
Perry, Roy (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich möchte das Parlament darauf aufmerksam machen, dass es in seiner Septembersitzung einen Bericht über die Lloyd’s-Petitionen verabschiedet hat, in dem der Kommission aufgegeben wurde, das Parlament bis zum 15. November über ihre Regelung in Bezug auf Lloyd’s of London zwischen 1978 und 2001 zu unterrichten. Ich muss feststellen, dass bis zum 15. November keine derartige Mitteilung seitens der Kommission eingegangen ist. Mir ist als Berichterstatter nicht bekannt, dass beim Parlament irgendetwas eingegangen wäre, obwohl mir die Dienste von Herrn Bolkestein versichert haben, dass sein Schreiben in der Post sei. Ich hoffe, es wird in absehbarer Zeit eingehen, aber die Frist wurde nicht eingehalten.
Ich werde diese Angelegenheit schriftlich vortragen, wollte sie aber jetzt wenigstens zu Protokoll geben.
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Vor 14 Jahren, am 20. November 1989, hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Konvention über die Rechte des Kindes verabschiedet. Leider entwickeln sich unsere Volkswirtschaften auch weiterhin auf eine Weise, mit der auf die Bedürfnisse der Kinder in keiner Weise eingegangen wird. Es gibt weiterhin Kinderarbeit, auch in Portugal, wo schätzungsweise mehr als 4 % der Bevölkerung im Kindesalter aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Familien in verschiedenen Sektoren arbeiten. Wir begrüßen, dass es wichtige Initiativen gibt, um diese Situation anzuprangern und die Rechte der Kinder zu schützen, insbesondere den weltweiten Kampf gegen Kinderarbeit. Ich rufe daher alle auf, Herr Präsident, meine Damen und Herren, sich stärker zu engagieren und darauf hin zu arbeiten, damit das Lächeln eines Kindes gleichbedeutend mit der Hoffnung auf eine gerechtere Welt ist, in der es keine Kinderarbeit gibt. 
Der Präsident.
   Wir nehmen ihre Bemerkungen zur Kenntnis, Frau Figueirdo. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über drei gemeinschaftliche Aktionsprogramme:
- den Bericht (A5-0384/2003) von Herrn Sacrédeus im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für Einrichtungen, die das gegenseitige Verständnis in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten nicht industrialisierten Regionen der Welt fördern (KOM(2003) 280 – C5-0350/2003 – 2003/0110(CNS))
- den Bericht (A5-0368/2003) von Frau Rühle im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (KOM(2003) 276 – C5-0321/2003 – 2003/0116(CNS)) und
- den Bericht (A5-0396/2003) von Herrn Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind (KOM(2003) 279 – C5-0261/2003 – 2003/0109(COD)) 
Kinnock, Neil,
     Herr Präsident, da dies eine gemeinsame Aussprache ist, lautet die schlechte Nachricht, dass ich ziemlich ausführlich sein werde; die gute Nachricht ist indes, dass ich mich beeilen werde, um auf die detaillierten Probleme eingehen zu können, die sich in der Tätigkeit der verehrten Abgeordneten ergeben haben und in denen sich, wie ich weiß, die von ihnen geleistete harte und intensive Arbeit widerspiegelt.
Wie diesem Hohen Haus bekannt ist, haben die drei europäischen Institutionen 2002 zur Absicherung einer neuen Haushaltsordnung, die am 1. Januar 2003 in Kraft tritt, zusammengearbeitet. Die Haushaltsordnung bietet unter anderem einen klaren Rahmen für Beihilfen, mit denen wir zahlreiche europäische Organisationen beim Dialog mit europäischen Bürgern unterstützen, und sie schreibt auch vor, dass jede finanzielle Entscheidung zu ihrer Berechtigung einer Rechtsgrundlage bedarf.
Dieses Erfordernis ist besonders für jene Beihilfen relevant, die aus Linien finanziert wurden, deren Position in der Haushaltsstruktur – dem so genannten Teil A des Haushalts – bedeutete, dass sie in die Verwaltungsausgaben eingegliedert werden konnten und folglich einer eindeutigen Rechtsgrundlage entbehrten. Die mit der neuen Haushaltsordnung geänderte Haushaltsstruktur hat dieser Eingliederung von Verwaltungsausgaben ein Ende gesetzt, so dass nunmehr eine Rechtsgrundlage für die fraglichen Beihilfen erforderlich ist.
Diese neue Verpflichtung veranlasste die Kommission im Mai 2003, sieben Vorschläge für neue Rechtsgrundlagen vorzulegen. Gleichzeitig gab es eine Mitteilung von Frau Schreyer, mit der der gemeinsame Kontext bekräftigt wurde und in der sie gleich geartete Lösungen für gemeinsame Probleme vorschlug.
Die Kommission begrüßt diesen Bericht von Herrn Sacrédeus und weiß es zu schätzen, dass die Verfasser und das Parlament der Behandlung des Kommissionsvorschlags Vorrang eingeräumt haben. Mit der Stellungnahme des Parlaments sollte es jetzt möglich sein, dass 2004 die Entscheidung in Kraft ist und es nach einem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen mit der Auswahl der Begünstigten für Betriebskostenzuschüsse für das nächste Jahr weiter geht. Das zwischen Parlament und Rat bei der Vermittlung am 16. Juli vereinbarte Ziel war die Inkraftsetzung der Rechtsgrundlagen für Zuschüsse, die bislang einer solchen Grundlage entbehrten, bis 2004.
Die heute gemeinsam mit den sechs anderen Vorschlägen zu Beihilfen vorgelegte Rechtsgrundlage ist von Bedeutung, weil sie eine direkte Folge der Neuerungen in Bezug auf Beihilfen in der neuen Haushaltsordnung darstellt und fest in den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung potenzieller Begünstigter verankert ist. Die meisten Abänderungsvorschläge in der Entschließung des Parlaments sind für die Kommission akzeptabel und entsprechen dem Geist des Kommissionsvorschlags. Die Kommission hält es jedoch für angemessen, die Höhe der Beihilfe auf 70 % und nicht auf 80 % der förderfähigen Kosten zu begrenzen. Die Kommission ist gleichermaßen der Auffassung, dass eine Degressivitätsrate von 10 % pro Jahr einer von 2,5 % vorzuziehen ist. Wir halten diese beiden Forderungen für Sicherheitsmaßnahmen, die in gewisser Weise die Nachhaltigkeit gewährleisten und die Begünstigten anregen sollten, aktiv nach alternativen und ergänzenden Einnahmemöglichkeiten zu suchen.
Zu erwähnen ist die notwendige Sicherung der Kohärenz zwischen dem vorgeschlagenen Ratsbeschluss und dem Haushalt. Im Vorläufigen Haushaltsentwurf schlug die Kommission eine Haushaltslinie zur Umgruppierung der Beträge vor, die sich im Haushalt 2003 über vier Linien in Kapitel 30 A 30 verteilen.
Die künftige Rechtsgrundlage für diese eine Linie, wie sie von der neuen Haushaltsordnung gefordert wird, ist der dem Hohen Haus heute vorliegende Beschlussvorschlag. Dieser sieht die Auswahl der Begünstigten nach einem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung vor. Das Parlament hat die eine Linie in erster Lesung durch fünf ersetzt. Der Titel jeder Linie trägt den Namen einer Einrichtung. Es besteht eine deutliche Unvereinbarkeit zwischen der künftigen Rechtsgrundlage und einer derartigen Aufteilung der Haushaltslinie. Die Kommission hofft, dass der angenommene Haushalt mit dem Vorläufigen Haushaltsentwurf übereinstimmt, damit wir den Vorschlag und die Mittelzuweisungen in vollem Einklang mit dem europäischen Recht, wie es die neue, von diesem Hohen Haus und dem Rat angenommene Haushaltsordnung festlegt, realisieren können.
Ich komme nun zum Bericht von Frau Rühle über den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Förderung der Bürgerbeteiligung. Ich bin Frau Rühle dankbar, dass sie die Dringlichkeit dieser Sache erkannt und für die die schnelle Verabschiedung durch den Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gesorgt hat. Das war ungemein hilfreich.
Mit dem dem Parlament vorliegenden Vorschlag will die Kommission einen harmonischen Übergang vom alten System zu den neuen Bestimmungen und die Kontinuität der Arbeit absichern. Wir haben uns um einen Text bemüht, der die Umsetzungsverfahren von 2003 maßgeblich erweitert und in den gleichzeitig die Anforderungen der neuen Haushaltsordnung hinsichtlich eines gesunden Finanzmanagements im Bereich öffentlicher Mittel eingearbeitet wurden.
Dieser Vorschlag für eine Rechtsgrundlage sollte darum als eine technische Anpassung gesehen werden. Dennoch besteht eine große und verständliche Versuchung, die Gelegenheit zu nutzen, um Neuerungen einzufügen und Verbesserungen vorzuschlagen. Das Parlament mit seiner Kreativität ist wie immer sehr hilfreich. Das kann aber riskant sein – besonders, wenn solche Ergänzungen die anschließende Annahme des Vorschlags durch den Rat gefährden. Darum ist der Vorschlag der Kommission nach unserem Ermessen ausgewogen formuliert. Er will – das ist eine wichtige Zielsetzung – das Erreichte ausbauen und ein Rechtsgefüge schaffen, das mit der neuen Haushaltsordnung vereinbar ist.
Folglich möchte ich die Damen und Herren Abgeordneten auffordern, sich nicht zu sehr von den Vorschlägen der Kommission zu entfernen und alles zu tun, damit diese Rechtsgrundlage so rasch wie möglich angenommen wird.
Übrigens ist der Handlungsspielraum im Fall der Rechtsgrundlage für die aktive Bürgerbeteiligung sogar noch enger, weil Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist.
Es müssen alle Wege zu einem Kompromiss ausgeleuchtet werden, wenn wir dieses Verfahren so schnell wie möglich mit Erfolg abschließen wollen. Ohne diese Rechtsgrundlage wäre es uns ab 1. Januar 2004 praktisch unmöglich, all die Organisationen, die sich aktiv an der Förderung der europäischen Bürgerschaft beteiligen, finanziell zu unterstützen. Das würden wir, und zweifellos auch das Parlament, sehr bedauern.
Ich werde Ihnen nun den Standpunkt der Kommission zu den Abänderungsanträgen im Bericht von Frau Rühle erläutern. Die Abänderungsanträge 1, 4, 7, 9, 11, 12, 15, 16, 13 und 31, die der Klarheit des Textes dienen, kann die Kommission voll und ganz akzeptieren. Eingedenk der Notwendigkeit, die neue Haushaltsordnung anzuwenden, hat die Kommission keine Einwände gegen Abänderungsantrag 45 zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren.
Es versteht sich von selbst, dass die Kommission diejenigen, die eine europäische Beihilfe erhalten haben, zu einer angemessenen Publizität verpflichten wird. In diesem Punkt, wie in Antrag 48 ausgeführt, pflichten wir dem Parlament uneingeschränkt bei, halten es aber für sinnvoller, diese Verpflichtung in den mit den Begünstigten zu unterzeichnenden Vereinbarungen aufzuführen. Gleiches trifft für Abänderungsantrag 49 zur Verbreitung und Verfügbarkeit von Ergebnissen zu. Die Kommission stimmt Abänderungsantrag 47 zu, in dem die Notwendigkeit für einen regelmäßigen Informations- und Gedankenaustausch mit den Begünstigten unterstrichen wird.
Abänderungsantrag 25 kann die Kommission teilweise akzeptieren. Da der Antrag den Inhalt des Kommissionsvorschlags nicht verändert, können wir ihn annehmen, um deutlich zu machen, dass die für die Zeit nach 2006 vorgesehenen Haushaltsmittel einer Zustimmung der Haushaltsbehörde zur Finanziellen Vorausschau nach 2006 unterliegen. Die Kommission ist jedoch bereit, die gleiche Dauer für alle sieben Vorschläge in dem Paket bis 2006 zu akzeptieren, falls das dazu beiträgt, einen Kompromiss für alle Vorschläge zu finden, damit sie rechtzeitig zur Umsetzung des Haushalts für 2004 angenommen werden können.
Da dieser Vorschlag im Zusammenhang mit den anderen Vorschlägen im Paket zu sehen ist, müssen auch die Abänderungsanträge zur Zweckbindung und die Möglichkeit einer Exekutivagentur in einem breiteren Kontext angesiedelt werden.
Im gleichen Abänderungsantrag kann die Kommission nicht den Hinweis auf den für das Programm bereitgestellten Gesamtbetrag akzeptieren, da dies unvereinbar ist mit den in dem Konsultationsverfahren vorgesehenen Legislativverfahren.
Teilweise akzeptieren kann die Kommission auch Abänderungsantrag 28. Wir haben gegen das Versenden von Berichten über die Umsetzung des Programms nichts einzuwenden, aber wir sind nicht damit einverstanden, den Inhalt des Anhangs in Artikel 8a hinein zu nehmen. Das würde nicht dem üblichen Format von Rechtstexten entsprechen. Das Gleiche trifft auf die Abänderungsanträge 20, 21, 22, 29 und 30 zu, die die Kommission ablehnt.
Die Kommission versteht die Auffassung des Parlaments in der Frage der Orientierung des Geltungsbereichs und der Zielsetzungen dieses Vorschlags auf die potenzielle Erweiterung. Es ist jedoch unser Anliegen, die Kontinuität der bereits in der Vergangenheit durch die Kommission unterstützten Aktivitäten zu gewährleisten, und so müssen wir die Abänderungsanträge 14, 40, 41, 42 und 43 mit Blick auf die Erreichung einer einheitlichen Position zu unserem Vorschlag im Rat ablehnen.
Abänderungsanträge 6 und 33, die die Europäische Bewegung betreffen, werden ebenso wie Nr. 32, 34, 35, 36 und 37, die der Liste der Begünstigten neue Organisationen hinzufügen, abgelehnt. Mit Blick auf die Sicherung der Kontinuität der gegenwärtig bereitgestellten Mittel hält es die Kommission nicht für sinnvoll, in eine Diskussion über die Liste der in Teil 1 enthaltenen Organisationen einzutreten.
In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung beabsichtigen wir, eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen, die für alle in diesem Bereich aktiven Organisationen offen sein wird. Um jedoch den Übergang vom System der Zweckbindung zum System der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu erleichtern, halten wir es angesichts der bis zum Inkrafttreten des Programms verbleibenden Zeit für zweckmäßiger, für 2004 das Modell der Zweckbindung anzuwenden und ab 2005 eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen.
Das wäre ein vernünftiger Kompromiss, denn nach den in der Haushaltsordnung festgelegten Verfahren wäre es rein technisch unmöglich, nach der Annahme dieser Rechtsgrundlage, die noch eine Finanzierung ab Anfang 2004 zulässt, eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen. Folglich kann die Kommission im Prinzip die Anwendung eines Systems der Zweckbindung akzeptieren. Wir geben allerdings zu bedenken, dass diese Methode auf 2004 beschränkt bleiben sollte, und die Verfahrensregeln sollten im Anhang anstatt im Text des Programms festgelegt werden. Daher kann die Kommission aus technischen Gründen den Teil des Abänderungsantrags 23, der sich auf Gruppe 1 bezieht, nicht annehmen.
Der Teil des Antrags, der sich auf Gruppe 2 bezieht und auf die Einbeziehung von Organisationen abzielt, die eine andere Sicht auf die Politiken der Union haben, wird als ziemlich überflüssig angesehen und kann darum nicht akzeptiert werden. Der letzte Teil dieses Abänderungsantrags entspricht nicht dem üblichen Format von Rechtstexten und wird ebenfalls zurückgewiesen.
In der Frage der möglichen Einbeziehung einer Exekutivagentur zur Verwaltung von Teilen des Programms, besonders zur Verwaltung der großen Zahl von Projekten bei den Städtepartnerschaften, unterstreicht die Kommission, dass ein solches Herangehen Artikel 55 der Haushaltsordnung entspricht, der auf den allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist.
In der Tat fasst die Kommission die Einrichtung einer solchen Exekutivagentur im Bereich Bildung und Kultur ins Auge. In Abhängigkeit von den Ergebnissen einer Kosten-Nutzen-Studie, die zurzeit von einem externen Berater erarbeitet wird, könnte die Kommission vorschlagen, dass eine solche Agentur partiell in die Verwaltung dieses Programms eingebunden wird. Vor einer endgültigen Entscheidung wird die Kommission diesen Vorschlag dem Exekutivagenturausschuss des Rates vorlegen. Darum ist die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, Abänderungsantrag 46 zu akzeptieren.
Die Kommission lehnt die Abänderungsanträge 2, 8, 10, 17, 19, 24 und 50 ab, die als überflüssig angesehen werden, weil die Fragen im vorliegenden Text zur Genüge behandelt oder von anderen Texten abgedeckt werden. Der Bezug auf Vollbeschäftigung in Abänderungsantrag 3 wird zurückgewiesen, da das überambitioniert sein dürfte. Antrag 5, der sich auf den Verfassungsentwurf bezieht, ist wegen noch möglicher Veränderungen verfrüht.
Die Umsetzung des in Abänderungsantrag 38 unterbreiteten Vorschlags zur Durchführung regelmäßiger Evaluierungen der in Teil 1 aufgeführten Organisationen halten wir für viel zu umständlich, denn diese Organisationen sind für die gesamte Dauer des Programms in der Liste als Empfänger enthalten. Eine Änderung der Liste würde daher einen neuen Ratsbeschluss erforderlich machen.
Abänderungsantrag 39 ist inakzeptabel, weil er sich gegen das eigentliche Wesen des Aktionsprogramms richtet, das die Förderung europäischer Netzwerke zum Ziel hat. Der die Medien betreffende Abänderungsantrag 40 wird gleichfalls abgelehnt, da er die Anträge von Organisationen an der Basis gefährden kann.
Die Kommission lehnt Abänderungsantrag 44 ab, da er eine nicht annehmbare Einmischung in die Durchführungsbefugnisse der Kommission darstellt. Die Information der nationalen Parlamente, wie in Antrag 27 vorgeschlagen, ist nicht zweckmäßig, und die Kommission ist der Ansicht, dass jeder Bewertung des Programms ein Bezugszeitraum von zwei Jahren zu Grunde liegen sollte, weshalb sie Abänderung 26 zurückweist.
Abänderungsantrag 51, der nach der Annahme des Berichts von Frau Rühle im Ausschuss eingereicht wurde, ist von der Kommission nicht zu akzeptieren, da sie die Umsetzung der Programme nicht garantieren kann, solange nicht die Rechtsgrundlage angenommen ist.
Zusammengefasst sieht es in diesem Fall also so aus, dass die Kommission von den 51 Abänderungsanträgen des Parlaments 14 uneingeschränkt akzeptiert, 2 teilweise annimmt und 35 ablehnt.
Ich fordere dieses Hohe Haus auf, alles nur Mögliche zu tun, um zu gewährleisten, dass die Unterstützung der Europäischen Union zur Schaffung einer europäischen Bürgerschaft nicht aus dem Gleis läuft. Soll das System Anfang 2004 wieder anlaufen, wird eine Vereinbarung in dieser Phase des Verfahrens entscheidend sein. Ich weiß, dass die Damen und Herren Abgeordneten dafür vollstes Verständnis haben.
Ich danke dem Hohen Haus für seine Aufmerksamkeit. Einige wenige Punkte muss ich noch ansprechen, bevor ich zum Schluss komme. Sie betreffen den Beschluss von Parlament und Rat zur Aufstellung eines Gemeinschaftsprogramms zur Förderung von Organisationen, die auf EU-Ebene im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind.
Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Kratsa-Tsagaropoulou, und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zu ihrer Arbeit und zu den in jeder Hinsicht beachtlichen Ergebnissen bei diesem Dossier gratulieren.
Es freut mich, dass zu diesem Basisrechtsakt bereits Fortschritte im Rat und im Parlament erzielt wurden. Er soll eine Rechtsgrundlage für die weitere Finanzierungshilfe zugunsten von Organisationen bieten, die auf europäischer Ebene auf dem Gebiet der Förderung der Gleichstellung tätig sind.
Ich begrüße die meisten der 20 Abänderungsanträge im Bericht von Frau Kratsa-Tsagaropoulou, der am 3. November 2003 vom Ausschuss für die Rechte der Frau angenommen wurde, weil durch sie dieser Basisrechtsakt präziser und klarer gefasst wird. Allerdings ist die Kommission nicht für jene Abänderungsanträge, die sich auf Aspekte der Laufzeit des Programms und seiner Evaluierung beziehen.
Die Kommission schlägt eine Laufzeit von zwei Jahren vor – 2004 und 2005 – , weil sie dieses Thema in die Gesamtüberlegungen über die Zukunft der Gleichstellungsstrategie nach 2005 einbeziehen will. Darum kann die Kommission der in Abänderungsantrag 8 vorgeschlagenen Verlängerung der Laufzeit des Programms bis 2008 nicht zustimmen. Daraus folgt, dass die Kommission auch die Abänderungen 6 und 7 zur Degressivität, Abänderung 9 zur Erhöhung der Mittelausstattung und Abänderung 10 zur Zustimmung der Haushaltsbehörde über 2006 hinaus nicht akzeptiert.
Was die Evaluierung des Programms durch die Kommission betrifft, bietet die Haushaltsordnung den erforderlichen soliden Rahmen. Abänderungsantrag 11, in dem vorgeschlagen wird, dass die Evaluierung auf einem externen Bericht beruhen sollte, ist daher unnötig und erscheint angesichts der kleinen Beträge, um die es in diesem Programm geht, und seiner Laufzeit als unverhältnismäßig.
Die Kommission kann Abänderungsantrag 19 nicht akzeptieren, weil sie es für besser hält, die Themen allgemein und nicht konkret zu halten.
Schließlich kann die Kommission auch Abänderungsantrag 20 nicht annehmen, weil er in die Rolle der Kommission bei der Ausführung des Programms eingreifen würde.
Die Annahme dieses Basisrechtsakts innerhalb eines kurzen Zeitrahmens ist sehr wichtig, um die Finanzhilfe der Gemeinschaft für diese Organisationen, und namentlich für die Europäischen Frauenlobby, nicht zu unterbrechen.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Kommission die Abänderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 akzeptieren kann und die Anträge 6, 7, 8, 9, 10, 11, 19 und 20 aus den von mir genannten Gründen ablehnt.
Ich danke dem Hohen Haus für die mir angesichts meines doch recht langen Beitrags entgegengebrachte Geduld. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt und das Leben enden nicht an den äußeren Grenzen der Europäischen Union. Daher muss der Dialog zwischen Zivilisationen und Kulturen verstärkt werden. Nach dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung ist ein Basisrechtsakt bzw. eine neue Rechtsgrundlage für Maßnahmen erforderlich, die durch Beihilfen aus dem früheren Kapitel A-30 sowie durch Beihilfen gemäß verschiedenen B-Linien abgedeckt wurden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission daher sieben Vorschläge für Aktionsprogramme vorgelegt.
Wenn es um die Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt sowie die Wahrung der universellen Menschenrechte geht, muss derzeit mehr denn je der Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen eine wesentliche Rolle spielen. Das ist der besondere Punkt, den ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatter zusätzlich in den Bericht über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für Einrichtungen eingebracht habe, die das gegenseitige Verständnis in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten nichtindustrialisierten Regionen der Welt fördern. Der Bericht wurde am 4. November 2003 vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik einstimmig angenommen.
Das Zentrum, Institut bzw. Netzwerk, das sich auf die Analyse der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Regionen spezialisiert, trägt zur Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen und Zivilisationen bei. Ein solcher Dialog ist in dieser Welt, deren Lenkung und Bewahrung unsere gemeinsame Verantwortung ist, von grundlegender Bedeutung und absolut notwendig. Geführt werden muss der Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen, um den Gedanken der Allgemeingültigkeit und Universalität der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu befördern und die Menschenwürde zu verteidigen. Nach dem Menschenbild, auf dem die Europäische Union letztendlich basiert, ist allen Menschen eine gleiche, einzigartige und unverletzliche Menschenwürde eigen. Diese gemeinsame Wertebasis und das gemeinsame Menschenbild müssen auch als Garant für die Achtung verschiedener Kulturen und Zivilisationen fungieren.
Das allgemeine Ziel des vorliegenden Programms besteht in der Unterstützung dieser Einrichtungen bei ihren Aktivitäten. Dem Vorschlag der Kommission entsprechend muss es sich um Aktivitäten handeln, die denen im jährlichen Arbeitsprogramm des Zentrums, Instituts bzw. Netzwerks entsprechen. Die geförderten Aktivitäten müssen dazu beitragen, das Verständnis und den Dialog zwischen der Europäischen Union und den Regionen, die unter die Verordnungen ALA, MEDA, TACIS und CARDS fallen, und den Kandidatenländern zu verbessern. Auch hier wollen wir als Europäisches Parlament einen Zusatz einbringen, nach dem – und das möchte ich ausdrücklich unterstreichen – die soziale, kulturelle und menschliche Partnerschaft sowie Treffpunkte zu stärken sind.
Ferner wollen wir die Laufzeit des Programms bis zum 31. Dezember 2008 verlängern. Damit wird der Evaluierungsbericht der Kommission auf den 31. Dezember 2007 verschoben, und die für die Zeit nach 2006 vorgesehenen Haushaltsmittel unterliegen der Zustimmung der Haushaltsbehörde zur Finanziellen Vorausschau nach 2006.
Damit das Ziel der Vertiefung der gegenseitigen Kenntnisse und des gegenseitigen Verständnisses erreicht wird, müssen die geförderten Einrichtungen mit den kulturellen, historischen, sozioökonomischen und religiösen Eigenheiten der betreffenden Regionen sehr vertraut sein. Das wollte ich im Bericht betonen.
Die Tätigkeit der Einrichtungen sollte sowohl politische Kooperation bewirken als auch zum Aufbau einer echten Partnerschaft zwischen den Menschen beitragen. Die EU leistet bereits heute finanzielle und technische Hilfe in anderen Teilen der Welt. Im Ministerrat haben die Regierungen der Mitgliedstaaten erklärt, dass sie dieser Arbeit großes Gewicht beimessen und ihrem Willen Ausdruck verleihen, das gegenseitige Kennenlernen der EU und der von ihrer unterstützten Partner zu intensivieren und in der Union eine Rechtsgrundlage dafür zu finden.
Der Dialog und die Hilfe müssen von Gremien und Organisationen unterstützt werden, die auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Regionen spezialisiert sind. Als Beispiele für die Aktivitäten dieser Gremien seien Studien und Analysen der EU-Politik, Seminare und Rundtischgespräche und die Herausgabe von Publikationen genannt. Bereits heute existiert ein breites Spektrum an Gremien und Vereinigungen, die sich in der regionalen Zusammenarbeit und im Dialog engagieren. Daher wird eine Koordinierung dieser Arbeit immer wichtiger, u. a. um Doppelarbeit zu vermeiden.
Die Welt und das Leben enden nicht an den äußeren Grenzen der Europäischen Union – das ist der Grund, warum der Dialog zwischen Zivilisationen und Kulturen verstärkt werden muss. 
Rühle (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit der letzten Wochen. Dabei möchte ich mich besonders für die Unterstützung durch das Sekretariat unseres Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten bedanken, ohne die eine fristgerechte Bearbeitung meines Berichts gar nicht möglich gewesen wäre. Der Zeitplan – darauf hat der Kommissar bereits hingewiesen – ist sehr eng, denn ohne die Verabschiedung eines Rechtsaktes ist die weitere Finanzierung zahlreicher europäischer Einrichtungen, die Förderung von Nichtregierungsorganisationen, Verbänden, Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen im nächsten Haushaltsjahr nicht gesichert.
Nach der neuen Finanzordnung mit der Einführung des brauchen diese Institutionen eine Rechtsgrundlage. Bisher wurden die Zahlungen dieser Institutionen über die A 30-Linie abgesichert, künftig kann das nicht mehr über den administrativen Teil des Haushalts der Kommission abgewickelt werden. Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um die Zahlungen sicherzustellen. Das ist der rein technische Hintergrund meines Berichts, und ich gebe der Kommission natürlich völlig Recht, dass die Anpassung ein wichtiges erstes Anliegen ist. Dennoch möchte ich dem Kommissar in einem Punkt widersprechen, auch wenn ich mich für die recht umfangreiche Würdigung meines Berichts bedanke. Wir sind der Meinung, dass es zu kurz gegriffen wäre, nur eine technische Anpassung vorzunehmen. Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Da ist zum einen die Erweiterung am 1. Mai 2004, und die schwache Beteiligung an den Referenden in den Beitrittsstaaten hat mich in der Auffassung bestärkt, dass wir mehr Initiativen brauchen, um die europäische Integration fortzuführen.
Da ist zum anderen die Diskussion über die neue Verfassung, über die Grundrechtecharta, die uns auch vor neue Aufgaben stellt, und da ist auch die Harmonisierung des europäischen Rechtsraumes. Ich möchte nur an die Diskussion über den europäischen Haftbefehl erinnern. Deshalb war meine Zielsetzung, und das war das Motto dieses Berichts, zu einer Verringerung des Demokratiedefizits beizutragen und ein kohärentes Bild vom Konzept der europäischen Bürgerschaft und der Bürgerbeteiligung zu entwickeln.
Ich bedaure deshalb besonders, dass die Kommission meinen Änderungsantrag 35 nicht erwähnt hat bzw. nicht unterstützen wird, weil ich glaube, dass es ausgesprochen notwendig ist, dass wir zu einer besseren Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission beim Europarat kommen, die ja die Rechtsprechung im Bereich des Verfassungsrechts strukturiert. Wir brauchen dringend den Ausbau der Datenbank, um auch besseren Zugriff auf die Rechtsprechung im Bereich Verfassungsrecht innerhalb Europas zu haben. Ich finde es auch ausgesprochen wichtig, die Internetseite „Agora“ zu unterstützen und damit ein virtuelles Forum der europäischen Gesetzgeber aufzubauen, in dem sich die entsprechenden Gesetzgeber auf nationaler und europäischer Ebene absprechen können. Das gleiche gilt für das Netzwerk für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten. Wenn wir über einen Europäischen Haftbefehl sprechen, brauchen wir dringend mehr Kenntnisse bei den Richtern und Staatsanwälten über die europäische Rechtssetzung. Wir brauchen europaweit einen besseren Austausch zwischen den Richtern und Staatsanwälten.
Neben einem ambitionierteren Vorgehen, das ich mir von dem Bericht der Kommission erwartet habe, habe ich aber auch Defizite in der Gestaltung festgestellt. Deshalb lag unser Augenmerk auch auf der Vereinfachung der Verfahren, auf dem Bürokratieabbau und dem kundenfreundlichen Zugang zu den europäischen Förderungen. Ein Vorschlag ist deshalb ein zweistufiges Verfahren beim Zugang, das heißt, einmal eine Prüfung der rein formalen Punkte und dann im zweiten Schritt eine inhaltliche Prüfung. Das würde die Prüfung insgesamt vereinfachen und für die entsprechenden Nichtregierungsorganisationen auch zu schnelleren Entscheidungen führen.
Wir wollen auch mehr Transparenz bei der europäischen Förderung. Wenn eine Nichtregierungsorganisation europäische Fördergelder bekommt, dann sollte sie das auch deutlich zu verstehen geben. Auch der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Resultaten der Arbeit muss abgesichert werden. Ich möchte jetzt zu einem letzten Punkt kommen, der im Europäischen Parlament sehr umstritten war, zur Frage des . Ich habe in meinem Bericht, in meinem Erstentwurf, für die Streichung des plädiert, habe aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Mehrheit des Parlaments da eine andere Position vertritt. Ich teile inzwischen die Auffassung vieler Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit der Kommission zu einem ernsthaften Dialog kommen müssen, was dann nach 2004 passieren wird. Ich finde das Angebot der Fortführung des nach 2004 gut, aber wie soll zum Beispiel die Frage im Bereich der und in anderen Bereichen im Jahre 2005 umgesetzt werden?
Da sehen wir große Fragezeichen, und da möchte ich einen Dialog mit der Kommission. Deshalb habe ich diesen Antrag auch nicht zurückgezogen, sondern möchte, dass heute darüber abgestimmt wird. Ich finde auch, dass man über die Frage der Exekutivagentur und ihre Zielsetzung noch einmal gründlich nachdenken muss. 
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unsere Befriedigung über den Vorschlag der Kommission zur Etablierung des betreffenden Programms und, wenn ich das so sagen darf, auch unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass das Bemühen, über den Haushalt die Möglichkeit zu schaffen, einem breiten Spektrum an europäischen Frauenorganisationen Beihilfen zu gewähren, von unserer Fraktion ausgegangen ist. Deshalb muss unserer Meinung nach das Ziel des vorliegenden Programms darin bestehen, sowohl der Europäischen Frauenlobby zu ermöglichen, ihre Arbeit fortzusetzen, als auch anderen Frauenorganisationen zu gestatten, tätig zu werden und im allgemeinen Rahmen der Gleichstellung von Männern und Frauen integrierte Aktivitäten zu entfalten.
Aus diesem Grund fordern wir in unseren Änderungsanträgen, dass die Beihilfen nicht für spezifische Tätigkeiten, die weder die Kontinuität und den Standard der Programme, noch die Lebensfähigkeit der Organisationen gewährleisten können, sondern als Betriebskostenzuschüsse gezahlt werden, wie das auch bei der Europäischen Frauenlobby der Fall ist. Darüber hinaus ist nicht zu vergessen, dass, wie der Entwurf der Kommission vorschlägt, bestimmte spezifische Tätigkeiten durch andere Programme finanziert werden können bzw. diese Möglichkeit im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken mit ihren Jahresprioritäten – gleiches Entgelt, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Beteiligung an Entscheidungsprozessen, Abbau von Klischees – für die Frauenorganisationen jedes Jahr besteht.
Hinsichtlich der Laufzeit des Programms teile ich Ihre Ansicht, Herr Kommissar, dass sie bis 2006 reichen muss, und zwar deswegen, weil wir nicht schon heute den künftigen Bedarf, vor allem nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, voraussehen können. Außerdem handelt es sich um ein Pilotprogramm, und wir müssen sehen, wie es vorankommt. Nach der Halbzeitbewertung können wir es noch weiter ausbauen.
Was die Degressivität in Höhe von 2,5 % ab dem dritten Programmjahr betrifft, so kann ich die Logik der Berichterstatterinnen, die diesen Änderungsantrag eingebracht haben, wirklich nicht verstehen. Die Europäische Kommission nimmt auf der Grundlage der Haushaltsordnung alle an diesem Programm beteiligten Frauenorganisationen von der Degressivität aus. Warum sollten wir das anwenden, insbesondere im Hinblick auf die Frauenorganisationen, die nichts mit der Europäischen Frauenlobby zu tun haben? Zumal die Europäische Frauenlobby im Rahmen der Finanzierung andere Vorteile genießt. Dies stellt eine diskriminierende Behandlung der Organisationen dar, die auch auf der Basis der Haushaltsordnung nicht korrekt ist.
Eine Ungleichbehandlung ist meines Erachtens auch der vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit angenommene Vorschlag über die Staffelung der Finanzierungsquote der Frauenorganisationen. Wir können nicht für eine Organisation wie die Lobby, die, wie ich bereits erwähnt habe, beispielsweise im Falle der Betriebskostenzuschüsse ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eine privilegierte Behandlung erfährt, 90 % Kofinanzierung fordern und 80 % für andere Organisationen, die keine festen Beihilfen erhalten und nach Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden.
Unsere Änderungsanträge, die die Verlegung der Europäischen Frauenlobby von den Paragraphen in den Anhang betreffen, folgen aus technischen Gründen dem Vorschlag des Rats, eben weil wir uns unserer Auffassung nach darum bemühen müssen, für alle Gemeinschaftsprogramme, die die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen finanzieren, eine einheitliche Form zu schaffen. Und unsere Änderungsanträge zielen konkret darauf ab, uns einer endgültigen Einigung näher zu bringen.
Wir haben uns bemüht, Herr Kommissar, unsere Änderungsanträge an den Gemeinschaftsstandards auszurichten, um speziell die sofortige Umsetzung des Programms zu gewährleisten, eines Programms, das die Tätigkeit der Frauenorganisationen weder auf bestimmte Räume und Gruppen begrenzt, noch sie auf eine spezifische Philosophie hin orientiert.
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen und Kolleginnen, die Gesellschaft entwickelt sich. Die Verhaltensmuster ändern sich, die Ambitionen der Frauen nehmen ständig zu. Es ist an uns zu beweisen, dass wir imstande sind, diesem breiten Spektrum gerecht zu werden und unserer Gesellschaft und vor allem den Frauen die Möglichkeit zu geben, ihren Pluralismus zu artikulieren. 
Dührkop Dührkop (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, heute werden wir über drei weitere Berichte des Pakets von sieben Vorschlägen abstimmen. Ziel aller Vorschläge ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die verschiedenen Beihilfen in den bisherigen Haushaltslinien, bekannt als A-30. Am Montag, dem 24. November, findet eine Sitzung des Vermittlungsausschusses mit dem Rat statt, in der wir versuchen werden, einen Konsens zu erreichen, der es uns ermöglicht, alle diese Vorschläge vor Ablauf dieses Jahres zu billigen, so dass sie 2004 umgesetzt werden können. Das schwierigste Problem, vor dem wir jetzt stehen, ist sicherzustellen, dass die für diese Beihilfen vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen im nächsten Jahr auch vorgenommen werden können.
Daher wende ich mich an die Europäische Kommission, die in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament, in der sie die Vorschläge kommentierte, von Übergangsmaßnahmen für den Fall sprach, dass die Basisrechtsakte vor Ablauf des Jahres nicht gebilligt werden.
Die fragliche Übergangsmaßnahme scheint darin zu bestehen, die Frist für die Genehmigung bis Ende Januar 2004 zu verlängern. Dies löst das Problem eigentlich nicht, denn sowohl Kommissarin Schreyer als auch Kommissarin Reding haben ganz deutlich gesagt, dass die Verpflichtungsermächtigungen nicht vorgenommen werden können, wenn die Rechtsgrundlagen nicht vor Ende Januar gebilligt werden.
Daher möchte ich die Kommission an ihre eigenen Worte erinnern, ich zitiere: „Falls diese Zielsetzung nicht erreicht werden kann, wird die Kommission übergangsweise Ausnahmeregelungen vorschlagen, mit denen die Bereitstellung von Mitteln für 2004 bis zur Annahme der Basisrechtsakte ermöglicht werden soll”.
Es liegt auf der Hand, dass die Verlängerung der Frist bis Ende Januar 2004 keine Übergangsmaßnahme ist, da sie die Bereitstellung der Mittel nicht ermöglicht, wenn die Basisinstrumente nicht angenommen wurden. Das Parlament hat sich bemüht, sehr schnell zu arbeiten, um rechtzeitig fertig zu werden, aber wir wissen nicht, was im Vermittlungsverfahren geschehen wird. Wenn es scheitert, muss die Kommission ihr Wort halten und eine Lösung suchen – ich wiederhole ihre eigenen Worte – um ‚bis zur Annahme der Basisrechtsakte Mittel für 2004 bereitzustellen’.
Was die Vermittlung am 24. November betrifft, so werden die grundlegenden Fragen, über die verhandelt wird, zunächst der Finanzbeitrag zu jedem Programm, seine Dauer und die Anwendung der Degressivität sein – die bereits angesprochen wurde –, aber vor allem geht es um die Frage der Anwendung der Vorabzuweisung bei dem, was wir nennen, und das zweifellos das Haupthindernis sein wird, Herr Kommissar. Daher werde ich näher auf diesen Punkt eingehen.
Die Vorabzuweisung bezieht sich auf den Vorschlag zu Kultur und Bürgerschaft. Das Parlament wünscht sein Vorrecht beizubehalten, und dies wird es vor dem Rat verteidigen. Ich möchte noch einmal sagen, dass ich nie für die Vorabzuweisung war, aber wie Frau Rühle muss ich einräumen, dass ich seit kurzem und vor allem wegen der Haltung der Kommission meine Einstellung zu ändern beginne, denn wenn ich sehe, dass die Kommission nicht gewillt ist, eine Lösung für die Ausführbarkeit der Beihilfen 2004 zu finden, wenn ich die Haltung der Kommission gegenüber der Ausführbarkeit von Pilotvorhaben und vorbereitenden Aktionen sehe, die das Parlament in erster Lesung angenommen hat, stelle ich mir langsam viele Fragen, Herr Kommissar, und wenn die Kommission alle Haushaltsinitiativen des Parlaments bloß behindert, hat dieses Parlament keine andere Wahl, als härter für die Bewahrung seiner Vorrechte zu kämpfen. Und die Kommission soll mir nicht erzählen, dass ihre Vorschläge bereits eine Vorabzuweisung vorsehen. Die Kommission ist ganz und gar überzeugt davon und weiß es, dass wir in jedem Fall die Schwierigkeiten mit dem Rat haben werden.
Herr Kinnock, es tut mir sehr leid, dass die Kommission meine Appelle nicht zur Kenntnis nimmt, aber ich war sehr überrascht und irritiert, dass die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. November, also vorgestern, die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2004 für Organisationen veröffentlicht hat, die das gegenseitige Verstehen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten nichtindustrialisierten Regionen in der Welt fördern, mit anderen Worten, den Bericht Sacrédeus, über den wir heute ab 12 Uhr abstimmen.
Meines Erachtens ist es sehr bedenklich, dass die Kommission die Veröffentlichung dieser Aufforderung gestattete, bevor das Parlament seine Zustimmung erteilt hat. Anders gesagt, es gibt derzeit keine Rechtsgrundlage für diese Aufforderung. Möglicherweise wollte die Kommission auf diese Weise die Verfahren beschleunigen, um die Ausführung im Jahr 2004 zu erleichtern, aber ich glaube, ehrlich gesagt, dass sie ihre Befugnisse überschritten hat.
Auf jeden Fall hoffe ich, Herr Präsident, dass das Parlament und der Rat angesichts all der Probleme, die noch bis zum Montag, dem 24., zu lösen sind, erfolgreich über diese Fragen verhandeln können. 
Ojeda Sanz (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, als Verfasser der Stellungnahme zu diesem Bericht muss ich zugeben, dass ich vielen der Aspekte zustimme, die die Hauptberichterstatterin, Frau Rühle, hervorgehoben hat.
Artikel 49 Absatz 2 der neuen Haushaltsordnung, die letztes Jahr angenommen wurde, sieht vor, dass mit Ausnahme von Mitteln für die Verwaltung der Organe, für Pilotprojekte, vorbereitende und punktuelle Maßnahmen bei allen übrigen operationellen Ausgaben ein Basisrechtsakt für ihre Ausführung notwendig ist. Wie bereits dargelegt wurde, heißt dies, dass Rechtsgrundlagen für diese Beihilfen vorgeschlagen werden müssen, die derzeit in Teil A vorgesehen sind, wie im Falle des Berichts, den wir behandeln.
Keinen hier wird es überraschen, wenn ich sage, dass die Ausarbeitung dieses Berichts eine sehr heikle Angelegenheit war, denn es geht um die wirtschaftlichen Interessen vieler Einrichtungen, die die aktive europäische Bürgerschaft fördern.
Dieser Vorschlag enthält zehn Haushaltslinien, die ich nicht wiederholen werde und deren Ziel es ist, die in den einzelnen Haushaltslinien definierten Einrichtungen zu unterstützen, damit sie zur Förderung einer aktiven und partizipativen Bürgerschaft beitragen. Dies ist das gemeinsame Ziel dieser Beihilfen, nämlich die Rolle dieser Organisationen sowie Maßnahmen zu fördern, die wiederum die europäische Idee stärken.
Der umstrittenste Aspekt ist zweifellos das , das einige Mitgliedstaaten ablehnen, wie unterstrichen wurde. Wir aber vertreten die Interessen der Bürger, und dieser Bericht hat neben einem anderen über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene in den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung und Ausbildung tätig sind, wesentliche Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Mit ihrer Hilfe ist es möglich, die grundlegende Botschaft unserer Arbeit zu vermitteln, nämlich ein Europa unter Mitwirkung der Bürger zu schaffen.
Daher fordere ich den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der neuen Rechtsvorschriften in diesem Sinne zu wirken und die verfahrenstechnischen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die übermäßig kompliziert sind.
Vergessen wir schließlich nicht, dass, wie Salvador de Madariaga sagte, Europa bestehen wird, wenn es im Bewusstsein aller seiner Bürger besteht. 
Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herrn! Ich beglückwünsche alle Berichterstatter der Berichte, zu denen wir heute eine Aussprache durchführen, und vor allem Herrn Sacrédeus und Frau KratsaTsagaropoulou. Das Wort ergreifen möchte ich in dieser gemeinsamen Aussprache über das Subventionspaket jedoch zum Bericht Rühle und zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft. Ich begrüße die Arbeit, die von Frau Rühle geleistet wurde, deren Vorschläge wir im Wesentlichen unterstützen. Ich danke ihr für die Bereitschaft, die sie im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten bekundet hat, als sie die von mir gemeinsam mit Herrn Hernández Mollar und Herrn Oreja eingereichten Änderungsanträge annahm. Ich stimme der Berichterstatterin zu, wenn sie besonders darauf verweist, dass es bei diesem Programm vorrangig um den Abbau des Demokratiedefizits gehen muss. In mehreren vom Parlament angenommenen Berichten wurde zutreffend hervorgehoben, dass wir das Konzept der europäischen Bürgerschaft stärken und aufwerten müssen, denn nimmt man die Beteiligung an den Wahlen zu diesem Parlament zum Maßstab, so zeigt sich, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
Ich schließe mich auch der Auffassung an, dass die Transparenzpflicht stärker herausgestellt werden muss. Die Organisationen, die Unterstützung erhalten, müssen sowohl in den von ihnen veranlassten Publikationen als auch auf den Webseiten, die sie selbst haben oder die sie beliefern, die erhaltene Unterstützung und deren Betrag deutlich angeben. Außerdem müssen wir fordern, dass die Ergebnisse der Programme verbreitet werden: Der gewissenhaften Verwendung der Gelder der europäischen Steuerzahler muss die Evaluierung der praktischen Wirkungen der unterstützten Aktionen gegenüberstehen.
Außerdem möchte ich erklären, dass ich, was die Forderung nach einer stärkeren Vereinfachung der bürokratischen Verfahren angeht, derselben Auffassung bin wie die Berichterstatterin und mein Vorredner, Herr Ojeda Sanz. Die Verfahren müssen auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Zudem, Herr Kommissar, muss die Kommission dafür sorgen, dass die Zahlungen rechtzeitig erfolgen. Ungerechtfertigte Verzögerungen bei der Überweisung von Zuschüssen gefährden oft die Effizienz der Maßnahmen, schaden dem Image der Europäischen Union und erschweren die Arbeit der Organisationen, die mit uns bei der Verbreitung dieses Ideals zusammenarbeiten.
Bei diesem Programm geht es um die Stärkung der Bindung durch die europäische Bürgerschaft, um die Förderung der demokratischen Bürgerbeteiligung, die Verbreitung des europäischen Ideals und der Funktionsweise seiner Organe. Unbestreitbar ist die Notwendigkeit, sowohl durch die Unterstützung von in diesem Bereich tätigen Einrichtungen als auch durch die Förderung von Maßnahmen mit diesem Ziel für eine aktive Bürgerschaft zu wirken. Somit geht es um den Versuch, die Bürger der Europäischen Union einander näher zu bringen und sie in einen direkten oder indirekten Dialog mit der Union und deren Organen einzubinden.
Ich schließe mich ebenfalls der Auffassung an, dass es notwendig ist, übergangsweise Ausnahmeregelungen anzunehmen, um die Finanzierung und die Durchführung der Aktionen während des Jahres 2004 zu gewährleisten. Aus allen diesen Gründen werden wir für diesen Bericht mit den von uns vorgeschlagenen Änderungsanträgen stimmen. 
De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident, der Bericht Sacrédeus wurde in der dem außenpolitischen Ausschuss vorgelegten Form einstimmig und ohne Änderungen angenommen. Meine Fraktion hat diesen Bericht nachdrücklich begrüßt, der der Schande des jahrelangen nicht transparenten Verfahrens im Bereich der Gewährung von Fördergeldern an verschiedene Einrichtungen in der Welt ein Ende gesetzt hätte. Parallel dazu hat sich allerdings das Parlament im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2004 erneut für die Vorabzuweisung () zugunsten mancher Institute ausgesprochen, die einigen Abgeordneten dieses Hauses lieb und teuer sind. Persönlich bedauere ich das.
Diese Situation zwingt uns, die Änderungsanträge des Abgeordneten Salafranca zu akzeptieren, die vollkommen im Gegensatz zum Geist des ursprünglichen Berichts meines Kollegen Sacrédeus stehen. Nun zählen wir auf die Weisheit des Rates, dass er die richtige Entscheidung treffen möge, um in den künftigen Haushaltsplänen der Europäischen Union die Transparenz zu sichern. Wir müssen einen echten Wettbewerb zwischen den regionalen Instituten gewährleisten und die besten herausfinden, um zur Verbreitung des Wissens über die Europäische Union beizutragen. 

Dybkjær (ELDR ).
   – Herr Präsident, rein formal betreffen die drei Berichte, über die wir heute debattieren, die Rechtsgrundlage. Deshalb herrscht auch die Meinung vor, dass nicht über den Haushalt und den Inhalt diskutiert wird, sondern dass die Rechtsgrundlage festgelegt werden sollte.
Natürlich muss die Rechtsgrundlage stimmen. In Bezug auf zwei der Berichte geschieht dies mit Hilfe von Artikel 308, was in gewisser Weise die Bedeutung dieses Artikels unterstreicht. Wir brauchen einen solchen Artikel, wenn plötzlich Angelegenheiten auftreten, die in den richtigen Rahmen gestellt werden müssen. Andererseits darf ein solcher Artikel natürlich nicht missbraucht werden, was von der Tendenz her betrachtet vielleicht geschehen ist.
Aber in Wirklichkeit sind die Berichte viel mehr als ein Beitrag dazu, die richtige Rechtsgrundlage festzulegen. Es handelt sich vielmehr um etwas sehr Politisches, nämlich zum einen um einen Machtkampf zwischen den EU-Institutionen, und zum anderen um unser Verhältnis zu den Bürgern in der europäischen Demokratie innerhalb und außerhalb Europas.
Über den ersten Punkt ist bereits viel gesagt worden, trotzdem möchte ich eine allgemeine Bemerkung machen: es ist auffallend, dass das Frauenprogramm das kürzeste Programm ist. Entschuldigen Sie, aber ich bin nicht der Meinung, dass die Kommission eine wirklich plausible Erklärung dafür vorgelegt hat. Denn was über die Beitrittsländer gesagt worden ist, kann mit gleichem Recht über alle drei Programme gesagt werden. Deshalb sollte man meines Erachtens bei der weiteren Arbeit etwas darüber nachdenken, warum sich wie üblich ausgerechnet die Frauen in der schlechtesten Situation befinden müssen. So empfinde ich die Einstellung, die dahinter steht.
Zu dem zweiten Punkt möchte ich sagen, dass ich aus einem Land komme, das seit 1972 Mitglied der EU ist und in dem es hin und wieder Bürgerbefragungen zur EU gibt. Wir haben auch recht viele Volksabstimmungen durchgeführt, und wir wissen, dass das Projekt langfristig keinen Erfolg haben kann, wenn wir die Bürger nicht aktiver in die EU einbeziehen können, und zwar sowohl in Bezug auf die Demokratie im Innern als auch im Verhältnis zu anderen Ländern. Für die Bürger wird es ansonsten etwas bleiben, was außerhalb ihres Horizonts liegt, so dass wir Gefahr laufen, dass sie dem Projekt kaum noch gewogen sind. Deshalb ist es äußerst wichtig, die Bürger in diese Arbeit einzubeziehen.
Ich bin etwas verärgert darüber, dass ausgerechnet die Frauen das kürzeste Programm bekommen. Und ich möchte noch einmal sagen, dass die Erfahrungen aus meinem Land zeigen, dass die größte Skepsis bei den Frauen zu finden ist. Dafür mag es unterschiedliche Erklärungen geben, doch fehlt mir die Zeit, dies näher zu beleuchten. Aber gerade deshalb ist es ungemein wichtig, dass auch die Frauenorganisationen auf einer stabilen Basis arbeiten können, damit sie nicht ihre gesamte Zeit für die Finanzierung ihrer Arbeit aufwenden müssen.
Ich möchte noch Anmerkungen zu den einzelnen Berichten machen. Der erste Bericht über die Beziehungen der EU zu den anderen Ländern behandelt, wie vom Berichterstatter im Bericht betont wird, ein äußerst wichtiges Thema. Jeden Tag stellen wir aufs Neue fest, dass es immer wichtiger wird, das Verständnis dafür zu fördern, dass neben der Mainstream-Kultur in Europa auch noch andere Kulturen existieren. In diesem Zusammenhang frage ich mich nur, ob dieses Programm es auch den Beitrittsländern ermöglicht, auf der Grundlage dieser Kriterien dabei zu sein. Ich möchte den zuständigen Kommissar darum bitten dies zu untersuchen, da wir wissen, dass die Beitrittsländer ihre Entwicklungshilfe in der Hauptsache an benachbarte Länder vergeben und nicht an weiter entfernte Länder. Deshalb gibt es in den Beitrittsländern vielleicht nicht sehr viel, worauf man, was die Beziehung zu Drittländern angeht, aufbauen könnte.
Der zweite Bericht behandelt das Problem der Einbeziehung der Bürger, auf das ich bereits eingegangen bin, zu dem ich aber noch ergänzen möchte, dass sie laufend gefördert werden muss, damit sichergestellt ist, dass nicht nur die NRO, sondern auch die normalen Bürger an dieser Arbeit teilnehmen können. Auf diese Weise können wir das Verständnis dafür fördern, welche Vorteile die EU zu bieten hat. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass nicht nur traditionelle Organisationen einbezogen werden, sondern auch solche, die sehr breit angelegte kulturelle Aktivitäten durchführen. Ich glaube, dass dies eine Möglichkeit ist, Fortschritte zu erzielen.
Schließlich zur Frage des Programms für die Frauen. Ich hatte mit der Berichterstatterin vor diesem Bericht konstruktiv zusammengearbeitet, im Ausschuss gibt es jedoch erhebliche Differenzen. Deshalb werden einige Kollegen für die Verlängerung des Programms und einige andere Änderungsanträge stimmen, die meiner Kenntnis nach von der Kommission abgelehnt worden sind, für die wir uns aber trotzdem eine Mehrheit erhoffen. 
Fraisse (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, ohne mich in die Polemik mit unserem Berichterstatter einschalten zu wollen, eine Präzisierung vornehmen: ich sehe in der europäischen Lobby ein ausgezeichnetes Informations- und Syntheseinstrument zu einer Reihe von Problemen, die sich in den EU-Ländern stellen. Ich möchte der Arbeit dieser Lobbies also meine Anerkennung zollen.
Da ich mich jedoch aus dieser Polemik heraushalten will, möchte ich neben der Nützlichkeit der europäischen Frauenlobby zunächst Folgendes unterstreichen: wenn einige – und in diesem Punkt schließe ich mich meiner Vorrednerin an – die Verlängerung des Programms zugunsten der Frauen verlangen, so weil sie aus ihren Gesprächen mit den Verbänden wissen, dass ihr Hauptproblem darin besteht, dass sie funktionieren müssen. Um korrekt zu funktionieren, muss man ein wenig wissen, wo es hingeht und man muss in der Lage sein, sich zu organisieren. Ich möchte also unterstreichen, dass es darauf ankommt, nicht diese oder jene Veranstaltung der Verbände oder Zusammenschlüsse von Verbänden, sondern ihr Funktionieren unter guten Bedingungen zu finanzieren. Lassen Sie mich hinzufügen, dass für mich alles, was die Öffnung für die neuen Mitglieder und die Öffnung für Drittländer betrifft, unter diesem Gesichtspunkt ebenfalls von fundamentaler Bedeutung ist.
Eine weitere grundlegende Dimension, wenn ich auf die vier letzten Jahre meiner Arbeit im Frauenausschuss zurückblicke, so stelle ich fest, dass wir unser Tätigkeitsfeld stark erweitert haben. Dies geschah durch unsere Initiativberichte, aber auch weil, wie es in der Grundrechtecharta heißt, die Frage der Rechte der Frauen sich in allen Bereichen stellt. Wir hatten also mit Berichten über die Gesundheit der Frauen, über Frauen und Sport, über die Informationsgesellschaft, über Gewalt gegen Frauen zu tun All diese Berichte machen deutlich, dass wir uns der Entwicklung der Finanzierung der Verbände zuwenden müssen, da die Anliegen sich immer weiter ausweiten.
Deshalb bin ich, und mit diesem letzten Punkt wende ich mich vielleicht vor allem an den Herrn Kommissar, höchst erstaunt, dass die Europäische Kommission den Vorschlag von Frau Diamantopoulou für eine Richtlinie zur Anwendung von Artikel 13 zurückgewiesen hat. Die Richtlinie über den Rassismus wurde vor drei Jahren auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam erarbeitet. Von der Richtlinie über die Frauen ist nur ein kläglicher Rest geblieben, während unser Tätigkeitsfeld sich gerade immer weiter ausdehnt. Ich verstehe nicht, dass die Europäische Kommission so zaghaft vorgeht, insbesondere gegenüber den Medien, einem Sektor, in dem wir doch auf die Verbände und ihre Unterstützung zur Bekämpfung der Diskriminierungen angewiesen wären. 
Boumediene-Thiery (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, wie Sie wissen, wird aus zahlreichen Meinungsumfragen deutlich, wie weit Europa von den Bürgern entfernt ist und wie viel noch zu tun bleibt, um es diesen näher zu bringen.
Es gibt zwar Gemeinschaftsinterventionen, die die Unionsbürgerschaft fördern sollen, aber sie sind natürlich unzureichend. Die Entscheidung, für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Programm von Fördermitteln aufzulegen, um die aktive Unionsbürgerschaft zu fördern, ist eine gute Sache. Das Anliegen dieses Vorschlags besteht zweifellos in der Förderung der Idee der Unionsbürgerschaft, damit die Bürger sich Europa zu Eigen machen, und der Bereitstellung der entsprechenden Mittel. Damit müssten die demokratische Legitimität und die Transparenz der Union gestärkt werden.
Um dies zu erreichen, müssen wir jedoch auch sämtliche Verfahren vereinfachen, die es möglichst vielen Verbänden ermöglichen sollen, dieses Instrument zu nutzen. Außerdem stellen wir eine Hierarchisierung zwischen den Organisationen fest, die zu meinem Bedauern nicht immer gerechtfertigt ist. Die Europäische Kommission müsste objektive Kriterien festlegen, um die Funktionsweise und die Tätigkeit der verschiedenen NRO zu finanzieren, vor allem derjenigen, die direkt vor Ort tätig sind, um unsere Werte der Solidarität mit Leben zu erfüllen. Vergessen wir nicht, dass es ihnen zu verdanken ist, dass der soziale Zusammenhalt in unseren europäischen Vorstädten, wo Ausgrenzung und Diskriminierungen herrschen, erhalten bleibt. Wie wollen wir jungen Menschen klar machen, dass Europa eine Realität ist, und ihnen Vertrauen einflößen, wenn dieses Europa nicht konkret gegen die Diskriminierungen kämpft?
In der Praxis ist häufig zu hören, die Kommission unterhalte privilegierte Beziehungen zu bestimmten Verbänden. Wenn diese Behauptung sich bestätigen sollte, so wäre diese Situation nicht akzeptabel. Im Übrigen können wir, wenngleich das Schwergewicht auf die soziale Dimension gelegt wird, und dafür danken wir unserer Berichterstatterin, eine politische Dimension doch nicht aussparen, die unerlässlich ist, um das derzeitige Demokratiedefizit zu verringern.
Von welcher Bürgerschaft sprechen wir eigentlich? Der Bericht sagt, dass die Unionsbürgerschaft die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt und erweitert, indem sie allen europäischen Bürgern eine Anzahl gemeinsamer Rechte zugesteht. Sie gehorcht der von den Mitgliedern dieser Gemeinschaft empfundenen Notwendigkeit, im Prozess der Errichtung der Union über gemeinsame und gleiche demokratische Werte zu verfügen.
Können wir noch lange von einem europäischen Aufbauwerk sprechen, wenn 15 bis 18 Millionen Einwohner Europas mit außereuropäischer Staatsangehörigkeit ausgeschlossen bleiben? Durch ihre aktive Mitwirkung am europäischen Aufbauwerk sind sie Bürger Europas wie die anderen, und ihre Verbände sowie ihre NRO sind ebenfalls aktive Strukturen, die dazu beitragen, Europa zu fördern.
Es besteht kein Zweifel, dass wir ein Europa der Bürger wollen, ein wirklich demokratisches und solidarisches Europa, und um dies zu erreichen, müssen wir diese Europabürgerschaft erneuern und verbessern. In einer Zeit der Freizügigkeit von Kapital, Gütern und Personen versteht es sich von selbst, dass die Personen die Möglichkeit haben müssen, ihre Verantwortung und ihre Rechte wahrzunehmen, unabhängig davon, welches Land in dem europäischen Raum sie zu ihrem Wohnsitz gewählt haben. Europa kann eine Hierarchisierung der Bürger, die einigen mehr Gleichheit gewähren würde als anderen, nicht akzeptieren. Alle diejenigen, die diesen gleichen europäischen Raum teilen, müssen in dem Land, in dem sich ihr Alltagsleben abspielt, Gleichberechtigung genießen.
Deshalb müssen wir eine Europabürgerschaft auf den Wohnsitz gründen und nicht mehr auf die Staatsbürgerschaft. Allzu oft sind in Europa Nationalität und Staatsbürgerschaft untrennbar miteinander verbunden. In dieser Hinsicht können die beitretenden Länder uns eine interessante Erfahrung vermitteln, denn für sie ist der Begriff der Staatsbürgerschaft nicht identisch mit dem der Nationalität. Möge unser altes Europa sich von diesem neuen Geist inspirieren lassen, um Europa mit einer neuen Bürgerschaft auf der Grundlage des Wohnsitzes auszustatten. 
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eine Reihe von Ereignissen, wie etwa die Einführung des Euro oder die Beseitigung der Binnengrenzen innerhalb der Gemeinschaft, hat uns vor Augen geführt, dass es eine europäische Bürgerschaft gibt. In diesen Fällen sehen wir, wie das Vorhandensein der europäischen Bürgerschaft die nationale Staatsangehörigkeit ergänzt. Trotzdem gibt es Bereiche, in denen die Sichtbarkeit dieser Errungenschaft weniger offensichtlich ist. Die Strukturen, die die Gemeinschaft mit dem Ziel geschaffen hat, die europäische Bürgerschaft zu fördern, erhalten Gemeinschaftsmittel und haben ihre Aufgaben vielleicht auch ordentlich erledigt, die Mehrheit der Bürger haben sie dennoch nicht erreicht. Die Arbeit, die die einzelnen Einrichtungen leisten, ist so gut wie unbekannt, und aus Mangel an Transparenz, wegen Bürokratie und der deutlichen Kluft zwischen Europas Bürger und den Institutionen, die sie vermeintlich vertreten, sowie den Einrichtungen, die ihnen dienen sollen, ist kaum jemandem bekannt, was eigentlich vor sich geht.
Erst vor kurzem wurden wir von Meinungsumfragen überrascht, aus denen hervorgeht, dass den europäischen Bürgern die Arbeit des Konvents vollständig unbekannt ist, obwohl hierfür beträchtliche Mittel eingesetzt wurden. Als ich vor zwei Jahren Berichterstatter über den Euro war, ein außerordentlich wichtiges Mittel der Gemeinschaft, das von wesentlicher Bedeutung für die Mobilität und Förderung der grenzüberschreitenden Beschäftigung ist, musste ich feststellen, dass in der Öffentlichkeit allgemeine Unkenntnis über den Euro herrschte. Nachdem nun mehr als zwei Jahre vergangen sind und obwohl dies einer der Bereichen ist, die wir in unserer Entschließung, in der auch die Notwendigkeit einer umfassenden Informationsarbeit verankert ist, als strategisch wichtig bezeichnet haben, hat sich bedingt durch Mängel in der Arbeit der Kommission und wegen des Desinteresses der Mitgliedstaaten fast nichts geändert.
Darum müssen nun endlich Maßnahmen ergriffen werden. Einerseits muss von den Organisationen, die Gemeinschaftsmittel erhalten, gefordert werden, ein höheres Maß an Transparenz zu gewährleisten. Ich stimme Frau Rühle zu, wenn sie sagt, dass die Investitionen, die die Europäische Union für die Information ihrer Bürger und die Förderung der Bürgerschaft tätigt, der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen, insbesondere auf den Webseiten der Organisationen, die diese Mittel erhalten. Das ist eine Möglichkeit, der Vorstellung eines nur den Eurokraten vorbehaltenen und bürgerfernen Europa entgegenzuwirken, indem man bekannt macht, dass dieses Europa das Alltagsleben jedes einzelnen von uns direkt beeinflusst und den Bürgern eine wirkliche Beteiligung auf sozialer und politischer Ebene ermöglicht.
Die Gemeinschaftsorgane sind nicht ganz schuldlos. Der Verbesserung ihres Ansehens würde es dienen, wenn sie die Verfahren zur Einreichung von Vorschlägen bei Bewerbungen um Gemeinschaftsmittel für die Förderung der Bürgerbeteiligung vereinfachen, den Zugang zu Dokumenten durch „kundenfreundliche“ Systeme erleichtern und die zwischen ihnen und den Bürgern bestehen Strukturen stärken, indem sie wirklich zuhören und sich tatsächlich öffnen. Außerdem ist dies für uns der richtige Moment, um für die Bürgerbeteiligung beim Aufbau der Europäischen Union einzutreten. Die Regierungskonferenz bereitet einen neuen Vertrag mit Verfassungsanspruch vor, der außerordentlich tief greifende Auswirkungen auf die Zukunft der europäischen Bürger haben wird. Darum richte ich einen Aufruf an alle: Fördern Sie jetzt eine tatsächliche europäische Bürgerschaft, indem Sie von den Regierungen der Mitgliedstaaten die obligatorische Durchführung von Volksabstimmungen über diesen neuen Vertrag verlangen, wofür sich bereits viele entschieden haben. In allen Mitgliedstaaten muss über den zukünftigen Vertrag eine Volksbefragung stattfinden. So können wir alle zur wirklichen Ausübung der aktiven europäischen Bürgerschaft beitragen. Es ist nicht sinnvoll, wenn wir unseren Mitbürgern erklären, dass wir auch europäische Bürger sind, aber ständig „pst!“ zu ihnen sagen. Es ist nicht richtig, dass wir seit Maastricht die europäische Bürgerschaft verkünden, um sie dann mit völligem Schweigen zu übergehen und den Bürgern ein strenges Schweigegelübde aufzuerlegen. Die Vorstellung, dass die europäische Bürgerschaft gut und schön ist, solange es dem Bürger nicht einfällt, die Sünde zu begehen, ums Wort zu bitten, ist für uns nicht akzeptabel. Engagieren wir uns deshalb für eine aktive europäische Bürgerschaft! 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft verbirgt unter einem pompösen Namen eine erbärmliche Aktion der Regularisierung illegaler Subventionen, die die Kommission ihren Freunden gewährt.
Bereits seit vielen Jahren wurden an Verbände mit „europäischer Zielsetzung“ – wie es in der Sprache der Eingeweihten heißt – Finanzmittel ohne gesetzliche Grundlage gezahlt, die oftmals in Teil A des Haushaltsplans versteckt, das heißt fiktiv den Verwaltungsausgaben der Kommission zugerechnet wurden. Jedes Jahr haben wir gegen diese Subventionen protestiert, die selektiv den Organisationen gewährt wurden, welche sich der Förderung des föderalen Europa widmen – Association Jean Monnet, Europäische Bewegung, verschiedene föderalistische Reflexionsgruppen usw. –; jedes Jahr weigerten wir uns, dafür zu stimmen, und jedes Jahr wurden sie mit großer Mehrheit dieses Hauses verlängert. Nach den nur allzu gerechtfertigten Bemerkungen des Rechnungshofs enthält nun die neue Haushaltsordnung, die Im Jahr 2002 in Kraft getreten ist, die Verpflichtung, ihnen eine legale Grundlage zu geben, die natürlich nicht existiert. Deshalb hat die Kommission nun heute einen Vorschlag vorgelegt, der diese Grundlage für einige dieser Ausgaben liefern soll, die in einem Programm unter dem Namen „Förderung der aktiven europäischen Bürgerschaft“ zusammengefasst wurden. Dieses Vorgehen, das sehr aufschlussreich für die gemeinschaftlichen Sitten und Gebräuche ist, würde uns zu quasi unendlichen Bemerkungen veranlassen. Ich werde mich auf sechs davon beschränken.
Erstens: wie verfährt man, selbst wenn heute eine Rechtsgrundlage beschlossen werden sollte, mit den Finanzmitteln, die in der Vergangenheit ohne Rechtsgrundlage gewährt wurden? Zweitens, es ist vollkommen widernatürlich, ein Aktionsprogramm aufzustellen, das Ziele definiert, nach denen die Subventionsanträge bewertet werden sollen, während man doch im Voraus genau weiß, welche Verbände letztlich berücksichtigt werden. Drittens, die subventionierten Verbände haben eine europäische Zielsetzung, zumindest wie sie von der Kommission definiert wird. Die anderen sind per definitionem antieuropäisch. Wann wird der Rat sich dieser Angelegenheit annehmen, um entweder all diese Finanzmittel zu streichen oder um sie gleichberechtigt zwischen den verschiedenen Auffassungen von Europa aufzuteilen? Viertens, die europäischen Institutionen sind dabei, parallel dazu eine Finanzierung der so genannten europäischen Parteien aus öffentlichen Mitteln auf die Beine zu stellen. Glauben Sie nicht, dass, wenn auf diese Weise eine Subvention auf die andere folgt, der Steuerzahler eines Tages diese Verschwendung satt haben wird? Fünftens, die Liste der im Bericht genannten förderwürdigen Verbände zeigt, dass man dort sehr unterschiedliche Organisationen zusammengewürfelt hat, die häufig nichts mit der europäischen Bürgerschaft zu tun haben, wie der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen. Und da das alles so einfach ist, konnte das Europäische Parlament nicht umhin, in seinen Änderungsanträgen noch einige hinzuzufügen. Fragen stelle ich mir auch zur Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union. Wie ist es möglich, dass eine Vereinigung hoher Richter, die in aller Unabhängigkeit urteilen sollen, Geld erhält, um die aktive europäische Bürgerschaft zu fördern? Sechstens schließlich, die einzige Rechtsgrundlage die man für dieses Programm finden konnte, ist Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dieser niederträchtige Artikel, dessen Streichung wir schon mehrfach gefordert haben, weil er den europäischen Kompetenzen elastische Grenzen setzt. Der heute vorgelegte Bericht wird uns nicht umstimmen können. Aber immerhin verlangt dieser Artikel die Einstimmigkeit des Rates. Ich stelle also die Frage: Wird es im Rat eine einzige Regierung geben, die ehrlich ist und nein zu diesem getricksten Programm sagt, das im übrigen vom Prinzip her einen totalitären Zug hat, denn die europäische Bürgerschaft muss spontan spürbar werden, aus Zuneigung zu Europa, zur Europäischen Union und ihren Erfolgen. Sie lässt sich nicht durch Subventionen fabrizieren. 
Lulling (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Kommission hat unserem Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens eine glückliche Initiative vorgelegt, die auf einen Beschluss über die Erarbeitung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind, abzielt.
Nachdem ich zehn Jahre lang den Vorsitz einer solchen Organisation innehatte, des Europäischen Zentrums des Internationalen Frauenrates, dem Mitglieder aus der Europäischen Union, aus den neuen Mitgliedstaaten, aus Bulgarien, Rumänien, der Türkei, den EFTA-Ländern und anderswo angehören, bin ich besser in der Lage, dieses Programm richtig einzuschätzen, das für zahlreiche Frauenorganisationen bestimmt ist, die auf europäischer Ebene in diesem Bereich tätig sind und somit Fördermittel in einer vorgeschlagenen Höhe von 2,222 Millionen Euro erhalten könnten. Unser Haushaltsausschuss hat für den Zeitraum 2004 bis 2008 5,5 Millionen Euro vorgeschlagen. Das ist kein Riesenbetrag, aber die Frauenorganisationen auf nationaler wie auf europäischer Ebene sind es gewöhnt, mit wenig Mitteln zu leben und zu arbeiten.
Deshalb begrüße ich diese Initiative, vor allem weil sie endlich einer Monopolsituation hinsichtlich der Betriebsbeihilfen ein Ende setzt, von der die Europäische Frauenlobby seit ihrer Gründung profitiert. Als eine der Initiatorinnen und Mitbegründerinnen dieser Lobby in meiner Eigenschaft als Präsidentin der soeben erwähnten europäischen Organisation, ECICW, und gegenwärtig noch Präsidentin einer nationalen Organisation, die der Lobby angehört, wird man mir gewiss nicht vorwerfen können, ich hätte etwas gegen die Lobby, deren Arbeit ich schätze.
Die Kommission hat begriffen, dass auf diesem Gebiet wie auch in allen anderen Bereichen, Monopole nicht angebracht sind. Aber leider ist sie dabei nicht bis zu Ende gegangen, denn der uns vorliegende Text sieht in dem neuen Rahmen immer noch Privilegien für die Lobby vor. Ich will die bereits gewährten Betriebsmittel für die Lobby nicht in Frage stellen, aber andere Organisationen, die auf europäischer Ebene gegen alle Diskriminierungen, besonders die geschlechtsspezifischen, kämpfen, müssen im Rahmen der genannten Mittel auch Betriebsbeihilfen erhalten können, um die Kontinuität ihrer Aktionen zu gewährleisten.
Unsere Berichterstatterin hatte den Vorschlag für einen Beschluss der Europäischen Kommission klug abgeändert. Leider hat innerhalb des Ausschusses für die Rechte der Frau das Linkssektierertum erneut den Sieg über die Gleichbehandlung und die Chancengleichheit aller betroffenen Frauenorganisationen davongetragen. Das ist bedauerlich! Da nun der Entwurf für den Bericht völlig entstellt wurde, haben Frau Kratsa und andere Mitglieder meiner Fraktion dagegen gestimmt. Sollten unsere Bemühungen um die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Lobby und den anderen Frauenorganisationen scheitern, so werde ich erneut dagegen stimmen, gleichzeitig jedoch das Terrain für die zweite Lesung vorbereiten. 
Hazan (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst die Berichterstatterin, Frau Rühle, zu der mit diesem Bericht geleisteten Arbeit beglückwünschen, der aus meiner Sicht eine nützliche Ergänzung der Tätigkeit der Europäischen Kommission darstellt.
Wir wissen, dass die Unionsbürgerschaft es ermöglichen soll, immer mehr Bürger der Mitgliedstaaten in das gemeinsame Vorhaben des europäischen Aufbauwerks einzubeziehen. Leider müssen wir feststellen, dass die volle Konkretisierung dieser Bürgerschaft heute noch auf zahlreiche Hindernisse stößt. Aus diesem Grunde ist der Bericht Rühle in seinen technischen Aspekten de facto ein durch und durch politischer Bericht, denn er ermöglicht die Unterstützung von Gremien, die im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft tätig sind.
Die Bürger müssen unbedingt in einem Kontext der Harmonisierung der Politiken und im künftigen Kontext der Erweiterung besser über das informiert werden, was die Europäische Union tut. Gleichzeitig müssen die durchgeführten Aktionen besser bekannt gemacht werden. Das gilt beispielsweise für die Infopoints Europe, die zur allgemeinen Zufriedenheit in Netzen funktionieren. Lassen Sie mich hier feierlich erklären, dass das Europäische Parlament versucht hat, die finanziellen Probleme zu lösen, die die Infopoints Europe belasten, und dass es rasch eine Lösung zu finden gilt. Ich glaube, das ist auf dem richtigen Weg, aber noch ist nichts absolut sicher.
Das Konzept der europäischen Bürgerschaft muss in allen seinen Dimensionen umgesetzt werden: der politischen, administrativen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Dimension. Wir müssen also weiter daran arbeiten, die Hemmnisse aus dem Weg zu räumen – und es gibt solche Hemmnisse –, die die Bürger noch daran hindern, ihre Rechte als europäische Bürger voll zu nutzen.
Im Jahr 2000 wurde mit der Grundrechtecharta – so sagte man – endlich der Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks gerückt. Die Aufnahme der Charta in den Entwurf der europäischen Verfassung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Es war höchste Zeit, denn wie will man auf europäischer Ebene, wie übrigens auch auf nationaler oder lokaler Ebene, Politik machen, wenn man nicht den Bürger in den Mittelpunkt aller Überlegungen, jeder sozialen Aktion und jedes Gesellschaftsprojekts stellt? Der Bürger muss unbedingt zum Akteur werden und nicht ein einfacher Zuschauer bleiben, wie es noch allzu oft der Fall ist.
Natürlich wird die Kommunikation mit den europäischen Bürgern von dem Augenblick an noch schwieriger werden, da wir anstelle von bisher 370 Millionen Einwohnern fast 500 Millionen sein werden, aber genau diese Aufgabe müssen wir bewältigen und uns dabei aller Mittel bedienen, die diese Kommunikation ermöglichen und verbessern können.
Lassen Sie mich abschließend daran erinnern, dass einer der im Bericht angesprochenen Aspekte sich eben auf die fehlenden Informationen bezieht, was dazu führt, dass man sich der europäischen Bürgerschaft so wenig bewusst ist. Diesbezüglich denken wir mit Bedauern an die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen von unter 50 %, was dramatisch ist. Im Vorfeld der Wahlen vom Juni 2004 kommt es also mehr denn je darauf an, mit allen nur möglichen Mitteln die Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union zu verstärken. Es geht dabei um nichts Geringeres als die Errichtung des echten politischen und bürgerschaftlichen Europas. 
Schmidt, Olle (ELDR ).
    Herr Präsident! Herr Kommissar! Lassen Sie mich zunächst den Berichterstattern für ihre gute Arbeit danken. Ich möchte mit dem Bericht Kratsa-Tsagaropoulou beginnen.
Wie Frau Dybkjær sagte, ist es natürlich symptomatisch, dass das Programm zur Gleichstellung am kürzesten ist, aber daran sind wir ja gewöhnt, Herr Kinnock.
Die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen beginnt zu Hause. Die liberale Herausforderung bezüglich der Gleichstellung besteht darin, Frauen mehr Macht über ihr eigenes Leben zu geben. Selbst ich als Liberaler kann sagen, dass es darum geht, die Strukturen zu erkennen, die verhindern, dass Frauen dieselben Möglichkeiten wie Männer erhalten. Ich bin überzeugt, Sie, Herr Kinnock, kennen sich auf diesem Gebiet bestens aus.
Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ja seit dem Vertrag von Rom eines der Grundprinzipien der EU. Verstärkt und schrittweise ausgeweitet wurde dieses Prinzip mit dem Vertrag von Amsterdam. Darum begrüßen wir natürlich besonders dieses Aktionsprogramm und die Rechtsgrundlage, die den Frauenorganisationen die finanziellen Möglichkeiten für eine bessere Arbeit garantieren.
Meiner Meinung nach sollte auch betont werden, dass wie heute in diesem Hause der Arbeit der von Frau Lulling gegründeten Europäischen Frauenlobby, die heute in 15 Mitgliedstaaten vertreten ist und mehr als 3000 Mitglieder hat, Priorität einräumen und Unterstützung gewähren sollten. Frau Kratsa-Tsagaropoulou hat hier auch andere Organisationen erwähnt, die nicht zur Europäischen Frauenlobby gehören, aber auch vom Aktionsprogramm erfasst werden. Ich kann ihr darin zustimmen, dass Vielfalt und Organisationen auf allen Ebenen wichtig sind, möchte aber auch versichern, dass das Aktionsprogramm sowohl die Europäische Frauenlobby als auch andere Organisationen unterstützen soll.
Herrn Kinnock möchte ich sagen, dass die EU den in der Gleichstellungsarbeit engagierten Organisationen Gleichbehandlung garantieren muss und sie länger als die zwei Jahre, die Sie vorschlagen, unterstützen sollte. Ein Zweijahresprogramm bietet einer Organisation keine finanzielle Sicherheit. Ein weiterer Grund für die Unterstützung des Aktionsprogramms, das sich bis 2008 erstreckt, liegt darin, dass wir unseren neuen Mitgliedstaaten ebenfalls die Möglichkeit geben müssen, Unterstützung aus diesem Programm zu beantragen. Wenn ich also hinzufüge und unterstreiche, dass mit dem Programm langfristigere Planungssicherheit geboten werden muss, so ist das ein wichtiger Punkt.
Herr Sacrédeus, der offenbar leider nicht mehr anwesend ist, hat bezüglich des in seinem Bericht behandelten Programms gute Arbeit geleistet. Dieses Programm soll uns helfen und dazu dienen, dass Menschen, die in den verschiedenen Ländern, Regionen und Kontinenten zusammenarbeiten, mehr übereinander erfahren. Als Liberaler unterstütze ich diese Arbeit voll und ganz.
Ich möchte dennoch drei auf Erfahrung basierende Wünsche aussprechen, die wir meiner Meinung nach beachten sollten. Die Förderung muss einfach zu verwalten und zu beantragen sein, sie muss unbürokratisch sein und schnell ausgezahlt werden. Wir wissen, dass viele vor einer Beantragung von EU-Fördermitteln innerhalb der vorhandenen Finanzrahmen zurückschrecken, da das Verfahren kompliziert ist und es in manchen Fällen zu spät ist, wenn die Gelder dann endlich ausgezahlt werden. Es darf nicht so sein, dass die Europäische Union durch diese Finanzprogramme, die uns auch europäischer machen sollen, mit Kompliziertheit, Bürokratie und Langsamkeit gleichgesetzt wird, was die Bürger ja tun. So darf es nicht sein und ich hoffe, Herr Kinnock, dass Sie in Ihrer weiteren Arbeit dafür sorgen werden, dass wir mehr Unterstützung erhalten und die Zugänglichkeit dieser Aktionsprogramme und Gelder erhöht wird, damit sie auch Nutzen bringen. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Als Erstes möchte ich betonen, dass Transparenz, Informationen und Vereinfachungen bei den Gemeinschaftsunterstützungen notwendig sind. Zweitens möchte ich die Bedeutung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Förderung der Organisationen hervorheben, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Männern und Frauen und bei so wichtigen Aktivitäten wie der Integration der Dimension der Gleichstellung im Bereich der Bildung, des Sports, der Gesundheit, des sozialen Schutzes und der Zusammenarbeit mit Frauenverbänden von Drittländern tätig sind, ohne damit die wichtige Arbeit der Europäischen Frauenlobby herabzuwürdigen. Verweisen möchte ich auch auf die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen gegen Gewalt durchzuführen, da sie der Gleichstellung und der Anerkennung der Würde der Frau im Wege steht.
Abschließend möchte ich noch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die Mittel für diese Aktionen weiterhin so begrenzt sind, was die weiterhin bestehende Geringschätzung der Arbeit im Bereich der Förderung der Gleichberechtigung und der Chancengleichheit der Frauen auf den unterschiedlichsten Gebieten widerspiegelt. Ich würde es begrüßen, wenn schon jetzt die Zusage gegeben würde, das Programm bis 2008 zu verlängern, weil wir uns auf die Fortsetzung dieser höchst wichtigen Arbeit im Bereich der Förderung der Gleichberechtigung und der Chancengleichheit von Männern und Frauen festlegen müssen. 
Bastos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Berichterstatter Sacrédeus und Rühle sowie Frau Kratsa-Tsagaropoulou beglückwünschen, zu deren Bericht ich hier sprechen möchte. Es sei daran erinnert, dass mit dem betreffenden Programm bezweckt wird, diejenigen Frauenorganisationen zu unterstützen, die bei der Förderung, Überwachung und Verbreitung der für Frauen bestimmten Gemeinschaftsaktionen eine maßgebliche Aufgabe wahrnehmen und damit das Ziel verfolgen, die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen.
Die Änderungsanträge, die im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit eingereicht wurden, haben den Charakter des Berichts verändert und, was noch schlimmer ist, von dem allgemeinen Ziel abgebracht. Deshalb haben die Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten in diesem Ausschuss, einschließlich der Berichterstatterin, dagegen gestimmt. Ich gratuliere daher Frau Kratsa-Tsagaropoulou zu der von ihr geleisteten konsequenten und beharrlichen Arbeit, die ihren Ausdruck in den in dieser Plenartagung zur Abstimmung gestellten Änderungsanträgen findet.
Es geht tatsächlich um wesentliche Fragen, nämlich erstens: die Bezugnahme auf die Europäische Frauenlobby im Anhang und nicht im legislativen Teil; zweitens, einen Betriebskostenzuschuss für Organisationen und nicht für bestimmte Aktionen; drittens, die Festlegung von Kofinanzierungs- und Degressivitätssätzen muss sowohl für die Europäische Frauenlobby als auch für andere Organisationen, die auf europäischer Ebene tätig sind, gleich sein. Gewiss stellen wir die maßgebliche Rolle der Europäischen Frauenlobby nicht in Frage, doch die Arbeit anderer Organisationen, die dieselben Ziele verfolgen und eigene Aktivitäten unternehmen, für die sie Finanzmittel benötigen, muss auch anerkannt werden. Um allen diesen Organisationen gleiche Chancen zu sichern, dürfen daher ihre Bezeichnungen nur im Anhang genannt werden. Ferner sind im Rahmen dieses Programms Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind, Zuschüsse zu den Betriebskosten zu gewähren. Es ist allerdings nicht das Ziel des Programms, Beihilfen für spezifische Tätigkeiten zu gewähren, die durch andere Programme finanziert werden können. Das muss ganz klar sein!
Anders als in den Vorschlägen der Kommission vorgesehen, müssen in Bezug auf Kofinanzierung und Degressivität für die verschiedenen Organisationen einheitliche Kriterien angenommen werden. 
Valenciano Martínez-Orozco (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte die Initiative der Kommission zur Einrichtung dieses Aktionsprogramms der Gemeinschaft begrüßen, und ich möchte auch das Parlament zu seiner Arbeit beglückwünschen, das in sehr kurzer Zeit den Vorschlag prüfen und seine Änderungsanträge ausarbeiten musste.
Ich möchte meinen Redebeitrag nutzen, um die grundlegende Rolle von Frauenorganisationen bei der Förderung der Gleichstellungspolitik der Europäischen Union herauszustellen. Ohne sie, ohne Frauenorganisationen, wäre es sehr schwierig gewesen, die bei der Förderung der Rechte der Frauen erreichten Fortschritte umzusetzen und auszubauen. Es wäre auch sehr schwierig gewesen, die tatsächliche Lage der Frauen in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union zu analysieren. Die von der Frauenbewegung erreichten Fortschritte sind auf die solide Arbeit ihrer Organisationen zurückzuführen.
Frauenorganisationen haben auch die Möglichkeit, Lösungen vorzuschlagen, die sehr realitätsnah und somit sehr effizient sind. Daher glaube ich, dass die Einrichtung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung und Förderung dieser Organisationen von grundlegender Bedeutung ist. Es gibt viele Frauenorganisationen, jede hat ihre eigene besondere Art und Wichtigkeit, alle von ihnen haben äußerst achtbare und nützliche Arbeit geleistet. Das Problem besteht jedoch darin, dass nicht alle Organisationen gleich sind, und Egalitarismus könnte in diesem Fall zu offenkundiger Ungerechtigkeit führen.
Die Europäische Frauenlobby ist eine große Organisation, die aus vielen anderen besteht. Das heißt, die Europäische Frauenlobby ist eine große Dachorganisation, zu der Tausende von Frauenorganisationen gehören, Hunderte und Tausende von Frauen, die täglich für die Rechte der Frauen arbeiten.
Wir können eine Dachorganisation nicht mit Organisationen vergleichen, die einzeln arbeiten. Daher schlägt die Kommission vor, die Frauenlobby und alle anderen Organisationen von Anfang an unterschiedlich zu behandeln. Und meine Fraktion unterstützt diesen Antrag natürlich. Warum? Weil diejenigen unter uns, die aus der Frauenbewegung kommen, wissen, dass es zu nichts führt, die Bewegung zu zergliedern, sie zu spalten und in winzige Teile zu zerstückeln. Der effizienteste Weg besteht darin, zusammenzuarbeiten, denn vereint sind wir stärker. Mittel aufzuteilen ist in keinem Fall sinnvoll, es sei denn, man wolle die Frauenbewegung schwächen. Daher dürfen wir bei der Verteidigung und Unterstützung der einzelnen Frauenorganisationen, die sich für die Gleichstellung einsetzen, nicht diejenigen gleich behandeln, die nicht gleich sind. 
Bordes (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, wir werden für den Bericht Kratsa stimmen, denn wir unterstützen das von ihm gesetzte Ziel: ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind, selbst wenn wir Zweifel hinsichtlich seiner Reichweite haben.
Wie sollte man nicht mit dem Inhalt von Änderungsantrag 13 einverstanden sein: die Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozess, die Bekämpfung von allen Formen der Gewalt gegen Frauen sowie den Kampf gegen geschlechtsspezifische Rollenklischees und gegen Diskriminierungen am Arbeitsplatz und die Integration der Dimension der Gleichstellung von Frauen und Männern im Bereich der Bildung, des Sports, der Gesundheit und des sozialen Schutzes fördern? Aber gleichzeitig ist nicht zu übersehen, dass die europäischen Institutionen selbst ein schlechtes Beispiel geben. Warum intervenieren sie nicht, damit in allen Ländern der Union die Form der Gewalt gegen Frauen eingestellt wird, die darin besteht, dass es ihnen verwehrt wird zu entscheiden, ob sie ein Kind haben wollen oder nicht? Wie könnten die europäischen Institutionen gegen die Diskriminierung gegenüber Frauen in den Unternehmen wirksam werden, wenn sie sich weigern, Zwangsmaßnahmen gegen die Arbeitgeber in diesem wie in anderen Bereichen zu ergreifen? Wie will man Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, nicht mit Worten, sondern in der Realität, gewährleisten, wenn man nicht genügend Krippen, Kindertagesstätten und Vorschulen baut, was durch die von den europäischen Institutionen wie von den Nationalstaaten gepredigte Sparpolitik immer mehr erschwert wird?
So stimme ich zwar für den Bericht, weil einige den Frauenorganisationen gewährte Hilfen besser sind als nichts, stelle jedoch fest, dass die europäischen Institutionen ihrer eigenen Verantwortung in diesem Bereich ausweichen, indem sie sich mehr um Wettbewerb, Profit und Kapital kümmern als um das Leben der Menschen. 
Scallon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte die von der Berichterstatterin, Frau Kratsa-Tsagaropoulou, vorgetragene Argumentation unterstützen und begrüße den Initiativvorschlag der Kommission für einen Basisrechtsakt zur Finanzierung und Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind.
Wie bereits erwähnt, kommen für diese Mittel viele Organisationen in Frage. Wir können kein Europa zulassen, in dem einige gleicher sind als andere. Wir müssen für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, aber auch für die Gleichbehandlung der Europäischen Frauenlobby und anderer Frauenorganisationen stimmen.
Es ist keine Gleichbehandlung, wenn eine Organisation Mittel bekommen kann, ohne der Kommission einen Vorschlag machen zu müssen, und andere Organisationen gegen viele andere sinnvolle Vorschläge konkurrieren müssen. Es ist keine Gleichbehandlung, wenn es einen so gewaltigen Unterschied in den Beträgen gibt, die eine Organisation im Vergleich zu anderen Frauenorganisationen erhält.
Wir wissen, dass ein großer Teil des EFL-Haushalts in die Koordinierung und Forschung eingeht, aber die Europäische Frauenlobby bietet den Verbänden, aus denen sie besteht, keine finanzielle Hilfe an. Diese Organisationen zahlen faktisch für die Mitgliedschaft in der EFL, erhalten aber keine ständige Finanzhilfe. Damit werden die absolut löblichen Organisationen, die Unterstützung auf europäischer Ebene brauchen, damit ihre Stimme gehört wird, diskriminiert, und das Verständnis für ihre qualitativ hochwertige Arbeit wird untergraben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich, als ich 1999 neu gewählt wurde, keine Ahnung davon hatte, was oder wer die EFL war. Ich wurde von Frauenorganisationen in Deutschland und Spanien angesprochen, die mich baten, mich für eine gleiche Finanzierung für sie einzusetzen. Sie erhielten keine Mittel von der Europäischen Union und konnten sie nicht erhalten, wenn sie nicht der EFL angehörten, die für sich in Anspruch nimmt, die einzige Stimme für Frauen in ganz Europa zu sein.
Ich will die Arbeit der EFL nicht untergraben – sie hat einen legitimen Zweck und ein Recht auf Finanzierung –, sondern schlage lediglich vor, dass die Mittel auch anderen Frauenorganisationen zur Verfügung stehen sollten, die meinen, die EFL spreche nicht für sie.
Dieses Hohe Haus besteht aus vielen Parteien, und zuweilen haben die Menschen das Gefühl, dass sie vielleicht bei der einen Seite dieses Hauses eher Gehör finden als bei der anderen. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Konkrete Organisationen sollten in diesem Vorschlag nicht erwähnt werden. Sie sollten im Anhang genannt werden, und es sollte für spezielle Aktionen, die mit Mitteln aus anderen Programmen bedacht werden können, keine Finanzierung geben. Das entspricht der Position des Rats. 
Gröner (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich spreche im Namen der sozialdemokratischen Fraktion zum Programm, das die Frauenorganisationen fördern soll und die Folgelinie zu jener Linie ist, die früher nur die europäische Frauenlobby finanziert hat. Das ist der Dachverband von rund 3.000 Frauenorganisationen in Europa: Er umfasst die nationalen Frauenräte, z. B. den Deutschen Frauenrat, der in Deutschland rund 11 Millionen Einzelmitglieder hat. Das Spektrum reicht von kirchlichen Verbänden über politische Frauenverbände und Gewerkschaften bis hin ins autonome Spektrum. Die europäische Frauenlobby hat wichtige Kampagnen gestartet, z. B. zur Erhöhung der Beteiligung der Frauen an den europäischen Wahlen, die Verfassungsdebatte angestoßen, die Erweiterung in Bezug auf Gleichstellungsfragen mit begleitet.
Was nun die EVP will, ist eine Zerstückelung dieser Linie. Wir wollen die Qualität sicherstellen. Wir wollen mit einer Stimme für die Frauen sprechen, nicht im vielstimmigen Chor singen. Meine Fraktion will im Gegensatz zur Berichterstatterin von Anfang an hier eine Priorität setzen und Aktivitäten von europäischem Interesse im Bereich Gleichstellung sichern. Deshalb werden wir die meisten ihrer Änderungsanträge ablehnen und für die Änderungen des Frauenausschusses sein.
Wir Sozialdemokraten vertreten die Meinung, dass Frau Dührkop Dührkop auch einen vernünftigen Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat, in voller Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung, durch den mit 5,5 Millionen Euro die Mittelausstattung bis 2008 sichergestellt wird. Das bringt Planungssicherheit für die Frauenorganisationen, und das erspart uns nach zwei Jahren ein erneutes aufwändiges Legislativverfahren. Auch die Regelung der Kofinanzierung mit 20 % für die Frauenorganisationen, mit Ausnahme der europäischen Frauenlobby mit 10 %, ausschließlich der Degressivität, ist eine für alle Seiten tragbare Lösung.
Wir wollen, dass mit der Erweiterung die Organisationen aus Mittel- und Osteuropa eingebunden werden, und Schwerpunkte setzen. So wird in Änderungsantrag 13 vorgeschlagen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken – da gibt es einen Übersetzungsfehler, ich werde das den Diensten noch mitteilen. Wir wollen die Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozess fördern, wir wollen die Bekämpfung aller Formen der Gewalt durch dieses Programm und durch die Organisationen unterstützen. Wir wollen auch den Kampf gegen geschlechtsspezifische Rollenklischees und Diskriminierung aller Art – besonders am Arbeitsplatz und bei der Bezahlung – unterstützen. Und wir begrüßen auch, dass etwa in Änderungsantrag 14 die Zusammenarbeit der Frauen in den Drittländern gefördert wird.
Die italienische Ratspräsidentschaft hat noch in allerletzter Minute versucht, Einfluss auf uns auszuüben, damit wir den Vorschlägen der Berichterstatterin folgen. Meine Fraktion und ich hoffen auf die Mehrheit dieses Hauses. Es wird hier nicht einer Zerstückelung der Frauenstimmen Vorschub geleistet. Wir wollen Einheit und nicht Mehrstimmigkeit. 
Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, mir wurde noch niemals die Ehre zuteil, drei lange Minuten in diesem wunderschönen Hohen Haus sprechen zu dürfen. Ich danke Ihnen für diese Gefälligkeit und dieses Geschenk, das Sie mir machen, und schätze das ganz besonders, weil ich über die Frauen zu sprechen habe.
Das ist ein Thema, das mich fasziniert, Herr Präsident; es fasziniert mich, weil ich davon überzeugt bin, dass der Kampf der Frauen für ihre Gleichberechtigung und Gleichstellung zu den Männern richtig und rechtens ist und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb danke ich Frau Kratsa-Tsagaropoulou für ihr Engagement als Berichterstatterin über dieses Dokument der Kommission.
Ich möchte jedoch eine Frage aufwerfen: reicht das für diese Ziele zur Verfügung gestellte Geld aus? Wer schweigt, stimmt zu, sagt ein italienisches Sprichwort. Sie schweigen, Herr Präsident, und ich glaube, Sie pflichten mir bei, wenn ich sage, es reicht nicht aus. Ich habe ausgerechnet, dass jedes Jahr im Rahmen dieses Programms zugunsten der Frauen fünf Tausendstel Euro pro Tag – nicht fünf Euro, sondern fünf Tausendstel Euro – für jede Frau ausgegeben werden: das ist wirklich wenig! Schauen wir uns doch um: welche Fortschritte haben die Frauen im politischen Leben, im Arbeitsleben und im gesellschaftlichen Leben denn erzielt? Nehmen wir die Politik, Herr Präsident, wie viele Frauen sind Vizepräsidentinnen oder Vorsitzende im Europäischen Parlament? Und wie viele Frauen waren oder sind Kommissionspräsidentinnen? Keine, Herr Kommissar Kinnock, weder früher noch heute; hoffen wir, dass sich die Dinge in Zukunft ändern werden. In der Politik bilden die gewählten Frauen eine unglaubliche Minderheit.
Nun hoffe ich, dass die in den Frauenprogrammen vorgesehenen Zuschüsse demokratisch verteilt werden, und nicht auf die von Frau Kratsa-Tsagaropoulou und anderen meiner Vorredner und Vorrednerinnen so eindeutig kritisierte Art und Weise. Ich hoffe wirklich, dass sie den Frauen dabei helfen, sich ihrer Möglichkeiten und Fähigkeiten zur vollberechtigten Teilhabe auf den verschiedenen politischen Ebenen, unabhängig von der politischen Orientierung, sei sie nun rechts- oder linksgerichtet, bewusst zu werden. Die Frauen müssen auch politische Macht haben, und nicht nur über Heim und Herd herrschen. 
Prets (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Durch die mehr oder weniger gleichzeitige Vorlage dieser sieben Aktionsprogramme der Kommission ist der Eindruck entstanden, dass sie einander angepasst und vereinheitlicht werden müssen. Ich möchte aber unterstreichen, dass es sich hier um völlig unterschiedliche Inhalte handelt und eine Angleichung der Programme somit auch nicht zielführend sein kann. Da die Kommission – und ich sage das bei jedem Bericht im Zusammenhang mit den Aktionsprogrammen – die Berichte dem Parlament erst sehr, sehr spät vorgelegt hat, besteht jetzt für die Organisationen u. a. für die Kultur- und Bildungsprogramme und natürlich auch die Frauenprogramme die Gefahr, dass sie ihr Geld 2004 mit großer Verspätung erhalten oder dass die Programme gar nicht stattfinden können, wenn bis Dezember nicht abgeschlossen wird, wie Sie vorhin betont haben. Das ist natürlich sehr, sehr nachteilig, und die Großaktion, die Sie gestartet haben, halte ich zu diesem Zeitpunkt auch für äußerst ungünstig.
Angesprochen auf die Übergangsphase, die Sie in den Dokumenten vorgeschlagen haben, möchte ich Sie fragen: Was gedenken Sie zu tun, wenn bis Dezember nicht abgeschlossen wird? Wir brauchen eine Übergangsphase, sollte die Rechtsgrundlage nicht rechtzeitig fertig sein. Sie haben 35 Abänderungsanträge abgelehnt und an die Verantwortung des Parlaments appelliert: Wir sollen Verständnis dafür zeigen, damit die Programme noch umgesetzt werden können. Wenn von mehr als 50 vorgeschlagenen Abänderungsanträgen 35 abgelehnt werden, ist die Verantwortlichkeit der Kommission nicht sehr groß, und das Entgegenkommen auch nicht. Das heißt, dass hier noch einiges verhandelt werden muss.
Was das Frauenprogramm speziell anbelangt, so möchte ich mich in die Wortmeldungen meiner Kolleginnen einreihen. Die europäische ist eine Organisation, die konzentriert und gezielt Chancengleichheitspolitik betreibt, viele Organisationen vereint und dadurch auch Stärke beweisen kann. Ich verstehe nicht, warum man gerade diese Stärke schwächen will, indem man ihr viele andere Organisationen gleichstellen will. Daher unterstreiche und unterstütze ich, dass die weiter ihren besonderen Status behält.
Ich möchte noch die Erweiterung ansprechen und hier dafür plädieren, dass die finanzielle Voraussetzung besonders berücksichtigt wird, denn zehn Mitgliedstaaten mehr heißt auch, dass wir wesentlich mehr Frauenarbeit leisten müssen, und wenn wir uns die Präsenz von Frauen auf den Listen anschauen, dann wird klar, wovon wir sprechen. Wir müssen uns hier verstärkt einsetzen, und damit brauchen wir auch mehr Mittel. Für 15 Mitgliedstaaten können nicht die gleichen finanziellen Voraussetzungen bestehen wie für 25. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte mich zu dem Bericht meines Kollegen Lennart Sacrédeus äußern und ihm zunächst für die gute Arbeit bei der Erstellung des Berichts danken. Die im Bericht vorgeschlagenen Änderungen machen es einfacher, Projekte zu fördern, die für die Europäische Union wichtig sind, und ihre Umsetzung zu kontrollieren.
Im Kommissionsvorschlag werden die Projekte sehr frei definiert und ein beträchtlicher Teil der möglichen Zielländer sind überhaupt keine nichtindustrialisierten Länder. Meines Erachtens ist es wichtig, dass dieses Projekt insbesondere auf die Länder und ihre inneren Regionen angewendet werden sollte, die ansonsten schwerer zu erreichen sind und denen gegenüber die Europäische Union eine Notwendigkeit für die Entwicklung von gegenseitigem Verständnis und Zusammenarbeit sieht.
Ein besonderes Problem sehe ich darin, dass die mit den nichtindustrialisierten Ländern abgeschlossenen Kooperationsabkommen sich oft auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung konzentrieren. In dieser Situation dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Verbesserung der sozialen Bedingungen einen unbestreitbaren Wert in der internationalen Zusammenarbeit und einen deutlichen, wenngleich indirekten Einfluss auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung hat.
Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass es wichtig ist, in dem Bericht die Bedeutung des Dialogs zwischen der Kommission und dem Parlament hervorzuheben, bevor zur Einreichung von Vorschlägen aufgefordert wird. Nur auf diese Weise kann das Parlament sicherstellen, dass es die Kontrolle über die Mittelverteilung hat und auch humane Entwicklungsziele unterstützen kann. Die Beschlüsse der Kommission bezüglich der Prioritäten sind im Hinblick auf die Werte der Europäischen Union von großer Bedeutung, und es ist sehr wichtig, dass das Parlament, das in den Augen der Bürgerinnen und Bürger die Union vertritt, in der Lage ist, auf diese Beschlüsse Einfluss zu nehmen. 
Hieronymi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auf den ersten Blick erscheinen die Fragen, die bei diesen drei Berichten angesprochen worden sind, technischer Natur zu sein. Die neue Haushaltsordnung erfordert eine eigene Rechtsgrundlage. In der Sache ist es aber so, dass diese neue Rechtsgrundlage, und das ist ja von vielen Rednern – und ich danke insbesondere auch den Berichterstattern – vorgetragen worden, mit gravierenden sachlichen Konsequenzen für die einzelnen Bereiche verbunden ist.
Ich spreche hier vorrangig zu dem Bericht über die aktive Bürgerbeteiligung. Wir sprechen ständig von einer stärkeren Information und Beteiligung der Bürger am europäischen Prozess, aber ich möchte hier sehr deutlich sagen: Die Gefahr ist groß, dass wir um der neuen Rechtsgrundlage und der Haushaltsordnung willen das Kind mit dem Bade ausschütten und im nächsten Jahr beklagen werden, dass wir im Jahr der Europawahl größere Probleme mit der Information der Bürger haben als je zuvor. Deshalb appelliere ich dringend insbesondere an die Kommission und den Rat, das Votum des Europäischen Parlaments in diesen Fragen, insbesondere auch bei der Vermittlung am kommenden Montag, stärker zu berücksichtigen.
Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele nennen: Erstens die . Frau Rühle hat zu Recht darauf hingewiesen. Sie hat auch einen Antrag gestellt, den ich sehr unterstütze. Mir fehlt jedes Verständnis, dass die Kommission nicht bereit ist, diesen Antrag zu unterstützen. Sie alle wissen, dass wir in unseren Ländern die als Anlaufstellen für die Information über Europa und die europäischen Institutionen haben. Können Sie sich vorstellen, dass die in Ihrer Region in der Lage sein werden, ihre Arbeit nur über ein zu erfüllen?
Mit dieser finanziellen Unsicherheit und der unzureichenden institutionellen Absicherung werden die ihre Aufgaben in Zukunft nicht mehr erfüllen können. Das schlägt uns die Kommission mit diesem Bericht vor. Insofern möchte ich Sie sehr nachdrücklich auf diese Gefahr aufmerksam machen. Für die Städtepartnerschaften gilt das gleiche: Sie alle werden in Ihren Regionen von den Städtepartnerschaften in Ihrer Arbeit wesentlich unterstützt. Auch hier kann das bürokratische Verfahren, das mit dieser neuen Rechtsgrundlage verbunden ist, die Arbeit nachdrücklich und existenziell gefährden.
Deshalb zum Schluss noch einmal mein Appell an die Kommission und den Rat: Berücksichtigen Sie die Voten des Parlaments und finden Sie faire Kompromisse, die die Information der Bürger in Zukunft gewährleisten und nicht gefährden! 
Kinnock, Neil,
     Herr Präsident, ich will kurz auf diese gemeinsame Aussprache eingehen, um zunächst den Mitgliedern, den Berichterstattern und anderen an diesem Vormittag an der Diskussion Beteiligten zu danken und auch um meine Anerkennung für die umfangreiche Arbeit zum Ausdruck zu bringen, die für die in dieser gemeinsamen Debatte behandelten Fragen aufgewendet wurde. Zweitens möchte ich die Position der Kommission zu einigen Punkten im Zusammenhang mit den drei Berichten klarstellen und drittens auf eine Reihe von Punkten eingehen, die hier zur Sprache kamen.
Zum Bericht von Herrn Sacrédeus; ich habe großes Verständnis für seine Betonung des Dialogs zwischen Kulturen und Zivilisationen als Beitrag zu Frieden und Verständigung. Ich denke da an Abba Ebans Erwiderung auf die Frage, warum er ständig das offene Gespräch mit Feinden suche. Er erklärte, dass sei deshalb, weil seine Freunde bereits einer Meinung mit ihm seien. Das ist eine gültige Maxime für das Verhalten in internationalen Angelegenheiten. Herr Sacrédeus wird dem sicher zustimmen. Es ist wirklich keine schlechte Definition der Beziehungen, wie man sie sich manchmal zwischen dem Parlament und der Kommission wünschte.
Als Antwort an Herrn Sacrédeus möchte ich noch hinzufügen, dass meines Wissens vier zusätzliche Abänderungsanträge eingereicht worden sind, die der Berichterstatter nicht unterstützt oder vorgeschlagen hat. Sollten diese Abänderungen, die Nummern 16, 17, 18 und 19, angenommen werden, würde das den Vorschlag der Kommission radikal verändern und sich dahin gehend auswirken, dass sich die Möglichkeit eröffnete, Beihilfen ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu gewähren. Damit würden die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung unterlaufen, ganz abgesehen von den Grundsätzen der parlamentarischen Geschäftsordnung, was immer wünschenswert ist – obgleich ich verstehe, dass es schwer ist, wenn Leute dazukommen.
Speziell als Antwort auf die Bemerkungen von Frau Dührkop Dührkop zur Veröffentlichung der Aufforderung zur Angebotsabgabe gestern im Amtsblatt muss ich sie darüber informieren, dass die Kommission das tun musste, um die durch die Haushaltsordnung gesetzten Fristen einzuhalten. Diese schreibt nämlich vor, dass Anträge für Betriebskostenbeihilfen bis zum 31. Dezember einzureichen sind. Ich weiß, sie hat starke Argumente in Bezug auf den rechtlichen Status dieser Maßnahme. Falls sie keine Zeit hat, an der jetzigen Debatte teilzunehmen, wird sie diese Angelegenheit, so hoffe ich, bei den zuständigen Kommissionsbehörden ansprechen können, um einer klare Erläuterung zu bekommen.
Was den Bericht von Frau Kratsa-Tsagaropoulou betrifft, so muss ich hinzufügen, dass die Kommission folgerichtig auch die späteren Abänderungsanträge ablehnen muss, nämlich die Nummern 21, 23, 25, 27, 31 und 32.
Beim Bericht Rühle fürchte ich, dass sich ein böser Geist in die Liste, die wir erhalten haben, eingeschlichen hat, und ich muss dazu sagen, dass die Kommission auch den Abänderungsantrag 18 zurückweist. Wichtiger aber ist, das sollte ich Frau Rühle sagen, dass die Kommission die Abänderungsanträge 35, 36 und 37 deswegen ablehnt, weil sie aufgrund des Erfordernisses der Einstimmigkeit im Rat die rasche Annahme des Vorschlags gefährden könnten. Ich weiß, sie ist mit der Kommission einer Meinung, dass eine Verzögerung, wenn es irgend geht, vermieden werden muss.
Außerdem würde es unvermeidlich eine lange Diskussion über die in die Liste aufzunehmenden potenziellen Begünstigten geben. Da der Vorschlag im Wesentlichen technischer Art ist, muss die Kommission die Kontinuität der Finanzierung bestehender Aktivitäten gewährleisten, für die eindeutig eine rechtliche Grundlage fehlt. Jede Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Vorschlags würde diese Zielsetzung, die meines Wissens auch Frau Rühle vertritt, wahrscheinlich gefährden.
Die Kommission hat jedoch Verständnis für die Beweggründe, die den Abänderungsanträgen zugrunde liegen, und könnte Abänderung 35 bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für die mögliche Verlängerung dieses Programms berücksichtigen. Frau Rühle wird, wie ich mir denke, die entsprechende Gelegenheit ergreifen.
Zu Frau Prets. Sie hat in der Debatte zusammen mit vielen anderen Rednern einen sehr wertvollen Beitrag geliefert. Mit dem Rat wurde abgestimmt, dass wir in die Rechtsgrundlage eine Klausel einfügen könnten, die eine Rückwirkung bei der Finanzierung von Betriebskostenbeihilfen für Begünstigte von Januar 2004 an erlaubt.
Die Frage der Zweckbindung, die heute Vormittag von einer Reihe von Abgeordneten erwähnt wurde, wurde vergangene Woche beim Trialog erörtert. Der Rat hat vorgeschlagen, die Begünstigten in einer Liste als Anhang zu jedem Programm für 2004 zu nennen.
Ab 2005 wird die öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die offen für alle Organisationen ist, veröffentlicht. Die Kommission hat entschieden, sich dem Vorschlag als realistischem Kompromiss anzuschließen. Das ist im Kontext der Gesamtbemühungen um Lösungen für alle sieben Vorschläge zu sehen.
Die Kommission hat hinsichtlich der Laufzeit der Programme einen Kompromiss geschlossen und vorgeschlagen, sie bis Ende 2006 zu begrenzen. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 

Der Präsident.
   Ich muss Ihnen mit Bedauern mitteilen, dass Istanbul heute Morgen von einer Serie von Explosionen erschüttert wurde. Sie richteten sich gegen mehrere britische Ziele, darunter gegen das britische Konsulat. Es ist von mindestens fünf Todesopfern und von über Hundert Verletzten die Rede, und es werden noch Mitarbeiter vermisst.
Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich den Opfern und ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl und unser Beileid bekunden. Den türkischen Behörden gegenüber möchte ich unsere Solidarität bei ihrem Bemühen zum Ausdruck bringen, das Problem bei der Wurzel zu packen und mit den Verursachern des Terrors fertig zu werden. Unsere Solidarität gilt ferner den Menschen in Istanbul – einer Stadt, die seit jeher ein Ort friedlichen Zusammenlebens war, jetzt aber leider zur Frontlinie in einer Terrorkampagne geworden ist.
Ich bitte Sie, in einer Schweigeminute der Opfer zu gedenken.

 – Ich erteile Herrn Bowis das Wort. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, im Namen der britischen Mitglieder dieses Hohen Hauses darf ich durch Sie dem Präsidenten des Parlaments für seine Wort des Mitgefühls danken und das Beileid meiner Fraktionskollegen und der Kolleginnen und Kollegen aller in diesem Haus vertretenen Parteien meines Landes angesichts der Geschehnisse in Istanbul bekunden. Unseres Wissens gibt es 107 Betroffene; es wird bisher von sieben Todesopfern und von vier vermissten britischen Diplomaten berichtet. Dies ist eine Gräueltat, über die das gesamte Hohe Haus und die Europäische Union entsetzt sind. Natürlich bringen wir unser Mitgefühl für alle Betroffenen zum Ausdruck, seien es Briten, Türken oder andere Bürger Europas. Ich danke dem Präsidenten des Parlaments für seine Worte des Beileids.
Der Präsident.
   – Herr Bowis, ich werde dem Präsidenten ganz gewiss übermitteln, was Sie gesagt haben. Nehmen Sie und Ihre britischen Kolleginnen und Kollegen bitte auch meine persönliche Anteilnahme zur Kenntnis. Leider werden gegenwärtig viele Nationen von dieser schrecklichen Terrorismuswelle erfasst. 
Der Präsident.
   – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem und in meinem eigenen Namen begrüße ich die Mitglieder der Delegation des kirgisischen Parlaments, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben und an den Beratungen der in Straßburg stattfindenden vierten Tagung des parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Republik Kirgisistan teilnehmen werden. Ich heiße sie herzlich in unserem Parlament willkommen. Die Delegation besteht aus vier Mitgliedern und steht unter der Leitung des Vizepräsidenten des kirgisischen Parlaments, Herrn Sooronbay Jeenbekov.
Wir freuen uns über die kontinuierliche Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren Parlamenten, insbesondere nach dem Inkrafttreten des zwischen der Europäischen Union und Kirgisistan geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Jahr 1999, sowie über die Fortschritte, die dieses Land in seinem Kampf gegen die Armut und für die Festigung eines demokratischen Staates errungen hat.
Ich bin sicher, dass die Beratungen der vierten Tagung des parlamentarischen Kooperationsausschusses eine neue, wichtige Etappe auf dem Weg zur Verstärkung der Zusammenarbeit beider Seiten markieren werden, die sich von denselben demokratischen Werten leiten lassen und beide den Regeln der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung beimessen.
Muscardini (UEN ).
   – Herr Präsident, in Anbetracht dessen, dass es in dem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Gipfeltreffen EU-Russland Abweichungen zwischen bestimmten Sprachfassungen gibt – der maßgebliche Text ist der englische, in dem es heißt „amtierender EU-Ratsvorsitzender”, während in der französischen und in der portugiesischen Fassung „italienischer Ministerpräsident“ steht – und dass derselbe Fehler möglicherweise auch in anderen Fassungen enthalten sein könnte und – – die beiden unterschiedlichen Begriffe die Gründe, auf denen die betreffende Ziffer beruht, nicht nachvollziehbar machen, beantrage ich, dass wir vor der Abstimmung alle angeglichenen Fassungen erhalten oder, falls dies nicht möglich ist, die Abstimmung über diesen Entschließungsantrag auf die nächste Tagung in Brüssel vertagen. 
Der Präsident.
   – Frau Muscardini, wie Sie gesagt haben, ist der englische Text maßgebend. Die zuständigen Dienste werden über das Problem informiert, und ich kann Ihnen sagen, dass Ihnen der Text in allen Sprachen noch vor der Abstimmung vorliegen wird. 
Muscardini (UEN ).
   – Herr Präsident, ich möchte lediglich wissen, welche Fassung der Presse übergeben wird. Die korrekte? Oder hält die Presse schon die falsche in den Händen? Es muss endlich Schluss damit sein, dass vom Sitzungssaal des Europäischen Parlaments aus nationale Politik gemacht wird! 
Der Präsident.
   – Frau Muscardini, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Wenn Sie einen förmlichen Antrag stellen wollen, dann können Sie das tun. Andernfalls fahren wir fort mit den Abstimmungen.
Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde. 

Bericht (A5-0364/2003) über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (PE-CONS 3670/2003 – C5-0461/2003 – 2001/0047(COD))
Imbeni (PSE ).
   – Herr Präsident, dieser Abstimmung liegt eine persönliche Entscheidung zugrunde, die ich getroffen habe: für einige ist sie ein Verdienst, für andere eine Pflichtverletzung. Das Problem ist, dass die Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss zweigeteilt war: sieben waren dafür und sieben dagegen. Ich hätte eine politische Entscheidung treffen – d. h. der Abstimmungsempfehlung meiner Fraktion folgen – können, dann wäre das Gesetzgebungsverfahren ergebnislos, d. h. ohne Richtlinie, beendet worden. Ich habe mich hingegen bei meiner Entscheidung von einem institutionellen Erfordernis leiten lassen: angesichts einer zweigeteilten Delegation hielt ich es in meiner Eigenschaft als Vorsitzender für richtig, die Beschlussfassung auf die Plenartagung zu verschieben, und auf die Frage, ob es richtig sei, ein Legislativerfahren negativ, mit einer zweigeteilten Delegation und einem so begrenzten Spielraum abzuschließen, habe ich mit Nein geantwortet. Es ist besser, wenn der Beschluss in aller Offenheit vom Plenum gefasst wird. Es mag sein, dass meine Entscheidung – die, das versichere ich Ihnen, schwierig und schmerzhaft war – falsch gewesen ist, doch wollte ich Ihnen die Gründe für mein Verhalten darlegen. Ich möchte hinzufügen, Herr Präsident, dass ich mich im Einklang mit diesem meinem Abstimmungsverhalten heute der Stimme enthalten werde.
Abschließend möchte ich der Delegation des Europäischen Parlaments, die klug und leidenschaftlich an der Arbeit des Vermittlungsausschusses mitgewirkt hat, meinen Dank aussprechen.
Jarzembowski (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Ich möchte mich nur als Berichterstatter bei Vizepräsident Imbeni bedanken. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Es gibt unterschiedliche Meinungen, ob das Ergebnis sehr gut oder eben sehr schlecht ist. Aber ich bedanke mich beim Vizepräsidenten. Wir haben gemeinsam versucht, immer das Beste für das Europäische Parlament herauszuholen. 

Swoboda (PSE ),
   . – Herr Präsident! Angesichts der Erklärung der Kommission gestern Abend, die dem Parlament in dieser Frage sehr weitgehend entgegengekommen ist, möchte ich auch empfehlen, heute die volle Abstimmung inklusive des legislativen Vorschlags durchzuführen. 

für – – 
Pack (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In Abstimmung mit der Kollegin Rühle, der Berichterstatterin, bitte ich, unter die zu fördernden Aktivitäten auch das Netzwerk der Europahäuser aufzunehmen.

Frahm (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, diese Vorschläge zielen auf die Umsetzung von zwei internationalen Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, die so genannten POP. Der Begriff bezeichnet ein breites Spektrum sehr schädlicher Stoffe, die überall vorkommen, sogar im Blut von Frau Kommissarin Wallström. Jeder Mensch hat sie also in sich, sie haben Auswirkungen auf die Umwelt, und sie beeinflussen unsere Gesundheit selbst in sehr niedrigen Konzentrationen. Die internationalen Übereinkommen, die wir jetzt abschließen, sollen sicherstellen, dass einige der weltweit giftigsten Stoffe verschwinden – durch die Kontrolle ihrer Anwendung, des Imports, Exports und ihrer Emission.
Ich möchte einige Anmerkungen zur Rechtsgrundlage des ursprünglichen Entwurfs der Kommission machen, in dem die Artikel 95 und 175 empfohlen wurden. Da sich das Stockholmer Übereinkommen selbst mit Umwelt und Volksgesundheit befasst, muss die Umwelt der Ausgangspunkt sein, und deshalb sind wir der Meinung, dass Artikel 175, also der Umweltartikel, zur Anwendung kommen muss.
Außerdem möchte ich betonen, dass in Übereinstimmung mit den beiden verbindlichen Übereinkommen diese giftigen Stoffe vollständig beseitigt werden müssen. Das heißt, dass wir das Vorbeugeprinzip anwenden müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Verfahren zur Aufnahme weiterer POP in die Liste der verbotenen Stoffe möglichst unkompliziert gestaltet wird. Wir müssen sicherstellen, dass in Bezug auf vorhandene Bestände das Verursacherprinzip angewandt wird. Wir müssen sicherstellen, dass wir durch Verbrennung von Abfällen nicht unbeabsichtigt POP freisetzen. Wir in Europa müssen also die Abfallmenge reduzieren, zum einen durch Mülltrennung, zum anderen durch Recycling. Schließlich müssen wir dafür sorgen, dass auch die Entwicklungsländer diese Übereinkommen, die sich z. B. auch auf DDT erstrecken, einhalten können. Das bedeutet, dass wir bereit sein müssen zur Bereitstellung von Forschungsressourcen und zur Entwicklung neuer Stoffe ohne negative Auswirkungen. Ich möchte die Annahme des Vorschlags empfehlen und Ihnen für die gute Zusammenarbeit danken. Ebenso bedanke ich mich bei meinen Kollegen für die sehr gute Zusammenarbeit und ihre Unterstützung. 

(1)
(2)
Napoletano (PSE ),
   Nach „Nachbarschaftspolitik“müsste eingefügt werden „nicht zuletzt“.Ich glaube, damit dürften alle einverstanden sein. 

(3)
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderung 2 stellen, so dass es heißen würde: ‚Vertiefung der Zusammenarbeit und der Interoperabilität, im Bereich der europäischen Verteidigung . 
Queiró (UEN ),
   . – Herr Präsident, ich möchte nur sagen, dass ich als Berichterstatter gegen diesen mündlichen Änderungsantrag bin, weil die gleiche Fraktion diesen Änderungsantrag zu Erwägungsgrund b) des Berichts eingereicht hat. Ich möchte darauf hinweisen, dass beide Änderungsanträge den Sinn des ursprünglichen Erwägungsgrunds b) ändern, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik die Mehrheit der Stimmen erhielt und deshalb nach wie vor meine Unterstützung hat. Ich spreche hier vom ursprünglichen Wortlaut von Erwägungsgrund b). 


Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Wir stimmen der Kritik am Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum SIS II in Bezug auf seine Auswirkungen für den Schutz der Grundrechte der Bürger (Datenschutz und Schutz der Privatsphäre) und hinsichtlich der wachsenden Nutzung des SIS als Instrument für die polizeiliche Zusammenarbeit in einem zunehmend supranationalen Zusammenhang ohne ordnungsgemäße Kontrollen weitgehend zu.
Die Hauptgründe für unsere Ablehnung dieses Vorschlags lauten:
- die Ausweitung von SIS II auf neue Bereiche und Funktionen unter Zulassung unbestimmter Nutzer, möglicherweise sogar privater Betreiber;
- ein verwirrendes und obskures Wirrwarr, aus dem ein übertriebener und beschleunigter (ultra-)föderalistischer Ansatz erwächst: beispielsweise die Aussicht auf die Einrichtung eines einheitlichen und zentralisierten „EU-Informationssystems“ – ein echter „Big Brother“;
- eine gefährliche Vorgehensweise bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, insbesondere mit den USA und seinem „Krieg gegen den Terrorismus“;
- ein unzureichender und mangelhaft definierter Datenschutz.
Worauf es im Moment noch mehr ankommt, ist das System unbedingt innerhalb der Grenzen zu halten, für die es errichtet wurde, Drittländern keinen Zugang zu Informationen zu geben, sicherzustellen, dass nationale Behörden ihre Daten schützen, und zwar entsprechend den im jeweiligen Staat geltenden nationalen Regelungen, und durch die Einführung eines Moratoriums eine Diskussion zum System auf den Weg zu bringen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .–Ich habe dafür gestimmt, obwohl ich befürchte, dass einige der zur Reformierung des aktuellen Verwaltungsmodells für das Schengener Informationssystem (SIS) vorgeschlagenen Formulierungen entweder zu einer übermäßigen Kontrolle – und damit zur Einschränkung der Freizügigkeit für die Bürger – oder zu einem Übermaß der Tätigkeiten im Rahmen dieses Systems führen könnten. Ich glaube, eine Lösung könnte in dem Vorschlag liegen, eine europäische Agentur zu errichten, die von einem Verwaltungsrat geleitet wird, der sich aus Vertretern der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten zusammensetzt, vollständig aus EU-Mitteln finanziert und vom Europäischen Parlament kontrolliert wird. Damit hätten wir ein wesentlich größeres Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung der Sicherheit und dem freien Personen- und Warenverkehr, und auch bei den Kontrollen, welche die Staaten an ihren eigenen Grenzen durchführen.
In Anbetracht der neuen Sachlage, die sich seit dem 11. September 2001 herausgebildet hat, muss die ordnungsgemäße Nutzung unserer Kontroll- und Informationsaustauschmechanismen zur Überwachung unserer Grenzen – insbesondere der neuen Technologien – gewährleistet sein. Ein Problem von besonderem Belang ist die Straffung des gemeinsamen Sicherheitsinstrumentariums, um das es in diesem Vorschlag geht. Hier vertraue ich darauf, dass der Zugang einer größeren Zahl von Behörden zu SIS-Daten mäßig und streng geregelt sein wird, und bin gewiss, dass nur eindeutig genannte Einrichtungen (Europol, Eurojust und Polizeibehörden) ihn erhalten und dass die Begründung für diesen Zugriff objektiv ist und dokumentiert wird, zudem...

Beysen (NI ).
   – Herr Präsident! In der Debatte zur Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste wurde formal vor allem das Problem der Selbstabfertigung diskutiert. Zu Recht, denn dies kann entscheidende soziale Konsequenzen haben. Dabei hat man jedoch übersehen, dass die Frage der Selbstabfertigung nicht losgelöst von der Genehmigungspolitik betrachtet werden kann, da die Mitgliedstaaten die Selbstabfertigung von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen können. Bedauerlicherweise haben wir die Gelegenheit verpasst, die Genehmigungspolitik zu vereinheitlichen. Jetzt droht ein neuer Wettstreit zwischen Häfen, die strikte und solchen, die weniger strikte Kriterien anwenden sowie im Hinblick auf die Vergabe von Genehmigungen. 
Berthu (NI ),
   . – Der Entwurf für eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste, der Gegenstand des Berichts Jarzembowski war, sollte einen transparenten Rechtsrahmen für die Erbringung von gewerblichen Dienstleistungen gegen Bezahlung für Nutzer von Seehäfen und für die Öffnung dieser Dienstleistungen für den Wettbewerb bieten.
Das war ein ausgezeichnetes Ziel, das es ermöglicht hätte, die französischen Häfen wettbewerbsfähiger zu machen.
Jedoch berücksichtigte dieser Text nur unzureichend die Fragen der Sicherheit und der Überwachung, die normalerweise zu den Aufgaben der Staatsmacht gehören. Vor allem die Lotsendienste hätten nicht einbezogen werden dürfen.
Die letzte Version des Textes, die vom Vermittlungsausschuss verabschiedet wurde, brachte diesbezüglich einige Verbesserungen: die zuständigen Behörden können diese Tätigkeiten aus Sicherheitsgründen auf einen einzigen Diensteanbieterbeschränken, und die Begrenzung der Laufzeit der Genehmigung wurde fallengelassen. Zudem blieb es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie einen obligatorischen Genehmigungsvorbehalt vorschreiben wollen.
Dennoch bleibt die Richtlinie trotz dieser Änderungen unbefriedigend. Persönlich habe ich mich der Stimme enthalten. Sie wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. 
Carlotti (PSE ),
   . – Wir haben uns bereits zwei Mal zu dem Entwurf für eine Richtlinie zur Liberalisierung der Erbringung von Hafendiensten in den Häfen der Union (Ladungsumschlag, Fahrgastdienste, Lotsendienste, Festmachdienste, Schleppdienste) geäußert.
Hier geht es um gewaltige Interessen: um wirtschaftliche und finanzielle Interessen, vor allem aber soziale und menschliche Interessen.
Seit unserer ersten Abstimmung zu diesem Thema, vor fast auf den Tag genau drei Jahren, haben die französischen Sozialisten darum gekämpft, den Charakter öffentlicher Dienstleistungen bei den Hafendiensten zu erhalten.
Nach langen Kämpfen um Änderungsanträge hatten wir beachtliche Ergebnisse erreicht, die es insbesondere ermöglichten, die Lotsen- und Festmachdienste aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herauszunehmen.
Da wir hinsichtlich des Ladungsumschlags (durch die Hafenarbeiter erbrachte Dienstleistung) nicht den gleichen Erfolg erringen konnten, hatten wir uns bereits bei der zweiten Lesung (am 11. März 2003) gegen einen Text ausgesprochen, der sich in den Rahmen einer Politik der Komplettliberalisierung sämtlicher europäischer Verkehrsträger einordnet.
Der Text, über den wir heute befinden sollen, stellt in der Form, wie er aus dem Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Kommission hervorgegangen ist, einen deutlichen Rückschritt in allen Punkten dar, um die wir gekämpft haben.
In der vorliegenden Fassung ist dieser Text inakzeptabel.
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Wir begrüßen die Ablehnung der Richtlinie zu Häfen. Dieses Ergebnis beschließt einen leidenschaftlichen Kampf der Gewerkschaften im Sektor – der von uns und unserer Fraktion unterstützt wurde –, wie die gewaltigen Demonstrationen vor dem Europäischen Parlament im März diesen Jahres sowie in Barcelona und Rotterdam im September oder sogar in dieser Woche mit einer Petition, die von 16 000 Arbeitnehmern unterzeichnet war, zusätzlich zu den Streiks, Demonstrationen und anderen Aktionen belegen. Alle Gewerkschaften in diesem Sektor waren sowohl gegen diese Richtlinie als auch gegen die Einigung, die auf dem Vermittlungstreffen von Rat und Parlament erzielt und jetzt abgelehnt wurde.
Dies war ein weiterer Bestandteil des Gesamtpakets im Rahmen der so genannten Lissabonner Strategie, die zum Ziel hat, den Prozess der Liberalisierungen und der Öffnung der Märkte in verschiedenen Sektoren, von den Postdiensten bis hin zu den Hafendiensten, zu beschleunigen. Dies bedeutet nicht nur einen hemmungslosen Angriff auf den öffentlichen Sektor, sondern stellt auch das eigentliche Konzept des öffentlichen Dienstes in Frage. Die Einigung, die jetzt abgelehnt worden ist, würde mit der Einführung des Grundsatzes der Selbstabfertigung das Sozialdumping und die allmähliche Aushöhlung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Lademannschaften befördern. Die Einigung trug nicht dem Charakter des Hafendienstes als öffentliche Dienstleistung Rechnung und überließ alles dem Gesetz des Marktes und dem Primat des Wettbewerbs. Nicht einmal das System der vorherigen Genehmigung für Diensteanbieter wurde darin akzeptiert. 
Lang (NI ),
   .– Seit Monaten zeigen Brüssel und die Regierungen, wie gleichgültig ihnen das Schicksal der Arbeitnehmer der europäischen Hafendienste, angefangen bei den Umschlagsarbeitern der französischen Häfen, ist.
Diese sind es, die als erste diese miserable ultraliberale, antinationale und antisoziale Offensive gegen einen zu Unrecht stigmatisierten Beruf ausbaden müssen. Die angeblichen „Garantien“ hinsichtlich der Selbstabfertigung täuschen niemanden: dieses von der mächtigen Reederlobby gewollte und vorbereitete Instrument ist darauf angelegt, die Beschäftigten in absehbarer Zeit aus den Hafenumschlagsdiensten zu verdrängen.
Genauer gesagt hätte die Richtlinie, die glücklicherweise heute abgelehnt wurde, Tür und Tor geöffnet, um massenhaft ausländische Billigarbeitskräfte aus Nicht-Gemeinschaftsländern einzustellen, die die Männer und Frauen ablösen sollen, die dank ihrer Fachkompetenz und ihrer Hingabe die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen sichern.
Im Zusammenspiel mit zunehmend antinationalen Regierungen (insbesondere den französischen Behörden) setzt Brüssel brutal seine euro-globalistische Ideologie der Marktöffnung durch, die durch die Vorliebe für die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte gekennzeichnet ist!
Um die Interessen zuallererst der französischen Arbeitnehmer zu verteidigen, erinnert der Front national mit Entschiedenheit daran, dass er gegen diesen skandalösen Text ist.
Die Abgeordneten des Front national haben also gegen den Bericht Jarzembowski gestimmt. 
Martinez (NI ),
   . – Die Europäische Kommission ist weiter dabei, eine weltweite Zone des ungezügelten Freihandels aufzubauen, in der die Arbeitnehmer aus den Staaten des Südens, deren einzige Wettbewerbsfähigkeit in ihrer Armut besteht, gegen die Arbeitnehmer der Nordhalbkugel ausgespielt werden.
Diese Strategie des Rückschritts, die bereits die Frauen und Männer in unserer Textil-, Leder-, Stahl-, Kohle- und Elektronikindustrie getroffen hat, ganz zu schweigen von unseren ländlichen Gebieten, wird heute im Dienstleistungssektor angewandt. Stets im Namen des weltweiten Ultraliberalismus. Deshalb nimmt Brüssel sich nun die Hafendienste, den Frachtumschlag, die Lotsen und die Hafenarbeiter vor. Ohne sich um die Sicherheit zu sorgen und unter Abbau der in einem Jahrhundert erkämpften sozialen Errungenschaften möchten die Ideologen des Euroföderalismus und die Taliban des Freihandels zugewanderte Arbeitskräfte aus Asien und der dritten Welt auf ihren Handelsschiffen anheuern, die vielfach unter Gefälligkeitsflaggen fahren, um in den Häfen von Sète bis Bordeaux oder von Marseille bis Dünkirchen, Le Havre oder Antwerpen, alle Arbeiten und Dienste anstelle der nationalen Beschäftigten zu erbringen.
Für mich als einem Abgeordneten aus Sète und für die Bewegung von Jean-Marie Le Pen kann es nur ein Nein zu dieser weltweiten Politik der Sklavenschiffe geben, die das Elend der „Nationen“ bewirkt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .Ich begrüße das in der Vermittlung erzielte Ergebnis und habe meine Zustimmung schriftlich erteilt.
Während dieses gesamten komplizierten Prozesses hat sich der Text erheblich verändert, und zwar von einem in maßgebenden Punkten sehr negativen hin zu einem, der ausgewogene Lösungen bietet, die zu konkreteren und transparenteren Vorschriften für den Zugang zum Markt für Hafendienste führen würden. Für diejenigen natürlich, die auf diesen Markt wollen.
Die umstrittene Selbstabfertigung wäre darauf beschränkt, dass sie nur von der eigenen Besatzung des Schiffs und in Abstimmung mit dem zuständigen Hafenbetreiber durchgeführt werden dürfte. Im Falle der Lotsendienste erhielten die Mitgliedstaaten den notwendigen Spielraum zur Gewährung der erforderlichen Genehmigung für strenge Bestimmungen und Qualifikationen. Außerdem würde der breite Rahmen des Subsidiaritätsprinzips geachtet. Jeder einzelne Hafen bzw. jede einzelne Hafenanlage wäre verpflichtet, Auskunft über seine bzw. ihre finanziellen Beziehungen zu erteilen, wodurch Wettbewerbsverzerrungen vermieden würden.
Deshalb glaube ich, dass dieses ein positives Ergebnis war – natürlich im Rahmen der Möglichkeiten, bedenkt man den Charakter der diesbezüglichen Interessen und die Kontroverse, die das Thema ausgelöst hat.
Ich bedauere, dass die Vermittlung mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Ich befürchte, dass wir wieder zur schlimmsten Phase dieses Prozess zurückkehren und damit die Hafenentwicklung für Jahre verschleppt wird. Auch bin ich überrascht, dass bei der Schlussabstimmung mehr als ein Dutzend Abstimmungsmaschinen – alle von Abgeordneten, die mit Ja gestimmt haben – aus irgendeinem merkwürdigen Grund nicht mehr funktionierten und dass der Präsident trotz sofortiger Beschwerden die Abstimmung nicht wiederholt hat. 
Souchet (NI ),
   .– Die Abgeordneten des Mouvement Pour la France billigen das Ziel der Transparenz hinsichtlich des Marktzugangs zu den Hafendiensten. Die Unternehmen dieser Branche müssen volle Gleichbehandlung genießen.
Jedoch legen wir nach wie vor höchsten Wert auf die Sicherheit in unseren Häfen. So besteht die Gefahr, dass ohne hinreichend strenge Regeln und Auswahlkriterien einige in dieser Hinsicht wesentliche Arbeitsgänge, besonders im Bereich der Selbstabfertigung und der Lotsendienste, durch skrupellose Reeder an schlecht ausgebildete und unterbezahlte Besatzungen vergeben und unsere Häfen auf diese Weise in echte Gefälligkeitshäfen verwandelt werden.
Da wir absolut gegen diese Fehlentwicklung sind, haben wir gegen die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen gestimmt, die die Desorganisation der direkt mit der Sicherheit unserer Häfen verbundenen Dienstleistungen begünstigen könnten. Wir sind insbesondere der Auffassung, dass die Lotsendienste eine öffentliche Dienstleistung für die Sicherheit der Seefahrt darstellen, die nicht unter die Maßnahmen zur Organisation der Hafendienste mit gewerblichem Wert fällt.
Genau ein Jahr nach dem Untergang der verurteilen wir entschieden die gemeinsame Haltung der Kommission, des Parlaments und des Rates, die auf diese Weise den Weg für eine unangebrachte Lockerung des Risikomanagements in unseren Häfen öffnen. 
Vachetta (GUE/NGL ),
   .– Mit einer Mehrheit von 229 Ja-Stimmen gegen 209 Nein-Stimmen haben wir den Bericht Jarzembowski abgelehnt, der das Risiko in sich barg, dass die Katastrophen von der Art der , der oder der , zu denen es vor den Küsten kam, sich künftig innerhalb unserer europäischen Häfen abspielen werden. Ich freue mich darüber.
So schlug diese Richtlinie nicht mehr und nicht weniger vor, als die Gefälligkeitshäfen und das Sozialdumping auf Kosten der Sicherheit, der Arbeitnehmer und der Umwelt zu einer allgemeinen Erscheinung zu machen. Sie gestattete mit der Selbstabfertigung die Einstellung unerfahrener, nicht ausgebildeter und in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen angestellter Arbeitskräfte. Sie stellte die Statuten der Beschäftigten in den Häfen, besonders der Hafenarbeiter, in Frage. Gleiches gilt für andere Berufsgruppen, wie Lotsen, Schlepper und Festmacher, womit die Qualität und die Unabhängigkeit der erbrachten Dienstleistung gefährdet wird. Die Hafenarbeiter hatten uns in zahlreichen europaweiten Streiks vor den Gefahren dieser Richtlinie gewarnt. Innerhalb von einer Woche wurden mehr als 20 000 Unterschriften unter eine Europetition gegen die Liberalisierung gesammelt, was Ausdruck der Besorgnis aller Akteure der Branche war. Wir Politiker müssen auch weiterhin ein offenes Ohr für die Angehörigen der Branche haben und europaweit öffentliche Hafendienste erarbeiten, die allein geeignet sind, Sicherheit, Regelmäßigkeit, Kontinuität, Qualität, die sozialen Errungenschaften und die Respektierung der Umwelt zu garantieren. Möge diese Niederlage für die Verfechter des Liberalismus endgültig sein und nicht nur eine kleine Verschnaufpause. 
Vlasto (PPE-DE ),
   .– Liberalisierung ja, aber unter den richtigen Bedingungen.
Ich befürworte die Öffnung der Hafendienste für den Wettbewerb, aber unter angemessenen Sicherheitsbedingungen.
Ich habe mich entschieden, mich zu dem Kompromiss, der aus dem Vermittlungsverfahren hervorgegangen ist, der Stimme zu enthalten, denn das Ergebnis der institutionellen Verhandlungen entspricht nicht der mehr als zweijährigen Arbeit. Mit einem in der vorliegenden Form verabschiedeten Text wäre die Öffnung für den Wettbewerb unter Bedingungen, die weit von den Hafenrealitäten entfernt sind, und, was noch schlimmer ist auf Kosten der Sicherheit des Seeverkehrs erfolgt.
Zur Frage der Selbstabfertigung hätte man Vorschriften verabschieden müssen, die gewährleisten, dass die entsprechenden Arbeiten jeweils durch qualifizierte Personen ausgeführt werden, was in der gegenwärtigen Textfassung nicht vorgesehen war.
Ich bin für die schrittweise Öffnung für den Wettbewerb und bin überzeugt von den positiven wirtschaftlichen Folgen dieser Öffnung, aber all dies muss vorbereitet werden. Als Abgeordnete einer Hafenstadt bin ich der Auffassung, dass der Buchstabe des Textes nicht mit den Realitäten vor Ort im Einklang steht. Man muss diese radikale Veränderung im Leben der Häfen anders vorbereiten. Ideal wäre es, wenn jeder einzelne Hafendienst Gegenstand von speziellen Vorschriften wäre, ohne, wie hier vorgeschlagen, in ein Paket gezwängt zu werden, das ein Sammelsurium darstellt. Ich hoffe, dass die künftigen Vorschläge der Kommission in diese Richtung gehen. 

Kratsa-Τsagaropoulou (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte anmerken, dass sich meine Fraktion mehrheitlich der Stimme enthalten oder gegen den Bericht gestimmt hat, weil das Endresultat nicht dem entsprochen hat, was wir uns als Fortsetzung der Bemühungen um ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm der Frauenorganisationen im Bereich der Gleichstellung gewünscht hatten.
Der aus dem Plenum hervorgegangene Vorschlag ist nicht das, was wir wollten. Wir wünschen, dass die Frauenorganisationen gleiche Rechte haben und gerecht zwischen ihnen verteilt wird. Wir erkennen an, dass die Rolle und die Arbeit der Europäischen Frauenlobby bewahrt werden müssen, zugleich muss aber auch den anderen Organisationen die Möglichkeit zu einem durchführbaren Aktionsprogramm gegeben werden. Das ist im Parlamentsvorschlag nicht enthalten; im Gegenteil, das Parlament vertritt die Ansicht, dass die Organisationen nicht gleich behandelt und die nicht der Europäischen Frauenlobby angehörenden Organisationen einer „zweiten Kategorie“ zugeordnet werden sollen.
Das ist nicht unser Vorschlag, und darum haben wir das Endergebnis nicht akzeptiert. Wir sind der Meinung, dass dieses Programm eine Gelegenheit bietet zu zeigen, dass wir an den Pluralismus und die Vielfalt der Ambitionen der Frauenorganisationen glauben und ihren Bedenken gegenüber aufgeschlossen sind, und dass wir ihnen ferner die Möglichkeit geben, ihren Reichtum auf einer Basis der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu artikulieren. Unserer Auffassung nach ist dies eine elementare Grundlage unserer Demokratie, und in diesem Sinne wird unsere Fraktion weiterarbeiten. 
Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Das Subsidiaritätsprinzip ist wichtig für uns, denn wir wollen eine begrenzte und effiziente EU, die sich mit grenzüberschreitenden Problemen befasst. In dem Maße, in dem Gleichstellung eine politische Frage ist, fällt sie unseres Erachtens in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Folglich wollen wir nicht, dass die EU ihren Haushalt zur Verteilung von Mitteln an Organisationen nutzt, die auf dem Gebiet der Gleichstellung tätig sind.
Aus diesem Grunde haben wir uns in dieser Angelegenheit der Stimme enthalten. 
Marques (PPE-DE ),
   . Ich gratuliere Frau Kratsa-Tsagaropoulou zu ihrem ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind, den ich voll und ganz unterstütze, insbesondere in Bezug darauf, dass dieses Programm gewährleisten muss, dass die verschiedenen Frauenorganisationen anspruchsvolle Aktionen durchführen, die so lange verlängert werden, bis sie ihr Ziel erreicht haben.
Ich möchte außerdem betonen, dass die Durchführung dieses Programms nicht zu Kürzungen bei anderen Programmen oder Mitteln führen darf, mit denen jährliche Schwerpunktthemen umgesetzt werden, welche die EU auf diesem Gebiet festgelegt hat, wie etwa zur Gleichheit des Entgelts, Mitwirkung am Entscheidungsprozess und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe für die Änderungsanträge der Berichterstatterin gestimmt, mit denen der Kommissionstext spürbar verbessert würde.
Ich verurteile das Bestehen von Mechanismen, die Einzigartigkeit verleihen und damit Privilegien und Diskriminierungen bewirken, die einen Verstoß gegen Grundrechte darstellen, speziell solche, die in der Charta der Grundrechte verankert sind, da diese Mechanismen Bedingungen für die Grundprinzipien sozialer Strukturen schaffen oder diesen sogar zuwiderlaufen. Darauf haben mehrere Frauenorganisationen hingewiesen, die auf europäischer Ebene in diesem Bereich arbeiten und die sich diskriminiert fühlen. Insbesondere möchte ich den Änderungsantrag 4 hervorheben in der Hoffnung, dass sich der endgültige Text des Beschlusses weitgehend in diese Richtung bewegt. Alle Bestimmungen, die der Europäischen Frauenlobby einen Vorteil vor anderen Organisationen verschaffen, sind politisch skandalös und rechtlich fragwürdig. Ich stimme vor allem Frau Lulling mit ihrem Redebeitrag in dieser Aussprache zu. Ich bin in jeder Hinsicht dafür, dass Frauenorganisationen Mittel erhalten, doch wie in allen anderen Sektoren müssen wir die Pluralität spezifischer Interessen und eine spezielle Vision für Frauen wahren und fördern.
Angesichts der Stimmenverhältnisse im Fachausschuss sah ich mich gezwungen, bei der Gesamtabstimmung gegen den Bericht zu stimmen, und warte jetzt auf die zweite Lesung. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe den Bericht in seiner Gesamtheit abgelehnt und damit die Berichterstatterin von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Frau Kratsa-Tsagaropoulou, unterstützt. Auch weiterhin herrscht Ungerechtigkeit bezüglich der finanziellen Unterstützung für Organisationen, die zur Europäischen Frauenlobby gehören und solchen, die dieser Dachorganisation nicht beigetreten sind.
Auch wenn es dank des Agierens der Christdemokraten keine Monopolsituation mehr gibt, wollen das Europäische Parlament und die Kommission Frauenorganisationen außerhalb der Europäischen Frauenlobby auch weiterhin diskriminieren, indem sie ihnen besondere Antragsanforderungen auferlegen und nur die Arbeit von Organisationen anerkennen, die die Misshandlung von Frauen bekämpfen.
Ich halte das für ungerecht und schwer verständlich und befürworte eine gerechte und gleiche Behandlung. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .Ich teile die Meinung des Berichterstatters, dass eine Verlagerung der Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Sonderkoordinators für Südosteuropa und des entsprechenden Büros in den ersten Pfeiler der Tätigkeit der Union „unter Berücksichtigung der Zuständigkeit der einzelnen Organe erfolgen [muss] und [...] die Stärkung der politischen Begleitung und Überwachung der Tätigkeiten des Stabilitätspakts durch die Organe der Europäischen Union erleichtern [sollte], um zu gewährleisten, dass die Komplementarität mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gegeben ist“.
In diesem Zusammenhang und angesichts der Tragweite der Aufgabe unterstütze ich den Vorschlag, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik Gelegenheit erhalten sollte, eine Anhörung der von der Kommission vorgeschlagenen Person durchzuführen, und die Möglichkeit haben muss, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen.
Die vorgeschlagenen Änderungsanträge zielen somit darauf ab, die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den Entscheidungsprozess in Bezug auf die Ernennung des Sonderkoordinators zu gewährleisten und eine Frist für die Dauer der Amtszeit des ernannten Sonderkoordinators zu setzen.
Interessant finde ich den Vorschlag des Berichterstatters, den Stabilitätspakt für Südosteuropa in eine permanente Aufgabe der Europäischen Union umzuwandeln und damit der Bildung neuer, permanenter Verwaltungsstrukturen die Tür zu öffnen. Doch Eignung, Verhältnismäßigkeit und Durchführbarkeit dieses Vorschlags müssten erst vor dem Hintergrund der dargelegten Ziele geprüft werden.
Ich habe dafür gestimmt. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei haben stets die Auffassung vertreten, dass Organisationen ohne Erwerbszweck bei der Bekämpfung von Not und Elend in der nicht-industrialisierten Welt effizienter sind als staatliche Organisationen. In ihrem Verwendungszweck festgelegte Mittel werden dort in der Regel besser genutzt.
Das gilt natürlich auch für die Entwicklungshilfe der EU und die gegenseitige Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Aus diesem Grunde haben wir für den Bericht gestimmt. Die Auswahl der für EU-Hilfe in Frage kommenden Organisationen muss jedoch objektiv und unparteiisch erfolgen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich meine, dass die Änderungsanträge des Berichterstatters den Wortlaut des Kommissionsvorschlags verbessern, indem Kriterien eingeführt werden, die durchführbar, vernünftig und zugleich menschlich sind. Einerseits wird versucht, die Doppelung von Ausgaben zu vermeiden und die Abstimmung der Tätigkeiten zu verbessern, um eine Verschwendung von Aufwand und Mitteln zu verhindern, und andererseits bemüht sich der Bericht besonders darum sicherzustellen, dass die Würde des Menschen – etwas, was in den am wenigsten entwickelten Ländern stark vernachlässigt wird – so geachtet wird, wie sie es verdient, sowie um gegenseitiges Wissen und Verständnis, Faktoren, die das Gebot bei allen EU-Maßnahmen gegenüber Drittvölkern und –staaten sein sollten.
Ich stimme der Feststellung des Berichterstatters zu, dass der Dialog der Kulturen und Zivilisationen bei der Wahrung von Frieden und Stabilität in der Welt nun mehr denn je eine wesentliche Rolle spielen muss. Das gilt auch für die allgemeine Achtung der Menschenrechte.
Betonen möchte ich die geographische Erfassungsbreite des Berichts, die einen engeren Dialog mit den Ländern Afrikas und Lateinamerikas (ALA-Länder), den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA-Länder), den Ländern der früheren UdSSR (TACIS-Länder), den Ländern des früheren Jugoslawiens (CARDS-Länder) und den Kandidatenländern ermöglichen dürfte. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Die große Herausforderung für die EU besteht nun darin, für grenzüberschreitende Maßnahmen und die europäische Zusammenarbeit auf nationaler Ebene Verständnis zu schaffen, das aus der Einsicht erwächst, dass eine nationale Perspektive nicht in allen Fragen ausreicht. Wir brauchen für die Europafrage einen integrierten Ansatz zwischen der europäischen Ebene, den nationalen Parteien und der Zivilgesellschaft. Vor allem aber muss sie Teil des politischen Bewusstseins der europäischen Bürger werden. Wenn die Bürger der Ansicht sind, dass Politiker und Verwaltungsbeamte nur eine Art Propagandamaterial produzieren, kann das der europäischen Idee Schaden zufügen. Statt dessen sollte das Verständnis ausgehend von solchen Fragen geschaffen werden, die die Menschen in ihrem Alltag berühren und bei denen sie einsehen, dass sie nicht auf nationaler Ebene gelöst werden können. Darüber hinaus besteht immer die Gefahr von Willkür bei der Bewertung und Verteilung dieser Art von öffentlichen Beihilfen. Daher haben wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei uns in dieser Angelegenheit der Stimme enthalten. 
Marques (PPE-DE ),
   .Ich gratuliere Frau Rühle zu ihrem Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft, dem ich meine Stimme gebe, insbesondere wegen der Notwendigkeit, Organisationen zu unterstützen, die im Bereich der Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft tätig sind.
Ich möchte außerdem betonen, dass es nicht genügt, das Konzept der Bürgerschaft von einem rechtlichen Standpunkt zu entwickeln, um die nach dem Besitzstand der Gemeinschaft legitimen Rechte auszuüben. Die Bürger müssen in das europäische Aufbauwerk einbezogen und der europäischen Wirklichkeit näher gebracht werden. Dazu wird es konkret notwendig sein, die Werte und Ziele der Union vollständig und wirksam zu vermitteln, etwa mithilfe der Medien und unter Einbindung der Bürger der Gemeinschaft in Diskussionen und Debatten zur europäischen Integration sowie unter Ausnutzung der Multiplikatorwirkung bei der Weitergabe ihrer Auffassungen.
Ebenfalls hervorheben möchte ich, dass die Förderung der aktiven Bürgerschaft alle Bürger der Union betreffen muss und man auf keinen Fall diejenigen übersehen darf, die in Regionen weit entfernt vom Zentrum Europas leben, vor allem in den Regionen in äußerster Randlage. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ich habe diesen Bericht unterstützt, auch wenn meines Erachtens das Problem häufig an anderer Stelle liegt und im Grunde eher allgemein-politischer Natur ist.
In meinem Redebeitrag während der Aussprache im Plenum habe ich mich bereits zu den technischen Aspekten geäußert. Kritisieren möchte ich allerdings die unverblümte Bevorzugung bei der Ermittlung von Organisationen, die in den Genuss der großzügigen Finanzhilfe der Gemeinschaft kommen sollen, was nicht nur diskriminierend ist und einem korrekten Verständnis von Grundrechten widerspricht, sondern auch vollkommen kontraproduktiv ist. Eine solche Vorgehensweise entfremdet die Bürger und verstärkt ihr Misstrauen, statt sie näher zu bringen. Das spärliche Interesse vonseiten der europäischen Bürger an europäischen Problemen macht deutlich, dass es dringend notwendig ist, einige Variable anzupassen und grundlegende Politiken und Einstellungen zu revidieren. 
Vairinhos (PSE ),
   .–Das Konzept der europäischen Bürgerschaft darf kein reiner Rechtsbegriff sein. Der Dialog zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen muss verbessert und die Strukturen, die eine Verbindung zwischen den Bürgern und der Europäischen Union sowie ihren Institutionen herstellen (Medien, nationale Parlamente usw.) müssen gestärkt werden. Zu diesem Zweck halte ich es besonders für notwendig, die Städtepartnerschaftsprogramme angesichts der wichtigen Rolle, die sie bei der Stärkung der Bürgeridentität und des Verständnisses der europäischen Völker füreinander spielen, weiterhin zu fördern. Für die Partnerschaften muss eine angemessene und kontinuierliche finanzielle Förderung gewährleistet werden. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .–Wie ich bei vielen anderen Gelegenheiten gesagt habe, unterstütze ich Maßnahmen, die einen wirksamen und aktiven Beitrag zur Erhöhung der Umweltqualitätsstandards leisten. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen zu schützen. Dabei handelt es sich um chemische Substanzen, die sich in der Umwelt in lebenden Organismen über das trophische Netz (eine komplexe vernetzte Interaktion der Nahrungsketten) ansammeln und deshalb die Gefahr schädlicher und besonders lang anhaltender Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt bergen. Diese Schadstoffe werden weit weg von ihrer Quelle, über Ländergrenzen hinweg transportiert und können sogar Gegenden treffen, in denen sie nie verwendet oder hergestellt wurden.
Diese Vorschläge befassen sich mit der Einbindung dieser beiden internationalen Übereinkommen in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft, beim Stockholmer Übereinkommen auf der Grundlage seiner Unterzeichnung durch die Europäische Union und all ihrer Mitgliedstaaten am 22. Mai 2001.
Das verdient meine uneingeschränkte Unterstützung. 

Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich betonen, dass wir diese Entschließung ganz nachdrücklich unterstützen. Auf der Regierungskonferenz haben bereits einzelne Regierungen zahlreiche Änderungsanträge zum Verfassungsentwurf eingereicht. Dies allein birgt schon die Gefahr in sich, dass der Entwurf der Verfassung zerpflückt wird, da verschiedene Teilstücke von verschiedenen Regierungen, die gegen verschiedene Punkte sind, herausgenommen werden.
Zu allem Überfluss kommen plötzlich zur Halbzeit einer Regierungskonferenz die sektoralen Räte – verschiedene Ratsformationen mit verschiedenen sektoralen Ministern – mit neuen Vorschlägen. Diese Vorschläge betreffen die speziellen Sektoren der jeweiligen Minister und werden nicht aus einer Gesamtsicht vorgetragen. So wird erstmals vorgeschlagen, dass die Haushaltsbefugnisse dieses Parlaments im Vergleich zum gegenwärtigen Status werden sollten. Wir betrachten das als eine alarmierende und unannehmbare Verfahrensweise. Diese Positionen wurden von keiner einzigen Regierung weder am Anfang noch am Ende des Konvents und auch nicht zu Beginn der Regierungskonferenz vertreten. Mitten in der Regierungskonferenz überraschend sektorale Minister zu haben, die mit neuen Punkten kommen, die nicht einmal von ihren eigenen Regierungen als Diskussionsthemen zur Regierungskonferenz aufgeführt wurden, stellt eine neuerliche Bedrohung und eine neuerliche Gefahr dar. Aus diesem Grund hat meine gesamte Fraktion die soeben angenommene Entschließung entschieden unterstützt. 
Berthu (NI ),
   .– Das Europäische Parlament ist empört über die Initiative der einzelstaatlichen Finanzminister, die die Regierungskonferenz aufgefordert haben, die Finanzvorschriften des Entwurfs der europäischen Verfassung von Grund auf zu überarbeiten. Nach seiner Auffassung wollen diese Minister seine Befugnisse zurückdrängen und die der Staaten wieder herstellen.
Man sollte wohl eher empört über den Entwurf des Konvents sein, dem es, ferngesteuert durch die europäischen Institutionen, gelungen ist, in die die Finanzen der Union betreffenden Artikel eine starke Erhöhung der Finanzbefugnisse des Europäischen Parlaments einzubauen, dem damit dieselben Kompetenzen eingeräumt werden sollen wie einem nationalen Parlament, mit Ausnahme der Steuererhebung – und außerdem billigt er die „Modalitäten“ der Eigenmittel, was den Weg zu einer Entwicklung ebnet.
Solange die Union durch die Mitgliedstaaten finanziert wird – und das ist eine ausgezeichnete Regel –, ist es normal, dass diese das letzte Wort in Haushaltsfragen oder zumindest hinsichtlich des mehrjährigen Finanzrahmens haben. Andernfalls besäße das Europäische Parlament die Freiheit, über die Ausgaben zu beschließen, die der extensiven Auffassung von seinen Kompetenzen entsprechen.
Folglich erachten wir die Initiative der Finanzminister als gerechtfertigt, und wir haben es abgelehnt, für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu stimmen. 
Evans, Jonathan and Stenmarck (PPE-DE ),
   . Konservative Europaabgeordnete und Europaabgeordnete der Moderaten Sammlungspartei sind der Ansicht, dass die Finanzielle Vorausschau von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden und dass das Europäische Parlament in diesen Prozess nicht mit einbezogen werden sollte.
Sobald jedoch die Finanzielle Vorausschau feststeht, sollten das Europäische Parlament und der Rat unserer Meinung nach bei der Entscheidung über die Verwendung der Mittel gleiches Mitspracherecht haben. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir haben diesen Versuch eines pseudo-konstitutionellen Prozesses zur Legitimierung des Konventdokuments abgelehnt und sind gegen die Unterstützung, die für die darin aufgestellten Finanzvorschriften zum Ausdruck gebracht wurde. Mit diesen Vorschriften soll eine erhebliche Veränderung im Wesen gegenüber dem bestehenden Vertrag vollzogen werden, indem die Finanzielle Vorausschau und die Haushaltsentlastung in die so genannte Verfassung einbezogen werden. Mit anderen Worten: man möchte die derzeitige interinstitutionelle Einigkeit umwandeln und die Finanzielle Vorausschau „konstitutionalisieren“, indem eine höhere Barriere errichtet wird, und zwar nicht für ihre Revision oder Änderung, sondern auch, indem die Genehmigung des Jahreshaushalts von der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau abhängig gemacht wird, wie eindeutig aus Artikel 52 Absatz 5 und Artikel 54 Absatz 3 sowie den Vorschriften von Artikel III-308 hervorgeht.
Wir haben uns immer für Finanzielle Vorausschauen eingesetzt, die den Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in einer erweiterten EU sichern, und man muss bedenken, dass der heutige Haushalt der im Verhältnis niedrigste seit 1987 ist, d. h. weniger als 1 % des BNE der Gemeinschaft beträgt, was eine Revision der Finanziellen Vorausschauen notwendig macht.
Was den Änderungsantrag zum Referendum zu den Ergebnissen der Regierungskonferenz betrifft, möchte ich sagen, dass unsere Zustimmung zum Referendum unmissverständlich ist und klar zeigt, dass wir gegen ein europäisches Referendum bzw. ein Referendum am gleichen Tag wie die Europawahlen sind und dass wir verlangen, dass die verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten geachtet werden. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   .– Die Politik der EU gegenüber den anderen Ländern im Mittelmeerraum wird immer aggressiver. Ihr grundlegendes Ziel besteht darin, diese Länder zu Satelliten zu machen, ihre Märkte zu durchdringen sowie die Bevölkerung und ihren Wohlstand auszubeuten.
Im Einzelnen verlangt die Europäische Union, dass sich die Länder in Fragen der Bekämpfung des „Terrorismus“ und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit an ihr ausrichten und sich sogar an ihren Maßnahmen im Rahmen der Außen- und Verteidigungspolitik beteiligen, für die sie anbietet, das erforderliche zivile und militärische Personal zu schulen. Zugleich fordert sie Privatisierung und Liberalisierung, selbst im Dienstleistungsbereich, und stellt Investitionen ausschließlich in der Privatwirtschaft in Aussicht. Als ob das nicht genug wäre, versucht sie ebenfalls, Abkommen über die Ausweisung von Migranten durchzusetzen.
Unter diesen Bedingungen hören sich die Bemerkungen über den Dialog der Kulturen lächerlich an, und wir fragen uns, welchem Zweck die vorgeschlagene parlamentarische Versammlung dienen soll.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist dieser Linie verpflichtet. Sie doziert über Menschenrechte, verliert aber kein Wort über deren eklatante Verletzung in der Türkei, noch über die Okkupation Zyperns und nimmt in der Palästina-Frage, wie üblich, die Position der Äquidistanz zwischen Tätern und Opfern ein. Es ist mehr als deutlich, dass die Entwicklung des Mittelmeerraums nicht durch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vorangetrieben wird.
Aus diesem Grund haben wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, gegen die Entschließung gestimmt. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Hier ist die Rede von der Neubelebung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft. Die Völker, die rings um das Mittelmeer leben, brauchten kein Votum des Europäischen Parlaments, um seit Urzeiten Beziehungen zueinander zu knüpfen. Jahrtausendelang war das Mittelmeer kein Hindernis, sondern ein Bindeglied zwischen den Völkern.
Aber es ist bezeichnend, dass in diesem 21. Jahrhundert, da die materiellen Möglichkeiten vorhanden sind, damit die Menschheit eine einheitliche und brüderliche Gemeinschaft bilden kann, die Gesellschaft rückwärts läuft. Während das Mittelmeer dank der modernen Verkehrsmittel also sozusagen kein physisches Hindernis mehr ist, umgibt man es mit rechtlichen und materiellen Stacheldrähten. Die Bürger der Länder südlich des Mittelmeers, aus Marokko unter der Führung „unseres Freundes, des Königs“, aus Algerien, das von der Doppeldiktatur der Militärs und der islamischen Fundamentalisten regiert wird, und aus Tunesien, das nur in den Augen der französischen Diplomatie als demokratisch gilt, haben zunehmende Schwierigkeiten, auch nur nach Frankreich zu gelangen, während es doch tausend Bindungen zwischen den Völkern südlich und nördlich des Mittelmeers gibt.
Um von der „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“ sprechen zu können, wäre es doch das Mindeste, den Menschen aus dem Maghreb, die in Frankreich ansässig sind, die Möglichkeit zu geben, dort in Würde wie Menschen des 21. Jahrhunderts zu leben, ob sie nun Aufenthaltspapiere haben oder nicht. Es wäre angebracht, ihnen alle bürgerlichen Rechte, besonders das Wahlrecht und die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zuzugestehen.
Anstatt die Grenzen zwischen den europäischen Ländern nur ein klein wenig zu öffnen, um sie nach außen noch stärker zu schließen, muss Europa ein offenes Europa sein, das seine Mittel mit den Völkern jener Länder teilt, die es so lange ausgeplündert, kolonisiert und ausgebeutet hat. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .–Die Entschließung beinhaltet Punkte, denen ich zustimme, speziell das Ziel der Errichtung „einer wirklich fairen Zusammenarbeit“ im Mittelmeerraum, die Unterstützung „der palästinensischen und israelischen Kräfte, die sich für eine gerechte und faire Konfliktlösung einsetzen“, die „Ablehnung der Todesstrafe“ und die Ausrufung eines Moratoriums oder auch den aktiven Einsatz der EU für eine „Lösung des Konflikts in der Westsahara“.
Besonders hinweisen muss ich jedoch unter anderem auf folgende Punkte:
- Die Entschließung befürwortet eine Politik der wirtschaftlichen Öffnung und Liberalisierung innerhalb der Partnerländer und fordert, die Verallgemeinerung des Süd-Süd-Kooperationsprozesses zu fördern, da dies das einzige Mittel ist, eine echte Freihandelszone zu schaffen, was das wirkliche Dogma des neoliberalen Kapitalismus darstellt.
- Sie verteidigt die gegenwärtige repressive Einwanderungspolitik der EU, wenn sie als Schwerpunktmaßnahme vorschlägt, die Bemühungen um die Rückführung in Herkunfts- und Transitländer zu beschleunigen, und lehnt Änderungsanträge meiner Fraktion ab, in denen die kürzliche Schaffung von „europäischen Chartas“ zur Ausweisung von Ausländern verurteilt wurde. Immerhin ist eine solche Maßnahme nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten.
- Die Entschließung übt keine Kritik an der Politik der israelischen Regierung zur Besetzung Palästinas und Unterdrückung des palästinensischen Volkes.
Deshalb habe ich dagegen gestimmt. 
Queiró (UEN ),
   .Ich habe für die Entschließung zu Euromed gestimmt, weil ich glaube, wir sollten auch nach Süden schauen, wo der Mittelmeerraum, Nordafrika und der Nahe Osten für die Europäische Union von größter Bedeutung sind, und das nicht nur aus geographischen Gründen. Unsere politische und strategische Partnerschaft muss deshalb auf jeden Fall über die wirtschaftliche und finanzielle Ebene hinausgehen und darauf gerichtet sein, die derzeit beim Lebensstandard in den verschiedenen Teilen des Mittelmeerraums bestehende Kluft zu überbrücken.
Schlüsselprioritäten, die den Dialog von Kulturen und Zivilisationen noch verstärken, sind der Beitrag zur Privatisierung von Volkswirtschaften, die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, und der Beitrag zur Abschaffung des Analphabetentums, die Anerkennung von Bildung als einem der wichtigsten Entwicklungsfaktoren sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit im Justizbereich, im Kampf gegen Drogen, das organisierte Verbrechen und Terrorismus.
Daher bleibt noch viel zu tun, angefangen mit der Institutionalisierung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer. Ich hoffe also, dass die Ministerkonferenz in Neapel ein Erfolg wird. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – In diesem Entschließungsantrag findet sich von allem etwas. Neben etwas Protest gegen den Krieg, den Putin in Tschetschenien führt, beglückwünscht man sich zu den Fortschritten des guten Einvernehmens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit, ganz zu schweigen von dem Wunsch, dass die „Fortschritte, die Russland … in Bezug auf die Schaffung eines positiven Umfelds für die Entwicklung von Handel und Investitionen durch russische und ausländische Unternehmen erzielt hat“, sich fortsetzen.
Wir haben für die Änderungsanträge gestimmt, die gegen den Krieg in Tschetschenien protestieren, und haben uns zu der Entschließung insgesamt der Stimme enthalten.
Es ist anzumerken, dass, während das Europäische Parlament eine Stellungnahme gegen die „Verstöße gegen die Menschenrechte in Tschetschenien“ vorbereitet, die europäischen Staatschefs von Berlusconi bis Chirac sich danach drängen, Putin zu empfangen. Da gilt „Gleich und gleich gesellt sich gern“, denn auf das Konto der großen westlichen Staaten gehen mindestens ebenso viele, wenn nicht gar mehr Unterdrückungskriege wie auf das Russlands! 
Queiró (UEN ),
   . – Russland ist ohne Zweifel von erheblicher strategischer Bedeutung, nicht nur im Hinblick auf die Entwicklung demokratischer Werte, sondern auch zur Verstärkung des Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums. Doch unsere Einstellung zu Russland als Partner oder sogar Verbündeter darf uns nicht daran hindern, dass wir uns wirklich mit den potenziellen Problemen dort befassen. Die territoriale Integrität oder Souveränität Russlands soll keineswegs angetastet werden, doch Tatsache ist, dass dort einige Probleme bestehen, vor denen wir nicht einfach unsere Augen verschließen dürfen. Unsere Sorge über die gegenwärtige Krise in Tschetschenien mit den unaufhörlichen Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen verpflichtet uns, dieses Thema als Sonderpunkt auf der europäischen Tagesordnung zu belassen und die russischen Behörden zu bitten, wieder mit allen Beteiligten in Verhandlung zu treten, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Dieses Problem bleibt in den Schlussfolgerungen des jüngsten Gipfels EU-Russland unerwähnt, doch seine Einbeziehung in den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments gab für mich Ausschlag, dafür zu stimmen, denn über den Abschnitt, in dem die italienische Präsidentschaft kritisiert wird und wegen dem ich womöglich mit Nein gestimmt hätte, wurde gesondert abgestimmt, sodass ich meine diesbezügliche Ablehnung zum Ausdruck bringen konnte. 

Patakis (GUE/NGL )
   , . – Die Erklärung der Kommission und der Bericht Napoletano knüpfen an die auf dem Gipfel in Saloniki präsentierte Solana-Doktrin, die die Prioritäten der Außenpolitik der Europäischen Union festlegt, an und konkretisieren diese.
Nach der Erweiterung strebt die Europäische Union, in ihrem Wettlauf mit den USA um die Aufteilung des Globus, nach der Kontrolle über ihre neuen Nachbarn im Osten und im Süden. Obwohl in den Dokumenten dreisterweise von der Schaffung eines „Kreises von Freunden“ die Rede ist, üben sie direkt oder indirekt Druck aus, hat die Peitsche die Karotte ersetzt. Beispielsweise wird im Falle Transnistriens und Moldawiens, die als „Quellen der Instabilität“ gelten, sogar der Gedanke geprüft, Streitkräfte dorthin zu entsenden, während der Ukraine die Karotte der Aussicht auf einen Beitritt zur EU vorgehalten wird, um sie daran zu hindern, der KEK beizutreten.
Darüber hinaus wird ihnen die Schaffung eines „Freihandelsraumes“ in Aussicht gestellt, vorausgesetzt, dass sie ihre Märkte liberalisieren und dem Binnenmarkt der Europäischen Union beitreten, nachdem sie also den westeuropäischen Monopolen erlaubt haben, in ihre Wirtschaften einzudringen und diese auszuplündern.
Was die Sicherheit der Grenzen betrifft, so lässt sich die Haltung der Europäischen Union wie folgt umreißen: Elektrisch geladener Stacheldraht für Migranten und „Terroristen“, offene Türen für den Handel.
Wir stimmen gegen den Bericht, weil er die Stärkung des politisch-militärischen Interventionismus der Europäischen Union sanktioniert und sich gegen das Recht eines jeden Volkes stellt, seinen eigenen Weg zu sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt zu wählen, und er zudem neue Gefahren für den Frieden heraufbeschwört. 
Queiró (UEN ),
   .Mit der bevorstehenden Erweiterung werden die künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ländern in Kontakt kommen, die zwar an verschiedenen Strategien und Partnerschaften mit der EU beteiligt sind, aber keine institutionelle Verbindung gemeinschaftlicher Natur mit der Union haben. Somit hängen Stabilität und Sicherheit des europäischen Kontinents von besseren Beziehungen zwischen all seinen Staaten ab: denen der Europäischen Union und ihren neuen Nachbarn einerseits und zwischen diesen neuen Nachbarn andererseits. Deshalb ist eine Politik der guten nachbarschaftlichen Beziehungen nicht nur wünschenswert, sondern sogar unerlässlich.
Da es trotz der hohen Erwartungen vieler neuer Nachbarländer keine Pläne für neue Erweiterungen in absehbarer Zukunft gibt und eine Erweiterung ein politisch nachhaltiger Prozess ist, muss das Ziel lauten, eine integrative Strategie für die Beziehungen mit den Staaten zu entwickeln, die an die erweiterte Union angrenzen, die noch keinen angemessenen Rahmen hat, und daher befassen wir uns jetzt mit diesem Rahmen. Wie die Berichterstatterin erläuterte, geht es darum, sich über den Ansatz bilateraler Beziehungen zwischen der Europäischen Union und allen betroffenen Ländern hinaus zu bewegen, indem die Beziehungen mit all diesen Ländern insgesamt gefördert werden und gleichzeitig alle diese Länder dazu angehalten werden, untereinander ausgewogene und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu entwickeln.
Darum habe ich für den Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Seit vielen Jahren wirbt Europa für sich als Schmelztiegel vieler unterschiedlicher Kulturen, deren ständige Vermischung weltweit spürbar ist. Europas Wachstum, Entwicklung und schließlich Einigung ist das Ergebnis seiner fruchtbaren Beziehungen mit Völkern und Kulturen aus aller Welt, angefangen natürlich bei seinen nächsten Nachbarn. Darum glaube ich, dass diese Mitteilung der Europäischen Kommission von größter Bedeutung ist, denn sie ist der Beweis für die Erfüllung der historischen Aufgabe und Pflicht, und darüber freue ich mich sehr.
Ich stimme dem Konzept einer Schaffung von Zusammenarbeitsbereichen wie im Bericht vorgeschlagen zu. Das würde Politikfelder wie Menschenrechte, Demokratie, Bürgergesellschaft, Bildung, Forschung, Kultur, den freien Personenverkehr, die justizielle Zusammenarbeit, den Kampf gegen den Terrorismus, Konfliktverhütung, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Beschäftigung, Infrastrukturen sowie Informations- und Kommunikationsnetze einschließen. Daher müssen allgemeine Voraussetzungen festgelegt werden, die es uns ermöglichen, nach und nach gemeinsame Werte und Grundsätze und natürlich Wohlstand und Fortschritt für alle beteiligten Länder zu schaffen.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich freue mich, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und nun auch das gesamte Parlament Ziffer 15 mit einer positiven Formulierung zu den zukünftigen Möglichkeiten europäischer Staaten, insbesondere der Ukraine, für einen Beitritt zur Europäischen Union angenommen haben. Ursprünglich war dies ein von mir im Ausschuss eingebrachter Änderungsantrag.
Darüber hinaus begrüße ich die Tatsache, dass das Parlament meinen Änderungsantrag 21 angenommen hat, der von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten insgesamt unterstützt wurde und in dem „Gewalt, die im Namen der Religion ausgeübt wird“, eindeutig verurteilt wird.
Eine solche Klarstellung ist besonders wichtig in diesen Zeiten islamistischer Terrorangriffe, wie erst heute der Anschlag auf das britische Konsulat in Istanbul und am vergangenen Wochenende auf zwei jüdische Synagogen in der gleichen Stadt. 
Schleicher (PPE-DE ),
   . Rechtzeitig hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung zum „Größeren Europa“ vorgelegt und klargestellt, wie sie ihre Beziehungen zu ihren „Neuen Nachbarn“ nach der Erweiterung 2004 gestalten könnte. Die Region Südkaukasus wird dabei leider nicht mit einbezogen, obwohl mit dem Beitritt Rumäniens direkte Außengrenzen bestehen werden.
Die Situation in diesen Ländern ist explosiv. Dies zeigen uns nicht nur die Fernsehbilder über die Demonstrationen in Georgien nach den Wahlen und die verworrene Situation in Aserbaidschan ebenfalls nach den Wahlen. Auch wenn von Seiten der Europäischen Kommission immer wieder betont wird, dass Europa in diesen Ländern mehr präsent ist, mehr Einfluss nimmt und größere finanzielle Unterstützung leistet als dies gemeinhin bekannt ist, ist es umso verwunderlicher, dass diese Region in einem so wichtigen Dokument über die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu ihren östlichen Nachbarn nicht einmal erwähnt wird.
Umso dankbarer bin ich der Berichterstatterin Frau Napoletano und dem Auswärtigen Ausschuss, dass sie diesen Mangel beseitigen und in dem ausgezeichneten Bericht ausdrücklich auf die Region Südkaukasus hingewiesen wird. Ich hoffe sehr, dass die Europäische Kommission die Forderungen des Europäischen Parlaments ernst nimmt. 

McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, meine Fraktion hat gegen diesen Bericht gestimmt, weil wir meinen, dass diese Frage von der Rüstungsindustrie durchgedrückt und unterstützt worden ist. Der Berichterstatter hat mir diese Aussage übel genommen, aber in Wirklichkeit müssen Sie sich nur den Bericht und die Schlussfolgerungen des Thessaloniki-Gipfels ansehen, um zu erkennen, dass es ganz klar die Rüstungsindustrie in Europa ist, die das Sagen hat, und dass alle anderen folgen. Hier geht es allein um die Schaffung einer europäischen Rüstungsindustrie, die international konkurrieren kann. Es geht um die Kanalisierung unserer kostbaren Forschungsressourcen in die Produktion von Waffen, die in anderen Teilen der Welt Konflikte verursachen werden.
Die Raumfahrtpolitik der Europäischen Union ist zum Beispiel stark auf Sicherheits- und Verteidigungsanwendungen, wie Signale, gerichtet. Es ist in jeder Hinsicht völlig klar, dass es hier im Grunde um die Förderung und Unterstützung der Rüstungsindustrie geht. Der Direktor des zweitgrößten Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmens der Welt – EADS – hat tatsächlich beklagt, dass die Vereinigten Staaten bereits sechsmal mehr als Europa in die Rüstungsforschung investieren und dass das Forschungsbudget in den USA weiterhin steigt, während es in Europa stagniert. Das sollte man eigentlich begrüßen und nicht kritisieren. Wir sollten unsere Ressourcen auf etwas verwenden, das der Menschheit größeren Nutzen bringt.
Er führt weiter aus, dass unsere Verteidigungsindustrie bereits einen ernsten Wettbewerbsnachteil habe. Doch diese Industrie sollte endlich erkennen, dass sie sich von der Produktion von Waffen, die überall auf der Welt Chaos anrichten, abkehren und einer Produktion zuwenden sollte, die zu einer besseren Gesellschaft und nicht zu ihrer Vernichtung beiträgt.
Wer meine Behauptung, dass dies im Grunde den etablierten Interessen der Rüstungsindustrie dient, in Zweifel zieht, braucht sich nur anzusehen, worüber wir heute abgestimmt haben und was der Rat beschlossen hat. Darüber gibt es absolut keine Diskussion. Es ist ganz klar, dass dies auf Geheiß der Rüstungsindustrie geschieht. Auch der Bericht des Berichterstatters macht deutlich, dass es so ist. Das ist nicht hinnehmbar. Wir halten das für eine falsche Verwendung von Ressourcen. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   .– Der diskutierte Bericht ist ein Monument an kriegshetzerischer Rhetorik und enthüllt die wahre Absicht der Europäischen Union, die darin besteht, mit den USA die Rolle des Weltpolizisten zu teilen und zugleich den militärisch-industriellen Komplex mit Milliarden zu beschenken.
Der Bericht bedauert, ohne sich auch nur im Geringsten zu schämen, den Rückgang der militärischen Bestellungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Er sorgt sich über die „Weigerung vieler europäischer Staaten, mehr für Verteidigung auszugeben”, was „den Zusammenhalt innerhalb der NATO gefährden kann“, die „nicht nur eine grundlegende Gewähr für die Stabilität und die Sicherheit im euro-atlantischen Raum bleibt, sondern auch der maßgebliche Rahmen für gemeinsame Operationen“. Im Sinne des auf dem Rat von Thessaloniki gefassten Beschlusses, des Solana-Papiers und der Europäischen Verfassung, die allen auferlegt, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern, verlangt der Bericht daher die Entwicklung einer „wettbewerbsfähigen und profitablen europäischen Verteidigungsgüterindustrie“.
Möge dieser Beschluss des Europäischen Rates die Antwort an all jene sein, die die Welt betrügen, indem sie erklären, die Europäische Union sei Hüter des Weltfriedens und die gemeinsame Verteidigungspolitik diene der Gewährleistung der Sicherheit. Für diese Leute heißt Frieden Krieg und Sicherheit Unterdrückung.
Es erübrigt sich zu erwähnen, dass wir als Abgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament die Kriegshetzer verurteilen und gegen den Bericht gestimmt haben. 
Coelho (PPE-DE ),
   .Ich unterstütze den von meinem Landsmann und Freund Luís Queiró verfassten Bericht, weil auch ich die Notwendigkeit sehe, Maßnahmen zu treffen, die es uns ermöglichen, günstige Bedingungen für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und profitablen europäischen Verteidigungsgüterindustrie zu schaffen.
Im Bereich der Verteidigung können und müssen Einsparungen und Mehrwert erzielt werden, und zwar mittels einer Zusammenarbeit nach dem Prinzip der „wechselseitigen industriellen und technologischen Abhängigkeit“, mit dem auch dafür gesorgt werden kann, dass die Ausgaben im Bereich der Verteidigung besser genutzt und Doppelungen vermieden werden. Es ist nicht sinnvoll, dass die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union festgestellte Situation weiter bestehen soll, wenn ihre Verteidigungsausgaben bei 50 % dessen liegen, was die Vereinigten Staaten investieren, sie damit aber nur 10 % der Militärkapazitäten jenes Landes erreichen, das ein Verbündeter von uns ist.
Die Unzulänglichkeit der von den EU-Ländern insgesamt gebundenen Mittel ist weder für Europa noch für unsere Verbündeten in der NATO wünschenswert. Verwiesen sei ferner auf die größeren Verantwortlichkeiten, welche die EU im Rahmen der ESVP bei der zivilen und militärischen Krisenbewältigung haben wird. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . Die Europäische Kommission und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sind sich im Großen und Ganzen darüber einig, dass ein vereinigtes Europa eine wichtigere militärische Rolle in der Welt spielen, d. h. außerhalb der eigenen Grenzen intervenieren solle. Diese Rolle sollte von einer europäischen Rüstungsindustrie gestützt werden, die standardisierte Produkte herstellt. Die Mitgliedstaaten sollten dafür mehr Mittel ausgeben. Der vorliegende Bericht geht aber noch einen Schritt weiter und ruft zu einer noch engeren Integration von EU und NATO auf. Dazu werden Gelder für die Finanzierung von Rüstungsprogrammen aus den Strukturfonds, die für die regionale Entwicklung bestimmt waren, gefordert und es wird vorgeschlagen, der europäische Waffenhandel dürfe nicht mehr durch nationale Kontrollen behindert werden. Dies nehme ich unter anderem insofern mit Entsetzen zur Kenntnis, als die geplante Verbindung einer starken europäischen Rüstungsindustrie mit dem freien Wettbewerb dazu führen wird, dass man, um nicht länger vom fluktuierenden Bedarf der europäischen Armeen an neuen Waffen abhängig zu sein, neue Absatzmärkte außerhalb der EU suchen wird. Ein aktuelles Beispiel hierfür bieten die belgischen Waffenexporte nach Nepal, die es der nepalesischen Armee ermöglichen, die armen Bauern, die vielleicht irgendwann bewaffneten Widerstand leisten könnten, präventiv zu ermorden. Selbst wenn man Beschäftigung und Wirtschaft höchste Priorität einräumt, gibt es bessere Möglichkeiten, unsere Steuergelder auszugeben. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .Ich teile die Auffassung des Berichterstatters zur Gemeinschaftspolitik im Bereich der Verteidigungsgüter und beglückwünsche ihn zu der Ausgewogenheit, die er in einem offenkundig so wichtigen und sensiblen Bereich erreicht hat, der oft Anlass für die ausgeprägtesten Meinungsunterschiede bietet.
Ich glaube, der gewählte Ansatz, d. h. Zusammenarbeit statt Konkurrenz zwischen NATO und Europäischer Union bei ihren jeweiligen Zuständigkeiten, ist ein Weg für eine realistische und klare Sicht auf die gemeinsamen Verteidigungsbemühungen, die seit 1949 Früchte getragen haben. Er ist auch ein Weg, die Mitgliedstaaten zu respektieren, die sich nicht scheuen, den transatlantischen Beziehungen einen besonderen Rang und Stellenwert zu geben und die das Atlantische Bündnis nicht zerstören, sondern pflegen wollen.
Das Ziel der Stärkung und Straffung der europäischen Verteidigungsgüterindustrie mit Blick auf die Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter ließe sich mit der Notwendigkeit begründen, seine Finanzierung zu straffen, die Bestimmungen zu Ausrüstungen zu harmonisieren, politische und parlamentarische Kontrolle auszuüben und Forschung und Entwicklung zu betreiben, sofern in der Praxis eine echte Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit aufrechterhalten wird und sofern wir gegen einen operationellen Zentralismus und eine Konzentration der Industrie kämpfen, die unweigerlich den Ländern mit den besten Verteidigungsgütern und –technologien nützen würde.
Somit ermöglicht es uns dieser Bericht, den Mitgliedstaaten ein fundiertes Rahmenwerk zur Diskussion zu stellen, das den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten bei der ESVP Rechnung trägt...
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Der Grundtenor des Vorschlags der Kommission ist konstruktiv. Die EU muss die Produktion von Rüstungsgütern zwischen den Mitgliedstaaten besser koordinieren. Das Geld der Steuerzahler würde dadurch mit besserem Nutzeffekt ausgegeben.
Nicht unterstützen konnte ich allerdings Ziffer 12, in der vorgeschlagen wird, dass „gemeinschaftliche Programme zur Unterstützung der Neuausrüstung zu Verteidigungszwecken geschaffen werden“, und das innerhalb eines Rahmens, der sich auf die Außengrenzen der Union bezieht. Die EU ist gegenwärtig keine Verteidigungsunion und sollte daher auch nicht als eine solche beschrieben werden.
Das Parlament hält umfassendere Bestellungen von Rüstungsgütern für notwendig, „um eine sicherere Welt zu fördern“. Sicherlich stellen der internationale Terrorismus und die sonstige weltweite Kriminalität eine ernsthafte Bedrohung der westlichen Demokratien und der Würde des Menschen dar. Das Böse muss jedoch von der Sache her nicht in jeder Situation mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Daher habe ich gegen Erwägung G gestimmt.
Die Koordinierung von Rüstungsproduktion und -forschung zwischen den Mitgliedstaaten wird hoffentlich zu einer größeren Effizienz und einem besseren Ressourcenmanagement führen. Das könnte sogar zu einer Senkung der Militärausgaben ohne Schwächung der Militärkraft führen. Nach Überzeugung des Parlaments sollten die Ausgaben jedoch erhöht werden. 
Theorin (PSE ),
   . In der Union besteht Bedarf an einer gewissen Koordinierung des Ressourcenmanagements auf dem Gebiet der militärischen Kapazitäten. Das ist eine Aufgabe, die wir unterstützen. Nicht unterstützen kann ich hingegen die steigenden Ausgaben und Investitionen auf militärischem Gebiet. Ich bin auch gegen die Idee von gemeinschaftlichen Programmen zur Unterstützung der Neuausrüstung zu Verteidigungszwecken, da dies meiner Ansicht nach nicht im Zuständigkeitsbereich der Union liegt.
Nach unserer Meinung stellt ein gemeinsames Organ auf verteidigungspolitischem Gebiet kein prinzipielles Problem dar, setzt allerdings voraus, dass die Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgt. In Verteidigungsfragen haben die nationalen Parlamente alleinige Entscheidungsbefugnis, und so sollte es auch sein. 
Vachetta (GUE/NGL ),
   . – Das Europa, das der Bericht Queiró verteidigt, steht im krassen Gegensatz zu den Werten, die ich verfechte. Er hebt hervor, dass „es notwendig ist, dass die EU über militärische Fähigkeiten verfügt, die die Glaubwürdigkeit der Zielsetzung ihrer Außenpolitik untermauern“, und „dass der Erfolg dieses Prozesses davon abhängt, dass sich die Mitgliedstaaten bereit erklären, langfristig … ihre Rüstungsausgaben zu bestreiten“. Er „drückt seine Überzeugung aus, dass die NATO nicht nur eine grundlegende Gewähr für die Stabilität und die Sicherheit im euro-atlantischen Raum bleibt, sondern auch der maßgebliche Rahmen für gemeinsame Operationen“. Er verteidigt die „Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und profitablen europäischen Verteidigungsgüterindustrie“ und schlussfolgert, dass „gemeinschaftliche Programme zur Unterstützung der Neuausrüstung zu Verteidigungszwecken geschaffen werden“ müssten. All das ist ein leidenschaftliches Plädoyer für einen europäischen Militarismus zur Verteidigung der Interessen der Kanonenhändler. Ich lehne meinerseits den militärischen Wettstreit mit welchem „Block“ auch immer ab. Ich will den Frieden in der Welt fördern, der mit der Verbesserung der Lebensbedingungen verbunden ist. Diejenigen, die die Erhöhung der Militärausgaben rechtfertigen, tun nichts zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse, sondern vertreten als zentrales Anliegen die Interessen der Aktionäre. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. 

Meijer (GUE/NGL ),
   . Im westlichen Balkan, auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens, gibt es noch eine Vielzahl ungelöster Probleme in den Beziehungen zwischen den dort lebenden Völkern. Die äußere Einmischung in Kriege hat dazu beigetragen. Zwang durch Anwendung militärischer Mittel ohne Überzeugungskraft stellt keinen Schlüssel zu einer demokratischen Zukunft dar. Noch immer sind ausländische Truppen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Mazedonien stationiert. Ein Verwaltungsstatus für die serbische Republik in Nordbosnien, für die von Kroaten bewohnten Gebiete am südwestlichen Rand von Bosnien, für den Kosovo und für den albanischsprachigen Nordwesten Mazedoniens wird immer wieder in die Zukunft verschoben. Nachhaltige Lösungen, die von den Einwohnern wirklich getragen werden, müssen jedoch schnell gefunden werden. Solange ihre verwaltungstechnische Zukunft umstritten ist, könnte der EU-Beitritt von Gebieten im Balkan für die gesamte Union die potenzielle Gefahr der Verwicklung in Bürgerkriege und in deren Unterdrückung bedeuten. Auch wenn ich den Ansatz des Berichterstatters Lagendijk im Hinblick auf die militärischen Aspekte nicht teile, liegt die Stärke seines Berichts nach meinem Dafürhalten darin, dass die Unterminierung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die USA abgelehnt wird, gleiche Rechte für die Roma gefordert und die erniedrigenden Visumsbestimmungen kritisiert werden. Ich unterstütze auch seine Forderung nach einer zügigen Regelung des dauerhaften Status des Kosovo auf der Grundlage einer weitgehenden Autonomie oder Unabhängigkeit. Im Gegensatz zu dem Teil meiner Fraktion, der sich aufgrund des Kosovo der Stimme enthält, unterstütze ich diesen Bericht. 
Patakis (GUE/NGL ),
   . –Nachdem die Europäische Union zusammen mit den Amerikanern Jugoslawien zerstört hat, erpresst sie auf rüde Art und Weise die Nachfolgestaaten, jene traurigen Protektorate, die völlig von ausländischer Hilfe abhängig sind. Während sie selbst aus politischem Kalkül den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien geschaffen haben, verlangen sie von den Behörden dieser Länder, dass diese die Rolle der Ordnungsmacht spielen und weiterhin „Kriegsverbrecher“ verhaften und ausliefern. Der Bericht fordert, keine Abkommen mit den USA zu unterzeichnen, die die Geltung des Internationalen Strafgerichtshofs untergraben könnten, während die Europäische Union den Ausbau der transatlantischen Beziehungen verteidigt und gegenwärtig mit den USA darum feilscht, wie und zu welchem Zeitpunkt sie ihre Nachfolge antreten kann, wenn diese einen Teil ihrer Kräfte vom Balkan abziehen, um sie gegen andere Völker einzusetzen.
Worauf ist dieses anhaltende Interesse der Europäischen Union zurückzuführen? „Die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses“, wie sie genannt werden, „sind zum anspruchsvollsten Testfall für eine ausgereifte und wirksame europäische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geworden“, wie in der Begründung zynisch ausgeführt wird. Mit anderen Worten, die Staaten des westlichen Balkans stellen schlicht ein Versuchslabor für die praktische Anwendung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Ein Labor, das auf den sterblichen Überresten Jugoslawiens errichtet worden ist!
Aus diesen Gründen haben wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, gegen den Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .–Am 16. Juni 2003 beschloss der Europäische Rat in Thessaloniki die Agenda für die Westlichen Balkanstaaten, und einige Tage später gaben die Staats- und Regierungschefs der EU, der künftigen Mitgliedstaaten und der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) eine Gemeinsame Erklärung zur Perspektive für den SAP und den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union heraus.
Dieser Bericht berücksichtigt die in diesen Initiativen zum Ausdruck gebrachten Positionen, und sein Hauptbestandteil ist die Perspektive des künftigen Beitritts der Länder Südosteuropas. Ein weiteres Anliegen ist die Darlegung klarer Leitlinien für am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmende Länder, wie sie die Herausforderungen, vor denen sie bei ihren Bemühungen um Annäherung an die Europäische Union sowie im Zusammenhang mit den Verhandlungen, die sie mit den europäischen Organen aufgenommen haben, jeweils konkret stehen, am besten in Angriff nehmen sollten.
Zu einem Zeitpunkt, da diesen Staaten Kriterien vorgelegt und Standards festgelegt werden, würden wir gut daran tun, den Mitgliedstaaten zu raten, die gleiche Bescheidenheit und Fähigkeit, Kritik zu den von ihnen aufgebrachten Problemen anzunehmen und sorgfältig über sie nachzudenken, an den Tag zu legen, speziell in Bezug auf den Schutz menschlichen Lebens und die Durchführung aktiver Maßnahmen gegen Korruption, organisierte Kriminalität und den Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.
Der vorgeschlagene Prozess der Stabilisierung und Assoziierung könnte eine ehrgeizige Beitrittsstrategie darstellen und erhält deshalb meine Stimme. 
Vachetta (GUE/NGL ),
   .– Der Bericht Lagendijk unterstützt den „Sinn der gemeinsamen Erklärung von Thessaloniki von Juni 2003die Vorbereitung der Länder Südosteuropas auf ihre künftige europäische Integration stellt eine der wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union dar“. Unter diesem Blickwinkel gilt der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als eine entscheidende Etappe.
Ich vertrete meinerseits kein „begrenztes“ Konzept des europäischen Aufbauwerks. Hier aber erleben wir den Gipfel von Scheinheiligkeit: so hat „Bosnien und Herzegowina die Verantwortung für seine eigene Entwicklung zu übernehmen und darf weniger auf die internationale Gemeinschaft bauen“. Wir erwarten die Bilanz der perversen sozialen und institutionellen Effekte eines Protektorats, das andauert und ein „Abhängigkeitssyndrom“ hervorbringt, wie es unabhängige bosnische Wissenschaftler nennen. Wie kann man andererseits von „Neutralität“ sprechen, während doch die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interventionen der EU erst Montenegro, dann den Kosovo dazu verlockt haben, die Unabhängigkeit anzustreben, um sie dann dazu zu drängen, darauf zu verzichten? Die erste Herausforderung besteht darin, den Protektoraten ein Ende zu setzen. Das macht unter Berücksichtigung der Meinung der betroffenen Gesellschaften eine kritische Bilanz des Europäischen Parlaments über die Entscheidungen und Verantwortlichkeiten der EU und der NATO erforderlich. Diese Methode findet in diesem Bericht jedoch keine Anwendung, und deshalb habe ich mich der Stimme enthalten. 
Der Präsident.
   – Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.

(4)

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0413/2003) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien, Kommunikation und Sport über die gegenwärtige Situation der Europäischen Netzwerke und Info-Points. 
Prets (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Unser Ausschuss hat diese mündliche Anfrage eingereicht, weil unsere Abgeordneten, die Bürger und die Verantwortlichen der europäischen Infopoints erfahren haben, dass die Kommission den Infopoints mit Schreiben vom September 2003 mitgeteilt hat, dass ab 1. Januar 2004, dem Beginn des Wahljahres, die finanzielle Unterstützung dieser für die Öffentlichkeit so wichtigen Informationsorgane eingestellt werden soll. Diese Maßnahme bedeutet de facto die Schließung von ca. 270 Infopoints in der Europäischen Union, die jeweils ca. 20 000 Euro pro Jahr als Unterstützung für ihre Arbeit erhalten. Weitere Infopoints, die an andere, größere institutionelle Strukturen gebunden sind, zum Beispiel an nationale oder regionale Parlamente, sind im Prinzip von dieser Maßnahme nicht betroffen.
Zunächst möchte ich feststellen, dass es die Kommission nicht für erforderlich erachtet hat, das Europäische Parlament hierüber zu informieren, und zwar weder auf dem Postweg noch im Rahmen der Interinstitutionellen Informationsgruppe, die sich, wie Sie wissen, aus den Vorsitzenden der Parlamentarischen Ausschüsse und den für Informations- und Kommunikationspolitik zuständigen EU-Kommissaren zusammensetzt. Ich überlasse Ihnen das Urteil über die Qualität unserer interinstitutionellen Beziehungen! In diesem Fall jedoch haben wir es nicht mit einem einfachen Problem der Finanzierung zu tun, wie es häufig in anderen Politikbereichen bei Programmen oder Projekten vorkommt. In diesem Fall handelt es sich vielmehr um eine strikte Auslegung der neuen Haushaltsordnung sowie um die gravierenden Folgen, die eine derartig rigorose Anwendung dieses Rechtsaktes uns und der Kommission auferlegt.
Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die neue Haushaltsordnung, die wir im Europäischen Parlament angenommen haben, Betriebskostenzuschüsse nicht zulässt. Dennoch muss für das Jahr 2004 eine Lösung für dieses schwerwiegende Problem gefunden werden, damit die betroffenen Infopointsweiter arbeiten und die Öffentlichkeit weiter über die Aktivitäten der Europäischen Union sowie über unsere tägliche Arbeit informieren können.
Die Kommission sollte sich bewusst sein, dass es sich bei den Europawahlen nicht allein um eine Angelegenheit des Europäischen Parlaments handelt, wie man es häufig hört, sondern vielmehr um einen Prozess aktiver Teilnahme der Bürger, an dem sich die Kommission auch beteiligen sollte. Die Infopoints und Carrefours leisten einen wesentlichen Beitrag zur Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union, und ihre Bedeutung sollte vor allem im Hinblick auf die Erweiterung und die immer noch erforderlichen und immer erforderlicher werdenden Aufklärungskampagnen nicht unterbewertet werden.
Die Europawahlen und die Unterzeichnung der neuen EU-Verfassung stehen vor der Tür, die abgesehen von einer kontinuierlichen Information zum EU-Geschehen besonderes Augenmerk benötigen. Diese Informationsstellen, die vor allem die regionale und lokale Bevölkerung ansprechen sollten, sind unabdingbar, und ich möchte Ihnen daher drei Fragen stellen und Sie bitten, diese Fragen auch zu beantworten. Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um zu gewährleisten, dass die wertvolle Arbeit der Netzwerke und Infopoints in einem Jahr, in dem die Wahlen und die Erweiterung der Europäischen Union stattfinden, ungehindert fortgeführt werden kann? Wie wird die Kommission sicherstellen, dass in Zukunft Finanzmittel für diese Arbeit bereitgestellt werden? Wann wird die Kommission eine Entscheidung über die zukünftige Finanzierung treffen? 
Kinnock,
   .  Ich bedaure, dass das Parlament nicht informiert wurde. Das fällt zwar nicht in meinen Zuständigkeitsbereich, aber mir wurde gesagt, das sei keine Absicht gewesen, und ich würde nicht wollen, dass das zu irgendeiner Verschlechterung der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen führt. Wir sehen ein, dass die Emotionen hoch schlagen, vor allem weil die Arbeit des Informationssystems und der Info-Zentren von so offenkundiger Wichtigkeit nicht nur für die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, sondern für jeden sind, der an der Herausbildung eines Verständnisses um die Europäische Union, daran, was sie tut und wofür sie steht, interessiert ist.
Die Frau Abgeordnete hat, wie viele andere Abgeordnete auch, ihre Kritik an der Entscheidung der Kommission, ab dem nächsten Jahr die den Netzwerken und Info-Points bisher gezahlten Betriebskostenzuschüsse zu streichen, deutlich gemacht. Ich möchte daher klarstellen, um welche Informationsstellen es sich hier genau handelt, will die Art, den Umfang und den Nutzen der ihnen von der Kommission gewährten Zuschüsse erläutern und die Frau Abgeordnete sowie das Parlament über das jüngste Vorgehen der Kommission als unmittelbare Reaktion auf ihre Anfrage sowie die zahlreichen Fragen und Darstellungen seitens der Abgeordneten dieses Hauses und anderer zu diesem Thema auf den neuesten Stand bringen.
Gegenwärtig bestehen an der Basis mehr als eintausend der Generaldirektion Presse und Kommunikation der Kommission unterstehende Relaisstellen und Netzwerke. Untergebracht sind sie in so genannten ‚host structures’, also Einrichtungen der Gastgeber, im Allgemeinen nationale, regionale und lokale Behörden, NRO oder Universitäten. Zu ihnen gehören: 126 Carrefours zur Informationen und Förderung der ländlichen Gebiete, 140 Info-Points Europe – IPE – in städtischen Gebieten der Union, fast 800 Europäische Dokumentationszentren – EDC –, die in der Regel von großen akademischen Einrichtungen in aller Welt beherbergt werden, und ein Netzwerk von etwa 500 Experten in einem oder mehreren Politikbereichen der Europäischen Union als Redner auf Konferenzen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen, bekannt als ‚Team Europe’.
Alle diese öffentlichen Informationsrelaisstellen erhalten von der Kommission Unterstützung in Sachwerten. Unterstützung wird hauptsächlich geleistet in Form von kostenlosen öffentlichen Dokumenten und Veröffentlichungen – etwa drei Millionen Exemplare pro Jahr und spezielle Unterstützung über ein für diese Zwecke eingerichtetes Helpdesk, das etwa 1,5 Mio. Euro jährlich kostet, kostenloser Ausbildung der Angestellten der Relaisstellen – insgesamt etwa 800 Manntage im Jahr –, Zugang zu einem interaktiven Intranet und einem Austauschprogramm für Angestellte der Relaisstellen mit jährlich über 3 000 Manntagen.
Mit diesen Dienstleistungen soll den Relaisstellen geholfen werden, ihren Korrespondenzpartnern rasche und aktuelle Antworten auf ihre Anfragen zu EU-Politiken, Programmen und Finanzierungsmöglichkeiten zu geben. Sie sind nicht gefährdet. Es ist seit langem die Absicht der Kommission, eine solche technische Hilfestellung nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern noch zu verstärken.
Übrigens, um jedes Missverständnis auszuschließen, ist es wichtig festzustellen, dass nur die 266 Gastgeber-Einrichtungen der zwei erstgenannten dieser Relaisstellen und Netzwerke – die IPE und Carrefours – von der Kommission jemals Betriebskostenbeihilfen erhalten haben, seit sie der Generaldirektion Presse im Jahr 2001 unterstellt wurden. Diese Beihilfen belaufen sich auf etwa 20 000 Euro pro Jahr bzw. 5,4 Mio. Euro insgesamt. In den meisten Fällen wurde das den Gastgebern ausgereichte Geld durch größere Beiträge aus einheimischen Mitteln aufgestockt.
Wie dem Hohen Haus bekannt ist, erlaubt es die seit dem 1. Januar 2003 gültige Haushaltsordnung nicht mehr, an externe Einrichtungen Betriebskostenbeihilfen ohne einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen oder ohne Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Ausgaben zu gewähren.
Ich möchte auch hinzufügen, dass sich der Generaldirektor der GD Presse in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2002 zu einem Vorbehalt gegenüber dem Betrieb der Relaisstellen veranlasst sah, da mit den ihm zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle der relativ großen Zahl kleiner Beihilfen nicht möglich sei. Diese Bedenken wurden durch die jüngsten Feststellungen der Innenrevision der Kommission bestätigt, die empfahl: erstens, die Entwicklung anderer Arbeitsmethoden und Überprüfungspraktiken, zweitens, die Einführung geeigneterer Management-Tools und, drittens, die Verbesserung des Stands der Vereinbarungen und der Struktur der Finanzausgaben.
Die Kommission bestätigt daher, dass sich der am 29. September 2003 angenommene Vorschlag zur Streichung der Beihilfen ab dem Jahr 2004 im vollen Einklang mit der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen befindet. Sowohl aus rechtlicher Sicht als auch aus praktischen Erwägungen war er daher gerechtfertigt.
Die Kommission ist sich natürlich dessen bewusst, dass der Beschluss heftige Reaktionen und Proteste zahlreicher nationaler Relaisstellenkoordinatoren, mehrerer Mitgliedstaaten und mehrerer Abgeordneter dieses Hohen Hauses ausgelöst hat. Wir verstehen die Gründe, sind aber auch bestrebt, dem Geist und Buchstaben des Rechts der Europäischen Union zu entsprechen.
Im Nachgang zu dem von diesem Hohen Haus geänderten Vorschlag zum Haushalt 2004 und nach Einstellung der Mittelzuweisungen unter drei der Haushaltsrubriken im Zusammenhang mit den Aktivitäten der GD Presse in die Reserve wurde der Kommission die Aufgabe übertragen, eine Einigung zu erzielen, die der Forderung der vom Parlament angestrebten operationellen Kontinuität und gleichzeitig der Sicherung der Finanzüberwachung und -kontrolle Genüge tun würde.
Die Kommission ist sich der besonderen politischen Bedeutung des vor uns liegenden Jahres bewusst, und so möchte ich in Beantwortung der Anfrage der Frau Abgeordneten Folgendes sagen.
Erstens: Auf ihrer Sitzung am 11. November 2003 hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass wir die Frage der Beihilfen für die Gastgeber-Einrichtungen noch einmal erörtern und im Lichte des Ergebnisses des Haushaltstrialogs am 13. November zu einer endgültigen Entscheidung kommen müssen.
Zweitens: Die Beibehaltung des gegenwärtigen Systems würde einen Kommissionsbeschluss voraussetzen, der eine Ausnahme von der in der Haushaltsordnung enthaltenen Regelung vorsieht, nach der eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, begleitet von geeigneten Überwachungs- und Kontrollbestimmungen, vorgesehen ist. Diese Ausnahmeregelung muss auf die Ergebnisse der Risikoanalyse zugeschnitten sein und durch eine gemeinsame politische Erklärung der drei Institutionen gestützt werden. Diese Lösung würde zwar nur für ein Jahr gerechtfertigt sein, kann jedoch eine gewisse Brücke darstellen, da die von der Frau Abgeordneten angestrebte Kontinuität sichergestellt würde.
Die vorgeschlagene Lösung wurde sodann vom Haushaltstrialog geprüft und wird nunmehr formell auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 24. November 2003 zur Bestätigung vorgelegt.
In Beantwortung der dritten Frage der Frau Abgeordneten hat die Kommission die GD Presse angewiesen, Vorschläge zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Möglichkeit einer umfassenden Information der Unionsbürgerinnen und -bürger in 25 Mitgliedstaaten auszuarbeiten. Diese Vorschläge, die Bestandteil einer Mitteilung sein werden, liegen, so hoffe ich, noch vor Weihnachten vor und werden auf der Mitteilung über die Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union vom Juli 2002 aufbauen und vier in dieser Mitteilung aufgeführten Grundsätzen für den Betrieb der Relaisstellen folgen, die da sind: ein homogeneres Markenzeichen, ein straffer ausgerichtetes, dezentralisiertes Bündel von Informationsstellen und Netzwerken, engere Partnerschaft mit den Behörden der Mitgliedstaaten und eine stärkere interinstitutionelle Zusammenarbeit.
Die Relaisstellen sind ein besonders wichtiges Bindeglied zwischen den Politikgestaltungsmechanismen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern, denen gegenüber wir verantwortlich sind. Die Kommission wird daher ihr Möglichstes tun, um zu sichern, dass sie in den verschiedensten Zentren der Union weiterhin eben diese Funktion wahrnehmen, die gewiss einer der Aspekte ist, die ihr den größten Wert verleihen. 
Bayona de Perogordo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kinnock, ich danke Ihnen, dass Sie hier sind, um auf diese Anfrage zu antworten. Sie werden mir beipflichten, dass bestimmte Maßnahmen zu einer einmütigen Haltung einladen, auch wenn es, wie in diesem Fall, eine einmütige Ablehnung ist. Sie werden hier im Parlament niemanden finden, der bereit ist, diese Streichung zu rechtfertigen, Sie tun dies nicht und die Kommission tut dies keinesfalls, das möchte ich noch einmal sagen.
Wir befinden uns in einer besonderen Lage, die seltsam ist, denn in einer von Haushaltsansätzen geprägten Atmosphäre wie der derzeitigen, mit einem Vermittlungsverfahren, das für nächsten Montag angesetzt ist, haben wir die Geschichte eines nicht vorhandenen Haushaltsansatzes vor uns, mit anderen Worten, jene Verordnung, die am 1. Januar 2003 in Kraft tritt und die bis zur Mitteilung vom 29. September, in der die Frage der Beihilfen für die Info-Points als geklärt betrachtet wurde, von keiner Stelle in der Kommission beachtet wurde.
Ich werde nicht die Wichtigkeit der Info-Points hervorheben, denn Herr Kinnock selbst hat darauf hingewiesen – Ihren Worten zufolge ist dies ein wesentlicher Faktor. Heute Vormittag in der gemeinsamen Aussprache brachten dies Frau Rühle und Frau Hieronymi zum Ausdruck, Frau Prets hat gerade darauf hingewiesen, und ich glaube, wir alle dürften dem zustimmen. Ferner hat das Europäische Parlament dies bei mehreren Gelegenheiten unterstrichen, so im Bericht über die Informations- und Kommunikationspolitik, den ich die Ehre hatte, vor diesem Hohen Haus zu erläutern.
In diesem Bericht habe ich darauf hingewiesen, dass die Info-Points nützlich sind, wenn es darum geht, die gesamte Europäische Union zu erreichen. Ich habe auch dargelegt, inwiefern sie nützliche Treffpunkte und Instrumente für die Arbeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments in ihren jeweiligen Wahlkreisen sein können. Auch im Änderungsantrag 42 des Berichts Rühle, den die Kommission heute Vormittag abgelehnt hat, wurde die Bedeutung der Informationszentren betont. Die Auswirkungen der Streichung hat auch Herr Kinnock hervorgehoben, in dem Sinne, dass 270 Info-Points keine Beihilfen mehr erhalten könnten und etwa 1000 betroffen wären. Daher halte ich es für wichtig, eine Übergangsbestimmung zu finden, so zum Beispiel im Jahr 2004 eine Art Auslaufen dieser Beihilfen beizubehalten.
Ferner möchte ich auf einen Widerspruch zwischen dem Standpunkt der Kommission in der Interinstitutionellen Gruppe „Information“ und ihrer Haltung hinsichtlich der Informationszentren eingehen. Am 23. September dieses Jahres nahmen wir an einer Sitzung der Interinstitutionellen Gruppe „Information“ teil und konnten erneut feststellen, dass Kommissionsmitglied Vitorino voller Überzeugung der Notwendigkeit zustimmte, bei diesen Maßnahmen zu vermitteln und die Aktionen aller Instrumente in Hinblick auf die drei wichtigsten Herausforderungen zu koordinieren, denen wir gegenüberstehen: die Erweiterung, die neue Verfassung und die Wahlen zum Europäischen Parlament. Sechs Tage später wurde die Mitteilung veröffentlicht, die wir hier erörtern.
Es ist schwer zu glauben, dass dies nicht bekannt war und in der Interinstitutionellen Informationsgruppe nicht hätte erwähnt werden können. Herr Vidal-Quadras, Vorsitzender dieser Informationsgruppe, wies in einem persönlichen Schreiben an Kommissar Vitorino darauf hin. Ich glaube daher, es bestehen berechtigte Zweifel, wem eher zu trauen ist, seinen schönen Worten oder der Entschlossenheit seiner Handlungen. Und wir glauben, dass sich beides decken sollte.
Angesichts der Notwendigkeit, eine Rechtsgrundlage für die Aufforderung zur Einreichung von Angeboten zur Teilnahme zu finden, würde ich der Kommission vorschlagen, sich an drei Grundsätze zu halten.
Erstens die Vereinfachung des Verfahrens – Info-Points sind kleine Einheiten, sie sind keine multinationalen Unternehmen, die eine Abteilung haben, die sich mit dem Ausfüllen von Tausenden von Formularen beschäftigen kann, um Beihilfen oder Gemeinschaftsmittel zu beantragen. Zweitens, die Professionalisierung des Personals dieser Info-Points, es sollte aus echten Informations- und Kommunikationsprofis bestehen und nicht lediglich aus Hilfspersonal, das Broschüren ausgibt – wie Herr Kinnock sagte. Und drittens das Kriterium der Verhältnismäßigkeit, um eine Politik wie die Informations- und Kommunikationspolitik, die für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich ist, mit ausreichenden Mitteln auszustatten. 
Zrihen (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aussprache ist sehr wichtig, weil hier die grundlegende Frage der Kohärenz zwischen den verschiedenen Instrumenten der Europäischen Union aufgeworfen wird. Sie macht deutlich, dass wir uns noch so innovative Politiken ausdenken können, wenn die Haushaltsmaschine in Gang gesetzt wird, so ist sie einäugig.
Wie meine Vorrednerin bereits sagte, machen wir alle, und zu diesem Punkt herrscht schöne Einmütigkeit, die Feststellung, dass wir das Demokratiedefizit zwischen den Bürgern und uns beheben müssen. Nebenbei bemerkt stelle ich fest, dass auch das interne Kommunikations- und Informationsdefizit behoben werden müsste.
Persönlich kann ich als jemand, der eine volkstümliche Erziehung genossen hat und für den Wissen und Information die ersten Instrumente der aktiven und verantwortungsvollen Staatsbürgerschaft sind, die ausgezeichnete Arbeit der Infopoints Europe nur begrüßen. Sie sind pädagogisch wertvoll, sie sind innovativ, sie haben eine bemerkenswerte Initiativfähigkeit, sie ermöglichen uns vor allem, die Kenntnis über Europa und seine Botschaften an seine Bürger jeden Alters und an allen Orten und aller Kulturen zu verbreiten. Dabei praktizieren sie eine Bürgernähe, die ihresgleichen sucht und die auch andere Institutionen nicht zu bieten haben.
Andererseits möchte ich Ihnen auch sagen, dass das möglich ist, weil wir finanziell präsent sind. Wir beauftragen de facto andere Stellen, für uns diese Kommunikationsaufgabe wahrzunehmen. Dabei handelt es sich um lokale Behörden, die für die europäische Frage offen sind, die aber, wenn wir nicht mehr in Aktion treten, sich auf ihre eigentliche Aufgabe zurückziehen und vielleicht diesen wesentlichen Bereich vernachlässigen könnten.
Wenn die Beihilfen, die uns für 2004 zugesagt werden, uns Zeit ließe, über Modalitäten einer Zusammenarbeit nachzudenken, die den dauerhaften Charakter dieses Instruments sichert, so hätten wir glaube ich an Effektivität gewonnen. Das würde uns zugleich die Möglichkeit geben, da auch die anderen Partner Haushaltszwängen unterliegen, uns weiter zu mobilisieren und Perspektiven für die Folgejahre zu entwickeln. Man sollte diese Vorschläge nicht verwerfen, da dies eine Einbuße an Transparenz und damit an europäischer Demokratie bedeuten würde. Die Lösungen sind glaube ich einfach: verwaltungsmäßige Vereinfachung, Achtung der Arbeit und vielleicht auch eine Finanzprüfung. 
André-Léonard (ELDR ).
   – Herr Präsident, der Ende September durch die Generaldirektion Presse und Kommunikation der Europäischen Kommission mitgeteilte Beschluss über die Einstellung der Beihilfen für die Betriebskosten der Infopoints und der EU-Carrefours löst nach wie vor tiefe Enttäuschung und Verwunderung bei den Verantwortlichen und den Mitarbeitern der Infopoints Europa aus. Zu den Opfern der Einstellung der Beihilfen für die Betriebskosten für das Jahr 2004 gehören auch die EU-Bürger.
Sprechen wir offen! In einer Zeit, da Europa riesige Schwierigkeiten damit hat, dem Bürger näher zu rücken und sich ihm bekannt zu machen, tut sich erneut ein unübersehbarer Graben auf. So stellt beispielsweise die Schließung der EU-Carrefours einen großen Verlust hinsichtlich der Informationsverbreitung in den am stärksten ländlich geprägten Regionen dar. Die dezentralen Strukturen sind ein unerlässlicher Pluspunkt und angesichts der gewaltigen zu leistenden Kommunikationsarbeit müssen diese Strukturen erhalten bleiben und noch stärkere finanzielle Unterstützung erhalten, um ihrer Rolle voll gerecht werden zu können.
In einer Zeit, da Europa an einem entscheidenden Wendepunkt seiner Geschichte steht und sich auf die künftige Erweiterung und die künftige Verfassung vorbereitet, wäre es inakzeptabel, der unerlässlichen und lebenswichtigen Hilfe der Infopoints ein Ende zu setzen. Angesichts dessen müssen wir alle unsere Kräfte zusammenschließen, um eine gerechte Lösung zu finden, denn wir sind alle betroffen. Die Infopoints sind eines der gemeinschaftlichen Kommunikationsinstrumente und müssen es bleiben. Ihre Tätigkeit und die von diesen Strukturen unternommenen Bemühungen haben sich als höchst effizient erwiesen. Die Infopoints haben stets alle Anstrengungen unternommen, um ihrer Mission als Schnittstelle einer dynamischen Plattform gerecht zu werden. Dank ihrer Bürgernähe haben sie die Erhaltung eines europäischen Sozialgefüges ermöglicht. Wir dürfen also gegenüber den Erwartungen der Bürger, die stets auf Informationen über unsere interinstitutionellen Aktivitäten angewiesen sind, nicht taub und stumm bleiben.
Im Bewusstsein dieser Notwendigkeit und in der Überzeugung von der wichtigen Rolle, die diesen Strukturen zukommt, fordere ich die Kommission auf, ihre Entscheidung zu überprüfen und diesen europäischen Informationsnetzwerken die Möglichkeit zu geben, die Mission fortzusetzen, die wir ihnen übertragen haben und die heute notwendiger ist als je. Als Antwort an den Kommissar, dem ich für seine Anwesenheit danke, möchte ich sagen: umso besser, wenn auch andere Dokumentationszentren und Foren durch die Kommission unterstützt werden, aber dessen ungeachtet besteht ein reales Informationsdefizit, das vom Bürger beklagt wird. Wenn eine Rechtsgrundlage erforderlich ist – und das kann ich verstehen –, so soll man sie doch schaffen. Zur Regelung dieser Probleme bedarf es jedoch einer gewissen Zeit, und dafür reichen vier Monate nicht aus, Herr Kommissar. Das erscheint uns doch recht kurz, und die Verfahren der Kommission halten wir nicht gerade für sehr zivil. Hoffen wir also, dass der Vorschlag des Trialogs auf ein positives Echo stößt. 
Dhaene (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Kommissar für seine Antwort, denn auch ich bin der Auffassung, die Schließung der lokalen Infopoints würde einen Imageverlust für die Europäische Union bedeuten.
Erstens sind diese Informationszentren bürgernah und dies im wahrsten Sinne des Wortes. Die Informationszentren sind vor Ort präsent. Aufgrund der örtlichen Nähe der Zentren müssen Menschen, die Informationen suchen, keine großen Entfernungen zurücklegen, was Zeit und Geld spart. Nach meinem Dafürhalten ist dies ein Trumpf für die Union und eine Form von Kundenfreundlichkeit.
Zweitens hat das Europäische Parlament bereits Stellung zur Informations- und Kommunikationsstrategie der EU bezogen und dabei den Wunsch erkennen lassen, die Kommunikation möglichst bürgernah zu gestalten. In seinem Entschließungsantrag äußert es den Wunsch, mehr in das gute Funktionieren eines Informationsnetzwerkes, darunter die Info-Points, zu investieren. Das hier verwendete Wort lautet „investieren“, nicht „abschaffen“. Ich zitiere: „Das Europäische Parlament... hält die Einführung von Maßnahmen auf administrativer, struktureller und Fortbildungsebene für notwendig, die für eine effiziente Arbeit der Außenbüros und des Netzes der Informationsvermittler... notwendig sind und auch von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihren jeweiligen Wahlkreisen genutzt werden könnten.“
Wenn wir darüber diskutieren, die Europäische Union bürgernäher zu gestalten und die Kluft zum Bürger zu überbrücken – denn aus Untersuchungen geht hervor, dass diese Kluft eindeutig besteht –, dann sind größere Investitionen in die Info-Points schon ein Teil der Lösung. Ich plädiere daher dafür, die Infopoints auf keinen Fall zu schließen, sondern, im Gegenteil, ihre Funktionsweise zu verbessern, vor allem jetzt vor dem Hintergrund der Wahlen und der Erweiterung im Jahr 2004. Wir sollten nicht an der Werbung für die Europäische Union sparen, eine Gemeinschaft, die den Mitgliedstaaten Frieden, Sicherheit und Wohlstand bringt. 
Perry (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es tut mir Leid, dass es Kommissar Kinnock ist, der heute Nachmittag hier sein und den Kopf hinhalten muss, denn ich gebe ihm keinesfalls persönlich die Schuld für die Situation, in der wir uns befinden.
Ich werde ein paar einfache Fragen stellen, deren Antworten wir alle kennen und in denen wir uns alle einig sind. Braucht der europäische Durchschnittsbürger zusätzliche Informationen über die Europäische Union? Ja. Werden diese Informationen nicht eher in den Mitgliedstaaten und vor Ort gebraucht als in Brüssel? Ja. Tragen die Info-Points dazu bei, dieses Bedürfnis zu befriedigen? Ja. Ist das nächste Jahr mit der Erweiterung, mit der neuen Verfassung, mit den Wahlen ein Jahr, in dem die Informationen notwendiger sind als sonst? Ja. Hat die Kommission in der Frage der Informationspolitik die richtige Organisation gefunden und die richtigen Prioritäten gesetzt? Das ist fraglich.
Natürlich müssen die Ausgaben den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen, und wenn eine Rechtsgrundlage benötigt wird, dann muss man sie finden. Wir beschäftigen Rechtsanwälte aus eben diesem Grund, damit sie solche Fragen rechtzeitig klären, damit sie beraten, wenn ein Problem auftritt, und damit sie eine Lösung aufzeigen. Wir erfuhren im Januar von dem Problem, und die Lösung der Kommission bestand darin, den Info-Points Ende September ein Schreiben zu schicken. Das reicht nun wahrlich nicht aus. Schließlich ist der Betrag, um den es geht, recht minimal. Er wird seit recht vielen Jahren gewährt.
Sollte die Kommission die Notwendigkeit der Info-Points und des effizienteren Informationsprogramms anzweifeln, so lassen Sie mich die Aufmerksamkeit auf die Statistik jüngster Meinungsumfragen lenken. 90 % der Spanier haben noch nie etwas vom Konvent gehört. 31 % der Deutschen haben nie etwas von der Kommission gehört, und 25 % der Briten wissen nicht einmal, dass das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union ist – aber 7 % von ihnen glauben, Amerika sei es!
Die englische Sprache ist reich an bildhaften Ausdrücken. Ich will versuchen, ein paar zu finden, die auf diese Situation passen. Der Schwanz wackelt mit dem Hund. Die Kommission sieht offenbar den Wald vor Bäumen nicht. Experten sollte man anzapfen, nicht Bierfässer. Mir fallen noch weitere Ausdrücke ein über Brauereien und die Veranstaltung von Partys in ihnen. Es gibt hier keine größere rechtliche Schwierigkeit, es handelt sich um ein technisches Problem. Hätte die Kommission eindeutige und anerkannte Prioritäten und könnte sie den Wald vor Bäumen sehen, hätten wir nicht diese Aussprache heute Nachmittag.
Ich begrüße Kommissar Kinnocks Erklärung, aber er weiß so gut wie wir, dass sie viel zu spät kommt und dass sie eigentlich nicht hätte notwendig sein müssen. Damit hat sich die Kommission leider wieder einmal ein Eigentor beschert. Ich hoffe, das Schreiben an die Info-Points wird eine Entschuldigung enthalten. 
Guy-Quint (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte nicht weiter auf die Bedeutung der Netzwerke und der Infopoints eingehen. Ich glaube, hierzu besteht Einigkeit zwischen der Kommission und dem Parlament.
Ich möchte auf einen eher haushaltspolitischen Aspekt zurückkommen. Denn der andere Aspekt ist ja die Haushaltsordnung, die neue Haushaltsordnung. Und auch hierzu kann ich sagen, dass wir uns alle einig sind. Wir haben zusammengearbeitet, das Parlament hat sie gebilligt, sie ist angenommen. Nun muss sie nur noch umgesetzt werden. Und wir sind uns alle einig, dass die Verfahren dieser Haushaltsordnung eingehalten werden müssen, unter anderem die Verfahren, die eine echte Transparenz bei der Haushaltsdurchführung ermöglichen. Darüber hinaus wurden, wenn wir es richtig verstanden haben, der Kommission alle Ad-hoc-Mittel für diese Durchführung in die Hand gegeben. Ich glaube, Herr Kinnock, das ist wesentlich für diese Angelegenheit, aber auch für die Zukunft.
Für die Durchführung eines Haushalts ist es aber auch erforderlich, dass die Gelder zum vorgesehenen Zeitpunkt fließen. In der Industrie gibt es den Begriff „Just in time“. Und da liegt das Problem. Heute befinden wir uns in einer Situation, da die Kommission nicht vorausschauend genug gearbeitet hat. Anstatt auf uns zuzukommen und uns zu erklären, dass vielleicht Mängel oder neue Schwierigkeiten aufgetreten sind, hat sie gewartet, bis wir durch die Bürger, durch die Netzwerke alarmiert wurden und sehr beunruhigt waren.
Die Kommission hat jedoch nicht nur versäumt, uns rechtzeitig zu unterrichten, sondern vor allem, Herr Kinnock, gab es einige Verschleierungsversuche. Wenn man uns sagt, mehrere Strukturen hätten es akzeptiert, kein Geld mehr zu bekommen, so antworte ich: Nein! Mehrere Strukturen haben es akzeptiert, dass man ihnen materielle Mittel zur Verfügung stellt, aber sie haben niemals gesagt, dass sie kein Geld brauchten. Das ist eine Vorgehensweise, die ich als äußerst unangenehm empfinde und die den Gewohnheiten der Aufrichtigkeit widerspricht, von denen wir uns im Rahmen unserer Zusammenarbeit leiten lassen sollten.
Heute müssen wir eine Lösung für 2004 finden, und ich glaube, wir werden sie am Montag finden. Zumindest hoffe ich das, damit sie im Jahr 2005 weitergeführt werden kann. Jetzt brauchen wir jedoch die Zusicherung seitens der Kommission, dass sie die Lösung, von der ich sicher bin, dass wir sie finden werden, uneingeschränkt und rechtzeitig umsetzen kann, um den Betrieb der Infopoints zu gewährleisten. Das ist, wie wir bereits sagten, wesentlich, dann Europa kann keinerlei demokratischen Bruch mehr vertragen. Europa kann zwar administrativ weiterlaufen, aber ohne die Bürger wird es dies nicht lange durchhalten, und die Infopoints sind wesentliche Schaltstellen, um endlich zu einem Europa der Bürger zu gelangen. 
Ebner (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst bei dem abwesenden Kollegen Rocard bedanken, weil er dieses Thema hier im Plenum des Europäischen Parlaments aufgeworfen hat.
Herr Kommissar, es passiert sehr oft, dass die Falschen kritisiert werden, wie es auch der Kollege Perry schon gesagt hat. Nun gut, es fehlt die Rechtsgrundlage. Meines Erachtens fehlt aber auch der politische Wille, er ist zumindest mangelhaft. Und wenn es an politischem Willen mangelt, dann kommt es dazu – wie jetzt in diesem Fall –, dass man versucht, das Problem noch eben für eine kurze Übergangszeit zumindest teilweise zu lösen, ohne eine vernünftige Regelung für die Zukunft zu finden.
Wir als Politiker, die sich mit Europa beschäftigen, wissen aus der Realität, dass nationale Politiker sehr stark dazu neigen, ihre eigenen Mängel, Fehler und Unfähigkeiten auf Brüssel abzuladen und in diese Richtung zu schimpfen. Das ist leicht, kommt vielfach gut an, und im Regelfall droht keine Richtigstellung. Ich glaube, Infostellen über die Europäische Union wirken einer solchen Tendenz entgegen.
Sie kennen die Medienberichterstattung nicht nur in ihrem eigenen Herkunftsland. Auch in anderen Ländern ist die Berichterstattung über die Europäische Union mangelhaft. Auch hier gilt es gegenzusteuern, und jene Punkte und Stellen, die in der Lage sind, eine objektive Information zu transportieren, sind die Stellen, die für Europa arbeiten.
Wenn die Infopoints und ebenso die Carrefours eingestellt werden sollen und wir nun hören, dass es eine Übergangsfrist von einem Jahr – oder vielleicht etwas länger – geben könnte, dann bedeutet das nicht gegenzusteuern. Wir brauchen nicht ein Jahr oder ein zweites Jahr zusätzlich, weil wir im nächsten Jahr Wahlen haben, sondern wir brauchen eine Lösung für die Zukunft! Herr Kommissar, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir, wenn – wie heute mehrfach – von der Bündelung der Kräfte die Rede ist, auch daran denken müssen, dass die Büros des Parlaments und der Kommission in den Mitgliedstaaten mit den Infopoints und Carrefours vernetzt werden müssen, um eine größere Präsenz auf dem jeweiligen Territorium zu haben. Wir müssen die Informationsdienste generell ausbauen, und wir müssen die Prioritäten anders setzen. Es ist unbedingt erforderlich, dass wir das Volontariat in den Mitgliedstaaten in diese Infostellen mit einbauen und eine bessere und effizientere und auch finanziell bessere Zusammenarbeit mit den lokalen Organisationen und Körperschaften anstreben. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kinnock, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ist der Fall eingetreten, dass sich Herr Kinnock mit seinem exzellenten einführenden Redebeitrag selbst gerettet hat, indem er das sagte, was wir eigentlich hören wollten. Genauso arbeitet offenbar ein gewandtes und erfahrenes Kommissionsmitglied, aber danke, Neil Kinnock, für das, was Sie soeben sagten.
Dennoch wirkte es am 29. September, als der Leiter der Generaldirektion Presse und Kommunikation ein Schreiben an alle Infopoints sandte, so, als wäre ein Eisstück ins Badewasser gefallen. Es brachte das Boot zum Schaukeln und versetzte die Menschen in Panik. Das kann man natürlich so nicht machen, und wir alle sind Zeuge.
Diese Infopints sind erst in den letzten Jahren geschaffen worden, und die Kommission selbst hat über sie gesagt, dass diese Zentren einen sehr wertvollen Beitrag leisten, weil sie über gute Erfahrungen verfügen und flexibel und eng an der Zivilgesellschaft und bürgernah arbeiten können, und dass sie ein wichtiges Instrument in der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union sind, indem sie die EU an der Basis repräsentieren. Sie selbst haben als Kommission einen Beweis dafür geliefert, und ich bin der Überzeugung, dass Sie auch in Zukunft sicherstellen werden, dass es Infopoints gibt.
Hier ist bereits erwähnt worden, dass der Bedarf an Information weiter zunimmt. Die Auswirkungen der Erweiterung werden einen ständigen Bedarf an Information in allen Mitgliedstaaten schaffen. Die Menschen müssen über die Ergebnisse der Regierungskonferenz informiert werden, mit anderen Worten über die Verfassung. Dabei handelt es sich um ein über 300 Seiten starkes Dokument, das bisher weniger als zwei Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Union gelesen haben. Die Parlamentswahlen und insbesondere der Versuch, das Interesse der Menschen zu erhöhen, ihre Stimme abzugeben, sind natürlich große Aufgaben, die diese Infopoints übernommen haben.
Die Standards für die Kontrolle müssen verbessert werden. Wenn es darum geht, dass einige Infopoints in dubioser Weise gearbeitet haben, dann möchte ich, dass das Kommissionsmitglied das kommentiert, aber es ist klar, dass sich das nicht auf das gesamte Netzwerk auswirken darf, nämlich auf die Teile, die korrekt gearbeitet haben.
Ich befürworte mit Nachdruck die Forderung, dass die Kommission im Laufe des nächsten Jahres nach einer besseren, praktikableren und leichter kontrollierbaren Lösung sucht. Der Informationsbedarf nimmt zu, weil mehr Fragen hier, an zentraler Stelle in Europa, beschlossen werden, und deshalb unterstütze ich das Kommissionsmitglied bei seinen Reformen. 
Santini (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die diese mündliche Anfrage vor das Plenum gebracht haben, auch wenn ich sie in Anbetracht der Brisanz und Komplexität des darin aufgeworfenen Problems für zu mild und zu vage halte. Auch die – zu vorsichtigen und nahezu verlegenen – Antworten von Kommissar Kinnock bestätigen, dass die Situation wirklich so prekär ist, wie von uns aufgezeigt, und dass die Probleme tatsächlich existieren. Im Übrigen hatten wir bereits am 9. Oktober diesen Jahres eine mündliche Anfrage eingereicht, die ich selbst gestellt hatte, die jedoch auch von 48 weiteren EP-Mitgliedern aller Fraktionen unterschrieben wurde. In dieser Anfrage wurden ziemlich genau und detailliert die Sorgen all jener beschrieben, die – teilweise seit vielen Jahren – in den Infozentren, Infopoints und Carrefours, d. h. in sämtlichen Infostellen der EU, tätig sind. Da wir noch keine schriftliche Antwort auf diese Anfrage erhalten haben – zumindest habe ich sie nicht zu Gesicht bekommen –, erlaube ich mir, sie noch einmal kurz wiederzugeben.
Zunächst wurde darin hervorgehoben, dass das Europäische Parlament, genau so, wie es dies heute tut, wiederholt die Bedeutung dieser nahezu in allen Mitgliedstaaten geschaffenen Netze für die Informations- und Kommunikationspolitik herausgestellt hat. Auch die Kommission hat eine ähnliche Einschätzung bekräftigt, und zwar mit zwei offiziellen Dokumenten: mit der Mitteilung 354 von 2001 und der Mitteilung 350 von 2002, die mehr oder weniger mit denselben Worten schließen: die Infopoints, Infozentren und Carrefours sind aufgrund ihrer Erfahrung, Flexibilität und Nähe zu den Vertretern der Zivilgesellschaft und der Bürger ein unschätzbares Gut.
Auch Kommissionspräsident Prodi erging sich in Lobesworten für diese Einrichtungen, und zwar in einer Antwort auf eine andere Anfrage, die er am 27. September vorigen Jahres gab. Er sagte unter anderem: „Das Verständnis für die von der Europäischen Union geförderten Aktionen und durchgeführten Projekte wächst dank der Informationsnetze“. Deshalb sind wir um so bestürzter und empörter, wenn wir das Schreiben vom 29. September dieses Jahres lesen, mit dem die Generaldirektion Presse und Kommunikation, entgegen all diesen schönen Prämissen, die für die Netze verantwortlichen nationalen Stellen davon unterrichtete, dass die Erneuerung der Vereinbarung für 2004 keinen Anspruch auf Beihilfen mehr begründen würde, während die Kommission – so die wörtliche Formulierung – für die Zukunft neue Formen der Zusammenarbeit prüfen werde. Und all dies aufgrund des Inkrafttretens der Verordnungen 1605 und 2342 am 1. Januar d. J., wie die Kommission in Erinnerung brachte.
Das ist eine neue und unvorhergesehene Situation, durch die der Fortbestand der Netze an sich in Frage gestellt wird und die Dialogmöglichkeiten mit den Bürgern auf jeden Fall drastisch eingeschränkt werden, und dies just zu einem Zeitpunkt, da dieser Dialog doch eigentlich verstärkt werden müsste. Herr Kommissar, es besteht ein großer Wissensbedarf, ein unersättlicher Wissensdurst – wie manch anderer Kollege, auch von den gegenüberliegenden Bänken, gesagt hat – in diesem Augenblick, da wir uns den Europawahlen nähern, da die Europäische Verfassung Gestalt annimmt und die Erweiterung vor der Tür steht, die sicher die Grenzen dieses Informationsbedürfnisses noch weiter stecken wird.
Ich möchte jedoch den Ernst der in dieser schriftlichen Anfrage aufgeworfenen Probleme hervorheben. Was gedenkt die Kommission zu tun, um rechtzeitig zu handeln und beispielsweise den Carrefours und den Infopointsdurch die Anwendung der Artikel 54, 55 und 185 der Verordnung des Rates Nr. 1605 vom vorigen Jahr Rechtspersönlichkeit zu verleihen? Vor allem aber gilt es, umgehend für 2004 eine Lösung zu finden: Es ist etwas dürftig zu sagen „für ein Jahr geben wir eine Garantie, was dann wird, wissen wir noch nicht“. Ich sage das vor allem mit dem Gedanken an die benachteiligten Gebiete, an die Foren für den ländlichen Raum, die insbesondere in den Bergregionen oftmals die einzigen, unersetzlichen Informationsquellen und ein Signal für die Bürgernähe der Europäischen Institutionen, insbesondere ihrer Nähe zu den Menschen in diesen benachteiligten Gebieten, sind. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Rocard dafür danken, dass er dieses wichtige Thema angesprochen hat. Die Europäischen Informationszentren in den Mitgliedstaaten sind ein natürlicher und einfacher Kanal für die Öffentlichkeit, an Informationen über die Europäische Union zu gelangen. Obwohl das hier mehrfach gesagt worden ist, verspüre ich den Wunsch, es noch einmal zu wiederholen. Als Kommunikationskanal sind sie vielleicht nicht unersetzbar und ihre Tätigkeit nicht unbedingt abhängig von den Beihilfen der Kommission. Trotzdem sind sie sehr wichtig.
In meinem Land ist das Beste an den Infopoints, dass sie sich dort befinden, wo die Menschen sind. Wenn die EU als weit entfernt empfunden wird, so liegt es zumindest nicht an ihnen. Im Gegenteil, gerade diese Informationszentren können die Situation verbessern. Die EU-Carrefours gibt es auf dem Land und Europäische Informationszentren in regionalen Bibliotheken. Die Bürgerinnen und Bürger können leicht die von ihnen gewünschten Informationen einholen, und das tun sie auch. Zum Beispiel werden Informationen über den Entwurf für die EU-Verfassung in Finnland täglich nachgefragt.
Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments sind oft diejenigen, an die sich die Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenen Fragen wenden. Da die gesetzgebende Arbeit für uns jedoch Priorität hat, wird meine eigene Arbeit ohne Frage durch die Tatsache erleichtert, dass ich die Menschen in vielen Fällen mit ihren Fragen an die Infopoints verweisen kann.
Bei den früheren Europawahlen war die Wahlbeteiligung gering, in Finnland lag sie zuletzt bei wenig über 31 Prozent. Außerdem sind viele Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union der Meinung, dass die neue Verfassung eine treibende Kraft hinter einer föderal strukturierten Union ist und sich die Verwaltung der Union immer weiter von der Basis entfernt. Wir müssen in der Lage sein, dergleichen Befürchtungen dadurch zu zerstreuen, dass wir mehr sachgemäße Informationen zur Verfügung stellen.
Aus diesen Gründen halte ich es für nicht sinnvoll, die direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verringern bzw. die Absicht zu hegen, dies zu tun. Es ist unbedingt notwendig, dass die Europawahlen die Öffentlichkeit erreichen, um sie zur Wahl zu bewegen, sowohl durch die öffentlichen Medien als auch durch die Kommunikationsorgane der Union. Das Zusammenwirken dieser Faktoren kann die Idee fördern, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Wahlen und ihre eigene Union erfahren und die Idee einer menschlichen, für die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger offenen Europäischen Union mittragen. 
Kinnock,
   .  Herr Präsident, ich werde rasch, und ich hoffe verständlich, auf die wesentlichen Bemerkungen mehrerer Abgeordneter antworten.
Im Verlauf dieser Aussprache wurde die Kommission als rücksichtslos und unser Vorgehen als improvisiert, fehlerhaft und saumselig bezeichnet. Ich nehme an, die Kommission ist irgendwie eine offene Zielscheibe, an der sich die Leute mit ihren Beschwerden abreagieren können, vor allem, wenn es Anlass zur Annahme gibt, dass infolge zufälliger – nicht böswilliger – Unterlassungen gewisse Schwierigkeiten aufgetreten sind. Ich möchte einfach hervorheben, dass es da Leute gibt, die die Kommission kritisieren, sobald nur der geringste Zweifel daran besteht, dass sich die Kommission im Einklang mit dem Unionsrecht befindet. Das ist eine politische Kritik, der wir uns stellen müssen. Schwierig wird es allerdings, wenn wir uns bemühen, das Gesetz einzuhalten und man uns als Reaktion darauf wegen unserer Inflexibilität und unserer Fehlfunktion geißelt.
Ich weiß, dieses Hohe Haus – und mit Sicherheit die an dieser Aussprache teilnehmenden Personen – verstehen die Probleme. Um sicher zu gehen, dass in der Frage völlige Klarheit besteht – nicht in allen Redebeiträgen wurde das deutlich –, wiederhole ich: Nehmen wir nur einmal Herrn Bayona de Perogordos Vorschlag einer Übergangslösung, dann möchte ich einfach sagen, dass unser Vorgehen besser war als die Annahme einer Übergangslösung. Wir schlagen keine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vor. Wir haben eine Interimslösung, die, wie ich sagte, die Ausnahmeregelung für 2004 bedeutet – obwohl wir natürlich das Verständnis und die Zustimmung des Rates brauchen.
Das Überleben der Info-Points hängt nicht von uns ab. In den meisten Fällen – selbst wenn es nach dem ursprünglichen Vorschlag ginge, die Beihilfen einzustellen – hat die Kommission jenen Relaisstellen, die das wollten, dennoch technische Hilfe für 2004 angeboten.
Ich hoffe, niemand wird aus dieser Debatte mit der Vorstellung herausgehen, wir seien gedankenlos und würden diese entscheidenden Informationsstellen auf ungebührliche Weise aufgeben beziehungsweise die Leute, die diese Dienstleistung erbringen, ihrem Schicksal überlassen. Das tun wir gewiss nicht.
Lassen Sie mich abschließend auf Herrn Perrys Bemerkungen eingehen. Er hat sie mit seinem üblichen Feingefühl und Charme vorgetragen, dafür aber um so nachdrücklicher, als sie in Seide gehüllt und mit parfümierter Seife poliert waren. Er hätte noch eine Reihe weiterer Klischees von sich geben können, aber es sind nur deshalb Klischees, weil sie stimmen. Ausgelassen hat er noch „Betreten des Rasens verboten“ und „Knapp vorbei ist auch daneben“. Aber in diesem Fall wäre das durchaus legitim gewesen, und ich verstehe das vollkommen.
Die ganze Geschichte war eine echte Lektion im Umgang mit dem Übergangserfordernis, das sich automatisch ergibt, wenn wir unbedingt notwendige, aber ziemlich jähe Änderungen in unserem Management und in unseren Finanzbeziehungen vornehmen. Ich hoffe, die Lektionen, die wir gelernt haben, werden auch richtig umgesetzt. Ich hoffe ferner, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Interimsmaßnahmen die Zustimmung des Hohen Hauses finden werden. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
- (B5-0490/2003) von den Abgeordneten John Walls Cushnahan, Geoffrey Van Orden, Thomas Mann, Philip Charles Bradbourn und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Sri Lanka;
- (B5-0492/2003) von den Abgeordneten Margrietus J. van den Berg und Maria Carrilho im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Sri Lanka;
- (B5-0495/2003) des Abgeordneten Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion zur Gefährdung des Friedensprozesses in Sri Lanka;
- (B5-0498/2003) des Abgeordneten Ole Andreasen im Namen der ELDR-Fraktion zur politischen Lage in Sri Lanka;
- (B5-0505/2003) von den Abgeordneten Reinhold Messner und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Friedensprozess in Sri Lanka;
- (B5-0510/2003) des Abgeordneten Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Sri Lanka. 
Cushnahan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, jeder, der das Privileg hatte, Sri Lanka zu besuchen, ist von der Warmherzigkeit und Großzügigkeit seiner Menschen zutiefst beeindruckt.
Darum bestand dort eine solch einmütige Bereitwilligkeit und Unterstützung für die mutigen Schritte des derzeitigen Premierministers Ranil Wickremesinghe und der LTTE, die einen Friedensprozess in Gang setzten, um einen furchtbaren Konflikt zu beenden, in dessen Verlauf 65 000 Menschen ihr Leben verloren, viele Tausende verstümmelt wurden und der der Wirtschaft, ja der Lebensqualität der Menschen Sri Lankas unsäglichen Schaden zugefügt hat.
Im Juni 2003 sicherte die internationale Gemeinschaft in Tokio 4,5 Mrd. US-Dollar zur Unterstützung des Friedensprozesses zu. Darum ist es tragisch, dass es zwischen der Präsidentin und dem Premierminister zu einer Verfassungskrise gekommen ist, die den Friedensprozess zunichte zu machen droht.
Ich bedauere zutiefst die Aktionen der Präsidentin Chandrika Kumaratunga. Ich möchte an sie appellieren, innezuhalten und über die Folgen nachzudenken. Ich tue das, weil mir bewusst ist, dass sie trotz ihrer persönlichen tragischen Erfahrungen mit den LTTE mutig Schritte einleitete, die den Weg für die gegenwärtige Friedensinitiative ebneten. Bereits 1997 lud sie die norwegische Regierung ein, sich zu engagieren. Im Jahr 2000 legte sie einen Verfassungsentwurf mit Vorschlägen zur Dezentralisierung vor. Ich bin überzeugt, dass die Geschichte wir ihren Beitrag zu Recht würdigen wird, wenn die gegenwärtigen Verhandlungen dauerhaften Frieden bringen.
Sowohl im britischen als auch im irischen Parlament war ein Zusammengehen der beiden Parteien eine Grundvoraussetzung für die Fortsetzung des irischen Friedensprozesses, vor allem wenn es Schwierigkeiten gab. Es ist ebenso wichtig dafür zu sorgen, dass es bei seinem Pendant in Sri Lanka ein ähnliches Zusammengehen der beiden Parteien gibt.
Mit seinen heutigen Aktionen bringt das Europäische Parlament, indem es erneut eine Botschaft des guten Willens nach Sri Lanka sendet, auch seinen Wunsch an die Präsidentin und den Premierminister zum Ausdruck, im nationalen Interesse zusammenzuarbeiten. Wir sind weiterhin bereit, ihnen bei der Suche nach dauerhaftem Frieden in ihrem wunderschönen Land hilfreich zur Seite zu stehen. 
André-Léonard (ELDR ).
   – Herr Präsident, die politische Krise, die Sri Lanka gegenwärtig erlebt, hat weitreichende Auswirkungen auf den Friedensprozess und die wirtschaftliche Zukunft des Landes.
Die politischen Kontroversen und die Rivalität zwischen der sri-lankischen Präsidentin und ihrem Premierminister bedrohen die Stabilität und die Prosperität der Insel. So wurden in der vergangenen Woche drei Minister ihres Amtes enthoben, das Parlament aufgelöst und der Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser personenbezogene Konflikt gründet sich insbesondere auf die Frage der Haltung gegenüber den tamilischen Separatisten. Frau Chandrika Kumaratunga möchte die Friedensgespräche mit den Separatisten aussetzen, während der sri-lankische Premierminister diese weiterführen will. Es muss dringend eine Einigung erzielt werden, um die Vertrauenskrise innerhalb der Bevölkerung zu überwinden, die des seit mehr als zwanzig Jahren andauernden Konflikts mit den tamilischen Separatisten längst überdrüssig ist.
Das sri-lankische Volk leidet seit langem enorm unter den auf seinem Territorium verübten Terrorakten und dem damit einhergehenden Klima der Unsicherheit. Es sehnt sich nach Frieden und dem Fortbestand seiner Insel. Dieser Tatsachen müssen sich die sri-lankischen Behörden bewusst sein. Während die Bevölkerung sich über die Fortschritte im Friedensprozess mit den tamilischen Separatisten freut, trägt die auf das Konto der Präsidentin gehende Instabilität zum Fortbestehen einer tiefen Vertrauenskrise sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene bei. In politischer Hinsicht ist der Abbruch der Mission der norwegischen Verhandlungsführer, die eine Schlüsselrolle bei den Friedensverhandlungen zwischen den tamilischen Separatisten und der sri-lankischen Regierung spielten, höchst bedauerlich. Im wirtschaftlichen Bereich beklagen beispielsweise in der Textilbranche zahlreiche Händler die Annullierung einer Vielzahl von Aufträgen. Auch der Tourismussektor, der ebenfalls einen wirtschaftlichen Motor für das Land darstellt, ist leider ebenfalls in den Strudel geraten. So beklagen die Reiseunternehmen eine Vielzahl von Auftragsannullierungen.
Nach Auffassung vieler Bewohner Sri Lankas ist für den Ernst der Situation unmittelbar die Haltung der Präsidentin verantwortlich, die die Fortsetzung der Friedensgespräche ablehnt. Angesichts dieses Klimas der Feindseligkeit appellieren wir an die sri-lankische n Behörden, die Streitigkeiten baldmöglichst beizulegen, um ihrem Volk endlich die Stabilität und Sicherheit zu gewähren, die es verdient. 
Rod (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, der Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den tamilischen Befreiungstigern dauert seit 30 Jahren an und forderte Zehntausende Menschenleben. Nach der Aussetzung der Verhandlungen im April stellte die Wiederaufnahme des Dialogs mit Premierminister Ranil Wickremesinghe Ende Oktober einen großen Fortschritt auf dem Wege zum Frieden dar. In institutioneller Hinsicht wurden bedeutsame Fortschritte bei der Lösung des Konflikts erzielt.
Der von der Präsidentin Chandrika Kumaratunga verübte legale Staatsstreich, mit dem die Verhandlungen abgebrochen wurden, stellte jedoch einen gewaltigen Rückschlag dar. Ausrufung des Ausnahmezustands, Konzentration der wichtigsten Staatsämter – der Posten des Innen-, Verteidigungs- und Medienministers – in den Händen der Präsidentin, Eingreifen der Armee, Aussetzung der Tätigkeit des Parlaments: all das verdeutlicht die Verschlechterung der Situation, die sich rasch weiter verschlimmern könnte, bis hin zum Wiederaufflammen des Krieges und der Ausrufung von Neuwahlen mit ungewissem Ausgang.
Die Anschuldigungen der Präsidentin gegen die Regierung und die Infragestellung des Waffenstillstands sind äußerst beunruhigend. Wir unterstützen die Bemühungen des Premierministers in seiner Dialogbereitschaft. Die Präsidentin muss schnellstmöglich wieder Kontakt zu ihm aufnehmen, um eine konstitutionelle Lösung zu erreichen. Parallel dazu muss die Zusammenarbeit auf alle politischen Führer und Interessengruppen ausgeweitet werden.
In jedem Falle ist die sofortige Beendigung des Ausnahmezustands die notwendige Voraussetzung für die schnellstmögliche Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Unter diesem Blickwinkel unterstützen wir die norwegische Regierung in ihrer Vermittlungsfunktion und wünschen, dass sie ihre Bemühungen schnellstmöglich wieder aufnimmt. Besonders beunruhigend ist die Menschenrechtslage. Das Ausnahmeregime darf nicht zu weiteren Angriffen auf die Grundfreiheiten führen. Besonders besorgt sind wir angesichts des Risikos der Zunahme von Polizei- und Militärinterventionen und vor allem der Risiken von Folter und unmenschlichen Behandlungen. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir darauf dringen, dass durch den Ausnahmezustand nicht die Verteilung der durch die Geberkonferenz im Mai gewährten Hilfe verlangsamt wird. In dem Bewusstsein, dass der Friedensprozess ohne die Befriedung der Beziehungen im Innern nicht vorankommen kann, rufen wir zur sofortigen Beendigung des Ausnahmezustands auf. 
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! In Sri Lanka gibt es drei Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher Herkunft. Neben der singhalesischen Mehrheit leben im Nordosten überwiegend Tamilen – die mit den Bewohnern Südindiens verwandt sind –, während Nachkommen von Europäern aus der Kolonialzeit in der Hauptstadt Colombo und Umgebung leben. Nach der Unabhängigkeit standen sich die Linken und Rechten innerhalb der ethnischen Mehrheit feindlich gegenüber. Beide Parteien haben abwechselnd die Regierung gestellt und mittlerweile erheblich an politischem Ansehen eingebüßt. Sie haben sich in ihrer Abneigung gegen Minderheiten überboten. Man kann die Stimmen singhalesischer Wähler mit der Forderung gewinnen, die Tamilen sollten zurück nach Indien und die kulturellen Einflüsse der Europäer müssten beseitigt werden. Erst nach einem langen, aussichtslosen Separationskrieg schien eine Regierung bereit, ernsthaft mit der tamilischen Widerstandsbewegung zu verhandeln, die einen eigenen Staat fordert. Norwegische Hilfe hat dabei eine unverzichtbare Rolle gespielt.
Die Profilierungssucht des Präsidenten, der einer Partei angehört, deren Herkunft mir an sich sympathischer ist als die der Regierungspartei, droht nun wieder alles kaputt zu machen. Europa muss ein deutliches Signal setzen, dass ein dauerhafter Friedensvertrag unumgänglich und die Wiederaufnahme des verheerenden Krieges unannehmbar ist. Ohne nachhaltige Lösung für den Nordosten wird das Land zerrüttet und die Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Jede Illusion der ethnischen Mehrheit oder des Präsidenten, man könne ohne Lösung dieses Problems weitermachen, führt einzig und allein zur Wiederholung der in den vergangenen Jahrzehnten bereits stattgefundenen Katastrophen. Deshalb sollte der Rest der Welt so deutlich wie möglich herausstellen, dass dies eine unannehmbare Situation und eine Friedenslösung unabdingbar ist.
Mann, Thomas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Im Februar 2001 fuhr die SAARC-Delegation nach Sri Lanka, ich war als Vizepräsident dabei. Wir trafen den ehemaligen Oppositionsführer, der heute Regierungschef ist. Wir sprachen mit Buddhisten, Hindus und mit Christen wie dem vermittelnden Bischof Dr. Joseph. Mit dem Helikopter flogen wir nach Jaffna, sahen die zerstörten Dörfer und die Demonstrationen der Bürger, die in ihre Heimat zurückkehren wollten.
Angesichts des 20-jährigen Bürgerkrieges mit über 60.000 Toten sagten uns Menschenrechtsorganisationen über die Lage: Ein Jahr später kam es dann doch zum Waffenstillstand. Er ist ein Erfolg der Friedensmission der Norweger, deren Tätigkeiten wir immer unterstützt haben. Dass sie jetzt ihre Tätigkeit eingestellt haben, ist absolut berechtigt – eine Reaktion auf die hausgemachte Krise, für die Präsidentin Chandrika Kumaratunga die Hauptverantwortung trägt. Sie übernahm die Kontrolle über drei Ministerien. Sie löste das demokratisch gewählte Parlament auf. Sie verhängte kurzfristig den Ausnahmezustand über das Land. Ihr Vorwurf lautet: Der Ministerpräsident habe gegenüber den Tamil Tigers zu viele Zugeständnisse gemacht.
Zwar einigten sich vorgestern beide Rivalen in Colombo darauf, eine Kommission einzusetzen, um Regeln für die künftige Zusammenarbeit auszuarbeiten, dennoch scheint der Konflikt nicht gelöst zu sein. Dabei ist Einigung nötig, damit die ersten positiven Entwicklungen fortgeführt werden. In meiner Besuchergruppe ist das bekannt. Die Zahl der Gewaltopfer ist deutlich gesunken. In vielen Teilen des Landes hat sich die Sicherheitslage verbessert. Begegnungen über die einst hermetisch abgeschlossene Demarkationslinie hinweg nehmen zu.
Auch wirtschaftlich gibt es erfreuliche Signale. Das diesjährige Wachstum liegt etwa bei 5%. Mit vermehrter internationaler Unterstützung ist zu rechnen: über die von meinem Kollegen schon erwähnte Tokio-Konferenz hinaus 4,5 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe. Voraussetzung ist allerdings, dass bald ein Friedensabkommen auf dem Tisch liegt.
Ein weiterer Fortschritt: Erstmals stimmten die Vertreter der LTTE freien Wahlen im Norden zu. Den Bürgern von Sri Lanka ist es zu wünschen, dass die persönlichen Fehden um des Friedens willen endlich aufhören. 
De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident, Sri Lanka befindet sich in einer Situation der Kohabitation, mit einer Präsidentin und einem Premierminister, die zwei miteinander konkurrierenden politischen Formationen angehören. Seit 20 Jahren versucht jede an der Macht befindliche politische Formation, mit den tamilischen Befreiungstigern Frieden zu schließen, und jedes Mal wird der Friedensprozess durch die Opposition sabotiert.
So hat der heutige Premierminister, als er sich in der Opposition befand, das Projekt der Präsidentin zu Fall gebracht, den Tamilen im Nordosten des Landes, wo sie in der Mehrheit sind, mehr Autonomie zuzugestehen. Seit seinem Amtsantritt als Premierminister hat er in den Verhandlungen mit der LTTE mit Hilfe der norwegischen Vermittler große Fortschritte erzielt und schließlich einen Waffenstillstand erreicht, der seit mehreren Monaten andauert und das Leben der Bevölkerung verändert hat, indem er eine gewisse wirtschaftliche Wiederbelebung ermöglichte.
Erstmals seit dem Bestehen ihrer Bewegung haben die tamilischen Unabhängigkeitskräfte konkrete Vorschläge für die Teilung der Macht in einer Region unterbreitet, die zwar der Selbstverwaltung durch die Tamilen unterliegen, jedoch weiterhin Teil Sri Lankas bleiben soll. Diese Vorschläge waren verhandlungsfähig. Dann lud jedoch die Präsidentin die schwere Verantwortung auf sich, diesen Friedensprozess zu stoppen, indem sie die USA-Reise des Premierministers ausnutzte, um sich seiner konstitutionellen Vollmachten zu bemächtigen. So löste sie das Parlament auf und entließ den Verteidigungs-, den Innen- und den Informationsminister.
Dies war die Situation bis vor wenigen Tagen. Heute nimmt das Parlament seine Tätigkeit wieder auf, und die Präsidentin verhandelt erneut mit ihrem Premierminister. Deshalb glaube ich, dass man diese Chance nutzen sollte. Es wurde sogar eine Aussöhnungskommission zwischen den beiden Flügeln der Exekutive eingesetzt. Wir vertreten in unserer Fraktion die Auffassung, dass das Europäische Parlament die sri-lankischen Verantwortlichen eindeutig ermutigen sollte, nach einer Lösung für die politische Krise zu suchen, zugleich und vor allem aber eine konstitutionelle Lösung anzustreben, die eine nachhaltige Einigung mit den Tamilen ermöglicht. Wir bringen unsere Unterstützung für die norwegische Vermittlungsdelegation in ihrem Bemühen um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zum Ausdruck. 
Kinnock,
   . – Ich danke Herrn Cushnahan, dass er gemeinsam mit anderen Abgeordneten dieses Hauses, die ein starkes und engagiertes Interesse an mit Sri Lanka verbundenen Angelegenheiten haben, dieses Problem aufgeworfen hat.
Die Kommission hat die Entwicklungen in Sri Lanka aufmerksam verfolgt und ist äußerst beunruhigt über den gravierenden Rückschlag, den der Friedensprozess durch die jüngsten Vorkommnisse erlitten hat. Das betrifft auch den Einsatz von Truppen in der Hauptstadt und die Entscheidung, die Kabinettressorts Verteidigung, Inneres und Information der Präsidentin zu unterstellen.
Die Ratspräsidentschaft und die Kommission haben mit Norwegen, den Vereinigten Staaten und Japan eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der unsere gemeinsame Sorge zum Ausdruck darüber gebracht wird, dass die jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka den Geist der Kohabitation zwischen Präsidentin und Regierung, die sich als äußerst wichtig für die Bemühungen zur Erhaltung des in Gang kommenden Friedensprozesses erwiesen hat, gefährden können.
Der Ratsvorsitz und die Kommission ersuchten die beiden wichtigsten Parteien nachdrücklich, weiterhin zur Unterstützung einer ausgehandelten politischen Lösung für den seit langem währenden Konflikt zusammenzuarbeiten
Kommissar Patten hatte wiederholt telefonischen Kontakt mit dem srilankischen Premierminister Wickremesinghe und ihn dazu ermutigt, einen Weg zu finden, um zu einer konstruktiven und funktionierenden Kohabitation mit Präsidentin Kumaratunga zurückzukehren. Die Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, in der Hoffnung, dass die Spannungen gemindert werden können. Die Kommission koordiniert jede Aktion im engen Kontakt mit Norwegen als Vermittler des Friedensprozesses und mit anderen sich mitverantwortlich fühlenden Ländern. Natürlich hält die Kommission mit ihrer Delegation in Colombo täglich Verbindung, um bei allen Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben.
Kommissar Patten wird Sri Lanka wie geplant am 25. und 26. November 2003 besuchen. Der Besuch wird ihm Eindrücke aus erster Hand von der Situation vermitteln, und er wird die entscheidenden Fragen mit allen relevanten Parteien diskutieren und erneut versuchen, die Auffassungen der Kommission – und selbstverständlich auch dieses Hauses – darzulegen und zu bekräftigen, die bereits an alle Parteien in Sri Lanka übermittelt wurden.
Die Arbeit der Kommission wird mit dem Rat abgestimmt. Wir begrüßen eine Entschließung dieses Parlaments, mit der der Präsidentin und der Regierung Sri Lankas nahegelegt wird, zur Kohabitation zurückzukehren, die seit den letzten allgemeinen Wahlen in Sri Lanka geherrscht hat.
Frau De Keyser sprach von der Hoffnung auf eine beginnende Wiederherstellung normaler Beziehungen. Das ist eine Hoffnung, die wir teilen und zu stärken suchen. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
- (B5-0491/2003) von den Abgeordneten Margrietus J. van den Berg und Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in der indonesischen Provinz Aceh;
- (B5-0496/2003) der Abgeordneten Ulla Margrethe Sandbæk im Namen der EDD-Fraktion zur Lage in Aceh;
- (B5-0497/2003) des Abgeordneten Ole Andreasen im Namen der ELDR-Fraktion zu Indonesien/Aceh;
- (B5-0501/2003) von den Abgeordneten John Bowis, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in der indonesischen Provinz Aceh;
- (B5-0507/2003) von den Abgeordneten Matti Wuori, Nelly Maes und Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in der indonesischen Provinz Aceh;
- (B5-0508/2003) des Abgeordneten Giuseppe Di Lello Finuoli im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Indonesien/Aceh. 
McAvan (PSE ).
   – Herr Präsident, angesichts der sehr ernsten Situation in der Provinz Aceh wurde diese Debatte gerade zum richtigen Zeitpunkt in der Geschichte Indonesiens anberaumt.
Die Entscheidung der indonesischen Behörden, das Kriegsrecht zu verlängern und ein scharfes Durchgreifen des Militärs anzuordnen, ist höchst bedauerlich, und es hat eine mit sehr harter Hand geführte Militäraktion stattgefunden. Schätzungen zufolge wurden 45 000 Soldaten gegen 5 000 Rebellen in die Provinz entsandt. Wie immer in solchen Situationen ist es die Zivilbevölkerung, die den Preis zahlt, wobei von Störungen in der Lebensmittelversorgung, von Zerstörung der Infrastruktur und von Schulen berichtet wird. Zehntausende Zivilisten sollen vertrieben worden sein.
Natürlich sind dies nur Schätzungen, weil die indonesischen Behörden keine Beobachter zur Überwachung der Lage zulassen. Damit muss Schluss sein. Die indonesische Regierung braucht sich nicht darüber zu beschweren, dass die internationale Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten, die EU und Japan eine Entschließung ausarbeiten, in der ihre Sorge zum Ausdruck gebracht wird, wenn sie selber nicht willens ist, internationale Beobachter zuzulassen, und wenn sie nicht bereit ist, humanitäre Organisationen ins Land zu lassen, die Hilfe für die Zivilbevölkerung bringen. Unsere gemeinsame Entschließung stellt eine Reihe von Forderungen an die indonesische Regierung, und ich hoffe sehr, dass sie darauf hört und diesen Sorgen Beachtung schenkt.
Es ist äußerst wichtig, beide Parteien so schnell wie möglich zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Immer wieder erzählt man uns, dass eine Militäraktion die einzige Antwort ist, dass es eine rasche Militäraktion sein wird und dass, wenn sie vorbei ist, alles geklärt wird. Das haben wir so oft gehört, sind aber oft enttäuscht worden. Wir haben so oft sehen müssen, welch hoher Preis mit den Menschenleben gezahlt wurde. Es müssen also beide Seiten, die GAM und die indonesische Regierung, zurück an den Verhandlungstisch, den Kampf beenden und die Gespräche wieder aufnehmen.
Ich bin der Kommission dankbar für das, was bereits in Bezug auf Indonesien getan wird, besonders Kommissar Patten, der die Fragen im Zusammenhang mit Aceh immer, wenn wir ihn darum baten, aufgegriffen hat. Ich hoffe, der Rat und die Kommission werden nun alles nur Mögliche tun, um Indonesien dabei zu unterstützen, zurück an den Verhandlungstisch mit der GAM zu gehen und diese Gespräche so rasch wie möglich wieder aufzunehmen. Diese Sache ist von einiger Dringlichkeit, und ich bin den Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament sehr dankbar, dass sie der heutigen Debatte zugestimmt und diese Entschließung unterstützt haben. 
Sandbæk (EDD ).
   – Herr Präsident, als Präsidentin Megawati noch Präsidentschaftskandidatin war, sagte sie, dass wirtschaftliche, soziale und politische Unterdrückung der Bürger von Aceh die Ursache ihrer Unzufriedenheit und der Unruhen seien. Und sie forderte diese auf, alles dafür zu tun, damit die Erde nicht mit den Blut des Volkes getränkt wird. Heute befindet sich Aceh im Ausnahmezustand. Es sind heftige militärische Operationen im Gang, Menschen werden vertrieben, getötet und vergewaltigt. Die Provinz ist nicht zugänglich, und Soforthilfen werden abweichend von allen internationalen Gepflogenheiten über das Militär verteilt.
Um die Bevölkerung in Aceh muss man sich aus mehreren Gründen zunehmend Sorgen machen. Im Mai hieß es, die Aufständischen würden innerhalb kurzer Zeit besiegt. Nach einer sechsmonatigen Offensive leben 40 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Jetzt ist der Ausnahmezustand verlängert worden und die Regierung redet von einem längerfristigen Krieg – von vielleicht weiteren zehn Jahren.
Die Situation in Aceh ist natürlich kompliziert, es gibt einander konträr entgegenstehende politische Ziele, Wettstreit um die Gas- und Ölressourcen und eine Bevölkerung, der seit langem die Autonomie verweigert wird, die ihnen im Unabhängigkeitskrieg versprochen wurde. Durch militärische Operationen lässt sich die Unterstützung, derer sich die Separatisten erfreuen, weder jetzt noch künftig zerschlagen. Im Gegenteil, die erheblichen Verletzungen der Menschenrechte durch das Militär werden zu noch mehr Unterstützung für die Aufständischen führen. Ich befürchte, dass die bewaffneten Einheiten der beiden Parteien glauben, dass sie einer Bestrafung für ihre Untaten entgehen können, wenn keine unabhängigen Beobachter nach Aceh gelassen werden. Besonders alarmierend sind die jüngsten Meldungen, denen zufolge jetzt auch eine Militäreinheit in Aceh aktiv ist, die systematischer Menschenrechtsverletzungen in Osttimor 1999 verdächtigt wird, sowie eine Reihe von Soldaten der indonesischen Armee, die wegen ernster Menschenrechtsverletzungen verurteilt, angeklagt oder verdächtigt sind.
Dies ist eines der alarmierendsten Signale für die indonesische Regierung. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Zugang zu Aceh international und im Dialog der EU mit Frau Megawati oberste Priorität genießt. 
André-Léonard (ELDR ).
   – Herr Präsident, in Aceh, im äußersten Norden der Insel Sumatra, nehmen seit der Verhängung des Kriegsrechts am 19. Mai dieses Jahres nach dem Bruch des einige Monate zuvor geschlossenen Waffenstillstands die willkürlichen Verhaftungen von Zivilpersonen durch Militär und Polizei zu. Die Situation ist äußerst besorgniserregend, und dieses Klima der Gewalt in der Region könnte erneut einen Teufelskreis auslösen. Seit Ende Mai haben die indonesischen Militärs etwa 2000 Personen verhaftet oder getötet, die im Verdacht standen, der Rebellengruppe der GAM anzugehören, einer Bewegung, die die Autonomie von Aceh fordert.
Angesichts dieser Spirale der Gewalt fordern wir die indonesische Regierung und die Unabhängigkeitsbewegung auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um eine Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten umzusetzen. Die bedrohten Bevölkerungsgruppen müssen geschützt werden, und Indonesien muss unverzüglich einen echten Dialog aufnehmen, um die unnützen Kämpfe zu beenden, die nur noch größere Ungerechtigkeiten nach sich ziehen und den Tod unschuldiger Menschen sowie neue Armut verursachen.
In Aceh, wo die Sicherheitskräfte stark präsent sind und seit Jahren ungestraft Menschen umbringen, verschlechtert sich das Klima von Tag zu Tag, wodurch das Vertrauen der Bevölkerung der Provinz immer geringer wird. Die Passivität der indonesischen Regierung gegenüber Tausenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen in Aceh, die in der Mehrzahl von ihren eigenen Sicherheitskräften im Rahmen der Operationen zur Niederschlagung der Aufstände in den letzten Jahren begangen wurden, hat die Ressentiments der Bevölkerung genährt und den Nährboden für das Erstarken einer gewalttätigen Opposition bereitet. Die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Aceh kann nur Wirklichkeit werden, wenn Maßnahmen ergriffen werden, um die Zivilbevölkerung gegen die Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Deshalb appellieren wir heute an die indonesischen Behörden, aber auch an die ASEAN-Länder, den Rat und die Kommission, Djakarta dazu aufzurufen, sich für die Beruhigung der Situation in der Region und die Verurteilung der flagranten Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.
Abschließend sei gesagt, dass aus unserer Sicht auch die GAM bei Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen, die ihren Mitgliedern angelastet werden, mitarbeiten muss. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, für mich ist dies keine Debatte darüber, ob die Unabhängigkeitskämpfer in Aceh Recht haben oder nicht, auch stellt sie keine Kritik am Recht Indonesiens dar, zu intervenieren, um Recht und Ordnung zu gewährleisten, solange das Land keine Menschenrechtsverletzungen durch seine Streitkräfte zulässt. Es ist eine Debatte über die Eskalation der humanitären Krise.
Wir wissen, dass die meisten der 4,2 Millionen Einwohner von Aceh außerhalb der beiden großen Städte leben. Sie sind von Lebensmitteln, von Wasser, Strom und Informationen abgeschnitten. Gesundheitsfürsorge und Bildung sind unmöglich geworden. Fünfhundert Schulen wurden niedergebrannt, Tausende Menschen flohen aus ihren Häusern, und Gouverneur Puteh teilte mit, dass Arbeitslosigkeit und Armut jetzt alarmierende Zahlen erreicht hätten.
Wir sorgen uns um die Menschenrechte, und ich nenne zwei Probleme. Eines ist die Tatsache, dass 77 Gemeindevorsteher durch Militärbefehlshaber ersetzt wurden, und das zweite ist, dass Menschen wie Generalmajor Damiri, Brigadegeneral Suratman und andere, die der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Osttimor überführt wurden, in Aceh aktiv tätig sind. Sie versehen ihren Dienst in Aceh.
Kofi Annan hat an Indonesien appelliert, den Zugang von humanitären Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zu sichern. Er hat Recht. Behindert wird das durch den Präsidentenerlass 43/2003, der bestimmt, dass den internationalen und einheimischen NRO keine Aktivitäten gestattet sind, die sich gegen die Zielsetzungen des militärischen Ausnahmezustands richten. Das ist eine Bestimmung, die alles unterbindet und die humanitäre Krise verschärft. Es kann weder hingenommen werden, dass alle Hilfe über die indonesischen Behörden laufen muss, noch dass das Wirken der NRO auf Banda Aceh begrenzt ist.
Schließlich fordern wir Indonesien auf, das Verschwinden des Menschenrechtsaktivisten Abdussalam Deli und die Ermordung seines Kollegen Raja Ismail dringend aufzuklären. Ich hoffe, die Kommission und der Rat werden uns bei diesen Zielen unterstützen. 
Rod (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, in der Provinz Aceh dauert der Konflikt seit 27 Jahren an und hat bereits Tausende Menschenleben gefordert. Seit es im Mai dieses Jahres zum Bruch der ohnehin zerbrechlichen Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten kam und die indonesische Regierung den Ausnahmezustand verhängte und die Provinz abriegelte, hat sich die Lage noch verschlechtert.
Die Verhängung des Kriegsrechts war Anlass für eine erste Entschließung unseres Parlaments im Juni. Wir verurteilten darin das Fehlen von Freiheiten für die Bevölkerung und der Pressefreiheit. Weiterhin brachten wir unsere Besorgnis angesichts der Zunahme der Gewalt, der täglichen Morde und der hohen Zahl von Verhafteten und Verschleppten zum Ausdruck.
Diese Verurteilung reichte nicht aus, denn das Kriegsrecht wurde um weitere sechs Monate verlängert. Wir erachten diese Entscheidung als inakzeptabel. Hauptanlass zur Besorgnis ist jedoch die Abriegelung der Region und die Unmöglichkeit des Zugangs zu den Bevölkerungsgruppen, vor allem zu den Opfern des Konflikts, denn im Falle von Notsituationen verwalten die Militärs die Region und kanalisieren die humanitäre Hilfe. Wir appellieren an die indonesische Regierung, das internationale Militärrecht zu respektieren und humanitären Organisationen den Zugang zu ermöglichen, damit sie den Flüchtlingen, Vertriebenen und Gefangenen Hilfe leisten können.
Ferner sind wir beunruhigt über die Radikalisierung des Konflikts und die Ausgrenzung der Aktivisten der Zivilgesellschaft, während doch gemäßigte kritische Stimmen gebraucht werden, um auf dem Wege zu Frieden und Wiederaufbau voranzukommen.
In der Hoffnung auf Wiederaufnahme des Dialogs habe ich Anfang Oktober im Namen der Menschenrechtsgruppe des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit einen Meinungsaustausch über die kritische Situation in Aceh und in Westpapua organisiert. Leider gab es aufgrund der Abwesenheit der indonesischen Regierung angesichts der Separatistenbewegungen und der Vertreter der Zivilgesellschaft auf dem Wege zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts keine Fortschritte.
Wir müssen leider feststellen, dass der Sturz der Diktatur von Suharto und die Wiederherstellung der Demokratie in Indonesien nicht mit einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation einhergingen. In Wahrheit liegt die Macht nach wie vor in den Händen der Armee. Die zivilen und gewerkschaftlichen Freiheiten und die Meinungsfreiheit werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Regierung scheint aus dem Drama in Osttimor nichts gelernt zu haben hinsichtlich des Umgangs mit den Autonomieforderungen auf Borneo, den Molukken, in Aceh oder in Westpapua. Gewiss sind die Zunahme des Fundamentalismus und der Terroranschläge, die in der internationalen Presse Schlagzeilen machen, äußerst besorgniserregend. Aber im Namen der Erhaltung der nationalen Einheit und der Bekämpfung des Terrorismus werden fernab von den Medien die Freiheiten täglich mit Füßen getreten, und in Aceh wie auch in Westpapua herrscht nach wie vor eine grausame Repression.
Selbst wenn wir die bewaffnete Rebellion nicht unterstützen, rufen wir die indonesische Regierung auf, den Dialog mit den Kämpfern aufzunehmen, um zum Frieden zu gelangen, und wir appellieren an die Europäische Union, den Aussöhnungsprozess zu fördern. 
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! In einer früheren Debatte zu Aceh am 5. Juni habe ich darauf hingewiesen, dass die Grenzen in der dritten Welt größtenteils ein Produkt europäischer Kolonialverwaltung sind. Im vorliegenden Fall sehen wir gegenwärtig das Ergebnis der Eroberung Acehs durch die Niederlande vor gut einem Jahrhundert. Völker, die großen, mächtigen Nachbarn zugeteilt wurden, drohen für immer Bürger zweiter oder dritter Klasse zu werden, ohne Zugang zu leitenden Funktionen, ohne Möglichkeiten zur aktiven politischen Mitbestimmung und ohne Verfügungsrecht über ihre natürlichen Ressourcen. Diese Völker können nur durch weitgehende Selbstverwaltung oder Separation geschützt werden. Je mehr Streitkräfte eingesetzt werden, um mittels Terror eine mögliche Abspaltung zu verhindern, um so verhasster machen sie sich und um so schwieriger wird die Aussöhnung zwischen dem herrschenden Volk und den anderen Volksgruppen. Auf diese Weise wächst der Nährboden für derartige Separationsbewegungen.
In Indonesien kämpft die im Scheitern begriffene Regierung um Popularität unter den Javanern, indem sie ihnen zeigt, dass sie gegen andere Bevölkerungsgruppen hart vorgeht und der Armee freie Hand lässt. Dieses Vorgehen ist mit der unter einem anderen Tagesordnungspunkt bereits diskutierten Situation in Sri Lanka vergleichbar. Die Präsidentin braucht diesen Krieg, um selbst an der Macht zu bleiben. Verhandlungen und gewaltsame militärische Eingriffe wechseln einander ab. Von Flüchtlingen aus Aceh höre ich, wie aussichtslos die Situation mittlerweile ist. Wer an den Friedensverhandlungen in Japan teilgenommen hat, kann nicht mehr sicher nach Indonesien einreisen. In Osttimor haben wir die verheerenden Folgen einer solchen Politik seitens eines früheren Präsidenten gesehen.
Europa darf sich mit der gegenwärtigen aussichtslosen Lage nicht abfinden, und es darf die Handelsbeziehungen mit Indonesien, vor allem die 2001 wieder aufgenommenen Waffenlieferungen, nicht über die Menschenrechte stellen. Das ist eine beunruhigende Situation, aufgrund derer wir dafür sorgen müssen, dass Autonomie und Gleichberechtigung der Völker in Indonesien ihren Platz erhalten und dass es keinen militärischen Sieg und keine Unterdrückung oder Ausrottung dieser Völker geben wird.
Kinnock,
   .  Herr Präsident, ich möchte Frau McAvan gegenüber den Dank der Kommission dafür aussprechen, dieses Problem aufgeworfen zu haben, und möchte auch den anderen Mitgliedern dieses Hohen Hauses danken, die offenkundig ein deutliches und anhaltendes Interesse an Aceh haben und über die dortigen Vorgänge informiert sind.
Die Lage in der Provinz ist für die Kommission natürlich Besorgnis erregend, und die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union sowie die Kommission als Ko-Vorsitzende der Konferenz von Tokio zu Frieden und Wiederaufbau in Aceh brachten in einer kürzlichen Erklärung ihre Sorge über die Verlängerung des militärischen Ausnahmezustands in der Provinz zum Ausdruck. Wir äußerten ferner die Hoffung auf sein möglichst baldiges Ende.
Die Kommission ist bestrebt, die Regierung Indonesiens zu veranlassen, das Kriegsrecht so bald wie möglich aufzuheben, und sie hat ihr deutlich gemacht, dass sie bis dahin ihre Aktivitäten so ausführen sollte, dass Wohl der Menschen von Aceh so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Dabei weisen wir immer wieder auf humanitäre Hilfe, die Wiederherstellung der zivilen Institutionen und die Achtung des Rechts hin.
Die Kommission drängt ebenfalls auf Verbesserungen hinsichtlich der Transparenz der Lage in Aceh und fordert weiterhin, ebenso wie die Damen und Herren Abgeordneten, Zugang für internationale Agenturen und einschlägige humanitäre Nichtregierungs-Organisationen nach Aceh.
Die Kommission bekräftigt ihr Engagement für die territoriale Integrität Indonesiens und ist gleichzeitig fest davon überzeugt, dass der Konflikt in Aceh nur mit politischen Mitteln beendet werden kann. Trotz der Schwierigkeiten, verlässliche und nachprüfbare Informationen zu erhalten, verfolgt unsere Delegation in Jakarta in Abstimmung mit den Missionen der Mitgliedstaaten in Indonesien aufmerksam die Entwicklungen in der Provinz.
Bedauerlich ist, dass eine vor kurzem geplante Mission von politischen Räten verschiedener Botschaften nach Aceh im letzten Moment von den indonesischen Behörden abgesagt wurde. Die Kommission wird die Situation sehr aufmerksam verfolgen und ihre Bemühungen fortsetzen, auf die indonesischen Behörden Druck auszuüben, damit sie so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren und sie unabhängigen humanitäre Hilfe Leistenden bis dahin gestatten, in Aceh ungehindert tätig zu werden.
Der Sache des Anstands und der Humanität wird durch das von diesem Hohen Haus gezeigte Interesse und vor allem durch die Art und Weise entsprochen, wie die Damen und Herren Abgeordneten ihre Sorgen und Argumente zu veranschaulichen vermochten, indem sie auf die Realität des Elends, das über die Menschen von Aceh hereingebrochen ist, hingewiesen haben. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
- (B5-0493/2003) des Abgeordneten Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Religionsfreiheit in Vietnam;
- (B5-0494/2003) des Abgeordneten Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Religionsfreiheit in Vietnam;
- (B5-0499/2003) der Abgeordneten Anne André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion zum Nichtvorhandensein der Religionsfreiheit in Vietnam;
- (B5-0502/2003) von den Abgeordneten Hartmut Nassauer, Bernd Posselt und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Religionsfreiheit in Vietnam;
- (B5-0503/2003) der Abgeordneten Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zur Religionsfreiheit in Vietnam;
- (B5-0506/2003) von den Abgeordneten Patricia McKenna, Marie Anne Isler Béguin und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Nichtvorhandensein der Religionsfreiheit in Vietnam und zur gezielten Unterdrückung der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams;
- (B5-0509/2003) des Abgeordneten Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Vietnam. 
Belder (EDD ).
   – Herr Präsident! Wie bereits im Mai bitte ich Kommission und Rat dringend um Aufmerksamkeit und fordere sie auf, in Hinblick auf die fehlenden Rechte der einheimischen protestantischen Bevölkerung der zentralen Hochebenen von Vietnam zu handeln. Das morgige Treffen des Gemischten Ausschusses EU-Vietnam in Brüssel bietet dazu Gelegenheit. Gestern Abend hatte ich direkten telefonischen Kontakt mit Hanoi, aus dem sich ausgesprochen trübe Hintergrundinformationen ergaben. Über das Fernsehen führt die vietnamesische Regierung eine intensive Kampagne gegen die protestantischen Montagnards. Sie werden „Separatisten“ genannt und stellen ein „soziales Übel“ dar. So jedenfalls interpretieren die Behörden in Hanoi die anhaltenden Proteste dieser ethnischen Minderheiten gegen ihre fortdauernde sozial-ökonomische Entrechtung – Landraub schlichtweg –, sowie die Diskriminierung und Glaubensverfolgung durch die sich überlegen fühlenden ethnischen Vietnamesen, die Kinh. Nebenbei schirmt ebendiese Regierung die zentralen Hochebenen für Außenstehende ab. Selbst lokale NRO, unterstützt von ausländischen Geberorganisationen, sehen sich dem Vernehmen nach gezwungen, ihre Hilfen für die einheimischen Völker in Kürze einzustellen.
Vor diesem bedrückenden Hintergrund fordere ich Tatkraft seitens Kommission und Rat. Sie investieren schließlich viel Geld in öffentliche vietnamesische Projekte. Also sollten sie dafür Sorge tragen, dass die Hilfen auch den unterdrückten ethnischen Minderheiten in den zentralen Hochebenen zugute kommen. Schalten Sie dazu ausländische Kofinanzierungsorganisationen ein. Fordern Sie mit Nachdruck die Öffnung der zentralen Hochebenen für ausländische Beobachter. Fordern Sie aufgrund der von Hanoi eingegangenen internationalen Verpflichtungen die Achtung des in der Verfassung verankerten Prinzips der Religionsfreiheit.
Unterdessen wächst, trotz all der Unterdrückung, die Zahl der Protestanten in den zentralen Hochebenen unverkennbar. Das ist für die Europäische Union und Vietnam im Hinblick auf das morgige Treffen ein nachdenkenswerter Punkt. 

André-Léonard (ELDR ).
   – Herr Präsident, die jüngsten Ereignisse in Vietnam verdeutlichen erneut die Repressionen, denen die Mönche der Vereinten buddhistischen Kirche Vietnams (VBKV) ausgesetzt sind. Die vietnamesischen Behörden haben elf Mönche der VBKV als Dissidenten für zwei Jahre unter Hausarrest gestellt, unter ihnen der Patriarch der Buddhistischen Kirche, Thich Huyen Quang, der bereits 21 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Diese Repressionsmaßnahme erfolgte im Anschluss an die erste außerordentliche Tagung der VBKV nach ihrem Verbot durch die kommunistischen Behörden im Jahr 1981.
Die VBKV, eine bedeutende Religion in Vietnam, die dort seit Jahrzehnten verankert ist, besitzt immer noch kein Existenzrecht. Die Regierung in Hanoi rechtfertigte diese Verhaftungen mit angeblichen Verletzungen der Staatssicherheitsgesetze. Nach vietnamesischem Recht sind die lokalen Behörden berechtigt, Personen ohne Prozess wegen Verletzung der Staatssicherheit für die Dauer von sechs bis 24 Monaten unter Hausarrest zu stellen. In Wahrheit strafen die vietnamesischen Behörden durch dieses Verhalten ihre hochtrabenden Erklärungen über Reformen und Demokratie Lügen. Lassen Sie mich daran erinnern, dass die Religionsfreiheit zu den Grundrechten der Universellen Erklärung der Menschenrechte gehört und dass die Kooperationsvereinbarung EU/Vietnam sich auf die Achtung der Menschenrechte gründet.
Dieser Repressionspolitik nicht nur gegen die Mönche der Vereinigten buddhistischen Kirche, sondern auch gegen die Hoa Hao-Buddhisten, gegen die katholische Kirche sowie gegen die christlichen Montagnards gilt es ein Ende zu setzen. All diese Religionen sind verboten und besitzen keinen legalen Status. Vietnam ist ein multiethnisches, multikulturelles und multireligiöses Land. Diese Vielfalt ist ein Reichtum, der nicht vergeudet werden darf. Das Regime in Hanoi muss guten Willen beweisen und eine Reihe konkreter Reformen umsetzen, angefangen bei Reformen zur Garantie der vollen Religionsfreiheit, und auf diese Weise einen echten Demokratisierungsprozess in Gang setzen. Dann werden wir ihnen erneut vertrauen können. 
Mann, Thomas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In Vietnam klaffen Anspruch und Wirklichkeit deutlich auseinander, wenn es um die Ausübung der Religionsfreiheit geht. Die Freiheit derjenigen, die an eine Religion glauben oder nicht glauben, wird garantiert. So lautet der Anspruch, dem sich Vietnam in seiner Verfassung und in einer Reihe von Abkommen verpflichtet hat. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist ein Beispiel dafür. Doch die Realität sieht anders aus. Gläubige, Priester, Mönche und hohe geistliche Würdenträger werden schikaniert, verfolgt und eingesperrt. Die staatliche Anerkennung wird Religionsgemeinschaften, wie den Montagnards-Christen oder den buddhistischen Hoa Hao verweigert. Die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams ist 1975 verboten worden, ihr Patriarch war 21 Jahre lang inhaftiert und wurde erst 1998 auf internationalen Druck hin freigelassen. Sein Treffen mit dem Premierminister im April diesen Jahres weckte viele Hoffnungen. Nach den Gesprächen aber gingen die Behörden verstärkt gegen die Anhänger dieser Kirche und anderer Religionen vor.
Im Oktober wurden der Patriarch und sein Stellvertreter unter Hausarrest gestellt, und mehrere Anhänger zu zweijährigen Haftstrafen verurteilt. Die uneingeschränkte Ausübung der fundamentalen Menschenrechte ist die Basis der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Vietnam. So steht es in unserem Kooperationsvertrag von 1985. Die neuerlichen Repressalien werden von der EVP-Fraktion scharf verurteilt. Will die Regierung in Hanoi die Zusammenarbeit mit der EU nicht gefährden, muss allen Kirchen ein legaler Status gewährt werden. Menschen, die aufgrund ihres Glaubens inhaftiert werden, sind freizulassen. Wir fordern Rat und Kommission auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um die Religionsfreiheit in Vietnam zu verwirklichen.
Herr Kommissar Kinnock, bitte setzen Sie sich persönlich mit dafür ein, dass dieses Thema morgen in Brüssel zum zentralen Punkt des Treffens zwischen den Vertretern von Hanoi und der EU-Kommission im Gemischten Ausschuss EU-Vietnam wird. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass das Europäische Parlament eine Delegation nach Vietnam entsendet, um die Lage vor Ort zu überprüfen, und dabei sollen Gespräche mit den Verantwortlichen aller Religionen geführt werden.
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Religionsfreiheit ist ein wichtiger Indikator für die Umsetzung der Menschenrechte, eine Art Lackmus-Test für Menschenrechte. Wenn die Menschenrechtssituation eines Landes schwach ist, wird das zuerst bei religiösen Gruppen wahrgenommen. An ihnen kann getestet werden, ob solche Menschenrechte wie Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Ausübung des Glaubens Wirklichkeit sind oder nicht.
Die Situation in Vietnam erfordert, dass die internationale Gemeinschaft auf sie aufmerksam wird. Die EU muss ein deutliches Zeichen setzen, damit die Ausgrenzung zum Beispiel der Vereinigten Buddhistischen Kirche, der protestantischen Hauskirchengemeinden und anderer andersdenkender Gruppen beendet wird. Die Mitglieder dieser Gemeinschaften, die einen friedlichen Glauben ausüben, haben unter Freiheitsentzug und Hausarrest gelitten. Auch die zur ursprünglichen in den Bergen lebenden Minderheit zählenden Christlichen Gemeinden sind auf Veranlassung der vietnamesischen Regierung ständig belästigt, verhaftet und eingesperrt worden.
Die Voraussetzung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und der kommunistischen Republik Vietnam ist die Wahrung der Grundrechte und der demokratischen Grundsätze. Wenn Vietnam diese Prinzipien verletzt, verletzt und schadet es sich selbst, und die EU muss das jetzt deutlich zum Ausdruck bringen.
Es ist bedauerlich, dass die Kritik an der Kommunistischen Partei Vietnams dort automatisch als Bedrohung des Staates selbst angesehen wird. Die Ausübung der Menschenrechte, wie die freie Meinungsäußerung, kann auf der Grundlage eines besonderen Gesetzes über die nationale Sicherheit sogar ohne weiteres als Spionage ausgelegt werden. Unter dem Aspekt der Menschenrechte ist auch besorgniserregend, dass die Angeklagten noch vor Beginn der Verhandlung als schuldig erachtet und die Verhandlungen nahezu ausnahmslos geheim abgehalten werden.
Ein Rechtsstaat braucht klare und genaue Gesetze, die allen Menschen Gleichbehandlung und Rechtssicherheit garantieren. Der Rechtsstaat darf unter keinen Umständen auf Gesetzen beruhen, die eine rassische, religiöse und politische Diskriminierung zulassen. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich daran erinnern, dass wir uns erst kürzlich, genauer gesagt vor sechs Monaten, hier in diesem Plenum versammelt hatten, um über die Lage der Menschenrechte in Vietnam zu sprechen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass immer noch etwas Hoffnung bestand, dass das Treffen im April, auf das Herr Mann bereits verwiesen hat, zwischen der politischen Führung des vietnamesischen Staates und dem Patriarchen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams zu einem größeren Verständnis für Religionsfreiheit vonseiten des Staates führen könnte.
Heute müssen wir klar eingestehen, dass sich diese Hoffnungen leider als unbegründet erwiesen haben. Die Lage hat sich nicht nur nicht verbessert, sondern in jeder Hinsicht sogar noch verschlechtert. Der buddhistische Patriarch steht unter Hausarrest, und schlimmer noch, in einem unverhohlenen Angriff auf das wichtigste Prinzip der buddhistischen Kirche sind ihre Pagoden geschlossen worden. Gleichzeitig haben die vom Regime verhängten und ausgeführten Todesstrafen zugenommen, und es sind schon jetzt doppelt so viele wie 2002.
Angesichts dieser Situation möchte ich bekräftigen, was hier gesagt wurde, und die Kommission auffordern, unserer Stimme, der Stimme der Europäischen Union, in Vietnam laut und deutlich Geltung zu verschaffen, um dafür zu sorgen, dass die Religionsfreiheit und die Grundsätze der allgemeinen Menschenrechte geachtet werden. 
Dupuis (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Vizepräsidenten des Komitees für Demokratie in Vietnam, Herrn Vo Van Âi, begrüßen, der gemeinsam mit Frau Volkner, Vizepräsidentin derselben Organisation, auf unserer Tribüne Platz genommen hat. Ich glaube – Herr Casaca hat es angesprochen –, dass es unser Parlament leid ist, auf das Problem Vietnams zurückkommen zu müssen, dass es der Lügen und Versprechungen der Regierung von Hanoi überdrüssig ist, und ich meine, dass es so nicht weitergehen kann. Gestern hat der US-amerikanische Kongress eine Entschließung angenommen, die der, über die wir sogleich abstimmen werden, sehr ähnelt, was meines Erachtens ein weiterer Beweis dafür ist, dass auch die andere Seite des Atlantik genug hat. Die Frage liegt in den Händen der Kommission. Wir sind uns der Probleme im Rat wohlbewusst, in dem ein Staat, der als „Heimat der Menschenrechte“ bezeichnet wird, einigen Großmachtbestrebungen nachhängt und sehr auf den Verkauf einiger Airbusse bedacht ist und äußerst merkwürdige antiamerikanische Gefühle hegt. Das ist eine feststehende Tatsache, die geklärt werden müsste. Leider sind der Rat und die Mitgliedstaaten sehr oft in diesem Parlament nicht anwesend.
Es bleibt das Problem der Kommission: morgen tritt der Gemischte Ausschuss – bestehend aus Vertretern der Kommission und der Behörden von Hanoi – zusammen, und es wäre an der Zeit, dass die Kommission, die über ein auf Dutzende Millionen Euro dotiertes Programm zur Unterstützung der rechtlichen Reformen in Vietnam verfügt, die Frage nach dem legalen Status der Vereinigten Buddhistischen Kirche und der anderen Kirchen stellt. Die Kommission sollte den Behörden in Hanoi klarmachen, dass die Kooperationshilfen sofort eingestellt werden, wenn es in dieser konkreten Frage nicht zu Fortschritten kommt. Ohne eine eindringliche Geste der Kommission auf der morgigen Sitzung wird diese x-te Entschließung des Europäischen Parlaments zwecklos sein. Ich erwarte von Kommissar Kinnock eine sehr genaue Antwort auf die Frage, wie sich die Kommission morgen in Brüssel verhalten wird. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir haben vor wenigen Minuten drüben im Robert-Schuman-Saal Otto von Habsburg und Raymond Barre den deutsch-französischen Paneuropa-Preis verliehen, und wir haben uns daran erinnert, wie dieses Haus zehn Jahre lang unter der Federführung von Otto von Habsburg in solchen Dringlichkeitsdebatten für Gesamteuropa, für die Freiheit Mittel- und Osteuropas und für die Menschenrechte der Europäer hinter dem Eisernen Vorhang gekämpft hat. Auch damals gab es viele Menschen, die gesagt haben: Diese Arbeit ist völlig aussichtslos, es ist sinnlos, es läuft ins Leere, was wir hier tun! Heute haben wir unter uns Kollegen, Beobachter aus den verschiedenen Ländern – der Kollege Landsbergis war vorhin auch bei dieser Feier –, die uns heute sagen können, dass sich ihre konkreten Haftbedingungen als politische Häftlinge unter dem Einfluss von Debatten wie dieser heute geändert haben, dass sie ihnen aber vor allem politisch Hoffung gegeben haben. Und heute stehen wir vor der Erweiterung der Europäischen Union.
Dies soll uns Mut geben, wenn wir über Vietnam debattieren. Wir haben oft über das Thema diskutiert, und es sind leider immer noch die Persönlichkeiten, die in der Entschließung genannt sind, darunter wichtige religiöse Führungspersönlichkeiten, inhaftiert, Bürgerrechtler werden unterdrückt, Völker versklavt. Aber wir sollten erkennen: Es wird auch die Zeit kommen, in der der Wind der Freiheit in Vietnam weht. Wir als Europäisches Parlament dürfen nicht locker lassen, diesen Kampf für die Menschenrechte und für die Religionsfreiheit zu führen, auch wenn uns heute mancher sagt: Das ist unrealistisch, machen wir doch lieber Geschäfte.
Wir haben eine ganz große Verpflichtung, unserer Tradition und unserem Namen als Europäisches Parlament gerecht zu werden. Wir appellieren an Kommission und Rat, in diesem Moment nicht zu versagen. Vietnam ist ein wichtiger politischer Partner! Vietnam ist ein wichtiger ökonomischer Partner! Das Land hat entsetzlich unter Kriegen, unter Interventionen von außen, darunter auch aus Europa, aus Amerika und aus der Sowjetunion gelitten. Das Land war wie Deutschland geteilt. Es hat unter einem kommunistischen Regime gelitten und leidet darunter noch heute. Aber dieses Land wird erst dann wirklich ein stabiler Partner der Europäischen Union sein können, wenn es nicht nur ein Wirtschaftsfaktor ist, sondern ein freiheitlicher Rechtsstaat, eine Demokratie, in der Glaubens- und Gewissensfreiheit herrschen, und wir bitten, auch morgen in Brüssel dafür energisch und rückhaltlos einzutreten!
Kinnock,
   . Ich danke Herrn Belder und seinen Kollegen dafür, dass er das Vietnam-Problem in diesem Hohen Hauses erneut aufgeworfen hat, und das zu einem besonders geeigneten Zeitpunkt. Ich pflichte auch Herrn Posselt bei, wenn er sagt, dass sich niemand in diesem Hohen Haus oder andernorts der entscheidenden Bedeutung freier Menschen in freien Institutionen verschließen sollte. Man muss seine Besorgnis über jene Menschen zum Ausdruck bringen, die nicht frei sind und die leiden, weil sie bemüht sind, ihrer eigenen Meinung und ihren eigenen Überzeugungen gemäß zu leben und diese zu vertreten. Jeder in diesem Haus, auch ich, hatte viele Begegnungen mit Menschen, die, weil sie für ihre Überzeugungen eintraten und weil sie sich der Unterdrückung widersetzten, schmerzlich gelitten haben. Es ist uns stets eine große Inspiration, wenn wir von ihnen hören, dass Botschaften von draußen ihnen selbst in den finstersten Stunden, in den tiefsten Kerkern und unter den schlimmsten Bedingungen Mut machten.
Der bewunderte sozialistische Philosoph Aneurin Bevan sagte, jede Freiheit wird nur dadurch sicher gemacht, dass man eine weitere hinzufügt. Wenn wir also nach Freiheit in Vietnam streben, streben wir danach, unsere eigenen Freiheiten und die anderer Menschen in der ganzen Welt zu sichern. Es ist stets ermutigend zu sehen, mit welchem Enthusiasmus und mit welcher Energie sich Mitglieder dieses Hohen Hauses dieser Sache widmen.
Die Kommission verfolgt gegenüber Vietnam eine umfassende Politik, mit der das Hohe Haus vertraut ist. Sie besteht darin, den weiteren Fortschritt unter Achtung der Menschenrechte und im Rahmen der Demokratisierung zu fördern und zu unterstützen und Besorgnisse anzumelden, wo Verstöße auftreten oder wo sich die Situation merklich verschlechtert. Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Überwachung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Menschenrechte in Vietnam zusammen und ist stets beteiligt, wenn sich die EU-Troika in Fragen der Menschenrechte an die vietnamesische Regierung wendet.
Ich kann dem Hohen Haus versichern, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die vietnamesische Regierung wiederholt gedrängt haben, die politischen und religiösen Freiheiten zu achten sowie die wirtschaftlichen und sozialen Freiheiten zu festigen.
In Artikel 1 des Abkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und Vietnam aus dem Jahr 1995 heißt es, dass die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze die Basis unserer Zusammenarbeit bilden. Wie wir am 15. Mai gegenüber dem Parlament bekundeten, ermöglicht das der Kommission, Menschenrechtsfragen mit Vietnam zu erörtern, zum Beispiel in Tagungen der Gemischten Kommission, die gemäß dem Abkommen stattfinden.
Seit jener Aussprache vor einem halben Jahr hat die Kommission im Lichte der Erfahrungen der EU mit Dialogen in anderen Ländern eine weitere Verstärkung des Menschenrechtsdialogs der EU mit der vietnamesischen Regierung vorgeschlagen. Dieser von der vietnamesischen Seite akzeptierte Vorschlag richtet sich auf die Förderung und Unterstützung des weiteren Engagements der vietnamesischen Regierung in Menschenrechtsfragen. Inzwischen wurde Einigung über den Dialog erreicht, der alle Ministerien einbezieht, die Verantwortung in Menschenrechtsfragen tragen, darunter das Außenministerium, das Justizministerium, das Innenministerium, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Büro des Ministerpräsidenten. Zwar ist sich die Kommission dessen bewusst, dass radikale Veränderungen realistischerweise nicht zu erwarten sind, doch sehen wir weiter führenden Schritten entgegen, mit denen unserem Anliegen allmählich entgegengekommen wird.
Der Menschenrechtsdialog mit Vietnam findet auf zwei unterschiedlichen, aber sich ergänzenden Ebenen statt: auf der Ebene des EU-Vietnam-Menschenrechtsdialogs zwischen Missionen der EU-Troika in Hanoi und der Regierung, dessen nächstes Treffen für den 26. November einberufen wurde, und der Gemischten Kommission EG-Vietnam, die morgen zusammentritt.
Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass das Parlament Vietnams, die Nationalversammlung, Interesse an der Aufnahme eines konstruktiven Dialogs mit diesem Hohen Haus zu diesen und anderen Fragen geäußert hat. Es liegt der Kommission fern zu suggerieren, wie das Parlament darauf reagieren sollte, aber ich weiß, dass es gern jede Gelegenheit nutzen wird.
Was den Status der religiösen Freiheiten in Vietnam anbelangt, so ist – wie uns Herr Mann erinnerte – die Religionsfreiheit als eine der Grundfreiheiten der Republik in der vietnamesischen Verfassung verankert. Diese Freiheit wird jedoch durch andere spezielle Gesetze eingeschränkt – mancher würde sagen, diese stehen im Widerspruch zur Verfassung. Wir hoffen, dass diese Einschränkungen gelockert werden, und haben diese Frage wiederholt den vietnamesischen Behörden explizit vorgetragen.
Wie Herr Belder erwähnte, gibt es Berichte über zunehmende Schikanen gegenüber einigen Christen – speziell den Montagnards und den Hmong-Christen – seit den Unruhen im Zentralen Hochland im Jahr 2001. Es heißt, örtliche Behörden hätten versucht, die Hochländer zu zwingen, ihrem tief verwurzelten Glauben abzuschwören. Wenn sie auf die Geschichte zurückblickten, würden sie erkennen, wie unfruchtbar solche Bemühungen in all den Jahrhunderten gewesen sind.
Das Hohe Haus weiß von der erneuten Festnahme einiger Führer und Mitglieder der nicht anerkannten Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben ihre Beunruhigung über diese Geschehnisse zum Ausdruck gebracht und die vietnamesische Regierung aufgefordert, den Anfang des Jahres begonnenen Dialog zwischen der VBKV und Entscheidungsträgern der vietnamesischen Regierung, darunter dem Ministerpräsidenten, wieder aufzunehmen, damit wieder Hoffnung auf eine für alle Seiten annehmbare Lösung einkehrt.
Die Kommission geht davon aus – das will ich abschließend unterstreichen –, dass Vietnam durch weitere und raschere Fortschritte im Bereich des Reformprogramms des Landes am besten gedient wäre, so dass die Regierung lernt, mit einer breiteren Palette von Ansichten umzugehen, und den Wert der Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen erkennt. Diese lebenswichtigen Elemente der Befreiung müssen in Vietnam noch gesichert werden. 
Dupuis (NI ).
   – Herr Präsident, ich glaube wir befinden uns hier in einem Widerspruch, den wir nicht verstehen. In Vietnam gibt es keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt. Die Frage ist einfach: Ist die Kommission bereit, morgen die Frage der Gewährung eines legalen Status für die nicht anerkannten Kirchen als „diskriminierend“ auf die Tagesordnung der Verhandlungen mit Vietnam zu setzen? Es gibt keine Religionsfreiheit in Vietnam. Es gilt also einen Schritt zu tun. Sie fördern nun aber die Nicht-Reformen mit Millionen Euro aus Mitteln der europäischen Steuerzahler. So kann es nicht weitergehen. Entweder man gibt Geld für Reformen, und diese werden auch tatsächliche umgesetzt, oder man gibt keines. Ich glaube, das ist die Frage, auf die die Kommission antworten muss. 
Kinnock,
   .  Herr Präsident, ich werde ganz kurz antworten. Ich weiß, dass Herr Dupuis sich ganz zu Recht leidenschaftlich für diese Sache einsetzt. Ohne die Haltung der Kommission im Geringsten abzuschwächen, möchte ich ihm einfach sagen, dass wir in allen unseren Bemühungen in der Frage der Sicherung des Schutzes der Menschenrechte und des Voranschreitens auf dem Weg zu mehr Demokratie mit Lackmustests nicht immer gut beraten wären. Natürlich sehe ich die unmittelbaren, einfachen Argumente, die für solche Tests sprechen. Bedenken müssen wir dabei nur, ob sie zur Erreichung des größeren Ziels, nämlich der Ermöglichung all der Fortschritte, die wir uns wünschen, beitragen würden.
Einstweilen geht das Geld der europäischen Steuerzahler in die Entwicklung und Zusammenarbeit in Vietnam. Das ist so, weil sich das Leben der Menschen ohne diese unsere Hilfeleistung verschlechtern würde, ja weil es gefährdet wäre. Während ich also Verständnis habe für das Argument der Konditionalität und ich es in vielen Fällen zu seinem logischen Schluss führen würde, kann sich die Kommission nicht sicher sein, dass ein solches Vorgehen unter diesen Umständen zu dem Ergebnis führen würde, das die Mitglieder dieses Hohen Hauses und die Kommission anstreben. Eine solche Entscheidung muss mit großem Bedacht getroffen werden. Wir müssen weiterhin in der diesem Hohen Haus vertrauten Weise vorgehen. 
Der Präsident.
   Damit ist die gemeinsame Aussprache geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.(1) 

Der Präsident.
   Damit ist unsere Tagesordnung erschöpft.(1)
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

