Europäische Verfassung und Regierungskonferenz
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0299/2003) von Herrn Gil-Robles Gil-Delgado und Herrn Tsatsos im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz (11047/2003 - C5-0340/2003 - 2003/0902(CNS)).

Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht, den Herr Tsatsos und ich erarbeitet haben, basiert auf ganz klaren politischen Kriterien. In erster Linie muss das Parlament seine Delegation im Konvent unterstützen, dem ein guter, intelligenter Text gelungen ist, obwohl er natürlich nicht perfekt ist, denn kein Gesetzestext ist vollkommen.
Daher sollten nach unserer Auffassung keine Änderungsvorschläge zu diesem Text formuliert werden; wir gehen davon aus, dass viele Kolleginnen und Kollegen gern Verbesserungen in dem einen oder anderen Punkt gefordert hätten, doch wir hielten es für besser, keine Änderungen zu verlangen, sondern die Staats- und Regierungschefs aufzufordern, den im Konvent erreichten breiten Konsens nicht substanziell in Frage zu stellen oder abzuändern.
Wir haben es nicht mit einer bloßen vorbereitenden Arbeit zu tun, sondern mit einem Ausdruck von Lösungen, die von den nationalen Parlamenten und vom Europäischen Parlament - in Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas - sowie von Vertretern der Regierungen und Mitgliedstaaten unterstützt werden. Ich wiederhole, wir haben es hier mit einem politischen Konsens zu tun, der nicht unterschätzt oder einfach abgetan werden sollte.
Gewiss haben einige Regierungen und die Kommission in dem einen oder anderen Punkt Vorbehalte. Es wäre naiv zu denken, dass diese politisch außerordentlich relevanten Probleme nicht von der Regierungskonferenz behandelt würden oder dass sich diese darauf beschränken werde, die Arbeit des Konvents einfach abzusegnen. Wer diesen Standpunkt einnimmt, will sich natürlich nur eine gute Ausgangsposition für Verhandlungen schaffen, denn sonst müssten wir annehmen, dass sie sich in einem Wolkenkuckucksheim befinden.
Ich bin der Überzeugung - und dies ist meine persönliche Meinung, nicht die als Berichterstatter -, dass das System, nach dem nur die Hälfte der Kommissionsmitglieder abstimmen würde, ein grober Fehler wäre. Diese Lösung würde die Kommission zu einem Zeitpunkt schwächen, da sie besonders gestärkt werden muss. Dies ist ein Fehler, der zu korrigieren ist.
Mit gleicher Deutlichkeit sage ich, dass es nicht möglich sein wird, das in Nizza festgelegte Kräftegleichgewicht so zu ändern, dass nur ein oder zwei Staaten den Preis für eine neue Methode der Beschlussfassung zahlen. In der Union kann man Konsense natürlich verändern, aber unter einer Bedingung: dass die Interessen aller unter einen Hut gebracht werden. Sonst lässt sich kein neuer Konsens erreichen. Ein Konsens wird durch einen anderen Konsens ersetzt, nicht durch Anordnungen.
Unser Bericht versucht hervorzuheben, dass die Behandlung und Lösung dieser konkreten Fragen legitimiert ist, sofern damit eine Vervollkommnung des bisher erreichten demokratischen Konsenses gelingt. Dies darf jedoch nicht der Grund dafür sein, erneut in die konstitutionellen Verhandlungen einzutreten, als webten wir Penelopes Leichentuch. Ich würde den Staats- und Regierungschefs sagen, dass dies ein großer Fehler wäre.
Dies ist die wichtigste politische Botschaft unseres Berichts, aber damit konnten wir es natürlich nicht bewenden lassen. Wir mussten die Licht- und Schattenseiten des Verfassungsentwurfs bewerten, damit die Bürgerinnen und Bürger zum gegebenen Zeitpunkt ihre Meinung dazu zum Ausdruck bringen können und damit klar ist, dass das Europäische Parlament diesen Entwurf als Kompromiss akzeptiert und unterstützt, als einen realistischen Vergleich zwischen den angestrebten idealen Lösungen und den Möglichkeiten, sie zum jetzigen Zeitpunkt in die Praxis umzusetzen. Von diesen Zielen gehen wir nicht ab. Wir stellen klar, dass der Entwurf einen wichtigen Schritt vorwärts bedeutet, doch wir verzichten nicht darauf, zum gegebenen Zeitpunkt weitere Fortschritte zu erzielen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte diese kurze Rede nicht abschließen, ohne meinem Ko-Berichterstatter, Professor Tsatsos, für seinen beispielhaften Konsenswillen und die hohe intellektuelle Qualität, mit der er zu seiner Erreichung beigetragen hat, meinen Dank auszusprechen. Gleichzeitig danke ich allen unseren Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen für ihre äußerst wertvollen Beiträge und ihr Verantwortungsgefühl.
Es steht außer Frage, dass wir deshalb mit einem so hohen Konsensgrad arbeiten konnten, weil die Vertretung des Parlaments im Konvent - in Übereinstimmung mit den nationalen Parlamenten - eine so bedeutsame Konsensarbeit geleistet hat, auf der wir aufbauen konnten.
Ich habe vom Verantwortungsgefühl dieses Parlaments gesprochen. Ich meine diesen Sinn für Verantwortung, den das Parlament gewöhnlich zeigt, wenn es darum geht, wirklich weitreichende politische Beschlüsse zu fassen. Seit das Parlament durch allgemeine unmittelbare Wahlen gewählt wird, hat dieses Verantwortungsgefühl es zur Triebkraft der Union gemacht. Ich habe das in den aufeinander folgenden Regierungskonferenzen beobachtet, an einigen davon habe ich ganz unmittelbar teilgenommen.
Getragen von diesem Gedanken der Integration, des Aufbaus und einem wirklich europäischen Geist bin ich voller Zuversicht, dass das Parlament für unseren Bericht stimmen wird.
Tsatsos (PSE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschichte bedeutet Entwicklung. Deshalb beginnt mit dem Werk des Konvents die Verfassungsgeschichte der Europäischen Union.
Mit diesem Entwurf, den wir Ihnen vorlegen, schlagen der bekannte und geachtete Kollege Gil-Robles und ich dem Europäischen Parlament vor, folgende drei Standpunkte anzunehmen:
Erster Standpunkt: Das Parlament fordert die Anerkennung der Institution des Konvents als seine Errungenschaft und als acquis communautaire. Die Vorbereitung der Revision der Verträge ist zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union das Werk einer politischen Körperschaft.
Zweiter Standpunkt: Trotz der Unzulänglichkeiten und Mängel des Konventsentwurfs fordert das Europäische Parlament, wie Herr Gil-Robles betont hat, die Regierungskonferenz auf, das Paket der dort erreichten grundlegenden Kompromisse nicht noch einmal aufzuschnüren. Wenn sich jedoch die Regierungskonferenz politisch von dem Entwurf distanziert, wird sie dieser unserer institutionellen Errungenschaft schaden, und das Ergebnis der Revision wird sich, wie ich fürchte, nicht von dem Fiasko von Nizza unterscheiden. Es gibt bei dem Entwurf selbstverständlich auch inhaltliche Gründe, die die Respektierung des erreichten Kompromisses erforderlich machen. Genannt seien beispielsweise die Grundrechte, die Sicherstellung der elementaren Werte der Europäischen Union, der Sozialstaat mit dem obersten Ziel der Vollbeschäftigung, die Aufwertung des Europäischen Parlaments, die Erhebung der Verträge in den Verfassungsrang und die Vereinfachung ihres Inhalts, die erhöhte Gewährleistung der Transparenz, die umfassende Nutzung der nationalen Parlamente, die Erweiterung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen und vieles andere mehr.
Dritter Standpunkt: Der Verfassungsentwurf des Konvents weist auch große Schwächen auf, auch dies betonte mein verehrter Freund, Herr Gil-Robles. Hier erwähne ich zum Beispiel Folgendes: Erstens lässt die Institution des Präsidenten des Europäischen Rates weder das Gleichgewicht zwischen den institutionellen Organen noch die Tätigkeit der Europäischen Kommission oder die Gleichberechtigung der Staaten unangetastet. Sie ist eine Institution mit demokratischem Defizit, und die entsprechende Abschaffung der rotierenden Präsidentschaft beeinträchtigt die Gleichberechtigung der Staaten. Zweitens stellt die Zusammensetzung der Kommission aus 25 Kommissaren, die sich in gewisser Weise in solche erster und zweiter Klasse unterteilen, ein - wenn Sie mir den Ausdruck erlauben - Monstrum dar. Dies ist der offensichtliche Versuch, das 'Ja' zur Einführung der Institution des Präsidenten des Europäischen Rates mit dem Angebot von mehr, wenn auch zweitrangigen Kommissaren zu erkaufen. Drittens erwies es sich als unmöglich, substanzielle Schritte in Richtung auf eine Außen- und Sicherheitspolitik zu gehen, die es der Europäischen Union ermöglichen würde, ihre politische Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren! Heißt das nun 'ja' und Kritik? Ist das vielleicht ein Widerspruch? Ich glaube, dass dies aus drei Gründen keinen Widerspruch darstellt. Erster Grund: Verfassungstexte sind nicht statisch. Sie beruhen auf Konzepten wie Freiheit, Demokratie, Grundrechten, Gleichheit, Rechtsstaat und Sozialstaat, mit anderen Worten also auf Konzepten, deren Inhalt durch politische und soziale Auseinandersetzungen einer ständigen historischen Entwicklung unterworfen ist. Unsere Kritik sollte als Beitrag zu dieser Entwicklung betrachtet werden. Zweiter Grund: Das Europäische Parlament muss für den Fall, dass das Paket wieder aufgeschnürt wird, seine Auffassungen dazu äußern. Dritter Grund: Wir rufen die europäischen Bürger nicht zur Unterstützung des Verfassungstextes auf, während sie seine Nachteile nicht kennen, sondern sie sollen sich seiner Nachteile und seiner Vorzüge bewusst sein.
Es wurden zwei Änderungsanträge eingebracht, mit denen die ausdrückliche Betonung des christlichen Charakters der historischen Wurzeln der Europäischen Union gefordert wird. Dies ist von seiner Natur her ein historisches, philosophisches und moralisches Thema und hat eine metaphysische Basis, deshalb betrifft es auch jeden von uns. Deshalb wage ich abschließend eine persönliche Stellungnahme: Ich erkenne die bestimmende Rolle des Christentums bei der Herausbildung der europäischen Zivilisation an. Ich erkenne die Notwendigkeit an, die Gültigkeit seiner Lehren zu bewahren. Es wäre jedoch eine Herabsetzung des Christentums und eine Unterschätzung seiner Überzeugungskraft, wenn wir annehmen, dass es einer Unterstützung durch die Verfassung bedarf. Deshalb stimme ich dagegen, der Regierungskonferenz eine verfassungsmäßige Festschreibung vorzuschlagen.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche der Verfassung eine gute, sichere und lange Reise. Ich wünsche ihr Glück in stürmischen Zeiten. Ich denke, ihr erster Anlaufpunkt sollte die Wiedergewinnung ihrer politischen Glaubwürdigkeit, der politischen Glaubwürdigkeit der Europäischen Union sein. Denn diese wurde stark durch die Allianz einiger ihrer Mitglieder mit den Vereinigten Staaten erschüttert, die durch die illegale Invasion im Irak unter dem Vorwand des Terrorismus belastet sind.
Zum Abschluss danke ich herzlich meinem verehrten Koberichterstatter und Vorsitzenden, Herrn Gil-Robles, aber auch dem exzellenten Ausschusssekretariat sowie allen, die mit uns zusammengearbeitet haben.
Antonione
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir ein Vergnügen, vor diesem Hohen Haus die Leitlinien darzulegen, welche die italienische Ratspräsidentschaft bei der Durchführung der Regierungskonferenz zu befolgen gedenkt.
Es ist nicht zuletzt dem wesentlichen Beitrag der Vertreter des Parlaments zu verdanken, dass der Konvent eine Seite im Geschichtsbuch des europäischen Integrationsprozesses geschrieben hat. Zum ersten Mal haben die Organe der Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft allesamt an einer strukturierten, umfassenden, öffentlichen und transparenten Debatte über die Zukunft der Union teilgenommen.
Der Konvent hat mit Erfolg und unter Wahrung der in der Erklärung von Laeken vorgegebenen Fristen ein enormes Arbeitspensum bewältigt und eine substanzielle Einigung in äußerst wichtigen Fragen erzielt, die auf vorangegangenen Regierungskonferenzen nicht gelöst werden konnten, wie zum Beispiel die Aufteilung der Zuständigkeiten, die Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit an die Union, die Überwindung der Pfeilerstruktur des vorherigen Vertrags, die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Festlegung einer klareren Hierarchie der Rechtsakte der Union, die Einbeziehung der einzelstaatlichen Parlamente und ein neues Machtgleichgewicht der Institutionen.
Der Konvent hat außerdem bewiesen, dass es möglich ist, EU-Verträge auf völlig neue Art und Weise auszuarbeiten und auszuhandeln. Der Erfolg dieser neuen Methode zeigt sich daran, dass bis zum letzten Tag versucht wurde, die Standpunkte aller beteiligten Parteien zu den strittigsten Fragen miteinander in Einklang zu bringen.
Das Endresultat war die Ausarbeitung des Entwurfs eines Verfassungsvertrags, dem das Verdienst zukommt, Vorschläge und Anregungen aus allen Teilen der europäischen Politik- und Zivilgesellschaft auf der Grundlage eines ehrgeizigen Entwurfs aufzunehmen, der darauf abzielt, die Unterschiede, die sich im Verlaufe früherer Regierungskonferenzen zwischen Ländern mit einer größeren und solchen mit einer kleineren Bevölkerung sowie zwischen mehr bzw. weniger integrationswilligen Staaten abgezeichnet hatten, zu überbrücken.
Gemäß Artikel 48 EU-Vertrag haben nun die Regierungen das letzte Wort. Diese Tatsache darf uns jedoch nicht vergessen lassen, dass wir es hier mit einem einheitlichen verfassungsgebenden Prozess zu tun haben, dessen erste Phase mit dem Konvent abgeschlossen wurde; der Prozess tritt nun in das Stadium der Regierungsverhandlungen ein und wird hoffentlich mit der Ratifizierung des zukünftigen Vertrags vollendet. Im Kern unterscheiden sich demnach diese Verhandlungen von denen, die den Verträgen von Amsterdam und Nizza vorausgingen. Das werden wir auch bei der Festlegung der Organisations- und Verfahrensaspekte der Regierungskonferenz berücksichtigen müssen.
Bei der Durchführung der am 4. Oktober beginnenden Beratungen der Regierungskonferenz besteht das primäre Anliegen der italienischen Ratspräsidentschaft darin, den vom Europäischen Rat in Thessaloniki festgesetzten Zeitplan einzuhalten. Demnach soll die Konferenz entschlossen darauf hinarbeiten, rechtzeitig bis zu den im Juni nächsten Jahres vorgesehenen Wahlen zum Europäischen Parlament ein positives Ergebnis zu erzielen.
Aus dieser Vorgabe leitet sich eines der Hauptziele des italienischen Vorsitzes ab: eine Durchführung der Konferenz auf hohem politischen Niveau und in zügigem Tempo, um bereits im Dezember zu einer allgemeinen und umfassenden Einigung über den Verfassungstext zu gelangen. Auf diese Weise wird es möglich sein, die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags - einer Verfassung für Europa, wie sie von Präsident Giscard d'Estaing bezeichnet wurde - im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2004, dem vorgesehenen Datum des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten, und den Wahlen zum neuen Europäischen Parlament vorzunehmen. Ein Hinziehen der Verfassungsverhandlungen über diese Termine hinaus würde zwei ernste Probleme aufwerfen, die die demokratische Legitimität und die demokratische Transparenz betreffen: zum einen würde der vom Konvent erarbeitete Verfassungskorpus schrittweise ausgehöhlt; zum anderen würden die europäischen Bürger zu den Europawahlen abstimmen, ohne Kenntnis von den konstitutionellen Umrissen der zukünftigen Union zu haben.
Der Ratsvorsitz beabsichtigt deshalb, Aufbau und Struktur des vom Konvent ausgearbeiteten Entwurfs zu bewahren. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in dem bisher vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen angenommenen Text ist eine wertvolle Unterstützung für unsere Bemühungen, und ebenso wertvoll waren auch die Beiträge der Berichterstatter, die vor mir das Wort ergriffen und diese Absicht energisch bekräftigt haben.
Wir haben bereits unsere Einschätzung kundgetan, der zufolge es unzweckmäßig ist, bereits im Konvent ausführlich geführte Debatten erneut zu entfachen; sie wieder aufzurollen könnte nur zu weniger einvernehmlichen und weniger ehrgeizigen Ergebnissen führen. Deshalb darf die Konferenz das Gesamtgefüge und die Gleichgewichte des Entwurfs des Verfassungsvertrags nicht umstoßen, sondern ist vielmehr aufgerufen, jene Teile des Textes, die der Klarstellung, Ergänzung und Vervollständigung bedürfen, unter Sicherstellung maximaler Transparenz und Offenheit zu verbessern und zu vervollkommnen.
Unser Ziel ist, ein Ergebnis von hoher Qualität zu erreichen, das den Erwartungen der europäischen Öffentlichkeit gerecht wird und ein effizientes und demokratisches Funktionieren der erweiterten Union zu gewährleisten vermag.
Der Europäischen Union eine Verfassung zu geben ist eine Herausforderung nicht nur für einige Mitgliedstaaten oder für den italienischen Vorsitz, der den Rat in dieser Phase zu führen hat. Es ist eine Herausforderung für alle. Es ist eine Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern: wenn wir diese Herausforderung nicht meistern, wird dies, wie Außenminister Frattini in Riva del Garda zu seinen Amtskollegen sagte, eine Niederlage für die ganze Union und ein gravierender Rückschlag für unser Ziel sein, die Union als Faktor des Friedens, der Demokratie, der Stabilität und des Wohlstands zu einem einflussreichen Protagonisten auf der internationalen Bühne zu machen.
Wir dürfen uns nicht vormachen, das Endergebnis sei gesichert: eine Stagnation oder gar ein Scheitern des Prozesses ist möglich. Diesbezüglich möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, dass der italienische Vorsitz zu Kompromissen, die den Geist der Schlüsselelemente des Verfassungsentwurfs nicht bewahren würden, keinesfalls bereit ist.
Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht des Ratsvorsitzes die engere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Arbeiten der Regierungskonferenz entscheidend, um den Verfassungskorpus des Konvents zu verteidigen und nicht in jene beschränkten nationalen Denkmuster zurückzufallen, die zu den undurchsichtigen Vereinbarungen von Nizza geführt haben.
Während der letzten Regierungskonferenz wirkte das Europäische Parlament in der Gruppe der einzelnen Vertreter mit, wo es einen konstruktiven und sehr geschätzten Beitrag geleistet hat. Da diesmal die formale Einrichtung technischer Vorbereitungsgruppen nicht vorgesehen ist, hält es der italienische Vorsitz für logisch, das Europäische Parlament voll in die Beratungen der Regierungskonferenz auf Außenministerebene einzubeziehen.
Was die Sitzungen der Staats- und Regierungschefs anbelangt, verpflichtet sich der italienische Vorsitz, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, damit eine im Vergleich zu früheren Regierungskonferenzen deutlich stärkere Beteiligung und bessere Information des Parlamentspräsidenten vereinbart wird.
Auf der jüngsten Tagung in Riva del Garda ist es nicht gelungen, diesbezüglich einheitliche Leitlinien zu entwerfen. Demnach werden die Staats- und Regierungschefs selbst anlässlich der Eröffnung der Regierungskonferenz zu einer Entscheidung in dieser Frage gelangen müssen. Dabei wird sich der italienische Ratsvorsitz von den soeben von mir dargelegten Grundsätzen leiten lassen.
Wir stehen heute am Vorabend einer entscheidenden Etappe in der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses. Die italienische Regierung ist sich der Rolle bewusst, die das Europäische Parlament in den letzten zwanzig Jahren für eine demokratischere, geschlossenere und gerechtere Union gespielt hat. Mit dem Vertragsentwurf Spinelli wurde damals jener Wiederbelebungsprozess des europäischen Aufbauwerks eingeleitet, der - über die Einheitliche Europäische Akte und die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza - zur Vollendung des Binnenmarkts, zur Einführung des Euro, zu einer immer umfassenderen gemeinsamen Wahrnehmung der Hoheitsrechte in den Bereichen Außenpolitik, Justiz und Inneres führte. Gleichzeitig hat Ihr Parlament, direktes Sprachrohr der Völker der Union, immer umfangreichere und wirksamere Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnisse erworben. Ihre Unterstützung wird daher ausschlaggebend sein in den kommenden Monaten, die den Übergang des erweiterten Europa in eine verfassungsgebende Phase kennzeichnen werden, die den langen, von den Gründungsvätern mit den Verträgen von Rom und Paris begonnenen Weg krönen wird und uns zu einer immer engeren Union zwischen unseren Staaten und Bürgern führen muss. Diese traditionelle Gemeinsamkeit der Ansichten stärkt den Willen des italienischen Vorsitzes, ständigen Kontakt zum Europäischen Parlament zu halten: In diesem Sinne wird der italienische Staatspräsident Ciampi in der nächsten Woche zu Ihnen sprechen, um erneut den überzeugten Glauben an Europa zu bekräftigen, der zum gemeinsamen Erbe aller wichtigen politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Kräfte Italiens gehört.
Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich durfte zusammen mit meinem Kollegen und Freund Antonio Vitorino sowie mit Klaus Hänsch und Íñigo Méndez de Vigo an sämtlichen Beratungen des Konventspräsidiums teilnehmen. Während dieser 18 Monate haben wir gemeinsam viel gearbeitet, und da ich heute erstmals nach Abschluss der Konventstätigkeit wieder hier im Parlament das Wort ergreife, möchte ich diesen drei Kollegen persönlich in aller Öffentlichkeit meinen Dank aussprechen, ebenso wie allen Konventsmitgliedern des Europäischen Parlaments, ihren Stellvertretern und Mitarbeitern. In diesen Dank schließe ich auch die umsichtige Tätigkeit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen unter dem Vorsitz von Giorgio Napolitano ein.
Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt, ist der Konvent nun abgeschlossen, er hat seinen Auftrag erfüllt. Wir haben allerdings keine Zeit für Rückerinnerungen. Im Übrigen sind Rückerinnerungen meines Erachtens in politischen Fragen kein guter Ratgeber. Unsere beiden Institutionen müssen ab sofort wieder genauso entschlossen zusammenarbeiten wie bisher, um gemeinsam die sehr heikle Phase der nun bevorstehenden Regierungskonferenz zu bewältigen. Nach dieser Konferenz, deren Ergebnis - wie ich hoffe, Herr Präsident - ein neuer und effektiver Vertrag von Rom sein wird, werden das Parlament und die Kommission erneut gemeinsam dafür wirken müssen, um in der letzten und ganz und gar nicht unwesentlichen Etappe die Ratifizierung dieses Textes zu erreichen, d. h. seine Aneignung, wenn ich so sagen darf, durch die Bürger bzw. ihre Vertreter in jedem unserer Ländern.
An dieser Stelle möchte ich erneut die Anregung unterstützen, diese Ratifizierung der künftigen Europäischen Verfassung, wenn es dann so weit ist, in ganz Europa am gleichen Tag durchzuführen, natürlich nach den in den einzelnen Unionsländern geltenden Verfahren, aber zu demselben Zeitpunkt, so dass durch diesen europäischen Tag der Ratifizierung vielleicht zum ersten Mal eine wirklich europäische Debatte stattfindet und nicht 25 nationale Debatten, die getrennt voneinander geführt werden. In diesem Sinne vertrete ich heute hier im Parlament die Kommission, um Ihre Stellungnahmen zum Bericht von Herrn Gil-Robles und Herrn Tsatsos zur Kenntnis zu nehmen.
Demnächst wird also eine Regierungskonferenz eröffnet, die nicht wie die bisherigen Konferenzen dieser Art sein kann, ist oder sein wird, die nicht mit denjenigen von Amsterdam und Nizza vergleichbar sein wird, an denen ich ja teilgenommen habe und die zu einigen Fortschritten, aber auch zu vielen bedauerlichen Ergebnissen geführt haben. Inwiefern kommt dieser Konferenz eine besondere Bedeutung zu? Sie kann sich auf die fundierte Arbeit des Konvents stützen. Eine intelligente Arbeit, wie Herr Gil-Robles festgestellt hat, und ich stimme diesem Urteil zu.
Als allererste Übereinstimmung zwischen dem Parlament und der Kommission möchte ich unseren gemeinsamen Willen betonen, dass diese Regierungskonferenz die Punkte, bei denen im Konvent ein Konsens bestand, nicht in Frage stellt. Weiterhin darf, wie Sie, Herr Präsident, es formuliert haben, auch die weitgehende Ausgewogenheit des Verfassungsentwurfs nicht beeinträchtigt werden. Wir sind nämlich - und dies ist die zweite Übereinstimmung - auch hinsichtlich der positiven Ergebnisse des Konvents, die ich kurz auflisten möchte, einer Meinung: konstitutionelle Verankerung der Werte, Grundsätze, Institutionen und, auf Ersuchen der Abgeordneten im Konvent, auch der Symbole der Union; Einbeziehung der Grundrechtecharta, zu der Ihr Parlament einen wichtigen Beitrag geleistet hat; einheitliche Rechtspersönlichkeit der Union und Abschaffung der Pfeilerstruktur; Normenhierarchie; klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten innerhalb der Union; Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Gemeinschaftsmethode und der Mitentscheidung; Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament; echte Fortschritte bei der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; echte Fortschritte - die hoffentlich beibehalten werden - im Verteidigungssektor. In diesem Zusammenhang hatte ich die Ehre, in der Arbeitsgruppe des Konvents zum Thema Verteidigung den Vorsitz zu führen, die insbesondere das Vorhaben eines europäischen Amtes für Rüstung und den Vorschlag für eine Beistandsklausel eingebracht hat, die einen gemeinsamen Gegenschlag der Unionsländer im Falle eines jederzeit möglichen Terrorangriffs ermöglichen wird, wie er New York und Washington am 11. September auf tragische Weise getroffen hat. Die Schaffung des Amtes eines Außenministers der Union, der das realisieren könnte, was unserer Union bisher noch fehlt, nämlich einen Ort, an dem geduldig eine gemeinsame diplomatische Kultur entwickelt wird, so dass die Europäer im Krisenfall - wir haben dies vor einiger Zeit in Bezug auf Jugoslawien und erst vor kurzem hinsichtlich des Irak erlebt - ausgehend von gemeinsamen geostrategischen Analysen gemeinsame Standpunkte vertreten können. So viel zu den wichtigsten Errungenschaften dieser Verfassung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind uns aber auch bezüglich dessen einig, was diesem Verfassungsentwurf noch fehlt, sowie hinsichtlich der Fortschritte, um die Worte von Professor Tsatsos aufzugreifen, die wir noch erzielen und auf die wir gemeinsam hinarbeiten müssen. So schränkt dieser Entwurf beispielsweise den Bereich nicht genügend ein, in dem die Einstimmigkeitsregel das gemeinsame Handeln lähmt und weiterhin lähmen wird. Er stattet die Union nicht mit den Instrumenten und Verfahren aus, die sie, wie wir derzeit beobachten können, in dem entscheidenden Bereich des wirtschaftspolitischen Handelns benötigt. Der Entwurf sieht keine Möglichkeit vor, weniger bedeutsame Verfassungsbestimmungen flexibler ändern zu können.
Im Übrigen hat sich die Kommission, wie Sie wissen, auch mit den Bestimmungen des Verfassungsentwurfs befasst, die ihre eigene Zusammensetzung betreffen. Sie hat sich für eine bessere Zusammensetzung als die derzeit im Verfassungstext vorgesehene eingesetzt. Auch zu diesem Thema und in diesem Sinne haben sich die beiden Berichterstatter, Herr Gil-Robles und Herr Tsatsos, vorhin geäußert.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, viele der hier Anwesenden haben während dieser 18-monatigen Tätigkeit eine Art Begeisterung, ich würde sogar sagen eine Art Beflügelung darüber verspürt, dank eines erstmals offenen und transparenten Verfahrens direkt am Erfolg dieser Verfassung beteiligt zu sein. Auch wenn nicht unbedingt alle europäischen Bürger erreicht wurden, so wurde doch zumindest zum ersten Mal ein bedeutendes europäisches Treffen auf andere Weise vorbereitet als hinter den verschlossenen Türen einer diplomatischen Konferenz. Heute müssen wir uns jedoch im Klaren sein, dass nunmehr eine neue und andersartige Phase beginnt, nämlich die der Regierungskonferenz. Doch jeder muss wissen, die Kommission wird diese neue Etappe mit derselben Geisteshaltung angehen wie den Konvent, mit demselben Willen, zusammen mit Ihnen an der Umsetzung der gemeinsamen Prioritäten zu arbeiten. Wenn wir wollen, können wir den Verfassungsentwurf in einigen wenigen Punkten verbessern, ohne deshalb seine generelle Ausgewogenheit in Frage zu stellen. Wir können alle Bestimmungen dieses Entwurfs klarer formulieren, insbesondere hinsichtlich ihrer Tragweite, um Missverständnisse oder Unklarheiten vor der Ratifizierung des Textes auszuräumen. Und schließlich können wir darauf achten, dass die Regierungskonferenz die juristische Endbearbeitung, die ihr vom Konvent aufgetragen wurde, vornimmt.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass unsere beiden Institutionen, abgesehen von einigen semantischen Unstimmigkeiten, inhaltlich weitgehend einer Meinung sind. Wie die Kommission in ihrer am 17. September verabschiedeten Stellungnahme festgestellt hat, kommt es darauf an - ich betone dies nochmals -, dass die bevorstehende Regierungskonferenz die generelle Ausgewogenheit des Verfassungsentwurfs nicht in Frage stellt, und ich möchte noch einmal die Entschlossenheit unseres Kollegs - die unseres Präsidenten, die von Antonio Vitorino und vor allem die meinige - hervorheben, die italienische Präsidentschaft bei der Umsetzung dieses gemeinsamen Ziels entschlossen zu unterstützen.
Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich, auch im Namen meiner Fraktion, bei den Berichterstattern Gil-Robles und Tsatsos außerordentlich bedanken, weil sie, wie nicht anders zu erwarten war, eine hervorragende Arbeit geleistet haben, aber auch weil dies eine Arbeit ist, die politisch Sinn macht, denn sie besagt, dass wir mit manchen Dingen nicht zufrieden sind, dass man bei manchen Dingen sehr viel weiter hätte gehen können, dass man aber aus Gründen der Kompromissfindung und der Balance einen Weg gefunden hat, den man annehmen sollte.
Ich finde, es ist eine wichtige Botschaft, dass die italienische Ratspräsidentschaft eben dasselbe zum Ausdruck gebracht hat und dass es aus diesem Grunde im Rahmen der Regierungskonferenz eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Parlament und italienischer Ratspräsidentschaft geben kann. Wir müssen sehen, dass dieser Verfassungsentwurf in nahezu allen Bereichen einen erheblichen Fortschritt bedeutet. Während Nizza nur die formalen Voraussetzungen für die Erweiterung geschaffen hat, schafft diese Verfassung die entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass die größere Gemeinschaft auch Lebensfähigkeit besitzt, Lebensfähigkeit, die in einer größeren Handlungsfähigkeit, einem verbesserten Entscheidungsmechanismus und der Ausdehnung des Prinzips der Mehrheitsentscheidung zum Ausdruck kommt. Da hätte man sicherlich mehr machen können, aber ich glaube, der Fortschritt ist klar ersichtlich.
Wir müssen sehen, dass die grundsätzliche Struktur dadurch verändert wird, dass das Pfeiler-Prinzip beseitigt wurde und es in der Verfassungswirklichkeit Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Ich glaube, dass das demokratische Prinzip entscheidend gestärkt wurde. Im Vertrag von Amsterdam wurde dem Mitentscheidungsrecht zum Durchbruch verholfen, und hier sind wir auf dem Wege, es zu komplettieren und das Europäische Parlament wirklich zum handlungsfähigen, mitentscheidenden Organ in nahezu allen Fragen des Gemeinschaftsrechts zu machen. Darüber hinaus muss man sehen, dass durch die Öffnung des Rates gegenüber der Öffentlichkeit bei der Gesetzgebung ein dramatischer Fortschritt in Form von mehr Transparenz erreicht werden kann. Ich halte es für einen entscheidenden Punkt, dass wir eine transparente Union haben, bei der der Bürger feststellen kann, wer für was verantwortlich ist, um den Verantwortlichen beschimpfen und bestrafen zu können. Ich glaube, wenn der Bürger nicht versteht, wie Entscheidungen zustande kommen und wer sie zu verantworten hat, kann man keine Akzeptanz von ihm erwarten. Ich hoffe, dass gerade an dieser Stelle der Einfluss nationaler Ministerien nicht so stark sein wird, um diese Möglichkeit der Transparenz zunichte zu machen.
Ich glaube, es bedeutet einen entscheidenden Fortschritt, dass wir über eine Kompetenzordnung verfügen, die es uns in Zukunft sehr viel leichter machen wird, klar zu sagen, wo Europa zuständig ist und wo nicht. Auch dies ist wichtig, damit die Staaten nicht das Gefühl haben, ihre Identität zu verlieren, dass Europa alles an sich heranzieht. Wenn die Ordnung der Kompetenzen klar ist, kann man für den Bereich der Kompetenzen auch verbesserte Entscheidungsverfahren und größere Handlungsfähigkeit verlangen und die Grauzonen werden vermindert. Dies ist mit dem Prinzip der Subsidiarität verbunden. Das ist meiner Meinung nach ein wirklich substanzieller Fortschritt, weil es auf diese Art und Weise möglich geworden ist, dass die nationalen Parlamente die Chance und damit auch das Gefühl haben, Einfluss zu nehmen, wenn sie meinen, dass eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips vorliegt. Ich glaube, dass es auch für die Hygiene innerhalb der Gemeinschaft von außerordentlich großer Bedeutung ist, dass die nationalen Parlamente diese Rolle erlangt haben, ohne dass die Ebenen vermischt oder Entscheidungsverfahren verkompliziert worden sind.
Wichtig ist auch, dass Europa dem Bürger näher gebracht wurde, denn mit der Europawahl wird man in Zukunft über den Kommissionspräsidenten entscheiden. Der Bürger ist Träger dieser Union. Mit der Charta der Grundrechte wird der Bürger auch ein handelndes und geschütztes Subjekt der Union. Ich glaube, dass dies in Zukunft von großer Bedeutung sein wird. Wir müssen innerhalb der Europäischen Union auch sicherstellen, dass die Balance zwischen großen und kleinen, armen und reichen, neuen und alten Mitgliedern gewährleistet ist, dass gerade die kleinen Länder das Gefühl haben, über die Balance in den Institutionen in dieser Union ihren Standpunkt vertreten und ihre Identität verteidigen zu können. Die Rücksichtnahme auf kleine Länder macht die Stärke der großen aus. Ich denke, dass wir dies in die Balance mit einbringen müssen, wie wir auch deutlich machen müssen, dass etwa im Bereich der strukturellen Zusammenarbeit in der Verteidigung und in anderen Bereichen, wenn einige vorangehen, die Tür immer offen sein muss für alle, die zu einem späteren Zeitpunkt hinzukommen wollen und wir keine neue Hindernisse schaffen dürfen. Es muss völlig klar sein, dass diese Verfassung vielleicht die letzte Chance ist, ein Europa der Gleichberechtigung, und nicht ein two-tier-Europe zu verwirklichen. Angesichts der Erweiterung der Europäischen Union ist es wichtig, dass wir dies zu erreichen versuchen.
Gestatten Sie mir ein letztes Wort: Die Europäische Union ist auch eine Union der Werte, wie es in der Charta der Grundrechte und in der Präambel zum Ausdruck kommt. Wenn wir die Kraft besitzen sollten, das Religiöse im Sinne der Toleranz mit dem Wort christlich zu verbinden, wäre auch das sicherlich ein Fortschritt im Sinne unserer Bürger!
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich ankündigen, dass ich die Hälfte meiner Redezeit an Herrn Napolitano, den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, abtrete. Nach all den Jahren begreife ich noch immer nicht die Kriterien für die Zuweisung der Redezeit in diesem Parlament. Ich glaube, Herrn Napolitano als Vorsitzendem des Ausschusses für konstitutionelle Fragen würde eine Redezeit unabhängig von den Fraktionen zustehen, doch das ist nicht der Fall. Ich bitte Sie, dies an den Präsidenten des Parlaments weiterzuleiten.
Zum Zweiten möchte ich die Unterstützung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Bericht Tsatsos/Gil-Robles zum Ausdruck bringen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden sich eingehender und mit größerer Sachkunde als ich der konkreten Analyse jener Aspekte widmen, die wir für grundlegend erachten. Nachdem ich Kommissar Barnier gehört habe und das Dokument der Kommission kenne - die meiner Ansicht nach ihrer Verantwortung als Hüterin der Verträge und ihrer Aufgabe, Vorschläge zu unterbreiten, gerecht wird, und die ihre Bedeutung im Hinblick auf das institutionelle Gleichgewicht hat, - möchte ich an dieser Stelle bemerken, dass, wie mir scheint, eine große Übereinstimmung herrscht zwischen dem, was dieser Bericht in der Einschätzung der nicht gut gelösten Aspekte sagt und dem, was die Kommission erklärt. Wir werden einen Weg suchen müssen, um dieses Gleichgewicht, das wir alle als wesentlich im institutionellen Dreieck einfordern, beizubehalten.
Ich würde gern im Einzelnen auf die künftige Reform der Verfassung eingehen. Kommissar Barnier legte uns nahe, alle am selben Tag symbolisch abzustimmen. In Bezug auf die anhängigen Themen - die Gegenstand einer Evolutivklausel, der 'Rendezvous-Klausel' sind -, ist es durchaus vernünftig, nach Lösungen zu suchen, mit denen es möglich wird, unsere Probleme zu bewältigen. Ich hoffe, die italienische Präsidentschaft kann dies tun.
Ausgehend davon, Herr Präsident, und nachdem ich dem amtierenden Ratspräsidenten zugehört habe, unterbreite ich einen Änderungsantrag 'in voce' zum Text Tsatsos/Gil-Robles. In der besten Absicht sagte uns der amtierende Ratspräsident, dass die italienische Präsidentschaft ihr Versprechen einhalten will, das sie in diesem Parlament gegeben hat, doch er sagte uns auch ganz diplomatisch, dass es ihr in Riva del Garda nicht gelungen ist. Ich glaube, wir müssen die Dinge klar und deutlich aussprechen. Es wäre nicht annehmbar, nach dem Konvent zu hören: 'Es ist Zeit, ins Bett zu gehen, Kinder, wir sprechen jetzt über ernste Dinge'. Das kann nicht sein und ist nicht akzeptabel, nicht nur aus der Sicht der Transparenz, sondern der demokratischen Verantwortung.
Deshalb, und nachdem ich gesehen habe, was in Riva del Garda diskutiert wurde - denn das Dokument, von dem wir Kenntnis genommen haben, entspricht nicht dem, was die italienische Präsidentschaft hier erklärt: Dass wir Beobachter auf der gleichen Ebene wie so respektable Länder wie Rumänien, Bulgarien oder die Türkei sein werden, weist dem Europäischen Parlament keinen sehr würdigen Platz zu -, würde ich vorschlagen, im Absatz 37 die Formulierung zu ändern und anstatt 'begrüßt entschieden die Zusage der italienischen Präsidentschaft' zu sagen: 'bringt seine Sorge und Unzufriedenheit in Anbetracht der Nichterfüllung der Zusagen der italienischen Präsidentschaft gegenüber dem Parlament durch den Rat zum Ausdruck'.
Dies entspricht der gegenwärtigen Realität. Die italienische Präsidentschaft hat gute Absichten, aber der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert. Wir müssen erreichen, dass wir eine würdige Vertretung haben, die den Gegebenheiten Rechnung trägt.
Abschließend, Herr Präsident, unterbreite ich der italienischen Präsidentschaft einen Vorschlag, den sie an den Rat weiterleiten möge. Die meisten Außenminister waren Mitglieder des Konvents. Wir laden die nationalen Abgeordneten, die Mitglieder des Konvents waren, in den Ausschuss für konstitutionelle Fragen ein. Ich glaube, diese Einladung sollte auf die Minister und den Rat ausgedehnt werden, um die Möglichkeit zu haben, öffentlich über diese Fragen zu debattieren, denn das fordert die europäische Öffentlichkeit.
Duff (ELDR).
Herr Präsident, wir hatten einige Wochen Zeit, den Entwurf des Verfassungsvertrags sorgfältig zu prüfen. Diejenigen von uns, die im Konvent vertreten waren, sehen mit Freude, dass die meisten Mitglieder des Europäischen Rates trotz ihrer zunächst kritischen Haltung nun offenbar bereit sind, das Ergebnis des Konvents mit wenigen Einschränkungen zu akzeptieren. Sie alle wissen, dass sie selbst alternative und konsensfähigere Lösungen präsentieren müssen, wenn der vom Konvent vorgelegte Verfassungsentwurf von der Regierungskonferenz verworfen wird.
Wie es scheint, hat Premierminister Blair die bisherige Position der britischen Regierung zur Verteidigungspolitik aufgegeben, und dies verdient besondere Anerkennung. Beim Spitzengespräch am Wochenende in Berlin signalisierte Premierminister Blair Bereitschaft, die Vorschläge des Konvents für eine strukturierte Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der NATO zu akzeptieren. Dieses Konzept sieht vor, dass eine Kerngruppe von Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, den Aufbau einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entschlossen und zügig vorantreibt.
Es spricht für das Konventverfahren, dass es einer so kritischen Bewertung standhält, insbesondere von Seiten dieses Hauses, das in diesen Fragen für seine unnachgiebige Haltung bekannt ist.
Der Konvent hat alle Möglichkeiten geprüft, alle strittigen Punkte überarbeitet und sich schließlich auf einen breiten politischen Ansatz geeinigt, bei dem wir die gemeinsamen Interessen Europas als zentrales Element unserer Arbeit betrachtet haben. Daher wird in diesem Entschließungsantrag zu Recht verlangt, den Geist der Transparenz, des Pluralismus und des politischen Engagements, der den Konvent geprägt hat, auch in die Regierungskonferenz zu tragen.
Ich begrüße die Vorschläge des Präsidenten, auf die Einrichtung technischer Arbeitsgruppen zu verzichten. Ich befürworte die Vorschläge ausdrücklich, die eine stärkere Vertretung des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz vorsehen. Vielleicht kann dieses Thema vor der Regierungskonferenz am 4. Oktober im Rat Allgemeine Angelegenheiten, der nächste Woche stattfinden wird, noch einmal angesprochen werden. In einer Regierungskonferenz mit mehr demokratischen Elementen und weniger Diplomatie wird es leichter und sehr viel schneller möglich sein, eine Einigung zu erreichen.

Cossutta (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Konvent hat eine bedeutsame Arbeit geleistet, indem er der Union den Text einer Verfassung übergeben hat, die wirksam zur Gestaltung unserer Zukunft beitragen wird.
Diese Arbeit muss zwar gegen Verleumder und Gegner verteidigt werden, doch muss sie auch weiter verbessert werden - es stimmt nicht, dass es keine Spielräume dafür gibt -, und es gilt, jenen, die nichts mehr verändern wollen, eine Abfuhr zu erteilen, denn sonst wird die gesamte Arbeit zunichte gemacht.
Deshalb teile und unterstütze ich die proaktive Auffassung von Kommissionspräsident Prodi, der den Wert des Textes erkennt, sich jedoch auch der Grenzen und Risiken bewusst ist, die sich daraus ergeben können. Ich nenne ganz konkret die Korrekturen, die ich für notwendig und möglich halte. Dabei geht es nicht um ungenügende Inhalte und unzureichende soziale Rechte, die bekanntlich aus den gegenwärtigen konkreten Kräfteverhältnissen resultieren. Es ist beispielsweise kein Zufall, dass der Kommunist Umberto Terracini den Vorsitz der Verfassungsgebenden Versammlung führte, die nach dem Krieg die glänzende italienische Verfassung ausgearbeitet hat, während unser Konvent unter dem Vorsitz des äußerst ehrenhaften, jedoch äußerst gemäßigten Herrn Giscard d'Estaing tätig war.
Ich beziehe mich daher auf institutionelle Fragen im engsten Sinne: Erstens würde es zwischen einem nicht mehr nach dem Rotationsprinzip eingesetzten, sondern hauptamtlichen und für längere Zeit im Amt verbleibenden Ratspräsidenten und dem Kommissionspräsidenten zu Überschneidungen und Gegensätzen kommen, was zur Lähmung der Institutionen führen und sie in eine Krise stürzen würde; zweitens muss das Einstimmigkeitsvotum für alle Bereiche abgeschafft werden, weil das Vetorecht jederzeit jedweden Erneuerungsprozess blockieren kann; drittens brauchen wir eine gemeinsame Außenpolitik, flankiert von europäischen Militärstreitkräften, die es uns durch die Überwindung der NATO ermöglichen würden, nicht nur eine eigenständige, sondern eine ausgleichende Rolle zu der unilateralen, imperialistischen Macht, die heute in der Welt präsent ist und sie bedroht, zu spielen.

Voggenhuber (Verts/ALE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Parlament - so hoffe ich - wird sich heute mit großer Mehrheit hinter den Entwurf des Konvents stellen. Es gibt große Einigkeit in diesem Haus, dass das Beste des Konvents darin lag, dass er keine Regierungskonferenz war. Er war parlamentarisch dominiert, er war öffentlich, er stand im Dialog mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft, er hatte viele Monate Zeit zu arbeiten. Das Schlechteste am Konvent war, dass er am Ende doch noch zu einer Regierungskonferenz wurde. Verhandlungen und Gefeilsche hinter den Kulissen, nationale Eigeninteressen gegen europäische, Vetodrohungen bestimmten den Abschluss.
Wenn der Konvent frei war, war er erfolgreich. Er folgte einer konstitutionellen Logik, er nahm eine Entwurfshaltung zur Zukunft Europas ein. Die Ergebnisse waren der Entwurf einer europäischen Demokratie, die Charta der Grundrechte, eine republikanische Grundordnung für Europa, Handlungsfähigkeit und die Möglichkeit für eine neue Rolle in der Welt. Wenn der Konvent sich dem Druck der Regierungen beugte und sich in seinem Interessensdickicht verirrte, dann war er erfolglos. So haben wir keinen europäischen Sozialvertrag, keine europäische Sozialordnung, zu wenig Mehrheitsentscheidungen und noch immer Ratsgesetze usw. Dann ging es nicht um die Frage, was wir für Europa tun können, sondern was wir Europa vorenthalten können. Jetzt erheben viele Regierungen den Ruf nach einer 'echten' Regierungskonferenz. Das ist eine gefährliche Drohung mit einer höchst prekären Legitimation.
Meine Damen und Herren, Plus und Minus ist in der Mathematik Minus. Welchen Sinn soll es haben, einer erfolgreichen Methode - dem Konvent - eine chronisch erfolglose Methode - die Regierungskonferenz - aufzuzwingen? Das Ende, das Ergebnis wird nach dieser einfachen Mathematik das Ergebnis einer Regierungskonferenz sein, ein Nizza II. Nicht der größte gemeinsame Nenner, sondern der kleinste. Und die Regierungen - waren sie nicht vertreten im Konvent? Höchstrangig? Haben sie ihren Standpunkt nicht brachial durchgesetzt? Herr Kommissar Barnier, waren Sie nicht im Konvent? Haben Sie nicht einem großen Kompromiss zugestimmt? Ist die Kommission wirklich in der Lage, die historische Verantwortung zu übernehmen, den Regierungen die Türe zu öffnen für eine einseitige Veränderung dieses historischen Konsenses im Namen ihrer Interessen? Werden Sie da nicht zum Wasserträger zerstörerischer Kräfte? Ihr Platz, Herr Kommissar, ist an der Seite des Europäischen Parlaments, das für diesen Kompromiss kämpft. Das werden Sie zu verantworten haben, das ist vielleicht der schwerste Fehler, den die Kommission in ihrer Amtszeit zu verantworten hat.
Was kann die Regierungskonferenz tun, ohne diesen Konsens zu zerstören, ohne hinter verschlossenen Türen das alte Gefeilsche von Nizza fortzusetzen? Sie sollte den Entwurf des Konvents akzeptieren, sie sollte im Geiste der Mehrheit des Konvents jene Fragen behandeln, die sie im Konvent blockiert hat, worüber es keinen Konsens gibt, vor allem die Revisionsklausel. Dazu hat der Konvent keinen Konsens gefunden; bei der Veränderung der Verfassung in der Zukunft sollte die Regierungskonferenz eine demokratische Mehrheit ermöglichen. Ferner sollte sie die Widersprüche zwischen Teil 1 und Teil 3 auflösen, die vor allem auf die Interventionen der Regierungen zurückgehen. Wenn wir den Menschen im Teil 1 die soziale Marktwirtschaft versprechen und im Teil 3 die freie, ungezügelte Wettbewerbsgesellschaft, dann ist das unredlich gegenüber den Bürgern. Wenn wir im Teil 1 die Vollbeschäftigung versprechen und im Teil 3 nur den hohen Beschäftigungsgrad, dann ist das ein Trick, der das Vertrauen in Europa nicht stärken wird.
Herr Präsident, wenn wir in diesem historischen Augenblick falsch entscheiden, werden wir Europa in eine Krise führen. Wir haben nichts mehr, wenn wir nach der Methode der Regierungskonferenz auch die Methode des Konvents zerstören und diskreditieren. Was bleibt uns dann in der Krise? Daher - so schwer uns allen auch dieser Kompromiss gefallen ist - sollten wir den Konvent zur Zukunft Europas verteidigen.
Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, werte Abgeordnete! Eifrige Befürworter des Konvents wollen den neuen Vertrag am 9. Mai nächsten Jahres unterzeichnen, dem Jahrestag der Schuman-Erklärung von 1950. Doch sollten wir genau auf Robert Schuman hören! Seine exakten Worte waren: 'Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.' Ich wiederhole: Es lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.
Schauen wir einmal, womit wir es zu tun haben. Wir haben einen Konvent, der, wie Herr Giscard d'Estaing uns hier sagte, 1 800 Reden und Tausende Änderungsvorschläge hervorbrachte. Aber es gab nicht eine Abstimmung. Keine einzige Abstimmung. Dieser Prozess war nicht demokratisch, weder im Grundsatz noch in der Praxis, und er hat sein Mandat weit überschritten. Was würde es denn dann bedeuten, wenn die Schlussfolgerungen des Konvents als endgültig durchgesetzt würden, wie es die Berichterstatter gern hätten, und sich dabei rücksichtslos über die Befugnisse und Zuständigkeiten hinwegsetzen würden, die nur der Regierungskonferenz demokratisch gewährt werden? Es würde einen Schlag gegen Robert Schuman bedeuten.
Werfen wir doch noch einmal einen Blick auf den Text des Konvents, der - wenn es nach seinen Befürwortern ginge - mit Gewalt als Verfassung verankert werden sollte. Was sehen wir? Wir sehen einen Versuch, Europa 'auf einen Schlag' herzustellen, indem ein bewährtes Gleichgewicht durch eine 'einfache Zusammenfassung' ausgehebelt wird. Ein weiterer Schlag gegen Schuman. Erinnern wir uns ferner, was vor einigen Wochen auf der Planungssitzung der Regierungskonferenz in Riva del Garda geschah. Mehrere Mitgliedstaaten, mehrere Länder äußerten starke Vorbehalte gegenüber dem Text des Konvents. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen hat diese Vorbehalte in die Änderungsanträge aufgenommen, die sie zu diesem Bericht eingereicht hat, und zwar zur Zusammensetzung der Kommission, zum Ratsvorsitz, zur Rolle des Christentums usw.
Auf diese Kritik reagierte Joschka Fischer unverhohlen in Form der Finanziellen Vorausschau für 2007-13. Die Presse hat die Drohung des deutschen Ministers ganz richtig als unüberlegte haushaltspolitische Erpressung eingestuft. Worauf läuft das hinaus? Es läuft auf die Negierung der 'konkreten Tatsachen' hinaus, die Schritt für Schritt eine Solidarität der Tat schaffen. Genau dafür ist Schuman am 9. Mai 1950 eingetreten.
Deshalb fordert meine Fraktion mit vereinter Stimme die Regierungskonferenz dringend auf, bei der Methode Schumans nach wirklicher Inspiration zu suchen und den 9. Mai niemals zu vergessen. Darum rufe ich die italienische Präsidentschaft auf, sich nicht von Drohgebärden, Restriktionen oder Erpressungen durch Mitgliedstaaten einschüchtern zu lassen, sondern freie, gleiche und offene Debatten zu fördern. In unserer Verantwortung liegt es zu verhindern, dass durch die Eile und den Druck einiger weniger gegen die Herrschaft der Demokratie das wunderbare Gebäude zerstört wird, dessen Grundstein mit dem Vertrag von Rom gelegt wurde.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, ich habe die italienische Präsidentschaft vor ihrem Zeitplan für die Regierungskonferenz gewarnt. Im Herbst sind 12 Sitzungstage für Verhandlungen über eine Verfassung angesetzt, von der nur wenige überhaupt etwas wissen. Die Verfassung soll am 13. Dezember beschlossen und am 9. Mai unterzeichnet werden, dann können wir in Wahlen und Volksentscheiden abstimmen, aber die Verfassung nicht mehr ändern. Das ist nicht fair und erst recht nicht demokratisch.
Die Völker Europas haben noch nicht um eine Verfassung gebeten. Kein Volk ist vernünftig über die Pläne der EU-Elite informiert worden, die Wählermacht nach Brüssel zu verlegen. Im Verfassungsausschuss haben wir mit 22 gegen 3 Stimmen beschlossen, alle Länder - in denen das möglich ist - aufzufordern, eine Volksabstimmung durchzuführen. Dieser Beschluss wird von der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede vorbehaltlos unterstützt. Er sollte jetzt verwirklicht werden. Denn erst wenn die Leute wissen, dass sie über die Pläne abstimmen sollen, werden sie anfangen, sich dafür zu interessieren. Wenn es ernst wird, werden sich die Leute auch mit diesen Plänen befassen. Wenn sich alle EU-Staaten dafür entscheiden, eine Volksabstimmung zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni durchzuführen, eröffnen wir damit die Möglichkeit einer ersten gesamteuropäischen Debatte. Dann wird sich zeigen, ob wir auch zu einer gemeinsamen Schlussfolgerung gelangen können.
Ich glaube und hoffe, dass die Wähler den Entwurf ablehnen werden, der unter der mäßig autoritären Führung von Giscard d'Estaing ausgearbeitet wurde und der Konsens genannt wird. Ich habe 200 Unterschriften gesammelt, um das Verfahren umzukehren, sodass die Offenheit am Anfang steht. Sämtliche Abgeordnete der nationalen Parlamente haben unterschrieben, alle Mitglieder des Europäischen Parlaments außer Herrn Duhamel haben die Petition unterstützt - trotzdem hat sie keinen Eingang in den Abschlussbericht gefunden. Ich habe 123 Unterschriften gesammelt, um zu erreichen, dass jedes Land auch in Zukunft einen Kommissar stellt - trotzdem ist dies nicht Teil des Konsenses geworden. Stattdessen soll es eine Aufteilung in Kommissare mit und ohne Stimmrecht geben - ein Vorschlag, der im Konvent erst in allerletzter Minute vorgelegt und diskutiert worden ist. Kernpunkt des Verfassungsentwurfs ist die Übertragung weiterer Befugnisse von unseren parlamentarischen Demokratien auf die Beamten und Lobbyisten in Brüssel.
Viele Entscheidungen, die heute von den Wählern durch eine Wahl revidiert werden können, werden demnächst nicht mehr durch die Wähler unserer Länder geändert werden können. Unsere Demokratien werden stark beschnitten, und die nationalen Parlamente geben viel mehr Macht ab, als das Europäische Parlament hinzugewinnt. Wenn unsere Demokratie eingeschränkt werden soll, muss das wenigstens von den Wählern selbst durch Volksabstimmungen demokratisch beschlossen werden. Deshalb sollten wir die Regierungskonferenz auffordern, alle Länder anzuhalten eine Volksabstimmung durchzuführen. Man sollte auch zwei unterschiedliche Vorschläge ausarbeiten, einen für eine demokratische Bundesstaatsverfassung und einen Vertragsentwurf für ein Europa der Demokratien. Dann können wir es den europäischen Wählern überlassen, über unsere gemeinsame Zukunft zu entscheiden.

Bonino (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen sehen wir unsere Staats- und Regierungschefs nacheinander an der Tribüne der Vereinten Nationen vorbeimarschieren. Europa aber ist nicht vorbeimarschiert. Ich glaube, dieses Bild genügt, um große Diskussionen zu vermeiden und vor allem auf die Defizite dieses Konvents hinzuweisen.
Zweifellos ist dieser Verfassungsentwurf Ausdruck einer fleißigen institutionellen Bastelarbeit, die schwer zu erklären, noch schwerer zu begreifen und infolgedessen wenig geliebt ist. Es handelt sich um ein kompliziertes, komplexes und wie ich fürchte wenig funktionales Werk. Es gibt unbestritten Verbesserungen hinsichtlich der internen Politikbereiche, die die Unionsbürger und unser Leben betreffen - die so genannten 'kollateralen' Bereiche -, doch das Problem, das in dieser Verfassung nicht behandelt und nicht gelöst wird, betrifft die Festlegung der Rolle, der Verantwortung, der Instrumente und Verfahren, die notwendig sind, um Europa nicht nur zu dem zu machen, was es schon ist - eine große Wirtschaftsmacht -, sondern auch zu dem, was es sein müsste, nämlich ein politischer Koakteur, der sich seiner weltweiten Verantwortung bewusst ist.
Wir haben nicht einmal versucht, dem zu entsprechen. Der Verfassungsentwurf vermittelt den Eindruck eines introvertierten, eines Nabelschau betreibenden Europas, das selbstverständlich auf den Wohlstand seiner eigenen Bürger bedacht ist, sich jedoch nicht mit Strukturen und Verfahren ausstattet bzw. keine Verpflichtungen übernimmt oder überhaupt etwas unternimmt, um der über seine Grenzen hinaus gehenden Verantwortung - die es durchaus trägt - gerecht werden zu können.
Wir statten uns ja nicht einmal mit den erforderlichen Instrumenten aus, um diesem Bedürfnis nach Europa, diesem Appell an Europa, dieser Forderung nach Europa - die in so vielen Teilen der Welt, angefangen beim Nahen Osten und dem südlichen Mittelmeerraum, so vehement erhoben wird -, diesem Bedürfnis nach europäischen Werten, nach einer Teilhabe an einer wesentlich gerechteren, d. h. auf den Menschen-, Bürger- und politischen Rechten basierenden Entwicklung, gerecht zu werden. Mit diesem Verfassungsentwurf verdammen wir uns dazu, stets und überall - selbstverständlich murrend - im Schlepptau anderer zu hängen. Das Ganze ist zu einfach, vor allem aber widerspricht es meines Erachtens dem Geist und den Zielen Europas und insbesondere den Verpflichtungen, die wir als Europäer gegenüber Völkern haben, die, selbst wenn sie nicht zu Europa gehören, uns dennoch nahe stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als alte und zunehmend überzeugte Föderalistin glaube ich aus politischem Realismus und aus Liebe zu Europa, das sich durch seine Erfolge gestärkt fühlen müsste, um zumindest in den benachbarten Gebieten weitere Erfolge zu fördern, dass dieser Verfassungsentwurf eine verpasste Gelegenheit ist, unter der andere zu leiden haben werden. Vielleicht werden wir Europäer unsere Lebensbedingungen verbessern, doch andere werden unter unserer kleinlichen Engstirnigkeit und großen Mittelmäßigkeit leiden, just weil wir beschlossen haben, lediglich eine große Wirtschaftsmacht zu bleiben. Das genügt aber nicht. Das bedeutet es nicht, Europäer zu sein, zumindest nicht für mich!
Theato (PPE-DE)
Herr Präsident! Seitens des Ausschusses für Haushaltskontrolle begrüßen wir den Bericht der Herren Gil-Robles Gil-Delgado und Tsatsos und beglückwünschen die Berichterstatter dazu.
In unserer Stellungnahme haben wir einige wenige Punkte aus unserem Arbeitsbereich zur Klarstellung vorgelegt. Erstens: Seiner institutionellen Stellung entsprechend sollte der Europäische Rechnungshof im Verfassungsentwurf bereits unter den Organen erwähnt werden und später sollten auch seine Aufgaben deutlicher formuliert werden. Zweitens: Die Entlastung - auch die der Agenturen - sollte unter den Haushalts- und Finanzgrundsätzen erwähnt werden, um die demokratische Kontrolle durch das Parlament zu verdeutlichen. Drittens: Zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft stützen wir uns auf den ursprünglichen Antrag der Parlamentsdelegation im Konvent und empfehlen, die Einrichtung dieser Staatsanwaltschaft klar zu fassen, nicht als Kann-Bestimmung, und die jetzige Einstimmigkeit im Rat durch das Gesetzgebungsverfahren, sprich qualifizierte Mehrheit, zu ersetzen. Wir glauben, dass diese Empfehlungen zur Verwirklichung eines Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Verfassung beitragen würden.
Paciotti (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung des europäischen öffentlichen Rechts, vom Westfälischen Friedensvertrag bis zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, erlaubt es uns heute, die neue, einstmals undenkbare Vorstellung von einem Verfassungsvertrag zu akzeptieren, der in einigen Teilen die Merkmale eines Vertrages und in anderen Teilen die Merkmale einer Verfassung besitzt.
Der heute von uns behandelte Entwurf stellt einen großen Fortschritt dar, insbesondere beim Aufbau eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Es handelt sich um einen Fortschritt, weil auf diesen Bereich weitgehend die Gemeinschaftsmethode angewandt wird, welche die einzige Beschlussfassungsmethode in einem föderierten Europa sein müsste, weil sie die Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wahrt, die beide auf dem Grundsatz beruhen, dass die Gesetze von den Volksvertretern und die europäischen Gesetze infolgedessen vom Europäischen Parlament angenommen werden müssen. Sie wahrt außerdem das Kriterium, wonach die Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden müssen, welche die Einheit stärker hervorhebt, während die Einstimmigkeit Partikularinteressen und Spaltungen unterstreicht: dort, wo diese Methode angewandt wird, schreitet Europa in Richtung Zukunft voran; dort, wo die ausschließliche Macht der Regierungen bestehen bleibt, fällt Europa in die Vergangenheit, in seine tragische Vergangenheit zurück.

Randzio-Plath (PSE)
Herr Präsident! Aus der Sicht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ist die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens grundsätzlich sehr zu begrüßen. Uns geht es allerdings nicht weit genug, weil wichtige, für das Funktionieren des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidende, Politikbereiche ausgenommen sind. Besonders bedauerlich ist, dass durch die Verfahrensvereinfachung die Mitbefassung sogar noch in ihrem Status gemindert wurde, weil die Verfahren der Zusammenarbeit auf die Konsultation reduziert wurden. Von daher sind wir damit natürlich nicht zufrieden, insbesondere nicht im Bereich der Wettbewerbspolitik oder der Steuerpolitik, wo eine unmittelbare Binnenmarktrelevanz gegeben ist.
Ich möchte aber auch noch darauf hinweisen, dass wir uns die Einsetzung eines Wirtschaftsministers gewünscht hätten, um insbesondere in der Eurozone einen qualitativen Sprung im Hinblick auf die Umsetzung der Ziele von Lissabon erreichen zu können. Ferner halte ich es für bedauerlich, dass wir die Konstitutionalisierung des Lissabon-Prozesses nicht durchsetzen konnten. Daher kann von einer echten europäischen Wirtschaftsverfassung in diesem neuen Verfassungsvertrag nicht die Rede sein. Allerdings möchte ich begrüßen, dass die Werte und Ziele der Union an nachhaltiges Wachstum, Vollbeschäftigung, Solidarität wie auch soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Freiheit geknüpft sind.

Rothley (PSE)
Herr Präsident! Ich möchte der Diskussion eine Fußnote hinzufügen. Noch immer werden die Vorrechte und Befreiungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in dem Protokoll aus dem Jahre 1965 geregelt, das auf die Parlamentarische Versammlung zugeschnitten war, die es damals gab. In einem Schreiben an die Außenminister hat die italienische Präsidentschaft angedeutet, dass sie auch die Protokolle einer Revision unterziehen möchte. Ich möchte das ausdrücklich begrüßen. Nächstes Jahr werden wir ein Vierteljahrhundert direkt gewähltes Europäisches Parlament haben. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir dann auch eine Rechtsstellung haben, die europäisch geregelt ist. Wenn das nicht auf der Regierungskonferenz geschehen soll, wann denn dann?
Mir ist es, nebenbei bemerkt, relativ gleichgültig, ob diese notwendige Neuregelung im Rahmen des Statuts erfolgt oder in einem Akt des Primärrechts. Das ist mir relativ gleichgültig, das ist zweitrangig. Aber es muss geschehen, und wenn es nicht geschieht, wird es auch kein Statut der Abgeordneten geben.
Berenguer Fuster (PSE)
Herr Präsident, der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie gibt in seiner Stellungnahme zur Europäischen Verfassung und der nächsten Regierungskonferenz eine sehr positive Einschätzung der Beiträge des Konvents in seinem Zuständigkeitsbereich und brachte dies auch in einem praktisch einstimmig von seinen Mitgliedern angenommenen Dokument zum Ausdruck. Der Konvent hat gewiss eine gute Arbeit geleistet, zu der er zu beglückwünschen ist.
Ich möchte drei Punkte hervorheben, zwei sind positiv, der dritte nicht ganz. Einerseits stellt die Konsolidierung der gemeinsamen Handelspolitik als ausschließlichem Zuständigkeitsbereich der Union einen Fortschritt dar und, das muss gesagt werden, wird die Mitwirkung des Europäischen Parlaments auf diesem Gebiet verstärken.
Zum Zweiten werden wir durch die Konsolidierung des Konzepts des europäischen Forschungsraums in der Lage sein, die Defizite zu überwinden, die wir Europäer in diesem Bereich haben.
Zu beklagen ist vielleicht nach unserer Meinung lediglich, dass der Konvent nicht beschlossen hat, den Euratom-Vertrag in den Verfassungstext aufzunehmen, was bedeutet, dass es auf diesem Gebiet weiterhin eine zwischenstaatliche Arbeitsweise mit allen daraus resultierenden Problemen geben wird.

Jackson (PPE-DE)
Herr Präsident, es ist nicht leicht, eine Stellungnahme zu diesem Thema vorzulegen, wenn offensichtlich ist, dass die Hälfte meiner Kollegen keinen Sinn in einer solche Stellungnahme sieht, weil wir den Text des Verfassungsentwurfs nicht ändern können. Ich möchte dazu jedoch meine Meinung äußern und folgende Anmerkungen machen.
In dem Bereich, für den mein Ausschuss zuständig ist, verfügt die Europäische Union in vielfacher Hinsicht schon heute über die größtmöglichen Befugnisse. Wir haben das Mitentscheidungsverfahren und die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit. Es gibt allerdings einige Lehren, die wir aus unseren Erfahrungen ziehen können. Die aus meiner Sicht wichtigste Lehre ist im Text des Verfassungsentwurfs nicht berücksichtigt: Wir müssen sehr viel stärker darauf achten, dass wir Rechtsvorschriften verabschieden, die auch umgesetzt werden. Daher müssen wir in der Verfassung oder im Verfassungsvertrag ausdrücklich festlegen, dass die drei Organe - die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament - eine Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen vorlegen, die mit den von ihnen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen verbunden sind. Wenn wir dies nicht tun, werden wir weiterhin Rechtsvorschriften verabschieden, denen zwar alle Länder zustimmen, die jedoch in einigen Ländern ignoriert und in vielen Ländern aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden können. Dies wird nach der Erweiterung der Europäischen Union, bei der viele sehr arme Länder in die Union aufgenommen werden, noch sehr viel wichtiger werden. Wenn wir so weitermachen wie bisher und Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können, schaden wir Europa und den europäischen Verbrauchern.

Stevenson (PPE-DE)
Herr Präsident, der Fischereisektor befindet sich in einer Krise. Die gemeinsame Fischereipolitik ist kläglich gescheitert: Die wichtigsten Ziele der GFP bestanden in der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erhaltung von Fischbeständen. In Wirklichkeit jedoch wurden Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Fischbestände sind zusammengebrochen.
Unsere Fischer werden im Namen des Umweltschutzes gezwungen, jedes Jahr zwei Millionen Tonnen toter Fische der besten Qualität wieder ins Meer zu kippen, um die Quoten zu erfüllen. Im Namen der Erhaltung der Bestände mussten unsere Fischer Hafenliegezeiten, Entlassungen, Sofortmaßnahmen zur Sperrung von Fanggründen, Flottenstilllegungen und drastisch sinkende Einkommen hinnehmen. Wir arbeiten derzeit mit aller Kraft an einer Reform der GFP und versuchen, den endgültigen Zusammenbruch der Fischerei in der Nordsee sowie anderer Schlüsselbranchen zu verhindern.
Aus diesem Grund ist es von größter Bedeutung, dass die Fischereipolitik in den Vordergrund gerückt wird. Der Ausschuss ist beunruhigt darüber, dass die Fischereipolitik im Konvent offenbar nur als reines Anhängsel der Agrarpolitik betrachtet wurde. Die Tatsache, dass Hunderttausende von Menschen in der gesamten EU in diesem Sektor arbeiten, zeigt, dass wir kein Anhängsel der Landwirtschaft sind: Wir sind ein wichtiger Sektor. Bitte setzten Sie sich dafür ein, dass der Ausschuss für Fischerei unsere Forderung nach Mitentscheidungsbefugnissen unterstützt. Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass wir endlich eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Zukunft der Branche spielen können.

Van Dam (EDD)
Herr Präsident! In die Verträge sollte eine Rechtsgrundlage für eine europäische Fremdenverkehrspolitik aufgenommen werden. Dieser Standpunkt, den ich übrigens nicht teile, wird seit Jahren von einer Mehrheit des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr vertreten. Der Grund für diese Forderung ist folgender: Für zahlreiche Regionen in der Europäischen Union stellt der Fremdenverkehr eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Einnahmequelle dar, so wie der Agrar- oder der Industriesektor für andere Regionen. Viele Unternehmen in der Tourismusbranche sind kleine und mittelständische Betriebe und gelangen bereits in den Genuss der für diese Kategorie geltenden Regelungen. Gleichwohl werden von einer gemeinschaftlichen Fremdenverkehrspolitik zusätzliche Impulse für die nachhaltige Entwicklung der Tourismusindustrie, mehr Wohlstand in den betreffenden Regionen und mithin eine Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erwartet. Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr fordert deshalb die Aufnahme einer Rechtsgrundlage für eine europäische Fremdenverkehrspolitik in den neuen Vertrag.

Dybkjær (ELDR)
. (DA) Herr Präsident, der Ausschuss für die Rechte der Frau hatte in Bezug auf die Arbeit des Konvents von Anfang an große Bedenken, allein schon deshalb, weil dort nur 17 % Frauen mitarbeiteten, gleichgültig, ob man nur die Mitglieder oder auch die Stellvertreter zählte. Man kam zum selben Ergebnis. Außerdem lag das Durchschnittsalter des Präsidiums bei 53 Jahren - und es waren Männer. Nur eine Frau war vertreten, die man schon fast als weibliche Geisel betrachten konnte.
Unsere Bedenken wurden nicht geringer, als wir den ersten Entwurf sahen. Es war absolut nichts über Gleichstellung, 'mainstreaming' oder irgendetwas in der Art zu lesen. Zum Glück hat sich das Blatt schließlich gewendet. Gleichstellung gehört jetzt zu den grundlegenden Werten, und ich möchte die Gelegenheit nutzen und allen danken, die zum Gelingen beigetragen haben. Es bleibt nach wie vor viel zu tun, und wenn der Verfassungsvertrag wirksam wird - das möchte ich hier betonen -, wird es immer noch Bereiche der Gleichstellung geben, in denen die Dinge nicht perfekt sind. Ich möchte alle - die Kommission, den Rat und die Vertreter des Europäischen Parlaments - darum bitten, ihr Augenmerk darauf zu richten.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, in zehn Tagen wird eine weitere Regierungskonferenz beginnen. In der Europäischen Union scheinen Regierungskonferenzen permanent an der Tagesordnung zu sein. In den letzten 16 Jahren hatten wir die Regierungskonferenzen zur Einheitlichen Europäischen Akte, zum Vertrag von Maastricht, zum Vertrag von Amsterdam und erst kürzlich zum Vertrag von Nizza. Immer war damit unweigerlich ein einseitiger Integrationsprozess und das Gefühl verbunden, dass die Europäische Union nur erfolgreich sein kann, wenn sie immer mehr Macht erhält. Die Völker Europas bringen inzwischen aber zunehmend ihre Enttäuschung über den politischen Prozess in Europa zum Ausdruck, indem sie für immer neue Negativrekorde bei der Wahlbeteiligung an den Europawahlen sorgen. Diese Entwicklung ist problematisch für uns und gibt Anlass zur Sorge.
Am Ende dieser Regierungskonferenz wird etwas stehen, das sich grundlegend von den früheren Verträgen unterscheidet. In dieser Konferenz wird zum ersten Mal der Versuch unternommen, Europa eine Verfassung zu geben. Durch den Vertragsentwurf für eine Verfassung erhält die Agenda der Zentralisierung und Integration noch mehr Gewicht, welche die Entwicklung Europas in den letzten Jahren gekennzeichnet hat. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, worum es ursprünglich ging.
In Laeken wurde von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gefordert, die Kompetenzen der EU genauer und klarer festzulegen, die Rechtsinstrumente zu vereinfachen, mehr Demokratie einzuführen, Transparenz und Effizienz zu verbessern und die europäischen Organe den Bürgern näher zu bringen. Das alles unterscheidet sich grundlegend von dem, was vom Konvent vorgeschlagen wurde, und nun sollen wir dafür sorgen, dass die Vorschläge des Konvents in der Regierungskonferenz nicht untergraben werden. Wir hören also wieder einmal dieselbe alte Botschaft: Europa muss seine Integration vertiefen, wenn es keinen Rückschlag erleiden will. Es ist an der Zeit, den Wahrheitsgehalt dieser Botschaft zu überprüfen, und vielleicht ist uns dies durch die Volksabstimmung in Schweden klar geworden.
Die Europäische Union läuft Gefahr, sich völlig von dem zu entfernen, was die Bürger in Europa wollen. Diejenigen, die wie ich und meine Partei an die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und an ein Europa der Nationalstaaten, die eng zusammenarbeiten, glauben, befürchten, dass diese überstürzte Integration, die im Verfassungsentwurf präsentiert wird, bei den Wählern auf Ablehnung stoßen wird. Ich sehe die Gefahr, dass Europa in eine Legitimitätskrise geraten könnte. Zuerst sagte uns die britische Regierung, dass keine Notwendigkeit bestehe, eine Verfassung einzuführen. Heute sagt man uns in Großbritannien, dass eine solche Verfassung von größter Bedeutung ist. Als Nächstes hörten wir, die Regierungskonferenz diene lediglich dazu, Ordnung zu schaffen. Später verkündete Herr Blair im Vereinigten Königreich plötzlich in heller Aufregung, bei der Regierungskonferenz gehe es seiner Ansicht nach um fundamentale Fragen, wie die Steuerpolitik, die Verteidigung und die soziale Sicherheit. Nach den Berichten vom Wochenende zu urteilen, ist er aber auch bei diesen Themen von seiner Position abgerückt.
Meine Partei hat eine einfache und demokratische Antwort auf den Zickzackkurs des Premierministers und seiner Regierung im Hinblick auf die Regierungskonferenz: Die britischen Bürger sollen in einer Volksabstimmung selbst entscheiden. Sie sollen entscheiden, ob dieser weitere gewaltige Schritt auf dem Weg zu einem föderalen Europa das ist, was sie wollen. Wenn die Bürger in Irland, Spanien und anderen Nationen ihre Meinung in einem Referendum äußern können, sollten auch die Bürger im Vereinigten Königreich diese Möglichkeit erhalten. Umfragen belegen, dass 80 % der Menschen im Vereinigten Königreich eine Volksabstimmung fordern.
Auf der Regierungskonferenz wird es um eine grundlegende Verschiebung des Kräftegleichgewichts zwischen den Nationalstaaten und den Organen der Europäischen Union gehen. Ich sehe die Gefahr, dass es zu einer noch stärkeren Entfremdung und Desillusionierung unter den Bürgern der Beitrittstaaten und der 15 derzeitigen Mitgliedstaaten kommen könnte, wenn wir eine konstitutionelle Änderung von so großer Tragweite in einer so späten Phase des Erweiterungsprozesses durchpeitschen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir in diesem Parlament verpflichtet sind, die Interessen unserer Wähler zu vertreten. Durch die Unterstützung des Entschließungsantrags in unveränderter Form vermitteln wir die Botschaft, dass die politische Elite weiß, was das beste für unsere Wähler ist. Dies ist in einem Jahr, in dem Wahlen anstehen, eine gefährliche Botschaft.

Napolitano (PSE).
Herr Präsident, über die ersten kurzen Kommentare, die in diesem Hohen Haus am 3. September d. J. zu hören waren, hinaus kann das Parlament nun eine wesentlich ausführlichere Stellungnahme zu dem vom Konvent angenommenen Verfassungsentwurf abgeben. Dies ist ihm dank der gewissenhaften und objektiven Analyse möglich, die in dem Bericht der Kollegen Gil-Robles Gil-Delgado und Tsatsos unterbreitet wird: eine Analyse, die sich auf die Würdigung sämtlicher Neuerungen, Fortschritte und Möglichkeiten gründet, die in dem Entwurf des Konvents enthalten sind. Die Gründe, aus denen das Europäische Parlament die Regierungskonferenz deutlich und offen auffordert, den Vorschlag des Konvents zu übernehmen, sind also klar.
Ich möchte hinzufügen, dass wir die Bedeutung und Emotionalität dieses historischen Prozesses besonders spüren: die Geburt einer europäischen Verfassung, von der Altiero Spinelli träumte. Der von ihm unterstützte und von diesem Parlament vor nahezu zwanzig Jahren angenommene Entwurf legte mit Weitblick den Grundstein dafür.
Das darf uns gleichwohl nicht daran hindern, den vom Konvent angenommenen Text objektiv zu bewerten und seine Unzulänglichkeiten, Widersprüche und Unwägbarkeiten zur Kenntnis zu nehmen. Herr Gil-Robles Gil-Delgado und Herr Tsatsos haben sie nämlich in ihrem Bericht nicht verschwiegen, sie sind der Verantwortung, mit dem erforderlichen Kritikgeist auf sie hinzuweisen, nicht ausgewichen.
Herr Ratspräsident, das Grundproblem ist nicht die Unzufriedenheit des Europäischen Parlaments wegen der fehlenden Übernahme einiger seiner Standpunkte und Vorschläge, sondern die Gefahr, die Union könnte nicht fähig sein, die sie erwartenden Herausforderungen vollständig zu bewältigen. In diesem Sinne fordern wir die Regierungskonferenz auf, darüber nachzudenken, jede Möglichkeit zur Verstärkung der Kohärenz des Verfassungsentwurfs in Betracht zu ziehen und zu verhüten, dass er verzerrt wird, um somit jegliche Rückschritte zu vermeiden.
Unser Parlament wird durch seinen Ausschuss für konstitutionelle Fragen die Regierungskonferenz äußerst aufmerksam und wachsam verfolgen. Wir haben uns für eine Haltung entschieden, die durchweg konstruktiv, nicht unkritisch und höchst verantwortungsbewusst ist, und nach meinem Dafürhalten darf es keinen Gegensatz zwischen unserer Haltung und der Haltung der Kommission geben, unbeschadet der Unterschiede zwischen beiden Organen und ihrer jeweiligen Autonomie.
Der italienische Vorsitz kann auf ihre gemeinsamen Anstrengungen zählen, um dem Druck jener Regierungen die Stirn bieten, die neu verhandeln wollen, denn, Herr Antonione, die Verhandlungen haben bereits im Konvent stattgefunden und ihre Wiederaufnahme über wesentliche Punkte würde die Konferenz handlungsunfähig machen. Ich hoffe, dass der italienische Vorsitz Konsequenz und Entschlossenheit beweist.

Dybkjær (ELDR).
Herr Präsident, ich finde, diejenigen von uns, die dem Konvent gegenüber positiv eingestellt sind, sollten dies in der Öffentlichkeit nachdrücklich betonen. Manche haben eine kritische Haltung dazu, aber mir scheint, die meisten der heute hier Anwesenden können feststellen, dass die Arbeitsmethode eines Konvents erfolgreich ist - den Konvent wird es auch in Zukunft geben. Es ist in der Tat ein demokratischer Zugewinn, und das sollten wir unterstreichen. Die Methode ist nicht perfekt, aber es ist ein demokratischer Fortschritt im Vergleich zu allen früheren Regierungskonferenzen. Und es ist eine gute Basis für die kommende Regierungskonferenz, dass eine breite Debatte stattgefunden hat.
Einige waren der Ansicht, dass die Bürger in stärkerem Maße hätten beteiligt werden sollen. Das kann stimmen, aber man darf vielleicht nicht verlangen, dass die Bürger in ihrem Alltag über Verfassungsentwürfe diskutieren. Unter anderem deshalb haben sie uns ins Parlament geschickt.
Wir haben hier hingegen einige Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bürger stärker einbezogen werden können. Ich möchte davon folgende erwähnen. Erstens wird es durch die Vereinfachung selbst für die Bürger leichter, sich zu informieren und den Vertrag und die europäische Entwicklung zu verstehen.
Zweitens sind jetzt die grundlegenden Werte verdeutlicht worden, auf denen wir in Europa aufbauen. Das ist im Hinblick auf das Verständnis der Bürger wie auf die Bürgernähe sehr positiv. Auch die Konkretisierung der politischen Zielsetzungen unserer Zusammenarbeit hat für die Bürger große Bedeutung. Und ich denke, die hier Anwesenden können guten Gewissens sagen, dass es keine anderen Regionen in der Welt gibt, die solche Werte und Zielsetzungen für ihre politische Zusammenarbeit haben. Das ist ganz einfach großartig.
Der dritte Vorteil ist, dass die nationalen Parlamente jetzt mehr Verantwortung tragen als früher, und der vierte besteht natürlich darin, dass wir hier in diesem Parlament nunmehr auch ganz praktisch dazu verpflichtet sind, in unserer gesamten Arbeit die Dinge bis zum Ende zu verfolgen, unabhängig davon, worum es sich handelt. Als Beispiel kann ich den Bericht Cashman nennen, der später behandelt wird.
Abschließend möchte ich eine Sache erwähnen, die nicht zur Sprache gekommen ist. Das Problem mit den beiden Tagungsorten haben wir nicht lösen können. Die grundlegende Frage, nämlich dass das Europäische Parlament selbst darüber entscheiden muss, wo es seine Tagungen durchführt, haben wir nicht geklärt, und ich möchte die italienische Präsidentschaft nachdrücklich bitten, dieses Thema aufzugreifen. Ich weiß, dass es schwierig ist, aber die europäische Arbeit wird nie ganz ernst genommen werden, wenn die Mitglieder des Europäischen Parlaments so umherreisen, wie sie es derzeit tun.

Kaufmann (GUE/NGL)
Herr Präsident! Trotz höchst kontroverser Positionen hat der Konvent einen in sich relativ konsistenten Verfassungsentwurf vorgelegt. Als Konventsmitglied habe ich dieses Arbeitsergebnis unter Abwägung seines Gesamtinhalts mitgetragen, ohne - wie andere Konventsmitglieder auch - allen Aussagen zustimmen zu können.
Erstmals in der Geschichte der europäischen Integration wird eine Verfassung entstehen, die das Zusammenleben von vielen Millionen Menschen in über 25 Staaten konstituiert, und das ist das eigentlich Bedeutsame. Ich bewerte positiv, dass die Union insgesamt demokratischer wird, die Gewaltenteilung vorankommt, das Parlament mehr Rechte erhält und Bürgerbegehren eingeführt werden. Die Union kann auch sozialer werden - das ist mir sehr wichtig -, allerdings vorausgesetzt, es bleibt bei den in Teil I formulierten Zielen und Werten. Das heißt nämlich, dass die Regierungskonferenz das Drängen der Europäischen Zentralbank nach Revision dieser Bestimmung zurückweisen muss, damit der im Konventsentwurf verankerte soziale Auftrag gewahrt bleibt.
Die Regierungskonferenz muss vor allem die Arbeit zu Ende führen, die der Konvent am Schluss nicht mehr leisten konnte. Das ist politisch und rechtlich zwingend! Wie sollen denn Bürgerinnen und Bürger das verstehen, wenn sie in einem Verfassungstext - zugespitzt formuliert - mit zwei unterschiedlichen Wirtschaftsphilosophien konfrontiert werden: auf der einen Seite soziale Marktwirtschaft und ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung und auf der anderen Seite offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und lediglich einem hohen Maß an Beschäftigung? Dies betrifft im Übrigen auch noch andere Fragen. Deshalb ist es wichtig, dass heute der Kompromissantrag 3 angenommen wird und der Regierungskonferenz ein klarer Auftrag dieses Hohen Hauses erteilt wird, die Unstimmigkeiten zwischen Teil III und Teil I aufzuheben.
Ich möchte auch unmissverständlich sagen, dass ich alle Bestimmungen ablehne, die die Europäische Union zu einer militärischen Interventionsmacht entwickeln sollen. Das ist nicht der Weg von Europa um sich von amerikanischer Übermacht zu emanzipieren. Zivile Konfliktlösung, zivile Konfliktverhütung - das ist der Weg, mit dem die Europäische Union international ein geachteter Partner werden wird. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass in der Verfassung die Mitgliedstaaten gezwungen werden sollen, ihre militärische Fähigkeiten zu verbessern, wenn gleichzeitig für Sozialausgaben, Renten oder Bildung kein Geld mehr vorhanden ist und die Neuverschuldung schwindelerregende Höhen erreicht.
Ich denke, dass die Idee und der Geist des Konvents auch die Regierungskonferenz bestimmen sollte. Deshalb sollten die Regierungen öffentlich und transparent tagen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu sehen, wie die zweite Phase des Verfassungsprozesses abläuft.
Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich spreche hier im Namen derer, die von einem wirklich vereinten Europa der Regionen und der Völker träumen, einem Europa, das mit der vorgeschlagenen Verfassung nicht verwirklicht wird. Wie es im Bericht Tsatsos heißt, stellt der Verfassungsentwurf zwar einen wesentlichen Fortschritt bei der Demokratisierung der Union dar, die durch Effizienz und Transparenz gekennzeichnete Union, die auf der Weltbühne eine wichtige Rolle zu spielen vermag und ihren Bürgern Vertrauen einflößt, wird damit jedoch noch nicht erreicht. Souverän sind nur die Mitgliedstaaten mit einer eigenen verfassungsmäßigen Ordnung. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt besteht lediglich in den Mitgliedstaaten, in denen sie ausdrücklich anerkannt wird. Die Regionen mit konstitutionellen Befugnissen werden sich durch den Beitritt eines Dutzend neuer Mitgliedstaaten zur Union Ländern gegenübersehen, die in manchen Fällen kleiner sind als sie selbst. Das gilt für Flandern, Schottland, Katalonien, Wales usw. Diese souveränen Staaten sind vielleicht sogar weniger bereit, an der Schaffung einer echten Union mitzuarbeiten. Das wird sich demnächst in der Regierungskonferenz deutlich zeigen. Die kleinen Staaten sind jedoch auch unsere Verbündeten. Ich möchte sie um ihre Mithilfe bei der Verteidigung des in diesem Konvent erreichten Ergebnisses bitten. Immerhin wurde ein gewisses Gleichgewicht in den vorliegenden Verfassungstexten erzielt. Es besteht eine gewisse Einheit in der Vielfalt, vor allem aber müssen wir diese letzteren Aspekte weiterhin gemeinsam verteidigen.

Collins (UEN).
Herr Präsident, Ich möchte meinen Kollegen Gil-Robles Gil-Delgado und Tsatsos zu dem Bericht gratulieren, den sie uns heute vorgelegt haben.
Der Entwurf des Verfassungsvertrags, der den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Thessaloniki präsentiert wurde, bildet die Diskussionsgrundlage für einen endgültigen, auf der Ebene der Europäischen Union abgestimmten Text. Die große Mehrheit der Bürger teilt die Auffassung, dass die Europäische Union ihre Verfahren ändern muss, wenn sie zu einer effektiveren politischen Einrichtung in einer Gemeinschaft von 25 Mitgliedstaaten werden soll.
Die Diskussionen, die am 4. Oktober stattfinden werden, sind die nächste Phase dieser wichtigen Verhandlungen. Das Modell, das die Grundlage für die Entscheidungsverfahren innerhalb der Union bildet, stammt zum Teil noch aus den späten 50er Jahren, als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Organisation mit sechs Mitgliedern war. Diese Struktur ist für eine Gemeinschaft mit mehr als 25 Mitgliedstaaten nicht mehr geeignet.
Ich glaube an den Grundsatz der Gleichstellung kleiner und großer Mitgliedstaaten. Insbesondere die Vertretung innerhalb der Europäischen Kommission sollte meiner Ansicht nach auf einem System der strikten Gleichstellung zwischen kleinen und großen Staaten beruhen. Ich trete für die Beibehaltung der Regelung ein, nach der jeder Mitgliedstaat der Union das Recht hat, einen Kandidaten als voll stimmberechtigtes Mitglied der Europäischen Kommission zu benennen.
Wichtig ist auch, dass im neuen Vertrag die Rolle des Präsidenten der Europäischen Union beziehungsweise des Präsidenten des Europäischen Rates sehr genau und klar festgelegt wird. Außerdem begrüße ich die Tatsache, dass der neue Vertrag eine Abgrenzung der Befugnisse zwischen der Europäischen Kommission selbst und den einzelnen Mitgliedstaaten der Union beinhaltet.
Ich habe einige Bedenken, die sich auf die Verhandlungen auf der Regierungskonferenz beziehen. Das Thema Besteuerung muss weiterhin im Zuständigkeits- und Aufgabenbereich der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten verbleiben. Ich glaube nicht, dass die Unterstützung der EU durch die Bürger der Union so weit geht, dass sie die Festlegung des Steuerniveaus auf europäischer Ebene mittragen würden. Seit der Einrichtung des Europäischen Konvents werden jedoch in allen Teilen der Gesellschaft der Europäischen Union intensive Verhandlungen und Diskussionen geführt. In den nächsten Monaten müssen wir entschlossen an diese Verhandlungen herangehen, damit eine Einigung über einen Text für den endgültigen Vertrag erreicht werden kann, der dann hoffentlich für die nächsten 50 Jahre die Grundlage für die Arbeit der Union bilden wird.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, das Votum Schwedens illustriert deutlich die politische und wirtschaftliche Situation, in der wir uns anschicken, mit drei prosperierenden Ländern wie Großbritannien, Schweden und Dänemark ohne den Euro, die europäische Verfassung zu verabschieden. Ich fürchte, es wird den auf die Annullierung der nationalen und regionalen Potenziale ausgerichteten Prozess nicht aufhalten können, sondern vielmehr den Aufbau eines von einer staatenlosen, dem Willen der Globalisierung gehorchenden Technokratie regierten europäischen Superstaats voranbringen.
Eine europäische Verfassung müsste insbesondere heute, angesichts des schweren Affronts vonseiten Chinas - das inzwischen so weit geht, neben unseren Erzeugnissen sogar das Logo der Europäischen Union zu imitieren -, eher die Wiedereinführung der unsere Produktion schützenden Zölle und Grenzen vorsehen, um speziell unser System der kleinen und mittleren Unternehmen und unserer Nahrungsmittelerzeugung zu verteidigen. Sie müsste vor allem dem Schutz und der Nutzbarmachung unserer kulturellen Identitäten Verfassungsrang einräumen, um ein weltweit einzigartiges ethnisch-kulturelles, historisches und sprachliches Erbe zu bewahren.
Für uns als Bürger Padaniens ist eine europäische Verfassung, die, anstatt sich von den Ideen und historischen Wurzeln Karl des Großen inspirieren zu lassen, den Euro/Dollar-Kurs als einzige geistige Richtschnur zu verfolgen scheint, unannehmbar. Sie sollte sich stattdessen mit Stolz auf die eigenen christlichen Wurzeln besinnen, speziell im Angesicht der ernsten Gefahr einer schleichenden Islamisierung. Unannehmbar ist auch das Fehlen eines konkreten Hinweises auf die Rechte der Völker, obwohl diese Rechte in verschiedenen UN-Resolutionen verankert sind, und insbesondere auf den - für uns als Einwohner Padaniens unverzichtbaren - Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker, was berechtigte Proteste der Vertreter von im italienischen Staat lebenden nicht-italienischen Volksgruppen, zu denen die Sarden und die Einwohner des Aostatals sowie die Südtiroler gehören, ausgelöst hat.
Sechzig Jahre nach der Charta von Chivasso, der historischen Geburtsurkunde des Föderalismus, verfasst am 19. Dezember 1943 - einer besonders schwierigen Zeit für Europa und unser Land - von Vertretern der Valdostani, der Waldenser und der Bevölkerung der Provençe, um die regionalen Kulturen gegen den Zentralismus von Rom zu verteidigen, können wir nicht eine die Rechte der Völker und Regionen ignorierende Verfassung sanktionieren, wenn wir das Gedankengut jener Begründer achten wollen.

Tajani (PPE-DE).
Herr Präsident, die am 4. Oktober d. J. in Rom beginnende Regierungskonferenz ist eine außerordentliche Chance für die gesamte Europäische Union, für die etwa 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die Institutionen fordern, die sich endlich durch mehr Bürgernähe als bisher auszeichnen. Es wäre ein schwerer politischer Fehler, die Regierungskonferenz scheitern zu lassen und Europa nicht zu seiner ersten Verfassung zu verhelfen.
Ich bin optimistisch und persönlich davon überzeugt, dass niemand die Verantwortung auf sich laden will, die Arbeit des Konvents zunichte zu machen und die Hoffnung auf ein endlich politisch starkes und einflussreiches Europa zu vereiteln, ein Europa, das die zur Ausbalancierung einer heute von den USA beherrschten und künftig durch das Erstarken Chinas geprägten Situation berufene Kraft darzustellen vermag. Eines sei klargestellt: Wir glauben an ein einflussreicheres, von den Vereinigten Staaten unabhängiges Europa, das jedoch gleichzeitig mit einem Land und einem Volk befreundet und verbündet ist, die entscheidend dazu beigetragen haben, auch auf unserem Kontinent Frieden und Demokratie zu gewährleisten.
Ich teile die Auffassung des italienischen Vorsitzes und derjenigen, die meinen, die vom Konvent angenommene Struktur dürfe nicht gekippt werden. Das Bessere ist der Feind des Guten: unrealisierbare Pläne zu verfolgen würde bedeuten, dass wir das Ziel, für das wir alle gekämpft haben, nicht erreichen. Es wäre verheerend, wie Sie, Herr Antonione gesagt haben, Kompromisse auf niedrigerem Niveau zu akzeptieren, und ich ergreife die Gelegenheit - als Mitglied des Europäischen Parlaments -, um dem italienischen Ratsvorsitz für seine Bemühungen, sicherzustellen, dass dieses Parlament bei der Regierungskonferenz vertreten ist, zu danken. Ich billige daher den Ansatz des Berichts von Herrn Gil-Robles Gil Delgado und Herrn Tsatsos im Hinblick auf die wichtige Rolle, die das Europäische Parlament wird wahrnehmen müssen, und wünsche mir, dass die anderen Länder den Rat des italienischen Vorsitzes befolgen und die in diesem Hohen Haus von Präsident Berlusconi übernommene Verpflichtung mittragen mögen.
Es müssen offenkundig einige Korrekturen an dem vom Konvent gebilligten Text vorgenommen werden, wie zum Beispiel die Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf mehr Bereiche und die Notwendigkeit, zu einer Einigung über Zahl und Rolle der Kommissionsmitglieder zu gelangen. Es wäre sodann ein schwerer historischer Fehler, Herr Präsident, jeglichen Hinweis auf die christlich-jüdischen Wurzeln Europas auszuschließen. Ich will damit nicht sagen, dass wir den weltlichen Charakter der Institutionen aufgeben sollten; im Gegenteil, wir würden dieses unverzichtbare Merkmal eingedenk des evangelischen Gebots stärken, das da lautet: 'Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist'.
Es sei hier an die Worte vieler Atheisten erinnert - ich denke an die Philosophen Norberto Bobbio und Benedetto Croce -, die nachdrücklich die Rolle und Bedeutung der Religionen beim Werden und Wachsen Europas betonten. Und wie könnte ein großer Maler wie Marc Chagall unerwähnt bleiben, ein europäischer, jüdischer Maler, der sich auch der Darstellung der Religiosität der Europäer widmete und einmal sagte, die Maler hätten ihre Pinsel in jenes bunte Abc der Hoffnung getaucht, das die Heilige Schrift ist. Denjenigen, die sich gegen diese Entscheidung gestellt haben, möchte ich darüber hinaus die Worte von Bundeskanzler Schröder in Erinnerung bringen, der im Bundestag erklärt hat, er hätte nichts gegen die Aufnahme des Hinweises auf die christlich-jüdischen Wurzeln in den Verfassungsvertrag.
Ein Europa, das neue Horizonte ergründen will und berufen ist, neue Bürgerinnen und Bürger verschiedener Religionen aufzunehmen, kann es sich wirklich nicht leisten, seine eigenen Wurzeln zu verleugnen. Herr Präsident, wir werden keine neuen Horizonte erschließen können, wenn wir nicht wissen, wo wir herkommen.
Corbett (PSE).
Herr Präsident, vorbehaltlich einiger weniger Änderungen unterstützt meine Fraktion den Entschließungsantrag uneingeschränkt, der uns von den Berichterstattern Herrn Tsatsos und Herrn Gil-Robles Gil-Delgado vorgelegt und von diesen mit großer Sachkompetenz erarbeitet wurde.
Wir stehen nun vor der großen Herausforderung, die Verfassung durch die Regierungskonferenz zu bekommen, ohne dass sie Stück für Stück demontiert wird. Deshalb begrüßen wir es, dass in diesem Entschließungsantrag, über den wir abstimmen werden, keine wesentlichen Änderungen des Verfassungsentwurfs gefordert werden. Natürlich wird darin berechtigte Kritik an einigen Punkten geäußert und aufgezeigt, wo die Mängel des Verfassungsentwurfs liegen. Damit wollen wir jedoch zum Ausdruck bringen, dass auch wir Zugeständnisse gemacht haben, um dieses Ergebnis zu erreichen. Das im Konvent geschnürte Kompromisspaket ist trotzdem ein Schritt, der die Europäische Union in mehrfacher Hinsicht in Sachen Demokratie, Effizienz, Transparenz und Verständlichkeit der Union voranbringt. Aus diesem Grund sollte das Paket von der Regierungskonferenz gebilligt werden.
Doch es lauern Gefahren. Es gibt Regierungen, wie zum Beispiel die spanische, die das System der doppelten Mehrheit im Rat ablehnen und zu dem komplizierten, unverständlichen und wenig sinnvollen System von Nizza zurückkehren wollen. Warum sollten wir einen rückwärts gewandten Schritt akzeptieren, damit eine oder mehrere Regierungen ein, offen gesagt, ungerechtes System beibehalten können? Einige Regierungen wollen die Frage der Zusammensetzung der Kommission noch einmal zur Diskussion stellen. Auch ich habe einige Zweifel, was die Zusammensetzung der Kommission anbelangt. Ich weiß jedoch, dass dieser Aspekt Teil eines umfassenderen Kompromisses ist, der in der Regierungskonferenz erzielt wurde. Die zentrale Frage ist, wie wir dieses Problem lösen können. Würden wir die Kommission nicht zu einer Art COREPER, einem zwischenstaatlichen Gremium machen, wenn wir uns für das Modell entscheiden, das einen Kommissar je Mitgliedstaat und eine Stimme für jedes Kommissionsmitglied vorsieht? Das ist nicht die Rolle, die der Kommission zukommen sollte.
Ich stimme auch nicht mit denjenigen überein, die einen Verweis auf die Religion in die Verfassung aufnehmen wollen. Wir sind eine Union des religiösen Pluralismus, in der verschiedene Religionen vertreten sind. In unserer Union gibt es Menschen, die keiner Religion angehören. Wir sollten in der Verfassung keine bestimmte Sichtweise im Hinblick auf die Religion vorgeben. Dies wäre eine Form des kulturellen Imperialismus.
Abschließend möchte ich noch auf das Thema Volkbefragung eingehen. Es steht der Europäischen Union nicht zu, ihren Mitgliedstaaten vorzuschreiben, welche internen Verfahren sie zur Ratifizierung eines Vertrags anwenden sollen, durch den eine Verfassung eingeführt wird. Darüber muss jeder Mitgliedstaat entsprechend seiner Verfassung und seiner Tradition entscheiden. Aus diesem Grund lehne ich die von Herrn Evans und anderen vertretene Position ab, die besagt, dass dieses Parlament den Mitgliedstaaten vorschreiben sollte, welches Verfahren sie zur Ratifizierung anwenden sollen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Absatz in diesem Sinne geändert wird.

Väyrynen (ELDR).
Herr Präsident, meiner Meinung nach ist es ein positives Zeichen, dass mit den Vorschlägen des Konvents die Zusammenarbeit zwischen dem Rat und den Regierungen bei der Beschlussfassung der Union gestärkt wird. Das schwächste Glied im Entwurf des neuen Vertrags sind die Vorschläge in Bezug auf den Rat. Obgleich viele sich im Vorhinein gegen die Einrichtung neuer Institutionen ausgesprochen hatten, schlägt der Konvent faktisch die Schaffung zweier neuer Institutionen vor. Der Europäische Rat wird als separates Organ betrachtet, und er soll einen externen Präsidenten erhalten. Beide Vorschläge sind ein Fehler.
Der Rat muss in dem neuen Vertrag als ein Organ behandelt werden, mit einem amtierenden Premierminister oder Präsidenten als Ratspräsidenten, der jeweils auf längere Zeit zu wählen ist. Der Vorsitz in den Ministerräten für die verschiedenen Politikbereiche muss unter den Vertretern mehrerer Länder aufgeteilt werden. Die Dauer des Vorsitzes sollte jeweils zweieinhalb Jahre betragen, und bei der Aufteilung müssen die Mitgliedstaaten gleich behandelt werden.
Eine solche Reform des Rates stünde im Einklang mit den Vorschlägen, wie sie der Generalsekretär des Europäischen Rates, Javier Solana, vor einem Jahr unterbreitet hat. Diese müssen in der Regierungskonferenz behandelt werden, wie es die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas in Änderungsantrag 28 vorschlägt.

Papayannakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich akzeptiere die Analysen und Vorschläge unserer beiden Berichterstatter. Wie beide selbst gesagt haben, existieren auch negative Punkte, es wird Hindernisse auf unserem Weg zur Einigung geben, die wir überwinden müssen, um unser Votum in voller Kenntnis der Dinge abzugeben.
Eines davon ist das Reformverfahren. Es kann nicht sein, dass der halbe Vertrag, nämlich 150 Artikel des dritten Abschnitts, einen unveränderlichen Status besitzt, denn so werden wir mit den von uns vorgesehenen Bestimmungen enden, das heißt die Politiken bilden ein Statut. Das ist unmöglich! Das steht jeder politischen Entwicklung Europas in gleich welcher Richtung entgegen.
Zweitens können wir mit dem Haushalt, wie er heute aufgestellt wird, nicht weitermachen. Was wir den Erstsemestern der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten beibringen, machen wir hier wie die Clowns. Wie können wir einen Haushalt haben, der uns sagt: 'Hier habt ihr euer Geld, nun entscheidet, welche Politik ihr macht', statt dass wir bestimmen, welche Politik wir wollen und dann sehen, was für ein Haushalt ihr dienen wird?
Dritter Punkt: Weder akzeptierte der Konvent selbst, noch kann ich mir vorstellen, dass die Regierungskonferenz das Konzept der Finanzminister annimmt. Aber woher soll der Zusammenhalt der Eurozone sowie die Übereinstimmung von Wirtschafts- und Finanzpolitik kommen? Wie soll der wirklich harte Kern der Europäischen Union entstehen, wenn nicht von hier aus? Ich denke, das ist ein großer Fehler, und auch vor dem werden wir stehen. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Zaghaftigkeit bei den Themen Sicherheit und Verteidigung. Das hat bereits der Kollege Cossutta gesagt, und ich werde es nicht wiederholen.
Gestatten Sie mir, noch auf ein letztes Thema einzugehen, dem Bezug auf die Religionen. Ich kann nicht verstehen, welche Religionen sie als wertvoll aufführen wollen. Und warum soll die tatsächlich bedeutende Geschichte des Christentums erwähnt werden, und nicht beispielsweise die Geschichte des Freidenkertums oder auch des Antiklerikalismus, die die Aufklärung sowie intellektuelle und politische Revolutionen in Europa inspiriert haben? Und warum nennen wir nicht die ganz großen Namen? Das Antlitz Europas bilden für mich Aristoteles, Erasmus, Mozart, Marx und Freud. Werden wir sie unseren Bürgern aufzwingen? Lassen wir unseren Bürgern die pluralistische Wahl für ihr Leben und für ihren zukünftigen Weg. Vielleicht wird dieser Pluralismus das wahre Antlitz Europas sein.

Onesta (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Offenbarung des Heiligen Johannes gilt die 666 als Unglückszahl. In unserem Verfassungsentwurf ist dies die Zahl 473, vierter Teil, Artikel 7, Absatz 3. Dabei handelt es sich um die Revisionsklausel oder besser die Ewigkeitsklausel, da in Zukunft die zweifache Mehrheit, d. h. die bei der Regierungskonferenz und die bei sämtlichen Ratifizierungen, erforderlich ist, wenn auch nur das kleinste Komma geändert werden soll. Dies ist sozusagen die in Stein gehauene Unmöglichkeit. Im Übrigen möchte ich betonen, dass dieser Artikel nicht vom Konsens abgedeckt ist, da er in der Eile der letzten Tage des Konvents nicht mehr ausdrücklich im Plenum diskutiert wurde.
Handelt es sich bei diesem Text eigentlich um einen Vertrag oder um eine Verfassung? Bei einem Vertrag werden die Bestimmungen einstimmig von den Vertragsparteien geändert. Bei einer Verfassung werden die Bestimmungen mit qualifizierter Mehrheit oder sogar mit mehr als qualifizierter Mehrheit, aber niemals einstimmig geändert.
Möchte man also eine Verfassung, so muss man hier sicher eine andere Klausel festlegen, damit wir in diesem Punkt vorankommen, beispielsweise mit Hilfe einer Übergangsklausel, von denen unser Verfassungsentwurf bereits sehr viele enthält. Unsere Berichterstatter selbst betonen, auch wenn der Bericht in diesem Punkt extrem schwach ist, dass sich daraus äußerst schwerwiegende Konsequenzen ergeben können, wenn hier keine Änderung vorgenommen wird. Wir haben keinerlei Recht auf die Zukunft anderer. Folglich muss dieser Artikel 4.7.3 geändert werden.

Farage (EDD).
Herr Präsident, diese Verfassung spiegelt nicht die Gedanken, Hoffnungen und Wünsche der europäischen Bürger wider. Sie leistet keinen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder zur Förderung des Wirtschaftswachstums und erhöht das Demokratiedefizit noch weiter. Aus der Kluft zwischen den politischen Führern und den Bürgern ist nun ein klaffender Abgrund geworden.
Diejenigen, die den Völkern Europas diese Verfassung aufzwingen wollen, sollten innehalten und ihr Vorhaben überdenken. Sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten versuchen, die Verfassung zu ratifizieren, ohne die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen, so wäre dies ein grober Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze. Schlimmer noch, ein solches Vorgehen ist gefährlich, weil den Bürgern nichts mehr bleibt, wenn sie erkennen, dass sie mit ihrer Stimme bei den allgemeinen Wahlen nichts bewirken können, weil die Macht aus den Händen gegeben wurde. Das Einzige, was ihnen dann noch bleibt, ist der zivile Ungehorsam, und ziviler Ungehorsam kann schnell zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung führen.
In allen Mitgliedstaaten müssen freie und unparteiische Volksbefragungen durchgeführt werden. Wenn dies nicht geschieht, werden wir genau den Nationalismus entfesseln, der durch die EU überwunden werden sollte.

Maij-Weggen (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern José María Gil-Robles und Dimitris Tsatsos für ihre ausgezeichnete Analyse und ihren Bericht über die Arbeiten des Konvents danken. Mein Dank gilt auch dem italienischen Vorsitz für seinen konstruktiven Ansatz sowie Kommissar Barnier, der zusammen mit Kommissar Vitorino eine so bedeutende Rolle im Konvent gespielt hat.
Meine im Namen unseres Parlaments im Konvent erfüllte Aufgabe war für mich die wichtigste Arbeit, die ich in den 20 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament je geleistet habe. An einer Verfassung für 25, und demnächst vielleicht sogar 30, europäische Mitgliedstaaten mitzuwirken heißt, einen wichtigen Teil unserer gemeinsamen Geschichte mitzugestalten. Angesichts der durch Gewalt gekennzeichneten Vergangenheit Europas wird uns umso bewusster, dass es sich hier um einen enormen Schritt in die richtige Richtung, um einen notwendigen zu Frieden und Fortschritt für die heutigen und künftigen Generationen führenden Schritt handelt.
Ist die geleistete Arbeit damit nun vollendet? Nein, aber Perfektion liegt nicht immer im Menschenmöglichen. Allerdings können wir feststellen, dass der Konvent mehr als die Vertragsänderungen von Maastricht, Amsterdam und Nizza zusammen erreicht hat. Deshalb müssen wir an dem Konventsmodell auch in Zukunft festhalten. Jetzt wissen wir, ein Konvent ist weitaus leistungsfähiger als normale Regierungskonferenzen.
Ich möchte fünf positive Elemente nennen: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde in die Verfassung aufgenommen, einschließlich einer verbindlichen Klausel zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung. Die rechtsstaatlichen Normen und Werte der Union als Rechtsgemeinschaft wurden konkret festgeschrieben. In den Beziehungen zwischen Rat, Kommission und Parlament stehen jetzt Transparenz und demokratische Verfahren im Mittelpunkt, und dem Europäischen Parlament wurden angemessene Befugnisse bei der Gesetzgebung im Rahmen der Mitentscheidung, bei der Mehrheitsbeschlüsse zur Regel geworden sind, verliehen. Das gesamte Gesetzgebungssystem und der gesamte Gesetzgebungsprozess sind wesentlich einfacher und transparenter geworden, mit mehr Offenheit im Rat, wodurch der Rat meines Erachtens zu einer Art Senat geworden ist. Das Subsidiaritätsprinzip findet darin einen effektiveren Ausdruck, dass die nationalen und auch regionalen Parlamente nunmehr eine eigene Rolle im europäischen Beschlussfassungsprozess zu spielen haben werden, was sehr viel mehr Bürgernähe bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Union bedeuten wird.
Wie ich schon sagte, ist das Ergebnis zufriedenstellend, aber nicht vollkommen. Als Defizite möchte ich die Tatsache nennen, dass es keine qualifizierte Mehrheit bei der Beschlussfassung in den Bereichen Außenpolitik, Handelsabkommen und Finanzielle Vorausschau gibt. Ferner sollte meiner Meinung nach jeder Mitgliedstaat weiterhin über einen eigenen Kommissar verfügen. Diese Mängel sind allerdings nicht so gravierend, dass das Dokument von uns nicht positiv bewertet werden könnte. Ich hoffe aufrichtig, dass die Staats- und Regierungschefs noch vor Weihnachten zu einem Konsens über diese Verfassung gelangen werden, damit wir uns mit diesem Dokument bei den Europawahlen präsentieren und die Unionsbürger ihr positives Urteil dazu abgeben können.
Der Präsident.
Frau Maij-Weggen, Sie haben zu Beginn Ihres Redebeitrags allen für ihre Beiträge zum Konvent gedankt. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle für Ihren Beitrag zur Arbeit dieses Hauses danken. Ich weiß, dass dies ihr letzter Redebeitrag in diesem Haus ist. Wir würdigen Ihre Arbeit, die Sie in den vielen Jahren als Abgeordnete geleistet haben.
Carnero González (PSE).
Herr Präsident, der Verfassungsentwurf ist gut für die Union insgesamt und für jeden einzelnen Mitgliedstaat, denn er bringt den Bürgerinnen und Bürgern Vorteile, da die Union die Erwartungen der Menschen wirksamer erfüllen kann und da dies auf eine demokratischere Weise geschieht, wodurch sich ihre Legitimität erhöht.
Der Konvent war ein Erfolg. Im Verfassungsentwurf spiegelt sich transparent ein breiter Konsens, ein solides Gleichgewicht wider, an dem dieses Parlament, die Kommission, die nationalen Parlamente und die Regierungen beteiligt sind, was fraglos zum Fortschritt der Europäischen Union beiträgt.
Wir stehen in einem verfassungsgebenden Prozess, in dem die Regierungskonferenz (RK) eine Etappe sein muss und den grundlegenden Inhalt der Hauptfortschritte des Verfassungsentwurfs nicht verwässern oder schmälern darf. Wir haben hier die Charta der Grundrechte mit verbindlichem Charakter, das Legislativverfahren als generelle Regel, die Erweiterung der qualifizierten Mehrheit, die Schaffung wirklich zweckdienlicher institutioneller Ämter - wie das des Außenministers -, die Fortschritte in inneren Angelegenheiten und Justiz und natürlich auch den Konvent als unverzichtbare Methode für die künftige Verfassungsreform.
Wir hätten uns noch mehr Fortschritte gewünscht: beispielsweise eine größere Ausweitung der qualifizierten Mehrheit, keine Ausnahmen zum Legislativverfahren, eine Stärkung der Wirtschafts- und Sozialregierung oder eine flexiblere Ratifizierung und Revision der Verfassung, doch das alles können wir in der weiteren konstitutionellen Entwicklung erreichen, gestützt auf Kräfteverhältnisse, die sich deutlich vom europäischen Geist leiten lassen.
Damit die Regierungskonferenz ein Erfolg wird, müssen zudem die noch auf dem Tisch liegenden Probleme richtig gelöst werden. Beispielsweise durch die Herstellung eines institutionellen Gleichgewichts, in dem sich jedes Land angemessen vertreten sieht, wobei alle Regierungen zu diesem Ziel beitragen müssen, indem sie mit der gleichen Bereitschaft zur Suche von Übereinstimmungen handeln wie im Konvent und indem sie den Konsens in dieser Frage und im gesamten Verfassungsentwurf stärken.
Die Regierungen, die Kommission, die nationalen Parlamente und wir im Europäischen Parlament müssen den Bürgerinnen und Bürgern ein positives Signal senden, um ihre Unterstützung für diese Verfassung zu erhalten, wenn möglich durch ein Referendum. Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Botschaft vom Text des Berichts ausgeht, deshalb gilt den Berichterstattern unser Glückwunsch und ihrem Text unsere Unterstützung.
Stevenson (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Wenn Sie gestatten, möchte ich das Haus auf den Besuch des Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Partei Chiles, Senator Adolfo Zaldivar, aufmerksam machen, der auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Chile ist, wie Sie wissen, ein Land, mit dem wir eines der weitreichendsten Assoziierungsabkommen im Bereich des Handels haben. Wir in diesem Haus sollten Senator Zaldivar daher in der bei solchen Anlässen üblichen Weise willkommen heißen.
Der Präsident.
Wir heißen den Senator herzlich in unserem Hause willkommen.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vorgeschlagene europäische Verfassung stellt einen unleugbaren Fortschritt im europäischen Aufbauwerk dar, und ich schließe mich voll und ganz der Bewertung an, die mein Kollege von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, Andrew Duff, dazu gegeben hat. Allerdings werden wir katalanischen Europaabgeordneten von der Convergencia i Unió uns der Stimme enthalten.
Der Grund besteht darin, dass ein für uns - und ich glaube, auch für viele europäische Bürgerinnen und Bürger - grundlegender Aspekt nicht in dem von uns geforderten Umfang berücksichtigt wurde. Die Völker Europas, die zu Nationen ohne Staat oder Regionen mit einer starken Persönlichkeit und einem starken Identitätsgefühl gehören, sind nicht so einbezogen worden, wie wir verlangt hatten.
Natürlich greift der Verfassungsentwurf bestimmte Prinzipien auf, die wir für gültig erachten, doch er beinhaltet nicht die von uns geforderten Zusagen, um die Regionen mit voller Gesetzgebungsbefugnis an die europäischen Institutionen anzuschließen. Ebenso wenig garantiert er ihren Zugang zum Gerichtshof und gewährleistet nicht die Einbindung von in den Mitgliedstaaten existierenden Amtssprachen in die Sprachenregelung der Union. Damit hat eine Sprache wie das Katalanische - die hinsichtlich der Anzahl ihrer Sprecher in der erweiterten Union an achter Stelle stehen wird - heute und künftig keine Anerkennung als Amtssprache der Union, und es werden keine Zusagen gegeben, dass sie diesen Status erhalten wird.
Ich möchte wiederholen, dass wir die positiven Aspekte dieser Verfassung und die Berücksichtigung der Grundsätze in Bezug auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt und des Subsidiaritätsprinzips der Regionen anerkennen. Wir halten dies für sehr wichtig und für einen bescheidenen Fortschritt in den Zuständigkeiten des Ausschusses der Regionen. Aber aus den dargelegten Gründen behalten wir uns unsere definitive Stimmabgabe für das Ergebnis der Regierungskonferenz vor.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, mit der Verfassung wird die heutige Union abgeschafft und an ihrer Stelle eine neue Union geschaffen, die gemäß der Verfassung den Willen der Bürger und der Staaten widerspiegelt. Wie man den Willen von Staaten erkennt, wissen wir. Er wird von den Regierungen und den nationalen Parlamenten repräsentiert. Der Wille der Bürger ist allerdings nicht immer derselbe wie der Wille der Staaten, und um herauszufinden, worin dieser besteht, gibt es keine andere Alternative als ein Referendum. Am fairsten wäre es, eine solche Volksabstimmung getrennt in jedem einzelnen Mitgliedstaat, jedoch am selben Tag durchzuführen.
Wenn der Verfassungsentwurf des Konvents ohne jede Änderung Gegenstand des Referendums wäre, würde ich dagegen stimmen, und ich würde andere auffordern, es mir gleich zu tun. Der Grund dafür ist, dass der Konvent undemokratisch gearbeitet hat. Er hatte ein Präsidium, eine Diktatur nach Art eines Politbüros, und der Konvent selbst hat weder über die mehr als 6 000 von seinen Mitgliedern eingebrachten Änderungsanträge, noch über das Endergebnis abgestimmt.
Der Konvent hat eine Neuverteilung der Macht zugunsten der großen Länder vorgenommen und er hat die Union militarisiert. Die Mitgliedstaaten verlieren ihr Recht auf ein ständiges Kommissionsmitglied mit Stimmrecht, und es wird ihnen in Zukunft auch nicht mehr möglich sein, ihren eigenen Kommissar zu benennen. Alle Bewerber für einen Platz in der Kommission müssen der europäischen Sache verpflichtet sein, aber was ist diese europäische Sache? Es ist die Sache des Föderalismus. Die EU soll zu einer Föderation gestaltet werden, und der Konvent hat am letzten Abend, entgegen dem Mandat zur Ausarbeitung einer Verfassung, welches ihm auf dem Gipfel von Thessaloniki übertragen wurde, sogar die Symbole eines Bundesstaates, mit einer eigenen Flagge, einer Hymne und einem eigenen Nationalfeiertag, angenommen.
Mit der Verfassung wird die EU militarisiert. Das bedeutet eine neue strukturierte militärische Zusammenarbeit und eine verfassungsrechtliche Erklärung, wonach sich die Mitgliedstaaten gegenseitig kollektive Verteidigungsgarantien geben. Ein Befehlshaber der finnischen Armee hat geäußert, dass die Annahme dieser Erklärung Finnland in die NATO bringen würde, und das ist etwas, dem unsere Nation nicht zustimmen wird. Dies sind die Gründe, Nein zu einer solchen Verfassung zu sagen.

Jonckheer (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Meines Erachtens haben Sie Recht. Ich bedauere die schwache politische Botschaft, die von dem Bericht des Europäischen Parlaments ausgeht. Der Verfassungsentwurf ist deutlich besser als der Vertrag von Nizza, aber es muss auf die gravierenden Lücken hingewiesen werden, die - sollten sie von der Regierungskonferenz aufrechterhalten werden - die Regierungstätigkeit und die zukünftige Entwicklung einer Union mit 27 Mitgliedern erheblich beeinträchtigen werden. Problematisch sind vor allem die Beibehaltung der Einstimmigkeitsregel für Entscheidungen in zentralen Fragen und das Verfahren für künftige Vertragsänderungen.
Politisch gesehen hat die Europäische Kommission Recht, wenn sie kurz vor der Eröffnung der Regierungskonferenz angesichts der Stellungnahmen der Regierungen, die einige Artikel des Vertrags neu verhandeln möchten, in ihrer bemerkenswerten Stellungnahme die Schwächen des Entwurfs und die Notwendigkeit von Verbesserungen betont. Im Sinne eines politischen Signals hat das Parlament Unrecht und die Europäische Kommission Recht. Aus diesem Grund werde ich im Gegensatz zur Mehrheit meiner Kollegen gegen den Bericht des Europäischen Parlaments stimmen.

Almeida Garrett (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete! Der Konvent hat seine Antwort auf die in Laeken gestellten Fragen in Form eines Verfassungsentwurfs vorgelegt. Wir alle kennen und würdigen die hohe Qualität und den hohen Anspruch dieser Antworten. Sie sind nicht halbherzig, sondern bilden einen Korpus, der fest in der Realität verankert ist und mit großem Pragmatismus verfasst wurde, um ein Bild von einer verantwortungsvollen und anspruchsvollen Zukunft für Europa zu zeichnen.
Der Denkansatz hinter diesem Entwurf ist weder kurzfristig noch experimentell. Als Verfassung zielt dieser Text auf Dauerhaftigkeit ab. Als Werk von Menschenhand ist er weder vollkommen noch abgerundet. Er kann und muss ausgefeilt werden, solange seine grundlegende Ausgewogenheit gewahrt wird. Der Bericht Gil-Robles - Tsatsos spricht hier ganz klare Worte. Die Regierungskonferenz kann und muss dem Text der Verfassung mehr Geschlossenheit geben und einige seiner Vorschläge verbessern. In diesem Zusammenhang möchte ich unterstützen, was der Berichterstatter Herr Gil-Robles und der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen bereits zu den Problemen des zweigliedrigen Systems für die Zusammensetzung und Funktionsweise der Kommission gesagt haben, was meines Erachtens nicht wünschenswert, weil uneffektiv ist.
Kommissar Barnier sprach soeben von Nostalgie und wies darauf hin, dass dies kein guter Ratgeber in der Politik sei. Ich wüsste keinen besseren Ratschlag an die Regierungsoberhäupter, die damit beauftragt sind, die Verfassung auf der nächsten Regierungskonferenz zu beschließen, denn der Prozess, den sie gegenwärtig leiten, gleicht keiner der früheren Vertragsrevisionen. Der Konvent ist nicht einfach eine Vorbereitungsphase wie seine Vorläufer. Er hat dazu geführt, dass sehr wichtige politische Gleichgewichte und Übereinkommen erreicht wurden, und diese sollten erhalten bleiben. Darum sind die Regierungschefs verpflichtet, eine wesentlich bessere Arbeit zu leisten. Die Verantwortung, die sie tragen, ist daher viel größer.

Leinen (PSE)
Herr Präsident! Der Konvent war eine Versammlung aller Parlamente und aller Regierungen mit der Kommission. Die Regierungskonferenz ist nur eine Versammlung aller Regierungen. Es ist völlig klar, dass in dieser historischen Situation des europäischen Verfassungsprozesses die höhere demokratische Legitimation beim Konvent liegt und nicht mehr bei der Regierungskonferenz. Es wäre deshalb für mich völlig unakzeptabel, wenn die Regierungskonferenz die politische Substanz und damit die politischen Kompromisse, die im Konvent gefunden wurden, zerstören würde. Völlig unakzeptabel!
Wenige sagen es - Kollege Voggenhuber war da sehr deutlich -, aber viele denken es: Die Frage, ob die Regierungskonferenz das Ergebnis des Konvents noch einmal verändert, ist auch eine Machtfrage zwischen Regierungen und Parlamenten in der Europäischen Union. Man muss das so deutlich sagen: eine Veränderung der Ergebnisse des Konvents wäre ein Misstrauen gegenüber den Parlamenten, die ja im Konvent eine Mehrheit hatten. Das würde sicherlich für die Ratifizierung Folgen haben, sei es durch die Parlamente oder auch durch die Referenden, und damit für die Akzeptanz in der Öffentlichkeit.
Herr Kommissar Barnier! Sie waren im Konvent immer sehr fortschrittlich. Wir haben viel und gut zusammengearbeitet. Jetzt bin ich aber doch von der Kommission enttäuscht. Denn Sie nehmen den Standpunkt einiger Regierungen ein und nicht den Standpunkt der meisten Parlamente, die keine Änderung des Konventsergebnisses wollen. Für mich ist die Kommission damit nicht auf der Höhe der Zeit. Ich weiß auch nicht, was die Regierungskonferenz Positives bringen soll. Man kann sich ja vorstellen, wie da wieder gefeilscht wird, wie ein Kuhhandel gemacht wird, und alles kann eigentlich nur schlechter werden. Ich bin da wenig zuversichtlich.
Zu guter Letzt: zusammen mit dem Kollegen Dimitrakopoulos war ich Berichterstatter in Nizza. Damals hat das Parlament viel verlangt und wenig bekommen. Im Bericht Gil-Robles/Tsatsos verlangen wir jetzt wenig und hoffen, viel zu bekommen. 'Viel' hieße, dass die Regierungskonferenz nichts ändert, das wäre sehr viel. Glückwunsch an die Herren Gil-Robles und Tsatsos, in der historischen Phase, in der wir uns befinden, dieses genau so formuliert zu haben!
Procacci (ELDR).
Herr Präsident, Herr Antonione, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bekunde meine Wertschätzung für den Inhalt des zur Debatte stehenden Berichts und erkläre mich damit völlig einverstanden. Sicher hätten wir uns gewünscht, dass der vom Konvent vorgeschlagene Text stärker auf den Integrationsprozess ausgerichtet wäre, doch sind wir uns darüber im klaren, dass der erzielte Kompromiss der einzig mögliche ist, und das müssen wir anerkennen, indem wir der Erklärung des Konventsvorsitzenden Giscard d'Estaing beipflichten, der bei der Eröffnung der Beratungen des Konvents sagte: 'Unsere Einheit ist unsere Existenzberechtigung'.
Nach meinem Dafürhalten kann ein Text, der sich auf so breite Zustimmung gründet, nicht einfach von der Regierungskonferenz geändert werden, es sei denn in einigen nebensächlichen Aspekten. Es gibt jedoch nur einen Punkt, den wichtigsten, in dem wir Druck auf die Regierungskonferenz ausüben müssen, nämlich die Bestimmungen zur Revision des Verfassungsvertrags. Wenn wir jede Verfassungsänderung von der Einstimmigkeit der 25 oder 27 - oder in Zukunft von noch mehr - Mitgliedstaaten abhängig machen, besteht die Gefahr, dass diese wichtige Etappe in der Geschichte Europas letztlich zu einem Bremsklotz für seine Zukunft wird und das Ende seiner Hoffnungen bedeutet.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, als Europabefürworter und Katalane müsste ich von diesem Verfassungsentwurf schrecklich enttäuscht sein. Trotz der Bemühungen des Schotten Neil MacCormick konnten wir, die man hier im Parlament die Regionalisten nennt, unsere Forderungen nicht durchsetzen, obwohl sie äußerst bescheiden waren: Beteiligung an den europäischen Instanzen im Rahmen unserer Gesetzgebungsbefugnisse, Recht auf Anrufung der europäischen Gerichtsbarkeit zur Verteidigung dieser Befugnisse, gleiche Sprachenrechte, Möglichkeit der internen Erweiterung. Wir haben den Blick auf die Zukunft gerichtet. Die Verfassung hat sich im Wesentlichen an der politischen Philosophie des Westfälischen Friedens und des Nationalstaates orientiert.
Als Europabefürworter und Katalane müsste ich eigentlich schrecklich enttäuscht sein, bin es aber nicht. Und zwar deshalb, weil meine Landsleute von Salses bis Guadamar und von Fraga bis Maó bereits die logische Schlussfolgerung gezogen haben: damit Europa auf uns zählen kann, müssen wir den katalanischen Staat wieder errichten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Erweiterungsprozess wird nicht auf dem Balkan zum Stillstand kommen. Eines nicht mehr allzu fernen Tages wird mein Land, nachdem es seine Freiheit und seine Würde wiedererlangt hat, an diese Tür klopfen. Sie werden uns nicht zurückweisen. Bekanntlich sind wir seit der Zeit Karls des Großen Europäer.

Abitbol (EDD).
Herr Präsident, meines Erachtens befinden wir uns derzeit auf europäischer Ebene in einer echten Vertrauenskrise. Belege dafür sind das klare und eindeutige Nein der Schweden zum Euro, die vernichtende Niederlage von Kommissar Lamy in Cancun und der etwas lächerliche Schlagabtausch zwischen der Brüsseler Kommission und Frankreich sowohl zum Thema Stabilitätspakt als auch zum Fall Alstom. Die Europäische Union hat also nur diesen Verfassungsentwurf neu im Angebot, der nun den einzelnen Staaten vorgelegt wird.
Ich persönlich möchte mich weder dem Standpunkt des Parlaments, dem der Kommission oder dem der Staaten anschließen, denn aus meiner Sicht besteht das Problem nicht zwischen den europäischen Institutionen, sondern zwischen diesen Institutionen und den europäischen Völkern. Daher ist es meines Erachtens von wesentlicher Bedeutung - und ich bedauere es, dass der Bericht von Herrn Tsatsos nicht viel deutlicher darauf hinweist -, dass diese Verfassung, dieser Entwurf in allen europäischen Ländern zeitgleich mit den Europawahlen einem Referendum unterworfen wird.
Sie sollten Ihre Entscheidung wirklich gut überdenken! Wenn es sich um eine Verfassung handelt, brauchen wir ein Referendum, und wenn kein Referendum stattfindet, dann wird dies auch keine Verfassung sein.

Rack (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich beginne wie viele meiner Vorredner mit einem Dank an die Berichterstatter. Gil-Robles und Tsatsos haben gute Arbeit geleistet, und daher ist ihrer Grundaussage im Wesentlichen auch zuzustimmen, nämlich den Konsens, den der Konvent erzielt hat, nicht mehr aufzumachen.
Aber es hat einen Teil in der Konventsarbeit gegeben, wo Konsens gar nicht mehr gesucht wurde, wo einige 'Gleichere' im Präsidium ihre Interessen und die der Großen in Europa beinhart durchgesetzt haben. Ich spreche von der Frage der Zusammensetzung der Kommission und von dem Ergebnis, zu dem jedenfalls die Menschen in den kleineren und mittleren Staaten der Union nicht Ja sagen können. Eine Kommission, in der nicht alle Mitgliedstaaten immer vollzählig und gleichwertig vertreten sind, würde die politische Legitimation verlieren, welche alle Kommissionen bisher zu einem vollwertigen player in der Europäischen Union gemacht hat. Es bliebe ein vielleicht effizienteres Gremium, allerdings ausschließlich bestehend aus Technokraten. Der Rat würde sich dann aus der derzeitigen Kräftebalance in die Höhen der Macht verabschieden. Das kann und darf nicht passieren.
Im Interesse aller Europäer, nicht nur der Europäer aus den mittleren und kleineren Staaten, brauchen wir in dem einen Punkt, wo das Konventspräsidium nicht mehr den Konsens Aller gesucht hat, von der Regierungskonferenz eine andere Antwort. Im Interesse aller Europäer brauchen wir auch in Zukunft eine politisch gewichtige, repräsentative, vollwertige Kommission mit einem Kommissar pro Land, der tatsächlich jedem einzelnen Bürger in der Union das Gefühl vermittelt, in allen europäischen Institutionen gleichwertig vertreten zu sein. Dafür hat die Regierungskonferenz zu sorgen, sehr viel mehr sollte sie nicht tun.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! 2004 wird das Jahr der Europäischen Verfassung. Trotz der anfänglichen Skepsis ist es dem Konvent gelungen, einen bewundernswerten Kompromiss zu erzielen. Die Verfassung wird sicherlich Dinge enthalten, die wir uns in diesem Haus anders gewünscht hätten. Gleichwohl verdient das Ergebnis unsere Unterstützung. Als Erstes möchte ich nun mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass sich einige, darunter die niederländische Regierung, dafür aussprechen, Gott - das Christentum - in die Europäische Verfassung aufzunehmen. Wenn dies geschieht, wo bliebe da die Trennung zwischen Kirche und Staat, auf der die heutige Demokratie - das Fundament unseres vereinten Europa - beruht? Steht Gott nicht über dem Gesetz? Wie können liberale Regierungsparteien dies unterstützen?
Zweitens fordern wir in dem Entschließungsantrag, dass alle Staaten, falls ihre Verfassung dies zulässt, ein Referendum über den Verfassungsentwurf abhalten, und zwar am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament. Ich selbst bin entschieden für ein Referendum. Eine wichtige Entscheidung über die Europäische Verfassung darf meiner Meinung nach nicht den Staats- und Regierungschefs allein überlassen werden. In meinem Land, den Niederlanden, wird ein solches Referendum wohl stattfinden, und darüber bin ich erfreut, zumal sich jetzt zeigt, dass die Wahlbeteiligung in den Niederlanden über 80 % betragen wird. Leider ist die niederländische Regierung in der Frage des Referendums offensichtlich sehr uneins und lässt ein eindeutiges europäisches Profil vermissen.
Damit ist unseren Bürgern nicht geholfen; sie werden sich im Gegenteil weiter abwenden. Europa weist einen Mangel an Effizienz und Transparenz auf, es hat mit einem Demokratiedefizit zu kämpfen und befasst sich bisweilen mit Aufgaben, die bürgernäher wahrgenommen werden können. Mit der vorliegenden Verfassung, die zu einer effizienter und demokratischer funktionierenden Europäischen Union führen und ihr darüber hinaus ein soziales und politisches Profil verleihen wird, wollen wir speziell diese Mängel beheben, und in dem Referendum ersuchen wir dazu um die Unterstützung unserer Bürger.
Abschließend fordere ich die Staats- und Regierungschefs und insbesondere auch den niederländischen Ministerpräsidenten dazu auf, den Verfassungsentwurf nicht hinter verschlossenen Türen auseinander zu pflücken. Grundwerte, soziale Grundrechte und mehr Demokratie müssen verteidigt und dürfen nicht durch vermeintliche nationale Interessen abgeschwächt werden, womit wir wieder zu jener verdammten Hinterzimmer-Diplomatie der EU-Regenten wie in Nizza zurückkehren würden, bei der kaum etwas herausgekommen ist. Den beiden Berichterstattern sei gedankt. Lassen Sie uns Europa den Bürgern zurückgeben!

Bodrato (PPE-DE).
Herr Präsident, ich werde zwei Bemerkungen zum Bericht von Herrn Gil-Robles Gil Delgado und Herrn Tsatsos anführen, der die Erwartungen, aber auch die Befürchtungen dieses Parlaments zum Ausdruck bringt.
Die erste Bemerkung betrifft die Identität Europas. Ich erinnere an die Worte eines großen liberalen Historikers: 'Warum können wir uns nicht als Christen bezeichnen'. Die Rückbesinnung auf die christlichen Wurzeln könnte eine Stärkung des weltlichen Charakters einer Politik bewirken, die nach wie vor durch die Gleichgültigkeit und den Götzendienst der Macht bedroht wird. Was wir um der Einheit willen fordern, darf allerdings keine Spaltung Europas bewirken. Meiner Überzeugung nach stellt nämlich der Hinweis auf die Menschenwürde und den Frieden, auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Pluralismus in den Verfassungsnormen die Verbindung zwischen christlichen und demokratischen Werten her, von denen sich die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft in ihrem Tun und Handeln leiten ließen.
Die zweite Bemerkung betrifft die Aussicht auf das Aufschnüren eines Kompromisses, den die Regierungskonferenz verbessern kann, ohne das vom Konvent vorgeschlagene institutionelle Gleichgewicht in Frage zu stellen.
In dem Bericht wird Bedauern darüber bekundet, dass die Einstimmigkeit der Staaten auch in Zukunft Voraussetzung für die Revision der Verfassung sein soll. Meines Erachtens muss die - hier von Kommissar Barnier erwähnte - Auffassung der Kommission unterstützt werden, wonach die Regierungskonferenz den Weg frei machen sollte für flexiblere Revisionsverfahren, die, zumindest in Bezug auf Bestimmungen, die nicht grundlegend sind, kein Vetorecht erlauben.

Berès (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Jeder bezieht gegenwärtig Position, die Verhandlungen laufen Gefahr, in die Sackgasse zu geraten. Es gibt zwei Lösungswege: entweder es wird gar nichts geändert oder alles. Mit Blick auf eine eventuelle Wiederaufnahme der Verhandlungen hofft jeder, er könne alles verbessern, und läuft dabei Gefahr, alles zu zerstören. Ich verstehe, dass bei diesem Rollenspiel einige, auch in diesem Parlament, bereit sind, Gott zu instrumentalisieren, um bei anderen Themen mehr zu erreichen. Das haben diese Leute selbst zu verantworten, und ich werde diese Vorgehensweise zur Organisation unseres Erdenlebens nicht unterstützen.
Jeder kommt hier mit seinen 10 %, die geändert werden sollen; ich für meinen Teil habe auch meine 10 % Änderungswünsche. Ich möchte mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Sozial- und Steuersektor, denn nur so können wir Steuerparadiese und Dumping aus der Welt schaffen. Außerdem bin ich für eine wirkliche Koordination der Wirtschaftspolitiken und für Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen. Aber, Herr Ratspräsident, vielleicht könnte man diese Verhandlungen auch auf andere Weise angehen, und ich schlage Ihnen vor, diese einmal zu testen. Was ist uns wirklich wichtig? Worauf möchten wir auf keinen Fall verzichten? Nun, ich für meinen Teil möchte fünf Punkte nennen.
Erstens muss es meines Erachtens unbedingt auch in Zukunft möglich sein, dass die Länder, die die verstärkte Zusammenarbeit praktizieren, die Übergangsklausel anwenden. Dies ist ein technischer, aber dennoch wichtiger Punkt.
Zweitens könnte man den Status der Charta zwar verbessern, aber ich glaube nicht, dass Sie ihn stark verbessern können, lassen Sie also lieber die Finger davon.
Der dritte Punkt betrifft Gott. Man hat ihn aus der Verfassung herausgelassen. Im Gegensatz zu Elmar Brok möchte ich, dass man Gott an seinem Platz lässt, also außerhalb der Verfassung.
Viertens halte ich die Rechtsgrundlage für die Dienste der Daseinsvorsorge für einen wesentlichen Punkt, bei dem es meines Erachtens keinerlei Abstriche geben darf.
Und schließlich fünftens die Frage der Preisstabilität. Bekanntlich startet die Zentralbank die Offensive dazu neu. Meiner Ansicht nach ist das in Artikel 3 fast erreichte Gleichgewicht hinsichtlich der Unionsziele vernünftig. Folglich schlage ich vor, Gott und die Preisstabilität außen vor zu lassen. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Herr Ratspräsident, wenn Sie erfolgreich sein wollen, so rate ich Ihnen zur Transparenz. Wenn sie die Vorschläge aller Seiten veröffentlichen, werden Sie mehr öffentliche Unterstützung bekommen als mit den kleinen Kuhhändeln zwischen den Vertretern der Staats- und Regierungschefs.

Schleicher (PPE-DE)
Seit 1957 hat sich die Zusammenarbeit unabhängiger nationaler Staaten in Europa dramatisch entwickelt. Wie die Anziehungskraft eines Planeten alles einfängt, was sich ihm nähert, hat der Mut von sechs Staaten bis heute zu einem Prozess von Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit geführt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar, auch wenn das Nachdenken über die Grenzen Europas eingesetzt hat.
In der Wirtschaft gilt das Gesetz 'Stillstand ist Rückschritt'. Im übertragenen Sinne gilt dies auch für die Politik. In der politischen Entwicklung Europas gab es in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts Gott sei Dank keinen Stillstand. Der Lohn aller Mühen war und ist die Wiedervereinigung Europas in Frieden und Freiheit. Trotz vielfältiger wirtschaftlicher Probleme hat Europa immer noch die Anziehungskraft eines Planeten. Viele große Worte sind dafür heute schon gefunden worden. Europa soll und muss mit dem Verfassungsvertrag einen Qualitätssprung machen, um die bevorstehenden Herausforderungen meistern zu können. Mit Recht hat dieses Parlament die Ergebnisse von Nizza angeprangert, die - in nationale Egoismen verstrickt - genau das nicht geleistet haben. Mit Recht wurde der Konvent als Verfassungskonvent bezeichnet, mit dessen Arbeit der Weg über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus aufgezeigt wird. Auf dieser Grundlage können und müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz zeigen, ob sie auf die Zukunft hin arbeiten oder in Verhaltensmustern der Vergangenheit gefangen sind und weiter auf nationalen Egoismen und nationalen Pfründen beharren.
Der vorliegende Text des Verfassungsvertrags weist in die Zukunft. Er sollte nur geändert werden, um Verbesserungen an Bestehendem vorzunehmen. Viele von uns teilen die Sorge, dass die Ergebnisse von Nizza für die bevorstehende Erweiterung nicht ausreichen. Deshalb mein eindringlicher Appell an die Regierungen, und ich danke der Ratspräsidentschaft für das, was sie gesagt hat: Tun Sie alles, damit der neue Vertrag schnell in Kraft treten kann, so dass zwischen der Zustimmung der Regierungen und der endgültigen Ratifizierung kein zu großer zeitlicher Abstand liegt. Es liegt jetzt an Ihnen, den Staats- und Regierungschefs unserer Mitgliedstaaten, ob Sie Europa voranbringen oder aus egoistischen nationalen Gründen blockieren.

Poos (PSE).
Herr Präsident, wie meine Vorredner möchte auch ich unsere beiden Berichterstatter zu ihrem hervorragenden Gesamtbericht beglückwünschen. Ich erkenne zwar den Erfolg der Methode an und die wirklichen Fortschritte im Vergleich zum derzeitigen Vertrag, aber dennoch möchte ich die drei grundlegenden Schwachstellen des Verfassungsentwurfs kritisch unter die Lupe nehmen, die im Bericht der Herren Gil-Robles und Tsatsos als Aspekte bezeichnet werden, die einer weiteren Beobachtung bedürfen.
Ein von seinen Kollegen gewählter Präsident des Europäischen Rates stellt eine unerwartete Stärkung der zwischenstaatlichen Strukturen dar, die im Gegenteil parallel zum stärkeren Ausbau Europas immer mehr abgebaut werden sollten. Dieser monarchische und niemandem verantwortliche Präsident könnte nämlich in erheblichem Maße zur Schwächung der Kommission beitragen und die jeweiligen Verantwortungsbereiche der einzelnen Institutionen durcheinander bringen.
Die Kommission, die die Gefahr erkannt hat, bekundet ihre Haltung in ihrer Mitteilung mit dem vernichtenden Urteil: 'Eine Persönlichkeit, die keinem Parlament für ihre Handlungen Rechenschaft ablegen muss, darf nicht die Funktionsweise des Rates beeinflussen können, die transparent und demokratisch sein muss.' Herr Kommissar Barnier, nun ist es an Ihnen, zu handeln.
Die zweite grundlegende Schwachstelle, die in zahlreichen Stellungnahmen kritisiert wird, betrifft die künftige Kommission, die sich aus Kommissaren mit unterschiedlichem Status zusammensetzen soll. Dabei handelt es sich um ein kompliziertes, verschwommenes und nicht arbeitsfähiges System, das die Kollegialität unter den Kommissaren zunichte machen könnte.
Der dritte eindeutige Mangel ist der Misserfolg des Konvents in Sachen GASP-Reform. Hier haben die Konventsmitglieder, die offenbar von jenen Mitgliedstaaten stark unter Druck gesetzt wurden, welche Europa das Recht auf eine unabhängige Außenpolitik bestreiten, die Erwartungen der Bürger sehr enttäuscht. Der völlig unbefriedigende Status quo bleibt bestehen und es ist zu hoffen, dass die Regierungskonferenz diese eindeutige Schwachstelle des neuen Verfassungsgebäudes zu beheben wagt. Zumindest müsste die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden, die sich nicht als willenlose Vasallen der USA verstehen. Die Irak-Problematik sollte uns eine Lehre sein.

Kirkhope (PPE-DE).
Herr Präsident, in einem Änderungsantrag, den ich gemeinsam mit anderen zu diesem Bericht vorgelegt habe, wird die Anerkennung des dualen Charakters der Union gefordert, in der die Nationalstaaten das zentrale Element bilden. Die europäischen Bürger können dies allzu oft nicht mehr erkennen. Sie haben das Gefühl, dass ihre nationale Identität vergessen wird. Es gibt viele Möglichkeiten, dies zu ändern, und ich persönlich glaube, dass der Konvent in diesem Bereich mehr hätte bewirken können und sollen. Auf der praktischen Ebene halte ich es für äußerst wichtig, dass die Abgeordneten der nationalen Parlamente und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments enger zusammenarbeiten, um die korrekte Umsetzung der Rechtsvorschriften sicherzustellen.
Das 'Gold-Plating', also die Schaffung strengerer Regelungen bei Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften als vom entsprechenden Rechtsakt gefordert, ist ein Phänomen, das in jedem Mitgliedstaat mehr oder weniger stark ausgeprägt auftritt. Im Vereinigten Königreich hat dies besonders negative Auswirkungen, zum Beispiel auf unsere Landwirtschaft. Die Schlachthof-Richtlinie war in der ursprünglichen Fassung der Kommission ein Dokument mit zwölf Seiten. In Frankreich wurde die Richtlinie auf handliche sieben Seiten gekürzt, und in Großbritannien wurde daraus ein unlesbares Dokument mit 95 Seiten. Bedauerlicherweise gibt es zahlreiche andere Beispiele für das 'Gold-Plating' im Bereich der Unternehmen und der Industrie.
Warum ist das 'Gold-Plating' im Vereinigten Königreich häufiger anzutreffen als in anderen Mitgliedstaaten? Ein wichtiger Grund ist, dass das Vereinigte Königreich im Gegensatz zu anderen Staaten die Parlamentsabgeordneten nicht in den Umsetzungsprozess einbezieht. In Belgien gibt es einen föderalen beratenden Ausschuss für europäische Fragen, dem sowohl Mitglieder des belgischen Parlaments als auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments angehören. In den gesetzgebenden Organen Deutschlands und Griechenlands ist dies ähnlich geregelt. Als Mitglied des Europäischen Parlaments und früherer Abgeordneter im Vereinigten Königreich ist mir heute klar, wie wenig meine Kollegen und ich über die Regelungen wussten, die auf europäischer Ebene verabschiedet wurden.
Unter der derzeitigen britischen Regierung haben sich die Probleme verschärft, da sie die Befugnisse unseres Unterhauses beschnitten hat. In Zukunft sollten in jedem Mitgliedstaat gemischte Ausschüsse aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Umsetzung der Rechtsvorschriften in einzelstaatliches Recht überwachen. Dies wäre ein kleiner, aber wirksamer Schritt in die richtige Richtung, und durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament hätten die Abgeordneten der nationalen Parlamente ein echtes Mitspracherecht im Hinblick auf die Arbeitsweise unserer Union.

Martin, Hans-Peter (PSE)
Herr Präsident! Selbstverständlich ist eine europäische Verfassung sinnvoll, wenn sie diesen Namen auch verdient. Und ganz sicher sind Volksbefragungen oder Referenden, wie sie sogar der Schatzmeister und Wahlkampfleiter der EVP fordert, sinnvoll. Doch welcher Entwurf liegt da jetzt vor uns? Führt uns dieser Konventsentwurf zu fairen und vor allem wirklich transparenten Entscheidungsstrukturen? Bekommen wir eine unmissverständlich klare Gewaltenteilung? Wird es ausreichend Mehrheitsentscheidungen geben? Haben nicht die Regierungen ihren Standpunkt brachial durchgesetzt, wie es einer meiner Vorredner, Johannes Voggenhuber, gerade formuliert hat? Verlieren die kleinen Staaten? Gewinnen wenige Große, Kollege Rack? Wird das Europäische Parlament zu einer vollwertigen Volksvertretung? Kann das Parlament jetzt einzelne Kommissare wirklich zur Rechenschaft ziehen? Wenn wir es schon nicht können, können es dann wenigstens die Wähler? Können sie diese Kommissare direkt wählen? Bekommen die Wähler einen direkten Einfluss auf die Entscheidungen des Europäischen Rates? Wird es essentiell mehr direkte Demokratie geben? John Palmer vom angesehenen European Policy Centre und ebenso zahlreiche deutsche Ministerpräsidenten unterschiedlicher politischer Couleur haben immer wieder seit Jahren gesagt: Wäre ein Land so verfasst, wie die Europäische Union es ist, es könnte sich wegen fehlender demokratischer Legitimation nicht als Mitglied dieser Union qualifizieren.
Wird dieser fundamentale Mangel jetzt durch diesen neuen Entwurf überhaupt beseitigt? Bleiben nicht diese wertvollen europäischen Regionen außen vor? Wo bleibt das Klagerecht? Bekommen wir jetzt endlich diese so oft beschworene Bürgernähe? Ist der Entwurf so klar und verständlich, dass die Jugendlichen damit wirklich umgehen und zu einer europäischen Idee finden können? Führt das nicht immer mehr in Zank und Parteienschacher? Eine starke soziale Marktwirtschaft ist der Schlüssel zum sozialen Frieden in Europa. Was ist davon an wichtigen Rahmenbedingungen in der Verfassung enthalten?
Auf zu viele dieser Fragen muss man mit Nein antworten. Darum ist für überzeugte Europäer, zu denen ich mich zählen darf, jetzt ein Nein zum vorliegenden Text sinnvoll. Es kann jedenfalls keine Demokratie ohne Transparenz geben, und man muss sagen: nein danke zu diesem Etikettenschwindel.

Costa, Raffaele (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube ich muss eine Bemerkung vorausschicken, nachdem ich die Berichterstatter zu ihrer Arbeit beglückwünscht habe.
Es wurde lang und breit darüber diskutiert, ob es notwendig, angezeigt und geboten sei, in den hier behandelten Text und in den, der angenommen werden wird, einen Hinweis auf die christlichen Werte - oder sogar auf Gott - aufzunehmen. Ich glaube, dass es ungeachtet der formalen Aspekte - und es würde mir keineswegs missfallen, wenn es einen Hinweis auf die christlichen Werte geben könnte -, ungeachtet etwaiger verbaler Formulierungen wichtig ist hervorzuheben, dass der Text, der entstanden ist und im Laufe seiner weiteren Entwicklung entsteht, diese Werte achtet. Meiner Ansicht nach beinhaltet der Text eine substanzielle Achtung der christlichen Werte: die Achtung des menschlichen Lebens und der Menschenwürde sind in der Tat Prinzipien, mit denen sich der Konvent viel beschäftigt hat. Mir erscheint es wichtig zu betonen, dass es, ungeachtet der im Text enthaltenen Worte, einen Hinweis auf unsere Geschichte, auf das Leben Europas gibt, das gerade durch die christlichen Werte bestimmt und gemeinsam getragen wurde.
Die verschiedenen Etappen, die zu einem Konvent, zu einer Verfassung, zu neuen Verträgen geführt haben, waren nach meinem Dafürhalten nützlich. Ich bin kein Pessimist: im Gegenteil, ich glaube, dass die, wenngleich langsam, vollbrachte Arbeit insgesamt fruchtbringend war, auch wenn noch einige Fortschritte gemacht werden könnten.
Ich denke oft darüber nach, wie Europa wohl ohne die heute bestehenden Institutionen aussehen könnte, und ich erinnere mich daran, wie es um unseren Kontinent im Wesentlichen vor sechzig Jahren bestellt war. Deshalb muss ich sagen, dass das, was vollbracht wurde - sei es durch die direkte Legitimation durch die Bürger, durch die Suche nach Wegen, um Zustimmung zu erzielen oder durch die Verwaltung der Institutionen und die Konsensgestaltung -, insgesamt als positiv betrachtet werden kann.
Viele behaupten, zwischen den Institutionen und den Bürgern bestehe noch eine große Kluft. Vielleicht sollten gerade diese Bürger stärker an der Entwicklung Europas teilhaben; vielleicht müssen wir ihre Rechte anerkennen und dafür Sorge tragen, dass durch einen wichtigen Grundsatz - gerechtfertigte Ausgaben, effektive und wirksame Verwaltung - die Kluft zwischen den Institutionen und der Bürgergesellschaft überwunden werden kann.

Marinho (PSE).
Herr Präsident! Meine hohe Meinung von den Berichterstattern Herrn Tsatsos und Herrn Gil-Robles hindert mich nicht daran zu wünschen, ihre Bewertung wäre etwas weniger wortreich, aber dafür prägnanter ausgefallen. Sie hätten unsere Zufriedenheit mit dem Verfassungsentwurf für Europa stärker herausstellen und gleichzeitig die Regierungskonferenz auf die Verantwortung hinweisen können, die sie übernimmt, wenn sie versucht, den politischen Konsens des Konvents durch einen anderen, auf Regierungsebene erzielten Konsens zu ersetzen. Wir alle teilen diese Verantwortung, dieses Risiko, insbesondere diejenigen, die entsprechend dem Willen der Bürger kein erweitertes Europa akzeptieren können, dem es an gemeinsamen Rechtsvorschriften mangelt oder dessen Verwaltung unerschütterlich einem veralteten Vertrag von Nizza folgt.
Zahlreiche Vertreter der 28 Mitgliedstaaten brachten 16 Monate damit zu, in ihrer Suche nach einem vernünftigen Konsens alle Optionen zu prüfen. Ich glaube nicht, Herr Präsident, dass europäische Diplomaten in etwas mehr als zwei Monaten mehr leisten können. Auf jeden Fall waren diese Diplomaten in jeder Phase an der Lösungsfindung im Auftrag ihrer Mitgliedstaaten beteiligt, wodurch sie eine Mitverantwortung an den im Konvent erzielten Resultaten tragen.
Ebenso glaube ich nicht, dass man mit politischer Bescheidenheit auch nur im Geringsten unseren Stolz darüber verbergen kann, dass zum Ende des Europäischen Konvents das Europäische Parlament mit höchstem Lob bedacht wurde.
Desgleichen kann uns keine nationalistische Neurose vergessen lassen, wie wertvoll die europäische Einheit für die Führung der Europäer und natürlich die Gegenwehr gegen die Überlegenheit - und sehr oft die Dummheit - anderer Teile der Welt ist. Somit ist unsere Einheit zu einem wesentlichen Instrument im Dienste des Friedens geworden. Keine Wunschvorstellung von Großartigkeit oder Mittelmäßigkeit kann die herausfordernde Mission gefährden, die jetzt Europas Schicksal ist.
Der der Regierungskonferenz vorgelegte Text ist ein breiter und durchdachter Kompromiss. Auch wenn er vielleicht die Wellen der Emotionen hochschlagen lässt, ändert das doch nichts an seinem Stellenwert als Vorläufer eines neuen Europa auf der Grundlage von Demokratie, Menschenrechten, Gleichheit und europäischer Solidarität. Dies allein verleiht uns die Beherztheit, für ihn zu streiten und die Bürger zu überzeugen, ihm die Bezeichnung 'Verfassung für Europa' zu verleihen.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Europa wird demokratischer, transparenter, bürgernäher. Europa ist aber mit diesem Verfassungsvertrag sicherlich nicht fertig. Wir sind ein Projekt, an dem immer wieder weiter gebaut werden muss. Das Mitentscheidungsverfahren wird zur Regel und die Einstimmigkeit zur begründeten Ausnahme. Die Gesetzgebungskompetenz des Bürgerparlaments wird mehr als verdoppelt. Die Mitverantwortung der nationalen Regierungen an den europäischen Entscheidungen wird transparenter gemacht und damit werden Schuldzuweisungen schwieriger, und der Bürger ehrlicher zu informieren sein. Das Subsidiaritätsprinzip und die ökosoziale Marktwirtschaft sind zwei ordnungspolitische Grundpfeiler der Verfassung.
Natürlich gibt es auch Kritik. Kritikpunkte, die nach Veränderung schreien, sind der derzeitige Vorschlag über die Zusammensetzung der Kommission, die Einstimmigkeit bei binnenmarktrelevanten Steuern und bei der gemeinsamen Außenpolitik, aber auch das Fehlen einer gemeinsamen Informationskampagne und der verpflichtenden Einbindung der Bürger in den Ratifizierungsprozess. Und weil Europa ein europäisches Bewusstsein braucht und nur Information Bewusstsein schafft, und weil wir den informierten, beteiligten Bürger benötigen, deshalb trete ich - obwohl wir die rechtliche Grundlage dafür noch nicht haben - für eine zugleich mit der Europaparlamentswahl stattfindende, europaweite Volksbefragung ein. Weil wir informieren müssen, weil wir Bürger zu Beteiligten machen müssen. Was liegt näher, als die europäische Verfassung mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger offensiv zu kommunizieren und Bürger zu Beteiligten zu machen. Ich fordere die Mitglieder der Regierungskonferenz auf, mit einer europaweiten Volksbefragung den Ratifizierungsprozess einzuleiten, und ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, meine diesbezügliche Erklärung zu unterstützen.
Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte auf drei Punkte zu sprechen kommen: die Frage der Einstimmigkeit, der Hinweis auf Gott und das Christentum sowie die traditionell ansässigen Minderheiten.
Der Konvent und die Berichterstatter haben sicher gute Arbeit geleistet; deshalb möchte ich - als Antwort an die Adresse der Pessimisten und ewigen Neinsager - behaupten, dass wir im Hinblick auf eine vollständige Verfassung offenkundig erst die Hälfte der Wegstrecke zurückgelegt, im Vergleich zu Nizza jedoch riesengroße Fortschritte gemacht haben. An diesem Bericht müssen jedoch noch einige Korrekturen vorgenommen werden, wie der Kommissionspräsident, dessen Meinung ich mich anschließe, in diesem Hohen Haus bekräftigt hat.
Der erste Punkt, den ich erwähnen möchte, ist die Einstimmigkeit. Auch für weniger wichtige Verfassungsänderungen Einstimmigkeit zu fordern, versperrt uns nach meinem Dafürhalten bestimmt den Weg zu künftigen Entwicklungen. Wir sollten mehr Weitblick und Offenheit zeigen, und in diesem Sinne befürworte auch ich das Anliegen von Änderungsantrag 20, dem ich meine Zustimmung geben werde.
Im Zusammenhang mit der zweiten Frage, d. h. der Erwähnung Gottes und des Christentums, finde ich die unnachgiebige Haltung bestimmter Kreise dieses Parlaments, die de facto der Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung entgegen steht, völlig unverständlich. Insbesondere in Bezug auf das Christentum käme die Nichtaufnahme eines klaren und entschiedenen Hinweises in diese Verfassung einer Verleugnung unserer jahrtausendalten Geschichte gleich.
Der dritte Punkt betrifft die sprachliche und kulturelle Vielfalt und die Rechte der Minderheiten, die in Änderungsantrag 22 zu Erwägung H aufgenommen wurden. Ich meine, dass auch die in den Kriterien von Kopenhagen genannten Minderheiten einen Platz in diesem Bericht finden müssten. Ich fordere die italienische Ratspräsidentschaft auf, sich vor und während der Regierungskonferenz dafür einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass sie auch in der Verfassung erwähnt werden.

Antonione
Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen. Ich möchte sämtlichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die das Wort ergriffen und einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte geleistet haben, bei der wir alle um die Gestaltung einer neuen und wirksamen europäischen Verfassung bemüht sind, meinen Dank aussprechen. Ich möchte Ihnen also ein wirklich aufrichtiges Dankeschön sagen für einen Beitrag, der wertvoll für die Arbeiten der Regierungskonferenz sein wird.
Ich halte es für richtig, vonseiten des Vorsitzes nicht auf die Sachverhalte der einzelnen Fragen einzugehen, denn dazu werden selbstverständlich auf der Regierungskonferenz selbst Überlegungen angestellt und Diskussionen geführt werden. Stattdessen sollten vor allem die allgemeinen Orientierungen und die Empfehlungen bezüglich der Transparenz aufgegriffen werden, und unter diesem Gesichtspunkt kann ich Ihnen versichern, dass der Vorsitz alle Anstrengungen unternehmen wird, um eine breite Teilhabe der gesamten europäischen Öffentlichkeit zu ermöglichen, indem u. a. eine entsprechende Website eingerichtet wird.
Zum Hauptanliegen des Europäischen Parlaments, das auch Gegenstand eines mündlichen Änderungsantrags des Vorsitzenden der PSE-Fraktion ist, nämlich die direkte Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Arbeiten der Regierungskonferenz, kann ich nur bekräftigen, was ich bereits in meiner Einführungsrede gesagt habe, nämlich dass sich der Ratsvorsitz dafür einsetzen will, dass das möglich wird. Offenkundig hängt das nicht von unserem eigenen Willen ab; wir könnten es erneut vorschlagen und auch versuchen, es mit Überzeugung zu unterstützen, weil wir sicher sind, dass das Europäische Parlament einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, bei der Gestaltung der neuen europäischen Verfassung ein gutes Ergebnis zu erzielen. Da sich das jedoch nicht erzwingen lässt, können wir diese Botschaft nur aufgreifen, uns zueigen machen und wirklich versuchen, nachdrücklich darauf zu dringen, um ein gutes Ergebnis zu erreichen, in der Hoffnung, dabei sein und dazu beitragen zu können, dieses große und wichtige Ziel, nämlich die Europäische Verfassung, zu erreichen.
Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)
Schriftliche Erklärung (Artikel 120)

Berthu (NI)
Das Europäische Parlament wünscht, ebenso wie Valéry Giscard d'Estaing, dass die bevorstehende Regierungskonferenz die gegenwärtige Fassung des Konventsentwurfs faktisch unverändert annimmt, da der Konvent offen über alle denkbaren Vorschläge diskutiert habe und seine Schlussfolgerungen den politischen Willen der Bürger widerspiegeln würden.
Diese Behauptung halte ich für äußerst fragwürdig. Wie ich bereits in der Minderheitenansicht zum Bericht Gil-Robles-Tsatsos festgestellt habe, war der Konvent in Wirklichkeit lediglich eine vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe, die nicht repräsentativ war, kein demokratisches Beschlussmandat hatte und außerdem über die ihr aufgetragene Mission hinausgegangen ist, da, wie inzwischen jeder eingesteht, niemals von ihr verlangt worden war, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten.
Folglich ist der Wunsch der meisten Regierungen nach einer 'echten Regierungskonferenz' völlig legitim, also eine Konferenz, bei der nicht nur eine echte Debatte geführt wird, sondern die sich auch auf ihr ursprüngliches Mandat besinnt: wie soll das Demokratiedefizit beseitigt werden? Die supranationalen Vorschläge des Konvents würden dieses Defizit noch vergrößern. Wenn wir es allerdings beseitigen wollen, müssen wir den Aufbau Europas stärker in den nationalen Demokratien verankern.
Dieser Aufgabe müssen sich die nationalen Regierungen als wahre Vertreter ihrer Völker im Rahmen der Regierungskonferenz stellen.

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen sehr herzlich raten, die Empfehlungen, die der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik entwickelt hat, anzunehmen. Dies ist der Versuch, einen Neuanfang zu machen und nicht die Streitigkeiten der Vergangenheit auszutragen. Hier geht es darum, eine Lösung zu finden, wie wir den Menschen im Irak nach dem Krieg helfen, und bezüglich der Zuständigkeiten der Vereinten Nationen, die hier schrittweise eine Führung zu übernehmen haben, um in der Lage zu sein, die Stabilität in der Region zu sichern. Aus diesem Grunde werbe ich dafür, dass wir die Änderungsanträge ablehnen, die wieder den Streit aus der Zeit vor dem Irak-Krieg zwischen uns neu entfachen.
Wir sind es den Menschen schuldig, nach vorne zu blicken und nicht den alten Streit zu führen. Deswegen würde ich Ihnen mit Ausnahme des Antrags des Herrn Sakellariou zum Internationalen Gerichtshof, dessen Annahme ich empfehle, die Ablehnung aller Änderungsanträge empfehlen, um auf diese Art und Weise eine große Mehrheit des Hauses zustande zu bringen, damit die Europäische Union über diese Position gestärkt zur Geberkonferenz gehen kann und wir damit ein hohes Maß an Verantwortung in einem konstruktiven Sinne übernehmen.
Der Präsident.
Herr Korakas hat für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung ums Wort gebeten.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte gegen den Beitrag von Herrn Brok protestieren. Er hat das Wesentliche angesprochen. Es gibt heute keine weitere Aussprache. Was er gesagt hat, bestätigt exakt unsere Meinung, dass nämlich der Versuch unternommen wird, die Intervention im Irak sowie seine Besetzung zu legalisieren. Wir sind radikale Gegner einer solchen Entwicklung...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident.
Herr Korakas, ich habe nicht die Absicht, die Aussprache erneut zu eröffnen.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, der mündliche Änderungsantrag zu Artikel 4 Absatz 3 lautet wie folgt: 'Bei der Ermittlung des technischen Beitrags wird beurteilt, inwieweit sich die Gesamtheit der technischen Merkmale des Patentanspruchs vom Stand der Technik abhebt, unabhängig davon, ob neben diesen Merkmalen nichttechnische Merkmale gegeben sind.' In diesem Änderungsantrag sind meine ursprünglichen Änderungsanträge 110 und 16 zusammengefasst.

Berès (PSE).
Herr Präsident, der Bericht unserer Kollegen Gil-Robles und Tsatsos muss nun zur Abstimmung gestellt werden, und meines Erachtens ist dies ein wichtiges Ereignis. Bei dieser Gelegenheit möchte ich jedoch Frau Villiers beglückwünschen, weniger in ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin zur Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen als vielmehr in ihrer Eigenschaft als Kommunalabgeordnete von London. Gestern Abend haben wir die Aussprache über ihren Bericht beendet. Die Kohärenz unserer Tätigkeit, der meine Fraktion enorme Bedeutung beimisst, hätte eine Abstimmung am heutigen Tag erforderlich gemacht. Unser Parlament wird jedoch erst morgen über diesen Bericht abstimmen, weil die britischen Liberalen heute in Brighton sind, während morgen die französischen Sozialisten in Limoges zusammenkommen.

Der Präsident.
Frau Beres, wie Sie wissen obliegt die Entscheidung darüber der Konferenz der Präsidenten.
Bericht (A5-0299/2003) der Herren José María Gil-Robles Gil-Delgado und Dimitris Tsatsos im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Entwurf eines Vertrags für eine Verfassung für Europa und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz (11047/2003 - C5-0340/2003 - 2003/0902(CNS))

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, diesen Änderungsvorschlag habe ich unterbreitet, nachdem ich die italienische Ratspräsidentschaft und ihren Bericht über die Situation in Bezug auf die Vertretung des Parlaments in der Regierungskonferenz gehört habe. Ich bin der Ansicht, dass wir keine Sache entschieden begrüßen können, die uns nicht angeboten wurde, und deshalb schlage ich folgenden Wortlaut vor: 'Es bringt seine Sorge und Unzufriedenheit in Anbetracht der Nichterfüllung der Zusagen der italienischen Präsidentschaft gegenüber dem Parlament durch den Rat zum Ausdruck'. Der Rest würde gleich bleiben.
Ich weise darauf hin, dass der amtierende Ratspräsident sein Einverständnis mit diesem Änderungsantrag signalisiert hat, weil er für ihn im Rat hilfreich sein kann.

Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE)
Herr Präsident, der Rat hat keine Vereinbarung getroffen, und da er keine Vereinbarung getroffen hat, kann man nicht seine Besorgnis über eine nicht existierende Vereinbarung zum Ausdruck bringen. In dieser Tagung wurde beschlossen, die Entscheidung den Staats- und Regierungschefs zu überlassen. Deshalb ist meine Fraktion gegen diesen mündlichen Änderungsantrag und gegen eine Abstimmung über ihn, da sie der Meinung ist, dass er einem politischen Ziel dient, das wir nicht teilen.
Sollte es überdies notwendig sein, dass sich zwölf Abgeordnete erheben, dann werden zwölf von uns aufstehen. Ich bitte darum, dass sich zwölf Abgeordnete erheben.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Dieser Text soll die Meinungsunterschiede der mittleren Mächte der Europäischen Union, von denen sich eine völlig den USA untergeordnet hat, indem sie sich an der Irak-Invasion beteiligte, während andere klüger waren, hinter einem Wust von leeren Phrasen verdecken.
Es stimmt, dass die Widersprüche zwischen den jeweiligen Politiken allmählich geringer werden, denn angesichts der schwierigen Besatzungssituation brauchen die USA zusätzliche Kräfte vor Ort, die ihnen die Länder der Europäischen Union immer bereitwilliger zur Verfügung stellen wollen, sofern dies unter der Führung der UNO geschieht.
Wir unsererseits lehnen auch die nachträgliche Unterstützung eines imperialistischen Angriffskriegs ab, wie wir uns auch gegen jegliche Besatzung aussprechen, selbst wenn sie unter der Leitung der Vereinten Nationen stattfindet.
Kein Soldat der Europäischen Union darf zur Verteidigung der Interessen der imperialistischen Großmächte in den Irak geschickt werden! Nieder mit dem Krieg und der imperialistischen Besatzung!

Caudron (GUE/NGL)
Ich gehöre zwar zu denjenigen, die es bedauern, dass die Entschließung aus parteipolitischen Gründen nicht auf die Ursachen und Gründe der derzeitigen Irakkrise eingeht, aber dennoch stimme ich Vorschlägen der vorliegenden Entschließung weitgehend zu, die uns einen Weg aus dieser Krise zeigen soll.
Diese Unterstützung ist jedoch selbstverständlich nicht gleichbedeutend mit der Unterstützung des angloamerikanischen Krieges, genau das Gegenteil ist der Fall!
Die Vorschläge sprechen sich für eine herausragende und zentrale Rolle der UNO aus, damit ein demokratischer Irak schon sehr bald seine Unabhängigkeit zurückerlangen kann.
Aus diesem Grund stimme ich den meisten Vorschlägen zu!

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Es ist schwer zu glauben, dass das Europäische Parlament in seiner ersten Erklärung nach der Invasion des Irak durch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine Empfehlung annimmt, die aufgrund der Ablehnung eines Änderungsantrags meiner Fraktion nicht darauf hinweist - um unseren Antrag sinngemäß wiederzugeben -, dass die gegenwärtige instabile Lage, die eine Bedrohung für das irakische Volk und die internationale Gemeinschaft darstellt, eine Folge des ungerechten, rechtswidrigen und unrechtmäßigen Angriffs ist, den die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und anderer Länder am 20. März 2003 begonnen haben.
Das Europäische Parlament darf sich auf keinen Fall angesichts der Ablehnung eines unserer Änderungsanträge - ich formuliere erneut sinngemäß - der Wiedereinsetzung des Völkerrechts verbunden mit dem unverzüglichen Rückzug ausländischer Besatzungstruppen und der Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten durch die Vereinten Nationen im Rahmen der UNO-Charta widersetzen, und zwar mit Blick darauf, wirklich repräsentativen, rechtmäßigen und demokratischen Institutionen unverzüglich Machtbefugnisse zu verleihen, indem Wahlen abgehalten werden, um dafür zu sorgen, dass das irakische Volk seine Souveränität zurückgewinnt.
Kritisch zu erwähnen ist, dass die Empfehlung die in ihrer Darstellung 'veränderte Haltung der Bush-Regierung in Bezug auf eine aktivere Rolle der internationalen Gemeinschaft' begrüßt, wenn es hierbei doch eigentlich um eine Aufteilung der Kosten für die Besatzung und den irakischen Widerstand dagegen geht.
Deshalb haben wir gegen die Empfehlung gestimmt.

Howitt (PSE)
 Die der britischen Labour-Partei angehörenden Abgeordneten haben für diesen Entschließungsantrag gestimmt, der zeigt, dass alle Seiten ernsthaft darum bemüht sind, im Europäischen Parlament einen Konsens in der äußerst schwierigen Irak-Frage zu erreichen.
Wir haben auf einen Antrag zur Änderung des im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik von allen Parteien gebilligten Wortlauts verzichtet, um die größtmögliche Unterstützung für die europäische und internationale Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Irak, die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität und die umfassende Achtung der Menschenrechte und der Demokratie für das irakische Volk zu gewährleisten.
Gleichwohl ist es, so wichtig die Rolle der Vereinten Nationen ist und weiterhin bleiben muss, zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, einen genauen Zeitplan für die Übertragung der Souveränität vorzulegen oder im Vorfeld der anstehenden Geberkonferenz bereits die konkreten Einzelheiten eines Treuhandfonds zu nennen. Über die Eckpunkte sind wir uns jedoch alle einig.
Was das internationale Ad-hoc-Gericht für den Irak anbelangt, auf das im Entschließungsantrag verwiesen wird, sollten wir bedenken, dass der Irak sein eigenes reformiertes Rechtssystem entwickeln sollte, das die Verfolgung von Straftätern und die Überweisung bestimmter Fälle an den Internationalen Strafgerichtshof ermöglicht.
(Gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO.)

Korakas (GUE/NGL)
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben gegen die Empfehlung an den Rat betreffend den Irak gestimmt, da sie kein Wort über die Invasion und die Besetzung sagt, die Bemühungen der Bush-Administration um einen Ausweg aus der Sackgasse jedoch begrüßt und sie den Widerstand des irakischen Volkes als Terrorismus verurteilt. Sie schlägt vor, das irakische Volk unter internationale Vormundschaft zu stellen, bis es reif für die Demokratie ist.
Charakteristisch für diese Auffassung sind unter anderem zwei Punkte:
In Absatz 1.8 wird die Notwendigkeit der Stationierung einer multinationalen Militär- und Polizeistreitmacht unter UNO-Befehl in Zusammenarbeit mit der NATO und auf der Grundlage eines 'politischen Zeitplans' erwähnt; auf diese Weise wird die Operation 'Bosnien-Herzegowina' wiederholt (Zeitplan sechs Monate, Dauer seit 10 Jahren).
Herr Brok forderte und erreichte die Ablehnung aller Änderungsanträge, die den sofortigen Rückzug der Besatzungsstreitkräfte, die Übernahme der Verantwortung durch die UNO und die Wiederherstellung der Souveränität des irakischen Volkes verlangt haben, sowie all jener, die die Illegalität der Invasion im Irak und das Fehlen von Beweisen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen erwähnen.
Die Tatsache, dass lediglich die Abgeordneten der Europäischen Vereinigten Linken (45) für diese Änderungsanträge stimmten, während 420 dagegen waren und sich 68 enthielten, zeigt, wie heuchlerisch all jene sind, die sich lautstark für die Rechte des irakischen Volkes aussprechen und in Wirklichkeit die Besatzung, Unterdrückung und Ausplünderung gutheißen.
Wir überlassen sie dem Urteil unserer Völker.

Ahern (Verts/ALE).
 - (EN) Herr Präsident, das Europäische Parlament hat heute über eine Rechtsvorschrift abgestimmt, durch die der technische Fortschritt behindert, die Wahlfreiheit der Verbraucher eingeschränkt, der Preis für Software steigen und die europäische Softwareindustrie, die freie und Open-Source-Software anbietet, zerstört werden. Ich habe selbstverständlich gegen diese Richtlinie gestimmt.
Wir wollen keine Situation schaffen, in der ein unbegrenztes Patentsystem von großen Unternehmen missbraucht werden kann, um den technischen Wettbewerb zu unterdrücken oder, was noch schlimmer wäre, die Verbreitung von Informationen zu verhindern. Die Erfahrungen aus den USA zeigen uns, dass durch Software-Patente weder Innovationen noch die Forschung und Entwicklung gefördert werden. Die Realität ist, dass durch Software-Patente der Markt geschwächt und kleine und mittlere Unternehmen sowie Neueinsteiger verdrängt werden.
Software ist keine Erfindung. Sie ist bereits durch das Urheberrecht geschützt, ebenso wie Bücher, Filme und Musik. Wenn wir dies ändern und einen Patentschutz einführen, liefern wir die Softwareindustrie den Anwälten aus, statt sie den kreativen Menschen zu überlassen, die den Technologieboom ermöglicht haben.
Ich begrüße es, dass der Vorschlag für die Richtlinie verbessert worden ist, aber er ist noch nicht gut genug, und ich hoffe, dass diese Richtlinie nicht das Ende der europäischen Softwareindustrie in ihrer derzeitigen Form bedeuten wird.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich möchte Frau McCarthy ausdrücklich für ihre Arbeit an diesem schwierigen Bericht danken. Ich war schockiert über einige der Kommentare, in denen sie persönlich angegriffen wurde, und ich unterstütze diese Äußerungen in keiner Weise. Trotzdem habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Der Hauptgrund für meine Ablehnung war die Rechtsunsicherheit, die durch die Einführung eines Patentschutzes auf Softwareentwicklungen geschaffen wird. Ich denke dabei insbesondere an die schnell voranschreitende technische Entwicklung und die neu gegründeten kleinen und mittleren Unternehmen, die Softwarepakete für bestimmte Bereiche der Industrie oder für Unternehmen entwickeln oder auch nur ein neues Spiel für ihren eigenen Gebrauch. All das könnte nun verhindert werden, weil die Menüoption, die 'One-Click'-Option oder zahlreiche andere Anwendungsbereiche patentrechtlich geschützt werden könnten.
Wie Frau Ahern sagte, sind einige Verbesserungen vorgenommen worden, aber die Realität ist, dass wir die Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten berücksichtigen müssen. Dort hat der Patentschutz dazu geführt, dass große Unternehmen Prozesse gegen kleine Firmen führen, bei denen es um unvorstellbare Summen geht, mit der Folge, dass die Innovationstätigkeit unterdrückt wird und neue Erfindungen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert werden.

Breyer (Verts/ALE)
Herr Präsident! Auch ich habe gegen diesen Richtlinienentwurf gestimmt. Ich finde, er ist eine herbe Enttäuschung. Das Parlament ist leider vor dem Druck der USA und vor allem vor dem Druck der großen Software-Unternehmen in die Knie gegangen. Das ist eine große Enttäuschung, vor allem für die Verbraucher. Sie müssen die Zeche für diese Entscheidung zahlen; für sie bedeutet das höhere Preise und die Einschränkung ihrer Wahlfreiheit durch eine geringere Produktvielfalt.
Softwarepatente blockieren eine wachsende, dynamische und vielfältige europäische Softwarebranche. Dies hat vor allem auch Auswirkungen auf die Verbraucher/-innen und die Softwarenutzer/-innen. Die Abhängigkeit von Softwaregiganten wie Microsoft, die sich viele Trivialpatente gesichert haben, wird dadurch gestärkt und die Wahlfreiheit eindeutig und klar beschnitten. Das ist aber auch ein schwerer Schlag für die Softwareentwicklung in Europa; es werden Monopole geschaffen, die die freie Softwareentwicklung behindern. Dies ist nicht nur gegen das Interesse der Verbraucher und Verbraucherinnen gerichtet, auch Innovation wird behindert, statt Wettbewerb und Vielfalt auf dem Softwaremarkt zu fördern. Auch für den Wirtschaftsstandort Europa ist es eine wirkliche Niederlage, wenn die Befürworter das auch genau umgekehrt sehen. Das wird die Zukunft zeigen, und die Zukunft einer offenen, freien und nachhaltigen Wissensgesellschaft ist durch diese Entscheidung im höchsten Maße gefährdet.

Dehousse (PSE).
Herr Präsident, meine Kollegen und ich haben allen Änderungsanträgen zugestimmt, die zur Verbesserung des Textes beitragen können, und wir haben mit Freude einige Verbesserungen, allerdings auch mit Bedauern einige Misserfolge registriert. Letztere haben uns in dem Glauben bestärkt, dass die Richtlinie keineswegs zu größerer Dynamik und Kreativität beiträgt, sondern in gefährlichem Maße dem bürokratische Bestreben nachgibt, sogar den Erfindergeist selbst regulieren zu wollen. Es ist uns nicht entgangen, dass diese Auswüchse die großen Finanz- und Industriekonzerne begünstigen.
Aus diesem Grund haben wir bei der Schlussabstimmung gegen diesen Bericht gestimmt.

Raschhofer (NI)
Herr Präsident, werte Kollegen! Es steht außer Zweifel, dass die EU auf die enorme Zunahme an Patentanmeldungen aus diesem Bereich reagieren musste. Außer Zweifel muss jedoch auch stehen, dass sich diese nicht gegen die Interessen der kleinen Softwareunternehmen richten dürfen. Der Kommissionsvorschlag fördert aber eine Monopolisierung des Softwaremarktes, denn kleine Softwareunternehmen sind nicht in der Lage, sich Streitereien über Patentrechte leisten zu können. Der verstärkte Patentschutz würde die starke Marktposition der großen Anbieter fördern und bedeutet in der weiteren Folge auch, dass die Softwareentwickler für eine Vielzahl von Standardfunktionen Gebühren, d. h. Lizenzgebühren zu entrichten haben. Letztendlich wird der Verbraucher die Zeche zahlen. Das Vorhaben, mit dieser Richtlinie mehr Rechtssicherheit zu schaffen, ist zwar zu begrüßen; es trifft aber in diesem Fall nicht zu. Zum einen gibt es keine einheitliche Definition des für die Patentierung notwendigen technischen Beitrags, und zum anderen verschwimmen die Grenzen zwischen patentierfähigem Endprodukt und nicht patentierbarer reiner Software. Die EU braucht ein Patentrecht, das einerseits Innovation fördert, aber auch finanzschwache Erfinder besser schützt. Beides ist nicht gewährleistet; aus diesem Grund haben wir gegen den Kommissionsvorschlag gestimmt.

Alavanos (GUE/NGL)
Der Bericht und die Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen schafft eine erstickende Umgebung für die kreativen Fähigkeiten der Wissenschaftler und kleinen Softwareunternehmen und wird sich letztendlich nur zu Gunsten der Unternehmensriesen auswirken, die über Tausende von Patenten und riesengroße Rechtsabteilungen verfügen, mit denen sie die Kleinunternehmen unterdrücken sowie insbesondere den Freiraum für Innovationen einengen.
Die Europäische Union wird somit einen Weg verfolgen, durch den die von den USA beherrschten Giganten unterstützt werden. Die Patentrechte dürfen keinerlei Verbindung zu Algorithmen oder Geschäftsmethoden haben. Dies sollte klar gemacht werden, und die einzige Beschränkung sollte sich auf die technischen und materiellen Strukturen beziehen. Trotz der durch das Plenum des Europäischen Parlaments vorgenommenen Verbesserungen bleibt der Mangel an Transparenz bestehen, und deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die von uns überprüfte Richtlinie bietet die Möglichkeit, jede Art von Software zu patentieren. Das Ziel ist offensichtlich: die wirtschaftlichen und politischen Kontrollzentren sowie das Monopol der Information und Informationsbearbeitung durch die im Softwarebereich tätigen multinationalen Unternehmen zu stärken und zu konsolidieren. Das Ergebnis ist leicht vorauszusehen: die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die unabhängigen Programmierer werden unterdrückt.
Wird die Richtlinie angenommen, so bedeutet dies, dass die Forderungen der in den USA weit verbreiteten 'Patentindustrie' de jure anerkannt und Forschung und Entwicklung entmutigt werden, was zu einer gewaltigen Verschwendung von Mitteln, die in die technologische Innovation investiert werden könnten, für die Verfahren zum juristischen Schutz führen wird. Das Verfahren zum Schutz von Softwarepatenten wird schmerzhafte Konsequenzen für die Nutzer bzw. Endverbraucher haben, die gezwungen werden, die erhöhten Profite der Monopolunternehmen zu bezahlen, während gleichzeitig ihre Wahlmöglichkeiten ebenso wie die Möglichkeiten zur Nutzung verbesserter Software eingeschränkt werden.
Aus den oben genannten Gründen haben wir als Abgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands gegen die Richtlinie und den entsprechenden Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt gestimmt. Wir stehen an der Seite derer, die freie und offen zugängliche Software fordern.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Der Ausschuss für Kultur erinnert in seiner kurzen Begründung daran, dass das Patent dem jeweiligen Inhaber das Recht gibt, jede andere Person an der kommerziellen Nutzung seiner Erfindung zu hindern. Wir wissen jedoch alle, dass dieses Recht nur selten vom Erfinder selbst, sondern häufig von Großunternehmen in Anspruch genommen wird, die über die Finanzmittel zum Aufkauf von Patenten und zur Bildung riesiger Patentbestände verfügen, die ihnen die Verwertung bestimmter einträglicher Erfindungen ermöglichen, während gleichzeitig die Nutzung anderer blockiert wird.
Patente dienen nur in sehr geringem Maße - um nicht zu sagen: gar nicht - den Erfinderinteressen. Den großen Industrie- und Handelskonzernen hingegen verschaffen sie zusätzliche Mittel. Patente schützen nicht das 'geistige Eigentum', sondern das Handelsmonopol.
Da wir gegen Patente sind, und zwar nicht nur im Computerbereich, haben wir den Vorschlag des Berichts McCarthy abgelehnt.

Caudron (GUE/NGL)
Die starke Mobilisierung der Nutzer, Erfinder und Neuerer im Informatikbereich hat uns vor Augen geführt, wie gefährlich die Vorhaben der Europäischen Kommission in diesem Sektor sind.
Es wurden zwar einige Fortschritte erzielt, die in den Änderungsanträgen zum Ausdruck kommen, aber die Sturheit von Kommissar Bolkestein und der starke Einfluss der Lobbys zu Gunsten der großen Wirtschaftskonzerne führen zu einem allzu unsicheren und potenziell gefährlichen Endergebnis.
Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Claeys, Philip und Dillen (NI)
. (NL) Der Vlaams Blok ('Flämischer Block') ist gegen die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, da sich in der Praxis herausgestellt hat, dass Softwarepatente das Innovationsvermögen kleiner und mittlerer Unternehmen im IT-Sektor hemmen. Solche Patente werden allzu oft von (gewöhnlich amerikanischen) Computergiganten missbraucht, die sich umfassende Rechtsabteilungen halten, um 'Zuwiderhandelnde' systematisch vor Gericht zu stellen. Diese Praktiken lähmen den freien Wettbewerb, da viele Patente Software betreffen, die de facto zum öffentlichen Bereich gehört. Patentanmeldung und Patenterteilung sind eine kostspielige Angelegenheit. Neue und kreative IT-Unternehmen in Europa sehen die damit verbundenen juristischen Aspekte - zu Recht - nicht als Teil ihrer Kernaktivität.
Mit der Annahme des vorliegenden Berichts schadet Europa sich selbst.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Es ist bedauerlich, dass das Europäische Parlament unseren Vorschlag, diesen Richtlinienvorschlag abzulehnen, nicht angenommen hat. Damit wird der Boden für die Patentierbarkeit von Computerprogrammen bereitet, obwohl sehr viele Änderungsvorschläge für diese Richtlinie angenommen wurden. Damit hat das Europäische Parlament der Innovation und der technischen Entwicklung einen schlechten Dienst erwiesen.
In der heutigen Welt lässt sich anscheinend alles vermarkten. Alles kann Privateigentum sein und von jemandem für seinen persönlichen Gewinn benutzt werden. Manche wollen nicht nur Produktion, sondern auch Wissen und das Leben selbst in die Vermarktung einbeziehen. Wir leben in einer Zeit, da Entdeckungen - ein gemeinsames Erbe für uns alle - mit Erfindungen verwechselt werden. Diese Richtlinie legt den Grundstein für die Patentierbarkeit von menschlichem Wissen, was wir ablehnen. Zwar wurden bei der Schlussabstimmung auch einige positive Vorschläge angenommen, aber die meisten unserer Vorschläge sind zu unserem großen Bedauern abgelehnt worden. Wir werden auch weiterhin gegen diesen Richtlinienvorschlag und die Interessen der großen multinationalen Konzerne, denen er gerecht werden will, ankämpfen.

Isler Béguin (Verts/ALE)
Nach einer von einer öffentlichen Protestbewegung gegen die Patentierung von Computerprogrammen unterstützten Auseinandersetzung hat sich das Europäische Parlament für den Bericht ausgesprochen.
Ich habe gegen die Richtlinie gestimmt. Dieser Entwurf ist überflüssig; er ist durch nichts gerechtfertigt, denn niemand hat danach verlangt, abgesehen von den multinationalen Konzernen, die ihre Monopolstellung verteidigen wollen!
Unter dem Vorwand, die 'Erfindungen' zu schützen, wird mit den Patenten die Innovation erstickt. Die Ablehnung dieses Entwurfs ist gleichbedeutend mit der Zurückweisung eines derartigen Täuschungsmanövers.
Denn trotz einiger geringfügiger Änderungen durch das Parlament bleibt dieser Entwurf gefährlich.
Aufgrund seiner Bezeichnung - Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - ermöglicht er die Patentierung von Computerprogrammen.
Hätte es zu Zeiten von Mozart und Beethoven derartige Gesetze gegeben, die die Patentierung von musikalischen Werken ermöglicht hätten, so wäre das gesamte Welterbe der Menschheit von vornherein zunichte gemacht worden!
Das System des Urheberrechts, das derzeit für den Softwarebereich gilt, muss auch weiterhin zur Anwendung kommen, denn nur dieses System garantiert eine gerechte und kontinuierliche Vergütung der Urheber.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Einmal mehr hat das Europäische Parlament nicht auf die Stimme der Vernunft gehört und das Prinzip der Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen akzeptiert. Der Mehrheitsblock aus PPE und PSE, der zwar durch die Stichhaltigkeit der gegnerischen Argumente erschüttert wurde, hat sich wieder einmal den Forderungen der Großkonzernen unterworfen, die die Kommerzialisierung der menschlichen Tätigkeit immer stärker vorantreiben wollen.
Würde man nämlich in diesem Bereich Patente grundsätzlich erlauben, obwohl doch die computerimplementierten Erfindungen bereits durch das Urheberrecht geschützt sind, so könnten die multinationalen Konzerne den gesamten Sektor mit Beschlag belegen. Sie allein verfügen über die erforderliche Finanzmacht zur Durchführung eines dauerhaften juristischen Guerillakrieges, um sich dieser Erfindungen zu bemächtigen, die sie sich dann je nach Interessenlage teuer bezahlen lassen oder blockieren würden.
Erfreulicherweise wurden zahlreiche Änderungsanträge zum Bericht McCarthy angenommen, die das Ausmaß dieses Angriffs abmildern. Dennoch bleibt die Endfassung der Entschließung äußerst negativ, und wir haben dagegen gestimmt.

Lulling (PPE-DE)
Nachdem ich mich mit den Argumente der verschiedenen Unternehmen, Softwareproduzenten und anderer zu dieser Richtlinie, die die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ermöglichen soll, vertraut gemacht und sie eingehend geprüft habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass man diesem Text nur dann zustimmen kann, wenn er durch die eindeutige Definition und präzise Erläuterung einiger missverständlicher und doppeldeutiger Begriffe ergänzt wird, um jegliche Fehlinterpretation zu vermeiden.
Meines Erachtens muss nämlich der Anwendungsbereich der Richtlinie unbedingt eindeutig abgegrenzt werden, indem präzise zwischen reiner Software und Erfindungen unterschieden wird, zu deren Ausführung ein Computer erforderlich ist. Die Patentierbarkeit von Software ist insofern inakzeptabel, als sie zur Bildung eines Monopols der großen Softwarefirmen zu Lasten der kleinen und mittleren Fachbetriebe führen würde, die bei der Entwicklung neuer Technologien sehr häufig eine entscheidende Rolle spielen. Software stellt ein wertvolles Instrument dar, das weiterhin für alle zugänglich sein muss, damit wir das Ziel von Lissabon bis zum Jahr 2010 tatsächlich umsetzen können, d. h. die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen.

Mayol i Raynal (Verts/ALE)
Auch wenn die angenommenen Änderungsanträge den Inhalt des Berichts McCarthy verbessert haben, ist diese Rechtsvorschrift ein Rückschritt für die Entwicklung der Innovation, die Verbreitung von Wissen und den freien Wettbewerb, alles wesentliche Punkte für das reibungslose Funktionieren und die Dynamisierung der europäischen Softwareindustrie.
Wir sind zudem der Auffassung, dass der legislative Vorschlag die großen multinationalen Gesellschaften begünstigt (insbesondere die der USA, die ständigen Druck ausgeübt haben, um ihre missbräuchliche Patentregelung in Europa einzuführen) und einen Rückschritt für Freiberufler und kleine Unternehmen sowie ein Hindernis für frei nutzbare Software darstellt. Einmal mehr übergeht man den Willen von mehr als 200 000 Personen (darunter der Mehrheit der Fachleute auf dem Gebiet sowie der Verbraucher), und wir sehen, dass die wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor der Unterstützung der freien Nutzung des Wissens und der Information haben. Da ich aus Katalonien komme, einem Land, dessen Produktionsgefüge sich auf die Freiberufler und die kleinen und mittelständischen Unternehmen stützt, kann ich nur mein Bedauern über das Endergebnis der Abstimmung zum Ausdruck bringen.

McCarthy (PSE)
 Als Berichterstatterin habe ich den größten Teil der Änderungsanträge unterstützt, deren Ziel darin bestand, klarer zu definieren, was patentierbar ist und wo die Grenzen liegen, um so sicherzustellen, dass reine Software nicht patentierbar ist.
Die genauere Analyse der Abstimmung wird zeigen, ob dieses Ziel erreicht worden ist. Wir erwarten den Gemeinsamen Standpunkt des Rates und der Kommission zu diesem Thema. Es ist keine leichte Aufgabe, einen Gemeinsamen Standpunkt vorzulegen, weil sich sehr schnell zeigen wird, dass die Änderungsanträge des Parlaments weit über die gesetzlichen Vorgaben für die Patentierung computerimplementierter Erfindungen hinausgehen und dies tatsächlich im Widerspruch zu unseren Verpflichtungen im Rahmen von TRIPs stehen könnte.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eindringlich darauf hinweisen, dass diese EU-Richtlinie nicht zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationstätigkeit unserer herausragendsten und besten Unternehmen in Europa führen darf, die insbesondere dadurch entsteht, dass die Unternehmen und die Industrie in der EU im globalen Markt benachteiligt werden.
Die Änderungsanträge des Parlaments dürfen nicht zur Folge haben, dass unsere Unternehmen ihre Innovationen nicht schützen, Patente nicht durchsetzen oder keine Rendite aus ihren FuE-Investitionen erwirtschaften können. Es stünde im Widerspruch zu unseren eigenen wirtschaftlichen Interessen, wenn wir zuließen, dass die USA und Japan durch ihren Patentschutz die Märkte dominieren und europäische Unternehmen hinausdrängen.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) In den USA versuchen große Computerunternehmen schon seit Jahren, ihre Software-Erfindungen vor dem freien Gebrauch durch individuelle Nutzer und Kleinbetriebe zu schützen. Sie bauen technische Schranken ein, binden die Käufer an restriktive Verträge, versuchen hohe Entschädigungen zu kassieren und fordern Rechtsschutz durch die Behörden. Insbesondere einfallsreiche junge Nutzer stoßen dadurch auf immer mehr Restriktionen und laufen Gefahr, ins Gefängnis zu geraten. Auch in Europa sind solche Unternehmen um einen effizienteren Schutz ihrer Monopolstellung gegenüber der Öffentlichkeit bemüht.
In Abweichung von Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens, nach dem Software nicht dem Patent-, sondern dem Urheberrecht unterliegt, versucht das Europäische Patentamt in München, seinen Aufgabenbereich in Richtung des amerikanischen Systems zu erweitern. Das ist ihm insofern gelungen, als mittlerweile 30 000 Patente erteilt worden sind. Die Europäische Kommission und ein Teil dieses Parlaments wollen diese Aufgabenerweiterung mit dem Argument rechtfertigen, dass sich an der gegenwärtigen Situation praktisch nichts ändert.
Diese Entwicklung stößt zu Recht bei denen auf erheblichen Widerstand, die dadurch in ihren Erfindungen, ihrer Ausbildung, ihrer Arbeit oder ihrer Freizeitbeschäftigung gehindert werden. Ich unterstütze diesen Widerstand gegen die kommerziellen Interessen großer Monopole und habe vor dieser Abstimmung gern an der Formulierung von Gegenargumenten mitgewirkt.

Pietrasanta (Verts/ALE)
Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie habe ich gegen die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gestimmt, da dieser immer noch verschwommene Text der Patentierbarkeit von Computerprogrammen Tür und Tor öffnet.
Bedauerlicherweise ist der von der Verts/ALE-Fraktion eingereichte Änderungsantrag auf Ablehnung der Richtlinie nicht durchgekommen, denn wenn eine Richtlinie schlecht abgefasst ist, so muss meines Erachtens die Europäische Kommission ihre Vorlage nochmals überarbeiten. Ich bin allerdings erfreut über die gute Zusammenarbeit mit einigen anderen Fraktionen, die eine Verbesserung des Textes, insbesondere von Artikel 2, ermöglicht hat.
In den letzten Monaten haben mich zahlreiche Forscher davor gewarnt, dass ein Softwarepatent die Innovationskraft der Europäischen Union bremsen könnte. In einer Phase, in der wir alles daransetzen, um einen europäischen Forschungsraum zu schaffen, ist es völlig abwegig, eine gesetzliche Vorschrift zu erlassen, die von den herausragendsten Mitgliedern der Wissenschaftsgemeinde der Union, die mir eine Petition überbracht haben, verurteilt wird. Außerdem gefährdet das Softwarepatent die freien Computerprogramme, die bei zahlreichen wissenschaftlichen und industriellen Anwendungen, wie etwa dem europäischen Satellitensystem Galileo, zum Einsatz kommen.
Nur ein eindeutiger Text, der den Schutz von Computerprogrammen durch das Urheberrecht gewährleistet, könnte in diesem Bereich die erforderliche Rechtsklarheit wiederherstellen.

Queiró (UEN)
. (PT) Während der Aussprache im Plenum äußerte sich mein Kollege Herr Mussa in dem Sinne, dass Wissen nicht patentierbar sei.
Ich stimme diesem Prinzip voll und ganz zu, denn wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Software das Produkt eines geistigen Prozesses ist, der ein menschliches Wesen befähigt, einer nicht intelligenten Maschine Befehle zu geben, sodass sie eine Reihe von Anweisungen ausführt. Folglich geht es hier um ein Produkt des menschlichen Geistes. Es zu patentieren würde bedeuten, unser Forschungs- und Innovationsvermögen zu verringern, und das angesichts der Zahl von Patenten, die bereits vor allem von großen US-amerikanischen Unternehmen angemeldet worden sind. Diese Unternehmen kämen somit in den Genuss einer Art 'Monopol auf Wissen'.
Auch wenn dies technisch gesehen ein hoch komplizierter Bereich ist, sind wir uns doch über die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Vorschlags im Klaren, unter denen kleine und mittlere Software-Unternehmen am stärksten leiden werden. Darum haben wir dagegen gestimmt, auch wenn einige Änderungsanträge angenommen wurden, die in die richtige Richtung gehen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ein Patent ist ein Hilfsmittel, das dazu gedacht ist, Wissen zu schützen und Schöpfertum zu fördern, indem eine Schöpfung im strengen Wortsinne rechtlich geschützt wird. Wer in diesem Bereich die Gesetze macht, sollte das unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes tun. Mit anderen Worten sollten Patente nicht für das genaue Gegenteil benutzt werden. Wissen selbst kann nicht patentiert werden, und Patente können auch nicht verwendet werden, um Kreativität zu ersticken und in Extremfällen 'Wissenskriminalität' oder 'Verbrechen der freien Schöpfung' Vorschub zu leisten.
Ein Patent darf nicht auf den Status einer Trophäe für den reduziert werden, der bei der zuständigen Behörde mit der Anmeldung für ein bestimmtes Patent als Erster eintrifft. Vielmehr sollte es eine Belohnung für diejenigen sein, die wirklich etwas Neues geschaffen haben, und ein Anreiz, mehr zu schaffen.
Entgegen den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens erlaubt dieser Richtlinienvorschlag die Patentierbarkeit von Ideen, die mit den zu genehmigenden Softwareprogrammen umgesetzt werden. Das geht wesentlich weiter als die im Urheberrecht bereits vorgesehenen Sicherungen, und die Folge wäre der Stillstand von 'intelligentem Denken' und die katastrophale Auftürmung eines Hindernisses für die technologische Entwicklung an sich wie auch für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
Mit der Annahme einiger Änderungsanträge im Plenum, die zum Teil von mir stammten, wurde der Text etwas verbessert, aber nicht so weit, dass er meine Unterstützung findet. Aus diesem Grunde habe ich dagegen gestimmt. Ich hätte es auch lieber gesehen, wenn der Vorschlag abgelehnt worden wäre und das ganze Verfahren mit einem neuen Bericht noch einmal von vorn beginnen würde, wie ich ebenfalls vorgeschlagen hatte.

Ries (ELDR)
Ich habe mich beim Bericht McCarthy enthalten, weil die Argumente der Berichterstatterin und der Europäischen Kommission für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen nicht überzeugend sind.
Ich persönlich bin überzeugt, dass Patente im Softwarebereich die idealen Waffen für Unternehmen sind, die sich auf eine Armada von Rechtsanwälten mit äußerst guten Kenntnissen in Sachen juristischer Erpressung stützen können. Diese nachhaltige Befürwortung der Patentierbarkeit von allen Seiten hat einzig und allein die Schwächung oder gar die Ausschaltung jeglicher Konkurrenz zum Ziel.
Als Liberale kann ich diese monopolistische Handelslogik nicht akzeptieren, die letztlich darauf abzielt, den Erfindergeist junger Informatiker und die von den Herstellern und Anwendern freier Computerprogramme in diesem Sektor entwickelte Innovationskraft im Keim zu ersticken.
Aus diesem Grund habe ich alle Änderungsanträge unterstützt, die diesem Bericht zu einem menschlichen Gesicht verhelfen, wie etwa diejenigen, die eine Begrenzung dessen, was als patentierbare Software gilt, zum Ziel haben.
Und schließlich bin ich erfreut über das deutliche Signal in Richtung des Europäischen Patentamtes in München. Das Europäische Parlament fordert von dieser Institution transparentes und verantwortungsvolles Handeln. Dies ist die Mindestanforderung an diese Organisation, die unter Missachtung des Europäischen Patentabkommens von 1973 der Erteilung von Patenten für über 30 000 Computerprogramme zugestimmt hat.

Sacrédeus und Wijkman (PPE-DE)
. (SV) Das gegenwärtig geltende Europäische Patentübereinkommen wird in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt. Klar ist, dass es als rechtlich unsicher betrachtet wird und sich negativ auf den Binnenmarkt auswirken soll. Aus diesem Grunde besteht unserer Ansicht nach Bedarf an einer EU-Richtlinie.
Der Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen hat erhebliche Diskussionen hervorgerufen. Wir teilen die massive Kritik, die gegen eine zu weite Fassung des Patentbegriffs gerichtet wurde, da dies völlig schädlich wäre und den Erfindungsreichtum vermindern würde. Folglich haben wir die Änderungsanträge befürwortet, die den Patentbegriff enger fassen wollen. In der Schlussabstimmung haben wir uns dafür ausgesprochen.

Bernié (EDD)
Unsere Teilfraktion legt Wert auf den Verbraucherschutz und unterstützt die Kompromissanträge des Berichterstatters, auch wenn wir uns bei der endgültigen Entschließung aus haushaltspolitischen Erwägungen der Stimme enthalten haben.
Die Planung erstreckt sich nämlich bis zum Jahr 2007, obwohl die Finanzielle Vorausschau bekanntlich bereits 2006 überarbeitet werden muss. Es gibt also keine Garantie für Kontinuität. Ich vertraue auf die kluge Haltung des COBU, denn nach dessen Meinung 'hängt der für 2007 vorgesehene Betrag davon ab, dass die Haushaltsbehörde die Finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2006 billigt'.
Des Weiteren mache ich mir Gedanken über die Verwaltungskosten. Für Humanressourcen sind 32 Millionen Euro vorgesehen, während sich die operationellen Mittel auf 72 Millionen Euro belaufen. Dies ergibt ein verheerendes Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Vergessen wir nicht, dass die in allen Mitgliedstaaten vertretenen Verbraucherorganisationen ein wirksames Gegengewicht bilden. Aus welchem Grund sollten wir dann eine europäische Finanzierung mit derart hohen Verwaltungskosten vorsehen?
Hinsichtlich der Kofinanzierung der Projekte befürworte ich die Beibehaltung einer Obergrenze von 70 % und bin gegen die 75 %.
Eine Obergrenze von 50 % bei der finanziellen Unterstützung von Verbraucherorganisationen ist viel zu hoch. Jegliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen diesen Einrichtungen und der Kommission muss vermieden werden, denn dies würde den Verbraucherorganisationen ihre Eigenständigkeit und Handlungsfreiheit entziehen.
Aus all diesen Gründen habe ich mich bei der Abstimmung über die endgültige Entschließung der Stimme enthalten.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Anliegen dieses Vorschlags für einen Beschluss ist die Sicherung der Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 in Übereinstimmung mit den in der 2003 angenommenen verbraucherpolitischen Strategie festgelegten Zielen und Aktionen. Er stellt damit auf die Unterstützung von Organisationen und Institutionen ab, die zum Schutz von Verbraucherinteressen auf Gemeinschafts- oder Mitgliedstaatenebene tätig sind. Dafür sind 72 Mio. EUR bereitgestellt worden.
Auch wenn ich meine, das Finanzierungspaket müsste größer sein, unterstütze ich doch diese Initiative, die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik einstimmig gebilligt wurde. Sie unterstützt folgende Ziele: ein hohes Verbraucherschutzniveau; die wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher; eine stärkere Beteiligung der Verbraucherverbände an der Gestaltung der EU-Politik sowie die Einbeziehung der Verbraucherpolitik in alle einschlägigen Politikbereiche der EU.
Davon abgesehen glaube ich, dass die Bereitstellung dieser Unterstützung zügig erfolgen muss und nicht durch Bürokratie behindert werden darf und dass die direkte Hilfe für nationale Verbraucherverbände, einschließlich Genossenschaften, nicht ausgeklammert werden darf. Außerdem sollte klarer zwischen Organisationen, die zur Förderung von Verbraucherinteressen tätig sind, und solchen, die nur Sprachrohr der Wirtschaftslobbies sind, unterschieden werden.

Queiró (UEN)
. (PT) Wir konnten nur für diesen Bericht stimmen, geht es doch hier um ein hohes allgemeines Verbraucherschutzniveau, die wirksame Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher und die Beteiligung der Verbraucherverbände an der Gestaltung der EU-Politik, auch wenn der Bericht über Fragen der Verbrauchersicherheit bei Produkten, die keine Lebensmittel sind, den Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Verbrauchern und die Förderung von Verbraucherverbänden auf europäischer Ebene sowie die Beteiligung dieser Organisationen an der einschlägigen EU-Politik nicht hinausgeht.
Erfreulicherweise ist der für diesen Zeitraum vorgeschlagene Gesamthaushalt auf 72 Mio. EUR als operationelle Mittel (bzw. 18 Mio. EUR jährlich) angestiegen, bei Humanressourcen und andere Verwaltungskosten hingegen auf 32 Mio. EUR (bzw. 8 Mio. EUR jährlich).

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil das Ziel dieses Finanzierungsrahmens (für den Zeitraum 2002-2007) die Verfolgung einer Verbraucherschutzpolitik ist, indem insbesondere Vorhaben zur Aufklärung der Verbraucher gefördert werden. Dieses Instrument wird eine wichtige Rolle für das Erreichen der drei politischen Ziele der EU spielen, wie sie in der Mitteilung der Europäischen Kommission von 2002 (die verbraucherpolitische Strategie für den Zeitraum 2002-2006) festgelegt worden sind. Dabei handelt es sich um ein hohes allgemeines Verbraucherschutzniveau, die wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher und die Beteiligung der Verbraucherverbände an der Gestaltung der EU-Politik.
Zwar lassen sich mit den angekündigten Beträgen keine tiefgreifenden Veränderungen fördern - insbesondere im Hinblick auf große Projekte -, doch meines Erachtens geht man in die richtige Richtung, vor allem in Bezug auf die Verbrauchersicherheit bei Produkten, die keine Lebensmittel sind, den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, die Förderung von Verbraucherverbänden auf EU-Ebene und die Einbeziehung dieser Organisationen in einschlägige Politikbereiche der EU.
Wir fördern die von uns angestrebte aktive Beteiligung der Bürger nur, wenn den Bürgern ein Instrument zum Schutz ihrer gemeinsamen oder individuellen Interessen und zur wirksamen Verbesserung des Schutzes dieser Interesses durch gemeinsame Anstrengungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zur Verfügung steht.

Schierhuber (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe für den Jonckheer-Bericht gestimmt, weil jetzt die Möglichkeiten geschaffen werden sollten, nachwachsende Rohstoffe endlich auch steuerlich zu berücksichtigen. Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu einem ihrer Hauptziele erklärt und die Kommission in ihrem Weißbuch 'Erneuerbare Energien' verbindliche Ziele und Zeitpläne dazu definiert hat. Das Erreichen eben dieser Ziele bedarf jedoch der entsprechenden Rahmenbedingungen und Instrumente.
Herr Präsident, wenn die Europäische Union ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase auch hinsichtlich der Kyoto-Ziele nachkommen will, kann die vorliegende Richtlinie zur Energiebesteuerung nur einer von vielen Schritten sein, die letztendlich in die richtige Richtung führen. Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ist nicht nur CO2-neutral, sondern bedeutet auch eine Wertschöpfung in den Regionen und schafft zusätzlich neue und moderne Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Dieser Bericht über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom beruft sich auf angebliche ökologische Grundsätze, die zu Dogmen ohne Bezug zum realen Leben erhoben werden, aber er macht keine genauen Angaben über die von dieser Besteuerung betroffene gesellschaftliche Kategorie.
Unseres Erachtens spricht nichts gegen eine höhere Abschöpfung der Gewinne der großen Industriekonzerne, die die größten Umweltverschmutzer sind. Hingegen lehnen wir ausdrücklich die Erhöhung der Steuer auf Dieselkraftstoff für Privatpersonen ab. Diese Steuer trifft im Wesentlichen die einfachen Volksschichten, die mangels ausreichender öffentlicher Verkehrsmittel zur Nutzung von Pkw gezwungen sind.
Eine Besteuerung von Heizöl oder Strom für Privathaushalte ist erst recht inakzeptabel. All dies erklärt unser ablehnendes Votum zum gesamten Bericht.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die Kommission will seit einiger Zeit einen Gemeinschaftsrahmen für die Besteuerung von Energieerzeugnissen schaffen. Dieser Ratskompromiss stellt daher einen bedeutsamen Schritt in diese Richtung dar, da er eine Einigung zu einer umfassenden Richtlinie für Energiesteuern bedeutet, die alle Formen von Energie umfasst. Der Berichterstatter äußert jedoch scharfe Kritik an den vereinbarten Mindeststeuern und den vorgesehenen Ausnahmeregelungen und Steuerermäßigungen.
Wir hegen große Vorbehalte gegenüber dieser Richtlinie. Wir sind für Steuererleichterungen für Arbeitnehmer, aber die Lösung ist keine so genannte 'Umweltsteuer' für Energie oder Verschmutzung. Die Lösung besteht in der Herstellung eines neuen ausgewogenen Verhältnisses der Besteuerung von Arbeitnehmern und Kapital. Hinzu kommt, dass diese Art der indirekten Besteuerung letzten Endes von den Endverbrauchern (-nutzern) zu tragen ist. Sie berücksichtigt nicht die Einkommenshöhe und bestraft Haushalte mit geringerem Einkommen. Ebenfalls geprüft werden sollten die Auswirkungen drastischer Steuererhöhungen auf das Produktionsgefüge, vor allem in den strukturschwächsten Regionen.
Darüber hinaus erzeugt das zugrunde liegende Verursacherprinzip schwer wiegende Vorbehalte, da es den wirtschaftlich schlagkräftigen Akteuren erlaubt, Verschmutzungen zu verursachen. Das geht eindeutig aus der liberalen Philosophie hervor, auf der der Emissionshandel basiert. Es geht doch darum, dass wir überhaupt keine Verschmutzung verursachen sollten. Der Kampf um den Schutz der Umwelt und die Beendigung des Umweltdumpings muss mit geeigneten Rechtsvorschriften und deren wirksamer Durchsetzung geführt werden. Dies erfordert ein hohes Maß an staatlicher Intervention und Investitionen.

Lulling (PPE-DE)
. Steuerfragen sind an sich schon sehr heikel, u. a. weil die Systeme von Land zu Land sehr unterschiedlich sind. So finanzieren zum Beispiel insbesondere skandinavische Staaten ihr äußerst ausgebautes Sozialsystem mit hohen Verbrauchersteuern. Bei uns werden die Pensionen z. B. aufgrund von Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert, allerdings mit Beteiligung.
In der EU haben wir uns Anfang der 90er Jahre darauf geeinigt, nur Mindestsätze festzulegen und im Rat diesbezüglich die Einstimmigkeit beizubehalten. Trotz der Sensibilität des Themas gab es bei der Diskussion dieses Vorschlags Bestrebungen, das Einstimmigkeitsprinzip ab 2010 abschaffen. Derart wichtige Entscheidungen werden bei einer Revision der Verträge bzw. des Verfassungsvertrags entschieden und nicht bei einer Konsultation des Europäischen Parlaments zu einem Richtlinienentwurf.
Was die Besteuerung von Treibstoff betrifft, sind harmonisierte Mindestsätze für Luxemburg (und andere Mitgliedstaaten) immer mit einer Steuer- und somit faktisch mit einer Preiserhöhung verbunden. Luxemburg wurde wegen seiner spezifischen Situation zwar eine befristete Ausnahmeregelung zugestanden, dies ist jedoch noch kein Grund, die zweite Phase für die Anwendung der Mindestsätze von 2010 auf 2008 vorzuziehen. Der Gedanke hinter diesem Änderungsantrag des Berichterstatters war sicher, der Umwelt zuliebe die Verbraucher durch höhere Treibstoffpreise vom Gebrauch ihres Privatwagens abzuhalten.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Das Europäische Parlament hat heute einen wichtigen Schritt zur umweltgerechten Gestaltung der Energiebesteuerung in der EU getan, indem es grünes Licht für die Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom gab. Ich hoffe, der Rat verhält sich dazu nun ebenso konstruktiv und es kommt nicht wieder zu einem Veto, wie es 1997 eine Revision eben dieses Gesetzgebungsbeitrags verhindert hat. Eines der wichtigsten Ziele einer Politik der nachhaltigen Entwicklung ist die Internalisierung der externen Umweltkosten in die Wirtschaft. Mit anderen Worten: der Preis von Waren muss ihre wirklichen Umweltkosten widerspiegeln. Das vom Preis ausgehende Signal entscheidet darüber, ob Erzeuger bzw. Verbraucher sich auf Nachhaltigkeit umstellen. Leider sind wir davon noch weit entfernt, d. h. umweltgerecht einkaufen ist immer noch ein Luxus und umweltgerecht verkaufen ist immer noch nicht ausreichend rentabel. Ich begrüße das Eintreten des Berichterstatters für anspruchsvollere und verbindlichere Vorschriften und insbesondere für eine Senkung der Steuern auf Waren, die unter Verwendung erneuerbarer Energiequellen hergestellt werden, und eine Anhebung der Steuern auf fossile Brennstoffe zur Verwendung im Verkehr.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich es für notwendig halte, sich der Klimaänderung und den wachsenden Gefahren für die Umwelt zu stellen und dazu Steuern als zusätzliches Hilfsmittel zu nutzen. Trotz der Vorbehalte des Berichterstatters gegenüber dem Entwurf des Rates, der seiner Meinung nach den Erwartungen nicht gerecht wird, glaube ich, dass dieser Entwurf den breitestmöglichen Konsens im Rat darstellt, wenn man bedenkt, dass bei der Behandlung dieser Problematik Vorsicht und Kompromissfähigkeit angezeigt sind.
Mit meinem Stimmverhalten trage ich dem Rechtskorpus des Berichts Rechnung, denn ich teile die in der Begründung dargelegten Bedenken des Berichtserstatters nicht in jeder Hinsicht. Insbesondere sind wir unterschiedlicher Meinung, was die Überflüssigkeit des Erfordernisses der Einstimmigkeit in diesen Fragen und die Verschärfung der Gemeinschaftsanforderungen betreffend die Besteuerung von Erzeugnissen anbelangt.
So ist zwar offenkundig eine bessere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich, um die zunehmenden Herausforderungen im Umweltbereich zu bewältigen, doch im Mittelpunkt muss die Umsetzung des Verursacherprinzips stehen und nicht die Durchsetzung eines künstlichen Konsens.

Skinner (PSE)
. (EN) Die Labour-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben gegen die Änderungsanträge gestimmt, die sich auf die Änderung der Besteuerung beziehen, und sich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Dies steht im Einklang mit der von ihnen vertretenen Position zur Besteuerung.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Das Fischereiabkommen mit der Regierung von Mauritius lief am 2. Dezember 2002 aus. Die Parteien hatten vereinbart, Neuverhandlungen zum Protokoll im Anhang zum Abkommen aufzunehmen. Diese Verhandlungen wurden jedoch verschoben, da die Regierung von Mauritius derzeit den Zustand ihrer Salzwasserfischbestände prüft. Deshalb haben die Parteien vorgeschlagen, das aktuelle Protokoll um ein Jahr zu verlängern und die Fangmöglichkeiten und Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beizubehalten. Das bedeutet, dass Portugals acht Langleiner weiterhin die Fangmöglichkeiten nutzen können. Die Verlängerung ist damit von wesentlicher Bedeutung und darum unterstütze ich sie, auch wenn ich die Verzögerung durch Weiterleitung dieses Protokolls zur Prüfung im Parlament bedauere. Im Vordergrund steht jedoch, so schnell wie möglich die richtigen Voraussetzungen für den Abschluss eines neuen mehrjährigen Abkommens zu schaffen. Meine Zustimmung bedeutet jedoch nicht, dass ich alle Auffassungen des Berichterstatters teile.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat soeben den Bericht Andersson über angemessene und nachhaltige Renten angenommen. Es hat unter anderem Ziffer 16 gebilligt, in der das Parlament fordert, dass die Anhebung des tatsächlichen Rentenalters durch Anreize und nicht - ich betone, nicht - durch abschreckende Maßnahmen, wie z. B. die drastische Kürzung der Bemessung der Rente, erfolgt.
Das Europäische Parlament geht somit in die entgegengesetzte Richtung wie die italienische Regierung, die einen Vorschlag vorgelegt hat, mit dem das Rentenalter ab 2008 durch abschreckende Maßnahmen - und wie abschreckend sie sind! - um fünf Jahre verschoben wird: die Rente wird für fünf Jahre komplett gestrichen. Des bringt den Staatskassen bis 2013 25 Milliarden Euro ein, während zwei Millionen weniger Arbeitsplätze für junge Menschen oder Erwerbslose zur Verfügung stehen.

Speroni (NI).
Herr Präsident, ich habe nicht für diesen Bericht gestimmt, weil diese Frage meiner Ansicht nach in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fällt und ihrer Gesetzgebung vorbehalten bleiben muss, ohne Einmischung von Brüssel.

Bastos (PPE-DE)
. (PT) Alternde Bevölkerungen und ein sinkender Beschäftigungsanteil bei älteren Arbeitnehmern gefährden die Tragfähigkeit von Rentensystemen.
Wir müssen die Sozialschutzsysteme dringend reformieren. Die Mitgliedstaaten müssen bei den Renten auf dem Wege der offenen Koordinierungsmethode zusammenarbeiten, damit Unterschiede bei der Auslegung, die sich bei bilateralen Abkommen ergeben, gemindert werden können.
Untersuchungen zu den Entwicklungen bei Rentensystemen zeigen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen und sozialen Anliegen der Schlüssel zum Erfolg ist, da makroökonomische Politik, Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik verwoben sind.
Die Europäische Beschäftigungsstrategie und der Europäische Sozialfonds müssen einen erheblichen Beitrag zur Förderung der Sicherung der Beschäftigung und Einstellung älterer Arbeitnehmer leisten. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um die zu Frühverrentung zu erschweren und - im Verein mit Unternehmen, Arbeitnehmern und Sozialpartnern - das aktive Altern fördern. Nicht zuletzt müssen die Mitgliedstaaten jegliche Form von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts und Differenzen bei Renten für Frauen beseitigen, die nach wie vor niedriger sind als die der Männer.
Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Der Bericht Andersson gleicht einer Entschließung zur Kommentierung des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission über 'angemessene und nachhaltige Renten'. Er versucht, es allen recht zu machen, indem er auf die Vereinbarkeit der 'finanziellen Dimension' mit 'sozialen und Wohlfahrtaspekten' setzt. Der Bericht enthält eine Reihe richtiger Feststellungen, insbesondere zur Lage der Frauen. Jedoch lösen sich diese guten Absichten rasch in nichts auf. Der Berichterstatter sieht sich in der Pflicht, auf die europäische Beschäftigungsstrategie Bezug zu nehmen, die ein äußerst schlechter Rahmen ist, um Veränderungen in der Einkommensverteilung ins Auge zu fassen, die angesichts der demographischen Entwicklungen geboten sind.
Der Text bewertet die in mehreren Staaten angelaufenen Reformen als positiv, ohne zu erwähnen, dass sie auf massiven Widerstand bei den betroffenen Bevölkerungsgruppen gestoßen sind. Der Bericht unterstützt, wenn auch zugegebenermaßen mit einigen Vorbehalten, 'das ... Ziel der Anhebung des effektiven Rentenalters'. Wir lehnen dieses Ziel ab, zumal es das einzige konkret benannte Ziel ist, an dem alle künftigen 'Reformen' ausgerichtet werden sollen. Diese Reformen bekämpfen wir zusammen mit Millionen Arbeitnehmern und stellen ihnen eine einfache Maßnahme entgegen: die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge. Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Lulling (PPE-DE)
. Ich freue mich besonders darüber, dass in diesem Bericht, der das Engagement der Mitgliedstaaten der EU hinsichtlich der Annahme eines gemeinsamen Ansatzes für eine künftige Rentenpolitik zum ersten Mal detailliert und systematisch unter die Lupe nimmt, die Probleme der Frauen so angesprochen wurden, wie ich das in der Stellungnahme der Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit durchgesetzt hatte.
Es ist klar, dass wir sicherstellen müssen, dass alle Mitgliedstaaten in ihren Rentensystemen alle Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts beseitigen. Das müsste ja schon seit der Richtlinien aus den 70er Jahren über Gleichbehandlung von Frauen und Männern in bezug auf die soziale Sicherheit der Fall sein. Je nach Land beziehen die Frauen Renten, die zwischen 16 % und 45 % unter denen der Männer liegen.
Das kommt bei den heute pensionierten Frauen auch daher, dass sie in jungen Jahren ganz legal nur Anrecht auf 80 % bis 90 % der Männerlöhne bei gleicher Qualifikation hatten. Diese Diskriminierung ist nachhaltig, weil die Frauen darunter bis an ihr Lebensende leiden. So wie ich es vorgeschlagen hatte, wird in dem Bericht auch auf das Problem der sozialen Absicherung der geschiedenen Frauen hingewiesen. Bereits 1993 hatte das Europäische Parlament aufgrund meiner Initiative einen Bericht über Rentenansprüche geschiedener oder getrennt lebender Frauen angenommen.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Die Einrichtung von Rentensystemen galt früher als Fortschritt auf dem Weg zu einer zivilisierten Gesellschaft. Gemeinsam haben wir Vorsorge für unsere Zukunft getroffen, für die Existenzsicherheit in einem Lebensabschnitt, in dem die Menschen nicht mehr produktiv sind. Gegenwärtig werden Pflichtrenten als eine Belastung der Gesellschaft hingestellt, bei der die Älteren auf Kosten der jüngeren Generationen profitieren. Das ist nicht nur eine Folge der veränderten Bevölkerungspyramide, die gegenüber früher viel schmäler geworden ist, weil es bei den jüngeren Jahrgängen weniger Menschen gibt und in den höheren Altersgruppen zunehmend mehr Menschen vorhanden sind. Der Grund liegt auch darin, dass man heute kurzfristig denkt, dass der individuelle Egoismus gefördert wird und dass individuelle Altersversorgungssysteme im Kommen sind.
Junge Menschen sind sich oftmals nicht bewusst, dass sie nach dem Höhepunkt ihrer Produktivität noch lange weiterleben werden. Sie sind sich häufig auch nicht im Klaren darüber, dass Menschen rascher verschleißen, da Arbeit in zunehmendem Maße zu einer Art Spitzensport geworden ist. Den Arbeitskräften wird so viel Produktivität abverlangt, dass viele von ihnen körperlich oder psychisch verbraucht sind, lange bevor sie das Rentenalter erreichen. In vielen Fällen wollen Arbeitgeber keine Arbeitnehmer einstellen, die älter als 55 Jahre sind. Die über 55-Jährigen sind jedoch häufig bei der freiwilligen Arbeit, bei Beratungsdiensten oder bei der Kinderbetreuung nützlich. Angesichts dieser Situation liegt es eher auf der Hand, das Rentenalter zu senken als es anzuheben. Denen, die der Arbeitsbelastung nicht mehr gewachsen sind, eine Rente zu verweigern, schafft Probleme, die nicht gelöst werden können.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) In ihrer Mitteilung über angemessene und nachhaltige Renten analysiert die Kommission die ersten nationalen Strategieberichte der Mitgliedstaaten im Bereich der Renten. Untersucht werden die Angemessenheit der Rentensysteme, ihre finanzielle Tragfähigkeit und die Notwendigkeit einer Modernisierung. Es versteht sich von selbst, dass ich die Schlussfolgerung des Berichterstatters begrüße, dass die Mitgliedstaaten den Reformprozess bereits eingeleitet und mehrere grundlegende Reformen vollzogen haben. Erfreulicherweise ist dies in Portugal der Fall. Außerdem ist man sich eindeutig darüber im Klaren, dass weitere Reformen notwendig sind, um die langfristige Tragfähigkeit der Rentensysteme zu sichern, was mit soliden öffentlichen Finanzen verbunden ist.
Ich halte es für wesentlich, jegliche demagogische und hitzige Rhetorik aus dieser Debatte herauszuhalten, die sich als 'Kampf für Arbeitnehmerrechte' stilisiert. Die mangelnde Tragfähigkeit vieler nationaler Rentensysteme ist eine Folge des demografischen Wandels, und wir können sicher sein, dass dies jetzt und künftig ohne Zweifel allen Arbeitnehmern im Ruhestand schweren - und wenn nichts dagegen unternommen wird - irreparablen Schaden zufügen wird.
Wie der Berichterstatter begrüße ich die enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Auch weil ich mit den meisten seiner Schlussfolgerungen zu den drei Hauptzielen - Angemessenheit, finanzielle Tragfähigkeit und Modernisierung der Rentensysteme - einverstanden bin, habe ich für den Bericht gestimmt.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, wie Sie wissen, hat die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas grundsätzlich für den Bericht Gil-Robles/Tsatsos und den vom Europäischen Konvent vorgelegten Entwurf der Europäischen Verfassung gestimmt.
Wir katalanischen Europaabgeordneten von der Convergencia i Unió können uns allerdings nicht dieser Position anschließen, wie ich bereits in der Debatte sagte, und wir haben schon unsere Stimmenthaltung angekündigt. Der Verlauf der Stimmabgaben hat uns noch mehr in der Entscheidung bestärkt, uns der Stimme zu enthalten und mit der Festlegung unserer endgültigen Position zu warten, bis das Ergebnis der Regierungskonferenz zum Entwurf der Europäischen Verfassung vorliegt.
Wir bedauern besonders, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei und die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gegen unsere Vorschläge gestimmt haben, die Regionen mit vollen Gesetzgebungsbefugnissen anzuerkennen und in die Institutionen der Union einzubinden, und dass auch abgelehnt wurde, die Bürgerbeauftragten der Parlamente dieser Regionen mit voller Gesetzgebungsbefugnis in die Arbeiten des Europäischen Bürgerbeauftragten einzubeziehen. Ich halte das für einen Fehler, denn man entfernt sich von der Realität, in der Millionen von Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich leben, wie den Nationen ohne Staat oder den Regionen mit starker Persönlichkeit und starkem Identitätsgefühl. Ich glaube, das steht im völligen Widerspruch zu dem von uns proklamierten Ziel der Bürgernähe und der Errichtung eines Europas der Völker.

Dehousse (PSE).
Herr Präsident, der Ablauf der Abstimmungen heute Vormittag hat uns in der bitteren Feststellung bestätigt, dass der Entwurf der europäischen Verfassung sich über die grundlegenden sozialen Bestrebungen hinwegsetzt und das europäische Sozialmodell ernsthaft in Frage stellt.
Vor allem wurde die gezielte, ernsthafte und gefährliche Bedrohung der öffentlichen Dienstleistungen durch unser Haus bestätigt. Somit war es uns unmöglich - abgesehen von anderen Gründen wie der beharrlichen Weigerung, die konstitutionellen oder legislativen Regionen zu berücksichtigen - uns dem Wunsch der Mehrheit anzuschließen, dass die Regierungskonferenz das auf diese Weise hergestellte tiefe Ungleichgewicht zwischen den Starken und den Schwachen nicht verändern dürfe. Deshalb haben wir bei der Schlussabstimmung dagegen gestimmt.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich habe mich enthalten, weil ich bedauere, dass unser Änderungsantrag bezüglich des christlich-jüdischen Erbes nicht aufgenommen worden ist. Europa hat christliche und jüdische Wurzeln, das kann nicht einmal ein marxistischer Geschichtslehrer abstreiten. Ohne diese Wurzeln gäbe es nicht einmal einen Marx und einen Marxismus, und wenn sich Europa von Gott und vom Christentum und vom Judentum abwendet, dann schneidet es seine eigenen Wurzeln ab, dann versinkt es im Materialismus, und dann wird es scheitern.
Zum Zweiten möchte ich in diesem Zusammenhang sagen, dass es eine Illusion ist zu glauben, dass dieser Vertrag unter eine Käseglocke gestellt und nicht mehr geändert werden kann. 25 Regierungen werden sich nicht treffen, um nichts zu tun, sie werden daran arbeiten, und wir hoffen, sie werden den Vertrag verbessern. Sie werden hoffentlich die christlich-jüdischen Wurzeln noch in die Präambel aufnehmen und auch einige institutionelle Verbesserungen vornehmen, so etwa einen Kommissar pro Mitgliedstaat, was ich auch für wesentlich halte. Wir wollen kein Gesamtaufschnüren des Pakets, aber einige konkrete Verbesserungen sollten die Regierungen im Oktober noch vornehmen.

Speroni (NI).
Herr Präsident, obgleich ich den vom Konvent - an dem ich als Ersatzmitglied teilgenommen habe - angenommenen Text befürworte, habe ich nicht für diesen Bericht gestimmt, weil er keinen Hinweis auf die christlichen Wurzeln Europas enthält. Außerdem besteht eine übertriebene Tendenz zur Beschränkung des Einstimmigkeitsvotums, das zu den Werten gehört, auf die sich die Europäische Union, wenn auch noch unter anderem Namen, anfänglich gründete.
Ich betrachte den Einstimmigkeitsgrundsatz als Bollwerk zur Verteidigung der Souveränität der Staaten und zum Schutz des nationalen Interesses, das der Mehrzahl der politischen Kräfte Italiens so teuer ist. Ich hoffe, dass die Regierungskonferenz im Wesentlichen die Arbeiten des Konvents bestätigt, trotz der heftigen Angriffe von Kommissionspräsident Prodi, der um jeden Preis versucht, sie zu torpedieren.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, der Entwurf einer Verfassung für Europa erinnert mich an einen Cappuccino: viel guter Kaffee, ein wenig leichter politischer Schaum, sehr bittere institutionelle Schokolade. Hinsichtlich der Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken, hinsichtlich der Außen- und Verteidigungspolitik bleibt die vorgeschlagene politische Basis ein Leichtgewicht.
Der ständige Präsident des Europäischen Rates wird ganz gewiss in Konkurrenz und in Konflikt mit dem Präsidenten der Kommission geraten. Die Aufteilung der Kommission in Kommissare mit Verantwortung und Kommissare ohne Stimmrecht, also ohne Verantwortung, wird die gemeinschaftliche Dynamik schwächen, das Bild des Kollegiums der Kommission zerschlagen und ihr die Impulskraft nehmen.
Ich hoffe, dass die Regierungskonferenz den Empfehlungen der Kommission folgen und die Vorschläge des Konvents verbessern wird. Dann könnte ich einer echten europäischen Verfassung meine volle Zustimmung geben. In der Hoffnung auf Besseres habe ich mich der Stimme enthalten.
Dem Kollegen Posselt möchte ich noch sagen, dass Europa nicht nur jüdisch-christliche, sondern auch islamische und laizistische Grundlagen hat.

Wieland (PPE-DE)
Vielen Dank, Herr Präsident! Wenn ich Ihnen die Unannehmlichkeit schon nicht ersparen kann, mich zur Geschäftsordnung zu melden, will ich mich kurz fassen. Ich wollte vorher nicht alle Kollegen aufhalten, und normalerweise ist die Technik sehr freundlich zu mir. Vielleicht ist auch meine Langsamkeit ihrer erfreulichen Schnelligkeit zum Opfer gefallen. Bei dem Bericht Gil-Robles ist jedenfalls meine Stimme zum Änderungsantrag 21 zur Ziffer 12a nicht registriert worden, ich wollte jeweils dagegen stimmen.
Zum eigentlichen Grund meiner Wortmeldung: Ich möchte an gestern anknüpfen. Heute waren für mich erfreulich viele namentliche Abstimmungen, so dass ich nicht in Verdacht gerate, für den eigenen Geldbeutel zu sprechen. Gestern war das anders. Aber es war heute erneut der Fall, dass die Ausfahrt des Europäischen Parlaments durch Demonstranten versperrt war, so dass herausfahrende Fahrzeuge den Weg über die Einfahrt nehmen mussten, und wir, die hereinfahren wollten - ich bin 12 Minuten vor 9 Uhr hier eingetroffen, da ich noch einmal kurz ins Hotel musste - eine Riesenschlange gebildet haben. Ich möchte das Präsidium erneut auffordern und an das gestern Gesagte anknüpfen, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie den Abgeordneten ein adäquater Zugang zu ihrem Stimmrecht gewährleistet werden kann. Wenn sich das Präsidium damit nicht beschäftigen will und nicht möglichst bald die Abgeordneten informiert, dann werden Sie damit rechnen müssen, dass ich diese Frage ständig im Plenum ansprechen werde.
Alavanos (GUE/NGL)
Professor Tsatsos hat interessante, wertvolle und progressive Auffassungen zum Verfassungsprojekt der Europäischen Union. Wären diese Auffassungen in den Bericht und den Entschließungsantrag, die er zusammen mit seinem Kollegen Gil-Robles verfasst hat, eingegangen, dann hätte ich wohl dafür gestimmt. Im Entschließungsantrag aber herrscht ein Konzept der abgerundeten Kanten, der Kompromisse um jeden Preis sowie des 'Realismus' vor, das absolut nichts mit dem schöpferischen Geist der vom griechischen Berichterstatter verfassten Artikel gemein hat.
Leider steht das Europäische Parlament somit bezüglich der höchsten institutionellen Themen, wie zum Beispiel der Zahl und Rolle der Kommissare oder der Ratspräsidentschaft, noch hinter der Europäischen Kommission. Deshalb habe ich mich trotz der im Entschließungsantrag enthaltenen nützlichen Gedanken beispielsweise zur Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, zur Entwicklung der Sozialpolitik oder zu Volksabstimmungen bei der Schlussabstimmung enthalten.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die Entschließung des Europäischen Parlaments für die Schaffung einer 'Verfassung für Europa' zielt darauf, einem riesigen Unternehmen zur Täuschung der Völker die parlamentarischen Weihen zu geben. Sie präsentiert einen Text als 'Verfassung', der es nicht nur versäumt, die demokratischen Errungenschaften festzuschreiben, sondern, wie wir wiederholt gesagt haben, neue Glieder an die Ketten der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza anfügt, mit denen das Großkapital den Arbeitnehmern der EU-Mitgliedstaaten Fesseln anlegt.
Die Institutionalisierung der Marktwirtschaft, die weitere Militarisierung der EU in Zusammenarbeit mit der NATO, die bis zu einem präventiven Angriff unter dem Vorwand der terroristischen Bedrohung geht, die Umverteilung der Macht zugunsten der Starken und die zunehmende Übertragung der nationalen Souveränität an das internationale Zentrum sind nur einige der 'Geschenke', die die Regierungskonferenz den Monopolen bietet. Das neue Unterfangen befindet sich in völliger Übereinstimmung mit den derzeitigen Politiken, der Untergrabung der Arbeitnehmererrungenschaften, den aufeinander folgenden Terrorgesetzen und den Angriffen gegen die Völker der ganzen Welt. Wir müssen auch anmerken, dass das antidemokratische Verfahren, das für die Entwicklung des Textes angewendet wurde, als ein Muster an Demokratie und Transparenz vorgeführt wird!
Die Kommunistische Partei Griechenlands ist entschieden gegen die Einführung einer europäischen Verfassung, die die imperialistische EU stärkt. Sie hat Vertrauen in den Kampf der Völker, der das Gebäude der Ausbeuter zum Einsturz bringen und die Gesellschaft radikal verändern wird.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson und Sandberg-Fries (PSE)
. (SV) Der Entwurf des Europäischen Konvents und die Stellungnahmen des Parlament sind generell positiv. Besonders zufrieden sind wir damit, dass Vollbeschäftigung, Transparenz, Gleichstellung und nachhaltige Entwicklung nun als wesentliche Bestandteile in den Vertragsentwurf des Konvents aufgenommen wurden, was auch in der Stellungnahme des Parlaments begrüßt wurde.
In einigen Punkten vertreten wir jedoch eine von der Stellungnahme abweichende Ansicht:
Es sollte deutlich gemacht werden, dass nur in Fragen, in denen die Union die Rechtssetzungsbefugnis hat, das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem einzelstaatlichen Recht hat.
Das Europäische Parlament kann nicht die einzige parlamentarische Instanz für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sein. Es müssen auch die nationalen Parlamente konsultiert werden können.
Wir unterstützen die Solidaritätsklausel im Verfassungsentwurf und haben zu den Formulierungen zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine generell positive Einstellung. Äußerst kritisch stehen wir jedoch dem gegenüber, was im Verfassungsentwurf als 'strukturelle' oder 'engere' Zusammenarbeit bezeichnet wird. Die Befürwortung einer 'strukturellen Zusammenarbeit' in der Stellungnahme des Parlaments bezieht sich unseres Erachtens auf eben diese Art der Zusammenarbeit.
Die Pläne des Verfassungsentwurfs bezüglich der Kommission sind negativ zu bewerten. Jeder Mitgliedstaat sollte einen eigenen vollwertigen Kommissar mit Stimmrecht erhalten.
Wir akzeptieren die so genannte 'Passerelle'-Klausel des Vertragsentwurfs nicht, ebenso wenig wie Vertragsänderungen ohne Einstimmigkeit und Ratifizierung.
Die Forderung nach Einstimmigkeit sollte, wie in der Stellungnahme vorgeschlagen, für die Außen- und Sicherheitspolitik nicht generell abgeschafft werden.
Der Zeitpunkt für den Abschluss der Regierungskonferenz sollte nicht festgelegt werden. Diese sollte die benötigte Zeit in Anspruch nehmen können, unabhängig von der Ratspräsidentschaft.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Wir haben uns bei der Schlussabstimmung zu oben genanntem Bericht der Stimme enthalten.
Unsere Stellungnahme bezieht sich auf den Bericht und nicht auf das Gesamtergebnis des Konvents, denn in bestimmten Teilen weicht der Bericht von diesem Ergebnis ab.
Wir stehen hinter der Erarbeitung einer Verfassung für Europa.
Die Methode des Konvents hatte unsere Unterstützung, da diese auf spezielle Weise das Vorgehen bei der Erarbeitung der EU-Verträge verändert hat. Wir sind für einen konsolidierten Vertrag mit einer eindeutigeren Aufteilung der Zuständigkeiten. Es ist gut, dass die Beschlussfassung verbessert und vereinfacht wird und die Bürger größere Möglichkeiten erhalten, Rechenschaftspflicht einzufordern.
Wir unterstützen den Kompromiss des Konvents, obwohl er in einer Reihe von Punkten von unseren eigenen Positionen abweicht.
Die EU muss begrenzt und effizient sein. Eine Verfassung sollte deutlich die Grenzen zwischen öffentlich und privat sowie die Entscheidungsbefugnisse der EU im Vergleich zu den Mitgliedstaaten aufzeigen.
Die Mitgliedstaaten sind die Eigentümer des Vertrags. Daher ist es selbstverständlich, dass Vertragsänderungen einstimmig angenommen und von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Damit stehen wir auch dem Artikel I-24.4. des Verfassungsentwurfs kritisch gegenüber.
Die Moderate Sammlungspartei widersetzt sich, ebenso wie der Schwedische Reichstag, einem ständigen Ratspräsidenten. Ebenso wenig können wir eine Entwicklung in Richtung eines Parlamentarismus auf EU-Ebene unterstützen.
Unserer Ansicht nach sollte die Union keine Entscheidungsbefugnisse in den Bereichen Sozialpolitik und Steuern erhalten.
Wir befürworten einen intensiven Dialog und sehen keinen wirklichen Vorteil in einem Abschluss der Regierungskonferenz im Herbst.

Berthu (NI)
Wir haben gegen den Bericht Gil-Roblès-Tsatsos gestimmt, der eine Strategie der 'Einkreisung' der Regierungskonferenz betreibt, welche darauf abzielt, die Vertreter der nationalen Regierungen zu zwingen, die Schlussfolgerungen des Konvents mehr oder weniger abzusegnen.
Das Europäische Parlament beweist auf diese Weise, dass es sich der Bedeutung der erfolgreichen föderalistischen Vorstöße des Konvents bewusst ist, insbesondere mit dem Vorschlag einer europäischen Verfassung, die in dem ursprünglichen Mandat des Rates gar nicht enthalten war. Dies betrachtet es als ein unverhofftes Ergebnis, das es nicht in Frage stellen möchte.
Die Kommission verfolgt nicht die gleiche Strategie und ist sichtlich bemüht, die Regierungskonferenz zu nutzen, um noch größere supranationale Fortschritte zu erreichen, beispielsweise die Quasi-Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, Revisionsmethoden, die es ermöglichen, den Widerstand einiger Völker zu umgehen, oder eine stärkere wirtschaftliche Governance.
Auf jeden Fall geht es darum, sich auf einen europäischen Superstaat zuzubewegen, den die Völker nicht wollen. Wir wünschen, dass die Regierungskonferenz, die nationalen Regierungen dies nicht vergessen und dass sie sich nicht durch die europäischen Institutionen die Hände binden lassen.

Bonde (EDD)

Im Namen von Herrn Macierewicz:
Es ist notwendig, auf das undemokratische Verfahren hinzuweisen, in dem der Verfassungsentwurf vom Konvent gebilligt worden ist. Konsens bedeutet, dass alle Beteiligten ihr Einverständnis erklären. Dies trifft für den angenommenen Text jedoch nicht zu. Ein Dokument, bei dessen Erarbeitung demokratische Grundsätze verletzt wurden, kann weder für die Bürger noch für Europa selbst von Nutzen sein.
Durch den Verfassungsentwurf werden die wichtigsten Grundsätze geändert, die für die Arbeitsweise der EU gelten (Vetorecht, Stimmrechte der Mitgliedstaaten, paritätische Besetzung der Europäischen Kommission etc.). Diese Grundsätze haben beim Beitritt neuer Staaten zur Union eine wesentliche Rolle gespielt. Wenn wir diese Grundsätze ändern, stellen wir die neuen Staaten vor vollendete Tatsachen.
Der Verfassungsentwurf zielt auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Staates ab, in dem über die Köpfe der Bürger und Regierungen hinweg Entscheidungen getroffen werden, ohne dass das Referendum als notwendiges Verfahren berücksichtigt wird, in dem die Bürger ihre Meinung zu einer so grundlegenden Frage zum Ausdruck bringen können.
Statt den Völkern Europas diese undemokratische Verfassung aufzuzwingen, sollten wir lieber gemeinsam daran arbeiten, eine wirkliche Übereinstimmung zwischen den Nationen und Bürgern Europas nach demokratischen Grundsätzen zu erzielen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben gegen den Entwurf einer europäischen Verfassung gestimmt, denn abgesehen von Details der Formulierung ist diese Verfassung dazu bestimmt, zu einer Rechtsgrundlage für Gesetze zu werden, die gedacht sind, um die bestehende soziale Ordnung zu erhalten und die Privilegien der Besitzenden zu sichern.
Unsere Ablehnung der europäischen Verfassung ist keineswegs ein Akt des Rückzugs auf die nationale Verfassung, die ja auch nur dazu da ist, bürgerliches Eigentum und Ausbeutung zu verteidigen. Als Anhänger eines von einem bis zum anderen Ende des Kontinents vollkommen vereinigten Europas, das jedoch frei ist von der Herrschaft der Großbourgeoisie und der Diktatur der Finanzgruppen über die Wirtschaft, haben wir keinerlei Vorliebe für den anachronistischen Souveränismus.
Wir haben uns zu den meisten Änderungsanträgen der Stimme enthalten, denn selbst die wohlmeinendsten Vorschläge sollen nur eine Verfassung verbessern, die wir ablehnen.
Wir enthielten uns der Stimme zu den Anträgen, die anregen, im Wege von Referenden über den Verfassungsentwurf zu befinden. Neben der Tatsache, dass die Fragen immer die Handschrift der Behörden tragen, die sie stellen, sehen wir in einer sozialen Organisation, in der die Informationsmittel und Medien das Monopol der Reichen sind, in einem Referendum nicht den Ausdruck des Volkswillens.

Caudron (GUE/NGL)
Meine heutige Position sagt nichts über meine Haltung zu der künftigen europäischen Verfassung aus.
Prinzipiell bin ich für eine Verfassung, aber im derzeitigen Stadium kann ich mich denen, die erklären, dass die Regierungskonferenz den vom Konvent verabschiedeten Entwurf nicht nennenswert ändern dürfe, nicht anschließen.
Der Entwurf von Valéry Giscard d'Estaing ist auf sozialer Ebene und in seiner bürgerschaftlichen Dimension deutlich unzureichend.
Eine Verfassung sollte im Übrigen nicht dazu da sein, den wirtschaftlichen und politischen Rahmen der Union festzuschreiben und somit jede reale Möglichkeit für die Bürger, durch ihr demokratisches Votum die Gesellschaft zu verändern, abzublocken.
Ich erhoffe also von der Regierungskonferenz grundlegende Veränderungen, die es mir ermöglichen würden, zum gegebenen Zeitpunkt für die Verfassung zu stimmen.

Coelho (PPE-DE)
. (PT) Ich kann den Entwurf des Konvents zur Zukunft Europas und seine Arbeit, die einen historischen Meilenstein im Prozess der europäischen Integration darstellt, nur begrüßen.
Ich begrüße das Anliegen, die Union den Bürgern näher zu bringen, ihren demokratischen Charakter zu verstärken und ihre Entscheidungsfähigkeit im Rahmen der Erweiterung zu verbessern.
Ich begrüße die (zugegebenermaßen recht anspruchslose) Verstärkung der Rolle der Union und ihrer Handlungsfähigkeit auf der Weltbühne vor dem Hintergrund der Herausforderungen von Globalisierung und wachsender gegenseitiger Abhängigkeit.
Ich begrüße den Umstand, dass erstmals in der Geschichte der europäischen Integration nationale Parlamente aktiv an der europäischen Gesetzgebung mitwirken werden.
Die Union hat Rechtspersönlichkeit erworben, und das ersehnte Verschwinden der Pfeilerstruktur ist Wirklichkeit geworden.
Ich begrüße den Appell im ausgezeichneten Bericht von Herrn Gil-Robles, die Bürger Europas aufzurufen, ihre Meinung in einem Referendum abzugeben, nach Möglichkeit am selben Tag wie die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Ich bedauere das Verschwinden der rotierenden Ratspräsidentschaft und den Wegfall eines Verweises auf unsere gemeinsamen kulturellen und historischen Wurzeln.

Santos (PSE)
. (PT) Entsprechend dem Abstimmungsverhalten der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas habe ich gegen den Änderungsantrag 78 gestimmt, den die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Liste eingereicht hatte.
Ich bin jedoch der Meinung, dass dieser Änderungsantrag im Wesentlichen korrekt auf die Schwächen des Verfassungsentwurfs hinweist, den der Konvent der Regierungskonferenz vorgelegt hat.
Fest steht, dass dieser Entwurf nur wenig Neues zur wirtschaftlichen Führung Europas beiträgt. Insbesondere und in erster Linie legt er nicht fest, wie die nationale Wirtschaftspolitik koordiniert werden sollte, und prüft auch nicht die Ziele der Europäischen Zentralbank, um sie aktiver mit wachstums- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu verknüpfen.

Ferber (PPE-DE)
. Die Abgeordneten der CSU haben dem Bericht Gil-Robles/Tsatsos zugestimmt, der die Einberufung einer Regierungskonferenz zu dem Entwurf einer europäischen Verfassung des EU-Konvents empfiehlt.
Wir halten allerdings einige Änderungen des Entwurfs für erforderlich. Wir fordern dringend die Aufnahme einer Bezugnahme auf Gott und das Christentum in die Präambel der Verfassung. Das christliche Abendland hat Europa geprägt, und die Verwirklichung der christlichen Werte sollte auch Anspruch europäischer Politik sein.
Um eine Verschlankung der Union und eine Konzentration auf ihre Kernaufgaben zu ermöglichen, fordern wir insbesondere: keine Ausweitung der Zuständigkeiten zur Koordinierung von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, um nicht Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung der staatlichen Politik zu beeinträchtigen; keine Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Harmonisierung der Daseinsvorsorge, insbesondere bei der Wasserver- und Entsorgung; Beschränkung der Zuständigkeit für die Asyl- und Zuwanderungspolitik auf Mindeststandards unter Ausnahme der Regelung jeglichen Arbeitsmarktzugangs für Drittstaatler; absehen von der Ausweitung von Förder- und Koordinierungsbefugnissen in den Bereichen Sport, Energie und Katastrophenschutz; Beschränkung der Binnenmarktkompetenz auf Maßnahmen, die primär und unmittelbar spürbare Hemmnisse abbauen.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Dieser Bericht enthält wiederum Zustimmung zur Arbeit und den Ergebnissen des Konvents, die wir abgelehnt haben. Wie wir bereits in der Vergangenheit beklagten, haben die undemokratischen Methoden und Verfahren, mit denen der Konvent gebildet wurde, dazu beigetragen, dass ein Text verfasst wurde, den wir kategorisch ablehnen, da wir mit dem sozialen Projekt, für das er eintritt, nicht einverstanden sind. Nach den Bedingungen dieses Textes wird sich eine immer aggressivere Form von Kapitalismus ausbreiten, die Gesellschaft wird nach neoliberalen Maßstäben organisiert, alles wird kommerzialisiert, und die Menschen werden immer mehr herabgewürdigt. Die sozialen Aspekte, die der Text zu schützen verspricht, werden zweitrangig, und wir werden weiter auf dem Weg hinabgleiten, der in den Verträgen von Maastricht und Nizza vorgezeichnet ist.
Dies ist ein echter Angriff auf die Grundsätze der Verfassung der Portugiesischen Republik. Es ist eine Bedrohung der Souveränität, nicht nur aus rechtlicher und institutioneller Sicht, sondern auch in konkreten Bereichen der Grundrechte und -freiheiten der Bürger. Es ist ein Versuch, jede Chance auf alternative Wege zur europäischen Integration in den Mülleimer der Geschichte zu werfen.
Statt das Streben nach Frieden, Entwicklung und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt basierend auf einem hohen sozialen Standard für alle als absolute Prioritäten zu wählen, definiert dieser Text Frieden nur als Möglichkeit und nicht als grundsätzliches Ziel. Er macht sich den zutiefst militaristischen, an den US-Imperialismus gebundenen NATO-Weg zu Eigen.
Unseres Erachtens nach sollte die nächste Regierungskonferenz den Vorschlag des Konvents ablehnen und andere Möglichkeiten für eine konstruktive Antwort auf die Probleme von heute finden.

Flesch (ELDR)
Generell billige ich die Vorschläge des Konvents, den Verfassungsentwurf und den uns vorliegenden Entschließungsentwurf. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Regierungskonferenz nicht das ganze Paket noch einmal aufschnüren.
Punktuelle Veränderungen halte ich jedoch für erforderlich, besonders in institutioneller Hinsicht. Zwar schließe ich mich den Zweifeln und den Empfehlungen unserer Berichterstatter hinsichtlich des Vorsitzes des Europäischen Rates an, jedoch bin ich nach wie vor besorgt, was die für die Kommission und vor allem für die Sitzverteilung im Europäischen Parlament vorgeschlagene Lösung betrifft: weder die Entschließung noch der Verfassungsentwurf bieten hier befriedigende Antworten.
Um nicht die Reihen der Euroskeptiker zu stärken, habe ich für die Entschließung gestimmt. Meine Besorgnisse bleiben jedoch bestehen. Ich hoffe, dass die Regierungskonferenz angemessene Lösungen findet.

Frassoni (Verts/ALE)
Diese Entschließung befriedigt mich nicht: sie ist zu lang, für Uneingeweihte wenig verständlich und vage im Hinblick auf einen wichtigen Punkt, nämlich das Revisionsverfahren.
Es genügt nicht, die Beibehaltung des Einstimmigkeitsvotums und die Tatsache zu bedauern, dass dem Europäischen Parlament keine Ratifizierungsbefugnis verliehen wird. Die Forderungen des Parlaments hätten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, denn die einzige Möglichkeit zur Überwindung der im Text des Konvents enthaltenen unbefriedigenden Elemente besteht eben in der Sicherstellung einer demokratischen Ratifizierungsmethode, die es uns gestattet voranzuschreiten.
In diesem Punkt haben es die Berichterstatter und die Mehrheit des Parlaments vorgezogen, an einer starren und falschen Position festzuhalten: Es stimmt nicht, dass das Revisionsverfahren Bestandteil der vom Konvent getroffenen Vereinbarung ist. Das ist praktisch das Einzige, zu dem wir von der Regierungskonferenz eine Entscheidung verlangen!
Warum habe ich mich nun entschlossen, für diese Entschließung zu stimmen, obwohl sie mir nicht gefällt? Weil es in diesem Augenblick erforderlich ist, eine klare Botschaft zu vermitteln: die Regierungskonferenz darf die wesentlichen Kapitel des vom Konvent angenommenen Textes nicht einseitig neu verhandeln. Und das sagt diese Entschließung. Ab 4. Oktober werden wir dann, wenn die Regierungskonferenz beschließt, das Kompromisspaket wieder aufzuschnüren, den Kampf gegen seinen Inhalt erneut beginnen.

Fruteau (PSE)
Der Konvent, der damit beauftragt war, den Entwurf einer Verfassung für das Europa der 25 zu erarbeiten, hat das Ergebnis seiner Arbeit zu Beginn des Sommers vorgelegt.
Zwar muss man in einigen Punkten den Status quo bedauern, aber - wie könnte es anders sein? -, in anderen sind die vom Konvent erreichten Fortschritte zu begrüßen.
Die Förderung des territorialen Zusammenhalts gehört künftig zu den großen Zielen der Europäischen Union. Als Europaabgeordneter aus Übersee kann ich das nur begrüßen! Diejenigen, die in den Arbeiten des Konvents eine Gelegenheit sahen, den Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags über die Gebiete in äußerster Randlage in den Papierkorb zu befördern, sind nicht auf ihre Kosten gekommen. Der Inhalt dieses Artikels sollte in der künftigen Verfassung enthalten sein, das ist legitim, stand jedoch nicht von vornherein fest!
Ich sehe in diesem Schritt den Willen, ein Europa zu errichten, das geeint in seiner Vielfalt ist, ein solidarisches Europa, ein Europa, das die Entwicklung aller zum Ziel hat und sich mit den entsprechenden rechtlichen Mitteln ausstattet!
Dafür habe ich zusammen mit anderen gekämpft, und hier denke ich insbesondere an Pervenche Berès und an Olivier Duhamel, die beide für die Delegation der französischen Sozialisten dem Konvent angehörten, und ich möchte ihnen hier in aller Öffentlichkeit dafür danken.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Gorostiaga Atxalandabaso (NI)
 - (EN) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, obwohl in einigen Änderungsanträgen unserer Sorge um die Zukunft unseres Kontinents Rechnung getragen wurde. Wir müssen uns klarmachen, dass dieser Bericht im Ausschuss mit 18 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen wurde. Dieser Bericht ist die offizielle Bewertung des Verfassungsentwurfs durch dieses Parlament, und vor diesem Hintergrund zeigt dieses Ergebnis eindeutig, dass es dem Verfassungsentwurf an Glaubwürdigkeit fehlt.
Der Verfassungsentwurf sieht keine Integration der grundlegenden Kriterien in die Union vor, durch die ein erstrebenswertes Zuhause für alle Bürger geschaffen werden könnte. Es sind die Mitgliedstaaten und die Bürger, die der Union ihre Einzigartigkeit verleihen. Dies wird im Bericht bekräftigt.
Im Bericht, der sich am Verfassungsentwurf orientiert, ist kein Platz für die eigenständige Existenz der Völker Europas vorgesehen. Praktisch bedeutet dies, dass die staatenlosen Nationen Europas, nicht anerkannt werden, wie unsere katalanischen Kollegen, Herr Gasòliba und Herr Mayol, in ihren Redebeiträgen klargestellt haben. Dieser Ausschluss kommt dem spanischen Nationalismus von Herrn Gil-Robles sicherlich entgegen, aber er steht in völligem Widerspruch zu dem, was Herr Tsatsos nach dem Vertrag von Nizza geschrieben hat: 'In diesem Spannungsfeld von Effizienz und Legitimität muss die Europäische Union ihr spezifisches Gleichgewicht finden, das ihrem Grundprinzip einer Union der Völker und Staaten Rechnung trägt'.
(Gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Wir haben diesen Bericht abgelehnt ebenso wie wir den von Giscard d'Estaing vorgelegten Entwurf des Verfassungsvertrags des Konvents ablehnen. Dieser Entwurf ist ungesetzlich, weil er nicht das Ergebnis des Willens der Völker Europas ist. Der Konvent erweckte nur den Schein einer demokratischen Debatte. Weder die Verfasser noch diejenigen, die die Beschlüsse fassten, hatten ein durch die Völker oder in allgemeiner Wahl erteiltes Mandat. Die 'Zivilgesellschaft' wurde zwar gehört, doch zu keiner Zeit ging es darum, die Völker in den Prozess der Ausarbeitung einzubeziehen. Was noch schlimmer ist: dieser Vertrag bedeutet die Konstitutionalisierung eines liberalen, NATO-freundlichen, militaristischen und antisozialen Europas im Gegensatz zur Laizität, zu den sozialen Rechten, den öffentlichen Diensten und dem Interesse der Arbeitswelt. Wir sprechen jetzt einer Regierungskonferenz das Recht ab, in unser aller Namen zu entscheiden.
Der Einsatz ist jedoch hoch. Diese europäische Verfassung für 450 Millionen Bürger wird Vorrang vor den einzelstaatlichen Verfassungen haben. Der Rahmen und der Inhalt gehen uns alle an. Wir brauchen im Gegenteil einen anderen Prozess, das heißt die Durchführung von Referenden am gleichen Tage in der gesamten Union, um einen anderen progressiven Entwurf für Europa durchzusetzen. Die beste Art und Weise, sich diesem liberalen Europa zu widersetzen, ist die Mobilisierung der Völker, zu der es vor allem auf dem Europäischen Sozialforum in Saint-Denis im November 2003 kommen wird.

Lulling (PPE-DE)
. Ich habe dem Bericht zum Verfassungsvertrag mit etwas Bauchweh zugestimmt und halte deshalb darauf, Folgendes klarzustellen: Wenn die Mehrheitsabstimmung auf verschiedene Gebiete ausgedehnt wird, so ist dies in einer immer größer werdenden Union zu begrüßen. Eine automatische Abschaffung der Einstimmigkeit - die sowieso nur in Ausnahmefällen vorgesehen ist -, um sie in eine superqualifizierte Mehrheit nach 2009 umzuwandeln, halte ich zur Zeit für verfrüht. Weshalb heute ankündigen, was 2009 geschehen soll? Ich bin froh, dass dieser Passus, der im ersten Entwurf stand, nun verschwunden ist.
Ich habe gegen den Paragrafen 22 der Entschließung gestimmt, weil ich die Sitzverteilung im Europäischen Parlament, wie sie im Protokoll über die Erweiterung, das dem Vertrag von Nizza beigefügt ist, festgelegt wurde, für ausgewogen erachte. Es kann doch nicht sein, dass die Zahl der Luxemburger Mitglieder dieses Hauses um ein Drittel gekürzt wird.
Mit dem Luxemburger Premierminister Juncker stimme ich überein, dass die Vorschläge bezüglich der Präsidentschaft der spezialisierten Ministerräte nicht deutlich sind, also noch einiger Präzisierungen bedürfen.
Auch die Schaffung von zwei Sorten von Kommissaren mit oder ohne Stimmrecht ist nicht das Gelbe vom Ei. Welches Land kriegt wann einen Juniorkommissar? Dies sind alles Fragen, die noch gelöst werden müssen.

Meijer (GUE/NGL)
Der Verfassungsentwurf enthält, wie zahlreiche Verfassungen der Mitgliedstaaten, eine Fülle hehrer Grundsätze, wie zum Beispiel ein hohes Umweltschutzniveau, einige Forderungen sozialen Inhalts sowie die Ablehnung der Todesstrafe oder jeglicher Form der Diskriminierung, aber dies ist nicht das ursprüngliche Ziel dieses Verfassungstextes. Die wirklichen Schwerpunkte sind die Bekräftigung der Macht des Rates, wodurch die parlamentarische Demokratie gehemmt wird, die Integration der gesamten EU in die NATO sowie die Festschreibung des kapitalistischen Charakters der EU-Wirtschaft. Für eine militärisch neutrale Stellung außerhalb der NATO, wie sie bislang von Schweden, Finnland, Irland, Österreich, Zypern und Malta eingenommen wurde, gibt es demnächst keinen Platz mehr. Es geht nicht nur um die gemeinsame, gegenseitige Verteidigung der Hoheitsgebiete gegen bewaffnete Angriffe von außen, sondern auch darum, außerhalb des NATO- und EU-Territoriums eingreifen zu können, um unsere eigenen Interessen zu vertreten. Die Verfassung schützt ferner die Freiheit der Unternehmen sowie den 'freien und unverfälschten Wettbewerb'. In dem neoliberalen Europa werden Versorgungsbetriebe in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Post, Energie und Telekommunikation nicht mehr als lebensnotwendige Gemeinschaftsaufgaben betrachtet, sondern damit werden jene beauftragt, die nach Profit streben. Dadurch wird diese Verfassung mit der Kubas oder der ehemaligen Sowjetunion vergleichbar, die ebenfalls die Form ihrer Wirtschaft festschreiben und vor demokratischen Reformbeschlüssen schützen wollten. Wenn Europa eine Verfassung haben soll, dann ist dies der falsche Text. In sämtlichen Mitgliedstaaten muss ein Referendum darüber durchgeführt werden.

Muscardini (UEN)
Niemand kann die Notwendigkeit einer Europäischen Union mit transparenteren, hinsichtlich ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten besser abgegrenzten Institutionen leugnen, die demzufolge weniger bürokratisch und, wo erforderlich, rascher handlungsfähig sind in einem Europa, das den Nationalstaaten die ausschließlich internen Fragen überlässt, so dass es sich stattdessen mit den großen, die Gesellschaft im Ganzen und unseren Kontinent im Besonderen betreffenden Problemen befassen kann. Diese Ziele bilden die Grundlage des in 18 arbeitsreichen Monaten vom Konvent ausgearbeiteten Textes.
Wir sind froh, dass sich der Konvent darauf geeinigt hat, dass Europa eine Union von Nationalstaaten sein muss, welche die Sprachen, Kulturen und Traditionen all ihrer Mitglieder achtet, und dass diese Union, gestärkt durch einen Verfassungsvertrag, eine Politik, eine Wirtschaft und ein Gesellschaftsprojekt hervorbringen muss, die imstande sind, unsere Nachkommen, aber auch die Rechte der Nachkommen der anderen zu schützen: ein Europa, das, indem es Demokratie, Freiheit und Frieden für die eigenen Völker bewahrt, auch in anderen Teilen der Welt Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit zu fördern vermag.
Um sicherzustellen, dass die Demokratie gewahrt wird, fordern wir die Regierungskonferenz auf, den Vorschlag, wonach ein stimmberechtigtes Kommissionsmitglied je Mitgliedstaat eingesetzt wird, zu akzeptieren, wobei wir daran erinnern, dass das Konzept der gleichen Würde der Staaten, unabhängig von der Einwohnerzahl, seinen Ursprung bereits im Westfälischen Frieden hatte.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Pasqua (UEN)
Man glaubte schon, im Zusammenhang mit dem Entwurf der europäischen Verfassung wäre keine Steigerung mehr möglich, aber da war noch nicht mit diesem neuen Bericht zu rechnen, der die Position des Parlaments zur bevorstehenden Regierungskonferenz zum Ausdruck bringen soll.
Was die Form betrifft, so möchte ich noch einmal sagen, dass ich die Arbeit des Konvents absolut nicht billigen kann, der, wie bereits gesagt wurde, kein demokratisches Mandat besaß, um einen Entwurf für eine europäische Verfassung auszuarbeiten. Selbst wenn das einigen nicht gefallen mag, ist die Direktwahl einer konstituierenden Versammlung in einer Demokratie, die dieses Namens wert ist, doch eine unumstößliche Regel. Im vorliegenden Falle wurde dieser Grundsatz jedoch schlicht und einfach verletzt.
Von der Sache her kann ich das gegenwärtige Vorgehen des Europäischen Parlaments nicht billigen, das mit Hilfe eines Katalogs von Forderungen, von denen eine extravaganter als die andere ist (Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament, Ausweitung der Mitentscheidung, verstärkte Beteiligung des Parlaments an der Revision der Verträge usw.) einen ungebührlichen Druck auf die Vertreter der Mitgliedstaaten ausübt, die im Rahmen der Regierungskonferenz zusammenkommen werden, welche das einzige zuständige Organ für die Einleitung des Prozesses zur Revision der Verträge 'ist' und bleiben 'muss'.
Es wird niemanden wundern, dass ich entschieden gegen diesen Bericht stimmen werde.

Patrie (PSE)
Ich habe mich zu dem Kompromissänderungsantrag Nr. 7 der Stimme enthalten und bin auch mit Ziffer 30 des Entschließungsentwurfs nicht einverstanden. Meiner Meinung nach trifft es nicht zu, wenn man sagt, 'dass der vom Konvent ausgearbeitete Verfassungsentwurf (...) den Willen der Bürger zum Ausdruck bringt'. Der Wille der Bürger wird erst nach der Ratifizierung der Verfassung durch ein Volksreferendum auf europäischer Ebene zum Tragen kommen.
Im Übrigen habe ich den Änderungsantrag 78 unterstützt, in dem bedauert wird, dass der Verfassungsentwurf in Teil III unverändert alle Artikel des Maastricht-Vertrages über die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union übernommen hat, die sich auf den Grundsatz einer 'offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb' (Artikel III-70 des Verfassungsentwurfs) gründet. Diese Änderung halte ich für unerlässlich, um den Inhalt von Artikel 3 des Verfassungsentwurfs voll zu garantieren, wo es heißt, dass die Union 'eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft anstrebt, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt'.
Zur Frage der öffentlichen Dienstleistungen habe ich Änderungsantrag 82 unterstützt, der fordert, dass sie von den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln ausgenommen werden können.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Poettering (PPE-DE)
. Ich bedaure, dass der Änderungsantrag der EVP-ED-Fraktion zur Einbeziehung insbesondere der jüdisch-christlichen Wurzeln in den Verfassungsentwurf nicht die Unterstützung der Mehrheit des Europäischen Parlaments gefunden hat.
Der Verfassungsentwurf enthält allerdings auch schon in der vorliegenden Form wichtige Elemente für das christliche Erbe Europas. So verweist die Präambel auf die religiöse Überlieferung Europas, und durch die Einbeziehung der Grundrechte-Charta wird das christliche Menschenbild zu einer wichtigen Grundlage des Vertrags. Darüber hinaus wird in Artikel 51 des Vertragsentwurfs ausdrücklich der Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften anerkannt. Damit enthält der Verfassungsentwurf wichtige Elemente für das religiöse Erbe Europas.
Die EVP-ED-Fraktion wollte mit ihrem Antrag diesen Elementen noch einen wichtigen Aspekt hinzufügen. Es liegt jetzt in den Händen der Regierungskonferenz und damit der Mitgliedstaaten, diesen Vorschlag aufzugreifen und den Verfassungsentwurf in diesem Sinne zu ergänzen.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich bedauere zutiefst, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments (283 Nein-Stimmen, 211 Ja-Stimmen und 15 Stimmenenthaltungen) den Änderungsantrag 23 der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten abgelehnt hat, der eine ausdrückliche Erwähnung des jüdisch-christlichen religiösen Erbes in der Präambel der zukünftigen Verfassung gefordert hat. Der Vorschlag dürfte nicht strittig sein, da er eine historische Tatsache beschreibt.
Wir wollen, dass auch zukünftig jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Kommissar mit Stimmrecht und gleichberechtigtem Status besitzt. Das Parlament lehnt dies ab. Darüber hinaus bedauern wir die Unterstützung des Parlaments für die Einrichtung des Amtes eines EU-Präsidenten, was die Abschaffung der rotierenden Ratspräsidentschaft und damit des Rechtes der kleinen Länder auf Führung der Union bedeutet.
Äußerst kritisch stehe ich der so genannten 'Passerelle'-Klausel in Artikel I-24 gegenüber, nach der die Beschlussfassung im Rat durch einstimmigen Beschluss geändert werden kann, und zwar ohne Zustimmung der einzelstaatlichen Parlamente oder die Einberufung einer Regierungskonferenz der EU.

Saint-Josse (EDD)
Dieser Bericht ist durch eine Reihe von Widersprüchen gekennzeichnet. Am deutlichsten wird dies an der Feststellung, dass das Parlament zwar für die Eröffnung der Regierungskonferenz ist, diese jedoch nichts tun soll.
Insgesamt scheint die Mehrheit sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Konvents zu sein, kann jedoch nicht leugnen, dass wichtige und wiederkehrende Probleme noch immer nicht gelöst sind: das Fehlen von Demokratie, Transparenz und Effizienz.
Im Detail widersprechen alle Vorschläge dem Bekenntnis zur Vielfalt und zur Achtung der Demokratie, denn es geht stets darum, ein einheitliches und verbindliches supranationales Recht durchzusetzen.
Aus der Sicht der Abgeordneten der CPNT-EDD im Europäischen Parlament ist die Methode des Konvents auf die gleichen Abwege geraten wie alle diplomatischen Verhandlungen. Die Entscheidung wurde in einem Kreis von Eingeweihten getroffen, der darauf bedacht ist, seinen Standpunkt durchzusetzen, wie das seit Beginn des gemeinschaftlichen Aufbauwerks der Fall ist.
Der einzige Punkt des Entwurfs, der durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen ausgearbeitet wurde, war der letzte Absatz, der besagt, dass die Völker in den Staaten, deren Verfassung dies gestattet, per Referendum entscheiden können.
Auf diesen Prüfstand gehören wirklich alle Vorschläge für die Zukunft Europas, indem eine echte kontradiktorische Debatte geführt wird, in der jedermann Stellung beziehen kann.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Theorin (PSE)
. (SV) Den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa kann ich aus verschiedenen Gründen nicht unterstützen. Ich wende mich gegen die Tendenz, einen europäischen Staat zu errichten, und befürworte die Fortsetzung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Auch die Vorschläge für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit kann ich nicht unterstützen, da ich dies als nationale Frage betrachte.
Ein neuer Staat braucht eine Verfassung, eine gemeinsame Währung, einen gemeinsamen Gerichtshof und eine gemeinsame Verteidigung. Wenn dazu auch noch ein gemeinsamer Präsident, ein Außen- und ein Finanzminister vorgeschlagen werden und das Vetorecht in wichtigen Fragen abgeschafft wird, trägt das zur Staatsbildung bei. Derartig grundlegende Änderungen der von der Union eingeschlagenen Richtung sollten von den Bürgern Europas in Referenden entschieden werden.
Die Mitglieder des Konvents, die sicherlich eine solide Arbeit geleistet haben, sind nicht demokratisch gewählt worden und gegen die Beschlussfassung im Konvent, bei der es keine Abstimmungen gibt, werden starke Einwände erhoben.

Turco (NI)
Wir haben gegen einen sehr komplexen, schwer erklärbaren und schwer verständlichen Verfassungsentwurf gestimmt; man kann sich nur schwer vorstellen, wie seine Mechanismen, Dialektiken, und Kräftegleichgewichte in der Realität funktionieren werden. Ein sehr komplexes institutionelles Gefüge ist per definitionem nicht weltlich, sondern für die Priester der Bürokratie konzipiert, welche das Alltagsleben steuern: ein Alltagsleben, das sich nicht steuern lässt und nicht funktionieren kann.
Obgleich Fortschritte im Vergleich zur gegenwärtigen Situation unbestreitbar sind, betreffen sie nur interne und nebensächliche Bereiche. Es gibt jedoch auch Rückschritte, wie die Aufnahme von Artikel I-51, die dem Vertrag beigefügte Erklärung, mit der auch die kirchliche Bürokratie institutionalisiert wird. Die Union wird nämlich zu einem regelmäßigen Dialog mit den Kirchen verpflichtet, womit gegen den Grundsatz der Weltlichkeit, der Trennung zwischen Staat und Kirche, verstoßen wird. Somit wird eine Einmischungsbefugnis der Kirche festgeschrieben, die ein fortschrittshemmendes Hindernis für das Recht der Bürgerinnen und Bürger, frei über ethische und wissenschaftliche Fragen zu entscheiden, bilden könnte. Außerdem wird die Union daran gehindert, die Situation der Kirchen in den Mitgliedstaaten zu prüfen oder zu überdenken, wodurch der Erhalt der Privilegien, die die Kirchen dank der mit Franco in Spanien, Mussolini in Italien, Salazar in Portugal und Hitler in Deutschland unterzeichneten Konkordate genießen, garantiert wird.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Vallvé (ELDR)
. (ES) Ich bewerte den Wortlaut des Berichts positiv, denn er greift viele der Erwartungen der Fraktionen dieses Parlaments in Bezug auf die künftige Europäische Verfassung auf.
Allerdings kann ich als Abgeordneter Kataloniens, einer Nation ohne Staat, die zurzeit im spanischen Staat einen begrenzten Autonomiestatus besitzt, nicht den Auslassungen im künftigen Verfassungstext zustimmen, insbesondere in Bezug auf zwei konkrete Aspekte.
Einerseits wird für die Territorien mit Rechtsetzungsbefugnissen kein eindeutiges System der Beteiligung an den politischen Entscheidungen in der EU anerkannt. Ebenso wenig ist festgelegt, dass diesen Regionen die Möglichkeit gegeben wird, beim Gerichtshof Rechtsmittel einzulegen, wenn ihre Befugnisse beeinträchtigt werden.
Zum anderen sieht die künftige Europäische Verfassung auch keine Einbindung jener Sprachen in die Sprachenregelung der Union vor, die in einem Teil der Territorien der Mitgliedstaaten als Amtssprachen anerkannt sind, wie im Fall des Katalanischen.
Ich erwarte, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz den Text ändern und ihn in den erwähnten Aspekten an die Realität des heutigen Europas anpassen.
Deshalb habe ich mich bei der Endabstimmung über den Bericht der Stimme enthalten.

Der Präsident.
Die Abstimmung ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 14.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Vorsitzende.
 Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Nahen Osten.

Antonione
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sind sehr besorgt über die Situation im Nahen Osten und über die jüngsten Ereignisse, die die Region erschüttert haben. Die Kampagne gezielter Tötungen, mit denen Israel die Führungsspitzen der Hamas eliminieren will, die wiederholten, schweren und blutigen Terroranschläge in Jerusalem und Tel Aviv, der Rücktritt des palästinensischen Premierministers Abu Mazen und die Hindernisse, die seiner Regierung vom Präsidenten der Palästinensischen Nationalbehörde in den Weg gelegt werden, die Grundsatzentscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts - des Kitchen Cabinet - zur Ausweisung des Präsidenten Arafat aus den palästinensischen Gebieten oder sogar die Hypothese seiner Tötung sind Elemente einer Spirale der Gewalt, die sich jeder Kontrolle zu entziehen droht, wodurch jegliche Hoffnung auf die Wiederherstellung des Friedens im Heiligen Land begraben wird. Die Eskalation der Gewalt muss deshalb schnellstens gestoppt werden. Es muss schnellstmöglich wieder ein Waffenstillstand ausgerufen werden, der die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses ermöglicht. Das ist das vorrangige Ziel unseres Handelns.
Wir sind nämlich auch weiterhin davon überzeugt, dass der einzig gangbare Weg zur Herstellung eines gerechten und dauerhaften, auf die Resolutionen und Grundsätze der Vereinten Nationen gegründeten Friedens in der Verhandlung und der ehrlichen Umsetzung des durch die Roadmap vorgegebenen Prozesses besteht. Nur so kann die gemeinsame Vision der internationalen Gemeinschaft von zwei friedlich nebeneinander lebenden Staaten, unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser und des Rechts der Israelis auf ein Leben in Frieden und Sicherheit, verwirklicht werden.
Neben den tagtäglichen Maßnahmen, die kurzfristigen Erfordernissen gerecht werden müssen, bedarf es noch weiterer, umfassenderer Maßnahmen, die auf einer langfristigen Vorstellung von einer beide Seiten des Mittelmeers vereinigenden Region des Friedens, der Verständigung, des Dialogs, des Wohlstands und der Sicherheit beruhen. Und mit dieser Vorstellung gehen wir in die Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz in Neapel, von der wir uns eine Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses erhoffen, so dass er zur Stabilisierung und Befriedung der Nahostregion sowie eines Wider Middle East beitragen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Europäische Union in dieser Frage an einer konsequenten und von den Mitgliedstaaten weitgehend mitgetragenen Linie festhält, die das Ergebnis eines stetigen und gründlichen Dialogs zwischen den unterschiedlichen Standpunkten und Wahrnehmungen ist. Nur wenn die Union Einheit und Geschlossenheit beweist, wird sie nämlich - was wir uns von ganzem Herzen wünschen - ihre Rolle und ihr Gewicht innerhalb des Quartetts und in der Region stärken können. In diesem Sinne ist das einhellige und geschlossene Votum hervorzuheben, das die 25 Nationen auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu der Resolution abgegeben haben, in der die israelische Regierung aufgefordert wird, von einer Umsetzung des Beschlusses zur Ausweisung Arafats abzusehen.
Worin muss nun unsere Strategie bestehen? In erster Linie glauben wir, wie ich bereits sagte, dass die umgehende, gewissenhafte Verwirklichung der Roadmap durch die Israelis und Palästinenser der einzige Weg ist, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu gelangen. Deshalb vertreten wir erneut eine entschiedene Position, in deren Rahmen gefordert wird, dass die Terrorstrukturen abgebaut werden und sich beide Seiten Aktionen, welche die Spirale der Gewalt schüren könnten, enthalten.
Zweitens glauben wir, dass nur ein umfassendes internationales Vorgehen jenes günstige Umfeld schaffen kann, das für den Erfolg der Roadmap erforderlich ist. Deshalb war unser Tun von Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft an konsequent darauf ausgerichtet, der Rolle des Quartetts als Motor des Verhandlungsprozesses zwischen den beiden Parteien, auch vor Ort, mehr Nachdruck zu verleihen und dabei gleichzeitig die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Tätigkeit der Europäischen Union innerhalb des Quartetts zu stärken. Obwohl die USA eine unbestreitbare Führungsrolle in dem gesamten Prozess innehaben, muss nach meinem Dafürhalten die Notwendigkeit einseitiger Aktionen und Alleingänge der USA vor Ort vermieden werden: Die Rolle der Europäischen Union muss anerkannt werden. Man darf nämlich nicht vergessen, dass das Bemühen der Europäischen Union, eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu finden, einen ihrer internationalen Schwerpunkte bildet. Dieser Konflikt vollzieht sich nämlich nicht nur an den südlichen Grenzen der Union und bedeutet eine Destabilisierung der gesamten Nahostregion und des Mittelmeerraums, sondern er hat auch weitreichende negative Auswirkungen auf den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen und auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Bei der konkreten Anwendung der soeben von mir skizzierten Strategie haben wir in kontinuierlicher Fortsetzung des starken Engagements, das Europa hier seit vielen Jahren an den Tag legt, stets dem israelisch-palästinensischen Konflikt besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Um nun wieder auf die Gegenwart zu sprechen zu kommen, möchte ich Ihnen von den Maßnahmen berichten, die der italienische Vorsitz als Reaktion auf die jüngsten dramatischen Vorfälle ergriffen hat, die zum Ende des Waffenstillstands und einer neuen, schrecklichen Schraube der Gewalt geführt haben.
Neben der Unterstützung der Tätigkeit des Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, der mehrmals in die Region gereist ist, haben wir ständigen Kontakt zu den Vereinigten Staaten, zu Russland und den Vereinten Nationen - den anderen Mitgliedern des Quartetts - gehalten, um die Lage vor Ort zu verfolgen und all ihre Auswirkungen abzuwägen, damit rechtzeitige und geeignete Maßnahmen zur Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses ergriffen werden können. Darüber hinaus haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Quartett ab sofort in regelmäßigen Abständen auf der Ebene von Sonderbeauftragten zusammentritt und dann am Rande der Ministerwoche der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Ministerebene tagt. Die Rolle des Quartetts muss in der Tat nach der einhelligen Auffassung seiner Mitglieder weiter gestärkt werden.
Über verschiedene Kanäle haben wir die beiden Parteien auf die absolute Notwendigkeit hingewiesen, umgehend konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt zu stoppen und Handlungen, die die Wiederaufnahme der Verhandlungen vereiteln könnten, zu vermeiden. Die in den Wochen nach der Annahme der Roadmap erzielten Erfolge beweisen, dass dieser Weg weiterverfolgt werden muss. Trotz all der Geschehnisse dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Noch gibt es ein Fenster der Gelegenheit, um diese Ziele zu erreichen, und die Gewalt darf uns nicht daran hindern, sie zu ergreifen. Das ist auch der Sinn der öffentlichen Erklärung, die der italienische Vorsitz der Europäischen Union am 11. September d .J. im Namen und mit Zustimmung der Partner herausgegeben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die palästinensische und die israelische Führung haben eine riesige Verantwortung gegenüber ihren Bürgern wie auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Deshalb erwarten wir von ihnen ein konsequentes Engagement, mehr Entschlossenheit und vor allem großen Mut, um das Ziel des Friedens um jeden Preis weiterzuverfolgen.
Wichtig ist, dass das durch den Rücktritt von Premierminister Abu Mazen entstandene Machtvakuum schnellstens gefüllt wird. Der designierte Ministerpräsident Abu Allah muss rasch eine neue Regierung bilden, die aus angesehenen palästinensischen Politikern besteht, die sein Vertrauen und auch das der Bevölkerung genießen. Die neue Regierung muss den von Premierminister Abu Mazen vorgezeichneten Weg fortsetzen, um die Gewalt zu stoppen und entschlossen den Verhandlungsweg einzuschlagen. Abu Allah wird auch schnellstens und umgehend konkrete und effektive Ergebnisse im Sicherheitsbereich vorweisen müssen, indem er die terroristische Gewalt entschieden bekämpft. Unter diesem Blickwinkel wird die neue Regierung - unabhängig von der Zusammensetzung des Nationalen Sicherheitsrates, für dessen Ernennung sich Arafat rüstet - die vollständige Kontrolle über die Sicherheitskräfte ausüben müssen. Wenn sie diesen Weg einschlagen, können Abu Allah und seine Regierung mit der uneingeschränkten Unterstützung der Europäischen Union rechnen.
Ich möchte an dieser Stelle unsere Überzeugung bekräftigen, dass es keine Toleranz gegenüber dem Terrorismus geben darf. Als Inhaber des Vorsitzes der Europäischen Union haben wir die auf das Konto der extremistischen Palästinenserorganisationen gehenden Terrorakte auf das Schärfste verurteilt und damit die von unserer Öffentlichkeit in starkem Maße geteilten Empfindungen zum Ausdruck gebracht. Auf der informellen Außenministertagung in Riva del Garda wurde beschlossen, auch den zivilen Flügel der Hamas in die europäische Liste der Terrororganisationen aufzunehmen. Das war ein notwendiger Akt, denn die Europäische Union hatte auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki eindeutige Warnungen an die Hamas gerichtet; wenn wir nicht dementsprechend reagiert hätten, wäre die Glaubwürdigkeit der Union als zuverlässiger Akteur in der Region untergraben worden. Ich freue mich aufrichtig, dass wir im Rat Einvernehmen erzielen und die Bedenken einiger Partner ausräumen konnten, wodurch wir zu einem von allen mitgetragenen und überzeugenden gemeinsamen Standpunkt gelangten.
Darüber hinaus betrachten wir die von der Palästinensischen Nationalbehörde im Hinblick auf mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz eingeleiteten Reformen als eine weitere notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines friedlichen, stabilen und demokratischen palästinensischen Staates. Diese Reformen müssen vorankommen und mit Unterstützung der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft gefördert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte nun ganz klar die Haltung des italienischen Vorsitzes zu Präsident Arafat darlegen. Wir können nicht verhehlen, dass er in den letzten Monaten eine im Wesentlichen negative Rolle gespielt hat, indem er zu Spaltungen in der Führung der Palästinensischen Nationalbehörde beigetragen, die Bemühungen von Premierminister Abu Mazen untergraben und ihn so zu seinem Rücktritt getrieben hat. Gerade aufgrund seiner historischen Rolle und der Verantwortung, die er gegenüber seinem palästinensischen Volk besitzt, erwarten wir, dass Arafat seine Haltung ändert, dem designierten Ministerpräsidenten Abu Allah seine volle Unterstützung gibt und die terroristische Gewalt unmissverständlich verurteilt. Nichtsdestotrotz ist, wie der Ratsvorsitz gegenüber der israelischen Regierung offiziell erklärt hat, Yasser Arafat der rechtmäßig von den Palästinensern gewählte Präsident, und seine Ausweisung wäre nicht vertretbar und ein sehr schwerer Fehler.
Deshalb hat die Europäische Union - in ihrer Standpunkt bestärkt durch ähnliche Stellungnahmen der Vereinigten Staaten, Russlands und zahlreicher anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft - Israel dazu aufgefordert, seinen Beschluss zurückzunehmen und die physische Unversehrtheit des Palästinenserpräsidenten zu garantieren: Morddrohungen sind in der Tat unannehmbar.
Wir haben ferner die israelische Regierung zur Mäßigung sowie dazu ermahnt, die gezielten Tötungen endgültig zu beenden, die, abgesehen von jeglichen Erwägungen der internationalen Legalität, allzu oft auch unschuldige Opfer treffen und somit weitgehend dazu beitragen, Wut, Frustration und Gewalt zu schüren. Wir haben Israel außerdem aufgefordert, sich stärker dafür einzusetzen, die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in ihren Gebieten zu erleichtern.
Schließlich haben wir Israel - dessen Sicherheitsbedürfnisse wir keineswegs unterschätzen - an die Erwartungen der Europäischen Union erinnert, denen zufolge es umgehend weitere konkrete Schritte auf dem durch die Roadmap vorgegebenen Weg unternehmen und insbesondere sämtliche Siedlungstätigkeiten in den palästinensischen Gebieten einstellen, die nach März 2001 errichteten Siedlungen abreißen und den Bau der 'Schutzmauer', deren gegenwärtiger Verlauf jenseits der 'grünen Grenze' eine politische Lösung des Konflikts gefährdet, einstellen sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Europäische Union hat eine wichtige Rolle im Quartett wahrzunehmen, um den Verhandlungsprozess in der von mir dargelegten Richtung wiederzubeleben. Diese diplomatischen Bemühungen müssen jedoch mit einem Engagement vor Ort einhergehen. Wir sind davon überzeugt, dass die Europäische Union, an der Seite der Amerikaner, eine entscheidendere Rolle in dem von der Roadmap von der ersten Phase an vorgesehenen internationalen Überwachungsmechanismus spielen kann. Die Möglichkeit einer intensiveren Einbeziehung Europas wird auch anlässlich der bevorstehenden Ministertagung des Quartetts in New York erörtert werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich befürchte, wir sind wieder einmal an einem kritischen Punkt der Nahostkrise angelangt; dies ist umso schmerzlicher, als durch die scheinbar gemeinsame Entschlossenheit, ungeachtet der Schwierigkeiten unbedingt voranzuschreiten, objektiv Hoffnungen genährt wurden. Die Geschichte, insbesondere die Geschichte des Nahostkonflikts lehrt uns, dass gerade dann, wenn der Verhandlungsprozess erste Früchte trägt, die radikal-extremistischen, friedensfeindlichen Kräfte mit größerer Gewalt losschlagen. Gerade in solchen Zeiten jedoch muss die internationale Gemeinschaft Druck auf die Parteien ausüben, damit sie dem Verhandlungsweg gegenüber dem Einsatz von Gewalt eindeutig den Vorrang geben. Die Europäische Union wird sicherstellen, dass die Region und die beteiligten Parteien das Gewicht spüren, mit dem sie sich für einen Frieden auf dem Verhandlungsweg einsetzt. Wir hoffen aufrichtig, dass auf diesem Weg mit der Unterstützung dieses Parlaments gerechnet werden kann, das bei der aufmerksamen Verfolgung der Nahostkrise und entsprechender Reaktionen auf eine lange Tradition zurückblickt.

Lamy
Herr Präsident, die Kommission teilt die Diagnose des Ratsvorsitzes, die man in einigen Worten zusammenfassen könnte: der Friedensprozess im Nahen Osten ist ins Stocken geraten. Die Zukunft der Roadmap hängt unserer Auffassung nach von einem entschlossenen und eindeutigen Engagement der beiden Parteien und der internationalen Gemeinschaft ab. Woran es heute fehlt, ist der politische Wille als das wesentliche Element für den Frieden. Wir hatten gehofft, dass die Roadmap den politischen Willen geschaffen hätte, die Vision von zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden leben, in die Tat umzusetzen. Ist das noch möglich? Ja, aber nur, wenn Israel wieder ein gewisses Gefühl von Sicherheit erlangt, in der Region wieder akzeptiert wird und Vertrauen in die palästinensischen Strukturen haben kann, und wenn die Palästinenser gleichzeitig feststellen, dass Israel ihr Streben nach dem Aufbau einer Nation auf dem von Israel 1967 eroberten Territorium sowie ihre Hoffnung auf Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und humanitären Bedingungen akzeptiert.
Was braucht es heute, um diese Roadmap wieder mit Leben zu erfüllen, die in die Sackgasse geraten ist?
Von israelischer Seite müssten ausreichende Maßnahmen getroffen werden, um ein Klima des Vertrauens herzustellen, indem vor allem die außergerichtlichen Hinrichtungen und die Zerstörung von Wohnhäusern als Strafmaßnahme eingestellt werden, indem alle seit September 2000 errichteten wilden Siedlungen nachweislich abgerissen und keine neuen Siedlungen errichtet werden und indem die durch den Bau der 'Sicherheitsmauer' aufgeworfenen Probleme gelöst werden.
Die Palästinenser müssen ihrerseits sichtbare und effiziente Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisation terroristischer Anschläge durch Einzelpersonen oder Gruppen gegen Israelis ergreifen, die aufrührerischen Akte unterbinden und öffentlich das Existenzrecht Israels bekräftigen, die Vorbereitung von Wahlen, die Ausarbeitung einer Verfassung und die Einbeziehung einer Zivilgesellschaft in die Reform beschleunigen.
Die internationale Gemeinschaft muss unserer Auffassung nach einen Beitrag zur Lösung des Sicherheitsproblems leisten und rasche und wirksame Unterstützung seitens der Geldgeber anbieten. Morgen wird in New York das Quartett zusammentreten und die Europäische Union wird bei dieser Gelegenheit versuchen, alle Beteiligten für eine echte Koordinierung des Quartetts hinsichtlich der Unterstützung und der Weiterverfolgung dieser Roadmap zu gewinnen.
Wie der Ratsvorsitz mitteilte, steht die Hamas nunmehr auf der Liste der terroristischen Organisationen. Es genügt jedoch nicht, diese Bewegung in den Vereinigten Staaten und in Europa zu verbieten. Man muss noch weiter gehen. Radikale Kräfte üben ihren Einfluss über Sozial- und Bildungseinrichtungen aus, und wir dürfen uns daher nicht damit begnügen, ihre Finanzierungsquellen auszutrocknen. Wir müssen auch die Kapazität der palästinensischen Autonomiebehörde zur Erbringung lokaler Dienstleistungen stärken. Die UNWRA kann in diesem Sinne ebenfalls Unterstützung leisten. Aus unserer Sicht muss die Verbesserung der Sicherheit und der Bekämpfung des Extremismus zuerst über eine Aktion auf der Ebene der Bevölkerung laufen. Die Kommission hat ein Programm zur Unterstützung der Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde sowie verschiedene Maßnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen und humanitären Schwierigkeiten angekündigt. Wir wollen in diesem Jahr Mittel in Höhe von 245 Mio. Euro bereitstellen. Ermutigt werden wir bei diesem Vorhaben durch die Hilfe, die die USA unlängst der palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt haben, sowie durch die Wiederaufnahme der Überweisung von Steuereinnahmen durch Israel an die palästinensische Autonomiebehörde. Das reicht allerdings bei weitem nicht aus, die palästinensische Autonomiebehörde wieder arbeitsfähig zu machen. Die wirtschaftliche Situation wird sich nicht verbessern, solange die Absperrung der palästinensischen Gebiete nicht aufgehoben wird. Israel muss seinerseits zur Wiederankurbelung der palästinensischen Wirtschaft beitragen. Wir müssen auch weiterhin gegenüber allen arabischen Staaten darauf dringen, dass sie die Finanzhilfe aus öffentlichen und privaten Quellen für gewaltbereite und terroristische Gruppen einstellen und deren Vertretungen schließen.
Wir Europäer haben den Völkern im Nahen Osten noch deutlich mehr anzubieten: immer engere Verbindungen dank der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft und das Netz von Assoziierungsabkommen, das nahezu vollendet ist. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir mit Syrien, dem letzten Land, mit dem die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, gut vorankommen. Wir haben die neue Initiative bezüglich der Nachbarschaftspolitik im erweiterten Europa vorgestellt, die alle Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit mit Blick auf eine wirtschaftliche und soziale Integration der Euro-Mittelmeer-Region bietet. Jedoch können nur Fortschritte im Rahmen des Friedensprozesses unseren Partnern in dieser Region dabei helfen, die Chancen vollständig zu nutzen, die die Europäische Union ihnen in diesem Bereich unablässig bieten wird.

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden im Nahen Osten eine Situation vor, die von Hoffnungslosigkeit gezeichnet zu sein scheint. Nach der Beseitigung des irakischen Diktators hatten wir alle die Hoffnung auf eine friedliche Neuordnung im Nahen Osten. Diese Hoffnung hat getrogen, und es scheint so, als ob alle Friedensbemühungen und die raodmap gescheitert seien.
Mahmud Abbas ist nach nur vier Monaten abgelöst worden und an seine Stelle ist Ahmed Kurei getreten. Personen sind natürlich wichtig, und wir wissen auch, dass der Ministerpräsident Israels, Ariel Scharon, und der Palästinenserpräsident Jassir Arafat die entscheidenden Persönlichkeiten sind. Doch im Kern geht es um die Menschen in diesen Ländern. Ministerpräsident Scharon ist demokratisch gewählt, und auch Präsident Arafat ist demokratisch gewählt. Ich weiß nicht, ob die Wahl allen Kriterien der Demokratie entspricht, aber er ist gewählt. Er ist auch Friedensnobelpreisträger, und vielleicht sollte das ein Ansporn sein, dass die israelische Regierung und die Palästinenser an die Zeit der Gemeinsamkeit zwischen Ministerpräsident Rabin und dem Präsidenten der Palästinenser Arafat wieder anknüpfen.
Wir stehen vor gewaltigen Problemen, die uns alle geläufig sind. Für unsere Fraktion ist es ganz eindeutig, dass die menschenverachtenden Selbstmordanschläge in keiner Weise zu rechtfertigen sind. Dadurch werden junge Menschen, denen man das Paradies verspricht, missbraucht, und weitere unschuldige Menschen werden dadurch ermordet. Sie führen zu einem Kreislauf der Gewalt, zu den Todeslisten auf der Seite Israels, die wir in keiner Weise billigen können, weil - wie es gerade auch Herr Lamy und der Herr Ratspräsident Antonione gesagt haben - dadurch nicht nur die gesuchten Verbrecher - wenn sie es denn sind -, sondern auch sehr viele unschuldige Menschen getroffen werden. Eine Politik des 'Auge um Auge, Zahn um Zahn' führt nicht zu einer Lösung. Wir erleben eine Sprache des Hasses durch die Hamas und den islamistischen Dschihad, wie auch die Handlungen des Hasses, und dieses alles führt zu weiteren Eskalationen. Wir haben dann die illegalen Siedlungen Israels im Westjordanland, und diese sind eine ständige Provokation für die Menschen in Palästina. Ich zitiere die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. September, wo es heißt: 'Das symbolische Wegräumen einiger Container in illegalen Siedlungen des Westjordanlandes war zu wenig, als dass es zu einem ermutigenden Erfolgserlebnis für die Palästinenser hätte werden können.' Der Bau einer Mauer verstärkt das tiefe Gefühl ständiger Demütigung auf Seiten Palästinas.
Unser Ziel muss sein, dass Israel in sicheren Grenzen leben kann und dass Palästina in sicheren Grenzen leben kann, und wir sagen, alle Menschen der Region - ob Israelis oder Palästinenser - sind mit der gleichen Würde ausgestattet. Deswegen gibt es keine Alternative dazu, trotz aller scheinbaren Hoffnungslosigkeit den Weg der Friedensbemühungen fortzusetzen. Ich sage für mich persönlich, nicht für meine Fraktion, dass ich nicht glaube, dass eine Friedenslösung ohne eine internationale militärische Friedenstruppe möglich sein wird. Ohne dass man durch eine internationale militärische Friedenstruppe beide Seiten auseinander bringt, wird meines Erachtens eine Lösung nicht möglich sein. Man kann auch nicht alles von den Amerikanern verlangen, die ohnehin durch den Wahlkampf in dieser Frage nicht so handlungsfähig sind. Wir sollten als Europäische Union - und ich bin froh über die Gemeinsamkeit, die hier zum Ausdruck kommt - zusammen mit den USA, mit der UNO, mit Russland unsere Bemühungen fortsetzen. Wir müssen sie fortsetzen, weil es um die Menschen im Nahen Osten geht.

Menéndez del Valle (PSE).
Herr Präsident, die israelischen Drohungen, Yasser Arafat zu ermorden, sind nicht nur moralisch zu verurteilen, sondern auch politisch inakzeptabel und absurd, es sei denn, man will in der Region Chaos stiften. Wissen wir denn nicht alle, dass Hamas und Islamischer Jihad gerade Arafat als Hindernis für einen Angriff auf den Staat Israel betrachten? Wie werden die Palästinenser mit jemandem verhandeln, der auf diese Weise ein Attentat auf ihren Präsidenten verüben will, der 1996 in demokratischen und sauberen Wahlen in Anwesenheit von Beobachtern, auch unserer, demokratisch gewählt wurde? Offen gesagt, die einzige legitime und moralisch zu vertretende Form, Arafat loszuwerden, sind die bereits im Fahrplan vorgesehenen Wahlen.
George Bush sagte kürzlich, auch wenn es sarkastisch klingt, dass 'wir uns in den USA von den Leuten durch einen friedlichen und geordneten Prozess befreien', und dennoch hat er im Sicherheitsrat Veto gegen eine Resolution eingelegt, die sich genau dafür einsetzte und politischen Mord ablehnte. Ich möchte hier und jetzt den politischen Realismus von Präsident Chirac hervorheben, der in New York erklärte, und ich zitiere wörtlich, Herr Präsident: 'Man kann über Arafat denken wie man will, aber Tatsache ist, dass er die Autorität, der gewählte und legitime Vertreter des palästinensischen Volks ist. Ich glaube nicht, dass jemand anders als er bei den Palästinensern ein Abkommen durchsetzen kann'. Ende des Zitats.
In diesem Kontext und im Hinblick auf die Siedlungen stimmt es wenig hoffnungsvoll, dass Colin Powell am Montag wörtlich erklärt haben soll, dass 'es für den Premierminister Israels sehr schwierig, wenn nicht unmöglich ist, seinem Volk zu sagen, dass er dem Druck der USA nachgibt'. Ende des Zitats. Ich frage mich, ob nicht vielleicht die Palästinenser eingelenkt haben, als sie das Finanzministerium reformierten und das Amt des Premierministers schufen, gegen den anfänglichen Willen von Arafat und schließlich mit seiner Zustimmung.
Übrigens, wenn Sie eine israelische Stimme zum Thema Yasser Arafat hören wollen, so bitte die von Simon Peres, der - im Alter von 80 Jahren - erklärte: Erstens, Arafat hat die Theorie der zwei Staaten akzeptiert und hat die der Vernichtung des israelischen Staates aufgegeben; zweitens, er hat die Grenzen von 1967 akzeptiert und besteht nicht mehr auf denen von 1948, und drittens, er ist einverstanden zu verhandeln. Simon Peres sagt - und das ist wahr -, dass Yasser Arafat nur einen großen Fehler hat, dass er nämlich nicht gegen die fundamentalistischen Milizen von Hamas und Jihad vorgeht. Doch ich sage, solange die israelische Regierung keine konkreten Maßnahmen ergreift, die für die palästinensische Bevölkerung glaubwürdig sind, beispielsweise in der Frage der selektiven Tötungen, der Siedlungen oder der Mauer der Schande, wird kein Palästinenser genügend Popularität und politische Unterstützung genießen, um den islamischen Extremisten entgegenzutreten.
Herr Präsident, erst wenn die Nicht-Terroristen über einen konsolidierten politischen Raum verfügen, den Israel bis jetzt nicht gewährt hat, werden die Terroristen den Krieg verloren haben.

Watson (ELDR).
Herr Präsident, vor zwei Wochen wurde von einer Londoner Zeitung ein Treffen zwischen führenden israelischen und palästinensischen Journalisten organisiert, das erste Treffen dieser Art seit dem Beginn der derzeitigen Intifada.
Einige Teilnehmer von beiden Seiten waren der Meinung, der Konflikt zwischen ihren beiden Völkern sei in Wirklichkeit ein 'Konflikt des zweiundzwanzigsten Jahrhunderts': Ein Krieg, der hundert Jahre dauern und noch das Leben ihrer Urenkel beeinträchtigen werde. Ein Konflikt, der selbst die größten Optimisten zur Verzweiflung treiben könnte, erfordert ein noch größeres Maß an Geduld und Engagement.
So trostlos die Situation auch sein mag, wir können es uns nicht leisten, zu verzweifeln. Wenn die beiden Konfliktparteien von dem in der Roadmap vorgegebenen Pfad des Friedens und der Versöhnung abgekommen sind, müssen wir sie dazu bringen, wieder auf diesen Pfad zurückzukehren.
Die Europäische Union muss weiterhin eine zentrale Rolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung für den Nahen Osten spielen. Eine stärkere Zusammenarbeit mit Israel könnte dabei hilfreich sein. Darüber hinaus ist eine starke, funktionierende und rechenschaftspflichtige Palästinensische Autonomiebehörde notwendig, um Frieden schaffen zu können. Seit dem Jahr 2000 wurden deshalb von der Union über 300 Millionen EUR bereitgestellt, um das Überleben der Palästinensischen Autonomiebehörde sicherzustellen. Eine wirkungsvolle und legitimierte Palästinensische Autonomiebehörde ist bei der Ausschaltung der Terrororganisationen unverzichtbar. Das palästinensische Volk braucht außerdem eine starke Vertretung bei den Verhandlungen mit Israel. Die Europäische Union muss ihre Unterstützung für die finanzielle Reform der Behörde ausweiten und ihr helfen, sich vom Terrorismus zu distanzieren.
Wir haben darüber hinaus die äußerst wichtige Arbeit der palästinensischen Städte und Gemeinden mit über 30 Millionen EUR unterstützt, die grundlegende öffentliche Dienstleistungen bereitstellen, weil man mit sauberem Wasser, Schulen und der Aussicht auf Normalität und Frieden etwas gegen die Verzweiflung tun kann.
Wir mögen die Unnachgiebigkeit von Yasser Arafat bedauern, aber wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Palästinenser ihn wahrscheinlich wieder zu ihrem politischen Führer wählen würden, wenn morgen die freien und transparenten Wahlen durchgeführt würden, die wir uns wünschen. Der sicherste Weg zu diesem Ergebnis wäre, dass Israel ihn zum Märtyrer macht. Es steht weder uns noch Israel oder den Vereinigten Staaten zu, Arafats Platz im Friedensprozess zu bestimmen.
Wir können aber unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass wir den Terrorismus verurteilen. Deshalb begrüßt meine Fraktion die Aufnahme der Hamas in die europäische Liste der Terrororganisationen. Die Selbstmordattentate haben so viele Menschenleben auf israelischer Seite gefordert, dass die Politiker, die den Terrorismus verteidigen, keine Unterstützung erwarten können, solange das Morden anhält.
Beide Seiten müssen erkennen, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben kann. Die gezielten Angriffe Israels, bei denen Verdächtige ohne gerichtliches Verfahren ermordet werden, müssen aufhören, weil damit die Verhandlungsbereitschaft der Palästinenser nicht erzwungen werden kann und den Terroristen noch mehr Menschen in die Arme getrieben werden. Israel muss seine Streitkräfte aus den besetzten Gebieten abziehen, und der Bau von Siedlungen muss gestoppt werden.
Zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden miteinander leben - das ist die einzige realisierbare Lösung. Israels Existenz als jüdischer Staat und als Demokratie verlangt die Schaffung eines palästinensischen Staates. Die Alternativen sind eine palästinensische Apartheid oder der unaufhaltsame demografische Niedergang Israels als Heimat der Juden.
In der Roadmap, die unter Federführung der Europäischen Union gezeichnet wurde, wird dies anerkannt. Meine Fraktion tritt weiterhin mit allem Nachdruck für die Umsetzung der Roadmap ein.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Danke an Europa für seine einmütige Haltung in der UNO-Generalversammlung. Die Intervention Europas wird eine größere Rolle denn je spielen, um die Situation zu retten. Diese Botschaft wurde uns letzten Samstag in Ramallah von Präsident Arafat übermittelt, der sichtlich erfreut über die bewegende Unterstützung für sein Volk gegenüber der verbissenen Haltung von Ariel Sharon zu seiner Person war, sich gleichzeitig jedoch äußerst besorgt zeigte über die immer unerträglichere Situation, unter der seine Landsleute zu leiden haben.
Nach der skandalösen Grundsatzentscheidung des israelischen Kabinetts, einen gewählten Präsidenten aus seinem Land auszuweisen oder ihn sogar, wie der zweite Mann in der Regierung Sharon verlauten ließ, physisch zu liquidieren, hatte meine Fraktion Wert darauf gelegt, über die Fraktionsvorsitzende, unsere Kollegin Luisa Morgantini, die Vorsitzende der Delegation des Parlaments für die Beziehungen mit dem palästinensischen Legislativrat ist, vor Ort zum Ausdruck zu bringen, was eine große Mehrheit von Europäern, darunter auch viele von denen, die ansonsten die palästinensische Autonomiebehörde kritisieren, von diesem äußerst ernsten Präzedenzfall halten. Diese Entscheidung ist vollkommen inakzeptabel, und ich glaube, sie sollte all jene nachdenklich stimmen, die meinen, man würde Ariel Sharon zu einer gemäßigten Haltung drängen, indem man ihn schont.
Die wichtigste Lehre, die wir aus unseren Gesprächen in Ramallah, aber auch in Jerusalem und Tel Aviv ziehen, ist, dass die Dringlichkeit einer außenpolitischen Intervention in der Region, um eine Verhandlungsdynamik wieder in Gang zu setzen, die einer völlig verzweifelten Bevölkerung eine Hoffnung auf einen würdigen und gerechten Frieden bringt, nie so deutlich zutage getreten ist wie heute.
Ich erinnere mich noch der warnenden Worte von Kommissar Patten am Vorabend des Irakkrieges, als er unter tosendem Beifall unseres Hauses sinngemäß sagte, wenn dieser Krieg stattfindet, ohne dass anschließend eine Friedenslösung für den Nahen Osten in Angriff genommen wird, dann würden genau die Bedingungen entstehen, unter denen der Terrorismus bestens gedeiht. Leider ist dieser Fall nun heute eingetreten.
Die Roadmap sollte dieser Herausforderung begegnen. Sie erfüllt hierfür zwei Voraussetzungen. Zum einen handelt es sich um einen politischen Gesamtplan und nicht nur einen Sicherheitsplan. Aus Vernunftgründen wird die palästinensische Bevölkerung es eher akzeptieren, sich zur Verhinderung von Terroranschlägen zu mobilisieren, wenn ihr Alltagsleben wieder lebenswert ist und ihre Grundrechte anerkannt werden.
Zum anderen hat die Roadmap offiziell vier Väter und nicht nur einen, dessen Glaubwürdigkeit als Friedensstifter eher gering ist. Was bleibt nun aber nach vier Monaten von dieser Initiative? Wo ist die Roadmap, wo ist das 'Quartett', und wo ist Europa? In einer so entscheidenden Phase glänzt Europa durch Abwesenheit. Wenn, wie ich hoffen will, das einstimmige Votum der 25 in New York letzte Woche das Zeichen dafür ist, dass man sich erneut einer kollektiven Verantwortung in der Region bewusst wird, dann soll Herr Solana, dessen Auftreten vor dem Parlament für den 9. Oktober angekündigt ist, uns bei dieser Gelegenheit die politische Strategie, die konkreten Ziele und den Zeitplan der vom Rat beschlossenen Initiativen zur Vermeidung des Schlimmsten und zur Wiederbelebung der Hoffnung im Nahen Osten erläutern.
Nach meiner Überzeugung verdienen unter den Prioritäten eines solchen Neubeginns drei ganz besondere Aufmerksamkeit.
Zunächst darf man nicht der Erpressung von Ariel Sharon hinsichtlich der Person Arafats nachgeben. Es ist eine Sache, die Idee von Reformen innerhalb der palästinensischen Autonomiebehörde zu unterstützen. Diese Auseinandersetzung hat in der palästinensischen Gesellschaft begonnen, sie ist legitim und sie ist gesund. Eine ganz andere Sache ist es, die De-facto-Inhaftierung eines gewählten Präsidenten in den Ruinen seines Hauptquartiers stillschweigend zu akzeptieren, ja schlimmer noch, sich dem Veto des Besatzers zu beugen, indem man sich weigert, mit der Person zusammenzutreffen, die in den Augen seines ganzen Volkes Palästina symbolisiert. Es bedarf aus meiner Sicht starker Gesten, um dieser unwürdigen widersprüchlichen Situation ein Ende zu bereiten.
Zweitens muss man entschieden gegen die im Bau befindliche Mauer eintreten. Es handelt sich nicht um eine einfache Grenze, bei der lediglich über die Zweckmäßigkeit zu diskutieren wäre. Es handelt sich um einen ausgeprägten Übergriff auf international anerkannte palästinensische Gebiete. Die Mauer durchquert die Universität von Abu Dis in der Nähe von Jerusalem. Sie verläuft mitten durch Bethlehem. Sie beraubt die palästinensische Landwirtschaft um wesentliche bewässerte Felder im Norden des Westjordanlandes. Ihr Bau ist mit neuen Beschlagnahmungen, neuen Ausweisungen, neuen Checkpoints verbunden. Sie ist ein Vorgriff auf ein zerstückeltes Palästina. Das ist ein solcher Skandal, dass selbst Präsident Bush sich bei seinem Schützling dagegen ausgesprochen hat. Wenn sogar das Weiße Haus damit droht, im Falle der Fortsetzung dieser abenteuerlichen Flucht nach vorn die Bürgschaftsgarantie der USA für Kredite in Israel aufzukündigen, muss die Europäische Union endlich den Mut haben, die Aufrechterhaltung der Assoziierungsvereinbarungen mit Israel an die Bedingung einer Neuorientierung der Politik Ariel Sharons zu knüpfen.
Schließlich gilt es, alle israelischen oder palästinensischen Initiativen zugunsten einer Einstellung der Gewalt und der Wiederaufnahme des politischen Dialogs zu nutzen. Ich denke da an die Koalition für den Frieden, deren Hauptinitiatoren der ehemalige israelische Minister und Verhandlungsführer bei den Osloer Abkommen, Yossi Beylin, und der Minister in der bisherigen palästinensischen Regierung, Yasser Abed Rabbo, ebenfalls seit langem im israelisch-palästinensischen Dialog engagiert, sind Diese beiden bemerkenswerten Persönlichkeiten haben übrigens die Einladung angenommen, die ich ihnen im Namen meiner Fraktion übermittelt habe, Mitte November gemeinsam ins Europäische Parlament zu kommen.
Ich denke auch an einen der namhaftesten palästinensischen Häftlinge, Marwan Barghuti, ebenfalls Abgeordneter, der sich bei den Verhandlungen in Oslo stark engagiert hat und dessen Prestige insbesondere bei der palästinensischen Jugend, dazu beitragen könnte, neue Kräfte für den Dialog anstatt für die Gewalt zu gewinnen. Schließlich denke ich an Yasser Arafat selbst, der unlängst erneut seine Entschlossenheit bekundet hat, einen Waffenstillstand und keine bloße Kampfpause zu erreichen, sofern seine Bemühungen und die von Premierminister Abou Mazen nicht durch gezielte Morde und die Zerstörung von Häusern torpediert werden.
Der israelische Staatspräsident hat im Gegensatz zu Ariel Sharon verlangt, man solle diese Perspektive sehr ernst nehmen. Sichtbare Initiativen seitens der Europäischen Union in dieser Richtung scheinen mir von höchster Aktualität zu sein.
Das ist die ausdrückliche Forderung meiner Fraktion, vor allem aber ist es der dringlichste Wunsch aller Friedensfreunde vor Ort, die den Wunsch haben, so bald wie möglich voller Hoffnung sagen zu können: Europe is back.
Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! There is something rotten in the state of Israel, und - wie mein Freund Abraham Burg, ehemaliger Präsident der Knesset, vor kurzem in The International Herald Tribune schrieb - 'a state lacking justice cannot survive'. Er schrieb weiter, 'We must remove all the settlements, all of them and draw an international recognized border between a Jewish National Home and a Palestinian National Home'. Die Europäische Union kann gegen die Politik Sharons noch so heftig protestieren; der eigentliche Wandel muss in Israel selbst vollzogen werden, wo man sich mehr und mehr bewusst wird, dass man den falschen Kurs steuert. Die Trennmauer wird das Problem nicht lösen. In Europa wissen wir, dass Mauern nicht auf Dauer errichtet werden können und Grenzen nicht ewig sind. Israel ist ein Freund, der sich auf dem falschen Weg befindet. Wer kann diesem Freund noch helfen? Wer vermag auf die Regierung in Israel Druck auszuüben? Die Vereinigten Staaten haben die Möglichkeit dazu, weil sie den Geldhahn zudrehen können. Offensichtlich dürfen wir aber von Washington kurzfristig nicht viel erwarten. Meint man es dort mit der Road Map noch ernst?
Ist es angesichts der sich weiter verschlechternden Lage im Irak nicht an der Zeit, in der arabischen Welt Vertrauen zu gewinnen? Beim Kampf gegen den Terrorismus darf das Völkerrecht nicht den Kürzeren ziehen. Beide Lager müssen unseres Erachtens ihre Waffen niederlegen. Arafat hat den Status eines gewählten Präsidenten, an dieser Tatsache ist nicht zu rütteln. Die Zeit ist, so meine ich, reif für eine umfassende Nahostkonferenz, auf der die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann. Friede und Stabilität sind nur im Rahmen einer globalen Lösung möglich. Die Vereinigten Staaten ersuchen um Unterstützung für den Irak. Die Europäische Union fordert, Israel und Palästina zu unterstützen. In der Tat, Herr Poettering, in diesem Zusammenhang kann über die Idee einer internationalen militärischen Friedenstruppe tatsächlich diskutiert werden.

Collins (UEN).
Herr Präsident, die Sorge über die äußerst ernste Lage im Nahen Osten ist groß und durchaus berechtigt. Die Aussichten auf Fortschritte waren in diesem Jahr noch nie so schlecht wie im Moment. Die Umsetzung der Roadmap für den Frieden in der Region ist fast vollständig zum Stillstand gekommen. Der vom Islamischen Dschihad und der Hamas ausgerufene Waffenstillstand wurde aufgekündigt, und die Führungen beider Organisationen haben zu Anschlägen gegen Israel aufgerufen. Der geplante Rückzug der Israelis aus einigen Städten im Westjordanland wurde ausgesetzt, und die israelische Armee ging in Gaza aktiv gegen Palästinenser vor. Vom israelischen Sicherheitskabinett wurde außerdem ein Grundsatzbeschluss über die Ausweisung von Präsident Arafat aus den besetzten Gebieten gefasst. Diese Entscheidung hat zu Recht zahlreiche Proteste hervorgerufen.
Von israelischer Seite wurden Verpflichtungen nicht erfüllt, Siedlungen wurden nicht geräumt und der Siedlungsbau wurde nicht eingestellt. Auch die palästinensische Seite konnte viele ihrer Zusagen im Hinblick auf die zukünftige Gewährleistung der Sicherheit nicht einhalten.
In den Siedlungen in und um Jerusalem werden weiterhin neue Gebäude errichtet, und die Aussichten auf eine Umsetzung der Roadmap stehen schlecht, wenn nicht unverzüglich etwas unternommen wird.
Ich glaube, dass wir uns etwas einfallen lassen müssen, wenn die Roadmap überhaupt noch eine Chance erhalten soll. Keine Seite hat ihre in der Roadmap für den Frieden festgelegten Verpflichtungen eingehalten. In diesem Punkt sind wir uns alle einig. Der neue palästinensische Ministerpräsident Abu Allah war 1993 als palästinensischer Unterhändler an den Verhandlungen über das Abkommen von Oslo beteiligt und besitzt deshalb internationale Glaubwürdigkeit. Wir können die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts über die Ausweisung von Präsident Arafat aus den besetzten Gebieten zu einer Verschlechterung der Lage im Nahen Osten geführt hat. Derzeit beharren die Israelis darauf, dass ihre Weigerung, mit denjenigen zu sprechen, die Yasser Arafat besuchen, auch für Vertreter der Europäischen Union gilt. Dies ist ein Problem, das gelöst werden muss, wenn die Europäische Union eine maßgebliche Rolle in der Region übernehmen soll.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Maßnahmen zur Isolierung von Präsident Arafat die Spannungen innerhalb der palästinensischen Führung nur noch erhöhen werden. Jeder Versuch Israels, ihn aus den besetzten Gebieten auszuweisen, wird allein die Unterminierung der Palästinensischen Autonomiebehörde bewirken und die Sicherheitslage weiter verschärften.
Von der Regierung der Vereinigten Staaten wurde der palästinensischen Führung eine Liste mit Sicherheitsvorgaben übergeben, die umgesetzt werden müssen. Ich möchte auch die Regierung der Vereinigten Staaten auffordern, sich weiterhin umfassend am Friedensprozess zu beteiligen und Israel zur Einhaltung seiner in der Roadmap festgelegten Verpflichtungen zu drängen.
Abschließend begrüße ich die unermüdlichen Bemühungen von Herrn Solana und Kommissar Patten um einen neuen Waffenstillstand in der Region. Dies ist ein ganz besonders schwieriges Jahr für den Nahen Osten. Nicht nur die politische Lage im Irak wird derzeit zunehmend instabiler. Wenn wir nicht alle gemeinsam sehr wachsam sind, könnte sich auch die Situation zwischen Israel und Palästina weiter verschlechtern.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Am Samstag, dem 6. September, hat der zurückgetretene palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas vor dem - hinter geschlossenen Türen tagenden - palästinensischen Parlament Rechenschaft über seine kurze Amtszeit abgelegt. Was von dieser geschlossenen Sitzung seither an die Öffentlichkeit gelangt ist, spottet jeglicher Umsetzung der so genannten Road Map durch die palästinensische Seite. Aus der Anklagerede von Herrn Abbas geht überdeutlich hervor, dass der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde dafür verantwortlich ist.
Mahmud Abbas hatte sich zusammen mit seinem Kabinett für die Reform elementarer Politikbereiche eingesetzt wie die Koordinierung der palästinensischen Sicherheitsdienste und die rein finanzielle Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel, jedoch vergeblich. Alle diese lobenswerten Bemühungen scheiterten letztendlich an der Herrschsucht einer einzigen Person, nämlich 'rais' Yassir Arafat. Deshalb hatte Mahmud Abbas auch gejammert: 'Ein palästinensischer Minister besitzt nicht einmal nur annähernd die gleiche Machtfülle wie ein Unterstaatssekretär in anderen Ländern'.
Wie soll es nun weitergehen? Offiziell gilt der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde durchaus als relevanter politischer Gesprächspartner der Europäischen Institutionen. Angesichts der schweren Anschuldigungen, wie sie von Mahmud Abbas erhoben wurden, frage ich sowohl den Rat als auch die Kommission, welche Konsequenzen ihrer Ansicht nach daraus zu ziehen sind. Der Fahrplan für den Frieden im Nahen Osten verliert nämlich an politischer Glaubwürdigkeit, wenn diese mutige, ehrliche palästinensische Selbstkritik ignoriert wird - insbesondere dann, wenn ein neuer palästinensischer Regierungschef sein Amt aus derselben relativ schwachen Position wie Mahmud Abbas ausüben muss.

Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, da ich nun wieder einmal das Wort zu diesem Thema ergreife, kann ich nicht umhin, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, mich an Sarajevo vor zehn Jahren zu erinnern und an die wirkliche Wut, die mich jedes Mal erfasste, wenn ein Hoffnungsschimmer, der aufgrund einer mühsam ausgehandelten Vereinbarung aufleuchtete, durch eine Welle des Misstrauens und der Angst zunichte wurde. Dies wird natürlich durch die extremistischen Radikalen hervorgerufen, aber vor allem durch die Verhandlungsführer selbst, da sie ihrem Partner nicht vertrauten und Angst hatten, dass dieser, wenn er kein Gegner mehr wäre, die Vereinbarung nutzen könnte, um seine Positionen auszubauen.
Diese Seuche der Angst ist es, die mich empört, seit mit dem Neubeginn der Intifada der Boden, auf dem, wie Herr Poettering gerade sagte, die Macher des Friedens heute verzweifeln, erneut mit diesem Virus infiziert wurde. Ich weiß wohl, dass diese Worte, ausgesprochen an diesem Ort, wo wir Komfort und Sicherheit genießen, denen, die am eigenen Leibe und zusammen mit ihren Angehörigen leiden, sinnlos, ja blasphemisch vorkommen mögen.
Dennoch möchte ich sie auf unser Beispiel verweisen und ihnen versichern, dass wir bereit sind, ihnen zu helfen.
Unser Beispiel ist das der Aussöhnung zwischen Nationen, die über Generationen hinweg von der Angst vor den anderen zerfressen wurden, gerade hier in Straßburg.
Als Versicherung möchte ich ihnen die Gewissheit geben, dass, wenn Israelis und Palästinenser unter Mithilfe des Quartetts und als Krönung der von Ihnen unternommenen Anstrengungen, Herr Ratsvorsitzender, endlich zu einer Vereinbarung gelangt sein werden, die Europäische Union alles tun wird, um deren Umsetzung politisch, materiell und militärisch zu gewährleisten, gegebenenfalls durch Stationierung von Pufferstreitkräften, die an die Stelle einer Mauer treten könnten, deren Wirksamkeit stets zweifelhaft bleiben wird und für die es - da haben Sie Recht, Herr Wurtz - keinerlei Rechtfertigung gibt.

Souladakis (PSE).
Herr Präsident! Vor einigen Tagen hat die UNO-Vollversammlung bei nur vereinzelten Gegenstimmen der Marshallinseln, Mikronesiens, Israels und der USA die bekannte Resolution zu Arafat angenommen. Der engere Sinn dieser Resolution besteht, politisch gesehen, nicht nur darin zu sagen, was Arafat und was das Problem heute bedeuten, sondern sie drückt auch die Forderung der internationalen Gemeinschaft aus, endlich zu einer Lösung dieser seit 40, 50, 60 Jahren andauernden ausweglosen Krise mit Tausenden von Toten und Tausenden Ermordeten zu kommen.
Was wir heute diskutieren oder nicht ist unerheblich im Vergleich zu dem, was dort passieren muss. Wir sind hier eine politische Körperschaft. Wir beurteilen keine Absichten. In diesem Sinne müssen wir nur darüber sprechen, was politisch notwendig ist. Wir sprechen über eine Roadmap im Zusammenhang damit, was in der Region geschieht, und wir sehen nicht die andere Roadmap, die Roadmap der Gewalt, des Blutes, der Selbstmorde, der Ermordung Unschuldiger usw., der Mauer und alles anderen.
Seit kurzem gibt es einen neuen Repräsentanten der Europäischen Union in der Region, Herrn Otte, der jedoch leider von Seiten Sharons nicht gebührend behandelt wird, denn dieser will ihn nicht empfangen, so wie auch unsere anderen Repräsentanten nicht empfangen wurden, weil sie sich eben auch mit Arafat treffen wollten. Das ist keine positive Entwicklung. Wir müssen bestimmte positive Botschaften vermitteln. Das Quartett genügt nicht, als Gesamtheit von Beobachtern reicht es nicht aus. Es muss in eine task force umgewandelt werden, die Bedingungen und Verfahren vorgibt. Anderenfalls werden wir jedes Mal, wenn wir hierher kommen, unseren Protesten Ausdruck geben, manche aus dem Blickwinkel ihrer Sicherheit, andere entsprechend ihrer Sympathien, immer jedoch ohne ein greifbares Resultat.
Ich bin deshalb mit dem Vorschlag des Kollegen Poettering einverstanden, endlich internationale Beobachter, Blauhelme, an den Grenzen beider Staaten zu stationieren, so wie es auch anderswo auf der Welt geschehen ist. Ich stimme allen Vorschlägen zu, in denen wir keine neutralen Beobachter sind und die uns nicht in die Untätigkeit führen. Ich pflichte schließlich sämtlichen Vorschlägen bei, die fordern, dass wir eigenverantwortlich tätig werden und nicht einfach darauf warten, die Anweisungen anderer zu befolgen.

Martelli (ELDR).
Herr Präsident, meinem Eindruck nach beziehen sich zu viele Redner in diesem Hohen Haus auf die Roadmap, ohne sie gelesen zu haben, und dann ziehen sie aus Unkenntnis des Dokuments zweifelhafte Schlüsse.
Die Roadmap ist ein Dreiphasenplan. Der Ausgangspunkt des Ganzen ist im Titel der ersten Phase zusammengefasst - Beendigung von Terror und Gewalt, Normalisierung des palästinensischen Lebens und Aufbau palästinensischer Institutionen -, und das Ziel ist eine sofortige und bedingungslose Beendigung der Gewalt vonseiten der Palästinenser. Das ist die entscheidende Voraussetzung, ohne deren Erfüllung alles andere fragwürdig und ungewiss wird und nach einer vagen Moralpredigt klingt. In Anbetracht der Fortsetzung des Terrors durch die Palästinenser von Israel noch weitere oder andere Maßnahmen als die bisher durchgeführten zu verlangen, hat offen gesagt keinen Sinn. Kein europäischer Staat würde angesichts wiederholter Terrorakte, insbesondere gegen unbewaffnete Zivilisten, darauf verzichten, mit Härte und legaler Repression zu reagieren.
Auch die Aufforderungen, Arafat zu lassen wo er ist, weil er der rechtmäßige Vertreter des palästinensischen Volkes sei, überzeugen mich nicht, da alle anerkennen, dass es noch keine demokratischen Institutionen innerhalb der palästinensischen Gemeinschaft gibt.
Yassir Arafat ist für das Scheitern des Abkommens von Camp David und für das Scheitern von Abu Mazen verantwortlich. Ich meine, wir in Europa sollten seinem Verhalten mit wesentlich mehr Strenge begegnen, wenn sichergestellt werden soll, dass er seine Haltung ändert.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Eine Minute ist nicht lang, wenn es aber darum geht zu wiederholen, was bereits gesagt wurde, dann ist eine Minute ausreichend. Ich schließe mich den Worten von Herrn Wurtz an, möchte aber noch etwas zu unserem eigenen Mandat hinzufügen. Angesichts der endlosen Spirale der Gewalt stehen wir mithin vor einer Situation, die Europäer, Amerikaner und Russen insofern zur Ohnmacht verurteilt, als ihre Standpunkte in einem gemeinsamen Stufenplan für den Frieden zum Ausdruck gebracht sind. Es gibt keinen Stufenplan für den Frieden mehr. Ich hatte ihn gelesen und möchte ihn nicht nochmals lesen. Was nämlich bleibt davon übrig? Von allen Seiten wurde er in Stücke zerrissen. Meine Frage an Sie lautet, wie wir eine neue Richtung einschlagen können. Haben wir uns mit dieser Road Map nicht zu einem allzu optimistischen Szenario verleiten lassen, dessen Voraussetzungen von dem jetzigen Staat Israel gar nicht akzeptiert worden sind? Ist Israel denn künftig zur Koexistenz mit einem Palästinenserstaat bereit? Hat Israel wirklich die Idee aufgegeben, dass die besetzten Gebiete von Israelis verwaltet werden sollen? Ich komme zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist und Israel vielmehr darauf hofft, mit militärischer Unterstützung der Amerikaner eine militärische Vorherrschaft in der Region zu erlangen. In diesem Falle wird es keinen Frieden geben. Jede Nation hat Anspruch auf ein eigenes Zuhause. Die Verantwortung, die Europa trägt, besteht meiner Ansicht nach darin, sich mit beiden Parteien an einen Tisch zu setzen, um in Erfahrung zu bringen, welche Absichten sie tatsächlich hegen, und nicht länger mit einem Regime zusammenzuarbeiten, das einen Teil eines machtlosen Volkes mit militärischen Mitteln ausrottet und mit der Ermordung seines gewählten Präsidenten droht.

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, wenn die Amtsdauer von Abu Allah länger dauern soll als die von Abu Mazen, und wenn er eine Chance haben soll, den Terror zu bekämpfen, dann darf Israel nicht fortgesetzt die palästinensische Bevölkerung provozieren und alle Versuche - wie die von Abu Abbas -, die Gewalt einzudämmen, zunichte machen. Was geschah denn einen Tag später, nachdem er die palästinensischen Führer dazu gebracht hatte, eine einseitige Waffenruhe einzuhalten? Israel liquidiert Hamas-Führer auf offener Straße, was nicht besser ist als ein Terrorangriff, denn bei der Liquidation von Hamas-Führern werden auch deren Frauen und Kinder sowie zufällige Passanten getötet, und eine Besatzungsmacht hat nicht das Recht, Widerstandskämpfer auf offener Straße zu töten.
Ich glaube, dass es keinen Frieden geben wird, bevor der Westen die von Israel durchgeführten Liquidationen nicht ebenso stark verurteilt wie die Selbstmordattentate, bevor wir Israel nicht nachdrücklich zu verstehen geben, dass dem Siedlungsbau Einhalt geboten werden muss und bevor wir nicht eindeutig sagen, dass Palästina nicht länger mit eiserner Faust durch Unterdrückung und Gewalt regiert werden darf. Es wird jedem Ministerpräsidenten in Palästina unmöglich gemacht, die Gewalt einzudämmen.
Bei meinem jüngsten Besuch in Palästina mit der Delegation gab es allein in den wenigen Tagen, die ich dort war, drei Todesfälle. Ein kleiner Junge starb, weil er den Stein einer Olive in den falschen Hals bekommen hatte. Es herrschte Ausgangsverbot, deshalb kam kein Arzt zu ihm. Deswegen starb er. Ein alter Mann starb am Checkpoint. Er erzählte, er sei herzkrank, aber die Soldaten erlaubten ihm nicht, den Checkpoint zu passieren, und sie sahen mit an, wie er dort an einem Herzanfall starb. Ein Patient starb in einer Ambulanz auf dem Weg ins Krankenhaus, weil auch dem Krankenwagen nicht gestattet wurde, den Checkpoint zu passieren.
Es wird keinen Frieden im Nahen Osten geben, bevor wir nicht beginnen, auch solche Ereignisse ebenso nachdrücklich zu verurteilen.

Der Präsident.
Es ist uns eine Ehre, auf der Tribüne Herrn Abdou Diouf, den ehemaligen Präsidenten der Republik Senegal und Generalsekretär der Internationalen Organisation der Frankophonie zu begrüßen. Die Internationale Organisation der Frankophonie trägt mit ihren Aktivitäten zur Annäherung der Völker im Rahmen der Achtung der kulturellen Vielfalt bei.
Herr Diouf, ich heiße Sie und Ihre Delegation im Europäischen Parlament willkommen.
Swoboda (PSE)
Herr Präsident! Wir stehen sicherlich vor einer katastrophalen Situation im Nahen Osten. Man fragt sich natürlich, wer ist Schuld. Es wäre viel zu einfach, einer Seite die Verantwortung zuzuschieben. Aber es muss uns schon zu denken geben, wenn Abraham Burg, der in der israelischen Knesset sitzt und den wir hier vor einiger Zeit empfangen haben, sagt, dass für das Israel von heute die Alternative heißt: jüdischer Radikalismus oder Demokratie, Siedlungen oder Hoffnung für beide Völker, falsche Visionen des Stacheldrahts, Straßenblockaden und Selbstmordattentate oder eine internationale Grenze zwischen zwei Staaten und die gemeinsame Hauptstadt Jerusalem.
Ich glaube, dass die Worte von Abraham Burg dazu aufrufen, dass wir wieder zu dem zurückkehren, was einst am Ursprung Israels und eines potenziellen Palästina stand, nämlich zur Entscheidung der Vereinten Nationen. Verschiedene meiner Vorredner haben klar zum Ausdruck gebracht, dass wir die Vereinten Nationen mit einer Friedenstruppe stärker einschalten müssen, um hier zu einem Frieden zu kommen. Das ist heute noch nicht akzeptiert, aber ich hoffe, dass die Situation nicht noch radikaler und schlimmer werden muss, um dieses Engagement der Vereinten Nationen und von Friedenstruppen zu akzeptieren.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Terrorismus machen: In der heutigen Herald Tribune steht von Avi Shlaim: 'The real obstacle to peace is Sharon, not Arafat.' Ich meine, das ist vielleicht etwas zu einfach gesagt. Es ist provokant gesagt. Ich bin schon der Meinung, die auch die Präsidentschaft zum Ausdruck gebracht hat: Weder Scharon noch Arafat sind Friedensengel. Wir brauchen vielmehr andere Menschen, die Frieden schaffen können. Ich bin auch dem Kollegen Zimeray sehr dankbar, dass er zuletzt auch in den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik Menschen aus Israel und aus Palästina gebracht hat, die Frieden machen wollen.
Aus tiefster Überzeugung lehne ich den Terrorismus ab, und zwar aus zwei Gründen: weil der Terrorismus nicht nur unschuldige Menschen beim so genannten Feind tötet, sondern weil er auch immer den Kern der Selbstzerstörung in sich trägt. Ich denke nicht nur an die Vergeltungsschläge durch Israel, ich meine auch, dass eine Gesellschaft, die auf dem Terrorismus aufbaut, eine selbstzerstörerische Kraft in sich hat. Ich verstehe auch die Präsidentschaft, wenn sie Initiativen ergreift, um gewisse Organisationen auf die schwarze Liste zu setzen. Ich habe nur eine Frage an Rat und Kommission: Was machen wir mit dieser schändlichen Mauer, die durch Israel geht, auf welche Liste kommt diese Mauer? Denn es gibt auch Gewalt, die nicht klassischer Terrorismus ist. Vielleicht müssten wir eine Liste von Maßnahmen führen, die sich gegen den Frieden richten aber kein Terrorismus sind. Leider Gottes gehört diese Mauer auf diese Liste.

Vallvé (ELDR).
Herr Präsident, da wir gerade davon sprechen, welche Rolle die Europäische Union im Nahen Osten spielen kann, möchte ich zunächst meinen Dank für die Arbeit zum Ausdruck bringen, die ihr Vertreter in der Region, Miguel Angel Moratinos, viele Jahre lang geleistet hat. Er verfügte über wenige Mittel, doch seine Tätigkeit verdient unsere gebührende Anerkennung. Ich hoffe, dass sein Nachfolger mehr Mittel für seine dortigen Aktionen zur Verfügung haben wird.
Meiner Ansicht nach hat der Krieg im Irak zur Verschlechterung der Situation in Palästina beigetragen. Eine solche einseitige Entscheidung wie die über den Irak-Krieg hat zu einer Zuspitzung der Lage und einem Anstieg der Zahl der Terrorakte geführt. Deshalb glaube ich, dass die Europäische Union multilaterale Aktionen wie gerade das Quartett und die Aufstellung des Fahrplans verstärken muss.
Wir müssen den israelischen wie auch den palästinensischen Führern die politische Verpflichtung abfordern, Frieden zu schließen. Die selektiven Tötungen und auch die Terrorakte müssen ein Ende haben; und denken wir daran, dass nicht nur jene Terroristen sind, die Selbstmordattentate begehen, sondern auch jene, die ihnen die Mittel geben, und jene, die bei der Vorbereitung dieser Attentate wegschauen.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Kommissar, eine unerlässliche Voraussetzung für das Ende des internationalen Terrorismus, und damit für eine friedlichere Weltordnung, ist die Beilegung der Feindseligkeiten zwischen Israel und Palästina. Der tödliche Kreislauf von Anschlägen und Vergeltungsmaßnahmen muss durchbrochen werden. Die beiden Protagonisten und ihre internationalen Unterstützer haben unzählige, und manchmal sogar überzeugende Argumente, um die von ihrer Seite ausgehende Gewalt zu rechtfertigen. Aber eine solche Debatte führt zu nichts, und ich halte sie auch nicht für ratsam.
Die beiden Seiten müssen voneinander fern gehalten werden, aber die normalen Grenzen der Moral, Selbstdisziplin und der Rechtsstaatlichkeit sind in einer schäumenden Woge von Hass und Rache versunken. Wie die Dinge im Moment stehen, wird keine Seite lange genug zurückstecken, damit diese heftigen Emotionen wieder abflauen können. Sie fürchten und misstrauen einander zu sehr. Es liegt auf der Hand, dass eine internationale Friedenstruppe zwischen ihnen postiert werden muss, weil es im wahrsten Sinne des Wortes keine andere Möglichkeit gibt, sie voneinander fern zu halten. Diese Truppe muss das Vertrauen beider Seiten genießen. Deshalb müssen ihr Einsatzkräfte aus den Vereinigten Staaten und der EU kommen. Die amerikanische Präsenz wird die Israelis beruhigen, die in den USA zu Recht ihren bedingungslosen und loyalen Verbündeten sehen. Die Palästinenser betrachten die EU als ehrlichen und vertrauenswürdigen Vermittler. Beide Seiten können dann mit realistischer Aussicht auf Erfolg zur Zurückhaltung aufgerufen werden, bis diese Friedenstruppe zusammengestellt ist und entsandt werden kann. Gleichzeitig kann der Friedensprozess auf der Grundlage der so genannten Roadmap, die von beiden Seiten akzeptiert worden ist, wieder aufgenommen werden. Dieser Plan kann funktionieren, wenn genug Zeit zur Verfügung steht. Dies wird der Fall sein, wenn die Gewalt nicht erneut ausbricht, und ich glaube, dass die internationale Friedenstruppe den Kreislauf der Gewalt durchbrechen könnte.
Die EU hat nun Gelegenheit, ihren Anspruch auf einen Platz auf der internationalen Bühne zu rechtfertigen, indem sie sich für die Umsetzung dieser Strategie einsetzt. Eine andere Lösung ist nicht in Sicht. Es muss dringend etwas getan werden. Es geht um sehr viel mehr als den Frieden im Nahen Osten: Es geht um den Weltfrieden, denn die anhaltende Gewalt im Nahen Osten ist ein idealer Nährboden für den Terrorismus, von dem weiterhin alle Teile der Welt betroffen sind.

Zimeray (PSE).
Herr Präsident, Oktober 2000 bis Oktober 2003: das sind 1 000 Tage der Gewalt, 1 000 Tage, an denen Unschuldige starben, 1 000 Tage des Leidens für beide Völker, 1 000 Tage Intifada und 1 000 Tage Ohnmacht für Europa. Die Geschichte dieser verpassten Gelegenheit, dieser verlorenen Zeit wird man später schreiben und sehr hart mit jenen ins Gericht gehen, die meinten, die Gewalt sei eine zu rechtfertigende politische Waffe.
Vor wenigen Tagen haben wir im Parlament einen Moment von außerordentlicher Intensität und echter Erleuchtung erlebt, als wir den Palästinenser Nusseibeh und den Israeli Yalon empfingen. Die Hoffnungsträger sind sie. Die Hoffnung kommt von den Völkern selbst. Europa kam zustande, weil im Jahre 1946 eine französisch-deutsche Kommission beschlossen hat, aus den französischen Schulbüchern die antideutschen Sätze und aus den deutschen Schulbüchern die antifranzösischen Sätze zu entfernen. Von jenem Zeitpunkt an nannte man die Deutschen nicht mehr 'Boches', man gab ihnen andere Namen, man betrachtete sie mit anderen Augen. Das ist die Botschaft, die wir in die Region tragen müssen.
Es gibt in beiden Völkern Männer und Frauen, die in den Kategorien des Dialogs, der Aussöhnung, der Zukunft und der Entwicklung denken. Sie verdienen unsere Unterstützung. Die wahren Nobelpreisträger sind jene palästinensischen Intellektuellen, die wie einst Camus das Risiko eingehen, den Terrorismus stets als das absolut Böse und als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen. Für mich ist die Behauptung unannehmbar, die ich vor wenigen Minuten gehört habe, die Aktion der Hamas ähnele der Résistance.
Die wahren Helden sind auch jene Israelis auf der Straße, jene Busfahrer, die niemals von einem menschlichen Schutzschild begleitet wurden. Europa muss an die Völker und an die Zukunft denken. Wir müssen eine realistische und mutige Führungsrolle spielen.

Nicholson of Winterbourne (ELDR)
. (EN) Herr Präsident, auf der Konferenz der Präsidenten hat Herr Antonione zu Recht gesagt, dass die sich immer schneller drehende Spirale der Gewalt gestoppt werden muss. Es gibt nur einen Ausweg für beide Seiten, und der besteht darin, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Was können sie tun, um aus dieser verfahrenen Situation wieder herauszukommen? Palästina könnte sich seine Intifada vielleicht einmal genauer ansehen. Bei dieser Intifada wird mit Waffen gekämpft. Palästina könnte sich fragen, ob eine Intifada Waffen braucht, um als echte Intifada betrachtet zu werden. Die Antwort auf diese Frage lautet: Nein. Die meisten Intifadas werden von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt und verlaufen friedlich. Vielleicht könnte Palästina sich von der Gewalt distanzieren, indem es aus seiner Intifada eine friedliche Intifada macht.
Wie steht es mit Israel? Israel hat eine Verantwortung gegenüber Palästina und muss ihm den Weg in die Unabhängigkeit ebnen. Palästina kann kein unabhängiger Staat sein, wenn dieser Staat finanziell nicht lebensfähig ist. Israel könnte seinen Ansatz kritisch überprüfen und sich fragen, wie es Palästina beim freien Handel unterstützen könnte, ohne dass die Kosten in die Höhe getrieben werden und ohne die Mauer zu nutzen, um die landwirtschaftliche oder industrielle Produktion noch weiter zu schwächen.
Es ist noch ein weiter Weg zurückzulegen, bis beide Seiten sich versöhnen können. Diese beiden einfachen Beispiele zeigen, dass eine Lösung nicht unerreichbar ist.

Ferber (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben uns in den letzten Jahren sehr intensiv und immer wieder mit der Entwicklung im Nahen Osten beschäftigt, und ich denke, es ist Konsens, dass wir alle unseren Beitrag leisten wollen, damit die roadmap to peace auch eingehalten werden kann.
Aber daraus ergeben sich für mich ganz konkret drei Anforderungen. Erstens: In der ersten Phase der roadmap wird davon gesprochen, dass auch die Terrorinfrastruktur vernichtet werden muss. Welchen Beitrag leisten wir dazu? Welchen Beitrag können wir dazu leisten? Hier bedarf es weiterer Initiativen, insbesondere zusammen mit den Vereinten Nationen, um auch hier einen aktiven Beitrag zu leisten.
Zweitens: Ich bin sehr dankbar, dass die Europäische Union jetzt die zivilen Arme bestimmter Bewegungen auf die Schwarze Liste gesetzt hat. Aber meine Bitte wäre dann auch, das Gleiche zu tun, was die Palästinensische Autonomiebehörde schon gemacht hat, nämlich die Konten zu sperren, damit hier keine Möglichkeiten bestehen, über europäische Konten Terrorismus zu finanzieren. Hier sollten wir nicht nur deklaratorisch arbeiten, sondern entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Drittens - und das ist mir als Mitglied des Haushaltsausschusses über viele Jahre schon ein großes Anliegen gewesen - die Frage der Form der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wir geben ja als Europäische Union mittlerweile sehr viel Geld aus, und ich möchte da auch einmal Erfolge sehen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, in ein System zu investieren, das nicht unseren Haushaltsordnungen entspricht. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass stabile Strukturen geschaffen werden, die auch in der Lage sind, ein solches Land oder eine solche Region dauerhaft friedlich und zivil zu verwalten.
Fava (PSE).
Herr Präsident, wenn wir uns diese Aussprache anhören und daran teilnehmen, könnten wir nach 50 Jahren und sieben Kriegen im Nahen Osten Gefahr laufen, uns einzubilden, jeder von uns wäre ein kleiner Lehrmeister in Sachen Demokratie und Haushalt, der ausschließlich seine eigene Sichtweise und seine eigenen Maßstäbe anwendet.
Zwar mögen wir die Rolle Arafats nicht immer gewürdigt haben, ebenso wie wir kaum jemals die Rolle Scharons gewürdigt haben, doch dürfen wir nicht vergessen, dass Präsident Arafat der demokratisch gewählte Präsident eines Volkes ist, das keine Heimat hat, das kein eigenes Territorium besitzt und das nicht in Frieden leben darf. Wenn wir dies vergessen, machen wir uns der Arroganz, ausweichenden Verhaltens und der Oberflächlichkeit schuldig.
Wenn wir den Terror gegen Israel entschlossen und absolut ehrlich verurteilen - und wir tun das mit ganzer Kraft und voller Empörung -, müssen wir mit ebensolcher Kraft und Empörung gegen die Lynchjustiz der Medien protestieren, die an dem demokratisch gewählten Präsidenten eines Volkes verübt wird. Wir fordern den Vorsitz auf, nicht nur das Exil als unakzeptable Lösung anzuprangern. Es gilt auch, die geschmacklose Tötungsaufforderung eines Ministers der israelischen Regierung und einer renommierten Zeitung wie der Jerusalem Post zu verurteilen.
Was kann Europa tun? Genügt es, die Hamas auf die schwarze Liste zu setzen? Mir erscheint das als zu wenig. Wir müssen in drei Punkten Entschlossenheit zeigen: wir müssen fordern, dass die Belagerung der palästinensischen Gebiete beendet wird, dass sämtliche Siedlungsaktivitäten eingestellt werden und dass die Schutzmauer abgerissen wird, denn sie bedeutet faktisch eine Gebietsannexion und verstößt gegen das Völkerrecht.
Europa muss hier in Aktion treten, und eine Möglichkeit wäre auch die Entsendung von Truppen, die an Ort und Stelle einen entscheidenden und konkreten Beitrag leisten könnten, die Einhaltung der beiderseitigen Verpflichtungen zu überwachen. Die einzige Alternative zum Frieden heißt Frieden, doch um ihn möglich zu machen, muss Europa aktiv werden.

Nordmann (ELDR).
Herr Präsident, im Sommer war nach einem besonders mörderischen Anschlag eine Erklärung eines palästinensischen Verantwortlichen, eines Mitarbeiters des neuen Premierministers zu hören, die von den meisten Fernsehstationen in der Welt ausgestrahlt wurde, wonach die palästinensische Autonomiebehörde diesmal ernsthaft den Kampf gegen den Terrorismus aufnehmen wolle. Was geschehen war, war zuviel! Zuviel selbst für Arafat, der die Krise seiner Sicherheitsdienste beschleunigt und Abou Mazen zum Rücktritt veranlasst hat. Die Seligsprechung Arafats durch die internationalen Institutionen ändert nichts an der schrecklichen Tatsache, dass die Absage an den Terrorismus immer noch auf sich warten lässt. Heute ist Arafat verantwortlich für das Unglück der Palästinenser, nachdem er mehrere Friedensversuche torpediert hat. Er ist der Saddam Hussein der Palästinenser. Möge es den Palästinensern gelingen, sich von ihm zu befreien!

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, die Tragödie des arabisch-israelischen Konflikts verschwindet nur selten aus unserem Blickfeld oder von den Fernsehschirmen, und die sorgfältig aufgestellte Roadmap scheint nun mehr oder weniger am Ende zu sein. Es wurden schwere Fehler gemacht. Klar ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde entweder nicht in der Lage oder nicht bereit war, die Ausschreitungen islamischer und anderer Terrorgruppen zu unterbinden, wie das Selbstmordattentat der Hamas vor vier Wochen in Jerusalem gezeigt hat.
In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass dem politischen Flügel der Hamas nun, wenn auch verspätet, untersagt wurde, im Hoheitsgebiet der EU Aktionen zur Geldbeschaffung durchzuführen. Ich bin außerdem davon überzeugt, dass die Tatsache, dass die Autorität von Ministerpräsident Abu Mazen durch den Vorsitzenden Arafat untergraben wurde, zu einer weiteren Verschlechterung der Situation beigetragen hat. Dadurch wurde die Glaubwürdigkeit derjenigen gestärkt, die sagen, dass Arafat kein Interesse daran hat, den letzten Schritt auf dem Weg zu Frieden und Sicherheit zu gehen, wenn nicht er selbst im Mittelpunkt steht.
Die indirekten Forderungen nach seiner Ermordung, die kürzlich vom stellvertretenden israelischen Ministerpräsidenten erhoben wurden, sind allerdings nicht hilfreich, da Arafat der gewählte Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde ist und eine solche Vorgehensweise dem moralischen Niveau dieser Debatte schadet. Unsere Aufgabe besteht darin, die reformorientierten und gemäßigten Gesprächspartner auf palästinensischer Seite zu ermutigen. Ich hatte vor zwei Wochen in Brüssel ein Gespräch mit Professor Nusseibeh. Er steht stellvertretend für die Palästinenser, die in gutem Glauben handeln und zu Kompromissen bereit sind, auch bei den schwierigen Fragen des Rückkehrrechts und des endgültigen Status von Jerusalem.
Beide Fragen können mit kreativen Denkansätzen und mit Geld gelöst werden. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Bemühungen um die Wiederbelebung der Roadmap verstärken, um eine Zweistaatenlösung mit einem lebensfähigen, an Israel angrenzenden palästinensischen Staat, der in etwa auf den Grenzen von 1967 basiert, ebenso zu gewährleisten wie die Sicherheit Israels, das in Frieden mit seinen palästinensischen Nachbarn lebt. Wenn dies nicht gelingt, werden islamische Fundamentalisten aus allen Teilen der Welt diesen Konflikt als Vorwand nutzen, um die islamische Welt gegen den Westen aufzuhetzen und weltweite Terroranschläge zu rechtfertigen. Im Gegensatz zu meinem Kollegen Cushnahan bin ich noch nicht davon überzeugt, dass eine internationale militärische Truppe die ersehnte Lösung ist, um die Feindseligkeiten beizulegen und den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, denn ich glaube nicht, dass jemals eine völlig neutrale Friedenstruppe zusammengestellt werden kann.
Ich bin übrigens auch in der parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der finanziellen Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch die EU vertreten. Die Vergabe dieser Mittel verläuft planmäßig. Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe ist eine sinnvolle Reaktion auf die Besorgnis so vieler unserer Steuerzahler, die durch die schwerwiegenden Anschuldigungen über die missbräuchliche Verwendung von Geldern ausgelöst wurde. Wir haben nun den erforderlichen Mechanismus geschaffen, um die Verwendung dieser Gelder kontrollieren zu können.

De Clercq (ELDR).
Herr Präsident! Gewalt kann keine Lösung dieses Konflikts bieten. Eine Lösung darf nicht mittels militärischer Instrumente, sondern muss auf politisch-diplomatischem Weg gesucht werden. Eines der Hauptprobleme besteht allerdings darin, dass sich die Führer auf beiden Seiten - ich sage ausdrücklich auf beiden Seiten - in einer schwachen Position befinden. Gleichwohl fehlt es offensichtlich nicht am guten Willen, wie sich, unter anderem, an dem Vorschlag zeigt, einen Teil der Gefangenen gegenseitig freizulassen.
Die Europäische Union muss in weitaus stärkerem Maße als bisher eine Vorreiterrolle spielen. Letztendlich sind wir der wichtigste Handelspartner der Region. Deshalb fordere ich dazu auf, sich von diesem Haus aus für den Frieden einzusetzen, wenngleich dieses Parlament mehr und mehr in zwei Lager gespalten zu sein scheint. Es obliegt nicht uns im Europäischen Parlament, durch alle möglichen einseitigen Aktionen Öl ins Feuer zu gießen. Im Gegenteil, wir sollten vielmehr mit Hilfe des guten Willens und der Energie, die wir gemeinsam besitzen, einen Beitrag zur Versöhnung und zu einem dauerhaften Frieden leisten. Darin besteht die Aufgabe des Parlaments.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, hier wurden viele Erklärungen abgegeben, in denen die jüngsten Äußerungen der israelischen Regierung und die letzten Ereignisse verurteilt wurden. Es ist sehr leicht, anderen, Israelis oder Palästinensern, zu sagen, was sie zu tun haben. Doch vielleicht wäre eine Reflexion darüber angebracht, was Europa tut, was wir tun, denn hier können wir etwas ändern, das liegt in unserer Hand. In dieser Hinsicht haben mir die Äußerungen des Rats nicht gefallen, der sich ködern und in den gegenwärtigen Medienkrieg hineinziehen ließ.
Europa darf nicht vom Medienkrieg, von Erklärungen und Drohungen abhängig sein. Wir müssen daran arbeiten, was Europa zu tun hat. Hier war die europäische Politik in den letzten Monaten recht zweideutig, denn wenn Europa eine wichtige Rolle bei der Einsetzung von Abu Mazen spielte, was hat Europa getan, um ihn zu stützen? Ich würde diese Frage gern an den Rat und vor allem auch an die Kommission richten. Was haben wir getan, damit die palästinensische Seite ihre Pflichten erfüllt, wie Abu Mazen bei der Schaffung einer einheitlichen Polizei zu unterstützen oder von Arafat den Verzicht auf einen Teil seiner Befugnisse zugunsten eines Ministers zu fordern, den er selbst unterstützt hatte? Was haben wir getan, um ein Land zu errichten, das der Verantwortung eines unabhängigen und demokratischen Staates gewachsen ist? Was haben wir getan, um unsere sehr schönen NRO-Programme, Friedenserklärungen, Menschenrechtsgruppen, Friedenstauben in den Schulen durch ein Schulsystem und Gesundheitsdienste zu ersetzen, die nicht von der Kirche oder von einer Terrorgruppe wie Hamas, die Ärzte und Lehrer bezahlt, verwaltet werden? Mehr als 1 200 000 Kinder haben dort kein ordentliches Bildungssystem.
Die Frage, die wir uns stellen sollten, lautet: Was hat Europa getan, um das System der Sicherheit und Justiz zu stärken?
Wir verurteilen die Mauer, denn sie steht im Widerspruch zu jedem demokratischen System und ist eine physische und moralische Aggression, doch wir müssen das Land auch aufbauen und die Opfer des Terrorismus unterstützen. Europa muss eine Linie für die Unterstützung dieser Opfer einrichten. Es muss Position beziehen und die herrschende Ungewissheit bekämpfen.
Wir brauchen in Europa eine klare und wirksame Politik, keine Politik der Erklärungen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Figueiredo (GUE/NGL)
Ich betrachte die immer aggressivere Haltung der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk mit größter Sorge. Die jüngste Serie von Drohungen der israelischen Regierungen zur Ausweisung von Jassir Arafat, die in dem Vorschlag des stellvertretenden Premierministers gipfelte, ihn umzubringen, ist völlig unannehmbar und verachtenswürdig. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die israelischen Regierung in diesem Zusammenhang kritisiert. Das Veto der Vereinigten Staaten gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates in diesem Sinne (bei deren Abstimmung sich zudem Deutschland und das Vereinigte Königreich enthalten haben) ist schändlich.
Die EU darf nicht einfach, wie es in der Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union heißt, ihre tiefe Sorge zum Ausdruck bringen, die israelische Regierung bitten, auf die Anwendung von Gewalt und insbesondere auf die Ausweisung von Präsident Arafat zu verzichten oder die israelische Regierung und das palästinensische Volk als gleichwertig ansehen. Damit äfft man die Haltung der Vereinigten Staaten nach.
Wichtig ist, auf die israelischen Stellen erheblichen Druck auszuüben, damit die militärische Besatzung, das Töten, die Annektierung von palästinensischem Hoheitsgebiet, der Bau der Mauer zur Kontrolle der Bewegungen von Palästinensern und generell die Kampagne des blanken Staatsterrorismus gegen das palästinensische Volk ein Ende findet.
Es ist dringend notwendig, Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu zeigen. Frieden wird es erst geben, wenn das unverbrüchliche und weithin anerkannte Recht des palästinensischen Volkes auf seinen eigenen unabhängigen, souveränen Staat Wirklichkeit ist.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der WTO-Ministerkonferenz in Cancún vom 10. bis 14. September 2003.

Urso
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich halte es für richtig, in diesem Hohen Haus, dem höchsten Repräsentativorgan der Union, mit dem Dokument zu beginnen, das Sie selbst am 3. Juli 2003 - also dieses Jahr - zur Vorbereitung der Ministerkonferenz von Cancún angenommen haben und in dem Sie unter anderem zu Recht betonten, dass der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde auch weiterhin ein wichtiger Faktor für die Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums, die Stärkung des Multilateralismus und die 'Global Governance' ist.
Der Europäische Rat hatte diese Anliegen seinerseits übernommen, indem er in den Schlussfolgerungen des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' vom 21. Juli 2003 bekräftige, dass sich die Europäische Union grundsätzlich einer erfolgreichen Umsetzung der Entwicklungsagenda von Doha bis zum Ende des Jahres 2004 verpflichtet fühlt, wobei diese Agenda als ein Gesamtpaket von Verhandlungen gesehen wird, durch die ein anspruchsvolles, umfassendes und ausgewogenes Paket von Vereinbarungen erreicht werden soll.
Mit diesen Prämissen ist die Europäische Union in Cancún aufgetreten, doch - wie Sie wissen -, sind unsere Wünsche, Hoffnungen und Verpflichtungen auf dem Gipfeltreffen in einem nicht nur in meteorologischer Hinsicht heißen und hitzigen Klima zerronnen. Gleichwohl nahmen wir alle an, in den letzten Monaten unser Möglichstes getan und durch unsere Vorbereitungen sichergestellt zu haben, dass die Verhandlungen wirklich beginnen und die in Doha festgesetzten Zeitpläne eingehalten werden können. Deshalb müssen wir uns nun, in dieser Cooling-off-Phase, einige Fragen zu dem Gipfel und zu seiner Vorbereitung stellen. Was haben wir falsch gemacht? Das vor allem müssen wir uns fragen, weil Europa vielleicht mehr als jeder andere - und das ist eines unserer Verdienste und nichts Tadelnswertes - an das Prinzip des Multilateralismus glaubt, auf dessen Grundlage wir als Union souveräner Staaten entstanden sind. Und die Arbeit des Europäischen Parlaments, Ihre Arbeit, versinnbildlicht dieses Prinzip am besten.
Bevor ich einige Fragen stelle, halte ich es nur für richtig und für geboten, vor dem die Bürger voll vertretenden Organ der Europäischen Union zu bekräftigen, dass Kommissar Lamy und Kommissar Fischler - die nach mir das Wort ergreifen werden - sich stets mit Klugheit und Flexibilität vollständig an den Auftrag gehalten haben, der ihnen vom Europäischen Rat erteilt worden ist und der sich im Übrigen weitgehend in den in Ihrer Entschließung enthaltenen Forderungen wiederfindet. Als amtierender Ratspräsident kann ich dem Europäischen Parlament außerdem versichern, dass zu jedem Zeitpunkt der Konferenz, auf jeder Sitzung, die wir abgehalten haben, und bei jeder - auch bilateralen - Maßnahme, welche die einzelnen Mitglieder der Union getroffen oder unterstützt haben, vollkommene Einigkeit und Geschlossenheit festzustellen waren. Europa ist wirklich als Team aufgetreten! Europa war, um die Terminologie von Cancún zu gebrauchen, eine wirkliche G-25, wozu in starkem Maße auch die Beitrittsländer beigetragen haben.
An dieser Stelle müssen wir versuchen, auch wenn es nicht leicht sein dürfte, die drei Fragen zu beantworten, die uns als vorrangig erscheinen, und gemeinsam mit Ihnen drei kurz- bzw. mittelfristige Szenarien zu erörtern. Erstens: Warum ist die Fünfte WTO-Ministerkonferenz gescheitert? Zweitens: Wer ist dafür verantwortlich? Drittens: Hat Europa sein Möglichstes getan?
Warum also ist die Fünfte WTO-Ministerkonferenz gescheitert? Vor allem muss man anerkennen, dass die in der Verhandlungsagenda enthaltenen Unklarheiten und die Kernprobleme, die in Doha nicht gelöst wurden, den Handlungsspielraum in Cancún eingeengt haben, und dies insbesondere in Bezug auf die beiden wichtigsten Problemfelder, nämlich die Landwirtschaft und die Singapur-Fragen. In beiden Fällen schleppen wir die Unklarheiten seit Doha mit uns herum. Was den Text über die Landwirtschaft betrifft, so wurde er in vielen Punkten erst in den letzten Minuten, während der letzten Wortgefechte der Vierten Ministerkonferenz, mit Unklarheiten gespickt. Andererseits geschah etwas Ähnliches mit dem Aufschub der Beschlüsse über die Singapur-Themen, die in Doha Gegenstand einer hitzigen Debatte waren und damals die Verhandlungen in eine Sackgasse zu führen drohten. Seinerzeit wurden diese Unklarheiten während der Vierten Weltkonferenz dank des Beschlusses des Vorsitzes von Qatar, die Verhandlungen speziell über diese Themen weitere 36 Stunden fortzuführen, gelöst.
Bekanntlich ermöglichte die damals gewählte Lösung eine mehr oder wenige sichere Aufnahme dieser Themen in das einzelne undertaking, ohne jedoch eine spezifische Verhandlungsverpflichtung einzugehen. Das bedeutet apertis verbis, dass der Erfolg von Doha wahrscheinlich den damaligen internationalen Erfordernissen zuzuschreiben ist. Es war die Einzigartigkeit von Doha, die Tatsache, dass Doha so bald nach den dramatischen Ereignissen vom 11. September stattfand, die einen Erfolg der Vierten WTO-Ministerkonferenz möglich machte.
Vielleicht wurde jedoch die in Seattle eingeleitete Krise der WTO in Doha nur vorübergehend gedämpft und war es kein Zufall, dass sie in Cancún zu denselben Doha-Themen wieder ausgebrochen ist. Es handelt sich um zwei relativ ähnliche Themen. Auf der einen Seite - zum Thema Landwirtschaft - haben Europa und die anderen Länder des Nordens einen kulturellen Einwand erhoben, der zwar absolut berechtigt war, jedoch heute noch den Bestrebungen der wichtigsten Entwicklungsländer entgegensteht, die uns nämlich des Protektionismus und der Verzerrung des Marktes beschuldigen; auf der anderen Seite stehen die Singapur-Themen, d. h. die übrigen Fragen der Steuerung der Globalisierung, die zwar eine Priorität Europas und der großen Geberländer darstellen, von den Entwicklungsländern jedoch als Angriff auf ihre Sonderrechte betrachtet werden, weshalb auch sie - zumindest einige von ihnen - wenigstens vorläufig eine Art kulturellen Einwand erhoben haben.
Die zweite Frage lautet: Wer ist für das Scheitern verantwortlich? Die Verhandlungspartner müssen sicherlich einen Teil der Verantwortung übernehmen. Sie sind nicht auf der Basis der gegenseitigen Achtung vorgegangen sind. Im Gegenteil: sie waren oftmals mehr als alles andere bemüht, die Gegenseite zu spalten. Nachdem sich die Europäische Union und die USA im August auf das Kompromisspapier zur Agrarpolitik und zu NAMA - dem Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Produkte - geeinigt hatten, haben etwa 20 Länder, angeführt von Indien und Brasilien, China und Südafrika, zu denen auch einige Entwicklungsländer der Cairns-Gruppe gehörten, eine heftige Reaktion gezeigt, an der sie auch während des gesamten Gipfels konsequent festgehalten haben. Gerade dieser anfängliche Schub - der in Anbetracht der Verschiedenartigkeit der Akteure eher ein negativer als ein positiver Schub war - führte dann jedoch zu einer Polarisierung der Standpunkte, wodurch sich die Verhandlungen verschärften. Aus denselben Gründen haben einige afrikanische Länder versucht - und vielleicht hatten sie keine andere Wahl -, eine neue, offensive Strategie zu verfolgen, wobei sie thematische Initiativen wie zum Beispiel die Baumwollinitiative auf den Weg brachten, wodurch die Kluft zwischen den Positionen zu den traditionellen Kapiteln weiter vertieft wurde.
Grundsätzlich hat die WTO ein klares Strukturproblem: es fehlt eine Organisationsstruktur für die Verhandlungsführer, was zu der absurden Situation führt, dass wir einen Vorsitz haben, der zunächst in Doha - wer damals in Doha dabei war, wird sich erinnern - die Verhandlungen um 36 Stunden verlängert, dann jedoch in Cancún die Dauer des Gipfeltreffens auf der Mini-Ministertagung, einer anerkennenswerten Initiative vor den Verhandlungen, verkürzt, wodurch allerdings die Probleme nicht geklärt wurden; und der schwächste Punkt schließlich - eine WTO, die nunmehr 148 Mitgliedsländer zählt, die aber noch nicht mit effizienten Entscheidungsstrukturen ausgerüstet ist. Kommissar Lamy hat unmittelbar nach dem Gipfel von einer mittelalterlichen Organisation gesprochen. Die europäische Geschichte lehrt uns, dass, um zum Rinascimento, zur Blütezeit der Zivilisation, zu gelangen, es gemeinsamer Bemühungen um Kreativität und politischer Visionen bedarf. Deshalb müssen wir uns nun an dieser Stelle fragen, ob Europa sein Möglichstes getan hat.
Wir Europäer haben uns, würde ich sagen, von unserer Seite aus gut vorbereitet - zumindest dachten wir das -, und zwar vor allem mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, während die USA mit ihrem Farm Bill in entgegengesetzter Richtung vorgegangen sind, aber vielleicht konnten wir unsere Botschaft nicht richtig vermitteln. Auch haben wir uns meines Erachtens in Bezug auf die Schwächsten wacker geschlagen, und zwar mit der Entwicklungsagenda, der Initiative 'Alles außer Waffen', technischen Hilfemaßnahmen und dem Kapazitätsaufbau sowie mit der historischen Entscheidung betreffend lebensrettende Arzneimittel, wo wir uns lange vor den Vereinigten Staaten entgegenkommend gezeigt haben. Aber vielleicht haben wir es nicht vermocht, unsere ansonsten in vielen Fragen entscheidenden Positionen vollständig zur Geltung zu bringen.
Außerdem waren wir bemüht, mit dem Abkommen vom August die Kluft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nicht noch zu vertiefen, doch müssen wir uns fragen, ob das, was wir für eine Lösung hielten, sich nicht eigentlich als Fehler erwiesen hat. War es etwa möglich, nach einem anderthalb Jahre währenden Handelskrieg, der den Graben zwischen den beiden Seiten des Atlantik breiter werden ließ und die beiden wichtigsten Verhandlungspartner von Doha auseinander brachte, mit zwei Rahmenvereinbarungen, wie bedeutsam sie auch sein mochten, alles wieder in Ordnung zu bringen? Hätten wir mehr tun können? Ich beziehe mich vor allem auf die Baumwollinitiative, die, worauf mich ein EP-Mitglied während eines Treffens des Rates mit der in Cancún anwesenden interparlamentarischen Delegation hinwies, im Verlaufe des Gipfels zunehmend moralische und politische Bedeutung erlangte bzw. einen Symbolwert, der mit dem vergleichbar ist, den die lebensrettenden Arzneimittel in Doha besaßen. Hätten wir die USA früher mit einbezogen und größere Bereitschaft zur Lösung des Problems gezeigt, vielleicht wären wir dann erfolgreicher gewesen. An dieser Stelle müssen wir neu ansetzen. Dieser Faden muss gemäß den Regeln der WTO wieder aufgenommen werden, ohne dass dies zu einem Präzedenzfall für andere Verhandlungskapitel wird.
Hier tun sich mit diesen drei Fragen drei Problemkreise auf: Erstens, kann an dieser Stelle die Entwicklungsagenda wieder aufgenommen werden? Zwar ist sie noch nicht völlig gefährdet, doch ihr Weg ist schwieriger, voller Hindernisse und demnach zwangsläufig länger. Wenn in den nächsten Wochen in Genf nicht aufgeholt wird, was in Cancún versäumt wurde, wird der Termin 1. Januar 2005 weit überschritten werden. Am 15. Dezember haben wir in Genf eine Art Halbzeitbewertung, wahrscheinlich auf der Ebene hoher Beamter, die uns mehr Klarheit verschaffen wird. Außerdem werden Ende nächsten Jahres die Chefunterhändler wahrscheinlich ausgewechselt, auch wegen der Präsidentschaftswahlen in den USA und dem Ende der Amtszeit der gegenwärtigen Europäischen Kommission. Das bedeutet andere Verhandlungsführer, andere Fragen, andere Zeitabläufe. Bis dahin gilt es, mit den in Cancún in Erscheinung getretenen neuen Führungskräften einen Dialog zu führen und sich dessen Wert bewusst zu sein; diese Führungskräfte anzuerkennen, um enge, effektive Verhandlungsbeziehungen aufbauen zu können; die GAP-Reform fortzuführen und besser zu vermitteln; die anderen Industrieländer aufzufordern, Initiativen nach dem Vorbild von 'Alles außer Waffen' zu ergreifen; zu kontrollieren, ob das Arzneimittelabkommen auch wirklich eingehalten wird, ob es funktioniert und den Erfordernissen der Schwächsten der Schwachen gerecht wird; die technische Hilfe und den Kapazitätsaufbau zu verstärken, damit bei dritten Verhandlungspartnern kein Misstrauen gegenüber der Transparenz und den Zielen der Europäischen Union gesät wird, das sich vielleicht aus der Verschiedenartigkeit und Zusammenhanglosigkeit der Botschaft ergibt. Wir wollen nichts erzwingen, sondern überzeugen; wir glauben nicht an Winkelzüge, sondern an klare Abkommen.
Der zweite Problemkreis betrifft die Reform der WTO. Kann man gleichzeitig die Struktur und die Themen der Agenda reformieren? Wie und wo kann man das tun? Hängt das vielleicht auch mit der Krise der anderen internationalen Organisationen zusammen, angefangen bei denen von Bretton Woods, die ihre Aufgabe nicht wahrnehmen, und denen in anderen Bereichen - wie Beschäftigung, Umwelt und selbst die Landwirtschaft -, die eine Überfrachtung der Agenda der WTO bewirken? Wahrscheinlich ist die WTO genauso in Bedrängnis wie jemand, der Gefahr läuft, so dick wie der Frosch in der Fabel von Äsop zu werden, sowohl aufgrund der Anzahl der Mitglieder - nämlich 148 - als auch aufgrund der ausufernden Agenda, und dies auch angesichts der Unbeweglichkeit anderer internationaler Organisationen bei Themen, die sie besonders betreffen und die unter ihre Zuständigkeit fallen. Ich stelle mir und Ihnen die Frage, ob es nicht vielleicht angebracht wäre, die im Jahr 2001 von der Kommission auf den Weg gebrachte Initiative zur Schaffung einer entsprechenden Arbeitsgruppe betreffend die Reform und Transparenz der Welthandelsorganisation aufzugreifen, um die möglichen institutionellen Lösungen für die WTO gründlich zu erforschen.
Der dritte Problemkreis schließlich betrifft die Frage, ob wir in gewissem Maße unsere Handelspolitik neu positionieren müssen. Es ist kein Zufall, dass der persönliche Beauftragte von Präsident Bush, Robert Zoellick, wenige Minuten nach dem Fehlschlagen von Cancún erklärt hat, die Vereinigten Staaten würden die Schaffung der FTAA - der Amerikanischen Freihandelszone - und auf jeden Fall die bilateralen Vereinbarungen beschleunigt vorantreiben. Diese großen Kontinente sind durch sehr enge bilaterale Abkommen verbunden. Europa muss, ohne den Grundsatz des Multilateralismus zu untergraben, die Initiative ergreifen und aktiver werden, angefangen bei der Realisierung des EU-MERCOSUR-Abkommens, zu dem, wie wir den Kommissionsmitgliedern bescheinigen müssen, eine intensive Verhandlungstätigkeit stattgefunden hat und das nun zu einem sofortigen, erfolgreichen Abschluss gebracht werden muss. Das EUROMED-Abkommen von Barcelona muss sicher auch vollständig umgesetzt werden. Dies sind bilaterale Abkommen, welche die multilateralen Vereinbarungen, die gleichwohl unser vorrangiges Ziel bleiben müssen, nicht in Abrede stellen, sondern stärken und vorbereiten. Brasilien hat - wenn auch momentan lediglich für das Agrardossier - zusammen mit anderen durch die Schaffung der G-21 geschickt die Führung des Südens übernommen. Es handelt sich um eine anerkannte, demokratische Führung nach europäischen Gepflogenheiten. Geben wir ihr Zuversicht, indem wir die historischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Bindungen mit ganz Lateinamerika verstärken; versuchen wir, auch dieses Ziel auf die Agenda des nächsten Jahres zu setzen.
Gestatten Sie mir abschließend, nach dieser eingehenden Analyse der Verhandlungsfragen, mit Ihnen etwas zu teilen, das uns als Europäer unterscheidet. Als das Scheitern des Gipfels bekannt wurde, stellte mir ein Journalist von einer renommierten italienischen Zeitung direkt in Cancún eine spontane, vielleicht zu freimütige Frage. Er fragte mich damals während der Pressekonferenz, ob es vielleicht falsch von uns war, das Arzneimittelproblem vor Cancún zu lösen, womit er zu verstehen gab, dass, wäre es während des Gipfels noch Verhandlungsthema gewesen, wir mehr Einfluss, mehr Verhandlungsmacht besessen hätten. Ich habe ihm prompt geantwortet, wobei ich, wie ich glaube, die Werte unseres Europa interpretiert habe: 'Wenn wir die Europäische Union, die Pioniere bei der Anerkennung der Bürgerrechte und der Würde der menschlichen Person sind, so deswegen, weil wir daran glauben, dass der höchste Wert, das Leben, Vorrang vor Verhandlungserwägungen hat'. Wenn Cancún zu etwas nütze war, dann nämlich gerade dazu, viele Länder vielleicht gezwungen zu haben, die Hindernisse für das Abkommen am Vorabend der Ministerkonferenz auszuräumen. Darauf zumindest können wir stolz sein.
Lamy
Herr Präsident, gewöhnlich spricht man bei Handelsverhandlungen von einem 'Gewinnspiel', bei dem die Gewinne der Teilnehmer im Erfolgsfall höher sind als die von ihnen akzeptierten Kosten. Doch was im Falle des Erfolgs gilt, kehrt sich im Falle der Niederlage um. Ebenso wie die Mitglieder der Welthandelsorganisation im Erfolgsfalle in Cancún alle gewonnen hätten, bedeutet das Scheitern dieser Ministerkonferenz, dass wir alle verloren haben. Soweit kurz gefasst die Einschätzung der Europäischen Kommission, die für die Union verhandelt hat. Weil wir als Verhandlungsführer Ihnen und dem Ministerrat gegenüber verantwortlich sind, möchten mein Kollege Franz Fischler und ich Ihnen heute Nachmittag erläutern, wie die Kommission die von uns eingenommenen Positionen in den Diskussionen einschätzt und welche Schlussfolgerungen wir zumindest im derzeitigen Stadium unserer Überlegungen aus diesem Ereignis ziehen.
Worum ging es in Cancún? Vor unserer Abreise hatten wir es Ihnen gesagt: die Bewältigung des halben Weges bei der Umsetzung des Ende 2001 in Doha angenommenen Verhandlungsprogramms. Wenn uns das nicht gelungen ist, so einfach deshalb, weil die Entfernungen zwischen den Verhandlungspositionen nicht ausreichend reduziert werden konnten. Das ist eine Binsenweisheit.
Wir hätten die Hälfte des Weges zurücklegen sollen und haben kaum ein Drittel geschafft. Warum? Nicht wegen einer ungenügenden Vorbereitung, wie es in Seattle der Fall war, sondern weil die Dynamik der Verhandlung weder vor Cancún noch in Cancún in Gang gekommen ist. Diese Dynamik ermöglicht es, die Unterschiede abzubauen, indem sie schrittweise die Perspektive eines positiven Ausgangs herstellt. Sie bewirkt, dass immer mehr Delegationen ein stärkeres Interesse am Erfolg als am Scheitern haben. Wir, die wir am Verhandlungstisch der WTO sitzen, wissen alle, dass jeder von uns eine äußerst präzise Apothekerwaage besitzt, die so präzise ist, dass sie sich durch die geringste Belastung der Waagschale aus dem Gleichgewicht bringen lässt. Und das Spiel dieser Gewichte ist die Ursache für das Scheitern von Cancún.
Wer ist nun schuld? Um nicht dem Sprichwort Recht zu geben, das sagt, dass der Erfolg viele Väter hat und dass die Niederlagen im Allgemeinen Waisen sind, gebe ich folgende Antwort auf diese schwierige Frage: Wir sind alle schuld, oder genauer gesagt schuld ist die Art und Weise, in der alle anwesenden Verhandlungsführer glaubten, ihr Mandat am besten erfüllen zu können.
Lassen Sie mich diese abstrakte Feststellung damit illustrieren, dass ich kurz die Positionen der vier sichtbarsten Akteure in Cancún skizziere: der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten, der G21 sowie der Gruppe Afrikas und der am wenigsten entwickelten Länder. Die Europäische Union forderte mit Nachdruck einen Erfolg des Programms von Doha, also einen Erfolg in Cancún, was, wie jedermann weiß, keine sehr komfortable taktische Position ist, sofern es darum geht, gegenseitig Konzessionen zu machen oder Regeln aufzustellen, auf die wir Europäer Wert legen. Und wir haben tatsächlich teuer bezahlt. Wir haben in Doha bezahlt, indem wir es widerstrebend akzeptierten, nicht über die Verbindungen zwischen den grundlegenden Sozialklauseln und den Handelsregeln zu verhandeln, und indem wir unsere Umweltambitionen zurückschraubten. Wir haben in der Zeit zwischen Doha und Cancún bezahlt, indem wir unsere Positionen in Fragen der Investitionen, des Wettbewerbs, der Handelserleichterungen und des öffentlichen Beschaffungswesens abmilderten. Wir haben seit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bezahlt, indem wir zugunsten der Entwicklungsländer zusätzliche multilaterale Disziplinen für unsere Agrarförderung sowie eine zusätzliche Öffnung unseres Agrarmarktes akzeptierten, was es uns ermöglichte, die USA auf den gleichen Weg zu bringen. Ganz zu schweigen vom Zugang zu Arzneimitteln, wo wir unsere Pharmaindustrie von der Dringlichkeit von Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Patentrechts überzeugen mussten, die glücklicherweise bestehen bleiben, da sie Gegenstand separater Verhandlungen waren.
Aber Konzessionen haben auch ihre Grenzen. Mit Zustimmung des Rates, der Mitgliedstaaten und Ihrer Delegierten vor Ort haben wir diese Grenzen in Cancún in zwei Punkten des Programms ein Stück zurückgenommen: in der Frage der Investitionen und des Wettbewerbs. Da es jedoch keine nennenswerte Bewegung seitens der anderen Akteure gab, hat der Präsident der Konferenz das Scheitern festgestellt, ohne dass die Verhandlungen zu der langen Liste der auf dem Tisch verbliebenen Themen wirklich begonnen hatten.
Kommen wir nun zu den Vereinigten Staaten, die auch ein wachsames Auge auf ihre Apothekerwaage haben. Nach meinem Gefühl hat die Entfernung von einem zusätzlichen Zugang zum Agrar- und Industriemarkt im Sinne ihrer ursprünglichen Ambitionen, die sehr hochgesteckt waren, ein ohnehin wackliges Gleichgewicht ins Wanken gebracht. Was jedoch den Ausschlag der Waage in die falsche Richtung bewirkt hat, ist die Perspektive einer separaten Verhandlung über ein politisch höchst sensibles Produkt, die Baumwolle. Nach meinem Dafürhalten hätten sie es akzeptiert, der Forderung der vier afrikanischen Länder nachzukommen, die sich durch das amerikanische Fördersystem eindeutig geschädigt fühlen, wenn Verpflichtungen zur Reduzierung dieser Förderung in den Agrarverhandlungen zur Sprache gekommen wären. Der Verhandlungsprozess wurde leider gestoppt, bevor er bei diesem Punkt der Tagesordnung angelangt war.
Die so genannte Gruppe der 21, zu der insbesondere Brasilien, Indien, China, Südafrika, Mexiko und zwölf lateinamerikanische Länder gehörten, entstammt meiner Meinung nach einer Mischehe zwischen einem politischen Vater und einer landwirtschaftlichen Mutter. Der politische Vater ist der Wille, angesichts eines angeblichen amerikanisch-europäischen Duopols in der WTO der Stimme der Entwicklungsländer Gehör zu verschaffen. Das ist ein seltsamer Duopol, wenn man bedenkt, welcher Unterschied sehr lange Zeit zwischen den Positionen der USA und Europas in Fragen wie dem Zugang zu Arzneimitteln, den Singapur-Themen, den geografischen Angaben oder den Konsequenzen, die man in der WTO aus dem Artenschutzübereinkommen ziehen muss, der Reform des Streitbeilegungsmechanismus oder dem Zugang zum Agrarmarkt bestanden hat. Ich will diese lange Liste nicht weiterführen.
Der politische Vater der G21 dachte also wahrscheinlich in Größenordnungen, die über die der Welthandelsorganisation hinausgingen. Ich glaube, in dieser Koalition kam der Wille der großen Schwellenländer zum Ausdruck, sich stärker in die internationalen Debatten einzubringen. In der UNO in der Irakfrage ist ihnen dies nicht gelungen. In Cancún im Zusammenhang mit dem Handel ist es ihnen nun gelungen.
Aber die landwirtschaftliche Mutter der G21 war natürlich auch präsent, und unbestritten sind, gemessen am Maßstab der WTO, die USA und Europa die größten Zahler von Agrarförderungen. Allerdings gibt es da eine Grenze, über die, nachdem die Diskussion abgebrochen worden war, nicht beraten werden konnte: der Unterschied zwischen Agrarförderungen, die den Handel beeinträchtigen, und solchen, die diesen nicht beeinträchtigen. Dabei handelt es sich um eine Grenze, die für die gemeinsame Agrarpolitik der Zukunft wesentlich ist.
Ebenfalls zugegen bei der Geburt der G21 war ein zollpolitisch sehr gewichtiger industrieller Onkel, der auf Exporteure recht frustrierend wirkt und wahrlich nicht gewillt ist, von seiner Größe etwas abzugeben. Für die G21 hat also aus meiner Sicht das politische Ergebnis der Bekräftigung ihrer Existenz in Verbindung mit ihren defensiven Anliegen, die, da sie merkantiler Art sind, bei der WTO nicht weniger legitim sind, letztlich schwerer gewogen als die Perspektiven eines doch immerhin beachtlichen Erfolges im landwirtschaftlichen Bereich.
Zum Abschluss dieses kurzen Überblicks möchte ich noch auf unsere Freunde aus den am wenigsten entwickelten Ländern in Afrika zu sprechen kommen. Unserer Auffassung nach wogen die Nachteile der Erosion ihrer Handelspräferenzen auf unseren Märkten, zu der es im Falle des Absenkens unserer noch verbliebenen multilateralen Schutzmechanismen unbestreitbar kommt, schwerer als die in Reichweite gerückten Vorteile in anderen Bereichen. Das erklärt, warum der vom Präsidenten der Konferenz vorgeschlagene Kompromiss abgelehnt wurde, der darin bestand, von den so genannten Singapur-Themen nur die beizubehalten, die die Transparenz der Handelsgeschäfte und des öffentlichen Beschaffungswesens betrafen. Vergessen wir nicht, dass diese Ablehnung von Korea verurteilt wurde, das Investitionen und Wettbewerb in den Verhandlungen beibehalten wollte, wahrscheinlich um die für Korea und Japan noch schwerer als für andere zu verkraftenden Agrarkonzessionen zu kompensieren.
Mit diesem kurzen Überblick über die wichtigsten Positionen glaube ich nachgewiesen zu haben, dass es übertrieben und sogar unrichtig wäre, das Scheitern von Cancún mit einem plötzlichen Nord-Süd-Bruch in der WTO begründen zu wollen. Es gab in Cancún nicht einen Norden und einen Süden in Konfrontation, sondern mehrere Norden und mehrere Süden, die aneinander vorbeigingen, ohne aufeinander zuzugehen.
Bevor ich zu den Schlussfolgerungen komme, die wir im Augenblick aus dieser Niederlage für uns alle ziehen, möchte ich Ihnen nochmals sagen, dass die Europäische Union in Cancún nach bestem Wissen und Gewissen verhandelt hat und über die Konzessionen hinaus, die wir bereits auf den Tisch gelegt haben, weitere Zugeständnisse gemacht hat. Man mag uns unsere Gutgläubigkeit vorwerfen, doch das ist eine Frage des Images der Europäischen Union, in der weder Franz Fischler noch ich zu Abstrichen bereit sind. Man mag uns auch vorwerfen, wie ich gelesen und gehört habe, dass wir uns zu langsam bewegt hätten. Aber zu langsam in Bezug auf wen und in Bezug auf was? In Bezug auf die totale Unbeweglichkeit der anderen wichtigen Teilnehmer, von denen sich keiner auch nur einen Fußbreit bewegt hat? Ich würde diese Kritik gern akzeptieren, wenn der Diskussionsprozess zu einem bestimmten Zeitpunkt an Tempo zugelegt hätte. Ich glaube es gibt genug Zeugen, die bestätigen können, dass das nicht der Fall war.
Der Schock war beträchtlich, das wollen wir nicht verhehlen. Wie bei jedem politischen Schock - und Cancún ist ein politischer Schock -, müssen wir auf das Wesentliche zurückkommen und uns einige Fragen zur internationalen Handelspolitik der Union stellen, um zu überprüfen ob der Sockel, auf dem wir sie seit Jahrzehnten errichtet haben, unverändert bleiben soll oder nicht.
Erste Frage: Halten wir als Bezugspunkt an diesem dynamischen Gleichgewicht zwischen der Marktöffnung und der Festlegung von Regeln, ohne die diese Öffnung weder real wäre noch unseren Werten entspräche, fest? Diese Frage muss man sich stellen, denn am WTO-Verhandlungstisch wird der Appetit auf Marktöffnung gefährlich selektiv. Der Modernisierung der bestehenden Regeln oder der Verabschiedung neuer Regeln in den Bereichen, die uns am Herzen liegen, wie dem Umweltsektor, steht die Heterogenität der politischen Orientierungen als die Kehrseite der zunehmenden Teilnahme der Nationen am internationalen Handel entgegen.
Die zweite Frage ist die, die durch den Ratsvorsitz gestellt wurde: Halten wir an diesen Prioritäten der Multilateralität fest, die das Markenzeichen der Außenpolitiken der Union ist? Wird diese Präferenz von unseren Partnern geteilt? Sind wir, falls dem nicht so ist, stark genug, um sie umzustimmen? Bleiben die bilateralen oder regionalen Abkommen eine Ergänzung zum Fortschritt der multilateralen Disziplinen oder müssen sie an ihre Stelle treten, falls die Unbeweglichkeit ein solches Maß erreicht, dass es dem WTO-Streitbeilegungsmechanismus überlassen würde, Regeln zu interpretieren, die zwangsläufig unvollständig sind, und längerfristig an die Stelle des internationalen Gesetzgebers in Gestalt der Ministerkonferenz, der heute die 148 Mitgliedstaaten angehören, zu treten?
Dritte Frage: Wie soll künftig mit unseren Systemen der Handelspräferenzen verfahren werden, die die Europäische Union weitgehend zugunsten der Entwicklungsländer geschaffen hat, wobei sie um eine Differenzierung bemüht ist, die darin besteht, den Nutzen auf diejenigen zu konzentrieren, die am meisten darauf angewiesen sind?
Die vierte und letzte Frage: Sind die Welthandelsorganisation, ihre Grundsätze und ihre Organisationsform in der Welt von heute noch zeitgemäß? Ist ihr Grundsatz, der in der Gleichheit der Rechte und Pflichten der Mitglieder besteht, abgemildert durch eine spezielle und differenzierte Behandlung aufgrund des asymmetrischen Schutzniveaus, das nach wie vor zwischen Nord und Süd besteht, noch angemessen? Ist ihre Organisation noch angemessen, wenn es doch immer schwieriger wird, einen Konsens zwischen einer ständig steigenden Zahl von Mitgliedern zu erreichen, zu Fragen, die zwar technischer Natur sind, aber gewaltige politische Konsequenzen haben, da sie künftig das Leben von Milliarden Frauen und Männern unmittelbar oder mittelfristig betreffen werden?
Das sind, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Fragen, mit denen wir uns gemeinsam beschäftigen müssen, bevor wir, falls notwendig, auf die eher taktischen oder operationellen Bedingungen zu sprechen kommen, bevor wir neue Kompromisse entwerfen, die unerlässlich sind, wenn unserer Priorität treu bleiben wollen, der Beherrschung der Globalisierung, um sie gerechter und fairer zu gestalten.
Die Europäische Kommission zählt auf Ihre Unterstützung und die des Ministerrates, um die richtigen Antworten auf diese Fragen zu finden. Sie zählt auf Sie alle und natürlich in erster Linie auf Ihre Vertreter in Cancún, die heute hier anwesend sind und mit denen wir Hand in Hand gearbeitet haben.

Fischler
. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Pascal Lamy und ich sind uns völlig einig in der Beurteilung. Leider war Cancún ein Fehlschlag. Dieser Fehlschlag schadet uns allen und ist natürlich auch ein Rückschlag für die gesamte Doha-Entwicklungsagenda.
Die Auffassung, dass die Agrarpolitik in den Industrieländern letztendlich verantwortlich für das Scheitern war, ist falsch. Die Verhandlungsparteien sind nicht einmal dazu gekommen, dieses Thema in einer abschließenden Runde der Verhandlungen anzusprechen. In den Monaten vor Cancún wurde ein großer Teil der Verantwortung für eine erfolgreiche Verhandlungsrunde in Cancún der EU zugeschrieben. Zunächst wurde uns gesagt, wir hätten unsere Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren, um einen Erfolg der Verhandlungen zu ermöglichen. Das haben wir getan, und wir haben international sogar sehr viel Applaus dafür bekommen. Danach wurde uns gesagt, dass die Gespräche scheitern würden, wenn wir unsere Differenzen mit den Amerikanern nicht beilegen würden. So haben wir im August ein Kompromisspapier mit den USA erstellt, das eine solide Verhandlungsstruktur für einen Erfolg der Verhandlungen geschaffen hat.
Unter dem Strich gehören wir alle zu den Verlierern des Scheiterns der Gespräche, und schlussendlich sind die Entwicklungsländer wahrscheinlich die Nettoverlierer bei den landwirtschaftlichen Verhandlungen. Das trifft besonders auf die G21-Länder zu, die sich am stärksten gegen den Ansatz gestellt hatten, der von Herrn Pérez del Castillo vorgeschlagen wurde.
Das in Cancún angebotene Paket hätte es den Entwicklungsländern ermöglicht, ihre Wirtschaften besser in das Welthandelssystem zu integrieren und so auch von den Vorteilen des Welthandelssystems entsprechend zu profitieren. Warum sage ich das? Weil das Paket, das in Cancún angeboten wurde, zu einer sinnvollen Weiterführung der Reform des Agrarhandelssystems geführt hätte. Insbesondere, und das war eines der Hauptziele der Entwicklungsländer in den Agrarverhandlungen, hätte es zu drastischen Kürzungen der wettbewerbsverzerrenden Zuschüsse, insbesondere in den Industrieländern, geführt. Unter anderem hätten die USA ihre Landwirtschaftspolitik reformieren müssen. Was wurde genau angeboten? Im Bereich der internen Stützungen wären die am meisten handelsverzerrenden Maßnahmen, die so genannte Amber Box und die De-Minimis-Zahlungen, drastisch verringert worden.
Die Blue Box wäre gedeckelt worden. Gleichzeitig war eine besondere Präferenzbehandlung der Entwicklungsländer vorgesehen, und diesen wären die Input-Beihilfen weiterhin zugelassen worden. Im Bereich des Ausfuhrwettbewerbs waren für die Ausfuhrsubventionen, die staatlich finanzierten Ausfuhrkredite und die als Lebensmittelhilfe getarnten Überschussverwertungen drastische Kürzungen und Disziplinen vorgeschlagen. Für eine Liste von Erzeugnissen, die für die Entwicklungsländer von besonderem Interesse sind, wurde zum ersten Mal das völlige Abschaffen aller Exportförderungsformen in Aussicht gestellt.
Dies ist jedoch bei Weitem noch nicht alles. Ein Erfolg in Cancún hätte zu einer weiteren wesentlichen Liberalisierung des Handels geführt. Abgesehen von ihren im Interesse aller liegenden Vorschläge zum Marktzugang hatte die Europäische Union im Sinne der Entwicklungsorientierung der Doha-Entwicklungsagenda einige weitreichende spezifische Vorschläge für diese Staaten gemacht. Bei ihrer Ankunft in Cancún hatte die Europäische Union bereits ihre Unterstützung für die Entwicklungsländer und die Entwicklungsagenda bewiesen. Zusammengefasst hatten unsere Zugeständnisse an die Entwicklungsländer dazu beigetragen, dass die Europäische Union heute der bei weitem wichtigste Importeur von Agrarerzeugnissen aus Entwicklungsländern geworden ist.
Im vorigen Jahr haben wir Agrarerzeugnisse im Wert von 35 Mrd. Euro aus den Entwicklungsländern eingeführt, was mehr ist, als die Einfuhren der wichtigsten Industriestaaten zusammen. Wir hatten die 'Alles außer Waffen'-Vereinbarung angenommen, die den EU-Markt unilateral für die 49 ärmsten Länder der Welt öffnet, ohne im Gegenzug politische oder wirtschaftliche Zugeständnisse zu fordern. Wir haben vorgeschlagen, dass dieses Zugeständnis auf unsere Partner unter den Industrieländern und den fortgeschrittenen Entwicklungsländern ausgeweitet werden sollte. Wir haben vorgeschlagen, dass die Industrieländer gewährleisten sollten, dass zumindest 50 % der Agrargesamteinfuhren aus den Entwicklungsländern zollfrei eingeführt werden können. Es gab noch eine Reihe anderer Angebote, etwa die Zolleskalation wäre behandelt worden, und die Entwicklungsländer hätten eine spezielle Schutzklausel und gesonderte Regelungen für ihre speziellen Erzeugnisse erhalten.
Im Text des Vorsitzes wurden schließlich andere Themen, wie etwa die nichthandelsbezogenen Anliegen für weitere Verhandlungen offen gelassen und eine Verlängerung der Friedensklausel vorgeschlagen. Was die Zukunft betrifft, bin ich der Meinung, dass wir unseren ehrgeizigen Weg weitergehen müssen, dass wir aber auch sorgfältig jeden Schritt auf diesem weiteren Weg beurteilen, analysieren und planen müssen. Wir müssen uns in den nächsten Monaten weiterhin für einen konstruktiven Dialog einsetzen. Wir müssen auch in den kommenden Monaten eine zentrale Rolle spielen, aber letztendlich wird der Erfolg von allen WTO-Mitgliedern abhängen und auch von der Bereitwilligkeit, sich auf eine Position in der Mitte zuzubewegen. Dies wird sicherlich den politischen Willen und ein Entgegenkommen von allen erfordern, nicht nur von den Industriestaaten, sondern auch von den Entwicklungsländern.
Van Velzen (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PPE-DE-Fraktion ist über das Ergebnis von Cancún zutiefst enttäuscht. Wir waren vor Ort und haben die Gespräche zwischen einigen Hauptakteuren, zu denen die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die G-21 und die AKP-Länder gehörten, verfolgt. Wir haben die Agrarverhandlungen verfolgt, bei denen die Europäische Union Zugeständnisse gemacht hat - letztendlich ohne eine entsprechende Gegenleistung. Das halte ich für ein äußerst schlechtes Omen. Wir stellen fest, dass sich die Weltwirtschaft nur zögernd erholt. Die Arbeitsweise der multilateralen Organisationen wird zunehmend fragwürdiger, und die Leidtragenden dabei sind im Grunde die am wenigsten entwickelten Länder. Es besteht also keinerlei Anlass, den Ausgang der Konferenz von Cancún zu bejubeln. Damit erhebt sich die Frage, auf die das Kommissionsmitglied und der Ratspräsident bereits eingegangen sind, nämlich: Woran ist Cancún gescheitert und wie lautet die weitere Marschroute?
Zunächst möchte ich im Namen der PPE-DE-Fraktion den beiden Kommissionsmitgliedern und dem Ratspräsidenten danken und - so seltsam dies auch klingen mag - sie zu ihrem außerordentlichen Einsatz beglückwünschen. Der Fehlschlag ist gewiss nicht ihre Schuld, und meine Fraktion wehrt sich nachdrücklich gegen, auch in diesem Haus vernehmbare, Stimmen, wonach die Europäische Union und insbesondere unsere Kommissionsmitglieder für das Scheitern der Konferenz verantwortlich sind. Im Gegenteil, ich würde sagen, die Schuld liegt überhaupt nicht bei ihnen. Ich möchte mich bei dem Ratspräsidenten auch herzlich für seine Aufgeschlossenheit und seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bedanken.
Wir müssen allerdings noch einige Punkte, die es zu bewerten gilt, miteinander durchgehen. Erstens die Frage, ob der Standpunkt der EU und die Verhandlungsergebnisse der EU für die verschiedenen Delegationen hinreichend klar waren. In den Wandelgängen sind wir vielen, unter anderem Parlamentariern und Ministern, begegnet, bei denen wir den Eindruck hatten, dass sie unzureichend über die Position der Europäischen Union im Agrarbereich informiert waren. Häufig war ihnen auch nicht hinlänglich bekannt, was die Europäische Union genau zu bieten hatte. Wir stellen uns deshalb die Frage, ob die Botschafter der EU-Länder und unsere eigenen Botschafter im Vorfeld der Konferenz nicht größere Anstrengungen hätten unternehmen können, und ob denn der Rat und die anwesenden Minister diesbezüglich alle Register gezogen haben. Herr Ratspräsident, Sie werden sich sicherlich daran erinnern, dass wir Sie bei einem Treffen mit Ihnen selbst nachdrücklich darum ersucht hatten, offensiver vorzugehen.
Nun zur G-21. Wie viele bereits bemerkt haben, und wie sich auch jetzt wieder herausstellte, hat eigentlich mit Recht insbesondere Brasilien in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Position im Sicherheitsrat beansprucht. Damit ist natürlich klar geworden, dass die Motive, die dahinter steckten, mehr geopolitischer als sonstiger Art sind. Die Interessen der am wenigsten entwickelten Länder sind dadurch jedoch erheblich geschädigt worden. Die G-21 trägt deshalb meiner Meinung nach eine immense Eigenverantwortung. Meine Fraktion hat sich ferner über das Verhalten einiger - von der EU leider auch noch subventionierter - NRO im Zusammenhang mit ihrer unseres Erachtens nicht sehr konstruktiven Rolle im Rahmen der WTO ein wenig erstaunt gezeigt. Vielleicht sollten wir noch einmal mit ihnen darüber sprechen.
Bei einer Bewertung schließlich muss selbstredend auch die Arbeitsweise der WTO selbst beurteilt werden. Was ist zu tun? Die Spielregeln müssen erweitert werden. Ferner gilt es meiner Meinung nach zu prüfen, ob unsere Botschafter in Genf stärker angespornt werden müssen. Die für Anfang nächsten Jahres vorgesehene Ministerkonferenz muss effektiver vorbereitet werden. Beim GATS müssen wir schneller vorankommen, aber wir werden als Parlament auch mehr tun können, und in diesem Sinne stellt der Entschließungsantrag gleichermaßen eine Aufforderung dar. Den Herren Kommissaren möchte ich Folgendes sagen: Wir werden an einem multilateralen Ansatz festhalten, denn wir haben keine andere Wahl. Bilaterale Beziehungen führen nur dazu, dass die Schwächsten die Leidtragenden sind. Des Weiteren muss sehr sorgfältig überlegt werden, ob und wann wir wieder Zugeständnisse machen werden, denn wenn wir dafür keine Gegenleistung erhalten, verhandeln wir damit meiner Meinung nach auf einer virtuellen Ebene, und das ist den Interessen der Europäischen Union nicht dienlich.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Herr Kommissar Lamy hat uns gefragt, ob wir nach dem Scheitern von Cancún einen multilateralen oder bilateralen Ansatz anstreben. Nach der Empfehlung der PSE-Fraktion und des Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments werden wir in erster Linie multilateral vorgehen, denn in einer global village geht es um die Entscheidung zwischen internationalen Regeln zur Korrektur der Ungleichgewichte im Welthandelssystem oder um Regulierungen à la carte, bei denen das Recht des Stärksten Vorrang hat. Das Recht des Stärksten lässt keinen Spielraum für eine sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft. Es lässt keinen Spielraum für die Weiterentwicklung Afrikas, dessen Anteil am Welthandel nur 2 % beträgt. Es bietet keinen Schutz gegen den unfairen Wettbewerb durch staatliche Subventionen in Südkorea oder gegen auf der Grundlage von Sklaverei oder Kinderarbeit hergestellte Produkte, die beispielsweise aus China nach Europa importiert werden.
Die Globalisierung bietet zwar Chancen, ruft jedoch bei unseren Bürgern auch - mit Recht - Besorgnisse über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze hervor. Deshalb brauchen wir internationale Schutzregeln. Nicht alles kann oder muss über die WTO erfolgen. Vieles kann über andere multilaterale Organisationen, wie der UNDP und der IAO, aber auch durch den Schutz der Menschenrechte und des Organisationsrechts für unabhängige Gewerkschaften erreicht werden. Zuerst aber muss die WTO reformiert werden. Ihre Arbeitsmethode muss rationalisiert, beschleunigt und demokratischer gestaltet werden. Auf praktischer Ebene muss sie enger mit der UNDP und der IAO zusammenarbeiten.
In Cancún haben wir politisch die Geburt einer neuen Weltordnung als Antwort auf den Irak und die unilaterale Machtpolitik von George Bush erlebt. Die politische Debatte und Zusammenarbeit mit der G-21 und dem neuen Bündnis ist für Europa von enormer geopolitischer Bedeutung. Von der Europäischen Kommission und dem Rat müssen dazu neue Initiativen ergriffen werden. Wir können es uns nicht leisten, abzuwarten, denn die USA gehen ihren unilateralen Weg. Europa muss auf der Grundlage seiner sozialen Werte um Bündnisse mit den Entwicklungsländern bemüht sein. Gemeinsam können wir die Initiative für eine Neugestaltung der WTO ergreifen und Vorschläge dazu unterbreiten. Gleichzeitig müssen wir unsere eigenen agrarpolitischen Reformen überzeugend fortsetzen und die Vereinigten Staaten weiterhin dazu drängen, es uns gleich zu tun. Ich spreche mich also dafür aus, auf politischer Ebene kurzfristig bewusst in Allianzen mit den Entwicklungsländern zu investieren und zu vermeiden, dass die Vereinigten Staaten und Europa in ein Hosenbein gesteckt werden, denn dann werden wir straucheln, so wie wir in Cancún gescheitert sind. Um die neue internationale Koalition der fair traders zu begründen, bedarf es vertrauensbildender Maßnahmen.
Europäische Exportsubventionen für Produkte, die für die Entwicklungsländer eine gefährliche Konkurrenz bedeuten, sind abzuschaffen. Das gilt nicht nur für Baumwolle und Zucker, sondern auch für Getreide und Fleisch. Allerdings muss dies direkt an die Förderung einer multifunktionalen Landwirtschaft gekoppelt werden. Ferner müssen der Know-how-Transfer und der Ausbau der Produktionskapazität in den Entwicklungsländern finanziell stärker unterstützt sowie Prioritäten bei den politischen Kontakten und Diskussionen mit dem neuen Bündnis gesetzt werden. Bei den Verhandlungen mit den Entwicklungsländern müssen Themen wie Sozialdumping, Kinderarbeit und Sklaverei wieder auf den Tisch gebracht werden. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch China besteht bei ihnen heute dazu eine größere Bereitschaft. Kurzum, wir müssen neue Initiativen ergreifen, um die Entwicklungsrunde auf neuen Wegen wieder back on track zu bekommen.
Herr Präsident, bezüglich der Singapur-Fragen möchte ich Sie bitten zu prüfen, ob zusätzlich zu der intensiven technischen Vorbereitung von Cancún, die perfekt war, nicht eine neue Initiative ergriffen werden sollte, damit diese Themen nicht mehr unter dem Zwang der Verhandlungen stehen, um somit einen größeren Freiraum für eine politische Debatte mit den Entwicklungsländern über die Vor- und Nachteile zu schaffen. Auch sie wissen nämlich, dass Transparenz und Regeln für sie notwendig sind, da andernfalls die großen Handelsblöcke, wie die USA und China, Druck auf sie ausüben werden.
Trotz aller Enttäuschung über das Scheitern von Cancún, und obwohl ich hier zu politischen Investitionen in diese neue globale Koalition der fair traders auffordere, muss jedoch auch nachdrücklich als großartiges Ergebnis der Doha-Runde das Abkommen über billige Arzneimittel für AIDS-, Tuberkulose- und Malaria-Patienten in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie die Tatsache, dass sich Europa dafür eingesetzt hat, genannt werden.
Wir danken Ihnen, Herr Kommissar Lamy, für Ihre konstruktive und enge Zusammenarbeit mit uns. Sie haben sich bei den in Ihre eigene Verantwortung fallenden Themen, bei denen wir gelegentlich aneinander geraten sind, beispielsweise den Singapur-Fragen, als ein wahrer Demokrat verhalten, ebenso wie Ihr Kolleg, Kommissar Fischler.

Plooij-van Gorsel (ELDR).
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die allgemeine Enttäuschung über den Misserfolg der WTO-Verhandlungen in Cancún ist offenkundig, und auch nach Ansicht der ELDR-Fraktion bedeutet dieses negative Ergebnis eine verpasste Chance. Gleichwohl teile ich im Namen der Liberalen Ihren Standpunkt, dass trotz dieses Scheiterns ein neuer Anlauf bei den multilateralen Verhandlungen gemacht werden muss, um den Handel zu liberalisieren. Das Festhalten am Bilateralismus bringt uns nicht weiter. Ferner unterstütze ich Ihre Vorschläge für eine Reform der WTO. Organisation, Struktur und Mandat des Sekretariats in Genf sind zweifellos nicht dafür gerüstet, die Verhandlungen effektiv vorzubereiten und ihren einwandfreien Verlauf sicherzustellen. Sodann erhebt sich die Frage, weshalb die Verhandlungen in Cancún gescheitert sind. Hier in diesem Hause wurden mehrfach die Singapur-Themen dafür verantwortlich gemacht. Die EU soll sich anscheinend bei den Verhandlungen sogar inflexibel gezeigt haben, und deshalb sei alles schief gelaufen. Hier handelt es sich meiner Meinung nach um ein schweres Missverständnis, und im Namen meiner Fraktion schließe ich mich den Ausführungen von Herrn van Velzen an, der die Arbeit unserer Kommissare ebenfalls gelobt hat.
Als Delegationsmitglied habe ich daran Anstoß genommen, dass die Landwirtschaft das beherrschende Thema während der ganzen Woche war und in verschiedenen Ländern außerhalb Europas äußerst minimale Kenntnisse über unsere Agrarpolitik bestehen. Die Verhandlungen über die Singapur-Fragen und den Dienstleistungshandel wurden erst in letzter Minute eröffnet, und schon einen halben Tag später war die Konferenz gescheitert. Es ist übrigens bedauerlich, dass die Entwicklungsländer nicht zu Verhandlungen über diese Themen bereit waren, sind doch gerade sie die Nutznießer eines positiven Investitionsklimas, niedrigerer Einfuhrzölle sowie transparenter Rechtsvorschriften. Sie würden von trade facilitation profitieren. 80 % aller Einfuhrabgaben werden nämlich von den Entwicklungsländern zusammen gezahlt. Ein Lichtblick für mich in Cancún war der Erfolg der Parlamentarischen Konferenz, die von entscheidender Wichtigkeit ist, um der WTO demokratische Legitimität zu verleihen. Es ist uns gelungen, eine Schlusserklärung abzugeben, in der die Einrichtung eines parlamentarischen Pfeilers in der WTO gefordert wird. Das erscheint mir wichtig, denn wir dürfen die Demokratie nicht den NRO überlassen. Diese haben - zumindest einige von ihnen - in Cancún einmal mehr ihre fragwürdige Rolle dadurch demonstriert, dass sie nach dem Scheitern der Verhandlungen dies insgeheim begrüßt haben. Und dies obwohl die Entwicklungsländer die Verlierer waren! Ich möchte die Herren Kommissare Lamy und Fischler fragen, welchen ersten Schritt sie zur Neubelebung der multilateralen Verhandlungen unternehmen werden.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident, meine Herren Kommissare! Unsere Hauptaufgabe besteht darin, die richtige Diagnose zu erstellen. Die Union hat sicherlich Fehler gemacht, aber ich werde darüber nicht in lautes Geschrei ausbrechen und ihr die Alleinschuld am Scheitern der Verhandlungen geben. Man kann und man muss über die Taktik diskutieren, aber in der Substanz trifft es zu, dass unsere Verhandlungsführer sich an das Mandat gehalten haben. Sie haben viele Zugeständnisse gemacht und in der Verhandlung zum Thema Investitionen und Wettbewerb einen Rückzieher gemacht. Weiter durfte man nicht gehen. Hingegen zwingen uns die Realitäten, darauf werde ich noch zurückkommen, unser Mandat grundlegend zu überdenken.
In Cancún gab es noch andere Protagonisten. So haben sich die Vereinigten Staaten hinter uns versteckt, während sie überhaupt nicht die Absicht hatten, sich zu engagieren. Indien und zahlreiche andere Länder haben sich für die Agenda von Doha überhaupt nicht interessiert, Brasilien ist zwar interessiert, vor allem zur Landwirtschaft, gab aber der Ausprägung seiner politischen Rolle den Vorrang.
Angesichts großer Herausforderungen kann eine falsche Diagnose sehr gefährlich für die Zukunft sein. Hüten wir uns vor dem inneren Druck, die gemeinsame Agrarpolitik aufzugeben. Eine gute Reform macht es erforderlich, den Weg in Richtung Abschaffung der Exportsubventionen zu beschreiten, sicherlich aber nicht der mittelfristigen Fördermaßnahmen. Hüten wir uns davor, die industriellen Probleme zu vernachlässigen. Bei der WTO geht es um die internationale Arbeitsteilung, was Massen von Arbeitsplätzen einschließt. Hüten wir uns vor einem gewissen Nord-Süd-Optimismus. Wie viele andere auch stelle ich fest, dass die Freihandels-Befürworter und die großen Agrarexporteure des Südens sich verbünden. Ich würde es auch als selbstmörderisch für die Beschäftigung in Europa ansehen, wenn man die Augen davor verschlösse, dass China, und morgen auch andere, mit großen komparativen Vorteilen auf den Plan treten.
Die zweite Frage: Was ist zu tun? Die vorgeschlagenen Überlegungen sind willkommen. Aber muss man gegenwärtig nicht auch an Initiativen in Richtung der Masse von schwachen Ländern denken, die wirklich jetzt Ergebnisse brauchen? Muss man sich in der Agenda von Doha nicht auf die baldmöglichste Fortsetzung der Verhandlungen zu einigen Schlüsselfragen konzentrieren: Exportsubventionen, Baumwolle, Textilwaren, besondere und differenzierte Behandlung und wahrscheinlich Transparenz.
Was nun die mittel- und langfristige Perspektive betrifft, so müssen wir weiter auf den Multilateralismus setzen und eingehender an einer WTO-Reform unter Einbeziehung der Bürger arbeiten. Ich denke, und hierin haben die Globalisierungsgegner Recht, dass man, um die WTO zu konsolidieren, ihre Grundlagen revidieren muss. Das gilt zumindest für diejenigen, die ein Verantwortungsbewusstsein haben. Sie wurde für den Freihandel geschaffen, für das Trading komparativer Vorteile, aber zunehmend stellen sich legitime Fragen nach dem Schutz. Wir stellen sie in den Bereichen Patentrecht, öffentliche Gesundheit, Umwelt, Sozialklausel, der Süden tut dies im Zusammenhang mit dem nicht gegenseitigen Marktzugang.
Deshalb kann meiner Meinung nach unsere Linie 'Liberalisierung + Regeln' die Öffentlichkeit nicht wirklich überzeugen, denn sie nimmt an, dass Regeln für den Freihandel gemeint sind. Unser Ziel sind aber eine weltweite Organisation des fairen Handels, Regeln für eine fruchtbare gegenseitige Öffnung, die auch ein Gleichgewicht zwischen Liberalisierung und legitimem Schutz voraussetzt. In diesem Rahmen ist angesichts der enormen Ungleichheiten auf der Welt eine Differenzierung notwendig, und dieser politischen Herausforderung wird die WTO sehr unzureichend gerecht.
Zu all diesen Fragen müssen wir in einen öffentlichen Dialog mit Brasilien, den 21, den 90 und auch mit der amerikanischen Öffentlichkeit treten. Könnten wir nicht auch unsere bilateralen und regionalen Politiken neu ausrichten, die zu sehr in der Logik Aid for Trade verhaftet bleiben, während Massen von Ländern sagen, sie hätten andere Prioritäten, wie Kapazitäten, um zu produzieren, bevor man verkaufen kann, oder auch die Möglichkeit des Zugriffs auf internationale öffentliche Güter.

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte nicht zurück, sondern nach vorn blicken. Kommissar Lamy, ich habe Sie in unserer Sitzung heute Vormittag nach dem Status Ihres Mandats in Seattle gefragt. Sie antworteten, dies wüssten Sie noch nicht genau. Ich möchte unmissverständlich sagen, dass das Ihnen 1999, noch vor der Ministerkonferenz von Seattle - als an die Konferenzen von Doha und Cancún noch nicht zu denken war - übertragene Mandat jetzt null und nichtig sein muss. Wir können nicht so tun, als ginge alles so weiter wie bisher, nachdem inzwischen zwei von drei Ministerkonferenzen gescheitert sind. Vor allem meine ich, dass die EU jetzt das Votum der Entwicklungsländer akzeptieren muss, die keine Verhandlungen zu den Themen von Singapur wünschen. Dementsprechend müssen wir nicht nur zwei, sondern alle vier Themen fallen lassen.
Gleichzeitig müssen wir den Abbau der Exportsubventionen vorantreiben und viel stärker speziell auf die Interessen der AKP- und der am wenigsten entwickelten Länder eingehen. Die von Botswana im Namen dieser Gruppen abgegebene Erklärung hat sehr deutlich zu erkennen gegeben, dass die überarbeiteten Texte weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben sind.
Wir können die Ursachen des Scheiterns von Cancún diskutieren. Ich vermute, meine eigene Analyse weicht erheblich von vielem ab, was wir heute Nachmittag hörten; klar ist aber auch, dass dieses Scheitern für uns eine Chance bietet, die WTO an Haupt und Gliedern zu reformieren. Jetzt muss eine umfassende Überprüfung einsetzen, und zwar nicht nur der Arbeitsabläufe bei der WTO, die zu Recht als mittelalterlich bezeichnet worden sind, sondern auch der Handelsbestimmungen selbst, die ich imperialistisch nennen würde. In vielerlei Hinsicht sind die Regeln der WTO keine neutralen Bestimmungen, die defensiv zum Schutz der Interessen der schwächsten Akteure eingesetzt werden können. Zu häufig laufen diese Regeln auf eine Institutionalisierung des gegenwärtigen Systems des globalen Ungleichgewichts hinaus.
Nehmen wir zum Beispiel den Grundsatz der Inländerbehandlung, der den ärmeren Ländern praktisch das Recht verwehrt, ihre eigenen nationalen Industrien und Ökonomien zu fördern - ein Recht, das für die meisten reicheren Länder unverzichtbar gewesen ist, und das sie ungestraft für ihre eigenen Entwicklungsprozesse nutzen konnten. Wir brauchen ganz eindeutig faire, multilateral vereinbarte Regeln zur Überwachung und Regulierung des Handels im Interesse der Armutsbekämpfung. Ob jedoch die WTO in ihrer gegenwärtigen Form diese hervorbringen kann, steht offen gesagt auf einem ganz anderen Blatt.
Wenn wir das Vertrauen in das multilaterale System wiederherstellen wollen, müssen wir viel mehr politisches Kapital in die Schaffung wahrhaft fairer und nachhaltiger Regeln und Verfahren investieren. Ich frage Sie, sind Sie dazu bereit?

Ó Neachtain (UEN).
Frau Präsidentin! Ich teile die Auffassung der meisten Redner des heutigen Nachmittags: Das Scheitern der Gespräche war ein schwerer Schlag, sowohl für die WTO selbst als auch für die Weltwirtschaft. Wenn der Handel nicht wächst, wird sich das weltweite Wachstum verlangsamen und die Armut in der Welt zunehmen. Natürlich könnten auch die gegenwärtigen Märkte der EU und übrigens auch der USA eine Ankurbelung gut vertragen, am meisten hätten jedoch die Entwicklungsländer von einem Erfolg der Verhandlungen in Cancún profitiert.
Ich halte die WTO in ihrer gegenwärtigen Struktur und Arbeitsweise für überlebt. Wir müssen der Runde neues Leben einhauchen. Daran kann es keinen Zweifel geben, aber zunächst müssen wir eine funktionsfähigere Organisation schaffen, die mit 148 Mitgliedsländern umgehen kann, von denen viele nicht über das Fachwissen und die Mittel verfügen, ihr Potenzial umfassend zu nutzen.
Insofern bin ich überzeugt davon, dass die EU die Initiative ergreifen muss. Die Aussagen des US-Handelsbeauftragten Bob Zoellick haben deutlich gemacht, dass Amerika beabsichtigt, weiterhin auf bilaterale Kontakte zu setzen. Ich fordere die Kommission dringend auf, unverzüglich eine Task Force aller Dienste einzurichten, um konkrete Vorschläge zur Reformierung der WTO zu erarbeiten.
Ich weiß, dass die Kollegen im Parlament überaus bereit sind, hierbei mitzuwirken. Jedes Gemeinschaftsorgan muss seiner Verantwortung gerecht werden und unseren Partnern bei der WTO das Angebot der EU nahe bringen, das weiterhin bestehen bleibt. Wir in der EU schlagen vieles vor, was den Interessen der Entwicklungsländer in den Bereichen Landwirtschaft, Marktzugang und so weiter entspricht. Ganz besondere Bedeutung haben diese diplomatischen Aktivitäten und Informationen in Bezug auf die so genannte Gruppe der 90, der die AKP-Staaten, die Afrikanische Union und die am wenigsten entwickelten Länder angehören.
Abschließend möchte ich bemerken, die Doha-Entwicklungsrunde muss unbedingt wieder in Gang kommen, damit für Millionen Menschen in den Entwicklungsländern Hoffnung besteht, die Armut hinter sich zu lassen. Dies ist nur möglich, wenn wir die Strukturen und Verfahren der WTO ernsthaft verändern.

Bernié (EDD).
Frau Präsidentin, die WTO-Verhandlungen sind gescheitert. Wir wollen daraus kein Drama machen, denn kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen. Die beiden Fragen, die man sich nach Cancún stellen muss, lauten 'Warum?' und 'Wem nützt dieser Misserfolg?'
Ich räume ein, dass es schwierig ist, 160 Länder mit sehr unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen, aber hat die Union nicht einen strategischen Fehler begangen? Hat sie nicht vor den eigentlichen Verhandlungen naiv verhandelt? Musste denn die Union mit einer Stimme sprechen, indem sie der Kommission unabhängig von der Kompetenz der Verhandlungsführer ein Exklusivmandat erteilt hat? Wäre es nicht besser und effizienter gewesen, Vereinbarungen von Fall zu Fall zu treffen, wie beispielsweise die G21, anstatt sich im Voraus in der Agrarfrage mit den USA zu verbünden? Wie konnte man nur auf die Idee kommen, dass im Vorwahlkampf Präsident Bush seine Farmer und seine Agrar-Lebensmittelindustrie opfern könnte?
Es gab also keine Möglichkeit einer Öffnung zwischen Nord und Süd, wie man im Zusammenhang mit der Baumwolle, einer Angelegenheit mit hohem Symbolwert, voller Bitterkeit feststellen musste. Dass die Weltbank gegenüber den afrikanischen Ländern erklärt, sie sollten massiv produzieren und andere Kulturen anbauen, ist in der Tat unannehmbar.
Was die Europäische Union betrifft, die nicht gezögert hat, ihre Wähler zu opfern, indem sie die GAP im Gewaltritt reformierte, um angeblich von einer Position der Stärke aus an den Verhandlungstisch zu gehen, so befindet sie sich in einer heiklen Position. Die USA fördern hingegen ihre Landwirte weiter und beginnen mit dem Abschluss bilateraler Vereinbarungen. Ist die Union bereit, ebenso zu verfahren und die GAP-Reform einzufrieren?

Della Vedova (NI).
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Urso, meine sehr verehrten Damen und Herren Kommissionsmitglieder! In Cancún wurde vor allem ein Spiel um Handelsabkommen ausgetragen. Sofern die WTO überleben wird, muss dies das Hauptthema der Verhandlungen bleiben.
Im Wesentlichen wurde allerdings ein politisches Spiel betrieben, bei dem insofern eine absurde Situation geschaffen wurde - auf die Kommissar Lamy in den Treffen mit der Delegation des Europäischen Parlaments mehrfach hingewiesen hat -, als zu Beginn fast ausschließlich über die Landwirtschaft gesprochen wurde, die nur 20 Prozent des Welthandels ausmacht. Das ist wirklich eine Absurdität, für die wir jedoch weitgehend mitverantwortlich sind.
In Cancún wurde ein propagandistisches Spiel betrieben, und den Erben der Fürsten Metternich und Talleyrand braucht gewiss nicht erklärt zu werden, welchen Stellenwert die Propaganda in der internationalen Politik besitzt. Wir Europäer haben unseren 'Gegnern', falls sie denn je diesen Namen verdient haben, ein hervorragendes Argument für die Polemik und Propaganda gegenüber der internationalen Öffentlichkeit auf dem Silbertablett serviert.
Es wurde von roten Linien für die Landwirtschaft, für die generelle Abschaffung der - so verachtenswerten - Exportzuschüsse und für eine Obergrenze der Stützungsmaßnahmen im Rahmen der Green Box gesprochen, die theoretisch gar nicht zu Marktverzerrungen führen dürften. Es wurde gesagt, ehe diese roten Linien überschritten würden, sollten die Verhandlungen lieber scheitern, was dann ja auch eingetreten ist.
Die Tatsache, dass eine Industriemacht wie die Europäische Union solche Einschränkungen, diese 'roten Linien' auferlegt, ist einer der Gründe, aus denen wir heute einen Fehlschlag zu beklagen haben, der wesentlich mehr auf der Europäischen Union als beispielsweise auf den USA lastet. Ich habe jedoch keine Zeit zu erklären, warum das meines Erachtens so ist.
Auch der Umstand, dass das für Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied - und ich will Herrn Fischler keineswegs herabwürdigen - heute ebenso hier ist wie der Herr Kommissar Lamy, um uns zu erklären, was in Cancún geschah, ist ein Zeichen, dass etwas nicht stimmt, ein Zeichen für die absurde Situation Europas bezüglich der Agrarpolitik. Das soll selbstverständlich nicht heißen, der europäische Agrarprotektionismus unterscheide sich alles in allem gar nicht so sehr von dem der Vereinigten Staaten. Im Gegenteil: vielleicht ist es uns mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sogar gelungen, die USA zu überflügeln; die Japaner tun mit dem Reis noch Schlimmeres als wir. Aber wir denken an die Interessen Europas! Die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass alle parlamentarischen Delegationen, mit denen wir zusammenkamen, besonderen Nachdruck auf den Agrarhandel legten. Sie hatten ihre Gründe dafür - um von den bei fast 90 Prozent liegenden Zolltarifen für indische Textilien abzulenken. Das trifft zwar zu, doch wie sollen wir diesen Menschen erklären, dass wir neue Regeln für die Investitionen wollen? Wir fordern von den Entwicklungsländern Regeln zum Wettbewerb und zum öffentlichen Beschaffungswesen, und dann fahren wir fort, den Export von Fleisch, Reis usw. zu subventionieren.
Sodann könnten wir lange über die Initiative 'Alles außer Waffen' sprechen, Frau Präsidentin. Wir haben die endgültige Abschaffung der Einfuhrzölle für Reis, Bananen und Zucker auf 2010 verschoben. Ist das alles, was wir den Entwicklungsländern anzubieten haben? Und darüber hinaus die Interessen vergessen zu machen ?
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Suominen (PPE-DE).
Frau Präsidentin, das Scheitern der Konferenz zur Zwischenbewertung der Doha-Runde in Cancún war eine Niederlage für die Beschleunigung des Weltwirtschaftswachstums. Es war auch eine unverdiente Niederlage für uns in der EU; aber vor allem war es eine Niederlage für die Entwicklungsländer.
Die Atmosphäre zu Beginn der Tagung war vorsichtig optimistisch. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika hatten Übereinstimmung im Hinblick auf ein gemeinsames Angebot für den Abbau von Handelsschranken und Beihilfen im Agrarbereich erzielt, und ein Vertrag über die Einführung generischer Arzneimittel zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in den Entwicklungsländern war zustande gekommen. Was ist dann aber falsch gelaufen? Wenn wir die meiner Meinung nach voreilige Entscheidung des Präsidenten in dem Augenblick, da sich alle Teilnehmer auf mindestens 35 Stunden weiterer intensiver Verhandlungen eingestellt hatten, einmal außer Acht lassen, dann gibt es sicher viele Gründe für das Scheitern der Verhandlungen.
Neu in Bezug auf die Doha-Runde war das Auftreten der Gruppe der 21 Nationen. Diese Gruppe hatte, wie hier bereits gesagt worden ist, vermutlich nicht nur wirtschaftliche, sondern auch machtpolitische Ziele, beispielsweise den Widerstand gegen den tatsächlichen oder eingebildeten Unilateralismus der USA. Während diese Länder sprachen, als repräsentierten sie sämtliche unterentwickelten Länder, waren sie selbst nicht bereit, jene hohen Handelsschranken abzubauen, die sie gegenüber den noch ärmeren Ländern errichtet haben. Ein Teil des Baumwollproblems hängt damit zusammen.
Es ist Zeit, dass wir auf einer allgemeineren als nur der europäischen Ebene begreifen, dass sich die Entwicklung der weniger entwickelten Länder stark zu differenzieren beginnt. Es lohnt sich außerdem, sich einmal die Frage zu stellen, was denn ein Entwicklungsland tatsächlich ist. Ist Indien insgesamt noch eins oder sogar China oder Brasilien? Andere entwickelte Länder sollten ebenfalls dem Beispiel der EU folgen und 'Alles außer Waffen'-Vereinbarungen abschließen, wie wir es mit 49 der ärmsten Länder getan haben. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die EU, neben der Tatsache, dass sie bei weitem der größte Geber von Entwicklungshilfe ist, beispielsweise 80 % der landwirtschaftlichen Exporte Afrikas aufkauft.
Rein formal gesehen ist die Tagung an der Debatte über die vier Singapur-Themen gescheitert. Aber warum, wenn doch jedes einzelne Land entscheiden kann, sich nicht daran zu beteiligen? Warum, wo doch in Doha vereinbart worden war, dass auch diese Fragen auf die Tagesordnung gehören? Es war in erster Linie eine Frage des Zeitplans. In welchem Maße der Widerstand gegen die Liberalisierung des Baumwollhandels für das Scheitern der Tagung verantwortlich ist, bleibt ein Geheimnis - aber er hat zweifellos eine Rolle gespielt.
Viele Nichtregierungsorganisationen waren, wie hier bereits erwähnt wurde, glücklich über das Scheitern der Tagung. Hoffen wir, dass sich die unterentwickelten Länder nie wieder von ihnen einfangen lassen, wie das in Cancún der Fall war. Wir müssen vorankommen. Die EU und die Kommissare, die für sie die Verhandlungen führen, haben nichts zu verbergen oder nichts getan, wofür sie sich schämen müssten. Die Kommission hat im Vorhinein viel dafür geleistet, den Erfolg der Tagung sicherzustellen und sie hat außerdem auch den Verhandlungsspielraum, der sich während der Tagung bot, genutzt. Aufgabe der EU muss es einerseits sein, die WTO zu stärken und die Verhandlungen zu beschleunigen, sowie andererseits, dadurch den unterentwickelten Ländern die Position der EU im Hinblick auf ihre Handelspolitik immer wieder zu verdeutlichen, da es den Anschein hat, als würden sie diese noch nicht kennen.

Berenguer Fuster (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Lucas hat Recht, wenn sie bemerkt, dass dies nicht der Moment ist, Rückschau zu halten, sondern dass wir unter allen Umständen in die Zukunft blicken müssen. Es stimmt, dass nach dem Scheitern von Cancún der Zeitpunkt gekommen ist, um zu klären, welchen Gefahren wir jetzt begegnen werden. Vordringlich, und da sage ich nichts Neues, müssen wir uns der Aufgabe widmen, den Multilateralismus in den Handelsbeziehungen zu retten.
Es ist Vorsicht geboten, wenn wir sagen, dass wir die Welthandelsorganisation reformieren müssen. Wir müssen sagen, wie wir sie reformieren wollen, denn wir wollen ja die Welthandelsorganisation nicht so umgestalten, dass sie wie ihr Vorgänger, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), funktioniert, wo letztendlich das beschlossen wurde, was bestimmte Handelsgiganten wollten, ohne die Bedeutung anderer Länder in Betracht zu ziehen.
Auch wenn wir sagen: 'Wir werden die Welthandelsorganisation reformieren', werden wir als Europäer eine Reform akzeptieren, in der die Europäische Union kein Vetorecht hat? Oder werden die USA einer solchen Reform zustimmen? Deshalb mag die Welthandelsorganisation mit allen uns bekannten Schwierigkeiten funktionieren, aber schließlich und endlich ist sie das beste Instrument, das wir für den internationalen Handel haben.
Zum Zweiten möchte ich die Bedeutung des Entstehens der Gruppe der 21 hervorheben, von der wir irrtümlich glaubten, dass sie sich wie ein Stück Zucker im Wasser auflösen würde. Meiner Ansicht nach dürfen wir diese Gruppe der 21 nicht attackieren, sondern wir müssen uns mit ihr zusammensetzen und akzeptieren, was sie sind, ein Gigant wie wir, der mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentiert und dessen spezifisches Gewicht durchaus nicht unterschätzt werden darf.
Schließlich müssen wir ausgewogen und kohärent vorgehen. Kommissar Lamy hat Recht, wenn er uns sagt, dass es eine Sache ist, Erklärungen abzugeben, eine ganz andere aber, Beschlüsse zu fassen, die Milliarden von Bürgerinnen und Bürger tangieren. Es ist wahr, dass wir die Solidarität mit einigen unserer am stärksten benachteiligten Sektoren, wie der Landbevölkerung oder bestimmten Produktionsbereichen, und die Solidarität mit den strukturschwächsten Ländern in Einklang bringen müssen. Wir können nicht sagen, dass wir eine Linie verfolgen und darüber die andere vergessen, denn solange wir nicht imstande sind, dieses Gleichgewicht zu finden, werden wir schwerlich vorankommen.

Olsson (ELDR).
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissionsmitglieder! Ich möchte weder die Kommission noch das Europäische Parlament kritisieren, sondern nur sagen, dass mir persönlich bewusst geworden ist, dass mit dem endgültigen Scheitern der WTO-Konferenz in Cancún etwas Wichtiges geschehen ist. Das muss und darf nicht das Ende der WTO sein, bedeutet aber, dass sich die EU und die USA an eine neue Situation anpassen müssen. Tatsächlich haben wir bisher das Vorgehen der WTO maßgeblich bestimmt, doch wir haben den Entwicklungsländern durch unseren Alleingang bei der Festlegung der Tagesordnung das Gefühl vermittelt, ausgeschlossen zu sein und unterdrückt zu werden.
Wenn wir uns vorbereiten - und wir bereiten uns recht gut vor - tun wir das natürlich, damit wir einen guten Eindruck hinterlassen, aber wir haben nicht genug darüber nachgedacht, was das Beste für die Welt ist. Die Zeiten für diese Art von Politik sind nun vorbei. Wir müssen erkennen, dass die bevölkerungsreichsten Länder der Erde wie China und Indien und große Produzentenländer wie Brasilien im Welthandel immer mehr an Bedeutung gewinnen und dass sich die ärmsten Entwicklungsländer langsam bemerkbar machen. Es bedarf einer Neuordnung des Welthandels.

Markov (GUE/NGL)
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Cancún hat Folgendes gezeigt: Erstens: Die Forderung nach einer Marktöffnung ohne Berücksichtigung der Existenz gravierender sozialer Differenzierungen ist schlicht unrealistisch. Die Ausgangsbedingung in den einzelnen WTO-Staaten sind so unterschiedlich, dass gleiche Bedingungen für alle nicht Gerechtigkeit fördern, sondern Ungerechtigkeit verstärken, und sich damit von dem erklärten Ziel eines fairen Handels entfernen, anstatt sich ihm anzunähern.
Zweitens: Natürlich sind die Differenzen zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern besonders groß, aber auch diese Blöcke sind keineswegs homogen, genauso wenig wie die Europäische Union ein homogenes Gebilde ist. Und da wir alle wissen, wie schwer es innerhalb der Europäischen Union ist, zu Ergebnissen zu kommen, müssten wir auch Verständnis dafür haben, wie ungleich schwerer das in einer Gemeinschaft von 148 Staaten ist.
Drittens: Bei Verhandlungen muss man sich auch immer in die Situation des Verhandlungspartners versetzen, d. h., man muss bereit sein, Zugeständnisse gegenüber dem Schwächeren ohne Gegenleistungserwartung zu machen. Wenn man aber Verhandlungen nach dem Basarprinzip führt - Gibst Du mir, so geb' ich Dir -, darf man sich nicht wundern, wenn sie scheitern.
Viertens: Wir müssen begreifen, dass die EU nur eine von vielen Regionen in der Welt ist, und bei unseren Entscheidungen zukünftig viel stärker berücksichtigen, welche Auswirkungen sie im globalen Sinne haben. Mit anderen Worten: Wir brauchen eine vorbeugende Politikabschätzung.
Fünftens: Die Verhandlungen müssen in offener und transparenter Atmosphäre geführt werden, damit auch die Zivilgesellschaft die Möglichkeit hat, sich in den gesamten Prozess umfassend und rechtzeitig einzubringen. Es ist doch paradox, dass die WTO, die sich angeblich auf die Fahnen geschrieben hat, Handelsbarrieren zum Wohle der Weltbevölkerung niederzureißen, Zäune gegen ihre Kritiker aufbaut. Ich halte es für vollkommen inakzeptabel - und ich war auch in Cancún - dass die Regierungsvertreter, anstatt das Gespräch mit den Demonstranten zu suchen, diese vom Ort der Verhandlung ausgesperrt haben.
Sechstens: Wir brauchen eine andere Organisations- und Entscheidungsfindungsstruktur der WTO, und sie ist so umzugestalten, dass multilaterale Abkommen in fairer und transparenter Weise ausgearbeitet werden.

Lannoye (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Herren Kommissare, Herr Ratspräsident! Das Scheitern von Cancún zwingt uns zur Klarsicht. Trotz aller Meinungsunterschiede, die es in diesem Hause bezüglich der Verantwortung der einzelnen Beteiligten gibt, und ich gebe zu, dass ich den Standpunkt derer, die den NRO oder den Ländern des Südens die Schuld zuweisen, nicht teile, müssen wir meiner Meinung nach feststellen, dass die Architektur sich seit Marrakesch geändert hat. Die Akteure sind nicht mehr die gleichen. Damals gab es zwei Blöcke, die in gewisser Weise ihren Zeitplan festlegten, die Spielregeln bestimmten und auf alle Fälle die dominierenden Akteure waren. Jetzt haben wir mehrere Akteure, und Kommissar Lamy hat gerade gesagt, dass es nicht einen Norden und einen Süden gibt. Er hat Recht, es gab zwei Blöcke des Südens. Es gab die Gruppe der 21 und die Gruppe der AKP-Staaten und der am wenigsten entwickelten Länder und auf der anderen Seite die Vereinigten Staaten und Europa: Das sind schon vier wichtige Akteure, und vielleicht werden es beim nächsten Mal noch mehr sein. Die Zeiten, da zwei Akteure das Spiel beherrschten, sind also eindeutig vorbei. Dem müssen wir Rechnung tragen.
Meine zweite Bemerkung, und das haben bereits mehrere Redner gesagt, die WTO ist eine Institution, die nicht dem entspricht, was man von einem multilateralen Handelsgremium erwartet. Wir brauchen Multilateralismus, das wird wohl niemand hier in Frage stellen, aber man muss ihn auf faire Weise organisieren, was in der WTO nicht der Fall ist. Wir brauchen einen neuen Rahmen, und aus meiner Sicht wäre der Rahmen der UNO am geeignetsten. Wir brauchen neue Grundlagen, die demokratischer, transparenter, vor allem aber gerechter sind. Man muss wirklich faire Handelsregeln umsetzen, nach denen der Handel in den Dienst der Menschenrechte, der sozialen Rechte und des Umweltschutzes gestellt wird und nicht umgekehrt. Die Regeln des Welthandels dürfen nicht länger das Wirken der Staaten für eine nachhaltige Entwicklung beeinträchtigen, was der Gipfel von Johannesburg im vergangenen Jahr als die oberste Priorität angesehen hat, sondern im Gegenteil, die Aktion der WTO muss die Staaten auf diesem Wege bestärken.

Abitbol (EDD).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich gebe zu, dass Ihre Offenheit etwas Entwaffnendes hatte. Sie haben Ihre Niederlage eingestanden und über Kommissar Fischler sogar zugegeben, dass es ein Fehler war, mit dem Opfer der gemeinsamen Agrarpolitik eine Vorableistung zu erbringen, während die USA, mit denen Sie in diesem Fall eine etwas widernatürliche Allianz eingegangen waren, dieses Opfer nicht gebracht haben.
Diese Niederlage ist die der europäischen Institutionen selbst. Sie haben Fehler nicht intuitu personae gemacht - andere hätten vielleicht noch viel schwerere Fehler begangen -, sondern ex officio. In Ihrem Redebeitrag haben Sie die richtigen Fragen gestellt, mit einer Ausnahme: die Frage, inwieweit es angebracht war, der Kommission ein exklusives Verhandlungsmandat im Namen von 25 Ländern zu erteilen. Die Gruppe von 21 Ländern, das sind 21 Verhandlungsführer. Vorher die Cairns-Gruppe, das waren 17 Länder, 17 Verhandlungsführer. Diese Frage muss man sich stellen, und ich hoffe, dass die Regierungskonferenz sie sich ebenfalls ernsthaft stellen wird.

Martinez (NI).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Gewiss könnte man natürlich eine Fehleinschätzung hinsichtlich der Kräfteverhältnisse in Cancún bedauern. Sie sprachen von zwei Elefanten, vielleicht ist der dritte Ihnen entgangen. Fünfzig Jahre nach Bandung sind mit Cancún die Nichtpaktgebundenen zurückgekehrt, selbst wenn sie zahlreicher geworden sind. Noch sicherer ist, dass am 13. August 2003 ein Fehler begangen wurde, mit dem Abkommen Europa-USA, das das entwicklungsfreundliche Bild getrübt hat, welches Sie vor allem mit dem Programm 'Alles außer Waffen' von sich vermitteln wollten. Nun haben Sie den Eindruck eines, wie Sie selbst sagten, 'Duopols' vermittelt. Es ist sicher, dass diese Vorabvereinbarung mit den USA nach dem Blair House-Abkommen von 1992 Sie und uns in einen Topf mit den Baumwollfarmern aus Texas und ihren 3,5 Milliarden Dollar Subventionen geworfen hat, an denen sich die 10 Millionen kleinen afrikanischen Erzeuger stoßen.
Sicher ist jedoch, dass Europa nicht für diesen Misserfolg verantwortlich ist, wenn man es überhaupt als Misserfolg bezeichnen kann, dass der Irrweg des Ultraliberalismus gestoppt wurde. In der Zeit des Vorwahlkampfs war die amerikanische Administration auch nicht stärker an einer Vereinbarung interessiert als in Seattle, die afrikanischen Länder konnten die verächtliche Aufforderung in Paragraph 27 der Abschlusserklärung, sie sollten doch 'etwas anderes anbauen als Baumwolle', nicht akzeptieren, und Sie haben alle Opfer gebracht, Sie waren sogar bereit, unser letztes Hemd hinzugeben, weil das Textilabkommen ausläuft, aber in Cancún wollte man unser Hemd nicht
Was soll man also tun? Natürlich Januar 2005, den Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten, abwarten. Und was wird mit der GAP? Es wäre ein Gebot des gesunden Menschenverstands und der Gerechtigkeit, die Verordnungen über die GAP zurückzuziehen, denn das war der Preis für die Ware von Cancún, die nicht geliefert wurde. Und was soll man hinsichtlich der Baumwolle tun? Unsere 3 % Marktanteile am Weltmarkt opfern oder den Afrikanern das schenken, was sie fordern: einen mit jährlich 250 Millionen Dollar ausgestatteten Trust Fonds, der von einer internationalen Institution verwaltet wird? Was soll aus der WTO werden? Sie sagen, man muss die mittelalterlichen Verfahren ändern. Das könnte man auch dem IWF, der UNO und übrigens auch der Europäischen Kommission selbst sagen. Das heißt, dass die institutionelle Frage sehr viel weiter geht. Wie will man morgen einerseits eine unausweichliche Planetarisierung auf wirtschaftlichem, medienpolitischem, technologischem Gebiet und andererseits die ebenso unausweichliche und ewige Fortdauer der politischen Nationen, die die Entscheidungsgewalt haben, rechtlich miteinander in Einklang bringen.
Natürlich hat niemand eine Antwort parat, wie die WTO verändert werden kann. Auf alle Fälle muss man da teleologisch und nicht theologisch herangehen, denn die Theologie der Sekte der Freihandelsjünger, der Medersas von Washington oder Genf, die die Marktfanatiker, die Taliban des Ultraliberalismus ausbilden, stellen unbestreitbar einen weltweiten ideologischen Irrtum dar. Die guten Zwecke, die zu guten Lösungen führen, bestehen nicht in Ultraliberalismus, Privatisierungen, Markt, sondern in sozialer Gerechtigkeit, politischer Gerechtigkeit, nationaler Gerechtigkeit.
Wir wünschen Ihnen jedenfalls, Herr Kommissar, viel Glück in Ihren neuen Funktionen nach Juni 2004, und ich muss gestehen, dass ich mit einer etwas begierigen Neugier gespannt darauf bin, wo der Landepunkt Ihres vergoldeten Fallschirms liegen wird.

Daul (PPE-DE).
Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ein Papier vorbereitet, aber alles wurde bereits gesagt. Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass man, wenn es zu einer Niederlage kommt, einen Schuldigen braucht. Ich glaube, wir sind alle schuldig. Wenn gesagt wird, man müsse das letzte Hemd teilen, und man teilt schlecht, so vielleicht, weil man sich schlecht darauf vorbereitet hat. Aber man muss auch seiner Verantwortung gerecht werden. Ich schließe mich den Worten von Herrn van Velzen und Herrn Suominen an.
Zunächst möchte ich Ihnen jedoch sagen, dass ich sehr froh über das Abkommen über die generischen Arzneimittel bin, das vor Cancún abgeschlossen wurde, obwohl es für die Entwicklungsländer nur ein kleines Abkommen ist. Mir liegt dieses Dossier besonders am Herzen.
Zweitens, nachdem ich in Seattle und in Doha zugegen war, würde ich sagen, dass die Verhandlungen tatsächlich nicht mehr unter solchen Bedingungen geführt werden können. Sie haben Recht, Herr Lamy, wenn Sie darauf hinweisen, wie man verhandeln sollte, und wenn es stimmt, dass Sie Ihr Amt aufgeben müssen, wie einige gesagt haben, so ist es auch der richtige Zeitpunkt, diesen Hinweis zu geben. Es stimmt auch, dass wir nicht auf der einen Seite Kundgebungen haben können und auf der anderen Seite Leute, die verhandeln wollen und sich bemühen, im Rahmen multilateraler Verhandlungen Lösungen, besonders für die ärmsten Länder, zu finden.
Dieser Multilateralismus ist wichtig, aber man muss auch unbedingt mehr Demokratie in die WTO bringen. Das ist ein wichtiger Punkt: in Cancún habe ich festgestellt, dass es sowohl am Verhandlungstisch als auch hinsichtlich des allgemeinen Klimas an Demokratie mangelte. Ich glaube, das ist es, was mich am meisten beunruhigt hat, nachdem ich zum dritten Mal an den Verhandlungen teilgenommen habe.
Man verlangt von uns Transparenz und Aufklärung. Alle diejenigen, die an den Verhandlungen teilnehmen, müssen transparent sein: warum sie dort sind und wen sie repräsentieren. Die Gemeinschaft der 25 wurde durch zwei Personen repräsentiert. Die Gruppe der 21 wurde durch einige NRO verteidigt, die wir in unseren Brüsseler Büros empfangen haben und die dort völlig anders sprachen als in Cancún. All das trifft zu. Vielleicht musste die Bombe platzen, aber man darf vor allem nicht aufgeben.
Wer ist also schuld und wer ist es nicht? Vor allem muss man sich zwei zusätzliche Fragen stellen, Herr Lamy, was tun wir anschließend? Wie werden wir arbeiten, und wie werden wir die 'Friedensklausel' in nächster Zukunft in unserer Arbeit umsetzen? Diese Frage stellen sich die europäischen Landwirte.

Mann, Erika (PSE)
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, verehrte Kommissare, verehrte Kollegen! Mir geht es so ähnlich wie dem Kollegen Daul, ich möchte auch nicht noch einmal alles erwähnen, was schon angesprochen wurde, aber ich würde gerne auf eine Bemerkung zu sprechen kommen, die die italienische Ratspräsidentschaft gemacht hat, und zwar haben Sie, glaube ich, mit Recht davon gesprochen oder die Frage in den Raum gestellt, ob wir uns nicht eigentlich immer noch in dem 'Nach-Seattle-Prozess' befinden.
Sie haben so schön gesagt: von Seattle über Doha nach Cancún. Ich glaube, da ist viel Richtiges dran. Wir haben ja in Seattle erlebt, dass die Zivilgesellschaft im Rahmen der Antiglobalisierungskampagnen versucht hat, Fragen zu stellen, die wir vielleicht auch als politische Institution nicht immer ernst genommen oder nicht ausreichend beantwortet haben. Dieser Prozess ist weitergelaufen, und er hat zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt, einer Verunsicherung, die nicht Halt macht bei der Zivilgesellschaft, sondern weit in die politischen Institutionen und auch in viele Gesellschaften und Staaten hineinreicht.
Das haben wir wiederum in Cancún bei unseren afrikanischen Staaten gespürt, und wir haben es bis zu einem gewissen Grad auch bei den G21-Ländern gespürt, die auf der anderen Seite natürlich auch versucht haben, eine Art Aufstand zu machen und dieses Machtmonopol zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und vielleicht noch anderen Staaten zu brechen. Insofern ist es vielleicht ganz sinnvoll, wenn wir analytisch weiter darüber nachdenken, was eigentlich passiert ist, und wenn wir unsere neue Strategie auf eine vernünftige Grundlage stellen.
Das Selbstmitleid, das ich ein bisschen hier im Saal spüre, dass wir nun Schuld haben an so vielem, kann ich nicht teilen. Ich möchte den Kommissaren gratulieren. Ich denke, sie haben ihre Strategie richtig aufgebaut, und dass es gescheitert ist, sollten wir nun nicht alles auf unsere Schultern packen.
Ich bin im Übrigen der Meinung, wir sollten uns auch die Optionen offen halten. Ich bin gar nicht der Ansicht, dass wir nur mit der multilateralen Agenda spielen sollten, die Kollegen, die mich kennen, wissen das. Manchmal ist es gut, mehrere Optionen zu haben, und dann kann man ja mit den Optionen spielen. Mal ist die eine gut und mal die andere. Insofern bin ich dafür, dass wir sie beide offen halten. Ich hoffe im Übrigen, dass mein österreichischer Kollege, Paul Rübig, nachher noch die Parlamentarische Versammlung anspricht. Ich habe leider keine Zeit mehr dazu.

Vachetta (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, das Scheitern von Cancún ist eine Kränkung, die die Länder des Südens den imperialen Mächten, also den USA und der Europäischen Union, zugefügt haben. Diese haben wiederum versucht, ihre eher zynische Logik durchzusetzen, die darin besteht, den Protektionismus für ihre eigene Landwirtschaft beizubehalten und überall in der Welt freien Zugang für ihre Industrie zu erhalten.
Der Selbstmord des Führers der koreanischen Bauern symbolisiert auf tragische Weise die Verzweiflung von Millionen Frauen und Männern, die durch diesen Kuhhandel ausgeplündert werden. Unter äußerst schwierigen Bedingungen haben die Demonstranten von Cancún ihre Ablehnung der Regeln der WTO kundgetan, die sie von Tag zu Tag ärmer werden lassen. Dieser Misserfolg der WTO wird nicht ausreichen, die Systeme zu verändern, damit endlich die grundlegenden Bedürfnisse befriedigt werden können. Er stellt jedoch eine echte Ermutigung für die Ausgestoßenen dieser Erde dar - und sie sind sehr zahlreich -, ihre Überlegungen und den Kampf auf ein ehrgeiziges Ziel zu richten: endlich eine gerechte und solidarische Welt zu schaffen. Konkret muss man heute damit aufhören, Herr Lamy, in unserem Namen die Liberalisierung von 102 Dienstleistungen zu fordern. Es ist im Gegenteil an der Zeit, heute die Schulden der Länder des Südens zu erlassen. Das könnte endlich die Möglichkeit einer echten Entwicklung für die Entwicklungsländer eröffnen.

Auroi (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Cancún ist ebenso ein Misserfolg wie Seattle einer war. Diese Verhandlungsrunde war eindeutig zum Scheitern verurteilt. Wer ist schuld? Die Rechte - die EVP, die Liberalen - erklärt in vollster Überzeugung: das sind die Anderen, die NRO, die Gruppe der 21! Wir hingegen sagen: wahrscheinlich die WTO selbst, aber auch wir, die wir ja bereits mit den USA verhandelt hatten. Zweifellos ist zugegebenermaßen der Schock für uns, die Europäische Union, härter, denn Sie, meine Herren Kommissare, und Sie, unsere Regierenden, waren ja überzeugt, dass wir für alles vorgesorgt hatten, um die Verhandlungsrunde zum Erfolg zu führen. Alles war vorgesehen, sicher, mit Ausnahme der Explosion der Cairns-Gruppe, die wir eher neutralisieren wollten. Alles, außer dem kohärenteren Auftreten der Gruppe der 21, wie auch immer man das werten mag, die sich zu Verteidigern der Entwicklungsländer aufwarfen, obwohl die AKP-Länder und die am wenigsten entwickelten Länder nicht ganz genau das gleiche sind.
Wir, der Norden, müssen den Süden beispielsweise in der Agrarfrage überzeugen, dass wir wirklich fairer sind. Die GAP wurde weitgehend revidiert - vielleicht ein wenig zu sehr - um den Augen der WTO mehr 'sexy' zu erscheinen. Die Länder des Südens nehmen jedoch weiterhin alle Agrarsubventionen negativ wahr, auch die, die wir für recht tugendreich halten. Wie sollen wir unseren Standpunkt Ländern verständlich machen, deren Lebensmittelkulturen wie in den afrikanischen Ländern jahrelang durch die Dumpingeffekte der Exportsubventionen der Europäischen Union ruiniert wurden (die bewirkten, dass bretonische Hühner aus Batteriehaltung auf dem Markt von Dakar billiger verkauft wurden als das einheimische Geflügel)? Die GAP hat mit der Stützung der Exportpreise für Getreide, Fleisch oder Zucker lange Zeit die Länder des Südens überschwemmt. Wie soll man sie dann heute von der Richtigkeit der Neuorientierung, bei der die Exportsubventionen nicht abgeschafft wurden, überzeugen? Wie soll man sie überzeugen, wenn wir in der Frage der Baumwolle, die für Afrika vorrangig ist, den Eindruck erweckt haben, die verächtliche Haltung der Amerikaner in Paragraph 27, die jede Reform in diesem Bereich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschob, bedingungslos zu unterstützen?
Solange wir kein geeignetes Mittel gefunden haben, den Staaten des Südens verständlich zu machen, was der zweite Pfeiler der Landwirtschaft, die Vorschriften im Sozial- und Umweltbereich und auf dem Gebiet der Ernährungssicherheit bedeuten, solange wir ihnen nicht ermöglichen, die gleichen Regeln zum Schutz der ländlichen Bevölkerung anzuwenden, werden wir nicht zu einer Situation gelangen, in der sie die Möglichkeit haben, uns zu verstehen. Diese demokratische Reform muss man mit ihnen vorantreiben und debattieren. Wenn wir die WTO mit Regeln dieser Art neu definieren, werden wir nicht nur fairen Handel, sondern Demokratie praktizieren.

Berthu (NI).
Frau Präsidentin, als die Ministerkonferenz in Cancún am 14. September scheiterte, glaubten viele, das erste Opfer werde der multilaterale Ansatz der internationalen Handelsverhandlungen sein. Das wäre bedauerlich. Wir sind überzeugt, dass der Welthandel und das internationale Leben im Allgemeinen auf einfachen multilateralen Regeln beruhen müssen, die von allen respektiert und von transparenten internationalen Organisationen angewandt werden.
Welches sind nun diese Regeln? Da liegt das ganze Problem, denn seit 1995 und den Abkommen von Marrakesch beruht die WTO auf einem Grundprinzip: der systematischen Öffnung der Märkte und dem weltweiten Freihandel, der in allen Fällen allen die größten Profite sichern soll. Diese Regel, die von immer mehr Ländern angefochten wird, kam in Cancún zur Explosion, und dessen muss man sich bewusst sein, wenn man etwas wieder aufbauen will. Zum Wiederaufbau muss man selbstverständlich die Regel des Freihandels beibehalten, sie aber zugleich durch eine andere Regel ergänzen: die der Souveränität jeder nationalen Demokratie bzw. jeder Handelspräferenzzone, die die Freiheit haben muss, den Handel nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, gerade in der Landwirtschaft.
Nun gilt es, die Lehren aus dem Scheitern von Cancún zu ziehen und die Spezifik dieser Fragen anzuerkennen, die zweifellos der WTO entzogen und in die Hände einer speziellen internationalen Organisation gelegt werden müssten. Auf alle Fälle muss die Grundregel gelten, dass jedes Land bzw. jede Zone das Recht hat, ihr Agrarmodell und ihre Ernährungsunabhängigkeit zu bewahren und die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu schützen.
Das schließt zwei untrennbar miteinander verbundene Erfordernisse ein. Zum einen müssen mittelfristig die Agrarexportsubventionen vollständig abgeschafft werden. Dafür dürfen wir die Augen nicht verschließen und müssen offen zugeben, dass das eine moralische Notwendigkeit ist. Zum anderen gilt es, ebenso offen die Gemeinschaftspräferenz in Form von Importabgaben oder wo notwendig internen Beihilfen anzuerkennen, um die sozialen Ziele zu erreichen, die wir uns auf demokratische Weise gesetzt haben.
Diese beiden Voraussetzungen sind notwendig, wenn wir jetzt einen Neuanfang auf einer gesunden Grundlage wollen, aber sie setzen auch voraus, die innere Reform der europäischen Agrarpolitik grundlegend zu überprüfen, die in der Perspektive von Cancún überhastet vorbereitet worden war. Diese Reform muss jetzt Gegenstand neuer Überlegungen sein, um sie auf der Grundlage der Lektionen, die wir aus diesem Scheitern ziehen, umzuorientieren.

Corrie (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Als Landwirt habe ich unmittelbares Interesse an landwirtschaftlichen Subventionen. Heute möchte ich jedoch insbesondere für die Interessen der schwächeren Entwicklungsländer und hier vor allem der AKP-Staaten eintreten. Für mich hätte Cancún nach Monaten angestrengter Arbeit im Ausschuss der krönende Abschluss sein sollen, bei dem Antworten auf die Zweifel und Ängste der Entwicklungsländer ausdiskutiert werden. Mit 148 Ländern an einem Tisch zu sitzen und zu irgendeinem Abschluss zu kommen, ist einfach zu viel erwartet; aber ich glaube, dass Cancún ein Wendepunkt gewesen ist.
Die Zeiten, da mächtige Blöcke wie die Europäische Union und die USA in verräucherten Konferenzzimmern zusammensaßen, die Beute untereinander aufteilten und dem Rest der Welt ein paar Krumen hinwarfen, gehören längst der Vergangenheit an. Die Entwicklungsländer haben erkannt, dass Zahlen Gewicht haben, und welche Macht darin steckt, dieses Gewicht in die Waagschale zu werfen. Aber hier geht es nicht nur um entwickelte und Entwicklungsländer. In beiden Gruppierungen gibt es unterschiedliche Schichten. Wirtschaftlich sind Asien, der Ferne Osten und Lateinamerika Lichtjahre von den AKP-Ländern entfernt. Das Handelspotenzial der Länder wird sich in unterschiedlichem Tempo entwickeln.
Künftige Erfolge sind von Flexibilität bei der Wahl des richtigen Zeitpunkts abhängig. In Cancún sind Nichtbeteiligungsregelungen als wesentliche Bestandteile angeboten worden. Diese müssen in jedem künftigen Plan vorgesehen sein. Die Fähigkeit, das Vereinbarte umzusetzen, ist ein Schlüsselfaktor.
Gegenwärtig verhandeln die AKP-Länder eine bis 2008 abzuschließende Cotonou-Partnerschaftsvereinbarung über den Handel. Letztendliches Ziel dieser Verhandlungen sind Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft und regionale wirtschaftliche Partnerschaft. Die meisten dieser Länder sind noch nicht so weit, Gegenseitigkeitsabkommen im Handel oder Regeln für den Wettbewerb umzusetzen. In einer global orientierten Welt würde ihnen regionale Integration jedoch Stärke verleihen und den Süd-Süd-Handel erhöhen. Die AKP-Länder konnten Cotonou und Cancún nicht gleichzeitig bewältigen. Für sie war Cancún ein Schritt zu weit, der zu früh erfolgte. Jetzt müssen wir die Verfahren noch einmal völlig neu bewerten.

Kinnock (PSE).
Frau Präsidentin! Gleich zu Beginn möchte ich bemerken, dass ich jenen beipflichte, die sagten, wir müssen in die Zukunft blicken. Was jedoch ebenfalls heute hier gesagt wurde - dass wir uns darüber klar werden müssen, was geschehen ist - ist genau so wichtig.
Mein erster Punkt: Wir sollten uns weiterhin unbeirrt für multilaterale Handelsregeln einsetzen.
Wir sind mit einer völlig überladenen Tagesordnung nach Cancún gefahren: Die Minister hatten enorme Schwierigkeiten, sich mit zu vielen komplizierten, ungelösten Fragen herumzuschlagen. Deshalb ist der Prozess eindeutig nicht aufrechtzuerhalten. Der gesamte Prozess dieser Tage war praktisch vertane Zeit, bis am Samstag der überarbeitete Text erschien - zur Bestürzung der Entwicklungsländer. Als wir in Cancún ankamen, konnte man spüren - und der überarbeitete Text bestätigte dies -, dass die Vision, das Versprechen und das Ziel von Doha ernsthaft gefährdet waren, weil wesentliche Fragen der Landwirtschaft, zur Baumwolle und den neuen Themen, die für die Entwicklungsländer wichtig sind, einfach nicht angesprochen wurden. Wir müssen sehr deutlich anerkennen, wie die Entwicklungsländer dies wahrnehmen. Es reicht nicht, herzukommen und zu sagen, die Entwicklungsländer verlangen zu viel. Die Unterstellung, NRO hätten ihre Meinungen in der von einigen erwähnten Weise manipulieren und dirigieren können, muss sie verletzen.
Angesichts des schon im Dezember bevorstehenden Treffens in Genf möchte ich Sie, Herr Kommissar, fragen, auf welche Weise Sie gegenwärtig - so kurz nach dem Scheitern von Cancún - dabei sind, Brücken zu bauen und Vertrauen zu schaffen, um sicherzustellen, dass wir dort Erfolg haben.
Meine letzte Bemerkung betrifft die Themen von Singapur: Ist Ihnen bekannt, Herr Kommissar, dass die Ministerin für Handel und Industrie des Vereinigten Königreichs am Donnerstag geäußert hat, sie würde wegen der Themen von Singapur ein Treffen mit Ihnen anstreben, um sicherzustellen, dass Sie sich an die in Cancún eingenommene Position halten und wir nicht länger auf Verhandlungen über Investitionen und Wettbewerb bei der WTO drängen? Ist Ihnen bekannt, dass die britische Ministerin dies im Unterhaus sagte, und gehen Sie davon aus, dass sich Ihre Mandate aufgrund einer derartigen Erklärung ändern werden?

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Die WTO ist der imperialistische Hauptmechanismus, der dem Welthandel die Bedingungen der multinationalen Konzerne, die vollständige Liberalisierung und die Öffnung der Märkte auferlegt. Das Ergebnis ist die Vergrößerung der Kluft zwischen Reichen und Armen, und dies trotz des Wachstums im Welthandel. Das Scheitern von Cancún zeigt, dass die WTO diese Rolle nicht ungehindert spielen kann, was ohne Zweifel positiv ist. Widerstand regt sich sowohl auf der Straße als auch in den Verhandlungsräumen. Neue Protagonisten treten auf, die ihren Platz in diesem Spiel fordern. Die innerkapitalistischen Widersprüche verschärfen sich. Die Lösung findet sich nicht in Reformen in dieser oder jener Richtung, sondern sie muss bis an die Fundamente der WTO gehen.
Die Europäische Union hatte, als sie nach Cancún ging, die Interessen der kleinen und mittleren Landwirte geopfert. Aus dem Interview von Herrn Lamy geht hervor, dass er die Absicht hat, noch mehr zu opfern, und ich erwarte eine Antwort, wie weit dies gehen soll. Werden wir beispielsweise bei der Baumwolle, wo die Europäische Union 70 % ihres Bedarfs einführt, Einfuhren von 100 % und damit die Baumwollerzeugung in Griechenland, Spanien und Portugal völlig zerstören?

Cunha (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Anders als in der Vergangenheit war die Landwirtschaft nicht der Grund, warum diese Verhandlungen scheiterten. Meines Erachtens war die maximalistische Haltung der Gruppe der 21 dafür verantwortlich, die mit Fragen an den Verhandlungstisch kam, die über die Doha-Agenda hinausgingen. Am auffälligsten war die Forderung nach einem Auslaufen der internen Beihilfen, von denen man meint, dass sie die stärkste Verzerrung verursachen, namentlich die Blue Box und die Amber Box.
Zum ersten Mal hat die Europäische Union eine selbstbewusste Haltung gezeigt und schien damit auch recht zufrieden zu sein. Das lag an der GAP-Reform, die sie durchführt, und der Vereinbarung, die sie mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen hat. Aber leider hat die Gruppe der 21 die Bemühungen der Europäischen Union zur Anpassung ihrer Agrarpolitik nicht anerkannt. Diese Gruppe redet beharrlich weiter so, als hätte sich die GAP in den letzten zehn Jahren nicht verändert. Die GAP hat sich in dieser Zeit drastisch verändert, aber sie reden immer noch, als wäre die Europäische Union eine protektionistische Mauer, und lassen dabei außer Acht, dass die EU heute der weltweit größte Importeur von Agrarerzeugnissen ist. Vielleicht hatte die Gruppe der afrikanischen Länder, die - möglicherweise zu Recht - hartnäckig Baumwolle verteidigte, vergessen, dass sich die Europäische Union als Block mehr als alle anderen bemüht hat, Entwicklungsländer zu unterstützen. Außerdem nimmt der EU-Markt heute 85 % der Agrarexporte dieser Länder auf. Zudem wurden nicht einmal die Stimmen der ärmsten Länder der Welt gehört, die im Ergebnis der Initiative 'Alles außer Waffen' völlig freien Zugang zu unseren Märkten haben. Der Grund dafür ist, dass sie von Ländern, die ebenfalls behaupten, unterentwickelt zu sein, deren Interessen sich jedoch von denen der ärmsten Länder grundlegend unterscheiden, vollkommen übertönt wurden.
Doch ich meine, wir sollten keine Masochisten sein. Die Europäische Union ist in diesen Verhandlungen sehr vernünftig aufgetreten und hat sich großzügig gegenüber den weniger entwickelten Ländern verhalten. Natürlich könnte es weiter gehen. Ich kann jedoch mit gutem Gewissen sagen, dass eine Vereinbarung erreicht worden wäre, wenn dort alle ebenso flexibel und verantwortungsbewusst aufgetreten wären wie die Europäische Union.

Die Präsidentin.
Diese Aussprache zieht sich in die Länge. Daher möchte ich Herrn Imbeni und die nach ihm auf der Rednerliste stehenden Kolleginnen und Kollegen um Entschuldigung bitten, dass ich nun Herrn Kommissar Lamy das Wort erteilen muss. Zum Abschluss der Aussprache wird außerdem Herr Kommissar Fischler das Wort erhalten.

Lamy
Frau Präsidentin, mein Kollege Franz Fischler wird gleich hier sein und denjenigen antworten, die ich leider nicht hören konnte.
Lassen Sie mich zwei allgemeine Anmerkungen voranstellen, bevor ich auf einige konkretere Punkte eingehe, um auf Ihre Bemerkungen zu antworten. Die erste allgemeine Anmerkung: Ich würde gern nach Möglichkeit ein zwischen uns bestehendes Missverständnis ausräumen, das ich hier und da spüre, wenn wir von der Welthandelsorganisation sprechen. Die Welthandelsorganisation ist nach wie vor eine Organisation, in der über Konzessionen verhandelt wird, die den zusätzlichen Zugang zu bestimmten Märkten darstellen, und in der über Regeln verhandelt wird, die darauf abzielen, dass der Handel sich im zum Nutzen des Allgemeinwohls entwickelt. Die harte Realität besteht darin, dass es sich um ein Gremium handelt, in dem verhandelt wird. Wir verhandeln dort über Interessen, selbst wenn wir aufgrund unseres recht europäischen Idealismus mehr Werte damit verknüpfen als andere. Dieser Realität darf man nicht aus den Augen verlieren, damit die Diskussion zwischen uns vorankommt. Aus dem Munde von Philippe Herzog kam die Mahnung, wir sollten uns vor einem gewissen Nord-Süd-Optimismus hüten. Ich fasse das nicht als eine Lektion auf, sondern als einen Aufruf zum Realismus. Wenn das für andere gilt, so gilt es auch für uns.
Die zweite allgemeine Anmerkung: Viele von Ihnen verwiesen auf die geopolitische Dimension, die in Cancún die eigentlich kommerzielle Dimension der Verhandlungen überlagert hat. Da pflichte ich Ihnen bei, und vielleicht haben wir diese Dimension bei der Vorbereitung von Cancún teilweise nicht genug beachtet. Jeder diesbezügliche Hinweis Ihrerseits wäre uns beim nächsten Mal willkommen.
Mein dritte und letzte allgemeine Anmerkung: In diesen Handelsfragen gibt es eine Süd-Süd-Dimension, die wesentlich ist und die wir nicht aus dem Auge verlieren sollten, wenngleich uns auch hier angesichts unserer bekannten Tropismen die Nord-Süd-Dimension am meisten interessiert. Es ist wesentlich für die Entwicklungsländer, dass sie ihre Märkte öffnen und einige Regeln akzeptieren. Jedermann weiß, dass das eine unabdingbare Voraussetzung ist und dass die Öffnung der Märkte und die Akzeptanz der Regeln durch den Norden bei weitem nicht ausreicht. Ich würde mir wünschen, dass diese Tatsache von Zeit zu Zeit von denjenigen unter Ihnen klar ausgesprochen wird, die zu Recht ein besonderes Interesse an der Position der Entwicklungsländer haben.
Nun noch einige konkretere Bemerkungen, bevor die Debatte weitergehen soll. Was zunächst die Reform der Welthandelsorganisation betrifft, so haben Sie Recht: einige Regeln und Mechanismen müssen überdacht werden; man muss versuchen, die Zusammenarbeit der WTO mit der WHO, der IAO, der FAO, dem UNEP und anderen Organisationen der UN-Familie zu verstärken. Damit bin ich einverstanden und wir werden darüber nachdenken. Allerdings müssen wir bedenken, dass wir auf diesem Wege, der zweifellos der ist, den wir Europäer intuitiv weiter beschreiten wollen, Gefahr laufen, zuweilen allein zu stehen, denn aus meiner Sicht gehen nicht viele Entwicklungsländer in die gleiche Richtung. Was das Interesse der USA an einer besseren Kohärenz dessen, was wir unter uns die internationale Governance nennen, betrifft, so wissen wir, dass das nicht unbedingt ihrer natürlichen Neigung entspricht. Wir sollten also darüber nachdenken, uns aber gleichzeitig bewusst sein, dass wir auf diesem Weg andere Partner brauchen, die wir gewinnen müssen.
Sie haben mehrfach die Frage gestellt, welches nun die nächsten Etappen sein werden. Ich glaube, eine Aussage hierzu wäre verfrüht. Zunächst müssen wir uns die Zeit nehmen, das Geschehene gründlich zu analysieren. Ich sehe in der heutigen Aussprache einen Beitrag hierzu und danke Ihnen im Namen der Kommission. Dann brauchen wir auch Zeit, um Kontakte nach verschiedenen Seiten aufzunehmen. Diese Kontakte können bei derartigen Verhandlungen nicht immer in aller Öffentlichkeit geknüpft werden, vor allem nicht mit unseren Freunden in den Entwicklungsländern. Wir werden all dies also gelassen und ohne Hast angehen. Dabei sind mehrere Optionen ins Auge zu fassen. Wir werden dies kollegial in Kommission tun und dann sehen, ob die Kommission im Falle der Wiederaufnahme dieser Verhandlungen eine Änderung ihres Mandats anregt oder nicht.
Ich habe viele Worte der Unterstützung vernommen, und dafür danke ich Ihnen, denn sowohl für Franz Fischler als auch für mich ist diese Unterstützung in schlechten Zeiten noch wertvoller als in guten.
Ich habe auch einige Kritiken vernommen, auf die ich versuchen werde, kurz zu antworten. Frau Lucas hat mir vorgeworfen, mich sowohl bei den Singapur-Themen als auch bei den Exportsubventionen nicht genug bewegt zu haben. Was die Exportsubventionen betrifft, so muss ich Ihnen leider sagen, Frau Lucas, dass das nicht stimmt. Wenn Franz Fischler und ich einen Vorschlag auf den Tisch legen, der darin besteht, dass wir erklären, wir seien bereit, bei den Subventionen für den Export von Erzeugnissen, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, bis auf Null herunterzugehen, so können Sie nicht behaupten, die Europäische Union habe sich nicht bewegt.
Im Zusammenhang mit den Singapur-Themen haben Sie angemerkt, mit den Investitionen und dem Wettbewerb sei das Boot überladen und dies sei auch Ihre Meinung zu den Themen im Zusammenhang mit der Transparenz der Handelsgeschäfte. Damit haben Sie mich überrascht, denn ich glaubte, die Transparenz sei eines der Prinzipien, den sich Ihre Fraktion sehr verbunden fühlt. Was also Ihr Argument betrifft, man müsse sich dieser beiden Themen im Zusammenhang mit der Transparenz entledigen, weil die Entwicklungsländer dies nicht wollen, würde ich Sie bitten, mir zu sagen, ob das auch für die Umwelt und für die Sozialklauseln gilt, denn dies sind Themen, die die Entwicklungsländer ebenfalls nicht wollen.
Frau Auroi, ich kann Ihre Behauptung, die Europäische Union habe die amerikanische Position in der Baumwollfrage unterstützt, nicht unwidersprochen hinnehmen. Wenn das die Information ist, die Ihnen vorliegt, so möchte ich sie lieber sofort korrigieren. Ich habe in öffentlicher Sitzung, im Plenum in Cancún erklärt, was wir von dem berüchtigten Paragraphen 27 halten, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Information korrigieren würden.
Die Bemerkung, die viele von Ihnen äußerten, sie hätten das Gefühl, dass die Positionen der Union an einigen Punkten unserer Erde nicht genug bekannt seien, nehme ich zur Kenntnis. Ich teile sie im Übrigen. Ich will Ihnen nur sagen, dass unsere Mittel, um diese Situation zu verbessern, nicht unbegrenzt sind und dass wir zweifellos noch einmal darüber reden können, wenn die Debatte über den Jahreshaushaltsplan Gestalt annimmt.
Abschließend möchte ich auf eine recht konkrete Bemerkung von Herrn Martinez antworten. Ich danke ihm für seine Bemerkungen zum Thema Fallschirm. Ich gebe zu, dass er sich auf dem Gebiet des Fallschirmspringens auskennt. Nun ernsthaft, er wirft mir vor, hinsichtlich der Landwirtschaft im Voraus gezahlt zu haben und im Gegenzug nichts dafür erhalten zu haben. Franz Fischler wird Ihnen nötigenfalls erklären, dass das Gegenteil der Fall ist, Herr Martinez: Sie liegen da falsch. Es stimmt vielmehr, dass wir unsere Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik aus unseren eigenen Gründen machen und dass wir durch gute Verhandlungen in der Welthandelsorganisation zum gleichen Preis Verpflichtungen seitens der Amerikaner für Sektoren, die den unseren gleichwertig sind, erreichen können. Das ist einer der Gründe, weshalb das Scheitern von Cancún auch für die europäischen Landwirte keine gute Nachricht ist.
Hier möchte ich schließen, damit die Aussprache weitergehen kann. Wie der Vorsitz angekündigt hat, wird mein Kollege Fischler Ihnen am Ende der Aussprache Rede und Antwort stehen.

Imbeni (PSE).
Frau Präsidentin, meinem Eindruck nach verstellen uns die vielen einzelnen Elemente, die zum Scheitern von Cancún geführt haben, den Blick für das Ganze. Und dieses Ganze ist dasselbe, das vor etwa vier Jahren Seattle zu Fall brachte, und es hat einen Namen: es heißt enormes Ungleichgewicht zwischen reichen und armen Ländern sowie das Fehlen einer abgestimmten Strategie zur Überwindung dieses Ungleichgewichts, einer Strategie bestehend aus Fristen, politischen Maßnahmen, Programmen, Zahlen und Mengen.
Diese Strategie ist offenkundig weder Bestandteil der unilateralen Politik von Bush - es stimmt, dass ein enger Zusammenhang zwischen Irak und Cancún besteht - noch irgendwelcher bilateraler Abkommen. Ein wahrhafter Multilateralismus ist die einzige richtige Methode, und gerade dort lagen unsere Grenzen bei der Vorbereitung von Cancún. Dies war einer der Schwachpunkte des Vorsitzes und der Arbeit des Rates. Auch wenn er mir gerade nicht zuhört, muss ich Herrn Urso sagen, dass ich seine freimütigen Überlegungen und zu einem Großteil auch seine Analyse begrüßt habe. Doch wie haben wir den Gipfel von Cancún vorbereitet? Was haben wir getan, während Präsident Bush mit Präsident Lula und dem indischen Premierminister telefonierte?
Die Schwachpunkte liegen aber auch bei der Kommission und beim Parlament. Gemäß den Vorhersagen von Kommissar Lamy - denen auch die Mehrzahl der EP-Mitglieder zustimmte - sollte das berühmte Bündnis G-17, das dann G-21 und G-24 wurde, vorwiegend taktischer Art sein; aus vorwiegend politischen Gründen war das aber nicht so, und es wird auch in Zukunft nicht so sein.
Frau Präsidentin, ich würde es vorziehen, noch etwas zu warten, bevor in diesem Hohen Haus über Dokumente abgestimmt wird. Morgen werden wir nämlich über ein ziemlich enttäuschendes Dokument abstimmen, das weder die Frage nach den Ursachen des Fehlschlags von Cancún beantworten, noch Empfehlungen für unser künftiges Vorgehen geben wird.
Abschließend möchte ich Herrn Kommissar Lamy noch sagen, dass die WTO zwar das Verhandlungsforum ist, sie aber weder auf dem Mond noch auf dem Mars liegt. Sie befindet sich hier, und den Hintergrund bildet eben dieses vorhandene enorme Ungleichgewicht, welches in unseren Zeiten das Leben auf dieser Erde kennzeichnet.

Figueiredo (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie an die drei wichtigsten Lehren erinnern, die wir aus den Ereignissen von Cancún ziehen sollten. Erstens hat die Haltung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten dazu beigetragen, dass es der Konferenz nicht gelang Lösungen zu finden, um für die Entwicklungsländer eine gerechte Abmachung zu ermöglichen. Bei ihren Positionen lassen die EU und die USA die Notwendigkeit eines Schuldenerlasses für die am wenigsten entwickelten Länder außer Acht und ignorieren die Probleme, vor denen Arbeitnehmer wie auch Mikro-, kleine und mittlere Unternehmen in Europa selbst stehen, und zwar in Sektoren wie Textilien, Bekleidung, Schuhwaren und Landwirtschaft. Zweitens muss die Arbeitsweise von internationalen Institutionen demokratischer werden. Es müssen neue, gerechte und demokratische Regeln aufgestellt werden, die den Armen Hoffnung geben und eine wirksame nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Drittens aber möchte ich Sie auch an die großen Volksdemonstrationen in Cancún und - in gewissem Maße - in der ganzen Welt erinnern, auf denen gegen die Ungerechtigkeit der Globalisierung protestiert und neue, gerechtere und demokratischere Regeln gefordert wurden.

Ferrer (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ja, wir alle haben durch das Scheitern von Cancún verloren, vor allem die am wenigsten entwickelten Länder, jene, die paradoxerweise die größten Nutznießer der Entwicklungsrunde sein sollten. Auch das Weltwirtschaftswachstum wurde negativ beeinträchtigt. Das ist nicht nur so, weil die Senkung der Zölle und die Beseitigung anderer Handelshemmnisse das Wirtschaftswachstum begünstigen, indem sie den Warenaustausch erleichtern, sondern weil der Erfolg von Cancún zudem ein sehr positives Signal für die Ankurbelung der Weltwirtschaft bedeutet hätte. Und wahrscheinlich wird Cancún auch eine negative Auswirkung auf das multilaterale Handelssystem haben.
Ich bin überzeugt, dass es nicht nötig ist, von dem bisher eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Wir müssen einfach aus der Sackgasse herauskommen, in die die Entwicklungsrunde nach Cancún gelangt ist, und schnellstmöglich die Arbeiten auf der Grundlage der zuvor erreichten Vereinbarungen fortsetzen. Notwendig ist auch, wie schon gesagt wurde, eine umfassende Prüfung der Funktionsweise der WTO und ihre Organisationsstruktur. Zu untersuchen sind ferner die Gründe des Scheiterns von Cancún.
Herr Kommissar, ich möchte Sie zum Nachdenken über einen weiteren Aspekt anregen, nämlich über die Notwendigkeit, die Entwicklung des Potenzials der weniger entwickelten Länder neu zu überdenken. Damit meine ich nicht nur die Notwendigkeit, das dafür vorgesehene Budget aufzustocken, das auch, sondern zu prüfen, wie wir den schwächsten Ländern helfen können, ihre Verhandlungsposition zu verbessern, was wir tun können, um sie zu unterstützen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, und zwar in voller Kenntnis der Sachlage. Damit würde auch verhindert, dass man sie übervorteilt, denn das dürfte in der Vergangenheit leider der Fall gewesen sein.
Von dieser Reflexion und von den sich daraus ableitenden Beschlüssen wird es abhängen, Frau Präsidentin, ob sich Doha wirklich als ein Wendepunkt erweist, auch wenn die nächste Reiseetappe länger als vorgesehen wird. Und davon wird auch die Zukunft des multilateralen Handelssystems abhängen.

Garot (PSE).
Frau Präsidentin, die Verhandlungen von Cancún sollten Gelegenheit sein, einen ersten Schritt in Richtung zu einem faireren Handel zu tun. Sie sind gescheitert. Die Entwicklungsländer haben die traditionellen Kräfteverhältnisse innerhalb der WTO gekippt. Das ist ein wesentlicher Punkt, der politisch berücksichtigt werden muss. Wer wird aber der wahre Nutznießer dieses Scheiterns sein?
Ich stelle meinerseits fest, dass die Entwicklungsländer hinsichtlich der Umsetzung der Forderungen, die sie in die Agenda von Doha geschrieben hatten, nichts Konkretes gewonnen haben. Wie viele hier stelle ich mir vor, dass die Amerikaner versuchen werden, den Bilateralismus zu ihren Gunsten zu verstärken, und ich frage mich, wie wir Europäer der Verschärfung des Handelskrieges, zu der es demzufolge vermutlich kommen wird, begegnen wollen.
Insgesamt halte ich dieses Scheitern für schädlich, zumindest kurzfristig. In der Öffentlichkeit hat es aber immerhin den Effekt, dass die Frage des Ausgleichs zwischen Nord und Süd stärker denn je gestellt wird. Da liegt das ganze Problem, auf das wir versuchen müssen, nun eine Antwort zu finden. Wir müssen sehen, welche Antwort gegeben werden kann und mit wem.
Diese Frage ist wirklich wichtig, denn zum Beispiel haben nicht alle Entwicklungsländer identische Interessen und ihre Optionen hinsichtlich der WTO scheinen noch nicht sehr homogen zu sein. Auf welchen Partner, auf welche Gruppe können wir in diesem Zusammenhang rechnen, um eine Strategie der Wiederaufnahme der Verhandlungen und der Reform der WTO zu entwerfen und in Angriff zu nehmen?
Im Übrigen haben wir auf einer anderen Ebene sehr wohl verstanden, dass die Gruppe der 21 gewillt ist, die externen und internen öffentlichen Subventionen im Agrarbereich zu bekämpfen. Muss man nicht fürchten, Herr Kommissar, dass einige Länder die Gelegenheit des Endes der Friedensklausel nutzen, um unsere GAP juristisch zu attackieren, um ihre Ziele zum Erfolg zu führen, ohne politisch ausgehandelte Gegenleistungen erbringen zu müssen? Wie dem auch sei, nach Cancún scheinen die Antworten weniger klar zu sein als die Fragen.

Rübig (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich mich ganz herzlich beim professionellen Verhandlungsteam der Europäischen Kommission, den Herren Fischler und Lamy, bedanken, weil sie wirklich alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die Konferenz zu einem Erfolg zu führen. Vielleicht sollten wir in Zukunft folgende Regel einführen: Wer die Verhandlung verlässt, stimmt zu. Wir hatten uns eingestellt auf eine konsequente, harte Verhandlung. Die Partner sind uns aber leider abhanden gekommen, was im Klartext heißt: Die Armen bleiben arm, die Reichen bleiben reich. Über diese Entwicklung können wir nicht glücklich sein.
Frau Lucas hat heute gesagt, ein wichtiges Ziel sei to promote their own industry. Soll ich das so verstehen, dass sie damit die Monopolbetriebe im Eigentum einiger Minister meint, die bei Wettbewerbsregeln, bei Investitionsschutzabkommen ihr Eigentum gefährdet gesehen haben. Vielleicht wäre es sinnvoll, hier auch die nationalen Abgeordneten etwas mehr einzubinden, die Opposition, damit eine echte Diskussion auch in den least developed countries darüber entstehen kann, wer in Reichtum lebt und wer in totaler Armut. Einige Wenige gegen Millionen, die in Hunger leben. Deshalb sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, um die kleinen und mittleren Betriebe, die Familienbetriebe, in diesen Ländern zu fördern, den Wettbewerb zu fördern, den Wohlstand zu fördern und nicht einige Wenige, die aus einer Monopolsituation Nutzen ziehen.
Deshalb ist aus meiner Sicht auch die Parlamentarische Konferenz so wichtig, und wir als Europäer sollten hier eine Vorreiterrolle spielen, damit hier eine objektive und transparente Diskussion nicht nur bei uns in Europa in Gang kommt, sondern vor allem auch in den ärmsten Ländern dieser Welt. Die haben es dringend nötig.
Was ich auch noch in den Mittelpunkt stellen möchte: Wie sieht es aus, wenn die Friedensklausel ausläuft? Heißt das, dass wir jetzt in einen neuen Krieg geraten, in einen Welthandelskrieg, in dem die Armen noch ärmer werden?

Désir (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich glaube, die Union muss die Lehren aus diesem Scheitern von Cancún ziehen, um in Zukunft nicht noch einmal dieselben Fehler zu begehen, und ihre Strategie überdenken, um die unerlässlichen Initiativen für die Wiederbelebung des Multilateralismus vorzubereiten.
Erstens glaube ich hinsichtlich der Herausbildung dieser neuen Gruppen, zu denen sich einige Entwicklungsländer zusammenschließen, dass Kommissionspräsident Prodi Recht hatte, als er vergangene Woche in Bologna unterstrich, dass der Charakter der G 21 sowie ihr Wille nach politischer Bestätigung unterschätzt und missverstanden worden sei. Meiner Auffassung nach war der Versuch, diese Gruppe zu spalten oder andere Entwicklungsländer gegen sie aufzubringen, ein Fehler. Das hat nichts gebracht und entfernte uns von dem unerlässlichen politischen Dialog und dem Vertrauen, das es mit dieser Gruppe aufzubauen galt.
Natürlich wird das Auftreten dieser Gruppen wie dann auch der G 90 für uns die Diskussionen und Verhandlungen innerhalb der WTO schwerer machen. Das ist eine Herausforderung für die Europäische Union, aber das ist auch das Unterpfand für ein ausgewogeneres Handelssystem, das den Anliegen aller Kontinente stärker entspricht, vor allem jener, die bislang nicht zu den Gewinnern der Gründung der WTO gehörten.
Zweitens, zu den Singapur-Themen. Ich glaube, die Verhandlungen über die Landwirtschaft und die anderen in die Zuständigkeit der WTO fallenden Fragen waren schon kompliziert genug. Auf der Passivseite standen im Übrigen noch die nicht eingehaltenen Verpflichtungen von Doha, vor allem die nicht eingehaltenen Fristen, so dass man nicht noch Themen hätte hinzufügen dürfen, von denen man wusste, dass die Entwicklungsländer sie in ihrer Mehrheit ablehnen. Das war ein allzu klassischer Ansatz des Feilschens zwischen defensiven und offensiven Themen, das nicht der Situation entsprach, und dies offenbarte wiederum das falsche Verständnis der tieferen Gründe für die Weigerung, die Singapur-Themen zu behandeln.
Wenn wir heute den Multilateralismus retten wollen, so geht das meiner Meinung nach nur, indem wir eine tief greifende Reform nicht nur der Funktionsweise der WTO - hierzu hat dieses Parlament Vorschläge gemacht, die ich die Ehre hatte als Berichterstatter vorzutragen -, sondern auch ihrer Regeln, ihrer Prioritäten und ihrer Dogmen, wie dies von anderen Kollegen bereits gesagt wurde. Ich glaube, wir müssen die Handelsregeln, wenn sie von allen besser akzeptiert werden sollen, in eine Gesamtkonzeption der weltweiten Governance einbinden. Zweifellos gilt es, die WTO im System der Vereinten Nationen neu zu platzieren, denn darauf läuft das, was Kommissionspräsident Prodi vorhin über die Beziehungen zu den anderen Spezialorganisationen sagte, hinaus, und zwar vielleicht unter der Kontrolle eines 'wirtschaftlichen und sozialen Sicherheitsrates', wie dies der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors vorgeschlagen hat.

Kreissl-Dörfler (PSE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Eine Weisheit der Dakota-Indianer lautet: Wenn du feststellst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab. Ganz so schlimm wird es mit der WTO noch nicht bestellt sein, aber was in Cancún geschehen ist, ist schon besorgniserregend. Auch werte ich den Abbruch der Verhandlungen eher als einen Pyrrhussieg für die Entwicklungsländer denn als einen Erfolg. Interessant ist auch in diesem Zusammenhang die Einschätzung, dass die Verhandlungen an der Agrarfrage gescheitert wären. Wie können sie aber daran scheitern, wenn es zu keinem Zeitpunkt eine offizielle Agrarrunde gegeben hat, also überhaupt nicht verhandelt wurde? Auch halte ich das Angebot der EU im Agrarbereich für durchaus annehmbar, auch wenn manche Entwicklungsländer sich etwas mehr gewünscht hätten, aber es war ein hervorragender Vorschlag. Nur welche Rolle spielten denn die USA? Präsident Bush kam es doch sehr gelegen, dass es überhaupt nicht zu Agrarverhandlungen gekommen ist, denn dann wäre vielen Ländern ein Licht aufgegangen. Sie hätten nämlich gesehen, wer die tatsächlichen Bremser sind, und das hätte dann wohl die Koalition der Willigen und der Abhängigen doch etwas irritiert.
Mexiko musste daraufhin ja wohl auch die Verhandlungen abbrechen, bevor sie überhaupt begonnen hatten, und die USA sind auch mehr an bilateralen Verträgen interessiert denn an multilateralen. Aber noch einen Satz zu denjenigen, die glauben, sie müssten nun einen Feldzug gegen die Nichtregierungsorganisationen starten. Zum einen überschätzen sie deren Macht maßlos, und zum anderen zeigen sie, was sie von der Beteiligung von Teilen der Zivilgesellschaft letztendlich halten. Ich kann ihnen nur raten, dieses Fass, das sie geöffnet haben, wieder zuzumachen, bevor sie selbst hineinfallen und drin ersaufen.

Urso
Frau Präsidentin, ich möchte nur wenige Worte sagen, vor allem, um dem Europäischen Parlament für seinen heutigen Beitrag zu danken. 31 Wortmeldungen unterstreichen, welch große Bedeutung dieses Organ - das höchste Repräsentativorgan der Europäischen Union - dem Grundsatz des Multilateralismus beimisst, der für unsere Arbeit bestimmend sein muss. Sie haben die Notwendigkeit bekräftigt, betont und hervorgehoben, den Multilateralismus zu bewahren und neu zu beleben, und gleichzeitig haben viele von Ihnen unterstrichen, wie wichtig es dazu ist, einen Reformprozess in der WTO einzuleiten, bei dem die neuen Akteure unbedingt anerkannt werden müssen.
Sicher können wir nicht zu den einstmaligen GATT-Mechanismen zurückkehren. Wir müssen voranschreiten und, wie gesagt, anerkennen, dass wir inzwischen erfreulicherweise eine multipolare Welt haben, und das gilt sowohl für den Norden als auch für den Süden, was nicht zuletzt deutlich wird am Zustandekommen der G 21 - mit der wir zusammenarbeiten müssen -, die vor allem aus Entwicklungsländern besteht, die bereits von den Vorteilen der Globalisierung profitieren und die deshalb zu starken Mitwettbewerbern geworden sind und ihren gebührenden Platz beanspruchen -China und Brasilien, beispielsweise -, während es im Süden eine Welt gibt - die AKP- und die afrikanischen Staaten -, welche von der Globalisierung noch nicht profitiert, sondern allenfalls nur unter ihren Folgen zu leiden hat.
Diese dreifache Notwendigkeit, den Multilateralismus zu bewahren, die WTO zu reformieren und die neuen Akteure anzuerkennen, sollte uns zu der Forderung nach Einleitung eines Prozesses veranlassen, der dann zur Schaffung einiger Zwischenorgane zwischen Sekretariat und Versammlung führt, in denen diese neue Vertretung endlich Akteure zusammenführen kann, die ähnliche, jedoch unterschiedliche geografische, politische, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bereiche repräsentieren, so dass sie ein hochrangiges Forum bilden können, um die Kernprobleme zu lösen, bevor sie in jene Versammlung hineingetragen werden, die in Cancún den Eindruck eines wirklichen babylonischen Sprachen- und Meinungsgewirrs erweckte.
Ein anderer wichtiger Aspekt, der hervorgehoben wurde, betrifft das - absolut innereuropäische - Problem der Kommunikation. Wie hier gesagt wurde, hätten die Nichtregierungsorganisationen eine zweideutige, vielleicht doppelzüngige Rolle gespielt und in Brüssel oder Straßburg eine Sprache gesprochen, die anders klang als ihr gelegentliches Geschrei in Cancún; außerdem sei es der Europäischen Union und der Kommission schwergefallen zu vermitteln, was Europa in diesen 22 Monaten für die Schwächsten der Schwachen unternommen hat und tagtäglich unternimmt. In diesem Zusammenhang beispielsweise hatte die Kommission meines Wissens zwei Pressebeauftragte in Cancún, während eine einzige Nichtregierungsorganisation mindestens 14 entsandt hatte.
Es besteht also ein Kommunikationsproblem, und vielleicht besteht auch eine sprachliche Verwirrung, die wir überbrücken müssen, wenn es uns gelingen soll, der außergewöhnlichen Kraft der europäischen Zivilgesellschaft, die sich zunächst und vor allem - wenn auch nicht nur - durch ihre Repräsentativorgane ausdrücken muss, Geltung zu verschaffen.
Schließlich haben Sie gefragt, ob das Mandat geändert oder flexibler gestaltet werden müsse. Unsere Aufgabe besteht nach meinem Dafürhalten darin, Ihre Erwägungen dem Europäischen Rat zu übermitteln, vor allem vor und nach unserem Gipfel am 15. Dezember, auf dem es uns vielleicht gelingen wird, die Auswirkungen dieses Fehlschlags auf die anderen Akteure, auch jene, die sich vielleicht unbewusst zu früh über dieses Scheitern gefreut haben, besser zu begreifen. Darüber müssen wir in den kommenden Monaten diskutieren, um herauszufinden, ob mehr Flexibilität in Bezug auf die Singapur-Themen - wie von einigen gefordert -, mehr Flexibilität bei den sozialen und den Umweltthemen oder auch bei der Agrarpolitik erforderlich ist.
Um meine Redezeit nicht zu überschreiten, möchte ich abschließend sagen, dass Ihr diesbezüglicher Beitrag wichtig, ja sogar entscheidend sein wird.
Fischler
. Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich Ihnen allen für die Beiträge danken, die Sie zu dieser Debatte geleistet haben. Diese Debatte war sehr wichtig. In meiner Beantwortung möchte ich mich auf einige wenige Punkte konzentrieren, die aus meiner Sicht einer weiteren Erörterung und auch einiger Klarstellung bedürfen.
Erstens wurde hier die Debatte geführt, was Vorrang haben soll, der multilaterale Ansatz oder bilaterale Abkommen. Ich glaube, es gibt keine Alternative. Es gibt keinen besseren Ansatz als den multilateralen Ansatz, und wir müssen daran festhalten. Bilaterale Abkommen soll und kann es natürlich auch geben, aber sie können kein Ersatz für den multilateralen Ansatz sein. Im Übrigen sollte sich niemand täuschen und glauben, nur multilaterale Verhandlungen seien schwierig. Auch verschiedene bilaterale Abkommen werden nicht leicht zu erreichen sein, wenn ich zum Beispiel an Abkommen mit den Mercosur-Staaten oder viele andere denke. Und schließlich, glaube ich, wäre es auch ein Fehler, wenn man mit Hilfe eines vorschnellen Umschwenkens in bilaterale Verhandlungen in die Falle tritt, dass man dann Möglichkeiten eröffnet, sozusagen zweimal zu ernten, zunächst das, was man im Rahmen von bilateralen Abkommen nach Hause fahren kann, und dann hat man ja kein Problem mehr, erst recht bei multilateralen Verhandlungen mit massiven weiteren Forderungen aufzutreten. Hier, glaube ich, ist aus europäischer Sicht eine gewisse Vorsicht geboten. Was man aber bilateral tun muss und was wir tun müssen, ist, mit vielen einzelnen Staaten, die Mitglieder in der WTO sind, direkt zu diskutieren, direkt zu verhandeln, in dem Sinn, dass wir in den multilateralen Verhandlungen ihnen gegenüber unseren Standpunkt klar machen.
Zweiter Punkt: Ich bin strikt der Auffassung, dass es richtig war, die Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren. Wir haben diese Reformen - und daran darf ich auch hier erinnern, weil wir genau diese Debatte hier in diesem Raum geführt haben - für uns gemacht. Wir haben gesagt, die europäische Gesellschaft fordert Reformen, und deshalb brauchen wir sie. Wir können jetzt nicht hinterher sagen, wir hätten unser Vorhaben, die europäische Landwirtschaft und die europäische Agrarpolitik zum Beispiel nachhaltiger zu gestalten, nur deshalb verfolgt, weil wir ein Argument gebraucht hätten, um in internationalen Verhandlungen zu reüssieren. Das hieße ja wirklich, die Dinge auf den Kopf stellen.
Natürlich hat uns das in den internationalen Verhandlungen eine gewisse Flexibilität gebracht, und natürlich gibt es auch die Tatsache, dass wir immer zuerst intern reformieren müssen und dass sich daraus dann unser Verhandlungsmandat ableitet. Oder glauben Sie, das Parlament würde bereit sein, der Kommission ein Verhandlungsmandat zu erteilen, das sich außerhalb der bestehenden gemeinsamen Politiken bewegt? Das ist undenkbar, das wird nie funktionieren, und daher sollten wir auch hier keine Illusionen wecken.
Was wir aber auch nicht dulden dürfen, ist, dass man versucht, das, was wir im Rahmen unserer Reformen beisteuern, 'einfach in die Tasche zu stecken', indem man zum Beispiel sagt, die Reduktionsverpflichtungen werden nicht danach festgelegt, wie viel wir das letzte Mal in der Uruguay-Runde vereinbart haben, was dann als Ausgangspunkt gewählt würde, sondern danach, was wir derzeit zum Beispiel an wettbewerbsverzerrenden Fördermaßnahmen anwenden. Das wäre unfair uns gegenüber, und das müssen wir auch deutlich machen.
Dritter Punkt: Die NGO haben in dieser Debatte eine große Rolle gespielt. Wir sollten nicht den Fehler machen und jetzt so tun, als hätten sich die NGO nicht brav genug verhalten, und ihnen jetzt den Geldhahn abdrehen oder irgend etwas dergleichen. Das halte ich für unsinnig. Aber was wir tun müssen, ist, die Diskussion mit den NGO zu suchen. Wir müssen uns mit ihnen und mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Da gibt es einen ziemlich großen Bedarf, wenn ich mir z. B. ansehe, wie unterschiedlich die Positionen von ein und derselben NGO sind, je nachdem, ob man mit der Abteilung, die für die Entwicklungspolitik zuständig ist, oder der Abteilung, die für die Umweltpolitik zuständig ist, spricht.
Es kann ja wohl nicht sein, dass man - und das haben viele NGO getan - sagt: Es muss dazu kommen, dass die europäische Landwirtschaft umweltfreundlich ist, und wir müssen das Budget für Umweltleistungen in der Landwirtschaft einsetzen! So, jetzt tun wir das, dann kann man aber hinterher nicht sagen: Egal in welcher Form Förderungen an die Landwirtschaft gewährt werden, Förderungen an die Landwirtschaft sind in jedem Fall schlecht! Das passt nicht zusammen, und diese Debatte müssen wir sinnvollerweise führen.
Auf diese Weise können wir auch das Misstrauen gegenüber den Entwicklungsländern abbauen, die teilweise das Gefühl haben, dass die Komplexität der Verhandlungen und die Schwierigkeiten nur deshalb aufgebaut werden, damit diejenigen, die nicht schon seit langem an diesen Verhandlungen teilnehmen, einen schwierigeren Zutritt zu diesen Dingen haben. Da müssen wir Barrieren abbauen und abreißen.
Vor allem sollten wir versuchen, wieder zu den Fakten zurückzukehren. Wir sollten unabhängige Institutionen, wie die OECD und andere, stärker heranziehen, um eine Objektivierung in der Debatte zu erreichen. In der Landwirtschaft gibt es ja diesen Spruch: Es ist eine Sache, dass man ein Pferd zum Brunnen bringt, aber es ist eine andere Sache, dass man es dazu bringt, zu trinken. Es muss auch eine Bereitschaft geben, auf Argumente einzugehen und den Dialog wirklich wahrzunehmen. Nur dann kommen wir weiter!
Was die Friedensklausel angeht, so darf ich darauf hinweisen, dass sie auf jeden Fall Ende dieses Jahres ausläuft. Deshalb kommt aber nicht das gesamte agrarische WTO-Gebäude zum Einsturz, sondern es besteht die Möglichkeit, dass die Art und Weise, wie wir in Europa die Verpflichtungen der Uruguay-Runde umgesetzt haben, angegriffen werden kann. Ich möchte auch ein bisschen davor warnen, dass verschiedene Staaten das für eine gute Gelegenheit halten, um viele panels zu starten. Das wäre dann ein weiterer Schritt, um den WTO-Prozess als solchen zu schädigen. Man sollte sich daher das alles sehr gut überlegen.
Und schließlich: Eines müssen wir zustande bringen, nämlich die Grundphilosophie, was Verhandeln in der WTO überhaupt bedeutet, besser zu vermitteln. Verhandeln kann nur bedeuten, dass es einen Mittelpunkt gibt, auf den sich die verschiedenen Parteien zubewegen. Es kann nicht bedeuten, dass man sich auf ein Extrem hinbewegt. Wenn man dieses Prinzip nicht entsprechend schon in der Vorbereitung beachtet, dann ist das Risiko für Fehlschläge in der Zukunft weiterhin ziemlich groß. Daher kann ich nur dazu raten, dass wir - nicht um die Dinge sozusagen ad acta zu legen, sondern um die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen zu können - sorgfältig analysieren und eine Debatte führen und dann möglichst gemeinsam entscheiden, was die nächsten Schritte sein sollen, um - wie man so schön sagt - den ganzen Karren wieder aufs Gleis zu setzen.
Die Präsidentin.
Im Anschluss an diese Aussprache sind nach Artikel 37, Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingegangen

Boudjenah (GUE/NGL)
Die Entwicklungsländer organisieren sich und behaupten sich zunehmend. Die wichtigste Lehre aus Cancún besteht darin, dass der 'Südblock' erstarkt ist. Die armen Länder sind es leid, die Arroganz der Giganten des Welthandels, der USA und der Europäischen Union, zu ertragen. Selbst wenn Pascal Lamy glauben machen will, dass das Scheitern der Konferenz in erster Linie den armen Ländern zum Schaden gereiche, lässt sich doch nicht leugnen, dass eine Vormachtstellung - wenn auch noch nicht die Bastille der WTO - gefallen ist! Man muss sich von dem Zynismus der Logik des 'Gibst du mir, so gebe ich dir' lösen, die darin besteht, den Ländern des Südens die Maßlosigkeit einer ungehemmten Liberalisierung ihrer lebenswichtigsten Sektoren aufzuzwingen, während die Bevölkerung ums Überleben kämpft. Die Union und die Mitgliedstaaten müssen neue Beziehungen zum Süden aufbauen, anstatt ihn auszuplündern. Europa muss sich weigern, sich an den USA auszurichten, indem es sich beispielsweise auf die durch die Bewegung der Globalisierungsgegner erlangte Autorität stützt. Die Union, die heute isoliert dasteht und in ihrem Willen, ehrlich in eine echte Politik der Zusammenarbeit und der Entwicklung zu investieren, unglaubwürdig erscheint, muss sich einen Ruck geben. Die so genannten 'armen' Länder sind nicht arm an Forderungen und Vorschlägen. Europa wird, wenn es sie als echte Gesprächspartner achtet, einen Platz in der Welt erlangen, um dazu beizutragen, diese menschlicher zu machen.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt eine Erklärung des Rates zur Revision der transeuropäischen Netze und nachhaltigen Entwicklung.

Antonione
Frau Präsidentin! Zunächst muss ich Sie darüber informieren, dass mein Kollege, Herr Lunardi, der für diesen Bereich zuständige Minister, leider in Rom wegen wichtiger Regierungsgeschäfte aufgehalten wurde und deshalb nicht an dieser Aussprache teilnehmen kann. Daher werde ich Ihnen eine kurze Erklärung zu einigen Erwägungen zu diesem wichtigen Thema geben.
Erstens bekräftigt der Rat sein Engagement für die vom Europäischen Rat 2001 in Göteborg festgelegte Strategie für nachhaltige Entwicklung. Demnach ist es unser Ziel, die Nachhaltigkeit im Verkehrssektor zu gewährleisten, dem Anstieg des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsüberlastung, des Lärms und der Umweltverschmutzung entgegenwirken und die Verwendung umweltfreundlicher Verkehrsmittel sowie die vollständige Internalisierung der sozialen und Umweltkosten fördern. Wie vom Europäischen Rat hervorgehoben wurde, besteht ein Hauptinstrument zur Erreichung dieses Ziels im Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze, um gegebenenfalls den Infrastrukturinvestitionen in den öffentlichen Verkehr und in die Eisenbahn, die Binnenwasserstraßen, den Kurzstreckenseeverkehr, den kombinierten Verkehr und einen effizienten Verbund Vorrang einzuräumen, mit anderen Worten, um die Entwicklung weniger umweltschädlicher Verkehrsträger zu fördern.
In den gegenwärtig geltenden Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes wird die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität der Personen und Waren bereits als Ziel des Netzes genannt, wobei gleichzeitig die Gemeinschaftsziele, insbesondere im Umwelt- und im Wettbewerbsbereich, erreicht werden müssen. In diesem Zusammenhang wurde die Einbeziehung der Umweltbelange im Planungs- und Entwicklungsstadium der Vorhaben als vorrangiges Ziel für den Aufbau des Netze bestimmt.
Generell verpflichtet die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 die Mitgliedstaaten, bei der Entwicklung und Durchführung von Projekten den Umweltschutz durch die Vornahme von Umweltverträglichkeitsprüfungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus wird in Anwendung der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei in Vorbereitung auf solche Projekte erarbeiteten Plänen und Programmen, insbesondere den von der Gemeinschaft finanzierten, vorgenommen.
Das vollständig integrierte Verkehrsnetz ist Voraussetzung für einen wirklich freien Verkehr der Waren und Personen und ermöglicht die Verbindung der Inselgebiete, der eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebiete mit den zentralen Gebieten. Ein modernes, interoperables Verbundnetz gewährleistet durch eine bessere Nutzung der Verkehrsträger den Ausbau des Handels und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Ganzen. Ohne die erforderliche Infrastruktur und einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für ein effizientes Netzmanagement bleiben der Binnenmarkt und der territoriale Zusammenhalt der Union unvollständig.
Durch das Einfügen eines Titels 'Transeuropäische Netze' in den Maastricht-Vertrag wurde die Europäische Gemeinschaft mit den notwendigen Zuständigkeiten und Instrumenten für deren Entwicklung ausgestattet. Gemäß Artikel 154 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft trägt die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei. Damit soll ein Beitrag zur Verwirklichung eines Binnenmarkts sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt geleistet werden, wobei hierzu vor allem der Verbund und die Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze gefördert werden müssen. Im zurückliegenden Jahrzehnt wurde nicht nur eine besorgniserregende Zunahme der Verkehrsüberlastung in den innerstädtischen Gebieten festgestellt, sondern auch ein neues Phänomen der Überlastung der Hauptstrecken des transeuropäischen Netzes.
Laut Untersuchung der Kommission belaufen sich die externen Kosten der Verkehrsüberlastung im Straßenverkehr allein auf 0,5 Prozent des BIP der Europäischen Union. Diese Zahl ist umso alarmierender, wenn wir bedenken, dass die Verkehrsnachfrage auch in Zukunft erheblich ansteigen wird. Wenn bis 2010 keine tiefgreifenden Maßnahmen zur rationelleren Nutzung der Vorteile jedes Verkehrsträgers ergriffen werden, wird allein der Schwerlastverkehr um fast 50 Prozent gegenüber 1998 zunehmen. Diese Entwicklung schadet nicht nur den Mitgliedstaaten, sondern auch den Beitrittsländern, zumal dort zwischen 1990 und 1998 zum einen ein allmählicher Rückgang des Verkehrsanteils der Schiene und zum anderen eine Zunahme des Straßenverkehrs um fast 20 Prozent beobachtet wurden.
Im neuen Kontext der nachhaltigen Entwicklung hat der Europäische Rat im Juni 2001 in Göteborg gefordert, künftig dem Ausbau des Schienen-, See- und Binnenwasserstraßenverkehrs mehr Nachdruck zu verleihen. Im Mai 2004 werden zehn Länder der Europäischen Union beitreten, während Rumänien und Bulgarien 2007 EU-Mitglieder werden dürften. Diese Aussichten verdeutlichen die Notwendigkeit neuer Infrastrukturen in den Korridoren, die anderen Ländern dazu dienen, sich wirksam an das transeuropäische Netz der gegenwärtigen 15 Mitgliedstaaten anzubinden. Darüber hinaus wird es erforderlich sein, die Verbindungen zwischen diesen Ländern selbst zu verbessern. Es muss also ein neues Infrastrukturnetz zur Ost-West- und zur Nord-Süd-Verbindung aufgebaut werden.
Außerdem sei daran erinnert, dass der Rat in seinen von den Verkehrsministern im Dezember 2002 angenommenen Schlussfolgerungen zur zweiten Überprüfung seiner Strategie für die Einbeziehung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Verkehrspolitik betont hat, dass Vorschläge für neue Politiken in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen analysiert werden müssen, und dass die Gemeinschaft imstande sein muss, die umweltschädlichen Auswirkungen des Verkehrs zu verringern. Zur Bestätigung dieses Ansatzes erwähne ich, dass der Rat während derselben Tagung im Dezember letzten Jahres das Programm MARCO POLO angenommen hat, mit dem die umweltfreundlichere Gestaltung des Güterverkehrssystems finanziert werden soll. Das Programm sieht die Finanzierung von Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger wie Schienenverkehr, Binnenschifffahrt und Kurzstreckenseeverkehr vor.
Die angestrebte Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch Bemühungen um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern zugunsten unweltfreundlicher Verkehrsarten wird daher ein wichtiges Kriterium des Rates sein, wenn er in den nächsten Monaten den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze und die darin enthaltenen vorrangigen Projekte prüft.
In diesem Zusammenhang vertritt der Rat die Auffassung, dass die Schlussfolgerungen der unter dem Vorsitz des ehemaligen Kommissionsmitglieds, Herrn van Miert, tätigen hochrangigen Gruppe dem strategischen Ansatz einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung entsprechen, die auf den Umweltschutz bedacht ist und gleichzeitig die Förderung der Einheit Europas durch den freien Verkehr der Personen und Waren anstrebt, den notwendigen Abbau der natürlichen Hindernisse und die Wahrung des Gleichgewichts der Ost-West- und Nord-Süd-Achsen im Auge hat und berücksichtigt, dass Infrastrukturinvestitionen zusammen mit entsprechenden öffentlich-privaten Partnerschaftsinitiativen ein vortreffliches Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums sein könnten. Von diesem Standpunkt aus betrachtet ist die Situation einiger Länder, in denen nach wie vor das Problem der Pässe besteht und deren Produktionssysteme dadurch noch immer erhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden, typisch. Wir müssen deshalb weiterhin an die Kommission appellieren, diese Probleme zu lösen. Der Rat fordert infolgedessen die Kommission auf, schnellstmöglich ihren Vorschlag zur Überarbeitung der transeuropäischen Netze vorzulegen, damit im Anschluss an eine breite politische Debatte ein gemeinsamer Standpunkt angenommen werden kann.

Hatzidakis (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Wenn wir über dieses Thema sprechen, kann man feststellen, dass wir nicht sehr viele Meinungsverschiedenheiten haben, wenn wir auf dem Gebiet der Theorie bleiben. Wir stimmen alle überein, dass effiziente transeuropäische Netze geschaffen werden müssen, die Ost- mit Westeuropa und Nord- mit Südeuropa verbinden. Wir sind uns alle einig, dass das Problem der Verkehrsstaus angegangen werden muss und dass der Umwelt und umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln Beachtung geschenkt und mehr Gewicht auf die Eisenbahn gelegt werden soll. Das Problem beginnt, wenn wir uns konkreten Themen zuwenden. Dort stellen wir fest, dass es schwierig ist, zu Entscheidungen zu kommen. Herr Minister, wir sprechen beispielsweise seit sehr vielen Jahren über die Eisenbahn, aber ich glaube, dass sich der Rat nicht, zumindest nicht in seiner Gesamtheit, durch seinen Willen zur Liberalisierung des Eisenbahntransports auszeichnet. Denn ohne Liberalisierung und ohne Interoperabilität im Netz wird die sehr umweltfreundliche Eisenbahn nie die nötige Dynamik erreichen können.
Dasselbe geschieht auch mit den vorrangigen Arbeiten. Wir hatten den Rat von Essen. Sie wissen, dass 14 transeuropäische Netze von absolutem Vorrang bestätigt wurden, und nach einigen Jahren stellen wir nun fest, dass es bei der Hälfte von ihnen nicht vorangeht. So sieht man oft, dass wir Pläne nur auf dem Papier machen. Und dies verwundert um so mehr, wenn man bedenkt, dass manche dieser Arbeiten das betreffen, was wir gerade diskutieren, nämlich die Achtung der Umwelt und die Bekämpfung von Verkehrsstaus in bestimmten sensiblen Regionen unseres Kontinents.
Demnach ist es dringend erforderlich, dass die Erklärungen und alle diese auf dem Papier stehenden Pläne eine Entsprechung in der Realität finden. Und hier müssen wir auch das Problem der Finanzierung sehen. In einigen Tagen wird zweifellos die Europäische Kommission kommen und uns sagen, dass sie einen neuen Plan zur Reformierung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze vorschlägt. Wir werden also gemeinsam einige vorrangige Arbeiten beschließen. Wenn wir allerdings diese Arbeiten nicht effektiv finanzieren, können wir sicher sein, dass bei einer Erhöhung des Transportvolumens die Dinge noch sehr viel schlechter sein werden und das Straßennetz Europas noch stärker belastet wird. Auf diese Weise wird auch die Entwicklung untergraben. Folglich müssen wir sehen, wie die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen übernehmen, wie der Haushalt der Union die transeuropäischen Netze noch substanzieller finanzieren wird und welche Rolle die Europäische Investitionsbank in dieser Richtung übernehmen kann.
Ich hoffe, dass es der italienische Ratsvorsitz, der besondere Sensibilität für das konkrete Thema gezeigt hat, schaffen wird, effektive Maßnahmen in dieser Richtung zu ergreifen, denn glauben Sie mir, Herr Minister, solche Art Diskussionen gab es auch zu anderen Gelegenheiten in diesem Parlament, aber die Ergebnisse waren nicht besonders beeindruckend. Ich wünsche uns, dass Sie die Europäische Union auf einen anderen Weg führen.

Piecyk (PSE)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die transeuropäischen Netze ja nicht neu erfinden, wir haben sie schon. Allerdings sind sie schon ein bisschen ins Stocken geraten, wenn wir überlegen, wer länger daran gearbeitet hat. Von 1996 bis heute hat es ja 'Auf und Abs' bei den TEN gegeben. Am Anfang, noch im Rat von Essen, galten sie als Zaubermittel für die Europäische Union und ihre Entwicklung, bis wir dann merkten, dass doch das eine oder andere Luftschloss dabei gebaut wurde. Nein, ich denke, die TEN sind als Instrument für die Europäische Union, für den ökonomischen Zusammenhalt, für den Binnenmarkt und für eine moderne Verkehrspolitik ein sehr wichtiges Instrument. Das Weißbuch der Kommission hat das vor kurzem noch einmal deutlich gemacht. Wir brauchen als Europäer eine technisch moderne Verkehrspolitik - GALILEO wurde als Projekt genannt -, und wir brauchen eine nachhaltige Verkehrspolitik, d. h. Schiene und Wasser müssen Priorität bekommen. Nun wären wir ein Stückchen weiter, wenn der Rat auch die Vorschläge der Kommission, so wie es das Parlament gemacht hat, angenommen hätte. Denn im Jahr 2002 hat das Parlament eine kleine Revision der transeuropäischen Netze versucht; der Rat hat uns bis heute dazu keine Antwort gegeben, stattdessen hat die Van Miert-Gruppe dann ihre Arbeit gemacht.
Gut, wir müssen das Rad nicht neu erfinden - die Van Miert-Gruppe mit hochrangigen Vertretern jedes einzelnen Mitgliedstaates hat gearbeitet; in ihren Berichten steht, dass die Mitgliedstaaten dem zustimmen, was sie sozusagen ausgedacht und vorgelegt hat. Deswegen ist es jetzt eigentlich an der Kommission, das, was Van Miert vorgeschlagen hat, in einen Vorschlag aufzunehmen. Dieser geht ans Parlament, er geht an den Rat, und wenn der Rat guten Willens ist, dann haben wir das, was Van Miert sich an Projekten und auch an Finanzierungsinstrumenten ausgedacht hat, relativ schnell realisiert. Mir ist nicht ganz klar, warum wir eigentlich heute noch einmal debattieren. Die Vorschläge, die Pläne liegen auf dem Tisch, es geht nur darum, dass sie umgesetzt werden, dass daran gearbeitet wird. Von daher muss man die Redezeit auch nicht noch zusätzlich strapazieren. Also, Vorschlag der Kommission, das Parlament arbeitet, und der Rat sollte dann bitteschön nicht verzögern, sondern sehr schnell umsetzen, so dass wir die Revision der TEN schnell vom Tisch haben.
Sbarbati (ELDR).
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überarbeitung der aus dem Jahr 1996 stammenden Leitlinien für die transeuropäischen Netze war sicher notwendig, sei es, um die zunehmend komplexeren Infrastrukturprobleme zu lösen, oder sei es im Hinblick auf die Erweiterung.
Die Van-Miert-Gruppe hat gewiss eine seriöse Arbeit geleistet, der ich jedoch hinsichtlich ihres strategischen Ansatzes nicht vollständig zustimmen kann, weil er aufgrund seiner Unausgewogenheit Nordeuropa bevorzugt und den Süden sowie den Mittelmeerraum benachteiligt, ein Gebiet, das indessen der Union die große Chance - und zugleich die große Herausforderung - für den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Zusammenhalt von Völkern und Ländern bietet, mit denen wir einen neuen, umfassenden Dialog führen müssen.
Von daher ist es unbegreiflich, warum sowohl der Adriakorridor als auch der tyrrhenische Korridor, die nach den Kriterien der Intermodalität und Interoperabilität konzipiert worden sind, von der Prioritätenliste gestrichen wurden, obwohl Italien im Mittelmeerraum eine wichtige Brückenfunktion zwischen Nord und Süd, Ost und West wahrnimmt. Geblieben ist lediglich die Brücke über die Straße von Messina, die einen Sonderfall darstellt.
Deshalb fordern wir die Kommission auf, für die Wiederaufnahme dieser Vorhaben in die Liste der vorrangigen Projekte bis 2020 Sorge zu tragen, und möchten, dass man sich um ein besseres Verhältnis zwischen öffentlichem und privatem Sektor bemüht und dass Kontrollen durchgeführt werden.

Frassoni (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, zunächst danken wir Herrn Antonione für sein heutiges Erscheinen bei uns, doch was wir eigentlich wollten, als wir um diese Aussprache baten, war eine Diskussion mit Herrn Minister Lunardi und Frau Kommissarin De Palacio: leider müssen wir feststellen, dass keiner von beiden heute im Parlament anwesend ist, und wir glauben nicht, dass dies ein Zufall ist - es ist vielmehr ein klares politisches Signal.
Die Ausführungen des Vorsitzes betrafen mehr das Funktionieren des Binnenmarkts als die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele, und dasselbe trifft auf die Wortmeldungen der Kolleginnen und Kollegen zu: alle haben vom Verkehr, aber niemand hat von Nachhaltigkeit gesprochen. Es heißt, die Überarbeitung der TEN-Leitlinien würde zum Aufbau eines hinsichtlich Nachhaltigkeit und Qualität effizienten Netzes beitragen, doch das geschieht nicht automatisch, sondern setzt konkrete politische Entscheidungen voraus. In der gegenwärtigen Debatte über die Revision der TEN-Leitlinien ist weder die Rede von der Einbeziehung der Umweltbelange noch ist der Wille erkennbar, vorbeugende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen.
Ich möchte ein konkretes Beispiel anführen. Heute werden wir mit der Gefahr konfrontiert, dass die Kommission die Annahme der so genannten Van-Miert-Liste, die den Prioritätenplan der transeuropäischen Netze für die kommenden zwanzig Jahre skizziert, auf den 1. Oktober vorverlegt. Die Van-Miert-Gruppe sollte - wozu sie sich selbst bekannt hat - eine Bewertung der Projekte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt, biologische Vielfalt, Volumen, Verkehr und Klima vornehmen: doch sie hat das nicht getan. Wer sollte die Verantwortung dafür übernehmen, wenn nicht die Kommission? Wenn die Kommission ihre Entscheidung wirklich bis zum 1. Oktober trifft, wird sie keine Zeit dazu haben; ihr wird nur noch genügend Zeit bleiben, die Van-Miert-Liste, die praktisch nicht mehr als das Ergebnis eines Kuhhandels zwischen verschiedenen Regierungen ist, abzusegnen.
Vor Annahme der Van-Miert-Liste ist es unseres Erachtens erforderlich, eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse der in Essen vorgeschlagenen transeuropäischen Netze durchzuführen; einen europäischen Verkehrsplan zu fördern, in dem der Sanierung der bestehenden Verbindungen, dem Ausbau der Regionalnetze und Maßnahmen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs Vorrang eingeräumt wird; die lokalen Gebietskörperschaften und Gemeinschaften im Geiste des Århus-Übereinkommens anzuhören und die Interessen der hinter den großen Infrastrukturen stehenden Wirtschaftsträger aufzudecken.
Es gäbe noch viel zu sagen, doch ich hoffe, dass sich uns noch andere Gelegenheiten dafür bieten werden.

Turchi (UEN).
Frau Präsidentin, in meiner Eigenschaft als Berichterstatter zu den transeuropäischen Netzen möchte ich zunächst Herrn Antonione für sein Erscheinen danken, und ich möchte der Frau Kommissarin De Palacio für die Arbeit, die sie generell an diesem berühmten Vorhaben geleistet hat, meinen Dank aussprechen.
In den wenigen Minuten der mir zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich hervorheben, dass ich aufgrund meiner Erfahrungen, die ich im Zusammenhang mit den TEN sammeln konnte, zu zwei Feststellungen gelangt bin. Zum einen könnten wir sagen, dass wir es mit einem Luftschloss zu tun haben, mit etwas, was vor vielen Jahren beschlossen und dann letztendlich nicht vorangebracht wurde, vielleicht, weil es an Ressourcen mangelte, vielleicht aber auch, weil der Wille fehlte. Später wurde innerhalb der einzelnen Staaten eine Reihe von Debatten entfacht über die verschiedenen Mittel, die Rahmenvorschriften und die Frage, ob man das TEN-Projekt stärker auf die Eisenbahn oder auf die prioritären Ziele ausrichten sollte, doch am Ende harren von den anfänglichen Projekten - den berühmten vierzehn - elf immer noch der Vollendung. Zum anderen versuchen wir hier - und ich spreche der Kommission meine Anerkennung für ihre Bemühungen aus -, auch dank der Arbeit der hochrangigen Van-Miert-Gruppe, die Ziele der TEN und insbesondere die Ressourcen neu zu überdenken.
Meines Erachtens wollen alle Einzelstaaten dieses Projekt als wichtig für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen ansehen, und sie streben an, wirklich über ein Netz zu verfügen, das sich über alle fünfzehn Länder und demnächst über fünfundzwanzig erstreckt. Deshalb ist es wichtig, mehr Mittel bereitzustellen. Deshalb sollten wir versuchen, zu nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen in Höhe von etwa 30 oder 40 Prozent zu kommen; wir dürfen uns nicht mit läppischen 600 Millionen Euro im Jahr zufrieden geben, sondern müssen Beträge zwischen 6 und 8 Milliarden Euro jährlich für die nächsten zehn Jahre durchsetzen. Wir alle hoffen, dass dies möglich sein wird, und ich meine, mit Unterstützung des italienischen Ratsvorsitzes kann uns das in diesem Halbjahr gelingen.

Mennitti (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich danke Herrn Antonione, dass er bis jetzt bei uns geblieben ist.
Ich muss sagen, dass diese Debatte nichts Neues gebracht hat, weil zwar ein allgemeines Problem der nachhaltigen Entwicklung besteht, es de facto in dieser Phase jedoch darum geht, dass wir uns am Vorabend der partiellen, jedoch bedeutenden Erweiterung befinden. Es wird 25 Mitglieder der Europäischen Union geben, und wir müssen uns entsprechend ausrüsten, damit die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten enger gestaltet werden können. Engere Beziehungen bedeutet Ausbau des Verkehrs, des Kultur-, Wirtschafts- und Handelsaustauschs, denn durch den Austausch werden Kenntnisse und Wohlstand verbreitet, was Europa in die Lage versetzt, die Türen für spätere Erweiterungen zu öffnen, denn das Endziel ist die vollständige Einheit unseres Kontinents.
Eingedenk dessen muss ich hervorheben, dass sich die Aussprache von heute Abend hauptsächlich um die Arbeit der Van-Miert-Gruppe und insbesondere um die Prioritäten dreht, die auf der Grundlage von Kriterien festgelegt wurden, die meines Erachtens eine sorgfältige Analyse verdienen. Da ich sie nicht alle nennen kann, möchte ich mich lediglich auf die zehn ins Auge gefassten, großen transeuropäischen Korridore sowie auf die Tatsache beziehen, dass diese Infrastrukturen im Wesentlichen für die gegenwärtige Europäische Union und nicht für die künftige EU bewertet wurden, in dem Sinne, dass die gegenwärtigen Mitgliedstaaten starken Druck ausgeübt haben, während diejenigen, die jedenfalls bereits an die Türen der Europäischen Union klopfen, keine Verhandlungsmacht besaßen, so dass wir nun im Grunde genommen gezwungen sind, ihre Erfordernisse zu berücksichtigen.
Ich möchte ein Beispiel nennen, das ich nicht zufällig herausgreife: der Korridor 8, d. h. einer der beiden Korridore, die Italien betreffen. In der Rangfolge dieser Prioritäten wurde er quasi an die letzte Stelle gesetzt, obwohl es doch darum geht, eine große Brücke in Richtung der Balkanländer zu schlagen, deren Bevölkerung, trotz der Auswirkungen des letzten Krieges, bereits eine beschleunigte Entwicklung vorzuweisen hat und ein Modell darstellt, um Menschen wie die in Süditalien, einem Gebiet mit 20 Millionen Einwohnern, die gerade durch ihre Beziehungen zum Balkan und zum Osten eine wichtige Rolle innerhalb Europas spielen können, zu Protagonisten der Entwicklung zu machen.
Frau Präsidentin, in Erwartung von Nachrichten, die wir nicht bekommen haben, bitte ich Sie, meine Bemerkungen zumindest als Empfehlung und vielleicht als Anliegen weiterzuleiten.

Goebbels (PSE).
Frau Präsidentin, die Transeuropäischen Netze sind so etwas wie das Ungeheuer von Loch Ness für die Europäische Union. Immer wenn es der europäischen Wirtschaft schlecht geht, führen wir eine Debatte über die TEN. Aber die Kommission und vor allem der Rat benehmen sich wie Opernchöre. Sie singen 'Lasst uns aufbrechen', treten aber auf der Stelle. Ein Bericht über die TEN folgt auf den anderen, aber die beschlossenen Projekte kommen im Tempo eines Trauerzuges voran.
Es ist eine Tatsache, dass jede Wirtschaft dank ihrer Infrastrukturen lebt. Der Handel, der Binnenmarkt brauchen diese grenzüberschreitenden Netze. Es mangelt Europa deutlich an Investitionen in die Eisenbahn, den kombinierten Transport auf Schiene und Straße, in Autobahnen, Wasserstraßen, Häfen und Flughäfen. Es fehlt an Verbundnetzen für Gas und Elektrizität. Häufig scheitern Infrastrukturentscheidungen an ökologischen Erwägungen. Die Entscheidungen liegen nicht mehr bei der Politik, sondern letztlich bei den Verwaltungsgerichten. Nachhaltige Entwicklung wird es aber ohne wirtschaftliche und soziale Entwicklung schlechthin nicht geben. Das Fehlen von Verkehrsinfrastrukturen und die ständigen Staus und Verkehrsengpässe liegen ebenfalls nicht im Interesse der nachhaltigen Entwicklung. Wie will man die Strategie von Lissabon ohne konsequente Infrastrukturinvestitionen umsetzen? Und diese Investitionen liegen, wie ich bereits sagte, auch im Interesse einer nachhaltigen Mobilität.
Europa muss sich mit den Mitteln ausstatten, die es ihm erlauben, seinen Ambitionen gerecht zu werden. Es genügt nicht, die Europäische Investitionsbank zu Hilfe zu rufen, deren Mittel ja nicht unbegrenzt sind. Vielleicht sollte man der Idee von Jacques Delors folgen, die TEN durch eine Gemeinschaftsanleihe zu finanzieren. Eine Anleihe, um zu investieren, um die Bedingungen für ein künftiges nachhaltiges Wachstum zu schaffen, sollte ein gemeinsames Ziel aller wahren Europäer sein.
Europa erstickt an seinen Widersprüchen. Wir erklären unseren Willen, zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, aber die reale Politik geht in Erbsenzählerei unter. Wir brauchen Stabilität, aber ohne Wachstum wird es weder Stabilität noch Vollbeschäftigung geben. Die Amerikaner sind da sehr viel pragmatischer. Allein das amerikanische Bundesdefizit für das laufende Jahr beläuft sich auf eine Summe, die mehr als das Fünffache des Jahreshaushalts der Europäischen Union beträgt. Während die Amerikaner 3 % ihres BIP in Infrastrukturen investieren, bewegen wir uns um 1 %, was sehr dürftig ist. Der Bedarf für die laufenden oder geplanten Projekte beläuft sich auf 400 Milliarden Euro. Der von der van-Miert-Gruppe ermittelte Bedarf beläuft sich auf 600 Milliarden Euro. Bislang lagen die Gemeinschaftsfinanzierungen bei etwa 15 Mrd. Euro. Da klafft also eindeutig eine riesige Lücke zwischen den erklärten Zielen und den konkreten Aufwendungen.

Ferrández Lezaun (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich bedauere, dass die Kommissarin nicht anwesend ist, denn ich wollte ihr dafür danken, dass sie sich für eine große zentrale Achse durch die Pyrenäen mit einer großen Eisenbahnkapazität einsetzt, die auch der nachhaltigen Entwicklung förderlich ist.
Ich bedauere ihre Abwesenheit auch deshalb, weil wir gern eine rasche Antwort der Kommission auf den Vorschlag der Kommissarin zu den neuen transeuropäischen Netzen gehabt hätten.
Schließlich fühle ich mich verpflichtet, eine heute Vormittag gemachte Bemerkung richtig zu stellen: Herr Mayol i Raynal hat die Wiederherstellung des Staates Katalonien von Fraga bis Mahón vorgeschlagen. Ich muss kategorisch zurückweisen, dass Fraga Teil eines solchen Staates wird. Fraga gehört seit dem Mittelalter zu Aragón, und deshalb gehört und gehörte es nie zu Katalonien. Ich möchte, dass dies im Protokoll festgehalten wird.

Swoboda (PSE)
Frau Präsidentin! Wir diskutieren heute leider in Abwesenheit der Kommission und des Rates über die transeuropäischen Netze. Wenn wir die Dinge genau betrachten, dann ist es so, dass die Europäische Union den Berechnungen zufolge etwa auf ein halbes Prozent an Wirtschaftswachstum jährlich verzichtet, weil unter anderem die Infrastruktur nicht genügend ausgebildet ist und nicht effizient funktioniert. Zudem könnten wir wahrscheinlich zwischen 25 % und 50 % unserer Luftqualität - zumindest in etlichen Bereichen - verbessern, würden wir uns stärker am kombinierten Verkehr, also an der Kombination von Schiene, Straße und Wasserstraße, orientieren.
Es ist schon etwas eigenartig, wenn sich die Europäische Union zwei wichtige Zielsetzungen gibt, einerseits in Lissabon, was die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents betrifft, und andererseits in Göteborg, was die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung auf unserem Kontinent betrifft, und das dann ungenügend umgesetzt wird, dass es viele Widersprüche in der Verkehrspolitik gibt, viele sehr unterschiedliche Investitionen und Orientierungen, dass noch immer nicht - wir hoffen, dass es bald geschieht - die Straße einigermaßen gerecht auch ihre Kosten übernimmt, im Zusammenhang zum Beispiel mit der Wegekostenrichtlinie.
Ich hoffe, dass die Kommission bald die Vorschläge des Ausschusses, dem Karel van Miert vorsaß, überprüft und diesem Parlament einen konkreten Vorschlag vorlegt, wie in Zukunft die transeuropäischen Netze ausgebaut werden sollen. Notwendig ist erstens eine Prioritätenliste und zweitens natürlich die Finanzierung - Kollege Goebbels und andere haben schon darauf hingewiesen.
Allein die Kreditfinanzierung wird nicht genügen; allein Privatkapital zu organisieren, wird nicht genügen und ist auch wahnsinnig schwierig. Wir sehen bei vielen Projekten, dass de facto - und Kommissar Kinnock hat schon Vorschläge diesbezüglich gemacht und eine eigene Expertengruppe eingesetzt - eine private public partnership nur bei wenigen Projekten wirklich funktioniert, wenn man nicht auch mit stärkeren öffentlichen Investitionen etwas tut. Aus meiner Sicht wäre wirklich zu überlegen, ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, bei grenzüberschreitenden Projekten, bei ganz gezielten grenzüberschreitenden Projekten, die gerade für die Kohäsion in Europa prioritär sind, ganz spezifische Ausnahmen von der Defizitberechnung nach Maastricht zuzulassen. Die Vorschläge der Präsidentschaft waren hier sehr problematisch, weil sie zu allgemein gefasst sind, und ich glaube, wir müssen sie spezifischer fassen. Kommission und Rat sind jetzt aufgerufen, endlich zu Entscheidungen zu kommen und wirklich ein realistisches Finanzierungskonzept vorzuschlagen.

Die Präsidentin.
Ich möchte nur erwähnen, dass das Parlament in diesem Fall nur eine Erklärung des Rates gefordert hat, was auch aus der Tagesordnung hervorgeht. Es wurde also nicht mit der Anwesenheit der Kommission gerechnet.

Lisi (PPE-DE).
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, dass wir eine Aussprache mit dem Rat führen müssten, doch sind wir uns dessen wohl bewusst, dass wir einen Teil der Verantwortung tragen, weil wir unsere vorhergehenden Arbeiten hinausgezögert haben. Tatsache ist - und ich schließe mich ebenfalls den Kolleginnen und Kollegen an, die dies zum Ausdruck brachten -, dass diese Gelegenheit leider nicht voll genutzt werden kann. Diese Debatte ohne die Kommission und ohne den Rat zu führen, ergibt nicht viel Sinn, doch sollten wir sie zumindest nutzen, um untereinander unsere Meinungen auszutauschen; allerdings sind wir nur noch sehr wenige hier im Saal.
Zunächst möchte ich der Kollegin Frassoni sagen, dass es auch meine Sorge ist, dass die Nachhaltigkeit die Ausgangsbasis und sozusagen eines der Prüfkriterien für unsere Vorhaben bildet. Doch wesentlich mehr besorgt bin ich wegen der Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Situation.
Wie der sozialdemokratische Kollege Goebbels sagte - ich weiß nicht, ob Sie ihm zugehört haben, Frau Präsidentin -, zahlen unsere Bürgerinnen und Bürger schon heute einen enormen Preis in punkto Lebens- und Umweltqualität wegen der auf unserem Kontinent bestehenden Situation, die durch Fehlfunktionen, Staus und Überlastungen des Verkehrs sowie dadurch gekennzeichnet ist, dass eine fließende Mobilität verhindert wird.
Ich glaube jedoch ebenfalls, dass wir als Parlament diesbezüglich eine 'Operation Wahrheit' durchführen müssen, wenn wir nicht wollen, dass auch der Bericht Van Miert zu einem weiteren Luftschloss oder einer weiteren Reihe niedriger Prioritäten wird, denn wenn man zehn, zwanzig oder fünfundzwanzig derart bekanntlich kostenaufwendige Projekte als Prioritäten bezeichnet, wird wahrscheinlich keines der Projekte auf unserer Liste wirklich als vorrangig behandelt werden.
Das Parlament kann diese 'Operation Wahrheit' sicherlich durchführen, indem es zunächst die Zuständigen in die Verantwortung nimmt und indem wir uns fragen, welchen Preis für eine europäische Verkehrspolitik und eine Politik der großen Infrastrukturen zu zahlen und vor allem welche Entscheidungen zu treffen wir bereit sind, wenn wir eine solche Politik wollen. Andernfalls würden wir weiterhin praktisch sinnlose Debatten wie diese führen und vor allem bei unseren Bürgern und auch einigen unserer Regierungsverantwortlichen Erwartungen wecken, die zu enttäuschen verheerender wäre bzw. sein wird als die Nichtdurchführung eines Projekts.
In Erwartung dessen, dass uns die Kommission und vor allem der Rat zu verstehen geben, inwieweit die Wünsche, die der italienische Vorsitz bei seinem Amtsantritt so klar formuliert hat, zu verwirklichen sind, können wir vorerst damit beginnen, uns dieser Herausforderung zu stellen. Wenn wir das tun müssen, dann sollten wir es tun, aber dann müssen wir seriöse Arbeit leisten und uns an einen Tisch setzen, um herauszufinden, was machbar ist.

Fava (PSE).
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Herr Lunardi findet die Zeit, um die Protokolle dieser Sitzung zu überfliegen, weil er darin auch einige interessante Empfehlungen für seine Tätigkeit in der Ratspräsidentschaft finden wird, vor allem in Bezug auf die Gefahr - die bereits von der Kollegin Frassoni aufgezeigt wurde und die auch ich sehe -, dass wir am 1. Oktober diese Liste der achtzehn von der Van-Miert-Gruppe zusammengetragenen Projekte mehr im Stile einer Ratifikation im Schnellverfahren anzunehmen haben werden. Selbstverständlich hat die Annahme der Liste ohne jedwede strategische Bewertung der Umweltauswirkungen, der Rentabilität und der Sicherheit jedes einzelnen dieser achtzehn Projekte lediglich die Funktion eines notariellen Akts. Die Kommission ist aufgefordert, einen Stempel unter die achtzehn von den Regierungen eingereichten Projekte zu setzen. Ich möchte, dass die Kommission weiß, dass dieses Parlament, wenn es seine Stellungnahme abzugeben hat, nicht bereit sein wird, lediglich seine Zustimmung zu geben oder sie zu ratifizieren, auch weil einige der Vorschläge und Forderungen der Mitgliedstaaten nicht mehr als Hirngespinste sind. Ein spezielles Beispiel, über das wir auch mit Kommissar Van Miert gesprochen haben, betrifft das Projekt des Baus einer Brücke über die Straße von Messina. Gegen diese Brücke regt sich deutlicher und konkreter Widerstand vonseiten aller davon betroffenen örtlichen Gemeinden. Ihre Rentabilität ist äußerst fragwürdig, es bestehen starke Sicherheitsbedenken, und vor allen Dingen wären die Umweltauswirkungen verheerend, wenn wir in einem Randviertel der Stadt Messina einen Pfeiler bauen, der höher als das Empire State Building ist.
Auf unsere Einwände und die Bitte um Klarstellungen, die wir an Herrn Van Miert herangetragen hatten, um zu erfahren, nach welchem Kriterium dieses Projekt ausgewählt worden ist, wurde uns erklärt, die italienische Regierung habe stichhaltige Argumente dazu angeführt, nämlich dass diese Brücke dazu diene, 5,5 Millionen Sizilianer aus der Isolation zu retten.
Frau Präsidentin, als Sizilianer sage ich Ihnen, dass das nicht stimmt. Die Isolation Siziliens hängt damit zusammen, dass eine Zugfahrt von Palermo nach Messina fünf Stunden dauert, und nicht zwanzig Minuten wie die Fahrt mit der Fähre zwischen Reggio Calabria und Messina. Wir mussten ein anderes Projekt ad acta legen - das sehr wohl strategische Bedeutung besitzt -, nämlich den Korridor 8, der die Verbindung Südeuropas mit den Balkanstaaten ermöglicht hätte und mit dem man im Übrigen hätte versuchen können, die besondere Aufmerksamkeit zu bekräftigen, die auch der italienische Vorsitz dem wirtschaftlichen Schicksal der Balkanländer widmen wollte.
In Bezug auf all diese Erwägungen hoffe ich, dass das Parlament die Möglichkeit erhält, auf dieses Thema zurückzukommen und mit Vertretern der Kommission und des Rates, die hier persönlich anwesend sind, darüber zu diskutieren zu können.

Die Präsidentin.
 Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wurde um 19.40 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0284/2003) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors (7946/1/2003 - C5-0251/2003 - 2002/0123(COD)) (Berichterstatter: Herr W.G. van Velzen).

Van Velzen (PPE-DE)
, Berichterstatter. (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen sagen, dass wir eine wichtige Neuerung erreicht haben. Die erste Lesung fand am Dienstagabend um 23.33 Uhr statt, und jetzt haben wir Mittwochabend 21.02 Uhr. Wir sind somit weit vorangekommen. Meines Wissens ist es das erste Mal, dass wir eine zweite Lesung an einem Mittwochabend durchführen und am Donnerstag abstimmen. In diesem Sinne handelt es sich also um einen Schritt zurück.
Die Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors ist selbstverständlich ein außerordentlich wichtiges Thema. Über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors wird so oft gesprochen mit der Bemerkung, in Lissabon sei vereinbart worden, die Europäische Union zum 'wettbewerbsfähigsten ... wissensbasierten' Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Anschließend gehen die Ministerpräsidenten mit Tränen in den Augen nach Hause, denn das haben sie so doch nur so dahingesagt. Sobald man jedoch mit der Realität konfrontiert ist, ärgert man sich schwarz, da einem dann ein endloser Kampf bevorsteht.
In zweiter Lesung hatten wir uns mit einem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu befassen, der zahlreiche Bemerkungen enthielt, die, wie gesagt werden muss, mit den ehrgeizigen Zielen von Lissabon nicht viel zu tun hatten. Um ein Beispiel zu nennen: Man würde meinen, die Versteigerungen der Frequenzen der dritten Mobilfunkgeneration, UMTS etwa, hätten den Mitgliedstaaten nun so viel Geld eingebracht, dass sie sich bereit erklären, möglichst viele Informationen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Gegenteil trifft zu. Die staatlichen Organe möchten für die Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors einfach mehr einnehmen. Meine Kolleginnen und Kollegen sowie ich mussten wirklich hart mit dem Rat ringen, um in diesem Punkt einen Schritt weiterzukommen. Ich bin deshalb hoch erfreut, dass uns ein solcher Fortschritt gelungen ist. Gleichwohl müssen wir akzeptieren, dass die Wirklichkeit sehr viel schwieriger ist, als wir sie uns wünschen.
Dann gibt es natürlich noch den Punkt, auf den ich mich stets beziehe. Stellen Sie sich vor, Sie sind ein kleiner, mittelständischer Unternehmer in Italien. Sie sind es nicht, aber nehmen wir an, Sie seien es. Und nehmen wir an, Sie wollten Informationen des öffentlichen Sektors haben, die Sie weiterverwenden möchten. Sie müssen sich das einmal in einer Union mit demnächst 25 Mitgliedstaaten vorstellen, die alle ihre eigenen, unveröffentlichten, assets lists haben. Sie befinden sich dann in einer Situation, in der Sie in dem einen Fall ein rosa und in dem anderen Fall ein grünes Formular zu verwenden haben; in dem einen Fall in der Sprache X und in dem anderen Fall in der Sprache Y - und all das müssen Sie als kleiner KMU'ler beherrschen! Das ist einfach nicht tragbar! Deshalb freut es mich, dass wir auch den Rat letztendlich von der Notwendigkeit einer assets list zu überzeugen vermochten, in der ausdrücklich angegeben ist, welche Informationen des öffentlichen Sektors zur Weiterverwendung verfügbar sind und zwar auch - sofern in dieser Zeit der Lissabon-Ziele überhaupt möglich - im Internet verfügbar sind.
Wir haben dies in zweiter Lesung erreichen können, und darüber bin ich außerordentlich erfreut. Wir konnten ferner die vom Rat aufgestellten Grundsätze für die Kosten wesentlich strikter formulieren und deutlich machen, dass den Bürgern oder Unternehmen, die Informationen des öffentlichen Sektors verwerten möchten, keineswegs jedes Mal eine Kostenvergütung abverlangt zu werden braucht. In manchen Fällen, beispielsweise wenn es sich um vom Staat privatisierte Einrichtungen handelt, die selber finanzielle Verpflichtungen haben, besteht jedoch keine andere Möglichkeit. Allerdings müssen dann hier ausdrückliche Grenzen gesetzt werden. Das war ein extrem schwieriger Punkt - auch intern. Wir haben sehr ausführlich darüber diskutiert, sind aber, meiner Meinung nach, zu einem zufrieden stellenden Ergebnis gelangt.
Der Rat wollte das Wort 'Informationen' nicht gebrauchen - er wollte nur von 'Dokumenten' sprechen. Ich habe den Rat deshalb gefragt, ob wir denn eine europäische Dokumentengesellschaft oder eine europäische Informationsgesellschaft haben. Jeder hat selbstverständlich den Scherz verstanden, und letztendlich haben wir als Kompromiss erreicht, den Begriff 'Informationen' beibehalten zu dürfen, wiewohl in der Richtlinie überall das Wort 'Dokumente' gebraucht wird.
Ich möchte noch eine letzte Anekdote erzählen. Wir wollten, dass, wenn ein Antrag gestellt wird, die Informationen pünktlich bereitgestellt werden. In unserem Enthusiasmus haben wir gesagt, dies müsse innerhalb von drei Wochen geschehen. Wir haben dann etwa eine Stunde lang mit dem Rat über die Frage diskutiert, ob diese Frist drei Wochen oder 20 Arbeitstage betragen soll. Ich habe mich damals davon überzeugen lassen, dass in manchen Mitgliedstaaten die Arbeitswochen kürzer als fünf Tage sind. Einige Mitgliedstaaten haben weitaus mehr Feiertage als andere. Wir haben uns letztendlich auf 20 Arbeitstage festgelegt: In dem einen Mitgliedstaat könnte dies drei oder vier Wochen und in einem anderen Mitgliedstaat etwa fünf Wochen bedeuten, aber darin besteht nun einmal die Vielfalt der Europäischen Union.
Abschließend möchte ich insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen, das sie mir geschenkt haben, danken. Im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie habe ich bei den Verhandlungen eine sehr große Unterstützung durch Frau Read und Frau Plooij-van Gorsel erfahren. Dank ihnen und dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission haben wir einen Durchbruch erzielt und können jedenfalls ein Resultat vorlegen, das meiner Meinung nach unseren Mindesterwartungen entspricht. In drei Jahren werden wir eine Bewertung vornehmen, und ich hoffe, dass der Rat dann etwas weiter gekommen sein wird und wir die Lissabon-Ziele wirklich ernst nehmen werden. Ich möchte allen für ihr Vertrauen und für die Unterstützung, die sie mir gewährt haben, danken.

Liikanen
Herr Präsident! Die Verfügbarkeit von Inhalten ist einer der wesentlichen Faktoren für die Entwicklung der Dienste der neuen Informationsgesellschaft, insbesondere der mobilen Dienste der dritten Generation und darüber hinaus.
In der digitalen Wirtschaft steht der Begriff Inhalte für alle Arten von Informationen, Texten, Bildern und Tönen, die über die Netze übertragen werden können. Es ist, wenn man so will, das in den Rohrleitungen des Internet fließende 'Wasser'.
Die Weiterentwicklung der Breitbandtechnologie hängt entscheidend von der Verfügbarkeit geeigneter Inhalte ab.
Die Informationen des öffentlichen Sektors stellen eine entscheidende Inhaltsressource dar. Sie werden von einer Vielzahl von Einrichtungen in Ausübung ihrer öffentlichen Aufgaben erhoben. Beispiele hierfür sind geografische Informationen, rechtliche und Verwaltungsinformationen sowie touristische Informationen. Diese Informationen können weiterverwendet und zur Schaffung neuer Informationsdienste genutzt werden.
Ein gutes Beispiel für solche Dienste ist die Weiterverwendung digitaler Karten für mobile Anwendungen. Es sind bereits einige Beispiele hierfür auf dem Markt, aber die vorliegende Richtlinie wird dazu beitragen, dass es noch viel mehr werden.
Die Richtlinie wird Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen, die unter Verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors europaweite Informationsprodukte herstellen wollen. Sie wird zur Schaffung neuer Informationsdienste anregen, die auf Informationen des öffentlichen Sektors aufbauen oder diese einschließen. Die Schlüsselelemente hierfür sind Transparenz, Nichtdiskriminierung und fairer Wettbewerb.
Ich freue mich über die seit Vorlage des Vorschlags der Richtlinie durch die Kommission im Juni 2002 erzielten Fortschritte und vertraue auf eine rasche Annahme und Umsetzung der Richtlinie.
Mein Dank gilt dem Berichterstatter Herrn van Velzen für sein Interesse an diesem Thema und für die von ihm geleistete gründliche Arbeit. Die zur Abstimmung im Plenum vorgelegten Änderungsanträge sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Parlament und Rat. Wenn alle Änderungsanträge in der vorliegenden Form angenommen werden, kann die Richtlinie in zweiter Lesung abgeschlossen werden.
Die Kommission kann alle Änderungsanträge akzeptieren. Sie stellen eine beträchtliche Verbesserung des Wortlauts des Gemeinsamen Standpunkts dar.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte meinem Kollegen, Herrn van Velzen, für seine beachtliche Arbeit und seine Energie in den Verhandlungen mit den Vertretern des Rates bei der Ausarbeitung der Kompromissanträge danken. Außerdem möchte ich gleich zu Beginn auch der Kommission und Herrn Kommissar Liikanen für seine Sachkenntnis und seinen Beitrag am Zustandekommen dieser Richtlinie danken.
Ich begrüße die Kompromissvorschläge, die vom Berichterstatter gemeinsam mit dem Rat erarbeitet wurden, da uns so die mühsame und stets riskante Debatte im Vermittlungsausschuss erspart bleibt. Das Europäische Parlament wünscht, dass die Mitgliedstaaten diese Richtlinie möglichst schnell umsetzen, da ihr Nutzen für die Öffentlichkeit und die Wirtschaft, wenn sie denn in Kraft ist, unbestreitbar sein wird. Eine echte und ungehinderte Freizügigkeit in Europa kann nicht entstehen, solange seine Bürger und Unternehmen keine klaren Vorstellungen davon haben, welche Dokumente wo verfügbar sind und zu welchen Kosten. Auch in diesem Bereich bedarf es einer Harmonisierung.
Die Kompromissvorschläge nehmen unter anderem Stellung zur Frage des Zugangs zu öffentlichen Dokumenten, wenn möglich auf elektronischem Wege. Ich stimme mit Herrn van Velzen darin überein, dass es viel logischer und realistischer wäre, von öffentlichen Informationen anstatt von öffentlichen Dokumenten zu sprechen. Nicht mehr alle Dokumente werden ausschließlich auf Papier gedruckt. Verschiedene elektronische Formate von Veröffentlichungen breiten sich schnell aus, und Datenbestände werden stärker als in der Vergangenheit in elektronischer Form vorgehalten.
Es ist von großer Wichtigkeit, dass der öffentliche Sektor ein gutes Beispiel auf dem Weg zur Informationsgesellschaft gibt. Viele öffentliche Dokumente enthalten par excellence jene intelligenten und bedeutsamen Inhalte, über die, insbesondere im Zusammenhang mit den drahtlosen Diensten, so viel gesprochen wird. Die verschiedenen Formulare müssen im Internet abrufbar sein. Die Internetnutzer werden dann definitiv auf die unterschiedlichen Anwendungen, 3G, 4G oder 5G, zugreifen, vorausgesetzt, diese enthalten bedeutsame Inhalte. Ich zumindest kann keine Begeisterung mehr dafür aufbringen, einfach nur mehr oder weniger amüsante Bildchen für mein Mobiltelefon herunter zu laden.
Ein weiterer strittiger Punkt war die Frage, inwieweit öffentliche Stellen für ihre Dienstleistungen Gebühren erheben dürfen bzw. ob sie überhaupt Geld verlangen können. Ich habe mich von Anfang an für eine Politik ausgesprochen, wonach öffentliche Dokumente dem Allgemeingebrauch unterliegen und allen gehören. Behörden und Einrichtungen werden aus Steuergeldern bezahlt, und sie sind verpflichtet, den Job zu tun, für den sie einmal eingerichtet wurden, nämlich denjenigen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, denen sie gehören und die sie finanzieren, den Steuerzahlern. Die spezialisierten Einrichtungen müssen jedoch das Recht haben, ihre Kosten für das Bereitstellen der grundlegenden Dienstleistungen, Materialien und Daten zu decken und dafür eine angemessene Gebühr zu verlangen.
Die Frage der Gebührenerhebung gewinnt einen neuen Aspekt, wenn wir anfangen, über kundengebundene Dienstleistungen zu sprechen, über Leistungen, die für individuelle Kunden erbracht werden oder, in diesem Falle, für gewöhnliche Bürger. Das sind typische kostenpflichtige Dienstleistungen, für die der öffentliche Sektor auch das Recht haben muss, Gebühren zu verlangen. Eine kundengebundene Dienstleistung könnte Entwurfs- und Vorbereitungsarbeiten umfassen, um z. B. Karten, möglicherweise für eine Orientierungsfahrt, wie sie der Kommissar erwähnt hat, herzustellen.
Das Zusammenstellen von grundlegenden Informationen, so wie es der einzelne Kunde wünscht, beispielsweise das Erarbeiten von Statistiken, ist eine kundengebundene Dienstleistung. In einem solchen Fall ist es nur angemessen, dass die öffentliche Stelle, die diese qualifizierte Arbeit leistet, für die von ihr erbrachte Dienstleistung eine Gebühr erhebt, die sie nach den üblichen Gesetzen der Marktwirtschaft berechnet. Die Bereitstellung des Know-hows von Spezialeinrichtungen, die Entwicklungsarbeit und die Entwicklung neuer Technologien müssen durch die Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen, möglich gemacht werden, entweder mit Hilfe von Steuergeldern oder eben durch solche gebührenpflichtigen Dienstleistungen - jene kundengebundenen Aufgaben. In vielen Mitgliedstaaten befindet sich, aus historischen oder auch kulturellen Gründen, Spezialwissen vielerlei Art im Besitz öffentlicher Stellen.
Ein abschließendes Wort: Es handelt sich hier um einen Bereich, der uns in Richtung auf die Umsetzung der Strategie von Lissabon voranbringen wird. In welchem Jahr das geschieht, das weiß keiner von uns, aber es ist ein kleiner Schritt in diese Richtung.

Read (PSE).
Herr Präsident! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich dem Berichterstatter Herrn van Velzen danken, der intensiv und mit der ihm eigenen Gründlichkeit an der Vorbereitung dieses Kompromisses gearbeitet hat. Ich möchte auf einige Dinge zu sprechen kommen, die im Kompromissvorschlag enthalten sind, sowie auch auf einiges, das zu Recht dort nicht mehr anzutreffen ist.
Erstens möchte ich auf die besonderen Bedürfnisse der mit diesen Informationen handelnden Einrichtungen aufmerksam machen, vor allem im Vereinigten Königreich, wo dies den Meteorologischen Dienst, das Landesvermessungsamt und den Britischen Geologischen Dienst betrifft, deren Arbeit und Position ernsthaft gefährdet wären, hätte man nicht ihre Möglichkeiten geschützt, eine angemessene Rendite zu erwirtschaften. Ich bin dem Berichterstatter dankbar für die Art und Weise, in der er dies berücksichtigt hat.
Zweitens ist die Kostenkalkulationsmethode in den Kriterien enthalten. Das ist für alle Einzelpersonen und Organisationen wichtig, die, so hoffen wir, von der Möglichkeit der Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors Gebrauch machen werden.
Es ist richtig, dass die im ursprünglichen Vorschlag einbezogenen Bibliotheken, Museen, Universitäten und weiteren Archive nun nicht mehr unter die Richtlinie fallen. Nachdem wir erkannt hatten, welch große Nachteile ihnen daraus erwachsen würden, wurde vereinbart, diesen Teil des Vorschlags fallen zu lassen.
Als ich die Funktion des Schattenberichterstatters für diesen Bericht übernahm, wusste ich kaum, wie interessant diese Arbeit werden würde und dass sich sehr bald zeigen würde, was für ein wichtiger Wirtschaftsmotor die Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors ist. Wir sehen, wie wenig bisher weiterverwendet worden ist, wie die Weiterverwendung ausgedehnt werden kann und wie wichtig dies, meine Vorrednerin sagte es bereits, für die Schlussfolgerungen von Lissabon sein wird.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt erwähnen, nämlich die Überprüfung dieser Richtlinie, an der das Parlament hoffentlich künftig beteiligt sein wird. Was vielen von uns zu Recht Sorge bereitet, ist der Umfang, in dem diese Richtlinie zu grenzüberschreitender Weiterverwendung anregen wird. Wenn wir in dem von uns zu prüfenden Zeitraum bei der Überprüfung durch die Kommission feststellen, dass eine grenzüberschreitende Weiterverwendung entweder nicht oder nur in sehr begrenztem Rahmen stattgefunden hat, müssen wir unter Umständen einige Elemente dieses Vorschlags noch einmal überdenken.
Auf jeden Fall empfehle ich Ihnen den Bericht von Herrn van Velzen und den Kompromiss, dem meine Fraktion gern ihre Zustimmung geben wird. Wir freuen uns darauf zu erleben, wie die Früchte dieser Arbeit unmittelbaren Nutzen bringen - auf lange Sicht, für den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen - für die Bürger der Europäischen Union.

Plooij-van Gorsel (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte selbstverständlich den Kollegen van Velzen zu seiner sorgfältigen Arbeit als Berichterstatter beglückwünschen. Er hat das Beste aus der Situation gemacht. Jeder Bürger in Europa hat Anspruch auf Zugang zu den im öffentlichen Sektor zusammengetragenen und gespeicherten Informationen. Transparenz seitens des öffentlichen Sektors ist nämlich der Demokratie förderlich, und Demokratie ist in Europa kostenlos. Darüber hinaus besitzen Informationen des öffentlichen Sektors ein bedeutendes wirtschaftliches Potenzial. Die Richtlinie muss dazu führen, dass wie in den Vereinigten Staaten auch in der Europäischen Union ein reger Handel mit Informationen des öffentlichen Sektors entsteht. Durch kommerzielle Nutzung eines gewaltigen Potenzials, das brachliegt, können viele Arbeitsplätze geschaffen werden, insbesondere durch die KMU: die kleinen und mittleren Unternehmen. Meiner Ansicht nach fällt daher dem öffentlichen Sektor hier eine zentrale Rolle als Motor eines neuen Marktes zu.
Die Kommission hat einen ehrgeizigen Vorschlag unterbreitet; einige Mitgliedstaaten sind jedoch offensichtlich wenig daran interessiert. Sie haben den Vorschlag so sehr abgeschwächt, dass es überhaupt fraglich ist, ob der Binnenmarkt für Informationen des öffentlichen Sektors langfristig, geschweige denn kurzfristig funktionieren wird. Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, Informationen des öffentlichen Sektors gebührenfrei zur Verfügung zu stellen, während doch ständig viel Getue um eEurope und eine Informationsgesellschaft für alle gemacht wird. Schöne Worte eben.
Wer A sagt muss auch B sagen. Bei allgemein zugänglichen Informationen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Grenzkosten für die Reproduktion und die Verbreitung in Rechnung gestellt werden. Nun dürfen allerdings die Kosten um 'eine angemessene' Gewinnspanne erhöht werden. Das ist nicht wünschenswert, denn damit werden für die Behörden unbegrenzte Möglichkeiten geschaffen, Gewinne zu machen: Wer bestimmt nämlich, was 'angemessen' ist?
Des Weiteren wird in dem Vorschlag von Dokumenten des öffentlichen Sektors anstelle von Informationen des öffentlichen Sektors gesprochen. Dadurch ist nicht gewährleistet, dass elektronisch reproduzierte Informationen ebenfalls unter die Begriffsbestimmung fallen. Die staatlichen Stellen sind somit versucht, die Zugänglichkeit auf gedruckte Dokumente zu beschränken. Durch den direkten Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors, vorzugsweise über das Internet, wird die Distanz zwischen den europäischen Behörden und den Bürgern geringer. Deshalb muss der öffentliche Sektor dazu angespornt werden, möglichst viele Dokumente den Bürgern elektronisch zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Schaffung des eEurope, einer Informationsgesellschaft für alle.

Niebler (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich zu dieser vorgerückten Stunde meinem Kollegen Wim van Velzen meinen ganz besonderen Dank für seine Tätigkeit als Berichterstatter aussprechen. Er hat sich - wie wir dies ja von ihm schon von vielen anderen Dossiers her gewohnt sind - auch in der zweiten Lesung sehr engagiert und erfolgreich für die Verabschiedung seines Berichts eingesetzt. Bis zur buchstäblich letzten Minute hat er mit dem Rat an Kompromissen gefeilt.
Wie sicher die Mehrheit dieses Hauses und meiner Fraktion teile ich die Ansicht, dass öffentliche Informationen im Interesse aller Beteiligten allgemein zugänglich gemacht werden sollen. Mit der Verabschiedung der vorliegenden Richtlinie machen wir einen guten und sinnvollen Schritt in diese Richtung. Die Behörden der Mitgliedstaaten verfügen über riesige Informationsmengen, die über lange Zeiträume hinweg zusammengetragen wurden. Bürger und Unternehmer sollten von diesem Informationsschatz profitieren.
Der allgemeine Zugang zu öffentlichen Informationen vermag wichtige Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union auszulösen. Mit Hilfe öffentlicher Dokumente können neue Dienste und Leistungen im IT-Bereich generiert werden. Nach meiner Auffassung werden die in den Verwaltungen gesammelten Dokumente durch die vorliegende Richtlinie ohnehin nur in sehr moderater Weise zugänglich gemacht. Die Behörden haben daher auch die erforderliche Zeit, sich auf die neuen Vorgaben einzustellen. Den entsprechenden Bedenken aus der ersten Lesung wurde vom Rat und vom Parlament Rechnung getragen. Vergessen wir in diesem Zusammenhang nicht, dass noch immer Unterschiede in den nationalen Verwaltungstraditionen bestehen und berücksichtigt werden müssen. In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Veröffentlichung von öffentlichen Dokumenten erlauben, gibt die Richtlinie nun europaweit einheitliche Grundregeln vor. Ich möchte hier nur auf einzelne Bereiche eingehen, die besonders hervorgehoben werden sollten.
Zu Recht sind bestimmte sensible Bereiche wie Forschung, Kultur, sowie Dokumente, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Durch diese Ausnahmeregelungen wird gewährleistet, dass die Rechte Dritter durch die Richtlinie nicht verletzt werden. Behörden sollen in Zeiten knapper Kassen nach meiner Auffassung ferner durchaus das Recht haben, Gebühren für die Bereitstellung der Informationen zu verlangen. Hierzu gehört auch eine angemessene Gewinnspanne. Vergessen wir nicht, dass sich viele Behörden zum Teil selbst finanzieren müssen und natürlich die Pflege, das Updating, das Sammeln etc. der aktualisierten Daten auch Geld kostet. Wichtig ist jedoch, dass eine angemessene Balance eingehalten wird. Über die Kosten dürfen natürlich keine übermäßigen Hürden für die Weiterverwendung der Dokumente entstehen, und ich denke, dass das in der Richtlinie so jetzt auch klargestellt ist.
Außerordentlich bedeutsam für den Erfolg der Richtlinie ist die Einrichtung zentraler Listen, die dem Bürger oder Unternehmen einen schnellen Überblick über die verfügbaren Dokumente verschaffen. Hier bietet sich natürlich vor allem die Nutzung des Internets an. Stellt eine bestimmte Behörde Dokumente nicht mehr zur Verfügung oder aktualisiert solche Daten nicht mehr, sollte diese Entscheidung baldmöglichst veröffentlicht werden. Dies gibt den Betroffenen mehr Planungssicherheit.
Auch die angestrebte grenzüberschreitende Nutzung öffentlicher Dokumente ist zu begrüßen. Übersehen wir jedoch nicht die bestehenden Sprachbarrieren, die eine grenzüberschreitende Nutzung erschweren. Vollkommen kontraproduktiv wäre es nach meiner Ansicht, den Mitgliedstaaten auf lange Sicht Übersetzungsverpflichtungen aufzuerlegen. Hüten wir uns vor derartigen Tendenzen.
Abschließend darf ich festhalten dass wir gehen mit dieser Richtlinie einen angemessenen und ausgewogenen Weg gehen, der die Interessen der Bürger und Unternehmen berücksichtigt, ohne jedoch die nationalen Verwaltungstraditionen zu vergessen. Stimmen wir deshalb morgen für die Annahme der Richtlinie.
Paasilinna (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr van Velzen hat wieder einmal großartige Arbeit geleistet. Er tut dies auf eine elegante und clevere Art und Weise, und die Ergebnisse fließen geradezu aus ihm heraus. Ich möchte ihm dafür meinen Dank aussprechen.
Es gibt viele Arten von Informationen, und öffentliche Informationen sind eine davon. Informationen aus dem Bereich der Verwaltung müssen der Öffentlichkeit selbstverständlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden, und sie müssen von einem Ort bzw. einem Portal aus verfügbar sein. Die Geschäftswelt ist natürlich bereit, für die Aktualisierung von Informationen dort, wo diese entstehen, Geld zu bezahlen, wodurch ein Gewinn aus der Investition erzielt wird.
Dies ist ein wichtiger Bereich. Es gibt Schätzungen, wonach der Wert der Informationen des öffentlichen Sektors im Bereich von 70 Milliarden Euro jährlich liegt und die Content-Industrie ungefähr vier Millionen Menschen innerhalb der Europäischen Union beschäftigt. Das ist eine Menge. Dieser Markt ist mehr als 400 Milliarden Euro wert. Selbst der Bereich der mobilen Telekommunikationsindustrie wird bereits in naher Zukunft, was den Wert ihrer Inhalte angeht, um etwa 20 Millionen Euro zulegen, und es handelt sich dabei um Inhalte auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau.
Wissen und Informationen sind die wichtigsten Faktoren in einer Demokratie und einer Wirtschaft. Die Tatsache, dass wir mit Informationen übersättigt sind, unterscheidet uns von den weniger Wohlhabenden. Sie ist ein Faktor der Sicherheit und ein Instrument des Krieges. 'Informationsarmut' trifft dieselben Menschen, die auch von der sozialen Armut betroffen sind. Würde hier nicht etwas Nächstenliebe helfen? Schließlich schrumpfen Informationen nicht dadurch, dass sie mit anderen geteilt werden, egal wie viele man davon verteilt. Außerdem möchte ich den Herrn Kommissar gern fragen, ob das nicht ein neues Element in unserem Entwicklungshilfeprogramm sein könnte, Informationen und Wissen zu teilen, weil wir, selbst wenn wir sie mit anderen teilen, nicht weniger davon übrig haben werden.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0269/2003) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) (7948/1/2003 - C5-0252/2003 - 2002/0187(COD)) (Berichterstatterin: Frau Imelda Mary Read).

Read (PSE)
Herr Präsident! Ich werde weniger als fünf Minuten Redezeit benötigen, was keine Rückschlüsse auf die Bedeutung dieses Berichts zulässt - ganz im Gegenteil. Das Programm MODINIS zielt darauf ab, die gesetzlichen Grundlagen für die weitere Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope im Zeitraum 2003 bis 2005 sowie für die Verbreitung bewährter Verfahren zu schaffen. Darüber hinaus sieht es die Einführung vorbereitender Aktionen für die Entwicklung einer europäischen Politik im Bereich Netz- und Informationssicherheit vor. Um einen Eindruck davon zu vermitteln, welche Arten von Aktionen zur Erfüllung der im Programm formulierten Zielsetzungen finanziert werden, sind Bereiche erfasst wie zum Beispiel die Erhebung von Daten, überarbeitete Benchmarkindikatoren, Studien zur Ermittlung bewährter Praktiken in Europa sowie Workshops und Studien, die speziell die Anpassung der Industrie an die durch die digitalen Technologien und die Umgestaltung der Gesellschaft hervorgerufene strukturelle Veränderung untersuchen. Eine interessante Aktivität von besonderem Wert ist die Unterstützung des Forums Informationsgesellschaft, das aus Experten besteht, die auf der Basis des Internet arbeiten und sich mit den Herausforderungen bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft auseinandersetzen, und das natürlich das normale Programm gezielter Konferenzen, Seminare und Workshops durchführt. Es gibt noch viele andere.
Die Frage für unsere zweite Lesung lautet: Wie soll die Finanzierung erfolgen? Hierbei spielen Termine eine entscheidende Rolle. Es geht um den Zeitraum 2003 bis 2005, und das Jahr 2003 ist schon weit fortgeschritten. Der ursprüngliche Vorschlag des Europäischen Parlaments sah eine Mittelausstattung in Höhe von 25 Millionen Euro vor, und ich hatte nun die schwierige Aufgabe, einen Kompromiss finden zu müssen, der keinen großen Zeitverzug bedeutet, damit das Geld sein eigentliches Ziel noch erreicht. Nach einigen Gesprächen mit der Kommission und dem Rat habe ich als Kompromiss 21 Millionen Euro vorgeschlagen, wohl wissend, dass diese Summe im Zuge der Erweiterung angepasst wird. Das ist eine gute Grundlage für einen Kompromiss, und ich glaube, dass Kollegen aller Fraktionen dieses Hauses den Kompromissvorschlag für diesen Finanzrahmen unterstützen werden.
Wenn wir dies tun, wird uns das Programm MODINIS, das sehr sorgfältig und präzise auf erreichbare Zielsetzungen ausgerichtet ist, helfen, die Ziele von Lissabon zu erreichen. Ich empfehle Ihnen sowohl die Änderungsanträge als auch den Bericht zur Annahme.

Liikanen
Herr Präsident! Wie Frau Read bereits sagte, spielt das Programm MODINIS bei der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005 eine zentrale Rolle. Die Politikfelder der EU im Bereich Informationsgesellschaft ruhen auf drei Säulen. Die erste Säule ist der ordnungspolitische Rahmen, der letzten Sommer in Kraft trat und an dessen Annahme das Parlament beteiligt war.
Ziel dieses Rahmens ist die Schaffung eines wettbewerbsorientierten Marktplatzes, damit unterschiedliche technologische Plattformen in Europa miteinander konkurrieren und sich ergänzen und qualitative hochwertige Leistungen zu Preisen anbieten, die für jeden erschwinglich sind. Das ist die erste Säule.
Die zweite Säule ist das Programm für die Technologien der Informationsgesellschaft IST, das die Aufgabe hat sicherzustellen, dass wir in Europa über Technologien und Anwendungen verfügen, die dem Stand der Technik entsprechen. Das ist also die sehr wichtige zweite Säule.
Die dritte Säule verbindet die beiden vorgenannten und ist der Aktionsplan eEurope 2005, mit dem wir versuchen, bewährte Verfahren europaweit zu verbreiten. In diesem Jahr sind wir sehr erfolgreich gewesen, insbesondere in den Bereichen E-Government und E-Health, wo zwei Ministerkonferenzen stattfanden, an denen Abgeordnete des Europäischen Parlaments teilnahmen. Unsere Mitgliedstaaten und -regionen verlagern ihr Hauptaugenmerk von der reinen Technologie auf die Erarbeitung von Lösungen, indem sie nach Wegen suchen, wie Technologie zu einer höheren Qualität der öffentlichen Dienste, höherer Produktivität und maßgeschneiderten Leistungen beitragen kann.
MODINIS ist das Finanzinstrument zur Verfolgung der Umsetzung, vergleichenden Beurteilung und Verbreitung bewährter Praktiken. Es wird wichtig sein bei der Bewertung, ob im Rahmen des Aktionsplans eEurope veranstaltete nationale oder europäische Initiativen zu den erhofften Ergebnissen führen.
Weiterhin wird MODINIS zur Finanzierung vorbereitender Aktionen im Bereich Netzsicherheit eingesetzt werden, darunter Informationskampagnen der Mitgliedstaaten und Untersuchungen zu Sicherheitsrisiken. Wir, und damit meine ich alle drei Institutionen, arbeiten bei der vorgeschlagenen Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Netz- und Informationssicherheitsagentur zusammen, und bei einer der nächsten Sitzungen werden wir Gelegenheit haben, uns ausführlicher mit diesem Thema zu beschäftigen.
Ich möchte der Berichterstatterin Frau Read und dem Europäischen Parlament noch einmal für ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit danken, die im Änderungsantrag zum Finanzrahmen zum Ausdruck kommt.
Ich kann bestätigen, dass die Kommission den Änderungsantrag akzeptiert. Folglich könnte das gesamte Gesetzgebungsverfahren durch die Annahme in zweiter Lesung beschleunigt werden. Der unverzüglichen Umsetzung des Programms MODINIS stünde damit nichts mehr im Wege.
Wie schon so oft in der Vergangenheit freue ich mich auch dieses Mal auf die weitere Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Programms.

Rovsing (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Read im Namen der PPE-DE-Fraktion für ihren hervorragenden Bericht danken, den wir vorbehaltlos unterstützen können. Hier handelt es sich um ein sehr wichtiges Thema, was auch im Bericht Read deutlich gemacht wird.
Die moderne Gesellschaft ist vollständig abhängig von effektiven Verfahren, von Menschen mit guter Ausbildung, ausreichender Sicherheit und der Fähigkeit der Bürger, die angebotenen Leistungen zu nutzen. Meines Erachtens müssen wir bei der Kontrolle der Fortschritte- wie im Zusammenhang mit dem Bericht van Velzen bereits erwähnt wurde - auch darauf achten, was diese Dinge kosten und wie billig sie angeboten werden können.
Es handelt sich dabei um Leistungen der öffentlichen Verwaltung in den Bereichen Steuern, Unternehmensregistrierung u. ä., für die eine Bezahlung vielleicht nicht angemessen ist, wenn die Bürger die Fragen über das Internet selbst beantworten und ihre Daten selbst eingeben, da wir so Beschäftigte im Öffentlichen Dienst einsparen können, die wir anderenfalls in Zukunft benötigen würden. In Dänemark war es sehr vorteilhaft für uns, dass die Bürger über das Internet oder über Tastentelefone beispielsweise ihre Steuerdaten selbst eingegeben haben. Das ist kostenlos, und die öffentliche Verwaltung spart dadurch ganz erheblich an Personal.
Interessant wäre auch, zu überprüfen, wie wir mit dem schnurlosen Bereich umgehen. Welche Ergebnisse erreichen wir und wie ist die Verbreitung? Und nicht zuletzt, welche Preise müssen wir zahlen? In meinem Land jedenfalls arbeitet die Standardverbindung in Privathaushalten mit 2 Megabit. In Japan sind es 8 Megabit, und sie ist - soweit ich gehört habe - sehr viel billiger als bei uns. Die Frage ist doch, wie wir sicherstellen können, dass die Preise für private Haushalte oder für Unternehmen nicht so hoch sind, dass sie unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Welt einschränken. Deshalb ist dieser Teil der Überwachung ebenfalls äußerst wichtig.
Ein weiterer Bereich, den wir untersuchen müssen, ist die Verwendung des entwickelten Lehrmaterials. Wenn wir sehen, wie Internet und Computer heute genutzt werden, dann liegt die Ursache für deren weit verbreitete Nutzung doch darin, dass die entsprechende Hardware und die Hochgeschwindigkeitsnetze vorhanden sind. Noch bedeutsamer sind aber die neu entwickelten, stark auf den Lehrprozess ausgerichteten Software-Systeme. Deshalb sollte diese Entwicklung verfolgt werden, die z. B. dazu führt, dass ältere Bürger diese Möglichkeiten leicht nutzen können.
Vielleicht sollten wir unser Augenmerk auch kurz auf das frühe Stadium in der Entwicklung der Kinder richten und überlegen, wie wir kontrollieren können, wie früh sie beginnen. Ich komme aus einem kleinen Sprachraum und kann daher sagen, dass die Benutzung von Computern teilweise davon abhängt, wie schnell unsere Kinder in den kleinen Sprachräumen Englisch sprechen lernen, da alle Anweisungen usw. für Computer zunächst auf Englisch vorliegen. Vieles wird gar nicht in die kleinen Sprachen übersetzt, aber man muss es wissen, um früh mitmachen zu können und zu erreichen, dass die neuen Lehrmethoden im Ausbildungssystem eingesetzt werden, die es ermöglichen, dass man viel schneller viel mehr lernen kann als früher.
Ich finde es beeindruckend - und damit komme ich zum Schluss -, dass sich in diesen Bereichen doch einige Länder zusammengefunden haben, um durch gemeinsame Großeinkäufe die Preise niedrig zu halten. Wir kennen das aus dem Verteidigungsbereich, und es wäre nur natürlich, wenn wir in den Verwaltungen diese Vorteile ebenfalls nutzen würden. Auch das sollte Teil dieser Überwachungsaktivitäten sein.
Ich möchte Frau Read noch einmal für ihren hervorragenden Bericht und die gute Zusammenarbeit danken. Mein Dank gilt auch Frau Kommissarin Liikanen für ihre Unterstützung des Parlaments.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0298/2003) von Herrn Michael Cashman im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission (Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (2003/2022(INI)).

Cashman (PSE)
Herr Präsident! Ich möchte ganz unüblicherweise damit beginnen, die Institutionen sowie alle, die dort tätig sind, zu beglückwünschen. Es ist gewissermaßen in Mode gekommen, das Projekt Europäische Union und seine Institutionen anzugreifen. Ich hingegen möchte allen, die in diesen Institutionen wirken und die die Register und den Zugang zu den Dokumenten eingerichtet haben, meinen aufrichtigen Dank aussprechen.
Heute hielt ich ein Papier von einer NRO in der Hand, in dem es hieß, man sei es leid, die Institutionen zu beglückwünschen. Das verstehe ich überhaupt nicht. Wir müssen jene beglückwünschen, die gute Arbeit leisten, und dazu anregen, dass nachahmenswerte Beispiele in jeder Abteilung, GD und Institution bekannt gemacht werden.
Bevor ich kurz auf den Bericht eingehe, möchte ich meiner Kollegin Frau Maij-Weggen, die in diesem Monat das Parlament verlässt, meinen Dank aussprechen. Ich habe bei diesem Bericht von Anfang an sehr eng mit ihr zusammengearbeitet, als wir uns mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beschäftigten, und ohne sie würde es die Verordnung in ihrer jetzigen Form nicht geben.
Ich möchte mich nun einigen Punkten in meinem Bericht zuwenden. Das wird weniger als fünf Minuten in Anspruch nehmen. Als Berichterstatter muss man vor allem zuhören - eine Fähigkeit, die Politikern oft abgesprochen wird! Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen, die ich für besonders bedeutsam halte.
Wir brauchen mehr und knappere Informationen darüber, wie unsere Bürger Zugang zu diesem Recht auf die in den Dokumenten enthaltenen Informationen haben können. Wir brauchen ein gemeinsames Codierungssystem der Institutionen, um den Zugriff auf die Informationen zu vereinfachen. Zumindest im Falle der Kommission, die eine Reihe von Registern eingerichtet hat, würde ich auch die Schaffung eines einheitlichen Registers begrüßen, selbst wenn es sich dabei lediglich um ein gemeinsames Zugangsportal zu den anderen Registern handelt. Wir müssen noch einmal vor allem daran denken, dass wir uns für Bürger zugänglich machen, die dieses Recht vielleicht nicht kennen oder nicht wissen, wie sie es nutzen können.
Ich möchte auch die Ausnahmen erwähnen und bestätigen, dass es in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten keine pauschalen Ausnahmen gibt. Jede Anfrage ist einzeln zu prüfen. Es sind Stimmen laut geworden, die die pauschale Ablehnung des Zugangs zu Rechtsgutachten kritisieren. Soweit diese Teil des Rechtsetzungsverfahrens sind, dürfte der Zugang nicht verweigert werden, und, ich wiederhole es, jede Anfrage ist einzeln zu prüfen. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments - selbst jene, die nicht mit der Gesetzgebung befasst sind - müssen das Prinzip der Transparenz anwenden, und gegenwärtig sind die Normen in Bezug auf Transparenz nicht in allen Ausschüssen gleich. Es gibt eine Reihe von sensiblen Dokumenten, die nicht in die Register der Institutionen aufgenommen worden sind. Dies muss noch einmal überprüft werden. Ich begrüße die Stellungnahme und die Empfehlungen von Frau Maij-Weggen, insbesondere ihre Ansicht, dass der Europäische Bürgerbeauftragte eine Bewertung der Verordnung vornehmen sollte - wie sie funktioniert und wie die Ausnahmeregelung angewendet wird. Wir brauchen eine gemeinsame Methodik, die von allen Institutionen und Behörden angewendet wird - wir dürfen nicht vergessen, dass die von den Institutionen geschaffenen Behörden und Organisationen die Verordnung anzuwenden haben. Sie sollten ihre Jahresberichte nach einem gemeinsamen Konzept bewerten; so wird der Vergleich aufschlussreich und produktiv.
Alles von mir Gesagte lässt darauf schließen, dass noch viel zu tun ist. Das ist natürlich richtig, schließlich streben wir in der Europäischen Union danach, unseren Kritikern nach Möglichkeit die Stirn zu bieten, sie zu widerlegen, den Kontakt zu den Bürgern zu halten und zu beweisen, dass wir auf das Projekt Europäische Union stolz sein und es feiern sollten. Noch ist nicht alles erreicht. Leider ist nur selten perfekt, was Menschen tun, das gilt für Politiker wie für jeden anderen auch. Unsere Verpflichtung, danach zu streben, ist jedoch in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und im Geist jener fest verankert, die sich dafür eingesetzt haben, den Zugang zu Dokumenten Wirklichkeit werden zu lassen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Cashman für seine Arbeit danken und ihn zu seinem detaillierten Bericht beglückwünschen, in dem es um das heutige Thema, die Transparenz, geht. Zur Transparenz haben sich alle unsere drei Institutionen bekannt, und sie fühlen sich ihr verpflichtet. Ich möchte für die Gelegenheit danken, im Namen der Kommission einige wesentliche Punkte, die Herr Cashman angesprochen hat, präzisieren zu können.
Herr Cashman stellte fest, dass bedeutende Fortschritte gemacht wurden und dass dies Anerkennung verdient. Ich stimme ihm zu. Unser kürzlich vorgelegter Jahresbericht gibt ein recht umfassendes Bild von dieser Situation. Ich bin mir ebenfalls mit Herrn Cashman einig, dass noch Raum für Verbesserungen ist und dass diese Verbesserungen in die Praxis umgesetzt werden müssen. Die Rechtsprechung hilft uns zudem bei der Interpretation der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Die Anwendung dieses wichtigen Dokuments zur Unterstützung der Transparenz wird folglich verbessert, und die Demokratie wird somit gestärkt. Zu diesem Punkt muss ich beispielsweise die Urteile des Luxemburger Gerichtshofs zur Nichtoffenlegung von Rechtsgutachten in Erinnerung rufen. Die Beschlüsse des Gerichtshofs bestätigen unsere Praxis. Sie erkennen an, dass die Institutionen die Unabhängigkeit solcher Gutachten wahren müssen. Mit anderen Worten, man braucht Zeit zum Nachdenken.
Wir kommen also eindeutig voran. Gemäß diesem Bericht wäre ein weiterer Schritt in Richtung auf das Ziel der höchsten Transparenz die Schaffung eines einzigen Dokumentenregisters an Stelle der gegenwärtig existierenden. Wenn es allerdings darum geht, den Bürgern die Suche und Identifizierung von Dokumenten zu erleichtern, ist der entscheidende Faktor nicht die Wahl zwischen einem oder mehreren Registern, sondern der Eingangspunkt in ein einheitliches Portal mit eindeutigen Informationen über die in jedem Register enthaltenen Dokumente. Herr Cashman hat ganz richtig darauf hingewiesen. Auf jeden Fall müssen wir diese technischen Lösungen weiter prüfen, die uns in Zukunft eine bessere Integration dieser Instrumente gestatten werden.
Weiterhin möchte ich auf die wesentlichen Fortschritte eingehen, die wir im Hinblick auf die Zahl direkt zugänglicher Dokumente gemacht haben. Als Beispiel könnte ich die Tagesordnungen der Kommission und die Protokolle unserer Sitzungen nennen. Ohne Frage wollen wir, dass sich diese Tendenz fortsetzt und verstärkt. Beispielsweise wird das Dokumentenregister in Bezug auf die Komitologie noch vor Ende des Jahres der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Ferner haben wir unsere Praxis in Bezug auf den Zugang zu den Dokumenten über Verstoßverfahren aktualisiert. Dies war eine weitere Kritik von Herrn Cashman. Wenn jetzt Verfahren abgeschlossen werden, geht man davon aus, dass diese Dokumente freigegeben werden können. Bei diesem Punkt darf nicht vergessen werden, dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Schutz gewährt, wo er notwendig ist, nämlich für Untersuchungen, die im Rahmen solcher Verfahren durchgeführt werden. Auf diese Weise wird für laufende, nicht abgeschlossene Fälle ein Gleichgewicht im Hinblick auf die erwähnte Annahme der Nichtoffenlegung hergestellt.
Schließlich möchte ich anmerken, dass die Kommission in keinem Fall den Zugang zu Dokumenten verweigert hat, ohne ihre Entscheidung ordnungsgemäß zu begründen. Dabei beruft sie sich stets auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Die nicht spezifizierten Ausnahmen, auf die in unserem Jahresbericht verwiesen wird, beziehen sich einfach auf Fälle, bei denen sich die Weigerung zur Einsichtnahme der Dokumente auf mehrere, nicht nur eine, der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen gründete. Damit war eine weitere Präzisierung nicht möglich. Das betrifft 12 % der Ablehnungen von Informationsersuchen, das heißt, 38 % von 30 % der Ablehnungen.
Ich möchte Herrn Cashman für seine Empfehlungen zur weiteren Verbesserung der Transparenz danken. Seine Anregungen sind für alle Institutionen von Nutzen und werden entsprechend Berücksichtigung finden.
Wir werden die möglichen Maßnahmen für eine bessere Integration von Instrumenten zur Archivierung und Identifizierung von Dokumenten prüfen. Wir werden auch den Vorschlag von Herrn Cashman aufgreifen und eine gemeinsame Methodik für die Erarbeitung der Jahresberichte in Erwägung ziehen. Dadurch würde es einfacher, Vergleiche anzustellen. Die Vorschläge von Herrn Cashman zum Evaluierungsbericht, der Anfang 2004 von der Kommission vorgelegt werden soll, werden entsprechend berücksichtigt. Die drei Institutionen haben alle diese Punkte gestern in einer wirklich produktiven und fruchtbringenden Besprechung behandelt.
Einige Probleme bleiben offen. Wir haben Vorbehalte in Bezug auf die mögliche Erarbeitung einer Richtlinie zur Harmonisierung nationaler Gesetzesvorschriften auf diesem Gebiet, wie Herr Cashman in seinem Bericht erwähnt. Für einen solchen Schritt fehlt eine entsprechende Rechtsgrundlage. Ich weiß, dass auch Herr Cashman diese Schwierigkeiten sieht und unsere Bedenken teilt. Das stellte er gestern in unserer Besprechung klar.
Angesichts all dieser Fragen glaube ich aufrichtig, dass die Bilanz aus einem Jahr Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 höchst positiv ist. Das hat auch der Berichterstatter angedeutet. Natürlich ist das für uns kein Grund für Selbstzufriedenheit, sondern sollte im Gegenteil Ansporn zur Einführung weiterer Verbesserungen an den verabschiedeten Initiativen und Maßnahmen sein. Nicht alles ist perfekt, doch ich halte es für fair zu sagen, dass die Dinge gut laufen.
Es sollte auch betont werden, dass dies ein wichtiges Instrument für die Transparenz darstellt. Es gewährt den Unionsbürgern eindeutige, unmissverständliche Rechte. Allerdings ist zu unterstreichen, dass dieses Instrument, was die Kommission betrifft, vor allem von Juristen, konkret von Anwaltskanzleien genutzt worden ist. Das sollte man bedenken. Angesichts dieser Tatsache drängt sich der Gedanke auf, dass die Bürger im Allgemeinen konventionelle Methoden vorziehen, um qualitativ gute, klare, genaue und relevante Informationen über die Aktivitäten unserer Institutionen zu erhalten. Sie favorisieren diese Herangehensweise gegenüber der Konsultation spezifischer Dokumente. Allerdings haben beispielsweise auch Universitäten und Nichtregierungsorganisationen umfangreichen Gebrauch von diesen Möglichkeiten gemacht. Hier handelt es sich um ein Gebiet, das eng mit der Transparenz verbunden ist. Wir müssen uns bemühen, die von den Institutionen zur Verfügung gestellten Informationen über ihre Aktivitäten ständig zu verbessern.
Ich möchte Frau Maij-Weggen, die dieses Parlament verlässt, für die hervorragende Arbeit danken, die sie in all den Jahren geleistet hat. Sie hat sich für Transparenz und die Verbesserung der Qualität der Information unserer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und so zur Beförderung wirksamer Demokratie beigetragen.

Maij-Weggen (PPE-DE)
Herr Präsident! Als Erstes möchte ich dem Kollegen Cashman für seinen ausgezeichneten Bericht sowie der Frau Kommissarin de Palacio für ihre positive Stellungnahme danken. Der Kollege Cashman und ich haben in den vergangenen Jahren sehr viel auf dem Gebiet der Offenheit zusammengearbeitet. Diese Kooperation war stets überaus positiv, überaus konstruktiv und produktiv, und so wird man allmählich auch gute Freunde. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat zu der ersten durch den Rat, die Kommission und das Parlament vorgenommenen Bewertung des ersten Jahres, in dem die Verordnung umgesetzt wurde, einige Bemerkungen angebracht. Wir haben festgestellt, dass die Anzahl der Dokumente, zu denen der Zugang durch den Rat und die Kommission verweigert wurde, noch zu groß ist, um einfach hingenommen werden zu können. Wir wünschen uns eine erneute Analyse der Situation für 2004 durch den Ombudsmann, damit ermittelt werden kann, was noch verbesserungsfähig ist, beispielsweise bezüglich Artikel 4, um einen noch größeren Zugang zu Dokumenten, namentlich auch beim Rat, zu erreichen. Ein wichtiger Punkt betreffend den Rat ist, dass zwischen Dokumenten der Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Rates einerseits und Dokumenten der Mitgliedstaaten als Einzelländer andererseits unterschieden wird. Das führt zu einer Ungleichbehandlung mit erheblichen Einschränkungen bei Dokumenten von Mitgliedstaaten, in denen es selber kaum Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Offenheit gibt. Nach Auffassung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen besteht die geeignetste Lösung darin, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Offenheit der Verwaltung auch anzuwenden; die Kommission sollte eine diesbezügliche Richtlinie vorlegen. Unser Appell an die Kommission lautet: Prüfen Sie, ob nicht eine Richtlinie vorgelegt werden kann, durch die sichergestellt wird, dass eine offene Verwaltung in allen Mitgliedstaaten identisch ist. Dies wäre für die Bürger dieser Mitgliedstaaten, aber auch für die Bürger, die auf Dokumente der Union zurückgreifen, vorteilhaft, denn es würde bedeuten, dass sie gleichen Zugang erhalten, ob sie nun von Schweden, Griechenland oder Portugal aus Dokumente anfragen. Das war mein letzter Redebeitrag hier in diesem Parlament: Ich danke Frau de Palacio und möchte auch dem Vorsitz für seine freundlichen Worte heute Vormittag danken.
Der Präsident.
Gestatten Sie mir, Frau Maij-Weggen, zusammen den Kolleginnen und Kollegen Ihnen für die Arbeit, die Sie in den letzten Jahren im Europäischen Parlament geleistet haben, zu danken.

Oreja Arburúa (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst schließe ich mich den Glückwünschen an Herrn Cashman zu diesem Bericht an. Würdigen möchte ich auch seine ständige Sorge um Transparenz und Zugang zu Dokumenten. Ich hatte Gelegenheit, mit ihm zu arbeiten und Berichterstatter der Fraktion bei anderen Berichten im Zusammenhang mit dem Zugang zu historischen Archiven zu sein. Stets hat mich sein sehr großes Interesse an diesen Themen beeindruckt.
Ich möchte mich ebenfalls den Gratulationen meiner Vorredner für Frau Maij-Weggen und für das von ihr gegebene Beispiel anschließen. Vor einigen Minuten hat sie sich außerhalb des Plenarsaals von uns verabschiedet. Sie arbeitet jedoch bis zur letzten Minute als Abgeordnete des Europäischen Parlaments und spricht über ein so wichtiges Thema wie den Zugang zu den historischen Archiven. Ich bringe ihr meinen Glückwunsch dar, und als junger Politiker danke ich ihr, dass sie mir als Vorbild dient.
Alle, die wir in den Gemeinschaftsinstitutionen arbeiten, sind um den Zugang zu Informationen und auch um das Image besorgt, das Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern hat.
Häufig werden wir kritisiert, dass wir weit entfernt sind. Wir erhalten Beschwerden, dass die Gemeinschaftsinstitutionen schwer zu verstehen sind. Meiner Ansicht nach ist die Erleichterung des Zugangs zu den Dokumenten der beste Weg, um Europa den Bürgern näher zu bringen und diese Bürger in die Lage zu versetzen, uns besser zu verstehen.
Ich glaube, dass eine geeignete Politik des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Dokumenten ein unverzichtbares Werkzeug darstellen wird, um die Institutionen allen Bürgern näher zu bringen. Die Bürger müssen von der Transparenz, der Effektivität und auch der Daseinsberechtigung unserer Institutionen überzeugt sein. Als Politiker haben wir die Pflicht, die Bürger zu informieren, und als europäische Politiker ist es unsere Aufgabe zu fordern, dass die Institutionen so transparent und bürgernah wie möglich sind.
Der Berichterstatter beglückwünschte die Gemeinschaftsinstitutionen zu ihren jüngsten Fortschritten beim Zugang zu Dokumenten und zur Bereitstellung von technischen Mitteln für einen besseren Zugang der Bürger zu Informationen. Ich möchte mich ihm anschließen. Es ist wahr, dass noch viel zu tun bleibt. Wahr ist auch, dass unsere Fraktion vielen Beschwerden zustimmt, die Herr Cashman in seinem Bericht anführt. Da ist sicherlich noch viel Arbeit zu bewältigen.
Wir müssen jedoch ein Gleichgewicht zwischen der Effektivität in der Transparenz und beim Zugang zu diesen Informationen einerseits und den möglichen Kosten dieser Maßnahmen andererseits suchen. Gestatten Sie mir, ein Beispiel einer Maßnahme zu nennen, die mir zu kostspielig erscheint. Einige Kollegen forderten im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, viele der Parlaments- und Ausschusssitzungen auf Video aufzunehmen und im Internet zugänglich zu machen. Die Kosten dafür sind im Moment nicht zu rechtfertigen, doch vielleicht wird es später Möglichkeiten geben. Ich stimme jenen zu, die dafür eintreten, dass zu den Maßnahmen die Vereinfachung, Kodierung und Vereinheitlichung der Register der drei Institutionen gehören sollten.
Jetzt komme ich zu dem vielleicht umstrittensten Punkt, der von der Kommissarin, von Frau Maij-Weggen und auch vom Berichterstatter genannt wurde. Es geht um den Zugang zu Dokumenten der Mitgliedstaaten, wenn sie individuell und nicht als Mitglieder des Rates handeln. Es ist wahr, dass der ursprüngliche Vorschlag im Harmonisierungsbericht von Herrn Cashman zu ambitiös ist. So weit können wir nicht gehen. Doch wäre ein gewisser Vorschlag angebracht, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ebenso transparent zu sein wie die Gemeinschaftsinstitutionen.
Die Bürger würden nicht verstehen, warum ein Gemeinschaftsdokument leichter zugänglich sein sollte als ein Dokument eines seiner Mitgliedstaaten. Daher werden wir morgen den Änderungsantrag unterstützen, den Herr Cashman zu seinem eigenen Bericht eingereicht hat und mit dem einige Worte von Absatz 16 seines Berichts gestrichen werden, der damit klarer wird. Dies ist alles dem Vorschlag von Frau Maij-Weggen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen zu danken.

Martin, Hans-Peter (PSE)
Herr Präsident! Mein Kollege Michael Cashman hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass er zu Recht den Ruf eines guten Schauspielers genießt, und seine Strategie, ganz lieb zu sein, mag ja vielleicht auch diejenige sein, die tatsächlich zum Erfolg führt. Persönlich komme ich mehr aus der angriffslustigen journalistischen Ecke und habe in meinem Berufsleben eher erlebt, dass etwas nur dann weitergeht, wenn man zur Sache kommt und wenn man wirklich auch Druck macht.
Die inhaltlichen Punkte sind ja schon von der Kollegin Frau Maij-Weggen ausgeführt worden, die sehr detailliert noch einmal ihre Auskünfte aufgelistet hat, wo, wann, wer - viel zu wenig, weil das von ihrer Seite ja fehlt -, warum den Zugang verweigert hat, und wer da nachfragt. Weil wir hier, nicht zuletzt durch den Abschied der genannten Kollegin, fast ein bisschen Feierstimmung haben, einfach auch einmal ganz konstruktiv gedacht: Bitte, Frau Kommissarin, und das trifft natürlich noch mehr den Rat, halten Sie das nicht für Desinteresse, dass so wenig Journalisten versuchen, an Dokumente zu kommen. In der Branche hat sich halt das Bild herauskristallisiert: 'Bei denen findest Du eh' nix! Das, was du brauchst, kriegst du nicht.' In der Frankfurter Allgemeinen von gestern hieß es: 'Nichts ist für die Öffentlichkeit spannender als das, was es angeblich nicht gibt', und dann kommt es auf anderen Wegen in die Öffentlichkeit und wird manchmal zu Recht und manchmal vollkommen zu Unrecht skandalisiert.
Wäre es nicht eine Idee, die Sie heute mitnehmen könnten, wenn Sie sich vielleicht einmal die Mühe machen, auf amazon.de oder amazon.com zu gehen? Wie Sie da geführt werden, wenn Sie nur irgendetwas wissen, die Ahnung eines Buchtitels, die Ahnung eines Autors, dann kommen Sie auf den Text, dann wird gleich gesagt: Jemand, der diesen Autor gesucht hat, hat auch noch folgende andere Dinge gesucht. Bei amazon dürfen Sie dann kaufen und in den Warenkorb legen, aber bei der Europäischen Kommission könnte man sich ja vorstellen, dass verwandte Dokumente gleich aufzufinden sind. Sie werden wirklich sehr gut geleitet, jugendsicher, kindersicher und - wenn Sie so wollen - auch zukunftssicher. Darum glaube ich, dass mit solch einem einheitlichen Portal, wo man mit: 'Hallo, jetzt bist du bei uns in Brüssel gelandet! What do you need, how can we help you?' begrüßt wird, solch eine Spürnase, die computergesteuert - aber nicht nur - dann wirklich weiterhilft, viel von dem erreicht werden könnte, wovon wir hier ständig reden. In vielem erinnert die Debatte, wie wir sie hier führen, an die Entwicklungen des Freedom of Information Act in den späten 60ern oder frühen 70ern. Ich persönlich bleibe weiterhin ein Anhänger des Prinzips, dass jemand eigentlich nur eine Ahnung haben muss, dass es das geben könnte, und nicht konkret nachfragen muss. Das wird sich erst noch entwickeln müssen, und dazu haben wir im nächsten Jahr die Revision. Der kann man ja mit einigem Optimismus entgegensehen, wenn man von so viel guter Absicht hört, wie das heute hier der Fall war.

Boogerd-Quaak (ELDR).
Herr Präsident! Auch ich möchte vor allem dem Kollegen Cashman meine Anerkennung aussprechen und mich seinen lobenden Worten für Frau Maij-Weggen anschließen. Zweifellos sind Fortschritte erzielt worden. Die Zahl der Dokumente, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hat sich erhöht. Die Frage ist allerdings, ob der Bürger sie finden kann. Den Zugang zu gewährleisten reicht nicht aus. Zugänglichkeit heißt vor allem auch, dass die Daten klar aufgebaut sein müssen. Herr Cashman hat in diesem Zusammenhang gemeinsame Codes sowie ein Register gefordert. Das halte ich für einen vernünftigen Vorschlag.
Die Zugänglichkeit von Daten ist ein ausgezeichnetes Mittel, um das negative Image der Europäischen Union als distanziert und bürokratisch zu verbessern. Ferner sind Öffentlichkeit und Zugänglichkeit von Daten ein wichtiger Schlüssel zur Demokratisierung. Heute Vormittag haben wir über den Bericht McCarthy abgestimmt, der ein Beispiel für eine sehr enge Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung ist. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, von der vorbereitenden Gesetzgebungsarbeit Kenntnis zu nehmen, um darauf Einfluss nehmen zu können. Der Computer ist ein ganz hervorragendes Instrument, um die Bürger daran teilhaben zu lassen. Ich persönlich war für einen Zeitraum von drei Jahren nicht im Parlament anwesend und konnte mir die gewünschten Informationen zu einem großen Teil per Computer beschaffen. Sehr oft bin ich aber auch im Dickicht der Verweise gestrandet, so dass ich letztendlich nicht fündig geworden bin. Diesbezüglich muss meiner Meinung nach noch eine Menge mehr getan werden.
Durch den Computer besteht auch die Möglichkeit, Papier zu sparen und damit die Umwelt zu schonen. Deshalb, Herr Kommissar, sollten nach meinem Dafürhalten Computerprogramme erstellt werden, die vor allem sehr benutzerfreundlich sind. Nach meiner Auffassung bestehen hier noch Verbesserungsmöglichkeiten.
Es ist allerdings eine Schande, dass namentlich der Europäische Rat nicht seinen Verpflichtungen nachkommt. Uns erreichen zahllose Klagen, hauptsächlich im Bereich Justiz und auswärtige Angelegenheiten. Auch die Unklarheit darüber, welcher Mitgliedstaat was macht, entspricht nicht dem Grundsatz der Offenheit und ebenso wenig der neuen Verfassung, in der die Verpflichtung zur Transparenz auf alle Organe, Institutionen, Ämter und Agenturen ausgeweitet wird.
Der Vorschlag zu diesem Thema war wohl einer der letzten in einer Reihe ausgezeichneter Vorschläge, die von Frau Maij-Weggen vorgelegt wurden, und ich möchte ihn nachdrücklich unterstützen.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Cashman, und seiner Mitberichterstatterin, Frau Maij-Weggen, zu ihrer gewissenhaften Arbeit zugunsten einer grundlegenden Verbesserung dieser Verordnung, einer Steigerung der Transparenz sowie einer Erleichterung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Institutionen gratulieren.
Das Ergebnis der 2001 durchgeführten Überprüfung ist ermutigend. Es sind deutliche Fortschritte erzielt worden und der Trend geht in Richtung einer offeneren Haltung, was hoffentlich auch dazu führen wird, dass die Bürger ihre Rechte besser nutzen. Aus dem Bericht Cashman geht jedoch auch deutlich hervor, dass nach wie vor sehr viel zu tun ist und ernsthafte Mängel vorliegen. Einer dieser Mängel besteht darin, dass nicht ein einziges elektronisches Register, sondern mehrere eingerichtet werden. Ich bin dankbar, dass Frau Kommissarin de Palacio darauf hingewiesen und gleichzeitig betont hat, dass wir ein einziges und koordiniertes elektronisches Fallbehandlungssystem benötigen, mit dessen Hilfe die einzelnen Fälle im Verlauf des gesamten Prozesses verfolgt werden können. Anderenfalls ist es für die Bürger unmöglich, sich mit einem solchen Prozess vertraut zu machen.
Der Rat hingegen scheint Artikel 4 der Verordnung im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit konsequent zu restriktiv auszulegen. Dies muss schnellstens geändert werden. Um dies tatsächlich zu ermöglichen, haben wir in Änderungsantrag 2 eine Änderung von Punkt 4 vorgeschlagen.
Ein wenig beunruhigt mich Punkt 16, in dem von einer Harmonisierung der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Öffentlichkeit der Verwaltung die Rede ist. Ich glaube nicht, dass wir dadurch eine größere Transparenz und einen besseren Zugang zu Dokumenten erreichen werden. Stattdessen schlage ich vor, dass Sie für den von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingereichten Änderungsantrag 3 stimmen.

Turco (NI).
Herr Präsident, auch ich danke dem Kollegen Cashman sowohl für seine ausgezeichnete Arbeit als auch dafür, dass es ihm gelungen ist, einen äußerst wichtigen und inhaltlich bedeutsamen Bericht, der nahezu einstimmig angenommen wurde, dem Plenum vorzulegen.
Mir scheint, über das von uns allen kritisierte Demokratiedefizit hinaus macht diese Aussprache deutlich, dass eine Diskrepanz zwischen den Möglichkeiten und den Erfordernissen besteht. Ich habe dem ersten Teil der Ausführungen des Kollegen Oreja Arburúa uneingeschränkt zugestimmt, doch dann hat er meinem Eindruck nach ein wenig den Rückzug angetreten, als es um die Forderung ging, auch die Ausschussdebatten öffentlich zu machen, die im Unterschied zu den im Plenum geführten Aussprachen eher die Form regelrechter Debatten aufweisen und sicher sehr viel mehr politisch bestimmt sind.
Ich denke, Transparenz und Zugang zu Dokumenten sind kein Slogan - sie bedeuten vor allem die demokratische Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir heute die Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle über die Tätigkeit der Europäischen Institutionen untersuchen, dann stellen wir fest, dass sie äußerst begrenzt sind.
Das Europäische Parlament wird in wichtigen Politikbereichen - Justiz, Inneres, Außen- und Verteidigungspolitik - im Allgemeinen nur konsultiert. Die nationalen Parlamente werden informiert, der Gerichtshof hat beschränkte Befugnisse, und die Bürgerinnen und Bürger schließlich genießen das Recht auf Zugang zu den Dokumenten.
Beispielsweise ist es - wie in Erinnerung gebracht wurde -, völlig ungerechtfertigt, die Angabe des Mitgliedstaates, der einen bestimmten Vorschlag im Rat eingebracht hat, oder seines Abstimmungsverhaltens in diesem Organ zu zensieren. Unserer Ansicht nach handelt es sich hierbei um einen schweren Verstoß gegen die bürgerlichen und politischen Rechte der Bürger. Den Bürgerinnen und Bürgern wird ebenso wie uns als Mitgliedern der nationalen Parlamente und des EP das Recht verweigert, etwas über die Tätigkeit der eigenen Regierung zu erfahren und dazu Stellung zu nehmen. Der korrekte demokratische Ablauf wird dadurch behindert.
Zudem hat der Europäische Bürgerbeauftragte in einem für dieses Parlament bestimmten Sonderbericht festgestellt, dass es sinnlos ist, juristische Stellungnahmen geheim zu halten, wenn sie nicht einer Mitteilung zwischen Anwalt und Mandant gleichzustellen sind. Es ist unbegreiflich, warum die juristischen Dienste der Organe diesen Fortschritt in Richtung mehr Offenheit so sehr fürchten und die Politiker sich diesem Schritt gleichermaßen verweigern.
Positiv ist ferner, dass die Kommission dafür kritisiert wird, dass sie sich dem Einspruch der Mitgliedstaaten gegen den Zugang zu ihrem Schriftverkehr mit der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gebeugt haben, weil die Verordnung an sich der Kommission nach unserem Dafürhalten einen Spielraum für selbständige Entscheidungen einräumt, den sie sich weigert zu nutzen. Wir hegen die Befürchtung, dass die Kommission auf diese Weise die Vergehen der Mitgliedstaaten deckt und somit selbst einen Verstoß begeht.
So gibt es zum Beispiel in Bezug auf die Geschehnisse im Zusammenhang mit den Forderungen nach Zugang zum Schriftverkehr Spaniens und Portugals im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren, welche die Kommission gegen diese Länder wegen des Verstoßes gegen eine Steuerrichtlinie einleiten wollte - weil die Katholische Kirche von der Entrichtung der Mehrwertsteuer befreit ist -, keinen Grund, weshalb die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte, welche Begründung diese beiden Staaten angeführt haben, um die Kommission davon zu überzeugen, den Fall trotz eines offenkundigen und objektiven Verstoßes ad acta zu legen.
Meines Erachtens müssen wir anhand konkreter Fälle feststellen, was bei diesem Versuch zur Abstimmung der realen Bedürfnisse und zur Überwindung des Demokratiedefizits nicht nur möglich, sondern auch erforderlich ist.

Cederschiöld (PPE-DE).
Herr Präsident! Sicherlich gab es Mängel - und zwar eine ganze Reihe - auf dem Gebiet der Transparenz. Fakt ist jedoch, dass man jetzt konstatieren kann, dass in den drei Institutionen eine kleinere Revolution stattgefunden hat, was die Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten betrifft. Wenn wir das Jahr 2001 als Ausgangspunkt nehmen, als wir mit einer relativ in sich geschlossenen Einheit begonnen haben, können wir nun feststellen, dass das Parlament 90 % aller beantragten Dokumente herausgibt, während es bei der Kommissionen und dem Rat 60-70 % sind.
In diesem Zusammenhang müssen wir aber dennoch über einige Dinge nachdenken, vor allem über den Grundsatz, dass Öffentlichkeit die Regel und Vertraulichkeit die Ausnahme darstellt. Dies ist uns allen bewusst, aber es ist wahrscheinlich noch nicht in allen Bereichen der Union und bei den Bürgern angekommen. Ich bin überzeugt davon, dass dies geschehen wird, aber wir tragen die Verantwortung dafür, diesen Prozess voranzutreiben.
Bei einer Reihe der gegenwärtig auf der Tagesordnung stehenden Fragen ist eine eingehendere Analyse erforderlich. Ich freue mich sehr darüber, dass Herr Cashman einen vernünftigen Standpunkt einnimmt, den auch Frau Schörling angeführt hat und dem ich mich anschließe. Dafür möchte ich Herrn Cashmen danken. Er betrifft die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Ich bin mir sicher, dass in diesem Hause niemand zu einer Reduzierung der öffentlichen Kontrolle beitragen will. Daher bedarf diese Frage meines Erachtens einer genauen Prüfung, ehe die Positionen festgelegt werden.
Bestimmte Bereiche müssen tatsächlich Gegenstand von Diskussionen sein. Zu den Bereichen, die wir ausführlich erörtert haben, gehört auch die schwierige Frage des Zugangs zu den Rechtsgutachten der Institutionen. Diesbezüglich erwarten wir gegenwärtig einen Gerichtsentscheid. Ich hoffe, dass bestimmte Bereiche in naher Zukunft geöffnet werden können und es keine systematische Klassifizierung von Dokumenten als streng geheim gibt. Ein erster Schritt kann in einigen Fällen in einer zeitlichen Begrenzung der Vertraulichkeit bestehen. Bestimmte Formulierungen müssen eindeutiger festgelegt werden, um einen Missbrauch zu verhindern, z. B. der Begriff des übergeordneten öffentlichen Interesses sowie sensible Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren.
Bei der Öffentlichkeit und dem Zugang zu Dokumenten geht es jedoch nicht einzig und allein darum, den Bürgern formale Rechte einzuräumen. Ebenso wichtig ist es, dass die Institutionen und deren Dokumente auch tatsächlich zugänglich werden. In ganz Europa wächst nun endlich deutlich das Interesse an EU-Fragen. Wir können eine zunehmende Debatte erkennen, aber den Institutionen scheint es noch nicht gelungen zu sein, dieses wachsende Interesse voll und ganz zu nutzen. Ich hoffe, wir werden in Zukunft erfolgreicher sein und die Institutionen bürgerfreundlicher gestalten können. Dafür stellt die Gesetzgebung zur Öffentlichkeit eine Grundvoraussetzung dar. Auf der letzten Sitzung des interinstitutionellen Ausschusses haben wir die mögliche Ausarbeitung eines Dokuments erörtert, das die bisherigen Erfolge sowie die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aufzeigt.
Die EU und ihre Institutionen verfügen in einigen Bereichen über wenig Bürgernähe. Es dürfen keine umfassenden Computerkenntnisse und kein Spezialwissen über die Funktionsweise der Institutionen erforderlich sein, damit die Vorschriften zur Öffentlichkeit einen Nutzen für die Bürger bringen. Hier gibt es noch eine Menge zu tun. Wie viele Redner im Verlauf der Aussprache unterstrichen haben, brauchen wir einfache und anwenderfreundliche Register. Das Gesetzgebungsverfahren muss auf einfache Weise verfolgt werden können. Es gibt unzählige Computerportale und Websites und verschiedene Wege der Informationsbeschaffung, aber wir brauchen Schwerpunkte, Zusammenfassungen, Anwenderfreundlichkeit, eine einfache Sprache und natürlich auch eine vereinfachte Suchfunktion. Es darf nicht zu kompliziert sein.
Die Veränderung der institutionellen Kultur der Union braucht ihre Zeit, aber wir haben in kurzer Zeit bereits viel erreicht. Ich bin stolz darüber, dass das Europäische Parlament die treibende Kraft in der Frage der Herstellung von Öffentlichkeit ist. In diesem Zusammenhang möchte ich mich insbesondere an Herrn Cashman wenden und ihm nicht nur für seinen Bericht, sondern auch für seine jahrelange umfangreiche Arbeit und die dabei entstandene Freundschaft danken.
Auch an Frau Maij-Weggen möchte ich einige aufrichtige Worte des Dankes richten, nun, da sie uns verlässt. Ich möchte ihr sagen, welche Freude es mir bereitet hat, mit ihr zusammenzuarbeiten, wie unendlich viel ich dabei gelernt habe und wie viel Wissen ich daraus ziehen konnte. Ferner habe ich von Frau Maij-Weggen eine Menge über Flexibilität gelernt, eine nicht unwichtige Eigenschaft in der europäischen Zusammenarbeit. Und es hat sich zwischen uns auch eine Freundschaft entwickelt. Lassen Sie mich damit schließen, ihr viel Erfolg bei ihrer weiteren Arbeit zu wünschen.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident! Es hätte nicht günstiger kommen können als heute Abend. Einige Zimmer von hier entfernt sitzen Abgeordnete unseres Parlaments und lesen die Berichte darüber, was bei Eurostat passiert ist, aber ihnen ist ein Redeverbot auferlegt worden. Als engagierter Befürworter der EU tut mir diese Geheimniskrämerei jedes Mal erneut weh. Warum glauben so viele in den Institutionen der EU immer noch, es wäre möglich, eine öffentliche Arbeit ohne vollständige und umfassende öffentliche Kontrolle durchzuführen? Ein Appell sei in diesem Zusammenhang an die Kommission gerichtet: Lassen Sie den Eurostat-Skandal nicht die gute Arbeit beflecken, die Sie während der historischen Jahre der Wiedervereinigung Europas geleistet haben.
Ich möchte Herrn Cashman für seinen Bericht sowie für eine ausgezeichnete Arbeit bei der Öffnung der EU und ihrer Institutionen danken. Nur einige kurze Kommentare: Vieles ist natürlich besser geworden, das stimmt, aber das ist noch nicht genug. Wir sind nicht hier, um uns gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Die Verpflichtung zur Transparenz sollte für alle Institutionen gelten, beispielsweise auch für die EZB und Eurostat. Es ist beunruhigend, dass der Rat damit begonnen hat, eigene Methoden für die Klassifizierung von Dokumenten als streng geheim zu finden. Wir brauchen einfachere und umfassendere Register. Die Kommission sollte ein Register und nicht mehrere besitzen. Auch müssen sämtliche Dokumente registriert werden, was gegenwärtig nicht der Fall ist.
Die Anzahl der abgelehnten Anträge auf Zugang zu Dokumenten hat sich erhöht. Das ist jedoch nicht der richtige Weg, und er zeugt von einer falschen Einstellung. Öffentlichkeit muss eher die Regel als die Ausnahme bilden. Es ist wichtig, eine Kultur der Öffentlichkeit noch vor der Erweiterung zu etablieren. Dafür müssen die Mitarbeiter der EU-Institutionen über die Verordnung informiert und von den Vorteilen der Offenlegung überzeugt werden.
Schließlich hätte der Bericht die Unzulänglichkeiten des Parlaments stärker herausstellen sollen. Auch in dieser Institution bedarf es noch einer Reihe von Verbesserungen. Vielen Dank, Herr Cashman, Offenheit ist eindeutig die beste Verteidigung der Demokratie.

De Palacio
 Herr Präsident, ich möchte allen Damen und Herren Abgeordneten, die das Wort ergriffen haben, danken. Ihre Bemerkungen zu unserem gemeinsamen Vorhaben, sind mir sehr willkommen. Es geht uns darum, den Bürgern besser zu dienen und zu gewährleisten, dass die Demokratie von allen Beteiligten verantwortungsvoller wahrgenommen wird.
Ich möchte mich den Worten der Vizepräsidentin Cederschiöld anschließen. Wir haben eine Revolution bewirkt. Sie hat natürlich diese ganze Aktion in hohem Maße aus ihrer parlamentarischen Verantwortung heraus angeführt. Heute diskutieren wir den Bericht Cashman, gestern debattierten wir intern zwischen den drei Institutionen darüber, welche Fortschritte wir erreicht haben, und natürlich wird uns der Bericht Cashman erlauben, Bereiche zu finden, in denen wir Verbesserungen erreichen können. Wir haben viel erreicht, aber lassen Sie uns die Messlatte noch höher anlegen.
Ich habe meine Ansichten bei dem gestrigen Treffen dargelegt, aber ich halte es für zweckmäßig, sie heute vor dem Parlament zu wiederholen. Nach den Aufzeichnungen der Kommission wurden 30 % der Begehren um Information abgewiesen, aber wir zählen nur die Anträge, bei denen die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 notwendig ist, während das Parlament alle Anträge zählt. Wenn die Kommission alle für die Bürger verfügbaren direkten Informationsanforderungen zählen würde, bei denen nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr.°1049/2001 erforderlich ist, wäre der Prozentsatz der abgewiesenen Anträge minimal.
Wie es im Bericht Cashman heißt, ist es sehr wichtig, dass wir uns über die Methodik der Zählung der Ergebnisse einigen; es könnte sich als zweckmäßig erweisen, alle Informationsanforderungen zu zählen. Wenn das getan wird, das sagte ich Ihnen bereits, würde die Kommission äußerst erfolgreich in Bezug auf die Bereitstellung der Informationen für die Bürger dastehen. Weit über 90 % der Begehren haben eine positive Antwort erhalten.
Wir haben uns darauf beschränkt, nur für die Informationsbegehren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anzugeben, wie viele wir abweisen mussten. Dabei wurden in jedem Einzelfall die konkreten Gründe unter Bezugnahme auf die entsprechenden Bestimmungen der genannten Verordnung genannt.
Natürlich muss das Verfahren verbessert und geprüft werden. Eine bessere Servicequalität ist erforderlich, wie im Bericht Cashman ganz richtig dargelegt wird. Dies wurde auch bei dem gestrigen Treffen mit der Vizepräsidentin diskutiert. Alle drei Institutionen müssen bei der Beantwortung dieser Informationsbegehren und bei der Anwendung dieser Ausnahmen eine gemeinsame Vorgehensweise anwenden. Die gestrige Diskussion wird uns diesbezüglich noch weiterhelfen. Wir werden sogar die Möglichkeit analysieren und untersuchen, eine gemeinsame Ausbildung für die Beamten, insbesondere in Bezug auf die Frage der Archive, durchzuführen.
Natürlich gibt es am Ende einige Informationen, die einfach nicht erteilt werden können, die nicht herausgegeben werden. Das ist hier so wie in anderen Ländern. Das ist selbst in solchen Ländern so, die sich durch höchste Transparenz auszeichnen. Es gibt Dokumente, die nicht als solche bezeichnet werden, weil sie nicht offiziell sind, sondern bei denen es sich um Unterlagen handelt, die unter anderem eine Unterstützung für die Ausübung des Rechts auf Reflexion und Überlegung darstellen. Sie dürfen nicht zugänglich sein. Das Gleiche gilt für Fragen in Verbindung mit Rechten Dritter. Dazu könnten das Recht auf Verteidigung in Strafsachen oder wirtschaftliche Rechte bei Geschäften gehören. In solchen Situationen muss ein Schutz vorhanden sein, der in der vorgenannten Verordnung enthalten ist.
Herr Präsident, ich möchte dem gesamten Parlament für das Interesse an diesem Thema danken. Ich weiß nicht, ob Herr Cashman oder Frau Cederschiöld bei der Vorlage des nächsten Berichts zu diesem Thema hier sein werden. Ebenso wenig weiß ich, ob ich selbst teilnehmen kann. Aber, da bin ich sicher, das Parlament wird dann sagen können, dass wir einen Schritt vorangekommen sind. Das ist unser gemeinsamer Ehrgeiz, und wir sollten alles geben, dieses Ziel zu erreichen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0292/2003) von Herrn Lisi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in Dekorfarben und -lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (KOM(2002) 750 - C5-0632/2002 - 2002/0301(COD)).

Wallström
Herr Präsident! In diesem Sommer wurden überall in Europa Rekordtemperaturen gemessen. In ganz Europa traten auch sehr hohe Ozonkonzentrationen auf, und leider besteht zwischen beidem ein Zusammenhang. Bodennahes Ozon, also so genannter photochemischer Smog, entsteht, wenn drei Bestandteile vorhanden sind: VOC - flüchtige organische Verbindungen -, NOx - Stickoxide - und Sonnenschein.
Ozon ist ein aggressives Gas, das selbst in relativ geringen Konzentrationen unser Atemsystem reizt und die Pflanzenwelt schädigt. Die Mitgliedstaaten haben sich zu einer wesentlichen Reduzierung der VOC-Emissionen bis zum Jahr 2010 verpflichtet, um die so genannten nationalen Emissionsobergrenzen einzuhalten.
Wie von den Mitgliedstaaten gewünscht, zielt dieser Vorschlag für eine Richtlinie auf eine Gruppe von Produkten ab, die wesentlich zu den VOC-Emissionen in Europa beitragen, nämlich Farben und Lacke für Gebäude sowie Produkte für die Fahrzeugreparaturlackierung. Die Begrenzung des Lösungsmittelgehalts dieser Produkte gilt als einzig praktikable Möglichkeit zur Reduzierung der VOC-Emissionen und damit der Luftverschmutzung durch diese maßgebliche Schadstoffquelle.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich hervorheben, worum es bei diesem Vorschlag nicht geht. Es geht nicht um die Festlegung oder Harmonisierung von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer oder der menschlichen Gesundheit überhaupt. Obwohl einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Maßnahmen mit dieser Zielsetzung natürlich die allgemeinen Anforderungen des Vertrags berücksichtigen müssen, liegen sie eindeutig außerhalb des Geltungsbereichs dieses Vorschlags und werden daher durch ihn weder eingeschränkt noch modifiziert.
Der Vorschlag verfolgt das einfachere und breiter angelegte Ziel, die Qualität der Luft, die wir alle atmen, durch Reduzierung der VOC-Emissionen, und damit auch der Ozonbildung, zu verbessern.
Wir müssen jetzt handeln, damit Sommer, Sonne und schönes Wetter Freude bereiten und nicht als Quelle von Luftverschmutzung und als Bedrohung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt wahrgenommen werden.

Lisi (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits von der Frau Kommissarin klargestellt wurde, bezieht sich der heute von uns erörterte Vorschlag auf die Verringerung organischer Lösungsmittel in Dekorfarben und -lacken und fügt sich ein in eine umfassendere Umweltstrategie bzw. den Versuch, die nationale Emissionsobergrenzen, in diesem Fall für flüchtige organische Verbindungen, einzuhalten. Dieser Vorschlag kann somit als ein notwendiger Teilschritt zur weltweiten Qualitätsverbesserung der Luft, die wir selbst einatmen, betrachtet werden und findet demzufolge unsere volle Unterstützung.
Eben weil wir fest an dieses Ziel glauben, das - wie die Frau Kommissarin in Erinnerung brachte - diesen Sommer so dramatisch unsere Aufmerksamkeit erregte, sind wir uns bewusst, dass die Gewährleistung eines wirksamen Umweltschutzes in unserem eigenen Interesse und dem künftiger Generationen liegt. Deshalb habe ich mich von Beginn dieses Gesetzgebungsverfahrens an bei meiner Arbeit als Berichterstatter auf eine ganz einfache Überlegung gestützt: Die Erreichung des Ziels dieser Richtlinie ist eng an die Sicherung der Qualität jener Produkte geknüpft, die Gegenstand der Richtlinie sind, also Farben und Lacke. Diese Überlegung ist wirklich sehr einfach: Es gibt eine Schwelle, unterhalb deren die Qualität dieser auf dem Markt verfügbaren Erzeugnisse unweigerlich sinken würde, und wenn die Qualität - vergessen wir nicht, dass es sich zumeist um Farben und Lacke handelt, die hauptsächlich als Beschichtung zum Schutz gegen Witterungseinflüsse verwendet werden - unter eine vertretbare Schwelle sinkt, erreichen wir das Gegenteil von dem, was wir wollen. Auf mittlere und längere Sicht käme es nämlich zu einem häufigeren Auftragen dieser Farben und Lacke und somit unausweichlich zu einem Anstieg der Emissionen. Deshalb habe ich versucht, ein Gleichgewicht zu finden zwischen dem technisch Machbaren - ohne ein vertretbares Qualitätsniveau zu sehr zu unterschreiten - und dem, was aus den soeben angeführten Gründen notwendig ist.
Ich möchte nun kurz die entscheidenden Punkte der Richtlinie durchgehen. Was das eigentliche Ziel der Richtlinie anbelangt, so gab es unterschiedliche Reaktionen vonseiten der Kolleginnen und Kollegen, vor allem in Bezug auf die Gesundheit der Arbeitnehmer und einige nationale Rechtsvorschriften zu deren Schutz. Auch heute Abend hat die Kommission wieder klargestellt, dass das Ziel der Richtlinie der Umweltschutz ist, ohne Maßnahmen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer zu berühren oder zu beeinträchtigen, worauf im Übrigen auch in Erwägung 14 hingewiesen wird.
Einige Kollegen haben in diese Richtung gehende Änderungsanträge erneut im Plenum eingereicht, doch nach den klärenden Worten der Kommission bekräftige ich, dass wir diesen Vorschlag zur Ausdehnung der Richtlinie zurückweisen und gegen die Änderungsanträge stimmen sollten, insbesondere gegen die mit den Nummern 2, 10, 16, 49, 54, 80 und 82. Demgegenüber begrüße ich Änderungsantrag 84, der uns hilft, das Richtlinienziel klarer zu definieren und zu präzisieren.
Außerdem gibt es ein Problem mit der Etikettierung. Ich persönlich billige den Vorschlag der Kommission, einen Ausschuss mit der Festlegung der für die Kennzeichnung der betreffenden Erzeugnisse geltenden Auflagen zu betrauen, vor allem weil sich dieser Ausschuss, eingedenk der zahlreichen Anstrengungen, welche die Industrie zur Bereitstellung klarer Informationen für die Verbraucher unternommen hat, auf die Erfahrungen bzw. bewährten Praktiken stützen kann. Ich halte es nicht für sinnvoll, zusätzliche Auflagen zu erteilen, weshalb ich das Plenum bitte, den Änderungsantrag 20 abzulehnen.
Was das in Änderungsantrag 23 vorgesehene so genannte Substitutionsprinzip anbelangt, so halte ich es in diesem Rahmen für nicht anwendbar, weil die Unternehmen und die Industrie, an die wir uns wenden, Daten und Gewissheit brauchen - die wir mit dieser Richtlinie geben -, um in die Forschung zu investieren und notwendige Formeln für die Erreichung der Zielvorgaben zu entwickeln.
Zahlreiche Änderungsanträge beziehen sich auf die Schwellenwerte, d. h. auf die Konzentrationen, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik geändert wurden. Ich zähle sie nicht alle auf. Da es sich um Vorschläge handelt, die uns unter die vorhin von mir erwähnte vertretbare Schwelle führen, müssen sie nach meinem Dafürhalten abgelehnt werden.
Schließlich möchte ich andere Fragen erwähnen, die geringfügige Ausnahmen für Fahrzeuge, historische Gebäude, Denkmäler und anderes mehr betreffen, welche die Kommission übernommen hat und die ich Sie bitte anzunehmen, sowie einen Änderungsantrag zur Definition der Lösungsmittel und ihres Siedepunkts, über den, wie ich glaube, auch heute Abend diskutiert werden wird.
Zum Schluss danke ich allen Kolleginnen und Kollegen für den äußerst wertvollen Beitrag, den sie im Rahmen des Ausschusses geleistet haben.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Kollegen Giorgio Lisi für den vorgelegten Bericht über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen in Farben, Lacken und Lackierungen bei Fahrzeugen. Sein Bericht ergänzt den Vorschlag der Kommission in vielen Bereichen sehr sinnvoll, gerade dann, wenn es um die sensiblen Schnittstellen von Ökonomie, Ökologie, Verbraucherschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz geht. Flüchtige organische Kohlenwasserstoffe, so genannte VOC, haben einen erheblichen Anteil an der Entstehung des bodennahen Ozons. Emissionen entstehen ebenso durch Komponenten aus lösungsmittelhaltigen Produkten. Die gesundheitlichen Probleme im Zusammenhang mit bodennahem Ozon und Smog haben in vielen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen. Die Ozonverschmutzung kann bei empfindlichen Bevölkerungsgruppen zu Augenreizung, Halsentzündungen, Atemproblemen führen. In der Umwelt sind Auswirkungen auf die Photosynthese zu beachten.
Ich unterstütze die Initiative der Europäischen Kommission, gemeinschaftsweite Maßnahmen zur Verringerung von VOC-Emissionen einzuführen. Ich halte den hier gewählten produktbezogenen Ansatz grundsätzlich für sinnvoll. Zu begrüßen ist auch, dass mittlerweile 70 % der Dekorfarben auf Wasserbasis hergestellt sind. Ich unterstütze außerdem ausdrücklich die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik mit deutlicher Mehrheit verabschiedete Ausweitung der Richtlinie, ausgehend von den flüchtigen organischen Verbindungen in Farben, Lacken und Autopflegeprodukten auf andere gefährliche Substanzen. Dieser Ansatz fasst notwendige Maßnahmen in einem Dossier zusammen und verhindert unnötigen bürokratischen Aufwand.
Sind die gefährlichen Stoffe aber in die Richtlinie aufgenommen, müssen die geforderten Mindeststandards, also Mindestwerte und Höchstwerte, auch realistisch und nachhaltig umsetzbar bleiben. Optimaler Umwelt- und Verbraucherschutz also, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Farbenindustrie sowie des damit eng verknüpften Malerhandwerks zu gefährden. Allerdings gefährdet der über den Vorschlag der Kommission weit hinaus führende Ansatz hoher bis völliger Substitution der gefährlichen Stoffe bis zum Jahr 2010 europaweit auch Arbeitsplätze. Das ist eine Bedrohung für die gesamte Farbenbranche, allen voran der KMU, sowie ein herber Rückschlag für unseren europäischen Wirtschaftsraum.
Im Sinne des Gesundheitsschutzes der Anwender und Verbraucher dürfen die flüchtigen organischen Lösungsmittel und Lösemittel jedoch nicht durch Stoffe ersetzt werden, die gesundheitsschädlich sind. Eine gesundheitliche Belastung von Verbrauchern durch problematische neue Inhaltsstoffe, zum Beispiel Allergene oder lang andauernde Belastung von Innenräumen durch schwer flüchtige Bestandteile von Anstrichfarben muss in jedem Fall verhindert werden. Umwelt- und Verbraucherschutz genießen höchste Priorität. Die Qualität und Anwendbarkeit der Produkte aber darf darunter nicht leiden. Würde das Prinzip der schnellen und vollständigen Substitution wirklich zum Tragen kommen, müssten wir, gerade bei Farben und Lacken, entscheidende Qualitätseinbußen hinnehmen. Ich persönlich möchte aber weder mir noch sonst irgendjemandem in der Europäischen Union zumuten, dass der Lack an der eigenen Haustür bald ebenso schnell abblättert wie die Farben an der Hauswand verblassen. Wir brauchen eine Reduzierung von Lösungsmitteln und gefährlichen Stoffen in Farben und Lacken, aber wir brauchen ein realisierbares Konzept. Es ist technisch unmöglich, den Anteil flüchtiger organischer Lösungsmittel bis 2007 auf unter 300 g pro Liter und bis 2010 noch weiter abzusenken, aber es ist technisch möglich und sinnvoll, diese Stoffe bis 2007 auf 400 g pro Liter und bis 2010 auf einen zulässigen Höchstwert von 300 g pro Liter zu reduzieren.
Gleichzeitig müssen durch vernünftige Höchstwerte die Nebenwirkungen eingeschränkt werden, die durch das Einatmen von Farben und Lacken bei den Handwerkern und Heimwerkern verursacht werden. Ziel der Richtlinie muss es sein, durch praktikable Maßnahmen den Anteil der Lösungsmittel in Lacken und Farben an Emissionen europaweit mittelfristig zu senken.

Corbey (PSE).
Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter ein Wort des Dankes für seinen Bericht zu der Richtlinie über Farben sagen, bei der es sich um eine wichtige Richtlinie zum Schutz der Umwelt handelt. Lösungsmittel sind eine der Hauptursachen für die Ozonbildung, und dies hat gravierende Folgen, in erster Linie für die Volksgesundheit: Erkrankungen der Luftwege und Atemprobleme lassen sich auf die Emission flüchtiger organischer Verbindungen zurückführen. Auch die Vegetation sowie Feldfrüchte werden dadurch geschädigt. Zu Recht wird jetzt für Lösungsmittel eine Begrenzung festgelegt, die nach Auffassung meiner Fraktion durchaus noch etwas verschärft werden könnte. Aus der von der Kommission durchgeführten Studie geht hervor, dass der Gewinn für die Umwelt durch ehrgeizigere Grenzwerte noch vergrößert werden könnte. Unsere Fraktion ist deshalb dafür, dass gemäß der Kommissions-Studie die Grenzwerte herabgesetzt werden. Mit dem Standpunkt des Berichterstatters und der Vorrednerin, weniger Lösungsmittel bedeuteten auch weniger Qualität, gehen wir keineswegs konform. Wie die Erfahrung in einigen Ländern gezeigt hat, können selbst mit weniger Lösungsmitteln noch immer schöne und qualitativ einwandfreie Farben in Europa hergestellt werden. Die Farbindustrie hat gerade aufgrund der festgelegten Begrenzung eine bedeutende Innovationsphase durchlaufen, die noch längst nicht abgeschlossen ist. Meiner festen Überzeugung nach stellt Innovation auch die Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen dar.
Die PSE-Fraktion hat jedoch auch grundsätzliche Bedenken. In der Farbrichtlinie wird mit keinem Wort die 'Malerkrankheit' erwähnt: als arbeite niemand mit Farben; als gebe es keine Maler, die tagaus tagein einen Pinsel in der Hand haben. Die 'Malerkrankheit' ist eine Erkrankung des Nervensystems. Die Exposition gegenüber Lösungsmitteln kann gravierende Folgen haben, wie Gedächtnisschwund, Konzentrationsmangel sowie vorzeitige Demenz. In einigen Ländern wurden Maßnahmen zum Schutz der Maler gegen diese Krankheit getroffen, indem Lösungsmittel zugelassen werden und der vernünftige Umgang mit Farben gefördert wird. Diese Maßnahmen haben hervorragende Ergebnisse erbracht. Eine solche Möglichkeit darf keinem der Mitgliedstaaten vorenthalten werden, weder jetzt noch in Zukunft. Die Farbrichtlinie ist eine Harmonisierungsrichtlinie und wird sich zweifellos als vorteilhaft für die Industrie erweisen, von der klare und eindeutige Vorschriften im Binnenmarkt gewünscht werden. Die Harmonisierung darf allerdings nicht auf Kosten sozialer Errungenschaften gehen. Die vorliegende Richtlinie hätte zur Folge, dass die Mitgliedstaaten, die ihre nationale Politik weiter betreiben möchten, dies nicht mehr tun könnten, und für meine Fraktion ist das völlig inakzeptabel. Wir haben deshalb Vorschläge vorgelegt, um diesen Fehler zu korrigieren. Lassen Sie es mich hier klar und deutlich sagen: Wenn der Binnenmarkt bedeutet, dass die Gewerkschaften nicht mehr das Recht und die Möglichkeit haben, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, dann wird meine Fraktion mit 'Nein' stimmen.
Ich muss sagen, es überrascht mich ziemlich, dass wir hier überhaupt darüber zu diskutieren haben. Die Europäische Union spricht sich schon seit Jahren für nachhaltige Entwicklung aus. Die Prämisse für nachhaltige Entwicklung ist, dass Ökonomie, Ökologie und soziale Aspekte miteinander in Einklang gebracht werden. Seit Johannesburg ist man sich weltweit darin einig, dass nachhaltige Entwicklung notwendig ist und ihr durch konkrete Politik Gestalt verliehen werden muss. Leider wird jetzt bei der ersten - der besten - Gelegenheit, Wirtschaft, soziale Ziele und Umwelt miteinander in Einklang zu bringen, die soziale Zielsetzung nicht gebührend berücksichtigt. Ich fordere deshalb den Berichterstatter auf, die diversen Änderungsanträge zur Stärkung der sozialen Dimension der Richtlinie nochmals sorgfältig zu prüfen und diese zu unterstützen. Mit mehreren Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen bin ich der Auffassung, dass es sich hier um eine allzu einseitige Binnenmarktrichtlinie handelt. Der aufgetragene soziale Lack bildet wirklich eine viel zu dünne Schicht, um effektiven Schutz zu bieten. Auf die Arbeitsbedingungen muss ein weitaus stärkerer Akzent gelegt werden.

Davies (ELDR).
Herr Präsident! Obwohl die Kommissarin vorhin sagte, sie hätte gute Augen, habe ich mich doch entschlossen, in diesem ziemlichen großen Saal etwas nach vorn zu kommen, damit ich sie wenigstens während der Aussprache heute Abend sehen kann.
Vor zwei Jahren haben wir die Richtlinie über die nationalen Emissionsobergrenzen sowie die Richtlinie über den Ozongehalt der Luft verabschiedet, bei denen ich als Berichterstatter tätig war. Insbesondere die erstgenannte Richtlinie legt ehrgeizige und rechtsverbindliche Ziele für die Reduzierung der Verschmutzung und Verbesserungen der Luftqualität fest. Vor uns liegt nun eine Maßnahme, die die Farbenindustrie in die Pflicht nimmt, ihre Produktionsmethoden zu ändern, was dazu beitragen wird, dass diese Ziele eingehalten werden, zumindest in Bezug auf die Reduzierung flüchtiger organischer Verbindungen - eine der Hauptursachen der Ozonbelastung.
Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei - da stimme ich der Kommissarin zu - eindeutig um eine Maßnahme, die sich dem Problem Luftverschmutzung und nicht den gesundheitlichen Problemen derer zuwendet, die mit solchen Farben arbeiten.
Unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist massive Lobbyarbeit betrieben worden, zum einen von der Industrie, die zum großen Teil an weniger strengen Beschränkungen des Einsatzes von VOC interessiert ist, und zum anderen von Umweltschützern, die die gegenteilige Auffassung vertreten. Ich freue mich, dass die Ansichten der Liberaldemokraten bei den 110 Abstimmungen im Ausschuss in 103 Fällen denen der Mehrheit entsprachen, wenn bei widersprüchlichen Änderungsanträgen zwischen zwei Alternativen zu entscheiden war. Da ich nur Politiker bin, habe ich im Allgemeinen den Luftqualitätsexperten der Kommission vertraut. Angeblich stärker ökologisch orientierte Abgeordnete haben mir dies vorgeworfen und es als nicht ehrgeizig genug bezeichnet, die im Anhang vorgeschlagenen Obergrenzen zu unterstützen. Ich habe in der Ozonfrage mit den Luftqualitätsexperten der Kommission zusammengearbeitet und kann den Abgeordneten versichern, dass es ihnen keineswegs an Ehrgeiz mangelt - ganz im Gegenteil.
Ich habe deshalb beschlossen, Änderungsanträge zur Anhebung des Siedepunktes auf 280 °C zur Definition von VOC nicht zu unterstützen, sondern bei den Standards des Umweltzeichens zu bleiben. Wenn die Kommission jedoch eine Abänderung oder Ausnahmeregelung vorschlagen kann, die die Fortführung des recht guten Kennzeichnungssystems von B&Q in Großbritannien ermöglicht, würde ich Vorschläge in dieser Richtung begrüßen.
Einige Umweltschützer in den NRO, die praktisch die völlige Abschaffung von Farben auf Lösungsmittelbasis innerhalb nur weniger Jahre gefordert haben, sollten einmal für kurze Zeit in der Industrie arbeiten, um eine ausgewogenere Perspektive zu gewinnen. Bezogen auf die Umwelt möchte ich, dass wir schnell vorankommen. Ich weiß aber auch, dass sich Lemminge sehr schnell fortbewegen können, und ich will nicht, dass die europäische Industrie ihnen folgen muss.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Flüchtige organische Verbindungen in Lösungsmitteln, die zur Bildung von Ozon führen, werden insbesondere bei Autolackierungen, aber auch bei Anstrichen für hölzerne Bauteile an der Außenseite von Gebäuden freigesetzt. Die Europäische Kommission schlägt jetzt zu Recht eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie vor, durch die diese Luftverunreinigung begrenzt werden soll. Auffällig dabei ist, dass die Fristen für das Erreichen der Standards sehr lang sind. Ausschlaggebend dafür waren offensichtlich vor allem wirtschaftliche Argumente. Bei der Vorbereitung der vorliegenden überarbeiteten Richtlinie wurde deutlich, dass ein Interessenkonflikt besteht. Die Gewerkschaften, insbesondere die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter, haben Erfahrungen mit der 'Malerkrankheit' Organisches Psychosyndrom (OPS), die durch Lösungsmittel, die das Zentralnervensystem schädigen, hervorgerufen wird. In den Niederlanden - einem kleinen Land - beispielsweise, in dem der Gebrauch flüchtiger organischer Verbindungen seit dem 1. Januar 2000 gesetzlich stark eingeschränkt ist, leiden noch immer einige Tausende Arbeitnehmer an dieser schweren Krankheit, die sie sich früher einmal zugezogen haben. Wenn jetzt keine neuen Opfer mehr hinzukommen, wird dies den niedrigen Grenzwerten, aufgrund derer für eine Vielzahl von Produkten die Norm heute bei maximal 100 Gramm Lösungsmittel pro Liter Farbe liegt, sowie der Tatsache zu verdanken sein, dass die Pflicht zur Verwendung von Ersatzstoffen besteht. Es wird befürchtet, dass eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene, die weniger streng ist als die in den Niederlanden geltenden Bestimmungen, dazu beitragen wird, dass sich die Zahl der Opfer in den Niederlanden wieder erhöht.
Was hält uns davon ab, in allen EU-Staaten ein gleich hohes Schutzniveau wie in den Mitgliedstaaten mit den striktesten Maßnahmen zu erreichen, um so die Gesundheit der mit Farbe arbeitenden Personen überall sicherstellen zu können? Gegen eine solche Verschärfung der Rechtsvorschriften widersetzen sich die Länder, in denen diese Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit noch nicht getroffen worden sind, sowie vor allem die Industrie für chemische Grundstoffe und die Farbindustrie. Der Industrie geht es in erster Linie um Harmonisierung und Stabilität. Internationale Unternehmen möchten von der Pflicht entbunden sein, getrennte Maßnahmen für jeden Mitgliedstaat treffen zu müssen. Die geltenden Regeln, so ihr Standpunkt, werden schon jetzt nicht überwacht und eingehalten, und mit diesem Argument lehnen sie strengere Vorschriften ab. Darüber hinaus wollen sie, dass die Standards, denen entsprochen werden muss, für eine Vielzahl von Jahren festgelegt werden und nicht ständig verschärft werden müssen. Ihrer Auffassung nach wäre die Verwendung aggressiverer Verbindungen insofern umweltfreundlich, als dadurch Neuanstriche weniger häufig erforderlich wären. Des Weiteren berufen sie sich darauf, dass die Europäische Kommission und ihre Beamten stets zugesagt haben, diese Richtlinie würde ausschließlich Emissionen in die Umwelt und nicht den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Menschen am Arbeitsplatz betreffen. Anknüpfend an meinen Beitrag bei der Behandlung im Ausschuss geht es mir auch im Plenum um zwei Dinge.
Erstens geht es mir um die Beibehaltung nationaler Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer, solange die EU-Standards weniger streng sind, und zweitens um die Verbesserung der jetzt vorgeschlagenen EU-Standards. In einer Reihe von Änderungsanträgen schlage ich vor, zumindest die Standards aus der Decopaint-Studie zu befolgen. Diese Studie wurde auf Ersuchen der Europäischen Kommission durchgeführt, anschließend jedoch leider nicht in die Vorschläge eingearbeitet. Es ist jetzt noch Zeit, diesen Fehler zu korrigieren. Überdies dürfen wir nicht bis 2010 mit der Senkung der Grenzwerte warten, sondern diese muss so schnell wie möglich erfolgen.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Kommission für diesen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in Dekorfarben und -lacken danken. Dieser Vorschlag ist ausgesprochen zweckmäßig und wird zu wesentlichen Verbesserungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen führen. Wir haben gerade gehört, wie Kommissarin Wallström die Notwendigkeit einer Verbesserung der Luftqualität betont hat. Bessere Luft bedeutet auch eine bessere Umwelt, die ihrerseits der Gesundheit zuträglich ist. Der Gesundheitsaspekt spielt hier also automatische eine Rolle.
Ich möchte auch Herrn Lisi für seine Vorarbeit danken. Mein Dank gilt ferner den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Wir hatten eine hervorragende Abstimmung im Ausschuss, die den Richtlinienvorschlag verbessert hat. Unter anderem freue ich mich darüber, dass wir einen Änderungsantrag angenommen haben, nach dem Dekorfarben und -lacke keine Stoffe enthalten dürfen, die als Krebs erregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft wurden. Dennoch wurden insgesamt 84 Änderungsanträge im Plenum eingebracht, einige davon von mir selbst. Gemeinsam mit Herrn Meijer von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke habe ich z. B. die Änderungsanträge 62-77 eingebracht, bei denen es um Grenzwerte geht. Unserer Ansicht nach hat sich die Kommission mit einem zu niedrigen Niveau für die Umsetzung der Verringerungsziele zufrieden gegeben. Der Decopaint-Studie zufolge, auf die sich auch die Kommission beruft, gibt es zwei Alternativen. Ich frage mich, warum die Kommission Grenzwerte gewählt hat, die über diesen beiden Alternativen liegen.
Meine Änderungsanträge 79 und 81 gehen von der Annahme aus, dass es zukünftig Farben mit immer niedrigeren Gehalten an flüchtigen organischen Verbindungen geben wird. Aus diesem Grunde sollte auch diese Richtlinie im Jahre 2008 überprüft werden, um die Grenzwerte noch weiter senken zu können.
Lassen Sie mich noch die Frage des Siedepunkts erwähnen. Meiner Ansicht nach haben die von der Industrie in den vergangenen Tagen geführten Diskussionen wirklich nicht ihren Zweck erfüllt. Wir meinen, dass der festgelegte Siedepunkt von 280°C Grad Celsius - der auch ausdrücklich von der Decopaint-Studie empfohlen wird - gelten sollte, da die Verbraucher damit eine eindeutige Definition erhalten.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Der Vorschlag der Europäischen Kommission beruht auf der Decopaint-Studie, einem nach langen und sorgfältigen Untersuchungen im Auftrag der Europäischen Kommission erstellten wissenschaftlichen Bericht. Ich sowie meine Kolleginnen und Kollegen waren daher sehr verblüfft, dass die Kommission die Schlussfolgerungen aus diesem Bericht zum großen Teil ignoriert hat. Ohne Angabe von Gründen werden neuere, höhere Grenzwerte vorgeschlagen, die sich auf keinerlei Untersuchungen stützen. Worauf sie tatsächlich basieren, lässt sich nicht ergründen. Ich möchte Kommissarin Wallström um eine diesbezügliche Erklärung ersuchen, denn es kann nicht akzeptiert werden, dass die Schlussfolgerungen der Decopaint-Studie von der Kommission einfach völlig in den Wind geschlagen werden. Ich habe deshalb Änderungsanträge eingereicht, um dies zu korrigieren, und werde auch andere auf das gleiche Ziel ausgerichtete Änderungsanträge unterstützen.
Wir sprechen hier nämlich von Stoffen, die nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Volksgesundheit schädlich sind. Die Exposition gegenüber diesen Substanzen kann zu Störungen der Hirnfunktion und letztendlich zu Behinderungen führen. In mehreren Mitgliedstaaten wurden deshalb Gesetzesmaßnahmen getroffen, um diese Gefahr einzudämmen. Dieser Schutz muss unbedingt erhalten bleiben, auch in der neuen Richtlinie. Da der jetzige Kommissionsvorschlag diese Möglichkeit nicht beinhaltet, muss er in diesem Punkt angepasst werden. Es kann sicherlich nicht das Ziel der Kommission sein, den Arbeitnehmern weniger Schutz zu bieten als ihnen gegenwärtig gewährt wird. Es ist außerordentlich wichtig, diese Maßnahmen heute und in Zukunft weiter zuzulassen. Die Änderungsanträge in diesem Sinne finden deshalb meine Unterstützung.
Abschließend möchte ich hier noch erwähnen, dass das Dossier, um das es hier geht, ein weiterer Beweis dafür ist, dass Umweltschutz und Volksgesundheit eng miteinander verbunden sind und es mithin vernünftig ist, diese Themen auch in der nächsten Legislaturperiode im gleichen Ausschuss zu behandeln.

Bowe (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter zu seiner bisher geleisteten Arbeit gratulieren. Ich bin mir sicher, dass wir daran anknüpfen und dafür sorgen können, dass schließlich ein gutes Ergebnis erreicht wird.
Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle auch die Kommission beglückwünschen - das meine ich ganz im Ernst! Als wir begannen, uns mit diesem Vorschlag auseinander zu setzen, mussten wir bedenken, dass er aus den ursprünglichen Diskussionen zur Kontrolle der VOC-Emissionen vor einigen Jahren hervorgegangen ist, als wir uns zum ersten Mal dem Problem der VOC-Emissionen großer Industrieanlagen, Fahrzeugwerkstätten, Tankstellen und so weiter zuwandten.
Damals erkannten wir, dass dies ein ernsthaftes Problem ist. Wir konnten Schritte einleiten, um große Emissionsquellen zu kontrollieren - und genau das haben wir getan. Wir forderten die Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen auf, ein weiteres Problem zu lösen, das wir zu diesem Zeitpunkt erkannt hatten, und zwar die Hunderttausende kleiner Emissionsquellen überall in der Union an verschiedenen Orten, die vor allem mit dem Gebrauch von Farben, aber auch vielen anderen Fragen zu tun hatten. Manchmal waren es kleine Autowerkstätten, die Lackierarbeiten ausführten, manchmal der Gebrauch von Farben durch Heimwerker, manchmal ging es um andere Stoffe an anderen Orten. Ich möchte der Kommission danken und sie beglückwünschen. Sie hat diese Frage tatsächlich so angepackt, wie wir es im Sinn gehabt hatten. Sie hat einen Vorschlag vorgelegt, der sehr gut ist, nicht ganz vollkommen - aber was ist schon vollkommen, und sie nimmt einen Vorschlag des Parlaments ernst und handelt danach.
Die Kommission hat auch erkannt, dass dieser Vorschlag zur Reduzierung von VOC-Emissionen wichtige Folgen für die Umwelt haben wird. Er wird das bodennahe Ozon verringern und dafür sorgen, dass die Asthmaerkrankungen auf Grund dieses Ozons zurückgehen. Die Schäden an Pflanzen und weitere Umweltfolgen werden abnehmen. Es war nicht leicht, diesen Vorschlag vorzulegen. Die Kommission ist auf eine große Zahl technischer Fragen gestoßen, die von uns nicht vorhergesehen worden waren. Wir danken der Kommission für die Berücksichtigung dieser komplexen Fragen, mit denen wir ursprünglich nicht gerechnet hatten.
Herr Davies erwähnte bereits, dass es einige technische Fragen gibt, mit denen wir uns noch auseinander setzen müssen. Über einige der noch immer offenen Fragen können wir zum Beispiel nicht hinwegsehen. Ich appelliere an die Kommission, die von einigen meiner Kollegen eingereichten Änderungsanträge zur Frage der Gesundheit der Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsumfeld zu akzeptieren. Dies ist ein Punkt, den wir nicht ignorieren können. Wir müssen uns damit befassen.
Hervorgehoben werden sollte auch, wie wichtig es ist, am Markt eine Auswahlmöglichkeit und ein gewisses Maß an Wettbewerb für die Verbraucher zu erhalten. Deshalb sollten auch künftig die gleichen technischen Kriterien für alle Farben gelten und Produkten auf Wasserbasis kein ungerechtfertigter Vorteil eingeräumt werden. Das sollen die Verbraucher entscheiden. Wir wollen den freien Markt. Wir wollen Wettbewerb. Bleiben wir bei den bereits geltenden gleichen Beschriftungskriterien.
Wir müssen zudem erkennen, wie schwierig es bei der Vielzahl der Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Union tatsächlich ist, diese neuen Vorschläge unter allen Umständen und in jedem einzelnen Fall anzuwenden. Ich möchte die Kommission bitten, über einige der von uns in diesem Zusammenhang betrachteten Ausnahmen eingehend nachzudenken: kleine Mengen von Farbe, die auf traditionelle Weise und oftmals für traditionelle Anwendungen hergestellt werden, seien es nun alte Autos oder Gebäude. Es gibt viele alte Gebäude in Großbritannien. Vielleicht gibt es dort zu viele alte Gebäude, für deren Erhalt in einigen Fällen spezielle, altmodische, traditionelle Farben benötigt werden.
Ich bitte um Respekt, nicht nur für die Umwelt, wie sie sich heute darstellt, nicht nur für die Volksgesundheit, sondern auch für die alte Umwelt, die bebaute Umwelt, die wir zu erhalten trachten. Es sollte ohne weiteres möglich sein, Änderungsanträge zu diesen Fragen ebenfalls zu akzeptieren, sodass uns ein abgerundeter Vorschlag vorliegt, auf den wir alle stolz sein und den wir möglicherweise sogar in zweiter Lesung verabschieden könnten.

Wallström
Herr Präsident! Ich hätte Herrn Lisi gleich zu Beginn für seine Arbeit als Berichterstatter für diesen wichtigen Vorschlag danken müssen. Dies möchte ich nun nachholen und hoffe, er sieht mir meine Unaufmerksamkeit nach.
Gestatten Sie mir, noch einmal auf Zweck und Geltungsbereich des Vorschlags zurückzukommen. Eine Reihe der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik des Parlaments verabschiedeten Änderungsanträge spiegelt die Sorge um den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer wider. Einige davon - 10, 16 und 26 - zielen darauf ab, zu betonen, dass der vorliegende Vorschlag Maßnahmen auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene zum Schutz der Arbeitnehmer beim Umgang mit Lösungsmitteln in Farben und Lacken nicht beschränkt oder beeinträchtigt.
Die Kommission stimmt diesen Änderungsanträgen dem Prinzip nach zu. Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer fallen nicht unter den Zweck und in den Geltungsbereich dieses Vorschlags, und deshalb beeinträchtigt der Vorschlag solche Maßnahmen in keiner Weise. Die Kommission stimmt auch zu, dass es sinnvoll sein könnte, diesen Punkt direkt in einem der Absätze des Vorschlags klarzustellen und hervorzuheben. Aus eben diesem Grunde kann die Kommission jedoch der Aufnahme einer Reihe von Änderungsanträgen nicht zustimmen, die direkt oder indirekt darauf abzielen, den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und Verbraucher beim Umgang mit den Lösungsmitteln zu verbessern, die in den Farben und anderen in diesem Vorschlag genannten Produkten enthalten sind - das betrifft die Änderungsanträge 17, 20 und 23. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Änderungsanträge, anstatt das Risiko für die menschliche Gesundheit zu reduzieren, vielmehr Unsicherheit bezüglich des Geltungsbereichs des Vorschlags schaffen könnten.
Einige der im Ausschuss zur Abstimmung gelangten Änderungsanträge - Änderungsantrag 11, 13, 14, 32, 33 und 34 - enthalten nützliche technische Klarstellungen, denen die Kommission mehr oder weniger zustimmen kann. Als Beispiel hierfür möchte ich den Vorschlag anführen, die bei der Trocknung der Lackschicht reagierenden Bestandteile bei der Bestimmung des nicht zu überschreitenden VOC-Grenzwerts unberücksichtigt zu lassen. Das betrifft Änderungsantrag 11. Vom Standpunkt des Umweltschutzes her betrachtet macht das Sinn, weil wir gerade jenen Teil der VOC reduzieren wollen, der in die Atmosphäre abgegeben wird. Jedoch gibt es hier ein praktisches Problem: Bislang verfügen wir über keinen anerkannten Standard bzw. Methode zur Berechnung des Gewichts der VOC, die im Lackfilm gebunden bleiben. Ein solcher Standard ist zu entwickeln, damit dieser Abzug vorgenommen werden kann.
Die Kommission hält es auch für angemessen zu akzeptieren, dass Mitgliedstaaten unter genau definierten Bedingungen und in begrenzten Mengen für spezielle Farben Ausnahmeregelungen festlegen können, wie bereits erwähnt, für die Restaurierung und Pflege alter Autos und historischer Gebäude. Das betrifft die Änderungsanträge 6, 19 und 22.
Alles in allem kann die Kommission 20 der morgen dem Parlament zur Abstimmung vorliegenden 83 Änderungsanträge mehr oder weniger akzeptieren. Die meisten der übrigen 63 Änderungsanträge, die die Kommission aus verschiedenen Gründen nicht akzeptieren kann, sind rein technischer Art.
Gestatten Sie mir im Folgenden einige kurze Bemerkungen zu diesen Änderungsanträgen und zu unseren Gründen, diese abzulehnen. Vier Änderungsanträge - Nr. 5, 27, 81 und 83 - haben das Ziel, die Kommission zu veranlassen, niedrigere Grenzwerte vorzulegen und/oder den Geltungsbereich der gegenwärtigen Werte zu einem späteren Zeitpunkt zu erweitern. Ganz abgesehen von der prinzipiellen Frage des Initiativrechts der Kommission sind wir zutiefst davon überzeugt, dass es unklug wäre, Vermutungen darüber anzustellen, was wir in vier oder fünf Jahren tun sollten, um die Luftqualität zu verbessern. Wenn uns in ein paar Jahren die Ergebnisse des Programms 'Saubere Luft für Europa' (CAFE) vorliegen, werden wir viel besser in der Lage sein abzuschätzen, ob, wo und welche Aktionen erforderlich sein könnten, um die Luftqualität auf wissenschaftlich und wirtschaftlich annehmbare Weise zu verbessern.
Änderungsantrag 12 sieht eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie dahingehend vor, VOC mit einem Siedepunkt von - einige Abgeordnete erwähnten es bereits - bis zu 280 °C anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen 250 °C einzubeziehen. Das ist für die Kommission nicht annehmbar. Erstens, weil organische Verbindungen mit einem Siedepunkt von über 250 °C eine sehr geringe Flüchtigkeit aufweisen: Es dauert mehrere Tage, bis sie völlig getrocknet sind, und sie haben ein sehr begrenztes Ozonbildungspotenzial. Mit anderen Worten, sie stellen kaum ein Umweltproblem dar. Zweitens, weil 250 °C die im Zusammenhang mit dem Umweltzeichen der EU zur Definition der VOC gewählte Siedetemperatur ist. Es wäre sowohl widersprüchlich als auch ungewöhnlich, für diesen Vorschlag eine strengere Definition zu wählen.
Herr Davies, B&Q/Kingfisher wird sein Kennzeichnungssystem weiterhin anwenden können.
Ganze 36 Änderungsanträge - 36 bis 53, 55 bis 57, 59 bis 63, 65 sowie 67 bis 77 - zielen auf eine Veränderung der von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte ab. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass intensive Lobbyarbeit betrieben worden ist, sowohl von der Industrie als auch von Umweltorganisationen, um die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte entweder nach unten oder nach oben zu korrigieren. Allerdings sind der Kommission bisher keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür vorgelegt worden, dass die im Vorschlag enthaltenen Grenzwerte nicht ausgewogen, wirtschaftlich gerechtfertigt und innerhalb der vorgeschlagenen Fristen technisch umsetzbar sind. Deshalb ist die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Grenzwerte, Verfahren und Fristen nicht verändert werden sollten.

Corbey (PSE).
Vielen Dank für Ihre Erläuterung, Frau Kommissarin. Eines habe ich nicht verstanden. Sie sprachen von Änderungsantrag 11 und Änderungsantrag 13, die beide von Ihnen übernommen werden können. Wenn ich richtig verstanden habe, stehen Änderungsantrag 11 und Änderungsantrag 13 genau im Widerspruch zueinander. Der eine ermöglicht es, Verdünnungsmittel in die Definition von Lösungsmitteln einzubeziehen, und Änderungsantrag 11 schließt diese Möglichkeit gerade aus. Könnten Sie mir dies nochmals erläutern? Zwar handelt es sich um eine eher technische Frage, die aber für unsere Stimmliste letztendlich wichtig ist.

Lisi (PPE-DE)
Herr Präsident, während sich die Frau Kommissarin mit der Angelegenheit befasst, möchte ich sagen, dass ich den Ausführungen der Kollegin Corbey beipflichte. Dies ist genau der Sinn des Vorschlags, der in der von mir als Berichterstatter vorgeschlagenen Abstimmungsliste erscheint: Änderungsantrag 11 und Änderungsantrag 13 widersprechen einander. Gleichwohl weise ich Frau Corbey darauf hin, dass dieses Durcheinander von unserem Ausschuss verursacht wurde. Deshalb bitte ich Sie, Änderungsantrag 11 anzunehmen und zu billigen und stattdessen Änderungsantrag 13 abzulehnen, eben um eine Definition der 'Verdünnungsmittel' festzulegen, die mit dem übrigen Text der Richtlinie im Einklang steht.

Wallström
Herr Präsident! Wir versuchen gerade festzustellen, ob uns bei der Auslegung des Inhalts dieser beiden Änderungsanträge irgendein Fehler unterlaufen ist. Wir haben beide dem Grundsatz nach akzeptiert, und sie stehen unserer Ansicht nach nicht miteinander im Widerspruch, aber wir untersuchen den Text im Einzelnen. Vielleicht können Sie uns besser erklären, wieso Sie sie als einander widersprechend auslegen. Wir meinen, sie haben denselben Inhalt, und die Kommission hat sie dem Grundsatz nach akzeptiert.

Der Präsident.
Ich möchte die Debatte nicht neu eröffnen, deshalb schlage ich vor, mit unserer Arbeit fortzufahren. Inzwischen können unsere Dienste versuchen, die Situation zu klären, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0275/2003) von Frau Jackson an die Kommission zum Zwischenbericht über die Fortschritte des EU-Beitrags zum Umsetzungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung.

Wallström
. (EN) Herr Präsident, die mündliche Anfrage von Frau Jackson und der heute dem Parlament vorliegende Entschließungsentwurf zum gleichen Thema werden genau zur rechten Zeit vorgebracht. Ein Jahr nach unserer Rückkehr aus Johannesburg müssen wir unsere Tatkraft bewahren und unsere politische Führungsrolle in der Europäischen Union aufrechterhalten, indem wir unsere in Johannesburg eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.
Ich möchte zuerst auf die spezifischen Punkte in der Anfrage von Frau Jackson eingehen und dann die Möglichkeit zu einigen generellen Anmerkungen zur Umsetzung der Ergebnisse von Johannesburg nutzen.
Lassen Sie mich mit dem letzten Punkt beginnen, der in der Anfrage von Frau Jackson aufgeworfen wurde: die Rolle der Kommission bei der Sicherstellung der Tatsache, dass die nachhaltige Entwicklung zu einem wichtigen und regelmäßigen Aspekt bei den bevorstehenden Frühjahrstagungen des Rates wird. Ich möchte diesen Teil der Anfrage gern mit drei Anmerkungen beantworten. Erstens, mit der Beifügung einer externen Dimension zur Strategie von Göteborg wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates deutlich gemacht, dass die Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung das Hauptinstrument für die Umsetzung der Verpflichtungen von Johannesburg darstellt. Gemäß diesem Ansatz beabsichtigt die Kommission, sich bei der Vorbereitung der Frühjahrstagungen des Europäischen Rates in ihrem jährlichen Synthesebericht weiterhin mit den Folgemaßnahmen des Weltgipfels zu beschäftigen.
Zweitens führt die Kommission gerade eine umfassende Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung durch, die bis zum Amtsantritt der neuen Kommission abgeschlossen sein wird. Die Überprüfung umfasst den Zeitraum bis 2009 und wird die Umsetzung der auf dem Weltgipfel eingegangenen Verpflichtungen weiter in die überarbeitete Strategie einbinden.
Drittens bereiten die Dienststellen der Kommission gerade ein Dokument zur Bestandsaufnahme der Folgemaßnahmen zum Gipfel vor, das bis Ende 2003 vorgelegt werden wird und auch Vorschläge für weitere Maßnahmen enthalten kann.
Wir möchten, dass das Parlament stärker an den Diskussionen über die Umsetzung der Verpflichtungen des Weltgipfels beteiligt ist.
Nun möchte ich auf den ersten Teil der Anfrage zurückkommen und insbesondere über die Initiativen Wasser und Energie berichten. In unserem Dokument zur Bestandsaufnahme zu den Folgemaßnahmen des Weltgipfels plant die Kommission, dem Parlament und dem Rat einen ausführlichen Bericht über beide Initiativen vorzulegen. Die Initiative 'Wasser zum Leben' zielt darauf ab, Anlagen zur Abwasserreinigung und Trinkwasserversorgung in den bedürftigsten Regionen bereitzustellen. Gegenwärtig sterben jedes Jahr 2,2 Milliarden Menschen an wasserbedingten Erkrankungen; eine Zahl, die nicht einfach so hingenommen werden kann. Die EU-Initiative ist zwar auf Afrika ausgerichtet, doch sie wird sich auch auf andere Regionen erstrecken. Eine Ministerkonferenz in Addis Abeba im Dezember 2003 soll zur Entwicklung der Eigenverantwortung bei allen afrikanischen Beteiligten beitragen. Die Kommission hat einen ehrgeizigen Vorschlag eingebracht, der sich auf die Bereitstellung von EUR 1 Milliarde aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Einrichtung eines EU-Wasserfonds bezieht. Diese Gelder sind bereits im Budget eingeplant, doch der Rat hat sich bisher gegen eine Freimachung der Mittel gesträubt.
Die Initiative Energie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Armut und für nachhaltige Entwicklung beschäftigt sich mit dem Zugang zu erschwinglichen und nachhaltigen Energiedienstleistungen. Fast 30 Entwicklungsländer von drei Kontinenten haben sich der Initiative angeschlossen. Zu ihrer Weiterentwicklung in Afrika wird die Kommission eine hochrangige Veranstaltung zum Thema Energie am 20. und 21. November 2003 in Nairobi finanzieren. Wie bei der Wasserproblematik sind auch hier zur Erzielung von Fortschritten Eigenverantwortung und Sensibilisierung in den Empfängerländern ausschlaggebend.
Ferner gründete die EU hinsichtlich des Themas Energie in Johannesburg die Koalition für Erneuerbare Energien. Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, das Sekretariat der Koalition zu führen. Wir werden in den folgenden Monaten intensiv arbeiten um zu gewährleisten, dass die Koalition für die Weltkonferenz über Erneuerbare Energien im Jahr 2004 in Deutschland rechtzeitig und vollständig konsolidiert ist.
In Bezug auf den letzten Teil der Anfrage stellt die Stärkung der Governance für nachhaltige Entwicklung eindeutig eine Grundvoraussetzung für die Erzielung von Fortschritten bei der Umsetzung der auf dem Weltgipfel eingegangenen Verpflichtungen dar. Im Hinblick darauf hat der Europäische Rat die Notwendigkeit betont, das UNEP zu stärken und seinen institutionellen Ausbau durch die Schaffung einer UN-Umweltbehörde in Betracht zu ziehen. Dies stellt ein wichtiges Ziel dar, wobei unsere Interaktion mit dem UNEP umgehend verbessert werden muss.
Wir müssen die Rolle des UNEP bei der Umsetzung der auf dem Weltgipfel eingegangenen Verpflichtungen kurzfristig ausbauen. Zur Erreichung dieses Ziels sollten die Ergebnisse des Globalen Umweltforums auf Ministerebene im Februar 2003 beitragen. Die Resultate in Bezug auf Chemikalien waren durchweg positiv, wobei ein Beschluss über ein strategisches Konzept für das internationalen Chemikalienmanagement gefasst wurde. Damit wurde ein Prozess in Gang gesetzt, der schließlich zu einer Regierungskonferenz im Jahre 2006 führen soll. Das UNEP wurde zudem ersucht, eine aktive Rolle bei der Verfolgung des Rahmenprogramms zu nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmustern zu spielen, das in Johannesburg verabschiedet wurde und auf 10 Jahre angelegt ist.
Das Globale Umweltforum auf Ministerebene wird im März 2004 in Korea erneut zusammentreten. Trinkwasserversorgung, Abwasserreinigung und Wohnungsbau - die drei Punkte auf der Tagesordnung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) für den Zeitraum 2004 bis 2005 - werden den Schwerpunkt in den Diskussionen bilden. Dennoch müssen auch einige ungeklärte Fragen hinsichtlich des internationalen Umweltmanagements angesprochen werden, wie beispielsweise die Finanzierung des UNEP, die Stärkung seiner wissenschaftlichen Grundlage und seine Rolle bei der Durchsetzung internationaler Umweltabkommen.
Ich möchte nun gern auf einige generelle Fragen zu sprechen kommen, die mit der Umsetzung der auf dem Weltgipfel eingegangenen Verpflichtungen zusammenhängen und in dem Entschließungsentwurf auftauchen. Vor einem Jahr besuchte ich das Parlament und brachte hier zum Ausdruck, dass die Europäische Union auf ihre Führungsrolle während des Gipfels in Johannesburg stolz sein könnte. Zudem äußerte ich mich dahingehend, dass unser Motto während des Gipfels uns auch während der Umsetzungsphase Wegweiser sein würde: Den Worten müssen Taten folgen. Ich selbst schätze die Situation so ein, dass wir an der Umsetzung unserer Verpflichtungen sowohl intern als auch extern im Hinblick auf die wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung arbeiten, doch bestimmte Ereignisse, wie erst kürzlich das Scheitern der Handelsgespräche in Cancún, zeigen, wie groß noch immer die Herausforderung ist, der wir gegenüberstehen.
Im März 2003 wies der Europäische Rat einige Schwerpunkte für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsstrategie und der Ergebnisse von Johannesburg aus. An erster Stelle dieser Schwerpunkte steht die Politikkohärenz zwischen externen Verpflichtungen und internen Politiken. Die Reform der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Bemühungen sind jedoch in diesem und anderen Bereichen wie Energie und Verkehr erforderlich. Wir werden an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn nicht nachhaltige Tendenzen fortdauern oder wenn unsere Politiken nachteilige Auswirkungen außerhalb der EU haben, insbesondere was die Entwicklungschancen der ärmsten Länder angeht.
In Bezug auf nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster war die EU federführend bei der Förderung einer großen Vielzahl an Politiken und Instrumenten, wie zum Beispiel der integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, des Ökomanagement- und Auditprogramms und der Vergabe von Umweltzeichen sowie sektorenspezifischer Instrumente in Schlüsselbereichen wie Energie oder Landwirtschaft. Doch wir sollten nicht versuchen, noch einmal bei Null anzufangen: Wir prüfen die Maßnahmen und Instrumente, die bisher umgesetzt wurden und decken Lücken auf. Ferner arbeiten wir mit den Mitgliedstaaten zusammen, um Ende 2003 eine Gesamteinschätzung vorzulegen.
Die Bekämpfung der Armut stand im Mittelpunkt unserer auf dem Weltgipfel eingegangen Verpflichtungen, und dies wird auch weiterhin der Fall sein, was auch auf die Entwicklungsdimension zutrifft. Dies stellt eine Schlüsselfrage bei der Erreichung aller auf internationaler Ebene vereinbarten Entwicklungsziele dar.
Hinsichtlich der Frage der Entwicklungsfinanzierung wurde die Kommission von den Mitgliedstaaten ersucht, die eingegangenen Verpflichtungen vor der Konferenz in Monterrey eingehend zu prüfen. Es bedarf weiterer Bemühungen, um angesichts eines langsamen Wirtschaftswachstums und Sparmaßnahmen unsere Verpflichtungen einzuhalten.
Abschließend möchte ich die Unterstützung des Parlaments begrüßen, die EU bei der Umsetzung an die Spitze zu drängen. Vor zwei Wochen verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung über unsere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Sie hieß 'Bekenntnis zum Multilateralismus' ('The Choice of Multilateralism') und darin brachten wir zum Ausdruck, dass die EU eine entschlossene Vorreiterrolle bei der Verhandlung und Umsetzung von wichtigen Initiativen auf den Gebieten nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung der Armut und internationale Sicherheit einnehmen sollte. Zudem riefen wir die UN selbst auf, sich strikter an ein Konzept zu halten, das bei Folgemaßnahmen von großen Konferenzen wie dem Weltgipfel auf Benchmarking und klaren Zielen beruht. Ich bin zuversichtlich, dass ich bei unseren Bemühungen auf die weitere Unterstützung des Parlaments zählen kann.

Wijkman (PPE-DE).
Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst Frau Wallström meinen Dank aussprechen. Ich kenne sehr wohl ihr Engagement in diesen Fragen und begrüße ihre Informationen über die Geschehnisse im Anschluss an den Gipfel von Johannesburg.
Ferner möchte ich Herrn de Roo für einen soliden Entschließungsentwurf danken, über den wir morgen abstimmen werden.
Wir alle, oder zumindest viele von uns, hegten im Vorfeld von Johannesburg hohe Erwartungen, doch das Ergebnis wurde diesen Erwartungen nicht gerecht. Die Probleme beruhten meines Erachtens zu einem gewissen Teil darauf, dass die Bemühungen um eine nachhaltige gewissermaßen im diametralen Gegensatz zu unserer traditionellen Arbeitsweise stehen. In diesem Zusammenhang ist eine horizontale Arbeitsweise erforderlich, d. h. das Ziel des Wirtschaftswachstums muss mit den Zielen der sozialen Entwicklung sowie mit einem effizienten Schutz und verantwortlichen Umgang mit der physischen Umwelt in Einklang gebracht werden.
Diese Integration gestaltet sich aus vielerlei Gründen schwierig. Zunächst einmal haben wir kein Bildungssystem, das ein Verständnis für diese horizontalen Zusammenhänge vermittelt. Im Gegenteil, die meisten von uns verfügen über eine segmentierte Bildung. Dieselbe Trennung findet sich auch in der Forschung wieder. Alle reden von einer interdisziplinären Zusammenarbeit, aber die überwiegende Mehrheit der Forscher sind Spezialisten auf ihrem Fachgebiet. Nur wenige haben den Überblick und ein Gefühl für die organische Einheit von Systemen. Unsere Form der Organisation in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft ist ebenfalls vertikal oder in Sektoren eingeteilt. Wir können als Beispiel dieses Parlament nehmen - eigentlich brauchen wir einen Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, verfügen aber stattdessen über eine sektorale Aufteilung.
Ein Problem liegt schließlich im Wirtschaftsmodell als solchem. Es ist äußerst kurzsichtig und lässt uns weder die langfristigen noch die qualitativen Aspekte der Entwicklung einbeziehen. Nach wie vor bemessen wir alles anhand des BIP, d. h. der Gesamtproduktion von Waren und Dienstleistungen. Wie diese Produktion, oder auch der Verbrauch, die Umwelt beeinflussen, wird dabei nicht deutlich. Bitte missverstehen Sie mich nicht, ich bin keinesfalls der Ansicht, dass wir diese Probleme durch ein negatives Wachstum oder einen geringeren Verbrauch lösen können, wenn wir doch den Formen, dem Inhalt und der Qualität des Wachstums wesentlich größere Aufmerksamkeit widmen müssen als dessen quantitativen Aspekten. Frau Wallström, ich glaube, das ist eine große Herausforderung, nicht zuletzt für die Kommission.
Die Rolle der Europäischen Union bei dem Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung ist von zentraler Bedeutung, insbesondere in der heutigen Zeit, in der wir mit einer halbherzigen Haltung seitens der Administration in Washington konfrontiert sind. Unsere Verantwortung auf diesem Gebiet hat Auswirkungen auf unsere internen Politikbereiche und auch auf unsere Zusammenarbeit mit den armen Ländern. Was unsere eigene Politik betrifft, müssen wir die Vorschriften im Wirtschaftsbereich so anpassen, dass wir ausreichend positive Anreize für einen wesentlich effizienteren Umgang mit Energie und Rohstoffen erreichen. Darüber hinaus müssen wir Schritt für Schritt die Verwendung langfristig toxischer Substanzen aufgeben. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel dafür nennen. Was die Energieversorgung betrifft, die eine zentrale Rolle im Prozess von Lissabon spielt, könnten wir uns auf ein ehrgeiziges Ziel zur Verringerung der Energieverbrauchs unserer Wirtschaften, oder wenn wir so wollen zur Erhöhung der Energieeffizienz, einigen, z. B. 2,5 bis 3 % jährlich. Das ist technisch durchaus möglich, aber es fehlt an politischem Willen.
Im Hinblick auf unsere Beziehungen zu den armen Ländern hat Frau Wallström bereits die Wasser- und Energieinitiativen genannt. Ich kann nur hoffen, dass das Problem der Wasserversorgung, für das 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt wurde, in Kürze gelöst wird. Eine Möglichkeit dafür wäre die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds, EEF, in den Gemeinschaftshaushalt, was das Parlament stets gefordert hat.
Bezüglich der Energiefrage nehme ich eher eine pessimistische Haltung ein. Der eingebrachte Vorschlag ist zweckmäßig, aber es sind keine Mittel dafür vorgesehen. Erforderlich wäre es, der Energieversorgung und angemessenen Maßnahmen auf diesem Gebiet Priorität einzuräumen, nicht nur seitens der Kommission, sondern auch seitens der Empfängerländer, was in keinem Fall gegeben ist. Ich möchte an Frau Wallström appellieren, zusätzliche Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen und speziell für diesen Bereich zu veranschlagen.
Die Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, enthält die Forderung und verdeutlicht den Wunsch nach regelmäßigen Fortschrittsberichten der Kommission. Frau Wallström hat auch dies kommentiert, was ausgezeichnet ist. Ich hoffe, diese Berichterstattung wird sich ausführlich mit den in den Entwicklungsländern durchgeführten Maßnahmen befassen, denn in diesem Bereich erhalten wir gegenwärtig keinen nennenswerten Informationen. Es fehlen eindeutige Ziele und klare Indikatoren. Die Diskussionen bezüglich der von uns geleisteten Entwicklungshilfe und der Effektivität unserer Maßnahmen auf diesem Gebiet werden daher zu allgemein gehalten. Meiner Ansicht nach muss die Kommission sich insgesamt für die Entwicklung quantitativer Ziele und Indikatoren einsetzen, damit wir eine Berichterstattung erhalten, die ihrem Namen alle Ehre macht.
Abschließend möchte ich mich, ebenso wie Frau Wallström, natürlich der Problematik der Armut zuwenden. Wir benötigen mehr aber auch bessere Entwicklungshilfe. Darüber hinaus sind Reformen des Handelssystems erforderlich. Vor diesem Hintergrund sind die Ereignisse von Cancún natürlich sehr bedauerlich.

Scheele (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns ein Jahr nach dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung von Johannesburg. In unserer Entschließung, die meine Fraktion uneingeschränkt unterstützt, unterstreichen wir, dass Maßnahmen zur Umsetzung des Programms von Johannesburg notwendig sind. Das ist nicht etwas, auf das wir jetzt erst kommen. Das wussten wir schon in Johannesburg, wo viele von uns von den Ergebnissen enttäuscht waren, weil sie hinter den Anforderungen der Europäischen Union zurückblieben. Aber es gibt eine Chance, hier zumindest in Zukunft etwas wettzumachen, wenn wir viele der Ziele, die wir uns in Johannesburg gesetzt haben, erreichen können und wenn wir in einigen Bereichen wirklich markante Fortschritte erzielen können.
Ich gebe zu, dass wir in Bezug auf unsere Forderung, dass nämlich die Europäische Union auch in Zukunft in Fragen der nachhaltigen Entwicklung eine Vorreiterrolle spielen soll, zurzeit nicht gerade die besten Bedingungen vorfinden. Ich denke nur an die langen Diskussionen um die Chemikalienpolitik und auch in anderen wichtigen Bereichen. Ich weiß auch, dass hier nicht die Kommission die 'Bremserin' ist, sondern dass das sehr wohl auch die Mitgliedstaaten sind. Aber auch die derzeitige Präsidentschaft, deren Vertreter im Umweltausschuss vor einigen Wochen ein sehr trauriges Bild geliefert hat - auch im Zusammenhang mit der Frage der nachhaltigen Entwicklung -, ist nicht das beste Aushängeschild, wenn wir zurzeit über dieses Thema reden.
Ich war erschüttert zu erkennen, dass die Präsidentschaft den Grundsatz einer gemeinsamen Verantwortung der entwickelten und nichtentwickelten Ländern, aber auch einer unterschiedlich großen Verantwortung - d. h. wir verschmutzen, wir müssen mehr Verantwortung übernehmen - offensichtlich noch nicht kapiert hat oder nicht kapieren will.
Die Frau Kommissarin hat schon einige der Punkte, die ich aufwerfen wollte, genannt. Sie hat uns über die Wasserinitiative und über die Energieinitiative informiert. Ich freue mich schon auf die ausführlicheren Berichte hierzu, weil ja gerade die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Parlamentarierdelegation unseres Parlaments große Angst hatten, dass es hier um zu große Projekte geht oder dass z. B. bei der Energieinitiative die erneuerbare Energie zu kurz kommt und dass traditionelle Energieformen zu sehr unterstützt werden.
Ich hoffe, dass wir in der Chemikalienpolitik in der nächsten Zeit mit einem Vorschlag der Kommission rechnen können. Ein Ziel von Johannesburg ist ja, bis 2020 eine Trendumkehr bei gefährlichen Chemikalien zu bewirken. Ich glaube, die Problematik der Chemikalienpolitik zeigt auch, dass uns ein eigener Ausschuss für nachhaltige Entwicklung nicht aus der Patsche hilft. Es gibt sehr detaillierte Diskussionen, und wir müssen uns Thema für Thema durcharbeiten und uns bei jedem Thema - auch bei der Chemikalienpolitik - die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung vor Augen halten.

Davies (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte mich gern ausschließlich auf die Problematik der Abwasserreinigung konzentrieren und entschuldige mich bei der Frau Kommissarin, dass ich sie nicht vorab über einige Fragen unterrichtet habe, die ich ihr gern stellen möchte. Ich wäre ihr sehr dankbar, wenn sie ihre vorbereiteten Bemerkungen beiseite lassen und sich mit diesen Fragen befassen würde.
In Johannesburg konnte sie im Namen der Europäischen Union Erfolge verzeichnen, indem eine Einigung über die ehrgeizigen Ziele erreicht wurde, die Abwasserreinigung für Milliarden von Menschen innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums zu verbessern. Das erste Jahr ist verstrichen, und es wurden viele Gespräche geführt und viele Dokumente erstellt, doch wenn die Ziele wirklich erreicht werden sollen, müssen Monat für Monat Hunderte von Brunnen errichtet, Tausende von Abwassergruben gebaut und Zehntausende Rohre verlegt werden. Bei einer vorangegangenen Sitzung heute im Parlament erinnerte die Kommissarin die Abgeordneten daran, dass EUR 1 Milliarde für den Start der Projekte vorgesehen war und sie unterrichtete uns darüber, dass der Rat diese Mittelvergabe blockiert hat.
Frau Kommissarin, können sie dem Parlament mitteilen, ob die Kommission spezifische Vorschläge zur Verwendung eines Teils dieser Mittel für Projekte zur Verbesserung der Abwasserreinigung in Entwicklungsländern unterbreitet hat? Wurde überhaupt ein Teil der Mittel vom Rat genehmigt oder wurden alle blockiert? Handelt es sich bei dieser Weigerung zur Mittelfreigabe um eine generelle Entscheidung; wurde darüber ausschließlich vom Rat beschlossen oder waren einige Mitgliedstaaten maßgeblich an der Blockierung der Mittel beteiligt?
Schließlich Frau Kommissarin, wenn dies der Fall sein sollte, was halten Sie persönlich von der Art und Weise, wie der Rat anscheinend von den Verpflichtungen Abstand nimmt, die von der Europäischen Union auf einem Gipfel eingegangen wurden, auf dem wir - und darauf sind wir sehr stolz - eine führende Rolle spielten?

De Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident! Johannesburg liegt ein Jahr und Rio de Janeiro elf Jahre zurück. Ich war dabei. In Rio ist auf dem Gebiet des Umweltschutzes ein Durchbruch erzielt worden. Unterzeichnet worden sind dort das Klimaabkommen sowie das Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Leider wurde in Rio keine Übereinstimmung über die Wälder erzielt. Die Entwicklungsländer wurden mit dem erneuten Versprechen, die Mittel für die Entwicklungshilfe auf 0,7 % zu erhöhen, beschwichtigt, zehn Jahre später wurde in Johannesburg jedoch das Gegenteil festgestellt: Es wurde sogar weniger Entwicklungshilfe geleistet. Auf dem Gipfel von Johannesburg ging es deshalb mehr um Armuts- denn um Umweltprobleme, und zwar zu Recht. Täglich sterben 25 000 Kinder auf unserem Planeten. Zum Glück ist der Gipfel von Johannesburg nicht wie letzte Woche die Konferenz in Cancún gescheitert.
Herr Davies hat bereits den Punkt angeschnitten, dass die konkrete Umsetzung sehr viel zu wünschen übrig lässt, hauptsächlich bei den europäischen Initiativen betreffend Wasser und Energie. Erfreulicherweise ist jedoch im Energiebereich erstmals ein teilweiser Durchbruch erzielt worden. Eine Koalition der willing wird jetzt versuchen neue, erneuerbare Energie zu fördern. Das ist zu begrüßen.
Die EU muss auf Weltebene das lernen, was sie, langsam und mühsam, jetzt intern im Rahmen des Lissabon-Prozesses tut. Die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation muss parallel vorangebracht werden. Verbesserungen müssen synchron erfolgen. Auf internationaler Ebene sind wir noch nicht so weit. Unsere grüne Devise lautet jedoch: Handel, Hilfe und feste Vereinbarungen gleichzeitig. Wir wollen mehr fairen Handel, aber dies ist in Cancún leider gescheitert. Auch für sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen und erneuerbare Energiequellen für die über eine Milliarde Mitbürger auf dieser Erde, denen dies bisher vorenthalten blieb, muss mehr Hilfe geleistet werden. Erforderlich sind gleichermaßen neue Umweltabkommen, namentlich für nachhaltige Waldbewirtschaftung. Das dürfen wir nicht vergessen. Vor uns liegt ein langer Weg, Soft Power wird aber obsiegen.

Blokland (EDD).
 Als wir im vergangenen Jahr in diesem Haus über das Ergebnis des Gipfels von Johannesburg diskutierten, habe ich am Schluss meines Beitrags den Optimismus über das Resultat des UN-Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung beanstandet. Ich hatte mich nämlich gefragt, ob meine Enkelkinder in zwanzig Jahren ebenso optimistisch sein werden. Ferner habe ich damals gesagt, die Umsetzung der Ziele müsse zur gewünschten nachhaltigen Entwicklung beitragen.
Nachhaltige Entwicklung ist in meinen Augen die Umsetzung des Auftrags Gottes an den Menschen, die Erde zu bebauen und zu bewahren. Die Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen sozialen, wirtschaftlichen und Umweltaspekten ist überaus wichtig. Darüber hinaus dürfen wir nicht nur für die entwickelten Länder, sondern müssen auch für die Entwicklungsländer ein solches Gleichgewicht anstreben. Leider ist diese Balance auf dem Gipfel von Johannesburg nicht gebührend berücksichtigt worden, weil auf die sozialen und ökologischen Elemente nicht genügend Nachdruck gelegt wurde.
Ein Jahr nach Johannesburg müssen wir uns bereits Sorgen um den Umsetzungsplan machen. Es wäre angemessen, wenn die Europäische Union diesbezüglich mehr Initiativen ergreift. Selbstredend ist es richtig, wenn wir uns dafür einsetzen, dass das Kyoto-Protokoll in Kraft treten kann, erforderlich ist aber mehr. Auf die Zielvorgaben für Trinkwasser und sanitäre Anlagen, Chemikalien, Fischbestände, Beseitigung von Armut und Hunger sowie Senkung der Kindersterblichkeit müssen konkrete Aktionen und politische Maßnahmen folgen. Sodann bin ich höchst interessiert zu hören, was die Europäische Kommission im vergangenen Jahr unternommen hat, um eine Handelspolitik festzulegen, die der Entwicklung der armen Länder und der Umwelt nicht abträglich ist. Wir müssen uns in Acht nehmen, nicht zu viel gleichzeitig zu fordern oder Dinge zu tun, die nur indirekt mit nachhaltiger Entwicklung im Zusammenhang stehen. Die Förderung der Geschlechtergleichstellung könnte dafür als Beispiel dienen. Nicht immer ist es ratsam, uns als Europäische Union in Angelegenheiten einzumischen, die stark kulturell geprägt sind. Bei Menschenrechtsverletzungen verhält es sich selbstverständlich anders, aber dies gehört nicht zum Thema nachhaltige Entwicklung.
Des Weiteren erfüllt es mich mit Sorge, wie die Europäische Union AIDS zu bekämpfen gedenkt. Eheliche Treue ist nach meiner Überzeugung eine weitaus wirksamere Methode als alle möglichen Verhütungsmittel. Die praktische Erfahrung hat gezeigt, dass Kampagnen, bei denen es um Verhütungsmittel geht, nicht so zielführend sind. Die Aufklärungskampagnen, wie sie in Uganda durchgeführt werden, sind weitaus effizienter.

Corbey (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltige Entwicklung ist ein großartiges Konzept. Wirtschaftliche Aspekte, Umwelt und die soziale Dimension miteinander zu kombinieren, ist eine hervorragende Idee. Das sind die drei Pfeiler für eine bessere Welt. Nachhaltige Entwicklung hat sich im Laufe der Zeit entwickelt. Zunächst betraf sie hauptsächlich die Umwelt und hatte zusätzlich einen sozioökonomischen Aspekt. Heute wird der Umwelt auf internationalen Konferenzen offensichtlich weniger Priorität eingeräumt und steht die Armutsbekämpfung im Vordergrund. Während Rio noch eine Umweltkonferenz war, ging es in Johannesburg um Allerlei: Wasser, AIDS, Ausbildung, Energie, Armut, Malaria und Umwelt. Dadurch wird die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung erschwert. Bei sämtlichen Problemen, die wir angehen, ist uns nämlich bewusst, dass wir nie alles gleichzeitig tun können. Ich halte es auch für ziemlich unpolitisch, so viele Wünsche gleichzeitig vorzutragen, ohne eine Auswahl zu treffen. Ich schlage Ihnen zwei Dinge vor, um nachhaltiger Entwicklung einen konkreteren Inhalt zu verleihen.
Erstens: Die gesamte Politik der Europäischen Union sollte einem 'Johannesburg-Check' unterzogen werden. Alle unsere Rechtsvorschriften und unsere gesamte Politik sollten an dem Kriterium der nachhaltigen Entwicklung getestet werden. Das gilt in allererster Linie für die Politik mit eindeutig externen Auswirkungen, aber auch für mehr interne Angelegenheiten wie die Richtlinie über Farben. Ein Beispiel ist die Klimapolitik. Wir denken vor allem an die Umweltaspekte und die wirtschaftlichen Kosten; die sozialen Aspekte - das Augenmerk für soziale Ungleichheit - sind dabei bislang im Hintergrund geblieben. Ein weiteres Beispiel ist die Gesetzgebung auf pharmazeutischem Gebiet. Wir beschäftigen uns hauptsächlich mit unserer Industrie, mit der Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen sowie mit unserer eigenen Volksgesundheit, und wir blicken nicht auf den Rest der Welt. Das braucht so nicht zu sein. Bei einem Johannesburg-Check käme dies sofort ans Tageslicht, und gleichzeitig würden unsere Augen für die Umweltaspekte von Arzneimitteln geöffnet. Bei der Verpackungsrichtlinie hat das Parlament sein Bestes getan, um durch eine Präventivpolitik den Export in die Länder der Dritten Welt mit einzubeziehen und um nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch zu fördern. Die Nahrungsmittelgesetzgebung beinhaltet eine Fülle von Umwelt- und sozialen Aspekten. Die gegenwärtigen Rechtsvorschriften im Bereich der Nahrungsmittel würden den Johannesburg-Check jedenfalls nicht bestehen. Indem wir zeigen, dass nachhaltige Entwicklung Hand und Fuß haben kann, bedeutet dies eine Innovation, und aus dieser Innovation kann auch neue Kreativität erwachsen.
Damit komme ich zum zweiten Punkt. Nachhaltige Entwicklung muss nicht nur Hand und Fuß, sondern auch ein Gesicht haben. Unsere Gemeinsame Außenpolitik kommt nur mühsam zustande. Wer über die Rolle Europas in der Welt nachdenkt, gelangt schnell zu der Schlussfolgerung, dass wir zu gespalten sind, um eine nennenswerte militärische Rolle spielen zu können. Weshalb sollten wir dann keinen weitaus größeren Nachdruck auf eine globale öffentliche Führung legen, auf eine Führung, um weltweit Probleme pragmatisch und in Konsultation mit den Beteiligten, den Unternehmen und den NRO angehen zu können? Deshalb müssen dafür die erforderlichen Mittel bereitgestellt und Spielräume in unserem Haushalt geschaffen werden. Eventuell sollte dieser Führung auch ein Profil verliehen werden: ein 'Johannesburg-Kommissar'. In der nächsten Legislaturperiode gibt es genügend Kommissionsmitglieder, die diese Aufgabe erfüllen könnten. Vielleicht, Frau Kommissarin, könnten Sie die Idee eines Johannesburg-Kommissars und eines Johannesburg-Check in der Kommission etwas weiterbringen.

Wallström
. (EN) Herr Präsident, ich habe vorhin den Redebeitrag von Frau Corbey gehört, in dem sie erklärte, dass das nachhaltige Entwicklungskonzept eine Art Anziehungskraft ausüben und zur Verständigung beitragen würde und dass hierfür ein holistischer Ansatz erforderlich sei. Solch ein Konzept birgt aber auch große Schwierigkeiten in sich, da es in die von Herrn Davies erwähnten Maßnahmen übertragen werden muss. Es muss in eine konkrete Anzahl von neu zu bohrenden Brunnen oder die Verlegung von Rohren und die Schaffung anderer Einrichtungen umgesetzt werden, die für die Gewährleistung von ordnungsgemäßen Anlagen zur Abwasserreinigung für arme Menschen notwendig sind. Daher gefallen mir Ihre Fragen auch so sehr, denn genauso müssen wir jetzt vorgehen.
Was haben wir bisher getan? Wie Sie wissen, bereiten wir gerade für Ende dieses Jahres einen Bericht vor, in dem die Bedeutung der Initiative 'Wasser zum Leben' und ihr Inhalt genau erklärt werden. Einige Mitgliedstaaten hatten Schwierigkeiten mit der bisher im Rat geführten Diskussion. Der Rat ist nicht gerade von der Idee angetan, ein Sekretariat extra für den Wasserfonds zu errichten - obwohl Sie da vielleicht lieber den Rat fragen sollten, denn wie kann ich schon wissen, wie dessen Diskussionen hinsichtlich dieser Angelegenheit aussehen? Vielleicht möchte der Rat eine größere Flexibilität bei der Verwendung dieser EEF-Mittel erlangen, so verstehe ich jedenfalls den Verlauf der dort geführten Diskussionen.
Bei der Diskussion über die Initiative 'Wasser zum Leben' geht es jedenfalls sowohl um die Trinkwasserversorgung als auch um die Abwasserreinigung. Es gibt zahlreiche Initiativen, die von der Prüfung des Konzepts für die Bewirtschaftung der Flusseinzugsgebiete und für große Flüsse in Afrika bis hin zu sehr konkreten Projekten wie das Bohren von Brunnen reichen.
In unserem Bericht, der Ihnen vor Ende des Jahres 2003 vorliegen wird, werden wir genau ausführen, welche Ergebnisse bisher erzielt wurden und wie wir die Übernahme von Eigenverantwortung in armen Ländern wie zum Beispiel in Afrika erreichen können. Wir haben unseren Schwerpunkt auf Afrika gelegt, wobei wir jedoch an diesem Projekt auch seine Menschen beteiligen müssen, so dass sie es als ihr eigenes ansehen, daran arbeiten und gute Ergebnisse erlangen können. Mir liegen nicht die genauen Zahlen vor, doch wir stellen sie gerade zusammen, um einen klaren Nachweis über die bisherige Arbeit und die Ausgestaltung der nächsten Maßnahmen zu liefern.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass wir uns bei unseren Diskussionen über nachhaltige Entwicklung vielleicht zu gut kennen. Diese Frage muss jedoch in alle anderen politischen Bereiche integriert werden. Genau das haben Sie auch in allen anderen Zusammenhängen erklärt, vom Handel bis zur Landwirtschaft, von der Energie bis zum Verkehr. Wir müssen diese Frage der von Frau Corbey erwähnten Überprüfung bezüglich Johannesburg unterwerfen. Wir sollten wieder hier vor Ihnen stehen und sehen können, ob wir die zeitliche oder die geografische Perspektive verändert haben. Natürlich werden wir weiterhin sicherstellen, dass diese Politik besser in unsere Maßnahmen integriert und die Politikkohärenz gewahrt wird, denn dies stellt im Grunde genommen die Hauptaufgabe dar.
Ich kann Ihnen nur darin zustimmen, dass - neben den anderen von Ihnen erwähnten Problemkreisen - ein Bedarf an Bildung und Forschung grenzübergreifend besteht. Die nächste Möglichkeit darauf zurückzukommen bietet sich, wenn wir den Bericht vorlegen und ihn ständig auf unserer gemeinsamen Agenda behalten.
Ich möchte den Herrn und Frau Abgeordneten für ihre Beiträge danken.

Davies (ELDR).
Herr Präsident, ich erkenne die Maßnahmen der Kommission an, die zur Vorbereitung der Umsetzung unseres Programms für die Verbesserung der Abwasseranlagen dienen. Dennoch bin ich mir nicht darüber im Klaren, ob die Kommission nun dem Rat spezifische Vorschläge für die Ausgabe eines Teils dieser EUR 1 Milliarde vorgelegt hat oder ob diese Ausgaben insgesamt blockiert wurden.

Wallström
. (EN) Herr Präsident, ich möchte gern Herrn Davies auf unseren Vorschlag hinweisen, dass diese Mittel für die Wasserinitiative verwendet werden sollten, die sich auf die von mir erwähnten Bereiche erstreckt: Projekte sowohl für die Trinkwasseraufbereitung als auch für die Abwasserreinigung. Unser Schwerpunkt liegt auf Afrika, und die Initiative umfasst eine Vielzahl von Projekten, die von umfangreichen Plänen für große Flüsse in Afrika bis hin zu Basisprojekten wie das Bohren von neuen Brunnen oder den Aufbau von Anlagen für die Abwasserreinigung reichen.
Wir haben die Idee unterbreitet, den Wasserfonds für diesen Zweck zu verwenden und die EEF-Mittel speziell für diesen Wasserfonds vorzusehen. Normalerweise werden Mittel nicht auf diese Art und Weise veranschlagt. Dies stellte ein ratsinternes Problem dar. Der Rat ist nicht sehr davon angetan, einen speziellen Fonds und ein Sekretariat einzurichten, das sich mit der konkreten Umsetzung dieses Plans und der Initiative 'Wasser zum Leben' befasst. Wir hoffen natürlich, dass der Rat diese Probleme und die von ihm wahrgenommenen Hindernisse überwinden kann, doch dies ist momentan der Stand der Dinge.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Zum Abschluss der Aussprache habe ich einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten.

Boogerd-Quaak (ELDR)
. (NL) Hiermit erkläre ich, dass ich mich bei der Abstimmung über den Bericht McCarthy der Stimme enthalten habe. Ich habe dies deswegen getan, weil das Parlament der Kommission klar signalisieren muss, dass eine Mehrheit in zweiter Lesung nur erreicht werden kann, wenn die Beanstandungen des Parlaments ernst genommen werden.

Butel (EDD)
Die Diskussion über die Patentierbarkeit von Computerprogrammen ist sehr kontrovers; selbst die Befürworter des Grundsatzes der Patentierbarkeit, die angeblich dasselbe Ziel verfolgen, widersprechen sich. Die Berichterstatterin spricht von über 100 000 Patentanträgen, während laut Kommissar Bolkestein letztlich gar nicht so viele Anträge vorliegen. Diese Widersprüche werden durch die Verabschiedung des Textes nicht etwa aufgehoben, sondern letzterer wird für neue unklare Punkte sorgen und zu Missbrauch zu Gunsten der Stärksten auf einem Markt führen, der aus ökonomischer Sicht und hinsichtlich der Weitergabe des Wissens ebenso speziell wie bedeutsam ist.
In seiner Rede hat Kommissar Bolkestein die Maske fallen lassen, als er erklärte, das Europäische Parlament könne über das Gemeinschaftsverfahrens zur Ausarbeitung einer Richtlinie am Entscheidungsprozess teilnehmen, was hingegen bei einem zwischenstaatlichen Verfahren zur Überarbeitung des Europäischen Patent-Übereinkommens nicht der Fall sei. Dieses Argument hat offenbar die Mehrheit dieses Parlaments dazu veranlasst, für die Verabschiedung einer Richtlinie zu stimmen, die sie ansonsten für unzulänglich hält.
Die CPNT-Abgeordneten der EDD-Fraktion haben die Änderungsanträge des Ausschusses für Kultur unterstützt, die einige unabdingbare Präzisierungen enthalten, aber wir haben gegen die Gesamtinitiative gestimmt, deren Ablehnung wir in einem Änderungsantrag vorgeschlagen haben. Niemand sollte auf dieses verfahrenstechnische Lockmittel hereinfallen, das letztlich zur Verabschiedung eines schlechten Textes führen könnte, der außerdem einer gewagten Interpretation unterliegt.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Ferrer (PPE-DE).
Ich unterstütze den europäischen Verfassungsentwurf, denn er ist bei allen seinen Mängeln ein nützliches Instrument zur Verbesserung der Effektivität und der Demokratie in der EU. Allerdings fehlen im Text bestimmte Maßnahmen, die für die Vereinigung der Völker Europas von grundlegender Bedeutung sind. Diese Völker bilden das Fundament des Gemeinschaftsgebäudes. Unter anderem erkennt der Text den spezifischen Charakter der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis oder das Recht der Mitwirkung am Entscheidungsprozess zu Fragen, die sie selbst betreffen, nicht an. Ebenso wenig gestattet er den Zugang zum Gerichtshof und sieht auch keine Regelung eines Sprachensystems vor, das alle Amtssprachen jedes Mitgliedstaats einbezieht.
Doch der Bericht Gil-Robles/Tsatsos geht auf keine dieser Fragen ein. Damit versäumt er es nicht nur, eine Botschaft an die Regierungskonferenz zu senden, sondern zeigt einen völligen Mangel von Sensibilität gegenüber den Erwartungen von Völkern wie dem katalanischen, die sich als Teil Europas fühlen, die Europa sind und die das Recht fordern, auf der Grundlage ihrer demokratischen Legitimität am europäischen Integrationsprozess teilzunehmen. Aus diesem Grund habe ich mich der Stimme enthalten, obwohl ich es vorgezogen hätte, dagegen zu stimmen, aber niemand soll denken, ich sei gegen den Verfassungsentwurf.

