Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B7-0407/2011).
Es werden die folgenden Anfragen an die Kommission gestellt.
Erster Teil.
Betrifft: Qualitätskennzeichnungen für Lebensmittel
Im Februar 2011 hat die Kommission die 1000. Qualitätsbezeichnung für Lebensmittel registriert. Es steht allerdings außer Frage, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verbreitung der Qualitätskennzeichnungen für Lebensmittel wie der geschützten geografischen Angabe (g. g. A.), der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) und der garantiert traditionellen Spezialität (g. t. S.) bestehen. Weshalb gibt es nach Ansicht der Kommission diese Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten? Wie kommentiert sie die Aussagen einiger Lebensmittelhersteller, wonach das Registrierungsverfahren langwierig und bürokratisch sei und daher potenzielle Antragsteller abschrecken würde? Wie kann das Registrierungsverfahren für die Antragsteller einfacher gestaltet werden?
Kann die Kommission Informationen über den Bekanntheitsgrad der Qualitätskennzeichnungen bei den Verbrauchern bereitstellen? Wie kann der Bekanntheitsgrad der Kennzeichnungen g. g. A., g. U. und g. t. S. und ihre Relevanz bei den Verbrauchern erhöht werden, insbesondere in Mitgliedstaaten mit wenigen registrierten Erzeugnissen?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Als das europäische System der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.), der geschützten geografischen Angabe (g. g. A.) und der garantiert traditionellen Spezialität (g. t. S.) eingerichtet wurde, existierten in einigen Mitgliedstaaten bereits äquivalente Systeme.
Das Konzept der geografischen Angabe war also bekannt und es waren bereits auf nationaler Ebene Bezeichnungen registriert worden. Das erklärt, wieso es in gewissen Mitgliedstaaten viele registrierte Bezeichnungen gibt. Dennoch war in vielen Mitgliedstaaten ein wachsendes Interesses am System zu beobachten.
Das Verfahren zur Registrierung einer Bezeichnung dauert im Allgemeinen mehrere Jahre. Der Grund dafür ist, dass die antragstellende Vereinigung Spezifikationen festlegen und sie auf nationaler Ebene und dann durch die Kommission genehmigen lassen muss. Die Zusammenfassung der Spezifikationen für geografische Angaben in Form eines Einzelbelegs oder die Spezifikationen für traditionelle Spezialitäten selbst werden dann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, damit gegebenenfalls gegen sie Einspruch erhoben werden kann.
Die Einspruchsfrist beträgt sechs Monate. Wenn es keine Einsprüche gibt, kann die Bezeichnung registriert werden. Wenn ein Einspruch erhoben wurde, haben die Interessenten sechs Monate Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Wenn keine Einigung erzielt wird, erlässt die Kommission einen Beschluss, über den der Ständige Ausschuss abstimmt. Dieses Verfahren erklärt den für die Registrierung erforderlichen Zeitraum. Andererseits genießt eine Bezeichnung, sobald sie registriert worden ist, einen starken Schutz und internationale Anerkennung und profitiert von Kommunikationsmitteln, insbesondere von der Nutzung des Logos.
Die Kommission ist sich bewusst, dass es notwendig ist, das Registrierungsverfahren zu beschleunigen. Diesbezügliche Vorschläge wurden im Zusammenhang mit dem Qualitätspaket gemacht, einschließlich der Verkürzung der Zeit, die der Kommission für die Prüfung von erhaltenen Anträgen zur Verfügung steht, auf sechs Monate und der Verkürzung der Einspruchsfrist auf zwei Monate.
Der Bekanntheitsgrad der Qualitätskennzeichnungen variiert stark von Land zu Land und hängt oft von der Zahl der registrierten Bezeichnungen in einem Land ab. Die Kommission stellt Unternehmen Mittel für die Werbung für Qualitätsprodukte zur Verfügung, um den Bekanntheitsgrad der Qualitätskennzeichnungen bei den Verbrauchern zu steigern.
Jim Higgins
In Vertretung der Verfasserin. - Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Antwort danken. Ich denke, dass die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu begrüßen ist. Aber der Herr Kommissar ist auf einige Probleme eingegangen, die damit im Zusammenhang stehen: Erstens die Tatsache, dass es unterschiedliche Normen gibt; zweitens die lange Zeit, die zwischen der Einreichung des Antrags bis zur eigentlichen Registrierung vergeht. Wenn es jemals ein Beispiel für Bürokratie auf europäischer Ebene gegeben hat, dann ist es sicherlich dieses Verfahren.
In meinem Heimatland braucht das Landwirtschaftsministerium fünf Jahre vom Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wurde, bis zur Registrierung. Angesichts der Krise in Deutschland brauchen wir eine verstärkte Lebensmittelkennzeichnung, wir brauchen mehr Normen; wir brauchen eine stärkere Qualitätskontrolle. Daher möchte ich die Kommission nachdrücklich auffordern, den Zeitraum zu verkürzen.
Barbara Matera
(IT) Herr Präsident! Ich setze die Diskussion über qualitativ hochwertige Lebensmittel fort.
In den vergangenen zwei Wochen hat Italien wegen Gemüse, das aufgrund der EHEC-Epidemie nicht verkauft werden konnte, - insbesondere Gurken - einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 20 Mio. EUR erlitten. Es heißt, dass es allein aufgrund des durch Russland verhängten Importstopps zu einem Verlust von 4,4 Mio. EUR gekommen ist.
Der gesamte Obst- und Gemüsesektor liegt am Boden. Daher frage ich die Kommission, welche Maßnahmen sie zum Schutz des Obst- und Gemüsemarkts ergreifen will und welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen will, um die Verbreitung von unzuverlässigen Informationen über den Ursprung des EHEC-Bakteriums zu verhindern, die Auswirkung auf den gesamten Obst- und Gemüsesektor hat und ganze Bevölkerungen in Panik versetzt. Wir sprechen hier von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln!
László Andor
Mitglied der Kommission. - Meine Antwort auf die erste Frage ist, dass die Kommission sich der Notwendigkeit der Beschleunigung des Registrierungsverfahrens bewusst ist. Diesbezügliche Vorschläge wurden im Zusammenhang mit dem Qualitätspaket gemacht, auf das ich in meiner ersten Antwort eingegangen bin.
Die Vorschläge der Kommission beinhalten die Verkürzung der Zeit zur Prüfung des Antrags, der ihr vorgelegt wird, auf sechs Monate und außerdem die Verkürzung der Einspruchsfrist auf zwei Monate. Wenn das Parlament und der Rat beschließen, den Vorschlag der Kommission anzunehmen, kann das Registrierungsverfahren für die Mehrzahl der Anträge um fast ein Jahr - oder zumindest um zehn Monate - verkürzt werden.
Was die andere Frage betrifft, so ist gestern der Rat Gesundheit zusammengetreten, der sich mit dem Thema beschäftigt hat. Wir werden der Frage unter Berücksichtigung der heutigen außerordentlichen Tagung des Rates Landwirtschaft zu einem späteren Zeitpunkt nachgehen. Ich bin kann Ihnen momentan keine weiteren Einzelheiten mitteilen, aber wir werden die Frage auf jeden Fall weiterverfolgen.
Marian Harkin
Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich nicht rechtzeitig hier war, um die Antwort des Herrn Kommissars zu Beginn der Fragestunde zu hören. Meine Anfrage bezieht sich auf die Tatsache, dass der Bekanntheitsgrad der Qualitätskennzeichnungen bei den Herstellern in vielen Ländern niedrig ist, und in einigen Ländern ist er sehr niedrig. Unternimmt die Kommission irgendwelche Schritte, um zu versuchen, den Bekanntheitsgrad zu steigern, nicht nur bei den Verbrauchern, sondern auch bei den Herstellern?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Der Bekanntheitsgrad der Qualitätskennzeichnung variiert stark von Land zu Land und die Zahl von registrierten Bezeichnungen variiert im jeweiligen Land auch. Es stehen für Unternehmen europäische Finanzmittel für die Werbung für qualitativ hochwertige Erzeugnisse zur Verfügung, und zwischen 2006 und 2010 wurden mehr als 19 Mio. EUR für fünfzehn Werbekampagnen bereitgestellt.
Darüber hinaus möchte die Kommission die Politik zur Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nochmals prüfen und im Sommer ist die Veröffentlichung eines Grünbuchs geplant. Das wird eine Gelegenheit sein, um noch einmal die Ziele dieser Politik zu erörtern und um die Erwartungen im Hinblick auf die Absatzförderung und die Qualität von Erzeugnissen und die Verbreitung von Informationen in diesem Zusammenhang zu prüfen.
Betrifft: Jugendarbeitslosigkeit
Die Wirtschaftskrise hat erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigungszahlen von jungen Hochschulabsolventen. Im November letzten Jahres hat die Jugendarbeitslosigkeit in der EU eine Quote von 21 % erreicht.
Nur in drei Mitgliedstaaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit unter 10 % - in Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Andernorts ist die Situation hingegen dramatisch: Die baltischen Staaten, Irland, Griechenland und die Slowakei weisen eine Arbeitslosenquote bei Jugendlichen von 30 % oder höher auf. In Spanien liegt die Quote sogar bei über 40 %.
Welche Schritte gedenkt der Kommissar zu unternehmen, um eine Abwanderung junger Menschen aus Europa zu verhindern?
Auf welche Weise gedenkt der Kommissar, die bewährten Praktiken Deutschlands, der Niederlande und Österreichs auf EU-Ebene umzusetzen?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine der obersten Prioritäten der Kommission und ist für mich persönlich eines meiner wichtigsten Anliegen. Der Mangel an Arbeitsplätzen könnte möglicherweise zu einer Abwanderung der jungen Menschen aus Europa führen, aber die große Mehrheit der jungen Menschen, die sich dazu entschließen, das Land zu wechseln, wird sich wahrscheinlich für den Umzug in einen anderen Mitgliedstaat entscheiden. Aus diesem Grund ist es so wichtig, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union zu fördern.
Sie stellt in Regionen, wo die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist, angesichts des Arbeitskräftemangels in bestimmten Sektoren in einigen Mitgliedstaaten, wie sie aus dem vierteljährlich veröffentlichten Monitor für freie Stellen der Kommission hervorgehen, eine Lösung dar. Die Förderung der Mobilität bei jungen Menschen innerhalb der EU ist eines der Ziele der Leitinitiative der Strategie Europa 2020: Jugend in Bewegung. In ihr wird ein breites Spektrum von Maßnahmen zur Senkung der aktuell hohen Jugendarbeitslosigkeit skizziert.
Lassen Sie mich Ihnen ein paar Beispiele geben. Die Mobilität junger Arbeitnehmer wird insbesondere durch ein neues Programm der EU zur Förderung der beruflichen Mobilität gefördert werden, "Dein erster EURES-Arbeitsplatz", das mit der Unterstützung dieses Parlaments und des Rates gestartet worden ist. Sein Ziel ist es, jungen Menschen dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu finden, und Arbeitgeber dabei zu unterstützen, junge europäische mobile Arbeitnehmer zu finden.
"Dein erster EURES-Arbeitsplatz" wird Beratung, Möglichkeiten zur Arbeitssuche und zur Rekrutierung von Mitarbeitern sowie finanzielle Unterstützung anbieten, die für über 2 000 junge Arbeitssuchende und Unternehmen, die bereit sind, junge Arbeitnehmer aus der EU einzustellen, durchschnittlich 1 000 EUR betragen wird.
Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten außerdem zur Einführung einer "Jugendgarantie", die gewährleisten soll, dass alle jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach ihrem Schulabschluss eine Anstellung haben, ihre Ausbildung fortsetzen bzw. in Fortbildungsmaßnahmen eingebunden sind. Wie der Herr Abgeordnete zu Recht hervorgehoben hat, ist die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland, Österreich und den Niederlanden verhältnismäßig niedrig. Das ist wenigstens teilweise auf das umfassende System beruflicher Bildung und Ausbildung in diesen Mitgliedstaaten zurückzuführen, was die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt erleichtert.
Die Mitteilung von Brügge vom Dezember 2010 über eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Zeitraum 2011 bis 2020 ist ein wichtiger Erfolg auf diesem Gebiet. Sie stellt die Ziele dar und zeigt die Maßnahmen auf, die notwendig sind, um die Qualität der beruflichen Bildung zu verbessern und sie für die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes empfänglicher und relevanter zu machen.
Ich möchte außerdem in meiner Antwort auf die "Youth-at-Work"Kampagne hinweisen. "Youth at Work" wurde am 29. April in Budapest gestartet und wird Klein- und Mittelbetriebe und junge Arbeitssuchende zusammenbringen und Informationen und Unterstützung bereitstellen, um junge Menschen dazu anzuregen, ihre eigenen Unternehmen zu gründen. Bis Ende 2012, wenn diese Kampagne enden wird, sind über 30 Veranstaltungen geplant.
Verehrte Abgeordnete! Ich hoffe, dass auf die Möglichkeiten und Initiativen, die ich aufgezeigt habe, wirksame Maßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten folgen werden.
Jim Higgins
Die Zahlen sind erschreckend: in den baltischen Staaten, Irland, Griechenland und der Slowakei 30 %; in Spanien 40 %; in Ihrem eigenen Heimatland, Herr Präsident, ist eine Million Menschen unter 25 ohne die Aussicht auf einen Arbeitsplatz. In Italien sagen 76 % der Jugendlichen, dass sie auswandern werden. Ich würde gerne glauben, dass die Mobilität der jungen Menschen in Europa die Antwort ist, aber die meisten Länder in Europa, abgesehen von den dreien, die Sie erwähnt haben, haben Probleme mit der Arbeitslosigkeit.
Was wir wirklich tun müssen, ist, uns auf die Tatsache zu konzentrieren, dass Europa eine alternde Bevölkerung hat. Wir können uns diese Abwanderung von Fachkräften nicht leisten. Das sind hochqualifizierte, hochmotivierte junge Menschen, und wir müssen sie festhalten, sie halten, wir müssen solche einfallsreiche Programme einführen, von denen Sie bereits in Bezug auf die drei Mitgliedstaaten gesprochen haben - Deutschland, die Niederlande und Österreich. Ich begrüße die Tatsache, dass die Kommission den Mitgliedstaaten Initiativen empfiehlt. Ich denke, dass wir in einigen Mitgliedstaaten jedoch eine gewisse finanzielle Unterstützung im Hinblick auf die Ausbildung von Menschen brauchen, und um sie in ihren Heimatländern zu halten, weil ich denke, dass sie, statt den Arbeitsmarkt innerhalb der EU zu versorgen, den Arbeitsmarkt in Australien und anderen weiter entfernten Ländern versorgen werden.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Präsident! Meine Frage an den Herrn Kommissar bezieht sich auf ein etwas anderes Thema. Der Herr Kommissar hat über verschiedene Maßnahmen gesprochen, die die Arbeitslosigkeit senken sollen, aber er hat nicht ein Wort zur Tatsache gesagt, dass eine wichtige und effektivere Methode für die Mitgliedstaaten darin bestehen könnte, sich auf die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen zu einigen, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden. Junge Menschen suchen heutzutage oft Arbeit in anderen Ländern, wo sie noch einmal die gleichen Prüfungen ablegen müssen, die sie in ihren Heimatländern bereits abgelegt haben. Was wird in diesem Zusammenhang geschehen?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident! Die hohe Arbeitslosenquote bedeutet, dass zu einer Zeit, zu der junge Menschen sich gezwungen fühlen, in einen Staat außerhalb der Europäischen Union auszuwandern, die Investitionen der Mitgliedstaaten in die Ausbildung dieser jungen Menschen verschwendet werden. Herr Kommissar, ich möchte Sie fragen, wie die Jugendarbeitslosigkeitsquote angesichts der Tatsache, dass die Schulabbrecherquote 16 %, und in Portugal sogar 40 % erreicht hat, in 15-20 Jahren aussehen wird, und welche Maßnahmen Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass dies nicht eintritt?
László Andor
Mitglied der Kommission. - In meiner Antwort habe ich die Maßnahmen hervorgehoben, die bereits in Europa 2020 skizziert sind, und sie werden in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits mithilfe von effektiven Programmen der Kommission in die Praxis umgesetzt.
Es ist auch wahr, dass dies eher ein bereichsübergreifendes Thema für die Kommission ist, und es gibt in anderen EU-Initiativen sehr relevante Vorschläge, einschließlich etwa der länderspezifischen Empfehlungen, die wir erst heute veröffentlicht haben, sehr wichtige Hinweise auf die Notwendigkeit, Bildungspolitiken zu reformieren und die Ergebnisse der Ausbildungs- und Weiterbildungssysteme in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verbessern, um den Inhalt von Bildung und Weiterbildung besser mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu verbinden.
Das kann die Beschäftigungsmöglichkeiten von jungen Menschen in einigen Mitgliedstaaten qualitativ verbessern, einschließlich in Spanien und anderen Ländern, wo die Lage am schwierigsten ist, und wo die Reform des Bildungssystems in der jüngsten Vergangenheit entweder hinausgeschoben oder ignoriert worden ist.
Es ist außerdem wichtig, die Binnenmarktakte hervorzuheben, die eine der Initiativen ist, die die Förderung der Anerkennung von Qualifikationen und Zeugnissen zum Ziel hat, wodurch der europäische Arbeitsmarkt transparenter und effizienter werden würde und mehr Möglichkeiten aufgezeigt und entstehen würden.
Es ist außerdem wichtig, zu unterstreichen, dass viele Maßnahmen durch Finanzinstrumente der EU unterstützt werden, in diesem Zusammenhang insbesondere durch den Europäischen Sozialfonds, aber ich möchte auch das Mikrofinanzierungsinstrument erwähnen, das Programme zur Verfügung stellt sowie, im Falle des letztgenannten, Unternehmertum und Möglichkeiten zur unternehmerischen Selbständigkeit, und ich denke, dass diese Aspekte sich auch im bevorstehenden Vorschlag für den nächsten MFR niederschlagen sollten. Ich vertraue darauf, dass ich in Bezug auf diesen Bereich des MFR mit der Unterstützung des Parlaments rechnen kann.
Betrifft: Einwanderung und Schengen
Die Krise in Nordafrika gefährdet die im Schengener Abkommen verankerte Freizügigkeit der Bürger innerhalb des Schengen-Raumes. Dies zeigen die Gespräche zwischen Italien und Frankreich über den Umgang mit den in erster Linie aus Tunesien stammenden Migranten und über die etwaige Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Auch die von offizieller französischer Seite her verlautbarten Äußerungen über die Notwendigkeit der Revision bestimmter Vorschriften des Schengener Abkommens haben das verdeutlicht.
Mit welchen Maßnahmen will die Kommission dafür sorgen, dass die Freizügigkeit der Bürger im Schengen-Raum, die ein Eckpfeiler der europäischen Einigung darstellt, nicht beeinträchtigt wird?
Da die Verantwortung für die Kontrollen an den Außengrenzen der Union aufgrund der Einführung des Schengen-Raums einer begrenzten Anzahlt von Mitgliedstaaten obliegt, wird die Kommission ferner um Beantwortung folgender Frage ersucht: Wie gedenkt sie die Mitgliedstaaten als Ganzes angesichts dieses Massenzustroms von Einwanderern zu mehr Solidarität untereinander zu motivieren, damit sie sich stärker gemeinsam engagieren und sich nicht weiterhin weigern, ihre diesbezügliche Verantwortung wahrzunehmen, damit sichergestellt werden kann, dass die Belastung, die sich aus dieser Problematik ergibt, gerecht verteilt ist?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Anfrage von Herrn Papanikolaou befasst sich - ebenso wie spätere Anfragen - mit den verschiedenen Gesichtspunkten und Perspektiven des Schengen-Abkommens, der Migrationskrise und dem Druck, der auf den Schengen-Raum ausgeübt wird. Lassen Sie mich also zunächst Herrn Papanikolaou antworten.
Vorhin haben wir den Bericht von Herrn Coelho und die Notwendigkeit diskutiert, Schengen als eine der schönsten Errungenschaften der Europäischen Union zu schützen. Das Recht auf Freizügigkeit ist in der Tat eine sehr wichtige Verkörperung des europäischen Projekts. Innerhalb der EU machen Touristen alljährlich mehr als 1,25 Milliarden grenzüberschreitende Reisen. Die Freizügigkeit wirkt sich außerdem sehr positiv und förderlich auf den Binnenmarkt aus, weshalb der Schutz dieser Errungenschaft für die Kommission eine Schlüsselrolle spielt und für mich persönlich absolute Priorität hat.
Ich möchte noch einmal betonen, dass die Herangehensweise der Kommission darin besteht, Schengen zu stärken, die Bewertung zu verbessern - wie wir bereits vor Weihnachten vorgeschlagen haben -, die Regeln zu klären, die Werkzeuge zu bestimmen, Mitgliedstaaten, die unsere Hilfe brauchen, zu helfen, und möglicherweise einen Mechanismus einzuführen, der eine koordinierte Reaktion der Gemeinschaft in Ausnahmesituationen ermöglichen würde, zum Beispiel, wenn ein Mitgliedstaat seine Binnengrenzen nicht kontrolliert.
Das Hauptziel der Kommission ist ein präventiver Ansatz. Die vorgeschlagenen Veränderungen zur Stärkung des Überwachungsmechanismus, der das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und ihre Fähigkeit, die Begleitmaßnahmen wirksam umzusetzen, erhalten soll, werden es ermöglichen, ein Gebiet ohne Grenzen aufrechtzuerhalten.
Das wird durch vermehrte Besichtigungen vor Ort durchgeführt werden, um die Anwendung des Schengen-Besitzstands durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen. Diese Kontrollen könnten zu Empfehlungen an die Mitgliedstaaten führen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, und zur Setzung von Fristen zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Ein stärkeres Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wird auch den Rückgriff auf unilaterale Initiativen in Form einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzen oder der Verstärkung von Polizeikontrollen in der Nähe der Binnengrenzen durch Mitgliedstaaten reduzieren.--
Der Geist von Schengen ist ein Geist des Vertrauens und der Solidarität. Es ist wichtig, dass die EU gegenüber den Mitgliedstaaten, die am stärksten vom umfangreichen Zustrom von Migranten und von Personen, die internationalen Schutz benötigen, betroffen sind, eine konkrete Solidarität zum Ausdruck bringt. Diese Solidarität kann verschiedene Formen annehmen, etwa durch die Leistung von Hilfe, wenn Außengrenzen unter Druck sind. Frontex spielt eine Schlüsselrolle, und wir haben während des kürzlichen Einsatzes des Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) an der griechisch-türkischen Grenze und während der gemeinsamen Seeoperation HERMES gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, anderen Mitgliedstaaten zu helfen.
Wir müssen außerdem eine tägliche Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden auf dem Gebiet der Überwachung der Grenzen fördern. Diesem Zweck dient das europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR), das seit 2008 schrittweise ausgebaut wird und für das die Kommission bis zum Ende des Jahres einen Legislativvorschlag vorlegen wird.
Wir können unsere Solidarität auch in Form von finanzieller Solidarität zeigen. Es gibt dieses Jahr ein Rahmenprogramm, das die Steuerung der Migrationsströme berücksichtigt. Wir haben einen Finanzmechanismus, um die Steuerung dieser Ströme auf europäischer Ebene zu verbessern und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Natürlich befinden wir uns jetzt in einem großen Konsultationsprozess und sind Haushaltszwängen unterworfen, aber Sie können sich auf mich verlassen, dass es auch in Zukunft im Rahmen dieses Fonds Geld geben wird.
Die Mitgliedstaaten, die dem Migrationsdruck am stärksten ausgesetzt sind und sich an den Außengrenzen der EU befinden, müssen für die Aufgaben, die sie im Interesse des gesamten Schengen-Raums erfüllen, angemessene finanzielle Ausgleichszahlungen erhalten - durch einen fairen Lastenausgleich, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die von starken Zuströmen von Personen betroffen sind, die internationalen Schutz benötigen.
Es muss klar sein, dass jede Entscheidung in Bezug auf die Verlegung von irregulären Migranten und Personen mit internationalem Schutzstatus vom Rat und von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten abhängt. Die Mitgliedstaaten haben bisher jedoch noch nicht ihre Unterstützung für eine solche Herangehensweise in allgemeiner Hinsicht zum Ausdruck gebracht, bis auf eine bemerkenswerte Ausnahme - das Pilotprojekt zur Verlegung von Personen, die auf Malta internationalen Schutz erhalten haben, in andere Mitgliedstaaten. Um zeitnahe Folgeaktionen sicherzustellen, habe ich vor einem Monat eine Geberkonferenz organisiert. Ich bin froh, sagen zu können, dass über 300 Plätze von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zur Verfügung gestellt wurden. Weitere Plätze werden hoffentlich auch in Zukunft angeboten werden. Das ist ein Zeichen konkreter Solidarität. Ich möchte diesen Ländern danken und hoffe, dass sie auch in Zukunft einen Beitrag leisten können.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Kommissarin, vielen Dank. Ich bin vollkommen einverstanden mit Ihnen, ebenso wie das Parlament - denke ich. So viel war auch schon während der Debatte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens klar. Gleichzeitig gibt es jedoch, wie Sie wissen, im Rat keine Einstimmigkeit in Bezug auf Bulgarien und Rumänien.
Sie haben über Vertrauen gesprochen. Ja, wir wollen weiterhin Vertrauen aufbauen. Akzeptiert Dänemark, im Zusammenhang mit der Entscheidung, die es gefällt hat, Ihre Erklärung?
Sie haben sich auch zur Frage des neuen Mechanismus geäußert. Stärkt diese Debatte über den Mechanismus vor dem Hintergrund des Gipfels den Vertrauensbegriff - ich entsinne mich jedenfalls, dass Artikel 23 des Schengen-Kodex einen Mechanismus für außergewöhnliche Situationen vorsieht -, oder gibt sie in den Mitgliedstaaten und in allen Staaten des Schengen-Raums erneuten Anlass zur Sorge?
Giovanni La Via
(IT) Frau Kommissarin! Bis zum Ende des nächsten Monats wird die Europäische Kommission den Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 formulieren.
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Europäische Kommission zusätzlich zu FRONTEX, das Sie bereits erwähnt haben, zu finanzieren, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die die größte Zahl an Asylanträgen bearbeiten müssen, und um vor allem die Zunahme des Zustroms von Wirtschaftsflüchtlingen in der Zukunft zu verhindern? Anders gesagt, welche Maßnahmen beabsichtigt sie durch die Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum zu finanzieren, um in den kommenden Monaten und Jahren eine ausgedehnte Einwanderung zu verhindern?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission - Vertrauen kann nie befohlen werden, es muss verdient werden. Wir können nur versuchen, das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, indem wir eine stärkere Regierungsführung bei Schengen gewährleisten; sicherzustellen, dass wir die Bewertung nicht durch das Peer-Review-System durchführen, wie es heute der Fall ist, sondern durch einen unabhängigen Mechanismus auf einer europäischen Gemeinschaftsbasis unter Beteiligung der Europäischen Union, um Probleme oder Schwächen des Schengen-Systems sehr früh zu bestimmen und um außerdem sicherzustellen, dass uns Instrumente zur Verfügung stehen, durch die wir Mitgliedstaaten, die sich in Schwierigkeiten befinden, unverzüglich helfen können. Hoffentlich wird es uns dadurch möglich sein, größeres Vertrauen zu schaffen.
Um auf die Fragen des anderen Abgeordneten zu antworten: Wir verhandeln momentan über den Rahmen, deshalb bin ich nicht in der Lage, Ihnen Zahlen nennen zu können. Wir streben jedoch danach, die Unabhängigkeit und die Ressourcen von Frontex zu verbessern. Wir streben außerdem danach, den Zugang der Mitgliedstaaten zu verschiedenen Finanzmitteln in Bezug auf Migration zu erleichtern, indem wir den Zugang zu diesen Mitteln in Bezug auf Grenzen, Asyl, Integration etc. erleichtern.
Selbstverständlich müssen wir unterscheiden zwischen irregulären Migranten und Migranten, die internationalen Schutz benötigen. Wie Sie wissen, verhandeln der Rat und das Parlament gegenwärtig über die Einrichtung eines Neuansiedlungsprogramms, und das ist auch ein Bereich, in dem die Europäische Kommission nach Möglichkeiten suchen könnte, um einen großen Teil davon zu finanzieren. Im Hinblick auf unsere unmittelbare Nachbarschaft auf der anderen Seite des Mittelmeeres, in Bezug auf die Mobilitätspartnerschaften: Wir untersuchen die Möglichkeit, alle Aspekte der irregulären und der legalen Migration sowie des Asyls unter internationalem Schutz unter dem Begriff Migration zusammenzufassen.
All dies erfordert einen starken politischen Willen und einige zusätzliche Mittel, und ich werde mein Bestes tun, um dafür zu kämpfen, um sicherzustellen, dass es in meinem Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Mittel gibt.
Zweiter Teil.
Betrifft: Visa-Regelung für Kosovo
Wie beurteilt die Kommission den aktuellen Stand bei der Visabefreiung für Kosovo (erleichterte Visa-Regelung), und wie sieht der Zeitplan in dieser dringenden Angelegenheit aus?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Die Kommission beobachtet momentan fortwährend alle Schritte, die die Behörden von Kosovo unternehmen, um die Bedingungen für die Einleitung des Dialogs über die Visabefreiung zu erfüllen. Wir haben die ganze Zeit gesagt, dass noch zwei Schlüsselfragen offen sind, die zur Aufnahme solch eines Dialogs geklärt werden müssten: eine geordnete Rückübernahme und politische Reintegrierungsmaßnahmen gemäß den EU-Standards.
Das Rückübernahmegesetz und die bilateralen Rückübernahmeabkommen mit den EU-Mitgliedstaaten müssen weiter gut umgesetzt werden. Es wurden zwei Bewertungsmissionen in Kosovo durchgeführt - im Juni und im Dezember vergangenen Jahres - um den Sachstand in Kosovo im Hinblick auf den Integrationsprozess zu bewerten. Sie haben gezeigt, dass es große Fortschritte gibt, aber dass immer noch einiges getan werden muss, und wir befinden uns in einem Dialog mit der Regierung von Kosovo, um ihr dabei zu helfen, diese letzten Bedingungen noch zu erfüllen. Es muss auch auf Ebene der Gemeinden Fortschritte geben.
Wir erhalten regelmäßig Lageberichte aus Kosovo, und ich treffe mich auch mit den verantwortlichen Ministern, und sobald all diese Elemente stimmen, sind wir bereit, eine neue Mission einzuleiten, um dorthin zu gehen und zu sehen, welche Schritte unternommen werden können, um den Dialog über die Visabefreiung aufzunehmen. Wir sind noch nicht am Ziel, aber es gibt große Fortschritte in Kosovo und wir arbeiten sehr eng mit der Regierung zusammen, um sie zu unterstützen und ihr dabei zu helfen, Fortschritte zu machen.
Bernd Posselt
Frau Kommissarin, vielen Dank für die sehr gute Antwort. Ich möchte nur noch fragen, ob Sie es für möglich halten, dass diese Mission noch dieses Jahr nach Kosovo geht, oder können Sie das überhaupt nicht abschätzen? Wäre es nicht wichtig, dass ein so kleines Land, das wir mit großem Aufwand unterstützen, auch seinen jungen Menschen die Möglichkeit gibt, Europa wirklich kennenzulernen? Es ist doch völlig kontraproduktiv, die Menschen dort einzusperren. Ich weiß, dass Sie damit sympathisieren, dass wir die Grenzen öffnen. Aber sehen Sie es als realistisch an, dass diese Mission vielleicht noch unter der polnischen Präsidentschaft stattfindet?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Posselt, ich teile Ihr Ziel vollkommen, alles dafür zu tun, um zu verhindern, dass Kosovo eine isolierte kleine Insel in dieser Region wird, in der wir versuchen, nach und nach die Visumpflicht aufzuheben. Wir werden Kosovo ganz sicher nicht im Stich lassen. Der zeitliche Ablauf hängt ganz von der Regierung von Kosovo ab. Wir arbeiten mit den Kosovaren zusammen, und sobald sie uns darüber informieren, dass sie getan haben, worum wir sie gebeten haben, können sie zu uns kommen und wir werden diese Mission aussenden. Es liegt größtenteils in ihren Händen, aber wir müssen keine Fristen einhalten. Wir können kommen, wann immer sie uns rufen, und wann immer sie zufriedenstellende Fortschritte gemacht haben.
Betrifft: Vorgehen gegen die Nutzung des Internets durch Kriminelle
Das rasante Wachstum der Technologie und insbesondere des Internets macht es immer schwieriger, in kriminelle Organisationen einzudringen. Jetzt nutzen Kriminelle für die Kommunikation nicht mehr die Mobiltelefone, auf die sie bis vor kurzem zurückgriffen, sondern das Internet.
Was schlägt die Kommission vor, um gegen die Nutzung des Internets durch kriminelle Banden in ganz Europa vorzugehen?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Cyberkriminalität ist in der Tat eine zunehmende Bedrohung. Sie wird immer mobiler, und jüngste Bedrohungsanalysen weisen darauf hin, dass das organisierte Verbrechen sich immer stärker an kriminellen Aktivitäten im Internet beteiligt. Die Kommission hat auf diesem Gebiet verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um die allgemeine Sicherheit im Internet zu verbessern und um Cyberkriminalität zu verhindern und zu bekämpfen.
Auf politischer Ebene wurden vor kurzem in Strategiedokumenten konkrete Ziele und Fahrpläne festgelegt. Wir haben die Europäische Digitale Agenda und eine europäische Strategie für die innere Sicherheit. In dieser Strategie wird Cyberkriminalität ganz klar als eine der Prioritäten festgelegt, an der wir in Zukunft arbeiten müssen.
Im vergangenen Jahr haben wir außerdem zwei Legislativvorschläge eingereicht: einen im März, eine Richtlinie über die Ausbeutung von Kindern im Internet wurde von der Kommission angenommen und wird, wie ich weiß, gerade verhandelt, und außerdem einen Vorschlag für Richtlinien über Angriffe auf Informationssysteme. Das war im September letzten Jahres; auch Sie und der Rat verhandeln darüber, und ich weiß, dass große Fortschritte gemacht worden sind.
Das Ziel besteht selbstverständlich darin, vor dem Hintergrund der jüngsten Bedrohungen im Cyberspace europäische Rechtsvorschriften zu verabschieden. Wir haben insbesondere Bestimmungen aufgenommen, um die Nutzung von Werkzeugen wie störenden Programmcodes zur Schaffung sogenannter Botnets, die von Kriminellen genutzt worden sind, unter Strafe zu stellen.
Die internationale Zusammenarbeit hat bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität auch eine Schlüsselfunktion, und aus diesem Grund setzen wir uns zusammen mit unseren internationalen Partnern für diese Themen ein. Es gibt eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der EU und der Vereinigten Staaten, die im November vergangenen Jahres geschaffen wurde, wo eine Reihe verschiedener Expertentreffen stattgefunden haben. Wir werden auf dem nächsten Gipfeltreffen EU-USA im November dieses Jahres über die Fortschritte Bericht erstatten. Wir planen außerdem die Einrichtung eines Cyberzentrums, wo wir auf europäischer Ebene die in den verschiedenen Mitgliedstaaten unternommenen Bemühungen koordinieren könnten.
Die Cyberkriminalität wird vom schnellen technischen Fortschritt und von rasch entstehenden neuen Geschäftsmodellen direkt beeinflusst, aber auch von der Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und der breiten Gesellschaft, mit solchen sich schnell verändernden Umgebungen wie dem Cyberspace zurechtzukommen. Cyberkriminalität ist auf dem Weg, eine Art der Massenkriminalität zu werden. Aus diesem Grund müssen wir unsere Systeme gemeinsam in Ordnung bringen und Informationen austauschen, um dieses Problem zu bewältigen. Wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass organisierte Verbrecherbanden hinter immer mehr Straftaten im Internet stecken, dann müssen die gleichen Ermittlungsmaßnahmen angewandt werden wie bei der Feststellung und Verfolgung von Straftaten außerhalb des Internets, natürlich gekoppelt mit einem verbesserten Koordinierungsmechanismus.
Vor zehn Jahren wurde das Übereinkommen des Europarates - das Budapester Übereinkommen - über Computerkriminalität angenommen. Zehn Jahre später haben immer noch nicht alle Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert. Wir setzen uns auf jeden Fall für die Ratifizierung bis zum Ende des Jahres, dem zehnten Jahrestag, ein, weil dies ein wichtiges Engagement aller Mitgliedstaaten zur Bekämpfung dieser Straftaten unter Beweis stellen würde.
Gay Mitchell
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin. Ich verstehe, dass es Menschen gibt, die sogenannte kriminelle Geschäfte über das Internet betreiben und damit prahlen, und diese Bandenkriminalität beinhaltet Drogenhandel, Menschenhandel, Prostitution, Waffenhandel, den Schmuggel von illegalen Immigranten über Grenzen, sogar Mord, Diebstahl, Betrug, Raubüberfall und vieles mehr. Das alles wird auf Facebook unter Nutzung des Systems getan, und man prahlt damit. Sicherlich ist es für Europol und die Internetdienstanbieter möglich - vielleicht sogar koordiniert von der Kommission - einige dieser Menschen zu identifizieren. Je mehr sie das Gefühl haben, sie seien geschützt, desto größer wird ihre Zahl werden.
Ich möchte die Frau Kommissarin bitten, zu erwägen, einige spezielle Schritte einzuleiten, um eine Reaktion darauf zu koordinieren, was einige dieser Menschen im Internet machen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Zahl, die Bandbreite und die Schwere von Cyberangriffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Opfer dieser Angriffe sind einfache Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder sogar öffentliche, lokale, nationale oder europäische Institutionen. Die Europäische Union muss ihre Strategie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verbessern. Ich möchte Sie fragen, abgesehen vom gesetzlichen Rahmen und der Ausweitung des Mandats von ENISA, welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um ihre führende Rolle zur Gewährleistung der Sicherheit im Internet zu verstärken?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Ja, in der Tat werden gewöhnliche Straftaten jetzt auch im Internet verübt, weil es ein nützliches Werkzeug ist, aber es gibt auch neue Arten von Straftaten, deren Ausführung durch das Internet erleichtert wird, wie Identitätsbetrug oder die Plünderung von Bankkonten oder ähnliches.
Seien Sie versichert, dass wir dies sehr genau verfolgen. Erst kürzlich hat Europol einige recht bemerkenswerte Angriffe auf einige dieser Banden durchgeführt und dabei grenzübergreifend agierende europäische Banden identifiziert, die zum Beispiel in Kinderpornografie verwickelt waren, aber auch in Menschen- und Drogenhandel, es gibt bei Europol also viele Experten, die sich mit diesem Thema beschäftigen.
Selbstverständlich müssen wir mehr tun. Wir müssen alle Warnzentren in der Europäischen Union verbinden, Statistiken und Information austauschen und auch vermehrt mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, um zu einem gewissen Maß die Lösungen für dieses Problem zu bestimmen. Wir planen - und führen in diesem Zusammenhang gerade eine Durchführbarkeitsstudie durch - außerdem die Einrichtung eines europäischen Cyberzentrums bis 2013, um diese Arbeit zu koordinieren. Dieses Cyberzentrum soll als Warnzentrum dienen und die verschiedenen nationalen Cyberzentren unterstützen, die bereits existieren. Wir verfolgen dies sehr genau, und Europol tut zusammen mit den nationalen Behörden sein Möglichstes, um zu versuchen, diese zunehmende Kriminalität zu bekämpfen.
Betrifft: Bewertung des Schengen-Abkommens und möglicher Mechanismus zur Aussetzung
Es besteht die Gefahr, dass die Vorschläge der Kommission zum Schengen-Raum so aufgefasst werden, als würden sie europäische Verfahren über europäische Substanz stellen. Die Kommission beansprucht für sich eine dominante Führungsrolle bei der Neubewertung des Schengen-Abkommens, während das Parlament eine Kurskorrektur vorschlägt, um eine Balance zwischen europäischen und nationalen Sachverständigen zu wahren. Im Hinblick auf die Aussetzung des Schengen-Abkommens schlägt die Kommission anstelle eines entsprechenden Beschlusses der Mitgliedstaaten einen EU-Mechanismus vor, doch dies wurde allgemein als ein Schritt in Richtung einer Erleichterung der Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen missverstanden. Sollte nicht besser, da es politisch nur schwer durchsetzbar ist, gleichermaßen bei Bewertung und Aussetzung die Gemeinschaftsmethode anzuwenden, wie zweckmäßig dies auch immer wäre, die europäische Substanz Priorität genießen und in diesem Sinne ggf. ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet werden, der gegen die Schengen-Bestimmungen verstößt?
Betrifft: Durchführung des Schengener Abkommens
Die Einrichtung des Schengen-Raums ohne Binnengrenzen und die Freizügigkeit der europäischen Bürger stellen eine der Grundlagen der EU dar und bilden einen Grundpfeiler des europäischen Aufbauwerks. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU ist keine Lösung für die Einwanderung. Das Leben der europäischen Bürger wird durch diese Kontrollen schwieriger und der einzelstaatliche Nationalismus lebt neu auf.
Ferner hat der Präsident des Europäischen Parlaments erklärt, dass "die Freizügigkeit vielleicht der Aspekt der EU ist, den die Europäischen Bürger am meisten schätzen". Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten: Welchen Standpunkt wird sie gegenüber Dänemark einnehmen nach dem jüngsten Beschluss des Landes, Grenzkontrollen wieder einzuführen? Beabsichtigt sie, weitere Maßnahmen anzunehmen, um die Außengrenzen der EU zu stärken? Wird sie eine Überprüfung des Grundsatzes der ausschließlichen Zuständigkeit des Staates, in dem die erste illegale Einwanderung erfolgte, durchführen?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich werde beide Anfragen gleichzeitig beantworten, weil sie fast identisch sind. Sie befassen sich mit der Herausforderung, Schengen angesichts der Migrationskrise beizubehalten und weiterzuentwickeln. Ich habe dieses Thema in meiner Antwort auf die Anfrage von Herrn Papanikolaou kurz gestreift, aber diese Elemente sollten selbstverständlich auch in diesem Kontext beachtet werden.
In ihrer Anfrage hat Frau Ludford Bedenken geäußert, dass die Verhandlungen über die neuen Bewertungs- und Aussetzungsvorschriften von Schengen langwierig sein könnten und man sich nur schwer auf sie einigen können wird und die Kommission aufgefordert, der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die gegen die Schengen-Bestimmungen verstoßen, Priorität einzuräumen. Ich möchte mich klar ausdrücken: Verstöße gegen die Schengen-Bestimmungen können nicht toleriert werden, aber ein Element schließt das andere nicht aus. Wir planen außerdem die Verfolgung einer parallelen Herangehensweise.
Wir sind die Hüter des EU-Rechts. Die Kommission wird weiterhin sicherstellen, dass die Schengen-Bestimmungen ordnungsgemäß umgesetzt und von allen beachtet werden. Die Grundlage unserer Arbeit müssen die geltenden Rechtsvorschriften sein. Ich bin überzeugt, dass die geltenden Rechtsvorschriften auf eine große Mehrheit der Situationen Anwendung finden. Wenn es Differenzen in Bezug auf die Interpretation oder die Umsetzung gibt, sollte die Kommission die fraglichen Mitgliedstaaten konsultieren und die Bestimmungen klarstellen. Das kann durch die Erstellung von Leitlinien oder Empfehlungen geschehen.
Die Kommission ist bereit, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die korrekte Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen, einschließlich der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, wann immer derartige Maßnahmen notwendig sind. Gleichzeitig werden wir an den Präventivmaßnahmen arbeiten, die uns dabei helfen sollten, Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. In diesem Zusammenhang werden derzeit Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat geführt, in der Absicht, ein effizienteres Bewertungssystem für Schengen zu errichten. Wir prüfen gegenwärtig, ob und wie dieser Bewertungsmechanismus ergänzt werden sollte, um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und eine kohärente Anwendung der Bestimmung sicherzustellen.
Was das Vorhaben der dänischen Regierung im Hinblick auf Kontrollen an der dänischen Binnengrenze angeht, auf das Frau Koppa sich bezogen hat, so werden Sie sich selbstverständlich bewusst sein, dass der Präsident der Kommission dem dänischen Ministerpräsidenten sofort geschrieben und hervorgehoben hat, dass die erste Analyse der Kommission erhebliche Zweifel aufgeworfen hat, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Verpflichtungen Dänemarks gemäß europäischem und internationalem Recht vereinbar wären. Präsident Barroso hat betont, dass es Mitgliedstaaten nicht erlaubt ist, innerhalb der EU systematische Grenzkontrollen von Waren oder Personen durchzuführen und hat Dänemark nachdrücklich aufgefordert, von unilateralen Schritten Abstand zu nehmen. Wir analysieren jetzt die von Dänemark zur Verfügung gestellten Informationen und werden dann über weitere Maßnahmen entscheiden.
Frau Koppa hat auch gefragt, ob die Kommission eine Überprüfung des Grundsatzes der ausschließlichen Zuständigkeit des Staates, in dem die erste illegale Einwanderung erfolgte, vorschlagen wird. Ich möchte unterstreichen, dass dies ein Grundsatz ist, nach dem eine Person, die illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingereist ist, in den Staat zurückgeführt wird, durch den sie erstmals auf das Gebiet der EU eingereist ist. Diese spezielle Bestimmung geht aus der Dublin-Verordnung hervor, die festlegt, dass die Mitgliedstaaten beurteilen müssen, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines auf ihrem Hoheitsgebiet gestellten Asylantrags zuständig ist. Daher ist es kein Instrument, das entwickelt wurde, um auf die Herausforderungen zu reagieren, die mit irregulärer Migration in Verbindung stehen.
Im Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Dublin-Verordnung bleibt dieser Grundsatz bestehen. Die Mitgliedstaaten, die bei der Einreise des Antragstellers/der Antragstellerin in die EU die größte Rolle spielen, sollten für die Prüfung seines oder ihres Asylantrags zuständig sein. Das Europäische Parlament hat in der Abstimmung über den Vorschlag im Mai 2009 seine überwältigende Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Diese Unterstützung wurde durch die Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im vergangenen November bestätigt.
Sarah Ludford
Frau Kommissarin! Ich freue mich selbstverständlich, dass Sie noch einmal betonen, welche Bedeutung Sie der Beibehaltung des Schengen-Raums beimessen. Ich weiß, dass Sie in Bezug auf dieses Thema sehr aufrichtig sind, aber meine Sorge ist, dass die Menschen dies trotzdem falsch verstanden zu haben scheinen, und im Ausland manifestierte sich der Eindruck - zum Beispiel hieß es vergangene Woche in einem Artikel der Financial Times, dass "Schengen und die Eurozone sich auflösen" -, dass die Kommission irgendwie eine ziemlich entspannte Einstellung zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen hat.
Ich befürchte, dass der Nachdruck, den die Kommission auf ihre eigenen institutionellen Rechte legt, in der Praxis nicht auf ihre Entschlossenheit, auf ihren Eifer übergeht, um, wenn notwendig, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Ich habe nicht gehört, dass Rom oder Paris ein derartiges Schreiben erhalten haben, wie der Präsident es nach Kopenhagen geschickt hat.
Maria Eleni Koppa
(EL) Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre klare Antwort auf die Anfrage zu Schengen, und dass Sie auf eine vorherige Anfrage zur Maßnahme, Einwanderer aufgrund von demografischen, wirtschaftlichen und geografischen Kriterien auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, eingegangen sind.
Wie auch immer, ich möchte in Bezug auf die Frage zur Dublin-II-Verordnung betonen, dass für bestimmte Länder wie mein Heimatland Griechenland, die an den Außengrenzen der EU liegen und etwa 90 % der Einwanderer aufnehmen, die nach Europa kommen, die Dublin-II-Verordnung inakzeptabel ist; die lokale Bevölkerung kann sie nicht akzeptieren; die Länder können sie nicht akzeptieren. Somit ist eine Neufassung aus unserer Sicht schon vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen eine weiterhin bestehende Forderung.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Kommissarin! Sie haben sich vorhin auf den Nachdruck bezogen, der auf das Konzept der Solidarität und des fairen Lastenausgleichs gelegt wird. Sie haben uns zu Recht an die bevorstehenden Verhandlungen über die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern erinnert. Sie haben außerdem im vergangenen Jahr angekündigt, dass uns ein neues Programm zur internen Neuansiedlung erwarten würde. Können Sie uns bitte sagen, ob die Kommission bald eine Ankündigung machen wird?
Zweitens, was Dublin II angeht, möchte ich auf Folgendes hinweisen, um zu ergänzen, was Frau Koppa gesagt hat. Frankreich hat, ebenso wie Deutschland, Rückführungen nach Griechenland ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat uns aus bestimmten Gründen verurteilt, sowohl aufgrund von Dublin II als auch aufgrund der Durchführbarkeit der Verordnung. Was muss noch passieren, damit wir verstehen, dass es sofort eine Neufassung von Dublin II geben muss, wie das Parlament gefordert hat?
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Es tut mir leid, wenn im Hinblick auf die Ansichten der Kommission in Bezug auf Schengen ein falscher Eindruck entstanden ist. Ich glaube, ich habe im vergangenen Monat über nichts anderes außer Schengen gesprochen! Ich habe betont, wie wichtig Schengen ist, was für ein Geschenk es für die Europäische Union ist, und dass wir Schengen stärken und nicht schwächen müssen.
Wir nehmen alle Berichte über die Aussetzung von Schengen sehr ernst. Wir stehen im Dialog mit Italien, Frankreich und Dänemark, um zu klären, welche Schritte genau unternommen worden sind, was vorgeschlagen wird und ob es mit den Schengen-Bestimmungen übereinstimmt. Wir prüfen außerdem, wie wir die Bewertung von Schengen stärken können, um vorab sicherzustellen, dass das aktuelle Peer-Review-System, das nicht sehr gut ist, gegen etwas ausgetauscht wird, das auf europäischer Ebene durchgeführt wird, bei dem das Europäische Parlament eine größere Rolle spielt.
Es müssen uns mehr Instrumente zur Verfügung stehen, um den Mitgliedstaaten zu helfen. Wir müssen besser darin werden, Leitlinien zu erstellen. Wir müssen außerdem klären, unter welchen außergewöhnlichen Umständen eine Aussetzung durchgeführt werden kann, um unilaterale Schritte zu verhindern, die das ganze System gefährden. Seien Sie also versichert, dass wir unser Möglichstes tun werden, um Schengen zu stärken, und dass wir in dieser Hinsicht mehr europäisches Engagement brauchen, und nicht weniger.
Dublin ist selbstverständlich damit verbunden, aber es ist ein paralleler Prozess. Dies ist Teil der Verhandlungen über das Asylpaket, die gerade zwischen dem Parlament und dem Rat stattfinden. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Zuständigkeit des ersten Landes, in dem der Asylantrag gestellt wird, in der Dublin-Verordnung beizubehalten, aber außerdem einen Notfallmechanismus einzuführen, um diesen Mechanismus unter außergewöhnlichen Bedingungen auszusetzen. Das ist in den Mitgliedstaaten sehr umstritten; sehr wenige unterstützen einen solchen Notfallmechanismus. Es ist einer der schwierigsten Bereiche bei den Verhandlungen über das Asylpaket.
Das ist also nicht die Lösung für das Problem Griechenlands. Parallel zur Einführung des Asylsystems für ganz Europa, was auch zu einem besseren Lastenausgleich führen würde - denn wenn alle Mitgliedstaaten ein System haben, das funktioniert, könnten alle Mitgliedstaaten Asylbewerber aufnehmen -, besteht die Lösung für Griechenland darin, mit den Reformplänen fortzufahren, die im Rahmen des Aktionsplans für Griechenland umgesetzt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen Griechenland mit einer riesigen Summe Geld, Fachkenntnissen, Dolmetschern und Verwaltungsbeamten. Wir unterstützen Griechenland bei der wichtigen Arbeit, die es leistet, um ein System aufzubauen, das mit europäischem Recht übereinstimmt. Es wurde viel geleistet, aber es muss immer noch viel getan werden. Dies muss parallel zu den Verhandlungen über das Asylsystem getan werden.
Betrifft: Zukunft des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
Durch mehrere Abstimmungen und Erklärungen ist deutlich geworden, dass in der Union über diesen Fonds in mehreren Punkten ein Konsens besteht:
Erstens unterscheidet er sich vom Europäischen Sozialfonds sowohl in seiner Methodik als auch in seinen Zielen, wodurch es weder auf formaler noch auf praktischer Ebene zu einer Überschneidung der beiden Instrumente kommen kann.
Zweitens kann der EGF, obwohl er eine schwierige Anlaufphase hatte, seit der Änderung der Durchführungsverordnung im Jahr 2009 nun besser genutzt werden. So ist ein deutlicher Anstieg der Anträge auf Inanspruchnahme dieses Instruments, das die Union den Arbeitnehmern näher bringt, zu verzeichnen. Die Notwendigkeit seines Fortbestehens steht daher außer Zweifel.
Außerdem sollte der EGF aufgrund dieses spezifischen Aspekts als eigenständiger und dauerhafter Fonds angesehen und mit ausreichenden Zahlungsermächtigungen ausgestattet werden, damit für seine Inanspruchnahme keine Mittelübertragungen vorgenommen werden müssen.
Was meint die Kommission zu einem echten, gegenüber den anderen Fonds gleichwertigen Fonds, der als Lösung zur Deckung des gesamten Mittelbedarfs des EGF dienen soll, ohne dass die bedeutende Rolle des Europäischen Parlaments in dieser Frage gemindert wird?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Ich danke Ihnen für Ihr Interesse am Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Dieses Jahr wir für die Zukunft des Fonds entscheidend sein, weil die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag in Bezug auf die Vorschriften bezüglich des Fonds vorzulegen sowie in Bezug darauf, wie er während des nächsten Programmplanungszeitraums funktionieren wird.
In den vergangenen Monaten hat die Kommission mit den wichtigsten Akteuren des Fonds Konsultationen zu diesem Thema durchgeführt. Wir haben insbesondere den ausgezeichneten Bericht des Parlaments über den EGF genau geprüft, den Herr Portas vor einigen Monaten verfasst hat. Auf der Grundlage der Erfahrungen, die mit dem Fonds in seiner gegenwärtigen Form gemacht worden sind, und auf der Grundlage von Anregungen, die während der Konsultationen eingebracht worden sind, hegen wir große Hoffnungen, dass unser Vorschlag den Fonds nach 2013 erheblich verbessern und insbesondere zwei Probleme mit dem derzeitigen Finanzierungsmechanismus lösen wird.
Das erste Problem ist die Zeit, die benötigt wird, um einen Zuschuss zu gewähren, sobald ein Mitgliedstaaten einen Antrag eingereicht hat. Einen großen Teil dieser Zeit nimmt die Bewertung des Antrags in Anspruch. Die Kommission prüft Möglichkeiten, um die Informationen, die die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen, um zu zeigen, dass der Antrag förderfähig ist, zu klären oder zu vereinfachen. Auch die Notwendigkeit, für jeden Antrag die Genehmigung beider Arme der Haushaltsbehörde anzufordern und zu erhalten, nimmt viel Zeit in Anspruch. Das verzögert auch die Auszahlung von Zuschüssen aus dem Fonds, zum Nachteil der Arbeitnehmer, weil einige Mitgliedstaaten nicht bereit sind, Geld für Weiterbildung, Unterstützung bei der Arbeitssuche oder andere Maßnahmen vorzuschießen.
Außerdem hat sich die Zahl der Anträge, die beim Fonds eingereicht wurden, und somit auch die Gesamtsumme der beantragten Zuschüsse in den vergangenen zwei Jahren signifikant erhöht. Dadurch wurde es immer schwieriger, ausreichende Margen zu bestimmen, aus denen Zuschüsse gezahlt werden können. Das stellt ein Problem dar. 2011 musste die Genehmigung von Anträgen an den Fonds seitens der Kommission erstmals verschoben werden, weil ausreichende Zahlungsermächtigungen nicht schnell genug gefunden werden konnten. Ich bin mir sicher, dass Sie mir zustimmen werden, dass das für Arbeitnehmer, die entlassen worden sind und schnell Unterstützung benötigen, nicht hilfreich ist. Wir müssen Lösungen für diese Probleme finden und den Mechanismus zur Finanzierung des Fonds stärker an diese Ziele anpassen.
Derzeit liegen mehrere Optionen auf dem Tisch. Der Fonds könnte zum Beispiel Teil des Europäischen Sozialfonds werden. Er könnte seinen eigenen Haushalt haben. Die Kommission hat noch keine Entscheidung darüber gefällt, wie diese Probleme am besten bewältigt werden können, aber sie beabsichtigt die Vorlage eines Vorschlags zum Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der Zukunft im Herbst, wobei sie die Interessen der europäischen Arbeitnehmer berücksichtigen wird. Ich freue mich darauf, Ihre Meinungen zu hören.
Pervenche Berès
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Namen von Herrn Daerden möchte ich Ihnen für Ihre Antwort danken. Natürlich werden wir alle Initiativen unterstützen, die zur Beschleunigung von Verfahren beitragen, wenn diese darauf abzielen, Arbeitnehmern zu helfen, die aufgrund der Globalisierung oder der Wirtschaftskrise entlassen worden sind.
Wir wollten Sie nur auf zwei spezielle Probleme aufmerksam machen. Das erste ist, dass das Ziel, Arbeitnehmer zu unterstützen, weiterhin die oberste Priorität sein sollte. Das bedeutet, dass wir uns bei der Überarbeitung der Verfahren der Idee, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) nur ein weiteres Instrument, zum Beispiel ein Instrument der Kohäsionspolitik, wird, widersetzen werden, weil das bedeuten würde, dass das gesamte Geld der EU abgesehen von den Finanzmitteln, die für Außenpolitik oder Forschung und Entwicklung zur Seite gelegt worden ist, zur Kohäsionspolitik gehören würde. Wir haben spezielle Ziele, die wir verfolgen wollen, und wir brauchen diese Mittel. Der EGF gehört dazu.
Wir fordern Sie außerdem auf, die Verwaltung des EGF zusammen mit Ihren Kommissionskollegen in Politikbereichen, die für diesen Bereich von Bedeutung sind, zu koordinieren, etwa auf dem Gebiet des Wettbewerbs oder der Industriepolitik.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Kommissar! Anfang dieses Jahres, als ich gefragt habe, ob Griechenland einen Antrag gestellt hatte, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu aktivieren, haben Sie mir geantwortet, dass es dies nicht getan habe. Diese Antwort hat in Griechenland aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land Aufregung hervorgerufen.
Meine Frage an Sie ist sehr direkt: Hat mein Heimatland sechs Monate später einen Antrag gestellt, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu aktivieren, um die Arbeitnehmer zu unterstützen, die von der Finanzkrise betroffen sind? Falls es das hat, wenn Ihnen diese Information vorliegt, sagen Sie mir bitte, ob der Antrag genehmigt wurde. Falls er nicht eingereicht wurde, können Sie erklären, wieso Griechenland keinen derartigen Antrag eingereicht hat?
Marian Harkin
Ich hatte eine spätere Anfrage an den Herrn Kommissar, zu der wir heute Abend nicht kommen werden, und in der ich nach seiner Ansicht über die Zusammenlegung von ESF und EGF frage, über die Sie zwar gesprochen, uns aber nicht Ihre Meinung dazu mitgeteilt haben. Wenn Sie dies also tun können, würde ich sie gerne hören, und außerdem, wenn es eine Zusammenlegung geben würde, würde es Ihrer Meinung nach eine höhere Mittelausstattung für den Sozialfonds geben?
Meine andere Frage bezieht sich auf das zeitliche Problem, und Sie sprachen über die Schwierigkeiten mit der Kommission und der Haushaltsbehörde. Wie wäre es, die Mitgliedstaaten zu ermuntern, sobald sie einen Antrag beim EGF gestellt haben, selbst die Maßnahmen umzusetzen, die sie im Rahmen des EGF beantragt haben, weil damit wenigstens sichergestellt wäre, dass die Arbeitnehmer nicht auf die Genehmigung des Fonds warten müssten?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Ich bin froh, dass die Ziele der Kommission bei dieser Aufgabe, den EGF als ein stärkeres und effektiveres Instrument in die nächste finanzielle Vorausschau zu bringen, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die entlassen worden sind, in dieser Diskussion bestätigt wurden. Diese Angelegenheit wird auch durch die Tatsache unterstützt, dass die Haushaltskonsolidierung in naher Zukunft in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin auf der Agenda stehen wird, und sie werden es äußerst hilfreich finden, wenn es ein starkes, schnelles und effektives Instrument auf EU-Ebene gibt, das Arbeitnehmer unterstützt, die plötzlich ohne Arbeit sind.
Wie ich betont habe, bleiben einige Fragen offen, wie die Beziehung zwischen dem EGF und dem ESF. Wie Sie wissen, wird der ESF auf der Grundlage der geteilten Verwaltung umgesetzt, und ich glaube, dass das Verwaltungssystem des ESF in der aktuellen Form nicht mit den Zielen des EGF vereinbar ist. Was für ein Format wir schließlich auch finden, die Frage der Verwaltung wird bei der endgültigen Gestaltung meiner Meinung nach sehr wichtig sein. Ich spreche hier nicht von Namen, sondern vom Bedarf nach einem separaten Fonds und der Notwendigkeit, besonderes Augenmerk auf die Schnelligkeit zu legen.
Selbstverständlich wird es verschiedenen Mitgliedstaaten sogar jetzt und wahrscheinlich auch in Zukunft möglich sein, Programme entweder durch den EGF oder den ESF zu finanzieren und einen gewissen Spielraum zu haben, aber es ist sehr wichtig, dass der EGF allen Mitgliedstaaten weiterhin einfach zur Verfügung steht, falls die Notwendigkeit besteht, auf plötzliche Beschäftigungskrisen zu reagieren.
Die zweite Frage hat auf das Problem der Definition der Förderfähigkeit in der geltenden Verordnung hingewiesen. Das ist auch ein Problem, mit dem wir uns beschäftigen, um größere Klarheit zu schaffen, aber momentan arbeiten wir ganz einfach daran, die Geltungsdauer der befristeten Verordnung bis zum Ende dieser finanziellen Vorausschau zu verlängern. Ich spreche hier über die Vorschriften, die als Reaktion auf die Krise eingeführt worden sind, und damit der EGF bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Krise auf Arbeitnehmer effektiver wird.
Liam Aylward
Herr Präsident! Können Sie sagen, wie viele Anfragen Sie bereit wären, noch in diesem Abschnitt zu erörtern?
Der Präsident
Herr Aylward, vor Ihrem Eintreffen habe ich gesagt, dass wir 20 Minuten pro Kommissar haben, was bedeuten würde, dass wir möglicherweise bis zu Anfrage Nr. 15 von Frau Blinkevičiūtkommen könnten, aber ich glaube, dass wir es leider nicht bis zu Ihrer Anfrage schaffen werden. Vielleicht könnten Sie zu einer anderen Anfrage eine Zusatzfrage hinzufügen?

Betrifft: Tarifverträge
Infolge der Inanspruchnahme des Stabilitätsmechanismus werden Griechenland, Irland und Portugal im Rahmen ihrer Memoranden von der Kommission und vom IWF in beträchtlichem Maße unter Druck gesetzt, erhebliche Änderungen in Bezug auf die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und die Tarifverhandlungen einzuführen, wodurch staatliche Schutzmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer ausgehebelt werden.
Beispielsweise heißt es im Memorandum für Griechenland: "Die Regierung stellt sicher, dass auf der Ebene von Unternehmen geschlossene Vereinbarungen Vorrang vor Sektorvereinbarungen haben, die ihrerseits wieder Vorrang vor auf Ebene von Berufsverbänden geschlossenen Vereinbarungen haben. Die Regierung hebt zudem die Bestimmung auf, wonach das Arbeitsministerium den Geltungsbereich von Sektorvereinbarungen auch auf Arbeitnehmer ausweiten kann, die nicht in den Verhandlungen vertreten waren."
Gemäß Artikel 156 AEUV gilt für die Aushandlung von Tarifverträgen das Subsidiaritätsprinzip. Ist der Kommission bewusst, dass diese Taktik nicht nur in einen Teufelskreis der Beschneidung der Lohn- und Arbeitsrechte mündet, sondern auch gegen die Verträge verstößt, zu deren Einhaltung die Kommission verpflichtet ist?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Die Kommission erkennt an, dass die Krise in Griechenland hohe soziale Kosten für Teile der Bevölkerung in Griechenland hat, aber diese Kosten sind größtenteils das Ergebnis finanzieller Ungleichgewichte, einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit und finanzieller Schwierigkeiten: eben jener Schwierigkeiten, die das Memorandum beheben und nicht verschärfen will.
Einige behaupten, dass, weil diese Gesichtspunkte im Memorandum enthalten sind, es nicht das Subsidiaritätsprinzip einhält, wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt ist. Ich glaube nicht, dass das stimmt. Die im Memorandum enthaltenen Maßnahmen wurden in enger Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung ausgearbeitet und vom griechischen Parlament gebilligt. Das zeigt, dass sie das Subsidiaritätsprinzip beachten.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterstützt meine Meinung. In Artikel 28 der Charta heißt es: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen. In Artikel 51 heißt es jedoch: Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.
Es gibt keine speziellen Rechtsvorschriften der EU, die regeln, welche Tarifverträge Vorrang haben, wenn sie auf verschiedenen Ebenen geschlossen werden, noch gibt es spezielle Rechtsvorschriften der EU, die die Möglichkeit der Ausweitung von Tarifverträgen, die auf der Ebene von Zweigstellen geschlossen wurden, durch eine Intervention des Staates regeln. Diese Probleme fallen daher ausschließlich in den Bereich des einzelstaatlichen Rechts, unter Berücksichtigung der entsprechenden internationalen Verpflichtungen Griechenlands, einschließlich der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.
Ich hoffe, dass ich die Fragen zufriedenstellend beantwortet habe. Ich hoffe außerdem, dass ich Sie überzeugt habe, dass die steuerlichen, finanziellen und strukturellen Maßnahmen im Memorandum entscheidend sind, wenn Griechenland aus der Krise herausfinden soll. Ich hoffe, dass ich die Ängste zerstreut habe, die einige von Ihnen im Hinblick auf die mangelnde Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gehabt haben mögen.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Kommissar! Es tut mir leid, aber wieder einmal haben Sie mir keine klare Antwort gegeben. Sie haben mir auf meine schriftlichen Anfragen mehr oder weniger die gleiche Antwort gegeben. Wenn die Kommission schon die Tatsache anerkennt, dass das System der Tarifverträge eine Frage der einzelstaatlichen Gesetzgebung ist, verstoßen Sie dann nicht gegen die Rolle, die Ihnen nach den Verträge übertragen wurde, wenn Sie fordern, dass das System der Tarifverträge im Grunde abgeschafft wird? Ihre Interpretation wurde von den europäischen Gewerkschaften, die gegen Sie wegen Verstoßes gegen die Verträge Beschwerde eingelegt haben, nicht gebilligt.
Meine Frage lautet: Wer fordert, dass Tarifverträge abgeschafft werden? Sind Sie es? Ist es der Internationale Währungsfonds? Sind es die Kreditgeber Griechenlands, Portugals und Irlands? Eine klare Antwort bitte.
László Andor
Mitglied der Kommission. - (Mikrofon ausgeschaltet bis zur Mitte des ersten Satzes) ... ein Großteil der institutionellen Rahmenbedingungen einschließlich der Gestaltung der Lohnpolitik in verschiedenen Mitgliedstaaten. Man hat diese Notsituationen durch Strategien in den Griff bekommen, die gemeinsam von der EU, dem IWF, der EZB und den Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten entwickelt wurden.
In der Tat gibt es immer noch offene Fragen und auch einige Fragen, die der sogenannte Euro-Plus-Pakt aufgeworfen hat. Wir haben vor kurzem mit den Sozialpartnern Gespräche über die Verbindung zwischen dem sozialen Dialog und der Economic Governance geführt. Diese Gespräche werden aktuell geführt. Ich sage nicht, dass alle Fragen beantwortet worden sind, und gerade deshalb habe ich die Initiative übernommen und eine Konferenz über Löhne und Lohnpolitik in der EU organisiert. Diese Konferenz wird im September unter Beteiligung der Sozialpartner und anderer Interessengruppen stattfinden. Wir werden diese Diskussion fortsetzen und hoffentlich die richtigen Antworten finden.
Betrifft: Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wurden die Rahmenvorschriften für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer festgelegt, wobei die Verordnung seitdem bereits mehrmals überarbeitet wurde.
Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit gerade einen Bericht über die Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union aus. Der Vertreter der Kommission hat in der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 19. April 2011 erklärt, dass die Kommission eine Überarbeitung und Verbesserung dieser Verordnung plane.
Wann ist nach Ansicht der Kommission mit dem Beginn dieses Prozesses zu rechnen?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Grundprinzip der EU. Sie stellt gemeinsam mit dem freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr einen Pfeiler des Binnenmarktes dar und hat in den vergangenen 50 Jahren zum Erfolg der europäischen Integration beigetragen.
Sie hat außerdem eine bedeutende soziale Dimension, insofern als sie die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Integration von zugewanderten Arbeitnehmern aus der EU und ihren Familienmitgliedern in ihrem Aufnahmemitgliedstaat fördert. Der Rechtsbestand der Europäischen Union hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gibt den Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht, sich innerhalb der EU zu Arbeitszwecken frei zu bewegen und schützt die sozialen Rechte von Arbeitnehmern und ihren Familien.
Wie Sie wissen, war der 1. Mai 2011 ein wichtiges Datum für die EU. Es markierte das Ende der Beschränkungen des Rechts auf Arbeit für Bürgerinnen und Bürger aus den acht Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beigetreten sind und sich jetzt ihren Arbeitsort in allen Mitgliedstaaten frei wählen können.
Die Kommission hofft, dass die Mitgliedstaaten, die immer noch für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien Übergangsmaßnahmen anwenden, ihren Arbeitsmarkt liberalisieren werden, wenn die zweite Phase am 31. Dezember 2011 abläuft.
Das Ende der Übergangsbestimmungen bedeutet, dass mehr Bürgerinnen und Bürger der EU von einer der Grundfreiheiten der EU profitieren und ungehindert in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten können. Das eröffnet großartige Möglichkeiten für den Einzelnen, der dorthin ziehen kann, wo es Arbeitsplätze gibt, und auch für die Wirtschaft.
Ich weiß, dass die Mobilität und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auch diesem Parlament wichtig sind. Die Kommission ist zufrieden mit dem Initiativbericht über die Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union und verfolgt die Debatte in den parlamentarischen Ausschüssen mit großem Interesse.
Wir sind uns aber auch bewusst, dass trotz des großen Rechtsbestands der EU auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer die meisten Bürgerinnen und Bürger der EU immer noch der Meinung sind, dass es zu viele Hemmnisse gibt, um in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten. Die Situation wurde in jüngster Zeit bei mehreren Gelegenheiten hervorgehoben. Der Bericht Monti vom 9. Mai 2010 - "Eine neue Strategie für den Binnenmarkt" - unterstreicht, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, auch wenn sie aus rechtlicher Perspektive insgesamt ein Erfolg ist, von den vier Freiheiten des Binnenmarktes am wenigsten genutzt wird.
Die Bewältigung dieser Probleme erfordert einen breiten Ansatz kombiniert mit einer wirksamen Umsetzung des Grundsatzes der Freizügigkeit. Die Durchsetzbarkeit des aus dem EU-Recht hervorgehenden Rechts auf Freizügigkeit ist in Fällen von Diskriminierung auf der Grundlage der Nationalität von besonderer Bedeutung, da die betroffenen Personen über angemessene Mechanismen verfügen müssen, um sicherzustellen, dass solche Rechte angemessen geschützt werden.
Die Dienste der Kommission bewerten gegenwärtig die Rechtsvorschriften der EU zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer und insbesondere Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und untersuchen Optionen für die Verbesserung der Durchsetzung des EU-Rechts zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer, erforderlichenfalls auch durch das Vorlegen einer Initiative im kommenden Jahr.
Der Bericht des Parlaments über die Mobilität der Arbeitnehmer kommt daher zur rechten Zeit und wird sicherlich zu einer Debatte über die Durchsetzung des EU-Rechts zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zur Entscheidung über etwaige weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet beitragen.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Wir freuen uns auf die überarbeitete Verordnung, die die Kommission im kommenden Jahr vorlegen wird, aber ich würde gerne wissen, ob Sie denken, dass die Kommission die negativen und auch die positiven Folgen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bewerten sollte. So hat es aus einigen Ländern der Europäischen Union eine Abwanderung qualifizierter, gut ausgebildeter Arbeitnehmer gegeben, in die die Mitgliedstaaten beträchtliche Summen investiert haben. Sie sind in andere Länder der Europäischen Union gezogen. Denken Sie nicht, dass wir eine Art Fonds schaffen sollten, damit wir die Verluste von Mitgliedstaaten, die gut ausgebildete, qualifizierte Arbeitnehmer verloren haben, kompensieren könnten.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Das ist eine hochaktuelle Frage. Wir haben vor kurzem im Zusammenhang mit dem 1. Mai einige Diskussionen geführt. Ich habe dieses Thema mit den Arbeitsministern der Visegrád-Länder und der baltischen Staaten aufgegriffen. Wir haben untersucht, wo die Freizügigkeit zu einem gewissen Maß an Spannungen führen kann, insbesondere wenn sie gewisse Berufe betrifft, wo die Freizügigkeit nicht zu einem wechselseitigen Phänomen, sondern eher zu einer Einbahnstraße führt.
Wenn solche Tendenzen beobachtet werden, ist es vor allem an den Regierungen der Mitgliedstaaten, die richtigen Strategien im Hinblick auf Weiterbildung, Bezahlung und berufliche Chancen auszuarbeiten, um die Entwicklung etwa für die Angehörigen der Ärzteschaft zu verbessern, die im Mittelpunkt dieser Diskussionen stand.
Wir werden dieses Problem weiterhin beobachten und es mit den Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten diskutieren, wie ich es bereits getan habe.
Betrifft: Umschichtung von Finanzmitteln des Regional- und Kohäsionsfonds
Ist die Kommission bereit, mindestens zehn Prozent der derzeit jährlichen 51 Milliarden EUR für den Regional- und Kohäsionsfonds als Anschubfinanzierung für neue Stromnetze im Bereich der erneuerbaren Energien umzuschichten?
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Abgeordneter! Vielen Dank für Ihre Frage. Es ist wichtig festzuhalten, dass aus dem Titel der Strukturfonds für die laufende Finanzperiode 2007-2013 im Rahmen der mehr als 400 operativen Programme die Mittel bereits zugeteilt sind bzw. mit den Regionen und den Mitgliedstaaten vereinbart worden sind.
Teil des gesamten Prozesses am Beginn einer Finanzperiode ist, mit Mitgliedstaaten und Regionen die Programme für die laufende Periode festzulegen sowie zu bestimmen, was für die einzelnen Programme an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht. Entsprechend dem Konzept der geteilten Aufgabenverwaltung bzw. des geteilten Managements sind es die Mitgliedstaaten und/oder die Regionen, die für die Umsetzung der Programme vor Ort verantwortlich sind. Sie sind auch zuständig und verantwortlich für die Auswahl und die Durchführung der Projekte und letztlich für die Kontrolle - zumindest auf der ersten Ebene.
Schon zu Beginn dieser Periode war das Thema Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energieformen ein wichtiger Punkt. Dies ist eine der Prioritäten der Regionalpolitik, die auch in verschiedenen der von mir angeschnittenen rund 400 Programme in Form von maßgeschneiderten Angeboten umgesetzt wird.
In der laufenden Periode ist aufgrund dieser Vereinbarung mit den Regionen und mit den Mitgliedstaaten ein Budget von insgesamt 9,2 Milliarden EUR für eine nachhaltige Energiepolitik, mit den Schwerpunkten erneuerbare Energie und Verbesserung der Energieeffizienz, vorgesehen. Durch einen Beschluss des Parlaments und des Rates von 2009 haben wir zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, dass bis zu 4 % der Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Wohnbauten genutzt werden können. Das wird in der Zwischenzeit von rund der Hälfte der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, wobei Frankreich in der Nutzung und Umsetzung dieser Möglichkeit besonders vorbildlich ist.
Hans-Peter Martin
Herr Kommissar, nicht böse sein, aber let's get serious. Ich lese Ihnen gerne meine Frage vor. Sie lautet: Ist die Kommission bereit, mindestens 10 % der derzeit jährlich 51 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung für neue Stromnetze im Bereich erneuerbarer Energien einzurichten?
Sie haben jetzt viel erzählt. Alles richtig. Nur darum geht es doch nicht. Es geht doch darum, jetzt ein Signal zu setzen und zu sagen: Ja, wir haben verstanden. Ja, wir ziehen die Konsequenzen aus Fukushima. Ja, wir meinen 2020 wirklich ernst. Um eine Energiewende voranzubringen, müssen wir den Strom aus Norddeutschland nach Österreich bringen. Mein Vater war Chef der Vorarlberger Kraftwerke. Sie haben sicherlich auch Erfahrung in diesem Bereich. Da braucht man Leitungen.
Also nochmals meine Frage: Sind Sie persönlich bereit, genau diese Anschubfinanzierung, von der alle sagen, dass wir sie dringend brauchen, wirklich auf den Weg zu bringen und nicht einfach das umzusetzen, was unter Ihren Vorvorgängern beschlossen worden ist?
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage sehr genau gelesen. Deswegen habe ich Ihnen auch eine sehr genaue Antwort gegeben auf Basis der Regeln, die wir im Bereich der Regionalpolitik haben. Das Wesen dieser Regeln besteht darin, dass es mit den Mitgliedsländern Vereinbarungen gibt. Diese Vereinbarungen können weder einseitig von der Kommission noch einseitig von den Regionen abgeändert werden.
Ich persönlich würde mir wünschen und mich freuen, wenn die heute schon verfügbaren Mittel genutzt werden. Ich gehe hier sozusagen wie eine lebende tibetanische Gebetsmühle von Konferenz zu Konferenz, von Mitgliedsland zu Mitgliedsland und werbe dafür, dass diese Mittel, die heute schon zur Verfügung stehen, genutzt werden. Da der Ausbau der erneuerbaren Energien ja einer der Schwerpunkte der Europa 2020-Strategie ist, gehe ich davon aus, dass es in der nächsten Periode definitiv ein höheres Budget für diesen Bereich geben wird, auch aus dem Titel der Regionalpolitik. Außerdem wird es sicherlich auch im Zusammenwirken mit dem Kollegen Oettinger hier Investitionen im Infrastrukturbereich, was die transeuropäischen Netze im Bereich der Energieversorgung anbelangt, geben. Wenn heute Regionen zusätzlich zu den schon verfügbaren Mitteln Mittel umwidmen wollen, dann sind wir sicherlich gerade in diesem Bereich sehr offen, diese Möglichkeit zu eröffnen bzw. jedenfalls hier ernsthafte Gespräche zu führen. Aber nochmals, wir können als Kommission nicht einseitig diese Vereinbarungen abändern.
Betrifft: Verwirklichung der Ziele bei den Strukturfondsausgaben
Ende Juni 2011 wird die Kommission ihren Vorschlag für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 vorlegen. Im Fall der Regionalpolitik der EU gab es bei den einzelnen Programmen erhebliche Probleme mit der Aufnahmekapazität. Darüber hinaus haben mehrere Programme ihre Zielvorgaben nicht erreicht.
Wie gedenkt die Kommission in der kommenden Haushaltsperiode die Absorptionskapazität für den jeweiligen Mitgliedstaat als Kriterium für die Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds einzubeziehen?
Stimmt die Kommission dem Gedanken zu, dass man die Ausgaben einer erneuten Prüfung unterziehen sollte, wenn eine Region jahrelang Mittel aus den Strukturfonds erhalten hat, ohne dass dies zur Erfüllung der gesetzten Ziele geführt hat?
Wird die Kommission einen Verfallsmechanismus prüfen, mit dem eine letzte Frist für die Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds an eine bestimmte Empfängerregion festgesetzt wird? Teilt die Kommission die Auffassung, dass ein solcher Mechanismus dazu beitragen wird, eine stärker ergebnisorientierte Kohäsionspolitik zu schaffen?
Im Jahresbericht des Rechnungshofs für 2009 wurde die höchste Fehlerquote bei den Ausgaben im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU festgestellt. Dasselbe gilt auch für die vorangegangenen Jahre. Wie gedenkt die Kommission diesem Zustand abzuhelfen?
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Frau Abgeordnete, vielen herzlichen Dank für die Frage. Hinsichtlich der Absorptionsrate und ihrer Berücksichtigung bei der Zuweisung von Mitteln in der kommenden Periode verweise ich schon jetzt auf die bestehende Regel hinsichtlich der Obergrenze der Mittelzuweisung - Stichwort capping. Es gibt eine Regel, die besagt, dass im Hinblick auf eine gewisse Staffelung pro Mitgliedsland nur ein bestimmter Betrag gemessen am Gesamt-BIP eines Landes für Strukturpolitik zur Verfügung steht. Die jährliche Dotierung darf diese Obergrenze nicht übersteigen.
Wir werden für die nächste Periode sicherlich überlegen, ob die Höhe der bestehenden Obergrenze gerechtfertigt ist, ob hier Adaptierungen notwendig sind, um die Aufnahmefähigkeit besser zu gestalten bzw. zu gewährleisten.
Was die Zielerreichung der Programme betrifft, darf ich an den fünften Kohäsionsbericht und an den budget review erinnern, in dem deutlich gemacht wurde, dass wir die performance der Programme stärker in den Blick nehmen müssen. Und für die nächste Periode ist diesbezüglich ein Set an Überprüfungen und Anreizsystemen vorgesehen, das die Kommission im Legislativberichtpaket für die Kohäsionspolitik nach 2014 vorschlagen wird.
Beim Thema Fehlerquote habe ich schon mehrmals auch hier im Haus auf die methodologischen Probleme bei der Überprüfung mehrjähriger Programme hingewiesen. Rund die Hälfte des EU-Haushalts setzt sich sicherlich aus Mitteln zusammen, die für mehrjährige Aktivitäten ausgegeben werden. Die Überprüfung des Rechnungshofes im Hinblick auf den Haushaltsvollzug betrachtet immer nur das laufende Jahr, und daraus ergeben sich methodologische Herausforderungen, weil es im Rahmen der Regionalpolitik etwa 3 Auditlevel gibt, die jährliche Überprüfung durch den Rechnungshof aber schon nach dem ersten Auditlevel einsetzt und daher hier immer eine höhere Fehlerquote anfallen wird als am Ende eines Programmzyklus, wie wir das schon nachweisen konnten.
Jedenfalls hat meine Vorgängerin Danuta Hübner auch hier zusammen mit dem Parlament einen Aktionsplan aufgesetzt, dessen Wirksamkeit schon sichtbar ist, der seine Wirkung entfaltet hat. Aber eine dieser Maßnahmen war auch die Möglichkeit, dass eine Generaldirektion in begründeten Fällen Zahlungsunterbrechungen bis maximal sechs Monate verfügen konnte. Dieses Instrument wurde beispielsweise im Vorjahr über fünfzig Mal angewendet. Alle diese Zahlungsunterbrechungen konnten vor Zeitablauf wieder aufgehoben werden, weil die beanstandeten Punkte gelöst wurden.
Ich bitte Sie aber auch bei der Fehlerquote immer zu berücksichtigen, dass die Regionalpolitik hier, wenn Sie so wollen, eine Art Schneepflugfunktion hat, dass wir bei gewissen Dingen, die legistisch entwickelt werden, überprüfen, wie sie in der täglichen Praxis umgesetzt werden, wie es um ihre Wirksamkeit bestellt ist und welche Probleme sich ergeben. Das Thema öffentliche Auftragsvergabe ist z. B. immer wieder Gegenstand von Diskussionen mit Mitgliedstaaten, Regionen und final beneficiaries. Rund 70 % der Fehlerquote entfallen auf diesen Bereich. Wenn es uns gelingt - wir haben gemeinsam mit dem Kollegen Barnier eine entsprechende Initiative gesetzt -, dieses System zu vereinfachen, dann reduzieren wir auch hier die praktische Fehleranfälligkeit. Wir versuchen, in diesem Bereich unsere Hausaufgaben zu machen und uns entsprechend weiterzuentwickeln.
Anne E. Jensen
(DA) Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Hahn für seine hervorragende Antwort danken, die zeigt, dass er diese Probleme ernst nimmt. Die Wirtschaftskrise, die es für viele Länder schwierig macht, Mittel zur Kofinanzierung zu finden, hat ganz offensichtlich nicht zur Lösung dieser Probleme beigetragen. Setzt die Kommission besonderes Augenmerk darauf, was dies für die nächste Programmplanungsperiode bedeuten könnte? Werden Beihilfen aus den Strukturfonds wirklich zur Entwicklung dieser Regionen führen? Sehen wir Ergebnisse? Prüft die Kommission auch, was getan werden kann, um die Überprüfung der Umsetzung der eigentlichen Ziele - der übergeordneten Ziele - im Hinblick auf die Entwicklung zu verbessern, damit diese nicht nur Projekte sicherstellen, sondern auch zu Entwicklung führen?
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Frau Abgeordnete, es ist unser erklärtes Ziel, in der nächsten Programmperiode die Strukturpolitik, soweit das irgendwie geht, an die Strategie Europa 2020 thematisch anzubinden. Hier gibt es also zentrale Zielsetzungen und Prioritäten, die im Rahmen einer maßgeschneiderten Adaptierung in den Regionen umgesetzt werden sollen. Die Aufgabe der Regionen wird darin bestehen, sich wie aus einem Menü, aus einer Speisekarte einige wenige Prioritäten auszuwählen, insbesondere wenn es sich um Wettbewerbsregionen handelt.
Die Regionen werden dann mit uns als Kommission in einem Partnerschafts- und Investitionsvertrag sehr realistische, aber ambitiöse quantifizierbare Ziele setzen und vereinbaren, sodass wir am Ende der Periode eindeutig sehen können, ob die gemeinsam vereinbarten Zielsetzungen erreicht oder vielleicht sogar übererfüllt wurden. Wenn sie nicht erreicht wurden, haben wir dann die Möglichkeit, uns gemeinsam anzuschauen, was die Gründe für die Nichterreichung waren und ob das auf hausgemachte oder externe Faktoren zurückzuführen ist. Darauf aufbauend können wir dann Rückschlüsse für die weitere Programmplanung und die finanzielle Allokation in der darauffolgenden Periode ziehen. Das ist eine sehr wesentliche, sehr qualitative Weiterentwicklung der Regionalpolitik in der nächsten Finanzperiode.
Der Präsident
Anfragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet werden (siehe Anhang).
Damit ist die Fragestunde beendet.
