Abstimmungsstunde
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Abstimmung.
(Für das Abstimmungsergebnis und sonstige Details: siehe Protokoll)
Ich habe einen Änderungsvorschlag bezüglich der heutigen Abstimmung erhalten: Infolge des gestrigen Treffens zwischen Präsident Buzek und Premierminister Zapatero wurde beschlossen, dass umgehend mit einem Dialog auf höchster institutioneller Ebene bezüglich bestimmter verfahrenstechnischer Aspekte im Hinblick auf die Entlastung des Rats begonnen werden sollte. Daher schlägt der Ratsvorsitz vor, die Abstimmung bezüglich dieser Angelegenheit auf die nächste Plenarsitzung zu verschieben.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Auch ich habe von dem Treffen von Herrn Präsident Buzek mit Herrn Zapatero gehört. Ich gehe davon aus, dass bei der Frage der Entlastung des Rates die kontroversen Punkte zwischen uns und dem Rat so sensibler Natur sind, dass ein weiteres Gespräch sicher sinnvoll ist. Was wir heute beschließen würden, nämlich die Entlastung des Rates zu verschieben, ist ein weitreichender Vorgang. Wir haben dies deshalb heute Morgen nochmals in unserer Fraktion diskutiert und gesagt, wenn es eine Chance gibt, dass die offenen Fragen zur Zufriedenheit des Parlaments beantwortet werden könnten, dann sollten wir diese Chance nutzen. Dies vielleicht auch als Angebot an den Rat, Vertrauen zu schaffen, und Vertrauen nicht nur für die Entlastung, sondern auch für andere Bereiche herzustellen. Deshalb können wir diesem Vorschlag zustimmen.
Bart Staes
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe Herrn Schulz zugehört. - -Ich bin stellvertretender Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses, und ich war unter den Abgeordneten, die an den informellen Verhandlungen mit dem Rat teilnahmen. - -Der Bericht, auf den der Aufschub sich bezieht, wurde im Haushaltskontrollausschuss mit einer Mehrheit von 27 Stimmen, bei 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen, angenommen, d. h. einstimmig. - -Wir haben zweimal informell mit dem Rat verhandelt, um zu einer Vereinbarung zu gelangen. - -Der Rat hat sich fortlaufend geweigert, solch einer Vereinbarung zuzustimmen. - -Der einzige Grund für einen möglichen Aufschub der Abstimmung wäre, wenn der Rat umgehend seine Bereitschaft dazu erklärt, alle Dokumente vorzulegen, die wir von ihm benötigen.
Das zweite Problem ist ein gesetzgeberisches. Gemäß unserer Geschäftsordnung und der Haushaltsordnung muss eine Entlastung vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 gewährt werden. Wir sprechen über den Haushaltsplan 2008, und daher ist n + 2 der 15. Mai 2010. Die nächste Plenarsitzung, abgesehen von der morgigen, findet erst am 17. Mai statt, so dass wir, wenn wir jetzt nicht abstimmen, gegen unsere eigene Haushaltsordnung verstoßen, was meiner Meinung nach als ein Zeichen einer äußerst schlechten Verwaltung gelten würde.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident, dies ist nun mein sechstes Jahr im Europäischen Parlament, und obwohl ich niemanden belehren möchte, schreiben die guten Manieren es vor, dass es bei dieser wichtigen Angelegenheit nötig ist, die Meinung des Berichterstatters zu konsultieren. Ich möchte alle daran erinnern, dass unser Parlament dem Rat bereits in dieser Legislaturperiode, nämlich erst im November vergangenen Jahres - für das Jahr 2007 - eine Entlastung gewährt hat. Wir können daher sagen, dass der Rat einmal mehr nicht die richtigen Dokumente vorgelegt hat.
Mich persönlich verwirrt es, dass wenn wir uns mit der Implementierung des Haushaltsplans für 2008 befassen, wir Dokumente für 2007 erhalten, was so eindeutig zeigt, dass dies nicht im Einklang mit unseren Erwartungen und Anforderungen steht. Ich bin jedoch als ein Mann des Kompromisses bekannt, und ich möchte dem Rat eine gewisse Chance geben. Dies könnte tatsächlich die letzte Chance des Rates sein, alle richtigen Dokument vorzubereiten und die unglückliche Absprache unter Ehrenleuten von 1970 abzuschaffen, die es uns dem Rat zufolge tatsächlich nicht erlaubt, diese Institution zu überwachen.
Ich bin daher dafür, eine Ausnahme zu machen und die Abstimmung zu verschieben, um dem Rat ein paar zusätzliche Wochen einzuräumen - zwei oder sechs -, und ich werde anschließend, in Übereinstimmung mit dem was Herr Staes gesagt hat, für eine umgehende Abstimmung spätestens im Juni sein.
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Abstimmung.
(Für das Abstimmungsergebnis und sonstige Details: siehe Protokoll)
