Europäische Strategie für den Donauraum (Aussprache)
Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die mündliche Anfrage an die Kommission (B7-0240/2009) von Silvia-Adriana Ţicău, Brian Simpson, János Áder, Hannes Swoboda, Eva Lichtenberger, Michael Cramer, Saïd El Khadraoui, Mathieu Grosch, Iuliu Winkler, Victor Boştinaru, Ioan Mircea Paşcu, Marian-Jean Marinescu, Ivailo Kalfin, Norica Nicolai, Dirk Sterckx, Csaba Sándor Tabajdi, Michael Theurer, Ismail Ertug, Inés Ayala Sender, Jiří Havel, Edit Herczog, Stanimir Ilchev, Iliana Malinova Iotova, Jelko Kacin, Evgeni Kirilov, Ádám Kósa, Ioan Enciu, Eduard Kukan, Gesine Meissner, Alajos Mészáros, Nadezhda Neynsky, Katarína Neveďalová, Daciana Octavia Sârbu, Vilja Savisaar, Olga Sehnalová, Catherine Stihler, Peter van Dalen, Louis Grech, Corina Creţu, George Sabin Cutaş, Vasilica Viorica Dăncilă, Cătălin Sorin Ivan, Tanja Fajon, Kinga Göncz, Antonyia Parvanova, Adina-Ioana Vălean und Rovana Plumb bezüglich der europäischen Strategie für den Donauraum.
Silvia-Adriana Ţicău
Ich möchte mich bei all meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mich bei dem Vorschlag unterstützt haben, diese Aussprache während des Plenums des Europäischen Parlaments zu führen, auf das morgen die Stimmabgabe zur gemeinsamen Entschließung folgen wird.
Der Donauraum ist für die Europäische Union von besonderer Bedeutung, und zwar wegen der großen Anzahl von Ländern, die an der Donau liegen, und der direkten Mündung der Donau ins Schwarze Meer. Zusammen mit dem Rhein-Main-Kanal verbindet die Donau die Nordsee und den Hafen von Rotterdam, der größte Hafen der Europäischen Union, mit dem Schwarzen Meer und dem Hafen von Constanţa, der zehntgrößte Hafen in der Europäischen Union.
In Anerkennung der Wichtigkeit des Donauraumes bat der Europarat im Juni 2009 die Kommission, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum auszuarbeiten. Wir bitten die Kommission, so schnell wie möglich mit allen Anliegern der Donau Konsultationen aufzunehmen und die Donaustrategie mit einem Aktionsplan und einem mehrjährigen operationellen Programm zu flankieren, das zusammen mit den beteiligten Staaten und auf der Grundlage der Strategie für die Ostseeanrainerstaaten durchgeführt wird.
Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur ist für die Entwicklung des Donauraums von großer Bedeutung. Nur einige der Schwerpunkte im Hinblick auf die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur der Region betreffen die Modernisierung der Häfen, die Einbindung der Donau-Navigationssysteme, die Beseitigung von Engpässen auf der Rhein/Maas-Main-Donau-Wasserstrasse zur Verbesserung der Schifffahrt, die Verbesserung der Intermodalität in der Region und die Erhöhung der Konnektivität mit dem Schwarzen Meer durch Straßen und Eisenbahntrassen, womit ich Schienengüterverkehrskorridore und Hochgeschwindigkeitszüge meine.
Der Donauraum spielt eine wichtige Rolle bei der Diversifikation der Energieversorgungsquellen in der Europäischen Union. Die Durchführung von Gemeinschaftsprojekten zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen, Investitionen in neue Technologien und die Entwicklung von klein- und mittelständischen Betrieben wird helfen, die grüne Wirtschaft in der gesamten Donau-Makroregion anzukurbeln.
Zudem ist der Tourismus ein wichtiges Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Region. Nicht zuletzt wird die Entwicklung von auf internationaler Ebene konkurrenzfähigen Kompetenzzentren zusammen mit akademischem und kulturellem Austausch zum territorialen Zusammenhalt im Donauraum beitragen.
Der Donauraum und insbesondere das Donaudelta umfassen mehrere Sonderschutzgebiete und besondere Schutzgebiete im Rahmen des Schutzgebietssystems Natura 2000, das ein einzigartiges und fragiles Ökosystem ist. Der Schutz der Umwelt im Donaubecken wird einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums der Region haben.
Die Donaustrategie wird durch eine koordinierte Herangehensweise die effizientere Verwendung und höhere Absorption europäischer Finanzmittel erleichtern, ohne jedoch auf diese begrenzt zu sein. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an die Kommission und Mitgliedstaaten, die Halbzeitbewertung der finanziellen Vorausschau 2010 und die Aussprachen zur zukünftigen finanziellen Vorausschau zu Grunde zu legen, um die Zielsetzungen der EU-Strategie für den Donauraum umzusetzen.
Ich möchte abschließend sagen, dass das Europäische Parlament ein dauerhafter Partner im Entwicklungs- und Durchführungsprozess der EU-Strategie für den Donauraum sein wird.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen für die Erörterung dieses wichtigen Sachverhalts der regionalen Donaustrategie danken und auch für ihre breite Unterstützung der makroregionalen Strategien in Europa.
In diesem Zusammenhang arbeitet die Kommission mit den teilnehmenden Ländern der Donaukooperation zusammen. Dazu gehörend die folgenden Mitgliedstaaten: Deutschland, Österreich, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien, Bulgarien und Rumänien. Zusätzlich nehmen die folgenden Drittländer teil: Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine.
Was den Sachstand zu diesem Zeitpunkt betrifft, so haben wir innerhalb der Kommission eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe von über 20 Generaldirektionen eingerichtet, um die wichtigsten politischen Schwerpunkte für die Strategie festzulegen. Parallel dazu hat jedes Land des Donauraums eine nationale Kontaktstelle bestimmt, und das erste Treffen dieser Kontakstellen ist mit den Mitgliedstaaten abgehalten worden. Eine Reihe von Veranstaltungen sind zwischen Februar und Juni dieses Jahres geplant, um einen Impuls zu geben und die Diskussion mit den wichtigen Interessenvertretern in Gang zu setzen. Die erste dieser Veranstaltungen wird am 1. und 2. Februar in Deutschland in Ulm stattfinden.
Bezüglich der zukünftigen Gestaltung der Strategie möchte ich gerne darauf hinweisen, dass wir uns natürlich erst am Anfang des Ausarbeitungs- und Vorbereitungsprozesses befinden. Die Inhalte werden in den kommenden Monaten von den betroffenen Ländern, wichtigen Interessenvertretern, Kommissionsdienststellen und anderen EU-Institutionen genauer erörtert werden.
Nichtsdestoweniger scheint es wahrscheinlich, dass die Strategie auf drei großen Pfeilern aufbaut oder, in anderen Worten, drei große politische Schwerpunkte hat: Erstens, die Verbesserung der Konnektivität und ökologisch nachhaltiger Kommunikationssysteme; zweitens, der Schutz der Umwelt, der Erhalt von Wasserressourcen und die Verbesserung von Risikoverhütungsmaßnahmen; und drittens, die Stärkung der sozioökonomischen menschlichen und institutionellen Entwicklung. Zu diesen drei Pfeilern gehören eine Anzahl konkreter Maßnahmen, die auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten, Interessenvertreter und der Kommission beruhen.
Lassen Sie mich zum Schluss die nächsten Schritte nennen. Zwischen jetzt und Juni werden wir weitere Ideen und Vorschläge von den Mitgliedstaaten, Interessenvertretern und anderen interessierten Parteien durch Positionspapiere, Sitzungen, Konferenzen und auch über eine öffentliche Anhörung im Internet sammeln. Im Anschluss daran wird die Kommission im September die Konzepte nach Vordringlichkeit ordnen, um den Entwurf einer Mitteilung zur Strategie und den begleitenden Aktionsplan vorzubereiten. Im Dezember schließlich wird die Kommission die Annahme dieser Dokumente vorbereiten. Daher werden wir ab nächstem Jahr - 2011 - damit anfangen, die Steuerungssysteme und die konkrete Durchführung der Maßnahmen und Projekte, die bis dahin geplant und beschlossen sein werden, einzurichten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf Ihre Beiträge in dieser Aussprache.
Marian-Jean Marinescu
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) misst der Donaustrategie große Bedeutung zu. Die Rhein-Main-Donau-Wasserstraße ist eine Brücke, die Ost und West, die Nordsee und das Schwarze Meer verbindet. Sie ist die direkte Verbindung zur Sicherstellung der Energiesicherheit, sie ist die Straße nach Asien über das Schwarze Meer und außerdem die Verbindung zum Mittelmeer.
Wir sprechen uns daher für die Ausarbeitung der Donaustrategie im Laufe dieses Jahres im Einklang mit den von der Kommission eingegangenen Verpflichtungen aus. Ich freue mich, dass Kommissar Rehn wiederernannt wurde, und wir möchten diese Strategie zusammen mit einem spezifischen Aktionsplan bis spätestens Anfang 2011 genehmigt sehen.
Ich möchte folgende Schwerpunkte der Strategie, die zu verfolgen ist, erwähnen: Sicherstellung der Schiffbarkeit der gesamten Wasserstraße, primär der Donau-Rhein-Verbindung, Standardisierung der Navigationssysteme, Modernisierung der Binnenhäfen und Entwicklung der zugehörigen Infrastrukturen, damit sie integrierte multimodale Systeme werden, effiziente Nutzung des Energiepotenzials der Donau, Entwicklung von Bewässerungssystemen zur Verhinderung von Verödung, Einsatz eines integrierten Systems zur Überwachung von Wasserständen für eine genauere Vorhersage sowie bessere Verhütungs- und Interventionsmaßnahmen bei Überschwemmungen, Dürren oder Verschmutzungen.
Gemeinsames Handeln ist erforderlich, da die Nichtbeteiligung eines einzelnen Anliegerstaates zur Blockierung des gesamten Prozesses führen kann. Finanzielle Mittel werden ebenfalls benötigt. Deshalb hoffe ich, dass die neue Europäische Kommission diese Angelegenheit berücksichtigen wird und nicht die auf öffentlich-privaten Partnerschaften basierende Finanzierung meidet.
Rumänien hat den größten Donauabschnitt unter allen Anliegerstaaten. Daher unterstützt Rumänien eine schnellstmögliche Ausarbeitung dieser Strategie, um das Potenzial des Flusses, der für ganz Europa von großer Bedeutung ist, aufzuzeigen.
Constanze Angela Krehl
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die Fraktion der Sozialdemokraten unterstützt die Initiative zur Entwicklung einer Donaustrategie. Das ist für uns ein wichtiges Projekt, auch deshalb, weil es die territoriale Kohäsion, die neu im Vertrag von Lissabon enthalten ist, auf beispielhafte Art und Weise stärkt und vielleicht auch die Möglichkeit gibt, deutlich zu machen, was wir unter territorialer Kohäsion verstehen. Ich hoffe, dass Herr Rehn bei den vielen Partnern, die er angesprochen hat, auch meint, dass das Europäische Parlament entsprechend an der Ausarbeitung der gemeinsamen Donaustrategie beteiligt wird. Ich habe das Wort Europäisches Parlament in Ihrer Rede leider nicht gehört, aber wir werden uns entsprechend in die Debatte einbringen. Ich freue mich, dass wir heute eine erste größere Aussprache hier im Plenum des Parlaments durchführen.
Neben der territorialen Kohäsion ist auch wichtig, deutlich zu machen, dass es hier eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt, die wir im Bereich der Kohäsionspolitik immer gefordert und unterstützt haben und eigentlich schon in dieser Förderperiode verstärkt haben wollten. Ich hoffe, dass das unter anderem auch mit der Donaustrategie in den nächsten Jahren noch stärker gelingen wird.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit der Donaustrategie einen europäischen Mehrwert bekommen werden, der gerade für die Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Region leben, wirklich erlebbar ist. Deswegen sollten sie auch direkt bei der Erarbeitung beteiligt werden und ihnen sollte dann auch die Möglichkeit gegeben werden, dieses europäische Projekt zu erleben. Ich würde dringend darum bitten, dass wir die Strategie wirklich nicht mit zu vielen Prioritäten überlasten und überfrachten, sondern dass wir uns konzentrieren. Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass wir die vorhanden Ressourcen effizienter nutzen, dass wir beispielsweise Warnsysteme auf- bzw. ausbauen und auch entsprechend vorbereiten, die vor Naturkatastrophen wie Fluten, Überschwemmungen warnen, die aber auch reagieren - bei Industrieunfällen beispielsweise -, die eine Verschmutzung der Donau und der angrenzenden Regionen mit sich bringen. Hier sind gemeinsame Arbeitsfelder vorhanden.
Eine erfolgreiche Donaustrategie und erfolgreiche Projekte in dieser Region können auch in anderen Regionen beispielhaft sein. Ohne dass wir sofort immer eine neue Strategie erfinden, kann das ein Beispiel sein, wirklich Probleme gemeinsam grenzüberschreitend europäisch zu lösen und - wenn es uns gelingt, wirklich auch Drittstaaten in eine solche Strategie einzubauen - auch eine Nachbarschaftspolitik auf den Weg bringen, die für uns alle in der Europäischen Union wichtig ist und gefördert werden sollte.
Michael Theurer
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Die Bedeutung des Donauraums zeigt sich schon daran, dass 80 Millionen Menschen in sechs EU-Mitgliedsländern und in vier Nachbarländern an der Donau wohnen. Hier - 100 km Luftlinie entfernt - im Schwarzwald entspringt die Donau und fließt dann im Delta in das Schwarze Meer. Wir von der ALDE-Fraktion unterstützen deshalb die Forderung nach der Donaustrategie und wir als Parlament setzen hier heute Abend auch einen wichtigen Punkt, indem das Thema Donaustrategie hier auf der Tagesordnung steht.
Zwanzig Jahre nach der Überwindung des Eisernen Vorhangs, nach der Überwindung der Teilung Europas ist die Donau wieder ein Symbol der Vereinigung. Vom Gründungsmitglied der EU Deutschland über Österreich, das 1995 dazukam, bis zu den neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa, die 2004 dazukamen, verbindet die Donau auch Nachbarländer wie das Beitrittsland Kroatien und andere Nachbarländer, die eine Beitrittsperspektive wollen. Man kann hier also entlang der Donau die Wiedervereinigung Europas praktisch erlebbar machen.
Jetzt kommt es darauf an, liebe Kolleginnen und Kollegen - und darauf legt die ALDE-Fraktion großen Wert -, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, dass die Donaustrategie in der neuen Förderperiode auch zu einem Schwerpunkt der Regionalpolitik gemacht wird. Es gibt viele Ansatzpunkte, was man hier tun kann. Eine Möglichkeit ist, dass kleine und mittlere Unternehmen untereinander verstärkt Partnerschaften schließen.
Es gibt natürlich auch noch große Aufgaben im Bereich der Infrastruktur. Das ist der ALDE-Fraktion ganz besonders wichtig, weil durch die Trennung Europas natürlich die historischen Verkehrsverbindungen unterbrochen waren, nicht modernisiert wurden. Deshalb sind der Ausbau der Donau als Binnenschifffahrtsstraße, die Modernisierung und Verbesserung der Häfen sowie Lückenschlüsse und Durchgängigkeit eine ökologische Art des Verkehrs. Aber auch beim Straßen- und Schienennetz gibt es noch einiges zu tun. Ganz besonders wichtig ist auch, dass wir die Kommunen und Städte, die Gemeinden und die Bürger mitnehmen.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Eine Entwicklungsstrategie für die Donau ist sehr zu begrüßen und ist auch sehr wichtig. Sie ist auch eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die sich nicht vergleichen lässt mit all dem, was wir bis jetzt in der Regionalentwicklung zu tun hatten. Denn die Donau ist eben nicht nur ein Wasserweg, sie ist keine Straße. Die Donau ist ein Naturjuwel. Ich weiß, das hören viele von Ihnen nicht gerne, aber es ist in dieser Existenz als Naturjuwel ja auch ein Hoffnungsgebiet für einen nachhaltigen und modernen Tourismus, den man vor allem im Donaudelta, aber auch entlang der attraktiven Flussstrecken durchaus positiv mit Klein- und Mittelbetrieben entwickeln kann und könnte.
Die Donau hat eine ganz spezielle Flusscharakteristik - das muss auch einfach klar sein -, die besonders sensibel auf menschliche Eingriffe reagiert. Das konnte man schon bei dem Kraftwerksprojekt von Gabčíkovo feststellen, dessen Wunden bis heute nicht verheilt sind, wo es aber nur durch massiven Einsatz von Anrainern, von Bürgerinnen und Bürgern gelang, gröbere Schäden durch einen Weiterbau dieser Kraftwerkskette zu verhindern. Das hat zu einem Absinken des Grundwasserspiegels geführt mit unabsehbaren Folgen für die Landwirtschaft. Der Kollege hat ja nicht umsonst den starken Zusammenhang des Donauuntergrundes mit dem jeweiligen Grundwasser angesprochen. Das muss man hier besonders berücksichtigen.
Das lehrt uns eine wichtige Lektion: Die Donau - jeder Fluss - ist eine Lebensader, die man in ihrem Leben auch schützen und begleiten muss und wo man mit besonderer Nachhaltigkeit vorgehen muss. Das heißt eben nicht mit dem Bagger in Naturgebiete ohne nachzudenken hineinzufahren, sondern das heißt ganz einfach, dass man den Fluss ernst nimmt, ihn für die Schifffahrt nutzt, aber die Schiffe dem Fluss anpasst und nicht den Fluss den Schiffen. Sie kaufen ja auch nicht zuerst die Möbel und bauen dann rundherum ein Haus, wenn Sie ein großes Werk angehen wollen. Genauso müssen wir bei der Donau vorgehen. Hier sind Nachhaltigkeit und Vorsicht vor dem Naturraum am allerhöchsten geboten. Lasst uns nicht die Fehler der Vergangenheit noch einmal machen!
Oldřich Vlasák
Der Donauraum ist ein sehr spezifisches und unbestritten weites Gebiet. Wie wir alle wissen, ist die Donau nach der Wolga der zweitlängste Fluss Europas und fließt durch zehn Länder bzw. bildet deren internationale Grenzen; ihr Flussbecken umfasst 19 europäische Staaten. Daher ist es sicherlich positiv, dass dieser Region besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Trotzdem glaube ich, dass wir hier im Europäischen Parlament nicht direkt versuchen sollten, eine spezifische Donaustrategie zu entwickeln. Eine gut funktionierende, makroregionale Strategie muss von unten festgelegt werden, während die Europäischen Institutionen nur ein Rahmenwerk schaffen, die Kommunikation auf der zwischenstaatlichen Ebene erleichtern und die Einzelakteure hinsichtlich der Methodik, Datenübersichten etc. unterstützen sollten. Meiner Ansicht nach sollte die Kommission keine makroregionale Strategie ausarbeiten, sondern eher ihre Entstehung überwachen, da der eigentliche Inhalt auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Gebiete, der einzelnen Städte und Dörfer festgelegt werden sollte.
Des Weiteren glaube ich, dass, obwohl sich die Donauraumstrategie auf die Zukunft ausgerichtet sein sollte, wir bei ihrer Umsetzung wohl kaum dem Erbe der Vergangenheit aus dem Wege gehen können. Es sollte klar sein, dass die Donau während des Kalten Krieges die Grenze zwischen Ost und West war, was damals zum Beispiel die Tschechoslowakei war. Ein geteiltes Europa besteht weiterhin im Donaubecken und beeinträchtigt tatsächlich den europäischen Integrationsprozess. Daher sollte sich die Strategie auf dieses spezielle Problem konzentrieren. Das Entwicklungspotenzial der Donau kann nicht voll ausgeschöpft werden, wenn es immer noch unverbundene internationale, überregionale und kommunale Verkehrsnetze gibt, wenn es immer noch an fundierter Zusammenarbeit in der Raumplanung und der strategischen Entwicklungsplanung mangelt und in den Köpfen der Menschen immer noch Grenzen bestehen. Die Probleme der Vergangenheit müssen gelöst werden, wenn wir effizienter vorankommen sollen.
Es ist lobenswert, dass wir, während wir makroregionale Strategien erörtern, nicht über Verwaltungseinheiten, Einzelstaaten oder NUTS-Gebietseinheiten und -regionen reden, sondern eher von einem Gebiet innerhalb Europas. Dieser Ansatz erfordert nicht nur eine Änderung der Technologie oder der Durchführungsbestimmungen der Kohäsionspolitik, sondern viel mehr eine Änderung der Philosophie. In der Tat ist es notwendig, die Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten auf mehreren Ebenen durchzusetzen, um die Gebietsprobleme zu lösen, ungeachtet der bestehenden administrativen Grenzen. Makroregionale Strategien stellen einen Weg in die Zukunft dar und sind in einem beachtlichen Maße einzigartige, bisher in der Europäischen Union unerreichte Projekte. Sie sollen auf der Grundlage des Partnerschaftsgrundsatzes die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, ihre regionale und kommunale Selbstverwaltung und andere wichtige Körperschaften gewährleisten und die Lösung ihrer Probleme ermöglichen.
Jaromír Kohlíček
Meine Damen und Herren! Vor fünf Jahren sprach ich als neues Mitglied des Europäischen Parlaments eine Aussprache im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr an und lüftete ein großes Geheimnis: nämlich, dass der längste Fluss in der Europäischen Union die Donau ist. Seitdem ist keiner von meinen Kollegen mehr darüber erstaunt und ich bin sehr froh, dass ich als einer der Initiatoren in der Position bin, die beginnende Arbeit an einer Entwicklungsstrategie für das Donaubecken zu unterstützen. Selbstverständlich soll diese Strategie einige Aspekte abdecken, insbesondere solche, die mit Umweltschutz, nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung und der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zusammenhängen, und sie soll logischerweise die Beteiligung all der Länder, die die Wasserressourcen in dieser Region nutzen, erforderlich machen. Es spielt wirklich keine Rolle, ob die Länder Mitglieder der Europäischen Union sind oder unsere Nachbarn. Das Transportpotenzial, das bislang nur zu einem Minimum ausgeschöpft wird, sowie andere Entwicklungsmöglichkeiten erfordern einen zügigen Beginn des gesamten Projekts. In diesem Sinne unterstütze ich voll und ganz den durch die Entschließung für die Europäische Kommission relativ eng gesetzten Termin und freue mich darauf, zu sehen, wie ab dem nächsten Jahr die Entwicklungsstrategie für das Donaubecken einer der Hauptentwicklungspläne der Europäischen Union sein wird. Für ihren Teil gibt die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ihre volle Unterstützung für die in der Entschließung dargestellten Vorhaben und wird diese selbstverständlich während der Stimmabgabe unterstützen.
Jaroslav Paška
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europarats vom Juni 2009 begann die Europäische Kommission ihre Arbeit an der Vorbereitung einer EU-Strategie für den Donauraum mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Donaubeckens zu verbessern und die Dynamik der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in dieser Region anzukurbeln.
Die vorgeschlagene Strategie soll eine Grundlage für die Koordination der Maßnahmen der beteiligten Länder im Kontext der aktuellen EU-Programme ohne zusätzliche Voraussetzungen hinsichtlich gezielter Förderung, Institutionen oder Rechtsvorschriften schaffen. Die Europäische Kommission wird technische Unterstützung und Unterstützung bei der Koordination bereitstellen. Die Schaffung von Kooperationsmöglichkeiten mit Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union ist im Projekt vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne die Initiative des Europäischen Rates loben, deren Zielsetzung es ist, eine EU-Strategie für den Donauraum zu schaffen und möchte hiermit meine Unterstützung bekunden. Ich glaube fest daran, dass eine solche koordinierte internationale Zusammenarbeit es ermöglichen wird, die Ökosysteme der Donau durch gemeinsame Maßnahmen der an diesem Fluss liegenden Länder effektiver zu schützen. Für Millionen Europäer hängt die Qualität des Trinkwassers davon ab, wie sauber die Donau ist. Es ist daher selbstverständlich, dass der Schutz des Wasserlaufs und seiner weiten Umgebung vor Verschmutzung eine der Hauptsäulen der privilegierten Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ländern sein sollte.
Ein anderes ambitioniertes Ziel der Donaustrategie ist es, die Donauwasserstraße gemäß den von der Donaukommission verabschiedeten Parameter auszubauen. Dies würde dem Ost-West-Schifffahrtskorridor eine wichtige neue wirtschaftliche Dimension geben und einige der größeren Nebenflüsse der Donau schiffbar machen. Ein derartiger neuer Impuls für das Wirtschaftswachstum wird auch viele Arbeitsplätze schaffen.
Zu einer Zeit, in der Europa auf der Suche nach erneuerbaren, umweltfreundlichen Energiequellen ist, bietet die Donau eine enorme, unerschöpfliche Quelle dieser Ressourcen. Wir müssen einfach nur einige Pläne für Wasserkraftwerke auf den neuesten Stand bringen, sie hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen und Effizienz überprüfen und dann umsetzen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube fest daran, dass die Idee einer gemeinsamen EU-Strategie für den Donauraum gut ist und unsere politische Unterstützung verdient.
Csanád Szegedi
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Donau ist einer der größten ökologischen Korridore für Ungarn und die Union; sie ist der siebte gesamteuropäische Verkehrskorridor. Die Donau spielt daher eine Schlüsselrolle, und die Jobbik-Partei unterstützt die von der Republik Ungarn kürzlich eingegangene internationale Verpflichtung, um dieses Projekt, das von der Europäischen Kommission als ein mit Vorrang zu behandelndes Projekt eingestuft wurde, bis zum Jahr 2020 zu verwirklichen. Diese Entwicklung steht im Einklang mit dem Konzept der Meeresautobahnen, das ebenfalls im EU-Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik aufgeführt ist. Ich möchte jedoch gerne die Aufmerksamkeit meiner Kollegen auf die Tatsache lenken, dass, ungleich anderer, die Jobbik-Bewegung für Ungarn dieses Projekt nicht aufgrund der wirtschaftlichen Perspektiven unterstützen möchte. Wir möchten, dass während der Durchführung alle internationalen Umweltnormen eingehalten werden, sodass eine optimale Beckenbreite für die Donau und die für die Schifffahrt notwendige Wassermenge gewährleistet ist. Auf diese Weise verhindern wir, dass der natürliche Wasserhaushalt und die Naturschätze entlang der Donau Schaden nehmen. Wir sind davon überzeugt, dass der einzige Weg, um die Stabilität des Donauraums zu wahren, die Abschaffung der Benesch-Dekrete, die Deutschland, Österreich und Ungarn diskriminieren, ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin! Gelegentlich bietet sich die Gelegenheit, neue Wege zu beschreiten, wozu auch die europäische Politik gehört. Bis jetzt - lassen Sie uns ehrlich sein - waren es die Mitgliedstaaten, die ganz klar die Prioritäten für ihre eigenen Gebiete gesetzt haben. Ich bin Holländer. Ich lebe praktisch auf der anderen Seite, flussabwärts von Rhein und Maas, und mein Bruder hat einen Milchviehbetrieb in einer Gegend, die als Hochwasserrückhaltebecken gilt, wenn zuviel Wasser da ist. Wie kann es zuviel Wasser geben? Ein Grund ist natürlich Regen, aber ein anderer Grund ist, dass im oberen Flussbecken keine Maßnahmen getroffen wurden, dieses Wasser vorübergehend aufzufangen. Das bedeutet, dass der landwirtschaftliche Betrieb meines Bruders in dieser Gegend in Gefahr ist.
Was ich damit sagen will, ist, dass es im Wesentlichen darum geht, ob wir in der Lage sind, zusammenzuarbeiten, um die neue Zielsetzung der territorialen Dimension, wie sie im Vertrag von Lissabon festgelegt ist, auszuarbeiten. Dazu gehört das Bemühen um gemeinsame Abkommen im gesamten Flussbecken, die Einbindung von Mitspracherechten in diese Programme - bezüglich Verkehr, Ökologie und Wirtschaft - und um gemeinsame Problemlösungen. Ich weiß das, weil wir diesen Ansatz Schritt für Schritt auch auf der anderen Seite Europas zusammen verfolgt haben. Ein kostenloses Mittagessen ist hierbei nicht drin, und eine solche Beteiligung muss in der Tat von unten nach oben erfolgen. Daher billige ich diese Entschließung. Damit versuchen wir gemeinsam die Verwaltungsfragen dieses weit gefassten Konzepts anzugehen und bitten die Kommission, sich zu beteiligen. Ich bin mit Frau Krehl von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament einer Meinung, dass wir für dieses große Gebiet keinen gesamtpolitischen Ansatz verfolgen sollten. Stattdessen sollten wir den Mut haben, einige Dinge auszuwählen, die besser auf dieser europäischen territorialen Ebene angesprochen und gelöst werden können. Ich gebe daher dieser Initiative meine völlige Unterstützung und blicke mit großem Interesse zur Kommission zur Bereitstellung des einschlägigen Dokuments.
Inés Ayala Sender
(ES) Ich möchte Frau Ţicău dafür danken, dass sie im September 2008 die Vorbereitungen getroffen hat, damit eine Delegation des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr die gesamte Donau entlangfahren und darüberhinaus auch das Flussdelta, wo sie ins Schwarze Meer mündet, besuchen konnte.
Ich war daher sehr von der Geschichte und dem enormen Potenzial dieses sehr europäischen Flusses beeindruckt, der durch 10 Länder fließt, sechs davon liegen bereits innerhalb der Europäischen Union, die anderen sind Nachbar- und Bewerberländer.
Die großen Ungleichheiten und verschiedenen Schwerpunkte, je nach beteiligtem Mitgliedstaat, hinterließen auch ihren Eindruck bei mir. Manche sehen sie nach dem Erreichen eines Höchststandards an Wohlergehen und Entwicklung an ihren Ufern als ein echtes Juwel an. Sie müssen an den Ursprung eines Flusses zurückkehren, der jahrhundertelang regiert wurde. Ich muss außerdem sagen, dass ich schockiert war, zu sehen, wie Vogelkolonien, die früher an das Leben am Fluss angepasst waren, allmählich und genau wegen der rückschrittlich vollzogenen Instandsetzung ihren Lebensraum am Fluss verloren haben, und während sie früher im Wasser planschten, frage ich mich, wo sie heute geblieben sind.
Andere, nach vielen Jahren verspäteter Entwicklung, sehen es geradezu als Entwicklungsversprechen und Quelle von Wohlstand, Kommunikation und Energie. Darüber hinaus können sie nun den Fluss nach so vielen Jahren als Zeichen der Nichtkommunikation, Blockade, Unterentwicklung oder sogar Konflikt sehen. Ich stimme ihnen zu, dass es dringend notwendig ist, die Donau als eine Wasserstraße für nachhaltigen Verkehr - es gibt das Marco-Polo-Programm, das immer noch so schlecht umgesetzt wird - oder als einen Vektor einzigartiger touristischer Entwicklung - weil natürlich die Landschaften atemberaubend sind - oder als Quelle erneuerbarer Energien wiederherzustellen.
Diejenigen von uns, die nicht in der glücklichen Lage sind, solche europäischen und transnationalen Flüsse zu haben, weil sie auf einer Halbinsel in einer Ecke der Europäischen Union leben - auch wenn es zwischen Portugal und Spanien Flüsse gibt und ihr gemeinsames und transnationales Management ein Beispiel europäischen Maßstabs ist -, neiden ganz sicher die Kapazität der Donau.
Daher lassen sie uns unsere vorbehaltlose Unterstützung für die Notwendigkeit dieser dringenden Strategie für den Donauraum zeigen, damit Europa vollständiger, harmonischer und zukunfstfähiger wird.
Filiz Hakaeva Hyusmenova
(BG) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die Donaustrategie kann das Potenzial für die effektive Durchführung der Kohäsionspolitik in dieser geografischen Region liefern. Mitgliedstaaten sind hierbei Interessenvertreter und werden hierzu bis Ende des Monats Vorschläge einreichen. Wie viele davon sind jedoch öffentlich diskutiert worden? Wie viele der Länder haben den Prozess öffentlicher Konsultationen ins Leben gerufen?
Ich möchte besonders die Schlüsselrolle hervorheben, die die Regionen und Städte entlang der Donau bei dem Entwurf dieser Strategie spielen sollen. Ich denke dabei an kommunale Verwaltungsbehörden, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und normale Bürger. Ihre Beteiligung kann gewährleisten, dass die Strategie die relevanten Anforderungen erfüllt, Probleme löst und zur Entwicklung von Städten und Dörfern sowie der Makroregion als Ganzes beiträgt. Ich bin mir sicher, dass die Europäische Kommission ihnen die Gelegenheit bieten wird, an dem Prozess der Ausarbeitung der Strategie beteiligt zu werden.
Ich möchte vor der Gefahr warnen, dass sich Sitzungen, Konferenzen und Informationen im weitesten Sinne und entsprechend der Beteiligung der Länder auf wenige große Städte konzentrieren, während die übrigen von diesen Prozessen ausgeschlossen werden. Die letzteren können ebenfalls ihre Position jetzt beizeiten überdenken und an den Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken. Sogar kleinere Städte und Dörfer werden in der Lage sein, ihre Änderungsmaßnahmen darzustellen, Bedingungen auszuarbeiten und Ressourcen bereitzustellen und dazu beizutragen, die Ziele zu erreichen.
Die Bekanntheit der Strategie wird eine weitreichende, intensive und parallele Entwicklung in den verschiedenen Sektoren erleichtern, was auch eine Bedingung für rasches Wachstum ist. Das muss das ultimative Ziel der Donaustrategie sein, angesichts der Tatsache, dass sich die ärmsten Regionen in der Europäischen Union auch im unteren Donauraum befinden. Im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung müssen wir erklären, dass die Bekämpfung der Armut und Ungleichheit im Donauraum eine Herausforderung ist, die mit dieser Strategie angesprochen werden muss. Die Situation in den ärmeren Regionen mit den unterschiedlichen Möglichkeiten und Ressourcen wirft auch das besonders wichtige Thema der Investitionen auf. Man sollte darüber nachdenken, eine zweckbestimmte Europäische Donaubank zu gründen, an der die betroffenen Länder beteiligt sind.
Hans-Peter Martin
Frau Präsidentin! Wie mein Vorredner, Kollege Theurer, stamme auch ich aus dem Bereich der europäischen Wasserscheide. Wir sind eigentlich Rheinländer, aber trotzdem an der Donau sehr interessiert, obwohl sie eigentlich in eine Richtung fließt, mit der unsere Lebenswege nur relativ wenig zu tun haben.
Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze dafür brechen, dass Sie die Strategie Donauraum nicht nur so verstehen, wie viele Vorredner das bereits skizziert haben, sondern auch als kulturelle Integrationschance. Gerade junge Menschen können über und mit der Donau begreifen, wie man falsch verstandenen Nationalismus überwinden kann, wie man diesen unheimlichen kulturellen Reichtum - ob das Literatur-Nobelpreisträger sind, ob das die bekannten Avantgarde-Musikereignisse von Donaueschingen bis zum Delta sind - ganz anders erfassen und begreifen. Meine Bitte ist - man darf sich in dieser frühen Phase noch etwas wünschen -, dass Sie das in die Strategie mit einbeziehen, dass das Ganze besonders für junge Menschen auch eine kulturelle Identität und einen Zusammenhalt bekommt.
Evgeni Kirilov
Frau Präsidentin! Ich unterstütze die Ausarbeitung dieser EU-Strategie für den Donauraum voll und ganz. Historisch gesehen verbindet die Donau West- und Osteuropa, und die Zugehörigkeit zum Donauraum hat eine Art Gemeinschaftsgefühl unter den Menschen entstehen lassen. Wir können sagen, dass dies die kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit erleichtert hat, lange bevor die Idee der europäischen Integration geboren wurde.
Diese Strategie bietet die Möglichkeit, die wichtigen Solidaritäts- und Kooperationsgrundsätze umzusetzen. Das Strategiepapier sollte auf einem "Bottom-up"Ansatz basieren, wie schon einige Kollegen, zu denen auch Frau Hyusmenova gehört, betont haben. Seine Schwerpunkte sollten von den Stadtverwaltungen, -bezirken und -städten der Donau-Region kommen, und es ist sehr wichtig, dass die regionalen Behörden und die Zivilgesellschaft die Strategie als ihr Instrument für eine bessere Zusammenarbeit und Koordination anerkennen. Hier ist also echte Eigenverantwortung innerhalb des Prozesses gefragt.
Die Donauländer stehen ähnlichen ökologischen und infrastrukturellen Problemen gegenüber. Sie streben eine sozioökonomische Entwicklung an und streben nach höherem Lebensstandard für ihre Bürger. Ich bin davon überzeugt, dass die Donaustrategie dazu beitragen wird, diese Ziele zu erreichen und gemeinsame Probleme durch einen effektiveren und effizienteren Einsatz der verfügbaren Finanzmittel zu lösen und dass sie die Umsetzung von Gemeinschaftsprojekten erleichtern wird und schließlich die Bürgerinnen und Bürger Europas von ihren Ergebnissen profitieren werden.
Ich stimme dem ebenfalls zu, dass ein gemeinsamer Ansatz nötig ist, der nicht zu viele Schwerpunkte beinhaltet. Die Donaustrategie wird ein exzellentes Instrument sein, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in dieser Region zu intensivieren, und ich glaube fest daran und hoffe, dass die Kommission ihr Bestes tun wird, ihre Durchführung voll zu unterstützen, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Ressourcen.
János Áder
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Politiker zitieren häufig das Sprichwort "Wir erben die Erde nicht von unseren Vorfahren; wir leihen sie uns von unseren Kindern." Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass unsere Kinder, Enkel und Großenkel saubere Luft zum Atmen und sauberes Wasser zum Trinken haben. Unter dem Flussbett der Donau liegt ein unvorstellbar großes Süßwasserreservoir. Meine und Ungarns Priorität besteht darin, dieses Süßwasser vor allen Formen der Verschmutzung zu schützen. Themen wie Verkehr, Tourismus, Kultur, Bewahrung unseres Erbes sind alle wichtig, aber allem voran steht der Schutz unserer Wasserressourcen. Ich weiß nicht, ob unsere Initiative in Zusammenhang mit dem Donauraum, das Thema unserer aktuellen Verhandlungen, erfolgreich sein wird oder nicht. Worüber wir uns alle längst einig sind, sind eigentlich Grundsätze und Dinge, die sich von selbst verstehen. Wie wir jedoch alle wissen, steckt der Teufel im Detail. Daher möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass es, wenn wir über diese Grundsätze hinaus die Diskussion der Details beginnen, einen Grundsatz gibt, bei dem ich niemals nachgeben werde. Wenn wir über die Donau sprechen, sind die einzig akzeptablen Formen von Intervention, Investition und Entwicklung solche - und das ist mein Standpunkt -, die unsere Trinkwasserversorgung nicht gefährden. Ich möchte meinen Kindern und Enkeln gerne ehrlich in die Augen blicken und ihnen sagen können, dass wir die Donau so bewahrt haben, wie wir sie von unseren Vorfahren übernommen haben; und das Gleiche gilt auch für andere europäische Flüsse wie die Theiß. Wir haben sie nicht zerstört; sie können das auch ohne jede Schwierigkeit.
Nadezhda Neynsky
(BG) Frau Präsidentin! Ich möchte meine Rede gerne mit einer Aussage von Erhard Busek, dem Sonderkoordinator des Stabilitätspakts, beginnen, der einmal sagte, und ich zitiere frei: "Wir dürfen keinem Bürger, der entlang des Ufers der Donau lebt, erlauben, ein Gefühl von Provinzialismus zu entwickeln." Die Wahrheit ist, dass seitdem eine Menge Zeit verstrichen ist und die Entwicklung der Europäischen Strategie für den Donauraum immer noch in Arbeit ist, ohne dass wir viel über ihren aktuellen Stand wissen.
Eigentlich ist das Ziel der Donaustrategie, dass sich Stadtverwaltungen, Gebiete und Länder entlang der Donau gemeinsam entwickeln. Diese Initiative umfasst 14 Länder mit einer Bevölkerung von über 200 Millionen Menschen. Diese Länder unterscheiden sich aber hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Die Länder der Unteren Donau haben den niedrigsten ökonomischen Status. Erlauben Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf drei Themen, die für mein Land, Bulgarien, von Bedeutung sind, zu lenken, die unserer Ansicht nach geklärt werden müssen, einschließlich der Notwendigkeit der Wiederherstellung von ... Brückengebühren und Bulgariens Erweiterung der Bjala-Russe- und der Russe-Schumen-Straße.
Der bulgarische Teil des Flusses, wenn wir die Städte von Russe außer Acht lassen, der die einzige Brückenverbindung zwischen den beiden Ufern der Donau, bei Vidin und Silistra, hat, ist vielleicht der Abschnitt, wo sich die wirtschaftlich am stärksten unterentwickelten Kommunen befinden. Diese insgesamt 39 Kommunen liegen an der Peripherie, und die Donau stellt für sie immer noch eher eine unüberwindbare Barriere dar als eine Chance. Als Vergleich: Allein in Budapest gibt es neun Brücken, die beide Donauufer miteinander verbinden, während in ganz Bulgarien nur eine einzige Brücke existiert. Diese Auswertung bildet die Grundlage für den von den Bürgermeistern der bulgarischen Kommunen entlang der Donau eingereichten Vorschlag zur Durchführung eines Projektes mit dem Ziel, eine Panoramastraße, die die Städte entlang des Donauufers miteinander verbindet, zu bauen. Dieses Projekt ist bereits den Ministern für regionale Entwicklung zur Kenntnis gebracht worden. Das zweite Thema steht mit der Lösung der geoökologischen Probleme entlang der Donau und der Wasserreinheit in Zusammenhang. Vielen Dank.
Olga Sehnalová
(CS) Die Europäische Strategie für den Donauraum ist für die Entwicklung des gesamten Donaubeckens wichtig. Es gibt viele gemeinsame Themen. Ich möchte hier nur einige der Themen herausgreifen, die für die Länder, die unter das umfassende Konzept des Donauraums fallen, wie zum Beispiel die Tschechische Republik, auch von Bedeutung sind. Eines davon ist der Bereich der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes. Da verheerende Überschwemmungen wiederholt in diesem Gebiet stattgefunden haben, ist ein integrierter Ansatz in diesem Bereich unerlässlich.
Ein anderes Thema betrifft Großinvestitionen mit dem Ziel der Sicherstellung besserer Verkehrsverbindungen innerhalb des Gebietes und ihrer Anbindung zu den benachbarten Regionen. Es wäre angebracht, auch diesen makroregionalen Aspekt bei der planmäßigen Revision des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) zu bedenken. Die einzelnen Projekte sollten sich nicht gegenseitig den Rang ablaufen. Es ist wichtig, klar umrissene Prioritäten vertraglich festzulegen, während die Projekte einen nachhaltigen, umweltfreundlichen Charakter haben sollten und offenkundige Unterstützung von lokalen und regionalen Selbstverwaltungsbehörden und der Öffentlichkeit erfahren sollten. Nicht isolierte Projekte, sondern vielmehr Kooperationen innerhalb der Region mit überregionaler Perspektive können die nachhaltige Entwicklung des Donauraumes in Zukunft sichern. Gleichzeitig kann sich die Europäische Strategie für den Donauraum als fassbarer und stabilisierender Entwicklungsrahmen für die Mitgliedstaaten sowie auch für die Länder außerhalb der Europäischen Union erweisen, die aber entweder als Kandidatenländer oder auf der Grundlage der Nachbarschaftspolitik nach Zusammenarbeit streben.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Die Strategie für den Donauraum ist eines der wesentlichsten aktuellen Projekte der europäischen Regionalpolitik, denn die Donau war immer schon eine Lebensader zwischen den verschiedenen Ländern Mittel- und Osteuropas, die schon historisch die Grundlage für wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch kulturellen Austausch geboten hat. Ich denke hier auch an die positiven Ergebnisse der alten österreichisch-ungarischen Monarchie.
Was erwarten wir? Wir erwarten sehr viel von diesem Projekt: den Ausbau umweltfreundlicher Mobilität, weg von der Straße auf das Schiff, die Güterverlagerung auf die Bahn, die Modernisierung und Bündelung industrieller Strukturen dort, wo es Sinn hat, die Zusammenarbeit in Umweltfragen und Tourismus - vor allem Ökotourismus wird gefragt sein - und natürlich das Setzen von Schwerpunkten bei Forschung und Entwicklung. Und vieles andere mehr. Ich erwarte mir aber auch einen effizienten Einsatz der Mittel, der finanziellen einerseits, aber auch der Humanressourcen. Die Erfahrungswerte und das Wissen der Menschen in dieser Region müssen zusammengeführt und gebündelt werden. Ich erwarte mir eine Steigerung der Lebensqualität und zahlreiche gute und zündende Ideen.
Eduard Kukan
(SK) Als slowakischer Abgeordneter dieses Parlaments möchte ich die Initiative begrüßen, eine Europäische Strategie für den Donauraum auszuarbeiten, anzunehmen und auf den Weg zu bringen. Ich glaube, dass dieses Projekt dazu beiträgt, die Region weiterzuentwickeln. Ich freue mich außerdem, dass diese Strategie in das achtzehnmonatige Programm für die kommenden Ratspräsidentschaften der Europäischen Union aufgenommen wurde. Ich hoffe, es wird ein echter Schwerpunkt für die kommenden Legislaturperioden.
Ich bin auch davon überzeugt, dass dieses Projekt zur Entwicklung von Verkehr und Umweltschutz beitragen und in vielen Bereichen eine passende Plattform für eine engere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Regionen werden wird. Gleichzeitig möchte ich Sie auf die Tatsache aufmerksam machen, dass bei der Vorbereitung dieser Strategie dem Umweltschutz, insbesondere dem Trinkwasserschutz, höheres Gewicht beigemessen werden sollte. Es wird wahrscheinlich nicht mehr lange dauern, bis Trinkwasserressourcen strategisch enorm wichtig werden, nicht nur aus kommunaler, sondern auch aus europäischer Sicht.
In diesem Zusammenhang sollte die zukünftige Strategie darauf ausgerichtet sind, unterirdische Trinkwasserquellen verstärkt zu nutzen und die Verschmutzung der Donau zu beiseitigen. Ich möchte auch meine Unterstützung der Aufnahme bestimmter Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union in dieses Projekt ausdrücken, insbesondere Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro und weitere zwei Länder. Ich hoffe, dieses Projekt wird helfen, die Zusammenarbeit zwischen der Union und diesen Ländern in dem Gebiet zu verbessern.
Zum Schluss möchte ich an die Kommission appellieren, eine möglichst verantwortungsvolle Herangehensweise bei der Arbeit an dieser Strategie zu wählen und sie auf realistische Ziele und Ressourcen zu gründen, insbesondere, angesichts der Tatsache, dass bestimmte Länder derzeit unrealistische Erwartungen an sie stellen.
Zigmantas Balčytis
Frau Präsidentin! Ich begrüße die Bemühungen meiner Kollegen, auf einer Strategie für den Donauraum zu dringen, sehr.
Ich komme aus Litauen und weiß nur zu gut, dass ein Mitgliedstaat allein nicht in der Lage ist, signifikanten Fortschritt in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung, Umweltschutz, Nachhaltigkeit bei Verkehr und Tourismus, Energie und vielen anderen Bereichen zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass regionale Strategien effektiver sein können und daher unterstützt werden sollten, weil Mitgliedstaaten dann im gemeinschaftlichen Interesse handeln.
Ich wünsche meinen Kollegen die Entschlossenheit zur Erreichung ihrer Ziele und glaube, dass ihre Stimme von der neuen Kommission gehört werden wird, insbesondere, weil zukunftsfähige regionale Entwicklung ganz oben auf der Agenda der Kommission steht.
Miroslav Mikolášik
(SK) Der Donauraum ist seit jeher eine Makroregion mit großem ökonomischem, sozialem und kulturellem Potenzial, dessen Integration und nachhaltiges Wirtschaftswachstum systematisch und effektiv erweitert werden muss. Daher begrüße und unterstütze ich die Schritte, die zur Entwicklung einer kohärenten und umfassenden Strategie für den Donauraum auf europäischer Ebene führen.
Ich glaube, dass der Inhalt der Strategie für den Donauraum das Ergebnis einer Expertenrunde werden und für alle Partner auf einem fairen Ansatz basieren wird, sodass kein Mitgliedstaat bzw. keine Gruppe von Staaten besondere Vorteile oder eine Spezialbehandlung erfahren wird.
Ich halte Verkehrsinfrastruktur, nachhaltige Wirtschaft und Umweltschutz für die Hauptbereiche. Als europäischer Transportweg sollte die Donauwasserstraße die Grundlage für ein Netz von Verkehrskorridoren für alle Beförderungsarten bilden. Dies würde den Straßengüterverkehr entlasten und ihn gleichzeitig durch umweltfreundliche und kostengünstigere Schifffahrt ersetzen.
Damit die Donau treibende Kraft für die wirtschaftliche Entwicklung wird, wird es notwendig sein, bestimmte Nebenflüsse schiffbar zu machen und Verbindungen zu anderen Hauptverkehrskorridoren herzustellen. Die Entwicklung der Infrastruktur sollte zur Beseitigung der Isolation von Grenzregionen führen, Klein- und Mittelbetriebe fördern und zur Entwicklung im sozialen Bereich beitragen.
Bei der Ausarbeitung der Strategie dürfen wir Themen wie Verkehrssicherheit, Umweltsicherheit, Hochwasserschutz und Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität jedoch nicht vergessen. Die zunehmende Verbindung zu Ländern, die nicht Teil des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind, darf nicht die Zunahme internationaler Kriminalität, Schmuggel und Menschenhandel fördern. Ich möchte auch betonen, dass die Durchführung der Strategie die Rechte der Mitgliedstaaten und der regionalen und kommunalen Selbstverwaltungen, die bürgernah sind und deren Bedürfnisse kennen, achten muss.
Evelyn Regner
Frau Präsidentin! Die Strategie für den Donauraum könnte ein wunderbares Beispiel für eine Regionalstrategie werden, mit der in einem geografisch und kulturell zusammengehörigen Raum vorhandene Mittel koordiniert eingesetzt und Probleme gelöst werden und vor allem Barrieren im Kopf abgebaut werden.
Zwei Bereiche sind mir in diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen: Zum Einen die Gewährleistung eines nicht nur offenen, sondern auch sinnvoll und kooperativ geregelten Arbeitsmarkts. Brain drain und Pendlerwanderungen sind der Alltag im Donauraum, der Arbeitsmarkt steht unter Druck, und ab 2011 wird der Donauraum mehr oder weniger ein integrierter Arbeitsmarkt sein. Wir brauchen hier koordinierte Ausgleichsmechanismen. Das zweite in diesem Zusammenhang besonders wichtige Anliegen ist, dass es sich um eine Chance für Forschungskooperationen und Innovation handelt. Dabei denke ich vor allem an die Binnenschifffahrt, die einen ökologischen Technologieschub sehr gut vertragen könnte.
Ádám Kósa
(HU) Ich begrüße die Donaustrategie. Sie wird bei den anderen EU-Politiken Berücksichtigung finden. Sie betrifft den Tourismus, weil er sehr wichtig ist, und der Entschließungsentwurf sollte auch berücksichtigen, dass Nichtregierungsorganisationen, mit anderen Worten Zivilgesellschaften, ebenfalls in diese Strategie einzubinden sind. Wenn wir über die Entwicklung der Donau sprechen, sollten wir auch an Bildung, soziale Integration und Akzeptanz denken. Die Strategie besagt, dass das TEN-T-Netz unterstützt werden soll. Ich möchte auch gerne auf die Bedeutung des Ökotourismus hinweisen, weil es sich hierbei nämlich genau um die richtige Maßnahme handelt, um die Donau zukunftsfähig zu machen.
Meiner Meinung nach verbindet die Donau verschiedene Kulturen und auch Mehrheitskulturen, was einer der wesentlichen Grundsätze der Europäischen Union ist. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass wir realistisch bleiben müssen. Wir sollten keine frommen Wünsche und Träumereien kreieren und nur erreichbare Ziele in die Strategie aufnehmen; wir wissen schließlich seit 1830, dass wir eine supranationale Politik brauchen. Und das geschieht tatsächlich, seit Fürst Széchenyi, einer der größten Ungarn, sehr viel unternahm, um dieses Gebiet zu einem Bereich supranationaler Politik zu machen. Die Donaustrategie beweist, dass die Donau tatsächlich ein supranationaler Fluss ist.
Karin Kadenbach
Frau Präsidentin! In meinen Augen ist das Ziel der Politik ganz allgemein, die Rahmenbedingungen zur Erreichung höchstmöglicher Lebensqualität zu schaffen. Unter dieser Prämisse möchte ich auch die europäische Strategie für den Donauraum sehen. Die Donau ist Lebensader, haben wir heute gehört, die Donauregion ist Lebensraum. Die Donau soll und muss Verkehrsweg sein, sie ist Kraftquelle - wir haben eine große Zahl an Kraftwerken -, die Donau ist Naturreservat, ihr muss Schutz im Sinne der Biodiversität zuteil werden, aber sie ist auch Schutzraum für Freizeit und Tourismus. Die Donau ist Lebensquelle, Lebensquelle für Landwirtschaft, Fischerei, aber - wie soeben von Frau Regner ausgeführt - auch für zukünftige Arbeitsplätze. Die Donau ist aber auch eine Gefahrenquelle, wenn ich nur an die Hochwasser der letzten Jahre denke.
Um die oben angesprochene Lebensqualität für alle Menschen, die im Donauraum leben, weiterzuentwickeln, brauchen wir eine gemeinsame, nachhaltige und vor allem auch umweltverträgliche Entwicklung des gesamten Donauraums zur europäischen Schlüsselregion des 21. Jahrhunderts. Ziel muss es sein, die zur Verfügung stehenden Mittel im Sinne der territorialen Zusammenarbeit noch effizienter zu machen und effektiver einzusetzen.
Petru Constantin Luhan
(RO) Ich glaube, dass der Entwurf einer wohl durchdachten Strategie und die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Ressourcen die Lebensqualität derjenigen, die im Donaubecken leben, signifikant verbessern könnte. Derzeit gibt es Finanzinstrumente, die für infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklungsprojekte oder Umweltschutzprojekte zur Verfügung stehen, aber diese Ressourcen können nur von den Mitgliedstaaten und deren Nachbarstaaten genutzt werden.
Diesem Aspekt muss besondere Aufmerksamkeit gezollt werden und zukünftig dürfen wir nicht die Möglichkeit ausschließen, neben EU-Mitteln andere Finanzquellen aufzutun. Es ist wohl bekannt, dass die anderen Staaten die notwendigen Finanzierungsmittel nicht besitzen, was aus infrastruktureller und ökonomischer Sicht jegliche kohärente Entwicklung entlang der Donau unmöglich macht. Das ist der Grund dafür, warum die regionalen Behörden so unterschiedlich auf die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, reagieren.
Soweit wir wissen, erwägt die Kommission, hinsichtlich der Sicherstellung nachhaltiger Entwicklung, sich mit den kommunalen Partnern zu beraten. Die Frage ist, ob die Kommission auch auf regionaler Ebene eine Zusammenarbeit mit Expertengruppen in Betracht zieht, um die Strategie auszuarbeiten. Die Frage ist immer noch, ob diese Strategieziele Teil der Umsetzung der Kohäsionspolitik sein sollten, um das Wirtschafts- und Verkehrspotenzial der Donau zu nutzen und den Fluss, sein Ökosystem und die Wasserqualität zu schützen.
Ich möchte auch erwähnen, dass die Donau als "Vorrangiges Projekt 18" zum TEN-T (transeuropäisches Verkehrsnetz) gehört, und die Kommission vor Kurzem erst einen umfassenden Prozess der Überprüfung der Politik der transeuropäischen Netze mit einer Mitteilung zum Thema, die laut Zeitplan im Mai 2010 erscheinen soll,initiiert hat.
Das wirft die Frage auf, wie sich unseren Erwartungen nach die Aspekte, die mit der in den EU-Mitgliedstaaten gültigen Verkehrspolitik zusammenhängen, mit dieser Strategie verbinden lassen, die selbstverständlich auch die im Donauraum befindlichen Nichtmitgliedstaaten berücksichtigt.
Monika Smolková
(SK) Die Slowakei begrüßt diese Initiative. Die Tatsache, dass ihr nationaler Koordinator der stellvertretende Premierminister ist, unterstreicht die Wichtigkeit, die die Slowakei der Donaustrategie zuschreibt. Der erste Entwurf über den Standpunkt der Slowakei zur Donaustrategie ist vom Rat erörtert worden. Ministerien, autonome Regionen, Kommunen und Unternehmen arbeiten weiterhin an der Strategie.
Die drei Säulen, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurden, Konnektivität, Umweltschutz und sozioökonomische Entwicklung, sollen die Grundlage der Gesamtstrategie bilden. Meiner Meinung nach müssen wir uns zusätzlich zu diesen Säulen auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union im Donaubecken konzentrieren. Um eine umfassende Lösung für die Entwicklung des Donauraums zu finden, müssen die Schwerpunkte der einzelnen Länder auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Einverständnis behandelt werden.
Daher würde ich gerne wissen, welche Zusammenarbeit von den Nichtmitgliedstaaten, insbesondere der Republik Moldau und der Ukraine, angesprochen wurde.
Iosif Matula
(RO) Ich glaube, dass wir unsere Unterstützung für eine europäische Strategie für den Donauraum bekunden müssen, und zwar umso mehr, als der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aus der Sicht, dass jetzt ein großer Teil des Flusses, der sich über mehr als 2 800 km erstreckt, durch EU-Gebiet fließt, von Vorteil ist.
Die Ostsee-Strategie ist bei der Eröffnung von Perspektiven für Makroregionen wegweisend gewesen. Die Donaustrategie markiert einen neuen Schritt in dieselbe Richtung. Als ein vorrangiges Ziel sollte die Donaustrategie den Schwerpunkt auf den Wirtschaftssektor, insbesondere auf die Entwicklung der Energiekapazitäten legen, die sowohl die Donau als auch ihre Nachbargebiete zu bieten haben. Infolge der Gaskrise vom Januar 2009 bemüht sich Rumänien bereits auf europäischer Ebene, seine Gasnetze im Rahmen der Projekte Arad-Szeged, Giurgiu-Russe, Isaccea und Negru Vodă mit denen der Nachbarstaaten zu verbinden. Verstärkte Bemühungen sind allerdings auch nötig, um alternative erneuerbare Ressourcen zu nutzen.
Ich begrüße die Tatsache, dass die Europäische Strategie für den Donauraum die Analyse und Eignung der Zielsetzungen berücksichtigt, wie zum Beispiel die Entwicklung der energiewirtschaftlichen Infrastrukturen, insbesondere neuer Verkehrsnetze und neuer Produktionskapazitäten für elektrische Energie, die Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien, neue Wasserkraftwerke, Windkraftanlagen, Biokraftstoffe und die Fortführung von Programmen zur Entwicklung von Kernkraftwerken, wie dem in Cernavodă.
Die höchste Priorität muss dem Schutz der Umwelt im Donaubecken gelten. Vor diesem Hintergrund muss sich die Europäische Union zusammen mit den Anliegerstaaten am Schutz des Ökosystems des Donaudeltas beteiligen, was auch bedeutet, dass das Bâstroe-Kanal-Projekt komplett gestoppt werden muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass fehlgeleitete wirtschaftliche Interessen eines Nachbarstaates der EU eine Umweltkatastrophe im Donaudelta verursachen.
Danuta Maria Hübner
Frau Präsidentin! Viele der Herausforderungen, denen wir uns heute gegenübersehen, machen weder vor politischen noch vor administrativen Grenzen Halt. Die gemeinsamen Probleme und Herausforderungen in Europa sind gewachsen und damit auch die Notwendigkeit, sich gemeinsam darum zu kümmern.
Daher hat die Europäische Kommission auf Anregung des Europäischen Parlaments und als Antwort auf die Entscheidung des Rates die Ostsee-Strategie ausgearbeitet und sich nun des Vorbereitungsprozesses der Donaustrategie angenommen. Diese Strategien ermöglichen den beteiligten Regionen und Ländern, gemeinsam auf bestehende Probleme zu reagieren und bestehende Möglichkeiten auszuschöpfen. Dank dieser Strategien gibt es die Möglichkeit einer intensiveren Zusammenarbeit und kohärenten Entwicklung in der Union und dadurch vermehrtes Wachstum, mehr Arbeitsplätze, verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und bessere Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wir im REGI-Ausschuss des Europäischen Parlaments erwarten, dass die Donaustrategie eine maßnahmenorientierte Strategie ist, die auf besserer Koordination der Interessenvertreter sowie auf besserer Ausschöpfung der Synergieeffekte von politischen Maßnahmen und verfügbaren Finanzmitteln beruht. Als Vorsitzender des REGI-Ausschusses, dem führenden Ausschuss des Europäischen Parlaments für diese Strategie, können Sie, Herr Kommissar, sich unserer Unterstützung und unserer Offenheit gewiss sein, in allen Entwicklungsstadien der Donaustrategie eine gute Zusammenarbeit mit der Kommission zu erzielen.
Jan Olbrycht
(PL) Frau Präsidentin! Nach Anhören dieser Aussprache habe ich den Eindruck, dass die meisten von uns Zielsetzungen, Richtungsvorgaben und Prioritäten erörtern, wobei fundamentale Fragen bezüglich der Umsetzungsinstrumente aufgeworfen wurden. Werden wir es mit einer horizontalen Politik zu tun haben, die bei der Verfolgung einer Strategie unterschiedliche politische Instrumente nutzt, oder müssen wir uns stattdessen mit einem Partnerschafts- und Kooperationssystem, ohne spezifische Instrumente und ohne ein gesondertes institutionelles System zu Grunde zu legen, auseinandersetzen? Das sind sehr wichtige Fragen; denn wir wollen nicht, dass die Erwartungen an die Strategie enttäuscht werden. Wir müssen genau wissen, ob wir es mit einer neuen makroregionalen Methode zu tun haben oder mit einem System erweiterter territorialer Zusammenarbeit. Das sind Fragen, zu denen wir so schnell wie möglich Antworten finden müssen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin! In ein oder zwei Dekaden werden Süßwasser und Nahrungsmittel strategisch eingesetzt werden, wie es heute mit Rohöl und Erdgas bereits der Fall ist. Wasserwirtschaft und Wasserschutz sind daher für die gesamte Europäische Union und insbesondere für den Donauraum äußerst wichtig. Derzeit bekämpfen wir Überschwemmungen, Wasserüberschuss, und zur gleichen Zeit fließen diese Gewässer bloß durch unsere Gebiete. In Ungarn, im Bereich zwischen Donau und Tisza, erfährt die Sandebene gerade eine schwere Verödung.
Daher brauchen wir so dringend diese Donaustrategie, die ein Schwerpunkt des ungarischen Ratsvorsitzes 2011 sein wird. Daher begrüße ich die heutige Aussprache; denn wir haben eine komplexe Herangehensweise, die uns ermöglicht, Bereiche der Regionalpolitik, des Umweltschutzes, der Schifffahrt, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Arbeitsbeschaffung und gleichzeitig des Tourismus zu stärken. Und die heutige Aussprache hat gezeigt, dass die Donau Frieden schaffen kann zwischen Staaten, die Unstimmigkeiten und Spannungen haben, wie unser großer Dichter Attila József einmal sagte.
Elena Băsescu
(RO) Seit dem Augenblick, als ich für das Europäische Parlament kandidiert habe, fühlte ich, dass die Donau ein großes Potenzial für die EU, was noch nicht maximal ausgeschöpft ist, birgt. Die Rhein-Main-Donau-Verkehrswasserstraße, die die Nordsee, über den Hafen von Rotterdam, mit dem Schwarzen Meer, über den Hafen von Constanţa, verbindet, kann das Rückgrat Europas werden.
Die neue Donaustrategie wird wahrscheinlich unter der ungarischen Präsidentschaft genehmigt werden. Sie wird sich auf Bereiche wie Verkehr, wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz konzentrieren. Eine der Hauptbarrieren der Entwicklung des Verkehrs auf der Rhein-Main-Donau-Wasserstraße sind die verschiedenen Normen, die die Seeleute anwenden müssen. Leider hat es bis heute anscheinend an dem politischen Willen, der für eine Harmonisierung dieser Bestimmungen erforderlich ist, gefehlt.
Die Konferenz in Ulm, an der ich vom 1.-2. Februar teilnehmen werde, stellt einen ersten Schritt im Konsultationsprozess dar. Rumänien hat angeboten, zu diesem Thema eine Reihe von Konferenzen, einschließlich der Ministerkonferenz im Juni 2010, zu organisieren.
Ivaylo Kalfin
(BG) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es hat über die Jahre zahlreiche Initiativen zur Entwicklung der Zusammenarbeit entlang Europas größtem Fluss gegeben, und zwar in den Bereichen Verkehr, Ökologie, Kultur, Bildung und Handel, um nur einige zu nennen. All diese zahlreichen Projekte haben momentan jedoch ein Problem. Sie liefern keine Lösung. Das Ergebnis ist das genaue Gegenteil von dem, was erwartet wird. Es mangelt an angemessener und effektiver Zusammenarbeit, es gibt keine Koordination, keine gemeinsamen Zielsetzungen oder Synergiebemühungen. Was wir hier von den durch die Europäische Kommission geschaffenen Synergieeffekte zu erwarten ist, ist, dass diese Strategie nicht eine von vielen in der Reihe der Kooperationsinstrumente entlang der Donau wird, sondern wirklich das Instrument ist, das gemeinsame Synergien schafft, die Koordination erleichtert und die Möglichkeiten der verschiedenen in dieser Region existierenden Initiativen bündelt. Dies ist zusammen mit der Beteiligung der größten Gruppe von Interessenvertretern, wozu das Europäische Parlament und die Bürger gehören, der einzige Weg, wie Synergieeffekte geschaffen werden können, von denen jeder Bürger der 14 Länder an der Donau Nutzen zieht. Das ist auch eine Botschaft, die ich Ihnen von einer großen Studentenkonferenz an der Universität von Russe vor einigen Wochen übermitteln möchte. Vielen Dank
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin! Die Stärke der Europäischen Union ist die Zusammenarbeit von Staaten und Regionen bei der Bewältigung gemeinsamer Probleme und auch die Durchführung von Entwicklungsprogrammen. Es gibt hierzu einige gute Beispiele. Da gibt es zum Beispiel die Mittelmeer-Partnerschaft, die Ostsee-Strategie und das Programm, das wir heute diskutieren - die Donaustrategie. Dieses Konzept ist ein sehr gutes Beispiel für die Politik des Zusammenhalts zwischen einzelnen Staaten und Regionen (Kohäsionspolitik), die auf der Nachhaltigkeit der natürlichen Umwelt, der Wirtschaft und Gesellschaft basiert. Diese Initiative wird ganz sicher zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den alten und neuen sowie möglichen zukünftigen Mitgliedstaaten beitragen. Wir haben viele Initiativen und Kooperationsformen dieser Art. Wir sollten daher die Harmonisierung der Unionspolitik anstreben und uns auf die Stärkung des Charakters der Strategie als Gemeinschaftsinitiative konzentrieren. Wie beabsichtigt die Union in der Region bestehende Kooperationsprogramme zu stärken und zu integrieren? Wie weit ist die Arbeit an der Strategie und ihrer Umsetzung gediehen?
Katarína Neveďalová
(SK) Für uns Slowaken war die Donau immer ein Symbol der Freiheit. 26 - Heute sehen wir sie als Symbol der Zusammenarbeit. 26 - Sie vereint sowohl Mitglied- als auch Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union und die regionale Zusammenarbeit im Donauraum liefert eine sehr gute Basis und Bedingungen für die Zusammenarbeit, so dass diese Nichtmitgliedstaaten in die Union eingebunden sind.
Es ist sehr wichtig für diese Region eine Strategie zu haben, nicht nur wegen der Notwendigkeit, einen Verkehrskorridor und eine Verbindung zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer zu schaffen, sondern auch, weil diese Region das größte Reservoir für frisches Trinkwasser in Europa ist. 26 - Angesichts der globalen Erwärmung und der Klimaveränderungen wird dieser Aspekt zunehmend wichtig.
Es ist notwendig, den Donauraum vor Überschwemmungen zu schützen und seine nachhaltige Entwicklung für zukünftige Generationen zu sichern. 26 - Die Donau muss auch für zukünftige Generationen ein Symbol bleiben. 26 - Sie verbindet mehrere Hauptstädte, zu denen auch die beiden am nächsten beieinander liegenden Hauptstädte der Welt gehören, Bratislava und Wien sowie Bratislava und Budapest, und das ist eine wirklich wichtige und symbolträchtige Tatsache für uns, die Menschen Mitteleuropas. 26 - Ich möchte Silvia-Adriana Ţicău gerne für die Tatsache danken, dass dank ihres Enthusiasmus diese Debatte im Europäischen Parlament stattfinden konnte.
Csaba Sógor
(HU) Die Donau prägt das Leben und die Geschichte in Mittel- und Südosteuropa. 1823 erhielten Andrews und Prichard das Exklusivrecht für die Schifffahrt auf den Hauptadern in den österreichischen Gebieten. Sie gründeten eine Aktiengesellschaft mit Hauptzentrale in Wien. Als Folge des Vertrags von Paris, 1856, wurde der untere Donauabschnitt für die Schifffahrt befahrbar gemacht, was zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beitrug. Heute sind der von der EU geschaffene dauerhafte Frieden und Lebensstandard eine Gewährleistung für die Bewältigung potenzieller Herausforderungen. Angesichts des historischen Hintergrunds könnten wir fragen, warum der erste Schritt irgendwie stockend war. Ich denke dabei an die interfraktionelle Arbeitsgruppe. Vielleicht lag es daran, dass die ungarischen, rumänischen, deutschen und österreichischen Interessen nicht in Einklang gebracht werden konnten. Wir sollten uns an unsere Geschichte erinnern. Der Region ging es immer gut, wenn wir es schafften, die häufig widersprüchlichen Interessen in Einklang zu bringen, ohne dabei die Werte infrage zu stellen.
Kinga Göncz
(HU) Ich möchte ebenfalls das Engagement begrüßen, das wir hier aufbringen und das vielleicht der erste Schritt hin zur Verwirklichung der hier heute erörterten Angelegenheiten ist. Soweit es Ungarn betrifft, ist die Donau besonders wichtig. Dies spiegelt sich auch in den Schwerpunkten für unseren Ratsvorsitz 2011 wider. Ungarn ist das einzige Land, das komplett im Donaubecken liegt und die immanenten Gefahren und Vorteile kennt. Einige Aspekte wurden schon genannt. Ich möchte gerne einen anderen Punkt ansprechen, der gelegentlich in der heutigen Diskussion zur Sprache kam. Wenn sich diese Strategie als erfolgreich erweist, kann sie wirklich einen Beitrag zur Entwicklung einer Donauidentität leisten, indem sie historische Konflikte und Traumata überwindet, die Koexistenz zwischen verschiedenen Völkern entlang der Donau und eine noch intensivere zivile Zusammenarbeit fördert. Wir hoffen aufrichtig, dass wir uns in diese Richtung bewegen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte allen Abgeordneten danken, die zu dieser ziemlich späten Stunde an der Aussprache teilgenommen haben.
Ich möchte Ihnen zu Ihrem großen Interesse und Engagement in dieser Sache gratulieren. Ich muss auch sagen, dass ich von der Wissens- und Erfahrungstiefe bezüglich des Donauraums, die in dieser Aussprache zum Ausdruck kam, beeindruckt bin. Ich glaube, dass die Union bei der Vorbereitung der Donaustrategie hiervon sehr profitieren kann. Ich bin sicher, dass die Kommission und das Parlament während der Vorbereitungsphase eng miteinander zusammenarbeiten werden. Das ist meine Antwort für meine Freundin und ehemalige Kollegin, Danuta Hübner, und viele andere von Ihnen, die sich im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Kommission und Parlament besorgt gezeigt haben.
Es ist tatsächlich unsere gemeinsame Aufgabe, umweltverträgliche Kommunikationssysteme, Straßen und Brücken zu verbessern sowie die Umwelt zu schützen und die Wasserressourcen im Donauraum zu erhalten. Es dient der Rettung und Verbesserung "der schönen blauen Donau" und ihren umliegenden Gebieten.
Daher möchte ich Ihnen abschließend für Ihre Unterstützung der Donaustrategie danken. Lassen Sie uns zusammenarbeiten. Die Kommission ist bereit und willens, Ihre weiteren Vorschläge aufmerksam anzuhören und in den kommenden Monaten zusammenzuarbeiten, um diese äußerst wichtige Strategie voranzutreiben.
(Beifall)
Die Präsidentin
Ich teile Ihnen mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe. Die Aussprache wird geschlossen. 26 - Die Abstimmung wird Donnerstag, den 21. Januar 2010 stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ioan Mircea Paşcu  
schriftlich. - Die Schwarzmeer-Region, zu der die EU nur das Synergiepotenzial erarbeitet und ihre überbrückende geostrategische Position sowie auch ihr eigenes Zögern, die geopolitischen Verflechtungen des Gebietes anzusprechen, hervorgehoben hat, ist ein wesentlicher Bestandteil der Donau. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass, als dieses Gebiet im Jahr 1856 im Fokus der Weltöffentlichkeit stand, eins der Ergebnisse ein Rechtsstatus der Donau auf europäischer Ebene war. Damals wurde die Donaukommission, ein Organ, das noch heute existiert, ins Leben gerufen und der Seeverkehrssektor des Flusses erbaut. Gleichermaßen erlangt auch heute die Donau wieder Aufmerksamkeit, seit die EU räumlich gesehen ein Schwarzmeer-Akteur geworden ist. Nur, dass im Gegensatz zur Schwarzmeer-Region die Donau fast unter kompletter EU-Kontrolle ist. Da nun die Hauptblockade des Flusses - die Situation in Serbien - beseitigt wird, lassen Sie uns nicht die Gelegenheit versäumen, diesem Fluss unsere volle Aufmerksamkeit zu schenken und ihn so zur echten europäischen Wasserstraße, von der wir alle profitieren, zu machen.
Richard Seeber  
schriftlich. - Durch die gesamte Geschichte hindurch spielte die Donau eine zentrale Rolle in Europa. Die Anteil habenden Nationalstaaten standen schon lange vor der Gründung der Europäischen Union in regem Austausch. Daher finde ich es einen wichtigen Schritt, nun auch im Rahmen der Regionalpolitik mit der Donaustrategie diese Länder noch näher zusammenrücken zu lassen. Die Berührungspunkte sind dabei vielfältig. Sie sind natürlich in der Wirtschaft, aber auch in Kultur, Umweltpolitik, Energiesicherheit und Nachbarschaftspolitik angesiedelt. Makroregionen sind ideale Instrumente, um grenzüberschreitende Herausforderungen zu bewältigen. Eine gründliche und langfristige Planung und Vorbereitung ist unerlässlich, um der Makroregion Donaugebiet auf Dauer zum Erfolg zu verhelfen. Vor allem in den Bereichen Erhaltung der biologischen Vielfalt und nachhaltige Energiegewinnung wird sich der europäische Mehrwert einer Makroregion erweisen.
Um die Zusammenarbeit erfolgreich zu gestalten, bietet sich als Vergleichsmodell die Ostseeraum-Strategie an, die bereits als europäische Erfolgsgeschichte gelten kann. Als Österreicher, Regionalpolitiker und Berichterstatter für zahlreiche wasserrelevante EU-Gesetzgebungen befürworte ich diese Initiative ausdrücklich und hoffe, die Donaustrategie eröffnet dem territorialen Zusammenhalt der Donauländer neue Dimensionen.
Georgios Stavrakakis
schriftlich. - (EL) Die Annahme einer Strategie für den Donauraum wird die Krönung der Zusammenarbeit sein, die sich zwischen Mitgliedstaaten, Kommunalbehörden, NRO, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Interessenvertretern in dem Gebiet auf nationaler oder regionaler Ebene entwickelt hat. Die wichtige Komponente dieser Zusammenarbeit ist die Besonnenheit, mit der nationale, regionale, kommunale oder auch administrative Grenzen überschritten werden, weil es die Antwort auf die wahren Bedürfnisse im täglichen Leben der Menschen dieser Region ist, eine Antwort, die durch die Initiative und Beteiligung verschiedener Verwaltungsebenen formuliert wird und nicht vorgeschrieben ist und damit beweist, dass verschiedene Verwaltungsebenen diese Lösungen auf kommunaler Ebene bereitstellen können. Trotz der Tatsache, dass der Donauraum nicht nur Mitgliedstaaten der EU betrifft, sondern auch Kandidatenländer und Staaten, die direkt mit der europäischen Nachbarschaftspolitik in Verbindung stehen, zeigt die Realität, dass, selbst wenn nicht alle beteiligten Interessenvertreter zur EU gehören, sie trotzdem gemeinsame Herausforderungen teilen, die nicht an den Grenzen der EU aufhören und gemeinsames effizientes Handeln erfordern. Die Annahme der Strategie wird beweisen, dass die EU durch europäische Ressourcen weiteren Nutzen aus den in diesem Gebiet erzielten Errungenschaften ziehen wird.
Iuliu Winkler  
Meine Damen und Herren! Ich erkenne den vorgeschlagenen Mehrparteien-Entschließungsantrag über die europäische Strategie für den Donauraum an, weil er genau im Einklang mit neuen europäischen Prozessen steht, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon initiiert wurden. Entsprechend seiner größeren Rolle stellt das Europäische Parlament seine Fähigkeiten unter Beweis, bei größeren Themen wie der Donaustrategie Initiative zu ergreifen. Meiner Ansicht nach sollten wir jedoch, wenn wir die Strategie erörtern, an mehr als nur die Summe aus Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Tourismus denken, und daher möchte ich die politische Bedeutung der Strategie hervorheben, die Tatsache, dass der Planungs- und Kooperationsprozess alle Länder entlang der Donau beteiligt, wozu auch Nichtmitgliedstaaten, wie zum Beispiel Serbien und die Ukraine gehören. Für diese Länder ist die Rolle, die sie bei der Donaustrategie spielen, ein wichtiger Weg, enger mit Europa zusammenzuwachsen, wodurch sie auch ihren zukünftigen Beitritt zur EU erleichtern. Als ungarischer Abgeordneter (MdEP) aus Rumänien bin ich überzeugt, dass diese Initiative und das Potenzial der Nachbarschaftspolitik die Verhältnisse ungarischer Gemeinschaften in Serbien und der Ukraine verbessern wird. Ich möchte hinzufügen, dass die ungarischen Abgeordneten, die im Europäischen Parlament arbeiten, sich der europäischen Zukunft ungarischer Gemeinschaften, die im Karpatenbecken, aber außerhalb der Grenzen der EU leben, gemeinsam verpflichtet fühlen. Eine der buntesten multikulturellen Regionen Europas erstreckt sich entlang der Donau; daher können die Erhaltung und Verbreitung historischer und gemeinschaftlicher Traditionen, der kulturelle Dialog und gemeinsame Schutz historischer Gebäude und Denkmäler alles Komponenten der Donaustrategie sein, die die Region stärken und sie einzigartig machen.
