SIS II und VIS: Sachstand (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission zum Sachstand von SIS II und VIS.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, ich möchte die Geduld des Parlaments nicht überstrapazieren, aber ich möchte ein paar Dinge hier vor den anwesenden Abgeordneten und dem Parlament klären.
Als ich vor anderthalb Jahren als Kommissar die Verantwortung für Justiz, Freiheit und Sicherheit übernahm, fand ich auf meinem Schreibtisch zwei umfangreiche Informationstechnologieprojekte vor, mit denen die Mitgliedstaaten moderne und effektive Instrumente für die Zusammenarbeit erhalten sollten.
Diese beiden Projekte, nämlich SIS II und VIS, waren Gegenstand desselben Vertrags, der im Jahr 2003 von der Kommission und einem Unternehmenskonsortium aus der Informationstechnologiebranche unterzeichnet wurde. Beide Projekte sind technologisch gesehen komplex. Es geht darum, ein zentrales System und die nationalen Instrumente mit besonders anspruchsvollen Vorgaben zu vernetzen und dafür sorgen, dass diese miteinander interagieren.
Ich habe stets versucht, das Parlament über diese Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Nach dem Rat "Justiz und Inneres" im Februar und Juni 2009 habe ich an Herrn Deprez, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, geschrieben, um ihn über den Sachstand von SIS II zu informieren. Ich habe Ihnen, Herr Coelho, eine Kopie dieses Schreibens gesendet, da Sie gewöhnlich der Berichterstatter für SIS-bezogene Angelegenheiten sind und diese Fragen genau verfolgen.
Deshalb möchte ich Ihnen auch heute in diesem Sinne möglichst umfangreiche Informationen bieten. Es stimmt, dass SIS II und VIS wie die meisten großen Industrieprojekte Gefahr laufen, Zeitplan und Budget nicht einzuhalten. Und es stimmt auch, dass die Situation weder bei SIS II noch bei VIS zufriedenstellend ist.
Trotz der Beteiligung von Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten trifft SIS II ständig auf diverse Hindernisse. VIS wiederum ist in eine entscheidende Phase eingetreten. Die ursprünglichen Spezifikationen haben die Durchführung der geplanten Tests erschwert, aber es sieht so aus, dass die Überprüfung dieser Spezifikationen mit der Zustimmung der Mitgliedstaaten den erfolgreichen Abschluss der Tests nächstes Mal ermöglichen wird.
Ich komme zunächst zu SIS II. Die Kommission arbeitet eng mit dem Ratsvorsitz, den Mitgliedstaaten und den Vertragspartnern an der Umsetzung der Richtlinien, die in den Schlussfolgerungen des Rats "Justiz und Inneres" am 4. und 5. Juni festgelegt wurden.
Zunächst sind alle betroffenen Parteien aktiv an den technischen Vorbereitungen für einen ersten Test namens "Milestone" beteiligt, der sicherstellen soll, dass die aktuelle technische Lösung eine solide Grundlage hat. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die erforderlichen vertragsgemäßen Änderungen mit dem für das Projekt verantwortlichen Konsortium verhandelt. Bei diesem ersten Meilenstein entstanden 1 026 000 EUR an zusätzlichen Kosten. Gleichzeitig haben unsere Dienststellen die Führungsrolle und Überwachung des Projektes verstärkt. Sie haben Vertragsstrafen eingesetzt, um so zusätzlichen Druck auf den Vertragspartner auszuüben.
Freitagabend habe ich den Geschäftsführer des Unternehmens, der für das Projekt verantwortlich ist, zu einer Sitzung eingeladen, damit er mich persönlich über die Maßnahmen informieren konnte, die er für die Behebung der technischen Schwierigkeiten ergriffen hatte.
In weiser Voraussicht und gemäß den Vorgaben des Rates vom Juni hat die Kommission mit den Vorbereitungsarbeiten an einem möglichen Alternativplan begonnen, der zur Anwendung käme, falls die aktuelle technische Lösung scheitern sollte.
Um diese Umstände und den neuen Zeitplan zu berücksichtigen, müssen wir offensichtlich auf legislativer Ebene entsprechende Schritte einleiten. Aus diesem Grund hat die Kommission am 29. September einige Änderungen an den SIS II-Migrationsinstrumenten vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um Änderungen, zu denen das Parlament konsultiert wurde. Dies gibt uns die Gelegenheit, die Angelegenheit eingehender zu diskutieren.
Bezüglich VIS hat der Vertragspartner im April 2009 mit einer Reihe von Tests des Zentralsystems begonnen, um die bisherigen Fortschritte zu überprüfen. Der Vertragspartner konnte die vertraglich festgelegten Kriterien, die für den Abschluss dieses Tests erforderlich sind, bisher noch nicht erfüllen, obwohl der Liefertermin bereits verlängert wurde.
Daher hat Kommission die Vertragsstrafen angewendet, die eine Bestrafung dieser Verspätung vorsehen. Sie hat den Vertragspartner aufgefordert, alle entsprechenden korrigierenden Maßnahmen umzusetzen.
Ich denke allerdings nicht, wobei ich mich auch irren kann, dass es sich um ein Problem mit dem Konzept handelt. Auf der anderen Seite sieht es so aus, dass STT auf dem richtigen Weg ist. Die Tests sollen am 11. November abgeschlossen sein. Parallel dazu müssen die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Systeme an VIS anpassen. Mindestens drei Mitgliedstaaten haben damit größere Schwierigkeiten, und die durch diese Mitgliedstaaten verursachten Verzögerungen sind noch größer als die durch das Zentralsystem verursachten.
Zurzeit führen wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine detaillierte Analyse durch, damit ein neuer Zeitplan für das Anlaufen von VIS erstellt werden kann. Dazu brauchen wir einen genaueren Überblick über die Ergebnisse der Testreihe des Zentralsystems.
Das Treffen vom vergangenen Freitag hat mich davon überzeugt, dass der 11. November das Datum sein könnte, an dem wir wissen werden, ob die inzwischen durchgeführten Tests erfolgreich waren. Wie dem auch sei, es müssen beide, also die nationalen Systeme und das Zentralsystem, voll und ganz einsatzfähig sein, bevor das System anläuft. Ich werde das Parlament auf jeden Fall über diesen neuen Zeitplan auf dem Laufenden halten, sobald ein Entwurf vorliegt.
Ich komme nun zum Abschluss,. Bitte entschuldigen Sie meine langen Ausführungen, aber ich wollte Sie wirklich detailliert über den Sachstand von SIS II und VIS unterrichten. Dabei gibt es ganz konkret Grund zur Sorge. An dieser Einsicht führt kein Weg vorbei. Die Risiken technischer, haushaltspolitischer und politischer Natur beider Projekte erfordern ein Bemühen aller Beteiligten entsprechend ihrer Verantwortlichkeiten. Es sind größere Geldmittel dafür freigegeben worden. Insgesamt haben wir es mit Haushaltsmitteln der Kommission in Höhe von über 80 Mio. EUR für SIS II zu tun, von denen ungefähr die Hälfte, nämlich 44,5 Mio. EUR, bisher ausgezahlt wurden. Der gesamte bisher von der Kommission für das VIS bereitgestellte Betrag entspricht ca. 74,5 Mio. EUR. Gemäß der Ausführung des Haushaltsplans wurden bisher ca. 43,3 Mio. EUR tatsächlich ausgezahlt. Diese Zahlen stimmen mit ähnlichen Projekten innerhalb oder außerhalb von Europa überein.
Frau Präsidentin, ich möchte betonen, dass ich mich auf jeden Fall darum bemühen werde, das Parlament über die Entwicklungen zu informieren, die sich auf haushaltspolitische Bereiche oder die Einführung dieser Systeme auswirken können.
Wenn wir mit VIS und SIS II Erfolg haben, verfügt Europa über das leistungsstärkste System der Welt. Aus diesem Grund müssen wir mit Ruhe und Fachwissen die Hindernisse angehen. Ich nehme mir die Freiheit, dass Parlament wie so oft um Unterstützung zu bitten, die ich benötige, um diese beiden Angelegenheiten aus nächster Nähe verfolgen und den erfolgreichen Abschluss sicherstellen zu können.
Simon Busuttil
Vorab möchte ich dem Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission für seine Erklärung danken und meinerseits erläutern, warum wir um diese Aussprache gebeten haben.
Wir haben darum gebeten, weil der Schengen-Raum unter dem Aspekt der Freizügigkeit unserer Bürger von herausragender Bedeutung für uns ist. Wir befürworten zwar, dass der Schengen-Raum unseren Bürgern absolute Freizügigkeit bietet, wollen dieses Vorrecht aber nicht Kriminellen einräumen. Aus diesem Grund haben wir das Schengener Informationssystem geschaffen, das dann wiederum zu dem als SIS II bezeichneten System der zweiten Generation ausgestaltet werden sollte, mit dem Ziel, die Freiheit unserer Bürger zu stärken, ohne auf der anderen Seite Kriminellen irgendwelche Spielräume zu bieten. Mithin erfüllt es uns mit Sorge, dass dieses System der zweiten Generation, das SIS II, zwar längst überfällig ist, sich aber immer noch keine Fertigstellung dieses Systems am Horizont abzeichnet. Daher richten wir nun die Fragen an Sie, welche Gründe es für diese Verzögerungen gibt und ob es möglich wäre, einen konkreten Termin zuzusagen, an dem das SIS II in Betrieb genommen werden kann. Auf jeden Fall möchte ich jedoch grundsätzlich klarstellen, dass es unser Ziel ist, mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, damit sichergestellt ist, dass das Schengener Abkommen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und ohne dass Zeitgenossen mit unlauteren Absichten es missbrauchen können, reibungslos funktioniert.
Claude Moraes
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte dem Herrn Kommissar dafür danken, dass er heute hier erschienen ist, um uns ausführlich über diese Angelegenheiten zu informieren. Wir schätzen die Art und Weise, wie er dies getan hat.
Wie bereits Herr Busuttil möchte auch ich eine Erklärung abgeben - eine gemeinsame Erklärung - bezüglich unserer ernsthaften Bedenken wegen der erheblichen Verzögerungen bei der Migration vom SIS auf das SIS II und bei der Entwicklung des VIS. Sie werden sicherlich verstehen, warum wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt haben, weil es nämlich hier wirklich Anlass zur Sorge gibt. Herr Coelho und andere Kollegen äußern diese Bedenken schon seit längerem, und man muss daran erinnern, dass diese erheblichen Verzögerungen zwar an und für sich schon alarmierend sind, dass aber die Schlüsselthemen für dieses Parlament hier, wie Sie wissen, Transparenz und Rechenschaftspflicht sind, insbesondere, wenn wir es mit sensiblen Daten zu tun haben, und zwar mit sensiblen Daten aus diesem Bereich. Das Parlament als Mitgesetzgeber und einziges direkt gewähltes EU-Organ muss stets über die Entwicklung dieser Systeme auf dem Laufenden gehalten werden, wie es dies in der Vergangenheit auch vielfach verlangt hat.
Es soll nicht so aussehen, als würden wir in unserem Entschließungsantrag unrealistische Forderungen stellen. Wir wollen realistisch sein, und wir wollen uns dazu äußern, wie Sie uns diese Informationen heute übermittelt haben. Wir wollen einzig und allein über den Stand der Dinge informiert werden, die Gründe für die Verzögerung erläutert haben und zugesichert bekommen, dass diese Probleme gelöst werden. Es ist unabdingbar, dass bei der Entwicklung eines so wichtigen Projekts, von dem eine enorme Anzahl von Menschen betroffen sein wird - und zwar sowohl EU-Bürger als auch Nicht-EU-Bürger -, auf Transparenz geachtet wird.
Über die Punkte Transparenz und Rechenschaftspflicht hinaus muss jedoch unbedingt auch auf einige weitergehende Auswirkungen hingewiesen werden. Die aktuellen technischen Probleme und die Entwicklung dieser Großdatenbanken sind nicht gerade Vertrauen erweckend. Viele Mitgliedstaaten - auch das Vereinigte Königreich - hatten große Schwierigkeiten bei der Entwicklung eigener umfangreicher Datenbanken, Personendatenbanken usw. Es ist dringend erforderlich, dass die Öffentlichkeit Vertrauen in diese Systeme hat.
Daher müssen wir gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg, untersuchen, wodurch diese Probleme verursacht wurden und wie sie in Zukunft vermieden werden können, am besten schon in der Planungsphase und nicht erst in der Entwicklungsphase. Es kommt jetzt darauf an, dass wir aus Fehlern lernen; wir müssen diesen Systemen Vertrauen entgegenbringen und vor allem die volle und effiziente Aufsicht darüber haben. Am Ende funktionieren diese Systeme nur über technische Zusammenarbeit, aber eben auch über das öffentliche Vertrauen in das System und dadurch, dass das Parlament zeigt, dass es diese Angelegenheiten offen und gründlich hinterfragt und dabei auch etwas herauskommt.
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Nie zuvor in den zehn Jahren, die ich dem Europäischen Parlament angehöre, hatte ich so viel Redezeit an einem einzigen Abend! Insgesamt zehn Minuten sind ein ungewohnter Luxus, und ich weiß gar nicht, ob ich diese Zeit ausfüllen kann.
Auch ich danke Herrn Vizepräsident Barrot, dass er gekommen ist, um uns Bericht über die genannten Probleme zu erstatten, obwohl ich glaube, wir hätten nicht immer wieder nach diesen Aktualisierungen fragen sollen. Jeder, der in seinem Mitgliedstaat schon einmal mit der Umsetzung großer IT-Projekte im öffentlichen Sektor zu tun gehabt hat, wenn auch vielleicht nur am Rande, weiß doch, dass all diese technischen und haushaltsbedingten Probleme an der Tagesordnung sind. Wenn aber zwei so große und prominente Systeme wie das Schengener Informationssystem (SIS) II und das Visa-Informationssystem (VIS) betroffen sind, wirkt sich dies leider dennoch auch auf die Glaubwürdigkeit nicht nur der inneren Sicherheit der Union aus - darauf werde ich später noch eingehen -, sondern auch auf die der EU-Visumspolitik.
Als Berichterstatterin zum VIS muss ich sagen, dass wir sehr unter Druck standen, um die entsprechende Rechtsetzung zeitgerecht fertigzustellen, weil wir das VIS so schnell wie möglich betriebsbereit haben wollten - es sollte ja längst fertig sein -, und jede Verzögerung dieses Programms sehr enttäuschend ist.
Ich würde gern von Herrn Kommissar Barrot erfahren, mit welchen Auswirkungen Visumantragsteller rechnen müssen. Werden wir am Ende die große Verwirrung haben, weil das VIS 20 Millionen Visumanträgen pro Jahr bearbeiten muss und Verzögerungen vermutlich dann einen Dominoeffekt auslösen? Und was ist mit den aktuellen Outsourcing-Plänen? Sie haben erwähnt, dass es Vertragsstrafen gab aufgrund der Verzögerungen beim Visa-Informationssystem. Können Sie uns erklären, wie hoch diese Strafen waren? Wie hoch sind die geschätzten zusätzlichen Kosten? Und könnten Sie uns auch noch sagen, Herr Kommissar Barrot, ob Sie dem Auftragnehmer insgesamt weiterhin vertrauen, oder ob der Vertrag demnächst vielleicht gekündigt wird?
Das hat vermutlich auch Folgen für die Errichtung der Agentur für das gemeinsame Betriebsmanagement von SIS und VIS und möglicherweise noch weiteren künftigen Datenbanken. Vielleicht müsste man noch einmal einige Vorhaben zu Datenerfassung und groß angelegten Überwachungssysteme genauer unter die Lupe nehmen, was auch unter dem Aspekt des Datenschutzes sinnvoll wäre, wenn wir alle diese technischen und infrastrukturbedingten Probleme bekommen sollten.
Die letzte Frage, die ich an den Herrn Kommissar richten möchte, ist folgende: Momentan geht man davon aus, dass das SIS II im letzten Quartal 2011 anlaufen wird. Mit weiteren Abweichungen muss wahrscheinlich gerechnet werden. Im Sommer 2012 werden in London die Olympischen Spiele stattfinden. Die britische Regierung hatte nicht die Chance, Erfahrungen mit dem SIS I zu sammeln aus Gründen, die sie selbst am besten kennt. Jetzt hätte sie ja schon ein paar Jahre die Gelegenheit dazu gehabt, aber es hieß: "Nein nein, wir warten lieber auf das SIS II."
Auf meine entsprechenden Fragen hat mir die Regierung geantwortet, dass es keinen Grund für Sicherheitsbedenken gebe. Dennoch könnte nicht nur die britische, sondern die gesamte europäische Sicherheit aufs Spiel gesetzt werden, wenn Großbritannien es ablehnt, sich rechtzeitig vor der Olympiade in London 2012 der Überwachung durch das Schengener Informationssystem anzuschließen.
Würden Sie, Herr Kommissar Barrot, uns bitte mitteilen, welche Konsequenzen das für die Sicherheit bei den Olympischen Spielen haben könnte? Diese Frage beschäftigt mich sehr, besonders weil die Spiele ja in London stattfinden, sogar in meinem Wahlkreis. Ich denke, wir wären alle sehr besorgt wegen der Sicherheit anlässlich der Olympiade. Das sind einige der Fragen, die ich Ihnen stellen wollte. Vielen Dank noch einmal, dass Sie gekommen sind.
Tatjana Ždanoka
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Auch ich möchte Herrn Kommissar Barrot im Namen meiner Fraktion für seine Ausführungen danken. Auch wir bedauern natürlich die gegenwärtige Situation in Bezug auf das SIS II und das VIS.
Allerdings möchte ich auch noch ein paar andere Dinge ansprechen, da unsere Fraktion, wie Sie ja wissen, einen speziellen Standpunkt einnimmt bezüglich der Verwendung biometrischer Daten, insbesondere beim VIS und SIS II.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit unsere Position noch einmal darlegen. Wie Sarah Ludford bin auch ich äußerst dankbar für die zusätzliche Redezeit, die mir heute Abend gewährt wird. Auch für mich ist das vielleicht sogar zu viel, obwohl ich nur sechs Minuten habe, keine zehn.
Wir bedauern auch, dass immer mehr Behörden Zugriff auf diese Systeme haben. Im Augenblick haben wir die Sorge, dass das SIS von einem technischen Werkzeug in ein allgemeines Kontroll- und Überwachungssystem umgewandelt wird.
Daher wollen wir die Kommission daran erinnern, dass ein kohärenter Rechtsrahmen für Datenschutz, der höchsten Standards gerecht wird, und die Verabschiedung eines Rechtsinstruments über Maßnahmen zur verfahrensrechtlichen Mindestabsicherung unbedingte Voraussetzungen sind für die vollständige Umsetzung dieser neuen Systeme.
Darüber hinaus beklagen wir die mangelnde Kooperation seitens des Rates, insbesondere die Ablehnung des Mitentscheidungsverfahrens für die Umsetzungsmaßnahmen. Wir hoffen, dass das Europäische Parlament in Zukunft regelmäßig zuverlässige Informationen zu den Tests, den Kosten usw. erhalten wird.
Ich möchte nicht die Frage meiner Vorrednerin wiederholen, aber auch wir hätten von Herrn Kommissar Barrot gern Informationen über den Vertrag und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen und darüber, was passiert, wenn der Test nicht zufriedenstellend ausfällt, und wir wollen auch die eventuellen Kosten erfahren.
Das Ganze ist vielleicht in gewissem Sinne auch eine Frage der Mitbeteiligung: Eine Menge Fragen könnte vermieden werden, wenn unser Parlament von Anfang an aktiv an dem gesamten Prozess hätte teilhaben dürfen. Aus diesem Grund hoffe ich, dass an diesem Fall auch klar wird, dass es höchste Zeit für eine Zusammenarbeit ist.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Als die EKR-Fraktion repräsentierender Unterzeichner des gemeinsamen Entschließungsantrags freue ich mich sehr über unsere heutige Aussprache. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir im Europäischen Parlament die Kommission zur Rechenschaft ziehen, wenn wir über Angelegenheiten diskutieren, für die enorme Summen europäischer Steuergelder ausgegeben werden sollen. Auch gibt es in der Tat ein besonderes öffentliches Interesse für einen so sensiblen Bereich, bei dem es um den Schutz und den Austausch von Daten geht. Es gab zahlreiche Probleme und Verzögerungen, das heißt, das neue System ist immer noch nicht angelaufen. Die Durchführbarkeit des Projekts steht allerdings außer Zweifel.
Ich möchte die Kommission nach den Ursachen für die zahlreichen Verzögerungen und Mittelüberschreitungen fragen. Was ist geplant, um die Defizite auszugleichen? Wir bestehen auf absoluter Transparenz, sowohl in Bezug auf den Umsetzungsprozess als auch auf die finanziellen Aspekte, die ich angesprochen habe. Wie in unserem Entschließungsantrag erklärt, wird sich das Vereinigte Königreich - diesmal natürlich nicht als volles Schengen-Mitglied - ebenso wie verschiedene andere Mitgliedstaaten diesem System nicht anschließen wollen, bevor nicht eine Lösung gefunden ist.
Auch hätte ich gern gewusst, was hinsichtlich der Auftragnehmer unternommen wurde, um derartige Schäden abzusichern. Wir fordern die Kommission und den Rat auf, eine begründete Erklärung darüber abzugeben, weshalb sie nach wie vor Vertrauen in den derzeitigen Auftragnehmer und in seine Fähigkeit setzen, die Systeme ohne weitere Verzögerungen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Gibt es eigentlich eine Zukunft für dieses Projekt oder sollten wir die ganze Initiative an diesem Punkt vielleicht überdenken? Wie Herr Kommissar Barrot sagte, gibt es in manchen Staaten Verzögerungen, aber wenn Sie selbst kein Vertrauen haben, können Sie ihnen das kaum zum Vorwurf machen. Das Europäische Parlament muss ständig über den Stand der Einführung dieser Systeme unterrichtet werden. Ich freue mich darauf, die Antwort der Kommission auf die von meinen Kolleginnen und Kollegen und mir formulierten Fragen zu lesen.
Cornelia Ernst
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Zunächst will ich sagen, dass wir die Sorgen der EVP-Fraktion nicht mittragen. Es ist ganz simpel: Wir glauben, dass die Weiterentwicklung zum SIS II nicht erforderlich und politisch falsch ist. Wir sind dieser Auffassung aus drei Gründen: Zum einen, weil hier geheimdienstliche und polizeiliche Daten vermischt werden und dadurch ein Datensystem entsteht, das die Kontrollierbarkeit nicht mehr gewährleistet und bei dem personenbezogene Daten tatsächlich nicht geschützt werden.
Das Zweite sind die biometrischen Daten, die hier als Großversuch verankert werden, und drittens soll das SIS II natürlich auch gegen die sogenannte illegale Immigration eingesetzt werden. Deswegen unser Vorschlag: Es gibt bekanntlich das SIS I. Dieses "as one for all" weiterzuentwickeln, halten wir für vernünftig. Das ist ein pragmatischer Ansatz, auch wenn wir dafür stark kritisiert werden. Wir glauben jedoch, dass mit dem Ansatz, so wie er verfolgt wird, nicht mehr weitergemacht werden kann. Ich könnte es auch simpel ausdrücken: SIS II ist ja de facto gescheitert, und daran länger herumzumurksen - um das mal so auszudrücken -, ist nicht sinnstiftend. Wichtig ist, dass hier tatsächlich Gelder, die falsch eingesetzt sind, eingespart werden, und insofern haben wir weniger Probleme mit dem Ganzen und sorgen uns auch nicht um die Verzögerung beim SIS II. Ich sage das auch aus sächsischer Perspektive, d.h. in Deutschland in der Nähe von Polen und Tschechien. Hier weiß ich genau, dass es sicher sinnvoller wäre, etwas zur Stabilisierung innerhalb der Polizeibehörden zu tun als so etwas einzuführen.
Carlos Coelho
(PT) Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich Herrn Vizepräsident Barrot für seine Erklärung danken, obwohl das Ganze ein bisschen unfair ihm gegenüber ist, denn es wäre ja auch gut gewesen, einmal den Standpunkt des Rates zu hören. Offen gesagt, es ist einfacher, die parlamentarische Kontrolle über die Kommission auszuüben als über den Rat.
Im Dezember 2001 erhielt die Kommission ein Mandat für die Entwicklung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS), das im März 2007 seinen Betrieb aufnehmen sollte. Dann aber kam es zu zahlreichen Problemen und Verzögerungen. Das neue System funktioniert noch immer nicht. Manche sagen, dass es nicht vor 2012 in Betrieb gehen wird, während andere sogar die Durchführbarkeit des Projekts an sich in Frage stellen. Inzwischen gibt es nicht nur beim SIS, sondern auch beim Visa-Informationssystem (VIS) Verzögerungen, da beide Projekte von demselben Unternehmen entwickelt werden.
Ich muss an dieser Stelle sagen, dass Vizepräsident Barrot nach wie vor mein Vertrauen hat. Er hat sich in seiner gesamten politischen Laufbahn stets kompetent, seriös und durch und durch pro-europäisch gezeigt. Wir wissen, dass er das SIS-Projekt nicht initiiert hat. Er hat es geerbt, als er auf Wunsch von Präsident Barroso eine Portfolio-Änderung akzeptierte. Dennoch sind die Dienste der Europäischen Kommission und das Unternehmen, das mit der Entwicklung des Zentralsystems beauftragt wurde, ganz klar verantwortlich.
Das Parlament ist Teil der Haushaltsbehörde, und wir haben das Recht und die Pflicht, eine Erklärung von der Europäischen Kommission einzufordern. Warum brauchen wir das SIS II? Wir brauchen eine bessere Kontrolle unserer Außengrenzen, wir brauchen mehr Sicherheit, wir brauchen biometrische Daten, und wir brauchen eine Vernetzung der Ausschreibungen. Zwei globale Funktionstests, die so genannten Meilensteintests, sind geplant, der erste für den 22. Dezember und der zweite für den Sommer 2010. Die Zielsetzungen des ersten Tests bestehen in der Überprüfung des reibungslosen, zuverlässigen und effektiven Betriebs des SIS II unter Betriebsbedingungen über einen Zeitraum von 72 Stunden sowie in der Prüfung, ob die wichtigsten Kernfunktionen und die Datenkonsistenz ohne Probleme oder Unterbrechungen sichergestellt sind.
Daran knüpfen sich mehrere Fragen. Erstens: Besteht irgendein Risiko, das die Durchführung des Tests im Dezember dieses Jahres gefährden könnte? Zweitens: Wird in Erwägung gezogen, das Anforderungsniveau zu senken oder sogar die Anzahl der an dem Test beteiligten Staaten zu verringern, um solche Risiken zu begrenzen? Drittens: Können diese neuen Funktionstests als Bestandteil des Jahresvertrags mit dem Auftragnehmer betrachtet werden oder sind sie als zusätzliche Anforderungen zu sehen, für die weitere Kosten anfallen? Viertens: Hat die Erkennung von Problemen und technischen Fehlern zu zusätzlichen Dienstleistungen geführt, die dem Vertrag hinzugefügt wurden? Welche Summen wurden aus diesen Gründen gezahlt? Fünftens: Wie hoch waren insgesamt die von Vizepräsident Barrot erwähnten Geldstrafen, die wegen der Verzögerungen und technischen Fehler, aufgrund derer früher durchgeführte Tests misslungen sind, über den Auftragnehmer verhängt wurden? Und sechstens: Ist die Kommission der Ansicht, dass der Wechsel zu einer Alternativlösung das Ende für den Vertrag mit Steria bedeuten würde? Wenn ja, welche Folgen hätte das für das VIS?
Und, Frau Präsidentin, gestatten Sie mir noch eine letzte Frage: Stimmt es, dass Bulgarien und Rumänien es aufgegeben haben, auf SIS II zu warten, und ihre Integration in SIS I bereits in Planung ist?
Ernst Strasser
Danke, Frau Präsidentin! Ich werde versuchen, die Redezeit genau einzuhalten. Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung von SIS II und dessen Funktionalität. Ich habe mich in meiner Zeit als Innenminister in den ersten Jahren dieses Jahrtausends sehr dafür eingesetzt, dass dieses System kommt. Damals wurde uns versprochen, dass es 2007 eingeführt wird, auch deshalb, weil wir es für die neuen Mitgliedsländer dringend bräuchten, damit diese an der Sicherheitsarchitektur teilhaben können.
Die neuen Mitgliedsländer sind da, aber SIS II ist noch nicht da. Die zeitliche Verzögerung muss schonungslos analysiert und hinterfragt werden. Es muss auch klare Konsequenzen geben. Wir sollten aus den Erfahrungen für die Zukunft lernen.
Wir müssen anerkennen, dass die Kommission alles daran gesetzt hat, das SIS II-Projekt weiterzuführen, und dafür auch nicht ganz so gute Testergebnisse in Kauf genommen hat. Wir müssen allerdings festhalten, dass es keinen Sinn hat, hier zu große Kompromisse zu machen, weil dies auf Kosten der Stabilität und der Verlässlichkeit des Systems gehen würde. Daher sollten wir jegliche zusätzliche finanzielle Belastungen, die nach der Analyse oder nach den Tests herauskommen könnten, für die Mitgliedstaaten verhindern, ebenso weitere Verzögerungen des Systems. Was wir aber dafür brauchen, ist 100 %ige Transparenz, ist auch eine sehr klare Sprache gegenüber jenen, die das Projekt im Namen der Kommission ausführen, und das muss auch bedeuten, dass es - wenn notwendig - finanzielle Konsequenzen für diese Projektanbieter geben muss.
Edit Bauer
(HU) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! 2006, als die neuen Mitgliedstaaten darauf warteten, dem Schengen-Raum beizutreten, haben wir vereinbart - und dies wurde uns auch zur Auflage gemacht -, dass als eine der Vorbedingungen SIS II in Betrieb sein müsste. In der Zwischenzeit stellte sich heraus, dass das System überhaupt nicht funktionieren würde. Später hörten wir dann, dass der Fußboden das Gewicht der technischen Ausrüstung nicht würde tragen können, und wenn der portugiesische Ratsvorsitz sich nicht eine Lösung zum Betrieb des Übergangssystems "SIS one for all" hätte einfallen lassen, würden die neuen Mitgliedstaaten sicherlich noch immer auf ihren Beitritt zum Schengen-Raum warten.
Unterdessen, das müssen wir auch bedenken, mussten neue Verträge unterzeichnet und neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Entwicklung des SIS II gefunden werden, während der Betrieb des SIS I+ weiterhin finanziert werden muss. So finanzieren wir also jetzt praktisch zwei Systeme, die den europäischen Steuerzahler erhebliche Summen kosten. Wir reden hier ganz klar über hohe Investitionen, was den Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger anbelangt. Im Gegensatz zu meiner Kollegin vom linken Flügel denke ich, dass das eine enorme qualitative Veränderung zugunsten der Sicherheit Europas bringen kann.
Auch ich bin gespannt auf die Gründe für die Verzögerung, wenn man bedenkt, dass 2001 für die Entwicklung des Systems fünf Jahre veranschlagt wurden, also von 2002 bis 2007. Nun reden wir schon davon, dass sie vielleicht mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen wird. Herr Kommissar, es kann nicht sein, dass die Unsicherheit bezüglich eines technischen Systems so groß ist, dass dessen Entwicklungsdauer sich verdoppelt. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten können und dass es Verzögerungen bei den öffentlichen Investitionen gab, aber dennoch müssen wir klipp und klar die Frage stellen: Was sind die eigentlichen Ursachen für diese Situation? Ist es nicht so, dass einige Länder, vielmehr einige Mitgliedstaaten, die Entwicklung des SIS II bewusst verschleppen? Und zum Abschluss schließlich noch die Frage: Wie will man sicherstellen, dass wir nicht dasselbe mit dem VIS erleben?
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
(PL) Frau Präsidentin! Angesichts der Verzögerungen und Probleme bei der Fertigstellung der Arbeit am SIS II und der Aussicht, dass das System auch Ende 2011 nicht voll funktionsfähig sein wird, manche sagen sogar, nicht vor 2015, hat man beschlossen, noch vor Ende dieses Jahres Tests am SIS II durchzuführen, um dessen Funktionalität zu überprüfen. Wenn das SIS II sich dabei als mangelhaft erweist, soll ein Alternativplan auf der Grundlage von Verbesserungen am SIS I aufgelegt werden.
Daraus ergeben sich verschiedene Fragestellungen. Ist die Europäische Kommission bereit, einen Alternativplan umzusetzen? Was geschieht dann mit den Investitionen der Mitgliedstaaten, die im Zusammenhang mit dem Ankauf von Ausrüstung für das neue System erhebliche Kosten tragen mussten? Wird diese Ausrüstung nach dem Alternativplan dann eingesetzt? Und zum Abschluss: Welche genauen Vertragsstrafen sieht die Kommission für die Projektverantwortlichen vor?
Jacques Barrot
Frau Präsidentin! Ich kann leider nicht auf alle Fragen antworten, die mir hier gestellt wurden, weil wir uns natürlich derzeit in einer schwierigen Phase befinden. Was das VIS anbelangt, sind es die Tests, die das zentrale System betreffen und die bis zum 11. November durchgeführt werden müssen, und bezogen auf das SIS II ist der Meilensteintest das Kriterium, das bis Ende des Jahres erfüllt sein muss.
Zunächst einmal möchte ich allen Rednern danken. Es ist mir ein Anliegen, dass das Europäische Parlament uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen bekommt. Ich erinnere daran, dass diese zwei Großsysteme von den Mitgliedstaaten ersonnen wurden, und zwar um Freizügigkeit und gleichzeitig Sicherheit genießen zu können, wie es insbesondere Herr Busuttil und Herr Moraes dargestellt haben.
Als erstes werde ich versuchen, auf die Fragen zum VIS zu antworten, vor allem Frau Ludford, die sich als Berichterstatterin besonders mit diesem Problem beschäftigt hat. Was wir dazu sagen können ist, dass die Tests am VIS bis zum 11. November durchgeführt werden und dass diese Tests uns zeigen werden, ob ein Kurswechsel empfehlenswert wäre oder nicht. Bisher gilt das VIS als ein System mit einer soliden Architektur, das zugegebenermaßen auch einige Programmfehler aufweist, die jedoch durchaus korrigiert werden können. Somit hängt es von diesen Tests ab, ob wir den Vertrag mit dem Auftragnehmer kündigen müssen oder nicht. Noch ist es zu früh für solche Aussagen, aber der Zeitplan würde in diesem Fall entsprechend angepasst.
Ich erinnere noch einmal an den Beschluss des Rates aus dem Jahr 2005, der besagt, dass die Mitgliedstaaten das VIS in konsequenter und koordinierter Weise einzuführen hätten. Aus diesem Grund sieht die VIS-Verordnung vor, dass das System seinen Betrieb in der ersten Region zu einem von der Kommission bestimmten Zeitpunkt aufnimmt, sobald alle Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen für den Einsatz des VIS in der jeweiligen Region getroffen haben.
Das bedeutet, dass das VIS seinen Betrieb in der ersten Region, nämlich Nordafrika, wo die risikoreichsten Länder bezüglich illegaler Immigration und Sicherheit liegen, für alle Mitgliedstaaten am selben Tag aufnimmt. Das veranlasst mich zu der Feststellung, dass sich wirklich alle Mitgliedstaaten dringend darauf vorbereiten müssen, einsatzbereit für das VIS zu sein, denn es würde großen Schaden anrichten, wenn das zentrale System zwar seine Funktionstüchtigkeit bereits unter Beweis gestellt hätte, wir aber gezwungen wären, den Termin wegen solcher Verzögerungen in einigen Mitgliedstaaten noch weiter hinauszuschieben. Folglich bin ich in diesem Punkt ziemlich hartnäckig.
Frau Ludford hat noch einmal besonders das Problem der Olympischen Spiele angesprochen. Ich hoffe sehr, dass wir bis dahin Fortschritte erzielt haben werden. Allerdings ist in der Tat vorgesehen, dass sich das Vereinigte Königreich vor Beginn der Olympiade dem SIS I+ anschließen kann, wenn sich dies in Bezug auf die Spiele als nötig erweisen sollte.
Hinsichtlich der Visumantragsteller hoffen wir aufrichtig, nicht zu weit von dem festgesetzten Termin abzuweichen, da dies ein zentrales Anliegen für uns ist und die große Gefahr des "Visum-Shopping" an den Konsulaten immer mehr zunehmen kann, wenn das VIS zu lange auf sich warten lässt.
Frau Ždanoka erwähnte die Themen biometrische Daten und kontrollierter Zugang zum System. Ich glaube, wir werden noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, aber für diese Kontrolle wird es in der Tat verschiedene klare Regeln geben. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Frau Ernst das System ablehnt, werde mir aber auch Herrn Kirkhopes Äußerungen merken. Nun aber komme ich zu Herrn Coelho. Herr Coelho ist mit dem SIS II vertraut, und ich möchte versuchen, einige seiner Fragen zu beantworten mit der Option, ihm die übrigen Antworten auf seine sieben Fragen schriftlich mitzuteilen.
Ich kann nur sagen, dass die Kommission die Vertragsverhandlungen mit ihrem Vertragspartner aufgenommen hat und dass sich diese Verhandlungen auf zwei Bereiche konzentrieren: die Beauftragung mit den zusätzlichen Dienstleistungen und der erforderlichen Ausrüstung für die Durchführung des ersten Meilensteintests und die Änderung des Basisvertrags dahingehend, dass die Meilensteintests formell unter den SIS II-Vertrag fallen können. Ende Juli haben wir dazu eine umfassende Einigung erzielt. Aber es stimmt allerdings, dass der Vertragspartner auf einige Spezifikationen hingewiesen hat, die die Umsetzung des ersten Meilensteintests wahrscheinlich sehr erschweren würden. Trotzdem haben wir einen Vertrag mit dem Auftragnehmer geschlossen, in dem die Durchführung dieses Meilensteintests festgelegt wird.
In der Analyse- und Instandsetzungsphase zeichnete sich letztlich aber ab, dass das SIS II auf soliden, wenn auch zeitweise zu komplexen Grundlagen aufgebaut war und dass das System trotz gewisser erforderlicher Zusatzaufwände verbesserungsfähig ist.
Diese umfassende Analyse erlaubte es uns, verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten für das System zu entwickeln, aber Sie haben ganz Recht, Herr Coelho, und ich sage das gegenüber dem ganzen Parlament, wir haben es mit einem sehr ambitionierten Projekt in diesem Bereich zu tun, und es ist schwer vorauszusehen, was genau passieren wird.
Ich kann aber so viel sagen, dass wir über das Hewlett-Packard-Steria-Konsortium eine Vertragsstrafe verhängt haben, zum einen, weil es das System bis zum Ende der Vertragsphase der Funktionstests am ST nicht auf den vertraglich vereinbarten Entwicklungsstand bringen konnte, und zum anderen - vorläufig jedenfalls - für die bei den internen VIS-Tests entstandenen Verzögerungen.
Beide Projekte werden durch denselben Vertrag geregelt, dementsprechend werden die Geldstrafen gleichermaßen von den Rechnungen für das SIS II als auch für das VIS abgezogen. Die Strafen betragen insgesamt fast 3,5 Mio. EUR, und bezüglich des VIS läuft der Zähler weiter, während der für das SIS II abgeschaltet wurde, weil im Januar die Analyse- und Instandsetzungsphase begonnen hat. Wenn diese Projekte aufgegeben werden müssen, muss natürlich der Vertragspartner die entsprechenden Kosten tragen.
Frau Präsidentin, so, wie die Dinge liegen und in Anbetracht meiner Ausführungen sowohl zum VIS, wo es um die Tests geht, die bis zum 11. November stattfinden sollen, als auch zum SIS II, wo es darum geht, mithilfe des Meilensteintests Ende des Jahres zu überprüfen, ob die Systemarchitektur wirklich brauchbar ist, kann ich leider keine präzisere Antwort geben, da wir momentan noch nicht an dem Punkt sind, diese Tests durchzuführen und uns auf den Meilensteintest vorzubereiten.
Ich lege Wert auf die Feststellung, dass das Parlament uns gerne dabei helfen kann, den Vertragspartner anzutreiben. Wie Sie sich überzeugen konnten, bin ich sehr entschlossen, und ich habe mich in dieser Sache auch persönlich engagiert. Ich hoffe, dass ich - ebenso wie bei Galileo - alle beide Projekte mehr oder weniger erfolgreich werde retten können, da sie technisch gesehen ausgesprochen interessant sind und Europa durch sie in den Genuss eines Hochleistungssystems käme, aber ich kann das heute Abend noch nicht mit Sicherheit sagen.
Wir würden es auch begrüßen, wenn das Parlament uns helfen würde, auf die Mitgliedstaaten einzuwirken; was das VIS angeht, sind wir der Meinung, dass der Großteil der Verzögerungen gegenwärtig von einigen Mitgliedstaaten verursacht wird.
Frau Präsidentin, es ist mir sehr wohl bewusst, dass ich nicht alle Fragen beantwortet habe, aber nach wie vor stehe ich dem Parlament voll zur Verfügung, um den Abgeordneten - je nach meinem Kenntnisstand - alle gewünschten Informationen zu geben, insbesondere jenen, die heute Abend ihre Fragen an mich gerichtet haben.
Die Präsidentin
Herzlichen Dank für Ihre Antworten, Herr Kommissar. Zum Abschluss dieser Aussprache habe ich drei Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 22. Oktober 2009, um 11.00 Uhr, statt.
