1. Äthiopien
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über die sechs Entschließungsanträge zu Äthiopien.
Adam Jerzy Bielan 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Die Nachrichten über anhaltende Verhaftungen, Demütigungen und Einschüchterungen von Oppositionspolitikern und Studenten in Äthiopien hat Empörung hervorgerufen, und diese Aktionen sind entschieden zu verurteilen. Die jüngste Festnahme und Ausweisung von zwei Beamten der Europäischen Kommission, die des Versuchs beschuldigt wurden, Yalemzewd Bekele, einer für die Europäische Kommission in Addis Abeba tätigen Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin, geholfen zu haben, unterstreicht nur, wie gravierend die Lage ist. Auch sollten wir nicht vergessen, dass nach den Massenverhaftungen von Oppositionsanhängern bei Demonstrationen im Juni und im November 2005 noch immer 111 Personen festgehalten werden.
Ich fordere die Kommission und den Rat auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um einen breiten Dialog einzuleiten, an dem politischen Parteien, Organisationen der Zivilgesellschaft und die Behörden teilnehmen, damit eine dauerhafte Lösung für die gegenwärtige politische Krise vereinbart werden kann. Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass die bleibenden Prinzipien der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land wieder Geltung erlangen. Damit das geschieht, müssen die äthiopischen Behörden der Welt beweisen, dass sie willens sind, die derzeitige Krise zu überwinden. Die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen wäre gewiss eine solche Geste des guten Willens.
Marios Matsakis 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Das Problem der Menschenrechte in Äthiopien war in diesem Hohen Haus Gegenstand zahlreicher vorangegangener Entschließungsentwürfe. Leider scheint es, als seien unsere klugen Ratschläge und unsere energische Verurteilung, was die äthiopische Regierung angeht, auf taube Ohren gestoßen. Wer kann ihr jedoch vorwerfen, sich gegenüber diesem Parlament so willkürlich und völlig inakzeptabel zu verhalten, wenn die Kommission, die die Gründe selbst am besten kennt, Premierminister Meles Zenawi einlädt, eine Rede auf den Europäischen Entwicklungstagen speziell zum Problem der Regierungstätigkeit zu halten? Damit wurde unvermeidlich das falsche Signal hinsichtlich der Politik der EU in der Frage der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und des guten Regierens ausgesandt. Vielleicht ist der Herr Kommissar so freundlich, uns heute zu erläutern, welche Logik hinter dieser Einladung verborgen war.
Wir alle sind uns der Schwierigkeiten bewusst, denen Äthiopien in seiner bewegten postkolonialen Geschichte ausgesetzt war, und wir sind uns darüber im Klaren, dass eine gewisse Schuld eindeutig und unmittelbar bei den einstigen Kolonialherren liegt. Wir alle wollen dem äthiopischen Volk dabei helfen, einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen, frei von den Widerwärtigkeiten innerer Kämpfe und regionaler Konflikte. Doch das herrschende Regime in Addis Abeba muss umfassend und unmissverständlich begreifen, dass sich die so sehr ersehnte politische Stabilität nicht durch fortwährende Verhaftungen, Schikanierungen, willkürliche Festnahmen, Demütigungen und die Einschüchterung von Oppositionspolitikern, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Studenten und anderen einfachen Bürgern erreichen lässt. Im Gegenteil, solche Aktionen müssen zu einer Verschlechterung der bereits jetzt unsicheren politischen Lage in Äthiopien führen, und die befürchtete weitere Verschlimmerung der Situation wird eher zu einer Gewissheit als zu einer Möglichkeit.
Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen auf, diesen Entschließungsentwurf zu unterstützen, und sehe mit Interesse den Bemerkungen des Herrn Kommissars zur Frage der Einladung von Herrn Meles Zenawi entgegen.
Ana Maria Gomes 
Verfasserin. - (PT) Die Unterdrückung von Studenten und von Oromo, Amharen und anderen ethnischen Gruppen in Äthiopien; die fortdauernden Verhaftungen von und Schauprozesse gegen gewählte Oppositionsführer, Gewerkschaftsführer, Journalisten, Lehrer, Menschenrechts- und Entwicklungshilfeaktivisten und viele andere Äthiopier, die für Freiheit und Demokratie kämpfen; die Manipulation durch die Regierung Meles Zenawi an den Schlussfolgerungen der Kommission, die das Massaker an 193 Menschen im Juni und November 2005 nach Protesten wegen Wahlbetrug untersuchte, sowie die Verfolgung von Richtern in dieser Kommission, die sich weigerten, ihre Ergebnisse zu ändern und deshalb zur Flucht aus dem Land gezwungen waren; die Verhaftung des Rechtsanwalts Yalemzewd Bekele, der für die Delegation der Europäischen Union tätig war, sowie die ungerechtfertigte Ausweisung europäischer Diplomaten unter Verletzung der Wiener Konvention - all diese Vorkommnisse beweisen nicht nur, wie demokratiefeindlich und totalitär das Regime von Meles Zenawi ist, sondern offenbaren auch dessen zunehmende Schwäche und Verzweiflung.
Seit den Schlussfolgerungen der EU-Wahlbeobachtungsmission im Jahr 2005 hätten die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat und die Kommission zusammenarbeiten müssen, um etwas in Bezug auf das Regime von Herrn Meles Zenawi zu unternehmen. Wie Teshale Aberra, einer der Richter, die aus dem Land fliehen mussten, erklärte, ist die Regierung Meles Zenawi genauso schlimm oder noch schlimmer als das Mengistu-Regime.
Äthiopien erhält finanzielle Hilfe von der Europäischen Union, und deshalb muss die Europäische Union die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen fordern. Sie muss außerdem verlangen, dass eine internationale Untersuchung der Massaker von 2005 eingeleitet wird und dass die für diese Massaker Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Die EU muss die in Artikel 96 des Cotonou-Abkommens, dem Äthiopien angehört, vorgesehenen geeigneten Maßnahmen treffen, wie es von diesem Parlament gefordert wird.
Zu solchen Maßnahmen gehört, die europäischen Vermögenswerte von Herrn Meles Zenawi und Mitgliedern seiner Regierung einzufrieren und ihnen Einreisevisa nach Europa zu verweigern. All diese Maßnahmen müssen so angelegt sein, dass sie die Hauptverantwortlichen treffen und nicht das äthiopische Volk. Unsere Regierungen und die Kommission müssen aufhören, ihre tolerante Haltung gegenüber diesem demokratiefeindlichen Regime zu rechtfertigen, das unter dem Vorwand, es sei ein Verbündeter im Kampf gegen Terrorismus, Menschenrechte verletzt.
Wir in Europa und in den Vereinigten Staaten dürfen uns nicht länger etwas vormachen. Die Intervention Äthiopiens in Somalia unter dem Vorwand, Terrorismus zu bekämpfen, hat nur dazu beigetragen, die Islamischen Gerichte in Mogadischu zu etablieren, und das ist noch nicht alles an verheerenden Folgen: Mit einem beschädigten Ansehen und fehlendem Rückhalt in der Öffentlichkeit hat das Regime von Herrn Meles Zenawi Äthiopien selbst, das afrikanische Land mit der zweithöchsten Bevölkerungszahl, weit für das Eindringen von Terroristen geöffnet.
Michael Gahler 
Verfasser. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im letzten Monat durfte ich mit der Kollegin Glennis Kinnock und zwei afrikanischen Kollegen eine Delegation mit anführen, die nach Äthiopien gereist ist. Wir haben dort sowohl mit der Regierung als auch mit der Opposition und mit Familienangehörigen verhafteter Oppositioneller Gespräche geführt.
Wir sind sehr besorgt über die Situation dort! Wir haben festgestellt, dass insbesondere bei der Regierung keinerlei Wille vorhanden ist, wirklich Konsequenzen zu ziehen einerseits aus dem Wahlergebnis und andererseits aus den Ergebnissen einer Untersuchungskommission, die die Regierung selbst über das Parlament eingesetzt hat.
Wir haben den Ministerpräsidenten aufgefordert, diese Ergebnisse der Untersuchungskommission als Anfangspunkt für einen nationalen Dialog zu nutzen. Er hat sich nicht sehr deutlich geäußert, im Gegenteil, wir haben feststellen müssen, dass die Mitglieder dieser Kommission unter Druck gesetzt wurden, einige sind ins Ausland geflohen. Der Bericht wird wohl - wenn er überhaupt veröffentlicht wird - in einer geschönten, verfälschten Version veröffentlicht werden.
Wir sind dankbar, dass der Kommissionspräsident anlässlich seines Besuchs sehr klare Worte gegenüber dem Ministerpräsidenten gefunden hat. Leider konterkariert der Entwicklungskommissar mit seiner Einladung von Herrn Meles nach Brüssel diese Haltung der Kommission.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir jetzt, wenn wir ein neues Instrument für Demokratie und Menschenrechte bekommen, dies ein effektives Instrument wird, damit wir demokratische politische Kräfte unterstützen können. Diese Formulierung muss in die neue Regelung mit hinein, denn wie sollen wir sonst die Opposition mit Rechtsbeistand unterstützen, wie sollen wir sonst den Abgeordneten, die ihre Mandate übernommen haben, aber über keinerlei Mittel verfügen, helfen, ihre konstitutionellen Rechte wahrzunehmen? Deswegen fordere ich nicht nur die Kommission, sondern vor allen Dingen auch die Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen eine solche Formulierung für ein effektives Instrument für Demokratie und Menschenrechte aufzugeben!
Alyn Smith 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! In diesen Aussprachen unterstreichen wir immer wieder die Bedeutung des Dialogs und der offenen Diskussion. Im Fall von Äthiopien wird dieser Dialog ein kritischer sein, sowohl im Sinne von entscheidend als auch im Sinne unserer kritischen Haltung gegenüber den derzeitigen Praktiken der äthiopischen Regierung.
Die Vorzeichen sind nicht gut. Etwa 193 Bürger fanden bei den Unruhen im Juni und im November 2005 den Tod. Der Bericht über die Ermittlungen dazu bleibt unveröffentlicht, er unterliegt der Zensur, und er ist unklar. Seitdem wurden zahlreiche Äthiopier ins Gefängnis geworfen, und zwei EU-Beamte wurden aus dem Land ausgewiesen. All dies ist für die Teilnehmer an dieser Aussprache nichts Neues, aber die Dinge eskalieren, und es sieht nicht gut aus für Äthiopien.
Der Dialog wird in der Tat entscheidend sein, und in Ziffer 7 wird, wie Herr Matsakis sagt, das Bedauern über den bevorstehenden Besuch von Premierminister Zenawi in Brüssel, der uns etwas über gute Regierungstätigkeit erzählen soll, zum Ausdruck gebracht. Das ist eine Ironie, über die man lachen könnte, wäre es nicht so traurig. Denken wir aber positiv. Der Herr Kommissar wird uns heute hoffentlich erzählen, dass uns damit Gelegenheit gegeben wird, mit Premierminister Zenawi zu reden und ihm freimütig unsere Bedenken mitzuteilen. Ich hoffe, der Herr Kommissar wird bestätigen, dass uns diese Chance nicht entgeht, wenn Herr Zenawi nach Brüssel kommt.
Äthiopien spielt eine wichtige Rolle in der Afrikanischen Union und eine wichtige Rolle in der Entwicklung. Wir könnten viel besser zusammenarbeiten. Doch diese Zusammenarbeit sollte man, wie Kollegen sagten, nicht für gegeben hinnehmen, sie sollte auf beiderseitig anerkannten Grundsätzen beruhen und, was ganz wichtig ist, man sollte zu ihnen stehen.
Wenn wir uns nicht an unsere Grundsätze halten, können wir das kaum von anderen erwarten, also hoffe ich auf eine freimütige und offene Diskussion mit dem Premierminister, wenn er nach Brüssel kommt.
Karin Scheele
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Der Ausgang der Parlamentswahlen vom 15. Mai 2005 hat in Äthiopien zu einem Rückfall in eine repressive politische Atmosphäre geführt, und das ist auch der Grund, warum wir zum wiederholten Male das Thema Äthiopien bei Aussprachen im Parlament behandeln.
Die Wahlmanipulation und die repressive Reaktion auf die Unruhen der Bevölkerung haben der Regierung im eigenen Land und im Ausland Ansehen gekostet und Äthiopien destabilisiert. Nur eine Wiederaufnahme des Demokratisierungsprozesses unter Beteiligung der Oppositionsparteien kann diesem Prozess entgegenwirken. Das äthiopische Parlament hat vor einem Jahr eine Kommission zur Untersuchung der Morde vom Juni und November 2005 eingesetzt. Wir fordern die äthiopische Regierung auf, den Schlussbericht der Untersuchungskommission unverzüglich, unverändert und in voller Länge zu veröffentlichen. Die Ergebnisse müssen den einschlägigen Gerichten vorgelegt werden und als Basis für faire Gerichtsverfahren dienen.
Ferner fordern wir die äthiopische Regierung auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Marcin Libicki
Herr Präsident! Wir sind uns dessen wohl bewusst, dass alle Länder und Gesellschaften in der ganzen Welt das Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir heute über ein ganz konkretes Land sprechen, ein Land, dessen Geschichte älter ist als die vieler oder der meisten europäischen Länder und das seine Wurzeln in den Zeiten der Herrscher des Alten Testaments, des Königs David und der Königin von Saba zu haben meint.
Dieses Land, das auch das Christentum früher angenommen hat als viele europäische Länder, wenn nicht gar früher als die meisten, ist auch auf dem afrikanischen Kontinent einzigartig. Es hat während seiner gesamten Geschichte seine Souveränität bewahrt, mit Ausnahme eines kurzen Zeitabschnitts in den dreißiger Jahren, als es von einem europäischen Staat erobert wurde. Doch selbst dann bewahrte es in rechtlicher Hinsicht seine Unabhängigkeit. Auch während dieser Invasion, mit der man eine Kolonialherrschaft errichten wollte, vertrat Kaiser Haile Selassi, der in der ganzen Welt und in Äthiopien sehr geachtete ehrbare Herrscher des Landes, vom Ausland aus im Exil sein Land.
In den siebziger Jahren fiel Äthiopien einer kommunistischen Verschwörung zum Opfer, bei der der Kreml und Kuba ihre Hand im Spiel hatten. Seither vermochte das Land nie zur Normalität zurückzukehren. Ich will nichts von dem wiederholen, was hier über die gegenwärtigen Leiden des äthiopischen Volkes gesagt wurde, aber es ist wirklich unsere Pflicht, diesem Land und seiner Gesellschaft zu helfen.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Kommission hat sich mit der Einladung des äthiopischen Premierministers zu den Europäischen Entwicklungstagen leider wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten. Diese Veranstaltung, zu der der Premierminister Äthiopiens als Gast geladen war, begann zeitgleich mit der Parlamentssitzung und wird morgen beendet. Der äthiopische Premierminister trat sogar als Redner auf. Die Europäische Kommission hat sich dafür entschieden, sich den aus Äthiopien zu uns gelangenden Berichten über Verfolgungen gegenüber lieber taub zu stellen.
Wir in der Europäischen Union können jedoch nicht so tun, als hätten wir es mit einem normalen Land zu tun. Ja, ganz das Gegenteil ist der Fall. Wir haben es mit einem Land zu tun, das für viele Journalisten, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten ein Gefängnis ist. Wir wissen nicht einmal, wie groß dieses Gefängnis ist, weil sich die äthiopische Regierung systematisch weigert preiszugeben, wie viele politische Gefangene es dort gibt oder wie viele Personen verhaftet wurden.
Kürzlich wurden Angehörige eines weiteren Berufs, nämlich Lehrer, verhaftet. Die Haltung der Europäischen Kommission und des Rates gegenüber Äthiopien muss ganz klar davon abhängig gemacht werden, ob Äthiopien die Menschenrechte achtet und vor allem, ob es darauf eingeht, die politischen Gefangenen freizulassen oder nicht. Es sollte aber auch klargestellt werden, dass das nicht nur eine Angelegenheit ist, die allein die Europäische Union angeht. Auch die Afrikanische Union muss handeln. Deshalb möchte ich unterstreichen, dass sich beide mit der Frage befassen müssen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Nach der Krise, die auf die Wahlen von 2005 folgte, hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft Anstrengungen unternommen, um die Spannungen zu mindern, und die äthiopische Regierung gedrängt, durch die Freilassung politischer Gefangener das Vertrauen in den Demokratisierungsprozess wiederherzustellen. Im Einklang mit der internationalen Gebergemeinschaft hat die EU der Pflege eines offenen und strukturierten Dialogs mit der äthiopischen Regierung als günstigstem Weg zur Verbesserung der Lage den Vorrang gegeben.
Nach einem Besuch wichtiger politischer Gefangener erhielt Kommissar Michel während eines Dialogs im Februar seitens des Premierministers Meles Zenawi Zusagen, dass sie einen kurzen, fairen Prozess bekommen würden. Im Oktober traf Präsident Barroso in Addis Abeba mit Premierminister Zenawi zusammen, um die Sorge der Kommission über den Prozess und um die Gefangenen zum Ausdruck zu bringen. Präsident Barroso wies darauf hin, er erwarte einen raschen, fairen und transparenten Prozess. Er betonte auch, er betrachte einen Prozess nicht als geeignete Reaktion auf die äthiopischen politischen Differenzen. Stattdessen schlug er Versöhnung und Dialog als einzigen Weg zur Vertrauensbildung vor.
Als zwei Mitglieder der Delegation der Kommission festgenommen und aus Äthiopien ausgewiesen wurden und man eine einheimische Angestellte der Kommission inhaftierte, brachten Präsident Barroso, Kommissar Michel und die Mitgliedstaaten der EU unverzüglich ihre tiefe Besorgnis über diese Ereignisse zum Ausdruck, die eindeutig einen Verstoß gegen die Wiener Konvention darstellten. Die Kommission hat die gegen die Delegation der Kommission und deren Angestellte erhobenen Anschuldigungen energisch zurückgewiesen. An ihrem Sitz hat die Kommission ihre Unterstützung und Solidarität mit den Angestellten der Delegation zum Ausdruck gebracht und mit Genugtuung vermerkt, dass dieses unverzügliche und energische Handeln zur Freilassung der verhafteten einheimischen Angestellten auf Kaution führte.
Es bestehen gewisse Zweifel, ob es klug war, Premierminister Zenawi zu den Europäischen Entwicklungstagen einzuladen. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Dialog und weitere Bemühungen vonnöten sind, um der äthiopischen Regierung die Bedenken der EU zu übermitteln und Zusagen in der Frage demokratischer Reformen und guten Regierens zu erlangen. Die für die Europäischen Entwicklungstage geplanten Treffen und Aussprachen werden Gelegenheit geben, diese Botschaften deutlich zu machen und unsere tiefe Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
