Zweiter EU/Afrika-Gipfel (Lissabon, 8. und 9. Dezember 2007) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärungen des Rates und der Kommission zum zweiten EU/Afrika-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2007 in Lissabon.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar Michel, meine Damen und Herren! Der zweite EU-Afrika-Gipfel, der letzte Woche in Lissabon stattfand, war zweifellos ein Erfolg und der Beginn neuer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika auf der Grundlage eines strategischen Dialogs. Fast 80 Staats- und Regierungschefs, die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Pan-afrikanischen Parlaments sowie Vertreter der Zivilgesellschaft haben den europäischen Völkern, den Völkern Afrikas sowie der Welt eine starke Botschaft gesandt.
Der konkrete Ausdruck der neuen Beziehungen zwischen der EU und Afrika ist in den meines Erachtens qualitativ hochwertigen Dokumenten zu finden, die auf dem Gipfel angenommen wurden: die gemeinsame Strategie, der Aktionsplan und die Erklärung von Lissabon. In diesen Texten sind die Details zu den Beziehungen zwischen Europa und Afrika aufgeführt. Der neue Ansatz favorisiert erstens multilaterale Instrumente und versucht zweitens, die verschiedenen Dimensionen der Beziehungen miteinander zu verknüpfen. Dieser Ansatz ist, insbesondere im Vergleich mit anderen internationalen Akteuren, die Besonderheit der Beziehungen der Europäischen Union.
Die Tatsache, dass Afrika in dem strategischen Dialog als Partner betrachtet wird, spiegelt sich auch in der gemeinsamen Vorbereitung des Gipfels und der Erarbeitung der dort angenommenen Texte wider. Die Strategie, die zum ersten Mal eine wirklich gemeinsame Strategie ist, sowie der Aktionsplan sind das Ergebnis einer intensiven und umfassenden Zusammenarbeit mit der afrikanischen Seite, insbesondere mit der Afrikanischen Union, und wurden letztendlich von einer gemeinsamen Sachverständigengruppe erarbeitet und beschlossen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch die konstruktive Rolle des Europäischen Parlaments bei der Erarbeitung der Dokumente und der Vorbereitung des Gipfels von Lissabon hervorheben. Die gemeinsame Strategie enthält vier miteinander verbundene Bereiche von gemeinsamem Interesse: Frieden und Sicherheit, demokratische Staatsführung und Menschenrechte, Handel und regionale Integration sowie Entwicklung. Zunächst für den Zeitraum 2008 bis 2010 stehen im Aktionsplan acht Gebiete von gemeinsamem Interesse im Mittelpunkt, die in erster Linie einen positiven Einfluss auf das tägliche Leben der Bürger Afrikas und Europas haben sollen.
Der Gipfel von Lissabon bestätigte die großen Veränderungen in Europa, Afrika und der Welt. In der heutigen Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche außenpolitische Prioritäten und Herangehensweisen. Die Afrikanische Union entwickelt sich zum bevorzugten Gesprächspartner der EU, bei deren Gespräche auch die Frage der Menschenrechte und der verantwortungsvollen Staatsführung auf der Tagesordnung stehen. Ferner gibt es eine gemeinsame Auffassung darüber, dass verschiedene globale Herausforderungen wie Frieden, Sicherheit und internationaler Handel ein abgestimmtes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft und damit die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit erfordern. Gleiches gilt für Antworten auf sowohl Europa als auch Afrika betreffende Probleme, insbesondere die Auswirkungen des Klimawandels, das Management der Energieressourcen und die Steuerung der Migrationsströme.
Afrika und die Europäische Union sind sich einig über die Notwendigkeit, ihre Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben, wobei der Gipfel den Ausgangspunkt darstellt, an dem dieser gemeinsame Wunsch deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wurde. Jedenfalls darf der zweite EU-Afrika-Gipfel nicht das Ende der Entwicklung bedeuten, sondern vielmehr den Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten.
Deshalb ist in den angenommenen Dokumenten der ausdrückliche Hinweis auf die Follow-up-Mechanismen für die gefassten Beschlüsse von besonderer Bedeutung, insbesondere zur Gewährleistung eines mittel- und langfristigen Ansatzes. Neben der Festlegung eines 3-Jahres-Rhythmus für diese Gipfeltreffen, sind für die verschiedenen Schwerpunktbereiche des Aktionsplans auch sektorale Minister- und Sachverständigentreffen geplant, ebenso wie regelmäßige Kontakte zwischen den Kommissionen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union. Allerdings werden auch die Zivilgesellschaft, NRO, Gewerkschaften, Unternehmensforen sowie Denkfabriken eine wichtige Rolle bei der Umsetzung und Überwachung der geplanten Maßnahmen spielen.
Schließlich möchte ich noch die zentrale Rolle des Europäischen und des Panafrikanischen Parlaments bei der Umsetzung der neuen Partnerschaft unterstreichen. Die zwischen den parlamentarischen Vertretern Europas und Afrikas bestehenden Kontakte müssen jetzt verstärkt werden. Wie Sie sicher wissen, ist die Ratspräsidentschaft sehr erfreut über die gemeinsame Erklärung der beiden Parlamentspräsidenten auf dem zweiten EU-Afrika-Gipfel. Es besteht kein Zweifel daran, dass mit dem Gipfel von Lissabon ein neuer und äußerst interessanter Weg für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Europa und Afrika eingeschlagen wurde.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen über die Ergebnisse des Gipfels von Lissabon berichten zu können. Es gibt in der Tat nicht mehr viel hinzuzufügen, denn der Ratspräsident hat das Ergebnis dieses Gipfeltreffens in einer Weise umschrieben, die ich für bemerkenswert halte. Im Übrigen möchte ich die portugiesische Präsidentschaft dazu beglückwünschen, dass sie diesen Gipfel getragen hat, dass sie ihn organisiert hat und vor allem - und das hielt ich für dringend geboten -, dass sie ihn zum Erfolg geführt hat.
Dieser Gipfel war in der Tat Träger einer starken und neuen Botschaft: der Botschaft eines radikalen Wandels in den Beziehungen zwischen Afrika und Europa. Der Gipfel von Lissabon kennzeichnete - wie das bereits gesagt wurde - die Inangriffnahme einer neuen gemeinsamen Vision in Gestalt einer gemeinsamen Strategie für eine politische Partnerschaft zwischen Gleichen, die vereinfacht, befreit und pragmatisch ist, und einer gegenseitigen Verantwortung. Wie bereits festgestellt wurde, hat der Gipfel auch acht strategische Pläne verabschiedet, um diese neue Vision konkret umzusetzen.
Dieser Gipfel war von intensiven und reichen Debatten von hoher Qualität gekennzeichnet, die von dem neuartigen und somit grundlegend und authentisch politischen Charakter unserer Beziehung zeugen. Ja, wir haben über Simbabwe gesprochen, und zahlreiche europäische Führungspersönlichkeiten, unter ihnen Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel, haben klar deutlich gemacht, dass die Politik von Herrn Mugabe nicht hinnehmbar ist, dass wir Menschenrechtsverletzungen nicht dulden werden und dass die Politik dieses Landes dem Reformwillen Schaden zufügt, der auf dem afrikanischen Kontinent existiert. Zahlreiche afrikanische Führer teilen diese Kritiken, und die Europäische Union muss nach meinem Dafürhalten die afrikanischen Vermittlungsbemühungen unter der Ägide der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) und unter der Führung von Präsident Mbeki uneingeschränkt unterstützen.
Ja, wir haben auch über Darfur und über die inakzeptable Situation in humanitären Fragen und Sicherheitsfragen gesprochen, und wir haben die Haltung der Verweigerung der Kooperation seitens der sudanesischen Regierung kritisiert. Im Übrigen haben wir in Form einer Troika-Sitzung mit dem sudanesischen Präsidenten klar unsere Erwartungen und Anforderungen formuliert, dass dieser Präsident den Beschluss fasst, die baldige Stationierung der Hybridstreitkräfte zu ermöglichen, damit diese schnellstmöglich den dortigen Ausschreitungen ein Ende setzen. Es sei angemerkt, dass generell die Themen der Demokratie, der Regierungsführung und der Menschenrechte nicht mehr tabu sind und dass zahlreiche afrikanische Länder den Weg des Fortschritts beschritten haben, wie sie sagen, nicht um den Erwartungen der Europäer zu genügen, sondern um denen ihrer eigenen Völker zu entsprechen.
Ja, wir haben ebenfalls über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) gesprochen, und ja, es kam zu Vereinbarungen mit mehreren afrikanischen Führern. Kommissionspräsident Barroso und ich haben immer wieder erklärt, worum es bei den WPA geht. Wir haben auch erklärt, dass kurzfristig gesehen die wahre Herausforderung darin besteht, bis zum 1. Januar vorläufige Abkommen abzuschließen, die keine WPA sind, um die Vereinbarkeit mit den Regeln der WTO zu gewährleisten und auf diese Weise zu vermeiden, dass die Länder, die nicht zu den LDC-Ländern gehören, sich ab dem 1. Januar 2008 in einer ungünstigeren Situation befinden. Ich nannte das Beispiel von Côte d'Ivoire, das etwa 750 Millionen Euro im Warenhandel verloren hätte, wenn es nicht dieses vorläufige Abkommen abgeschlossen hätte. Kommissionspräsident Barroso regte an, die Beratungen über die WPA im nächsten Jahr auf höchster Ebene mit jeder der betroffenen Regionen fortzusetzen, mit dem Ziel des Abschlusses umfassender Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die eine vernünftige Wirtschaftsintegration ermöglichen..
Natürlich sind das schwierige Themen. Wir haben sie angesprochen, ohne uns vor Meinungsverschiedenheiten zu fürchten. Aus meiner Sicht wird dies unserer neuen Partnerschaft Qualität und Tiefe verleihen, aber schon morgen, meine Damen und Herren, werden wir uns einer noch größeren Herausforderung gegenüber sehen, die darin besteht, diese neue politische Vision in konkrete Taten umzusetzen. Wir haben die politische Aufgabe, bis zum Jahre 2010, das heißt anlässlich des dritten Afrika-Europa-Gipfels, konkrete Ergebnisse vorzulegen. Wir tragen eine kollektive Verpflichtung, Ergebnisse zu erzielen.
Die gemeinsame Strategie und ihr erster Aktionsplan legen den Fahrplan für unsere Partnerschaft fest und untergliedern ihn in sehr konkrete operationelle thematische Ziele - wie der Präsident bereits sagte. Diese beiden auf dem Gipfel beschlossenen gemeinsamen Dokumente wurden einmütig für ihre Qualität und ihre Ambition gewürdigt. Dieser Erfolg ist das Ergebnis einer langen inhaltlichen Vorbereitungsarbeit, die im Dezember 2005 mit der Mitteilung der Kommission über eine Strategie für Afrika begonnen hat, welche dann im Jahr 2007 zu einer gemeinsamen EU-Afrika-Strategie wurde.
Die Europäische Kommission wird ihrer Verantwortung in der Umsetzungsphase voll gerecht werden. Jedoch hängt der Erfolg der Umsetzung nicht allein von der Kommission ab. Die Mitgliedstaaten und unsere afrikanischen Partner müssen sich ebenfalls auf den Weg machen. Eine der ersten Verantwortlichkeiten Europas bei der Umsetzung dieser Partnerschaft wird in der Mobilisierung der finanziellen Mittel bestehen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, bis zum Jahr 2010 zusätzlich 20 Milliarden Euro bereitzustellen. Die jüngsten Ergebnisse deuten darauf hin, dass wir uns auf dem richtigen Wege befinden, dass aber, wenn man den Effekt der Schuldentilgung in einigen Ländern nicht berücksichtigt, das derzeitige gute Ergebnis nur relativ sein wird.
Zweitens kommt es darauf an, die Arbeit zwischen den Gebern sehr viel besser zu verteilen, das ist ein wichtiger Punkt. Aus diesem Grunde ist der Verhaltenskodex zur Arbeitsteilung ein wirklich grundlegendes Element.
Lassen Sie mich drittens daran erinnern, dass die Mitgliedstaaten sich in Gleneagles verpflichtet haben, jährlich eine Milliarde Euro für "Aid for Trade" bereitzustellen, wovon die Hälfte nach Afrika fließen soll. Das sind politische und öffentliche Verpflichtungen. Ich möchte dies in Erinnerung rufen, weil diese Elemente geeignet wären, die Machbarkeit und konkrete Umsetzung dieser strategischen Pläne zu befördern.
Gestatten Sie mir noch eine weitere Überlegung: Gegenwärtig ist klar, dass das Engagement der Kommission und der Mitgliedstaaten nicht das Monopol der Außenminister sein darf und auch nicht das der Entwicklungsminister. Ich plädiere dafür, das Prinzip der gemeinsamen regelmäßigen sektorbezogenen Ministertagungen in diesen Fragen zu institutionalisieren. Es ist doch ganz klar, dass die für die einzelnen Sektoren zuständigen Minister, beispielsweise für wissenschaftliche Forschung, Handel, Landwirtschaft, Finanzen ein enormes Potenzial in die neue Beziehung mit den afrikanischen Ländern einbringen können.
Wie ich Gelegenheit hatte, auf der Konferenz des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments in Lissabon zu erklären, zählen wir auch sehr auf das Europäische Parlament und auf die afrikanischen und europäischen nationalen Parlamente, um die Meinungen und Erwartungen der Zivilgesellschaften zu ermitteln und einzubringen. Der zentrale Platz, den die demokratischen Akteure und die afrikanischen und europäischen Zivilgesellschaften in der strategischen Partnerschaft und bei ihrer Umsetzung einnehmen, ist zugleich eine Neuerung, die es, wie ich hoffe, ermöglichen wird, eine echte auf die Völker ausgerichtete Partnerschaft zu entwickeln. Die Ansprache der Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments vor den Staats- und Regierungschefs hat dies offiziell deutlich gemacht.
Im Übrigen möchte ich Ihnen versichern, dass ich die Aufforderung Ihrer Kollegen im Panafrikanischen Parlament, diese Institution unter Achtung ihrer Autonomie, finanziell zu unterstützen, wohl verstanden habe. Wir sind bereit, zusammen mit der Haushaltsbehörde über einen direkteren Zugang zur Finanzierung nachzudenken. Ich gebe nochmals meiner Hoffnung Ausdruck, dass wir eines Tages den Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt einstellen können, denn ich erachte es als normal und gerecht, dass Sie in dem Prozess der Gewährung öffentlicher Entwicklungshilfen die Ihnen obliegende Rolle der demokratischen Kontrolle ausüben können.
Meine Damen und Herren, vor dem Gipfel hatte ich erklärt, dass das Hauptziel des Gipfels darin bestünde, den richtigen Ton für diese politische Partnerschaft Afrika-Europa zu finden und das starke Signal einer Beziehung auszusenden, die weniger kompliziert und zugleich solidarisch und pragmatisch ist. Ich glaube, genau dieses Signal ist vom Lissabonner Gipfel ausgegangen. Wie der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates sagte, habe auch ich das Gefühl, dass es in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika eine Etappe vor Lissabon und eine Etappe nach Lissabon gibt.
Maria Martens
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herrn! Das Gipfeltreffen liegt hinter uns, ein historischer Moment, eine Wende in unseren Beziehungen zu Afrika. Die Grundlage dieser Beziehungen hat sich tatsächlich gewandelt: Vom Dominieren zur Zusammenarbeit, vom Monolog zum Dialog. Zu Recht ist von einer Partnerschaft unter Gleichen die Rede. Europa und Afrika tragen schließlich Verantwortung für die Entwicklung Afrikas. Europa für die europäische Politik, die afrikanischen Regierungen für ihre Politiken.
Eine gemeinsame Strategie auf der Grundlage gemeinsamer Werte, gegenseitigen Respekts, die sich zudem am Wohl der Menschen orientiert, war dringend vonnöten. Einer gemeinsamen Strategie bedurfte es ferner, damit wir die beide Kontinente berührenden Probleme gemeinsam in Angriff nehmen können. Froh stimmt mich, dass der Gipfel nicht durch Mugabe in Geiselhaft genommen wurde. Die Lage in Simbabwe ist nicht hinnehmbar, und mit gutem Grund wurde heftige Kritik an seiner Politik laut. Gleichwohl handelte der Gipfel nicht nur von Simbabwe. Afrika ist Schauplatz weiterer Katastrophen, die zahlreiche Opfer fordern. Denken Sie nur an Darfur, Somalia und, nicht zu vergessen, Kongo.
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat im Oktober seinen Bericht über die Strategie angenommen. Anlässlich des parlamentarischen Treffens im Vorfeld dieses Gipfels wurde die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments unterzeichnet, die beide Präsidenten auf der Eröffnungssitzung des Gipfeltreffens präsentierten. Den Parlamenten sollte tatsächlich nicht nur in Vorbereitung der Strategie eine Aufgabe zukommen, auch bei ihrer Durchführung üben sie eine bedeutende Überwachungsfunktion aus.
Was nun den Aktionsplan betrifft, so ist er leider noch ebenso vage wie die Finanzierung und die strukturelle Einbeziehung der Parlamente. Ich begrüße in diesem Punkt die Zusagen des Kommissars. In dem Aktionsplan ist von Seminaren, Studien und Evaluierungen die Rede. All das ist ungemein wichtig, letzten Endes aber zählen Resultate. Bekanntlich gibt es in Afrika genügend Wasser, Know-how und Geld, um den Menschen dort ein besseres Dasein zu geben. Viel hängt vom politischen Willen ab. Und ich möchte, dass diese Strategie einen echten Neubeginn für nachhaltige Entwicklung in Afrika markiert.
Josep Borrell Fontelles
im Namen der PSE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident! Auch ich möchte der portugiesischen Präsidentschaft gratulieren. Es war völlig falsch, dass sich die weltgrößte Handelseinheit und der ärmste aller Kontinente sieben Jahre lang nicht zu Gesprächen getroffen haben. Dieses Hemmnis ist nun überwunden. Der Gipfel hat stattgefunden, zweifellos mit zahlreichen Erfolgen. Dass es den Gipfel überhaupt gab, kann schon als erster Erfolg gelten.
Die Parlamente, insbesondere dieses Haus, sind bereit, die Ideen auf der Bühne umzusetzen, wie man das im Spanischen sagt. Damit ist gemeint, das Worten Taten folgen sollten. Herr Kommissar, ich bedauere allerdings, dass der Hinweis auf die parlamentarische Dimension nur Gerede war, denn keine unserer Forderungen hinsichtlich besonderer Vorgehensweisen oder Mittel zur Entwicklung der Rolle des Parlaments vom vorangegangenen Gipfel finden sich in den Schlussfolgerungen dieses Gipfels wieder.
Dennoch wird das Parlament seine Arbeit fortsetzen und auch weiterhin auf Bereiche mit Handlungsbedarf hinweisen. Dies, so muss gesagt werden, gilt besondere für die berühmten Wirtschaftspartnerschaftstabkommen. Hier haben wir ein unkompliziertes Verhältnis, eine Beziehung gleichberechtigter Partner. Einige afrikanische Staatsoberhäupter haben auf die Probleme, die durch einige der von uns so leidenschaftlich verteidigten Ansätze entstanden sind, hingewiesen. Es reicht nicht, Recht oder Gründe zu haben. Wir brauchen Vereinbarungen. Auf Vereinbarungen einigt man sich, man zwingt sie niemandem auf. Wir müssen uns noch stärker bemühen, um auf der Grundlage der gleichberechtigten Partnerschaft, die wir im Geist des Gipfels verkündet haben, Vereinbarungen zu erzielen.
Das andere große Thema waren die Menschenrechte. Auch hier mangelte es an Substanz. Sicher, Herr Kommissar, Sie haben das Thema Darfur angesprochen, aber nicht genügend. Nicht genügend oder eigentlich überhaupt nicht, denn einige von uns mussten Sie erst schriftlich darauf hinweisen, dass dieses Thema auf der Tagesordnung fehlte und dass es eine Schande wäre, wenn bei einem Treffen zwischen Europa und Afrika das Thema Darfur nicht angesprochen würde. Wieder einmal waren die Leute besorgt, ohne sich aber des Problems praktisch anzunehmen. Wie wir heute Morgen gesehen haben, ist es durchaus an der Zeit, besorgt zu sein, aber es ist auch höchste Zeit, dass wir uns des Problems mehr und wirksamer annehmen.
(Beifall)
Thierry Cornillet
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf das interparlamentarische Treffen zwischen dem Panafrikanischen Parlament und dem Europäischen Parlament zurückkommen, um zwei Punkte hervorzuheben, zu denen es einer gemeinsamen Vision im Rahmen einer gemeinsamen Strategie bedarf. Das ist wie in der Liebe, man braucht nicht nur Worte, man braucht auch Taten und Beweise. Es gibt also zwei Punkte, in denen wir eine gemeinsame Vision entwickeln könnten, um sie wirklich in eine gemeinsame Strategie einmünden zu lassen.
Den ersten Punkt haben Sie, Herr Kommissar, angesprochen, es geht um die Haushaltskontrolle. Wir haben die Aufgabe, die Ausgaben zu kontrollieren, und deshalb ist es dringend erforderlich, und das hängt nur von uns ab, den EEF in den Haushalt einzustellen, damit eine parlamentarische Kontrolle ausgeübt werden kann. Und was für uns eine Ausgabe ist, wird natürlich zu einer Einnahme für unsere Kollegen in den afrikanischen Parlamenten. Es ist dringend erforderlich, dass sie im Rahmen der nationalen parlamentarischen Kontrolle kontrollieren können, was als Einnahme ankommt und was vor allem im Rahmen einer Politik der Haushaltsunterstützung vielfach zu einem wichtigen Element und einem Hebel ihrer nationalen Politiken wird. Es ist also höchste Zeit, uns auf den Weg zu machen, damit wir diesen EEF in den Haushalt einstellen und ihnen, möglicherweise unter unserer Mithilfe, die Mittel für die Haushaltskontrolle in die Hand zu geben.
Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Dieses Recht wird - wie Sie, Herr Kommissar unterstrichen haben - mit Füßen getreten, und das ist völlig unannehmbar, und vielfach geschieht das aus dem überraschenden Motiv, dass ein Krieg geführt wird. Das humanitäre Völkerrecht ist eben genau ein Recht, das nur in Kriegszeiten gilt, es ist kein Recht des Friedens. Wir können also in dieser Frage als Europäisches Parlament und Panafrikanisches Parlament gemeinsam dafür eintreten, dass niemand, der einmal dieses humanitäre Völkerrecht verletzt hat, vor allem in einer Phase der Eroberung der Macht, entschuldigt wird und dass wir dann wenn notwendig Sanktionen gegen all jene verhängen können, die sich dessen schuldig gemacht haben. Diese Sanktionen werden jedoch nur dann von Interesse sein und wirklich wahrgenommen werden, wenn sie auf afrikanischem Boden nachwirken und dieser Art von passiver Komplizenschaft, die wir vielfach erleben, ein Ende gesetzt wird. Nach meinem Dafürhalten würden sich unsere Kollegen Abgeordneten sehr geehrt fühlen, wenn wir in diesem Bereich gemeinsame Überlegungen anstellen würden.
Eoin Ryan
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Eingangs möchte ich dem Vorsitz sowie Kommissar Michel und den afrikanischen Staats- und Regierungschefs zu den Fortschritten gratulieren, die auf dem Gipfeltreffen erzielt werden konnten. Häufig sehen wir nur die negative Seite, doch meines Erachtens gab es zahlreiche positive Ergebnisse.
Im Mittelpunkt des Gipfels stand das Thema Partnerschaft. Es war ein Gipfeltreffen unter Gleichberechtigten. Wir müssen allerdings sicherstellen, dass es sich dabei nicht ausschließlich um Rhetorik handelt. Wir wollen, dass sich dieses Versprechen für Partnerschaft auch in der Praxis widerspiegelt. Zu diesem Zweck sollten wir von unseren Partnern einheitliche Menschenrechtsstandards einfordern und sie in Handels- und Wirtschaftsfragen wie Gleichberechtigte behandeln.
Wir wollen eine neue strategische Partnerschaft mit Afrika errichten, die dazu beitragen soll, eine friedliche und sichere Zukunft für die Menschen in Afrika sicherzustellen sowie Investitionen, Wachstum und Wohlstand durch engere Wirtschaftskontakte zu stärken. Diese Partnerschaft soll auf einer gemeinsamen Vision für Afrika beruhen.
Vor dem Gipfeltreffen gab es einige Bedenken mit Blick auf Präsident Mugabe - dem wir meines Erachtens jedoch eine klare Botschaft übermittelt haben - und die WPA. Ich war erfreut über den Hinweis des Kommissars, dass er und Präsident Barroso den afrikanischen Staats- und Regierungschefs die diesbezüglichen Vorzüge wieder und wieder erläutert haben. Ich möchte ihm erneut dafür danken, dass er sich mit mir und Abgeordneten anderer Fraktionen getroffen hat. Sie haben die Vorteile der WPA für die langfristige wirtschaftliche Zukunft Afrikas sowie natürlich für die Menschen in Afrika unterstrichen.
Ich möchte erneut den Menschen danken, die am Gipfeltreffen beteiligt waren. Meines Erachtens hat es viele Impulse und Fortschritte gegeben.
Marie Anne Isler Béguin
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass wir als Delegation des Europäischen Parlaments an zwei Gipfeltreffen teilgenommen haben: zum einen dem vorbereitenden interparlamentarischen Gipfeltreffen mit unseren Kolleginnen und Kollegen vom Panafrikanischen Parlament und zum anderen dem offiziellen Gipfeltreffen. Herr Ratspräsident, ich glaube Sie wissen gar nicht, welchen Status wir dort hatten, das heißt, dass wir diesen abwertenden Status von Beobachtern hatten: Die Europaabgeordneten hatten trotz ihrer guten Arbeit im Vorfeld keinen Zugang zum offiziellen Gipfeltreffen. Das wollte ich sagen, und ich glaube, dass wir als Parlamentarier die europäischen Völker ebenso vertreten wie die Staatschefs oder die Regierungschefs. Es wäre also gut, wenn wir beim nächsten Gipfeltreffen dort ebenfalls vertreten wären.
Hingegen war der offizielle Gipfel eine ausgezeichnete Initiative, und es war eine gute Nachricht, dass dieser nach sieben Jahren fehlgeschlagener Versuche endlich stattfinden konnte. Aber ich glaube, dass die große Lehre, die wir aus diesem Gipfeltreffen ziehen müssen, darin besteht, dass wir endlich erleben, wie der afrikanische Kontinent sich emanzipiert und als afrikanische Einheit organisiert, und das ist eine gute Nachricht. Diesbezüglich erinnere ich mich an die Diskussion, die wir anlässlich unseres vorbereitenden parlamentarischen Gipfeltreffens mit dem Kommissar hatten, wo wir darauf hingewiesen haben, welcher Widerspruch zwischen der politischen Bekundung der Vision und des neuen Ansatzes der Europäischen Union gegenüber ihren Partnern einerseits und dem Druck, den die Europäische Union ausübt, um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zur Unterzeichnung zu bringen, andererseits bestand. Ich richte nun die Frage an den Kommissar: Wie steht es um diese Partnerschaften, um diese vorläufigen Abkommen, die unterzeichnet werden sollten, denn ich möchte immerhin daran erinnern, dass die afrikanischen Länder diese Art von Abkommen und diesen Druck abgelehnt haben.
Schließlich, Herr Kommissar, noch eine andere Frage, ein anderes Thema, das uns Sorgen bereitet: die Frage der Kernenergie. Als Grüne stellen wir folgende Frage: Warum haben Sie den Dialog über die Nuklearenergie mit den afrikanischen Ländern eingeleitet? Die afrikanischen Länder brauchen heute erneuerbare Technologien. Unsere Technologien, Solarenergie, Photovoltaik, Windenergie sind wirklich für Afrika geeignet. Warum also, da wir doch wissen welche Schwierigkeiten das zum Beispiel heute im Iran mit sich bringt? Warum, Herr Vizepräsident, und das ist eine sehr wichtige Frage. Ich wüsste gern, welches Land die Europäische Union gezwungen hat, die Frage der Nuklearenergie in die Strategie aufzunehmen. War dies mein Präsident, der als Generalvertreter für Nuklearenergie in der ganzen Welt auftritt? Das ist wirklich unglaublich! Afrika braucht heute erneuerbare Energien!
Luisa Morgantini
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, wir können mit den Ereignissen von Lissabon zufrieden sein. Endlich zeigt Afrika bei allen Differenzen - aber letztlich bestehen diese auch bei uns -, dass es geeint und fähig ist, die paternalistischen Beziehungen zu überwinden, die zwischen Geber- und Nehmerländern entstehen.
Unsere Strategie besteht im Aufbau einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Partnerschaft. Wir können uns daher freuen, dass unsere Vorstellungen, die wir seit dem Römischen Vertrag von 1957 in Dokumenten niedergelegt haben, heute Realität werden. Herr Konaré sagte, dass Afrika seine eigene Agenda entwickeln möchte: Dies ist ungewöhnlich, und ich hoffe, dass es bedeutet, dass Afrika die Verantwortung für den geeinten Kampf gegen Armut, Versteppung und Krankheiten übernimmt. In diesem Haus wird schon lange Kritik an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geübt. Meiner Meinung nach sollten wir daran denken, dass nicht nur soziale Gruppen, sondern auch afrikanische Regierungen jetzt derartige Kritik üben und nach Alternativen suchen.
Das Panafrikanische Parlament und das Europäische Parlament gehen nun entschlossen mit einer gemeinsamen Erklärung vor, und dies ist außergewöhnlich. In Hinblick auf die Politik, die gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft verfolgt werden muss, stellt dies auch eine Herausforderung dar.
Gerard Batten
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Herr Mugabe hat von einem diplomatischen Sieg in Lissabon gesprochen, weil er "die Briten besiegt" hat. Auf gewisse Weise hatte er Recht damit. Anstatt persönlich an der Konferenz teilzunehmen, schickte Gordon Brown Baronin Amos, die, ohne der Baronin zu nahe treten zu wollen, eine eher untergeordnete Rolle in der britischen Regierung spielt. Ebenso schickt er am Donnerstag seinen Botenjungen Ed Milliband nach Lissabon, um den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen.
Es fiel Angela Merkel zu, Herrn Mugabe mit wundervollem, fast schon britischem Understatement dafür zu rügen, dass "Simbabwe dem Bild des neuen Afrika schadet". Nun, so könnte man es tatsächlich ausdrücken!
Herr Brown hätte an der Konferenz teilnehmen und die Gelegenheit ergreifen sollen, Herrn Mugabe ins Gesicht zu sagen, dass er ein blutrünstiger Tyrann ist, für den es keinen Platz in der heutigen Gemeinschaft zivilisierter Nationen gibt. Damit hätte er den unterdrückten Simbabwern neuen Mut geschenkt, dies hätte aber auch tatsächliche Führungsqualitäten erfordert - und eben aus diesem Grund ist es nicht geschehen.
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen den Mut aufbringen und dürfen die Augen nicht vor der Wahrheit verschließen. Der EU/Afrika-Gipfel am vergangenen Wochenende ist eigentlich gescheitert, und der Grund dafür ist nicht schwer zu finden. Denn mögen die abgegebenen Erklärungen über eine neue strategische Partnerschaft noch so wohlklingend sein, Fakt ist - wie ich in Lissabon sagte -, dass sich eine vollwertige Partnerschaft zwischen Europa und Afrika auf gemeinsame Werte und Grundsätze wie Demokratie, Menschenrechte, verantwortliche Staatsführung gründen muss. Das ist gegenwärtig überhaupt nicht der Fall.
Europa rollt für Gaddafi und Mugabe den roten Teppich aus. Für Gaddafi, um sich lukrative Verträge zu sichern, für Mugabe, um andere Partner nicht vor den Kopf zu stoßen. Wenn aber die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union den Diktator Mugabe weiterhin öffentlich unterstützen, erhebt sich die Frage, was ihre eigenen Zusagen in puncto Demokratie und Menschenrechte noch wert sind. Ich wiederhole deshalb an dieser Stelle noch einmal: Europa hätte auf diesem Gipfel ein Signal aussenden müssen, dass nämlich einzig und allein demokratische Rechtssysteme Gewähr für die Verbesserung des Schicksals bieten und Entwicklungshilfe an die Erfüllung dieser Bedingungen geknüpft sein muss.
Luís Queiró
(PT) Herr Präsident! Ob der EU-Afrika-Gipfel den Aufwand wert war, werden wir erst 2010 beim nächsten Gipfeltreffen sehen, nämlich daran, inwieweit die Diskussionsthemen dann wieder die gleichen sind wie heute. Das werden das Kriterium und der Zeitpunkt für die Bewertung der Ergebnisse der Veranstaltung dieses Wochenendes in Lissabon sein. Inzwischen können wir jedoch bis zu einem gewissen Grad Bilanz ziehen.
Dieses Gipfeltreffen wurde als ein Gipfel des Dialogs, einer echten bilateralen Partnerschaft sowie der gemeinsamen Verantwortung präsentiert. Das sind hehre Ziele. In den neuen Beziehungen zwischen Europa und Afrika kann es keinen Anführer geben, denn die Afrikaner müssen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Unsere Rolle als europäische Nachbarn besteht darin, in unserer Entwicklungshilfe auch weiterhin großzügig und beständig zu bleiben. Wenn wir 2010 auf dem Weg der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sind und es weniger Tote, weniger Hunger, mehr Demokratie, eine größere Achtung der Menschenrechte, mehr fairen Handel und mehr Wachstum und Entwicklung gibt, dann wird dieser Gipfel ein Erfolg gewesen sein. Wenn aber die gleichen Diktatoren noch immer an der Macht sind und noch immer die gleichen Geschäfte gemacht werden, die wenigen Menschen große Vorteile bringen, dann wird es eine nicht genutzte Chance gewesen sein.
Alain Hutchinson
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Unmittelbar nach diesem Europa-Afrika-Gipfel sind wohl einige Feststellungen angebracht, in denen sich vielleicht der Inhalt dieses wichtigen Treffens zusammenfassen ließe. Wie der Kommissar sagte, können die Ergebnisse dieses Gipfels als positiv bewertet werden.
Zunächst einmal fordern wir bereits seit Monaten oder noch länger die Kommission auf, den Zeitplan und den Inhalt der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu überarbeiten. Jedes Mal versicherte uns die Kommission oder zumindest einige ihrer Vertreter, dass unsere Kritik von keinem der afrikanischen Partner oder Regierungsverantwortlichen geteilt würde und dass wir nur, ich erinnere mich an diese Antwort - im Ausschuss - das perverse Gerede einiger großer NRO nachplappern würden. In Lissabon gab es dann Kritiken seitens der meisten afrikanischen Staats- und Regierungschefs, sowohl hinsichtlich der Methode als auch des Inhalts der diesbezüglichen Verhandlungen. Es erging ein sehr klarer Appell, man solle sich die Zeit nehmen, um gerechte, ausgewogene Abkommen zu unterzeichnen, die im Einklang mit den von der Europäischen Union für die Entwicklung in Afrika eingegangenen Verpflichtungen stehen.
So fordern wir die Kommission schon seit langem auf, eine echte Kohärenz zwischen ihren verschiedenen Politiken herzustellen. Zwar teilen wir die Einschätzung, dass eine jahrzehntelange europäische Entwicklungszusammenarbeit in Afrika gescheitert ist, jedoch halten wir daran fest, dass die Grenzen dieser Zusammenarbeit die sind, die die Kommission selbst ununterbrochen gezogen hat, indem sie sehr häufig auf der einen Seite das wieder wegnahm, was sie auf der anderen gegeben hatte. Nach Lissabon ist ganz klar, dass es nicht darum geht, den Handel an die Stelle der Zusammenarbeit zu setzen, sondern dafür zu sorgen, dass diese beiden Politiken in den Dienst des gleichen Ziels der nachhaltigen Entwicklung gestellt werden.
Was die Ernährungssicherheit, die Bekämpfung von Krankheiten und die Menschenrechte, die Migration und vor allem die Unterstützung der schwächsten Staaten betrifft, so haben wir ebenfalls unaufhörlich an die Kommission appelliert, mehr und besser für Afrika und mit Afrika tätig zu werden. Heute ist davon auszugehen, dass dies künftig der Fall sein wird, umso besser! Man kann heute nicht mehr darüber hinweg sehen, dass die Forderungen dieses Parlaments durch die normalen afrikanischen Bürger, aber auch durch ihre politischen Vertreter geteilt werden. So freuen wir uns, dass die Parlamente, die so lange ignoriert wurden, nun in dieses Verfahren eingebunden werden. Wir hoffen, dass der nächste Gipfel Gelegenheit bieten wird, die Wirksamkeit dieser neuen Strategie rascher und unverzüglich zu ermessen, um überprüfen zu können, inwieweit die Ziele und die Ergebnisse übereinstimmen.
Miguel Portas
(PT) Dieser Gipfel fand statt, weil die portugiesische Ratspräsidentschaft darauf bestand und die Afrikanische Union das Risiko nicht scheute. Diejenigen in Europa, die den Gipfel wegen der Anwesenheit Robert Mugabes in Lissabon diskreditieren wollten, haben verloren. Wer den König von Saudi-Arabien in London mit großem Pomp und Staat empfängt, hat kein Recht über Menschenrechte zu sprechen. Parallel zum Gipfeltreffen wurden bei zahlreichen gesellschaftlichen Aktionen das Auseinanderklaffen von Worten und Taten und die Doppelzüngigkeit von Personen, die nicht dabei waren, aber auch von Teilnehmern des Gipfels, angeprangert.
In Portugal gab der Gipfel den Menschen die Gelegenheit, über Afrika und seine Probleme zu reden, und war allein schon aus diesem Grund den Aufwand wert. Wer der Ratspräsidentschaft und der Kommission zugehört hat, mag den Eindruck haben, dass es sich um ein wirklich historisches Ereignis handelte, um einen Moment mit einem Davor und einem Danach, was sicherlich übertrieben ist. Für die Portugiesen war es eine Art provinzieller Lusotropikalismus, wie aus der europäischen Presse hervorgeht. Es gab zwar auch dahingehend Fortschritte, dass die afrikanischen Länder ihre eigene Tagesordnung aufstellten, in allen anderen Bereichen bestand jedoch eine tiefe Kluft zwischen der Eitelkeit der Worte und der Armseligkeit der Ergebnisse. Dieser Gipfel war besser als der von Kairo, was allerdings nicht besonders schwer zu erreichen war! Schwer ist es allerdings, die gemeinsame Verantwortung zu akzeptieren, wenn man von der fixen Idee der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgeht.
Michael Gahler
Herr Präsident! Es ist gut, dass der EU-Afrika-Gipfel stattgefunden hat. Wir sehen jetzt klarer. Wir haben eine Strategie, wir haben einen ersten Aktionsplan. Wir als EP werden dessen Implementierung eng begleiten. Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament darf ich sagen: Wir werden das gemeinsam mit unseren afrikanischen Kollegen tun.
In Sachen verantwortungsvolle Staatsführung haben wir auf unserem parlamentarischen Vorgipfel in einer Erklärung unter anderem geäußert, dass wir überzeugt sind, dass durch eine Stärkung der Kapazität der afrikanischen Parlamente diese bisher vernachlässigten Institutionen einen effektiven Beitrag zur verantwortungsvollen Staatsführung und zur Kontrolle der Implementierung der Politiken leisten könnten. Dazu brauchen wir die entsprechenden Mittel in den konkreten Programmen der Kommission und der Mitgliedstaaten.
In Sachen Menschenrechte erleben wir, dass Afrikaner die eigenen Reihen schließen, wenn aus Europa berechtigte Kritik an Zuständen in konkreten Ländern kommt. Vereinzelte distanzierende Äußerungen von der Politik Mugabes im Vorfeld des Gipfels wurden auf dem Gipfel der eigenen Geschlossenheit untergeordnet. Ich danke der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dass sie im Auftrag aller deutliche Worte zu Simbabwe gefunden hat.
Beim Thema Wirtschaftspartnerschaftsabkommen denke ich aber, dass wir ein echtes Problem haben. Es kann nicht Ziel der EU sein, faktisch die SADC oder SACU, die Zollunion des südlichen Afrikas, zu desintegrieren, indem wir mit einigen Ländern Interimsabkommen schließen, mit anderen nicht. Bei diesem Thema argumentiert Präsident Mbeki sachlich, beim Thema Simbabwe ist er eher Partei. Ich fordere den Rat in Sachen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf, der Kommission für die Verhandlungen ein flexibleres Mandat zu erteilen, damit unerwünschte Effekte wie die Unterbrechung der Handelsströme für die Nicht-LDC-Länder nicht lediglich aufgrund des Zeitablaufs am 1. Januar eintreten.
Ja, WTO-Kompatibilität ist erforderlich! Aber um das zu erreichen, muss wohl auch ein gewisser Grad an Kreativität möglich sein. Manchmal kann man auch mal für begrenzte Zeit die Uhren anhalten. Wir sind ja selbst auch alle WTO-Mitglieder.
Glenys Kinnock
(EN) Herr Präsident! Wie Michael Gahler gesagt hat, wurde der Gipfel tatsächlich ein wenig von den erbitterten Verhandlungen um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) überschattet, und eine Beziehung wurde in der Tat von diesen Verhandlungen beeinträchtigt, so sehr sich der Kommissar und der Rat auch um gute Partnerschaft bemüht haben.
Zahlreiche Staatschefs haben ihre Bedenken angemeldet, darunter auch der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Alpha Konaré, der anmerkte, dass die Kommission die afrikanischen Regionen gegeneinander ausspiele. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" hat in dieser Woche - was für einige von uns eine große Enttäuschung gewesen ist - nicht die von vielen von uns gewünschte Flexibilität insbesondere gegenüber den nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Staaten empfohlen, obgleich sich das Vereinigte Königreich und die Niederlande meines Wissens dafür eingesetzt haben. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über den Staats- und Regierungschefs der Staaten, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen, und sie werden mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen und einem wirtschaftlichen Schock konfrontiert, der für uns völlig undenkbar wäre.
Auf einige Besorgnisse wurde noch nicht eingegangen, unter anderem im Zusammenhang mit den WPA, der Entwicklungshilfe, den Ursprungsregeln und den Zusagen zu den Auswirkungen der Agrarbeihilfen. All dies wurde von den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) im Allgemeinen sowie von Afrika in diesem Fall gefordert. Es reicht nicht aus, wenn die Kommission behauptet, dass die Kritiker der WPA gewissermaßen mit den Nichtregierungsorganisationen unter einer Decke stecken, dass die AKP-Staaten falsch informiert und irregeführt werden und dass sie nur versucht, sich an die Vorschriften der Welthandelsorganisation zu halten. Derartige Argumente sind völlig unhaltbar angesichts der Gefahren, denen die Staaten ausgesetzt sind, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Menschen in unserer Union nicht akzeptieren werden, dass es den armen Ländern im Jahre 2008 noch schlechter als bisher gehen wird, und wir können einer solchen Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir fordern die Kommission dringend dazu auf, mehr Flexibilität an den Tag zu legen.
Gabriele Zimmer
Herr Präsident! Lassen Sie mich hier auf einige Ergebnisse des Gipfels verweisen, denen es aus meiner Sicht vor allem an entwicklungspolitischer Kohärenz fehlt. Was zum einen für das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele und auch für die Klimaschutzziele an guten Gerüsten aufgebaut worden ist, wird auf der anderen Seite durch die Art und Weise des Druckaufbaus zu den Wirtschaftspartnerschaftsverhandlungen und vor allem auch mit der konzernorientierten Energiepolitik wieder eingerissen.
Einzelnen Partnern sollen Freihandelsabkommen abgepresst werden, und damit werden auch gewachsene, regionale Wirtschaftsräume in Afrika wieder segmentiert. Energiepolitisch werden ausschließlich europäische Großinvestoren bedient, und der angestrebte Export von Atomkraftwerken nach Afrika ist aus meiner Sicht ein Skandal.
Beim Thema Migrationsmanagement haben Sie erneut wichtige Versprechungen gemacht. Die aber stehen wiederum nun im Gegensatz zu den Richtlinienentwürfen zur selektiven Migration, die Kommissar Frattini vorgelegt hat. Ich denke, dass es dringend notwendig ist, diese Entwürfe wieder zurückzuziehen, weil ansonsten die Frage der Mobilität und Freizügigkeit zwischen Europäern und Afrikanern ein Wunschtraum bleibt.
Marie-Arlette Carlotti
(FR) Frau Präsidentin! In Lissabon haben Afrika und Europa auf höchster Ebene über Politik gesprochen, und das ist eine sehr gute Nachricht. Jedoch möchte ich sicher sein, dass sie die gleiche Sprache sprechen, vor allem in drei wesentlichen Fragen. Da ist zunächst die Partnerschaft unter Gleichen. Alpha Konaré hat in seiner Rede unterstrichen, dass Afrika weder Barmherzigkeit noch Paternalismus braucht. Und die Erklärung von Lissabon bestätigt dies: Wir werden eine Partnerschaft zwischen Gleichen entwickeln. Aber Europa hat diese Verpflichtung allzu oft auf die leichte Schulter genommen oder sich seiner à la carte bedient, indem es seine eigene Agenda durchsetzte, sobald seine Interessen im Spiel waren: in Fragen des Terrorismus oder der Migration und derzeit in Fragen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.
Dann eine Partnerschaft der Völker. Auch in dieser Frage erwarten wir Handlungen. Die neue Partnerschaft muss noch stärker systematisch die Zivilgesellschaften sowie die Vertreter der Völker, das heißt die Parlamente, einbinden, vor allem indem die Fähigkeiten der afrikanischen Parlamente gestärkt werden. Das ist die Botschaft der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments, und ich hoffe, dass diese Botschaft Gehör findet.
Schließlich zur Frage der Migration: Da hatten Europäer und Afrikaner in Lissabon wirklich die Gelegenheit, ein klares politisches Signal auszusenden, das die Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer Partnerschaft gerückt hätte. Ich glaube wirklich, dass Lissabon in diesem Punkt, wie ich fürchte, eine vertane Chance war. Die neue Strategie legt stets das Schwergewicht auf den Schutz der Grenzen anstatt auf das Recht der Migranten. So wird Europa auch weiterhin hier und da die Rechte der Migranten auf seinem Hoheitsgebiet mit Füßen treten können, denn faktisch ist es in seinem Aktionsplan "Migration, Mobilität und Beschäftigung" sehr wenige Verpflichtungen eingegangen.
Ana Maria Gomes
(PT) Der EU/Afrika-Gipfel kam dank der diplomatischen und politischen Beharrlichkeit der portugiesischen Ratspräsidentschaft zustande. Europa hat ihn als Erfolg gewertet, aber es ist zweifelhaft, ob Afrika das ebenso sieht, insbesondere jene Männer und Frauen, die gegen gewaltsame und räuberische Regime kämpfen. Sie wissen, dass die meisten ihrer Repräsentanten keinerlei Absicht hegen, sich an die Vereinbarungen dieses Gipfels zu halten. Der künftige Nachweis der Tragfähigkeit der beschlossenen gemeinsamen Strategie sowie des Aktionsplans liegt in den Händen der portugiesischen Ratspräsidentschaft.
Da die furchtbaren Tragödien Afrikas in Darfur und Somalia auf dem Gipfel nur beiläufig erwähnt wurden, müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen. Wann werden europäische Truppen, wie im vergangenen Sommer zugesagt, in den Tschad einmarschieren? Wann wird die EU entschiedene Maßnahmen gegen das sudanesische Regime ergreifen, das die mit dem Mandat des UNO-Sicherheitsrates ausgestatteten UN-AU-Hybrid-Force am Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur hindert? Wann werden europäische Truppen oder andere Unterstützungskräfte zum Horn von Afrika entsandt, um die äthiopischen Invasionstruppen zu einem Rückzug aus Somalia zu bewegen, wie es der UNO-Sicherheitsrat beschlossen hat?
Die Durchführung von Gipfeln rechtfertigt nicht das Verdrängen solcher dringenden Themen, denn das stellt die Glaubwürdigkeit der EU bei Millionen von Afrikanern und Europäern infrage. Wir müssen zeigen, dass die Rettung von Menschenleben im Sudan, in Somalia, im Osten des Kongo sowie in anderen afrikanischen Ländern mehr wert ist, als die Unterzeichnung von Verträgen in den Zelten des kriminellen Gaddafi.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich werde ebenso offen sprechen wie einige Abgeordnete, die deutlicher waren als andere. Der EU-Afrika-Gipfel war ein Erfolg. Ich möchte Ihnen meine Ausführungen dazu vortragen, ohne auf einen schriftlichen Text, der ja so seine Grenzen hat, zurückzugreifen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir zu Beginn des portugiesischen Ratsvorsitzes, oder richtiger gesagt schon in Vorbereitung darauf, erklärt haben, dass die Durchführung eines EU-Afrika-Gipfels eines unserer Ziele ist, und wie es daraufhin Kommentare, Zweifel und teilweise auch Kritik an unserer Absicht gab, diesen Gipfel zu einem der Ziele unserer Ratspräsidentschaft zu machen.
Einige sagten damals: "Das Thema Afrika weckt in der Öffentlichkeit, in der Gesellschaft, bei den Mitgliedstaaten oder Institutionen nicht das notwendige Interesse und Engagement, um ein Gipfeltreffen durchzuführen. Die Ratspräsidentschaft wird mit nur sehr geringem Rückhalt allein dastehen. Afrika steht nicht auf der internationalen Tagesordnung und es gibt kein Interesse daran." Andere meinten: "Es gibt dabei Probleme im Zusammenhang mit der Teilnahme sowie organisatorische Probleme, die kompliziert, wenn nicht sogar unlösbar sind." Uns wurde von allen Seiten von der Umsetzung dieser Idee abgeraten. Tatsächlich jedoch, ist es uns gelungen, dieses Gipfeltreffen gegen alle Widerstände durchzuführen. Das gelang uns dank der Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten, die mit uns, der Ratspräsidentschaft, bei der Erarbeitung der Dokumente sowie auch unmittelbar in den Verhandlungen mit den afrikanischen Vertretern zusammengearbeitet haben. Unterstützt wurden wir auch, zum Verdruss der Kritiker und Skeptiker, von den EU-Organen, der Kommission und dem Parlament. Ferner gelang es uns, bestimmte sensible und komplizierte diplomatische Fragen zu lösen. Ich möchte mir nicht anmaßen, darüber zu urteilen, ob dieses Gipfeltreffen historisch war, das wird die Zukunft zeigen. Dieser Gipfel stellt jedoch zweifellos den Beginn einer neuen Ära in den Beziehungen zwischen Europa und Afrika dar. Allein schon die Tatsache, dass er überhaupt stattfand, ist ein Erfolg.
Wie Kommissar Michel gesagt hat, haben wir auf diesem Gipfel in unserem intensiven Dialog mit Afrika keine Probleme, Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten ausgespart. Im Gegenteil! Wir haben über die Probleme, die Schwierigkeiten und das Trennende gesprochen. Dabei haben wir auch Themen wie Handel, Sicherheit, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen von Angesicht zu Angesicht, freimütig und offen angesprochen. Das Ziel des Gipfels bestand jedoch nicht in der Aushandlung von Handelsabkommen - das war nicht der richtige Ort dafür -, und es sollte auch keine sofortige Lösung für die Probleme im Sudan gefunden werden. Auch war niemand davon ausgegangen, dass wir im Handumdrehen die Situation in Zimbabwe bereinigen könnten. Aber beide Seiten haben gemeinsam diese Themen angesprochen, diskutiert, ihre Meinungen dazu ausgetauscht und sich auch nicht gescheut, bei Meinungsunterschieden diese deutlich zu machen.
Die Botschaft der Europäischen Union zu all diesen Themen war absolut unmissverständlich. Wie Sie wissen, haben wir die Sudanfrage sowohl im Plenum als auch danach auf einem Ministertreffen der Troika erörtert. Wir haben auch unseren Standpunkt, das heißt den der EU, zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verteidigt. Herr Mitchell hat zu diesem Thema vielleicht tiefgründiger und detaillierter gesprochen, aber wir hatten die Gelegenheit, die Standpunkte der EU zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen deutlich zu machen. Wir streben gerechtere und ausgewogenere Abkommen an, die Afrika und unseren afrikanischen Partnern Nutzen bringen. Das ist unser Standpunkt, und nichts anderes. In dieser Frage sollten wir unbedingt deutlich sein. Wir versuchen nichts anderes, als auf afrikanische Besorgnisse und Erwartungen einzugehen. Wer in diesem Zusammenhang die Anstrengungen der Kommission und auch des Rates, der sie unterstützt, in Bezug auf den Abschluss einer größtmöglichen Anzahl von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bis zum Ende des Jahres angreift, kritisiert oder abwertet, ist auf dem Holzweg.
Diejenigen aber, die meinen, dass der Gipfel an sich nicht das Ende der Fahnenstange ist und nicht allein die Beziehungen zu Afrika revolutionieren wird, haben Recht. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass wir die gefassten Beschlüsse nachbereiten müssen. Der wirkliche Wert dieses Gipfels, seine tatsächliche Bedeutung wird mittel- und langfristig durch unsere Fähigkeit bestimmt, die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verpflichtungen zu erfüllen. Wir müssen daher die Beschlüsse, die wir dort gefasst haben, weiter verfolgen. Die erzielten Ergebnisse müssen ausgewertet werden, und erst nach einer solchen mittel- und langfristigen Auswertung können wir sagen, ob dieser Gipfel in Bezug auf seine Folgen und Wirkungen ein Erfolg war.
Wie gesagt, durch die Vereinbarung einer gemeinsamen Strategie, eines spezifischen Aktionsplans und konkreter Folgemaßnahmen, durch die Erörterung so wichtiger und aktueller Themen wie Klimawandel, Integration, Energie und Einwanderung ist dieser Gipfel buchstäblich ein Schritt nach vorn, eine Weiterentwicklung unserer Beziehungen zu Afrika. Es hatte sieben Jahre gedauert, um von Kairo nach Lissabon zu kommen, aber wir sind absolut sicher, dass wir nicht noch einmal so lange warten werden, bevor ein weiteres Gipfeltreffen zwischen Europa und Afrika stattfindet. Die Tragweite, der Nutzen und die Bedeutung dieses Gipfels führen uns ganz klar vor Augen, dass es notwendig ist, in nicht allzu weiter Zukunft ein weiteres Gipfeltreffen abzuhalten. Sie verstehen sicher, warum die portugiesische Ratspräsidentschaft so erfreut über dieses Ereignis und diese gemeinsame Initiative ist. Wir danken allen für die gute Zusammenarbeit, das Engagement und die Anstrengungen, durch die dieser Gipfel zu einem Erfolg wurde.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde rasch versuchen, auf die markantesten Punkte zu antworten, und dann kurz auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eingehen.
Zwei Redner haben die unzureichende Einbindung des Parlaments bedauert. Ich muss sagen, dass man es vielleicht noch besser machen könnte, aber ganz ehrlich, im Vergleich zu den anderen großen internationalen Tagungen der Vergangenheit habe ich das Gefühl, dass zumindest heute das Parlament voll in diesen Prozess eingebunden ist. Im Übrigen muss ich Ihnen, was mich betrifft, sagen, dass es mir stets großes Vergnügen war, mit den Abgeordneten zu diskutieren und sogar ihnen zu widersprechen, denn das ermöglicht es mir, meine eigenen Positionen auszufeilen, und es passiert mir ziemlich häufig, dass ich Ihretwegen meine Meinung ändere, nicht um Ihnen einen Gefallen zu tun, sondern einfach, weil Sie mich überzeugt haben.
Der zweite Punkt betrifft Darfur und den Sudan. Ich möchte zunächst ebenso wie der Präsident sagen, dass die erste Aufgabe dieses Gipfels nicht darin bestand, diese Frage zu regeln. Trotzdem haben wir eine Zusammenkunft der Troika mit der portugiesischen Präsidentschaft, Kommissionspräsident Barroso, dem Hohen Vertreter für die GASP und meiner Person organisiert. Wir sind mit dem sudanesischen Präsidenten zusammengetroffen, und ich kann Ihnen sagen, dass die Botschaft, die bei dieser Gelegenheit ausgesandt wurde, eine Botschaft ist, die von der Tonlage und dem Inhalt her mehr als deutlich die harten Worte widerspiegelt, die ich hier gehört habe. Wir haben Herrn Bachir ganz klar gesagt, dass er unverzüglich den Vereinten Nationen eine positive Antwort geben muss, um die baldige Stationierung dieser Hybridstreitmacht zu ermöglichen, die wir natürlich brauchen, um die Situation der Menschen in Darfur auch nur ein klein wenig zu verbessern.
Herr Cornillet, ich muss Ihnen sagen, dass ich Ihre Ausführungen zum humanitären Völkerrecht uneingeschränkt teile. Wie Sie wissen, bin ich beispielsweise gestern mit allen Partnerakteuren von ECHO zusammengetroffen. Sie waren sehr zahlreich, und ich habe diese Frage des humanitären Völkerrechts angeschnitten. Dabei griff ich den Vorschlag auf, von dem Sie bereits einmal gesprochen hatten, und wir einigten uns, im April oder Mai eine große Konferenz zu dieser Frage einzuberufen. Ich habe ihnen auch angekündigt, dass ich, wenngleich ich keine Einladungsbefugnis habe, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente zur Teilnahme an dieser Konferenz einladen werde, falls das möglich ist, falls das Europäische Parlament sich dafür interessiert, denn ich stelle Tag für Tag fest, wie wenig das humanitäre Völkerrecht geachtet wird, und das ist sehr schlimm. Hier ein Beispiel: Als ich vor Ort war, an einem der Schauplätze, sprach ich mit einem Verantwortlichen für die Weiterleitung humanitärer Lieferungen. Auf meine Bemerkung: "Aber Sie achten ja überhaupt nicht das humanitäre Völkerrecht", antwortete er mir: "Ja aber, Sie müssen verstehen, dass wir uns im Krieg befinden". Das ist dramatisch, wenn man so etwas hört, denn diese Haltung widerspricht dem Wesen, dem Ursprung des humanitären Völkerrechts. Wir werden also auf diesem Gebiet weitermachen, das dürfen Sie mir glauben.
Was den Nuklearsektor betrifft, Frau Isler-Béguin, so muss ich Ihnen sagen, dass das eine gute Frage ist, die mich auch auf den Plan ruft. Aber Sie sollten wissen, dass das von unseren afrikanischen Partnern verlangt wurde, und zwar wohl eher als eine prinzipielle Frage, weniger als ein aktuelles Anliegen. Ich teile natürlich Ihre Vorbehalte. Zunächst hatte man sie gebeten, von dem Aspekt der Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln zu sprechen, und sie sagten: "Einverstanden, sprechen wir darüber, aber es gibt keinen Grund, nicht von der zivilen Nutzung der Kernenergie zu sprechen". Aber all das ist eine Frage der Zeit. Ich bedauere das ebenso wie Sie, aber sie haben das verlangt, und man kann schließlich nicht den Partnern das Recht absprechen, darüber zu reden. Das Thema nimmt im Übrigen keinen großen Raum ein, und man kann in keinem Falle von der Entwicklung eines Nuklearsektors in Afrika sprechen. Man akzeptiert es, von der Kernenergie zu sprechen, man akzeptiert es, dass der Nuklearsektor ein Diskussionsgegenstand zwischen uns ist, denn wir haben von Anfang an gesagt, dass kein Thema tabu wäre. Also müssen wir doch wohl konsequent sein, meine ich.
Ich möchte noch zwei Punkte anschneiden, bevor ich dann auf die WPA zu sprechen komme. Ich glaube, es war Frau Zimmer, die gesagt hat, es würden vorrangig europäische Großinvestoren bedient. Auf der Ebene der WPA, darauf werde ich noch zurückkommen, bin ich damit natürlich nicht einverstanden. Sie können mich hier noch zwei Wochen lang Tag und Nacht festhalten, ich werde diese Kritik nicht akzeptieren. Aus einem ganz einfachen Grund. Ich nehme nun bereits seit mehreren Monaten an diesen Verhandlungen teil, ich verhandle nicht - das möchte ich klarstellen -, ich nehme an diesen Verhandlungen teil. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich den Eindruck, dass das Ziel darin bestehe, die europäische Wirtschaft oder die europäischen Unternehmen zu begünstigen. Jene, die das behaupten, täuschen sich meiner Meinung nach, entweder sind sie schlecht informiert, oder sie sind böswillig. Ich glaube, dass sie schlecht informiert sind, denn man ist niemals böswillig. Aber ich halte im Rahmen dessen, was uns beschäftigt, diese Äußerungen für ungerecht.
Nun komme ich zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Zu den vorläufigen Abkommen frage ich: Was ist ihr Anliegen? Sind sie dazu da, die europäischen Unternehmen zu unterstützen? Absolut nicht, sie sollen in Wirklichkeit die Länder mit mittleren Einnahmen schützen, die sonst, wie Sie sehr wohl wissen, unter die Allgemeine Präferenzregelung fallen würden, die natürlich viel weniger vorteilhaft ist als das System, das sie derzeit haben, das Äquivalenz-System für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), das heißt "Alles außer Waffen". Wenn also bis Ende dieses Jahres und trotz all meines guten Willens die betreffenden Länder kein anderes Abkommen abgeschlossen haben, das sie auf die gleiche Stufe stellt wie das bisherige, werden sie Märkte verlieren, wofür ich als Beispiel Côte d'Ivoire genannt habe. Dieses andere Abkommen ist das vorläufige Abkommen. Mit wem haben wir solche Abkommen abgeschlossen? In den meisten Fällen mit Ländern mit mittleren Einnahmen, die sonst unter ein wesentliche ungünstigeres System als das bisherige fallen würden. Geschieht das, um unsere Unternehmen zu schützen, um unseren Unternehmen Kanäle für ihr Vordringen und Eroberungen zu eröffnen? Nein, das stimmt nicht!
Was haben wir vorgeschlagen? Damit komme ich zum Wesen dieser Abkommen, denn die Wahrheit muss auch zu ihrem Recht kommen. Ich bin bereit, mir alles anzuhören, und ich bin bereit, alles zu verstehen und sogar einige der Bemerkungen und Kritiken, die in diesem Hause geäußert werden, zu teilen. Aber was wird vorgeschlagen? Man schlägt Übergangsfristen bis zu 15 oder 25 Jahren vor. Herr Wade sagt, man werde seinen Markt mit subventionierten europäischen Agrarprodukten überschwemmen. Genau! Die Agrarprodukte können ihn bei den 20 % schützen, die nicht liberalisiert werden. Ich verstehe nicht recht, was er eigentlich sagen will. Im Übrigen ist Herr Wade gar nicht direkt betroffen. Natürlich hat er das Recht, im Namen von ganz Afrika zu sprechen, aber er ist nicht betroffen, weil er ein LDC ist und dem System "Alles außer Waffen" unterliegt. Herr Mbeki, für den ich viel Bewunderung hege und mit dem ich mich sehr gut verstehe, verurteilt die WPA, aber das ist natürlich leicht. Er hat einen speziellen Assoziierungsvertrag mit uns. Also kann man sich fragen, inwieweit er nicht fürchtet, dass die anderen Länder der Region in Konkurrenz zu ihm treten. Ich bin nicht böswillig, ich sage einfach, dass man sich das fragen kann. Ich glaube nicht, dass es an dem ist, aber schließlich könnte man es sich fragen.
Was den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Herrn Konaré, betrifft, so ist er ein brillanter Rechtsanwalt, und er fühlt sich auch berufen, die Sorgen aufzugreifen, die er von den Einen und den Anderen zu hören bekommt. All das ist legitim. Aber wenn Sie mir sagen, Herr Hutchinson, "alle afrikanischen Führer haben erklärt, dass...", so stimmt das nicht. Nicht alle afrikanischen Führer. Es gibt einige, die uns Fragen gestellt haben, das stimmt. Zum Beispiel: "Was wird passieren, Herr Michel, wenn die Zollbarrieren abgebaut sind, wir werden natürlich Geld verlieren, unser Budget für Mittel und Wege. Wie sollen wir dann die Lehrer, die Polizisten, die Beamten usw. bezahlen?". Darauf haben wir geantwortet: "Sie können Regionalfonds schaffen, wir werden mit Ihnen so genannte Beitragsvereinbarungen schließen, das heißt die Bereitstellung finanzieller Mittel, die mindestens der Nettosteuerlast infolge der Abschaffung der Tarife entsprechen, um diese Verluste voll auszugleichen und somit Ihnen die Mittel zu geben, um die staatlichen Dienstleistungen zu finanzieren und so weiter."
Hier haben wir es mit einem asymmetrischen System, mit einer Übergangsperiode zu tun. Was haben wir noch getan? Wir haben mit diesen Ländern auf ihre Aufforderung hin, denn sie haben das in die Abkommen geschrieben, was jetzt dort steht, eine generische Matrix vorbereitet. Was bedeutet dieser ein wenig bürokratisch klingende Begriff? Eine generische Matrix ist eine Art Plan, in dem alle Projekte, alle Sektoren und, wenn sie dies wünschen, auch die Art der gewünschten Begleitmaßnahmen für die schrittweise Öffnung der Märkte aufgelistet sind: Technologietransfer, Erhöhung der Kapazitäten, Expertise, Infrastrukturmaßnahmen, Verbundsysteme, Verkehrsanbindung usw.
Ferner habe ich über die regionale Wirtschaftsgemeinschaft eine Finanzmitteilung erstellt, eine Art bezifferte Verpflichtung auf Papier über die Mittel, die die EU ihnen zur Verfügung stellt. Nur eines kann ich nicht tun, ihnen das Geld versprechen, das die Mitgliedstaaten ihnen in Gleneagles versprochen haben. Sie haben eine Milliarde Euro versprochen, davon mindestens die Hälfte für Afrika. Ich hoffe, dass sie das einhalten werden. Das gilt ab 2010 als "Aid for trade". Das ist also zusätzliches Geld. Die Regionalfonds von denen ich vorhin sprach, wurden mehr als verdoppelt. All das liegt auf dem Tisch.
Ich muss Ihnen gestehen, dass ich mir große Sorgen um die so genannte Wirtschaftsintegration mache, denn für mich bedeutet der Bereich "Entwicklung" in erster Linie den Aspekt "Wirtschaftsintegration", die es ihnen ermöglichen soll, den Reichtum zu schaffen, den sie für soziale Dienste und für die Verteilung von Wohlstand an ihre Mitbürger verwenden können. Es stimmt, dass wir in dieser Hinsicht aus den Gründen, die ich vorhin nannte, nicht sehr weit vorangekommen sind.
Wir werden also wahrscheinlich noch das ganze nächste Jahr über diese Frage der regionalen WPA diskutieren, um diese Dimension der Wirtschaftsintegration zu konsolidieren oder neu zu schaffen. Ich muss gestehen, nachdem wir alles gegeben haben ..., war die Antwort für alles, worum sie uns gebeten haben, positiv. In finanzieller Hinsicht zumindest in den Grenzen dessen, was ich an Mittelausstattung zur Verfügung hatte, und auch in technisch-rechtlicher, institutioneller oder sogar politischer Hinsicht. Es stimmt, wenn wir nun im Jahr 2008 verhandeln, um zu versuchen, zu dieser regionalen Integration zu gelangen, müssen wir viel Überzeugungskraft aufbieten und natürlich über Argumente verfügen. Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden ihnen zuhören. Ich werde wirklich versuchen alles zu tun, um auf ihre Besorgnisse und Ungewissheiten, auf ihre Fragen zu antworten, damit man sie wirklich konkret beruhigen kann. Aber ich muss Ihnen sagen, dass außerhalb dieser zusätzlichen Summe von einer Milliarde, von der die Hälfte nach Afrika fließen soll, ich nicht viel weitere Argumente zur Verfügung habe. Wir werden sehen, was das bringt.
Ich fühle mich allerdings ein wenig verletzt, wenn ich höre, man habe unsere Partner erpresst. Es gab niemals Erpressung gegenüber unseren Partnern, aus einem ganz einfachen Grund, dass wir nicht die Macht hatten, erpresserisch zu wirken. Zunächst einmal hätte ich es nicht getan! Man kann unsere Partner nicht zwingen, Abkommen zu unterzeichnen! Entschuldigen Sie, das wäre ein wenig zu einfach. Ich möchte ein Ergebnis. Ich will Sie gern über den Stand der Dinge bezüglich der Länder informieren, die unterschrieben haben usw., um Ihnen zu zeigen, dass viel mehr Länder bereits unterschrieben haben als man glaubt, und dass sie den Mechanismus begriffen haben.
Der Vollständigkeit halber noch ein letzter Punkt, was die LDC betrifft, die heute dem Prinzip "Alles außer Waffen" unterliegen und deshalb einen vollständigen und unbegrenzten Zugang zu unseren Märkten haben. Man hat mich gefragt, was jene Länder zu verlieren hätten. Faktisch verlieren sie nichts außer einer Chance, von besonders großzügigen Ursprungsregeln zu profitieren. Was sind besonders großzügige Ursprungsregeln? Heute müssen, damit ein Produkt als aus einem Partnerland stammend gilt, mindestens zwei Verarbeitungsstufen gegeben sein. Künftig wird es nur noch eine Verarbeitungsstufe sein. Zum Beispiel bei Fischen, die außerhalb ihrer Gewässer gefischt werden, die bei uns importiert werden, wird das bereits ausreichen. Das wäre bereits eine Verarbeitungsstufe, und sie können somit quotenfrei und zollfrei auf unsere Märkte eingeführt werden. Da liegt also der große Unterschied. Es gibt ein riesiges Potenzial von Chancen, um die sie sich bringen.
Das wollte ich Ihnen sagen, und ich bin natürlich bereit, wenn Sie wollen, das noch einmal zu tun. Stellen Sie mir Fragen, richten sie schriftliche Anfragen an mich. Ich schwöre Ihnen, dass ich versuchen werde, Ihnen vollständig und aufrichtig zu antworten. Wenn Sie eine Frage haben, zu der es so aussieht als sei meine Antwort nicht ausreichend oder falsch, so erkenne ich das gern an und werde es korrigieren, das versichere ich Ihnen. Bisher habe ich mir alle Fragen angehört, ich habe alle Fragen geprüft, ich habe mich dafür sehr engagiert. Ich habe noch keine Frage gehört, auf die man nicht eine präzise, konkrete und ehrliche Antwort gegeben hätte.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
John Attard-Montalto  
Das Gipfeltreffen der europäischen und afrikanischen Staaten fand am 8. und 9. Dezember in Lissabon statt. Mehr als 70 Staats- und Regierungschefs nahmen daran teil.
Malta konzentrierte sich in seinem Beitrag auf die Frage der illegalen Einwanderung.
Es liegt im Interesse Maltas, dass Afrika als Verantwortung der Europäer betrachtet wird. Unterstützung und Investitionen in Afrika werden dazu führen, dass weniger Bewohner dieses Kontinents dazu gezwungen werden, ihre Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben zu verlassen. Die Mehrheit der illegalen Einwanderer, die Malta erreichen, sind Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika südlich der Sahara. Die Lage könnte sich jedoch zuspitzen, wenn die Allgemeinen Präferenzhandelsabkommen am 31. Dezember 2007 auslaufen.
Von den meisten afrikanischen Staaten wurde der Vorschlag, "Besondere Partnerschaftsabkommen" zu schließen, abgelehnt. Nur ein Fünftel von ihnen hat Interimsabkommen unterzeichnet. Auch wenn die Geltungsdauer verlängert wird, liegt es im Interesse aller Staaten, Interimsabkommen zu unterzeichnen, um die negativen wirtschaftlichen Folgen eines Auflaufens der "Präferenzabkommen" auszugleichen.
Bei weiteren illegalen Einwanderern, die nach Malta kommen, handelt es sich um politische Flüchtlinge. Die Tatsache, dass Menschenrechtsfragen in Darfur und Simbabwe von der eigentlichen Tagsordnung gestrichen wurden, ist kein gutes Omen für die Menschen, die keine Stimme haben und weiterhin im Stillen leiden werden.
Richard Corbett  
Der Europäische Rat muss seine Aufmerksamkeit auf Burma lenken, wo die Lage nach wie vor aussichtslos ist.
Die EU-Sanktionen, die am 15. Oktober beschlossen wurden, betreffen die Führungsriege des Regimes, ihre Unterstützer und die Personen, die Nutzen aus ihrer Politik ziehen, und umfassen Handelssanktionen in den Sektoren Nutzholz, Mineralien, Metalle, Edelstahle, aus denen das Regime einen Großteil seiner Einkünfte gewinnt.
Aber reicht das aus? Der Europäische Rat muss die Situation bewerten und festlegen, welche weiteren Maßnahmen die EU ergreifen kann, um einen tatsächlichen Wandel in Burma herbeizuführen. Es ist an der Zeit, weitere restriktive Maßnahmen, darunter ein Verbot von Neuinvestitionen, zu verhängen.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Obwohl es noch zu früh ist, die tatsächlichen Auswirkungen der auf dem EU-Afrika-Gipfel gefassten Beschlüsse zu bewerten, und trotz gewisser Widersprüche sollte die Ablehnung von Freihandelsabkommen mit der EU (auch bekannt als Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) durch die afrikanischen Länder begrüßt werden.
Die Ablehnung dieser Wirtschaftspartnerschaftsabkommen durch die afrikanischen Länder trotz des inakzeptablen Drucks und der Erpressungsversuche seitens der EU ist letztendlich ein echtes Beispiel der von der EU so berühmtberüchtigten "vorbildlichen Staatsführung". Mit anderen Worten, es bedeutet die Übernahme und Verteidigung der Kontrolle eines Landes über seine Wirtschaft.
Unserer Ansicht nach erfordert eine effektive Entwicklungszusammenarbeit die Achtung der nationalen Souveränität, der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit sowie des Rechts der Völker, über ihre Gegenwart und Zukunft zu entscheiden und ihr Land und ihre Entwicklung selbst zu gestalten. Eine solche Zusammenarbeit ist unvereinbar mit den mehr oder weniger verdeckten Zielen der Einmischung, Ausbeutung, Plünderung von Ressourcen und politischen und wirtschaftlichen Steuerung.
Es ist gesagt worden, dass mit dem EU-Afrika-Gipfel ein neues Kapitel beginnt. Wir werden auch weiterhin unsere Stimme erheben, damit die neokolonialen Ambitionen der EU und ihrer multinationalen Konzerne in diesem Kapitel nicht wieder festgeschrieben werden.
