Sicherheit von Spielzeug (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Stellungnahme der Kommission über die Sicherheit von Spielzeug.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament für sein anhaltendes Interesse an Fragen der Produktsicherheit danken. Danke, dass Sie mir Gelegenheit geben, Ihnen kurz die ersten Ergebnisse der am 22. November 2007 eingeleiteten Bestandsaufnahme zur Produktsicherheit vorzulegen. Am 26. November besuchte ich die Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und nun freue mich, in der Plenartagung vor dem Europäischen Parlament sprechen zu dürfen.
Meine drei Ausgangspunkte und Grundsätze gelten noch immer, und ich kann sie bestätigen: Bei der Sicherheit der Verbraucher darf es keinen Kompromiss geben. Wir glauben an freie Märkte und fairen Wettbewerb und wir wollen mit den Chinesen und den Amerikanern in einer internationalen Partnerschaft zusammenarbeiten.
Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme zeigen, dass der Rechtsrahmen dem Zweck entspricht, wenn er denn ordnungsgemäß angewendet wird. Insbesondere das Schnellwarnsystem RAPEX arbeitet effizient und stellt sicher, dass gefährliche Produkte von den Märkten der gesamten Europäischen Union zurückgerufen werden.
Der Bericht über die Bestandsaufnahme stellt jedoch auch einen gewissen Verbesserungsbedarf fest, und zwar im Bereich der Präventionsmaßnahmen und der internationalen Zusammenarbeit sowie der verstärkten Umsetzung.
Einige angedachte Verbesserungen sind bereits weiterentwickelt worden und stehen kurz davor, in konkrete Maßnahmen umgesetzt zu werden, wie insbesondere die Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug.
Ich habe vor, meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Kommission vorzuschlagen, eine vorübergehende Maßnahme zu verabschieden, um Magnetspielzeuge mit Warnhinweisen über die möglichen Risiken dieser Spielzeuge zu versehen, solange die Überarbeitung der Normen nicht abgeschlossen ist. Gemäß Artikel 13 der Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit haben wir dieses Recht. Ich hoffe, dass diese Maßnahme bald wirksam wird, allerdings ist mir auch bewusst, dass das nur eine teilweise Übergangslösung ist, bis die entsprechende Norm das mit Magneten verbundene Risiko umfassend berücksichtigt.
Die Kommission unterstützt die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und beim Austausch bewährter Praktiken für eine bessere Marktüberwachung. Im Oktober 2007 haben die Mitgliedstaaten über Initiativen für eine bessere Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsunternehmen bei speziellen Überwachungskampagnen für Spielzeug berichtet. Die Kommission beabsichtigt, im Verbraucheranzeiger im ersten Quartal 008 Vergleichsdaten zur Durchsetzungskapazität zu veröffentlichen.
Die Kommission setzt ferner die Stärkung der Marktüberwachungskapazität der Mitgliedstaaten fort, indem sie sich an der Finanzierung gut gestalteter gemeinsamer Marktüberwachungsprojekte beteiligt (im Jahr 2007 werden an diese Projekte Gemeinschaftsmittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro fließen).
Der Schutz von Verbrauchern vor gefährlichen Produkten erfordert ein gleich bleibendes Niveau, nicht nur innerhalb der Gemeinschaft, sondern auch an den EU-Außengrenzen. Zusätzlich zu Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes in der Europäischen Union werden zahlreiche Maßnahmen zur Verstärkung des Schutzes an den Grenzen eingeleitet. Die jüngsten maßgeblichen Änderungen der Zollvorschriften der EU sollen mithelfen, risikoreiche Warensendungen zum Zwecke der Kontrolle ausfindig zu machen. Durch sichere Zollaustauschmechanismen soll ebenfalls rasches Handeln ermöglicht werden, sobald Informationen über neue Arten gefährlicher Erzeugnisse vorliegen.
Die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Netzen wird in der Praxis durch regelmäßigen Austausch von Warnungen zwischen dem RAPEX-System und dem "Risiko-Informationsformular"System der Zollbehörden gestärkt. Letzteres zieht die Aufmerksamkeit des Grenzbeamten auf spezielle, potenziell gefährliche Frachten.
Die Kommission hat die Rückverfolgbarkeit betont, die ein sehr wichtiger verbesserungsbedürftiger Bereich ist. Statistiken zeigen, dass der Anteil der Produkte unbekannter Herkunft, vor denen mit RAPEX gewarnt wurde, im Oktober 2007 zum ersten Mal gesunken ist und nunmehr 3 % gegenüber 17 % im Jahr 2006 ausmachen. Die Kommission prüft gegenwärtig mithilfe der Mitgliedstaaten, wie sicherzustellen ist, dass diese Verbesserung nicht nur von kurzer Dauer ist.
Die Kommission hat in das Paket von Rechtsvorschriften zum "Binnenmarkt für Waren" schon eine Bestimmung aufgenommen, in der von den Wirtschaftsakteuren verlangt wird, Angaben zu ihren Zulieferern griffbereit zu haben, was den Marktüberwachungsbehörden ein Eingreifen erleichtert, wenn die Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind.
Ferner hat die Kommission sich mit der Frage an China gewendet, was es zur Rückverfolgbarkeit beitragen könne. Die Kommission begrüßt die Initiativen in China, für einige risikoreiche Produkte bereits in den Fabriken einen Strichcode vorzuschreiben.
Darüber hinaus betont die Kommission fortwährend die Verantwortung der Wirtschaftsunternehmen für Produktsicherheit. Ich begrüße die Zusage der Industrie, an Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher zu arbeiten. Wir haben vereinbart, was ich einen "Sicherheitspakt" nennen würde. Außerdem werde ich Experten losschicken, um eine Studie über Sicherheitsmaßnahmen für Unternehmen der Lieferkette durchzuführen und darüber im ersten Quartal 2008 zu berichten, denn im Zeitalter der Globalisierung sind wir nur so stark wie das schwächste Glied unserer Kette.
Außerdem ist es meines Erachtens wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas über Fragen der Produktsicherheit zu sprechen und ihre Sorgen anzuhören. Das ist von grundlegender Bedeutung, denn wir beide, Sie und ich, möchten besser auf ihre Fragen und Bedürfnisse reagieren. Mein Chat im Internet neulich stand unter der Überschrift "Sichere Weihnachten" (was mir sehr gefallen hat) und war sehr bereichernd und engagiert. Ich habe fast 50 interessante Fragen beantwortet.
Schließlich wurden den chinesischen Vertretern auf dem EU-China-Gipfel am 28. November 2007 unsere Bedenken über Produktsicherheit mitgeteilt. Die Vertreter beider Seiten teilten die Auffassung, dass ein hoher Grad der Produktsicherheit für das Vertrauen der Verbraucher und den gegenseitigen Handel von grundlegender Bedeutung ist. Zu diesem Zweck haben die zuständigen Behörden eine umfassende Zusammenarbeit aufgenommen. Beide Seiten wollen den Dialog fortsetzen und vertiefen, regelmäßig Informationen austauschen und messbare, anhaltende Verbesserungen anvisieren.
Ähnliches hat die Kommission im Zusammenhang mit dem transatlantischen Wirtschaftsrat mit der US-Regierung vereinbart, um unsere Zusammenarbeit in Fragen der Importsicherheit zu verstärken.
Meiner Auffassung nach hat Ihnen dieser Bericht gezeigt, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der Kommission und ich gemeinsam mit allen einschlägigen Akteuren so wirksam, angemessen und engagiert wie nur möglich die nötigen Schritte eingeleitet haben, um die Produktsicherheit für die Verbraucher zu stärken.
Ich möchte dem Parlament noch einmal für viele anregende Aussprachen zu dieser Frage danken.
Marianne Thyssen
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich ist es kein Zufall, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten diese Dringlichkeitsdebatte unmittelbar vor Weihnachten beantragt hat, zumal dieses Thema bereits im September erörtert wurde. Die PPE-DE-Fraktion will mit dieser Aussprache auch ein eindeutiges politisches Signal aussenden und hat ein politisches Ziel vor Augen. Zweifelsfrei sind wir für ein hohes Maß an Verbraucherschutz und dafür, dass die Aufmerksamkeit für die kleinsten, schutzlosesten Verbraucher - die Kinder - weiterhin ganz oben auf der Agenda steht.
Frau Kommissarin, ich freue mich über Ihre Erklärungen. Wie wir feststellen, haben Sie in der Kommission schon umfassende Arbeit geleistet, und selbstverständlich würden wir es begrüßen, wenn sich die Mitgliedstaaten ebenfalls angespornt fühlen und ihren Teil dazu beitragen. Schließlich müssen sie sich auch weiterhin engagiert für die Verschärfung der Überwachung ihrer Spielzeugmärkte einsetzen. Wir wissen ferner, Frau Kommissarin, dass Sie in puncto Verbraucherschutz nichts unversucht lassen. Diese Anstrengungen wissen wir besonders zu schätzen, und zudem sind wir voll und ganz Ihrer Meinung, dass wir bei der Sicherheit von Spielzeug nicht zum x-ten Mal einen neuen Ansatz ersinnen als vielmehr die Lücken in dem derzeitigen System schließen sollten.
In ein paar Punkten erbitte ich eine weitere Klarstellung: Sie sagten - und gerade eben wiesen Sie noch einmal darauf hin -, auch die chinesische Behörden arbeiteten mit besonderem Hochdruck. Vor einiger Zeit kündigten Sie an, dort werde eine Art chinesisches RAPEX-System eingerichtet. Vielleicht können Sie darauf näher eingehen.
Zweitens, ich frage mich ferner, ob tatsächlich konkrete Vereinbarungen mit der Spielzeugindustrie getroffen wurden oder ob jeder Mitgliedstaat seine eigenen Wege geht? Überdies möchte ich wissen, wie es kommt, dass wir noch immer auf die neue Spielzeugrichtlinie oder auf den Vorschlag der Kommission zur Änderung der derzeitigen Spielzeugrichtlinie warten? Wir hatten zu diesem Zeitpunkt damit gerechnet. Offensichtlich verzögert sie sich. Vielleicht könnten Sie den Grund dafür erläutern? Darüber hinaus haben Sie völlig Recht: Der Binnenmarkt ist auch für den Verbraucher da. Ein Verbraucher, der kein Vertrauen darin hat, macht davon nicht hinreichend Gebrauch. Dies ist ein ganz besonders wichtiges Thema.
Evelyne Gebhardt
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Frau Kommissarin, vielen Dank für die Unterrichtung, die Sie uns heute noch einmal über den Fortgang der Diskussionen geben.
Wir haben durchaus bereits Fortschritte gemacht, aber die reichen mir natürlich immer noch nicht. Es gibt unterschiedliche Sachen, die wir noch vor uns haben. Das eine - das haben wir schon mehrfach besprochen: Die Europäische Union selber muss Vorarbeiten leisten. Ich bin auch etwas betrübt darüber, dass die Novellierung der Spielzeugrichtlinie immer noch nicht auf dem Tisch ist. Als ich hörte, dass wir im Dezember eine Novellierung bekommen, ging ich nämlich davon aus, dass es um Dezember 2007 und nicht Dezember 2008 gehen würde. Wir haben jetzt Dezember, und wir wissen, wir werden dies nicht haben. Ich hoffe, sie wird nicht im Dezember 2008, sondern spätestens im Januar vorliegen, das ist vordringlich.
Das Zweite, Frau Kommissarin, ist, dass auch die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden müssen. Sie müssen RAPEX noch viel besser und konsequenter benutzen. Das ist das eine. Sie müssen aber auch die Marktüberwachung, die in ihren Händen ist, sehr viel ernster nehmen. Da müssen wir auch noch einiges voranbringen, damit wir auch wirklich die Sicherheit haben können, die wir brauchen.
Aber nicht nur der Staat oder die staatlichen Stellen sind da gefragt, auch die Spielzeughersteller sind gefragt. Sie müssen nämlich auch selber dafür sorgen, dass die Qualität ihrer Produkte stimmt. Man kann die Verantwortung nicht immer nur den anderen zuschieben. Es kann nicht angehen, dass man nach China geht und sagt: Ja, wir wollen Spielzeug, und das darf nicht mehr als soundso viel kosten. Dann geht das auf Kosten der Qualität, das muss man wissen. Da dürfen wir die Hersteller nicht aus der Verantwortung nehmen, sondern müssen von ihnen verlangen, dass sie dies auch tun. Aber, wie gesagt, Kontrolle ist noch besser, und das ist das, was wir dann noch erreichen müssen.
Ich hoffe, dass es gelingen wird, dies in dem Sicherheitspaket, das Sie angesprochen haben, auch wirklich voranzubringen.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Für einige Familien wird Weihnachten in diesem Jahr zu einer Tragödie - einer Tragödie, weil sie ein Kind verloren haben. Noch schmerzhafter wird diese Tragödie dadurch, dass sie (a) mit Leichtigkeit hätte vermieden werden können und (b) durch ein Geschenk der Liebe hervorgerufen wurde, ein Spielzeug, das sich in eine mörderische Waffe verwandelt hat. Ja, eine mörderische Waffe. Denn jene, die unsicheres Spielzeug herstellen, wissen genau, dass dieses Spielzeug ein Kind töten kann und schließlich vielleicht auch wird. Daher kommt das Inverkehrbringen so tödlicher Spielzeuge in meinen Augen einem Mord gleich und folglich sind Menschen, die es durch ihr Nichtstun versäumen, ein solches Verbrechen zu verhindern, Komplizen.
Frau Kommissarin, wir alle kennen die Täter, die auf diese Weise Kinder töten oder verletzen. Es sind die billigen chinesischen Spielzeughersteller. Und welchen Schutz können Sie unseren Bürgern anbieten? Keinen ausreichenden, es tut mir leid, das sagen zu müssen. Sie sind scheinbar glücklich darüber, dass in 43 % der im letzten RAPEX-China-Bericht genannten Fälle Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden, aber, Frau Kommissarin, was ist mit den 57 % der anderen Fälle, in denen keine solchen Maßnahmen ergriffen wurden? Und was ist mit dem potenziell gefährlichen Spielzeug, über das gar nicht berichtet wurde?
Sie haben gesagt, "in dieser Welt kann man keine 100-prozentige Sicherheit bieten", aber "man kann dafür sorgen, dass das System seinen Zweck erfüllt". Welchen Zweck, Frau Kommissarin? Den Zweck, Sicherheitsvorschriften zu beschneiden, um die chinesische Regierung nicht vor den Kopf zu stoßen?
Es gibt nur eine Möglichkeit, mit diesem Problem umzugehen, Frau Kommissarin: Verbieten Sie alle Einfuhren chinesischen Spielzeugs, bis die chinesische Regierung mit 100-prozentiger Sicherheit sagen kann, dass kein gefährliches Spielzeug in Europa verkauft werden wird. Nur dann werden Sie ihre wichtigste Aufgabe, den Schutz unserer Kinder vor dem durch chinesisches Spielzeug hervorgerufenen Tod zu schützen, erfüllen. Und vergessen Sie nicht, Frau Kommissarin, ein Fortschritt von chinesischer Seite reicht nicht, denn selbst der Tod eines einzigen Kindes ist einer zu viel.
Der Präsident
(EN) Herr Matsakis, ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich Ihnen gesagt habe, Sie hätten eine Minute Redezeit. Es war unser Fehler und Sie hatten tatsächlich zwei Minuten. Ich gebe Rednern, die nicht in ihrer eigenen Sprache sprechen, immer etwas mehr Zeit. Ihr Englisch ist hervorragend!
Roberta Angelilli
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Hinblick auf Sicherheit können bei Spielzeug keine Zugeständnisse gemacht werden, und die umfangreichen Rückrufaktionen von Spielzeug aus China haben die Sicherheit der Verbraucher wieder ins Zentrum der Diskussion gerückt, insbesondere die Sicherheit der kleinsten Verbraucher, die oftmals keine Stimme haben oder nicht in der Lage sind, sich selbst zu schützen.
Es existiert in der Tat ein äußerst profitabler Markt für Produkte, die ein Gesundheitsrisiko darstellen, ein Markt, auf dem jedes Jahr unglaubliche Geldsummen erzeugt werden und der endlose Mittel und Wege zur Täuschung findet, um illegale, riskante Produkte zu legalisieren. Aus diesem Grund begrüßen wir die Vorschläge der Kommission, die Anwendung von Sicherheitskontrollen für Produkte, insbesondere Spielzeug, zu stärken.
Wir sind der Überzeugung, dass im besonderen Maße die Zusammenarbeit mit China und den USA wichtig ist, um den Fluss gefährlicher Produkte in Richtung Europa zu stoppen. Einige Schritte wie eine Gesamtuntersuchung der Sicherheitsmaßnahmen und eine Sicherheitsvereinbarung zwischen Produzenten und Importeuren muss zu den Prioritäten gehören, um das Verbrauchervertrauen wiederherzustellen.
Im Hinblick auf die Mitgliedstaaten ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den für die Kontrolle der Märkte zuständigen Behörden ausschlaggebend. Die Richtlinie zur Spielzeugsicherheit muss überprüft werden, damit klare Regeln für die Planung angemessener Kontrollen bei der Produktion und für den Zoll existieren.
Abschließend möchte ich jedoch sagen, dass China unbedingt seine Aufgaben erfüllen muss - und darauf muss die Kommission auch bestehen. China muss Garantien geben und hart und kompromisslos gegen illegale Praktiken vorgehen. Andernfalls muss die Europäische Union ernsthafte Maßnahmen ergreifen und der Produktfälscherei sowie dem ungesetzlichen, unfairen Wettbewerb einen Riegel vorschieben.
Hiltrud Breyer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! In dieser Debatte geht es kreuz und quer. Frau Kuneva, Sie verwechseln die Produktsicherheitsrichtlinie mit der Spielzeugsicherheitsrichtlinie! Bei der Produktrichtlinie haben wir in der Tat ein Umsetzungsproblem, während wir bei der Spielzeugrichtlinie ein Defizit in der Gesetzgebung haben. Da hilft uns mehr Kontrolle nicht, denn wir haben Lücken in der Sicherheit, nämlich dass beispielsweise gefährliche Chemikalien nicht verboten sind.
Vor zwei Monaten hat uns Kommissar Verheugen garantiert, dass in diesem Monat die Spielzeugrichtlinie vorgelegt wird. Er hat gesagt, bleihaltiges Spielzeug darf nicht auf den europäischen Markt gelangen. Im ersten Fall sehen wir jetzt, die Revision der Spielzeugrichtlinie liegt nicht vor.
Im zweiten Fall hat Herr Verheugen mir gegenüber schriftlich eingeräumt, dass er falsch lag, als er gesagt hat, das mit dem Blei ist in Europa verboten. Auch das stimmt nicht. Sie verwechseln die Produktsicherheitsrichtlinie und die Spielzeugrichtlinie. Es ist doch geradezu abenteuerlich, wenn Sie sagen, wir brauchen einen Strichcode für besonders gefährliche Produkte. Das meinen Sie doch hoffentlich nicht bei den Spielzeugen! Gefährliche Produkte haben in Kinderhänden nichts verloren!
Wir brauchen das Vorsorgeprinzip. Da reicht uns auch nicht ein Warnhinweis auf Magneten. Was ist mit den Warnhinweisen auf Spielzeug, das krebserregende Stoffe enthält? Wir haben in Europa die polyaromatischen Kohlenwasserstoffe. In Autoreifen werden wir sie verbieten, aber in Spielzeug sind sie zugelassen, obwohl es krebserregende Stoffe sind. Das ist eine absurde Debatte, die wir hier führen, weil es bei Ihnen kreuz und quer geht mit den beiden Richtlinien.
Bitte konzentrieren Sie sich in Ihrer zweiten Antwort auf die Spielzeugrichtlinie und beantworten Sie die Fragen, wann endlich diese Richtlinie vorgelegt werden soll und wann endlich - wie wir es in unserer Resolution vorgeschlagen haben - die Gesetzeslücken gefüllt werden, und bitte verwechseln Sie nicht dauernd beides. Kontrolle ist gut, Gesetze sind besser.
Eva-Britt Svensson
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Es ist natürlich völlig inakzeptabel, dass Kinder mit Spielzeug Umgang haben, das mit Risiken für ihre Gesundheit verbunden ist. Fast alle von uns glauben doch, dass man in der EU Spielsachen mit CE-Kennzeichnung guten Gewissens kaufen kann. Alles andere wäre undenkbar. In Wirklichkeit kaufen wir jedoch ungewollt Spielsachen, die krebserregende Stoffe sowie Blei enthalten. Es ist unglaublich, dass diese Stoffe bei der Herstellung von Spielsachen verwendet werden, die Kinder oft in den Mund nehmen! Zum Schutz der Kinder muss die Kommission schnellstens Maßnahmen ergreifen. Die Profitinteressen der Hersteller, Anbieter und Importeure dürfen nie wichtiger sein als die Gesundheit unserer Kinder. Ein einziges gefährliches Spielzeug ist schon eines zu viel.
Malcolm Harbour
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Kommissarin Kuneva danken, dass Sie auf unsere Anregung hin heute in dieses Haus gekommen ist, und ich gratuliere Ihr zu ihrer sehr positiven und starken Haltung bei den von ihr ergriffenen Maßnahmen. Seit unseren ursprünglichen Aussprachen im September ist sie wieder nach China gereist. Die Ergebnisse haben wir gesehen. Ferner war sie vollkommen klar in ihrer Aussage, dass es bei der Sicherheit der Verbraucher keinen Kompromiss geben dürfe. Wir alle glauben fest daran, dass dem so ist.
Kommen wir zu den praktischen Punkten. Eine Reihe meiner Kolleginnen und Kollegen haben bereits darauf hingewiesen, dass es sich um eine äußerst komplexe Frage handelt, in die viele Akteure involviert sind. Deshalb begrüße ich, dass Kommissarin Kuneva uns erneut versichert, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um deren Kapazität zu verstärken, gefährliche Warensendungen, die mit Hilfe der etablierten Informationsflüsse entsprechend ermittelt werden können, zu prüfen, zu testen und zu stoppen. Lassen Sie uns realistisch sein. Wir haben es mit einer sehr großen Anzahl von Herstellern und einer sehr großen Anzahl von Produkten zu tun.
Eines der letzten Dinge, die wir allerdings tun möchten, ist, jene Spielzeughersteller zu verteufeln, die bereits hervorragende Arbeit leisten und attraktives, gut gestaltetes, wertvolles Spielzeug herstellen, das die Kunden und ihre Kinder in der ganzen Europäischen Union zu schätzen wissen und das, wie wir alle wissen, für die Entwicklung der Kinder sehr wichtig ist. Es ist vollkommen falsch, lediglich die Chinesen herauszugreifen, wie es unser Kollege aus Zypern in seiner sehr emotionalen und engherzigen Rede getan hat. Es gibt viele andere Länder, die Produkte herstellen. Das Wichtigste ist, dass die Qualität des Designs von Anfang an gewährleistet wird und die verantwortlichen Ingenieure mit ihren Lieferanten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Kontrollen durchgeführt werden. Glauben Sie mir, es gibt viele Unternehmen in China, die Spielzeug nach hervorragenden Qualitätsnormen herstellen. Wir möchten, dass jeder das tut. Und wir möchten, dass das jetzt geschieht. Denn die wichtigste Entscheidung, die jetzt, vor Weihnachten, fallen soll, betrifft Spielzeug, das die Kinder im nächsten Jahr zu Weihnachten in den Händen halten werden. Darüber sprechen wir und das ist der Grund, weshalb wir daran arbeiten und weshalb es so wichtig ist, dass die Kommissarin heute Abend hier ist.
Arlene McCarthy
(EN) Herr Präsident! Das Ziel der Aussprache am heutigen Abend und der Stellungnahme der Kommissarin muss natürlich sein, ein sehr deutliches Signal an die Verbraucher und an China - und an jene, die Spielzeuge aus Drittländern liefern - auszusenden. Und zwar ein Signal, das zeigt, dass wir entschlossen sind, giftiges Spielzeug von unseren Märkten zu verbannen. Vor Weihnachten sind zahlreiche Spielzeuge zurückgerufen worden, was bedeutet, dass wir den Druck, zu reagieren, aufrechterhalten müssen. Und, Frau Kommissarin, ich möchte hinzufügen, dass bei jüngsten Razzien in meiner eigenen Region - in Manchester - mehr als 20 000 illegale und gefälschte Spielzeuge im Wert von 150 000 Euro beschlagnahmt wurden. Sie sollten offensichtlich die durch die Rückrufe von Spielzeug entstandenen Lücken füllen.
Deshalb müssen die rechtmäßigen Spielzeuglieferanten und -hersteller die höchsten Sicherheitsnormen erfüllen, wenn wir die Kinder nicht den von gefährlichem und gefälschtem Spielzeug ausgehenden Gefahren aussetzen wollen. Lassen Sie mich als Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses des Parlaments ganz deutlich sagen, was wir mit unserer Unterstützung von Ihnen erwarten. Wir möchten eine dringende Prüfung der europäischen Gesetze über die Sicherheit von Spielzeugen, um die Schwierigkeiten neuer Probleme aus Drittländern, chinesischer Importe, natürlich neuer und gefährlicher Spielzeugdesigns wie Magneten, in Angriff zu nehmen, die seit der ursprünglichen Richtlinie von 1995 aufgetreten sind. Sie ist veraltet und muss wirklich überprüft werden. Wir müssen diese Rechtsvorschrift mit wirksameren, intelligenteren Durchsetzungs- und Überwachungsmöglichkeiten ausstatten, um sicherzustellen, dass wir bei schlechten Herstellern hart durchgreifen können.
Frau Kommissarin, ich persönlich unterstütze Sie darin und werde das auch weiterhin tun, so weit zu gehen und gegebenenfalls den Import von gefährlichem Spielzeug aus China zu verbieten. Aber es muss auch gesagt werden, dass Ihre Maßnahmen zu Ergebnissen geführt haben. 93 Verbote kamen aus China selbst, seit Juli sind 184 weitere Untersuchungen hinzugekommen, was bedeutet, dass weniger gefährliche Spielzeuge über die Grenzen Chinas gelangen. Wir müssen diese Maßnahme verstärken und Sie unterstützen. Aber auch die Importeure müssen Verantwortung für den Import gefährlicher Spielzeuge übernehmen, und deshalb begrüße ich die Prüfung der Lieferkette, um durch Hersteller entstehende Lücken zu schließen.
Frau Kommissarin, wir sind nicht bereit, bei der Sicherheit von Spielzeug Kompromisse einzugehen. Warnungen reichen nicht aus. In den USA sehen wir z. B., dass einige Spielzeuge für Kinder unter drei Jahren verboten oder für Kinder über sechs Jahren mit Warnhinweisen versehen worden sind. Die USA beklagen, dass sie unsere gefährlichen Spielzeuge vom europäischen Markt importieren. Vielleicht sollten wir in diesem Bereich dem amerikanischen Beispiel folgen. Lassen Sie uns rasche und wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen unserer Verbraucher in den Spielzeugmarkt wiederherzustellen. Ich verspreche Ihnen, Frau Kommissarin, dass mein Ausschuss mit Ihnen zusammenarbeiten wird, um das zu erreichen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Wenn ich in der Aussprache über die Sicherheit von Spielzeug spreche, möchte ich auf einige recht allgemeine Fragen aufmerksam machen.
Erstens bringt die Liberalisierung des Handels unter der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation, durch die der Europäische Markt zunehmend zugänglicher wird, für den Verbraucher nicht nur Vorteile in Form niedrigerer Preise für viele Waren mit sich, sondern auch Gefahren. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Frage der gefährlichen Spielzeuge, die wir heute erörtern.
Zweitens sind südostasiatische Länder deswegen auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähig, weil sie nicht die vollen Kosten der Herstellung dieser Erzeugnisse tragen. Sie berücksichtigen oft keine Umweltschutzkosten, keine Kosten im Zusammenhang mit der Wahrung der Arbeitnehmerrechte und keine Kosten im Zusammenhang mit der Sicherheit der Waren, um nur einige zu nennen.
Drittens müssen Einrichtungen des Verbraucher- und Wettbewerbsschutzes in den EU-Mitgliedstaaten daher die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um rasch und wirksam auf diese Umstände zu reagieren und nicht nur gefährliche Erzeugnisse, sondern auch ihre Hersteller oder Importeure vom Markt zu nehmen.
Viertens und letztens muss die Europäische Union bei den laufenden Verhandlungen unter Schirmherrschaft der WTO in Hinblick auf die Ausweitung des Zugangs zum europäischen Markt von Drittländern fordern, dass sie die Regeln des lauteren Wettbewerbs einhalten und insbesondere bei den Produktpreisen die vollen Herstellungskosten unter Verwendung europäischer Normen berücksichtigen.
Heide Rühle
Herr Präsident! Frau Kuneva, ich habe ja schon im Ausschuss gesagt, dass wir Ihre Bemühungen schätzen und dass wir Ihnen für diese Bemühungen danken.
Allerdings zeigen einige dieser Dinge, wo etwas im Argen liegt. Wenn Sie zum Beispiel vor Magneten warnen wollen, zeigt gerade das, dass die Spielzeugrichtlinie nicht ausreicht. Die Spielzeugrichtlinie fußt leider auf dem new approach. Und der new approach setzt voraus, dass die entsprechenden Normierungsausschüsse tätig werden. Die Normierungsausschüsse sind aber leider bezüglich der Magnete nicht tätig geworden, genauso wenig, wie sie bezüglich karzinogener Stoffe tätig geworden sind. Nur drei karzinogene Stoffe sind derzeit verboten, der Rest nicht. Wir müssen dringend überprüfen, wenn wir die Spielzeugrichtlinie revidieren, ob dieser new approach wirklich der richtige Weg ist oder ob es nicht sehr viel wichtiger ist, dass hier der europäische Gesetzgeber klare Standards vorgibt, gerade im Bereich der Spielzeuge, weil Spielzeuge sich vor allem an Kinder wenden und Kinder besonders geschützt werden müssen. Das ist ein Appell von meiner Seite aus, nochmals zu überprüfen, ob hier der new approach wirklich der richtige Weg ist oder ob wir bei der Revision der Spielzeugrichtlinie nicht einen anderen Zugang brauchen.
Ich möchte außerdem nochmals darauf verweisen, dass wir bei der Überarbeitung des Waren-Pakets die Verantwortung der Importeure betont haben. Diese Verantwortung der Importeure muss ernst genommen werden. Ich hoffe, dass sie auch im Trilog von Ihrer Seite, von der Kommissionsseite, aus unterstützt wird. Importeure müssen genauso zur Haftung herangezogen werden wie Hersteller.
Ein letzter Punkt: die Mitgliedstaaten. Da zeigt sich, dass die Produktsicherheitsrichtlinie einfach zu schwach war. Die Mitgliedstaaten müssen verpflichtet werden nachzuverfolgen, und sie müssen verpflichtet werden, die Produkte auch wirklich vom Markt zu nehmen. Leider sind nicht alle tatsächlich vom Markt genommen worden.
Iliana Malinova Iotova
(BG) Frau Kommissarin! Für meine heutige Frage gibt es mehrere Gründe. Der erste betrifft Ihre Antwort, die Sie in der Diskussion zu dieser Thematik im IMCO-Ausschuss gegeben haben, die meines Erachtens zu allgemein ist. Der zweite Grund ist die von mir bereits eingereichte schriftliche Anfrage, die, so hoffe ich, heute zusammen mit den anderen Fragen beantwortet werden wird. Der dritte Grund ist der folgende: Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf den 2005 angenommenen Christensen-Bericht über die Integration der neuen Mitgliedstaaten in das Verbraucherschutzsystem richten, welches das Binnenmarktregime in der Europäischen Gemeinschaft ergänzt. Der Bericht enthält an die Europäische Kommission gerichtete Empfehlungen für die besondere Beachtung der Belange der neuen Mitgliedstaaten, zu denen auch mein Land gehört.
Ich vertrete persönlich die Meinung, dass sich ungeachtet der diesbezüglichen Bemühungen der Kommission nur drei Prozent der Bürgerinnen und Bürger Bulgariens als Verbraucher geschützt betrachten. Deshalb stelle ich die konkrete Frage, was die Europäische Kommission unternommen hat, um die Sicherheit des in der Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel auf den Märkten der neuen Mitgliedstaaten verkauften chinesischen Spielzeugs zu garantieren, insbesondere angesichts ihrer im Vergleich zu anderen Ländern schwächeren Verbraucherschutzsysteme.
Vicente Miguel Garcés Ramón
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte nicht dramatisieren, aber wir befassen uns hier mit einem Problem, dass die gesamte Europäische Union betrifft. Lassen Sie mich nur ein Beispiel anführen: Tag für Tag treffen in Spanien 40 000 Warencontainer ein, von denen viele Tausend Spielzeug enthalten.
Ich frage mich, ob das System des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, das am 1. Januar 2008 eingeführt wird, wirklich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Handelspraktiken fördern wird, die eine Gefahr für die Gesundheit unserer Kinder darstellen und die wir schon so oft verurteilt haben.
In seiner Entschließung vom 26. September zur Produktsicherheit und insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug forderte das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass in den Verkehr gebrachte Konsumgüter kein Gesundheitsrisiko darstellen.
Es ist an der Zeit, die Verabschiedung der notwendigen Maßnahmen zu beschleunigen, um die Entschließung des Europäischen Parlaments umzusetzen. Wir müssen die Kontrolle und Überwachung der benannten Märkte verbessern. Im Zeitalter der Globalisierung ist das Spielzeug nicht einfach nur eine Warenkategorie von vielen. Ohne Kontrollen werden sich die Zwischenfälle wiederholen, über die schon mehrfach berichtet wurde; es sind immer wieder Rückfälle in das kommerzielle Dumping festzustellen, und es besteht immer wieder die Gefahr der ernsthaften Beeinträchtigung der Gesundheit der Verbraucher, insbesondere unserer Kinder.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst auf Frau Thyssens Frage antworten, was wir tun werden, um unseren positiven Einfluss auf dem chinesischen Markt zu verstärken. Wenn wir erfolgreich sein wollen, muss Europa seine Rolle als Vorbild weiter ausbauen, und genau das versuchen wir. Mit RAPEX-China haben die chinesischen Behörden Zugang auf Einzelheiten der Risiken, die bei in Europa verkauften chinesischen Produkten festgestellt wurden.
Gegenwärtig baut China sein eigenes nationales Schnellwarnsystem aus, das das europäische kopiert. Das ist wirklich ein großer Erfolg für die Produktsicherheit weltweit. So wird sichergestellt, dass Informationen zügig an lokale Ämter weitergeleitet werden, damit diese Maßnahmen einleiten können. Das System soll zum Jahresende in Betrieb genommen werden. Wenn sich die Entwicklung wie vorgesehen fortsetzt, kann Europa sich zum Ende des Jahres zu dem großen Erfolg gratulieren, den chinesischen Behörden als Muster gedient zu haben.
Weiter möchte ich hervorheben, dass das nächste Jahr für mich ein sehr arbeitsreiches Jahr werden wird, weil eine neue Vereinbarung mit China zu erarbeiten ist. Die aktuelle Vereinbarung, die seit 2006 gültig ist, wird Anfang 2009 auslaufen. Das wird eine sehr konkrete Arbeit der Kommission erfordern.
Viele von Ihnen haben auf die Spielzeugrichtlinie verwiesen. Ich kann nicht etwas kommentieren, das der Zuständigkeit von Vizepräsident Verheugen unterliegt. Die Spielzeugrichtlinie ist Teil seines Portfolios, wenngleich wir hervorragend zusammenarbeiten. Allerdings sollen Sie wissen, dass eine Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie ansteht und sehr bald vorgelegt werden wird. Bevor ich mich mit Ihnen getroffen habe, habe ich mit dem Dienst von Kommissar Verheugen und mit ihm persönlich Rücksprache gehalten und ich weiß, dass die Richtlinie schon bald in der Kommission besprochen werden wird. Ich bin sicher, dass sein Dienst sich ins Zeug legt.
Unsere beiden Ansätze werden nicht vermischt - der industrielle Ansatz, zu dem die Spielzeugrichtlinie gehört, und der Ansatz, auf dem meine Tätigkeit beruht und zu dem eine Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit gehört. Ich kann Ihnen versichern, dass das innerhalb der Kommission wirklich ganz klar unterschieden wird.
Das ist genau das, was wir mit dem neuen Ansatz versuchen - diese beiden Dinge parallel laufen zu lassen. Das eine betrifft Anforderungen an Spielzeug als Industriegüter, das andere betrifft zu einem bestimmten Zeitpunkt vor allem und über diese Maßnahmen hinaus Prüfungen der Sicherheit von Spielzeug für unsere Kinder. Ein gutes Beispiel sind Magnete in Spielzeugen. Sie werden jetzt in die Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit aufgenommen, und wir können nun Prüfungen vornehmen, gefährliche Produkte verbieten und neue Normen fordern, während die Spielzeuge in der Zwischenzeit mit einem Warnhinweis versehen werden. Dann werden wir einen Vorschlag vorlegen. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden einige Arten der Verwendung von Magneten standardisiert und verboten. Mit diesem Ansatz soll mit einer Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit eine Sicherheitslücke geschlossen werden. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, weshalb wir diese beiden Ansätze beieinander halten müssen.
Ich habe angefangen, Frau Rühle in Bezug auf die Magneten zu antworten. Das Kollegium wird meinen Vorschlag, eine gezielte Maßnahme anzunehmen, um spezielle Warnhinweise auf magnetischen Spielzeugen zu fordern, in Betracht ziehen. Das würde die Lücke schließen, bis es für dieses Risiko entsprechende Normen gibt. Wie Sie wissen, dauert dieser Prozess etwas länger, was allerdings nicht an der Kommission liegt. Das sind die Rechtsvorschriften für die Umsetzung unserer Normen, die wir einfach ausführen.
Ich würde gern noch kurz auf die Meinung von Herrn Matsakis zu sprechen kommen. Meine Linie ist recht einfach, denn ich bin der Auffassung, dass Herr Harbour folgerichtig geantwortet hat. Ich glaube nicht, dass gefährliche Spielzeuge einen Pass haben, und wir sollten die Gefahren dort angehen, wo sie herkommen. Ich möchte Sie nur kurz daran erinnern, dass 50 % der gefährlichen Spielzeuge in Europa aus China kommen. Mich überrascht, dass wir noch nicht darüber gesprochen haben, wo die anderen 50 % herkommen. Ich muss Ihnen mitteilen, dass 30 % der gefährlichen Spielzeuge ausgerechnet aus Europa kommen. Deshalb bestehe ich so sehr auf Sicherheit - unabhängig von der Herkunft. Wir müssen noch einmal darüber nachdenken, wie wichtig Vertrauen für unsere Märkte ist. Diese Verantwortung werde ich nicht abgeben.
In Artikel 1 der Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit heißt es, dass Hersteller nur sichere Produkte herstellen sollten, und dass wer immer zum ersten Mal ein Produkt in den Verkehr bringt - sei es der Importeur, der Händler oder der Hersteller - die Sicherheit von Spielzeugen prüfen muss, für die er verantwortlich ist.
Die Frage von Frau Iotova möchte ich auf Bulgarisch beantworten, denn sie hat ihre Frage in dieser Sprache gestellt.
Мeine Antwort war nach den Maßstäben der Kommission sehr konkret. Was wir im letzten Jahr unternommen haben, dient der Verbesserung der Gesetzgebung. Ja, diese Gesetzgebung betrifft zum Teil Güter der gewerblichen Wirtschaft, und diese fallen in den Kompetenzbereich eines anderen Kommissars, aber wir arbeiten in vielen Fragen zusammen. Ferner beziehen sich einige Fragen auch auf die REACH-Richtlinie, die ebenfalls nicht in mein Portfolio fällt. Aber auch hier kann ich sagen, dass wir alles tun, um die Sicherheit auf der Grundlage der bestehenden Gesetzgebung zu gewährleisten.
Es gab eine Vielzahl von Zusammenkünften mit allen am Prozess Beteiligten - den Herstellern, zuständigen einzelstaatlichen Behörden, Einzelhändlern und vielen Nichtregierungsorganisationen.
Ferner möchte ich Ihnen sagen, dass wir bei unserer Beurteilung nicht nach alten und neuen Mitgliedstaaten unterscheiden und die Länder auch nicht so aufteilen. Die Sicherheit der Waren ist sowohl für die neuen als auch die alten Mitgliedstaaten gleichermaßen wichtig. Ich kann Ihnen versichern, dass auch einige alte Mitgliedstaaten bereits vor dem Beitritt der zwölf neuen Staaten ernsthafte Probleme verzeichneten, und ich habe nicht die Absicht, diese zu ignorieren. Natürlich bin ich mir der Verantwortung der Kommission für die Umsetzung der Gesetzgebung, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, ohne jeden Zweifel voll bewusst. Deshalb spreche ich in den neuen Mitgliedstaaten verstärkt mit den Behörden und dränge immer wieder auf ein nationales Budget für die Schaffung von Einrichtungen zur Marktüberwachung.
Ich kann Ihnen sagen, Frau Iotova, dass es auf dem bulgarischen Markt 180 Inspektoren gibt. Gestern, nein, es war heute morgen, habe ich ein weiteres Mal mit allen an der Sicherheitskette Beteiligten gesprochen, und wir haben uns auf einen so genannten Weihnachtspakt geeinigt, an dem europäische Hersteller sowie Händler und staatliche Behörden in Bulgarien beteiligt sind. Nach beharrlichen Gesprächen, die ich im Ministerium für Wirtschaft in Bulgarien geführt habe, ist die Zahl der Inspektionen um das Vierfache gestiegen. Ich werde deshalb in dieser Richtung weiterarbeiten, und ich wiederhole meine Aufforderung an Sie, die ich bereits das letzte Mal in diesem Haus ausgesprochen habe, dass wir nämlich alle gemeinsam an diesem Ziel arbeiten müssen. Ich bin sicher, dass wir dann größere Erfolge verzeichnen werden.
(EN) Ich möchte dort aufhören, wo ich begonnen habe, und sagen, dass all unsere Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis stehen und auf Solidarität und Subsidiarität beruhen müssen, was uns zusätzliche Stärke verleiht, um dieses sehr wichtige Problem in Angriff zu nehmen.
Ich habe Ihnen allen aufmerksam zugehört, Ihren freundlichen Worten und Ihrem Wunsch, unsere Arbeit zu verstärken. Wenn Sie gegebenenfalls besondere Fälle mit mir besprechen möchten, stehe ich Ihnen dafür weiterhin gern zur Verfügung.
Der Präsident
Ich möchte der Kommissarin und allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Aussprache das Wort ergriffen haben, danken.
Erlauben Sie mir eine kurze Anmerkung: Vor einigen Jahren hat meine älteste Tochter eine in China hergestellte Gummipuppe geschenkt bekommen. Der Kopf ging ab und innen war ein kleiner Gummiknopf, auf den der Kopf gesetzt werden sollte. Wer auch immer das Spielzeug hergestellt hatte, hatte ein kleines Gesicht darauf gemalt. Es war aber kein fröhliches, sondern ein trauriges Gesicht. Wer immer das getan hat, wollte damit eine Art Botschaft über die Bedingungen, unter denen dort gearbeitet wird, aussenden. Ich bin also sehr froh, dass ich heute Abend die Gelegenheit habe, das publik zu machen.
Die Aussprache ist geschlossen.
