bekannte Kompromiss entspricht unseren Zielen und Vorstellungen. Ich bin mir vollkommen bewusst, dass die Auswirkungen dieser Harmonisierung in den neuen Mitgliedstaaten während der Aussprache viel diskutiert wurden.
Erstens begrüße ich die Bestimmung, die eine Rückwirkung dieser Harmonisierung ausschließt. Dies stellte eines der größten Probleme für die Beitrittsländer dar und konnte im Rahmen des heutigen Kompromisses geregelt werden. Diese Bestimmung begrenzt die Wirkung des neuen Schutzzeitraums auf Medikamente, die nach der Umsetzung der Richtlinien zugelassen werden.
Zweitens möchte ich feststellen, dass die Kommission nach Verabschiedung des Gesetzgebungspakets Anträge seitens der neuen Mitgliedstaaten auf einen Übergangszeitraum wohlwollend prüfen wird.
Die Kommission begrüßt und akzeptiert auch den übrigen Teil des Kompromisses über den gesetzlichen Datenschutz und den Wettbewerb durch Generika, einschließlich des Einjahreszeitraums im Falles eines „Switch“ und des Einjahreszeitraums für innovative Indikationen gut eingeführter Substanzen sowie der Präzisierung der Definitionen für Generika und biologisch ähnliche Substanzen.
Was zweitens den Anwendungsbereich des zentralisierten Verfahrens und die Notwendigkeit der Stärkung der Rolle der Europäischen Arzneimittelagentur betrifft, so verfolgt der Rat trotz Ihrer Unterstützung in erster Lesung einen restriktiveren Ansatz in Bezug auf den Anwendungsbereich. Der Gemeinsame Standpunkt folgte nicht dem von Kommission und Parlament verfolgten Ansatz, sondern ging über den derzeitigen Anwendungsbereich des zentralisierten Verfahrens etwas hinaus.
Der derzeitige Kompromiss erweitert den Anwendungsbereich und ermöglicht vor allem künftige Entwicklungen. Er trägt einigen der wichtigsten therapeutischen Erfordernissen der heutigen Zeit und möglicherweise der nahen Zukunft Rechnung. Die Kommission begrüßt die Kompromisslösung.
Allgemein wird die neue gesetzlich Regelung die internationale Bedeutung der Agentur konsolidieren und dazu beitragen, dass sie eine wichtige Rolle in Schlüsselsektoren wie der Marktüberwachung, der Pharmakovigilanz und der Information der Öffentlichkeit in Bezug auf Arzneimittel spielt. Diese Entwicklung ist ebenfalls zu begrüßen.
Die Agentur musste einige Änderungen vornehmen, damit sie diese Aufgaben erfüllen kann, und die Kompromissänderungsanträge im Hinblick auf ihre Verwaltungsstruktur und insbesondere die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und der wissenschaftlichen Ausschüsse entsprechen dieser Zielsetzung in vollem Umfang.
Drittens ein Wort zu den Umweltaspekten. Wir müssen wissen, welche potenziellen Auswirkungen der Einsatz von Medikamenten auf die Umwelt hat. Bei dieser Frage musste sorgfältig vorgegangen werden, da letztlich die Verfügbarkeit bestimmter Medikamente auf dem Spiel stand. Die Kompromissänderungsanträge, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie potenzielle Maßnahmen zur Schadensbegrenzung vorsehen, die Kriterien für die Gewährung der Marktzulassung jedoch unberührt lassen, können als eine ausgewogene Lösung betrachtet werden.
Viertens geht es um die Umsetzung des Beschlusses von Doha in Bezug auf die Erteilung von Zwangslizenzen für die Ausfuhr von patentgeschützten Medikamenten in Länder mit unzureichender Produktionskapazität. Ich möchte zunächst betonen und wiederholen, dass die Kommission politisch fest entschlossen ist, dafür zu sorgen, dass die Umsetzung dieses Beschlusses erleichtert wird und die für seine effiziente Anwendung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Änderungsanträge 6 und 19 stellen jedoch ein formelles Problem dar, da eine Klausel zur Regelung von Exporten nicht Bestandteil einer Richtlinie sein kann, die die Vermarktung von Medikamenten in der Gemeinschaft zum Gegenstand hat. Dieser Vorschlag betrifft lediglich die Marktzulassung in Europa. Er hat nichts mit der Ausfuhr von Medikamenten aus Europa zu tun.
Dennoch stimmt die Kommission im Hinblick auf die Patentgesetzgebung dem Grundsatz der Umsetzung des Beschlusses des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation vom 30. August 2003 auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten uneingeschränkt zu.
Die Kommission verpflichtet sich, der Umsetzung dieses Beschlusses in der EU Anfang 2004 höchste Priorität einzuräumen und in diesem Zusammenhang einen entsprechenden legislativen Vorschlag vorzulegen.
Abschließend eine Bemerkung zur Information der Patienten. Der Versuch der Kommission, diesen Bereich der Gesetzgebung zu harmonisieren, verlief leider weniger erfolgreich, als ich mir das gewünscht hätte. Dennoch bin ich froh, dass dieses Problem jetzt Teil des Kompromisses ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir in diesem Bereich kontinuierlich vorankommen und künftig eine gemeinschaftliche Informationsstrategie zu dieser Thematik erarbeitet werden kann.
Was die Empfehlungen von Frau Müller und Frau Grossetête für die zweite Lesung betrifft, so kann die Kommission das vom Rat vorgeschlagene und von den beiden Berichterstatterinnen akzeptierte globale Kompromisspaket unterstützen. In Bezug auf Frau Müllers Bitte kann ich feststellen, dass meine Dienststellen unmittelbar nach Verabschiedung der Regelung eine Anhörung mit dem Ziel der angemessenen Umsetzung von Artikel 2 Absatz 2 organisieren werden, bei der alle Betroffenen zu Wort kommen werden.
Der Kompromiss ermöglicht die Klärung einer Reihe von wichtigen Fragen und ein dynamisches Herangehen an die Aufgaben der Agentur und den Anwendungsbereich des zentralisierten Verfahrens. Die vorgeschlagene Harmonisierung des gesetzlichen Datenschutzes stellt unabhängig davon, wie sie erfolgt, eine maßgebliche Verbesserung dar. Ich möchte auch nochmals auf die Bedeutung der neuen Umweltmerkmale verweisen, die mit der neuen Regelung eingeführt werden.
Was die Regelung zu den Tierarzneimitteln betrifft, so stellen wir fest, dass die Bestimmungen im Wesentlichen auf die der Richtlinie über Humanarzneimittel abgestimmt wurden, wobei jedoch einige spezifische Merkmale – insbesondere im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit – beibehalten wurden.
Im Bereich der Tierarzneimittel kann die Umweltverträglichkeit für die Zulassung des jeweiligen Produkts ausschlaggebend sein. Sie stellt deshalb ein Kriterium für seine Evaluierung dar.
Ich möchte die Abgeordneten des Parlaments abschließend auffordern, die beiden Berichterstatterinnen zu unterstützen und den Kompromiss zu befürworten, um damit den Prozess zur Revision der Arzneimittelgesetzgebung vorerst zum Nutzen aller Bürger Europas abzuschließen. 
Nisticò (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich bin überaus zufrieden mit den von diesem Parlament erzielten hervorragenden Ergebnissen und speziell mit der Arbeit, die in den letzten Tagen geleistet wurde und bei der sich ein enges, positives Zusammenwirken der verschiedenen Organe gezeigt hat. Mein aufrichtigster Dank gilt daher Frau Grossetête und Frau Müller, Kommissar Liikanen und Herrn Brunet sowie auch Herrn Silano von der italienischen Ratspräsidentschaft, der mit Verstand und durch seine Aufgeschlossenheit zur Ausarbeitung dieser endlich akzeptierten Kompromisse beigetragen hat.
Das Hauptziel aller Organe besteht bekanntlich darin, schließlich über eine neue Arzneimittelgesetzgebung verfügen zu können, die allen EU-Bürgern Chancengleichheit sowie schnellstmöglichen Zugang zu neuen, wirksameren, gezielteren und verträglicheren Arzneimitteln, möglichst auch zu erschwinglichen Preisen, bietet.
Ich werde lediglich einige Punkte herausgreifen. Was die Zusammensetzung desVerwaltungsrates der Europäischen Arzneimittel-Agentur anbelangt, so ist der aktuelle Kompromissvorschlag sowohl dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission als auch dem der Berichterstatterin Müller vorzuziehen, der nach meinem Dafürhalten ein großes Konfliktpotenzial enthält. Der Verwaltungsrat wird, so er in dieser Form gebilligt wird, vorwiegend aus Vertretern der Institutionen bestehen – einen Wunsch, den ich selbst mehrfach zum Ausdruck gebracht habe –, zu denen zwei Vertreter von Patientenorganisationen und zwei der Ärzteorganisationen hinzukommen.
Zufrieden bin ich außerdem mit der Dauer des Unterlagenschutzes, weil der diesbezügliche Kompromiss meines Erachtens sehr ausgewogen ist und zum einen den europäischen Unternehmen neue Impulse geben und neue Anreize für sie schaffen wird, mehr in die Forschung zu investieren, und es ihnen zum anderen ermöglichen wird, ethischen Anforderungen zu entsprechen, indem sie Solidarität mit den Entwicklungsländern und auch mit einigen Beitrittsländern des neuen Europa üben. Auch die Einigung auf die Zuerkennung eines längeren Schutzzeitraums bei einem „Switch“ oder im Falle neuer therapeutischer Indikationen für bereits bekannte Arzneimittel geht in die richtige Richtung.
Ein weiterer Punkt des Kompromisses betrifft den Ausbau des zentralen Zulassungsverfahrens für die Genehmigung zum Inverkehrbringen neuer Arzneimittel durch die EMEA. Wie ich mehrfach bekräftigt habe, war ich mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag einverstanden, und ich bin sicher, dass in Zukunft alle neuen Arzneimittel von der EMEA genehmigt werden müssen.
Schließlich wünsche ich mir, dass das europäische Pharmakovigilanzsystem, das ich als Pharmakologe selbst entworfen hatte und das den Bürgern maximalen Schutz bietet, effizienter und transparenter gestaltet wird. 
Whitehead (PSE ).
   – Herr Präsident, auch ich spreche den Berichterstatterinnen sowie allen, die sich um diesen Kompromissvorschlag bemüht haben, meine Unterstützung aus. Es besteht immer die Gefahr, dass sich ein Trilog vor der zweiten Lesung in eine Art Bermudadreieck verwandelt, in dem Hoffnungen verschwinden und Erwartungen scheitern. Das ist in diesem Falle nicht passiert, und wir alle können mit dem Erreichten gut leben. Jeder hat um der Ausgewogenheit willen Opfer gebracht. Mir ist klar, dass das Scheitern der Doha-Änderungsanträge, die weitere Anerkennung homöopathischer Medikamente und die begrenzte Ausweitung der Verwertungssperre für Switch-Produkte einige von uns traurig stimmen wird.
Wenn ich mich dem dritten Bericht, dem vom Kommissar kurz abgehandelten Bericht über Tierarzneimittel, zuwende, wird mir erneut etwas bange. Auch hier befürworte ich die Kompromissänderungsanträge. Sie unterstützen die Rolle der EMEA, sie anerkennen bestimmte Grenzen für den Status von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die wir alle unterstützen und begrüßen, und sie räumen Optionen in Verbindung mit dem zentralisierten Verfahren ein. Sie könnten jedoch in Bezug auf einige Mitgliedstaaten wie mein Heimatland, wo Routinemedikamente von Fachkräften verabreicht werden, die nicht Tierarzt sind, mehr Zugeständnisse machen.
Änderungsantrag 27 hätte eine explizite Abweichung gestattet, die die Fortsetzung dieser Praxis neben der Verabreichung von verschreibungspflichtigen Medikamenten ermöglicht hätte. Die Kommission deutete vor der zweiten Lesung an, dass der Änderungsantrag 27 dem Grundsatz nach akzeptabel sei. Der Rat war jedoch anderer Meinung. Ich hoffe jedoch, dass uns der Kommissar in seinen abschließenden Bemerkungen mitteilen kann, dass es im Geiste des Kompromisses eine subtile und einvernehmliche Lösung für dieses Dilemma geben wird, zumal Weihnachten vor der Tür steht. 
Ries (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar Liikanen! Auch ich möchte zunächst meinen beiden Kolleginnen Grossetête und Müller zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die sie zur Revision der Rechtsvorschriften über Arzneimittel geleistet haben, die zweifelsohne eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode darstellt.
Wir haben heute also ein zwischen den beiden Berichterstatterinnen, den Schattenberichterstattern und dem italienischen Vorsitz ausgehandeltes Paket an Änderungsanträgen vorliegen. Es handelt sich um einen von der Mehrheit der Mitgliedstaaten akzeptierten ausgewogenen, umfassenden Kompromiss, der Garantien bietet und Fortschritte vorschlägt, um die Weiterentwicklung sowohl von Markenarzneimitteln als auch von Generika zu fördern.
Die Einigung mit dem Rat umfasst eine Reihe von Vorschlägen, auf die wir großen Wert legen. Ich will nicht wiederholen, was bereits von meinen Vorrednern gesagt wurde, insbesondere zum Thema Pharmakovigilanz, zur Europäischen Arzneimittelagentur oder zum zentralen Zulassungsverfahren. Hervorheben möchte ich meinerseits jedoch die Neuzulassung nach fünf Jahren, die es den nationalen Behörden ermöglicht, bestimmte Arzneimittel, die nicht mehr wirklich effizient sind, vom Markt zu nehmen; die deutliche Unterscheidung zwischen Information und Werbung zusammen mit der Zusage der Kommission, einen Bericht über die gegenwärtig angewendeten Praktiken vorzulegen; die Abfallerfassung und die Umweltauswirkungen von Arzneimitteln; die Beschriftung der Packungen – dies ist noch nicht erwähnt worden – in Blindenschrift für Sehschwache. Des Weiteren möchte ich vor allem auf die Ausweitung der Definition von Generika und die Einführung des Konzepts Eurogenerikum verweisen, das die Bedingungen für die Einführung von Generika in ganz Europa harmonisieren und vereinfachen wird. Dies ist ein bedeutsamer Fortschritt im Rahmen dieser Revision, was unsere Berichterstatterin bereits hervorgehoben hat, was aber bisher noch nicht ausreichend gewürdigt wurde. Ebenfalls erfreut bin ich über die Antwort von Kommissar Liikanen auf die Frage von Frau Grossetête zu den so genannten Grenzprodukten, deren Stellung in der Tat noch geklärt werden muss.
Ich komme nun zu dem Punkt, der von Anfang an, wie gesagt werden muss, Gegenstand der schärfsten Auseinandersetzungen zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten war: der Unterlagenschutz. Die Formel „8 + 2 + 1“ muss beibehalten werden, denn das ist es, was wir heute brauchen – eine Win-win-Situation, wie ich sagen möchte, die die Entwicklung der für Europa äußerst wichtigen Forschung ermöglicht sowie einen besseren Zugang der Patienten zu preisgünstigeren Arzneimitteln mit den bekannten Auswirkungen auf die Gesundheitsbudgets unserer Regierungen gewährleistet.
Meinen Kollegen und den vier Mitgliedstaaten, die gegen diesen ausgewogenen Kompromiss gestimmt haben und die in ihrem Bestreben nach einer möglichst billigen Gesundheitsversorgung den Unterlagenschutz weiterhin als vorrangiges, wenn nicht in vielen Fällen einziges Angriffsziel betrachten, als ob die Auseinandersetzung auf diese Frage allein begrenzt werden könnte, möchte ich sagen, dass sie ein enormes Risiko auf sich nehmen. Sie gehen nichts weniger als das Risiko ein, dass Europa zu einer bloßen Verkaufstheke degradiert würde, während den USA das Feld der Innovation allein überlassen bliebe. Dazu nur eine Zahl. Seit 1996 ist der Anteil der von Europa weltweit neu auf den Markt gebrachten Arzneimittel von 55 % auf 28 % abgefallen, d. h. er hat sich schlicht und einfach halbiert, wobei ich hier gar nicht von Umsatzzahlen spreche, sondern von dem Manko an Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Als Fazit ist festzuhalten: Man darf in dieser Debatte nicht auf das falsche Ziel oder die falsche Strategie setzen. Wenn das Wichtigste für Europa darin besteht – und darüber sind wir uns wohl alle einig –, seinen Patienten weiterhin eine gute Behandlung angedeihen zu lassen, dann ist es erforderlich, eine wirkliche Innovationspolitik zu betreiben, die Abwanderung unserer Spitzenkräfte zu stoppen, gegen Parallelimporte vorzugehen und, wie ich bereits anmerkte, keinen fundamentalen Widerspruch zwischen der Industrie und den Generika zu konstruieren, was zu nichts führen würde, sondern eine Win-win-Situation zum größten Vorteil für die Patienten herbeizuführen. Im Namen der liberalen Fraktion, die ich vertrete, denke ich, dass wir genau dies nach zwei Jahren gemeinsamer Arbeit erreicht haben. 
Rod (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, wir arbeiten seit zwei Jahren erfolgreich an diesem Vorhaben der Revision der europäischen Arzneimittelgesetzgebung. Daher hatte ich offen gesagt deutlich mehr erwartet als dieses mit dem Rat und der Kommission ausgehandelte Kompromisspaket, das morgen zur Abstimmung kommt.
Meiner Meinung nach hätte dieses Verfahren der Revision der Verfahren zur europäischen Marktzulassung von Human- und Tierarzneimitteln zu einer radikalen Veränderung der Arzneimittelbewertungs- und Zulassungskriterien im Interesse der Patienten, der öffentlichen Gesundheit und der Angehörigen der Gesundheitsberufe führen müssen. Das Hauptziel dieser Revision war, alle neuen Wirkstoffe von der Europäischen Arzneimittelagentur anerkennen zu lassen. Doch das zentrale Verfahren wird nun nur für einige Krankheiten gelten. Die Londoner Agentur hat ihr Wirkungsfeld ausreichend ausgeweitet, um ihre Finanzierung zu gewährleisten, doch die nationalen Behörden haben sich selbst die einträglichsten Arzneimittelkategorien vorbehalten, d. h. diejenigen gegen neurodegenerative Erkrankungen oder gegen Herzkreislauferkrankungen. Das Interesse der Kommission und des Rates ist gewahrt, doch ist dies auch das der Patienten?
Im Interesse der Patienten haben wir neben der Einführung der Blindenschrift die Pharmakovigilanz und die Transparenz gestärkt, allerdings wurden diese Errungenschaften durch einige Kompromisse des Rates in letzter Minute wieder in versteckter Weise abgeschwächt. Die meisten der Dokumente zur Bewertung der Arzneimittel dürften öffentlich zugänglich sein, doch wie steht es mit den Pharmakovigilanzberichten? Die staatlichen Zulassungsstellen müssten von den Firmen finanziell unabhängig sein, doch bleiben sie in der Praxis auf private Gebühren angewiesen. Die Patienten haben keine Möglichkeit, Nebenwirkungen von Arzneimitteln direkt an die zuständigen Behörden zu melden, und die Ärzte sind dazu nicht verpflichtet. Ein großer Sieg besteht allerdings darin, dass die Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel abgelehnt wurde, doch für wie lange?
Vom Standpunkt der öffentlichen Gesundheit müssten die Umweltfolgen neuer Arzneimittel bewertet werden. Dies darf nicht das einzige Bewertungskriterium sein, doch muss es bei der Nutzen-Risiko-Abwägung berücksichtigt werden und damit Teil der Bedingungen für die Gewährung der Marktzulassung sein. Die Umweltrisiken gehen weit über Schädigungen der Natur hinaus, denn die Umweltbelastungen aufgrund des Anfalls von toxischen Arzneimittelrückständen stellen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Selbstverständlich müssen Therapien, bei denen der medizinische Nutzen größer ist als die Umweltrisiken weiterhin angewendet werden können. Wenn jedoch wirksame Alternativen bestehen, sollten diese gefördert werden. Leider wird in der endgültigen Formulierung der entsprechenden Änderungen nicht das ganze Ausmaß des Problems anerkannt.
Für mich als Arzt stellt das Fehlen der Bewertung der Wirksamkeit von Arzneimitteln untereinander ein schwerwiegendes Manko des neuen Arzneimittelgesetzespakets dar. Nur die Sicherheit und die Qualität der neuen Substanzen zählen, unabhängig davon, ob sie einen maßgeblichen klinischen Nutzen erbringen oder nicht. Ich habe versucht, das Konzept des zusätzlichen therapeutischen Nutzens einzubringen, um die Firmen zu Forschungen an wirklich innovativen Substanzen anzuregen, doch ich bin auf den Widerstand sämtlicher Institutionen gestoßen. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass wir diese Debatte irgendwann wieder in diesem Haus führen werden, denn die Pharmaindustrie wird sich nicht mehr damit begnügen können, angeblich neue Arzneimittel auf den Markt zu bringen und diese jahrelang mit allen Mitteln zu schützen.
Der Hauptkonfliktpunkt bestand jedoch in der Zulassung von Generika. Die pharmazeutische Industrie versucht, den Verkauf von generischen Erzeugnissen hinauszuzögern, was verständlich ist. Doch diese Haltung ist von der Kommission und einigen Kollegen übernommen worden, indem sie deren Definition begrenzen, die Zulassungsbedingungen verschärfen und die Fristen durch allerlei Tricks wie Switch, neue Indikationen usw. verlängern wollen.
Trotz des Widerstandes einer Mehrheit von Mitgliedstaaten, die vor dem Problem der Finanzierung ihrer Sozialversicherung stehen, wird für europäische Originalmedikamente die längste Schutzfrist in der Welt gelten. Ich frage mich im Übrigen, inwieweit diese Schutzbestimmungen mit den Festlegungen von Doha vereinbar sind, in denen die Herstellung von Generika für den Export gefordert wird. Hierbei handelt es sich zweifellos um die von dieser Gesetzgebung ausgehenden größten Bedenken im Hinblick auf die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens. Eine weitere große Enttäuschung sind die homöopathischen Arzneimittel.
Im Grunde genommen kann ich als Fazit feststellen – dies sage ich offen und mit Zufriedenheit –, dass wir ein gutes Stück vorangekommen sind, wenn auch in den kommenden Jahren noch viel zu tun bleibt. 
Blokland (EDD ).
   – Herr Präsident! Auch mein Dank gebührt den Berichterstattern und der Frau Kommissarin. Nichtsdestotrotz beschäftigen mich noch zwei Probleme: Patentschutz und homöopathische Arzneimittel. Im Mai werden zehn Länder der Europäischen Union beitreten. Selbstverständlich sind sie herzlich willkommen. Zumindest bedeuten wir ihnen dies. Aber, wie Sie wissen, sind Sagen und Tun zweierlei Dinge. Das zeigt sich auch heute wieder. Was die Kommission und der Rat hier vorgeschlagen haben, kann nur schwerlich als ein herzlicher Empfang bezeichnet werden.
Der Kompromiss über den Patentschutz fällt nämlich sehr zum Nachteil der neuen Mitgliedstaaten aus. In den Beitrittsverhandlungen wurde mit diesen Ländern vereinbart, dass sie in ihrem Recht einen Schutz für eine Zeit von sechs Jahren verankern. Der Kompromiss „8+2+1“ würde für diese Länder bedeuten, dass sich ihre Gesundheitsversorgung substanziell verteuert: um einige hundert Millionen pro Jahr!
Kommissar Liikanen mag zwar eine Übergangszeit zusagen, was ich an sich auch begrüße, aber das ist weniger als vereinbart. Änderungsantrag 55, den ich mit meiner Kollegin Corbey eingebracht habe und der von zahlreichen Beobachtern unterstützt wird, gibt den neuen Mitgliedstaaten das zurück, was ihnen versprochen worden war. Damit lassen wir unseren guten Worten auch gute Taten folgen.
Mein zweiter Punkt betrifft den vorliegenden Kompromissvorschlag, der homöopathische Arzneimittel kaum berücksichtigt, obgleich in dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eine große Mehrheit dafür eingetreten ist. 110 Millionen Europäer greifen auf diese Arzneimittel zurück, und wir dürfen es ihnen nicht verwehren. Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen, die Änderungsanträge 20, 21, 22, 23 und 38 zu unterstützen. 
Jackson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, so wie Herr Blokland und einige andere Redner möchte auch ich im Namen der Beitrittsländer sprechen. Als ich im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik die Diskussionen zu den Berichten von Frau Grossetête und Frau Müller leitete, wurde mir eine Petition übergeben, die ich heute mitgebracht habe. Sie wurde von sehr vielen Mitgliedern der Beobachterteams aus den Beitrittsstaaten unterzeichnet. Es sind fast alle Beitrittsstaaten vertreten. Auf jeden Fall bereitet der Vorschlag sehr vielen der polnischen Beobachter große Sorge. Ich unterstütze die Berichte Grossetête und Müller.
Ich beglückwünsche unsere beiden Berichterstatterinnen und kann mir vorstellen, dass sie froh sind, die Vorschläge vom Tisch zu haben. Sie haben sehr gute Arbeit geleistet.
Ich unterstütze aber auch die zehnjährige Verwertungssperre für die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten. Gleichzeitig weiß ich, dass die Beitrittsländer in ihren eigenen Ländern in jüngster Zeit Regelungen ausgehandelt haben, die sie verpflichten, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen. Und dazu zählt eine sechsjährige Verwertungssperre.
Wir laufen heute Abend Gefahr, etwas sehr Wichtiges vom Tisch zu wischen, und ich kann nicht verstehen, wieso wir nicht inzwischen konkrete Forderungen in Bezug auf Sonderfristen gehört haben, wenn man bedenkt, dass die Beitrittsstaaten die Möglichkeit hatten, um Sonderfristen zu bitten. An diesem Problem sind die Beitrittsländer zum Teil selbst schuld: Sie haben die Kommission nicht um Aufschub, temporäre Ausnahmen, Verlängerungen usw. gebeten. Der Kommissar kann das bestätigen. Es wäre jedoch viel besser und im Interesse der Transparenz, wenn uns vor der Verabschiedung der Gesetzgebung eine Liste der Sonderregelungen vorläge, um die die Beitrittsstaaten gebeten haben, damit wir sie in die Präambel der uns vorliegenden Richtlinie einfügen können. Ich weiß, dass es dazu fast zu spät ist.
Herr Liikanen wird sicher sagen, das sei unmöglich. Damit hätte er Unrecht, denn genau das haben wir auch beim Entwurf für die Verpackungsrichtlinie gemacht, den wir fast abgeschlossen haben. Die Beitrittsländer haben um bestimmte Sonderregelungen gebeten. Wir haben nach ihren zeitlichen Vorstellungen gefragt, und sie haben uns Fristen genannt. Die Kommission sagte, diese Fristen seien recht akzeptabel. Dann haben wir in die Präambel der Verpackungsrichtlinie einen Verweis auf die Sonderfristen aufgenommen, um die die Beitrittsländer gebeten hatten. Wenn wir die uns vorliegende Regelung jetzt ohne spezifische Bezugnahme auf die Verhandlungen und die von den Beitrittsstaaten erbetenen Fristen annehmen, dann laufen wir Gefahr, dass es dem von uns verabschiedeten Rechtsakt an Transparenz mangelt, weil die Richtlinien, wenn sie im Amtsblatt erscheinen, keinen Hinweis auf die speziellen Umsetzungsfristen für die Beitrittsstaaten enthalten werden.
Ein solches Vorgehen wäre äußerst ungeschickt. Ich habe Verständnis für die Bedenken der Polen und all der anderen. Mir ist klar, dass eine zehnjährige Verwertungssperre für das Wohlergehen der westeuropäischen Pharmaindustrie notwendig ist, aber wir müssen uns gegenüber den Beitrittsländern fair verhalten, und vor allem müssen wir darauf achten, dass unsere Abmachungen mit ihnen transparent sind. 
El Khadraoui (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich ebenfalls den Berichterstattern für ihre Anstrengungen danken, die sie unternommen haben, um dieses wichtige Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ich bin überaus erfreut, dass es diesem Parlament gemeinsam mit dem Rat gelungen ist, die ursprünglich doch sehr weit gehenden und liberalen Kommissionsvorschläge grundlegend zu verbessern. Aufgetischt wird uns selbstverständlich ein Kompromiss, der gelungene und weniger gelungene Dinge enthält. Auf jeden Fall ist es begrüßenswert, dass alle Arzneimittel, die unter die EU-Vorschriften fallen, in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit denselben Kriterien genügen müssen.
Zudem erachte ich es für ungemein wichtig, dass Werbung verboten bleibt. Erinnern Sie sich an die ursprünglichen Kommissionsvorlagen, wonach als Pilotvorhaben Werbung für Arzneimittel gegen AIDS, Asthma und Diabetes zugelassen werden sollte? Patienteninformationen müssen meines Erachtens garantiert zuverlässig und objektiv sein. Deshalb erscheint es nur logisch, dass dieser Informationsfluss zunächst von öffentlicher Seite organisiert und koordiniert wird. Erfreulicherweise ergeht nunmehr an die Kommission der Auftrag, auf der Grundlage einer Übersicht über die heutige Situation Vorschläge für eine bessere und objektive Information vorzulegen, zu der meiner Ansicht nach auch die Information und der Verkauf über das Internet gehören müssen.
Weniger positiv schätze ich allerdings die Dauer des Datenschutzes ein. Im Vergleich zu beispielsweise den USA oder Japan fällt die Dauer des Schutzes von Arzneimitteln in Europa doch recht lang aus. Zugegebenermaßen ist es schon zu begrüßen, dass ab dem achten Jahr die Generika-Industrie einige vorbereitende Arbeiten beginnen kann, um dann ab dem zehnten Jahr in der Lage zu sein, Generika in Verkehr zu bringen. Gleichwohl vertrete ich die Auffassung, dass es zu viele Möglichkeiten gibt, um den Schutz noch um ein weiteres Jahr zu verlängern, indem unter anderem eine neue Indikation nachgewiesen werden kann. Meiner Ansicht nach war das ganz und gar unnötig.
Ich hoffe daher aufrichtig, die Kommission wird streng darüber wachen, dass diese Möglichkeiten nicht missbraucht werden. Abschließend bedauere ich auch das Fehlen eines Änderungsantrags über Doha. 
De Roo (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Meine herzlichsten Glückwünsche an die Kollegen Müller und Grossetête sowie an unseren brillanten Kommissar Liikanen und den italienischen Vorsitz. Wir haben einen ehrbaren Kompromiss gefunden: zunächst einmal 8 Jahre für Generika: dies hat das Europäische Parlament erreicht. Die 10 Jahre sind vom Tisch. Die niederländische Regierung hat gegen den Gemeinsamen Standpunkt gestimmt, denn er hätte schon allein in den Niederlanden 160 Mio. EUR pro Jahr an zusätzlichen Ausgaben bedeutet.
In erster Lesung hat das Europäische Parlament einen vernünftigen Kompromiss zwischen 6 und 8 Jahren gefunden. Wir haben daran festgehalten und dies auch gegenüber dem Rat und der Kommission durchsetzen können. Das zentralisierte Verfahren über die EMEA in London wird für eine wachsende Zahl von Arzneimitteln immer mehr zur Regel. Das ist positiv. Auch in dieser Hinsicht hat das Parlament der Vorschrift eindeutig seinen Stempel aufgedrückt. Wir hätten uns zwar mehr gewünscht, halten aber den Kompromiss für akzeptabel. Uns, der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, war es ungemein wichtig, die Umweltauswirkungen von Arzneimitteln im EU-Recht zu verankern. REACH macht das nicht – ein kleiner Fehler unseres brillanten Kommissars. Allerdings ist dieser Mangel jetzt behoben. Bei Tierarzneimitteln können unerwünschte Auswirkungen auf die Umwelt sogar zu einer Blockade führen. Obgleich dies bei Humanarzneimitteln nicht der Fall ist, finden unerwünschte Auswirkungen durchaus Berücksichtigung.
Zu meiner Freude hat sich die Kommission zu Doha geäußert und erklärt, Anfang 2004 eine Rechtsvorschrift vorlegen zu wollen. Wir werden die Kommission beim Wort nehmen.
Arzneimittelwerbung wie in den USA ist und bleibt verboten. Wir in der Verts/ALE-Fraktion begrüßen dies außerordentlich. Allerdings müssen wir uns später noch damit beschäftigen, wie Patienten über Websites und telefonische Beratungsstellen zielgerichteter informiert werden können, und eben darin liegt die Crux.
Das „Direct Patient Reporting“ wurde nicht übernommen. Die Mitgliedstaaten können dies jedoch weiter ausbauen, manche werden auch so verfahren, und das Thema wird später erneut auf der Tagesordnung erscheinen. Die Grenze zwischen Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln ist nicht eindeutig genug. Hoffentlich verfolgt die Kommission hier eine kulante Politik. Die homöopathischen Arzneimittel haben es nicht geschafft. Wir als Verts/ALE-Fraktion werden weiterhin dafür kämpfen. 
Liese (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an die beiden Berichterstatterinnen an. Ich glaube, wir haben ein gutes Kompromisspaket auf dem Tisch, und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir morgen mit großer Mehrheit zustimmen. Der wichtigste Punkt ist aus meiner Sicht, dass wir einen einheitlichen Unterlagenschutz in ganz Europa bekommen. Unabhängig davon, ob man acht oder neun Jahre für richtig hält, glaube ich, dass es ganz wichtig ist, dass wir in einem Binnenmarkt nicht die Unterschiede haben, die wir bisher in Europa hatten. Das ist ein ganz großer Fortschritt.
Ich begrüße auch sehr, dass wir für bestehende Substanzen einen zusätzlichen Unterlagenschutz von einem Jahr durchsetzen konnten. Der Fortschritt ist nämlich manchmal eine Schnecke, und es ist nicht immer eine neue Substanz, die Verbesserung bringt. Manchmal ist es auch eine Verbesserung bei den Untersuchungen einer bestehenden Substanz. Ich glaube, es ist ein sehr wichtiger Fortschritt, dass wir das durchgesetzt haben.
Ich darf daran erinnern, dass schon in der ersten Lesung eine Reihe von Punkten unstrittig waren, die aber trotzdem sehr wichtig sind. Wir brauchen eine Beschleunigung der Verfahren. Wir brauchen auch eine zusätzliche Beschleunigung, wenn es um ganz besonders wichtige Medikamente geht, und wir brauchen eine Anpassung der Strukturen der europäischen Arzneimittelagentur an das Europa der 25. All das ist sehr positiv.
Ich finde es auch richtig, dass wir den Vorschlag der Kommission zum Thema Information und Werbung abgelehnt haben. Der Kommissar hat das noch einmal bedauert und gesagt, die Kommission hätte eine Modernisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich vorgeschlagen. Ich bin nach wie vor skeptisch. Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, warum ich so skeptisch bin. Die Industrie sagt, sie will ohnehin nur Informationen geben und natürlich keine aggressive Werbung treiben, wie wir sie aus den USA kennen. Ich war vor einigen Wochen in Bratislava in der Slowakei, die ja jetzt noch nicht zur EU gehört, aber, Gott sei Dank, ab dem 1.5. nächsten Jahres Mitglied der EU sein wird. Gegenüber meinem Hotel war ein großes Plakat. Da waren zwei Menschen – ein Paar –, das lustlos nebeneinander im Bett lag. Darüber war die blaue Pille von Pfizer – Viagra – abgebildet mit der Überschrift: .
Da dachte ich mir: Das ist also die objektive Information, die die Industrie gerne an die Patienten über das Internet geben möchte. Das war Werbung, und diese Werbung möchte ich in Europa lieber nicht haben. Der Grund ist nicht, dass ich irgendetwas gegen Viagra habe. Aber ich glaube, dass Viagra angesichts der Nebenwirkungen nicht über das Internet vermarktet werden, sondern von Ärzten verschrieben werden sollte. Auch sachliche Informationen sollten nicht so gegeben werden, wie sie da auf dem Plakat standen. Deswegen, glaube ich, haben wir gut daran getan, diesen Vorschlag abzulehnen und den Kompromiss von Frau Grossetête anzunehmen.
Ich glaube, dass wir viel erreicht haben. An einem Punkt haben wir leider nachgegeben, Herr Kommissar. Wir haben gesagt, wir sollen das Thema Pädiatrie nicht mit dieser Gesetzgebung verbinden, damit die pädiatrischen Regeln schneller angenommen werden können als das gesamte Paket. Wir haben leider immer noch keinen Vorschlag von der Kommission. Deswegen muss ich Ihnen leider sagen, Herr Kommissar: Die Weihnachtspause darf nicht sehr lang sein in der Kommission. Wir warten im Januar auf den Vorschlag zu den Kinderarzneimitteln. 
Corbey (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen tief empfundenen Dank an die beiden Berichterstatter. Obgleich die Änderungsanträge den Gemeinsamen Standpunkt verbessern, halte ich es nicht für nötig, die Pharmaindustrie noch länger und noch stärker in Watte zu packen. Zu Beginn der zweiten Lesung habe ich einige Fragen zu den neuen Mitgliedstaaten aufgeworfen. An dieser Stelle werde ich mich nicht weiter dazu äußern, denn ich gehe voll und ganz mit den diesbezüglichen Ausführungen der Kollegen Blokland und Jackson konform.
Der zweite Punkt ist noch weitaus dramatischer und betrifft die Herstellung von Arzneimitteln für Entwicklungsländer, die eine schwere Gesundheitskrise durchmachen. Anfang Dezember wurde bekannt, dass AIDS in den vergangenen fünf Jahren fünf Millionen Todesopfer gefordert hat. Eine schlimme Situation, aber es gibt Hoffnung. Am 30. August, am Vorabend der WTO-Konferenz in Cancún, haben die Vereinigten Staaten, die EU und die Entwicklungsländer eine Vereinbarung geschlossen, um die beschleunigte Herstellung von Generika für Entwicklungsländer zu ermöglichen. Dabei handelt es sich nicht um eine gewaltige Vereinbarung, dennoch ist ein Anfang gemacht. Nun müssen wir sie jedoch umsetzen. Ich kann nicht verstehen, weshalb der Rat, die Kommission sowie einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament nicht bereit sind, das zu tun, was die Europäische Union vor der Cancúner Konferenz beschlossen hat. Offensichtlich ist die Kommission der Meinung zugetan, diese Materie sei Sache des Gemeinschaftspatents und des einzelstaatlichen Patentrechts. Dieser Standpunkt erscheint mir nicht akzeptabel, denn es gibt nach wie vor den Datenschutz. Und eben darum geht es in dieser Rechtsvorschrift.
Herr Kommissar, Sie haben mich vor einer Minute gebeten, ein konkretes Arzneimittel zu benennen, das nunmehr wegen des Datenschutzes nicht hergestellt werden kann, und ein solches Medikament ist AZT. In erster Lesung und auch jetzt war das Parlament bereit, sich zu engagieren, und diverse Entschließungen wurden gebilligt, beispielsweise der Bericht von Frau Sandbaek im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit, der einstimmig forderte, die Doha-Vereinbarung in diese Rechtsvorschrift zu implementieren. Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Kommissar, zwei Fragen stellen. Erstens, Sie haben soeben ausgeführt, Sie seien bereit, in Kürze die rechtlichen Maßnahmen zu treffen, um die Durchführung des Beschlusses vom 30. August zu ermöglichen. Wann können wir von Ihnen einen Vorschlag erwarten, möglicherweise noch im Januar? Zweitens gehe ich davon aus, dass die innerhalb der Europäischen Union hergestellten Erzeugnisse stets in der EU zugelassen werden müssen. Erklären Sie jetzt, dass der Datenschutz in dieser Rechtsvorschrift nicht das geringste Hemmnis für die Herstellung von Generika für Entwicklungsländer in europäischen Unternehmen bildet? Wenn nein, sind Sie dann bereit, diese Rechtsvorschrift nötigenfalls erneut anzupassen? 
Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auch ich darf mich den völlig berechtigten Glückwünschen meiner Kolleginnen und Kollegen an die Adresse der beiden Berichterstatter, Frau Grossetête und Frau Müller, anschließen. Wir sind uns darin einig, dass ein schwer erkämpfter Kompromiss vor uns liegt, ein Kompromiss, in dem sich auch eine Vielzahl der Wünsche insbesondere des Parlaments erfüllt haben.
Allerdings hat hier nicht das Parlament den Sieg davongetragen, gesiegt hat der Bürger, dem es bald möglich ist, sich rasch und angemessen mit wirksamen Arzneimitteln zu versorgen.
Ein Kompromiss kann jedoch ohne eine gewisse Verwässerung nicht herbeigeführt werden. Ich akzeptiere, dass man nicht in allen Punkten gewinnen kann. Darf ich aber dennoch einige kritische Bemerkungen vorbringen? Zunächst zu dem Beschluss, der in dem Kompromiss hinsichtlich der Apotheker getroffen wurde. Ich verstehe, dass der Änderungsantrag nicht in Einklang mit der Rechtsvorschrift stand, wie sie vorlag. Für eine gute Versorgung mit Arzneimitteln ist es jedoch auch erforderlich, dass die Apotheker ihr Know-how nicht nur in den Dienst der Patienten, sondern insbesondere auch derjenigen stellen, die Rezepte ausstellen.
Das ist ein Versäumnis. Wenn wir dies nicht hier und jetzt regeln, werde ich dafür kämpfen, dass wir dies in einer anderen Rechtsvorschrift über die Qualität der Gesundheitsversorgung klären. Meines Erachtens geht es nicht an, dass sich nur noch Supermärkte für Arzneimittel interessieren, weil dies preisgünstiger ist.
Mein zweiter Punkt betrifft homöopathische Arzneimittel. Dort wurde ein Kompromiss erzielt, der allen, die auf homöopathische Arzneimittel zurückgreifen, keinesfalls gerecht wird. Ich frage mich, weshalb der nunmehr errungene Kompromiss nicht standhalten soll, wenn wir nachträglich für einige der ursprünglichen Änderungsanträge wie Änderungsantrag 20 stimmen. Wie ich weiß, haben einige Kolleginnen und Kollegen eine gesonderte Abstimmung verlangt. Mir drängt sich das Gefühl auf, als beantworteten wir in diesem Punkt vielfach gestellte Fragen nicht.
Ich möchte eine verbindliche Antwort auf die folgende Frage. Weshalb gehen wir bei diesen homöopathischen Arzneimitteln nicht weiter? Was wir jetzt in dem Kompromiss verabschiedet haben, bietet doch keinesfalls eine Lösung. Das bereitet mir wirklich großen Kummer.
Mein nächster Punkt betrifft Doha und Arzneimittel. Ich schließe mich Frau Corbeys Ausführungen an. Im Gegensatz zu meinem Kollegen Liese bedauere ich, dass wir unsere europäischen Bürger bei den Informationen über Arzneimittel nach wie vor für unmündig halten. Ich will keine Werbung, was ich will, sind Informationen. Nach meinem Dafürhalten muss ein mündiger Bürger die von ihm gewünschte Information auch in Europa erhalten können und nicht von der Website eines europäischen Unternehmens zu der eines US-amerikanischen Unternehmens weitergeleitet werden, um diese Informationen zu finden. Das ist meines Erachtens eine Schande. Wir haben eine Chance vertan. Soweit meine Bemerkungen, und von der Kommission hätte ich gern eine Antwort hinsichtlich der Homöopathie. 
De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident, innerhalb einer Minute kann ich keine objektive Würdigung der Arbeit der Berichterstatterinnen vornehmen, wofür ich mich im Voraus bei ihnen entschuldigen möchte. Ich schätze alles, was sie getan haben, hoch ein. Ich möchte lediglich hinzufügen, dass der Kompromiss, der darin besteht, für Arzneimittel eine Schutzfrist von acht Jahren plus zwei plus einem vorzusehen, ein fürstliches Neujahrsgeschenk des Europäischen Parlaments an die pharmazeutische Industrie und eine Anerkennung der Wirksamkeit ihrer starken Lobbygruppen ist.
Doch durch dieses Geschenk wird sich in den Mitgliedsländern das Defizit der Sozialversicherung weiter erhöhen, da die Markteinführung von Generika verzögert wird. Was sind die Gründe für diese Großzügigkeit? Die Pharmaindustrie führt das Argument an, dass sie ihre Forschung finanzieren müsse. In Studien ist jedoch nachgewiesen worden, dass noch nicht einmal ein Fünftel der in den letzten zwanzig Jahren neu auf den Markt gebrachten Arzneimittel wirkliche Neuentwicklungen waren. Und die berichtet, dass zwei Drittel der zwischen 1989 und 2000 zugelassenen Medikamente nur geringfügige Abwandlungen bestehender Arzneimittel waren.
Wenn unsere Sozialversicherungen schon einen dringenden Bedarf an Generika haben, wie steht es dann erst in den Entwicklungsländern, auf die sich 95 % der Aidserkrankten und zahlreiche endemische Erkrankungen konzentrieren? Dort ist der Mangel an Generika wirklich kriminell. Damit befasst sich Änderungsantrag 19 des Berichts Grossetête. Wir sollten ihn unbedingt annehmen und den Geist von Doha aufrechterhalten. Lassen Sie uns den Pharmalobbies zumindest unsere Solidarität mit der dritten Welt entgegensetzen. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich danke Frau Grossetête und Frau Müller für ihr persönliches Engagement.
Das uns vorliegende Paket enthält viel Gutes, aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir zugeben, dass es auch noch viele Probleme gibt. Wir haben versucht, in zu kurzer Zeit zu viel zu tun, wobei die drohende Vermittlung und die Erweiterung benutzt wurden, um uns daran zu hindern, vom vorgegebenen Weg abzuweichen. Ich muss widersprechen. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir den Preis dafür zahlen. Davon werden leider nicht zuletzt die Anwälte profitieren, für die es ein Fest sein wird.
Kommissar Liikanen, Sie sagten, eines der Ziele sei die Vorbereitung auf die Erweiterung. Ich sage Ihnen, die übereilte Verabschiedung des Pakets vor der Erweiterung ist nicht dasselbe.
Im Zusammenhang mit der Richtlinie über Humanarzneimittel wurden Bedenken laut, dass es aufgrund der sehr allgemeinen Definition für Arzneimittel und der Vorrangklausel passieren kann, dass Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika und Medizinprodukte alle als Medikamente klassifiziert werden könnten. Die Kommission und der Rat versuchen, dieses Problem dadurch zu lösen, dass sie Erwägungsgrund 7 – Änderungsantrag 60 – durch folgende Einfügung ergänzen: „Fällt ein Produkt eindeutig unter die Definition anderer Produktgruppen, … sollte diese Richtlinie nicht gelten“, womit ein Unterschied zwischen Medizinprodukten und anderen Produkten gemacht werden soll.
Das Problem besteht bei dieser Lösung darin, dass Erwägung 7 keine rechtsverbindliche Wirkung haben wird. Es ist sogar so, dass diese Erwägung nicht einmal in der Richtlinie für Humanarzneimittel erscheinen wird. Ich habe ein Rechtsgutachten gesehen, das feststellt, dass die Humanarzneimittel-Richtlinie, wenn sie nicht abgeändert wird, die Richtlinie für Nahrungsergänzungsmittel völlig subsumieren wird.
Dazu habe ich zwei konkrete Fragen, auf die ich vom Kommissar gern eine Antwort hätte. Warum haben Kommission und Rat nicht vorgeschlagen, dass Erwägung 7 in den entsprechenden Artikel der Richtlinie aufgenommen wird, um ihre rechtsverbindliche Wirkung zu gewährleisten? Welche Zusicherung kann die Kommission geben, dass der Wortlaut von Erwägung 7 auch dann noch eine wirksame Lösung für das Problem von Produkten, die einen Grenzfall darstellen, bietet, wenn er nicht in den operativen Teil der Richtlinie eingefügt wird?
Für die Richtlinie für Tierarzneimittel wäre es sehr nützlich gewesen, wenn sie separat und nicht als Teil des Gesamtpakets behandelt worden wäre. Ihr ist nicht die Aufmerksamkeit zuteil geworden, die sie verdient, nicht zuletzt in den Arbeitsgruppen, wo sie als eine Art Anhängsel der Humanarzneimittel-Richtlinie behandelt wurde.
Kommissar Liikanen, Sie haben meinen Änderungsantrag zur Frage der verschreibungspflichtigen Arzneimittel – konsolidierter Änderungsantrag 3 – aus erster Lesung vor über zwölf Monaten akzeptiert. Sie haben ihn dem Grundsatz nach akzeptiert, doch der dem Rat vorgelegte und damit in zweiter Lesung des Gemeinsamen Standpunktes vom Parlament behandelte Text läuft dem vom Parlament bei drei verschiedenen Gelegenheiten ausdrücklich geäußerten Willen wie auch Ihrem eigenen Willen als Kommissionsmitglied eindeutig zuwider.
Der Gemeinsame Standpunkt sieht jetzt vor, dass alle Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, der tierärztlichen Verschreibung unterliegen, wobei die Möglichkeit bestehen soll, eine Liste der von dieser Regelung ausgenommenen Arzneimittel zu erstellen, die nicht verschreibungspflichtig sind. Aus dem umfangreichen Schriftwechsel mit Ihnen, Herr Kommissar, geht meiner Ansicht nach eindeutig hervor, dass diese Liste nur sehr wenige Arzneimittel umfassen wird und keine Lösung ist.
Der Landwirt muss vernünftigen Zugang zu Arzneimitteln haben. Das Wohlergehen der Tiere und die Lebensmittelsicherheit müssen für uns oberste Priorität haben. Wir alle sind dankbar für die Möglichkeit, bestimmte Arzneimittel rezeptfrei kaufen zu können, ohne dass wir zum Arzt gehen müssen. Beispiele dafür sind einfache Schmerzmittel, Hustenmedizin und Vitaminpräparate. Auch der Landwirt sollte in der Lage sein, bestimmte Medikamente zu erwerben, ohne dass er den Tierarzt konsultieren muss. Wenn wir den Zugang zu Arzneimitteln erschweren, wird ihr Einsatz zurückgehen, und das Wohlergehen der Tiere wird nicht mehr gewährleistet sein. Es werden weniger Präventivmedikamente wie Impfstoffe zum Einsatz kommen, und wir werden gezwungen sein, kranke Tiere mit Antibiotika zu behandeln, anstatt sie vor Krankheiten zu schützen.
Das ist keine Frage der Lebensmittelsicherheit. Alle unsere Informationen bestätigen, dass die Rückstände von Arzneimitteln stammen, die bereits in sämtlichen Mitgliedstaaten der Verschreibungspflicht unterliegen, nämlich von Antibiotika. Durch Ausweitung der Verschreibungspflicht auf noch mehr Arzneimittel erreichen wir keine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit. Die Lebensmittelsicherheit kann nur durch intensive Überwachungsprogramme und hohe Strafen für all jene verbessert werden, die die Höchstwerte für Rückstände überschreiten.
Ich begrüße die vorgeschlagene Lösung der derzeitigen Krise im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln für eine Reihe von Tierarten von geringerer Bedeutung wie Arzneimittel für Pferde. Doch diese Krise ist nur deshalb entstanden, weil bei einer früheren Richtlinie nicht ordentlich geprüft wurde und es am entsprechenden Verständnis fehlte.
Im Gegensatz zur Humanmedizin gibt es in der Veterinärmedizin keinen öffentlichen Bereich, sondern nur die private veterinärmedizinische Versorgung. Das Wohlergehen der Tiere, die Integrität der veterinärmedizinischen Praxis, die Wahrheit über die Auswirkungen auf die Nahrungskette und vor allem das wirtschaftliche Überleben unserer Landwirte verpflichten uns zu besonderer Sorgfalt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie für den entsprechenden Schutz in all diesen Bereichen und eine ordnungsgemäße Überprüfung vor allem der Tierarzneimittel-Richtlinie sorgen. 
Stihler (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatterinnen danken. Die Revision der Humanarzneimittel-Richtlinie ist wichtig für die EU-Bürger. Mit dieser Revision fördern wir nicht nur Forschung und Innovation, sondern wir versuchen auch, Generika rascher auf den Markt zu bringen. Das bringt finanzielle Vorteile für den Steuerzahler. Angesichts der Tatsache, dass die Kosten für Arzneimittel im Vereinigten Königreich in den letzten drei Jahren um ca. 30 % gestiegen sind, überrascht es nicht, dass wir einen vernünftigen Kompromiss im Bereich der Humanarzneimittel brauchen. Uns liegt ein Kompromisspaket vor: Entweder das Parlament akzeptiert den Kompromiss oder wir gehen in die Vermittlung und riskieren, viel von dem, was sich das Parlament wünscht, einzubüßen.
Ich bitte die Kollegen dringend, das Kompromissangebot zu unterstützen. Ich war an den ursprünglichen Änderungsanträgen beteiligt und begrüße daher ganz besonders, dass die Patienteninformationen auch in Braille auf der Packungsbeilage enthalten sein müssen. Die Bezeichnungen werden in Braille auf der Verpackung erscheinen, und der vollständige Informationstext wird auf Anfrage in einer Reihe von Formaten einschließlich Braille zur Verfügung stehen. Ich hätte mir mehr gewünscht. Doch ich akzeptiere, dass der Kompromiss einen Schritt in die richtige Richtung darstellt und Blinden und Sehbehinderten Zugang zu diesen Informationen ermöglicht. Dies ist ein ausgewogener Rechtsakt, den ich gern unterstütze. Ich hoffe, die Kollegen werden den Kompromiss befürworten. 
Sturdy (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich danke Frau Grossetête für ihrer ausgezeichnete Arbeit an diesem Bericht. Die Tragik besteht darin, dass Human- und Tierarzneimittel stark durcheinander gebracht wurden, denn beide wurden in einem Bericht zusammengefasst. Eigentlich sollten wir sie separat behandeln. Darauf werde ich gleich noch zurückkommen. In diesem Punkt stimme ich Frau Doyle vollkommen zu.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den britischen und irischen ständigen Vertretern für ihre Arbeit danken. Es ist schade, dass ihre Arbeit an diesem Bericht von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt wurde. Der so genannte Gemeinsame Standpunkt des Rates ist durchaus kein Kompromiss. Er verschafft lediglich den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission erneut Gehör, und die Kommission hat deutlich gemacht, dass die Auflistung der aus den Komitologievorschlägen resultierenden Produkte im Wesentlichen unter ihrer Kontrolle erfolgen wird.
Wie Frau Doyle ganz richtig sagte, würde der Gemeinsame Standpunkt für viele kleine ländliche Unternehmen das Aus bedeuten. Das ist von besonderer Bedeutung. Hier hat es sehr viel Verwirrung gegeben, und in diesem Punkt scheint der Rat auch völlig falsch zu liegen. Angeblich hätten wir um eine Ausnahmeregelung für verschreibungspflichtige Medikamente gebeten. Das ist nicht der Fall. Diese Medikamente fallen bereits unter die Vorschriften für Lebensmittelsicherheit und stehen unserer Ansicht nach gar nicht zur Debatte. Darum geht es uns überhaupt nicht.
Frau Doyle sagte ganz richtig, dass man sich in der Apotheke ein Mittel gegen Kopfschmerzen holen kann. Das Problem besteht darin, dass man im Vereinigten Königreich und in Irland in ähnlicher Weise bei lokal registrierten Geschäften Flohpulver, Zitzendesinfektionsmittel für Kühe und ähnliche Mittel kaufen kann. Und wir gefährden nicht nur die Tiergesundheit, sondern auch das Wohlergehen der Tiere und alles, was damit zusammenhängt, weil die Leute einfach nicht bereit sein werden, Geld für den Tierarzt auszugeben. Das ist sehr wichtig. Das ist, wie ich bereits sagte, bereits gesetzlich geregelt. Im Vereinigten Königreich essen wir ohnehin keine Pferde, Hunde, Katzen oder Wellensittiche. Deshalb sollten diese Vorschriften auch nicht gelten.
Wenn Sie diese Art von Vorschlag nicht akzeptieren können, dann hätten wir die Tierarzneimittel vielleicht aus diesem speziellen Vorschlag herausnehmen und im Rahmen einer separaten Regelung behandeln sollen. Wenn Sie morgen nicht bereit sind, Frau Doyles und meine Argumente zu akzeptieren, dann sollten Sie vielleicht gegen diesen Rechtsakt stimmen, damit er an den Ausschuss zurückverwiesen wird. 
Müller (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament, die Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten zwei Jahren mit vielen Änderungsanträgen unter anderem dazu beigetragen, dass wir beim Rat einen guten Kompromiss erreichen konnten. Ich glaube, dass dieser Kompromiss ein Geschenk an die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Patienten ist und nicht, wie der eine oder andere hier vielleicht meint, ein Geschenk an die Pharmaindustrie.
Ich sehe das anders. Diejenigen, die sich intensiv mit diesem Arzneimittelpaket befasst haben und die Details kennen, wissen auch, dass das anders ist. Wir haben mit der EMEA effiziente Strukturen geschaffen, um qualitativ hochwertige Gutachten abzugeben, um den Patientinnen und Patienten auch sichere Arzneimittel zur Verfügung zu stellen.
Wir haben eine Datenbank, die viele, viele Informationen für Patienten, für Ärzte, ja auch für die Unternehmen bietet. Wir haben transparente Zulassungsverfahren, wir haben Meldungen von Nebenwirkungen, um nur Einiges zu nennen, was wir für die Patientinnen und Patienten erreicht haben. Wir haben eine zentrale Zulassung, die ein breites Indikationsspektrum abdeckt. Das heißt: Viele, viele neue innovative Arzneimittel werden zentral zugelassen und stehen den Patientinnen und Patienten frühzeitig zur Verfügung. Wir haben die Kommission beauftragt, Informationen, Leitfäden für Informationen zusammenzustellen, um sicherzustellen, dass es sich bei den Informationen, die an die Patienten gelangen, um unabhängige Informationen handelt. All das sind Dinge, von denen die Patienten unmittelbar profitieren. Wir werden nach fünf Jahren eine Neuzulassung haben, wobei eine Nutzen-Risiko-Bewertung stattfinden würde. Es gibt also viele Dinge, die wir für die Patienten bewegt haben. Deshalb bitte ich darum, bei der Beurteilung eines solchen Pakets vielleicht etwas vorsichtiger zu argumentieren.
Zu den beiden Punkten betreffend die WTO: Auch ich habe einen Antrag dazu eingebracht, aber es scheint mir einfach sinnvoll, wenn die Kommission im nächsten Jahr einen Vorschlag macht, der dann diese Problematik umfassend abhandelt, und nicht nur eine Gesetzgebung auf die Schnelle im Detail stattfindet. Das wäre keine gute Vorgehensweise gewesen. Ich bitte also morgen alle die Kolleginnen und Kollegen, die das etwas kritisch sehen, um Unterstützung für diesen Kompromiss. Das bringt Europas Bürger weiter, und das ist ein echtes Geschenk an die Patienten und nicht an jemand anderen. 
Nicholson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatterinnen zu sehr guten Berichten gratulieren. Ich möchte eingangs feststellen, dass ich den Standpunkt von Frau Oomen-Ruijten zu homöopathischen Arzneimitteln voll unterstütze. Da ich mich heute Abend aber mit dem Bericht über verschreibungspflichtige Arzneimittel beschäftigen werde, war das möglicherweise das einzig Nette, was ich heute Abend sagen werde.
Wollen Sie diesen Vorschlag wirklich beschließen? Sowohl Herr Sturdy als auch Frau Doyle fragten, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, einen separaten Rechtsakt dafür zu erarbeiten. Sicher muss doch irgendwann, irgendwo selbst in der Europäischen Kommission die Vernunft die Oberhand gewinnen. Oder? Man muss den Menschen doch zuhören, man muss sich doch ihre Sorgen anhören. Haben wir es hier nicht erneut mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Menschen im eigenen Staat zu tun? Werden Sie das jemals begreifen?
Ich möchte über verschreibungspflichtige Arzneimittel sprechen, weil diese Problematik immense Auswirkungen auf meinen Wahlkreis in Nordirland haben wird. Wir verfügen über ein effizientes, funktionsfähiges und effektives System agrarwirtschaftlicher Händler. Herr Sturdy und Frau Doyle sagten, dass sie in ihrer Heimat über das gleiche System verfügten. Es funktioniert, ist effektiv und muss nicht in dieser Form überprüft werden. Es funktioniert seit Jahrhunderten. Welchen Schaden haben diese agrarwirtschaftlichen Händler je angerichtet?
Damit werden Sie, Herr Kommissar, diesen Handel lediglich auf den schwarzen Markt treiben. Sie werden ihn in den Untergrund treiben. Sie werden die Leute veranlassen, ihre Waren auf dem schwarzen Markt und unter dem Ladentisch zu verkaufen. Nur das werden Sie erreichen, und genau das haben Sie mit vielen anderen Politiken erreicht, von der Fischerei bis zu praktisch jedem anderen Bereich in der Europäischen Union. Die Europäische Union und die Kommission hören sich nicht an, was die Bürger zu sagen haben. Genau das müssen Sie tun.
Ich weiß, dass das im Wesentlichen ein britisches, irisches und vielleicht auch ein holländisches Problem ist. Aber es ist ein Problem. Und wir müssen darüber nachdenken, was wir tun. Mich verblüfft die diktatorische Haltung seitens der Kommission und sogar seitens einiger Mitgliedstaaten, denen es nur um ihre eigenen Interessen geht, koste es, was es wolle. Man versucht, seine Interessen ohne Rücksicht auf andere durchzusetzen. Damit signalisieren Sie genau das Falsche. Meiner Ansicht nach ist das nicht der Sinn und Zweck der Europäischen Union. Europa bedeutet viel mehr, kann viel mehr als das bedeuten. Sie verdienen, was Sie langfristig bekommen werden, wenn die Händler in den Untergrund abwandern.
Ich fordere dieses Haus auf, den von Frau Doyle und anderen eingebrachten Änderungsantrag zu unterstützen. Das ist der richtige Weg. Ich hoffe, Herr Kommissar, dass Sie darüber nachdenken und Ihren Kollegen vorschlagen werden, diese Sache nochmals zu prüfen. Sie müssen flexibel sein. Sie müssen berücksichtigen, was sich bewährt hat und in bestimmten Gebieten derzeit funktioniert. Zwingen sie anständige und ehrliche Leute nicht, in den Untergrund zu gehen; zwingen Sie sie nicht auf den schwarzen Markt.
Ich bin sehr unglücklich darüber, dass die britische Regierung einen Rückzieher macht und ihre Industrie nicht über den Ausschuss der ständigen Vertreter unterstützt. Sie kneift. Sie sagt, sie macht das über die Hintertür, was letzten Endes dazu führen wird, dass auf Landwirten und vielen anderen Menschen in meinem Wahlkreis und anderenorts eine riesige Verantwortung lasten wird. Ich bitte Sie nochmals, den von Frau Doyle und von uns anderen vorgelegten Änderungsantrag als den richtigen Weg zu unterstützen. 
Parish (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Grossetête für ihren Bericht danken und mich den Worten meines Vorredners anschließen. Das Problem besteht darin, dass wir jedes Mal, wenn wir versuchen, ganz Europa per Gesetz unter einen Hut zu bringen, feststellen müssen, dass die Einheitsgröße nicht jedem passt. Deshalb fordere ich dieses Haus auf, die Änderungsanträge 27 und 28 von Frau Doyle zu unterstützen.
Bei der Mehrzahl der Medikamente, die Landwirte im Vereinigten Königreich und in Irland derzeit nicht von Tierärzten, sondern von anderen Lieferanten beziehen, handelt es sich entweder um Wurmmittel oder Impfstoffe, die von den Landwirten selbst verabreicht werden. Es ist also nicht so, dass der Tierarzt die Mittel verabreicht; die Arzneimittel würden lediglich vom Tierarzt gekauft werden. Tierärzte hätten dann ein Monopol für den Verkauf dieser Waren. Für die Landwirte wäre das ein Wettbewerbsnachteil. Von der neuen Welt, in der Landwirte leben müssen, bekommen wir immer wieder zu hören, dass sie sich ihrer Verantwortung und dem Markt stellen müssen. Gleichzeitig behindern wir ihre Teilnahme am Wettbewerb beim Erwerb dieser Arzneimittel. Es ist Wahnsinn, diese Regelung durchsetzen zu wollen.
Ich wiederhole, was Herr Nicholson gesagt hat. Ich fürchte, dass die britische Regierung, nachdem sie stets erklärt hat, sie würde die Agrarindustrie unterstützen, damit die Landwirte diese Mittel auch weiterhin von entsprechenden Händlern kaufen können und nicht vom Tierarzt beziehen müssen, kapituliert und nachgegeben hat. Deshalb ist es die Aufgabe dieses Parlaments, diese Regelung in einer Form vorzulegen, die Flexibilität zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht. Darum werden wir gebeten. Es wird viel Aufhebens um die Lebensmittelsicherheit gemacht, aber darum geht es gar nicht, weil diese Medikamente, Wurmmittel und Impfstoffe von Agrarhändlern gekauft werden können. Sie können dort registriert werden, und wir können feststellen, wann die Landwirte diese Mittel gekauft haben. Die Landwirte verabreichen diese Mittel dann, und es besteht keine Notwendigkeit, diese Mittel der Verschreibungspflicht zu unterwerfen. Deshalb fordere ich das Haus nochmals auf, die Änderungsanträge 27 und 28 von Frau Doyle zu unterstützen. 
Grossetête (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte auf einige Einwände antworten, die von meinen Kollegen gemacht wurden. Allerdings bin ich enttäuscht, wenn ich hinter mich blicke und feststelle, dass Frau Jackson schon lange nicht mehr da ist. Ich möchte ihr gern antworten, was ich auch tun werde. Zudem werde ich ihr morgen Vormittag auch noch eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Was die Erweiterungsländer betrifft, so haben wir uns mit ihnen befasst. Dies war Teil der Gespräche, die wir mit der Kommission und dem Rat geführt haben, damit eben die Schwierigkeiten berücksichtigt werden, die einigen Erweiterungsländern, nicht allen, bei der Anwendung dieser Arzneimittelgesetzgebung entstehen könnten. Zudem ist bekannt, dass die Kommission zugesagt hat, nach der Verabschiedung dieses Gesetzespakets Ausnahmeregelungen für bestimmte Erweiterungsländer vorzuschlagen.
Insbesondere wollte ich Frau Jackson sagen, dass ich erst heute Vormittag ein Schreiben von einem der Beobachter aus der Tschechischen Republik erhalten haben, der darin seine Unterstützung für Unterlagenschutz über acht plus zwei plus einem Jahr erklärt, den er für einen akzeptablen Kompromiss zwischen einer Schutzdauer von sechs Jahren und der vorgeschlagenen Dauer von zehn plus einem Jahr hält. Er ist sich völlig darüber im Klaren, dass die gewerblichen Eigentumsrechte geschützt werden müssen, aber gleichzeitig die Möglichkeit bestehen muss, dass Generika auf den Binnenmarkt gelangen. Dieses Schreiben werde ich den Kollegen zur Verfügung stellen. Es ist nicht das Einzige, das wir zu dieser Problematik erhalten haben.
Des Weiteren möchte ich auch meinen britischen und irischen Kollegen zum Problem der Tierarzneimittel antworten. Wenn ich höre, dass meine Kollegin Doyle sagt, wir wären zu schnell vorgegangen, dann finde ich das schon ziemlich traurig angesichts der Diskussionen, die wir über Monate mit der Kommission und dem Rat geführt haben, dieser stundenlangen Diskussionen, um eben zu einem akzeptablen Kompromiss zu finden. Wenn es um die Sicherheit für die Tiere geht, dann halte ich das für eine Thematik, bei der man ebenfalls nicht um den heißen Brei reden kann. Wenn es sich um Tiere handelt, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten werden, dann ist klar, dass der Begriff der Sicherheit in diesem Fall wesentlich ist. Er ist wesentlich für uns und wesentlich für den Rat. Auch darüber haben wir zahlreiche Diskussionen gehabt.
Unsere britischen Kollegen haben erklärt, dass eine getrennte Gesetzgebung erforderlich gewesen wäre. Doch die haben wir ja! Sehen Sie sich bitte die Texte an. Wir haben zwei Richtlinien, und wir debattieren heute über zwei Richtlinien: eine zu Humanarzneimitteln und eine zu Tierarzneimitteln. Es gibt allerdings in der Richtlinie für Humanarzneimittel eine Reihe von Bestimmungen, die identisch mit denen der Richtlinie über Tierarzneimittel sind. Ich würde Sie daher bitten, ehe Sie das Wort ergreifen, sich die Texte genau anzusehen, damit solche Irrtümer vermieden werden.
Da Sie sich auf eine britische und irische Besonderheit beziehen – und ich hoffe, dass sie aufgrund dieser Besonderheit nicht das Risiko eingehen, nicht für diesen Kompromiss zu stimmen –, möchte ich Sie darauf verweisen, dass Ziffer 67 des Gemeinsamen Standpunktes Ausnahmen für jedes einzelne Medikament vorsieht. Sie finden die Antwort also bereits im Text. Ich würde mir daher etwas mehr Aufrichtigkeit in solchen Diskussionen wünschen. Wenn Sie anführen, dass Pferde im Vereinigten Königreich nicht Teil der Nahrung sind, dann sollten Sie trotzdem nicht vergessen – und das wissen Sie auch genau –, dass diese Pferde, wenn sie im Vereinigten Königreich zu nichts mehr nütze sind, in andere Mitgliedstaaten exportiert werden und dort in die Fleischereien gelangen. Aus diesem Grunde ist deutlich mehr Sicherheit bei der Verschreibung von Tierarzneimitteln erforderlich.
Ich hätte noch viel zu sagen, doch möchte ich zum Schluss kommen, wobei ich hervorheben will, dass wir Kompromisse gefunden haben, die besonders schwer zu erreichen waren, dass die italienische Präsidentschaft sich dafür eingesetzt hat, dass eine Reihe von Forderungen berücksichtigt wurde, die sie anfänglich nicht berücksichtigt sehen wollte, und dass es besonders schlimm wäre, wenn Sie die Verantwortung auf sich nehmen würden, nicht für diese Kompromisse zu stimmen.
Wie meine Kollegin Müller appelliere ich an Ihr Verantwortungsbewusstsein: Lassen Sie sich nicht verleiten, für Änderungsanträge zu stimmen, die nicht Teil des Kompromisses sind, denn damit würden Sie diese Kompromisse in Frage stellen. Das würde bedeuten, dass es dann zu einem Vermittlungsverfahren kommen würde, Frau Doyle, wobei allerdings keineswegs sicher ist, dass dabei die Ergebnisse erzielt werden, die wir heute vorliegen haben. Daher bitte ich Sie, morgen für die Kompromisse zu stimmen und vor allem nicht das Risiko und die Verantwortung auf sich zu nehmen, das zunichte zu machen, was wir in wochenlanger Arbeit erreicht haben. 
Liikanen,
   .  Herr Präsident, ich möchte wenigstens auf die Beiträge der Abgeordneten eingehen, die Fragen gestellt haben und noch anwesend sind.
Zunächst zu Frau Corbeys schriftlicher Frage in Bezug auf Doha. Wenn ich Ihre Frage umformuliere, wird es einfacher sein, sie zu beantworten. Ich möchte hier sehr genau sein. Eine Zulassung für Medikamente ist nur auf dem EU-Markt notwendig. Dieser Rechtsakt betrifft also Medikamente, die für den Gemeinschaftsmarkt zugelassen sind. Frau Corbey fragt, ob ich erkläre, dass der Datenschutz – und hier formuliere ich um – die Herstellung von Arzneimitteln in der EU, die in den Entwicklungsländern zuzulassen sind, nicht behindert.
Wenn ich das so umformuliere, dann lautet meine Antwort „Ja“. Es bedeutet, dass diese Regelung die Zulassung zur Vermarktung der Arzneimittel in der EU betrifft. Wenn TRIPS und Patente bedeuten, dass in einem Land produzierte Produkte in ein Entwicklungsland exportiert werden können, dann bleibt dies ohne Wirkung, denn dieser Schutz betrifft lediglich die Marktzulassung. Die Herstellung bleibt davon unberührt. Wir regulieren über diese Regelung nicht die Herstellung, wir regulieren die Marktzulassung. Es gibt eine kleine Ausnahme: die Bolar-Klausel, denn es wird immer in bestimmtem Maß eine Produktion im Zusammenhang mit Generika stattfinden.
Ich teile die Ansicht von Frau Corbey, Herrn Whitehead und vielen anderen, dass wir Doha respektieren müssen. Doha regelt eindeutig die Patentfrage. Den Datenschutz regelt sie nicht. Der Datenschutz bezieht sich nicht auf die Marktzulassung außerhalb der EU. Die Marktzulassung von Arzneimitteln außerhalb der EU erfolgt durch die Behörden der betreffenden Drittstaaten in Übereinstimmung mit deren Gesetzgebung. Ich hoffe, das hat zur Klärung der Situation beigetragen. Diese Regelung behindert die Umsetzung von Doha in keinster Weise.
Zweitens ein Wort zu unserem diesbezüglichen Engagement. Was ich hier bereits sagte, wurde vom gesamten Kommissionskollegium akzeptiert. Dies wird unsere erste Priorität Anfang 2004 sein, also in zwei Wochen. Ich werde meine Kollegen nach besten Kräften bei ihren Vorbereitungen unterstützen, denn nicht alle Vorschläge fallen unmittelbar in mein Ressort. Ich werde diese Angelegenheit allerdings nach der Abstimmung wieder aufgreifen.
Frau Jackson sprach das Problem der neuen Mitgliedstaaten an und fragte, wie viele von ihnen um eine Übergangsfrist gebeten hätten. Bisher kein einziger und das aus gutem Grund: Wir können nicht anfangen, über Übergangsfristen zu verhandeln, bevor der Rechtsakt verabschiedet wurde. Erst dann werden wir in der Lage sein, Verhandlungen aufzunehmen. Ich vertrete einen sehr offenen Standpunkt in dieser Sache, der von meinen Kollegen unterstützt wird. Wir verstehen, dass Übergangsfristen in diesem Zusammenhang ein Problem darstellen.
Herr Liese warf die Frage der Kinderarzneimittel auf. Mir ist in diesem Punkt etwas unbehaglich, denn ich selbst habe dem Haus versprochen, dass demnächst ein Vorschlag vorliegen wird. Wie ich bereits sagte, hat die Kommission entschieden, dass dieser Vorschlag einer ausführlichen Tiefenprüfung zu unterziehen ist, was Verzögerungen zur Folge hat. Einerseits trägt dies zu einer besseren Rechtssetzung bei, andererseits führt es zu Verzögerungen. Wir verschieben die Vorlage auf Anfang 2004. Dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung, denn das ist mein Vorschlag.
Herr Liese sprach ferner die Frage der Direktwerbung an. Er erwähnte einen Fall in Bratislava. Wenn Sie im Internet surfen oder Ihre E-Mail abrufen, dann werden Sie ständig mit sehr viel aggressiver Werbung bombardiert, gegen die Sie nichts tun können. Das ist ein explosives Problem, mit dem wir uns auseinander setzen müssen, aber ich bin sicher, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen werden.
Ich komme jetzt zu den Punkten, die Frau Doyle, Herr Whitehead, Herr Parish und Herr Nicholson im Zusammenhang mit Tierarzneimitteln angesprochen haben. Ich weiß, dass ihnen diese Sache sehr am Herzen liegt. Frau Doyle hat im Ausschuss und an anderer Stelle über diese Frage gesprochen, und ich verstehe ihr Problem. Wenn wir sagen, dass wir einen Änderungsantrag dem Grundsatz nach akzeptieren können, dann müsste man natürlich präziser sagen, dass der Änderungsantrag abgeändert werden sollte, weil die Institutionen in den Mitgliedstaaten permanente Sonderregelungen in der Regel nicht akzeptieren. Permanente Sonderregelungen bilden die Ausnahme.
Der Kompromiss bietet eine begrenzte Freistellung an, die einheitlich angewendet werden sollte. Er stellt jedoch fest, dass die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Kriterien nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren eine Ausnahme gewähren können. Ausnahmen sind also in begrenzter Form auf der Grundlage dieses Kompromisses möglich.
Herr Nicholson erwähnte interne Angelegenheiten. Dieses Problem wurde im Rat angesprochen, und viele Mitgliedstaaten fochten diesen Standpunkt an. Sie sagen, dass zwar die Medikamente möglicherweise nicht auf dem Binnenmarkt zirkulieren, doch das Fleisch zirkuliert in Form von Lebensmitteln auf dem Binnenmarkt. Es gibt also Auswirkungen, die über die nationalen Grenzen hinausreichen. Das ist die Position vieler Mitgliedstaaten, und aus Gründen der Kohärenz des Binnenmarktes stellen sie die Möglichkeit einer permanenten Sonderregelung in diesem Bereich in Frage.
Leider ist Frau de Keyser inzwischen gegangen, denn eigentlich wollte ich noch etwas ausführlicher auf ihre Ausführungen eingehen. Diskussionen in Bezug auf die Pharmaindustrie sind immer problematisch. Wir haben öffentliche Zielsetzungen, die von allen akzeptiert werden: Es geht um eine bessere Gesundheit, und eben diesem Zweck dienen Arzneimittel. Doch wenn es keine innovativen neuen Medikamente gibt, dann können wir Krankheiten nicht wirksam genug bekämpfen. In den vergangenen 20 Jahren konnten einige große Erfolge erzielt werden. So können heute bestimmte Erkrankungen medikamentös behandelt werden, die man früher nur sehr schwer ohne massive Behandlungsmethoden in geschlossenen Einrichtungen beherrschen konnte. Doch das ist ohne Innovation nicht möglich. Vor zwanzig oder dreißig Jahren wurden geistig Kranke in geschlossenen Anstalten untergebracht. Heute können sie ein freies Leben führen. Das bedeutet eine bessere Lebensqualität und auch niedrigere Kosten. Wir müssen also die Innovationstätigkeit fördern.
Nehmen wir als Beispiel die Alzheimersche Krankheit. Wenn wir keine neuen, innovativen Medikamente finden, werden die Kosten ins Unermessliche steigen. Wir müssen die Innovation unterstützen. Jemand erwähnte die Situation in Amerika, wo die Verwertungssperren kürzer sind. Vergleichen Sie für einen Moment die Kosten. Weil wir in Europa die Kosten aus öffentlichen Haushalten decken, fordern wir ein Mitspracherecht bei der Preisgestaltung. Längere Schutzfristen bieten aufgrund der niedrigeren Preise einen gewissen Ausgleich für die Innovation.
Ich gab im Jahre 2000 eine Studie zur Bewertung des Zustandes des europäischen pharmazeutischen Marktes in Auftrag. Sie ergab, dass es in Europa Länder gibt, in denen sich das Preisniveau von Generika nach Ablauf eines Patents oder des Datenschutzes nicht verändert. Das Preisniveau bleibt dasselbe. Die Preise sind also hoch, wenn Patente und Verwertungssperren in Kraft sind, und ändern sich auch danach nicht. Dieser Vorschlag wird einen echten europäischen Markt für Generika schaffen. Ich bin sicher, dass die Generika-Industrie von den Möglichkeiten profitieren wird, die aus einheitlichen Vorschriften resultieren. Wir müssen in innovative Medikamente investieren, um Mittel gegen schwierige Krankheiten zu finden. Doch gleichzeitig müssen wir den Preis von Generika drücken, um die Kosten zu senken. Diese Gratwanderung muss uns gelingen. Ich bin davon überzeugt, dass es diesem Haus gelungen ist, in diesem Bereich Ausgewogenheit zu erzielen.
Abschließend möchte ich dem Haus für eine gute Aussprache danken. Es hat während des gesamten Zeitraums ein hohes Maß an Engagement bewiesen. Ich muss auch feststellen, dass nicht alle Probleme gelöst werden konnten, aber dank der angestrengten und sehr guten Arbeit aller Beteiligten war es möglich, einen Kompromiss zu erzielen, der gut ist für die öffentliche Gesundheit und die Innovation. 
Der Präsident.
   Frau Oomen-Ruijten, zur Geschäftsordnung? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir sagen könnten, auf welchen Artikel der Geschäftsordnung Sie sich dabei beziehen. 
Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
   – Ich bin immer höflich. Das heißt, dass ich immer in diesem Saal sitze und mir die Antworten des Kommissars anhöre. Wenn mir der Kommissar keine Antwort in Bezug auf homöopathische Medikamente gibt, dann wird er morgen die Quittung bekommen, wenn ein großer Teil des Hauses gegen einige der Kompromisse stimmen wird, weil wir keine Antwort erhalten haben. 
Der Präsident.
   Frau Oomen-Ruijten, Sie wissen, dass das nichts mit der Geschäftsordnung zu tun hat. Das ist ein politischer Standpunkt. 
Corbey (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Frage richtet sich an den Herrn Kommissar. Ich habe dem Kommissar eine ganz präzise Frage gestellt, und ich hätte diesen Punkt gerne näher erläutert.
Nur um sicher zu sein, dass wir von derselben Prämisse ausgehen: der Doha-Änderungsantrag dient dazu, die Herstellung für Entwicklungsländer zu ermöglichen, die selbst nicht über diese Kapazität verfügen. Kann ich Ihrer Antwort nunmehr entnehmen, dass wir nicht zugelassene Arzneimittel in Entwicklungsländer schicken? Wenn ja, müssen diese Entwicklungsländer die Zulassung dann selbst vornehmen, aber auf welcher Grundlage können sie dies tun, wenn sie... 
Der Präsident.
   Frau Corbey, das ist keine Frage zur Geschäftsordnung. Ich kann die Diskussion zu dieser Angelegenheit nicht wieder eröffnen. Ich verstehe Sie, aber ich kann eine Diskussion, die bereits so lange gedauert hat, nicht wieder eröffnen. Das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, was ich zu sagen habe hat ebenso viel mit der Geschäftsordnung zu tun wie die Wortmeldungen meiner beiden Vorredner. Ich habe zwei konkrete Fragen zur Richtlinie über Humanarzneimittel gestellt, die die Definition eines Arzneimittels und Erwägung 7 und deren Rechtskraft betrafen. Vielleicht könnte der Kommissar diese beiden konkreten Fragen beantworten. Sie sind wichtig. 
Der Präsident.
   Auch das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun.
Ich will es ganz deutlich sagen. Der Kommissar hat unter namentlicher Nennung eines jeden Abgeordneten, der das Wort ergriffen hat, Fragen beantwortet.
Frau Oomen-Ruijten, bitte! Ich habe gehört, wie der Kommissar die Fragen von jedem Abgeordneten beantwortet und dabei deren Namen genannt hat. 
Liikanen,
   .  Herr Präsident, während meiner Antwort ging es im Saal ziemlich laut zu, so dass ich früher schließen musste als geplant. Ich bin jedoch bereit, meine Ausführungen fortzusetzen.
In Beantwortung von Frau Corbeys Frage möchte ich klarstellen, dass ein Unterschied zur Herstellungszulassung besteht. Doha betrifft die Herstellung. Diese Regelung unterstützen wir uneingeschränkt. Die Marktzulassung wird durch die Richtlinie geregelt, die dem Haus heute vorliegt. Sie stellt keine Einschränkung für Doha dar, weil es sich um verschiedene Bereiche dieser Thematik handelt. Wenn die Herstellung für die Entwicklungsländer in Übereinstimmung mit Doha genehmigt ist, dann erhalten die Behörden der Länder die Zulassung zur Vermarktung der Produkte in Entwicklungsländern.
Die Frage ist, dass diese Daten für die Marktzulassung notwendig sind.
Zu der von Frau Doyle angesprochenen Frage in Bezug auf Erwägung 7: Es handelt sich um eine Erläuterung der in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Regelung; die Bestimmung enthält lediglich die rechtliche Formulierung der Regelung. In meinem Beitrag nach Frau Grossetêtes Ausführungen sagte ich u. a., dass meine Dienststellen die ordnungsgemäße Anwendung dieser Problematik mit allen Interessierten erörtern werden.
Frau Oomen-Ruijten, Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf Änderungsantrag 20, der vorsieht, dass jeder Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Registrierungen in gebührendem Umfang berücksichtigt. Unserer Ansicht nach geht der Gemeinsame Standpunkt über diesen Änderungsantrag hinaus, weil er die gegenseitige Anerkennung dieser Arzneimittel vorsieht.
Ich habe versucht, auf alle Fragen, die gestellt wurden, zu antworten. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0452/2003) von Herrn Nisticó im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel (12754/1/2003 – C5-0519/2003 – 2002/0008(COD)). 
Nisticò (PPE-DE ),
   Herr Präsident, nach diesem Bericht über das Paket der Arzneimittelgesetzgebung – ein Bericht, der, wie wir gesehen haben, das Blut in Wallung brachte – mutet mein Bericht wie ein beruhigender Kamillentee an. Ich bin wahrhaftig sehr zufrieden und möchte deshalb sowohl dem Rat als auch der Kommission ebenso wie allen Schattenberichterstattern, ganz besonders Frau Roth-Behrendt, die leider nicht anwesend ist, weil sie an Grippe erkrankt ist – und sich entschuldigt hat –,und natürlich allen Kolleginnen und Kollegen, die zur Verbesserung dieser Richtlinie beigetragen haben, meinen Dank aussprechen.
Die Richtlinie, so wie sie angenommen wurde, schafft endlich Ordnung in einem sehr chaotischen und kontroversen Bereich. Zum einen wird der Anwendungsbereich der Richtlinie genauer abgesteckt und die in anderen Richtlinien geregelte Verwendung pflanzlicher Erzeugnisse davon ausgeschlossen; zum anderen werden im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher einige Kriterien der guten Herstellungspraktiken und der Qualität präzisiert. Doch auch wenn der therapeutische Nutzen pflanzlicher Arzneimittel anerkannt werden muss, darf nicht vergessen werden, dass ein unsachgemäßer Gebrauch unerwünschte, bisweilen auch schwer wiegende Nebenwirkungen haben kann. So hat zum Beispiel die amerikanische bisher etwa 2 900 Fälle toxischer Wirkungen registriert, darunter sogar 104 Todesfälle, die hauptsächlich auf den Missbrauch von Ephedra zurückzuführen waren, aber auch schwerwiegende Nebenwirkungen anderer täglich verwendeter Erzeugnisse wie zum Beispiel Johanneskraut, Ginkgo biloba und auch Ginseng.
Aus diesem Grunde war es so wichtig, eine auf den Gesundheitsschutz der Verbraucher abzielende Richtlinie anzunehmen, kraft deren zum einen hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards gefordert werden und zum anderen auf den Etiketten und Beipackzetteln einfache und klare Hinweise für den Bürger über die potenzielle Toxizität von Heilpflanzen und ihre möglichen Wechselwirkungen mit gleichzeitig eingenommenen Speisen, Getränken oder anderen Arzneimitteln angegeben werden müssen.
Als traditionelle pflanzliche Arzneimittel gelten bekanntlich solche, die seit mindestens 30 Jahren in Gebrauch sind, davon mindestens 15 Jahre in den Ländern der Gemeinschaft. Auf Antrag eines einzigen Landes – und das war ein Grund für die Verbesserung der Richtlinie – und nach Stellungnahme des wissenschaftlich-technischen Ausschusses für pflanzliche Arzneimittel der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) kann jedoch der auf 15 Jahre festgelegte Gebrauchszeitraum erheblich verkürzt werden.
Herr Präsident, ein anderer positiver Aspekt betrifft den Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel im Rahmen der EMEA. Das Europäische Parlament hat deutlich darauf hingewiesen, dass sich dieser Ausschuss vom Ausschuss für Humanarzneimittel unterscheiden muss. Er wird sich mit der Klassifizierung, der Erstellung der Liste traditioneller pflanzlicher Arzneimittel, der Aktualisierung dieser Liste, der Erarbeitung entsprechender Monographien und bei Streitfällen auf nationaler Ebene auch mit der Bewertung von Dossiers befassen müssen. Das Parlament hat in zweiter Lesung zwei Änderungsanträge eingebracht und auch angenommen. So soll eigens mit einer in die Erwägungen aufgenommenen Änderung erforderlichenfalls mehr Klarheit in Bezug auf den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie geschaffen werden, indem präzisiert wird, dass diese ausschließlich für traditionelle Arzneimittel pflanzlichen Ursprungs gilt, während die Verwendung von Pflanzen und Kräutern zu Ernährungszwecken durch das spezielle in der EU geltende Lebensmittelrecht geregelt wird. Der zweite Änderungsantrag beinhaltet nur eine Präzisierung: d. h. es geht darum, das Wort „traditionell“ einzufügen, wenn von pflanzlichen Arzneimitteln die Rede ist. Wie der Mitteilung an den Umweltausschuss vom 8. Dezember 2003 zu entnehmen ist, wurden schließlich beide Änderungsanträge vom Rat gebilligt.
Die vorliegende Richtlinie legt also einen harmonisierten Rechtsrahmen für alle Länder der EU fest und begünstigt den freien Verkehr traditioneller pflanzlicher Arzneimittel in der Gemeinschaft. Darüber hinaus gewährleistet sie aufgrund der geforderten Vorlage einer Dokumentation, aus der die Qualität, die Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit hervorgehen, den größtmöglichen Schutz der öffentlichen Gesundheit. 
Liikanen,
   .  Im Januar 2002 hatte die Kommission ihre Richtlinie zur Änderung des Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel vorgeschlagen. Wir haben nunmehr die Möglichkeit, den Rechtsakt in zweiter Lesung erfolgreich zu verabschieden. Ich möchte Herrn Nisticò, dem Berichterstatter, für seinen unermüdlichen Einsatz danken.
Worum ging es uns bei der Verabschiedung dieser Gesetzesinitiative? Das Ziel des Vorschlags besteht darin, beim Einsatz von traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für die europäischen Patienten zu garantieren. Durch die Einführung einheitlicher Regeln und Verfahren sollte zudem gewährleistet werden, dass es einen Binnenmarkt für pflanzliche Medikamente gibt. Zu diesem Zweck sieht der Vorschlag ein vereinfachtes System für die Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel vor. Dabei gelten die gleichen Qualitätsanforderungen wie für alle Arzneimittel. Um unnötige Tests und Belastungen für Unternehmen zu vermeiden sieht die Regelung vor, dass keine neuen vorklinischen und klinischen Tests erforderlich sind, wenn zu einem bestimmten Arzneimittel bereits ausreichende Kenntnisse vorliegen.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates befindet sich im Einklang mit diesen Zielen und Hauptprinzipien. Darüber hinaus enthält er die wesentlichen Elemente von etwa zwei Dritteln der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgelegten Änderungsanträge.
Am 27. November nahm der parlamentarische Ausschuss zwei Änderungsanträge an. Der Rat hat bereits bestätigt, dass er diese Änderungsanträge akzeptieren kann. Mit dem ersten soll klargestellt werden, dass Lebensmittel einschließlich pflanzlicher Produkte auch künftig unter das Lebensmittelrecht fallen werden. Bei dem zweiten geht es um eine Konkretisierung des Verwendungszwecks der von einem künftigen Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel zu erstellenden Liste pflanzlicher Stoffe. Die Kommission unterstützt diese beiden Präzisierungen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für Ihre Bemühungen um die Verabschiedung dieser Richtlinie danken. Vor allem danke ich Ihnen für die Diskussionen der letzten Wochen, die den erfolgreichen Abschluss des Dossiers in zweiter Lesung im Europäischen Parlament ermöglicht haben. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Herrn Nisticò meine Anerkennung dafür aussprechen, dass es ihm gelungen ist, zwischen Parlament und Rat eine Einigung zu den während der zweiten Lesung offen gebliebenen Fragen herbeizuführen.
Im Ergebnis von Verhandlungen zwischen allen Beteiligten konnte vor der Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ein Kompromiss vereinbart werden, der unter Einarbeitung von lediglich zwei Änderungsanträgen – die von mir und anderen Kollegen eingebracht wurden – von ursprünglich zehn Änderungsanträgen einen Konsens ermöglichte.
Der erste dieser Änderungsanträge sieht vor, dass traditionelle pflanzliche Erzeugnisse, bei denen es sich nicht um Arzneimittel handelt, auch künftig unter das Lebensmittelrecht und nicht das Humanarzneimittelrecht fallen sollten.
Der zweite Änderungsantrag sieht im Wesentlichen vor, dass die vom Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel zu erstellende Liste pflanzlicher Stoffe lediglich die Verwendung dieser Stoffe zu medizinischen Zwecken erfassen soll. Dadurch wäre es beispielsweise möglich, Pflanzen neben Vitaminen und Mineralien als Nahrungsergänzungsmittel zu verwenden, die unter das Lebensmittelrecht fallen. Dieser logische Ansatz würde rechtliche Überschneidungen vermeiden.
Die im Gemeinsamen Standpunkt und den beiden Änderungsanträgen des Parlaments vorgeschlagene Lösung ist ausgesprochen vernünftig und hat die volle Unterstützung der Kommission. Ich möchte die Kollegen dringend bitten, ihr morgen zuzustimmen.
Ich begrüße diese Richtlinie, die den Wert von Medizinpflanzen als wichtige Ergänzung zu den modernen chemischen Arzneimitteln anerkennt. Der Sektor der traditionellen und pflanzlichen Arzneimittel gewinnt gemeinschaftsweit immer mehr an Bedeutung, Umfang und Popularität. Diese Richtlinie ermöglicht bezüglich der traditionellen pflanzlichen Arzneimittel ein beschleunigtes Verfahren, was sehr zu begrüßen ist.
Wir müssen uns aber auch um die Einrichtung von Systemen bemühen, die Forschung und Entwicklung fördern. Das war eines der Hauptanliegen meines früheren im Umweltausschuss vorgelegten Änderungsantrags 10, durch den verhindert werden sollte, dass die aus einer sehr begrenzten und historischen Definition traditioneller Arzneimittel resultierenden Zwänge die weitere Produktentwicklung behindern. Dieser Änderungsantrag wurde im Interesse der – uns allen am Herzen liegenden – Integrität der Richtlinie zurückgezogen.
So wie im Bereich der konventionellen Arzneimittel muss auch in diesem Bereich die Innovationstätigkeit gefördert werden, und wir müssen neben der Vergangenheit auch an die Zukunft denken. Ich hoffe, dass die Kommission im Rahmen der in drei Jahren fälligen Revision der Richtlinie erkennen wird, dass es sich hierbei um einen dynamischen Bereich handelt, der ständig neue Produkte hervorbringt. Wir müssen uns um die Entwicklung von Mechanismen bemühen, die die ständige Weiterentwicklung traditioneller Arzneimittel in Bezug auf ihre Anwendung und bessere Nutzung des therapeutischen Potenzials von Medizinpflanzen ermöglichen, wobei die Wirksamkeit und Sicherheit dieser Mittel niemals gefährdet werden dürfen.
Das ist ein spannender Bereich, vor dem wir keine Angst haben sollten und dem eine übermäßige Regulierung nicht bekommen dürfte. Wir müssen den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf Wirksamkeit und Sicherheit gewährleisten, aber letzten Endes müssen wir den Verbraucher frei entscheiden lassen.
Ich möchte nochmals Herrn Nisticò für sein Verständnis für die Ansichten der Kollegen sowie dafür danken, dass er unsere Änderungsanträge in den verschiedenen Bereichen akzeptiert hat. Ich danke ihm für seine Zusammenarbeit während des gesamten Prozesses. 
Stihler (PSE ).
   – Herr Präsident, ich danke Professor Nisticò, unserem Berichterstatter, der Beträchtliches geleistet hat, wenn man bedenkt, wie kontrovers diese Debatte in erster Lesung verlaufen war.
Die auf dem Text des Gemeinsamen Standpunktes basierende Richtlinie wird eine ordnungsrechtliche Aufsicht für traditionelle pflanzliche Arzneimittel einführen, die der Öffentlichkeit gegenüber die Sicherheit und Qualität der Mittel sowie eine systematische Information der Verbraucher in Bezug auf frei verkäufliche traditionelle pflanzliche Mittel gewährleisten wird. Der Gemeinsame Standpunkt umfasst wesentliche zusätzliche Bereiche von Flexibilität im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Richtlinie, für die sich die sozialdemokratischen Europaabgeordneten sowie eine Reihe einschlägiger Interessengruppen eingesetzt haben.
Dazu zählt mehr Flexibilität in Bezug auf die Berücksichtigung von Informationen von außerhalb der EU über die traditionelle Verwendung sowie die Möglichkeit, traditionellen pflanzlichen Präparaten Vitamine und Mineralien zuzusetzen, die die pflanzlichen Wirkstoffe ergänzen. Diese Fortschritte haben bewirkt, dass unser Ansatz in zweiter Lesung nur auf sehr geringen Widerspruch stieß. Wie ich bereits in erster Lesung feststellte, wissen die Verbraucher derzeit nicht, mit welch äußerst bedenklichen Praktiken in diesem Sektor zum Teil gearbeitet wird. Ich habe dies im vergangenen Jahr am Beispiel der Echinaceawurzel erläutert. Ein von der University of Washington in Seattle veröffentlichter Bericht, in dem die Wirksamkeit von Echinacea angezweifelt wird, hat in den letzten Wochen Diskussionen über diese Pflanze ausgelöst. In zahlreichen anderen Berichten wird jedoch nachdrücklich auf ihre Wirksamkeit verwiesen, und als jemand, der zu diesem Produkt greift, glaube ich, dass es – gerade zu dieser Jahreszeit – die Bekämpfung von Erkältungen unterstützt.
Leider geht aus mir bereitgestellten Informationen hervor, dass nur ein einziges der vier verschiedenen analysierten Echinaceawurzel-Produkte auch enthielt, was auf dem Etikett stand. Das ist nicht gut für die Echinacea und ganz bestimmt nicht für den Verbraucher. Ein Produkt entsprach nicht den Anforderungen, weil es zu große Mengen an Asche und Säuren in löslicher Asche enthielt. Ein anderes Produkt enthielt überhaupt keine Echinaceawurzel, und das dritte war nicht ausschließlich aus Echinaceawurzel-Pulver produziert worden, wie auf dem Etikett behauptet worden war. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ich beim Kauf dieses Produktes bekomme, was auf dem Etikett steht, 25 % beträgt. Das reicht einfach nicht aus. Deshalb wird diese Initiative vom Verbraucherverband, der British Herbal Medical Association, der European Herbal Practitioners' Association, dem britischen National Institute of Medical Herbalists, dem Register of Chinese Herbal Medicine, dem International Register of Consultant Herbalists und ähnlichen Pflanzenheilkundlern in ganz Europa unterstützt.
Die Botschaft von den echten Herstellern, denen dieser Sektor wirklich am Herzen liegt, ist eindeutig: Sie brauchen elementare Regeln, die einen Anreiz für die Hersteller von Qualitätsprodukten darstellen und den Verbrauchern das Niveau bieten, das sie verdienen. Der Sektor für pflanzliche Heilmittel hat sich zu einem bedeutenden Industriezweig entwickelt, der jährlich Millionen von Dollar umsetzt, und die echten Hersteller, die sich an die Regeln halten, müssen wirtschaftliche Einbußen hinnehmen, weil einige Pfuscher die Regeln verletzen. Dieser Sektor muss reguliert werden, um die Verbraucher zu schützen und um den anständigen Produzenten, die Qualitätsprodukte herstellen, einen Anreiz zu bieten.
Ich hoffe, die Abgeordneten werden diese Empfehlung für die zweite Lesung unterstützen, und je schneller diese Regelung in Kraft tritt, umso besser. Ich möchte Professor Nisticò nochmals danken. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Ziel dieser Richtlinie ist die Harmonisierung des Rechtsrahmens für traditionelle pflanzliche Arzneimittel. Obwohl ich meine, dass wir dringend versuchen sollten, Pfuschern und Leuten, die in völlig inakzeptabler Weise agieren, das Handwerk zu legen, ging es bei diesem Rechtsakt darum, das Registrierungsverfahren zu vereinfachen, um die Registrierung und Vermarktung bestimmter traditioneller pflanzlicher Arzneimittel, die seit einer bestimmten Zeit auf dem Markt sind, zu ermöglichen.
In erster Lesung ging es ganz eindeutig nur um pflanzliche Arzneimittel oder pharmakologische Aktivitäten, und Nahrungsergänzungsmittel waren ausgenommen. Nach Ansicht vieler Menschen müssen die sich in den meisten Mitgliedstaaten bereits auf dem Markt befindlichen pflanzlichen Ergänzungsmittel unbedingt geschützt werden. Diese pflanzlichen Ergänzungsmittel sollten unter das Lebensmittelrecht fallen.
Wir müssen langfristig die Zukunft traditioneller Arzneimittel sichern, die meiner Meinung nach viel wichtiger und nützlicher sind als der synthetische und pharmazeutische Ansatz in der Gesundheitsfürsorge.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, auf ihrem Territorium nationale Vorschriften für sämtliche traditionellen oder nicht konventionellen Ansätze in der Gesundheitsfürsorge zu erlassen, die nicht unter die Richtlinie fallen. Die Gesundheitsfürsorge muss Vorrang vor kommerziellen Überlegungen haben. Wenn Mitgliedstaaten ihren Bürgern traditionelle Formen der Gesundheitsfürsorge anbieten möchten, die sie für wichtig und sinnvoll halten, dann sollten sie ungeachtet der Bemühungen um kommerzielle Harmonisierung dazu in der Lage sein.
Harmonisierung sollte nicht bedeuten, dass Vielfalt zerstört wird. Die europäischen Bürger haben ein Recht auf den Erhalt ihrer lokalen kulturellen Traditionen. Besonders wichtig ist dies dann, wenn es um kulturelle Traditionen in Bezug auf Produkte der Gesundheitsfürsorge geht, die mit wissenschaftlichen Mitteln noch nicht erklärt werden können. Traditionelle Arzneimittel sollten als lebendige Traditionen geschützt werden. In vielen EU-Ländern stellt die traditionelle Medizin eine lebendige Tradition dar, die sich im Verlauf vieler Jahre entwickelt hat und sich voraussichtlich immer weiter entwickeln wird.
Die natürliche Entwicklung der traditionellen Medizin wird von dieser Richtlinie, die „traditionell“ in einem rein historischen Kontext definiert und ihre Anwendung auf das Vorgehen in der Vergangenheit beschränkt, behindert. Der Anwendungsbereich der traditionellen Medizin ist breiter, als von der Richtlinie anerkannt wird. Das muss berücksichtigt werden. Traditionelle Arzneimittel werden zur Behandlung einer breiten Palette ernster Leiden in den Mitgliedstaaten eingesetzt, die das Recht haben sollten, entsprechende Vorschriften zur Regulierung derartiger Praktiken zu erlassen. Meiner Ansicht nach erweist man dem Verbraucher und der Öffentlichkeit mit der Behinderung der Verwendung traditioneller Arzneimittel keinen Dienst. Jeder anerkennt, dass es Menschen gibt, die unorthodox vorgehen, aber ich glaube, dass die traditionelle Medizin langfristig viel nützlicher ist als der pharmazeutische Ansatz. 
Andersen (EDD ).
   – Herr Präsident, viele Bürger haben gute Erfahrungen mit pflanzlichen Arzneimitteln als Ergänzung zur herkömmlichen Medizin und Behandlung gemacht. Heilpflanzen müssen außerdem als ökologische Alternative zu den vielen naturfremden Chemikalien betrachtet werden, die wir in Form chemischer Medizin in die Umwelt einbringen.
Der Bereich Naturmedizin ist noch längst nicht erschlossen. Vermutlich gibt es weltweit viele gute Produkte, die wir noch nicht eingesetzt haben oder die wir in Europa gar nicht kennen. Wir dürfen die Entwicklung dieser – bekannten und unbekannten – ökologischen Medizinpräparate nicht vernachlässigen. Das ist genau das, was meiner Ansicht nach mit der Forderung der Richtlinie nach Genehmigung und Registrierung geschieht.
In Dänemark wurden vor ein paar Jahren ähnliche Vorschriften für pflanzliche Arzneimittel eingeführt. Von ursprünglich ca. 2 500 verschiedenen Produkten sind noch 50 genehmigte Produkte übrig geblieben. Gut ausgebildete und erfahrene Therapeuten beklagen sich jetzt darüber, dass sie keinen legalen Zugang mehr zu vielen wichtigen Präparaten für die Behandlung von beispielsweise Krebs oder Allergien haben. Deshalb kann ich diese Richtlinie nicht unterstützen. 
Booth (EDD ).
   – Herr Präsident, mir ist klar, dass von dieser Richtlinie sehr viele Menschen profitieren werden – die Lobbyisten sowie diejenigen, die von ihnen ausgehalten werden. Aber im Vereinigten Königreich handelt es sich bei sehr vielen der Anbieter von pflanzlichen Arzneimitteln um Mittelstandsbetriebe, in vielen Fällen um Einzelkaufleute, für die die von der Richtlinie vorgesehene Registrierung der Produkte mit viel zu hohen Belastungen verbunden wäre. Das hätte unweigerlich den Rückgang der kleinen Fachhändler zugunsten der großen Pharmaunternehmen zur Folge.
Die vorgeschlagene Richtlinie ist ein weiteres Beispiel für die überfürsorgliche Einmischung des Staates, der Gesetze für einen kleinen Markt erlässt, der derzeit im Vereinigten Königreich nicht reguliert ist und dessen Konsumenten stets gut informiert sind. Die vorgeschlagenen Änderungsanträge werden die Registrierung einer beträchtlichen Zahl von Produkten verbieten, die derzeit als pflanzliche Arzneimittel anerkannt werden, auf die viele Menschen für ihr Wohlbefinden angewiesen sind und in die sie großes Vertrauen haben. Meine Partei lehnt diesen Rechtsakt grundsätzlich ab. Dies ist ein weiterer Bereich, dem unserer Meinung nach eine Harmonisierung zum Nachteil der persönlichen Freiheit aufgezwungen wird. 
Ahern (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich verstehe, dass das Anliegen dieses Vorschlag darin besteht, die Regulierung pflanzlicher Arzneimittel nach einem vereinfachten Verfahren zu ermöglichen. Es ist jedoch eine Tatsache, dass Hersteller, Händler und Verbraucher erstaunt und verärgert sind über die Vielzahl höchst restriktiver Vorschriften, die sich im Hinblick auf Produkte, die seit vielen Jahren in bestimmten Mitgliedstaaten – wie z. B. meinem Heimatland – angeboten und ohne Bedenken verwendet werden, über sie ergießt. Von bestimmten Kollegen, vor allem aus dem Vereinigten Königreich, haben wir gehört, dass dies dort ebenfalls der Fall ist.
Wir brauchen einfache, elementare Vorschriften, um den Verbraucher zu schützen, weil es, wie Frau Stihler sagte, Produkte gibt, die nicht die auf dem Etikett vermerkten pflanzlichen Wirkstoffe enthalten. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass Gesetze nicht dazu führen, dass Produkte vom Markt genommen werden müssen. Wir können im Falle der jetzigen Verfahren nicht sicher sein, dass das gewährleistet ist.
Ich begrüße die Klarstellung durch die Änderungsanträge. Von besonderer Bedeutung ist die Klarstellung, dass der Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel sich lediglich mit Produkten für den medizinischen Einsatz und nicht die Verwendung in Nahrungsmitteln befassen soll. Wie Frau Stihler nehme auch ich Echinacea. Ich nehme auch Knoblauch. Knoblauch ist ein äußerst wirksames Arzneimittel; gleichzeitig ist Knoblauch ein häufig verwendetes Nahrungsmittel. Wir riskieren, dass wir uns lächerlich machen, wenn wir diesem Ausschuss gestatten, sich auch mit Lebensmitteln zu befassen. Ich möchte diesen Punkt dem Kommissar gegenüber betonen und hoffe, dass er ihn berücksichtigt.
Ich möchte allen Kollegen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für ihre Mühe danken, aber es ist eine Tatsache, dass es eine große Vielfalt von Traditionen innerhalb der Gemeinschaft gibt, und eine Harmonisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich gefährdet den Markt für Produkte, die sicher in ihrer Anwendung sind und das seit Jahren. Das werden unsere Bürger nicht akzeptieren. Ich warne den Kommissar. Sollte es dazu kommen, dann werden weder die Mitgliedstaaten noch Brüssel mit dem Ergebnis zufrieden sein. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0458/2003) von Herrn Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte (9681/4/2003 – C5-0417/2003 – 2000/0233(COD)). 
Chichester (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, wir kommen jetzt zu einer Maßnahme von großer Reichweite, großem Gewicht und Umfang sowie von großer Komplexität, die sich gegebenenfalls auf eine Vielzahl von Instrumenten auswirken wird.
Einzelstaatliche Rechtsvorschriften über Messungen und Messgeräte bestehen schon lange. Die einzelstaatlichen Vorschriften gab es, bevor europäische Regelungen festgelegt wurden, und sie sind Ausdruck für die Bedeutung der Genauigkeit von Messungen für das tägliche Leben der Bürger. Alle EU-Mitgliedstaaten und alle entwickelten Länder haben Metrologie-Institute, die damit betraut sind, die Rückführbarkeit der Messergebnisse festzulegen.
Als Erstes ist zu fragen: Weshalb dieses Interesse an Messgeräten? Die Antwort lautet: Weil alle entwickelten Länder komplexe wirtschaftliche Systeme haben, die im öffentlichen Interesse auf ein Mindestniveau an Messgenauigkeit für einen fairen Handel angewiesen sind. Ausgangspunkt aller Rechtsvorschriften ist somit die Überlegung, dass es dem öffentlichen Interesse dient, wenn Messgeräte gesetzlichen Anforderungen unterworfen werden, die dieses Mindestniveau an Genauigkeit sicherstellen.
In diesem Vorschlag wird eine Reihe von Konzepten oder Fragen angesprochen. Wahlmöglichkeit: Änderungsantrag 2 sieht im Wesentlichen vor, dass ein Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob er in diesem Bereich Vorschriften erlässt oder nicht. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollten weder ein technisches Hindernis für die Vollendung des Binnenmarktes darstellen noch zu unfairem Wettbewerb führen. Was die harmonisierten Normen betrifft, so erfüllen die von dieser Richtlinie erfassten Messgeräte erst dann die wesentlichen Voraussetzungen, wenn der Hersteller auf einem der drei in Änderungsantrag 21 genannten Wege nachweisen kann, dass er den Konformitätsanforderungen entspricht.
Wichtig ist, dass die Hersteller die Wahl haben zwischen den Anforderungen im neuen Anhang 2 in Verbindung mit den einschlägigen gerätespezifischen Anhängen M1 bis M10, der Anwendung der jeweiligen harmonisierten Gemeinschaftsnorm sowie der Einhaltung der entsprechenden Teile der normativen Dokumente, die von der OIML angenommen und vom neuen Beratenden Ausschuss für Messinstrumente gebilligt und im Amtsblatt veröffentlicht wurden.
Der Beratende Ausschuss verfügt auch über wichtige Regelungskompetenzen. Deshalb ist der neue Kompromissänderungsantrag 30, der ordnungsgemäße Konsultationen mit Vertretern der interessierten Parteien, d. h. der Industrie und der Praxis, vorsieht, auch so wichtig.
Änderungsantrag 32, der eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission in Bezug auf die Konformitätsbewertungsverfahren vorsieht, stellt die vielleicht wichtigste Verbesserung des Gemeinsamen Standpunktes dar. Höchst bedenklich findet Ihr Berichterstatter die Diskrepanzen zwischen den Konformitätsbewertungsmodulen im Beschluss des Rates 93/465/EWG und den Anhängen A bis H1 des Gemeinsamen Standpunktes. Nach umfangreichen Diskussionen wurde ein Kompromiss erzielt, der die baldige Überprüfung beider Texte und die Vorlage eines umfassenden Pakets kohärenter Konformitätsbewertungsverfahren vorsieht, worüber sich vor allem die Industrie freuen dürfte. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Ratsvorsitz für sein überlegtes und konstruktives Herangehen danken. Ferner bedanke ich mich bei der Kommission, die maßgeblich an der Erarbeitung des Kompromisstextes beteiligt war.
Eine Sache muss noch geklärt werden, bevor dieser lange Prozess zum Abschluss gebracht werden kann, und zwar betrifft dies unseren Wunsch, bei der Begriffsdefinition in diesem Vorschlag zwischen Herstellern und Händlern zu unterscheiden. Wenn der Kommissar bereit ist, sich im Rahmen der Revision der Konformitätsmodule zu einer Revision der Definitionen zu verpflichten, dann kann ich mit Einverständnis des Ausschusses die Änderungsanträge 3 und 11 zurückziehen. Natürlich erwarten wir vom Rat, dass er das Verfahren im Geiste der Zusammenarbeit und der Kompromissbereitschaft nicht in die Länge zieht.
Ich möchte abschließend Herrn Glante, meinem Schattenberichterstatter, den anderen Kollegen sowie den Mitarbeitern des Ausschusses für ihre Hilfe und konstruktive Mitarbeit an diesem Bericht danken. 
Liikanen,
   .  Herr Präsident, ich möchte eingangs das Europäische Parlament und insbesondere Herrn Chichester, dem Berichterstatter, zu der intensiven Arbeit in Vorbereitung der zweiten Lesung dieses Berichts beglückwünschen – und das Wort „intensiv“ ist keine Übertreibung.
Der vorliegende Vorschlag löst zehn Richtlinien ab und setzt das neue Konzept für die technische Harmonisierung um. Das Ziel des Vorschlags besteht darin, durch die Verpflichtung der Nutzer zum Einsatz qualitativ hochwertiger Messinstrumente für kommerzielle Transaktionen einen angemessenen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Zu diesen Instrumenten zählen Gasuhren, Stromzähler, Benzinpumpen und Fahrpreisanzeiger.
Der Vorschlag sieht technische Anforderungen in Form von Leistungsparametern vor, die die Anwendung unterschiedlicher technischer Lösungen gestatten. Dies ermöglicht die Entwicklung innovativer Produkte und fördert die Wettbewerbsfähigkeit im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Der Vorschlag schreibt jedoch nicht rechtsverbindlich vor, welche Messaufgaben zu erfüllen sind. Dafür sind auch weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig.
Ich freue mich, dass der Berichterstatter den Gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf Messinstrumente unterstützt. Seine Änderungsanträge enthalten viele gute und nützliche Vorschläge, die die Kommission ausnahmslos befürworten kann. In Beantwortung der Frage des Berichterstatters kann ich feststellen, dass die Revision der Konformitätsbewertungsverfahren, die in der gemeinsamen Erklärung und in Änderungsantrag 32 vereinbart wurde, auch die Harmonisierung der Definition spezifischer Termini wie „Hersteller“, „Bevollmächtigter“, „Händler“ usw. umfasst.
In Anbetracht der Unterstützung der Kommission für die Änderungsanträge des Parlaments, gehe ich davon aus, dass der Rat Ihnen in zweiter Lesung zustimmen wird. 
Glante (PSE ).
   – Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kommissar, lieber Kollege Berichterstatter. Ich war schon in der ersten Lesung Schattenberichterstatter für meine Fraktion für diese Messinstrumente-Richtlinie. Ich habe das Wachsen und Werden und Gedeihen dieser Richtlinie über die beiden Lesungen verfolgt und möchte ausdrücklich an dieser Stelle den Dank zurückgeben an den Berichterstatter. Er hat sich sehr schnell in der zweiten Lesung mit der sehr schwierigen, sehr technischen Materie befasst und in sie eingearbeitet. Wir haben gut zusammengearbeitet. Es muss auch mal gesagt werden, dass wir, obwohl unsere politischen Einstellungen etwas unterschiedlich sind, an diesem Projekt sehr gut und sehr eng zusammengearbeitet haben. Man muss nicht überall die Konfrontation suchen, wo es nicht nötig ist. Also der Dank zurück. Diese Zusammenarbeit war sehr angenehm.
Es wurde erwähnt, zehn Richtlinien sollen durch diese neue Richtlinie ersetzt werden. Es ist vielleicht ein kleines Stück Entbürokratisierung, die wir ja immer in verschiedenen Bereichen fordern. Nach wie vor ist es eine komplizierte, aber eine sehr wichtige Richtlinie. Heftig diskutiert wurde im Zusammenhang mit den Themen Optionalität, Händler/Hersteller – hier spielen der Änderungsantrag 32 und die Erklärung von Kommissar Liikanen eine große Rolle –, ob wir uns wieder einmal als Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie dazu bereit erklären können, innerhalb der zweiten Lesung durch einen informellen Trilog einen Abschluss zu finden. Ich will, auch weil ich Morgen selbst die Gelegenheit habe, zu einem eigenen Bericht Stellung zu nehmen, nochmals ausdrücklich betonen, dass unser Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie dabei guten Willens ist und das gerne macht. Es darf allerdings nicht zur Regel werden. Wir machen diese Ausnahmen, um die Gesetzgebung zu beschleunigen.
Die Kompromisse, die gefunden wurden, sind in Ordnung. Die Stellungnahme und die Erklärung der Kommission ist auch gut. Ich hoffe jetzt natürlich inständig, wie der Berichterstatter und die anderen Kollegen des Ausschusses auch, dass der Rat denn auch entsprechend diesen Brief schreiben und diese Erklärung abgeben wird, so dass wir wirklich zu einem Abschluss kommen und nicht auf der Basis des jetzt gefundenen Kompromisses vielleicht doch in eine Vermittlung kommen.
Ansonsten bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Ich hoffe, dass die europäische Industrie, die Anwender und die Hersteller damit zufrieden sind. Es sei mir zum Abschluss einer Sitzung oder fast zum Abschluss des Jahres kurz vor Weihnachten gestattet, meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass auch die britischen Kollegen und vor allem die Gastronomen in Großbritannien zufrieden sind mit der Regelung über die Maßeinheiten an den Biergläsern. Ich habe mir sagen lassen, dass das ein spezielles Problem ist. Aber ich glaube, wir haben eine gute Lösung auch für dieses Problem gefunden. Also herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und schönen Dank für die Dolmetschung am späten Abend. 
McNally (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen an unseren Berichterstatter anschließen. Zu so später Stunde bin ich nicht in der Lage, mit ähnlich geschickten Wortspielen aufzuwarten. Gut gemacht!
Ich freue mich, dass wir der Öffentlichkeit diese Regelung als einen Schritt in Richtung Effizienz und Klarheit vorlegen können. Damit wird weder der Berichterstatter noch jemand anders große Schlagzeilen machen, aber für die Öffentlichkeit sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Umweltschutzes, der Erhebung von Steuern und Abgaben, des Verbraucherschutzes und des lauteren Handels Klarheit und Sicherheit in Bezug auf die verwendeten Messinstrumente äußerst wichtig. All diese Elemente des Gemeinwohls sind auf präzise und zuverlässige Messungen angewiesen. Zudem müssen wir in der Europäischen Union Handelshemmnisse beseitigen, die es gegebenenfalls ohne diese Instrumente geben würde.
Es wurde eine beträchtliche Anzahl von Messinstrumenten genannt, einschließlich Wasseruhren, Fahrpreisanzeiger, Abgasmessgeräte und Atemalkoholanalysatoren. Wie Herr Glante sagte, unterstützen wir das Prinzip der Optionalität: Es ist ganz vernünftig, die Mitgliedstaaten selbst entscheiden zu lassen, ob sie diesen Bereich regulieren wollen oder nicht. Doch diese Wahlfreiheit verpflichtet sie, dafür zu sorgen, dass keine Handelshemmnisse errichtet werden oder der Wettbewerb beeinträchtigt wird. Die uns betreffenden Komitologiefragen wurden offenbar gelöst. Das ist ein Beispiel für das neue Konzept im Bereich der Harmonisierung. Wir müssen bedenken, dass es durchaus uns unbekannte oder von uns nicht berücksichtigte technologische Fortschritte oder Probleme geben kann, die beispielsweise die elektromagnetische Interferenz betreffen.
Die Vereinfachung, Klarheit und Prägnanz seitens des Berichterstatters sind hilfreich. Ich bin froh darüber, dass die Kommission zustimmt, und ich hoffe, dass der Ministerrat denselben Ansatz wählt. Die gemeinsame Erklärung bezüglich der Konformitätsbewertungsverfahren und im Hinblick auf die Überarbeitung der entsprechenden Vorschriften ist zu begrüßen.
Ich freue mich, dass wir den Ländern, die der EU im Mai 2004 beitreten werden, ein Beispiel geben, wie die Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Union, die sich für einen fairen Wettbewerb und die Beseitigung von Handelshemmnissen einsetzt, Beschlüsse fassen können. Ich bin sicher, dass sie diese Arbeit mit Interesse verfolgt haben.
Wir hoffen, dass in zweiter Lesung eine Einigung erzielt wird. Unser Ausschuss ist für seine Vorliebe für informelle Triloge bekannt. Einige von uns bezweifeln, ob es angebracht ist, dass wir stärker auf den Trilog setzen als andere Ausschüsse wie beispielsweise der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Aber meiner Ansicht nach ist es uns bisher stets gelungen, unsere Standpunkte konsequent zu vertreten. Ich möchte den Berichterstatter nochmals beglückwünschen. 
Martin, Hans-Peter (PSE ).
   – Herr Präsident! Nach diesem denkwürdigen, vermutlich sogar historischem Wochenende sollte man sich noch mehr die Freiheit nehmen, Fragen zu stellen. Brauchen wir das, was wir da gerade tun? Brauchen wir das in diesem Umfang, wie das angegeben ist? Ist es nicht ein bisschen erstaunlich, dass gerade ein Kollege, der sonst für möglichst wenig Regulierung eintritt, jetzt doch wieder in allem so technisch arbeitet? Ist es ein Erfolg für Europa, wenn wir jetzt auch über die Maßeinheiten in Biergläsern in Großbritannien genauere Kenntnis haben? Ich habe da große Zweifel. Verlaufen wir uns nicht gerade? Ist es nicht genau diese Form von Regulierung, die nicht Produkthaftung oder ganz klare Grundsätze betrifft, etwas, was uns in die Irre führt? Brauchen wir nicht echte Transparenz bei unserer Arbeit und bei dem, was wir hier tun? Ist das nicht letztlich, wenn wir hier im Kreise schauen, eigentlich nur ein Sich-selbst-auf-die-Schultern-klopfen, das mit sehr hohen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist? 
Liikanen,
   .  Herr Präsident, es ist nicht meine Absicht, die Aussprache an mich zu reißen, aber in Beantwortung von Herrn Martins Frage möchte ich feststellen, dass eine Harmonisierung in diesem Bereich tatsächlich erforderlich ist.
Ich erinnere an die berühmte Entscheidung im Fall „Cassis de Dijon“. Eine Harmonisierung ist deshalb notwendig, weil Widersprüche zwischen einzelstaatlichen technischen Regelungen bestehen und separate Konformitätsbewertungen erforderlich sind. Der in Frage stehende und auf dem neuen Konzept beruhende Vorschlag löst etwa elf Richtlinien nach dem alten Konzept ab, die den Fortbestand einzelstaatlicher Regelungen neben gemeinschaftlichen Regelungen gestatten und technisch überholt sind.
Die Harmonisierung ermöglicht den Unternehmen, Größenvorteile zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu verbessern. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.(1)

