Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident. -
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weise das Plenum darauf hin, dass Artikel 148 unserer Geschäftsordnung geändert worden ist und dass deshalb ab heute das Protokoll der vorangegangenen Sitzung bei der Wiederaufnahme der Sitzung am Nachmittag um 15.00 Uhr genehmigt wird. Das Protokoll wird um 14.30 Uhr im Saal an alle Abgeordneten verteilt, aber schon ab 14.00 Uhr bei der Dokumentenausgabe verfügbar sein.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Einen Teil meiner Frage haben Sie schon beantwortet. Aber ich wollte erstens sagen, ich weiß nicht, ob ich mich gestern eingetragen habe. Ich war aber die ganze Zeit hier, habe auch abgestimmt. Ich möchte also darum bitten - nachdem das Protokoll sowieso so spät kommt -, das noch nachzutragen.
Der zweite Punkt, den ich anschneiden wollte, ist der: Könnte man nicht auch in Zukunft das Protokoll schon vormittags verteilen? Denn der Vorteil der Verschiebung der Genehmigung auf den Nachmittag wäre ja, dass man sich am Vormittag das Protokoll in Ruhe anschauen kann. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum es jetzt erst am Nachmittag verteilt wird.

Der Präsident. -
Herr Kollege Posselt, ich empfehle Ihnen, Ihre Bemerkung zur gestrigen Anwesenheit heute Nachmittag zu wiederholen, um somit sicher zu sein, dass sie von den Diensten gehört wird. Da Sie an den Abstimmungen teilgenommen haben, brauchen Sie sich auf jeden Fall keine Gedanken zu machen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über drei Berichte im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr:
(A5-0258/2002) von Herrn Fava über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (KOM(2001) 123 - C5-0480/2001 - 2001/0060(COD));
(A5-0266/2002) von Frau Sanders-ten Holte über die Vorschläge für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates:
1. über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (KOM(2001) 564 - C5-0482/2001 - 2001/0235(COD))
2. über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (KOM(2001) 564 - C5-0483/2001 - 2001/0236(COD))
3. über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (KOM(2001) 564 - C5-0484/2001 - 2001/0237(COD));
(A5-265/2002) von Frau Maes über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (KOM(2002) 8 - C5-0023/2002 - 2002/0014(COD))

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute behandeln wir ein Gesetzespaket zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums. Alle diese Maßnahmen sind hauptsächlich darauf gerichtet, dem Problem der hohen Auslastung im europäischen Luftraum Rechnung zu tragen, ohne deshalb seine Sicherheit einzuschränken, sondern um sie im Gegenteil zu erhöhen.
Einmal mehr sei daran erinnert, dass dies unsere wichtigste Sorge und unsere vorrangige Aufgabe ist, insbesondere nach dem tragischen Unglück von Überlingen - wo zahlreiche Todesopfer zu beklagen waren -, das unserer Meinung nach hätte verhindert werden müssen und können.
Uns geht es um die Einführung eines harmonisierten Verordnungsrahmens, der das Management des Luftverkehrs in der Europäischen Union regelt und so die Verbesserung des Luftverkehrsmanagements und der Sicherheit ermöglicht.
Ich erinnere daran, dass der einheitliche Luftraum eine der Initiativen war, die Präsident Prodi in der Debatte anlässlich seiner Amtseinführung als politische Priorität eines bürgernahen Europas nannte. Wir haben diese drei Jahre hindurch an dieser Frage gearbeitet, und heute ist der Zeitpunkt für konkrete Ergebnisse gekommen.
Um nun zu den einzelnen Berichten zu kommen, so werde ich in erster Linie auf die der beiden Berichterstatter, Herrn Fava und Frau Sanders-ten Holte, eingehen, in denen die strategische Bedeutung und die Reife der Initiative zum einheitlichen Luftraum unterstrichen werden. Mit Genugtuung möchte ich auf die Unterstützung durch den zuständigen Ausschuss verweisen, der diese Vorschläge hier im Parlament geprüft hat, und ich möchte dem Europäischen Parlament nochmals meinen Dank für seine Mitwirkung und seine Tätigkeit aussprechen.
Was ganz konkret die Änderungsanträge angeht, so kann die Kommission die meisten von ihnen akzeptieren; einige mit redaktionellen Änderungen, die dem Text besser gerecht werden, und andere teilweise, denn in der Regel erläutern oder verstärken diese Änderungsanträge unsere ursprünglichen Vorschläge. Allerdings kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 13, 19, 24, 27, 29, 34, 35 und 37 bis 40 des Berichts von Herrn Fava und die Änderungsanträge 3, 12, 13, 14, 26, 46, 50, 51, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 63, 66, 75, 77 bis 80 und 83 bis 107 des Berichts von Frau Sanders-ten Holte nicht mittragen und muss sie daher ablehnen.
Wenn Sie mir gestatten, möchte ich einige Bemerkungen zu den wichtigsten Änderungsanträgen machen. In erster Linie meine ich jene, die die Beziehungen zu Eurocontrol betreffen. Auch ich bin der Meinung, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dieser Organisation hergestellt werden muss, und in der Tat sind die technischen Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol bereits abgeschlossen. Wie Sie wissen, ist die Unterzeichnung des offiziellen Abkommens zum Protokoll über den Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol für nächsten Monat vorgesehen, einfach wegen eines Problems der parlamentarischen Zustimmung in einem der Staaten der Union.
Daher ist es nicht notwendig, in der Verordnung die Modalitäten der technischen Hilfe für diese Organisation zu spezifizieren, denn wir werden ein Teil von ihr sein. Ich glaube, dass die vorgeschlagenen Änderungsanträge in diesem Sinne auf Aspekte Bezug nehmen, denen schon durch den Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol angemessen Rechnung getragen wird bzw. sie müssen modifiziert werden, um sie an das Wesen der Gemeinschaftsakte anzupassen. Das Gleiche trifft auf die Änderungsanträge zu, in denen obligatorische Konsultationen gefordert werden. Die Kommission stellt das Prinzip der Konsultation mit den Unternehmern und den Sozialpartnern nicht in Frage, wünscht jedoch, dass dieses Prinzip unter Achtung ihres Initiativrechts zur Anwendung kommt.
Was die Art der Flugsicherungsdienste angeht, so wurde das Gesetzespaket mit Sorgfalt abgefasst, um die Forderungen der Öffentlichkeit mit der Notwendigkeit, die Dynamik des Sektors zu unterstützen, in Einklang zu bringen. Auch wenn wir die diesen Diensten eigenen Charakteristika anerkennen, lassen sich doch ihre wirtschaftlichen Auswirkungen auf die direkten und indirekten Kosten nicht leugnen. Daher kann die Kommission die Änderungsanträge 12 und 13 des Berichts von Herrn Fava nicht akzeptieren und lehnt sie ab. Das Gleiche trifft auf eine Reihe von Änderungsanträgen zu, die ich vorhin genannt habe, die wir für juristisch oder technisch unvollkommen halten und die wir deshalb nicht mittragen können, wie auch auf jene Änderungsanträge, die die Ablehnung unseres Vorschlags in seiner Gesamtheit fordern.
Ich möchte auch folgende Überlegungen zu bestimmten Änderungsanträgen im Bericht von Frau Sanders-ten Holte hinzufügen. Änderungsantrag 13 zum Prinzip der Trennung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und den Flugsicherungsdienstleistern berührt den sinnvollen Kompromiss, der in den Verhandlungen der Hochrangigen Gruppe gefunden wurde, in der - daran möchte ich Sie erinnern - alle Staaten der Union sowie Norwegen und die Schweiz vertreten waren.
Ich teile den Standpunkt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem militärischen Sektor ein entscheidender Faktor für den Erfolg des einheitlichen europäischen Luftraums ist, und unsere Gesetzesvorschläge versuchen in der Tat, die notwendigen Bedingungen zur Unterstützung dieser Zusammenarbeit zu schaffen. Aber die Änderungsanträge 57 und 59 gehen über das hinaus, was uns die derzeitige Kompetenzenteilung und somit der erste Pfeiler gestatten. Die Änderungsanträge 14 und 51 bringen Mechanismen des Rechtsbehelfs ein, die bereits in den nationalen Verfahren vorgesehen sind.
Was den Bericht von Frau Maes über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern betrifft, so zielt dieser Vorschlag auf die Verbesserung der Luftverkehrssicherheit durch die Schaffung eines Inspektionssystems der Luftfahrzeuge aus Drittländern, um die Erfüllung der internationalen Sicherheitsstandards durch diese zu kontrollieren. Die Kommission hatte schon 1997 einen Vorschlag zu diesem Thema unterbreitet, der aufgrund der Streitigkeit über den Flughafen von Gibraltar bis heute nicht angenommen werden konnte. Der Ihnen jetzt vorliegende Vorschlag greift die Festlegungen des Gemeinsamen Standpunkts, die der Rat seinerzeit angenommen hat, sowie die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Änderungsanträge auf. Die Berichterstatterin, Frau Maes, der ich meinen Dank aussprechen möchte, hat diesen neuen Vorschlag unterschrieben, und die Kommission nimmt den vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr gebilligten Bericht mit Genugtuung auf.
In der Tat können wir den größten Teil der 23 Änderungsanträge mittragen, fünf von ihnen mit einem anderen Wortlaut hinsichtlich ihrer Grundsätze und andere ebenfalls mit einigen redaktionellen Änderungen.
Sieben Änderungsanträge sind aus der Sicht der Kommission allerdings problematisch, und ich möchte deshalb folgende Überlegungen anstellen: Erstens, die Aufzählung der Mängel im Änderungsantrag 3 ist nach den der Kommission vorliegenden Daten restriktiv; zweitens, auch der Änderungsantrag 6 kann nicht akzeptiert werden, da sich der Richtlinienvorschlag nur auf die Luftfahrzeuge aus Drittländern und nicht auf die Flugzeuge der Mitgliedstaaten der Union bezieht; drittens, das Gleiche trifft auf Änderungsantrag 8 zu, der der Europäischen Agentur für Flugsicherheit neue Zuständigkeiten zuordnen würde, was eine Modifizierung ihrer Gründungsverordnung erforderlich machen dürfte, und auf den Änderungsantrag 10, der nicht in den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags fällt. Änderungsantrag 14 halten wir nicht für notwendig, da der Vorschlag der Kommission vorsieht, dass alle Beschwerden zulässig sind, und Nr. 15 würde für die Inspektionsdienste der Luftfahrzeuge eine erhebliche Mehrarbeit bedeuten, während uns der praktische Nutzen der geforderten Zusatzinformation mehr als zweifelhaft erscheint. Schließlich fällt Änderungsantrag 17 aus dem Rahmen der von der Richtlinie erfassten Inspektionen und stände im Widerspruch zu den Prinzipien des Chicagoer Abkommens. Deshalb ist er abzulehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, den Standpunkt der Kommission zu den verschiedenen Berichten, die Gegenstand dieser gemeinsamen Aussprache sind, erläutert zu haben. Niemand stellt in Zweifel, dass die Berichte, die das Parlament morgen annehmen wird, einen bedeutsamen Beitrag zur Sicherheit, Effektivität und Pünktlichkeit des Luftverkehrs in Europa leisten werden.
Einmal mehr möchte ich dem zuständigen Ausschuss im Allgemeinen und den Berichterstattern, Herrn Fava, Frau Sanders-ten Holte und Frau Maes, im Besonderen für die geleistete Arbeit danken, denn sie haben wirklich eine lobenswerte Arbeit zu sehr technischen und komplexen Themen geleistet.
Fava (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren vom Rat, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung ist eine Antwort auf den Bericht der hochrangigen Gruppe über den einheitlichen europäischen Luftraum. Das Ziel besteht, wie wir seit langem wissen, darin, dass bis zum 31. Dezember 2004 als Endtermin der Himmel über der Europäischen Union zu einem integrierten Luftraum mit denselben Grundsätzen und Regeln wird. Wohlbekannt sind uns auch die Prioritäten, die vorrangigen Ziele dieser wichtigen Verordnung: vor allem eine bessere Nutzung des Luftraums, d. h. Senkung der Kosten im Zusammenhang mit dem Flugverkehrsmanagement, Verringerung der Verspätungen und Erhöhung des Kapazitätsniveaus des Systems, sowie insbesondere eine erhebliche Verstärkung der Bedingungen für die Sicherheit, die unsere absolute Priorität ist und bleibt.
Wir wissen auch, dass es nicht genügt, diese Prioritäten zu verkünden, sondern dass dies eine Zeit der Weichenstellungen ist. Die erste Weichenstellung, zu der die europäischen Institutionen und dieses Parlament aufgerufen sind, betrifft speziell die Abtretung eines erheblichen Teils an Souveränität, dessen man sich bewusst und wozu man entschlossen sein muss.
Ich möchte einige wenige Aspekte hervorheben, die in unserem Bericht zusammengetragen wurden und die nach unserem Dafürhalten die bedeutsamsten in dieser Verordnung sind. Als Erstes möchte ich in Erinnerung bringen, dass die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums einem ausdrücklichen Anliegen des Europäischen Parlaments entspricht, das sich bereits im Juli 2000 in einer Entschließung in diesem Sinne geäußert hatte, und dass auch die Regierungen aller Mitgliedstaaten ihren Willen hierzu bekundet haben. Die Frau Kommissarin hat an das jüngste Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über die Einbeziehung der sogenannten 'Gibraltar-Klausel' in den Gesetzgebungsakt über den einheitlichen Luftraum erinnert, und ich möchte das aufgreifen.
Die Verordnung enthält, wie ich bereits sagte, bedeutsame Aspekte von elementarer Wichtigkeit: Der erste wurde von der Frau Kommissarin erwähnt und betrifft die Zusammenarbeit mit Eurocontrol. Diese, von der hochrangigen Gruppe befürwortete Zusammenarbeit ist von grundsätzlicher Bedeutung und soll insbesondere Doppelaufgaben vermeiden. Die wechselseitige Zusammenarbeit ist wichtig, auch wenn die Gemeinschaft in einem Monat das Eurocontrol-Übereinkommen unterzeichnen und ihm beitreten wird. Unseres Erachtens werden die von uns in diesem Sinne eingereichten Änderungsanträge nach der Unterzeichnung überflüssig sein. Gleichwohl halten wir es für zweckmäßig, dies vor allem deshalb hervorzuheben, weil wir sehr lange auf diesen Beitritt und die Ratifizierung des Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten gewartet haben.
Darüber hinaus betrachten wir die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Behörden als außerordentlich wichtig. Dieses Thema ist besonders heikel, da es eine Reihe von Gepflogenheiten und Vorrechten betreffen könnte, die par excellence in die Souveränität der Mitgliedstaaten fallen. Unser Bericht und die Verordnung der Kommission verfolgen zwei Richtungen: Wir streben eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsicherungsdienstleistern an und sind der Ansicht, dass die Militärbehörden im Ausschuss für den einheitlichen Luftraum vertreten sein sollen. Wir wünschen uns, dass in diesem demnächst zu bildenden Ausschuss mit den Aufgaben der politischen und technischen Verwaltung des einheitlichen Luftraums, auch wenn die nicht ausdrücklich vorgesehen ist, einer der jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden zwei Plätze einem Vertreter der militärischen Behörden vorgeschlagen wird, um ein höheres Niveau bei der Aufteilung der Zuständigkeiten und bei der Zusammenarbeit zwischen Zivil- und Militärbehörden zu erreichen.
Dritter Punkt: die Sanktionen. Die Einhaltung der Vorschriften des einheitlichen europäischen Luftraums ist ein problematischer Punkt, denn es müssen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen vorgesehen werden, wie dies bereits von unserem Parlament gefordert wurde. Unseres Erachtens ist dies eine wichtige Voraussetzung, um zu gewährleisten, dass der einheitliche europäische Luftraum nicht nur ein Verzeichnis guter Vorsätze bleibt, sondern wirkliche Regulierungssicherheit für alle Staaten der Union bietet.
Der letzte wichtige Punkt ist die schrittweise Öffnung für den Markt und somit für den Wettbewerb, die in konkreten Grenzen erfolgen muss. Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Kontrolltätigkeit der Flugsicherung, wie bereits in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt wurde, eine gemeinwohlorientierte Leistung darstellt, weshalb wir die Kommission dazu auffordern, den Akzent vor allem auf die wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen zu legen. Unser Änderungsantrag 36, den wir erneut einbringen, sieht die Einsetzung eines Ausschusses für den sektoralen Dialog vor, dem alle im Rahmen der vorliegenden Verordnung beschlossenen Maßnahmen mit sozialen Auswirkungen zu unterbreiten sind. In diesem Sinne halten wir dies für ein sehr wichtiges Element.
Abschließend möchte ich meine bewusste Zuversicht angesichts der Ergebnisse, die in den letzten Jahren erreicht wurden, zum Ausdruck bringen. Mit dem einheitlichen europäischen Luftraum sind wir endlich in der Lage, nicht nur auf dem Boden die Grenzen aufzuheben, sondern ebenso zu einem Himmel ohne Grenzen zu gelangen, und gewiss machen wir einen Schritt nach vorn auf dem Weg zu einer Unionsbürgerschaft, der konkretere Gestalt verliehen wird.
Sanders-ten Holte (ELDR)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz der jüngsten tragischen Ereignisse bleibt das Fliegen eine außerordentlich sichere Form der Fortbewegung. Weil das Luftverkehrsaufkommen in den nächsten Jahren exponentiell zunehmen wird, gerät jedoch unser überlasteter Luftraum mit allen sich daraus ergebenden Gefahren für die Sicherheit unter gewaltigen Druck. Das ist die zwingende Kraft, die hinter dem vorliegenden Single Sky-Vorschlag steckt.
'Sicherheit über alles', so lautete offensichtlich die Devise meiner Kolleginnen und Kollegen. Von den 79 Änderungsanträgen wurden nämlich 24 sofort angenommen, die sich allesamt auf die Sicherheit bezogen. Damit senden wir hoffentlich eine unmissverständliche Botschaft an den Rat. Im Übrigen ist, so meine ich, im Großen und Ganzen ein tragfähiger Kompromiss zustande gekommen, und ich möchte auf drei Punkte eingehen.
Erstens, die Stellung der Fluglotsen und ihre Sorge um die Privatisierung. Bei dem einheitlichen Luftraum, dem europäischen Himmel, handelt es sich meiner Meinung nach mit Sicherheit nicht um eine Privatisierung über die Hintertür. Nach wie vor ist es Sache der jeweiligen Mitgliedstaaten festzulegen, ob die Dienste für das Flugverkehrsmanagement in den neuen grenzüberschreitenden funktionalen Luftraumblöcken durch den öffentlichen oder den privaten Sektor erbracht werden. Darin sollten wir nicht dogmatisch sein. Ein hohes Sicherheitsniveau und ein strenger Regelungsrahmen, darum geht es; unerheblich ist, ob die Dienste durch den öffentlichen oder den privaten Sektor bereitgestellt werden. Dennoch kann ich meine Kolleginnen und Kollegen beruhigen: zahlreiche Mitgliedstaaten sind nämlich der Überzeugung, dass diese Dienste in staatlicher Hand verbleiben sollten. Erst kürzlich erklärte der dänische Verkehrsausschuss in unserem Ausschuss, die dänische Flugsicherung müsse staatlich bleiben. Außerdem behalten die Erbringer von Kernnavigationsdiensten auch in den funktionalen Luftraumblöcken ihre Monopolstellung. Diese Kerndienstleister sollen nicht miteinander in Konkurrenz treten.
Ein weiterer Punkt betrifft die Dienstleister. Wenn sie eine Monopolstellung einnehmen, dann muss die Unabhängigkeit des Regulierers in jedem Mitgliedstaat sichergestellt sein, damit das Sicherheitsniveau streng aufrechterhalten wird. Wir als Parlament sollten dem Rat das Signal übermitteln, dass dies unserer Auffassung nach dann auch so in die Praxis umgesetzt werden muss. Folglich kann ich die von Herrn Simpson im Namen der PSE-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge nicht unterstützen. Gleiches gilt für die Änderungsanträge der GUE/NGL-Fraktion, die fordern, dass sämtliche Dienste in jedem Mitgliedstaat durch einen integrierten Dienstleister erbracht werden, und die keine Möglichkeit dafür lassen, dass die Zusatzdienste durch Unterannehmer bereitgestellt werden können. Bei dieser Herangehensweise aus meiner Sicht nicht möglich, das Ziel, mehr Effizienz unter Aufrechterhaltung des Sicherheitsniveaus, zu erreichen. Überdies entspricht sie nicht der heutigen Situation in zahlreichen Mitgliedstaaten.
Ein zweiter Punkt, den ich zur Diskussion stellen möchte, ist die zivil-militärische Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit ist meines Erachtens für den Erfolg des einheitlichen Luftraums maßgeblich. Um aber die flexible Nutzung des Luftraums zu verwirklichen, müssen die militärischen Nutzer in die täglichen Entscheidungsprozesse des Single Sky-Ausschusses eingebunden sein. Wir als Parlament müssen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten dies in die Tat umsetzen, und deshalb, Frau Kommissarin, gehen meine Änderungsanträge auch weiter. Ohne Zusammenarbeit mit den Militärbehörden werden die Vorteile des einheitlichen Luftraums fast zunichte gemacht. In dieser Hinsicht tue ich mich sehr schwer mit Änderungsantrag 40, denn, logisch betrachtet, wird damit die militärische Beteiligung an dem Single Sky-Ausschuss untersagt.
Mein dritter und letzter Punkt betrifft die Rolle und die Stellung von EUROCONTROL. Frau Kommissarin, obgleich ich schon oft vernommen habe, alles sei unter Dach und Fach, glaube ich es erst, wenn ich es sehe. Deshalb unsere Änderungsanträge und unser Drängen zu deren Übernahme. Obwohl ich im Großen und Ganzen mit dem Ergebnis der Abstimmungen gut leben kann, bereitet mir nach wie vor die Rolle von EUROCONTROL in dem Entscheidungsprozess Sorge. Schließlich handelt es sich um eine zwischenstaatliche Organisation und nicht um ein Gesetzgebungsorgan. Ihre umfassende Expertise steht außer Frage. Meiner Meinung nach sollte sie auch einen bedeutenden Part bei der technischen Hilfe übernehmen, aber dabei soll es auch bleiben. Wie sich herauskristallisiert hat, stellt EUROCONTROL nicht das Allheilmittel für sämtliche Flugverkehrsmanagementprobleme in Europa dar.
Die Kommission hat wertvolle Lehren aus den Erfolgen von EUROCONTROL gezogen und diese in den Vorschlägen berücksichtigt, zugleich war sie aber auch bemüht, Mängel zu beseitigen. Wenn wir beispielsweise das Single Sky Charting-System voll und ganz mit dem von EUROCONTROL vereinbaren sollten, dann können wir unmöglich ein Anreizsystem schaffen. Auf diese Weise können die best practices auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements nicht gefördert werden. Außerdem ist EUROCONTROL nicht nur Regulierer, sondern auch Dienstleister, und folglich lösen wir dann einen erheblichen Interessenkonflikt aus. Deshalb habe ich die Änderungsanträge 81 und 82 eingebracht und im Namen meiner Fraktion eine getrennte Abstimmung über Änderungsantrag 51 beantragt, um so das Kräfteverhältnis zwischen EUROCONTROL und dem Single Sky-Entscheidungsprozess zu verbessern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie heute um Zustimmung zu meinem Bericht, von dem ich hoffe, dass sein Text so weit als möglich die Politik des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr widerspiegelt. Wir sind einen Schritt vorwärts gegangen. Der Vorschlag ist ehrgeizig. Mein Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen für ihren konstruktiven Beitrag und insbesondere dem Personal. Die Aufgabe war nicht einfach, wir haben eine Vielzahl von Gesprächen geführt und uns dadurch ein genaues Bild von der Situation machen können. Und wir haben, so meine ich, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Effizienz gefunden. Mit Johannesburg im Hinterkopf möchte ich erklären, dass auch der einheitliche europäische Luftraum maßgeblich zur nachhaltigen Entwicklung unserer Umwelt beitragen wird.
Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bleibt die Sicherheit im Luftfahrtsektor auf dem Niveau von 1996, dann erleben wir im Jahr 2015 wöchentlich einen schweren Unfall. Das können wir unseren Hintergrundpapieren entnehmen, und damit wird noch einmal herausgestellt, wie wichtig der Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission ist. Heute geht es mehr denn je um die Sicherheit in der Luftfahrt. Am Vorabend des Jahrestages der dramatischen Ereignisse des 11. September hat bei einem Großteil der Flugreisenden die Sicherheit in der Luftfahrt oberste Priorität. Diese Sicherheit sollte nicht nur für die europäischen Flugzeuge, sondern auch für die aus Drittländern gelten. Deshalb kommt dieser Vorlage, die jetzt im Rahmen der Vorschläge zur Diskussion gestellt wird, die auch meine Kolleginnen und Kollegen in ihren jeweiligen Berichten zum einheitlichen Luftraum erläutert haben, außerordentliche Bedeutung zu.
Die Kommission hat schon früher das Verfahren zum Erlass einer Richtlinie über die Sicherheit von Flugzeugen aus Drittländern fortgesetzt. Im Grunde halte ich es für eine Tragödie, dass das Verfahren um diese Richtlinie gestoppt wurde, denn sie war schon 1997 so gut wie vollendet, wurde damals aber wegen eines Konflikts zwischen Spanien und Großbritannien über Gibraltar auf Eis gelegt. Erfreulicherweise können wir nunmehr auf große Einmütigkeit zählen, obgleich ich bedauere, dass die Sache noch immer pro Mitgliedstaat angepackt wird, die Mitgliedstaaten nach wie vor Herr über die Verfahren sind und die Art und Weise, wie die Kontrollen ablaufen, noch nicht optimal überwacht wird. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verkehrssicherheitspolitik steht für mich allerdings außer Frage.
Wie wir feststellen müssen, unterscheidet sich die Unfallgefahr in der Welt je nach Region und Kontinent erheblich. Luftfahrtgesellschaften in Afrika, in Asien sowie in Süd- und Zentralamerika haben eine Unfallrate, die mindestens doppelt so hoch ist wie der weltweite Durchschnitt. In Westeuropa und Australien dürfen wir uns wegen der niedrigsten Unfallrate glücklich schätzen. Osteuropäische Länder haben die meisten Unfälle zu verzeichnen, nämlich etwa 50-mal so viel wie in Westeuropa. Und bedenken Sie dann, dass wir vor einer massiven Erweiterung der Europäischen Union stehen und demzufolge die Gefahr einer zunehmenden Unsicherheit auch bei uns wächst.
Ebenso wie Flugreisende Grenzen passieren, darf Sicherheit übrigens keine nationalen Grenzen kennen. Häufig auftretende Probleme sind in unzureichenden Rechtsvorschriften für die Luftfahrt, im Fehlen von institutionellen Strukturen, qualifiziertem Personal und finanziellen Mitteln anzusiedeln. Die jüngsten Unfälle zeigen, dass sich mangelnde Kenntnisse der Verkehrssprache Englisch in der Luftfahrt dramatisch auswirken können. Ich brauche Sie nur an einige nicht unerhebliche Unfälle, einer in Frankreich, ein weiterer in Italien, zu erinnern, die unmittelbar dadurch ausgelöst wurden, dass das Flugpersonal die Verkehrssprache Englisch kaum beherrschte.
Andere Unzulänglichkeiten können ebenfalls schlimme Folgen haben. Bei 25 % der Fälle mit Flugzeugen aus Drittländern fehlen das Flughandbuch oder die Navigationskarte oder werden die GPS-Systeme nicht ausreichend aktualisiert. Ein koordiniertes Vorgehen mit dem Austausch von Informationen ermöglicht eher eine frühe Identifizierung eventueller Mängel an Luftfahrzeugen als das Ergreifen einzelstaatlicher Maßnahmen. So können die Mitgliedstaaten auf den Gemeinsamen Standpunkt der EU betreffend Drittländer zurückgreifen, um zu verhindern, dass unsicheres Fluggerät auf Flughäfen benachbarter Mitgliedstaaten umgeleitet wird, wo solche Kontrollen nicht stattfinden.
Spezielle Elemente unseres Berichts betreffen die Tatsache, dass die Anrainer von Flughäfen Beschwerden wegen der Sicherheit von Flugzeugen einreichen und auch Auskunft erhalten können, inwieweit manches Fluggerät, das ihre Flughäfen anfliegt, unsicher ist. Bei den Einwohnern von Oostende dürfte die Freude groß sein, wenn dieser Teil angenommen wird. Die Europäische Kommission verhält sich in diesem Punkt allerdings zurückhaltend.
Ich möchte betonen, dass es keine Diskriminierung geben darf. Flugzeuge aus der EU müssen ebenso streng kontrolliert werden wie die aus Drittländern. Seit den Ereignissen vom 11. September müssen wir der Sicherheit der Anwohner rund um Flughäfen und Einflugschneisen vermehrt Rechnung tragen. Außerdem, und damit komme ich zum Schluss, müssen wir verhindern, dass Privatisierungen im Luftfahrtsektor und insbesondere Privatisierungen im Bereich Sicherheit, eben diese Sicherheit untergraben, denn dann werden möglicherweise wieder Einsparungen getätigt. Hoffentlich hat das Sparen an der Sicherheit wie im Fall Überlingen keine fatalen Folgen.
Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Wir stehen zu Beginn dieser neuen parlamentarischen Sitzungsperiode vor einem der Themen, die ich als Sternstunde in dieser Wahlperiode bezeichnen würde.
Sie werden sich erinnern, wie wir am Ende der vorangegangenen Tagung des Parlaments die Vizepräsidentin zu ihren Anstrengungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie im Hinblick auf die Erika-Pakete im Bereich der Sicherheit auf See beglückwünschten.
Nun, heute, bei Aufnahme unserer Arbeit, haben wir es wieder mit einem herausragenden Thema zu tun: mit dem Versuch, einen einheitlichen Luftraum zu schaffen, mit dem Versuch, die technischen Normen zu harmonisieren, mit der Erhöhung der Sicherheit, der Erweiterung der Kapazität unseres Luftraums. Dies alles soll mit den nationalen Interessen in Einklang gebracht werden. Es soll eine Harmonisierung erreicht oder der Versuch einer Einbeziehung der militärischen Stellen unternommen, aber gleichzeitig auch eine Antwort auf die Forderung der Bürger Europas gegeben werden, die Flugkapazität und die Sicherheit zu erhöhen.
Wir sind der Meinung, dass diese Sicherheit gerade durch die Harmonisierung erreicht werden kann. Unserer Ansicht nach wird die Schaffung des einheitlichen Luftraums einem wachsenden Bedürfnis im Bereich der Flugsicherheit entsprechen. Deshalb dränge ich die Vizepräsidentin, mit der Unterstützung dieses Parlaments - denn sie weiß, dass sie diese Unterstützung hat - nach der Annahme der jetzt hier diskutierten Berichte die schwierige Aufgabe in Angriff zu nehmen, den Rat davon zu überzeugen, rasch zu einem Übereinkommen zu gelangen. Das ist es, was die europäischen Bürger wollen: die Erhöhung der technischen Sicherheit durch die Zustimmung zu allen diesen Vorschlägen und Maßnahmen, über die wir derzeit hier beraten.
Ich möchte daran erinnern, dass der Verkehrsausschuss und natürlich der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, den ich vertrete, die Europäische Kommission energisch gedrängt haben, derartige Maßnahmen zu ergreifen. Wie mit der Debatte um das Erika-Paket führen wir die Diskussion leider an einem dramatischen Jahrestag in der Weltgeschichte, der aber auch mit der Geschichte der Luftfahrt verbunden ist.
Die Wahrung der militärischen Interessen - durch eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zivilen und militärischen Stellen -, die Erhöhung der Flugsicherheit, die Harmonisierung der technischen Normen, die Schaffung des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum, die Stärkung der Rolle von Eurocontrol auf dem Wege der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und Eurocontrol auf der von der Vizepräsidentin aufgezeigten Linie, das sind die Aufgabenbereiche, hier haben wir die Optionen und den Weg, den wir beschreiten müssen.
Ich möchte den Berichterstattern und Ihnen, meine Damen und Herren, zu der Arbeit in dieser bedeutsamen Debatte gratulieren. Mein Glückwunsch gilt gleichermaßen der Vizepräsidentin, und ich bitte sie inständig, in ihren Anstrengungen zur raschen Erzielung einer Vereinbarung nicht nachzulassen.

Schmitt (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen erst einmal ein Wort des Dankes sagen, nämlich an die beiden Berichterstatter, den Kollegen Fava und die Kollegin Sanders-ten Holte, weil aus meiner Sicht beide Berichte mit großer Sorgfalt gefertigt wurden und auch deutlich gemacht haben, dass man sehr verantwortungsbewusst mit dem Thema umgegangen ist. Ich darf mich auch für die Bereitschaft bedanken, im Vorfeld der Abstimmungen im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr gemeinsam nach Wegen und Kompromissen zu suchen, was uns weitgehend gelungen ist.
Ich möchte auch ein Wort des Dankes an die Kommissarin sagen, weil sie sich in der Tat sehr engagiert für dieses Projekt eingesetzt hat, und ich glaube, ohne ihr nachhaltiges Wirken wären wir möglicherweise heute noch nicht an dem Punkt, dass wir die erste Lesung eines solchen Projektes abschließen können.
Ich möchte allerdings noch etwas hinzufügen. Ich war etwas überrascht, Frau Kommissarin, dass Sie eine Vielzahl von Änderungsanträgen, die das Parlament angenommen hat - und ich habe sie mir auf die Schnelle noch einmal angesehen -, so kritisch sehen und in Aussicht stellen, dass Sie die nicht akzeptieren könnten. Ich glaube, Sie sollten noch einmal genauer hingucken und im Parlament den Partner sehen, den Sie nämlich brauchen werden, um dieses gemeinsame Projekt auch gegenüber dem Rat konsequent durchsetzen zu können.
Wir reden heute über eine Situation, die am Boden längst verwirklicht ist. Mittlerweile ist es Standard, dass Güter wie auch Menschen die Grenzen passieren können, wann und wie sie wollen. Diese Freiheit am Boden hätte eigentlich am Himmel beginnen müssen, weil es doch viel unproblematischer erscheint, dass man am Himmel die Grenzen fallen lässt, ehe man sie am Boden aufhebt. Aber nun ist es anders gekommen, und umso mehr steigt der Erwartungsdruck in der Bevölkerung, bei den Menschen, bei denjenigen, die häufig fliegen, die sagen: Nun macht doch endlich Politik und bringt dies in Ordnung!
Das war der Ansatzpunkt dafür, dass wir einen einheitlichen Himmel haben wollten, weil die derzeitige Situation einfach unbefriedigend ist. Ich will einige Beispiele nennen, um das zu verdeutlichen. Wir haben heute in Europa die Situation, dass jeder vierte Flug verspätet ist. Ein Teil der Verspätungen ist darauf zurückzuführen, dass der Luftraum überlastet ist, und er ist überlastet, weil wir diese katastrophale Situation - die Zersplitterung am Himmel - haben. Es werden 350.000 Flugstunden im Jahr vergeudet, die dadurch entstehen, dass Flugzeuge Umwege fliegen müssen, weil der direkte Weg versperrt ist durch militärische Gebiete, die nicht überflogen werden dürfen. Zudem haben wir heute die Situation, dass in 15 EU-Mitgliedstaaten 41 Luftraumblöcke existieren. Ich mache das immer gerne an einem Beispiel deutlich: Bei einem Flug von Rom nach Brüssel muss der Flugkapitän durch neun verschiedene Luftraumblöcke fliegen, das heißt, er muss sich neun Mal anmelden und neun Mal abmelden. Wer mir da sagen will, dass dies nicht zusätzliche potentielle Gefahren in sich birgt, weil natürlich immer wieder die Möglichkeit des Missverständnisses besteht, Sprachprobleme auftreten können, der liegt falsch. Dies macht vielmehr deutlich, dass wir hier endlich eine Änderung herbeiführen müssen.
Die Vorschläge sind aus meiner Sicht geeignet, eine neue Architektur am Himmel zu schaffen, funktionale Luftraumblöcke einzurichten und damit sicherzustellen, dass wir auf der einen Seite die Kapazität erhöhen, was zwingend notwendig ist bei dem steigenden Luftverkehrsaufkommen, und auf der anderen Seite die Sicherheit erhöhen, weil potentielle Gefahren von vornherein minimiert werden, dass wir die Kosten reduzieren und damit auch das Fliegen preiswerter gestalten können und dass wir letztlich auch insbesondere der Umwelt damit einen Gefallen tun, weil die 350.000 unnötigen Flugstunden, die ich schon genannt habe, damit wegfallen können.
Wir haben also das richtige Ziel vor Augen. Ich sage aber auch, es gibt sicherlich einige Punkte, über die man kritisch diskutieren kann, und ich weiß, dass der eine oder andere Kollege bei dem einen oder anderen Punkt Zweifel hat, ob es der richtige Weg ist. Wir haben versucht, im Ausschuss bestimmte Ergänzungen vorzunehmen. Ich nenne einmal das Stichwort industry consultation body, weil wir es für richtig empfunden haben, dass die Nutzer wie auch die Hersteller stärker in das Projekt eingebunden werden, damit man nicht etwas produziert, was nachher nicht gebraucht wird, oder auf der anderen Seite die Anforderungen ganz andere sind als das, was an Produkten auf den Markt kommt. Denn neben der Zersplitterung, die wir in den 41 Bereichen in der Luft haben, haben wir in Europa auch eine Zersplitterung der Technik. Auch das muss aus meiner Sicht schnellstmöglich modernisiert und aufeinander abgestimmt werden.
Ich hätte mir eigentlich gewünscht - so wie der Kollege Stockmann, der einen entsprechenden Antrag eingebracht hat - noch einen Schritt weiter zu gehen, nämlich eine europäische Aufsichtsbehörde zu schaffen und die Nationalstaaten viel stärker aus diesem Bereich herauszunehmen. Ich weiß, dass das momentan Illusion ist, aber ich bin ja noch relativ jung und ich bin von daher zuversichtlich, dass wir heute den Einstieg machen, einen wichtigen Zwischenschritt starten, dass wir sagen, wir wollen den einheitlichen Himmel, dass wir das politische Ziel beschließen, dass wir dann den Weg gehen, den die Kommission uns vorgeschlagen hat. So können wir die Hoffnung haben, dass es irgendwann in 10, 20 Jahren wirklich einen europäischen einheitlichen Himmel mit einer europäischen Aufsichtsbehörde gibt und dort natürlich auch die nationalen Interessen mit wahrgenommen werden. Von daher bitte ich Sie, mit breiter Mehrheit diesen Projekten zuzustimmen.

Stockmann (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und sie bewegt sich doch - die europäische Luftverkehrspolitik! Der Problemdruck ist offensichtlich so groß, dass die jahrzehntelange Blockade von Spanien und Großbritannien im Rat aufgegeben wurde. Das ist ein großer Fortschritt für Europa.
Das single sky-Projekt hat für den europäischen Luftraum eine vergleichbare Bedeutung wie die Einführung des Euro für den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum. Ich hoffe nur, dass das Problembewusstsein und der Lösungswille genauso stark sind, denn, wie bekannt, steckt der Teufel im Detail. Es wird schon sichtbar, dass ganz unterschiedliche nationale Interessen stark werden, die das ehrgeizige Ziel, dieses Projekt bis 2004 zu verwirklichen, infrage stellen. Die Berichte von Herrn Fava und von Frau Sanders-ten Holte haben den richtigen Problemlösungswillen. Ich hoffe, das Plenum hat ihn auch.
Ich möchte auch zu einigen zentralen Punkten etwas sagen, die in der Diskussion eine Rolle gespielt haben und die wichtig scheinen. Für mich ist immer noch schwer verständlich, warum die Rollenverteilung zwischen der Gemeinschaft und Eurocontrol nicht wirklich definitiv geklärt ist. Da besteht noch Handlungsbedarf.
Ein zweiter Punkt: Die Zusammenarbeit zwischen Zivil- und Militärbehörden wurde von der Kommission richtig angedacht, geht aber aus meiner Sicht nicht weit genug, denn zum Schluss brauchen wir von der Sache her eine volle Integration der Flugsicherungsdienste. Dazu ist mehr nötig, als die Kommission vorgeschlagen hat. Ich weiß, da bräuchten wir natürlich in den Institutionen eine weitergehende Diskussion, die bis zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik reicht und nicht nur verkehrspolitisch orientiert ist.
Drittens: Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erfordert unabhängige nationale Aufsichtsbehörden, die zum Schluss auch institutionell von den Dienstleistungserbringern getrennt sein sollten. Uns wäre lieber - mein Kollege hat darauf hingewiesen -, wir hätten schon eine europäische Aufsichtsbehörde, aber dazu scheint die Zeit noch nicht reif zu sein.
Viertens: Wir brauchen klare Genehmigungs- und Benennungsverfahren und transparente Gebührenregelungen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in eine Diskussion zu verstricken, ob staatliche oder private Dienstleistungserbringer bei Flugsicherungsdiensten notwendig sind, sonst gerät möglicherweise das Gesamtprojekt ins Stocken, wie wir das ja beim ÖPNV kennen. Das wäre abträglich. Im Vordergrund steht die Sicherheit - sie hat Priorität - und die Ermöglichung von integrierten Flugsicherungsdiensten, die den funktionalen Luftraumblöcken angemessen sind.
Deshalb fünftens - und das ist das Herzstück der Konstruktion: Wir brauchen die Schaffung von funktionalen Luftraumblöcken. Der Weg dahin wurde allerdings von der Kommission nicht richtig und nicht ausreichend beschrieben. Hier gibt es noch Nachbesserungsbedarf, denn die Kleinstaaterei am Himmel muss ein Ende haben. Wir haben 26 Teilsysteme, 58 Kontrollsysteme, verschiedene Ausrüstungen. Das ist überflüssig und erhöht - das wurde auch schon gesagt - die Fehlerwahrscheinlichkeit. Sicherheit muss oberste Priorität haben.
Ihrem Bericht, Frau Kollegin Nelly Maes, kann ich nur voll zustimmen. Von Seiten unserer Fraktion gibt es kaum Einwände gegen Ihren Bericht.
Caveri (ELDR).
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, ich möchte als Erstes darauf hinweisen, dass im Ausschuss eine ausführliche und gründliche Aussprache stattgefunden hat und die Änderungsanträge demnach nicht aufs Geratewohl, sondern nach reiflichen Überlegungen angenommen wurden. Auch ich danke den drei Berichterstattern, die eine hervorragende Arbeit geleistet haben, und ich glaube, sagen zu können, dass in der Diskussion im Ausschuss und auch in der heutigen Aussprache die Zustimmung des Parlaments und der konstruktive Beitrag zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums bestätigt wurden. Trotzdem muss meines Erachtens, wenn der Termin von 2004 für die Verwirklichung dieses neuen Luftraummodells eingehalten werden soll, der Dialog im Rat insbesondere mit jenen Ländern, die dem noch skeptisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen, sowie mit den Ländern, in deren inneren Systemen noch der größte Modernisierungsbedarf besteht, fortgesetzt werden, wobei ich hier an die Probleme denke, die sich naturgemäß mit der bevorstehenden Erweiterung einstellen werden.
Ich stelle fest, dass während der Aussprache ein politisches Thema aufkommt, nämlich das Fortbestehen dieser falschen Parole vom einheitlichen europäischen Luftraum als Angriff auf die Souveränität der einzelnen Staaten; mancher hat sogar im Ausschuss von einem Angriff auf die physische Souveränität auf dem Hoheitsgebiet seines Staates gesprochen. Ich halte es für wichtig, zu betonen, dass diese These jeglicher Grundlage entbehrt und selbstverständlich der Logik der Verträge zuwiderläuft, doch fürchte ich, dass diese Losung selbst bei sehr wichtigen Verhandlungen wieder aufgetischt wird.
Ein weiterer notwendiger Dialog ist der bereits von einigen Kolleginnen und Kollegen erwähnte mit den Gewerkschaften, die meines Erachtens berechtigte Sorgen zum Ausdruck bringen, speziell hinsichtlich der heikelsten Aspekte, die den Begriff der öffentlichen oder gemeinwohlorientierten Dienstleistung, insbesondere bei den Kontrollen, betreffen, derer Problematik offensichtlich ist.
Es gilt meines Erachtens - wie bereits geschehen - zu bekräftigen, dass die in diesem Bereich unbedingt erforderliche Liberalisierung nicht gleichbedeutend ist mit Privatisierung, und dass der Wettbewerb, so sehr er auch zu fördern ist, selbstverständlich die unerlässlichen Bedingungen der Sicherheit berücksichtigen muss. Deshalb muss zwar die Kapazität eingedenk des enormen Verkehrsaufkommens erhöht werden, doch müssen dabei gleichzeitig, wie schon gesagt, auch durch den Einsatz neuer Technologien die Sicherheit verstärkt und die Zersplitterung bei der Flugverkehrskontrolle verringert werden, indem das noch offene Kernproblem der Integration mit den militärischen Systemen gelöst wird, weil das eine politische Frage ist, der man sich stellen muss. Die Schaffung neuer Luftstraßen, die eine Überlastung bestimmter Lufträume verhindern, muss ein wichtiger Bezugspunkt sein, weil wir uns nunmehr überlasteten Strecken und einem außerordentlichen Anstieg der Kosten aufgrund von Verspätungen und des enormen Kraftstoffverbrauchs gegenübersehen. Meines Erachtens wird der einheitliche europäische Luftraum ein wirksames und effizientes System zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger Europas schaffen.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums bezieht sich auf eine komplizierte Angelegenheit, die ich meinerseits nach wie vor als sehr zweischneidig ansehe. Meiner Meinung nach haben die beiden Berichterstatter, Herr Fava und Frau Sanders, angesichts des Umfangs dieses Dossiers eine sehr bedeutsame Arbeit geleistet.
Von Anfang an war ich bemüht, mit den betroffenen gesellschaftlichen Akteuren zusammenzuarbeiten, um besser zu verstehen, worum es bei dieser Frage geht. Letzten Donnerstag habe ich den ganzen Vormittag im Kontrollzentrum von Roissy verbracht und den Nachmittag im Kontrollzentrum von Athis-Mons, dem drittgrößten in Europa nach Maastricht und London. Ich persönlich bin dabei zu der Überzeugung gekommen, dass, obwohl die Berichterstatter und die Kommission eine Reihe von Aspekten berücksichtigt haben, der heute vorliegende Vorschlag immer noch große Gefahren in sich zu bergen scheint.
Ich möchte dem RET-Ausschuss danken, dass er eine Reihe von Änderungsanträgen übernommen hat, die ich zur besseren Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte eingereicht hatte. Sehr positiv finde ich auch die Aufnahme eines Änderungsantrags, nach dem es in das Ermessen jedes Mitgliedstaates gestellt wird, über den öffentlichen oder privaten Charakter seines bzw. seiner Flugsicherungsdienstleister zu entscheiden, obwohl ich der Meinung bin, dass Flugsicherungsdienste einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag wahrnehmen und folglich nicht den Wettbewerbsregeln unterliegen können, wie dies im Übrigen auch der Europäische Gerichtshof festgestellt hat.
Leider werden meiner Meinung nach trotz der Annahme dieser Änderungsanträge die dem Entwurf zugrunde liegenden liberalen Orientierungen nicht wesentlich verändert. Lassen Sie mich erläutern, was ich meine. So sind sämtliche von meiner Fraktion vorgeschlagenen Änderungsanträge, mit denen eine Öffnung der Flugsicherheitsdienste für den Wettbewerb verhindert werden sollten, im Ausschuss abgelehnt worden. Dies sollte jedoch das Hohe Haus nicht daran hindern, sich vor Augen zu halten, dass die Gewerkschaften des Flugsicherungswesens zu diesem Vorschlag eine einhellige Meinung vertreten. Alle diese Akteure kommen - sicherlich mit gewissen Nuancen untereinander - zu den gleichen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Gefahren, die der vorliegende Vorschlag in sich birgt. Und dabei handelt es sich durchweg nicht um Beschäftigte, die an angeblichen Privilegien hängen und jegliche Weiterentwicklung ablehnen, denn der Fluglotsenberuf selbst schließt ja bereits ständige Weiterentwicklungen und Umstellungen ein.
Das gegenwärtige System ist bei weitem nicht perfekt. Es ist im Übrigen bereits grenzübergreifend. Die Engpässe entstehen im Allgemeinen nicht an den Grenzen, wie allgemein bekannt ist. Dafür gibt es andere Ursachen als die Flugsicherung. Natürlich muss das gegenwärtige System verbessert werden, doch meiner Meinung nach gibt es noch weitere Probleme, insbesondere das Problem des Endzwecks. Und dieser Endzweck muss im Vordergrund stehen. Weiterhin gibt es auch ein methodisches Problem. Ohne die Mithilfe der für die Erhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus in Europa zuständigen Fluglotsen kann keine Reform des Flugverkehrskontrollsystems erfolgreich durchgeführt werden. Zudem war es der Erhöhung der Produktivität der Fluglotsen, abgesehen von den zahlreichen Investitionen zur Verbesserung der Ausrüstungen, zu verdanken, dass die gewaltige Lücke zwischen dem außerordentlich starken Anwachsen des Flugverkehrs in den letzten Jahren und der Verbesserung der Verkehrsflüssigkeit geschlossen werden konnte.
Die Suche nach allgemein anwendbaren Normen in Europa ist eine unumgängliche Aufgabe der Union, und in dieser Hinsicht kann die Europäische Kommission in der Tat eine äußerst nützliche Rolle für eine harmonische und effiziente Gestaltung der Flugsicherung spielen. Im Verordnungsvorschlag wird die Sicherheit zwar als Priorität betrachtet, doch alle Vorschläge, die darauf abzielen, dass die Flugverkehrskontrolle prioritär auf einer wirtschaftlichen Basis durchgeführt wird, stehen meiner Meinung nach im Widerspruch zu dieser Behauptung. Unabhängig von den in der Tat vielfältigen Formen, für die sich die Mitgliedstaaten entschieden haben, würde sich der Vorschlag der Öffnung der Flugsicherungsdienste für den Wettbewerb wegen der damit verbundenen Aufspaltung des alle technischen Dienste umfassenden einheitlichen Systems nachteilig auf den Flugverkehr auswirken und eine reale Gefahr für die Sicherheit darstellen.
Zwischen Sicherheit, Kapazität und Kosten besteht zweifelsohne ein Zusammenhang. Doch zu behaupten, ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten zu wollen, indem man die wirtschaftliche Frage der Kosten in den Vordergrund stellt und sie zum wichtigsten Bezugspunkt macht, läuft bestenfalls auf eine Illusion, schlimmstenfalls auf eine Täuschung hinsichtlich des Willens zur Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus hinaus. Die Flüssigkeit und die Sicherheit des Luftverkehrs hängen ganz augenscheinlich von einer ganzen Kette von Faktoren ab, bei der alle Glieder wichtig sind. Diese Kette zu unterbrechen bedeutet, das Risiko großer Beeinträchtigungen der Sicherheit auf sich zu nehmen. Daher muss ich offen sagen, wenn es in diesen Texten gegenüber der jetzigen Form keine bedeutenden Fortschritte in wesentlichen Punkten gibt, könnte ich sie nicht unterstützen.

Collins (UEN).
Herr Präsident, die uns heute vorliegenden Vorschläge, mit denen den durch Flugsicherungsprobleme in Europa verursachten Verspätungen zu Leibe gerückt werden soll, begrüße ich voll und ganz. Von diesen Verspätungen aufgrund von Schwierigkeiten bei den europäischen Flugverkehrssystemen sind zahlreiche Flüge betroffen. Diese Systeme gilt es zu modernisieren und zu zentralisieren, um Verspätungen aufgrund von Flugsicherungsmängeln zu vermeiden.
Wir alle kennen die Erhebungen, aus denen hervorgeht, dass der Luftverkehr in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Ziel des Vorschlags über den einheitlichen europäischen Luftraum ist es zu gewährleisten, dass die Flugverkehrsmanagementsysteme in der Union einheitlich entwickelt, verwaltet und reguliert werden und höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen.
Ich komme aus einem Inselstaat, der in hohem Maße auf den Luftverkehr angewiesen ist und dessen weitere wirtschaftliche Entwicklung sehr stark von einer effizienteren Gestaltung dieser Verkehrsmodelle abhängt.
Gegenwärtig gibt es im europäischen Luftraum 73 Flugsicherungszentren, die nach verschiedenen Klassifizierungskodes betrieben werden. Das Luftverkehrsmanagement in Europa ist zersplittert, und das derzeitige System kann das Aufkommen nicht bewältigen, was wiederum die Verspätung zahlreicher Flüge zur Folge hat. Wir müssen in der Europäischen Union effektive und verbindliche Rechtsvorschriften schaffen, um dieses Problem möglichst bald lösen zu können.
In Kürze beginnt in einer anderen Angelegenheit, die jedoch durchaus Bezüge zu diesem Problem aufweist, ein Vermittlungsverfahren zu der neuen EU-Verordnung hinsichtlich der Schaffung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt. Im Rahmen dieses Vermittlungsverfahrens muss eine effektive Einigung erzielt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass auf allen europäischen Flughäfen jedes einzelne Gepäckstück durchleuchtet wird. Um die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen zu gewährleisten, müssen wir außerdem sichern, dass das Flughafenpersonal entsprechend geschult wird.
Die Erhöhung der Sicherheit kostet Geld, und im Rahmen des Vermittlungsverfahrens ist deshalb u. a. zu klären, wer die Kosten für die Einführung von Sicherheitsvorkehrungen zur Abwehr terroristischer Anschläge tragen wird. Gegenwärtig bestehen hinsichtlich der Finanzierung entsprechender Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr nationale Unterschiede sowie Unterschiede zwischen den einzelnen Verkehrsmodellen. Das kann so nicht mehr hingenommen werden.

van Dam (EDD).
Herr Präsident! Luftfahrtgesellschaften und Passagiere kämpfen gegen einige gravierende Probleme. Das Verschmelzen der Verwaltung des Luftraums über Europa soll darauf eine Antwort geben. Mehr Effizienz und ein zügiger Ablauf sollen Verspätungen, Umweltverschmutzung und vermeidbare Kosten auf ein Minimum reduzieren. Dabei stoßen wir auf eine Reihe von Schwierigkeiten, von denen die Trennung zwischen dem militärischen Luftraum und zivilen Korridoren meines Erachtens am bedeutsamsten ist. Die einzelstaatlichen und militärischen Behörden stehen vor der Herausforderung, diese Trennung tatsächlich zu überwinden.
Bei der Liberalisierung der Flugsicherungsdienste müssen wir der Sicherheit Priorität einräumen. Niemandem ist gedient, wenn niedrigere Kosten in einem höheren Risiko für die Flugreisenden und das Personal münden. Deshalb begrüßen wir es, dass die Kollegin Sanders den Schwerpunkt auf diesen Aspekt legt. Die Normen für die einzelnen Dienste müssen möglichst einheitlich sein, vorzugsweise auf weltweiter oder zumindest auf europäischer Ebene, wobei wir uns das Fachwissen und die Erfahrungen solcher Organisationen wie ICAO, EUROCONTROL und demnächst auch EASA zunutze machen müssen. Besondere Beachtung sollten wir der Anwendung dieser Normen schenken. Auf mancherlei Gebiet bleiben an sich sinnvolle Rechtsvorschriften auf Grund unzureichender Kontrolle und Durchsetzung auf der Strecke. Mit einem angemessenen Konzept und der Umsetzung dieser Kontrolle können auch andere als rein staatliche Unternehmen Flugsicherungsdienste anbieten.
Schließlich, Herr Präsident, drängen uns die Zeit, Kapazität und Sicherheit zu einer zügigen Verbesserung der heutigen Situation. Hoffentlich kann die Kommission an ihrem ehrgeizigen Zeitplan festhalten, was allerdings nie zu Lasten der Qualität und Sicherheit der Konzepte gehen darf. Unserer Meinung nach haben die Berichterstatter in ihren Berichten hinreichend die Aufmerksamkeit darauf gelenkt. Wir können deshalb unsere Zustimmung erteilen.

Berthu (NI).
Herr Präsident, die Intensivierung des Luftverkehrs in den letzten Jahren und die Sättigung des europäischen Luftraums erfordern eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung der Überlastungen, zu denen auch eine bessere regulierungspolitische Koordinierung zwischen den europäischen Ländern gehört.
So gesehen scheint die Initiative 'Einheitlicher Luftraum', die die Kommission mit dem Ziel ergriffen hat, den Luftraum sicherer und durchlässiger zu machen, vollkommen angebracht zu sein. Wenn man sich mit den Einzelheiten dieses Vorhabens befasst, entstehen jedoch Zweifel an dieser Angebrachtheit, denn man stellt fest, dass bereits eine Flugsicherungsorganisation mit dem Namen Eurocontrol besteht, die über beträchtliche technische Erfahrungen verfügt und für einen größeren Raum als den der Union zuständig ist, da ihr 31 Staaten des Kontinents angehören.
Hier bestehen große Unklarheiten, die offen gesagt durch die von der Kommission vorgelegten Texte nicht ausgeräumt werden. Bereits in Artikel 1 der Verordnung zur Festlegung des allgemeinen Rahmens tritt diese Unklarheit in ihrem ganzen Ausmaß zutage, denn dieser Artikel besagt, dass der Gemeinschaft die Mittel zur Schaffung eines einheitlichen Luftraums gegeben werden, doch gleichzeitig soll der Aufgabe von Eurocontrol, einen europaweiten Luftraum zu schaffen, Rechnung getragen werden. Auch in der Folge des Textes wird die Frage des Verhältnisses zwischen der Kommission, welche die Gemeinschaft vertritt, und Eurocontrol nicht weiter geklärt. Diese Frage könnte man in einem Satz zusammenfassen: Wer weist an bei der Erarbeitung der Vorschriften, wer steht über wem? Obwohl der Text den gegenteiligen Eindruck zu erwecken versucht, sehen wir im Grunde nur eine mögliche Antwort: Die Führungsrolle kommt Eurocontrol zu und die Gemeinschaft muss dieser Organisation zusätzlich zu den Mitgliedstaaten ebenfalls beitreten, die jedoch ihre vorrangige Rolle behalten.
Wir haben den Eindruck, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten diese Auffassung teilt. Eurocontrol und seine Befugnisse müssen aufrechterhalten werden. Daher müssen zunächst die regelungspolitischen Beziehungen mit dieser Einrichtung geklärt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, die Situation noch komplizierter zu machen, anstatt sie zu vereinfachen.

Deva (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Maes zu einem exzellenten und sehr kompetenten Bericht beglückwünschen. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist längst überfällig, und ich danke der Kommission dafür, dass sie sie angeschoben hat. Das Problem der Luftfahrzeuge aus Drittländern und ihrer Sicherheit bereitet vielen Menschen große Sorge. Das gilt insbesondere für Luftfahrzeuge osteuropäischer und möglicherweise einiger noch weiter östlich gelegener Länder.
Als Lösungsansatz schlägt die Kommission in ihrer Richtlinie vor, eine Vielzahl von Vorfeldinspektionen vorzunehmen sowie derartige Flugzeuge bei Landung in der Europäischen Union stichprobenartig zu überprüfen. Das wäre eine Möglichkeit. Es gibt noch andere Möglichkeiten, aber ich will mich nicht beklagen. Ich möchte nur feststellen, dass der Vorschlag der Kommission ein gewaltiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für Luftfahrtingenieure und -techniker darstellt. Ich bin selbst Luftfahrtingenieur und sollte mich daher nicht beschweren. Aber dadurch wird auf den Flughäfen der Gemeinschaft eine Vielzahl von Arbeitsplätzen für Kräfte geschaffen, die Stichprobenkontrollen und Vorfeldinspektionen durchführen.
Eine Alternative, die ich vorschlagen möchte und über die sich nachzudenken lohnt, wäre die Modernisierung der technischen und Wartungseinrichtungen in Drittländern und die Unterstützung dieser Länder bei der Aktualisierung ihrer technischen Spezifikationen und der Anhebung des Standards ihrer Wartungseinrichtungen auf internationales Niveau. Diesen Weg beschreiten die USA, vor allem im Hinblick auf afrikanische Länder. Ein solches Vorgehen wirkt sich positiv auf die Exporttätigkeit sowie und die Luftfahrtindustrie der Vereinigten Staaten aus, sorgt es doch für langfristige Absatzmöglichkeiten für Waren und Dienstleistungen. Auf diese Art und Weise kann man auch seine Ausrüstungen weltweit unterbringen - die Boeing-Airbus-Vereinbarung, wie ich annehme.
Es gibt natürlich eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Luftverkehr, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Vielleicht darf ich ein sehr wichtiges Problem ansprechen, von dem die britischen Abgeordneten, wenn sie nach Straßburg reisen, betroffen sind. Wir werden häufig von der Passagierliste gestrichen, obwohl wir gültige und bestätigte Tickets haben. Air France hat das wiederholt getan. Erst gestern blieben zwei meiner Kollegen mit bestätigtem Ticket zurück, weil der Flug überbucht war. Das widerspricht internationalen Regeln. Maßnahmen, die einen Abgeordneten daran hindern, zum Parlament in Großbritannien zu kommen, stellen außerdem einen Straftatbestand dar. Vielleicht könnte das Kommissionsmitglied dies in einem Schreiben an den Präsidenten von Air France erläutern. Es soll doch wohl demnächst einen europäischen Haftbefehl geben? Ich spreche dieses Thema an, damit wir etwas tun können, bevor es zu spät ist.

Mastorakis (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich selbstverständlich die grundlegende Idee der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums befürworte, so möchte ich doch, gerade weil es sich hierbei um ein sehr kompliziertes Thema handelt, darauf hinweisen, dass auch die jeweiligen lokalen Besonderheiten umfassend zu berücksichtigen sind. Die Befürworter der Privatisierung des Flugverkehrsmanagements und der Flugverkehrskontrolle sollten sich hierbei um überzeugende Argumente bemühen. Zugleich muss in Zusammenarbeit mit dem Militär Vorsorge getroffen werden, dass dessen Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Luftverteidigung unberührt bleiben und das gegenwärtige Niveau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht beeinträchtigt wird.
Offensichtlich besteht bei bestimmten Themen besonderer Erklärungsbedarf. So wird beispielsweise im Hinblick auf die nationale Souveränität jeder Mitgliedstaat aufgefordert werden, das Flugverkehrsmanagement und die Überwachung seines Luftraums einem zentralen Träger zu übergeben, was viele Mitgliedstaaten wahrscheinlich vor verfassungsrechtliche Probleme stellt. Lassen Sie uns dieses Thema eingehender untersuchen. Trotz der ersten Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates scheinen die Luftraumsektoren, die sich über internationalen Gewässern befinden, nicht berücksichtigt zu sein. Dies stellt für ein Land wie Griechenland, aber auch für andere Länder eine ganz entscheidende Frage dar, denn ohne Kontinuität des Luftraums entstehen sowohl technische als auch institutionelle Probleme, da im Flugverkehr ein und desselben Mitgliedstaates möglicherweise unterschiedliche gesetzliche Regelungen gelten würden. Daraus resultieren Schwierigkeiten für die tägliche Praxis, und die angestrebte Flexibilität wird auf diese Weise gewiss nicht erreicht.
Zudem ist die Beteiligung des Militärsektors an diesem gesamten Unternehmen hinsichtlich der Fragen der nationalen Sicherheit, die also den zweiten Pfeiler betreffen, nicht eindeutig geregelt. Für ebenso wichtig halte ich auch die Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnungen. Die alleinige Anwendung von Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags scheint allerdings angesichts ihres Inhalts nicht gerechtfertigt, denn es handelt sich hierbei nicht nur um verkehrsrechtliche Fragen.
Schließlich muss, um die ernsthafteren der beschriebenen Bedenken zu zerstreuen, meiner Meinung nach das in den nationalen Gesetzgebungen verankerte Recht auf Sicherheit und Verteidigung klar und eindeutig im Gesetzgebungsakt über den von uns allen angestrebten einheitlichen europäischen Luftraum festgeschrieben werden. Ich danke dem Herrn Kommissar sowie den geschätzten Kollegen vielmals und gratuliere ihnen zu ihrer außerordentlich guten Arbeit.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident, verehrtes Kommissionsmitglied, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst den Berichterstattern meinen Dank für die hervorragende Ausarbeitung dieser so wichtigen Berichte aussprechen. Sie haben die unterschiedlichen Auffassungen berücksichtigt und zu einer ausgewogenen Gesamtheit zusammengefügt.
Die in dem vorliegenden Paket von Verordnungen formulierten Ziele zur Verbesserung der Funktionalität des Luftverkehrs kommen uns auf besondere Weise entgegen. Die Reformen sind notwendig zur Eindämmung der Kosten des Luftverkehrs, zum Abbau von Verspätungen und zur Erweiterung der Kapazitäten. Von ganz besonderer Wichtigkeit ist, wie hier mehrfach erklärt wurde, die Verbesserung der Sicherheit des Flugverkehrs. Hinsichtlich dieser Zielstellungen herrscht eine breite Einmütigkeit.
Die Verordnung enthält ganze Themenbereiche, zu denen es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen gegeben hat. Dazu gehören unter anderem die Einbeziehung der militärischen Dimension, die Frage der Erbringung von Dienstleistungen, die funktionalen Luftraumblöcke sowie die Beziehungen zu Eurocontrol. Bei der Beschlussfassung müssen die Bedürfnisse der nationalen Luftverteidigung berücksichtigt werden. Diesen könnte beispielsweise durch eine Schutzklausel entsprochen werden. Dazu kommt, dass den Mitgliedstaaten auch künftig das Recht vorbehalten bleiben muss, selbst entscheiden zu können, an welchen Anbieter die Flugsicherungsdienste vergeben werden. In Bezug auf die Erbringung von Flugsicherungsdiensten wird in der Verordnung die Möglichkeit angeregt, staatsgrenzenübergreifende Luftraumblöcke zu schaffen. Das würde den nationalen Behörden die Wahlfreiheit bei der Vergabe der Dienstleistungen geben.
Der kürzlich gefasste Beschluss der EU, sich um eine Mitgliedschaft bei Eurocontrol, der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, zu bewerben, war notwendig. Nach ihrem Beitritt wird die EU in der Lage sein, das Mandat der Mitgliedstaaten in all jenen Angelegenheiten der Organisation wahrzunehmen, die alle Mitgliedstaaten betreffen. Das vorrangige Ziel von Eurocontrol besteht ausdrücklich in der Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit des Luftverkehrs. Die Harmonisierung der Flugsicherungssysteme und die Lenkung der Verkehrsströme werden dazu beitragen.
Um zu Verbesserungen bei der Flugsicherheit zu gelangen, wird es auch erforderlich sein, sich für eine kritische Bewertung von Flugzeugen aus Drittländern einzusetzen. Darauf geht der Bericht von Frau Maes ein, und es handelt sich dabei um eine Angelegenheit von großer Wichtigkeit.
Die unterschiedlichen Auffassungen, die hier deutlich geworden sind, lassen sich auf die Art und Weise, wie es von den Berichterstattern vorgeschlagen wurde, in Einklang bringen. Wir sollten uns bemühen und in der Debatte entsprechend zügig vorangehen, um das Verordnungspaket noch in diesem Jahr verabschieden zu können.

Markov (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Unzweifelhaft ist, dass der Luftraum über der Europäischen Union gemeinsam verwaltet werden sollte, um die Sicherheit der Nutzung zu gewährleisten und mehr Qualität, also weniger Verspätungen, zu garantieren.
Meine Unterstützung findet die Herangehensweise der Berichterstatter, in die Diskussion zur Entscheidungsfindung bei Vorschlägen zur Nutzung des einheitlichen Himmels Vertreter von Verbraucherverbänden und der Industrie ebenso wie von Eurocontrol und des Militärs einzubeziehen. Allein diese Verbindung und die Berücksichtigung der Erfahrungen der zivilen und militärischen Betreiber, der Produzenten, der Dienstleister im Luftverkehr und der Nutzer können Entscheidungen herbeiführen, die das erforderliche Niveau der Sicherheit, der Effizienz und der Interessen des Personals wirkungsvoll miteinander verbinden.
Zweifel hege ich jedoch an der vorgeschlagenen technischen Umsetzung. Eine Trennung zwischen Dienstleistern und Regulierern scheint mir nachvollziehbar. Ich bin jedoch gegen die vorgesehene Möglichkeit der Zerstörung des bisher integrierten Systems von Dienstleistungen zur Luftraumüberwachung durch die Vergabe einzelner Aufträge, darunter an private Betreiber. Dies kann zwar zu mehr Wettbewerbern, die auf dem Markt agieren, führen, bewirkt aber meines Erachtens nicht die angestrebte Erhöhung der Sicherheit, sondern eher das Gegenteil.
Die jetzt vorhandene geographische Fragmentierung der Flugsicherheitsdienste wird lediglich durch eine ökonomische Fragmentierung ersetzt. Damit werden in keiner Weise die bestehenden Probleme im europäischen Luftverkehr geringer, sondern - wie das Beispiel des kürzlichen Absturzes zweier Flugzeuge über dem Bodensee gezeigt hat - treten neue hinzu. Aus Rentabilitätsgründen wurden beim Personal solche Einsparungen vorgenommen, dass eine Situation eintreten konnte, in der nur ein Fluglotse tatsächlich den Dienst ausübte, was einen reibungslosen und vor allem sicheren Betrieb unmöglich machte.
Hier stellt sich mit aller Deutlichkeit die Frage, ob die hochsensiblen Sicherheitsfragen des Luftverkehrsmanagements nicht besser bei einem öffentlichen Dienst aufgehoben sind, der die Vorzüge einer Integration der einzelnen Dienste in einer einheitlichen Kette mit der erforderlichen Qualität der Arbeit, der beruflichen Qualifikation und der erforderlichen materiellen Ausstattung in sich vereint. Die Einführung von grenzüberschreitenden Luftraumblöcken stellt zwar einen Schritt in Richtung notwendiger europäischer Integration des Luftraums dar, kann jedoch nur mit Zustimmung aller beteiligten Staaten erfolgen. Im Zweifel bzw. Streitfall sollte nicht über die Köpfe eines oder mehrerer Staaten entschieden werden können.
Im Unterschied zum gegenwärtigen Vorschlag der Kommission, der die grenzüberschreitende Kooperation von nur sehr begrenzt vorhandenen regionalen Dienstleistungen voraussetzt, ist aber durchaus auch eine enge Zusammenarbeit zwischen bestehenden nationalstaatlichen öffentlichen Flugsicherungsdiensten denkbar und auch realistisch. In diesem Fall würden zwei Länder einen grenzüberschreitenden Luftraumblock bilden. Diese komplizierte Frage der Respektierung der staatlichen Souveränität wird ebenso bei den Überlegungen von Kommission und Berichterstattung zur Verbesserung der Zusammenarbeit von ziviler und militärischer Nutzung des Luftraums sichtbar.
Wie tatsächlich die Sperrung von Lufträumen für das Militär zugunsten der Zivilluftfahrt zurückgedrängt werden kann, lässt sich aus den vorliegenden Berichten nicht ableiten. Mit den aktuellen Regelungen ist eine bessere Nutzung des einheitlichen europäischen Luftraums für die Zivilluftfahrt sowie eine erhöhte Sicherheit kaum zu erzielen. Als positiv kann die erweiterte Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes angesehen werden, da integrierte Netze natürlich eine erhöhte Kompatibilität ermöglichen sowie dazu beitragen, die Beschaffungs- und Instandhaltungskosten zu senken.

Queiró (UEN).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Tatsache, dass wir Parlamentarier am häufigsten den Lufttransport nutzen, gebietet, dass wir allen Initiativen, die auf die Verbesserung der Organisation, Zuverlässigkeit und Sicherheit der Flugdienste und der Überwachung des Luftverkehrs gerichtet sind, eine besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.
Selbstverständlich ziehen wir nicht in Zweifel, dass der Vorschlag zur Schaffung eines Gemeinschaftsorgans zur Regulierung des Luftraums, des so genannten einheitlichen europäischen Luftraums, und die Entwicklung von miteinander verknüpften Verordnungen, auf die Erhöhung der Effizienz und Sicherheit dieses Transportmittels gerichtet ist und eine Antwort auf die Herausforderungen seines für die Zukunft vorhersehbaren steigenden Einsatzes darstellt.
Es gibt jedoch ganz einfach Fragen in diesem Bereich, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Aufgrund der kurzen, mir zur Verfügung stehenden Redezeit kann ich lediglich auf die wichtigsten eingehen. Ist sich das Parlament erstens bewusst, dass Artikel 80 Absatz 2 des Vertrags, der für die vier Verordnungen als Rechtsgrundlage herangezogen wurde, nicht ausreichend sein kann, um die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu begründen, in deren Folge die nationalen Lufträume vergemeinschaftet und die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte an sich und konzertiert nicht mehr ausüben würden? Sind sich die Abgeordneten darüber hinaus bewusst, dass aufgrund der erwähnten Verordnungen die Unterscheidung zwischen dem zivilen und dem militärischen Nutzer des gemeinsamen Luftraums aufgeweicht wird? Liegt es nicht drittens auf der Hand, dass die Erweiterung dieser neuen Zuständigkeiten durch die Union, die in Übereinstimmung mit den Regeln der Komitologie erfolgen muss, eine ausdrückliche Kompetenzregelung - die es im gegenwärtigen Vertrag nicht gibt -, ja sogar die Definition einer gemeinsamen Verteidigungspolitik - von der wir noch sehr weit entfernt sind - voraussetzt? Und wäre es angesichts der Notwendigkeit, die praktizierten hohen Sicherheitsstandards beizubehalten, nicht ferner angebracht, Mechanismen des ökonomischen Wettbewerbs in die Überwachung des Luftverkehrs zur Weiterverfolgung des Ziels der Luftverkehrssicherheit, d. h. der Sicherheit der beförderten Personen und Güter sowie der Wohngebiete, die überflogen werden, einzuführen?
Wird man im Verlaufe dieses Prozesses nicht letztendlich eine unparteiische und objektive Analyse der tatsächlichen Ursachen der bei den innereuropäischen Flügen aufgetretenen Verspätungen vornehmen müssen? Sind diese nur den Funktionsstörungen des Luftverkehrsüberwachungssystem, die man jetzt korrigieren möchte, zuzuschreiben? Sind denn die Verantwortlichkeiten, beispielsweise der Flughäfen oder der Fluggesellschaften, die eine Phasenverschiebung ihrer Flüge ablehnen, oder die meteorologischen Ursachen ordnungsgemäß aufgelistet? Wir können in diesen neuen Verordnungen nicht die Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Praktiken der anderen Komponenten dieses komplexen Systems erkennen. Wir können sie nicht erkennen und daher sind wir nach wie vor besorgt.

Esclopé (EDD).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die von der Kommission vorgeschlagenen Texte erwecken den Eindruck, als ob die Flugsicherungsleistungen den gemeinschaftlichen Wirtschaftsregeln unterworfen werden könnten, was die Verpflichtung mit sich brächte, für diese gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen spezieller Art Ausschreibungen durchzuführen. In seinem Urteil vom 19. Januar 1994 hat der Europäische Gerichtshof jedoch festgestellt, dass es sich bei der Flugverkehrskontrolle um eine hoheitliche Aufgabe handele, die keinen wirtschaftlichen Charakter habe, denn sie stelle eine im Allgemeininteresse liegende Dienstleistung dar, durch die sowohl die Nutzer des Luftverkehrs als auch die durch den Überflug von Luftfahrzeugen betroffene Bevölkerung geschützt werden sollten. Folglich kann man davon ausgehen, dass die Flugsicherungs-, Informations- und Alarmdienste verwaltungspolizeiliche Aufgaben mit hoheitlichem Charakter wahrnehmen, die trotz des üblichen Bestehens von Gebühren keinesfalls als eine marktbestimmte Dienstleistung angesehen werden können. Dass für diese Dienstleistungen von den Nutzern Gebühren zu entrichten sind, verleiht ihnen daher nicht den Charakter von Dienstleistungen, die den wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrages unterliegen.
Aus diesem Grunde müssen die Staaten die Modalitäten des Aufbaus und der Durchführung dieser Dienste in Abhängigkeit von Umfang und Art des zu kontrollierenden Luftverkehrs sowie von den wirtschaftlichen Gegebenheiten ihres Staatsgebiets selbst festlegen können. Des Weiteren ist zu präzisieren, dass Luftverkehrsdienste nicht den wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrags unterworfen und auch nicht unter Wettbewerb gestellt werden können. Die daraus möglicherweise entstehenden Interessenkonflikte würden die Sicherheit des Luftverkehrs und vor allem der Öffentlichkeit stark beeinträchtigen. Eine der hoheitlichen Aufgaben des Staates besteht in der Gewährleistung der Sicherheit seiner Bevölkerung und seines Gebiets. Daher kommt diese Funktion ausschließlich den Staaten zu, die selbstverständlich die Harmonisierung im Rahmen von Eurocontrol verbessern müssen.

Foster (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich unseren Berichterstattern, Herrn Fava und Frau Sanders-ten Holte, sowie dem Schattenberichterstatter, Herrn Schmitt, für ihre umfangreiche Arbeit an diesem sehr komplexen und detaillierten Bericht danken.
Ich möchte jedoch eine Reihe von Punkten ansprechen, die bisher eher vernachlässigt wurden, gerade auch von der Kommission. Die Luftfahrtindustrie ist nicht in der Lage, die durch Verspätungen europaweit verursachten Verluste in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar weiterhin auszugleichen, und mir ist klar, dass etwas geschehen muss.
Doch der Teufel steckt im Detail, wie man so schön sagt. Die uns vorliegenden Vorschläge könnten zu Überschneidungen bei ordnungspolitischen Maßnahmen führen, die entweder an die Mitgliedstaaten oder alle derzeit 31 Mitglieder von Eurocontrol gerichtet sind. Noch schlimmer ist, und diese Gefahr besteht tatsächlich, dass europaweite Systeme, die zur Zufriedenheit aller Beteiligten funktionieren, beschädigt oder zerstört werden, nur weil sie plötzlich in einen EU-Kontext gestellt werden müssen. Damit meine ich insbesondere den Vorschlag der Kommission zur Wiedereinführung der Streckenentgelte und der zentralen Verkehrsflusssteuerungssysteme von Eurocontrol. Für fraglich halte ich zudem die Einrichtung eines Beratungsgremiums für die Industrie, da dies zu Überschneidungen mit dem derzeitigen System führen würde.
Es ist unsere Pflicht, über unsere Grenzen hinaus zu schauen und sinnvolle und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit des Flugverkehrsmanagements zu ergreifen, die kein Zweiklassensystem zur Folge haben und damit den derzeitigen Modus operandi gefährden. Zudem können wir die echten Bedenken zahlreicher Mitgliedstaaten bezüglich der militärischen Dimensionen des einheitlichen Luftraums ebenso wenig ignorieren wie die Frage der Souveränität.
Bei unserer ersten Aussprache in diesem Haus am 6. Juli 2000 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass sich 44 % der Verspätungen und 30 Schwachstellen auf Nord-Süd-Sektoren, einschließlich der Schweiz, Frankreich, Italien, Spanien und Teile von Deutschland, konzentrieren. Ich habe damals auch betont, dass es nicht angebracht ist, Eurocontrol zum Sündenbock zu machen. Ein einheitlicher Luftraum wird das Problem der Überlastung nicht lösen, solange sich diese Mitgliedstaaten und die Schweiz nicht um eine Behebung ihrer jeweiligen Mängel bemühen.
Abschließend sei noch erwähnt, dass sowohl Fluggesellschaften als auch Flughäfen ihre Praxis überprüfen sollten, denn auch sie sind nur allzu oft für viele der Verspätungen verantwortlich.
Dieser Bericht bringt uns ein gutes Stück voran, und dafür sollten wir den Berichterstattern nochmals danken. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Ich hoffe, dass auf der Ebene des Rates weitere Klarheit geschaffen werden kann.

Wiersma (PSE).
Herr Präsident! In dieser Aussprache geht es nicht nur um Sicherheit oder Verringerung von Verspätungen dank einer engeren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Diese Aussprache hat meines Erachtens auch eine internationale politische Dimension. Zusammenarbeit ist einerseits die Stärke der Europäischen Union, aber zugleich ihre Schwäche. Vereinbarungen über EU-Vorschriften für die Luftfahrt, einschließlich Nutzung des Luftraums, zu treffen, ist zwar sinnvoll, der Schwachpunkt liegt allerdings in der Art und Weise, wie dies geschieht: zögerlich und mit einer Menge nationaler Vorbehalte.
Wir als Europäische Union sind bemüht, den Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne ein ebenbürtiger Partner zu sein, denken Sie nur an Kyoto und an die ganze Affäre um den Internationalen Strafgerichtshof. Die Amerikaner versuchen oft, uns gegeneinander auszuspielen, und häufig sind wir nicht fähig, Widerstand zu leisten. Das Luftfahrtdossier ist dafür ein treffendes Beispiel.
Vergleichen wir die Europäische Union mit den USA, dann erkennen wir, wie viel besser die Dinge dort organisiert sind und welche Schwächen wir oftmals noch zeigen. Die Debatte und der Bericht Fava lassen auch erkennen, dass wir uns über die Nutzung des Luftraums und die Vorschriften für die Sicherung des Luftverkehrs längst nicht einig sind. Diese Diskussion findet in den USA nicht statt, denn dort gibt es eine einzige Luftfahrtbehörde. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir auch im Lichte dieser Aussprache unbedingt schnell Fortschritte erzielen und an einem System arbeiten müssen, an einer Vorschrift, die die Grundlage für einen einheitlichen Raum bilden kann, und zwar anstelle von 15 verschiedenen Regelungen, die auf die eine oder andere Weise auf einen gemeinsamen europäischen Nenner gebracht werden.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zu dem Bericht von Frau Maes, den ich ausgezeichnet finde. Für positiv halte ich es, dass wir dieses Thema nun endlich abschließen können. Auch wegen der Krise über Gibraltar hat es sich ohnehin schon zu lange hingezogen. Risiken mit Flugzeugen aus Drittländern gibt es oft auch deshalb, weil sie veraltet sind. Das birgt auch für die Passagiere, die auf den Flughäfen der Europäischen Union in diese Flugzeuge steigen, nicht hinnehmbare Gefahren in sich. Ich begrüße es, wenn wir nunmehr ein Inspektionssystem schaffen, und möchte Frau Maes nochmals zu ihrem vortrefflichen Bericht beglückwünschen.

Cauquil (GUE/NGL).
Herr Präsident, durch die Öffnung der Flugverkehrskontrolldienste für den Wettbewerb können weder die Flugverspätungen verringert noch der europäische Luftraum harmonisiert werden, wie dies die Kommission behauptet.
Durch den Wettbewerb würden sich diese Probleme noch verschärfen, denn dieser ist das Gegenteil von Zusammenarbeit. Durch die Anwendung von Produktivitätskriterien kann, sofern es sich nur um die finanzielle Rentabilität handelt, die Servicequalität für die Fluggäste nicht verbessert werden. Doch vor allem stellt die Beeinträchtigung des öffentlichen und integrierten Charakters der Flugsicherungsdienste und als Folge die Unterbrechung der Sicherheitskette, die dieser Dienst darstellt, einen erhöhten Risikofaktor dar. Dies hat die Flugzeugkatastrophe im Juli dieses Jahres über dem Bodensee auf tragische Weise deutlich gemacht.
Wie sich zu ihrem europaweitem Streik am 19. Juni gezeigt hat, haben die Fluglotsen tausend Gründe, das Vorhaben des so genannten einheitlichen Luftraums und die damit verbundenen Risiken abzulehnen.
Wie meine Genossinnen Arlette Laguiller und Armonia Bordes verurteile ich die von der Kommission geplante Zerschlagung dieses gemeinwirtschaftlichen Dienstes, um ihn privaten Begehrlichkeiten auszuliefern. Die Aktionäre der Fluggesellschaften, der Luftfahrt- und der Computerindustrie rechnen bereits mit den Gewinnen, die sie daraus ziehen würden. Dies sind die wahren Ziele dieses Vorhabens, wenn man es aller von der Kommission vorgebrachten Vorwände entkleidet.
Dies lehnen wir voll und ganz ab, weswegen wir gegen die Berichte Fava und Sanders stimmen werden, denn Privatisierungen und Jagd nach Profiten sind abträglich und unvereinbar mit Fortschritt, mit dem Streben nach Sicherheit, mit der möglichen und notwendigen Renationalisierung der menschlichen Aktivitäten auf der Erde wie in der Luft.
Titford (EDD).
Herr Präsident, als mein Kollege im Juli 2000 über den einheitlichen Luftraum sprach, dankte er dem damaligen Berichterstatter, Sir Robert Atkins, dafür, dass er den Euroskeptikern im Vereinigten Königreich mit seinem Bericht ein Geschenk gemacht hat. Seither hat die pro-europäische Presse, allen voran die überregionale Sonntagszeitung 'The Observer', beträchtliches Kapital aus dem tragischen Zusammenstoß einer Schweizer und einer russischen Maschine geschlagen. Ein Journalist mutmaßte sogar, dass das Unglück zumindest teilweise auf das Fehlen eines einheitlichen Systems zurückzuführen sei. Es geht jedoch gar nicht um die Kontrolle des Luftraums. Ein einheitliches System in Form von Eurocontrol existiert bereits. Seit 42 Jahren koordiniert es die Bewegungen im Luftraum von 30 Ländern, von denen die Hälfte nicht zur EU gehören. Der eigentliche Streit ist so alt wie die Gemeinschaften selbst es sind: Es ist der Streit zwischen der Überstaatlichkeit und der Zwischenstaatlichkeit.
Das System von Eurocontrol beruht auf der zwischenstaatlichen Kontrolle; die Rahmenrichtlinie über den einheitlichen europäischen Luftraum ist unverhüllte Überstaatlichkeit. Die Gemeinschaft will einen Teil des Systems unter überstaatliche Kontrolle stellen. Sie will den Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zu Eurocontrol aus der Hand nehmen und so ihrem Ziel, das Monnet als europäische Regierung beschrieb, einen Schritt näher kommen. Nur darum geht es.
Ich möchte deshalb insbesondere meine britischen Kollegen daran erinnern, dass sie für die politische Integration stimmen, wenn sie dieser Maßnahme ihre Stimme geben.

Cocilovo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst, wie dies andere Kolleginnen und Kollegen getan haben, der Kommission für ihre Initiative und auch den Berichterstattern und Parlamentsgremien für ihre Arbeit an einem so komplizierten Thema, bei dem ich die Anwendung des von uns so häufig angeführten Grundsatzes der Flexibilität für richtig halte, danken und sie dazu beglückwünschen.
Dank gebührt meines Erachtens auch der Kommissarin und Vizepräsidentin der Kommission, weil sie in diesem Fall durch eine geringfügige, formale Änderung der Praxis den Standpunkt der Kommission am Ende der Aussprache auch in Bezug auf die Änderungsanträge vorangestellt hat. Dies gab uns nämlich bei einem so schwierigen Thema die Gelegenheit, einige Begründungen für den Nachdruck, den wir auf die Änderungsanträge legen, hervorzuheben, just um besonders wichtige und heikle Punkte der Aussprache voll zur Geltung zu bringen.
Die Initiative des einheitlichen europäischen Luftraums ist aus den von allen Rednern genannten Gründen, die ich aus Zeit- und Platzgründen nicht wiederholen möchte, zu begrüßen; ihre Säulen sind, um die Frau Kommissarin selbst zu zitieren, die Sicherheit, Effizienz und Pünktlichkeit. Eben deshalb wollten wir, wenngleich wir in einigen Änderungsanträgen den expliziten und getrennten Hinweis auf die wirtschaftlichen Aspekte vermieden haben, deren Bedeutung keineswegs schmälern, sondern lediglich denjenigen, die sich von Anfang an negativ mit diesem Prozess auseinandergesetzt haben, keinen Vorwand geben. Oftmals sagen wir, man solle das Kind nicht mit dem Bade ausschütten bzw. eine Sache ohne Berücksichtigung ihrer positiven Seiten verwerfen; in diesem Fall jedoch haben einige von Beginn an versucht, nur das Negative zu sehen, um dann das Ganze zu verwerfen, und das eben möchten wir verhindern.
Dasselbe gilt für die Zusammenarbeit zwischen Zivil- und Militärbehörden: Die von uns unterbreiteten Vorschläge werden das Problem zwar nicht lösen, doch ein sicherer Weg, es nicht zu lösen, ist, es gar nicht erst anzupacken. Das Problem wird sich im Hinblick auf das Verhältnis zu Eurocontrol und die Wahrung der nationalen Souveränität auch bei der Neufestlegung funktionaler Luftraumblöcke erneut stellen, wo durch eine Verbesserung der bisher schon geleisteten positiven Arbeit Lösungen möglich sind.

Watts (PSE).
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern für ihre Arbeit danken und die Kollegen daran erinnern, dass die eigentlichen Prinzipien, die drei Grundsätze, an denen wir diese Vorschläge messen sollten, die Prinzipien der Sicherheit, der Umweltverträglichkeit und der Verbraucherrechte sein müssen. Die Tage von Europas derzeitigen Flugverkehrskontrollsystemen sind gezählt, und die tragischen Ereignisse des letzten Sommers unterstreichen dies. Frau Maes hat ganz Recht, wenn sie sagt, dass es in 20 bis 30 Jahren gegebenenfalls jede Woche zu einer Flugzeugkatastrophe kommt, wenn wir jetzt nichts unternehmen.
Der einheitliche europäische Luftraum und die Vorschläge für die Überprüfung von Flugzeugen aus Drittländern tragen wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr bei. Aber wir müssen natürlich auch an die Umwelt denken, was angesichts des in dieser Woche stattfindenden Johannesburger Gipfels besonders aktuell ist. Aufgrund von Verspätungen und von Flugzeugen, die den europäischen Luftraum durchqueren, werden Tag für Tag Millionen Liter an Treibstoff verschwendet und unnötig große Mengen an Schadstoffen ausgestoßen. Ein einheitlicher Luftraum würde wesentlich zur Senkung der Umweltbelastung, von Emissionen sowie der Verschwendung fossiler Treibstoffe beitragen.
Denken wir aber auch an die Rechte der Verbraucher. Ein Drittel aller Flüge in Europa ist verspätet. Das hat natürlich immense Auswirkungen auf die Flugreisenden: Lange Wartezeiten in heißen und antiquierten Flughäfen verdarben Tausenden von Familien in diesem Sommer die Freude an ihrem Urlaub. Arbeitsabläufe werden gestört oder verzögert.
Ich hoffe, dass dieser Vorschlag breite Unterstützung findet. Ich freue mich, dass sich die Kommissarin konsequent dafür einsetzt, dass wir 2004 einen entscheidenden Durchbruch erzielen. Ich teile Herrn Favas Optimismus, was die Einhaltung dieses Termins betrifft. Schade ist nur, dass niemand vom Rat anwesend ist, um auf unsere Bedenken und unsere Forderungen nach Sofortmaßnahmen zu reagieren, denn die Kommissarin hat ihre Hausausgaben gemacht. Wir übrigens auch. Jetzt ist der Rat gefragt.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wir haben nichts gegen einheitlichen Luftraum, mit dem - wie verkündet wird - das Sicherheitsniveau im europäischen Luftraum durch die Koordinierung von Leitlinien und Aktionen und die Harmonisierung von Vorschriften erhöht werden soll. Aber objektiv gesehen ist dies nicht der wahre Grund für diesen Kommissionsvorschlag. Zudem gehören Fragen der Sicherheit oder sogar von Verspätungen nicht in erster Linie zur Überwachung des Luftraums. Und im Grunde gibt es im Vorschlag doch kaum etwas Neues in Sachen Sicherheit. Im Gegenteil: Einige darin enthaltene Orientierungen könnten die hohen Sicherheitsstandards sogar gefährden, auf die sie angeblich abstellen, beispielsweise die Öffnung der Märkte für Zusatzdienste wegen der Priorität der Verbesserung der Ergebnisse, die zu einer Verringerung der Personal- und Ausrüstungskosten führen kann, oder die Umwandlung der geografischen Blöcke in Wirtschaftsblöcke, die, zum Nachteil der Sicherheit, einen Wettbewerb untereinander anstreben werden.
Die größten Sorgen bereiten uns der vorliegende Vorschlag wie auch einige der im zuständigen Ausschuss des Parlaments aufgenommenen Änderungsanträge jedoch in anderen Bereichen. Damit meine ich konkret die Absicht, die Festlegung der funktionalen Luftraumblöcke von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft zu übertragen. Da es sich in diesem Fall nach den Verträgen und den Verfassungen einiger Länder, namentlich meines eigenen Landes, um eine Frage der territorialen Verwaltung handelt, fällt diese Frage unter die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Mithin besteht keine rechtliche Grundlage für die unterbreiteten Vorschläge, insbesondere nicht unter den Bedingungen, die im Parlamentsausschuss angenommen wurden, mit denen die Rolle der Kommission als letzte Instanz gestärkt wird.
Besonderes Gewicht erlangt diese Frage noch aufgrund der Einbindung des militärischen Bereichs. Daher sind die Versuche, die Zuständigkeit für die Überwachung des militärischen Luftraums und generell für die Abgrenzung der neuen funktionalen Blöcke ohne Entscheidungsbefugnis der Mitgliedstaaten festzulegen, unannehmbar. Deshalb ist aus unserer Sicht die Herangehensweise vernünftig, die der Rat bei der Prüfung dieser Frage jetzt gezeigt hat.
Diese Bedenken, aber auch andere wie etwa zur Mobilität der Fluglotsen verdienten unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit und haben zu einer Reihe von Änderungsanträgen geführt, die, wenn sie angenommen werden, zu einigen anderen hinzukommen würden, die im Ausschuss bereits gebilligt wurden und die den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verbesserten: beispielsweise die Einstufung des Flugsicherungsdienstes als von allgemeinem Interesse, die bisher nicht vorhandene Einbeziehung der Sozialpartner, die jetzt gegebene Möglichkeit, den Betrieb und das Management des Flugsicherungsdienstes im öffentlichen Bereich zu belassen und schließlich auch die Entscheidung für die verstärkte Zusammenarbeit mit Eurocontrol. Dennoch bleibe ich dabei: Entscheidend für die endgültige Bewertung dieses Vorschlags sind die von mir eingangs genannten Fragen!

Rack (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei Berichte Fava, Sanders-ten Holte und Maes haben im Ausschuss ganz große Mehrheiten bekommen. Das, was wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren in Richtung single sky erreichen werden, haben die Kollegen daher auch zu Recht hervorgehoben. All dem kann man nur zustimmen, auch dem Dank an die Kommissarin und die Berichterstatter.
Aber, und auch das haben einige Kollegen bereits gesagt, wir sind noch weit weg von optimalen Lösungen. Wer das nicht wahrhaben will, der möge sich nur einmal in die Rolle der Öffentlichkeit versetzen. Unsere Bürger sehen das Thema "Fliegen in Europa" gar nicht so rosig, vor allem dann nicht, wenn sie häufig auf das Verkehrsmittel Flugzeug angewiesen sind. Sie sehen das Fliegen in Europa als sicher. Das ist gut so, das möge so bleiben, obwohl es auch hier noch Verbesserungsbedarf gibt. Aber sie sehen das Fliegen vor allem als extrem teuer an. Für das Geld, das ich für einen Flug von meiner Heimatstadt Graz nach Brüssel bezahle, kann ich auch nach Los Angeles oder Kuala Lumpur fliegen. Irgendwie stimmen hier ganz eindeutig die Proportionen nicht.
Die Verspätungen nehmen zu. Wir fliegen schnell und wir sitzen umso länger auf den Flughäfen fest, und gar nicht so selten fliegen wir gar nicht mehr. Streiks, vor allem vor den Feiertagen, führen uns immer wieder vor Augen, wie sehr manche beim Thema Flugverkehrssicherheit ihre eigenen Interessen und nicht nur das Gemeinwohlinteresse vor Augen haben. So gesehen gibt es nicht nur Lob für das Erreichte, sondern wir sollten vor allem auch davon ausgehen, dass das, was wir heute mit ersten Schritten auf den Weg bringen, vielleicht noch nachgebessert werden muss, damit wir mit Latten, die wir uns allen höher legen, für mehr Flugsicherheit, aber auch für vernünftige Verkehrsbedingungen in Europa sorgen. Es ist noch sehr viel zu tun.

Poignant (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dieser Vorschlag verdeutlicht sehr anschaulich unsere Vorgehensweise. Man nimmt ein bekanntes Problem - die Flugverspätungen von 1999 - zum Ausgangspunkt, auch wenn es sich wegen des Kosovo-Krieges und der Veränderung der Flugrouten um ein außergewöhnliches Jahr handelte. Sobald ein Problem auftaucht, wendet man sich sofort dem Fetisch des Hauses zu - dem Wettbewerb, dem man eines Tages wohl ein Denkmal setzen wird. Der Wettbewerb stößt sehr schnell an seine Grenzen, wenn es um die Sicherheit der Passagiere geht. Und diese Grenzen, die glücklicherweise zum Teil in den Entwürfen aufgezeigt sind, fallen in die Zuständigkeit der Staaten. Denn ein Fluglotse ist ein Polizist am Rande der Straße, ein Lotse an der Einfahrt eines Hafens, und daher kann man niemals Geschäfte auf seinem Rücken machen. Jeder Staat kann zudem seine Flugsicherungsdienstleister frei bestimmen, und in der Verordnung muss der Fall vorgesehen sein, dass mit öffentlichem oder privatem Betrieb gemeinwohlorientierte Aufgaben erbracht werden. Ein diesbezüglicher Änderungsantrag ist eingebracht worden.
Der Luftraum wird nicht nur zivil, sondern auch militärisch genutzt. Zwischen beiden Bereichen muss es eine Zusammenarbeit geben. Ich verweise darauf, dass diese Zusammenarbeit für die Armee unter die intergouvernementale Säule und nicht unter die Gemeinschaftssäule fällt, doch der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum beantwortet diese Frage nicht. Des Weiteren sind die fünfzehn Mitgliedstaaten nicht die alleinigen Nutzer des Luftraums, sondern es gibt noch weitere. Sie haben uns über deren Beitritt zu Eurocontrol in einem Monat informiert. Dies ist eine gute Sache. Nun muss der weitere Gang der Ereignisse abgewartet werden.
Zum Abschluss nochmals ein Wort zu den Grenzen. Die Flugsicherung ist ein Ganzes, das man nicht unterteilen oder in Scheibchen schneiden kann. Die Zusatzdienste, die zu ihrer Funktion notwendig sind, können nicht abgetrennt werden. Ich hoffe, dass das Ergebnis unserer Abstimmung diese Sachverhalte berücksichtigen wird. Doch wie dem auch sei, unsere Kollegen haben gute Arbeit geleistet, und ich danke ihnen dafür, dass Sie uns gut zugehört haben.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die in der Richtlinie vorgeschlagene Öffnung des Luftraums birgt die Gefahr in sich, zu einem Alptraum für die Sicherheit von Millionen Passagieren auszuarten. Die Probleme in der Luftfahrt sowie die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit bilden das Alibi für die vollständige Liberalisierung des Marktes auf diesem Sektor sowie für die Profitsteigerung des Kapitals. Sie stellt zugleich einen skrupellosen Angriff auf die Flugsicherheit, die nationale Unabhängigkeit sowie die Entwicklungsmöglichkeiten insbesondere der wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten und der entlegeneren Regionen dar.
Dies ist aber noch nicht alles, denn darüber hinaus soll die Schaffung eines einheitlichen Luftraums eingestandenermaßen dazu benutzt werden, die von den Kriegstreibern der NATO sowie der Europäischen Union verfolgten militaristischen und volksfeindlichen Pläne durchzusetzen. Gleichzeitig besteht das Ziel, die Flugsicherungsdienste von gemeinnützigen Dienstleistungsbetrieben zu für das Großkapital gewinnbringenden Unternehmen umzufunktionieren. Die vorliegende Richtlinie wird eine Vielzahl negativer Folgen insbesondere für Griechenland haben. Denn dieses Land ist durch Hunderte von Inseln geprägt, seine Regionen zählen zu den am schwächsten entwickelten in der Union und es ist zudem, was die nationale Sicherheit und Verteidigung betrifft, mit enormen Problemen konfrontiert.
Aus diesen Gründen widersetzen wir uns zusammen mit den Arbeitnehmern und den Verbrauchern dieser Richtlinie. Wir kämpfen für verstaatlichte Fluglinien, die höchste Qualität und Sicherheit garantieren und in einen nationalen Entwicklungsplan integriert sind, der dem Wohl der Bürger und nicht den Interessen des Großkapitals dient.

Lisi (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, mich erfüllt hingegen die heutige Annahme dieses Maßnahmenpakets mit Genugtuung, und wenn wir überhaupt etwas bedauern müssen, dann allenfalls den Umstand, dass es zu spät kommt: Wir haben zehn Jahre durch diesen der geschichtlichen Entwicklung zuwiderlaufenden Streit zwischen Spanien und Großbritannien vergeudet, doch wie dem auch sei, heute eröffnet sich uns endlich eine neue Perspektive.
Auf jeden Fall rühren viele Schwierigkeiten daher, dass es sich hier objektiv um ein nach wie vor kompliziertes Dossier handelt, das es gewiss nicht leicht hatte. Diese Schwierigkeiten klangen auch heute im Plenum nach, obwohl doch allen klar sein müsste, dass handfeste wirtschaftliche, Sicherheits-, umweltpolitische und Verbraucherschutzgründe dahinter stehen: Wir haben Zahlen zu den Verspätungen, Angaben zum Ausmaß der Überlastung des Luftverkehrs und den damit verbundenen Kosten, sowie zu den durch eine Vermehrung der Lufträume entstehenden Sicherheitsproblemen gehört. Obwohl es für alle offenkundig ist, dass es mehr als gute Gründe für die Annahme dieses einheitlichen Pakets gibt, haben wir auch heute die unterschiedlichsten Einwände vernommen: die etwas unübliche Berufung auf die Souveränität der Staaten; die Zusammenarbeit mit den Militärs, die plötzlich so wichtig wird, wobei diese Untertänigkeit gegenüber den Militärs erstaunlicherweise insbesondere bei den Linksextremen anzutreffen ist; die Verwechselung zwischen Liberalisierung und Privatisierung. Hinter all diesen Einwänden verbergen sich meiner Auffassung nach in Wahrheit ein gewisser Widerstand und der Wunsch, die Situation beizubehalten und nicht zu verändern, was genau das Gegenteil von dem ist, was unsere Bürgerinnen und Bürger von uns fordern.
Frau Kommissarin, es gibt viele Bereiche, in denen die Union Schritte zurück anstatt nach vorn gehen muss und nicht in das Leben und die Zuständigkeiten der Nationalstaaten eingreifen darf; das gilt jedoch nicht in diesem Fall. Unsere Bürger fordern die Initiative, um die es hier geht; schreiten Sie also mit Entschlossenheit voran und verhelfen Sie uns zu einem einheitlichen europäischen Luftraum, in dem alle sicher und sorglos reisen können.

de Rossa (PSE).
Herr Präsident, dieses Problem macht in hervorragender Weise deutlich, weshalb wir eine Institution wie die Europäische Union brauchen. Kein Mitgliedstaat kann die mit der Flugverkehrskontrolle und der Flugsicherung verbundenen Probleme wirksam allein lösen. Wir haben eine Union, in der wir nicht nur als Staaten zusammenarbeiten, sondern im Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten wie auch im Interesse aller Menschen in der Europäischen Union unsere Souveränität einbringen und gemeinsam Recht setzen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie das in wirksamer Weise getan werden kann. Das soll nicht heißen, dass der Vorschlag ideal ist, aber er stellt einen guten Schritt in die richtige Richtung dar.
Unsere Flugverkehrskontrollsysteme müssen interoperabel sein, das steht außer Zweifel. Die Integration muss verbessert werden, und wir brauchen bessere und mehr gemeinsame Ausrüstungen, wobei auch das Personal besser und gemeinsam auszubilden ist. Wir müssen versuchen, den Menschen die Freude am Fliegen ebenso zurückzugeben wie ein Gefühl der Sicherheit, dass sie haben sollten, wenn sie eine Flugreise antreten.
Als Abgeordnete dieses Parlaments gehört das Fliegen zu unserer Arbeit; wir sitzen fast ständig im Flugzeug. Gerade in den letzten Jahren hat die Vorfreude auf einen Flug immer mehr nachgelassen, und zwar nicht nur aufgrund von Verspätungen, die auf Flugsicherungsmängel und die Überlastung des Luftraums zurückzuführen sind, sondern auch aufgrund von Verzögerungen an den Flughäfen, bei der Gepäckrückgabe und aus Sicherheitsgründen, wobei gegen die Sicherheit natürlich nichts einzuwenden ist.
Ich begrüße auch die Tatsache, dass Eurocontrol seinem Wesen nach ein öffentlicher Dienst ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Problematik nicht privatwirtschaftlich reguliert werden kann. Bei der Regulierung kommt der öffentlichen Hand eine ganz wichtige Rolle zu.
Was die Grundsätze betrifft, die meines Erachtens auf diesen Bereich anzuwenden sind, so muss die Sicherheit an oberster Stelle stehen. An zweiter Stelle steht die Umweltverträglichkeit und an dritter die Effizienz. Sie sollten berücksichtigt werden, und wir sollten diesen Vorschlag weiter voranbringen.

Vatanen (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau de Palacio, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male waren hier die unterschiedlichsten Gründe dafür zu hören, warum es uns nicht gelingen könne, zu einer einheitlichen europäischen Lösung bei der Nutzung des Luftraumes zu gelangen. Die vorgetragenen Begründungen sind häufig mit Sicherheitsbedenken bemäntelt worden, aber worum es hier eigentlich geht, ist der Egoismus, ist der Wunsch, am status quo festhalten zu wollen.
Es fällt schwer, sich ein noch vernünftigeres und noch logischeres Projekt als die rationale und koordinierte Nutzung des europäischen Luftraumes vorzustellen, zumal die Zahl der Reisenden und die Nutzung des Luftraumes weiter zunehmen werden. Warum muss ein Flugzeug auf dem Weg von Helsinki nach Athen oder von Warschau nach Dublin im Zickzack über Europa fliegen, und warum muss der Pilot dabei die immer gleichen Dinge viele Male wiederholen? Das Ganze sollte als ein einheitlicher Vorgang gesehen werden.
Was bei der gegenwärtigen Praxis herauskommt, das sind Verspätungen. Die finnischen Abgeordneten kommen schon lange nicht mehr mit dem Flugzeug von Helsinki über Paris nach Straßburg, weil die Flüge ständig Verspätungen haben, gestrichen werden oder das Gepäck verloren geht. Mittlerweile fliegen wir nonstop nach Frankfurt oder Zürich, und von dort sind es mit dem Auto noch drei Stunden. Das ist besser, als sich auf den europäischen Luftverkehr zu verlassen.
Das ist zudem ein ausgesprochen teures System. Wie wir alle wohl wissen, ist man in den USA in der Lage, die doppelte Menge an Luftverkehr mit demselben finanziellen Aufwand abzuwickeln. Wer in der Gesellschaft zahlt denn die Zeche für Ineffizienz im Handeln? Es ist stets der Arme. Der Reiche hat genügend Möglichkeiten, sich irgendeine Handlungsalternative zu suchen.
Es ist auch ein unsicheres System. Das bedauerliche Unglück in der Schweiz war sicherlich nicht darauf zurückzuführen, dass die dortige Technik schlecht oder dass nicht ausreichend Personal anwesend war. Wir müssen uns die Frage stellen, warum ein kleines Land wie die Schweiz über einen eigenen Luftraum verfügen muss. Wenn ein auf nationalen Grenzen beruhender modus operandi richtig ist, dann müssten wir doch auch Flugsicherheitszentren in Andorra, in San Marino und im Vatikan einrichten. Faktisch ist der Vatikan ja bereits ein himmlisches Flugsicherheitszentrum, ein spirituelles sozusagen. Von dort aus werden wir ja auch immer daran erinnert, dass der Himmel uns allen gehört, dass er unser gemeinsames Gut ist.

Vairinhos (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Berichterstatter! Die Notwendigkeit einer Regelung, um den europäischen Luftraum zu einem integrierten Luftraum zu entwickeln, steht außer Frage. Die gegenwärtige Situation ist gekennzeichnet durch das Bestehen verschiedener Systeme zur Erbringung von Dienstleistungen durch ungefähr fünfzig Luftverkehrskontrollstellen mit zwei Dutzend unterschiedlichen Betriebssystemen und siebzig Computer-Programmiersprachen. Das ist absurd!
Es besteht ein echter Bedarf an Veränderungen, Regelungen, die die notwendige Harmonisierung ermöglichen, was auch auf die Ausbildung von Fluglotsen ausgeweitet werden kann. Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Randbemerkung: Während meines Militärdienstes war ich Fluglotse. Ich kenne die Schwierigkeiten, die von mangelhafter oder fehlender Koordinierung zwischen dem von den Militärs kontrollierten Luftraum und dem von zivilen Stellen kontrollierten Luftraum verursacht werden, sehr gut. Die Frage der Regulierung ist außerordentlich wichtig und daher ist in diesem Paket der vier Verordnungen über den einheitlichen europäischen Luftraum die Autorität und Unabhängigkeit von Eurocontrol in ihren weitreichenden Aufgaben als ein öffentlicher, auf die Sicherheit des Luftraums ausgerichteter Dienst unumgänglich. Allerdings stellt sich unvermeidbar die Frage der Errichtung von grenzüberschreitenden funktionalen Luftraumblöcken. Es muss auch in aller Deutlichkeit geklärt werden, was sie darstellen und welchen Zweck sie erfüllen. Sie müssen mit Zustimmung der beteiligten Länder eingerichtet werden, da sonst mit Sicherheit die Verfassungen einiger Mitgliedstaaten verletzt würden.
Abschließend möchte ich sagen, dass für alle an der Errichtung des einheitlichen europäischen Luftraums Beteiligten die Sicherheit an erster Stelle stehen muss; danach kommen dann Umwelt- und Effektivitätsbelange.

Jarzembowski (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass ich nicht zu Beginn der Debatte da war, weil ich erst heute Morgen angereist bin. Ich finde, bei allem, was im Einzelnen vorgetragen wurde, sollten wir uns heute Morgen eigentlich freuen. Denn auch wenn es drei Jahre gedauert hat, sind wir weit gekommen. Die Kommission hat in ihrer ersten Rede - es war im Sommer 1999 - gesagt, die einheitliche Luftkontrolle ist ein typisches europäisches Problem, das wir europäisch angehen müssen. Die Frau Vizepräsidentin hat dann die hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt. Damit waren wir im Parlament nicht ganz glücklich, aber es war richtig, weil sie damit versucht hat, die Sorgen der Mitgliedstaaten aufzugreifen, die eine unvernünftige Zentralisierung befürchteten. Deshalb war es richtig, die hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, die 2000 ihren Bericht vorgelegt hat. Die Frau Kommissarin hat dann 2001 die Richtlinienvorschläge unterbreitet. Heute haben wir nach guten Debatten im Ausschuss die erste Lesung im Parlament abzuschließen, d.h., wir sind in drei Jahren sehr weit gekommen und wir sollten uns darüber erst einmal freuen.
Zweitens: Natürlich gibt es immer noch philosophische Unterschiede. Aber lassen Sie uns mal darüber nachdenken. Ich glaube, dass es genügend Beispiele dafür gibt, dass man militärische und zivile Luftraumkontrolle integrieren, verbinden kann und das dann effektiver ist, auch im Interesse der militärischen Sicherheit. Diesen Gegensatz zwischen militärischer Luftraumkontrolle und ziviler Luftraumkontrolle sollten wir überwinden. Zum anderen sollten wir noch mal ganz klarstellen, wir sind Demokraten und Demokratie bedeutet, dass die Regierung die Entscheidung treffen muss, kontrolliert vom Parlament. Deshalb ist Eurocontrol etwas, womit wir uns letztlich nicht anfreunden können. Eurocontrol ist ein Gremium von Beamten. Wir erkennen die technische Expertise von Eurocontrol an, seine Dienstleistungsfunktion in bestimmten Sektoren, aber die Regulativfunktion muss bei der Europäischen Union, der Kommission sein, von uns kontrolliert, denn wir sind für die staatlichen Regelungen verantwortlich. Frau Vizepräsidentin, vielleicht können Sie uns in Ihrer Antwort sagen, wie weit der Rat gediehen ist. Sie haben dem Rat alle Möglichkeiten gegeben - die hochrangige Arbeitsgruppe, der Rat hat parallel verhandeln können. Können wir sicher sein, dass der Rat das Dossier bis Weihnachten mit einem Gemeinsamen Standpunkt abschließt? Denn nur dann können wir das Ziel bis 2004 erreichen.

Savary (PSE).
Herr Präsident. Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen zunächst sagen, dass ich das Vorhaben zur Schaffung eines 'einheitlichen Luftraums' unterstütze, und zwar aus drei Gründen. Der erste Grund besteht in der rationelleren Nutzung der Kapazitäten. Dazu dürfte wohl angesichts des sprunghaften Anwachsens des Luftverkehrs allgemeine Einigkeit bestehen. Der zweite Grund ist die Durchsetzung von Normen für ein hohes Sicherheitsniveau gerade im Vorfeld der Erweiterung, was meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Punkt ist. Der dritte Grund besteht in der Umwandlung des Eurocontrol-Konsenses in gemeinschaftliche Rechtsvorschriften. Diese drei Aspekte sind von beträchtlicher Bedeutung.
Es handelt sich um ein schwieriges Dossier, das einen schlechten Anfang genommen hat aufgrund von zwei Erbsünden der Kommission, welche die Angelegenheit zuerst als eine Machtfrage zwischen der Kommission und Eurocontrol darstellen wollte und die sicherlich auch dem Druck der Fluggesellschaften im Hinblick auf die Kommerzialisierung der Kontrolldienste zu stark nachgegeben hat. Doch dann hat die Kommission einen zweiten Vorschlag vorgelegt, der meiner Meinung nach aufgrund der Zustimmung von Eurocontrol, der Anerkennung der Flugverkehrskontrolle als Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, der natürlichen Monopolsituation und vor allem der Tatsache, dass die Staaten in den einheitlichen Luftraum einbezogen werden und bei der Regulierungsfunktion ein Wort mitzureden haben sollen, eine deutliche Wende gegenüber dem ersten Vorschlag darstellt.
Allerdings sind aus unserer Sicht immer noch drei Fragen offen geblieben. Erstens ist die Frage der Zusatzdienste reichlich unklar geblieben: es herrscht zuweilen eine restriktive Auffassung, zuweilen eine extensive Auffassung von diesen Diensten vor. Meiner Meinung muss jedoch - wie das bedauerliche Beispiel der britischen Eisenbahn zeigt, aus dem die Lehren gezogen werden müssen - unbedingt vermieden werden, die Kontrollkette zu stark zu desintegrieren. Die Radaranlagen, die Funkverbindungen und die Computertechnik stellen den Mund und die Ohren der Fluglotsen dar. Wir haben leider schon erleben müssen, wozu es führen kann, wenn sie nicht verfügbar sind. Dies bedeutet nicht, dass ein integrierter Dienst unfehlbar wäre, sondern vielmehr, dass es höchstwahrscheinlich ein beizubehaltendes Minimum an Integration der Dienste gibt und vielleicht sogar ein Maximum.
Zweitens scheint es, dass das Verhältnis zwischen Eurocontrol und der Europäischen Agentur für Luftverkehrssicherheit nicht geklärt ist. Die Agentur wird in keinem der Textentwürfe erwähnt, doch es wird sie geben, so dass eine Klärung notwendig ist.
Des Weiteren stößt die Zuteilung von Luftraumblöcken auf starke Widerstände, die es auszuräumen gilt. Denn wenn jeder Mitgliedstaat seinen Dienstleister benennen kann, und zwei Mitgliedstaaten sich nicht auf einen Dienstleister einigen können, dann ist nichts dazu gesagt, wie diese Frage zu lösen ist. Wir werden daher Änderungsanträge in diesem Sinne einbringen und hoffen, dass sie Zustimmung finden werden.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich meine tiefe Genugtuung darüber bekunden, dass wir heute diese Debatte führen und an diesen Punkt gelangt sind. Der Dank dafür gebührt insbesondere der hier anwesenden Kommissarin und Vizepräsidentin der Kommission, Frau Palacio. Ihre Hartnäckigkeit hat zusammen mit dem Beitrag vieler anderer und auch des Europäischen Parlaments zu diesem Ergebnis geführt. Dies eben ist für mich eine große Genugtuung. Ich hoffe, dass sie, ebenso, wie sie viele Widerstände zu brechen vermochte, auch die Widerstände des Rates überwinden und das Vorhaben innerhalb der vorgesehenen Fristen zu einem guten Ende führen kann.
Insbesondere möchte ich Ihnen sagen, dass ich die Kommission schon wiederholt aufgefordert habe, sich nicht von einer privilegierten Kaste wie der der Fluglotsen aufhalten zu lassen, die leider mehr bestrebt ist, ihre privilegierte Stellung zu behalten, als einen konkreten Beitrag zur Sicherheit der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union zu leisten. In der Vergangenheit haben wir bedauerlicherweise mehrfach erlebt, wie Fehler und Nachlässigkeiten der Fluglotsen zahlreiche Opfer gefordert haben, und die Tatsache, dass dies teilweise auch auf das Fehlen eines einheitlichen europäischen Luftraums zurückzuführen ist, zeigt die Bedeutung und Notwendigkeit, diese Frage schnellstens zu lösen.

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Verantwortlichen für die Berichte und all jenen meinen Dank aussprechen, die in dieser für mich äußerst interessanten Debatte das Wort ergriffen haben.
Ich möchte Frau Maes für ihren Bericht über die Kontrolle der Luftfahrzeuge aus Drittländern danken, der die praktisch einmütige Unterstützung dieses Hohen Hauses gefunden hat und der zu einer Stärkung der allgemeinen Sicherheit in der Europäischen Union führen wird, indem nicht nur der Zustand der Luftfahrzeuge der Union, sondern auch der von Drittländern gesichert wird, ganz besonders derer aus den unmittelbaren Nachbarländern, aus Osteuropa, mit denen wir die engsten Beziehungen haben.
Was die anderen Berichte von Herrn Fava und Frau Sanders-ten Holte über den einheitlichen Luftraum angeht, so möchte ich abschließend einige Überlegungen anstellen:
Erstens, mit dem Vorschlag über den 'einheitlichen Luftraum' werden natürlich nicht alle Verspätungen der Vergangenheit angehören. Aber 50 % der Verspätungen im Luftverkehrssektor haben ihre Ursache in Problemen mit dem Flugverkehrsmanagement, und der Vorschlag zum 'einheitlichen Luftraum' wird das Flugverkehrsmanagement eindeutig verbessern und deshalb bei diesen 50 % der Verspätungen zu Verbesserungen führen.
Zweitens, das Ziel ist einfach die vernünftige Nutzung des Luftraums, indem Regeln und Systeme harmonisiert, die Interoperabilität eingeführt und die Systeme der Flugverkehrskontrolle in allen Staaten der Union einfach vernetzt werden, zumal heutzutage alles vernetzt ist. So wird ein in Abschnitte und Fragmente aufgeteiltes System abgeschafft, das bei weitem kein Element der Sicherheit ist, sondern in Wirklichkeit die Sicherheit verringert. Die Vernetzung, die Integration der Systeme, die größeren Möglichkeiten der Industrie für technologische Fortschritte, das sind Beiträge zur Erhöhung der Sicherheit.
Ich will mich nicht in Demagogie ergehen oder Tragödien ausnutzen, aber eines möchte ich Ihnen sagen: Bei dem schrecklichen Unglück, das sich in diesem Sommer ereignete, war den deutschen Fluglotsen bewusst, was geschehen würde, aber sie waren nicht mit den Schweizer Fluglotsen vernetzt oder integriert, sie mussten zu einem Telefon greifen, um die Schweizer Flugkontrolle anzurufen und konnten keine Verbindung herstellen. Ich kann nicht garantieren, dass dieses Unglück mit dem funktionierenden einheitlichen Luftraum verhindert worden wäre, wir wissen es nicht. Aber ich kann Ihnen versichern, dass es leichter gewesen wäre, es zu verhindern. Und darauf kommt es an. Wir bringen nicht nur mehr Rationalität, sondern eine höhere Sicherheit ein, und das ist das Ziel dieser Initiative.
Ab 2004 muss an diesem Ziel festgehalten werden, und - ich greife auf, was Herr Jarzembowsky, Herr Ripoll und eine Reihe anderer Redner sagten - vom Rat muss eine schnelle Lösung gefordert werden. Ich vertraue auf die dänische Präsidentschaft, um dieses Dossier voranzubringen, denn ich weiß, dass es zu den Prioritäten im Verkehrswesen und ganz besonders im Luftverkehr gehört.
Eurocontrol. Meine Damen und Herren, niemand hat die Absicht, die Aktionen von Eurocontrol zu duplizieren oder Eurocontrol zu beseitigen. Aber man muss wissen, dass Eurocontrol nicht die Kapazitäten besitzt, welche die Gemeinschaftsmethode zur Ausführung ihrer Aktionen bietet. Ich möchte, dass Sie wissen, dass Eurocontrol lediglich die Flüge a priori koordiniert. Zum operativen Zeitpunkt, wenn die Flugzeuge unterwegs sind, obliegt die Ausführung der Kontrolle dieser Flüge den entsprechenden nationalen Stellen auf der Grundlage einer vorherigen allgemeinen Koordinierung durch Eurocontrol.
Wir sprechen hier davon, dass diese Integration und Harmonisierung zur Verstärkung der Kontrolle in Echtzeit, während dieser realen Ausführung der Flüge, vorhanden sein müssen. Deshalb erhöhen wir die Sicherheit und entziehen keinem schon bestehenden Organismus Kompetenzen. Denn dieser Organismus, das betone ich, hat diese Kapazitäten nicht, verfügt nicht über die Gemeinschaftsmethode, durch die es möglich wird, dass die hier zwischen Kommission, Rat und Parlament getroffenen Vereinbarungen zu einer verbindlichen Vorschrift wird, deren Einhaltung durch alle Staaten der Union vor den Gerichten einforderbar ist.
Privatisierung. Ich bin es überdrüssig, immer das Gleiche zu wiederholen. Ich weiß nicht, ob hier Unkenntnis oder böser Wille vorliegt. Lesen Sie, was der Text sagt, lesen Sie keine Pamphlete gewisser Gewerkschaften. Hier gibt es keinerlei Privatisierung. Die Flugkontrolle ist ein natürliches Monopol, das geregelt sein muss. Es gibt ein Urteil des Gerichtshofs, in dem es ganz klar heißt, dass diese Kontrolle außerhalb der Wettbewerbsbestimmungen liegt. Auch in den Verträgen steht, dass die konkrete Durchführung dieser Tätigkeit und die Art und Weise, in der sie abgewickelt wird, jedem Mitgliedstaat obliegt. Wir werden auf keinen Fall den Vertrag durch eine Richtlinie ändern. Meine Damen und Herren, halten wir uns ein wenig vor Augen, wo unsere Grenzen liegen. Es ist eindeutig ein natürliches Monopol, der Gerichtshof hat deutliche Worte gefunden, und niemand beabsichtigt, den Status quo zu ändern. Im Gegenteil, was wir vorhaben, ist die Stärkung des öffentlichen Dienstes und des Gemeinschaftsrahmens für dieses Flugverkehrsmanagement.
Zivil-militärisch. Dies ist der schwierigste und heikelste Aspekt der gesamten Debatte. Es gibt einen äußerst bedeutsamen Bericht des Juristischen Dienstes des Rates, der zunächst einmal bestätigt, dass die Rechtsgrundlage, auf welcher der Vorschlag der Kommission fußt, angemessen ist; sollte also jemand von Ihnen Zweifel hegen, möge er den Bericht des Juristischen Dienstes des Rates lesen, der es, wie Ihnen gut bekannt ist, in diesen Dingen sehr genau nimmt.
Zweitens prüfen wir, wie wir die Schwierigkeiten überwinden können, die sich einfach aus der Tatsache herleiten, dass die Union beschränkte Zuständigkeiten hat; einerseits können wir nicht über die zugewiesenen Kompetenzen hinausgehen, andererseits geht es keinesfalls darum, die Verteidigungskraft eines Staates der Europäischen Union zu beschneiden oder stärker als in den Verträgen vorgesehen in Souveränitätsbereiche einzudringen. Deshalb seien Sie gewiss, dass all dies sorgsam gewährleistet sein wird, und zudem bietet der Bericht des Rates eine Grundlage zur eindeutigen Lösung dieses Problems.
In diesem Kontext stellt sich die Frage der überterritorialen Blöcke. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie sich genau ansehen sollten, dass es nur grenzüberschreitende Blöcke gibt, soweit ein Abkommen zwischen den beiden Staaten der Union vorhanden ist. Es stimmt, dass sie bei einer Meinungsverschiedenheit nicht existieren. In diesem Fall gibt es keinen gemeinsamen Block, jeder Staat kontrolliert sein eigenes Territorium und Punkt. Daher glaube ich, dass es diese Prämisse möglich machen wird, diese Schwierigkeit zu überwinden.
Vielen Dank, Herr Präsident, ich wiederhole meinen Dank für die großartige Arbeit, die Herr Fava, Frau Sanders-ten Holte und Frau Maes zu diesem Paket des Flugverkehrs geleistet haben, das die Sicherheit erhöhen und den Luftverkehrssektor in der Europäischen Union rationalisieren wird.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0269/2002) von Herrn Blokland im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Festlegung eines Gemeinschaftsrahmens für die Lärmeinstufung ziviler Unterschallluftfahrzeuge zur Berechnung von Lärmentgelten (KOM(2001) 74 - C5-0001/2002 - 2001/0308(COD)).

de Palacio
Herr Präsident, zunächst möchte ich einmal mehr dem Berichterstatter, Herrn Blokland, für seinen großartigen Bericht danken, den er uns heute vorlegt.
Wir behandeln die Möglichkeit wirtschaftlicher Anreize für Unternehmen, damit sie die Lärmbelästigungen bestimmter Flugzeuge berücksichtigen, indem wir uns von dem Grundsatz leiten lassen, die Besten zu belohnen und die Schlechtesten zu bestrafen.
Zwar ist der Flugzeuglärm schon in einigen Flughafenentgeltsystemen der Gemeinschaft enthalten, doch variieren die Kriterien, die für die Differenzierung und Bemessung der Lärmbelastung angewendet werden, zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten erheblich. Deshalb ist es schwierig, ein System mit einem anderen zu vergleichen. Der vorliegende Vorschlag geht auf diese Frage ein und schafft einen gemeinsamen Rahmen für die Lärmeinstufung der Luftfahrzeuge, der die Konvergenz und Transparenz verstärkt und uns die Möglichkeit gibt, die Situation in jedem konkreten Fall vorherzusagen. Der Vorschlag beschränkt sich auf das notwendige Minimum zur Erreichung seines Ziels und lässt den Mitgliedstaaten genügend Möglichkeiten, um sich spezifischen Parametern bestimmter Flughäfen anzupassen, wie der Höhe des einheitlichen Lärmentgelts, der Merkmale der Flotte, die einen bestimmten Flughafen nutzt, oder der Differenz zwischen dem höchsten und niedrigsten Entgelt.
Zuständig für Beschlüsse über die Einführung von Lärmentgelten sind die Mitgliedstaaten. Es besteht keine Pflicht zur Erhebung von Entgelten auf allen Flughäfen, denn sie müssen nicht dort erhoben werden, wo keine Lärmprobleme bestehen.
Ich möchte für die Unterstützung des Parlaments in dieser Angelegenheit danken und werde mich zum Schluss der Debatte eingehender über einige Änderungsanträge äußern, wobei ich vorausschicke, dass wir wieder die meisten der eingereichten Anträge akzeptieren werden.

Blokland (EDD)
Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik möchte ich den Bericht über Lärmentgelte auf Flughäfen erläutern.
Obgleich wir schon seit Jahren den Kampf gegen Flugzeuglärm führen, ist es noch immer möglich, dass lärmintensive Flugzeuge auf gemeinschaftlichen Flughäfen landen. Dabei denken wir beispielsweise an die Hushkit-Flugzeuge, die der Norm von Kapitel-3-Flugzeugen auch nur knapp entsprechen, die so genannten marginal konformen Flugzeuge. Auch anderes Fluggerät kann für reichlich Lärmbelästigung sorgen, mit Sicherheit auf Großflughäfen mit einer Vielzahl von An- und Abflügen. Um den nachteiligen Auswirkungen dieser lärmintensiven Flugzeuge entgegenzuwirken, müssen Maßnahmen für den Bereich der Flughäfen beschlossen werden, etwa die Verlegung von Start- und Landebahnen, die Anbringung von Lärmschutzwänden, die Verlegung von Wohnvierteln, die Isolierung von Häusern und ähnliches . Diese Maßnahmen werden zweifellos viel Geld und Anstrengungen kosten, und diese Kosten sollen von den Lärmentgelten gedeckt werden.
Flugzeuglärm ist schon jetzt ein Element im Entgeltsystem einer Reihe von Flughäfen in der Gemeinschaft. Der vorliegende Bericht sieht die Harmonisierung der Lärmentgelte auf Flughäfen vor. Selbstverständlich soll auch der Einsatz leiserer Flugzeuge gefördert werden. In dem vorliegenden gemeinschaftlichen Rahmen wird das Lärmentgelt auf anschauliche Weise berechnet. Damit werden zugleich Transparenz, Gleichbehandlung und Kalkulierbarkeit gefördert und Willkür verhindert.
Nachdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass Lärmentgelte auf der Grundlage von Messungen nicht möglich sind. Auf Flughäfen gibt es nämlich auch andere Lärmquellen sowie parallel startende und landende Flugzeuge. Folglich geht diese Richtlinie auch von einem Berechnungsverfahren aus, weil es die einzige Möglichkeit darstellt.
Um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken, hat sich der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik dafür entschieden, dass das Lärmentgelt für alle Flughäfen obligatorisch ist. Allerdings wurde für mehr Flexibilität gesorgt. Zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Entgelt in einem Tageszeitraum ist eine Differenz um einen Faktor 40 anstatt Faktor 20 zulässig. Außerdem wurde festgelegt, dass die größten Lärmerzeuger für ihre größere Lärmerzeugung mehr zahlen. Dem Kommissionsvorschlag zufolge brauchen die lärmintensivsten Flugzeuge nämlich kein höheres Entgelt zu entrichten als die etwas leisere Kategorie.
Meiner Meinung nach reicht die nunmehr vorgesehene Flexibilität aus. Deshalb erachte ich es nicht für erforderlich, für Flughäfen, die eine strenge Politik auf dem Gebiet der Lärmentgelte verfolgen, eine Ausnahmeregelung zu treffen. Innerhalb des vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgegebenen Rahmens ist ein recht striktes Vorgehen möglich. Aus meiner Sicht gibt es keine Flughäfen mit einer solch strengen und mithin aus dem Rahmen fallenden Politik. Wenn wir manchen Flughäfen dennoch eine Sonderbehandlung angedeihen lassen, öffnen wir der Willkür Tür und Tor.
Wie ich bereits ausgeführt habe, sollen die Einnahmen aus den Lärmentgelten für Investitionen zur Minderung der Lärmbelästigung verwendet werden. Nach Ansicht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik müssen allerdings auch andere Kosten, etwa Umweltkosten durch Lärmbelästigung, bezahlt werden. Außerdem lassen sich nicht sämtliche Folgen der Lärmbelästigung exakt in Geld ausdrücken. Als Beispiele führe ich gestörte Nachtruhe oder psychische Auswirkungen auf Grund von Lärmbelästigung an, die gegebenenfalls finanziell kompensiert werden können. Schließlich muss man sich klar machen, dass der Zweck des Lärmentgelts insbesondere die Förderung geräuschärmerer Flugzeuge ist.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zu den von der Fraktion der Grünen eingebrachten Änderungsanträgen. Die Anwendung von Lärmschutznormen für die Berechnung des Lärmentgelts entspricht ganz und gar nicht der Systematik dieser Richtlinie. Überdies stellt sich die Frage, ob diese Normen je kommen werden. Aus diesen Gründen rate ich von diesen Änderungsanträgen ab.
Herr Präsident, mit dem vorliegenden Bericht sorgen wir hoffentlich für mehr Gleichbehandlung und Transparenz bei den Lärmentgelten. Für noch weitaus bedeutender halte ich es allerdings, dass sich die Lärmbelästigung für unsere Bürgerinnen und Bürger verringert.

Bouwman (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich fungiere im Moment als Gastredner für den eigentlichen Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, weil Herr Josu Ortuondo, wie Sie wissen, aus politischen Gründen in Spanien weilt.
Der Übergang vom europäischen Luftraum zu Lärm fällt selbstverständlich nicht schwer. Wenn wir dies vereinfachen, dann müssen dazu auch eine ganze Reihe von Bedingungen und Maßnahmen festgelegt werden. Ich danke der Kommission und Herrn Blokland als Berichterstatter für die von ihnen geleistete Arbeit, aber die Probleme liegen klar und deutlich auf der Hand. Daran wird auch schon seit langem gearbeitet. Ich selbst habe die Debatten über die Hushkit-Flugzeuge in der vorigen Periode verfolgen dürfen. Lärmintensive Flugzeuge sollten grundsätzlich hauptsächlich dazu gezwungen werden, weniger Lärm zu erzeugen, mit anderen Worten also Kapitel-3-Flugzeuge und darüber hinaus. Das halte ich eigentlich für das Wesentliche, und sehr wichtig ist, dies durch die zur Diskussion stehenden Maßnahmen zu erzwingen.
Selbstverständlich gab es Reaktionen auf den Bericht der Kommission. Zunächst einmal geht es um die Lärmentgelte und die damit verbundenen Kosten sowie um den Zusammenhang zwischen beiden. Es geht um Harmonisierung, und diese Lärmentgelte müssen natürlich das Ergebnis der Lärmeinstufung sein. Die Lärmentgelte sind allerdings das Wichtigste.
Der Kommissionsvorschlag ist insofern problematisch - deshalb haben eine Reihe von Ausschüssen Änderungsanträge eingebracht -, als er bis zu einem gewissen Grade unverbindlich bleibt, weil zwischen der Lärmbelästigung einerseits und dem Entgelt andererseits nur ein schwacher Zusammenhang hergestellt wird. In beträchtlichem Maße bleibt es den Mitgliedstaaten oder den Flughäfen überlassen, wie sie insbesondere mit diesen Entgelten umgehen wollen, und das kann in der Praxis - Berichterstatter Blokland hat in seinem Bericht gewissermaßen schon darauf hingewiesen - den Wettbewerb verzerren, vor allem aber schafft es keine Anreize in dem Sinne, wie ich vorhin im Hinblick auf die Luftfahrtindustrie ausgeführt habe. Ich halte es auch für überaus wichtig festzulegen - und das findet sich in einigen Änderungsanträgen -, dass eventuell vorhandene best practices, die nicht unter die Richtlinien fallen und schlechthin besser sind, beibehalten werden müssen, und empfehle deshalb die Unterstützung einer Reihe von Änderungsanträgen, speziell der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas.
Die Entgelte sind kaum differenziert, und die Verbindung zwischen den Lärmentgelten und den Kosten ist meines Erachtens unklar. Eine kurze Bemerkung dazu. Wie Herr Blokland bereits bemerkt, lassen sich Nachtruhe, psychische Auswirkungen und manche Umweltfolgen kaum überprüfen, und in dieser Hinsicht bedarf es Verbesserungen. Nochmals, ich empfehle diesbezüglich die Änderungsanträge der Fraktion der Grünen, nämlich die Anträge 18, 19 und 20. Für die Grünen möchte ich ganz dezidiert erklären, dass wir die Änderungsanträge mit Sicherheit aufrechterhalten. Damit spreche ich also nicht im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Gleichwohl empfehle ich die Änderungsanträge uneingeschränkt.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Lärmbelästigung, unter der eine Menge Bürger im Bereich von Zivilflughäfen täglich leiden, kommt große Bedeutung zu. Derzeit sind noch erhebliche Unterschiede zu beobachten. Was in Maastricht nicht geht, ist in dem kaum 10 km entfernten Bierzet wiederum möglich. Tages- und Nachtzeiten sind unterschiedlich geregelt. Wenn in Düsseldorf die Nacht hereinbricht, befinden wir uns in den Niederlanden erst am Rande der Nacht.
Kurzum, es ist allerhöchste Zeit, zu einer - gleichwohl noch vorsichtigen - Harmonisierung überzugehen, um mit einem Lärmentgeltsystem für alle gemeinschaftlichen Flughäfen die Nutzung leiserer Flugzeuge zu fördern und lärmintensives Fluggerät fernzuhalten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass meine Fraktion mehrheitlich auch im Plenum hinter dem geänderten Vorschlag, wie er im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik verabschiedet wurde, stehen wird. Wir begrüßen die Änderungen, die vorgenommen wurden, damit die Kommissionsvorlage weniger unverbindlich wird und der unlautere Wettbewerb herausfällt. Den Vorschlag des Berichterstatters Blokland, den Faktor 20 als Obergrenze für die Höhe des Entgelts auf den Faktor 40 zu verdoppeln, ist ebenfalls vorzüglich. Infolge der Anhebung von 13 auf 16 Dezibel werden nämlich die schlimmsten Lärmerzeuger für ihre Lärmbelästigung tatsächlich mehr zahlen. Deshalb unterstützte ich den Berichterstatter, der große Anstrengungen unternommen hat, um mit allen Übereinstimmung zu erzielen.
Gestatten Sie mir nunmehr, da die Frau Kommissarin anwesend ist, im Rahmen dieser Aussprache noch eine weitere Bemerkung. Ich erlaube mir also eine Bemerkung zu einem anderen, gleichwohl den Flugzeuglärm betreffenden Punkt. Ihnen, Frau Kommissarin, gebührt Respekt für die Art und Weise, wie Sie bemüht sind, gegen den Flugzeuglärm vorzugehen. Allerdings möchte ich auch einmal von Ihnen wissen - und wenn nicht jetzt, dann können Sie mir eventuell schriftlich antworten -, wie das Entstehen neuer Quellen für Lärmbelästigung verhindert werden kann. Ich verweise beispielsweise auf das an der deutsch-niederländischen Grenze gelegene Laarbruch, wozu wir schon mehrfach Fragen gestellt haben. In Laarbruch wird ein Militärflughafen zu einem Zivilflughafen umgebaut, und jede externe Mitbestimmung wird kategorisch abgelehnt. Ebenso wenig herrscht Klarheit über die Bedingungen, unter denen dieser Flughafen zustande kommt, über das Verfahren, wie Genehmigungen erteilt werden und über die Frage, ob die Tages- und Nachtregelung weiter gilt. Ich hätte gern Auskunft, Frau Kommissarin, welche konkreten Schritte Sie unternehmen werden, um solche Dinge im Zaum zu halten.

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident! Erfreulicherweise sind wir jetzt einen Schritt weiter auf dem Weg zur Lärmbegrenzung in Europa. Ich möchte vier wichtige Punkte herausgreifen. Erstens ist es positiv, eine einheitliche Basis für die Anwendung eines Lärmentgeltsystems zu schaffen, das die Luftfahrtunternehmen zur Nutzung geräuschärmerer Flugzeuge anspornen wird. Unseres Erachtens müssen die Einnahmen für Anpassungen der Infrastruktur verwendet werden, um die Lärmbelästigung zu beschränken. Die Einführung eines einheitlichen Systems sorgt für Transparenz in der derzeitigen, unklaren Situation.
Zweitens ist die Einführung dieses Systems nicht für sämtliche Flughäfen obligatorisch, was doch sinnvoll wäre, weil manche Flughäfen eventuell auf Grund ihrer natürlichen Bedingungen weniger Lärmbelästigung verursachen. Das kann man dann ökonomisch umsetzen.
Drittens sollte die Zertifizierung gemäß der ICAO-Norm eingeführt werden. Ich halte es für wichtig, jetzt nicht auf andere Normen zurückzugreifen. Hingegen lohnt es sich ganz bestimmt zu prüfen, ob dieser Punkt künftig ergänzt werden kann, um die von den Menschen tatsächlich empfundene Lärmbelästigung in einem Lärmpegel zu erfassen. Die Arbeit mit Schallpegeln gestaltet sich ohnehin schon außerordentlich kompliziert. Wie Herr Blokland bereits ausgeführt hat, gibt es stets andere, externe Einflüsse. Dem sollte künftig noch eingehender nachgegangen werden, wobei dann auch auf die Durchführbarkeit und Messbarkeit geachtet werden sollte, aber nicht jetzt.
Der letzte Punkt betrifft das Verhältnis, bezüglich dessen wir als ELDR-Fraktion anderer Meinung sind. Aus unserer Sicht wirkt sich das Verhältnis von 1:20 als Aufschlag auf die anderen Systeme und die Landerechte schon hinreichend auf die Preisbildung sowie auf die Herausforderung an die Adresse der Luftfahrtunternehmen und der Industrien zur Anwendung der Gebühren aus. Unseres Erachtens wurde die richtige Balance gefunden. Schreiten wir daher zur Einführung.

Lannoye (Verts/ALE).
Herr Präsident, Lärm ist eine Umweltbelastung, welche die Lebensqualität zahlreicher europäischer Bürger erheblich beeinträchtigt. Der Lärm im Umfeld der Flughäfen erreicht oft eine Lautstärke, die ihn für Millionen Menschen unerträglich macht. Daher ist es unbedingt notwendig, rechtliche und wirtschaftliche Mittel kombiniert einzusetzen, um diese Belästigung so gering wie möglich zu halten.
Die lärmintensivsten Flugzeuge aus dem Verkehr zu nehmen, stellt eine erste Maßnahme dar. Sie wird allerdings bis heute nur teilweise angewendet. Bekanntlich werden die europäischen Flughäfen immer noch von Flugzeugen angeflogen, die der Norm von Kapitel 3 nur knapp entsprechen. Es ist daher erforderlich, ordnungsrechtliche Maßnahmen durch wirtschaftliche Instrumente zu ergänzen. In diesem Zusammenhang ist der Einsatz von Lärmentgelten in Anwendung des Verursacherprinzips zweifellos eine gute Initiative. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag der Kommission, der die Anwendung eines Entgeltsystems in einem harmonisierten Gemeinschaftsrahmen zum Gegenstand hat.
Das Ziel besteht darin, die Fluggesellschaften zum Einsatz von möglichst leisen Maschinen zu bewegen und zudem ein Dumping zwischen den Flughäfen zu vermeiden, denn ein solches Dumping im Lärmbereich ist natürlich sehr nachteilig für die Anwohner dieser Flugplätze. Der Vorschlag der Kommission geht zwar prinzipiell in die richtige Richtung, doch wenn man sich im Einzelnen damit befasst, ist festzustellen, dass es ihm an Konsequenz und Effizienz fehlt, wie dies der Berichterstatter bereits angemerkt hat. Nach diesem Vorschlag ist die Anwendung des Lärmentgelts nämlich nur fakultativ, was zwangsläufig zu einer Dumpingpolitik führen wird.
Des Weiteren ist die Differenzierung nach den Lärmwerten zu gering. Da das vorgeschlagene Verhältnis von 1 : 20 zwischen dem geringsten und dem höchsten Lärmentgelt unzureichend ist, hat der Berichterstatter eine Erhöhung dieses Verhältnisses von 20 auf 40 vorgeschlagen, was durchaus angemessen ist. Die Vorschläge des Berichterstatters überzeugen uns insgesamt, doch haben wir noch einen Aspekt hinzugefügt, den er leider ablehnt, nämlich die Berücksichtigung des nächtlichen Lärmpegels sowie des Tages-, des nächtlichen und des abendlichen Lärmpegels, die zwei durchaus bedeutsame Belästigungsindikatoren darstellen, welche eine Differenzierung der Lärmentgelte ermöglichen.
Wir hoffen, dass der Berichterstatter seine Haltung überdenkt und die Problematik des nächtlichen Lärmpegels berücksichtigt, denn nächtlicher Lärm ist sicherlich die schlimmste Belastung, die es gibt. Das Problem kann allein mit Lärmentgelten nicht gelöst werden, doch wird diese Maßnahme auf jeden Fall dazu beitragen, die Situation zu verbessern.

Jarzembowski (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin! Auch wir Verkehrsexperten der Christdemokratischen Fraktion unterstützen grundsätzlich den Vorschlag der Kommission zu den Lärmentgelten, denn wir müssen erreichen, dass die Fluggesellschaften über höhere Entgelte für laute Flugzeuge faktisch dazu angeregt werden, leisere Flugzeuge einzusetzen, und somit die Bevölkerung vor unnötig hohen Belästigungen geschützt wird.
Wir im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sind allerdings nicht sehr glücklich mit dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, denn der Umweltausschuss hat unsere im Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit angenommenen Vorschläge einfach abgelehnt. Die Kommission sollte noch einmal überprüfen, wie unsere Vorschläge aus ihrer Sicht wieder eingebracht werden könnten, denn die Vorschläge des Verkehrsausschusses zielten darauf ab, den Flughäfen einen weit differenzierteren Rahmen für die Berechnung der Lärmentgelte einzuräumen.
Wir wollten rechtlich klarstellen, dass eine größere Spreizung möglich ist und die Flugzeuge alternativ entweder nach Zertifikaten oder nach tatsächlich gemessenen Lärmwerten zu belasten sind. Nach unserer Auffassung ist das, was wir im Verkehrsausschuss vorgeschlagen haben, das umweltmäßig Wirksamere und auf einem höheren Niveau. Wir haben in der EU eigentlich immer den Grundsatz verfolgt, dass, wenn es schon weitergehende effektive Systeme im Umweltschutz gibt und wir auf europäischer Ebene ein Mindestniveau festlegen, die Länder und Gruppen, die weiterentwickelte Systeme haben, nicht mit ihrem Niveau heruntergehen müssen.
Frau Kommissarin, Sie können meine Besorgnis, dass wir durch europäisches Recht das Niveau bestehender Lärmschutzvorschriften senken, ja gleich entkräften. Wir haben uns mit breiter Mehrheit des Hauses auf den Änderungsantrag 11 geeinigt, der zusätzlich in den Bericht Blokland aufgenommen werden soll und in dem wir klarstellen wollen, dass bestehende Lärmentgeltsysteme, die eine höhere Wirksamkeit haben, beibehalten werden dürfen, dass also europäisches Recht keinen Rückschritt für den Umweltschutz bedeutet. Insofern bin ich, Frau Kommissarin, gespannt auf Ihre Kommentierung zu Änderungsantrag 11.

Stockmann (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie ist Bestandteil einer Strategie zur Bekämpfung der Lärmbelastung an Flughäfen und in der Umgebung von Flughäfen - ein wirklich bürgernahes Thema. Ziel der Strategie: Es muss zum Einsatz leiserer Flugzeuge kommen und zu einer besseren Umweltwirksamkeit von Lärmentgelten. Das gelingt an vielen Flughäfen der Gemeinschaft schon, aber bei weitem nicht an allen. Die Frau Kommissarin hat Recht, wenn sie sagt, wir haben von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ganz unterschiedliche Kriterien zur Differenzierung der Entgelte und zur Quantifizierung der Lärmbelastungen. Da besteht wirklich Harmonisierungsbedarf.
Insofern macht die Richtlinie Sinn. Sie wird zur gleichen Zeit mehr Transparenz, Gleichbehandlung und Kalkulierbarkeit für die Fluggesellschaften bewirken, also auch einen Nebeneffekt für den Wettbewerb haben und natürlich den Lärmschutz deutlich erhöhen. Aber - und jetzt möchte ich in dasselbe Horn wie mein Kollege Jarzembowski stoßen - der Richtlinienvorschlag hat einen gravierenden Fehler. Ich sage mal, er bewirkt eher ungewollt eine Harmonisierung nach unten. Denn der Kommissionsvorschlag zwingt dazu, die Progression so weit abzuflachen, dass von einem spürbaren Anreiz nicht mehr gesprochen werden kann, und das kann nicht unser umwelt- und lärmpolitisches Ziel sein.
Frankfurt, London, Paris, München, Amsterdam, Hamburg, Rom, Madrid, Stuttgart haben andere Lärmentgeltsysteme, die deutlich besseren Lärmschutz bewirken, und die müssen erhalten bleiben. Genau das aber würde der Kommissionsvorschlag, wenn er nicht ein bisschen geändert wird, verhindern. Warum? Ein wirksamer ökonomischer Anreiz besteht nur, wenn Lärmentgelte mit zunehmender Lautstärke stark progressiv steigen, ich betone, stark progressiv. Leises Fluggerät muss deshalb belohnt und lautes Fluggerät deutlich belastet werden. Unser Ziel bei aller nötigen Harmonisierung muss bleiben, einen möglichst hohen Lärmschutzstandard in Europa zu behalten. Deshalb hat meine Fraktion noch einmal drei Änderungsanträge eingebracht, die klarstellen, dass bereits bestehende Entgeltsysteme, die eine höhere Umweltwirksamkeit haben, erhalten bleiben sollen.
Ich bitte das Plenum, diese Anträge zu unterstützen. Es wäre ja absurd, wenn Flughäfen bestraft würden, die einen weit höheren Lärmschutz bieten als bisher vorgeschlagen.

de Palacio
Herr Präsident, ich möchte zunächst meinen Dank an Herrn Blokland für die geleistete Arbeit bekräftigen.
Die Kommission kann nicht alle eingereichten Änderungsanträge akzeptieren, unter anderem deshalb nicht, weil bei der Regelung derartiger Fragen ein Gleichgewicht zwischen der notwendigen Harmonisierung, die verhindert, dass jeder macht, was er will, und dem Handlungsspielraum der einzelnen Staaten der Union sowie der jeweiligen zuständigen Stellen, das heißt, dem Subsidiaritätsprinzip, gewährleistet sein muss.
Wir können den nachfolgend genannten Änderungsanträgen nicht zustimmen: dem Änderungsantrag 3, der beabsichtigt, den an den Flughäfen gemessenen Schallpegel und nicht den bescheinigten Lärmpegel des Luftfahrzeugs zugrunde zu legen, weil das die Transparenz des Entgeltsystems erheblich reduzieren würde und aufgrund der großen Unterschiede zwischen den Systemen, die zur Messung des Lärmpegels auf den verschiedenen Flughäfen angewendet werden, auch zu Diskriminierungen führen könnte.
Dem Änderungsantrag 4, der nicht genügend deutlich macht, dass das Konzept der Abstufung der Entgelte sowohl im Fall eines aufkommensneutralen Rahmens als auch bei Verwendung der Einnahmen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen anzuwenden ist.
Dem Änderungsantrag 8, der die Kommission verpflichten würde, einen Bericht über die Möglichkeit, das vorgeschlagene System langfristig durch ein auf der Lärmpegelmessung beruhendes System zu ersetzen. Da die Kommission der Auffassung ist, dass dieses Vorgehen keine ausreichende Transparenz gewährleisten würde, wie ich schon in Bezug auf den Änderungsantrag 3 sagte, macht es unserer Ansicht nach keinen Sinn, die besagte Studie durchzuführen.
Während diese Änderungsanträge unserer Meinung nach die Differenzen vergrößern und daher den im Vorschlag der Kommission angestrebten Harmonisierungseffekt vermindern würden, muss ich bemerken, dass wir auch den Änderungsantrag 9, der einen Mindestsatz für den Lärm festlegt, ablehnen müssen, da Flughäfen ohne Lärmprobleme grundsätzlich nicht gezwungen werden dürfen, Lärmentgelte zu erheben.
Änderungsantrag 10 kann nicht akzeptiert werden, da er nicht deutlich genug herausstellen würde, dass die Erhöhung der Lärmentgelte eine Option und keine Pflicht ist. Das betrifft auch die Änderungsanträge 11, 15, 16 und 17, denn sie richten sich gegen die Hauptzielsetzung der Vorschläge, nämlich ein Minimum an Harmonisierung zu erreichen. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Jarzembowski sagen, wenn wir das beibehalten, was schon getan wurde, so fürchte ich, dass wir einen viel niedrigeren Harmonisierungsgrad haben würden.
Änderungsantrag 13 kann nicht gebilligt werden, weil er alle Flughäfen verpflichten würde, ein Lärmentgeltsystem anzuwenden, und die Nr. 18, 19 und 20 werden nicht nur ausgeschlossen, weil die Einbeziehung oder der Bezug auf harmonisierte europäische Ziele nicht zum Anwendungsbereich dieses Vorschlags gehört, sondern auch, weil sie ganz und gar unvereinbar mit der vorgeschlagenen Methode für die Berechnung der Lärmemissionsentgelte sind.
Meine Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von Änderungsanträgen, die annehmbar sind, aber es gibt andere, denen wir nicht zustimmen können, weil sie entweder einen zu hohen Harmonisierungsgrad anstreben oder weil sie im Gegenteil die vorgeschlagene Harmonisierung zu sehr abschwächen würden.
Ich danke den Abgeordneten nochmals für ihre Redebeiträge.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Frau Kommissarin..
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0253/2002) von Herrn Beysen im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt (KOM(2001) 546 - C5-0475/2001 - 2001/0227(COD)).
Das Wort erhält zuerst Herr Bolkestein, der im Namen der Kommission spricht. Weiterhin möchte ich den Kollegen mitteilen, dass wir angesichts der Zahl der auf der Rednerliste stehenden Abgeordneten die Aussprache auf keinen Fall vor der Abstimmungsstunde abschließen können. Ich möchte mich schon jetzt im Namen der Sitzungsleitung bei den Kollegen entschuldigen, die heute Abend nochmals erscheinen müssen, um ihren Redebeitrag zu halten.

Bolkestein
Herr Präsident! Es ist mir ein großes Vergnügen, Ihnen eine, wenn auch kurze, Einführung in das Thema unserer heutigen, unserer jetzigen Aussprache zu geben, wohl wissend, dass ich im Anschluss an die Beiträge der Mitglieder des Parlaments wiederum Gelegenheit haben werde, den Standpunkt der Kommission vorzutragen.
Gestatten Sie mir die folgenden einleitenden Worte, Herr Präsident. Der Vorschlag für eine Verordnung über Verkaufsförderung sieht das Zustandekommen eines Binnenmarkts auf dem Gebiet von Rabatten, unentgeltlichen Zuwendungen, Zugaben sowie Preisausschreiben und Gewinnspielen vor. Die Kommission hat aufgezeigt, dass die derzeitige Zersplitterung der Vorschriften für diese Dienstleistungen grenzübergreifenden Angeboten im Wege steht. Das Parlament hat in diesem Zusammenhang zügige Maßnahmen verlangt. Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll diesem Verlangen durch Harmonisierung der Informationsanforderungen und Aufhebung überholter einzelstaatlicher Beschränkungen auf diesem Gebiet entsprochen werden.
Ich freue mich über den Entschließungsantrag des Parlaments, den Herr Beysen erarbeitet hat. Obgleich eine Menge Änderungsanträge zu der Kommissionsvorlage eingebracht worden sind, steht das Ergebnis mit den Zielen des Binnenmarkts und der beabsichtigten Modernisierung in Einklang. Der Vorschlag zielt darauf ab, einige Wertbeschränkungen bei den verkaufsfördernden Maßnahmen aufzuheben und zugleich eine Reihe von Informationsanforderungen anzugleichen. Dieser ausgewogene Ansatz muss erhalten bleiben. Dieser Notwendigkeit tragen die Änderungsanträge des Parlaments mehrheitlich auch Rechnung, weniger erfreut ist die Kommission allerdings über Änderungsanträge wie Antrag Nr. 29, die aufs Neue eine Beschränkung hinsichtlich des Wertes verkaufsfördernder Aktionen einführen, oder Änderungsanträge wie die Anträge Nr. 49 und 54, die die Informationsanforderungen vollkommen streichen.
Dieser Vorschlag hat auf den folgenden vier Gebieten Besorgnis erregt. Erstens die Behandlung einzelstaatlicher Verbotsbestimmungen für den Wiederverkauf unter Selbstkosten. Zweitens der Zusammenhang zwischen diesem Vorschlag und den derzeitigen Aktivitäten der Kommission im Hinblick auf eine weitaus umfassendere Initiative gegen unlautere Handelspraktiken. Drittens die Bestimmungen über Gewinnspiele. In diesem Kontext wurde die Kommission der Förderung illegaler Spiele beschuldigt. Schließlich wurde gegen die Kommission auch der Vorwurf erhoben, sie ziehe zu sehr die gegenseitige Anerkennung als Grundlage heran.
Herr Präsident, bei diesen einleitenden Bemerkungen möchte ich es belassen. Wie ich bereits ausgeführt habe, wird die Kommission nach den Beiträgen der Mitglieder des Parlaments nochmals Gelegenheit haben, im Einzelnen auf diese vier wesentlichen Einwände einzugehen. Bis dahin erwartet die Kommission mit Interesse die Auffassungen der Mitglieder des Parlaments, um dann heute Abend umso gezielter ihre Antwort vortragen zu können.

Beysen (ELDR)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich ein Wort des Dankes an sämtliche Kolleginnen und Kollegen und im Besonderen an die Schattenberichterstatter richten, mit denen ich eng zusammengearbeitet habe, um den Bericht über Verkaufsförderung in das Plenum zu schleusen. Wir mussten eine lange Wegstrecke mit zahlreichen Hindernissen zurücklegen, die 1996 mit der ersten Veröffentlichung des Grünbuchs begann, der sich dann 1998 die Folgemitteilung der Kommission anschloss. Auf der Grundlage eingehender Konsultationen hat die Europäische Kommission im Oktober 2001 einen pragmatischen und klar abgegrenzten Vorschlag vorgelegt, für den ich im November 2001 zum Berichterstatter benannt wurde.
Dieser Verordnungsentwurf sieht auf dem Gebiet der verkaufsfördernden Aktionen die Aufhebung verschiedener überholter Bestimmungen sowie die Beseitigung gravierender Abweichungen in den entsprechenden Rechtsvorschriften der fünfzehn Mitgliedstaaten vor. Diese mannigfachen Unterschiede behindern insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen bei ihrem Durchbruch auf den einzelnen Märkten der EU. Selbstverständlich können nicht grenzübergreifend kommunizierende Unternehmen auch international keinen Handel treiben. Außerdem kann die Verkaufsförderung mit ihren vielfältigen Aspekten an die einzelnen Umstände angepasst werden. Sie kann dazu dienen, innovative Produkte auf den Markt zu bringen, Kundenbindung zu fördern, zeitlich befristete Aktionen mit einem Wettbewerbsziel zu fördern, zügig auf sinkende Verkaufszahlen zu reagieren und die Lagerbestände effizient zu bewirtschaften.
Obendrein wird diese Verordnung auch in starkem Maße die Position des Verbrauchers stärken. Der Verbraucher wird nicht nur Zugang zu weitaus mehr Informationen haben, sondern über den Ausbau des Binnenmarkts voll und ganz von günstigeren Preisen profitieren. Mehr Binnenmarkt bedeutet ja mehr Wettbewerbsfähigkeit, was sich dann, auch vorangetrieben durch die Auswirkungen des Euro, in niedrigeren Preisen niederschlägt.
Deshalb halte ich diesen Vorschlag für eine überaus bedeutende Initiative für die weitere Vollendung des Binnenmarkts. Er markiert zugleich einen ersten Schritt, um den schönen Worten auf dem Gipfel von Lissabon endlich einmal Taten folgen zu lassen. Niemand kann ja in Abrede stellen, dass zwei Jahre nach diesem vielgerühmten Treffen bedauernswert wenig Ergebnisse zu verzeichnen sind. Wollte sich Europa nicht zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln? Nun ja, dann ist meiner Meinung nach jetzt die Zeit gekommen, um mit einer solchen Verordnung über Verkaufsförderung einen weiteren Schritt in die richtige Richtung zu gehen.
Wegen der weitreichenden Konseqenzen und der zahlreichen Interessen blieben Reaktionen auf diesen Bericht nicht aus, darauf hat auch der Herr Kommissar bereits hingewiesen. Ich möchte die entscheidenden Herausforderungen kurz herausstellen.
Im Hinblick auf die rechtliche Grundlage habe ich immer die Meinung vertreten, dass eine Verordnung wegen ihres zügigeren Inkrafttretens und der unmittelbaren Anwendbarkeit ein weitaus effizienteres Rechtsinstrument darstellt als eine Richtlinie.
Der Verkauf mit Verlust wurde vorübergehend zurückgestellt, weil die Standpunkte in den einzelnen Mitgliedstaaten zu weit auseinander liegen. Dazu habe ich einen Kompromissänderungsantrag eingebracht, in dem ich die Kommission auffordere, dieses Problem eingehend zu prüfen. Einen solchen Änderungsantrag begründe ich insofern, als ich nicht will, dass bei der Liberalisierung des Verkaufs mit Verlust die kleinen und mittleren Unternehmen Schaden nehmen. In Bezug auf Letzteres fordere ich in einem von mir eingebrachten Änderungsantrag deshalb ausdrücklich ihren Schutz.
Der gegenseitigen Anerkennung, oder mit anderen Worten dem Herkunftslandprinzip, kommt in diesem Vorschlag grundlegende Bedeutung zu. Dieses Prinzip bildet zugleich die Grundlage des Binnenmarkts. Damit müssen die Mitglieder schlechthin anerkennen, dass sie auf eingehende Verkaufsförderungsmaßnahmen ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht anwenden können. Diese gegenseitige Anerkennung der jeweils anderen Rechtsvorschriften stellt ein flexibles Instrument dar, um Überregulierung zu verhindern. Außerdem wurde diese Form der Gesetzgebung in unseren gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften schon recht oft genutzt. Ich denke beispielsweise an die Richtlinie über Fernsehen ohne Grenzen sowie an die über elektronischen Handel.
Abschließend ein Wort zur Festlegung der Altersgrenze von Kindern. Ich habe stets ein Alter von vierzehn Jahren befürwortet, sofern spezielle Erzeugnisse nicht andere Altersgrenzen erfordern. Nach eingehender Beratung mit den Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Ausschüsse habe ich für diese nicht unbedeutenden Herausforderungen pragmatische Lösungen finden können. Mit dem Ergebnis, Herr Präsident, schätze ich mich glücklich, obgleich ich mir darüber im Klaren bin, dass im Laufe der weiteren Behandlung dieses Verordnungsentwurfs noch Anpassungen vonnöten sein werden. Ich hoffe, das Parlament hat dem Rat eine entscheidende Vorlage gegeben, und sehe dieser Aussprache bis dahin mit Interesse entgegen.

Langen (PPE-DE)
Herr Präsident! Die Verordnung zur Verkaufsförderung ist ein schwieriges und umstrittenes Dossier. Kommissar Bolkestein und auch der Kollege Beysen haben das hier in ihren Ausführungen deutlich gemacht. Ich möchte dem Kollegen danken, dass nach einer langen Beratung ein so brauchbares Ergebnis zustande gekommen ist. Es war wirklich schwierig. Denn Verbraucherschutz, Vollendung des Binnenmarktes, die vorhandene Bürokratie in den Mitgliedstaaten und die Sorgen des Mittelstands haben die Diskussion bestimmt.
In den europäischen Verträgen ist der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb festgelegt. Funktionierende Märkte und nicht Bürokratie sichern am besten die Gemeinwohlinteressen. Die Durchsetzung dieser Wettbewerbsregeln unterliegt einmal den Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite den europäischen Institutionen. Hier gibt es gerade nach der Einführung des Euro erheblichen Harmonisierungsbedarf. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat mit einigen wenigen Ausnahmen die Grundlinie des Verordnungsentwurfs der Kommission begrüßt und eine Stellungnahme abgegeben, die stärker Binnenmarkt orientiert ist als der jetzt vorliegende endgültige Entwurf des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt.
Insbesondere im Hinblick auf das Herkunftslandprinzip waren wir offener. Wir wollten zwar die nationalen Kartellregeln und die Regeln gegen unlauteren Wettbewerb beibehalten, aber einen Schritt weitergehen. Richtig ist, dass die kartellrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages und die wesentlichen nationalen Vorschriften für Sonderverkäufe erhalten bleiben sollen. Dies schützt den Mittelstand gegenüber großen Konzernen. Ausnahmen für Einzelbereiche wie Lotterien, Angehörige regulierter Berufe und Arzneimittel sollen festgelegt werden und sind gerechtfertigt. Die ausdrückliche Aufnahme von Kundenbindungssystemen neben den normalen Rabatten ist ebenfalls richtig und notwendig. Dies hat die Kommission nicht berücksichtigt.
Die Herausnahme der Regelung des Verbots des Verkaufs unter Selbstkosten, wie vom Wirtschaftsausschuss gefordert und vom Rechtsausschuss übernommen, ist richtig. Hier möchte ich der Anmerkung von Kommissar Bolkestein ausdrücklich widersprechen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Informationspflichten als Voraussetzung für das vorgesehene Verbot des Verkaufs unter Selbstkosten sind praxisfern, wettbewerbsrechtlich bedenklich und würden zu einer indirekten Preisbindung der zweiten Hand führen. Das kann nicht das Ziel sein, insofern glaube ich, Herr Kommissar, werden Sie mit diesem Anliegen keine Mehrheit im Parlament finden.

Patrie (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mindeste, was man zur Abstimmung über diesen Entwurf einer Verordnung zur Liberalisierung der Verkaufsförderung sagen kann, ist dass sie zu früh stattfindet. Wieder einmal hat die Kommission das Pferd von hinten aufgezäumt. Denn ohne die Stellungnahme des Europäischen Parlaments abzuwarten, hebt die Kommission bereits jetzt die in einem Grünbuch zum Verbraucherschutz vorgesehene Option auf, obwohl unser Hohes Haus erst in einigen Wochen darüber beraten wird.
Folglich kann man abgesehen von dem etwas inkohärenten Charakter dieses Vorgehens nur bedauern, wie wenig Wert auf den Standpunkt unseres Parlaments gelegt wird, das in diesem Fall zu einem Gremium herabgesetzt wird, das von der Kommission bereits entschiedene Maßnahmen lediglich abzunicken hat. Schon die Wahl der Verordnung als Rechtsakt ist bezeichnend. Eine Rahmenrichtlinie, die den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einräumt, wäre besser geeignet gewesen, doch hätte sie auf einzelstaatlicher Ebene zu von der Kommission unerwünschten Debatten geführt, denen durch die Entscheidung für eine Verordnung nun der Boden entzogen ist.
Insbesondere eingehen möchte ich auf die Frage der gegenseitigen Anerkennung, die das von der Kommission bevorzugte Prinzip für die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes darstellt. Zunächst ist auf die praktischen Schwierigkeiten zu verweisen, welche die Anwendung dieses Prinzips mit sich bringt. Dem Verbraucher ist das fremde Recht vollständig unbekannt, und ebenso hat der einzelstaatliche Richter Schwierigkeiten, wenn es um die Anwendung von ausländischen Rechtsvorschriften geht. Zweitens birgt die gegenseitige Anerkennung die Gefahr in sich, dass es zu einer sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten als auch für die Verbraucher schädlichen Deregulierung kommt. Die durch dieses Prinzip benachteiligten Wirtschaftsbeteiligten werden notwendigerweise dazu neigen, auf ihre Regierung dahingehend Druck auszuüben, dass sie ihre nationale Gesetzgebung auf die liberalsten Rechtsvorschriften ausrichtet. Dies führt somit zu einer unionsweiten Angleichung der Verbraucherpolitiken auf niedrigster Ebene. Aus diesem Grunde habe ich vorgeschlagen, dieses Prinzip, das im Verordnungsentwurf überdies höchst unklar formuliert ist, durch ein Konzept zu ersetzen, das auch der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zugrunde liegt.
Ansonsten scheint mir der Text in der Fassung, die er nach den Abstimmungen in den zuständigen Ausschüssen aufweist, die von den Mitgliedstaaten für den Schutz ihrer Verbraucher als notwendig angesehenen Rechtsvorschriften im Wesentlichen zu bewahren. Trotzdem ist festzuhalten, dass die Debatte über eine wirkliche europäische Verbraucherpolitik nicht stattgefunden hat. Wir hoffen sehr, dass es in Kürze anlässlich der Vorlage des Grünbuches noch dazu kommt.

Fourtou (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! 10 % mehr Produkte für den gleichen Preis, eine zweite Brille für nur einen Euro mehr, drei für den Preis von zwei, ein Geschenk bei jedem Kauf eines Artikels - dies sind die üblichen Erscheinungen der so genannten Verkaufsförderung.
Wenn Sie von diesen Glücksfällen profitieren, dann wird Ihnen sicherlich nicht die ganze Raffinesse dieser wirtschaftlichen wie kulturellen Erscheinung bewusst. Die Definitionsunterschiede zwischen Geschenk, Prämie, Rabatt und Werbepreisausschreiben sind von höchster Subtilität, und was ein Franzose als angemessen betrachtet, ist für einen Deutschen inakzeptabel, während der Engländer nicht versteht, wieso seine Nachbarn zahllose Vorschriften brauchen und den Verbraucher als ein unreifes Wesen betrachten.
Dieser Bericht ist ein gutes Beispiel für die Verquickung von wirtschaftlichen und kulturellen Faktoren, was zum Teil die leidenschaftlichen Reaktionen erklärt, die er ausgelöst hat.
Der erste Reflex bestand in einer ablehnenden Haltung. Doch angesichts der entschlossenen Haltung von Herrn Beysen und nach nicht weniger entschlossenen Vermittlungsbemühungen seitens meiner Kollegen der EVP-ED haben wir uns für einen Standpunkt entschieden, der mit unserem gemeinschaftlichen in Einklang steht.
Daher haben wir uns für eine Verordnung ausgesprochen, die in einem vom Euro beherrschten Markt die Verkaufsförderung liberalisiert und vereinheitlicht, wobei wir jedoch ebenfalls dafür Sorge getragen haben, dass diese Verordnung den Schutz sowohl der Verbraucher wie auch der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet.
Unter diesem Gesichtspunkt haben wir die Liberalisierung des Verkaufs bzw. Wiederverkaufs mit Verlust abgelehnt und die Europäische Kommission aufgefordert, eine präzisere Studie zu diesem speziellen Aspekt durchzuführen. Für die Regelung der Verkaufsförderung auf Gemeinschaftsebene können wir uns nur das Grundprinzip der gegenseitigen Anerkennung vorstellen, auf dem der gesamte Aufbau des Binnenmarktes beruht. Allerdings mussten wir in dem vorliegenden speziellen Fall dieses Prinzip genau abgrenzen, da die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften besonders stark voneinander abweichen.
Von den ursprünglichen über 300 Änderungsanträgen sind schließlich nur noch 58 in dem vorliegenden Text enthalten. Diese Reduzierung stellt nicht nur eine riesige Arbeit dar, sondern ist vor allem dem gemeinsamen Bemühen um Fortschritte geschuldet. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich unsere Staats- und Regierungschefs in Lissabon verpflichtet haben, Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Jeder musste sich in beträchtlichem Maße aufgeschlossen, kompromissbereit und entgegenkommend zeigen, und dies ist ein deutliches Signal an die Regierungen der Mitgliedstaaten.
Daher schlagen wir vor, den Text in der im Rechtsausschuss verabschiedeten Form anzunehmen und die im Plenum eingebrachten Änderungsanträge abzulehnen.
Der Binnenmarkt birgt vielfältige Möglichkeiten in sich, und keine Schwierigkeit ist unüberwindlich, wenn der Wille zum Erfolg vorhanden ist.
McCarthy (PSE).
Herr Präsident, wir alle sind uns einig, dass Unternehmen in ganz Europa die Möglichkeit haben müssen, EU-weite Verkaufsförderung zu betreiben. Die Verkaufsförderung stellt ein sehr wichtiges Werkzeug für das Produkt- und Dienstleistungsmarketing dar, und wir müssen Beschränkungen und Hemmnisse beseitigen, damit Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen die Vorzüge des Binnenmarktes nutzen können.
Verkaufsfördernde Maßnahmen beispielsweise in Form von Coupons sind im Vereinigten Königreich gang und gäbe. So wurden im Jahr 2000 im Vereinigten Königreich 531 Millionen Coupons eingelöst. Gegenüber 1999 entspricht dies einem Anstieg der Nutzung von Internet-Gutscheinen und verkaufsfördernden Aktionen um 122,5 %. Sie erfreuen sich also großer Beliebtheit, und wir müssen diesen Bereich sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen regulieren und weiter öffnen.
Wichtig ist jedoch, dass die Kommission auf einige der von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und meiner Fraktion angesprochenen Bedenken eingeht, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Verkauf unter Selbstkosten. Wir haben zudem einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem die Kommission aufgefordert wird, eine entsprechende Studie zu erarbeiten.
Die Bedenken sind durchaus berechtigt, da der Verkauf unter Selbstkosten bisweilen dazu missbraucht wird, um andere Wettbewerber durch entsprechende Preistaktiken vom Markt zu verdrängen. Das nützt weder kleinen Unternehmen noch Verbrauchern. Ausgehend von Kommissar Prodis jüngsten Forderungen nach einer besseren Rechtsetzung unterstützt meine Fraktion die Verordnung der Kommission unter der Bedingung, dass sie sich bereiterklärt, im Rahmen einer Studie zu untersuchen, wie kleine Unternehmen und Verbraucher vom Verkauf unter Selbstkosten profitieren können. Des Weiteren sollte im Rahmen der Studie geprüft werden, wie sich die Wettbewerbspolitik so stärken lässt, dass der Verdrängungswettbewerb und seine unerwünschten Nebenwirkungen unterbunden werden.
Es kann nicht angehen, dass der Binnenmarkt den Großunternehmen freie Hand lässt und damit letztlich zur Verdrängung der KMU und zur Einschränkung der Auswahl für den Verbraucher beiträgt. Wir müssen für Klarheit im Hinblick auf die Informationspflichten im Anhang sorgen. Wichtig ist, dass die Unternehmen ihre Informationspflichten in Bezug auf die Verkaufsförderung genau kennen. Wichtig ist zudem, dass die Verbraucher ausreichend informiert sind und dass sie die Möglichkeit haben, ihre Rechte entweder gerichtlich oder über alternative Streitschlichtungsverfahren einzuklagen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, in dem die Kommission zur Zusammenarbeit mit Verbrauchergruppen und der Industrie aufgefordert wird, um eine klare und unmissverständliche Umsetzung der Informationspflichten zu gewährleisten. In ihrer jetzigen Form sind sie irreführend und hatten zur Folge, dass einerseits die Wirtschaft versucht, Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, und sich über mangelnde Klarheit beschwert und dass uns die Verbraucher andererseits über bestehende Informationslücken informieren. Wenn diese Verordnung Rechtssicherheit schaffen soll, dann müssen die Pflichten klar sein. Ich teile jedoch die Ansicht des Kommissars, dass die Lösung nicht darin bestehen kann, diese Pflichten - wie von der PPE-DE-Fraktion vorgeschlagen - aufzuheben. Deshalb werden wir ebenso wie die Kommission gegen eine solche Aufhebung stimmen.
Die PSE-Fraktion setzt sich entschlossen für den Schutz Minderjähriger vor verkaufsfördernden Maßnahmen im Zusammenhang mit Tabakerzeugnissen und Alkohol ein. Ich hoffe, dass unsere diesbezüglichen Argumente allgemeine Zustimmung finden werden.
Zum Schluss noch ein Wort zur gegenseitigen Anerkennung. Meiner Ansicht nach ist die gegenseitige Anerkennung bereits Realität. Der Verkauf über das Internet floriert. Tagtäglich werden im Internet unter Beachtung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung grenzüberschreitende Geschäfte abgeschlossen. Wir können nicht den Kopf in den Sand stecken und so tun, als ob es dies alles nicht bereits gibt.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, hier handelt es sich um einen wichtigen Rechtsakt, der wirklich zur Verbesserung und Stärkung des Binnenmarktes beitragen wird, indem er dafür sorgt, dass sich die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede hinsichtlich der Verkaufsförderung in Grenzen halten. Das ist zu Recht eine Verordnung, da sie lediglich bestimmte Verbote in diesem Bereich aufhebt und die Regelung der Verkaufsförderung in rechtlicher, ökonomischer und politischer Hinsicht in allen anderen Fällen den Mitgliedstaaten überlässt.
Unter diesem Gesichtspunkt trägt diese Verordnung also maßgeblich zur Konsolidierung des Binnenmarktes bei, und meine Fraktion unterstützt den Vorschlag und die Änderungsanträge im Wesentlichen aus denselben eben von Frau McCarthy im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vorgetragenen Gründen.
Ich möchte einige Punkte hervorheben. Erstens haben wir es hier nicht mit einem Angriff auf den Verbraucherschutz zu tun. Im Gegenteil, wie aus einigen Änderungsanträgen eindeutig hervorgeht, streben wir ein Höchstmaß an Liberalisierung bei der Verkaufsförderung an, wobei die Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften stets gewährleistet sein muss. Zweitens bestehen Bedenken hinsichtlich des Fortbestands kleiner Unternehmen, die sich großen Einzelhandelsorganisationen gegenübersehen, deren Formen der Verkaufsförderung möglicherweise dazu beitragen, dass der kleine Laden an der Ecke schließen muss und der Supermarkt weiter wächst. Eine solche Entwicklung lehnen wir natürlich ab, und wir betonen in den Änderungsanträgen, die wir hier unterstützen und die wir im Ausschuss unterstützt haben, dass sich die Vorschriften zur Verkaufsförderung stets in vollem Einklang mit dem Wettbewerbsrecht befinden müssen und marktbeherrschende Stellungen nicht missbraucht werden dürfen.
Solange dies und der Schutz von Minderjährigen gewährleistet ist, wird meine Fraktion heute mit großem Wohlwollen für diese Maßnahme stimmen.

Esclopé (EDD).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verordnungsvorschlag der Kommission zeigt, dass die Besessenheit, unter Missachtung des Subsidiaritätsprinzips alles vereinheitlichen zu wollen, sich auch zum Schaden der kleinen Leute auswirkt. Die Abgeordneten von CPNT sind nicht bereit, die kleinen Händler und Handwerker den Haifischen den großen Einzelhandelsketten zu opfern, die sich wettbewerbswidrige Verkäufe zu Verlusten leisten können. In vielen einzelstaatlichen Rechtsordnungen sind solche unfaire Verhaltensweisen verboten. Der Verbraucher wird dadurch nämlich doppelt gestraft. Denn Verkäufe mit Verlust werden ja nicht aus Mildtätigkeit gemacht, sondern um Marktanteile zu gewinnen, und müssen auf jeden Fall anderweitig ausgeglichen werden. Ein weiterer Nachteil für die Bürger besteht im Verschwinden der Nachbarschaftsläden, die in den ländlichen Gegenden und in den Innenstädten bereits mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Qualität der Arbeit unserer Kollegen im Rechtsausschuss soll hier nicht in Frage gestellt werden, denn zahlreiche negative Aspekte sind abgemildert worden, doch besteht die Gefahr, dass die Kommission wie in vielen anderen Fällen die vorgeschlagenen Änderungen nicht übernimmt und sich im Wesentlichen an ihre ursprüngliche Fassung hält.
Daher scheint uns die Ablehnung des Kommissionsvorschlags, die Ihnen vorgeschlagen wurde, als die einzige ernsthafte und verantwortungsvolle politische Option im Interesse aller zu sein. Diejenigen, die akzeptieren, dass der Grundstein für eine solche verhängnisvolle Entwicklung gelegt wird, dürfen sich morgen nicht darüber wundern.

Montfort (NI).
Herr Präsident, die Freiheit beruht stets auf einem Gleichgewicht. Die wirtschaftliche Freiheit beruht auf dem Gleichgewicht zwischen dem Interesse der Verbraucher und dem der Unternehmer und der Händler. Werden die Gewichte zu sehr zugunsten eines dieser Akteure verschoben, dann bedeutet dies zwangsläufig das Ende dieser Freiheit. Genau dies strebt die Kommission wieder einmal unter dem trügerischen Vorwand der erzwungenen Harmonisierung an.
Indem sie die von den Staaten eingeführten Beschränkungen für die Verkaufsförderung aufheben will, beseitigt sie die wichtigen Barrieren, welche im einzelstaatlichen Recht errichtet wurden, um die Interessen der Verbraucher, der Kleinerzeuger und der Kleinhändler gleichermaßen zu schützen. Der Wiederverkauf mit Verlust und die Freigabe der Zeiträume und Bedingungen für Ausverkäufe würden zu gefährlichen und verantwortungslosen Handelspraktiken führen, unter denen letztlich unsere Wirtschaften insgesamt zu leiden hätten. Es muss ebenfalls ausgeschlossen werden, dass die Einführung des Euro als Alibi für ungerechtfertigte Preiserhöhungen dient.
Daher kann ich die in den einzelnen zuständigen Ausschüssen angenommenen Änderungsanträge nur begrüßen, die auf die Einhaltung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften abzielen. Die Harmonisierung auf unterster Ebene, die die Kommission zu wünschen scheint, widerspricht dem gesunden Menschenverstand sowie dem Wohlergehen der Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere der Schwächsten unter ihnen. Der Kleinhandel und die Kleinunternehmen sind die Antriebskräfte unserer Wirtschaft. Ich halte es für notwendig, zu unterstreichen und daran zu erinnern, dass ohne sie die Vielfalt des Angebots und die Qualitätssicherung verschwinden. Zudem gewährleisten sie auch ein soziales und wirtschaftliches Gleichgewicht in unserer Gesellschaft. Wir müssen darauf achten, dass dieses Gleichgewicht nicht gestört wird, denn das wäre den Interessen von uns allen - sowohl als Verbraucher als auch als politische Verantwortungsträger - abträglich.

Der Präsident.
Vielen Dank.
Wir unterbrechen die Aussprache, und ehe wir zur Abstimmungsstunde kommen, erteile ich Herrn Harbour das Wort zur Geschäftsordnung.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich bin sicher, dass ich im Namen aller meiner Kollegen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt spreche, von denen noch einige anwesend sind. Ich möchte im Namen aller meiner Kollegen, die an diesem Dossier mitgearbeitet haben, gegen die inakzeptable Weise protestieren, in der diese Aussprache anberaumt wurde. Wir haben mit der Aussprache um 11.30 Uhr begonnen. Die Kanzlei wusste, dass die Zeit zu kurz war, außerdem sind für später weitere Aussprachen vorgesehen, die man, wie Sie Ihrem Computersystem entnehmen können, hätte ebenso gut für diesen Zeitpunkt ansetzen können. Wir müssen die Fortsetzung dieser Debatte jetzt auf 21.30 Uhr verschieben. Frau Montfort und mein Kollege von der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede haben unter völlig inakzeptablen Bedingungen gesprochen. So kann man nicht die Arbeit eines Parlaments organisieren, das eine ernsthafte Aussprache zu diesen Themen führen soll. Es gibt keinen Grund für die Aufspaltung von Debatten. Sie verfügen über die entsprechenden Informationen, und ich bin der Ansicht, dass es nicht in Ordnung ist, Abgeordneten das Wort zu erteilen, während etliche Abgeordnete den Saal betreten. Ich hoffe, dass mir alle Kollegen zustimmen, wenn ich sage, dass wir die Arbeitsweise in diesem Saal ernsthaft in den Griff bekommen müssen.

Der Präsident. -
Werter Herr Kollege, ich nehme Ihren Protest zur Kenntnis und werde ihn den Gremien übermitteln, welche die Tagesordnung unseres Hauses festlegen. Ihre längere Wortmeldung hat den Kollegen ermöglicht, Platz zu nehmen. Wir gehen jetzt zu den Abstimmungen über. 
Rack (PPE-DE)
Herr Präsident, wir haben mehr als zehn Minuten gebraucht, um aus dem neunten Stock hier herunter in den Plenarsaal zu kommen. Die Lifte sind absolut funktionsunfähig oder die Architekten, die diese Lifte geplant haben.
(Lebhafter Beifall)
Mein Kollege nebenan hat eine sehr nette Bemerkung gemacht. Er hat gesagt: "Wir haben hier die sichersten Lifte in ganz Europa. Sie sind so sicher, weil sie nicht mehr funktionieren. Daher kann nichts passieren." Aber vielleicht sollten sie auch ihre Funktion erfüllen.
Callanan (PPE-DE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Die Aufzüge haben deshalb scheinbar nicht funktioniert, weil die Sicherheitskräfte drei gesperrt haben, und zwar offenbar für eine Besucherdelegation. Das Gebäude ist so schlecht konstruiert, dass die Aufzüge schon im Normalfall kaum für die Abgeordneten ausreichen. Da müssen nicht noch zwei oder drei genau zu der Zeit gesperrt werden, wenn wir alle zur Abstimmung herunterkommen. Das könnte die Kanzlei wirklich etwas besser organisieren.
Vlasto (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass ich 15 Minuten im Fahrstuhl stecken geblieben bin. Die Fahrstühle funktionieren also nicht.

Der Präsident. -
Wir werden veranlassen, dass die Kanzlei dies prüft. Ich kann Ihnen lediglich versichern, dass der Präsident keinen Lift blockiert hat.

Der Präsident. -
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen zur Rolle der Regionen im europäischen Aufbauwerk. 
(Das Parlament billigt den Antrag.)

Bericht (A5-0268/2002) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 253/2000/EG über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung 'Sokrates' (KOM(2002) 193 - C5-0188/2002 - 2002/0101(COD)) 
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0260/2002) von Herrn Jové Peres im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (KOM(2002) 080 - C5-0064/2002 - 2002/0044(COD)) 
Vor der Abstimmung:

Jové Peres (GUE/NGL)
Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen. Seit 1996 setzt sich dieses Parlament für die Nutzung der Verwaltungsunterlagen der Zahlungen des EAGFL-Garantie für statistische Zwecke ein.
Die Gemeinschaftspolitik, die die meisten Mittel absorbiert, erzeugt eine gewaltige Menge an Informationen, die gegenwärtig ungenutzt bleiben. Diese Informationen könnten ein viel aktuelleres Ergebnis und ein viel aktuelleres und zuverlässigeres Bild von der gemeinsamen Agrarwirtschaft geben als viele Erhebungen, die wesentlich kostspieliger und weniger zuverlässig sind.
Wir stehen heute vor der Zwischenbilanz der Agenda 2000, und es wäre wünschenswert, wenn uns dafür mehr und bessere statistische Informationen zur Verfügung stünden. Wenn der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung seine Änderungsanträge zurückgezogen hat, dann deshalb, weil die Kommission im Laufe der Debatte einen Bericht über die Schaffung einer Datenbank über die vom EAGFL-Garantie getätigten Zahlungen, das heißt, über die Verteilung der Agrarbeihilfen veröffentlicht hat. Der Ausschuss für Landwirtschaft war der Ansicht, dass dieser Bericht, mit einer Verpflichtung zur Transparenz gegenüber dem Parlament und der gesamten Gesellschaft, unseren Forderungen entsprochen hat.
Im zweiten Punkt der Schlussfolgerungen dieses Berichts wird festgelegt, dass diese Datenbank ab 1. Januar 2003 in Betrieb gehen wird, was allerdings nicht daran hindert, vor diesem Termin Kennziffern vorzulegen.
Ich bekräftige gegenüber der Kommission die Notwendigkeit dieser Informationen für die Zwecke der Zwischenbilanz der Agenda 2000 und bitte die Kommission um Antwort auf eine einfache Frage: Mit welchem Datum wird die besagte Datenbank in Betrieb gehen, und wann werden die Kennziffern vorgelegt?
Je eher dies der Fall ist, desto besser wird es für die Arbeit unseres Ausschusses und für die Überprüfung der Agenda 2000 sein.

Bolkestein
Herr Präsident, wie Kommissar Fischler in verschiedenen Schreiben an Abgeordnete dieses Hauses bereits angedeutet hat, kann in Beantwortung dieser Frage festgestellt werden, dass er im Frühherbst beabsichtigt, nach der Höhe der erhaltenen Beträge aufgeschlüsselte statistische Informationen über die Empfänger von Direktzahlungen zu veröffentlichen. Die Angaben werden sich auf 14 Mitgliedstaaten erstrecken, weil für Griechenland noch immer keine Zahlen vorliegen. Dabei wird es sich natürlich lediglich um statistische Angaben handeln, die keinerlei persönliche Informationen über die Empfänger enthalten.

Seppänen (GUE/NGL)
Herr Präsident, die Kommission hat vorgeschlagen, dass die Europäische Gemeinschaft dem Gemeinsamen Übereinkommen ihre Zustimmung geben sollte, allerdings wollte sie in Bezug auf Artikel 27 einen Vorbehalt erheben. Der Artikel ist wichtig, da er den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens die Möglichkeit einräumt, einseitig zu verbieten, dass ausländische abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle auf ihr jeweiliges Hoheitsgebiet verbracht werden. Warum also ein Vorbehalt? Ausgehend von der Debatte im Ausschuss lässt sich Folgendes feststellen: Jeder Mitgliedstaat der EU kann ausdrücklich und einseitig festlegen, dass abgebrannte radioaktive Brennelemente aus Nicht-EU-Staaten nicht in sein Hoheitsgebiet eingeführt werden dürfen. Jedes EU-Mitglied kann ebenso festlegen, dass auch radioaktive Brennelemente aus Mitgliedstaaten der EU dann nicht eingeführt werden dürfen, wenn diese nicht für eine Wiederaufbereitung, sondern zum Zwecke der Endlagerung im Ausland importiert werden sollen. Das Einführen abgebrannter Brennelemente zum Zwecke der Wiederaufbereitung kann das Bestimmungsland allerdings nicht einseitig verbieten. Der von der Kommission vorgeschlagene Vorbehalt in Bezug auf Artikel 27 führt nicht zur Öffnung eines gemeinsamen Marktes der Europäischen Union für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen; er eröffnet der EG vielmehr Möglichkeiten, die Richtlinie 92/3/Euratom so anzupassen, dass sie in Einklang mit dem Gemeinsamen Übereinkommen steht.

Fava (PSE)
Herr Präsident, ich schlage dem Plenum vor, den Text von Änderungsantrag 33 ohne die Worte 'sowie zur Ausbildung' anzunehmen, weil wir die schnelle Mobilisierung bereits vielen Bestimmungen zur Aufschiebung des einheitlichen europäischen Luftraums hinzugefügt haben; auch die 'Ausbildung der Streitkräfte' hinzuzufügen, würde bedeuten, dass das gesamte jetzt von uns angenommene Regelwerk über den einheitlichen europäischen Luftraum völlig unbrauchbar wird. Aus diesem Grund beantrage ich die Streichung der Formulierung 'sowie zur Ausbildung'.

Kuhne (PSE)
Herr Präsident! Ich brauche einen Techniker. Ich hatte erst gedacht, es sei eine besondere Intelligenzleistung von mir, aber die ist von der Maschine vollbracht worden. Obwohl ich dagegen gestimmt habe, hat sie "Grün" angezeigt.

Der Präsident. -
Wir wissen, dass wir keine fehlerhaften Abgeordneten haben, es muss also an der Maschine liegen.
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0266/2002) von Frau Sanders-ten Holte im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr 
1. über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (KOM(2001) 564 - C5-0482/2001 - 2001/0235(COD)), 
2. über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (KOM(2001) 564 - C5-0483/2001 - 2001/0236(COD)) und 
3. über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (KOM(2001) 564 - C5-0484/2001 - 2001/0237(COD))
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die drei legislativen Entschließungsanträge an.)
Bericht (A5- 0265/2002) von Frau Maes im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (KOM(2002) 8 - C5-0023/2002 - 2002/0014(COD))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0269/2002) von Herrn Blokland im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Festlegung eines Gemeinschaftsrahmens für die Lärmeinstufung ziviler Unterschallflugzeuge zur Berechnung von Lärmentgelten (KOM(2001) 74 - C5-0001/2002 - 2001/0308(COD))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0242/2002) von Herrn Stevenson im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Optionen für die Förderung des Anbaus von Pflanzeneiweiß in der EU (KOM(2001) 148 /2 - C5-0260/2001 - 2001/2116(COS))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Der Präsident. Liebe Kollegen, vielen Dank für Ihre Mitarbeit. Es ist uns gelungen, in weniger als einer Stunde 15 Berichte nach den neuen Vorschriften und über 360 Änderungsanträge abzuarbeiten.
Die Abstimmung ist beendet.
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG

Alavanos (GUE/NGL)
Das Sokrates-Programm hat auf dem Gebiet des Bildungsaustauschs zwar bislang einen beachtlichen Beitrag geleistet, es erfordert jedoch einen hohen Verwaltungsaufwand und ist mit bürokratischen Hürden gespickt. Hinsichtlich der bürokratischen Vereinfachungen entspricht der Vorschlag der Kommission technisch den Änderungsanträgen des Parlaments, es muss jedoch noch weit mehr getan werden, um auch den kleinsten und abgelegensten Einrichtungen die Beteiligung am Programm zu erleichtern.

Ó Neachtain (UEN)
. (EN) Fast die Hälfte des EU-Haushalts entfällt auf die GAP, und es ist daher nur recht und billig, dass über jeden dafür ausgegebenen Euro Rechenschaft abgelegt wird. Die Forderung nach leistungsfähigen Datenbanken unterstütze ich voll und ganz.
Wir sollten darüber allerdings nicht vergessen, wofür die entsprechenden Daten erfasst werden, und zwar geht es um eine effizientere Verwaltung der GAP und eine effizientere Verwendung öffentlicher Mittel. Der Schlüssel heißt Vereinfachung, nicht Verkomplizierung.
Wir sollten unseren ohnehin schon überlasteten Landwirten nicht noch mehr Papierkram und Verwaltungsaufwand aufbürden. Wenn wir das Abwandern vor allem junger Landwirte verhindern wollen, dann dürfen wir die Landwirtschaft nicht in einen Beruf verwandeln, der mehr mit der Bewältigung von Papierbergen zu tun hat als mit der Erzeugung von Nahrungsmitteln und der Pflege der Kulturlandschaft.
Vor allem müssen wir verhindern, dass wir doppelten Aufwand betreiben. Es steht eine Vielzahl von Daten zur Verfügung, die die Landwirte in Umsetzung verschiedenster Programme bereitstellen. Diese Angaben liegen sowohl den einzelstaatlichen als auch den europäischen Behörden vor. Wir sollten unsere Aktivitäten auf die Verwaltungsebene konzentrieren und uns vornehmlich mit dem Austausch von Informationen und Statistiken sowie der Angleichung von Informationssystemen beschäftigen. Abgeordnete, die wie ich große Wahlkreise mit ausgeprägter Agrarwirtschaft vertreten, werden einen weiteren Verwaltungsaufwand für unsere Landwirte sicher ablehnen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
 In seiner Begründung erweckt dieser Bericht im Wesentlichen den Eindruck, als wolle man alle Beteiligten zufrieden stellen: die Kommission, welche die Deregulierung durchführt; die Mitgliedstaaten, denen - im Moment - die Gewährleistung der Sicherheit überlassen bleibt; die großen Fluggesellschaften, denen keine zu strengen und vor allem keine zu kostspieligen Vorschriften auferlegt werden sollen; die Billiggesellschaften, denen man gewisse Mindestnormen vorgeben will, doch ohne dass diese ihre Gewinne schmälern?
Das ist sicherlich ein Beispiel dafür, was die europäischen Behörden in diesem Bereich tun können: Sie legen die Arbeitsnormen sowie die Vorschriften für Ruhe- und Dienstzeiten für die Besatzungen und das Bordpersonal fest. Diese unionsweit geltenden Normen bieten vielleicht ein Minimum an Garantien für das Personal, und deswegen haben wir nicht gegen den Bericht gestimmt. Doch dieses Minimum ist so gering, das es dem Maximum entspricht, das von europäischen Behörden zu erwarten ist, die vor allem den Arbeitgebern im Luftverkehrssektor keine Schwierigkeiten machen wollen.

Miranda (GUE/NGL)
Es ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass die Kabinenbesatzung angesichts des gegenwärtigen Umfelds in der zivilen Luftfahrt eine gewaltige Verantwortung trägt und für die Sicherheit der Passagiere eine zunehmend wichtigere Rolle spielt.
Es ist dringend erforderlich, dass wir die Flugzeiten, Arbeitszeiten und Ruheanforderungen für das Kabinenpersonal harmonisieren, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund einer künftigen Erweiterung, sondern auch und vor allem, weil wir der Meinung sind, dass angesichts der Expansion von Billigfluganbietern in der Europäischen Union die dringende Notwendigkeit besteht, diese Arbeitnehmer zu schützen.
Deshalb unterstützen wir diesen Bericht, dessen Anliegen es ist, einen Fehler der Kommission zu korrigieren, die diese Frage nicht in ihren Verordnungsvorschlag aufgenommen hat, was wir nur bedauern können, zumal es ja in mehreren Mitgliedstaaten keine entsprechenden Rechtsvorschriften gibt. Davon abgesehen möchten wir betonen, dass bereits vorhandene nationale Gesetze, die für die Arbeitnehmer vorteilhafter sind als der jetzt angenommene Vorschlag, unbedingt beibehalten werden sollten.

Queiró (UEN)
Es handelt sich hier um einen Vorschlag, der eine sehr technische und detaillierte Verordnung betrifft, die darauf abzielt, im Namen der Sicherheit des Luftraums die Vorschriften zu harmonisieren, die die Flug- und Ruhezeiten der Besatzung regeln, um für alle Beteiligten gleiche Arbeitsbedingungen und gemeinsame Sicherheitsvorschriften sicherzustellen. Trotz der breiten Unterstützung der Luftfahrtgesellschaften haben die Pilotengewerkschaften die Vorschläge des Berichterstatters nicht unterstützt, da ihrer Ansicht nach die Flugzeiten zu lang sind. Die Erwägungen des Berichterstatters, der sich zufrieden zeigte, weil die sich seit langem hinziehenden Verhandlungen abgeschlossen werden konnten, wurden von fast allen Kollegen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr unterstützt. Man ist daher der Ansicht, dass die gefundene Lösung die beste und vielleicht die einzig mögliche ist. Ich schließe mich deshalb den Schlussfolgerungen des Berichterstatters an.

Alavanos (GUE/NGL)
Das elfte Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge im Nahen Osten, das heißt von etwa 4 Millionen Palästinensern, die sich sowohl im Gaza-Streifen als auch im Libanon, in Syrien und in Jordanien angesiedelt haben, ist angesichts der dramatischen Lage, in der sich das palästinensische Volk durch die Politik von Scharon befindet, von höchster Dringlichkeit. Die finanziellen Beihilfen der EU sind ganz erheblich von 120 Millionen auf 237 Millionen Euro erhöht worden. Gleichwohl sollte dieser Beitrag im Rahmen des Haushaltsverfahrens aufgestockt werden. Die EU sowie die gesamte internationale Gemeinschaft sollten dabei jedoch zunächst die Regierung Scharon in Israel auffordern, die gesamten Kosten für den Wiederaufbau der Infrastruktur zu übernehmen, die durch ihre Militäraktionen, mit denen sich die Lebensbedingungen der im Gaza-Streifen sowie in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser vehement verschlechtert haben, zerstört wurde.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, denn wir sind natürlich nicht gegen die Hilfe der europäischen Länder für die palästinensischen Flüchtlinge. Wenn man sich die Erhöhung dieser Hilfe ansieht, besteht wirklich kein Grund, um stolz zu sein. Angesichts der Anzahl der in den Ländern des Nahen Ostens zusammengepferchten palästinensischen Flüchtlinge macht die vorgeschlagene Summe höchstens nur etwa 40 Euro pro Jahr aus. Zudem ist nicht garantiert, dass der gesamte Betrag auch wirklich den Flüchtlingen zugute kommt und nicht nebenbei noch europäische Unternehmen und Lieferfirmen davon profitieren.
Insbesondere ist die Scheinheiligkeit des Berichts nicht zu übersehen, in dem bedauert wird, dass sich 'die Lebensbedingungen der Flüchtlinge verschlechtern', wofür zynischerweise das 'starke Bevölkerungswachstum' verantwortlich gemacht wird, ohne den Krieg Israels gegen das palästinensische Volk auch nur mit einen Wort zu erwähnen oder die Tatsache zu verurteilen, dass tausende Palästinenser gezwungen sind in Flüchtlingslagern zu leben, weil Israel mit Unterstützung auch europäischer Großmächte verhindert, dass sie wieder dorthin zurückkehren können, von wo sie vertrieben wurden.

Ahern (Verts/ALE)
. (EN) Die Frage der Sicherheit des Transports von Kernbrennstoffen ist von großer Dringlichkeit. So befinden sich zwei Ladungen von Kernbrennstoffen, die Japan aufgrund gefälschter sicherheitstechnischer Angaben durch BNFL zurückgewiesen hat, auf dem Weg nach Europa, wo sie in Kürze die geografisch enge Irische See erreichen werden.
Der Transport dieser gefährlichen Fracht muss gerade jetzt auf die Opfer des 11. September wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Diese Schiffe halten weder einem terroristischen Anschlag noch einem Brand stand. Sie sind eine Aufforderung an die Terroristen, sich widerrechtlich in den Besitz dieses Materials zu bringen, um eine Atombombe herzustellen.
Dank einer Nuklearindustrie, die ihr gefährliches radioaktives Material weltweit feilbietet, ist eine wahnwitzige Situation entstanden. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass das Übereinkommen der Nuklearindustrie grünes Licht für den Handel mit ihrem Tod bringenden Material gibt.
Ich fordere die irische Regierung auf, im Rahmen des Übereinkommens Maßnahmen zur Unterbindung derartiger Transporte zu ergreifen. Nach diesem Übereinkommen hat jeder Staat das Recht, Einfuhren abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu unterbinden. Das sollte auch für die Küstengewässer der Irischen See gelten, die bereits eine gefährliche Belastung durch radioaktive Abfälle aufweisen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, in dem Bericht von Herrn Deva geht es um die Beseitigung der Armut und die Ernährungssicherheit. Er enthält zahlreiche wichtige Empfehlungen im Hinblick darauf, wie die Armut beseitigt und die Ernährungssicherheit gewährleistet werden können, Empfehlungen, denen ich voll beipflichte und aufgrund deren ich gern für den Bericht gestimmt habe. Aber, Herr Präsident, wie viele Rentner gibt es in der gesamten entwickelten Welt, die noch die Fähigkeit besitzen, in den armen bzw. den Entwicklungsländern zu lehren und zu arbeiten, und die dazu beitragen könnten, deren wirtschaftliche Situation zu verbessern? Wie wenig tun auch wir in der Europäischen Union, um es diesen Rentnern und älteren Menschen, die sich noch imstande fühlen, sich in die Gesellschaft einzubringen, und die gern in diesen Entwicklungsländern arbeiten würden, leichter zu machen? Ich hoffe, dass in Zukunft mehr getan wird!

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Der Bericht über Handel und Entwicklung ist Bestandteil einer allgemeinen Diskussion über die sogenannte Globalisierung und ihre Folgen für die Länder der Dritten Welt. Er zeigt die Beunruhigung der herrschenden Kreise des Imperialismus angesichts des vielfältigen Widerstands, den die Folgen der Weltherrschaft des Kapitals und das skrupellose Durchsetzen seiner Bedingungen auf dem internationalen Markt im Volk hervorgerufen haben. Das Ziel dieser Debatte besteht darin zu suggerieren, die 'Globalisierung' könne sich positiv auswirken und die Entwicklungs- und Armutsprobleme lösen, sobald dieses Einzelproblem erst einmal vom Tisch sei. Es wird zum Beispiel vorgeschlagen, die multinationalen Unternehmen sollten Verantwortungsgefühl entwickeln, es sollen Ausschüsse für ethisch einwandfreie Investitionen eingesetzt und ein 'gerechtes' (aber nicht näher beschriebenes) Handelssystem sowie überall eine Politik der Handelsliberalisierung angewendet werden.
Die ganze Diskussion ignoriert bewusst die tatsächlichen Ursachen und Mechanismen der Ausplünderung des Reichtums der armen Länder. Es wird mit keinem Wort die Unmöglichkeit erwähnt, dass die multinationalen Unternehmen riesige Gewinne scheffeln und das Volk gleichzeitig in Wohlstand lebt. Verschwiegen wird zudem die direkte oder indirekte Gewalt, die angewendet wird, damit sich die armen Länder den für das Großkapital vorteilhaften Handelsbedingungen unterwerfen. Die Debatte kann deshalb nur als scheinheilig und irreführend bezeichnet werden.
Aus den oben genannten Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht Deva gestimmt, da er im Wesentlichen ein Manifest der Befürworter der 'Globalisierung' ist.

Belder (EDD)
. (NL) Den Bericht Deva habe ich aus verschiedenen Gründen nicht unterstützt.
Zunächst halte ich die Forderung zur Abschaffung sämtlicher Subventionen in der EU für einseitig. An sich befürworte ich die Beseitigung von Hindernissen für Erzeugnisse aus armen Ländern uneingeschränkt, aber es gibt auch gute Gründe für regionale Produktion oder für Umweltzuschüsse. Die Folgen für die Entwicklungsländer stellen deshalb, obgleich sie von grundlegender Bedeutung sind, nicht die einzige Erwägung dar.
Dementsprechend wäre es sinnvoll, wenn die WTO in den Handelsregeln einkalkuliert, in welchem Maße der Verbrauch eines speziellen Erzeugnisses die Natur beeinträchtigt, und zwar beginnend bei dem Produktionsprozess, einschließlich Transport zum Verbrauchsland.
Ein zweiter Kritikpunkt betrifft die Ausgestaltung des Themas ethische Investitionen. Der Bericht geht in die falsche Richtung. Er mischt sich dort in die internen Abläufe der Betriebsführung ein, wo er vorschreibt, dass ein betriebsinterner Ausschuss einzusetzen ist und welchen Unternehmensteilen dieser Rechenschaft ablegen muss. Wünschenswerter wäre, Strategien zu prüfen, die eine umfassendere Einführung ethischer Investitionen ermöglichen. Insbesondere die Messbarkeit und die Berichterstattung sind verbesserungswürdig.
Schließlich ist der Appell zur Überprüfung der Politik der Gemeinschaft hinsichtlich der Volksgesundheit nicht gerechtfertigt, weil die Gesundheitspolitik nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Der Vorschlag von Herrn Deva ist das beste, was wir von einem britischen Konservativen erwarten dürfen. Er glaubt zwar an den Kapitalismus, hat aber auch Blick dafür, wie das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und der Dritten Welt im Laufe der Jahrhunderte entstanden ist. Er weiß, dass wir den Aufstieg unserer Industrie nicht dem Laisser-faire als vielmehr dem Protektionismus zu verdanken haben und ist sich darüber im Klaren, dass die WTO-Abkommen über Investitionsmaßnahmen ein Hemmnis für Bemühungen der Entwicklungsländer um den Aufbau einer einheimischen Industrie durch Förderung regionaler Erzeugnisse darstellt. Die Ausführungen in seinem Initiativvorschlag über eine zuverlässige Rechtsetzung, Korruptionsbekämpfung, Technologietransfer, Gesundheitsfürsorge, Emanzipation der Frau und Bodenreformen befürworte ich. Gleiches gilt für die Aufgaben der EU: ein anderes Engagement in der WTO, Verringerung von Exportzuschüssen, kein Verkauf von unsicheren Lebensmitteln oder hier verbotenen Pestiziden, Verbot des Handels mit Feuerwaffen, Schuldenerlass und konkrete Maßnahmen gegen EU-Firmen und Personen, die an illegalen Geschäften mit Diamanten, Öl und Gold beteiligt sind. Hingegen teile ich den Optimismus des Berichterstatters über ethische Investitionen durch Unternehmer und über den Beitrag der Handelsliberalisierung zur Entwicklung nicht, weil die kostengünstige Beschaffung von Rohstoffen in der Dritten Welt für zahlreiche Unternehmer nach wie vor ein vorrangiges Ziel ist.

Queiró (UEN)
Im Bericht Deva wird dem Phänomen der Globalisierung ein generell positiver Aspekt dahingehend zuerkannt, dass sie zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereicherung der ganzen Welt beiträgt. Es wird jedoch betont, dass die Ärmsten nicht an diesem 'Zugewinn' teilhaben, der aus dem Fortschritt der Technologien und der Entwicklung des internationalen Handels resultiert. Um von einer blinden Verfolgung der Globalisierung abzukommen, empfiehlt der Berichterstatter, den Begriff der 'Maximierung der Vorteile des am meisten benachteiligten Teils der globalen Gemeinschaft' in den Vordergrund zu stellen.
Der Bericht zielt folglich darauf ab, den globalen Grundsatz des positiven Aspekts der Liberalisierung des Austauschs mit dem Gebot in Einklang zu bringen, die transnationalen Unternehmen denselben Arten von Regelungen, Stabilisierung und Legitimation unterzuordnen, denen sie im nationalen Rahmen unterworfen sind. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht über die Verwertung und Rückgewinnung von Verpackungsmaterialien, um den es hier geht, fand selbstverständlich meine Zustimmung, doch muss ich darauf hinweisen, dass die Rentnerin Rossi Caterina aus Bergamo, als ich mit ihr darüber sprach, zu mir sagte: 'Was für ein wundervoller Bericht! Also sind die Verpackungen zu etwas nütze! Auch Packpapier, Holz und Kunststoff sind wiederverwendbar und haben einen Nutzen! Aber warum wird dann mitunter behauptet, wir seien zu nichts mehr zu gebrauchen? Sind wir vielleicht weniger wert als Verpackungen, als das Papier, mit dem alle zum Verkauf angebotenen Produkte eingepackt werden?'
Ich wünsche mir, dass in diesem Parlament den älteren Menschen und den Rentnern mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, zumindest so viel, wie den Verpackungsmaterialien, die - das ist eine gute Nachricht - vom Europäischen Parlament als so nützlich betrachtet werden: Hoffen wir, dass auch die älteren Bürgerinnen und Bürger und die Rentner nicht nur von der Union, sondern auch von allen Nationalstaaten als nützlich angesehen werden.

Darras (PSE)
. (FR) Jedes Jahr fallen in der Europäischen Union über 60 Millionen Tonnen Verpackungsmüll an. Auch das Stabilisierungsziel des 5. Aktionsprogramms und die der Abfallvermeidung in der europäischen Umweltpolitik eingeräumte höchste Priorität vermögen kaum etwas zu ändern, denn die Verpackungsmenge in der EU nimmt weiter zu.
Angesichts dieses wachsenden Müllberges ist es höchste Zeit, eine ehrgeizige Strategie zu erarbeiten.
Eine solche Strategie setzt notwendigerweise eine Verstärkung des bescheidenen Kommissionsvorschlags voraus, und zwar durch Einbeziehung der Verpackungsvermeidung und der Erzeugerhaftung.
Das Europäische Parlament hatte sich bereits für eine Erhöhung der Recyclingziele und eine Verbesserung der Verpackungsvermeidung durch Einführung der Erzeugerhaftung ausgesprochen, doch die Kommission hat sich darüber hinweggesetzt.
Die Vermeidung stellt eine wirkliche Priorität in der Abfallbewirtschaftung dar. Sie muss zu einem Grundpfeiler der europäischen Umweltpolitik werden.
Wir haben jetzt die reale Möglichkeit, im Bereich der integrierten Produktpolitik und der thematischen Strategie des 6. Umweltaktionsprogramms voranzukommen.
Ich werde für diesen Bericht stimmen, der ebenfalls das Verdienst aufweist, zwei Hauptlinien einer erfolgreichen Umweltpolitik hervorzuheben: die unumgängliche Zusammenarbeit aller und die Feststellung, dass die Umweltfolgen künftig stets die Richtschnur unseres Handelns sein müssen.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Verpackung ist das, was der Verbraucher nach dem Kauf eines neuen Erzeugnisses zurückbehält. Die Verpackungen sind im Laufe der Zeit immer üppiger geworden, nicht nur, um den Inhalt der Kartons zu schützen, sondern insbesondere, um die Aufmerksamkeit potenzieller Käufer zu erregen. Das immer farbenfrohere Verpackungsmaterial enthält im Vergleich zu den einfachen Pappkartons von früher mehr Materialien wie Schwermetalle, die die Umwelt gefährden. Es war höchste Zeit, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der vor acht Jahren eingeführten Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt hat, die vorgeschlagene Verschärfung greift allerdings zu kurz. Den Schwerpunkt auf die Energiegewinnung durch Verbrennung zu legen, halte ich für falsch, denn dadurch wird es den Herstellern und Verarbeitern von umweltschädlichen Verpackungen nur ermöglicht, im alten Trott fortzufahren. Der Nachdruck muss vielmehr auf der Vermeidung der Abfallentstehung und der Wiederverwendung von Material liegen. Zu Recht möchte der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik mindestens 65 Gewichtsprozent verwerten, ab 2007 die Verwendung von Blei, Kadmium, Quecksilber oder Chrom VI vollständig verbieten und ab 2004 die Anforderungen für neues Verpackungsmaterial verschärfen. Ebenfalls für sinnvoll halte ich den Vorschlag, im Jahr 2006 10 % weniger Verpackungsabfälle zu erzeugen als 1998 sowie einzelstaatliche und gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erneut auf die Hindernisse zu überprüfen, die sie für die Wiederverwendung darstellen.

Titley (PSE)
. (EN) Der vorliegende Bericht, der sich mit der Notwendigkeit der Bewältigung wachsender Abfallberge in der EU auseinandersetzt, hat meine rückhaltlose Unterstützung. Der ursprüngliche Text der Kommission sollte aktualisiert und strenger gestaltet werden, um eine wirksamere Strategie zur Bekämpfung dieser Berge an entsorgten Verpackungsabfällen zu gewährleisten. Ausgehend davon begrüße ich die Prinzipien der Vermeidung und der Herstellerverantwortung, die maßgeblich dazu beitragen dürften, dass die Verantwortung für die Umsetzung dieser Maßnahmen gleichmäßig auf die Bürger Europas verteilt wird. Ich begrüße ferner die an die Hersteller gerichtete Aufforderung, 'alle notwendigen Maßnahmen zur weitest möglichen Verringerung der Umweltauswirkungen' zu ergreifen, wobei ich mir bewusst bin, dass es schwierig sein dürfte, derartige Maßnahmen zu vereinheitlichen. Die Einbettung der Richtlinie in größere Zusammenhänge und die Gewährleistung ihrer Kompatibilität mit dem sechsten Umweltaktionsprogramm ist vernünftig und zeigt, dass die EU in solchen Zusammenhängen denken kann und einen sinnvollen Ansatz in dieser Sache verfolgt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich melde mich zu dem Bericht von Herrn Fava über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums zu Wort. Mein Kollege und meine rechte Hand, Giuseppe Italia, ein Altersrentner aus Cremona, sagte zu mir, als ich mich anschickte, nach Straßburg zu reisen: 'Ich rate Dir, für diesen Bericht über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums zu stimmen. Ich bin alt und pensioniert und werde nicht beleidigt sein, wenn Du in Deiner Erklärung zur Abstimmung sagen wirst, dass wir Rentner dem Himmel näher sind als die anderen Bürgerinnen und Bürger. Wäre es daher nicht angebracht, dass uns, die wir dem Himmel schon nahe sind, auf jeden Fall günstigere Flugtarife gewährt werden und somit den Rentnern das Fliegen durch billigere Tarifen erleichtert wird?'

Berthu (NI)
. (FR) Ich habe gegen die Initiative 'Einheitlicher Luftraum' gestimmt, die mehr einem Manöver der Kommission zur Ausweitung ihrer Machtbefugnisse (wie üblich mit der bedingungslosen Unterstützung des Parlaments) ähnelt als einem Vorhaben, mit dem wirklich die Luftverkehrssicherheit und die Flüssigkeit des Luftverkehrs erhöht werden sollen.
In der gestrigen Aussprache habe ich auf ein nicht gelöstes größeres Problem verwiesen, das der Beziehungen zu Eurocontrol. Dazu kommt noch ein weiteres: das der Beziehungen zu den Streitkräften. So hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, die Aufteilung des Luftraums zwischen zivilen und militärischen Nutzern zu verändern, sobald ihr die im Projekt 'Einheitlicher Luftraum' vorgesehenen Befugnisse übertragen sind. Das Ziel ist klar: die militärischen Zonen beschneiden oder in gewissen Fällen sogar abschaffen, um den zivilen Luftverkehr zu erleichtern.
Diese Absicht schockiert uns in zweifacher Hinsicht. Inhaltlich scheint sie davon auszugehen, dass die militärischen Zwecke heute in Europa weniger wichtig seien als die zivilen, was wiederum die Vorstellung voraussetzt, dass wir in dauerhaftem Frieden lebten. Dies ist eine Auffassung von gefährlicher Naivität. Was die Verfahrensweise betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass die Kommission keine militärischen Befugnisse besitzt (glücklicherweise, wie hier deutlich wird). Diese Befugnis liegt in den Händen der souveränen Staaten. Gemeinschaftsverfahren haben in diesem Bereich nichts zu suchen.

Bonde und Sandbæk (EDD)
. (DA) Die Juni-Bewegung ist nicht mit dem gesamten Inhalt einverstanden, hat aber für den Bericht gestimmt, weil der Luftraum ein grenzüberschreitendes Problem ist, das gemeinsame europäische Lösungen erfordert. Das möchten wir mit unserem Ja signalisieren.

Caudron (GUE/NGL)
. (FR) Wenn auch unbestreitbar bestimmte Fortschritte im Bereich der Vorschriften für die Flugsicherung gemacht worden sind, so weist die von dem für dieses Dossier zuständigen Kommissar wiederholt geäußerte Absicht, die Flugsicherungsdienste für den Wettbewerb zu öffnen, doch Gefahren auf, auf welche die Gewerkschafter aus diesem Bereich nachdrücklich hingewiesen haben. Doch leider hat man - abgesehen von einigen linken Abgeordneten - ihnen weder ausreichend Gehör geschenkt, geschweige denn ihre Warnungen beachtet. Doch wir können nicht glauben, dass die Liberalisierung nur positive Auswirkungen haben wird. Man braucht sich bloß die Verschlechterung der Situation im Eisenbahnsektor seit dessen Liberalisierung in einigen Mitgliedstaaten vor Augen zu halten! Der ursprüngliche Vorschlag bestand in der Einführung des Wettbewerbs unter Trennung der Funktion der Leistungserbringung (Betreiber) von der Regulierungsfunktion (Einführung und Einhaltung der Regeln). Glücklicherweise hat die Kommission aufgrund des Druckes ihren Vorschlag überarbeiten müssen, doch er bleibt dürftig und gefährlich. Somit werden die Flugsicherungsdienste für den Wettbewerb geöffnet, und zwar mit realen Gefahren für die Sicherheit!
Im Rahmen der Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene schlägt die Kommission die Einführung eines Genehmigungssystems für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten vor.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Darras (PSE)
. (FR) Ich kann diesem Bericht, der die Bedeutung des Kommissionsvorschlags unterstreicht, bis spätestens 31. Dezember 2004 einen einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen, bei der Schlussabstimmung nur zustimmen.
Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ist in der Tat von grundlegender Bedeutung, wenn man nicht nur eine bessere Ausnutzung des bestehenden Luftraums, die Einführung besserer Sicherheitsbedingungen sowie eine wirksame und sichere Bewältigung des vorhersehbaren Anstiegs des Luftverkehrs gewährleisten will, sondern auch die europäischen Fluggesellschaften in die Lage versetzen will, im Wettbewerb mit den außereuropäischen Gesellschaften zu bestehen.
Dieser Vorschlag, mit dem eine gewisse Harmonisierung und Interoperabilität der Luftverkehrssysteme erreicht werden soll, wirft jedoch auch einige Probleme auf.
Eines davon ist die Festlegung der Zusammenarbeit zwischen Eurocontrol und der Gemeinschaft ebenso die der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Behörden.
Mit meiner Unterstützung für diesen Bericht möchte ich unterstreichen, dass die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums keinen Aufschub mehr duldet, denn es geht sowohl um eine Senkung der mit der Luftverkehrskontrolle verbundenen Kosten, um einen Abbau der Verspätungen, eine Erhöhung der Kapazität des Systems und vor allem um eine wesentliche Verbesserung der Sicherheitsbedingungen.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
 Unter dem Vorwand, einen 'integrierten Luftraum mit denselben Grundsätzen und Regeln? schaffen zu wollen, schlagen der Rat, die Kommission und der Fava-Bericht faktisch vor, ein Luftverkehrsmanagement auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien einzuführen, also einen Binnenmarkt des Luftraums.
Gibt uns die Flugzeugkatastrophe vom Juli in Deutschland schon einen Vorgeschmack auf den einheitlichen europäischen Luftraum? Die Flugsicherungsgesellschaft Skyguide ist eine Privatfirma und arbeitete in einem Luftraumblock, in dem die Betreiber- und die Regulierungsfunktion getrennt waren. Die Firma verfügte nicht über ausreichende personelle und materielle Mittel, was auf Kosten der Sicherheit ging. Ist dies der Weg, den wir einschlagen sollen, wie die Kommission vorschlägt? Auf jeden Fall sollte diese Flugzeugkatastrophe - auch unter Berücksichtigung der Folgen der effektiven Liberalisierung anderer Verkehrsträger wie der Eisenbahn in Großbritannien - die Abgeordneten zu größter Vorsicht veranlassen, bis die Untersuchungsergebnisse bekannt sind.
Dies war auch die Botschaft des großen europaweiten Streiks der Fluglotsen am 19. Juni 2002. Anstatt nur auf den Markt zu setzen, müsste vielmehr die Zusammenarbeit gefördert werden wie beispielsweise in der Luftaufsichtsorganisation Eurocontrol. Im Vordergrund müssten der gemeinwirtschaftliche Dienst und die Sicherheit stehen. Es wäre notwendig, sich generell mit der Intermodalität der Verkehrsträger zu befassen.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Rationalisierung erleben wir auf sämtlichen Gebieten, mit denen sich die EU befasst, was meistens zur Folge hat, dass das demokratische Engagement der Menschen nachlässt und dass keine sinnvollen und maßgeschneiderten Lösungen mehr möglich sind. Deshalb fällt mein Urteil über diese Rationalisierung im Allgemeinen negativ aus. Die Luftfahrt nehme ich davon aus. Dort geht es zumeist um grenzüberschreitende Verbindungen und große Entfernungen. Die Beibehaltung einzelstaatlicher Überwachungssysteme und die Zersplitterung des Luftraums in kleine Gebiete sind der Sicherheit nicht eben förderlich. Deshalb dürfte es naheliegend sein, diese Aufgabe als Ganzes der bereits bestehenden EUROCONTROL zu übertragen, die seit langem den Luftraum über den Benelux-Staaten und Westdeutschland überwacht. Gleiches sollte auch für den militärischen Luftverkehr gelten, dem insbesondere in Frankreich nach wie vor die Gelegenheit verschafft wird, einen nicht hinnehmbaren großen Teil des Luftraums für sich zu reservieren. Leider wird nun gerade diese Chance auf ein übersichtliches und sicheres Flugverkehrsmanagement vertan. Wenn man Lufträume für einen bestimmten Zeitraum verpachtet, setzt sich die alte Kleinstaaterei auf andere Weise fort. Die geografische Fragmentierung weicht der ökonomischen Fragmentierung. Darauf werde ich bei dem Bericht von Frau Sanders-ten Holte eingehen.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Mittels dieser Verordnungen schlägt die Kommission vor, die bestehenden Flugsicherungssysteme zum Vorteil der Wirtschaftsinteressen aufzusplitten. Es geht darum, den Luftraum in funktionale Blöcke zu unterteilen, die getrennt an Dienstleister verkauft werden. Alle Dienste werden dem Wettbewerb unterworfen (Luftverkehrskontrolle, Funk-, Radar-, Rettungs- und Wetterdienste).
Dieser 'Binnenmarkt des Himmels' widerspricht dem gesunden Menschenverstand sowie den Grundsätzen der Sicherheit und der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungserbringung. Das hat sich im britischen Eisenbahnwesen deutlich gezeigt. Der Wettbewerb zwischen den Dienstleistern und die Vielzahl der Betreiber ist ungünstig für Investitionen für Wartungsmaßnahmen, für die Verstärkung der Sicherheit sowie für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Es wäre ganz im Gegenteil erforderlich, mehr Zusammenarbeit zwischen den Flugsicherungsdiensten herbeizuführen und die Sicherheit durch integrierte Systeme zu gewährleisten. Der Luftverkehr müsste auf europäischer Ebene in größerem Maße öffentlich gelenkt werden, was den Weg für intermodale Beförderungsweisen für Fracht und Passagiere eröffnen würde. Die Vorschläge der Kommission und der vorliegende Bericht gehen nicht in diese Richtung. Daher haben wir dagegen gestimmt.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Bei dem Bericht Fava habe ich bereits ausgeführt, dass Rationalisierung zwar unvermeidlich ist, aber leider nun doch wieder die falsche Wahl getroffen wurde. Die obligatorische Vergabe öffentlicher Aufgaben für einen begrenzten Zeitraum an miteinander konkurrierende Privatunternehmen, wie sie schon früher für den öffentlichen Verkehr und die Häfen vorgeschlagen wurde, gilt nunmehr auch als die Lösung für die Organisation der Luftsicherheit. Infolgedessen kann jeder Luftraumblock bei einem anderen Betrieb landen, auch wenn in der Praxis auf die Dauer ein Beinahemonopol entsteht, das den Luftraum größtenteils beherrscht. Die neoliberale Ideologie obsiegt dann über die Sicherheit. Bei diesem Modell geht es nicht mehr primär um Sicherheit, sondern um Kosteneinsparung. Diese Kosteneinsparung meint man mit weniger Personal zu erreichen, das unter schlechteren Bedingungen arbeitet. Weil diese Menschen über die einzelnen Unternehmen mit unterschiedlichen Interessen verstreut sind, die fortwährend darüber in Sorge sind, wie ihre Chancen für einen Sieg oder einer Niederlage bei der nächsten Ausschreibung stehen, gewinnen die Arbeitnehmer das Gefühl, ihre Arbeit sei nicht mehr so unverzichtbar wie früher. Unweigerlich wird die Qualität ihrer Arbeit darunter leiden. Außerdem wird die Sperrung des Luftraums durch das Militär noch immer nicht aufgehoben. Diesem Konzept stimme ich nicht zu.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Wir sind selbstverständlich für ein Maximum an Sicherheit im Luftverkehr. Doch bei der Abstimmung über diesen Bericht haben wir uns enthalten, denn darin wird diese Frage nur unter dem Gesichtspunkt der Interessen der Fluggesellschaften und der Flugplatzbetreiber betrachtet. Bezeichnend ist, wie im Bericht angeführt, dass in der Richtlinie keine Maßnahme für die Sicherheit der Bewohner im Umfeld der Flugplätze vorgesehen ist.
Dem Rat und dem Europäischen Parlament geht es vor allem darum, ein einheitliches System einzuführen, mit dem von den Flugplätzen der Europäischen Union Flugzeuge ferngehalten werden können, die nicht ausreichend sicher sind, sowie zu verhindern, dass gewisse Mitgliedstaaten sich aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen weniger konsequent im Hinblick auf die entsprechenden Kontrollen verhalten. Gut und schön. Doch der Berichterstatterin geht es darum, das Sicherheitsgefühl der Flugreisenden wiederherzustellen, wovon in erster Linie die Fluggesellschaften profitieren werden.
Gleichzeitig sind die europäischen Behörden dabei, mit ihrem Vorhaben zum einheitlichen Luftraum ernsthafte Sicherheitsrisiken einzugehen. Diese europäischen Behörden mögen so viele Maßnahmen erlassen, wie sie wollen. Damit können sie vielleicht die afrikanischen, lateinamerikanischen oder osteuropäischen Flugzeuge fernhalten, doch mit dem einheitlichen Luftraum und den entsprechenden Privatisierungsvorhaben wird sich der europäische Luftraum den Verhältnissen annähern, die in der dritten Welt herrschen.

Marques (PPE-DE)
Die Quoten von Flugunfällen sind von Region zu Region unterschiedlich, da die in Westeuropa hergestellten Flugzeuge zu den sichersten weltweit gehören. Die Luftfahrtgesellschaften Osteuropas verzeichnen ebenso wie die Afrikas, Asiens, Süd- und Mittelamerikas eine hohe Unfallrate.
In dem Vertrag über die internationale Zivilluftfahrt wird die Verantwortung für die Luftverkehrssicherheit den einzelnen Staaten übertragen. Die Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz wendet das SAFA-Verfahren (Safety Assessment of Foreign Aircraft) an, um die Luftfahrzeuge zu überwachen und dadurch die Luftsicherheit zu erhöhen.
Ich unterstütze deshalb den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, der eine Formalisierung des SAFA-Verfahrens in der Gemeinschaft vorsieht. Verbunden mit einem Informationsaustausch, der ein frühzeitiges Erkennen möglicher Unzulänglichkeiten ermöglicht, soll damit ein koordiniertes Vorgehen sichergestellt werden, was meiner Ansicht nach den Besorgnissen hinsichtlich der Luftverkehrssicherheit angemessen Rechnung trägt. Gleichwohl verweise ich zum Abschluss besonders auf die Bedeutung des uns vorliegenden Vorschlags für die Wiederherstellung des Rufs des Luftverkehrssektors als sicherer Sektor in der Zeit nach dem 11. September 2001, als er zutiefst erschüttert wurde, und dessen Wiederherstellung entscheidend für Überleben des Sektors ist.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Infolge der Verkehrsverbindungen mit Ländern außerhalb Europas gelangen Transportmittel auf unsere Straßen, in unsere Häfen und in unseren Luftraum, die unseren Umwelt- und Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen. Dabei geht es um Einhüllen-Öltankschiffe, klapprige Lastwagen und schlecht gewartete lärmintensive Flugzeuge. Insbesondere die kleineren regionalen Flughäfen, die als einzige bereit sind, alte Krachmacher für Frachttransporte aus Osteuropa und der Dritten Welt aufzunehmen, erleben gegenwärtig eine starke Belästigung. Grund genug, um solche Fahrzeuge von dem EU-Gebiet fernzuhalten, auch wenn wir Verständnis dafür aufbringen können, dass Länder mit einem niedrigeren Lebensstandard und einer weniger fortgeschrittenen technischen Entwicklung nach wie vor dazu verdammt sind, weiterhin solche Transportmittel zu nutzen. Wir sollten ihnen lieber bei der Ermöglichung eines sicheren Transports helfen, als zu akzeptieren, dass sie hier Probleme verursachen. So weit geht der Vorschlag über die Sicherheit von Flugzeugen aus Drittländern leider bei weitem noch nicht. Deshalb unterstütze ich die bescheidenen Verbesserungsvorschläge, die uns Frau Maes für die erste Lesung vorgelegt hat. Zu Recht mahnt sie verschärfte Stichprobenuntersuchungen, die auch dann stattfinden, wenn kein Verdacht besteht, sowie die Nichtbeförderung von Nuklearmaterial mit Passagierflügen an. Für nicht minder wichtig ist es, dass Beschwerden der Anrainer von Flughäfen ernst genommen werden.

Sylla (GUE/NGL)
. (FR) Der Bericht Maes müsste eigentlich Ausschussbericht heißen, denn von der Arbeit der Berichterstatterin ist nichts zu merken. Meiner Meinung nach verdient der Bericht nicht den Namen Maes.
Die Anerkennung für die Änderungsanträge, für die Schlüssigkeit und die Ernsthaftigkeit der Arbeit gebührt dem Ausschuss. Daher habe ich für sämtliche Änderungsanträge des Ausschusses gestimmt, die logisch und angemessen sind, aber nicht an der Endabstimmung teilgenommen. Dies sieht wie eine Würdigung der Berichterstatterin aus, doch in Wirklichkeit handelt es sich um die Arbeit des Ausschusses. 'Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist'.

Berthu (NI)
. (FR) Wir unterstützen die Orientierungen des Berichts Stevenson, der in der Europäischen Union den Anbau von Pflanzeneiweiß fördern will, das wichtig für die Tierernähung ist (Soja, aber auch Ackerbohnen, Futtererbsen, Lupinen und in geringerem Maße Leguminosen, Getreide, Gräser u.a.), denn es sieht so aus, als seien wir heute sehr importabhängig (zu über 77 %), während sich in der Welt die Erzeugung von Pflanzeneinweiß entwickelt und auch wir viel bessere Ergebnisse erzielen könnten.
Diese Abhängigkeit wirft ernsthafte strategische Probleme auf, aber auch gesundheitspolitische Probleme, denn unter diesen Bedingungen ist eine Rückverfolgbarkeit kaum gewährleistet, was dazu führen kann, dass wir volens nolens, gentechnisch veränderte Sojabohnen kaufen.
Doch wo liegt die Ursache für die Begrenzung der europäischen Produktion in diesem Bereich? Sie liegt im Blair-House-Übereinkommen, das noch weitere katastrophale Auswirkungen hatte, denn zum Ausgleich ist es zur Verwendung von Tiermehl gekommen, was zur Entstehung von BSE geführt hat. Dieses Übereinkommen muss unbedingt revidiert bzw. umgangen werden, wozu die Kommission leider nicht bereit zu sein scheint. Wieder einmal muss man sich fragen, in welchem Lager sie eigentlich steht und ob das Gemeinschaftssystem nicht dazu führt, uns weiter zu schwächen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Warum sollte nicht die Erzeugung von Pflanzenproteinen zur Tierernährung entwickelt werden, anstatt die Rinder mit den bekannten Folgen mit Tiermehl zu füttern?
Der Bericht interessiert sich jedoch lediglich für den Handelskrieg mit den USA, von denen heute die Tierernährung in Europa weitgehend abhängt. Die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung unserer Erde werden mit keinem Wort erwähnt. Doch das System der Nahrungsmittelproduktion ist von seinen Grundlagen her ungerecht, denn es ist nur darauf ausgerichtet, den Bedarf der Länder und der sozialen Schichten mit hoher Kaufkraft zu befriedigen.
Um Abnehmern mit hoher Kaufkraft Lebensmittel mit hohem Wertschöpfungsanteil verkaufen zu können, die den meisten Profit einbringen, verschwendet man das, womit die Ärmsten ernährt werden könnten. So werden z. B. mehrere Kilo Fischmehl gebraucht, um in Aufzuchtanlagen teurere Fische zu erzeugen. Dies ist eine empörende Verfahrensweise, denn sie trägt dazu bei, die Ressourcen der armen Länder auszuplündern und einen Teil der Weltbevölkerung zum Hunger zu verdammen.
Im Namen dieser gleichen Profitlogik wird in Europa das Brachlegen von Ackerland subventioniert, um ein Absinken der Preise zu verhindern. Wir wollten mit der Stimmabgabe für eine Option nicht dieses gesamte System befürworten.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR)
. (SV) Wir stimmen gegen den Bericht Stevenson in seiner Gesamtheit. Das Verbot der Verwendung von tierischem Eiweiß in Tierfutter als Grund für die Forderungen nach einer Gemeinschaftshilfe für Lupinen (!) und andere Eiweißpflanzen anzuführen, wie der Ausschuss das tut, entbehrt jeder Grundlage. Ebenso unberechtigt ist die Forderung nach einer 'Sicherheitsnetz'-Regelung oder einem Einkommensversicherungssystem für die Erzeuger von Ölsaaten und Eiweißpflanzen.
Die von der Kommission vorgeschlagene Lösung, die eine fast ausschließliche Versorgung über den Weltmarkt vorsieht, würde nach Ansicht des Ausschusses die Europäische Union verwundbar machen und damit 'anfällig für klimatische Veränderungen, Missernten und sogar Preiserhöhungen der weltweit wichtigsten Lieferländer (USA, Argentinien und Brasilien)'. Wir sehen darin kein Problem und nichts Unnatürliches, im Gegenteil. Als Liberale glauben wir an die Globalisierung, den Freihandel und die internationale Solidarität. Aus diesen Gründen können wir den Bericht des Abgeordneten Stevenson nicht unterstützen.

Mathieu (EDD)
. (FR) Obgleich die EU bei der Deckung ihres Bedarfs an Pflanzenproteinen von einigen wenigen Lieferanten abhängig ist, schlägt die Kommission vor, weiterhin auf Einfuhren zu setzen, und zieht es damit vor, eine Marktgelegenheit zu nutzen, anstatt ihre einzelnen Politiken in Übereinstimmung zu bringen. Dabei ignoriert sie die bitteren Erfahrungen, welche die Landwirte bereits mit solchen Situationen gemacht haben, und nimmt der Landwirtschaft neue Entwicklungsperspektiven.
Der verstärkte Anbau von Öl- und Eiweißpflanzen würde den Bestrebungen, eine diversifizierte und nachhaltige Landwirtschaft zu entwickeln, sowie dem Wunsch der Verbraucher nach rückverfolgbaren Erzeugnissen und ihrer Ablehnung von GVO entgegenkommen. Er würde es weiterhin ermöglichen, den Landwirten durch die Erschließung von Absatzmärkten für Nichtnahrungsmittel wie Biokraftstoffe neue Perspektiven zu eröffnen. Zudem spielen diese Kulturen eine bedeutende Rolle in agronomischer und ökologischer Hinsicht.
Wir dürfen diesen Agrarsektor nicht dem Ausverkauf anheim geben, sondern wir müssen vielmehr die Voraussetzungen für seine ehrgeizigen Ziele schaffen, indem wir mit Getreide vergleichbare Rentabilitätsbedingungen herstellen und die Vielfalt der Arten fördern, insbesondere derer, die nicht vom Blair-House-Abkommen betroffen sind.
Diese Anstrengungen werden jedoch vergeblich sein, wenn unseren Verhandlungsführern nicht daran gelegen ist, unsere Agrarproduktion auf der internationalen Ebene mit Nachdruck zu verteidigen.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Zu Recht sorgt sich auch der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung um die wachsende Notwendigkeit der Einfuhr von meist genetisch verändertem Sojakuchen aus den Vereinigten Staaten, Brasilien und Argentinien. Diese Tierfuttereinfuhren sind mittlerweile fast doppelt so hoch wie die EU-Produktion. Die alte Lösung, die Verfütterung von Tiermehl und Schlachtabfällen an Kühe zur Zugabe von Einweiß, ist seit BSE, dem Rinderwahnsinn, nicht mehr möglich, das aber ist die einzige Veränderung, die derzeit offensichtlich allgemein akzeptiert ist. Nach wie vor bringt man nicht den Mut auf, die Art und Weise, wie wir unsere Nahrungsmittel im Allgemeinen erzeugen, zu hinterfragen. Ist es vernünftig, für den menschlichen Verzehr geeignete pflanzliche Nahrungsmittel zunächst an Schweine zu verfüttern, diese Schweine anschließend zu essen, obgleich das Fleisch dieser Tiere einen geringeren Nährwert besitzt als das ursprüngliche Produkt? Ist es klug, das Verarbeitungsverbot von Fischmehl in Tierfutter aufzuheben, um so Eiweiß zusetzen zu können? Die Meere werden leergefischt, und die Fischer im Süden reagieren jetzt auf sämtliche Vorschläge zur Fangbeschränkung fortwährend mit dem Gegenargument, der Norden habe Schuld, weil er Fischmehl herstellt. Für besser halte ich den Teil, in dem der vermehrte Anbau von Leguminosen und Ölsaaten im Rahmen der Fruchtfolge vorgeschlagen wird.

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident, die britischen Konservativen haben heute nur widerstrebend gegen Herrn Bloklands Bericht über die Festlegung eines Gemeinschaftsrahmens für die Lärmeinstufung ziviler Unterschallflugzeuge zur Berechnung von Lärmentgelten gestimmt. Der Grund dafür ist die Annahme von Änderungsantrag 8, mit dem ein Prinzip wieder aufgegriffen wird, das das Parlament im vergangenen Jahr abgelehnt hatte, und zwar geht es dabei um die Festsetzung von Lärmpegeln und Lärmentgelten für Flughäfen anstatt für Flugzeuge. Während Flugzeuge in der ganzen EU unterwegs sind, sind Flughäfen natürlich stationär. Damit fallen Lärmentgelte für Flughäfen und die damit verbundenen Fragen der Raumplanung nach dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Der Präsident. -
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Überschwemmungen in Europa.

Haarder
Herr Präsident, in den vergangenen Wochen waren wir Zeugen einer schrecklichen Naturkatastrophe in Mitteleuropa, die Schäden in fast unvorstellbarem Umfang angerichtet hat. Mitgliedstaaten waren ebenso betroffen wie beitrittswillige Länder. Das erinnert uns daran - in diesem Halbjahr, in dem die Erweiterung ansteht, ist das beinahe symbolisch -, dass Mitgliedstaaten und beitrittswillige Länder in einer Schicksalsgemeinschaft leben und die gleichen Probleme haben, die wir durch gemeinsame Maßnahmen besser lösen können.
Ich möchte dem Europäischen Parlament für diese Möglichkeit danken, im Namen des Rates mein tiefes Mitgefühl für die Opfer der Katastrophe auszudrücken. Viele Millionen Menschen sind betroffen. Einige haben Angehörige verloren, viele ihr Zuhause. Die materiellen Verwüstungen werden den Alltag noch lange Zeit prägen. Wir alle müssen unser Möglichstes tun um zu helfen. Es ist wichtig, nicht zuletzt im Hinblick auf die Bedeutung der Erweiterung für die Europäische Gemeinschaft, dass die EU, die auch eine Werte- und Solidaritätsgemeinschaft ist, bei der Beseitigung der umfassenden Schäden hilft. Das wurde auch in dem Schreiben von Kommissionspräsident Prodi, Kanzler Schröder und Kanzler Schüssel zum Ausdruck gebracht, das der Präsident des Europäischen Parlaments und die Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 21. August erhielten. An den Überlegungen, die zur Absendung dieses Schreibens führten, war die Ratspräsidentschaft aktiv beteiligt.
Im Namen des Rates möchte ich dem Europäischen Parlament und seinem Präsidenten auch für das Engagement und Wohlwollen danken, die das Parlament zur Ergreifung schneller und effektiver Maßnahmen von Seiten der Gemeinschaft an den Tag gelegt hat.
Auch die Kommission hat in dieser schwierigen Angelegenheit erhebliche und lobenswerte Tatkraft gezeigt und verdient ein Lob dafür, dass die EU schnell die Initiative zu Beschlüssen ergreifen konnte, die für die betroffenen Regionen in Deutschland und Österreich sowie in den beitrittswilligen Ländern Tschechische und Slowakische Republik von Nutzen sein werden. Einige Maßnahmen sind bereits eingeleitet worden, mit anderen wird in Kürze begonnen werden können.
Meiner Ansicht nach besteht im Rat große Einigkeit darüber, vorhandene Instrumente flexibel einzusetzen - unter anderem die Strukturfonds, Agrarbeihilfen und transeuropäischen Netze - und den betroffenen Gebieten Ausnahmen und beschleunigte Verfahren in Bezug auf staatliche Beihilfen und die Vergabepolitik zuzubilligen. Der Rat hatte in einer Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 29. August erste Gelegenheit, über die Mitteilung der Kommission zu beraten. Die Kommission hat unter anderem vorgeschlagen, einen Katastrophenfonds der EU einzurichten, der für die Überschwemmungen in Mitteleuropa und bei zukünftigen Katastrophen eingesetzt werden kann. Ich möchte der Kommission recht herzlich für den Vorschlag danken, der vom Rat äußerst sorgfältig geprüft wird.
Ich freue mich feststellen zu können, dass die informelle Sitzung der Außenminister in Helsingör vom vergangenen Wochenende die Gründung des Fonds politisch unterstützt hat. Das ist ein günstiger Ausgangspunkt für die intensiven Beratungen, die in den kommenden Wochen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament stattfinden werden. Das Thema wird auch auf der Tagesordnung der Tagung des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' vom 30. September - 1. Oktober stehen, wo wir eine Bestandsaufnahme durchführen und nach Möglichkeit konkrete Maßnahmen beschließen werden.
Der dänischen Ratspräsidentschaft ist sehr daran gelegen, dass die Gemeinschaft zur Lösung der Probleme beiträgt, die durch die gewaltigen Überschwemmungen für unsere Mitbürger in den jetzigen und zukünftigen Mitgliedstaaten entstanden sind. Wir müssen schnell und effektiv handeln und sehen dabei einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in dieser wichtigen Angelegenheit entgegen, durch die sicher viele Verfahren und Regeln im Parlament beeinflusst werden.

Barnier
. (FR) Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir waren alle betroffen und bestürzt über das Ausmaß der Überschwemmungen, die vor einigen Wochen in Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei gewütet haben. Zusammen mit Kommissionspräsident Prodi und meinen Kollegen Michaele Schreyer und Günter Verheugen, die heute hier anwesend sind, habe ich mir am 18. August vor Ort, insbesondere in der Region Dresden, ein Bild vom Ausmaß dieser Katastrophe machen können. Präsident Prodi und Margot Wallström haben sich mit Günter Verheugen nach Prag begeben, und Franz Fischler hat in seinem Heimatland den Umfang der Schäden ermessen können.
Heute möchte ich gleich eingangs allen betroffenen Familien nochmals meine tiefes Mitgefühl aussprechen, aber auch den Kräften des Zivilschutzes, den tausenden freiwilligen Helfern, von denen wir einige gesehen haben, sowie den politischen und administrativen Verantwortlichen auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene unsere Hochachtung für ihre bewundernswerte Einsatzbereitschaft aussprechen.
Die Kommission hat bereits am 28. August eine Reihe von Initiativen im Rahmen der einzelnen Gemeinschaftspolitiken angekündigt, um die betroffenen Länder und Regionen bei der Bewältigung dieser Katastrophe zu unterstützen. Die Union hat nicht nur ihre Solidarität mit den Flutopfern zum Ausdruck gebracht, sondern wird auch ihre Fähigkeit zu raschem Handeln unter Beweis stellen. Herr Präsident, wir - d. h. die hier anwesenden Kommissare - sind sehr beeindruckt von den Worten, die Sie zu Beginn der Sitzung gesprochen haben, sowie von den Ausführungen, die Minister Haarder vor einigen Minuten gemacht hat. Im Zusammenhang mit Naturkatastrophen möchte ich in Erinnerung rufen, dass dabei stets zwei Aspekte miteinander verbunden werden müssen: die Vorbeugung und die Schadensbeseitigung. Ich gestatte mir, mit der Vorbeugung zu beginnen.
Ich bin mir bewusst, dass die Vorbeugung Geld und politischen Mut erfordert. Dabei denke ich z. B. an die Bereitschaft, die städtebauliche Entwicklung unter Kontrolle zu halten, nicht zu viele Flächen zu versiegeln, kurz: den Raum mehr zu schonen als umzugestalten. Aber ich weiß auch, dass Vorbeugung immer weniger kostet als Schadensbeseitigung. Es ist klar, dass auf Gemeinschaftsebene die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds als finanzielle Hebel für die Vorbeugung dienen. Dazu nur ein Beispiel. Anfang der Neunzigerjahre waren mehrere Länder von Überschwemmungen des Rheins und der Maas betroffen. Wir haben seinerzeit über 140 Mio. Euro im Rahmen von Interreg bereitgestellt, und mit diesem Geld sind Flutüberwachungs- und Warnsysteme entwickelt, Risikozonen ausgewiesen, Rückhaltebecken angelegt und günstigere Bedingungen für den Abfluss des Wassers geschaffen worden.
Im laufenden Programmzeitraum von 2000-2006 beinhalten zahlreiche Programme ebenfalls Maßnahmen zur Risikovorbeugung. Dies ist z. B. der Fall bei dem Ziel-1-Programm für das Land Brandenburg, das die Errichtung und den Ausbau von Hochwasserschutzanlagen vorsieht. Über 40 Projekte werden mit einem Mittelumfang von 230 Mio. Euro realisiert. Dies trifft auch auf das österreichische Bundesland Tirol zu. Nach der Katastrophe von Galtur, die im Februar 1999 einunddreißig Menschen das Leben kostete, werden etwa 10 Mio. Euro für ein Projekt zur Lawinenvorbeugung aufgewendet.
Ich bin überzeugt, dass diese Anstrengungen, so groß sie gegenwärtig auch sein mögen, nicht den Risiken entsprechen, die uns bedrohen. Wir haben mit Ihnen zusammen eine Debatte über die Zukunft der Regionalpolitik nach 2006 begonnen. Ich werde zum gegebenen Zeitpunkt vorschlagen, dass die Vorbeugung von natürlichen, technologischen und ökologischen Risiken in den künftigen regionalpolitischen Programmen nach 2006 eine hohe, um nicht zu sagen unumgängliche Priorität erhält. Denn es ist festzustellen, dass die Häufigkeit von Naturkatastrophen zunimmt, auch wenn nicht alle den gleichen Schweregrad aufweisen. Zudem kann es passieren, wie wir in Deutschland erleben mussten, dass in Regionen, die nach der Vereinigung mit Hilfe der Strukturfonds erhebliche Anstrengungen zur Wiederbelebung ihrer Wirtschaft, zur Sanierung ihrer Städte und Dörfer unternommen haben, die Ergebnisse dieser Anstrengungen innerhalb weniger Stunden zunichte gemacht wurden.
Aus diesem Grunde kann die Regionalentwicklung nicht ohne Vorkehrungen gegen natürliche, technologische und ökologische Risiken betrieben werden. Die Kommission wird, insbesondere auf Initiative unserer Kollegin Margot Wallström, bis zum Jahresende eine europäische Strategie zur Risikovorsorge vorschlagen.
Ehe ich diesen Punkt abschließe, möchte ich noch sagen, dass es nicht ohne Bedeutung ist, wenn wir heute hier über dieses Thema diskutieren, während gleichzeitig die Staats- und Regierungschefs in Johannesburg zusammengekommen sind. Daran wird ersichtlich, dass unsere Erde globales Denken und kollektiven Mut braucht, wozu uns der Brundtland-Bericht bereits Ende der Achtzigerjahre vor dem Gipfel von Rio aufforderte. Doch dieses globale Denken muss auf internationaler oder europäischer Ebene auch konkret, lokal, vor Ort umgesetzt werden. Dies sind die Berührungspunkte zwischen der ökologischen Herausforderung, der Herausforderung der nachhaltigen Entwicklung und der Regionalpolitik, für deren Ausgestaltung wir zuständig sind.
Ich komme nun zu dem dringenden Wiederaufbau, zu der Notwendigkeit rascher Solidarität mit den deutschen und österreichischen Bundesländern, aber auch mit den tschechischen und slowakischen Regionen, die schwer in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Wir müssen zunächst alle bereits verfügbaren Instrumente einsetzen, um diese Herausforderung zu bewältigen. Dazu hat sich die Kommission am 28. August verpflichtet, was unmittelbar danach auf Anregung unseres Kollegen Franz Fischler zu Entscheidungen in einem ersten Bereich, dem der Landwirtschaft, führte.
Zu den bestehenden Instrumenten gehören natürlich die Strukturfonds für die betroffenen Mitgliedstaaten sowie die Heranführungsinstrumente für die Kandidatenländer. Für die förderungsfähigen Gebiete und Regionen können die Strukturfondsmittel zwischen den einzelnen Prioritäten der Regionalprogramme neu verteilt werden, und wir sind bereit, die Kofinanzierungssätze bis zur Obergrenze zu erhöhen. In den nächsten Tagen finden Zusammenkünfte mit den nationalen und regionalen Behörden statt, um die Beträge festzulegen, die gemäß den Anträgen aus den Mitgliedstaaten umverteilt werden können. Es soll die gesamte von den Verordnungen gebotene Flexibilität genutzt werden, insbesondere im Hinblick auf staatliche Beihilfen. Ich bestätige zudem, dass die betroffenen Regionen nicht durch die Anwendung der N+2-Regel benachteiligt werden, wenn aufgrund der Überschwemmungen die Mittel nicht innerhalb der in den Verordnungen vorgesehenen Fristen verbraucht werden.
Aber die verfügbaren Instrumente haben auch ihre Grenzen. So können die Strukturfonds nicht außerhalb der Fördergebiete eingesetzt werden. In Deutschland sind zwar die meisten flutgeschädigten Gebiete im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds förderungsfähig, doch in Österreich ist dies nicht der Fall. Zudem unterliegen diese Instrumente Regeln, die Ihnen allen wohlbekannt sind und die eine rasche Freigabe der notwendigen Hilfen nicht immer zulassen.
Daher schlägt die Kommission die Einrichtung eines Nothilfefonds für Regionen und Mitgliedstaaten, die von schweren Naturkatastrophen betroffen werden, vor - eines Solidaritätsfonds, mit dem - wie ich unterstreichen möchte - sowohl die gegenwärtigen als auch die zukünftigen Mitgliedstaaten unterstützt werden können. Es schien uns günstiger, ein neues Flexibilitätsinstrument einzusetzen, das 2002 in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro und künftig in Höhe einer Milliarde Euro in Anspruch genommen werden kann. Mit diesen Mitteln kann dann im Katastrophenfall dieser Fonds gespeist werden, der erstens zu einer Normalisierung des öffentlichen Lebens beitragen soll, also beispielsweise zur Instandsetzung der Energie-, der Verkehrs- und Telekommunikationsnetze, zum Wiederaufbau bzw. zur Einrichtung von provisorischen Unterkünften, und zweitens zur Begrenzung der Schäden durch eine Verstärkung der Schutzanlagen wie Dämme und Deiche.
Wie Sie sehen, unterscheidet sich dieser Vorschlag sowohl hinsichtlich der vorgesehenen Summen als auch der Art der Interventionen von dem Nothilfesystem, das zwischen 1977 und 1996 für Geschädigte von Naturkatastrophen galt. Ich denke jedoch, dass dieser Vorschlag der Kommission den Wünschen entspricht, die ich hier in diesem Saal seit drei Jahren höre, so beispielsweise anlässlich der Naturkatastrophen, die Griechenland, die Azoren, die Kanarischen Inseln, Frankreich oder England betroffen haben. Wir wollen am 18. September - in einigen Tagen also - einen Verordnungsvorschlag verabschieden, in dem die Bedingungen und Modalitäten für diesen Nothilfefonds festgelegt werden. Dieser enge Zeitplan zeigt die Entschlossenheit der Kommission, schnell, sehr schnell zu handeln, wie Sie, Herr Präsident Pat Cox, dies ausdrücklich gewünscht haben.
Ich möchte weiterhin im Namen der Kommission und meiner hier anwesenden Kollegen dem Haushaltsausschuss, dessen Vorsitzenden Terry Wynn, Ihren Berichterstattern Joan Colom i Naval, Guido Podestà und Göran Färm für ihre ausgezeichnete und prompte Zusammenarbeit danken. Diese Unterstützung, dieses Verständnis sind ausschlaggebend, denn das Ziel, das wir mit Ihnen zusammen verfolgen, besteht darin, diesen Fonds in den kommenden Monaten einsatzfähig zu machen. Die Außenminister haben diesen Vorschlag, wie Sie, Herr Minister, dargelegt haben, in Helsingør positiv aufgenommen.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass es in jedem Fall effizienter und kostengünstiger ist, vorzubeugen als Schäden zu beseitigen. Doch unter bestimmten Umständen - und das trifft im vorliegenden Fall zu - muss dringend gehandelt werden und ist es notwendig, dass die Europäische Union ihre konkrete Hilfe und Solidarität den betroffenen Bevölkerungsgruppen und Regionen in Deutschland, Österreich, in der Slowakei und der Tschechischen Republik gewährt. Dies ist der Beweis dafür, dass die europäische Solidarität, welche die örtliche, regionale und nationale Solidarität ergänzt, nicht nur auf dem Papier steht, sondern seit etwa 15 Jahren die Grundlage der Kohäsionspolitik darstellt. Sie hat ihren Sinn. Und heute stellen wir unter Beweis, dass dieser Sinn bestätigt, weitergeführt und sogar verstärkt wird.
Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Barnier und die anderen Vertreterinnen und Vertreter der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa hat eine der furchtbarsten Flutkatastrophen seiner Geschichte erlebt, und wir sprechen den Familien der in dieser Flutkatastrophe umgekommenen Menschen unser Beileid aus. Viele Menschen sind noch verschwunden. Wir haben viele Zerstörungen, Verwüstungen erlebt, nicht nur in zwei Mitgliedsländern der Europäischen Union - in Österreich und in Deutschland -, sondern auch in zwei Beitrittsländern - in der Slowakei und in der Tschechischen Republik.
Schon bei früheren Gelegenheiten haben Herr Ratspräsident Haarder und der Vertreter der Kommission, Herr Kommissar Barnier, und auch der Repräsentant unseres Parlaments zum Ausdruck gebracht, dass jetzt europäische Solidarität gefordert ist. Natürlich ist die Beseitigung der Flutschäden zunächst eine regionale und nationale Aufgabe, aber hier handelt es sich um eine so große Dramatik, dass die Menschen auch von Europa ein Zeichen der Solidarität erwartet haben. Deswegen möchte ich, obwohl er ja heute nicht hier sein kann, ganz ausdrücklich dem Präsidenten der Kommission, Herrn Romano Prodi, der zusammen mit weiteren Vertretern der Kommission in den Krisengebieten war, ein sehr, sehr herzliches Wort des Dankes sagen, dass er die Europäische Union dort würdig vertreten hat.

Ich fand dies ganz wichtig. Ich bin nicht in den Gebieten gewesen, ich habe nur telefoniert, doch haben mir viele gesagt, dass sie die Kommission und Europa durch die Anwesenheit von Romano Prodi - auch durch die Menschlichkeit, die er als Person verkörpert - einmal ganz anders wahrgenommen haben, nicht als die ferne Bürokratie, für die sie sie immer gehalten haben. Diese ganz persönliche menschliche Präsenz vor Ort ist für uns alle von großem Wert gewesen. Ich war in diesen Tagen mit Präsident Prodi in Kontakt und habe ihm - damals war er, glaube ich, gerade in Tschechien - im Namen unserer Fraktion meine Unterstützung, soweit ich sie ihm geben konnte, zum Ausdruck gebracht, indem ich ihm versichert habe, dass er, wenn er Zusagen macht, die Unterstützung unserer Fraktion hat.
Ich möchte diesen Dank an die gesamte Kommission richten, auch an Herrn Kommissar Barnier, der gerade gesprochen hat, an Herrn Kommissar Fischler, Frau Schreyer, Herrn Verheugen, an alle, die mitgeholfen haben, aber insbesondere auch an die dänische Ratspräsidentschaft, an Herrn Präsident Haarder, dass sich ihre Regierung als Ratspräsidentschaft gegenüber diesem Anliegen so aufgeschlossen gezeigt hat. Natürlich wissen wir alle, dass es immer ein Spannungsverhältnis gibt zwischen Solidarität und Subsidiarität. Aber dies ist ein Fall, wo die Solidarität herausgefordert wurde. Wenn die Folgemaßnahmen jetzt auch entsprechend zügig abgewickelt werden - und ich freue mich über das, was der Herr Kommissar gesagt hat -, dann haben wir als Europäische Union unsere Pflicht getan.
Bevor ich mich einigen eher konkreten Fragen zuwende, möchte ich ein herzliches Wort des Dankes denjenigen sagen, die vor Ort geholfen haben. Vielfach wird ja in unseren Gesellschaften, wenn man zum Beispiel über die Feuerwehr redet, darüber gelächelt, weil die Menschen glauben, dass das alles Spielzeuge sind, mit denen sich die Feuerwehrleute befassen. In einer solchen Situation erlebt man jedoch, wie wichtig eine Feuerwehr ist, wie wichtig die Soldaten sind, die sich in einer innerstaatlichen Notlage einsetzen, wie wichtig die Polizei ist, wie wichtig der Zivilschutz ist. Ich habe zumindest in dem Land, aus dem ich komme, in Deutschland, gesehen, wie viele unzählige junge Menschen sich engagiert und Hilfe geleistet haben, und in einer Zeit, in der die Anonymität, der Egoismus oftmals vorzuherrschen scheinen, ist es ein gutes Zeichen, dass gerade junge Menschen diese Solidarität zum Ausdruck bringen.
Nun zu einigen Aspekten der Soforthilfe, zu denen auch der Herr Kollege Ferber noch sprechen wird. Wir sind - allerdings im Gegensatz zur Kommission - der Meinung, dass eine Milliarde Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden sollten. Ich möchte den sechs Fraktionen, die sich auf diesen Text geeinigt haben - für unsere Fraktion waren es die Kollegen Othmar Karas und Markus Ferber -, ausdrücklich für die Bereitschaft danken, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen. Von den Hilfen für die Landwirtschaft war schon die Rede, dann von der Effizienzreserve der Strukturfonds, dann natürlich von dem Katastrophenfonds, der jetzt für die Zukunft geschaffen werden muss, und natürlich muss es auch im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln Flexibilität geben. Herr Kommissar Monti und die gesamte Kommission haben dies ja zugesagt.
Wenn wir dies jetzt alles auch schnell umsetzen - und ich spreche hier auch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Terence Wynn, an -, ist es das, was die Menschen jetzt von uns erwarten. Wenn wir jetzt zögern und uns wochenlang streiten, dann verspielen wir diesen goodwill, den die Europäische Union, vertreten insbesondere durch den Präsidenten der Kommission, Herrn Romano Prodi, erworben hat. Deswegen bitte ich darum, dass wir alle sehr entschlossen und engagiert auch die Folgemaßnahmen auf den Weg bringen.
Lassen Sie mich eine Bemerkung machen, die nur indirekt mit dieser Frage zusammenhängt. Es gibt ja Überlegungen über den Stabilitätspakt. Der Stabilitätspakt darf auch in einer solchen Katastrophensituation nicht in Frage gestellt werden, weil es um das Vertrauen in die Europäische Währung geht, um das Vertrauen auch in die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt. Deswegen empfehle ich uns gemeinsam - Kommission, Rat und Parlament -, dass wir an diesem Stabilitätspakt nicht rütteln, dass wir gegenüber den betroffenen Menschen - und nun komme ich zur Katastrophe zurück - unsere Pflicht tun. Dann wird diese Europäische Union auch von den Menschen sehr viel mehr akzeptiert werden, als wir dies häufig annehmen.
In diesem Sinne ein herzliches Wort der Zusammenarbeit an alle betroffenen Institutionen!
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren! In diesem Sommer haben wir in Mitteleuropa eine echte wirtschaftliche, kulturelle und Umweltkatastrophe erlebt.
Am 14. August brachte ich im Namen der Sozialistischen Fraktion unsere Solidarität zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die Kommission tätig werden muss, und gestatten Sie mir, die Tatsache zu bemerken, dass sich Präsident Prodi und die Kommissionsmitglieder nicht nur die Stiefel anzogen und durch den Schlamm wateten, sondern dass Herr Prodi darüber hinaus die Einladung von Kanzler Schröder annahm, der vom ersten Augenblick an aktiv wurde, um den außerordentlichen Gipfel von Berlin durchzuführen, der meiner Ansicht nach ein kraftvoller Beweis von Willen und Tatkraft war.
Andere Kollegen von mir werden ausführlicher über die Situation in Deutschland, Österreich, Tschechien, der Slowakei und Ungarn sprechen. Gestatten Sie mir jedoch zunächst, im Namen der Sozialistischen Fraktion unser Beileid, unser Mitgefühl mit den Opfern und auch unseren aufrichtigsten Dank an alle freiwilligen Helfer zum Ausdruck zu bringen, nicht nur an jene aus den betroffenen Regionen, sondern auch an die aus vielen anderen. Ich hatte Gelegenheit, in meinem Land Freiwillige von den nicht gerade in der Nähe liegenden Kanarischen Inseln zu sehen, die nach Mitteleuropa unterwegs waren, um anzupacken, wo es notwendig war. Das zeigt, dass unter uns ein Gemeinschaftsgeist herrscht.
Ich glaube, dies ist der Zeitpunkt, um darauf hinzuweisen, dass wir bisherige Verhaltensweisen ändern müssen. Die Solidarität muss mit allen gleichermaßen bekundet werden, und das ist eine Lektion, die wir von den Azoren zu lernen haben.
Eine Lektion haben wir beispielsweise auch beim Erdbeben in Griechenland gelernt, dass nämlich die gemeinsame Aktion von Griechen und Türken Schranken der Vergangenheit zu überwinden vermochte. Es sind diese schwierigen Momente, in denen der Wille unter Beweis gestellt werden muss.
Für den vom Parlament gefassten Beschluss - ich freue mich, dass er einstimmig war und dass der Haushaltsausschuss konsequent gehandelt hat - muss es meiner Ansicht nach eine entschlossene Unterstützung geben. Natürlich können die Katastrophen nicht in den Haushalten geplant werden, aber man kann, wie es bei ECHO der Fall war und wie wir es jetzt mit dem Fonds tun werden, ein System von Vorsichtsmaßnahmen schaffen, das es uns ermöglicht zu handeln.
Ich möchte bemerken, dass es jetzt, da wir den Konvent haben, an der Zeit ist, diese absurde Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben zu überwinden. Es sieht so aus, als ob wir bezahlen müssen, was Kühe und Weizen betrifft, aber nicht, was für Katastrophen bestimmt ist. Ich glaube, dies ist eine wichtige politische Lektion. Das trifft auch auf den Stabilitätspakt zu. Man kann die Anwendung des Stabilitätspakts im Fall einer Katastrophe diskutieren, nicht in Ordnung ist es aber, dass der Stabilitätspakt in Ländern diskutiert wird, die keine Katastrophen erlitten haben. Ich glaube, hierin müssen wir ganz unnachgiebig sein.
Abschließend, Herr Präsident, glaube ich, was unser Konzept der nachhaltigen Entwicklung angeht, dass wir die Natur mit größerer Demut und mehr Respekt behandeln müssen, denn sie hat ein Gedächtnis und kann zurückschlagen. Wir müssen den Weg zu einer Politik der nachhaltigen Entwicklung und vor allem zu einer Stärkung der Solidarität untereinander mit größerer Entschlossenheit verfolgen.

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident, die Überschwemmungen, die Mitteleuropa in diesem Sommer heimgesucht haben, stellten eine gewaltige Naturkatastrophe dar. Die wirtschaftlichen Verluste waren enorm. Die Überschwemmungen haben Todesopfer und Verletzte gefordert sowie menschliches Leid mit sich gebracht. In einer solchen Situation hat auch die Europäische Union die Pflicht zu helfen. Aus diesem Grunde befürwortet meine Fraktion, die ELDR, die Maßnahmen und Pläne der Kommission zur Unterstützung der Hochwasseropfer und zur Finanzierung des Wiederaufbaus und fordert ein energisches Programm mit weiteren Maßnahmen.
Entsprechend der Verteilung der Zuständigkeiten hat die EU ihre größte Verantwortung im Agrarbereich. Die Maßnahmen der Kommission im Hinblick auf eine zügige Auszahlung von direkten Beihilfen sind somit richtig, ebenso auch die anderen Vorhaben in diesem Bereich. Die Fraktion der Liberalen hält darüber hinaus auch die teilweise Umschichtung der Mittel in den Strukturfonds, eine vorübergehende Anhebung der gemeinschaftlichen Finanzierung sowie eine Ausrichtung der Effizienzreserve auf die Hochwassergebiete für richtig. Auch der Einsatz von TEN-Mitteln für den Wiederaufbau erscheint in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Ebenso befürwortet unsere Fraktion auch die Maßnahmen zur Unterstützung der Bewerberstaaten. Es müssen die Möglichkeiten geschaffen werden, um die im Haushalt vorgesehene Hilfsreserve für die Entschädigung der Opfer zu verwenden.
Unsere Fraktion befürwortet die Schaffung eines europäischen Katastrophenfonds. Verfahrenstechnisch wäre es wohl sinnvoll, diesen nach dem Muster eines Flexibilitätsinstruments zu gestalten. Sein Verwendungszweck müsste klar eingegrenzt werden, und die Regeln müssten eindeutig sein. Die Hauptlast für die Entschädigungsleistungen müsste bei den nationalen Beiträgen des jeweiligen Mitgliedstaates sowie den Versicherungsgesellschaften liegen. Unsere Fraktion ist bereit, sich für die schnellstmögliche Inkraftsetzung der für einen solchen Fonds erforderlichen Rechtsvorschriften sowie dessen technische Umsetzung einzusetzen.
Wichtig ist, dass sich die Europäische Union stärker als bisher für die Bekämpfung des Klimawandels, für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls sowie für eine Verringerung der Treibhausgase einsetzt. Wichtig ist auch die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien. Gleichzeitig gilt es, das Augenmerk auf allen staatlichen Ebenen auf die Risiken von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen zu richten und sich für deren Verringerung einzusetzen.

Markov (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, meine Herren Kommissare! Meine Fraktion begrüßt die Diskussion über die auf europäischer Ebene erforderlichen Maßnahmen zur Überwindung der beispiellosen Schäden der Hochwasserkatastrophe in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich, der Tschechischen Republik und in der Slowakei. Ich möchte nochmals unser tiefes Entsetzen und unser Bedauern für die Opfer zum Ausdruck bringen und den Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen.
Die immensen materiellen Schäden, die Zerstörung der Lebensgrundlage von Tausenden von Menschen erfordern eine umfangreiche und koordinierte Hilfe der europäischen, nationalen und regionalen Kräfte und Institutionen. Die betroffenen Bürger und Kommunen, Betriebe und landwirtschaftlichen Einrichtungen erwarten von den europäischen Institutionen eine unmittelbare und konkrete Hilfe zur Linderung ihrer Not und auch zur Überwindung der weitreichenden Folgen.
Die Europäische Union kann viel zur Aufbesserung ihres Ansehens und ihres Rufes bei den Bürgern tun, indem sie schnell und unbürokratisch handelt. Die bemerkenswerte Welle der Solidarität und der gegenseitigen selbstlosen Hilfe, die sich während des Kampfes gegen die Flut manifestierte, muss durch ein klares und substantielles Zeichen der Europäischen Union im Sinne dieser Solidarität ergänzt werden.
Die Vorschläge der Kommission zur möglichen Umwidmung von europäischen Mitteln innerhalb der europäischen Fonds sind ein richtiger Schritt, reichen aber nicht aus. Neben der Einrichtung des von der Kommission vorgeschlagenen Katastrophenfonds der Gemeinschaft, welcher auf längere Sicht Hilfsgelder mobilisieren wird, bedarf es einer Soforthilfe, die aus der Marge der bisher nicht genutzten europäischen Haushaltsmittel gespeist werden sollte. Darüber hinaus schlagen wir vor, im Falle von Katastrophen die rechtliche Möglichkeit zur Reduzierung des Anteils der nationalen Kofinanzierung zu prüfen und gleichzeitig die Ausschreibung von Aufträgen auszusetzen, um lokale und regionale Unternehmen zu mobilisieren. Dies würde ein wirkungsvoller Beitrag zur Unterstützung und Ankurbelung der betroffenen regionalen und örtlichen kleinen und mittelständischen Unternehmen sein.
Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Investitionsbank, zunächst eine Milliarde Euro mit späteren Aufstockungsmöglichkeiten für Kredite zu Sonderkonditionen bereitzustellen. Den Empfängern wäre aber mehr geholfen, wenn es keine Zinsbelastungen gäbe. Das bringt uns zu dem Vorschlag, dass die Europäische Union die anfallenden Zinskosten mit Hilfe eines eigenen Fonds übernehmen könnte.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass diese Überschwemmungskatastrophe kein vereinzeltes Extrem der Natur ist, sondern Naturkatastrophen in den verschiedensten Teilen der Welt zunehmen. Das sollte und muss für uns ein deutliches Warnsignal sein, den Umweltfragen in allen relevanten Politikbereichen der Gemeinschaft einen weitaus höheren Stellenwert einzuräumen, als wir dies bisher getan haben.
Schroedter (Verts/ALE).
Herr Präsident, werte Frau Kommissarin, werter Herr Ratspräsident! Wir haben alle mit Entsetzen verfolgt, wie die kleinen und wie die großen Flüsse in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Tschechien und der Slowakei und Österreich zu Strömen der Vernichtung wurden. Noch nie hat die Elbe, der Fluss, der meine Heimatstadt Dresden durchfließt, so brutal ihr ursprüngliches Bett verlassen. Sie hat einen großen Teil des Aufbauwerkes der Nachwendezeit, neue Wohnungen zerstört, hat vor allen Dingen den jungen Existenzgründern alles genommen - sie sind auf Generationen verschuldet - und hat die neu renovierte Innenstadt weitgehend, wirklich stark zerstört.
Um diese Verluste, das Leid und die Verzweiflung der Betroffenen zu beschreiben, fehlen mir die geeigneten Worte. Wenn ich meine Heimatstadt erwähne, dann soll sie stellvertretend stehen, stellvertretend für die vielen kleinen Städte, die auch betroffen sind, wie für die großen Städte in Deutschland und seinen Nachbarländern. Ich möchte allen, auch im Namen meiner Fraktion, mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Ich wünsche mir, dass diese Diskussion wirklich zu einem Zeichen der Solidarität wird und dass es einen Katastrophenfonds geben wird, der zur Solidarität mit allen Regionen, nicht nur mit einigen, gegründet wird und der die Beitrittsländer mit einbezieht.
Anwohner und Besucher hatten immer einen großen Respekt vor der Elbe. Die Stadt hat sich arrangiert, auch mit den Frühjahrshochwassern, aber jetzt kommen die Pläne der transeuropäischen Netze auf, die sie zu einer schnellfließenden Wanne machen, die die Menschen am Fluss in Gefahr bringen. Deshalb fordere ich die Kommission auf zu überdenken, ob die Pläne, die sie für den Ausbau der Elbe und auch für den Ausbau der Donau hat, nach den jetzigen Erfahrungen noch gerechtfertigt sind.
Für die Donau gibt es ein Ausbaukonzept, das nachhaltig ist und das die Auenwälder erhält. Die Frage ist jetzt an die Kommission, ob sie nur dieses Konzept finanziert oder ob sie sich auf eine Finanzierung von Staustufen einlässt. Für die Elbe stellt sich immer noch die Frage, inwieweit die Kommission für die Ausbaupläne, die es da gibt und die sich als nicht tauglich erwiesen haben, ihre Verantwortung übernimmt. Sie sind noch nicht umgesetzt - und das war das große Glück, sonst hätte der Fluss wesentlich mehr in seine Fluten gerissen -, weil Bürgerinitiativen bisher verhindert haben, dass diese Pläne wirklich realisiert werden. Es stellt sich aber jetzt in den nächsten Wochen die Frage, ob es zur Erhaltung der bedeutenden Auenwälder und ihrer Ressourcen und damit auch zur Wasserrückhaltung kommt oder ob die Elbe ausgebaut wird.
Gleiches gilt für die Oder, für die es ähnliche Pläne gibt, und auch die Oder hat Rückzugsräume und läuft Gefahr, Dörfer zu überfluten. Die Frage an die Kommission ist, ob es gelingt, jetzt ein neues Konzept zu machen und alle vorhandenen Pläne zu überprüfen, damit auch die Kommission ihre Verantwortung hier voll übernimmt.

Nobilia (UEN).
Herr Präsident, der von der UEN-Fraktion eingebrachte Entschließungsantrag und die Entschließungsanträge der anderen Fraktionen zielen im Wesentlichen auf die Schaffung einer Kreditlinie im EU-Haushalt ab, um die durch die jüngsten Naturkatastrophen in mehreren Mitgliedstaaten und Bewerberländern verursachten Schäden teilweise zu beseitigen. Im Übrigen war die Notwendigkeit einer Notfallhilfe der Gemeinschaft in Anbetracht des außergewöhnlichen Ausmaßes der ganz Europa erfassenden Wetterphänomene eine geradezu banale Selbstverständlichkeit. Selbst Kommissionspräsident Prodi konnte beim Besuch in einigen Katastrophengebieten nicht umhin, neben der Solidarität der Union auch deren prompte Bereitschaft zu bekunden, sowohl mit Ausnahmeregelungen als auch mit Finanzbeiträgen einzugreifen.
Die Zweckmäßigkeit der Schaffung einer stabilen Haushaltszeile gründet sich unseres Erachtens auf weitere Erwägungen. Obwohl viele das nicht zugeben wollen, wird gegenwärtig doch offensichtlich, dass sich das Klima auf unserer Erde bedauerlicherweise wandelt, und dies, ohne sich der Katastrophentheorie zu verschreiben. Die Statistiker der Meteorologie versuchen zwar fortwährend, uns, indem sie in den Jahren zurückgehen, ermutigende Vergleiche für eine Neubetrachtung des Ausmaßes der verheerenden Geschehnisse zu liefern. Trotzdem ist es nicht mehr so sehr deren - gleichwohl riesiges - Ausmaß, das Beunruhigung hervorruft, als vielmehr ihre größere Häufigkeit sowie ihr wiederholtes Auftreten außerhalb der Jahreszeiten, in denen wir Europäer an sie gewöhnt sind.
Die Schaffung einer stabilen Kreditlinie im EU-Haushalt stellt daher eine Hilfe für die Staaten bei der notwendigen Beseitigung der durch diese Ereignisse verursachten Schäden dar. Der andere, wichtigere Teil der Gemeinschaftsaktion betrifft jedoch unbestreitbar die Prävention. Es ist gewiss sachdienlich, sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene die Land- und Forstwirtschaftspolitik sowie die Politik zur Bewirtschaftung der hydrogeologischen Risikogebiete neu zu überdenken; das Wichtigste bzw. die unabdingbare Voraussetzung sind jedoch sicherlich der Treibhauseffekt und seine schädigenden Auswirkungen, die, über jeden logischen Zweifel erhaben, leider wissenschaftlich bewiesen sind.
Die Tatsache, dass ein Problem - die Verringerung der Treibhausemissionen -, das erstmals bereits vor zehn Jahren in New York und zum zweiten Mal sechs Jahre später in Kyoto, in dem bekannten Protokoll, behandelt wurde, 2002 noch immer nicht wirksam gelöst werden kann, weil es noch nicht von einer ausreichenden Zahl von Staaten ratifiziert wurde, muss zum Nachdenken anregen.
Die an Russland gerichtete Aufforderung, dieses Protokoll zu ratifizieren, ist sicherlich eine wichtiger Faktor, doch fällt dies in den Bereich der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die mit diesem Land hergestellt werden müssen. Die Forderung, die an die Bewerberländer, allen voran an Polen, mit mehr Nachdruck zu stellen ist, bleibt unverändert bestehen.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, meine Fraktion, die Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede, möchte den Angehörigen der Opfer der großen Überschwemmungen in Europa ebenfalls ihr Beileid aussprechen. Wir müssen effektive Methoden finden um den vielen Menschen zu helfen, die jetzt Hilfe brauchen. Aber ich warne davor, die EU in diese Hilfsmaßnahmen einzubeziehen. Die Opfer des Orkans in Lateinamerika beispielsweise haben die von uns bewilligten Mittel nicht bekommen. Die EU gibt sich oft mit den PR-Vorteilen großer Bewilligungen zufrieden, ist aber zu effektivem Handeln nicht in der Lage. Das könnte auch in diesem Fall leicht passieren. Es wäre klüger, einen Teil der Rechnung für die Hilfsmaßnahmen zu übernehmen, die von den örtlichen, regionalen und nationalen Behörden jetzt durchgeführt werden müssen. Ich persönlich bin bereit, hier sehr weit zu gehen, denn in der Not erkennt man seine Freunde.
Die Länder der EU sind reich, viel reicher als z. B. die stark betroffene Tschechische und Slowakische Republik. Wir müssen unsere Solidarität jetzt konkret, entschieden und mit finanziellen Mitteln zeigen. Aber wir müssen uns auch mit den Ursachen befassen und den Treibhauseffekt sowie andere von Menschen zu verantwortende Angriffe auf die Natur ernst nehmen. Der französische Präsident Chirac hat Recht und er verdient ein großes Lob für seine Rede in Johannesburg. Zum Beitrag der dänischen Ratspräsidentschaft in Johannesburg kann ich noch nichts sagen, aber es ist ein Skandal, dass wir weiterhin EU-Hilfen in die Agrarmärkte der Entwicklungsländer pumpen, uns aber weigern, unsere Märkte vollständig für ihre Produkte zu öffnen und dass noch nicht einmal beschlossen werden konnte, bis 2015 15 % der Energie aus erneuerbaren Quellen zu produzieren. Wahrscheinlich legen wir durch diese Unentschlossenheit die Grundlage für die nächsten Naturkatastrophen. Vielen Dank, Herr Präsident, obwohl eigentlich nicht viel Anlass zum Dank besteht.

Ilgenfritz (NI).
Sehr geehrter Herr Präsident, wir begrüßen selbstverständlich die Initiative der Kommission, den Geschädigten der Flutkatastrophe rasch, aber auch unbürokratisch zu helfen. Wir sind aber der Meinung, dass die von der Kommission zurzeit vorgestellten Hilfsmaßnahmen leider nicht ausreichen werden, den Betroffenen ausreichend zu helfen. Dazu kommt aber auch noch, dass die Mittel zum Teil auf der Basis ungleicher Kriterien gewährt werden.
Wir sind vom Ausmaß der Flutkatastrophe tief betroffen. Allein in den österreichischen Regionen wurden über 10 000 Häuser zerstört, unzählige Brücken und Straßen stark beschädigt bzw. zerstört und Infrastruktureinrichtungen von Gemeinden bzw. Ländern arg in Mitleidenschaft gezogen. Hunderte von Betrieben wurden von der Flut tief getroffen, indem ihre Betriebseinrichtungen bzw. Gebäude stark beschädigt oder zerstört wurden. Es sind allein in Oberösterreich Tausende von Arbeitsplätzen von der Flutkatastrophe betroffen bzw. gefährdet.
Das Gesamtausmaß der Schäden nimmt fast täglich zu, in dem Maße, in dem wir einen besseren Überblick über das Schadensausmaß in den betroffenen Regionen bekommen. Man geht heute davon aus, dass der Gesamtschaden über 800 Mrd. Euro betragen wird. Der von der EU vorgeschlagene Betrag von 500 Millionen Euro als Soforthilfsmaßnahme wird daher, wie bereits mehrfach erwähnt wurde, nicht ausreichen. Wir gehen daher davon aus, dass zumindest ein Betrag von 1 Milliarde Euro für Soforthilfsmaßnahmen gewährt wird.
Dabei geben wir auch zu bedenken, dass gerade für das Jahr 2000 ein Gesamtüberschuss von 11,6 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt wurde. Wird auch wieder für das Jahr 2002 ein Milliardenbetrag an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden, wird die Optik für uns nicht gut sein. Die Betroffenen werden nämlich davon ausgehen, dass man in der EU von der Solidarität mehr spricht, als sie tatsächlich zu üben. So glaube ich, dass auch von der Kommission sehr wohl ein Kassensturz zu machen ist und der heurige Überschussbetrag dementsprechend zu kürzen wäre.
Es kann aber auch nicht sein bzw. es sollte nicht sein, dass die Armen in Europa ungleich behandelt werden. Ich finde es nicht richtig, wenn Hilfsmaßnahmen letztendlich nach Zielgebietskriterien gewährt werden. Wir haben in Oberösterreich die Situation, dass viele Betriebe überhaupt nicht im Zielgebiet liegen und damit von bestimmten Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen sind. Wir müssen selbstverständlich auch an die Landwirtschaft denken, wo rasch und unbürokratisch Mittel für Futterzukaufaktionen zur Verfügung zu stellen sind, die Nutzung von Stilllegungsflächen zu ermöglichen ist und eine verbilligte Abgabe von Interventionsgetreide für Futterzwecke vorzusehen ist.
Selbstverständlich haben wir auch an Tausende von Privatleuten zu denken, deren Haus und Hof zerstört wurde, und wir sollten auch für jene Gruppen solidarisch Mittel zur Verfügung stellen.

Ferber (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich ausdrücklich bei der Kommission für ihre Initiative bedanken, die sie Ende August gestartet hat, beginnend mit einem Besuch in den betroffenen Gebieten und einer anschließenden Sondersitzung der Kommission in der vergangenen Woche, um den Startschuss zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Hilfen angesichts dieser schweren Katastrophe zu schaffen. Ich darf in diesem Zusammenhang ausdrücklich Kommissar Fischler erwähnen, der sich budgetär etwas leichter tut. Der muss nicht nur Vorschläge machen, sondern er kann gleich über den Verwaltungsrat auch Beschlüsse fassen. Dass das so schnell, so zeitnah geschehen ist, ist eine große Hilfe für die Betroffenen in der Landwirtschaft.
Drei Dinge sind notwendig. Erstens: Wir müssen eine schnelle Soforthilfe zur Verfügung stellen. Das ist Ausdruck der europäischen Solidarität. Ich betone ausdrücklich "schnell" und "sofort". Es wird nicht ausreichen, dass die Menschen in den betroffenen Regionen in mühsam hergerichteten Häusern und Wohnungen sitzen, den Christbaum notdürftig aufstellen, während wir hier noch immer Fragen wie Rechtsgrundlagen, Umwidmungen und ähnliches mehr diskutieren. Schnelle Soforthilfe bedeutet, dass wir nach einem schnellstmöglichen Verfahren handeln - wir als EVP-Fraktion schlagen das Nachtragshaushaltsverfahren 4/2002 als Basis vor -, damit spätestens bis Ende Oktober Gelder in der Größenordnung von einer Milliarde Euro fließen können.
Zweitens: Es geht darum, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Strukturfonds - Michel Barnier wurde angesprochen -, Beihilferecht, Vergaberecht, dies alles ist hier mit zu betrachten. Es ist ein ganzes Legislativpaket, das hier umgesetzt werden muss, damit europäisches Recht nicht einen schnellen Wiederaufbau verhindert.
Drittens: Wir müssen uns für die Zukunft wappnen! Die Frage ist: Wie können wir einen zukünftigen Katastrophenfonds einrichten? Wir sollten das mit Ruhe und Gelassenheit machen, um alle Voraussetzungen haushaltsrechtlich und rechtlich sauber zu schaffen. Wenn wir diese drei Dinge erfüllen, dann ist den Menschen schnell geholfen und Europa wird dauerhaft seiner Verantwortung für die Menschen in Europa gerecht.
Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Kommission! Schon lange haben wir auch in diesem Haus diskutiert, ob es nicht eine eigene Institution, einen eigenen Fonds geben soll, um bei Katastrophen zu helfen.
Viele von uns, das muss man ehrlich sagen, waren skeptisch, ob das dann nicht ein Fass ohne Boden wird, die große Katastrophe der letzten Wochen hat uns aber, glaube ich, überzeugt, dass Solidarität in solchen großen Katastrophen angebracht ist. Es ist nicht nur eine Frage der finanziellen Unterstützung für Länder, die jetzt plötzlich eine Riesenaufgabe zusätzlich bekommen haben, es ist - wie schon erwähnt - auch eine ideelle, moralische Frage, auch eine Frage, bei der diese Europäische Union, die ja nicht mehr auf große Begeisterung stößt, auch ein Mehr an Unterstützung in der Bevölkerung bekommen kann, wenn sie sich solidarisch erweist. Deshalb ist auch meine Fraktion eindeutig dafür, dass wir ein neues Finanzierungsinstrument schaffen mit all den Kautelen, die wir ehrlicherweise auch in einer Katastrophensituation vorsehen müssen.
Erstens, es muss sich um Katastrophen größeren Ausmaßes handeln, und wir dürfen nicht die Illusion nähren, dass wir nationale Anstrengungen ersetzen können, wir können sie ergänzen, wir müssen sie ergänzen, aber das ist kein Ersatz für nationale Anstrengungen.
Ich möchte nochmals unterstreichen, was Kommissar Barnier in Bezug auf die Vorbeugung gesagt hat. Wir müssen nicht nur dort, wo es möglich ist, für ein Zurück zur Natur sorgen, wir müssen auch Vorbeugemaßnahmen setzen, auch mit all unserem technischen Wissen, wie es zum Beispiel in meiner Heimatstadt Wien geschehen ist, wo wir auch diesmal von der Katastrophe verschont wurden. Das heißt, die Länder dürfen nicht darauf bauen, dass sie bei Katastrophen immer wieder Geld bekommen, und dann über Jahre hindurch wieder eine völlig verfehlte Planungs- und Besiedelungspolitik betreiben.
Der letzte Punkt, den ich hier noch erwähnen möchte - er wurde schon ein paar Mal erwähnt, aber er kann nicht klar genug herausgestellt werden: Wir müssen rasch helfen! Ich weiß, wir haben alle gewisse Zeitlimits einzuhalten usw., aber wenn ich manche Pläne sehe, dass vielleicht vor Weihnachten oder erst nach Weihnachten das Geschenk kommen soll, dann ist das zu spät. Das ist für die Menschen zu spät, um die Europäische Union als wirkliche Hilfe zu erfahren. Ich bitte daher insbesondere die Kommission - aber das gilt auch für uns im Parlament -, die Dinge so rasch vorzubereiten und so effizient vorzubereiten, dass Rat und Parlament rasch zustimmen können. Wenn wir das den Menschen mitteilen können, dann, glaube ich, werden sie zu dieser Europäischen Union mit einer größeren Begeisterung Ja sagen können.
Olsson (ELDR).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Lassen Sie mich zunächst in meinem eigenen Namen sowie im Namen meiner Fraktion unser Mitgefühl mit allen von der Katastrophe betroffenen Menschen zum Ausdruck bringen.
Die Flutkatastrophe in Mitteleuropa war und ist schrecklich. Es ist etwas mit unserem Klima geschehen. Das Gleichgewicht zwischen Trockenheit und Regen ist immer öfter gestört und die Stürme werden immer stärker. In Johannesburg wurde der Versuch unternommen, eine globale Lösung für diese Probleme zu finden. Das Land mit dem weltweit höchsten Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen, die USA, hat jedoch seine Teilnahme verweigert. So wie es gegenwärtig aussieht, muss daher die Europäische Gemeinschaft die Führungsrolle übernehmen, um eine effektive Umweltpolitik zu erreichen.
Ich bin der gleichen Ansicht wie Ratspräsident Haarder, dass dies unsere Verfahren und Beschlüsse beeinflussen wird. Innerhalb der Union hat es bereits mehrfach große Herausforderungen gegeben, die gemeinsame Lösungen erfordert und Länder und Völker zusammengeschweißt haben, sei es die Kohle- und Stahlunion, die Agrarpolitik, der Binnenmarkt oder die Wirtschafts- und Währungsunion. Ebenso werden wir uns meines Erachtens zusammenraufen müssen, um in der Zukunft die Umweltprobleme der Erde lösen zu können.
Das nächste große Projekt der Europäischen Union sollte die Schaffung einer gemeinsamen Umweltpolitik sein, die hohe Anforderungen stellt und für Länder und Einzelpersonen direkt bindend ist. Dadurch könnten die Normen angehoben werden, ohne dass jemand sie wieder senken kann, und die EU würde die Möglichkeit erhalten, eine führende Rolle bei der Verbesserung der globalen Umwelt zu spielen. Das ist die wichtigste Frage für die Menschheit und für die Europäische Union.

Fiebiger (GUE/NGL).
Herr Präsident! Von der schlimmsten Flutkatastrophe, die seit Menschengedenken die Anwohner der Elbe und einiger ihrer Nebenflüsse heimsuchte, sind auch die Landwirte und ihre Betriebe schwer betroffen. Es gibt zwar noch keine konkrete Schadensbilanz, aber bereits die vorläufigen Meldungen aus den besonders in Mitleidenschaft gezogenen Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt lassen das enorme Ausmaß des Flutschadens erahnen. So belaufen sich die Hochwasserschäden der Land- und Forstwirtschaft nach gegenwärtigem Stand auf rund 287 Mio. Euro. Allein in Sachsen sind rund 1.900 Agrarbetriebe unmittelbar vom Hochwasser betroffen, in Sachsen-Anhalt immerhin noch 640 Betriebe. Doch weitaus größer sind die Schäden an Wohngebäuden in den Dörfern, an der Infrastruktur der ländlichen Räume und an den Deichen der Flüsse. Meine Heimatregion, die Prignitz, liegt unmittelbar am Elbestrom. Auch wenn in dieser Region die eigentliche Katastrophe, die Überflutung oder der Bruch der Deiche an der Elbe verhindert wurden, sind die Schäden groß. Immerhin mussten in der Prignitz die Bewohner aus 38 Dörfern evakuiert werden, rund 20.000 Großvieheinheiten wurden vor der Flut in Sicherheit gebracht - eine gewaltige Leistung für nachbarschaftliche Hilfe in der doch so dünn besiedelten Prignitz.
Eine gewaltige Arbeit wurde im Havelland geleistet. Viele Tausende Helfer haben ihr Bestes dazu beigetragen, trotz der Sprengung der Polderdeiche der künstlichen Beflutung des Havellandes entgegenzuwirken. Die Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Finanzierung werden erst spät im Jahre 2003 und 2004 sichtbar sein. Ausdrücklich fordere ich, die Vorauszahlung der EU-Flächenprämie von 50 % schnell auszuzahlen. Ich bitte jedoch den EU-Kommissar Fischler, die Auszahlung an die Betriebe zu überprüfen, obwohl er dafür eigentlich nicht zuständig ist.
Die mir vorliegenden Antragsformulare sind von bürokratischer Hand und nicht von solidarischer Hand verfasst. Es bedarf also zusätzlichen Geldes. Sonderkredite und Bürgschaftsprogramme sind zwar hilfreich, aber viele Landwirte haben nicht mehr die Kraft, sich neu zu verschulden, zumal diese Programme alle die Eigenschaft haben, zeitverzögernd ihre Wirkung zu entfalten. Wie bekannt, wird die EU in diesem Jahr 1 bis 1,3 Mrd. Euro ihres Etats nicht verbrauchen. Ich bitte dringend zu überlegen, ob die nicht verwendeten Mittel, anstatt sie den Mitgliedstaaten zurückzuzahlen, diesmal nicht als nicht zurückzahlbare Zuschüsse den von den Überschwemmungen schwer geschädigten Landwirten in allen betroffenen Gebieten zugute kommen sollten.
Die EU wird bei der Durchführung ihrer Maßnahmen von den Bürgern auf Herz und Nieren geprüft. Keine Taschenspielertricks und keine politischen Ausweichmanöver, sondern kurzfristiges Geld sind gefordert. Dabei wünsche ich dem Parlament und uns allen eine glückliche Hand.

Echerer (Verts/ALE).
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als österreichisches Mitglied dieses Hauses möchte ich mich zunächst einmal bedanken für die Möglichkeit zur raschen und schnellen Hilfe. Der oft herbeigesehnten Bürgernähe sind wir einen Schritt näher gekommen durch diesen traurigen Anlass. Das Image von Europa hat sich ein wenig verbessern können. Dieser bürokratische Koloss Brüssel erscheint wie eine Solidarität, und es soll nicht beim Schein bleiben. Katastrophen haben nicht nur eine nationale Dimension. Eine europäische Solidarität ist gefragt, und die Union hat die richtige Antwort gegeben. Neben den unzähligen beklagenswerten Opfern gibt es so viele einzelne Personen und Familien, die vor dem Nichts stehen, kleine und große Betriebe, Bauern, Umwelt, Agrarwirtschaft, öffentliche Einrichtungen, historische Gebäude, Kunstschätze - da muss jetzt gemeinsam rasch und schnell geholfen werden, auch den Kandidatenländern, ohne Wenn und Aber. Für die Bevölkerung ist es jetzt nicht von großer Bedeutung, woher diese Gelder kommen und wie wir das alles umschichten. Das müssen wir rasch und schnell und zügig angehen. Die Hilfe muss sichtbar sein.
Zu den Folgemaßnahmen, zu den langfristigen Maßnahmen möchte ich betonen, was auch meine Kollegen schon gesagt haben: Der Klimawandel ist brutale Realität geworden. Der von Menschen herbeigeführte Klimawandel ist hier. Barón Crespo hat gesagt, wir sollten bescheidener auftreten gegenüber der Natur. Das verlangt aber auch ein effektiveres Handeln, ein effektiveres politisches Handeln von uns. Kommissar Barnier hat immer wieder betont, präventive Maßnahmen zu setzen. Sie sind nicht nur notwendig und nicht nur billiger, sie sind auch schonender. Ich hoffe, und das ist mein Appell an alle Mitgliedsländer, an die Kommission und an dieses Haus, dass das keine Sonntagsreden sind, sondern dass das in allen relevanten Politikbereichen auch umgesetzt wird.
Was den Katastrophenfonds betrifft, sollten wir uns Zeit nehmen und detailliert in diesem Licht die Diskussion führen. Es macht nicht viel Sinn, einfach blind das Zerstörte wieder aufzubauen, wenn wir nicht vorher alle notwendigen und verfügbaren Informationen einholen, vor allem in den ökologisch sensiblen Gebieten. Wir müssen eben auch nachhaltig wiederaufbauen. Die Erwartungen der europäischen Bevölkerung in diese Union, in diese Solidargemeinschaft sind gewachsen und werden weiter wachsen. Deshalb noch einmal Glückwunsch zu diesen Ad hoc-Maßnahmen, und mit demselben Elan sollten wir die Strukturen für die Zukunft erarbeiten, denn Solidarität gilt nicht nur für die jetzt Betroffenen, sondern für alle, und nicht nur heute, sondern auch morgen.
Schierhuber (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kommissare, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich für die Solidarität und Anteilnahme aller Kolleginnen und Kollegen recht herzlich bedanken, da es eine wirklich schwere Zeit für die Menschen in den betroffenen Regionen in Mitteleuropa ist. In Österreich hat eine Überschwemmungskatastrophe dieses Ausmaßes das letzte Mal vor über hundert Jahren stattgefunden. Unser Dank gilt vor allem auch der Kommission und der Ratspräsidentschaft für das rasche Handeln in dieser Katastrophe. Bedanken möchte ich mich auch bei allen österreichischen Abgeordneten im Europaparlament, dass es über alle parteipolitischen Grenzen hinweg diese Solidarität und Zusammenarbeit gibt. Ich möchte aber auch all jenen freiwilligen Helferinnen und Helfern, den Freiwilligen Feuerwehren, dem Roten Kreuz, dem Bundesheer für einen unermüdlichen Einsatz danken. Ich komme aus der betroffenen Region in Niederösterreich und habe diese übermenschlichen Leistungen erlebt.
Innerhalb kürzester Zeit wurden viele Existenzen zerstört, wobei beispielsweise in Österreich mehr als 20.000 Hektar Ackerland überflutet wurden. Die Schäden sind enorm. So kann teilweise in den Spätdruschgebieten die Ernte nicht mehr eingebracht werden, und viele Felder und Wiesen stehen noch immer unter Wasser, was auf den weiterhin anhaltend hohen Grundwasserpegel zurückzuführen ist, und können daher nicht abgemäht werden. Maschinen und Geräte versinken auf den Feldern, und das Futter für die Tiere wird knapp werden.
Die Sofortbewilligung von Maßnahmen durch die Kommission für die Bauern ist für uns daher überlebenswichtig. Ich danke sehr herzlich dafür! Die Studie des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts beziffert die Schäden in Österreich auf über 7,5 Milliarden Euro. Durch die Zerstörung vieler Betriebe und der Infrastruktur in diesen Regionen ist die Entwicklung dieser Gebiete um Jahre zurückgeworfen worden. Das Europäische Parlament und die gesamte EU müssen aktive und rasche Hilfe geben. Nun ist der Zeitpunkt dazu gekommen, um dies unter Beweis zu stellen. Ich sehe das gerade als Beweis und als Chance für unser gemeinsames Europa.
Ich begrüße wirklich die Soforthilfe, die die EU leistet, wobei einer der wichtigsten Punkte der unbürokratische und transparente Ablauf ist, wie von vielen meiner Vorredner schon gesagt. Hier - das möchte ich auch sehr offen sagen - sind die betroffenen Regierungen auch gefordert, die nötigen Mittel umgehend bereitzustellen. Im Nachtragshaushalt muss die Soforthilfe ihren Niederschlag finden. Wir müssen einen effizienten Katastrophenfonds errichten, der mit ausreichend Mitteln und klaren Kriterien versehen werden muss. Es müsste möglich sein, diesen Fonds mit einer Milliarde Euro zu dotieren.
Katastrophen wird es immer wieder geben. Unsere Gesellschaft zeichnet sich jedoch dadurch aus, wie wir mit der Natur umgehen und in Einklang mit ihr leben und mit welcher Solidarität wir mit den Menschen umgehen, die vom Unglück betroffen sind, denn treffen kann es jeden von uns.

Krehl (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme selbst aus Sachsen. Mir fällt es sehr schwer, nicht noch einmal darzustellen, was passiert ist. Aber zwei Minuten Redezeit reichen dafür einfach nicht aus.
Am 12. August begann in Sachsen eine der größten Naturkatastrophen, die dieses Land je erlebt hat. Um nur eine Zahl zu nennen: An diesem Tag regnete es im Erzgebirge in 24 Stunden 360 Liter pro Quadratmeter. Ich glaube, manches Mitgliedsland wäre froh, wenn es ein Teil dieses Wassers im Sommer als Regen im Land hätte. Die angeschwollenen Bäche und Flüsse rissen alles mit, was sich in den Weg stellte. Tausende von Menschen verloren innerhalb von Stunden alles, was sie besaßen. Händler und Gewerbetreibende verloren nicht nur ihre Läden und ihre Betriebe, sondern auch die gesamten Waren und die gesamten Materialien. Wahrscheinlich mussten 21 Menschen die Flut mit ihrem Leben bezahlen.
Was nach dem Wasser bleibt, ist Zerstörung und Schlamm. Eine erste Schadensbilanz für den Freistaat Sachsen weist Schäden an Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden in Höhe von 16,5 Mrd. Euro aus. Zum Vergleich: Der Jahreshaushalt des Freistaates Sachsen beträgt etwa 15. Mrd. Euro. Auch in Sachsen-Anhalt müssen wir Schäden von ca. 2,1 Mrd. Euro beklagen. Ich nehme an, das wird nicht die Schlussrechnung sein.
Dringend ist Soforthilfe erforderlich. Die Bundesregierung hat reagiert. Sie wird innerhalb kürzester Zeit 10 Mrd. Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Aber auch die Europäische Union ist gefordert. Die ersten Reaktionen gibt es ja. Sie sind positiv aufgenommen worden.
Ich möchte an dieser Stelle aber deutlich sagen, dass das Herausgreifen von Strukturfondsmitteln, Vorziehen von Maßnahmen, nicht das Einzige bleiben kann. Es darf auch danach kein Loch in der Strukturfondsförderung in den Ziel I-Gebieten in Ostdeutschland entstehen. Ich bitte darum, dass das in die Überlegung einbezogen wird.
An dieser Stelle möchte ich ganz, ganz herzlich all denjenigen danken, die geholfen haben, aufzuräumen, die geholfen haben, das Wasser zu bekämpfen. Ich möchte eine Bitte auch an die Kommission richten, dass bei allen Überlegungen der Soforthilfe die Tschechische Republik und die Slowakei nicht vergessen werden. Dort sind die Schäden enorm und die Möglichkeiten, die die Länder haben, vielleicht nicht ganz so groß, wie wir sie in den deutschen Bundesländern und in Österreich haben.
Busk (ELDR).
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissionsmitglieder, Herr Ratspräsident, mein größtes Mitgefühl gilt in diesen Stunden den betroffenen und stark in Mitleidenschaft gezogenen Familien in den Katastrophengebieten. Man empfindet auch Respekt und Bewunderung für das umfassende Engagement und die Art, wie Tausende von Menschen im Kampf gegen die Wassermassen zusammengehalten haben. Das war einzigartig. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass eine solche Katastrophensituation von den Mitgliedstaaten der EU Schulter an Schulter angegangen werden muss. Deshalb sollte auch daran gedacht werden, dass schnelle Hilfe doppelte Hilfe ist. Ich möchte ferner in Erinnerung bringen, dass im Moment von vielen mit Interesse beobachtet wird, wie wir Tschechien helfen. Es handelt sich hier um ein beitrittswilliges Land. Aus diesem Grunde ist es sehr wichtig, Tschechien so zu behandeln, dass sich dieses Land und damit die anderen Kandidatenländer sicher fühlen.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass die Landwirtschaft in den betroffenen Gebieten doppelt leidet: zum einen geht die diesjährige Ernte an Grobfutter verloren und zum zweiten schafft man es nicht, die Ernte für nächstes Jahr vorbereiten, nämlich die Wintersaat auszubringen. Deshalb bitte ich zu bedenken, dass sich die Verluste, insbesondere in der Landwirtschaft, auf mindestens zwei Geschäftsjahre auswirken werden.

Goepel (PPE-DE).
Herr Präsident! Am 12. August kaufte meine Tochter abends, um 18.30 Uhr in einem Geschäft meiner Heimatstadt Döbelin, 28.000 Einwohner, eine Kamera. Drei Stunden später gab es dieses Geschäft nicht mehr. Ebenso erging es 1.425 Wohnungen im Landkreis und 711 Gewerben. Natürlich waren Schulen, wissenschaftliche Einrichtungen, vor allem kommunale Infrastrukturen schwer getroffen, und - das muss ich eindeutig sagen - die Bilanz für die Landwirtschaft sieht schlimm aus. Es ist angesprochen worden: 220.000 Hektar wurden überflutet, und die bisher ermittelten Schäden des Hochwassers in der Landwirtschaft sind beträchtlich. Frau Fiebiger hat die Zahlen genannt.
Es sind vor allen Dingen Verluste bei Viehfuttermitteln zu beklagen, für die vor allem die Getreideausfälle verantwortlich sind. Für eine erste und schnelle Hilfe stehen Gelder von den Regierungen und der Europäischen Union in einer beträchtlichen Höhe zur Verfügung. Unabhängig davon hat der zuständige Kommissar Franz Fischler, mit dem ich in dauerndem persönlichen Kontakt stand - wofür ich mich hier ausdrücklich nochmals bedanken möchte -, die Bereitstellung von 560 Millionen Euro für die Landwirtschaft durch Vorziehen von Direktzahlungen verfügt. Die Zahl ist höher, weil nach meinem Kenntnisstand jetzt auch noch Regionen in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich hinzugefügt wurden.
Es ist gesagt worden: Die Stillegungsflächen wurden bereitgestellt sowie Getreide für Futterzwecke zu Billigtarifen. Meine Bitte und meine Frage zugleich ist: Stehen diese 560 Millionen denn auch wirklich seit dem 1. September zur Verfügung? Das von Ihnen, lieber Herr Fischler, bestätigt zu bekommen, wäre für die Geschädigten schon eine gute Nachricht. Denn, machen wir uns nichts vor! Wir befinden uns in einer Notsituation nationalen Ausmaßes, bei deren Überwindung die betroffenen Regionen alle Anstrengungen unternehmen müssen, aber letztlich finanziell überfordert sein werden. Die kurz-, mittel- und langfristige Bewältigung stellt daher eine gemeinsame Aufgabe dieser Regionen, der nationalen Regierungen und der Europäischen Union dar. Es muss schnell gehandelt werden, die Betroffenen brauchen dringend finanzielle Unterstützung.
Izquierdo Collado (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Ich möchte mich den Beileids- und Dankesworten der Kolleginnen und Kollegen anschließen.
Europa ist in einem Ausmaß sondergleichen von Überschwemmungen heimgesucht worden und muss zur Lösung dieses unmittelbaren Problems, mit dem wir konfrontiert sind, beitragen. Deshalb sind die von den Kolleginnen und Kollegen geforderte Dringlichkeit und eine Hilfe, die über die Reden hinausgeht, die beiden unverzichtbaren Hauptfaktoren im Vorgehen dieses Parlaments.
Um diese Hilfe zu leisten, Herr Präsident, ist frisches Geld erforderlich, nicht nur das eingeplante Geld, sondern neue Mittel. Wir müssen berücksichtigen, dass dieses Hohe Haus über viele Jahre dazu beigetragen hat, dass die Höchstgrenze von 1,27 des Haushalts der Europäischen Union niemals in Anspruch genommen wurde, sondern ein erheblich geringerer Teil verwendet wurde.
Ich glaube, Herr Barnier hat ganz wesentliche Überlegungen und Details eingebracht. Ich gehöre dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr an, und es ist offensichtlich, dass die Flexibilität bei der Umprogrammierung von grundlegender Bedeutung ist, dass die Effektivitätsreserve für diesen Zweck verwendet werden muss, um die kleinen und mittleren Unternehmen wiederzubeleben, denn sie sind der Motor der Normalisierung und Erholung, und dass der Schutz unserer Infrastrukturen ein grundlegender Aspekt der neuen Prioritäten sein muss.
Herr Präsident, ich möchte abschließend sagen, dass wir viele Jahre lang zu sparen verstanden haben, aber dass heute die Solidarität Großzügigkeit von uns verlangt.

Schnellhardt (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Abgeordneter aus einer von der Flut betroffenen Region bin ich besonders dankbar, dass diese Debatte heute hier geführt werden kann. Wir machen uns Gedanken, wie wir das Geld zu den Betroffenen bringen können. Das ist ein Ausdruck dafür, dass die Europäische Union insbesondere auch als Solidargemeinschaft funktioniert. Ich danke auch ausdrücklich dem Kommissionspräsidenten Prodi, dass er persönlich in den geschädigten Gebieten war. Mit diesem Besuch hat er klargemacht, die Europäische Union lebt und wir helfen. Er hat sehr viel für eine bessere Akzeptanz der Europäischen Union getan.
Der Bürger vor Ort hat gesehen, Europa will helfen und ist lebendig. In Vorbereitung der heutigen Debatte war ich in der vorigen Woche noch in einigen geschädigten Gebieten und habe Gespräche mit Bürgern und Verantwortlichen geführt. Die Zerstörungen sind gewaltig und die Verzweiflung der Menschen groß. Doch die Menschen schöpfen ihre Hoffnung für einen Neuanfang auch aus der bisher überwältigenden Solidarität in Deutschland und aus weiteren Unterstützungen auch durch die Europäische Union, denn allein können sie diese Probleme nicht bewältigen.
Worauf es ankommt, ist eine schnelle Bereitstellung - und das habe ich immer wieder gehört - finanzieller Mittel. Wir müssen neben dem Ersatz persönlicher Eigentumsverluste insbesondere dafür sorgen, dass die Infrastruktur schnellstens wiederhergestellt wird, damit die Verluste für Unternehmen so niedrig wie möglich gehalten werden. Neben der Bereitstellung zinsgünstiger Kredite - das wurde vom Kommissar ja schon angesprochen - halte ich auch noch weitere Maßnahmen für notwendig, damit schnell Geld fließt. Eines ist die Bereitstellung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt oder aus dem Katastrophenfonds, wie er ja heute in der Diskussion auch schon genannt wurde. Diese Mittel sollten wir kurzfristig zur Verfügung stellen.
Die zweite Möglichkeit der Bereitstellung von Mitteln sind die Strukturfonds. Ich halte beide Möglichkeiten für wichtig und richtig. Bei den Strukturfonds sollten wir jedoch Folgendes beachten: Die Strukturfonds können nach geltendem Recht nur umgesetzt werden, wenn eine 50%ige Kofinanzierung erfolgt. Diese Kofinanzierung wird in den Haushalten der Länder in Jahresscheiben eingestellt, und die entsprechenden Mittel sind gebunden. Zusätzliche Mittel können kurzfristig nicht bereitgestellt werden. Deshalb macht die Bereitstellung der Strukturfondsmittel nur Sinn, wenn die Kofinanzierung verändert wird. Eine Senkung - und die darf nicht nur ein paar Prozent betragen, die sollte schon sehr drastisch sein, begrenzt auf diesen Zeitraum, begrenzt auf den Einsatz der Mittel zur Beseitigung der Schäden - wäre also notwendig.
Trotzdem sollte die Bereitstellung zusätzlicher Mittel - und Frau Krehl hatte das schon angesprochen - im Strukturfondbereich für die nächsten Jahre noch einmal überdacht werden. Ich glaube, wenn wir dieses bedenken, haben wir eine große Chance, dass wir den Menschen helfen und sie Vertrauen in die Europäische Union gewinnen.
Berger (PSE).
Herr Präsident, in einer besonderen Form von Lokalmasochismus muss auch ich hier eingangs berichten, dass meine Heimatregion Oberösterreich und insbesondere mein engerer Heimatbezirk Perk von der Hochwasserkatastrophe in besonderem Ausmaß betroffen war und ist. In meinem Heimatbezirk Perk hatten wir innerhalb eines Monats insgesamt drei Überschwemmungs- und Vermurungswellen bisher ungekannten Ausmaßes. Die erste, die noch relativ harmloseste, hat auch mein eigenes Haus betroffen.
Wir können uns also nicht mehr einreden, dass es sich hier um ein einmaliges Jahrtausendereignis handelt, um ein unglückliches Zusammentreffen mehrerer Umstände, sondern wir sind uns ganz sicher, das ist die Klimakatastrophe, das ist der Klimawandel. Es kann uns jederzeit wieder treffen. Es kann alle anderen in Europa und in der ganzen Welt jederzeit wieder treffen, das heißt, auch in der akuten Situation, wo wir die Schäden beheben, müssen die Prävention und der Klimaschutz im Vordergrund stehen.
Ich bin all jenen, wie zum Beispiel der Kommission, die nun ein wirklich ansehnliches Paket geschnürt und uns Wege aufgezeigt haben, wie wir auch von der europäischen Ebene einen Beitrag leisten können, sehr dankbar. Wie andere aus den betroffenen Regionen schon gesagt haben, ist das eine Botschaft, die bei unseren Bürgern sehr, sehr gut angekommen ist. Ich glaube auch - und deshalb treten wir natürlich hier für eine Erhöhung der Unterstützung ein -, dass die Hilfe der Europäischen Union natürlich auch in einem gewissen Verhältnis zu den Schäden stehen wird. Wahrscheinlich werden wir für Oberösterreich ein Gesamtschadensausmaß von ungefähr 3 Mrd. Euro haben.
Eine besondere Bitte, die meine Region betrifft - wir sind weder Ziel I- noch Ziel II-Fördergebiet und die Orte, die besonders betroffen sind, sind nicht EU-Fördergebiet -, möchte ich an die Kommission richten, nämlich die Bitte um Unterstützung, dass innerösterreichische Umstrukturierungsmaßnahmen auch für diese Gebiete eingesetzt werden können.
Ihnen, Herr Präsident Cox, möchte ich sehr danken, dass Sie sehr frühzeitig im Namen des Europäischen Parlaments Initiativen ergriffen und sich auch bereit erklärt haben, eine Ausstellung, die ich initiiert habe, jetzt um 17.00 Uhr zu eröffnen, und zwar eine Ausstellung über die Schäden in Deutschland, Tschechien und Österreich, denn ich glaube, wir sollten hier diese Verbundenheit zeigen. Ich darf auch berichten, dass in meiner Region auch die, die alles oder viel verloren haben, noch gesagt haben, die armen Tschechen, denen ist es noch schlechter ergangen, die können sich wahrscheinlich noch schlechter selbst helfen. Ich glaube, die Solidarität über die Grenzen hinweg ist hier gewachsen.
Ich möchte von dieser Stelle auch allen Helfern in Österreich, dem Bundesheer, der Feuerwehr und dem Roten Kreuz, allen Freiwilligen Dank sagen. Es hat für viele Medien überraschende Hilfseinsätze gegeben. In meiner Heimat haben afrikanische Asylbewerber geholfen, es haben muslimische Jugendverbände freiwillige Einsätze gefahren. Es gab eine Welle der Solidarität, die wir in dieser Form nie erlebt haben und die von manchen auch nicht erwartet worden war. Ich werde gerne die Anteilnahme, die hier so warmherzig ausgesprochen wurde, den Betroffenen in meiner Heimatregion weiterleiten.
Piscarreta (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, verehrte Abgeordnete! Der Anlass für meinen Redebeitrag sind natürlich die Katastrophen, von denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in letzter Zeit heimgesucht wurden: die verheerenden Überschwemmungen, Dürren und Brände.
In diesem Sommer haben die sintflutartigen Regenfälle, die sich über Deutschland und Österreich sowie die Tschechische Republik und Rumänien ergossen, unermessliche Schäden verursacht. Vor allem unter den Menschen - der Verlust von Dutzenden Menschenleben, Tausende Verletzte oder Vermisste und Familien, die ihr Obdach verloren haben. Es gab auch materielle Schäden, gewaltige Zerstörungen an Infrastrukturen mit zerstörten Straßen und Brücken, überschwemmten Feldern und die Zerstörung von jahrhundertealten Kulturgütern.
Ich möchte vor allem dieses Forum nutzen - und ich bin sicher, dass ich im Namen aller meiner Kollegen spreche -, um das außerordentliche Engagement und die Mobilisierung der Rettungsdienste, von Feuerwehr, Polizei, Armeeangehörigen und Freiwilligen zu loben. Am Vorabend des kläglichen Abschlusses des Gipfels von Johannesburg sieht sich die Europäische Union bereits mit den Folgen des Klimawandels und der Nichtumsetzung des Kyoto-Protokolls konfrontiert.
Die Europäische Union bedeutet für mich und mein Land Solidarität, sowohl mit den Mitgliedstaaten als auch mit den Kandidatenländern. Deshalb muss die Europäische Union alle ihr zu Gebote stehenden Mechanismen und finanziellen Mittel einsetzen, um den betroffenen Gebieten zu helfen. Die Hilfen müssen direkt und unmittelbar erfolgen, denn die Betroffenen werden kein Verständnis für Bürokratie und schleppende Verwaltung haben.
Ich möchte darum meine eindeutige Unterstützung dafür erklären, dass kurzfristig eine außerordentliche Haushaltslinie für solche Katastrophenfälle eingerichtet wird, bereits zugewiesene Strukturfondsmittel vor dem Hintergrund der neuen Lage umgeschichtet werden und im Rahmen der beitrittsvorbereitenden Programme gewährte Kredite freigegeben werden. Mittelfristig befürworte ich außerdem den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines Sonderhilfsfonds für Natur-, Technik- und Umweltkatastrophen, der mit wenigstens 1 Mrd. Euro ausgestattet ist. Mit diesem Fonds könnten wir bei Katastrophen im weitesten Sinne des Wortes schnell reagieren. Ich schlage vor, dass die Beträge dieses Fonds, die im laufenden Haushaltsjahr nicht ausgegeben werden, mit denen der Folgejahre kumuliert werden, um den Fonds zu stärken. Damit könnte man dann von Jahr zu Jahr besser reagieren. Ferner müsste bei der Höhe der freigegebenen Finanzierungen nicht nur das Ausmaß der Katastrophe, sondern auch der Wohlstand der betroffenen Regionen berücksichtigt werden.

Walter (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Große Katastrophen wie die, die wir vor einem Monat erleben mussten, bringen neben viel Trauer, Angst und Schmerz manchmal auch etwas Gutes. Das Gute kann sein, dass die Menschen das Gefühl haben, dass sie näher zusammenrücken, dass sie zusammengehören und dass man miteinander zusammenarbeitet. Kooperation, die in einem gemeinsamen Europa erlebt wird, schmiedet zumal in schwierigen Zeiten mehr zusammen als viele große Worte, und wir haben hier in diesem Zusammenhang erlebt - und ich möchte an erster Stelle die Kommission zu ihrer Vorgehensweise beglückwünschen -, dass diese Europäische Union, die ja vielfach als unflexibel betrachtet wird, Flexibilität bei den Mittelzuordnungen der Strukturfonds, bei der Auszahlung von Hilfen für die Landwirtschaft, bei den Umsetzungsregeln für die Mittel, die Europa einsetzen kann, an den Tag legen will. Flexibilität beim Beihilferegime, also dort, wo nicht einmal direkt Geld fließt, oder auch bei den Ausschreibungsvorschriften an den Tag zu legen, das ist ein gutes Signal, dass Europa sich zu bewegen weiß, wenn es notwendig ist.
Vor uns liegt eine Aufgabe. Rat und Parlament haben jetzt schnelle und solide Hilfe zu geben. Schnelle Hilfe, weil die Deiche, die durchgeweicht sind, nicht warten. Da muss geholfen werden. Solide Hilfe aber auch, weil dauerhaft geholfen werden muss, und ich sage das an dieser Stelle sehr deutlich: Der vorgeschlagene Hilfsfonds, den wir voll und ganz unterstützen, ist natürlich keine Sache für wenige Monate, für ein einmaliges Ereignis. Wer gesehen hat, wie zwei der wirtschaftlich normalerweise zu den stärkeren europäischen Ländern gehörende Staaten Solidarität erlebt haben auch von den Ländern, die eben nicht zu den starken gehören, der wird nie mehr ablehnen können, dass auch diesen Regionen in Zukunft geholfen werden muss, wenn Katastrophen drohen. Ich sage das auch im Rückblick auf das, was wir in den vergangenen Jahren im Haushalt getan haben. Da war leider nie genügend Geld vorhanden, um wirklich helfen zu können. Man hat im Prinzip nur Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden können. Das darf mit dem Hilfsfonds nicht passieren. Hier muss entsprechendes Handeln an den Tag gelegt werden.
Ich denke aber, dass man über diese akuten Maßnahmen hinaus auch andere Fragen ansprechen muss. Diese Sachen müssen wir im Haushaltsausschuss behandeln, und wir werden da engen Kontakt und enge Kooperation mit Kommission und Rat suchen, um die Dinge so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen. Wir müssen aber auch die gemachten Erfahrungen bei der Formulierung der Politik in anderen Bereichen ins Kalkül ziehen. In das Forschungsrahmenprogramm muss die Satellitendatengewinnung für Hochwassermanagement aufgenommen werden oder aber auch die Erdbebenforschung, denn es geht ja nicht nur um Wasser. Es geht - ich erinnere an die Azoren - auch um Erdbeben. Es muss darüber nachgedacht werden, wie verbindliche Auflagen für die Stabilität von Gebäuden gemacht werden können. Über Flussbegradigungen und Überschwemmungsflächen müssen wir uns viele Gedanken machen. Es ist also ganz akut Hilfe gefordert. Es ist mittelfristig eine solide Grundlage für künftige - auch finanzielle - Hilfen der Europäischen Union zu schaffen, und es sind die präventiven Maßnahmen im gesamten Politikspektrum, das uns betrifft, anzugehen. Nur dann ist Hilfe glaubwürdig, nur dann wird sie von den Menschen ernst genommen und auch nur dann versprechen wir nicht mehr, als wir anschließend wirklich halten können. Ich glaube, man darf hier allen, die mitgeholfen haben, Dankeschön sagen, und ich hoffe bei diesen Aufgaben, die vor uns liegen, auf gute Zusammenarbeit in den nächsten Wochen und Monaten.
Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie schon gehört haben, ist mein Land Österreich von einer Schadensgröße von 7,5 Milliarden Euro betroffen. Ich selbst habe in Oberösterreich und in Niederösterreich geräumt, evakuiert und geschaufelt wie viele von uns und Tausende, Abertausende außerhalb dieses Saals. Wir haben miterlebt, dass diese Katastrophe materielle Not verursacht, seelisches Leid geschaffen, Menschen an die Grenze des Möglichen gebracht, Häuser, Straßen und Betriebe vernichtet hat. Manche fielen erst ins Loch, als die Feuerwehren, Bundesheersoldaten und Hilfskräfte wieder abgereist waren.
Ich möchte mich stellvertretend für viele bei der öffentlichen Hand, den Kommunen, den Ländern, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union bedanken, bei den Freiwilligen, aber auch als Präsident einer Sozialorganisation, des österreichischen Hilfswerks, die eine der acht Organisationen ist, die Spendengelder verteilen, bei den Tausenden, Hunderttausenden Spendern. Die Bürgergesellschaft hat sich bewährt und war erfolgreich. Sie ist aber mit ihrer Arbeit noch nicht fertig. Der österreichische Bundeskanzler, Dr. Schüssel, konnte gestern bilanzieren, dass 70 % der Schäden aufgenommen und 65 - 70 Millionen Euro direkt ausgezahlt wurden. Die österreichische Delegationsleiterin, Ursula Stenzel, hat die Initiative zu einer Gemeinsamen Entschließung der österreichischen Abgeordneten ergriffen, die Eingang in die Gemeinsame Entschließung dieses Hauses gefunden hat.
Diese Katastrophe braucht nicht definiert zu werden, sie hat bereits stattgefunden, und daher fordert das Europäische Parlament eine Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Hochwassergebiete. Wir fordern Flexibilität bei der Beihilfenregelung, wir fordern die Umschichtung der Strukturfondsmittel, wir fordern die Reduzierung des Kofinanzierungsanteils der Länder, wir fordern die Aufhebung der nationalen Förderobergrenzen, und wir fordern eine rasche Auszahlung der Soforthilfe, konkrete Daten, nicht nur Worte.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für den Stil dieser Debatte bedanken. Hier wurden nicht Betroffene gegen Nichtbetroffene, nicht Nord gegen Süd, nicht Mitgliedstaaten gegen Beitrittskandidatenländer, nicht Budgetzahlen gegeneinander, nicht Projekte gegen Neues, ausgespielt. Es wurde klar gemacht, dass wir zu handeln haben, weil wir alle in einem gemeinsamen Boot sitzen. Das ist ein gutes Beispiel politischer Kultur und der Bereitschaft, nicht nur den Menschen schöne Worte zu sagen, sondern konkret zu handeln und gemeinsam dazu beizutragen, dass jetzt nicht verzögert wird, sondern kurzfristig gehandelt und langfristig Neues gestaltet wird.
Zrihen (PSE).
Herr Kommissar, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir stehen kurz vor dem Winter, und es darf nicht passieren, dass an die Europäische Union vergeblich appelliert wird. Überall in Europa erwarten Männer und Frauen, die in besonders schwerem Maße von dieser dramatischen Flutkatastrophe betroffen sind, von diesem Parlament ein Hoffnungszeichen, aber vor allem eindeutige, konkrete und sofortige Maßnahmen.
In meiner Region, dem belgischen Hennegau, und in anderen, weniger im Blickpunkt der Medien stehenden Gebieten würde die Bevölkerung nicht verstehen, wenn wir es ablehnen würden zu helfen oder wenn es eine unterschiedliche Behandlung der Betroffenen je nach Wohnort oder Schadensumfang gäbe, denn alle diese Menschen sind unglücklicherweise von der Katastrophe betroffen, einige schwerer oder gar doppelt, wobei ich an die Wirtschaftsteilnehmer wie Landwirte und Mittelständler denke. Ihnen allen soll in gleichem Maße geholfen werden, und die Hilfe muss schnell erfolgen und darf nicht durch bürokratische Hürden verzögert werden, die uns so oft einen schlechten Ruf einbringen. Welche Lehren sind aus dieser Situation zu ziehen? Wir müssen unsere Effizienz und unseren Nutzen unter Beweis stellen; wir sollten uns auch unserer Verantwortung stellen und unverzüglich eine abgestimmte, koordinierte und verbindliche europäische Raumordnungspolitik umsetzen. Wir müssen konsequent auf den Forderungen von Kyoto bestehen, was auch immer dagegen vorgebracht wird. Natürlich können wir einen ständigen Nothilfefonds schaffen, doch wir müssen vorausschauend handeln und langfristige Vorbeugungsmaßnahmen durchführen. Herr Kommissar, Sie haben von politischem Mut gesprochen, ich fordere 'kollegiale politische Verantwortung' für dieses Haus, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Es geht dabei um unsere Zukunft.

Casaca (PSE).
Herr Präsident, ich möchte zwei Dinge sagen: Zum einen möchte ich die tief und aufrichtig empfundene Solidarität der Autonomen Region der Azoren zum Ausdruck bringen, zum anderen Anerkennung für die Worte und ganz besonders die Taten von Herrn Kommissar Barnier, der nun schon seit mehreren Jahren dem Problem der Naturkatastrophen große Aufmerksamkeit und Anteilnahme entgegenbringt.
Jetzt geht es darum, dieses Engagement in einen Vorschlag für eine Verordnung umzuwandeln, die die objektive und unparteiische Behandlung dieses Phänomens sicherstellt, damit alle Bürger gleichbehandelt werden, wo immer sie auch leben, ob mitten im Atlantik oder im Zentrum Europas. Außerdem muss dies alles im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und eingedenk des Geistes geschehen, der sich hier in diesem Parlament zeigte, des Geistes, dass die europäische Solidarität genau jetzt gestaltet wird, in diesen Zeiten, die für uns alle so überaus schwierig sind.

Haarder
Herr Präsident, es war eine ruhige, aber bewegende Debatte. Ich denke an die Augenzeugenberichte, die wir gehört haben, an die umfassende Anteilnahme und den Willen zu schneller Hilfe. Daraus ist meiner Ansicht nach zu schließen, dass Parlament, Kommission und Rat von dem gemeinsamen Willen beseelt sind, den Hunderttausenden betroffener Menschen zu helfen, und zwar schnell zu helfen.
Wir sehen den konkreten Vorschlägen der Kommission mit Spannung entgegen und finden, sie hat bisher gute Arbeit geleistet. Die Präsidentschaft muss nun alles tun, um eine schnelle Behandlung im Rat sicherzustellen, und ich bin sicher - nach allem, was ich gehört habe -, dass es auch hier im Parlament nicht lange dauern wird. Schnelles Handeln ist wichtig, denn schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe, wie ein Abgeordneter es ausgedrückt hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir kurz- und längerfristig ein effektives Instrument einführen können, mit dem allen betroffenen Menschen geholfen werden kann. Wie ich schon einleitend gesagt habe, haben die Außenminister am Wochenende die Einführung eines solchen Instruments zugesagt.
Unsere wichtigste Aufgabe ist jetzt nach den umfassenden Schäden der Wiederaufbau, aber viele Abgeordnete haben auch bereits erwähnt, dass wir ebenfalls an vorbeugende Maßnahmen denken müssen, denn die Schäden wären geringer ausgefallen, wenn wir beim Umgang mit den europäischen Flüssen vorausschauender gewesen wären.
In der Not erkennt man seine Freunde, sagt ein altes Sprichwort, das es in vielen Sprachen gibt. Ich halte es für wichtig, dass die in der heutigen Debatte ausgedrückte Solidarität über die derzeitigen Mitgliedstaaten hinausgeht und auch die beitrittswilligen Länder umfasst, denen dadurch signalisiert wird, dass wir sie in unsere Arbeit einbeziehen. Diese Atmosphäre der Gemeinschaft und der Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten soll uns auch im Laufe dieses Jahres dabei helfen, eine der wichtigsten Entscheidungen der europäischen Geschichte zu treffen.

Der Präsident. -
Vielen Dank Herr Minister. Ich möchte allen Kollegen danken, die sich an der Debatte beteiligt haben. Der Ton der Debatte und ihr Inhalt sprechen wohl für sich selbst. In Anbetracht der unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche unserer Kollegen in der Kommission sollten wir deren Anwesenheit nutzen, um sie zum Abschluss um eine kurze Stellungnahme aus der Sicht des Kollegiums im Allgemeinen und ihrer speziellen Aufgabenbereiche im Besonderen zu bitten.

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich recht herzlich für Inhalt und Stil dieser Aussprache bei Ihnen allen bedanken. Ich glaube, das war hier wirklich eine gute Stunde dieses Europäischen Parlaments.
Ich möchte keine langen Worte machen, sondern lediglich jene Fragen beantworten, die direkt an mich gerichtet wurden. Es geht hier in erster Linie um die Frage: Wie werden nunmehr die für die Landwirtschaft beschlossenen Maßnahmen abgewickelt? Die erste Maßnahme, die beschlossen wurde, ist die Nutzung der Stilllegungsflächen. Diese Maßnahme ist am Laufen. Diese Flächen können bereits in den dafür in Frage kommenden Regionen genutzt werden. Die zweite Maßnahme, die wir beschlossen haben, ist, dass Futtergetreide aus Interventionsbeständen in Österreich zur Verfügung gestellt wird. Auch diese Maßnahme ist bereits am Laufen. Von den österreichischen Behörden werden bereits Anträge entgegengenommen. Die dritte und umfangreichste Maßnahme ist das Vorziehen der Vorauszahlungen in Höhe von 50 % der Flächenprämien in dieses heurige Budgetjahr. Hier hat der Abgeordnete Goepel gefragt: Wie ist hier der Stand? Den Beschluss gibt es, und die Abwicklung, die Zuteilung der Gelder erfolgt nach dem normalen Zuteilungsverfahren, so wie wir die Prämien zuteilen. Das geht am schnellsten. Das heißt, der Auslöser für die konkreten Beträge ist dann die Exekutive im jeweiligen Mitgliedstaat. Ich darf hier hinzufügen, dass sich das in der Zwischenzeit etwas ausgeweitet hat und dass diese Vorauszahlung insgesamt bereits eine Summe von über 900 Mio. Euro umfasst.

Schreyer
Herr Präsident, Herr Präsident des Rates, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, auch heute in dieser Debatte wurde ein ganz klares Signal gesetzt, ein klares Signal der Solidarität und auch ein klares Signal, dass die europäischen Institutionen in dieser Situation sehr gut zusammenarbeiten und sich unterstützen. Ich denke, das ist auch von großer Wichtigkeit.
Die Kommission hatte ja in ihrer Sondersitzung nach der Sommerpause die Beschlüsse gefasst, welche Hilfe sie im Rahmen ihrer Exekutivkompetenz gewähren kann, welche Maßnahmen wir direkt ergreifen können. Das sind die finanziellen Hilfen im Bereich der Landwirtschaft, die Vorbeitrittshilfen, insbesondere natürlich die Strukturfonds. Aber auch weitere Flexibilität können wir offerieren. Insofern möchte ich noch einmal betonen, dass auch entschieden wurde, in den betroffenen Gebieten, was die Ausschreibungsregeln angeht, alle Möglichkeiten der Flexibilität zu tolerieren, damit auch sehr schnell dort gehandelt werden kann. Mein Kollege Monti hat ganz deutlich gemacht, dass nationale Beihilfen zur Kompensation von Schäden in Betrieben bis zu 100 % beihilferechtlich nicht zu beanstanden sind und solche Beihilfen sogar auch Verdienstausfälle bzw. Auftragsausfälle mit umfassen können. Ich glaube, das ist gerade für die betroffenen Betriebe in den Gebieten ein ganz wichtiges Signal.
Hinsichtlich der Frage der Schaffung eines Fonds für direkte Hilfen im Falle von Naturkatastrophen bin ich sehr dankbar für den großen Konsens, der hier da ist, einen Konsens, der parteiübergreifend da ist, der auch mit dem Rat da ist. Sie wissen, wir haben bisher kein solches Instrument, keinen Hilfsfonds in Fällen von Naturkatastrophen. Wir müssen diesen Fonds erst schaffen. Das fordert eben Übereinstimmung und ein entsprechendes Abkommen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission. Die Kommission wird in der nächsten Woche schon einen Vorschlag dafür vorlegen. Wir müssen dann eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen, damit das Geld aus dem Fonds auch ausgegeben werden kann. Hier habe ich eine direkte Bitte an das Europäische Parlament und an den Rat, bei der Formulierung dieser Rechtsgrundlage sozusagen nicht ins Detail zu gehen, sondern zu bedenken, dass wir die Hilfe schnell an die betroffenen Regionen zahlen wollen. Wir sollten den betroffenen Regionen eine Art Pauschalhilfe zur Verfügung stellen und nicht erst auf die konkrete Formulierung von Projekten warten, sondern die Hilfe als Hilfe an die Region deklarieren.
Ich habe der Debatte entnommen, dass hier völlige Übereinstimmung darüber besteht, dass es mindestens eine Hilfe von 500 Millionen Euro bis zu 1 Milliarde jährlich sein muss. Wir müssen uns hier mit dem Rat verständigen, denn der Fonds muss natürlich auch von den Mitgliedstaaten finanziert werden, auch wenn wir in diesem Jahr ohne Abrufung neuer Mittel entsprechende Hilfe zur Verfügung stellen können.
Wir sollten aber auch deutlich machen, es ist eine subsidiäre Hilfe, die wir zur Verfügung stellen - wir sollten nicht falsche Erwartungen wecken -, aber es ist eine solidarische Hilfe, die wir von Seiten der Europäischen Union hier zur Verfügung stellen wollen. Ich verstehe die heutige Debatte so, dass auch Konsens darüber besteht, dass die entsprechenden Beschlüsse, die entsprechenden Verordnungen sehr schnell getroffen werden. Insofern sollten wir uns eigentlich zusammen den ehrgeizigen Zeitplan setzen, dass wir die notwendigen Beschlüsse für die Etablierung dieses Nothilfefonds bis Ende Oktober gefasst haben sollten.
Ich danke Ihnen sehr für die Unterstützung!
Verheugen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einen einzigen Gedanken aufgreifen, der in dieser Debatte eine Rolle gespielt hat, nämlich den, dass in einer solch schrecklichen Katastrophe gleichwohl tröstliche Momente auftauchen, und zwar immer dann, wenn sich plötzlich Menschlichkeit an Stellen zeigt, wo man sie vielleicht nicht erwartet hätte. Ich bin ganz besonders froh darüber, dass es möglich gewesen ist, das menschliche Gesicht der europäischen Politik zu zeigen. Das gilt nicht nur für die Katastrophengebiete in Deutschland und Österreich. Ich kann Ihnen sagen, das ist auch in der Tschechischen Republik ganz besonders wertvoll gewesen. Die Schnelligkeit und die Selbstverständlichkeit, mit der wir gehandelt haben, hat in diesem Land einen wesentlich tieferen Eindruck hinterlassen als vieles, was wir in den letzten Jahren für die Tschechische Republik getan haben. Das Bewusstsein, in einer Stunde der Not mit den Nachbarn in einem Boot zu sitzen und zu erleben, dass dann solidarisch geholfen wird, beantwortet für viele Menschen in diesem Land die Frage: Wozu eigentlich wollen wir Europa und wozu brauchen wir es?
Ich bin dem Europäischen Parlament deshalb sehr dankbar, dass es ebenso wie die Kommission und ebenso wie der Rat überhaupt keine Gedanken daran verschwendet hat, dass man möglicherweise einen Unterschied machen müsste zwischen Mitgliedern und künftigen Mitgliedern, was Hilfe aus dem zu schaffenden Katastrophenfonds angeht. Wir können uns unsere Vertragspartner als Staaten aussuchen, wir können uns aber nicht unseren Nachbarn aussuchen. Wenn es in Österreich und in Sachsen sintflutartig regnet und in Tschechien auch, was genau dazwischen liegt, dann können wir nicht sagen, wir helfen in Österreich und wir helfen in Sachsen, aber in Tschechien helfen wir nicht. Dass dies allgemeine Auffassung ist, hat man in Prag bemerkt. Ich war am Donnerstag dort. Mir scheint - ich sage das mit aller Vorsicht -, dass die Flut auch etwas von den politischen Problemen mit weggeschwemmt hat, die wir gerade in der jüngsten Zeit zwischen den betroffenen Ländern hatten.
Barnier
Herr Präsident, zum Abschluss dieser Aussprache möchte ich einige Überlegungen vortragen, welche die meiner Kollegen ergänzen. Es ist kein Zufall, dass mehrere Mitglieder der Kommission Wert darauf legten, an dieser gesamten Diskussion teilzunehmen, denn wir haben zusammen gearbeitet und jeder muss in seinem Bereich seinen Beitrag zu einer raschen und effizienten Reaktion leisten.
Herrn Ferber und Herrn Markov möchte ich insbesondere sagen, dass wir wirklich alle Flexibilitätsspielräume nutzen werden, über die wir bei den Kofinanzierungssätzen, den Ausschreibungen und den staatlichen Beihilfen verfügen. Was für die Strukturfonds für die Mitgliedstaaten gilt, gilt ebenfalls für die Heranführungsinstrumente für Tschechien und die Slowakische Republik, wie mein Kollege Verheugen dargelegt hat. Frau Krehl möchte ich antworten, dass wir nicht vorhaben, diese beiden Kandidatenländer bei diesen Solidaritätsmaßnahmen zu vergessen.
Frau Schroedter hat vorhin von den kleinen Ortschaften und Gebieten im Umland ihrer Heimatstadt Dresden gesprochen. Ich meinerseits werde den Anblick nicht vergessen, den die Stadt Wiesenstein nach der Katastrophe bot und der mir als Ausdruck des Unglücks einer Kleinstadt, die gerade den Wiederaufbau und die Sanierung nach dem Fall der Berliner Mauer beendete hatte und nun wieder zerstört wurde, dauerhaft im Gedächtnis bleiben wird. Wir dürfen das Geschehen außerhalb der Großstädte nicht vergessen.
Auch Herrn Virrankoski möchte ich antworten, der von den Modalitäten des Fonds gesprochen hat. Wir werden sehr rasch - am 18. September - einen Vorschlag vorlegen, der Schnelligkeit, Effizienz und Gerechtigkeit bei der Vergabe der Mittel des neuen Fonds sichern soll. Ich arbeite gegenwärtig an den Kriterien für die Bestimmung einer größeren Naturkatastrophe. Eine solche Katastrophe liegt meiner Auffassung nach vor, wenn ein maßgeblicher Teil der Bevölkerung in einer oder mehreren Regionen, in einem oder mehreren Staaten schwer betroffen ist. Weiterhin muss die Wirtschaft dieser Region, dieser Regionen, dieses Staates oder dieser Staatengruppe ernsthaft beeinträchtigt sein. Dies trifft eindeutig auf die Überschwemmungen der letzten Zeit zu, die zahlreiche Regionen und vier Staaten in Mitleidenschaft gezogen haben.
In diesem Geist arbeiten wir. Frau Berger ist auf die Regionen eingegangen, die weder unter Ziel 1 noch unter Ziel 2 fallen. Der Vorteil dieses Nothilfefonds, den wir gemeinsam schaffen wollen, besteht darin, dass über ihn auch Regionen außerhalb der Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete finanziert werden können, die betroffen sind oder künftig betroffen sein könnten.
Weiterhin möchte ich Herrn Swoboda und Frau Echerer sowie den anderen, die - ebenso wie ich in meiner ersten Wortmeldung im Zusammenhang mit der Vorbeugung - auf die nachhaltige Entwicklung eingegangen sind, erwidern, dass es keine EU-Zuständigkeit im Bereich der Raumplanung gibt. Für Raumplanung und Stadtentwicklung sind allein die örtlichen Gebietskörperschaften, die Regionen und zuweilen auch die Staaten zuständig. Die Kommission beansprucht keine neuen Kompetenzen, weder jetzt noch im Rahmen des Konvents. Allerdings haben wir eine Verantwortung. Dieses Wort benutze ich bewusst im gleichen Sinn wie 'politischer Mut'. Unsere Verantwortung besteht darin, ebenso wie bei den im Rahmen der Strukturfonds vergebenen Mitteln darauf zu achten, dass die Mittel, die wir aus dem Finanzrahmen des neuen Fonds vergeben, vor Ort unter Einhaltung der Umweltrichtlinien sowie unter Beachtung der Forderung nach nachhaltiger Entwicklung und vielleicht von jetzt an zusätzlich unter Berücksichtigung der Forderung nach Vorbeugung verwendet werden. Dies kann auch auf die im Rahmen der Agenda 2000-2006 bereitgestellten Mittel zutreffen. Ich verspreche Ihnen, dass in den Vorschlägen, die ich im Namen der Kommission für die künftige Regionalpolitik nach 2006 machen werde, die Forderung, im Bereich der Prävention, auch Risiken von Natur- und Umweltkatastrophen zu berücksichtigen, in den künftigen Programmplanungsdokumenten für jede der Regionen, die Fördermittel erhalten, einen hohen Stellenwert einnehmen wird.
Dazu verpflichte ich mich hier vor Ihnen. Abschließend möchte ich - ebenso wie Herr Karas - zum Ausdruck bringen, wie sehr ich beeindruckt bin von dem Stil und dem Niveau dieser Diskussion. Dies ist eigentlich normal und ist im Grunde nicht nur die Widerspiegelung der Aktion, der schnellen Reaktion, sondern auch der Solidarität, wie sie bestehen muss im Rahmen der großen Familie, welche die Union und die ihr in Kürze beitretenden Nachbarländer bilden - einer Familie, die von einer Katastrophe heimgesucht wurde und diese bewältigt.

Der Präsident. -
Vielen Dank Herr Kommissar. Die Debatte der letzten beiden Stunden hob sich von anderen Debatten ab. So sind sämtliche europäischen Institutionen aufgefordert, möglichst schnell und möglichst umfassend Hilfe zu leisten. Wie einer meiner Vorredner feststellte, zeigt sich in Krisenzeiten das menschliche Gesicht der Europäischen Union. Es wird deutlich, dass sie in ihrer Gesamtheit viel mehr ist als nur die Summe ihrer Teile.
Ich danke allen, die einen Beitrag zu dieser Debatte geleistet haben.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat - 2003. Das Wort hat Herr Minister Haarder im Namen des Rates.

Haarder
Ich habe die Ehre, im Namen der Ratspräsidentschaft den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für 2003 vorzulegen, der am 22. Juli vom Rat beschlossen wurde.
Als Europaminister und ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments freue ich mich sehr, feststellen zu können, dass das Haushaltsverfahren für 2003 bisher durch eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament gekennzeichnet ist. In dem jetzt von mir vorgelegten Haushaltsentwurf sind bereits einige der Übereinkünfte und Vereinbarungen der Konzertierungssitzung von Rat und Parlament am 19. Juli 2002 berücksichtigt worden.
Während des vorbereitenden Trilogs und der Konzertierungssitzung im Juli wurde vom dänischen Finanzminister Thor Pedersen, vom Ausschussvorsitzenden Terry Wynn und von Ihren Kollegen im Ausschuss effiziente Arbeit geleistet. Damit wurden meines Erachtens gute Voraussetzungen geschaffen, dass sich die beiden Zweige der Haushaltsbehörde auf einen zufrieden stellenden Haushalt für 2003 einigen werden.
Einige Abgeordnete waren meines Wissens in früheren Jahren enttäuscht, dass sich das Europäische Parlament und der Rat nur schwer einigen konnten. Das war jedoch in diesem Jahr nicht der Fall, und darüber freue ich mich sehr.
Ich werde mich gleich mit einigen Problemen befassen, die bereits vom Europäischen Parlament und vom Rat diskutiert wurden und über die Übereinkünfte und Vereinbarungen erzielt worden sind. Anschließend werde ich einen Überblick über die Grundstruktur des Haushaltsentwurfs geben, der am 22. Juli vom Rat beschlossen wurde.
Zunächst möchte ich aber noch einmal die Debatte erwähnen, die wir gerade über die Maßnahmen im Zusammenhang mit den tragischen Überschwemmungen geführt haben. Diese neue Herausforderung gebietet - darüber sind wir uns alle einig - schnelles Handeln. Es ist erfreulich, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bereits selbst Hilfen zur Beseitigung der Verwüstungen bereitgestellt haben. Gleichzeitig hat die Kommission eine Reihe von Initiativen ergriffen, von denen eben die Rede war, und der Rat wird jetzt überlegen, welche weiteren Maßnahmen eingeleitet werden können.
Ich möchte nun wieder auf die Ergebnisse zu sprechen kommen, die in der Sitzung des Parlaments und des Rates am 19. Juli erzielt wurden.
Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass die Institutionen ab sofort und im gesamten Jahr 2003 der administrativen Vorbereitung der Erweiterung Vorrang einräumen sollen, was ihnen auch ermöglicht werden muss.
Übereinstimmung besteht auch darin, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Anbetracht wichtiger neuer Aufgaben sicherzustellen.
Außerdem war man sich darüber einig, dass die Umstrukturierung der spanischen und portugiesischen Fischereiflotten finanziert werden muss und die Wachstumsrate der Zahlungsermächtigungen so niedrig wie möglich gehalten werden soll.
Lassen Sie mich zunächst etwas zu den Verwaltungsausgaben für 2003 sagen. Die von den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde im Juli hierzu erzielte Übereinkunft ist positiv zu bewerten.
Der Rat und das Europäische Parlament erkennen an, dass sich die Institutionen auf die Erweiterung der EU im Jahr 2003 vorbereiten müssen, was mit zusätzlichen Verwaltungskosten verbunden ist. So wird z. B. mehr Personal und mehr Platz benötigt. Durch diese Übereinkunft haben wir der Finanzierung für die vor der Erweiterung notwendigen Maßnahmen in den einzelnen Institutionen größeres Gewicht verliehen.
Wir sind uns aber auch darüber einig, dass die Obergrenze für die Verwaltungsausgaben im Jahr 2003 eingehalten werden muss. Das Flexibilitätsinstrument darf nicht eingesetzt werden.
Die beiden Zweige der Haushaltsbehörde haben sich darauf geeinigt, insbesondere die für 2003 vorgesehenen Vorbeitrittskosten bereits in dieses Jahr zu übernehmen, soweit dies möglich ist. Das wird die Institutionen bei der Vorbereitung der Erweiterung entlasten. Zunächst soll mit dieser 'frontloading'-Übung die Veröffentlichung der Gesetzestexte der Gemeinschaft in den Sprachen der neuen Mitgliedsländer finanziert werden. In diesem Zusammenhang wird es unter anderem erforderlich sein, einen besonderen Nachtrags- und Änderungshaushalt für 2002 zu beschließen.
Die bereits im Juli zustande gekommene Übereinkunft bietet den Institutionen eine optimale Planungsgrundlage zur Vorbereitung der Erweiterung.
Sie erlaubt es dem Europäischen Parlament und dem Rat, sich in Ruhe mit dem Haushalt für 2003 zu befassen. Positiv ist auch, dass wir uns darauf einigen konnten, die Möglichkeiten der verstärkten interinstitutionellen Zusammenarbeit zu nutzen, auf die die Generalsekretäre der Institutionen in einer Reihe von Berichten hingewiesen haben. In der Frage des Vorruhestands für Mitarbeiter der Fraktionen des Europäischen Parlaments ist ebenfalls eine Lösung gefunden worden.
Parlament und Rat räumen der Beteiligung der EU an externen Maßnahmen, d. h. der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, hohe Priorität ein. Die Europäische Union braucht ausreichende Mittel, um jederzeit die Aufgaben bewältigen zu können, die sich aus unserer Position in der Weltgemeinschaft ergeben. Es geht dabei um die Glaubwürdigkeit der EU, und ich bin davon überzeugt, dass mir die verehrten Mitglieder dieses Hauses in diesem Punkt zustimmen werden.
In der Konzertierungssitzung vom Juli haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission darauf geeinigt, dass die Reserve für Soforthilfen im Bereich humanitäre Hilfe auch für die zivile Krisenbewältigung eingesetzt werden kann, wenn die Umstände dies erfordern. Zudem soll versucht werden, hinsichtlich der Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine Übereinkunft zu erzielen. Dies muss im Rahmen der Einigung auf den Haushaltsplan 2003 erfolgen. In Anbetracht neuer wichtiger Aufgaben müssen wir die Mittel für die GASP im Jahr 2003 sicherstellen. Wir stimmen auch darin überein, dass wir uns auf eine angemessene Beteiligung des Parlaments an GASP-Maßnahmen im Rahmen des Vertrags einigen müssen. Es ist positiv, dass in diesem Bereich schon jetzt gute Ergebnisse erzielt worden sind.
In ihrem Haushaltsentwurf hat die Kommission einen Betrag von 40 Mio. Euro für die GASP vorgesehen. Damit ist die Übernahme der Polizeimission in Bosnien und Herzegowina finanziell abgesichert. Der Rat begrüßt diese Mittelausstattung, ist aber der Meinung, dass sie insgesamt nicht ausreicht. Er schlägt deshalb vor, für die GASP Mittel in Höhe von insgesamt 47,5 Mio. Euro für 2003 zu bewilligen. Neben der Polizeimission in Bosnien und Herzegowina sieht der Rat unter anderem Maßnahmen der technischen Hilfe für Drittländer im Kampf gegen den Terrorismus vor. Außerdem sind mehr Mittel für Nichtweiterverbreitungs- und Abrüstungsmaßnahmen erforderlich.
Ich hoffe, wir können eine Übereinkunft erzielen, die dem Vorschlag des Rates Rechnung trägt.
Ich möchte jetzt kurz auf den Vorschlag der Kommission eingehen, das Flexibilitätsinstrument zur Bereitstellung von 27 Mio. Euro für die Umstrukturierung der spanischen und portugiesischen Fischereiflotte einzusetzen. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich diesbezüglich verpflichtet, noch vor Abschluss des Haushaltsverfahrens eine Lösung zu finden. Nach Meinung des Rates sollte das Flexibilitätsinstrument nur in außergewöhnlichen Fällen eingesetzt werden. Was die Bereitstellung dieser 27 Mio. Euro anbelangt, so sollten nach Ansicht des Rates zunächst alle Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden, bevor der Kommissionsvorschlag zum Einsatz des Flexibilitätsinstruments für diesen Zweck in Erwägung gezogen wird.
Schließlich noch einige Anmerkungen zur Wachstumsrate bei den Zahlungsermächtigungen. In diesem Zusammenhang freue ich mich über die Zustimmung des Parlaments zu der Forderung nach Haushaltsdisziplin und solidem Finanzmanagement. Das Parlament hat bei der Konzertierung im Juli zu verstehen gegeben, dass die Wachstumsrate bei den Zahlungsermächtigungen möglichst niedrig gehalten werden soll. Zudem sind die Ergebnisse der ersten Lesung des Haushalts für 2003 durch den Rat zu berücksichtigen. Als Politiker ist uns allen in diesem Hause klar, dass umfassende Rückzahlungen von nicht in Anspruch genommenen EU-Mitteln an die Mitgliedsländer die Europäische Union in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht rücken. Wir müssen der Welt zeigen, dass wir zu einer realistischen Haushaltsplanung in der Lage sind.
Der Rat ersucht die Kommission, den für 2002 zu erwartenden Überschuss zu beziffern, damit er mittels eines Berichtigungsschreibens in den Haushalt 2003 übernommen werden kann.
Lassen Sie mich nun einige Hauptpunkte des Haushaltsentwurfs des Rates anführen.
Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf insgesamt 99 548 Mio. Euro, was gegenüber 2002 eine Steigerung von knapp 0,9 % bedeutet. Hier wurde vor allem die Möglichkeit berücksichtigt, dass die Mittel auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Die Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf insgesamt 96 992 Mio. Euro - eine Steigerung von 1,4 % gegenüber 2002. Diese niedrige Wachstumsrate ist vor dem Hintergrund der geringen Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen in den vorangegangenen Jahren zu sehen.
Die erste Lesung des Haushaltsentwurfs für 2003 fand statt:
unter angemessener Berücksichtigung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über Haushaltsdisziplin und Verbesserung des Haushaltsverfahrens
im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. März 2002 über die Haushaltsleitlinien für das Jahr 2003
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Konzertierungssitzung von Parlament und Rat vom 19. Juli 2002.
Das Hauptaugenmerk wurde dabei auf folgende Punkte gelegt:
Die jährlichen Ausgaben müssen innerhalb der in der Finanziellen Vorausschau (2000-2006) festgelegten Grenzen bleiben.
In den einzelnen Rubriken - außer in den Rubriken betreffend die Strukturfonds und die Heranführungshilfen, bei denen die Ausgabenziele mit den Obergrenzen übereinstimmen - sind nach Möglichkeit ausreichende Spielräume unterhalb der Obergrenzen beizubehalten.
Für die verschiedenen Prioritäten der EU sind ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte nun einige Hauptpunkte des Haushaltsentwurfs des Rates in den einzelnen Rubriken besonders hervorheben:
In Bezug auf die Landwirtschaft schlägt der Rat eine Kürzung um 288 Mio. Euro vor. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik oft zu hoch angesetzt wurden. Die Kommission erhält jetzt Gelegenheit, ihren Ansatz im Zusammenhang mit dem Berichtigungsschreiben im Herbst zu revidieren. Dabei kann sie die neuesten Informationen u. a. über die Marktsituation und die Entwicklung des Dollarkurses einfließen lassen. In diesem Zusammenhang hat der Rat ebenso wie das Parlament zur Kenntnis genommen, dass die Kommission auch näher prüfen wird, ob der von ihr für die Bekämpfung von Tierkrankheiten vorgeschlagene Betrag ausreicht. Was die Mittelausstattung im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums angeht, so stimmt der Rat dem Haushaltsvorentwurf der Kommission zu.
Bei den Strukturmaßnahmen sind die Verpflichtungsermächtigungen entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 in vollem Umfang in den Haushalt aufgenommen worden. Der Rat hat dabei die Vorschläge der Kommission fast ausnahmslos akzeptiert. Allerdings wurden die Mittel für die Strukturfonds angesichts der unzureichenden Mittelinanspruchnahme in den vergangenen Jahren um 525 Mio. Euro gesenkt.
Hinsichtlich der internen Politiken hat der Rat die Beträge akzeptiert, auf die man sich im Zusammenhang mit bereits beschlossenen Mehrjahresprogrammen geeinigt hat. Für noch zu beschließende Programme hat der Rat die Mittel angepasst, so dass sie den Gemeinsamen Standpunkt des Rates bzw. das Ergebnis der Überlegungen im Rat widerspiegeln. Diese Korrekturen nach unten wirken sich nicht auf Projekte in an die Beitrittsländer grenzenden Regionen aus. Ich möchte ebenfalls erwähnen, dass der Rat die Mittel zur Finanzierung der Special Olympics in Europa 2003 etwas angehoben hat.
Es besteht noch ein Spielraum von 122 Mio. Euro bis zur Obergrenze in Rubrik 3, was dem Europäischen Parlament die Finanzierung verschiedener Prioritäten ermöglicht. Außerdem kann damit auch der künftige Bedarf abgedeckt werden.
Was Rubrik 4 - die externen Politiken - betrifft, so hat der Rat den im Haushaltsvorentwurf der Kommission veranschlagten Mitteln fast ausnahmslos zugestimmt. Wichtig ist hier z. B. die Finanzierung des Einsatzes in Afghanistan. Der Rat ist übereingekommen, die von der Kommission für internationale Fischereiabkommen vorgeschlagenen Mittel zu akzeptieren. Die Ratsentscheidung zum GASP-Haushalt habe ich bereits erwähnt.
In Rubrik 4 bleibt ein Spielraum von 80 Mio. Euro bis zur Obergrenze, was es dem Europäischen Parlament erlaubt, verschiedene Prioritäten zu finanzieren. Außerdem kann damit auch der künftige Bedarf abgedeckt werden.
Auf die Verwaltungsaufgaben in Rubrik 5 bin ich schon eingegangen.
Ich möchte meinen Bericht über die einzelnen Ausgabenbereiche mit der Rubrik 7 - der Heranführungshilfe - beschließen. Im Haushaltsentwurf des Rates gibt es gegenüber den Vorschlägen der Kommission zu den Verpflichtungsermächtigungen keine Änderung. Die Zahlungsermächtigungen wurden jedoch um 300 Mio. Euro gesenkt, was vor dem Hintergrund der zu niedrigen Mittelinanspruchnahme in den vergangenen Jahren zu sehen ist.
Insgesamt freue ich mich, feststellen zu können, dass der Haushaltsentwurf des Rates für 2003 ausreichend Mittel zur Finanzierung der verschiedenen Prioritäten der Europäischen Union vorsieht und auch die Übereinkünfte und Vereinbarungen der ersten Konzertierungssitzung im Juli berücksichtigt.
Sie alle wissen, dass dieses Haushaltsverfahren erst begonnen hat und bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltsplans 2003 noch etwas Zeit vergehen wird. Die Voraussetzungen sind gegeben, dass wir Ende des Jahres einen zufrieden stellenden Haushalt haben werden. Der vom Rat beschlossene Haushaltsentwurf bietet eine solide Grundlage hierfür. Die Übereinkünfte und Vereinbarungen, die wir auf der Sitzung am 19. Juli erzielt haben, signalisieren unseren Willen zur Einigung.
Abschließend möchte ich anmerken, dass alle drei heute hier anwesenden Institutionen nach meiner Einschätzung ihr Bestes geben und mit Umsicht die entsprechenden Prioritäten setzen werden, damit die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigt werden können. Wir werden, und dessen bin ich mir ebenfalls sicher, nicht vergessen, dass der Haushalt der EU letztendlich von den europäischen Bürgern finanziert wird. Deshalb muss die Haushaltsplanung auch für das kommende Jahr realistisch und verantwortungsvoll durchgeführt werden.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Minister! Es ist immer interessant zuzuhören, wenn ein ehemaliges Mitglied dieses Parlaments jetzt in der Funktion als Minister spricht.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die vorherige Debatte über Hilfen bei Naturkatastrophen, die wir eben geführt haben, hat ja sehr deutlich gezeigt, welche Erwartungen von der Bevölkerung an den europäischen Haushalt gestellt werden. Wenn wir die tatsächliche europäische Staatsquote ansehen, also den Anteil des europäischen Budgets am europäischen Sozialprodukt, dann sieht das Bild aber ein wenig anders aus. Es steht quasi in einem gewissem Gegensatz dazu, weil diese Staatsquote nur wenig mehr als ein Prozent ausmacht.
Die Kommission hatte für das Budget 2003 eine Höhe von 1,03 % des europäischen Bruttosozialproduktes vorgeschlagen. Der Rat hat dies noch einmal etwas gekürzt. Dabei besagt die Finanzielle Vorausschau, also unsere Finanzplanung, der wir alle zugestimmt haben, dass eigentlich 1,08 % zur Verfügung stehen sollten. Ich meine, das sollte eigentlich immer Leitlinie sein, wenngleich ich auch dafür bin, dass man aus Vorsichtsgründen immer bestimmte Reserven hält, Reserven auch für Unvorhergesehenes.
Der Rat hat nun seine Kürzungen zum Beispiel im Agrarbereich pauschal vorgenommen, hat hier aber beispielsweise auch nicht die notwendige Neubewertung aufgrund der aktuellen Entwicklung des Dollarkurses berücksichtigt. Aber hier besteht ja Übereinstimmung, dass dann im Herbst eine Neuvorlage hinsichtlich der notwendigen Agrarausgaben gemacht werden muss.
Der Rat hat sehr viele Ansätze der Kommission für den Haushaltsentwurf 2003 akzeptiert. Das bewerten wir natürlich positiv. Positiv ist auch insgesamt zu bewerten, dass im Bereich der Außenpolitik Konsens darüber erzielt worden ist, dass zukünftig die sogenannte Notfallhilfe, die emergency reserve auch genutzt werden kann, um Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements zu finanzieren. Ich glaube, dass damit eine verbesserte Möglichkeit zur schnellen Reaktion im Fall von Krisen besteht und dies ein wichtiger Schritt hin zu einer sichtbaren und effizienten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist.
Ich muss an den Ergebnissen der Ratslesung aber auch erhebliche Kritik äußern. Es ist beispielsweise völlig offen geblieben, wie die Mittel für die Umstrukturierung der Fischereiflotte in Spanien und in Portugal oder die notwendigen Mittel zur Unterstützung der nachhaltigen Fischereireform finanziert werden sollen.
Hier wurde zwar die Frage angeschnitten, aber ihre Lösung auf die lange Bank geschoben. Der Rat hat zum Beispiel die Mittel für die Kofinanzierung der transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze um 15 Millionen gekürzt. Dabei bestehen gerade in diesem Sektor erhebliche Erwartungen von Seiten der Mitgliedstaaten, die auch im Zusammenhang mit der Naturkatastrophe jetzt thematisiert werden. Ich denke, auch diese Kürzung muss rückgängig gemacht werden.
Erhebliche Kritik muss ich an der Ratsentscheidung über die Personalausgaben üben, an seinem Vorgehen bezüglich der Personalausgaben der einzelnen Institutionen. Die Finanzplanung hätte für alle Institutionen eine Aufstockung um 3,6 % erlaubt. Der Rat hat sich selber aber eine erheblich höhere Aufstockung genehmigt. Betrachtet man die reinen Personalausgaben, hat sich der Rat eine Aufstockung um das Doppelte genehmigt. Wenn man alle Verwaltungsausgaben des Rates zusammenfügt, hat sich der Rat sogar eine Aufstockung um 11 % genehmigt. Ich muss es hier ganz klar sagen, und zwar in der Formulierung, wie sie sonst so gerne vom Ecofin-Rat, vom Rat der Finanzminister, gebraucht wird: Diese Ratsentscheidung für seine eigenen administrativen Mittel passt nicht in die finanzpolitische Landschaft hinein. Das war eine Selbstbedienung, und zwar auf Kosten anderer, nämlich auf Kosten der Kommission. Hier hat der Rat eine erhebliche Mittelkürzung vorgeschlagen. Dabei spielen natürlich die Verwaltungsausgaben der Kommission für das Jahr 2003 eine erhebliche Rolle, weil es das Jahr der Vorbereitung auf die größte Erweiterung der Europäischen Union in ihrer Geschichte ist. Hier muss die Kommission bereits im Jahre 2003 die Vorbereitungen treffen, damit die neuen Mitglieder von Beginn der Erweiterung an zum Beispiel darauf kontrolliert werden können, wie die Umweltgesetze umgesetzt werden, wie die Wettbewerbsregelungen eingehalten werden oder wie die Situation im Bereich des Lebensmittelrechts, im Bereich der Veterinärvorschriften ist, ob hier die Vorschriften der Europäischen Union auch umgesetzt werden.
Das sind nur Beispiele für die Aufgaben der Kommission. Es kann natürlich auch nicht angehen, dass wir erst nach der Erweiterung mit den neuen Mitgliedern über die Programme für die Strukturhilfen oder Agrarbeihilfen verhandeln. Hier müssen die Vorbereitungen vielleicht schon jetzt getroffen werden, und das braucht Personal. Der Rat hat sich selber 236 neue Stellen für die Vorbereitung der Erweiterung genehmigt. Bei der Kommission hat er dagegen sogar die Finanzierung jetzt vorhandener Stellen infrage gestellt und gekürzt.
Das Parlament hat hier ein Modell entworfen, das dann auch in einer Vereinbarung festgehalten wurde. Nach diesem Modell soll versucht werden, bestimmte Verwaltungsausgaben schon im Jahr 2002 vorzufinanzieren, damit dann im nächsten Jahr Mittel für Personalausgaben der Kommission für die Vorbereitung der Erweiterung zur Verfügung stehen.
Aber das funktioniert nur, wenn alle Institutionen dieses Modell auch als verpflichtend begreifen. Ich muss deshalb für die Kommission darauf bestehen, dass wir im Oktober Bilanz ziehen, ob dieses Modell der Vorfinanzierung funktioniert oder ob neue Entscheidungen getroffen werden sollen, wenn es nicht funktioniert.
Die Erweiterung soll so vorbereitet werden, dass sie von Anfang an ein Erfolg wird. Die Kommission setzt auf das Europäische Parlament, sie vertraut darauf, dass das Europäische Parlament sich nicht allein mit der Entschließung zufrieden gibt, die es im Juli verabschiedet hat, sondern dass es kontrolliert, ob der Rat auch Anstrengungen unternimmt, dieses Modell des frontloading umzusetzen. Ich muss es ganz klar sagen, wir brauchen als Kommission für die Vorbereitung der Erweiterung Personalressourcen. Ansonsten können wir eben nicht garantieren, dass von Anfang an die notwendigen Aufgaben erfüllt werden, damit die Erweiterung ein Erfolg wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wynn (PSE)
Herr Präsident, ich begrüße Herrn Haarder und freue mich, ihn in seiner neuen Funktion wiederzusehen. Er weiß, dass er uns in diesem Haus stets willkommen ist. Bitte grüßen Sie Herrn Pedersen von uns; wir haben gern mit ihm zusammengearbeitet.
Ich möchte auf die einzelnen Fragen nicht näher eingehen; das überlasse ich den beiden Berichterstattern, die verschiedene Probleme angesprochen haben. Ich möchte mich auf ein oder zwei spezielle haushaltspolitische Probleme konzentrieren. Das eine betrifft die Einigung, die im Vermittlungsverfahren zu Rubrik 5 erzielt wurde. Während der Rat mit dieser Lösung sehr zufrieden war, erkannten wir im Parlament, dass wir uns mit der Zustimmung zu dieser Regelung bei der Kommission möglicherweise recht unbeliebt gemacht haben. Doch lassen Sie mich unsere Entscheidung nochmals begründen. Wir waren überzeugt davon, dass der Rat der Verwendung des Flexibilitätsinstruments für Rubrik 5 niemals auch nur andeutungsweise zustimmen würde. Deshalb stimmten wir einer Regelung zu, die für das Parlament und die anderen Institutionen von Vorteil sein und einen vernünftigen Ansatz in Bezug auf Rubrik 5 darstellen würde, dabei jedoch von den Wünschen der Kommission abwich.
Was wir im Hinblick auf die vorgezogene Finanzierung, die Praxis der Umschichtung usw. vorgeschlagen haben, soll der Kommission die bittere Pille versüßen. Wir wissen, dass die Kommission die Leidtragende sein wird, aber wir versuchen, die Lage erträglich zu gestalten. Wenn es aufgrund dessen, was nun einmal passiert ist, zu Problemen in Bezug auf die Erweiterung kommen sollte, so muss die Kommission den Rat davon überzeugen, dass sie mehr Mitarbeiter braucht, und nicht uns, denn einigen von uns ist das ohnehin klar.
Man kann uns allerdings nicht dafür kritisieren, dass wir die Kommission in den letzten zwei Jahren im Hinblick auf ihren Mitarbeiterbedarf unterstützt haben. Entgegen den Wünschen des Rates haben wir der Kommission geholfen, ihre Stellenpläne um einige Hundert Mitarbeiter aufzustocken. Die Kritik kann sich also nur auf nächstes Jahr beziehen. Bitte denken Sie daran, dass wir der Kommission zur Seite gestanden haben. Das ist ein Versuch, der Reform zum Erfolg zu verhelfen und zu gewährleisten, dass die Kommission ihre Stellen mit den richtigen Leuten besetzt. Ich sage das, weil die Abmachung recht ungewöhnlich war. Herr Stenmarck und Herr Färm aus unserem Ausschuss müssen allerdings jetzt entscheiden, wie die Gesamtumschichtung für dieses Jahr aussehen soll. Das ist Aufgabe beider Berichterstatter, auf jeden Fall von Herrn Stenmarck, der prüfen wird, welche Mittel die anderen Institutionen in ihrem Haushalt übrig haben, die dann der Kommission zugeleitet werden können, damit diese nicht zu stark benachteiligt ist. Für dieses Jahr dürften wir genügend Mittel abzweigen können; bleibt also die Finanzierung der im nächsten Jahr zu besetzenden Stellen. Wir werden versuchen, soviel Mittel wie möglich für den Haushalt für nächstes Jahr anzusparen.
Der zweite haushaltspolitische Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der amtierende Präsident ist in seinem Beitrag darauf eingegangen. Wir müssen uns über unseren Standpunkt im Klaren sein. Wir haben uns auf keinen konkreten Betrag für die GASP geeinigt. Der diesjährige Haushalt sieht einen Betrag von 30 Millionen Euro vor; im HVE standen 40 Millionen Euro, und in der ersten Lesung des Rates erschien ein Betrag von 47,5 Millionen Euro. Dem haben wir nicht zugestimmt, und außerdem halten wir uns an Artikel 39 der Interinstitutionellen Vereinbarung. Nach dem jetzigen Stand der Dinge sollte sich der Betrag auf 30 Millionen Euro belaufen. Das heißt nicht, dass die Summe bei der zweiten Lesung durchaus 47,5 Millionen Euro betragen kann, aber ich möchte an dieser Stelle eindeutig klarstellen, dass der Rat unserer Ansicht nach die falsche Zahl eingesetzt hat: Es müssen 30 Millionen Euro sein. Es mag Auslegungssache sein, wann diese Diskrepanz bestätigt wurde. Unserer Meinung nach ist das während des Vermittlungsverfahrens passiert.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch in anderen Rubriken Probleme gibt. Die in Rubrik 2 eingetragenen 27 Millionen Euro für die Umstrukturierung der Flotte werden nicht einfach aus dem Nichts auftauchen. Wir dürfen die Suche nach einer Lösung für diese Probleme nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es hat den Anschein, dass uns dabei die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments als einziges Mittel bleibt. Ich fürchte, der Rat wird umdenken müssen, es sei denn, er hat eine bessere Idee, auf die wir noch nicht gekommen sind.
Das war es, was ich zu den politischen Aspekten sagen wollte. Alles Weitere überlasse ich den Berichterstattern.

Färm (PSE)
. (SV) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen, liebe Kollegen, herzlich danken und nicht zuletzt einen großen Dank auch an die dänische Ratspräsidentschaft richten. Wie der Kollege Wynn schon sagte, schätzen wir wirklich die konstruktive Haltung, die uns beim Konzertierungsverfahren im Juli entgegengebracht wurde, bei dem wir zum ersten Mal nach vielen Jahren wieder zu einer Einigung mit wirklichem Inhalt gelangen konnten.
Warum sind wir also diese Vereinbarung zur Rubrik 5 eingegangen? Herr Wynn hat das schon kurz erläutert. Aufgrund des großen Drucks seitens der Mitgliedstaaten und des Rates haben wir uns doch entschlossen, dem Nicht-Einsatz des Flexibilitätsinstruments zuzustimmen. Dafür gab es jedoch noch einen weiteren Grund. Unserer Ansicht nach müssen wir unbedingt alle zu Gebote stehenden Mittel nutzen, um eine Rationalisierung, die Festlegung von Prioritäten, Umverteilung von Mitteln, Erhöhung der Effizienz sowie die Schaffung eines modernen Managements auch in der Europäischen Union zu erreichen. Diese Möglichkeiten müssen bis zum Äußersten ausgenutzt werden, insbesondere nun, da eine so ungeheuer wichtige Aufgabe wie die Erweiterung bevorsteht.
Ich teile dennoch die Auffassung der Kommission hinsichtlich einer etwas längeren Zukunftsperspektive. Es wird schwer, der Kommission auf Dauer weitere große Aufgaben aufzubürden, ohne ihr auch die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, z. B. mehr personelle und administrative Ressourcen. Obwohl dies vermutlich zukünftig einen Konfliktstoff darstellen wird, halte ich dessen ungeachtet diese Verfahrensweise für notwendig.
Wie sieht nun die allgemeine Haushaltslage zu Beginn des Haushaltsverfahrens aus? In erster Linie müssen wir das Thema diskutieren, das vom Parlament bereits seit mehreren Jahren immer wieder angesprochen wird: die schwache Ausführung auf vielen Gebieten. Jedes Jahr werden umfangreiche Mittel im Haushalt bereitgestellt, die dann nicht genutzt werden. Minister Haarder erinnerte an die Vereinbarung vom Juli, nach der die Zahlungen nicht mehr als notwendig erhöht werden sollen, und möchte sogar, dass noch Margen bleiben. Das Problem besteht jedoch darin, das wir uns mit der Annahme des Haushalts ein bestimmtes Ziel gesteckt haben, dessen Erreichung wir auch anstreben müssen. Das muss auch für die Mitgliedstaaten und den Rat gelten. Die Finanzminister können nicht einfach nur dasitzen und Beifall klatschen, wenn sie nicht verwendete Mittel wieder zurückerhalten. Wir haben eine politische Verantwortung dafür, die in der Europäischen Union festgelegten Ziele und Programme auch tatsächlich umzusetzen. Aus diesem Grund erhöht das Parlament auch immer wieder die Zahlungen. Wir wollen damit signalisieren, dass mehr getan werden muss und wir mehr Mittel einsetzen müssen, um die eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich zu erfüllen.
Auch in diesem Jahr wird es meines Erachtens hier im Parlament eine Diskussion ähnlichen Inhalts geben. Es ist jedoch nicht sicher, ob eine Erhöhung der Zahlungen allein ausreicht, wofür es mehrere Beispiele gegeben hat. In einigen Fällen kann die Kommission diese Mittel trotz erweiterter Zahlungsermächtigungen dennoch nicht verwenden. Wir müssen daher, wie ich bereits angedeutet habe, die langfristig erforderlichen personellen Ressourcen der Kommission diskutieren. Vielleicht müssen wir uns auch über eine Kürzung unserer Verpflichtungen verständigen und möglicherweise sogar in einigen Bereichen, in denen die Kommission die von uns geforderten Maßnahmen in keiner Weise durchgeführt hat, über Personalkürzungen oder zumindest die Einstellung von Personalressourcen in die Reserve nachdenken. Auf Dauer können keine personellen Ressourcen beibehalten werden, die für ein bestimmtes Aktivitätsniveau vorgesehen waren, das aber nicht erreicht wird.
Das Problem der Zahlungen und der schwachen Ausführung ist auch im Bereich der Außen- und Entwicklungshilfepolitik sehr ausgeprägt. Jahr für Jahr ist der Rat hier neue Verpflichtungen eingegangen. Im Jahr 2000 war es der Kosovo, was zu einem geringeren Interesse an der Erfüllung früherer Zusagen für Afrika und Lateinamerika führte. 2001 kam Serbien hinzu und das Interesse für alte Prioritäten sank weiter. Für 2002 wurde u. a. der Global Health Fund aufgenommen und in diesem Jahr diskutieren wir Afghanistan, den Nahen Osten und die Polizeitruppe in Bosnien.
Wir können aber nicht jedes Jahr neue Aufgaben übernehmen und die alten einfach vergessen. Es gibt eine Grenze dafür, wann neue Ressourcen zugeführt werden müssen, um alle aufgestellten Prioritäten zu erfüllen. In diesem Jahr wird es sehr schwer werden, die Verpflichtungen bezüglich des Global Health Funds zu erfüllen. Bereits jetzt enthält der Haushalt umfangreiche Kürzungen im Hinblick auf den Kosovo, die humanitäre Hilfe usw. Das ist auf Dauer unhaltbar. Wenn wir jedes Jahr neue Prioritäten hinzufügen wollen, müssen wir auch neue Ressourcen zur Verfügung stellen.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zur Vereinfachung sagen. Wir haben uns die Strukturfonds sowie eine Reihe politischer Programme angesehen. Ferner habe ich u. a. Finnland besucht und dort erfahren, dass regionale Organisationen, Universitäten usw. bei der Beantragung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt aufgeben, da dies so unglaublich kompliziert ist. Das ist meiner Ansicht nach ein Grund dafür, warum die Gelder der Union nicht ausgegeben werden. Es ist an der Zeit, dass wir dieses Problem ernst nehmen. Wir müssen innerhalb der Union unsere Methoden, Dokumente und unsere Bürokratie überprüfen, um den Menschen, die Mittel von der Union benötigen, die Handhabung zu erleichtern.
Herr Präsident! Das waren einige der meiner Meinung nach wichtigsten Aspekte, die wir auch in Zukunft im Parlament, im Haushaltsausschuss sowie in den kommenden Haushaltsdebatten diskutieren werden.

Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Herr Präsident! Ich möchte meine Ausführungen ebenfalls mit einem Dank an die dänische Ratspräsidentschaft für die bisherige sehr gute Zusammenarbeit einleiten!
Seit dem Beginn der Arbeit am Haushalt 2003 Anfang des Winters ist es mein Ziel als Berichterstatter und Verantwortlicher für den kommenden Haushalt von acht EU-Institutionen gewesen, eine Lösung zu finden, die ein Gleichgewicht des Verwaltungshaushalts der Union und keine Inanspruchnahme zusätzlicher Mittel durch den Einsatz des so genannten Flexibilitätsinstruments beinhaltet. Das war keine leichte Aufgabe, denn wir hatten Anfang des Jahres für diesen Haushalt eine sehr hohe Defizitprognose. Aufgrund der am 19. Juli getroffenen Vereinbarung zwischen den beiden Haushaltsbehörden der Europäischen Union - Rat und Parlament - hat sich dies jedoch dennoch als möglich erwiesen.
Nachdem wir nun dieses Ziel erreicht haben, möchte ich das als großen Erfolg für das Parlament bezeichnen. Wir haben Unterstützung für die Reformen erhalten, die nicht zuletzt angesichts der Erweiterung der EU erforderlich sind. Das Flexibilitätsinstrument darf nicht für den Verwaltungshaushalt der Union genutzt werden. Wir müssen die Obergrenze der Rubrik 5 respektieren. Nach der Haushaltskonzertierung haben wir uns gemeinsam verpflichtet, die noch ausstehenden Probleme in der Rubrik 5 durch so genanntes 'Front-loading' zu lösen. Dies ist von besonderer Bedeutung angesichts der in den letzten Monaten des Jahres noch zu klärenden Fragen. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass uns das gelingen wird.
Herr Präsident! In einem solchen Zusammenhang passiert es leicht, dass die Sicht auf das Ganze durch die vielen Details verstellt wird, und die Haushaltsarbeit ist natürlich von sehr zahlreichen Details gekennzeichnet. Gemeinsam haben wir jedoch jetzt bessere Voraussetzungen geschaffen, um unsere historische Aufgabe zu erfüllen und in einigen Jahren vielleicht zehn neue Mitglieder in diesem Parlament und den übrigen Institutionen der Union willkommen zu heißen. Das ist meiner Ansicht nach das bei weitem wichtigste Ergebnis der Haushaltskonzertierung. Bereits Anfang nächsten Jahres können diese Länder Beobachter hierher entsenden, in ein Parlament, das auch bald das ihre sein wird.
Mit dem Ergebnis der Vereinbarung erfüllen wir nicht nur unsere Verpflichtungen, sondern auch die vom Haushaltsausschuss und vom Parlament Anfang des Jahres beschlossenen Prioritäten. Das war zum einen die Schaffung der Voraussetzungen für die Institutionen, sich auf die Erweiterung vorzubereiten, und zum anderen die Durchführung der erforderlichen Reformen. Drittens sollten diese beiden Ziele innerhalb der vorgegebenen Haushaltsrahmen erreicht werden.
Herr Präsident! Meinen abschließenden Kommentar bezüglich der Vereinbarung zwischen Parlament und Rat möchte ich an die dänische Ratspräsidentschaft richten, die meines Erachtens besonders beharrlich und mit klar definierten Zielen auf den Abschluss dieser Vereinbarung hingearbeitet hat. Der dänische Ratsvorsitz hat sich auf diese Aufgabe konzentriert, wobei er eine große Kompromissbereitschaft und Konstruktivität an den Tag gelegt und so diese Vereinbarung erst ermöglicht hat. Wir erlebten eine Bereitschaft zum Zuhören, die in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang nicht immer kennzeichnend für den Rat gewesen ist. Das erfüllt mich, und vermutlich auch viele andere, mit Dankbarkeit. Der Rat wird seit langem dafür kritisiert, dass er an sich selbst nicht immer die gleichen Anforderungen stellt, wie an andere. So hat er Kürzungen, die anderen aufgezwungen wurden, bei sich selbst nicht durchgeführt und den Stellenabbau in anderen Institutionen in seinen eigenen Reihen nicht bewerkstelligt. Zukünftig wird hier eine etwas konstruktivere Haltung notwendig sein. Ich glaube und hoffe, dass die dänische Ratspräsidentschaft in dieser Hinsicht eine positive Rolle gespielt hat, die sich dauerhaft auf die Zukunft auswirken wird.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Stenmarck.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0257/2002). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Teil I
Der Präsident.
Anfrage Nr. 35 von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (H-0541/02):

Betrifft: Spezielle Haushaltslinie des MEDA-Programms für Einwanderung
Gemäß den Informationen, die anlässlich des Gesprächs vom 27. Juni 2002 zwischen EU-Kommissar Patten und dem Premierminister von Marokko, Youssoufi, übermittelt wurden, bestehen bei der Kommission keine Zweifel an der Tragweite des Problems der illegalen Einwanderung.
Hat die Kommission vorgesehen, eine spezielle Haushaltslinie des MEDA-Programms der Einwanderung zu widmen?
Gibt es irgendein konkretes Projekt? Gibt es irgendein Projekt in diesem Sinne, das den Einwandererfrauen gewidmet ist?

Patten
Herr Präsident, die Kommission verfolgt bezüglich der Einwanderung aus Marokko eine globale und ausgewogene Strategie. Aufgrund der Bedeutung dieser Problematik zählt die Einwanderung zu den fünf Schwerpunkten des Länderstrategiepapiers für die finanzielle Zusammenarbeit mit Marokko für den Zeitraum 2002 bis 2006. Es ist zudem Bestandteil des Assoziierungsabkommens zwischen der EG und Marokko.
Unser Ansatz in der Einwanderungsfrage ist umfassend. Wir beschäftigen uns sowohl mit der legalen als auch der illegalen Einwanderung sowie mit der sozioökonomischen Dimension der Einwanderung. Dieser umfassende Ansatz findet auch in der MEDA-Programmplanung seinen Niederschlag. Wir versuchen in diesem Rahmen, die marokkanischen Behörden bei der Organisation der legalen Einwanderung zu unterstützen. Derzeit befindet sich ein Projekt zur Einrichtung eines Einwanderungszentrums in Arbeit. Marokko und die EG sind ferner übereingekommen, bei der Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung zusammenzuarbeiten. Als erster Schritt dazu wurde ein Grenzschutzprogramm beschlossen, das die marokkanischen Behörden bei der Absicherung ihrer Grenzen und der Bekämpfung des Menschenhandels unterstützen soll. Die Mittelbindung für dieses Programm im Umfang von 40 Millionen Euro wird 2003 erfolgen.
Ferner setzen wir uns mit den sozioökonomischen Ursachen der Migration auseinander, und zwar insbesondere in den nördlichen Provinzen Marokkos, aus denen etwa 35 % aller aus Marokko stammenden Einwanderer kommen. Im Rahmen von MEDA wurden bereits Mittel in beträchtlichem Umfang für diese Region bereitgestellt, und für 2004 sind weitere 70 Millionen Euro zur Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung vorgesehen. Die Mehrzahl der in den nördlichen Provinzen laufenden Projekte dient der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Einwandererfrauen wie auch anderer Frauen. Dazu werden beispielsweise in ländlichen Gebieten Bildungsmaßnahmen für Mädchen sowie Maßnahmen zur medizinischen Betreuung von Müttern und Kindern angeboten. Es erfolgt eine Förderung der beruflichen Tätigkeit von Frauen und eine Bereitstellung der grundlegenden Infrastruktur.
Zusätzlich zu MEDA finanziert die Kommission Projekte im Rahmen der Haushaltslinie für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration. 3,3 Millionen Euro wurden für Vorhaben in Marokko gebunden, die insbesondere die Bereiche der gemeinsamen Entwicklung grenzüberschreitender Projekte, den zwischenstaatlichen Dialog zur Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung betreffen.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar einfach für die Informationen danken, die er mir gegeben hat, und ihm sagen, dass ich - auf der von ihm genannten Linie der gemeinsamen Entwicklung, mit der das Emigrationsproblem gelöst werden könnte - sorgfältig alle diese Projekte und Programme verfolgen werde, die er gerade für die gesamte nordafrikanische Region, einschließlich des Nordens von Marokko, angesprochen hat und die nach meiner Ansicht von großer Bedeutung sind, wenn wir die Emigration vermeiden wollen.

Patten
Ich möchte dazu drei kurze Bemerkungen machen. Erstens steht völlig außer Frage, dass die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung eines der besten Mittel zur Verhinderung der illegalen Einwanderung darstellt. Daran besteht meines Erachtens kein Zweifel.
Zweitens sind Marokko und andere Länder selbst das Ziel illegaler Einwanderer aus dem Süden bzw. sie fungieren häufig als Transitländer für illegale Einwanderer auf dem Weg nach Europa. Das bringt für diese Länder echte Probleme mit sich, und wir müssen ihnen bei deren Lösung helfen.
Drittens wäre es natürlich für Marokko von Vorteil, wenn wir von informellen Gesprächen zu offiziellen Verhandlungen über eine Rückführungsvereinbarung übergehen könnten. Wir wissen, dass Marokko gewisse Bedenken hegt, die wir hoffentlich ausräumen können, so dass wir sobald wie möglich eine offizielle Vereinbarung dieser Art abschließen können.
Wir haben Verständnis für Marokkos Probleme; wir wollen dem Land bei der Lösung dieser wirtschaftlichen und sozialen Probleme helfen, und wir befürworten die von Marokko unternommenen Anstrengungen, nicht zuletzt im Bereich der Gleichbehandlung von Mann und Frau.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 36 von Emilia Franziska Müller (H-0570/02):

Betrifft: Lockerung des Verfütterungsverbots für Tiermehl
Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um zu verhindern, dass die Tiermehlaltbestände erneut in den Futtermittelkreislauf und damit auf die Lebensmittelschiene gelangen?
Was hat die Kommission bislang unternommen, um baldmöglichst über validierte, sichere Analyseverfahren zur Feststellung von Tiermehlen in Futtermitteln und zur Feststellung von Risikomaterialien in Tiermehlen zu verfügen?
Wie will die Kommission sicherstellen, dass im Falle einer Lockerung des Verfütterungsverbots für Tiermehl jegliche Gefahr für die Verbraucher durch Tiermehlaltbestände und durch Tiermehl mit Risikomaterialien ausgeschlossen werden kann?

Byrne
Herr Präsident, das erweiterte Verfütterungsverbot bleibt als Übergangsmaßnahme bis zum 30. Juni 2003 in Kraft. Bis dahin ist es einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Im Rahmen dieser Überprüfung sind die geplante Verordnung über tierische Nebenprodukte, die ordnungsgemäße praktische Umsetzung von Maßnahmen zur Kontrolle des Verfütterungsverbots, neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie die Verfügbarkeit von Kontrollverfahren zu berücksichtigen.
Die Dienststellen der Kommission überprüfen bereits sorgfältig die potentiellen Auswirkungen verschiedener Möglichkeiten für eine Lockung des Verbots. Eine Vorwegnahme möglicher Ergebnisse wäre jedoch verfrüht.
Die Umsetzung des Verfütterungsverbots in den Mitgliedstaaten wird durch regelmäßige Inspektionen seitens des Lebensmittel- und Veterinäramtes systematisch kontrolliert. Aus den Berichten des FVO geht hervor, welch immense Anstrengungen von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Bestimmungen unternommen werden. Sobald jedoch Schwächen festgestellt werden, werden nach jeder Inspektion konkrete Empfehlungen zur weiteren Verbesserung der Kontrollen gegeben.
Die Kommission hat verschiedentlich Bedenken hinsichtlich des sicheren Transports, der sicheren Lagerung und Vernichtung von Fleisch- und Knochenmehl geäußert. Aus diesem Grunde wäre die Verabschiedung der Verordnung über tierische Nebenprodukte sehr zu begrüßen. Sie schafft einen rechtlichen Rahmen für die sichere Entsorgung von Fleisch- und Knochenmehl durch Verbrennung, Vergraben oder die Entsorgung auf Deponien. Sie regelt zudem den unbedenklichen Einsatz von Fleisch- und Knochenmehl als Dünger, zur Biogaserzeugung und als Tierfutter. Zurzeit darf Fleisch- und Knochenmehl lediglich bei Futter für Haus- und andere Tiere verwendet werden.
Der neue Kontrollrahmen, der durch die Verordnung über tierische Nebenprodukte geschaffen wird, eröffnet neue Möglichkeiten für eine Revision des derzeitigen Verbots für den Einsatz von Fleisch- und Knochenmehl. Die genannte Verordnung enthält u. a. Bestimmungen über den genauen Wegverlauf dieser Produkte und deren Rückverfolgbarkeit, wodurch gewährleistet ist, dass Tiermehlaltbestände nicht in betrügerischer Weise in den Futtermittelkreislauf zurückgeschleust werden können. Spezifiziertes Risikomaterial ist ohnehin zu kennzeichnen, sobald es den Schlachtkörpern entnommen wird. Es ist getrennt zu lagern und schließlich zu vernichten.
Die Kommission beteiligt sich an der Finanzierung eines Forschungsprogramms, das vornehmlich zwei Ziele verfolgt: erstens die Harmonisierung des durch die klassische Mikroskopie überwachten Verfütterungsverbots und dessen Effektivierung und zweitens die Entwicklung und Validierung neuer Methoden auf der Grundlage alternativer Verfahren.
Die Kommission verfolgt aufmerksam den Fortgang dieses Forschungsprogramms sowie private Initiativen auf diesem Gebiet und wird die Ergebnisse bei der Überprüfung des Verfütterungsverbots berücksichtigen.
Unabhängig davon, wie das Ergebnis der Überprüfung des Verfütterungsverbots ausfallen wird, kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission die erneute Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl in Tierfutter nur dann genehmigen wird, wenn sämtliche Risiken für Verbraucher und Tiere ausgeschlossen werden können und sich die Umsetzung der Bestimmungen ordnungsgemäß kontrollieren lässt.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident! Herr Kommissar Byrne, Ihr Hauptargument, das Verfütterungsverbot zu lockern, sind die Kosten für die Entsorgung tierischer Nebenprodukte. Nun ist das schon eher ein wirtschaftliches Argument bzw. ein Umweltschutzargument. Dieses Argument von Ihnen als Verbraucherschutz-Kommissar zu hören, überrascht mich sehr. Sollten wir nicht besser die Kosten für die Entsorgung tierischer Nebenprodukte jenen Kosten gegenüberstellen, die den europäischen Landwirten im Falle weiterer BSE-Erkrankungen ihrer Tiere entstehen oder - noch schlimmer - die entstehen, wenn es dann eventuell auch zu Erkrankungen bei den Menschen kommt? Wenn Sie mir darauf eine Antwort geben könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir ein absolutes Verfütterungsverbot von Tiermehl brauchen, zumindest so lange, bis es möglich ist, die Infektionsmenge an Prionen, die für das Auslösen einer BSE-Erkrankung verantwortlich sind, zu bestimmen, und bis es möglich ist, verschiedene Knochenmehlarten je nach Tierart zu bestimmen. Erst dann können wir sicher sein, dass das Knochenmehl, dass wir zum Beispiel im Geflügelfutter finden, nicht vom Geflügel stammt.
Byrne
Lassen Sie mich ein für alle Mal klarstellen, dass die öffentliche Gesundheit bei der Verhängung des Verfütterungsverbots für Tiermehl an erster Stelle steht. Es geht auch um den Schutz der Tiere, doch aus den uns vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen geht hervor, dass BSE über die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl auf Tiere übertragen wird. Dadurch wird letztlich der Mensch gefährdet, der dieses Fleisch verzehrt. Deshalb haben wir gesetzlich verfügt, dass dieses spezifische Risikomaterial aus der Nahrungskette zu entfernen ist. Wir haben es hier also mit zwei Problemgruppen zu tun.
Die erste betrifft die Frage des Fleisch- und Knochenmehls. Wie ich bereits sagte, waren die öffentliche Gesundheit und der Schutz der Tiere bei der Verhängung des Verfütterungsverbots für Tiermehl die wichtigsten Überlegungen. Doch wie Sie vielleicht wissen, ist dieser Punkt umstritten. So wird u. a. auch von einigen Abgeordneten der Standpunkt vertreten, das Verbot sei zu umfassend und müsse revidiert werden. Da bin ich anderer Meinung. Meines Erachtens geht aus den von der Kommission und den Mitgliedstaaten veranlassten Tests und Untersuchungen und vor allem aus der vom Lebensmittel- und Veterinäramt geleisteten Arbeit durchaus nicht eindeutig hervor, dass die im Hinblick auf Fleisch- und Knochenmehl veranlassten Kontrollmaßnahmen ausreichende Sicherheit bieten. Diese Kontrollmaßnahmen sind dann erforderlich, wenn das Verfütterungsverbot für Tiermehl gelockert werden sollte. Das gilt allerdings nicht für Wiederkäuer. Eine Lockerung des Verfütterungsverbots für Fleisch- und Knochenmehl kann es im Falle von Wiederkäuern nie geben. Denkbar wäre eine Lockerung für Schweine und Geflügel, die nicht an BSE erkranken können und für die der Verzehr von Tiermehl daher keine Gefahr darstellt.
Es besteht allerdings die Gefahr, dass beispielsweise bei einer Lockerung des Verbots für die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Geflügel das für Schweine oder Geflügel bestimmte Tiermehl möglicherweise auch an Wiederkäuer verfüttert und damit eben die Gefahr heraufbeschworen wird, die wir ausschalten wollen. Das ist das Problem.
Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es in nächster Zeit zu einer Lockerung des Verfütterungsverbots für Tiermehl kommen wird. Denkbar wäre jedoch eine Revision im Rahmen der TSE-Verordnung, und zwar insbesondere im Hinblick auf Kapitel 4, das im Komitologieverfahren abgeändert werden könnte. Ich habe bei früheren Diskussionen zur TSE-Verordnung gegenüber dem Parlament bereits angedeutet, dass ich bereit bin, gemeinsam mit dem Parlament darüber zu beraten, wie wir in dieser Angelegenheit am besten vorgehen sollten, obwohl ich dazu gesetzlich nicht verpflichtet bin und eine entsprechende Änderung im Komitologieverfahren möglich wäre.
An Frau Müllers Adresse gerichtet, möchte ich klar und deutlich feststellen, dass der Kostenfaktor keine Rolle spielt. Es tut mir leid, wenn Sie zu diesem Schluss gekommen sind, weil ich mich nicht klar ausgedrückt habe. Der Schutz der Tiere und die öffentliche Gesundheit stehen an erster Stelle, und das Verbot kann aus den von mir genannten Gründen niemals aufgehoben werden, es sei denn, wir können absolut sicher sein, dass die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen nicht die Risiken mit sich bringen, die eigentlich vermieden werden sollen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 37 von David Robert Bowe (H-0583/02):

Betrifft: Morbus Crohn
Unterstützt die Kommission angesichts der Zunahme der Erkrankungen an Morbus Crohn die Empfehlung, wonach die Pasteurisierungszeiten für alle pasteurisierten Milcherzeugnisse in der Europäischen Union mindestens fünfundzwanzig Sekunden betragen müssen, um die Gefahr einer Infektion mit dem MAP-Bakterium, das als einer der auslösenden Faktoren für Morbus Crohn gilt, zu verringern, oder, falls nicht, warum nicht?

Byrne
Laut geltendem EG-Recht sind Trinkmilch und/oder pasteurisierte Milchprodukte 15 Sekunden lang bei mindestens 71,7 C zu pasteurisieren.
Wir wissen, dass diese Kombination im Falle der Maul- und Klauenseuche sowie bei anderen bekannten Gefahren für die tierische und menschliche Gesundheit und sonstigen Zoonoserisiken wirksam ist. Nach Richtlinie 92/46/EWG sind auch andere Kombinationen aus Pasteurisierungszeit und -temperatur zulässig, sofern sie dasselbe Maß an Lebensmittelsicherheit bieten.
Der Wissenschaftliche Ausschuss 'Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung' hat sich in seinem am 21. März 2000 verabschiedeten Bericht mit einer möglichen Verbindung zwischen Morbus Crohn und Paratuberkulose beschäftigt. Darin kam er zu dem Schluss, dass es aufgrund der unzureichenden Datenlage nicht möglich ist, eine epidemiologische Verbindung zwischen beiden Erkrankungen herzustellen. Eine spezielle Pasteurisierungszeit und -temperatur zur Inaktivierung des Erregers von Paratuberkulose wurde daher nicht empfohlen.
Aus den der Kommission vorliegenden wissenschaftlichen Daten geht keine konkrete Behandlungszeit und -temperatur hervor, bei der MAP-Bakterien in Milch vollkommen abgetötet werden würden. Ferner leistet die Kommission einen finanziellen Beitrag zu dem am 1. Oktober 2000 angelaufenen Projekt SACROHN, mit dem die Vorbeugung, Diagnose und Behandlung von Sarkoidose und Morbus Crohn verbessert werden sollen. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf insgesamt 3 Millionen Euro. Die Gemeinschaft ist mit 1 639 151 Euro beteiligt. Die Projektdauer beträgt 36 Monate. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Leitaktion 'Bekämpfung von Infektionskrankheiten' des Lebensqualität-Programms.
Diese Quelle bietet keine konkreten Ergebnisse an, die eine Verbindung zwischen MAP-Bakterien und Morbus Crohn bestätigen würden. Das Konsortium arbeitet jedoch an neuen Nachweismethoden auf der Grundlage neuer Molekulartechnologien und Kulturtechniken. Die Forschungskonsortien nutzen derartige Technologien zur Erleichterung des Nachweises von MAP-Bakterien in der Milch und bei Darmbiopsien von Morbus-Crohn-Patienten.
Eine wichtige Rolle spielen zudem Verfahren der molekularen Typisierung zur Ermittlung potentieller Verbindungen zwischen Wiederkäuern als MAP-Quelle und der Ätiologie des Morbus Crohn. Das Projekt läuft im Oktober 2003 aus. Es werden regelmäßig Ergebnisse vorgelegt. Weitere Informationen sind auf der entsprechenden Website zu finden.
Sollten sich neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben, so ist die Kommission selbstverständlich gern bereit, mit den erforderlichen Maßnahmen darauf zu reagieren.

Bowe (PSE).
Ich möchte Herrn Byrne für seine sehr umfassende und wohl überlegte Antwort danken. Hier geht es um eine wichtige Frage, von der immer mehr Menschen betroffen sind. Es handelt sich um ein chronisches gesundheitliches Problem, das die Lebensqualität der davon Betroffenen erheblich beeinträchtigt. Die Hinweise verdichten sich, dass zwischen dem Vorhandensein dieser Bakterien in pasteurisierter Milch und dem Auftreten von Morbus Crohn ein Zusammenhang besteht, obwohl - und da stimme ich Kommissar Byrne zumindest im Moment zu - der endgültige Beweis noch aussteht.
Ich möchte die Kommission bitten, nach Abschluss der Untersuchungen sämtliche Anhaltspunkte zu prüfen und im Hinblick auf das weitere Vorgehen gegebenenfalls ein Seminar oder eine Diskussion in größerem Rahmen durchzuführen, da sich diese Krankheit immer weiter verbreitet und immer größere Sorge bereitet. Als erster Schritt für die Kommission würde sich die Verlängerung der Pasteurisierungszeit bei entsprechender Temperatur von 15 auf 25 Sekunden anbieten. Das ist möglicherweise die einfachste und wirksamste Methode. Ist die Kommission ebenfalls der Meinung, dass diese Schritte nach Abschluss der Untersuchungen ergriffen werden könnten?

Byrne
Herr Bowe wird sich sicher erinnern, dass es bei ähnlichen Diskussionen in der Vergangenheit stets um den eindeutigen wissenschaftlichen Nachweis ging, ohne den wir weder unsere Beschlüsse noch vor allem Regelungen rechtfertigen können, die dann eingehalten werden müssen.
Wie ich vorhin bereits sagte, läuft das derzeitige Projekt noch bis 2003. Wir werden uns folglich fortlaufend mit dieser Thematik beschäftigen, einschließlich der wissenschaftlichen Evaluierung. Das Projekt schließt mit einem Bericht ab, und das ist dann der Zeitpunkt für entsprechende Maßnahmen. Das von Herrn Bowe konkret angesprochene Problem - die Frage der Temperatur - wird natürlich einer ernsthaften Überprüfung unterzogen werden, aber wir sollten das Urteil der Wissenschaftler abwarten. Doch dann sollte es möglich sein, diesen Punkt erneut zu prüfen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Wir treten jetzt in den zweiten Teil dieser Fragestunde ein. Sie wissen ja, dass jedem Kommissionsmitglied zwanzig Minuten zur Verfügung stehen. Je mehr wir bei jeder Anfrage sprechen, desto weniger Anfragen und Antworten können behandelt werden. Es gibt hier eine sehr genau festgelegte Beziehung.
Teil II
Anfragen an Herrn Bolkestein
Der Präsident.
Anfrage Nr. 38 von Bart Staes (H-0525/02):

Betrifft: Verfeinerung der europäischen Regelungen für Autoversicherungen auf dem Binnenmarkt
Anfang Juni legte EU-Kommissar Bolkestein einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, durch die die geltenden vier Richtlinien über Autoversicherungen verfeinert werden sollen. Aufgrund der früheren EU-Richtlinien und auf wiederholtes Drängen des für den Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissars wurde in Belgien das sog. 'Bonus-Malus-System' abgeschafft. Dadurch verschwanden die Tarifvereinbarungen zwischen den verschiedenen belgischen Versicherern. Die Möglichkeit, die Tarife frei festlegen zu können, ist zweifellos von Vorteil für die guten Autofahrer. Andererseits wird dadurch jedoch die erheblichen Spannungen, die jetzt schon im Bereich der Aufgliederung bestehen, eher verstärkt als verringert. Dies hat zur Folge, dass es möglicherweise immer mehr nicht versicherte Verkehrsteilnehmer geben wird.
Wird die Kommission diese negative Auswirkung bei der weiteren Behandlung dieses Vorschlags für eine Richtlinie berücksichtigen, oder wird sie es den Mitgliedstaaten andererseits zugestehen, sich gegen die tarifliche Verwässerung der Aufgliederung zu wappnen?

Bolkestein
Wie der Herr Abgeordnete weiß, gilt für Unternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, das Prinzip der Vertragsfreiheit. Auf dem Gebiet der Versicherungen wurde die vorherige oder systematische Genehmigung der Tarife sowie der Preispolitik durch den Staat auf Grund der dritten Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschafft. Obligatorische Bonus-Malus-Systeme verstoßen gegen dieses in den Richtlinien verankerte Prinzip. Meiner Meinung nach liegt das freie Aushandeln von Versicherungsprodukten im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Autofahrer. Sie können sich für das Versicherungsunternehmen entscheiden, das gute Fahrer mit niedrigen Prämien belohnt.
Was die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage im Zusammenhang mit einem möglichen Anstieg der Zahl nicht versicherter Fahrzeuge betrifft, so möchte ich doch auf Artikel 3 Absatz 1 erste Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung aufmerksam machen. Dieser Artikel schreibt für sämtliche Kraftfahrzeuge in der Gemeinschaft eine Haftpflichtversicherung verbindlich vor. Die nationalen Behörden müssen darauf achten, dass diese Verpflichtung eingehalten wird. Der jüngste Vorschlag der Kommission für eine fünfte Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, auf den der Herr Abgeordnete hingewiesen hat, berührt diese Bestimmung nicht. Diese neue Vorlage, also die fünfte Richtlinie, beeinträchtigt das Grundprinzip der Tariffreiheit nicht. Im Grunde zielt sie darauf ab, die vier bisherigen Richtlinien über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu novellieren. Dabei geht es vornehmlich darum, den Rahmen der Haftpflichtversicherung zum Schutz der Opfer von Autounfällen zu aktualisieren und zu verbessern, Lücken zu schließen und einige Bestimmungen der Richtlinien zu verdeutlichen.
Die Kommission setzt alles daran, um die Wirksamkeit des Binnenmarkts für Versicherungen zu verbessern. Ihre Vorhaben sind in dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen dargelegt. Nach Überzeugung der Kommission wird mehr Wettbewerb zu günstigeren Preisen und einer größeren Auswahl an Produkten für den Verbraucher führen.

Staes (Verts/ALE).
Vielen Dank, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Antwort in übrigens tadellosem Niederländisch. Das sind wir hier in diesem Saal nicht immer von Ihnen gewöhnt, und deshalb gebührt Ihnen dafür wirklich mein Dank.
Sie haben zu Recht ausgeführt, die Kommission habe auf eine Abschaffung des belgischen Bonus-Malus-Systems sowie auf eine freie Festlegung der Tarife hingewirkt. Nun hatte ich in letzter Zeit eine Vielzahl von Kontakten zu Versicherern, die zugeben, dass diese neue Regelung, die freie Festlegung von Tarifen, für gute Autofahrer tatsächlich von Vorteil sein kann. Aber wie ist es - so höre ich von allen - um die Bruchpiloten bestellt? Was passiert dann mit jungen Leuten, denen oft höhere Prämien aufgeschwatzt werden? Im Grunde sind sie davon überzeugt, dass im Zuge dieser Neuregelung allgemein höhere Prämien gezahlt werden müssen und sich vornehmlich die Bruchpiloten drücken und dafür sorgen werden, dass es immer mehr nicht versicherte Verkehrsteilnehmer gibt. Ich möchte Sie, Herr Kommissar, deshalb nochmals in dem Kontext Ihrer Vorschläge und in dem der derzeitigen Rechtsvorschriften fragen, was die Kommission unternehmen kann, um exzessive Tarife zu verhindern, um dafür Sorge zu tragen, dass es doch keine allzu großen Unterschiede gibt und die Bruchpiloten nicht völlig verdrängt werden. Welche Maßnahmen kann die Kommission eventuell ergreifen? Gedenkt die Kommission, ein Stufensystem einzuführen, bei dem beispielsweise bei einer Norm von 100 die guten Autofahrer 50 und die schlechten dann bis zu 150 zahlen müssen? Können Sie mir darauf eine Antwort geben, Herr Kommissar?

Bolkestein
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Staes für das Kompliment herzlich danken, das er mir wegen der Qualität meines Niederländisch gemacht hat. Es wäre schon sonderbar, Herr Präsident, würde ich meine Muttersprache nicht beherrschen.
Zweitens möchte ich herausstellen, dass gerade der Wettbewerb dafür sorgen muss, dass die Preise möglichst scharf kalkuliert werden. Einerseits werden also die guten Autofahrer mit einer niedrigen Prämie belohnt - und Herr Staes zeigt sich damit zufrieden -, und andererseits müssen die Bruchpiloten für ihren eigenen Schrott aufkommen. Niemand anders als der Schadensverursacher muss für eben diesen Schaden gerade stehen. Dann muss das Spiel des Wettbewerbs zwischen den einzelnen Versicherungsunternehmen dafür Sorge tragen, dass niemand mehr zahlt oder mehr belohnt wird, als es der Markt für Versicherungsprodukte hergibt, und die Kommission hat damit überhaupt nichts zu tun. Würde die Kommission so verfahren, wie es der Herr Staes nunmehr verlangt, dann würde sie wieder in die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Akteure im Wirtschaftsverkehr eingreifen, und diese Rolle steht der Kommission nicht zu.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 39 von Michl Ebner (H-0549/02):

Betrifft: Lockerung der Wettbewerbsregeln bei Pilotprojekten
Von Seiten der italienischen Behörden wurde die Konzession für die Brennerautobahn A22 zwischen Modena und Brenner noch nicht erteilt, da in der Kommission dagegen Vorbehalte bestanden.
Abgesehen von den im Allgemeinen notwendigen Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung müssten die Kommission und das zuständige Kommissionsmitglied bei eingehender Betrachtung der Materie erkennen, dass es sich nicht um eine normale Konzessionsvergabe, sondern um ein Pilotprojekt handelt.
Ist es also nicht denkbar, und wäre es nicht im vordringlichen Interesse der EU, in einem sensiblen Gebiet ein auf die Konzessionszeit beschränktes Pilotprojekt, in dessen Rahmen zur Finanzierung der Schiene durch die Straße beigetragen werden könnte, geradezu zu fördern und zu unterstützen, anstatt es wegen Wettbewerbsverzerrung zu verhindern?

Bolkestein
Herr Präsident, auch wenn es sich um ein Pilotprojekt handelt, wie ganz richtig festgestellt wurde, so gelten doch die üblichen Regeln für die Konzessionsvergabe. Die von meinen Dienststellen und mir geäußerten Zweifel in Bezug auf das genannte Projekt betreffen ausschließlich die Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn bis 2035 bei fehlendem Wettbewerb.
Die italienischen Behörden vertreten seit kurzem selbst einen ähnlichen Standpunkt und haben sich verpflichtet, Lösungen vorzuschlagen, die den Anforderungen des Projektes entsprechen und gleichzeitig die Auflagen des Gemeinschaftsrechts erfüllen.
Die zuständigen Behörden und meine Dienststellen arbeiten bei der Suche nach einer geeigneten Lösung eng zusammen, wobei sie sich bemühen, die Umsetzung dieses Projektes nicht zu beeinträchtigen.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Es geht um ein Pilotprojekt, das drei Länder betrifft - Deutschland, Österreich und Italien - und das in einer sensiblen Zone über den Alpenhauptkamm führt, wo die Betreiber der Brenner-Autobahn auf der südlichen Brenner-Seite und nun auch die entsprechende Organisation auf der nördlichen Brenner-Seite über die Straße die Schiene finanzieren wollen, um ökologische Schäden zu vermeiden und ein Pilotprojekt zu schaffen. Es reicht aber nicht, wenn das Projekt nur bis 2005 geht, sondern es müsste bis 2035 gehen, d.h., es geht um eine dreißigjährige Konzessionsverlängerung in Italien. Die italienische Regierung hat über den Minister Buttiglione, der bis vor kurzem noch Mitglied dieses Hauses war, ihre positive Einstellung kundgetan, und es ist zu hoffen, dass dieses Pilotprojekt, das Schule machen könnte und von ihrer Kollegin, der Kommissarin für das Transportwesen, auch als positiv begutachtet wird, eben als solches gesehen wird und dass hier eine Ausnahmeregelung geschaffen wird.
Ich habe zwar positive Ansätze, aber nicht Ihre volle positive Zustimmung gehört. Können Sie sich dazu nochmals äußern?

Bolkestein
Ich habe diese Angelegenheit verschiedentlich mit Minister Buttiglione sowie einigen Abgeordneten dieses Parlaments besprochen. Lassen Sie mich hinzufügen, dass es hier um eine Verlängerung für einen beträchtlichen Zeitraum, und zwar etwa 33 Jahre, geht. Daher gelten für dieses Projekt die Bestimmungen des öffentlichen Auftragswesen, und deshalb muss auch der Wettbewerb bei der Auftragsvergabe eine Rolle spielen. Wettbewerb bedeutet ja, dass die Preise niedriger sein werden als ohne Wettbewerb und dass der italienischen Öffentlichkeit oder zumindest dem italienischen Staat und damit indirekt der italienischen Öffentlichkeit daraus Vorteile erwachsen dürften. Aus diesem Grunde sollten wir uns bei der Vergabe derart umfangreicher Verträge alle für mehr Wettbewerb einsetzen.
Dass es dabei möglicherweise zu einer Quersubventionierung zugunsten des Schienenverkehrs kommt, ist durchaus vertretbar. Wenn die Bedingungen des zu vergebenden Auftrags formuliert werden, muss dieser Aspekt berücksichtigt werden. Jeder potentielle Bewerber muss diese Bedingung erfüllen. Das ist ganz in Ordnung.
Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe einzuhalten sind, und diese wiederum sehen den Wettbewerb vor. Alles andere würde der betrügerischen Auftragsvergabe Tür und Tor öffnen, und die Öffentlichkeit wäre der Leidtragende.
Ich bin sicher, dass niemand in diesem Haus dies möchte, und deshalb ist es richtig, dass die Kommission diesen Ansatz verfolgt.

Rübig (PPE-DE). -
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Kommissar beipflichten, dass die alpenquerenden Übergänge natürlich in einem Wettbewerb zueinander stehen. Wir wissen aber, dass sich diese alpenquerenden Verbindungen in einer sehr sensiblen Zone befinden. Wenn eine Autobahngesellschaft seit vielen Jahren Geld angespart hat, um hier eine verbesserte Lösung anbieten zu können, dann frage ich mich, wieso es nicht im Entscheidungsbereich dieser Autobahngesellschaften liegen kann, auch andere technische Möglichkeiten anzubieten, um den Alpentransit zu verbessern.
Mich würde interessieren, wie Sie das sehen und ob man die technische Lösung nicht den jeweiligen Gesellschaften überlassen sollte.

Bolkestein
Herr Präsident, die Kommission verfügt nicht über das für eine detaillierte Diskussion öffentlicher Aufträge erforderliche Wissen, und dafür ist die Kommission auch gar nicht zuständig. Das müssen wir der den Auftrag vergebenden Behörde überlassen - im vorliegenden Fall vermutlich dem italienischen Staat oder einem Teil des italienischen Staates, möglicherweise den Regionalbehörden, die den Vertrag formulieren.
Die einzige Aufgabe der Kommission besteht darin, dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb gewährleistet ist und dass auch andere Wirtschaftsakteure die Möglichkeit haben, ein Angebot zu unterbreiten, und zwar unabhängig vom Charakter des Auftrags und unabhängig davon, was er beispielsweise in Bezug auf neue technische Lösungen oder Quersubventionierungen aussagt. Wenn der derzeitige Auftragnehmer seine Konzession bis 2035 behalten darf, dann gibt es keinen Wettbewerb, und das liefe den wahren Interessen des italienischen Volkes zuwider. 
Ferri (PPE-DE).
Herr Präsident, es ist mir eine Freude, dieses Hohe Haus darauf hinzuweisen, dass auf der Tribüne der Vorsitzende der Italienischen Vereinigung der infolge von Arbeitsunfällen Behinderten und Verletzten Platz genommen hat, dessen Anwesenheit nicht nur für Italien, sondern für ganz Europa wichtig ist. Die Mitglieder dieser Vereinigung fordern von Europa Sicherheit, Verhütung, Rehabilitation und die Beseitigung baulicher Hindernisse. Heute früh hatten wir ein Treffen mit Herrn Medina Ortega und anderen Kolleginnen und Kollegen, mit Vizepräsident Podestà sowie Parlamentspräsident Cox. Ich hoffe, dass ihre Anwesenheit für uns alle Anlass zum Nachdenken ist.
Der Präsident.
Herr Ferri, in der Hoffnung, dass Ihre Frage zur Geschäftsordnung nicht als Präzedenzfall für andere Redebeiträge dient, schließe ich mich Ihren Grußworten im Namen des gesamten Parlaments an.
Der Präsident. Herr Ebner, Sie wissen doch, dass die Anfrage nicht nochmals gestellt werden kann, aber da es sich um eine Frage zur Geschäftsordnung handelt, bitte ich Sie, sich kurz zu fassen.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident! Besteht nicht die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage? Eine ist vom Kollegen Rübig gestellt worden. Also nicht. Danke. Auch nicht die Möglichkeit zu einer Erklärung, ob ich zufrieden oder nicht zufrieden bin mit der Äußerung des Herrn Kommissars?

Der Präsident.
Nein, da Sie mich fragen, vermute ich, dass Sie nicht ganz zufrieden gestellt sind, doch auf jeden Fall haben Sie noch die Möglichkeit, mit dem Kommissionsmitglied auf dem Gang zu sprechen.

Ebner (PPE-DE)
Stimmt, Herr Präsident. Danke für diese Möglichkeit. Ich bin nicht zufrieden mit den Äußerungen des Kommissars.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 40 von Paul Rübig (H-0579/02):

Betrifft: Nichtanerkennung Europäischer Normen für solarthermische Kollektoren und Systeme
Seit ca. einem Jahr sind einheitliche EU-Normen zur Prüfung solarthermischer Produkte in Kraft. Um Anspruch auf öffentliche Solarförderungen in Frankreich und Spanien zu haben, müssen jedoch Solarkollektoren und Systeme ausländischer Hersteller, trotz bereits vorhandener EU-Prüfzertifikate, zusätzlich noch nach den jeweils gültigen nationalen Normen bzw. Prüfverfahren getestet werden. Diese nationalen Prüfungen entsprechen nicht zur Gänze den EU-Normen. Auch ist der doppelte Prüfaufwand mit erheblichen Kosten, bürokratischen Hürden und zusätzlichem Zeitaufwand verbunden. Prüfzertifikate akkreditierter Institute anderer EU-Länder werden nicht anerkannt. Der Markteintritt wird dadurch erheblich erschwert, und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten müssen beträchtliche Wettbewerbsnachteile gegenüber heimischen Produzenten hinnehmen.
Wie sieht die Kommission den geschilderten Sachverhalt, und was wird sie dagegen unternehmen?

Bolkestein
Die Kommission möchte betonen, dass es für solarthermische Kollektoren und Systeme keine Regelungen auf Gemeinschaftsebene gibt. Die für diese Produkte geltenden EU-Normen sind freiwilliger Natur. Sollen Subventionen gewährt werden, so sind die entsprechenden nationalen Regelungen, die die Einhaltung nationaler Normen und Prüfverfahren erfordern, nach Artikel 28-30 EGV zu beurteilen.
In der Auslegung des Gerichtshofes folgt daraus, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht nur für die technischen Spezifikationen der Herstellung gilt, sondern auch für sämtliche Prüfverfahren, denen die Produkte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Unterzeichnerstaat des Vertrags über den europäischen Wirtschaftsraum gegebenenfalls unterzogen wurden. Dieses Prinzip erstreckt sich auch auf Zertifikate, die für Produkte ausgestellt wurden, die die entsprechenden Prüfverfahren absolviert haben. Ich beziehe mich hier auf das Urteil vom 17. Dezember 1981 über biologische Produkte. Es gibt ein weiteres Urteil vom 28. Januar 1986, das die Zulassung von Holzbearbeitungsmaschinen betraf. Ferner gibt es das als Bouchara-Urteil bekannte Urteil vom 11. Mai 1989. Die Rechtsprechung ist schlüssig und eindeutig.
Das bedeutet, dass keine überflüssigen technischen oder chemischen Analysen oder Tests erforderlich sind, wenn dieselben Analysen oder Tests bereits in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurden und die Ergebnisse vorliegen oder bei Bedarf beschafft werden können.
Die Kommission wird ausgehend von den Informationen des verehrten Abgeordneten eine Untersuchung in dieser Angelegenheit durchführen und erforderlichenfalls nach Artikel 226 EGV ein Verfahren gegen die betreffenden Staaten einleiten.
Sollte sich herausstellen, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, so würde die Kommission zudem prüfen, welche Schlussfolgerungen im Hinblick auf Artikel 87 und 88 EGV gezogen werden sollten.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es ein gutes Beispiel ist, in Europa das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in den Mittelpunkt zu stellen. Ich bedanke mich bei dem Herrn Kommissar, dass er so klar analysiert hat und hier auch den Willen der Kommission als Exekutive deutlich macht, sich hier wirklich durchzusetzen und diesem Prinzip immer mehr zum Durchbruch zu verhelfen. Bei der Harmonisierung stoßen wir natürlich auf Grenzen, die von der Bevölkerung nicht immer akzeptiert werden.
Wir haben auch eine sehr intensive Diskussion über Prüfzeichen geführt, das heißt über unabhängige zertifizierte Institute, die Produkte prüfen. Wie sieht das hier mit der europaweiten Anerkennung aus, wenn in einem Land geprüft wurde? Ist das dann auch im anderen Land als Prüfzeichen anzuerkennen? Das würde nämlich die Sicherheit von Produkten in Zukunft noch wesentlich erhöhen. Hat die Kommission hier noch Initiativen vor?

Bolkestein
Wie ich höre, ist Herr Rübig mit der Haltung der Kommission einverstanden. Das ist ja erfreulich. Ich möchte nochmals betonen, dass der Kern des Problems die gegenseitige Anerkennung ist. Die Rechtsprechung ist schlüssig und völlig eindeutig. Die Kommission wird eine Untersuchung der von Herrn Rübig angesprochenen Fälle einleiten. Sofern erforderlich, wird die Kommission ein Verfahren einleiten.

Der Präsident.
Da die für Anfragen an das Kommissionsmitglied vorgesehene Zeit erschöpft ist, werden die Anfragen 41 und 42 schriftlich beantwortet.
Falls jemand zur Geschäftsordnung sprechen möchte, kann er es tun.
Haben Sie eine Frage zur Geschäftsordnung, Herr Savary?

Savary (PSE).
Herr Präsident, ich bedaure, dass ich diese Frage nicht stellen kann. Frau Bérès hatte mich gebeten, sie ganz direkt an Herrn Kommissar Bolkestein zu richten. Ich muss mich leider mit der Strenge der Geschäftsordnung abfinden.

Der Präsident.
Ja, und uns fehlt die Zeit. Wir haben die zwanzig Minuten des Kommissionsmitglieds überschritten, und uns bleibt nichts weiter übrig, als mit den Anfragen an Herrn Verheugen zu beginnen.
Anfragen an Herrn Verheugen
Der Präsident.
Anfrage Nr. 43 von Alexandros Alavanos (H-0537/02):

Betrifft: Zypern - Ablauf der Frist für eine politische Lösung des Zypernproblems
Im Juni 2002 ist der Zeitplan, der aufgestellt worden war, um durch Gespräche zwischen den beiden Volksgruppen Zyperns unter Schirmherrschaft des UNO-Generalsekretärs eine politische Lösung des Zypernproblems herbeizuführen, wegen der unversöhnlichen Haltung der türkischen Seite ohne Ergebnis abgelaufen.
Kann die Kommission die Ergebnisse bewerten, die bei den bisherigen Gesprächen erreicht wurden? Kann sie angeben, welches die nächsten Schritte sein werden, bis die Republik Zypern zusammen mit den anderen neun Beitrittsländern in die Europäische Union aufgenommen wird?

Verheugen
Herr Präsident! Seit Beginn der direkten Gespräche am 16. Januar 2002 haben die Führer der beiden Gemeinschaften Vorschläge zu den vier Kernfragen vorgelegt. Es gelang den Parteien jedoch nicht, zu einer umfassenden Lösung im Einklang mit den betreffenden Resolutionen der Vereinten Nationen zu kommen. Da die direkten Gespräche vertraulicher Natur sind, ist die Kommission nicht in der Lage, eine Bewertung der Ergebnisse vorzunehmen. Die Kommission kann sich nur auf die Bewertung stützen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen regelmäßig vornimmt. Die Gespräche sind nun an einem entscheidenden Punkt angelangt, da die von den Parteien selbst festgelegte Frist Ende Juni 2002 nicht eingehalten werden konnte.
Die Beitrittsverhandlungen mit Zypern gehen planmäßig voran. Die Kommission wird am 16. Oktober dieses Jahres ihre regelmäßigen Berichte vorlegen. Dabei wird es eine eingehende Bewertung des Stands der Fortschritte der Kandidatenländer im Hinblick auf die Erfüllung der Beitrittskriterien geben. Auf der Grundlage dieser Berichte promoviert die Kommission ihre Empfehlungen zu denjenigen Ländern, die alle Kriterien zur Aufnahme erfüllen.
Diese Empfehlungen sowie die noch offenen Fragen, die sich aus den Verhandlungen ergeben, werden Ende Oktober dieses Jahres beim Europäischen Rat in Brüssel geprüft. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen sollen die Beitrittsverhandlungen vor dem Europäischen Rat in Kopenhagen im Dezember 2002 abgeschlossen werden. Der Beitrittsvertrag soll im Frühjahr 2003 unterzeichnet werden und in den darauffolgenden Monaten von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages und gemäß Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union wird nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments der Rat über die Aufnahme der betreffenden Kandidatenländer beschließen.

Alavanos (GUE/NGL).
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort und seine Haltung in dieser Frage. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass die Kommission uns bereits in wenigen Wochen ihre Berichte vorlegen wird und wir uns nur wenige Monate vor der Vollendung der geplanten Erweiterung befinden. Die alles entscheidende Zypernfrage bleibt jedoch nach wie vor ungelöst. Ich möchte den Herrn Kommissar darum bitten, uns zu versichern, dass, wenn trotz aller durch die Europäische Union und die Kommission unternommenen Bemühungen um eine politische Lösung eine solche nicht erreicht wird, was bekanntermaßen hauptsächlich an der unversöhnlichen Haltung der türkischen und der türkisch-zyprischen Seite liegt, dies nicht dazu führen wird, dass die Republik Zypern aus der ersten Gruppe der der Europäischen Union beitretenden Länder ausgeschlossen wird.

Verheugen
. Ich stimme dem Herrn Abgeordneten zu in der Feststellung, dass die Zeit nun wirklich drängt und dass es tief bedauerlich ist, dass noch keine entscheidenden Fortschritte in der Zypernfrage erreicht werden konnten. Der Herr Abgeordnete hat auch Recht mit der Feststellung, dass die Europäische Union alles in ihren Kräften Stehende tut, um zu einer Lösung beizutragen. Wir werden das auch in Zukunft tun. Wir werden uns bis zum letzten möglichen Tag darum bemühen, eine Lösung zu erreichen.
Es ist sehr schwierig, Herr Abgeordneter, die Frage nach der Haltung der türkischen Regierung zu beantworten, gerade unter den jetzt gegebenen neuen politischen Bedingungen in der Türkei. Ich werde noch in dieser Woche ein Gespräch mit dem neuen türkischen Außenminister führen, und danach werde ich vielleicht Näheres darüber wissen, ob wir von türkischer Seite ein entschiedenes und konstruktives Verhalten in der vor uns liegenden Zeit erwarten dürfen. Im Augenblick muss ich Ihnen sagen, bin ich genauso wenig wie Sie in der Lage, eine Vorhersage zu treffen, wie sich die Türkei in dieser Frage verhalten wird, aber ich möchte die Gelegenheit gerne benutzen, noch einmal eindringlich an die Türkei und an die türkischen Zyprioten zu appellieren, dass sie erkennen mögen, dass die Leidtragenden, wenn wir keine Lösung der Zypernfrage erreichen, die türkischen Zyprioten sein werden. Sie haben am meisten mit einer politischen Lösung und einem Beitritt Zyperns zu gewinnen. Sie haben aber auch am meisten zu verlieren, wenn eine politische Lösung nicht gefunden wird.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Kommissar, ich fürchte, Sie haben in Ihren Antworten nichts Neues gesagt. Bekanntlich stecken die Gespräche zwischen den beiden Gemeinschaften in einer Sackgasse, und es sieht kaum danach aus, als könne bis Dezember ein Ausweg gefunden werden. Ich möchte ihnen daher zwei Fragen stellen. Zunächst besteht, so wie sich die Situation darstellt, die offensichtliche Gefahr, dass die Insel zerstückelt, dass sie zweigeteilt wird, und dies lässt die Voraussage der Kommunistischen Partei Griechenlands, wonach der Beitrittsprozess Zyperns zur Europäischen Union ein solches Ergebnis haben wird, zur traurigen Gewissheit werden. Die erste Frage lautet demnach, inwieweit die Kommission diese mögliche Entwicklung in ihre Erwägungen einbezogen hat und was sie zu tun gedenkt, um ihr Einhalt zu gebieten. Zweitens ist uns allen bewusst, dass der Schlüssel zur Lösung der Zypernfrage bei der Türkei liegt. Es drängt sich der Eindruck auf, als hätten die Kommission und der Rat, also die Europäische Union generell, nicht alle ihre Möglichkeiten ausgeschöpft, um Druck auf die Türkei auszuüben. Gewiss, Sie haben die Folgen, die sich aus der türkischen Haltung ergeben, angesprochen, ich habe jedoch das Gefühl, als könne der Druck seitens des Rates und der Kommission noch verstärkt werden. Ich frage Sie also, ist die Kommission gewillt, ihre Bemühungen in dieser Richtung zu intensivieren?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Meine Beurteilung der Lage ist ein bisschen anders als Ihre. Ich stimme Ihnen zu, dass ich nichts Neues gesagt habe. Das liegt aber daran, dass es nichts Neues gibt. Das bedauern wir gemeinsam. Die Verantwortung für den politischen Prozess, also den Prozess, der zur Lösung der Zukunftsfrage führen soll, liegt bei den Vereinten Nationen. Weder der Rat noch die Kommission noch das Europäische Parlament haben die Zuständigkeit in dieser Frage. Sie sollten auch sehr zurückhaltend sein und sollten es vermeiden, die Autorität der Vereinten Nationen hier zu unterminieren. Deshalb ist es die etablierte Politik der Europäischen Union - das gilt für alle, für Rat, Parlament und Kommission -, mit allen Möglichkeiten, die wir haben, die Bemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen.
Das wichtigste Instrument, das wir den Vereinten Nationen zur Verfügung stellen können, und das haben wir zur Verfügung gestellt, ist der Beitrittsprozess. Wenn es überhaupt zu den direkten Gesprächen gekommen ist, dann doch nur deswegen, weil die Beitrittsperspektive für Zypern besteht und weil die türkische Seite inzwischen verstanden hat, dass die Europäische Union bei der Erweiterung an ihrem Zeitplan festhalten wird. Ich denke also, das wichtigste Druckmittel, das wir gegenüber der Türkei haben und das wir auch ganz strikt anwenden, ist die Feststellung, am Zeitplan der Erweiterung wird nicht gerüttelt!

Der Präsident.
Anfrage Nr. 44 von Konstantinos Hatzidakis (H-0574/02):

Betrifft: Zypern und die Beitrittsverhandlungen
Wie beurteilt die Kommission die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit Zypern und wie könnte der Dialog zwischen den beiden Volksgruppen diese eventuell beeinflussen?

Verheugen
Herr Abgeordneter, Zypern befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Beitrittsverhandlungen. Von den 31 Kapiteln wurden 28 vorläufig abgeschlossen. Mehr ist beim jetzigen Stand des Prozesses nicht möglich.
Was die Gespräche mit dem Ziel einer politischen Regelung unter der Ägide des UN-Generalsekretärs betrifft, so habe ich eben - und die EU hat das immer wieder getan - die volle Unterstützung für diesen Prozess zum Ausdruck gebracht.
In der Frage, wie der Dialog zwischen den beiden Volksgruppen die Beitrittsverhandlungen beeinflussen kann, bestimmen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki 1999 und von Sevilla 2002 die Haltung der Kommission. Die Union hat erklärt, dass sie den Beitritt einer vereinigten Insel wünscht. Sie hat jedoch auch hervorgehoben, dass die politische Lösung keine Vorbedingung für den Beitritt Zyperns zur Union ist, falls es bis zum Ende der Verhandlungen keine Regelung der Zypernfrage gibt. Die Entscheidung wird vom Rat unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren getroffen werden. Es besteht immer noch eine Chance, das Ziel einer politischen Lösung noch vor dem Beitritt zu verwirklichen. Deshalb hat der Europäische Rat die Führer der beiden zyprischen Volksgruppen auch aufgefordert, die Gespräche zu intensivieren. Wenn es doch noch zu einer politischen Lösung kommt, so würde der Beitrittsvertrag das erreichte Abkommen widerspiegeln.
Wie unlängst beim Europäischen Rat in Sevilla erklärt, ist die Europäische Union bereit, die Bestimmungen einer umfassenden Regelung für Zypern in das Beitrittsabkommen aufzunehmen. Wir haben darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht notwendig ist, dass Zypern in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen, und dass Zypern in der Lage ist, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in ganz Zypern durchzusetzen.
Wenn es zu einer Regelung und zum Beitritt Zyperns als eines einheitlichen Staates kommt, dann ist die Europäische Union bereit, als Vorbereitung auf den Beitritt einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Unterstützung einer raschen Entwicklung des Nordteils der Insel zu leisten.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Kommissar! Meiner Meinung nach vertritt die Europäische Kommission im Hinblick auf den Beitritt Zyperns sowie auf eine Lösung der Zypernfrage einen durchaus konstruktiven und positiven Standpunkt, den ich nur begrüßen kann. Ich möchte Sie lediglich Folgendes fragen: Im Oktober werden Sie gegenüber dem Rat Ihre eigenen Empfehlungen zum Beitritt der Kandidatenländer abgeben. Sie haben gesagt, Zypern befinde sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Beitrittsverhandlungen. Die griechisch-zyprische Seite ist, und da werden Sie mir sicher alle zustimmen, bereit, einen aufgeschlossenen Dialog zu führen. Dennoch besteht die Gefahr, dass der Dialog aus Gründen, die nicht bei der griechisch-zyprischen Seite zu suchen sind, scheitert. Ich möchte die Kommission darum bitten klarzustellen, was sie in einem solchen Fall zu tun gedenkt und welchen Einfluss ein mögliches Scheitern des Dialogs zwischen den beiden Gemeinschaften auf die Beitrittsperspektive Zyperns haben wird. Das ist meine Frage.

Verheugen
Herr Präsident! Ja, Herr Abgeordneter, Sie haben vollkommen Recht! Die Kommission wird am 16. Oktober einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgeht, wie sie die Beitrittsreife der Länder einschätzt, mit denen wir zur Zeit verhandeln. Wie Sie wissen, sind zehn Länder genannt worden - darunter auch Zypern -, für die es möglich sein sollte, die Verhandlungen bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen. Die Kommission wird dann in der Tat am 16. Oktober sagen, ob dieses Urteil Bestand hat oder nicht. Selbstverständlich wird die Kommission dabei auch eine klare Aussage zu Zypern machen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 45 von María Izquierdo Rojo (H-0538/02):

Betrifft: Erweiterung, Frauen und Fundamentalismus
In den Ländern, die in der nächsten Erweiterungsrunde der Europäischen Union beitreten, soll verhindert werden, dass sich religiöse Organisationen Befugnisse anmaßen, die dem Staat zustehen. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu vermeiden, dass infolge fundamentalistischen Drucks die Menschenrechte eingeschränkt werden, und um zu gewährleisten, dass Frauen ihre Rechte ungehindert ausüben können?

Verheugen
Herr Präsident! Wie die Frau Abgeordnete weiß, ist die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen eine absolute Voraussetzung nicht nur für den Abschluss, sondern sogar für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Deshalb kann kein Land Mitglied der Europäischen Union werden, das nicht die politischen Kriterien vollständig erfüllt.
Die Frage, die Sie stellen, bezieht sich auf religiöse Organisationen, von denen Sie, Frau Abgeordnete, sagen, dass sie sich Befugnisse anmaßen, die dem Staat zustehen, oder dass zumindest diese Gefahr besteht und dass aufgrund dessen die Menschenrechte von Frauen in Beitrittsländern eingeschränkt werden könnten. Nach Auffassung der Kommission ist es so, dass in den künftigen Mitgliedsländern ein hohes Maß an demokratischer Stabilität erreicht worden ist, dass in den künftigen Mitgliedsländern die Menschenrechte geachtet werden, und dazu gehört die Religionsfreiheit.
Religionsfreiheit ist in allen künftigen Mitgliedsländern gewährleistet, und das bedeutet, dass die Religionsgemeinschaften selbstverständlich das Recht haben, sich an gesellschaftlichen Debatten in ihren Ländern zu beteiligen. Das ist völlig normal, das geschieht in jedem Mitgliedsland auch. Die Religionsgemeinschaften sind Teil der Zivilgesellschaft und sie haben wie jede andere gesellschaftliche Organisation das Recht, sich an gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen. Das geschieht in dem einen Land mehr, in dem anderen Land weniger. Von den Regierungen, von den staatlichen Autoritäten ist zu verlangen, dass sie strikt darauf achten, dass gesellschaftliche Gruppen nicht eine ihnen nicht zustehende Macht ausüben und Grundrechte etwa beeinträchtigen könnten. Im Prinzip ist es so, dass wir, was die Gleichberechtigung von Frauen angeht, in allen künftigen Mitgliedsländern in gesetzgeberischer und institutioneller Hinsicht erhebliche Fortschritte erzielt haben, aber es ist natürlich so, dass die wirtschaftliche und soziale Gleichstellung der Frauen noch stärker gefördert werden muss. Das ist aber nicht nur in den künftigen Mitgliedsländern so, das ist in den meisten Mitgliedsländern auch so. Es ist keineswegs so, dass alle Defizite hier bereits beseitigt wären. Die Kommission wird deshalb die Entwicklungen in diesem Bereich auf jeden Fall weiterhin genau verfolgen und in dem Bericht, den ich bereits erwähnt habe und der im Oktober 2002 veröffentlicht wird, eine aktualisierte Einschätzung der Lage abgeben.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, hat die Kommission untersucht, bei welchen Themen und in welchen Ländern die religiösen Kräfte die öffentliche Sphäre durchdringen?
Weiterhin möchte ich den Kommissar fragen, ob er bereit wäre, Informationskampagnen vorzusehen, um die Vorteile und den Nutzen des gemeinschaftlichen Besitzstands für die Frauen zu verbreiten.
Mir wurde auch berichtet, Herr Kommissar, dass in einigen Parlamenten Bereiche existieren, in denen die religiösen Kräfte die Aktivitäten der Parlamentarier kontrollieren und beobachten. Ich wäre dankbar, wenn dies bestätigt werden könnte.

Verheugen
Frau Abgeordnete! Der Kommission liegen Erkenntnisse der Art, wie Sie sie gerade dargestellt haben, nicht vor. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie mir die Informationen zur Verfügung stellen würden, die Sie offenbar haben. Ich muss aber noch einmal sagen, dass die Kommission es nicht für eine unzulässige Einmischung hält, wenn sich Religionsgemeinschaften als Teil der Zivilgesellschaft an der politischen Debatte beteiligen. Mir sind keine Fälle bekannt, in denen durch das Wirken von Religionsgemeinschaften in künftigen Mitgliedsländern Menschenrechte verletzt werden. Wenn Sie derartiges konkret wissen, werden wir dem selbstverständlich gerne nachgehen.
Was die Informationskampagne angeht, so kann ich bestätigen, dass wir solche Kampagnen durchführen, speziell auch zum Thema Gleichstellung der Frauen. Es ist Bestandteil der Kommunikationsstrategie, die wir ja gemeinsam mit dem Parlament durchführen, die Bürgerinnen und Bürger in den künftigen Mitgliedsländern über alle Aspekte des künftigen Gemeinschaftsrechts zu informieren und ganz besonders auch über die Menschenrechte und die Rechte der Individuen und der Gruppen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 46 von Jonas Sjöstedt (H-0543/02):

Betrifft: Beitrittsabkommen für neue Mitgliedstaaten
Es besteht die Möglichkeit, dass die Wähler in Irland erneut gegen den Vertrag von Nizza stimmen. Damit ist auch die im Vertrag von Nizza vorgesehene neue Verteilung der Sitze in Rat und Parlament hinfällig. Ist es nicht möglich, dass die Union das gleiche Verfahren wie beim Beitritt Finnlands, Schwedens und Österreich anwendet, d. h. dass die Union im Rahmen des Beitrittsabkommens mit den einzelnen neue Mitgliedstaaten die Sitze im Parlament und die Stimmen im Rat aushandelt und festgelegt? Dann wäre für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten kein Vertrag von Nizza erforderlich.
Ist dieses Verfahren für die Erweiterung der Union in dem Fall zweckmäßig, dass das irische Volk erneut gegen den Vertrag von Nizza stimmt?

Verheugen
. Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die Kommission hält es nicht für zweckmäßig, über die Vorgehensweise in dem hypothetischen Fall Spekulationen anzustellen, dass der Vertrag von Nizza nicht ratifiziert wird. Wie Sie wissen, ist es das gemeinsame Ziel der europäischen Institutionen zu erreichen, dass der Vertrag von Nizza ratifiziert wird. Das ist zuletzt noch einmal beim Europäischen Rat in Sevilla im Juni 2002 deutlich zum Ausdruck gekommen. Die Notwendigkeit, den Vertrag von Nizza zu ratifizieren, ergibt sich daraus, dass ohne ihn ein Abschluss des Erweiterungsprozesses zu den vorgesehenen Terminen nur sehr schwer möglich sein wird.
Die Kommission möchte daran erinnern, dass der Europäische Rat von Sevilla im Juni 2002 die Entschlossenheit der irischen Regierung begrüßt hat, die Ratifizierung des Vertrags von Nizza in Irland zu erreichen. Das Thema ist an diesem Wochenende beim Außenministertreffen in Dänemark erörtert worden. Es war ja ein Treffen, bei dem das Thema Erweiterung im Mittelpunkt stand. Es war noch einmal die übereinstimmende Meinung der Mitgliedsländer und auch der Kommission, dass wir uns nicht einmischen sollten in den Meinungsbildungsprozess in Irland mit Äußerungen darüber, was wir für den Fall tun würden, dass das Referendum ein zweites Mal eine Mehrheit für Nein erbringt.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Herr Präsident! Herr Kommissar Verheugen, ich kann nachvollziehen, dass ich auf die gestellte Frage keine richtige Antwort erhalten habe, weil sie hypothetisch und spekulativ war. Gleichzeitig ist es aber doch wohl so, dass wir, die wir politisch denken, immer auch verschiedene mögliche Szenarien im Kopf haben müssen. Wir reden hier übrigens nicht über eine ferne Zukunft, sondern über etwas, das schon sehr bald eintreffen und erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des europäischen Kontinents als Ganzes haben wird. Darum überrascht es mich, dass die Kommission nicht in alternativen Bahnen denkt und sich überlegt, was geschieht, wenn das irische Volk erneut gegen den Vertrag stimmt. Ich bin mir sicher, dass es derartige Überlegungen auch in den Kreisen der Kommission geben muss.
Ferner bin ich der Meinung, dass diese Frage durchaus praktische Bedeutung besitzt. Wenn die Wähler in Irland erneut mit Nein stimmen, darf das doch keine entscheidenden Auswirkungen auf die gesamte Union haben. Es muss dafür eine praktische Lösung geben. In meiner Frage habe ich darauf verwiesen, dass in den Verhandlungen mit Finnland, Schweden und Österreich eine praktische Lösung bereits vor dem Beitritt dieser Länder erzielt wurde. Auf die gleiche Weise müsste man doch auch mit den neuen Kandidatenländern verfahren können? Rechtlich und praktisch wäre das doch wohl auf alle Fälle eine Möglichkeit?

Verheugen
Herr Abgeordneter, noch einmal und in aller möglichen Klarheit: Es gibt keinen Plan B, und es verbietet sich auch ausdrücklich, solche Überlegungen anzustellen. Es ist doch vollkommen klar: Wenn ich jetzt hier sagen würde, die Kommission denkt über eine Alternative nach oder die Kommission hat eine Alternative, dann ist das Nächste, was passieren wird, doch, dass die irischen Wählerinnen und Wähler fragen werden: "Wie sieht diese Alternative aus? Die möchten wir gerne kennen, denn dann brauchen wir den Vertrag von Nizza überhaupt nicht zu ratifizieren." Wenn wir also sagen, es gibt eine Alternative, dann stellen wir sicher, dass der Vertrag überhaupt nicht ratifiziert wird. Es hat aber seine Bedeutung, dass wir darauf bestehen, dass der Vertrag von Nizza ratifiziert wird, und zwar deshalb, weil er eben nicht nur die technischen Voraussetzungen für den Abschluss der Erweiterungsverhandlungen im institutionellen Teil enthält, sondern weil er für eine ganze Reihe von Mitgliedsländern unverzichtbare politische Voraussetzungen für den Abschluss dieses Erweiterungsprozesses enthält.
Der Grund, warum man bei dieser Erweiterungsrunde nicht das einfache Verfahren gewählt hat, die institutionellen Regeln einfach in die Beitrittsverträge zu schreiben, ist ja gerade der, dass die meisten Mitgliedsländer es für erforderlich gehalten haben, vor dieser ganz entscheidenden Veränderung des Charakters und des Zustands der Europäischen Union nicht nur institutionelle Veränderungen vorzunehmen, sondern auch politische Veränderungen. Die sind im Vertrag von Nizza enthalten, und ich sage Ihnen, das müssen Sie berücksichtigen. Für eine ganze Reihe von Mitgliedsländern kann der Vertrag von Nizza nur als Ganzes betrachtet werden. Die scheinbar elegante Alternative - na ja, wenn wir ihn nicht haben, dann nehmen wir einfach die institutionellen Teile und schreiben sie in die Erweiterungsverträge - die wird von einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern nicht akzeptiert und, soviel wie ich weiß, von der Mehrheit des Europäischen Parlaments auch nicht.

Der Präsident.
Meine Damen und Herren, wir haben die Zeit für Anfragen an Herrn Verheugen weit überschritten. Es gibt allerdings mehrere Abgeordnete, die Zusatzfragen angemeldet haben, und ich werde ihnen das Wort in chronologischer Reihenfolge erteilen. Zunächst Herrn Crowley und dann Herrn Seppänen.
Frau McKenna, es tut mir Leid, aber Sie sind weder die erste noch die zweite Fragestellerin. Haben Sie irgendein Sonderrecht, und können Sie mir das erläutern?

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Dieser Punkt betrifft das irische Referendum. Ich habe das ganz deutlich gemacht. Es wäre also äußerst unfair, das irische Referendum zu diskutieren und nicht Vertretern beider Seiten zu gestatten, ihren Standpunkt darzulegen. Das ist in diesem Falle ganz entscheidend.

Der Präsident.
Ich muss mich ganz kurz fassen: Berücksichtigen Sie, Frau McKenna - und ich bitte Sie um Vernunft, um die auch ich mich bemühe -, dass es eine Geschäftsordnung zur Fragestunde gibt, und es sind zwei Zusatzfragen zulässig. Dies ist keine Debatte über das irische Referendum. Schlagen Sie eine Debatte im Plenum vor, und wir werden wahrscheinlich eine haben. Es können zwei Zusatzfragen gestellt werden, und es geht nicht um dafür oder dagegen. Mir liegt die Geschäftsordnung vor, und wir kennen sie alle sehr gut.
Die erste Zusatzfrage von Herrn Crowley, von dem ich nicht weiß, ob er dafür oder dagegen ist. Ich weiß, dass er um eine Anfrage gebeten hatte. Wenn Ihnen Herr Seppänen das Wort abtritt, ist das eine andere Frage, aber er hat das Recht zu sprechen.
Sie haben das Wort, Herr Crowley.

Crowley (UEN).
Ich möchte Kommissar Verheugen lediglich fragen, ob er bestätigen könnte, was ich meine, in der Übersetzung verstanden zu haben: dass es nämlich absolut notwendig ist, dass die Erweiterung im Rahmen dieses Prozesses vollendet wird, dass Irland den Vertrag von Nizza ratifizieren muss. Ein einfaches Ja oder Nein reicht als Antwort.

Verheugen
Ja, es ist unbedingt notwendig, dass der Vertrag von allen Mitgliedsländern ratifiziert wird.

Der Präsident.
Da Herr Seppänen freundlicherweise auf das Wort verzichtet hat, spricht jetzt Frau McKenna.

McKenna (Verts/ALE).
Das finde ich sehr interessant, was Sie da sagen, Herr Kommissar. Zunächst stellten Sie fest, dass Sie sich nicht einmischen wollen mit Äußerungen darüber, was Sie tun werden, falls das irische Volk mit Nein stimmt, und dass das irische Volk, falls es eine Alternative gäbe, gern wüsste, worin diese besteht. Mit anderen Worten, Sie lassen das irische Volk im Dunkeln und wollen es zwingen, mit Ja zu stimmen. Es ist interessant, von der Kommission zu hören, dass sie sich nicht einmischen sollte. Dabei haben andere Kommissionsmitglieder wie die Herren Patten, Byrne und Co. die irische Bevölkerung aufgefordert, mit Ja zu stimmen. Herr Prodi sagte, der Vertrag von Nizza sei für die Erweiterung rechtlich nicht erforderlich. Giscard d'Estaing hat sich ebenfalls dahin gehend geäußert und gesagt, dass man andere Lösungen finden werde, falls das irische Volk gegen den Vertrag stimmt. Doch eigentlich besteht die Strategie darin, so zu tun, als gebe es keine Alternative, um das irische Volk zu zwingen, einer Sache zuzustimmen, die es bereits abgelehnt hat.
Wie Sie selbst sagten, wollen Sie keine Alternativen vorschlagen, weil Sie nicht wollen, dass das irische Volk dann wissen will, worin diese bestehen. Und das soll demokratisch sein?

Verheugen
Frau Abgeordnete! Ich verstehe ja den Versuch, hier politisch etwas aus mir herauszulocken, was Sie nicht aus mir herauslocken können. Daher sage ich noch einmal: Der Kommission sind keine rechtlich oder politisch möglichen Alternativen zum Vertrag von Nizza bekannt.

Der Präsident.
Da die Zeit für Anfragen an das Kommissionsmitglied erschöpft ist, wird die Anfrage Nr. 47 schriftlich beantwortet.
Anfragen an Herrn Vitorino
Der Präsident.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 48 hinfällig.
Anfrage Nr. 49 von Manuel Medina Ortega (H-0546/02):
Betrifft: Maßnahmen zur Einschränkung der illegalen Einwanderung auf den Kanarischen Inseln
Welche Maßnahmen schlägt die Kommission auf der Grundlage der auf dem Gipfel von Sevilla getroffenen Vereinbarungen vor, um den massiven Zustrom illegaler Einwanderer auf die Kanarischen Inseln einzuschränken?
Welche Maßnahmen sind insbesondere vorgesehen, um diese unkontrollierte Einwanderung an den Ausgangsorten zu stoppen, um für die Sicherheit der Einwanderer zu sorgen?
Vitorino
Herr Präsident, der Europäische Rat im Juni in Sevilla war für die Diskussion über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung besonders bedeutsam, da im Gesamtplan, der von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat Justiz und Inneres am 28. Februar 2002 beschlossen wurde, Fristen für die Umsetzung der wichtigsten operativen Maßnahmen in diesem Kampf festgelegt worden sind.
Für die Kanarischen Inseln sind die jüngsten Anstrengungen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg besonders wichtig. Der Rat Justiz und Inneres hat diesbezüglich um die Durchführung einer Machbarkeitsstudie gebeten, um zu untersuchen, wie man die Kontrolle der Seegrenzen der Europäischen Union verbessern kann. Wichtigstes Anliegen dieser Studie ist eine umfassende Analyse der erforderlichen gesetzlichen und/oder operativen Maßnahmen. Die Ergebnisse der Studie werden Anfang 2003 vorliegen. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaft mehrere Projekte in Drittstaaten unterstützt, die dem Kampf gegen die illegale Einwanderung dienen. Von besonderem Interesse für die Kanarischen Inseln ist das umfangreiche Programm zur Unterstützung der Behörden Marokkos bei einer besseren Kontrolle seiner Seegrenzen sowohl im Atlantik als auch im Mittelmeer.
Die Gemeinschaft hat sich mit 40 Mio. Euro an der Finanzierung dieses Ziels beteiligt, hinzu kommt noch ein weiterer Betrag von den marokkanischen Behörden. Erwähnt sei auch, dass der Rat Justiz und Inneres vom 13. Juni einen integrierten Ansatz zu dieser Frage beschlossen hat, was bedeutet, dass alle einschlägigen Instrumente der Struktur der Außenbeziehungen der Europäischen Union zur Anwendung kommen werden. Es wurde beschlossen, eine Reihe von operativen Maßnahmen umzusetzen, darunter die systematische Zusammenarbeit und gemeinsame Ermittlungsteams, um gegen die Netze des organisierten Menschenhandels und -schmuggels zu kämpfen.
Der dänische Ratsvorsitz misst Fortschritten im Bereich der illegalen Einwanderung in Bezug auf Drittstaaten und die Rücknahmepolitik besondere Bedeutung bei. Dies wird gewiss dazu beitragen, die Umsetzung künftiger Maßnahmen auf diesem Gebiet zu beschleunigen.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, ich bin mir der Anstrengungen bewusst, die Herr Vitorino unternimmt, um konkrete Maßnahmen zur Kontrolle der illegalen Einwanderung in der gesamten Europäischen Union und speziell in diesen Regionen in äußerster Randlage, wie den Kanarischen Inseln, zu ergreifen. Das Problem ist, dass sich die Situation zuspitzt, sie wird immer schwieriger, und die Zahl der Einwanderer, die in unsere Regionen kommen, nimmt ständig zu. Und sie kommen nicht nur illegal auf dem Seeweg mit kleinen Booten, sondern auch auf dem Luftweg, das heißt, viele Einwanderer reisen aus anderen Ländern ohne jegliche Kontrolle bei uns ein.
Ich habe die Bemerkungen des Herrn Kommissars zur Kenntnis genommen. Er ist auf Marokko eingegangen, aber Mauretanien hat er überhaupt nicht erwähnt; ich weiß nicht, ob dem Kommissar beispielsweise die jüngste Aufdeckung eines illegalen Einwanderungsnetzes bekannt ist, das in Mauretanien und auf spanischem Territorium tätig war und zusammengearbeitet hat.
Ich bin besorgt, da ich, wenn mir auch die Durchführung von Studien richtig erscheint, den Eindruck habe, dass der Rat derzeit die Initiativen von Kommissar Vitorino für eine schnelle Lösung dieses Problems nicht unterstützt.

Vitorino
Herr Abgeordneter, ich teile voll und ganz Ihren Standpunkt, dass die illegale Einwanderung in die Europäische Union nicht nur auf dem Seeweg, sondern auch auf dem Landweg und über die Flughäfen erfolgt. Deshalb haben wir mit der italienischen Regierung zusammengearbeitet, um eine Durchführbarkeitsstudie über die Kontrolle der Land- und Luftgrenzen der Europäischen Union anzufertigen. Die derzeitige Studie über die Seegrenzen trägt spezifischen Charakter, da sie eine andere ergänzt, die von der italienischen Regierung erarbeitet wurde.
Ich habe die Hoffnung, dass sich die Regierungen nach dem Abschluss der Studienphase bei der Realisierung konkreter Maßnahmen und des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung stärker unterstützt fühlen werden. Die Mitteilung der Kommission über die Kontrolle der Außengrenzen enthält eine sehr lange Liste konkreter Aktionen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir natürlich der Frage Marokko Priorität einräumen; aber ich habe die Information des Herrn Abgeordneten zur Frage Mauretanien zur Kenntnis genommen und werde sie in meine Untersuchungen einbeziehen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 50 von Esko Olavi Seppänen (H-0565/02):

Betrifft: TEAM-Sachverständige
Die Kommission hat Anfang Juli ein umfassendes Informationsprogramm verabschiedet, zu dem auch ein Plan für die Weiterführung und den Ausbau der Arbeit des Netzes der TEAM-Sachverständigen gehörte. Wie sind diese Personen ausgewählt worden, und wie hoch ist die Summe der Mittel, die jährlich für ihre Weiterbildung, ihre Kostenerstattungen und ihre Honorare verwandt werden?

Vitorino
Das TEAM Europe wurde von der Kommission 1989 mit dem Ziel gegründet, ein Netz von unabhängigen Referenten aufzubauen, die mit sämtlichen Tätigkeitsbereichen der Union vertraut sind und sich in allen Arbeitssprachen dazu äußern können. Derzeit umfasst das TEAM etwa 550 Mitglieder, die auf Konferenzen, Seminaren, bei Debatten und Schulungen zu Fragen im Zusammenhang mit der Europäischen Union sprechen können. Sie sprechen in ihrem eigenen Namen und nicht im Auftrag der Kommission.
Die Mitglieder von TEAM Europe werden von den Vertretungen der Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten anhand von Kriterien ausgewählt, zu denen umfangreiche Erfahrungen, ausgezeichnete Kenntnis von EU-Angelegenheiten, Sprachkenntnisse, Erfahrungen im Umgang mit den Medien sowie ihre Verfügbarkeit zählen. Sie sind in nationalen Gruppen organisiert. Die Mitglieder von TEAM Europe werden nicht von der Kommission bezahlt. Sie können sich jedoch ihre Auslagen von den Organisatoren der Veranstaltung, auf der sie sprechen, erstatten lassen und sogar ein angemessenes Entgelt annehmen.
Die Kommission führt jedoch regelmäßige Schulungen für die Mitglieder durch. 2002 organisierte die Kommission in Brüssel drei Schulungsseminare für die Mitglieder von TEAM Europe. So fand ein zweitägiges Seminar zu den Außenbeziehungen der Europäischen Union statt, an dem 80 TEAM-Mitglieder teilnahmen. Des Weiteren fanden ein dreieinhalbtägiges Seminar zur Erweiterung mit 60 TEAM-Mitgliedern und ein zweitägiges Seminar zur Zukunft Europas, zum Post-Nizza-Prozess und zum europäischen Konvent statt, an dem 103 Mitglieder teilnahmen. Die Schulungen werden in der Kommission unter Hinzuziehung von Referenten und Dolmetschern der Kommission oder der anderen Institutionen durchgeführt. Gelegentlich kommen externe Referenten zum Einsatz, die jedoch kein Honorar erhalten.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 51 von Bernd Posselt (H-0588/02):

Betrifft: Visumsfreiheit für Mazedonien
Plant die Kommission eine Initiative zur Einführung der Visumsfreiheit für mazedonische Staatsbürger, die in die EU einreisen wollen? Auf eine entsprechende Frage hin hat mir der Rat mitgeteilt, dass er ohne Vorschlag der Kommission keine Entscheidung in dieser für die Stabilisierung Mazedoniens so wichtigen Frage fällen kann.

Vitorino
Herr Präsident! Durch die Verordnung (EG) Nr. 539/2001, die am 15. März 2001 vom Rat angenommen wurde, gehört die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien zu den Drittländern, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen, wenn sie die Außengrenzen der Mitgliedstaaten überschreiten möchten. Die Einführung der Befreiung von der Visumpflicht für Mazedonier würde eine Änderung der Verordnung erfordern, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 67 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften nur von der Kommission vorgeschlagen werden kann.
Die Kriterien für die Aufnahme eines Landes in die Liste von Drittländern, für deren Staatsangehörige Visumpflicht besteht, oder in die Liste der Staatsangehörigen, die davon befreit sind, werden in der Erwägung Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 genannt. Es handelt sich um Kriterien in Bezug auf den Umfang der illegalen Einwanderung, Gründe im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie in Bezug auf die Außenbeziehungen, die regionale Kohärenz und das Gegenseitigkeitsprinzip. Diese Kriterien sind unveränderlich. Das Ausmaß und Fortbestehen bestimmter Entwicklungen in Bezug auf ein bestimmtes Land kann dazu führen, dass die Kommission eine Änderung der Verordnung vorschlägt.
In diesem Bereich ist die Kommission ständig bemüht, derartige Entwicklungen zu erkennen und ihren Stellenwert genau einzuordnen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe nutzt die Kommission eine Reihe von Informationen aus ganz unterschiedlichen Quellen, wobei besonders die Daten und Statistiken aus den Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden, die sie im Rahmen der Tätigkeit bestimmter spezialisierter Arbeitsgruppen des Rates erfasst.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Europäische Rat von Sevilla am 21. und 22. Juni den Rat und die Kommission aufgerufen hat, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen bestimmten Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Einwanderung absolute Priorität einzuräumen. Zu diesen Maßnahmen gehört die Neubewertung - noch vor Ende des Jahres - der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige Visumpflicht haben oder davon befreit sind. Im Rahmen der Revision der Verordnung wird die Kommission mit Sicherheit alle Informationen nutzen, die für die Lage in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehend von den in der Erwägung Nr. 5 der genannten Verordnung niedergelegten Kriterien von Belang sind.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Meine Frage geht zurück auf eine Fragestunde mit der spanischen Präsidentschaft, in der mir die spanische Präsidentschaft gesagt hat, dass sich der Rat mit der Frage überhaupt nicht beschäftigen kann, weil die Kommission keine Initiative ergriffen hat. Das kann ein Ping-Pong-Spiel zwischen Rat und Kommission sein - das weiß ich nicht -, aber das war das, was mir der Rat gesagt hat. Deswegen habe ich diese Frage an Sie gestellt.
Von allen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, das ja nie eine Visumspflicht hatte, gibt es drei Staaten, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben, nämlich Slowenien, Kroatien und Mazedonien. Von denen ist Mazedonien das einzige mit einer Visumspflicht. Auch die benachbarten Staaten Bulgarien und Rumänien haben trotz erheblicher Sicherheitsprobleme ebenfalls keine Visumspflicht. Deshalb wäre es für dieses Land ein wichtiges Signal. Man empfindet es dort als eine Demütigung, dass man gegenüber anderen assoziierten Staaten derart benachteiligt ist. Es ist der einzige assoziierte Staat mit Visumspflicht!

Vitorino
Ich verstehe voll und ganz die Bedenken des Herrn Abgeordneten. Doch es besteht ein Unterschied: Rumänien und Bulgarien sind zwei Kandidatenländer für den Beitritt zur Europäischen Union, was auf Mazedonien nicht zutrifft.
Ich muss allerdings im Namen der Kommission anerkennen, dass Mazedonien beträchtliche Anstrengungen im Hinblick auf die Verbesserung der Kontrollen an den Außengrenzen und der Qualität seiner Reisedokumente unternommen hat.
Ich glaube sogar, dass Mazedonien dabei ist, Visabestimmungen einzuführen, die denen der Europäischen Union nahe kommen, was ein bedeutender positiver Faktor ist. Um die von Mazedonien erreichten Fortschritte einzuschätzen, haben wir jedoch im Juni dieses Jahres im Rahmen des Regionalprogramms CARDS eine Sachverständigenkommission entsandt. Die Schlussfolgerungen dieser Delegation sowie der Bericht über den Rechtsrahmen und seine Anwendung im Bereich der Visaerteilung und des Regimes an den Außengrenzen von Mazedonien werden im Oktober 2002 vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt kann die Kommission auf der Grundlage dieses Berichts und der Kriterien der Erwägung 5 die Lage in Mazedonien einschätzen. Und erst dann können wir über unsere Initiative entscheiden, die Visaregelung der Europäischen Union zu revidieren.
Es ist also kein Ping-Pong-Spiel, sondern es geht darum, die Verfahren einzuhalten. Gegenwärtig kann ich Ihnen noch nicht sagen, zu welcher Einschätzung wir kommen werden, nachdem uns der Bericht der Sachverständigengruppe im kommenden Monat vorliegen wird.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 52 von Camilo Nogueira Román (H-0599/02):

Betrifft: Die Visumspflicht für Einreisende in die EU aus Ländern mit besonderen Beziehungen zu Mitgliedstaaten der Union
Ein erheblicher Teil der EU-Mitgliedstaaten unterhält besonders enge und kulturelle Beziehungen zu Ländern außerhalb der Union wie z.B. Portugal und Spanien zu den Ländern Lateinamerikas. Häufig existiert die doppelte Staatsangehörigkeit, so dass diese Beziehung neben der Zugehörigkeit zu Europa Teil ihres eigentlichen Wesens ist. Wie wird mit dieser Realität umgegangen werden angesichts der Forderung des Europäischen Rates von Sevilla nach einer Überprüfung der Liste der Länder, von deren Staatsangehörigen ein Visa verlangt werden soll, um in die Staaten der Union einzureisen? Wie werden die Bürger der Länder Lateinamerikas in Bezug auf Spanien und Portugal behandelt werden?

Vitorino
Herr Präsident, Herr Nogueira Román! Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union legt seine eigenen Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Staatsangehörigkeit fest. Jeder Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, kann sich entsprechend den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union frei bewegen und niederlassen.
Im Falle einer doppelten Staatsangehörigkeit können sich die Bürger auf die aus der Unionsbürgerschaft resultierenden Gesetze berufen. Die Kommission vertritt daher die Ansicht, dass das Vorhandensein von Fällen der doppelten Staatsangehörigkeit in den Beziehungen zwischen Spanien, Portugal und mehreren lateinamerikanischen Ländern in den geltenden Vorschriften berücksichtigt ist. Was die Visumpolitik in Bezug auf Lateinamerika betrifft, so sind in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 die Listen von Drittländern festgelegt, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder davon befreit sind.
Im Ergebnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla hat die Kommission den Mitgliedstaaten einen Fragebogen zwecks Überprüfung der der Verordnung als Anhang beigefügten Listen von Drittländern zugesandt. Die Antworten der Mitgliedstaaten können eine Reihe von Anregungen liefern, auf deren Grundlage die Kommission dann möglicherweise einen Änderungsvorschlag zur Verordnung vorlegen kann. Die Kriterien, die zur Festlegung der Listen herangezogen wurden, sind im ersten Satz der Erwägung Nr. 5 der Verordnung definiert. Die Festlegung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen, und der Drittländer, deren Staatsangehörige davon befreit sind, erfolgt durch eine fallweise, eingehende Bewertung anhand mehrerer Kriterien, insbesondere zur illegalen Einwanderung, zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zu den Außenbeziehungen der Union zu den Drittländern. Außerdem Berücksichtigung finden die regionale Kohärenz und das Gegenseitigkeitsprinzip. Jeder Beschluss des Rates in dieser Sache wird durch qualifizierte Mehrheit nach Anhörung des Parlaments gefasst.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar Vitorino, ich kann mir nicht vorstellen, dass man irgendwann in Spanien und in Portugal, ja selbst in der Europäischen Union Brasilien als Drittland für die Portugiesen oder Argentinien als Drittland für die Galizier oder Spanier ansieht. In diesen Ländern gibt es zwar viele Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit, viele Enkel, Kinder und Enkel von Portugiesen, Spaniern und Galiziern, aber sie werden nicht als europäische Bürger angesehen. Meiner Ansicht nach sollte aber diese überaus enge familiäre Bindung, die zwischen Portugal, Spanien und Galizien und Lateinamerika besteht, in den Lösungen, die die Kommission für die in Sevilla angesprochenen Visa vorgeschlagen hat, besondere Berücksichtigung finden. Ich hoffe, die Kommission vergisst unsere Familie in Lateinamerika nicht.

Vitorino
Vielen Dank, Herr Nogueira Ramón, aber ich stimme Ihnen in jeder Hinsicht zu, aus all diesen Gründen und noch einem, und zwar dem, dass wir fast dieselbe Sprache sprechen. Auf jeden Fall möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die von Ihnen genannten Länder schon heute Visumfreiheit genießen und Kolumbien und Peru die einzigen Länder Lateinamerikas sind, die der Visumpflicht unterliegen.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen 53 bis 81 schriftlich beantwortet.
Die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zur Rationalisierung der Koordinationszyklen von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.

Solbes Mira
Herr Präsident, die Kommission hat heute eine Mitteilung zur Rationalisierung der Koordination der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik angenommen. Diese Koordination auf der Ebene der Union schafft einen Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre eigene Politik festlegen. Sie trägt auch zu Fortschritten bei den ehrgeizigen Zielsetzungen von Lissabon bei.
Wir alle wissen, dass der allgemeine Koordinationsrahmen immer komplizierter geworden ist. Zu häufig wurden entsprechend den Notwendigkeiten neue Elemente hinzugefügt, und diese Situation hat weder die Kohärenz der Leitlinien für die verschiedenen Politiken noch deren Verständnis erleichtert. Sie haben uns seitens des Parlaments mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Situation unterbreitet, und wir haben versucht, sie angesichts der bestehenden Rechtslage zu berücksichtigen.
Die Rationalisierung der Koordination beschränkt sich nicht einfach auf die Verbesserung der Zeitpläne und der Organisation, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Wir haben versucht, die Kohärenz der Politiken und die Bewertung der Umsetzungen grundlegend zu verändern, um damit einen Beitrag für Fortschritte bei der Steigerung des Wachstumspotenzials, der Schaffung von mehr und besseren Beispielen, der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung zu leisten.
Die Kommission unterbreitet in ihrer Mitteilung unter Berücksichtigung aller dieser Aspekte konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Effizienz und der Koordination, zur Verbesserung der Kohärenz und Komplementarität zwischen den verschiedenen Prozessen und Instrumenten, zur Stimulierung unserer Verpflichtungen und unseres ownership hinsichtlich einer stärkeren Einbeziehung des Parlaments und der Sozialpartner und zur Stärkung der Transparenz sowie des Verständnisses der politischen Koordination und folglich ihrer Sichtbarkeit und ihrer Wirkungen. Diese wichtigen politischen Verbesserungen werden die Fähigkeit der Union stärken, ihre anspruchsvollen Ziele in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung zu erreichen.
Ich möchte zwei entscheidende Punkte ansprechen: Erstens schlägt die Kommission eine bessere Struktur des Koordinationszyklus der Politiken in drei Punkten vor: Ausführung, politische Ausrichtungen und Leitlinien. Dies werden die Schlüsselpunkte sein, die den Koordinationszyklus transparenter machen und seine Wirkungen verbessern werden.
Der Zyklus wird mit der Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates beginnen. Die Kommission wird jeweils am Anfang des Jahres ein Paket über die Beurteilung der Ausführung vorlegen, das dem Frühjahrsbericht beigefügt wird und in dem sowohl die Fortschritte in den verschiedenen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik betreffenden Bereichen dargelegt werden als auch der Entwurf des gemeinsamen Berichts über die Beschäftigung enthalten ist.
Der Frühjahrsbericht wird sich folglich auf diejenigen Punkte konzentrieren, bei denen die Fortschritte beschleunigt werden müssen, und wird der Frühjahrstagung des Europäischen Rates entscheidende politische Ausrichtungen vorschlagen.
Auf dieser Grundlage wird der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung Mitte März allgemeine politische Ausrichtungen formulieren, und die Kommission wird unter Berücksichtigung dieser Ausrichtungen Anfang April ihre Leitlinien vorlegen, die sowohl die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als auch die beschäftigungspolitischen Leitlinien beinhalten.
Abschließend werden die zuständigen Abteilungen der Kommission diesen Komplex von Leitlinien annehmen, nachdem sie die Zustimmung des Europäischen Rates auf seiner Junitagung erhalten haben.
Der zweite entscheidende Punkt der heute von der Kommission präsentierten Vorschläge betrifft die höhere Wirksamkeit der Koordination. Diesbezüglich schlagen wir vor, uns bei der Formulierung von Ausrichtungen stärker auf den mittelfristigen Zeitraum zu konzentrieren.
Der Komplex der Leitlinien wird eine mittelfristig stärker differenzierte Perspektive annehmen und in seiner Gesamtheit nur einmal alle drei Jahre überprüft werden. In den dazwischen liegenden Jahren werden die Änderungen lediglich die wichtigsten Ereignisse dieses Zeitraums berücksichtigen. Die stärker strategische Ausrichtung wird den Leitlinien in den verschiedenen Politikbereichen Stabilität verleihen und ihre bessere Überwachung erleichtern.
Andererseits wird die Kohärenz durch eine größere Klarheit der Inhalte der jeweiligen Instrumente und deren Abstimmung begünstigt werden. Diese bessere Komplementarität wird die grundlegenden politischen Botschaften verstärken.
Die Kommission schlägt vor, diese Rationalisierung zügig in Gang zu setzen und den ersten Komplex neuer Leitlinien auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahre 2003 zu aktualisieren, damit die Kommission ihr erstes Evaluierungspaket zur Ausführung Anfang 2004 vorlegen kann. So wird der neue Zyklus vor den Wahlen zu diesem Parlament in vollem Gange sein.
Über diese für den Zyklus 2003 wirksam werdenden Verbesserungen hinaus hat die Kommission eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die das gegenwärtig in den Verträgen geltende Recht betreffen und auf die Koordination der Wirtschaftspolitik gerichtet sind. Ich will heute nicht auf dieses Thema eingehen; ich möchte nur daran erinnern, wie ich zu Beginn meiner Rede gesagt habe, dass diese Themen nicht mit diesem heute von uns angesprochenen Prozess des streamlining verbunden sind, da wir ihn, wie gesagt, bei gleichbleibender Rechtslage durchführen.
Ich möchte abschließend unterstreichen, dass die Kommission den vom Parlament geleisteten Beitrag zur Koordination der Politiken hochschätzt und wir mit sehr großem Interesse Ihre Vorschläge zu den Leitlinien erwarten, die wir in diesem Rationalisierungsprozess vorlegen werden. Ihre Beiträge und Ihre Mitwirkung sind ein Zeichen für das umfassende Engagement in Bezug auf die gemeinsamen Ausrichtungen der einzelnen Politikbereiche und die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Ergebnisse.
Meine Kollegin Anna Diamantopoulou wird einige weitere Aspekte dieses Koordinationsprozesses ansprechen, den wir heute gemeinsam dargelegt haben.

Diamantopoulou
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vorjährigen Debatte über das Beschäftigungspaket hat das Parlament nachdrücklich die Rationalisierung der Prozesse gefordert. Die gleiche Forderung hat auch der Europäische Rat von Barcelona gestellt. Mit der vorliegenden Mitteilung entsprechen wir somit den Forderungen des Parlaments sowie des Rates nach einer Modernisierung der Prozesse.
Dies ist jedoch, wie es auch Herr Solbes Mira bereits ganz richtig bemerkt hat, nicht einfach nur durch eine technische Regulierung oder durch eine bessere chronologische Anordnung der Themen getan. Denn wir verfolgen ein ehrgeiziges politisches Ziel, nämlich die politischen Maßnahmen genauer zu formulieren und eine bessere Verwaltungsstruktur sowie eine höhere Effizienz zu erreichen. Wir haben bei unseren Bemühungen um Modernisierung in diesem neuen gemeinschaftlichen Prozess wesentliche Fortschritte erzielt, wobei wir die Erfahrungen berücksichtigt haben, die während der letzten zehn Jahre bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Zielsetzungen von Maastricht und während der vergangenen fünf Jahre bei der Verwirklichung der Beschäftigungsstrategie sowie selbstverständlich auch im Rahmen des Prozesses von Lissabon gewonnen wurden.
Ich möchte nun konkret auf bestimmte Anmerkungen zur europäischen Beschäftigungsstrategie eingehen. Erstens erhalten diese beiden Strategien noch größeres Gewicht und werden im Rahmen des Lissabon-Prozesses besser nachvollziehbar sein. Zweitens sind die Ziele stärker mittelfristig ausgerichtet. Wir geben nicht in jedem Jahr Leitlinien oder Empfehlungen heraus, sondern formulieren vielmehr mittelfristige Ziele. Die neuen Leitlinien sollen nach unserer Vorstellung bis 2010 gelten und 2006 einer Halbzeitbewertung unterzogen werden, so wie es in Barcelona gefordert wurde. Auf diese Weise gewinnen wir eine mittelfristige Perspektive, nach der wir die Ziele und Leitlinien festlegen, und wir führen zudem jährlich eine gemeinsame Überprüfung durch, bei der die Umsetzung der politischen Maßnahmen kontrolliert wird. Somit bewahren wir uns das strategische Moment. Drittens besteht das Ziel dieser Vorgehensweise ganz klar darin, eine stärkere Kohärenz zwischen den beiden Politikbereichen zu erreichen. Denn die Rollen sind hier eindeutig verteilt. Die wirtschaftlichen Zielsetzungen bestimmen den generellen Rahmen, in dem sich die Leitlinien für die Beschäftigung bewegen. Diese wiederum legen den detaillierteren Rahmen sowie Ziele fest und schlagen individuelle Strategien vor.
Schließlich möchte ich noch etwas zur Verbesserung der Verwaltungsstruktur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik anmerken, einem Thema, das auch im Konvent zur Änderung des EG-Vertrags diskutiert wird. Wir sind der Ansicht, dass wir, auch wenn wir die im Vertrag festgeschriebene Eigenständigkeit einer jeden Politik respektieren, dennoch von der Möglichkeit Gebrauch machen sollten, einen einheitlichen Rahmen für die Wirtschaftspolitik in der Union festzulegen. Was das Europäische Parlament betrifft, so werden die Dinge sehr viel klarer und überschaubarer, da beide Bereiche praktisch alle grundlegenden Aspekte der Wirtschafts- und Strukturpolitik zu einem bestimmten Zeitpunkt und in einer koordinierten Art und Weise berücksichtigten. Zugleich möchte ich Ihnen versichern, dass die sehr produktiven Konsultationen des Parlaments fortgesetzt werden. Der Termin wird lediglich vom Herbst auf das Frühjahr verlegt. Wir sind auch innerhalb dieses neuen Rahmens bestrebt, effizient mit dem Parlament zusammenzuarbeiten.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou und Herr Kommissar Solbes!

Hughes (PSE).
Herr Präsident, ich möchte der Kommission für die heutige Mitteilung danken. Zwei Punkte bereiten mir allerdings nach wie vor Sorge. Der Lissabonner Gipfel sah für den Europäischen Rat selbst eine wichtige Koordinierungsfunktion vor. Auch wenn es niemand ausgesprochen hat, sollte damit in erster Linie verhindert werden, dass der gesamte Prozess vom Ecofin beherrscht wird. In dem Verfahren laut Mitteilung wird nach dem Rat vom Juni eine Aufgliederung vorgenommen. Es ist davon die Rede, dass der Rat Wettbewerbsfähigkeit, der Rat Beschäftigung und der Ecofin die endgültigen Entscheidungen in ihren jeweiligen Bereichen gesondert treffen. Das ist der Punkt, an dem der Ecofin die Vorherrschaft übernehmen und die anderen beiden Räte behindern wird. Hier liegt der grundlegende Fehler in dem gesamten Verfahren.
Der zweite Punkt, der mir Sorge bereitet, betrifft die Tatsache, dass das Parlament im Mai zum ersten und letzten Mal erwähnt wird, und zwar in Verbindung mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien. Wenn es der Kommission als Institution mit der Einbeziehung des Parlaments Ernst ist, dann sollte sie sich unserer Forderung nach einer interinstitutionellen Vereinbarung anschließen, die dem Parlament ein offizielles Mitspracherecht bei den Vorbereitungen der Frühjahrsratstagung geben würde.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Herr Präsident! Vielen Dank für die Informationen, die wir von der Kommission erhalten haben. Sie waren sehr kurz, was sie wahrscheinlich aber in diesem Zusammenhang sein müssen.
Ich möchte noch zwei weitere Punkte anschneiden. Zum einen wäre es interessant zu erfahren, wie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dabei eine Rolle spielen können. Stephen Hughes hat dies schon angesprochen, doch benötigen wir in diesem Punkt eine Präzisierung. Im Moment gibt es noch keine klaren Aussagen darüber, wie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in diesem Prozess mitwirken sollen.
Zum anderen geht es mir um die Prozesse. Ich unterstütze die Idee, diese zu koordinieren. Es ist hier die Rede von zwei Prozessen, wobei ich allerdings der Meinung bin, man sollte von dreien sprechen: dem Wirtschaftsprozess, dem Beschäftigungsprozess und dem Prozess der sozialen Einbindung. Alle drei besitzen einen besonderen Wert und können einen speziellen Beitrag leisten. Darum ist es von großer Bedeutung, bei der Koordinierung ihre Eigenheiten zu bewahren, da sich sonst ihr Gesamtwert verringert. Aus diesem Grunde möchte ich gerne wissen, wie der spezielle Charakter dieser einzelnen Prozesse im Zuge ihrer Koordinierung erhalten werden soll.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin und Herr Kommissar! Gestatten Sie mir ein paar kurze Bemerkungen. Im Namen des Parlaments, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir bei diversen Gelegenheiten - erst kürzlich habe ich es während des informellen Ministerrats in Kolding auch noch einmal zur Sprache gebracht - darauf hingewiesen, dass wir die Koordination dieser Zyklen auf dem Gebiet der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik begrüßen. Wir sind nicht ohne Grund dafür, sondern weil es in dem Vertrag ganz explizit heißt, dass die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik in gewissem Sinne mit denen für die Wirtschaft in Einklang stehen müssen. Nun wird sich hoffentlich aus dem einen oder anderen eine Wechselwirkung ergeben. Wir sollten uns nicht auf die Beschäftigung beschränken. Wir sollten uns nicht auf die Zahl der Jobs konzentrieren, sondern auf die Qualität der Arbeitsplätze. Wir sollten uns nicht nur von Arbeitsplätzen und Termini wie Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt leiten lassen, sondern auch an die soziale Sicherheit auf diesem Arbeitsmarkt denken. Mit anderen Worten, an sämtliche Elemente, die zu einer Wechselwirkung beitragen können, und meine Frage lautet deshalb, ob dies Zweck dieses ganzen Policy-mix ist.

Solbes
Herr Präsident, ich will versuchen, kurz eine Antwort auf die Probleme zu geben, die unmittelbar mein Gebiet betreffen, und Anna Diamantopoulou jene überlassen, die eher in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
Erstens: Gibt es einen Bruch im Hinblick auf Lissabon, und mangelt es ausgehend von der Beschlussfassung der Frühjahrstagung des Rates an Koordination? Ich glaube nicht; ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir werden jedenfalls auf der Frühjahrstagung des Rates in der Tat mit einer Position zu Leitlinien in Bezug auf die verschiedenen Prozesse erscheinen. Der Rat von Lissabon wird diesen Beschluss fassen - der natürlich in allen Leitlinien konsistent sein muss -, und auf dieser Grundlage werden die Räte anschließend arbeiten müssen. Folglich erreichen wir genau das Gegenteil, dass nämlich die einzelnen Räte auf einer bereits vorher definierten Linie arbeiten. Wir sind nicht nur mit Lissabon kohärent, sondern gehen meiner Meinung nach noch über das hinaus, was ursprünglich vorgesehen war.
Zweitens eine Frage, die vielen von Ihnen Sorgen bereitet: Welche Rolle spielen die Parlamente - das europäische und die nationalen - in diesem Prozess? Vom Standpunkt der Grundzüge der Wirtschaftspolitik aus gesehen arbeiten wir bei gleichbleibender Rechtslage, wie ich vorhin sagte. Folglich sprechen wir nicht von einer Änderung des Vertrags oder anderen Aspekten, die im Konvent behandelt werden können. Dessen ungeachtet glauben wir, dass das neue Verfahren dem Parlament zweierlei Aktionen ermöglicht. Zum einen die Aussprache über den Bericht zur Durchführung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Das Parlament wird für diese Aussprache über viel mehr Zeit und auch über größere Möglichkeiten verfügen als seinerzeit, um seine eigenen Stellungnahmen zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik abzugeben, so wie wir dies in den letzten Jahren in die Praxis eingeführt haben. Diesbezüglich glauben wir, dass sich die Situation deutlich verbessert.
Über die Position der nationalen Parlamente muss jeder Mitgliedstaats selbst entscheiden, obwohl die Kommission der Meinung ist, dass sie sowohl bei den Grundzügen der Wirtschaftspolitik als auch bei den Themen im Zusammenhang mit den Stabilitätsprogrammen einbezogen werden sollten.
Schließlich ist es so, dass die Koordination hauptsächlich zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungspolitik, aber auch mit dem Cardiff-Prozess und den übrigen Prozessen, die Einfluss auf die Wirtschaftspolitik haben können, erfolgt. Dies sind die wesentlichen Fragen, zu denen ich etwas bemerken wollte.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte auf zwei Fragen eingehen. Die erste betrifft die Differenzierung der Politikbereiche und ob diese gewährleistet werden kann. In diesem Vorschlag werden konkrete Ziele formuliert sowie die Verfahren und Fristen festgelegt, mit denen wir zu ihnen gelangen wollen. Ein erklärtes Ziel ist, wie ich bereits gesagt habe, dass diese beiden Politikbereiche eigenständig sein sollen. Somit haben wir klare und spezifische Leitlinien für die Beschäftigung im Rahmen der allgemeinen Leitlinien, an deren Zielen und Verfahren sie sich orientieren. Ich weiß allerdings nicht, ob jemand die Gewähr dafür geben kann, dass wir dieses Vorhaben auch verwirklichen können. Der politische Wille jedenfalls ist vorhanden, und die Verfahren werden so ausgerichtet, dass sie sich in diese Richtung bewegen. Wir alle haben jetzt die politische Verantwortung, dieses Ziel zu erreichen und zwar sowohl aus politischen Gründen als auch weil wir eine ausgeprägte Beschäftigungspolitik für die gesamte Europäischen Union benötigen.
Der zweite Punkt betrifft die Ausführungen von Herrn Bouwman zum Thema Beschäftigung, das sich selbstverständlich nicht allein in der Zahl der Arbeitsplätze erschöpft. Wir haben im Rahmen der Leitlinien auch vor dem Parlament wiederholt erklärt, dass wir auch Direktiven und Leitlinien zur Qualität der Beschäftigung aufnehmen müssen. Daran arbeiten wir bereits.

Goebbels (PSE).
Meine erste Reaktion ist eher positiv, denn ich glaube, die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung. Man kann keine verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten fordern, ohne sich gleichzeitig für eine Verbesserung der Prozesse zur Koordinierung der Wirtschafts-, der Sozial- und der nachhaltigen Entwicklungspolitik auf Unionsebene einzusetzen.
Meiner Meinung nach müssen in der Tat sämtliche Prozesse im Zusammenhang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, d. h. denen von Luxemburg, Cardiff, Köln, Lissabon, Stockholm und ich weiß nicht, welchen sonst noch, rationalisiert werden. Die Experten verlieren schon den Überblick, und die Bürger finden sich gar nicht mehr zurecht. Daher muss rationalisiert werden, aber selbstverständlich unter der Bedingung, dass das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente in die entsprechenden Prozesse einbezogen werden. Wenn ich Kommissar Solbes richtig verstanden habe, soll es also in Zukunft eine mittelfristige Koordinierung mit einer Neufassung alle drei Jahre geben. Drei Jahre sind jedoch ein langer Zeitraum für ein Parlament, dessen Legislaturperiode fünf Jahre dauert, und eine Kommission, deren Lebenserwartung ebenfalls fünf Jahre beträgt. Damit würde es in bestimmten Legislaturperioden nur eine einzige große Debatte über die wirtschaftspolitischen Grundzüge geben. Und auch für die Wirtschaft sind drei Jahre äußerst lang. Vor drei Jahren schienen die Kurse an den großen Börsen der Welt keine Grenzen zu kennen, doch vor zwei Jahren platzte die Seifenblase mit erheblichen Kollateralschäden.
Sollte man daher nicht in Betracht ziehen - und dies ist meine Frage -, die Grundzüge entsprechend der Entwicklung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens anzupassen?

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin und Herr Kommissar! Sie haben, Herr Kommissar Solbes, zuerst angeschnitten, dass Sie Änderungen des Vertrages anstreben. Ich möchte Sie ganz konkret fragen: Welche Änderungen des Vertrages streben Sie an? Welche Rolle spielt bei der Änderung des Vertrages das Europäische Parlament in der Mitentscheidung und in der Mitkompetenz?
Nun zu meiner zweiten Frage. Wir alle sprechen von Wachstum und Beschäftigung. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir haben den Binnenmarkt. Wir haben den Lissabon-Prozess. Welche Koordinierungsmöglichkeiten, die diese drei Vereinbarungen beinhalten, wurden bis zur Stunde nicht ausgeschöpft oder inwieweit verhindert der Vertrag, dass diese Aufträge erfüllt werden können?

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich freue mich, dass das Parlament die Dokumente erhalten wird, bevor wir unsere Berichte erarbeiten sollen. Das ist zu begrüßen. Ich hätte in diesem Zusammenhang allerdings eine Frage: Wie fügt sich die nachhaltige Entwicklung in diesen Prozess ein? In seiner Einführung sprach Kommissar Solbes über nachhaltiges Wachstum. Das ist nicht dasselbe wie nachhaltige Entwicklung; Wachstum kann auch die Umwelt und Arbeitsplätze zerstören und ist nicht in jedem Falle sonderlich nachhaltig. Woher soll also das Element der Nachhaltigkeit kommen? Wie soll es durch eine qualitative Wachstumsanalyse bestimmt werden, und welche Rolle wird es in dieser von uns erhofften Koordinierung spielen? Im Moment fehlt dieses Element, obwohl es ja laut Göteborg ein Schlüsselelement der Frühjahrsgipfel bilden soll.

Solbes
Herr Goebbels, zur Erläuterung der Position haben wir das Thema in ganz kurzen Worten dargestellt. Wir erarbeiten die Grundzüge alle drei Jahre, aber das wird uns nicht daran hindern, dass wir jedes Jahr eine Änderung und eine Aussprache haben werden.
Ich will ein Beispiel geben: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht das Hauptziel der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in der Stärkung des Wachstums innerhalb eines Rahmens wirtschaftlicher Stabilität zur Steigerung von Produktivität und Beschäftigung. Solche Grundsätze werden über einen langen Zeitraum allgemein gültig sein. Es liegt auf der Hand, dass die jährlichen Ergebnisse und die Änderungen, die wir unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Wirtschaft einzuführen haben, jedes Jahr diskutiert werden müssen und dass wir jährliche Änderungen vorlegen müssen, aber auf der Basis eines Grundmodells, das drei Jahre lang in Kraft sein wird.
Herr Karas, ich glaube, dass ich mich entweder nicht klar ausgedrückt habe oder die Übersetzung nicht ganz so korrekt war. Ich habe zweimal gesagt, dass wir mit dieser Mitteilung die Absicht verfolgen, die Instrumente der Wirtschaftspolitik bei gleichbleibender Rechtslage zu rationalisieren und zu koordinieren. Folglich gibt es in diesem Dokument keine Änderung zu den Verträgen. Wir sprechen darüber, wie wir die Möglichkeiten, die uns die Verträge bieten, besser nutzen können.
In diesem Sinne möchte ich zwei Bemerkungen machen: Die Beteiligung des Europäischen Parlaments bezüglich der allgemeinen beschäftigungspolitischen Linien ist bereits im Vertrag klar definiert, und wir sind dabei, ein System der Mitwirkung des Parlaments in Gang zu setzen - nicht in einem Mitentscheidungsverfahren, da es sich nicht um Rechtsvorschriften handelt -, das gerade, da mehr Zeit zur Verfügung steht, um sich mit den Anwendungsberichten des Vorjahrs beschäftigen und - hier wird eine Unterstützung durch das Parlament notwendig sein - die Zeiten für die Beschlussfassung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik verbessern zu können, dem Parlament die Möglichkeit bietet, seine Beteiligung am Prozess zu verstärken, was wir uns alle wünschen.
Das dritte Element: In welchem Maße kann Lissabon verbessert oder umfassender angewendet werden? Meiner Meinung nach versuchen wir genau das: das Bestmögliche aus Lissabon herauszuholen.
Eine letzte Bemerkung zur nachhaltigen Entwicklung: Die nachhaltige Entwicklung ist bereits in diesem Jahr als Zielsetzung in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthalten; diese beinhalten auch einige Elemente in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung.

van Lancker (PSE).
Herr Präsident! Meiner Meinung nach hat die Kommission einen lobenswerten Versuch unternommen, um tatsächlich für mehr Kontinuität und Kohärenz zu sorgen, aber gestatten Sie mir den Hinweis, dass man dabei meines Erachtens nicht weit genug gegangen ist, um optimale Ziele zu erreichen.
Erstens möchte ich auf die Kontinuität eingehen. Ich halte es zwar für sinnvoll, längerfristig zu planen, aber zwischenzeitliche Anpassungen müssen möglich bleiben. Das sieht die Mitteilung der Kommission vor. Mich beschäftigt eine Frage zum Timing. Der Zeitplan sieht nunmehr neue Leitlinien für drei Jahre vor: von 2003 bis 2006. Das heißt, wir springen dann über das Mandat der Kommission und über das des Parlaments hinweg, obwohl ich im Grunde gehofft hatte, es werde sich eher um ein an das politische Mandat der Kommission und des Parlaments gebundenes Investitionsprogramm handeln. Kann der Herr Kommissar dazu Stellung nehmen?
Zweitens: als zentrales Durchführungsinstrument werden die globalen wirtschaftlichen Leitlinien genannt, weil darin auch schon die Schwerpunkte der Beschäftigungsstrategie enthalten sind. Mein Kollege Stephen Hughes hat sich bereits zum Rat 'Wirtschaft und Finanzen' geäußert. Die Beschäftigung findet sich in den wirtschaftlichen Leitlinien, allerdings war bereits beschlossen, dass der Konsensus über beispielsweise die Koordinierung der Renten und der Gesundheitsfürsorge auch in diese wirtschaftlichen Leitlinien aufgenommen werden soll. Wie ist es darum bestellt, denn davon sehe ich in der Mitteilung nichts?

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte der Kommission für ihre Vorschläge danken, jedoch auch die Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken, das eng mit der Verbesserung der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik verbunden ist, nämlich die in einigen Mitgliedstaaten sehr hitzige Debatte über den Stabilitätspakt bzw. dessen Flexibilität.
Ich möchte die Kommission fragen, wie sie zu reagieren gedenkt, wie sie zu unterscheiden gedenkt zwischen der Haltung einiger Mitgliedstaaten bzw. Regierungen, die den Stabilitätspakt revidieren wollen, indem sie ihn lockern - aus dem mitunter einfachen Grund, weil es ihnen schwer fällt, ihre öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu behalten, während sie ihre Versprechen in Bezug auf Steuersenkungen in derart schwierigen wirtschaftlichen Zeiten einhalten wollen -, und der Haltung und Position anderer, die, meines Erachtens sinnvolle, Vorschläge unterbreiten, um den Wachstumspakt durch die richtige Anwendung der goldenen Regel, wonach sich die produktivsten öffentlichen Investitionen in die Strategie von Lissabon einfügen und diese ergänzen müssen, für Investitionen zu nutzen; und schließlich möchte ich fragen, wie das mit den Vorschlägen, welche uns die Kommission heute Abend vorgelegt hat, koordiniert wird.

Randzio-Plath (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte die Kommission fragen, wie sie die demokratische Legitimation der Koordinierung der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitiken im Sinne des Prozesses von Lissabon und ihrer Weiterführung garantieren möchte, wenn sie Vertragsänderungen im Rahmen der Konventberatung ablehnt?

Solbes
Zunächst möchte ich auf die Frage zum Verhältnis zwischen den Prozessen der Kommission und des Parlaments antworten.
Natürlich könnte man über eine langfristige Planung - fünf Jahre - nachdenken, aber unserer Ansicht nach ist dieser Zeitraum zu groß. Auch wenn wir nicht über fünf Jahre sprechen, werden die von Ihnen genannten Probleme immer existieren. Ob ein Jahr oder mehr, diese Probleme werden sich stellen. Ich glaube jedoch, Ihre Sorge geht dahin, zwei oder drei Jahre ein Problem darstellen, ebenso vier Jahre. Entweder sind es fünf Jahre oder es ist ein Jahr. Fünf sind zu viel, bei einem verlieren wir Handlungsspielraum.
Auf jeden Fall glaube ich, dass die Problemstellung falsch ist. Denn die notwendigen Änderungen können jedes Jahr diskutiert werden, und folglich entstehen keinerlei Schwierigkeiten, wie ich schon Herrn Goebbels sagte, und wenn eine Veränderung der Umstände oder ein institutioneller Wechsel es erforderlich macht, das Problem neu zu betrachten, kann man das natürlich machen.
Der zweite Punkt: Was geschieht mit dem ECOFIN und dem Rat für Beschäftigung, und inwieweit ergeben sich Widersprüche? Was wir gerade vermeiden wollen, sind Widersprüche im Prozess, aus einem ganz einfachen Grund: Der Prozess geht von der Kommission aus, mit einer Position, die widerspruchsfrei sein muss; diese Position muss durch den Europäischen Rat beschlossen oder bestätigt werden; die Räte ECOFIN und Beschäftigung müssen an den Richtlinien der Frühjahrstagung des Europäischen Rates arbeiten, und der Europäische Rat im Juni wird schließlich Richtlinien annehmen, die untereinander und mit dem, was der Europäische Rat selbst geplant hat, in Einklang stehen. Folglich dürften Inkohärenzen dieser Art nicht auftreten.
Ein Thema, das nach meiner Auffassung gar nicht in die heutige Debatte gehört, ist der Stabilitätspakt. Ich werde mich dazu kurz fassen. Der Stabilitätspakt ist Teil der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Meine Position ist bestens bekannt: Ich glaube, dass die Gesetze eingehalten werden müssen, und deshalb vertrete ich den Standpunkt, dass der Stabilitätspakt so angewendet werden muss, wie es in den geltenden Vorschriften vorgesehen ist.
Das soll nicht heißen, dass die Kommission nicht für die Erfahrungen empfänglich wäre, die uns der Pakt vermittelt hat und - die Kommission selbst - nicht eine Reihe von Interpretationselementen in Abhängigkeit von der jeweiligen Wirtschaftsentwicklung vorgeschlagen hätte, darunter so wichtige Elemente wie beispielsweise die Berücksichtigung der zyklisch angepassten Haushalte, um eine Bewertung der Realität in Bezug auf die Möglichkeit der Erreichung der in den Stabilitätsprogrammen vorgesehenen Nominalziele vorzunehmen.
Ich bleibe dabei, dass der Stabilitätspakt ein hervorragendes Instrument ist, und wir müssen natürlich die bestmöglichen Schlussfolgerungen aus der Realität ziehen, damit der Pakt besser funktioniert, aber nicht, damit er in seiner Substanz beschädigt wird.
Mein letzter Punkt: die von Frau Randzio-Plath genannte Legitimation des Prozesses. Ich glaube, der Prozess hat jede Legitimation, die derzeit möglich ist; ich würde sagen, sogar mehr insofern, als nicht nur die sektoralen Räte, sondern auch der Europäische Rat am Beginn und am Ende des Prozesses in diese Entscheidungen einbezogen werden, und zweitens, die derzeitige Verpflichtung oder die derzeitige Beteiligung des Europäischen Parlaments wird nicht nur beibehalten, sondern sie soll erweitert werden.
Sie bringen ein weiteres Problem zur Sprache: Welche Änderung des Vertrags kann in der Zukunft für eine größere Beteiligung des Europäischen Parlaments am Prozess vorgesehen werden? Zu diesem Punkt trifft die Mitteilung keine Aussage. Dieser Punkt ist beim Konvent anhängig, und das Ergebnis wird letztendlich von den Beratungen der Regierungskonferenz abhängen.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens bewegt sich, wie bereits hervorgehoben wurde, der Vorschlag ganz und gar im Rahmen des bestehenden Vertrags, er braucht nicht anders beziehungsweise weiter ausgelegt oder in irgendeiner Weise abgeändert zu werden. Zweitens ist dieser Vorschlag lediglich ein Schritt. Wir können den Lissabon-Prozess nicht auf einen Schlag aktualisieren. Und bezogen auf die Ausführungen von Frau van Lancker zu den anderen Politikbereichen, die sich zum Beispiel mit den Rentensystemen und anderen sozialen Themen oder auch mit den von uns vor kurzem diskutierten Fragen der sozialen Ausgrenzung beschäftigen, möchte ich klarstellen, dass sich alle diese Prozesse in einem fließenden Stadium befinden und es unser erklärtes Ziel ist, sie innerhalb eines gemeinsamen Rahmens zu koordinieren. Der dritte Punkt, den die Damen und Herren Abgeordneten in der Debatte wiederholt angesprochen haben, betrifft die Frage, ob der Zeitplan mittel- oder kurzfristig ausgerichtet sein soll.
Meiner Meinung nach wird dem Vorschlag gerade dadurch Erfolg beschieden sein, dass wir mittelfristige Ziele - ich habe das Jahr 2010 erwähnt - gesetzt haben. Dies ist ganz entscheidend, weil Politik, insbesondere im Bereich der Beschäftigung, Strukturpolitik sein muss. Sie lässt zyklische Veränderungen außer Acht, und deshalb ist die Festlegung von mittelfristigen Zielen von ganz wesentlicher Bedeutung, da sie den Regierungen helfen, ihre Anstrengungen zu konzentrieren und konkrete Ziele zu verfolgen. Gleichzeitig schlagen wir vor, alljährlich den Fortgang der Prozesse zu überprüfen, das heißt, alljährlich im Parlament eine Debatte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte durchzuführen, und wenn, wie Herr Solbes Mira bereits gesagt hat, besondere Ereignisse eintreten oder außerordentliche Umstände dies erforderlich machen, so ist es selbstverständlich möglich, eine Überprüfung der neuen Vorschläge vorzunehmen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou und Herr Kommissar Solbes!
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Verkaufsförderung im Binnenmarkt.

Folias (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Herren Kommissare! Alle Unternehmer stimmen darin überein, dass zur Schaffung eines echten Binnenmarktes alle immer noch existierenden Hindernisse beseitigt werden müssen. Die Initiative für den von der Kommission unterbreiteten Vorschlag für eine Verordnung ist deshalb zwar an sich zu begrüßen, der vorliegende Text kann jedoch, was zumindest bestimmte Punkte anbelangt, nicht akzeptiert werden.
Einer der wenigen Punkte, auf die ich eingehen möchte, ist der Verkauf von Produkten unter Selbstkosten, der laut Vorschlag zulässig sein soll. Was steckt dahinter? Wem bringt er Vorteile, außer ein paar großen Einzelhandelsunternehmen, die an den Fingern einer Hand abgezählt werden können? Absolut niemandem! Aber die mehr als 20 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen würden dadurch tödlichen Gefahren ausgesetzt werden, denn sie wären der Willkür großer Einzelhändler ausgeliefert, die durch den Verkauf unter dem Einstandspreis Tausende von ihnen in den Ruin treiben und jeden Wettbewerb minimieren könnten.
Eine solche Entwicklung würde für Dutzende Millionen Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit bedeuten. Und noch mehr Arbeitslose sind das Letzte, was die ohnehin zur Zeit gebeutelte europäische Wirtschaft gebrauchen kann. Auch den Verbrauchern würde eine solche Regelung nichts nützen, denn den kurzfristigen Gelegenheitskäufen billiger Produkte würden sehr schnell enorme Preissteigerungen folgen, sobald wenige Unternehmen den Markt beherrschen.
Wenn wir uns also als Vertreter von Millionen Arbeitnehmern und Unternehmern in der Europäischen Union sehen, wenn wir die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft erhalten wollen und wenn wir weiterhin von uns sagen wollen, wir seien mit der Realität vertraut, dann müssen wir in der morgigen Abstimmung gegen den Verkauf unter Selbstkosten stimmen.

Der Präsident.
Möchte Herr Harbour wegen einer Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung das Wort ergreifen?

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, ich hatte mich eigentlich gemeldet, bevor Herr Folias das Wort ergriff, weil wir meiner Ansicht nach alle hier vor der Aussprache im Protokoll vermerken wollen, dass wir diese Debatte zehn Stunden - ich wiederhole: zehn Stunden - nach ihrem eigentlichen Beginn wieder aufnehmen. Ich bin wie sicher auch meine Kollegen und vor allem der Berichterstatter der Meinung, dass es nicht angeht, dass man die Arbeit eines seriösen Parlaments in einer derart wichtigen Angelegenheit in dieser Weise plant.
Ich werde mich später in der Sache äußern. Jetzt wollte ich meinen Unmut offiziell bekunden, denn es ist sehr wichtig, dass Sie als Präsident verstehen, wie ernst wir diesen Vorgang nehmen.

Der Präsident.
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Harbour.

Lehne (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte mich den Worten meines Kollegen Harbour anschließen. In der Tat denke ich, dass die legislative Arbeit in diesem Hause in der Tagesordnung nicht den Ausdruck findet, den sie finden sollte, und wir manchmal immer noch in der Tradition der Resolutionitis von 1979 verharren. Die Fraktion der EVP hat sich mit diesem Vorschlag der Kommission recht schwer getan. Das hängt auch damit zusammen, dass es natürlich in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedliche Rechtstraditionen im Wettbewerbsrecht gibt. Wir haben deshalb sehr viel Mühe darauf verwandt, einen Kompromiss, auch zusammen mit dem Berichterstatter im Ausschuss, zustande zu bringen, und ich darf hier heute dem Plenum mitteilen, dass die EVP-Fraktion geschlossen hinter diesem Kompromiss - und der ist identisch mit dem Bericht des Berichterstatters aus dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt - steht, und ich glaube, das ist für eine so große Fraktion wirklich eine bemerkenswerte Mitteilung in diesem Plenum. Es gab keine einzige Gegenstimme innerhalb der Fraktion.
Dieser Kompromiss beinhaltet, dass wir uns mit dem Konzept der Kommission, nämlich eine Verordnung vorzusehen, einverstanden erklären. In der Tat glauben auch wir, dass eine Verordnung grundsätzlich das geeignete Instrument ist, um die hier angesprochenen Probleme zu lösen. Allerdings brauchen die Mitgliedstaaten einen angemessenen Anpassungszeitraum. Darum haben wir einen späteren Termin, nämlich erst den 1.1.2005, für das Inkrafttreten vorgesehen.
Der Kollege Folias sprach die Mittelstandsprobleme an. Diese haben tatsächlich in der Debatte bei uns eine entscheidende Rolle gespielt. Ich will nur auf zwei Beispiele hinweisen. Viele Mitgliedstaaten haben, auch um ihren Mittelstand zu schützen, das Verbot eines Verkaufs unter Einstandspreis in ihrem Wettbewerbsrecht. Wir haben den Kommissionsvorschlag dahin gehend geändert, dass dies in Zukunft ausdrücklich möglich bleibt. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Gebührenordnungen der freien Berufe ohne Einschränkung weiter bestehen können. Umgekehrt haben wir eine gewisse nötige Harmonisierung erreicht. Ich denke, solche Exzesse im Wettbewerbsrecht wie in Deutschland zu Beginn des neuen Jahres, als eine Firma einen Rabatt von 20% anbieten wollte und ihr das vom Gericht untersagt wurde, werden nicht mehr möglich sein. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Allerdings muss ich mich entschuldigen. Ich muss leider gleich gehen, weil ich ab 21.00 Uhr parallel eine andere Sitzung habe. Ich bitte die Kollegen und den Kommissar um Verständnis!

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter Beysen wirklich für die erschöpfende Arbeit und für die Aufmerksamkeit, die er allen Problemen gewidmet hat, die, wie schon mein Vorredner Herr Lehne in Erinnerung brachte, im Ausschuss heiß diskutiert worden sind, meinen Dank aussprechen.
Meines Erachtens war es eine gute Idee, den Vorschlag in Form einer Verordnung vorzulegen, weil ich eine Verordnung wirklich für das bestgeeignete Instrument halte, um einheitliche Vorschriften zu ganz spezifischen und gezielten Fragen zu erlassen, die Preistransparenz und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten sowie dem dringenden Handlungsbedarf nach Einführung des Euro Rechnung zu tragen. Darüber hinaus ermöglicht der Weg der Verordnung die Schaffung eines Rechtsrahmens, auf dessen Grundlage Verbraucher und andere Marktteilnehmer ausreichende Informationen erhalten, damit sie Entscheidungen in voller Sachkenntnis treffen können.
Der uns unterbreitete und morgen zur Abstimmung anstehende Text ist jedenfalls das Ergebnis einer gründlichen Arbeit im federführenden Ausschuss sowie in den mitberatenden Ausschüssen. Durch ihn wurde der ursprüngliche Vorschlag in zahlreichen wichtigen Aspekten betreffend den Schutz und die Garantien für Verbraucher, Kinder, kleine und mittlere Unternehmen, einen gesunden Wettbewerb und die Einführung des Subsidiaritätsmechanismus geändert und verbessert. Mit einem Änderungsantrag wird nämlich der Subsidiaritätsgrundsatz eingeführt, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten die kommerzielle Kommunikation zum Schutz der Verbraucher, der Anbieter und des Wettbewerbs teilweise einschränken können.
Die im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommenen Bestimmungen - Verstärkung des Kinderschutzes, insbesondere in Bezug auf die personenbezogenen Daten sowie unentgeltliche Zuwendungen oder Zugaben, die zu Schädigungen führen könnten - erscheinen mir als besonders wichtig. Der Verbraucher wird außerdem im Hinblick auf gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegungen geschützt.
Alles in allem ist dies meines Erachtens ein ausgewogener Vorschlag, der die Notwendigkeit berücksichtigt, den Binnenmarkt voll funktionsfähig zu machen, und gleichzeitig den erforderlichen Verbraucherschutz bedenkt.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Auch ich halte eine Harmonisierung der Verkaufsförderung im Binnenmarkt auf gemeinschaftlicher Ebene für unbedingt erforderlich. Die Vorschläge der Kommission werfen allerdings eine Reihe von Fragen auf. Ein sehr wichtiger Punkt, den bereits viele Kollegen angesprochen haben, besteht darin, dass die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Verkäufe unter Selbstkosten durchzuführen, während den nationalen Behörden die Hände gebunden sind und sie diese weder beschränken noch verbieten dürfen.
Dieser Vorschlag trägt meiner Meinung nach nicht zum gesunden Wettbewerb bei, er fördert vielmehr unlautere Handelspraktiken sehr großer Unternehmen. Die kleineren Unternehmen und die Verbraucher werden die Leidtragenden sein, denn wenn der Markt auf diese Weise erst einmal bereinigt ist, wird er in der Hand eines oder bestenfalls einiger weniger Unternehmen sein.
Deshalb begrüße ich die Intervention des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt mit seinen eingebrachten Änderungsanträgen, da sie jedem Mitgliedsland die Möglichkeit bieten, per Gesetz ein Verbot des Verkaufs unter Selbstkosten einzuführen oder beizubehalten. Ein solches Gesetz existiert bereits in fünf Ländern der Europäischen Union, unter anderem auch in Griechenland, wo das im Jahre 2001 erlassene Gesetz 2941 die grundlegenden Wettbewerbsregeln festlegt und Verkäufe unter dem Einstandspreis untersagt. Nach dem Vorschlag der Kommission würde dieses Gesetz im Widerspruch zur gemeinschaftlichen Gesetzgebung stehen. Wenn allerdings die Änderungsanträge des Rechtsausschusses unseres Parlaments angenommen werden, gibt es sicher keine Probleme, und darum ist es außerordentlich wichtig, sie zu unterstützen.

della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter! Ich glaube, der nun vom Parlament geprüfte Vorschlag für eine Verordnung muss begrüßt werden, weil zwar die Verkaufsförderaktionen einerseits eine Tatsache sind und einen keineswegs unerheblichen Marktanteil darstellen, andererseits jedoch heute einige nationale Rechtsvorschriften existieren, welche die verkaufsfördernden Maßnahmen, insbesondere den Verkauf unter Selbstkosten, beschränken und faktisch die Verwirklichung des Binnenmarkts beeinträchtigen. Die Kommission hat uns meines Erachtens einen ausgewogenen Text vorgeschlagen, mit dem das Problem der Inexistenz eines wirklichen Binnenmarkts für die Verkaufsförderaktionen und -maßnahmen angemessen behandelt werden kann, denn dieser Markt ist in unterschiedliche Rechtsvorschriften aufgesplittert, die in manchen Ländern Vorgehensweisen verbieten, die in anderen Ländern erlaubt sind.
Ich befürchte, dass die Wirksamkeit dieses Rechtstextes durch einige der vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt eingebrachten Änderungsanträge beeinträchtigt werden könnte. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Änderungsanträge 29 und 32, die, obgleich durch sie der Subsidiaritätsgrundsatz gewahrt werden soll, de facto die Formulierungen und Vorschläge der Verordnung zum Sachverhalt des Verkaufs unter Selbstkosten zu untergraben drohen. Zunächst muss eines klar gemacht werden: Auf Gemeinschaftsebene und auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten gibt es Wettbewerbsbehörden; es gibt Wettbewerbsregeln und Vorschriften zu allen unter den unlauteren Wettbewerb fallenden Sachverhalten, und so werden auch als Beispiel eines fairen Wettbewerbs erscheinende Fälle des Verkaufs unter Selbstkostenpreis auf diesem Wege verfolgt. Hierfür gibt es die Wettbewerbsbehörden, doch in allen anderen Fällen ist der Verkauf unter Selbstkosten nicht nur kein negativer, sondern ein positiver Umstand. Er ist natürlich positiv für die Verbraucher, die Waren oder Dienstleistungen zu einem sehr günstigen Preis erwerben können, ob für eine Übergangszeit oder nicht, ist dabei unerheblich. Nach meinem Dafürhalten ist es nicht wahr, dass der Verkauf unter Selbstkosten zwangsläufig zu Lasten kleiner Unternehmen geht; vielmehr greifen häufig gerade die kleinen Unternehmen auf den Verkauf unter Selbstkosten zurück, um ein Produkt oder einen Handelsbetrieb einzuführen, da sie über keine umfangreichen finanziellen Mittel für groß angelegte, und häufig nicht einmal für kleinere, Werbekampagnen verfügen. Dies wäre meines Erachtens ein Schaden, der sowohl den Verbrauchern als auch den Unternehmen zugefügt werden könnte.
Eine weitere Bemerkung am Rande, und zwar zur Frage der Inflation. Ich denke dabei an Italien, doch befinden sich andere Länder in der gleichen Lage. Die Tatsache, dass der Verkauf unter Selbstkosten, wie in Italien geschehen, derart benachteiligt wurde, dass er faktisch unmöglich gemacht wurde, hat gleichermaßen dazu beigetragen, die Bedingungen für einen weniger wettbewerbsfähigen und somit für Preisinflationen anfälligeren Markt zu schaffen.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, im Namen meiner Kollegen von der britischen Konservativen Partei begrüße ich diesen sehr eleganten und einfachen Vorschlag zur Reformierung des Binnenmarktes. Es mag einige Kollegen überraschen, dass der ordnungspolitische Inhalt der uns vorliegenden Verordnung nur acht Punkte und drei Seiten umfasst, obwohl wir 200 Änderungsanträge zu bewältigen hatten. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen - und ich wende mich damit vor allem an den Kommissar, weil ich weiß, dass er dafür Verständnis hat: Zwar bildet der Binnenmarkt das Kernstück der Lissabonner Wirtschaftsreformziele, doch wenn ein schlichter Reformvorschlag vorgelegt wird, tritt die bemerkenswerte Situation ein, dass eine beträchtliche Zahl der Mitgliedstaaten ihn ablehnt und zahlreiche Abgeordnete versuchen, ihn zu verändern und abzuschwächen.
Dank der heroischen Anstrengungen von Herrn Beysen haben wir einen vertretbaren Kompromiss erzielt. Ich bin zuversichtlich, dass morgen eine große Mehrheit für den Vorschlag stimmen wird, und das ist auch ganz richtig so. Wie sollen wir auf dem Binnenmarkt rechtfertigen, dass Käufer in Antwerpen ganz andere Angebote und Bedingungen vorfinden als Käufer im nur wenige Kilometer entfernten Rotterdam? Dafür lassen sich zahllose weitere Beispiel in der gesamten Europäischen Union anführen.
Das Anliegen dieser Verordnung besteht darin, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, anhand der Informationen und Entscheidungshilfen, die wir ihm geben, seine Wahl auf dem Binnenmarkt ganz bewusst zu treffen. Viele der Vorschläge und Änderungsanträge der sozialistischen Fraktion, die wir morgen sicher ablehnen werden, sind Ausdruck der veralteten Mentalität, mit der die Verbraucher bevormundet wurden. Das ist vorbei. Wir leben in der Welt des Internet, in der die Bürger in der gesamten Europäischen Union einkaufen und die Firmen ihnen Angebote unterbreiten können. Das ist ein entscheidendes Maß.
Abschließend möchte ich dem Kommissar für seine Ausführungen im Rahmen seiner Mitteilung danken, in denen er feststellte, dass das Parlament eine Art Rettungsanker für den Binnenmarkt sei. Daran wird sich auf dieser Seite des Hauses und in diesem Ausschuss auch nichts ändern. Wir werden die europäischen Verbraucher auch vor der von einigen Kollegen vorgeschlagenen Bevormundung bewahren.

Santos (PSE).
Herr Präsident! Die ausgezeichnete Studie, die die Kommission zur Verkaufsförderung im Binnenmarkt durchgeführt hat, und der Weg der Rechtsetzung, den sie gewählt hat sowie die meisten Lösungen, die für die Verordnung gefunden wurden, die wir jetzt prüfen, sind zu begrüßen. Doch keine noch so gute Absicht, das Funktionieren des Binnenmarktes zu stärken und die Wettbewerbsregeln aufzuwerten - wie es die Kommission zu Recht gern sähe - kann die Irrationalität der Zulassung von Verkäufen unter Selbstkostenpreis verbergen. Wie bereits in dieser Aussprache gesagt wurde, hat doch niemand etwas zu verschenken oder milde Gaben zu verteilen. Deshalb ist der Verkauf unter Selbstkostenpreis ein kommerzieller Trick, der früher oder später von den Verbrauchern angenommen wird. Die Lauterkeit von Handelspraktiken ist ein wesentlicher und absoluter Wert für den Aufbau und die Entwicklung einer gesünderen, gerechteren und kohärenteren Wirtschaft. Die betrügerische Praxis des Verkaufs unter Selbstkostenpreis ist mit diesen Werten unvereinbar.
Wenn diese Praxis Schule macht, wird sie das Produktionssystem in einem Umfeld mit einer beherrschenden Stellung einem inakzeptablen Druck aussetzen, rechtmäßig erzielte Gewinnspannen in unvorstellbarem Maß ruinieren und dadurch das Überleben der kleinen und mittleren Unternehmen gefährden, die so zu allen möglichen Zugeständnissen gezwungen sind und moralischem Druck in jeder Form ausgesetzt sind. Dieser Praxis ist übrigens auch die Förderung von spontanen Verkäufen zu verdanken, die offenkundig keinerlei Vorteil für die Verbraucher bringen, sondern vielmehr ihr Interesse beeinflussen und ihre Prioritätenskala verändern.
Deshalb muss als grundlegendes Prinzip für eine gerechte und faire Handelspraxis das Verbot von Verkäufen mit Verlust aufrechterhalten werden. Wir haben außerdem festgestellt, dass die kommerzielle Strategie der betrügerischen Preise nicht einfach durch die Umsetzung der allgemeinen Regelungen zum unlauteren Wettbewerb zu kontrollieren ist. Demzufolge hat das Europäische Parlament die Pflicht, Änderungen zur Verordnung der Kommission unter Wahrung der von mir genannten Grundsätze zu unterbreiten.

Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter zu seinem Bericht aufrichtig gratulieren. Der Text, den der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommen hat, ist die Frucht seiner guten Arbeit und seines Willens zum Dialog, der ihm die Möglichkeit gab, breit akzeptierte Kompromisse zu erzielen. Das Ergebnis ist ein Text mit einer neuen Ausgewogenheit, um den Verbraucherschutz zu erhöhen, insbesondere in Bezug auf die bereitzustellenden Informationen, die Beschwerdeverfahren, die Situation der Minderjährigen und andere.
Ausgeschlossen werden auch Praktiken, die nicht den Charakter einer Verkaufsförderung haben, wie die Veranstaltung von Glücksspielen unter dem Deckmantel einer verkaufsfördernden Aktion oder Verkauf mit Verlust oder Verkauf unter Selbstkosten. Ich wiederhole, dass letzteres keine wirklich verkaufsfördernde Praxis ist, denn der Zweck besteht nicht so sehr im Schutz des Verbrauchers wie in der Verdrängung von Mitbewerbern vom Markt, was langfristig weder dem Verbraucher noch dem Wettbewerb oder dem reibungslosen Funktionieren des Marktes nützt.
Aus diesem Grund wird sie in der Mehrheit - nicht in der Minderheit - der Mitgliedstaaten als illegale Praxis betrachtet. Mehrere Staaten mussten sogar - da die Wettbewerbsvorschriften unzureichend sind - diese Bestimmungen wieder einführen. Dies ist in Betracht zu ziehen, wenn die Kommission ihren Bericht nach Artikel 7 erarbeitet und wenn wir versuchen - so wie wir es tun -, den Binnenmarkt in die Praxis umzusetzen. Denn auf keinen Fall darf der Binnenmarkt ein Mittel zur Ausweitung von Praktiken sein, die die meisten Mitgliedstaaten aus berechtigten Gründen für schädlich halten.
Die Auswirkung einer Liberalisierung darf nicht ausschließlich aus wirtschaftlicher Sicht gemessen werden, sondern es müssen alle Faktoren herangezogen werden, die das Gemeinwohl betreffen, und der Verbraucherschutz ist eine Sache, die nicht einfach den räuberischen Praktiken bestimmter Großunternehmen überlassen werden darf.
Deshalb halten wir die angenommene Lösung für geeignet, und deshalb wird sie von der übergroßen Mehrheit unserer Fraktion - die nicht für einen radikalen Liberalismus, sondern für eine soziale Marktwirtschaft steht - unterstützt werden.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, wenn das Ziel in einer Verordnung besteht, die umfassende Rechtssicherheit bietet und gleichzeitig eine Vorschrift ist, die es den europäischen Bürgern ermöglicht, die Vorteile des Binnenmarkts maximal zu nutzen, so stellt die uns vorgelegte Verordnung zweifellos einen Schritt in die richtige Richtung dar. Wir haben hart an dieser Verordnung gearbeitet; die von meinen Kollegen erwähnte Anzahl der Änderungsanträge und auch die Diskussion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt haben die Bedeutung des Weges demonstriert, den wir für das Europa, das wir gestalten wollen, für unabdingbar halten.
Der Binnenmarkt benötigt Regeln, und die Regeln müssen im Alltag bestätigt werden. Die Verordnung eröffnet eine Reihe äußerst wichtiger Betätigungsfelder, wobei ich auf die Anführung der bereits von meinen Kollegen genannten verzichte. Zu einem Punkt würden wir uns beispielsweise umfangreichere Überlegungen wünschen, und zwar zur Regelung von Streitigkeiten. Ferner würden wir auch gern in dieser neuen Welt der sich mit dem Markt auseinandersetzenden Verbraucher einige Erfahrungen im Bereich der Selbstregulierung sammeln. Ebenfalls im Zusammenhang mit den Streitigkeiten, die bei Handelsbeziehungen immer auftreten können, fordern wir die Kommission auf, die Pilotphase des Europäischen Netzes für die außergerichtliche Streitbeilegung weiter auszubauen.
Außerdem wünschen wir uns, ebenfalls auf Anregung meiner Kollegen, eine Verstärkung der Tätigkeit der Sachverständigengruppe für kommerzielle Kommunikation. Diese bereits 1998 geschaffene Gruppe muss sich nun an die immer eiligere Gestaltung des Binnenmarkts anpassen. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe bereits genannter Aspekte, denen wir uneingeschränkt beipflichten.
Kurz und gut, wir halten dies für den richtigen Weg, um den Europagedanken, den wir im Binnenmarkt verwirklichen wollen, weiterzuentwickeln.

Thyssen (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Beysen für seine Bereitschaft, als Berichterstatter zu fungieren, danken. Er hat unserer Fraktion ausreichend Gelegenheit geboten, unsere Vorstellungen im Wesentlichen in den Bericht einfließen zu lassen. Das hat nicht nur bewirkt, dass wir im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt eine Mehrheit von 90 Prozent der Mitglieder erzielt haben, sondern dass der Vorschlag als Ganzes nun auch ausgewogener wird und der Binnenmarkt sein menschliches Profil bewahren kann.
Ich habe zwei Fragen an den Herrn Kommissar. Ich möchte wissen, welchen Standpunkt der Herr Kommissar zu dem Änderungsantrag vertritt, in dem wir die nationalen Verbotsbestimmungen für den Verkauf mit Verlust aufrechterhalten oder zumindest den Mitgliedstaaten die Möglichkeit dazu einräumen wollen. Ich frage mich, ob der Herr Kommissar dafür Verständnis hat, dass wir lieber präventiv handeln als ex post einzelstaatliche oder andere Wettbewerbsbehörden anrufen müssen. Ich frage mich, ob dem Herrn Kommissar voll bewusst ist, dass nicht in allen Mitgliedstaaten eine solche Rechtskultur herrscht, in der für die Lösung eines solchen Problems eilig die Wettbewerbsbehörden angerufen werden. Ich frage mich, ob es der Herr Kommissar nachvollziehen kann, dass Verkauf mit Verlust ein Instrument ist, das nicht nur von einer dominanten Machtstellung aus im Sinne des Wettbewerbsrechts missbraucht werden kann, um jemanden klein zu bekommen, sondern auch von der finanziell stärkeren Position eines integrierten Vertriebsunternehmens aus missbraucht werden kann, das damit den Kampf gegen spezialisierte, finanziell weniger potente kleine und mittlere Unternehmen aufnimmt.
Meine zweite Frage an den Herrn Kommissar betrifft den Verbraucherschutz, zu dem das eine oder andere angekündigt wurde. Dürfen wir noch mehr erwarten? Womit dürfen wir rechnen? Welches Ass hat die Kommission diesbezüglich noch im Ärmel?

Niebler (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst bei dem Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Herrn Beysen, ganz herzlich bedanken und ihm zu seinem Bericht gratulieren. Der guten Zusammenarbeit mit ihm ist es zu verdanken, dass wir einem anfänglich höchst umstrittenen Vorschlag der Kommission zur Verkaufsförderung den nötigen Schliff geben konnten.
Werbung in den einzelnen Mitgliedstaaten und erst recht im grenzüberschreitenden Europa ist heutzutage eine schwierige, mühsame Angelegenheit. Man kann heute fast keine Werbung mehr schalten, ohne nicht vorher seinen Anwalt konsultiert zu haben. In den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es Einschränkungen und Verbote für Werbungtreibende unterschiedlichster Art. Wenn ich aus Deutschland berichten darf - Herr Lehne hat es bereits angesprochen - so wurde Anfang des Jahres der Euro-Rabatt, den eine Bekleidungskette angeboten hatte, von den Gerichten für unzulässig erklärt, Preisnachlässe für Frühaufsteher wurden von den Gerichten für unzulässig erklärt, klassische Kundenbindungssysteme wie die bekannten Miles-and-more-Systeme sind nach deutschen Recht verboten.
Die Verbraucher werden bevormundet, sie werden für unwissend, uninformiert gehalten. Hiermit soll und muss jetzt Schluss sein. Deshalb begrüße ich wie meine Kollegen in der Fraktion auch im Grundsatz den Vorschlag der Kommission, der hier Abhilfe schaffen will. Mit den Änderungen des Rechtsausschusses wird er sicher einen wichtigen Beitrag zur grenzüberschreitenden Vermarktung von Waren und Dienstleistungen in Europa leisten.
Wichtige Änderungen, die der Rechtsausschuss vorschlägt, beziehen sich auf den Anwendungsbereich der Verordnung. Einige sensible Bereiche müssen hier ausgenommen werden. Dazu gehören insbesondere nationale Werbeverbote für Angehörige reglementierter Berufe, beispielsweise Anwälte oder Notare, sowie Verbote der Verkaufsförderung von Arzneimitteln. Ferner dürfen nationale Regeln bestehen bleiben, die etwa aggressive Werbepraktiken betreffen, oder solche, die zur Entwicklung eines psychologischen Kaufzwangs führen können. Ausgenommen vom Anwendungsbereich der Verordnung sind ferner Saison- und Schlussverkäufe sowie die Preisbindung für Druckerzeugnisse und last but not least, es ist ja schon angesprochen worden, das heikle Thema Verkauf unter Einstandspreis. Es ist gut, dass wir auch das nicht in den Anwendungsbereich aufgenommen haben.
Ayuso González (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Der Vorschlag für diese Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt wird den europäischen Unternehmen die Möglichkeit bieten, die Vorteile des Wegfalls der Grenzen besser für ihre Wirtschaftstätigkeit zu nutzen. Daher halte ich den Vorschlag für sehr geeignet, um die nationalen Vorschriften über die Bekanntmachung verkaufsfördernder Aktionen verbraucherfreundlicher zu gestalten.
Dieser Vorschlag hat im Ausschuss für Umweltfragen, Verbraucherpolitik und Volksgesundheit dieses Parlaments in einem konkreten Aspekt zu einer ganz grundlegenden Debatte geführt, und zwar geht es wiederum um die Verkäufe mit Verlust. Ich freue mich zu sehen, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt den Standpunkt des Umweltausschusses in seine Änderungsanträge aufgenommen hat, und ich beglückwünsche dazu Herrn Beysen, den Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, und Frau Patrie, die Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.
Es ist sinnvoll, die Verkäufe mit Verlust auf nationaler Ebene zu regeln. Derzeit untersagen die meisten Mitgliedstaaten - Deutschland, Österreich, Frankreich, Irland, Griechenland, Spanien und andere - diese Praxis, und es handelt sich nicht um ein willkürliches Verbot. Ich werde die Letzte sein, die sagt, dass die Verkäufe und Wiederverkäufe mit Verlust nicht als kommerzielle verkaufsfördernde Praktiken betrachtet werden können, weil es sich um Praktiken handelt, die die Grundsätze des fairen Wettbewerbs verzerren und insbesondere den kleinen Geschäftsmann benachteiligen, der keinen Spielraum besitzt, um in einer solchen Situation zu konkurrieren.
Zudem lösen sie beim Verbraucher, was die Information angeht, einen Fehlalarm aus, sie werten das Image der Marke ab und verändern gravierend die Planung von Herstellern und Lieferanten. Konkret unterstütze ich die Änderungsanträge 27, 28, 29, 30 und 32 und vertraue darauf, dass sie auch von der Mehrheit dieses Parlaments gebilligt und später von der Kommission akzeptiert werden.

Bolkestein
. (NL) Herr Präsident! Wie ich heute Morgen in meiner Einführung dargelegt habe, konzentrierten sich die Bedenken dieses Parlaments und auch anderer Teile der Gesellschaft auf vier verschiedene Bereiche, vier verschiedene Aspekte dieses Themas. Im Namen der Kommission möchte ich nun auf diese vier Aspekte eingehen. Fast sämtliche Mitglieder des Parlaments, die heute Abend und auch heute Morgen das Wort ergriffen haben, äußerten sich zum Verkauf unter Selbstkostenpreis. Im Hinblick auf die einzelstaatlichen Verbotsbestimmungen für diesen Verkauf, also unter Selbstkostenpreis, haben Herr Beysen, Herr Langen, Frau Fourtou, Frau McCarthy, Herr MacCormick sowie zahlreiche weitere ihre Sorge über die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen zum Ausdruck gebracht, sollten diese nationalen Verbotsbestimmungen aufgegeben werden. Meiner Meinung nach bietet der vorliegende Entschließungsantrag eine annehmbare Lösung, weil die Kommission darin aufgefordert wird, weitere Überprüfungen vorzunehmen, ehe sie eine gemeinschaftsweite Lösung für dieses Problem vorschlägt. Die Verfasser des Entschließungsantrags sind sich mit der Kommission insoweit einig, als die divergierenden nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet grenzübergreifende Käufe und Preisstrategien erschweren und mithin Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind. Den Kompromiss kann die Kommission akzeptieren.
Gleichwohl muss ich herausstellen, dass die Kommission nicht der Meinung ist, dass solche Verbotsbestimmungen für den Verkauf unter Selbstkostenpreis erforderlich sind, um Schlussverkäufe sicherzustellen. In den sieben Mitgliedstaaten, in denen solche Verbote nicht existieren, finden ja durchaus gut funktionierende Saisonschlussverkäufe statt. Die Kommission kann deshalb Änderungsantrag 30 von Frau Thyssen nicht übernehmen. Allerdings möchte ich betonen, dass in der von der Kommission zugesagten Studie zum Verkauf unter Selbstkostenpreis den Folgen einer Deregulierung für die kleinen und mittleren Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird.
Nunmehr komme ich zu dem zweiten Punkt, auf den ich heute Morgen eingegangen bin. In Bezug auf die Ausführungen von Frau Patrie zum Verbraucherschutz sowie zum Zusammenhang zwischen dieser Initiative und unseren Bemühungen gegen unlautere Handelspraktiken vertritt Herr Beysen in dem Bericht erfreulicherweise nicht die Auffassung, dass sich dieser Vorschlag negativ auf unsere gegenwärtige Untersuchung zur Notwendigkeit einer Initiative gegen unlautere Handelspraktiken auswirkt. Das deckt sich mit den wiederholt von meinem Kollegen Byrne und von mir abgegebenen Erklärungen, wonach diese beiden Initiativen völlig komplementär sind. In diesem Zusammenhang hält die Kommission Änderungsantrag 28 von Frau Ghilardotti sowie den zweiten Teil des Änderungsantrags 12 von Frau Niebler leider für nicht akzeptabel. Die Informationsanforderungen in dem Vorschlag bieten den Verbrauchern einen hochgradigen Schutz, und aus diesem Grunde kann die Kommission die Änderungsanträge 41 und 50, die das Niveau des Verbraucherschutzes beeinträchtigen würden, nicht übernehmen. Was Alkohol betrifft, so erachtet die Kommission Änderungsantrag 80 für nicht verhältnismäßig, da die Mitgliedstaaten den Verkauf alkoholischer Erzeugnisse an Minderjährige beschränken.
Zum dritten Punkt, den Gewinnspielen, möchte ich erklären, dass die Kommission angesichts des heftigen Widerstands von Seiten des Parlaments gegen das derzeitige Konzept der Kommission mit der in dem Bericht von Herrn Beysen vorgeschlagenen Kompromisslösung einverstanden ist. Die Kommission kann Änderungsantrag 8 deshalb in der heutigen Fassung nicht annehmen. Die Änderungsanträge 20, 21 und 22 von Frau Patrie und Herrn Lehne haben sich erübrigt, weil die Teilnahme an einem Gewinnspiel einerseits nicht mehr mit dem Kauf eines Produkts andererseits verbunden werden kann.
Viertens das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieses Prinzip einen freien Verkehr von Verkaufsförderungsaktionen auch ohne übermäßige Harmonisierung ermöglicht. Wie Frau McCarthy sowie Frau Fourtou bereits betont haben, stellt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung den Eckstein aller unserer Tätigkeiten auf dem Gebiet des Binnenmarkts dar. Das gilt bekanntlich auch schon für das Internet. Änderungsanträge, die darauf hinauslaufen, dieses Prinzip aus dem Vorschlag zu streichen, etwa Änderungsantrag 72 von Frau Patrie oder Änderungsantrag 79 von Herrn MacCormick und Frau Hautala, kann die Kommission deshalb nicht akzeptieren. Gleiches gilt für Änderungsantrag 73 von Frau Patrie, in dem die Anwendung dieses Prinzips von weiteren komplizierten Kommunikationsverfahren abhängig gemacht wird.
Ebenso weist die Kommission Änderungsanträge zurück, die den Binnenmarkt untergraben, wie die Anträge 28 und 12, sowie Änderungsanträge, die vorsehen, bestimmte Sektoren von den Vorteilen auszuschließen, wie der erste Teil von Frau Nieblers Antrag 13. Änderungsantrag 39 betreffend Sprachanforderungen kann die Kommission ebenfalls nicht übernehmen.
Schließlich möchte ich Herrn Fiori mitteilen, dass die Kommission sicherlich damit einverstanden ist, wenn von möglichen Rechtsbehelfen so schnell wie möglich Gebrauch gemacht wird, gleichwohl ist die Kommission der Meinung, dass in den meisten Fällen dies der Promoter selbst am besten kann. Die Kommission wird eine gewisse Zahl von Regelungen anregen, um sicher zu gehen, dass der Promoter auch so verfährt.
Herr Präsident, bis dahin meine Antworten auf die gestellten Fragen und die Bemerkungen vom heutigen Morgen und Abend. Zum Schluss bleibt mir die angenehme Aufgabe, dem Berichterstatter Beysen sowie dem Schattenberichterstatter recht herzlich für ihren überaus wertvollen Beitrag zu den Verhandlungen über diese bedeutende Materie zu danken, die auch ein beträchtliches Interesse geweckt hat. Die Kommission ist sich der außerordentlichen Anstrengungen von Herrn Beysen und seines hohen Zeitaufwands für diese mit vielen Schwierigkeiten für ihn und seinen Ausschuss verbundene Aufgabe bewusst. Die Kommission ist sehr dankbar, dass es nunmehr endlich gelungen ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, und sie hofft und erwartet, dass der Kompromiss bei der Abstimmung, die, wie ich annehme, morgen stattfindet, angenommen wird.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein! Auch ich bedauere wie der Berichterstatter und die Kolleginnen und Kollegen, wie diese wichtige Aussprache geführt worden ist.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0249/2002) von Herrn Berenguer Fuster im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen (C5-259/2002 - 2002/2126(COS)).

Berenguer Fuster (PSE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verordnung (EG) 994/98 des Rates sieht vor, dass die Kommission Freistellungsregelungen für Kategorien beschließt, durch die bestimmte Beihilfen von der Pflicht zur Notifizierung an die Kommission ausgenommen werden, wobei eine Technik übernommen wird, die schon erfolgreich auf dem Gebiet wettbewerbswidrigen Verhaltens Anwendung gefunden hat.
Bis jetzt hat die Kommission bereits die Verordnungen zu den KMU, der Bildung und den Mindestbedingungen beschlossen, und jetzt schlägt sie uns eine Verordnung zu den Beschäftigungsbeihilfen vor.
Im Vorfeld möchte ich eine Reihe von Überlegungen anstellen. Zum Ersten verbessert der Vorschlag, den wir gerade prüfen, auch ohne Änderungen die bestehende Regelung. Derzeit gibt es keine Freistellungsregelung für Kategorien in diesem Bereich, und die Leitlinien zu dieser Art von Beihilfen basieren auf einer Reihe einzelner Mitteilungen ohne ordnungspolitischen Wert. Die Tatsache, dass gewisse Beihilfen mit eindeutigen Kriterien von der Notifizierungspflicht ausgenommen werden, auch wenn diese Kriterien möglicherweise unzulänglich sind, stellt einen erheblichen Fortschritt im Hinblick auf die Transparenz und Rechtssicherheit dar, den wir nicht außer Acht lassen dürfen.
Zum Zweiten möchte ich betonen, dass dies nicht bedeutet, dass diejenigen Beihilfen, die die in der Verordnung festgelegten Merkmale nicht besitzen, als illegal betrachtet werden. Keineswegs. Es bedeutet lediglich, dass diese Beihilfen Gegenstand der Notifizierung sein müssen, damit geprüft wird, ob sie den Zielen des Vertrags zuwiderlaufen oder nicht. Und man darf nicht vergessen, dass zu diesen Zielen nicht nur eine Regelung gehört, die eine Wettbewerbsverzerrung verhindert, sondern auch die Förderung der Beschäftigung.
Zum Dritten müssten einige Voraussetzungen präzisiert werden, um zu vermeiden, dass die Verwaltungen, die die Beihilfen gewähren - insbesondere die regionalen Behörden im Fall Spaniens und auch anderes Mitgliedstaaten -, langwierige Verfahren zur Notifizierung durchlaufen müssen, wenn sie Beihilfen zur Beschäftigungsförderung genehmigen, vor allem in den von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen Arbeitnehmergruppen.
Auf dieser Linie und in Übereinstimmung mit den Zielen der Strategie von Lissabon müssen wir einen Vorschlag unterbreiten für die Unterstützung der Umwandlung der Arbeitsverträge in Festverträge und eine größere Flexibilität bei der Definition der verschieden begünstigten Arbeitnehmergruppen und ihrer Anpassung an die Eigenheiten jeder Region oder die Befreiung auch jener Beihilfen, die der Förderung der Beschäftigung von Frauen dienen, und schließlich die altersmäßige Erweiterung, damit die jungen Arbeitnehmer - oder jene, die sich in der letzten Etappe ihres Arbeitslebens befinden - die Beihilfen ohne die Notwendigkeit einer Veränderung in Anspruch nehmen können.
Alle diese Kriterien, die im Änderungsantrag 1 der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas enthalten sind, zielen wesentlich auf die Förderung der Beschäftigung in benachteiligten Sektoren, und ihre Einbeziehung in die Verordnung verzerrt in keiner Weise den Wettbewerb. Der Vergleich der wettbewerbswidrigen Auswirkungen dieser Beihilfen mit anderen könnte, wenn wir es nüchtern analysieren, eine Beleidigung der Intelligenz sein.
Wir wollen hier nicht in eine Debatte über die öffentlichen Beihilfen und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb einsteigen, aber wenn öffentliche Beihilfen existieren, die es wert sind, als mit den Zielen des Vertrags vereinbar betrachtet zu werden, dann sind es die Beihilfen zur Beschäftigungsförderung.
Es wäre nicht gut, den europäischen Bürgern und Arbeitnehmern den Eindruck zu vermitteln, dass die Kommission Zeichen von Flexibilität zeigt, indem sie weitere Arten von Beihilfen zulässt, während sie sich bei Beschäftigungsbeihilfen außerordentlich strikt verhält. Gleichzeitig wäre es zweckmäßig, wenn die Sozialwirtschaft - im Allgemeinen - freigestellt würde. Wie Sie alle wissen, stellen die Unternehmen des Sozialsektors ein wichtiges Polster für den Erhalt der Beschäftigung dar, wenn ein Sektor in eine Krise gerät, und diese Tatsache müsste sich in der Verordnung niederschlagen.
Abschließend wurden in den Bericht einige Absätze zur Präferenz der Flexibilität des Arbeitsmarkts vor den Beihilfen zur Beschäftigungsförderung eingefügt. Ich werde mich nicht damit befassen, diese Behauptung zu widerlegen, die - wie alle so kategorisch ausgedrückten Behauptungen - einen starren und konservativ gefärbten Standpunkt erkennen lässt, dem ich nicht zustimmen kann. Aber Sie müssen einfach anerkennen, meine Damen und Herren, dass unabhängig von der ideologischen Position, von der man ausgeht, es sich um eine seltsame und überspannte Behauptung zum jetzigen Zeitpunkt handelt, die im Bericht, in dem es um andere Dinge geht, nicht erscheinen sollte. Darauf zu bestehen, würde von einem übertriebenen Interesse zeugen, Signale zugunsten einer bestimmten Aktion auszusenden, die von breiten Sektoren dieses Parlaments und auch der europäischen Gesellschaft nicht mitgetragen werden kann.

Monti
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Berenguer Fuster, und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur Qualität des Berichts beglückwünschen. In Anbetracht der Beschäftigungslage in der Gemeinschaft stellt jeder die Beschäftigung betreffende Aspekt eine wichtige politische Priorität dar und muss dies auch. Mit Genugtuung nehme ich die Bemerkungen des Parlaments zu diesem Vorschlag zur Kenntnis, mit dem der Verwaltungsaufwand der nationalen Behörden, die auf staatliche Beihilfemaßnahmen zurückgreifen, um der beschäftigungspolitischen Herausforderung zu entsprechen, gesenkt werden soll. Meine Genugtuung ist um so größer angesichts des im Allgemeinen ziemlich anerkennenden Tons des Berichts.
Wie Ihnen bekannt ist und wie der Herr Berichterstatter soeben in Erinnerung brachte, betrifft der Vorschlag eine vierte Verordnung für die Freistellung staatlicher Beihilfen, die sich an die bereits geltenden in den Bereichen der Ausbildung, der Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen und der 'De-minimis?-Beihilfen anschließt.
Das Hauptziel all dieser Verordnungen besteht darin, den Verwaltungsaufwand der nationalen Behörden zu reduzieren, indem sie von der Pflicht zur Anmeldung von Beihilfemaßnahmen, die eindeutig mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, befreit werden. Der Vorschlag betrifft das Verhältnis zwischen zwei wesentlichen Zielen der Gemeinschaft: Beschäftigung und Wettbewerb. Offenkundig gilt es, das richtige Gleichgewicht zwischen diesen beiden Zielen zu finden, womit ich, das sei klargestellt, keineswegs behaupten will, Wettbewerb und Beschäftigung seien zwei Ziele, die im Widerspruch zueinander stehen; vielmehr sind wir davon überzeugt, dass auf globaler Ebene die Aufrechterhaltung einer dynamischen Marktwirtschaft, in der sich die miteinander konkurrierenden Kräfte frei entfalten können, sehr zur Erhöhung des Beschäftigungsniveaus beiträgt.
Selbstverständlich gibt es zahlreiche Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten zur Beschäftigungsförderung anwenden können und de facto auch anwenden. Viele dieser Maßnahmen stellen keine staatlichen Beihilfen dar, insbesondere wenn sie nicht selektiv erfolgen, sondern den gesamten Wirtschaftsbereich eines Mitgliedstaats umfassen. Für diese Maßnahmen gilt der vorliegende Verordnungsentwurf nicht.
Es muss auch gesagt werden, dass in vielen Fällen staatliche Beihilfen mit unterschiedlichen primären Zielsetzungen implizit der Beschäftigungsförderung dienen, wie beispielsweise die regionalen Investitionsbeihilfen und die sektorspezifischen Beihilfen. Die zur Debatte stehende Verordnung betrifft lediglich die Beihilfen, die formal und explizit mit der Verwirklichung von Beschäftigungszielen verbunden sind.
Der Text beschränkt sich nicht auf die Vereinfachung der Verwaltungsanforderungen, sondern trägt außerdem zu einer klareren Gestaltung der wichtigsten für die Beschäftigungsbeihilfen geltenden Vorschriften bei.

Villiers (PPE-DE).
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen für den Berichterstatter an. Er hat es sich mit diesem Bericht nicht leicht gemacht, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der Bericht und die Verordnung, um die es darin geht, streben klarere und transparentere Regeln für staatliche Beschäftigungsbeihilfen an. Vereinfachte Verfahren für Mitgliedstaaten, die ihre Beschäftigungsprogramme fördern wollen, sind ebenso zu begrüßen wie die Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten. Der Bericht begrüßt und unterstützt das Register der staatlichen Beihilfen, für das sich die britischen Konservativen engagiert einsetzen. Wir müssen stets über den aktuellen Stand der von den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten staatlichen Beihilfe informiert sein.
Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass für die Gewährung staatlicher Beihilfen enge Grenzen gelten sollten. Ich glaube nicht, dass wir so weit gehen würden wie Herr Monti, der, wenn ich mich recht erinnere, staatliche Beihilfen in der Vergangenheit als Übel bezeichnet hat. Wir sind jedoch auf jeden Fall der Ansicht, dass staatliche Beihilfen eingeschränkt werden müssen, um die wirtschaftliche Effizienz und den wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und gleiche Rahmenbedingungen für Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu schaffen. Dennoch räumen Bericht und Verordnung ein, dass staatliche Beihilfen vertretbar und im Hinblick auf Beschäftigungsprogramme sogar wünschenswert sind. Wir sind jedoch aufgrund unseres Misstrauens gegenüber staatlichen Beihilfen sehr argwöhnisch, was das Ausmaß der selbst in diesem Fall vertretbaren Beihilfen betrifft. Wir glauben allerdings, dass die Kommission eine sehr vernünftige Regelung getroffen hat. Das geht auch aus dem Bericht hervor.
Der von Herrn Berenguer Fuster vorgelegte Änderungsantrag Nr. 1 geht für meinen Geschmack etwas zu weit. So ist insbesondere Absatz a), in dem offenbar vor allem befristete Verträge im Gegensatz zu unbefristeten Verträgen verurteilt werden, unangemessen und sollte daher vom Haus abgelehnt werden.
Wir sollten nicht vergessen, dass sich staatliche Beihilfe eher mit einem Pflaster vergleichen lässt, dass man auf eine klaffende Wunde klebt. Mit staatlichen Beschäftigungsbeihilfen im Rahmen dieser Verordnung lassen sich Europas Arbeitsmarktprobleme nicht wirklich lösen. Der Staat sollte durchaus die Möglichkeit haben, in sehr engem Rahmen Beschäftigungsbeihilfen zu gewähren, aber es wird uns nur dann gelingen, die Zahl der Erwerbslosen, die derzeit in Europa 18 Millionen beträgt, wirksam zu senken und den Bürgern echte berufliche Chancen zu bieten, wenn wir den Arbeitsmarkt reformieren und flexibilisieren sowie Struktur- und Wirtschaftsreformen durchführen und damit die Einstellung von Arbeitskräften erleichtern. Nur so können wir der unvertretbar hohen Erwerbslosenquote in der Europäischen Union wirksam begegnen.
Daher begrüßen wir den Bericht als eine pragmatische und vernünftige Maßnahme. Sowohl die Verordnung als auch der Bericht enthalten vernünftige Vorschläge; in erster Linie jedoch müssen wir uns mit dem Hauptproblem auseinandersetzen, der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und der Reformierung der Wirtschaft.

Randzio-Plath (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter in seiner positiven Würdigung des Vorschlages für eine Verordnung der Kommission zustimmen. Gerade weil die private Wirtschaft ihrer Verantwortung zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen nicht nachkommt, brauchen wir weiter Beihilfen, um die Beschäftigung in der Europäischen Union zu fördern. Wenn wir uns die jetzt bestehende Massenarbeitslosigkeit vergegenwärtigen sowie die unterschiedlichen Situationen in den Regionen, dann muss man sagen, die jetzige Verordnung ist wirklich angebracht, weil sie größere Transparenz, Verschlankung, Rechtssicherheit, aber auch bessere Vergleichbarkeit herstellt. Damit können wir auch über die Wirksamkeit von Beihilfen sicherlich bald ein besseres Urteil abgeben.
Es ist sehr interessant, dass sich in der Europäischen Union die nationalen Beschäftigungspolitiken verändert haben und auch auf die gemeinsamen Ziele der Beschäftigungsstrategie ausgerichtet wurden; die Aktionspläne sind hier ein Hebel. Festzustellen ist aber in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der derzeitigen Beschäftigungsleitlinien kein Bezug zur Entwicklung und zu den gewünschten oder unerwünschten Effekten von Beschäftigungsbeihilfen besteht. Hier gilt es im Interesse des main-streaming und der Kohärenz von europäischer Beschäftigungspolitik, auch die Forderung einer Nachbesserung der Beschäftigungsleitlinien zu formulieren. Es muss deutlich sein, dass der Beitrag zur europäischen Beschäftigungsstrategie von beiden Seiten - von der Beschäftigungspolitik, aber auch von der Wettbewerbspolitik - gewährleistet werden kann. Ich meine, dass in dem Vorschlag, der uns vorliegt, die Kommission zu Recht die Notwendigkeit anerkennt, dass staatliche Maßnahmen in Form von Beschäftigungsanreizen für Unternehmen insbesondere für bestimmte benachteiligte Gruppen erlaubt sein müssen. Dieses ist nur eine logische Konsequenz aus den in Lissabon beschlossenen Zielen. Vollbeschäftigung ist und bleibt eines der wichtigsten Ziele der Lissabon-Strategie, immerhin hat Barcelona das bestätigt. Deswegen müssen wir Nachbesserung fordern in Bezug auf mehr Flexibilität bei der Definition berechtigter Gruppen. Ich meine, die Altersgrenze von unter 25 Jahren muss auf unter 30 Jahre angehoben werden, und bei den älteren Arbeitnehmern sollte die Altersgrenze von 55 auf 50 Jahre herabgesetzt werden, weil diese Gesellschaft auf beides angewiesen ist, auf den Einstieg der Jüngeren und auf den Nichtausstieg der Älteren.
Ich möchte auch fordern, ganz klar darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Differenzierung, die die Kommission zu Recht in ihrem Vorschlag gemacht hat - in Bezug auf die kleineren und mittleren Unternehmen und die großen Unternehmen -, auch wirklich Realität wird bei der Umsetzung dieses Vorschlags.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte bemerken, dass wir uns einfach eine bessere Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung wünschen. Wir haben keine Stellungnahme zu diesem Bericht abgegeben, wie wir es normalerweise tun würden, was zum Teil daran lag, dass uns der Bericht viel zu spät vorgelegt wurde. Gleiches gilt möglicherweise auch für andere Ausschüsse.
Vor dem Hintergrund dessen, was wir vorhin erörtert haben, nämlich die Mitteilung der Kommission über die Koordination zwischen einerseits der Wirtschaftspolitik, und folglich auch der Wettbewerbspolitik, und andererseits der Beschäftigungspolitik sowie anderen Bereichen der Sozialpolitik müssen wir prüfen, inwieweit einige für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehr wichtige Dinge auf den Weg gebracht werden können.
Von entscheidender Wichtigkeit ist beispielsweise eine vierte Freistellungsregelung. Für Regionen mit gravierenden Problemen und enormem Druck, in denen Beihilfen beantragt werden müssen - ich selbst stamme aus einer solchen Region, kenne aber auch zahllose weitere -, ist es überaus hinderlich, wenn dazu noch beschwerliche Wege beschritten werden müssen. Unter diesen Umständen ist es außerordentlich sinnvoll, wenn die sozialen Ziele der derzeitigen Rechtsvorschriften zum Tragen kommen, und eben das habe ich vorhin auch mit Austausch gemeint. Ich hoffe, dass diese Basis künftig erweitert wird und dass wir ab dem Athener Frühjahrsgipfel diesen Austausch weiter voranbringen, uns um gemeinsame soziale und Nachhaltigkeitsziele bemühen und prüfen werden, welchen Beitrag die Wirtschaftspolitik zu diesem Prozess leisten kann, und nicht umgekehrt im Vertrag als subordinate bezeichnete Angelegenheiten mit der Wirtschaftspolitik in Einklang bringen.
Kurzum, vor diesem Hintergrund halte ich den Vorschlag für ausgezeichnet und bin der Meinung, die Wettwerbsvorschriften im Allgemeinen - ich denke beispielsweise an die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, von denen ich eine Reihe aufzählen könnte - müssen noch einmal neu bewertet und daran gemessen werden, was wir mit der Sozialpolitik erreichen möchten. Wenn ich mir den Lissabon-Prozess in seiner Gesamtheit anschaue, dann, so meine ich, stehen einige Annahmen im Widerspruch zu dem, worum wir uns mit den Beschäftigungszielen bemühen. Einige Ziele, wie beispielsweise die New Economy, wurden in dem Lissabon-Prozess ganz zu Unrecht ausgewählt. Das alles bleibt nicht ohne weit reichende Folgen, wie wir jetzt sehen können.
Staatliche Beihilfen auf der Grundlage der Artikel 87 und 88. Diese Artikel sind mithin von großer Bedeutung, um die Beihilfen auf die Ziele der Sozialpolitik umzulenken, und deshalb muss jegliches Missverständnis vermieden werden. Möglicherweise müssen wir jetzt einen Schritt weiter gehen. Wir müssen nicht nur sicherstellen, dass die derzeitigen Rechtsvorschriften entsprechend in soziale Ziele umgesetzt werden, sondern auch untersuchen, welche der unter anderem in dem Vertrag formulierten sozialen Ziele wir brauchen, und prüfen, ob wir eventuell den Vertrag ändern sowie die Sozial- und die Wirtschaftspolitik auf die gleiche Stufe stellen müssen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Vorschläge in dem Bericht von Herrn Berenguer Fuster - ihm und seinem Ausschuss möchte ich für ihre Arbeit danken -, fordere ich die Kolleginnen und Kollegen auf, die Änderungsanträge 1 bis 4 zu unterstützen. Die Zustimmung des gesamten Parlaments zu diesen Änderungsanträgen könnte uns dazu bringen, in Gänze für diesen Vorschlag zu stimmen.

Blokland (EDD).
Für einen Laien stellt die Gemeinschaftsgesetzgebung ein großes und undurchdringbares Mysterium dar. Eine Vielzahl verschiedener Regelungen, unterschiedlicher Anforderungen und Bedingungen, eine Fülle von Bestimmungen sowie lange Texte bilden ein Dickicht von Regeln, durch das sich die Bürger und Unternehmer ohne sachkundige Hilfe keinen Weg mehr bahnen können.
EU-Rechtsvorschriften sind also keine Musterbeispiele für Transparenz und Verständlichkeit. Wie Rechtsstreitigkeiten und Rechtsfragen von Gebietskörperschaften, Unternehmen und betroffenen Bürgern zeigen, kann das bei Beihilfeanträgen zu Problemen führen.
Das Parlament sollte daher dem Vorschlag für eine Vereinfachung und Verdeutlichung der Regelungen im Bereich der Beschäftigungsbeihilfen zustimmen.
Vereinfachung und Verdeutlichung heißt nicht, zahllose neue, kaum zu realisierende Ziele und Vorstellungen müssten hinzugefügt werden. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung zu dem ersten Änderungsantrag.
Die in Änderungsantrag 1 vorgeschlagenen Ergänzungen gehören zur Beschäftigungspolitik und sind in einem Entschließungsantrag über Beihilfen auf Grund des EG-Vertrags fehl am Platze.
Meines Erachtens regelt die Verordnung der Kommission in erster Linie die finanzielle Seite der Beihilfen. Beihilfen werden ja erst dann gewährt, wenn sie notwendig und durch die Umstände gerechtfertigt sind. Die Ergänzungen in Änderungsantrag 1 sind meines Erachtens für eine spezielle Anwendung im Rahmen der Beihilfegewährung auch zu weit gefasst.
Mit Ausnahme von Änderungsantrag 1 unterstütze ich diesen Entschließungsantrag. Ich gehe auch mit Herrn Bouwman darin konform, dass das Verfahren zu diesem Bericht recht sonderbar abgelaufen ist.

Karas (PPE-DE).
Herr Kommissar, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass der Verordnungsentwurf der Kommission ein sehr gutes Beispiel dafür ist, dass die Aussage mancher Kollegen hier nicht stimmt, nämlich die These, dass die Beschäftigungspolitik permanent der Wirtschaftspolitik unterstellt ist. Wir brauchen beides, das eine bedingt das andere. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wettbewerbspolitik, Wachstumspolitik und der Notwendigkeit, in manchen Bereichen Beihilfen zu gewähren, wie diese Verordnung zeigt.
Für uns ist klar, dass Beihilfen Impulsgeber, Überbrücker und Hilfe zur Selbsthilfe zu sein haben. Beihilfen können die Wirtschaftspolitik und eine geordnete Beschäftigungspolitik nicht ersetzen. Für uns ist der wichtigste Beschäftigungsgeber noch immer ein funktionierender Binnenmarkt, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Verfolgung der Lissabon-Ziele, die Verwirklichung der vier Freiheiten, die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein Bildungssystem, das zum lebenslangen Lernen, Umlernen und Weiterlernen erzieht und anregt.
Diese Verordnung begrüßen wir, weil sie Ja sagt zur Systematisierung, Vereinfachung und Bündelung, Ja zur Kontrolle und Transparenz, nicht zuletzt durch das Beihilferegister, Ja zur Regelung der Beschäftigungsbeihilfen für die Säulen der europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die kleineren und mittleren Betriebe, und weil sie Ja sagt zur verstärkten Koordination der Politik der Kommission und jener der Mitgliedstaaten und zwischen den Ministerien in den Mitgliedstaaten. Wir haben das zum Beispiel in Österreich durch die Zusammenführung von Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium bereits in die Wege geleitet und sind damit gut gefahren.
Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Kommissar, dafür bedanken, dass Sie durch Ihre Erklärungen zu Beihilfen und Hochwasser ein deutliches Zeichen dafür gesetzt haben, dass Sie regionale Unterschiede hinsichtlich der Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Beschäftigungspolitik bei Ihrer Beihilfepolitik berücksichtigen.

van Lancker (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich muss Sie enttäuschen. Im Gegensatz zu einigen Kolleginnen und Kollegen bin ich von der vorliegenden Verordnung nicht so begeistert. Ich bin ziemlich sicher, dass dann, wenn diese Verordnung im Rahmen des Konsultationsverfahrens nicht geändert wird, viele Mitgliedstaaten in größte Schwierigkeiten geraten, wollen sie die ehrgeizigen Ziele der europäischen Beschäftigungsstrategie, zu der sie sich in Lissabon verpflichtet haben, erreichen.
Sollen 70 % der berufstätigen Bevölkerung bis zum Jahr 2010 einen Arbeitsplatz haben, dann bedeutet das auch, dass älteren Arbeitnehmern geholfen werden muss, Geringqualifizierte Zugang zur Beschäftigung erhalten und Behinderte eine Arbeit aufnehmen können, so dass flankierende Maßnahmen erforderlich sein werden. Meiner Überzeugung nach lassen sich solche Probleme nicht mit mehr Flexibilität und Strukturreformen lösen. Aber in der Verordnung, Herr Kommissar, wird dem Wettbewerb so viel Beachtung geschenkt, dass es quasi unmöglich wird, diese Ziele zu erreichen.
Um nur ein Beispiel zu nennen: die Obergrenzen für die Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer sind so niedrig, dass sämtliche Eingliederungsbetriebe Flanderns, die wenig qualifizierte Langzeitarbeitslose in sinnvoller Arbeit beschäftigen, von heute auf morgen ihre Türen schließen dürfen, sofern die Arbeitskräfte nicht als behindert eingestuft werden.
Eine weitere Bemerkung: nach wie vor beunruhigt es mich, dass die Kommission die institutionelle Realität in einigen Mitgliedstaaten nicht anerkennt. In meinem Land und in anderen Mitgliedstaaten legen die Regionen die Beschäftigungsbeihilfen fest. Wie die Dinge nun in der Verordnung geregelt sind, fällt diese Aufgabe unter die speziellen und nicht unter die allgemeinen Maßnahmen, und folglich besteht für die Regionen Notifizierungspflicht.
Herr Kommissar, wir haben, so meine ich, für den Konvent eine Reihe von Argumenten gefunden, um die Wettbewerbspolitik zu begrenzen, allerdings hoffe ich, dass die Kommission bei der Anpassung dieser Verordnung zu beweisen vermag, dass sie auch ohne Vertragsänderung ein Gleichgewicht zwischen Beschäftigungs- und Wettbewerbszielen zustande bringen kann. Und ich möchte von Ihnen wissen, ob es nicht möglich ist, den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, der über die Ziele von Lissabon wacht, zu dieser Verordnung zu konsultieren.

Fiori (PPE-DE).
Herr Kommissar, wir pflichten dem Verordnungsvorschlag und auch diesem working progress der Kommission bei, die eine Art Generalmaßnahme durchführt, in deren Rahmen dies die vierte Fortsetzung sein könnte.
Man könnte mich also fragen: Wieso melden Sie sich überhaupt zu Wort, wenn Sie doch der Verordnung zustimmen? Ich melde mich zu Wort, weil wir einen tiefen Zweifel hegen, und darauf bezieht sich auch die Frage, die ich Ihnen stelle: Warum wollte man den Verkehrssektor von einer Verordnung ausschließen, die in Richtung Entbürokratisierung und zahlreicher Interventionen geht, wobei bereits die einzelnen Wirtschaftszweige genannt wurden? Als Beispiel nenne ich - was mir äußerst selten passiert - die innerstaatliche Situation in Italien, das sicherlich im Laufe der Jahre Entscheidungen mit strittigen Folgen getroffen hat, doch gleichzeitig ein Land mit im Vergleich zum übrigen Europa absolut besonderen Umweltbedingungen ist. In einer Verordnung, die in die Beschäftigungsmaßnahmen in Bereichen eingreift, die ohnehin mit vielen Problemen zu kämpfen haben und sich selbst und ihre Beschäftigungspolitik umstellen müssen, den Verkehrssektor als einen völlig auszuschließenden Bereich zu nennen, halten wir für eine Einschätzung, welche die Kommission noch einmal überdenken sollte.

Howitt (PSE).
Herr Präsident, ich begrüße Artikel 5 und 6 des Verordnungsentwurfs, mit denen die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich für angemessene Vorkehrungen zur Förderung der Beschäftigung von behinderten Arbeitnehmern einzusetzen. Ich möchte Kommissar Monti jedoch bitten, bei seinen Ausführungen im Rahmen unserer Aussprache auch auf die 400 000 behinderten Arbeitnehmer einzugehen. So beschäftigt beispielsweise Remploy in meinem Wahlkreis Southend zu über 50 % behinderte Arbeitnehmer, die auf dem offenen Arbeitsmarkt keine Arbeit finden würden. Es gibt weitere ähnliche Beispiele in ganz Europa. Diese Form der Beschäftigung wird als geschützte Beschäftigung bezeichnet.
Mir ist bekannt, dass sich der Gewerkschaftsverband der General, Municipal and Boilermakers Trade Union und andere Organisationen mit der Bitte an die Kommission gewandt haben, die tatsächlichen organisatorischen, Verwaltungs- und Transportkosten von den Vorschriften über staatliche Beihilfen auszunehmen. Soweit ich weiß, wird dieser Vorschlag vom Beratenden Ausschuss für staatliche Beihilfen wohlwollend geprüft.
Ich hoffe, dass der Kommissar dem Parlament und all jenen Behinderten, die auf dem offenen Arbeitsmarkt keine Arbeit finden können, heute Abend die Zusicherung geben kann, dass Europa ihre Rechte und Bestrebungen in den europäischen Wettbewerbsregeln umfassend berücksichtigen wird.

Monti
Herr Präsident, die heutigen Redebeiträge haben meinem Eindruck nach eine weitgehende Zustimmung zu dem Konzept gezeigt, welches der Verordnung zugrunde liegt und folgendermaßen beschrieben werden kann: Als Erstes besteht, worauf Herr Karas ganz richtig hingewiesen hat, ein grundlegender Zusammenhang zwischen Wettbewerbs- und Beschäftigungspolitik. Dieser Zusammenhang existiert aus zwei Gründen: Erstens, weil langfristig ein wettbewerbsfähiges wirtschaftliches Umfeld mit Sicherheit der Schaffung nachhaltiger Beschäftigungsmöglichkeiten zum Vorteil gereicht, und dann auch, weil die Wettbewerbspolitik ausreichend flexibel ist - das zeigt diese Verordnung -, um allgemeine Strenge mit der Möglichkeit der Gewährung staatlicher Beihilfen zu verbinden, wenn diese entsprechend gerechtfertigt sind.
Staatliche Beihilfen - und dies ist ein anderer Aspekt des Konzepts, der meiner Einschätzung nach in den Redebeiträgen richtig erfasst wurde - sind von ihrer Bestimmung her selektiver Art. Unser Ziel ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Auswahl zugunsten der Unternehmen und Arbeitnehmergruppen erfolgt, die auf besondere Schwierigkeiten stoßen. Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sollten daher - wie Frau Randzio-Plath hervorgehoben hat - für kleine und mittlere Unternehmen und für Unternehmen in Fördergebieten bestimmt sein. Andere Beihilfen könnten auf die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer gerichtet sein. Das erklärt zum Beispiel, warum Großunternehmen in nicht förderfähigen Gebieten von der Möglichkeit des Erhalts von Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausgenommen sind. Das ist nicht als mangelnde Wertschätzung gegenüber den einen auszulegen, sondern entspricht ganz einfach dem Wunsch, andere, deren Lage dies rechtfertigt, zu unterstützen.
Die Vorschriften sind nun klarer, und die Beihilfeintensitäten hängen nicht mehr von komplexen Kriterien ab, wie etwa von der Tatsache, ob die Arbeitsplätze mit einem Investitionsvorhaben zusammenhängen oder nicht, und stehen darüber hinaus im Einklang mit den Vorschriften betreffend die Regionalbeihilfen und die Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.
Von mehreren Rednern - insbesondere Frau Villiers - wurde zudem der Stellenwert der Transparenz auch im Register der staatlichen Beihilfen hervorgehoben. Die Umsetzung einer solchen, meines Erachtens weitgehend mitgetragenen Philosophie in detaillierte und unmittelbar anwendbare Bestimmungen ist gewiss keine einfache Aufgabe. Einen Verhandlungsspielraum kann es hinsichtlich der konkreten Vorschriften geben, und ich nehme die hierzu gestellten Änderungsanträge zur Kenntnis. Ich kann Ihnen beispielsweise sagen, dass wir gegenwärtig die Möglichkeit einer Erweiterung der Begriffsbestimmung des benachteiligten Arbeitnehmers - ich wende mich insbesondere an Herrn Howitt - in Erwägung ziehen, die über die in dem im April im Amtsblatt veröffentlichten Vorschlag enthaltene hinausgeht. Dieser Text umfasste bereits eine Bestimmung betreffend die Frauen in Regionen, in denen die Frauenarbeitslosigkeit den Durchschnitt der betreffenden Region übersteigt, wie dies in Änderungsantrag 1 erwähnt wird.
Nun zum Thema Verkehrsektor, das von Herrn Fiori zur Sprache gebracht wurde. Ich nehme Ihre Anregung zur Kenntnis, Herr Abgeordneter, die natürlich unter dem Gesichtspunkt der Verantwortungsbereiche innerhalb der Kommission, wie Sie wissen, unter die Zuständigkeit der Vizepräsidentin Frau de Palacio fällt. Ich möchte nur bemerken, dass besondere Bedenken hinsichtlich der Überkapazitäten in einigen Teilen dieses Sektors, insbesondere im Straßentransport, bestehen, und im Allgemeinen sind wir ja der Auffassung, dass dort, wo Überkapazitäten bestehen, der Eingriff mit staatlichen Beihilfen nicht gerade logisch wäre, sondern vielmehr diese Probleme noch verschärfen könnte. Gleichwohl werden wir Ihren Hinweis gewissenhaft prüfen.
Ich möchte auch erwähnen - und hier wende ich mich speziell an Frau van Lancker -, dass wir gegenwärtig über die ausdrückliche Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Notifizierung von Maßnahmen zugunsten von Arbeitnehmern nachdenken, die nicht unter die Definition der benachteiligten Arbeitnehmer fallen. Außerdem wollen wir den Sonderfall der geschützten Arbeit für behinderte Arbeitnehmer berücksichtigen. Es kann auch noch andere Aspekte geben, bei denen wir eine Erhöhung der Flexibilität in Betracht ziehen könnten.
Abschließend danke ich nochmals dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie dem Berichterstatter, Herrn Berenguer Fuster, für ihren äußerst nutzbringenden Beitrag.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0233/2002) von Frau Avilés Perea im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Halbzeitüberprüfung des Daphne-Programms (2000-2003) (2001/2265(INI)).

Avilés Perea (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! In diesem Bericht analysieren wir das DAPHNE-Programm, seine Umsetzung, seine Stärken und seine Schwächen. Es ist ein Programm zur Bekämpfung der Gewalt gegenüber Frauen und Kindern, vor allem im häuslichen Bereich. Diese Gewalt stellt eine schwere Verletzung ihrer Grundrechte dar.
Gewalt gegenüber Frauen ist die Folge der nicht gleichberechtigten Beziehung zwischen Männern und Frauen und der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in der Gesellschaft. Die Bekämpfung der Gewalt erfordert einen integrierten Ansatz, bei dem Prävention, Bestrafung der Täter und Unterstützung der Opfer miteinander kombiniert werden.
Die Europäische Kommission hat einen umfassenden und präzisen Halbzeitbericht zu dem Programm erarbeitet, der uns die Möglichkeit gibt, die Vorschläge für die Zukunft mit der Zielstellung der 'Null-Gewalt' ins Auge zu fassen.
Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in allen Ländern unabhängig von der Gesellschaftsschicht, der Rasse oder des Bildungsniveaus zu beobachten. Diese Gewalt ist ein Hindernis für die Gleichstellung und bewirkt, dass die Ungleichheit fortbesteht. Hinzuweisen ist auf die unzureichende finanzielle Ausstattung dieses Programms, mit dem nur ein Drittel der vorgelegten Projekte finanziert werden konnte. Besondere Aufmerksamkeit muss der Prävention der Gewalt, aber auch der Behandlung und Wiedereingliederung der Täter gelten, um Rückfälle zu verhindern. Ganz wichtig ist die Erarbeitung pädagogischer Programme zur Prävention von Gewalt zur Verwendung an den Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen. Alle Sektoren der Gesellschaft müssen in die Bekämpfung der Gewalt einbezogen werden, insbesondere die Medien als Meinungsbildner und Instrumente zur Vermittlung von Werten, damit sie ein nichtstereotypes Bild der Frauen, Kinder und Opfer im Allgemeinen verbreiten. Die Art und Weise, in der Nachrichten über Gewaltakte vermittelt werden, ist ebenfalls grundlegend für die Beurteilung, die danach von ihnen gegeben wird.
Die NRO spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Gewalt, aber auch die öffentlichen Institutionen - über die bis jetzt nur 10 % der Programme abgewickelt wurden - und die Universitäten und Forschungseinrichtungen müssen sich beteiligen. Wir benötigen mehr Daten über die reale Gewalt, da wir nur einen kleinen Ausschnitt kennen. Wir müssen gemeinsame Indikatoren und eine gemeinsame Datenbank haben.
Die Mitgliedstaaten müssten ihre nationalen Rechtsvorschriften aktualisieren, um geeignetere Instrumente für die Bekämpfung der Gewalt zu besitzen. In einigen Ländern besteht bereits das Recht, den Täter aus der gemeinsamen Wohnung auszuweisen, mit den entsprechenden Begleitmaßnahmen. Die Opfer müssen geschützt werden, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass nicht sie es sind, die zu fliehen und sich zu verstecken haben. Eine bessere Ausbildung der Polizei in dieser Frage wäre sehr hilfreich.
Das DAPHNE-Programm müsste nach seinem Auslaufen weitergeführt werden, denn das Problem besteht leider fort, und wir wissen, dass seine Ausmerzung schwierig ist, deshalb sind die Aktionen zur Sensibilisierung der Gesellschaft und Versuche, die noch vorhandene Macho-Mentalität zu ändern, begrüßenswert. Als eine der Maßnahmen schlagen wir ein Europäisches Jahr gegen Gewalt gegenüber Frauen und Kindern vor.
Abschließend möchte ich auf die Notwendigkeit verweisen, die Rechtsgrundlage des Programms zu ändern. Der Zeitpunkt dafür ist geeignet, da der Europäische Konvent, der den Vertrag überarbeitet und aktualisiert, die Möglichkeit zu seiner Modifizierung hat. Deshalb bitte ich Kommissar Vitorino, dessen Sensibilität für diese Probleme wir alle kennen, herzlich, immer wieder darauf zu drängen, immer wieder Druck auszuüben, alles Menschenmögliche zu tun, um eine Rechtsgrundlage in den Vertrag aufzunehmen, die die Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern in der gesamten Europäischen Union unterstützt. Ich kenne die Schwierigkeiten, die dies mit sich bringt, aber ich vertraue auf Ihre Fähigkeit, es zu erreichen.
Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich der Frau Abgeordneten Avilés Perea zu dem hervorragenden Bericht gratulieren, den sie diesem Plenum heute vorlegt. Das wichtigste Fazit daraus lautet meiner Ansicht nach, dass die Kommission und das Parlament einig sind, ihre Bemühungen zu bündeln, um die Probleme der Gewalt, insbesondere der Gewalt gegen Frauen und Kinder, zu bekämpfen.
Das Parlament unterstützt mit der vorgelegten Entschließung dieses Programm, das bislang - ich gebe es zu - bescheiden ist, auf das die Kommission gleichwohl jedoch sehr stolz ist. Besonders begrüße ich den Umstand, dass das Europäische Parlament den Erfolg der bereits durchgeführten Maßnahmen anerkennt und sich mit dem Gedanken anfreundet, dass das Programm über das Jahr 2003 hinaus fortgesetzt werden soll. Die Kommission ist ihrerseits bereit, den Text des Beschlusses über das neue Programm DAPHNE entsprechend den im Entschließungsantrag zum Ausdruck gebrachten Erwägungen vorzulegen.
In diesem Zusammenhang muss ich jedoch etwas zu der von der Berichterstatterin aufgeworfenen Frage zur Rechtsgrundlage des Programms sagen. Die Rechtsgrundlage für das Programm DAPHNE ist zurzeit Artikel 152 EG-Vertrag betreffend den Gesundheitsschutz. Man könnte meinen, der Artikel habe nichts mit der Gewaltproblematik zu tun, aber Gewalt ist eindeutig weit mehr als nur eine Frage der Gesundheit, denn sie ist auch ein Problem der Gesundheit, sowohl der physischen als auch der psychischen Gesundheit.
Ich stimme voll und ganz zu, dass die Gewalt gegen Kinder und gegen Frauen eine nicht hinnehmbare Verletzung ihrer Rechte als Menschen darstellt. Dennoch hat die Kommission im Rahmen der Verträge, wie sie heute bestehen, keine andere Möglichkeit zur Begründung von Maßnahmen gegen die Gewalt als den Rückgriff auf Artikel 152. Das ist die Lage, unabhängig von der künftigen Position der Charta der Grundrechte der Union im Rahmen oder außerhalb des Vertrags.
Trotzdem darf uns die gegenwärtige Situation nicht davon abhalten, nach Verbesserungen zu suchen. In Kürze wird die Kommission eine Richtlinie über die Gleichbehandlung von Mann und Frau außerhalb des Arbeitsplatzes vorschlagen. Diese Richtlinie wird Maßnahmen gegen Gewalt ausschließen, denn ihre Rechtsgrundlage, der Artikel 13 des Vertrags, sieht keine Maßnahmen in diesem Bereich vor.
Aus genau diesem Grund müssen wir die Diskussion fortführen und ich nehme mit Befriedigung die Empfehlung dieses Parlaments zur Kenntnis, die soeben von der Berichterstatterin vorgebracht wurde, dass die Mitglieder des Konvents diese Angelegenheit mit Blick auf einen Vorschlag über die Gewalt auf einer eigenen und spezifischen Rechtsgrundlage im Vertrag diskutieren könnten. Als ein Vertreter der Kommission im Konvent werde ich die Bitte des Parlaments auf jeden Fall unterstützen, wenn dieses Thema im Konvent erörtert wird.
Es liegt auf der Hand, dass in einer Diskussion dieser Art die verschiedenen Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Union insgesamt berücksichtigt und abgewogen werden müssen. Wenn wir, d. h. die Kommission und das Parlament, ein neues DAPHNE-Programm wollen, das Anfang 2004 anlaufen kann, dann hat die Kommission keine andere Wahl als wieder Artikel 152 des Vertrags heranzuziehen.
Die große Anzahl von Projekten, die vorgestellt wurden, ist ein deutlicher Ausdruck für den Erfolg des Programms. Zugleich muss man aber feststellen, dass dieses Zeichen des Erfolgs auch Anlass zur Sorge gibt. Es bedeutet, dass die Zahl der Situationen und Fälle von Gewalt gegen Frauen und Kinder in den Ländern der Europäischen Union nach wie vor sehr hoch ist. Daher steht die Bitte der Berichterstatterin um ein höheres Budget im Einklang mit Beobachtungen der Kommission, vor allem wenn wir bedenken, dass uns nach dem Beitritt der Bewerberländer auf diesem Gebiet noch mehr Arbeit erwartet.
Neben der Unterstützung dieses Parlaments für das Programm DAPHNE sind die in der Entschließung enthaltenen Empfehlungen nützlich und entsprechen in jeder Hinsicht den Überlegungen der Kommission. Ich beziehe mich besonders auf den Gedanken, der Prävention Vorrang einzuräumen. Dazu ist es erforderlich, die Zivilgesellschaft, die Nichtregierungsorganisationen und die in diesem Bereich zuständigen staatlichen Behörden zu mobilisieren.
Ich meine das Anliegen, ein laufendes Bildungsprogramm für Schulen, aber auch für die Medien zu entwickeln, um kulturelle Stigmata und Vorurteile zu bekämpfen, die nach wie in unseren Gesellschaften herrschen. Ich meine ganz besonders die Notwendigkeit gemeinsamer Indikatoren und einer umfassenderen Erhebung von Daten über Gewalt auf europäischer Ebene, denn diese Realität taucht in den offiziellen Statistiken häufig nicht auf.
Die Kommission sieht dies ebenfalls als Erfordernis an und künftige Aktivitäten könnten mit der laufenden Maßnahme der Errichtung eines Netzwerks mit Grundrechtsexperten verbunden werden. In der Tat wird mit dieser neuen Maßnahme zur Errichtung eines Netzwerks für europäische Grundrechtexperten im Jahr 2002 auf der Grundlage der Haushaltslinie B-5850, die auf einen Antrag des Europäischen Parlaments zurückgeht, deren Umsetzung die Kommission bereits begonnen hat, eine enge Verbindung zwischen diesem Expertennetzwerk und den Zielen des Programms DAPHNE ermöglicht, aber auch etwas herausgehoben, das von großer Bedeutung ist. Damit meine ich die Verletzung der Grundrechte, die jede Gewalt gegen Frauen und Kinder darstellt, die wir auch künftig bekämpfen werden.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Berichterstatterin ebenfalls dazu gratulieren, dass sie das Problem der Gewalt mit ihren mannigfaltigen Erscheinungsformen in solch vielschichtiger Weise behandelt und hilfreiche Vorschläge zur Fortsetzung und besseren Umsetzung des Programms unterbreitet hat.
Der Halbzeitbericht informiert uns darüber, inwieweit es gelungen ist, auf das Problem der Gewalt aufmerksam zu machen und wie wir mit ihm umgehen. Doch die harte Realität zeigt uns, dass es nach wie vor Gewalt in unserer Gesellschaft gibt und sie drängt uns, noch radikalere und wirksamere Maßnahmen zu beschließen, wie es auch die Berichterstatterin fordert, wenn sie vorschlägt, eine spezifische Rechtsgrundlage in den Vertrag aufzunehmen sowie ein Europäisches Jahr zu diesem Thema zu initiieren. Für äußerst wichtig halte ich auch die Durchführung einer weit gefassten Informationskampagne, die kleine und besonders abgelegene Gesellschaften erreicht, wo bekanntermaßen die Gewalt in der Familie, in der Schule und auf der Straße immer noch existiert. Dafür sollten alle Mittel eingesetzt und alle Institutionen im Rahmen einer Gesamtkampagne in der Europäischen Union und in den Beitrittsländern beteiligt werden. Und um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir, wie es eben auch der Herr Kommissar bemerkt hat, die lokalen Gesellschaften dazu ermutigen, sich voll und ganz einzubringen.
Bei näherer Betrachtung müssen wir feststellen, dass, obwohl das Programm jetzt auch den lokalen und regionalen Behörden offen steht, ihre Beteiligungsrate laut Halbzeitbericht nur bei ungefähr 10% liegt. Die Einbeziehung der auf lokaler und regionaler Ebene tätigen Nichtregierungsorganisationen wird insofern behindert, als Beziehungen zu Partnern in anderen Mitgliedstaaten geknüpft werden müssen und die Programme schwer umzusetzen sind. 
Der Schlussbericht sollte meiner Meinung nach sowohl die quantitative als auch die qualitative Beteiligung der verschiedenen Träger sowie die Mechanismen, die sie für ihre Zusammenarbeit nutzen, untersuchen. Gleichzeitig sollte er Auskunft darüber geben, welches Echo die Programme in den lokalen Gesellschaften gefunden haben. Dies wird uns dabei helfen, neue Wege zu finden und in die Diskussion einzubringen, die sicherstellen, dass kleine Träger an dem Programm teilnehmen können. Darüber hinaus könnte auf bisher vernachlässigte Aktionsbereiche aufmerksam gemacht werden, wie die Überprüfung von pädagogischen Programmen, die Gewalt erzeugen, sowie die Ausbildung von Pädagogen und Journalisten. Zudem müssen wir, um eine bessere Umsetzung des Programms zu erreichen, auf die Kohärenz mit den anderen, insbesondere den nationalen Programmen zur Bekämpfung der Gewalt und zur Betreuung der Opfer achten.

Gröner (PSE).
Herr Präsident! Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt den Halbzeitbericht der Kommission zur Durchführung des Daphne-Programms. Das Programm hat sich als äußerst wirksam zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen erwiesen, obwohl sehr wenig Geld zur Verfügung steht. Daphne ist aus einer Initiative der Kommissarin Anita Gradin und des Europäischen Parlaments hervorgegangen, und es ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man mit viel persönlichem Engagement aller an dem Programm und der Projektdurchführung Beteiligten und mit klarem politischem Willen viel bewegen und eine neue Politik entwickeln kann.
Angesichts der Dimension des Gewaltphänomens ist die Eingrenzung des Daphne-Programms ja schwierig gewesen. Es handelt sich um ein Tabuthema im kriminellen Graubereich. Klare Daten fehlen. Aber nach Studien wissen wir, dass jede dritte Frau die unterschiedlichen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt kennen lernt. Eine von fünf Frauen wird das Opfer gewalttätiger Übergriffe seitens ihres Ehemannes oder Partners. Nach Schätzungen der IOM werden jedes Jahr 500.000 Personen in die Europäische Union geschleust, vorwiegend Frauen und Kinder. Durch Genitalverstümmelungen werden weitere Frauen bedroht.
Wir konnten nun mit Daphne in den Jahren 2000 und 2001 nur 73 Projekte fördern, das sind nur 12 % der vorgeschlagenen Projekte. Das führte bei den NRO zu einigen Frustrationen. Vier Millionen Euro pro Jahr - damit kann man die Welt nicht bewegen, und da wird wohl auch manches an Erwartungen geweckt, das dann nicht erfüllt werden kann. Wichtig ist aber: Daphne war ein multidisziplinäres Instrument, und hier soll sich die Kommission auch weiterhin flexibel zeigen.
Wir haben zum Beispiel die Beobachtungsstelle gegen Gewalt in Dublin, die federführend von der Europäischen Frauenlobby geführt wird. Da gibt es gute Informationen. Sie hat sich einen Überblick über die eingeleiteten Maßnahmen, auch über Rechtsinstrumente in den Mitgliedstaaten erarbeiten können. Hier kann man Synergien zwischen den Akteuren, aber auch die Aktionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zusammenführen. Leider sind die mittel- und osteuropäischen Länder noch nicht genügend beteiligt. Nur 6 % der Organisationen haben überhaupt Ressourcen, um sich in die Projekte mit einzuklinken. Wir haben bei unseren Delegationsreisen in die Kandidatenländer ja feststellen können, dass hier ein großer Bedarf besteht, große Bereitschaft, aber eben die Ressourcen fehlen, und das muss hier noch kompatibel gemacht werden für die NRO.
Ganz wichtig ist auch, dass wir nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union stehen bleiben. Auch in Russland, in der Ukraine, in Belarus, überall dort tritt das Phänomen auf, das auch uns in der Europäischen Union betrifft. Hier müssen wir uns weiter öffnen und auch andere Gemeinschaftsprogramme in das Daphne-Programm mit einbeziehen.
Für mich und für meine Fraktion ist ganz wichtig, dass wir für die zweite Halbzeit von Daphne - aufbauend auf den Erfahrungen, die wir in der ersten Halbzeit gesammelt haben - die Synergieeffekte verstärken. Das ist in Punkt 12 der Entschließung noch einmal aufgezeigt. Wir brauchen unbedingt eine Weiterführung der Kampagne gegen Gewalt und Präventivmaßnahmen. Da gibt es auch hervorragende Beispiele an den Außengrenzen in Form von Warnungen an die jungen Frauen. Wir haben mit unseren Netzwerken, den NRO, gute Ergebnisse erzielt, die jetzt auch in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.
Ganz wichtig ist - wie betont wurde und was wir mehrfach gefordert haben - das Europäische Jahr gegen Gewalt. Kommissarin Reding, die für Kommunikation zuständig ist, hat ihre Zusage hier schon signalisiert. Beim Konvent müssen wir jetzt auch darauf dringen, eine klare Aussage zu bekommen, dass es mit Blick auf die Rechtsgrundlage nicht nur um die öffentliche Gesundheit geht, sondern dass die innere Sicherheit gefährdet ist, wenn die Gewalt gegen Frauen nicht aufhört.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Obwohl die Gewalt gegen Frauen und Kinder in Dokumenten und Entschließungen der UNO und der Europäischen Union wiederholt verurteilt wird, weil sie eine nicht zu akzeptierende und nicht zu tolerierende Verletzung ihrer Grundrechte darstellt, ist sie in unserer Gesellschaft nach wie vor Realität, auch in Portugal. Vor allem die häusliche Gewalt, die am meisten verbreitete, zugleich aber am wenigsten sichtbare Form der Gewalt, die nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit, physische Integrität, Freiheit und Würde der Frauen ist, sondern für die gesamte Gesellschaft immense Kosten in menschlicher, sozialer und ökonomischer Hinsicht verursacht.
Deswegen ist ein wie im Programm DAPHNE vorgesehener integrierter Ansatz mit verstärkten Maßnahmen, Aktionen und aufgestockten Finanzmitteln wichtig, auch wenn sie nicht ausreichen, wie ja hier ebenfalls bereits unterstrichen wurde. Ferner werden laut dem Bericht - und ich muss der Berichterstatterin gratulieren - in der Europäischen Union jedes Jahr 500 000 Personen, und zwar überwiegend Frauen und Kinder, Opfer des Menschenhandels zwecks sexueller Ausbeutung, was ebenfalls wirksamere Maßnahmen bei der Bekämpfung aller Formen von Gewalt und zur Unterstützung der Opfer, einschließlich eine Aufstockung der gegenwärtig vorgesehenen Finanzmittel, erfordert.
Ich möchte die Aufmerksamkeit aber auch auf den Bereich der Prävention lenken, und zwar sowohl durch die Schaffung von qualitativ hochwertiger Beschäftigung, bessere soziale Leistungen und Hilfen als auch durch die größere Hinwendung zur Erziehung gegen Gewalt, mehr Informationen und bessere Förderung der Rechte von Frauen und Kindern. Deshalb appelliere ich an die Kommission, den Rat und Mitgliedstaaten, die Vorschläge, die das Parlament unterbreitet, zu berücksichtigen, die seit 1997 gesammelten Erfahrungen zu nutzen und ein neues Aktionsprogramm mit einer angemessenen Finanzausstattung auch mit umfassender Einbeziehung der Bewerberländer und Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank über die Beseitigung der Gewalt vorzulegen.

Sörensen (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, wurde dieser Bericht einstimmig und ohne Änderungsanträge verabschiedet.
Bei diesem Bericht und dieser Überprüfung des Daphne-Programms gibt es keine Widersprüche. Darin sind sich alle einig. Diese durch den Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit des Europäischen Parlaments veranlasste Initiative war ein immenser Erfolg, nicht nur in der Europäischen Union, sondern, wie die Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnt haben, auch weit darüber hinaus in anderen Teilen der Welt. Hinter diese Erfolgsgeschichte kann man bedauerlicherweise eine Menge Fragezeichen setzen, worauf der Herr Kommissar schon hingewiesen hat. Möglicherweise nähert sich dieses Programm seinem Ende, allerdings hörte ich zahlreiche positive Stimmen, es könne fortgeführt werden, wenngleich die Mittel eventuell nicht ausreichen, weil noch überall Probleme auftreten.
Eine meiner Fragen lautet nun, ob dann, wenn bestimmte Projekte von der Kommission genehmigt wurden, aber nicht zu finanzieren sind, die Kommission und Sie, Herr Kommissar, nicht empfehlen könnten, dass die Mitgliedstaaten, die letztendlich für die Projekte verantwortlich zeichnen, ein Projekt übernehmen sollten. Dies würde bedeuten, dass ein Projekt von einem Mitgliedstaat anstatt von der Kommission finanziert wird, so dass die Mitgliedstaaten den Ansporn haben, bedeutende Aktivitäten im eigenen Lande durchzuführen, vielleicht auch unter Beteiligung von NRO und von Behörden wie etwa den Gemeinden.
Der spanische Vorsitz hat das Thema Gewalt gegen Frauen als einen seiner Schwerpunkte festgelegt, was zu einer umfassenden Studie der von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und zu einer Prüfung der best practices geführt hat. Dieser Weg wurde vom dänischen Vorsitz fortgesetzt. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit jedoch auf einen bestimmten Aspekt hinweisen, auf den meines Erachtens mehr Projektmittel verwendet werden sollten, nämlich die Gewalt in der Familie. Weshalb? Einer Untersuchung bei der Polizei in Antwerpen zufolge betreffen 70 % der gesamten Polizeiarbeit unmittelbar mit der Gewalt in der Familie im Zusammenhang stehende Taten. Dabei geht es um Inzest, Gewalt von Kindern gegen Eltern oder von Eltern gegen Kinder. Gewalt gegen ältere Menschen, psychologische Probleme, physische und psychische Gewalt vor und nach einer Ehescheidung, bei der Ausübung des Besuchsrechts oder im Falle einer neu gegründeten Familie. Es handelt sich nicht nur um Kinder, die in einer gewalttätigen Familie aufwachsen und dies als normales Verhalten ansehen, sondern auch um ein allgemeines Verschwimmen ethischer Normen. Mitunter passiert auch das Gegenteil, dass nämlich ein Elternteil aus einer zerrütteten oder gewalttätigen Familie stammt und seinen Kindern eine solche Erfahrung unbedingt ersparen möchte. Dieser Elternteil geht zu übermäßiger Fürsorge über und übt eine zu strenge Disziplin aus. Die übrigen Familienmitglieder finden sich entweder damit ab oder fühlen sich unterdrückt und rebellieren. In solchen Situationen können Jugendliche von zu Hause ausreißen oder gegenüber ihre Eltern gewalttätig werden. Oder unter solchen Verhältnissen aufgewachsene Mädchen wählen später unbewusst einen tyrannischen Partner und werden dann oft das Opfer häuslicher Gewalt.
Nach der Enttabuisierung all dieser Probleme in unserer Gesellschaft öffnete sich die Büchse der Pandora. Wir dürfen die Opfer nicht ihrem Schicksal überlassen, ohne ihnen Betreuung oder Auswege zu bieten. Dabei denke ich nicht nur an die klassischen Maßnahmen wie Notrufe, Anlaufstellen, Auffangheime, sondern auch an Bildungsprojekte. Bildungs- und Lernprojekte für jene, die ersten Kontakt zu einem möglichen Opfer haben und ihn oder sie aus der Isolierung herausholen können wie Hausärzte, Lehrer und Polizisten. Denn das Einschreiten, wenn Gewalt erstmals zutage tritt, verhindert auch eine Eskalation und stellt den wichtigsten Schritt bei der Prävention dar.
Ferner möchte ich auch die Bedeutung von Daphne noch herausstellen. Es gab ein gemeinsames Projekt zwischen einigen NRO in verschiedenen Ländern und einer internationalen Organisation, der Internationalen Organisation für Migration, die im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Hilfe für Opfer des Menschenhandels ein Projekt auf die Beine gestellt haben. Dieses Projekt hatte auch enormen Erfolg, und deshalb halte ich es für so wichtig, dass die Projekte fortgeführt und noch verfeinert werden können. Am 17. Oktober findet im Europäischen Parlament übrigens ein runder Tisch statt, auf dem ein Video, eine Broschüre sowie eine Website vorgestellt werden und auf dem sich Politiker, auf dem wir, aber auch die Polizei, Journalisten, Wissenschaftler und Studenten informieren können. Kurzum, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das alles ist nicht ohne Bedeutung. Frau Avilés Perea hat es recht treffend in Worte gefasst. Wir brauchen das internationale Jahr gegen Gewalt und sicherlich auch Beihilfen. Möglicherweise müssen wir stärkeren Druck auf unsere Mitgliedstaaten ausüben, damit sie mitziehen.

Angelilli (UEN).
Herr Präsident, ich beglückwünsche als Erstes die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit, zu den vorgelegten Zahlen und Statistiken, die, auch wenn keine ausreichenden und homogenen Daten vorliegen, zeigen, dass die Gewalt gegen Frauen und Kinder ein äußerst Besorgnis erregendes Phänomen ist. Unglaublich sind die jüngsten Angaben zur häuslichen und familiären Gewalt, die darauf hinweisen, dass jede fünfte Frau das Opfer gewalttätiger Übergriffe seitens ihres Ehemannes oder Partners ist: Gewalttaten, die oft in aller Stille stattfinden und mitunter sogar mit der Ermordung des Opfers enden.
Angesichts so dramatischer Indikatoren befremdet uns eine völlig unzureichende Finanzausstattung, obwohl diese 2002 um eine Million Euro aufgestockt wurde. Bestürzt sind wir auch ob der Tatsache, dass die Beteiligungsrate der öffentlichen Stellen nur bei 10 % liegt.
Die Rolle der öffentlichen Institutionen ist jedoch entscheidend, sowohl für die Ausbildung von Fachpersonal als auch für die Information und die Verhütung von Gewaltakten und des Missbrauchs von Frauen und Kindern. Insbesondere müssten Anlauf- und Anzeigestellen geschaffen und gestärkt werden, die den Opfern den größtmöglichen Schutz gewährleisten und bieten können, indem sie auch für kostenlosen psychologischen und rechtlichen Beistand Sorge tragen. Ferner wäre es wünschenswert, in die schulischen Lehrpläne erzieherische und pädagogische Fächer zur Verhütung von Erscheinungen der Pädophilie und der häuslichen Gewalt aufzunehmen.
Schließlich unterstützt meine Fraktion uneingeschränkt die Idee zur Ausrufung eines Internationalen Jahrs der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder. Im Übrigen stimme ich mit meinen Kolleginnen überein: Wenn die Rechtsgrundlage nicht geändert wird, kann nur wenig zur wirklich konkreten und wirksamen Bekämpfung dieser schrecklichen Gewaltakte getan werden.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte die Kommission beglückwünschen, denn dies ist das Ergebnis der Beharrlichkeit und des Glaubens an etwas, das nie zuvor behandelt wurde.
Dadurch ist in den letzten Jahren, in dieser Legislaturperiode und in den vorangegangenen, ein europäisches Bewusstsein in Bezug auf die Probleme von Gewalt gegen Frauen, Kinder und im häuslichen Bereich entstanden. Ich glaube, auf dieser Linie muss entschlossen weitergearbeitet werden, wenn es auch Kraft kostet, die Glaubwürdigkeit und Bedeutung dieser Ideen in die Politik der Länder einzuführen.
Sehen wir uns an, was in vielen Ländern Europas geschieht. Die organisierte Prostitution, die häusliche Gewalt, das alarmierende Anwachsen von Gewalt gegen Kinder und das Aussetzen vieler Kinder durch ihre Familien zeigt, dass wir es mit einem Thema zu tun haben, für das sich alle zuständig fühlen sollten. In diesem Sinne unterstütze ich voll und ganz die Vorschläge von Frau Avilés und bin sehr einverstanden mit dem, was der Kommissar sagte.
Mit anderen Worten, Europa muss einen minimalen Referenzrechtsrahmen schaffen, einmal für die häusliche Gewalt und die Pflicht der Staaten, die Opfer zu schützen, und auch, um den unumkehrbaren Schaden zu verhindern, der bei Kindern angerichtet wird, die Zeugen des Schreckens sind, bei Minderjährigen, die in einer Atmosphäre der Angst leben und der Gewalt nicht entfliehen können.
Es ist zudem ganz klar - und das sei betont -, dass der größte Teil der im Stich gelassenen Kinder und jene, die in ihren eigenen Familien dem Schrecken ausgesetzt sind, in dieser Situation leben, weil ihr familiäres Umfeld zerbrochen ist oder niemals existiert hat. Folglich können ihr Schutz und ihre Erziehung nicht im Rahmen der Familie erfolgen. Es müssen andere Strategien zum Schutz und zur Verteidigung zum Tragen kommen, weil die Familie bisweilen ein repressives Umfeld bildet.
Ich habe zudem das Gefühl, dass wir uns allmählich an die vielen Fälle gewöhnen, von denen wir hören. In diesem Zusammenhang ersuche ich um die Implementierung eines Rechts für Kinder, das für die Mitgliedstaaten bindend ist, und die Berücksichtigung dieser Verpflichtung, wenn über die Länder gesprochen wird, die in die Europäische Union integriert werden sollen. Ohne einen grundlegenden Rechtsrahmen ist es nicht möglich weiterzuarbeiten, wenn wir überdies wissen, dass wir die Opfer nicht schützen.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Zweifellos stellt das Daphne-Programm das Resultat einer sehr erfolgreichen Initiative der Europäischen Kommission dar, es kam aber auch auf Druck seitens des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie durch die von ihm im Jahre 1997 initiierte Kampagne zustande, die unter dem Motto 'Keine Toleranz bei Gewalt gegen Frauen' lief, einem Motto, Herr Kommissar, das bis heute nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat, da die Gewalt, genauer gesagt der Terror und der Krieg gegen Frauen, keineswegs abgenommen, sondern sich sowohl in Europa als auch auf globaler Ebene noch weiter verschärft haben.
Haarsträubende Meldungen erreichen uns täglich von allen Fronten dieses irrationalen und unbarmherzigen Krieges, sie kommen insbesondere aus den Ländern, mit denen die Europäische Union politische und wirtschaftliche Verträge abgeschlossen hat, aus Nigeria und dem Sudan, wo die Gerichte der fanatischen Islamisten unschuldige Frauen zum Tode durch Steinigung verurteilen, aus Indien, wo Mädchen im Alter von 10 Jahren zur Heirat gezwungen werden, aus den Arabischen Emiraten, wo Frauen immer noch nicht unabhängig sind und beispielsweise über keine politischen Rechte verfügen. Meldungen von diesem grausamen Krieg gegen die Frauen erscheinen täglich in der Presse, allerdings nicht auf der Titelseite.
In der Europäischen Union werden, wie bereits von anderen Mitgliedern dieses Hauses erwähnt, laut Schätzungen täglich mehr als 500 000 Frauen und Kinder Opfer von Menschenhandel, und selbst Europol verfügt lediglich über drei Beamte, die sich mit der Bekämpfung dieses organisierten Verbrechens an Frauen und Kindern beschäftigen. Ein hoher Prozentsatz der europäischen Frauen, der von Land zu Land variiert und sich zwischen 20 und 50 % bewegt, ist Opfer häuslicher Gewalt, während Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung immer noch auf der Tagesordnung stehen. In Gemeinschaften islamischer Einwanderer werden nach wie vor selbst in der Europäischen Union aufgrund vorgeblich heiliger Regeln und religiöser Überlieferungen scheußliche Praktiken wie die Genitalverstümmelung an Frauen angewandt. Leider werden auch im Jahr 2002 Millionen von Frauen in zahlreichen Regionen und Gemeinschaften der Welt eher als Eigentum denn als menschliche Wesen behandelt.
Unser Ausschuss betrachtet die Gewalt gegen Frauen als eine sehr schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte gegenüber der Hälfte der Weltbevölkerung und als eine moderne Form der Barbarei, die von den patriarchalischen Gesellschaften und Institutionen toleriert wird. Während einerseits der Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter und für die tatsächliche Anerkennung der Rechte der Hälfte aller auf diesem Planeten lebenden Menschen stärker wird, verschärft sich andererseits auch die Gewalt gegen Frauen. Deshalb stellt die Gewalt ein globales politisches Problem von höchster Priorität dar, und als solches sollte es auch behandelt werden.
Das Daphne-Programm besitzt über seinen finanziellen Aspekt hinaus - gewiss sind die zur Verfügung gestellten Mittel angesichts der Größe des Problems sehr gering - einen sehr hohen politischen Stellenwert und sollte daher auch nach 2003 mit einem hoffentlich aufgestockten Haushalt fortgesetzt werden. Wir wünschen uns, dass der neue Vertrag eine solidere Rechtsgrundlage für die Bekämpfung der Gewalt schafft. Unsere Berichterstatterin, Frau Avilés Perea, hat einen bemerkenswerten Bericht vorgelegt und im Namen unseres Ausschusses Vorschläge unterbreitet, die ernsthaft in Erwägung zu ziehen ich Sie, Herr Kommissar, hiermit bitte.

de Rossa (PSE).
Herr Präsident, im Moment kann ich der Berichterstatterin und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit eigentlich nur für diesen ausgezeichneten Bericht danken. Ich danke auch dem Kommissar für seine Ausführungen und die Zusage bezüglich der Fortsetzung dieses Programms.
Ich bin in Irland Schirmherr einer Organisation namens Women's Aid. Das ist eine nationale Organisation, die zu den Nutznießern des Daphne-Programms zählt. Women's Aid bietet Frauen und Kindern, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, Schutz und Unterkunft. Sie unterstützt Betroffene auch bei Behördengängen, wirkt aufklärerisch und führt wissenschaftliche Untersuchungen durch.
Die Probleme, um die es hier geht, sind tief in unserer eigenen Gesellschaft verwurzelt; sie betreffen nicht nur ferne Gesellschaften, die besondere religiöse Ansichten in ihrem Verhältnis zur Frau vertreten. In unserer europäischen Gesellschaft ist zudem die Frauenfeindlichkeit fest verankert. Sie lässt sich nicht über Nacht ausmerzen. Dazu müssen wir aufklären und uns mit der Kultur, in der wir leben, auseinander setzen; wir müssen uns mit den Haltungen unserer Medien auseinander setzen. Unsere Hoffnung sind unsere Kinder, die wir zur Achtung der Würde eines jeden Menschen, ob Mann oder Frau, Erwachsener oder Kind, erziehen wollen.

Vitorino
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Frauen Abgeordneten und dem Herrn Abgeordneten für all ihre Beiträge zu dieser Aussprache danken und die politische Anerkennung hervorheben, die dieses Thema vom spanischen Vorsitz erhielt. Dadurch entstand eine Dynamik, die - da bin ich mir sicher - von der derzeitigen dänischen Ratspräsidentschaft fortgeführt wird, in deren Verlauf der Rat hoffentlich endlich den Rahmenbeschluss über den Frauen- und Kinderhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung annehmen wird. Wir stehen ganz kurz davor und ich hoffe, dass es noch während der jetzigen Präsidentschaft dazu kommt.
Die einzige substanzielle Antwort, die ich jetzt geben möchte, betrifft die Finanzierung. Ich glaube, bisweilen ist man versucht zu denken, dass Gemeinschaftsgelder ein Ersatz für einzelstaatliche Mittel sein können, wenn eine Aktivität für eine Finanzierung der Gemeinschaft in Betracht kommt. Tatsächlich jedoch besagen die Vorschriften unseres Konzepts jedoch, dass die Gemeinschaftsfinanzierung bei einer Aufgabe dieser Größenordnung und politischen Bedeutung eine Ergänzung für nationale Mittel darstellen. Deshalb erachtet es die Kommission auch für so wichtig, dass auch die staatlichen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, sich für das Programm DAPHNE zu bewerben, denn dies würde einen Anreiz für die Mitgliedstaaten selbst darstellen, sich an den Projekten als Partner zu beteiligen und sich im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und Kinder finanziell zu engagieren.
Allerdings gibt es ein Problem, das ich nicht verschweigen möchte: Die Problematik der Finanzierungsdebatte steht in engem Zusammenhang mit der der Rechtsgrundlage. Mit einer eindeutigen, konkreten und soliden Rechtsgrundlage im Vertrag würde die Finanzierung von Projekten dieser Art noch besser abgesichert. Solange wir uns im Rahmen von Artikel 152 bewegen müssen, werden wir Schwierigkeiten haben. Ich hoffe jedoch aufrichtig, dass wir mit dieser Debatte vielleicht zu einer Verständigung gelangen, welche gemeinsamen Bemühungen im Konvent notwendig sind, damit im künftigen Verfassungsvertrag der Europäischen Union der Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und Kinder als Ziel des Vertrags der Europäischen Union verankert ist.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0256/2002) von Frau Smet im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Regionen-Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda (2001/2241(INI)).

Smet (PPE-DE)
Der jährliche Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda soll eine Messlatte für die Fortschritte bei den in Lissabon und Nizza festgelegten Zielen sein. Schwerpunkt dieser Ziele ist der Aufbau eines europäischen Sozialmodells, in dem Armut und Arbeitslosigkeit beseitigt, leistungsfähige Arbeitsplätze geschaffen, lebenslanges Lernen gefördert, das Sozialversicherungssystem modernisiert und verschiedene Formen der Diskriminierung verbannt werden. Der Zeitraum 2000-2006 ist insoweit entscheidend, als sich auf dem Gebiet der Wirtschaft, Demographie und Migration selten so große Entwicklungen vollzogen haben wie heute.
Deshalb ist damit zu rechnen, dass das Parlament als das Sprachrohr der Anliegen der EU-Bevölkerung par excellence bei der Bewertung der erzielten Fortschritte scharf aufpasst. Das uns von der Kommission vorgelegte Dokument enthält eine ausgezeichnete Übersicht über die getroffenen sowie über die kurzfristig zu erwartenden Maßnahmen. Allerdings fehlt - und damit komme ich zum wichtigsten Kritikpunkt - eine 6 Jahre umfassende Übersicht über das, was unternommen werden soll. Nach Ansicht des Parlaments können die jährlichen Fortschritte nur im Lichte der Zielsetzungen für diesen Zeitraum von 6 Jahren wirklich bewertet werden. Das Parlament erwartet mehr von der Kommission als einen Jahresbericht. Es verlangt ein Sechsjahresprogramm mit den zu ergreifenden Initiativen und den pro Initiative zu nutzenden Instrumenten, wie beispielsweise Gesetzgebung, offenes Koordinierungsverfahren oder Verhandlungen der Sozialpartner, sowie mit Angabe von Fristen, innerhalb derer diese Initiativen durchgeführt werden sollen. Bei ihrer Halbzeitbewertung im Jahr 2003 muss sich die Kommission bemühen, einen Anzeiger in anderer Form zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Das Parlament hat diese Forderung bereits im vorigen Jahr erhoben und wiederholt sie in diesem Jahr.
Damit komme ich zu meinem zweiten Kritikpunkt: die geringe Einbeziehung des Parlaments. Die Kommission weiß genau, dass sie im Europäischen Parlament, weniger im Ministerrat, ihren größten Mitstreiter für die soziale Dimension der Entwicklung Europas hat. Beispiele dafür gibt es in Hülle und Fülle, angefangen bei den EU-Rechtsvorschriften, die das Parlament oft weitaus stärker vorantreibt als dem Rat lieb ist. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb sich die Kommission kaum die Mühe nimmt, das Parlament rechtzeitig in das sozialpolitische Programm einzubinden. Das Dokument der Kommission datiert vom 19. Februar 2002 und wurde bereits auf dem Frühjahrsgipfel im März verabschiedet. Das Parlament braucht mindestens 2 Monate, um in den Ausschüssen und im Plenum einen Bericht zu verfassen, und damit ist die Zeit recht knapp. Mithin empfehle ich der Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass sie ihren nächsten Bericht Ende Dezember vorlegt, damit ein vernünftiger Dialog mit dem Parlament zustande kommen kann. Dieser Dialog könnte übrigens positiv und zügig verlaufen, wenn die Kommission den Bemerkungen in den beiden vorigen Berichten des Parlaments Rechnung trägt.
Abschließend noch ein paar Worte zu einem der Instrumente für die Sozialpolitik, nämlich zum offenen Koordinierungsverfahren. Der Erfolg dieser Methode liegt darin begründet, dass man damit einen Weg gefunden hat, um die Politik der 15 Mitgliedstaaten zu koordinieren, um die 15 Mitgliedstaaten um ein kohärentes Ganzes von Zielen zu scharen, um den 15 Mitgliedstaaten die best practices für die Erreichung dieser Ziele zu liefern. Und all das für Materien, für die eine zwingende Gesetzgebung der Europäischen Union nicht erwünscht oder nicht möglich ist. Die Schwierigkeit für das Parlament besteht darin, dass seine Beteiligung nicht oder nicht hinreichend geregelt ist. Es handelt sich um ein Verfahren, an dem eine Vielzahl von Akteuren außerhalb dieses Parlaments intensiv beteiligt sind. Damit erhebt sich die Frage, ob die Anwendung des offenen Koordinierungsverfahrens und die Beteiligung des Europäischen Parlaments an diesem Verfahren im Rahmen des Konvents und der Regierungskonferenz besser geregelt werden kann. Wir zählen dabei auf die Unterstützung seitens der Kommission.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Smet vielmals für ihren Bericht über den Regionen-Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda danken. Wie ganz richtig hervorgehoben wurde, stellt die Sozialagenda für den Zeitraum 2002 - 2006 eine erstmals zusammen mit dem Rat beschlossene gemeinsame Verpflichtung dar. Zum allerersten Mal verfügen wir auf europäischer Ebene über eine Charta sozialer Verpflichtungen und Maßnahmen.
Im ersten Jahr, 2001, herrschten besondere Bedingungen, über die wir im vorigen Jahr diskutiert haben. Das war das erste Jahr ihrer Umsetzung, und es kamen gravierende Schwächen und Probleme zum Vorschein. In diesem Jahr liegt erstmals ein ausführliches Dokument vor, anhand dessen wir den in diesem konkreten Politikbereich erzielten Fortschritt im Einzelnen analysieren können. Im letzten Jahr wurde bemängelt, dass die Beschreibung der Maßnahmen und Ergebnisse sich ausschließlich auf die Kommission bezog. In diesem Jahr ist es, wie ich meine, ganz offensichtlich gelungen, eine detaillierte Auflistung aller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligten Träger zu präsentieren. Als Beispiel möchte ich nur den Vorschlag über sozialverträgliche Umstrukturierungen der Unternehmen anführen, bei dem die Rolle der Kommission, des Europäischen Parlaments, der Sozialträger, der Sozialpartner, der Regierungen und der Zivilgesellschaft genau beschrieben worden ist. Selbstverständlich stimme ich mit Frau Smet und ihrer diesbezüglichen Bemerkung im Bericht darin überein, dass wir nicht nur in die Vergangenheit, sondern immer auch in die Zukunft blicken sollten, das heißt, man sollte nicht allein untersuchen, wie sich die konkreten Träger beteiligt haben, sondern auch, welche Ziele sie sich bei ihren künftigen Aktivitäten gesetzt haben.
Diese künftigen Maßnahmen werden wir in der ersten Halbzeitbewertung beurteilen, die für das Jahr 2003 vorgesehen ist. Der Zeitraum 2003-2005 ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, da wir zum ersten Mal eine Bewertung der Umsetzung durchführen werden und eventuell erforderliche Änderungen vornehmen können. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass das Europäische Parlament bei der Erarbeitung dieser Halbzeitbewertung voll einbezogen wird, denn wer wollte Frau Smet widersprechen, wenn sie sagt, dass Europas wichtigster Verbündeter bei allen Vorschlägen zur Sozialpolitik das Europäische Parlament ist, zumal es in der Europäischen Union oftmals als Triebkraft in der Sozialpolitik fungiert.
Ich möchte nun auf drei Punkte eingehen, die mir bei dieser Debatte besonders wichtig erscheinen. Erstens sind in Zusammenarbeit der Kommission mit dem Europäischen Parlament die meisten der für die Jahre 2000-2002 vorgesehenen Initiativen erfolgreich durchgeführt beziehungsweise auf den Weg gebracht worden. Zweitens haben wir, wie bereits gesagt worden ist, mit der Methode der offenen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu einer guten Zusammenarbeit gefunden und dabei auch bis zu einem gewissen Grad die Rolle des Parlaments berücksichtigt. Gewiss ist das erst der Anfang, es gilt nun, die grundlegende und wesentliche Rolle des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Damit hat sich der Konvent zu beschäftigen. Wir müssen drittens sowohl mit dem Europäischen Parlament als auch mit der Zivilgesellschaft eine Rechtsgrundlage für ihre Beteiligung an der im Konvent geführten Debatte erarbeiten.
Ich möchte dem Europäischen Parlament ganz besonders für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Dank sagen. Wir freuen uns, nun den Ausführungen der Abgeordneten folgen zu dürfen.

Karamanou (PSE)
Herr Präsident! Der Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda ist gerade deshalb besonders wertvoll, weil er uns gestattet, daraus Schlussfolgerungen über den erzielten Fortschritt zu ziehen.
Mir kam die ehrenvolle Aufgabe zu, die Stellungnahme im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zu verfassen. Ich hatte, um ehrlich zu sein, nur wenig zu dem sehr ausführlichen Bericht von Frau Smet, die ja auch ein aktives Mitglied unseres Parlamentsausschusses ist, hinzuzufügen. Die Umsetzung der Agenda hat für die Frauen selbstverständlich eine wesentliche Bedeutung und einen hohen Stellenwert, denn Gegenstand der Bemühungen um Mehrbeschäftigung waren in den letzten Jahren vor allem die Frauen. Ungefähr zwei Drittel der für den Zeitraum 2002-2010 zu erwartenden neuen Arbeitsplätze sollen mit Frauen besetzt werden. Deshalb war ich sehr erfreut, als Sie, Frau Kommissarin, vor kurzem mitteilten, im Auftrag der Kommission neue Initiativen zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Angriff genommen zu haben.
Die Bewertung der Fortschritte der sozialpolitischen Agenda stellt trotz der im Bericht von Frau Smet aufgezeigten Schwächen ein sehr nützliches Instrument dar, und das besonders in einer Zeit, da sich die Wirtschaft in der Rezession befindet und Druck in Richtung auf eine Vernachlässigung der Sozialpolitik und das Aufgeben der Bemühungen um die Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichheit und um die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ausgeübt wird. Aus diesem Grunde begrüßen wir auch die von der dänischen Präsidentschaft ergriffene Initiative, dem Thema der sozialen Ausgrenzung mehr Aufmerksamkeit zu widmen und dabei vor allem ihre Auswirkungen auf die beiden Geschlechter zu untersuchen.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich Frau Smet zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Das Bild der Indikatoren für die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda muss die Möglichkeit bieten, die Fortschritte in der Umsetzung dieser Agenda zu verfolgen, muss aber auch als Schnellwarnung funktionieren, wenn Verzögerungen in der Realisierung der angekündigten Maßnahmen auftreten. Ich glaube, die Berichterstatterin hat es verstanden, beide Aspekte in ihrem Bericht zu harmonisieren.
Zum anderen sollte die sozialpolitische Agenda nach meiner bescheidenen Meinung in ihrer Umsetzung nicht wie ein unverändertes oder unveränderliches Programm behandelt werden. Es ist von Menschen und für Menschen erdacht, ich verstehe sie als ein sich entwickelndes Programm, das spätere Korrekturen erforderlich macht, wie die für 2003 vorgesehene Halbzeitbewertung der erzielten Ergebnisse zeigen wird.
Frau Kommissarin, es ist viel für die Entwicklung des europäischen Sozialmodells getan worden, aber ich wage zu behaupten, dass noch viel zu tun bleibt, und zwar in unterschiedlichen Bereichen: von der Politik der Geschlechtergleichstellung bis zu den Maßnahmen gegen soziale Ausgrenzung und Armut über die Politiken der sozialen Integration der Behinderten und die Nutzung ihrer noch vorhandenen Fähigkeiten oder den Einsatz für die Bildung und das lebenslange Lernen und damit die Notwendigkeit zur Anpassung an die neuen Arbeitsformen und an die Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben.
Es gibt eine Forderung, die ich unbedingt hervorheben und auf die ich die Aufmerksamkeit der Kommission lenken möchte. Ich meine die neuen Arbeitsformen mit den ihnen innewohnenden neuen Risiken und somit die Sorge um die Formen der Teilnahme an den Produktionsprozessen durch die Auslagerung oder Dezentralisierung der Produktion - Untervergabe, Einsatz von Freiberuflern, selbständigen Arbeitnehmern - im Bereich der Risiken des Vertragsunternehmens usw.
Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus einem Risiko - das allen Arbeitsformen eigen ist, manchmal jedoch nicht wahrnehmbar und manchmal verschwommen in diesen neuen Produktionsarten enthalten - ein Arbeitsunfall wird. Ich glaube, dass diese Maßnahmen für alle, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Gesellschaft, durchführbar sein würden.

de Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zu diesem Bericht und vor allem auch Kommissarin Diamantopoulou für ihre ausgezeichnete Arbeit in diesem Bereich der Sozialpolitik gratulieren. Der Lissabonner Gipfel stellte mit seinem Engagement nicht nur für eine dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft, sondern auch für eine von Zusammenhalt und Vollbeschäftigung geprägte Gesellschaft einen bedeutenden Fortschritt für die Europäische Union dar. Nur allzu oft sprechen die Vertreter der verschiedenen Fraktionen ausschließlich über die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Gesellschaft und ignorieren dabei das Gleichgewicht, das wir in der Europäischen Union hinsichtlich der Modernisierung und Vertiefung des europäischen Sozialmodells gewährleisten müssen.
Auch der Gipfel von Nizza stellte mit der Verabschiedung der neuen sozialpolitischen Agenda einen wichtigen Schritt nach vorn dar. Wenn es bei dem irischen Referendum um die sozialpolitische Agenda und nicht den Vertrag von Nizza gegangen wäre, dann hätte die Zustimmung 100 % betragen. Leider wird zu diesen Themen derzeit nicht abgestimmt. Doch es war ein wichtiger Fortschritt.
Ich muss allerdings feststellen, dass der Fortschritt seither offenbar beträchtlich an Tempo verloren hat. Meiner Ansicht steht es außer Zweifel, dass es in der Europäischen Union, und zwar sowohl in der Kommission als auch im Rat, Kräfte bzw. Elemente gibt, die absichtlich versuchen, die weitere Umsetzung der Agenda zu bremsen. Das halte ich für recht kurzsichtig. Wenn es uns mit der Schaffung einer von den Bürgern getragenen Europäischen Union Ernst ist, dann müssen wir uns in ausgewogener Weise für die Entwicklung eines sozialen Europa einsetzen. Das gilt auch für die Mitte-Rechts-Kräfte. Wenn es ihnen mit Europa und der Schaffung eines Europa der Staaten und Völker Ernst ist, dann müssen wir dafür sorgen, dass die gesamte Union von Gleichheit, Zusammenhalt und Solidarität geprägt ist.
Meiner Ansicht nach weist der Anzeiger selbst Unzulänglichkeiten auf. Es wurden noch nicht alle Fortschritte erfasst. Ich begrüße den Vorschlag, Anfang nächsten Jahres eine Halbzeitbewertung durchzuführen, zu der ich gern einen Beitrag leisten werde. Ich hoffe, dass es uns in den nächsten Jahren insbesondere im Rahmen des Konvents und der sich anschließenden Regierungskonferenz gelingen wird, die in Lissabon eingegangenen und in Nizza bekräftigten Verpflichtungen in einer Verfassung für die Europäische Union zu verankern, die dafür Sorge trägt, dass Europa nicht nur die eigene Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch das Wohl all seiner Bürger am Herzen liegt.

Andersson (PSE).
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Smet zu einer, wie immer, guten Arbeit gratulieren. Mein Heimatland Schweden befindet sich zurzeit mitten in einem nationalen Wahlkampf. Diejenigen, die in Schweden derselben politischen Fraktion angehören wie Frau Smet, erklären üblicherweise, dass die sozialpolitische Agenda nichts für Europa sei und dass die Sozialpolitik ausschließlich auf die Ebene der Mitgliedstaaten gehöre.
Ich hingegen teile die Auffassung von Frau Smet. Obwohl wir unterschiedlichen Fraktionen angehören, sind wir uns völlig einig darüber, dass eine nationale sozialpolitische Agenda benötigt wird. Wir brauchen sie aber auch auf europäischer Ebene, wo sie immer mehr an Bedeutung gewinnt. Wie auch der Kollege de Rossa bewerte ich Lissabon positiv. Die dort erreichte Erweiterung und Vertiefung der sozialpolitischen Agenda stellt einen enormen Fortschritt dar.
Gleichzeitig bin ich etwas beunruhigt über die Signale der letzten Jahre, die ich als Versuche verstehe, das Gleichgewicht des Lissabon-Prozesses zu verschieben. Es wird im Moment nur über Unternehmen und Wettbewerb gesprochen und der soziale Aspekt dabei vergessen. Darum halte ich es für erfreulich, dass es Abgeordnete gibt, die die sozialen Aspekte über Parteigrenzen hinweg bewahren wollen, und ich möchte der Kommission und Frau Smet nochmals für ihre Arbeit danken.
Ferner teile ich Frau Smets Standpunkt bezüglich des Regionen-Anzeigers, d.h. dass dieser vorausschauender und strategischer werden und auf den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagungen aufbauen muss. Ich hoffe, die Kommission wird sich diese Auffassung ebenfalls zu Eigen machen, ebenso wie das offene Koordinierungsverfahren. Ich persönlich bin ein großer Anhänger dieses Verfahrens, das wir bereits vielfach behandelt und angesprochen haben. Es hat uns die Möglichkeit gegeben, die Zusammenarbeit auf neue Bereiche auszudehnen. Wenn das offene Koordinierungsverfahren allerdings langfristig erfolgreich sein soll, darf es nicht hinter verschlossenen Türen durchgeführt werden, sondern muss Gegenstand demokratischer Kontrolle und Verhandlungen sowohl im Europäischen Parlament als auch in den nationalen Parlamenten sein. Wir hoffen, dass der Konvent sich mit dieser Frage beschäftigen wird, so dass das offene Koordinierungsverfahren in den Verträgen Berücksichtigung findet.
Die sozialpolitische Agenda ist auch noch unter einem anderen Gesichtspunkt von Bedeutung, dem Willen der Bürger, sich im EU-Projekt zu engagieren. Sie behandelt genau die Fragen, die für die Bürger von Bedeutung sind - die Bekämpfung der Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine gerechtere Gesellschaft. Das macht die sozialpolitische Agenda so bedeutsam.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als dynamisches Programm kann die Sozialagenda jederzeit angepasst werden. Deshalb spielt der Anzeiger für die jährliche Bewertung eine wichtige Rolle, denn auf diese Weise kann das Parlament die Umsetzung der Sozialagenda durch die Analyse der Vergangenheit und die Programmierung der Zukunft begleiten und überwachen.
Die Berichterstatterin Frau Smet hat eine großartige Arbeit vorgelegt, in der die Mitteilung der Kommission kritisiert und ihre Schwachstellen aufgezeigt werden, die aber zugleich auch klare und brillante Beiträge für die künftige Umsetzung der Agenda beinhaltet. Beschäftigung ist in der Europäischen Union die oberste Priorität. Im Jahr 2000 war die Arbeitslosenquote auf 63,2 % geklettert. Trotz der Entstehung von etwa drei Millionen neuer Arbeitsplätze liegt man immer noch 7 % unter dem Ziel des Lissabonner Gipfels für 2010 und die Zahl der Arbeitslosen liegt unverändert bei 14,5 Mio. europäischer Bürger.
Die niedrigen Beschäftigungsquoten bei älteren Arbeitnehmern, die Unterschiede bei Frauen und Männern, sowohl in Bezug auf das Beschäftigungsniveau als auch bei der Vergütung (18 bzw. 14 %), die hohe Arbeitslosigkeit - ca. 8 % der Erwerbsfähigen - und die regionalen Unterschiede in der Beschäftigung sind strukturelle Schwachstellen, bei denen man aktiv etwas unternehmen muss. Eine entscheidende Rolle spielt die engagierte Einbindung der Sozialpartner. Andere Themen, die einer stärkeren Aufmerksamkeit bedürfen, sind die Armut und die soziale Ausgrenzung. Über 60 Mio. Menschen leben mit dem Armutsrisiko. Hier gibt es Unterschiede in den Mitgliedstaaten, doch wir verkennen nicht, dass der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung und für deren Beseitigung unsere momentan größte Herausforderung ist. Deshalb muss die Kommission die laufenden Arbeiten mit dem Ziel beschleunigen, das Phänomen zu verstehen und zu beurteilen, wobei besonders die Frauen im Vordergrund stehen müssen. In Sachen Förderung der Gleichbehandlung von Mann und Frau fehlt in diesem Bewertungsanzeiger der Kommission immer noch ein übergreifendes strategisches Konzept. Deshalb muss die Kommission Maßnahmen vorschlagen, um die Lage der Frauen zu verbessern, und parallel dazu Initiativen zur Förderung ihrer uneingeschränkten Einbeziehung in die Entscheidungsfindung am Arbeitsplatz ergreifen.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident! Auch ich teile die im Bericht von Frau Smet zum Ausdruck gebrachte Kritik am Zeitpunkt der Vorlage sowie am Inhalt des letzten Anzeigers über die Ergebnisse bei der Umsetzung der sozialpolitischen Agenda. Die Sozialagenda darf, da sind wir uns alle einig, keine bloße Zusammenstellung der Vorschläge zur Sozialpolitik sein, sondern sie stellt vielmehr einen strategischen Plan für die Modernisierung des europäischen Sozialmodells sowie für die Beschäftigung mit den Problemen und Herausforderungen der Zukunft dar. Der jährliche Anzeiger würde uns ein strategisches Instrumentarium zur Bewertung der erzielten Fortschritte in die Hand geben, auf deren Grundlage eventuell erforderliche Anpassungen in der Politik vorgenommen werden können.
Heute müssen wir jedoch feststellen, dass die Methode, nach der der Anzeiger erstellt wird, sowie sein Inhalt keineswegs den hochgesteckten Erwartungen entsprechen. Der Bericht vermittelt eher den Eindruck, als handele es sich hierbei um eine Routinearbeit und nicht um eine substanzielle Untersuchung. Der ganze Anzeiger hat mehr oberflächlichen Charakter und ist weit davon entfernt, ein vollendetes Instrument zur Analyse der derzeitigen Situation zu sein, das eine korrekte Einschätzung der erzielten Fortschritte und eine zukunftsorientierte Planung der Themen ermöglicht, die von der Europäischen Kommission bereits in Angriff genommen worden sind, wie die Integration von Behinderten, die Einbeziehung älterer Arbeitnehmer, die Mobilität der Arbeitnehmer und die anhängigen Gesetzesvorschläge. Neue Themen werden im Anzeiger überhaupt nicht eingeführt.
Zudem vermisse ich einen Hinweis auf den Aspekt der Unternehmerseite bei den Plänen zur sozialen Entwicklung, ein Thema, das im neuen Konzept der europäischen Politik formuliert worden ist. Außerdem bleibt die Frage nach der Zusammenarbeit mit und der Beteiligung von Sozialpartnern sowie Wirtschafts- und Sozialausschuss unbeantwortet. Gleiches gilt auch für den Inhalt und die Ergebnisse des sozialen Dialogs, wenngleich ich über die Ankündigung der Frau Kommissarin erfreut war, sich für den Beginn eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft einzusetzen. Hoffentlich wird man sich bei der Ausarbeitung des Halbzeitbewertungsberichts intensiver um Form und Inhalt bemühen, da das Europäische Parlament erwartet, dass ihm dieser Bericht vor der nächsten Frühjahrstagung des Rates übermittelt wird, denn wie Ihnen bekannt ist, Frau Kommissarin, wünscht es sehnlichst, bei der Gestaltung eines sozialen Europa mitwirken zu können.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte mich ganz herzlich bei den Damen und Herren Abgeordneten für ihre Vorschläge bedanken. Sie dürfen versichert sein, dass diese, wie es auch im Vorjahr der Fall war, von der Kommission berücksichtigt werden.
Ich möchte kurz auf bestimmte Anmerkungen von Seiten der Abgeordneten eingehen. Selbstverständlich beschreibt der Bericht bereits durchgeführte oder in Vorbereitung befindliche Maßnahmen sowie Gesetzgebungsinitiativen, die mittlerweile abgeschlossen sind beziehungsweise bei denen noch die Konsultationsphase läuft. Er kann jedoch nur die Möglichkeiten widerspiegeln, welche die Kommission im Rahmen des EG-Vertrages hinsichtlich der Vorschläge und Möglichkeiten von Parlament und Rat in Bezug auf die nächsten Schritte hat.
Ich sage dies, weil solche Themen wie der Umgang mit Behinderten oder älteren Menschen, die Frau Kratsa-Tsagaropoulou angeführt hat, beziehungsweise andere sozialpolitische Themen heutzutage bekanntermaßen in die Zuständigkeit der nationalen Politik fallen. Darüber wird zur Zeit im Konvent eine intensive Diskussion geführt. Ich denke, wir alle, die wir die europäische Dimension in der Sozialpolitik fördern wollen, haben jetzt die große Chance, auch im Konvent politische Veränderungen durchzusetzen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Ribeiro e Castro (UEN)
In einer so sensiblen und aktuellen Frage wie der Definition und Harmonisierung von Betriebsregelungen, um die Luftfahrt sicherer zu machen, begrüßen wir es, dass unter den beteiligten Akteuren breite Übereinstimmung erzielt wurde, die in einer Vereinbarung zwischen den verschiedenen Betreibern in Bezug auf die Beschränkung der Flug- und Dienstzeiten und der Anforderungen bezüglich der Ruhezeiten der Besatzung mündete. Wir unterstützen daher die Schlussfolgerungen des Berichterstatters, da sie die dringende Notwendigkeit der schrittweisen Einführung technischer Vorschriften zum Ausdruck bringen, die immer höhere Sicherheitsstandards sicherstellen und darüber hinaus dafür sorgen sollen, dass die Passagiere der europäischen Luftfahrt höchstes Vertrauen entgegenbringen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Wie die Berichterstatterin feststellt, sind die Überwachung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich derzeit sehr unzureichend. In einem Bereich, der für die europäischen Bürger, die sich der Bedeutung des Managements, der Rationalisierung und des Schutzes der Umwelt schon bewusst sind, immer mehr an Bedeutung gewinnt, erleben wir in der Tat nach wie vor immer wieder, wie unser aller Kulturgut schrecklichen Gefahren ausgesetzt wird. Das zeugt von einem unangemessenen Rechtsrahmen und einer unbefriedigenden Abstimmung zwischen den Akteuren und Gemeinschaftsbehörden. Um diesen Zustand zu überwinden, bedarf es zwingend einer besseren Überwachung sowie eines praktischen und entschlossenen Handelns auf der Basis der Berichte, die der Europäischen Kommission von den Mitgliedstaaten alle drei Jahre übermittelt werden. Daneben beobachten wir in Besorgnis erregendem Umfang Verzögerungen bei der Umsetzung von Verfahren bei Verstößen. Deshalb muss alles getan werden, damit die Kommission ein kohärentes Szenario der Entwicklungen, die sich in einem so umfassenden politischen Bereich wie der Behandlung von Abfällen vollziehen, zeichnen und damit auf die immer größeren und beharrlicheren Anliegen der europäischen Bürger reagieren kann. Darum habe ich für diesen Bericht gestimmt.

