Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von David Casa im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrages über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 - C6-0198/2008 -.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, der Slowakei und unseren slowakischen Kollegen zu diesem Erfolg für ihr Land und für die Eurozone zu gratulieren.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst im Namen der Kommission dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und dem Berichterstatter, Herrn Casa, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, die sie geleistet haben, um die Erfüllung der Konvergenzkriterien zur Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei geleistet haben.
Mit dem Beitritt der Slowakei zur Eurozone wird diese 16 Mitglieder haben, von denen vier aus der Gruppe der Länder stammen, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind.
Dies ist die fünfte Erweiterung der Eurozone seit der Einführung der einheitlichen Währung im Jahr 1999. Es ist ein klarer Beweis dafür, dass sie allen Mitgliedstaaten, die die im Vertrag vorgesehenen Bedingungen erfüllen, offen steht.
Der Beitritt der Slowakei zur Eurozone stellt die Krönung des bemerkenswerten Prozesses dar, den die slowakische Wirtschaft im letzten Jahrzehnt durchlaufen hat. Das Land ist damit in der Lage, die umfangreichen Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion zu nutzen, wie sie im Bericht dargelegt sind, den die Kommission im Mai zum zehnten Jahrestag der Gründung der WWU angenommen hat.
Dieser Bericht zeigt auch, dass, um die Vorteile des Euro voll auszuschöpfen, eine solide gesamtwirtschaftliche Politik verfolgt werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu schützen, sobald der Wechselkurs unwiderruflich festgelegt ist. Dazu gehören Finanzdisziplin, eine verantwortungsvolle Lohnpolitik und Strukturreformen, insbesondere im Hinblick auf das Funktionieren des Arbeitsmarktes.
Ohne eine deutliche Verpflichtung hierzu besteht die Gefahr, dass die Inflation ein reales und ernsthaftes Problem wird. Auf diesen Punkt ist Herr Casa in seinem Bericht, dem die Kommission uneingeschränkt zustimmt, explizit eingegangen.
Der ECOFIN-Rat vom 3. Juni billigte den Bericht der Kommission zur Erfüllung der Konvergenzkriterien durch die Slowakei. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am Donnerstag und Freitag sollte, sobald die Stellungnahme des Parlaments vorliegt, die politische Unterstützung für die Einführung der einheitlichen Währung in der Slowakei bekräftigt werden; die der ECOFIN-Rat im Juli bestätigen wird.
Die Kommission wird nächste Woche den endgültigen Wechselkurs zwischen der slowakischen Krone und dem Euro vorschlagen, der ebenfalls vom ECOFIN-Rat im Juli offiziell gebilligt werden wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Herrn Casa für die Arbeit danken, die vor einigen Monaten begonnen wurde, um es dem Parlament zu ermöglichen, seine Stellungnahme innerhalb der sehr engen Fristen abzugeben, innerhalb derer unsere drei Institutionen eine sorgfältige Bewertung der Erfüllung der Kriterien durch den betreffenden Mitgliedstaat vornehmen müssen, und diesem genügend Zeit zu lassen, um die praktischen Vorkehrungen für die Einführung des Euro am 1. Januar 2009 zu treffen.
David Casa
Berichterstatter. - (MT) Vor uns liegt ein wichtiger Augenblick, denn wir diskutieren in diesem Parlament wieder einmal über die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets, und zwar geht es um die Aufnahme eines ehemals kommunistisches Landes, eines Landes, das wie auch mein Land, Malta, der Europäischen Union im Jahr 2004 beitrat. Es geht um ein Land, das seine Wirtschaft verändern musste, um die in dem Vertrag niedergelegten Kriterien erfüllen zu können. Das war nicht einfach. Wir führten monatelang Gespräche mit der Kommission, mit der Europäischen Zentralbank, mit der slowakischen Regierung sowie mit der gesamten slowakischen Zivilgesellschaft, um sicherzustellen, dass der Prozess der Slowakei wirklich helfen kann, alle in dem Vertrag niedergelegten Kriterien zu erfüllen.
Nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hatte, durchliefen wir als Parlamentarier einen Prozess der Diskussion und Konsultation, der in der Tat ein sehr wichtiger Moment war, selbst für mich, da ich hören konnte, was die Kommission sagte, nicht nur, was die Europäische Zentralbank oder die slowakische Regierung sagten, aber ich konnte aus Sicht des slowakischen Volkes auch verstehen, wie es diesen historischen Schritt wahrnahm, den es, so Gott will, im kommenden Januar vollziehen wird.
Wie der Kommissar soeben vor mir ausführte, ist die Slowakei heute in der Verantwortung, da hinter ihr eine Schlange von Ländern aufgereiht steht, von denen die meisten wie die Slowakei die Ära des Kommunismus gerade erst hinter sich gelassen haben und die nun diesem Währungsraum beitreten möchten, der für die Europäische Union so wichtig ist. Daher ist das Land, über das wir heute sprechen, verantwortlich dafür, dass es tragfähig bleibt - hinsichtlich der Konvergenz und insbesondere hinsichtlich der Inflationsrate, über die so viel diskutiert wurde, selbst in meinem Bericht. Aus den uns heute vorliegenden Statistiken geht jedoch hervor, dass wir ein Problem im gesamten Währungsgebiet haben, und wir können nicht einfach die Slowakei herausgreifen, nur weil wir heute über eine Inflationsrate sprechen, die doch in Wirklichkeit in den 21 Ländern der Europäischen Union angestiegen ist. Daher müssen wir nicht nur sicherstellen, dass die Inflationsrate in der Slowakei vertretbar bleibt, sondern auch herausfinden, wie die Inflationsrate so weit wie möglich in allen Ländern verringert werden kann, die bereits zum Euro-Währungsgebiet gehören. Wir kennen die Probleme, die es gegenwärtig gibt, das Ölproblem, das sich auf uns nicht positiv auswirkt, und wir müssen daher prüfen, wie wir diesen sehr wichtigen Aspekt angehen wollen.
Wie ich bereits sagte, haben Parlamentarier erstmalig die Slowakei bereist, und ich möchte dazu auffordern, dass Delegationen aus diesem Parlament in jedes Land geschickt werden, das sich anschickt, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten, da dies Gelegenheit bietet, mehr darüber zu erfahren, wie es um die Wirtschaft in dem betreffenden Land tatsächlich steht.
Was die Kommission betrifft, so bin ich ein wenig enttäuscht wegen der Neubewertung, die sie vornahm, nachdem der Konvergenzbericht offiziell vorlag. Ich denke nicht, dass dieses Parlament so behandelt werden sollte, wie die Kommission es behandelt hat; wir hätten zumindest konsultiert werden müssen. Ich verstehe, dass die Neubewertung wegen der Möglichkeit der Spekulation nicht sehr weit im Voraus veröffentlicht werden kann, aber wir als Parlamentarier verlangen, dass wir konsultiert werden, wenn ähnliche Maßnahmen ergriffen werden, nachdem der Konvergenzbericht erstellt wurde, selbst wenn dies erst im letzten Augenblick vor der Beschlussfassung geschieht.
Abschließend möchte ich allen denjenigen danken, die mir bei der Ausarbeitung dieses Berichts geholfen haben, unter anderem den Schattenberichterstattern aller Fraktionen, meinem Koordinator und den Ausschussvorsitzenden, die hinsichtlich dieses Berichts stets sehr kooperativ waren. Schließlich möchte ich noch dem slowakischen Volk danken und ihm für diesen historischen Schritt, den es nunmehr vollziehen wird, alles Gute wünschen. Wir sollten für diesen wichtigen Schritt stimmen, nicht nur um des slowakischen Volkes willen, sondern um der gesamten Europäischen Union willen.
Alexander Radwan
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich beim Berichterstatter bedanken. Seit einigen Tagen gehen mir zum Thema Beitritt der Slowakei zur Eurozone zusätzliche Gedanken durch den Kopf.
Die EVP wird diesem Bericht zustimmen. Wir haben nach den Ereignissen der Veränderung der Krone zum Euro noch einmal entsprechende Änderungsanträge und Kompromissänderungsanträge eingereicht, weil diese über die 15 % hinausgehende Veränderung auch im Parlament zu einem Disput geführt hat. Wir können eigentlich die Kommission nur bitten - und nicht nur bitten, sondern sogar auffordern -, mitzuhelfen, dass für zukünftige Beitritte bestimmte Kriterien, die im Vertrag festgelegt sind, konkretisiert werden.
Seitdem ich im Europäischen Parlament bin, war ich bei allen neuen Beitritten dabei. Jedes Mal wurden uns neue Argumente präsentiert, wie insbesondere dieses: Die bisherigen Staaten konnten es ja auch so machen. Und dann werden wir hier eine endlose Geschichte bekommen. Für mich ist es wichtig, dass wir den Beitritt zur Eurozone viel weniger als eine Frage der nationalen Ehre ansehen als vielmehr ein Ziel der Objektivierung der Kriterien, was gut für den Staat ist, der beitritt.
Die Aufwertung der Krone um über 17 % ist sicherlich ökonomisch gerechtfertigt. Ob es richtig war, den Zeitpunkt der Aufwertung mit dem Beitritt zur Eurozone zu kombinieren, ist eine andere Frage. Daher sollten wir alles daran setzen, damit der Euro und die Gesamtwirtschaft etwas Gutes bringen, und uns nicht auf den Gesichtspunkt einer kurzfristigen politischen Lage, ob europäisch oder national, beschränken.
Lassen Sie mich noch kurz darauf eingehen, was am Donnerstag passiert ist. Ich halte es für falsch, wenn das Europäische Parlament - und wir werden ja morgen eine große Debatte dazu haben - immer wieder darüber hinweggeht. Wir werden heute über den Beitritt der Slowakei zur Eurozone abstimmen und der ECOFIN im Juli. Wir haben aber am Donnerstag erlebt, dass ein Euroland gesagt hat: Wir wollen diese Europäische Union nicht so, wie sie ist! Herr Kommissar, Ihre Heimat hat ja dann gleich mit hohen Repräsentanten in dieses Lied eingestimmt.
Der Euro war nie ein Endpunkt. Der Euro war immer eine Station auf dem Weg zu einer weiteren Entwicklung der Europäischen Union. Und alle zusammen - leider ist der Rat nicht da - stellen zurzeit die Frage: Wie geht es mit Europa weiter? Was sind die nächsten konkreten Schritte? Manche reden jetzt vom Kern Europas, von anderen Alternativen, manche sagen, Erweiterungsstopp, aber manche tun auch so, als würde sich nichts ändern. Darum werden wir erst einmal einen weiteren Start zum Euro aufnehmen und dann vielleicht wieder einen.
Wir sollten bei unseren Entscheidungen jedoch auch die politischen Realitäten in der Europäischen Union wahrnehmen. Darum habe ich bei der heutigen Abstimmung ein gespaltenes Gefühl dabei, ob es der richtige Weg ist, das Votum - die Realität in Europa - einfach zu ignorieren.
Dariusz Rosati
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich Herrn Casa für seinen ausgezeichneten Bericht danken und die Unterstützung der PSE-Fraktion für diesen Bericht zum Ausdruck bringen.
Des Weiteren möchte ich unterstreichen, dass wir es zum ersten Mal mit dem Beitritt eines mitteleuropäischen Landes, eines postkommunistischen Landes aus dem ehemaligen Sowjetblock, zum Euro-Währungsgebiet zu tun haben. Für mich ist das nicht nur ein symbolisches Ereignis, sondern auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration. Es ist ein Erfolg für die Währungsunion, die damit um eine dynamische und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft bereichert wird, die nicht durch Staatsverschuldung belastet ist, und das wird mit Sicherheit zu einer Stärkung der Euro-Zone beitragen. Zum zweiten ist es auch ein Erfolg für die Slowakei, die erfolgreich alle Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllt hat und in der Lage sein wird, von den Vorzügen der gemeinsamen Währung zu profitieren. Dieser Erfolg ist besonders wichtig und heute notwendig, da die Ergebnisse des gescheiterten Referendums in Irland das Vertrauen in die Zukunft der europäischen Integration erschüttert haben. Der Beitritt der Slowakei zum Euro- Währungsgebiet zeigt, dass der Prozess der verstärkten europäischen Integration voranschreitet, und ich bin überzeugt, dass selbst die größten Euro-Skeptiker ihn nicht aufhalten können.
Die Aufnahme der Slowakei in den Club der Staaten mit einer gemeinsamen Währung ist Bestätigung dafür, dass sich eine konsequente Umsetzung von Wirtschafts- und Strukturreformen lohnt und positive Ergebnisse zeitigt. Heute ist die Slowakei einer der sich am schnellsten entwickelnden Staaten der Europäischen Union. Darüber hat Kommissar Špidla gesprochen. Eine Quelle dieser Erfolge sind in der Tat Reformen, und hier gelten Dank und Anerkennung sowohl der Regierung von Mikuláš Dzurindy, die diese schwierigen Reformen eingeleitet hat, als auch der jetzigen Regierung unter Robert Fico, die diese Reformen fortsetzt.
Die Einführung des Euro durch die Slowakei stellt aber auch eine große Herausforderung dar. Insbesondere die slowakische Regierung muss gewährleisten, dass die Währungsumstellung auf organisierte Art und Weise erfolgt, so dass es nicht zu Preissteigerungen kommt und die slowakische Öffentlichkeit die neue Währung auch weiterhin unterstützt.
Ich gratuliere meinen slowakischen Kolleginnen und Kollegen zu diesem Erfolg, und als polnischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass auch mein Land schon bald dazustoßen möge.
Wolf Klinz
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! In der Tat hat die Slowakei binnen weniger Jahre Erstaunliches geleistet. Wer hätte sich schon vorstellen können, dass die Slowakei tatsächlich eines der ersten Länder der neuen Mitgliedstaaten ist, das der Eurozone beitreten kann. Aber diese harte Arbeit ist noch nicht zu Ende, sondern im Prinzip muss sie weitergehen. Die Kommission und die Europäische Zentralbank haben in ihrer Analyse und Bewertung deutlich gemacht, dass die Frage, ob die Inflation tatsächlich nachhaltig auf dem gewünschten Niveau gehalten werden kann, nach wie vor offen ist. In der Tat, die Slowakei selbst sieht ja dieses Problem. Anders ist dieser beispiellose Schritt, die Krone, die Landeswährung, um über 17 % zum Euro aufzuwerten, nicht zu verstehen. Ich kann nur an die Slowakei appellieren: Geben Sie uns bitte keinen Grund, ein zweites Slowenien zu erleben, wo kaum, dass das Land der Eurozone beigetreten ist, die Inflation angefangen hat zu galoppieren.
Der Schritt der Aufwertung der Krone, den Sie gemacht haben, zeigt, dass Sie es mit der Bekämpfung der Inflation ernst meinen. In der Tat kann wohl die importierte Inflation, vor allem auch bei den Energieprodukten, auf diese Weise etwas in Schach gehalten werden. Aber das heißt nicht, dass die Maßnahmen auf anderen Gebieten nicht auch noch nach wie vor sehr wichtig sind. Kommissar Špidla hat es erwähnt: Eine restriktive Fiskalpolitik gehört dazu, Lohnerhöhungen, die sich nach wie vor am Produktivitätsfortschritt orientieren und nicht an den Wünschen der Arbeitnehmer gehören dazu, ebenso wie die Mobilisierung des Arbeitsmarktes. Denn wir wissen, dass in der Slowakei von Region zu Region sehr unterschiedliche Verhältnisse herrschen. Es gibt überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in manchen Regionen und zu wenig Fachpersonal in anderen.
Herr Radwan hat völlig Recht. Der Beitritt zur Eurozone ist auch ein politischer Schritt, nicht nur ein ökonomischer. Er war seinerzeit als Eintritt in eine Phase gedacht, die mit einer sehr großen Vertiefung der Integration endet. Ich hoffe, dass die Slowakei durch eine maßvolle, richtige, strukturorientierte Politik ihren Beitrag dazu leistet, dass dieser Beitritt tatsächlich schlussendlich als Erfolg zu bezeichnen ist.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! In dieser Aussprache möchte ich im Namen der UEN-Fraktion die Aufmerksamkeit auf folgende Probleme lenken. Wieder einmal erinnert uns die Europäische Kommission mit Verweis auf die neuen Mitgliedstaaten daran, dass vor einem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet alle Maastricht-Kriterien erfüllt sein müssen. Gleichzeitig zieht sie aber vor, nicht zu erwähnen, dass viele der alten Mitgliedstaaten diese Kriterien zum Zeitpunkt der Einführung des Euros nicht erfüllt hatten.
Zweitens, trotz der Veränderungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Ländern wie Deutschland und Frankreich zugute kommen, hat sich die typische nachsichtige Haltung der Kommission gegenüber den größten Staaten in der Eurozone bezüglich der Einhaltung der Maastricht-Kriterien nicht geändert. Die Kommission hat in der Vergangenheit signifikante Haushaltsdefizite und insbesondere auch ein Niveau der Staatsverschuldung von über 60 % des BIP geduldet und scheint dies auch weiterhin zu tolerieren. Im Jahr 2006 lag die Staatsverschuldung für die EU-15 bei durchschnittlich 63 % des BIP, und die Hälfte der Länder im Euro- Währungsgebiet hatte einen öffentlichen Schuldenstand von über 60 %. In dieser Situation sind die Erfolge der Slowakei, nämlich ein Defizit von 2,2 % oder eine Staatsverschuldung von nur 29 % bei einer Inflationsrate von 2,2 % besonders hervorzuheben.
Der Beitritt der Slowakei zur Eurozone wird für die neuen Mitgliedstaaten eine wichtige Erfahrung darstellen. Kennzeichnend für sie alle sind ein relativ geringes Pro-Kopf-BIP, große Einkommensunterschiede innerhalb der Bevölkerung, ein niedriges Wohlstandsniveau bzw. ein relativ geringes Gesamtpreisniveau. Die Folgen der Einführung des Euro in der Slowakei, insbesondere ....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Hanne Dahl
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Die Slowakei möchte am Euro-Währungsgebiet teilhaben, und ich kann dem Land dies nicht verdenken. Dennoch möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um zur Besonnenheit aufzurufen! Schließlich könnte man sagen, dass der Euro im Begriff ist, erstmalig auf den Prüfstand gestellt zu werden. Aus verschiedenen Gründen kommt es derzeit zu Preissteigerungen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Die Inflation wächst und es sind Inflationserwartungen entstanden. Der Euro hat als Währung eine solche Prüfung bislang nicht erlebt. Die Europäische Zentralbank geht bei ihrer Arbeit von einer maximalen Inflationsrate von 2 % aus. Es stehen ihr jedoch keine Mittel zur Verfügung, um diese Obergrenze durchzusetzen - abgesehen von einer Erhöhung der Zinssätze, um zu versuchen, die Dynamik zu verringern und auf diese Weise die Inflation einzudämmen. Tut sie dies, ist aber eine Rezession zu befürchten. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ausschließlich dafür gesorgt werden, dass das staatliche Defizit 3 % des BIP nicht überschreitet. Diese Eindämmung der wirtschaftlichen Dynamik gibt Anlass zur Furcht vor einer weiteren Rezession in Europa. Wenn ich die Slowakei verträte, würde ich auf jeden Fall die Abschaffung der eigenen Währung zugunsten des Euro verschieben, bis dieser seine erste Prüfung in wirtschaftlichen Krisenzeiten bestanden hat.
Sergej Kozlík
(SK) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Die Geschichte lehrt uns vieles. In den 1990er-Jahren waren die meisten damaligen Mitgliedstaaten der Eurozone nicht in der Lage, die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Die Mehrzahl dieser Länder hatte Probleme mit übermäßigen Defiziten, mit der öffentlichen Haushaltslage und mit der Inflation.
Im Referenzjahr 1997 hatte Deutschland Schwierigkeiten, das Kriterium zur Höhe der Staatsverschuldung einzuhalten, sodass schließlich auch Länder wie Belgien oder Italien toleriert wurden, die die Werte der Kriterien weit überschritten. Einige Staaten der im Entstehen begriffenen Eurozone gingen gar zur so genannten kreativen Buchführung über, d. h. zu Verfahren, mit denen sie ihre Wirtschaftsergebnisse optisch aufbesserten. Die meisten Länder der Eurozone lösten und lösen diese Probleme seither, wenn auch mit einigen Störungen, unter dem Schirm des Euro als der einheitlichen und starken Währung. Ich muss betonen, dass diese Länder nicht alle Defizitkriterien erfüllt haben. Wenn also jemand mit dem Finger auf die Kandidaten für den Beitritt zur Eurozone zeigen will, sollte er sich vorsehen, dass er nicht den ersten Stein wirft.
Die Slowakische Republik hat die Konvergenzkriterien nicht nur erfüllt, sondern sie auch frühzeitig erfüllt. Dabei wurde die Entwicklung der slowakischen Parameter langfristig überwacht und war absolut transparent. Die Furcht vor einer zukünftigen Inflation, die die Europäische Zentralbank geäußert hat, lässt sich verallgemeinernd auf alle Mitgliedstaaten der Eurozone beziehen, denn schließlich entwickelt sich die europäische Wirtschaft nicht in einem Vakuum. Das beweist auch die gegenwärtige weltweite Preisexplosion.
Aus diesem Grund würdige ich den positiven Standpunkt der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, wie ihn der Berichterstatter David Casa zur Einführung der Einheitswährung durch die Slowakei ab dem 1. Januar 2009 erläutert hat. Diese Position ist nicht nur eine fachliche, sondern auch eine bedeutende politische Geste, die anderen Bewerbern um den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet signalisiert, dass ihre Anstrengungen zu einem greifbaren Ergebnis führen können.
Ján Hudacký
(SK) Lassen Sie mich zu Beginn dem Berichterstatter David Casa für seinen ausgezeichneten und ausgewogenen Bericht sowie für seinen pragmatischen Ansatz bei der Bewertung der einzelnen Änderungsanträge danken.
Der Beitritt der Slowakei zur Eurozone erfolgt nicht zufällig, sondern bildet den natürlichen Höhepunkt der enormen Anstrengungen der slowakischen Regierungen, die vor allem zwischen 1998 und 2006 mit radikalen Wirtschaftsreformen im Finanz-, Steuer- und sozialen Bereich eine solide ökonomische Grundlage geschaffen haben.
Diese Reformen und die ausländischen Direktinvestitionen sind der Grund dafür, dass die Slowakei von einem ständigen und hohen Wirtschaftswachstum profitieren kann. Dank dem kontinuierlichen Bemühen um die Erreichung des Ziels und dem verantwortungsbewussten Handeln der Regierungen der Slowakischen Republik und der Nationalbank konnten alle erforderlichen Maastricht-Kriterien für den Beitritt zur Eurozone ohne jegliche Nebeneinflüsse in Form einer versteckten Inflation oder einer künstlichen Stärkung der Slowakischen Krone erfüllt werden.
Einige Mitglieder des ECON-Ausschusses hegen Befürchtungen, ob diese Kriterien, vor allem die niedrige Inflationsrate, auf Dauer eingehalten werden können. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass die Slowakei über alle Voraussetzungen verfügt, um diese Kriterien langfristig zu erfüllen, sofern eine dem Standard entsprechende Steuerpolitik realisiert wird und es zu weiteren Strukturreformen kommt. Die Preisentwicklung im Energie- und Lebensmittelbereich ist und bleibt ein weltweites Problem. Die Slowakei wird auf keinen Fall das Land sein, das den vereinbarten Rahmen überschreitet.
Gestatten Sie mir abschließend, vor allem die Bürger der Slowakischen Republik zu beglückwünschen, die ja diesen grundlegenden und einschneidenden Reformen zustimmten und daher das größte Lob dafür verdienen, dass dieses positive Ergebnis erzielt wurde.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben unserem Berichterstatter, Herrn Casa, meines Erachtens einen ausgewogenen Bericht zu verdanken, der die politische Entscheidung begrüßt, die wir zu treffen haben: den Beitritt der Slowakei zur Eurozone. Sie ist das erste der so genannten Visegrad-Länder, das der Zone beitritt, und aus politischer Sicht ist dies meiner Ansicht nach von großer Bedeutung, die hervorgehoben werden muss.
Für die Slowaken ist es das Ende eines Abenteuers und der Beginn eines anderen. Es ist das Ende der Vorbereitung und des Ringens um die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Die Erfahrung hat uns jedoch gelehrt, dass das Schwerste oft erst kommt, nachdem ein Land der Eurozone beigetreten ist. Im Falle der Slowakei können wir sehen, dass aus der Sicht der Beherrschung der Inflation und der Beibehaltung eines Gleichgewichts und vom Standpunkt des sozialen Zusammenhalts und der Durchführung der Strukturreformen noch viel zu tun bleibt. Um dies zu erreichen, sind die Mechanismen, über die wir nachdenken, damit die Wirtschafts- und Währungsunion in Zukunft besser in der Lage ist, die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihre Währung verwenden, zu unterstützen und zusammenzuarbeiten, hilfreich sein werden.
Wir werden die vieldiskutierten Maastricht-Kriterien nicht ändern. Niemand hat ihre Änderung gefordert, und dennoch müssen sie ausgelegt, in einem veränderten Kontext untersucht werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist nun zehn Jahre alt, und wir wissen, was dabei in Bezug auf das Gleichgewicht zwischen Wirtschaftspolitik, Währungspolitik und auch ihrer Vertretung nach außen noch unvollkommen ist. Dieser Wirtschafts- und Währungsunion tritt die Slowakei bei; es ist eine andere Lage als vor zehn Jahren, und wir alle müssen dem Rechnung tragen.
Olle Schmidt
(SV) Wer hätte, als Vladimir Mečiar die Slowakei regierte, gedacht, dass dieses Land zehn Jahre später nicht nur Mitglied der EU sein, sondern auch den Euro einführen würde. Das ist ein echtes slowakisches Wunder. Der Berichterstatter unterstreicht sowohl die Vorteile, die mit dem Euro verbunden sind, als auch die Risiken und Probleme, die entstehen können. Es ist gut, dass sich die Slowakei die Ansichten der EZB bezüglich der mit der Euro-Einführung verbundenen Gefahr einer steigenden Inflation zu Eigen gemacht hat und ich glaube, dass die in Abstimmung mit der EZB erfolgte Aufwertung der slowakischen Krone gegenüber dem Euro notwendig war. Das zeigt sowohl einen guten Instinkt als auch Zuversicht hinsichtlich einer guten zukünftigen Wirtschaftspolitik als Mitglied des Euro-Wirtschaftsraums.
Herr Präsident, ich hoffe, mein Land wird in nächster Zukunft ebenfalls die wirtschaftliche und politische Notwendigkeit einer allumfassenden Teilnahme an der EU-Zusammenarbeit erkennen. Auch wenn Volksbefragungen in diesen Zeiten nicht besonders populär sind, hoffe ich, dass wir im Zeitraum 2010-2011 ein Referendum durchführen und für die Einführung des Euro in Schweden stimmen können.
Die Finanzkrise zeigt, was eine starke europäische Währung und eine effiziente Zentralbank für den Schutz des Wachstums und der Wirtschaft der Europäischen Union bedeuten. Wenn wir weiterhin strenge Kriterien für den Beitritt anlegen und alle Länder, die dem Euro-Raum beitreten wollen, konstruktiv unterstützen, wird die europäische Wirtschaft sogar noch stärker werden.
Zsolt László Becsey
(HU) Danke, dass Sie mir Gelegenheit geben, das Wort zu ergreifen. Ein großer Moment ist gekommen: Das Europäische Parlament und anschließend auch der Rat im formalen rechtlichen Sinne stehen kurz davor zu entscheiden, ob das erste Land der ehemaligen Länder des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und des Warschauer Pakts dem einheitlichen Währungsraum beitreten darf. Ich gratuliere dem Berichterstatter David Casa zu seiner großartigen und hervorragenden Arbeit.
Ich bin sehr erfreut darüber, dass die Slowakei alle Kriterien erfüllt, die der EG-Vertrag quantitativ als Bedingungen für die Zulassung zum Euro-Währungsgebiet vorschreibt. Diese Leistung ist das Ergebnis von zehn Jahren Arbeit. Meines Erachtens ist es wichtig, seine Meinung darüber zu äußern, ob ein Beitrittsland die Kriterien erfüllt. Andernfalls unterscheiden wir zwischen den Mitgliedstaaten ausgehend davon, ob sie schon eher dem Euro-Währungsgebiet beigetreten sind oder ob sie dies künftig noch tun werden. Locker definierte Nachhaltigkeitskriterien, insbesondere in Bezug auf Inflation und Verschuldung, oder reale Konvergenz dürfen im Bericht nicht separat quantitativ analysiert werden, denn ab dem Moment, in dem sie sich zusammenschließen, um die Nachhaltigkeit zu realisieren, muss allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gleiches Vertrauen entgegengebracht werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldenstand des betreffenden Mitgliedstaates verglichen mit dem anderer Mitglieder des Euro-Clubs gering ist und abnimmt. Für den künftigen Erweiterungsprozess ist das ein grundlegender Aspekt.
Die slowakische Regierung übernimmt eine riesige Verantwortung. Sobald ihr Wechselkurs eingefroren ist, d. h. ab Juli, muss sie zeigen, dass sie sich nicht nur um ihre eigene Mitgliedschaft im Euro-Währungsbereich kümmert, sondern dass sie auch Verantwortung für die anderen Länder in der Region übernimmt. Angesichts dessen muss die Slowakei alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Inflation unter Kontrolle, also im Referenzbereich, zu halten. Wenn ihr das gelingt, wird sie zeigen, dass sie den verständlichen und erklärbaren Ängsten nicht verantwortungslos begegnet, die einige Mitglieder dieses Hohen Hauses und die Europäische Zentralbank (EZB) zum Ausdruck gebracht haben, nämlich, dass Bratislava nach der schwer wiegenden Änderung des Leitkurses nicht in der Lage oder nicht gewillt sein könnte, den aus Importpreisen und der Schließung der Preislücke resultierenden Inflationsdruck weiter zu bremsen.
Darüber hinaus ist dies weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Ort, um andere noch ungelöste Fragen der Erweiterung des Euro-Währungsgebiets anzusprechen. Fragen danach, wie sichergestellt wird, dass Beitrittsländer ihre Anträge rechtzeitig einreichen, wie festgelegt wird, was wir als einen disziplinierten Zeitrahmen zwischen der Stellungnahme der Kommission und einer Entscheidung bezeichnen, wie reale Konvergenz definiert wird, oder wie lange wir realistischerweise erwarten können, dass im Falle einer Aufwertung die Wechselkursstabilität beibehalten werden kann, müssen separat besprochen werden. Diese Fragen sollten nicht hier selektiv und diskriminierend behandelt werden, und deshalb enthalte ich mich zu diesen Fragen heute der Stimme. Danke, Herr Präsident, dass ich das Wort ergreifen durfte.
Monika Beňová
(SK) Die Slowakische Republik hat sich in den letzten Jahren vielen schwierigen Reformen unterzogen, deren Folgen für die sozial schwächeren Schichten von der gegenwärtigen Regierung erfolgreich abgefedert wurden. Auch dank des verantwortungsbewussten und gewissenhaften Vorgehens der Regierung nicht nur bei der Abfederung der Folgen der Reformen, sondern zugleich auch bei der Einhaltung der notwendigen Kriterien und der Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs des gesamten Prozesses, der in der Einführung des Euro zum 1. Januar 2009 gipfelt, hat die Slowakei heute (nicht nur im Rahmen der Union) eine der leistungsfähigsten Wirtschaften, und gelingt es ihr, die Beschäftigtenquote zu erhöhen. Alle diese Fakten belegen, dass auch das neue Kriterium der Nachhaltigkeit der Inflationsrate für die Slowakei in der Zukunft kein unüberwindbares Problem sein wird.
Es ist der aufrichtige Wunsch der Regierung der Slowakischen Republik, dass die Einführung des Euro ab Januar 2009 ohne ernste Auswirkungen auf die sozial schwächeren Schichten der Gesellschaft abläuft. Deshalb ergreift sie bereits jetzt Maßnahmen, um diese Menschen zu schützen und ihnen für die Zeit der Vorbereitung auf die neue Währung und deren spätere Anwendung günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.
So wird die Regierung der Slowakischen Republik bald über die Festlegung eines Preismoratoriums für einige Grundnahrungsmittel beraten. Ein weiterer Schritt dieser Art ist auch das Bemühen der slowakischen Regierung um einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Frage des Übergangs zum Euro. In dieses Programm bezieht die Regierung sowohl Regional- und Kommunalbehörden als auch die Fachwelt, die Zivilgesellschaft und die Kirchen ein.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend die Bemerkung, dass nicht unbegründete und oft populistische Kritik, sondern Zusammenarbeit und gegenseitige Achtung der einzige Weg ist, der die Union in jeder Hinsicht erfolgreich voranbringen kann.
Ivo Strejček
(EN) Herr Präsident! Heute ist für uns ein denkwürdiger Tag. Wir haben einmal in ein- und demselben Land, der Tschechoslowakei, gelebt. Und heute wünschen wir Tschechen den Slowaken für ihren Beitritt zum Euroraum von Herzen alles Gute.
Vor einigen Wochen erhielt die Slowakei grünes Licht für ihren Beitritt zum Euroraum. Sowohl die slowakische Regierung als auch die Slowakische Zentralbank sind sich dessen bewusst, dass die Erfüllung der grundlegenden Kriterien nicht nur kurzfristig, sondern auch auf lange Sicht eine anspruchsvolle Aufgabe sein wird.
Die slowakische Wirtschaft befindet sich in einem Aufholprozess zu den übrigen Ländern der Europäischen Währungsunion. Preisanstieg und Inflation könnten die Folge sein, und ich bin ganz sicher, dass die Slowaken das bewältigen werden. Aber das ist es nicht, worüber ich jetzt sprechen möchte.
Ich möchte Ihnen heute ein anderes Thema nahe legen, ein Thema, dem ich persönlich die Überschrift "Die Geschichte der Slowakei - der Weg zur Währungsunion" geben würde. Die Tatsache, dass die Slowakei demnächst dem Euroraum beitreten wird, beruht auf einer soliden Entwicklung und den bemerkenswerten Errungenschaften der slowakischen Wirtschaft. Es ist nur gerecht, hierbei die positive Rolle der Mitte-Rechts-Koalition der slowakischen Regierung unter der geschickten Führung von Premierminister Mikuláš Dzurinda hervorzuheben. Nach Abschluss sämtlicher wichtiger Strukturreformen erfüllt die slowakische Wirtschaft alle erforderlichen Kriterien: sie reduziert die Staatsschulden und hält die Inflation unter Kontrolle; die Autoren dieser Reformen waren die Regierung und das Kabinett von Herrn Dzurinda. Ich wünsche den Slowaken für ihren Beitritt zum Euroraum alles erdenklich Gute.
Vladimír Maňka
(SK) In den letzten sechs Jahren konnte die slowakische Wirtschaft eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von mehr als 6,5 % verzeichnen. Im vergangenen Jahr waren es sogar über 10 %. Die Slowakei wird den Kriterien in allen Indikatoren mit ausreichenden Reserven gerecht.
Die slowakischen Behörden sind sich der realen und nominalen Konvergenz der slowakischen Wirtschaft und ihrer möglichen Folgen für die künftige Wirtschafts- und Inflationsentwicklung bewusst. Ihrer Ansicht nach konsolidiert sich die Slowakei in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dem verabschiedeten Dreijahreshaushalt zufolge besteht das vorrangige finanzpolitische Ziel darin, bis 2010 ein Defizit von 0,8 % zu erreichen, also das finanzpolitische Ziel zu erfüllen. In Übereinstimmung mit den bestätigten Ausgangswerten soll dann 2011 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Das bedeutet einen Haushaltsüberschuss von 1,3 % ohne Einfluss der zweiten Säule.
Die slowakische Regierung hat Maßnahmen getroffen, um die Inflation unter Kontrolle zu halten. Im Juni verabschiedete sie ein Modernisierungsprogramm, das Strukturreformen des Arbeitsmarktes, die Konsolidierung der öffentlichen Haushaltslage und die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung beinhaltet. Lassen Sie mich betonen, dass die Einführung des Euro in der Slowakei von den Vertretern der Gewerbetreibenden, Unternehmer, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Rentner, der slowakischen Städte und Gemeinden sowie der Banken durchweg zustimmend aufgenommen wird. Die Sozialpartner der Regierung haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, den Anstieg der Löhne dem Wachstum der Produktivität anzupassen. Das wird wesentlich dazu beitragen, die Inflation in der Slowakei auf Dauer unter Kontrolle zu halten.
Ich möchte dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern für ihren korrekten, auf Zahlen, Fakten und Analysen fußenden Ansatz danken. Es ist der Wunsch der slowakischen Regierung und der Bevölkerung des Landes, zur Entwicklung der europäischen Wirtschaft und damit auch zur Stabilität und Zuverlässigkeit des Euro beizutragen.
Zita Pleštinská
(SK) Die Einführung des Euro in der Slowakei stellt einen weiteren historischen Schritt im Prozess der europäischen Integration dar, ist doch der Euro ein wichtiges Symbol der Überwindung von Barrieren und der gegenseitigen Annäherung der Europäer.
Die Vorbereitungen zur Einführung des Euro in der Slowakei begannen bereits vor dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union. Die vorige Regierung unter Mikuláš Dzurinda verabschiedete bereits 2003 die Strategie für die Euro-Einführung. Sie führte bedeutende Reformen durch, die die Slowakei zu einem wirtschaftlich und politisch erfolgreichen Land machten.
Mit Blick auf den Anstieg der Inflation nach der Euro-Einführung in Slowenien wecken die Kontrollierbarkeit der Inflation und das Haushaltsdefizit in der Slowakei Befürchtungen. Ich teile jedoch nicht die Ansicht einiger meiner Kollegen, dass zusätzliche Kriterien für ein Monitoring der wirtschaftlichen Stabilität der Slowakei erforderlich seien.
Die Slowakei erfüllt sämtliche Maastricht-Kriterien, die Bedingung für die Einführung des Euro sind. Für eine Debatte über die Anpassung der Maastricht-Kriterien an schnell wachsende Wirtschaften ist es bereits zu spät. Vielmehr möchte ich auf den Grund für die Veränderung der zentralen Parität verweisen, die von den deutschen Abgeordnetenkollegen als negative Erscheinung dargestellt worden ist. Die zweifache Veränderung der zentralen Parität widerspiegelte die ökonomische Entwicklung des Landes, die hauptsächlich vom Wachstum der Arbeitsproduktivität getragen war.
Ich fordere die Regierung der Slowakischen Republik auf, ihre Bürgerkampagne zu intensivieren und insbesondere die schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu informieren. Meiner Ansicht nach sollte eine doppelte Preiskennzeichnung nicht nur sechs Monate vor Beitritt zum Euro-Währungsgebiet verpflichtend sein, sondern auch noch mindestens ein Jahr danach. Das hilft den Verbrauchern, sich an die Preise in Euro zu gewöhnen
Ich bin überzeugt, dass ein gutes, den Wettbewerb förderndes Geschäftsklima den Verbrauchern bessere Möglichkeiten der Auswahl bietet, und das ist das beste Mittel gegen steigende Preise. Und ich glaube, dass die Slowakei aus den Erfahrungen der Länder lernen wird, die den Euro bereits eingeführt haben.
Zum Abschluss möchte ich Herrn David Casa dafür danken, dass er den Beitritt der Slowakischen Republik zur Euro-Zone unterstützt hat, und bin überzeugt davon, dass sein Name in die Geschichte der Slowakischen Republik eingehen wird.
Elisa Ferreira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, 10 Jahre nach seiner Geburtsstunde ist der Euro ein unbestrittener Erfolg und heute für die Bürgerinnen und Bürger eine Grundfeste des Vertrauens in das Projekt Europa. Daher begrüße ich die Erweiterung des Euroraums. Als Fortsetzung der gleichen Entscheidungen anderer Staaten wird dieser nun um die Slowakei erweitert.
Wenn wir jedoch den 10. Jahrestag des Euro ansprechen, müssen wir auch die Lektionen erwähnen, die wir auf diesem Weg gelernt haben, Lektionen hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Prozesses und der Auswirkungen auf die reale Konvergenz, die mit der einheitlichen Währung im Zusammenhang stehen. Möglicherweise gibt es einen gewissen Spielraum, um die Anwendung der Teilnahmekriterien zu verbessern, und vielleicht sollte über die Nachhaltigkeit und Robustheit des Prozesses für alte und neue Mitglieder nachgedacht werden. Im Falle der Slowakei gibt die Aufwertung ihrer Währung um 17 %, auch wenn sie geplant und in Übereinstimmung mit den Vertragskriterien erfolgte, Anlass zum Nachdenken.
Wie gesagt, diese Probleme sind eine ernsthafte Diskussion wert, an der sich das Europäische Parlament mit einer deutlich hörbaren Stimme beteiligen muss, und die Sozialdemokratische Fraktion wünscht sich für den Euro, dass er mehr als nur zur finanziellen Stabilität beiträgt. Er muss auch ein Instrument sein, das der realen Konvergenz, der Beschäftigung und dem Fortschritt in der Union Auftrieb verleiht. Wir möchten empfehlen, diese Diskussion während der Aussprache über die EMU@10, also anlässlich der Feier zum 10. Jahrestag des Euro, in vertiefender Form fortzuführen.
Momentan bleibt mir nur, dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern zu gratulieren und der Slowakei, ihrer Regierung und ihren Sozialpartnern Lob und Anerkennung für ihre außerordentlichen Anstrengungen, die sie unternommen haben, sowie für ihren errungenen Erfolg auszusprechen. Möge ihre bevorstehende Teilnahme am Projekt der einheitlichen Währung von Erfolg gekrönt sein und genau dabei begleiten sie meine besten Wünsche.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Es ist auch gut, dass die Slowakei die Möglichkeit hat, dieser Eurozone beizutreten. Man muss sich ja vorstellen, was im vergangenen Jahr in Europa ohne Euro los gewesen wäre. Die einzelstaatlichen Währungen wären zum Angriffsziel geworden wie zu Soros's Zeiten. Allerdings sehen wir am Beispiel Italiens auch, dass es manchmal nicht so gut sein kann, ganz fest im Euro eingebunden zu sein. Wenn man der Slowakei, die darüber natürlich selbst zu entscheiden hätte, einen Rat geben dürfte, dann würde ich mir schon ein opt-out überlegen, erst recht angesichts dessen, was sich jetzt auf europäischer Ebene abspielt. Wir laufen Gefahr, dass der EU-Gipfel die Zeichen der Zeit nicht erkennen wird, auf ein "Weiter so" setzen wird. Die Distanz zwischen den Bürgern und der europäischen Elite wächst, so dass das ganze europäische Projekt gefährdet ist, statt dass auf wirkliche Demokratie hingearbeitet wird.
Milan Gaľa
(SK) Ich danke dem Berichterstatter, Herrn David Casa, für die Arbeit am Bericht. Die postkommunistische Slowakei hat im letzten Jahrzehnt, vor allem unter der Regierung von Mikuláš Dzurinda, anspruchsvolle sozioökonomische Reformen durchgeführt, die es der Wirtschaft ermöglichten, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.
Mit der Einführung des Euro wird es in der Slowakei zu Veränderungen kommen. Die Bürger müssen darauf vorbereitet und davon überzeugt werden, dass der Beitritt zur Euro-Zone von Nutzen für sie ist. Es ist notwendig, ein Gefühl des Vertrauens zu der neuen Währung herzustellen und ausreichend Informationen bereitzustellen. Mehrere slowakische Unternehmen haben sich freiwillig verpflichtet, einen so genannten Ethikkodex für Unternehmen zur Euro-Einführung einzuhalten. Sie haben vereinbart, ihre Kunden und Partner wie auch die Bürger ausreichend zu informieren und die Währungsumstellung in keiner Weise zur persönlichen finanziellen Bereicherung zu missbrauchen.
Ich denke, mit solchen Schritten wird es uns gelingen, Vertrauen für das gemeinsame europäische Projekt zu gewinnen. Und ich glaube auch, dass das Europäische Parlament heute dem Beitritt der Slowakei zur Eurozone zustimmen wird.
Miloš Koterec
(SK) Die neue Währung ist für die Gesellschaft und ihre Bürger ein Wendepunkt, der wie jede Veränderung Zweifel über den Ausgang hervorruft. Da ich die Situation in der Slowakei kenne, bin ich sicher, dass alles gut ausgeht und sich die Zweifel 2009 nach wenigen Monaten verflüchtigt haben werden.
Diese meine Überzeugung beruht auf zwei gewichtigen Gründen. Zum einen ist allgemein bekannt, dass die Slowakei die makroökonomischen Maastricht-Kriterien in vollem Umgang erfüllt und ihre formale Reife für die Einführung des Euro bewiesen hat. Ebenso wird die Slowakei für die Nachhaltigkeit der Kriterien sorgen. Darüber hinaus bereiten sich die Regierung, das Parlament, die Sozialpartner und die gesamte Gesellschaft gewissenhaft auf die Lösung praktischer Probleme vor, die mit der Währungsumstellung auftreten können.
Gewährleistet sind eine konsequente doppelte Kennzeichnung der Preise und deren regelmäßige Überwachung, damit die Einführung des Euro nicht missbraucht werden kann, die Information und Unterstützung der Bürger bei den alltäglichen Schwierigkeiten im Umgang mit dem Euro und eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen. Ich meine, dass die Slowakei vom nächsten Jahr an ein vorbildliches und stabiles Mitglied der Euro-Zone sein wird und ohne weiteres als Schaufenster der Europäischen Union angesehen werden kann.
DanutBudreikait
- (LT) Ich möchte der Kommission dazu gratulieren, dass sie der Slowakei grünes Licht dafür gegeben hat, dem Euro-Währungsgebiet mit Wirkung vom 1. Januar nächsten Jahres beizutreten. Die Einführung des Euro durch die Slowakei ist ein großartiges Beispiel für andere Staaten und stellt für diese einen Anreiz dar, ihre Bemühungen zu verstärken und zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der Konvergenzkriterien zu ergreifen.
Die Slowakei wird dem Euro-Währungsgebiet zu einem Zeitpunkt beitreten, zu dem sich die EU und die Welt insgesamt in einer sehr komplizierten Wirtschaftslage mit steigenden Kraftstoffpreisen und wachsender Inflation befinden. Daher sollte jedes Land, das dem Euro-Währungsgebiet beitreten möchte oder bereits beigetreten ist, vom Beispiel der Slowakei lernen.
Da die Slowakei das 16. Land ist, das dem Euro-Währungsgebiet beitritt, möchte ich zudem darauf verweisen, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass der EZB-Rat über ein wirksames Beschlussfassungsverfahren verfügt. Leider ist der endgültige Beschluss über das Rotationssystem noch nicht getroffen worden. Ich möchte unterstreichen, dass es wichtig ist, die Einführung des Rotationssystems nicht aufzuschieben, bis die Zahl der Mitglieder im Direktorium endlich 18 beträgt, und dafür zu sorgen, dass es sowohl in Anbetracht der Vorbereitungen, die von der Slowakei zu treffen sind, um dem Euro-Währungsgebiet beizutreten, als auch im Hinblick auf die Ausweitung dieses Gebietes baldmöglichst eingerichtet wird.
Simon Busuttil
- (MT) Ich möchte meinem Kollegen David Casa gratulieren, der, wie ich weiß, eine Menge Arbeit in die Ausarbeitung dieses Berichts gesteckt hat, und ich wünsche ihm Erfolg hiermit. Ich möchte auch der Slowakei gratulieren, die im Begriff ist, den Euro einzuführen. Ich komme aus einem Land, das den Euro in diesem Jahr einführte, und ich kann allen versichern, dass dies trotz der Schwierigkeiten, die ein Land auf sich nehmen muss, um dem Euro-Währungsgebiet beizutreten, und der Opfer, die es hierfür erbringen muss, ganz gewiss ein Anlass zur Zufriedenheit und ein Quell des Stolzes für diese Länder ist.
In dieser Aussprache wird meines Erachtens gerade deutlich, dass ein Europa der "zwei Geschwindigkeiten" möglich ist. Dies sage ich, da letzte Woche in Irland das Referendum abgehalten wurde. Jeder kennt das Ergebnis. Ich denke, dass es wichtig ist, zu zeigen, dass Europa mit unterschiedlicher Geschwindigkeit fortfahren kann, und dass es auch wichtig ist, damit zu beginnen, diese Möglichkeit für die künftige Entwicklung der europäischen Integration ins Auge zu fassen.
Margarita Starkevičiūt
- (LT) Litauen ist ein Land, das sich im Beitrittsvertrag zur Einführung des Euro verpflichtet hat. Jedes Mal, wenn wir einen Beschluss darüber fassen, ob wir dem einen oder anderen Land grünes Licht zur Einführung des Euro geben, d. h. viermal während unseres Mandats, versuchen wir, die Maastricht-Kriterien aufzuwerten oder sie anders auszulegen.
Dies dürfte ein Beleg dafür sein, dass wir nach wie vor Zweifel hinsichtlich der Anwendung dieser Kriterien haben. Ganz zu Anfang schlugen wir als die Vertreter Litauens und die Vertreter weiterer Länder vor, diese Thematik im Namen des Parlaments und des Rates und auf deren Ebene zu behandeln. Dieser Vorschlag wurde jedoch seither immer wieder abgelehnt. Anstatt dass wir uns zusammensetzen, um die Feinheiten und fachlichen Einzelheiten zu klären, die einer erfolgreichen Erweiterung des Euro-Währungsgebiets im Wege stehen, spielen wir herum, indem wir separate, mehr oder wenige willkürliche Beschlüsse für jedes einzelne Land fassen.
Ich möchte unterstreichen, dass es ganz klar ist, dass wir eine restriktive Finanzpolitik betreiben müssen und es keinerlei Möglichkeit der Änderung unserer...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Zuzana Roithová
Herr Präsident, der Grund für die Verzögerungen beim europäischen Einigungsprozess, die mit der Ratifizierung des neuen Vertrags einhergehen, ist möglicherweise die Tatsache, dass der Wohlstand, den der Binnenmarkt den Europäern gebracht hat, bereits als selbstverständlich angesehen wird. Es ist schade, dass unser Lob für den Erfolg der Zollunion, die nunmehr ihren 40. Jahrestag feiert, allzu leise ausfällt. Die 10 Jahre, in denen die gemeinsame Währung Erfolge und Leistungen bewirkt hat, sind ebenfalls ein Grund zum Feiern. Da die Regierungen im Euro-Währungsgebiet zur Haushaltsdisziplin gezwungen sind, wurde eine bewundernswert stabile Makroökonomie geschaffen, die ungeachtet der Globalisierung allen Erschütterungen standhält. Als tschechisches Mitglied des Parlaments möchte ich der Slowakei zu ihrem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet gratulieren. Dieser Erfolg ist im Wesentlichen Herrn Dzurinda zu verdanken und auf die Reformen zurückzuführen, die von ihm vor fünf Jahren eingeleitet wurden. Die Linke kann nun ihren Erfolg feiern, denn als sie an die Regierung kam, übernahm sie das nationale Interesse an der Mitgliedschaft im Euro-Währungsgebiet. Hoffentlich wird dies für die tschechischen Euroskeptiker eine Lehre sein und hoffentlich werden uns die Slowaken eines Tages gratulieren. Leider wird dies mindestens weitere fünf Jahre, wenn nicht gar noch länger, dauern.
Werner Langen
Herr Präsident! Die Slowakei hat einen großen wirtschaftlichen Aufschwung genommen, und wir werden nach der durchaus kontroversen Debatte über die Erfüllung der Kriterien dem Beitritt der Slowakei zustimmen.
Ich möchte dem Berichterstatter Casa danken, dass er die Bedenken, die vorgebracht wurden, in seinen Bericht aufgenommen hat. Es ist nicht so, dass der Reformprozess und das Nachdenken zu Ende sind, wenn man Mitglied der Eurozone geworden ist, sondern dann fängt die Herausforderung erst an. Die Inflation ist und bleibt ein Problem in der Slowakei. Nicht umsonst hat es bereits zwei Aufwertungen gegeben - die letzte vor kurzem um 17,65 % -, und ich sage voraus: Vor der endgültigen Festlegung des Wechselkurses wird es eine weitere Aufwertung der slowakischen "koruna" geben. Das heißt also, dass wir alle daran mitwirken müssen, dass die reale Konvergenz erfüllt wird. Ich hoffe, dass Rat und Finanzminister die Bedenken des Parlaments ernst nehmen und die Kommission in Zukunft in diesem Prozess eine offene Diskussion führt.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Meine Damen und Herren! Die Slowakei hat nunmehr die Chance, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten. Ermöglicht wird dies durch die sozioökonomischen Ergebnisse der Slowakischen Republik. Diese Leistung ist auch allen aufeinander folgenden Regierungen der Slowakei und ihrem entschlossenen Festhalten an diesem Thema zu verdanken. Ich denke, dass die Führung der Slowakei im Großen und Ganzen ihren Willen zum Eingehen auf die erforderlichen Veränderungen gezeigt und ihre diesbezügliche Fähigkeit bekundet hat. Diese Chance ist auch der Beständigkeit der Maßnahmen der Europäischen Union und der Einleitung des europäischen Prozesses zu verdanken, denn die Slowakei hat alle notwendigen Kriterien akzeptiert und erfüllt. Dadurch wurde die Tür für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet geöffnet, und es wurden keine weiteren Zweifel geäußert. Meiner Ansicht nach ist dies ein sehr wichtiger Aspekt. Die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets auf ein weiteres Land, die Slowakei, wird definitiv zu einer tiefer greifenden europäischen Integration führen. Nicht nur die Slowakische Republik, sondern auch die Europäische Union insgesamt wird von dieser tiefer greifenden Integration profitieren, wenn diese sehr erfolgreiche und sich rasch entwickelnde Volkswirtschaft dem Euro-Währungsgebiet beitritt.
In der Aussprache wurden Inflationsbefürchtungen geäußert. Natürlich sind diese Befürchtungen in gewisser Weise gerechtfertigt. Auf der anderen Seite gibt es ebenso starke Argumente dafür, dass die slowakische Regierung in ihrer Reaktion beständig ist; es ist keinesfalls im Interesse irgendeiner Regierung, eine Inflation in Gang zu bringen. Natürlich besteht die Gefahr der Inflation, und die slowakische Regierung wurde in allen Unterlagen und Aussprachen hierauf hingewiesen. Was die Aufwertung der slowakischen Währung betrifft, so muss ich sagen, dass sie immer in den erwarteten Grenzen blieb - im Rahmen der Flexibilität, die jeder Regierung, jedem Land bei diesem Prozess zusteht, um so gut wie möglich auf den besonderen Augenblick, an dem der Euro eingeführt wird, reagieren zu können. Dies ist keine alltägliche Situation, keine alltägliche Angelegenheit. Es ist eine wirklich außergewöhnliche Situation, und den Mitgliedstaaten muss ein gewisser Spielraum gewährt werden. Wenn auch die endgültige Festlegung des Wertes ein sehr ernsthaftes Ziel und eine sehr ernst zu nehmende Aufgabe sind und obwohl dies eine außergewöhnlicher Vorgang sein wird, findet er doch nicht zum ersten Mal statt. Das Euro-Währungsgebiet wurde bereits zuvor erweitert, und dieser komplizierte fachliche Vorgang wurde viele Male mit hinreichendem Erfolg durchgeführt.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, der Slowakei dazu zu gratulieren, dass sie diesen großen Schritt gegangen ist und diesen enormen Erfolg erzielt hat. Ich möchte auch betonen, dass dies ganz klar das Ergebnis der Arbeit mehrerer aufeinander folgender slowakischer Regierungen sowie des Verständnisses und Willens des slowakischen Volkes ist.
David Casa
Berichterstatter. - (MT) Ich möchte allen Parlamentskollegen für die Aussprache danken. Ich stimme zu, dass in diesem Parlament Einvernehmen darüber (also über die Tatsache) besteht und wir alle einig darüber sind, dass die Slowakei bereit ist, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten. In der Tat hat es einige Änderungsanträge gegeben, mit denen die Zustimmung mehrerer Fraktionen sichergestellt wurde.
Als Sprecher stehen wir, genauer gesagt stehe ich, vor einem historischen Augenblick. Wir stehen aber auch, wie mehrere Mitglieder sagten, vor einem Club, der nicht nur die größten und wichtigsten Industrieländer hereinlässt, sondern jeden willkommen heißt, der bereit und willens ist, die Regeln der Europäischen Union zu akzeptieren. Daher haben wir heute ein Währungsgebiet, dem jeder beitreten kann, der alle im Vertrag verankerten Kriterien erfüllt. Wie meine Parlamentskollegen korrekterweise feststellten, war es zweifelsohne für die Slowakei nicht einfach, und es wird auch in den kommenden Monaten für dieses Land nicht einfach werden.
Ich möchte meine Ausführungen beenden, indem ich noch einmal all denen danke, die mir geholfen haben, so weit zu kommen, und ich hoffe aufrichtig, dass das slowakische Volk in der Lage sein wird, auf dem Erfolg aufzubauen, den es bisher erzielt hat. Ich hoffe, dass der gleiche Erfolg, den sein Land in einer Reihe von Sektoren hat, in den kommenden Monaten und Jahren auch von diesen Menschen erzielt wird, die so hart gearbeitet haben, um diese sehr wichtige Stufe zu erreichen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss statt.
