Für eine europaweit sicherere, sauberere und effizientere Mobilität: Erster Bericht über die Initiative "Intelligentes Fahrzeug" (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Frau Zita Gurmai im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über eine europaweit sicherere, sauberere und effizientere Mobilität: Erster Bericht über die Initiative "Intelligentes Fahrzeug".
Zita Gurmai
Berichterstatterin. - (HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Sehr geehrte Damen und Herren! In unserem täglichen Leben sind wir zunehmend von Transport- und Beförderungsmöglichkeiten abhängig. Auch die europäische Wirtschaft stützt sich auf den effizienten Straßenverkehr. Allerdings sind durch zunehmendes Verkehrsaufkommen schwerwiegende soziale Probleme entstanden. Staus verstopfen Straßen und städtische Räume. Durch den Verkehr werden schwere Umwelt- und Gesundheitsprobleme hervorgerufen, Energie verschwendet und Unfälle verursacht. Hier in aller Kürze einige schockierende Statistiken: Der jährlich durch den Straßenverkehr erzeugte Ausstoß an Kohlendioxid beträgt insgesamt 835 Millionen Tonnen; 40 000 Menschen sterben jedes Jahr auf unseren Straßen; durch Verkehrsstaus verursachte Kosten betragen EU-weit 50 Milliarden Euro pro Jahr, was 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmacht. Diese Zahl könnte bis 2010 auf 1 % des BIP der EU ansteigen.
Immerhin habe ich eine gute Nachricht: Die Probleme lassen sich lindern. Mithilfe der elektronischen Stabilitätskontrolle könnte jährlich 4 000 Menschen das Leben gerettet werden. Wenn das in Fahrzeugen eingebaute Notrufsystem eCall europaweit eingeführt werden würde, ließe sich die Zahl der Verkehrsunfälle und die Zahl der Verkehrstoten um 5 bis 15 % senken. Damit könnte man jährlich mehr als 2 500 Leben retten. Das entspricht finanziellen Einsparungen in Höhe von 22 Milliarden Euro. Mithilfe von entsprechender Software und Echtzeit-Informationen in Verkehrszentralen kann die Häufigkeit von Staus um 40 % reduziert werden.
Schon aus diesen wenigen aufgeführten Zahlen wird deutlich, dass intelligente Fahrzeugsysteme unbestreitbare Vorteile haben, der Einsatz dieser Systeme ist aber nach wie vor begrenzt. In den USA hingegen ist der Einbau einer elektronischen Stabilitätskontrolle in alle Neuwagen ab 2012 Pflicht. Zu den Hauptgründen, warum diese Systeme nicht verbreiteter sind, gehören der damit verbundene hohe Kostenfaktor und die Tatsache, dass es an brauchbaren Informationen und einer intelligenten Infrastruktur mangelt. Allerdings müssen wir uns fragen, ob man es zulassen kann, dass die Bürger Europas in diesem Kontext nicht in der Lage sind, von ihren Rechten Gebrauch zu machen? Wie Sie sehen, ich bin davon überzeugt, dass jeder Bürger, und so auch wir, ein Recht auf sichere, nachhaltige und effiziente Mobilität hat.
Da die Mobilität zugenommen hat und noch weiter im Anstieg begriffen ist, haben die von mir genannten Problembereiche eine europäische Dimension. Wenn die Mobilität nicht optimal oder gar mit Unsicherheit verbunden ist, müssen wir eine Antwort auf europäischer Ebene finden. Markthindernisse sind zu beseitigen, der Bedarf an intelligenten Kommunikationstechnologien muss verstärkt und die Interoperabilität intelligenter Infrastrukturen europaweit entwickelt werden. Die schon erzielten Ergebnisse europäischer Forschungs- und Entwicklungsarbeit im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnologien müssen bewahrt und verbessert werden, vor allem im Hinblick auf das sinnvolle Zusammenspiel von Fahrer und Fahrzeug. All diese Aspekte sind für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft unabdingbar und liegen auch im Interesse der europäischen Industrie, da die industriellen Sektoren Japans und der Vereinigten Staaten (um nur ein oder zwei Beispiele zu nennen) große Wettbewerber sind. Die europäischen Entscheidungsträger haben dies erkannt, weshalb die Initiative "Intelligentes Fahrzeug" ein Vorzeigeprojekt im Rahmen der Initiative i2010 ist.
Daher begrüße ich im Allgemeinen die Mitteilung der Europäischen Kommission, und ich unterstütze die Bestrebungen der betroffenen Parteien, die Einführung von intelligenten Informations- und Sicherheitstechnologien in Fahrzeugen voranzutreiben. Wir müssen begreifen, dass der Prozess noch in den Kinderschuhen steckt, aber es liegen jetzt Informationen über die seit dem Start der Initiative "Intelligentes Fahrzeug" erfolgten Entwicklungen vor. Die bislang von uns geleistete Arbeit sollte nicht unterschätzt werden. Wir machen vernünftige Fortschritte. Gleichzeitig warte ich indes mit großer Spannung auf den nächsten Fortschrittsbericht, und ich bin sicher, mit meinen bescheidenen Mitteln einen Beitrag dazu geleistet zu haben, dass das Ziel erreicht wird, die Ausstattung möglichst vieler Fahrzeuge mit lebensrettenden, umweltfreundlichen, verkehrsoptimierenden Systemen zu fördern.
Abschließend möchte ich die Möglichkeit nutzen, allen zu danken, die mir bei meiner Arbeit zur Seite gestanden haben: der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission und dem Sekretariat des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des EU-Parlaments. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und allen, die heute nicht anwesend sein können, für ihre Anmerkungen und Änderungsvorschläge, und ich bedanke mich bei den Berufsverbänden für all ihre nützlichen Hinweise, Einladungen und Erklärungen. Vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit.
Antonio Tajani
Mitglied der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Frau Gurmai! Auch wenn ich hier für Kommissarin Reding einspringe, die für die heutige Aussprache zuständig ist, halte ich dieses Thema für außerordentlich wichtig, da es einen wesentlichen Bestandteil der Strategie bildet, die die Kommission und meine Abteilung in den nächsten Jahren zu verfolgen beabsichtigen, nämlich die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union.
Es ist unsere Pflicht, diese Initiative als politische Priorität zu betrachten; die Bürger beobachten uns, und insbesondere junge Menschen erwarten, dass wir ihnen Antworten, Empfehlungen, Vorschläge und Ideen liefern, damit sie die Straßen der Europäischen Union benutzen können ohne Gefahr zu laufen, ihr Leben zu verlieren.
Aus diesem Grund sind die heutige Aussprache, ebenso wie die Aussprache von gestern Abend, sowie die von der Europäischen Kommission organisierten Veranstaltungen außerordentlich wichtig. Am 10. Juli findet in Brüssel eine Initiative für junge Menschen statt, bei der sie Gelegenheit haben, über Sicherheit im Straßenverkehr zu diskutieren, und unter der französischen Präsidentschaft wird eine Reihe von Veranstaltungen zur Sicherheit im Straßenverkehr organisiert, von denen die wichtigste am 13. Oktober in Paris stattfindet, obwohl es auch in anderen europäischen Städten Veranstaltungen im Hinblick auf Maßnahmen in diesem Bereich geben wird, um das Bewusstsein in der Öffentlichkeit und insbesondere der Jugend für dieses Thema zu schärfen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was die heutige Aussprache betrifft, so möchte ich dem Parlament insgesamt danken und die Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten und umfassenden Bericht beglückwünschen. Ich bin insbesondere erfreut, dass ihr Bericht das große Potenzial der Technologien und Systeme, die von der Initiative "Intelligentes Fahrzeug" befürwortet werden, anerkennt. Die Unterstützung des Parlaments ist entscheidend, wenn diese Systeme zu den Verkehrsteilnehmern gelangen sollen.
Die Bürger waren von Anfang an der Fokus, das Ziel, dieser Initiative. Als Verkehrsteilnehmer stehen die Bürger vor immer schwierigeren Entscheidungen im Bereich Mobilität, und die Botschaften der Öffentlichkeit und des privaten Sektors sind bisweilen verwirrend oder sogar widersprüchlich. Daher begrüße ich die Aufforderung des Parlaments zur Einführung weiterer Maßnahmen wie Anreize, Fahrertrainings und Informationskampagnen für Nutzer, damit sicherere und ökologischere Fahrzeuge einen größeren Marktanteil erzielen.
Es ist sehr ermutigend, insbesondere für mich als langjähriges Mitglied dieses Parlaments, zu sehen, dass dieses Hohe Haus eCall als eine der Schlüsselprioritäten der Initiative "Intelligentes Fahrzeug" begreift. Wir haben aufgrund von eCall große Fortschritte erzielt, und Ende dieses Jahres wird die Kommission dem Parlament und dem Rat eine neue Mitteilung vorlegen, in der die abschließenden Schritte zur Vollendung von eCall dargelegt werden.
Ich danke auch dem Parlament für seine Unterstützung für unsere Bemühungen, den besten Weg hin zu Energieeffizienz und zu einer Senkung der CO2-Emissionen durch intelligente Technologien zu entdecken, sowie dafür, dass es uns bei den möglichen Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, lenkt. Dieser Sektor steht jedoch noch ganz am Anfang, und die Verordnung über die Ziele zur Senkung von CO2-Emissionen muss beispielsweise implementiert werden; ich denke erneut an weitere Maßnahmen im Verkehrssektor, die insbesondere auf einem integrierten Ansatz basieren. Die Unterstützung des Parlaments dafür wird von entscheidender Bedeutung sein.
Dieter-Lebrecht Koch
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Straßenverkehrssicherheitspotentiale sollten Bürgerinnen und Bürger im doppelten Sinne erfahren können. Deshalb fordere ich, verbunden mit dem heute zur Diskussion stehenden Bericht, die verstärkte Präventions- und Aufklärungsarbeit über den Sicherheitsgewinn von Fahrerassistenzsystemen. Den meisten Menschen fehlt jegliche praktische Erfahrung mit diesen Systemen, sie können also nicht nachvollziehen, dass Fahrerassistenzsysteme erstens ein unumstrittenes Sicherheitspotential besitzen - schließlich ist bei rund 80 % aller Unfälle menschliches Versagen die Ursache -, zweitens, das Fahren komfortabler machen, drittens, den Fahrer unterstützen und entlasten, ohne ihn aus der Verantwortung zu entlassen, und viertens, ein ökonomisches sowie ökologisches Fahrverhalten fördern. Moderne Fahrerassistenzsysteme könnten nach neuesten Untersuchungen bis zu einem Drittel der schweren Unfälle vermeiden, wenn sie flächendeckend zum Einsatz kämen.
Systeme wie der Abstandsregeltempomat ACC, die Spurassistenten und das elektronische Stabilitätsprogramm ESP haben einen guten technischen Stand und einen hohen Grad an Zuverlässigkeit. Allerdings müssen auch sie einer regelmäßigen technischen Überwachung und einer Funktionsprüfung nach erheblichen Unfallreparaturen unterliegen. Intelligente Fahrzeugsysteme tragen dazu bei, riskante Situationen gar nicht erst entstehen zu lassen, und, indem sie den Fahrer entlasten, ermöglichen sie einen entspannten und vorausschauenden Fahrstil.
Bislang gehören diese Systeme leider immer noch nicht zur Serienausstattung. Trotz Vision Zero wird es auch in Zukunft Verkehrsunfälle geben. Ab Ende 2010 sollten alle Neufahrzeuge mit dem elektronischen Satelliten gestützten Notrufsystem ICOL ausgestattet werden, damit bereits in der "goldenen Stunde" nach einem Unfall, wie die Ärzte sie nennen, professionell Hilfe geleistet werden kann.
Unter Verwendung der europäischen Notrufnummer 112 werden Notrufzentrale, bzw. Rettungsdienst schnellstens und präzise informiert. Aber bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes sollte jeder von uns in der Lage sein, erste Hilfe zu leisten. In modernen Cockpits besteht aber auch die Gefahr der Reizüberflutung. Die immer kompliziertere Bedienung von Alltagsfunktionen wie Lüftung, Radio, Navigationssystemen, in Kombination mit akustischen und optischen Signalen von Assistenzsystemen wie Einparkhilfen, Stoßdämpferkontrollgeräten, Fahrsperren bei Alkoholisierung oder Überladung oder anderes, können den Fahrer ablenken oder sogar überfordern.
Bei allen Chancen bleibt das Problem der notwendigen Durchdringung der Fahrzeugflotte. Das ist in erster Linie eine Frage der Bezahlbarkeit. Anstatt, dass das Durchschnittsalter unserer Flotte sinkt, verzeichnen wir leider einen Anstieg. Fahrzeuge müssen bezahlbar bleiben. Dafür sind wir auch verantwortlich.
Zuletzt einen großen Dank an Frau Gurmai für ihre hervorragende Arbeit.
Silvia-Adriana Ţicău
im Namen der PSE-Fraktion. - (RO) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Gurmai zu ihrem Bericht gratulieren und ich bin überzeugt, dass auch ihretwegen der von der Kommission im Herbst 2008 zu entwerfende Fahrplan für die Beschleunigung der Einführung von Anreizen für intelligente Fahrzeuge noch anspruchsvoller sein wird.
Die im Jahr 2006 gestartete Initiative "Intelligentes Fahrzeug" gehört zu den Hauptprojekten der Strategie i2010, die bis 2010 den strategischen Rahmen der Kommission für die Informationsgesellschaft bildet. Bis 2010 soll das eCall-System, das automatisch Notrufe absetzen und Daten zum genauen Fahrzeugstandort liefern wird, als ein Bestandteil des eSafety-Programms umgesetzt werden. Aber es kommt jetzt darauf an, dass die Mitgliedstaaten die Absichtserklärung unterzeichnen. Ich unterstütze die Einführung dieses Systems als Standardausrüstung für alle neuen Fahrzeuge ab 2010.
Durch Einführung der elektronischen Stabilitätskontrolle, die die Schleudergefahr mindert, könnten jährlich 4 000 Menschenleben in Europa gerettet werden. Leider sind aufgrund der Strategie der Fahrzeughersteller diese Geräte in relativ geringem Ausmaß und oft nur im Rahmen sehr teurer Ausstattungspakete verfügbar. Meiner Meinung nach reicht die Festlegung des Ziels, dass es das Stabilitätskontrollsystem ab 2012 für alle Fahrzeugtypen geben soll, nicht aus. Es gilt auch, Anreize für den Käufer zu schaffen, diese Option zu wählen. Untersuchungen zufolge könnten 60 % der Auffahrunfälle vermieden werden, wenn die Fahrer über Bremsassistenzsysteme sowie technische Systeme zur Unfallvermeidung verfügen würden. Auch durch die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Systemen zur Verbesserung der Sichtverhältnisse, wie z. B. mit adaptivem Kurvenlicht, könnten für Fußgänger tödlich verlaufende Unfälle um 30 % und die Anzahl von Unfällen mit Radfahrern um 15 % verringert werden.
Ich halte es für überaus wichtig, die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten und mache darauf aufmerksam, dass die juristische Klärung der Verantwortung bei Unfällen von Fahrzeugen, die mit Bremsassistenz- oder Stabilitätskontrollsystemen ausgerüstet sind, dringend erforderlich ist. Die Autoindustrie sollte den für Hersteller von RESPONSE erarbeiteten europäischen Verfahrenskodex für die Entwicklung und Erprobung fortgeschrittener Fahrerunterstützungssysteme annehmen.
Zum Schluss denke ich, dass es für den großtechnischen Einsatz dieser Systeme von entscheidender Bedeutung ist, wenn von der Gemeinschaft bzw. von den jeweiligen Staaten finanzielle Förderprogramme zum Kauf intelligenter Fahrzeuge aufgelegt werden. Ich möchte Frau Gurmai zu ihrem Bericht gratulieren, und wir erwarten in der Tat von der Kommission einen ehrgeizigen Plan für die Einführung intelligenter Fahrzeuge.
Paweł Bartłomiej Piskorski
im Namen der ALDE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wie wir hier gestern gesagt haben, sind Sie in Ihrer neuen Rolle zu einem besonders guten Zeitpunkt während unserer Aussprache über Straßenverkehr hierher gekommen.
In den letzten Tagen haben wir über verschiedene Punkte diskutiert, die die Sicherheit und die Qualität des Straßenverkehrs verbessern sollen. Vorgestern sprachen wir über die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, gestern diskutierten wir über die Beförderung gefährlicher Stoffe und sichere Straßensysteme. Thema heute sind die Fahrzeuge selbst, d. h. wie die Fahrzeuge, die von den Menschen auf den Straßen in der Europäischen Union benutzt werden, so sicher wie möglich gemacht werden können.
Für uns besteht das Ziel ganz klar darin, es den EU-Bürgern zu ermöglichen, sich effizienter fortzubewegen, und ihr Leben bequemer zu gestalten, aber zugleich sollten sie sich sicherer fühlen, damit wir, dank unseren Rechtsvorschriften, unseren Wählern, den Menschen, sagen können, dass wir einen positiven Beitrag geleistet haben. Spezifische Maßnahmen des Europäischen Parlaments zeigen die Bedeutung nicht nur dieses Hohen Hauses, sie zeigen auch, dass EU-Recht und die EU-Organe einen positiven und greifbaren Einfluss auf das Leben eines jeden Bürgers haben.
Wir sollten nicht vergessen, dass zwei Dinge zu bedenken sind, wenn wir über Initiativen zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrzeugen diskutieren. Zunächst einmal das Fahrzeug selbst und alle Systeme, die wir erörtern: Systeme zur Geschwindigkeitskontrolle, zur Stabilitätskontrolle, zur Abstandskontrolle, all diese Assistenzsysteme, zusammen mit Navigationssystemen, sind sehr wichtige Dinge, die die Funktionen des Fahrzeugs verbessern, das von den auf der Straße Reisenden als Werkzeug genutzt wird.
Wir sollten aber auch bedenken, und es ist angebracht, in diesen Redebeiträgen darauf hinzuweisen, dass für unsere Bürger, für die Reisenden auf der Straße, die Frage der Kommunikation ebenfalls von großer Bedeutung ist, sollte es ein Unglück, einen Unfall oder irgendein Missgeschick geben. Unsere Bürger sollten darauf vertrauen können, dass sie dank der technischen Ausstattung und den Systemen, die wir einführen, so rasch wie möglich Hilfe erhalten.
Beide Aspekte sind sehr wichtig. Beide, das bedeutet wirksame Informationssysteme, damit bei einem Unfall Hilfe eintreffen kann, und gleichzeitig Systeme, die die Fahrzeuge selbst verbessern.
Bei der Diskussion dieses Berichts, den meine Fraktion unterstützt, müssen wir auch an seine Grenzen denken. Vor allem dürfen wir, wenn wir von einem intelligenten Fahrzeug sprechen, nicht vergessen, dass ein sehr wichtiger Teil eines intelligenten Fahrzeugs ein intelligenter Fahrer ist. Dies ist nicht unbedeutend, und der Ausbildungsaspekt ist sehr wichtig. Wir haben bei zahlreichen Gelegenheiten festgestellt, dass technologischer Fortschritt nicht mit einer größeren Sicherheit einhergegangen ist. Warum? Weil sich die Fahrer trotz verbesserter Technologie und schnelleren Fahrzeugen für unbezwingbar hielten, wenn sie in ihren Autos saßen. Bessere Straßen bedeuteten, dass sie schneller fahren konnten. Aus diesem Grund ist die Frage der Ausbildung ebenfalls von großer Wichtigkeit, da sie den Nutzen moderner Technologie, aber auch ihre Grenzen aufzeigt. Und sie zeigt auch, wie Fahrer die modernen Technologien, die wir hoffentlich implementieren werden, nicht missbrauchen sollten.
Es wurde auch die Frage der Marktkräfte aufgeworfen, da es keine Garantien gibt, dass die von uns eingeführten Rechtsvorschriften, so gut, nutzbringend, geeignet und positiv sie auch für die Fahrer sein mögen, zu einem unmittelbaren Austausch von Fahrzeugen gegen solche Fahrzeuge führen werden, von denen wir der Meinung sind, sie seien sicherer, effizienter und einfacher zu handhaben. Es bestehen keine Garantien, da es natürlich die Kostenbarriere gibt. Diese Barriere könnte den Zugang zu diesen Fahrzeugen erheblich beschränken. Ich bin kein Befürworter von kostspieligen Systemen, und für die Kommission wie auch für uns alle ist es gewissermaßen eine intellektuelle Herausforderung zu wissen, was zu tun ist, um nicht nur Fahrzeuge sicherer und Straßen besser zu machen, sondern auch zu bewirken, dass unsere Bürger, die Bürger der Europäischen Union, sie benutzen wollen und über die hierfür erforderlichen finanziellen Möglichkeiten verfügen.
Ich danke der Berichterstatterin sehr, und möchte meine ganze Unterstützung für diesen Bericht noch einmal zum Ausdruck bringen.
Sepp Kusstatscher
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar, der neu in unserer Runde ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt uns hier ein Bericht mit einer Fülle von Anregungen vor. Ich kann der Berichterstatterin, Frau Gurmai, durchaus Komplimente machen für die Fülle von Ideen, die hier eingeflossen sind, um die Mobilität auf der Straße technisch raffinierter zu gestalten.
Einleitend muss ich jedoch zu den Ausdrücken "intelligentes Fahrzeug", "intelligente Infrastrukturen" und "intelligente Sicherheitsvorkehrungen" eine Bemerkung loswerden. Ich habe es schon im Verkehrsausschuss gesagt: Es ist für mich einfach unzulässig, diesen Ausdruck auf Autos und auf Straßen anzuwenden. Intelligenzia, intelegere, intelligence - diese lateinischen Ausdrücke haben mit Einsicht, Erkenntnisvermögen, Verstehen zu tun. Intelligenz zeigt sich im vernünftigen Handeln. Es ist also eine kognitive Fähigkeit des Menschen, die Fähigkeit, zu verstehen, zu abstrahieren sowie Probleme zu lösen und Wissen anzuwenden. Es ist rein sprachlich ein glatter Unfug, von intelligenten Autos und von intelligenten Straßen zu reden!
Frau Gurmai schreibt in der Begründung zu ihrem Bericht: "Der immer weiter zunehmende Straßenverkehr führt zu gravierenden sozialen und ökologischen Problemen: Überlastung von Straßennetzen und Städten, Umweltschäden, Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit, Energieverschwendung, Unfälle und vor allem unnötige Verluste von Menschenleben." Dem stimme ich voll und ganz zu. Ich will auch nicht abstreiten, dass ausgetüftelte Technik - wie es in diesem Dokument allenthalben angeführt wird - eine Hilfe sein kann, um den Verkehr ungefährlicher und umweltfreundlicher zu machen. Wir lösen damit aber nur sehr eingeschränkt die wirklichen sozialen und ökologischen Probleme.
Ich war in letzter Zeit öfter in Schulklassen. Bei der Gelegenheit habe ich einige Male an Mittel- und Oberschüler die Frage gestellt: Was ist Eures Erachtens die Hauptursache für die vielen Unfälle auf der Straße? Immer kam als erste Antwort "überhöhte und gefährliche Geschwindigkeit und Alkohol". Wir hier kommen aber fast überhaupt nur auf Lösungen im Sinne der Industrie, die immer mehr neue und technisch raffinierte Fahrzeuge verkaufen will.
Wenn die steigenden Treibstoffpreise ein Problem sind, wenn der Energieverbrauch insgesamt dringend einzuschränken ist, wenn der unverantwortlich hohe CO2-Ausstoß reduziert werden soll, und wenn wir gegen den Klimawandel etwas unternehmen wollen, so erreichen wir das nicht mit der Philosophie des immer mehr, immer höher, immer schneller, immer raffinierter, immer mobiler, sondern viel eher mit einem anderen Lebensstil, mit langsamer, bescheidener, sparsamer!
Einen Punkt muss ich besonders beanstanden. Die Berichterstatterin schreibt nämlich: "Die Bezahlbarkeit stellt für den Verbraucher eine Schlüsselfrage dar. Viele Verbraucher können sich die betreffenden Systeme einfach nicht leisten. Daher müssen die intelligenten Verkehrssysteme so bald wie möglich erschwinglich und weithin verfügbar sein." Das Umwelt- und Prognoseinstitut in Heidelberg hat vor einigen Jahren errechnet, dass ein Pkw in Deutschland im Schnitt pro Jahr mit rund 3.000 Euro vom Staat bzw. vom Steuerzahler unterstützt wird, wenn alle direkten und indirekten Kosten des Verkehrs berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass die Umweltzerstörung und die Gesundheitsgefährdung unterstützt werden, sondern es müssen umgekehrt, nach dem Prinzip der Kostenwahrheit, jene bezahlen, die Schäden verursachen.
Nicht nur Straßenbau und Straßeninstandhaltung sind Kostenfaktoren, sondern auch der Grundverbrauch und die unterschiedlichsten Schäden, die der Natur und dem Menschen zugefügt werden. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich bin nicht gegen eine bessere Technik, ich bin jedoch gegen diese blinde Technikgläubigkeit! Wir sollten, wenn wir Mobilität subventionieren wollen, in erster Linie die Eisenbahn und den öffentlichen Personennahverkehr unterstützen, das Radfahren und das Zufußgehen - das wäre intelligenter, gesünder, sicherer und umweltfreundlicher!
Wiesław Stefan Kuc
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Der Bericht von Zita Gurmai und die darin enthaltenen Empfehlungen sind ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr in der Europäischen Union. Die meisten von uns benutzen Fahrzeuge auf diesen Straßen. Sie sind mit Technologien ausgestattet, die ständig verbessert werden: Katalysatoren, ABS, ASC, Scheinwerfer, Sicherheitsgurte usw. Wie immer, gibt es jedoch auch ein "Aber". Im Allgemeinen wird diese Elektronik in teure Fahrzeugen eingebaut, die Sicherheitstests unterzogen werden, Knautschzonen haben und mit vielen Airbags oder speziellen Sicherheitsgurten ausgestattet sind. Diese Fahrzeuge können nahezu jedem Unfall standhalten, aber leider sind die meisten Fahrzeuge auf unseren Straßen aus dem mittleren oder unteren Preissegment. Und noch wichtiger ist, dass die Verkaufszahlen für diese Fahrzeuge immer weiter ansteigen, und den Automobilzeitschriften zufolge werden wir bald von einer Welle billiger Fahrzeuge aus Indien, China und anderen Ländern überschwemmt. Offenbar ist der Preis an Qualität und Ausstattung gekoppelt. Autos, die zwischen 2 000 und 5 000 Euro kosten, haben kaum mehr als einen Motor, ein Lenkrad, Räder, Sitze und, möglicherweise in manchen Ländern, einen einfachen Sicherheitsgurt.
Es ist sehr ermutigend, dass es in einer solchen Situation Menschen gibt, die versuchen, unsere Sicherheit zu erhöhen. Die Preise fallen konstant, und gesetzlich vorgeschriebene Ausstattung kann kontinuierlich erweitert werden. Nicht nur Sicherheitsgurte oder umweltfreundliche Motoren. Vielleicht werden in Zukunft ABS oder automatische Stabilitätskontrollsysteme, ASC, gesetzlich vorgeschrieben.
Ich möchte Zita Gurmai zu ihrem innovativen Bericht beglückwünschen. Ich bin sicher, dass der Bericht, trotz der komplizierten Namen und Funktionen dieser Ausrüstungen, mit Verständnis und Unterstützung begrüßt wird. Wir versuchen, eine enorme Zahl tödlicher Unfälle zu bekämpfen, und unsere Fraktion wird diesen Bericht unterstützen, so wie wir die vorangehenden Berichte, die gestern von meinen Kolleginnen und Kollegen diskutiert wurden, unterstützt haben.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Ich danke der Berichterstatterin, Frau Gurmai, herzlich für ihren Bericht. Sie hat den richtigen Ansatz gewählt. Der Kollege Kusstatscher hat natürlich mit seiner philosophischen Kritik an dem Begriff "intelligentes Fahrzeug" Recht. Hierbei geht es selbstverständlich um künstliche Intelligenz, und so muss man dieses Wort auch verstehen.
Zwei Aspekte müssen in der Entschließung über das intelligente Fahrzeug klar herausgestellt werden: Erstens muss die Entwicklung intelligenter Fahrzeuge dem Umweltschutz dienen. Zweitens muss diese Entwicklungsarbeit positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben. Es freut mich, dass diese beiden Punkte auch im Bericht von Frau Gurmai einen klaren Platz einnehmen. Diesbezüglich möchte ich Folgendes äußern.
Erstens ist es meiner Meinung nach wichtig, bei der Entwicklung eines intelligenten Fahrzeugs die Einhaltung der Umweltziele der EU im Auge zu behalten. Im Bericht wird auf die Zielsetzung der Europäischen Kommission eingegangen, bei allen neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mittlere CO2-Emissionen von 120 g/km zu erreichen. Dem möchte ich hinzufügen, dass das Ziel für das Jahr 2020 80 g pro Kilometer lautet. Nach meinem Dafürhalten kann auch die Entwicklung intelligenter Fahrzeuge hilfreich sein, um diese Zielstellung zu erreichen. Zudem stecken in der nachhaltigen Erschließung von Energiequellen für Fahrzeuge sicher zahlreiche andere intelligente Möglichkeiten, um die CO2-Ausstoßziele zu verwirklichen.
Zweitens dient die Weiterentwicklung intelligenter Fahrzeuge auch der Verkehrssicherheit. Darauf wird im Bericht ausführlich eingegangen, weshalb ich mich hierzu nicht ausschweifend äußern werde.
Was die Erwägung J betrifft, sollte klar sein, dass jeder Fahrzeugführer ungeachtet dessen, dass er sich dank Technik sicherer fühlt und daher das Fahrzeug mit weniger Verantwortungsbewusstsein lenkt, für vorsichtiges und rücksichtsvolles Fahrverhalten Verantwortung trägt. Dieser Grundsatz muss weiter gelten, und es ist äußerst begrüßenswert, wenn Autofahrer darauf hingewiesen werden.
Meine letzten Hinweise beziehen sich auf den Bericht als Ganzes. Es ist von größter Wichtigkeit, die Entwicklung von intelligenten Fahrzeugen nicht losgelöst vom Aufbau einer intelligenten Fahrzeugumgebung zu betrachten. Genau in diesem Zusammenspiel verbergen sich vielfältige Chancen, die Umweltverschmutzung einzudämmen und den Verkehr sicherer zu gestalten. Ein solides Verkehrssystem ist von grundlegender gesellschaftlicher Bedeutung. Dennoch müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass Verkehr zu Lasten der Umwelt geht und weiterhin Unfälle verursachen wird.
Allerdings kann die Entwicklung von intelligenten Verkehrssystemen sicher einen Beitrag zur Minderung der negativen Auswirkungen des Verkehrs leisten. Darum möchte ich die Aufmerksamkeit erneut auf Erwägung 13 lenken. Ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission Anreize für ökologische Sicherheitsmerkmale und für Sicherheitsvorrichtungen in Fahrzeugen einführen.
Des Weiteren möchte ich die Bedeutung der sinnvollen gemeinsamen Nutzung von Wissen über intelligente Verkehrssysteme betonen. Schließlich ist es gut möglich, dass das entsprechende Wissen in Mitgliedstaaten vorhanden ist, die im Vergleich weniger unter den genannten negativen Folgen des Verkehrs zu leiden haben. In diesem Falle wäre zu begrüßen, wenn ein System geschaffen wird, mit Hilfe dessen einerseits gewährleistet werden kann, dass dieses wichtige Know-how auch Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, die großes Interesse und Bedarf daran haben, und andererseits die geistigen Eigentumsrechte des Entwicklers von intelligenten Verkehrssystemen geschützt werden. Meiner Ansicht nach müssen die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang untereinander klare Absprachen treffen.
Luca Romagnoli
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche Frau Gurmai zu der Vielzahl von Ideen, die sie vorgeschlagen hat; ich muss sagen, es steckt wirklich viel menschliche und künstliche Intelligenz in diesem Bericht, und ich hoffe, Erstere wird immer Vorrang vor Letzterer haben, da wir es sonst mit zahlreichen völlig anderen Problemen zu tun bekommen, und während eines unserer Ziele darin bestehen muss, sicherere, sauberere und intelligentere Fahrzeuge vorzuschlagen, muss es auch, wie vorgeschlagen, unser Bestreben sein, bis 2010 die Zahl der Toten auf unseren Straßen zu verringern.
In Italien gab es bis vor kurzem einen schrecklichen Werbespot im Fernsehen; er zeigte, wie ein ganzes Dorf, eine ganze Gemeinde, deren Einwohnerzahl den 40 000 und mehr europäischen Bürgern entspricht, die wir jedes Jahr in Europa verlieren, von der italienischen Landkarte verschwindet. Es muss daher alles daran gesetzt werden, die Zahl der Toten drastisch zu verringern, ebenso wie die Zahl der Menschen, die nicht sterben und die enorme soziale Kosten verursachen, da so viele von ihnen lebenslang gelähmt sind oder andere Behinderungen aufweisen und unsere Sozialsysteme und unser Gewissen stark belasten, und deshalb müssen wir diesbezüglich alles in unserer Macht Stehende unternehmen.
Ich stimme zu, dass auf Fahrzeuge und Infrastruktur angewandte Technologie außerordentlich wichtig für die Sicherheit ist. Wir dürfen nichts unversucht lassen, wenn es um Sicherheit und Unterstützung geht, wie Herr Piskorski und Herr Kuc sagten, aber auch die Fahrer müssen intelligent und informiert sein. Meines Erachtens sind deshalb auch einschneidende Maßnahmen notwendig, um die Geschwindigkeit zu begrenzen und die Sanktionen, die bei einem schuldhaften Verhalten der Fahrer ergriffen werden können, zu verschärfen, und hier muss ich sagen, dass die neue italienische Regierung sich auch einige interessante Antworten hat einfallen lassen.
Ich frage mich beispielsweise, aufgrund welcher Kriterien Fahrzeuge, die unglaublicher Geschwindigkeiten fähig sind, immer noch vermarktet werden, und, um auf Herrn Kusstatscher zurückzukommen, wenn es den Verbrauchern, die diese Art von Fahrzeugen kaufen und in unseren Städten fahren, an Intelligenz fehlt, dann liegt die Verantwortung bei denen, die Regelungen treffen und für Entscheidungen über die Freiheit von Personen verantwortlich sind, denen es niemals gestattet sein darf, die Freiheit anderer, die leider häufig in solchen Fällen physisch eliminiert werden, einzuschränken.
Luís Queiró
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Bericht, über den wir gerade beraten und dessen Verfasserin ich meine Glückwünsche aussprechen möchte, ist eine hervorragende Gelegenheit, den besten Aspekt der technologischen Entwicklung mit dem wichtigsten Aspekt der Verkehrssicherheit, nämlich der Sicherheit selbst, zu verbinden.
Die Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien hat es möglich gemacht, das politische und soziale Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrsopfer zu verringern, diese vermeidbare Plage auf Europas Straßen.
Wenn das so freigesetzte Potenzial jedoch voll ausgeschöpft werden soll, müssen Sensibilisierungskampagnen knappe, eindeutige und verständliche Informationen über die neuen intelligenten Fahrzeugsysteme enthalten und das größtmögliche Publikum erreichen.
Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Entwicklung und Verwendung IKT-gestützter "intelligenter Fahrzeugsysteme" auf internationaler Ebene zunehmend Akzeptanz findet, und es ist sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten und Industrie Investitionen in solche Systeme anregen und fördern.
Ein integrierter Ansatz zur Bewältigung dieser Probleme wird zudem die Berücksichtigung einer Vielzahl gemeinsamer Sicherheits- und Umweltziele erlauben, insbesondere im Zusammenhang mit Infrastruktur und Fahrerverhalten, wie von vielen Kolleginnen und Kollegen bereits hervorgehoben wurde.
In Wirklichkeit funktioniert dieser Prozess nicht in allen Aspekten gut. Die Vermarktung dieser Systeme ist nach wie vor unzureichend. Ihre hohen Kosten, aufgrund derer die sichersten Autos auch heute für viele Menschen noch Luxusautos sind, und die mangelnde Information sowie fehlende Sensibilisierungskampagnen, die über ihre Vorzüge aufklären, verhindern eine stärkere Marktdurchdringung.
Daher ist es überaus wichtig, sicherzustellen, dass die Verhandlungen zur Aufnahme des eCall-Systems in die Standardausstattung aller Neuwagen ab 2010 erfolgreich verlaufen, wie es der Kommissar bereits angemerkt hat. Schätzungen zufolge könnte diese Initiative, sobald sie europaweit umgesetzt wird, jährlich bis zu 2 500 Menschen das Leben retten.
Herr Präsident, Herr Kommissar, ein weiterer elementarer Aspekt dieses Berichts ist das Ziel, eine hundertprozentige Ausrüstung aller Neufahrzeuge mit der elektronischen Stabilitätskontrolle ab 2012 zu erreichen, was ebenfalls jedes Jahr Tausende von Menschenleben retten und viele Verletzungen auf europäischen Straßen verhindern wird.
Wir möchten den Kommissar daher fragen, ob es ihm möglich ist, uns zu versichern, dass dieses Ziel noch für den angegebenen Zeitpunkt, 2012, angestrebt wird.
Wir alle müssen uns abermals bewusst machen, dass wir uns dafür einsetzen, den Tod auf Europas Straßen zu bekämpfen, indem wir nach wirksamen und nachhaltigen Lösungen zur Anwendung der neuen Technologien im Straßenverkehr streben. Folglich ist es erforderlich, dass die betreffenden Seiten ihre Aktivitäten koordinieren, die Kommission und die Mitgliedstaaten Forschungen im Zusammenhang mit den neuen Informationstechnologien unterstützen und die Fahrer für deren sicherheitsrelevante Vorzüge sensibilisiert werden.
Kurz gesagt, alle müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Systeme zu einem alltäglichen und finanziell erschwinglichen Produkt auf dem Markt zu machen, um die Nachfrage der Verbraucher nach ihnen zu erhöhen.
Robert Evans
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich anderen Rednern anschließen und der Berichterstatterin für ihre Bemühungen um die Einbringung dieser Initiative ins Parlament danken.
Ich sagte gestern Abend in einer der Aussprachen, dass wir uns in der Europäischen Union in einer Woche intensiver Gewissensprüfung hinsichtlich des Ziels und Zwecks des Europa-Gedankens befinden und uns fragen, wie wir uns wieder stärker unseren Bürgerinnen und Bürgern zuwenden und den Menschen in Europa wirklich beweisen können, dass wir eine wertvolle Arbeit leisten und sie, ihre Familien und ihre Interessen schützen.
Ich halte dies für ein weiteres Beispiel dafür, dass wir um Sicherheitsmaßnahmen und die Anwendung modernster Technologie bemüht sind, um ihnen zu helfen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten; wir wollen die Gründe dafür darlegen, dass Kraftfahrzeuge besser ausgestattet sein sollten. Natürlich hat dies eine europaweite Dimension, denn Kraftfahrzeuge werden in fast allen europäischen Ländern hergestellt (im Vereinigten Königreich, muss ich zugeben, viel weniger als zuvor). Die Leute fahren französische, italienische oder deutsche Autos, Autos, die in Spanien oder Großbritannien hergestellt und andernorts montiert werden, und wir müssen natürlich länderübergreifende Rechtsvorschriften haben, um die höchstmöglichen Standards zu unterstützen. Wenn das bedeutet, dass wir mit dieser Initiative Menschenleben retten können, indem wir überall medizinische Hilfe gewährleisten, und Menschen helfen können, die sonst vielleicht einen Unfall nicht überlebt hätten, dann ist das etwas, das die britischen Bürger und die Bürger anderer europäischer Länder und Irlands richtig bewerten können sollten.
Vielleicht nehmen wir diese Initiative zur Kenntnis und denken, dies sei sehr futuristisch, und es werde noch eine Weile damit dauern. Aber es ist noch nicht so lange her - ich denke da dreißig Jahre zurück, als ich mein erstes Auto bekam, und wenn ich mich umsehe, gibt es hier möglicherweise Abgeordnete, die sich ihr erstes Auto vor noch längerer Zeit anschafften -, dass Autos nicht automatisch mit Radios ausgestattet waren. Heute weiß ich nicht, ob man noch ein Auto ohne Radio, CD-Player oder Ähnliches kaufen kann. Heute werden, wie mein Vorredner sagte, Autos hergestellt, die immer schneller fahren und technisch viel ausgereifter sind als je zuvor: Satellitennavigation, elektronische Systeme, worüber wir hier reden, werden in Kürze in den Autos zu finden und in zwanzig Jahren wahrscheinlich Standard sein. Das ist etwas Begrüßenswertes, und wir sollten das weitertragen. Daher beglückwünsche ich alle Beteiligten.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Frau Präsidentin! Die Ausstattung von Fahrzeugen mit automatischen Stabilitätskontrollsystemen und mit einem automatischen Unfallnotruf ist die Herausforderung in der heutigen Zeit geworden. Es gibt viele Argumente, die dafür sprechen. Das erste ist die Notwendigkeit, die Sicherheit von Kraftfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern zu verbessern. Auf europäischen Straßen ereignen sich jedes Jahr 41 600 tödliche Unfälle. Die daraus resultierende Behinderung sowie die Gesundheitsschäden Tausender weiterer Verkehrsteilnehmer sind ein starkes Argument für uns alle. Es gäbe weitaus weniger Tote, wenn Nothilfe schneller bei denen, die sie benötigen, ankäme, daher ist die Einführung eines bordeigenen automatischen Notrufsystems eine lebenswichtige Lösung.
Ein dritter wichtiger Faktor, der erhebliche Auswirkungen auf die Zahl der Unfälle hat, ist der Zustand der Straßen. Investitionen in Straßen sind unerlässlich, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten und in entlegenen Regionen mit schwacher Infrastruktur. Bei der Modernisierung und beim Ausbau von Straßennetzen muss der Umgebung Aufmerksamkeit gewidmet werden. Unmittelbar an der Straße stehende Bäume sind ein maßgeblicher Faktor, der die Zahl der tödlichen Unfälle erhöht.
Innovation in der Automobilindustrie heißt nicht nur Fahrzeugsicherheit oder Sicherheit der Menschen. Sie bedeutet auch eine Reduzierung der schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt, die durch CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen verursacht werden. Es ist gut, dass die Berichterstatterin auch dieses Problem sowie viele andere Aspekte angesprochen hat. Aus diesem Grund möchte ich meine Anerkennung für eine gute Arbeit aussprechen.
Das Einzige, dem ich nicht zustimmen kann, ist die Bezeichnung "intelligentes Fahrzeug". Ich schließe mich meinem Vorredner an, der sagte, dieses Konzept sei fühlenden Wesen vorbehalten. Wenn wir dieser Argumentation folgen, werden wir uns letztlich in einer Situation wieder finden, in der "intelligente Fahrzeuge" von technisch effizienten Fahrern gefahren werden. Wen würden wir in einer solchen Situation in die Ausbildungsmaßnahmen einbeziehen, die so wichtig sind, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und von den technischen Leistungen der Zivilisation zu profitieren?
Reinhard Rack
Frau Präsidentin! Ich bin Berichterstatter für das Thema städtische Mobilität, und meine Hauptaufgabe ist derzeit wohl darin zu sehen, unser Plenum dazu zu bringen, über den Bericht, der im Verkehrsausschuss bereits fertig ist, noch während der Juli-Tagung abzustimmen, damit wir für den geplanten Aktionsplan der Kommission zu diesem Thema im Herbst rechtzeitig die entsprechenden Signale setzen. Eines dieser Signale betrifft unmittelbar unser heutiges Thema.
Wir haben insgesamt, vor allem aber auch in den Städten zunehmend Probleme, die Gelder dafür aufzutreiben, die Hardware - sprich: die Straße - in großem Maße auszubauen. Es gibt auch eine Reihe von guten Gründen, das nicht zu tun. Wir haben so gesehen die Notwendigkeit, mit der entsprechenden Software, mit intelligenteren Fahrzeugen, mit entsprechend vernünftig organisierter Verkehrsregelung für eine bessere Nutzung dieses knappen Guts Straße zu sorgen. Das Thema Stauvermeidung ist also eines, wo wir zweifellos neue und bessere Technologien brauchen.
Wir haben in diesem Zusammenhang im Rahmen unserer Beratungen im Verkehrsausschuss auch eine Anhörung organisiert, und wir haben dort von der Wirtschaft - nicht ganz überraschend - die Aussage bekommen: alles ist möglich. Vieles ist möglich, aber die Wirtschaft braucht zum einen rechtzeitige Signale, und zum anderen muss sichergestellt werden, dass diese dann entwickelten Fahrzeughilfen auch in die große Masse der Fahrzeuge eingebaut werden und nicht das Privileg einiger weniger bleiben, die sich eben ein sehr gut ausgestattetes Auto kaufen können.
Das ist ein Argument, das auch hier in unserer heutigen Diskussion zu Recht angesprochen worden ist. Es kann nicht darum gehen, dass wir hier beste neue Technologien für einige wenige Fahrzeuge reservieren und die große Masse dann tatsächlich erst recht wieder Probleme hat und damit auch die Systeme nicht wirklich zusammenpassen. Wenn wir daher in der Sache des Verkehrs und der Probleme, die uns der Verkehr verursacht, neben den Möglichkeiten, die uns die Flexibilität gibt, tatsächlich diesen Fragen auf den Grund gehen wollen, brauchen wir sehr viele sehr konzertierte Aktionen.
In diesem Zusammenhang ein letztes Argument - es ist vom Kollegen Koch zu Recht angesprochen worden: Neue, gute, bessere Technologie kann dazu führen, dass Fahrzeuge sicherer werden, dass der Verkehr weniger gefährlich wird, sie kann aber - wenn falsch eingesetzt - psychologisch auch zu dem Argument führen, mein Auto macht ohnehin alles, ich brauche mich als Fahrer nicht mehr wirklich um die Sicherheit zu kümmern. Entspannteres Fahren ist schön, sicheres und vor allem folgenbewusstes Fahren ist meines Erachtens noch viel wichtiger. Daher sollten wir auch in diesem Punkt die psychologische Begleitung nicht aus den Augen verlieren.
Bogusław Liberadzki
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte Zita Gurmai ganz herzlich gratulieren. Neben ihrem intellektuellen Einsatz hat sie auch etwas Werbearbeit geleistet und wirklich alles in ihrer Macht Stehende in diesen Bericht eingebracht. Unsere große Anerkennung und unser Dank an die Berichterstatterin.
Heute sprechen wir über ein intelligentes Fahrzeug. Wir müssen nicht darüber zu diskutieren, ob die Bezeichnung "intelligent" passend ist oder nicht. Gestern sprachen wir über intelligente Straßen, ohne sie tatsächlich intelligente Straßen zu nennen. Gestern hatten wir weitaus mehr Vorbehalte als heute. Heute verstehen wir einander besser. Es gibt natürlich einen dritten Faktor: den intelligenten Kraftfahrer. Was sollte zur Intelligenz dieses Kraftfahrers gehören? Erstens sollte er von einem intelligenten Fahrzeug profitieren wollen. Wir müssen die Kraftfahrer überzeugen, dass eine Berechnung aus wirtschaftlicher Sicht vorgenommen werden muss. Wie viele Schmerzen sind wir bereit zu erleiden, wie viele Tage Krankenhausaufenthalt, um 1 000 Euro durch den Kauf eines technologisch weniger fortschrittlichen Fahrzeugs zu sparen? Kraftfahrer müssen sich darüber im Klaren sein, dass diese technologisch fortschrittlichen Autos und Straßen weniger Unfälle bedeuten können, weniger schwere Unfälle und eine bessere Lebensqualität und dass dies für uns erreichbar sein kann, vorausgesetzt, und ich wiederhole dies, wir begreifen, dass es sich lohnt, diese 1 000 Euro in diese neue Technologie zu investieren.
Malcolm Harbour
(EN) Frau Präsidentin! Zunächst darf ich Antonio Tajani herzlich begrüßen und ihn zu seiner Ernennung beglückwünschen. Seine Anwesenheit bei dieser bedeutsamen Aussprache ist sehr wichtig.
Als erstes geht mein Lob an Zita Gurmai, die ausgezeichnete Arbeit geleistet hat; sie hat nicht nur diesen Bericht zusammengestellt, sondern auch für das gesamte Programm "Intelligente Fahrzeuge" geworben.
Aber ich wollte der Kommission nur sagen, dass das ein bemerkenswertes Beispiel dafür ist, wie eine Initiative der Kommission die Leute über ihre eigenen Dienste hinaus zusammenbringen kann, denn bekanntlich waren Frau Reding und ihr Vorgänger, Herr Liikanen, aktiv daran beteiligt. Mit Freuden sehe ich meine Freunde André Vits und Juhani Jaaskelainen hinter dem Kommissar sitzen, denn ihre Arbeit trug entscheidend dazu bei, dass alle Beteiligten zusammenfanden und echte Fortschritte erzielt wurden; und ich pflichte Robert Evans bei: Es ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie europäische Institutionen ohne schwergewichtige Rechtsakte und mit einer klaren, vorwärts gerichteten Vision zusammenarbeiten können.
Ich bedauere heute nur, Herr Präsident - und ich hoffe, Sie befassen sich im Namen des Parlaments damit -, dass die anderen Hauptakteure des gesamten Programms der "Intelligenten Fahrzeuge" durch Abwesenheit in der vorderen Reihe glänzen, denn der Rat trägt hier eine entscheidende Verantwortung. Die Mitgliedstaaten sind weitgehend für einen großen Teil detaillierter Rechtsvorschriften zuständig, die die Einführung dieser Programme unterstützen und für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Hilfe darstellen. Wo sind sie, um dieser Aussprache zuzuhören?
Ich will nur einige Bemerkungen im Nachgang zu den Ausführungen von Kollegen über die entscheidenden Probleme im Zusammenhang mit Autos und Straßen machen. Lassen Sie mich den Kollegen, die über Sicherheitsvorrichtungen in Fahrzeugen sprachen, sagen, dass der gesamte industrielle Entwicklungsprozess ein technologischer Prozess war, ja, dass Innovationen im Bereich der Sicherheit zunächst an teureren Autos mit geringeren Abmessungen eingeführt wurden und dann bis zu den billigeren Autos durchsickerten. Heute haben alle in der Europäischen Union verkauften Autos Antiblockiersysteme. Das ist ein intelligentes System, denn Intelligenz ist nach meiner Auffassung das Erfassen und Verwenden von Informationen. Genau das machen diese Systeme. Wenn man erst einmal dieses Informationserfassungssystem an Bord hat, kann man es für Antiblockiersysteme verwenden. Die zusätzlichen Kosten sind viel geringer.
Aber wenn wir das eCall-System haben, werden wir alle Fahrzeuge mit diesem externen Informationserfassungssystem ausgerüstet haben, das nach unserem Wunsch auch mit den intelligenten Fernverkehrsstraßensystemen, wo wir ebenfalls Informationen erfassen, interagieren soll.
Aber zurück zu meiner Region - übrigens, Robert Evans, das Vereinigte Königreich produziert jetzt Autos in einer Zahl, die dem historischen Hoch nahekommt, und wir haben mehr Fahrzeughersteller im Vereinigten Königreich als jedes andere Land der Europäischen Union, also machen Sie bitte unsere Autoindustrie nicht schlecht -, auf der Autobahn in meiner Gegend haben wir Großbritanniens erste intelligente Fernverkehrsstraße, die entsprechend dem Verkehrsfluss Spuren öffnet und Geschwindigkeiten steuert, und ich kann Ihnen sagen, dass nicht nur der Verkehr reibungsloser fließt, sondern sich auch der Kraftstoffverbrauch verbessert hat: Eine Situation, bei der absolut alle Seiten gewinnen.
Und darum dreht sich alles. Es geht darum, durch Intelligenz zu gewinnen, und ich hoffe, Sie alle unterstützen das.
Genowefa Grabowska
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte meine Kollegin Zita Gurmai beglückwünschen, denn sie hat etwas Wundervolles getan - sie hat in einem Bereich, der sehr technisch und "maskulin" erscheint, einen ausgezeichneten Bericht vorbereitet und erstellt.
Wir leben in einer Gesellschaft, die von der Informationstechnologie beherrscht wird. Diese Technologie begleitet uns von morgens bis abends. Wir haben sehr schnell festgestellt, dass sie das Leben erleichtert, und wir haben schnell gelernt, Nutzen daraus zu ziehen. Aus diesem Grund war es eine vortreffliche Entwicklung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der allgemeinen Strategie für die Informationsgesellschaft und die Medien ein Thema gefunden hat, das uns sehr berührt, nämlich die Sicherheit der Menschen und die Straßenverkehrssicherheit, und dass sie diese Initiative "Intelligentes Fahrzeug" vorbereitet hat. Ich mag den Begriff "intelligentes Fahrzeug", ich habe keine Probleme damit, da ich verstehe, dass er nur im übertragenen Sinne verwendet wird. Es ist eine interessante Bezeichnung, "intelligentes Fahrzeug", sie zieht die Aufmerksamkeit der Menschen, der Medien, auf sich, sie ist nicht wörtlich gemeint. Für mich ist sie ein Symbol des modernen europäischen Verkehrs, der dank neuer Informations- und Kommunikationstechnologie noch sicherer, umweltfreundlicher und effizienter wird.
Der Hauptzweck des intelligenten Fahrzeugs besteht darin, Menschen zu helfen. An zweiter Stelle steht der Nutzen für die Umwelt, und drittens soll es die Effizienz des europäischen Straßenverkehrs steigern. Ich weiß nicht, ob das intelligente Fahrzeug viel Promotion und Werbung benötigt. Die Menschen sind von Natur aus neugierig und kaufen gerne Neuheiten, insbesondere, wenn sie finanziell erschwinglich sind.
Ich bin überzeugt, dass, auch wenn diese Art Fahrzeuge etwas teurer ist, alle, die es kaufen, das Gefühl haben werden, in ihre eigene Sicherheit zu investieren. Ich glaube auch, dass sie nicht das Gefühl haben werden, diese wenigen Euro mit der Investition in ihre Sicherheit verschwendet zu haben. Das Einzige, was ich sagen würde, ist, dass die Nutzer nicht nur wissen müssen, was sich in dem intelligenten Fahrzeug befindet, sondern auch, wie es funktioniert, und dass sie lernen müssen, wie sie die moderne Technologie bedienen, zu der wir so oft einen theoretischen Zugang haben, aber die wir nie wirklich benutzen.
Ich hätte gern, dass das "intelligente Fahrzeug" als Teil seines Sicherheitsauftrags die Benutzung von Mobiltelefonen nicht zulässt, und dass Mobiltelefone in Fahrzeugen so eingebaut werden müssen, dass sie nicht die Aufmerksamkeit des Fahrers von der Straße ablenken.
Meine letzte Bemerkung lautet, dass auch das intelligenteste Fahrzeug, voll gestopft mit den allerneuesten technischen Geräten und Technologien, unsere Erwartungen nicht erfüllen wird, wenn der Fahrer einen Fehler macht und wenn das Straßennetz in Europa nicht so gut ist, wie es bereits in so manchen EU-Ländern der Fall ist.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Es ist mir eine große Freude, mich an Sie in Ihrem neuen Amt zu wenden. Ich gratuliere Frau Gurmai zu diesem äußerst notwendigen Bericht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ölpreis steigt in erschreckendem Maße, und die Bemühungen, herkömmliche Brennstoffe zu ersetzen, haben noch nicht zu den vorhergesagten Ergebnissen geführt. Im Augenblick sind die vorhandenen Lösungen entweder zu teuer oder umstritten bzw. aus technischer Sicht noch nicht ausreichend getestet. Dennoch ist und bleibt das Auto für die Europäer das beliebteste Verkehrsmittel und leider verursacht diese Vorliebe sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus ökologischer Sicht zahlreiche Probleme sowie Unfälle mit materiellem Schaden und vor allem mit Todesopfern.
Es ist unbedingt notwendig, intelligente Beförderungssysteme und vor allem das elektronische Stabilitätskontrollsystem im großen Maßstab zu nutzen. Auf diese Weise können Tausende Menschenleben gerettet werden, die Umweltverschmutzung verringert, der Verkehrsfluss verbessert und sowohl der Komfort als auch die Sicherheit der Fahrer und das Verhältnis der Verkehrsteilnehmer untereinander verbessert werden. Die Mitgliedstaaten und private Unternehmer sollten sich immer aktiver sowohl bei der Entwicklung und Umsetzung der eSafety-Initiativen als auch bei der Konzipierung neuer Unfallvermeidungssysteme, neuer Werkstoffe und Sensortypen engagieren, die den Kontakt zwischen Fahrzeugen wie auch zwischen Fahrzeug und Straße herstellen. Klar ist, dass die Initiative "Intelligentes Fahrzeug" nicht von einer entsprechenden Initiative für "intelligente Straßen" getrennt werden kann. Ich unterstütze vorbehaltlos den Vorschlag der Kommission, ein Programm zur Umsetzung kooperativer Fahrsysteme sowie zur Gewährleistung der Verfügbarkeit entsprechender Funkfrequenzen ins Leben zu rufen, deren Vorteile in verschiedenen Ländern in Versuchsphasen zu erkennen sind und - mit allen zu berücksichtigenden Kosten - Langzeitergebnisse hervorbringen werden.
Es stimmt, dass sich diese Systeme hauptsächlich an den Autobahn- und den Verkehr im TEN-T wenden. Ich bleibe dabei, dass die Unterschiede zwischen den wichtigsten Verkehrsinfrastrukturen und den anderen Straßenkategorien im Laufe der Zeit unbedingt verringert werden müssen, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen die ihnen zur Verfügung gestellten Gemeinschaftsmittel effizient nutzen und auch andere finanzielle und technische Lösungen finden, um langfristige Strategien zu entwerfen und zu verwirklichen, die auf den Einsatz von kooperativen und Assistenzsystemen beim Fahren in Gebieten ausgerichtet sind, die auch wirklich problematisch sind: auf nationalen, regionalen und Ortsstraßen, Umgehungsstraßen für den Güterverkehr, auf Verbindungsstraßen für große Ballungsräume, ... in städtischen Randgebieten und in den grenzüberschreitenden Bereichen.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ebenfalls ihre Anstrengungen zur Harmonisierung der Rechtsgrundlage für die Technologie eCall, die die Sicherheit wesentlich unterstützt, und für die Notrufnummer 112 fortsetzen. Das trifft auch für die Anstrengungen zur Konsolidierung dauerhafter Mobilität und zum Wohl der Bürger Europas zu.
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich unsere Kollegin Zita Gurmai zur erfolgreichen Fertigstellung des Berichts über die Initiative "Intelligentes Fahrzeug" beglückwünschen. Aus unserem Verständnis von gesellschaftlicher Entwicklung heraus ist uns bewusst, dass Mobilität Wohlstand und Wachstum schafft und folglich die Fähigkeit zur Solidarität zwischen Gebieten und Menschen fördert. Nachhaltige Entwicklung erfordert die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger, um den Verkehrsfluss in unseren Städten und auf dem Lande zu verbessern. Zwar wollen wir das Auto beim Aufbau unserer Gesellschaften nicht mehr derart in den Mittelpunkt stellen, wie es in der Vergangenheit der Fall war, aber das Kraftfahrzeug bleibt dennoch eine wesentliche Voraussetzung für die intelligente und nachhaltige Mobilität, die wir uns wünschen. Um dies Wirklichkeit werden zu lassen, bedarf es der Entwicklung intelligenter und nachhaltiger Fahrzeuge, die auf drei Voraussetzungen beruht - das Fahrzeug soll sicherer, sauberer und intelligenter sein. Über diese grundsätzliche Erklärung hinaus muss Europa diese Initiative durch Richtlinien und politische Maßnahmen konkret unterstützen, die auf längere Sicht sämtliche elektronischen Systeme einschließen, ob sie nomadisch genutzt werden oder nicht, die die Kontrolle der Prozesse und die Steuerung der Fahrzeuge bei Gewährleistung von mehr Sicherheit und mehr Sauberkeit mit Blick auf die Reduzierung des Ausstoßes von CO2 und Feinstaub ermöglichen.
In diesem Sinne müssen die Automobilhersteller dazu angeregt werden, künftig bereits bei der Entwicklung neuer Fahrzeuge den Einbau dieser elektronischen Vorrichtungen zu berücksichtigen, nicht nur im Sinne von mehr Effizienz und mehr Fahrkomfort, sondern auch um im Ergebnis all dessen die Kosten zu senken und die Fertigung und Montage zu vereinfachen.
Wenn wir nachhaltige Mobilität erreichen wollen, muss auch der Anwendungsbereich dieser Politiken erweitert werden. Die Forschungsprojekte und Innovationen sollten langfristig auf die Schaffung "intelligenter Straßen" ausgerichtet werden, die es ermöglichen sollen, die Sicherheit zu erhöhen, die Energiekosten zu senken, den Dialog zwischen den Fahrzeugen zu nutzen und den Verkehrsfluss zu verbessern. Die Europäische Union will die wissensbasierte Gesellschaft und nachhaltige Entwicklung fördern. Vor diesem Hintergrund gilt es, für solche Initiativen breiten Raum zu schaffen.
Abschließend möchte ich betonen, dass es dringend notwendig ist, echten Ehrgeiz zu entfalten, sich ehrgeizige Ziele zu setzen und in Europa die Voraussetzungen für Wachstum und Fortschritt zu schaffen. Als Reaktion auf den Bericht unserer Kollegin Zita Gurmai ist das Europäische Parlament überzeugt, dass die Kommission dieser Erwartung und diesen Forderungen nach Festlegung einer neuen Dimension für ein intelligentes europäisches Fahrzeug entspricht, indem sie schließlich die diesem ehrgeizigen Ziel angemessenen finanziellen Mittel bereitstellt.
Etelka Barsi-Pataky
(HU) Herr Präsident! Ich unterstütze den Bericht der Berichterstatterin Zita Gurmai. Herr Vizepräsident! Die Zeit ist gekommen, um intelligente Verkehrssysteme einzuführen und damit ein neues Kapitel in der Geschichte des europäischen Verkehrs zu schreiben. Bekanntlich ist die Einführung intelligenter Verkehrssysteme eines der wichtigsten Instrumente - man könnte auch sagen eine der treffsichersten Waffen - die uns zur Verfügung stehen, um richtig auf den Klimawandel zu reagieren. Vor nur zwei Jahren habe ich im Rahmen einer Plenarsitzung des europäischen Parlaments erwähnt, die Bereitstellung intelligenter Verkehrssysteme in ganz Europa stelle meiner Ansicht nach heute fraglos eine der bedeutsamsten Herausforderungen für den Verkehr dar. Dann, ein Jahr später, habe ich dem Haus die Kritik des EU-Parlaments zum Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" präsentiert, wobei das Parlament so wie jetzt intelligenten Verkehr eindeutig als eine Schlüsselpriorität der europäischen Verkehrspolitik befürwortet hat. Warum kommen wir dann nur so langsam voran? Die Technik ist weit verbreitet.
Dazu gehören beispielsweise das intelligente Fahrzeug und IKT-gestützte Stadtverkehrsleitsysteme. EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service) wird ab 2009 voll funktionsfähig sein; das Galileo-System ab 2013. Eine der tragfähigsten Stützen der europäischen Industrie ist der Automobilsektor, in dem wir im globalen Wettbewerb sehr erfolgreich dastehen - nicht zuletzt dank äußerst innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind. Heute umspannen Entwicklungen in diesem Feld West- und Osteuropa. So gibt es beispielsweise in Budapest zwei wichtige Wissenszentren von europäischem Rang, die mit der Budapester Technik- und Wirtschaftsuniversität zusammenarbeiten. Darum ist der Sektor engagiert. Jetzt ist es Zeit für Taten seitens der Gemeinschaft, allen voran der Mitgliedstaaten. Was die Initiative EQUAL betrifft, so muss beispielsweise gewährleistet werden, dass die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur bereitstehen. Im Hinblick auf die Initiative für intelligente Fahrzeuge und intelligente Infrastruktur muss ein angemessenes wirtschaftliches Umfeld vorhanden sein, um die Entwicklung voranzutreiben. Natürlich ist es kein Kinderspiel, neue Technologien einzuführen, aber wir können diesen Prozess durch eine vernünftige Vergabepolitik fördern. Uns stehen unzählige Instrumente zur Verfügung. Wir fordern die Kommission auf, eine passende, sektorübergreifende Strategie zu entwerfen, um die Umsetzung intelligenter Verkehrssysteme zu ermöglichen.
Die Bürger Europas verschwenden unterwegs in Fahrzeugen wertvolle Minuten, ja Stunden. Gleichzeitig verschmutzen die Fahrzeuge unnötigerweise die Atmosphäre. Die persönliche Mobilität ist zum Teil in Gefahr, weil der Preis für Kraftstoff, der auf diese Weise verwendet ist, ins Unerschwingliche ansteigt. Intelligenter Verkehr ist ein Schlüssel zur Lösung dieser Problemstellungen. Was die europäischen Bürger betrifft, so sind die Menschen jetzt aufgeschlossen, verschiedenste Möglichkeiten zu überdenken, um die aufgezeigten Probleme zu lösen. Packen wir es an!
Jörg Leichtfried
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Frau Berichterstatterin! Ich möchte diese Gelegenheit dazu benützen, um Dir Zita, herzlich zu diesem Bericht zu gratulieren. Ich kenne Dich als eine, die, wenn sie etwas angeht, das mit Esprit, großem Einsatz, Intelligenz und Vehemenz tut. Meines Erachtens ist dieser Bericht genau auch von diesem Geist getragen.
Ich möchte die Gelegenheit auch nützen, um auf das einzugehen, was Kollegin Grabowska angesprochen hat. Ich bin nicht der Auffassung, dass Autos etwas sind, was mehrheitlich für Männer sein sollte. Ich denke, es ist eher umgekehrt! Wenn man den Statistiken, die es dazu gibt, trauen darf, fahren Frauen vorausschauender, vorsichtiger, sicherer. Sie fahren somit intelligenter und ich denke, auch deshalb war es gut, dass dieser Bericht von einer Frau verfasst wurde.
Zum Thema selbst: Es ist uns bewusst, dass der Straßenverkehr für einen sehr hohen Energieverbrauch sorgt, für sehr hohe Abgasmengen in ganz Europa. Er zählt zu einem der höchsten Risikofaktoren für das Leben der Menschen in Europa. Gerade im Straßenverkehr sind jedes Jahr sehr viele Tote und Verletzte zu verzeichnen. Deshalb ist es wichtig, dass sich der europäische Gesetzgeber darum bemüht, diese Dinge zu reduzieren. Da ist es unabdingbar, dass versucht wird, Fahrzeuge im wahrsten Sinne des Wortes intelligenter zu machen, damit diese Dinge in Zukunft eingeschränkt werden können.
Ich denke, dieser Bericht weist in die richtige Richtung. Voraussetzung dafür ist aber - und da gebe ich Kollege Rack vollkommen Recht -, dass es massentaugliche Systeme sind, dass, es Systeme sind, die generell wirken und die nicht sozusagen das Privileg einer kleinen Klasse bleiben. Ich glaube, das sagt dieser Bericht auch ganz klar. Deshalb denke ich, ist es gut, dass wir das heute beschließen.
Emanuel Jardim Fernandes
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Frau Gurmai für ihren hervorragenden Bericht sowie dafür danken, dass sie dieser Initiative so viel Beachtung geschenkt hat. Dadurch hat sie Beteiligte und Akteure ermuntert, sich daran zu beteiligen.
Es geht hier um ein ernstes Problem. Wir können die 42 000 Toten im Jahr 2005 nicht vergessen. Ich kann nicht vergessen, dass Portugal 1993 pro 1 000 000 Einwohner 150 Todesfälle zu verzeichnen hatte, auch wenn diese Zahlen seither rückläufig sind.
Der Beitrag, der durch diesen Bericht und die Arbeit unserer Kollegin geleistet wird, ist von entscheidender Bedeutung, und ich möchte zwei Aspekte ganz besonders hervorheben.
Heutzutage ist Mobilität unverzichtbar für das Funktionieren der europäischen Gesellschaft. Wir alle sind in unserem alltäglichen Leben vom Verkehr abhängig, und das hohe Verkehrs- und Mobilitätsaufkommen verursacht wachsende soziale und ökologische Probleme. Eine angemessene Reaktion muss daher stufenweise erfolgen; aber sie muss unbedingt erfolgen, und zwar umgehend. Dabei müssen zwar die möglichen Einschränkungen für die Verbraucher und für die Automobilindustrie Berücksichtigung finden, gleichwohl dürfen sie uns nicht davon abhalten, das Ziel der Sicherheit zu erreichen.
Der zweite Aspekt betrifft die Information. Die Verbraucher müssen über die intelligenten Infrastrukturen und Fahrzeuge informiert werden. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein und zur rechten Zeit gegeben werden. Autohändler und -verkäufer, alle betroffenen Handelsvertreter, die Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behörden haben diesbezüglich eine große Verantwortung zu tragen, ebenso die Medien. Eine solche Zusammenarbeit muss die Europäische Union sicherstellen, denn alleine können wir das endgültige Ziel nicht erreichen, das zweifellos das Ziel auch der Kommission und unserer Berichterstatterin ist.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Ich möchte meiner Kollegin Gurmai herzlich zu ihrem Enthusiasmus gratulieren, mit dem sie das "Phantasieauto" unserer Jugend zu einem realen Fahrzeug für die Zukunft Europas gemacht hat.
Natürlich ist es die Technologie, auf die es ankommt, und alle Vorschläge, die sie in ihrem Initiativbericht unterbreitet, werden dazu beitragen, Fortschritte in der logistischen Entwicklung zu erzielen, der sich die Europäische Union verschrieben hat.
Ich glaube auch, dass nach der Einigung über die Entwicklung von Galileo das intelligente Fahrzeug eine der Initiativen sein wird, die den Einsatz von Galileo mit Inhalt füllen werden.
Gestern, ohne weiter darauf einzugehen, nahmen wir die Richtlinie über die Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur an, in der bereits die Notwendigkeit der Entwicklung intelligenter und interaktiver Systeme und Fahrzeuge betont wurde. Wenn wir schon die Infrastruktur haben, brauchen wir natürlich das intelligente Fahrzeug.
Das intelligente Fahrzeug wird auch zur Verbesserung der Prävention und Kontrolle von Verkehrsverstößen beitragen, insbesondere im Hinblick auf die Interaktion mit Verkehrsampeln, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Alkoholsperren. In der Straßenverkehrssicherheit wird natürlich alles, was mit Massensensoren für Fußgänger und andere ungeschützte Verkehrsteilnehmer verbunden ist, von grundlegender Bedeutung sein.
Was das eSafety-System angeht, das zu weit dem Zeitplan hinterherhinkt, Herr Kommissar, haben wir schon gefordert, es in alle Fahrzeuge und nicht nur in Premium-Autos einzubauen, und Frau Gurmai möchte, dass es so zügig wie möglich umgesetzt wird.
Doch wir hatten seine Einführung auch für Fahrzeuge zur beruflichen Verwendung vorgesehen, speziell in der Landwirtschaft, da der Fahrer isoliert ist und die Folgen eines Unfalls umso gravierender sind, je mehr Zeit vergeht.
Ich frage Sie, Herr Kommissar, wann es uns möglich sein wird, das eSafety-System in Fahrzeuge zur beruflichen Verwendung, insbesondere in der Landwirtschaft, einzubauen?
Auf jeden Fall muss das intelligente Fahrzeug für alle zugänglich sein, und diese Technologien sind zu unterstützen, um sie billiger und erreichbar zu machen, nicht nur in den Ländern, die sie am meisten brauchen, sondern für alle europäischen Bürger.
Milan Gaľa
(SK) Im Bericht wird festgestellt, dass das intelligente Fahrzeug nicht ohne die Initiative für intelligente Straßen realisiert werden kann. Auf jeden Fall kann es jedoch nicht ohne intelligenten Fahrzeugführer realisiert werden, der die Regeln des Straßenverkehrs kennt und auch über angemessene technische Kenntnisse verfügt, wie bereits vor mir einige Kollegen festgestellt haben.
Als Arzt möchte ich noch hinzufügen, dass der intelligente europäische Kraftfahrer auch sehr viel besser in der Lage sein sollte, bei Verkehrsunfällen erste Hilfe zu leisten. Die Fahrer müssen nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch und durch geeignetes Unfallsimulationstraining ausgebildet und laufend geschult werden, damit sie im Unfallstress richtig reagieren und durch eine gute Erste-Hilfe-Leistung noch mehr Leben retten können. Denn die Rettung von Leben ist eines der Ziele der vorgelegten Initiative. Das wollte ich kurz erwähnen.
Marusya Ivanova Lyubcheva
(BG) Herr Präsident! Herr Kommissar! Frau Berichterstatterin! Es ist unübersehbar, dass ein gemeinsames Konzept und eine integrierte Politik gefragt sind, um die Verkehrssicherheit der Bürger zu gewährleisten. Dabei spielen mehrere wichtige Aspekte eine Rolle. Erstens: Prävention, Verbesserung der Infrastruktur, Verbesserung der Fertigkeiten von Fahrzeugführern sowie Einführung sicherer innovativer Technik in Fahrzeugen. Außerdem Kontrolle und Durchsetzung auf der ganzen Linie, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu garantieren. Die Berichterstatterin verdient für diese Initiative und die hervorragende Qualität des Berichts volle Anerkennung. Sicherheit im Straßenverkehr ist für uns alle von höchster Bedeutung, denn die zu beschließenden Maßnahmen retten Menschenleben. Bei der Initiative "Intelligentes Fahrzeug" geht es nicht nur um technische Lösungen, sondern auch um weniger Risiko und um mehr Sicherheit. Es geht darum, Leben zu erhalten, und dieses Recht auf Leben sollten alle Bürger haben. Die Ausarbeitung des Berichts ging einher mit einer wirksamen Sensibilisierungskampagne. Und auch dafür verdient die Berichterstatterin unsere Glückwünsche.
Tomáš Zatloukal
(CS) Die Straßenverkehrssicherheit sollte durch Assistenzsysteme unterstützt werden. Diese Systeme nützen den Fahrzeugführern und verbessern den Verkehrsfluss. Für die Fahrzeuglenker erleichtern sie die Bedienung des Fahrzeugs und verringern die Gefahr von Konzentrationsverlusten. Mit der Technologie der "intelligenten Fahrzeuge" können diese Probleme eingeschränkt oder sogar beseitigt werden. Ich unterstütze die Ansicht der Berichterstatterin, dass die derzeitige Verbreitung der Systeme und Anwendungsmöglichkeiten für das intelligente Fahrzeug verglichen mit ihrem Potenzial sehr gering ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir diese Systeme und Anwendungsmöglichkeiten zur rechten Zeit voll einsetzen sollten. Intelligente Fahrzeuge benötigen auch eine entsprechende Infrastruktur, die "intelligente Straße", die es zurzeit aber noch nicht gibt. Die aktiven Sicherheitselemente in den Fahrzeugen tragen ganz ohne Zweifel zur Verringerung der Unfallzahlen bei. Das eCall-System ergänzt das gesamte System des Schutzes der Straßenverkehrsteilnehmer in wirksamer Weise. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrem Bericht.
Antonio Tajani
Mitglied der Kommission. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, als Ergebnis der Arbeit des Parlaments, der Mitteilung von Kommissarin Reding, die ich hier vertrete, und auch der ausgezeichneten Arbeit von Frau Gurmai, haben wir heute ein wichtiges Signal an die Bürger gesandt, die uns auf der Empore zuhören und die theoretisch die fünfhundert Millionen europäischen Bürger vertreten, dass die Institutionen den Bürgern zuhören und versuchen, Antworten auf die Bedürfnisse der Bürger zu finden, was die oberste Priorität dieses Parlaments, des Rates und der Kommission sein muss.
Nur so werden wir die Kluft zwischen den Menschen Europas und den Institutionen schließen. Die beste Antwort, die wir den Skeptikern, denen, die bei den Referenden mit "Nein" gestimmt haben, geben können, besteht darin zu zeigen, dass Europa bürgernah ist; wir müssen eine positive Botschaft aussenden und den Mut haben, weiterzumachen und es verständlich zu machen, dass die Menschen, die Bedürfnisse der Bürger, unsere oberste Priorität sind, und daher nehme ich Ihre Einladung, Herr Präsident, gerne an.
Verkehrssicherheit wird, was mich und die Generaldirektion, die dem Kommissar für Verkehr gegenüber rechenschaftspflichtig ist, betrifft, die Priorität sein. Ich habe dies bereits in meinen Ausführungen, mit denen ich das Vertrauen dieses Hauses gewinnen konnte, dem ich, da ich so viele Jahre hier war, erneut für das Vertrauen, das es mir entgegengebracht hat, danke, hervorgehoben. Der Einzelne muss im Mittelpunkt unserer Initiative stehen.
Ich habe dieser Aussprache mit großem Interesse zugehört, und die Institutionen haben heute tatsächlich Entschlossenheit gezeigt, Antworten zu geben, Menschenleben zu retten, denn die Rettung eines jeden Menschenlebens durch unsere legislative Arbeit, durch unseren Einsatz, ist eine achtbare Arbeit sein, die uns zugute gehalten wird. Aus diesem Grund müssen wir weitermachen, und aus diesem Grund teile ich die Position so vieler Mitglieder, die heute betont haben, wie wichtig intelligente Instrumente und intelligente Fahrzeuge sind, auch wenn wir zuvor sicherstellen müssen, dass der Mensch intelligent ist, da die Verantwortung in allererster Linie bei den Bürgern am Steuer liegt, die sich bewusst sein müssen, dass es andere Bürger gibt, deren Leben von ihrem Handeln abhängt.
Technologie muss zweifellos im Dienste des Menschen stehen, und daher teile ich die Ansicht derer - und ich habe dies bereits in meiner einführenden Rede erwähnt -, die argumentieren, dass Fahrer ausgebildet sein müssen, dass die Bürger über die neuen Instrumente, die wir mithilfe von Technologie und Forschung in den Dienst der Bürger stellen können, informiert sein müssen. Andernfalls ist es sinnlos, öffentliche oder private Gelder in Forschung zu investieren, wenn Neuheiten, wenn erfolgreich abgeschlossene Initiativen nicht in den Dienst der Bürger gestellt werden, um Menschenleben zu retten. Aus diesem Grund, ich wiederhole es, wird die Verkehrssicherheit eine Priorität sein, und das ist eine Verpflichtung, die ich dem Europäischen Parlament gegenüber förmlich eingehe und eines der wichtigsten Unterfangen, das die Kommission und der Verkehrssektor in den nächsten Monaten verfolgen werden.
Ich möchte kurz die von Herrn Pribetich aufgeworfene Frage zum Zeitplan beantworten. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer am 23. Mai 2008 eröffneten Konsultation hat die Europäische Kommission eine Verordnung für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit vorgeschlagen, der zufolge Neufahrzeuge ab 2012 mit elektronischen Fahrdynamik-Regelsystemen ausgestattet sein müssen, um die Sicherheit dieser Fahrzeuge deutlich zu erhöhen. Die Verordnung bezieht sich auf die im Rahmen des Weltforums der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa harmonisierten technischen Vorschriften.
In Beantwortung der Frage von Frau Ayala Sender zu Schwerlastfahrzeugen, kann ich mitteilen, dass das UNECE Weltforum für die Harmonisierung fahrzeugtechnischer Vorschriften einen Text über die Pflicht zum Einbau von ESC und ähnlichen technischen Standards angenommen hat. Der Text wurde von der Europäischen Kommission unterstützt, sodass der Einbau von ESC in neuen Modellen der gebräuchlichsten Kategorien von Schwerlastfahrzeugen ab 2010 gesetzlich vorgeschrieben sein wird.
Was die Nutzfahrzeuge angeht, auf die sie sich bezog, insbesondere im Landwirtschaftssektor - in Europa gibt es bedauerlicherweise noch immer Tote bei Unfällen, die durch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge verursacht werden, in manchen Fällen durch unverantwortliches Fahren der Fahrzeugführer, die nicht die erforderliche Sorgfalt walten lassen -, so wurden bisher keine Vorkehrungen getroffen, da die Priorität Personkraftwagen und Schwerlastfahrzeugen galt. Ich begrüße jedoch ihren Vorschlag, was meinen eigenen Zuständigkeitsbereich betrifft, und ich werde ihn auch an Kommissarin Reding weiterleiten, da ich diesen Vorschlag für wichtig halte und er meines Erachtens insbesondere in ländlichen Gegenden ein Bedürfnis erfüllen würde. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass im Landwirtschaftssektor noch immer viele Menschen sterben, die nicht im Straßenverkehr ums Leben kommen, sondern auf landwirtschaftlichen Flächen, und wir können nicht so tun, als ob dies kein Problem wäre.
Aus diesem Grund danke ich Ihnen, Frau Ayala Sender, für Ihren Vorschlag, und ich danke allen Mitgliedern, die das Wort ergriffen haben. Ich möchte noch einmal betonen - und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident, und es tut mir leid, wenn ich mir einige zusätzliche Minuten genommen habe, aber ich halte dieses Thema für wichtig genug, um die von den Regeln vorgegebenen Zeiten zu überziehen -, dass wir den Bericht von Frau Gurmai begrüßen. Ich danke ihr für ihr Engagement, denn auch wir müssen zeigen, dass wir uns für unsere Verpflichtung, die Rechte der Bürger zu verteidigen, engagieren.
Ich begrüße den Zuspruch des Parlaments, seine Unterstützung für das eCall-System und die Maßnahmen zur Förderung seiner Umsetzung. Meiner Ansicht nach ist das Ergebnis der heutigen Aussprache positiv, auch weil die Kommission, das Parlament und hoffentlich der Rat, Herr Präsident, darin übereinstimmen, durch dieses Unterfangen, so viele Menschenleben wie möglich zu retten, auf der Seite der Bürger zu stehen.
Zita Gurmai
Berichterstatterin. - (HU) Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Kommissar! Verehrte Damen und Herren! Bürger Europas! Ich danke Ihnen für Ihre Hinweise und Stellungnahmen. Meiner Ansicht nach handelt es sich in der Tat um ein neues Kapitel in der Geschichte des europäischen Verkehrs, wie meine Kollegin Etelka Barsi-Pataky es formuliert hat. Darum ist es äußerst wichtig, dass alle Anwesenden ihre Unterstützung für den Bericht zum Ausdruck gebracht haben. Fraglos muss man so grün wie nur möglich sein, um es der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz recht zu machen, darum freut es uns, dass auch sie den Bericht am Ende unterstützt haben. Ich muss betonen, wie wichtig das ist. Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kommissar, dass wir etwas erreicht haben, wenn es uns gelingt, ein einziges Menschenleben im Straßenverkehr zu retten. Meines Erachtens ist der Schutz des menschlichen Lebens unsere wichtigste Aufgabe als europäische Entscheidungsträger. Mehrere von Ihnen haben die schockierende Statistik genannt: 41 600 Straßenverkehrstote.
Ich danke Ihnen auch für Ihre Unterstützung, denn um dieses Thema zum Abschluss zu bringen, müssen alle mitmachen. Ich bin sehr stolz auf Viviane Reding und ihr Team, André und Juhani, die anwesend sind. Sie haben den gesamten Prozess begleitet. Nicht nur in den vergangenen Monaten, sondern über die letzten Jahre, weil die Technologien getestet werden mussten, um zu sehen, ob sie wirklich funktionieren. Erinnern Sie sich, dass es eine Zeit ohne Sicherheitsgurte gab? Heute sind sie eine Selbstverständlichkeit. Oder wie Robert Evans sagte, jedes Auto ist heutzutage mit einem Radio ausgestattet. Eines Tages werden die neuen Technologien genauso selbstverständlich sein, wie Gurte und Autoradios heute. Wir brauchen die Bürger Europas, die diese intelligenten Systeme kaufen, wenn sie deren Vorteile klar erkannt haben. Außerdem müssen die Fahrzeughersteller auf unserer Seite sein, denn in Europa werden jährlich 17 Millionen Autos produziert, und 2 Millionen Menschen sind in diesem Sektor beschäftigt. Die Mitgliedstaaten müssen mit uns in dieser Angelegenheit an einem Strang ziehen, wenngleich ich mit Malcolm Harbour übereinstimme: Der Rat glänzt durch Abwesenheit.
Es macht kaum Sinn, dass die Kommission und das Europäische Parlament alles in ihren Kräften Stehende tun, wenn der Rat diesen Themenkomplex nicht wirklich ernst nimmt. Allerdings muss sich der Rat bewusst sein, dass auch er die Bürger Europas vertreten muss. Arbeiten wir daher zusammen! Ich rufe Sie dazu auf, weil Taten lauter sprechen als Worte. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse zu erkennen, dass alle Nutzen daraus ziehen, wenn wir in diesem Bereich Ergebnisse erzielen, denn dann können wir uns sicher fortbewegen, verlaufen Verkehrsströme optimal, kann die Umweltverschmutzung begrenzt werden und die europäische Industrie eine Führungsrolle im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien übernehmen. Das ist eine Chance, wirklich etwas zu verändern. Diese Chance dürfen wir nicht vertun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin ausgesprochen optimistisch, dass Kommissar Tajani alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird, um diesen Traum wahr zu machen.
Robert Evans
(EN) Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: Mit liegt im Moment die Geschäftsordnung nicht vor, aber ich bin sicher, dass unsere Dienste sie haben. Bitte sehen Sie mir also nach, dass ich das Wort ergreife. Dies hängt nicht mit dem Bericht Gurmai zusammen, denn darüber haben wir gesprochen.
Als Sie sprachen, konkret als Frau Gurmai ihren Bericht zusammenfasste, bemerkte ich, dass Gäste aus der Öffentlichkeit auf der Besuchertribüne Platz nahmen. Ich begrüße sie herzlich und denke, es ist sehr gut und wichtig, dass Leute auf der Besuchertribüne Platz nehmen, aber ich weiß auch, dass Sie, sobald ich mich nach diesem bedeutsamen Redebeitrag wieder hingesetzt habe, die Tagung bis 12.00 Uhr zur Abstimmung unterbrechen.
Diese armen Leute, die viele hundert Kilometer weit gereist sind, werden nicht die Möglichkeit haben, heute Vormittag eine Aussprache zu verfolgen und einen Redebeitrag zu hören. Etwas hören sie von mir, aber ich frage mich, ob es Ihnen und Ihren Assistenten vielleicht möglich wäre, gemeinsam mit den zuständigen Stellen nach einem Weg zu suchen, um für den Fall, dass die Aussprache um 11.30 Uhr beendet ist, wie heute Vormittag, und bis 14.00 Uhr nichts geplant ist, die halbe Stunde bis 12.00 Uhr mit etwas auszufüllen, entweder mit dringlichen Fragen, die heute Nachmittag dran wären, oder mit irgendetwas anderem irrsinnig Wichtigem.
Ich spreche im Namen dieser vielleicht einhundert Personen auf der Besuchertribüne, die angereist sind, um jemanden reden zu hören, und alles, was sie im Moment hören, ist mein zweiminütiges Geschwafel über nichts - das aber ein ganz ernstes Problem berührt.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Evans, Sie hatten eine Minute für Ihren Redebeitrag, nicht zwei.
Wir nehmen die Idee zur Kenntnis, die uns der stets einfallsreiche Herr Evans unterbreitet hat.
Vor der Unterbrechung der Sitzung möchte ich Ihnen und dem Kommissar jedoch die gute Nachricht verkünden, dass das House of Lords eines so wichtigen Landes wie des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland vor wenigen Stunden den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat. Ich nehme an, dass Königin Elisabeth das wichtige Dokument jetzt unterzeichnet, und mit dieser Maßnahme ratifiziert das Vereinigte Königreich den Vertrag von Lissabon. Ich glaube, wir sind alle froh über diese Information, sogar jene, die nicht anwesend sind, auch wenn sie ihre Flagge auf ihren Sitzen hinterlassen, in der Regel jedoch nicht im Plenarsaal sind, wenn gearbeitet werden muss.
Mit dieser guten Nachricht schließen wir diese Aussprache.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.30 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)
