Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (10351/1/2006 - C6-0314/2006 - (Berichterstatterinnen: Lissy Gröner, Amalia Sartori).
Lissy Gröner 
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Vielen Dank an meine Ko-Berichterstatterin und an die Kommission. Wir haben durch sehr gute Zusammenarbeit versucht, das Institut so schnell wie möglich zum Laufen zu bringen. Es war eine sehr erfolgreiche Arbeit. Herr Präsident, ich bitte aber, alle Dienste noch einmal anzuweisen, alle Sprachfassungen auf geschlechtssensible Sprache zu überprüfen. Es ist in meiner Sprache Deutsch trotz wiederholter Aufforderung nicht sichergestellt, dass überall geschlechtssensible Sprache angewendet wird.
Seit Bestehen des Europäischen Parlaments haben wir uns hier als Motor für Gleichstellung präsentiert. Seit nunmehr fast 10 Jahren haben wir diskutiert, wie man die beste Möglichkeit schaffen kann, eine Institution einzurichten, die gender mainstreaming zusammenfasst, und die besten Ergebnisse aus allen Ländern in einer Querschnittsaufgabe erfasst. Nach einer Machbarkeitsstudie wurde dann das Gender-Institut gefordert, und der Rat hat nunmehr vor annähernd zwei Jahren diese Forderung aufgenommen und beschlossen, das Gender-Institut haushaltsneutral einzurichten. Was bedeutet das? In der Praxis heißt das, dass das Gender-Institut aus dem ehemaligen Gleichstellungsprogramm finanziert wird. Das Budget wird zur Hälfte gekürzt, und das Rumpfprogramm ist dann in das soziale Aktionsprogramm PROGRESS übergegangen. Das ist der Preis, den die Frauen bezahlen. Wenn es von bestimmter Seite heißt, das Institut sei zu teuer, muss man sagen: Nein, die Frauen haben teuer bezahlt!
Wir haben aber hier im Parlament mit großer Unterstützung der Frauenverbände das Institut weitergebracht. Wir wollen, dass es unabhängig arbeitet und eine zentrale Erfassung der Modelle der bewährten Verfahren für die beste und erfolgreichste Gleichstellung auf den Weg bringt. Wir möchten, dass aus allen Ländern diese Beispiele zusammenfließen und die Kluft abgeschafft wird zwischen der rechtlichen Lage bezüglich der Gleichstellung, wie wir sie in den europäischen Verträgen haben, was auch in Artikel 3 noch einmal bestätigt wird, und der tatsächlichen Diskriminierung, die tagtäglich stattfindet.
Wir wollen, dass Frauen nicht mehr ungefähr 30% weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Das mag bei den Präsidenten des Parlaments anders sein. Darüber kann man sich amüsieren, aber wenn die Frau am Fließband 30% weniger verdient als ihre männlichen Kollegen, ist das nicht mehr zum Lachen. Wir wollen, dass allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht wird, wie Gewalt, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung erfolgreich bekämpft werden. Wir wollen europaweit austauschen, wie im 21. Jahrhundert die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beendet werden kann.
Wir haben im Ausschuss - das habe ich schon betont - eine schnelle Einigung erzielt. Von 50 Änderungsanträgen, die wir in der ersten Lesung verabschiedet haben, sind mit großer Unterstützung der Kommission 35 sofort übernommen worden. Um andere Änderungsanträge wiederum haben wir ringen müssen. Wir haben sehr um eine Anhörung betreffend die Leitung des Instituts - ich betone, hier bin ich nicht geschlechtsneutral, ich erwarte, dass eine Direktorin eingestellt wird - ringen müssen, haben das aber durchgesetzt. Wir haben einen verkleinerten Verwaltungsrat durchgesetzt. Es ist nicht einzusehen, dass jeder Mitgliedstaat im Verwaltungsrat vertreten ist, was bedeuten würde, dass letztendlich dann 33 Personen kontrollieren und nur 13 Personen arbeiten würden. Das ist niemandem zu vermitteln.
Wir wollen, dass das europäische Gleichstellungsinstitut den europäischen Institutionen zuarbeitet und dass unsere Arbeit im Parlament durch wissenschaftliche Zuarbeit effizienter gestaltet wird. Aber wie kann es sein - und hier sehe ich den großen Wermutstropfen -, dass der Rat letzte Woche beschlossen hat, dass das Institut nach Vilnius kommt? Das liegt weitab von den Entscheidungszentren. Ein Arbeitsinstitut wie das Gender-Institut dient nicht der Repräsentation und auch nicht dazu, einem Land zu schmeicheln, sondern es sollte nah an unseren Entscheidungszentren sein. Das bedeutet eine Schwächung. Wir wollten eine Unterstützung haben für die Arbeit der Institutionen und wollen eine effiziente Arbeit sehen, die hilft, die politische und reale Gleichstellung durchzusetzen.
Deshalb denke ich, dass wir einen guten Vorschlag erarbeitet haben, und bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu unserem Kompromiss, der mit dem Rat ausgehandelt wurde. Ich bitte hier um breite Unterstützung für das europäische Gleichstellungsinstitut. Wir haben den Weg frei gemacht, um eine schnelle Einigung zu erzielen, und ich danke noch einmal allen Beteiligten. Mein besonderer Dank gilt auch der Kommission, die hier immer wieder versucht hat, die Kluft in den Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat zu überwinden. Ich bedanke mich nochmals bei allen, die mitgearbeitet haben, insbesondere auch den Schattenberichterstatterinnen aus allen Fraktionen. Mit dem Start des Gender-Instituts, der bald zu erwarten ist, haben wir einen Meilenstein erreicht. Aber es bleibt noch viel Arbeit zu erledigen, um die großen Aufgaben zu bewältigen.
Ich bedanke mich für die Bereitschaft, hier mitzuarbeiten, stelle gleichzeitig aber auch die Frage, wer denn nun eigentlich in der Lage ist, dieses Institut personell auszufüllen? Es muss jemand sein, der nicht nur Sachkenntnis, sondern auch die nötige Innensicht der europäischen Institutionen mitbringt. Hier wird der Ausschuss für die Rechte der Frau sehr darauf achten, dass wir nicht jemand von Rat oder Kommission in dieses Institut bekommen, der diese Aufgabe nicht erfüllen kann. Wenn wir die ganze Sache mit der großen Unterstützung eines Netzwerkes von Frauenorganisationen angehen, wie uns dies vorschwebt, dann bedeutet es für die europäische Frauenbewegung einen Riesenfortschritt, dieses Institut zu bekommen.
Amalia Sartori 
Berichterstatterin. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion möchte ich meiner Kollegin Lissy Gröner für die Arbeit, die wir gemeinsam vollbracht haben, danken.
Es war unser inständiger Wunsch, dass dieses Institut mit der Rückendeckung der Vertreter der beiden stärksten Parteien im Europäischen Parlament errichtet wird, eben damit ihm diese Kraft und diese Unterstützung zugute kämen. Ich muss anerkennen, dass wir während unserer gesamten Arbeit, obwohl es bisweilen erhebliche Meinungsverschiedenheiten gab, am Ende doch immer zu einem nahezu einstimmigen Votum im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gelangten. Ich denke, auch das sollte nicht unerwähnt bleiben.
Selbst im Plenum gibt es oft Vorbehalte, wenn wir das - auch auf europäischer Ebene nicht gelöste - Problem der Frauen behandeln, die trotz gesetzlicher Garantien nicht wirklich gleiche Chancen oder die Möglichkeit haben, auf allen Entscheidungsebenen mitzuwirken. Gleichwohl haben wir vor kurzem sogar in der ersten Lesung ein Zustimmungsvotum erhalten, das morgen, da bin ich mir sicher, in diesem Hohen Haus wiederholt werden wird.
Ich möchte den Ausführungen meiner Kollegin nur einige wenige Bemerkungen hinzufügen: Als Erstes glaube ich, dass es nicht sehr oft vorkommt, dass ein Beschluss die Positionen der Vorbereitungsstudien so getreu widerspiegelt wie in diesem Fall.
Gemäß der Sozialpolitischen Agenda erging Anfang 2000 der Beschluss, mit den Vorarbeiten zur Gründung dieses Instituts zu beginnen, und sowohl das Parlament als auch die Kommission gaben bei einschlägigen Unternehmensberatungen Durchführbarkeitsstudien in Auftrag. Ich wage zu behaupten, dass das Ergebnis unserer Arbeit, über das das Plenum morgen abstimmen wird, gänzlich den in diesen beiden Studien enthaltenen Empfehlungen folgt, d. h. ein kleines, flexibles, unabhängiges Institut zu schaffen, das eine Netzwerkstruktur aufweist und fähig ist, die Daten und Gründe noch bestehender Diskriminierung zu analysieren, bewährte Verfahren zu prüfen und innovative Regelungs- und Rechtsetzungslösungen im Bereich Frauenrechte und Chancengleichheit zu finden und zu verbreiten.
Abgesehen von der Debatte über den Sitz des Instituts - an der wir uns als Ausschuss im Grunde genommen nicht beteiligt haben und bei der nun die Entscheidung auf Vilnius in Litauen fiel, das uns trotz seiner Abgelegenheit hoffentlich dank der Wunder der Wissenschaft und Technik zufrieden stellende Ergebnisse zu bringen vermag - möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass das Institut sofort starten wird und bereits 2007 seine Arbeit aufnehmen soll.
Dank der Tätigkeit dieses Instituts werden weitere Fortschritte erzielt werden können, die sowohl der Gemeinschaft ganz Europas als auch den Menschen außerhalb Europas zugute kommen werden, die in uns einen Vorreiter und ein Vorbild auf diesem speziellen Gebiet sehen.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu meiner großen Freude wurden bei der Aussprache zwischen Rat und Parlament schnell Fortschritte erzielt, und jetzt ist eine Einigung in unmittelbare Nähe gerückt. Die Gründung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen ist eine Reaktion auf die dringend erforderliche Schaffung neuer Instrumente im Politikbereich der Gleichstellung, die uns in die Lage versetzen, weiter voranzukommen. Bereits 1999 wurde diese Notwendigkeit erkannt. Das Parlament und speziell der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter unterstützten die Idee, ein solches Institut zu gründen. Das Institut wird uns - d. h. den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten - helfen, Maßnahmen festzulegen und umzusetzen, indem die Kenntnisse über die Chancengleichheit für Männer und Frauen erweitert werden. Zu diesem Zweck wird sich das Institut mit dem Zusammentragen, der Analyse und Verbreitung objektiver, verlässlicher und vergleichbarer Daten auf Gemeinschaftsebene befassen. Darüber hinaus wird es geeignete methodische Ressourcen entwickeln, um die Einbeziehung von Gleichstellungsbelangen in die Gemeinschaftspolitik zu verbessern.
Nach der ersten Lesung konnte das Parlament etliche im Kommissionsvorschlag enthaltene Punkte konkretisieren und klarstellen. Im Gemeinsamen Standpunkt werden auch die meisten vom Parlament eingebrachten Änderungsanträge berücksichtigt. In zweiter Lesung mussten wir Antworten auf Fragen im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Verwaltungsrats finden, denn in dieser Frage vertraten Rat und Parlament grundverschiedene Meinungen. Ich bin froh, dass sich beide Organe um einen ausgewogenen Kompromiss bemüht und schließlich auch erzielt haben. Zum einen konnten Mitgliedstaaten, die Zweifel hatten, einen mittelgroßen Verwaltungsrat akzeptieren, weil man sich darauf verständigt hatte, die Mitglieder turnusmäßig zu ernennen und gemeinsame Erklärungen abzugeben. Damit wird das Institut, was seine Größe und die Erfüllung seiner Aufgaben anbelangt, in die Lage versetzt, effektiv zu arbeiten. Zum anderen wird durch Änderungsanträge, die die Benennung des Direktors/der Direktorin, die Wiedereinsetzung des Sachverständigenbeirats und die Benennung von zwei Sachverständigen im Beirat durch das Parlament betreffen, die Rolle des Parlaments gestärkt. Die Kommission wird diesem Kompromiss daher zustimmen. Nach meiner festen Überzeugung wird das Parlament, das ebenso wie wir den Wunsch hat, dass die Annahme dieser Verordnung bis zum Jahresende über die Bühne gebracht wird, diesen Kompromiss ebenfalls akzeptieren können, und dafür bin ich Ihnen dankbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mein Dank gilt auch den Berichterstatterinnen Frau Gröner und Frau Sartorio. Ich konnte mich relativ regelmäßig mit ihnen treffen, und Sie alle können bezeugen, wie unermüdlich sie gearbeitet haben. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass wir diese Sache morgen endlich zum Abschluss bringen können.
Anna Záborská
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (SK) Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter tat gut daran, zwei Berichterstatterinnen der PPE-DE und PSE-Fraktion mit der Ausarbeitung eines Berichts zum Vorschlag der Kommission für die Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zu betrauen.
Der entstandene Bericht ist sehr ausgewogen, und ich möchte Frau Sartori und Frau Gröner herzlich dafür danken. Es wäre fantastisch, wenn wir heute bekannt geben könnten, dass keine Notwendigkeit für die Einrichtung eines Gleichstellungsinstituts besteht, weil jedwede Form der Diskriminierung von Frauen beseitigt wurde. Gut wäre, wenn wir feststellen könnten, dass es mittlerweile keinerlei Diskriminierung bei der Entlohnung von Frauen mehr gibt, dass die Arbeit von Frauen und Männern auch im Hinblick auf häusliche Verpflichtungen als gleichwertig anerkannt wird, und dass Mütter und Väter sich aufgrund der Fortschritte im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie frei entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten.
Bedauerlicherweise ist das nicht der Fall, obwohl die Europäische Union ein ganzes Arsenal rechtlicher Instrumente zum Schutz der Menschenrechte geschaffen hat. Unter den gegebenen Umständen kann sich das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen als nützliche Einrichtung erweisen. Ob es unsere Erwartungen erfüllt, wird sich erst im Rahmen der Überprüfung in fünf Jahren zeigen. Werden wir dann genug Mut aufbringen, das Institut abzuschaffen, sollte die Bilanz negativ ausfallen? Werden wir den Mut haben, die bereits vorgesehenen finanziellen Mittel sinnvoller einzusetzen? Ich möchte ausdrücklich davor warnen, sich ausschließlich auf das Gleichstellungsinstitut zu verlassen, wenn es um die Lösung des Problems der Chancengleichheit von Mann und Frau geht.
So wie es in den letzten 50 Jahren keiner internationalen oder europäischen Gesetzgebung gelungen ist, das Problem zu lösen, wird ein Gleichstellungsinstitut dies wohl ebenso wenig bewerkstelligen. Nur das persönliche Engagement jedes einzelnen Mannes, jeder Frau, von Politikern und Nichtregierungsorganisationen wird dafür sorgen, dass Frauen nicht mehr diskriminiert werden und alle Frauen, auch die ärmsten, Zugang zum Rechtssystem haben und der Wert ihrer Persönlichkeit, ihre Ehre und Würde uneingeschränkt geachtet werden.
Zita Gurmai
im Namen der PSE-Fraktion. - (HU) Die Gleichheit von Mann und Frau ist einer der Stützpfeiler des modernen Europas. Nach langen Auseinandersetzungen steht nun die Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen kurz bevor. Ich möchte Frau Gröner und Frau Satori für ihre Arbeit danken und ihnen zum Vorschlagsentwurf gratulieren, der das beste gegenwärtig erreichbare Ergebnis darstellt und auch seitens der Kommission und des Rates unterstützt wird.
Es ist uns gelungen, die Unabhängigkeit des Instituts zu gewährleisten, was eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass es entsprechend professionell arbeiten und seine Rolle als Expertenforum erfüllen kann, was dem Direktor bzw. der Direktorin bei den anstehenden Aufgaben helfen wird. Der Haushaltsrahmen für das Vorhaben steht auch. Gleichzeitig ist Transparenz in der Verwaltung garantiert. Es bleibt Aufgabe der Kommission und des Verwaltungsrates einen Direktor bzw. eine Direktorin zu ernennen, aber ich würde anregen, dass er oder sie vor dem Ausschuss des EU-Parlaments erscheint. Das stärkt die Rolle des Parlaments.
Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass es endlich ein europäisches Institut gibt, das kontinuierlich die Frage der Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft untersucht und systematische Datenerfassung betreibt. Mit Sicherheit wird es wertvolle Methodologien für die Gleichstellungspolitik entwickeln und andere Institutionen und Mitgliedstaaten beraten sowie zur Umsetzung der EU-Politik beitragen.
Ich begrüße die Tatsache, dass ein neuer Mitgliedstaat als Sitz des Instituts gewählt wurde. Für mich spielte bei der Wahl des Standorts eine wichtige Rolle, dass man sich für einen Ort entschieden hat, der ein angemessenes Umfeld bietet. Litauen ist dies gewiss. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 50 Millionen Euro aus EU-Mitteln für einen Zeitraum von sieben Jahren hat die litauische Regierung ihr Bekenntnis unter Beweis gestellt.
Die Eröffnung des Instituts stellt einen wichtigen Schritt im Bereich der Gleichstellung dar. Welche Rolle das Institut spielen kann, wird sich im Laufe der Zeit herausstellen, aber der aktuelle Bedarf zeigt sich anhand der Tatsache, dass 2007 das Europäische Jahr der Chancengleichheit ist. Wir haben die notwenigen Maßnahmen ergriffen. Das Institut kann nun seine Arbeit aufnehmen. Aber unsere Aufgabe ist es auch, dafür zu sorgen, dass es effektiv arbeitet.
DanutBudreikaitė
im Namen der ALDE-Fraktion. - (LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Freude über den vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" am 1. Dezember dieses Jahres gefassten Beschluss zum Ausdruck bringen, dem zufolge das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen seinen Sitz im litauischen Wilna haben soll. Dieser Beschluss wird in den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Staats- und Regierungschefs vom 14./15. Dezember offiziell bestätigt.
Zum ersten Mal wird damit ein EU-Institut seinen Sitz in einem neuen Mitgliedstaat, d. h. Litauen haben.
Obwohl Frauen schon seit Langem für ihre Gleichberechtigung kämpfen, gibt es nach wie vor große Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen, wobei die Frauen benachteiligt sind. Die tatsächliche Verwirklichung der Gleichstellung würde nicht nur die Erreichung dieses demokratischen Wertes der EU, des Rechts auf Selbstverwirklichung und zwischenmenschliche Beziehungen bedeuten, sondern auch zur Lösung der demografischen Probleme und zur Verringerung der Armut beitragen.
Die wichtigste Aufgabe des neuen Instituts wird darin bestehen, Informationen über Gleichstellungsfragen zusammenzutragen, sie zu analysieren und Empfehlungen zu diesem Thema zu geben sowie Erkenntnisse über den Stand der Gleichstellung in der Europäischen Union und Drittländern zu verbreiten.
Ich bin überzeugt, dass das in Litauen zu gründende Europäische Institut für Gleichstellungsfragen erfolgreiche Arbeit leisten wird, da Litauen Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern sammeln konnte und gut geeignet ist, seine Erfahrungen an Drittländer, insbesondere die östlichen Nachbarn, weiterzugeben.
Die Kommission hat vierzig Empfehlungen des Parlaments zur Ausweitung des geografischen Bereichs für die Informationserfassung und -analyse sowie die Bereitstellung von Informationen auf die neu beitretenden Länder und die Kandidatenländer akzeptiert.
Dennoch ist das Ausmaß der Diskriminierung von Frauen in einigen EU-Ländern so groß, dass keiner froh über die Kürzung der Ausgaben des Instituts sein sollte. Meiner Meinung nach sollte genau das Gegenteil passieren: Die Erweiterung des Aufgabenbereichs sollte mit einer Erhöhung der Anzahl der Institutsmitarbeiter und einer Aufstockung des Etats einhergehen.
Ferner möchte ich betonen, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten selbst Schritte unternehmen müssen, um Maßnahmen im Bereich der Gleichstellungspolitik in ihren Ländern aktiv und entschieden umzusetzen. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen würde sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützen. Außerdem möchte ich Frau Sartori mit Erlaubnis des Präsidenten mitteilen, dass sich unweit von Wilna der geografische Mittelpunkt Europas befindet und dass es sich um eine Stadt handelt, die nicht allzu weit von Brüssel entfernt ist.
Hiltrud Breyer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Auch meinerseits vielen Dank an die Berichterstatterinnen. Es ist ein Riesenschritt getan, wenn dieses Gender-Institut nun bald Realität wird. Europa braucht ein unabhängiges, eigenständiges Gender-Institut, um sicherzustellen, dass das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern nicht anderen Maßnahmen zur Antidiskriminierung untergeordnet wird. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir deutlich gemacht haben, dass wir eine starke Frau an der Spitze dieses Instituts wollen.
Ein eigenständiges Gender-Institut ist notwendig, da die Diskriminierung von Frauen in Europa leider immer noch Realität ist. Es gibt viele Bereiche, für die wir nicht nur mehr Statistiken brauchen, sondern auch innovative Lösungsvorschläge. Ich hoffe, dass dieses Institut nicht nur eine Datensammelstelle wird, sondern auch wirklich einen innovativen Beitrag zur Lösung der Geschlechterdiskriminierung leisten kann.
Zum Schluss möchte ich aber noch einen Punkt herausstellen, der mir sehr wichtig ist. Das europäische Gender-Institut kann keine konkrete Politik und Gesetze ersetzen, und es darf nicht Alibi für Untätigkeiten bei Gesetzesiniativen werden.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Eva-Britt Svensson
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Ich möchte allen Beteiligten recht herzlich für ihre harte und engagierte Arbeit danken. Mein besonderer Dank gilt den Kolleginnen Gröner und Sartori dafür, dass dieses Institut nun endlich geschaffen wird und mit seiner bedeutsamen Arbeit beginnen kann. Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein für uns alle, die wir uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der Männer und Frauen gleichgestellt sind. Er ist auch ein Meilenstein bei der Stärkung der Rechte der Kinder, denn die Situation der Kinder wird in hohem Maße von den Rechten ihrer Mütter, d. h. der Frauen, bestimmt. So froh ich auch über diesen Schritt in Richtung Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen bin, so enttäuscht bin ich auch über die Tatsache, dass im Jahr 2006 noch ein spezielles Institut zur Durchsetzung von selbstverständlichen Rechten der Frauen benötigt wird, dass wir noch nicht weiter gekommen sind, was die Anerkennung des Rechts der einen Hälfte der Menschheit betrifft, ihr Leben zu den gleichen Bedingungen wie die andere Hälfte der Menschheit zu leben.
Wir reden in der EU viel von Demokratie und Menschenrechten, aber diese müssen auch für die Frauen gelten. Es kann nicht als demokratisch betrachtet werden, wenn große Teile der Bevölkerung der Ansicht sind, Frauen könnten wie eine Ware auf einem Markt behandelt werden und die Gesellschaft könne nicht für das Recht der Frauen auf ihren eigenen Körper eintreten. Es geht hier um das Recht der Frauen, nicht geschlagen oder anderweitig misshandelt zu werden, darum, dass die politische Macht zu einem Großteil immer noch die Macht der Männer ist, darum, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten als Männer usw. Ich hoffe wirklich, dass wir alle bei der Abstimmung im Plenum die Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen unterstützen werden, als einen großen und wichtigen Schritt, damit wir in Zukunft tatsächlich von Demokratie und Menschenrechten sprechen können, die für alle, unabhängig vom Geschlecht, gelten.
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Idee zur Errichtung eines Instituts für Gleichstellungsfragen, das als eines der wichtigsten Ziele der Gemeinschaft gilt, entstand 2000, als klar wurde, dass in den meisten Politikbereichen die geschlechterspezifische Benachteiligung an der Tagesordnung war. Das wird als ein vielschichtiges Phänomen dargestellt, das es sicherlich bis zu einem gewissen Grad auch ist, obwohl sich die grundlegende Frage stellt, ob es hier tatsächlich um Gleichberechtigung und Menschenwürde geht oder um die Entstehung einer neuen Ideologie der Linken.
Eine der Aufgaben des Instituts wird die Beseitigung von Geschlechterstereotypen durch die Verbreitung von Informationen über die nicht-stereotype Rollenverteilung zwischen Mann und Frau einschließlich liberaler Beispiele, die als Vorbild dienen können, sein. Das wird schon seit Langem praktiziert und ist etwas, das Personen mit einer christlichen Weltanschauung nicht unterstützen können.
Moderne Programme, die jeden Bezug zu moralischen Normen verloren haben und menschliche Schwächen ausbeuten, dienen nur dazu, aus den Menschen schwache, schutzlose Sklaven vor allem ihrer sexuellen Impulse und ihres Verlangens nach Befriedigung zu machen. Auf ihre niederen Instinkte reduzierte Menschen, die man jeglicher spiritueller Dimension in ihrem Leben beraubt, deren Entwicklung durch das Fehlen dieser spirituellen Dimension be- und verhindert wird, werden keine vollkommene Erfüllung finden. Da helfen auch weder eine aktive Unterstützung noch die hehren Ziele unterschiedlicher Institutionen.
Auch die rechtlichen Bestimmungen der Verordnung werfen eine Reihe von Zweifeln auf, da die Einrichtung über ein Maximum an Unabhängigkeit bei ihrer Tätigkeit verfügen soll und sogar in der Lage ist, eine externe Bewertung ihrer Leistungen in Auftrag zu geben. Die Tatsache, dass sich das Institut der Kontrolle durch das Europäische Parlament entziehen und sich seinen Bewerter aussuchen kann, wirft nicht nur Zweifel auf, sondern ist sogar recht lächerlich. Auch die Einnahmen des Instituts stellen eine Überraschung dar, denn sie umfassen nicht nur aus unseren Steuern finanzierte Subventionen, sondern auch Beiträge verschiedener wohlhabender Organisationen sowie Einnahmen aus den Leistungen, die es erbringt.
Das nächste Privileg ist die Immunität. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter ungehindert ihren Pflichten nachkommen und unrichtige feministische Ideen verbreiten können, die zur Folge haben werden, dass anstelle einer Zusammenarbeit zwischen Mann und Frau ein destruktiver Kampf der Geschlechter ausbrechen wird, der sich zum neuen Dogma entwickeln und das Geschlecht zum neuen Proletariat machen wird. Wir werden gegen die Annahme dieser Verordnung stimmen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Herr Präsident! Zweifellos ermöglichen die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und die Gewährleistung des Gleichstellungsgrundsatzes in allen Bereichen öffentlicher und privater Aktivitäten eine bessere Verwaltung der Humanressourcen der Union, die auf diese Weise ungehindert ihren Beitrag zur Entwicklung und zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie zur Anhebung des Lebensstandards und des kulturellen Niveaus der Bürger leisten können.
Das heißt also konkret, um die Effektivität der Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben zu gewährleisten und zugleich die Kontinuität der menschlichen Rasse durch Zeugung und Aufziehung von Kindern sicherzustellen, müssen die Rechte der Frau als elementare Menschenrechte betrachtet und geachtet werden. Mit dieser Perspektive legten der Rat und das Europäische Parlament in der vorangegangenen Sitzungsperiode des Parlaments - wie Sie, Herr Kommissar, zu Recht betont haben - die Grundlagen für die Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. Seitdem hat sich jedoch der Skeptizismus gegenüber der Gleichstellung auf europäischer Ebene zu einer Sichtweise entwickelt, die sich in integrativer Weise horizontal durch alle Politiken und Aktivitäten zieht. Der Gleichstellungsfahrplan und die Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind ein klarer Beweis dafür. Ich muss den Berichterstatterinnen, Frau Sartori und Frau Gröner, aufrichtig zu ihren Änderungen gratulieren, die sie an dem Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung des Instituts vorgenommen haben. Neben der Förderung der Gleichstellung durch Studien, Erhebungen, Datenauswertung und die Propagierung bewährter Praktiken erhoffen wir uns einen Durchbruch davon, dass die Konsolidierung der Chancengleichheit in multidimensionaler Weise überwacht werden soll. Diese vorgeschlagenen zielgerichteten Maßnahmen sollten sich durch die Achtung der ethnischen Vielfalt und des Subsidiaritätsgrundsatzes auszeichnen. Aufgabe der Verwaltung des Instituts ist es, bei all seinen Aktivitäten die Repräsentativität der Mitgliedstaaten zu garantieren. Wir hoffen, dass die Qualität, die durch das Einholen von Sachverständigenmeinungen gewährleistet ist, dazu führen wird, dass verwertbare Vorschläge unterbreitet werden und ein Überschneiden der Zuständigkeiten von Organisationen, die sich mit Grundrechten, wie Gesundheit, Sicherheit am Arbeitsplatz und ähnlichem befassen, vermieden wird.
Daher möchte ich betonen, dass trotz der Fortschritte, die bei der Schaffung eines Beratungsgremiums erzielt worden sind, das Europäische Parlament erst bei der anschließenden Anhörung des Direktors ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Der Präsident
Vielen Dank für Ihren Redebeitrag.
Frau Thomsen, bevor Sie beginnen, möchte ich nur sagen, dass ich bemerkt habe, dass Sie von einem Fernsehteam begleitet und im Plenum interviewt werden. Ich bezweifle, dass dies im Folketing möglich wäre. Dies ist ein Parlament und kein Studio. Für dieses Mal lasse ich es zu, aber bitte achten Sie darauf, dass so etwas nicht wieder vorkommt.
Britta Thomsen
(DA) Herr Präsident! Herr Kommissar! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Berichterstatterinnen für die herausragende Arbeit danken, die sie in diesen Bericht investiert haben. Es freut mich sehr, dass das Institut endlich das Licht der Welt erblicken wird. Trotz aller Gesetze und guten Absichten kann auch heute in Europa noch keine Rede von der Gleichstellung der Geschlechter sein. Das zeigt sich zum Beispiel anhand der weiterhin bestehenden Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen und der deutlich unterdurchschnittlichen Präsenz von Frauen in Entscheidungsgremien, seien sie politischer, öffentlicher oder privater Natur. Was die Gleichstellung von Mann und Frau anbelangt, so besteht nicht nur ein dringender Bedarf an einem solchen Institut in Europa, sondern gleichwohl benötigen wir präzise Informationen, Analysen und Empfehlungen in diesem Bereich.
Ich bin überzeugt davon, dass dem Institut in Europa eine bedeutende Rolle als Inspirationsquelle und Verbreitungsinstrument für Informationen zu Gleichstellungsfragen zukommen wird. Die Datenerfassung und die Entwicklung von optimalen Verfahren werden es dem Institut ermöglichen, bei Vorschlägen und Strategien in Hinblick auf die Überwindung von Hindernissen auf dem Weg der Gleichstellung eine führende Stellung einzunehmen. Viele Mitgliedstaaten brauchen einen solchen Impuls. So könnte beispielsweise die Notwendigkeit zur Erkennung und zum Abbau von Hindernissen bei der Umsetzung des Prinzips des gleichen Arbeitsentgelts im Vordergrund stehen. Heute mangelt es uns nicht nur an Wissen in diesem Bereich, sondern uns fehlt auch das richtige Handwerkszeug, um die bestehenden Ungleichgewichte zu beseitigen. Das heißt, Ungleichheiten bleiben trotz entsprechender Rechtsprechung und wohlklingender Worte erhalten, die unsere Absicht zur Veränderung bekunden. Ich bin hocherfreut, dass die EU in diesem Bereich einen Weg aufzeigt und die Bemühungen um die Gleichstellung von Mann und Frau weit oben auf der politischen Agenda ansiedelt. Darüber hinaus hoffe ich, dass die Arbeit Anstoß für eigene Anstrengungen der einzelnen Mitgliedstaaten ist.
Bairbre de Brún
(Die Rednerin spricht Irisch.)
(EN) Mit großer Freude unterstütze ich diesen Bericht und fordere zügige Fortschritte, damit das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen seine Arbeit im nächsten Jahr aufnehmen kann. Ich möchte den Berichterstatterinnen für ihre Arbeit danken.
Einen EU-weiten Erfahrungsaustausch zu fördern wird uns helfen, die bereits auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführte Analyse zu nutzen und neue wichtige Analysen vorzunehmen. Das Institut sollte ein maßgeblicher Arm der EU-Politikentwicklung werden, so dass Maßnahmen zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Aspekte aktiv gefördert werden können. Das Institut sollte so bald wie möglich arbeitsfähig sein, mit einem eindeutigen Schwerpunkt auf der Sammlung und Analyse von Daten; dann liegt es an uns hier im Parlament, dafür zu sorgen, dass die Analyse, die es vorlegt, künftig in der gesamten Politikentwicklung umgesetzt wird.
Johannes Blokland
(NL) Herr Präsident! Gleichstellung der Geschlechter ist in diesem Hause ein regelmäßig wiederkehrendes Thema. Abgesehen von der Tatsache, dass damit wahrscheinlich die Gleichbehandlung von Männern und Frauen statt ihrer Gleichheit gemeint ist, machen wir es uns meines Erachtens zu einfach, wenn wir darauf hoffen, dieses Problem ließe sich mit ein paar radikalen Änderungen lösen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde den Rechten der Frau eine Menge Beachtung, gesunde und weniger gesunde, geschenkt. Trotzdem besteht in einigen Fällen und in einigen Regionen sicherlich Anlass zu besonderer Aufmerksamkeit. Dies lässt sich auf die unterschiedlichen Auffassungen über die Rollenmuster in den einzelnen Kulturen über die Jahrhunderte hinweg zurückführen. Spuren davon finden wir nach wie vor in den Kulturen der Länder, nicht zuletzt innerhalb der Europäischen Union.
Nach meinem Dafürhalten müssen wir mit diesen Unterschieden klug umgehen, wenn wir die Gleichstellung der Geschlechter in allen Ländern und Mitgliedstaaten erreichen wollen. Ich kann mir vorstellen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten dabei eine bedeutende Rolle spielen, da sie die Situation vor Ort am besten einschätzen und entsprechende Maßnahmen treffen können. Sollte es ein Mitgliedstaat an Initiative mangeln lassen, so gibt es genug nationale und internationale Organisationen, die zu konkreten Schritten auf diesem Gebiet ermutigen oder sogar dazu zwingen können.
Kurzum, ich bin uneingeschränkt für die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen, im Moment brauchen wir jedoch nicht unbedingt ein neues europäisches Institut, das darauf Acht gibt.
Teresa Riera Madurell
(ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Gröner und auch Frau Sartori, den Rat und die Kommission zu der erzielten Vereinbarung beglückwünschen. Wir freuen uns, dass die Meinung des Parlaments zu den Punkten, die für eine wirksamere Funktionsweise des Instituts große Bedeutung haben, Beachtung gefunden hat.
Ein mittelgroßer Verwaltungsrat, gewählt durch ein Rotationssystem unter den Mitgliedstaaten, wird die Entscheidungsfindung fraglos beschleunigen. Ein durch ein offenes, transparentes Verfahren ernannter Direktor, der vor dem zuständigen Ausschuss dieses Parlaments zu erscheinen hat, um die Fragen von Abgeordneten zu beantworten, halten wir für einen zufrieden stellenden Weg. Auch die Wiedereinsetzung eines Sachverständigenforums, das aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Parlaments und der sozialen Akteure besteht und die Direktion bei der Planung der Tätigkeit des Instituts unterstützt, stellt zweifellos eine gute Sache.
Heute ist ein historischer Tag für dieses Parlament, meine Damen und Herren, denn wir rufen jetzt etwas ins Leben, das sowohl dieses Parlament als auch die anderen Institutionen und die Zivilgesellschaft als unbedingt notwendig betrachten: eine unabhängige Einrichtung ganz speziell für die Fragen der Gleichstellung der Geschlechter.
Meine Damen und Herren, die Gleichstellung von Mann und Frau ist eines der Hauptprinzipien der Europäischen Union. Das Institut wird ein machtvolles Instrument sein, um die Einbeziehung der Gleichstellung in alle Politikbereiche der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Pia Elda Locatelli
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen werden wir für das Gleichstellungsinstitut stimmen, und wir sind offensichtlich froh, dieses Ziel endlich erreicht zu haben. Ich sage, "endlich" haben wir das Ziel dieses Verfahrens erreicht, weil, das möchte ich in Erinnerung bringen, die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2002 datiert. Jedenfalls hoffe ich, dass das Institut schnell arbeitsfähig sein wird.
Sicher hätten wir uns gewünscht, mehr Mittel zur Verfügung zu haben, doch ich will lieber das Positive, nämlich die Errichtung des Instituts, sehen und hoffen, dass die Ressourcen aller Art in Zukunft aufgestockt werden.
In Bezug auf die zukünftigen Aktivitäten des Instituts möchte ich zwei Empfehlungen geben: Die erste bezieht sich darauf, wo es für das Institut besonders nützlich wäre, tätig zu werden, und die zweite auf einen spezifischen Maßnahmenbereich.
Es war immer so, dass gerade dort, wo die Bedingungen für Frauen am rückständigsten sind, ein gravierender Mangel an nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten besteht. Meine erste Empfehlung ist daher, dass das Institut an dieser Front besonders aktiv sein sollte.
Meine zweite Empfehlung bezieht sich auf ein konkretes Untersuchungsthema: die unterschiedliche Bezahlung. Die Unterschiede bei der Vergütung von Männern und Frauen sind nach wie vor unvertretbar hoch und vor allem gibt es keine Anzeichen dafür, dass sie sich wesentlich verringern würden. Die Tatsache, dass der Vertrag von Rom einen Artikel enthielt, in dem ausdrücklich der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen verankert ist, und dass inzwischen 50 Jahre vergangen und wir quasi keinen Schritt weiter sind, sollte uns klar machen, dass in dieser Frage noch ein gutes Stück Arbeit vor uns liegt.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Die Idee zur Errichtung eines Instituts für Gleichstellungsfragen entstand 1995. Vier Jahre später legte das schwedische Ministerium für Integration und Gleichstellung der Geschlechter seinen ersten Plan vor. Nach mehrjährigen Untersuchungen in Bezug auf die Ziele und die Struktur des Instituts empfahlen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die Gründung eines solchen Instituts.
Nach der ersten Lesung im März dieses Jahres befürwortete das Europäische Parlament die Errichtung dieses Instituts, nachdem es eine Reihe von Änderungsanträgen zum Umfang seiner Tätigkeit und zur Erhöhung seiner Effektivität vorgelegt hatte. Es ist zu begrüßen, dass der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament ihre Absicht bekundet haben, das Institut zu errichten und dafür zu sorgen, dass es 2007 seine Arbeit aufnehmen kann.
Auf dieser Stufe, in zweiter Lesung, sind lediglich Fragen in Bezug auf die Verwaltungsstruktur des Instituts, die Wahl seines Direktors und das noch immer umstrittene Problem des Sachverständigenrates noch offen. Es ist bedauerlich, dass der Rat in dieser Angelegenheit einen anderen Standpunkt vertritt als die Kommission und das Parlament. Mit dem Endergebnis kann man jedoch zufrieden sein.
Ausgehend von der wichtigen Rolle dieser Agentur in der Europäischen Union, wo die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in einigen Ländern noch immer weit verbreitet ist, wird die Aufgabe des Instituts darin bestehen, ein einheitliches System für die Erfassung und Analyse von Informationen über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Europa anzuwenden.
Gut ist, dass das Institut seinen Sitz in einem neuen Mitgliedstaat haben wird, und zwar wird es in der litauischen Hauptstadt Wilna ansässig sein. Ich hoffe, dass es seine Arbeit baldmöglichst aufnehmen kann, denn darauf warten wir bereits seit 1995.
Abschließend möchte ich die Berichterstatterinnen zu einem gut erarbeiten Dokument beglückwünschen.
Anna Hedh
(SV) Herr Präsident und alle Kolleginnen und Kollegen, die noch wach sind! Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines der grundlegenden Prinzipien der EU und eine der zentralen Aufgaben der Union. Die EU muss bei all ihren Tätigkeiten Gleichstellung anstreben. Aber trotz vieler Fortschritte auf diesem Gebiet deuten viele Untersuchungen darauf hin, dass die positive Entwicklung nur sehr langsam fortschreitet. Die EU ist beispielsweise nicht in der Lage, Analysen zusammenzustellen und konstruktive Lösungen zu entwickeln, was die Integration der Gleichstellung und die Förderung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern betrifft. Durch die Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen signalisieren die EU und die Mitgliedstaaten die hohe Priorität dieser Frage und den politischen Willen, noch mehr zu tun, um den gegenwärtigen Mangel an Gleichstellung zu überwinden.
Heute bin ich als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sehr stolz darauf, dass die europäische Zusammenarbeit zur Weiterführung des Kampfes gegen Geschlechterdiskriminierung genutzt wird. Jetzt ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten dieses Institut nutzen und ihm Statistiken und Informationen zukommen lassen. Damit tragen sie eine sehr große Verantwortung. Abschließend möchte ich noch meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass dieses Institut in der Stadt Wilna, im neuen Mitgliedstaat Litauen, seinen Platz finden wird. Ich glaube nicht, dass der Grundsatz der Nähe hierbei eine Rolle gespielt hat, da alle Mitgliedstaaten zentral sind. Ich möchte ihnen viel Glück wünschen und den Berichterstatterinnen, den Kolleginnen Gröner und Sartori, sowie der Kommission meinen Dank aussprechen.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. (CS) Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass das Parlament dem Kompromissvorschlag der Präsidentschaft in vollem Umfang zustimmen kann. Dank dieser Einigung kann das Institut schneller gegründet werden und seine Arbeit aufnehmen. Die vor kurzem von den Mitgliedstaaten getroffene Entscheidung, Wilna als Institutssitz zu bestimmen, ist ein Ausdruck des Wunsches aller Beteiligten, das Institut so schnell wie möglich zum Laufen zu bringen.
Sehr verehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Das Parlament wird morgen einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit vorankommen. Es liegt aber, wie etliche Abgeordnete bereits festgestellt haben, noch ein weiter Weg vor uns.
Der Präsident
Ich danke dem Herrn Kommissar, allen Rednern sowie Frau Záborská und ihrem Ausschuss für ihre wichtige Arbeit. Ich wünsche dem Institut jeden erdenklichen Erfolg. Es wird dringend gebraucht.
Der Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
