Tagung des Europäischen Rates (8./9. März 2007) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission (Tagung des Europäischen Rates 8./9. März 2007).
Frank-Walter Steinmeier
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich - obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben - vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes - aus meiner Sicht - war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten - unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament - in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.
Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.
Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen - wir sprachen gerade darüber - aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung - Sie wissen es - standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate - zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland - haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.
Ebenso offenkundig - Sie haben es eben auch angemerkt - sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre - das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.
Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und - wie ich finde - verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.
Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen - integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.
Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen.
Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.
Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.
So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert - und hat diese Aufgabe angenommen -, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.
Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.
Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.
Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber - Sie sehen das in den Schlussfolgerungen - nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.
Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen - ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte - ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch - zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag - der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.
Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln - das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.
Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch - und gerade - hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.
Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein - wie ich finde - sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.
Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!
(Beifall)
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Kommission dankt dem Europäischen Rat und der deutschen Ratspräsidentschaft für die weit reichenden und mutigen Ziele, die der Europäische Rat in der vergangenen Woche anvisiert hat, und wir danken Ihnen für das unmissverständliche Signal, das Sie der übrigen Welt gegeben haben und das mit großer Aufmerksamkeit in der ganzen Welt registriert worden ist: Das Signal nämlich, dass wir es in Europa ernst meinen mit dem Klimaschutz, mit der Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik und mit der Verteidigung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Und nicht zuletzt war ein wichtiges Ergebnis dieses Rates, dass diejenigen ins Unrecht gesetzt worden sind, die behauptet haben, eine Union von 27 Mitgliedstaaten sei nicht mehr handlungsfähig. Das war die erste große Herausforderung für die Union der 27 und ich glaube, sie hat sie bestanden.
Es war ein guter Gipfel für unsere europäische Politik der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Lissabon-Strategie. Die Staats- und Regierungschefs haben anerkannt, dass die neue Strategie die erhofften Ergebnisse bringt und einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung geleistet hat, eine Erholung, die sich darstellt in einem Aufwärtstrend des Bruttoinlandsprodukts mit einem Wachstum von 2,9 % im Jahre 2006. Wir erwarten nun, dass allein in den nächsten zwei Jahren in der Europäischen Union sieben Millionen neue Arbeitsplätze entstehen und wir tatsächlich der Erreichung der ursprünglichen Lissabon-Ziele aus dem Jahr 2000 doch sehr nahe kommen werden.
Die Staats- und Regierungschefs haben klargestellt, dass wir uns mit den ersten Anzeichen einer stärkeren wirtschaftlichen Dynamik nicht zufrieden geben dürfen. Ich stimme dem zu, was Herr Steinmeier eben gesagt hat: Europa hat jetzt die große Chance, das Reformtempo noch einmal zu erhöhen. Wir haben die Trendwende noch nicht geschafft. Der Negativtrend hat sich verlangsamt, das ist wahr, aber wir haben es noch nicht geschafft. Wir können nur sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Das zeigt sich auch darin, dass der Europäische Rat die länderspezifischen Empfehlungen unterstützt hat, die die Kommission zum ersten Mal abgegeben hat. Sie sollten bitte nicht unterschätzen, dass die Mitgliedstaaten auf einem Gebiet, für das sie allein zuständig sind, akzeptiert haben, dass die Kommission länderspezifische Empfehlungen für ihre nationale Agenda vorgelegt hat, und dass diese Empfehlungen ohne Auseinandersetzung vom Europäischen Rat einstimmig angenommen worden sind. Das zeigt, dass wir zum ersten Mal einen funktionierenden Mechanismus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa haben.
In diesem Jahr werden wir uns nun bereits der Vorbereitung des nächsten, also des zweiten Dreijahreszyklus der Wachstums- und Beschäftigungspolitik zuwenden, und die Kommission sieht heute bereits drei klare Notwendigkeiten.
Wir werden erstens die Klima- und Energiepolitik vollständig in die europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik integrieren müssen. Das muss eine Politik aus einem Guss sein.
Zweitens wird es absolut erforderlich sein, den dritten Pfeiler dieser Strategie zu stärken, nämlich den Beschäftigungspfeiler, die soziale Dimension, mit Schwerpunkt insbesondere auf der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen in Europa. Was wir vor uns sehen, ist ja eine ganz neue Entwicklung. Wir werden zunehmend Mangel haben in bestimmten Regionen und Sektoren an ausreichend ausgebildeten Arbeitskräften. Wir müssen die Beschäftigungsfähigkeit vor allem dadurch erhöhen, dass Bildung und Ausbildung verstärkt werden.
Die dritte große Aufgabe im Zusammenhang mit der Überprüfung der Lissabon-Strategie wird die Erhöhung ihrer Sichtbarkeit sein. Es heißt ja: "Tu Gutes und rede darüber". Vielleicht reden wir ein bisschen zu wenig darüber, dass wir eine europäische Antwort haben auf die globale ökonomische Herausforderung, und es sollte viel stärker in die nationale politische Debatte einbezogen werden, dass europäische Integration, gemeinsames europäisches wirtschaftliches Handeln die Antwort ist, die wir brauchen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb zu behalten.
Zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau - ein Thema, dass mir besonders am Herzen liegt - nur ein kurzes Wort: Es ist wichtig, dass dazu aufgefordert wurde, dass Parlament und Rat in Zukunft noch stärker auf die Folgeabschätzungen zurückgreifen sollten. Die Qualität der Gesetzgebung ist das A und O des gesamten Projekts.
Die Voraussetzung dafür sind gute Folgekostenabschätzungen. Das gesamte Projekt der Rechtsvereinfachung und des Bürokratieabbaus ist jetzt in allen seinen Teilen wirklich in Schwung gekommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Rat das Ziel der Kommission unterstützt, 25 % der auf europäischen Unternehmen lastenden Bürokratiekosten, die durch europäische Gesetzgebung induziert sind, bis 2012 abzubauen. Aber es ist mindestens genauso wichtig, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, dasselbe auch in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zu tun. Das war ja die Auseinandersetzung, um die es ging. Es ist ein großer Erfolg, dass das erreicht wurde. Nun scheint das Ziel wirklich greifbar nahe zu sein, bis zum Jahr 2012 insgesamt einen Abbau der Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 % zu erreichen.
Ich möchte gerade hier vor dem Europäischen Parlament noch einmal klarstellen: Wenn wir vom Abbau von Bürokratiekosten reden, dann ist nichts anderes gemeint als weniger Papierkrieg für die Unternehmen. Es geht um Berichtspflichten, Statistikpflichten, Informationspflichten und Dokumentationspflichten. In keinem einzigen Fall werden Verbraucherschutzstandards, Qualitätsstandards, Umweltstandards, Sicherheitsstandards oder Sozialstandards auch nur berührt. Es geht nicht darum, die Substanz zu verändern, es geht darum, es so zu machen, dass es die Unternehmen nicht unnötig belastet, sondern Energien freisetzt.
(Beifall)
Als Tony Blair vor einiger Zeit sagte, wenn es die Europäische Union nicht gäbe, dann müsste man sie erfinden, hat er wohl genau solche Beschlüsse gemeint, wie sie der Europäische Rat nur wenige Wochen nach Bekanntwerden der alarmierenden Fakten des letzten UN-Klimaberichts gefasst hat.
Unterstützt vom Europäischen Parlament und basierend auf den Vorschlägen der Kommission vom Januar ist es gelungen, Klimawandel und Energiewende zu einer Priorität der europäischen Politik zu machen und einen Aktionsplan für die kommenden drei Jahre zu beschließen.
Die Stärke der Beschlüsse liegt darin, dass es gelungen ist, die Klima- und Energiepolitik eng miteinander zu verzahnen. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen geht Hand in Hand mit einer wettbewerbsfähigen, sicheren und nachhaltigen Energiepolitik. Die Stärke der Beschlüsse liegt auch in ihrer Glaubwürdigkeit, denn sie hängen nicht im luftleeren Raum, sondern sie sind mit einem konkreten Maßnahmenpaket verknüpft.
Verpflichtende Ziele für erneuerbare Energien, ebenso wie die gezielte Förderung von Energieeinsparungen und der neuen Technologie der Kohlenstoffabscheidung und der Kohlenstoffspeicherung, werden die europäische Wirtschaft klimapolitisch auf die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einstellen. Wir werden die bestehenden Hindernisse für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in allen Industriesektoren weiter abbauen, um einen 20 %-Anteil der erneuerbaren Energie allgemein sowie einen Biokraftstoffanteil von mindestens 10 % bis 2020 zu erreichen.
Ich habe wohl gehört, was Herr Außenminister Steinmeier als Ratspräsident gerade gesagt hat in Bezug auf den Auftrag der Kommission, bis zum Jahresende einen Vorschlag vorzulegen. Ich kann Ihnen zusichern, dass die Kommission einen fairen und ausgewogenen Vorschlag vorlegen wird, wie die Lasten innerhalb der Europäischen Union verteilt werden, und dass dabei berücksichtigt wird, was einzelne Mitgliedsländer bereits geleistet haben, wie ihre Startpositionen sind und wie ihre Voraussetzungen sind, dieses Ziel überhaupt zu erfüllen. Ich bin sicher, dass wir das schaffen können.
Wichtig ist, dass wir den funktionierenden Binnenmarkt für Strom und Gas zum Vorteil der Verbraucher endlich zustande bringen, das wird Investitionen stimulieren und ein echtes europäisches Verbundnetz schaffen.
Mit diesen Schritten werden sich neue, globale Märkte für uns öffnen. Die Energierechnung jedes einzelnen Bürgers und jedes einzelnen Wirtschaftsbetriebs wird entlastet. Wir zahlen heute in Europa zuviel für die Energie, und das nicht nur als Folge der globalen Situation, sondern als Folge der falschen Organisation unserer eigenen Energieversorgung. Deshalb ist die konsequente Umsetzung der neuen EU-Klimapolitik auch Teil der Erfüllung der Lissabon-Agenda.
Wir schlagen vor, dass die hoch entwickelten Staaten im Vergleich zu 1990 zusammen eine Reduktion der CO2-Emissionen um 30 % bis 2020 vereinbaren. Darüber hinaus geht die EU bereits jetzt die Selbstverpflichtung ein, mindestens 20 % der CO2-Emissionen bis 2020 zu reduzieren. Damit sind wir für die kommenden Klimaverhandlungen hervorragend aufgestellt.
Ich glaube, dass dieser Klima-Doppelbeschluss global zu einer neuen Dynamik führen wird, die wir auch dringend brauchen. Wir können nicht länger zuschauen, wie etwa die USA und China gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen und erste Schritte einfordern. Einer muss jetzt endlich einmal anfangen! Das wäre sicher auch ein wichtiger Punkt für den EU-USA-Gipfel am 30. April diesen Jahres, den die Staats- und Regierungschefs - wie die anderen außenpolitischen Themen - auch angesprochen haben.
Lassen Sie mich ein Wort an die europäische Industrie sagen: Die Vorgaben des Rates stecken unserer Industrie einen klaren Rahmen und geben ihr Investitionssicherheit auf Jahre hinaus. Sie können jetzt ihre Investitionen planen, sie wissen, was die Politik von ihnen verlangt und können ihre Strategien entwickeln. Wir wollen, dass Europa die besten und saubersten Produkte exportiert, aber nicht seine Arbeitsplätze. Von der europäischen Industrie möchte ich nicht immer nur hören, was sie nicht kann und was in ihren Augen nicht geht. Ich möchte endlich einmal von der europäischen Industrie hören, was sie kann und was geht. Und es wird sich zeigen, dass viel mehr geht, als sie selber glaubt.
Bei aller Zufriedenheit sollten wir nicht vergessen, dass es allerdings bisher nur um ein Startsignal geht. Diese Strategie muss durch konkrete Gemeinschaftsvorhaben und gesetzliche Einzelvorhaben noch während dieser Legislaturperiode vorangebracht werden. Dazu haben wir die Unterstützung der Bürger Europas. Wir wissen aus der aktuellen Eurobarometer-Umfrage, dass Europas Bürger sehr genau wissen, dass ein Umsteuern unumgänglich ist. Sie sind sich wohl auch der Tatsache bewusst, dass entschlossenes Handeln nicht umsonst zu haben sein wird.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Lissabon-Strategie ist ein offener und dynamischer Prozess. Wir brauchen einen Marktplatz der Ideen, der dann in konkrete politische Beschlüsse mündet.
Lassen Sie mich in diesem Sinne einen Bericht des Centre for European Reform zitieren: "Es gibt kaum ein europäisches Land, das nicht das dänische Modell der Flexicurity, den finnischen Weg der Hochschulausbildung, oder die britische Liberalisierungsstrategie genau untersucht." Ich kann noch mehr Beispiele hinzufügen, etwa die französischen "Pôles de Compétitivité", das niederländische Standardkostenmodell, Steuerreformen in einigen neuen Mitgliedsländern. Gegenseitiges Lernen ist ein Schlüsselelement dieses Reformprozesses.
Es geht jetzt darum, gemeinsam klar zu machen, dass die europäische Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung die europäische Antwort auf die beiden großen Fragen unserer Zeit ist: Nämlich die große soziale Frage, wie wir es schaffen, im Zeitalter der Globalisierung gute und in ausreichender Zahl vorhandene Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, und die große ökologische Frage, wie wir es schaffen, unseren Planeten bewohnbar zu erhalten.
Wir wissen ja, dass die Menschen genau diese Fragen stellen: Werde ich meinen Job behalten? Werde ich noch Leistungen bekommen, wenn ich krank bin? Werde ich meine Kinder ausbilden lassen können? Werde ich im Alter versorgt sein? Wir wissen auch, dass sie die Frage stellen: Wie werden die Lebensbedingungen für meine Kinder und Enkelkinder in Zukunft sein?
Hier ist die Antwort auf diese Fragen, es kommt aber darauf an, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern Europas auch zeigen, dass diese Antwort nur eine europäische Antwort sein kann! Wenn es jemals der Notwendigkeit bedurft hätte zu demonstrieren, wozu wir europäische Integration brauchen, hier sind die beiden Themen, die zeigen, dass europäische Integration auch im 21. Jahrhundert eine unterlässliche Notwendigkeit ist! Vielen Dank.
(Beifall)
Marianne Thyssen
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Herr Steinmeier, Herr Kommissar Verheugen, werte Kolleginnen und Kollegen! Einem Gipfeltreffen folgen in der Regel langatmige Schlussfolgerungen, die eingehend durchforscht werden müssen, um die von den 27 Mitgliedstaaten gemeinsam getragenen Ziele herauszufinden. Diesmal sind die Schlussfolgerungen jedoch verhältnismäßig kurz und stellen zweifellos wesentliche Fortschritte dar. Der europäische Frühjahrsgipfel hat unsere kühnsten Erwartungen übertroffen. Weitsicht war gepaart mit politischem Mut, und Zielstrebigkeit mit Realisierbarkeit, Glaubwürdigkeit sowie - was nicht unbeachtlich ist - Entschlossenheit.
Wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten möchten an erster Stelle der Ratsvorsitzenden, der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Merkel, und ihrer Mannschaft sowie der Kommission unter ihrem Präsidenten, Herrn Barroso, insbesondere Kommissar Dimas und Kommissar Piebalgs, die das Energie- und Klimapaket auf den Weg gebracht und alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um zu positiven Ergebnissen zu gelangen, Anerkennung zollen. Wir sind wirklich stolz, muss ich sagen, dass sich durch die gemeinsamen Anstrengungen unserer eigenen Fraktion an der Spitze unserer Institutionen, die selbstredend zusammen mit anderen Partnern unternommen wurden, erfreuliche Perspektiven ergeben haben.
Auf reiche Belohnungen warten wir allerdings noch. Verpflichtungen sind zwar eingegangen worden, die Verteilung der Freuden und Lasten steht aber noch bevor, und ich wünsche der Kommission viel Erfolg bei dieser schwierigen Aufgabe. Hoffentlich werden alle Mitgliedstaaten und sämtliche Teile der Gesellschaft bereit sein, ihren Part bei den unermüdlichen Bemühungen, die erforderlich sind, zu übernehmen.
Mit Blick auf Europa kann die Welt feststellen, dass es sich seiner Verantwortung stellt und sich entschieden hat, eine glaubwürdige Vorreiterfunktion zu erfüllen. Als europäische Partner müssen wir unisono größtmöglichen Druck auf unsere weltweiten Partner ausüben, damit sie sich an diesem anspruchsvollen, vor allen Dingen jedoch notwendigen Kapitel beteiligen.
Bei einem Vergleich zwischen den Ausgangspunkten unserer Fraktion vor dem Frühjahrsgipfel und den erzielten Ergebnissen komme ich zu dem Schluss, dass wir realisierbare, verbindliche Vereinbarungen unrealistischen, hochfliegenden Wunschträumen vorgezogen hätten. Da mit der Entscheidung 20-20-20 eine solche Vereinbarung getroffen wurde, bedeutet dies einen großartigen Erfolg.
Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet erneuerbarer Energien und die Bekämpfung des Klimawandels gehen Hand in Hand mit den Lissabon-Zielen Wachstum und Beschäftigung. Sie sollten, Herr Kommissar Verheugen, ausdrücklich mit einbezogen werden. Nach Ansicht der Mehrheit unserer Fraktion hat die Kernenergie ihren Platz im Energiemix, wenngleich wir, ebenso wie der Europäische Rat, uns diesbezüglich voll und ganz an das Subsidiaritätsprinzip halten. Da wir nicht möchten, dass das Europäische Parlament beim Thema Klimawandel im Abseits steht, findet die Einsetzung eines effektiv funktionierenden Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Bei diesem Frühjahrsgipfel lag der Nachdruck auf den Bereichen Energie und Klima, doch ging es selbstverständlich um weitaus mehr, denn nach wie vor ist es dringend erforderlich, die sozioökonomischen Reformen mit unverminderter Kraft weiterzuführen. Der Lissabon-Prozess beginnt unseres Erachtens Früchte zu tragen, aber es besteht keinerlei Anlass, uns jetzt auf unseren Lorbeeren auszuruhen, jedenfalls nicht in den Mitgliedstaaten mit hohen Staatsschulden, niedriger Arbeitsbeteiligung oder nicht vollkommen gesicherten Rentensystemen.
Wir in der PPE-DE-Fraktion wollen jede Form von Selbstzufriedenheit vermeiden. Da sich die Wirtschaftsprognosen leicht gebessert haben, dürfen die nationalen Reformen nicht verschoben, sondern müssen vielmehr beschleunigt werden. Wir erwarten, dass die Kommission weiterhin Führungsstärke demonstrieren und erforderlichenfalls den Mitgliedstaaten ihre Betrügereien und Mängel frei und offen vor Augen halten wird.
Die Beschlüsse, die Verwaltungslasten spürbar zu verringern, und die in Aussicht gestellten unabhängigen Folgeabschätzungen bei neuen Rechtsakten werden von uns nachdrücklich begrüßt.
Visionen und Ziele für eine vernünftige Politik sind eine Sache, die Menschen davon überzeugen, und sie dafür gewinnen, ist eine andere. Die entscheidende Frage, auf die Kommissar Verheugen ebenfalls zu Recht verwiesen hat, bleibt, wie die Europäer an diesem ganzen Lissabon-Prozess stärker beteiligt werden können. Die in den Schlussfolgerungen des Gipfels enthaltene Forderung nach weiteren Anstrengungen zur Verbesserung der Kommunikation ist zwar erfreulich, bringt uns aber nicht weiter. Die Dinge müssen einfach angepackt werden, und in diesem Bereich wurden in den letzten Jahren zahlreiche Gelegenheiten verpasst.
Deshalb fordere ich die Präsidenten unserer drei politischen Organe auf, diesen 500 Millionen Europäern, die für ihre Kinder und Enkelkinder auf eine wohlhabende und soziale Zukunft unter angenehmen Lebensbedingungen hoffen, einen Platz in der Berlin-Erklärung einzuräumen, ihnen neues Vertrauen und neuen Glauben in den Mehrwert unseres gemeinsamen europäischen Projekts zu geben.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Das war ein erfolgreicher Gipfel! Und das muss man auch unterstreichen, wir haben nämlich in den letzten Jahren nicht immer erfolgreiche Gipfel gehabt. Aber das, was jetzt am vergangenen Wochenende geschehen ist, ist das, was der Vizepräsident der Kommission richtig beschrieben hat: Die Handlungsfähigkeit Europas ist bewiesen worden! Ja, es geht, wenn man will!
Die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich da am Wochenende zusammengerauft haben, haben einen richtungsweisenden Beschluss gefasst, über den ich nicht im Detail reden will. Das werden die Experten unserer Fraktion in ihren Redebeiträgen machen. Deshalb kann ich mich darauf konzentrieren, festzustellen, dass das, was wir brauchen - nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass dies kein Stagnationsclub ist, der da rumhängt -, tatsächlich machbar ist, dass die großen Herausforderungen nicht nur beschrieben werden, sondern dass die notwendigen Antworten definiert, beschlossen und hoffentlich auch in die Tat umgesetzt werden!
Ich habe oft, wenn ich hier stand und über europäische Räte reden musste, darüber nachgedacht, was eigentlich den Zustand des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am besten beschreiben könnte. Irgendwann ist mir Matthäus eingefallen - Herr Präsident, Sie kennen sich ja auch gut aus - 6. Kapitel, 26. Vers: "Seht die Vögel unter dem Himmel an! Sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in Scheunen; und euer himmlischer Vater ernähret sie doch." Das muss ich nicht mehr zitieren: Sie säen, ich hoffe, dass Sie ernten, ich hoffe, dass wir in die Scheunen fahren, und was der himmlische Vater dann mit Ihnen macht, das werden wir ja sehen.
In jedem Fall ist es so, dass dieser Fortschritt erreicht worden ist. Wir alle gemeinsam, Frau Kollegin Thyssen, müssen ein großes Interesse daran haben, das als ein Gemeinschaftswerk der europäischen Institutionen zu beschreiben. Ich habe nicht den Eindruck, dass Frau Merkel als EVP-Vertreterin gehandelt hat. Mir ist gesagt worden, sie sei dort als Ratspräsidentin gewesen. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Herr Präsident dieses Hauses als EVP-Vertreter da war, sonst würde er nämlich sein Amt missverstehen, und Herr Barroso darf schon von Amts wegen gar nicht wissen, was die EVP ist. Also, lassen Sie es sein, das hier als den Erfolg irgendeiner Partei zu reklamieren.
(Beifall)
Worum geht es in der Sache? Europa hat eine riesige Herausforderung beschrieben und angepackt. Wir haben außerdem etwas gelernt, was wir bis dato nicht wussten - vielleicht wussten Sie es, Herr Außenminister -, nämlich dass Kernenergie jetzt zu den erneuerbaren Energien zählt! Das ist sozusagen das Chirac'sche Theorem zum Abschluss seiner Amtszeit. Aber immerhin, es ist ja auch ein Lernerfolg!
Die Herausforderung anzunehmen und Druck auszuüben, dass das, was jetzt beschlossen wurde, auch umgesetzt wird, ist auf jeden Fall viel wichtiger als alles andere. In jedem Fall muss man auch Tony Blair einmal loben! Dass jetzt unmittelbar nach dem Rat die britische Regierung hingeht und sagt: 20 % sind gut, aber wir wollen noch ehrgeiziger sein! Davon brauchen wir mehr in Europa!
(Beifall)
Ich will noch etwas hinzufügen: Der G8-Gipfel wird sich mit der Situation in Afrika beschäftigen. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch einmal sehen, dass der Klimawandel auch ein signifikantes Beispiel für Ungerechtigkeiten in der Welt ist. Der Kontinent, der am wenigsten zur Verschmutzung unserer Umwelt beiträgt, nämlich Afrika, ist zugleich der Kontinent, der unter dem Klimawandel am stärksten leidet. Das heißt, wenn wir zum Beispiel darüber reden, dass wir Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt herstellen wollen, dann ist es auch eine moralische Verpflichtung für uns Europäerinnen und Europäer, das Problem des Klimawandels tatsächlich anzupacken und - wie richtigerweise gesagt worden ist - Druck auszuüben auf andere Regionen dieser Welt.
Die Absicherung der menschlichen Existenz, der Lebensfähigkeit auf dieser Erde, ist das große Ziel, dem wir alle verpflichtet sind, auch die Vereinigten Staaten von Amerika, auch Japan, Australien und China - wir alle gemeinsam. Nur können wir es nicht von ihnen verlangen, wenn wir selbst nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist der historische Schritt, der am Wochenende geleistet worden ist! Dazu auch Dank an Sie, Herr Steinmeier, denn es ist in einem großen Maße auch Ihr Werk. Sicher ist es auch das Werk von Frau Merkel, aber wie Sie als Ratspräsident mit Beharrlichkeit und Ausdauer arbeiten, sollte hier nicht unerwähnt bleiben!
(Beifall von links)
Der Präsident
Herr Kollege Martin Schulz! Ich stelle mit großer Freude fest, dass Ihre Bibelfestigkeit sehr viel größer ist als meine.
Alexander Lambsdorff
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich war nicht ganz sicher, als Matthäus erwähnt wurde, ob nicht vielleicht Lothar Matthäus gemeint gewesen sein kann. Ich freue mich, dass das nicht der Fall war.
Kollege Schulz hat völlig Recht: Das war ein erfolgreicher Ratsgipfel. Sie wollen den Binnenmarkt für Energie voranbringen, Sie wollen die Erderwärmung bremsen, CO2-Emissionen senken, die erneuerbaren Energien ausbauen, und Sie wollen die Energiesolidarität stärken. Das entspricht den Forderungen dieses Parlaments. Diese waren in Teilen noch etwas ehrgeiziger, dennoch: Ihnen gebührt Applaus, und den bekommen Sie aus der Fraktion der Liberalen und Demokraten auch.
Anlass zu Selbstzufriedenheit gibt es allerdings noch nicht, denn der weitaus beschwerlichere Teil liegt jetzt noch vor Ihnen. Ob der Gipfel wirklich ein Erfolg war, werden wir sehen, wenn die schnelle Umsetzung der Vorhaben angegangen wird und noch in diesem Jahr hoffentlich greifbare Ergebnisse liefert. Das ist auch die zentrale Botschaft meiner Fraktion: Wir wollen eine zügige Umsetzung der verabredeten Ziele. Hierzu kommen aus der Kommission bereits die richtigen Botschaften. Der Rat ist gefordert, hier Farbe zu bekennen, wenn die Kommissionsvorschläge auf dem Tisch liegen.
Lassen Sie mich konkret etwas zu dem einen oder anderen Thema sagen. Zunächst zum Klimaschutz: Sie haben völlig Recht. Klimaschutz funktioniert europäisch oder gar nicht. Bei näherer Betrachtung gilt: Klimaschutz funktioniert aber auch nicht nur europäisch, sondern er funktioniert im globalen Rahmen. Erst wenn wir die anderen großen CO2-Emittenten mit an Bord holen, erreichen wir die globale Veränderung, die notwendig ist, um tatsächlich den Klimawandel zu bremsen. Sich hier im Glanz einer Vorreiterrolle zu sonnen, bringt nicht viel. Ein Vorreiter ohne Nachreiter erinnert mich ein bisschen an Don Quichotte, dem sollten wir nicht nacheifern.
Der Klimapolitik in Europa muss jetzt also die Klimadiplomatie aus Europa folgen, denn an deren Erfolg hängt letztlich der gesamte Erfolg des Vorhabens. Manche erwähnen die G8 als das geeignete Forum dafür und sehen eine Lösung, wenn man das Thema in die G8 trägt. Nehmen Sie es nach Heiligendamm mit, aber wir müssen auch eines sehen: Die G8 sind denkbar ungeeignet. China und Indien sind nicht dabei. Das ist vielleicht auch ein Grund, einmal über die Architektur der globalen Institutionen nachzudenken.
Zum Thema Energiebinnenmarkt: Dieser ist für uns kein Selbstzweck, sondern wir brauchen ihn wirklich. Das Marktversagen ist eine Sache - Kommissar Verheugen hat es erwähnt -, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft. Ich freue mich sehr darüber, dass der Aktionsplan der Kommission angenommen worden ist, und will Sie ausdrücklich beglückwünschen, insbesondere neben Herrn Verheugen auch die Kollegen Kroes und Piebalgs, die hier nicht nachgelassen haben. Hier gilt es jetzt nachzulegen, und meine Fraktion ermutigt die Kommission ausdrücklich, das schnell zu tun.
Bürokratie erfordert bessere Rechtsetzung. Die Vorschläge, die Kommissar Verheugen gemacht hat, sind richtig, und dass sie angenommen worden sind, ebenso. Deswegen freuen wir uns hier über Fortschritte, sehen allerdings die Mitgliedstaaten in der Pflicht, nachzuziehen. Es ist eine Mär, dass alle Bürokratie aus Brüssel kommt.
Der Rat hat gezeigt, dass er sich bei einem wirklich wichtigen Thema einigen kann. Glückwunsch hierzu! Jetzt gilt es, beim zweiten wichtigen Thema der Präsidentschaft auch erfolgreich zu sein. Die Berliner Erklärung und der Juni-Gipfel warten auf uns. Unsere Unterstützung haben Sie dafür.
Michał Tomasz Kamiński
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich feststellen, dass es mir wirklich ein Vergnügen sein wird, die beiden hier dargelegten Standpunkte miteinander in Einklang zu bringen. Mit großer Freude werde ich die Auffassungen unserer Freunde von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten in Übereinstimmung bringen.
Wir sind dem deutschen Ratsvorsitz für den Erfolg auf diesem Gipfel dankbar. Damit meine ich sowohl die Abgeordneten der SPD als auch die der CDU. Dieses positive Ergebnis lässt auf einen Erfolg Deutschlands und der deutschen Ratspräsidentschaft hoffen, und darüber sind wir froh. Wir freuen uns, dass der sachliche und pragmatische Ansatz des deutschen Ratsvorsitzes zum Erfolg geführt hat.
Ich möchte auch dem Präsidenten dieses Parlaments für seine positive und aktive Rolle auf dem Gipfel danken. Vielen Dank, Herr Parlamentspräsident! Das ist ein gutes Beispiel für die bedeutende Rolle, die das Parlament bei der europäischen Integration spielen will, und das berechtigt zu Hoffnungen. Der Gipfel war ein Erfolg und sendet in zweierlei Hinsicht ein wichtiges Signal an die übrige Welt: ein Signal unserer Einheit und ein Signal unseres pragmatischen, zukunftweisenden Handelns.
Alle Länder außerhalb der Europäischen Union konnten sich davon überzeugen, dass wir in der Lage sind, in Energiefragen Einigkeit zu zeigen. Die Union sendet ein deutliches Signal aus, dass wir Solidarität wollen und es unser Bestreben ist, die Zukunft der Union in der Frage der Energieversorgungssicherheit auf einen einheitlichen Ansatz zu gründen.
Was in den letzten knapp anderthalb Jahren geschehen ist, hat meiner Ansicht nach jedem in der Europäischen Union vor Augen geführt, wie wichtig die Energiesicherheit nicht nur für unsere Volkswirtschaften, sondern letztendlich auch für den Lebensstandard jedes einzelnen Bürgers ist.
Von dem Gipfel ist auch eine klare Botschaft in puncto Klimawandel ausgegangen. Es ist uns gelungen, in dieser Frage Einigkeit zu erzielen, und ich unterstütze die Ergebnisse dieses Gipfels voller Genugtuung. Die Europäische Union hat recht daran getan, sich in dieser für die Zukunft Europas so entscheidenden Frage ehrgeizige Ziele zu setzen.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass der erste Gipfel der nochmals erweiterten Europäischen Union auch gezeigt hat, dass die Erweiterung kein Problem darstellt. Nach meinem Dafürhalten neigen unsere Freunde aus den alten Mitgliedstaaten dazu, die Probleme der Erweiterung überzubetonen. Die letzten Erweiterungen der Europäischen Union, also die vor zweieinhalb Jahren und die jüngste, sind - und das sage ich als Pole - ein gemeinsamer Erfolg für uns alle. So empfinden das die Bürger der neuen Mitgliedstaaten, und ich wünschte, jeder von uns würde das ebenso sehen.
Die europäische Erweiterung ist ein Erfolg, und wir täten gut daran, das nicht zu vergessen. Der Gipfel hat gezeigt, dass wir erfolgreich sind, wenn wir zusammenarbeiten.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege Kamiński, auch für Ihre freundlichen an mich gerichteten Worte.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zwischen der vorhergehenden Aussprache über die Berliner Erklärung und der jetzigen Debatte besteht ein offenkundiger Zusammenhang, da das Europa der Ergebnisse handlungsfähig sein muss, und ohne Verfassung wird es keine wirklich effektive Handlungsfähigkeit besitzen. Herr Präsident, wir erkennen die Tatsache an, dass der deutsche Vorsitz den Rat dazu gebracht hat, ganz präzise, eindeutige Verpflichtungen zur Emissionsverringerung und den erneuerbaren Energien einzugehen und die proatomare Offensive von Präsident Chirac zurückzuweisen. Herrn Chiracs Ära geht zu Ende, und Sie können sicher sein, dass wir ihn in keiner Weise vermissen werden.
Wenngleich wir die auf dem Gipfel erzielten Ergebnisse begrüßen - es hätte nämlich viel schlimmer ausgehen können -, stehen wir unseres Erachtens erst am Anfang der Schwierigkeiten. Denn wenn es darum geht, unseren Worten Taten folgen zu lassen, wird es zweifellos problematische Grauzonen bei der Verwirklichung der Ziele geben. Schon jetzt sollten wir uns beispielsweise dessen bewusst sein, dass es uns mit einer einseitigen Emissionsreduktion um 20 % bis 2020 nicht möglich sein wird, das Ziel zu erreichen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2°C zu begrenzen. Herr Verheugen, nach meinem Dafürhalten stellt dies keine große, mutige Anstrengung dar, denn wenn wir uns an unsere Verpflichtungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zu den erneuerbaren Energiequellen hielten, würden die Emissionen damit bereits um 24 % verringert. Das einseitige Ziel einer Emissionssenkung um 30 % wäre also durchaus realisierbar gewesen und hätte unsere Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne drastisch erhöht.
Darüber hinaus, Herr Kommissar, klang, wenn ich an Ihre Rolle in der Frage der Emissionsverringerung, der erneuerbaren Energien und der Kraftfahrzeuge sowie an die heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Kommission bei allen diesen Themen denke, Ihre heutige Rede offen gesagt ein wenig nach Greenwash.
Um diese Ziele zu verwirklichen, muss eine Vielzahl von Gegnern überwunden werden, in erster Linie zahlreiche Verwaltungen unserer nationalen Regierungen, die die eigentliche Bürokratielast der Europäischen Union darstellen, sowie die Bediensteten der Kommission. Sodann natürlich die Interessengruppen der großen europäischen Industrieunternehmen, die allen Lippenbekenntnissen zum Trotz entschieden gegen jegliche wirkliche Förderung umwelteffizienter erneuerbarer Energieträger sind, weil Enel, E.ON und EdF allzu gut wissen, dass die Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für die europäischen Verbraucher wesentlich mehr Freiheit auch ihnen gegenüber bedeutet.
Wir erwarten die Kommissionsvorschläge selbstverständlich mit Interesse, aber auch mit gewissem Bangen, denn unserer Überzeugung nach ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, revolutionär und radikal zu sein. Dies ist der Grund für unser Treffen in Berlin - und ich hoffe, Herr Steinmeier, Sie werden mit dabei sein können -, auf dem ein solider Plan ausgearbeitet werden soll, der auf zehn Vorschlägen beruht, die wir schon mehrfach unterbreitet haben. Der Wichtigste ist ein Klimapakt, der die gleichen Eigenschaften wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweist und in dem klare Regeln, strikte und schnelle Sanktionen sowie sehr realistische Anreize festgelegt werden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch sagen, dass wir über die im Rat und in der Kommission zirkulierenden Gerüchte äußerst besorgt sind, wonach die neuen Vorschriften als Folge der vom Rat in Brüssel eingegangenen Verpflichtungen nach dem Verfahren von Artikel 175 Absatz 2 erlassen werden könnten, bei dem das Europäische Parlament ausgeschlossen und Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist. Sollte dies der Fall sein, wäre dies ein Schlag ins Gesicht für alle europäischen Bürger, deren Begeisterung heute so groß ist. Ich hoffe, dies wird nicht der Fall sein.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle reden zuerst über die historische Bedeutung des letzten Gipfels für den Klimaschutz und den Umweltschutz und übersehen dabei, dass in anderen wichtigen Feldern wie der Beschäftigungspolitik und des europäischen Sozialmodells eben keine Weichenstellungen vorgenommen worden sind und damit auch Chancen vergeben wurden.
Die Lissabon-Strategie mit ihrer Orientierung an globaler Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union bzw. der global player verhindert aus meiner Sicht sowohl eine wirksame Ausrichtung im Kampf um Klimaschutz als auch im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Dabei weiß ich sehr wohl zu würdigen, dass beim Klimaschutz Schritte in die richtige Richtung getan wurden.
Allerdings liegt auf der Hand, dass diese Schritte zu knapp bemessen sind und dass dennoch ihre Verlangsamung und ihr Abbruch drohen. Die EU steht sich wieder einmal selbst im Wege, wenn sie ihre eigenen Studien beiseite schiebt, die zu dem Ergebnis kommen, dass eine Reduktion von Treibhausgasen um 30% notwendig ist, um tatsächlich eine irreversible Erwärmung und damit bis zu 86 000 zusätzliche Klimatote pro Jahr in der EU zu vermeiden. Der Unterschied zwischen den 30% und den 20% besteht eben darin, ob wir die Chance nutzen, die Klimakatastrophe zu verhindern, oder ob wir dennoch weiter marschieren.
Das Problem ist nicht, dass es der linken Opposition prinzipiell zu wenig wäre, was Regierende auch an Richtigem tun. Das Problem liegt darin, dass der falsche politische Kurs beibehalten wird bzw. die entscheidenden Weichenstellungen nicht tatsächlich vorgenommen werden.
Es verwundert auch nicht, dass die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und sozialen Spaltungen auf dem Gipfel weiter marginalisiert blieb und schon gar nicht mit einem konsequenten Vorgehen gegen globale Erwärmung und Umweltzerstörung verbunden wurde.
Herr Verheugen, genau diese enge Verzahnung von sozialer und ökologischer Fragestellung hat der Gipfel trotz Ihrer heutigen Ausführungen eben nicht thematisiert. Dabei wurden seitens der Europäischen Kommission seit Jahren Studien vorgelegt, die das Beschäftigungspotential im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energiequellen aufzeigen, die externen Kosten aufzeigen, aber eben auch die Lenkungswirkung von Ökosteuern verdeutlichen. Deren Erhebung könnte die Einnahmen der Europäischen Union erhöhen, was für dringend gebotene soziale und ökologische Maßnahmen notwendig ist.
Diese Logik der Märkte macht deutlich, warum beispielsweise im Aktionsplan Energiepolitik für Europa die Bekämpfung des Klimawandels erst als letztes Hauptziel mit aufgenommen worden ist. Sie erklärt ferner, warum der Europäische Rat trotz der Klage des Gipfels über den wachsenden Anteil der Treibhausgasemissionen aus den Entwicklungsländern bei den EPA-Verhandlungen aufs Tempo drückt. Diese Freihandelsabkommen sind aus meiner Sicht ein brutaler Neokolonialismus, sie sind sozial und ökologisch zerstörerisch.
Es gibt zumindest drei Schlussfolgerungen: Erstens brauchen wir die Priorität zeitgemäßer Politik zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und Klimaerwärmung, dann brauchen wir einen Stopp der EPA und schließlich brauchen wir die Streichung der Passagen aus dem Entwurf der Verfassung, die auf wirtschaftspolitische Deregulierung, Privatisierung und Aufrüstung abzielen.
Nils Lundgren
in Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Die Treibhausgasemissionen sind Grund zur Beunruhigung, denn sie scheinen zu einer schnellen Veränderung des Erdklimas zu führen. Es ist schwer einzuschätzen, was die EU allein dagegen tun kann. Indem wir uns an die Spitze stellen, sollten wir unsere Möglichkeiten verbessern, Druck auf China, Indien, die USA und Russland auszuüben, wobei Europa dadurch einen Vorsprung auf dem Gebiet der Umwelttechnik erreichen kann. Aber wir dürfen auch nicht zu schnell vorgehen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu unterminieren.
Der Rat hat sich in dieser Frage auf einen sehr ausgewogenen Standpunkt geeinigt. Ein seltener Erfolg in der EU, in der die meisten Beschlüsse Untergrabung der Freiheit, Schwächung der Demokratie, Gefährdung der Selbstständigkeit der Länder und Bürokratisierung des Lebens bedeuten. Gleichzeitig sollte aber auch festgehalten werden, dass dieser Erfolg das offizielle Argument für den Verfassungsentwurf außer Kraft setzt, dem zufolge die Demokratie der Effizienz weichen muss. Gemäß diesem Argument müsse es möglich sein, in der Beschlussfassung der EU über einzelne Mitgliedstaaten hinwegzugehen, da ansonsten die EU handlungsunfähig würde. Das ist offensichtlich nicht der Fall und hat bei der Dienstleistungsrichtlinie ebenso wenig gestimmt.
Das versteckte Argument für den Verfassungsentwurf ist, dass dieser notwendig sei zur Schaffung eines EU-Staates, einer Machtbasis für eine neue europäische Elite. Dazu muss den Nationalstaaten, dem Ursprung und der Grundlage der europäischen Demokratie, die politische Macht entrissen werden. Jetzt hat der Rat wieder einmal gezeigt, dass es möglich ist, wichtige Beschlüsse auch dann zu fassen, wenn alle Mitgliedstaaten ein Vetorecht haben. Vielen Dank dafür. Praeterea censeo constitutionum esse repudiendam [Außerdem finde ich, dass die Verfassung abgelehnt werden sollte].
Andreas Mölzer
im Namen der ITS-Fraktion. - Herr Präsident! Auch von unserer Seite wird der EU-Gipfel zum Klimaschutz als positiv bewertet, allerdings eher, was sein Wollen betrifft als seine Ergebnisse. Einerseits ist es gut und für unser aller Zukunft wichtig, dass beim EU-Gipfel Klimaschutzziele vereinbart wurden, aber dass derartige Bekenntnisse leider oft nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen, ist andererseits eine traurige Tatsache. Was nützt es etwa, eine Vereinbarung darüber zu schließen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel zu senken, wenn die Konkretisierung problematischer Details in gängiger EU-Manier auf später verschoben wird. Außerdem sind wir im Bereich der Atomkraft meines Erachtens keinen Schritt weitergekommen. Die Entsorgung radioaktiver Abfälle bleibt weiterhin ebenso ungelöst, wie die Sicherheit von Atomkraftwerken nicht gegeben ist und die Auswirkungen atomarer Verstrahlung keineswegs gänzlich geklärt sind. Dennoch hat man es auf dem EU-Gipfel nicht geschafft, mit einer Reduzierung der Nuklearenergie ein deutliches Zeichen zu setzen. Stattdessen soll die Gefahr der Klimaerwärmung mit atomarem Risiko bekämpft werden - meines Erachtens eine riskante Sache.
Es ist natürlich auch schön und gut, wenn die EU im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen will. Aber da sie nur 15 % der weltweiten Kohlendioxidemissionen verursacht, sind das nur kleine Fische. Im Alleingang, ohne die großen Klimasünder Indien, China, Südkorea, Japan, Australien und die USA, die für fast die Hälfte der weltweiten Treibhausgasproduktion verantwortlich sind, werden wir im Kampf gegen den Klimawandel kaum vorwärts kommen. Wir werden vielmehr trotz all unserer Bemühungen herbe Rückschläge einstecken müssen. Um das vorauszusehen, muss man keineswegs ein Prophet sein.
Dass die Entwicklungsländer, vor allem aber auch der Energieverschleuderer USA, sich keinen Deut um die Umwelt scheren, ist längst bekannt. Dass selbst auf US-Armee-Stützpunkten in Europa in keiner Weise auf die Umwelt geachtet wurde und aufgelassene US-Basen fast Sondermülldeponie-Charakter haben, ist eine Schande. Nicht nur für die Amerikaner, die man diesbezüglich anscheinend wirklich an der Hand nehmen muss, sondern vor allem für die EU-Mitgliedstaaten, die hier keinerlei umwelttechnische Auflagen vorgeschrieben haben. Auch in dieser Hinsicht müssen die transatlantischen Beziehungen kritisch hinterfragt werden ebenso wie im Hinblick auf die CIA-Überflüge und auf die Tendenz insgesamt, allzu freudig-blind, die Vasallen der US-Amerikaner zu spielen.
Bereits 1997 haben sich die Industriestaaten verpflichtet, die Treibhausgasproduktion zu verringern. Bei der Weltkonferenz 2005 hat man einmal mehr gelobt, fortan mehr auf Sonne, Wind und Wasserkraft zu setzen. Natürlich sind den hehren Worten wiederum fast keine Taten gefolgt. Die EU hat von der selbst verordneten Steigerung des Anteils an erneuerbarer Energie auf 12 % gerade einmal 8 % geschafft. Da braucht man erneute Lippenbekenntnisse, wie wir sie diesmal wieder gehört haben, nicht als allzu großen Erfolg zu feiern. Da fühlt man sich eher an andere, vorläufig gescheiterte EU-Projekte wie die Lissabon-Ziele erinnert, von deren Erreichung man ebenfalls noch Lichtjahre entfernt ist, einmal ganz abgesehen von der kaum umgesetzten Alpenkonvention, die ein weiterer Teil dieses Trauerspiels ist. Um den Klimawandel zu verlangsamen und die drohenden schwerwiegenden Folgen abzumildern müssen wir das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen diesbezüglich ausrichten.
Jim Allister
- (EN) Herr Präsident! Seit ich in dieses Parlament gewählt worden bin, habe ich mehrfach das Versprechen gehört, sei es nun von Seiten der Kommission, des Rates oder des Parlaments selbst, dass der Bürokratieabbau vorangetrieben werden soll.
Auf diesem Gipfeltreffen wurde der Bürokratie nun erneut der Kampf angesagt. Das ist begrüßenswert. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Vorhaben mit der viel gerühmten deutschen Effizienz vorangetrieben wird. Ich befürchte allerdings, dass diese Hoffnung vergebens sein wird, denn ich vermute, dass diese Versprechen wie schon in der Vergangenheit nicht eingelöst werden. Der Grund ist, dass wir hier über EU-Einrichtungen sprechen, in denen geradezu am laufenden Band neue Vorschriften und Verordnungen produziert werden. Gerade auf diesem Gipfel wurde eine umfassende neue Regulierungsoffensive eröffnet unter dem Vorwand, den Klimawandel bekämpfen zu wollen. Das geht so weit, dass vorgeschrieben werden soll, welche Glühbirnen in den Nationalstaaten und von den Bürgern verwendet werden dürfen! Wo, so könnte man fragen, werden diese Glühbirnen wohl hergestellt? Wahrscheinlich in China, was zum Teil auch eine Folge der Überregulierung ist, die unsere Hersteller zur Abwanderung Richtung Osten treibt, wo diese Glühbirnen dann in Fabriken produziert werden, für die keine strengen Auflagen gelten und die noch größere Mengen an CO2-Emissionen ausstoßen. Es ist kein Geheimnis, dass Auflagen über solche Dinge in unseren Handelsabkommen mit China nie durchgesetzt werden. Wie es scheint, behalten wir uns solche Strafmaßnahmen stattdessen lieber für unsere eigenen Industrien vor. So sieht das selbstzerstörerische Karussell aus, das diese regelungswütige Europäische Union in Gang gesetzt hat.
Beim Stichwort Karussell muss ich an das Herumlavieren denken, das wir auf dem Gipfeltreffen beobachten konnten, als es um die abgelehnte Verfassung ging. Bundeskanzlerin Merkel glaubt, dass man die Bürger der EU übergehen und täuschen kann: Wenn die Bezeichnung "Verfassung" fallen gelassen wird, können wir sogar darauf verzichten, die Wähler zu befragen. Welch ein Schlag gegen die Demokratie! Was für eine erbärmliche Farce! Dieses Vorgehen sagte einiges aus über die EU-Elite und ihre arrogante Missachtung der Menschen, deren Interessen sie angeblich vertritt. Die Tatsache, dass sich die EU immer weiter von ihren eigenen Bürgern entfernt, sagt uns alles, was wir angesichts des bevorstehenden 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge über ihren Wert und ihre Werte wissen müssen. Dieses Ereignis trägt natürlich auch dazu bei, dass diese unersättliche Gier Brüssels nach Dominanz und Kontrolle noch weiter angeheizt wird.
Werner Langen
Herr Präsident! Vielen Dank an den Ratspräsidenten für seinen Bericht. Es war in der Tat ein erfolgreicher Gipfel, und wie immer hat der Erfolg viele Väter, der Misserfolg ist ein Findelkind. In diesem Fall war es in erster Linie ein Erfolg von Bundeskanzlerin Merkel, die ja immerhin vor vielen Jahren vier Jahre lang Umweltministerin war und den europäischen Umweltministerrat kennt.
Schwerpunkt Energie- und Klimapolitik: Leider hat die öffentliche Debatte nach diesem erfolgreichen Gipfel nur die interne Auseinandersetzung um die erneuerbaren Energien dargestellt. Es ist ja in der Tat - das Gipfeldokument dokumentiert das - viel mehr beschlossen worden zum Thema Energieversorgungssicherheit und zur Klimaverträglichkeit. Wichtig ist auch die Sozialverträglichkeit der vorgelegten Vorschläge, und wenn wir Ziele vorgeben, z. B. 20% oder 30%, dann müssen diese Ziele realistisch sein.
Kollege Schulz hat Herrn Blair gelobt für 60%. Herr Blair wird das nicht mehr umsetzen müssen, wie wir alle wissen, und ich bin sicher, dass sein konservativer Herausforderer spätestens morgen 70% fordern wird. Diese Ziele müssen also realistisch sein, sonst haben sie keinen echten Wert.
Zweitens bleiben bei allem Erfolg noch Fragen offen, etwa die Frage nach dem burden sharing. Ich hoffe, dass Kommission und deutsche Ratspräsidentschaft vor Jahresmitte etwas dazu sagen.
Wie ist die Rolle der Kernenergie? Man kann nicht so verfahren, wie in der innerdeutschen Diskussion gesagt wurde. Es ist ein Faktum, dass für eine Kilowattstunde aus der Kernenergie 15 Gramm CO2 anfallen, für eine Kilowattstunde aus Braunkohle 970 Gramm. Das heißt, wir müssen die Diskussion darüber offen führen.
Ich glaube schon, dass der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft sich am Ende daran messen lassen wird, ob es gelingt, diese europäischen Benchmark, die beschlossen wurde, in den internationalen Verhandlungen mit den USA, Russland, Indien und China zu einem internationalen Standard zu machen. Dann wird die deutsche Ratspräsidentschaft ein dauerhafter Erfolg sein.
Linda McAvan
- (EN) Herr Präsident! Vor einigen Monaten habe ich mich mit mehreren jungen Leuten in meinem Wahlkreis unterhalten, die mich fragten, was die EU gegen den Klimawandel tut. Ich habe die einzelnen Rechtsvorschriften aufgezählt und erläutert, mit welchen Maßnahmen wir den Klimawandel bekämpfen, aber ich hatte das Gefühl, dass das alles etwas dürftig klingt, und ich konnte an den Gesichtern dieser jungen Leute sehen, dass auch sie dachten, dass das alles nicht gerade überwältigend ist.
Würde man mich heute fragen, könnte ich viel selbstsicherer auf diese Frage antworten. Europa hat heute bei der Bekämpfung des Klimawandels einiges vorzuweisen. Wir haben eine zweckmäßige Politik, mit der wir das Problem in Angriff nehmen können. Auch ich möchte dem Rat zu seiner erfolgreichen Tagung von letzter Woche gratulieren, ebenso der Kommission - den Kommissionsmitgliedern Verheugen und Dimas -, die ein umfassendes Paket geschnürt hat.
Jetzt müssen wir dieses Paket umsetzen und das wird nicht einfach werden. Die Ziele, die wir festgelegt haben, sind ehrgeizig. Es gibt noch viele Probleme, für die eine Lösung gefunden werden muss. Die Lastenverteilung wurde bereits erwähnt. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es Schwierigkeiten im Hinblick auf die Rechtsgrundlage für die Ziele für erneuerbare Energien. Ich möchte hervorheben, dass dieses Parlament umfassend in alle Gespräche über diese Ziele einbezogen werden möchte.
Zum Thema Biokraftstoffe möchte ich sagen, dass wir diese Kraftstoffe wollen, aber nicht auf Kosten der Entwicklungsländer. Die Bekämpfung des Klimawandels muss die Armutsbekämpfung unterstützen, statt sie zu erschweren. Außerdem brauchen wir mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Deshalb müssen wir unsere Maßnahmen abstimmen, wir müssen zusammenarbeiten und wir müssen beharrlich an diesen Aufgaben arbeiten. Ich bin der Meinung, dass sich die EU letzte Woche wieder auf ihre gemeinsamen Ziele besonnen hat. Sie hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, bei einem zentralen Problem, das unseren Bürgern am Herzen liegt, entschlossen zu handeln. Ich denke, dass sie auf diese Weise begonnen hat, diese schwer zu erreichende Verbindung zu den Bürgern herzustellen, über die so viel geredet wird.
Wir feiern in diesem Jahr den 50. Jahrestag unseres Bestehens. Ich hoffe, dass künftige Generationen bei der Feier des 100. Geburtstags der Europäischen Union zurückblicken werden auf das Gipfeltreffen der letzten Woche und es als Wendepunkt betrachten werden, an dem die EU begonnen hat zusammenzuarbeiten, die schwierigen Probleme unserer Zeit in Angriff zu nehmen und das Vertrauen ihrer Bürger zurückzugewinnen.
Der Präsident
Frau Kollegin Linda McAvan, Sie haben ja noch die Chance, den hundertsten Jahrestag zu erleben.
Karin Riis-Jørgensen
(DA) Herr Präsident! Das Ergebnis des Gipfels in der vergangenen Woche war ein historischer Durchbruch. Wir befinden uns nun auf dem Weg hin zu einem umweltfreundlicheren Europa. Noch vor wenigen Wochen erschien es ziemlich unrealistisch, an solch verbindliche Ziele zu glauben, wie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 auf 20 %. Wir sind wirklich ein Stück vorangekommen. Nun ist der politische Rahmen vorhanden, und jetzt geht es an die praktische Umsetzung. Aber genau hier werden die Probleme anfangen, und genau hier müssen wir für unsere Überzeugung kämpfen. Jeder muss eine konstruktive Rolle spielen - die Industrie ebenso wie wir als Gesetzgeber. Wir sollten aber auch noch weitergehen und höhere Umweltanforderungen an beispielsweise Kraftfahrzeuge und Flugzeuge stellen. Die Kommission muss in diesem Bereich vorangehen und einen festen Standpunkt vertreten. Oder nicht, Herr Verheugen? Auch müssen wir äußerst ehrgeizig sein, um die vollständige Liberalisierung des europäischen Energiemarktes durchzusetzen. Wir brauchen einen echten Energiebinnenmarkt, und genau hier ist die deutsche Präsidentschaft gefragt.
Es gibt allen Grund zur Freude, dass Europa in diesem Bereich weltweit die Führung übernimmt. Wir wirken an vorderster Front mit, eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Abkommen zu finden. Wenn wir Europäer Seite an Seite stehen, dann sollte es uns auch gelingen, ein weltweites Übereinkommen zur Klimapolitik zu erzielen, dem sich auch widerwillige Staaten wie die USA und die sich rasch entwickelnden asiatischen Länder wie China und Indien anschließen werden. Mit dem Durchbruch auf dem Gipfel findet die EU nach einigen trägen Jahren endlich wieder zu ihrer alten Form zurück. Diese trägen Jahre begannen mit dem Nein der Franzosen und Dänen zum Verfassungsvertrag, wodurch die EU ihre Entschlossenheit verlor. Aber das gehört nun zum Glück der Vergangenheit an. Die EU zeigt jetzt, dass sie in der Lage ist, politische Maßnahmen zu ergreifen. Wir können nun wieder nach gemeinsamen Nennern suchen, die uns verbinden, was sogar für Bereiche gilt, in denen starke nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Und dies verdanken wir größtenteils einer tüchtigen deutschen Präsidentschaft. Die EU hat ihren Optimismus zurückgewonnen, was von ausschlaggebender Bedeutung ist, wenn wir den Verfassungsvertrag wieder zum Leben erwecken wollen.
Guntars Krasts
(LV) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte die Präsidentschaft zu dem erfolgreichen Ergebnis der Arbeit des Rates beglückwünschen. Es wurde ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm erstellt, und dies wurde nahezu vollständig realisiert, auch dazu mein Glückwunsch.
Zunächst möchte ich über das sprechen, was nicht erreicht wurde. Es ist eine große Schande, dass der Vorschlag der Kommission für eine Aufsplittung vertikal integrierter Unternehmen blockiert wurde. Die großen Energieunternehmen, die den nationalen Regierungen ihre Bedingungen diktieren, haben bisher wenig Interesse an grenzüberschreitenden Verbindungen gezeigt. Offenbar wurde die Schaffung eines wirklichen europäischen Energiemarktes erneut verschoben.
Jetzt möchte ich über die gefassten Beschlüsse sprechen. Ehrgeizige Ziele für eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und für eine Senkung der Emissionen sind ein mutiger und begrüßenswerter Schritt. Sehr wichtig ist jetzt, dass die Regierungsvertreter verstehen, was sie sich vorgenommen haben. Dies wird verhindern, dass dasselbe geschieht wie bei den Lissabon-Aufgaben. Die Entscheidung wurde nicht auf der Basis von Berechnungen der Verfügbarkeit von erneuerbaren Energiequellen oder ihres Standorts in den Mitgliedstaaten oder der Zugänglichkeit von Technologie getroffen, und sie wurde ungeachtet ihrer Kosten getroffen. Dies erfordert ein in hohem Maße verantwortungsbewusstes Handeln der Mitgliedstaaten, eine enge Zusammenarbeit und gegenseitige Solidarität. Dies ist eine derjenigen Entscheidungen, in die die Bevölkerung Europas Vertrauen hat und die sie unterstützt. Dieses Vorhaben, ebenso wie die Lissabon-Pläne, muss umgesetzt werden, und die Politiker dürfen nicht vom Wege abweichen, wenn sie die Aufgaben zum Erreichen dieses Zieles festlegen. Vielen Dank.
Claude Turmes
Herr Präsident! Herr Steinmeier, neben der Euphorie, die ja teilweise berechtigt ist, ist hier und heute genau der richtige Ort und Zeitpunkt, um zu prüfen, ob diesen hehren Zielen auch ein Unterbau zugrunde liegt.
Als europäische grüne Partei werden wir dieses Wochenende in Berlin einen Zehn-Punkte-Maßnahmenkatalog vorschlagen, um Europa klimafreundlich zu gestalten. Wir werden das mit größerer Begeisterung tun als Herr Verheugen, der den Klimaschutz heute Morgen schon wieder als eine Bürde für die EU-Wirtschaft und nicht als einen Innovationsmotor betrachtet hat.
Versorgungssicherheit ist wichtig, gerade was Erdgas betrifft. Aber nicht der Bau neuer Pipelines ist die beste Maßnahme, die wir in Europa treffen können, am besten wäre es, das erfolgreiche Modell der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau zu übernehmen, also die Kredite für die Modernisierung des Häuserbestands auf die Europäische Investitionsbank zu übertragen! Mehr als 40 % der europäischen Energie wird in schlecht isolierten Gebäuden verpulvert, und mehr als 70 % des russischen Erdgases wird in europäischen Gebäuden verbraucht. Deshalb ist eine Maßnahme zur Effizienz beim Gebäudebestand viel wichtiger als alles, was wir auf der Angebotsseite machen können.
Bei Erdöl ist es genauso. Nicht Pipelines helfen uns weiter, sondern modernere Autos. Ich weiß nicht, ob Herr Juncker Kinder hat. Herr Schulz scheint da mehr zu wissen. Ich weiß, dass er jetzt eine neue Staatskarosse bekommt, und er als überzeugter Europäer hat am Montag zur Luxemburger Presse gesagt, er würde sich demnächst ein japanisches Hybrid-Auto kaufen, wenn die europäische Automobilindustrie nicht umweltfreundlichere Autos baut.
Wir brauchen daher Effizienzstandards für 2020, weil die Autos, in denen wir 2020 fahren werden, schon jetzt entworfen werden. Wir brauchen auch ein Tempolimit in Deutschland, weil die vielen Hundert Kilometer "Freie Fahrt für freie Bürger" nicht nur ein deutsches Problem sind, sondern ein weltweites, da die Autos in der ganzen Welt dadurch übermotorisiert werden, und nicht effizient genug sind.
Umberto Guidoni
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen einseitig um 20 % zu reduzieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch hätten wir das ehrgeizigere Ziel einer verbindlichen Reduktion um 30 % bis 2020 anvisieren müssen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix der Europäischen Union liegt heute bei nur 7 %, und das freiwillige Ziel von 12 % bis zum Jahr 2010 hat ganz offenkundig nicht funktioniert. Daher sind obligatorische Zielsetzungen erforderlich und müssen präzise Bestimmungen für ihre Umsetzung angepeilt werden.
Denjenigen, die sich über die Kosten für die Entwicklung sauberer Technologien beklagen, sei gesagt, dass Europa durch diese Investition zum Branchenführer wird und dass damit neue und bessere Arbeitsplätze gemäß der Lissabon-Strategie geschaffen werden. Fünfzig Jahre nach den Römischen Verträgen ist nunmehr die Zeit gekommen, eine gemeinsame Energiepolitik auf den Weg zu bringen, nicht zuletzt um Europas Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Wir haben eine Entscheidung getroffen: Jetzt müssen wir bereit sein, an dieser Entscheidung festzuhalten, auch wenn wir wissen, dass der Weg schwierig sein wird. Nichts zu unternehmen, würde jedoch sowohl für Europa als auch für die übrige Welt wesentlich höhere Kosten bedeuten, und gezahlt würden sie vor allem von den schwächsten Teilen der Gesellschaft.
Johannes Blokland
(NL) Herr Präsident! Die Tatsache, dass der Europäische Rat einen Frühjahrsgipfel im Winter veranstaltet hat, zeigt, dass der Klimawandel vom Rat anerkannt wird. Erfreulicherweise hat der Rat die Kommissionsvorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels übernommen. Allerdings ist der Rat zu einer Reduktion um 30 % nur bereit, wenn die anderen entwickelten Länder ihren Teil leisten, um dieses Ziel zu erreichen. Um sicherstellen zu können, dass der Temperaturanstieg 2°C nicht überschreitet, ist jedoch eine weltweite Verringerung der Treibhausgasemissionen um 30 % bis zum Jahr 2020 notwendig.
Vor einigen Wochen hat sich das Europäische Parlament daher für diese 30 % entschieden, und dies ist ein erster Schritt. Mir ist durchaus bewusst, dass eine Reduktion um 30 % nicht einfach ist. Dem Planbüro für Umwelt und Natur in den Niederlanden zufolge ist dieser Prozentsatz nur durch wesentliche technologische Veränderungen sowie durch ein anderes Verhalten von Bürgern und Unternehmen erreichbar. Die niederländische Regierung besitzt jedoch den Ehrgeiz dazu, und zwar zu Recht. Um diese ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen, muss von den zahlreich zu Gebote stehenden Möglichkeiten gleichzeitig Gebrauch gemacht werden, denn wir dürfen uns nicht auf eine einzige Lösung fixieren.
Die Schlussfolgerungen des Rates enthalten keine genauen Angaben, mit welchen Energiequellen die Versorgungssicherheit gewährleistet werden soll. Damit besteht die Gefahr, dass weiterhin nur der Bedarf an Gas, Erdöl und Kohle in Betracht gezogen wird. Wenn wir an fossilen Brennstoffen festhalten, wird die Entwicklung erneuerbarer Energieträger dadurch behindert.
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident! Ich möchte allen Beteiligten zu dem erfolgreichen Gipfeltreffen gratulieren. Es kommt nicht allzu häufig vor, dass der Vorsitzende der Delegation der britischen Konservativen nach einer Tagung des Europäischen Rates voll des Lobes ist, aber diesmal ist das gerechtfertigt und ich freue mich, dass ich dieses Lob aussprechen kann.
Mit der erreichten Einigung über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der EU hat der Rat seine Führungskompetenz bei einem der sicherlich schwerwiegendsten Probleme unseres Planeten, nämlich dem drohenden Klimawandel, unter Beweis gestellt. Ich hoffe sehr, dass die Führungskompetenz, die die Mitgliedstaaten hier gezeigt haben, den Anstoß zu einer breiter angelegten internationalen Initiative geben wird.
Der Vorsitzende meiner Partei, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass dieses Thema im Vereinigten Königreich in den Mittelpunkt der Debatte gerückt worden ist, begrüßt diese Vereinbarung ebenfalls und freut sich über den neuen Eifer von Herrn Blair und Herrn Brown. Indem Europa eine Führungsrolle in diesem Bereich einnimmt, gibt es nicht nur der Weltgemeinschaft ein klares Signal, sondern zeigt auch unserer eigenen Bevölkerung, dass die EU tatsächlich etwas bewirken kann. Die Neuigkeiten aus Brüssel betreffen leider allzu oft schwer verständliche institutionelle Themen, die keinen Bezug zum Leben der Bürger haben. Diese Vereinbarung über den Klimaschutz ist eine gute Vereinbarung, und ich hoffe, dass die Mitglieder des Parlaments dies berücksichtigen werden, wenn wir das nächste Mal eine Aussprache über institutionelle Mechanismen führen werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Frage stellen, welche Vorschläge zur Verbesserung des EU-Systems für den Handel mit Emissionen vorliegen und ob bestätigt werden kann, dass die Umsetzung dieser Vorschläge ohne grundlegende institutionelle Reformen möglich sein wird. Wann werden wir eine Aufstellung erhalten, aus der die für die einzelnen Länder festgelegten Zielvorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch zu ersehen sind?
Was die Schlussfolgerungen anbelangt, begrüße ich auch die erzielten Fortschritte im Bereich der besseren Rechtsetzung. Ich möchte dazu lediglich anmerken, dass ich mir insbesondere bei der Deregulierung mehr Aktivitäten wünschen würde. Der Präsident der Kommission, Herr Barroso, verdient Anerkennung dafür, dass er dieses für die Wettbewerbsfähigkeit Europas so wichtige Thema weiter vorantreibt.
Abschließend möchte ich meine Unterstützung dafür zum Ausdruck bringen, dass in den Schlussfolgerungen die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen in Wirtschaft und Politik hervorgehoben worden ist und dass ich insbesondere das persönliche Engagement von Bundeskanzlerin Merkel für eine neue transatlantische Wirtschaftsbeziehung begrüße.
Poul Nyrup Rasmussen
- (EN) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Als Erstes möchte ich Ihnen meine Anerkennung für die Bewältigung einer durchaus nicht leichten Aufgabe aussprechen. Herr Steinmeier, der für seine Hartnäckigkeit und seine Entschlossenheit bekannt ist, hat gute Arbeit geleistet. Ich begrüße dieses Ergebnis, das meiner Ansicht nach ein sehr wichtiger Meilenstein für die Europäische Union ist und Europa weltweit zu einem Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels macht.
Jetzt hoffe ich natürlich, dass dies nicht nur ein Text ist, der vom Europäischen Rat gebilligt worden ist, sondern dass der Inhalt in den Mitgliedstaaten auch umgesetzt wird. Ich gehe davon aus, dass die Vereinbarung, wie der Abgeordnete der britischen Konservativen versichert hat, auch im Vereinigten Königreich umgesetzt wird, gemeinsam mit der britischen Wirtschaft und den Konservativen unter der Führung von Toni Blair - man höre und staune!
(Heiterkeit)
Mein zweiter Punkt ist, dass die Klima- und Energiepolitik kein Kostenfaktor ist, sondern eine neue Wettbewerbsgröße und eine neue Chance zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, wie dies in der Lissabon-Agenda gefordert wird. Ich möchte hervorheben, dass ein neues, intelligentes, grünes Wachstum zu einem neuen Motor für den Lissabon-Prozess werden könnte und sollte, wie Kommissar Verheugen bereits sagte, und wie Sie, Herr Ratspräsident ebenfalls betont haben.
Ich stimme den Aussagen von Herrn Verheugen zu, aber ein kleines Wort hat gefehlt und dieses Wort lautet "Koordinierung": Koordinierung der Wirtschaftsinvestitionen in diesen Bereichen, damit wir den enormen Investitionsbedarf, den wir haben, bewältigen können. Der gesamte Investitionsbedarf in den kommenden Jahren wird auf eine Milliarde Euro geschätzt und hier ist eine Koordinierung notwendig, um die zusätzliche Synergie zu erreichen, die die Europäische Union schaffen kann.
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei dieser Aufgabe. Wir von der Sozialdemokratischen Partei Europas bieten Ihnen unsere Unterstützung an.
Chris Davies
- (EN) Herr Präsident! Die Beschlüsse des Rates waren ehrgeizig und die Einmütigkeit, mit der sie getroffen wurden, bemerkenswert. Es wird sich allerdings noch zeigen, dass der Teufel im Detail steckt, und ich vermute, dass alles andere als Einmütigkeit herrschen wird, wenn die Vorschläge über die Lastenverteilung bekannt gegeben werden. Im Übrigen sind einige der spezifischen Ziele nicht unumstritten, nicht zuletzt bei Umweltschützern.
Die Festlegung des Ziels für Biokraftstoffe wird sich beispielsweise als Fehler erweisen, da es zahlreiche Belege dafür gibt, dass es sinnvoller ist, die für die Gewinnung von Biokraftstoffen für Autos verwendeten Pflanzen zur Erzeugung von Elektrizität zu nutzen. Wir sollten nicht so tun, als ob unsere Nachfrage nach Biokraftstoffen keine Auswirkungen auf tropische Regenwälder haben wird. Wir können noch nicht einmal die Einfuhr von Holz aus illegaler Abholzung in die EU verhindern, und es wird uns schon gar nicht gelingen, die Ausweitung von Palmölplantagen zu stoppen. Unsere Nachfrage wird Auswirkungen haben und ich hoffe, dass alle Vorschläge in diesem Paket, die den Bereich Energie betreffen, das Mitentscheidungsverfahren durchlaufen werden, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten hier eine Möglichkeit zur Einflussnahme haben.
Doch ungeachtet aller Kritik ist die allgemeine Richtung begrüßenswert und die Ziele verdienen Anerkennung. Die Europäische Union hat hier gewissermaßen die Rolle eines Predigers übernommen, der versucht, den Rest der Welt vor den Gefahren des Klimawandels zu warnen und den Weg für eine internationale Vereinbarung für die Zeit nach 2012 zu ebnen, die zumindest China, Indien und die Vereinigten Staaten einbeziehen muss.
Diese Vereinbarung für die Zeit nach 2012 muss spätestens bis zur Konferenz der Vertragsparteien 2009 fertig gestellt sein und es wird eine grundlegende Änderung in der Haltung dieser anderen Länder notwendig sein, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen. Wir müssen versuchen, alle Meinungsbildner zu erreichen, die Medien, jeden Abgeordneten, die Wirtschaftsbosse, aber auch die Minister der Regierungen, damit wir dies sicherstellen können. Ich glaube nicht, dass diese Ressourcen vorhanden sind, sicher nicht in der Generaldirektion Umwelt, vielleicht noch nicht einmal in der gesamten Kommission. In Europa jedoch sind sie vorhanden, wenn wir unsere Ressourcen in allen 27 Mitgliedstaaten bündeln, wenn wir unsere Diplomaten, unsere Politiker und unsere Unternehmen in einer konzertierten Kampagne zusammenbringen, um einen Bewusstseinswandel herbeizuführen und den Erfolg zu sichern.
So sollten wir an diese Aufgabe herangehen, und wir sollten die Situation in dieser drastischen Form beschreiben, damit sich alle Kräfte auf die Suche nach einer Lösung konzentrieren. Wir haben weniger als 1 000 Tage Zeit, um die Welt zu retten und eine solche internationale Vereinbarung zustande zu bringen. Dies ist unsere Aufgabe und dafür werden wir all unsere Ressourcen brauchen. Wir müssen auf den Beschluss des Rates aufbauen und unsere Arbeit mit Eifer, Leidenschaft und der gebotenen Eile vorantreiben, wenn wir dies erreichen wollen.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Europa stellt nicht nur die richtigen Fragen, sondern beginnt auch, konkrete Antworten zu geben, sich zur Energieeinsparung und zu alternativen Energiequellen zu verpflichten sowie zu überlegen, wie das Problem des Klimawandels zu bewältigen ist. Unterdessen werden jedoch von einem riesigen Hightechgebiet inmitten Europas, das für die soziale und wirtschaftliche Zukunft eines der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist - ich spreche von der Poebene -, seit Langem vergeblich Infrastrukturmaßnahmen zur Lösung des Problems der Umweltverschmutzung gefordert, deren Ursache in der Überlastung des Verkehrsnetzes liegt - eine Situation, die nunmehr kritische Ausmaße angenommen hat.
In den morgendlichen und abendlichen Stoßzeiten erscheint die Poebene auf den Satellitenbildern als eine riesige Schlange von Personen- und Lastkraftwagen, die tonnenweise schmutzige Abgase ausstoßen und irre Mengen an Treibstoff verbrauchen. Seit Jahrzehnten hält diese Situation an und werden von uns die besagten Maßnahmen gefordert, doch Rom, das sich aus der Verantwortung stiehlt - nicht dass seine Einwohner Gauner wären, denn sie sind großartige, rechtschaffene Menschen, wohl aber die Hallen der zentralistischen Macht des alten Staates -, konzentriert sich, wie in Byzanz, auf die Reform des Wahlsystems und lässt zu, dass sich diese Situation noch weiter verschlimmert.
Der zweite Aspekt der Klimakrise betrifft das Wasser. Nicht nur für Süditalien, sondern auch für die Poebene besteht die Gefahr, zu verdursten. Ich möchte Europa auf die Wassersituation in der Poebene aufmerksam machen, weil sich daraus äußerst schwerwiegende Folgen für Europas Kornkammer ergeben könnten, wie diese Großregion genannt wird, die für die Zukunft der Produktion in unserem Lande so wichtig ist.
Ian Hudghton
- (EN) Herr Präsident! Auf der Tagung des Rates wurde festgestellt, dass die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung "Früchte zu tragen beginnt". Es wird auch langsam Zeit, denn die bis jetzt erreichten Ergebnisse sind keineswegs so spektakulär wie der Auftakt dieser mit großem Trara auf den Weg gebrachten Strategie. Die meisten Unternehmen, insbesondere kleinere Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Arbeitgeber ausmachen, beklagen zu Recht, dass die übermäßige Bürokratie ihre Geschäftstätigkeit und ihre Entwicklung behindert. Ich begrüße es daher, dass auf dem Gipfeltreffen vereinbart worden ist, dass der durch EU-Rechtsvorschriften verursachte Verwaltungsaufwand bis zum Jahr 2012 um 25 % verringert werden soll, und ich hoffe, dass dieses Ziel erreicht wird. Schade ist allerdings, dass die Mitgliedstaaten selbst sich nicht zu einer ähnlichen Verringerung des durch nationale Rechtsvorschriften verursachten Verwaltungsaufwands verpflichtet haben.
Die meiste Aufmerksamkeit wurde den auf dem Gipfeltreffen eingegangenen Verpflichtungen zur Energieeffizienz und zu den erneuerbaren Energien gewidmet. Die Energieeinsparziele, die festgelegt worden sind, verdienen Anerkennung. Ich hoffe jedoch, dass bei neuen Rechtsvorschriften die örtlichen Gegebenheiten in angemessener Form berücksichtigt werden. Beim Verkehr beispielsweise muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es in meiner Heimatregion ebenso wie im größten Teil der ländlichen Gebiete Schottlands keine realistische Alternative zum Straßengüterverkehr gibt.
Vladimír Remek
(CS) Meine Damen und Herren! Die Lösung für das Problem der globalen Erwärmung ist nicht nur eng mit der Nutzung erneuerbarer Energiequellen, sondern auch mit unserer Einstellung zu herkömmlichen Energiequellen verbunden. Ich freue mich jedenfalls, dass auf dem EU-Gipfel ein Durchbruch erzielt wurde, was die Haltung der EU zur Kernenergie betrifft. Bisher wollte sich ja die deutsche Präsidentschaft beim Thema Kernenergie nicht eindeutig festlegen. Sie will sich um die Frage herummogeln aus Angst, sie könnte sich die Finger verbrennen. Dabei weiß die Präsidentschaft ganz genau, dass sie sich früher oder später den wirtschaftlichen Notwendigkeiten beugen und Maßnahmen ergreifen muss. Je länger wir jedoch warten, desto gravierender wird dieses Problem.
Der Richtungswechsel ist daran erkennbar, dass die Delegierten auf dem Gipfel letztendlich einsahen, dass die Mitgliedstaaten im Interesse der Energiesicherheit und der Emissionssenkung von der Kernenergie Gebrauch machen können. Ich vertrete jedoch die Ansicht, dass wir nicht nur einen gut ausgewogenen Energiemix brauchen, sondern auch - wie es sich für Demokraten gehört - offen für alle verfügbaren Energiequellen sein sollten. Dabei müssen wir natürlich alles in unserer Macht Stehende tun, um höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
Georgios Karatzaferis
- (EL) Herr Präsident! Natürlich hat sich der Europäische Rat nicht nur mit der Klima-Thematik beschäftigt. Das war richtig. Wir Europäer werden die Mühen und die Kosten tragen. Das heißt, sofern wir nicht die Vereinigten Staaten, China und Indien dazu bringen, mit uns am gleichen Strang zu ziehen, dann ist es mit den Maßnahmen, die wir ergreifen, so, als ob wir unser eigenes Auto herstellen und dafür einen großen Teil des Geldes selber zahlen, während unser nächster Nachbar mit einem defekten Auspuff herumfährt. Was versuchen wir zu tun? Ein Loch in einen Teich zu graben? Wir brauchen daher ein neues Kyoto-Protokoll, das von diesen drei Ländern unterzeichnet wird, die zusammen die Hälfte der Erdbevölkerung stellen und 65 % der Energie verbrauchen. So müssen wir die Sache sehen.
Andererseits reden wir über Entwicklungen im Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialsektor. Das verstehe ich nicht. Von welcher gesellschaftlichen Schicht reden wir denn? Von der, die nach Lissabon ihren BMW gegen einen Mercedes eingetauscht hat? 100 Millionen Europäer leben unterhalb der Armutsgrenze. Was tun wir für sie? Was werden wir tun? Sie sind die arbeitslosen Bürger. Sie sind es, die jedes Referendum, das wir möglicherweise später für die Verfassung brauchen, blockieren werden. Lassen Sie uns also auf die Armen schauen und uns nicht nur an ein Wunschdenken und an Worte klammern, die letztendlich niemanden überzeugen.
Antonio Tajani
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dies war ein positiver Europäischer Rat, denn er hat die Probleme, von denen unsere Bürger betroffen sind, an der Wurzel angepackt. In diesem Zeitalter der Globalisierung brauchen unsere Völker immer dringender ein Europa, von dem die Fragen, auf die die Mitgliedstaaten keine Antworten mehr zu geben vermögen, zufriedenstellend behandelt werden können.
Nur die Union kann sich nämlich den wichtigen Themen widmen wie Klimawandel, Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen, Einwanderung, Energiesicherheit, einschließlich der Neubelebung der Atomenergie, Arbeitslosigkeit, unserem Umgang mit den neu aufstrebenden ostasiatischen Wirtschafts- und Handelsgroßmächten, ganz zu schweigen vom Frieden in der Mittelmeerregion und im Nahen Osten. Aus diesem Grund benötigen wir einen neuen Verfassungsvertrag, in dem Kompetenzen und Handlungsfähigkeiten definiert werden sollen.
Daher, Herr Präsident, befürworte ich den Vorschlag zur Ausarbeitung eines Textes, durch den die Substanz des in Rom unterzeichneten und in Frankreich sowie den Niederlanden abgelehnten Dokuments gewahrt bleibt und der darin verankerte Wertekatalog übernommen wird, eines Textes, der sich auf die jüdisch-christlichen Wurzeln bezieht, die das Fundament des Handelns der Union bilden, in dessen Mittelpunkt die Menschen- und Bürgerrechte stehen.
Herr Steinmeier, ich möchte dem deutschen Vorsitz einen konkreten Vorschlag unterbreiten und einen eindringlichen Appell an ihn richten. Ich schlage vor, dass die Mitgliedstaaten zusammen mit dem Parlament und der Kommission in den kommenden Monaten eine groß angelegte Medienkampagne starten, um die Bürger darüber aufzuklären, was die Europäische Union wirklich bedeutet, um ihnen bewusst zu machen, dass Europa nicht die kostspielige, erdrückende Brüsseler Bürokratie ist, sondern, wie sich auf dem Gipfel vom 8. und 9. März gezeigt hat, eine Institution, die die Gewissheit einer besseren Zukunft für eine halbe Milliarde Menschen verkörpert.
Harlem Désir
(FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Aus den Debatten und Schlussfolgerungen zur Lissabon-Strategie lässt sich schließen, dass der Rat auch seinen sozialpolitischen Ansatz überdacht hat.
Darüber bin ich erfreut, und wie Sie glaube auch ich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Tatsache bewusst werden, dass wir das Vertrauen der Bürger nur dann zurückgewinnen können, wenn wir beweisen, dass sich Europa um einen Fortbestand des Europäischen Sozialmodells bemüht. In den Schlussfolgerungen wird daher nicht nur auf die Notwendigkeit verwiesen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum zu fördern, sondern auch die Arbeitsplatzqualität, gute Arbeitsbedingungen, die Beteiligung der Arbeitnehmer sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Dies verlangt geradezu nach zwei Anmerkungen.
Erstens, wenn wir wollen, dass dieser neue sozialpolitische Ansatz nicht nur auf dem Papier besteht, dann muss es auch einen entsprechenden Aktionsplan geben, die Europäische Sozialagenda muss wiederbelebt werden, und womöglich muss sich sogar der Rat für die Umsetzung dieser sozialpolitischen Ziele einsetzen, so wie es auch der vorherige Rat für die Ziele im Bereich der Energiepolitik und der erneuerbaren Energien getan hat. Die Zielsetzungen sollten beziffert werden, unter anderem auch in den Bereichen, die in der Lissabon-Strategie vorgesehen sind: Jugendbeschäftigung, Beschäftigung der über 50-Jährigen, Zugang zu lebenslanger Bildung. Die Mitgliedstaaten müssten dazu verpflichtet werden, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um tatsächliche Ergebnisse zu erzielen, beispielsweise durch den Austausch bewährter Praktiken und die Einführung von Sanktionen für diejenigen, die ein Vorhaben nicht zu Ende führen. Außerdem sollten wir endlich einige Dokumente verabschieden, die von demselben Rat zurückgehalten werden, der sich auch einer Stärkung der sozialen Dimension der Union verschrieben hat: die Arbeitszeitrichtlinie, die Revision der Richtlinie über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats und die Richtlinie zur Leiharbeit.
Zweitens muss die neue Stärkung der sozialen Dimension mit den politischen Strategien in allen anderen Bereichen in Einklang gebracht werden. Lässt sich der Schutz des europäischen Sozialmodells uneingeschränkt mit unserem Ziel vereinbaren, die Postdienste sowie auch die Strom- und Gasmärkte vollständig zu liberalisieren? Können wir in diesen Sektoren aus einer rein binnenmarktorientierten Perspektive vorgehen? Hält die Liberalisierung Garantien für die öffentlichen Dienstleistungen, die Versorgung aller Regionen und die Kontrolle der Gebühren bereit? Meines Erachtens müssen wir auch in diesem Bereich für ein neues Gleichgewicht sorgen. Wie Sie wissen, hat die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament aus diesem Grund gefordert, den Entwurf einer Rahmenrichtlinie zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu prüfen.
Bronisław Geremek
(PL) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir die Anmerkung, dass der jüngste Gipfel unter deutschem Ratsvorsitz nicht nur ein Beispiel für wirksames Handeln ist, sondern auch gezeigt hat, wie Axiologie, also das Festhalten an Werten, mit einer pragmatischen Politik verbunden werden kann.
Europa bedeutet Freiheit, Solidarität und Innovation - Ziele, auf die auch unsere Energiepolitik ausgerichtet sein sollte. Solidarität in der Energiefrage wird und kann die Freiheit befördern. Wie können Innovation und Solidarität in der Energiepolitik miteinander verbunden werden? Ich möchte darauf hinweisen, dass die Länder, die sich nach einer langen Zeit der Trennung Europa kürzlich wieder angeschlossen haben, arm sind und das 3 x 20-Programm nicht bewältigen können. Die Umsetzung dieses Programms könnte daher rasch zu einer Verstärkung der Diskrepanzen innerhalb der Union führen.
Ich appelliere an Kommissar Verheugen, sich stets vor Augen zu halten, dass die Gemeinschaftspolitik den Zielen der Gemeinschaft dienen sollte.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident! Der Gipfel ist ein weiterer Schritt in Richtung des Aufbauwerks Europa. Um jedoch nicht übermütig zu werden, sollten wir uns den Status quo in ausgewählten Bereichen etwas genauer ansehen. Das Ziel der Lissabon-Strategie, bis zum Jahr 2010 3 % des BIP für die Wissenschaft bereitzustellen, reicht, auch wenn es einen Fortschritt darstellt, nicht aus, um zu den USA aufzuschließen. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, ehe Europa sein geistiges Potenzial in vollem Umfang nutzen kann.
In puncto Energiepolitik sollte uns das Ziel, 20 % unseres Bedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken und den Bergbau einschließlich der Kohleförderung zu nutzen, nicht den Blick für unsere gegenwärtigen Energieprobleme verstellen. Im Anhang ist von einer gemeinsamen europäischen Politik die Rede, die das Handeln der Mitgliedstaaten koordiniert. Diese sollten jedoch nicht zum Nachteil des europäischen Zusammenhalts agieren, wie wir das erst kürzlich beobachten konnten.
Die derzeitige Lage in Bezug auf die Gaslieferungen aus Russland - die Gaskrise in Belarus und der Ukraine - ist ein weiterer Test für unsere Energiepolitik und die Sicherheit insgesamt, und wir sollten das als Lehre begreifen und nicht als vorübergehende Erscheinung. Russland stellt uns vor eine große Herausforderung, aber Europa kann verhindern, zum Prügelknaben zu werden, wenn es mit einer Stimme spricht, was selten der Fall ist. Dieser Gipfel wird hoffentlich zu einer Änderung der Lage beitragen.
Die jüngsten Maßnahmen der Kommission zum Schutz der Umwelt im Rospuda-Tal - in Bezug auf den Bau der Ostseepipeline gab es eine solche Initiative nicht - machen deutlich, wie selektiv, uneinheitlich und inkonsequent diese Maßnahmen sind. Ein Meer von Tränen wird vergossen, wenn eine Rose vertrocknet oder unsere Wälder brennen, während Ereignisse von strategischer Bedeutung mit Stillschweigen übergangen werden und wir uns statt dessen auf Spitzfindigkeiten konzentrieren.
Abschließend möchte ich Europas größte Schwäche erwähnen, nämlich den fortgesetzten Mangel an Solidarität auf der Ebene der Regierungen und auf nationaler Ebene. Das ist weniger eine Frage von Vorschriften als vielmehr der Erkenntnis, dass wir ein gemeinsames Schicksal haben, das in der Tradition - vor allem der christlichen Tradition - verwurzelt ist und auf gemeinsamen Zielen basiert, die immer wieder neu bestimmt werden müssen. Im Moment ist die Energiefrage ein Test für die europäische Solidarität, und diese Solidarität wird Europas künftiger Entwicklung Schwung verleihen.
Gianni Pittella
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem letzten Europäischen Rat kann fairerweise gesagt werden, dass dies das Europa ist, das uns gefällt: das Europa der Weichenstellungen, das Europa der Weitsicht, das Europa, das seine Interessen vertritt und als globaler Akteur auftritt. Dies war ein dringend notwendiger, wenngleich unerwarteter Endspurt, der wirklich zu begrüßen ist. Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Begriff waren, zurückgeworfen zu werden, und dass wir wieder aus der Talsohle herausgekommen sind, indem wir unser Bestes gaben: Wir taten es bei der Zollunion, beim Binnenmarkt und beim Euro. Heute tun wir es im Energiebereich und bei der Bekämpfung des Klimawandels. Wir dürfen jetzt nicht innehalten: Das wäre ein unverzeihliches Eigentor.
Die Kommission muss ihren Part übernehmen und die Ratsbeschlüsse in Legislativvorschläge umsetzen, damit sich das Parlament eingehend mit ihnen befassen kann. Die Bewertung der einzelstaatlichen Pläne durch den Rat sollte auf Mehrheitsbasis erfolgen. Vor allem dürfen wir nicht auf dem Weg zu einem politischen Europa Halt machen. Wie der Präsident der italienischen Republik, Giorgio Napolitano, auf der letzten Tagung in diesem Saale ausgeführt hat, ist die Verfassung keine Laune, keine Marotte und auch keine bloße Dekoration. Ohne neue Regeln, ohne Rechtspersönlichkeit, ohne politische und soziale Seele und ohne eine Charta der Rechte besteht für Europa die Gefahr eines erneuten Rückgangs.
Deshalb sehen wir erwartungsvoll der Erklärung vom 25. März entgegen. Frau Merkel sagte gestern, in der Erklärung werde nicht über Gott gesprochen, und das ist richtig so, denn jeder aufrichtige Katholik und Christ trägt Gott in seinem Herzen. In der Erklärung muss aber unbedingt die Verfassung zur Sprache gebracht werden. Nach den Erfolgen der vergangenen Woche wäre es enttäuschend, wenn nur eine allgemein gehaltene Erklärung vorgelegt würde, in der nicht Europas Erfolge herausgestellt werden, in der die bedeutenden Errungenschaften der letzten 50 Jahre unerwähnt blieben und in der vor allen Dingen nicht jenes wichtige Ziel der europäischen Verfassung gesteckt würde.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident! Ich nutze jetzt die Zeit, die für mich zur Erörterung der Berliner Erklärung vorgesehen war. Zunächst einmal ist die fünfzigjährige Partnerschaft zwischen den europäischen Staaten ein Grund zu feiern. Die Partnerschaft hat Ergebnisse erbracht, wenngleich es natürlich auch Bereiche gibt, in denen wir noch unzufrieden sind.
Deutschland hat zu Ehren dieses Ereignisses eine spezielle Erklärung vorbereitet. Leider wurde diese Erklärung hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet. Als die Vorsitzenden unserer Fraktionen heute Morgen sprachen, mussten sie einräumen, dass sie den Text gar nicht zu Gesicht bekommen hatten. Das sagt viel über den gegenwärtigen Zustand der EU, über die Offenheit und die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der EU.
Die Erklärung muss allein ein Ziel haben: Sie muss klipp und klar erklären, warum wir die europäische Zusammenarbeit in diesem Jahrtausend brauchen. Das heißt, sie muss deutlich definieren, worin unsere gemeinsamen europäischen Ziele bestehen.
Markus Ferber
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich meine Überraschung darüber zum Ausdruck bringen, wie intensiv und auf welchem Niveau hier manche Diskussionen, wie man CO2-Reduktionen wirklich erreichen kann, geführt werden. Ich habe in meinem Mitgliedstaat den Eindruck, dass man die Klimakatastrophe in den Griff bekommen könnte, wenn man etwas langsamer fährt, die Glühbirnen auswechselt und bei jeder Urlaubsreise in Afrika drei Bäume pflanzt. Wer so etwas vorgaukelt, der belügt die Menschen.
Es ist schon notwendig, dass wir sehr intensiv darüber nachdenken, wo die meisten CO2-Emissionen stattfinden. Sie finden bei der Erzeugung von Strom statt. Deswegen ist es wichtig, dass darüber auch nachgedacht wird, wie dort, wo am meisten CO2 emittiert wird, auch entsprechend eingespart werden kann. Es ist interessant festzustellen, dass der Vorsitzende der deutschen SPD jetzt auch noch als Naturwissenschaftsexperte durch die Lande geht und ausrechnet, wie viel CO2-Emissionen durch Kernenergie verursacht werden. Das sollte er lieber einer Physikerin überlassen wie der Bundeskanzlerin. Dann wären wir auf dem richtigen Wege.
Wir werden also als erstes darüber nachdenken müssen, wie wir im Autoverkehr auch bei der Energieerzeugung Zielvorgaben machen können. Wie viel Gramm CO2 darf pro Kilowattstunde emittiert werden? Dann ist man auf dem richtigen Weg, und dann erst kann über weitere Maßnahmen nachgedacht werden. Ich sage mit Nachdruck: Wir werden darüber nachdenken müssen, welche Rolle die Kernenergie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu spielen hat. Hier ist es wichtig, dass wir als Europäer ideologiefrei, unter dem Gesichtspunkt unserer Verantwortung, die wir hier zu übernehmen haben, auch das Stichwort Kernenergie sachlich diskutieren und damit auch einen Beitrag leisten, dass diese Diskussion in den Mitgliedstaaten wieder sachlich geführt werden kann.
Adrian Severin
- (EN) Herr Präsident! Die Energiesicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels sind die beiden schwierigsten Aufgaben unserer Zeit. Der Europäische Rat hat mit seinem klaren und umfassenden Ansatz zur Bewältigung dieser Aufgaben deutlich gemacht, dass globale Herausforderungen globales Handeln erfordern, ebenso wie grenzüberschreitende Bedrohungen grenzüberschreitende Maßnahmen erfordern. Dies sind Themen, die die Bürger betreffen, und der Rat macht, indem er sich mit diesen Themen befasst, deutlich, dass die Europäische Union auf die Erwartungen der europäischen Bürger reagiert. Auf diese Weise wird die Loyalität der Bürger gegenüber den europäischen Institutionen gestärkt. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ein gemeinsamer Energiemarkt erfordert die Vergemeinschaftung der Energiepolitik, die gemeinsame Anstrengungen für die Technologieentwicklung beinhalten oder mit einer solchen Initiative verbunden sein sollte, ebenso wie koordinierte politische Maßnahmen in den Bereichen Investitionen, Beschäftigung und Wachstum.
Der in diesem Frühjahr zum Ausdruck gebrachte politische Wille wird ohne eine europäische Rechtsgrundlage weder nachhaltig noch wirksam sein. Eine gemeinsame Politik erfordert auch einen speziellen Haushalt, und es muss für die Bereitstellung der Mittel zur Finanzierung dieses Haushalts gesorgt werden, beispielsweise durch die Besteuerung bestimmter Energiegeschäfte und durch die Schaffung finanzieller Eigenmittel der Europäischen Union. Die Gestaltung der Erweiterungs-, Nachbarschafts- und Entwicklungsstrategien der Europäischen Union sollte sich danach richten, in welchem Umfang und auf welche Weise unsere ausländischen Partner - seien sie nun Nachbarn oder nicht - bei der Förderung der europäischen Energie- und Umweltstrategien mit uns zusammenarbeiten. Außerdem sollten die bilateralen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten im Energiebereich so angelegt werden, dass sie zur Verbesserung unserer gemeinsamen Energiestrategie beitragen.
In diesem Frühjahr hat der Europäische Rat bewiesen, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt. Auf dem Gipfeltreffen in Berlin muss noch unter Beweis gestellt werden, dass es auch einen Tunnel gibt, der zu diesem Licht führt.
Elizabeth Lynne
- (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, dass der Rat übereingekommen ist, den durch EU-Rechtsvorschriften verursachten Verwaltungsaufwand bis zum Jahr 2012 um 25 % zu verringern, wie von einem anderen Redner bereits erwähnt worden ist.
Ich begrüße ferner, dass der Rat die Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe gefordert hat, die die Organe bei ihren Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung berät. Das ist sehr wichtig. Ich möchte aber noch weiter gehen und die Forderung erheben, dass grundsätzlich bei allen Rechtsvorschriften unabhängige Folgenabschätzungen durchgeführt werden sollten.
Im Bereich der Beschäftigung sollten nur dann Rechtsvorschriften auf EU-Ebene geschaffen werden, wenn eine erfolgreiche Regelung auf lokaler oder nationaler Ebene nicht möglich ist. Eigentümer kleiner Unternehmen verbringen bereits heute im Durchschnitt rund 28 Stunden im Monat damit, die aufgrund von Rechtsvorschriften erforderlichen Formulare auszufüllen. Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit sollten nur dann erlassen werden, wenn medizinisch und wissenschaftlich die Notwendigkeit solcher Vorschriften nachgewiesen ist. Dies ist zum Beispiel bei der Änderung der Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit der Fall, mit der Arbeitnehmer vor Verletzungen durch Nadeln geschützt werden sollen.
Othmar Karas
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Der erste Schritt in die richtige Richtung einer gemeinsamen Energie- und Klimaschutzpolitik ist gesetzt, es wurde keine heiße Luft produziert, das begrüßen wir. Das Umfeld für politische Entscheidungen hat sich verbessert, wir sind aber noch lange nicht am Ziel. Die meisten Hürden stehen noch vor uns. Die erste ist die volle Integration der beschlossenen Ziele in die wachstums-, beschäftigungs- und wettbewerbspolitischen Programme bzw. deren Ergänzung. Klima- und Energiepolitik müssen die Lissabon-Strategie stärken, sie dürfen nicht davon ablenken.
Zweitens: Die Vorlage der konkreten europäischen Programme, Projekte, Maßnahmen und die Erarbeitung überprüfbarer notwendiger Aktionspläne lässt noch auf sich warten. Jeder muss wissen, wer macht was bis wann und wie, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Darauf kommt es an, denn Gipfelziele machen zwar Hoffnung, doch nur konkrete Ergebnisse schaffen Vertrauen. Daher fordere ich, dass wir jährlich einen Bericht der Mitgliedstaaten an die nationalen Parlamente, und der Kommission an das Europaparlament über die Umsetzungsergebnisse erhalten.
Drittens: Bis wann bekommen wir das dazugehörige Forschungsprogramm, die notwendigen Förderungskonzepte, den Energieeinsparungsfahrplan von der Kommission und den nationalen Regierungen? Die Bewährungsprobe steht uns intern und international noch bevor. Sie ist noch nicht erbracht. Katharina von Siena hat schon gesagt, nicht der Beginn wird belohnt, sondern einzig und allein das Durchhalten.
Riitta Myller
(FI) Herr Präsident! Wir sollten froh darüber sein, dass die Europäische Union einen wichtigen Schritt zum Schutz des Lebens auf der Erde unternommen und ihre globale Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt hat.
Nun, da wir uns über das Ziel und die Verpflichtung einig sind, müssen wir uns näher damit befassen, wie die Ziele umgesetzt werden können. Es war absolut wichtig, sich zur Nutzung erneuerbarer Energieträger zu bekennen, um unseren zukünftigen Energiebedarf zu decken. Viele erneuerbare Energieträger sind aber noch in der Entwicklungsphase, und gleichzeitig wartet ein ziemlich großer Teil der energieeffizienten Verfahren erst auf seine Einführung. Jetzt sind die Mitgliedstaaten an der Reihe. Wir müssen jetzt verstärkt in die Energieeffizienz investieren.
Auch Biokraftstoffe und Bioenergie bedürfen des weiteren Ausbaus, während wir zugleich sicherstellen müssen, dass die Umweltfreundlichkeit des gesamten Lebenszyklus solcher Energiequellen auch auf globaler Ebene berücksichtigt wird, wie es hier bereits gesagt worden ist. Dafür brauchen wir ein Zertifizierungssystem, das uns den Weg zu den richtigen Produktionsmethoden weist.
Alles in allem haben wir Europäer die Chance, zu einem Führer in der Energietechnologie aufzusteigen. Kommissar Verheugen hat es gesagt: Wir brauchen Antworten von der Industrie auf die Frage, was möglich ist. Weil nämlich vieles möglich ist.
Françoise Grossetête
(FR) Herr Präsident! Der Umweltkommissar, Herr Dimas, hat zum Abschluss dieses Gipfels von revolutionären Entscheidungen gesprochen. Ich möchte seinen Enthusiasmus teilen, in seinen Lobgesang allerdings auch einige skeptische Töne einfließen lassen.
Es stimmt, dass die Klimapolitik endlich in die Wirtschaftspolitik der EU integriert wurde. Das ist zu begrüßen. Ich erinnere mich allerdings an den Lissabonner Gipfel im März 2000, als sich die Europäische Union das Ziel setzte, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu werden. Fünf Jahre später konnten wir sehen, zu welchen mittelmäßigen Ergebnissen dies geführt hat. Ich hoffe, dass nicht auch dieser Gipfel zu einer Farce und einer großen Enttäuschung wird.
Ich begrüße die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, doch sie liefern nur eine Teillösung für die Probleme der Klimaerwärmung. Natürlich müssen wir uns über Energieeffizienz und Gebäudeisolierung Gedanken machen. Die Windkraft muss gefördert werden, doch ihr Einfluss ist nur gering, und wir können uns nicht darauf verlassen: bei schwachem oder auch bei zu starkem Wind wird kein Strom erzeugt. Die Solarenergie muss gefördert werden, doch wir haben nicht genügend Handwerker, die in diesen neuen Technologien ausgebildet sind.
Mit Bedauern nehme ich die übertriebene Vorsicht des Rates zur Kenntnis, der nur zögernd einräumt, dass die Nuklearenergie zu den wirksamen Möglichkeiten gehört, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Frau Merkel will, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnimmt. Damit sind alle einverstanden, doch dies ist pure Heuchelei, wenn man bedenkt, dass einige Mitgliedstaaten, die heute gegen Atomstrom sind, diese Energie kaufen, wenn das Überleben ihrer Wirtschaft davon abhängt. Und es ist ebenfalls heuchlerisch, wenn sich Frau Merkel dem Kampf gegen CO2-Emissionen verschreibt und gleichzeitig ihre Strategie zugunsten von Kohlekraftwerken für die Stromerzeugung weiterverfolgt, wo doch bekannt ist, welche verheerenden Folgen dies für die Umwelt hat. Es ist außerdem Heuchelei, wenn Deutschland, das im eigenen Land den Atomausstieg plant, seine zivile Nukleartechnologie an China verkauft. Und schließlich ist es verlogen, Herr Kommissar, von der Industrie Anstrengungen zu fordern, wenn der deutsche Ratsvorsitz Kraftfahrzeuge mit großen Motoren, viel zu hohem Verbrauch und viel zu hohem CO2-Ausstoß schützt.
Ja, ich stimme mit den Schlussfolgerungen dieses Gipfels überein, allerdings müssen auf die Worte auch Taten folgen, denn was wir heute tun, wird sich erst in dreißig Jahren bemerkbar machen. Die Europäische Union muss endlich ihren Einfluss zurückerlangen und eine grüne Diplomatie durchsetzen.
Marek Siwiec
(PL) Herr Präsident! Eine solche Übereinstimmung in Bezug auf einen EU-Gipfel hat es schon lange nicht mehr gegeben. Er wurde von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und auch von den Mitgliedern dieses Parlaments gelobt. Eine angeborene Vorsicht lässt uns jedoch fragen, was da politisch geschehen ist. Wie ist es möglich, dass nach so vielen Monaten schließlich ein Erfolg erzielt wurde, über den wir alle des Lobes voll sind?
Die Antwort lautet, dass ein starker Wunsch nach einem solchen Erfolg bestand und ein starkes Bedürfnis, Einigkeit zu demonstrieren. Es muss jedoch ganz klar gesagt werden, dass der Gipfel vom 8. März einer überaus wichtigen Debatte über die Verfassung vorausgegangen ist, einer Debatte, die noch immer nicht abgeschlossen ist und nun im Schatten des Erfolgs dieses Gipfels stattfindet. Das Dilemma des vorangegangenen Gipfels, die Frage also, was denn die Europäische Union sein soll, besteht trotz des dort erzielten Erfolgs fort.
Wir sollten uns deshalb fragen, ob die in der Energiefrage erzielte Einigkeit all jenen, die die schwere Entscheidung über die Zukunft Europas auf sich nehmen wollen, Kraft und Mut gegeben hat oder ob eher das Gegenteil der Fall ist. Oder könnte es sein, dass nun - wie einige der politisch Verantwortlichen in Europa behaupten -, da mittels der alten Mechanismen Übereinstimmung erzielt wurde, diese nicht mehr ersetzt zu werden brauchen?
Ich möchte all jene, die die Berliner Erklärung und Verfassungslösungen erarbeiten, warnen, nicht zuzulassen, dass, während jeder das Gleiche sagt und den Erfolg begrüßt, jedes Land oder die Mehrheit der Länder in Wirklichkeit einen anderen Standpunkt vertritt. Sollte sich herausstellen, dass dieser Gipfel der letzte Erfolg der Europäischen Union war, weil dann nur noch Probleme folgen, werden all die großen Worte, die hier in diesem Hohen Haus gesprochen wurden, leider bedeutungslos sein.
Malcolm Harbour
- (EN) Herr Präsident! Der Rat hat heute viel Lob erhalten, besonders für das Energiepaket. Ich möchte jedoch einen anderen wichtigen Meilenstein erwähnen, der für mich persönlich von großer Bedeutung ist. Seit ich 1999 in dieses Haus gewählt wurde, melde ich mich regelmäßig nach jedem Gipfeltreffen in Brüssel mit der Forderung zu Wort, dass dem Binnenmarkt und seiner Vollendung oberste Priorität eingeräumt werden muss. Ich danke Ihnen dafür, Herr Ratspräsident, dass Sie den Binnenmarkt auf der ersten Seite Ihrer Schlussfolgerungen als erste Maßnahme genannt haben. Als noch wichtigeren Schritt begrüße ich aber, dass vom Rat die Bedeutung hervorgehoben worden ist, die die Vollendung des Binnenmarkts im Zusammenhang mit Europas Antwort auf die Globalisierung hat.
Warum ist dies aus meiner Sicht von so großer Bedeutung? Herr Ratspräsident, bei der Sitzung mit den Abgeordneten der nationalen Parlamente, an der Sie ebenfalls teilnahmen und auf der es um die Lissabon-Agenda im Allgemeinen ging, hatte ich die ehrenvolle Aufgabe des Berichterstatters. Diese Abgeordneten sagten uns, dass dies die Botschaft sei, die wir unseren Wählern vermitteln müssen. Von unseren Regierungen und unseren Staats- und Regierungschefs erhalten wir allerdings keine große Unterstützung, wenn wir versuchen, den Bürgern die grundlegende Bedeutung des Binnenmarkts deutlich zu machen. Dasselbe sagten uns die Abgeordneten der nationalen Parlamente auch über die vier Freiheiten des Binnenmarkts, und dies ist hier ebenfalls bereits erwähnt worden. Herr Ratspräsident, ich bitte Sie, folgenden Appell an die Minister zu richten: "Unterstützen Sie Ihre Abgeordneten, damit sie ihren Wählern diese wichtige Botschaft vermitteln können".
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf zwei wichtige Vorschläge eingehen, die hier erwähnt worden sind. Ein Vorschlag bezieht sich auf ein Thema, über das ich sehr gut informiert bin: die Dienstleistungsrichtlinie. Der zweite Vorschlag ist ein sehr wichtiger Vorschlag von Herrn Verheugen über den Umgang mit Problemen, die die Warenmärkte betreffen. Herr Ratspräsident! Bitte fordern Sie die Staats- und Regierungschefs auf, sich nach diesem Gipfel die Unterlagen aller Fälle vorlegen zu lassen, mit denen sich derzeit der Gerichtshof befassen muss, weil einzelne Länder ihre vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen nicht einhalten. Sie brauchen nichts weiter zu tun, als all diese Fälle zu regeln. Dies ist in der Zeit bis zum nächsten Gipfeltreffen zu schaffen, und eine solche Aktion würde die umfangreichste Verbesserung des Binnenmarkts bewirken, ohne dass wir weitere Rechtsvorschriften erlassen müssten. Was wir hier brauchen, sind Taten statt Worte.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Harbour. Ich freue mich über Ihren engagierten und leidenschaftlichen Beitrag.
Marianne Mikko
(ET) Vergangene Woche hat der Rat auf seiner Tagung einen bedeutenden Wendepunkt eingeleitet. Das europäische Energiesystem ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Mehr als 20 % der Generatoren sind über 30 Jahre alt und müssen ersetzt werden. Dies ist eine historische Chance für Europa, sich von überholten Ansichten zu befreien, die unsere Energiepolitik bisher geprägt haben.
Anstatt diese überalterten 20 % durch unzeitgemäße, aber neue Generatoren zu ersetzen, hatten wir unter der deutschen Präsidentschaft den Mut, unserer Verpflichtung nachzukommen, stattdessen auf die Verwendung erneuerbarer Energien zu drängen. Noch besser gefällt mir jedoch die Idee des energiesparenden anstatt energieintensiven Verbrauchs.
Energie und Sicherheit gehen Hand in Hand. Jedes Kilowatt, das wir nicht einem undemokratischen Regime abkaufen müssen, stellt einen Beitrag zur globalen Sicherheit dar. Doch die Tatsache, dass die geplante Ostseepipeline nach wie vor politische Unterstützung genießt, macht leider deutlich, dass aus der Geschichte keine Lehren gezogen wurden.
Wir dürfen Russland nicht ermutigen, seine stalinistische Politik der Einflusssphären fortzusetzen. Dies mag vielleicht ein recht hartes Urteil sein, aber die Ostseepipeline ist für Estland wie ein Schlag ins Gesicht, wie ein Molotow-Ribbentrop-Pakt des 21. Jahrhunderts.
Europa braucht unbedingt eine gemeinsame Energiepolitik und einen Verfassungsvertrag. Mit dem Amt des EU-Außenministers können wir sicherstellen, dass in der Union Hinterzimmerkungeleien künftig der Vergangenheit angehören werden.
Deshalb glaube ich, dass Deutschland, das nun den EU-Ratsvorsitz innehat und diese Ratstagung erfolgreich leitete, diesem wichtigen Vertrag wieder neues Leben einhauchen wird. Und die Bürger der Europäischen Union werden einsehen, dass dies auch für sie von Vorteil ist und dem Geist des dritten Jahrtausends entspricht.
Josef Zieleniec
(CS) Herr Präsident! Es ist eine gute Sache für Europa, dass der Rat den energiepolitischen Aktionsplan für die Jahre 2007 bis 2009 angenommen hat. Damit hat er einen ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik getan - wenn auch in aufgeweichter Form.
Auf dem Gipfel wurde zwar der Tatsache Rechnung getragen, dass Europa noch einen weiten Weg vor sich hat, bis ein wettbewerbsfähiger und einheitlicher Energiebinnenmarkt zustande kommt. Aber dennoch hat man nicht die Forderung unterstützt, eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung der Energieverbünde vorzunehmen, obwohl dies eigentlich ein entscheidender Faktor ist.
Eine vollkommen uneingeschränkte Integration in diesem Sektor wird zur Entstehung riesiger Energiekonzerne führen, die in allen Ländern enormen wirtschaftlichen und politischen Einfluss ausüben werden. Damit wären sie in der Lage, politische Angelegenheiten sowohl auf nationaler als auch - wie wir vor kurzem feststellen mussten - auf internationaler Ebene zu beeinflussen. Außerdem ist der Energiesektor weniger wettbewerbsfähig und somit weniger effizient, als er eigentlich sein sollte.
Eine ähnlich gefährliche Konsequenz wäre das höhere Sicherheitsrisiko. Sollten russische Staatsunternehmen ihre Fühler nach diesen großen und mächtigen Konzernen ausstrecken, dann wäre dies insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa eine wirtschaftliche und vor allem politische Katastrophe.
Wenn uns die eigentumsrechtliche Entflechtung der Energieverbünde gelingt, wenn wir transparente, allgemein gültige EU-Vorschriften annehmen und wenn alle EU-Länder eine gemeinsame Herangehensweise an die Energieaußenpolitik verfolgen, dann wäre es möglich, die Funktionsweise des Energiemarktes zu verbessern, die Innenpolitik in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten transparenter zu gestalten und die außen- und sicherheitspolitischen Risiken nicht nur in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch in der gesamten Union wesentlich einzudämmen.
Frank-Walter Steinmeier
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre überwiegend positive Beurteilung des Frühjahrsgipfels der Staats- und Regierungschefs. Herr Lambsdorff, Ihnen will ich sagen, für mich und für die deutsche Regierung ist weder der Gipfel noch die positive Kommentierung Anlass zu Selbstzufriedenheit. Ich will mir aber nicht ausreden lassen, dass dennoch für den weiteren Verlauf, für die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft, etwas Zuversicht notwendig - jedenfalls nicht schädlich - ist. Oder umgekehrt gesagt: Wer in dieser Lage einer doch gewissen europäischen Agonie, oder sagen wir besser einer Stagnation - nachdem der Erneuerungsprozess zum Stillstand gekommen ist - ohne Ehrgeiz, ohne Willen, ohne Glauben an die Reform und Veränderungsfähigkeit Europas an die Arbeit geht, der sollte aus meiner Sicht eine solche Arbeit gar nicht erst beginnen.
Ich kann Ihnen versichern: Ich bin schon vor Beginn und erst recht nach Beginn unserer Ratspräsidentschaft vielfach, insbesondere auch von Journalisten, immer wieder gefragt worden: Wie wollt Ihr dieses Programm eigentlich schaffen? Und mit Blick auf den ersten Gipfel: Wie soll das eigentlich gelingen, bei so weit auseinander liegenden Positionen der europäischen Mitgliedstaaten ein gemeinsames Ergebnis zu bringen?
Ich glaube, das Geheimnis ist gar nicht so furchtbar groß. Sie kennen das alle aus Ihrer Arbeit. Man braucht viel Geduld - auch gerade mit jenen Partnern, die Zweifel haben, die zögern mit Blick auf bestimmte Ergebnisse. Man braucht den notwendigen Ehrgeiz, und man braucht vor allen Dingen Fairness, um auch mit denen umzugehen, die sich den gemeinsam verabredeten Zielen nur mit größeren Schwierigkeiten nähern können als andere. Das hat beim letzten Gipfel geklappt. Nun werden natürlich dieselben Fragen gestellt mit Blick auf den 25. März. Wie soll das eigentlich gehen bei einer so unterschiedlich interpretierten Geschichte der Europäischen Union, bei so unterschiedlichen Erwartungen an den Inhalt der Berliner Erklärung? Ich sage Ihnen, es wird genau so geschehen.
Wir haben in der Vergangenheit mit Geduld zugehört. Ich glaube, wir wissen ungefähr, wo die Erwartungen liegen. Ich sage dies nur deshalb, weil vorhin jemand gesagt hat, das Ergebnis werde dann ja notwendigerweise sehr generell sein. Wenn die Berliner Erklärung gelingt, muss das Gelingen nicht notwendigerweise Ursache für Banalität sein. Es kann tatsächlich auch ein gutes Ergebnis sein, das für diese Berliner Erklärung herauskommt. Wenn dieser Schritt gelingt, dann ist das noch nicht die Lösung, auch nicht das Ende unserer Präsidentschaft und auch nicht das Ende unseres Ehrgeizes. Aber es ist ein wichtiger zweiter Schritt hin zu der im Juni-Gipfel hoffentlich zustande kommenden Lösung, bei der wir versuchen, den Knoten zu zerschlagen, der uns gegenwärtig bei dem europäischen Erneuerungsprozess noch im Wege liegt. Ich kann Ihnen versichern, wir werden dazu bei der Vorbereitung des Juni-Gipfels tun, was möglich ist.
Zu Energie und Klima einige abschließende Worte: Viele haben zu Recht darauf hingewiesen, dass mit diesem Gipfel natürlich noch nicht die ganze Arbeit getan ist. Ich komme nicht umhin, das zu bestätigen, und zu sagen: Jawohl, in vielen Bereichen ist weitere Arbeit erforderlich. Ich habe die Energieforschung genannt, ich habe die Festigung unserer Energieaußenbeziehungen genannt, das gilt natürlich auch, Günther Verheugen, für das ehrgeizige Ziel der erneuerbaren Energien. Die 20 % haben wir jetzt als europäisches Ziel und wir haben immer - auch nach draußen - gesagt, dass es jetzt darauf ankommt, dass wir dieses europäische Ziel in nationale Ziele umsetzen.
Davon abgesehen, dass ich davon überzeugt bin, Günther Verheugen, dass uns das miteinander gelingen wird, will ich Ihnen hier nur sagen: Kommission und Präsidentschaft haben natürlich miteinander diskutiert, ob man den umgekehrten Weg hätte gehen sollen um zunächst eine Verständigung über nationale Ziele zu erreichen, und daraus dann das europäische Ziel abzuleiten.
Wir waren uns nur beide - Kommission und Präsidentschaft - gewiss, dass wir wahrscheinlich noch fünf Jahre diskutiert und kein gemeinsames Ziel gefunden hätten. Deshalb haben wir uns auf diesen Weg verständigt. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir Europäer letztlich allein das Weltklima nicht retten können. Wir müssen im Auge haben, wie sich die Energie- und Klimapolitik in wichtigen Staaten wie den USA, China und Indien weiterentwickelt. Es ist der Verdacht geäußert worden, wir würden uns gerade darum nicht kümmern. Ich will nur sagen: Das Gegenteil ist richtig, und das sage ich für Europa, das sage ich für unsere nationale deutsche Politik und das sage ich insbesondere auch für unsere G8-Präsidentschaft.
Ich werde am kommenden Montag in Washington sein und nach Absprache mit der amerikanischen Kollegin dort eine gemeinsame größere Veranstaltung unter Beteiligung deutscher und amerikanischer Unternehmen eröffnen, mit denen wir uns darüber unterhalten werden, wie wir die transatlantische Technologiepartnerschaft, gerade auch im Bereich der Energiewirtschaft, stärken können. Ich weise mit Blick auf die Anstrengungen in den USA darauf hin, wie jenseits von der Bundesebene in vielen Staaten der USA bereits vorbildliche Arbeit im Bereich der Klima- und Energiepolitik geleistet wird.
Zu China will ich Ihnen nur sagen: Das haben wir fest im Blick. Es wird im G8-Zusammenhang, sowohl auf der Gipfelebene wie auf der Außenministerebene, so genannte Outreach-Treffen geben, zu denen nicht nur China und Indien eingeladen sind, sondern auch Mexiko, Südafrika und Brasilien, und auf beiden Tagungen - sowohl auf der Außenministerebene als auf der Gipfelebene - wird das Thema Energie und Klima eine zentrale Rolle spielen. Sie sehen, wir kümmern uns auch um diejenigen, die nicht zur Europäischen Union gehören.
Wir müssen zeigen - der zurückliegende Gipfel hat das getan, und da bin ich mit Günther Verheugen einer Meinung -, dass die Europäische Union kein historisches Seminar ist, sondern eine Zukunftswerkstatt. Und ein Beispiel dafür haben wir geliefert.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank Herr Ratspräsident! Nach dem erfolgreichen Brüsseler Gipfel brauchen wir jetzt ein erfolgreiches Ergebnis in Form der Berliner Erklärung. Das Europäische Parlament wird alles tun, damit wir gemeinsam erfolgreich sind.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident! Ich möchte nur einen einzigen Gedanken, ja eher eine Bitte äußern.
In dem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, hohen sozialen Standards und Schutz unserer Umwelt sollten wir mit der konfrontativen, polarisierenden Betrachtungsweise der Vergangenheit aufhören, die Ökonomie gegen Ökologie und Ökologie gegen Ökonomie ausspielt. Es ist einfach nicht wahr, dass jemand gegen Klimaschutz und gegen Umweltschutz ist, wenn er sagt, wir haben auch eine Verantwortung für die Arbeitsplätze. Es ist einfach nicht wahr, wenn jemand, der sagt, wir müssen mehr für den Schutz unserer Umwelt tun, damit sagt, ich interessiere mich nicht für die Arbeitsplätze.
Die Wahrheit ist, dass wir doch inzwischen gelernt haben, dass wir beides miteinander verbinden können. Die Wahrheit ist, dass eine europäische Industrie, die weltweit als die führende Industrie vorangeht - nicht nur in der Umwelttechnologie, sondern auch was umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen betrifft -, am ehesten in der Lage sein wird, den Menschen Arbeitsplätze zu schaffen und eine Zukunft zu geben.
Um was es hier geht - und das ist die Auffassung der Politik dieser Kommission: Solidarität mit der heute lebenden Generation, der es darum geht, heute zu leben und heute Arbeitsplätze zu haben, und Solidarität mit den Generationen, die folgen werden, die einen Planeten vorfinden wollen, auf dem sie leben können, ist kein Gegensatz. Genau das wollen wir mit dieser Politik beweisen!
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in einigen Minuten statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Ilda Figueiredo 
schriftlich. - (PT) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner jüngsten Tagung die Positionen der so genannten Lissabon-Strategie mit den Liberalisierungen und Privatisierungen, der Beschäftigungsflexibilität und den geplanten Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer, und in diesem Zusammenhang möchte ich auch die angekündigte Mitteilung über die Flexicurity hervorheben.
In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es ausdrücklich: "Der Europäische Rat ersucht die Kommission, mit Blick auf ihren Vorschlag für integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2008-2011) im Herbst 2007 einen Zwischenbericht vorzulegen, damit der nächste Dreijahreszyklus der erneuerten Lissabon-Strategie vorbereitet werden kann. Er ersucht darüber hinaus die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Berichte über die Durchführung der nationalen Reformprogramme rechtzeitig vorzulegen".
Mit anderen Worten, es wird weiter Druck gemacht, um mit den Privatisierungen und den Angriffen auf die Arbeitsrechte fortzufahren.
Zu der so genannten Europäischen Verfassung gibt es keine Informationen, obwohl ja bekannt ist, dass auch hier immer weiter Druck gemacht wird, damit während der portugiesischen Ratspräsidentschaft eine Regierungskonferenz stattfinden kann. Somit bekundet der Rat erneut seine stillschweigende Unterstützung für den von der Zentralisierung der Macht, des Föderalismus und des Militarismus flankierten Plan der Verankerung dieses Neoliberalismus in der Verfassung.
Gyula Hegyi 
schriftlich. - (HU) Seit den letzten Monaten sind auch in Ungarn immer mehr Menschen besorgt über den globalen Klimawandel. Viele erfassen das Wesen dieses Phänomens noch nicht; andere streiten ab, dass der Klimawandel das Ergebnis menschlichen Handelns sein könnte. Immer mehr Menschen jedoch werden sich bewusst, dass die derzeitigen Gewohnheiten unserer Zivilisation, unsere Transport- und unsere Verbrauchsgewohnheiten, ungesund sind. Fortschritt ist nicht nachhaltig, weil es nicht genug natürliche Ressourcen gibt, um unsere laufende Nachfrage zu befriedigen, während Abgasemissionen und Müll eine nicht wiederherstellbare Verschmutzung der Umwelt verursachen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat zu Recht die Notwendigkeit von Maßnahmen erkannt, um das Tempo des Klimawandels zu verlangsamen. Die Erhöhung des Anteils nachhaltiger Energiequellen am europäischen Gesamt-Energiemix ist lobenswert. Es wäre jedoch ein schwerer Fehler zu vergessen, dass der globale Klimawandel nicht die einzige Quelle für Bedrohungen der Umwelt ist. Luftverschmutzung, die Präsenz Krebs erregender Substanzen in unserem Alltag, übermäßiger Gebrauch von Insektiziden und Pestiziden, die Auslöschung bestimmter Tier- und Pflanzenarten, die Anhäufung von Abfall, all das stellt eine Bedrohung für unsere Zukunft und eine nachhaltige Entwicklung dar. Wenn wir eine menschlichere Zukunft für uns selbst und für unsere Nachkommen wollen, müssen wir uns aktiv für eine umweltfreundliche, gesunde und nachhaltige Zukunft einsetzen.
Magda Kósáné Kovács
schriftlich. - (HU) Wir, die Mitglieder der sozialistischen Delegation, bestätigen gerne, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem März-Gipfel die ersten Errungenschaften der neuen Lissabon-Strategie anerkannt haben. Ihre bedeutendsten Ergebnisse waren wirtschaftliches Wachstum in Verbindung mit einer Senkung der Arbeitslosigkeit. Wir sind besonders erfreut, dass neun Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, dieser positiven Tendenz einen kräftigen Impuls verliehen haben, indem sie die Erklärung, die für eine weitere Entwicklung eines sozialen Europas eintritt und seine Rolle fördert, unterzeichneten.
Reformen sind von wesentlicher Bedeutung, um die positiven Aspekte der Globalisierung voll auszunutzen, sowie für Innovation, wirtschaftliche Umstrukturierung und das weitere Vorwärtskommen der EU-Politiken. Unser gemeinsames Ziel ist das Wohlergehen der europäischen Bürger und eine Vertiefung ihres Vertrauens. Der Weg zu diesem Ziel führt über Beschäftigungswachstum, bessere Arbeitsqualität und Schutz der sozialen Rechte. Diese einzigartigen europäischen Traditionen bedeuten jedoch nicht den Erhalt bestehender rechtlicher Strukturen, sondern die Bewahrung europäischer Grundsätze.
Was die Beschäftigung betrifft, ist es wichtig, dass Flexibilität einhergeht mit Sicherheit. Die relevanten Rechtsvorschriften müssen geändert werden, damit wir in der Lage sind, künftige Arbeitnehmer nicht nur mit angemessenen Gehältern auszustatten, sondern ihnen auch nützliches Wissen zu vermitteln. Zugleich müssen wir Hindernisse beseitigen, die Unternehmen bei ihren Anstrengungen, die Anforderungen der Globalisierung zu erfüllen, unnötig behindern. Bei der Umsetzung des Begriffs Flexicurity in die Praxis müssen wir dafür sorgen, dass dies den Beschäftigten wirklich praktischen Nutzen und Sicherheit bringt. Darauf müssen wir Sozialisten bei jeder Phase der Reform der Arbeitsrechte ganz besonders achten.
David Martin 
schriftlich. - (EN) Ich begrüße die Erklärung der Kommission, in der die ehrgeizigen Ziele festgelegt werden, die Kohlenstoffemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 % zu verringern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu erhöhen. Der Klimawandel ist ein globales Problem, und wir müssen nicht nur innerhalb Europas, sondern auch mit Nordamerika und Asien zusammenarbeiten, damit wir die globale Erwärmung eindämmen können. Ich glaube, dass diese Ziele erreichbar sind, aber die Fortschritte auf dem Weg dahin müssen regelmäßig überprüft werden. Die beste Möglichkeit dazu bieten meiner Ansicht nach eine strenge Überwachung und die Vorlage jährlicher Berichte. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, detaillierte Aktionspläne vorzulegen, in denen erläutert wird, wie sie diese Ziele erreichen wollen.
Péter Olajos 
schriftlich. - (HU) Nach Durchsicht des Protokolls des Frühjahrsgipfels von vergangener Woche stelle ich als ungarischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments mit Bedauern fest, dass die ungarische Regierung - die sich selbst in ihren Werbekampagnen gerne als progressiv bezeichnet - erneut ihren kurzsichtigen Provinzialismus unter Beweis gestellt hat. In diesem Falle jedoch erweist sie mit ihrer Haltung nicht nur Ungarn einen schlechten Dienst, sondern der gesamten Europäischen Union.
Die Äußerungen von Premierminister Ferenc Gyurcsány in Brüssel zeigen, dass die ungarische Regierung sich für eine Aufweichung der für die Klima- und Energiepolitik gesetzten Ziele ausgesprochen hat. Es hat nämlich keinen Sinn, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 % des Gesamtenergieverbrauchs der EU festzusetzen, wenn dies nicht für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist. Auf diese Weise können Staaten mit einem guten Energieergebnis die schlechte Leistung von schwachen oder nachlässigen Staaten kompensieren. Leider hat sich auch die ungarische Regierung hierfür eingesetzt.
Ich bin überzeugt, dass die Auswirkungen des globalen Klimawandels nur mit einer internationalen Zusammenarbeit erfolgreich abgebremst werden können. Diese Zusammenarbeit verspricht jedoch eher mühsam zu werden.
Europa könnte jedoch als politischer Akteur eine Vorreiterrolle in diesem Prozess übernehmen. Wie aber könnte die EU ein Vorbild für die ganze Welt sein, wenn wenige kleine Mitgliedstaaten der Kooperation sogar innerhalb Europas den Wind aus den Segeln nehmen können?
Kein europäischer Staat kann sich darüber freuen, anstatt Maßnahmen zu ergreifen kaum überhaupt etwas tun zu müssen.
Auf diese Weise gewinnen sie keine Zeit, sondern sie verpassen eine Chance. Eine Chance für ein modernes, wettbewerbsfähiges Europa.
Vielen Dank.
Athanasios Pafilis 
schriftlich. - (EL) Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom März sind ein weiterer unwiderlegbarer Beweis für die Rolle der EU als Mechanismus zur Förderung der Optionen des Kapitals. Anstatt Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen, werden Maßnahmen eingeleitet, um Unternehmen zu schützen und die Monopole zu stärken.
Die räuberische Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch das Kapital ist die Hauptursache für die signifikanten Klimaänderungen und die reale Gefahr der ökologischen Zerstörung des Planeten. Doch anstatt mutige Maßnahmen zu ergreifen, um zumindest die Zügellosigkeit der Monopole einzuschränken, werden Beschlüsse gefasst, um den Wettbewerb auf den Strom- und Erdgasmärkten zu stärken, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Privatsektor den gesamten strategischen Bereich der Erzeugung, Übertragung und Verteilung der Energie zu überlassen.
Die Mitte-Rechts- und die Mitte-Links-Regierungen haben sich einhellig verpflichtet, die Umsetzung der volksfeindlichen Lissabon-Strategie zu beschleunigen. Ihre primären Zielsetzungen sind dabei die Kommerzialisierung von Bildung und Gesundheit und der Angriff auf die Versicherungsfonds, die Renten- und Lohnansprüche sowie die sozialen Rechte der Arbeitnehmer. Zugleich wird die Förderung härterer arbeitnehmerfeindlicher Maßnahmen sowie die Förderung der "Anpassungsfähigkeit" des Arbeitsmarktes und der "flexiblen Sicherheit" noch stärker vorangetrieben mit dem Ziel, die Lohnkosten niedrig zu halten, um die Profite des EU-Kapitals zu steigern.
Die Kommunistische Partei Griechenlands kämpft gegen diese Optionen, sie propagiert die gerechtfertigten Forderungen der Arbeitnehmer und setzt sich zusammen mit ihnen dafür ein, die gegenwärtigen Bedürfnisse der breiten Volksschichten zu befriedigen.
Richard Seeber 
schriftlich. - Das Ergebnis des EU-Gipfels ist sicherlich als ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zu bezeichnen. Es ist für unsere Zukunft und insbesondere für die unserer Kinder von größter Bedeutung, einer durchschnittlichen Temperaturerhöhung von mehr als 2 Grad Celsius vehement entgegenzuwirken. Daher halte ich den erzielten Beschluss, 20 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu gewinnen sowie eine 20-prozentige CO2-Reduzierung in der EU bis 2020 zu erreichen, für unerlässlich. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich nunmehr auch unsere Staatschefs zu einer derartigen Entscheidung durchringen haben können.
Ich bin mir bewusst, und ich glaube, meine Kollegen werden mir beipflichten, dass diese Schritte erst ein Anfang sind, und es werden noch weitere Anstrengungen folgen müssen, um einen dauerhaften und nachhaltigen Klimaschutz zu gewährleisten. Selbstverständlich ist hierbei auf die Erarbeitung eines ausgeglichenen Gesamtansatzes Bedacht zu nehmen. Ich bin aber der Überzeugung, dass neue und strenge Umweltstandards keinen volkswirtschaftlichen Nachteil für Europa bedeuten, sondern im Gegenteil Europa eine Führerschaft bei neuen Technologien einnehmen wird. Hierdurch werden wir sowohl unserer Umwelt helfen als auch langfristig hochwertige Arbeitsplätze in Europa sichern.
Weiters fordere ich vermehrte Anstrengungen, die großen Umweltsünder, wie beispielsweise die USA oder China, von der Bedeutung des Klimaschutzes zu überzeugen, denn nur gemeinsam ist ein nachhaltiger Erfolg erzielbar.
