Beziehungen EU/Tunesien (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den Beziehungen zwischen der EU und Tunesien.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament für die Einladung zu der Diskussion über Tunesien danken.
Die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien werden durch ein Assoziierungsabkommen, das 1995 unterzeichnet wurde, geregelt. Übrigens war Tunesien der erste Mittelmeerstaat, der ein solches Abkommen unterzeichnet hat, und seitdem hat das Land bedeutende Fortschritte gemacht.
In den internationalen Beziehungen ist Tunesien ein enger und verlässlicher Partner der EU. Die Ansichten, die der Staat vertritt, und die Positionen, die er in den internationalen Organisation und anderen Foren einnimmt, sind moderat und ausgeglichen. Tunesien ist bei Fragen wie Sicherheit und Wanderungsbewegungen kooperativ und hat gute Beziehungen zu seinen Nachbarn im südlichen Mittelmeerraum. Weiterhin hat Tunesien immer eine konstruktive Rolle bei der regionalen Integration im Maghreb gespielt.
Tunesien beteiligt sich aktiv an der Europäischen Nachbarschaftspolitik, und die periodischen Berichte der Kommission zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Nachbarschaftspolitik durch Tunesien sind in ihrer Beurteilung eindeutig: Tunesien hat in einer Reihe von Zusammenarbeitsbereichen, einschließlich des Aktionsplans, Fortschritte erzielt.
Wirtschaftliche Reformen sind fortgeschritten und ermöglichen der tunesischen Wirtschaft sowie dem Handelsvolumen mit der EU ein stetiges Wachstum. Auf dem Sozialsektor wurden in Bereichen wie Gesundheitswesen, Ausbildung, dem Kampf gegen Armut und dem Schutz der Rechte der Frauen wichtige Ergebnisse erzielt.
Andererseits betonen die Berichte auch Mängel, insbesondere in den Bereichen Gerichtswesen, Freiheit der Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.
Der politische Dialog mit Tunesien erfolgt beständig in allen Themenbereichen, die vom Aktionsplan abgedeckt werden. Diese werden in 10 Unterausschüssen und Arbeitsgruppen bearbeitet. Der Assoziationsrat EU-Tunesien hat sich bereits mehrere Male getroffen und das nächste Treffen ist in den nächsten Monaten anberaumt.
Am 1. Januar 2008 wurde Tunesien zwei Jahre vor dem vorhergesehenen Datum das erste südliche Mittelmeerland, das eine Freihandelszone mit der EU für Industrieprodukte hat. Die EU ist der erste Handelspartner Tunesiens: 72,5 % der Importe des Landes kommen aus der EU und die EU ist das Ziel von 75 % der Exporte des Landes. Die finanzielle Zusammenarbeit mit der EU beläuft sich auf ungefähr 75 bis 80 Millionen EUR pro Jahr, für die Tunesien ein gutes Aufnahmevermögen gezeigt hat.
Es wurden auch Verhandlungen begonnen zur schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und dem Niederlassungsrecht sowie in der Landwirtschaft und bei Fischereiprodukten. Der Abschluss dieser Verhandlungen sowie die Annäherung an die einschlägigen Rechtsvorschriften kennzeichnen eine neue Stufe in den Beziehungen zwischen der EU und Tunesien und dem Fortschritt hin zu einer Integration der tunesischen Wirtschaft in den EU-Binnenmarkt.
Tunesien hat darum gebeten, dass die Beziehungen mit der EU durch einen erweiterten Status neue Impulse erhalten. Wir glauben, dass solche Bemühungen im Interesse der EU liegen. Wir erwarten außerdem, dass Tunesien einen echten Antrieb in Richtung weiterer demokratischer Reformen und größerer Freiheit der Meinungsäußerung zeigen wird. Ohne Fortschritte in dem wichtigen Bereich der Menschenrechte würden die wichtigen Errungenschaften des Landes, die ich erwähnt habe, trotz ihrer Bedeutung, insbesondere im regionalen Vergleich, dennoch als unvollständig angesehen werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien als stabil und freundschaftlich beurteilen, und dass wir glauben, dass es tatsächlich Potential für eine weitere Stärkung dieser Beziehungen gibt.
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt sind die Ausführungen der Fraktionen.
Ioannis Kasoulides
Herr Präsident! Tunesien trägt in seiner Rolle als Partner in der Union für das Mittelmeer als das erste Land, das das Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat, und als das erste Land mit einem Aktionsplan zur Umsetzung der Nachbarschaftspolitik zu Stabilität in dieser Region bei. Tunesien liegt relativ weit vorn bei der Gleichheit der Geschlechter, dem Schutz von Kindern und Familie und erwartet jetzt Verhandlungen zur Gewährung einer erweiterten Partnerschaft.
In den genannten Abkommen gibt es Regeln zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Es gibt Pläne zu Gesprächen, mit denen ein Fortschritt bei Themen, die für uns im Europäischen Parlament sehr sensibel und wichtig sind, erzielt werden soll. Wenn wir greifbare Ergebnisse möchten und diese nicht unbedingt durch Kontroversen und Kritik erreichen wollen, müssen wir vorsichtig sein, um jede Herablassung zu vermeiden und zu zeigen, dass wir als Gleichberechtigte und nicht als Überlegene oder Prüfer sprechen, und um zu zeigen, dass wir ebenso bereit sind, uns für die Sorgen und Empfindlichkeiten unserer Partner zu interessieren.
Ich bin mir sicher, dass die tunesische Regierung in einem solchen Zusammenhang in den diskutierten Bereichen mit konkreten Schritten nach vorn reagieren wird.
Pier Antonio Panzeri
Herr Präsident, Kommissarin, meine Damen und Herren! Wenn wir eine Meinung zu den bestehenden Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien abgeben müssen, könnte diese nur positiv ausfallen, auch hinsichtlich der Stabilisierung der Region.
Es stimmt, dass in wirtschaftlicher Hinsicht wichtige Fortschritte erzielt wurden und auch aus sozialer Sicht gibt es ermutigende Signale. In politischer Hinsicht stehen wir nach den Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober jedoch vor dem Problem, den Weg hin zu demokratischen Reformen mit stärkeren konkreten Maßnahmen zu unterstützen. Wie wir wissen, ist das Ziel der Europäischen Union in ihrer Außenpolitik die Entwicklung und Konsolidierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Tunesien ist einige wichtige Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Aktionsplan der Nachbarschaftspolitik zu Demokratie, Regierung und Menschenrechten eingegangen. Der Aktionsplan legte eine Reihe Prioritäten fest und dabei muss besonders auf die Umsetzung und Konsolidierung von Reformen, die Stärkung des politischen Dialogs und die Zusammenarbeit insbesondere im Zusammenhang mit Demokratie und Menschenrechten, Außenpolitik und Sicherheit geachtet werden.
Innerhalb dieses Rahmens müssen die Institutionen gestärkt werden. Letzteres ermöglicht eine stärkere Teilnahme am politischen Leben der verschiedenen Mitglieder der tunesischen Gesellschaft, eine stärkere Entwicklung der Rolle der Zivilgesellschaft, eine fortgesetzte Unterstützung der politischen Parteien zur Unterstützung ihrer Teilnahme am demokratischen Prozess und größeren Respekt der Versammlungsfreiheit, der Freiheit der Meinungsäußerung und der Medienvielfalt.
Wir sind überzeugt davon, dass diese Ziele erreicht werden können, und es lassen sich vernünftigerweise greifbare Fortschritte erwarten. Unser Engagement besteht im Schutz der Freundschaft, die die Europäische Union mit Tunesien verbindet, und gleichzeitig in der Konsolidierung der bestehenden Beziehung auch hinsichtlich des Konflikts, der sich aus der Idee eines erweiterten Status für dieses Land ergeben könnte. Konkrete Schritte müssen jedoch von Tunesien selbst ergriffen werden.
Louis Michel
Herr Präsident, Kommissarin, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich der Kommissarin für den Standpunkt, den die Kommission in dieser Angelegenheit einnimmt, danken und dazu gratulieren. Ich stimme mit diesem Standpunkt völlig überein, da er wesentlich vernünftiger ist als die Haltung derjenigen, die zu der heutigen Aussprache aufgerufen haben, wobei ich mir unsicher bin, wessen Vorschlag es genau war.
Wie gesagt wurde, war Tunesien das erste Europa-Mittelmeer-Land, das ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat, und es ist ein aktiver Partner bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Es lohnt sich, darauf hinzuweisen, wie es Herr Kasoulides bereits getan hat, dass Tunesien am 1. Januar 2008 das einzige Mittelmeerland wurde, das eine Freihandelsbeziehung mit der Europäischen Union hat. Diese Zusammenarbeit funktioniert sehr gut und Tunesien zeigt eine hervorragende Aufnahmefähigkeit. Tunesien hat einen bedeutenden Fortschritt erzielt, was zu einem sehr hohen Entwicklungstand geführt hat, wobei die sozioökonomischen Ergebnisse von internationalen Institutionen anerkannt werden. In wirtschaftlicher Hinsicht hat Tunesien von 2002 bis 2008 eine durchschnittliche Wachstumsrate von 4,6 % erzielt. Außerdem hat es erfolgreich seine Schuldenlast verringert.
In gesellschaftlicher Hinsicht wäre es unfair, die erzielten Fortschritte, insbesondere für die Frauen, zu ignorieren. Die Kennzahlen sprechen für sich: 59 % der Studenten in höheren Bildungseinrichtungen sind Frauen. Der Schulbesuch ist für Mädchen von 6 bis 16 Jahren obligatorisch und Frauen machen fast ein Viertel der Arbeitsbevölkerung Tunesiens aus.
Ich gebe zu, dass diese Ergebnisse nicht die dringende Notwendigkeit verbergen können, dass die tunesischen Behörden bei den Menschenrechten und bei der Regierungsform weitere Fortschritte machen müssen; wir sind uns alle bewusst, dass weitere Arbeit nötig ist. Wie andere Redner mache auch ich mir aufgrund der von uns aufrechterhaltenen demokratischen Werte Sorgen über diesen Punkt. Es ist jedoch genauso wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass wir nicht die einzigen sind, die diese Werte aufrechterhalten. Sie stehen auch im Herzen der tunesischen Gesellschaft, die eine dynamische und proeuropäische Gesellschaft ist.
Aus diesen Gründen müssen wir die Bitte Tunesiens, einen erweiterten Status in ihrer Partnerschaft mit der Europäischen Union gewährt zu bekommen, unterstützen. Außerdem glaube ich, dass wir durch diesen Dialog zu einem angemessenen Rahmen finden werden, in dem wir unsere Partner ermutigen können, weitere Fortschritte im Bereich Regierungsführung zu erzielen.
Wir müssen den Dialog mit unseren Partnern natürlich ohne Selbstgefälligkeit führen, aber auch ohne dass wir auf diesen scheinheiligen Dogmatismus zurückfallen, auf den sich Europa viel zu oft spezialisiert und der darüber hinaus oft kontraproduktiv ist.
Natürlich bin ich bestimmten Fällen gegenüber, die einige Personen angesprochen haben, nicht unempfänglich. Wir haben eindeutig das Recht, unsere Partner zu Umständen zu befragen, die wir für unakzeptabel halten, aber zum Abschluss möchte ich einen Erfolg Tunesiens bei der Einrichtung eines politischen Systems auf der Grundlage der Trennung von Kirche und Staat hervorheben.
Die Behörden in Tunesien haben die Möglichkeit, den Menschen ein Paket an Grunddienstleistungen zur Verfügung zu stellen, Dienstleistungen, die andere Staaten der Region bisher noch nicht umsetzen konnten, und ich glaube, dass es wichtig ist, dies auch hervorzuheben. Daher bin ich äußerst optimistisch über die Zukunft der Beziehungen zwischen Tunesien und der EU, da diese vor dem Hintergrund gegenseitigen Respekts zwischen Partnern, die einander respektieren und die grundlegenden Probleme verstehen, geschaffen werden.
Hélène Flautre
Herr Präsident! Ich bin beunruhigt durch die Reden, die ich gerade gehört habe, sowohl von der Kommissarin als auch von meinen Kollegen. Ich habe das Gefühl, dass wir wirklich eine genaue und objektive Vorstellung der gegenwärtigen Situation in Tunesien ausarbeiten müssen.
Ehrlich gesagt, fühle ich mich, wenn ich Ihnen zuhöre, als würde ich westlichen Intellektuellen zuhören, die sich vor vielen Jahrzehnten fröhlich über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolge in den Ländern der UdSSR unterhielten, ohne in der Lage zu sein, hinzugehen und nachzusehen, was unsere gemeinsamen Werte in diesen Ländern in der Praxis bedeuten. Was sind unsere gemeinsamen Werte, Herr Michel? Das sind die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Sie haben alle korrekt darauf hingewiesen, dass Tunesien der erste Partner war, der ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat. Das stimmt und das ist auch der Grund, warum all dies sehr beunruhigend ist, denn wir sprechen hier nicht über Lücken, Kommissarin, oder über kleine Schritte. Nein. Es gibt einen gewaltigen, andauernden Rückgang bei den Menschenrechten und der Demokratie in Tunesien. Können Sie eine einzige Zeitung, eine Partei oder eine Gewerkschaft nennen, die in den letzten 20 Jahren zugelassen wurde? Nein.
Die Wahrheit ist, dass grundlegende Freiheiten systematisch und vollständig ignoriert werden und damit auch unsere eigenen Verpflichtungen. Es geht hier nicht darum, zu moralisieren; es geht darum, die Werte der Europäischen Union zu achten und die Verpflichtungen zu achten, die eingegangen wurden, indem dieses Assoziierungsabkommen unterzeichnet wurde.
Daher fordere ich, dass zumindest eine gemeinsame Analyse dieser Angelegenheit vorgenommen wird. Ich glaube, dass wir hart gearbeitet haben, um bis zu dieser Aussprache zu kommen, aber wir würden die Zeit sicher besser nutzen, wenn wir eine Delegation aufstellen würden, eine die tatsächlich nach Tunesien geht und sich mit dieser Zivilgesellschaft und verschiedenen Vertretern dieser Gesellschaft trifft, um die fortgesetzten Schikanen, die Menschenrechtsaktivisten, Studenten, Gewerkschaftler, Arbeiter und Anwälte erleben, zu beurteilen. In fast allen Verbänden, die eine gewisse Autonomie gegenüber den Behörden hatten, hat es Putsche gegeben. Daher glaube ich, dass Sie sich in dieser Angelegenheit völlig täuschen.
Nachdem ich Ihre Reden gehört habe, verstehe ich gut, warum Sie nicht das wahre Bild in Tunesien erkennen wollen. Sie wollen es nicht erkennen, weil Sie glauben, dass wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen, und weil Sie glauben, dass Interessen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus und die illegale Einwanderung auf dem Spiel stehen. Sie haben dies alles völlig klar ausgedrückt und reden weiter über Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und bei der Familie, Fortschritte, die auf Bourguibas Zeiten zurückgehen. Ich wiederhole, diese gehen auf Bourguiba zurück. Seit dieser Zeit hat es keine weiteren Fortschritte gegeben.
Daher glaube ich, dass wir, wenn wir überhaupt Respekt für uns selbst, für die Abkommen, die wir unterzeichnen, für die Nachbarschaftspolitik oder für die Werte der EU haben, sicherlich keinen erweiterten Status für Tunesien vorschlagen können. Daher sage ich Ihnen geradeheraus: wenn Sie das vorschlagen und alle Anforderungen und alle Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratie in Bezug auf die Länder des Mittelmeeres aufgeben, dann wäre dies das garantierte Ergebnis.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Tunesien ist ein Freund und Verbündeter der Europäischen Union, eine gedeihende, fortschrittliche, moderne und säkulare Leistungsgesellschaft, die einmalig ist in der arabischen Welt. Tunesien verfolgt richtigerweise auch einen kompromisslosen Ansatz gegenüber dem islamistischen Dschihad-Extremismus.
Ein politisches Mehrparteiensystem bildet sich schnell in Tunesien aus, und Tunesien ist ein Land, in dem Frauen völlig gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sind. Warum also versuchen wir Tunesien und seine 10 Millionen Einwohner zu verprellen? Vielleicht aufgrund von Eifersucht auf seinen Erfolg, vielleicht weil es klein ist und kein Öl besitzt, und es daher keine wirtschaftliche Macht über die EU hat, im Gegensatz zu Libyen oder Saudi-Arabien.
Meiner Meinung nach unternehmen diejenigen, die diese Diskussion in Gang gesetzt haben, absichtlich Anstrengungen, einen Großteil der Fortschritte der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien der letzten Jahre zu sabotieren. Es ist besonders ärgerlich, dass diese Diskussion zur selben Zeit wie ein Besuch tunesischer Parlamentarier in Straßburg stattfindet, die, wie ich denke, da oben sitzen und diese Diskussion beobachten.
Tunesien braucht unsere Unterstützung, unsere Ermutigung und den Dialog und keinen ständigen Strom sinnloser Schmähungen. Es ist bitter ironisch, dass die Linke, die behaupten, so sehr für die Frauenrechte zu sein, Tunesien angreift, obwohl dieses Land seinen Frauen Möglichkeiten und Freiheiten gewährt, die in der arabischen Welt beispiellos sind.
Die Tatsache, dass die tunesischen Behörden das Tragen des Hidschabs an öffentlichen Orten verbieten, zeigt ihre Entschlossenheit, die tunesischen Werte Säkularität, Toleranz und Freiheit zu schützen. Wir sollten Tunesien als unseren erweiterten Partner im Euro-Mittelmeerraum respektieren.
Der Präsident
Obwohl mir nicht gesagt wurde, dass eine tunesische Delegation anwesend ist, haben sie gewinkt, als Sie sie erwähnten. Ich möchte Sie auf der Zuschauertribüne willkommen heißen.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich persönlich bin sehr erfreut, dass wir diese Diskussion zu der Menschenrechtssituation in Tunesien führen. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat zu der Organisation dieser Aussprache beigetragen. Ich habe die Menschenrechte schon immer verteidigt, aber die Menschenrechte sind überall auf der Welt gleich.
Ich bedauere, dass diese Aussprache nicht von einer Stimmabgabe zu einer Entschließung begleitet wird. Worte kommen und gehen; nur das schriftliche Wort bleibt. Als der älteste Partner der EU erhält Tunesien von allen Staaten im Süden die höchste Pro-Kopf-Hilfe und ist ein begeisterter Teilnehmer bei der Einrichtung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum. Tatsächlich ist das Land so begeistert, dass seine Staatsführer ihre Dividenden einfordern und den Vorzug eines erweiterten Status fordern.
Ich unterstütze die Bemerkungen von Frau Flautre vollständig und teile ihre Sorge über einige der Kommentare. Die EU-Partnerschaftsabkommen enthalten von nun an Klauseln zu Demokratie und Menschenrechten. Diese Klauseln müssen genauso genau überprüft werden wie die wirtschaftlichen. Tatsache ist, Kommissarin, dass der Bericht der Kommission zur Umsetzung der Nachbarschaftspolitik in dieser Hinsicht unbefriedigend ist; es ist ein klarer Fall von Doppelmoral.
Am 25. Oktober wurde Herr Ben Ali mit mehr als 89 % der Stimmen für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt. Diese Zahl allein zeigt die Lage der Demokratie in diesem Land. Es ist eine verschlossene Demokratie, in der Menschenrechtsaktivisten, Richter, Anwälte, Journalisten - kurz alle, die es wagen, das Regime herauszufordern - schikaniert, eingesperrt und in einigen Fällen sogar gefoltert werden.
Seit letzten September gab es eine echte Tendenz in Richtung eines autoritären Polizeistaates, wie der Fall von Taoufik Ben Brik, der nächsten Samstag verhandelt werden wird, zeigt. Wir sollten jedoch auch Zouhair Makhlouf und Fahem Boukadous erwähnen, von denen einer verurteilt wurde, weil er über die Umweltbedingungen in seinem Land gesprochen hat, und der andere wegen seiner Teilnahme an Arbeitnehmerdemonstrationen in seinem Land.
Ja, das ist die gesellschaftliche Situation in Tunesien. Menschenrechtsaktivist wie Kamel Jendoubi, Sihem Bensedrine, Sana Ben Achour und Kemais Chamari sind Opfer einer schändlichen Pressekampagne. Sadok Chourou vegetiert seit 16 Jahren im Gefängnis dahin und Radhia Nasraoui, die als sein Anwalt tätig ist, wurde durch den Dreck gezogen und ihre Karriere dauerhaft beschädigt.
Studenten werden festgenommen und willkürlich verurteilt, genauso wie andere. Ihre Pässe werden zurückgehalten oder nicht verlängert und manche Menschenrechtsaktivisten werden daran gehindert, das Land zu verlassen, um als Zeugen auszusagen. Treffen von Vereinigungen, die von der herrschenden Macht unabhängig sind, sind verboten, deren Teilnehmer werden verfolgt, und ich habe nicht genug Zeit, um ein wahrhaftes Bild der Realität der tunesischen Sozialpolitik zu zeichnen.
Wieso braucht die tunesische Regierung so lange, um auf den UN-Bericht zu antworten? Wieso hat sie es abgelehnt, EU-Beobachter zuzulassen, wenn die Wahlen so demokratisch sind, wie sie behauptet? Die Fakten liegen vor; sie werden in den Zeitungen unserer Länder immer öfter offengelegt.
Die Kommission und der Rat müssen dies in Betracht ziehen. Tunesien muss seine Verpflichtungen bezüglich Demokratie und Menschenrechten erfüllen. Es ist in der Tat nicht akzeptabel, mit dem erweiterten Status fortzufahren. Ja, ich befürworte gleichberechtigte Partnerschaften! Ja, alle Länder in der Welt müssen gleich behandelt werden, aber unter der Bedingung, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen. Damit schließe ich, Herr Präsident.
Gerard Batten
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Die Situation Tunesiens ist im Großen und Ganzen scheinbar positiv. Es hat die stabilste Gesellschaft in Nordafrika. Es hat etwas, was theoretisch eine Demokratie ist, auch wenn es nach westlichen Standards möglicherweise nur eine Halbdemokratie ist, aber dafür sollten wir es nicht kritisieren, da es große Fortschritte gemacht hat. Es gibt eine offizielle Politik, auf eine volle Demokratie hinzuarbeiten, und Tunesien ist eine stabile Gesellschaft mit einem hohen Niveau an persönlicher Sicherheit. Dies wurde erreicht durch die Unterdrückung islamistischer Extremisten und Kommunisten, was ein Preis ist, den es sich zu bezahlen lohnt. Die offizielle Politik des Landes ist die Erzielung kultureller Einheit - die Schaffung einer geeinten Nation. Das ist eine Lehre, von der viele europäische Länder - einschließlich meines eigenen, des Vereinigte Königreichs - profitieren könnten.
Wirtschaftlich entwickelt sich das Land nach vorn. Nur 7 % der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Das Land hat eines der besten Gesundheitssysteme der Länder Nordafrikas mit einer relativ hohen Lebenserwartung. Politisch begrenzt die Verfassung die Anzahl der Sitze einer Partei in der Abgeordnetenkammer, wobei 20 % der Sitze für Minderheitenparteien reserviert sind. Dies erscheint geradezu aufgeklärt verglichen mit dem Mehrheitswahlrecht des Vereinigten Königreiches, das meiner Meinung nach eine Verschwörung gegen den Wähler darstellt, um die Konservativen und die Labourpartei drinnen und alle anderen draußen zu halten. Also vielleicht sollten wir etwas von den Tunesiern lernen.
In Bezug auf das Vereinigte Königreich ist meine Partei, die UK Independence Party, letzte Woche auf etwas Kritik von islamischen Extremisten und angeblichen Liberalen gestoßen, als wir einen Plan vorgeschlagen haben, dass die Gesichter der Menschen in öffentlichen Gebäuden, und in privaten Gebäuden, wenn die Betroffenen dies wünschen, unbedeckt zu sein haben. Aber sehen Sie, was Tunesien getan hat. Gesetz Nr. 108 verbietet den Hidschab, was weiter geht, als irgendwer sonst vorgeschlagen hat. Der Minister für Religiöse Angelegenheiten, Boubaker El Akhzouri, hat den Hidschab als Widerspruch zum "kulturellen Erbe" des Landes niedergemacht, wobei er die islamische Kleidung als "ausländisches Phänomen" in der Gesellschaft ansieht. Nun, das ist sehr interessant, da dies aus einem islamischen Land kommt. Umso mehr ich über Tunesien herausfinde, umso besser wird der Eindruck, den das Land macht. Aber ich habe einige Zahlen gesehen, die angeben, dass 70 Millionen EUR für wichtige Projekte im EU-Nachbarschaftsplan ausgegeben werden sollen. Meine Wähler, die zu den ärmsten in London gehören, können sich solche Ausgaben nicht leisten. Wir wollen Handel, Freundschaft und Zusammenarbeit mit Tunesien, aber nicht zu dem Preis, den Steuerzahler im Vereinigten Königreich zu berauben. Lassen Sie uns ihnen helfen, ihre Demokratie zu stabilisieren und den Wohlstand zu entwickeln, und wenn sie einen kostenlosen Ratschlag hören wollen, dann lassen Sie sie weit weg von der Europäischen Union bleiben und ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahren.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Tunesien sind eng und vielschichtig. Tunesien, das jährlich etwa 80 Millionen Euro an finanziellen Zuwendungen erhält, gilt als Musterbeispiel für erfolgreiche Entwicklungspolitik. Das Land hat sich im Maghreb als Schwellenland eine Spitzenposition erarbeitet, als erstes Land am Mittelmeer eine Freihandelszone mit der EU verwirklicht und profitiert davon mit solidem Wirtschaftswachstum. In den Überlegungen zur EuroMed-Roadmap für den Handel nach 2010 und die Zusammenarbeit mit den Maghreb-Ländern soll die tunesische Republik demnach eine konstruktive Rolle spielen.
Nun könnte man also meinen, es wäre alles eitel Sonnenschein, wenn da nicht jener Paragraph wäre, der europäische Hilfe im Rahmen von Partnerschaftsabkommen an die Wahrung der Menschenrechte koppelt. Und genau hier haben wir den Widerspruch, dass jenes Geld, mit dem die tunesische Wirtschaft angekurbelt werden soll, auch zur Finanzierung und Unterstützung eines diktatorischen, antidemokratischen Apparats verwendet wird. Das ist ein Problem, das wir generell bei unserer Entwicklungs- und Assoziierungshilfe haben. Hier gilt es, anzusetzen, denn es kann nicht sein, dass die EU Menschenrechtsverletzungen auch nur indirekt fördert, weder in Tunesien, noch im Kongo und natürlich auch nicht im Beitrittskandidatenland Türkei.
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Tunesien ist wie die gesamt Maghreb-Region ein strategisch wichtiges Gebiet. Es hat ein gewaltiges Wachstumspotential und ist ein attraktives Gebiet mit mächtigen Interessen, nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem europäisch.
Kürzlich wurden auch Programme mit der Europäischen Union eingeführt, die eine grenzübergreifende Zusammenarbeit fördern. Daher ist es an der Zeit, die Beziehungen, die zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten an unseren Grenzen aufgebaut wurden, wiederzubeleben, wenn wir dies jemals tun wollen, und damit bei Tunesien zu beginnen, indem wir die Möglichkeiten dieses Gebiets umfassen fördern und seine soziale und wirtschaftliche Entwicklung aufrechterhalten, dies aber im Rahmen von Freiheit und Sicherheit.
Die Beziehung zwischen den Mittelmeerländern ist der Schlüsselfaktor, der einem ehrgeizigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprogramm Kohäsion und Stärke gibt. In politischer Hinsicht könnte man sagen, dass Tunesien ein Land ist, in dem die Demokratie noch relativ jung ist; der aufgestellte Aktionsplan scheint jedoch mit den Erwartungen der Europäischen Union übereinzustimmen.
Das Auftreten neuer Parteien und eine angemessene weibliche Beteiligung im Parlament nach den Wahlen Ende Oktober 2009 bestätigen den bedeutenden Fortschritt, der bei der demokratischen Beteiligung gemacht wurde. Auf jeden Fall muss die Pressefreiheit gestärkt und geschützt werden ebenso wie die Chancengleichheit für Männer und Frauen und allgemein die grundlegenden Menschenrechte.
In diesem Rahmen können wir Tunesien helfen, die Bemühungen, die das Land unternommen hat, abzuschließen, indem wir alle möglichen Hindernisse zur vollen Entwicklung der Menschen in diesem Land beseitigen, und zwar im Rahmen eines erweiterten Status.
Tunesiens zentrale Rolle im Mittelmeerraum und der gegenwärtig im Land stattfindende Modernisierungsprozess erfordern einen ernsthaften und ausgeglichenen Ansatz, der zu einer bedingungslosen Bestätigung der Werte, die von der Europäischen Union aufrechterhalten werden, führt. Das Europäische Parlament kann es sich jetzt noch weniger als je zuvor erlauben, Fehler auf dem Weg zur Demokratie zu machen.
Ein konstruktiver Dialog und vorsichtige Diplomatie können stattdessen eine Beziehung konsolidieren, die in einem Land, das in bestimmten Bereichen - wie dem Gerichtswesen und der Versammlungsfreiheit - im Wachstum unterstützt werden muss, aber einem Land, das - ich wiederhole - für die Stabilitätspolitik im Mittelmeerraum absolut zentral und entscheidend ist, gestärkt werden muss.
Carmen Romero López
(ES) Tunesien zu achten bedeutet auch, seine demokratische Opposition zu achten, die versucht, sich zu organisieren, aber unterdrückt wird, und seine Zivilgesellschaft zu achten, die auch die Opposition der Zukunft ist. Daher möchte ich die Parlamentarier grüßen, die dieser Sitzung jetzt beiwohnen, aber ich möchte meine Grüße auch denen senden, die zukünftig Parlamentarier werden könnten, aber gegenwärtig bedroht und vielleicht sogar inhaftiert werden. Daher denken wir, dass es für die Zivilgesellschaft sehr wichtig ist, sich selbst zu organisieren, und für die demokratische Opposition, geachtet zu werden, auch wenn sie gegenwärtig nicht organisiert ist.
In Spanien - dies kann ich als spanische Abgeordnete sagen - haben wir eine Gesellschaft erlebt, in der die demokratische Opposition während der Diktatur gefoltert und unterdrückt wurde. Wenn die Opposition nicht terroristisch ist, wenn sie demokratisch ist, hat sie Werte, die die Werte der Zukunft sind. Daher müssen wir dieser Opposition helfen, die zur Zeit nicht organisiert, aber demokratisch ist, und die für die Werte der tunesischen Umwandlung und die Konsolidierung dieser Werte kämpft. Wir müssen ihr auch helfen, sich selbst zu organisieren.
Wir müssen auch der Opposition helfen, damit sie die Anführer und Protagonisten der Zukunft stellen kann, möglicherweise in der Opposition, oder in der Regierung, aber Abwechslung ist in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar.
Daher ist die Eskalation der Gewalt, die wir zur Zeit erleben, und die sich in der Zukunft verstärken kann, nicht die beste Visitenkarte für einen erweiterten Status.
Wir wissen, dass Tunesien ein Mitglied in der Euro-Mediterranen Partnerschaft, dem Mittelmeerraum und der Demokratie zugeneigt ist. Daher möchten wir in dieser Amtsperiode, dass es zu dieser demokratischen Konsolidierung beiträgt und in der Lage ist, sich selbst zu organisieren, damit es ein zuverlässiges Mitglied sein kann und ein Mitglied, dass sich in den Mittelmeerraum als aufstrebende Region mit demokratischen Werten einbringt.
Das ist unser Wunsch für die Zukunft und das, was wir für Tunesien wollen.
Tomasz Piotr Poręba
(PL) Herr Präsident! Es gibt keinen Zweifel, dass Tunesien ein Partner ist, mit dem die Europäische Union Beziehungen im Namen der Mittelmeerregion und auf bilateraler Ebene führen sollte. Wir als Europäische Union sollten jedoch, auch wenn wir uns um wirtschaftliche Themen kümmern, auf Transparenz bei demokratischen Verfahren und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bestehen.
Obwohl Tunesien ein stabiles Land ist, ist es leider kein Land, in dem alle demokratischen Standards erfüllt werden. Internationale Nichtregierungsorganisationen sagen, dass die Sicherheitskräfte dort Häftlinge foltern und straflos handeln, weil sie von hochrangigen Beamten geschützt werden. Die Freiheit der Presse und die Freiheit der Meinungsäußerung werden drastisch eingeschränkt und die Lage der Journalisten wird als eine der schlimmsten in allen arabischen Staaten bezeichnet. Die Unterdrückung hat oft einen religiösen Hintergrund. Die Verfolgung der christlichen Minderheit wird immer beunruhigender. Die Regierung in Tunesien toleriert weder Protestäußerungen noch die Existenz einer unabhängigen Opposition.
Wenn wir uns daran erinnern, dass Tunesien das erste Mittelmeerland war, das ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hat, müssen wir auch entschieden auf der Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags bestehen. Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Standards in Tunesien muss eine Bedingung für die weitere Zusammenarbeit mit diesem Land sein.
Dominique Baudis
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um Karikaturen zu vermeiden - von denen wir heute Morgen ein oder zwei gehört haben - möchte ich einige objektive Tatsachen in Bezug auf Tunesien, ein Partnerland der Europäischen Union, erwähnen.
Die soziale Lage hat sich sehr vorteilhaft entwickelt mit einem sensationellen Zuwachs bei dem Pro-Kopf-Einkommen und jetzt erfüllt die große Mehrheit der Tunesier die Kriterien der Zugehörigkeit zur Mittelklasse. Über 90 % der Tunesier sind in das Sozialhilfesystem integriert und über ein Viertel des tunesischen Haushalts wird für Ausbildung bereitgestellt mit dem Ergebnis, dass das Land eines der allerersten ist, das die Millenniumsentwicklungsziele im Bereich Grundschulbildung erreicht hat.
Und schließlich werden die Frauenrechte, wie Herr Michel vor Kurzem hervorgehoben hat, sowohl anerkannt als auch garantiert. Auf universitärer Ebene übertrifft die Zahl der Studentinnen die der Studenten und 40 % der Lehrerschaft sind Frauen. Ein Viertel der Politiker, lokalen Beamten und Journalisten sind Frauen. Viele Staaten wären neidisch auf diese Zahlen.
Sylvie Guillaume
(FR) Herr Präsident! Ich möchte meine Stimme denen hinzufügen, die bereits die besonders beunruhigende Lage verurteilt haben, in der sich der Journalist und Schriftsteller Taoufik Ben Brik in Tunesien befindet.
Infolge mehrerer Festnahmen von Journalisten und Gewerkschaftern, die Gewalt und Misshandlung ausgesetzt waren, und nach der Weigerung, ausländischen Journalisten während der Präsidentschaftswahlen die Einreise zu erlauben, geht die Unterdrückung von politischen Gegnern und Menschenrechtsaktivisten weiter. Nach einem stümperhaften Verfahren und seiner Einkerkerung in großer Entfernung von seiner Familie, was Besuche erschwert, befindet sich Taoufik Ben Brik jetzt in einem Gesundheitszustand, der um sein Leben fürchten lässt.
Wie kann man diese Situation nicht als heftigen Angriff gegen jemanden ansehen, der Unruhe stiftet? Aus diesem Grund dürfen wir nicht einfach den Handel als Antwort auf alles ansehen. Im Gegenteil, ich glaube, dass es entscheidend ist, dass die EU schnell und entschlossen reagiert, indem sie die Freilassung von Taoufik Ben Brik und anderen aus Gewissensgründen inhaftierten Gefangenen verlangt.
Es gab einen beängstigenden Rückgang bei der Menschenrechtslage in Tunesien. Dies beeinflusst die europäische Zusammenarbeit mit dem Land. Eine greifbare Verbesserung dieser Situation stellt eine der Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen zu einem erweiterten Status der Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien dar.
Michael Gahler
Herr Präsident! Wir haben gute Grundlagen für unsere Zusammenarbeit mit Tunesien. Das Assoziationsabkommen und das Freihandelsabkommen sind genannt worden. Die Kommissarin hat gesagt, wir reden über die Integration der tunesischen Wirtschaft in den Binnenmarkt. Das ist wirklich so weit, wie man mit einem Land außerhalb der EU kommen kann, und von daher ist dies eine stabile Grundlage. Tunesien ist ein solider und freundlicher Partner mit einem Potential für die weitere Stärkung der Beziehungen, um noch einmal die Frau Kommissarin zu zitieren.
Gerade weil wir diese engen Beziehungen haben, können wir auch alle Punkte, die uns vielleicht in der einen oder anderen Form Sorgen bereiten, mit den Kollegen ansprechen. Ich selber stehe auch im Dialog mit den Kollegen, die sich hier auf der Tribüne befinden, und mein Eindruck ist, dass wir über alles reden sollten.
Wir sollten in dem Zusammenhang jedoch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir haben in Tunesien auch eine Situation, dass dieses Land, als arabisches Land, was sich sekular entwickeln will, von Extremisten bedroht wird. Und wenn man gegen islamistischen Extremisten vorgeht, dann habe ich dafür auch Verständnis.
Was aber andere betrifft, denke ich, dass wir mit dem Dialog, den wir fortgesetzt führen, vorankommen werden. Mit Tunesien können wir über alles reden, weil es ein verlässlicher Partner ist. Deswegen freue ich mich auf die Fortsetzung unseres Dialogs.
Cristian Dan Preda
(FR) Herr Präsident! Wie bereits erwähnt wurde, ist Tunesien ein wichtiger Partner der EU; Auch die äußerst wichtige Rolle, die Tunesien im sozialen Bereich spielt, wurde erwähnt. Ich möchte hinzufügen, dass einige der politischen Aspekte von Bedeutung sind, da Tunesien, wie bereits gesagt wurde, eine Gesellschaft ist, die, wenn auch in begrenztem Maße, eine Mehrparteienpolitik betreibt, die zwar eine Quote für die Opposition hat, aber dennoch eine Mehrparteienpolitik ist. Auch die Frage der Gleichstellung der Geschlechter wurde angesprochen.
In allen unseren Staaten, den Staaten Europas, bestehen alle diese politischen Meinungen neben der Freiheit der Presse, und das macht tatsächlich den Unterschied aus, weil eine solche Freiheit in Tunesien zwar existiert, sie aber beschränkt ist, und es tatsächlich Journalisten gibt, die Schwierigkeiten haben.
Es stellen sich die folgenden Fragen: Könnte ein Rapprochement an die Europäische Union diese Freiheit verstärken oder nicht? Meiner Meinung nach könnte ein Rapprochement an die EU Tunesien dabei helfen, den sozialen Fortschritt, den das Land erreicht hat, durch einige äußerst wichtige politische Fortschritte zu ergänzen.
Harlem Désir
(FR) Herr Präsident, Kommissarin! Sie haben Ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass Tunesien in den Bereichen demokratische Reformen und Freiheit der Meinungsäußerung Fortschritte macht. Sie haben Recht damit, denn es stimmt einfach mit dem Assoziierungsabkommen und mit den Verpflichtungen, die Tunesien gegenüber der Europäischen Union eingegangen ist, überein.
Daher bin ich über die Kommentare sowohl von Herrn Baudis als auch von Herrn Michel überrascht, die Sie dazu ermutigen wollen, diese Aspekte unserer Beziehung und unserer Zusammenarbeit mit Tunesien zu ignorieren, und im Endeffekt Artikel 2 des Assoziierungsabkommens aufzugeben.
Außerdem ist es noch ein weiter Weg, bevor diese Verpflichtungen geachtet werden, wenn man anhand des Schicksals des unabhängigen Journalisten Taoufik Ben Brik urteilt- das bereits von meiner Kollegin, Frau Guillaume, erwähnt wurde -, der seit letzten Oktober im Gefängnis sitzt, nachdem ihm ein Prozess gemacht wurde, in dem die Anwälte und das Verfahren das Gesetz völlig missachteten. Zusätzlich zu der nicht akzeptablen Verweigerung seiner Freiheit verschlechtert sich seine Gesundheit und seine Besuchsrechte wurden eingeschränkt.
Daher frage ich Sie, Kommissarin: Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen des Assoziierungsrates einzuschreiten, um die sofortige Freilassung von Herrn Ben Brik zu fordern und sicherzustellen, dass seine Situation und sein Gesundheitszustand zumindest aus humanitären Gründen in Betracht gezogen werden?
Malika Benarab-Attou
(FR) Herr Präsident! Am 14. Januar habe ich mich mit Mitgliedern der tunesischen Delegation getroffen. Wir hatten einen aufrichtigen Austausch und haben unsere jeweiligen Ansichten diskutiert.
Als Franko-Algerierin fühle ich mich dem Maghreb verpflichtet und trete für einen vereinten, pluralistischen und demokratischen Maghreb ein. Die Frage der Menschenrechte ist von entscheidender Bedeutung für mich, und sie ist einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union. Die Diskussion über diese Frage, wie sie in Tunesien auftritt, ist entscheidend und wichtig.
Gestern Morgen habe ich Herrn Ben Briks Frau, die sich im Hungerstreik befindet, sowie Aktivisten des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer getroffen, und ich bin besorgt. Es scheint, dass das Leben von Herrn Ben Brik aufgrund seiner Krankheit und seiner Haftbedingungen in Gefahr ist. Ich bin mir sicher, dass Sie erkennen, dass die Verantwortung, wenn diese Befürchtung wahr werden würde, sehr schwer auf den Schultern der tunesischen Behörden lasten würde.
Abgesehen von den Handelsbeziehungen müssen wir auch die sozialen Probleme in Betracht ziehen. Das Phänomen, dass sich junge Tunesier ins Mittelmeer werfen, ist das Ergebnis einer geschlossenen Gesellschaft, die ihren jungen Menschen keine Aussichten bietet. Die Verteidigung gegen Fundamentalismus und wirtschaftliche Sachzwänge darf nicht als Ausrede dienen, die Menschenrechte zu missachten. Ein echter Fortschritt im Bereich der Menschenrechte ist jetzt entscheidend. Wir sprechen hier nicht über scheinheiligen Dogmatismus, sondern über eine dringende Situation, zu deren Lösung die Europäische Union beitragen muss.
Alf Svensson
(SV) Die Staaten Nordafrikas werden oft in einen Topf geworfen und, soweit ich das sehen kann, tut dies Tunesien äußerst unrecht.
Es war von Gleichheit die Rede. Verglichen mit vielen anderen arabischen Staaten ist Tunesien eine Ausnahme, da es Rechtsvorschriften hat, die Kinder und auch Frauen schützen. Wie bereits erwähnt wurde, gibt es an den tunesischen Universitäten mehr Studentinnen als Studenten und der Lebensstandard hat sich erhöht. Die Infrastruktur des Landes befindet sich in einem guten Zustand. Seit der Wahl hat das Parlament einen Menschenrechtsausschuss gewählt - bzw. ernannt.
Tunesiens Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der EU ist eine Gelegenheit, die wir mit beiden Händen ergreifen sollten. Jetzt, wo Tunesien eine Delegation hat, die Brüssel und Straßburg besucht, und um Unterstützung bei der Stärkung der Menschenrechte und der Entwicklung und Vertiefung seiner Beziehungen mit der EU bittet, wäre es meiner Meinung nach ein Widerspruch zu den Prinzipien der EU, diese Bitten nicht zu erhören und die Beziehungen nicht weiter zu entwickeln.
Rosario Crocetta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als jemand, der Tunesien seit 1982 zwei- bis dreimal im Jahr besucht, und der als Katholik am 6. Januar wie üblich die Messe besucht hat, finde ich es wirklich schwierig, Tunesien als ein Land zu sehen, das die religiöse Freiheit unterdrückt.
Es gibt Probleme, aber lassen Sie uns diese Länder, die versuchen, Fortschritte zu erzielen, doch nicht durch die Brille westlicher Länder betrachten, denn wenn wir diesen Parameter ansetzen würden, einen Parameter, den jemand heute Morgen auf Tunesien angewendet hat, dann würde wahrscheinlich einigen europäischen Ländern der Eintritt in die Europäische Union verwehrt werden, denn die Gewalt und die Verweigerung der Freiheit, die dort existiert, ist weit größer als in Tunesien.
Damit ergibt sich das Problem aus einer konkreten Tatsache: nämlich, dass wir einem Land gegenüberstehen, das den islamischen Fundamentalismus abgeschafft hat, das sich bemüht, eine Zusammenarbeit und eine Friedenspolitik mit Europa zu entwickeln, das versucht, sich zu entwickeln. Es gibt Probleme. Ich glaube, der Weg, diese Probleme zu lösen, besteht in einer Stärkung des Dialogs und der Freundschaft und darin, diesen Ländern zu helfen, mehr zu erreichen.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. -Herr Präsident! Ich bin den ehrenwerten Abgeordneten dankbar, dass sie so offen und aufrichtig sind und ihre Bemerkungen so äußern, dass, auch wenn verschiedene Fraktionen unterschiedliche Ansätze haben, das Augenmerk doch darauf liegt, wie wir zu einer Lösung finden können.
Gleichwohl möchte ich zuerst auf die Erklärung von Herrn Désir eingehen. Er hat sich auf eine Bemerkung von Louis Michel bezogen. Ich bin mir sicher, dass Louis Michel für sich selbst sprechen kann, aber in einem früheren Leben, sozusagen, waren wir im selben Team, also weiß ich, welche Ansicht er zu diesem Thema hat. Wenn Herr Désir sagt, dass der Vorschlag ist, dass wir nichts tun, dann ist das nicht der Eindruck, den ich erhalten habe, und ich hoffe ernstlich nicht, dass Sie meinen einführenden Worten diesen Eindruck entnommen haben.
Es gibt tatsächlich einen unterschiedlichen Ansatz. Einige rufen nur zu einem Dialog auf gleicher Ebene auf; das befürwortet Herr Kasoulides. Es gab Aufrufe zu freundschaftlichen Beziehungen. Alle diese Ansätze laufen darauf hinaus, dass man um einen Tisch sitzt, Fragen diskutiert und versucht, zu einem Einvernehmen zu kommen, wie Probleme gelöst werden können, über die wir uns alle einig sind. Es gibt keinen Zweifel darüber, denn die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit sind tatsächlich sehr wichtig und ein entscheidender Teil einer jeden Vereinbarung.
Gleichwohl möchte ich jedoch auf einige Fragen eingehen, die aufgeworfen wurden. Als erstes die verstärkten Institutionen. In all den Sitzungen, die in den nächsten Monaten stattfinden werden bzw. stattfinden sollen, versuchen wir einen regelmäßigen Dialog als Mittel zur Erzielung eines grundlegenden Fortschritts im Bereich Menschenrechte und Demokratie zu fördern und zu unterstützen.
Im Laufe der nächsten Monate wird es ein Treffen des Unterausschusses Menschenrechte geben, und Sie können sich sicher sein, dass es einen gehaltvollen Dialog geben wird, der sich mit den Problemen beschäftigen wird, über die wir alle besorgt sind, und wie wir diese lösen können.
Bei der Frage der Menschenrechtsverletzungen in Tunesien beziehen sich die Redner regelmäßig auf die Tatsache, dass Tunesien für seine Menschenrechtsbilanz kritisiert wird. Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober letzten Jahres gab es eine Intensivierung der Repressalien gegen Oppositionsparteien, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Die internationale Gemeinschaft hat klargestellt, dass diese Art Verhalten der Behörden nicht akzeptabel ist und den internationalen Verpflichtungen Tunesiens widerspricht. Um also zu wiederholen, was ich bereits sagte, sollte es in der EU kein Missverständnis geben: Verpflichtungen sind Verpflichtungen und diese Ansicht müssen wir aufrechterhalten.
Tunesien muss wirklich ein stärkeres Engagement für die grundlegenden gemeinsamen Werte wie die Respektierung der Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zeigen. Übrigens sollte es auch seine eigenen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich respektieren. Die Kommission wird unsere Politik des Engagements und des Dialogs zu diesen Themen fortsetzen, insbesondere im Rahmen der durch das Assoziierungsabkommen geschaffenen Gremien.
Gleichzeitig bietet die EU Unterstützung, um das Regierungswesen zu verbessern und Reformen im Bereich Gerichtswesen durch Zusammenarbeit und technische Hilfe zu fördern. Es hat für uns Priorität, mit Tunesien in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen, zum Beispiel durch eine aktive Förderung von Menschenrechtsaktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte.
Ebenso werden Bemühungen im Bereich Rechtskooperation unternommen. Die EU stellt 17,5 Millionen EUR bereit, um ein Projekt für technische Hilfe zur Modernisierung des Gerichtswesens zu finanzieren. Dies wurde von einigen Abgeordneten hier kritisiert, denn es stellt Gelder für das Rechtssystem des Präsidenten von Tunesien zur Verfügung.
Das Projekt hat viele Bestandteile. Zu ihnen gehören die Ausbildung von Richtern und Anwälten, die technische Unterstützung von Gerichten, Infrastruktur und verbesserte Informationen für die Bürger. Nach Abschluss des Projektes werden wir die Ergebnisse beurteilen. Natürlich gebe ich zu, dass unsere Arbeit in diesem Bereich uns bestimmten politischen Risiken aussetzt. Dennoch müssen wir handeln, wenn wir Reformen unterstützen wollen. Andernfalls wäre die EU-Zusammenarbeit nur auf den Wirtschaftsbereich beschränkt. Wir alle stimmen darin überein, dass dies nicht der richtige Ansatz wäre und nicht mit unseren allgemeinen politischen Zielen bezüglich der Beziehungen mit Tunesien übereinstimmen würde.
Zu der Frage, die Frau Flautre und Frau Vergiat angesprochen haben, dem erweiterten Status von Tunesien, bin ich der Meinung, dass dem fortgesetzten und verstärkten Dialog mit Tunesien Priorität eingeräumt werden sollte. Wir sind uns bewusst, dass dieses Land ein wichtiger Verbündeter der EU in der Region ist, und beträchtliche Fortschritte hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung erzielt hat. Vielleicht kommt es darauf hinaus, ob man das Glas als halb voll oder halb leer ansieht. Gleichwohl glauben wir, dass wir unsere Politik der Unterstützung der Kräfte in Tunesien, die an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung ihres Landes arbeiten, fortsetzen müssen. Wir unterstützen die Vorschläge Tunesiens bezüglich der Stärkung der Beziehung zwischen den beiden Partnern. Der Rat und die Kommission werden diese Themen genau betrachten und ich bin bereit, Ihnen über weitere Entwicklungen zu berichten.
Andererseits gehe ich, auch wenn eine Verstärkung der Beziehungen mit Tunesien im Interesse der EU liegt, davon aus, dass die Gewährung eines erweiterten Status eine starke Verpflichtung Tunesiens in Bezug auf Menschenrechte und Regierungswesen erfordern sollte. Es wird Tunesien also nichts geschenkt werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Edward Scicluna  
schriftlich. - Diese Aussprache scheint im Moment unpassend zu sein, da der Dialog zwischen Tunesien und der EU sowohl auf der Kommissions- als auch auf der Parlamentsebene wieder aufgenommen wird. Zu dem Dialog mit der Kommission gehört die Planung mehrerer Unterausschusstreffen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Tunesien und der EU (einschließlich des Unterausschusses Menschenrechte und Demokratie), wohingegen der Dialog auf der Ebene des Europäischen Parlaments in Form des kürzlich erfolgten Brüsselbesuchs einer wichtigen tunesischen Parlamentarierdelegation stattfand, die vier politische Parteien vertrat, die in der tunesischen Abgeordnetenkammer vertreten sind, sowie ein interparlamentarisches Treffen zwischen Tunesien und der EU, das im März 2010 in Brüssel stattfinden soll. Ich denke, dass es zu einer Zeit, in der ein wichtiger und konstruktiver Dialog zwischen Tunesien und der EU wieder aufgenommen wird, unglücklich ist, eine Aussprache abzuhalten, die diesen Fortschritt untergräbt. Lassen Sie uns sicherstellen, dass Tunesien und andere Nicht-EU-Staaten die EU-Standards im wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Bereich erfüllen. Aber lassen Sie uns das in einem gut geplanten und strukturierten Dialog tun.
