Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union - Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) - Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds - Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten ("soft law") (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Katalin Lévai im Namen des Rechtsausschusses über die Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union,
den Bericht von Bert Doorn im Namen des Rechtsausschusses über bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - 13. Jahresbericht,
den Bericht von Giuseppe Gargani im Namen des Rechtsausschusses über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds und
den Bericht von Manuel Medina Ortega im Namen des Rechtsausschusses Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten (Soft law).
Katalin Lévai  
Berichterstatterin. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich all denen danken, die zu meinem Bericht beigetragen haben - für ihre Hilfe bin ich äußerst dankbar.
In den letzten Jahren war der Europäischen Kommission die Qualität der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ein immer größeres Anliegen, sowohl was ihre Klarheit und Zugänglichkeit einerseits als auch die Effizienz und die positiven Auswirkungen auf die Bürger und die Unternehmen andererseits anging.
Die Kommission fasst all diese Ziele gewöhnlich unter dem Begriff "Bessere Rechtsetzung" ("Better Regulation" oder "Better Lawmaking") zusammen. In der Tat zielt die "Bessere Rechtsetzung" auf die Maximierung der Vorteile einer modernen, rationalen und effizienten Rechtsetzung bei gleichzeitiger Minimierung der Kosten ab, so dass ein Höchstmaß an Produktivität, Wachstum und letztendlich Beschäftigung in ganz Europa gewährleistet werden kann.
Ohne Zweifel ist eine bessere Rechtsetzung für einen wettbewerbsfähigen Markt mit fairen Bedingungen, den Wohlstand der Bürger sowie den wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt von grundsätzlicher Bedeutung. Sie ist ein wichtiger Teil der Lissabon-Strategie, da sie sehr positive Auswirkungen auf Produktivität und Beschäftigung haben kann. Für eine bessere Rechtsetzung sind alle Beteiligten gemeinsam verantwortlich. Die Rechtsakte der Gemeinschaft werden von den nationalen Regierungen und Parlamenten in innerstaatliches Recht umgesetzt und häufig auf regionaler und lokaler Ebene angewandt. Es besteht die Gefahr, dass die Vorschriften auf diesem Wege von der Ausarbeitung zur Anwendung immer weiter "ausgeschmückt" werden. Für die gute Rechtsetzung sind demnach alle Beteiligten verantwortlich.
Viele Mitgliedstaaten nehmen nunmehr Folgenabschätzungen vor und manche Mitgliedstaaten haben Leitlinien aufgestellt. Allerdings ist die Zahl der Länder, die neue Gesetzesvorlagen systematisch einer Folgenabschätzung unterziehen, verhältnismäßig gering.
Die Rechtsetzung auf EU-Ebene hat bereits eine erhebliche Reduzierung des Verwaltungsaufwands bewirkt, denn es ist wesentlich einfacher und wirksamer, in allen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vorschrift anzuwenden, als in einem komplizierten Geflecht unterschiedlicher Regelungen auf nationaler und regionaler Ebene zu agieren. Rechtsakte der Gemeinschaft haben einen wirksamen Beitrag zur Beseitigung von Hemmnissen für den Wettbewerb und von kollidierenden nationalen Regelungen geleistet. Daher kann das Vereinfachungsprogramm greifbare wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, nicht nur durch die Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten zeigen, dass die Behörden eine Menge tun können, um unnötige Verwaltungslasten zu verringern. Derartige Maßnahmen können der Kommission zufolge die EU-Wirtschaft ankurbeln und zu einem Anstieg des BIP um rund 1,5 % führen und schätzungsweise 150 Milliarden Euro für Investitionen freisetzen.
In meinem Bericht unterstütze ich das Ziel sicherzustellen, dass das ordnungspolitische Umfeld erforderlich, einfach und effizient ist. Andererseits müssen wir jedoch betonen, dass dieser Prozess vollkommen transparent ist und unter uneingeschränkter Beteiligung des Europäischen Parlaments und öffentlicher Kontrolle sowie umfassender und offener Konsultation von Fachkräften und allen maßgeblichen Akteuren und nicht nur der Regierung oder Unternehmen, sondern vor allem auch der nichtstaatlichen Organisationen erfolgt.
Darüber hinaus möchte ich die Schaffung eines Ausschusses für Folgenabschätzung anregen. Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass dieses Gremium, das bei der Entwicklung einer Kultur hochwertiger Folgenabschätzung innerhalb der Kommission beratend und unterstützend tätig wird, unabhängig von den politisch ausgerichteten Abteilungen arbeitet. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass die Folgenabschätzung von externen Experten durchgeführt werden muss, die nicht den Institutionen angehören. Es ist auch notwendig, dass der Ausschuss für Folgenabschätzung die Entwicklung einer gemeinsamen Methodik für alle Folgenabschätzungen unterstützt.
Außerdem möchte ich ein spezielles Projekt im Rahmen des Folgenabschätzungsverfahrens - das so genannte soziale Benchmarking - vorschlagen. Hierbei soll es vor allem um sensible Zielgruppen wie beispielsweise benachteiligte Menschen, Frauen, ethnische Minderheiten, Eltern, die Kinder erziehen, alte und dauerhaft kranke Menschen und Behinderte gehen.
Zusammenfassend möchte ich betonen, dass eine bessere Rechtsetzung auf einfachere, klarere, bürgerfreundlichere Rechtsvorschriften mit kontinuierlich durchgeführten Folgenabschätzungen und einem besonderen Schwerpunkt auf den gefährdeten Gruppen, die sich nicht selbst verteidigen können, abzielt. Als Kernpunkte meines Berichts können vielleicht Klarheit, Transparenz, Einfachheit und Reduzierung der Bürokratie angeführt werden.
Bert Doorn
Berichterstatter. - (NL) Herr Präsident! Ich möchte kurz auf den ausgezeichneten Beitrag von Frau Lévai eingehen. Es ist gut, dass wir uns hier in diesem Parlament zumindest einmal im Jahr die Zeit nehmen, um uns mit der Qualität der Rechtsetzung zu beschäftigen. Unsere Rechtsetzung ist die Visitenkarte der Europäischen Union. Sie bildet den Rahmen, in dem die Bürger arbeiten und leben und in dem die Wirtschaft funktionieren muss. Das bedeutet, dass wir ihrer Qualität große Aufmerksamkeit widmen müssen.
Wie sieht es derzeit aus? Wir bewegen uns in die richtige Richtung. Die Kommission hat einige Initiativen auf den Weg gebracht. Es wurde ein Ausschuss für Folgenabschätzung eingerichtet, der sehr gute Arbeit leistet. Das ist jedoch nicht ausreichend. Wie ich schon mehrfach sagte, benötigen wir mehr Transparenz, und ich plädiere nochmals für eine externe Sachverständigengruppe, die beurteilt, ob die Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission gemäß der richtigen Methodik erstellt wurden.
Wir benötigen eine Überprüfung, keine Bürokratie. Frau Frassoni ruft dann stets: "Sie wollen mehr Bürokratie", ich will aber gar keine Bürokratie. Ich will nur mehr Transparenz, und ich denke, dass jede Form von Transparenz der Regierung zum Vorteil gereicht. Ein weiterer Vorteil: Wenn Folgenabschätzungen über Änderungsanträge im Parlament selbst durchgeführt werden - und ich muss sagen, sie waren immer noch kein großer Erfolg -, können wir auch prüfen, ob wir sie eher einem unabhängigen Gremium dieser Art vorlegen sollten als dem Ausschuss für Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission.
Dass es eine Sachverständigengruppe für die Problematik der Verwaltungslasten geben muss, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die auf dem Gebiet der Bürokratie eine Rolle spielen sollte. Natürlich ist es sehr wichtig, wer in dem Panel sitzen wird. Es darf natürlich keine Prozession werden, keine Art Pseudo-Parlament, sondern ein kleiner Sachverständigenausschuss: also keine führenden Industriellen, keine Beamten, keine Politiker, sondern einfach sachkundige Personen, die wissen, was eine Folgenabschätzung ist, die wissen, was Bürokratie ist, und die in ihrem jeweiligen nationalen Kontext viel Erfahrung auf diesem Gebiet haben.
Die Kommission hat ein klares Ziel gesetzt: Bis 2012 sollen die Verwaltungskosten um 25 % gesenkt werden. Das ist eine sehr gute Sache, es sollte aber natürlich ein Netto-Ziel sein. Das bedeutet, dass eine Reduzierung von 25 % von jetzt an tatsächlich erreicht werden sollte und dass neue Verwaltungskosten in die Berechnung mit aufgenommen und vom Ergebnis abgezogen werden, sonst ist dies reine Zeitverschwendung.
Ich möchte noch einen Punkt hervorheben, dem die Kommission besondere Aufmerksamkeit widmen sollte. Heute geht es um die Senkung der Verwaltungskosten, in der Zukunft müssen wir uns jedoch auch mit der Reduzierung der Einhaltungskosten befassen. Einhaltungskosten sind die Kosten, die Unternehmen und Bürger auf sich nehmen müssen, um die Gesetze einzuhalten, und diese sind sehr hoch. Wenn wir über die Kosten der Rechtsetzung sprechen, dann müssen wir uns auch mit diesen Einhaltungskosten beschäftigen, die derzeit noch unberücksichtigt bleiben.
Giuseppe Gargani  
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im November 2006 hat die Europäische Kommission ein Arbeitsdokument, einen ersten Fortschrittsbericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds angenommen, das der Nachfolger einer anderen Mitteilung vom Oktober 2005 ist. Dies ist eine wichtige Entwicklung, mit der, wie Herr Doorn ganz richtig erwähnte, ein Prozess weitergeführt wird, den wir selbst in die Wege geleitet hatten, um eine Vereinfachung zu erreichen, die mit Transparenz gleichzusetzen ist und eine transparente sowie verständliche Rechtsetzung bedeutet.
Das Arbeitsdokument wurde vom Rechtsausschuss gebilligt, der sich einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung des, wie gesagt, 2005 eingeleiteten Vereinfachungsprogramms verschaffte. Insbesondere werden 43 Neufassungen angekündigt, und ich möchte dem Parlament die folgenden Informationen bzw. Zahlen mitteilen: Es sind 12 Kodifizierungen, 8 Aufhebungen und 46 weitere inhaltliche Vereinfachungsmaßnahmen vorgesehen, zu denen außerdem die ca. 500 neuen legislativen Initiativen hinzukommen, die in einem anderen, eigens für die Kodifizierungen vorgesehenen fortlaufenden Programm enthalten sind, während allein für 2007 ungefähr 200 dieser Initiativen angekündigt sind.
Ich möchte Ihnen nun einige Kernaussagen meines Berichts, selbstverständlich in stark zusammengefasster Form, erläutern, um das Parlament über die gegenwärtige Situation sowie über die Gesamtüberlegungen des Rechtsausschusses zu informieren.
Ich möchte drei klare Botschaften an die Kommission richten. Ich halte es für wichtig, absolut klarzumachen, dass erstens von nun an die Vereinfachungsmaßnahmen systematisch in einen speziellen Teil des Legislativ- und Arbeitsprogramms aufgenommen werden müssen; zweitens muss darin angegeben werden, welche Priorität den einzelnen Vereinfachungsmaßnahmen beigemessen werden soll; und drittens muss das Überhandnehmen von Dokumenten, die Listen von Vereinfachungsmaßnahmen enthalten, vermieden werden, um über einen möglichst präzisen Referenzrahmen zu verfügen.
Ich möchte daher einmal mehr unterstrichen, dass die Kommission sich selbst und den Zielen der Vereinfachung, die sie in den Mittelpunkt gerückt hat, treu bleibt. Insbesondere muss auf die Zweckmäßigkeit hingewiesen werden, dass die Neufassung ein für alle Mal eine standardmäßige Rechtsetzungstechnik wird. Insgesamt sind dies also die vier Regelungen - das kann ich als Vorsitzender des Ausschusses, denen auch Frau Lévai, Herr Doorn und Herr Medina angehören, wohl sagen -, die die Gesamtsituation abdecken und über deren Inhalt die Kommission wird nachdenken müssen.
Auf diese Art und Weise wird es immer möglich sein, über den gesamten Rechtstext auch bei punktuellen Änderungen zu verfügen, wobei die neuen Teile und die unverändert gebliebenen Teile deutlich anzugeben sind. Das ist ein Rechtstext, der vom Parlament als sehr wichtig erachtet wird, denn er würde zu einer besseren Lesbarkeit und einer stärkeren Transparenz der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft führen, die wir uns alle wünschen.
Die Kommission schlägt schließlich in dem Arbeitsdokument vor, die Begründungen in ihren Vorschlägen zu nutzen, um die verfolgten Vereinfachungsziele fundierter zu erläutern. Das kann sich allerdings auch als kontraproduktiv erweisen, denn während eine Begründung für einen diskursiven Text wie eine Mitteilung gerechtfertigt sein kann, ist sie dies in einem Rechtstext keineswegs, denn sie könnte dort auch zu Unsicherheit führen, weshalb wir in dieser Hinsicht sehr vorsichtig und sehr genau sein müssen.
Alles in allem zielt der Bericht darauf ab, das unmissverständliche Zeichen hervorzuheben, das durch die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Verbesserung des Kodifizierungsverfahrens (Artikel 80) und der Einführung des neuen Ad-hoc-Verfahrens für die Neufassungen (Artikel 80a) gesetzt wurde. Diese Fragen wird das Parlament, ich hoffe, geschlossen und im Wesentlichen ohne Änderungen, berücksichtigen müssen, damit unser Hohes Haus morgen seine Zustimmung zu diesem entscheidenden Thema signalisieren kann.
Manuel Medina Ortega  
Berichterstatter. - (ES) Herr Präsident! Mein Bericht ist ein Widerspruch, denn ich verwende den widersprüchlichen Begriff: "nicht zwingendes Recht". Das Recht ist nicht indikativ, es ist zwingend. Das Problem besteht darin, dass die EU-Sprache diesen Ausdruck zu verwenden pflegt: "nicht zwingende Rechtsinstrumente".
Worum geht es? Gemeint sind vor allem Dokumente, die von der Kommission erarbeitet werden: Einige haben interpretierenden Charakter, andere sind ausführende Akte, während wieder andere rein vorbereitende Dokumente sind. Hier tritt das Problem auf, dass angesichts der Konfusion und Unkenntnis über die Natur des Gemeinschaftsrechts in vielen Rechtsprechungen, einschließlich des Gerichtshofs selbst, den nicht zwingenden Dokumenten Rechtswirksamkeit eingeräumt wird.
Das ist ein Verstoß gegen die grundlegenden Rechtsprinzipien der EU-Mitgliedstaaten und der gesamten Europäischen Union. Die einzige Legitimität für die Verabschiedung verbindlicher Rechtsvorschriften geht sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene vom Volkswillen aus, und der Volkswille kommt in der Regel durch Vertretungsorgane zum Ausdruck, wie in diesem Fall das Europäische Parlament, das direkt vom Volk gewählt wird, oder den Rat, der sich aus Regierungen zusammensetzt, die von den Völkern ihrer jeweiligen Länder abhängen und von ihnen gewählt werden.
Es ist klar, dass die Kommission als Garant für die Umsetzung der Verträge bei der Anwendung des europäischen Rechts eine wichtige Rolle zu spielen hat, aber sie muss dies gemeinsam mit den Gesetzgebungsorganen tun und kann nicht die Gesetzgebungsbefugnis ersetzen, die durch die Verträge dem Parlament und dem Rat übertragen wurden.
Unsere Sorge im Rechtsausschuss ist vor allem, dass wir das Initiativrecht der Kommission, die Exekutivfunktionen, die die Kommission wahrzunehmen hat, nicht behindern wollen. Wir wollen die Entwicklungsmöglichkeiten nicht einschränken, halten es jedoch für wichtig, dass wir einen begrifflichen Unterschied zwischen den beiden Arten von Instrumenten treffen und die Kommission, wenn sie meint, auf derartige Aktionen zurückgreifen zu müssen, zumindest in Zusammenarbeit mit dem Parlament und natürlich mit dem Rat handeln sollte, damit die Vorbereitung für eine solche Aktion nicht zu Fehlinterpretationen oder Überschneidungen führt.
Recht kann natürlich nicht das sein, was als "offene Koordinierungsmethode" bezeichnet wird. Die offene Koordinierungsmethode kann ein äußerst wirksames Instrument für die Umsetzung der Ziele des Vertrags sein, aber sie kann nur Pflichten zwischen den beteiligten Seiten festlegen. Dies wäre gleichbedeutend mit Verträgen zwischen vertragsschließenden Seiten, beispielsweise zwischen Sozialakteuren. Ebenso wie eine Vereinbarung, zum Beispiel zwischen Gewerkschaften und Unternehmern, kann sie für die Beteiligten verbindlich sein, die offene Koordinierungsmethode dient der Erarbeitung derartiger Verträge, aber sie unterliegt dem Gemeinschaftsrecht und kann es auf keinen Fall ersetzen, und die Europäische Union als eine auf dem Recht basierende Gemeinschaft macht die Annahme von Rechtstexten erforderlich.
Deshalb können wir nicht einfach sagen, "wir wollen die offene Koordinierungsmethode anwenden", weil sie ein effektives Instrument für die Erreichung der Ziele der EU ist. Sie ist kein wirksames Werkzeug, weil die Europäische Union nur als Rechtsordnung fungieren kann.
Die Europäische Union hat keine Armee und keine Polizei, sie funktioniert, indem die Mitgliedstaaten eine Reihe von Pflichten übernehmen, die von den Institutionen der Mitgliedstaaten erfüllt werden und über deren Erfüllung die Kommission und der Gerichtshof wachen. Doch die offene Koordinierungsmethode ist keine rechtliche Methode, ist kein Rechtsinstrument, um allgemeine Gesetze zu erlassen; die beiden Konzepte dürfen nicht verwechselt werden.
Wie Herr Gargani soeben sagte, ist der Rechtsausschuss über diese gesetzesfeindliche Tendenz in der EU besorgt. Das Europäische Parlament will an der Seite der Kommission bei der Durchsetzung ihrer Ziele, bei der Ausführung ihrer Funktionen, bei ihren Aufgaben zur Erarbeitung von Gesetzestexten zusammenarbeiten. Allerdings kann und darf es nicht die Anwendung von Techniken dulden, die nicht in Übereinstimmung mit der Entwicklung des Rechtsstaates, der Errichtung der EU als Rechtskörperschaft stehen, einer Gemeinschaft, die eine klare Gesetzeshierarchie haben muss: Verträge - die ich trotz allem noch konstitutionell nenne -, die die grundlegenden Rechtsvorschriften festlegen, eine EU-Gesetzgebung, die alle jene Bereiche umfasst, in denen die EU eine Rolle spielen muss, natürlich unter Achtung der Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität, aber unter Aufrechterhaltung der Kompetenzen der Union und durch die Festlegung der durchzuführenden Aktionen auf gesetzgeberischem Gebiet, und schließlich Instrumente für die Umsetzung, wie diese offene Koordinierungsmethode oder jedes andere Instrument, das nach Ansicht der Kommission angewendet werden muss, um die Ziele der EU zu erreichen.
(Beifall)
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bessere Rechtsetzung ist ein hochpolitisches Projekt. Bei der letzten großen Aussprache zu dem Thema hier im Haus im April letzten Jahres habe ich hervorgehoben, dass wir zwei Ziele erreichen wollen. Erstens wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Gesamtsystem der europäischen Integration stärken, und zweitens geht es darum, der europäischen Wirtschaft nachvollziehbare und verlässliche Rahmenbedingungen zu geben, damit sie für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen kann.
Wir sind inzwischen ein gutes Stück vorangekommen. Die Zustimmung zur europäischen Integration ist entsprechend den Umfragen so hoch wie lange nicht mehr, unsere wirtschaftliche Lage ist deutlich besser geworden und vielversprechend, und wir haben einen breiten Konsens, den eingeschlagenen Weg auf der Grundlage unserer Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung fortzusetzen. Im Rahmen dieser Politik für Wachstum und Beschäftigung ist bessere Rechtsetzung ein tragender Pfeiler. Auch wenn die politische Großwetterlage im Augenblick durchaus günstig ist, dürfen wir in unseren Anstrengungen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen das vorhandene Momentum nutzen.
Die Stimmung kann ja genauso schnell wieder umschlagen, und wir würden uns etwas vormachen, wenn wir glaubten, dass sich das Image der Europäischen Union bereits grundlegend geändert hat. Noch immer sitzt tief in den Köpfen der Menschen die Vorstellung, dass alles, was aus Europa kommt, nicht sachgerecht ist, überdimensioniert ist, zentralistisch ist. Dieser Vorwurf ist ohne Zweifel übertrieben, aber wichtig ist, dass dies die Wahrnehmung der europäischen Öffentlichkeit ist. Wir müssen also hart daran arbeiten, diesem Reflex entgegenzuwirken.
Wir wollen ein Europa der Ergebnisse. Wir wollen ein Europa, das Sicherheit, Wohlstand und Umweltschutz in alle Lebensbereiche bringt. Das muss sich in allen unseren konkreten Entscheidungen in allen Politikbereichen ausdrücken, ob im Chemikalienrecht, im Pharmabereich, in der Informationstechnologie oder in der Landwirtschaft. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Bessere Rechtsetzung ist keine Imagekampagne. Wir haben unseren Politikstil und die Art und Weise, wie wir Gesetze vorbereiten und überprüfen, vollständig verändert. Ich betone noch einmal: Bessere Rechtsetzung darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist Teil einer Gesamtstrategie, einer fundamentalen Neuausrichtung der europäischen Politik.
Es hat auch früher schon solche Versuche gegeben, aber dieses Projekt, über das wir heute reden, weist zwei ganz besondere Merkmale auf: die Reichweite und die Nachhaltigkeit. Früher haben wir uns mit punktuellen Anpassungen befasst. Aber jetzt haben wir die Reichweite des Konzepts "Bessere Rechtsetzung" auf den gesamten Prozess der europäischen Gesetzgebung ausgeweitet. Er reicht von der Prüfung der Notwendigkeit eines Gesetzes unter einer strikten Subsidiaritätskontrolle über die breite Konsultierung der betroffenen Gruppen, über die Folgenabschätzung der wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Konsequenzen bis hin zur Frage der bestmöglichen Anwendung und Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Aber bessere Rechtsetzung bezieht sich nicht nur auf neue Initiativen, sondern wir sind dabei, den gesamten vorhandenen Rechtsbestand daraufhin zu überprüfen, wo und wie er vereinfacht und modernisiert werden kann.
Die zweite Neuerung ist die Nachhaltigkeit, mit der wir den Ansatz verfolgen. Es handelt sich nicht um eine einmalige Aktion, sondern, wie einige der Berichterstatter bereits gesagt haben, um einen Prozess, der tiefgreifend und weitreichend ist und konsequent fortgesetzt wird. Alle vorliegenden Initiativen, die vom Gesetzgeber nicht angenommen worden sind, werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls auch wieder zurückgezogen. Eine entsprechende Überprüfung findet derzeit wieder mit Blick auf das Arbeitsprogramm für 2008 statt.
Unser Vereinfachungsprogramm wird auch in den Jahren 2007 und 2008 fortgesetzt, und wir werden eine Reihe neuer Initiativen dazu vorlegen. Das Ergebnis ist die fortschreitende Abdeckung aller Gesetzgebungsbereiche der Europäischen Union. Wir arbeiten dabei mit allen verfügbaren Methoden, wie sie auch im Bericht von Herrn Gargani benannt und unterstützt werden. Die Hälfte der im Vereinfachungsprogramm vorgesehenen Initiativen ist bereits erfolgreich abgeschlossen, und wir werden diese Arbeit bis 2009 intensiv fortführen. Dies bedeutet direkte und konkrete Vorteile für Unternehmen, öffentliche Behörden und Privatpersonen. Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass unsere Gesetzgebung in jedem Fall klar, verständlich und benutzerfreundlich ist sowie dem technologischen Fortschritt Rechnung trägt.
Zur Überprüfung der Qualität und zur Folgenabschätzung haben wir das impact assessment board eingerichtet, ein Gremium, das unabhängig von den betroffenen Kommissionsdiensten arbeitet und bereits einen sehr positiven Beitrag leistet. Ich bin sehr dankbar, dass Frau Lévai in ihrem Bericht dieser Einrichtung ihre volle Unterstützung zugesagt hat. Ich möchte Ihnen aber ganz deutlich sagen, dass wir uns verpflichtet haben, dieses System im nächsten Jahr zu überprüfen, und dass wir bei Bedarf die entsprechenden Konsequenzen aus den Ergebnissen ziehen werden. Ich möchte das ganz besonders im Hinblick auf die wichtigen Anregungen von Herrn Doorn sagen.
Einer der großen Schwerpunkte in diesem Jahr ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der durch EU-Regelungen für Unternehmen entsteht. Dazu haben wir bereits zehn Fast-track-Aktionen vorgestellt, von denen zwei auch dank der raschen Unterstützung durch das Europäische Parlament bereits erfolgreich umgesetzt werden. Weitere Vorschläge werden kommen.
Wir sind jetzt dabei, in zehn großen Sektoren der europäischen Wirtschaft, die praktisch 85 % der gesamten europäischen Wirtschaft abdecken, eine umfassende Messung der Belastungen durchzuführen, die es heute gibt, damit wir das Reduktionspotenzial feststellen können. Das Ziel ist in der Tat - wie hier schon gesagt -, 25 % dieser Kosten bis zum Jahr 2012 abzubauen. Ich stimme dem vollkommen zu, was Herr Doorn gesagt hat. Dabei muss natürlich darauf geachtet werden, dass anstelle von Entlastungen, die wir an einer Stelle erreichen, nicht infolge neuer Gesetzgebung Belastungen an anderer Stelle entstehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, und ich bin sehr dankbar, dass das Parlament darauf hingewiesen hat.
Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten sich noch in diesem Jahr auf ähnlich ambitionierte Ziele festlegen, denn dieses Projekt kann nur erfolgreich sein, wenn es auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene gemeinsam betrieben wird.
In diesem Projekt haben natürlich die betroffenen Gruppen eine wichtige Rolle zu spielen. Wir brauchen die Unterstützung. Deshalb wird eine hochrangige Gruppe unabhängiger Repräsentanten im Bereich der Verwaltungsklassen eingerichtet. Diese unabhängigen Experten, die kleine und größere Unternehmen sowie Verbraucher und Umweltorganisationen repräsentieren, werden die Kommission hinsichtlich potenzieller Reduzierungsmaßnahmen beraten.
Die Kommission - und auch ich ganz persönlich - ist dem Europäischen Parlament außerordentlich dankbar für die breite Unterstützung, die wir den heute zu diskutierenden Berichten entnehmen. Die Kommission ist besonders erfreut darüber, dass der Bericht von Frau Lévai den Rat und das Parlament dazu auffordert, systematisch eine Folgenabschätzung für substanzielle Änderungsvorschläge vorzunehmen. Wir hatten das bereits im November 2005 in gemeinsamen interinstitutionellen Ansätzen vereinbart.
Die Kommission würde es auch begrüßen, wenn Rat und Parlament dem Vorschlag von Herrn Doorn folgen und ihre Arbeitsmethoden weiter anpassen würden, um bestimmte Aufgaben im Rahmen der Vereinfachung von Gesetzgebung zügig erfüllen zu können. Es hilft uns ja nichts, wenn die Projekte in der Pipeline bleiben.
In Bezug auf die verschiedenen Instrumente, die im Bericht von Herrn Medina Ortega unter dem Begriff soft law zusammengefasst sind, möchte die Kommission betonen, dass zum einen die klassische Gesetzgebung nicht in allen Fällen der geeignete Lösungsweg ist. Ich möchte noch einmal den Grundsatz betonen: Gesetze sollten nur dort erlassen werden, wo sie unbedingt nötig sind. Wir haben aber auch Instrumente, deren Anwendung von den Gemeinschaftsverträgen klar geregelt wird und auch solche, die ausschließlich der Vorbereitung künftiger Gesetzgebung dienen. Ich kann Ihnen wirklich im Namen der gesamten Kommission zusagen, dass wir bei allen Instrumenten, die wir anwenden, die Rechte des Parlaments voll würdigen und das Parlament im Sinne des gegenseitigen Respekts der Institutionen über alles informieren werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal unterstreichen, was Präsident Barroso im letzten April hier als Grundprinzip erläutert hat. Die europäischen Rechtsvorschriften machen in der Tat die Einzigartigkeit der Europäischen Union aus, denn wir sind eine Rechtsgemeinschaft. Europäische Integration basiert auf dem Recht. Nur das Recht kann die Freiheiten garantieren, über die die Europäer und Europäerinnen heute verfügen. Und nur das Recht kann der Wirtschaft verlässliche und zugleich faire Rahmenbedingungen bieten. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben Anspruch darauf, dass sie nicht nur eine bessere Rechtsetzung bekommen, sondern die beste Rechtsetzung, die nach menschlichem Ermessen möglich ist.
Gunnar Hökmark  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin zum Thema bessere Rechtsetzung in der Europäischen Union, Frau Lévai, und dem Rechtsausschuss dafür danken, dass sie einige Vorschläge meines Ausschusses akzeptiert haben, was wir sehr zu schätzen wissen.
Hier haben wir es mit einem Bereich zu tun, in dem wir uns sehr leicht auf unser Ziel einigen können. Darum geht es aber bei dieser Diskussion gar nicht: Es geht vielmehr darum, wie Ergebnisse erzielt werden können. Hier muss die Rolle der Kommission hervorgehoben werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat vorgeschlagen, dass die Kommission einen jährlichen Folgebericht über die Ergebnisse der Verringerung des Verwaltungsaufwands um 25 % bis zum Jahr 2012 vorlegt. Auch ist die Rolle der Kommission entscheidend, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen, wenn Rechtsvorschriften oder beispielsweise die Selbstregulierung oder gegenseitige Anerkennung diskutiert werden, und sicherzustellen, dass wir einige Rechtsvorschriften dieser Art bekommen und - was die Kommission ebenfalls getan hat - Rechtsvorschriften, die nicht mit dem Lissabon-Prozess in Einklang stehen, zurückzuziehen.
Wir möchten, dass die Kommission den Lamfalussy-Prozess als gute Erfahrung wertet, der die Finanzmärkte in Einklang mit der Realität geöffnet hat. Wir möchten allerdings auch die Zuständigkeiten der Kommission - im Rahmen ihrer direkten Beziehungen zu den Bürgern - für die Vereinfachung und bessere Rechtsetzung in Bezug auf Forschungsfinanzierung, Zuschüsse, staatliche Beihilfen, Subventionen verschiedenster Art und Auftragsvergabe betonen. In diesem Bereich hat die Kommission eine ganz eigene Rolle zu spielen. Wir hoffen ferner, dass die Kommission den Gedanken wieder aufgreift, den Bürgern das Klagerecht zuzusprechen, wenn Mitgliedstaaten zuviel des Guten tun sollten. Wir müssen ein Gegengewicht zur kontinuierlich steigenden Bürokratie all unserer lokalen und nationalen Behörden und - man könnte auch sagen - der Institutionen der Europäischen Union haben. Eine Möglichkeit wäre hier, den Bürgern das Klagerecht zuzusprechen.
Ole Christensen
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - (DA) Frau Präsidentin! Das Regelungsumfeld, in dem die Unternehmen tätig sind, ist ein ausschlaggebender Faktor für ihre Wettbewerbsfähigkeit, für nachhaltiges Wachstum und für die Beschäftigungsleistung hinsichtlich der Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze. Wie ich auch im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sagte, unterstützen wir natürlich die Aussonderung überflüssiger Gesetze, aber wir müssen sicherstellen, dass die Gesetze, die wir abschaffen, tatsächlich überflüssig sind. Aus meiner Sicht als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wird die Antwort davon abhängen, ob sich die Qualität der Arbeitsplätze in Europa verschlechtert oder verbessert.
Ich unterstütze eine bessere Rechtsetzung nur, wenn die Absicht darin besteht, die Gesetzgebung transparenter und flexibler zu machen, und nicht, wenn es tatsächlich Deregulierung bedeutet. Ausschlaggebend ist, dass dies ohne Beeinträchtigung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer erfolgt. Das Ziel der Reduzierung um 25 % ist jedoch zweifelhaft, da es willkürlich gewählt wurde. Wenn die Gesetze überflüssig sind, sollten wir nicht bei 25 % aufhören. Insgesamt jedoch stimme ich mit dem anvisierten Ziel vollkommen überein, und ich gebe zu, dass die unnötige administrative Belastung die Effektivität und Glaubwürdigkeit der EU-Rechtsetzung unterminiert. Ich möchte die Kommission auffordern, auch den sozialen Dialog vermehrt einzusetzen, der ein wichtiges Instrument ist, um das Ziel einer besseren Rechtsetzung zu erreichen.
Elspeth Attwooll  
Frau Präsidentin! Ich möchte speziell über Frau Lévais Bericht sprechen. Ihr und dem Rechtsausschuss gratuliere ich zu ihrer hervorragenden Leistung und danke ihnen dafür, dass so viel vom Geist und von den Buchstaben unserer Stellungnahme in den Bericht Eingang gefunden hat.
Die letztendliche Verantwortung dafür, dass Gesetze mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang stehen, tragen zwar die Mitgliedstaaten, doch für die tatsächliche Erfüllung der Auflagen sind größtenteils andere Stellen zuständig, wie beispielsweise die regionalen und lokalen Behörden sowie spezialisierte Agenturen. Das kann bedeuten, dass sie sicherstellen müssen, dass sie selbst und/oder andere die Verordnungen und Richtlinien ebenso einhalten. Bei bestimmten Richtlinien müssen darüber hinaus die in der Verfassung anerkannten Regionen im Umsetzungsprozess eine Rolle spielen.
So möchte der Ausschuss für regionale Entwicklung hervorheben, wie wichtig es ist, in allen Phasen des Gesetzgebungsprozesses umfassende Konsultationen durchzuführen, wozu auch die Vorbereitung von Folgenabschätzungen gehört, um nationale, regionale und lokale Abweichungen berücksichtigen zu können. Wir betonen auch die Bedeutung der Verbreitung von Informationen und verlangen insbesondere das Erstellen von Anleitungen für die Umsetzung von Richtlinien und die Bereitstellung von Durchführungsleitlinien für Verordnungen. Ein Beispiel dafür ist das von der GD Wettbewerb verfasste "Vade Mecum on State Aid".
Außerdem fordern wir bei den Rechtsvorschriften die Verwendung einer klaren und verständlichen Sprache sowie die Aufstellung von Entsprechungstabellen für die Umsetzung von Richtlinien, damit die Gefahr der Übertreibung gebannt ist. Mit diesen und den anderen Maßnahmen, die im Bericht - besser gesagt in allen vier Berichten - befürwortet werden, werden wir unserer Ansicht nach viel zur besseren Rechtsetzung in der EU beitragen.
Andreas Schwab  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bitte ich um Entschuldigung, ich wusste nicht, dass mein Vorredner auch fehlt und dass deswegen die Redezeit verschoben wurde. Vielen Dank, dass ich jetzt das Wort ergreifen darf.
Ich war Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und der Ausschuss hat nach eingehender Beratung diese Position übereinstimmend angenommen. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass wir uns im Ausschuss darüber einig waren, dass soft law - oder wie auch immer man diese Maßnahmen, die inzwischen im europäischen Recht, aber auch in den nationalen Gesetzgebungen immer häufiger Anwendung finden, nennen mag - eine durchaus gängige Praxis geworden ist, die die Gelegenheit bietet, flexibel und damit schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren, weswegen sie nicht per se kritisiert werden sollte.
Wir waren uns allerdings auch relativ einig in der Auffassung, dass die Kommission - um auf die europäische Ebene zu kommen - soft law im Einzelfall als Umgehungstatbestand nutzt, um den Gesetzgeber seiner gesetzgeberisch vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten zu entbinden. Hier sehen wir ein großes Problem im Bereich des soft law. Wir haben auch den Sachverhalt angesprochen, dass sich das Parlament der Klage gegen die Kommission in einem Fall angeschlossen hat, weil wir eben einen Umgehungstatbestand festgestellt haben.
Wir glauben, dass soft law heute in so vielfältiger Weise auf den Gesetzgeber zukommt, dass wir immer klar und deutlich unterscheiden müssen zwischen einerseits dem, was tatsächlich nur als Grünbuch auf den Markt kommt, also nur als Vorbereitung für weitere Gesetzgebung geplant ist, und andererseits dem, was wirklich für eine flexible Gesetzgebung im Rahmen von soft law notwendig ist.
Wir sehen als Abgeordnete des Binnenmarkt-Ausschusses keine gesetzgeberische, keine direkte Folge von solchen Grün- und Weißbüchern, sondern wir glauben, dass der Gesetzgeber, wenn die Gesetzgebung neu beschlossen wird, immer wieder neu entscheidet.
Die Debatte beschäftigt sich ja nicht nur mit soft law, sondern auch mit weiteren Maßstäben der besseren Rechtsetzung, und ich glaube, dass wir an vielen Stellen noch lange nicht so weit sind, wie die Bürger inzwischen den Medien entnommen haben, weswegen alle beteiligten Körperschaften - Parlament, Rat und Kommission - aufgefordert sind, in diesem Bereich noch schneller voranzuschreiten.
Gary Titley
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst drei Erklärungen abgeben, um den Kontext dieser Aussprache festzulegen. Erstens dürfen wir nicht vergessen, dass das, was für die einen Bürokratie ist, für die anderen ein entscheidender Rechtsakt ist. Zweitens dürfen wir nicht vergessen, wie Kommissar Verheugen sagte, dass 50 % des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten hinzukommt. Drittens - und das ist das Entscheidende - stellt die Europäische Union selbst einen Vereinfachungsprozess dar, da wir, weil wir nicht 27, sondern nur ein Regelwerk haben, die Kosten der Unternehmen im Vergleich zu dem, was vor der Verabschiedung vieler EU-Rechtsvorschriften der Fall war, drastisch reduziert haben.
Andererseits müssen Rechtsvorschriften klar, leicht verständlich und umsetzbar sein und sich gut an sich ändernde Gegebenheiten anpassen lassen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so, und mitunter haben wir uns gefragt, ob die Bemühungen im Zusammenhang mit der Abfassung und Umsetzung einer Rechtsvorschrift nicht in gewisser Hinsicht schwerer gewogen haben als die durch sie entstehenden Vorteile. Aus diesem Grunde würde ich das unterstützen, was die Kommission bei ihren Bestrebungen nach einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung versucht hat, vor allem die Einrichtung eines Ausschusses für Folgenabschätzung.
Es ist wichtig, dass sich hier alle Institutionen über ihre Rolle klar werden. Parlament und Rat können leicht Vorträge über eine bessere Rechtsetzung halten, solange wir selbst uns, wenn es um Änderungsanträge geht, mit deren Folgen befassen. Zudem ist das Parlament dafür verantwortlich, sich mit den bestehenden Rechtsvorschriften zu befassen und sie eingehend zu untersuchen, um zu ermitteln, ob sie die gewünschten Ergebnisse zeitigen. Wir neigen dazu, uns monatelang über den einen oder anderen Änderungsantrag den Kopf zu zerbrechen, uns aber oft nicht bemühen herauszufinden, ob die entsprechende Rechtsvorschrift das gewünschte Ergebnis liefert. Daher hoffe ich, dass wir - als Parlament - unsere eigenen Bemühungen um die Beteiligung an diesem Prozess verstärken.
Jan Mulder
(NL) Frau Präsidentin! Ich möchte gleichfalls zunächst allen Berichterstattern für ihre außerordentlich interessanten Berichte danken. Es ist sehr wichtig, dass das Parlament diesem Thema große Aufmerksamkeit zuteil werden lässt, und ich schließe mich der Ansicht des Herrn Kommissars, dass viele Bürger in Europa den Eindruck haben, alle schlechten Gesetze kommen aus Brüssel, uneingeschränkt an. Viel zu häufig behaupten auch nationale Parlamentarier, dass sie daran auch nichts ändern können, dass Brüssel ihnen diese Gesetze auferlegt. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dies so rasch wie möglich zu widerlegen.
Ich spreche zum ersten Mal über ein Thema des Rechtsausschusses, und ich ergreife in dieser Aussprache in erster Linie das Wort, weil das Thema mich außerordentlich interessiert. Ich bin selbst Mitglied des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses. Im Haushaltsausschuss haben wir vergangenes Jahr einen von mir verfassten Vorschlag angenommen, um ein Organ zu schaffen, ein Pilotprojekt, das die Verwaltungslasten unabhängig von der Kommission evaluiert. Das bedeutet also, das Parlament war der Ansicht, dass die interne Bewertung in der Kommission nicht ausreichend war. Ich stimme Herrn Doorn voll und ganz zu, dass wir ein Organ außerhalb der Kommission benötigen, das die Folgen der Gesetzgebung bewertet. Der Text im Haushalt, der inzwischen von Rat und Parlament genehmigt wurde, sollte die Anleitung für das weitere Handeln der Kommission sein. Der Haushaltskontrollausschuss hat ebenfalls einen Bericht vorbereitet, der im Juli in diesem Plenum angenommen wurde.
Wir unterstützen die Zielsetzung einer Senkung der Verwaltungslasten um 25 % und natürlich - der Herr Kommissar und Herr Doorn haben dies ebenfalls bereits bestätigt - dürfen Gesetze, die wir gerade abgeschafft haben, nicht durch die Hintertür als neue Gesetze wieder zurückkommen. Es ist wichtig, dass wir bis 2013 alle Gesetze einer Prüfung unterziehen, um zu schauen, ob sie überflüssig sind oder nicht. Die Kommission sollte regelmäßig Berichte oder andere Mitteilungen veröffentlichen, in denen angegeben wird, was bereits erreicht wurde. Die Aktionen der Kommission und die zur Verringerung der Verwaltungslasten ergriffenen Maßnahmen sollten transparent sein. Möglicherweise könnte sich eine interne Umstrukturierung der Kommission als notwendig erweisen.
Ich möchte abschließend Herrn Verheugen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken, die ich mit seinen Diensten bei der Ausarbeitung des Pilotprojekts hatte, das letztes Jahr von diesem Hause angenommen wurde.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Da ich in der Aussprache über die Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union im Namen der UEN-Fraktion das Wort ergreife, möchte ich auf folgende Punkte hinweisen.
Erstens befürworten die Verfasser den Prozess einer besseren Rechtsetzung, damit die Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Transparenz der EU-Rechtsvorschriften verbessert werden können. Folglich sollte der Prozess auf folgenden Vorbedingungen beruhen, wobei ich mich dieser Sichtweise anschließe:
ein gemeinsames Engagement des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments ist in dieser Frage unerlässlich;
es sollte eine umfangreiche und transparente Konsultation aller Beteiligten, einschließlich Unternehmern, lokaler Behörden und nichtstaatlicher Organisationen, zu diesem Thema erfolgen, und ich möchte die Bedeutung einer solchen Konsultation unterstreichen;
die Verantwortung der Gemeinschaftsorgane für die Rechtsetzung sollte erhöht und die allgemeine Transparenz des Prozesses verbessert werden;
jede Bewertung zum Zwecke der Vereinfachung sollte wirtschaftliche und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigen und Belangen im Zusammenhang mit dem Gesundheits- und Umweltschutz Rechnung tragen;
ferner sollte der Vereinfachungsprozess nicht zu einer Absenkung der im derzeitigen Besitzstand der EU verankerten Standards führen.
Zweitens betonen die Verfasser, dass bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften unklare und überflüssige Ausdrücke vermieden werden sollten und dass eine einfache und verständliche Sprache verwendet werden sollte. Dabei sollten aber terminologische Genauigkeit und Rechtssicherheit beibehalten werden, sodass die mittlerweile fast 500 Millionen EU-Bürger die Rechtsvorschriften der Union verstehen können.
Drittens sollte der beim Frühjahrsrat 2007 gefasste Beschluss, den sich infolge der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergebenden Verwaltungsaufwand bis 2012 um 25 % zu verringern, wärmstens begrüßt werden. Wir können nur hoffen, dass dieses Ziel realistischer ist und eine größere Chance auf Verwirklichung hat als die Ziele der Lissabon-Strategie.
Viertens ist darauf hinzuweisen, dass die Berichte Vorschläge für alternative Wege zur Einführung neuer Rechtsvorschriften enthalten. Erstere umfassen die Selbstregulierung, die gegenseitige Anerkennung nationaler Vorschriften und sogar die Möglichkeit des Verzichts auf legislative Maßnahmen. Angesichts der dramatischen Zunahme von EU-Rechtsvorschriften sollten alle diese Vorschläge eingehend geprüft werden.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen für diese keineswegs leichte Arbeit, die noch dazu mit einem anderen Problem verbunden war, danken: Obwohl es sich - wie es Kommissar Verheugen formulierte - um ein hochpolitisches Projekt handelt, ist es doch auch ein schwieriges und oftmals technisches Projekt; seine Bearbeitung ist besonders kompliziert, vor allem, wenn es darum geht, was der Begriff "Bessere Rechtsetzung" in der Praxis für unsere Bürger bedeuten mag.
Ich möchte ganz kurz kundtun, dass meine Fraktion sowohl dem Bericht von Herrn Gargani als auch dem Bericht von Herrn Medina praktisch in allen Punkten zustimmt. Allerdings möchte ich in Bezug auf alternative Regulierungsverfahren ebenso wie Kommissar Verheugen hervorheben, dass zunächst ganz klar gesagt werden muss, dass sie - und ich beziehe mich dabei vor allem auf die Selbst- und die Koregulierung - höchst unbefriedigend funktionieren. Wie Herr Medina ausführte, besteht der Königsweg darin, den Schwerpunkt auf die Rechtsgültigkeit und den gesetzlichen Charakter der Rechtsakte zu legen.
Herr Doorn weiß sehr wohl um die Bedenken, die ich selbst und meine Fraktion im Hinblick auf den Gedanken hegen, unsere Aufmerksamkeit gänzlich auf das Thema Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit - ursprüngliches Thema seines Berichts - und auf die Frage der Verwaltungskosten zu konzentrieren: Die Verwaltungskosten sind für uns ein geringfügiges Problem im Vergleich zu der Frage, ob uns unsere Rechtsvorschriften und unsere Organe in ihrer Gesamtheit zu einem Recht verhelfen können, das vom Inhalt her klar ist, gerecht und ausgewogen angewendet werden kann, nicht zweideutig ist und vor allem nicht nach Gutdünken ausgelegt werden kann. Die Debatte über diese Aspekte ist mindestens ebenso wichtig wie die über die Kosten.
Andererseits liegt es, wie schon Herr Titley sagte, auf der Hand, dass hohe Verwaltungskosten vor allem von den Mitgliedstaaten verursacht werden, und meiner Meinung nach wird diesen Faktoren nicht genügend Beachtung gewidmet. Ich möchte zum Beispiel eines wissen, Herr Verheugen: Was kostet all das, was hier gefordert wird? Ausschüsse, Berichte, Überwachung, all diese Dinge haben ihren Preis, und wenn wir wirklich in die Richtung gehen wollen, diese gewaltige Struktur zu schaffen, müssen wir auch wissen, was das kosten wird.
Daniel Strož
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich halte es für einen sehr positiven Schritt, dass wir gemeinsam alle Berichte erörtern, die durch das gemeinsame Thema der Schaffung und Prüfung des Sekundärrechts der Gemeinschaft miteinander verbunden sind.
Ich möchte mich kurz zu Herrn Garganis Bericht äußern. Diesen Bericht halte ich insgesamt für sehr gut und empfehle daher dem Parlament, ihn anzunehmen. Ich stimme dem Vorschlag, dass die Strategie der Vereinfachung des Regelungsumfelds politische Priorität haben sollte, voll und ganz zu. Allerdings denke ich, dass die Rolle des Europäischen Parlaments im Legislativprozess gestärkt werden muss. Was mir hier vorschwebt ist, dass das Parlament dieselbe Rechtsetzungsinitiative haben sollte wie die Kommission, was sich zweifellos positiv auf den Prozess der Vereinfachung und Verbesserung der Qualität des Regelungsumfelds in Europa auswirken würde.
Ich möchte auch meine Vorbehalte hinsichtlich der von der Kommission gesetzten Zielvorgaben zum Ausdruck bringen, dass nicht nur die Gemeinschaftsrechtsetzung, sondern auch die nationale Rechtsetzung bis 2012 um 25 % reduziert werden sollte. Der Vereinfachungsplan für die Jahre 2006-2009 sieht 43 Prüfungen, 12 Kodifizierungen, 26 andere Maßnahmen und 8 Aufhebungen vor. Gleichzeitig werden jedoch 500 neue Gesetzesinitiativen allein im Bereich der Kodifizierung erwartet. Ich denke daher, dass die Pläne der Kommission für eine Reduzierung des Sekundärrechts der Gemeinschaft nicht realistisch sind.
Jens-Peter Bonde
Frau Präsidentin! Ich danke dem Rechtsausschuss und dem Berichterstatter für einen gründlichen Bericht über "soft law" - ein schmutziges Wort, das es glücklicherweise in der dänischen Sprache nicht gibt. Ich bin Berichterstatter zu demselben Thema im Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuss, und wir unterstützen Herrn Medina Ortegas Schlussfolgerungen uneingeschränkt. 2005 gaben die Binnenmarktexperten der Kommission eine Empfehlung zum Schutz der Urheberrechte von Komponisten und Autoren. Dies war mit der Generaldirektion Wettbewerb in Klagen gegen Rechteagenturen abgestimmt. Der dänischen Copyright-Gesellschaft KODA wird seit 1973 permanent eine Strafe in Höhe von 10 % ihres Umsatzes angedroht. Ich rufe Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, einzugreifen und die kulturelle Vielfalt zu verteidigen.
Die Empfehlung und die Wettbewerbsklage zusammen kommen hartem Recht und Enteignung gleich - was einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt, da diese Wirkung legal nur durch Gesetze herbeigeführt werden kann. Eine nicht gewählte Exekutive kann nicht über Empfehlungen und Wettbewerbsklagen Gesetze geben und enteignen. Stattdessen sollte sie einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Copyright von Künstlern und Rechteagenturen vorlegen, wie wir es im Bericht Lévai gefordert haben. Als gewählte Volksvertreter vertreten wir Musikkonsumenten, Künstler, den Rundfunk, das Fernsehen und viele kleine und mittlere Unternehmen, die ihr Geld mit verschiedenen Kulturangeboten verdienen. Wir lehnen administrative Gesetze zugunsten einer Handvoll von multinationalen Unternehmen ab. Gewählte Vertreter sollten immer konsultiert werden, bevor die Kommission derartige Empfehlungen ausgibt.
Andreas Mölzer
im Namen der ITS-Fraktion. - Frau Präsidentin! Natürlich sind Verwaltungsvereinfachung und Rechtsklarheit erstrebenswert, und natürlich ist es an der Zeit, alte und überholte Verordnungen und Richtlinien auszumisten. So mag beispielsweise hinter der so genannten Sonnenscheinrichtlinie der Schutz vor UV-Strahlen stecken, wer dem einfachen Bürger jedoch gleich von vornherein ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand abspricht, braucht sich über Vorwürfe des Regulierungswahnsinns und der Bürokratisierung, die ja auch im Wildwuchs der EU-Agenturen ihren Niederschlag finden, wirklich nicht zu wundern.
Die Bürger sind zweifellos klüger, als vom EU-Establishment angenommen, und sie merken auch, dass es neben allzu großer Regulierung, neben dem sprichwörtlichen Regulierungswahnsinn, gleichzeitig so etwas wie einen Deregulierungswahn gibt, nämlich wenn es um die Rechte und die Sicherheit der Bürger selbst geht. Um ja nicht der Diskriminierung verdächtigt zu werden, wird beispielsweise Muslimen und anderen Zuwanderungsgruppen immer wieder fast so etwas wie ein Freibrief für Rechtsbruch ausgestellt, und gleichzeitig wird etwa mit der Forderung nach außereuropäischen Facharbeitern der Arbeitsmarkt immer wieder und immer stärker unter Druck gesetzt, um Tarifverträge und andere soziale Rechte zu umgehen. So geht das meines Erachtens wirklich nicht.
Die Bürger sind natürlich auch zu Recht verärgert über eine hinter verschlossenen Türen ausgehandelte, nunmehr kosmetisch veränderte, Verfassung, und über mangelndes Mitspracherecht bei den diversen EU-Erweiterungen. Mit Aktionismus unter dem Stichwort "mehr Bürgernähe" kann man meines Erachtens nicht von den tatsächlichen Problemen ablenken. Brüssel muss lernen, ein Nein der Bürger zu akzeptieren und bei seinen Entscheidungen dem Willen der Bürger entsprechend zu handeln. Ziel muss ein föderatives Europa der Subsidiarität sein, ein Europa der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz, mit dem sich die Bürger endlich wieder identifizieren können.
Irena Belohorská
(SK) Erstens möchte ich auf die Notwendigkeit der Kodifizierung zu sprechen kommen. In der Europäischen Union gibt es unzählige Rechtsvorschriften, die ein sehr breites Spektrum sozialer Beziehungen betreffen. Aufgrund der Vielzahl sind sie zu kompliziert, und es ist nicht leicht, sich darin zurechtzufinden. Die Rechtsakte der EU sind nicht nur für Juristen gedacht; auch einfache EU-Bürger befassen sich damit. Hier gibt es ein Problem, und das hat mit den Zusammenhängen zwischen diesen Rechtsakten und nationalen Rechtsakten zu tun.
Auch wenn Bürger der Europäischen Union in einem bestimmten Gesetz nachlesen, wissen sie oft nicht, dass es andere gemeinschaftliche Rechtsakte gibt, die eng damit verbunden sind. Aus diesem Grund schlage ich vor, die Frage der Kodifizierung von Rechtsakten sorgfältig zu prüfen, damit sich die Recherche und die praktische Anwendung einfacher gestalten.
Zweitens möchte ich auf die im Europäischen Parlament vorgelegten Änderungsanträge eingehen. Meines Erachtens ist es nicht hilfreich, den ursprünglichen EU-Text mit Änderungen zu "bereichern", die oftmals unsinnig sind. Einige von ihnen wirken sich nicht grundlegend auf das fragliche Thema aus und betreffen lediglich sprachliche Änderungen. Durch andere wird der Anwendungsbereich der künftigen Rechtsvorschrift derart ausgeweitet, dass es zu einer Doppelregulierung kommt, die Verwirrung stiftet. Die Lösung für ein Problem sollte nicht durch verschiedene gemeinschaftliche Rechtsakte erbracht werden, da dadurch die Lage unklarer wird.
Daraus ergibt sich, dass ein mit Änderungen versehener Rechtsakt, wenn er das Europäische Parlament verlässt, oft fast doppelt so umfangreich sein kann wie der Text der Europäischen Kommission; dadurch werden die Dinge in keiner Weise einfacher oder klarer. Die Kodifizierung sollte sich auf die Grundsätze der Wirksamkeit, Effizienz, Überprüfbarkeit, Transparenz und Kontinuität stützen.
Klaus-Heiner Lehne
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich für meine Fraktion nur drei Anmerkungen zu grundsätzlichen Fragen machen. Erstens zum Thema Gesetzesfolgenabschätzung: Ich erkenne an, dass es durchaus anerkennenswerte Fortschritte gibt, seit das Parlament 1999 in dieser Frage die Initiative ergriffen hat und seit 2003 eine Interinstitutionelle Vereinbarung existiert, die damals von unserem Präsidenten Gargani ausgehandelt worden ist. Aber es gibt nach wie vor Mängel. Das Parlament verlangt - wie schon zuvor in vielen Entschließungen -, dass die Gesetzesfolgenabschätzung in einem stärkeren Maße unabhängig ist. Ich will gar nicht verhehlen, dass man nach meiner Vorstellung darüber nachdenken sollte, ob man nicht ähnlich wie in Amerika eine unabhängige Agentur schafft, die außerhalb der Kommission angesiedelt ist und die nach einem standardisierten Verfahren für die Kommission, aber auch für alle anderen Institutionen Gesetzesfolgenabschätzungen entwickelt.
Entscheidend ist aber auch, dass wir im Rechtsausschuss die Erfahrung machen müssen, dass nicht immer bei allen Vorschlägen der Kommission wirklich Gesetzesfolgenabschätzungen vorgenommen werden. Es gibt da zwei konkrete Beispiele aus der Generaldirektion Justiz und eines aus der Generaldirektion Binnenmarkt, die mir in Erinnerung geblieben sind.
Ich halte es auch für wichtig, dass wir einmal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir nicht auch bei Komitologieverfahren Gesetzesfolgenabschätzungen durchführen, denn hier entsteht die Bürokratie oft gerade erst durch die Komitologieentscheidungen und die Belastungen.
Zum Thema soft law: Ich stehe vollständig hinter dem Bericht des Kollegen Medina Ortega. In der Tat haben wir im Rechtsausschuss zunehmend den Eindruck, dass die Europäische Kommission das Instrument des soft law missbraucht, um Mitentscheidungsbefugnisse des Parlaments zu umgehen. Es kann nicht sein, dass die Kommission als Legislativorgan auf Vorschlag der Generaldirektion Wettbewerb Entscheidungen trifft, zu denen sie das Parlament konsultiert, dies aber bei Empfehlungen aus dem Binnenmarktbereich nicht der Fall ist.
Als letzten Punkt möchte ich auf die Frage der Vereinfachungen verweisen. Es ist dringend geboten, dass wir eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Vereinfachung schließen, wie wir sie in anderen Fragen auch haben, um sicherzustellen, dass wir ein effizientes Verfahren haben und nicht die Büchse der Pandora öffnen, wobei am Ende keine Vereinfachungen, sondern eher Verkomplizierungen herauskämen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Frau Präsidentin! Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass der Europäischen Kommission die Gewährleistung der Qualität der Rechtsvorschriften der Union in den letzten Jahren ein immer größeres Anliegen war, sowohl was ihre Klarheit und Zugänglichkeit einerseits als auch die Effizienz und die positiven Auswirkungen auf die Bürger und die Unternehmen andererseits angeht.
Eine bessere Rechtsetzung steigert den Nutzen moderner und wirksamer Rechtsvorschriften bei gleichzeitiger Minimierung der im Zusammenhang mit der Umsetzung entstehenden Kosten. Die Kommissionsmitteilung vom 14. November 2006 mit dem Titel "Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union" stellt gemeinsam mit dem erklärten Ziel, bis 2012 eine Senkung des Verwaltungsaufwands um 25 % zu erreichen, einen wesentlichen ersten Schritt zur Lösung des Problems sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene dar.
In der Mitteilung wird ferner betont, dass der Rat und das Europäische Parlament bei größeren Änderungen an Vorschlägen systematisch Folgenabschätzungen durchführen und der Behandlung anhängiger Vereinfachungsvorschläge im Rahmen der Kodifizierung und Aufhebung von überholten Rechtsvorschriften höhere Priorität einräumen müssen. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, einen gesonderten Rat für Folgenabschätzungen einzusetzen und für eine bessere Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen, indem die Mitgliedstaaten im frühesten Stadium der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts präventiv tätig werden.
Im Zuge der laufenden Arbeiten zur besseren Rechtsetzung kommt es darauf an, dass das Europäische Parlament sowohl bei der interinstitutionellen Debatte als auch als Mitgesetzgeber bei der Verabschiedung von einem solchen Prozess unterworfenen Rechtsvorschriften einbezogen wird. Es ist wichtig, die neuen Komitologievorschriften in diesem Haus herauszustellen. Sie verstärken die Kontrolle der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse durch das Europäische Parlament und den Rat und leisten damit einen Beitrag zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts.
Die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie Entsprechungstabellen vorlegen, insbesondere um die Überprüfung des Verfahrens zur Umsetzung von Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern, und nicht nur entsprechende Empfehlungen aussprechen. Die Kommission sollte ferner dringend ersucht werden, bei der Vorlage von Legislativvorschlägen eine leicht verständliche und transparente Sprache zu verwenden, dabei aber terminologische Genauigkeit und Rechtssicherheit beizubehalten.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Frau Präsidentin! Eine bessere Rechtsetzung ist sehr wichtig für die Harmonisierung der Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union. Ich möchte alle Berichterstatter zu ihren hervorragenden Berichten beglückwünschen. Mein Dank gilt Frau Lévai, Herrn Doorn, Herrn Gargani und Herrn Medina Ortega.
Die Tendenz, möglichst viele Dinge durch Rechtsvorschriften zu regeln, ist in zahlreichen nationalen Parlamenten und auch in diesem Hohen Haus feststellbar. Dies rührt häufig von dem Glauben her, dass Probleme durch den Erlass einer Bestimmung gelöst werden können. Wir versuchen dabei sämtliche Argumente, Lobbyisten und die jeweiligen Sonderinteressen zu berücksichtigen. Im Ergebnis mangelt es den Rechtsvorschriften an Transparenz, und sie sind für die Bürger, Unternehmen und Verwaltungen schwer zu verstehen. Es entstehen ellenlange Dokumente, denen es an Transparenz fehlt und die schwer in das nationale Recht aller Länder umzusetzen sind.
Bessere Rechtsetzung sollte bedeuten, dass Rechtsetzungsinstrumente eingesetzt werden, um die im Vertrag verankerten Ziele zu erreichen. Koregulierung und Selbstregulierung können als Ergänzung zu Rechtsetzungsmaßnahmen genutzt werden, allerdings nur dann, wenn sie einen gleichwertigen oder besseren Anwendungsbereich gewährleisten als die Methoden zur Anwendung des Rechts.
Bessere Rechtsetzung und das Bemühen, nicht möglichst vielen Probleme durch Rechtsvorschriften beizukommen, sind keine neuen Ideen, aber sie müssen endlich schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Prüfung der rechtlichen Auswirkungen, die Gewährleistung der terminologischen Genauigkeit und Rechtssicherheit und der sparsame Umgang mit Abkürzungen und übermäßig langen Erwägungsgründen sollten zu besseren, moderneren, rationalen und effizienten Rechtsvorschriften führen. Dadurch werden die Verwaltungskosten, die dem Parlament, beteiligten Parteien und den von der eingeführten Rechtsvorschrift Betroffenen entstehen, deutlich sinken.
Der Gebrauch von so genanntem Soft law als gängige Praxis in der Gemeinschaft stellt eine weitere Herausforderung dar. Soft law bietet keinen vollen Rechtsschutz; es handelt sich um keine zwingenden Rechtsinstrumente und gibt Anlass zu Gesetzesvorbehalten. Sie dürfen in Bereichen, in denen die Gemeinschaft Gesetzgebungskompetenz hat, nicht anstelle von Rechtsakten eingesetzt werden. Die in den Studien behandelten Themen sind von großer praktischer Bedeutung und erfordern weiteres rasches Handeln. Ob die Verbesserung der Rechtsetzung gelingt, wird sehr stark von der Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit dem Parlament und dem Rat abhängen.
Roger Knapman
(EN) Frau Präsidentin! In dieser gemeinsamen Aussprache geht es um vier Berichte, die zusammengenommen angeblich eine bessere Rechsetzung in der EU erläutern. Das ist sicher ein Widerspruch in sich! Trotz der vielen Worte, die darüber geschrieben und gesprochen wurden, hat man den Kern des Problems völlig außer Acht gelassen. Im Bericht von Herrn Doorn wird der engstirnige Standpunkt bezüglich dieser Auffassung von einer besseren Rechtsetzung am besten zusammengefasst. Denn in dem Bericht heißt es, dass das Aktionsprogramm der Kommission zur Verringerung der Verwaltungslasten um 25 % bis 2012 "weder mit Deregulierung gleichgesetzt werden kann noch zur Änderung der im Gemeinschaftsrecht formulierten ehrgeizigen politischen Zielsetzungen führen darf." Daher wird in keinem dieser Berichte die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass das, was wir brauchen, weniger Regulierung oder, noch besser, gar keine Regulierung ist.
Dieses Konzept wird dieser Debattierklub hier nicht verstehen, einfach weil, wenn man sich an diese Logik hielte, Euroland gezwungen wäre zuzugeben, was wir schon seit vielen Jahren wissen, nämlich dass die EU für die Unternehmen schlecht ist.
Roger Helmer
(EN) Herr Präsident! Wenn wir über eine bessere Rechtsetzung diskutieren, sollten wir uns zunächst das Ausmaß des Problems ins Gedächtnis zurückrufen. Niemand glaubt, dass eine moderne Volkswirtschaft ohne Regulierung möglich ist, aber ebenso kann eine übermäßige Regulierung großen Schaden anrichten, wie die Zahlen der Kommission beweisen. In einem Interview mit der Financial Times äußerte Kommissionsvizepräsident Verheugen im letzten Jahr, dass er erneut hochgerechnet habe, wie hoch die Kosten für die Rechtsetzung für die EU-Volkswirtschaften jährlich seien und dass sie sich auf ungeheuerliche 600 Milliarden Euro beliefen! Das entspricht rund 5,5 % des BIP der EU.
Doch was ist mit den angeblichen Handelsvorteilen des Binnenmarkts? Hier können wir uns erneut die Zahlen der Kommission ansehen. Die Kommission schätzt die Handelsvorteile auf 160 Milliarden Euro jährlich. Mit anderen Worten: Die Kosten für die Rechtsetzung in der EU übersteigen den Nutzen des Binnenmarkts um mehr als das Dreifache. Das Regulierungssystem der EU macht uns alle ärmer und schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die Globalisierung.
Ich befürchte, dass das gesamte Gerede von der besseren Rechtsetzung nur eine kodierte Sprache für "weitermachen wie bisher" ist. Wir brauchen keine bessere, sondern weniger Rechsetzung.
Ich habe einen praktischen Vorschlag: Einigen wir uns darauf, in der nächsten Wahlperiode keine neuen Rechtsvorschriften zu verabschieden! Nutzen wir stattdessen sämtliche Befugnisse der EU-Institutionen für die Deregulierung! Führen wir die Folgenabschätzungen durch, beraten wir uns mit der Industrie und beseitigen wir dann die Rechtsvorschriften, die uns im Wege stehen!
Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Helmer. Soviel ich weiß, war ich, als ich heute Morgen aufstand, noch eine Frau!
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Ich möchte auf die Änderungsanträge eingehen, die ich dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgelegt habe und die in den Text der Stellungnahme des Ausschusses zur Anwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten ("Soft law") aufgenommen wurden.
"Soft law" oder "permissive law", also nicht zwingende Rechtsinstrumente, sind eine weitgehend akzeptierte dialogbasierte Form der Regulierungspolitik auf EU-Ebene, die Koordinierung, Zusammenarbeit, Verhandlungen und Hierarchie umfasst. Die wichtigste Beobachtung, die ich gemacht habe, ist die, dass nicht zwingende Rechtsinstrumente, denen zwar keine verbindliche Rechtswirkung verliehen wurde, die aber dennoch bestimmte indirekte rechtliche Wirkungen haben, sich als geeignet für die effektive Regulierung bestimmter Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft erwiesen haben - natürlich im Rahmen der EU-Verträge und unter den dort niedergelegten Bedingungen.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass nicht zwingende Rechtsinstrumente als Instrumente zur Vorbereitung verbindlicher Rechtsakte zu verwenden sind. Sie werden abgelöst, wenn förmliche Rechtsetzungsakte in Kraft treten, und sie dienen zur Unterstützung bei der Auslegung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
Dennoch möchte ich betonen, dass eine allzu häufige Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten eine Verlagerung des einheitlichen Modells der Europäischen Gemeinschaft hin zu dem Modell einer traditionellen internationalen Organisation bedeuten würde. Nicht zwingende Rechtsinstrumente dürfen nicht ersatzweise dort eingesetzt werden, wo es unabdingbar ist, bindendes Gemeinschaftsrecht gemäß den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu verabschieden.
Wie ich bereits in einem meiner angenommenen Änderungsanträge erwähnt habe, sollte die Kommission besondere Anstrengungen unternehmen, um die Transparenz, die Außenwirkung und die öffentliche Rechenschaftspflicht bei der Annahme nicht verbindlicher Gemeinschaftsakte zu gewährleisten, und sie sollte sicherstellen, dass bei der Beschlussfassung verstärkt auf Folgenabschätzungen zurückgegriffen wird.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Europäische Frühjahrsgipfel hat vorgeschlagen, bis 2012 die Bürokratie auf Gemeinschafts- und Mitgliedstaatenebene um 25 % zu verringern. Die Mitgliedstaaten sollen einen Plan zur Quantifizierung und Verringerung der Verwaltungskosten entwickeln, unter Vermeidung von Überregulierung bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in einzelstaatliches Recht. Zur Sicherstellung einer besseren Rechtsetzung sollten die Vorschläge zur Vereinfachung der Gesetzgebung, zur Reduzierung der Anzahl der Rechtsakte und zur Beibehaltung nur der notwendigsten Verordnungen Vorrang haben. Nicht zwingende Rechtsinstrumente ("Soft law") sollten unter Mitwirkung demokratischer Institutionen entwickelt und, wenn erforderlich, mit größter Umsicht eingesetzt werden, ohne jedoch das Gemeinschaftsrecht zu ersetzen. Für eine leicht verständliche und anwendbare Rechsetzung sind Folgenabschätzungen und Beratungen mit allen Betroffenen insbesondere im Hinblick auf die sozialen Auswirkungen der Legislativvorschläge von grundlegender Bedeutung. Um Verwaltungskosten zu reduzieren und die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses sicherzustellen, sollte Informationstechnologie eingesetzt werden. Der künftige EU-Vertrag wird die EU-Bürger über deren nationale Parlamente in die Lage versetzen, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen von Gesetzesvorschlägen zu kontrollieren.
Marek Aleksander Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin! "Dura lex, sed lex" ist eine lateinische Maxime, die den meisten Juristen wahrscheinlich gut bekannt ist. Sie lässt sich mit "ein hartes Gesetz, aber es ist Gesetz" übersetzen. Heute sprechen wir über Soft law, das einen besonderen Ansatz darstellt, bei dem es sich jedoch um ein nicht zwingendes Rechtsinstrument handelt. Es können politische Erklärungen, Entschließungen, Erklärungen des Rates oder Schlussfolgerungen des Vorsitzes sein, die jedoch nicht rechtsverbindlich sind. Soft law kann aber auch vom Europäischen Gerichtshof zur Interpretation von Bestimmungen herangezogen werden. Es handelt sich daher um eine Art Gesetz, obwohl der Gerichtshof feststellt, dass es auch gegenüber seinen Adressaten keine bindende Wirkung entfalten soll. In der Praxis wird von den innerstaatlichen Gerichten jedoch verlangt, dass sie bei der Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten die Empfehlungen berücksichtigen. Diese geben Aufschluss über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder ergänzen verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften.
Der Berichterstatter liefert eine sehr kritische Analyse nicht zwingender Rechtsinstrumente. Insbesondere deren Einsatz durch die Kommission wird als unangemessen bezeichnet. Der Berichterstatter betont, dass dort, wo die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat, die angemessene Art zu handeln darin besteht, dass von Organen wie dem Rat oder dem Parlament unter Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechtsakte verabschiedet werden. Ich schließe mich der Ansicht des Berichterstatters an, dass nur durch die Verabschiedung von Rechtsakten im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen institutionellen Verfahren Justiziabilität und Durchsetzbarkeit gewährleistet werden können.
Nils Lundgren
(SV) Frau Präsidentin! Als Grundlage für die Zusammenarbeit innerhalb der EU haben die Mitgliedstaaten mehrere Verträge unterzeichnet, in denen die Grundregeln dafür verankert sind, was die EU ist und welche Kompetenzen sie hat. Das wird als Primärrecht bezeichnet, wobei die EU-Institutionen keine Beschlüsse fassen dürfen, die nicht auf diesem Recht fußen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Entschließung des Berichterstatters Manuel Medina Ortega lenken, in der er die Kommission auffordert, den Begriff "nicht zwingendes Recht" zu vermeiden. Wie wir alle wissen, sind dies rechtlich nicht verbindliche Dokumente, die von der Kommission zur Verdeutlichung von Richtlinien in verschiedenen Politikbereichen vorgelegt werden. Es ist erfreulich und nicht bedauerlich, wie Herr Ortega meint, dass die Mitgliedstaaten ein Stimmrecht in Bereichen haben, in denen eine vollständige Harmonisierung des Rechts nicht mehr als ein unerfüllbarer Traum der Föderalisten ist. Das Gemeinschaftsrecht ist nur in Bereichen zwingend, in denen der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten Beschlussfassungsrechte übertragen wurden.
Tadeusz Zwiefka
(PL) Frau Präsidentin! Ich begrüße die Tatsache, dass zum ersten Mal Initiativen zur Vereinfachung des Rechts in das Arbeits- und Legislativprogramm der Kommission für das laufende Jahr aufgenommen wurden. Ein besseres Regulierungsumfeld sowie klare und wirksame Rechtsvorschriften sind wesentliche Voraussetzungen für eine bessere Anwendung des Rechts. Dies wird sich wiederum auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsquote auswirken und folglich einen wertvollen Beitrag zum Erfolg der Lissabon-Strategie leisten.
Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die Art und Weise, in der gemeinschaftliche Rechtsvorschriften bisher angenommen wurden, in vielen Fällen dazu geführt hat, dass bei den Bürgern in den Mitgliedstaaten die Vorstellung einer unnahbaren bürokratischen Struktur entstanden ist. Von dieser Struktur wird angenommen, dass sie sich nicht für die Lösung der Probleme der einfachen Leute oder für die Erleichterung ihres Alltags interessiere. Diese Situation wird von den Euroskeptikern fleißig ausgenutzt.
Natürlich kann die Vereinfachung nicht auf die europäische Ebene beschränkt bleiben. Sie muss auch auf nationaler Ebene stattfinden, damit die Vorteile der Vereinfachung auf Gemeinschaftsebene nicht durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften zunichte gemacht werden. Ich unterstütze voll und ganz die an die Adresse der Europäischen Kommission gerichteten Forderungen, diesen Prozess auch auf einzelstaatlicher Ebene zu überwachen.
Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften an sich garantiert noch nicht, dass auch deren Qualität verbessert wird. Wir müssen prüfen, ob das so genannte Soft law ein wirksames Instrument im Rahmen der Gemeinschaft darstellt oder nicht. Wir alle wissen, dass das derzeitige Modell dieser nicht zwingenden Rechtsinstrumente die Umsetzung in die nationalen Systeme vorschreibt. Dies ist nicht nur mit höheren Kosten verbunden, sondern wirkt sich gerade auf nationaler Ebene auch erheblich auf die Klarheit und Wirksamkeit der Rechtsvorschriften aus.
Darüber hinaus führt es zu schwerwiegenden Problemen im Bereich der Rechtsprechung, da die Wartezeit dadurch verlängert wird, dass dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt werden müssen. Ich teile die Auffassung, dass Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts allzu oft mehrdeutig und unwirksam sind, was negative Auswirkungen auf die gemeinschaftliche Rechtsetzung und auf das institutionelle Gleichgewicht haben kann. Sie sollten keinen Ersatz für Rechtsakte sein, die wünschenswert sind, aber bisher nicht angenommen wurden.
Ein wirksames System für die Prüfung der Auswirkungen von Rechtsakten ist eine Grundvoraussetzung für die Gewährleistung hoher Qualität und wirksamer Rechtsvorschriften auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene. Meines Erachtens muss auf diesem Gebiet noch viel getan werden, und ich möchte diese Aussprache zum Anlass nehmen, um zu unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die mit der Durchführung der Folgenabschätzung betraute Institution völlig unabhängig ist.
Eine bessere Rechtsetzung setzt auch die Einbeziehung des Parlaments sowohl bei der interinstitutionellen Debatte als auch als Mitgesetzgeber voraus.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Frau Präsidentin! Ich begrüße die Tatsache, dass wir der Qualität angemessener Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft verstärkt Aufmerksamkeit schenken. Diese Rechtsvorschriften werden auf ihre Transparenz, Zugänglichkeit und Wirksamkeit hin überprüft. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass zu einer besseren Rechtsetzung sämtliche Aspekte des Gesetzgebungsprozesses gehören, vom ursprünglichen Konzept bis hin zur Einführung und Umsetzung. Wenn wir also über bessere Rechtsetzung sprechen, sollten wir auch jede Verwaltungsebene berücksichtigen. Eine Aufblähung der Verwaltungsstruktur mit allen damit verbundenen Lasten darf nicht toleriert werden.
Dies gilt nicht nur für die europäische Verwaltung, sondern auch für die Verwaltung auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Dementsprechend sollten sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten eine ehrgeizige Strategie entwickeln, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, und dabei daran denken, dass sich solche Belastungen sowohl aus europäischen als auch aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben. Es ist jedoch die Aufgabe der Mitgliedstaaten, Programme zu entwickeln und umzusetzen, mit denen die Verwaltungsschritte vereinfacht und die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften systematischer bewertet werden können.
Diana Wallis
Herr Präsident! Ich habe nicht geglaubt, dass ich diesen Redebeitrag wirklich halten würde, sondern gedacht, dass ich ihn Ihnen später zukommen lassen müsste, wollte aber unbedingt im Namen meiner Fraktion an der Aussprache teilnehmen. Diese vier Berichte über die bessere Rechsetzung, um die es hier geht, sind definitiv sehr wichtig. Auch wenn das selten der Fall ist, muss ich sagen, dass ich ein gewisses Verständnis für unsere Kollegen von der rechten Seite habe, wenn sie sagen, dass vier Berichte über bessere Rechsetzung etwas von einem Kassenschlager haben. Hätte es nicht vielleicht ein einziger klarer, einfacher Bericht auch getan?
Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf das Thema "nicht zwingende Rechtsvorschriften" und Herrn Medina Ortegas Bericht beschränken. Nicht zwingende Rechtsvorschriften sind besorgniserregend. Es kann ein sehr sinnvoller Prozess sein, sie zu nutzen, aber auch zu Unschärfe, Unklarheit und Schwierigkeiten führen. Herr Medina Ortega versucht in seinem Bericht, sich ganz klar auszudrücken, und das finde ich hervorragend, aber die Gesetzgeber werden sich immer wünschen, alternative Regulierungsverfahren zu den unumstößlichen Rechtsgrundsätzen anzuwenden.
Wir müssen eingestehen, dass der Staat nicht alles tun kann, aber wenn wir das zugeben, müssen wir uns auch der Gefahren der Verwendung nicht zwingender Rechtsvorschriften bewusst sein. Wie viele meiner Kollegen im Rechtsausschuss bereits sagten, neigen nicht zwingende Rechtsvorschriften dazu, den Gesetzgeber, das Parlament und die Demokratie zu umgehen - und das ist völlig untragbar. Wir müssen uns dieser Gefahr bewusst sein und sicherstellen, dass es nicht dazu kommt. Bei einem sehr wichtigen Projekt, das mit dem europäischen Vertragsrecht zu tun hat, gab es dafür ein ganz klares Beispiel, denn es sollte unbedingt diskutiert und auch politisch diskutiert werden, aber aufgrund der Art und Weise, wie man dabei vorging, wurde es uns als nicht zwingendes Rechtsinstrument vorgelegt.
Es gibt noch eine weitere Schwierigkeit, wenn wir im Bereich Justiz und Zugang zur Justiz nicht zwingende oder alternative Methoden anwenden. Wenn wir alternative Methoden anwenden - wir sprechen oft von alternativen Streitbeilegungssystemen auf europäischer Ebene - werden diese ebenfalls nicht von einer staatlichen Struktur getragen. Ein Einwohner meines Wahlkreises kam kürzlich aus dem Urlaub in einem anderen EU-Land zurück. Er hatte bei einem Mietauto den Kürzeren gezogen und war gezwungen, ein alternatives System zu nutzen, doch die Autovermietung spielte nicht mit. Das sind Fälle, in denen nicht zwingende Systeme, die nicht von unumstößlichen Rechtsgrundsätzen getragen werden, unsere Bürger im Stich lassen und zu Ungerechtigkeit führen.
Wenn wir eine EU wollen, die Gerechtigkeit gewährleistet, sowohl bei den Rechtsakten, die wir verabschieden, als auch bei der Art und Weise, in der durch die Gerichte Zugang zu ihr geboten wird, müssen wir mit den nicht zwingenden Rechtsvorschriften sehr vorsichtig sein und sicherstellen, dass sie nach wie vor in gewisser Weise vom Staat getragen werden.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für den breiten Konsens, der sich in dieser Debatte gezeigt hat, möchte aber ein paar Dinge noch einmal verdeutlichen. Zunächst, bessere Rechtsetzung ist nicht Deregulierung. Ich muss mich dagegen mit aller Entschiedenheit wehren. Dies ist keine Deregulierungskommission, sondern wie ich gesagt habe: Die europäische Integration beruht auf dem Recht und nicht auf der Abschaffung von Recht. Bessere Rechtsetzung ist genau das, was der Name sagt: Es geht darum, es besser zu machen, moderner, einfacher, transparenter, mit mehr Rücksicht vor allen Dingen auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, denen wir häufig dieselben Lasten auferlegen wie großen Konzernen, und das ist ungerecht.
Ich möchte Frau Frassoni ausdrücklich bestätigen: Es geht nicht darum, Standards abzusenken. Wenn Sie sich die vielen Initiativen, die die Kommission bisher vorgelegt hat, ansehen, werden Sie feststellen, dass die Kommission in keinem einzigen Fall vorgeschlagen hat, einen Standard abzusenken oder das erreichte Niveau der europäischen Integration zu schwächen. Es geht immer nur darum, die von Ihnen - dem Europäischen Parlament - politisch für notwendig gehaltenen Ziele mit einfacheren, moderneren und billigeren Mitteln zu erreichen. Ich möchte das ausdrücklich klarstellen.
Bezüglich der Zahlen herrscht große Verwirrung. Ich bin doch ein bisschen erstaunt. Also, was die Vereinfachung angeht, so handelt es sich um ein fortlaufendes Programm, das ständig ergänzt wird. Die Kommission hat bisher 143 Vereinfachungsinitiativen in Arbeit, davon ist ungefähr die Hälfte bereits verabschiedet; 67 Initiativen sind bereits verabschiedet. Diese Initiativen decken natürlich immer eine ganze Zahl von Basisrechtsakten mit nachfolgender Rechtsetzung ab. Wenn wir also sagen, wir haben 143 Vereinfachungsinitiativen, dann bedeutet das, dass mehrere tausend Rechtsakte davon betroffen sind. Hier geht es um das, was ich gesagt habe: Überprüfung der bestehenden Gesetzgebung daraufhin, ob sie noch auf der Höhe der Zeit ist. Es ist doch ganz klar, dass man so etwas nach 50 Jahren europäischer Integration einmal machen muss.
Bei der Frage der Kosten geht es um etwas anderes. Die Behauptungen von Herrn Helmer werden ja nicht dadurch richtig, dass er sie immer wiederholt. Vermutlich ist er nicht da, aber ich möchte das trotzdem ein für alle Mal klarstellen. Administrative Belastungen für Unternehmen sind definiert als Kosten, die den europäischen Unternehmen durch Dokumentationspflichten, Statistikpflichten und Informationspflichten sowie als Folge europäischer, nationaler oder regionaler Gesetzgebung entstehen. Sie belaufen sich auf insgesamt 3,5 % des europäischen Bruttosozialprodukts, allerdings für alle drei Ebenen zusammen: europäisch, national und regional. Wir haben auch schon feststellen können, wie sich das unterteilt: Etwa 35 % dieser Kosten stammen direkt aus europäischer Gesetzgebung, 15 % stammen aus der nationalen Umsetzung europäischer Gesetzgebung und der Rest - 50 % - werden rein national verursacht.
Es ist natürlich falsch, wenn Herr Helmer behauptet, die EU koste die Wirtschaft 350 Milliarden Euro, der Binnenmarkt bringe gar nicht so viele Vorteile, also würden die Kosten für die EU die Vorteile des Binnenmarkts übersteigen. Mit Verlaub, das ist Bauernfängerei und zielt auf die Dummheit der Menschen, denn es wird dabei übersehen, dass, wenn es das EU-Recht nicht gäbe, es dennoch nationales Recht gäbe. Auch im Vereinigten Königreich, sogar besonders viel, wie wir wissen. Es wäre mit Sicherheit teurer.
Ich gebe Ihnen ein einziges Beispiel dafür, was für gigantische Vereinfachungen und Einsparpotenziale in der europäischen Gesetzgebung liegen. Wir hatten im Bereich der technischen Vorschriften für Funkgeräte in Europa 1 400 verschiedene Vorschriften in 27 Mitgliedstaaten. Das heißt, eine Firma in Großbritannien, die bestimmte Funkgeräte herstellte, musste 1 400 nationale Vorschriften kennen. Dieses Parlament ist dem Vorschlag der Kommission gefolgt und hat eine Regelung erlassen, die aus diesen 1 400 Vorschriften eine einzige machte. Man könnte jetzt ausrechnen, welche Kostenentlastung das für das Unternehmen bedeutet, aber das liegt ja auf der Hand.
Die 25 % Reduzierung sind absolut erreichbar. Wir haben ihnen bei dem Vorschlag die zehn Fast-track-Aktionen gleich mitgeliefert, um zu zeigen, dass es technisch relativ einfach ist. Sie brauchen nichts anderes zu tun, als die bestehenden Regelungen daraufhin durchzusehen, welche Statistik-, Informations- und Dokumentationspflichten es gibt und ob wir sie - aufgrund der Praxis, die wir inzwischen haben - in diesem Umfang überhaupt brauchen. Das Ergebnis ist häufig so, dass man sie in diesem Umfang überhaupt nicht braucht oder dass moderne Informations- und Kommunikationstechnologien das alles sehr viel einfacher machen.
Wir werden diese 25 % erreichen, und sie führen zu einem Produktivitätsgewinn der europäischen Volkswirtschaft von 1,5 % des Bruttosozialprodukts. Das hat natürlich eine makroökonomische Dimension, denn es gibt nicht viele Wirtschaftsprogramme in der Europäischen Union, die einen positiven Wachstumseffekt von 1,5 % haben. Ich will hier nebenbei anmerken: Wenn alles gut geht, werden wir einen ebenfalls sehr hohen Wachstumseffekt erreichen, wenn die neue transatlantische Zusammenarbeit - Abbau von Handelshemmnissen im transatlantischen Handel - erfolgreich zum Abschluss gebracht ist.
Wir haben Wert auf diese Klarstellung gelegt, damit wir wissen, worüber wir reden. Ich unterstreiche alles, was hier zur Bedeutung von impact assessment gesagt wurde. Das ist das A und O, und die Regel der Kommission heißt: Kein neuer Vorschlag ohne umfassendes impact assessment und kein neuer Vorschlag ohne ein impact assessment, das vom impact assessment board geprüft worden ist. Wenn dies gelegentlich verletzt worden sein sollte, hat das Europäische Parlament meiner Auffassung nach absolut das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht, darauf kritisch hinzuweisen. Ohne impact assessment ist der Gesetzgeber nicht in der Lage, die tatsächlichen Folgen seines Handelns zu ermessen.
Auch wenn ein impact assessment ergibt, dass ein neuer Vorschlag zu Kosten für die Wirtschaft oder für die Bürgerinnen und Bürger führt, bedeutet das nicht, dass man dann diese Maßnahme nicht durchführt, denn es gibt Dinge, die wichtiger sind als Kosten. Wenn es um den Erhalt unserer Umwelt, den Kampf gegen den Klimawandel, die Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen oder die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht, dann ist dies nicht eine Frage der Kosten. Dann müssen wir das tun, was notwendig ist. Allerdings fühlt sich die Kommission verpflichtet, dem Parlament die vollständige Information darüber zu geben, was die sozialen, die ökologischen und die ökonomischen Konsequenzen eines neuen Vorschlags sind. Darum ist das impact assessment so zentral.
Wir werden die Vorschläge, die hier gemacht worden sind, sehr sorgfältig prüfen. Das Wichtigste, was in dieser Debatte mehrfach gesagt worden ist, ist Folgendes - und das unterschreibe ich voll und ganz: All dies kann nur als ein Gemeinschaftsprojekt gelingen. Es kann nicht gelingen, wenn wir es als eine Auseinandersetzung zwischen den Institutionen sehen, sondern nur, wenn alle drei Institutionen, Parlament, Rat und Kommission, es gemeinsam wollen und gemeinsam zu ihrer Priorität erklären. Nur dann wird es auch gelingen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag statt.
