Ausführungen von einer Minute (Artikel 144 GO) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Tunne Kelam
(EN) Frau Präsidentin! Der 7. Oktober des letzten Jahres wird als ein dramatisches Alarmsignal für die Entwicklung in Russland in Erinnerung bleiben. An diesem Tag wurde Anna Politkovskaja, die als lebendiges Symbol für ehrlichen Journalismus galt, brutal ermordet. Präsident Putin hat die Rolle Anna Politkovskajas als nebensächlich abgetan, und ihr Fall ist bis heute ungelöst.
Im vergangenen Oktober haben die Abgeordneten dieses Hohen Hauses die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgerufen, das Vermächtnis von Anna Politkovskaja zu ehren, indem sie die Wiederherstellung der Pressefreiheit in Russland zur Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung der deutsch-russischen Beziehungen machen. Denn nur, wenn wir klar signalisieren, dass wir die Wahrheits- und Freiheitsliebe Anna Politkovskajas höher schätzen als Öl und Gas - nur dann werden sich die Zustände in Russland ändern.
Es steht außer Frage, dass wir in Europa die Werte unterstützen, für die Anna Politkovskaja sterben musste. Herr Putin tut dies bedauerlicherweise nicht. Aus Respekt für Anna Politkovskaja sind wir verpflichtet, das Präsident Putin auf den kommenden Gipfeltreffen klar zu machen.
Eduard Raul Hellvig
(RO) Ich möchte das Thema der zoologischen Gärten in Rumänien ansprechen.
Einschätzungen einiger internationaler Nichtregierungsorganisationen zufolge gilt auf diesem Gebiet die Umsetzung der EU-Zoorichtlinie in der rumänischen Gesetzgebung als eine der besten in Europa.
Dennoch scheint es schier unmöglich, die 41 rumänischen zoologischen Gärten innerhalb der gesetzten Frist, also bis Ende dieses Jahres, an europäische Standards anzupassen.
Unter dem Druck dieser Frist und unter den Bedingungen einer existierenden öffentlich-privaten Partnerschaft, befürworte ich die sofortige Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans mit den nächsten vorrangigen Schritten: Durchführung einer nationalen Studie zur Klassifizierung der bestehenden zoologischen Gärten, Einsetzung eines Notfallrettungsteams und einstweilige Unterbindung der Fortpflanzung der Tiere.
Ich bin außerdem der Ansicht, dass mehr Zeit für die Umsetzung des Plans eingeräumt werden müsste, ehe beschlossen wird, zoologische Gärten, die die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllen, zu schließen.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Frau Präsidentin! Trotz der zahlreichen Anmerkungen, die in diesem Hohen Haus zu Herrn Schulz zu hören waren, hat er seine Angriffe und Beleidigungen von Mitgliedern der Europäischen Union nicht eingestellt, die diesem Haus nicht entsprechen.
Als Inhaber einer wichtigen Stellung in einem Gemeinschaftsorgan mischt er sich in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates ein und beleidigt fortwährend seine Vertreter. Die meisten in diesem Haus würden es sich nie träumen lassen, sich in die demokratischen Wahlen von Völkern der Union einzumischen. Es würde mich sehr interessieren, zu erfahren, wie sich dieser Herr fühlen würde, wenn ein MdEP das deutsche Volk aufforderte, seine Kanzlerin auszuwechseln, da es Organisationen gibt, die Nazi-Ideen verbreiten und die Grenzen zwischen den europäischen Staaten außer Kraft setzen wollen. Ich denke, dieser Herr bedauert, dass er so spät geboren wurde, in der falschen geschichtlichen Epoche.
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! Herr Pöttering hat heute eine Erklärung anlässlich des Internationalen/Europäischen Tages gegen die Todesstrafe abgegeben und betont, dass er die Todesstrafe "in jeder Form" ablehne.
Er scheint anzunehmen, dass wir alle der gleichen Meinung sind. Ich bin es nicht. Am vergangenen Sonntag wurde eine Meile von meiner Wohnung entfernt im Londoner West Ham Park ein 17-jähriger Junge, Rizwan Darbar, mit einem Messer erstochen. Meldungen zufolge wollte er verhindern, dass seinem Freund das Mobiltelefon gestohlen wird.
Dies ist in Großbritannien kein ungewöhnlicher Fall. Immer öfter werden unschuldige Menschen erschossen, erstochen oder erschlagen. Und warum passiert das? Weil Schläger und Kriminelle keinen Respekt vor dem Gesetz haben. Selbst wenn sie aufgegriffen und verurteilt werden, erhalten sie oft sehr milde Strafen. Ich persönlich würde die Wiedereinführung der Todesstrafe in Großbritannien für Mörder dieser Kategorie begrüßen.
Natürlich ist dies unmöglich, solange wir uns in der Europäischen Union befinden. Ein guter Grund mehr, um auszutreten.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Obwohl das Thema Libyen heute bereits behandelt wurde, möchte ich mich noch einmal dazu äußern. Libyen musste finanzielle Entschädigungsleistungen für den durch Terroristen verursachten Flugzeugabsturz in Lockerbie leisten, so weit, so gut. Jedoch muss Libyen als weltweiter Unterstützer von terroristischen Anschlägen dazu gebracht werden, die Opfer in vollem Umfang zu entschädigen. Die abscheuliche Terrorkampagne der IRA hatte mit Hilfe des aus Libyen stammenden Semtex-Sprengstoffs und der Waffenlieferungen aus diesem Land ihren tödlichen Höhepunkt erreicht und ermöglichte es damit Martin McGuiness und seinen Heerführern, die heimtückischste Phase ihres Feldzugs zu entfesseln. Ohne die Mitwirkung Libyens wären Tausende Unschuldige noch am Leben. Deshalb möchte ich heute in diesem Haus die aktuelle Kampagne der Opfervereinigung in Nordirland -FAIR genannt - unterstützen. Libyen muss international zur Verantwortung gezogen werden und Entschädigung zahlen, so wie es bei Lockerbie der Fall war. Die EU hat damals Druck auf Libyen ausgeübt wegen der bulgarischen Krankenschwestern. Genauso muss sie auch Gerechtigkeit für die Opfer von IRA-Anschlägen einfordern, indem sie Libyen dazu bringt, sich der in den USA durch FAIR angestrengten Anklage zu stellen.
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Über den Haushaltsausschuss hat das Parlament eine überaus wichtige Entscheidung getroffen.
Die 30 % Reserven aus den Verwaltungsausgaben für den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds sind ein deutliches Signal an die Europäische Kommission.
Die Genehmigung operationeller Programme sollte innerhalb der in den europäischen Richtlinien festgelegten Fristen erfolgen, in diesem Fall innerhalb von vier Monaten.
Obwohl Rumänien bereits im Januar als eines der ersten Länder diese Unterlagen eingereicht hat, sind zwei der wichtigsten operationellen Programme noch immer nicht genehmigt. Ich meine das operationelle Programm zur Stärkung der Verwaltungskapazität und das operationelle Programm für Humanressourcen.
Angesichts der Tatsache, dass wir nicht der einzige Mitgliedstaat in dieser Situation sind, würde mich interessieren, aus welchen Gründen, sofern sie nicht bürokratischer Natur sind, die Kommission die Genehmigung auf November verschiebt.
Entsprechend der gemeinsamen Erklärung, die wir mit dem Rat nach der Vermittlung am 13. Juli verabschiedet haben, sollte die Kommission die unverzügliche Genehmigung der Programme und Projekte der Mitgliedstaaten sicherstellen und einen Fahrplan für ihre Annahme vorlegen.
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! Ich begrüße die Gelegenheit, den Bericht über die Arbeitsbeziehungen im Postsektor noch einmal anzusprechen, der vor kurzem durch die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen veröffentlicht wurde. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass der Bericht bereits vor unserer Abstimmung zu den Postdiensten vorgelegen hätte. Doch auch jetzt kommt das Alarmsignal noch rechtzeitig für alle Regierungen, die in den kommenden Jahren ihre Postdienste privatisieren wollen.
Wir in der EU wollen die Lissabon-Strategie verwirklichen, um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Aus diesem Bericht geht jedoch leider hervor, dass uns die Privatisierung des Postsektors bis jetzt weniger und, was noch schlimmer ist, schlechtere Arbeitsplätze zu schlechteren Arbeitsbedingungen eingebracht hat.
Im Bericht heißt es, dass seit Beginn des Liberalisierungsprozesses die Lohnentwicklungen in diesem Sektor unterdurchschnittlich ausfielen, mit Ausnahme von drei Ländern. Entscheidend ist jedoch, dass in allen Ländern ein Lohngefälle zwischen den Angestellten der Hauptanbieter und denen der neuen oder alternativen Anbieter besteht.
Wenn hier nichts getan wird, endet diese Situation letztendlich in, und hier zitiere ich aus dem Bericht "der Unterminierung der Beschäftigungsbedingungen und in zunehmend konfliktgeladenen Arbeitsbeziehungen". Bis jetzt hat die Privatisierung des Postsektors den Lissabon-Test nicht bestanden.
Urszula Krupa
(PL) Herr Präsident! Ich habe mich während der derzeitigen Wahlperiode des Europäischen Parlaments bereits mehrere Male dafür eingesetzt, die Diskriminierung gegen Polen, und insbesondere gegen Katholiken, zu beenden. Auch dieses Mal erleben wir die Forderung einiger Medien, der Hochschule für Sozial- und Medienkultur die Beihilfen vorzuenthalten, was ein offenkundiger Ausdruck von Diskriminierung und einer Motivation ist, die von anderen Kriterien als der eigentlichen Leistung herrührt.
Die gegen die Einrichtung erhobenen Vorwürfe gewisser Medien sind nichts als Verleumdungen, die von Menschen ausgesprochen werden, die einst Polen und die Polen unterjocht haben. Heute, in demokratischen Zeiten, kommen diese Menschen nicht damit klar, dass sie die absolute Macht verloren haben. Die Hochschule, die um finanzielle Unterstützung bittet, vermittelt Erziehung und Ausbildung in einem universellen Wertesystem, und insbesondere für Studenten aus armen Familien.
Eine aus der Hexenjagd der Medien resultierende Einengung der Kriterien und die Weigerung, Gelder bereitzustellen, würden unserer Meinung nach, insbesondere im Jahr der Chancengleichheit für alle, nicht nur die Diskriminierung von Religion und Einstellung offenbaren, sondern wären auch ein Symptom der Anwendung totalitärer Methoden, was den erklärten Werten, Normen und Erfordernissen des europäischen Rechts widerspricht.
Sylwester Chruszcz
(PL) Herr Präsident! Ich möchte auf ein sehr wichtiges Problem bei der Europäischen Kommission aufmerksam machen, das hier im Forum des Europäischen Parlaments ständig vernachlässigt wird: Es geht hierbei um Verkehrsverbindungen.
Der kürzeste Transportweg von Skandinavien, dem Norden Europas, in den Süden - in die Türkei, nach Griechenland und Bulgarien - verläuft über die zentraleuropäische Verkehrsachse. Diese Achse würde im schwedischen Ystad beginnen und durch die polnischen Städte Szczecin und Wrocław, das tschechische Prag, das slowakische Bratislava und durch Wien verlaufen, und dann weiter durch Constanţa, Thessaloniki und Triest. Diese Achse wird fortwährend ignoriert, dabei würde ihre Aufnahme in die Liste europäischer Straßen- und Schienenachsen meiner Meinung nach die Verkehrswege auf dieser Linie beschleunigen und verkürzen, und außerdem der gesamten zentraleuropäischen Achse und allen Städten und Regionen entlang dieser Linie einen Aufschwung bescheren.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Wir haben heute bereits über die Veröffentlichung des Berichts des Europäischen Verkehrssicherheitsrates gesprochen, in dem es darum geht, die Anzahl der Verkehrstoten bis zum Jahre 2010 um die Hälfte zu reduzieren. Er enthält einige gute und einige schlechte Nachrichten.
Ja, es ist richtig, die Länder haben Verbesserungen durchgesetzt, und das ist zu begrüßen. Allerdings ist die Zahl der Verkehrstoten immer noch zu hoch, und die EU wird, wenn die Entwicklung so weiter geht, die geplante Halbierung nicht erreichen. Nur drei Mitgliedstaaten werden das Ziel erreichen - Luxemburg, Frankreich und Portugal. Dort konnte die Anzahl der Verkehrstoten um mehr als 8 % pro Jahr reduziert werden.
Wir sollten nicht vergessen, dass innerhalb der vergangenen 12 Monate mehr als 39 000 Menschen auf europäischen Straßen starben. Wenn wir unser Ziel bereits erreicht hätten, wären 5 000 Menschen noch am Leben. Ich bedauere, dass mein Heimatstaat Irland noch immer in der unteren Hälfte rangiert, wenn es um die Durchsetzung der notwendigen Verbesserungen geht.
Wir könnten von den besser abschneidenden Ländern lernen. Diese haben viel Engagement und politischen Willen bewiesen, um die Durchsetzung in einigen Schlüsselbereichen zu verbessern. Der EU bleiben nur noch drei Jahre für den Einsatz von Maßnahmen, die uns dem Ziel der Halbierung von Verkehrstodesfällen näher bringen. Die Erfahrungen zeigen, dass es möglich ist, aber dafür brauchen wir einen neuen Anstoß auf EU-Ebene.
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf das Kosovo-Problem und insbesondere auf die Notwendigkeit lenken, dass sich das Europäische Parlament in dieser innereuropäischen Angelegenheit verbürgt und dafür sorgt, dass das Recht der Völker auf Selbstbestimmung umfassend geachtet werden kann. Viele politische Aspekte treten zutage und verschärfen den Druck, die Teilung des Kosovo zu vollziehen, was keine Antwort ist. Dies ist uns klar, insbesondere angesichts der Probleme mit dem palästinensischen Gebiet und dessen Teilung im Jahr 1946. Es muss deshalb - zusammen mit dem Europäischen Parlament - starker Druck ausgeübt werden, um eine Teilung zu verhindern, um einen daraus erwachsenden Konflikt zu verhindern und den Menschen zu ermöglichen, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, indem sichergestellt wird, dass das Europäische Parlament präsent sein kann, präsent auf der europäischen Bühne und auch präsent auf unserem gesamten Territorium.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Es ist tragisch: Am Ende meines Beitrags werden wieder zwei Menschen Selbstmord begangen haben. Und zwar deshalb, weil weltweit alle 30 Sekunden ein Mensch von eigener Hand stirbt. Jährlich setzen eine Million Menschen ihrem Leben ein Ende, darunter viele junge Männer und Frauen; und das ist eine erschreckende Zahl. Suizid ist für die EU deshalb von Bedeutung, weil 5 der 10 Länder mit den höchsten Selbstmordraten EU-Mitgliedstaaten sind: Litauen, Estland, Ungarn, Slowenien und Lettland. Litauen hat dabei die weltweit höchste Suizidrate.
Das ist eine traurige Statistik für die EU, insbesondere deshalb, weil die Selbstmordursache in den meisten Fällen vermeidbar gewesen wäre. Die EU ist ihren Bürgern gegenüber verpflichtet, die Suizidraten in den Mitgliedsstaaten zu senken. Ich appelliere an Sie, Herr Präsident, sich persönlich an die Regierungen und Parlamente aller Mitgliedstaaten, besonders der fünf genannten Länder, zu wenden, um diese mit allen Mitteln zu bewegen, ihre Bemühungen zu bewegen, ihre Bürger vom Selbstmord abzuhalten. Dies könnte jedes Jahr Tausende von Leben retten.
Maria Petre
(RO) Eine neue Studie hat ergeben, dass in Rumänien von etwa 170 000 Kindern der Klassenstufen 5 bis 8 ein oder beide Elternteile im Ausland arbeiten.
Mit jedem Tag steigt in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in den Beitrittsländern die ohnehin schon große Zahl der Kinder, die bei ihren Großeltern oder anderen Angehörigen aufwachsen.
Aus diesem Grund möchte ich auf die Notwendigkeit entsprechender Strukturen sowie einer auf dem Solidaritätsprinzip basierenden Sozialpolitik verweisen, damit diese Kinder und ihre Eltern zusammen sein können.
Ich bin der Ansicht, dass die Erleichterung der Familienzusammenführung als Faktor wirtschaftlicher und sozialer Integration ein wesentlicher Bestandteil der legalen Einwanderungspolitik sein sollte.
Gleichzeitig fordere ich die Europäische Kommission auf, eine Strategie zum Umgang mit den im Heimatland der Eltern zurückgebliebenen Kindern zu erarbeiten und die Schaffung entsprechender Strukturen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, um den Kindern und ihren Eltern bei der Anpassung an die neue Situation in der Familie zu helfen.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
