Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs - 1999
Die Präsidentin
- Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs für 1999.
Ich freue mich, dass der Präsident des Rechnungshofs, Herr Karlsson, anwesend ist und erteile ihm umgehend das Wort.

Karlsson
. (EN) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen der Mitglieder des Rechnungshofs möchte ich Ihnen allen für die Einladung zur Vorlage des 23. Jahresberichts des Rechnungshofs danken. Ebenso wie in den vergangenen Jahren beginnt mit der Vorlage des Jahresberichts das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 1999.
Der Bericht wurde mit derselben Gliederung erstellt wie die Berichte in den vergangenen beiden Jahren. Er enthält Kapitel zu den Einnahmen und zu den Ausgabenbereichen, die den Rubriken der Finanziellen Vorausschau entsprechen. Ein gesondertes Kapitel ist der Zuverlässigkeitserklärung gewidmet, in der Anlage zum Bericht sind die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Ausführung des sechsten, siebenten und achten Europäischen Entwicklungsfonds enthalten.
In den verschiedenen Kapiteln des Jahresberichts werden vier Schwerpunkte behandelt. Zunächst werden der Haushaltsvollzug und die Haushaltsführungspraxis in den einzelnen Rubriken untersucht. Zweitens hat sich der Rechnungshof intensiver um die Weiterverfolgung früherer Bemerkungen bemüht und damit der Forderung dieses Parlaments Rechnung getragen. In jedem der Kapitel erläutert der Rechnungshof die Fortschritte in mehreren Bereichen, über die er in der Vergangenheit berichtet hatte. Ich werde in meinem Vortrag auf einige dieser Punkte eingehen.
Drittens hat der Rechnungshof auf Wunsch des Europäischen Parlaments seine Arbeit in Bezug auf die Zuverlässigkeitserklärung ausgeweitet und liefert nun in jedem Kapitel zusätzliche Informationen über die einzelnen Ausgabenbereiche. Schließlich präsentiert der Rechnungshof in jedem Kapitel eine Reihe weiterer wichtiger Prüfungsfeststellungen. Viele dieser Feststellungen werden auch in den Sonderberichten des Rechnungshofs ausführlicher erläutert.
Seit dem letzten Entlastungsverfahren hat der Rechnungshof 24 Sonderberichte angenommen, die die Ergebnisse von Prüfungen in vielen unterschiedlichen Bereichen enthalten, in denen die Haushaltsführung der Gemeinschaft verbessert werden muss. Obwohl ich heute nicht näher auf diese Berichte eingehen kann, sollten sie im Rahmen des Entlastungsverfahrens berücksichtigt werden.
Die Einnahmen im Haushaltsjahr 1999 beliefen sich auf 86,9 Mrd. Euro, wobei die auf dem BSP beruhenden Einnahmen 43 % des Gesamtvolumens ausmachten. Die auf der Mehrwertsteuer beruhenden Einnahmen machen 36 % und die traditionellen Eigenmittel 15 % des Gesamtbetrages aus. Die verbleibenden 5 % setzen sich aus den Überschüssen des Vorjahres sowie aus sonstigen Einnahmen zusammen. Dies bedeutet, das vier Fünftel der Gemeinschaftsmittel, die BSP-Einnahmen plus die Mehrwertsteuer-Eigenmittel, auf der Grundlage statistischer Daten berechnet und festgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei wichtige Bemerkungen des Rechnungshofs hinweisen. Seit mehreren Jahren gibt der Rechnungshof nun schon Stellungnahmen zur Verwendung des aus dem Jahr 1979 stammenden Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 79) ab, an dessen Stelle für alle anderen Zwecke bereits seit 1995 ein neueres System, das ESVG 95, getreten ist. Dazwischen liegen immerhin 16 Jahre! Ferner wurde vom Rechnungshof im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung im Mehrwertsteuerbereich eine Methode bestimmt, die auf dem Vergleich der Vorleistungen anhand steuerlicher und statistischer Quellen beruht und die besonders geeignet ist, um Bereiche zu ermitteln, die mit einem hohen Risiko des Steuerbetrugs behaftet sind. Die Mitgliedstaaten fordern wir daher auf, die Anwendung dieser Methode in Erwägung zu ziehen.
Im Zollbereich müssen wir darauf hinweisen, dass das Verfahren für den passiven Veredlungsverkehr kompliziert ist und nicht einheitlich angewandt wird. Vom Rechnungshof wird auch der Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der Zollverfahren unterstützt, die wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Auf der Ausgabenseite wurden im Jahr 1999 neue Mittelbindungen von 93,6 Mrd. Euro und Zahlungen in Höhe von 80,3 Mrd. Euro ausgewiesen. Dies entspricht 96 % bzw. 92 % der für das Jahr verfügbaren Mittel. Gegenüber der Finanziellen Vorausschau liegt der Ausschöpfungsgrad bei 91 % bzw. 83 %.
Die Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt fließen in viele unterschiedliche Bereiche. Daher ist eine generelle Aussage über die Ausführung des Haushaltsplans schwierig. Der Rechnungshof verweist jedoch auf die nachfolgend erläuterten wichtigen Punkte. Die Hälfte der Ausgaben 1999 wurde für die Gemeinsame Agrarpolitik aufgewendet. Wie in Kapitel 2 dieses Jahresberichts erläutert, ist der hohe Ausführungsgrad von fast 99 % der endgültigen Mittel teilweise auf die zahlreichen Mittelübertragungen zurückzuführen. Dies spiegelt die unzulängliche Qualität der ursprünglichen Ansätze sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite wider. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden vom Rechnungshof aufgefordert, die Qualität der Vorausschätzungen zu verbessern.
Auch bei den Strukturfonds kam es zu zahlreichen Mittelübertragungen, durch welche die Struktur des Haushalts 1999 erheblich verändert wurde. Darüber hinaus traten beträchtliche Abweichungen zwischen den für die Programme vorgesehenen und den in der Finanziellen Vorausschau zugewiesenen Beträgen auf. Der größte Teil der Strukturfondsinterventionen musste umverteilt werden. In diesem Bereich war außerdem eine umfangreiche Nichtausschöpfung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zu verzeichnen, ferner war eine Konzentration von Transaktionen zum Jahresende festzustellen.
In den Gemeinschaftsprogrammen, die direkt von der Kommission durchgeführt werden, wie in den Bereichen Interne Politikbereiche und Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, lagen die Ausführungsraten etwas niedriger. Auch hier ist eine starke Konzentration der Mittelbindungen und Zahlungen zum Jahresende festzustellen. Diese Entwicklung ist immer wieder zu beobachten.
Daher wiederholt der Rechnungshof seine Kritik und Hinweise der vergangenen Jahre über die negativen Auswirkungen dieser Praxis, die zum Beispiel durch nicht ausreichend fundierte, übereilte Entscheidungen, durch Fehler aufgrund von Arbeitsüberlastung und so weiter entstehen.
Aus der Sicht des Rechnungshofs sind gerade in den internen und externen Politikbereichen die Erläuterungen der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans unzulänglich. Der Rechnungshof begrüßt daher die in der Antwort der Kommission bekräftigte Verpflichtung, die eigene Haushaltsführung und Rechnungslegung grundlegend zu verbessern.
Seit 1994 wird vom Rechnungshof jährlich eine Zuverlässigkeitserklärung vorgelegt. Für jedes Jahr hatte der Rechnungshof schwerwiegende Beanstandungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Korrektheit der Zahlungen und der zugrunde liegenden Vorgänge. Dies ist auch in diesem Jahr der Fall. Bei der Prüfung des Haushaltsjahrs 1999 wurde eine unannehmbare Fehlerquote hinsichtlich der Höhe der Zahlungen bzw. der Realität oder der Zuschussfähigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorgänge festgestellt.
Die meisten dieser Fehler sind im Bereich der Gemeinschaftsausgaben aufgetreten, die von den Behörden der Mitgliedstaaten verwaltet werden. Sie betreffen in erster Linie die Einhaltung von Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit, zu hohe Forderungen, die Unzulänglichkeit von Belegunterlagen sowie Berechnungsfehler.
Außerdem werden die Vorschriften nicht eingehalten, und es gibt Schwachstellen im System. Es lässt sich zwar nicht eindeutig feststellen, ob sich dies direkt auf die Zahlungen auswirkt, aber die Gefahr von Fehlern nimmt zu. Die häufigsten Beispiele sind die unzulängliche Anwendung der vorgesehenen Kontrollsysteme, ungenaue Belegunterlagen und die Nichteinhaltung von Vorschriften für Ausschreibungsverfahren.
Daher kann der Rechnungshof für das Jahr 1999 keine Gewähr dafür geben, dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Dies ist lediglich im Bereich der Eigenmittel, der Mittelbindungen und der Verwaltungsausgaben möglich.
Zur Ausführung des sechsten, siebenten und achten Europäischen Entwicklungsfonds können wir jedoch eine positive Zuverlässigkeitserklärung erteilen. Es ist nicht nur die Pflicht des Rechnungshofs, über während der Prüfungsverfahren festgestellte Fehler zu berichten, sondern wir sollten auch sicherstellen, dass unsere Prüfungsfeststellungen korrekt interpretiert und genutzt werden. Ich möchte daher die Mitglieder des Parlaments darauf hinweisen, dass die vom Rechnungshof festgestellte hohe Fehlerquote keinesfalls eine Aussage über das Ausmaß der Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts darstellt.
Die meisten Fehler im Bereich der Zahlungen, die vom Rechnungshof festgestellt wurden, sind auf eine unzulängliche Finanzverwaltung und Kontrolle zurückzuführen, nur ein geringer Teil der aufgedeckten Fehler gibt Anlass zu einer weitergehenden Untersuchung durch das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF oder durch die Behörden der Mitgliedstaaten. Eine weitere Fehlinterpretation wäre die Annahme, die angestrebten Korrekturmaßnahmen dienten lediglich der Senkung der Fehlerquoten und der Erlangung eines positiven Bestätigungsvermerks. Von Seiten des Rechnungshofs wurde bereits im letzten Bericht darauf hingewiesen, dass für eine mittelfristige Verbesserung eine Kombination allgemeiner und spezifischer Maßnahmen erforderlich ist. Dies beinhaltet auch die Klarstellung und Verbesserung der Kontrollverfahren, insbesondere auf der Ebene der Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rechnungshof die Pläne der Kommission zur Verbesserung der Finanzverwaltung, die der Entlastungsbehörde im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 1998 vorgelegt wurden.
Ich möchte an dieser Stelle auf die Reform der Kommission eingehen. Der Rechnungshof begrüßt die Bemühungen der unter der Leitung von Romano Prodi stehenden Kommission um den Aufbau einer modernen und soliden Management- und Kontrollstruktur, bei der die Mechanismen zur Festlegung politischer Prioritäten und zur Mittelzuweisung eine wichtige Rolle spielen.
Viele der Schwachstellen, welche die Kommission nun beseitigen will, wurden vom Rechnungshof wiederholt beanstandet. Die Kommissionsvorschläge zur Stärkung der Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten bei der Ausführung von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen, zur Abschaffung des zentralisierten Systems der Vorabgenehmigung von Vorgängen durch den Finanzkontrolleur und zur Einrichtung eines unabhängigen internen Auditdienstes stehen voll im Einklang mit den zentralen Forderungen des Rechnungshofs zur Verbesserung der Finanzverwaltung, die wir in unserer Stellungnahme Nr. 4/97 erhoben haben.
Ein weiterer Bestandteil der Reform, der weitgehend einem vom Hof aufgezeigten prioritären Bereich entspricht, betrifft den erhöhten Stellenwert der Ergebnis- und Erfolgsmessung innerhalb eines Systems der Ressourcenzuweisung nach Maßgabe vorgegebener Prioritäten und klar definierter, messbarer Ziele.
Auf Sektorebene wurden von der Kommission nun ebenfalls Reformprogramme angekündigt, etwa bei der Verbesserung der Verwaltung der Außenhilfeprogramme. Damit reagiert die Kommission auf die jahrelange Kritik von Seiten des Rechnungshofs. Diese Initiative basiert auf einer Untersuchung, die weitgehend mit der Prüfung des Rechnungshofs übereinstimmt, und die im Jahresbericht des Rechnungshofs 1997 ausführlich erläutert wurde.
Der Rechnungshof ermutigt die Kommission, den Grundsätzen so rasch wie möglich Taten folgen zu lassen, doch sei darauf verwiesen, dass diese Reform bislang zum größten Teil nur auf dem Papier existiert. Die Durchführung dieser neuen Reform wird eine echte Änderung der Managementkultur innerhalb der Kommission erfordern, ein Prozess, der sicher einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Im Jahresbericht 1999 wird am Beispiel der Weiterverfolgung früherer Bemerkungen deutlich, wie schwierig es für die Kommission ist, die erforderlichen und bereits beschlossenen Änderungen durchzuführen. In einigen Fällen, wie zum Beispiel bei der Reform der Bestimmungen für die Beihilfemaßnahmen bei der Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver und beim Hilfsprogramm zugunsten von Südafrika sowie bei den traditionellen Eigenmitteln, hat die Kommission Schritte unternommen, um die vom Rechnungshof beanstandeten Schwachstellen zu beheben.
In anderen Bereichen sind die Berichtigungsmaßnahmen jedoch nur schleppend eingeleitet worden. Die Lage beim Milchquotensystem hat sich nicht grundlegend geändert, von er Kommission wurden sogar - entgegen der Position des Rechnungshofs - erhöhte Quoten festgesetzt, wodurch die Überschussproduktion im Milchsektor weiter zunimmt und erhebliche finanzielle Belastungen für die öffentliche Lagerhaltung und Absatzmaßnahmen entstehen. Beim Import von Milchprodukten zu Vorzugspreisen stellte der Rechnungshof fest, dass bisher keine Maßnahmen eingeleitet wurden, um ähnliche Verstöße gegen die Rechtsvorschriften zu verhindern, die im Sonderbericht Nr. 4/98 des Rechnungshofs kritisiert worden waren.
Im Bereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hat der Rechnungshof 48 Bemerkungen weiterverfolgt, in denen aus seiner Sicht finanzielle Korrekturen notwendig waren. Nur in 16 Fällen wurden die von der Kommission getroffenen Berichtigungsmaßnahmen vom Rechnungshof als zufriedenstellend bewertet.
Im Bereich des sozialen Dialogs wurden von der Kommission nicht alle Maßnahmen durchgeführt, die diese in ihrer Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs angekündigt hatte.
Im Zusammenhang mit den internen Politikbereichen hat der Rechnungshof neun Verträge bei der Generaldirektion Energie und Verkehr sowie acht Verträge bei der Generaldirektion Forschung geprüft. Von der Kommission wurden nur drei der 17 Verträge weiterverfolgt, bei sechs Verträgen sind die Folgemaßnahmen noch nicht abgeschlossen.
Der Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 1996 auf eine Reihe von Schwachstellen bei der Verwaltung eines Fonds zur Förderung der Ausfuhren aus Nicaragua und Honduras hingewiesen. In der 1998 durch den Rat ausgesprochenen Empfehlung zur Entlastung wurde die Kommission aufgefordert, ihre Beziehungen zu der Bank in der betreffenden Region zu überprüfen und die zu Unrecht gezahlten Beträge wieder einzuziehen. Ende 1999 war die Kommission noch immer dabei, hier eine neue Organisation aufzubauen.
Diese und andere Beispiele zeigen, dass bisher nicht nur die Berichtigungsmaßnahmen der Kommission schleppend eingeleitet wurden, sondern vor allem die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sehr problematisch ist.
In seinem Programm für 2001 plant der Rechnungshof daher eine umfassende Prüfung der Wiedereinziehungsverfahren der Kommission in allen Haushaltsbereichen.
Wie ich bereits sagte, verwaltet die Kommission nur einen Teil der gesamten Gemeinschaftsmittel. Die Mitgliedstaaten sind für die laufende Verwaltung des größten Teils der Gemeinschaftsmittel in den Bereichen Gemeinsame Agrarpolitik und Strukturfonds verantwortlich. In diesem Jahresbericht und in den Sonderberichten, die seit Abschluss des letzten Entlastungsverfahrens veröffentlicht wurden, weist der Rechnungshof auf anhaltende und schwerwiegende Unzulänglichkeiten in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten hin. Eine wichtige Fehlergruppe, die in der Zuverlässigkeitserklärung erwähnt wird, sind die regelwidrigen Abzüge, die zentrale oder lokale Verwaltungsstellen an den Agrarbeihilfen vornehmen. Auch im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Mitgliedstaaten und die Kommission durch den Rechnungshof aufgefordert, die Wirksamkeit ihrer Kontrollen zu erhöhen, indem in allen gemeinsamen Marktorganisationen ähnliche Kontrollverfahren durchgeführt werden wie im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem.
Die dramatischen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass Management und Kontrolle auf europäischer Ebene immer wichtiger werden. Jedem von uns, den Vertretern der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ebenso wie den Vertretern der Mitgliedstaaten, sollte klar sein, dass dies eine ständige Veränderung der Werte und Positionen der europäischen Steuerzahler widerspiegelt. Diese erwarten als Gegenleistung für ihr Vertrauen und ihre Beiträge einen sinnvollen und redlichen Umgang mit den Gemeinschaftsmitteln.
Die Verpflichtung der Kommission sollte als konstruktive Reaktion auf diese Herausforderung betrachtet werden, eine Reaktion, die unsere Unterstützung verdient. Andererseits ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass sie nun hohe Erwartungen geweckt hat und dazu verpflichtet ist, ihre guten Absichten in die Tat umzusetzen und Ergebnisse vorzuweisen.
Es obliegt nun den Haushaltsbehörden, durch welche die Reform der öffentlichen Finanzverwaltung erfolgreich angestoßen wurde, ihre Bemühungen fortzusetzen und zu verstärken, damit diese Reform gelingen kann. In der Praxis müssen sie daher den Reformprozess aufmerksam beobachten und die erforderlichen Mittel bereitstellen, um den Reformprozess weiterverfolgen und die sich daraus ergebende Rückkopplung nutzen zu können. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden dabei eine wichtige Rolle spielen.
Der neue Präsident des italienischen Rechnungshofs, des Corte dei Conti, hat vor wenigen Wochen bei seiner Antrittsrede gesagt: "Ich bin davon überzeugt, dass die Beziehungen zwischen Rechnungshof und Parlament wesentlich verbessert werden können, wenn das Parlament die Instrumente stärkt, durch die sichergestellt werden soll, dass das Parlament die Ergebnisse der Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof systematisch berücksichtigt. "
Ich möchte mich diesen Worten anschließen. Sie machen deutlich, dass wir uns die Weiterentwicklung der Arbeitsorganisation und der Methoden dieses Parlaments in eine Richtung wünschen, in der sich die Notwendigkeit des strukturellen Wandels widerspiegelt. Gestern hatte ich Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Präsidentin des Parlaments, in dem es um die Einbeziehung aller Ausschüsse des Parlaments in die Fragen der Finanz- und Verwaltungskontrolle ging. Ich möchte der Präsidentin für diese Gelegenheit danken.
Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass wir auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nicht verzichten können. Da die Mitgliedstaaten für die operative Verwaltung des Großteils der Gemeinschaftsmittel zuständig sind, müssen sie ihre Finanzkontrollen verstärken und ihre Verantwortung für die Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts wahrnehmen. Nur wenn sich alle Beteiligten, die Kommission, das Parlament, der Rat, der Europäische Rechnungshof sowie die Mitgliedstaaten, zur Reform bekennen und daran mitwirken, kann das Vertrauen der europäischen Steuerzahler in die Gemeinschaftsfinanzen wieder hergestellt werden.

Die Präsidentin
- Ich danke dem Präsidenten des Rechnungshofs und erteile nun Frau Schreyer als Vertreterin der Kommission das Wort.

Schreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Rechnungshofes, sehr geehrte Abgeordnete! Die Europäische Kommission ist auf dem richtigen Weg, aber sie hat noch eine Wegstrecke vor sich. Das ist die Botschaft des Europäischen Rechnungshofs an die Kommission. Sie wurde in Ihrer Ansprache eben, Herr Präsident, sehr deutlich. Der Europäische Rechnungshof stellt zu Recht sehr hohe Anforderungen an den Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. An diesen hohen Anforderungen richtet die Kommission ihre Reform des Finanzmanagements aus.
Der Rechnungshof bläst der Kommission Wind in die Segel der Reform. Das ist gut so, und ich möchte mich bei Ihnen, Herr Karlsson, bei den Mitgliedern des Rechnungshofs und auch bei den Diensten des Rechnungshofes sehr herzlich bedanken, dass Sie mit Ihrem Bericht die Reform der Kommission so unterstützen.
Der Hof kommt in seinem Bericht für 1999 zu dem Schluss, dass bei der Ausführung des Haushalts zu viele Fehler aufgetreten sind, um eine Zuverlässigkeitserklärung zu erteilen. Die Rechnungsführung der Kommission wird dagegen für zuverlässig erklärt und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmenseite des Budgets, der Verpflichtungsermächtigungen und der Personalausgaben wird bestätigt.
In der Debatte und im gesamten Entlastungsprozess werden wir uns aber wahrscheinlich auf den Vollzug des Haushalts, also auf die Auszahlung und Abrechnung von Mitteln, konzentrieren. Der Hof hat erneut betont, dass über 80 % der Mittel aus dem europäischen Haushalt von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Wenn ich das hier aufnehme, dann ist das keineswegs deshalb, weil sich die Kommission hinter den Mitgliedstaaten verstecken will, wenn es um die politische Verantwortung geht, nein, die Europäische Kommission hat die politische Verantwortung für den Haushaltsvollzug entsprechend dem europäischen Vertrag. Aber wenn die Mitgliedstaaten ihrerseits diese Bestimmung des Vertrags wie einen Schutzschild vor sich hertragen, um sich ihrerseits dahinter zu verstecken und nicht die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dann ist das eben auch nicht akzeptabel.
Ich will keineswegs zu pauschal argumentieren. Mit den Finanzprotokollen im Bereich der Strukturfonds oder den Verfahren der Finanzkorrekturen bei den Agrarausgaben werden ja beispielsweise gemeinsame Schritte zur Verbesserung der Kontrollen unternommen. Aber ich bin wirklich verblüfft, wenn sich die Mitgliedstaaten zum Beispiel im Bereich der Zölle weigern, die finanzielle Haftung dafür zu übernehmen, wenn von ihren Verwaltungen Fehler gemacht wurden und dadurch Zölle nicht eintragbar sind, und sie dann nicht diesen Einnahmeausfall übernehmen, sondern alle Mitgliedstaaten gemeinsam für den Einnahmeausfall haften müssen. So werden die gewissenhaften Mitgliedstaaten finanziell bestraft, die weniger gewissenhaften Mitgliedstaaten finanziell belohnt. Bei einem so falschen Anreizsystem müsste sich eigentlich allen Finanzministern der Magen umdrehen, aber im Moment scheint es bisher nur der Kommission sauer aufzustoßen.
Der Rechnungshof macht in seinem Bericht auch deutlich, dass vom Hof gefundene Fehler nicht gleich Betrug sind und auch nicht gleich Schaden für den Haushalt sind. Auch wenn ich das erwähne, ist das nicht als Entlastung gemeint, sondern als Klarstellung. Natürlich liegt die Betonung darauf, dass es Aufgabe der Europäischen Kommission ist, sowohl formale Fehler zu vermeiden als auch Betrug zu bekämpfen, zumal sich immer wieder die Frage stellt, wie was eigentlich abzugrenzen ist und was wann ineinander übergeht.
Die Europäische Kommission setzt deshalb alles daran, die Maschen der Kontrollen zum Schutz der europäischen Steuerzahler, zum Schutz des europäischen Budgets enger zu knüpfen. Der jüngst vorgelegte Jahresbericht zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Jahresbericht zur Betrugsbekämpfung zeigen dies. 1999 wurde OLAF errichtet. Es wurden neue Maßnahmen ergriffen, um Betrug im Auftragswesen, ein ganz wichtiger Bereich, zu verhindern. Jetzt wurden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, zur Bekämpfung der Fälschung des Euro vorgelegt. Die Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und nicht zuletzt mit den Bewerberländern wurden enger geschlossen, damit die Abwehr von Betrug nicht an den EU-Grenzen Halt macht.
Nicht zuletzt hat die Kommission mit der Klage vor amerikanischen Gerichten gegen Tabakkonzerne wegen des Verdachts auf Beteiligung am Zigarettenschmuggel klar gemacht, dass die Kommission mit der Betrugsbekämpfung auch nicht vor großen Tieren zurückschreckt. Ich möchte in dem Zusammenhang gerade anlässlich des Zeitpunkts auch erwähnen, dass wir für die Regierungskonferenz in Nizza einen Vorschlag vorgelegt haben, den europäischen Vertrag dahingehend zu ändern, dass auch eine europäische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eingerichtet werden kann. Ich hoffe nun sehr, dass dieser Vorschlag auf der Regierungskonferenz in Nizza nicht einfach ad acta gelegt oder unter den Teppich gekehrt wird, sondern dass man sich ernsthaft damit auseinandersetzt.
Aber unter dem Motto "Wir wollen unser Geld zurück " geht es natürlich auch darum, hier und heute Finanzkorrekturen und Rückforderungen durchzuführen. Herr Präsident des Rechnungshofes, Sie haben angekündigt, dass Sie hierzu einen Sonderbericht, eine Sonderprüfung machen werden, was ich meinerseits nur begrüßen kann.
Im Agrarbereich werden jährlich ca. 600 Millionen Euro Finanzkorrekturen durchgeführt und für beispielsweise ca. 2 % der beihilfefähigen Flächen werden keine Beihilfen gezahlt, als Sanktion dafür, dass oft falsche Flächenangaben gemacht werden, ein Problembereich, den der Rechnungshof in seinem Bericht für das Jahr 1999 ja auch sehr klar aufgezeigt hat.
Der Rechnungshof ist verstärkt dazu übergegangen, Sonderberichte zu erstellen. Ich möchte dies im Namen der Kommission sehr begrüßen, weil diese Sonderberichte sehr zeitnah sind und deshalb für aktuelle Entscheidungen auch wertvoll sein können. Dabei sage ich sein können. Denn es reicht oft allein nicht aus, dass die Kommission hinhört, was der Rechnungshof sagt, sondern es sind auch der Rat und das Parlament gefordert. Ich spreche zum Beispiel konkret den Sonderbericht an, der jetzt zur Zuckermarktverordnung veröffentlicht wurde. Die Kommission hat vorgeschlagen, die jetzige Marktordnung quasi nur um zwei Jahre zu verlängern, um dann zu einer gründlichen Überarbeitung zu kommen. Aber leider wird vom Rat gesagt, das sei zu früh, man müsse sie um einen längeren Zeitraum verlängern. Ich denke, dass dies zeigt, dass die Bemerkungen, die der Rechnungshof aus der Prüfung der Vergangenheit anbringt, und die wertvollen Hinweise, die er für die Gestaltung der Zukunft gibt, dann natürlich auch gemeinsam mit dem Rat debattiert werden müssen.
Natürlich sollten aus zeitnahen Prüfberichten auch zeitnahe Konsequenzen gezogen werden. Das war beispielsweise bei der Nahrungsmittelhilfe für Rußland der Fall, die der Hof in einem Bericht geprüft hatte. Als sich Ende des vergangenen Jahres abzeichnete, dass die ursprünglich angestrebten Ziele der humanitären Hilfe nicht mit einem angemessenen Aufwand an Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden können, hat die Kommission beschlossen, die Aktion zu stoppen, obwohl noch Mittel zur Verfügung standen.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch kurz erwähnen, dass die Verbesserung der außenpolitischen Hilfen insgesamt ein Bereich ist, der einen Schwerpunkt der Kommissionsarbeit darstellt, sowohl im Hinblick auf die institutionelle Umstrukturierung dieses ganzen Bereichs als auch im Hinblick darauf, dass die hohen Altlasten in diesem Bereich verstärkt und schneller als in der Vergangenheit abgearbeitet werden müssen. Die Kommission hat dem Haushaltsausschuss hierzu ein Papier vorgelegt.
Mit der Reform ist die Kommission auf dem richtigen Weg. Wir haben aber nicht nur die richtige Richtung gewählt, wir haben auch bereits einen wichtigen Teil der Wegstrecke zurückgelegt. Zurückgelegte Meilensteine sind beispielsweise der Haushalt 2001, den die Kommission zum ersten Mal in Form eines activity based budgeting vorgelegt hat. Die Kommission hat im Rahmen der so genannten Peer Group ihre Prioritäten neu geordnet und dementsprechend die Zuteilung von Personal neu organisiert. Die Kommission hat die Prüfkapazitäten in den einzelnen Generaldirektionen verstärkt. Sie hat einen internen Revisionsdienst ins Leben gerufen, der die Kontrollsysteme in den einzelnen Abteilungen überwacht, sie hat einen zentralen Finanzdienst eingerichtet, der allen Generaldirektionen zur Verfügung steht, beispielsweise bei der Abfassung von Verträgen oder bei der Hilfe zur Umsetzung der Regelungen der Haushaltsordnung.
Wir kommen jetzt aber auf eine schwierige Wegstrecke, wo wir die Unterstützung des Europäischen Parlaments, des Rates und auch des Rechnungshofs brauchen. Das gilt beispielsweise für die Änderung des Disziplinarverfahrens, das gilt aber insbesondere auch für die Neufassung der Haushaltsordnung. Herr Präsident, Sie sagten, dass vieles bisher nur auf dem Papier steht. Es kommt jetzt natürlich darauf an, dieses umzusetzen. Der Rechnungshof hat sich beispielsweise verpflichtet, seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für die Neufassung der Haushaltsordnung sehr zügig abzugeben, wofür ich mich sehr herzlich bedanke. Ich hoffe, dass das Parlament und der Rat sich von dieser ambitionierten Haltung des Rechnungshofes anstecken lassen, damit auch dieser Meilenstein für die Reform bald nicht mehr nur auf dem Vorschlagspapier steht, sondern geltendes Recht zur Verbesserung des Haushaltsvollzugs wird.

Theato
Frau Präsidentin! Ihnen, Herr Präsident Karlsson, sage ich einen aufrichtigen Dank für Ihre Darlegung des Jahresberichts. Ebenso interessant war der Bericht von Frau Schreyer. Ich möchte aber ganz besonders Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, danken für das diesmal durchgeführte Verfahren zur Unterrichtung der Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Dadurch konnten wir die heutige Debatte vorbereiten und waren nicht mehr darauf angewiesen, Einzelheiten der Presse zu entnehmen.
Wie Sie uns sagen, Herr Präsident, war 1999 ein einschneidendes Jahr durch die Ablösung der vorhergehenden und die Einsetzung einer neuen Kommission. Wir erwarten nicht, dass diese neue Kommission sofort alle Fehlentwicklungen und Missstände abstellen kann, die das Parlament aufgedeckt und für die es damals vergeblich Reformen angemahnt hatte. Wir begrüßen wie der Hof die Reformbemühungen der Kommission von Präsident Prodi und begleiten ihre Umsetzung konstruktiv, aber nicht kritiklos.
Entwickeln sich die Dinge beim Gemeinschaftshaushalt endlich zum Besseren? Das ist die Frage, auf die man gerne eine positive Antwort gegeben hätte, nachdem die neue Kommission nunmehr über ein Jahr im Amt und für die Haushaltsausführung 1999 schon teilweise ab September 1999 direkt verantwortlich ist. Diese Frage kann leider guten Gewissens auch mit dem neuen Jahresbericht des Rechnungshofes in der Hand noch nicht beantwortet werden. Es ist gut und richtig, dass der Rechnungshof auf die zahlreichen Schritte hinweist, die die neue Kommission in Angriff genommen - auch Frau Schreyer hat dies erwähnt - oder zumindest angekündigt hat, um die Dinge zu verbessern. Neue Verfahren zur Festlegung von Prioritäten und entsprechende Zuweisung von Ressourcen, Änderung in der Personalpolitik, grundlegende Verbesserung der Haushaltsausführung und der Finanzkontrolle, Reform der Programme, Schaffung eines effizienten Auditdienstes - aber das sind alles noch Hoffnungen für die Zukunft.
Die Wirklichkeit, so wie sie im Jahresbericht beschrieben wird, ist eher ernüchternd. Besonders bedauerlich und kaum zu verstehen - es hapert noch immer an der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung. Mit anderen Worten: Die Kommission hat ihre Bücher nicht in Ordnung gebracht, die Rechnungsabschlüsse spiegeln nur mit großen Einschränkungen die wirkliche Finanzlage wieder. Es fehlen Angaben zu Vorschuss- und Abschlagszahlungen am Jahresende, die bestehenden Verpflichtungen sind um sage und schreibe 2,6 Milliarden Euro unterbewertet. Zugleich sind potentielle Forderungen erheblich zu hoch bewertet, ja überbewertet, sagt der Rechnungshof. Auf diese gravierenden Buchhaltungsfehler wurde vom Parlament bereits in den Entlastungsverfahren 1996, 1997 und 1998 ausdrücklich hingewiesen. Wenn es auch schwierig ist und Zeit in Anspruch nimmt, das Haushaltsmanagement grundlegend zu ändern, so hätte man doch hoffen können, Frau Kommissarin, dass es die neue Kommission wenigstens schnell schafft, die Bücher in Ordnung zu bringen. Aber nicht einmal dies ist offenbar gelungen, und ich bedaure dies sehr. Sie hatten, Frau Schreyer, uns bei Ihrem Amtsantritt zugesagt, dass Sie sich darum bemühen würden.
Nun ist das Europäische Parlament in einer äußerst schwierigen Situation, weil es noch in diesem Jahr - im Januar - erklärt hat, dass es nicht mehr akzeptieren wird, dass auch der Rechnungsabschluss für 1999 mit gravierenden Fehlern behaftet bleibt. Das Zitat aus diesem Beschluss kennen Sie. Kein Rechnungsabschluss bedeutet aber auch, keine Entlastung für die Haushaltsführung, so wie wir es im Januar gesagt haben. Der Rechnungsabschluss ist die Voraussetzung für eine solche Entlastung. Hier muss eine Lösung gefunden werden, und ich frage Sie: Kann man eine Korrektur der Konten für 1999 ins Auge fassen, Frau Schreyer?
Erneut und nunmehr zum sechsten Mal in Folge kann der Hof kein Testat der Zuverlässigkeit, also keine Gewähr dafür geben, dass die den Finanzausweisen zugrunde liegenden Vorgänge recht- und ordnungsmäßig sind. Die Zahl der aufgetretenen Fehler ist zu hoch, als dass eine solche Gewähr übernommen werden könnte. Die Fehlerquote liegt nach wie vor deutlich über 5 %. In Euro ausgedrückt kommt man dann, wenn man das berechnet, auf einen Betrag in der Größenordnung von etwa 5 Mrd. Euro, die nicht korrekt verausgabt wurden. Dahinter stehen nicht in jedem Fall Betrügereien, Herr Rechnungshofpräsident, ich unterstreiche das. Oft sind es Nachlässigkeiten oder Missverständnisse angesichts komplizierter Regeln und Verfahren, aber man sollte nicht darum herumreden: Eine solche Fehlerrate ist schlicht inakzeptabel und kann auf Dauer nicht hingenommen werden!
Den Hinweis auf die schlechte Ausführung in den Mitgliedstaaten, liebe Frau Schreyer, muss ich insofern zurückweisen, als der Hof auch deutlich sagt, wo die Fehlerquote bei der Kommission liegt, und letztendlich ist es nach wie vor so, dass die Kommission die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts trägt. Ich bitte hier um mehr Strenge, damit wir wirklich den Bürgern in Europa sagen können: Euer Geld wird gut verwaltet! Wir machen uns jetzt im Ausschuss an die Arbeit und werden eng mit Ihnen zusammenarbeiten.

Blak
Frau Präsidentin, zunächst vielen Dank an den Rechnungshof für den Jahresbericht. Ich möchte einige Probleme aufzeigen und ich hoffe, dass Herr Karlsson meine Fragen heute beantworten kann. Im Zusammenhang mit der Entlastung für 1997 hat das Parlament beschlossen, für 1999 keine Entlastung zu erteilen, wenn der Rechnungshof keine positive Erklärung für das Jahr 1999 abgeben kann, was Frau Theato soeben erwähnt hat. Aber ich möchte auch wissen, wie ernsthaft die Probleme im Zusammenhang mit der Rechnungslegung 1999 sind. Gestern habe ich Ihnen eine Frage gestellt - es ist mir klar, dass die Zeit knapp war -, aber ich möchte eine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Höhe der Fehlerquote. Es wird gesagt, das ließe sich nicht korrekt feststellen. Gestern gab ein Mitglied des Rechnungshofs eine Pressekonferenz, auf der eine Zahl genannt wurde, deshalb sollte man uns auch hier eine Zahl nennen können. Beträgt die Fehlerquote 5,5 Prozent? Ich hoffe, dass ich eine Antwort erhalten werde.
Die Kommission hat 1999 mehr als 80 Mrd. Euro verbraucht. Bei der Verwaltung des Haushalts war sie allerdings nicht besonders erfolgreich. Der Betrag für Hoch- und Tiefbauarbeiten wurde um 240 Mio. zu niedrig angesetzt. Die Verbindlichkeiten wurden um 2,6 Mrd. zu niedrig angesetzt, die nicht eingelösten Verbindlichkeiten dagegen um 1,2 Mrd. zu hoch. Hätte sich die Führung eines Privatunternehmens solche Schnitzer geleistet, dann - ich bin ich mir ziemlich sicher- wären sie von den Inhabern entlassen worden. Aber bewahren wir einen kühlen Kopf und regen wir uns nicht vorzeitig auf! Die alte Kommission, die in erster Linie für den Haushalt 1999 verantwortlich ist, wurde ja tatsächlich entlassen. Die neue Kommission muss in diesem Jahr danach beurteilt werden, wie erfolgreich sie bei den Aufräumarbeiten und Reformen gewesen ist. Es freut mich deshalb, dass der Rechnungshof sein Augenmerk auf die Veränderungen im Verhältnis zu früheren Jahresberichten gerichtet hat. Es ist deutlich erkennbar, wo es noch immer Probleme gibt, aber auch, wo Verbesserungen gelungen sind.
Ich fände es gut, wenn der Jahresbericht des Rechnungshofs viel konkreter wäre, mehr Zahlen und Fakten anführen würde. Herr Karlsson sagte gestern, die Angabe von Zahlen sei nicht einfach. Das leuchtet mir ein, aber nachdem ich einen meiner Mitarbeiter darum gebeten hatte, sich den Abschnitt über die Landwirtschaft anzusehen, war es ihm innerhalb einer Stunde gelungen, eine lückenlose Aufstellung über die betreffenden Länder, die Problemstellungen und den Umfang der verlorenen Mittel anzufertigen. Wenn dies einem tüchtigen Mitarbeiter des Parlaments innerhalb einer Stunde möglich ist, können wir dem Rechnungshof sicher auch abverlangen, eine solche Aufstellung für sämtliche Abschnitte zu liefern. Natürlich werden dabei schlimme Dinge aufgedeckt, aber wir stellen unsere Offenheit unter Beweis. Auf diese Weise können wir auch der Presse den Wind aus den Segeln nehmen, die Blut geleckt hat und sich jedes Jahr wie wild auf den Jahresbericht des Rechnungshofes stürzt. Wir können dann ein für allemal sagen: "Hier liegen die Probleme und wir versuchen, eine Lösung zu finden ". Ich halte das für eine gute Vorgehensweise, außerdem wäre der Bericht meiner Meinung nach viel konkreter.
Ich könnte mir den Bericht des Rechnungshofs auch etwas anwenderfreundlicher vorstellen, ergänzt durch eindeutige Empfehlungen, z. B. ein oder zwei pro Kapitel. Und ich würde es begrüßen, wenn der Rechnungshof seinen Bericht etwas früher im Jahr veröffentlichen würde. Dann hätte das Parlament mehr Zeit für das Entlastungsverfahren und wir wären nicht gezwungen, es Jahr für Jahr hinauszuschieben. Mir bleiben als Berichterstatter jetzt nur noch 14 Tage, um Fragen an die Kommission zu richten, und innerhalb von 14 Tagen soll sie mir antworten. Solche Forderungen sind fast unzumutbar. Wenn der Bericht viel früher vorliegen würde, könnten wir noch seriöser arbeiten.
Ich bin auch erfreut darüber, dass der Rechnungshof betont, die Fehlerquote von 7 % sei nicht nur auf Betrügereien zurückzuführen, und ich hoffe, die Presse hört im Presseraum mit und nimmt zur Kenntnis, dass nicht nur von Skandalen die Rede ist. Es geht auch um Unregelmäßigkeiten oder Unklarheiten. Wirklich erfreulich ist der Eindruck, dass man bei der Betrugsbekämpfung jetzt den richtigen Weg eingeschlagen hat. Bei OLAF und den Kriminalermittlungsstellen in den Mitgliedstaaten sind nur wenige Verfahren eingeleitet worden, man sollte aber bedenken, dass 7 % des Haushalts - wie auch von Frau Theato erwähnt - 5-6 Mrd. DKK entsprechen. Dieser Betrag ist höher als die gesamte Entwicklungshilfe der EU, um die Zahl einmal zu veranschaulichen. Die Reform der Kommission zielt in hohem Maße darauf ab, die einzelnen Generaldirektionen verantwortlich zu machen, und ich möchte den Rechnungshof fragen, ob er plant, den Jahresbericht anders zu strukturieren, so dass sich die Einteilung der Kapitel an den einzelnen Generaldirektionen orientiert. Ich will untersuchen, ob dies nicht bereits in diesem Jahr möglich ist. Dann können wir damit beginnen, die Generaldirektionen zu beurteilen. Wir können in Zukunft auch die Kommissare beurteilen und Noten für ihre Qualitäten vergeben. Das könnte vielleicht ein Ansporn sein, wenn es sich als notwendig erweist.
Der Rechnungshof betont einmal mehr, dass die Routineverwaltung der meisten EU-Mittel, z. B. für die Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen, von den Mitgliedstaaten abgewickelt wird, und ich stimme der Äußerung zu, dass die Mitgliedstaaten jetzt aufwachen müssen. Sie schirmen sich ab, sie sind in Betrügereien verwickelt, sie führen überhaupt keine Kontrollen durch, und bei jeder Kritik wird die Schuld denen zugeschoben, die in Brüssel sitzen, d. h. der Kommission und anderen. Ich finde, die Mitgliedstaaten sollten sich schämen. 1995 wurde ein Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften beschlossen. Nur ein Mitgliedstaat hat es in seine Rechtsnormen übernommen. Das ist einfach nicht ausreichend, deshalb müssen die Mitgliedstaaten aufwachen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich sehr über die Zusammenarbeit die Entlastung betreffend freue. Ich bin mir sicher, dass wir zu einem Ergebnis kommen werden, aber dazu bedarf es der Offenheit und Ehrlichkeit aller Partner. Wir im Parlament lassen keinen Zweifel daran, dass wir uns gerne an der Durchführung vernünftiger Maßnahmen beteiligen werden, und wenn unserer Bitte entsprochen wird, werden wir im April Entlastung erteilen.

Mulder
Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich bei dem Präsidenten des Rechnungshofs für den Bericht und bei der Frau Kommissarin für ihre diesbezügliche Stellungnahme bedanken. Erneut wird man in der Öffentlichkeit hauptsächlich zur Kenntnis nehmen, dass auch diesmal keine positive Zuverlässigkeitserklärung für die Gemeinschaftsausgaben erteilt wird. Bekanntlich - und darauf wird man noch des Öfteren zurückkommen - wird das meiste Geld von den Mitgliedstaaten ausgegeben. Folglich müssen wir in erster Linie dort ansetzen. Ebenso ist bekannt, dass der Löwenanteil der Ausgaben auf den Agrarsektor entfällt. Auf Drängen dieses Parlaments hat die Kommission vor einigen Jahren festgelegt, dass eventuelle Unregelmäßigkeiten für die Mitgliedstaaten zusätzliche Finanzkorrekturen von 25 % bedeuten könnten. Wäre es nicht interessant - soweit ich verstanden habe, gibt es dazu Untersuchungen des Rechnungshofs -, wäre es nicht interessant gewesen, wenn der Rechnungshof die sich daraus ergebenden Folgen geprüft hätte? Könnte diese Regelung auch auf die anderen Sektoren angewendet werden? Darauf hätte ich gern eine Antwort.
Herrn Blak, der es als unbefriedigend bezeichnete, dass in dem Bericht des Rechnungshofs keine konkreten Zahlen genannt werden, stimme ich voll und ganz zu. Beträgt die Zuverlässigkeit der Ausgaben nun 5 % oder 7 %, und trifft es zu, dass sie bei den Agrarausgaben darunter liegt, nämlich bei 3 %? Der Rechnungshof verweist ständig darauf, er verfüge nicht über genügend Personal für diesbezügliche Untersuchungen. Das mag zutreffen, aber ich gehe doch davon aus, dass der Rechnungshof, wenn er eine Bewertung vornimmt, sich dabei auf exakte Zahlen stützt. Die große Frage für mich lautet, weshalb können diese Zahlen nicht veröffentlicht werden? Da wir ja auch für den Agrarsektor einen Vermittlungsausschuss haben, kann meines Erachtens bei Divergenzen mit der Kommission bezüglich der Finanzberichtigungen dieser Ausschuss damit befasst werden. Stehen die Kommission und der Rechnungshof dem positiv gegenüber, ja oder nein?
Letzter Punkt: Der vorliegende Bericht des Rechnungshofs betrifft das Haushaltsjahr 1999. Die Kommission wird selbstverständlich darauf verweisen, sie habe ihr Amt erst im September 1999 angetreten und somit nicht verantwortlich. Dieses Argument muss nun endlich einmal vom Tisch. Die Kommission sollte uns genau angeben, wann sie die Abgabe einer positiven Zuverlässigkeitserklärung für möglich hält, denn wir können eine solche Erklärung nicht mehr, wie es seit 1995 geschieht, Jahr um Jahr verschieben.

Staes
Frau Präsidentin, Herr Präsident des Rechnungshofs, verehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident, für diesen exzellenten Jahresbericht. Gedankt sei Ihnen auch für die Verfahrensweise. Wir konnten die Dokumente schon über eine Woche vorher einsehen. Somit konnten wir uns gut vorbereiten. Das Verfahren halte ich grundsätzlich für richtig.
Ehrlich gesagt bin ich allerdings über die gestrige Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle ziemlich enttäuscht. Sie war zu kurz. Eine Reihe präziser, von den Kolleginnen und Kollegen an Sie gerichteter Fragen, die durchaus wichtig waren, haben Sie eigentlich nicht beantwortet. Das finde ich bedauerlich. Einige der Fragen sind bereits in unserer heutigen Aussprache erneut aufgeworfen worden. In der Süddeutschen Zeitung stehen heute ausführliche Erklärungen, die Kollegen von Ihnen abgegeben haben. Sie sprechen von Betrügereien, Unregelmäßigkeiten und Fehlern in Höhe von 8 Mrd. DM. Des Weiteren ist zu lesen, die Fehlerquote betrüge gar über 5 %. Weshalb insistieren wir so sehr auf dieser Zahl? Herr Mulder und auch der Berichterstatter haben es getan. Wir wollen genau wissen, wie hoch sie ist, weil sie bei unseren Erwägungen eine wichtige Rolle spielt. Bei früheren Gelegenheiten haben wir diesbezügliche politische Aussagen getroffen. Deshalb möchte ich Sie bitten, nochmals dazu Stellung zu nehmen.
Wir stellen fest, dass in der Kommission wirklich einiges schief gelaufen ist, dass es nach wie vor keine Kultur des verantwortungsvollen Umgangs mit dem Geld der europäischen Steuerzahler gibt. Das ist bedauerlich. Selbstverständlich wissen wir um die derzeitigen Reformanstrengungen der Kommission. Der Präsident des Rechnungshofs hat ebenfalls darauf verwiesen, und insofern wird der Jahresbericht 2001 natürlich die Stunde der Wahrheit sein.
Tatsächlich muss auch in den regionalen und den einzelstaatlichen Parlamenten etwas unternommen werden, denn gerade in den Mitgliedstaaten ist die Fehlerhäufigkeit besonders hoch. Deshalb möchte ich die Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung der beiden noch nicht in allen Mitgliedstaaten ratifizierten Vereinbarungen auffordern. Ebenso appelliere ich an die Minister sowie an die Staats- und Regierungschefs, den Vorschlag für die Einrichtung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde in Nizza zu billigen.
Abschließend, Herr Rechnungshofpräsident, noch eine letzte Bitte. Verleihen Sie Ihrem Bericht etwas mehr Aussagekraft. Nennen Sie Ross und Reiter. Geben Sie an, welche Mitgliedstaaten ordnungsgemäß gehandelt haben. Erwähnen Sie auch diejenigen, die in einigen Bereichen Schwachstellen aufweisen. Das trägt zu mehr Verständlichkeit bei. Ihr Bericht wird dadurch größere Aufmerksamkeit finden, und damit wird ein Ansporn gegeben, es das nächste Mal besser zu machen.

Gallagher
Frau Präsidentin, ich möchte genauso wie alle meine Kollegen diesen konstruktiven Jahresbericht begrüßen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihn in diesem Licht betrachten und die Ergebnisse des Berichts als Instrument zur Verbesserung der Verwaltung der finanziellen Mittel der Europäischen Union nutzen.
Es ist bedauerlich, dass der Rechnungshof der Kommission keinen Bestätigungsvermerk erteilen und die Zuverlässigkeitserklärung ausstellen kann. An dieser Situation hat sich nichts geändert, seit 1994 die erste Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 1994 erteilt wurde. Die Mitgliedstaaten sind für die Verwaltung von 80 % aller Ausgaben verantwortlich, und der Rechnungshof hat auf der Ebene der Mitgliedstaaten zahlreiche Fehler festgestellt. Das ist beunruhigend. Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU-Mittel direkt oder indirekt von den europäischen Bürgern stammen. Daher sind wir verpflichtet, Rechenschaft über jeden Euro abzulegen, den wir ausgeben. Wir müssen sicherstellen, dass die europäischen Bürger einen angemessenen Gegenwert für ihr Geld erhalten.
Ich freue mich, dass die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsfinanzen eingeleitet hat und derzeit geeignete Systeme in den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Sie werden zu einer Verringerung der Fehlerquote beitragen. Die Kommission muss die Durchführung der ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten wachsam verfolgen. Wir im Parlament müssen ebenso sorgfältig beobachten, ob die Kommission diese Aufgabe wahrnimmt.
Für die Ausführung des Haushaltsplans ist die Kommission verantwortlich. In diesem Bericht geht es häufig um angemessene Verwaltungs- und Kontrollverfahren, um mangelnde Planung, unzulängliche Evaluierungen sowie ungenaue oder nicht vorhandene Kriterien für die Zuschussfähigkeit. Diese Mängel, kombiniert mit der nicht erteilten Zuverlässigkeitserklärung, werden bei den europäischen Steuerzahlern Besorgnis auslösen. Mir ist bewusst, dass dieser Bericht und die Arbeit des Parlaments im Rahmen des anstehenden Entlastungsverfahrens zu größerer Wachsamkeit im Hinblick auf die Gemeinschaftsausgaben beitragen werden. Abschließend möchte ich an alle Beteiligten appellieren, positiv und konstruktiv an unsere Aufgabe heranzugehen und das Wohl der Bürger der Europäischen Union in den Mittelpunkt zu stellen.

Van Dam
Frau Präsidentin, Herr Präsident des Rechnungshofs! Die Niederlande haben 1999 pro Kopf der Bevölkerung den höchsten Beitrag zur EU-Finanzierung geleistet. Als Vertreter dieses größten Nettozahlers bin ich über das Verhalten der Kommission doch einigermaßen enttäuscht. Bei der Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 konnten wir dieser Kommission insofern den Vorteil des Zweifels einräumen, als sie noch mit dem Erbe der abgesetzten Kommission belastet war. Der Jahresbericht 1999 betrifft indessen die heutige Kommission, und leider wird darin eine ganze Reihe von Mängeln in der Rechnungsführung der Kommission aufgezählt. Für gravierend halte ich, dass sich die Kommission offensichtlich nicht an den vom Europäischen Parlament genehmigten Haushaltsplan gebunden fühlt. Erstens lagen ihre Mittelbindungen um 400 Mio. Euro über den Mittelansätzen, und zweitens hat sie den ursprünglichen Haushaltsplan angepasst und die revidierte Fassung, der das Parlament nicht zugestimmt hat, ausgeführt.
Die Niederlande haben 1999 lediglich 3 % aller Agrarbeihilfen erhalten, während der Prozentsatz proportional bei etwa 5 % gelegen hätte. Zwar gönne ich den ärmeren EU-Ländern einen relativ größeren Anteil an der Unterstützung der Landwirtschaft, doch finde ich es dann allerdings besonders betrüblich, dass die meisten Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung der Agrarsubventionen begangen wurden. Die Häufigkeit der Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung der Strukturfonds rechtfertigt eine eingehende Untersuchung der Arbeitsweise und Effektivität dieser Fonds.
Die Reform der Kommission bietet keine Gewähr dafür, dass die festgestellten Unregelmäßigkeiten künftig nicht mehr auftreten. Deshalb wird die Kommission jetzt und in Zukunft danach beurteilt, inwieweit die Vorschriften eingehalten werden.

Pomés Ruiz
Frau Präsidentin! Ich möchte mit einem Dank an Herrn Karlsson für die wichtige Arbeit des Rechnungshofs beginnen und auch meine Anerkennung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Veröffentlichung des Berichts keine Schlagzeilen durch eigensüchtige Indiskretionen gegenüber der Presse vorausgingen, die an der Arbeit eines so seriösen und unparteiischen Rechnungshofs und an der Tätigkeit, die dieses Parlament und die übrigen Institutionen zu leisten haben, so viel Misstrauen aufkommen lassen.
Ich schätze besonders die Unparteilichkeit seines Berichts, in dem er die Mängel aufzeigt und die Fortschritte bewertet; so sieht er zum Beispiel Bewegung in der Kommission. Wir, eine Gruppe von Abgeordneten, die an der Reform mitarbeiten, haben uns kurz zuvor mit Präsident Prodi getroffen und uns überzeugt, dass er sich persönlich für die Realisierung des Weißbuchs einsetzt, wobei viele der Empfehlungen Berücksichtigung finden, die Jahr für Jahr bei dem durch Herrn Karlsson so würdig geleiteten Rechnungshof eingehen. Es muss gesagt werden, dass dies eigentlich ein theoretischer Prozess ist, der eine gewisse Zeit für seine praktische Umsetzung benötigt, aber er befindet sich auf dem richtigen Weg. Er geht den Weg, den Sie, dieses Parlament und die unabhängigen Experten ihm weisen. Aber noch gibt es Probleme auf diesem Weg, wie beispielsweise die sehr lange Übergangsperiode, die für die Reform der Haushaltsordnung vorgesehen ist; diese Zeit ist für alle ungünstig, auch für die für die Zahlungen Verantwortlichen, denn wir haben jetzt ein altes System, ein neues System und eine Übergangsperiode, in der eine gewisse Verwirrung entsteht. Ich danke dafür, dass der Rechnungshof demnächst sein Gutachten über die Reform der Haushaltsordnung vorlegen will.
Ich möchte die Frau Präsidentin fragen, wo der Rat ist. Ich glaube, der Rat ist für fünf Sechstel des Berichts von Herrn Karlsson und für die von ihm bestätigten Kosten verantwortlich. Wo ist der Rat? Und jetzt, Frau Präsidentin, würde ich gern schweigen und darauf warten, dass jemand vom Rat zu uns kommt. Deshalb schlage ich Ihnen vor, dass der Rat an der nächsten Aussprache über die Vorlage des Rechnungsberichts teilnimmt und dazu spricht.
Ich wiederhole: Am meisten gefällt mir der Teil des Berichts, in dem anerkannt wird, dass sich die Kommission jetzt bewegt; allerdings kann man das vom Rat, der nicht nur einen bedeutsamen quantitativen Anteil an den Ausgaben hat, nicht sagen. Sie bemerken, dass Sie weiterhin auf gravierende und anhaltende Schwächen in den Kontroll- und Managementsystemen in den Mitgliedstaaten aufmerksam machen und dass der größte Teil der Fehler in den von den Mitgliedstaaten verwalteten Hauptausgabenprogrammen auftritt. Ich denke, wir Abgeordneten dieses Parlaments werden in der Lage sein, unsere eigenen Verwaltungen ausfindig zu machen und sie zu tadeln, wenn sie ihren Aufgaben nicht nachkommen, aber Sie müssen so freundlich sein, die Staaten und die Programme deutlich beim Namen zu nennen. Denn nach meiner Überzeugung macht es die richtige Verteidigung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erforderlich, dass eine mangelhafte Verwaltung mit Haushaltskonsequenzen zu rechnen hat und dass dieses Parlament einem Mitgliedstaat aufgrund wiederholter Nichtbeachtung der Bestimmungen zur Ausgabenkontrolle Mittel verweigern kann.

Die Präsidentin
Herr Pomés Ruiz, es ist keineswegs in Ordnung, dass kein einziger Vertreter des Rates anwesend ist. Sie haben völlig zu Recht auf diesen Umstand hingewiesen.

Morgan
Frau Präsidentin, auch ich begrüße es, dass die Vertreter des Rates nun doch noch anwesend sind, denn auch ich möchte einige Worte an sie richten.
Zunächst möchte ich Herrn Karlsson dafür danken, dass die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle in diesem Jahr erheblich besser funktionierte, als das in den vorangegangenen Jahren der Fall war. Ihre Arbeit ist sehr wichtig für unsere Aufgabe, weil Sie die Experten sind und wir uns dann um Lösung der politischen Probleme kümmern.
Erinnern wir uns jederzeit daran, dass es in diesem Bericht um den Haushalt für 1999 geht, das Jahr, in dem die Kommission zum Rücktritt gezwungen wurde. Es ist also wirklich noch zu früh, ein Urteil zu fällen. Erst im nächsten Jahr werden wir tatsächlich beurteilen können, ob die Reform der Kommission schon eine erste Wirkung zeigt.
Interessant ist, dass die Frage der Verantwortung zu den Schwerpunkten der Reform der Kommission gehört. An wem bleibt der Schwarze Peter hängen? Wer ist verantwortlich? Wir sollen heute beurteilen, wie die Kommission und die Mitgliedstaaten das Geld ausgeben und keine Bewertung über die Arbeit des Rechnungshofs abgeben. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die Arbeit des Rechnungshofs nicht ausreicht, um uns bei der Erfüllung unserer Aufgabe zu unterstützen.
Wir sollten bedenken, und ich hoffe, dass auch der Rat dies zur Kenntnis nimmt, dass 80 % aller Ausgaben in den Mitgliedstaaten erfolgen. Der Rechnungshof hat ebenso wie in den vergangenen Jahren keine genauen Angaben darüber gemacht, wo denn nun die beschriebenen Fehler aufgetreten sind. Wir haben den Rechnungshof wiederholt aufgefordert, eine Liste der schwarzen Schafe vorzulegen. Wir wollen wissen, wo die Probleme liegen, in welchen Mitgliedstaaten und in welchen Bereichen. Wir wollen auch erfahren, wo bewährte Verfahren angewandt werden. In einem Kapitel des Berichts werden zwei Mitgliedstaaten erwähnt, in denen ein vorbildliches Verfahren zum Einzug der Mehrwertsteuer angewandt wird. Wie können andere Mitgliedstaaten dieses Verfahren übernehmen, wenn nicht bekannt ist, um welche es sich handelt?
Wir brauchen Namen. Wenn der Rechnungshof keine Namen nennen will, werden wir das tun. Dies wird jedoch dazu führen, dass Ihre Legitimation als Prüfungsorgan in Frage gestellt wird, und einige werden sogar sagen, dass bestimmte Mitglieder des Rechnungshofs die Interessen der Mitgliedstaaten schützen wollen, die sie ernannt haben. Können Sie, Herr Karlsson, uns zusichern, dass Sie diese Forderung in Zukunft erfüllen werden? Es ist sehr schwierig für uns, in den richtigen Bereichen Druck auf diejenigen auszuüben, die in eklatanter Weise gegen die Vorschriften verstoßen, wenn im Jahresbericht des Rechnungshofs keine klaren Angaben gemacht werden.
Ich fordere Sie außerdem auf, eine Liste der Länder zu veröffentlichen, die sich durch schlechte Amtsführung besonders hervortun, und die Bereiche zu nennen, in denen dies der Fall ist. Die europäischen Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Ohne die notwendigen Fakten können wir keine wirksamen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung einleiten.
Natürlich gibt es keine Patentrezepte für die Verbesserung der Finanzkontrolle in der Kommission. Dieser Prozess braucht Zeit. Wir haben es hier mit einflussreichen Interessensvertretungen zu tun, aber wir werden den Jahresbericht für das kommende Jahr sorgfältig prüfen, um zu sehen, ob die nach dem Amtsantritt der amtierenden Kommission eingeleiteten Maßnahmen einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des finanziellen Missmanagements leisten.

Van der Laan
Frau Präsidentin! Die Erweiterung der Europäischen Union steht bevor, und im Bericht des Rechnungshofs wird verdeutlicht, dass auch in den Bewerberländern noch eine Menge zu tun ist. Wenn wir uns schon heute mit den bescheidenden Haushaltsmitteln, über die wir diesbezüglich verfügen, begnügen müssen, wie soll dann eine solche Arbeit demnächst, wenn diese Länder tatsächlich Mitglieder sind und an der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie an den Strukturfonds teilnehmen, geleistet werden? Nach Ansicht meiner Fraktion müssen deshalb unsere Finanzkontrollvorschriften unbedingt bereits jetzt in den beitrittswilligen Ländern angewandt werden. Auf diesem Gebiet können wir nicht frühzeitig genug damit beginnen, sie als nunmehr vollwertige Mitglieder zu behandeln. Deshalb meine Bitte an den Rechnungshof, uns in den nächsten Jahresberichten hier mehr Einblick zu ermöglichen, damit wir am Tag des Beitritts keine bösen Überraschungen erleben.
Zwar ist ein Vertreter des Rates anwesend, doch reicht dies insofern nicht aus, als - wie schon mehrfach gesagt wurde - die meisten groben Fehler in den Mitgliedstaaten begangen werden. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle kann nicht mehr zulassen, dass Jahr für Jahr der Eindruck erweckt wird, in Brüssel herrsche, mit Verlaub, Schlamperei, während doch die Hauptverantwortlichen in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten sitzen. Deshalb, Herr Karlsson, bitten wir Sie, es uns zu ermöglichen festzustellen, wer ordentlich und wer schludrig arbeitet. Nur so, nämlich wenn die Verantwortlichen genannt werden, können wir sie zur Rechenschaft ziehen und uns wirklich daran machen, unser Haus Europa in Ordnung zu bringen und somit das Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen.
Abschließend verleihe ich hier meiner Hoffnung Ausdruck, dieses Hohe Haus möge - was für die Wiederherstellung des Vertrauens ebenfalls wichtig ist - bis zum Jahresende über ein eindeutiges Statut verfügen, damit seine Mitglieder jetzt das allerletzte Mal in einem Bericht des Rechnungshofs negativ erwähnt wurden. Um dieses Ziel zu erreichen, wünsche ich auch Ihnen, Frau Präsidentin, viel Durchsetzungsvermögen und spreche Ihnen meinen Dank für Ihr bisher bereits bewiesenes Engagement aus.

Rühle
Frau Präsidentin, auch ich möchte mich beim Rechnungshof für den Bericht und auch für die politische Wertung des Hofes gestern im Ausschuss für Haushaltskontrolle ganz herzlich bedanken. Da wurden ja auch noch einmal die Reformanstrengungen und deren Notwendigkeit betont. Dennoch möchte auch ich an das anknüpfen, was mein Vorredner Bart Staes sagte. Ich denke, wenn der Hof so viele Spielräume bei der Auslegung seines Berichtes lässt, dann bekommen wir immer Negativschlagzeilen. In der Süddeutschen Zeitung steht heute beispielsweise "Über 8 Milliarden DM in der EU fehlgeleitet - Rechnungshof verweigert Kommission das Testat - Vorwurf der schlampigen Haushaltsführung. " Diese Schlagzeile geht auf eine Pressekonferenz von Herrn Friedmann zurück, und, Herr Karlsson, da muss ich schon fragen, warum wir unterschiedliche Aussagen von Rechnungshofmitgliedern haben, einmal bei uns im Ausschuss für Haushaltskontrolle und dann offensichtlich in der Presse.
Ich glaube, dass wir für den Rechnungshofbericht des nächsten Jahres dringend deutlichere Vorgaben brauchen. Hier sind Kommission und Hof wirklich in der Pflicht. Wir brauchen Zielvorgaben in den verschiedenen Sektoren, so dass die Öffentlichkeit auch wirklich beurteilen kann, wo es Verbesserungen gibt, sonst haben wir jedes Jahr wieder das gleiche Spiel, dass die Reformanstrengungen der Kommission, wenngleich sich auch das Parlament bemüht, aufgrund der Berichte des Rechnungshofes, Reformen vorzunehmen, zwar von uns gewürdigt werden, solche Schlagzeilen dann aber praktisch die ganzen Reformanstrengungen in der Öffentlichkeit wieder mehr oder weniger zunichte machen, weil die Öffentlichkeit dann in erster Linie auf die Fehler starrt und nicht die Anstrengungen sieht, die unternommen wurden, um Reformen wirklich zu ermöglichen.
Deshalb bitte ich dringend, nochmals gemeinsam zu überlegen, wie wir Zielvorgaben festlegen können, damit wir uns im nächsten Jahr besser für die Pressearbeit wappnen können.

Bösch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor kurzem ein Übereinkommen mit dem Rechnungshof getroffen, bei dem es darum ging, ob wir schon vorher ganz für das geheime Kämmerchen Vorinformationen aus dem Hofbericht erhalten können, und uns auch darauf geeinigt, dass wir eigentlich darüber Stillschweigen bewahren. Ich stelle mit Betrüben fest, Herr Präsident Karlsson, dass sich Ihre Mitglieder an derartige Abkommen offenbar nicht halten. Meine Frage lautet eigentlich, ob wir derartige Praktiken in den nächsten Jahren wiederholen sollten. Sie müssen sich, glaube ich, auch einmal Gedanken über die Kultur in Ihrem Hause machen, wenn der Rechnungshof in derartigen Fragen nicht mehr paktfähig ist.
Zum Zweiten: Es wurde schon verschiedentlich von Kolleginnen und Kollegen zu Recht die fehlende Klarheit angeschnitten. Wissen Sie, Herr Karlsson, wenn man die Zahlen nicht in den Bericht schreibt, dann werden sie dazugemacht. Frau Rühle und auch andere Vorredner haben soeben von Prozentzahlen geredet. Wenn ich von Fehlerquoten spreche, die bis zu 7 % gehen, dann kann natürlich Frau Schreyer nicht mehr hergehen und sagen, der Hof bestätigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, denn das wäre selbstverständlich der richtige Weg in den Abgrund! Aber sie schreiben es nicht in den Bericht hinein, und ich habe es satt, seit Jahren immer zu hören, für 80 % sind die Mitgliedstaaten zuständig sind und wir nur für 20 %, und gleichzeitig wird nicht hineingeschrieben, wo denn Ross und Reiter sitzen! Da gehört das hinein, was vorhin von Frau van der Laan - und da sind wir uns vollkommen einig - gesagt wurde. Sie müssen die Mitgliedstaaten nennen, auch wenn Sie - das sage ich auch klar dazu - von diesen Mitgliedstaaten als Mitglieder des Rechnungshofs vorgeschlagen werden.
Letztendlich haben wir das zu beurteilen, was die neue Kommission im Jahre 1999 gemacht hat. Mich beunruhigt, Frau Schreyer, dass bei den von Ihnen eingegangenen Verpflichtungen, Bemerkungen des Hofes aufzuarbeiten, in vielen Fällen dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wurde. Bitte, da gibt es einiges für die Zukunft zu verbessern, sonst bleiben Ihre Beteuerungen, dass Sie bei der Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten den richtigen Weg gehen wollen, leere Worthülsen!

Van Hulten
Herr Präsident, obwohl der Rechnungshof die Zuverlässigkeitserklärung für 1999 nicht erteilen kann, ist der Tenor dieses Berichts insgesamt positiver, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Ich möchte der Kommission und insbesondere Frau Schreyer zur Feststellung des Rechnungshofs gratulieren, dass viele der von ihm geforderten Änderungen bereits umgesetzt wurden oder kurz vor der Umsetzung stehen. Im Jahresbericht wird das Reformprogramm, das im letzten Jahr angelaufen ist, sehr positiv bewertet.
Auch ich möchte mich an den Rat wenden und die Frage stellen, weshalb die Entscheidung über Artikel 24 der Haushaltsordnung noch immer aussteht. Das Parlament hat seine Stellungnahme unverzüglich abgegeben, und ich hoffe, dass der Rat diesem Beispiel folgen und in jedem Fall noch vor Weihnachten eine Entscheidung treffen wird.
Ich war enttäuscht über den Bericht, der den ersten Schritt des Entlastungsverfahrens bildet. Der Bericht ist zu politisch im negativen Sinne des Wortes. Deutliche Kritik wird ebenso vermieden wie die Benennung von Missständen und Verantwortlichen. Einige Mitglieder haben dies bereits angesprochen. Die Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftsmittel missbrauchen, sollten an den Pranger gestellt werden, und die Fraktionen in diesem Parlament, die Steuergelder verschwenden, sollten beim Namen genannt werden, wie mein Kollege, Herr Kuhne, bereits Anfang dieses Jahres forderte. Die Fehlerquote sollte genau benannt werden, so dass Zielvorgaben für die Verringerung dieser Quote festgelegt werden können.
Wir müssen die Arbeitsweise des Rechnungshofs analysieren und überlegen, wie seine Unabhängigkeit von den Organen und Einrichtungen sowie den Programmen gestärkt werden kann, die von ihm geprüft werden sollen. Dazu könnte es erforderlich sein, die Befugnisse des Präsidenten des Rechnungshofs zu erweitern, damit dieser Entscheidungen über die Arbeitsmethoden des Rechnungshofs und dessen Art und Weise der Kommunikation treffen kann.
Ich möchte nun noch kurz auf die Rolle des Parlaments in diesem Bericht eingehen. Darin werden die Maßnahmen, die vom Parlament zur Beseitigung der vom Rechnungshof festgestellten Probleme eingeleitet wurden, positiv bewertet, aus meiner Sicht sogar zu positiv. Viele dieser Änderungen wurden bisher entweder noch nicht oder nur teilweise umgesetzt. Das Parlament kann die meisten dieser Probleme lösen, wenn es in zwei Bereichen rasch handelt. Erstens muss es seinen eigenen internen Auditdienst einrichten und zweitens müssen drei dringend benötigte Statute verabschiedet werden: ein Statut für die Abgeordneten, ein Statut für die Assistenten und ein Statut für die Fraktionen.
Während das Parlament alle diese Änderungen vornimmt, könnten Sie, Herr Karlsson, nach Amerika reisen und dort bei der Auszählung der Stimmen helfen! Die Fehlerquote bei den Stimmauszählungen in Florida ist eindeutig noch viel zu hoch. Vielleicht kann etwas gesunder Menschenverstand aus der Europäischen Union zur Lösung des Problems beitragen und George Bush seinen rechtmäßigen Platz in der Geschichte verschaffen, nämlich dem im Müllkorb!

Ferreira
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Präsident des Rechnungshofs, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser neue Bericht des Rechnungshofs, der uns soeben vorgelegt wurde, veranlasste den Ausschuss für Haushaltskontrolle zu einigen Feststellungen bezüglich der Problematik der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts, wobei wir uns gleichzeitig vor restriktiven Auslegungen, die wir aus der unbedarften Auswertung bestimmter Angaben ableiten könnten, hüten sollten.
In Ergänzung dieser Feststellungen benötigen wir jedoch auch genauere Erklärungen und Analysen, damit wir Fortschritte machen können. Ich möchte dazu kurz drei Punkte ansprechen.
Der erste Punkt betrifft die Terminologie. Allzu häufig werden die Begriffe "Betrug " und "Unregelmäßigkeit " nicht klar voneinander abgegrenzt, aber der Rechnungshof warnt vor der allzu raschen Gleichsetzung von Unregelmäßigkeiten oder Fehlern mit Betrugsdelikten. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass selbst der Rechnungshof feststellt, dass die Anzahl der Betrugsfälle relativ gering ist.
Ein weiterer in diesem Bericht erwähnte Punkt bezieht sich auf die Probleme im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer. Diese Steuer stellt eine wichtige Einnahmequelle für den Gemeinschaftshaushalt dar. Allerdings sind wir hier mit einem komplexen System konfrontiert. Die Steuersätze und ihre Zusammensetzung sind von Staat zu Staat unterschiedlich. So gibt es in einigen Ländern beispielsweise eine regionale Mehrwertsteuer. Daher müssen wir uns weiterhin für die Umsetzung der Steuerharmonisierung einsetzen.
Der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte, betrifft die Diskussion, die gestern Abend anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs in der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle stattgefunden hat. Dort wurde gefordert - und auch heute wurde bereits mehrfach daran erinnert ­, dass der Rechnungshof die Staaten, in denen Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten entdeckt wurden, klar beim Namen nennt. Ich möchte uns alle vor der tatsächlichen Umsetzung derartiger Methoden warnen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Sündenböcke ausfindig zu machen, weder in unseren Institutionen, noch in unseren Staaten. Hinzu kommt, dass die Arbeitsmethode des Rechnungshofs auf Stichproben beruht, so dass wir die Situation nur teilweise überblicken können.
Der Bericht des Rechnungshofs befasst sich etwas eingehender als in der Vergangenheit mit der Situation im Bereich der Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsmittel durch die Mitgliedstaaten. Diese Analyse muss uns als Europaabgeordnete, aber auch die Kommission, zur Einbringung von Vorschlägen zur Verbesserung der Systeme zur Finanzverwaltung und -­kontrolle in den Mitgliedstaaten veranlassen. Letztere müssen diese umsetzen, damit der Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet ist. Abschließend möchte ich somit zu einer besseren Kooperation mit dem Rat aufrufen.

Casaca
Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, Frau Kommissarin! In den letzten beiden Jahren hat der Rechnungshof sechs Sonderberichte zur Gemeinsamen Agrarpolitik veröffentlicht. In seinem Sonderbericht über die Gewährung einer Beihilfe bei der Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke wird darauf verwiesen, dass Kontrollmaßnahmen fehlen, die Zusammensetzung der Milch in hohem Maße manipuliert wird und es zu Betrügereien bei ihrer Verwendung kommt, was ohne Parallelen in irgendeinem anderen Bereich der Landwirtschaft ist.
In seinem Bericht über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung des Absatzes von Butterfett bemerkt der Rechnungshof, dass 89 % des Haushalts für Beihilfen für die Lebensmittelindustrie in Verfahren zweifelhafter Transparenz und einer noch zweifelhafteren Effizienz hinsichtlich der Wirkung auf die Einkommen der Landwirte ausgegeben werden. In dem einen oder anderen Fall handelt es sich um eine geringe Anzahl von Ländern oder eine geringe Zahl von Wirtschaftsteilnehmern, die die unmittelbaren Nutznießer dieser Maßnahmen sind. In seiner bedeutsamsten Arbeit zur Gemeinsamen Agrarpolitik, dem Sonderbericht über die Auswirkungen der Reform der GAP auf den Getreidesektor, lautete eine der Schlussfolgerungen des Rechnungshofes, dass der Gemeinschaftshaushalt von 1993 bis 1997 mehr als 13 Milliarden Euro mehr gezahlt hat als sinnvoll gewesen wäre. 43 % des Haushalts der GAP sind für Getreide bestimmt, die aber lediglich 10,7 % des Endprodukts ausmachen. 1995 gingen fast 40 % der Zahlungen an 3 % der Meistbegünstigten, während 57 % der am wenigsten Begünstigten lediglich 4,5 % erhielten.
Der Rechnungshof schlussfolgerte ganz richtig, dass die Unterstützung der Landwirte nicht auf der Grundlage von Preisen, Produktion oder Fläche erfolgen sollte, sondern als Hilfe für das Nettoeinkommen der Landwirte oder Arbeitseinheiten. Es sind Dokumente von ausgezeichneter Qualität, gleichsam ein "Steinwurf in den Pfuhl " einer Gemeinsamen Agrarpolitik, die nach wie vor die großen Landwirte zum Nachteil der kleineren, die Länder und Regionen Mitteleuropas zum Nachteil der Länder und Regionen in Randlagen begünstigt. Leider sind diese Prüfungen im Jahresbericht des Rechnungshofes, der vorgeblich ausgearbeitet wird, um die wichtigsten Aspekte der im Verlaufe des Jahres mit den Sonderberichten geleisteten Arbeit zu untersuchen, nicht beibehalten worden, sondern man wandte sich anderen Themen zu, zu denen keine speziellen Prüfungen erfolgten.

Karlsson
. (EN) Ich freue mich darüber, dass die Mitglieder des Parlaments der Auffassung sind, dass die Situation im Hinblick auf das Verfahren zur Vorlage des Jahresberichts im Parlament und im Ausschuss für Haushaltskontrolle befriedigender war als in den Vorjahren. Ich hoffe, wir sind uns darin einig, dass wir für das Entlastungsverfahren nunmehr den richtigen Ansatz gefunden haben.
Herrn Staes bitte ich um Verständnis dafür, dass ich nicht alle Fragen beantworten konnte, die in der gestrigen Sitzung gestellt wurden. Dies könnte auch heute wieder der Fall sein. Ich habe jedoch bereits darauf hingewiesen, dass wir erst am Anfang dieses Entlastungsverfahrens stehen. Ich hoffe sehr, dass wir alle im Parlament oder im Ausschuss für Haushaltskontrolle angesprochenen Fragen angemessen beantworten können und dass dies auch für alle Fragen zur gestrigen Sitzung und zur heutigen Aussprache gilt.
Ich möchte nun auf den Aufbau der Zuverlässigkeitserklärung und die Frage der Zahlen eingehen. Zunächst möchte ich nicht nur Herrn Blak, den Berichterstatter im diesjährigen Entlastungsverfahren, sondern auch Herrn Mulder, darauf hinweisen, dass wir das Verfahren zur Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle schrittweise geändert und weiterentwickelt haben, um dem Wunsch des Ausschusses für Haushaltskontrolle Rechnung zu tragen und die spezifischen Bemerkungen in den unterschiedlichen Haushaltsbereichen in die Zuverlässigkeitserklärung aufzunehmen. Dies ist ein Ergebnis der Diskussionen, die wir bisher geführt haben.
Gegenüber Herrn Mulder, Herrn Blak, Frau van der Laan, Frau Morgan und all den anderen Rednern, die dieses Thema angesprochen haben, möchte ich betonen, dass der Rechnungshof dieses Verfahren weiterentwickeln wird. Ich möchte jedoch klarstellen, dass ein derartiges Verfahren nur schrittweise entwickelt werden kann. Eine völlige Änderung der Methode der Datensammlung ist nicht möglich, weil dadurch die im Vertrag festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt werden könnten.
Herr Blak fragte, welche Zahl denn nun korrekt sei: 5,5 % oder 3 %? Ich möchte nicht demagogisch erscheinen, aber diese Frage kann demselben intellektuellen Niveau zugeordnet werden wie die Frage: "Wann haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen? " Es ist sinnlos, mir Fragen zu stellen, die man nicht beantworten kann. Wir haben im letzten Jahr keine Zahl genannt, und wir haben auch in diesem Jahr keine Zahl genannt. Daher ist die Frage, ob die Zahl des letzten Jahres mit der aktuellen Zahl übereinstimmt, unangebracht.
Eine Zuverlässigkeitserklärung ist ein sehr detailliertes Dokument, das nicht nur spezifische Bemerkungen über unterschiedliche Haushaltsbereiche enthält, sondern auch eine allgemeine Bewertung. Wir werden dies mit Unterstützung Ihrer ausgezeichneten Sekretariate sehr detailliert prüfen. Wie ich gehört habe, und das freut mich sehr, haben Sie Ihre Mitarbeiter, die in der Lage wären, den Bericht des Rechnungshofs in einer einzigen Stunde zusammenzufassen. Das ist großartig. Es könnte sein, dass wir diese tüchtigen Mitarbeiter von Ihnen abwerben. Wir werden aber Gelegenheit haben, über alle Punkte zu sprechen. Ich werde dafür sorgen, dass der Berichterstatter für das Entlastungsverfahren umfassend über alle Details informiert wird.
Die Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle haben präzisere Angaben gefordert. Sie haben Recht, wir müssen unsere Bemerkungen noch präziser formulieren. Bei der Lektüre dieses Jahresberichts werden Sie feststellen, dass der Rechnungshof versucht, den Rechnungsabschluss zu einem wirksamen Instrument für die Feststellung von Mängeln bei der Durchführung der Agrarpolitik zu machen. Der Erfolg dieses Vorhabens ist jedoch angesichts einer Verzögerung von mehr als zwei Jahren begrenzt.
Wir möchten auch darauf hinweisen, dass in dem anderen Bereich, in dem der Großteil der Ausgaben in den Mitgliedstaaten erfolgt, kein Verfahren existiert, das dem Verfahren des Rechnungsabschlusses entspricht. Ich spreche von den Strukturfonds. Es ist schwierig, präzisere Aussagen zu treffen, wenn wir nicht auf ein Abschlusssystem zurückgreifen können, um die erforderlichen Informationen, zum Beispiel hinsichtlich des Sozialfonds zu erhalten.
Ich versichere Ihnen, dass wir gemeinsam mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle und dem Parlament präzisere Informationen erarbeiten werden, damit wir das eigentliche Problem angehen können. Der Rechnungshof stimmt mit dem Parlament völlig darin überein, dass es hier nicht nur um die Reform der Kommission oder der Finanzkontrolle durch das Parlament geht. Auch der Europäische Rechnungshof muss seine Arbeitsweise ändern.
Ich möchte nun auf die Frage der konkreten Benennung eingehen. Ich kann Herrn van Hulten nicht zustimmen, der sagte, dieser Bericht sei zu politisch, weil wir darin die Namen nicht nennen, die genannt werden sollten. Sie haben hier einen Abgeordneten vor sich, der in seiner damaligen Funktion als Berichterstatter des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sich nicht gescheut hatte, nicht nur zwei Länder, sondern auch zwei Unternehmen beim Namen zu nennen. Dies hat zu einer Klage gegen den Europäischen Rechnungshof vor dem Europäischen Gerichtshof geführt.
Herr van Hulten sagt, wir würden aus politischen Gründen die Namen verschweigen, die für die Prüfung notwendig sind und die wir unabhängig voneinander als wichtig erachten. Ich kann jedoch das Gegenteil beweisen. In dem genannten Fall unterstützte uns das Gericht erster Instanz und entschied, dass wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, diese Namen zu nennen.
Im Bericht des Rechnungshofs über die Umweltschutzmaßnahmen der Kommission werden nicht nur Länder, sondern auch Regionen genannt. Das französische Mitglied des Rechnungshofs, Jean-François Bernicot, der aus der Bretagne stammt, hatte keine Einwände dagegen, dass wir uns in diesem Bericht ausführlich mit der Bretagne beschäftigt haben.
Wenn es vom Standpunkt des Prüfers relevant ist, nennen wir alle Fakten, die genannt werden müssen. Dies ist die Politik und der Grundsatz des Rechnungshofs. Es ist nicht die Absicht des Rechnungshof, zu einem politischen Instrument zu werden, sondern ein objektives Instrument darzustellen, mit dem Sie Ihre politische Kontrolle hier im Parlament ausüben können, und wir werden unsere Arbeit auch weiterhin auf dieses Ziel ausrichten.
Trotzdem kann ich Ihnen versichern, dass wir gegenüber den Forderungen des Parlaments nach präziseren Analyseinstrumenten sehr aufgeschlossen sind und sicherstellen werden, dass wir alle diese Instrumente so einsetzen werden, dass sie eine politische Kontrolle ermöglichen. Ich werde darauf zurückkommen, wenn ich Ihnen das nächste Mal Bericht erstatte, und ich werde Ihnen dann auch den Plan für das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorlegen.
Ich möchte nochmals unterstreichen, was ich gestern sagte, Herr Mulder. Aus technischer und statistischer Sicht würde die Vorlage spezifischer Zahlen in der Zuverlässigkeitserklärung für jedes Land und jeden wichtigen Politikbereich einen enormen Personalaufwand erfordern, denn wenn man die Grundgesamtheit verkleinert, müsste man mehr Stichproben durchführen, und durch die Zahl der Stichproben würde ein immenser Arbeitsaufwand entstehen, der nicht zu bewältigen wäre. Aus diesem Grund sollten wir andere Methoden einsetzen und das Konzept anwenden, auf das wir uns hinsichtlich der spezifischen Bemerkungen geeinigt haben. Außerdem sollten wir das Verfahren im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung stärker an die anderen Prüfungsverfahren für den Rechnungsabschluss angleichen, nicht nur an die Verfahren des Rechnungshofs, sondern auch an die Verfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten.
Auch ich habe heute Morgen schon an die Ereignisse in Florida gedacht, Herr van Hulten. Ich bin froh, dass ich nicht für die Prüfung des Wahlverfahrens in diesem Staat verantwortlich bin. Es ist ein Glück, nicht in dieses Verfahren involviert zu sein.
Ich hoffe, die Aussprache ist nun beendet, so dass ich auf die Fragen eingehen kann, die ich möglicherweise noch nicht angesprochen habe. Ich möchte noch kurz zu Ihrer Anmerkung Stellung nehmen, Herr Blak. Sie hatten uns aufgefordert, den Bericht neu zu strukturieren. Das haben wir getan.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir den Bericht nach dem Dialog mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle umstrukturiert haben. Sie schlagen vor, dass der Bericht die Portfolios der Kommissionsmitglieder bzw. der Generaldirektoren besser widerspiegeln sollte. Davor kann ich nur warnen. Einem Kommissionsmitglied wie Herrn Fischler, der für die Ausführung der Hälfte des gesamten Haushalts verantwortlich ist, muss ein umfangreicheres Kapitel zugestanden werden als den Mitgliedern der Kommission, die nichts mit dem Haushalt zu tun haben. Wir sollten offen sein und darüber beraten, wie wir die Berichterstattung möglichst sinnvoll strukturieren können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident Karlsson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie Sie bemerkt haben dürften, wurde der letzte Teil des Redebeitrags des Herrn Präsidenten des Rechnungshofs durch einen verhängnisvollen Virus beeinträchtigt, der sich in seinen Beitrag und dieses Hohe Haus eingeschlichen hat. Deshalb und zur Beseitigung dieses Virus werden wir die Sitzung für zwei bis drei Minuten unterbrechen, damit dieses technische Problem behoben werden kann.
(Die Sitzung wird für drei Minuten unterbrochen, um ein technisches Problem zu beheben.)

Allgemeine Produktsicherheit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0309/2000) von Frau González Álvarez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit (KOM(2000) 139 - C5­0224/2000 - 2000/0073(COD)).

González Álvarez
Herr Präsident! Wir diskutieren heute einen Vorschlag zur allgemeinen Produktsicherheit. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hält ihn insgesamt für einen guten Vorschlag. Deshalb gibt es nur wenige Änderungen. Vielleicht ist die Qualität des Vorschlags zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Kommission mehr als 14 gesellschaftliche Organisationen konsultiert hat, die die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie von 1992 dargelegt haben. Ich glaube, einige dieser Überlegungen der gesellschaftlichen Organisationen werden im Vorschlag der Kommission aufgegriffen. Ich möchte ein Beispiel anführen: Beim Verbot des Exports von als unsicher geltenden Produkten in Drittländer gab es für den Rat bekanntlich Schwierigkeiten, während dieses Verbot für das Europäische Parlament sehr wichtig ist und wir es voll und ganz unterstützen. Und so gibt es weitere Vorschläge im Dokument, die uns als akzeptabel erscheinen. Deshalb haben wir wenige Änderungen vorgenommen und nur solche, die unserer Meinung nach die Verbraucherrechte besser gewährleisten.
Dieser Bericht ist im Umweltausschuss des Parlaments mit großer Mehrheit angenommen worden, und deshalb werde ich das Ergebnis der Abstimmung in diesem Ausschuss verteidigen.
In den vom Umweltausschuss gebilligten Vorschlägen geht es um die Verbesserung der Transparenz und der Verbraucherinformation, um die Gewährleistung der Rücknahme von Produkten, auch wenn sie sich bereits in den Händen der Verbraucher befinden, um die Begrenzung des Geschäftsgeheimnisses auf das unerlässliche Minimum, um die eindeutigere Definition eines sicheren und eines gefährlichen Produkts, um die Einbeziehung der Sicherheitsüberwachung der Installation und Wartung der Produkte - weil sich dabei manchmal Unsicherheiten für die Verbraucher ergeben können -, um die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, eines sehr wichtigen Grundsatzes, der in der Europäischen Union wenig Anwendung findet - ansonsten gäbe es nicht solche Vorfälle wie die BSE, über die heute Nachmittag debattiert wird, das Dioxin-Thema und einige andere im Zusammenhang mit den genetisch veränderten Produkten. Es geht weiterhin um die Gewährleistung einer gewissen Harmonisierung der Überwachungs- und Kontrollprogramme - es ist wichtig, dass diese Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten in gewissem Maße gleichartig sind -, und es geht allgemein darum zu sichern, dass die Verbraucher die Informationen in der Sprache des jeweiligen Landes erhalten, in dem sie die Produkte kaufen.
Leider können wir einige Änderungsanträge, die zuerst im Umweltausschuss vorgelegt wurden, nun hier präsentiert werden und diesen Prinzipien zuwiderlaufen, nicht akzeptieren. Ich möchte zwei Beispiele geben. Das erste bezieht sich auf den Änderungsantrag 40. Beabsichtigt ist die Streichung eines Absatzes, in dem die Hersteller und Händler einfach aufgefordert werden, den Behörden unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn sie von einem gefährlichen Produkt Kenntnis erhalten. Wir können nicht gestatten, diesen Absatz zu streichen. Ein weiterer Absatz, der entfallen soll, bezieht sich auf das Geschäftsgeheimnis und besagt, dass das Geschäftsgeheimnis der Effizienz der Kontrolldienste der gefährlichen Produkte unterworfen sein muss. Die Weglassung dieses Absatzes ist für uns ebenso wenig möglich.
Einige Änderungsanträge wie Nr. 1 und 18 stehen mit Fragen in Verbindung, die vor allem Großbritannien betreffen, und es muss bemerkt werden, dass alle Vertreter Großbritanniens, aus den Fraktionen der Sozialisten, der Volkspartei und der Grünen, sie mit großer Vehemenz verteidigt haben, und sie wurden im Umweltausschuss angenommen. Es geht hier um eine ganz spezifische Frage Großbritanniens, wie die Läden der Wohltätigkeitsorganisationen oder die Verkäufe mehr oder weniger unter Privatpersonen. Manche Kollegen anderer Länder begreifen diese Sorge der Kollegen aus Großbritannien nicht ganz, aber diese Änderungsanträge wurden im Umweltausschuss angenommen, und deshalb muss ich sie erläutern.
Herr Präsident! Ich danke der Kommission und dem Rat für ihre Unterstützung bei der Ausarbeitung dieses Berichts. Ich glaube, der Umweltausschuss hat einen Bericht zusammengestellt, der auf die Verbesserung der Rechte und der Sicherheit der Verbraucher zielt. Angesichts der Ereignisse in den letzten Jahren, vor allem im Nahrungsmittelsektor, betrachte ich diese Richtlinie als sehr wichtig und hoffe, dass sie von einer Mehrheit dieses Parlaments angenommen wird, auch wenn, wie ich eingangs sagte, einige eingereichte Änderungsanträge der Absicht des Umweltausschusses zuwiderlaufen.

Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der mitberatende Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vertritt hier eine gänzlich andere Ansicht als der federführende Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Wir halten eine ganze Reihe von Änderungen an diesem Richtlinienentwurf für notwendig, die der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bedauerlicherweise nicht übernommen hat. Ich bin deshalb der EVP-Fraktion außerordentlich dankbar dafür, dass sie diese Änderungsanträge heute hier übernommen hat und wieder in die Beratung im Plenum eingebracht hat.
Ich möchte nur zwei Aspekte ansprechen: Einmal halten wir es für falsch, dass der Aspekt einer möglichen Dienstleistungshaftung im Rahmen dieser Produktsicherheitsrichtlinie mit angesprochen wird, weil wir einfach systematisch der Ansicht sind, dass diese Fragen einer möglichen Dienstleistungshaftung in der Produktsicherheitsrichtlinie nichts zu suchen haben, sondern gegebenenfalls parallel an einer anderen Stelle zu regeln sind.
Der zweite Punkt betrifft das vorhin so gelobte Exportverbot. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ist mehrheitlich der Meinung, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Nach den Erfahrungen der jüngeren Zeit - Stichwort "Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Tabakwerbung " - kann ich in diesem Hause eigentlich nur empfehlen, auf das zu hören, was der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt als der für solche Fragen zuständige Ausschuss dem Plenum empfiehlt. Ansonsten halte ich es für durchaus möglich, dass eine weitere peinliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch zu dieser Frage ergehen wird. Aus dem schlichten Grund haben wir hier eine andere Ansicht vertreten, und wir können dem Plenum von Seiten der Mehrheit des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt nur anraten, insbesondere den Anträgen 38 oder 41, die sich mit einer Abschwächung des Exportverbotes befassen, zu folgen.
Für meine Fraktion darf ich erklären: Wenn einer dieser beiden Anträge nicht angenommen werden sollte, hat dies für die EVP zur Konsequenz, dass wir den Bericht insgesamt ablehnen werden, weil wir es endgültig leid sind, hier ständig rechtswidrige Vorlagen zu beschließen!

Rübig
Herr Präsident! Wir haben im März dieses Jahres die Richtlinie über Seilbahnen für den Personenverkehr angenommen. Wäre die Richtlinie schon umgesetzt, hätte es das Unglück in Österreich vielleicht nicht gegeben. Man sieht, die Gesetzgebung trägt hier eine große Verantwortung, und es wäre wünschenswert, wenn die Richtlinien gerade in so sensiblen Bereichen wie der Produktsicherheit so schnell wie möglich umgesetzt würden. Ich hoffe, dass das vor dem 3. Mai 2002 geschehen wird.
Die heutige Regelung zur Produktsicherheit ist ja eine allgemeine Richtlinie, die sich vor allem auf jene Gebiete bezieht, die nicht von bestehenden Richtlinien erfasst sind. Ich möchte mich bei der Kommission bedanken, weil sie hier einen ganz wichtigen Punkt neu hinzufügt, und das ist die Konformitätsvermutung, das heißt also, wenn Produkte Normen in Europa entsprechen, gelten sie als sicher. Ich glaube, dass dieser Grundsatz gerade für den Verbraucherschutz von enormer Bedeutung ist, weil man damit jederzeit überprüfen kann, ob ein Produkt den Normen entspricht oder nicht. Insofern ist der Änderungsantrag Nr. 37 - dass nämlich externe Zertifizierungen durchgeführt werden und CE-Erklärungen nicht nur von den Unternehmern abgegeben, sondern von externen neutralen Stellen überprüft werden - für den Verbraucherschutz von besonderer Wichtigkeit, und zwar deshalb, weil damit das Vertrauen der Verbraucher in derartige Erklärungen natürlich wesentlich gestärkt wird.
Beim Änderungsantrag 14 über die Veröffentlichung von Normen im Amtsblatt habe ich natürlich ein Problem, weil die derzeitigen Urheberrechte den nationalen Normierungsstellen gehören und deshalb von Seiten der Europäischen Union Lizenzgebühren gezahlt werden müssten. Ferner muss man natürlich fragen, welchen Umfang die derzeit bestehenden Normen in Europa haben und die europäischen Normen haben würden. Deshalb habe ich hier sehr große Vorbehalte anzumelden und würde diese Bestimmung gerne ablehnen.
Beim Punkt "Exportverbot " können wir nicht automatisch davon ausgehen, dass unsere Standards weltweit die idealen sind. Es gibt viele Länder, die eigene Regelungen und Sicherheitsstandards haben und die ihren Zweck in diesen Ländern wesentlich besser erfüllen als unsere derzeit in Europa geltenden Standards.

Flemming
Herr Präsident, Herr Kommissar! Frau González Álvarez hat einen in sich schlüssigen Bericht erarbeitet, aber meine Fraktion sieht die Einbeziehung von Dienstleistungen in die Produkthaftung, wie das ja auch schon die Kommission vorgesehen hat, so nicht. Ein Beispiel: In vielen Bereichen werden heute Produkte vom Hersteller nicht mehr zusammengebaut, sondern in Einzelteilen zerlegt an den Händler geliefert. Als Hersteller, der haftet, gilt nun jeder in der Absatzkette, der die Sicherheitseigenschaften des Produkts beeinflussen kann, und dadurch würden ja alle Händler, die noch Montagearbeiten durchführen, als Hersteller gelten. Wir sind der Meinung, dass in diesen Fällen der Handel nicht mit den Herstellerpflichten des Produktsicherheitsgesetzes belastet werden darf. Da gibt es andere zivilrechtliche Mittel, beispielsweise Schadenersatz aus der Vertragshaftung, die sicherlich ausreichend Verbraucherschutz bieten. Es hat mich eigentlich schon erstaunt, dass die Experten der Kommission dieses Problem nicht von sich aus gelöst haben, und ich vertraue dem neuen Kommissar, dass er dieses Problem noch einmal überdenkt. Keine Schwierigkeiten, so hoffe ich, wird es mit der Kommission geben, wenn es darum geht, Wohltätigkeitsorganisationen und gemeinnützige Einrichtungen von den Bestimmungen dieser Produktsicherheitsrichtlinie auszunehmen.
Zu den Exportbestimmungen: Kein Export, wenn die Kommission bei einem Produkt ein Verbot des Inverkehrbringens oder ein Rückholgebot ausgesprochen hat. Einverstanden, da nicht! Aber nur die Aufforderung der Kommission zur Sicherheitsprüfung kann doch nicht Grund genug dafür sein, ganze Exportzweige stillzulegen. Wie schon die Kollegen vor mir gesagt haben, sollte zumindest der Nachweis, dass in dem Exportland andere Sicherheitsbestimmungen gelten, akzeptiert werden. Ich kann der Kommission nur dringend empfehlen, diesen Problembereich bitte noch einmal zu überdenken. Wir sind erst in der ersten Lesung. In einer zweiten oder dritten Lesung brauchen wir die berühmten 314 Stimmen, und die werden wir - so wie dieser Bericht jetzt vorliegt - sicher nicht bekommen.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen für Frau González Álvarez anschließen, die ihr Amt auf sympathische Weise und unter Einbeziehung aller Beteiligten ausgeübt hat. Sicher hatte sie manchmal Mühe, so exzentrische Dinge wie die in Großbritannien üblichen Verkäufe aus dem Kofferraum heraus nachzuvollziehen, aber sie hat auch hier große Toleranz bewiesen.
Wir alle sollten diese Richtlinie begrüßen, denn die Bemühungen um die allgemeine Produktsicherheit und deren Erweiterung sind lobenswert. Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik haben wir unter der fachkundigen Leitung unserer Berichterstatterin eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen, die dem Haus heute von meiner Fraktion empfohlen werden. Wir sind jedoch nicht ganz so glücklich über einige der Änderungsanträge, die später vorgelegt wurden. Wir haben die Begründungen für diese Anträge und für die Wiederaufnahme der Argumente der Industrie vernommen, die im Ausschuss vorgebracht wurden. Wir sind jedoch nach wie vor nicht von diesen Anträgen überzeugt und werden die meisten ablehnen.
Vielleicht kann uns Frau Lulling oder einer ihrer Kollegen den genauen Wortlaut von Änderungsantrag 42, insbesondere in der englischen Version, erläutern. Wenn die Formulierung "installation and maintenance " lautet, können wir diesen Antrag unterstützen, die Formulierung "installation as maintenance " lehnen wir jedoch ab. Ich bin sicher, dass es sich hier um einen Fehler handelt, und wenn das der Fall ist, werden wir diesen Änderungsantrag unterstützen.
Dieser Vorschlag enthält einige sehr nützliche allgemeine Grundsätze. Dazu gehört auch ein Grundsatz, der auf der anderen Seite in diesem Plenarsaal entschieden abgelehnt wird. Dabei geht es um den Grundsatz, keine Produkte zu exportieren, die den Sicherheitsanforderungen für unsere eigenen Bürger in der Europäischen Union nicht genügen. Durch die fortschreitende Entwicklung des Welthandels sind wir in zunehmendem Maße mit diesem Problem konfrontiert. Wir müssen es anpacken und dürfen nicht davor zurückschrecken, weil wir glauben, dass die übrige Welt nicht von Bedeutung ist, ob dies nun den Gesundheitsschutz, die Nahrungsmittel oder die Produkte betrifft, die wir dorthin exportieren. Wir dürfen die Verbindung zwischen Produkten und Dienstleistungen nicht mehr außer Acht lassen. Die Kommission hat einen zaghaften, aber sehr begrüßenswerten Schritt in diese Richtung unternommen, und vielleicht kann der Kommissar in seiner Antwort näher darauf eingehen.
Abschließend möchte ich noch kurz auf die Läden von Wohltätigkeitsorganisationen und Kofferraumverkäufe sowie auf all die anderen Formen des Austauschs von Gebrauchtwaren aus Spenden oder aus dem Besitz von Privatpersonen eingehen. Der allgemeine Schutz durch diese Richtlinie wird von den Wohltätigkeitsorganisationen begrüßt, die diese Läden betreiben. Für diese Läden muss jedoch eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, die sie von der in Artikel 2 festgelegten Verpflichtung entbindet, Informationen zu liefern, über die sie nicht verfügen. Unsere Änderungsanträge 1, 8 und 18 betreffen diesen Punkt. Ich hoffe, das Haus wird diese Änderungsanträge unterstützen, denn niemand kann ein Interesse daran haben, diese wertvollen und in der Regel gemeinnützigen Wohltätigkeitsaktivitäten durch eine Bestimmung über die Bereitstellung von Informationen und Unterlagen zu verhindern, die für die Hersteller und für neue oder einwandfreie Produkte gelten sollte. Es sollte ausreichen, wenn der Verkäufer dem Käufer allgemeine Informationen über die Produkte geben kann und diesen auf die fehlenden Informationen und Unterlagen hinweist.

Maaten
Herr Präsident! Richtlinien müssen nun einmal von Zeit zu Zeit bewertet und angepasst werden, und das geschieht eigentlich viel zu selten. Die Europäische Kommission ist an eine solche Aufgabe diesmal auf eine Weise herangegangen, zu der sie unseres Erachtens zu beglückwünschen ist. Sie ist nach einer Methode vorgegangen, die hervorragend und auch ziemlich umfassend war. Bei dieser Richtlinie bewegen wir uns im Spannungsfeld zwischen den Erwartungen, die durchaus berechtigt an die Hersteller geknüpft werden, einerseits und dem Verbraucherschutz andererseits. Diesbezüglich kann ich den Ausführungen von Herrn Lehne insofern beipflichten, als wir uns, wie die jüngst ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gezeigt haben, in der Frage, was die Union darf und was sie nicht darf, gewissermaßen in einer Grauzone befinden. Unser besonderes Augenmerk muss vornehmlich dem Thema Ausfuhrverbot gelten.
Beim gegenwärtigen Stand der Dinge tendiert meine Fraktion dazu, die Vorschläge in ihrer jetzt vorliegenden Form zu unterstützen. Ich würde es allerdings begrüßen, wenn der Herr Kommissar nochmals etwas ausführlicher auf diese Frage eingehen könnte. Im Übrigen befürworten wir die von der Kommission vorgeschlagene Ausdehnung der Richtlinie auf die Dienstleistungen sowie die Einbeziehung von auf den Verbrauchermarkt gelangten Produkten in den Anwendungsbereich der Richtlinie, obgleich auf diesen Gebieten durchaus noch mehr getan werden könnte, aber damit haben wir uns wohl in Zukunft noch zu beschäftigen. Der Feststellung der Berichterstatterin, auf die Information der Verbraucher über die Risiken und auf die Transparenz vor allem im Bereich der Gesundheit und Sicherheit sei größerer Nachdruck zu legen, stimmen wir zu. Das sollte tatsächlich der allgemeine Grundsatz sein.
Noch zwei Schlussbemerkungen, speziell zu einem der Änderungsanträge, der zu dem Vorschlag der Kommission eingereicht wurde, wonach die Hersteller die zuständigen Behörden unverzüglich davon zu unterrichten haben, wenn sie zu der Erkenntnis gelangen, dass bestimmte gelieferte Produkte gefährlich sind. Das halten wir für ein ganz wichtiges Element. Dem Antrag zufolge soll diese Forderung gestrichen werden, wobei neben dem Berufsgeheimnis als Begründung unter anderem angeführt wird, Hersteller dürften keine Selbstanklagen erheben. In dieser Frage muss tatsächlich der Verbraucherschutz Priorität haben und darf ein Hersteller, wenn er feststellt, dass sein Produkt wirklich gefährlich ist, die Hände nicht in den Schoß legen.
Abschließend noch kleine eine Bitte an die Europäische Kommission zu Artikel 4 betreffend die europäischen Normen und die Frage, ob diese veröffentlicht werden müssen. Ich möchte die Kommission ersuchen, darauf noch etwas näher einzugehen.

Nobilia
Herr Präsident, auf den vorliegenden Vorschlag haben wir zwar sicherlich gewartet, doch müssen wir uns fragen, ob er den Zielsetzungen, die man sich diesbezüglich vor acht Jahren gestellt hat, vollauf gerecht wird oder ob er nicht eher weitere Verwirrung stiftet. Dies nicht etwa aufgrund der Tätigkeit der Kollegin González Álvarez, die sich hervorragend um eine Verbesserung der zu prüfenden Rechtsvorschriften bemüht hat, als vielmehr wegen der Leitlinien und bestimmter Inhalte des Vorschlags an sich. Vor allem scheint sich die Kommission im vorliegenden Fall von ihrer Rolle als Hauptakteurin des Rechtsetzungsverfahrens verabschiedet und die einer Verwaltungsbehörde übernommen zu haben, ohne dass es allerdings einen entsprechenden Rechtsrahmen dafür gäbe, in den diese neue Rolle rechtlich und transparent eingeordnet werden könnte: Das beginnt schon bei der Festlegung des Bereichs ihrer Untersuchungen und bei der Kontrolle ihrer auf Sofortmaßnahmen beruhenden Beschlüsse.
Angesichts der Möglichkeit des selbständigen Tätigwerdens der Kommission im Sinne der Einleitung von Notmaßnahmen sowie des vermutlich langen Zeitraums, der benötigt wird, um deren Begründetheit festzustellen, ist ferner allein schon aus Sorge um die Beschäftigung hervorzuheben, dass der Schaden, der einem Unternehmen - aber mehr noch seinen Beschäftigten - aus einer etwaigen Fehlentscheidung erwachsen könnte, nicht berücksichtigt wird. Auf der anderen Seite soll der Export der als "gefährlich " eingestuften Produkte verboten werden, was sicherlich von einer hohen Zivilisationsstufe der Union zeugt, doch wird damit nicht beantwortet, ob dieses Verbot mit dem in internationalen Übereinkommen vorgesehenen so genannten Verfahren des Prior Informative Concert übereinstimmt.
Auch der Haftungsbegriff, der sowohl an der Definition des Produkts als auch an seiner Rückverfolgbarkeit und an der Einbeziehung der Dienstleistungen festgemacht wird, kann offenbar nach freiem Ermessen ausgelegt und beanstandet werden. Gleichzeitig müssen die möglichen Auslegungen als Produkt, das aus Rohstoffen in den Verarbeitungsprozessen hergestellt wurde, sowie die positiven Auswirkungen bedacht werden, die das auf die Erforschung der Gesundheit der Arbeitnehmer hätte; dieser sind allerdings durch das Fehlen eines wirksamen europäischen Systems statistischer Erhebungen sowie durch die unterschiedlichen Rechtssysteme zur Anerkennung von Berufskrankheiten Grenzen gesetzt.
Schließlich bleibt zu hoffen, dass die Kommission die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften miteinander verbindet und weiterentwickelt, um sie nicht nur transparenter, sondern, entsprechend ihrer Klarheit, auch wirklich effektiv zu gestalten.

Blokland
Herr Präsident! Selbstverständlich muss ein bestimmtes elementares Verbraucherschutzniveau in der Europäischen Union erreicht werden. Brauchen wir aber auch ein völlig harmonisiertes, einheitliches Schutzniveau? Von den hohen Kosten, der strikten Reglementierung und der damit verbundenen Bürokratisierung einmal ganz abgesehen, halte ich dies nicht gerade für eine so gute Idee. Vielmehr sollten wir dem Subsidiaritätsprinzip mehr Rechnung tragen. Ein dänischer oder deutscher Verbraucher stellt andere Sicherheitsanforderungen als ein Konsument in den Niederlanden oder in Italien. Dieser Unterschied muss in der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit stärker Berücksichtigung finden.
Des Weiteren besteht nach meinem Dafürhalten für die Europäische Kommission keine ausreichende Veranlassung, Vorschläge für die Sicherheit von Dienstleistungen zu unterbreiten. Das Erbringen von Dienstleistungen ist seinem Wesen nach dafür auch weniger geeignet. Während ein Produkt von dem Hersteller zurückgenommen werden kann, ist dies im Falle einer Dienstleistung für den Dienstleistungserbringer doch recht schwierig.
Die für Verkaufseinrichtungen von Wohltätigkeitsorganisationen und gemeinnützigen Einrichtungen geltenden Ausnahmen sowie die Ausnahmeregelungen für auf Märkten oder aus dem Kofferraum verkaufte Gebrauchtwaren werden von mir begrüßt.
Abschließend frage ich mich, ob bei näherem Betrachten der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eingereichte Änderungsantrag 14 richtig formuliert ist. Ich sehe es nicht als ein Problem, wenn zwischen Normungsgremium und Behörden eine Vereinbarung über den ungehinderten Zugang der Öffentlichkeit zu den europäischen Normen getroffen wird, aber das ist etwas anderes als die Veröffentlichung der europäischen Normen durch die Europäische Kommission. Dazu hätte ich gern die Meinung des Herrn Kommissars gehört.

Fatuzzo
Gut gemacht, Mama Europa! Ich richte meinen Dank an Mama Europa, die sich um ihre Kinder sorgt! Oder vielleicht sollte ich eher sagen: Danke, Papa Byrne! Danke, weil alle die Sicherheit betreffenden Richtlinien auf das Wohlergehen von uns Unionsbürgern, angefangen bei den Minderjährigen und Kindern bis hin zu den älteren Menschen, abzielen. Das ist zweifellos positiv. Ich erinnere mich jedoch an eine heiße Diskussion, die ich mit meiner damals neunjährigen Tochter Elisabetta führte, als sie mich bat, allein auf die Straße zu gehen. Ich sagte damals zu ihr: "Nein, Du kannst nicht allein gehen, das ist gefährlich, Du musst begleitet werden. " Als ich hingegen einige Jahre später meiner zweiten Tochter im Alter von noch nicht einmal sechs oder sieben Jahre erlaubte, allein spazieren zu gehen, protestierte die Große: "Papa, mir hast Du nicht erlaubt, allein zu gehen, aber meiner Schwester, die viel jünger ist, sehr wohl! " Ein guter Familienvater muss zwar auf die Sicherheit seiner Kinder bedacht sein, doch darf er sie nicht unter einer Glasglocke behüten, denn sie müssen ihren Weg auch allein gehen können.
Warum sage ich das alles? Weil sämtliche die Sicherheit betreffenden Richtlinien ausgewogen sein und ins Gleichgewicht gebracht werden müssen. Wir müssen zwar Sicherheit haben, doch dürfen wir dabei nicht der Produktion die Kehle abschnüren, sondern deren Freiheit muss gewährleistet sein. Vor allem frage ich - und hierbei wende ich mich an den Vertreter des Rates -, welche Sicherheitsrichtlinien tatsächlich umgesetzt werden können, wenn der Rat die Annahme der Richtlinie betreffend die Sicherheitsinspektionen und -kontrollen verweigert? Das Ergebnis wäre das gleiche wie beim Rinderwahnsinn: Trotz der hunderttausend Sicherheitsmaßnahmen müssen wir jetzt bedauerlicherweise Millionen von Rindern schlachten.

Damião
Herr Präsident! Ich beglückwünsche die Frau Angeordnete zu der von ihr geleisteten Arbeit, die auf die Hauptsorgen der Verbraucherorganisationen eingeht, die als gleichwertige Partner in einem konstruktiven Dialog anerkannt werden müssen. Wir, die Sozialisten im Ausschuss für Industrie, unterstützen die Initiative der Kommission, die Verfahren zur Information über Produkte und zur Rücknahme von Produkten, die eine Gefahr darstellen, eindeutig festzulegen und diese Verantwortung auf die Vertriebshändler und Dienstleistungserbringer entsprechend ihrer Beteiligung daran, also auf Hersteller und Händler auszudehnen, die zweifelsfrei die Folgen vorhersehbarer Gefahren ihrer Produkte von der Installation der Geräte bis zur Wartung zu tragen haben. Sie sind dafür verantwortlich, die Behörden und die Verbraucher zu informieren und einen angemessenen Schadenersatz zu leisten. Die Rücknahme von Produkten, die eine Gefahr darstellen, darf nicht als letztes Mittel zur Anwendung kommen. Sie muss eingeleitet werden, sobald hinreichende Zweifel dies im Lichte der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse als ratsam erscheinen lassen.
Die europäische Normung muss auf sachgerechten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Dazu bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Untersuchung der Produktsicherheit im Allgemeinen und der Risikogruppen, insbesondere Kinder, ältere Menschen, die neuen Verhaltensweisen der Jugendlichen, der neue Lebensstil und Menschen, die an bestimmten Krankheiten leiden. Das Zuverlässigkeit der Produktsicherheit und des Kundendienstes erhöhen den Wert des europäischen Etiketts in einem besonderes schwierigen und richtungsweisenden Moment. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die das Vertrauen erhöhen und dazu beitragen, dass das europäische Produkt unter Achtung der Gesundheit der Arbeitnehmer, der sozialen Rechte, der Umwelt, des lauteren Wettbewerbs und unter hohen Sicherheitsanforderungen hergestellt und in Verkehr gebracht wird. Was diesem Standard nicht gerecht wird, muss entsprechend zurückgenommen oder aus dem Verkehr gezogen werden, denn was wir nicht für uns haben wollen, darf auch nicht in benachteiligtere Länder exportiert werden. Ich hoffe, dass diese Richtlinie eine Antwort auf die wachsenden Erwartungen und Ängste der Europäer im Bereich der Verbrauchersicherheit gibt.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit existiert seit 1992. Die jetzige Debatte sollte dazu dienen, die bestehende Richtlinie, die Erfahrungen, die wir gesammelt haben, zu überarbeiten, einzuarbeiten und Missstände zu beseitigen. Ob uns das ausreichend gelungen ist, möchte ich bezweifeln.
Sicher, es geht um schwierige rechtliche Fragen. Es muss der Anwendungsbereich der Richtlinie gegenüber den zahlreichen nationalen und gemeinschaftlichen Produktvorschriften abgegrenzt werden. Dort werden ebenfalls gleiche Sicherheitsaspekte geregelt. Es musste sichergestellt sein, dass wir lückenlosen Verbraucherschutz gewährleisten, ohne allerdings Dinge mehrfach oder womöglich noch widersprüchlich zu regeln. Die Möglichkeit, die Übereinstimmung eines Produkts mit den Vorschriften durch eine externe Bestätigung zertifizieren zu lassen, würde hier sicher sehr hilfreich sein und für mehr Klarheit und Übersicht sorgen. Besser wäre es jedoch gewesen, mit einer Verordnung eine generelle europäische Regelung zu treffen und das Nebeneinander europäischer nationaler Bestimmungen zu beseitigen.
Im Bereich Lebensmittel zum Beispiel bestehen auch zahlreiche Vorschriften, die derzeit durch Verordnungsvorschläge revidiert und überarbeitet werden, und ich glaube, dadurch werden wir einen hohen Sicherheitsstandard erreichen können. In anderen Bereichen ist diese Richtlinie auf andere Anwendungsbereiche ausgeweitet worden. Die Einbeziehung von dienstleistungsbezogenen Produkten wird dazu führen, dass Handel und Handwerk zunehmend mit Pflichten belastet werden, die eigentlich in der Verantwortung des Herstellers liegen. Wenn wir an anderer Stelle die Kommission auffordern, in naher Zukunft einen Vorschlag zur Sicherheit von Dienstleistungen vorzulegen, so ist nicht einzusehen, warum wir die Aspekte der Dienstleistungen hier jetzt mit regeln sollen und wollen, statt den Vorschlag der Kommission abzuwarten. Denn es zeichnet sich schon jetzt ab, dass Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den einzelnen Regelungen auftreten werden und dass die Rechtsunsicherheit im Laufe der Zeit zunehmen wird.
Zu den Exportfragen nur zwei Sätze. Einmal verlangen wir sehr unterschiedliche Sicherheitsstandards und erheben den Anspruch wie Herr Blokland, dass die regionalen und nationalen Ansprüche beachtet werden, und dann exportieren wir nationale Bestimmungen in andere Länder. Ich glaube, hier besteht schon im Ansatz der Richtlinie ein wesentlicher Widerspruch, so dass wir diesen in dem Maße, wie er hier vorgeschlagen wird, nicht mit tragen können.

Sacconi
Herr Präsident, momentan ist es sicherlich nicht sehr originell zu bekräftigen, dass die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor weit von der Europäischen Union entfernt sind. So breitet sich beispielsweise das Misstrauen hinsichtlich der möglichen Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit wie ein Ölfleck aus und überschattet letztendlich das gleichwohl positive Engagement der Union in diesem Bereich. Doch darüber werden wir heute noch diskutieren.
In diesem Zusammenhang halte ich es für wichtig, den politischen Wert der zur Abstimmung anstehenden Richtlinie zu unterstreichen. Dank des soliden Vorschlags der Kommission, der durch die Arbeit der Kollegin Álvarez weiter verbessert wurde, enthält der vorliegende Text endlich eine positive Botschaft an die Verbraucher, was im Übrigen durch die Unterstützung seitens der sie vertretenden Nichtregierungsorganisationen belegt wird. Die Vorschriften zur Produktsicherheit, insbesondere für die bisher durch die einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften nicht abgedeckten Erzeugnisse, werden verbessert, verstärkt und transparenter gestaltet. Es wurden gewaltige Anstrengungen unternommen, um das Zusammenspiel zwischen den für bestimmte Erzeugnisgruppen geltenden sektoralen Rechtsvorschriften und dieser neuen horizontalen Richtlinie besser zu definieren, so dass ein wirklich zufrieden stellendes Ergebnis erreicht wurde.
Ich möchte sodann die Bedeutung der im Umweltausschuss angenommenen Änderungsanträge hervorheben, durch welche die Transparenz für den Endverbraucher erhöht wird und die Verantwortlichkeiten nicht nur der Hersteller, sondern auch der Händler bei eventuellen Rückrufaktionen für als gefährlich betrachtete Produkte klarer bestimmt werden.
In der Hoffnung auf eine Bestätigung der endgültigen Orientierung der Berichterstatterin pflichte ich ihr im Hinblick auf die Änderungsanträge, die dem Plenum erneut zur Abstimmung vorgelegt werden, bei und wünsche mir, dass diese Richtlinie rasch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen möge, um den Unionsbürgern möglichst schnell den Nachweis zu liefern, dass sich die Union für ihre Sicherheit einsetzt.

Byrne
Ich möchte zu Beginn der Berichterstatterin, Frau González Álvarez, den Verfassern der Stellungnahme, Herrn Rübig und Herrn Lehne, sowie den jeweiligen Ausschüssen für ihren umfassenden Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit danken.
Der vorliegende Vorschlag der Kommission ist eine Reaktion auf die zahlreichen Probleme, die in jüngster Zeit im Hinblick auf die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher aufgetreten sind. In der Richtlinie selbst sind bereits Bestimmungen in Bezug auf die Überprüfung und Revision dieser Richtlinie enthalten. Dies steht im Einklang mit der Absicht der Kommission, sich noch stärker für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher einzusetzen.
Die überarbeitete Richtlinie wird nur für einen begrenzten Zeitraum für die Lebensmittelsicherheit von Bedeutung sein, sie wird jedoch langfristig die Lösungsmöglichkeiten von Sicherheitsproblemen bei nicht zur Ernährung bestimmten Produkten verbessern.
Ich möchte die Schwerpunkte dieses Vorschlags kurz erläutern. Das Prinzip, das dieser Richtlinie zugrunde liegt, ist einfach: Nur sichere Produkte dürfen vermarktet werden. Dies gilt für europäische Produkte ebenso wie für Importprodukte. Die beiden Hauptziele der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit bestehen darin, ein hohes und einheitliches Schutzniveau für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher in ganz Europa zu gewährleisten und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen.
Wie die Berichterstatterin bereits sagte, haben wir mit allen Beteiligten ausführliche Gespräche über die Durchführung der vorliegenden Richtlinie geführt. Dabei sind wir auf bestimmte Mängel gestoßen, die wir nun beseitigen wollen.
Als erstes ist der Anwendungsbereich der Richtlinie zu klären. Mit dieser Richtlinie soll die Produktsicherheit für die Verbraucher vernünftig und einheitlich geregelt werden. Mögliche Lücken in den sektorbezogenen Rechtsvorschriften sollen geschlossen werden, wie zum Beispiel bei den Verfahren zur Marktüberwachung und zur Durchführung von Sofortmaßnahmen, für die nur selten spezielle Rechtsvorschriften bestehen. Die Richtlinie wird jedoch nicht angewandt, wenn spezifische sektorbezogene Rechtsvorschriften zur Regelung dieser Aspekte vorliegen. Dies bedeutet auch, dass die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie außer Kraft gesetzt werden, wenn neue, sektorbezogene Rechtsvorschriften erlassen werden.
Wie Sie wissen, soll zum Beispiel im Lebensmittelbereich durch die geplante Lebensmittelbehörde ein Meldepflichtsystem geschaffen werden, durch das die Bestimmungen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ersetzt werden. Wir wollten sicherstellen, dass durch diese Richtlinie möglichst viele der von den Verbrauchern benutzten Produkte abgedeckt werden. Dazu gehören auch Produkte, die vom professionellen Einsatzbereich in den persönlichen Gebrauch übergehen, wie zum Beispiel Laserlichtzeiger, und Produkte, die zur Erbringung einer Dienstleistung eingesetzt werden.
Unser Ziel war es, ein wirksameres System zu schaffen. Das bedeutet, dass den Herstellern und Händlern zusätzliche Verpflichtungen hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen auferlegt werden. Die gegenwärtige Situation ist keineswegs zufriedenstellend. Es ist zum Beispiel beschämend, dass in manchen Fällen die Behörden in unseren Mitgliedstaaten erst von den US-Behörden darüber informiert werden, dass von einem bestimmten europäischen Produkt Gefahren ausgehen. Die Meldung ist in den USA obligatorisch, in der Europäischen Union ist das bisher nicht der Fall.
Wie Sie wissen, nützt das beste Gesetz nichts, wenn es nicht ordnungsgemäß angewandt wird. Die Mitgliedstaaten haben nun die Pflicht, die Befugnisse der zuständigen Überwachungsbehörden zu stärken. Sie sollen die Verhängung von Sanktionen übernehmen. Außerdem sollen sie Kontakte zu anderen Mitgliedstaaten aufbauen, insbesondere über ein Netz von Durchführungsbehörden in den Mitgliedstaaten. Dies ist auch für die Industrie von größter Bedeutung, denn dadurch sollen die gleichen Bedingungen zwischen den Wettbewerbern, vor allem im Hinblick auf importierte Produkte, sichergestellt werden.
Ferner muss das von der Kommission betriebene Schnellinformationssystem Rapex verbessert werden. Der Geltungsbereich von Rapex wird auf die freiwilligen Maßnahmen der Industrie zum Rückruf eines Produkts ausgeweitet. Die praktische Anwendung des Systems soll verbessert werden. Wir ermöglichen nun auch die Öffnung des Systems für Drittländer, insbesondere für die Beitrittskandidaten: Wir haben die Verfahren für die Durchführung von Sofortmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene vereinfacht, so dass wir nach der Empfehlung eines Regelungsausschusses umgehend aktiv werden können. Neuerdings besteht auch ein Exportverbot für Produkte, die auf Gemeinschaftsebene zurückgerufen wurden.
Ein weiterer Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist die Verbesserung der Transparenz. Das Vertrauen der Verbraucher ist häufig gering, weil sie nur unzureichend informiert werden. Nichts untergräbt das Vertrauen der Verbraucher stärker als die Vermutung, dass sie über bestimmte Entwicklungen nicht informiert werden. Wir sind der Auffassung, dass die Bürger das Recht haben zu erfahren, welchen tatsächlichen Gefahren sie ausgesetzt sind und welche Maßnahmen ergriffen werden, um sie vor diesen Gefahren zu schützen. Diese Position entspricht der allgemeinen Politik der Kommission. Eine Einschränkung dieses Prinzips besteht nur im Hinblick auf den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäß der Definition in Artikel 287 des Vertrags, der nur im Falle eines überwiegenden öffentlichen Interesses in den Hintergrund tritt. Ich gehe davon aus, dass diese Einschränkung nur in Einzelfällen zutrifft und eine strenge Auslegung angewandt wird.
Ich freue mich daher, dass diese wichtigen Grundsätze des Kommissionsvorschlags im Bericht von Frau González Álvarez unterstützt werden. Viele der im Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträge stellen eine Verbesserung des Textes dar und können daher von der Kommission gebilligt werden.
Ich möchte zunächst auf die Änderungsanträge eingehen, denen die Kommission nicht zustimmen kann. Erstens: In den Änderungsanträgen 1, 8 und 18 wird vorgeschlagen, Gebrauchtwaren, die in Läden von Wohltätigkeitsorganisationen und gemeinnützigen Einrichtungen, von Privatpersonen, auf Flohmärkten und bei den von Herrn Whitehead erwähnten Verkäufen aus dem Kofferraum verkauft werden, von der Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen und Unterlagen über Produktrisiken und Produktherkunft auszunehmen. Die Verpflichtungen von Händlern, die seit 1992 Bestandteil dieser Richtlinie sind, sind sehr allgemein und flexibel formuliert.
Die einzige neue Bestimmung besteht darin, dass die Händler im Rahmen ihrer jeweiligen Aktivitäten die vorhandenen Unterlagen bereithalten und auf Verlangen den Behörden zur Verfügung stellen müssen, damit die Herkunft der Produkte zurückverfolgt werden kann. Das bedeutet nicht, dass die Händler aktiv werden und die Herkunft eines Produkts klären müssen. Sie sollten lediglich die Produkt- und/oder Herstellerbeschreibung aufbewahren und vorhandene, nützliche Unterlagen über die Herkunft des Produkts vorlegen.
Durch diese neue Bestimmung wird diesen Läden keine wesentliche zusätzliche Verantwortung auferlegt. Läden von Wohltätigkeitsorganisationen erhalten in der Regel einzelne gebrauchte Produkte als Spende und verkaufen diese dann an die Verbraucher. Sie betreiben eine Form des Handels, bei der sie nicht verpflichtet werden können, eine aktive Rolle bei der Rückverfolgbarkeit von Produkten zu übernehmen. Ferner besteht im Hinblick auf die Marktüberwachung kein Interesse daran, die Herkunft fehlerhafter Gebrauchtwaren zurückzuverfolgen.
Insgesamt sind die für die Händler geltenden Bestimmungen der Richtlinie bereits sehr flexibel gehalten. Diese Bestimmungen können für diese Art von Läden so angewandt werden, dass sie mit deren Aktivitäten kompatibel sind. Um jedoch den geäußerten Befürchtungen Rechnung zu tragen und die Situation weiter zu klären, können wir prüfen, ob wir in die Erwägung zu diesem Artikel eine Erklärung aufnehmen können, die besagt, dass es im Falle einzelner Gebrauchtwaren, die von Privatpersonen gespendet wurden, nicht möglich sein wird, den zuständigen Behörden Informationen und Unterlagen über Produktrisiken und Produktherkunft vorzulegen.
Zweitens wird in Änderungsantrag 3 eine teilweise Streichung der Begründung gefordert, da im Anhang der Richtlinie klare Regelungen in Bezug auf die Verpflichtung der Händler und Hersteller zur Information der Behörden über Produktrisiken festgelegt sind. Diese Begründung ist notwendig, um ein Übermaß an Bürokratie zu vermeiden. Drittens wird in Änderungsantrag 4 die Aufnahme einer Bedingung gefordert, die in eine Präambel integriert werden soll, nach der die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und öffentlichen oder privaten unabhängigen Einrichtungen zur Erstellung von begründeten Berichten verpflichtet werden. Die Forderung, die Mitgliedstaaten sollten externe Einrichtungen damit beauftragen, steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip.
In den Änderungsanträgen 6 und 29 wird die Kommission aufgefordert, die möglichen Strategien für eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Sicherheit von Dienstleistungen zu prüfen oder, wie in Änderungsantrag 29 verlangt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Die Kommission beschäftigt sich bereits intensiv mit dieser Frage. Es wäre jedoch ein Eingriff in das Initiativrecht der Kommission, wenn wir eine verbindliche Regelung über die Sicherheit von Dienstleistungen in die Richtlinie aufnehmen würden.
In Änderungsantrag 7 werden bestimmte Änderungen in den Verweisen auf die einzelnen Absätze vorgeschlagen. Den ersten Teil kann die Kommission billigen, in den Rechtstexten der Gemeinschaft wird jedoch im Allgemeinen der Inhalt der Artikel, auf die verwiesen wird, nicht erklärt, wie der Vorschlag in Änderungsantrag 7 lautet. Der Vorschlag in Änderungsantrag 11, das Wort "Hersteller " durch "Dienstleistungserbringer " zu ersetzen, würde keine Klarheit schaffen, sondern eher Verwirrung stiften, da die Richtlinie keine Definition für den Begriff "Dienstleistungserbringer " enthält. Die Definition des Begriffs "Hersteller " schließt Dienstleistungserbringer ein, deren Aktivitäten sich auf die sicherheitsrelevanten Eigenschaften des Produkts auswirken können.
In Änderungsantrag 13 wird vorgeschlagen, einen Hinweis auf das Vorsorgeprinzip in die allgemeine Verpflichtung für die Hersteller aufzunehmen, nach der sie nur sichere Produkte in Verkehr bringen dürfen. Das Vorsorgeprinzip ist ein allgemeiner Grundsatz des Risikomanagements durch die zuständigen Behörden und kann als solcher den Herstellern nicht als direkte Verpflichtung auferlegt werden. Die Kommission ist jedoch ebenfalls der Meinung, dass dieses Prinzip als Hintergrund für die Revision der Richtlinie wichtig ist, und daher könnte in den ersten Erwägungsgrund dieser Richtlinie ein Verweis auf dieses Prinzip aufgenommen werden.
Obwohl die in den Änderungsanträgen 14 und 16 erhobene Forderung nach der Veröffentlichung der vollständigen Texte europäischer Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verständlich ist, würde dies eine grundlegende Änderung in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den europäischen Normungsgremien erfordern, und dazu müssten möglicherweise auch umfangreichere Subventionen aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden. Der Grund ist, dass die Normungsgremien das Eigentumsrecht an den Normen besitzen und die meisten dieser Einrichtungen einen Teil ihrer Aktivitäten über den Verkauf der Normen finanzieren. Diese Frage, die sich auf den größten Teil der produktbezogenen Gemeinschaftsgesetzgebung auswirken würde, kann daher nicht im Zuge der aktuellen Revision dieser Richtlinie behandelt werden.
Änderungsantrag 19 sieht die Harmonisierung der Vorgehensweisen und Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Leitlinien vor, die von der Kommission mit Unterstützung des beratenden Ausschusses erarbeitet werden. Obwohl die Kommission die Zusammenarbeit und die Erarbeitung gemeinsamer Grundsätze unterstützt, widerspricht die Formulierung dieses Antrags dem Subsidiaritätsprinzip. Wir können den zweiten Teil des Änderungsantrags 21 nicht billigen, denn durch diesen Antrag würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, auch dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Hersteller und Händler bereits ausreichende Schritte zum Schutz der Verbraucher unternommen hat. Dies stünde im Widerspruch zu unserem Ziel, die Hersteller und Händler zu ermutigen, selbst die Initiative zu ergreifen und Maßnahmen einzuleiten.
In Änderungsantrag 23 wird die Aufnahme von Bestimmungen in die Richtlinie vorgeschlagen, nach denen die Händler und Hersteller zur Leistung von Schadenersatz für entstandene Schäden verpflichtet sind. Diese Bereiche fallen unter das Zivilrecht und werden durch die Richtlinie über die Produkthaftung geregelt. Sie sollten daher nicht in diese Richtlinie aufgenommen werden.
Gemäß dem Vorschlag in Änderungsantrag 24 soll bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ein europäisches Netz für Produktsicherheit errichtet werden. Die Kommission befürwortet zwar die rasche Errichtung eines solchen Netzes, doch muss dies noch zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Daher ist es nicht realistisch, einen Zeitrahmen festzulegen.
Im ersten Teil des Änderungsantrags 27 heißt es, dass nur die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten, die sich auf die nachweislich von Produkten ausgehenden Gefahren beziehen. Dem können wir nicht zustimmen, da die Verbraucher darüber hinaus auch das Recht auf Informationen über laufende Untersuchungen erhalten sollten, vorausgesetzt, dass diese Information nicht den Bestimmungen über das Berufsgeheimnis unterliegen, die ich bereits erläutert habe, und dass diese Bestimmungen streng ausgelegt werden.
In Änderungsantrag 28 wird vorgeschlagen, die Kommission solle alle zwei Jahre und nicht nur alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegen. Die Kommission befürwortet dies zwar grundsätzlich, aber dieses Vorhaben kann aufgrund der derzeitigen knappen Ressourcen der Kommission nicht realisiert werden.
Die Kommission lehnt die meisten der zusätzlichen Änderungsanträge ab, die für diese Sitzung eingereicht wurden. Ich möchte zunächst die Haltung der Kommission in Bezug auf die Änderungsanträge erläutern, die wir nicht unterstützen können. In den Änderungsanträgen 30, 32, 42 und im überwiegenden Teil von Änderungsantrag 33 wird eine Umformulierung des bestehenden Textes der Richtlinie vorgeschlagen, der nicht Gegenstand der Revision ist. Der Kommission liegen keine Hinweise auf Probleme mit den bestehenden Formulierungen vor, und die vorgeschlagenen Änderungen würden zu einer Schwächung der Vorschriften führen.
In Änderungsantrag 36 wird vorgeschlagen, die Dienstleistungen, die direkt mit dem Produkt in Verbindung stehen, herauszunehmen, wenn diese nicht durch den ursprünglichen Hersteller erbracht werden. Bei den Gesprächen im Rat zeichnet sich ab, dass die Dienstleistungen in den Bereich der Produktdefinition einbezogen werden sollen, und diesem Ansatz können wir zustimmen.
Gemäß Änderungsantrag 43 soll diese Richtlinie grundsätzlich nicht auf Produkte angewandt werden, für die eine gesonderte Rechtsvorschrift besteht. Dies können wir nicht akzeptieren, da in diesen Richtlinien häufig Bestimmungen über die Marktüberwachung, Meldesysteme usw. fehlen.
Änderungsantrag 37 enthält einen Vorschlag, wie durch eine externe Zertifizierung der Nachweis erbracht werden könnte, dass ein Produkt den Sicherheitsanforderungen entspricht. Eine solche Zertifizierung kann als Nachweis herangezogen werden, sie bietet jedoch keine hundertprozentige Sicherheit.
In Änderungsantrag 38 wird vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer von Entscheidungen über Sofortmaßnahmen auf sechs Monate zu begrenzen. Dieser Zeitraum ist jedoch in den meisten Fällen zu kurz, um dauerhafte Maßnahmen einzuleiten. Darüber hinaus wird eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Exportverbot vorgeschlagen, wenn der Hersteller nachweisen kann, dass die Produkte den Sicherheitsanforderungen des Ziellandes entsprechen. Dem können wir nicht zustimmen, da Produkte, von denen nach den auf Gemeinschaftsebene geltenden Bestimmungen eine ernste Gefahr ausgeht, die ein rasches Eingreifen erfordert, nicht exportiert werden dürfen. In diesem Änderungsantrag wird ferner vorgeschlagen, die Parteien sollten Gelegenheit erhalten, sich ungeachtet innerstaatlicher Rechtsbehelfe zu einer Maßnahme auf Gemeinschaftsebene zu äußern. Wir halten dies für überflüssig, da hier kein Berufungsverfahren durchgeführt wird.
Außerdem wird in Änderungsantrag 41 vorgeschlagen, das Exportverbot auszusetzen, wenn dieses Verbot für ein Produkt verhängt wurde, obwohl die Überprüfung noch nicht abgeschlossen war. Gerade in dieser Phase besteht die Gefahr, dass Exporte durchgeführt werden. Wenn die Überprüfung ergibt, dass das betreffende Produkt sicher ist, wird das Exportverbot automatisch aufgehoben.
In den Änderungsanträgen 39 und 44 wird vorgeschlagen, die Öffentlichkeit nur über gefährliche Produkte zu informieren, wenn ein Verbot des Inverkehrbringens oder ein Rückruf angeordnet wurde, und zwischen den Behörden, welche die Marktüberwachung durchführen, den Austausch von durch das Berufsgeheimnis geschützten Informationen nicht zu gestatten. Dies lehnen wir ebenfalls ab, da die Verbraucher auch über Produktgefahren, die noch nicht konkret bestätigt worden sind, sowie über alle eingeleiteten Maßnahmen informiert werden sollten, auch wenn diese Maßnahmen nicht in einem Verbot oder einem Rückruf bestehen. Darüber hinaus ist eine effektive Marktüberwachung nicht durchführbar, wenn die vorgeschlagenen Einschränkungen im Hinblick auf vertrauliche Informationen gebilligt werden.
In Änderungsantrag 40 wird vorgeschlagen, die Pflicht der Hersteller und Händler aufzuheben, die Behörden über das Inverkehrbringen gefährlicher Produkte zu unterrichten. Das lehnen wir ab, da diese Regelung zu den wichtigsten Verbesserungen gegenüber der bestehenden Richtlinie zählt. Im Zusammenhang mit der Meldepflicht sind wir ferner der Auffassung, dass die im Hinblick auf die Definition des Meldezeitpunkts im ersten Teil des Änderungsantrags 34 vorgeschlagene Verwendung des Begriffs "feststellen " statt "zu dem Schluss gelangen " keine größere Klarheit bewirken, sondern noch mehr Unsicherheit auslösen würde.
Ich habe nun ausführlich erläutert, weshalb die Kommission die Änderungsanträge 1, 3, 4, 6, 8, 11, 13, 14, 16, 18, 19, 23, 24, 28 bis 30, 32, 33, 36 bis 34 und einen Teil des Änderungsantrags 7, sowie den zweiten Teil des Änderungsantrags 21 und den ersten Teil des Änderungsantrags 27 und 34 ablehnt. Die Kommission billigt jedoch die Änderungsanträge 2, 9, 10, 12, 15, 20, 22, 25, 26, 31 und 35 sowie einen Teil des Änderungsantrags 7, den ersten Teil von Änderungsantrag 21 und den zweiten Teil der Änderungsanträge 27 und 34, da der vorliegende Vorschlag der Kommission durch diese Änderungsanträge verbessert wird und mehr Klarheit erhält. Bei einigen dieser Änderungsanträge, insbesondere bei den Anträgen 2, 15, 22, 25, 31 sowie dem zweiten Teil von Änderungsantrag 27 könnte der Text jedoch durch redaktionelle Änderungen noch verbessert werden.
Abschließend möchte ich Frau González Álvarez nochmals für ihren ausgezeichneten Bericht danken, den die Kommission weitgehend unterstützen kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Byrne.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Zusammensetzung der Fraktionen
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Vielzahl von Abstimmungen vor uns, und daher bitte ich um disziplinierte Mitarbeit! Zuvor darf ich Ihnen mitteilen, dass Herr Claudio Martelli von der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten nunmehr der Gemischten Fraktion beigetreten ist, also aus der Technischen Fraktion zur Gemischten Fraktion gewechselt ist.
Herr Martelli, normalerweise können Sie sich erst am Ende der Abstimmungsstunde äußern, aber ich gebe Ihnen ausnahmsweise kurz das Wort. Es findet aber jetzt keine Aussprache darüber statt, sondern Sie können nur eine kurze persönliche Erklärung abgeben.

Martelli
Herr Präsident, seit 30 Jahren bin ich Sozialist in Italien und gehöre als solcher internationalen Organisationen an. Als ich im Juni 1999 erneut in das Europäische Parlament gewählt wurde, trat ich natürlich der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas bei. Am 30. August 2000 teilte mir Herr Barón Crespo nach einer Sitzung des Präsidiums, dem auch ich angehörte und das meinen Fall innerhalb weniger Minuten in meiner Abwesenheit und ohne mein Wissen behandelt hatte, meinen Ausschluss aus seiner Fraktion mit. Mein Protest wurde nicht einmal einer Höflichkeitsantwort für würdig befunden. Offensichtlich darf man nach Ansicht von Herrn Crespo als italienischer Sozialist nicht der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas angehören. Man muss entweder ehemaliger Kommunist wie Herr Veltroni oder ein Gefolgsmann der ehemaligen Kommunisten wie Herr Boselli sein. Das ist die Geschichte der italienischen Linken, die Geschichte des Kuckucks: Der vormals kommunistische Kuckuck legt, nachdem seine Welt zusammengebrochen ist, seine Eier in fremden Nestern ab, und wenn die Vogelmutter unachtsam ist, frisst er deren Eier auf.

Der Präsident
- Herr Martelli, Ihre Minute ist abgelaufen. Für die persönliche Erklärung ist nur eine Minute vorgesehen. Sie können den Rest schriftlich einreichen, auch an Herrn Barón Crespo.

Hänsch
Herr Präsident! Ich weise die Ausführungen des Herrn Martelli ausdrücklich zurück. Enrique Barón hat sich im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas nach unseren Statuten geäußert, und es ist bedauerlich, dass Herr Martelli sich jetzt der Europäischen Rechten angeschlossen hat!
  

ABSTIMMUNGEN
Watson
Herr Präsident! Ich hätte gerne eine Erklärung, was gemeint war, als Sie sagten, "wir checken ", da das Wort sich nicht in meinem deutschen Vokabular befindet.

Gestern hat Frau Roth-Behrendt über Leute gesprochen, die in einem Aufzug "eingesqueezed " waren. Da es sich um Bürgerrechte handelt, möchte ich wissen, ob wir irgendwann Änderungsanträge zur deutschen Sprache angenommen haben.
(Heiterkeit, Beifall)

Der Präsident
Ein typisches Beispiel für englischen Humor.
(Heiterkeit, Beifall) Übrigens, Sie haben im Deutschen das Wort eingesqueezed benutzt, das ist auch kein richtiges Deutsch. Aber die meisten haben es verstanden, Herr Watson, Sie auch.
  
Bericht ohne Aussprache (A5-0322/2000) von Herrn Averoff im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 632 - C5-0532/2000 - 2000/0255(CNS)) über die Bereitstellung von Mitteln an Griechenland, um die Zinsbelastung aufgrund von EIB-Darlehen zu verringern, die für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im September 1999 zerstörten Region bestimmt sind
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
  
Bericht (A5-0294/2000) von Frau Eriksson im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(2000) 335 - C5-0386/2000 - 2000/0143(CNS)) über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)Der Präsident. Damit gibt es jetzt endlich die gleichen Rechte für Frauen und Männer!

Wir unterbrechen jetzt die Abstimmungsstunde für die Feierliche Sitzung.
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.25 Uhr wiederaufgenommen.)
Bericht (A5-0309/2000) von Frau González Álvarez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2000) 139 - C5-0224/2000 - 2000/0073(COD)) über die allgemeine Produktsicherheit
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
  
Bericht (A5-0303/2000) von Herrn Seppänen im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 479 - C5-0454/2000 - 2000/0197(CNS)) zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines EIB-Sonderaktionsprogramms zur Unterstützung der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
  
Bericht (A5-0324/2000/ von Herrn Lagendijk im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2000) 628 - C5-0526/2000 - 2000/0112(CNS)) über die Europäische Agentur für den Wiederaufbau
Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 32:

Lagendijk
Herr Präsident! Hinsichtlich der jetzt zur Abstimmung vorliegenden Änderungsanträge 12 und 37 gibt es offenbar ein Missverständnis. Nach meinem Dafürhalten besteht zwischen Änderungsantrag 12 und Änderungsantrag 37 kein Widerspruch. Deshalb bin ich dafür, dass wir sowohl über den Änderungsantrag 12 als auch über Antrag 37 stimmen, da beide zusammen eine solide Lösung bieten; also nicht entweder über den einen oder den anderen Änderungsantrag, sondern über beide.

Der Präsident
- Herr Berichterstatter! Wir haben großes Vertrauen zu Ihnen. Entgegen der Analyse, dass die Anträge sich sozusagen gegenseitig ausschließen, sind Sie der Meinung, wir können über beide abstimmen, und das werden wir auch tun.
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
  
Bericht (A5-0330/2000) von Herrn Westendorp y Cabeza im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2000) 628 - C5-0525/2000 - 2000/0111(CNS)) über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, des Beschlusses 97/256/EG und der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
  
Bericht (A5-0305/2000) von Herrn Garot im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2000) 193 - C5-0225/2000 - 2000/0076(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch

Der Präsident
- Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Bericht Garot habe ich bei Durchsicht der Unterlagen einen Fehler entdeckt, und zwar in der Abstimmungsliste einer Fraktion - ich glaube, die anderen Fraktionen sind nicht betroffen -, nämlich der PPE.
Ich bitte Sie, sich die Liste einmal genau anzuschauen, denn meines Erachtens wurden Teil I und Teil II verwechselt. Deswegen schauen Sie sich das bitte jetzt einmal ganz genau an. Aus meiner Sicht müsste es auf der PPE-Liste gerade umgekehrt stehen; wo shall establish steht, sollte zweitens, und bei zweitens müsste erstens stehen. Schauen Sie sich das genau an, wenn wir zu dem Punkt kommen.
(Zwischenrufe)Wenn der Fehler bei den Sozialdemokraten gewesen wäre, hätte ich genauso darauf hingewiesen, und sogar bei den anderen Fraktionen!
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
  
Bericht (A5-0297/2000) von Herrn Morillon im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den regelmäßigen Bericht 1999 der Kommission (KOM(1999) 513 - C5-0036/2000 - 2000/2014(COS)) über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

Êatiforis
Herr Präsident, bevor wir beginnen, möchte ich auf einen Fehler am Ende der Ziffer 16 in der griechischen Übersetzung hinweisen: dort ist von Verhandlungen unter Kontrolle der NATO die Rede, richtig muss es aber Verhandlungen unter Kontrolle der Vereinten Nationen lauten. Ich möchte den Dienst bitten, dies zu korrigieren.

Der Präsident
Wir können ganz schnell den Herrn Berichterstatter dazu befragen. Vorher gibt es aber noch einen Einwand von Herrn Wurtz.

Wurtz
Herr Präsident, meine Frage bezieht sich auf die Reihenfolge bei der Abstimmung über die Änderungsanträge zum Absatz 10, der sich mit dem armenischen Völkermord befasst.
Das Abstimmungspapier, das für die gestrige Sitzung vorbereitet wurde, da die Abstimmung bereits gestern stattfinden sollte, beinhaltete eine andere Reihenfolge, die auch logisch war. Von der heute vorgesehenen Reihenfolge kann man dies nicht behaupten. Daher schlage ich vor, dass wir uns wieder an der gestrigen Abstimmungsliste orientieren, so dass zunächst über den Änderungsantrag 13 abgestimmt wird.

Der Präsident
Wir haben hochqualifizierte Damen und Herren, die uns bei der Arbeit helfen. In der ersten Analyse war ein Fehler, der jetzt korrigiert ist, aber ich wäre dankbar, wenn der Berichterstatter, Herr Morillon, zu den beiden Fragen kurz Stellung nehmen könnte. Die erste Frage war von Herrn Katiforis zu dem Wort NATO und die zweite Frage war, ob die Reihenfolge richtig ist, wie sie jetzt vorgesehen ist.

Morillon
Herr Präsident, was die erste Frage anbelangt, so handelt es sich hier ganz eindeutig um einen Fehler, und zwar keinen Fehler in der Übersetzung, sondern bei der Übertragung.
Hinsichtlich der Reihenfolge überlasse ich die Entscheidung dem Präsidenten, wobei ich allerdings daran erinnere, dass ich in jedem Fall gegen alle drei Änderungsanträge bin.

Der Präsident
Damit sind beide Fragen beantwortet. Beim Änderungsantrag 16 denken wir daran, dass das geändert wird.
Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 7:

Swoboda
Herr Präsident! Im Einvernehmen mit dem Kollegen Katiforis möchte ich folgenden Text - ich habe ihn jetzt nur auf Englisch da - vorschlagen, der geringfügig vom eigentlichen Text abweicht. Ich lese ihn kurz vor:
"Welcomes the start of negotiations on confidence-building measures agreed on 31 October 2000, by the Foreign Ministers of both Turkey and Greece ".
Es ist erst der Start der Verhandlungen, den wir hier begrüßen, und nicht schon das Ergebnis. Das können wir leider noch nicht begrüßen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
   Bericht (A5-0275/2000) von Herrn Jové Peres im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(1999) 613 - C5-0108/2000 - 2000/2068(COS)) und das Europäische Parlament zur Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)Erklärungen zur Abstimmung
Entschließungsantrag (B5-0845/2000)

Muscardini

   - (IT) Herr Präsident, zwar habe ich meine Erklärung zur Abstimmung schriftlich eingereicht, doch möchte ich zu Protokoll geben, dass ich es wirklich befremdend finde, dass dieses Parlament heute Morgen bei der Abstimmung über diesen Bericht eine Reihe von Änderungsanträgen abgelehnt hat, in denen beispielsweise die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gefordert wurde. Es befremdet mich, weil wir gestern die Charta der Grundrechte angenommen haben. Meines Erachtens bewirken die Vorbehalte der einen politischen Seite gegenüber den Änderungsanträgen der anderen in diesem hohen Haus ein schwer wiegendes Demokratiedefizit.
  

Korakas
. (EL) Der Mittelmeerraum war und ist ein besonders sensibles Gebiet mit erheblichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Das friedliche Zusammenleben und die für beide Seiten vorteilhafte, gleichberechtigte Zusammenarbeit von Staaten und Völkern ohne Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten sowie die normalen zwischenstaatlichen Beziehungen stehen bei jeder Form der zwischenstaatlichen Kooperation im Vordergrund. Die nicht der EU angehörenden Mittelmeerländer haben in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung zweifellos mit besonders gravierenden Problemen zu kämpfen. Aufgrund der regionalen Ungleichheiten herrschen dort ständig Spannungen.
Für diese Situation sind die EU und ihre Mitgliedstaaten in höchstem Maße mit verantwortlich. Wir sind nämlich Zeugen einer beispiellosen Ausbeutung der natürlichen und menschlichen Ressourcen durch die entwickelten Länder, vornehmlich der EU, und ihrer Unternehmen und erleben die Stagnation bzw. sogar das Ansteigen der Auslandsverschuldung dieser Länder.
Der Versuch, das sozioökonomische Modell der EU auf die Drittländer des Mittelmeerraums zu übertragen und sie in die neue Weltordnung und die so genannte Globalisierung einzubeziehen, ist Ausdruck einer kolonialistischen Mentalität. Sie kann niemals eine stabile Grundlage für Zusammenarbeit darstellen, weil sie den Schwachen die Positionen der Starken aufzwingen und weil sie nicht die Interessen der Völker und der Arbeitnehmer in den Ländern der Region, sondern diejenigen der großen Monopolunternehmen befriedigen will.
Ein typisches Beispiel für dieses Verhalten ist die Einstellung der Mitgliedstaaten der EU zu den Zuwanderern aus diesen wie aus den übrigen Ländern, die vielen von ihnen das Gefühl der Unsicherheit und der drohenden Ausweisung vermittelt, weil ihnen nicht die gleichen Rechte wie den übrigen Arbeitnehmern zugestanden und sie als Bürger zweiter Klasse, als Opfer eines modernen Sklavenhandels behandelt werden und unter ghettoähnlichen Bedingungen leben müssen.
Weitere bezeichnende Beispiele für die Politik der Gemeinschaft sind die verschiedenen Embargos, ja sogar die militärischen Interventionen gegenüber Ländern, die sich nicht den Entscheidungen der EU und der neuen Weltordnung unterwerfen wollen, der Ausschluss einiger Länder von der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und die privilegierte Behandlung anderer sowie die Aufschlüsselung der Mittel nicht nach dem tatsächlichen Bedarf, sondern nach den Interessen des multinationalen Kapitals.
Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass in der hier angesprochenen Region die EU und die NATO Jugoslawien bombardiert haben und dass die EU mit dem Segen der NATO der Türkei, die 40 % Zyperns besetzt hält und Hoheitsrechte Griechenlands in Frage stellt, den Kandidatenstatus verleiht. Ebenso wenig dürfen wir unsere Verantwortung gegenüber einem Volk, den Palästinensern, aus den Augen verlieren, das unter menschenunwürdigen Bedingungen und unter dem Staatsterror Israels lebt und nach wie vor heldenhaft für eine eigene Heimatstatt kämpft.
Der Entschließungsantrag spricht die oben genannten Fragen leider nicht an. Er folgt den bisherigen Optionen der EU und strebt das Vordringen des europäischen Monopolkapitals an, um so offensichtlich mit der Ausplünderung des Reichtums der Drittländer des Mittelmeerraums fortfahren zu können. Deshalb stimmen wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, gegen den Antrag.

Muscardini
Für die Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses bestehen nur unzureichende Voraussetzungen. Die Rückstand bei der Anwendung der Abkommen ist nur teilweise zu rechtfertigen. Die Verantwortung dafür tragen sowohl die Regierungen der Unionsstaaten als auch die Regierungen der Partnerländer im Mittelmeerraum. Der Prozess leidet an fehlender politischer Entschlossenheit, die zuweilen Zweifel am Gelingen dieses umfassenden Europa-Mittelmeer-Vorhabens aufkommen lässt. In Anbetracht dieser doppelten Verantwortung hatte ich einige Änderungsanträge eingereicht, die sich auf die Regierungen der Europa-Mittelmeer-Staaten beziehen.
Ohne deren Verantwortlichkeit und Engagement kann nämlich von einem Projekt zur Einrichtung einer multilateralen interregionalen Freihandelszone in den Mittelmeerländern, wie sie von der Konferenz von Malta im Rahmen der Süd-Süd-Beziehungen empfohlen wurde, keine Rede sein.
Auch die Frage der Finanzierung setzt einen entsprechenden Erfolgswillen voraus, der bislang noch nicht unter Beweis gestellt wurde. Es gilt, unter Wahrung der Demokratie, der Transparenz und der Wirksamkeit wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den für sämtliche geographischen Gebiete bestimmten Mitteln herzustellen und die dezentralisierte Zusammenarbeit dauerhaft wiederzubeleben, nachdem die bei der Durchführung der alten Programme festgestellten Mängel und Unzulänglichkeiten kritisch und gründlich untersucht worden sind.
Was die Achtung der Würde der legalen Einwanderer anbelangt, so müssen im Sinne einer harmonisierten europäischen Zuwanderungspolitik neben geeigneten Rechtsinstrumenten für die Sicherstellung einer gerechten Behandlung dieser Einwanderer auch Instrumente zur finanziellen Unterstützung all jener Jugendlichen geschaffen werden, die nach der Absolvierung eines Fach- oder Hochschulstudiums in den europäischen Ländern in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, um dort eine Berufstätigkeit aufzunehmen. Die Koordinierung der diesbezüglichen Initiativen der Mitgliedstaaten ist unerlässlich und könnte durch die Europäische Kommission vorgenommen werden. Sie müsste darüber hinaus auch analoge Vorschläge zur finanziellen Unterstützung von im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten eingewanderten Jugendlichen vorlegen.
Ferner muss eine Koordinierung zwischen den potentiellen, internationalen und regionalen, Geldgebern - Staaten und Finanzinstitute, vor allem der Golfstaaten - erfolgen, um ein konzertiertes Programm zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit im Mittelmeerraum in Angriff nehmen zu können. Ohne Konzertierung gibt es keine Dynamik, und ohne Dynamik kann der Entwicklung kein ausreichender Impuls verliehen werden.
Abschließend möchte ich bekräftigen, dass das Koordinierungselement schlechthin einer globalen Strategie der Union für den Mittelmeerraum entspricht. Eine solche Strategie kann die Zielsetzungen einer optimalen Partnerschaft aufzeigen; sie bietet triftige Gründe für die Unterstützung jedweder Initiative und Intervention; sie wird die Partnerschaft zu einem unverzichtbaren Instrument nicht nur für die Gewährleistung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Mittelmeerraum entwickeln, sondern auch für die Fähigkeit Europas, eine ausgleichende Rolle in diesem Raum zu spielen. Aus den genannten Gründen werden wir für diesen Entschließungsantrag stimmen.
Bericht Averoff (A5-0322/2000)

Martin, David
Ich begrüße diesen Bericht von Herrn Averoff über einen Vorschlag zur Bereitstellung von Mitteln an Griechenland, um die Zinsbelastung aufgrund von EIB-Darlehen zu verringern, die für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im September 1999 zerstörten Region Attika bestimmt sind. Die Hilfe ist angesichts dieser Tragödie mehr als gerechtfertigt.
Bericht Eriksson (A5-0294/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem es darum geht, welche Maßnahmen die Europäische Gemeinschaft zur effektiven Gleichstellung von Männern und Frauen ergreifen muss.
Am Sonntag, vor meiner Abreise nach Straßburg, traf ich Frau Rossi, eine verwitwete Rentnerin. Sie fragte mich: "Aber wieso ist meine Rente, seit ich Witwe bin, nur noch halb so hoch wie damals, als mein Mann noch lebte? " Hiermit möchte ich hervorheben, dass man sich bei der Behandlung des Themas Gleichstellung von Männern und Frauen auch mit den Rentengesetzen, kraft derer die Frauen gegenüber den Männern benachteiligt werden, beschäftigen muss. Die Mitgliedstaaten müssen die Frauen auch in den für Witwen und für verheiratete Frauen geltenden Rentengesetzen achten.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Trotz der in den letzten Jahren in der Europäischen Union erreichten Fortschritte ist in diesem Europa als dem Vorkämpfer auf dem Gebiet der Menschenrechte weiterhin eine strukturbedingte Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts vorhanden. Die Frauen haben nicht die gleichen Rechte wie die Männer, sie sind weiterhin in den wichtigen öffentlichen Ämtern und auch in den Entscheidungsgremien der Privatunternehmen unterrepräsentiert und sind die Hauptopfer von Misshandlungen in der Familie und von sexueller Gewalt.
Ich möchte einen Faktor hervorheben, den ich für wirklich bestimmend in dieser Frage halte: die fehlende Gleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Es wird niemals Gleichheit geben, wenn die Frau nicht wirtschaftlich selbständig, wenn sie in ihrem Lebensunterhalt und der Sicherung ihrer Zukunft vom Mann abhängig ist; echte Freiheit und Gleichheit kann es für die Frau erst dann geben, wenn sie die gleichen Chancen wie der Mann hat, einen Arbeitsplatz zu finden, und wenn sie nicht schlechter bezahlt wird als er. Ich bin überzeugt, dass die Frau an dem Tag, da sie durch ihre Arbeit eine wirkliche wirtschaftliche Unabhängigkeit erreicht und die übrigen Ungleichheiten verschwunden sein werden, tatsächlich frei sein wird.

Alyssandrakis
. (EL) Das vorgeschlagene neue Fünfjahresprogramm für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist das reaktionärste Programm, das in den letzten Jahren aufgestellt wurde, und zielt auf die umfassende Einbeziehung der Frauen in die arbeitnehmerfeindliche Politik der EU ab.
Die vermeintliche Politik der Chancengleichheit hat es nicht vermocht, weder die Tendenz hin zu einem höheren Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit, der Teilzeitbeschäftigung und der Armut noch ihre mangelhafte Vertretung in den Entscheidungszentren umzukehren. Die Chancengleichheit bei der Beschäftigung, der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben und an anderer Stelle lässt sich nicht realisieren, wenn sie in den Rahmen reaktionärer politischer Maßnahmen, die generell die menschliche Würde angreifen, in eine Gesellschaft der Arbeitslosigkeit, der Unterbeschäftigung, ohne Wohlfahrtsstaat, in eine Gesellschaft, die die menschlichen Werte kostenmäßig erfasst und kommerzialisiert, eingebettet ist.
Wir sind ganz entschieden gegen die Art, wie die Begriffe "Chancengleichheit " und "Gleichstellung " verwendet werden, denn beide können in einem kapitalistischen System doch nur eines bedeuten: die Gleichstellung gegenüber dem sozialen Elend, in dem sich die meisten Beschäftigten befinden und das sich Tag für Tag weiter verschärft, den gleichen Anteil an der Armut, am allgemeinen Anstieg der Arbeitslosigkeit, an der Teilzeitarbeit, die Kürzung der unentgeltlichen, öffentlichen Leistungen des Staates im sozialpolitischen Bereich sowie die Gesamtbelastung der Familie.
Angesichts der arbeitnehmerfeindlichen Politik der EU können das konkrete Ziel und die zu seiner Verwirklichung möglicherweise vorgeschlagenen positiven Maßnahmen nur einem einzigen Zweck dienen, nämlich der vollständigen Eingliederung der Frauen in die Politiken der EU, die hinsichtlich der Volksinteressen noch reaktionärer geworden sind.
Der Text dient der Verwirklichung der politischen Absichten der EU generell, er stellt unmissverständlich klar, dass die Politik der Gleichstellung die vollständige Integration der Frauen in die "New Economy " fördern soll, d. h. die vollständige Teilhabe ­ zu gleichen Bedingungen ­ an der Teilzeitbeschäftigung, der Abschaffung der sicheren Vollbeschäftigung und der Senkung der Lohnnebenkosten.
Eine wahrhafte Politik der Gleichstellung bedingt eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik, in deren Mittelpunkt nicht etwa die gleichberechtigte Beteiligung von Männern und Frauen an der Verelendung ihres Lebens, sondern vielmehr am Wohlstand steht, beispielsweise in Form der Senkung des Rentenalters für beide Geschlechter, und zwar auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für die Frauen, der Verstärkung und der Förderung des unentgeltlichen, öffentlichen Bereichs der Sozialpolitik, der Abschaffung der privaten Gesundheitsfürsorge und der Beendigung der Teilzeitbeschäftigung.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben für diesen Bericht gestimmt, da er an einige Grundsätze im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen und Männern erinnert, denen wir selbstverständlich zustimmen. Aber jede Bekräftigung der "Gleichstellung von Frauen und Männern " wird durch die europäische Richtlinie, mit der die Nachtarbeit für Frauen erlaubt wird, Lügen gestraft.
Das Nachtarbeitsverbot für Frauen war einer der wenigen Bereiche, in denen die Sozialgesetzgebung einiger Länder aufgrund der Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Frauen für die Arbeitnehmerinnen etwas fortschrittlicher war als für die Arbeitnehmer.
Da die europäischen Institutionen nicht in der Lage sind, die soziale Ausgrenzung, unter der Frauen in den Bereichen Beschäftigung, Entlohnung oder berufliche Förderung zu leiden haben, zu bekämpfen, sind sie folglich auch nicht in der Lage, eine Gleichstellung auf hohem Niveau herzustellen, sondern sie nehmen eine "Gleichstellung " auf niedrigem Niveau vor. Wir wehren uns gegen den sozialen Rückschritt, den die Genehmigung der Nachtarbeit für Frauen darstellt.
Die Nachtarbeit in der Industrie und ganz allgemein im Handelssektor, die der Gesundheit von Frauen und Männern abträglich ist, hat keinerlei soziale und menschliche Berechtigung. Der einzige Grund für ihre generelle Einführung ist das Profitstreben der Unternehmen.
Will man jegliche soziale Ausgrenzung in diesem Bereich vermeiden, so muss man die Nachtarbeit für Frauen ebenso wie für Männer verbieten, lediglich mit Ausnahme der öffentlichen Dienstleistungen - insbesondere Krankenhäuser und öffentlicher Personenverkehr ­, bei denen die Nachtarbeit gesellschaftlich sinnvoll ist, wobei allerdings die Nachteile dieser Tätigkeit mittels einer erheblichen Arbeitszeitverkürzung ausgeglichen werden und Schwangere besonderen Schutz genießen müssen.

Figueiredo
. (PT) Spät, aber doch noch hat die Kommission nun das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001­2005) vorgelegt, das sich von früheren Programmen und vor allem von dem Ende dieses Jahres auslaufenden 4. Rahmenprogramm auffallend unterscheidet.
Dem unterbreiteten Vorschlag zufolge sollen durch geänderte Methoden der Zugang zu und die Möglichkeit der aktiven Teilnahme und Mitwirkung an Projekten für nichtstaatliche Organisationen (NGO) gestärkt werden. Damit dies geschehen kann, muss diese effektive Einbeziehung nicht nur auf Gemeinschaftsebene, sondern auch in den Mitgliedstaaten gefördert werden.
Wie die Berichterstatterin ausführt, ist die Auffassung der Kommission wichtig, die Voraussetzung für eine wahre Demokratie bestehe darin, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt am Wirtschaftsleben, an Entscheidungsprozessen, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und an der Zivilgesellschaft teilhaben und dort vertreten sind. Es ist jedoch zu beachten, dass alle Anstrengungen im Sinne der Gleichberechtigung auf Dauer keinen Bestand haben werden, wenn nicht zugleich die Rechte der Frauen, vor allem in der tagtäglichen Praxis in allen Tätigkeitsfeldern, gestärkt werden.

Mann, Thomas
Um Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern im kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben zu sichern sowie Diskriminierungen aufgrund des Geschlechtes zu vermindern und zu verhindern, hat die Kommission einen dualen Ansatz formuliert, dem unser Ausschuss "Rechte der Frau und Chancengleichheit " zustimmt. Spezielle Maßnahmen zugunsten der Frauen sollen nicht nachrangig, sondern parallel zur Integration in die Politik erfolgen. Konkret geht es um fünf Aktionsbereiche, zu denen u. a. die Gleichstellung im Wirtschaftsleben, Beteiligungs- und Vertretungsrechte und der gleiche Zugang zu sozialen Rechten gehören.
In der Haushaltsstelle B 3 - 4012 sind 53,5 Mio. Euro vorgesehen - ein beachtlicher, aber auch notwendiger Betrag, dem der mitberatende Haushaltsausschuss seine Zustimmung gab, da es sich um eine politische Priorität handelt. Gern hätten wir vor Beschlussfassung über dieses 5. Aktionsprogramm das 4. unter die Lupe genommen.
Ich hoffe sehr, dass die Kommission künftig durch rechtzeitiges und jährliches Bilanzieren es dem Europäischen Parlament ermöglicht, gründlicher zu analysieren und zu debattieren. Zum Zeitfaktor noch eins: Manche unklare und unglückliche Formulierung steht in diesem Bericht, weil wir unter extremen Terminzwängen debattieren und abstimmen mussten und die Änderungsanträge nicht in allen Sprachen vorlagen.
Inhaltlich habe ich einige Bedenken. Beispielsweise, wenn - wie so oft in diesem Hause - Studien über die Bedeutung einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung gefordert werden. Wir haben eindeutige Mehrheitsbeschlüsse aufgrund des Erkenntnisstandes, dass wir mit flexiblen Arbeitszeiten in den Mitgliedstaaten sehr viel besser leben können als mit einer realitätsfernen Kollektivlösung. Darüber hinaus halte ich einen "Verhaltenskodex bei den Medien " für nicht machbar. Wann immer Frauen diskriminierend dargestellt werden, hilft nur heftiges Protestieren im konkreten Fall durch aktive Leserinnen und Leser sowie wache nationale und europäische Parlamentarier.
Dennoch habe ich dem Bericht zugestimmt. Zum einen wurden etliche Verbesserungsvorschläge meiner Fraktion berücksichtigt. Zum anderen wurden Studien gefordert, die auf die Lage der Frauen in den nationalen Arbeitsmärkten und den unzureichenden Zugang zu den Versicherungssystemen eingehen, wofür wir Statistiken mit aussagefähigen, geschlechterbezogenen Daten benötigen. Völlig zu Recht wird die Kohärenz des 5. Rahmenprogramms mit den Strukturfonds - den wohl nachhaltigsten Instrumenten unserer Gemeinschaft -, mit der Gemeinschaftsinitiative EQUAL und den Programmen DAPHNE, STOP, PHARE und MEDA gefordert.

Sacrédeus
. (SV) Ich habe für die gemeinsam angenommenen Kompromissänderungsanträge 61-74 gestimmt.
Gleichzeitig bin ich jedoch zutiefst verwundert über die Haltung gegenüber Kindern und älteren Familienmitgliedern, Familienleben und Familienzusammenhalt sowie einfacher, aufrichtiger Nächstenliebe, die in der Begründung zum Kompromissänderungsantrag 71 zum Ausdruck kommt, in dem es darum geht "die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienleben zu erleichtern, in erster Linie durch die Festlegung einer neuen Benchmark für bessere Möglichkeiten der Betreuung von Kindern und älterer Menschen " (für mich umfasst das auch die Betreuung der eigenen Kinder durch die Eltern zu Hause). In der Begründung heißt es: "In gewissen Lebensabschnitten bildet die Notwendigkeit, Kinder und ältere Familienmitglieder zu betreuen, ein Hindernis für die berufliche, politische und soziale Tätigkeit von Frauen ". Besondere Sorgen machen mir dabei die Formulierungen "Hindernis " und "die Notwendigkeit, Kinder und ältere Familienmitglieder zu betreuen."
Ganz davon abgesehen: Sind die "beruflichen, politischen und sozialen Tätigkeiten ", wie es in der Begründung heißt, die wichtigsten und einzigen Werte für den Einzelnen? Ist es das, was die politische Obrigkeit am höchsten bewertet, während das Familienleben, der Grundstein unserer Gesellschaft, und die damit verbundenen bodenständigen und menschlichen Werte nun auch im Namen der EU ignoriert und abgewertet werden?

Scallon
. (EN) Was den Bericht Eriksson (A5-0294/2000) zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) angeht, so bin ich uneingeschränkt für die Gleichstellung von Frauen und Männern, doch bei Prüfung des entsprechenden Kommissionsdokuments KOM (2000) 335 stellt man fest, dass der Finanzbogen die "Basisfinanzierung der derzeit aus der Haushaltslinie A-3037 ... finanzierten Betriebskosten der Europäischen Frauenlobby " enthält.
Wie Ihnen bekannt ist, ist der Haushaltsausschuss der Auffassung, dass diese NRO eine Monopolstellung einnimmt. Den Schreiben mehrerer europäischer Frauengruppen zufolge repräsentiert dieses Monopol allerdings ideologisch keine sehr wesentliche Anzahl europäischer Frauenorganisationen.
Da diese NRO bei der Vorbereitung und Umsetzung dieses Programm eine integrierende Rolle spielt, bin ich der Meinung, dass die Integrität dieser Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Frage gestellt ist und diese NRO daher nicht unterstützt werden kann.
Ist es darüber hinaus angebracht, aus einer Haushaltslinie, mit der die Förderung der Gleichstellung beabsichtigt ist, ein Monopol zu finanzieren? Haben wir überhaupt das Recht, ein Monopol zu finanzieren, aus welcher Haushaltslinie der EU auch immer?
Ich bedauere, aus diesem Grunde dagegen gestimmt zu haben.
Bericht González Álvarez (A5-0309/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe aus verschiedenen Gründen gegen den Bericht González Álvarez gestimmt, doch aufgrund der mir zur Verfügung stehenden einminütigen Redezeit werde ich in dieser Erklärung nur einen nennen. Als ich diesmal nach Straßburg abreiste, wurde ich von mehreren Personen am Flughafen verabschiedet, darunter auch eine ältere Rentnerin mit einem beklagenswerten schweren Körperschaden, der durch ein hoch gefährliches, in der Europäischen Union in Verkehr gebrachtes Produkt verursacht worden war. Bei meiner Abreise sagte ich zu ihr: "Sei ganz ruhig, wir werden den Bericht González Álvarez behandeln, in dem es just um die Produktsicherheit geht. " Leider musste ich jedoch feststellen, dass in diesem Bericht eine klare und umgehende Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz an die Opfer unsichererer Erzeugnisse mit keinem Wort erwähnt wird.

Titford
. (EN) Meine Partei hat schwerwiegende Vorbehalte gegenüber der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den Verkauf von Verbrauchsgütern anstelle der Anwendung des Konzepts der gegenseitigen Anerkennung von Standards. Wir sind daher prinzipiell gegen die ursprüngliche Richtlinie und müssen uns demzufolge auch gegen jede Ausweitung dieser Richtlinie aussprechen.
Selbst wenn das nicht so wäre, hätten wir immer noch ernsthafte Vorbehalte. Denn dieser Kommissionsvorschlag zur allgemeinen Produktsicherheit wird als Revision der Richtlinie 92/59/EWG dargestellt, und es wird behauptet, die in der ursprünglichen Richtlinie angewendete Vorgehensweise sei beibehalten worden. Doch das scheint nicht durchgängig der Fall zu sein.
Vor allem beunruhigen uns die von Kommissar Byrnes enthüllten Pläne zur Schaffung eines Netzes von Vollzugsbehörden zur Umsetzung dieser Rechtsvorschriften.
Vorschläge für "Netze " kennen wir bereits aus anderen Gemeinschaftsinitiativen, und wir sehen darin den Beginn von etwas insgesamt Ungesundem einem einheitlichen Vollstreckungssystem, das auf einen Dienst zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften für den Verbrauchermarkt der Europäischen Union hinausläuft.
Uns erscheint das als ein allgemeiner Trend, indem nämlich die Kommission, die die Mitgliedstaaten mit ihren Rechtsvorschriften übersättigt hat, nunmehr insgesamt ein reges Interesse an Vollzugssystemen zeigt, mit der Absicht, die direkte Kontrolle darüber auszuüben.
Allein aus diesem Grund spricht sich meine Partei gegen diese Maßnahme aus.

Titley
. (EN) Zwar unterstütze ich diesen Bericht über allgemeine Produktsicherheit, doch dürfen wir nicht zu weit gehen. Es ist wichtig, dass unsere Produkte sicher sind, allerdings sollten wir uns nicht zu extremen Maßnahmen hinreißen lassen.
Die Menschen in ganz Europa sind über die Sicherheit von Konsumgütern außerordentlich besorgt, und das mit Recht. Dieser Bericht begrüßt eine Verbesserung der derzeitigen Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit in Europa, doch meiner Ansicht nach sollte die Richtlinie nicht auf Läden von Wohltätigkeitsorganisationen Anwendung finden. Solche Läden gehören zum Straßenbild britischer Geschäftsstraßen. Es ist absurd zu denken, der normale Laden einer Wohltätigkeitsorganisation könnte den Behörden Informationen über Produktrisiken und Produktherkunft bei Gebrauchtwaren liefern, die für den Verkauf gespendet wurden.
Vergessen wir nicht, dass es mein Labour-Kollege Whitehead war, dessen Änderungsanträge die Ausklammerung der Läden von Wohltätigkeitsorganisationen vorsahen, und wir sollten ihm dazu gratulieren. Zur Bedrohung der Läden von Wohltätigkeitsorganisationen konnte es nur kommen, weil das auf dem europäischen Festland einfach nicht verstanden wurde. Jetzt versteht man es, und die von Labour eingebrachten Änderungen bieten die Garantie, dass die Läden von Wohltätigkeitsorganisationen unangetastet bleiben und von der Richtlinie ausgenommen sind.
Das große Ziel der Richtlinie ist von außerordentlicher Bedeutung: Es sollen ein dauerhafter Verbraucherschutz auf hohem Niveau sowie ein effizientes Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt werden. Vorbehaltlos unterstütze ich die Kampagne für deutlich formulierte, verständliche Hinweise auf den zum Verkauf angebotenen Produkten, mit denen vor möglichen Risiken gewarnt wird. Eine klare Kennzeichnung ist das beste Mittel, um besorgte Verbraucher zu beruhigen, dass die von ihnen erworbenen Waren sicher sind.
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit von Produkten ist in den letzten Jahren aufgrund einer Reihe von Schreckensmeldungen, vor allem im Zusammenhang mit Kinderspielzeug, in der Tat erschüttert worden. Nur wenn Sicherheit an erster Stelle steht und wenn für alle sichtbar ist, dass sie an erster Stelle steht , können das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden und unsere Kinder wieder sicher sein.
Bericht Lagendijk (A5-0324/2000)

Berthu
Herr Präsident, der Rat hat zu Recht die rationellere Gestaltung der EU-Hilfe für die Balkanländer sowie gleichzeitig die Reform der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo gefordert, deren Zuständigkeitsbereich allmählich auf die gesamte Region ausgedehnt werden könnte.
Wir unterstützen diese Haltung in allen Punkten sowie die beiden Verordnungsvorschläge des Rates, die diese Vorgehensweise konkretisieren, aber wir können die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die auf eine tiefgreifende Veränderung der Ausgewogenheit des Systems zugunsten der Kommission abzielen, nicht gutheißen. Gegenwärtig wird die Agentur für den Kosovo von einem Verwaltungsrat geleitet, in dem die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission jeweils über eine Stimme verfügen und in dem die Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Die Kommission kommt mit dieser Situation, in der sie einer Kontrolle unterliegt, sehr schlecht zurecht, und sie beklagt sich darüber, dass ihre Handlungsfreiheit und somit, nach ihrer Ansicht, die Effizienz der Hilfsmaßnahmen durch den Einfluss der Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden.
Das Europäische Parlament hat den Appell seiner alten Freundin gehört und soeben einige Änderungsanträge verabschiedet, die der Kommission Recht geben. Änderungsantrag 5 schlägt vor, die Verwaltung der Agentur der Kommission zu übertragen, die dann gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sein soll. Änderungsantrag 14 schwächt den Verwaltungsrat gegenüber der Kommission, da seine Beschlüsse in Zukunft mit einfacher Mehrheit gefasst werden sollen. Änderungsantrag 10 erweitert den Aufgabenbereich der auf diese Weise von der Kommission gesteuerten Agentur. Änderungsantrag 15 schließlich lässt der Kommission freie Hand bei der Sprachenregelung in der Agentur, was unseres Erachtens eine sehr beunruhigende Entwicklung darstellt.
Auf diese Weise läuft wieder einmal ein typisches Schema ab, mit dem man uns beweisen will, dass die Kommission die externe Hilfe besser verwalten kann, wenn sie mehr Befugnisse und größere Autonomie erhält und in geringerem Maße von den Staaten überwacht wird. Dabei handelt es sich um einen Irrtum, der leider zu den bereits bekannten Auswüchsen führen kann. Wir hingegen fordern, dass die Staaten weiterhin für die Verwaltung der Hilfe und für die Agentur zuständig sind. Erstens werden sie auf diese Weise eine bessere Kontrolle gewährleisten, und zweitens können sie so ein wesentliches Bindeglied zwischen der europäischen Hilfe und den nationalen Politiken in dieser sensiblen Region aufrechterhalten.

Fatuzzo
Herr Präsident, sowohl als Abgeordneter der Europäischen Volkspartei als auch als Vertreter der italienischen Rentnerpartei habe ich gern für diesen wichtigen Bericht gestimmt, in dem es um die von der Europäischen Union beschlossene Hilfe - und deren Verwaltung - für Albanien, Kroatien, Bosnien, Montenegro, Serbien und den Kosovo geht. Diese Hilfemaßnahmen werden vor allem spürbar machen, dass Europa existiert und insbesondere jenen Bevölkerungsgruppen zur Seite steht, die Opfer von Kriegssituationen wurden, welche vor allem die älteren Menschen und die Behinderten in Leid und Armut stürzten, so dass sie als Erste, selbstverständlich gemeinsam mit den Anderen, unsere Hilfe erfahren müssen. Das unterstütze ich natürlich aus tiefster Überzeugung.

Posselt
Herr Präsident! Ich habe für den Bericht gestimmt, obwohl darin nicht deutlich genug zwischen Kosovo, Serbien und Montenegro unterschieden wird. Präsident Kostunica hat sich unlängst in einem Interview gerne mit General De Gaulle vergleichen lassen. Aber General De Gaulle konnte seine große Rolle erst spielen, nachdem er das Algerien-Problem gelöst hatte. Ich glaube, das Algerien-Problem für Serbien ist Kosovo. Kosovo hat ein Recht darauf, über seinen zukünftigen Weg eigenständig und partnerschaftlich mit seinen Nachbarn zu entscheiden. Deshalb müssen wir dem Präsidenten Rugova und dem Präsidenten Kostunica die Chance geben, als Demokraten miteinander zu verhandeln. Deshalb brauchen wir rasch Wahlen in Kosovo und eine partnerschaftliche Kooperation und eine partnerschaftlich vereinbarte Lösung für diesen Raum.

Alavanos
. (EL) Die Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau auf das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien hätte schon vor geraumer Zeit erfolgen müssen und nicht mit den innenpolitischen Veränderungen in diesem Land verknüpft werden dürfen. Für die Isolation, für das Ausbleiben internationaler Hilfe und für die harte Nachkriegsrealität haben nicht Milosevic und seine Entourage, sondern die Bürger, und zwar die am stärksten benachteiligten unter ihnen, bezahlt.
Die Vereinfachung des Beschlussfassungsverfahrens, die Einrichtung dezentraler Einsatzzentren (nicht nur in Pristina, was seiner Abtrennung von Jugoslawien gleichkäme) und die Lösung des Problems der doppelten Struktur mit Verwaltungsrat und Verwaltungsausschuss könnten sich als positive Maßnahmen in Richtung der Behebung der erheblichen verwaltungstechnischen Mängel innerhalb der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau erweisen.
Gleichzeitig ist folgendes erforderlich:
1. In einer Region, in der die Europäische Union in physischer und moralischer Hinsicht der Urheber der Zerstörung ist, müssen die Finanzmittel aufgestockt werden;
2. Den lokalen Kräften, die von der Bürokratie und den verschiedenen europäischen Beratungsfirmen abgedrängt worden sind, ist die Hauptrolle zuzuweisen;
3. Für die ehemaligen Konfliktparteien und die Länder der Region sind forciert Kooperationsprogramme auf den Weg zu bringen.

Martin, David
. (EN) Ich begrüße diesen Bericht, mit dem beabsichtigt wird, die Bereitstellung von EU-Hilfe an die Bundesrepublik Jugoslawien durch Vereinfachung und transparentere Gestaltung der Entscheidungsverfahren zu verbessern.
Bericht Garot (A5-0305/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Garot gestimmt, wenngleich er einige Lücken und Ungenauigkeiten aufweist, die von der Rentnerpartei nicht gebilligt werden. Vor allem fordere ich von der Kommission eine Entscheidung zur Vorlage neuer, anders gearteter Vorschläge für die Lösung der gravierenden Probleme in den Bereichen Ackerbau und Viehzucht. Es geht nicht an, die Landwirte, welche die - in jedem Fall willkommene - Hilfe der Europäischen Union benötigen, weiterhin nach der bisherigen Verfahrensweise zu unterstützen, weil dies nur Schäden verursacht hat. Das Quotensystem muss unter allen Umständen abgeschafft werden; in Zukunft müssen andere Beihilferegelungen für die Landwirtschaft, die Fischerei und die Viehzucht angewandt werden.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin
. (SV) Wir lehnen neue Subventionen für die Schweinfleischerzeugung ab und stimmen daher gegen den Bericht.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten haben gegen einen Bericht gestimmt, in dem die Einführung von Beihilfen für die Schweineproduzenten in der EU befürwortet wird. Die Kommission hat die Einführung einer Beihilferegelung für Schweineproduzenten durch die Einrichtung eines Regulierungsfonds in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Ein solcher Vorschlag ist überflüssig und schädlich, da neue Beihilfen für einen Sektor gezahlt werden sollen, der sich bisher ohne Unterstützung behauptet hat. Die Krise im Schweinesektor hat sich über die Mechanismen der Marktwirtschaft reguliert, und insbesondere, weil auf überflüssige und teure Beihilferegelungen verzichtet wurde. Im Bericht des Parlaments werden noch weitere Beihilferegelungen vorgeschlagen. Die Produzenten sollen 100 % der Beihilfen aus dem Fonds für eine Einschränkung ihrer Produktion erhalten und die EU soll sich an dieser Regelung beteiligen. Wir stimmen daher gegen den Vorschlag der Kommission und den Bericht des Parlaments.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Dieser Bericht über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch wird nach seiner Verabschiedung zu den Tonnen von Papier hinzukommen, die die Rechtsvorschriften im Bereich der Verordnungen des gemeinsamen Agrarmarktes darstellen.
Wir stellen mit Erstaunen fest, dass der Berichterstatter, der doch Anhänger der Marktwirtschaft ist, auf die "zyklischen Schwankungen " des Schweinefleischmarktes eingeht und die "verheerenden Auswirkungen " dieser Entwicklung sowie den von den Krisen angerichteten Schaden geißelt.
Wir sind Gegner der Marktwirtschaft, die ebenso törichte und verheerende Auswirkungen bei der Regulierung der gesamten Wirtschaft wie bei der der Schweinefleischproduktion hat. Wir stimmen dem Berichterstatter allerdings nicht mehr zu, wenn er voller Zynismus der guten alten Zeit nachtrauert, als "die Einstellung der Tätigkeit kleiner Produktionseinheiten zur Wiederherstellung der Preise " beitragen konnte. Wir stimmen ihm noch viel weniger zu, wenn er die Vernichtung der kleinen Produzenten vor allem deshalb erwähnt, um bei den europäischen Institutionen zusätzliche Finanzhilfen für die Großbetriebe einzufordern.
Es muss in der Tat verhindert werden, dass die Erzeuger Opfer von zyklischen Marktschwankungen werden. Wirkliche Produzenten sind jedoch nur diejenigen, die in ihren Zuchtbetrieben arbeiten und sie in Betrieb halten, die Kleinbauern und die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, und keinesfalls diejenigen, auf die dieser Bericht in erster Linie abzielt und die nur deshalb in diesem Sektor investieren, weil sie mit Hilfe der Subventionen von Seiten der europäischen Institutionen Profite erzielen wollen.

Figueiredo
. (PT) Eine wirkliche Reform der GMO für Schweinefleisch ist dringend geboten, um der anhaltenden Krise zu begegnen, mit der die Produzenten in der EU zu kämpfen haben. Aber der von der Kommission unterbreitete Vorschlag zur Schaffung eines freiwilligen und lediglich von den Erzeugern finanzierten Ausgleichsfonds widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Finanzsolidarität der GAP, sondern wird auch kein einziges grundlegendes Problem des Sektors lösen.
Der Bericht Garot zielt darauf ab, den Vorschlag der Kommission in einigen Aspekten zu verbessern, indem versucht wird, mit dem Rat eine Kompromisslösung, vor allem zur finanziellen Beteiligung am Fonds, zu finden. Nur ist selbst bei einer gewissen Öffnung der französischen Präsidentschaft bekannt, dass die Kommission diese Vorschläge ablehnt, und im Rat scheint es keine Mehrheit für ihre Annahme zu geben.
Deshalb muss unbedingt weiter darum gekämpft werden, dass die Bildung dieses Fonds zwingend durch die GAP und durch die Abstimmung ihrer Zahlungen dergestalt mitgetragen wird, dass mehr Erzeuger einbezogen werden, wobei den kleinen und mittleren Landwirten eine besondere Aufmerksamkeit zu gelten hat.
Zur wichtigsten Frage der Beteiligung der Gemeinschaft am Fonds sei noch angemerkt, dass zwar durch den Vorschlag des Berichts Garot die Situation hinsichtlich des Standpunkts der Kommission aufgewertet wird, wir jedoch nach wie vor nicht damit einverstanden sind, diese Beteiligung an einen Grundsatz der Kofinanzierung der GAP zu binden, was im Übrigen bereits im Zusammenhang mit der Agenda 2000 abgelehnt worden ist.

Lulling
Niemand hier würde wohl abstreiten, dass die Schweinefleischproduzenten in allen EU-Mitgliedstaaten es in den beiden letzten Jahren mit einer Krise zu tun hatten, die für viele verheerende Auswirkungen hatte.
Wir haben für Schweinefleisch keine mit anderen Agrarprodukten vergleichbare Marktordnung. Daran wollen wir auch grundlegend nichts ändern. Aber, wenn sich in einem Sektor große Strukturveränderungen vollzogen haben, wie das im Schweinefleischsektor der Fall ist, und wenn es einen Preissturz bis zu 30 % gab während einer viel längeren Periode als bisher, entsteht doch Handlungsbedarf. Keiner kann ein Interesse daran haben, dass insbesondere kleinere Schweinehaltungsbetriebe aufgeben müssen, weil sie solche anhaltenden Katastrophen nicht verkraften können.
Eine Anpassung der bestehenden Gemeinschaftsregelungen in diesem Bereich kann deshalb als berechtigt angesehen werden.
Wenn schon Regulierungsfonds geschaffen werden sollen, dann kann eine Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft durchaus ins Auge gefasst werden, zumal sie den Gemeinschaftshaushalt nicht so belasten wird, wie das von verschiedenen dargestellt wird. Ich habe deshalb dem Bericht zugestimmt.

Raymond
, schriftlich. (FR) Der Vorschlag der Kommission ist eigentlich das Eingeständnis der Unzulänglichkeit der derzeitigen Instrumente zur Marktregulierung. Die letzte Krise war außergewöhnlich langwierig und schwer. Sie hat zur Vernichtung von landwirtschaftlichen Betrieben geführt und zahlreiche junge Landwirte in eine schwierige Lage gebracht. Das Fehlen eines Regulierungssystems würde diese Entwicklung zu Gunsten der großen und häufig integrierten Einheiten noch begünstigen. Man kann nicht nur von den Tierhaltern zusätzliche Anstrengungen erwarten, denn viele von ihnen sind bereits Mitglied von Ausgleichskassen. Unseres Erachtens müssen sie begleitet werden, indem man effiziente Hilfsmittel schafft, und zwar nicht nur zur Krisenbewältigung, sondern auch im Hinblick auf eine bessere Marktbeherrschung, die Verbesserung der Qualität und die Förderung der Produkte.
Die Schweinehaltung ist bisher noch eine im wesentlichen familiäre Tätigkeit, die auf verantwortlichem Handeln basiert. Sie ist ein wichtiger Pfeiler der Wirtschaftstätigkeit auf dem Land, und zwar häufig in Regionen, die kaum Alternativen bieten. Wir haben beschlossen, uns für die Verteidigung eines lebendigen und vielfältigen Landlebens einzusetzen, wobei die Erhaltung der kleinen und mittleren Betriebe - seien sie nun in der Landwirtschaft, im Handwerk oder in der Industrie tätig - den wichtigsten Faktor darstellt. Die Schaffung eines Ausgleichsfonds für die Schweinezucht gemäß den Änderungsanträgen stellt den freien Markt nicht in Frage, aber sie ermöglicht den Schutz der Familienbetriebe.

Van Dam
Der Schweinefleischmarkt ist durch zyklische Schwankungen gekennzeichnet. Schon eine geringfügige Änderung des Angebots kann eine Krisensituation hervorrufen. In den letzten Jahren hielten die Krisen jedoch immer länger an und hatten vor allem für die Junglandwirte und die Besitzer kleiner Schweinehaltungsbetriebe gravierende Folgen. Zu Recht ist die Kommission um Lösungen zur Sicherstellung der Einkommen der Schweinezüchter bemüht.
Da der vorliegende Kommissionsvorschlag leider keine strukturellen Lösungen bietet, hält der Berichterstatter, Herr Garot, den Zeitpunkt für gekommen, wieder das alte sozialistische Pferd massiver staatlicher Interventionen zu satteln. Es macht keinen Sinn, Fonds zur Milderung der Folgen immer wieder auftretender Krisen einzurichten. Da ein solcher Fonds dämpfend wirkt, kann er dazu führen, dass die Krisen nur noch länger dauern. Ferner bietet der Fonds die Möglichkeit, dass in Form der Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten mehr oder weniger verdeckte staatliche Beihilfen gewährt werden. EU-Länder, die bei der Zahlung von Subventionen stets sehr großzügig waren, können von einer solchen Möglichkeit Gebrauch machen und damit den Wettbewerb verzerren. Das führt zu Situationen, in denen George Orwell in den elf Amtssprachen der Union zitiert wird: "All pigs are equal but some pigs are more equal than others. "
Aber selbst wenn die Kofinanzierung aus dem Vorschlag herausgenommen wird, vermag der vorgesehene Fonds noch keinen Einfluss darauf zu nehmen, wie häufig Krisen in dem Sektor auftreten und wie tief greifend sie sein werden. Bei sinkenden Preisen muss die Produktion gedrosselt werden. Im Schweinefleischsektor ist das die natürliche Reaktion. Ein Fonds bringt dann keine Lösung, wenn er unverbindlich ist und wenn nicht alle Beteiligten um eine Einschränkung der Produktion bemüht sind. Aus diesen Gründen haben wir gegen den Vorschlag gestimmt.
Produktionsbeschränkungen stellen das Schlüsselinstrument zur Bewältigung der Krisen im Schweinefleischsektor dar. Deshalb hoffe ich, der Rat wird den vorliegenden Bericht sorgfältig prüfen und den Standpunkt der niederländischen Schweinezüchter berücksichtigen. Nach Ansicht dieser Landwirte, die zunächst einmal gegen einen Ausgleichsfonds sind, darf der Rat einen solchen Fonds nur unter der Bedingung einrichten, dass die Produktion eingeschränkt wird.
Bericht Morillon (A5-0297/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich bin sehr kritisch, wenn es um Beschlüsse über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei geht. Obwohl ich dafür gestimmt habe, möchte ich einige Aspekte hervorheben, die wir meiner Ansicht nach in dieser Situation berücksichtigen sollten. Erstens hat nicht die Union um den Beitritt zur Türkei ersucht, sondern die Türkei hat die Mitgliedschaft in der Union beantragt und muss sich deshalb fügen und die Rechtsvorschriften akzeptieren, deren Einhaltung die Europäische Union von ihr fordert. Zweitens steht die Türkei nicht mehr nur Griechenland, sondern der Europäischen Union allein gegenüber. Griechenland, dem es in diesem Rahmen nicht mehr möglich ist, seine Rechte und Interessen zu verteidigen, muss von der ganzen Europäischen Union verteidigt werden.

Speroni
Herr Präsident, ich habe für den Bericht gestimmt und mit Genugtuung die Annahme eines Änderungsantrags zur Kenntnis genommen, demzufolge der Völkermord an den Armeniern zugegeben wird. Ich bedauere es hingegen, dass einige der von mir eingereichten Änderungsanträge, in denen die Verpflichtung zur Wahrung des Grundsatzes des Selbstbestimmungsrechts der Völker hervorgehoben wird, abgelehnt worden sind. Dieses Hohe Haus spricht viel von Rechten - erst gestern haben wir die Grundrechtecharta angenommen -, doch wenn es dann um die Anwendung, nicht einmal um die praktische Umsetzung, sondern lediglich um die Hervorhebung dieser Rechte geht, tritt es erschrocken den Rückzug an, was ihm keineswegs zur Ehre gereicht.

Posselt
Herr Präsident, der Völkermord an den Armeniern war der erste in einer Reihe von Völkermorden im 20. Jahrhundert, das man als ein Jahrhundert der Genozide bezeichnen kann. Franz Werfel hat dem in "Die vierzig Tage des Musa Dagh " ein literarisches Denkmal gesetzt. Franz Werfel hatte jüdische und deutsch-böhmische Verwandte. Die jüdischen Verwandten wurden Opfer des Holocaust, die deutsch-böhmischen einschließlich der jüdischen nach dem Zweiten Weltkrieg aus Böhmen vertrieben. Dies zeigt, wie eine Katastrophe die nächste auslösen kann. Als Hitler den Holocaust vorbereitet hat, hat er gesagt, wer spricht heute noch von den Armeniern? Deshalb war es nötig, unseren türkischen Freunden zu sagen, auch heute kann man Unrecht nicht verschweigen. Wir wollen nicht Salz in historische Wunden streuen, wir wollen gemeinsam Unrecht aufarbeiten, egal, in wessen Namen es begangen wurde.

Alavanos
. (EL) Trotz seiner ernsten Mängel geht der Bericht Morillon eindeutig weiter als der Vorschlag der Kommission zur Beitrittspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei.
Positiv sind der Verweis auf den Fall Loizidou und das diesbezügliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Auch der Hinweis auf die Armenien-Frage ist begrüßenswert, wenn auch unvollständig, denn es fehlt die ausdrückliche Forderung an die Türkei, den Völkermord zuzugeben. Dies wird natürlich durch die Änderungsanträge weitgehend berichtigt. Gleichermaßen löblich ist die Erwähnung der Kurden-Frage und der Minderheiten ­ ein Problem, das im Entwurf der Kommission betreffend die Beitrittspartnerschaft verschwiegen wird.
Ein großer Nachteil ist jedoch das Defizit, das der Bericht Morillon hinsichtlich der griechisch-türkischen Beziehungen aufweist. Das Europäische Parlament hätte der türkischen Regierung unmissverständlich klar machen müssen, dass der Weg der Türkei nach Europa über die Beendigung der Infragestellung der Grenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und über die Beilegung von Konflikten vor dem Internationalen Gerichtshof verläuft. Dies liegt auch im Interesse des türkischen Volkes, das mit seinen Nachbarn in Frieden leben will.
Die Zustimmung zu dem Entschließungsantrag ist als Unterstützung für einen Schritt nach vorn im Verhältnis zur Kommission und nicht als völlige Übereinstimmung mit seinem Inhalt zu verstehen.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin
Es ist hervorragend, dass das Europäische Parlament über die Fortschritte der Türkei auf ihrem Weg zum Beitritt diskutiert, insbesondere wenn es um die Achtung der Menschenrechte geht.
Da Schweden zwar bereit ist, an zivilem Krisenmanagement teilzunehmen, nicht jedoch an einer gemeinsamen militärischen Verteidigung, können wir Punkt 15 nicht befürworten, in dem der "Willen der Türkei, zur Verbesserung der europäischen Fähigkeiten im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beizutragen" begrüßt wird.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Der Bericht Morillon über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union soll die türkische Regierung vor allem daran erinnern, dass sie eine größere Öffnung des türkischen Marktes für das europäische Kapital gewährleisten muss, indem sie "Strukturreformen " durchführt, die vom "Abbau der staatlichen Subventionen über die Neugestaltung des Rentensystems bis hin zur Beschleunigung der Privatisierungen " reichen müssen. Anders gesagt, der Sozialhaushalt soll verringert und die Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen sollen verschlechtert werden.
In der Frage der Menschenrechte begnügt sich der Bericht hingegen damit, "die türkische Regierung zu ermutigen " oder sie zu Verbesserungen "aufzufordern ", ohne dass die europäischen Staaten auch nur mit einem Stopp der Waffenlieferungen drohen würden. Letztlich möchten weder der Berichterstatter, noch die hinter ihm stehenden europäischen Regierungen bei den Militärs Missfallen erregen, die die tatsächlichen Herrscher der Türkei sind und einen Teil des Landes in den Ausnahmezustand versetzt haben. Die europäischen Regierungen möchten den reaktionären türkischen Parteien, die die Abschaffung der Todesstrafe ablehnen und die Rechte der Frauen mit Füßen treten, und den seit jeher bestehenden türkischen Behörden nicht missfallen, die heutzutage das kurdische Volk unterdrücken, nachdem sie das armenische Volk niedergemetzelt haben.
Diejenigen, für die nur der Kapital- und Warenverkehr und nicht das Leben und die Rechte der Menschen zählt, mögen für diesen Bericht stimmen. Wir hingegen haben dagegen gestimmt.

Carlotti
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht darum, alte historische Wunden, die noch nicht verheilt sind, wieder aufzureißen. Es geht nicht darum, frühere Hassgefühle wieder anzustacheln und die Glut der Intoleranz wieder anzufachen, wie ich es hier und dort in diesem Hause gehört habe.
Das Problem besteht nicht einmal in der Anerkennung der Tatsache des armenischen Völkermords, da sich unser Parlament bereits in der Vergangenheit zu dieser Frage äußern konnte, insbesondere in seiner Entschließung vom Juni 1987. Damals wurde die Türkei von den Europaabgeordneten dazu aufgefordert, mutig auf ihre Vergangenheit zu schauen, damit sie in die Zukunft blicken kann. Die historische Wahrheit ist der Garant für die Demokratie, und sie darf und kann keine Einzelinteressen finanzieller oder wirtschaftlicher Art zulassen, ob es sich nun um einzelne Bürger, Regierungen oder Staaten handelt. Wahrheit und Erinnerung sind nicht verhandelbar.
Man muss sich nur einmal an die Entwicklung in Deutschland erinnern, das die Shoah anerkannt hat und nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem bedeutenden demokratischen Staat geworden ist.
Genau dies wünschen wir uns auch heute wieder, wenn wir fordern, dass der Bericht Morillon auf den Völkermord hinweist. Die Anerkennung des Völkermords muss einem Appell zum Dialog gleichkommen, der sich nunmehr zwischen den jungen Generationen von Armeniern und Türken entwickeln muss.
Die gesamte armenische Volksgruppe und die Kinder von Armeniern, die zu Beginn des Jahrhunderts bei uns Exil gefunden haben, erwarten heute einen Akt der Gerechtigkeit. Sie möchten ihren Vorfahren, die Opfer des Völkermords geworden sind, eine "moralische Grabstätte " errichten. In einer Zeit, in der die letzten Zeugen im Exil und die letzten Überlebenden der Gemetzel leise von uns gehen, sind die Erinnerungsarbeit und Pflicht des Erinnerns umso zwingender geboten.
Aber abgesehen von der Pflicht des Erinnerns, die man von jeder Demokratie einfordern muss und von der die Europäer wissen, wie schwierig und schmerzhaft sie ist - so schwierig, dass manche europäischen Länder sie noch nicht voll erfüllt haben -, dürfen sich derartige Akte der Grausamkeit, bei denen aus ethnischen, religiösen oder kulturellen Gründen Menschenleben zerstört werden und die das universelle Gewissen belasten, nie wieder ereignen. Diese Botschaft muss Europa aussenden.

Caudron
Auf dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 hat die Europäische Union beschlossen, der Türkei den Status eines Bewerberlandes für den Beitritt zur Europäischen Union zu gewähren und eine Beitrittspartnerschaft sowie einen einheitlichen Finanzrahmen einzurichten, um die Türkei dabei zu unterstützen, sich in Übereinstimmung mit den Kopenhagener Kriterien weiterzuentwickeln. Selbstverständlich können die Beitrittsverhandlungen erst beginnen, wenn diese Kriterien eingehalten werden, wobei wir an diese Tatsache immer wieder erinnern müssen.
Daraus lässt sich also sehr gut die Bedeutung der Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission ablesen. Heute diskutieren wir über den Fortschrittsbericht des Jahres 1999. Wir müssen ebenso wie der Berichterstatter anerkennen, dass die Türkei in einigen Bereichen Fortschritte gemacht hat und dass positive Signale zu verzeichnen sind.
Ich denke hier in erster Linie an die Wiederaufnahme des politischen Dialogs innerhalb des Assoziationsrates, der am 11. April 2000 nach dreijähriger Unterbrechung wieder zusammengetreten ist, sowie die Einsetzung von acht Unterausschüssen, die mit der Festlegung der Prioritäten betreffend die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes beauftragt sind. Des weiteren begrüße ich es, dass die Türkei am 15. August und am 8. September 2000 vier bedeutende Konventionen der Vereinten Nationen über die politischen, zivilen, sozialen und kulturellen Rechte unterzeichnet hat, die so rasch wie möglich ratifiziert werden müssen, damit die Menschenrechte und der demokratische Pluralismus in diesem Land gewährleistet sind. Außerdem hat der türkische Ministerrat den Bericht des Hohen Türkischen Koordinierungsrates für Menschenrechte als "Bezugs- und Arbeitsdokument " verabschiedet, wobei allerdings noch konkrete Maßnahmen zugunsten des Schutzes der Minderheitenrechte hinzukommen müssen. Ein weiterer Punkt ist die Verabschiedung eines Gesetzes zur Aussetzung der Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen im Rahmen von Presse- und Rundfunkveröffentlichungen.
Es gibt jedoch weiterhin viele Bereiche, in denen nur unzureichende oder sogar überhaupt keine Fortschritte erzielt wurden. Hier denke ich beispielsweise an das Fehlen eines Gesetzes zur Abschaffung der Todesstrafe, an die Zypernfrage und die Besetzung eines Drittels der Insel Zypern durch die türkische Armee, sowie an das Problem der Rechte der ethnischen Minderheiten, wie etwa der kurdischen oder der armenischen Minderheit. In diesem Zusammenhang habe ich einen Änderungsantrag unterstützt, der darauf abzielte, in den Bericht einen Hinweis auf den Völkermord an den Armeniern aufzunehmen. Diese historische Tatsache muss nämlich anerkannt werden. Im übrigen fordere ich auch die türkischen Behörden zu diesem Schritt auf, denn er würde einen bedeutenden Beitrag zur demokratischen Entwicklung dieses Landes bedeuten!
Wenn die Türkei Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchte, muss sie also noch sehr große Anstrengungen unternehmen. Wenn sie eines Tages der Union beitreten will, so muss sie alle Werte vertreten, "die Europa ausmachen ". Und dann wird sich vielleicht wieder die Frage stellen, ob sie tatsächlich Mitglied der Europäischen Union werden möchte oder ob sie nicht lieber mit anderen Ländern des Nahen Ostens einen integrierten Zusammenschluss anstreben will, der in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Sicherheit und Stabilität sowie Menschenrechte und demokratische Regeln sehr eng mit der Europäischen Union verknüpft wäre.
Dabei handelt es sich natürlich um eine andere Frage als die heute zur Debatte stehende, aber aufgrund der Bedeutung, die ich der Türkei beimesse, wollte ich bereits heute noch einmal an diesen Punkt erinnern.

Duff
. (EN) Meine Kollegen und ich haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt, weil Leyla Zhana nachdrücklich feststellt, dass sie selber keine besondere Behandlung oder ihre unverzügliche Freilassung aus dem Zuchthaus fordert. Sie will wie wir, dass das Strafgesetz geändert wird. Außerdem sind wir der Auffassung, dass nicht nur die kurdischen, sondern alle politischen Gefangenen freigelassen werden sollten.

Grossetête
Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt.
Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament in dieser offenen Form dafür einsetzt, dass die türkische Regierung und die Große Türkische Nationalversammlung öffentlich zur Anerkennung des Völkermords aufgefordert werden, den die armenische Minderheit vor der Errichtung eines modernen türkischen Staates erlitten hat.
Unser Parlament hat sich bereits seit 1987 für diese Anerkennung eingesetzt, und die Verabschiedung dieses Änderungsantrags ist ein Beweis für die Kohärenz des Parlaments in dieser Frage.
Diese Entschließung gibt allerdings keine Antwort auf die eigentliche Frage: Wo sollen unseres Erachtens die Grenzen der Europäischen Union letztendlich gezogen werden?

Meijer
Vielleicht wird sich die Europäische Union eines Tages durch den Beitritt der Ukraine und Russlands noch mehr nach Osten erweitern. Dann liegt es auf der Hand, auch der Türkei die Möglichkeit eines Beitritts zu bieten. Dieser Zeitpunkt liegt noch in weiter Ferne. Die heutige Türkei ist ein autoritärer Staat, in dem das Militär eine Vormachtstellung einnimmt, in dem es politische Gefangene gibt, in dem die Zensur besteht, in dem Parteien verboten sind, der in Grenzkonflikte verwickelt ist und in dem ein Wahlsystem gilt, das Minderheiten ausschließt. Aus dem Massenmord an den aufständischen Armeniern vor 80 Jahren sind noch immer nicht die notwendigen Lehren gezogen worden. Das ist einer der Gründe, weshalb es als normal empfunden wird, dass auch heute noch einer anderen nationalen Minderheit ihre Rechte vorenthalten werden. Die Kurden werden umgesiedelt, bombardiert und unterdrückt, und ihre Sprache darf bei den Behörden, in den Schulen und Medien nicht verwendet werden. Die Türkei muss zuerst aus der Geschichte Griechenlands, Serbiens, Bulgariens, Albaniens, Syriens, des Irak und des Jemen lernen. Diese Länder gehörten einst zum türkischen Hoheitsgebiet, und Aufstände wurden dort immer gewaltsam unterdrückt. Frieden ist heute in diesen Ländern deshalb möglich, weil die Bevölkerung nicht mehr an der Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung gehindert wird. Ich hege nicht die Illusion, an der Art der Staatsführung in der Türkei werde sich etwas ändern, wenn diesem Land für die EU-Mitgliedschaft weniger strenge Bedingungen in Aussicht gestellt werden. Die notwendige Änderung kann nicht extern von den Regierenden erkauft, sondern muss von innen heraus herbeigeführt werden.

Muscardini
. (IT) Die Türkei muss schnellstmöglich Mitglied der Europäischen Union werden, sei es, um zum Kampf gegen die Fundamentalisten und zum Friedensprozess beizutragen, oder sei es im Interesse einer besseren Entwicklung und des Gleichgewichts zwischen den Ländern Nord- und Südeuropas.
Leider sind zahlreiche Konflikte im Zusammenhang mit der Situation der Kurden und der Armenier sowie der vollständigen Achtung der Menschenrechte noch immer nicht gelöst, auch wenn auf diesem Gebiet bereits viele Fortschritte erzielt worden sind.
Die Würde der Völker und die Wahrung der Traditionen gehören zu den Grundprinzipien der Europäischen Union, die sich nicht mehr nur auf Grundsatzerklärungen zur Lage der Kurden und Armenier beschränken darf. Die Union muss konkretere Vorschläge unterbreiten und die Erweiterung um die Türkei als eine unerlässliche geopolitische Strategie konzipieren. Deshalb erneuern wir auch die Aufforderung an die türkische Regierung, die Verantwortung der Türkei für den Völkermord an den Armeniern öffentlich einzugestehen. Dieses, unter moralischen und historischen Gesichtspunkten gebotene Eingeständnis ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Beitritt zur Union.
Aus den genannten Gründen werden sich die Abgeordneten von Alleanza Nazionale, die schon in der Vergangenheit ihre wohlwollende Haltung zur Aufnahme der Türkei in die Union zum Ausdruck gebracht haben, bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten, um damit ein weiteres Signal zu setzen und die türkische Regierung sowie das türkische Volk aufzufordern, zügige Schritte zur Lösung dieser Probleme zu unternehmen.

Roure
Wir stehen vor der schrecklichen Gefahr des Vergessens.
Wir müssen uns an die Grausamkeiten der Geschichte erinnern, wenn wir sie nicht noch einmal erleben wollen. Der armenische Völkermord ist Teil dieser Grausamkeiten, und ein derartiger Schmerz kann nur gemildert werden, indem man ihn anerkennt.
Die Anerkennung des armenischen Völkermords ist gleichzusetzen mit der Anerkennung der Würde des Menschen.
Die gesamte armenische Bevölkerung wurde in die Wüste von Mesopotamien deportiert; die Armenier aus Anatolien wurden innerhalb von 24 Stunden vertrieben; gesunde Männer wurden erschossen; Frauen, Kinder und alte Menschen wurden verfolgt und mussten Hunderte von Kilometern zu Fuß zurücklegen, ohne ärztliche Versorgung und Nahrung; sie wurden unterwegs ausgeplündert, vergewaltigt und ermordet; die Armenier aus Kilikien und Westanatolien wurden 1915 deportiert; in Konstantinopel wurden 600 armenische Würdenträger ermordet; über eine Million Armenier wurden in etwas mehr als einem Jahr ausgelöscht, was nahezu der Hälfte der ottomanischen armenischen Bevölkerung entspricht - all das können wir nicht vergessen.
Alle Zeugenaussagen berichten von demselben Leidensweg der armenischen Zivilbevölkerung. Ich erinnere an die Entschließung von 1987, in der die Türkei zur Anerkennung des armenischen Völkermords als Vorbedingung für den Beitritt zur Europäischen Union aufgefordert wurde.
Ich habe für die Änderungsanträge gestimmt, die zum jetzigen Zeitpunkt diese Anerkennung fordern, damit diese Anteilnahme fortdauert und der Schmerz eines Volkes anerkannt wird.
Das Ansehen der Türkei in der Völkerfamilie wird gestärkt, wenn sie bereit ist, sich ihrer Vergangenheit zu stellen.

Souchet
Der Bericht Morillon konfrontiert uns ganz einfach mit der Tatsache, dass wir immer noch unter der Absurdität des Beschlusses vom Europäischen Gipfel von Helsinki leiden, mit dem wir die Türkei ebenso wie Polen als ein vollständig europäisches Land anerkannt haben, das Anspruch auf den Beitritt zur Europäischen Union hat, und zwar mit allen praktischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben (Strategie der Beitrittsvorbereitung usw.). Ich erinnere Sie an den exakten Text der Schlussfolgerungen der Präsidentschaft unter Ziffer 12: "Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. "
Wir alle wissen sehr wohl, dass dieser Beschluss in Wirklichkeit von Heuchelei geprägt ist. Aber wie dem auch sei, das in Gang gesetzte Räderwerk verrichtet seinen Dienst und zwingt uns seine Logik auf, bis diese heikle Situation derart unerträglich geworden ist, dass es unweigerlich zu einer ernsten, tiefgreifenden Krise in unseren Beziehungen zur Türkei kommen wird.
Einige werden jetzt sagen, man könne das Spielchen doch weiter treiben, immer mehr Bedingungen formulieren und die Kopenhagener Kriterien unendlich ausdehnen, um auf diese Weise den Zeitpunkt hinauszuzögern, an dem wir mit der Türkei über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer diskutieren müssen.
Derartige Hintergedanken sind Europa und der Türkei nicht würdig. Gegenüber der türkischen Nation und dem großen türkischen Volk müssen wir die Sprache der Offenheit und des Respekts pflegen; wir dürfen nicht mit doppelter Zunge sprechen, denn dies führt zu den schlimmsten Enttäuschungen und zu unannehmbaren Demütigungen.
Es geht keineswegs darum, die Türkei von Europa wegzustoßen, wie dies Herr Cohn-Bendit behauptet. Es geht ganz einfach um die Feststellung, dass die Geografie und die Geschichte aus der heutigen Türkei ein Land gemacht haben, das nicht europäisch ist. Angesichts der tiefen Abneigung gegen die Tatsachen geht es um die vollständige Achtung der Würde des türkischen Volkes, indem man nicht versucht, ihm irgendein Verhalten aufzuzwingen, sondern sich darum bemüht, mit ihm zusammen eine enge Kooperation zu entwickeln.
Die Scheinheiligkeit des Vorbeitrittsverfahrens verhindert die Entwicklung einer echten Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Europa auf einer gesunden und klaren Grundlage, obwohl ein starkes gemeinsames Interesse daran besteht, dass die Türkei mit dem ihr eigenen Einfluss und Gewicht sowie den privilegierten Beziehungen, die sie inzwischen mit den türkischsprachigen mittelasiatischen Ländern unterhält, einen einflussreichen Stabilitätsfaktor in einer Region darstellt, die einen solchen dringend benötigt.

Titley
. (EN) Im Namen der Europäischen Parlamentarischen Labour Party begrüße ich Herrn Morillons Bericht. Wir sind der Überzeugung, dass die Türkei wie jedes andere Bewerberland behandelt werden sollte. Zwar erfüllt die Türkei bekanntlich nicht die Kriterien von Kopenhagen, doch sollten wir eng mit ihr zusammenarbeiten, damit sie dieses Ziel erreicht so wie wir es mit all den anderen Kandidaten gemacht haben.
Wir können ihr nicht andauernd neue Hindernisse in den Weg zu legen trachten. Aus eben diesem Grund haben wir die Änderungsanträge zum Völkermord an den Armeniern abgelehnt. Das geschah zur Zeit des ottomanischen Reiches. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass man Geschehnisse aus der Zeit des British Empire heranzog, um den Beitritt des Vereinigten Königreiches zu behindern.
Geradlinigkeit und Aufrichtigkeit sollten unseren Umgang mit jedem Beitrittskandidaten bestimmen.
Bericht Jové Peres (A5-0275/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, wie Sie wissen, hat sich inzwischen unter den Fischen herumgesprochen, dass ich ihre Interessen verteidige. Äußerst besorgt wegen der BSE-Krise haben sie von diesem Bericht des Kollegen Jové Peres erfahren - in dem er sich zu Recht mit der Tatsache befasst, dass man nicht in der Lage ist, die Anzahl der in den jeweiligen Fanggründen auf Fischfang gehenden Schiffe zu kontrollieren - und haben mir nahe gelegt, der Kommission zu empfehlen, diese Fischereifahrzeuge mit bereits in vielen Kraftfahrzeugen vorhandenen Satellitenortungsgeräten auszustatten, damit die Europäische Union darüber informiert ist, wie viele Schiffe in den einzelnen Meeresgebieten fischen. Damit soll verhindert werden, dass es zu viele Fischer gibt, denn auch die Fische möchten in Ruhe leben und eines Tages Rentnerfische werden.

Berthu
Wir haben gegen den Bericht Jové Peres über die Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen gestimmt, weil er in diesem Bereich zur Übertragung von nationalen Hoheitsrechten aufruft, was vollkommen kontraproduktiv wäre.
Seit mehreren Jahren kann ich als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Kanada die Arbeitsweise einer dieser regionalen Organisationen, der NAFO (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik), beobachten, zu der die Staaten dieser Region, darunter auch Kanada, gehören, sowie all diejenigen, die in dieser Region traditionelle Fischereizonen nutzen, wie etwa Frankreich, Spanien und einige andere europäische Länder. Jeder Mitgliedstaat verfügt im Rahmen des Entscheidungsprozesses grundsätzlich über eine Stimme. Da die betroffenen europäischen Staaten nun aber beschlossen haben, diesen Bereich zu vergemeinschaften und sich nur noch durch die Kommission vertreten zu lassen, verfügen sie auch nur noch über eine gemeinsame Stimme. Somit war das erste Ergebnis der Bündelung unserer Kräfte, dass wir statt über sechs nur noch über eine Stimme verfügen. Die europäischen Länder haben alle zusammen dieselbe Stimmenzahl wie beispielsweise Kuba.
Diese Situation beunruhigt die Föderalisten jedoch nicht, in deren Augen wir stärker sind, sobald die Kommission mit einer einzigen Stimme spricht. Leider sprechen wir nun aber in jeder Hinsicht "mit einer einzigen Stimme ". Außerdem werden unsere Standpunkte häufig aufgrund unserer internen Mechanismen geschwächt, insbesondere aufgrund der vorherigen Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Insgesamt betrachtet werden unsere Interessen letztlich geschwächt und nicht mit dem erforderlichen Nachdruck verteidigt, und die Rolle der Kommission besteht vor allem darin, den Aufpasser der Mitgliedstaaten zu spielen, damit sie die obligatorischen Beschlüsse auch umsetzen, die zuweilen gegen ihren Willen in der entsprechenden regionalen Organisation getroffen wurden.
Der Bericht Jové Peres möchte diese Situation nicht nur für die bestehenden regionalen Organisationen und die derzeit im Aufbau befindlichen Organisationen systematisieren, sondern er möchte sie noch verstärken, indem er die übliche Vorgehensweise der Kommission abschafft, bei der Fachleute aus verschiedenen Mitgliedstaaten zur Unterstützung herangezogen werden. Laut diesem Bericht soll die Kommission das entsprechende Personal einstellen und mit den dazugehörigen Mitteln ausgestattet werden.
Wir können keine dieser Orientierungen akzeptieren. Unseres Erachtens schwächt uns das derzeitige System der Vertretung durch die Kommission, anstatt uns zu stärken, und wir fordern, dass jeder europäische Staat weiterhin voll innerhalb der regionalen Fischereiorganisationen repräsentiert wird, auch wenn es natürlich wünschenswert ist, dass die Mitglieder ihre Standpunkte untereinander abstimmen.

Farage
. (EN) Obgleich es in dem Bericht Jové Peres angeblich um Fischereifragen geht, sehe ich darin ganz anderes Unheil heraufziehen. Da sieht man beispielsweise solche Äußerungen wie: "... die Ausarbeitung einer echten Gemeinsamen Fischereipolitik verlangt, dass die Befugnisse zur Kontrolle der Fischereitätigkeit in die Zuständigkeit der Kommission fallen ", "...die Einführung eines echten gemeinschaftlichen Systems zur Überwachung der Fanggebiete setzt stets eine gewisse Übertragung von Hoheitsgewalt an die Institutionen der Union voraus " und "... die Europäische Union [ist] kein Staatenbund, sondern ein Völkerrechtssubjekt sui generis ..., in dem ... ein Wille zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Integration besteht... "
Sodann findet sich da die Bemerkung, "dass das Fehlen von ausreichendem Personal und Mitteln in manchen Fällen zur Delegation von Kompetenzen der Gemeinschaft an die Verwaltungen der Mitgliedstaaten verpflichtet ", mit Blick darauf, dass sich diese Situation nicht auf unbeschränkte Zeit hinziehen dürfe.
Die Antwort des Berichterstatters besteht darin, dass der Gemeinschaft praktisch die Mittel gegeben werden, damit sie die direkte Kontrolle über die Überwachung der Fanggebiete übernehmen kann. Damit wird die wahre Absicht der Europäischen Union deutlich: Es geht ihr um die weitere Übernahme von Zuständigkeiten, bis sie zu einem allmächtigen Superstaat wird. Sie ist erst dann zufrieden, wenn ihre eigene Kanonenbootflotte unter dem Sternenkreisbanner ihre Fischereipolitik durchsetzt.
Meine Partei kann diesen Bericht nicht befürworten.

Musotto
Der europäische Fischereisektor muss sich gegenwärtig einer Reihe von Herausforderungen stellen, die sich aus dem verstärkten Wettbewerb infolge der Globalisierung des Marktes für Fischereierzeugnisse ergeben. Darüber hinaus wird erkannt, dass der Schutz der Meeresumwelt und die rationelle Bewirtschaftung der verfügbaren Ressourcen mehr denn je erforderlich sind. In diesem Kontext ist es augenscheinlich geboten, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren und sich für eine verstärkte Mitwirkung der Gemeinschaft an der Erarbeitung einer internationalen Regelung für die Fischereiressourcen einzusetzen.
Das Hauptinstrument für die Verwirklichung einer engeren Zusammenarbeit sind die regionalen Fischereiorganisationen (RFO), die eine Schlüsselrolle im internationalen Geschehen spielen, in denen es uns jedoch an dem notwendigen Personal mangelt, um eine zufrieden stellende Vertretung der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Die RFO eignen sich besonders als Instrument für die Durchsetzung der auf der Basis der regionalen Besonderheiten festgelegten Ziele, doch sie tragen speziell auch zur rationellen Ressourcenbewirtschaftung bei, indem sie die spezifischen Merkmale der jeweiligen Fischereizonen berücksichtigen. In diesem Rahmen und in Anbetracht der Bedeutung der RFO für die künftige gemeinsame Fischereipolitik sowie ihrer Unterschiede bezüglich Organisation, Kompetenzen und Entwicklungsstand muss die Gemeinschaft ihre Mitwirkung in den 30 bestehenden Organisationen an deren jeweilige Besonderheiten anpassen und die Rolle, die sie in ihnen spielt, harmonisieren, um die Umsetzung der in den RFO angenommenen Empfehlungen in Gemeinschaftsrecht zu beschleunigen.

Souchet
Ich möchte die hervorragende Argumentation meines Freundes Gallagher zu dem Text, der uns zur Abstimmung vorliegt, nicht noch einmal aufgreifen, sondern ich will die Debatte auf sämtliche Fälle ausdehnen, in denen unsere Länder von der ausführenden Kommission bei internationalen Verhandlungen vertreten werden. Meine Ausführungen beziehen sich selbstverständlich auf das Thema, mit dem wir uns heute befassen, nämlich die Vertretung der Europäischen Gemeinschaft in den regionalen Fischereiorganisationen, aber sie beziehen sich beispielsweise ebenso auf die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation.
Die ausführende Kommission hat die Befugnis zur Vertretung der Gemeinschaft und zu Verhandlungen innerhalb einer internationalen Instanz, weil sie vom Rat ein Mandat für diese Tätigkeit erhalten hat. Folglich muss dieses Mandat zeitlich und inhaltlich klar abgegrenzt sein, und es muss Gegenstand einer strengen ständigen Überprüfung von Seiten des Rates sein.
Bei zahlreichen Themen, zu denen auch die Fischerei in bestimmten Weltregionen zählt, ist die Interessenlage der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Einige von ihnen sind von bestimmten Fischereizonen überhaupt nicht betroffen. Somit ist es unerlässlich, dass die direkt betroffenen Mitgliedstaaten ihre Interessen selbst verteidigen können, indem sie mit am Verhandlungstisch sitzen, während die Kommission die sinnvolle Aufgabe der technischen Unterstützung übernimmt. Andernfalls würde eine ausschließliche Vertretung der europäischen Interessen allein durch die Kommission zur Schwächung des Einflusses und des Gewichts Europas in derartigen Gremien führen. In diesem Fall würde Europa nämlich nur über einen einzigen Sitz verfügen, und der in diesem Rahmen verteidigte Standpunkt wäre zwangsläufig nichts anderes als der kleinste gemeinsame Nenner, der auf der Grundlage der Standpunkte aller, aber sehr unterschiedlich betroffener Mitgliedstaaten festgesetzt wurde.
Das Wichtigste besteht also nicht darin, das Hegemoniestreben der Kommission zu befriedigen, indem man die europäische Position schwächt, was einer ordnungsgemäßen Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips vollkommen widersprechen würde. Vielmehr muss bei allen internationalen Verhandlungen, an denen die Europäische Union beteiligt ist, eine strikte Neuorientierung der eigentlichen Aufgaben der Kommission angestrebt werden, die auf keinen Fall an die Stelle der Mitgliedstaaten treten darf, sondern die an der Seite der betroffenen Mitgliedstaaten für die Unterstützung und Koordinierung zuständig sein muss. Ich bin mir keinesfalls sicher, ob der Gipfel von Nizza diesen Weg einschlagen möchte, aber die Mitgliedstaaten haben noch Zeit, sich zu besinnen.

Der Präsident
Damit sind wir am Ende der Abstimmungsstunde angelangt. Danke an diejenigen, die bis zum Ende dageblieben sind!
(Die Sitzung wird um 13.27 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Verbrennung von Abfällen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-321/2000) von Herrn Blokland über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen (C5-0371/2000 - 1998/0089 (COD)).

Blokland
Herr Präsident! Als ich vor drei Jahren als Berichterstatter für die Änderung einer Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle benannt wurde, konnte ich nicht ahnen, welches Endprodukt sich daraus ergeben würde. Durch die Zusammenfassung gefährlicher und ungefährlicher Abfälle in einer einzigen Richtlinie wurde aus einem bescheidenen Thema letztlich ein umfangreiches Werk. Die von mir vorgeschlagene Zusammenfügung wurde von dem damaligen Ratspräsidenten, Herrn Trittin, und von der Europäischen Kommission unterstützt, so dass die Entscheidung des Parlaments, drei Richtlinien miteinander zu verknüpfen, auf keinen großen Widerstand stieß. Mit dieser Verknüpfung wurde die Straffung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erreicht. Weniger erfolgreich war der Verlauf der vom Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen, von denen der Rat die meisten nicht akzeptiert hat.
In seiner Bescheidenheit nahm das Parlament in zweiter Lesung lediglich 16 Abänderungen an. Da der Rat nicht gewillt zu sein schien, diese Abänderungen zu akzeptieren, erwies es sich schon bald als notwendig, das Vermittlungsverfahren einzuleiten.
Um eine kostspielige und sehr aufwendige offizielle Vermittlung zu verhindern, wurden informelle Verhandlungen aufgenommen, um festzustellen, ob ein Kompromiss erzielt werden könne. Die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, das Verfahren zu beschleunigen, verlangte dem Rat allerdings Flexibilität ab. Aufgrund der divergierenden Standpunkte ergab sich hier ein schwieriges Problem. Letztendlich wurde nach zähen Verhandlungen ein Endergebnis erzielt, das verteidigt zu werden verdient. Als Berichterstatter tue ich dies aus voller Überzeugung. Während der ganzen Zeit konnte ich mit den Vertretern des Rats und mit der Europäischen Kommission gut zusammenarbeiten und wusste mich vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie von seinem Sekretariat unterstützt. Dafür sei allen herzlich gedankt.
Ich möchte nochmals drei Gründe nennen, weshalb die Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen so wichtig ist. Erstens: Die Dioxin-Emissionen, aber auch der Ausstoß anderer gefährlicher Schadstoffe werden erheblich verringert. Zweitens: Die Öffentlichkeit hat wesentlich besseren Zugang zu Informationen über Verbrennungsanlagen. Drittens: Die Ungleichbehandlung von Verbrennungsanlagen und Anlagen für die Mitverbrennung von Abfällen wie Zementöfen ist wesentlich geringer.
Wenngleich ich das Endergebnis dieser Richtlinie begrüße, bleibt es gleichwohl dabei, dass die Verbrennung von Abfällen eine Notlösung darstellt. Das Ziel, Abfall zu vermeiden haben wir damit nämlich ebenso wenig erreicht, wie uns die Abfallverwertung gelungen ist. Zum Glück gibt es Fortschritte bei der Technologie. Diese muss vornehmlich im Hinblick auf die Nachhaltigkeit eingesetzt werden. Um ein Beispiel zu nennen: PVC macht 0,7 % der gesamten verbrannten Abfallmenge aus. Dem Grünbuch der Europäischen Kommission zufolge wirft das Verbrennen von PVC-Abfall mehrere Probleme auf. Wir dürfen nicht zögern, diese entschlossen anzugehen. Nachhaltige Technologie kann uns dabei helfen.
Abschließend möchte ich meiner Erwartung Ausdruck verleihen, dass es uns in engem Zusammenwirken mit der Wirtschaft möglich sein wird, die Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen in einigen Jahren noch weiter zu verschärfen. Die Bewohner in der Nähe von Verbrennungsanlagen werden uns dafür dankbar sein.

Grossetête
Herr Präsident, ich teile zumindest eine Gewissheit mit unserem Berichterstatter, dem Kollegen Bokland: die Verbrennung ist möglicherweise eine wesentliche Ursache für die Verschmutzung, aber angesichts des sehr geringen Prozentsatzes an Abfallrecycling ist sie heutzutage eindeutig erforderlich. Dieses Thema wird durch die Frage der Tiermehle besonders aktuell, über die wir im Laufe des heutigen Nachmittags noch sprechen werden und die beseitigt werden müssen.
Mit diesem Vorschlag, der auf die Ersetzung von drei Richtlinien zur Abfallverbrennung abzielt, wird also angestrebt, die Qualität der Luft, des Wassers, der Böden und die Volksgesundheit zu verbessern, indem man die Emissionen von Schmutzpartikeln in Verbindung mit der Verbrennung und der Mitverbrennung und insbesondere die Emission von Dioxinen, Furanen und Schwermetallen verringert. Im Übrigen ermöglicht dieser Vorschlag die Einbeziehung der seit den 90er Jahren erzielten technischen Fortschritte. Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ist somit im Wesentlichen sehr zufriedenstellend.
Die Emissionsgrenzwerte der Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen wurden einander angenähert, wobei man gleichzeitig die technischen Unterschiede zwischen diesen beiden Verfahren berücksichtigt hat. Ich war stets mit dem gemeinsamen Entwurf einverstanden, der betont, dass diese beiden Systeme komplementär und nicht konkurrierend sind. Heutzutage können wir auf keines dieser beiden Verbrennungssysteme verzichten. Wir können es übrigens nur bedauern, dass beide Verbrennungsverfahren hinsichtlich der Unterscheidung zwischen gefährlichen und ungefährlichen Abfällen gleichgestellt wurden. Dadurch ist die Debatte meines Erachtens wesentlich komplizierter geworden, und ich habe dies immer wieder angeprangert. Aus meiner Sicht ist die angewandte Arbeitsmethode nicht geeignet, und ich glaube, bei derartigen Themen sollten wir nicht in dieser Weise vorgehen.
Trotz alledem ist diese dritte Lesung zu unserer Zufriedenheit ausgefallen, weil sie die Bedingungen für eine Betriebsgenehmigung verschärft. Unsere Fraktion, die eine Vermischung von gefährlichen und ungefährlichen Abfällen vermeiden wollte, stellt fest, dass der vorliegende Text in klarer Form unterschiedliche Übernahme- und Behandlungsverfahren vorsieht, die den betreffenden Abfallarten entsprechen, wobei hinsichtlich der gefährlichen Abfälle noch zusätzliche Vorkehrungen getroffen werden müssen. Abschließend möchte ich betonen, dass die PPE/DE-Fraktion mit der im Laufe der dritten Lesung geleisteten Arbeit zufrieden ist.

Lund
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass ich es für angebracht halte, Herrn Blokland, der Kommission und dem Rat für die Zusammenarbeit die Richtlinie betreffend zu danken. Wir alle wissen, dass es langwierig und sehr schwierig war, die Forderungen zur Verbrennung von Abfällen - gefährlichen und ungefährlichen - unter einen Hut zu bringen. Ich möchte nur drei wesentliche Ziele betonen, die mit Hilfe der Richtlinie erreicht werden können. Vor allem gibt es jetzt eine wesentliche Verbesserung was die Einschränkung der Emission von gefährlichen und umweltschädlichen Stoffen durch Verbrennung angeht - von Stoffen, die der menschlichen Gesundheit sehr schaden und die Umwelt belasten. Dies wird durch die Anforderungen betreffend den Betrieb der Anlagen erreicht, aber auch durch die jetzt festgelegten Grenzwerte für die Emission von Schwermetallen, Dioxin und anderen Stoffen. Mir scheint es außerdem wichtig, auf die Neuerung hinzuweisen, dass jetzt nicht mehr nur von Emissionen in die Luft, sondern auch ins Wasser und in den Boden die Rede ist.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die Bürger jetzt - auch Herr Blokland hat das Thema angeschnitten - durch die zu erstellenden Jahresberichte bessere Informationen über Emissionen aus Verbrennungsanlagen bekommen. Ich halte das für ein sehr wichtiges Ergebnis. Die Bürger haben einen Anspruch auf Informationen über diese Dinge. Und ich möchte noch betonen, dass wir durch Festlegung der gemeinsamen Forderungen, die jetzt von allen erfüllt werden müssen, wahrscheinlich einem Großteil des so genannten Abfalltourismus zu Leibe rücken können. Der Export in andere Orte innerhalb der Gemeinschaft, wo es weniger Auflagen für die Abfallbewirtschaftung gibt, wird an finanziellem Anreiz verlieren. Wie Herr Blokland bereits erwähnte, ist Verbrennung nicht unbedingt die ideale Abfallbewirtschaftung. Wir müssen uns ständig um bessere Produktionsmethoden, um Wiederverwertung und Wiederverwendung bemühen. Sie müssen eindeutig im Mittelpunkt stehen und der Verbrennung vorgezogen werden. Aber es ist erfreulich, dass es jetzt strengere Vorschriften für die Verbrennung von Abfällen gibt. Ich glaube, dass sie sich als wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Umwelt erweisen werden.

Pohjamo
Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Blokland für die Erstellung dieses wichtigen Berichts danken. Die Vorbereitung einer Richtlinie ist ein schwieriger Prozess, da die Bedingungen und Praktiken in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und viele verschiedene Interessengruppen betroffen sind. Dafür liegt uns nun ein recht ausgewogener Vorschlag vor, durch den der Verbrennung von gefährlichen und ungefährlichen Abfällen strenge Grenzen gesetzt, die Umweltsituation verbessert und die Nutzung der Abfälle in der Energie- und Wärmeerzeugung ermöglicht werden.
Als eine der schwierigsten Fragen erwies sich die Definition der so genannten Mitverbrennung. In einigen Ländern ist es auch im Interesse der Umwelt die beste Alternative, sorgfältig sortierte verbrennungsfähige Abfälle in kleinen kommunalen energie- und wärmeerzeugenden Anlagen zu verbrennen. Den ersten Entwürfen zufolge wurden von diesen Anlagen unnötige, technisch aufwendige und teilweise unrealisierbare Abmessungen verlangt. Während der Behandlung ist der Entwurf nachgebessert worden. Dabei ist auch von Bedeutung, dass die Industrie nach wie vor ungefährliche Abfälle für ihre eigene Energieerzeugung verwerten kann. Ein Problem sehe ich zudem darin, dass die Richtlinie sehr detaillierte technische Spezifikationen enthält, für die es schwierig war, eindeutige Stellungnahmen von Experten zu erhalten. Das Parlament sollte sich meines Erachtens auf die Festlegung von Hauptlinien konzentrieren, so dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Bedingungen berücksichtigen und die umweltfreundlichsten Praktiken fortsetzen könnten.
Die Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen erhöht die Kosten für die Verbrennung, verringert aber schädliche Emissionen und verbessert die Umweltsituation. Bei der Behandlung im Parlament haben wir einen recht ausgewogenen Vorschlag erzielt, der eine gute Grundlage für das gesamte Gebiet der EU darstellt.

Evans, Jillian
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Blokland zu seiner ausgezeichneten Arbeit an diesem Bericht gratulieren und ihn der Unterstützung meine Fraktion für den Kompromisstext versichern. Mit der Verschärfung der Deponiegesetzgebung hat es eine deutliche Zunahme der Abfallverbrennung gegeben, und wie ich aus meinem Waliser Wahlkreis weiß, löst das Verbrennen von gefährlichen und ungefährlichen Abfällen eben so große Sorge über die Folgen für Gesundheit und Umwelt aus wie die Lagerung in Deponien.
Es ist wichtig, dass wir nicht einfach eine ungesunde und schädliche Form der Abfallentsorgung durch eine andere ersetzen. Verbrennung ist keine Wiederverwertung. Sie ist keine saubere und sichere Methode der Beseitigung von Abfällen. Wir müssen wirklich umweltverträgliche Alternativen finanzieren und fördern, und es muss viel mehr in die Forschung und Entwicklung von Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung investiert werden. Daher begrüße ich diese Normen für die Mitverbrennung von Kommunalabfällen und für den Mülltransport, die dazu beitragen dürften, dem derzeitigen Handel mit Abfällen, bei dem Gebiete mit den billigsten Betreibern und den niedrigsten Standards zu Mitverbrennungsmetropolen Europas werden, ein Ende zu bereiten.
Besonders begrüße ich das Engagement zur Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen über Verbrennungsanlagen und die Pflicht der Anlagenbetreiber zur Veröffentlichung von Jahresemissionsberichten. Größere Transparenz ist offensichtlich ein großes Anliegen von Menschen, die in der Nähe dieser Verbrennungsanlagen leben. Sie wird aber auch dazu beitragen, dass die Betreiber der Anlagen selbst unter den festgelegten Emissionsgrenzen bleiben.
Auch die Einführung weitaus strengerer Stickoxidgrenzwerte bei neuen Mitverbrennungsanlagen, wie beispielsweise Zementöfen, ist ein Schritt nach vorn, der einen Anreiz zur Reduzierung der Emissionen bieten wird, auch wenn die vorgeschlagenen Normen nicht gerade den modernsten Stand der Technik widerspiegeln. Insgesamt wird diese dringend notwendige Gesetzgebung Sicherheiten einbauen, um die schlimmsten Folgen der Abfallverbrennung für Gesundheit und Umwelt zu begrenzen und, so hoffe ich, der Verbrennung aus reinen Profitinteressen, die von der Erzeugung von immer mehr Abfall abhängt, entgegenzuwirken.

Korhola
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Blokland besonders für die gute Zusammenarbeit während dieses Prozesses danken. Die Einigung über die Ausnahmen für den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie war eine der schwierigsten Fragen während der Behandlung und Vermittlung. Zielstellung waren streng begrenzte Ausnahmen und möglichst eindeutige Definitionen. Das ist meiner Auffassung nach in einer Weise gelungen, dass Umweltziele und die Übereinstimmung mit anderen Politiken der Gemeinschaft auf unkomplizierte Weise erreicht werden konnten Das Parlament hat dabei auf mehr Transparenz und eine Verbesserung der Informationsmöglichkeiten gedrungen. So konnten wir uns in der Vermittlung darauf einigen, dass über Anlagen, die mehr als zwei Tonnen pro Stunde verbrennen, alljährlich ein Bericht zu den Emissionen vorgelegt wird und die kleineren Verbrennungsanlagen in die der Gemeinschaft öffentlich zugänglichen Listen eingetragen werden. Die in der Anlage festgelegten Grenzwerte waren sicher der schwierigste Punkt der Richtlinie. Auch hier konnte in der Vermittlung ein gutes Ergebnis erzielt werden, indem der Vorschlag des Parlaments über die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide für alle Zementöfen, in denen die Mitverbrennung von Abfällen erfolgt, angenommen wurde. Ich selbst konnte einige Änderungsanträge in den Bericht einbringen, welche für die Fortsetzung der in Finnland schon seit Jahren angewandten Methoden der Mitverbrennung, die umweltfreundlicher als die nunmehr in der Richtlinie zu verabschiedenden Praktiken sind, als lebensnotwendig gelten. Darüber bin ich sehr froh, weil diese Aufgabe für ein neues Mitglied, das direkt in die zweite Lesung eintritt, nicht einfach war.
Der nun in dritter Lesung vorliegende Bericht von Herrn Blokland war für viele erstmalig ins Parlament gewählte Mitglieder des Umweltausschusses die erste Feuerprobe, bei der sie die Praktiken des Parlaments lernen konnten. Dennoch funktionieren die in den Gremien gewählten Verfahrensweisen erstaunlich gut. Mit Fug und Recht kann das Resultat als gut bezeichnet werden. Von großer Bedeutung war der echte Willen aller drei Institutionen zur Zusammenarbeit. Frankreich und Portugal haben während ihres Ratsvorsitzes eine konstruktive Arbeit geleistet. Besonders muss die Rolle der Kommission herausgestellt werden, die entscheidend dazu beigetragen hat, dass ein gutes Resultat erzielt wurde. Meiner Meinung nach müssen wir aus diesem Prozess viel für die Zukunft lernen und dafür Sorge tragen, dass diese Zusammenarbeit für eine umweltfreundlichere Europäische Union auch funktioniert.

Wallström
. (EN) Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Entschuldigen Sie besonders Sie, Herr Blokland , dass ich mich um einige Minuten verspätet habe. So konnte ich Ihren einleitenden Ausführungen nicht zuhören, aber ich glaube ihren Inhalt zu kennen. Zunächst aber möchte ich Ihnen für Ihre ausgezeichnete Arbeit als Berichterstatter danken.
Dass diese Richtlinie das legislative Verfahren so reibungslos durchlaufen hat, beweist, wie wichtig sie für alle Beteiligten ist. Diese Richtlinie wird in der Europäischen Union zu signifikanten Emissionsreduzierungen bei verschiedenen Schwerpunktschadstoffen führen, auch wenn der Umfang der Abfallverbrennung in den nächsten Jahren zunehmen wird. Die Richtlinie trägt nicht nur zur Bekämpfung der Luftverschmutzung bei, sondern umfasst auch, wie Herr Lund sagte, die Freisetzung von Abwasser aus der Abgasreinigung und die Qualität der Abfälle aus dem Verbrennungsprozess selbst.
Das Schlichtungsverfahren war anstrengend, aber es wurde ein ausgewogener Kompromiss erreicht, und durch die Änderungsanträge des Parlaments und des Rates ist eine bessere Richtlinie entstanden. Jetzt ist ihr Geltungsbereich viel klarer. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen wurde verbessert. Und Frau Evans wies darauf hin, dass strengere Emissionsgrenzwerte für neue Zementöfen, die Abfälle mitverbrennen, festgelegt wurden. Dies ist weitgehend der ausgezeichneten Arbeit des Europäischen Parlaments und seines Berichterstatters, Herrn Blokland, zu danken.
Ich bin davon überzeugt, dass mit dem gemeinsamen Text wie gestern in Ihren Reden zum Ausdruck kam der goldene Mittelweg gefunden wurde, der ein hohes Maß an Umweltschutz gewährleistet und gleichzeitig die legitimen Interessen der Betreiber berücksichtigt. Es sei daran erinnert, dass diese Richtlinie lediglich ein Instrument im Gesamtkonzept der Kommission auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft ist. Das Verbrennen von Abfall ist in der Abfallhierarchie die Endstufe der Abfallbehandlung, und die Kommission wird große Anstrengungen zur Verringerung und Wiederverwertung von Abfall sowie für ihr Konzept einer integrierten Produktpolitik unternehmen. Natürlich besteht das große Ziel in der Vermeidung von Abfall überhaupt.
Abschließend möchte ich sagen, dass diese Richtlinie ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der negativen Folgen für die Umwelt und der Risiken für die menschliche Gesundheit ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Zusatzkrankenversicherung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0266/2000) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Zusatzkrankenversicherung (2000/2009 (INI)).

Rocard
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die gemeinschaftlichen Institutionen beschäftigen sich nun seit nahezu zehn Jahren mit der Frage des Sozialschutzes, wobei die Krankenversicherung in diesem Zusammenhang selbstverständlich einen wesentlichen Faktor darstellt.
Die Mitgliedstaaten behalten heutzutage zwar ihre Eigenverantwortung in direkter Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, aber sie haben gemeinsame Probleme, die eine Debatte auf europäischer Ebene rechtfertigen. Die Sozialsysteme sind nämlich mit allgemeinen Tendenzen konfrontiert, die direkte Auswirkungen auf ihre Funktionsweise haben, und zwar insbesondere mit den Konsequenzen eines sich über 25 Jahre erstreckenden geringen Wachstums, das zu Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung geführt und die Beitragskraft geschwächt hat, sowie der Überalterung der Bevölkerung, dem Auftreten neuer Krankheiten und nicht zuletzt den Fortschritten im Bereich der Forschung und bei den Behandlungsmethoden, die eine Zunahme der Kosten des Gesundheitswesens zur Folge hatten.
Unabhängig von der Situation in den einzelnen Ländern ist somit in allen Staaten der Europäischen Union eine nahezu allgemeine Verringerung des obligatorischen Versicherungsschutzes sowie die zunehmende Bedeutung so genannter Zusatzkrankenversicherungen und die Verstärkung diskriminierender Faktoren festzustellen.
In diesem Zusammenhang war meines Erachtens eine umfassendere Betrachtungsweise der Krankenversicherung erforderlich, natürlich unter Berücksichtigung des institutionellen Umfelds: Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation und Finanzierung der sozialen Schutzsysteme, historisch überlieferte nationale Sozialmodelle, vom freien Wettbewerb geprägte Versicherungsvorschriften.
Ein vorrangiges Ziel, auf das die Bemühungen und die Finanzierungen der obligatorischen und der zusätzlichen Systeme hinarbeiten müssen, besteht darin, den europäischen Bürgern innerhalb annehmbarer Fristen Zugang zu berechtigten und qualitativ hochwertigen Versorgungsleistungen zu gewährleisten. Ausgehend von dem Prinzip, dass jeder Bürger Anspruch auf medizinische Versorgung hat und dass diese Gesundheitsversorgung ein soziales Gut darstellt, für das jeder Mitgliedstaat den Zugang garantieren muss, ist es nicht annehmbar, dass manche Bürger ganz einfach auf diese Leistungen verzichten müssen, so dass sich verheerende Krankheitszustände in unseren Ländern ausbreiten.
Der Rat Beschäftigung und Sozialpolitik hat am 17. Oktober 2000 in Luxemburg einstimmig eine europäische Strategie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung verabschiedet. In der Charta der Grundrechte der Union, die auf dem Gipfel von Nizza offiziell proklamiert werden soll, wird das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheitsschutz als gemeinsamer Referenzwert anerkannt. Es wäre dem Europäischen Parlament hoch anzurechnen, wenn es im Namen der Zurückweisung jeglicher Diskriminierung, der Bekämpfung der Ausgrenzung und unter Beachtung der Verantwortung des Einzelnen der Einführung eines Systems neuen Auftrieb verleihen würde, das die konkrete Umsetzung des wesentlichen Solidaritätsprinzips ermöglicht.
Zu diesem Zweck habe ich die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eingeholt, der uns in Form einer mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten Mitteilung wertvolle Erkenntnisse verschafft hat. Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses und die Vorschläge deren Verfassers, Ioannis Marinos, haben zahlreiche Debatten ausgelöst und die Verabschiedung von Kompromisstexten begünstigt. Schließlich wurde innerhalb des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dessen Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, ein breiter Konsens erzielt.
Das vorgeschlagene System umfasst mehrere Komponenten. Erstens, die Entwicklung einer gemeinsamen Vorstellung von einem Universaldienst, der in einem angemessenen Zeitraum Zugang zu wesentlichen Versorgungsleistungen ermöglicht. Zweitens, die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Gesundheitssysteme und ihrer Leistungsfähigkeit: Zusammenstellung statistischer Vergleichsdaten, Suche nach Kooperationsmöglichkeiten und Austausch über die besten Praktiken. Diese Überwachung sollte im Rahmen der Ausdehnung des Aufgabenbereichs einer bereits bestehenden Gemeinschaftsbehörde organisiert werden können. Drittens, die Vorlage von Seiten der Europäischen Kommission, innerhalb einer Frist von sechs Monaten, eines von uns geforderten Grünbuchs - Frau Kommissarin, da kommt einiges an Arbeit auf Sie zu -, das die Prüfung eines Rahmens für die zusätzlichen Krankenversicherungssysteme sowie Vorschläge für geeignete Gesetzesinitiativen enthält.
Vorzugsweise sollte es sich dabei um einen Vorschlag für Empfehlungen zu folgenden Punkten handeln: Anerkennung durch die Mitgliedstaaten eines gemeinsamen Konzepts des universellen Basisdienstes, der allen europäischen Bürgern den Zugang zu den notwendigen Versorgungsleistungen ermöglicht; in Absprache mit den Privatversicherern Festlegung einer Garantie für die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung; für die Aufnahme von Personen und Personengruppen mit bereits bestehenden schweren Krankheiten Organisation einer Versicherung auf Gegenseitigkeit in Bezug auf die Kosten und Anreiz für Privatversicherer, sich an der Entwicklung von Präventivmaßnahmen zu beteiligen. Andererseits sollte ein Richtlinienvorschlag für folgende Punkte erarbeitet werden: in erster Linie Verbot der Nutzung personenbezogener Informationen aus der Genforschung; keine Pflicht für eine Gesundheitsuntersuchung vor Vertragsunterzeichnung; Einführung einer Verpflichtung zum lebenslangen Versicherungsschutz durch den Versicherer; bessere Koordinierungsregeln für Rückerstattungen zugunsten von Personen, die innerhalb der Union umziehen oder in einem anderen Land eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, und schließlich die Einführung eines Vermittlungsmechanismus.
Außerdem muss an die Förderung und Unterstützung der auf nationaler oder transnationaler Grundlage geschlossenen Verhaltenskodexe der Versicherer sowie die Erörterung all dieser Fragen auf einem jährlichen Forum gedacht werden.

Ìarinos
Herr Präsident, ich danke dem Vorsitzenden, Herrn Rocard, für seine lobenden Worte, mit denen er meine Stellungnahme bedacht hat.
Die Zusatzkrankenversicherungen waren - abgesehen von den Gründen, die Herr Rocard angeführt hat ­ unter anderem auch aus der Notwendigkeit heraus entstanden, angesichts des Fortschritts bei den Behandlungsmethoden eine bessere Versorgung anbieten und die damit verbundenen höheren Kosten, die die nationalen Gesundheitssysteme nur schwer verkraften konnten, decken zu können. Sie waren jedoch auch aufgrund der zunehmenden Unzulänglichkeiten dieser nationalen Gesundheitssysteme erforderlich geworden, die auf ihren öffentlichen Charakter und auf die gestiegenen Kosten, aber auch auf die Einschränkung ihrer Finanzierung durch die staatlichen Haushalte zurückzuführen sind. In allen Mitgliedstaaten ist diese Finanzierung in den 80er Jahren und Anfang der 90er Jahre stetig zurückgegangen. Die genannten Mängel sowie die wachsende Nachfrage nach besseren Gesundheitsdiensten wurden und werden immer mehr von den zusätzlichen Gesundheitsversorgungssystemen aufgefangen, die in ergänzender und freiwilliger Form von öffentlichen oder privaten Trägern mit oder ohne Erwerbszweck angeboten werden.
Von Land zu Land sind jedoch große Unterschiede festzustellen, und es fehlt an detaillierten und vergleichbaren statistischen Angaben, die zuverlässig Aufschluss darüber geben, welches System wo auf welche Weise die besten Ergebnisse erbringt, worin seine Schwächen bestehen usw. Aus eben diesem Grunde wird in meiner im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung verfassten Stellungnahme die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Kommission vor der Festlegung jedweder allgemeingültiger Regeln für die Zusatzkrankenversicherung ein Grünbuch herausgibt, in dem all diese verstreuten Daten und die entsprechenden Informationen zusammengestellt sind und ausgewertet werden. Anhand der Ergebnisse dieses Grünbuchs können dann bestimmte allgemeine, für alle Mitgliedstaaten geltende Regeln für eine bessere Qualität der Zusatzkrankenversicherung aufgestellt werden, die auch die Bedürfnisse der schwächsten Bevölkerungsgruppen hinreichend abdeckt. Diese Regeln müssen jedoch auf jeden Fall dem ergänzenden Charakter dieser Versicherung Rechnung tragen, den als gesund empfundenden Wettbewerb fördern und dürfen die Effizienz und die Zügigkeit des privaten Sektors sowie seine wirtschaftliche Überlebensfähigkeit nicht gefährden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich unterstreichen, dass der verehrte Verfasser dieses Berichts, Herr Rocard, die wissenschaftlichen Anmerkungen und viele Hinweise in meiner Stellungnahme weitgehend berücksichtigt hat. Außerdem möchte ich den Herren Kollegen Pronck und Karas für ihre wertvollen Ratschläge bei der Erstellung dieses Berichts danken.

Pronk
Herr Präsident! Herrn Rocard sowie Herrn Marinos möchte ich für ihren bahnbrechenden Bericht, der heute zur Debatte steht, herzlich danken. Das Thema Krankenversicherung beschäftigt die Gemüter in der Europäischen Union zwar schon seit langem, die Urteile in der Rechtssache Kohll und Decker, mit denen der Europäische Gerichtshof entschieden hat, eine medizinische Versorgung im Ausland müsse von den Versicherern bezahlt werden, haben dieser Diskussion jedoch eine besondere Dimension verliehen.
Der vorliegende Bericht von Herrn Rocard trägt mit dazu bei, dass die Debatte über die Weiterentwicklung der Sozialversicherung in Europa im Rahmen eines sich verschärfenden Wettbewerbs und im Zuge der Schaffung eines gemeinsamen Gesundheitsmarktes weiter vorangetrieben wird. Ein wichtiges Ziel der heutigen Modernisierung des Sozialschutzes besteht darin, unter anderem einen bezahlbaren Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Berücksichtigt werden muss vor allem die Finanzierbarkeit der medizinischen Versorgung, denn die Diskussion über die Sozialversicherung wird weniger durch die Qualität als vielmehr durch die Kosten des Gesundheitswesens bestimmt. Mit seinen Urteilen in der Rechtssache Kohll und Decker hat der Gerichtshof den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine eindeutige Botschaft vermittelt. Da wir immer positiver zur grenzüberschreitenden Versorgung stehen, findet das marktwirtschaftliche Prinzip in verstärktem Maße Anwendung auf die Gesundheitsfürsorge. Unklar ist noch, ob, inwieweit und wann dies der Fall sein wird. Den Untersuchungen und bisherigen Erfahrungen zufolge wird es keinen Ansturm auf einen Medizintourismus geben. Ganz sicher aber werden medizinische Leistungen in zunehmendem Maße grenzüberschreitend in Anspruch genommen werden. Ganz entscheidend dabei ist, dass der Bürger im Mittelpunkt dieser Entwicklung steht.
Dieses Thema hat nicht nur für uns einiges zu bedeuten, sondern ist auch für die nationalen Systeme von einer gewissen Relevanz. Es geht um das Subsidiaritätsprinzip. Die Gesundheitsfürsorgesysteme in den Mitgliedstaaten und selbst die Überwachung der Versicherung im Gesundheitswesen sind zwar national geregelt, was aber nicht heißt, wir seien nicht alle mit den gleichen Problemen konfrontiert. Gerade deshalb muss die Kommission unbedingt - und dies ist praktisch das bei weitem bedeutendste Ergebnis des vorliegenden Berichts - in Kürze ein Grünbuch über die Zusatzkrankenversicherung vorlegen. Die eigentliche Frage, die wir der Kommission stellen müssen, lautet: Sind Sie dazu in der Lage, und wenn ja, wie lange werden Sie dazu brauchen? Die Angelegenheit ist nämlich überaus wichtig. Da sich die diesbezüglichen Zahlen, ungeachtet aller in dieser Richtung unternommenen Versuche, nicht miteinander vergleichen lassen, ist ein solches Grünbuch dringend notwendig.
Im Übrigen gibt es im Gesundheitswesen eine Fülle von Desiderata. Sie betreffen zwar zu einem wesentlichen Teil die Einzelstaaten, was jedoch nicht heißt, wir sollten uns nicht absprechen. Bislang war dies gewissermaßen ein Tabuthema. Das Urteil in der Rechtssache Kohll und Decker hat hier ebenso einen Durchbruch bewirkt wie meines Erachtens auch der vorliegende Bericht von Herrn Rocard. Nun aber kommt es unbedingt darauf an, dass sich die Kommission diese Ansätze zu Eigen macht und ein wirkliches Grünbuch vorlegt. Danach werden wir uns dann damit zu befassen haben, wie in dieser Sache weiter zu verfahren ist.

Ettl
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schön, hier sozialpolitisch verantwortliche Leute aller Fraktionen zu hören, die bereit sind, einen gemeinsamen Konsens zu finden. Ich danke dem Berichterstatter, ich danke Dir, Michel, für Deine Initiative, bereits jetzt und damit noch rechtzeitig das Problem der Krankenzusatzversicherung zu thematisieren.
Ich habe einige allgemeine Anmerkungen dazu. Es ist uns noch nie so gut gegangen wie heute. Das sehen wir auch daran, dass sich unsere Lebenserwartung alle 10 Jahre um 3 Jahre erhöht, und das nicht, weil wir gesünder leben. Wir werden älter, weil sich das medizinische Wissen alle fünf Jahre verdoppelt. Medizinische Betreuung kostet aber immer mehr Geld! Gleicher Zugang zur gesundheitlichen Versorgung muss aber allen ohne Ausnahme möglich sein. Das zählt für ein soziales Europa, und das soll uns von anderen unterscheiden. Die Vereinigten Staaten z. B. dienen uns sehr oft als "Beispiel " für die freie Marktwirtschaft. In der Gesundheitspolitik wäre es ein fataler Fehler, sie uns zum Vorbild zu nehmen.
So zeigt uns z.B. das US-amerikanische System, dass die Gesundheitskosten gemessen am Bruttosozialprodukt fast doppelt so hoch sind wie im Durchschnitt der Europäischen Union und dass in den Vereinigten Staaten noch immer an die 40 Millionen Amerikaner nur ein mangelndes oder unzureichendes System der Versicherung für sich in Anspruch nehmen können. Das hat nichts mit vernünftiger Sozialpolitik zu tun.
Für die Europäische Union geht es daher darum, in der Weiterentwicklung der Kranken- und Krankenzusatzversicherung ein Miteinander anzustreben, das nicht auf Kosten der Qualität geht und sozial Schwächere ausgrenzt.
Die Krankenversicherungsdiskussion in der EU darf nicht in eine Sackgasse führen. Solange die Anforderungen an die Zusatzversicherungen nicht europaweit definiert sind, müssen wir mit den bestehenden Systemen äußerst behutsam vorgehen. Die Gefahr, dass sich nicht ganz gesunde Bürgerinnen und Bürger und ältere Menschen wegen ihres hohen Risikos nur bedingt privat versichern lassen können, ist für die Gesellschaftsentwicklung nicht tragbar. Denkfehler solcher Art haben in der Europäischen Union keinen Platz. In der ersten Phase ist es daher für uns notwendig und sinnvoll, so rasch wie möglich ein Grünbuch mit einer Erhebung über die Leistungen der Krankenzusatzversicherungen in Europa zu erarbeiten. In der Folge wird es unsere Aufgabe sein, Minimalstandards der Zusatzversicherungen für Europa zu definieren, vorausgesetzt, wir wollen eine einigermaßen gleichwertige, sozial ausgewogene Gesundheitsversorgung in der EU realisieren und weiterentwickeln und damit einer sozialen Union das Wort reden. Ich glaube, das wollen wir doch, oder?

Jensen
Herr Präsident, ich möchte Herrn Rocard für seinen Initiativbericht danken, obwohl ich mit seiner ursprünglichen Absicht nicht einverstanden war, Zusatzkrankenversicherungen in allen EU-Staaten mit gemeinsamen Vorschriften für diese Systeme einzuführen. Aber ich bin dafür, dass die Kommission in einem Grünbuch die Situation der Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung grenzüberschreitender Aktivitäten untersucht und dadurch feststellt, ob es Bedarf für weitere Initiativen gibt. Die Krankenversicherung liegt im Verantwortungsbereich der Nationalstaaten und die Systeme unterscheiden sich voneinander, aber es stimmt, dass die Systeme durch die zunehmende Zahl älterer Menschen und die steigenden Anforderungen an den Gesundheitssektor finanziell unter Druck geraten. Für dieses Problem gibt es viele verschiedene Lösungen, u. a. bessere Organisation und Effektivität der Gesundheitsversorgung, um die Qualität ohne Erhöhung der Mittel verbessern zu können. Auch durch neue medizinische Methoden kann die Behandlung besser und billiger werden.
Ich bin grundsätzlich dafür, dass sich die Mittelvergabe nach Möglichkeit am Patienten orientiert, so dass der Patient im Mittelpunkt steht, nicht das System. In diesem Zusammenhang können auf dem Versicherungsprinzip beruhende Krankenversorgungssysteme und Zusatzkrankenversorgungssysteme durchaus ihre Berechtigung haben. Aber das jeweilige Land muss selbst über die Wahl des Systems entscheiden können. Es ist nicht korrekt, dass die EU Vorschriften über z. B. Gesundheitsdaten erlässt oder eine Versicherung für alle Bürger fordert. Dadurch wird die Vielfalt der Zusatzkrankenversicherungen gefährdet, die es heute in vielen Ländern gibt und die auf versicherungsmathematischen Prinzipien beruhen. Richtig ist dagegen, dass bei ernsthaften Erkrankungen, wie z. B. Krebs und Aids, ein obligatorisches und solidarisches System allen eine gute Behandlung garantiert. Zusatzkrankenversicherungen sollen zusätzliche Leistungen erbringen, z. B. für diejenigen, die für mehr Service zu zahlen bereit sind, oder zur Deckung der Kosten bei banalen und häufig vorkommenden Erkrankungen beitragen, für die vernünftige versicherungsmathematische Berechnungen angestellt werden können.

Flautre
Herr Präsident, die Debatte im Anschluss an die Vorstellung dieses Initiativberichts hat letztlich zwei Konzepte zum Vorschein gebracht, von denen eines, das leider ziemlich verbreitet ist, die Förderung der Vermarktung aller Lebensbereiche beinhaltet und darauf abzielen würde, die Zusatzkrankenversicherung zu einem Entwurfsobjekt zu machen, indem man sie schlicht und einfach den Regeln des Binnenmarktes unterwirft. Gemäß diesem Konzept erhält der Markt für Zusatzkrankenversicherungen mit Erwerbszweck in zunehmendem Maße und immer eindeutiger die Funktion einer Ergänzung der öffentlichen Basissysteme. Diese Sichtweise missachtet die gemeinnützigen Krankenversicherungen auf Gegenseitigkeit, die in mehreren Mitgliedstaaten wichtige Faktoren der Zusatzversicherung darstellen.
Das zweite Konzept, das der Berichterstatter in seiner Einleitung erläutert und das von vielen Kollegen unterstützt wird, beinhaltet die Förderung der notwendigen Vorschriften und Verhaltenskodexe zur Einführung von Formen der gegenseitigen Kostenübernahme zwischen den Versicherern, die allen die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Versorgungsleistungen garantieren und die den Gefahren der Herausbildung diskriminierender Praktiken und einer Risiko- und Kundenauswahl entgegenwirken.
Der Bericht von Michel Rocard, der uns heute in der vom Ausschuss abgeänderten Form vorgestellt wurde, belegt die Schwierigkeiten bei der Überwindung dieser Widersprüche. Die Änderungsanträge, die wir im Namen der Grünen vorschlagen, empfehlen die Berücksichtigung folgender Bedenken.
Zunächst einmal gehören wir nicht zu denjenigen, die sich mit der Verringerung des relativen Anteils der öffentlichen Ausgaben an den Gesundheitskosten abfinden. Die demografische Entwicklung, die Folgen der Überalterung und die Zunahme des Versorgungsbedarfs müssen zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte gemacht werden. Die Unionsbürger müssen über den Ausgang dieser gesellschaftlichen Debatte und die Höhe der Mittel entscheiden, die für die Gewährleistung des Grundrechts auf Sozialschutz zur Verfügung stehen müssen. Die zunehmende Übertragung der von den Basissystemen übernommenen Kosten auf Zusatzsysteme beinhaltet den zweifachen Nachteil, dass die Verpflichtungen dieser Systeme abgebaut und gleichzeitig die gemeinnützigen Systeme auf Gegenseitigkeit, die eine Risikoauswahl ablehnen, geschwächt werden.
Wir schlagen vor, die Anerkennung des Rechts auf medizinische Versorgung für alle in den Bericht aufzunehmen, und nicht nur die bloße Anerkennung eines für alle zugänglichen Basisdienstes. Des Weiteren schlagen wir vor, jegliche Gefahr der Diskriminierung oder Risikoauswahl auszuschalten, die sich unseres Erachtens aus der Genehmigung von Check-ups vor der Vertragsunterzeichnung bei Zusatzversicherungen laut Ziffer 11, Punkt b ergeben würde.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Vor einiger Zeit erlitt ich eine ernsthafte Meniskusverletzung. Ich suchte ärztliche Hilfe und erhielt den Bescheid, dass ich drei Wochen auf einen Untersuchungstermin und dann mindestens einen Monat auf die unumgängliche Operation warten müsse. Meine Reaktion war: "Aber ich kann kaum noch laufen! Ich brauche auf der Stelle Hilfe! Kann ich nicht als Notfallpatient kommen? " Die Antwort lautete: "Auf unserer Warteliste stehen ausschließlich Notfallpatienten. "
Schließlich zeigte sich, dass es dennoch eine Möglichkeit gab, schnell eine Behandlung zu erhalten. Mir wurde unversehens mitgeteilt, dass, wenn ich privatversichert wäre oder die Kosten selbst trüge, eine sofortige Untersuchung und Behandlung bei dem selben Arzt möglich wäre, bei dem ich sonst erst in zwei Monaten einen Behandlungstermin bekäme. Es ist mir schon ein wenig unangenehm es zuzugeben, aber ich entschied mich für diese Lösung. Die Operation fand kurzfristig statt und nur deswegen kann ich heute hier sein. Anderenfalls läge ich mit bandagiertem Bein zu Hause.
Dessen ungeachtet habe ich dabei ein schlechtes Gefühl, weil jedes Mal, wenn wie in meinem Fall ein zahlender Patient bevorzugt behandelt wird, andere Menschen ihre Beschwerden länger ertragen müssen. Denn es werden ja die gleichen Ärzte und Krankenschwestern, das gleiche Verbandsmaterial und die gleichen Mittel im Gesundheitswesen genutzt, egal ob es sich um gewöhnliche oder private Patienten handelt. Die Folge ist, dass bei expandierendem Krankenversicherungssektor immer weniger Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen übrig bleiben.
Meiner Meinung nach kann es nicht richtig sein, dass vom Geld abhängig ist, wer auf der Warteliste oben steht. Sollte sich für diejenigen ein breitgefächertes System von Zusatzkrankenversicherungen entwickeln, die sich das leisten bzw. deren Arbeitsgeber dies finanzieren können, tritt das ein, wovon im Bericht die Rede ist, nämlich die Unterscheidung von Grundversorgung für die "einfachen Leute " und einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für die Zahlungskräftigen.
Meine Fraktion lehnt eine solche an Klassen orientierte Organisation ab. Wir wollen gemeinsame Solidarsysteme, die für alle gleich sind. Es ist natürlich richtig, die heutigen Systeme zu überprüfen, wie es Herr Rocard vorschlägt, das wichtigste ist jedoch, die privaten Systeme nicht auf Kosten der allgemeinen expandieren zu lassen.

Bernié
Herr Präsident, die Feststellungen von Michel Rocard bezüglich des Rechts auf Gesundheit und Sozialschutz sind alarmierend. Alarmierend, aber leider zutreffend. In den 90er Jahren hatten die Krankenkassen unter einem starken Rückgang der Beitragszahlungen zu leiden. Das Ergebnis war, dass fast überall in Europa eine Selbstbeteiligung eingeführt wurde, die die Patienten benachteiligt, und dass die Maßnahmen im Bereich der Präventivmedizin deutlich zurückgegangen sind. Wir müssen also eine höhere Kostenrückerstattung anstreben. An dieser Stelle möchte ich näher auf die Besonderheiten der französischen Versicherungslandschaft eingehen, deren Sektor der Kassen auf Gegenseitigkeit eine solide solidarische Erbringung von Versorgungsleistungen gewährleistet.
Auch wenn immer mehr Europäer auf Zusatzversicherungen zurückgreifen, um ihre Selbstbeteiligung zu verringern, so bleibt das System der Kassen auf Gegenseitigkeit dennoch die beste Garantie für den gleichberechtigten Zugang zur medizinischen Versorgung. Ich denke hier insbesondere an die Bereiche mit den geringsten Kostenübernahmen, wie etwa Zahnbehandlungen, Optikerkosten usw. Für die Gewährleistung des Fortbestands dieses Sektors ist es meines Erachtens unerlässlich, dass wir den Versicherungen auf Gegenseitigkeit im Bereich der Zusatzversicherung eine Rechtsgrundlage verleihen. Des Weiteren muss meiner Meinung nach unbedingt vermieden werden, dass die Kommission diesen Sektor aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung angreift.
Wer kann sicher sein, dass die Diskriminierungen auf der Grundlage von Kriterien im Zusammenhang mit Gesundheit, Behinderung oder genetische Veranlagung verboten oder nicht praktiziert werden, wenn die Zusatzversicherungen allein der Logik des Wettbewerbs unterliegen? Angesichts der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts müssen Gentests und die Verwendung ihrer Ergebnisse vor dem Abschluss oder während der Vertragsdauer einer Zusatzversicherung verboten werden. Hier geht es um die Gesundheit aller Bürger unserer Mitgliedstaaten und den Zusammenhalt unserer Territorien.
Die regionalen Entwicklungsunterschiede sprechen eine ausreichend deutliche Sprache. Wir dürfen ihnen nicht noch ein Europa der Zweiklassen-Medizin hinzufügen. Es müssen zwar Gesetze erlassen werden, aber unter Berücksichtigung der versicherungstechnischen Besonderheiten und Traditionen jedes einzelnen Mitgliedstaates.

Menrad
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunehmende Freizügigkeit und wachsende Kosten im Gesundheitsbereich der Mitgliedsstaaten zwingen erstens zu mehr Selbstbeteiligung innerhalb der gesetzlichen Systeme oder über private Zusatzkrankenversicherungen, zweitens zu einer stärkeren Koordinierung dieser privaten Versicherung in der Europäischen Union.
Herzlichen Glückwunsch an den Berichterstatter Michel Rocard. Seine Diagnose ist ausgezeichnet. Zu seiner Therapie bestehen für uns ein paar Fragezeichen. Hier unterscheide ich seine praktischen Forderungen und seine Ansatzschwerpunkte für eine Lösung, die auf wichtigen Grundsätzen beruhen, nämlich Solidarität, Subsidiarität und Mindeststandards. Sie akzeptieren wir voll. Wie Herr Pronk andeutete, sind wir dagegen, sofort eine Richtlinie erzwingen zu wollen. Der neue Vorschlag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist richtig, zunächst eine Bestandsaufnahme in Form eines Grünbuchs zu machen und dann erst zu entscheiden, ob wir eine Richtlinie oder eine Empfehlung brauchen.
Zur Heterogenität der Systeme: Es gibt Mitgliedstaaten mit beträchtlicher Selbstbeteiligung, zum Beispiel 40 % der Kosten bei ambulanter Behandlung. Da haben die ergänzenden Systeme eine größere Bedeutung als etwa in Deutschland, wo 90 % der Bevölkerung einer gesetzlichen Krankenversicherung angehören, die bis jetzt verpflichtet ist, die notwendige ärztliche Versorgung für alle zu gewährleisten. Stellen wir in Europa schnell die Weichen für die Zukunft: sozial angemessene Eigenvorsorge, Sicherung der bestehenden Standards, gegebenenfalls durch unkündbare ergänzende Krankenversicherung. Dabei benötigen die Menschen Zeit, um eine entsprechende Vorsorge aufzubauen. Das ist die Alternative zu Versicherungsmanipulationen und Tricksereien bei den gesetzlichen Systemen.

Van den Burg
Herr Präsident! Ich schließe mich denen an, die Michel Rocard zu dieser hervorragenden Initiative gratuliert haben, die sich in die besten Traditionen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dieses Parlaments einfügt.
Der Bericht beruht auf der vom Rat 1992 bekundeten Absicht, zu einer Annäherung der Ziele und der Politik im Bereich des sozialen Schutzes zu gelangen, und verbindet sie mit den in Lissabon hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts im Verhältnis zum wirtschaftlichen Fortschritt gesetzten aktuellen Zielen. Die Verknüpfung dieser beiden Elemente halte ich für in jeder Hinsicht richtig.
Im Rahmen meines Beitrags im Ausschuss habe ich ausdrücklich noch ein drittes Element hinzugefügt, das meines Erachtens ein stichhaltiges Argument liefert, auf dem Gebiet der Krankenversicherung Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen, nämlich die Beseitigung von Behinderungen des freien Verkehrs, und zwar nicht nur des freien Dienstleistungsverkehrs, von dem Herr Bartho Pronk gesprochen hat, sondern auch der Freizügigkeit von Personen in der Europäischen Union. Dieses Element findet sich nun insbesondere in Erwägung J sowie in den Ziffern 11 e) und f) sowie 14 des vorliegenden Berichts. Zahlreiche bisweilen akute Probleme und Beispiele aus der Praxis haben mich zu den diesbezüglichen Änderungsanträgen veranlasst. Erfreulicherweise sind sie von dem Berichterstatter und dem Ausschuss übernommen worden.
Nicht zufällig bin ich mit solchen Problemen gerade deswegen konfrontiert, weil ich aus den Niederlanden komme. In den Niederlanden haben wir ein Krankenversicherungssystem mit einer besonderen Kombination von privaten und öffentlichen, individuellen und kollektiven Elementen, an dem in letzter Zeit eine Menge Änderungen vorgenommen wurde. Einmal ganz abgesehen davon, ob es sich dabei um Verbesserungen handelte, ist jedenfalls zu wenig berücksichtigt worden, welche Auswirkungen sich für Grenzarbeitnehmer, für nach Beendigung ihrer aktiven Erwerbstätigkeit im Ausland niedergelassene Niederländer sowie für beispielsweise in den Niederlanden arbeitende Deutsche und Belgier daraus ergeben.
Unter dem Aspekt der Koordinierung auf Gemeinschaftsebene bedeutet die derzeitige Kombination aus steuerfinanzierter Volksversicherung für Eingesessene, einer Pflichtversicherung für Arbeitnehmer bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze sowie einer Privatversicherung mit Kollektiv- bzw. Einzelregelungen eine wahre Katastrophe. Der Volksversicherungsteil entzieht sich insofern den Koordinierungsregeln, als es sich nicht um eine Arbeitnehmerversicherung handelt und er nur für Eingesessene gilt. Der private Teil betrifft die Richtlinien für Versicherungsunternehmen, die in einem wettbewerbsorientierten Umfeld arbeiten.
In den Niederlanden wird derzeit über Strukturänderungen des Systems diskutiert. Im Sozial- und Wirtschaftsrat wird dazu eine Stellungnahme vorbereitet. Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern scheint sich nun endlich eine Einigung über eine Grundversicherung abzuzeichnen, in deren Rahmen marktwirtschaftliche Prinzipien und Wettbewerb zwischen Versicherern mit Vereinbarungen über einen obligatorischen Basisuniversaldienst sowie einer breiteren Palette, die zusätzliche fakultative Elemente enthält und für die auf jeden Fall eine Annahmeverpflichtung und Durchschnittsprämie gelten müssen, kombiniert werden. Dadurch sollen die Risikoselektion und der Ausschluss vom Versicherungsschutz unterbunden und optimale Zugangsmöglichkeiten für alle gewährleistet werden.
Zum Glück ist den im Sozial- und Wirtschaftsrat vertretenen Parteien bewusst geworden, dass sich die Schaffung einer solch hybriden Mischung aus privaten und öffentlichen Elementen möglicherweise an konträren Regelungen aus Brüssel stoßen kann. Man hat sich schon frühzeitig Auskünfte darüber erteilen lassen und daraus die vernünftige Schlussfolgerung gezogen, dass das gesamte System heute unter allen Umständen in die Sozialversicherungssystematik eingebunden werden muss. Dies würde die Koordinierung auf europäischer Ebene für diejenigen, die grenzüberschreitend tätig und wohnhaft sind, in jedem Fall etwas vereinfachen.
Meines Erachtens entspricht dies der von dem Berichterstatter anvisierten Annäherungsstrategie. Ferner ist die zunehmende Arbeitsmobilität in der Europäischen Union eine Notwendigkeit und liefert ein zusätzliches Argument für die Vorlage eines Grünbuchs zur Krankenversicherung und für auf diesem Gebiet einzuleitende Maßnahmen.

Markov
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Herr Rocard fordert die Kommission auf, in einem Grünbuch Merkmale einer Basissicherung für die gesetzlichen Krankenversicherungen zu definieren. In dieser Logik würden alle Leistungen, die nicht in dieser Basissicherung enthalten sind, durch private Zusatzkrankenversicherungen abgedeckt werden müssen. Das heißt, die bisher auf dem Solidarprinzip aufbauende gesetzliche Krankenversicherung wird zu einem Gesundheitssystem à la carte geschrumpft. Die BürgerInnen müssten zusätzliche wachsende Beträge in private Zusatzkrankenversicherungen investieren, um kostenträchtige Behandlungen finanzieren zu können, die bisher von den gesetzlichen Krankenversicherungen getragen wurden. Wer z. B. chronisch krank ist und gleichzeitig über ein geringes Einkommen verfügt, wird sich so in Zukunft kaum mehr die notwendigen Behandlungen leisten können. Das bedeutet Sozialabbau pur und eine Abkehr vom Prinzip einer egalitären, bedarfsorientierten Gesundheitsversorgung für alle.
Wir lehnen diese unsoziale Reform ab. In Artikel 35 der Grundrechtscharta wird gefordert, ein Recht auf Zugang für alle zu präventiver Gesundheitsversorgung zu etablieren und ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes zu definieren und umzusetzen. Auf dieser Grundlage sollte die Kommission eine Initiative ergreifen und konkrete Eckpunkte als Leitlinien für die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten artikulieren. So würde sich die EU zum Vorreiter eines sozialen Europa und hoher Standards einer Gesundheitsversorgung für alle Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen, etablieren können.
Koordinierungsregeln für private Zusatzkrankenversicherungen in der EU sind sinnvoll, soweit es sich um die Sicherstellung der Freizügigkeit von Personen und ArbeitnehmerInnen handelt. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Verbot von Gentests oder medizinischen Untersuchungen zur Risikoselektion. Zusatzkrankenversicherungen müssen einen Risikoschutz gegen Bankrott, Insolvenz und betrügerische Manipulation beinhalten, dürfen aber nicht als Hebel zum Abbau des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung dienen.

Bushill-Matthews
Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Eigeninitiativbericht gratulieren, vor allem, weil er genau das ist: ein Bericht aus eigener Initiative. Besonders in Absatz 17 wird bekräftigt, dass staatlich finanzierte Gesundheitsfürsorgesysteme in der ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben sollten, und dem stimme ich ausdrücklich zu. Der Bericht verdeutlich die Notwendigkeit, sich mit der Frage der gesundheitlichen Betreuung von Touristen zu befassen, die in andere Mitgliedstaaten reisen. Das ist wirklich ein ganz aktuelles Problem und mir aus vielen Briefen meiner Wähler bekannt.
Vor allem aber weist der Bericht, beispielsweise in Absatz 3, auf die erheblichen Probleme mit der langfristigen Beibehaltung der öffentlichen Gesundheitsfürsorgesysteme in der gesamten EU hin, die sich angesichts der steigenden Kosten bei modernen Behandlungsmöglichkeiten und auch aufgrund des zunehmenden Bedarfs einer immer älter werdenden Bevölkerung stellen.
Das ist ein ganz großes Problem. Wir brauchen unbedingt ein neues Denken auf diesem Gebiet, und das muss neue Wege des Zusammenwirkens von privater und staatlicher Gesundheitsfürsorge einschließen. Dieser Bericht ist ein nützlicher Beitrag zu dieser Debatte, auch wenn mir der Berichterstatter, wie ich hoffe, wiederum zustimmen wird, dass die im Ausschuss gemachten Vorschläge, darunter auch die von dieser Seite des Hauses, den Bericht möglicherweise noch nützlicher gemacht hätten.
Heutzutage lässt sich weitaus weniger vorschreiben, was gut ist. Die Gesundheitsfürsorge wird in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise finanziert, und die Bedeutung privater Krankenversicherer differiert entsprechend. Selbst die Definitionen der Begriffe "zusätzlich " und "ergänzend " weisen in den einzelnen Sprachen leichte Bedeutungsunterschiede auf. Eine absolute Einheitslösung kann es daher für die Versicherung wahrscheinlich nicht geben.
Sollten die Änderungsanträge 2 und 3 angenommen werden, denen zufolge der Vorschlag eines Grünbuchs akzeptiert wird, die aber nicht genau festlegen, was es enthalten soll, werde ich meine britischen Kolleginnen und Kollegen mit Sicherheit auffordern, dafür zu stimmen, während ich zum Änderungsantrag 16 Stimmenthaltung empfehlen werde.

Alavanos
Herr Präsident, meiner Meinung nach hegt der Berichterstatter, Herr Rocard, wirklich gute Absichten, auf mich hat er allerdings den Eindruck eines Menschen gemacht, der auf Zehenspitzen auf einem gespannten Seil balanciert.
Wenn er auf der einen Seite von "Solidarität " spricht, glaubt er als Sozialist auch daran, möchte aber nicht die schwere Verantwortung für die Erhaltung des Sozialstaats und der Sozialschutz- und Gesundheitssysteme übernehmen, gegen die heute durch objektive Sachverhalte, aber auch durch bestimmte politische Maßnahmen eine Offensive geführt wird. Auf der anderen Seite möchte er auch nicht in das andere Extrem verfallen und plädiert für eine Realpolitik, ohne sich vorbehaltlos dem amerikanischen Modell anzuschließen.
Wir müssen wirklich außerordentlich vorsichtig sein. Wir balancieren tatsächlich auf einem gespannten Seil und sollten Entscheidungen über die Zusatzversicherung, die wir allen Mitgliedstaaten auferlegen wollen, nur mit Bedacht und nach gründlicher Überlegung treffen. Gilt die Zusatzversicherung generell, dann kommt es lediglich zu einer Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmer. Ist sie jedoch fakultativ, dann werden Diskriminierungen die Folge sein und die wollen wir vermeiden. Insofern halte ich es für das Wichtigste, dass wir die Studie der Kommission über die bestehenden Systeme sowie eine weitere Studie der Kommission über das amerikanische System und die Systeme in anderen Ländern vorgelegt bekommen, damit wir uns eine klarere Vorstellung von diesen Dingen bilden können.

Pérez Álvarez
Herr Präsident! Wer sich wie wir ein Leben lang mit der Untersuchung der sozialen Fragen beschäftigt hat, erinnert sich daran, dass die alten Lehrbücher eine Definition des sozialen Schutzes als Gesamtheit von staatlichen Schutzmaßnahmen für die Abdeckung wirtschaftlich abschätzbarer Risiken zu geben pflegten, die auf das Individuum oder die Familie und auf solche Risiken zielten, die ein Individuum - oder eine Familie - selbst nicht tragen konnten. Natürlich gehört die Gesundheit zu den Gütern, die von uns Menschen am höchsten geschätzt werden, sehr häufig allerdings erst, wenn wir unsere Gesundheit verloren haben oder Gefahr laufen, sie zu verlieren.
Natürlich unterliegen die Sozial- und Schutzsysteme den Einflüssen und Folgen wirtschaftlicher, demographischer, gesundheitlicher und anderer Entwicklungen. Auch haben wirtschaftliche Rezession, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, das Auftreten neuer Krankheiten, das Altern der Bevölkerung - wie auch die Fortschritte der Forschung, die Verbesserung der Therapien, die Entwicklung der neuen Diagnose- und Behandlungstechniken - tiefgreifende Auswirkungen auf das Niveau der Abdeckung durch die gesetzliche Sozialversicherung.
Es ist eine erwiesene und nachweisbare Tatsache, dass der Schutz der Europäer vor den Risiken bei Krankheit, Mutterschaft oder Alter - wobei es bei Letzterem zurzeit aufgrund des Alterns der Bevölkerung neue Aspekte gibt - nicht nur durch die sozialen und staatlichen - in diesem Falle zwingenden und obligatorischen - Systeme der Sozialversicherung und des Sozialschutzes gewährleistet wird.
Unsere noch ganz junge Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkennt und achtet in ihren Artikeln 34 und 35 das Recht auf Zugang zu den Leistungen der Sozialversicherung und zu den sozialen Diensten und proklamiert gleichzeitig den Anspruch jeder Person, die in der Union ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt innerhalb der Union rechtmäßig wechselt, auf die Leistungen der Sozialversicherung und die sozialen Vergünstigungen nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.
Die zusätzliche private Krankenversicherung - sei sie freiwillig oder nicht - besteht neben dem staatlichen Pflichtsystem und kann ein Mittel darstellen, um innerhalb einer bestimmten Frist eine qualitativ hochwertige Gesundheitsfürsorge in Anspruch nehmen zu können. Daher meine ich, wir sollten Herrn Rocard zu seinem Bericht, in dem er die Kommission zu einer Dienstleistung, einem Grünbuch auffordert, das uns einen Einblick in den gegenwärtigen Stand der Versicherungen in den Mitgliedstaaten und gleichzeitig die Weichenstellung für die Zukunft gestattet, beglückwünschen und ihm inhaltlich zustimmen.

Cauquil
Herr Präsident, dieser Bericht und die dazugehörigen Erläuterungen gehen von einer niederschmetternden Feststellung aus. Seit 20 Jahren werden die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung der europäischen Bürger immer mehr eingeschränkt, und der Anteil der von den Versicherten zu tragenden Gesundheitsausgaben nimmt immer mehr zu. Mehr und mehr Bürger müssen zusehen, wie ihr Lebensstandard unter schlecht bezahlten Arbeitsplätzen, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Ausgrenzung leidet, und verfügen nicht mehr über die Mittel für eine angemessene Versorgung oder nicht einmal für den Zugang zur Grundversorgung.
Angesichts dieser unannehmbaren Situation befürwortet der Bericht lediglich den allgemeinen Rückgriff auf private oder auf Gegenseitigkeit beruhende Zusatzversicherungen, die angeblich die Lösung dieses Problems darstellen. Aber für wen? Mit Sicherheit nicht für diejenigen, die für ihre Versorgungsleistungen noch mehr bezahlen müssen, während diese Gesellschaft ihnen die dafür erforderlichen Mittel verweigert, sondern in erster Linie für die privaten Versicherer, denen die Staaten den Gesundheitsmarkt angeboten haben.
Dieser Bericht und die dazugehörigen Änderungsanträge möchten Regeln zum Verbot der Vorauswahl im Hinblick auf Gesundheits- oder Behinderungskriterien vorschreiben, die für Halsabschneider, wie etwa das Versicherungsunternehmen AXA, gelten sollen, das die Beitragssätze für Eltern von geistig behinderten Kindern um das Zehnfache erhöht hat. Der Erlass derartiger Vorschriften wäre das Geringste, was man erwarten könnte, und wir werden auch dafür stimmen, aber wir wollen damit keineswegs die Tatsache billigen, dass dieser Vorschlag die Staaten von einer im wörtlichen Sinne lebenswichtigen Aufgabe der öffentlichen Gesundheitsvorsorge entbindet.
Während die Medizin erhebliche Fortschritte erzielt hat, sind wohlklingende Sätze über den Zugang aller zu qualitativ hochwertigen Versorgungsleistungen lediglich leere Worte, denn der Rückzug des Staates und die zunehmende Privatisierung der Gesundheitsvorsorge können nur zu einer Auswahl nach finanziellen Gesichtspunkten führen, zu einer wachsenden Ungleichbehandlung mit Konsequenzen...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Fatuzzo
Herr Präsident, nachdem ich zunächst Herrn Rocard meinen Dank für seine Initiative ausgesprochen habe, frage ich Sie, ob es für mich als Vertreter der Rentnerpartei - der ja sozusagen aufgrund des langen Lebens der Bürger und älteren Menschen die Schuld für die Misere des öffentlichen Gesundheitswesens gegeben wird - denn möglich gewesen wäre, mich nicht zu diesem Bericht zu äußern. Ich muss schon sagen, dass ich bei diesem Thema voreingenommen bin, denn meines Wissens sind Sie Chefarzt in einem Krankenhaus, ausgerüstet mit einem weißen Kittel, einem Stethoskop und einem Hammer, um den Patienten aufs Knie zu schlagen.
Reden wir also über die öffentliche und private medizinische Betreuung. Wenn die öffentliche medizinische Versorgung so gut funktioniert, warum sagten dann zum Beispiel in Italien die Leute - vox populi vox Dei - über die öffentlichen Krankenkassen: "Ihr werdet wehklagend ohne Gesundheit herauskommen "? Warum machte Alberto Sordi, der großartige italienische Schauspieler, Furore mit dem Film "Der Kassenarzt "? Warum gab mir der hervorragende Arzt Christian Barnar - den ich das Glück hatte, vor einer Woche auf einem von meinem Freund Nisticò organisierten Symposium zu treffen - auf meine entsprechende Frage hin zur Antwort, er habe die erste Herztransplantation in Südafrika in einer Privatklinik vorgenommen? Warum musste ich, als ich einmal meine heiß geliebte - Gott sei Dank noch lebende - Mutter in einem der größten öffentlichen Krankenhäuser Roms besuchte, mit Bedauern feststellen, dass dort Menschen im Sterben liegen, während andere Patienten, die mit ihnen zusammen untergebracht sind, fröhlich ihr Mittag- und Abendessen zu sich nehmen?
Das heißt, dass wir ernsthaft darüber nachdenken müssen, warum die öffentliche medizinische Versorgung ein Fiasko erlitten hat. Meines Erachtens liegt das daran, dass sie vor der Behandlung des Kranken bezahlt wird, während die private Versorgung erst nach der Behandlung bzw. nach der Heilung des Patienten vergütet wird. Deshalb fordere ich gemeinsam mit meinen pensionierten Freunden die Kommissarin Diamantopoulou auf, selbst einen weißen Arztkittel anzuziehen und die kranke medizinische Versorgung der Europäischen Union zu heilen, damit es uns besser geht.

Karas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Ich möchte mich zuerst einmal bei meinen Abgeordnetenkollegen Marinos, Pronk und Menrad, aber auch bei meinem Kollegen Ettl recht herzlich dafür bedanken, dass sie mich bei der Umsetzung meiner Abänderungsanträge und der Änderung der Zielsetzung dieses Berichts so unterstützt haben.
Die Finanzierung der gesetzlichen Gesundheitsvorsorge sowie die Finanzierung der Pensionssysteme steht im Mittelpunkt der sozial-, aber auch der haushaltspolitischen Diskussion in Europa. Beides hat ähnliche Ursachen, die demographische Entwicklung auf der einen Seite und die fachlichen und technischen Fortschritte in der Medizin auf der anderen Seite. Beide bauen auf einem Dreisäulenmodell auf: dem staatlichen, dem betrieblichen und dem privaten. Wir alle wissen, dass diese Systeme unterschiedlich ausgebaut und vernetzt sind und dass sie einen unterschiedlichen Leistungsumfang von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat haben.
Beide Systeme haben auch nationale Bestimmungen, die die Mobilität und die Flexibilität für Arbeitnehmer in Europa behindern und die Kosten für den Arbeitgeber erhöhen. Ich bin daher froh, dass der Berichterstatter bereit war, von seiner zwingenden Forderung nach einer Richtlinie zu einer gründlichen Analyse in Form eines Grünbuches überzugehen. Ich bin froh, dass wir davon abgekommen sind, das französische Modell 1:1 auf Europa zu übertragen, was in dieser Frage nicht möglich ist. Wir benötigen eine Begriffsdefinition, was wir unter Zusatzversicherung verstehen. Ich meine, Zusatzversicherung heißt: Freiwilligkeit, privat oder betrieblich und ergänzend zur staatlichen Grundversorgung ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Smet
Herr Präsident! Zunächst Herrn Rocard meine Gratulation zu seinem Bericht. Das Thema ist genau so wichtig, wie das hinsichtlich der zusätzlichen Rentenversicherung in Gang gekommene Verfahren. Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich aber betonen, dass der vorliegende Bericht die Zusatzkrankenversicherung und nicht die Gesundheitsfürsorge als solche betrifft, obwohl beide selbstverständlich nicht voneinander zu trennen sind. Die Zusatzkrankenversicherung setzt ein gesetzliches System von Ansprüchen und Leistungen voraus. Dieses staatlich abgesicherte System muss eine solide, ausreichende, zugängliche und folglich auch finanzierbare Gesundheitsfürsorge bieten. Je besser das obligatorische System ist, desto weniger ist die Zusatzkrankenversicherung notwendig und wichtig. Dennoch ist aufgrund der technologischen Entwicklung sowie der durch niedrige Geburtenraten und Überalterung der Bevölkerung gekennzeichneten demographischen Situation eine Zusatzkrankenversicherung nicht überflüssig, in manchen Fällen ist sie nachgerade unverzichtbar. Die Reformen der Sozialversicherungssysteme in einigen Mitgliedstaaten unterstreichen diese Notwendigkeit noch. Gleichzeitig bietet sich damit auch eine hervorragende Gelegenheit, Einzelpersonen und Gruppen auf ihre diesbezügliche Eigenverantwortung zu verweisen. So wie wir nicht alles auf den einzelnen Bürger abwälzen dürfen, dürfen wir nämlich auch nicht alles vom Staat erwarten. Kollektive Solidaritätsmechanismen durch Privat- oder Gruppenversicherungen zu ergänzen steht mit dem Subsidiaritätsprinzip voll und ganz im Einklang.
Hinsichtlich der Zusatzrenten hat die Europäische Union bereits bestimmte Regelungen erarbeitet. Dazu hat sie ein Grünbuch vorgelegt, aus dem dann der Entwurf einer Richtlinie hervorgegangen ist. Man hat also Informationen eingeholt, Untersuchungen durchgeführt, die Systeme in den verschiedenen Mitgliedstaaten geprüft usw., und das ist auch der richtige Weg. Selbstverständlich sind die Mitgliedstaaten weiterhin letztendlich für ihre Sozialversicherungssysteme verantwortlich. Wenn jedoch Versicherungen und mithin auch Zusatzkrankenversicherungen auf einem Gemeinschaftsmarkt angeboten werden, dann setzt dies auch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften bezüglich Wettbewerb, Insolvenz, Diskriminierung, Transparenz und dergleichen voraus.

Helmer
Herr Präsident! In seiner ursprünglichen Fassung enthielt der Bericht von Herrn Rocard Vorschläge, die den europäischen Markt für Krankenversicherungen möglicherweise zugrunde gerichtet hätten. Für das Versicherungsgeschäft ist es existentiell, dass die Prämien im Verhältnis zu den vorhersagbaren Risiken stehen. Das trifft für alle Arten von Versicherungen zu, für Lebensversicherungen wie für Kraftfahrzeug- und Haushaltsversicherungen. Wenn die ursprünglichen Vorschläge dazu geführt hätten, die Diskriminierung aus Gründen der Krankengeschichte für ungesetzlich zu erklären, dann wären die Prämien für die chronisch Kranken attraktiv und für diejenigen, die fit und gesund sind, unattraktiv. Vor allem chronisch Kranke hätten dann Versicherungen gekauft. Das wiederum hätte einen Teufelskreis mit immer höheren Prämien und immer weniger und kränkeren Versicherungsnehmern in Gang gesetzt. Es hätte das Aus für die Branche bedeuten können und den staatlichen Systemen neue Lasten aufgebürdet. Es handelt sich hier um ein klassisches Beispiel für sozialistischen Interventionismus. In dem Versuch, die Diskriminierung aus Gründen des Gesundheitszustands abzuschaffen, hätte Herr Rocard die Gans, die goldene Eier legt, geschlachtet.
Das erinnert mich an die Geschichte mit dem Regierungsvertreter, der zu einem Geschäftsmann ging und fragte: "Wie kann Ihnen die Regierung helfen? ". Die Antwort darauf war: "Uns könnt ihr am besten helfen, indem ihr uns in Ruhe lasst. " Wann werden wir das endlich begreifen? Natürlich sollten wir einen starken und dynamischen Markt für Krankenversicherungen in Europa fördern. Ebenso müssen wir die staatliche Fürsorge unterstützen, zumindest für Menschen mit schweren gesundheitlichen Problemen, die im privaten Sektor nicht versicherbar wären. Diese Ziele erreicht man am besten, indem der Staat den privaten Sektor gewähren lässt.
Der uns nun vorliegende neue Vorschlag betrifft ein Grünbuch. Er ist besser als der alte Vorschlag, aber auch er geht einen Schritt zu weit. Das Grünbuch von heute wird zum zudringlichen und schädlichen Gesetz von morgen. Der beste Weg, dieser Branche und den Patienten, denen sie dient, zu helfen ist, sie einfach sich selbst zu überlassen.

Diamantopoulou
. (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Rocard danken und ihn zu seinem Bericht beglückwünschen, und auch Herrn Marinos gratuliere ich zur Stellungnahme seines Ausschusses.
Die Kommission begrüßt diese Initiative, die zu einem entscheidenden Zeitpunkt kommt, da wir gerade eine europaweite politische Debatte über die Reform des Sozialschutzes eingeleitet haben. Erstmalig haben wir beschlossen, dass es notwendig ist, bei der Reform der Systeme des sozialen Schutzes auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten.
Dieser Bericht unterstreicht die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die sich durch die Maßnahmen zur Krankenzusatzversicherung stellen, und natürlich ist diese Zusatzversicherung heutzutage besonders wichtig, weil das System der Grundversicherung reif für Reformen ist und die Anforderungen an die Gesundheitsfürsorge immer größer werden.
Im Bericht heißt es, die Kommission müsse handeln. Dem stimmen wir selbstverständlich zu. Da ist zunächst die große Vielfalt auf europäischer Ebene zu berücksichtigen. Von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat bestehen enorme Unterschiede in der Definition, in der Funktionsweise der betreffenden Systeme, in der Kombination von staatlichem und privatem Sektor. Nehmen wir beispielsweise die unterschiedliche Bedeutung der freiwilligen und der Zusatzkrankenversicherung. Hier reicht die Abdeckung der Bevölkerung durch freiwillige oder zusätzliche Versicherungssysteme von weniger als 0,5 % in Schweden bis zu mehr als 85 % in Frankreich. Diese Zahlen sind allerdings etwas irreführend, da sich sowohl das Konzept als auch die Deckung durch das System von Land zu Land signifikant unterscheiden. Die Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rasch handeln, und ich will versuchen, auf die Schlussfolgerungen Ihres Berichts eine Antwort zu geben.
Zunächst zur Frage des Grünbuchs. Die Fragen sind so komplex, dass es für ein Grünbuch noch zu früh sein dürfte. Aber es ist wichtig, einen detaillierten Bericht über die Situation auszuarbeiten. Das können wir so bald wie möglich tun. Natürlich werden wir die große Vielfalt der nationalen Systeme und die komplexe Natur der Gesundheitsfürsorgesysteme in ganz Europa berücksichtigen. Die Kommission wird umgehend mit einer Studie über die Zusatzkrankenversicherung beginnen. Wegen der Komplexität des Gegenstands rechnen wir mit der Veröffentlichung der Ergebnisse bis Ende 2001.
Diese Studie kann dann die Grundlage für eine Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament sein, in der Initiativen oder Maßnahmen vorgeschlagen werden. Entsprechend den Forderungen des Parlaments werden wir uns bemühen, ein Rahmenwerk, eine Zielsetzung und eine fundierte Analyse vorzulegen, die diese ganze Vielfalt und Verschiedenheit berücksichtigen. Wir werden uns auf die unterschiedlichen Aspekte der Probleme konzentrieren. Sie haben hier die ganze Bandbreite von Aspekten angesprochen. Wir können von den allgemeinen Fragen wie dem Zugang zur Gesundheitsfürsorge für alle bis zu den spezielleren Fragen der Rechte des Einzelnen, der sich in einem anderen Mitgliedstaaten niederlassen oder dort arbeiten will, gehen.
Was die beiden anderen Vorschläge betrifft die Richtlinie, das rechtliche Vorgehen und dieses Europäische Forum , so sind das Dinge, über die wir nachdenken können. Das könnte nach dieser Studie in einem Jahr, wenn uns nicht nur der Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten vorliegt, sondern wenn wir auch mit vergleichbaren Kennziffern arbeiten können, die bei allen Vorschläge für eine europäische Zusammenarbeit wichtig sind, der zweite Schritt sein.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0307/2000) von Frau Figueiredo im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (KOM(2000) 368 - C5-0317/2000 - 2000/0157(COD)).

Figueiredo
, Berichterstatterin. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin! Bekanntlich haben sich den letzten zehn Jahren die Ungleichheiten in der Europäischen Union verschärft. Die Anzahl der Menschen mit niedrigem Einkommen beläuft sich auf ungefähr 65 Millionen, das sind ca. 18 % der Bevölkerung, was ein wirklicher Skandal ist, vor allem, wenn man sich die Raten des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre vor Augen führt. Im Grunde ist dies ein Angriff auf die Grundrechte des Menschen, denn Millionen Menschen wird der Zugang zu den sozialen Grundrechten, vor allem zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Ausbildung und Kultur, anspruchsvoller Beschäftigung und gerechtem Arbeitsentgelt verwehrt.
Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede, aber am schlimmsten ist die Lage in Portugal, wo ca. 24 % der Bevölkerung in Armut leben. Die Hauptursachen sind die niedrigen Löhne, gefährdete und schlecht bezahlte Arbeitsplätze sowie Pensionen und Renten, die so niedrig sind, dass sie weder den Arbeitnehmern und ihren Familien noch älteren Menschen ein Mindestmaß an würdevollem Leben sichern. Diese unannehmbare Situation der Armut und sozialen Ausgrenzung, die dringend Maßnahmen erfordert, wie auch der Europäische Rat von Lissabon am 23. und 24. März feststellte, gebietet eine tief greifende Änderung der makro-ökonomischen Politik auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene. Es gilt, das Primat der monetaristischen Politiken des Stabilitätspaktes zu beenden, um nicht nur die derzeit bestehende Armut zu bekämpfen, sondern auch künftigen weiteren Zuspitzungen, auch im Bereich der neuen Technologien, vorzubeugen. Besonderes Augenmerk muss dabei den Frauen, Kindern und Jugendlichen gelten, und es ist dafür zu sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Einkommensmöglichkeiten und zu würdevollen Lebens- und Arbeitsbedingungen haben.
Trotz aller Verpflichtungen, die der Rat erst kürzlich auf dem Lissaboner Gipfel eingegangen ist, und trotz der Betonung der Wechselbeziehung zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und sozialem Fortschritt sind die unterbreiteten Vorschläge indes nicht viel mehr als der Versuch, angesichts der zahlreichen Versprechen, für die Beseitigung der Armut zu kämpfen, nicht das Gesicht zu verlieren. Der Vorschlag der Kommission für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ist kaum mehr als ein Studienprogramm. Deshalb kommt es darauf an, verschiedene Aspekte des Programms auszubauen, vor allem zu den geplanten Neuerungen bei der Anwendung der offenen Koordinierungsmethode, d. h. der Einsetzung der europäischen Reflexionsgruppe bestehend aus Vertretern der Sozialpartner, der NRO mit Erfahrungen auf diesem Gebiet und des Europäischen Parlaments, des Rates und des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen ebenso wie der Vernetzung der einzelnen Beobachtungsstellen bzw. vergleichbaren anerkannten Stellen in den Mitgliedstaaten oder auch einer speziellen Hinwendung zu den Problemen der Armut und sozialen Ausgrenzung auf kommunaler Ebene unter Einbeziehung der am stärksten betroffenen oder gefährdeten Bevölkerungsgruppen in das Programm.
Gleichermaßen wichtig sind die Vorschläge zur Aufstockung der Finanzmittel von 70 auf 100 Mio. Euro und zur Verpflichtung der Kommission, die Kohärenz ihrer Politiken sicherzustellen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Geldpolitik, Steuern, Wettbewerb, Verbraucherschutz, Fischerei und Landwirtschaft, und zwar mit dem Ziel der Beseitigung der Armut und der sozialen Ausgrenzung auf nationaler Ebene. Dazu muss sie eine Bewertung ihrer Politiken im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Armut und die soziale Ausgrenzung vornehmen.
Ich hoffe außerdem, dass die Vorschläge angenommen werden, in denen die besondere Bedeutung der Qualifizierung und der Eingliederung in das Berufsleben anerkannt wird. Daher muss berücksichtigt werden, dass ungeachtet der Ausübung einer bezahlten Beschäftigung das Phänomen der Armut und der sozialen Ausgrenzung immer mehr an Bedeutung gewinnt. Es ist unerlässlich, eine anspruchsvolle, rechtlich gesicherte und bezahlte Beschäftigung zu sichern und Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu schaffen, die ebenfalls hohen Qualitätsansprüchen gerecht werden. Der Rat muss seine Versprechen halten, die er nicht nur im Hinblick auf das Programm, sondern auch in Bezug auf die Festlegung der Ziele und der entsprechenden bis zum Jahresende zu vereinbarenden Vorgaben abgegeben hat, um die Erwartungen nicht zu enttäuschen, die er mit den Schlussfolgerungen des Lissaboner Gipfels hinsichtlich seines Engagements zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung geweckt hat.
Abschließend möchte ich mich bedanken für die ausgezeichnete Mitwirkung der anderen Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, der Berichterstatter anderer Ausschüsse, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen, der sozialen NRO und der Fachkräfte, die auf Ebene der Kommission, des französischen Ratsvorsitzes und des Parlaments mit mir zusammengearbeitet haben. Da wir es ja mit einem Bereich der Mitentscheidung zu tun haben, ist es im Rahmen dieser Arbeit gelungen, einen Konsens zu erzielen, um die Endfassung des Berichts einfacher zu gestalten und seine zügige Annahme durch den Rat zu erleichtern. Somit sind die von uns zur morgigen Abstimmung unterbreiteten Vorschläge wie auch die neuen, zu ersetzenden bzw. aufgrund von Wiederholungen abgelehnten Änderungsvorschläge ein Ergebnis des im Ausschuss erzielten Konsens. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis für diese Vorgehensweise, denn so können wir dazu beitragen, dass die Europäische Union wieder ein Programm - ungeachtet seiner Beschränkungen und Unzulänglichkeiten - in diesem Bereich hat. Es wird uns jedoch helfen, dem Einsatz für eine größere soziale Gerechtigkeit noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Pronk
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Figueiredo meinen Dank für ihren Bericht aussprechen. Sodann möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass tatsächlich ein Kompromiss über diesen wichtigen Bericht erzielt wurde und die erste Lesung somit zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann.
Hinsichtlich der vom Haushaltsausschuss eingereichten Änderungsanträge kann ich erfreut mitteilen, dass sie sämtlich übernommen worden sind. Eigentlich geht es um drei Punkte. Erstens: Nach Ansicht des Haushaltsausschusses finden in dem vorliegenden Programm im Vergleich zu anderen Programmen das Parlament zu wenig und der Rat zu viel Beachtung, es ist also zu stark auf den Rat zugeschnitten.
Der zweite - und im Grunde genommen wichtigste - Punkt betrifft die Komitologie. In mancher Hinsicht ist diese doch ziemlich auf die Mitgliedstaaten abgestellt. Schon durch die Einrichtung eines Ausschusses ergibt sich eine sechsmonatige Verzögerung bei der Umsetzung des Programms. Die Einsetzung und die Einberufung eines solchen Ausschusses beanspruchen ein halbes Jahr, und dabei darf noch nicht einmal die bei ihnen übliche Verzögerungstaktik angewandt werden, denn dann dauert es sogar ein ganzes Jahr. Die Komitologie bedeutet wirklich eine schwere Belastung, auch für das vorliegende Programm. Ich möchte die Kommission ersuchen, angesichts der von Herrn Patten ergriffenen Initiative auch noch einmal darüber nachzudenken, ob eine gleichwertige Maßnahme gegenüber den Mitgliedstaaten möglich ist.
Drittens und letztens: Die technische Unterstützung. Der Haushaltsausschuss ist dafür, die technische Unterstützung in das Programm aufzunehmen. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat letztendlich 100 Mio. beschlossen. Ein angemessener Betrag muss dabei der technischen Unterstützung vorbehalten werden, damit das Programm auch wirklich ausreichende Unterstützung findet. Wird diese technische Unterstützung in das Programm selbst aufgenommen, dann sind diesbezügliche Klagen der Kommission nach Ansicht des Parlaments unbegründet.

Bullmann
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen auch aus Sicht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung die Berichterstatterin zu ihrer Vorlage beglückwünschen. Sie hat den Skandal bereits dargestellt: 18 % der europäischen Bevölkerung leben unterhalb der relativen Armutsgrenze! Dies ist nicht nur ein Thema für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dies ist gerade auch ein Thema für uns als Ausschuss für Wirtschaft und Währung, weil diese 65 Millionen Menschen nicht nur von Mitteln ausgeschlossen sind, weil sie nicht nur von sozialen und kulturellen Rechten ausgeschlossen sind, sondern weil ihnen auch vorenthalten wird, sich mit ihren eigenen Talenten in die Gestaltung dieser Gesellschaft einzubringen und weil ihnen vorenthalten wird, ihre eigenen Talente zu fördern, ihre Qualifikationen zu entwickeln und die Berufe auszuüben, zu denen sie befähigt sind.
Deswegen haben wir in großer Einhelligkeit unserer Stellungnahme im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ein Leitbild vorangestellt, indem wir formulieren, alle sollten in die Lage versetzt werden, aufgrund ihrer eigenen Arbeit einen essentiellen Beitrag zu ihrem Lebensunterhalt zu leisten. Sie sollten in die Lage versetzt werden, qualifiziert zu werden und ihre Qualifikation anzupassen. Wir wissen genau, das Problem, das wir hier vor Augen haben, ist nicht durch eine einmalige Aktion, einen einmaligen Nachholprozess aufzuholen, sondern wir haben es mit einer permanenten Situation zu tun, die in jeder neuen technologischen Welle wieder Gewinner und Verlierer produziert. Deswegen müssen unsere Gesellschaften offene Mechanismen vorhalten, die es den Betroffenen erlauben, sich einzuklinken.
Drei Aspekte aus unserer Sicht: Soziale Integration muss als Querschnittsaufgabe definiert werden, und deswegen müssen die Ergebnisse unserer Bemühungen auch in den Frühjahrsbericht integriert werden. Die Methode der offenen Koordinierung muss zweitens dafür geeignet sein, dass lokale und regionale Akteure mobilisiert werden und ihren Beitrag dazu leisten. Drittens müssen die Mitgliedstaaten sich endlich - wie in Lissabon gefordert und begonnen - auf konkrete targets und benchmarks einigen, damit das Parlament auch seine Wächterrolle und seine Rolle als Vorantreiber in diesem Prozess wahrnehmen kann.

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident, Herr Kommissar! Meine Fraktion hat mit besonderer Genugtuung den Vorschlag zur Auflage eines Gemeinschaftsprogramms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zur Kenntnis genommen. Unserer Meinung nach trägt dieser Vorschlag ganz entscheidend zum Verständnis, zur Analyse und zur Bewältigung dieses Phänomens bei, das weitreichend und tiefgehend ist und alle europäischen Gesellschaften belastet, darüber hinaus aber auch bislang unbekannte Formen annimmt, die mit den neuen wirtschaftlichen und technologischen Gegebenheiten zusammenhängen. Diese lassen viele Regierungen hilflos und folglich verzögert reagieren, wenn es darum geht, sich der durch diese bedeutsamen Änderungen ausgelösten sozialen Probleme bewusst zu werden und sie in Angriff zu nehmen.
Wir haben den Eckdaten des Programms zugestimmt, zu denen die multidimensionale Inangriffnahme des Phänomens, die Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnung, die Kohärenz und Komplementarität zu anderen, angrenzenden Politikfeldern sowie die Beteiligung der regierungsunabhängigen Träger, ebenso aber auch der von der sozialen Ausgrenzung betroffenen Menschen selbst zählen.
Wir haben uns für die Aufstockung des Haushalts auf 100 Mio Euro ausgesprochen und nachdrücklich auf die Notwendigkeit verwiesen, das Programm bürgernah zu gestalten. Dies ist eine äußerst günstige Gelegenheit, den Bürgern Europas das Gefühl zu vermitteln, dass das soziale Europa allmählich entsteht, dass es nicht nur ein Wunsch und ein Schlagwort, sondern eine Tatsache ist. In diesem Sinne haben wir besonders herausgestellt, dass die Zusammenarbeit mit Trägern auf lokaler, regionaler und grenzüberschreitender Ebene erforderlich ist. Wir haben deshalb verschiedene Änderungsanträge eingereicht, die erfreulicherweise von allen Fraktionen positiv aufgenommen wurden.
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat die Notwendigkeit hervorgehoben, bei diesem Programm die besondere Anfälligkeit von Frauen für die soziale Ausgrenzung zu berücksichtigen. Dies gilt vor allem für bestimmte Gruppen von Frauen, wie beispielsweise Migrantinnen, Frauen mit Behinderung, arbeitslose Frauen, Frauen ohne eine moderne Berufsbildung oder allein erziehende Frauen. Diese Gruppen von Frauen sind nämlich nicht nur vom sozialen Netz abgekoppelt, sondern haben auch Schwierigkeiten, die Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung zu erlangen.
Herr Kommissar, wir werden die Umsetzung des Programms und seine Bewertung sehr aufmerksam verfolgen, weil es unserer Ansicht nach zur Verwirklichung des Ziels beiträgt, das wir uns alle gesetzt haben, nämlich zur Schaffung eines sozialen Europas, eines Europas der Bürger.

Der Präsident
Die Aussprache wird unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.

Aktualisierung der Stabilitätsprogramme Deutschlands, Finnlands und der Niederlande
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Empfehlungen der Kommission für eine Stellungnahme des Rates zur Aktualisierung der Stabilitätsprogramme Deutschlands, Finnlands und der Niederlande.

Solbes Mira
Herr Präsident! Die Kommission hat heute drei Empfehlungen im Hinblick auf die jeweiligen Gutachten des Rates über die aktualisierten Stabilitätsprogramme in Deutschland, den Niederlanden und Finnland angenommen; es sind die ersten, die aus der Runde der Jahre 2000-2001 in aktualisierter Form vorgelegt wurden.
Sie werden sich erinnern, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt für die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion eine verstärkte, ständige Überwachung der Haushaltssituation der Mitgliedstaaten vorschreibt. Das zentrale Element dieses Kontrollprozesses sind die Stabilitätsprogramme, die die Mitgliedstaaten der Euro-Zone jedes Jahr einreichen müssen. Die Nichtmitgliedstaaten der Euro-Zone legen ihre Konvergenzprogramme vor, die den Stabilitätsprogrammen weitgehend ähneln, nur dass die Zielsetzungen unterschiedlich sind.
Die Stabilitätsprogramme beinhalten die mittelfristigen Strategien im Bereich der öffentlichen Finanzen. Wie kann auf mittlere Sicht eine nahezu ausgeglichene Haushaltssituation mit einem Überschuss erreicht werden? Wie Sie wissen, besteht das Ziel dieser Initiative in der Schaffung eines ausreichenden Rahmens, damit das öffentliche Defizit im Falle einer Krise das Haushaltsdefizit von 3 % in Bezug auf das BIP nicht übersteigt, was in einer Krisenphase natürlich geschehen kann. Das heißt, dass wir die zyklischen Wachstumsphasen nutzen müssen, um ein Gleichgewicht oder einen Überschuss zu schaffen. Bei der jährlichen Aktualisierung der Programme nehmen die Mitgliedstaaten ein zusätzliches Jahr in das Programm auf, analysieren die Haushaltspolitik des Vorjahrs, erläutern und beschreiben die ergriffenen haushaltspolitischen Maßnahmen und überprüfen außerdem ihre finanzielle Vorausschau und ihre Haushaltsziele. Es ist das zweite Mal, dass wir diese Programme aktualisieren; wir haben es bereits 1999 getan und machen es nun erneut im Jahr 2000, wobei wir ein weiteres Jahr einbeziehen.
Auf der Grundlage des von den Mitgliedstaaten vorgelegten Dokuments nimmt die Kommission die entsprechende Bewertung vor, und der Rat kann davon ausgehend die Empfehlung annehmen, die ihm von der Kommission übermittelt wird. In Vorbereitung der Durchführung dieses Prozesses beschäftigt sich der Wirtschafts- und Finanzausschuss natürlich eingehend mit der Analyse der Empfehlung der Kommission und der eigentlichen Programme. In diesem Rahmen und um das Parlament auf dem Laufenden zu halten, erachtet es die Kommission als unerlässlich, ihm Rechenschaft über den Stand des Prozesses abzulegen.
Im Rahmen des regulären jährlichen Haushaltsprüfungsverfahren hat die Kommission auch die Möglichkeit, Empfehlungen auszusprechen - anderer Art als die vorher genannten -, die gegebenenfalls die Nichtbewältigung der Defizitsituation durch einige Mitgliedstaaten zum Thema haben. Die Anwendung dieses Koordinierungsinstruments der Wirtschaftspolitiken hat sich bis jetzt als nicht notwendig erwiesen, die Haushaltsvorgaben werden gemäß den Festlegungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten. Immer mehr Staaten erreichen ausgeglichene oder sogar deutlich positive Haushalte. Dies führt uns zu einer anderen Überlegung, und wir fragen uns, ob sich dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt mit der Erreichung des quantitativen Ziels einer bestimmten Endziffer erschöpft oder ob weitere Aspekte in Bezug auf die Qualität der öffentlichen Finanzen in die nächsten Programme aufgenommen werden sollten. Die Kommission hat sich für die zweite Möglichkeit ausgesprochen; daher berücksichtigen wir in unserer Jahresanalyse auch andere Aspekte, die in der Vergangenheit nicht herangezogen wurden: vor allem die haushaltspolitische Ausrichtung jedes einzelnen Mitgliedstaats in Abhängigkeit von der zyklischen Situation, in der er sich befindet, das heißt, ob derartige Haushaltsmaßnahmen prozyklischen oder antizyklischen Charakter haben und in welchem Maße sie der Marktsituation dienlich sind oder Spannungen auf dem Markt hervorrufen.
Zum zweiten versuchen wir, auch zu bewerten, in welchem Maße sich die Haushaltskürzungen und die Steuersenkungen im Einklang mit einer Reihe von Grundsätzen befinden, die uns in die Lage versetzen können, eine gemeinsame Position zu diesem Punkt zu beziehen.
Zum dritten evaluieren wir - und diese Frage ist sehr wichtig -, inwieweit eine Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben erfolgt, die sich auf das Wachstum und die Produktion günstig auswirkt und somit künftige inflationäre Spannungen verhindert.
Schließlich wird beurteilt, inwieweit die jährlich vorgelegten nationalen Haushalte mit mittelfristig ehrgeizigeren Strategien in Bezug auf die öffentlichen Finanzen vereinbar sind. In diesem Zusammenhang erlangen Probleme wie beispielsweise die Alterung der Bevölkerung eine immer größere Bedeutung. Hier erinnere ich nur daran, dass der letzte ECOFIN-Rat die Kommission ersucht hat, ab dem kommenden Jahr gerade diesen langfristigen Aspekt der öffentlichen Finanzen in Bezug auf die Alterung der Bevölkerung in die Bewertung aufzunehmen. Von den drei Programmen, die ich gleich kommentieren werde, enthält eins, das der Niederlande, in einem Anhang bereits eine spezifische Analyse zu diesem konkreten Problem.
Ich möchte jetzt in wenigen Worten auf die drei kürzlich aktualisierten Programme eingehen. Zunächst ist zu sagen, dass die drei Mitgliedstaaten, deren Stabilitätsprogramme von der Kommission heute geprüft wurden, seit 1997, dem Jahr, in dem sie den Beitritt zur Gemeinschaftswährung beschlossen, bedeutende Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen erreicht haben; Finnland hat de facto schon seit 1998 einen Haushaltsüberschuss und die Niederlande seit 1999. In seinen neuen Programmen, die bis 2004 reichen, nimmt sich Finnland vor, einen Haushaltsüberschuss von über 4 % des BIP zu halten; die Niederlande werden kleine Überschüsse erzielen, die in Abhängigkeit vom Wachstumskurs ihrer Wirtschaft und einigen noch ausstehenden wirtschaftpolitischen Entscheidungen größer sein könnten. Bei Deutschland liegt der Fall anders: Das Land nähert sich allmählich dem globalen Gleichgewicht an. In den drei Fällen ist jedoch eine ausreichende Marge vorhanden, um die Folgen der Schwankungen des Wirtschaftszyklus aufzufangen; mit anderen Worten, in den drei Staaten könnte einer Krisensituation begegnet werden, falls diese sich einstellt, ohne die Höchstgrenze von 3 % Haushaltsungleichgewicht zu überschreiten.
Die drei Länder beabsichtigen, 2001 und in den Folgejahren umfangreiche Steuersenkungen durchzuführen und Abgabenkürzungen vorzunehmen, die den Steuerdruck auf den Faktor Arbeit mindern und Beschäftigung und Investitionen ankurbeln werden. Sie sind daher positiv und notwendig, vorausgesetzt dass die Stabilität der öffentlichen Finanzen aufrechterhalten wird. In Deutschland und den Niederlanden wird für das nächste Jahr eine Verschlechterung der Haushaltslage infolge dieser Steuersenkungen erwartet. Dieses Thema ist im Fall von Deutschland besonders wichtig, da es eine Unterbrechung auf dem Weg der allmählichen Senkung des öffentlichen Defizits bedeutet. Uns geht es im Hinblick auf das deutsche Programm darum zu unterstreichen, dass diese Richtungsänderung der Tendenz nur für ein einzelnes Jahr als Folge dieser Steuersenkung in Frage kommen kann und keine künftigen Auswirkungen haben darf. Was die Niederlande angeht, so ist die Kommission über andere Themen besorgt, beispielsweise die Anpassung des policy mix und die Risiken in Verbindung mit den Auswirkungen des Steueranreizes der Abgabenkürzungen in einer Phase starken Wirtschaftswachstums, was in den Niederlanden zu einer Überhitzung führen könnte. Unsere Hauptbotschaft lautet daher, dass die Marge für die Abgabenkürzungen von einer strengen Kontrolle der öffentlichen Ausgaben begleitet werden muss.
Deutschland und die Niederlande hatten in diesem Jahr erhebliche Einnahmen durch den Verkauf der Mobilfunklizenzen der dritten Generation. Bei Deutschland beispielsweise betragen sie 2,5 % des BIP, und bei den Niederlanden sind es 0,7 % des BIP. Beide Länder haben diese Einnahmen übereinstimmend für die Reduzierung der Staatsverschuldung verwendet.
Durch diesen Faktor und vor allem durch eine bessere Haushaltsbilanz und ein stärkeres Wirtschaftswachstum weisen die Proportionen der Staatsverschuldung auch in den nächsten Jahren einen deutlichen Abwärtstrend auf. In diesem Jahr steht zu erwarten, dass beispielsweise Deutschland dieses Verhältnis auf ein Referenzniveau von 60 % des BIP senkt und die Niederlande im selben Jahr auf ein Verhältnis unter diesem Niveau kommen. Was Finnland betrifft, so liegt die Staatsverschuldung bereits weit unter diesem Ziel und wird darüber hinaus konstant gesenkt. Diese Entwicklung der Verschuldung führt zu niedrigeren Zinszahlungen, die ihrerseits zu dem Rahmen beitragen, der für die Kürzung von Abgaben und in einigen Fällen für spezifische Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben notwendig ist.
Eines der positiven Merkmale des Programms der Niederlande ist die besondere Berücksichtigung - wie ich eingangs sagte - der Auswirkungen des Alterns der Bevölkerung auf den Staatshaushalt der kommenden Jahre. Dies ist ein Problem, das sich mehr oder weniger stark auch in anderen Mitgliedstaaten stellen wird, wie auf den letzten Tagungen der Euro-Gruppe und des ECOFIN-Rates hervorgehoben wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kosten in der Zukunft steigen werden, müssen demnächst Entscheidungen getroffen werden, um diese Kosten einzudämmen und ihre Bewirtschaftung langfristig zu sichern.
Die Regierung der Niederlande muss auf der Grundlage ihres eigenen Programms weitreichende Entscheidungen zur Verwendung ihrer Haushaltsspannen treffen, und es wäre zweckmäßig, diese Mittel für den Abbau der Staatsverschuldung einzusetzen, wodurch ein größerer Spielraum für die Reaktion auf diese Probleme in der Zukunft geschaffen werden könnte.
Die ehrgeizigen Ziele der finnischen Regierung in Bezug auf einen Haushaltsüberschuss sind zum großen Teil schon durch diesen bereits erwähnten Alterungsfaktor begründet. Wir hoffen auch, dass bei der nächsten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms von Deutschland diesem Aspekt größere Aufmerksamkeit gewidmet wird und die laufende Rentenreform Berücksichtigung findet.
Die Kommission freut sich schließlich über die rasche Vorlage der aktualisierten Programme seitens Deutschlands, der Niederlande und Finnlands. In den beiden letzten Fällen wurden die Programme zur gleichen Zeit wie die Haushaltsvorschläge für das kommende Jahr angenommen, eine Praxis, die nach Ansicht der Kommission besser als die vorangegangenen Verfahren geeignet ist, als wir diese Aktualisierungen nach der Haushaltsvorlage der einzelnen Staaten erhielten. Dadurch wird gewährleistet, dass die Entscheidungen zum Jahreshaushalt in einem strategischen Mehrjahresrahmen getroffen werden, und die Gemeinschaftsinstitutionen erhalten somit einen sich auf die neuesten Daten stützenden aktualisierten globalen Überblick über die Wirtschaftslage eines jeden Landes.
Die Kommission empfiehlt daher den übrigen Mitgliedstaaten, die noch an ihren Aktualisierungen arbeiten, diesem Beispiel zu folgen, nicht mehr in diesem Jahr, in dem dies leider nicht mehr möglich ist, aber doch in den kommenden Jahren.
Das sind die wichtigsten Bemerkungen, die ich zu den drei heute vorgelegten Programmen machen wollte. Ich stehe Ihnen zur Verfügung, um zusätzliche Kommentare zu geben, Ihre Meinungen zu hören bzw. auf Ihre Anfragen zu antworten.

von Wogau
Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Kommissar, wir sind Ihnen dankbar für diesen Bericht, den Sie uns über die Entwicklung der Nettoneuverschuldung in der Europäischen Union gegeben haben. Ich glaube, insgesamt gesehen kann man ein positives Fazit ziehen. Als der Maastrichter Vertrag geschaffen wurde, ging man davon aus, dass die maximale Neuverschuldung 3 % betragen dürfe. Heute ist sie, wenn man den Durchschnitt von Euroland nimmt, auf einen Wert im Umfeld von 1% zurückgeführt, und wir bewegen uns auf ausgeglichene Haushalte zu, das heißt also in die richtige Richtung.
Herr Kommissar, sind Sie nicht besorgt darüber, dass die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland so aussieht, dass diese Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr, anstatt zurückgeführt zu werden noch mal um ein halbes Prozent steigen wird und das, obwohl durch die UMTS-Lizenzen in diesem Jahr so etwas wie ein warmer Regen auf die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland niedergegangen ist? Wir sehen, dass in diesem größten Land der Eurozone diese Entwicklung stattfindet, während in den Niederlanden und in Finnland bereits das erreicht ist, was wir fordern, nämlich Überschüsse, um die zu hohen Schulden zurückzuzahlen. Noch mal meine Frage: Sind Sie nicht darüber besorgt? Ich möchte noch einmal sehr eindringlich sagen, dass gerade wir von der Europäischen Volkspartei neben der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank eine konsequente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsfaktors als eine der wesentlichen Grundlagen der Preisstabilität in Europa betrachten.

Solbes Mira
Herr Präsident! Wie ich schon eingangs bemerkte, ist dies einer der Punkte, auf den wir bei Deutschland hingewiesen haben und wo es zwei interessante Aspekte gibt. Zum einen sind die UMTS-Lizenzen - wie schon gesagt - für den Schuldenabbau verwendet worden, wodurch die Staatsverschuldung praktisch auf einem Niveau von 60 % liegt.
Aus buchhaltungstechnischen Gründen muss auch erwogen werden, die Einnahmen aus den Mobilfunklizenzen der dritten Generation für die Senkung des Haushaltsdefizits einzusetzen. Deshalb ergibt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2000 bei Deutschland einen Überschuss von anderthalb Punkten des Bruttoinlandsprodukts. Ziehen wir von diesen anderthalb Punkten die Einnahmen aus den Mobilfunklizenzen ab, bleibt ein Haushaltsdefizit von 1 %, die Zahl, die uns für das Stabilitätsprogramm dient. Deshalb haben wir - um Ihre Frage zu beantworten - 1999 ein Defizit von 1,4 %, 2000 ein Defizit von 1 %, und 2001 - wie Sie richtig sagen - wird das Defizit wieder auf 1,5 % ansteigen anstatt zurückzugehen.
Aus welchem Grund akzeptiert die Kommission dieses erhöhte Defizit? Hauptsächlich aufgrund der positiven Wirkung, die die steuerpolitischen Maßnahmen in Deutschland wahrscheinlich haben werden. In Deutschland besteht eine überdurchschnittliche Steuerbelastung. Die von Deutschland beschlossenen steuerpolitischen Gesamtmaßnahmen betreffen mehr die Angebotsseite der Wirtschaft als die Nachfrageseite, sie werden aber auch eine gewisse Auswirkung auf die Nachfrage haben, und wir glauben, dass sie mittelfristig den Anstieg des Wachstumspotentials der deutschen Wirtschaft ermöglichen werden. Aus diesem Grund betrachten wir diese Maßnahmen als positiv, trotz des Rückschritts, den sie gegenüber der Vorsituation bedeuten.
Dennoch, und das bringen wir im Programm ganz explizit zum Ausdruck, stimmt uns besonders dieser Rückschritt besorgt, und wir sind uns bewusst, dass derartige Rückschritte später wieder aufgeholt werden müssen. Deshalb betonen wir gegenüber der deutschen Regierung, dass sie bei der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme für 2002 besonderes Augenmerk auf steigende Einnahmen und sinkende Ausgaben legen muss, damit sie wieder eine Reduzierung des Haushaltsdefizits erreicht.
Nach dem derzeitigen Programm würde das Haushaltsdefizit 2002 auf 1 % und 2003 auf 0,5 % sinken, und Deutschland hätte im Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt. Etwas später und etwas anders, als wir es gewollt hätten, aber jedenfalls mit einem ausreichenden Spielraum, um bei einer Wirtschaftskrise nicht in Schwierigkeiten zu geraten.

Jensen
Herr Präsident, ich freue mich ebenfalls über die positive Entwicklung der Finanzlage der öffentlichen Hand in den betroffenen Ländern, aber ich habe festgestellt, dass viele Menschen allmählich über die Preisstabilität in Europa besorgt sind. Sie haben erwähnt, dass für eines der größten und für die europäische Wirtschaft wichtigsten Länder, nämlich Deutschland, die Gefahr der Überhitzung besteht. Mich interessiert Ihre Einschätzung der Inflationsentwicklung in Deutschland und ich möchte Sie fragen, ob Sie die Inflationsentwicklung innerhalb der EU insgesamt für bedenklich halten.

Solbes Mira
Als ich von Überhitzung sprach, bezog ich mich mehr auf die Wirtschaft von Holland und Finnland als auf die deutsche. Das Problem der Überhitzung stellt sich in Deutschland nicht in der gleichen Form wie in diesen Ländern dar.
Es besteht zweifellos eine Sorge um die Inflation. Man darf nicht vergessen, dass wir im letzten Zeitraum eine doppelt negative Wirkung hatten, die sich daraus ergab, dass sich die Erdölpreise in etwas mehr als einem Jahr verdreifacht haben. Nehmen wir noch die Wechselkursentwicklung des Euro zum Dollar hinzu, haben wir eine klare negative Wirkung im Hinblick auf die Inflation.
Wie Sie wissen, beträgt unsere Inflationsrate gegenwärtig 2,8 %, die damit deutlich höher ist als unser von der Zentralbank festgesetztes Ziel. Allerdings liegt die grundlegende Preissteigerung, wenn wir diesen Faktor ausklammern, bei 1,4 %, das heißt, wir können davon ausgehen, dass das Erdöl der Hauptgrund für diese Situation ist.
Wie sind unsere Inflationsaussichten? Über dieses Thema kann ich Sie näher ab dem 22. informieren, wenn wir unsere Wirtschaftsaussichten für das nächste Jahr vorlegen, aber nach ersten Schätzungen werden wir das Jahr 2000 mit einer durchschnittlichen Inflation abschließen, die etwas über dem von der Zentralbank vorgesehenen Inflationsziel liegt, wenn auch deutlich über dem, was wir in unserer Vorausschau vom April vorausgesehen hatten - wir hatten damals von 1,8 % gesprochen. Im Jahr 2001 wird sie über der Vorausschau liegen, die wir ebenfalls im Frühjahr mit 1,8 oder 1,7 % festgelegt hatten. Sie wird sich jedoch im Durchschnitt viel eher den 2 % nähern, was - wie ich zuvor sagte - das Ziel der Währungspolitik der Zentralbank ist.
Alles das gilt natürlich nur, wenn wir keine neuen Überraschungen im Hinblick auf die Erdölpreise oder den Wechselkurs des Dollars erleben.

Della Vedova
Herr Kommissar, Sie haben in Ihren Ausführungen meiner Ansicht nach zu Recht besonderen Nachdruck auf das Problem der Überalterung der Bevölkerung in den drei fraglichen Ländern, aber auch in allen anderen EU-Staaten gelegt und einige Hinweise für die notwendige Behandlung dieses Problems und der damit zusammenhängenden Verschuldung der Rentenversicherungen gegeben, welche die Sanierung der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten als große Unbekannte belastet und künftig noch schwerer belasten wird.
Im Bulletin vom Juli dieses Jahres hat die Europäische Zentralbank einen Weg zur Reform der Rentenversicherungssysteme aufgezeigt, nämlich den Übergang vom gegenwärtigen Umverteilungssystem zu einem kapitalbildenden System, auch bei der Pflichtversicherung, wodurch Mittel freigesetzt würden und perspektivisch auch die Nachhaltigkeit der europäischen Sozialversicherungssysteme gewährleistet werden könnte. Ich würde gern wissen, Herr Kommissar, ob die Kommission diesbezüglich Empfehlungen geben kann oder nicht.

Solbes Mira
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Della Vedova. Die Kommission setzte seinerzeit die Notwendigkeit der eingehenden Analyse des Problems der Alterung der Bevölkerung in Europa auf die Tagesordnung, was vom Rat von Lissabon akzeptiert wurde; und so hat sich der Ausschuss für Wirtschaftspolitik mit Unterstützung der Kommission in den letzten Monaten mit diesem Thema befasst. Auf dem letzten ECOFIN-Rat wurde ein Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik vorgelegt, aus dem allgemein hervorgeht, dass Europa insgesamt ein Altersproblem hat, das nicht in allen Ländern gleich ist; es bestehen sehr große Unterschiede, beispielsweise in Ländern wie Irland mit einer sehr jungen Bevölkerung und einer noch ansteigenden Erwerbsquote im Vergleich zu Ländern mit höheren Erwerbsquoten und einer älteren Bevölkerung.
Der Bericht stellt heraus, dass die bis jetzt durchgeführten Reformen der Sozialversicherungssysteme zur Verbesserung der Situation beitragen. Er betont auch, dass der Schuldenabbau in dem Maße, wie er vielleicht die Senkung des künftigen Defizits ermöglicht, der Lösung des Problems dienlich sein kann. Mittelfristig wird die Situation in den nächsten zwanzig Jahren zwar in jedem Land variieren, sie wird aber einen zusätzlichen Anstieg des öffentlichen Defizits zwischen 2 % und 7 % bringen, je nach den Charakteristika eines jeden Landes. Allerdings werden diese beiden Elemente zur Lösung des Problems nicht ausreichen.
Wie die Situation zu lösen ist, bleibt natürlich der nationalen Entscheidung in jedem der Mitgliedstaaten vorbehalten; die Kommission wird keinen Vorschlag dazu unterbreiten. Derzeit habe ich den Eindruck, dass die in den verschiedenen Mitgliedstaaten angewandten Formeln in drei Richtungen verlaufen. Einerseits suchen sie ein Finanzierungssystem für die Umlagesysteme, das ein Kapitalbildungselement enthalten kann; ich bin zuvor beispielsweise auf das holländische System eingegangen, das bereits deutliche Kapitalbildungselemente besitzt. Weiterhin wird angestrebt, ein öffentliches Umlagesystem mit privaten Kapitalbildungssystemen in Einklang zu bringen, und sie sind offensichtlich auch mit Unterstützungen zur Schaffung spezifischer Investmentfonds vereinbar, die langfristige Steuervergünstigungen erhalten können und vielleicht bei der Lösung des Problems der Alterung der Bevölkerung hilfreich sind. Aber letztendlich wird es die Entscheidung des einzelnen Mitgliedstaats sein, welcher Option der Vorrang eingeräumt wird, da die Verantwortung für diese Frage, wie ich eingangs sagte, jedem Staat selbst obliegt.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.

BSE und Verbot von Tiermehl in der gesamten Tierernährung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur BSE und zum Verbot von Tiermehl in der gesamten Tierernährung.

Patriat
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Sie haben den Wunsch geäußert, die Präsidentschaft möge im Rahmen dieser Plenartagung eine Stellungnahme zur aktuellen Lage in Frankreich und Europa hinsichtlich der Vorbeugung und Bekämpfung des Rinderwahnsinns abgeben.
Wie Sie wissen, hat die französische Regierung gestern eine Verstärkung der nationalen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vorgenommen, einschließlich des Verbots der Verwendung von Tiermehl für die Fütterung von Schweinen und Geflügel. Ich selbst war dabei, als Premierminister Jospin diesen Aktionsplan angekündigt hat. Der Rat der Europäischen Union spielt ebenfalls, in Zusammenarbeit mit Ihrer Institution und der Europäischen Kommission, eine aktive Rolle bei der Aktualisierung und ständigen Verstärkung der europäischen Vorschriften zur Vorbeugung und Bekämpfung dieser Krankheit.
Ich vermute, dass Sie heute unsere Stellungnahme zu diesen beiden Aspekten, zu den derzeitigen Maßnahmen im Kampf gegen BSE in Europa und zur Entwicklung in Frankreich, hören möchten.
Ich möchte also zunächst den Umfang der gestern von der französischen Regierung ergriffenen Maßnahmen bestätigen, und anschließend werde ich auf die Initiativen der Präsidentschaft und die laufenden Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene eingehen. Es ist in der Tat wichtig, zusammen mit Ihnen das aktuelle Geschehen der BSE-Bekämpfung wieder in den allgemeineren Rahmen der Entwicklung der Lebensmittelsicherheit in Europa zu stellen.
Die französische Regierung hat also gestern in Paris eine Verstärkung der nationalen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz angekündigt. Dieser Aktionsplan stellt die Volksgesundheit und die Transparenz gemäß den Vorgaben der Regierung in den Vordergrund.
Angesichts einer unsicheren Situation, in der ein hohes potentielles Risiko für die Verbrauchergesundheit besteht, müssen alle für den Gesundheitsschutz erforderlichen Beschlüsse ständig unter Beachtung der neuesten Erkenntnisse und der wissenschaftlichen Gutachten getroffen und neu bewertet werden. Daraus ergibt sich der dritte, uns leitende Grundsatz, nämlich das Vorsorgeprinzip.
Es hat sich gezeigt, dass noch eine weitere Ebene der Schutzvorkehrungen erforderlich ist, denn zwei Tatsachen haben bestimmte Befürchtungen hinsichtlich der Fleischmehle in der Tierernährung bestätigt.
Erstens ist hier das Auftreten von BSE-Fällen bei Wiederkäuern zu nennen, die nach dem Tiermehlverbot geboren wurden. Hier muss von der Annahme einer zufälligen Kreuzkontamination oder einer betrügerischen Verseuchung von Tieren durch Fleischmehl ausgegangen werden.
Zweitens hat ein im Vereinigten Königreich veröffentlichter Bericht gezeigt, wie schwierig die Kontrolle der Verwendung dieser Mehlarten ist.
Abgesehen von den Gesundheitsfragen muss außerdem darauf hingewiesen werden, dass dieses Fleischmehl in den Augen der Verbraucher das Symbol für die Auswüchse einer bestimmten Form der Agrarproduktion darstellt, die sich in den letzten 40 Jahren durchgesetzt und die Bereitstellung billiger Lebensmittel ermöglicht hat, die jedoch andererseits auch an ihre Grenzen gestoßen ist und im Laufe der letzten Jahre in Frage gestellt wurde.
Aus all diesen Gründen hat die französische Regierung die Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl für die Fütterung von Schweinen, Geflügel, Fischen sowie Haustieren vorerst untersagt. Lediglich Fischmehl darf weiterhin an Fische verfüttert werden.
Gleichzeitig arbeitet die französische Lebensmittelbehörde an einer neuen wissenschaftlichen Studie zur Bewertung der möglicherweise mit diesen Mehlarten verknüpften Gesundheitsgefahren unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse und der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen.
Parallel dazu hat die französische Regierung die Maßnahmen zur Entfernung von Risikomaterialien verstärkt. In Einklang mit den jüngsten wissenschaftlichen Empfehlungen hat sie auch die Entfernung von Wirbelsäulen beschlossen.
Gemäß einer Empfehlung der unabhängigen nationalen Bewertungsbehörde AFFSSA hat sie das Verbot von T-Bone-Steaks beschlossen. Außerdem dürfen Rinderwirbel nicht zur Herstellung von Gelatine und Talg verwendet werden, und die gesamte Organisation der Schlachthöfe soll überprüft werden, um das Zerlegen der Tierkörper noch sicherer zu machen.
Die Kontrollinstrumente in der gesamten Nahrungskette werden verstärkt.
Im Übrigen hat Frankreich ein umfangreiches Programm von 48 000 Tests für risikoträchtige Rinderherden eingeleitet, wobei 8 000 dieser Tests auch Teil des Gemeinschaftsprogramms sind. Nun wurde die Ausweitung dieses Programms auf das gesamte französische Territorium beschlossen. Gleichzeitig werden auch Stichprobentests bei Rindern durchgeführt, die in die Nahrungskette gelangen.
Wir schlagen der Europäischen Kommission und unseren Partnern in der Union vor, in dieser Weise die Ausdehnung der Tests auf europäischer Ebene gemäß den wissenschaftlichen Empfehlungen durchzuführen.
Ein spezielles Problem ergibt sich aus der menschlichen Variante der Krankheit und den Versorgungsmaßnahmen. In Kürze erfolgt die Umsetzung eines Programms zur Verbesserung der Desinfektion und Sterilisation von medizinischen Instrumenten zur einmaligen Benutzung in Krankenhäusern. Die Neubewertung der Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen bei der Herstellung und Verwendung von Blutprodukten ist derzeit im Gange. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Gesundheitsschutz- und Sicherheitsbedingungen der Beschäftigten in den betroffenen Einrichtungen.
Die Forschungserfolge sind von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Kenntnisse, der Vorbeugung und der Behandlung von BSE. Daher werden die seit 1997 durchgeführten Forschungsarbeiten fortgeführt und ausgeweitet.
Der derzeitige Einbruch beim Rindfleischkonsum führt zu einem erheblichen Marktungleichgewicht. Zur Überwindung dieser Krise müssen Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischsektor eingeführt werden. Frankreich hat gefordert, dass die Lage auf dem Rindfleischmarkt auf die Tagesordnung des Rates "Landwirtschaft " gesetzt wird, der am 20. und 21. November 2000 in Brüssel tagt. Bereits jetzt hat Frankreich die Aktivierung des im Rahmen der GMO Rindfleisch vorgesehenen Mechanismus der privaten Lagerung gefordert. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, über die Interventionsmaßnahmen hinauszugehen und zu prüfen, ob die Möglichkeiten der Proteinproduktion in Europa erweitert werden können.
Dieser nationale Aktionsplan, der gestern in Paris von Premierminister Jospin angekündigt wurde, geht davon aus, dass die Lebensmittelsicherheit eine berechtigte Forderung der Verbraucher darstellt und dass sie das Handeln der Regierung ständig leiten muss, die diese Sicherheit weiterhin mit entschiedener Wachsamkeit garantieren wird.
Ich bin davon überzeugt, dass diese Sorge von den europäischen Institutionen voll und ganz geteilt wird, sei es das Europäische Parlament, Frau Präsidentin, oder die Kommission oder der Rat, und dass sie vollständig in den europäischen Kontext integriert werden muss.
Am heutigen Tag sind in Brüssel die Experten des ständigen Veterinärausschusses der Europäischen Kommission zusammengekommen, um die Modalitäten für die Ausweitung des europäischen Testprogramms für Rinder auszuarbeiten. Diese Tagung der Veterinärexperten der Kommission ist besonders wichtig im Hinblick auf die Vorbereitung des nächsten Rates "Landwirtschaft ", der am 20. und 21. November unter der Leitung meines Kollegen und Freundes Jean Glavany stattfinden wird.
Die Expertentagung ermöglicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Vergleich der Erfahrungen und der Vorgehensweisen im Zusammenhang mit dem Testprogramm, dem Verbot von Tiermehlen und den übrigen Maßnahmen, die auf europäischer Ebene verstärkt werden könnten. Die Ergebnisse dieser ersten Debatte werden auf der Ratstagung am 20. November vorgelegt. Unsere Aufgabe besteht eindeutig in der Wiederherstellung des Vertrauens der europäischen Verbraucher in das Rindfleisch.
Des Weiteren plant die Präsidentschaft, im Rahmen dieser gleichen Tagung auf der Grundlage der laufenden Arbeiten, der aktuellen Krisenentwicklung und der jüngsten Vorschläge der Kommission zur Hygiene und zum Lebensmittelrecht sowie insbesondere zur Schaffung einer europäischen Lebensmittelbehörde eine offene Diskussion über die Lebensmittelsicherheit durchzuführen.
Es muss daran erinnert werden, dass derzeit mehrere Vorschläge für Rechtsvorschriften diskutiert werden, die alle die Effizienz und die Zweckmäßigkeit der gemeinschaftlichen Regelungen und folglich, wie ich hoffe, das Vertrauen der Verbraucher stärken werden.
So möchte ich darauf verweisen, dass derzeit im Rat der Entwurf eines Rahmentextes zur TSSE-Bekämpfung mit dem Ziel geprüft wird, darüber im Rat "Landwirtschaft " im Dezember zu einer Einigung zu gelangen.
Dieser Text zielt in erster Linie auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage ab, die es im Rahmen eines gemeinsamen Textes ermöglicht, praktisch alle Maßnahmen im Bereich der epidemiologischen Überwachung, des Seuchenschutzes und des Verbots von Risikogewebe zu ergreifen, aber auch Maßnahmen bezüglich des Inverkehrbringens, des Handels, der Ein- und Ausfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen daraus. Alle diese Maßnahmen gelten unterschiedslos für BSE bei Rindern und Schafen sowie für die Scrapie-Krankheit bei kleinen Wiederkäuern. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmungen erstreckt sich auf die Ernährung von Menschen und Tieren, wobei die anderen Bereiche der TSSE-Problematik den sektorspezifischen Rechtsvorschriften (Medikamente, Kosmetik usw.) unterliegen.
Des Weiteren hat die Kommission Maßnahmen zur Lebensmittelhygiene vorgeschlagen, die derzeit dem Rat und dem Parlament zur Beratung vorliegen.
Der jüngste Vorschlag der Kommission zum Lebensmittelrecht und zur Einrichtung einer europäischen Lebensmittelbehörde wird am 30. November Gegenstand einer eingehenden Debatte im Rat "Binnenmarkt, Verbraucher und Tourismus " sein, bei dem ich den Vorsitz führen werde. Dort sollen die wichtigsten Leitlinien im Hinblick auf die Arbeitsweise dieser Behörde festgelegt werden. Ich glaube in der Tat, dass die offene Aussprache, die nächste Woche im Rat "Landwirtschaft " zur Lebensmittelsicherheit stattfinden soll, unter anderem klar zeigen wird, dass die wissenschaftliche Bewertung ein Kernstück der europäischen Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit darstellt.
Das Parlament hat sich kürzlich zum Weißbuch der Kommission geäußert, in dem bereits die Konturen dieser Behörde umrissen werden. Ich zweifle nicht daran, dass Ihr parlamentarischer Sitzungskalender auf jeden Fall berücksichtigen wird, dass wir schneller vorankommen müssen, damit wir, gemäß dem Vorschlag der Kommission, bis 2002 eine europäische Lebensmittelbehörde einrichten können.
Gleich nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags zur Schaffung einer europäischen Lebensmittelbehörde am 8. November hat die Präsidentschaft die Arbeit im Rat aufgenommen.
Am 9. und am 14. November trat die zuständige Arbeitsgruppe des Rates zusammen, um die für den 30. November im Rat geplante Orientierungsdebatte vorzubereiten.
Die Aufgabe der europäischen Lebensmittelbehörde wird vor allem darin bestehen, uns qualitativ sehr hochwertige wissenschaftliche Gutachten zu allen Fragen zu liefern, die sich direkt oder indirekt auf die Verbrauchergesundheit auswirken und die sich aus dem Nahrungsmittelkonsum ergeben, so dass alle Phasen von der Grundstoffherstellung bis zum Endverbraucher abgedeckt sind.
Die europäische Lebensmittelbehörde soll außerdem klare und verständliche Informationen über die in ihr Aufgabengebiet fallenden Fragen liefern. Effizienz, Unabhängigkeit und Transparenz werden somit die Grundprinzipien sein, die für die Bewertung der Ernährungsrisiken in Europa gelten.

Byrne
. (EN) Frau Präsidentin! Ich freue mich, Gelegenheit zu haben, Sie über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der anhaltenden BSE-Krise informieren zu können. Ich hatte bereits geplant, über den Anfang dieses Monats von der Regierung des Vereinigten Königreichs veröffentlichten Phillips-Bericht zu Ihnen zu sprechen. Die Ereignisse der letzten Woche in Frankreich indes machen eine vorgezogene Diskussion unbedingt erforderlich.
Nur wer gefährlich selbstgefällig oder naiv ist, könnte annehmen, wir hätten die BSE-Krise sicher überstanden. Einmal mehr werden wir daran erinnert, dass BSE nicht der Vergangenheit angehört, sondern eine reale und allgegenwärtige Gefahr darstellt. In Frankreich gab es im vorigen Jahr eine beängstigende Zunahme der entdeckten BSE-Fälle, die zum Teil auf die Einführung gezielter Tests zurückführen ist. Zudem schürte die Vermarktung von Rindfleisch aus einer Herde mit einem klinischen BSE-Fall öffentliche Ängste, ob denn die Kontrollen zum Schutz der Volksgesundheit ausreichend wären.
Selbstverständlich müssen wir diese Entwicklungen im Auge behalten und die entsprechenden Lehren daraus ziehen. Dabei müssen wir zunächst einen Blick auf die Fakten werfen. Die derzeitige Inzidenzrate in Frankreich beläuft sich auf etwa sieben Fälle pro eine Million Rinder, die älter als zwei Jahre sind. Das liegt weit unter dem international für Länder mit einer hohen Inzidenzrate angegebenen Wert von 100 Fällen pro eine Million. Aber diese relativ geringe Inzidenzrate ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Tatsache ist, dass die Inzidenz in verschiedenen Mitgliedstaaten zunimmt. Solange es an klaren und offenkundigen Beweisen für einen Rückgang der BSE-Inzidenz in allen Mitgliedstaaten fehlt, müssen wir äußerst wachsam sein. Wichtiger noch ist, dass wir unbedingt aus dieser jüngsten Erfahrung lernen.
Lassen Sie mich kurz meine wichtigsten Bemerkungen hierzu vortragen. Erstens, die zunehmende BSE-Inzidenzrate in Frankreich lässt sich weitgehend auf die Einführung von Stichprobentests durch die französischen Behörden zurückführen. Damit folgt man einer Kommissionsentscheidung, die von allen Mitgliedstaaten die Einführung solcher Tests ab dem 1. Januar 2001 fordert. Alle Mitgliedstaaten sollten dem Beispiel Frankreichs folgen.
Zweitens kann die absolute Notwendigkeit strikter BSE-Kontrollen nicht oft genug betont werden. Es ist in der Tat so, dass die Gesetzgebung eine ganze Reihe von Kontrollen vorsieht. Wenn diese Kontrollen beachtet und durchgeführt werden, verringert sich das Risiko für die Bevölkerung auf ein Minimum. Ich werde auf diesen Punkt später zurückkommen.
Drittens brauchen wir bei unserem Vorgehen gegen BSE völlige Transparenz. Die Reaktionen der Verbraucher auf BSE wurden verschiedentlich als Psychose, als irrational, als Panikmache bezeichnet. Mangelnde Klarheit und Transparenz beim Umgang mit diesem Problem hat erheblich zu dieser leidigen Situation beigetragen.
Schließlich dürfen wir den riesigen Fortschritt der vergangenen Jahre, insbesondere des letzten Jahrs, bei der Umsetzung eines Rahmenwerks für das Vorgehen gegen BSE nicht übersehen. Dabei haben wir uns auch der Aufgabe zugewendet, sicherzustellen, dass EU-Systeme auf den Weg gebracht werden, um ähnliche Tragödien in Zukunft zu vermeiden.
Ehrlich gesagt, war ich enttäuscht, dass in der gestrigen Erklärung von Premierminister Jospin die ungeheuer positive Rolle der Gemeinschaft in den letzten Jahren nicht gewürdigt wurde. Inspiriert von diesem Parlament, war die Kommission die treibende Kraft bei der Festlegung von Maßnahmen zur Ausrottung der BSE. Und das trotz häufig fehlender Unterstützung in den Mitgliedstaaten.
Diese Arbeit ist nicht abgeschlossen. Wichtige Vorschläge, zum Beispiel zu tierischen Abfällen und übertragbaren spongiformen Enzephalopathien, liegen zurzeit dem Rat und dem Parlament vor. Der vergangene Woche von der Kommission angenommene Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde ist eine noch bedeutsamere Initiative.
Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Fortschritt durch die aktuellen Vorkommnisse untergraben wird. Vom Europäischen Rat in Nizza erwarte ich eine entschlosssene Ratifizierung der Kommissionsvorschläge zur Lebensmittelbehörde, und ich nehme Ihre jüngsten Äußerungen dazu, Frau Präsidentin, zur Kenntnis. Das Parlament kann sein Engagement für diesen Vorschlag gleichermaßen signalisieren, indem es ihm höchste Priorität mit Blick auf seine Annahme in der kürzestmöglichen Zeit einräumt.
Zurück zum anstehenden Problem. Die Ereignisse der letzten Wochen verlangen bereits nach einer Reaktion. Die Auffassung der Kommission, dass zielgerichtete Tests wichtig sind, um ein wirkliches Bild der tatsächlichen BSE-Inzidenz in der Gemeinschaft zu erhalten, wurde durch die Testergebnisse in Frankreich voll bestätigt. Allerdings sind solche Tests in weit größerem Umfang erforderlich.
Die Öffentlichkeit braucht die Gewissheit, dass die bereits vorgenommenen Kontrollen effektiv sind. Weitflächige Tests erscheinen jetzt als das wirksamste Mittel, um diese Gewissheit zu vermitteln. Die Kommission will dem Rat "Landwirtschaft " am kommenden Montag Vorschläge unterbreiten, mit denen den diesbezüglichen Forderungen der Öffentlichkeit umfassend Rechnung getragen werden soll. Das Europäische Parlament hat solche Tests stets konsequent und nachdrücklich gefordert, und ich zähle auf Ihre Unterstützung für das Konzept der Kommission.
Zur Debatte stehen auch die Implikationen der neuesten Ereignisse für die gemeinschaftlichen Maßnahmen in Bezug auf Fleisch- und Knochenmehl. Selbstverständlich verlangt das verstärkte Auftreten von BSE, nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten, nach Erklärungen. Immer wieder wird verseuchtes Fleisch- und Knochenmehl dafür verantwortlich gemacht.
Frankreich hat sich gestern zu einem einstweiligen Verbot von Tiermehl entschlossen. Ich erwarte die in Kürze erscheinende Stellungnahme der AFSSA, der französischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, die den französischen Behörden Aufklärung darüber geben wird, ob diese einstweilige Maßnahme fortzuführen ist.
Es deutet alles immer noch stark darauf hin, dass die zunehmende Zahl an BSE-Fällen in einigen Mitgliedstaaten ihren Ursprung in der Zeit vor Einführung der verstärkten Kontrollen ab dem Jahre 1996 hat. Und tatsächlich sind die gegenwärtigen Kontrollen sehr streng. Ein Beispiel: Es besteht ein Verfütterungsverbot von Tiermehl aus Säugetierkadavern an Wiederkäuer, namentlich an Rinder. Das Tiermehl muss aufbereitet werden, das heißt, es wird nach sehr hohen Standards druckerhitzt. Spezifiziertes Risikomaterial (SRM) muss entfernt und vernichtet werden. Aktive Überwachungsmaßnahmen, einschließlich Stichprobentests, werden entwickelt, um zu verhindern, dass BSE in die Futter- und Nahrungsketten gelangt.
Diese Kontrollen können aber nur wirksam sein, wenn sie gewissenhaft durchgeführt werden. Viele Inspektionen durch das Veterinäramt der Kommission weisen auf Schwächen bei der Durchführung dieser Kontrollen hin. In einigen Fällen wird das Follow-up im Zusammenhang mit diesen Berichten in den Mitgliedsländern nicht mit dem erforderlichen Ernst betrieben. Das ist, offen gesagt, nicht hinnehmbar und aus Gründen der Volksgesundheit nicht zu akzeptieren. Außerdem ist es einfach leichtsinnig, da die Alternative zu diesen Kontrollen geradewegs zum Verbot von Tiermehl führt, mit den damit einhergehenden gewaltigen finanziellen und umweltpolitischen Konsequenzen.
Die Volksgesundheit und finanzielle Erwägungen gleichermaßen sprechen deshalb für eine strikte Umsetzung. Die Kommission ihrerseits wird den Mitgliedstaaten gegenüber die Bedeutung dieser Frage weiterhin nahe bringen. Das Veterinäramt der Kommission widmet, was die Schutzmaßnahmen gegen BSE betrifft, den Kontrollen in den Mitgliedstaaten bereits jetzt höchste Priorität.
Ich fordere das Veterinäramt auf, hierzu nochmals eine grundlegende und sorgfältige Inspektion in den Mitgliedstaaten durchzuführen. Das betrifft beispielsweise die seit dem 1. Oktober 2000 gültige Auflage zur Beseitigung und Vernichtung von spezifiziertem Risikomaterial, und ich verlange dringend die Bestätigung, dass diese Forderung in der Praxis durchgesetzt wird. Wenn das Parlament dabei helfen würde, die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten auf die Wichtigkeit dieser Kontrollen aufmerksam zu machen, wäre das höchst willkommen.
Darüber hinaus liegt dem Parlament und dem Rat zurzeit ein umfassender Vorschlag für eine Verordnung über tierische Abfälle vor. Dieser Vorschlag bietet die Gelegenheit, ein umfangreiches Rahmenwerk auf den Weg zu bringen, das sich mit allen einschlägigen Fragen tierischer Abfälle befasst. Auch hier hege ich die Hoffnung, gemeinsam mit dem Parlament zu erreichen, dass dieser Vorschlag rasch Gesetzeskraft erlangt.
Mehrere Redner haben die Frage nach einem Totalverbot von Tiermehl aufgeworfen. Lassen Sie mich zu dem dazu bereits Gesagten noch einige Bemerkungen hinzufügen.
In einer Situation, wie wir sie jetzt erleben, ist man stets versucht, nach einer Zauberformel Ausschau zu halten, nach einer Lösung, die auf einen Schlag sowohl das Risiko beseitigt als auch das Vertrauen wiederherstellt. Ich habe immer und immer wieder dargelegt, dass ich den Verbrauchern gegenüber völlige Transparenz walten lassen will. Dazu gehört in meinen Augen die Verantwortung, sie nicht glauben zu machen, es gebe Zauberformeln für die Lösung eines sehr komplizierten Problems. Ein Totalverbot von Tiermehl ist ein Beispiel dafür.
Was die Verwendung von Tiermehl betrifft, so will ich einzig und allein wissen, ob es als Tierfutter sicher ist oder nicht. Die Frage seiner Verwendung aus wirtschaftlicher oder umweltpolitischer Sicht überlasse ich anderen. Was seine Sicherheit angeht, so möchte ich wiederholen, dass es bereits eine ganze Reihe von Kontrollen gibt, die gewährleisten, dass Fleisch- und Knochenmehl bei der Übertragung von BSE keine Gefahr darstellt. Mag sein, dass Tiermehl nicht an Wiederkäuer verfüttert werden darf, aber das habe ich bereits gesagt. Nach Ansicht der Wissenschaft bedeutet unter diesen Bedingungen hergestelltes Tiermehl keine Gefahr.
Dieses Parlament akzeptiert ebenfalls, dass unter sicheren Bedingungen hergestelltes Fleisch- und Knochenmehl seinen Platz hat. Das Parlament hat das in seinem BSE-Bericht im Jahre 1997 festgestellt. Ich zitiere: "Das Recycling von Tierkörpern und Schlachtnebenprodukten durch Herstellung von Tiermehl stellt aus ökonomischen, ökologischen und gesundheitspolitischen Gründen die beste Verwertungsalternative dar ". Wie ich aber bereits sagte, setzt die sichere Verwendung von Tiermehl die Beachtung und Durchführung der notwendigen Kontrollen in ihrer Gesamtheit voraus. Sollte es bei diesen Kontrollen eine Schwachstelle geben, entsteht mit Sicherheit ein Problem. Ich fordere nochmals nachdrücklich, dass alle Mitgliedstaaten ihre diesbezügliche Verantwortung wahrnehmen.
Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission wird seine Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Ich möchte hinzufügen, dass ich die französische Entscheidung über das Tiermehlverbot, sofern sie dadurch begründet ist, dass sie die Kontrollen für nicht ausreichend hält, uneingeschränkt gutheiße. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch die gestrige Ankündigung von Premierminister Jospin, die Kontrollen über die Nahrungskette erheblich zu verstärken, wozu eine merkliche Personalaufstockung gehört. Am Montag werde ich die Mitgliedstaaten fragen, ob sie befürchten, dass Schwächen in der Umsetzung der Kontrollen in den vergangenen Jahren, was ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsgesetzgebung wäre, bei der derzeit erhöhten BSE-Inzidenz eine Rolle spielen.
Schließlich möchte ich hinzufügen, dass die Kommission kürzlich dem Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung über tierische Abfälle im Verfahren der Mitentscheidung vorgelegt hat. Ziel dieses Vorschlags ist die Umsetzung eines Gemeinschaftsrahmens, der alle einschlägigen Fragen des Umgangs mit tierischen Abfällen, insbesondere ihrer Verwendung in der Tierfütterung, regelt. Es ist festzustellen, dass in den bisherigen Diskussionen mit den Mitgliedstaaten zu diesem Vorschlag ein Verfütterungsverbot von Tiermehl nicht als notwendige Maßnahme empfohlen wurde. Damit meine ich ein Totalverbot. Stattdessen herrscht Einmütigkeit in der Auffassung, die Gemeinschaft habe zu gewährleisten, dass für die Herstellung von Tiermehl nur solche Tiere verwendet werden, die auch für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Es ist abzuwarten, ob es im Lichte der aktuellen Vorkommnisse dabei bleibt.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass ich erst vor fünf Monaten erfolgreich die Ratsvereinbarung über ein Verbot der Verwendung von SRMs in der Futter- und Nahrungskette durchgesetzt habe. Ja, man mag es kaum glauben, es hat vier Jahre gedauert, um einer Maßnahme zuzustimmen, die ich für den Schutz der Volksgesundheit als grundlegend erachte. Die Hindernisse bei der Erlangung von Unterstützung für ein Verbot von Tiermehl sollten in diesem Lichte gesehen werden. Sollte ich jedoch ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl an alle Tiere als für den Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig erachten, dann versichere ich Ihnen, dass ich einen solchen Vorschlag ungeachtet aller Hindernisse vorlegen werde.
Das Parlament selbst hat jetzt die Chance, die künftige Richtung der Abfallpolitik auf der Ebene der Gemeinschaft entscheidend mitzugestalten. Alle Optionen, nötigenfalls auch ein Totalverbot sind bei diesem Vorschlag über tierische Abfälle offen. Ich sehe Ihrem Bericht und Ihren Änderungsanträgen entgegen und versichere Sie, wenn es um Verbesserungsvorschläge geht, meiner vorbehaltlosen Zusammenarbeit.

Böge
Frau Präsidentin, in der Tat, wir bräuchten diese Debatte heute nicht, wenn alle Mitgliedstaaten die Forderung des BSE-Untersuchungs- und des BSE-Folgeausschusses vom Februar und November 1997 sofort komplett umgesetzt hätten. Ich will auch der Kommission zugestehen, dass sie - sicherlich auch auf der Grundlage tatkräftigen Drucks des Europäischen Parlaments - in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Durchsetzung des Prinzips des vorsorgenden Verbraucherschutzes gemacht hat. Aber die Umsetzung in den Mitgliedstaaten erfolgt immer noch zu langsam.
Beides muss doch möglich sein, schnell handeln und gleichzeitig seriös bleiben. Die Bürger verstehen es nicht, dass in Krisenzeiten unsere Gesetzgebung so lange dauert. Auch deswegen sage ich hier, die Kommission muss die Kompetenz haben, in solchen Krisenzeiten, bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht oder bei Gefahr im Verzuge schneller entscheiden und handeln zu können, falls das Gemeinwohl, falls die Volksgesundheit es erfordert.

Ich will auch sagen, Embargos im Binnenmarkt bedürfen einer stichhaltigen Begründung. Die beschlossenen Maßnahmen zur Identifizierung von Tieren, zur Kennzeichnung von Fleisch bilden eine wichtige Grundlage für Sicherheit und Vertrauen. Es ist immer besser, das Übel dort zu bekämpfen, wo es auftritt, und nicht in Populismus zu machen.
Kommen wir nun endlich gemeinsam aus diesem Kreislauf von Spekulation und gegenseitigen Beschuldigungen heraus, wo BSE heute eigentlich für blame somebody else steht! Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die gemeinsame Entschließung, dass wir aus diesem Dunstkreis der Verdächtigungen heraus sagen: flächendeckende Einführung der BSE-Schnelltests nicht nur bei gefallenen Tieren, nicht nur bei Tieren über 18 Monaten, sondern, wenn es geht, auch für sämtliche anfallenden Tiere.
(Beifall)
Auf dieser Grundlage werden wir weitergehende, objektivere Kriterien zur Bewertung des BSE-Risikos bzw. der BSE-Freiheit in den Mitgliedstaaten haben und neue, weitergehende Entscheidungen treffen können.
Herr Ratspräsident, ich mahne ausdrücklich an, dass der Rat endlich seine Meinung zur TSE-Verordnung verkündet.
(Beifall)
Wir haben die erste Lesung im Mai abgeschlossen. Es ist ein Skandal, wenn BSE ursächlich mit Scrapie zusammenhängt, dass es immer noch keine gemeinsamen Bekämpfungsvorschriften gibt.
In der Tat, Frankreich hat das Recht, aus innenpolitischen Gründen Tiermehl zu verbieten. Aber was für Frankreich in dieser Situation richtig sein mag, muss nicht für alle Mitgliedstaaten gelten. Es ist gut, dass wir uns auch in diesem Punkt an die gemeinsamen Entscheidungen von 1997, so wie Herr Byrne es ausgeführt hat, halten. Ein in Teilen funktionsfähiges Recyclingsystem wurde wegen Missachtung der Sicherheitselemente ruiniert. Ich sage es offen, das, was wir morgen in der Entschließung fordern werden - genereller vorläufiger Stopp für die Herstellung und Verfütterung von Tiermehl, bis alle Vorgaben in Bezug auf Standards, saubere Herkunft erfüllt sind, und Umsetzung des Kommissionsvorschlages, gefallene Tiere definitiv herauszunehmen -, ist ein harter Weg für viele Mitgliedstaaten, aber wir gehen den mit, weil wir ohne gesellschaftliche Akzeptanz auf Dauer Probleme haben werden. Teile von Tieren, die für den menschlichen Verzehr zugelassen sind, müssen aber auch in Zukunft verwertet werden können.
Wir müssen auch Vorsorge für den Haushalt treffen. Ein BSE-Test für alle Tiere, kofinanziert durch die Gemeinschaft, das bedeutet 130 Millionen. Es müssen gleichzeitig Reserven vorgehalten werden für den Fall, dass Sanierungsmaßnahmen erforderlich sein sollten. In dem Sinne werden wir auch den Trilog und die Haushaltskonzertierung mit Kommission und Rat führen, damit das Berichtigungsschreiben der Kommission zum Haushalt 2001 im Sinne dieser notwendigen Vorsorge nachgebessert wird.
(Beifall)

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin, wie oft wir das hier diskutiert haben in den letzten vier Jahren, wie oft ich zu diesem Thema gesprochen habe, kann ich gar nicht zählen. Ich respektiere ausdrücklich Ihren Mut, Herr Ratspräsident, dass Sie heute hierher gekommen sind, denn Sie werden außer den rhetorischen Ohrfeigen des Kollegen Böge heute sicherlich noch einige andere bekommen, stellvertretend - und das sage ich ausdrücklich - für Ihre anderen Kolleginnen und Kollegen im Ministerrat.
Wir haben Gesetzgebung gemacht, beginnend mit unserer Aufdeckung des BSE-Skandals, den der Rat jahrelang unter den Teppich kehren wollte. Wir haben eine Gesetzgebung gemacht - die ist exzellent. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: das Verfütterungsverbot von Tiermehl an Wiederkäuer, die Herstellungsmethoden von Tiermehl, die Entfernung von Risikomaterialien. Wo war der Rat, als es um die Umsetzung dieser Gesetzgebung ging? Wie lange hat die Kommission sich eine blutige Nase im Ministerrat holen müssen, bis die Entfernung von Risikomaterialien Gesetz wurde? Warum ist nicht dieser verbraucherschutzfreundliche Rat, der jetzt so tut, als wäre die Gesundheit der Menschen das Wichtigste, schon früher da gewesen und hat gesagt, wir erfüllen das auch ohne Gesetzgebung? Sie, Herr Ratspräsident, und alle Ihre Kollegen wären in der Lage gewesen, schon lange bevor die Kommission - leider etwas spät - mit dem Vorschlag kommt, nur noch Teile von Tieren zu Tiermehl zu verarbeiten, die für die menschliche Ernährung geeignet sind, das in den Mitgliedsländern zu beschließen. Das hätte eine Initiative von Ihnen sein können. Ich frage mich wirklich, warum mussten wir uns mit dem Ministerrat vor dem Europäischen Gerichtshof über die Rindfleischetikettierung streiten? War das nötig? Ich frage Sie auch, Herr Ratspräsident, wegen Ihrer Bezugnahme auf die französische Politik, warum hat das in Frankreich so lange gedauert, die Herstellungsmethoden für Tiermehl umzusetzen? Das habe ich nicht verstanden. Ich habe nicht verstanden, warum Frankreich die Bestimmungen über Druck, Temperatur und Erhitzungszeit für die Erzeugung von Tiermehl nicht schneller umsetzen konnte.
Herr Böge hat es schon gesagt - ich selbst und auch er waren Berichterstatter für die TSE-Verordnung -, wir hatten unsere erste Lesung am 17. Mai. Wo ist der Gemeinsame Standpunkt des Rates, wenn dies so wichtig ist? Gestatten Sie mir, Herr Ratspräsident, eine etwas ketzerische Vermutung: Sie interessieren sich als Person ganz bestimmt sehr für die menschliche Gesundheit und für die Sicherheit der Verbraucher, aber mir drängt sich immer wieder der Eindruck auf, dass die Marktordnung und wirtschaftliche Aspekte sehr viel dringender vom Rat berücksichtigt werden; und sowie es eine, wie Sie es nennen würden, öffentliche Hysterie gibt, besteht sofort Angst vor dem Einbruch der Rindfleischmärkte. Dann gibt es eine Reaktion. Ich sage Ihnen mit einer kleinen Einschränkung, Herr Ratspräsident, ich bin sehr neugierig, wann die Länder, die heute ein völliges Verfütterungsverbot von Tiermehl beschließen, wieder die Tür aufmachen und sagen, jetzt haben wir ja das Tiermehl sicher hergestellt, jetzt dürfen wir es wieder verfüttern. Aber da lehne ich mich ganz entspannt zurück; da warte ich darauf, dass Sie mir etwas Neues dazu sagen.
Ich sage Ihnen ganz klar, Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist zweierlei. Zum einen eine gute Gesetzgebung. Die haben wir schon in weiten Teilen gemacht, und die versuchen wir weiter zu machen, und wir brauchen sie schnell. Es liegt an Ihnen, sie schnell zu liefern. Bisher war der Rat der Bremser. Es war eine sehr große Bremse. Da haben Sie alle zu fünfzehnt mit Ihren Füßen darauf gestanden. Effektiv, kann ich Ihnen sagen, sehr effizient. Wenn wir dann die gute Gesetzgebung haben, dann brauchen wir Kontrollen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass in unserer gemeinsamen Entschließung, die hoffentlich morgen fast einstimmig verabschiedet wird, gefordert wird, dass die Mitgliedsländer über ihre Kontrollen berichten. Ich möchte wissen, wann in Deutschland, in Frankreich, Schweden, Österreich und überall sonst Hygienekontrollen für die Erzeugung von Tierfutter stattgefunden haben und wann es Kontrollen im Veterinärbereich gab und wie viele der armen Veterinäre sie überfordern, oder ob sie gar neue einstellen.
Wenn Sie all das ernst meinen, dann brauchen Sie nicht als Alibi eine Lebensmittelbehörde, die vielleicht Gesetzgebung über die Lebensmittelsicherheit vorbereiten, die aber nicht das liefern kann, was wir liefern: gute Gesetzgebung und Kontrollen. Das ist Ihre Aufgabe, Herr Ratspräsident. Ich wäre froh, Frau Präsidentin, wenn dies mein letzter Beitrag in diesem Zusammenhang hier vor diesem Haus sein könnte, weil wir wirklich irgendwann einmal mit diesem Thema zu Ende kommen!

Olsson
Frau Präsidentin! Das Verbot Frankreichs zur Verfütterung von Tiermehl ist viel zu spät erlassen worden. In der gegenwärtigen Situation besteht die einzige Möglichkeit, den Kreislauf der BSE-Infektion zu durchbrechen, darin, den Einsatz von Tiermehl in der Fütterung völlig zu verbieten. Solange es keine Gewähr dafür gibt, dass es nicht zu einer Beimengung von Kadavermehl zu erregerfreiem Tiermehl kommt, muss das Tiermehl in der Tierernährung insgesamt verboten werden.
Man soll ja nicht hinterher besserwisserisch sein, jedoch fällt es mir sehr schwer, während dieser Diskussion außer Acht zu lassen, was sich Anfang der neunziger Jahre zugetragen hat. Damals war ich als der für Agrarfragen verantwortliche Vertreter Schwedens bei den Beitrittsverhandlungen gezwungen, eine Ausnahmeregelung auszuhandeln, da in Schweden ein Verbot für die Verfütterung von Kadavertiermehl bestand. Wir haben diese Ausnahmeregelung mit knapper Not erwirkt und bekamen sie schließlich doch zu Stande, auch wenn man uns belächelte und meinte, dass das doch ungefährlich sei. Inzwischen lacht niemand mehr. Es hat sich tatsächlich so zugetragen, Herr Ratspräsident. Sie haben doch gerade erwähnt, dass falsche Herstellungsmethoden ausschlaggebend wären und dass man darum in Frankreich das Tiermehl verboten habe. Aus diesem Grund haben wir es seit langem bei uns in Schweden verboten. Es hat sich erwiesen, dass die Herstellungsmethoden schon vom Ansatz her falsch sind und dagegen von Grund auf vorgegangen werden muss.
Ich möchte noch einige weitere Dinge hervorheben: In der Entschließung, die morgen hoffentlich angenommen wird, kommen eine Reihe sehr wichtiger Punkte zur Sprache. Erstens müssen alle Grundstoffe in sämtlichen Lebensmitteln in der Produktkette zurückverfolgt werden können. In einer Situation, wie sie nun in Frankreich und auch schon früher in vielen anderen Ländern entstanden ist, ist es notwendig, den Verbrauchern erklären zu können, woher die von ihnen erworbenen Erzeugnisse stammen und wie sie sich zurückverfolgen lassen. Das ist eine besonders dringliche Forderung, gerade im Hinblick auf BSE.
Zweitens, und das ist nicht neu, muss betont werden, dass derjenige, der ein infiziertes oder infektionsverdächtiges Tier in die Lebensmittel- oder Tierfutterkette gelangen lässt, eine kriminelle Handlung begeht. Dies muss jedem Lebensmittelerzeuger bewusst werden. Es liegt natürlich auf der Hand, dass beim gegenwärtigen Stand der Dinge für zahlreiche Menschen Probleme entstehen werden, gerade für viele Landwirte. Es kann in bestimmten Fällen notwendig werden, ganze Tierbestände zu schlachten, was ein harter Schlag ist. Auch dabei ist es wichtig, zu bedenken, dass die einzelstaatlichen Verfahren zur Ausrottung dieser schrecklichen Infektionskrankheit Maßnahmen vorsehen müssen, die die Landwirte angemessen für die hierbei erlittenen wirtschaftlichen Verluste entschädigen. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir von der Fraktion der Liberalen einen Änderungsantrag vorgelegt haben, der hoffentlich angenommen wird.
Abschließend möchte ich noch Herrn Kommissar Byrne danken, der, wie ich finde, in dieser Angelegenheit vorzügliche Arbeit leistet.

Auroi
Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission und das Europäische Parlament müssen auf die Sorgen der europäischen Verbraucher und Landwirte im Bereich der Lebensmittelsicherheit reagieren.
Die BSE-Krise stellt gegenwärtig ein Problem der Volksgesundheit, wenn nicht gar ein gesellschaftliches Problem dar. Die Kommission und der Rat können nicht darauf antworten - mit der Hand auf dem Herzen und dem Vorsorgeprinzip auf den Lippen -, indem sie sich mit einem Versammlungsmarathon und vagen Beschlüssen zufrieden geben. Es wurden zwar zahlreiche Bestimmungen auf europäischer Ebene erlassen, aber sie werden entweder mangelhaft umgesetzt oder sind unzureichend. Es müssen also konkrete Vorschläge unterbreitet und die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Unsere Fraktion fordert als vordringliche Maßnahme die sofortige Einführung von systematischen Schnelltests in allen Staaten der Union - beginnend bei Rindern, die älter als 18 Monate sind - und gleichzeitig das vorübergehende und allgemeine Verfütterungsverbot von Tiermehl.
Diejenigen, Herr Böge, die heutzutage behaupten, auf ihrem Territorium gebe es keine Fälle von BSE, haben nur nicht richtig kontrolliert.
Die Praktiken der intensiven Landwirtschaft waren überall dieselben, so dass wir für jedes einzelne Land eine präzise Bestandsaufnahme benötigen.
Unsere Fraktion fordert das umgehende Verbot von Fleisch- und Knochenmehl für alle Schlachttiere, solange die Mitgliedstaaten die Einführung von Gesetzen zur BSE-Vorbeugung und die strikte Umsetzung der europäischen Richtlinien nicht garantieren können.
Herr Kommissar, Herr Minister, wir benötigen strenge Kontrollinstrumente, mittels derer die Aussonderung von Risikomaterial aus der gesamten Nahrungskette der Tiere gewährleistet werden kann. Außerdem muss der Vorschlag der Kommission umgesetzt werden, der vorsieht, dass alle tierischen Bestandteile, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, auch nicht zur Verfütterung verwendet werden.
Die Fleisch- und Knochenmehle, die zu einem Großteil - und sei es auch nur vorübergehend - ein weiteres Abfallprodukt darstellen, können in Zementöfen verbrannt oder zur Biogasherstellung verwendet werden. Bei der Tierernährung können wir auf Ersatzlösungen zurückgreifen, zumal diese Tiermehle - was allzu oft vergessen wird - lediglich einen geringen Prozentsatz der Futtermittel ausmachen. Das Gras auf unseren Weiden, der Weißklee oder die Futterwicke, allesamt von der GAP vernachlässigt, können zufriedenstellende Lösungen im Bereich der Nahrungssicherheit für Mensch und Tier darstellen.
Die Viehzucht kann gerettet werden, indem wir ein landwirtschaftliches System reformieren, das Landwirte und Verbraucher bis zum heutigen Tag zu Geißeln der multinationalen Konzerne macht, die eher an Maximalprofiten als an der Lebensmittelsicherheit interessiert sind.
Die Politik muss hier Veränderungen herbeiführen, damit die wirklich für diese Krise Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden und mit konkreten Beschlüssen ein erster Schritt in Richtung der Beendigung dieser dramatischen Krise getan wird. Auf dieses Ziel ist die gemeinsame Entschließung ausgerichtet. Wir tragen eine große Verantwortung, aber wir wurden gewählt, um ihr ohne Einschränkungen gerecht zu werden.

Ainardi
Frau Präsidentin, meines Erachtens hat uns die BSE-Krise, die 1996 ausgebrochen ist, vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der Ultraliberalismus zur Preisgabe der Verbrauchergesundheit und der Interessen der Tierhalter führen kann.
Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses unseres Parlaments hatte zur Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Verbrauchergesundheit beigetragen, insbesondere durch das Verbot von Tiermehl für Wiederkäuer und die obligatorische Kennzeichnung von Rindfleisch. Aber aufgrund von Betrügereien, Versäumnissen sowie unzureichenden Maßnahmen konnten wir die BSE-Krise immer noch nicht in den Griff bekommen, da inzwischen neue Krankheitsfälle entdeckt wurden. Ohne in eine Psychose zu verfallen, müssen wir anerkennen, dass die Besorgnis der Verbraucher vollkommen berechtigt ist. Nach Ansicht meiner Fraktion stellt die Verbrauchergesundheit eine unabdingbare Forderung dar, die über jeder anderen Erwägung stehen muss. Wir müssen also dringend Maßnahmen zur Beruhigung der Verbraucher ergreifen und ihr Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit wiederherstellen.
Herr Kommissar, ich weiß nicht, ob dies ein Allheilmittel ist, aber im Namen des Vorsorgeprinzips ist es meines Erachtens geboten, sofort ein Verbot der Verwendung von Tiermehl in der Ernährung aller Zuchttiere auszusprechen, auch für Schweine, Geflügel und Fische.
Des weiteren müssen die BSE-Tests auf alle Rinder, die für die Nahrungskette bestimmt sind, ausgedehnt werden. Die derzeitige Krise hat zu einem erheblichen Absatzrückgang und zu einem Kurseinbruch zu Lasten der Tierhalter und aller Akteure im Rindfleischsektor geführt. Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen und gleichzeitig die geschädigten Züchter unterstützen. Punktuelle Hilfsmaßnahmen, wie etwa die Marktstützung oder die Weideprämie sind unerlässlich.
Müssen wir aber darüber hinaus nicht auch über die Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik nachdenken? Stellen nicht gerade sie ein Problem dar?
Sie haben zu einer extremen Überproduktion zu Lasten der Umwelt und der Produktqualität beigetragen. Sie müssen also überdacht werden. Im Grunde wäre es kein Fehler, wenn sich die Tiere wieder von herkömmlichem Futter ernähren würden. Ich möchte fast sagen: ja, gebt ihnen ein bisschen mehr Gras.
Die Europäische Union muss aber auch den Anbau von Ölsaaten fördern, damit Tiermehl durch Pflanzenmehl ersetzt werden kann. Zu diesem Zweck müsste zusätzlich das GATT-Abkommen von 1993 revidiert werden, das der Europäischen Union verbietet, mehr als 25 % ihres Bedarfs an pflanzlichem Eiweiß herzustellen, damit die amerikanischen Exportquoten erfüllt werden.

Pasqua
Frau Präsidentin, Herr Präsident! Die BSE-Krise hat zu einer allgemeinen Psychose geführt. Das berechtigte Misstrauen der Verbraucher bedroht den gesamten Rindfleischmarkt, und das Schreckgespenst des Niedergangs lässt unseren Zucht- und Handwerksbetrieben keine Ruhe.
So weit ist es gekommen, weil die Unfähigkeit der Regierungen noch verstärkt wurde durch unsere eigene Hilflosigkeit angesichts dieser doppelten Herausforderung in gesundheitspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht, vor der wir stehen. Ich werde hier keine detaillierte Aufzählung der Fehler vornehmen, die von der einen oder anderen Seite begangen wurden. Die in unserem Haus begonnene Debatte, um nach Sündenböcken im Rat, in der Kommission oder im Parlament zu suchen, ist meines Erachtens ziemlich überflüssig. Die Realität sieht anders aus. Die Tatsachen liegen auf dem Tisch, und sie sind erschütternd. Man wusste von den Gefahren des Tiermehls, sie waren bekannt; man wusste von den Gefahren des spezifizierten Risikomaterials. Die wissenschaftlichen Sachverständigen hatten klar darauf hingewiesen, dass die Ausbreitung der Krankheit bei Rindern nicht unter Kontrolle ist, und die beunruhigende Zunahme der Anzahl kranker Tiere hervorgehoben.
Meines Erachtens waren die Maßnahmen von Seiten der Kommission mit Sicherheit unzureichend. Die beschlossene Kennzeichnung für Rindfleisch, bei der es sich um eine Mindestetikettierung handelt, die erst seit zweieinhalb Monaten in Kraft ist, ermöglicht keine ordnungsgemäße Rückverfolgung der Herkunft der Tiere, und das spezifizierte Risikomaterial haben wir viel zu spät verboten.
Das Krisenmanagement zeigte unglaubliche Schwachstellen, und die Berücksichtigung der vorhersehbaren Folgen dieser Krise ist äußerst unzureichend ausgefallen. Wo sind die Programme zur Verringerung des Proteindefizits in der Union, das vor einigen Minuten hier erwähnt wurde, und wie steht es um die Verbrennung des Tiermehls und der Tierabfälle oder um die Einführung obligatorischer BSE-Tests in der Union? Diese Probleme stellen sich nämlich in der gesamten Union und nicht nur in einem einzigen Land. Festzuhalten ist, dass die Lebensmittelqualität dem Produktivismus, der Vereinheitlichung der Lebensgewohnheiten und den geschmacksneutralen Erzeugnisse geopfert wurde.
Der Verbraucher hatte Zweifel an der Qualität, und nun sorgt er sich um seine eigene Gesundheit. Unsere Mitbürger wissen, dass wir es mit einer schweren Krise zu tun haben, denn man belügt das Volk nicht ungestraft. Sie wissen, wenn wir in Frankreich heute kranke Tiere entdecken, dann deshalb, weil wir kontrollieren, wie vorhin schon gesagt wurde. Wir brauchen auf nationaler und auf europäischer Ebene weitreichende Maßnahmen, wenn wir den wirtschaftlichen Zusammenbruch und eine erhebliche Gesundheitsgefahr vermeiden wollen. Wir müssen den Vorschlägen des amtierenden Ratspräsidenten der Union zustimmen, und vor allem müssen wir die Verfütterung von Tiermehl in allen Bereichen der Tierproduktion verbieten.
Wir benötigen aber noch zwei weitere umfassende Maßnahmen, deren umgehende Realisierung ich einfordere, denn mit jeder Verspätung oder Verzögerung tragen wir zur Ausweitung der Gefahren für Gesundheit und Wirtschaft bei. In dieser Hinsicht sind die von der französischen Regierung ergriffenen Maßnahmen meines Erachtens unzureichend. Erstens müssen wir, wie einige meiner Vorredner bereits gesagt haben, systematische BSE-Tests bei allen geschlachteten Rindern durchführen, die für die Ernährung der Europäer bestimmt sind. Vor über einem Jahr haben die europäischen Behörden drei BSE-Tests zugelassen, wobei sich der französische Test als der verlässlichste und empfindlichste erwiesen hat. Dieser Test kann unverzüglich industriell hergestellt werden. Dies muss umgehend, ohne Aufschub und in massiver Form erfolgen. Vorhin hat jemand von Stichprobentests gesprochen. Mit Stichprobentests können Sie weder das Vertrauen der Verbraucher noch das der Hersteller wiedererlangen.
Die Bürger müssen umfassend über die Merkmale des von mir erwähnten Tests informiert werden. Der französische BSE-Test wurde im CEA, einem öffentlichen Forschungsinstitut, entwickelt. Er wurde von der GD XXIV Verbraucherschutz der Europäischen Kommission im Juni 1999 beurteilt und im Juli 1999 einem Industriepartner übergeben. Dieser Test wurde im Hinblick auf den Verbraucherschutz entwickelt, damit er in größtmöglichem Umfang in den Schlachthöfen durchgeführt werden kann, so dass keine für den Menschen gefährlichen Tiere in die Nahrungskette gelangen können. Aus den im Juli 1999 veröffentlichten Ergebnissen der europäischen Beurteilung geht hervor, dass dieses Verfahren zehn bis 300 Mal empfindlicher ist als die drei anderen, gleichzeitig bewerteten Tests.
Im September 2000 hat die Europäische Kommission eine neue Studie beurteilt. Sie bestätigt die bereits bekannten Ergebnisse hinsichtlich der Sensibilität. Die Sensibilität dieser Test garantiert somit, dass auf keinen Fall verseuchte Tiere in die Nahrungskette gelangen können. Das Testergebnis liegt nach fünf Stunden vor, und der Test ist problemlos verfügbar, da man ohne weiteres jährlich mehrere hundert Millionen Exemplare herstellen kann. Sein sofortiger und möglichst umfassender Einsatz in den Veterinärlabors der Departements setzt lediglich voraus, dass entsprechende Mitarbeiter zur Verfügung stehen, solange das Testverfahren noch nicht automatisch abläuft. Der Test existiert, er ist verlässlich, und er kann industriell produziert werden. Ich hoffe, ich habe Sie davon überzeugt, dass er angewendet werden muss.
Zweitens muss die Landwirtschaft der Gemeinschaft umgestaltet werden, damit auf unseren brachliegenden Feldern wieder Soja-, Luzerne- und Erbsenkulturen angebaut werden, die uns die fehlenden Ersatzproteine liefern und eine bessere Ernährung unserer Tiere gewährleisten als die amerikanischen GVO. Bei den WTO-Verhandlungen in Marrakesch haben wir unseren Soja, unsere Luzerne und unsere Erbsen geopfert. Aber schlechte Abkommen müssen eben nachgebessert werden, vor allem, wenn die Volksgesundheit dies gebietet.
Wenn wir mit Mut und Ehrgeiz handeln, können wir die Gesundheitsinteressen der Europäer und die wirtschaftlichen Interessen unserer Produzenten miteinander in Einklang bringen, und auf diese Weise können wir das Vertrauen wiederherstellen. Dies wird nur dann möglich sein, wenn bei den Bürgern keine Zweifel mehr bestehen, das heißt, wenn die Tests - ich sage es noch einmal - systematisch durchgeführt werden. Ohne durchgängige obligatorische Tests ist keine Wiederherstellung des Vertrauens möglich, denn Vertrauen kann man nicht verordnen, es muss verdient werden.
Aus all diesen Gründen hat die von mir geführte Fraktion einen Entschließungsantrag angenommen, der dem Parlament morgen vorgelegt wird. Ich hoffe, er wird, wenn nicht einstimmig, so doch mit großer Mehrheit verabschiedet, damit jedem klar wird, dass unser Parlament in diesem Fall in direkter Form auf die Probleme unserer europäischen Mitbürger eingeht.
(Beifall von der UEN-Fraktion)

Gollnisch
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich nutze diese Gelegenheit, um noch einmal den skandalösen Ausschluss unseres Kollegen Jean-Marie Le Pen aus diesem Parlament anzuprangern, der uns daran hätte erinnern können, dass die Gruppe der europäischen Rechten bei weitem die erste Gruppierung war, die bereits im September 1990 in unserem Parlament dargelegt hat, dass der BSE-Erreger die Artengrenze überwinden und auf den Menschen übertragen werden kann. Wie hat man damals auf diese Hinweise reagiert? Wir haben von allen Abgeordneten und von der gesamten politischen Klasse nur sarkastische und kritische Reaktionen erlebt, und die Medien hüllten sich in verächtliches Schweigen.
Herr Ratspräsident, damals haben Sie nichts oder fast nichts unternommen, ebenso wie Ihre Kollegen angesichts der Auswirkungen von Tschernobyl, der Aids-Epidemie oder der verseuchten Blutprodukte untätig geblieben sind. Als Grund wurde stets angegeben, man wolle die Öffentlichkeit nicht in Panik versetzen. So rechtfertigte beispielsweise der frühere Kommissar MacSharry dieses schuldhafte Schweigen mit dem Hinweis, man dürfe weder den Rindfleischmarkt in Gefahr bringen, noch die Verbraucher in Angst versetzen. Nun sind wir mit einer hochgradigen Gesundheits- und Wirtschaftskatastrophe und der Panik aller Verbraucher konfrontiert.
Angesichts der vorhersehbaren Reaktionen der Bürger verkünden Sie eilig ein Verfütterungsverbot von Tiermehl für alle Tiere, und zwar im Namen des allseits bekannten Vorsorgeprinzips. Trotz der Stellungnahmen von Experten und Wissenschaftlern, die bewiesen hatten, dass diese Mehle der Auslöser für die Ausbreitung und Übertragung des BSE-Erregers sind, haben Sie in Ihrer Analyse den Hinweis darauf vergessen, dass diese Situation in erster Linie den angelsächsischen Tiermehlherstellern anzulasten ist, die aus Wettbewerbsgründen die Temperaturen bei der Herstellung von Tiermehl abgesenkt haben.
Herr Ratspräsident, Sie haben außerdem nicht darauf verwiesen, dass Frankreich nach 1989 - dem Jahr, in dem diese Mehlarten verboten wurden - weiterhin potenziell verseuchtes Fleisch- und Knochenmehl insbesondere über Belgien aus dem Vereinigten Königreich importiert hat. Das Ergebnis bestätigt die Unfähigkeit der politischen Klasse: nahezu 100 BSE-Fälle im Jahr 2000 in Frankreich und bisher 80 Todesopfer aufgrund der atypischen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit im Vereinigten Königreich sowie zwei Todesfälle in Frankreich.
Herr Minister, Herr Kommissar, warum konnte das spezifizierte Risikomaterial, das ein hohes Infektionsrisiko birgt, nicht bereits vor dem 1. Oktober 2000 in der Europäischen Union verboten werden? Warum wartet man mit der allgemeinen Einführung der Schnelltests, von denen Herr Pasqua vorhin gesprochen hat, bis zum 1. Januar 2001? Ganz zu schweigen von dem System der Etikettierung und Rückverfolgbarkeit, das erst 2003 vollständig umgesetzt sein wird, trotz der Gefahren für die Verbraucher und der fehlenden umfassenden Garantie für die Züchter.
In der aktuellen Paniksituation müssen Sie notgedrungen reagieren. Aber angesichts dieser Krise müssen wir sowohl den Gesundheitsschutz und die Lebensmittelsicherheit für die Verbraucher als auch das Einkommen der Tierhalter garantieren, ebenso wie das Einkommen der Metzger, Kaldaunenhändler und Großhändler, die allesamt Opfer der Nachlässigkeit der nationalen und gemeinschaftlichen Behörden geworden sind. Ich betone noch einmal, dass diese Berufsgruppen in keiner Weise für die Krise verantwortlich sind. Aus diesem Grund muss die Europäische Union ihnen gegenüber Solidarität zeigen.
Die wahren Verantwortlichen dieser Krise müssen angeprangert und die angloamerikanischen Tiermehlproduzenten müssen verfolgt werden, gegebenenfalls auch strafrechtlich, wenn sie von den durch sie ausgelösten Gefahren gewusst haben. Die besondere Verantwortung der Kommission, wie sie vom Untersuchungsausschuss unseres Parlaments bewiesen wurde, muss anerkannt werden. Außerdem müssen die wahren Ursachen für diese Situation dargelegt werden. Hier sind folgende vier Punkte zu nennen: der ungezügelte Produktivismus, die Verletzung der Naturgesetze, indem Pflanzenfresser zu Fleischfressern gemacht werden sollten, die Verwässerung der Verantwortlichkeit durch die Übertragung der Souveränität der Nationalstaaten auf die Brüsseler Eurokratie und schließlich Ihr maßloser Freihandel. Dies sind die tatsächlichen Auslöser der Krise, und nur wenn Sie diese Ursachen bekämpfen, können Sie das schreckliche Problem lösen, zu dessen Entstehung Sie beigetragen haben.

Farage
Frau Präsidentin! Im Namen aller Tierproduzenten möchte ich meine tiefe Besorgnis über das von der französischen Regierung verfügte Verbot der Verfütterung von Tiermehl zum Ausdruck bringen. Auch wenn es nur eine französische Maßnahme ist, so hat sie doch weitreichende internationale Auswirkungen. Der Hauptersatz für Tiermehl ist Sojaprotein. Das französische Verbot wird eine massive Bedarfssteigerung bewirken, doch das Angebot an diesem Rohstoff ist begrenzt. Die Folge wird ein außergewöhnlich starker Druck auf die Preise sein. Die Kosten für Fertigfutter in Europa könnten um bis zu 20 oder 30 % steigen. Da die Futterkosten bis zu 60 % der Gemeinkosten ausmachen, werden die Produzenten in eine Zwangslage geraten. Für Tausende kleine Schweinezuchtbetriebe kann das der letzte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Überdies bewirkt das Verbot erhebliche Belastungen im Schlachtsektor. Abfallprodukte könnten für £ 25 pro Tonne an Verarbeitungsbetriebe verkauft werden. Jetzt kostet die Entsorgung £ 75 pro Tonne. Für einen mittleren Schlachthof, in dem wöchentlich 2 500 Schweine getötet werden, bringt das zusätzliche Kosten von £ 120 000 im Jahr, für die es nur sehr geringe Entschädigung gibt.
Mehr Mittel für die Landwirtschaft sind keine Lösung. Wir brauchen artspezifische, für spezielle Viehbestände geeignete Futtermehle, damit Tiermehl ohne Furcht vor einer Kreuzkontamination in der Rinderproduktion weiterhin für den Schweine- und Geflügelmarkt zur Verfügung steht. Wenn das möglich wäre, wird es nicht notwendig sein, das Verbot oder die Sonderhilfen beizubehalten.

Grossetête
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Immerhin trägt diese Debatte dazu bei, die Meinungsunterschiede zwischen uns allen, zwischen dem Rat auf der einen und der Kommission auf der anderen Seite, aufzudecken.
Auch ich kann die Arroganz einiger Mitgliedstaaten nicht gutheißen, die keine Tests durchführen und auch keine Rechtsvorschriften fordern. Das ist inakzeptabel. Frankreich befindet sich nur deshalb in seiner heutigen Situation, weil es Kontrollen eingeführt hat, die es andernorts nicht gibt.
So geht es mittlerweile nicht mehr allein um eine Krise im Rindfleischsektor. Wir stehen vor einem wirklichen Problem für die öffentliche Gesundheit und darüber hinaus vor einer wirtschaftlichen Krise. Bei allen unseren Entscheidungen muss die Gesundheit der europäischen Verbraucher absolute Priorität haben. Die gesamte Nahrungskette steht im Mittelpunkt dieses Problems. Die Verbraucher haben ihr Vertrauen verloren, und um diesem Phänomen Einhalt zu gebieten, müssen obligatorische BSE-Tests für Rinder und Schafe eingeführt werden. Die Landwirte selbst stellen diese Forderung. Augenblicklich müssen wir sinnvolle Sofortmaßnahmen ergreifen, indem wir die Verfütterung von Tiermehl an alle, ich betone an alle Tierarten untersagen. Dies entspräche doch einer konkreten Anwendung des Vorsorgeprinzips!
Herr Kommissar, ich habe immer großes Vertrauen in Sie gesetzt, doch Ihr Zögern kann ich nicht verstehen. Wie können Sie behaupten, dass Sie das Vorsorgeprinzip anwenden, wenn Sie ein Verbot von Tiermehl ablehnen? Herr Byrne, Sie wissen, dass sich bei Tiermehl ein Risiko nie ausschließen lässt. Durch ein solches Verbot können wir die Bedenken der Verbraucher zerstreuen und den Landwirten, die diesen Gedanken vor allem über ihre Berufsverbände unterstützten, die von uns angestrebte Botschaft der Solidarität übermitteln.
Wir verfügen bis heute nicht über sichere wissenschaftliche Angaben bezüglich der Übertragbarkeit der Krankheit auf andere Arten. Doch eines ist sicher: Wir müssen einerseits das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen und andererseits den Agrarsektor unterstützen. Und kommen Sie mir nicht damit, dass man nicht weiß, wie das Tiermehl vernichtet werden soll.
Wir haben viel Zeit verloren, denn wir hätten schon vor Jahren die nötigen Anlagen zur Verbrennung dieser Tiermehle errichten sollen. Und sagen Sie mir bloß nicht, dass es keinen geeigneten Ersatz für Tiermehl gibt!
Herr Kommissar, ich bedauere, dass Ihr für die Landwirtschaft zuständiger Kollege nicht anwesend ist und nicht den Mut hat, uns gegenüberzutreten und uns zu erklären, dass es tatsächlich erforderlich ist, die Gemeinsame Agrarpolitik vollständig zu verändern. Meines Erachtens sind die Beschränkungen und die Auswirkungen dieser Politik unverantwortlich. Eine Reform der GAP ist nicht nur notwendig, sie ist unerlässlich, da es nicht hinzunehmen ist, dass ein Land drastische Maßnahmen ergreift und seine Wirtschaft in Schwierigkeiten bringt. Die europäische Solidarität muss auch zur Anwendung kommen, weil unsere Politik sich als inkohärent erwiesen hat: Brachflächen, Tiermehl für Wiederkäuer, Nitrate, Pestizide. Es bedarf einer Neuorientierung der GAP, um den Landwirten wieder Mut zu machen. Die Produktqualität muss erhöht und der Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Neuausrichtung dieser Politik genutzt werden.

Kindermann
Frau Präsidentin! Vor nicht einmal vier Wochen verabschiedete die Kommission einen Verordnungsvorschlag mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte. Vermieden werden sollen dadurch in Zukunft nicht nur mikrobiologische, sondern auch chemische Kontaminationen von Futtermitteln.
Dieser Vorschlag ist meiner Ansicht nach bereits sehr weitgehend und trägt dem Vorsorgeprinzip Rechnung. Im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sollte es weiterhin möglich sein, untersuchtes, für den menschlichen Verzehr freigegebenes tierisches Material in der Futtermittelproduktion zu verwenden. Bleiben wir doch realistisch. Ein generelles Verwendungsverbot für Tiermehle bei allen Tieren, also auch bei Schweinen, Geflügel und bei Fischen, wie von manchen Mitgliedstaaten und auch von einigen Kollegen bereits gefordert, ist wissenschaftlich nicht begründet.
Setzt man die Logik einiger Kollegen hier im Hause fort, so müsste man auch die Vermarktung von Wildschweinfleisch verbieten. Wichtiger ist jetzt vielmehr, im Sinne des Kommissionsvorschlags daran zu arbeiten, dass Tiermehle den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Betrieben in Mitgliedstaaten, die zur Zeit nicht die höchsten technologischen Standards bei der Tiermehlherstellung anwenden, sollte die Herstellungslizenz so lange entzogen werden, bis sie die Normen nachweislich erfüllen. Regelmäßige und strikte Kontrollen der technologischen Standards, Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Tiermehlherstellung müssen Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts sein.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, wir haben einiges erlebt in dieser BSE-Krise. Eine Kommission ist gestürzt, eine Regierung in Großbritannien wurde auch aus diesen Gründen abgewählt, und es gibt eine innenpolitische Krise in Frankreich - wer weiß, wo sie endet. Es gibt Menschen, Länder, die diese BSE-Krise instrumentalisieren. Da stellt sich ein Staatspräsident eines Landes hin und verkündet, es darf kein Tiermehl mehr verfüttert werden, Tiermehl, das nie hätte verfüttert werden dürfen, weil Frankreich die Norm nicht erfüllt hat. Da stellt sich eine Gesundheitsministerin eines deutschen Bundeslandes hin und sagt, sie fordert wieder Importverbot für englisches oder französisches Rindfleisch. Diese Ministerin hat sich geweigert, Tests einzuführen, was wir im Verbund mit der Aufhebung dieses Embargos gefordert haben. Dann hätten wir Tests in Deutschland und damit den wissenschaftlichen Nachweis entweder dafür, dass es kein BSE gibt oder dass es doch BSE-Fälle gibt. Dann hätte man sich jetzt nicht beschweren müssen, dass man in eine Kategorie eingestuft wird, in die man nicht hätte eingestuft werden wollen, weil man einfach nur postuliert hat, man ist BSE-frei. Dann muss ich mir anhören, was Herr Gollnisch hier im Hause sagt, dass seine Fraktion die Speerspitze in der Auseinandersetzung um BSE gewesen sei. Ihre Fraktion habe ich in dem Untersuchungs- und Kontrollausschuss BSE überhaupt nicht wahrgenommen! Sie haben da überhaupt nicht dran teilgenommen!

Dann kommt ein Ratspräsident und erzählt uns hier, was er jetzt alles für Maßnahmen ergreifen soll. Natürlich ist das richtig, was Sie sagen. Aber das ist selbstverständlich, was Sie uns mitgeteilt haben, selbstverständlich! Das ist europäisches Gesetz! Es ist dringend erforderlich, dass wir der Kommission Instrumentarien an die Hand geben, und das ist auch eine Anforderung an Nizza, dass bei Gefahr im Verzug - Herr Böge hat schon darauf hingewiesen - diese Kommission auch unmittelbar stilllegen, handeln und Strafen verhängen kann, damit nicht erst Jahre vergehen, bis das, was wir als wissenschaftlich und politisch notwendig erkannt haben, nun auch umgesetzt wird! Das ist der eigentliche Skandal, und es hängt - in diesem Moment jedenfalls - nicht an der Kommission, das muss man sagen, Herr Byrne, und ich begrüße Ihren Beitrag heute. Aber es hat auch mal an der Kommission gehangen! Nun hängt es an den Mitgliedstaaten, die nicht umsetzen wollen. Hier müssen wir den entscheidenden Druck ausüben!
Wir befinden uns auf der europäischen Ebene. Darum habe ich mir erlaubt, über Frankreich und Deutschland zu reden, weil wir es als europäisches Problem begreifen und uns aus den nationalen Scharmützeln, die hier ausgefochten werden, raushalten müssen! Wir haben für alle europäischen Bürger die Vorsorgepolitik sicherzustellen, und das haben wir hier solide und vernünftig getan. In diesem Sinne begrüße ich auch die Entschließung. Wir haben uns nicht locken lassen, ein Totalverbot für Tiermehl auszusprechen, denn dann hätten wir ein Totalverbot für Fleisch fordern müssen, denn wenn das, was gegessen werden darf, an die Tiere nicht mehr verfüttert werden kann, ist das nicht nur Unsinn, sondern politischer Populismus! Auf den müssen wir hier verzichten und solide weiterarbeiten, wie wir es getan haben!
(Beifall)

Papayannakis
Frau Präsidentin, ich möchte die Kommission bitten, sich ihrer Äußerungen und vor allem ihrer Prognosen für die Zukunft nicht allzu sicher zu sein. Im Dezember 1995 hatte ich eine Anfrage zu der von BSE ausgehenden Gefahr eingereicht. Drei Monate, bevor der Skandal ruchbar wurde. Die Kommission hatte mir geantwortet, es gebe kein Problem und es bestehe kein Grund zur Beunruhigung. Folglich wäre meiner Meinung nach etwas Bescheidenheit durchaus geboten.
Außerdem habe ich eine Frage an die Kommission: Hat sie die Kosten der jetzigen Politik des billigen Tiermehls sowie die Kosten berechnet, die ausfielen, wenn dieses Tiermehl nicht mehr verwendet und die Pflanzenproduktion forciert würden? Ich bin nicht mehr davon überzeugt, dass das Tiermehl, einschließlich der Kosten für die Tests und der Risiken wirklich billiger ist.
Drittens, alle Kolleginnen und Kollegen haben von Kontrollen gesprochen. Wann hat denn die Kommission Kontrollen durchgeführt? Ist sie dazu in der Lage? Welche Staaten hat sie wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt? Und dann, Frau Präsidentin, die Frage der Kennzeichnung von Rindfleisch, bei der ich Berichterstatter des Parlaments war: wird sie von allen Mitgliedstaaten vorgenommen? In Athen habe ich jedenfalls noch keine Etiketten gesehen. Hat die Kommission hier irgendjemanden vor den Europäischen Gerichtshof gebracht? Das wäre sehr interessant zu wissen, bevor wir unsere Aussprache fortsetzen.
Ansonsten bin ich - einmal ist keinmal ­ völlig einverstanden mit dem, was die Kolleginnen, Frau Ainardi, Frau Auroi und Frau Grossetête gesagt haben.

Berlato
Frau Präsidentin, eines der Hauptziele des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates ist und bleibt die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit durch die Anwendung wirksamer Vorschriften einhergehend mit strengsten Kontrollen, die geeignet sind, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. All dies muss in einem Klima der Transparenz und Korrektheit geschehen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben, hintergangen und auf dem Altar der großen wirtschaftlichen Interessen geopfert zu werden. Es gilt zu verhindern, dass BSE-kranke Tiere in die Nahrungskette gelangen. Deshalb muss ein möglichst ausgedehntes, wirksames Kontrollsystem in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschaffen werden. Es erweist sich als unerlässlich, die Verwendung von Tiermehl so lange zu verbieten, bis nicht eindeutig nachgewiesen wird, dass sie das Umsichgreifen der Verseuchung nicht begünstigt.
Die Panik, welche die Öffentlichkeit ergriffen hat, lässt einen ganzen Sektor zusammenbrechen, und diejenigen, die am wenigsten daran schuld sind, nämlich die Viehzüchter, haben die schlimmsten Folgen zu tragen, gerade die Viehzüchter, die doch die Opfer - und ganz sicher nicht die Schuldigen - dieser Misere sind. Die Züchter füttern ihre Tiere mit Futtermitteln, die sie von der Industrie beziehen; so geschehen auch vor einigen Wochen in Belgien im Falle des dioxinverseuchten Hühnerfleischs. Damit die Kosten der Krise nicht ausschließlich den Züchtern auferlegt werden, fordern wir finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zu ihren Gunsten. Ferner halten wir Maßnahmen zur Eindämmung aller Seuchenherde und die Verhängung eines bis zur Erbringung des Unbedenklichkeitsnachweises geltenden Exportverbots für Fleisch für zweckmäßig.

Maat
Frau Präsidentin! Unter anderem als Berichterstatter für den Agrarhaushalt möchte ich auf die finanziellen Aspekte des Themas eingehen. Zum Verfahren, zum Inhalt der gesamten BSE-Problematik ist genug gesagt worden. Morgen beginnt ein Trilog über den Haushaltsplan 2001. Gestern haben sich die Koordinatoren der verschiedenen Fraktionen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf den Vorschlag geeinigt, 600 Mio. Euro aus der im Agrarhaushalt verbleibenden Marge von 1,3 Mrd. Euro für die BSE-Bekämpfung bereitzustellen. Wie ich verstanden habe, ist ein Betrag von gut 150 Mio. Euro erforderlich, um alle in der Europäischen Union geschlachteten Rinder, die älter als zwei Jahre sind, testen zu können. Denn mal los, Rat und Kommission, Sie verfügen über eine ausreichende finanzielle Grundlage und können jetzt eine energische Politik durchführen. Lassen Sie nicht zu, dass bei den Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission erneut über diese 600 Mio. diskutiert wird. Der Haushaltsplan enthält einen solchen Spielraum, das Europäische Parlament hat sich dafür entschieden, und nun obliegt es Ihnen - der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt -, den finanziellen Ball für eine durchgreifende BSE-Politik auch wirklich ins Tor zu schießen.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Verfahren. Erstaunlicherweise ist das BSE-Thema noch immer nicht offiziell in die amtliche Agenda der Tagung des Rates der Landwirtschaftsminister am Montag und Dienstag nächster Woche aufgenommen worden. Es wird zwar auf die Tagesordnung gesetzt werden, aber offiziell es ist noch nicht darin genannt. Ich frage mich, wie dies möglich ist, nachdem letzte Woche, am Mittwoch, dem 8. November, die europäischen Tierhalter im Rahmen des COPA zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen sind und zielführende Maßnahmen vorgeschlagen haben. Wie können sich die Verbraucherverbände vernehmlich Gehör verschaffen? Bei dieser öffentlichen Debatte darf doch nicht der Eindruck entstehen, der Rat und die Kommission verfügten für die Umsetzung der Politik nur über ein zwei Jahrhunderte altes Instrumentarium. Ich fordere Sie zu einer entschlossenen und jedenfalls anderen Politik auf.
Zur Umsetzung der Rechtsvorschriften ist einiges gesagt worden. Lassen Sie mich jedoch darauf verweisen, dass kein Mensch nicht einmal einen Tag ohne Nahrungsmittel auskommen kann. Es kann nicht angehen, dass wir diese Priorität nicht auch politisch entsprechend unterstützen. Sollte das Problem allerdings darin bestehen, dass es zu wenig Proteine und andere Produkte gibt, so verfügt, das kann ich Ihnen versichern, die europäische Landwirtschaft über ausreichend Potenzen, dieser Schwierigkeit, auch bezüglich der Futtermittel, zu begegnen.

Whitehead
Herr Präsident! Gleich vielen meiner Kollegen möchte ich Kommissar Byrne für seine gewohnte Wachsamkeit und auch dem französischen Minister für seine Anwesenheit danken. Als Engländer begrüße ich die Maßnahmen der Franzosen. Es wird allgemein anerkannt, dass die BSE, die als britische Krankheit begann und sich heute als eine französische Krise darstellt, in Wirklichkeit eine europäische Krankheit ist, ein europäisches Problem und als solches muss man dagegen vorgehen.
Es sollte unter den Einzelstaaten oder unter den verschiedenen Generationen von Regierungen in dieser Frage keine gegenseitigen Beschuldigungen geben. Wir müssen dieses Problem anpacken. Der Minister sagte, Tiermehl sei ein kostengünstiges Futtermittel. Es ist kein kostengünstiges Futtermittel, wenn es dazu beiträgt, BSE und ihre menschliche Variante zu verbreiten. Das ist hier und heute das wesentliche Problem.
Viele Redner meinten, wir müssten das Verbot von Tiermehl als Futter für Säugetiere ausweiten. Im Vereinigten Königreich ist man bereits dabei, es für alle landwirtschaftlichen Nutztiere zu verbieten. Unsere eigene Behörde für Lebensmittelstandards, die Food Standards Agency, wird schon sehr bald zum Kreislaufprozess innerhalb der Arten Stellung nehmen, und ich hoffe, sie wird das ebenfalls verurteilen. Wir müssen diese Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, und wir müssen sie zum Nutzen aller Länder Europas schnell ergreifen.
Herr Byrne hat heute im Unterschied zur allgemeinen Auffassung nicht besonders viel über Tests gesagt. Ich bin froh darüber, dass wir noch immer von der Ausweitung der Tests auf experimenteller Grundlage sprechen. Über die Gültigkeit dieser Tests, insbesondere bei jüngeren Tieren, bestehen immer noch Zweifel, und einige Redner haben uns den enormen Umfang der Herde in Europa vor Augen geführt, die getestet werden müsste, selbst wenn alte Tiere aus der Nahrungskette herausgenommen werden sollen.
Schließlich müssen wir unsererseits den Rat zu schnellerem Handeln drängen. Alle haben das gesagt und jeder weiß, dass es richtig ist. Sie müssen etwas tun. Gerade haben wir von den vier Jahren gehört, die es gedauert hat, um sich auf ein Verbot von spezifischem Risikomaterial in der Nahrungskette zu einigen. Uns bleiben keine weiteren vier Jahre. Vielleicht bleibt uns nicht einmal mehr ein Jahr. Jetzt müssen wir Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, nicht nur im Namen derer unter uns, die besorgt sind, sondern ebenso im Namen der selbstgefälligen Minderheit von Mitgliedstaaten. Es ist zu ihrem Nutzen, dass wir das tun.

Isler Béguin
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich bin sehr erfreut, hier in diesem Saal zu vernehmen, dass die GAP um jeden Preis zu überarbeiten ist. Ich möchte lediglich daran erinnern, dass die Grünen völlig allein auf weiter Flur waren, als sie nachdrücklich eine Reform der GAP forderten.
Ich für meinen Teil begrüße die französischer Entscheidung zum Thema BSE, doch der Vorsitz darf nicht vergessen, ebenfalls seiner Verantwortung bezüglich der Nahrungsmittelsicherheit innerhalb der Union gerecht zu werden, und ich möchte diesbezüglich auf zwei Punkte hinweisen.
So bedauere ich, dass weder der Rat noch die Kommission auf der unbedingten und sofortigen Notwendigkeit bestanden haben, die Prämien für Grünland und Eiweißpflanzen denen für Getreide anzugleichen, um zu vermeiden, dass im kommenden Jahr der Mangel an Protein durch genetisch veränderte Soja ausglichen werden muss.
Zudem bin ich der Ansicht, dass kriminelles Handeln und Betrug nicht ungestraft bleiben dürfen. Es ist wirklich schockierend, dass im Verlauf der drei BSE-Krisen der letzten zehn Jahre weder Schuldige ausgemacht noch vor ein Gericht gestellt wurden. Diese Straffreiheit muss ein Ende haben. Daher fordere ich, dass die Union die erforderlichen Untersuchungen bei Tiermehlherstellern und Tierkörperverwertern einleitet, um die Verantwortlichen für diese gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen ausfindig zu machen.

Souchet
Frau Präsidentin, ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens werden wir ausgesprochen hohe Anforderungen an Kontrolle und Vorsorge stellen müssen, um den gerechtfertigten und anspruchsvollen Forderungen der europäischen Verbraucher im Bereich der Lebensmittelsicherheit gerecht zu werden. Wenn wir aber allgemeine BSE-Tests einführen, wenn wir Tiermehl vernichten, wenn wir die Notschlachtung einer ganzen Herde aufgrund eines einzigen erkrankten Tieres anordnen, dann müssen wir von Drittstaaten, mit denen wir Handel betreiben und die lebende Tiere, Schlachtkörper und Fleischprodukte in die Gemeinschaft exportieren wollen, ebenso strenge Gesundheitsvorschriften fordern.
Zweitens hatte die Gemeinschaft schon vor dieser Krise einen umfangreichen Mangel an Pflanzenproteinen zu verzeichnen, seit wir uns in Blair House auf die unfassbare Begrenzung unseres Ölsaatenanbaus auf 30 % unseres Bedarfs eingelassen haben, um den USA und ihren Sojaexporteuren einen Gefallen zu tun. Heute verfügt die Gemeinschaft weder über die Möglichkeit noch hat sie das Recht, mehr als 5,5 Millionen Hektar Ölsaaten anzubauen, obwohl unser Bedarf bei 18 Millionen Hektar liegt. Deshalb mussten die Futtermittelhersteller bei der Herstellung ihrer Produkte große Mengen Tiermehl verwenden. Und morgen werden uns nach dem Verbot von Tiermehl Millionen Hektar zusätzlicher Anbauflächen für Ölsaaten fehlen.
Diese Krise zeigt, wie irrsinnig die Zugeständnisse der Europäischen Union im Rahmen des GATT sind. Seinerzeit haben wir diese hier gemeinsam mit Jimmy Goldsmith angeprangert. Wir verfügen über die Böden, das geeignete Klima und das erforderliche Know­how, um Tiermehl unverzüglich durch nicht genetisch veränderte Pflanzenproteine zu ersetzen, und trotzdem haben wir auf das Recht verzichtet, auf unseren eigenen Böden die für die Fütterung unserer Tiere und die Ernährung der Bevölkerung erforderlichen Pflanzenproteine anzubauen, während wir gleichzeitig Brachflächen finanzieren. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, in dem der Rat und die Kommission dazu aufgefordert werden, nach Möglichkeiten zu suchen, um in Europa den Anbau dieser Pflanzenproteine wieder zu steigern, die einen geeigneten Ersatz für prionenhaltiges Tiermehl und amerikanische gentechnisch veränderte Soja darstellen. Wir fordern ebenfalls, dass im Rahmen der WTO der katastrophale Artikel des Abkommens von Blair House, mit dem unseren Ölsaaten-Erzeugern die Hände gebunden werden, neu verhandelt wird.
Schließlich ist es Aufgabe der Gemeinschaft, allen Beteiligten des Rindfleischsektors, die unter der weitreichenden Destabilisierung ihrer Märkte leiden, Unterstützung zukommen zu lassen und ihnen zu helfen, die Kosten für die obligatorischen Tests, die Vernichtung der aus der Nahrungskette entfernten tierischen Abfälle sowie für die dringend erforderlichen Werbemaßnahmen aufzubringen, weil es ansonsten nicht mehr der Mühe wert ist, weiterhin von einer Gemeinsamen Agrarpolitik zu sprechen.

Schnellhardt
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als wir im Rahmen des BSE-Untersuchungsausschusses die Tätigkeit in Sachen BSE aufgenommen haben, haben wir eigentlich zuallererst Vertuschungen, Geheimhaltungen und Täuschungen aufdecken und beseitigen müssen und Maßnahmen eingeführt, die in der Summe der Aktion sehr erfolgreich waren und auch den Ansatz für eine Lösung des Problems BSE bieten. Das wurde heute schon sehr oft gesagt: Die Umsetzung dieser Beschlüsse, die wir gefasst haben, ist das eigentliche Problem an dieser ganzen Geschichte.
Herr Kommissar, ich bedanke mich außerordentlich, dass Sie das Versprechen, das Sie bei Ihrer Einführung gegeben haben, bisher exzellent umgesetzt haben. Sie haben Vorschläge unterbreitet - ich erinnere an das Weißbuch und die Hygienevorschriften. Ich sage Ihnen auch, die Hygienevorschriften werden in diesem Parlament schnell behandelt werden. Wir werden so schnell arbeiten, dass sie in den nächsten Jahren effektiv eingesetzt werden können. Aber ich sehe im Rat keine Bewegung auf dieser Ebene. Ich sehe nur Erklärungen und Stellungnahmen, aber keine Beschlüsse, die in Richtung dieser Richtlinie oder dieser Verordnungen gehen.
Was ich als unglaublich empfinde, ist dieses Gezerre im Rat um den Export und Import von Fleisch. Hier wurden einzig und allein Emotionen geweckt. Die Bevölkerung wurde richtiggehend aufgemöbelt, eigentlich nur im Interesse der Sicherung des Marktes für das eigene Rindfleisch. Weiter ist da nichts geschehen! Nun wird die zweite Emotion geweckt, indem ganz drastisch etwas verkündet wird, indem Tierkörpermehl als Futter für alle Tiere verboten wird. Setzen Sie doch das um, was wir beschlossen haben, dann brauchen wir über diese Sachen nicht mehr zu reden. Das erinnert mich an die Hexenverbrennung im Mittelalter. Hier werden Schuldige gesucht, die überhaupt nicht schuldig sind. Die Ursachen liegen ganz woanders.
Ich möchte vorschlagen, dass wir diese Tests, die Sie auch vorsehen, Herr Kommissar, ganz schnell einführen, nicht als Stichprobe, sondern für jedes Tier nach jeder Schlachtung und nicht altersmäßig begrenzt. Dann können wir dem Bürger sagen: Hier ist das Fleisch, es wurde untersucht, und du kannst es essen. Eine bessere Lösung gibt es doch überhaupt nicht. Ich habe die Kosten umgerechnet: pro Kilo 10 Cent. Wir brauchen uns hier also nicht über Millionen zu streiten. Jeder Bürger wird das bezahlen. Davon bin ich fest überzeugt!

Lavarra
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Wir alle müssen von einer elementaren und zwingenden Voraussetzung ausgehen. Rohstoffe oder Lebensmittelzusammensetzungen dürfen keine Risikofaktoren für Menschen und Tiere darstellen. Die Lebensmittel müssen die sichere Ernährung des Menschen gewährleisten. In diesen Tagen müssen wir, ungeachtet der Vervollkommnung und Verbesserung unserer Rechtsvorschriften, den Bürgerinnen und Bürgern eine starke und unmissverständliche Botschaft übermitteln. Wir müssen die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass die Union der Rechte die in ihren Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte auch wirklich schützt.
Ich bin sicher, Herr Kommissar, dass die neuen Initiativen jede notwendige Unterstützung vonseiten des Europäischen Parlaments erhalten werden. Wir brauchen deutliche Maßnahmen. Solange kein Gegenbeweis erbracht wurde, halte ich das Totalverbot von Tiermehl gegenwärtig für eine ebenso notwendige Maßnahme wie die Einführung flächendeckender Tests oder die Harmonisierung und tatsächliche Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in allen Mitgliedstaaten; außerdem gilt es, nicht nur die Anwendung neuer Etikettierungsvorschriften zu überwachen, sondern die Verabschiedung solcher Normen frühzeitig in Angriff zu nehmen.
Lassen Sie mich abschließend noch diese Grundregel nennen: Erstens werden die genannten Maßnahmen gewiss sehr hohe Kosten verursachen, doch muss die Gesundheit für uns im Vordergrund stehen. Und zweitens wird der Zusammenbruch des Verbrauchs ohne diese Sicherheiten negative Auswirkungen auf den ganzen Sektor haben. Deshalb müssen sich Verbraucher und Erzeuger zusammenschließen, um mehr Sicherheit in Bezug auf den unverletzlichen Grundsatz der Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln zu schaffen.

Breyer
Frau Präsidentin! Ich begrüße es sehr, dass die Kommission sich endlich vehement für flächendeckende Tests ausgesprochen hat. Denn Frankreich hat ja gerade gezeigt: Wer sucht, der findet!
Herr Kommissar, ich bitte Sie eindringlich, dafür Sorge zu tragen, dass diese Tests auch in anderen Mitgliedstaaten gemacht werden. Es geht nicht, dass beispielsweise in Deutschland keine flächendeckenden Tests, sondern lediglich im Bundesland Nordrhein-Westfalen Tests angewandt werden, aus Angst, man könne sich dann nicht mehr BSE-frei nennen. Das darf natürlich nicht passieren, und von daher kann ich nur hoffen, dass die Kommission vehement auf die Mitgliedstaaten Druck ausübt, die aus Sorge, nicht BSE-frei zu sein, keine Tests anwenden. Das ist eine vorsätzliche Gefährdung der Verbraucher und darf so nicht hingenommen werden. Hier gilt es, eine breite Informationskampagne zu machen.
Ich trete aber entschieden der Aussage der Kommission entgegen, dass es Panikmache ist, jetzt Tiermehlverfütterung zu verbieten. Im Gegenteil! Ich finde es vorbildhaft, dass Frankreich sich dazu durchgerungen hat, diesen Schritt zu wagen. Herr Kommissar, ich finde es geradezu zynisch, wenn Sie sagen, aus Umweltschutzgründen darf das nicht passieren. Sie können doch nicht allen Ernstes erwarten, dass wir Sondermüll essen, damit die Entsorgungsfrage damit gelöst ist!
Ich finde es alles in allem schon etwas beschämend, dass hier viel von der Entschädigung für die Landwirte und Züchter die Rede ist. Vielleicht sollten wir auch einmal an die Opfer denken und die viele Angehörigen von Menschen, die an Creutzfeldt-Jacob gestorben sind.

Trakatellis
Herr Kommissar, ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört, und es überraschte mich, dass Sie an einer Stelle sagten, Sie verfügten über keine Zauberformel, um dieses Problem auf einen Schlag lösen zu können. Und ich möchte Ihnen antworten, wir brauchen keine Zauberformel. Es bedarf zweierlei: Erstens müssen wir uns bewusst werden, dass die Gesundheit, die Volksgesundheit Priorität vor allen anderen Politiken besitzt. Wenn wir uns das wirklich klar gemacht haben und es nicht nur so in den Raum stellen, sondern davon überzeugt sind, dann kommt natürlich das zweite Element ins Spiel, nämlich der politische Wille. Wenn wir den politischen Willen gehabt hätten, dann, dessen seien Sie versichert, bestünde das heutige Problem nicht, denn der Kern des Problems ist bekannt. Wir wissen über das Tiermehl Bescheid, wir kennen die Tests, die es gibt, und wir können die Tiere feststellen, die von Herden stammen, die geschlachtet werden müssen, um das Problem aus der Welt zu schaffen. All das ist uns bekannt. Was hindert uns also daran, etwas zu unternehmen? Muss denn jedesmal erst eine Krise ausbrechen, bevor wir hierher kommen und versichern, dass wir als Parlament der Volksgesundheit den absoluten Vorrang einräumen?
Und auch Sie sagen das, aber ich weiß nicht, inwieweit der Rat das wirklich verstanden hat. Denn irgendwie können wir nicht zur Tat schreiten. Wir können das, was wir wissen, nicht anwenden. Und vorbeugen ist doch bekanntlich besser als alles andere, zumal es in diesem Fall keinerlei Therapie gibt. Bekannt ist auch, dass diese Tierseuche schreckliches Leid verursacht und tragische Folgen hat und dass wir nicht wissen, wohin diese noch führen werden. Denn epidemiologisch ist sie noch nicht in allen ihren Einzelheiten geklärt. Wir spielen also mit dem Feuer. Und ich wundere mich wirklich darüber, dass wir hierher kommen und alle immer wieder das Gleiche sagen. Ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen zugehört. Alles was sie sagen, ist richtig. Ziel und Zweck ist es, das auch umzusetzen. Wir, meine Herren Vertreter vom Rat, wollen die Umsetzung, wir wollen Taten, und zwar in der gesamten Europäischen Union, wir wollen keine Alleingänge Frankreichs oder des einen oder anderen. Diese Maßnahmen müssen überall, direkt und sofort ergriffen werden.

Campos
Frau Präsidentin! Es ist meine aufrichtige Überzeugung, dass es in der gesamten Union an politischer, moralischer und pädagogischer Autorität mangelt, um über Lebensmittelqualität und -sicherheit zu sprechen. Es war doch kein Zufall, dass weder der Herr Ratspräsident noch der Herr Kommissar den Hauptverursacher all dieser Probleme in der Nahrungskette genannt haben, der ganz offensichtlich die Gemeinsame Agrarpolitik selbst ist. Das Parlament stimmt dafür, dass die Hälfte des Haushalts in die Intensivierung der Produktion fließt. Heute ist der moderne Landwirt nicht der, der produziert, sondern der, der in der Lage ist, qualitätsgerecht und gemäß den Anforderungen an die Sicherheit zu produzieren. Aber ihnen helfen die Herren nicht! Denn die Herren helfen nur denen, die in großen Mengen produzieren, und deshalb geben sie einen großen Teil des Haushalts zur Verschärfung dieser Probleme aus! Dieser und anderer, die noch kommen werden! Aber die Herren möchten nicht den Standpunkt anerkennen, dass man mit der Fütterung von Tieren mit den Resten anderer Tiere Schluss machen sollte...
Wir haben hier ja schon über das Vereinigte Königreich und über Portugal gesprochen, und jetzt reden wir über Frankreich. Ich erwarte hier schon den Kommissar, wenn der nächste Fall auftritt, denn in einem Jahr werden wir uns hier mit einem anderen Land, mit neuen Fällen befassen. Im Grunde geht es doch darum, dass sich der Herr Ratspräsident und der Herr Kommissar davon überzeugen müssen, dass heute eine an den Regeln der Nachkriegszeit orientierte Politik nicht mehr möglich und statthaft ist. Die Herren müssen Schluss machen mit all diesen Produktionsbeihilfen und dazu übergehen, Qualität, Lebensmittelsicherheit und den Schutz der Ressourcen zu fördern. Wenn nicht, werden wir keine Nahrungskette haben, die den Verbrauchern Garantien bietet und wir werden hier fortfahren, die Landwirte und die Verbraucher ständig zu betrügen.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin! BSE will einfach nicht aus den Medien verschwinden, ebenso wenig wie die schrecklichen Bilder von Menschen, die trotz der zahlreichen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen von der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit betroffen sind. Bei unserer heutigen Aussprache über die Folgen der BSE-Krise und über unsere Möglichkeiten zu ihrer wirksamen Bekämpfung geht es um ganz entscheidende Punkte. Erstens um die durchzuführenden Tests, für die, und das begrüße ich, kein bestimmtes Alter festgelegt wurde. Zweitens geht es um die auch hier in diesem Saal lebhaft diskutierte Frage, ob Knochenmehl in Futtermitteln verwendet darf oder nicht.
Der Zusammenhang zwischen der Verfütterung von Tiermehl - einer übrigens sehr unnatürlichen Art der Fütterung von Tieren - und BSE ist nunmehr jedem deutlich. Es müssen also Vorkehrungen getroffen werden. In den Niederlanden gelten bereits heute recht strenge Vorschriften bezüglich der Verwendung tierischer Schlachtabfälle für die Tierernährung. Schon seit 1989 dürfen Proteine von Säugetieren und Wiederkäuern nicht mehr in für Wiederkäuer bestimmten Futtermitteln verwendet werden. Diese Bestimmungen wurden zudem ständig weiter verschärft und entsprechen den EU-Anforderungen. Auch die Verwendung von Fett und Blut unterliegt strikten Regeln . Deshalb bin ich erstaunt, dass unter diesen Umständen Kadaver noch verarbeitet bzw. verwertet werden dürfen.
Obwohl kein absolutes Risiko nachgewiesen ist, begrüße ich die Absicht der Niederlande, die Verwertung von Tierkörpern in der Tierernährung ab 1. Juli 2001 generell zu verbieten. Angesichts der Vorfälle in der Vergangenheit können wir es uns auch nicht mehr leisten, diese Kadaver in welcher Form auch immer in die Nahrungskette gelangen zu lassen. Gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen trete ich dafür ein, nicht bis zum Juli 2001 zu warten, sondern sicherzustellen, dass dieses Verbot schon jetzt, gleichsam mit sofortiger Wirkung, in Kraft tritt.
Für strenge Maßnahmen im europäischen Rahmen besteht offenkundig eine Notwendigkeit. Wir sollten also nicht lediglich Schritte auf nationaler Ebene unternehmen, denn das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes würde erheblich beeinträchtigt, wenn wir es stets nur den einzelstaatlichen Behörden überließen, inwieweit die Verwendung von Tierkörpern ebenso in Futtermitteln zu verbieten ist. Sowohl im Interesse des Binnenmarktes als auch zur Stärkung des Vertrauens des europäischen Verbrauchers bin ich also für ein völliges und sofortiges Verbot. Hinsichtlich der Tierkadaver und ihrer Entsorgung richte ich heute gleichzeitig an den Herrn Kommissar die Bitte, auf europäischer Ebene eindeutige Festlegungen zu treffen. Immer häufiger erleben wir auch in meinem Land, dass ein totes Schaf oder ein totes Kalb nicht entsorgt werden, weil die Kosten dafür zu hoch sind.
Auch diesbezüglich ersuche ich die Europäische Kommission um eine gewisse Harmonisierung. Führt sie eine solche jetzt nicht durch, so bitte ich auf jeden Fall um eine baldige schriftliche Mitteilung, damit wir wissen, woran wir sind.

Parish
Frau Präsidentin! Ich spreche heute als Parlamentsmitglied und gleichzeitig als Rinderproduzent aus dem Vereinigten Königreich. Die Landwirtschaft hat in Großbritannien sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf das Vertrauen der Verbraucher sehr unter der BSE-Krise gelitten. Wir haben im Laufe der letzten Jahre allerdings viel darüber gelernt, wie wir Ordnung in unserem Haus schaffen können. Für unser Rindfleisch haben wir jetzt ein System mit doppelten Sicherungen. Vor kurzem wurde in Großbritannien die Phillips-Untersuchung zu BSE veröffentlicht. Ich freue mich, dass Sie, Herr Kommissar Byrne, diesen Bericht gelesen haben, und hoffe, Sie werden entsprechend handeln.
Auch die französische Regierung sollte diesen Bericht lesen, da sie Gefahr läuft, genau die gleichen Fehler zu machen wie wir im Vereinigten Königreich während unserer BSE-Krise. Doch jetzt, im Nachhinein, sind wir klüger. Ich empfehle der französischen Regierung, von uns zu lernen. Das Argument Frankreichs, es sei richtig, ganze Herden zu schlachten, um dem Ausbruch von BSE im Land entgegenzutreten, hat mich nie überzeugt.
Der jüngste Fall in der Normandie, bei dem ein infiziertes Tier als gesund hingestellt wurde, beweist, welcher Widerstand bei den dortigen Landwirten gegen das Schlachten ihrer gesamten Herden besteht. Darüber hinaus haben die kürzlich an gefallenen Tieren durchgeführten Tests gezeigt, dass es mehrere verdeckte Fälle von BSE gibt. Ich vermute schon lange, dass auf den Höfen in Frankreich Tiere heimlich erschossen und vergraben werden, damit nicht die gesamten Herden geschlachtet werden müssen.
Das britische System, infizierte Tiere aus den Herden zu entfernen und für diese Tiere eine gute Entschädigung zu zahlen, ermutigt die Landwirte, ihre BSE-Fälle anzuzeigen. Ich fordere die Europäische Kommission auf, eine totale Überprüfung der in Frankreich praktizierten Systeme zum Umgang mit BSE vorzunehmen.
In Großbritannien haben wir auch erfahren, wie schwer es ist zu verhindern, dass dem Futter für Schweine und Geflügel untergemischtes Tiermehl sei es zufällig oder absichtlich in das Futter für Rinder und Wiederkäuer gelangt. Ein Futterwerk kann nur sehr schwer garantieren, dass seine Produktionslinien vollkommen von Fleisch- und Knochenmehl gereinigt wurden, bevor die Herstellung von Futtermitteln für Schweine und Geflügel beginnt. Ich bin seit langem der Meinung, dass es in ganz Europa ein vollständiges Verbot der Verwendung von Tiermehl im Futter geben sollte.
Frankreich hat kürzlich ein Verbot von Rindfleisch am Knochen verhängt, und in vielen französischen Provinzen wurde die Verwendung von einheimischem Rindfleisch im Schulessen gestoppt. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die französische Lebensmittelagentur das Vorsorgeprinzip äußerst ernst nimmt. Ich möchte der Europäischen Kommission vorschlagen, das Vorsorgeprinzip bei Rindfleisch aus Frankreich ebenfalls anzuwenden. Solange die französische Regierung nicht die absolute Sicherheit ihres Rindfleischs garantieren kann, sollte die Kommission alle Exporte aus Frankreich in die übrige Gemeinschaft verbieten, insbesondere den Export von Fleisch, das von Rindern stammt, die älter als 30 Monate sind.
Zurzeit verbraucht die Fleisch verarbeitende Industrie im Vereinigten Königreich französisches Rindfleisch im Wert von 2 Millionen Pfund. Das ist angesichts der Probleme mit BSE in Frankreich völlig inakzeptabel.
Vor mehr als einem Jahr erklärten sechzehn der besten Wissenschaftler Europas, unter ihnen ein französischer Vorsitzender, den Konsum von britischem Rindfleisch in ganz Europa als sicher, und dennoch hat Frankreich ein Importverbot von britischem Rindfleisch gesetzwidrig aufrechterhalten. Es ist absolute Heuchelei, wenn Frankreich bei seinem Verbot für britisches Rindfleisch bleibt.

Paisley
Das Vereinigte Königreich hat unter dieser schrecklichen Seuche gelitten. Im Namen der Landwirte möchte ich sagen, dass sie zwar diejenigen sind, auf die man oft mit dem Finger zeigt, doch tragen sie keine Schuld. Kommissar Byrne gab sich heute sehr entschlossen, als er in seiner Eröffnungserklärung dem Parlament gegenüber seine Bereitschaft bekundete, diese Sache mit dem Tiermehl zu prüfen und sich ihr anzunehmen.
Da er dieser Debatte heute zugehört hat, möchte ich ihn fragen, ob ihm nicht bewusst wird, dass es hier um etwas geht, was unverzügliches Handeln verlangt. Wie mein Vorredner gerade zum Ausdruck brachte, ist der einzige Weg, Tiermehl zu verbieten, ein Totalverbot, andernfalls lässt es sich nicht überwachen. Als Folge gelangt das Gift in das System und zerstört sozusagen dieses System.
Ich richte heute einen besonderen Appell an den Herrn Kommissar, er möge das zur Kenntnis nehmen, was praktisch quer durch alle Reihen in dieser Aussprache gesagt wurde, und rasch und in aller Eile ein Verbot von jeglichem Fleisch- und Knochenmehl in der Europäischen Gemeinschaft verhängen.

Patriat
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Ich habe alle Ihre Ausführungen voller Interesse verfolgt.
Es geht gegenwärtig nicht darum, irgendjemanden wegen der verzögerten Annahme von Vorschriften oder wegen seiner Verantwortung anzuklagen, und wenn ich mich an Sie wende, dann weil ich mir sage, dass wir alle eine gemeinsame Verpflichtung haben: nämlich die Lebensmittelsicherheit. Dabei handelt es sich um eine gerechtfertigte Forderung von Seiten aller europäischen Verbraucher und um eine Aufgabe, die sowohl den nationalen als auch den europäischen Behörden zukommt. Meiner Ansicht nach müssen wir heute im Anschluss an Ihre Aussprache versuchen, die Grundlinien bezüglich der Methode und der Maßnahmen festzulegen, die es uns ermöglichen, dieser Verpflichtung nachzukommen.
Hinsichtlich der Methode vertritt der Vorsitz die Auffassung, dass sie sich auf wissenschaftliche Bewertung und Konsultationen stützen muss. Wir haben nach wie vor keine Gewissheit und müssen daher wissen, wie die wissenschaftliche Faktenlage ist und welche Maßnahmen erforderlich sind. Zweitens ist die Durchführbarkeit dieser Maßnahmen im Zusammenhang mit der Behandlung der Tiermehle und der Einführung der Tests zu prüfen. Und schließlich geht es um die unverzügliche Umsetzung dieser Maßnahmen und deren anschließende Kontrolle. Sie alle sind auf diese Probleme eingegangen.
Heute stellt sich also die Frage nach der Kontrolle, um auf den letzten Punkt einzugehen. Herr Kommissar, ich danken Ihnen für Ihre Ausführungen, in denen die Offenheit der Kommission, die Bereitschaft zur Prüfung aller Probleme und Ihr Wunsch nach einer unverzüglichen Errichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde zum Ausdruck kamen. Aber Kontrollen sind eben nur Kontrollen, und solange weiterhin auch nur die geringste Möglichkeit des Betrugs, der Umgehung von Vorschriften oder von Anwendungsfehlern besteht, wird sich dieser Zweifel in den Köpfen der Menschen festsetzen und zuweilen den gesamten Sektor in Misskredit bringen.
Zur Einführung von Tests: Ich bin natürlich der Ansicht, dass die Zahl der Tests erhöht werden muss - und Sie alle haben dies gefordert. Einige Länder haben diesbezüglich schon beträchtliche Anstrengungen unternommen. Wir wünschen uns eine weitere Erhöhung und Ausweitung der Tests bei ganz bestimmten Rinder­ und Schafpopulationen. Doch ich sehe bei der derzeitigen Mittelausstattung der einzelnen Länder weder die technische, noch die finanzielle oder effektive Möglichkeit, 28 Millionen Tests im Jahr durchzuführen, zumal diese Tests, so leistungsfähig sie auch sein mögen, immer noch keine hundertprozentige Sicherheit bieten, da sogar die besten Tests - und diese wurden genannt - den Nachweis der Krankheit nur in den letzten Monaten der Inkubationszeit ermöglichen, also kurz vor Ausbruch und nicht zu Beginn der Krankheit. Demnach bleiben Bedenken und Risiken, doch ich denke, dass uns unser gemeinsames Ziel und Ihre heutigen Debatten voranbringen werden.
Sie werden uns voranbringen, und aus diesem Grund habe ich allen Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört, denn zurzeit erscheint es mir dringend erforderlich, dass diese Fragen bezüglich der Sicherheit unserer Mitbürger auf europäischer Ebene entschieden werden. Denn es ist sicherlich schwierig, in diesem Bereich einzelstaatliche und europäische Rechtsvorschriften miteinander in Einklang zu bringen. Meines Erachtens benötigen wir einheitliche, umfassende und angemessene Rechtsvorschriften, um den Anforderungen gerecht zu werden, um somit Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die vollständige Verwirklichung des Binnenmarkts zu ermöglichen.
Seien Sie versichert, dass ich all dies für die weitere Tätigkeit im Rat und meinen Meinungsaustausch mit der Kommission im Hinterkopf behalten werde, denn ich bin mir der Tatsache bewusst, dass die inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Organen eine der besten Möglichkeiten ist, ein derart komplexes und weltumfassendes Problem wie das der Lebensmittelsicherheit anzugehen. Auf der Ratstagung am 30. November wird der französische Vorsitz eine wichtige Orientierungsdebatte in die Wege leiten, mit deren Hilfe die ersten Antworten auf diese Situation gefunden werden sollen, die von allgemeinem Verdacht geprägt ist und in den Augen unserer Mitbürger die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen in Frage stellt. Es geht hier um die öffentliche Gesundheit, also um schwerwiegende Fragen, die als solche behandelt werden müssen, und zwar mit Konsequenz und zweifellos mit der erforderlichen Transparenz.
Glauben Sie mir, dass ich entschlossen bin, in der zweifachen Aufgabe, die vor uns steht und zu der der Rat - darauf werde ich achten - seinen Teil beitragen wird, das Vertrauen der Verbraucher und die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen wiederherzustellen. Alle hier Anwesenden haben ebenfalls die Gemeinsame Agrarpolitik oder ihren Fortbestand hinterfragt: einige haben die Frage nach der Schuld des Produktivismus und der Möglichkeit, das Blair-House-Abkommen neu zu verhandeln, gestellt, was nur im Rahmen der neuen WTO-Runde erfolgen kann.
Darüber hinaus habe ich natürlich alle Vorschläge zur Kenntnis genommen, für die ich durchaus empfänglich bin. Ich erwarte die Ergebnisse Ihrer Aussprachen und bin überzeugt, dass wir gemeinsam in diesen Fragen der Verbrauchersicherheit vorankommen, dass wir Mittel und Wege finden werden, um die Sicherheit unserer Mitbürger zu gewährleisten.

Byrne
. (EN) Frau Präsidentin! Wenn ich mich in diesem Plenarsaal hier umschaue, sehe ich viele Gesichter, die mir ich freue ich mich, das sagen zu können in den letzten zwölf Monaten sehr vertraut geworden sind. Eines kann ich mit Gewissheit sagen: Ich weiß, dass alle diese Abgeordneten vor mir Experten in der Frage der Lebensmittelsicherheit sind. Viele von Ihnen widmen sich diesem Problem schon eine Reihe von Jahren, insbesondere in dem berühmten Ausschuss, den es zu dieser Frage vor Jahren gab. Ja, eigentlich befassen Sie sich schon länger als ich mit diesem Thema. Ich weiß, wie sehr Sie sich alle in dieser Sache engagieren. Darum ist diese Debatte für mich als Mitglied der Kommission, das für öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz und speziell für Lebensmittelsicherheit verantwortlich ist, besonders interessant und wertvoll.
Irritiert bin ich von einem in diesem Zusammenhang besonders wichtigen Aspekt, nämlich dass die Bandbreite der Debatte, vor allem in der Frage, ob es ein Totalverbot für Tiermehl geben sollte, von "tu 's " bis "tu 's nicht " reicht und das in einem Plenum voller Experten auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit. Das ist eines der Probleme, dem wir uns zuwenden müssen.
Bei der Erörterung dieser Frage müssen wir dessen eingedenk sein, dass es bereits ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Rinder gibt. Dieses Verbot existiert. Das ist Gesetz und das sollte eingehalten werden. Außerdem gibt es Rechtsvorschriften dahingehend, wie das Tiermehl, wie dieses Futter verarbeitet werden muss eine weitere Sicherung, die in das System eingebaut wurde, um die Volksgesundheit zu schützen und die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.
Wenn Sie sagen, man müsse das Verfüttern von Fleisch- und Knochenmehl an Schweine und Geflügel, die durch diesen Träger nicht BSE-infiziert werden können, verbieten, dann wollen Sie nicht damit sagen, dass man Schweine und Geflügel, sondern dass man Rinder schützt. Sie sagen damit also, dass die gültigen Rechtsvorschriften in gewisser Weise nicht ausreichen oder dass sie nicht eingehalten werden. Wenn man meint, das Gesetz würde in dieser Frage vielerorts missachtet, was sagt das aus über die Geschehnisse der letzten Monate und Jahre im Zusammenhang mit Futtermitteln für Rinder? Da erhebt sich doch eine Frage, die ich nicht einmal zu stellen wage. Beantworten Sie sich diese Frage selbst.
Ich bin davon überzeugt, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden, und wenn ich davon überzeugt bin und ich halte mich nicht für naiv , halte ich es nicht für notwendig, ein weitreichendes Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Schweine und Geflügel zu haben. Aber ich bin gewillt, mir die Argumente zu dieser Frage anzuhören. Wenn Bürger aus den Mitgliedstaaten kommen und mir berichten, die Gesetzgebung würde nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig umgesetzt, dann müssten wir vielleicht nochmals darüber nachdenken, aber nicht, weil die Wissenschaftler uns sagen, es sei notwendig, sondern weil es in der Europäischen Union an der Einhaltung des Gesetzes mangelt. Über diese Frage müssen wir ernsthaft nachdenken.
Lassen Sie mich nun zur Frage der Tests kommen.
Herr Whitehead bat mich um weitere Details hierzu, und ich denke, er hat insofern Recht, als ich in meinen Ausführungen hätte näher darauf eingehen sollen.
Es handelt sich hier um zwei Arten von Tests. Erstens gibt es einen Test, den man bereits praktiziert, das Gesetz wurde dem Parlament vor einiger Zeit von der Kommission vorgelegt. Es ist ein Post-mortem-Stichprobentest, der sich in allen Mitgliedstaaten auf bis zu 170 000 Stichproben beläuft. Zweck dieser Tests soll es sein, den Infektionsgrad in der Europäischen Union festzustellen. Er soll Informationen liefern. Ich begrüße es, dass Frankreich schnell reagierte und vor jedem anderen Mitgliedstaat in größerem Umfang als im Gesetz gefordert mit dieser Arbeit begonnen hat. Nun hat man diese Informationen und steht darum vor der jetzigen Situation. Frankreich ist in der Bereitstellung von Informationen über diese Tests vollkommen transparent. Auch das sollte man begrüßen und gutheißen.
Lassen Sie uns an dieser Stelle über eine andere Frage, die mir einige Sorgen bereitet, nachdenken. Wenn es da eine weit verbreitete Abwehrreaktion gegenüber den Behörden in Frankreich gibt, weil diese das Richtige tun, dann werden auf diese Weise in anderen Mitgliedstaaten hoffentlich keine Ängste geschürt, wenn dort genau das Gleiche getan wird. Wenn man dort diese Tests ähnlich wie in Frankreich durchführt und sich dabei auf Tiere mit dem höchsten Risiko konzentriert und auch die geforderte Anzahl von Tests einhält, werden wir genau die gleichen Informationen wie Frankreich erhalten. Und diese Informationen werden in der gesamten Europäischen Union zur Verfügung stehen, so dass wir die nötigen Entscheidungen treffen und vorankommen können.
Die Tests, auf die ich jetzt zu sprechen komme, sind etwas anders. Sie sollen uns keine Informationen über den Infektionsgrad liefern. Sie orientieren sich eher darauf, möglicherweise infizierte Schlachtkörper aus der Nahrungskette herauszuhalten. Es wurde bereits gesagt, dass das sehr teuer sein wird, eine große Zahl von Schlachtkörpern umfassen dürfte und so weiter.
Sehen wir uns die Fakten näher an. Die drei zur Verfügung stehenden Tests ein französischer, einer aus der Schweiz und ein irischer können BSE bei Tieren unter einem bestimmten Alter nicht nachweisen. Das Ergebnis wird negativ sein. Man wird Kosten und Mühen mit diesen Test haben und negative Ergebnisse erhalten. Welchen Wert wird also die Durchführung solcher Tests bei Jungtieren haben? Meiner Meinung nach keinen. Aber wir haben auch den gewichtigen wissenschaftlichen Nachweis, dass Tiere bis zu einem bestimmten Alter keine BSE-Symptome zeigen. Daher habe ich den ebenfalls heute tagenden Ständigen Veterinärausschuss gebeten, diese Frage zu untersuchen und festzulegen, in welchem Alter diese Tests durchgeführt werden sollten. Ich spreche hier von der Durchführung dieser Tests an Schlachtkörpern von Tieren eines bestimmten Alters, um zu ermitteln, ob eine Infektion vorhanden ist, und wenn ja, das Tier aus der Nahrungskette zu eliminieren.
Nach Meinung der Wissenschaftler ist die Situation so, dass bei jungen Tieren keine BSE auftritt, und die älteren Tiere ab diesem bestimmten Alter werden alle auf BSE getestet und dann gegebenenfalls aus der Nahrungskette herausgenommen. Das ist eine Maßnahme des Verbraucherschutzes und auch eine Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher. Darum habe ich vorgeschlagen, diesen Weg zu gehen, und ich warte auf den Rat, den uns der Ständige Veterinärausschuss heute Nachmittag erteilen wird und den ich in der nächsten Woche dem Ministerrat zur Diskussion über diese spezielle Frage des Alters, bei dem die Grenze gezogen werden sollte, vorzulegen beabsichtige.
Ich halte das für den richtigen Weg. Es gibt viele Auseinandersetzungen darüber, und wie ich in diesem Plenarsaal sehe, bestehen in dieser Hinsicht auch hier unterschiedliche Auffassungen, aber wir sollten in dieser Frage zusammenstehen. Wir sollten unbedingt versuchen, einen Konsens darüber zu erreichen, welches der richtige Weg ist, und angemessene Antworten finden. Wir sollten anderen keine Vorhaltungen machen, die, wenn sie eine angemessene Antwort haben, sagen, man tue nicht genug zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und für den Verbraucherschutz. Es ist legitim, unter bestimmten Umständen Grenzen zu ziehen, wenn man sich der gezogenen Grenzlinie ziemlich gewiss ist dass man nämlich auf der einen Seite sicher ist, auf der anderen Seite nicht. Wir müssen untereinander Fairness walten lassen, wenn es um die Festlegung dieser Maßnahmen geht, die wir alle für erforderlich halten, denn das Ziel ist der Schutz der Volksgesundheit und die Sicherheit der Lebensmittel sowie die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher.
Schließlich habe ich mit großem Interesse die Bemerkungen meines Freundes Patriat verfolgt, vorhin bereits und eben gerade, und ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihm zu diesen Fragen in den kommenden Wochen. Ich sollte erwähnen, dass er und ich über genau dieses Problem erst letzte Woche in Paris diskutiert haben, ich also zuversichtlich bin, dass das Parlament, der Rat und die Kommission auf sachliche Weise zusammenarbeiten können, um Antworten auf dieses vor uns liegende komplizierte Problem zu finden.

Gollnisch
Frau Präsidentin, ich möchte des Wort zu einer kurzen persönlichen Bemerkung ergreifen, da unser Kollege Graefe zu Baringdorf bemängelt hat, dass sich unsere Fraktion nicht am BSE-Untersuchungsausschuss beteiligt hat. Ich will nur Folgendes zur Klärung dieses Sachverhalts beisteuern: In dieses Parlaments gab es zwei Untersuchungsausschüsse. Herr Martinez war Mitglied des ersten Ausschusses, und ich halte heute für unseren Kollegen die Minderheitenansicht bereit, die er im ersten Ausschuss, dem Böge-Ausschuss, schriftlich formuliert hat.
An dem zweiten Ausschuss waren wir aus dem einfachen Grund nicht beteiligt, weil wir aufgrund des d 'Hondt' schen Systems, der Regelungen oder fehlenden Regelungen dieses Parlaments oder aus was weiß ich für Gründen davon ausgeschlossen wurden.
Wenn man uns nicht hören will, dann lädt man uns am besten gar nicht erst ein. Auf jeden Fall hat Herr Martinez seine offizielle Warnung 1990 formuliert, also 6 Jahre vor dem ersten Untersuchungsausschuss.

Die Präsidentin
Mir liegen sieben Entschließungsvorschläge vor, die gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0553/2000). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Sie werden unsere katastrophale Organisation bemerkt haben, denn wir hätten jetzt die Fragestunde abschließen sollen. Ich muss Ihnen sagen, dass Wunder nicht zu meinen Kompetenzen und Fähigkeiten gehören. Deshalb müssen wir mithelfen und diese halbe Stunde gut nutzen, denn wir werden keineswegs alles schaffen. Weder werden wir anderthalb Stunden zur Verfügung haben, noch werden wir um 7 Uhr abschließen, wir werden nicht einmal eine Stunde haben, da die Damen und Herren Kommissionsmitglieder um 19.30 Uhr abreisen müssen.
Um eine gleichmäßige Aufteilung vorzunehmen, sehe ich die einzige Möglichkeit darin, im ersten Teil zwei Anfragen zuzulassen - mehr Zeit ist nicht vorhanden. Ich bitte Sie, dass der Fragesteller nur eine Zusatzfrage stellt und allenfalls als Ausnahme ein weiterer. Dann werden wir jedem Kommissionsmitglied das Wort erteilen, damit alle beteiligt sind und sich niemand benachteiligt fühlt. Wir haben heute ein respektables Kommissionskollegium und ich glaube, alle haben das Recht, eine Anfrage zu beantworten. Wir werden alles gerecht aufteilen.

Der Präsident


Carmen Cerdeira Morterero
Anfrage Nr. 17 von (H-0848/00):
Betrifft: Mindestnormen für die Ausweisung von Einwanderern In der Sitzung des Rates vom 18. Dezember 1997 wurde die Entschließung "zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet Justiz und Innere Angelegenheiten für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam " angenommen, in der unmissverständlich das Ziel einer "verbesserten Zusammenarbeit im Bereich der Ausweisung von Einwanderern " formuliert wurde.
Angesichts der sich in letzter Zeit in verschiedenen Mitgliedstaaten häufenden Beispiele der Missachtung elementarster Menschenrechte bei der Ausweisung von Einwanderern, sollte die Kommission dieser Frage besondere Aufmerksamkeit widmen. Als Beispiele seien angeführt: die "Kissentechnik ", die den Tod einer Immigrantin in Belgien verursachte, die Verwendung starker Beruhigungsmittel in Spanien, der Transport von in Schiffsladeräumen zusammengepferchten Immigranten in Italien und Spanien, die Tragödie der 58 Chinesen, die im Vereinigten Königreich, im Hafen von Dover, tot aufgefunden wurden, nachdem sie mehrfach auf europäischem Boden festgenommen worden waren, und die generelle Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Einschüchterungsmethoden unterschiedlicher Art gegenüber ausgewiesenen Immigranten.
Kann die Kommission im Rahmen der Asyl- und Einwanderungspolitik einen Vorschlag unterbreiten, um erstens diese entsetzlichen Situationen zu vermeiden und zweitens die Ausweisungspolitik der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Menschenrechten und den einschlägigen Konventionen der Vereinten Nationen zu harmonisieren und zu koordinieren?

Vitorino
Herr Präsident! Als meinen Beitrag zu einem weltlichen Wunder möchte ich sagen, dass im Bereich der Harmonisierung der Asylpolitik die wichtigsten Maßnahmen, die von der Union getroffen werden, nicht nur im Wiener Aktionsplan und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere festgelegt sind, sondern auch auf der Anzeigetafel, die die Kommission dem Europäischen Parlament vorgelegt hat, und dass sie in zwei Hauptetappen umgesetzt werden. In der ersten - die, wie ich hoffe, im kommenden Juni vollständig abgeschlossen werden kann - geht es um die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften zu den wesentlichen bestimmenden Faktoren einer Asylpolitik. In einer daran anschließenden und einen längeren Zeitraum umfassenden Phase besteht das Ziel in der Festlegung einer gemeinsamen allumfassenden Asylregelung. Mit Blick auf die Festlegung dieser einheitlichen Asylregelung wird die Kommission bis Ende dieses Jahres eine Mitteilung vorlegen, um die Diskussion darüber anzukurbeln. Was speziell die Rechtsgrundlage betrifft, so sieht Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b) des EU-Vertrags vor, Maßnahmen im Bereich der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts, einschließlich der Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, zu beschließen.
Derzeit liegt auf dem Tisch des Rates eine erste Initiative der französischen Präsidentschaft zum Erlass einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen über die Abschiebung von Bürgern aus Drittländern. Zu diesem Richtlinienvorschlag wird auch das Parlament konsultiert.
Die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten geht dahin, dass die derzeitigen Rückführungsmaßnahmen schlecht koordiniert und größtenteils uneffektiv sind. Die Kommission ist der Meinung, dass die Rückübernahmeabkommen für die Klärung und Koordinierung dieser Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen, und momentan laufen die Verhandlungen zu den ersten Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft mit Russland, Sri Lanka, Pakistan und Marokko. Die Kommission hofft, dass im Rahmen des Haushalts für 2001 ein Finanzinstrument für die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Durchgangsländern beschlossen wird, das deren Kapazitäten zur Wiederaufnahme und freiwilligen Rückkehr erhöht.
Bezüglich der künftigen Politik vertritt die Kommission die Auffassung, dass bei der notwendigen globalen und kohärenten Politik im Bereich der Rückführung die freiwillige Rückkehr im Vordergrund stehen sollte. Im Zusammenhang damit möchte ich das Hohe Haus daran erinnern, dass der Europäische Flüchtlingsfonds spezifische finanzielle Maßnahmen vorsieht, um die Mitgliedstaaten bei ihren Rückführungsmaßnahmen zu unterstützen. Was die Bedingungen anbelangt, unter denen diese Rückführung erfolgt, schließe ich mich der von der Frau Abgeordneten geäußerten Besorgnis an, dass es notwendig ist, gemeinsame Mindestvorschriften zum Ablauf und den Bedingungen der Rückführung und einer humanitären und würdevollen Behandlung festzulegen. Ich bin davon überzeugt, dass dies ein gutes Thema für das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2001 ist.

Cerdeira Morterero
Herr Präsident! Auch ich werde versuchen, zu diesem Wunder der Zeitverteilung zwischen dem Kommissionskollegium und den Europaparlamentariern beizutragen.
Herr Vitorino, Sie wissen sehr gut, dass wir Ihre Besorgnisse teilen, dass wir der Arbeit, die Sie persönlich dem Ausschuss für Freiheiten erläutert haben, dem "score board " und den Prioritäten, die Ihre Dienste für alle diese Bereiche gesetzt haben, zustimmen. Daran arbeiten wir in diesem Ausschuss. Zweifellos müssen Umstände, wie ich sie in meiner Anfrage geschildert habe, jeden europäischen Bürger und vor allem die Verantwortlichen, die eine politische Verpflichtung übernommen haben und auf diesen Gebieten tätig sind, veranlassen, auf ihrer Durchsetzung zu bestehen und maximale Anstrengungen zur Beschleunigung der Arbeiten zu fordern, damit sich solche Ereignisse wie die Ausweisung von Emigranten nicht wiederholen, denn das beschämt uns als Europäer und noch viel mehr als politische Verantwortungsträger.

Vitorino
Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass ich mich den Sorgen der Frau Abgeordneten anschließe und hoffe, dass dieser Appell nicht nur an die Kommission, sondern auch an den Rat gerichtet ist, damit wir den gesamten Rechtsrahmen bis zum Juni des kommenden Jahres beschlossen haben werden. Diese Verpflichtung gebe ich ab, und für mich stehe ich dafür ein.

Naranjo Escobar
Herr Präsident! Ich möchte nur zwei Dinge sagen. Die Aufzählung der Beispiele in der Anfrage sind vom selektiven Gedächtnis geleitet, was ich in diesen Fällen für wenig geeignet halte. Aber letztendlich, Herr Kommissar, haben wir zur Zeit weder das tableau de bord auf dem aktuellen Stand, noch verfügen wir über ein legales Instrument zur Regelung der Bedingungen und materiellen Voraussetzungen der Ausweisung. Am kommenden 12. Dezember werden die Vereinten Nationen in Palermo die Internationale Konvention gegen die organisierte Kriminalität mit einem Protokoll zum Menschenhandel unterzeichnen. Es besteht eine direkte Verbindung zwischen der organisierten Kriminalität und der Einwanderung. Welche diesbezüglichen Vorschläge hat die Kommission auf der Grundlage des Artikels 31 des Unionsvertrags?

Vitorino
Ich entschuldige mich nochmals dafür, dass ich so auf die Zusammenarbeit für das weltliche Wunder gedrängt habe. Dem Herrn Abgeordneten möchte ich sagen, dass ich hoffe, dass die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament bis Ende dieses Jahres zwei Rahmenbeschlüsse auf der Grundlage des dritten Pfeilers vorlegen kann, die gemeinsame Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen für den Menschenhandel zum Zwecke sowohl der sexuellen als auch der wirtschaftlichen Ausbeutung enthält. Dies wird der Grundstein für ein europäisches Gebäude des Strafrechts zur Unterdrückung des Menschenhandels sein, der für gewöhnlich mit der organisierten Kriminalität verbunden ist. Die Lösungen, die von der Kommission vorgeschlagen werden, befinden sich inhaltlich voll und ganz im Einklang mit der Konvention der Vereinten Nationen, die, wie ich hoffe, in der Woche vom 12. bis 15. Dezember dieses Jahres in Palermo unterzeichnet wird.

Der Präsident


Efstratios Korakas
Anfrage Nr. 18 von (H-0860/00):
Betrifft: UN-Bericht über die Ausbeutung der Frauen In einem Bericht der Vereinten Nationen wird die Situation der Frauen in aller Welt in den düstersten Farben geschildert: viele Millionen unerwünschte Schwangerschaften, riskante Abtreibungen, Vergewaltigungen, Misshandlungen, Tötungen von Kindern und so genannte Verbrechen aus Ehre. Im Einzelnen heißt es in dem Bericht, dass jedes Jahr 60 Millionen Mädchen vermisst werden, 5 000 Frauen aus Gründen der Familienehre ermordet werden, während etwa 4 Millionen Frauen Gegenstand von Kauf und Verkauf im Dienste der Sex-Industrie werden, und diejenigen, denen die Flucht gelingt, müssen unter elenden Bedingungen arbeiten. Wichtiger Bestandteil des Berichts ist der Hinweis darauf, dass eine von drei Frauen weltweit schon mindestens einmal in ihrem Leben Opfer einer Misshandlung, einer Vergewaltigung oder eines erzwungenen Geschlechtsverkehrs geworden ist, während die Täter ungestraft bleiben.
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese unerträglichen Zustände der schändlichen Ausbeutung, der Misshandlung und des Menschenhandels zu beenden und sämtliche Diskriminierungen zu Lasten der Frauen auszumerzen?
Teil II
Anfragen an Herrn Solbes
Diamantopoulou
Herr Präsident, die Misshandlung von Frauen, die Gewalt gegen Frauen sind eindeutig eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Dieses Thema hat enorme wirtschaftliche Auswirkungen, da in diesem Bereich bedeutende illegale Wirtschaftsaktivitäten auf internationaler Ebene entfaltet werden. Die Gewalt gegen Frauen kennt viele Formen: die Gewalt in der Familie, ein Verbrechen im Verborgenen, die verschiedenen Formen der sexuellen Ausbeutung, den Frauenhandel oder auch den Menschenhandel.
Lassen Sie mich Folgendes in Erinnerung rufen: Nach Peking wurde auch in diesem Jahr in New York international Übereinstimmung darüber erzielt, dass all diese Fragen die Menschenrechte betreffen und demnach als Verstöße gegen die Menschenrechte zu werten sind. Die Kommission hat schon 1996 eine gesamteuropäische Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels unter besonderer Berücksichtigung von Fragen betreffend die Frauen beschlossen, die unter dieser Geißel ganz besonders zu leiden haben. Ich möchte an die Programme DAPHNE und das Programm STOP erinnern und auf eine Kampagne im vergangenen Jahr hinweisen, die die Gewalt zu Hause, die Gewalt in der Familie betraf, ein europäisches Problem enormen Ausmaßes. 1997 wurde dann eine gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern beschlossen, mit der alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihren Rechtsrahmen zu revidieren, bestimmte Verhaltensweisen zu berücksichtigen und die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden zu verstärken.
Das Programm, das die Kommission zur Frage der Gleichstellung der beiden Geschlechter für die nächsten fünf Jahre vorgelegt hat, umfasst fünf Aktionsschwerpunkte: einer dieser Schwerpunkte betrifft die Gewalt und die Menschenrechte. Und gerade dort erwarten wir die Zusammenarbeit von Regierungen, Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen, damit wir in den nächsten fünf Jahren in sämtlichen Mitgliedstaaten Programme aufstellen können.

Êorakas
Ich danke der Frau Kommissarin für ihre Antworten. Das, was sie uns gesagt hat, ist zwar alles gut und schön, trifft aber meiner Meinung nach nicht den Kern der Sache. Und ich möchte sie Folgendes fragen: Meinen Sie nicht, Frau Kommissarin, dass die schändlichen Phänomene, die wir anprangern und die, wie Sie selbst ausführten, mit der heutigen wirtschaftlichen Situation in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in den anderen europäischen Ländern und in der Welt zusammenhängen, auf die Verelendung aufgrund einer Politik zurückzuführen ist, deren höchstes Ideal das Streben nach Maximalgewinn um jeden Preis ist? Die modernen Sklaven, die in Europa für alles eingesetzt werden, kommen vorwiegend aus den ehemals sozialistischen Ländern, in denen die Frauen damals die ihnen gebührende soziale Stellung innehatten. Heute, im Zuge der tragischen Veränderungen, die Sie - besser gesagt Ihr System - so sehr herbeigesehnt und angestrebt haben, macht der Export von Frauen und Kindern in unsere Länder den größten Anteil an den Ausfuhren aus diesen Ländern aus....
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Diamantopoulou
Herr Präsident, dazu nur ein Wort: Es trifft nicht zu, dass diese Art von Handel nur oder zum größten Teil mit Frauen aus den ehemals sozialistischen Ländern getrieben wird. Leider müssen wir feststellen, dass Asien ebenso wie die Länder Afrikas an erster Stelle stehen. Die Armut ist, wo auch immer sie herrscht, der Hauptgrund, der eigentliche Auslöser dieses Phänomens.

Der Präsident
Ich bitte Frau Schreyer und Herrn Fischler um Entschuldigung, aber es ist nicht möglich, dass sie die Fragen jetzt beantworten. Die Anfragen 19, 20 und 21 werden schriftlich beantwortet.

Der Präsident


Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 22 von (H-0809/00):
Betrifft: Währungspolitik und Rolle der Kommission Der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors hat in einer Aussprache im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments bekräftigt, dass die Kommission die Verantwortung dafür übernehmen sollte, wie die europäische Politik im Zusammenhang mit der Situation der einheitlichen Währung und ihren Wechselkursschwankungen in der Öffentlichkeit dargestellt wird.
Wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um zumindest den derzeitigen Meinungsverschiedenheiten, die so schädlich für den Euro sind, ein Ende zu setzen?
Anfragen an Frau Wallström
Solbes
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Nogueira sagen, dass es in dem von uns definierten Modell die Währungspolitik natürlich der Zentralbank obliegt, und es ist die Europäische Zentralbank, die nach den im Vertrag festgelegten Kriterien handelt.
Weitreichender ist das Problem, wie man eine gemeinsame Währungspolitik mit Wirtschaftspolitiken in Einklang bringen kann, die gemäß Vertrag nationalen Charakter tragen. Gerade dieses Vorgehen muss Bestandteil der Koordinierung von Wirtschaftspolitiken sein und zwei Hauptziele verfolgen: Zum einen dürfen die Wirtschaftspolitiken der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht im Missverhältnis stehen, zum anderen müssen sie der Währungspolitik entsprechen und dürfen keinen Zustand schaffen, der uns vielleicht zu einer übermäßig restriktiven Währungspolitik führt.
Wir versuchen, diese Koordinierung vor allem über das Instrument der großen wirtschaftspolitischen Leitlinien zu realisieren, die in jedem der Mitgliedstaaten anwendbar sind, von denen sie bestätigt und übernommen werden. Das betrifft nicht nur diese wirtschaftspolitischen Leitlinien, sondern auch spezifische Empfehlungen für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Im Ergebnis des Stabilitäts- und Wachstumsplans haben wir aber auch die so genannten Stabilitätsprogramme auf den Weg gebracht. Hier haben wir ein wesentlich genaueres und treffenderes Konzept, denn es kommt einzig und allein das Element der öffentlichen Finanzen zum Tragen.
Das Ziel in diesem Zeitraum war die Senkung des öffentlichen Defizits zur Erreichung einer zufriedenstellenderen Währungspolitik, niedrigerer Zinsen und eines höheren Wachstums. Die gesteckten Ziele werden in befriedigendem Maße erreicht. Wir hoffen, im nächsten Jahr ein Null-Defizit zu haben.
Unter diesen Umständen beabsichtigt die Euro-Gruppe als Hauptverantwortliche für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, in unseren Steuerpflichten weiterzugehen und vor allem die Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, was zweifellos eine Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Behandlung von präziseren und inhaltsreicheren Themen bedeuten würde.

Nogueira Román
Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben mir eine Antwort zur europäischen Wirtschaftspolitik und zum Vorgehen der Staaten und der Kommission dazu gegeben. Ich glaube, in der derzeitigen Situation, in der sich der Euro befindet, besteht das Problem nicht in der Wirtschaftspolitik, sondern es müssen andere Antworten gegeben werden.
Wenn mir Ihre Antwort einleuchten würde, würde ich hinzufügen, dass offensichtlich ein systematischer Dollarkauf von Europa aus und außerordentlich große Anlagen in den USA getätigt werden, die mir, wenn ich Regierungschef dieses Landes wäre, gewaltige Sorgen bereiten würden. Auf jeden Fall begünstigt der Fall des Euro stark die europäischen Exporte, was für Europa nicht negativ ist.
Aber ich glaube, dass Sie das nicht erklären können oder nicht zu erklären wagen und dass das Hauptproblem für das Absinken des Eurokurses gerade im mangelnden Vertrauen in eine gemeinsame Politik beruht, da sich die Staaten weigern, die strategische und politische Realität der Existenz des Euro anzuerkennen.

Der Präsident
Hier wurde auch keine Anfrage gestellt, Herr Solbes. Sie sehen, dass fast ausnahmslos alle Abgeordneten zum Kommissionsmitglied berufen sind und uns das Thema erläutern wollen. Wir wissen alle, dass wir keine Zeit haben. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, dass Sie mit der Anfrage und nicht mit der Erläuterung beginnen.

Rübig
Herr Präsident! Ich glaube, in der Öffentlichkeit ist es sehr wichtig, zwischen der Innen- und der Außenwirkung zu unterscheiden, und mich würde interessieren: Wird die Kommission jetzt noch kurz vor der physischen Einführung des Euro eine Aktion starten, um der Bevölkerung den Unterschied zwischen Innen- und Außenwirkung der Währungsstabilität zu erklären?

Solbes Mira
Herr Präsident! Ich werde versuchen, auf beide Themen eine kurze Antwort zu geben. Vor allem möchte ich zustimmen, dass es eine Innen- und eine Außenwirkung des Euro gibt. Die globale Wirkung des Euro muss als absolut erfolgreich eingeschätzt werden. Es ist uns gelungen, das Wachstum und die Stabilitätsbedingungen in unseren Wirtschaften zu verbessern, wir konnten die Inflation trotz der derzeitigen Risiken auf einem relativ niedrigen Niveau halten, und das Hauptziel, die Inflation unter Kontrolle zu halten, wird erreicht.
Was die Außenwirkung betrifft, so gibt es in der Tat ein Problem - und ich antworte indirekt Herrn Nogueira -, da nämlich, das dürfen wir nicht vergessen, die Spareinlagen in Europa viel höher als in den USA sind. Ein Teil dieser europäischen Spareinlagen dient dazu, dass die europäischen Unternehmen im Rahmen der Globalisierung ins Ausland gehen; in manchen Fällen sind es europäische Investitionen, die im Ausland vorgenommen werden, und in anderen sind es einfach Länder oder Emittenten, die in Europa agieren, wo sie ihre Ressourcen besser auffangen und danach ins Ausland transferieren können.
Aber ich will Ihre konkrete Frage beantworten, was wir tun werden. 1999 haben wir in Zusammenarbeit mit dem Parlament eine Reihe spezifischer Programme in Gang gesetzt, um den Euro so gut wie möglich bekannt zu machen. Ich sage immer, dass der Euro nicht am 1. Januar 2002 eingeführt wird, wir haben ihn bereits in unserer Tasche; wir haben ihn in unterschiedlicher Münze, aber wir tragen ihn in unserer Tasche. Jetzt muss an diesem spezifischen Punkt gearbeitet werden. Haben wir im Jahr 2000 den kleinen und mittleren Unternehmen größere Aufmerksamkeit gewidmet, muss das Jahr 2001 das der Bürger werden. Wir tun dies im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten, die für diese spezifischen Programme des Umtauschs in den Euro die Verantwortung tragen; das Parlament beteiligt sich (denken Sie an die Tagungen vom 23. und 24. Oktober dieses Jahres) und wir unsererseits informieren monatlich den ECOFIN-Rat, um den Mitgliedstaaten bei ihren Fortschritten zu helfen und um diese von uns allen angestrebte Sichtbarkeit zu erzielen. Auch Sie erhalten diese Informationen über den Stand des Plans zum Einstieg in den physischen Euro in jedem der Mitgliedstaaten, damit jedes Land die besten Praktiken auswählen kann und wir gemeinsam so weit wie möglich vorwärtskommen und bis Ende nächsten Jahres optimale Ergebnisse erreichen.

Der Präsident
Die Anfrage Nr. 23 wird schriftlich beantwortet.

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 24 von (H-0787/00):
Betrifft: Luftverschmutzung in Griechenland Aus Schätzungen der Organisation GREENPEACE nach dem WHO-Verfahren und aus den jüngsten Messdaten (1997-1999) der zuständigen staatlichen Stellen zur Luftverschmutzung geht hervor, dass in Griechenland die durch diese verursachten Verluste an Menschenleben vergleichbar sind mit der Zahl der Verkehrstoten (1 342 und 7 247 weitere Todesfälle im Jahr aufgrund von kurzfristigen bzw. langfristigen Folgen): das Sozialsystem wurde mit Kosten in Höhe von 548-2 096 Mrd. Drachmen für die kurz- und langfristigen Folgen belastet. Vor allem in Athen sind hohe Konzentrationen von Schwebstaub, Ozon, Kohlenmonoxid, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid festzustellen.
Kann die Kommission mitteilen, ob Griechenland sie über die Maßnahmen zur Übernahme der Richtlinien 96/61/EG und 96/62/EG in seine Rechtsordnung in Kenntnis gesetzt hat, und ob es die erwähnten Richtlinien korrekt anwendet? Wie beurteilt die Kommission insbesondere nach den zahlreichen von ihr selbst finanzierten Studien zur Lösung dieses Problems den Zustand der Luftqualität in Griechenland insgesamt?
Anfragen an Herrn Monti
Wallström
. (EN) Gleich als Erstes möchte ich sagen, dass die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die von den Mitgliedstaaten bis 30. Oktober 1999 übernommen werden sollte, in Griechenland bisher nicht umgesetzt wurde. Die Kommission hat daher vor kurzem eine Stellungnahme an die griechischen Behörden übersandt. Solange die griechische Seite hier nicht tätig wird, werden wir das bereits eingeleitete Verfahren weiter verfolgen.
Was die Richtlinie 96/62/EG über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität betrifft, so hatte die Kommission beim Gerichtshof eine Klage gegen Griechenland wegen Nichtübernahme eingebracht. Während des Verfahrens ließen die griechischen Behörden wissen, dass die Richtlinie jetzt übernommen worden sei. Die Kommission beantragte daraufhin beim Gerichtshof, den gegen die griechischen Behörden angestrengten Fall zurückzuziehen.
Eine Studie zur Luftqualität in Athen, die nach einem zwischen den Diensten der Kommission und der Athener Stadtverwaltung vereinbarten Programm durchgeführt wurde, führte zur Einrichtung eines Überwachungsnetzes im Einklang mit den Erfordernissen der Tochtervorschrift im Rahmen der Richtlinie 96/62/EG. In der Studie wurde auch die derzeitige Luftqualität in Athen bewertet. Während der Messungen wurden in einigen Ballungsgebieten erhöhte Schwefeldioxidwerte festgestellt. Die geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Blei wurden nicht überschritten, auch nicht der Ozon-Schwellenwert in der Athener Innenstadt gemäß Richtlinie 92/72/EG. Es sei aber angemerkt, dass die Messungen im Hochsommer vorgenommen wurden. Andere Messdaten deuten auf häufiges Überschreiten der Ozongrenzwerte außerhalb des Athener Ballungsraums hin.
Diese Situation wird sich mit der Umsetzung anderer Gemeinschaftsinitiativen, wie der jüngsten Vereinbarung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über nationale Emissionsgrenzen, hoffentlich verbessern. Außerdem muss die Tochterrichtlinie 99/30/EG bis zum 19. Juli 2001 von den Mitgliedstaaten übernommen worden sein. Darin sind künftig geltende Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft festgelegt.
Der Studie zufolge übertreffen die gegenwärtigen Konzentrationen an Stickoxiden die bis 2010 zu erreichenden Grenzwerte. Auch der neue, bis 2005 zu erreichende Wert für Partikel wird zur Zeit noch weitgehend übertroffen, ebenfalls der kürzlich festgelegte Grenzwert für Benzen. Mit der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften beispielsweise im Verkehrssektor wird eine Verbesserung der Situation erwartet. Jedoch werden die griechischen Behörden zusätzliche Maßnahmen auf lokaler Ebene ergreifen müssen, um die neuen Standards für die Luftqualität einzuhalten.

Papayannakis
Frau Kommissarin, ich danke Ihnen wirklich sehr für die überaus exakten und ausführlichen Informationen, die Sie uns gegeben haben. Herr Präsident, ich werde nicht, wie es sonst üblich ist, eine Stellungnahme abgeben, sondern der Frau Kommissarin lediglich zwei Fragen stellen: Sie sagten, in einigen Fällen hätten wir die Grenzwerte überschritten. Sind Ihnen irgendwelche Maßnahmen mitgeteilt worden, die zum Zeitpunkt der Überschreitung der Grenzwerte ergriffen worden sind? Zweitens, sind bei den Mitteln für den Kohäsionsfonds oder für das Dritte Gemeinschaftliche Förderkonzept Investitionen vorgesehen, und haben Sie über Investitionen für die Errichtung der in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Messstationen in ganz Griechenland und nicht nur in Athen gesprochen?

Wallström
. (EN) Wenn Werte überschritten werden, muss der Mitgliedstaat, in diesem Fall Griechenland, etwas unternehmen. Wir unsererseits garantieren, dass es ein Mess- und Überwachungssystem gibt. Werden Werte überschritten, fordern wir den Mitgliedstaat auf, Schritte einzuleiten, und wir verfolgen dann die Entwicklungen. Es besteht die Möglichkeit, Gemeinschaftsmittel zur Einrichtung von Netzwerken und für Messungen in Griechenland zu nutzen. Die Entwicklung der Luftqualität in Griechenland, und nicht nur in Athen, müssen wir unbedingt im Auge behalten.

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 25 bis 28 werden schriftlich beantwortet.

Der Präsident


Geneviève Fraisse
Anfrage Nr. 29 von (H-0811/00):
Betrifft: Staatliche Beihilfen für den audiovisuellen Sektor Auf einem Seminar der französischen Präsidentschaft zum Thema Kulturwirtschaft vertrat ein Vertreter der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission die Auffassung, dass die den Sendern auferlegten gesetzlichen Investitionsverpflichtungen allein dadurch, dass sie vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben wurden, staatliche Beihilfen darstellen würden.
Kann die Kommission bestätigen, dass dieser Ansatz auch demjenigen entspricht, den sie im Rahmen ihrer Prüfung der dem Film- und audiovisuellen Sektor gewährten staatlichen Beihilfen verfolgt?

Monti
Bei den von den Fernsehsendern aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung aufgewendeten Mitteln handelt es sich tatsächlich um staatliche Mittel. Die Tatsache, dass es eine rechtlich verankerte Investitionspflicht für Fernsehsender gibt, führt nicht zwangsläufig dazu, dass es sich bei diesen Investitionen um staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 2 EWG-Vertrag handelt, sondern bedeutet ganz im Gegenteil, dass die Kommission eine Kontrolle im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 87 EWG-Vertrag vornehmen muss.
Die Kommission stützt sich bei der Beurteilung, ob es sich bei derartigen Investitionen um Beihilfen handelt, sowie bei deren eventueller Berechnung auf den Grundsatz des privaten Investors, der unter herkömmlichen marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Der Erwerb audiovisueller Produkte für die künftige Programmgestaltung fällt unter die übliche Geschäftstätigkeit eines Fernsehsenders. Die Investitionen zur Finanzierung dieser Produkte umfassen nur dann Merkmale staatlicher Beihilfen, wenn sie den Fernsehsendern keine ausreichende Gegenleistung und/oder Vergütung einbringen. Diese Vergütung kann die Form von Lieferungen, des Erwerbs audiovisueller Produkte, von Anteilen an Koproduktionen oder Ausstrahlungsrechten annehmen. Sie kann ebenfalls andere Formen des wirtschaftlichen Gegenwerts der Investitionen annehmen. Anders gesagt können Investitionen ein Beihilfeelement enthalten, wenn mit ihnen Produktionsvorhaben finanziert werden, die aufgrund des Fehlens einer rechtlichen Verpflichtung nicht durch den Sender finanziert werden würden.
Natürlich würde das Beihilfeelement bei solchen Vorhaben nicht in der gesamten von den Sendern aufgebrachten Finanzierung bestehen. Es handelt sich vielmehr um die Differenz zwischen dem herkömmlichen und dem tatsächlichen Ertrag der finanzierten Produktion. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Beihilfecharakter bestimmter dieser Investitionen nichts über ihre endgültige Vereinbarkeit mit den Vertragsbestimmungen aussagt. Sie können aufgrund ihres besonderen Beitrags zur kulturellen Produktion als vereinbar betrachtet werden.

Fraisse
Herr Kommissar, können Sie erläutern, ob sich in diesem Fall kein Widerspruch aus der Tatsache ergibt, dass mit der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " auch die Produktion von Inhalten gefördert werden soll.
Sind Sie nicht der Ansicht, dass die Trennung zwischen dem Betrag einer nationalen Beihilfe und ihrer regionalen Verwendung mit der Zeit die Zweckmäßigkeit, also die Aufrechterhaltung staatlicher Beihilfen gefährdet? Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in dieser Hinsicht? Im Grunde kann ich nicht verstehen, warum Sie mit bilateralen Notifizierungen und nicht mit einem offiziellen Dokument arbeiten, was uns ermöglichen würde, das Problem in seiner Gesamtheit zu betrachten, wie Sie es soeben im Hinblick auf die Frage der Verträge getan haben.

Monti
In ihrer Entscheidung über die Genehmigung der französischen Regelung zur Förderung der Filmproduktion hatte die Kommission vier spezifische Vereinbarkeitskriterien festgelegt. In derselben Entscheidung hatte sich die Kommission verpflichtet, die Beihilfesysteme in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage spezifischer Kriterien zu überprüfen, die bis 2004 gelten, da zu diesem Zeitpunkt die Genehmigung für die französische Beihilferegelung ausläuft. Mit dieser Maßnahme will die Kommission die Rechtssicherheit und die ordnungspolitische Stabilität gewährleisten, die der Sektor für seine Entwicklung benötigt und die ihm bisher fehlten. Sie will damit Mindestkriterien für die Vereinbarkeit festlegen, ohne jedoch die Beihilfensysteme harmonisieren zu wollen, deren Vielfalt die kulturelle Vielfalt widerspiegelt, die die Kommission im Übrigen bewahren möchte. Mit diesem bilateralen Vorgehen, Frau Abgeordnete, soll also nur die Übereinstimmung der unterschiedlichen Regelungen mit dem Prototyp überprüft werden, der im Rahmen der Entscheidung zur Genehmigung der französischen Regelung auf der Grundlage von vier spezifischen Vereinbarkeitskriterien festgelegt wurde.

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 30 bis 59 werden schriftlich beantwortet.
Heute könnten wir in Vulgärlatein sagen: "Ite cuestiones sunt ".
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A5­0307/2000) von Frau Figueiredo im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

Pérez Álvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin! In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es in der Präambel: "Sie stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet ", und in Artikel 1 wird hinzugefügt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen. "
Ich führe das Zitat aus der Charta der Grundrechte an, weil wahrscheinlich einige Situationen, die in diesem großartigen Bericht beschrieben werden - ich beglückwünsche die Berichterstatterin dazu -, mit dieser Erklärung unvereinbar sind, die dieses Parlament in diesen Tagen aus eigenem Antrieb übernommen hat.
Die Wirklichkeit entspricht nicht diesen Erklärungen. Nach Angaben von Eurostat leben 18 % der Bevölkerung der Europäischen Union mit weniger als 60 % des nationalen Medianeinkommens oder, was dasselbe ist, 65 Millionen Europäer leben unterhalb der Armutsschwelle. Es stimmt, dass die nationalen Armutsquoten variabel und unterschiedlich sind, genauso wie die Arten der Armut verschieden sind: städtische Armut, die Armut in Industriegebieten, in abgelegenen ländlichen Zonen usw. oder die Armut im Zusammenhang mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder des Alters - ich meine natürlich die Frauenarmut und die Kinderarmut.
Die gegenwärtige Welt, die Gesellschaft der Globalisierung und der Internationalisierung der Wirtschaft, die Gesellschaft der Information und der technologischen Entwicklung könnten durch die dieser Art der Gesellschaft innewohnenden Schwierigkeiten in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung, der mir der grundlegende Weg für Integration und soziale Eingliederung zu sein scheint, und durch die Notwendigkeit, die Beschäftigung zu verbessern und eine Beschäftigung von höherer Qualität zu erreichen, ebenfalls einen nicht übermäßig positiven Einfluss haben und neue Formen der Armut hervorbringen oder zu ihnen beitragen.
Europa hat eine bedeutende Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen. In meinem Land, in Spanien, hat die Regierung von José María Aznar Anstrengungen unternommen und ist eine Verpflichtung eingegangen: Ausgehend von den hohen Arbeitslosenzahlen ist es ihr gelungen, die Arbeitslosigkeit zu vermindern, und sie hält weiter an dem Ziel, das erfüllt wird, und an dieser Verpflichtung fest. Aber ich glaube, wir dürfen uns nicht mit dem Erreichten zufrieden geben.
Das Ziel eines die Integration fördernden Europas macht nach den Worten des Europäischen Rates von Lissabon gemeinsame Anstrengungen und Aktionen erforderlich. Und das geht nur über die Kenntnis der Merkmale und der Mittel, wozu in der Gesellschaft insgesamt und in den einzelnen Regierungen alles gehören kann, geht nur über die Notwendigkeit der Quantifizierung der Ziele und der Beseitigung der Kinderarmut, da diese Kinderarmut weitere Armut erzeugen und vielleicht zu einer Verwurzelung von Formeln sozialer Ausgrenzung führen kann, die die Armut und möglicherweise das Elend dauerhaft machen würde. Deshalb, Frau Kommissarin, möchte ich um besondere Anstrengungen bei der Ausmerzung dieser Kinderarmut ersuchen.

Désir
Herr Präsident, ich möchte zunächst unserer Berichterstatterin danken und ihr zu der Initiative gratulieren, gleich in dieser ersten Lesung den Dialog mit dem Rat und der Kommission zu suchen, um eine bessere Berücksichtigung der vom Parlament gewünschten Änderungen zu bewirken.
Nach der Massenarbeitslosigkeit der 80er und 90er Jahre droht die Ausgrenzung das neue europäische Übel des kommenden Jahrzehnts zu werden. Zu einer Zeit des wiederkehrenden Wachstums müssen wir uns diesem Problem stellen, wenn wir wollen, dass dieses Wachstums wirklich allen zum Vorteil gereicht. Doch das geschieht nicht von selbst, denn dieses neue Wachstum ist ausgesprochen inegalitär und kann, wie wir in den USA seit ungefähr einem Jahrzehnt beobachten, von anhaltenden Erscheinungen der Unsicherheit, der Ausgrenzung, der Armut und der städtischen Ghettobildung begleitet werden. Das Wachstum erfolgt unter krisenähnlichen Bedingungen: zwar werden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen, doch nie zuvor hat es so viele unsichere oder vorübergehende Beschäftigungsverhältnisse und ungewollte Teilzeitarbeitsplätze gegeben. Meines Erachtens müssen wir dafür Sorge tragen, dass sich nicht auch bei uns das Phänomen der working poor ausbreitet. Zu dieser wirtschaftlichen Ausgrenzung kommt für viele noch das Fehlen einer angemessen Wohnung sowie der fehlende Zugang zur Gesundheitsfürsorge, zu Bildung und Kultur, von denen einige gesellschaftliche Gruppen besonders betroffen sind.
Es ist nicht Aufgabe dieses Gemeinschaftsprogramms, den Kampf gegen die Ausgrenzung allein zu führen, aber es muss Europa die Möglichkeit geben, dieses Vorhaben entschlossener, wirksamer und koordinierter anzugehen. Deshalb muss es sich an der Verpflichtung orientieren, die die Staats- und Regierungschefs in Lissabon im März 2000 eingegangen sind, nämlich etwas zu unternehmen, ich zitiere, "um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen, indem vom Rat bis Ende des Jahres zu vereinbarende geeignete Ziele gesetzt werden ", also bis zum Rat vom Nizza, der in einigen Wochen stattfinden soll. Das Programm erhält meines Erachtens erst dann seine volle Bedeutung, wenn es mit der Verwirklichung dieser Zielsetzung in Einklang gebracht wird.
Wie kann das geschehen?
Erstens, indem die Wahrnehmung von Phänomenen der Ausgrenzung durch die Einführung von Indikatoren und Bewertungskriterien, die sich vor allem auf die Zielgruppen beziehen, verbessert wird.
Zweitens, indem die Erfahrung der Beteiligten vor Ort, der NRO, der Gebietskörperschaften, der sozialen Einrichtungen und der persönlich von Ausgrenzung Betroffenen umfassender berücksichtigt wird.
Drittens, indem die Auswirkungen der öffentlichen Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten verstärkt ausgewertet werden, um aus den Erfahrungen zu lernen, vorteilhafte Praktiken zu entwickeln, gewinnbringende Strategien auszuarbeiten und Überlegungen zur Kohärenz mit den anderen Wirtschafts- und Sozialpolitiken anzustrengen.
Viertens, indem letztendlich ein Beitrag zur Definition von nationalen Leitlinien und Aktionsplänen nach dem Beispiel des Prozesses von Luxemburg im Beschäftigungsbereich geleistet wird, d. h. ausgehend von Indikatoren und Zielsetzungen, die keinen Mindestforderungen, sondern in Übereinstimmung mit unseren Vorstellungen von einem europäischen Sozialmodell hohen Anforderungen entsprechen.
Die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungsanträge - die wir unterstützen - zielen darauf ab, das Programm in dieser Richtung zu verstärken. Meiner Auffassung nach stimmen sie in vielen Punkten mit den im Rahmen des Rates "Beschäftigung " für den Gipfel von Nizza gemachten Vorschlägen der Gruppe hochrangiger Sachverständiger zum Sozialschutz überein, vor allem was den Gedanken der Förderung des Zugangs zu einer dauerhaften und anspruchsvollen Beschäftigung, zum Sozialschutz und zur Gesundheitsfürsorge sowie das Anrecht eines jeden auf angemessenen und gesundheitlich zuträglichen Wohnraum sowie auf Grundversorgung betrifft - die Gruppe hochrangiger Sachverständiger nennt in diesem Zusammenhang Strom, Wasser, Heizung, aber auch den tatsächlichen Zugang zu Bildung, Recht und öffentlichen Dienstleistungen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir die Ausgrenzung meiner Meinung nach nur dann wirksam bekämpfen können, wenn wir allen den Zugang zu diesen Grundrechten ermöglichen, denn diese Rechte sind die Bedingung dafür, dass jeder Mensch in Würde leben und seine Bürgerrechte tatsächlich wahrnehmen kann.

Jensen
Herr Präsident, der Kampf gegen soziale Ausgrenzung ist ein politischer Wunsch, den wir alle teilen können, aber was ist unter sozialer Ausgrenzung zu verstehen und wie lässt sie sich am besten bekämpfen? Worin besteht die Rolle der EU? Antworten auf solche Fragen erwarten wir von diesem Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Es besteht die Absicht, alle betroffenen und interessierten Parteien an der Aufgabe zu beteiligen, den Umfang der sozialen Ausgrenzung in den einzelnen Ländern und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu beschreiben. Vor diesem Hintergrund können wir ein besseres gemeinsames Verständnis erreichen. Eine Definition des Begriffs soziale Ausgrenzung ist nämlich nicht ganz einfach. Sollen wir uns darunter Dauerarbeitslose - junge und alte - vorstellen, sind körperlich oder geistig Behinderte gemeint, handelt es sich um Geisteskranke, oder denkt man eher an Arme und Bedürftige? Jeder hat wohl seine eigenen Vorstellungen, die er mit dem Begriff verbindet. Aber es gibt noch keine gemeinsame Definition.
Die Kommission hat in ihrem Papier zum Gipfeltreffen in Lissabon eine Definition vorgelegt, die davon ausgeht, dass Menschen als ausgegrenzt bezeichnet werden, deren Einkommen unter 60 % des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes liegt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben diese Definition nicht akzeptiert, die etwas zu einfach und zu nichtssagend ist. Wir brauchen eine nähere Beschreibung der Problematik. Die vom Rat gewählte sehr offene Behandlung der Problemstellung ist meiner Ansicht nach völlig angemessen. Es müssen Statistiken zusammengestellt und Analysen angefertigt werden. Durch Konferenzen und andere Verbreitungskanäle muss ein besseres gemeinsames Verständnis dafür geschaffen werden, was unter sozialer Ausgrenzung zu verstehen ist. Konkret zum Bericht: Frau Figueiredo möchte das Wort "Armut " in den Gesetzestext aufnehmen. Aus formalen Gründen, nämlich wegen des zugrunde liegenden Vertrags, ist meine Fraktion generell dagegen, obwohl wir natürlich anerkennen, dass Armut eine Ursache für soziale Ausgrenzung ist, was aus dem Text auch hervorgeht. Darüber sind sich sicher alle einig. Ein Teil der ELDR-Fraktion hat auch Vorbehalte gegen die Aufnahme der Reflektionsgruppe in den Gesetzestext und die Aufstockung der Mittel, aber im übrigen können wir den Bericht Figueiredo unterstützen.

Lambert
Herr Präsident! Ich möchte die Berichterstatterin zu ihrem großen Engagement bei der Arbeit an diesem Bericht über ein Programm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, die nach der von vielen geäußerten Auffassung Armut als wichtigen Faktor einschließen kann, beglückwünschen. Der beste Weg, um soziale Ausgrenzung zu verhindern, sei eine bezahlte Arbeit, aber ich würde eher denen zustimmen, die zu bedenken geben, dass Erwerbstätigkeit allein noch keine Garantie für soziale Teilhabe ist. Dem würden sicher viele ältere Menschen beipflichten, aber auch diejenigen, die stundenlang für geringen Lohn gearbeitet haben, der ihnen kein anständiges Leben erlaubt wie zum Beispiel Landarbeiter.
Es ist bedauerlich, dass sich Armut als derart kontroverser Untertitel für dieses Programm erweist, nur weil sie in den Verträgen nicht erwähnt wird. Interessant wäre es, bei Gelegenheit vom Rat zu erfahren, ob vorgesehen ist, diese Auslassung auf dem Gipfel von Nizza zu berichtigen.
Die Bekämpfung der Armut erweist sich als so kontrovers, weil damit die Frage des Sozialschutzes als produktiver Faktor und die Frage der Umverteilung aufgeworfen wird für einige Mitgliedstaaten zutiefst unmoderne Konzepte. Es wäre sinnvoll, einen Teil der in diesem Bericht geforderten höheren Summe zur Finanzierung vergleichender Studien aufzuwenden, um zu zeigen, wie solche Entwicklungen gelenkt werden könnten. Viele NRO sowie lokale und regionale Behörden deren Einbeziehung in das Programm und in seine Evaluierung Frau Figueiredo vorschlägt würden bestimmt gern an diesen wichtigen Erkenntnissen teilhaben wollen.
Wenn wir soziale Ausgrenzung verhindern wollen, müssen wir sicherstellen, dass unsere makroökonomische Politik die soziale Ausgrenzung nicht noch verstärkt. Es wäre völlig kontraproduktiv, eine Politik zu verfolgen, die die lokale wirtschaftliche Entwicklung untergräbt, Beschäftigung unsicherer, aber anstrengender macht, um dann die Opfer durch Programme zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wieder aufzufangen.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Wir leben in einer paradoxen Gesellschaft. In der Wirtschaftspolitik wird alles getan, um die Effizienz, Geschwindigkeit und Dynamik zu steigern. In dem dabei entstehenden rauen Klima gibt es immer mehr Menschen, die nicht mithalten können, ins Abseits geraten und ausgeschlossen werden. Je besser es also der Wirtschaft geht, desto mehr Menschen scheinen in die Armut getrieben zu werden.
Das kann einen dazu verleiten, pessimistisch zu werden. Obwohl genügend Geld vorhanden ist und Europa nie reicher war, erscheint es immer schwieriger, den Schwachen Schutz und den ins Abseits geratenen eine reelle Chance zu bieten. Daher ist Frau Figueiredos Bericht, zu dem ich ihr herzlich gratulieren möchte, außerordentlich wichtig und begrüßenswert. In dem Bericht geht es darum, wie die Mitgliedstaaten bewogen werden können, etwas gegen Armut und Ausgrenzung zu unternehmen. Besonders gut ist, dass sie ausdrücklich hervorhebt, dass schöne Worte allein nicht reichen und Solidarität Geld kostet.
Das Beste ist natürlich, so vielen wie möglich eine ordentliche Arbeit bieten zu können. Im harten Wettbewerb gibt es jedoch viele, die nicht mithalten können. Laut Bericht kann es sich dabei um Frauen mit Doppelbelastung handeln, die also erwerbstätig sind und Hausarbeit leisten. Es kann dabei auch um ältere Menschen gehen, deren Kenntnisse nicht länger gefragt sind. Es betrifft auch Menschen mit psychischen Störungen, ebenso wie große Gruppen, deren Sprachkenntnisse nicht ausreichen, um eine Stelle zu finden. Allen voran betrifft es auch die vielen Menschen, die erwerbstätig sind, deren Entlohnung jedoch zu gering ist, als dass sie davon leben könnten. Allen diesen Bevölkerungsgruppen droht ohne umfangreiche Hilfsmaßnahmen die soziale Ausgrenzung. Die Mitgliedstaaten müssen also wesentlich mehr Geld als bisher für soziale Hilfeleistungen gegen Ausgrenzung, Armut und soziale Not aufwenden.
Ich sprach vom Paradoxon unserer Gesellschaft. Nach der herrschenden Ideologie müssen die Menschen selbst die Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Meines Erachtens werden Ausgrenzung und Armut jedoch von den gesellschaftlichen Verhältnissen geschaffen und die Verantwortung dafür muss gemeinsam übernommen werden. In einer gerechten Gesellschaft muss es für jeden einen Platz geben, dies ist eine gemeinsame Verantwortung.

Della Vedova
Herr Präsident, in diesem Hohen Haus hören wir sehr oft, ähnlich einer Litanei, wie das europäische Sozialmodell bzw. die soziale Markwirtschaft gepriesen werden, die, so meinen viele, einen Gegensatz zu dem chaotischen Modell der Vereinigten Staaten von Amerika bilden würden. Die diesem Bericht zugrunde liegenden und bereits erwähnten Zahlen über die Armut in Europa - 18 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze - verdeutlichen indessen eine Situation, die alles andere als rühmlich ist. Das Hauptproblem besteht nach wie vor darin, zu begreifen, was in Wirtschaft und Gesellschaft der EU-Staaten nicht funktioniert und welche Reformen angestrebt werden müssen, um die in vielen Gebieten der Union vorhandenen Bereiche der Armut und sozialen Ausgrenzung konkret einzudämmen.
Worum geht es in dem Beschluss, über den wir hier diskutieren? Es geht um die Gewährleistung von Rechten, um die Koordinierung der Maßnahmen, um Ausschüsse für die Analyse der Situation und die Erarbeitung von Aktionsplänen gegen soziale Ausgrenzung, um die Förderung des Dialogs zwischen den beteiligten Partnern und um die europaweite Vernetzung der NRO, wofür wir insgesamt 70 oder vielleicht 100 Mio. Euro bereitstellen werden. Nun bestreite ich zwar nicht das positive Anliegen dieses Beschlusses, doch sorge ich mich um die Ergebnisse, die von diesem Fünfjahresprogramm zu erwarten sind. Am Ende werden wir wahrscheinlich unter statistischen Gesichtspunkten betrachtet besser über die soziale Ausgrenzung und die Armut Bescheid wissen - und das ist gut -, und wir werden Maßnahmen zur Erleichterung der Lage einiger Zehntausend Personen in Europa sichergestellt haben - und auch das ist in Ordnung -, doch wir werden keinen Anstoß zu irgendwelchen Strukturreformen gegeben haben, welche hingegen die Ausgrenzung und die Armut erheblich eindämmen könnten.
In dem Bericht werden zwei Probleme hervorgehoben: die Arbeitslosigkeit und die niedrigen Rentenbezüge einiger Personengruppen. Es ist zweifellos richtig, dass dies zwei Faktoren sind, die zu Ausgrenzung und Armut führen, doch dürfen wir nicht die Symptome behandeln, sondern wir müssen die Krankheit heilen. Wenn man mehr Arbeitsplätze schaffen will, muss man die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen erhöhen und vor allem den Mut haben, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Wo dies auch in Europa getan wurde, konnte die Arbeitslosigkeit spürbar gesenkt werden. In den USA wird durch mehr Flexibilität im Beschäftigungsbereich gewährleistet, dass die Armut nur sehr kurze Zeit erlebt wird und auch die Arbeitslosigkeit von sehr kurzer Dauer ist. Wenn Mittel für die Rentner mit den niedrigsten Renten erschlossen werden sollen, muss auch mutig ausgesprochen werden, dass niemand mit 50 Jahren in Rente gehen darf, und wahrscheinlich muss das Sozialversicherungssystem von Grund auf erneuert werden.
Ohne die Reformen des Arbeitsmarkts und des Wohlfahrtsstaats, die wieder auf die Grundlagen der Freiheit und Verantwortung des Einzelnen anstatt der Fürsorge von Staat und Gewerkschaft gestellt werden müssen, werden wir wahrscheinlich mit unseren Ausschüssen und Koordinierungsmaßnahmen recht wenig für die Armen in der Europäischen Union ausrichten.

Mann, Thomas
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Technik zum Trotz möchte ich reden. 18 % der Bevölkerung der Europäischen Union leben unterhalb der Armutsgrenze. Diese 65 Millionen Menschen werden oft übersehen. Sie passen nicht ins Bild vom wohlhabenden, mit hohen Wachstumspotentialen ausgestatteten Europa. Ursache für Armut sind das Fehlen von Arbeit, die unzureichende Entlohnung, Stichwort "working poor " und ungeschützte Arbeitsplätze. Für den angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt brauchen wir neben einem hohem Beschäftigungsniveau auch ein hohes Niveau an sozialem Schutz. Ich begrüße, dass von Ihrer Kommission, Frau Diamantopoulou, ....
(Technische Störung)
Ich werde boykottiert, Herr Präsident.
Es soll dazu beitragen, Phänomene der Ausgrenzung zu erkennen und Erfahrungen aufgrund von präzisen, qualitativen und quantitativen Daten auszutauschen. Der Dialog zwischen Interessengruppen und relevanten NRO soll geführt werden. Nationale Beobachtungsstellen, auch regionale und lokale Behörden sind einzubeziehen. Synergieeffekte entstehen, wenn Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit gemeinschaftlichen Politiken, Aktionen und Instrumenten, mit den europäischen Strukturfonds vernetzt werden. Ein Ergebnis sind erfolgreiche Praktiken mit Modellcharakter. Ein anderes ist der Aufbau und Ausbau von Netzwerken. Ein drittes ist die Förderung von innovativen Projekten.
Wesentlich erscheint mir eine Reflektionsgruppe auf europäischer Ebene mit Vertretern der NRO, der Sozialpartner, des Rates und des Europäischen Parlaments, die an einem jährlichen round table zu beteiligen sind. Das Konzept der offenen Koordinierung in der Beschäftigungspolitik seit Luxemburg muss auch die Ausgrenzung umfassen und sich widerspiegeln in nationalen Aktionsplänen der Mitgliedstaaten. 1992 rief der Rat die Mitgliedstaaten dazu auf, die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. 1999 beschloss er, die soziale Integration zu fördern. Verstärken wir ab dem Jahre 2001 diese aktive Rolle, um den von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen einen Zugang zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu geben!

De Rossa
Herr Präsident! Ich begrüße die Initiative der Kommissarin und diesen Bericht, der sich um Verbesserungen bemüht. Europa ist es gelungen, den Wirtschaftskrisen der letzten Jahre, von der viele Teile der Welt betroffen waren, zu entgehen. Das Wachstum nimmt zu, die Inflation wurde auf den niedrigsten Stand seit einer ganzen Generation gedrückt, und doch gibt es bei uns anhaltende Armut und Ausgrenzung. Die Arbeitslosenrate in Europa ist mit 8,3 % noch immer viel zu hoch. Weit über die Hälfte der 14 Millionen Arbeitslosen war laut jüngsten Eurostat-Zahlen länger als ein Jahr ohne Beschäftigung.
Mehr noch, nach Angaben des statistischen Dienstes der EU leben 18 % der europäischen Bürger unterhalb der Armutsgrenze, während ein Drittel dieser in Armut Lebenden einer Beschäftigung nachgeht. In meinem Land sind etwa 75 % derjenigen, die arbeiten und doch unterhalb der Armutsgrenze leben, Frauen.
Diese Situation scheint sich zu verschlechtern. Zwischen 1980 und 1995 vertiefte sich die allgemeine Ungleichheit in den Mitgliedstaaten. Globalisierung, technische Innovation und das Entstehen einer wissensbasierten Wirtschaft treffen auf sich verändernde Familienstrukturen, einen Wandel der Geschlechterrollen und eine wachsende Vielfalt der Gesellschaften. Es ist eine schlichte Tatsache, dass soziale Ausgrenzung das wirtschaftliche Wachstum bremst, während eine alle einbeziehende Gesellschaft dem Wachstum und dem Wohlergehen aller förderlich ist. Die Kommission schätzt, dass die Mindernutzung verfügbarer Humanressourcen und die gestiegenen Kosten durch schlechte Gesundheit, Kriminalität usw. jährlich zwischen einer und zwei Milliarden Euro ausmachen könnten. Das ist eine enorme Summe.
Es ist ein absolutes Muss, dass sich Europa diesen bereits existierenden Gräben zuwendet und verhindert, dass neue entstehen. Die Existenz einer einheitlichen Währung und einer immer stärker koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutet, dass Sozialpolitik nicht in die alleinige Verantwortung nationaler Gerichtsbarkeit fallen kann. Es ist indes ein Muss, dass sich die Mitgliedstaaten für dieses Programm vorbehaltlos engagieren und mit weiten Teilen der Bürgergesellschaft ehrgeizige Ziele zur Beseitigung von Armut und Ausgrenzung beraten. Der erste Test für die Ernsthaftigkeit der Mitgliedstaaten wird die Annahme des Parlamentsbeschlusses über eine Erhöhung der Mittel von 70 auf 100 Mrd. Euro sein. Dies ist eigentlich angesichts des Ausmaßes des Problems eine armselige Summe.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin zu einem Bericht gratulieren, der das wahre Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung verdeutlicht und den Begriff eines Europas, das soziale Gerechtigkeit und Solidarität auf seine Fahnen geschrieben hat, in Frage stellt, wenn sich nicht alle europäischen Institutionen und die Zivilgesellschaft ernsthaft mit den Problemen befassen.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich bin der Berichterstatterin, Frau Figueiredo, wirklich sehr dankbar, nicht nur für ihr Engagement, das sie, wie stets, auch bei diesem Bericht gezeigt hat, sondern ebenso dafür, dass sie einige meiner Änderungsanträge übernommen hat, darunter einen, in dem bekräftigt wird, dass Armut und soziale Ausgrenzung eine Folge der Gesetze der minimale Renten zahlenden Mitgliedstaaten sind. Hierauf hat auch Herr Della Vedova hingewiesen, indem er meinen in den Bericht Figueiredo eingeflossenen Änderungsantrag aufgegriffen hat.
Wollte Gott, dass es uns gelingen möge, die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen! Wollte Gott, dass wir ihre Ausmaße begrenzen können! Jedes Jahr gehe ich mit meinen Freunden Thomas Mann und Mario Mantovani in das Armenhaus von Brüssel, um Essen an die bedauernswerten Bettler der Stadt auszugeben, und uns blutet das Herz und wir fühlen uns schuldig, weil wir das nur an einem Tag im Jahr tun: Wir würden es gern jeden Tag tun, doch, ehrlich gesagt, können wir das nicht.
Wir müssen versuchen, diese wichtige Aufgabe zumindest teilweise zu erfüllen. Ich bin mir bewusst, dass Frau Figueiredo, die Kommission und insbesondere die Kommissarin, Frau Diamantopoulou, guten Willens sind, doch wiederhole ich noch einmal, was ich bereits im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gesagt habe, nämlich dass wir einen Punkt unter die Programme zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung setzen müssen. Dies muss das letzte derartige Programm sein. Ich wünsche mir, dass wir in fünf Jahren - und ich hoffe, dass ich dann noch Mitglied des Europäischen Parlaments sein werde - andere Programme auflegen: Es wurden genügend Versuche zur Armutsbekämpfung unternommen, die Armut muss ein für alle Mal besiegt werden!

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten Bericht danken. Wir reden hier von der extrem guten wirtschaftlichen Entwicklung, die sich überall mit solidem Wachstum, geringerer Arbeitslosigkeit und höheren Beschäftigungsquoten vollzieht. Gleichzeitig sind in allen Ländern der EU, wie ich glaube, wachsende Ungleichheiten und noch aus unserem letzten Konjunkturtal stammende Disparitäten zu beobachten. Das weist darauf hin, dass Arbeitsmarktpolitik und traditionelle Beschäftigungspolitik nicht ausreichen, sondern dass wir noch weitere Politikbereiche einbeziehen müssen, um Ausgrenzung und Armut bekämpfen zu können. Es handelt sich um ein vielschichtiges Problem.
Natürlich ist die Arbeitsmarktpolitik ein Teil davon. An erster Stelle müssen die Arbeitslosigkeit reduziert und die Beschäftigungsraten gesteigert werden. Damit jedoch nicht genug. Die Bildungs- und Ausbildungspolitik muss involviert werden, gerade in Hinblick auf die neue Gesellschaft, in der Bildung unerlässlich ist und auch allen zugänglich sein muss. Weiterhin ist die Politik der sozialen Sicherheit ein wesentlicher Bereich. Es darf nicht sein, dass Menschen in verschiedenen Lebensphasen, z. B. wenn sie kleine Kinder haben, arbeitslos, krank oder älter sind, verarmt oder ausgegrenzt werden und nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Auch die Wohnungspolitik ist ein bedeutsamer Sektor, zum Beispiel ist das Recht auf eine Wohnung wesentlich für die Integration in die Gesellschaft.
Darüber hinaus müssen alle politischen Ebenen involviert werden. Die lokale, regionale und nationale Ebene sind uns bereits vertraut. Angesichts unserer heutigen grenzüberschreitenden Wirtschaft ist uns jedoch auch klar, dass auf europäischer Ebene gehandelt werden muss und zwar nicht um Dinge zu übernehmen, sondern um tatsächlich etwas zu bewegen. Daher ist die Durchführung dieses Programms wichtig, genauso wie es gleichzeitig unumgänglich ist, verschiedene Politikbereiche zusammenzufassen, worüber schon in Lissabon diskutiert wurde. Diese Diskussion, bei der es darum geht, die Politik der sozialen Sicherheit, die Arbeitsmarktpolitik und die Bildungspolitik mit der Wirtschaftspolitik zu verknüpfen, wird auf dem Gipfel in Stockholm fortgesetzt werden, das ein ausgezeichneter Platz für ein solches Programm zum Kampf gegen Ausgrenzung und Armut ist.

Bastos
Herr Präsident! Eurostat sagt ganz eindeutig, dass ca. 18 % der Bevölkerung der Europäischen Union, das sind ca. 75 Mio. Bürger Europas, ein Einkommen von unter 60 % des Landesdurchschnitts zur Verfügung haben. Die nationale Armutsrate schwankte in den letzten zehn Jahren allgemein zwischen 10-11 % für Dänemark und die Niederlande und besorgniserregenden ca. 24 % für Portugal. Hinzu kommen mehr als 10 Mio. Menschen, die von Zuwendungen aus den Sozialhilfesystemen abhängen, wobei sich dieses Szenarium in den meisten Mitgliedstaaten noch zuspitzen wird.
Dieser Bericht ist ganz besonders wichtig, weil er darauf abzielt, die Lebensbedingungen der am meisten Benachteiligten zu verbessern, was ein weiterer Schritt zur Verstärkung des sozialen Zusammenhalts ist. Ich möchte daher die Berichterstatterin beglückwünschen. Es ist ein anspruchsvolles gemeinschaftliches Aktionsprogramm, das dem Vorschlag der Kommission zufolge bei einer Laufzeit von fünf Jahren über einen Haushalt von 70 Mio. Euro verfügen wird. Diese Mittelausstattung muss verstärkt werden, stellt man die Vorgänge und den Realismus in Rechnung, die sich auf diesem Gebiet zeigen. Es kommt darauf an, den Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen und den übrigen Sozialpartnern auszubauen, um den Ursprung der Armut und der sozialen Ausgrenzung rigoros aufzudecken und die effizientesten und wirksamsten Formen ihrer Bekämpfung zu finden. Gleichwohl gilt es, die Aufmerksamkeit auf die Unzulänglichkeit der Finanzkontrollmechanismen der Nichtregierungsorganisationen zu lenken, die eine bessere Prüfung verlangen, damit sichergestellt ist, dass die Mittel der öffentlich Hand nach sinnvollen und strengen Kriterien eingesetzt werden.
Adressat dieses Programm sollten die von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen sein. Wir müssen verhindern, dass es in der Praxis nur eine Finanzierungslinie für Einrichtungen ist, die die Problematik der Armut und der sozialen Ausgrenzung untersuchen wollen.

Damião
Herr Präsident! Meinen Glückwunsch an die Berichterstatterin zu dem ausgezeichneten Beitrag, den sie geleistet hat, um die Ursachen und die Ausmaße der Armut ausfindig zu machen. Armut ist ein angemessenes Wort für eine soziale Wirklichkeit, deren Grausamkeit nicht mit einem ebenso allumfassenden wie abstrakten Begriff wie dem der sozialen Ausgrenzung verwässert werden darf. Ich unterstütze die Kommission bei ihrer Initiative, ein Programm ins Leben zu rufen, dass im Zuge der Beschlüsse von Lissabon die Ziele der neuen Sozialagenda des Vertrags umsetzt. Ich hoffe, sie greift die konsensorientierten Vorschläge dieses Berichts auf.
Ich appelliere an den Rat, ausgehend von aussagekräftigen Indikatoren quantitative Ziele, spezifische Aktionsprogramme und Programme für damit verbundene Bereiche gegen die Ausgrenzung aufzustellen, damit die verstärkte Zusammenarbeit zu konkreten und wirksamen Aktionen führen kann, bei denen soziale Ergebnisse stärker im Vordergrund stehen als das Erreichen von Wahlergebnissen. Ich stimme dem zu, dass es notwendig ist, die Ursachen der Armut besser zu kennen. Ich befürworte Präventivmaßnahmen mittels innovativer und konkreter Antworten unter Einbeziehung der Sozialpartner, der kommunalen und nationalen Verwaltungen und der gemeinsamen Aktion der Bürger gegen die Ausgrenzung als Folge von Zusammenschlüssen, Umstellungen und Verlagerungen von Unternehmen, Landflucht und zu starker Besiedlung des städtischen Raums.

Mantovani
Herr Präsident, zunächst beglückwünsche auch ich Frau Figueiredo zu ihrer, übrigens einstimmig im Ausschuss angenommenen, Arbeit und zu den innovativen Inhalten ihres Berichts über die Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Daher stimme ich mit der Berichterstatterin überein, wenn sie hervorhebt, dass das Programm, oder besser gesagt, die Funktionsweise des Programms, bezüglich der Gruppen der Armen und Ausgegrenzten zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts beiträgt. Meiner Überzeugung nach, die ich auch schon in den von mir im Ausschuss eingereichten und anschließend angenommenen Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht habe, ist für eine wirksame und konkrete Armutsbekämpfung ein genauer Zeitplan für die angestrebten Maßnahmen und Ziele erforderlich. Wenn für das Programm nämlich Fristen und Prüfungen festgelegt werden, kann es auch quantitativ und qualitativ bewertet werden.
Man bedenke, dass in der Europäischen Union über 65 Millionen Menschen, davon 7,5 Millionen in meinem Land, Italien, von niedrigen Einkommen leben, und wenn wir in Italien von niedrigen Einkommen sprechen, Frau Kommissarin, so sprechen wir von einem Familieneinkommen in Höhe von 750 Euro, um leben zu können. Deshalb neige ich zu der Auffassung, dass der für das Programm vorgesehene Finanzrahmen wahrscheinlich völlig unangemessen ist. Ich wünsche mir daher dessen Aufstockung.
Abschließend möchte ich bekräftigen, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ein unerlässlicher Bezugswert sein muss, auf dessen Grundlage gewiss eine neuer Kampf gegen die Armut und die soziale Ausgrenzung entfaltet werden kann, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass der wirtschaftliche Fortschritt der Mitgliedstaaten und demzufolge ihr höherer Wohlstand durch die Anwendung einer zu Skalenerträgen führenden Sozialwirtschaft sicher mehr soziale Gerechtigkeit ermöglichen wird.

Diamantopoulou
. (EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Figueiredo danken und ihr gratulieren und auch meinen Dank an die anderen Mitglieder des Parlaments richten, die jetzt nicht anwesend sind und die Stellungnahmen der anderen Ausschüsse vorgetragen haben.
Es ist ein sehr wichtiger und konstruktiver Beitrag, der den Vorschlag der Kommission für einen gemeinsamen Beschluss von Rat und Parlament zur Auflage eines Aktionsprogramms bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung befürwortet. Nach dem Vertrag von Amsterdam und wenige Monate nach dem Rat von Lissabon wissen wir alle, dass im Bereich der Sozialpolitik, der sozialen Ausgrenzung und des sozialen Schutzes ein neuer Kontext für gemeinschaftliches Handeln geschaffen wurde. Auf europäischer Ebene hat sich ein Wandel in der politischen Debatte vollzogen, und es ist ein starker Wille erkennbar, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerb miteinander zu verbinden.
Das vorgeschlagene Aktionsprogramm hat eine Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 137 des Vertrags von Amsterdam, und nach dem Rat von Lissabon hatten wir ein neues Mandat. Dieses Programm soll bei der Umsetzung der Methode der offenen Koordinierung helfen, was bedeutet, dass es möglich sein wird, Wissen zu erweitern, den Austausch von Informationen und bewährter Praktiken zu entwickeln sowie Erfahrungen zur besseren Bekämpfung sozialer Ausgrenzung auszuwerten.
Wir hatten eine sehr interessante Debatte über die Rolle der Beschäftigung bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Rolle der Sozial- und Strukturreformen. Diskutiert wurde die Definition von "Armut " und "sozialem Einkommen ". Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt deutlich zu, aber eine Beteiligung an diesen Diskussionen ist mir leider nicht möglich, da ich mich zwangsläufig auf das vorgeschlagene Programm und darauf konzentrieren muss, wie wir zusammenarbeiten werden, um dieses Programm auf europäischer Ebene umzusetzen.
Ich möchte die Abgeordneten darüber informieren, dass am 4. Dezember im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eine Diskussion über die neue Sozialagenda und das im letzten Jahr Erreichte stattfinden wird. Es wird eine sehr interessante politische Debatte geben, in deren Mittelpunkt die soziale Ausgrenzung stehen wird.
Was das vorgeschlagene Programm und den Bericht des Parlaments betrifft, so freue ich mich besonders über Ihre insgesamt nachdrückliche Unterstützung dieses Vorschlags. Die meisten Ihrer Vorschläge kann ich entweder uneingeschränkt oder dem Geiste nach akzeptieren. Ich stimme Ihrem Vorschlag zu, deutlicher auf die Schlussfolgerung des Europäischen Rates von Lissabon Bezug zu nehmen. Auch in der Frage der Bedeutung eines besseren Verständnisses um soziale Ausgrenzung und Armut sowie der Förderung vergleichbarer Indikatoren und Bewertungskriterien pflichte ich Ihnen bei. Ich bin wie Sie dafür, die Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen sowie von regionalen und lokalen Akteuren herauszustellen und ihre Erfahrungen vor Ort besser zu berücksichtigen.
Es wird da auf die Verwendung des Wortes "Armut " Bezug genommen. Sie wissen, dass es zu diesem Wort eine politische und theoretische Diskussion gibt. Natürlich ist soziale Ausgrenzung der umfassendere Begriff, sie hat drei wesentliche Dimensionen: Armut, Diskriminierung und Chancenlosigkeit. Ich gebe aber zu, dass "Armut " politisch ein besonders starkes Wort ist und bin einverstanden, dass wir es, wo es im Text des Vorschlags möglich ist, in Verbindung mit sozialer Ausgrenzung verwenden. Leider geht das nicht im Titel des Programms. Das ist ein juristisches Problem, da im Wortlaut des Vertrags nur auf soziale Ausgrenzung und nicht auf Armut Bezug genommen wird.
Weiterhin begrüße ich den Änderungsantrag, in dem die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen allen einschlägigen Politiken hervorgehoben wird. Ich begrüße die Änderungen, die sich auf den Ausschuss für Sozialschutz beziehen. Sehr wichtig ist die Zustimmung der Kommission zu einer außerordentlichen Erhöhung des Anteils der Gemeinschaft an der Finanzierung des europäischen Netzwerks von NRO, die im Bereich von Armut und sozialer Ausgrenzung tätig sind, auf bis zu 90 %. Allerdings sehe ich mich außerstande, eine Erhöhung des Finanzrahmens von 70 auf 100 Millionen Euro zu akzeptieren.
Das Budget, das wir vorschlagen, ist dem Ziel des Programms angepasst, und dieses Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des gegenseitigen Lernens und nicht die Finanzierung von Aktionen vor Ort. Über den Sozialfonds und die EQUAL-Initiative können Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten bei besonderen Projekten für besondere Aktionen vor Ort Mittel erhalten.
Die übrigen Änderungsanträge kann ich aus den verschiedensten Gründen nicht akzeptieren: einige, weil sie nicht rechtlichen Anforderungen entsprechen; einige, weil sie Fragen aufwerfen, die außerhalb des für dieses Programm geltenden Entscheidungsrahmens liegen; und andere, weil sie die Botschaft verwischen würden.
Schließlich komme ich zu Ihrem Vorschlag, dass die Kommission neben dem Programmausschuss eine Reflexionsgruppe einsetzen solle. Diesen Vorschlag können wir nicht akzeptieren, da er den Regeln der Komitologie widerspricht. Aber ich will als Antwort auf Ihr Anliegen folgenden pragmatischen Vorschlag machen, weil ich mit Ihnen völlig einer Meinung bin, dass wir einen Weg zu einer engen und kontinuierlichen Zusammenarbeit finden müssen. Wir haben bereits vereinbart, dass sich der Ausschuss für Sozialschutz regelmäßig mit der Kontaktgruppe des Parlaments treffen soll. Der Ausschuss für Sozialschutz spielt bei der Ausarbeitung von Politiken des Europäischen Rats eine Schlüsselrolle. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Kontaktgruppe und dem Ausschuss für Sozialschutz wird den Meinungsaustausch zwischen Rat und Parlament gewährleisten.
Andererseits könnte es eine feste Verbindung zwischen der Kontaktgruppe und den Beamten der Kommission geben. Sie könnten sich austauschen und dauerhaft zusammenarbeiten. Eine ähnliche Verbindung zwischen Parlament und der Kommission haben wir bereits für den Erwerbslosigkeitsfonds und für den Europäischen Sozialfonds geschaffen. Wir hatten sehr gute, zufrieden stellende Ergebnisse.
Schließlich möchte ich auf Ihr Anliegen im Zusammenhang mit der Einbeziehung der verschiedenen Akteure und Institutionen bei der Umsetzung dieses Programms eingehen. Ich schlage vor, in Konsultation mit Vertretern aller auf europäischer Ebene wirkenden Institutionen den von uns empfohlenen jährlichen Runden Tisch vorzubereiten. Das sind das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Sozialpartner und die Europäischen Netzwerke der Nichtregierungsorganisationen. Diese Vorschläge sind, denke ich, eine pragmatische Antwort auf Ihre Bitte. Aus Verfahrens- und institutionellen Gründen ist es nicht möglich, sie in den Text des Beschlusses einzuarbeiten.
Zusammenfassend kann ich von den 75 vorgeschlagenen Änderungsanträgen 48 entweder dem Wortlaut oder dem Sinn nach akzeptieren. Es sind die Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 13, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 29, 31, 37, 42, 46, 48, 51, 58, 59, 60, 61, 65, 66, 68 und 74. Dasselbe trifft auf Teile der Änderungsanträge 14, 36, 40, 45, 53, 63, 64, 70, 71, 72 und 73 zu.
Abschließend möchte ich hervorheben, wie wichtig eine Vereinfachung der Verfahren ist. Das war ein Schwerpunkt in Ihrer Aussprache. Es stimmt, dass das ganze Verfahren sehr kompliziert ist, doch alle drei Institutionen möchten schnellstmöglich zu einer Einigung gelangen. Seitens der Kommission werden wir darauf hinarbeiten und uns bemühen, die Verfahren, so weit es geht, abzukürzen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0320/2000) von Frau Rothe im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2000) 279 - C5­0281/2000 - 2000/0116(COD)).

Rothe
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem jetzt zur Debatte stehenden Bericht geht es - wie gerade schon gesagt - um die Förderung der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt. Wir sind damit im ersten Gesetzgebungsverfahren im Bereich erneuerbarer Energien. Frau Kommissarin de Palacio, ich möchte Ihnen und den Mitarbeitern der Kommission meine Anerkennung für die Vorlage dieses Gesetzesvorschlages aussprechen.
Der Richtlinienvorschlag ist eine logische Konsequenz der Strategie der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Energieverbrauch bis 2010 zu verdoppeln. Sie sehen am Bericht des Ausschusses, dass wir der im Entwurf vorgegebenen Strategie zustimmen, zunächst keine europäische Harmonisierung von Fördersystemen vorzunehmen, sondern den Mitgliedstaaten das System der Förderung an nationalen Zielvorgaben orientiert zu überlassen. Aber, Zustimmung zur Strategie heißt nicht unbedingt Zustimmung zum Detail. Der Bericht des Ausschusses schlägt meines Erachtens wichtige und notwendige Änderungen am Richtlinienentwurf vor.
Zunächst jedoch einige Vorbemerkungen. Es geht um die Förderung der erneuerbaren Energien. Das klingt für manch einen nach Subvention, nach Beihilfe, nach finanzieller Entwicklungshilfe. In Wahrheit sind Fördersysteme beispielsweise für die Gewinnung von Elektrizität aus Sonnenstrahlen, dem Wind, der Biomasse nur deshalb nötig, weil wir derzeit noch immer direkt oder indirekt andere Energieformen subventionieren. Subventionen, die im Energiebereich zumeist für umweltbelastende Fossile oder riskante nukleare Energieträger gezahlt wurden und teilweise heute noch gezahlt werden, verzerren den Wettbewerb. Also, die Förderung von erneuerbaren Energien ist eine Kompensation der externen Kosten anderer Energieträger, ist eine Berücksichtigung der positiven Umweltauswirkungen dieser Form der Energiegewinnung und ist gleichermaßen ein Ausgleich für bestehende Wettbewerbsverzerrungen.
Solange die Internalisierung der externen Kosten fossiler und nuklearer Energie nicht durchgeführt ist, solange eine Subventionierung anderer Energiequellen erfolgt, so lange sind Kompensationssysteme für erneuerbare Energie notwendig.
Zum vorliegenden Richtlinien- und Berichtsentwurf: Die Kommission schlägt für die Mitgliedstaaten indikative Ziele vor. Erst wenn durch Zwischenberichte deutlich wird, dass die Zielerfüllung der Gesamtstrategie der Europäischen Union nicht entspricht, sind verbindliche Einzelziele für die Mitgliedstaaten vorgesehen. Soviel Zeit haben wir nicht! Wir brauchen jetzt verbindliche Ziele. Die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten sind in Kyoto Verpflichtungen eingegangen, weil die Dramatik des Klimawandels erkannt wurde. Derzeit stehen in Den Haag die westlichen Industrieländer wieder am Pranger, weil sie die Zusagen nur halbherzig verfolgen. Erneuerbare Energien können zweifellos einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der in Kyoto festgelegten verbindlichen Reduktionsziele für Treibhausgase leisten.
Wenn die eingegangenen Verpflichtungen ernst gemeint waren, warum dann bitte keine Verpflichtung für Instrumente, die bei der Erfüllung helfen, zumal ich - bestätigt durch den Ausschuss - dem Rat bzw. den Mitgliedstaaten doch eine Brücke gebaut habe? Die Ausarbeitung dieser verbindlichen nationalen Ziele soll innerhalb eines Jahres unter Einbeziehung von Experten der Mitgliedstaaten stattfinden. Dort haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die genaue Höhe ihres jeweiligen Beitrags zur Zielerfüllung der Union nach dem Prinzip der Lasten-, und ich sage in diesem Bereich auch der Chancenteilung, zu ermitteln.
Eine zweite wichtige Änderungsforderung: Die Kommission sieht ein Nebeneinander unterschiedlicher Ziele für fünf Jahre vor. Wenn wir einen klaren, verbindlichen Rahmen für die Mitgliedstaaten definieren, sollten die unterschiedlichen Systeme, die diesen Anforderungen ja genügen müssen, eine längere Zeit der Bewährung haben. Nach zehn Jahren können wir dann sehr gut beurteilen, welches System das erfolgreichste und das effizienteste ist.
Wir wollen die Menschen in Europa davon überzeugen, auf Energien überzugehen, die die Natur täglich neu zur Verfügung stellt, die keine Umwelt- und Klimazerstörung nach sich ziehen, einen positiven Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Es dürfte also eigentlich keine Kontroverse darüber geben, welche Formen der Energiegewinnung wir also meinen und als erneuerbar definieren. Deshalb, wir wollen doch wohl nicht ernsthaft den Menschen in unseren Regionen sagen müssen, dass wir den Hausmüll, der heute zu einem hohen Anteil Plastikmüll ist, als erneuerbare Energiequelle betrachten. Sollen wir sie vielleicht auch noch auffordern, immer mehr von diesem Müll zu produzieren, damit wir auch ganz bestimmt unsere gesteckten Ziele erreichen? Ich brauche nicht zu sagen, dass wir uns und die EU-Politik damit diskreditieren würden.
Ich wende mich nicht gegen die Müllverbrennung. Ich fordere sogar im Bericht einen gesonderten Richtlinienvorschlag hierzu. Nein, ich wende mich - wie der Ausschuss - dagegen, in einem Gesetz Etikettenschwindel zu betreiben. Sie sehen, im Berichtsentwurf sind getrennte Bio-Hausabfälle enthalten, weil sie dazugehören. Sie sehen, unbehandelte Holz- und Korkabfälle werden als erneuerbare Energiequelle betrachtet. Auch wenn Wasserkraft nur bis 10 Megawatt in die Fördersysteme aufgenommen werden soll, ist jegliche Wasserkraft natürlich eine erneuerbare Energiequelle und wird bei der Zielerreichung berücksichtigt. Um noch eines klar zu sagen: Die Müllverbrennung ist keine erneuerbare Energiequelle und kann somit auch keinen Beitrag zur Zielerreichung leisten.
Ein weiterer wesentlicher Punkt, dem der Ausschuss zugestimmt hat, ist die Problematik des Netzanschlusses und des Netzzuganges für erneuerbare Energien. Nicht zur Debatte steht der Kommissionsvorschlag, den erneuerbaren prioritären Netzzugang zu gewähren. Hier herrscht, denke ich, Einigkeit. Allerdings ist der allgemeine Text der Kommission zur Frage der Kostenteilung im Bericht deutlich konkretisiert worden. Dies ist notwendig, da nur eine Klarstellung Rechtssicherheit schafft und Streitigkeiten vermeidet.
Dies sind die wesentlichen Punkt, zu denen ich heute Stellung nehmen wollte. Ich hoffe, dass das Haus morgen mit diesem Gesetzentwurf, mit unserer Stellungnahme einen Schritt nach vorne geht und dass Sie für die Kommission uns erklären können, dass Sie unsere Änderungen übernehmen können und der Rat dann als nächster seiner Verantwortung gerecht werden kann!

Ayuso González
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! In diesen Tagen findet in Den Haag die 6. Vertragsstaatenkonferenz über den Klimawandel statt. Ein Gipfeltreffen, das den Klimawandel bremsen will und bei dem das Kyoto-Protokoll seiner Feuerprobe unterzogen wird. Außerdem weisen uns die jüngsten Schlussfolgerungen, zu denen die Wissenschaftler des Zwischenstaatlichen Ausschusses über Klimaänderungen gelangt sind, eindringlich auf seine alarmierenden Auswirkungen hin.
Die erneuerbaren Energien werden kein Allheilmittel zur Lösung dieses Problems sein. Aber niemand zweifelt daran, dass sie in beträchtlichem Maße zu seiner Milderung und auch zur Diversifizierung der Energiequellen sowie zur Verringerung unserer Abhängigkeit vom Erdöl und Erdgas beitragen können, was uns andererseits auch gut bekäme.
Ich möchte hervorheben, dass die Kommission und insbesondere die Kommissarin genau das Richtige getan haben, als sie uns diese Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen vorschlugen. Wir vertrauen darauf, dass die Richtlinie dazu beitragen wird, dass sich diese noch in den Kinderschuhen steckenden Energien entwickeln und wettbewerbsfähig werden und dass uns die Kommission in Kürze einen ähnlichen Vorschlag über die Biobrenn- bzw. -treibstoffe vorlegen wird. Ich möchte auch die intensive Arbeit von Frau Rothe anerkennen und sie dazu beglückwünschen.
Der Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, bringt die entschiedene Unterstützung des Parlaments für diese Initiative zum Ausdruck, und ich bitte die Frau Kommissarin, dem Kommissionskollegium diese Unterstützung zu übermitteln, denn der Hauptgegner der Richtlinie - und möglicher weiterer in dieselbe löbliche Richtung gehender Richtlinien - könnte in jener Institution zu finden sein und nicht im Parlament.
Ich meine konkret den Entwurf von Leitlinien oder Beihilfen zugunsten der Umwelt. Dieses Dokument ist wegen der vorgeschlagenen Behandlung der Betriebsbeihilfen für die erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung unannehmbar, weil es nicht den unterschiedlichen Grad der Wettbewerbsfähigkeit zwischen diesen erneuerbaren und den konventionellen Energiequellen anerkennt. Ebenso wenig berücksichtigt es die externen Kosten, die bei dieser Art von Energien vermieden werden. Außerdem ist es unbegreiflich, dass die Generaldirektion für Wettbewerb bei der Regelung dieser Art von Beihilfen vorprellt, ohne das Ergebnis der Verhandlung der vorliegenden Richtlinie abzuwarten; das stellt zumindest eine Missachtung des Parlaments dar. Deshalb möchte ich sagen, dass es notwendig ist, die Behandlung beider Dokumente miteinander zu verbinden.
Wir sind der Meinung, dass die durch diese Leitlinien verursachten Auswirkungen auf die Umwelt sehr negativ sein werden, wenn sie nicht geändert werden. In meinem Land, in Spanien, wären diese Leitlinien konkret dafür verantwortlich, dass von heute bis 2010 zusätzlich 225 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre abgegeben würden und wir die Ziele von Kyoto nicht erfüllen könnten.
Die Richtlinie über erneuerbare Energien stellt einen Einsatz für die Zukunft und eine Investition in die Umwelt dar. Und Investitionen in die Umwelt sind weder kostenlos noch gehören sie in den Bereich des Wettbewerbs.

McNally
Herr Präsident! Ich beglückwünsche Frau Rothe.
Erneuerbare Energie ist die bei weitem größte gegenwärtig genutzte Energiequelle in der Welt. Wie sonst könnten wir tagsüber sehen, wohin wir gerade gehen? Brennholz wird von den Menschen mehr genutzt als jedes andere Brennmaterial. Doch heute Abend sprechen wir über die Ausweitung der Verwendung von erneuerbarer Energie.
Ich will drei unserer Forderungen wiederholen. Klarheit ist ganz wichtig, wenn wir dem Rat unseren Standpunkt unterbreiten. Wir wollen verbindliche und keine indikativen Reduktionsziele; wir wollen eine rationale Definition von erneuerbarer Energie Energie aus Abfall, der ohnehin verbrannt wird, ist eine gute Idee. Aber gemischter Hausmüll, alte Farbpinsel, Kunststoffverpackungen und ausrangiertes Plastikspielzeug sind keine erneuerbare Energie. Für Energie aus Abfallprodukten ist, wie Frau Rothe vorschlägt, eine weitere Richtlinie erforderlich. Drittens wollen wir einen vernünftigen und deshalb längeren Zeitraum, in dem wir die Gewissheit haben, dass bei erneuerbarer Energie weiterhin ein Ausgleich für die durch ihre Anwendung vermiedenen externen Kosten der Gesellschaft gezahlt wird.
Lassen Sie mich mit einem ganz erstaunlichen Fakt schließen. Das Vereinigte Königreich könnte das Vierfache seines Energiebedarfs allein aus dem Küstenwind erzeugen! Kolleginnen und Kollegen, diese Richtlinie hat Sinn. Frau Kommissarin, vielen Dank für Ihre Bemühungen. Ich hoffe, Sie werden die unseren unterstützen.

Beysen
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines Rahmens, durch den es ermöglicht werden soll, mittelfristig den Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern in der Europäischen Union wesentlich zu erhöhen, kann nur begrüßt werden. Deshalb sind die Bemühungen der Berichterstatterin, Frau Rothe, den diesbezüglichen Standpunkt des Europäischen Parlaments klarzustellen, höchst anerkennenswert. Die vorliegende Richtlinie bildet nämlich einerseits ein wichtiges Element in der Reihe der Maßnahmen, mit denen die von der Gemeinschaft in Kyoto eingegangene Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erfüllt werden kann, und stellt andererseits einen lobenswerten Versuch dar, die Europäische Union von den Öl erzeugenden Ländern weniger abhängig zu machen. Unter den heutigen Umständen müssen die erneuerbaren Energiequellen im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb anerkanntermaßen in irgendeiner Form finanziell gefördert werden. Solche Beihilfen sollten meines Erachtens jedoch angemessen sein und dürfen nur für einen bestimmten Zeitraum gewährt werden. Das heiße Eisen in dem vorliegenden Bericht ist selbstverständlich die Aufstellung verbindlicher Zielrichtwerte, wobei die eigentliche Kernfrage lautet, ob diese sinnvoll sind oder nicht. Ich bin für einen realistischen Ansatz, einen Ansatz, der auf dem Wissen darum beruht, dass der aus erneuerbaren Energieträgern gewonnene Strom niemals einen wesentlichen Anteil an der gesamten Stromerzeugung haben kann. Die Festlegung realistischer Zielrichtwerte kann nur das Vertrauen der Bürger in die zu verfolgende Energiepolitik vergrößern. Sind keine verbindlichen Zielangaben möglich, so werden damit falsche Erwartungen geweckt, vor allem, wenn so getan wird, als strebe man die Verbesserung der Umwelt an, ohne sie erreichen zu können. Das geht auf Kosten sowohl der Umwelt als auch der Glaubwürdigkeit der Politik gegenüber den Bürgern.
Abschließend möchte ich bezüglich der Verwertung von Abfällen aus Haushalten noch darauf verweisen, dass sie bei getrennter Erfassung auch getrennt verwertet werden können und eine solche getrennte Verwertung von Reststoffen aus Haushalten durchaus als eine Art erneuerbare Energiequelle gelten können muss.

Turmes
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin! Was wir brauchen, ist eine eindeutige Definition dessen, was erneuerbar ist. Plastik ist keine erneuerbare Ressource, genauso wenig wie Torf. Wir gehen das Risiko ein, das Vertrauen der europäischen Bürger, die Ökostrom kaufen wollen, zu verlieren, wenn wir mit lächerlichen Definitionen Verwirrung stiften. Es bedarf eindeutiger nationaler Zielsetzungen, und ich stimme nicht mit Herrn Beysen überein, ein liberaler Politiker sollte doch eigentlich für möglichst geringe Marktverzerrungen sein. Ohne eindeutige Zielsetzungen wird es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern kommen, die erneuerbare Energien fördern, und denen, die sich nicht genügend dafür einsetzen.
Kommen wir nun zu den Förderinstrumenten. Die Kommissarin hat sich dem Standpunkt des Parlaments angeschlossen, das es in diesem Stadium als verfrüht betrachtet, sich für eines der beiden Instrumente, also entweder das System der "grünen Zertifikate " oder das System der festen Einspeisungspreise, zu entscheiden. Seit den Schlussanträgen des Generalanwalts vor dem Gerichtshof in Luxemburg ist das Risiko einer Zerschlagung der Festpreise durch Vorschriften für staatliche Beihilfen geringer geworden. Aber von der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt kann immer noch eine Gefahr ausgehen.
Meines Erachtens muss ein Politiker in der Lage sein, Probleme vorausschauend anzugehen. Ich will nicht, dass die Elektriker Interferenzen zwischen den beiden Systemen verursachen und Verwirrung sowie Unsicherheit bei den europäischen Investoren erzeugen, indem sie mit Hilfe irgendwelcher Machenschaften das System der Festpreise umgehen. Die Festpreise müssen nicht nur zugelassen, sie müssen durch die Richtlinie auch geschützt werden. Das ist es, was einen Politiker ausmacht, nämlich den Wettbewerb zwischen den beiden Instrumenten zu ermöglichen, indem die Festpreise geschützt und alle Zertifikate harmonisiert werden. Die erneuerbaren Energien sind ein Thema, das die europäischen Bürger eint in diesen Zeiten, da Europa Schwierigkeiten hat, die Bürger zur Zustimmung zu einer weiteren Integration zu motivieren. In meinen Augen hat eine konsequente Politik im Bereich erneuerbarer Energien eine Symbolwirkung für das künftige Europa.

Seppänen
Herr Präsident! Die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten der Union von Energieeinfuhren ist erheblich und nimmt ständig zu. Dabei ist die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern eine Abhängigkeit von Energieeinfuhren und von politischen Entscheidungen fremder Staaten. Die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen erhöht die Freiheit und Selbständigkeit der Völker und steht im Einklang mit den Prinzipien einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung.
Bei der Erstellung des Berichts ist eine klare Abgrenzung erfolgt, welche Energieträger als erneuerbar zu bezeichnen sind und welche nicht. Ohne dazu Stellung zu nehmen, ob Torf ein erneuerbarer Energieträger ist, soll Torf als Brennstoff in der Energieerzeugung zugelassen werden können, vorzugsweise bei der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung. Torf kommt vor allem in Nordeuropa vor, und unseren Ländern sollte die Verbrennung von Torf gestattet werden, da er eine eigene Energieressource ist und die Abhängigkeit der EU von Einfuhren verringert. Bei der Verbrennung von Torf entsteht, wie auch bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe, Kohlendioxid. Länder, die selbst Öl und Gas verbrennen, sollten uns nicht die Verbrennung von Torf verbieten. Würden wir dies nicht tun, verbrennen wir Öl oder Gas. Wir wollen ja andere nicht glauben machen, dass durch die Verbrennung von Torf weniger Kohlendioxid entsteht, aber Torf ist ein einheimischer Rohstoff, während Gas und Öl importiert werden müssen.
Müll ist keine erneuerbare Naturressource, obwohl davon täglich mehr und mehr erzeugt wird. Das auf den Mülldeponien entstehende Gas lässt sich zwar verbrennen, doch sollte die Abfallmenge nicht vergrößert werden, nur damit noch mehr Gas verbrannt wird.

Belder
Herr Präsident! Die Kommission und die Berichterstatterin formulieren zu Recht langfristige Ziele für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern. Eine diesbezügliche energische Inangriffnahme ist übrigens geboten.
Besondere Aufmerksamkeit möchte ich in diesem Zusammenhang darauf lenken, wie sich die zu erwartende Konkurrenz der Beitrittskandidaten auswirken wird. Durch niedrigere Lohnkosten sowie durch ein niedrigeres Umweltschutzniveau entstehen ihnen Kostenvorteile. Die Energiepreise könnten dadurch gedrückt werden. Die logische Folge wären dann wiederum höhere Finanzbeihilfen zur Förderung nachhaltiger Energie.
Angesichts der unterschiedlichen Energieträger muss allerdings exakt definiert werden, was unter nachhaltiger Energie zu verstehen ist. So darf die Abfallverbrennung nicht mehr ohne weiteres als nachhaltig bezeichnet werden. Bei diesem Prozess werden nämlich auch Schadstoffe freigesetzt. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, dem zufolge die strengen Emissionsnormen von Anhang 5 der geänderten Richtlinie auf die Abfallverbrennung angewandt werden sollen. Durch die Normierung auf der output-Seite wird der notwendige Raum für Innovationen geschaffen.
Mit diesen Vereinbarungen schließlich müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beweisen, dass sie einen Beitrag zum Erreichen der Kyoto-Ziele leisten werden. Das findet insofern meine uneingeschränkte Unterstützung, als Klimaänderungen eine Gefährdung der Pflanzen- und Tierwelt auf der Erde bedeuten. Außerdem dürfen die Ressourcen in der von Gott erschaffenen Welt nicht ständig von einer begrenzten Anzahl reicher Länder ausgeschöpft werden.

Kronberger
Herr Präsident! Am Wochenende haben in Wien die OPEC-Minister getagt und sind zum Schluss gekommen, dass es keine Erhöhung der Förderquoten geben wird. Wir haben in den letzten 18 Monaten erlebt, dass der Rohölpreis pro Barrel von 9,75 $ auf 33 $ gestiegen ist. Ich halte es für Realitätsverweigerung, jetzt nicht zu erkennen, dass wir uns bereits in der dritten Erdölkrise nach dem Zweiten Weltkrieg befinden. Die erste Erdölkrise 1973 war eine politische, die von 1979 war auch eine politische, diese ist eine permanente Krise, weil alles darauf hindeutet, dass die Reserven bei weitem nicht so groß sind, wie uns vorgemacht wird.
Das ergeben auch einzelne Studien. Ich nehme hier als Zeugen vielleicht sogar den ehemaligen Erdölminister von Saudi-Arabien, Sheik Jamani, der vor kurzem im österreichischen Fernsehen gesagt hat: Das Erdölzeitalter geht zu Ende, vielleicht nicht wegen Mangels an Erdöl, aber die Steinzeit ist ja auch nicht aus Mangel an Steinen zu Ende gegangen. Wir können die Primärenergieträger, das Erdöl, nicht durch andere substituieren, denn dann würde die Verknappung auch dort sehr schnell einsetzen.
Erdöl ist nicht ersetzbar durch Kohle, Erdgas oder Uran. Dadurch erlangt diese Richtlinie derzeit eine unfreiwillige Aktualität. Sie ist aber gleichzeitig eine historische Chance, den erneuerbaren Energieträgern, die sich ständig regenerieren, nämlich Wind, Wasser, Sonne und Biomasse ihren Stellenwert in der zukünftigen Energieversorgung zu geben, aus verschiedenen Gründen: aus Gründen des Umweltschutzes, aus sozialen Gründen, weil sie Arbeitsplätze schaffen, aus friedenspolitischen Gründen, denn wir führen um diese Primärenergieträger Krieg, und das das ganze Jahrhundert über, und letztlich, weil sie auch eine große wirtschaftliche Chance für die Industriestaaten sind.

Chichester
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Von ganzem Herzen unterstützen wir den Entwurf einer Richtlinie zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Wir betrachten ihn als Weiterführung der Arbeit unseres Kollegen Mombaur, da er für einen höheren Anteil an Strom und Energie aus diesen Quellen in der Europäischen Union eintritt.
Die Probleme, die dieses Haus trennen, sind gewiss recht krass: Da ist beispielsweise die Frage der Definition von erneuerbarer Energie. Viele von uns meinen, dass Energie aus Abfällen einbezogen werden sollte. Sie sind eine wertvolle Quelle, die sich mit Sicherheit tagtäglich erneuert, und das sollte sie für eine Hinzurechnung qualifizieren. Es wäre bedauerlich, wenn eine Kategorie ausgeschlossen würde, die insgesamt zur Erwirtschaftung von Energie aus Abfall beitragen kann sei es für kleine Projekte oder als Teil der Gesamtrechnung.
Das Hauptproblem, das uns trennt, ist jedoch die Frage der Verbindlichkeit der Ziele. Wir haben hier schwerwiegende Vorbehalte dahingehend, dass das im Widerspruch zum Grundsatz der Subsidiarität steht. Unserer Meinung nach verlangen unsere Freunde von der Linken und den Grünen in dieser Hinsicht zu viel. Das könnte für diese Richtlinie das Aus bedeuten, aber wir denken auch, dass es eine Frage der Praktikabilität ist. Wenn man diese Ziele anstrebt, gibt es eine seltsame Prozentspanne, die je nach Mitgliedstaat zwischen 6 % und fast 80 % liegt. Das dürfte eine recht seltsame Art des Herangehens sein, so dass wir der Kommission Recht geben, wenn sie indikative Ziele anstrebt.
Der dritte problematische Punkt betrifft die Dauer der Förderprogramme. Wir favorisieren eine kürzere Zeitdauer mit anschließender Überprüfung. Meiner Kollegin McNally möchte ich sagen, dass sie da ein hübsches Bild von Windkraftanlagen im Meer malt, aber ich muss sie darauf aufmerksam machen, dass es angesichts der technischen Schwierigkeiten und der mit dieser Technologie verbundenen Kosten, genau wie bei der Sonnenenergie, noch ein ziemlich langer Weg dahin sein wird. Dennoch unterstütze ich diesen Vorschlag von Herzen.

Paasilinna
Herr Präsident! Frau de Palacio! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Frau Rothe für den guten Bericht und ihre verständnisvolle Arbeit. Natürlich ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu befürworten. Ihr Anteil soll ja innerhalb von zehn Jahren verdoppelt werden und könnte sogar noch etwas höher ausfallen. Dessen ungeachtet nimmt die Abhängigkeit der Union von Energieeinfuhren jetzt übermäßig zu. In 20 Jahren wird sie 70 % erreichen. Das schafft Unsicherheit für unser Leben, nicht nur für das Wirtschaftsleben. Meiner Ansicht nach benötigen wir neben der Entwicklung von erneuerbaren Energieträgern auch ein modernes Energiesparprogramm, da diese Abhängigkeit für uns auch zu einem Sicherheitsproblem zu werden beginnt.
Torf entsteht ständig neu. Die Bildung von Torfmasse bei der Assimilation und Waldstreuentstehung ähnelt der anderer pflanzlicher Biomassen. Im Vergleich zu Holz, das einhundert Jahre für seine Regeneration benötigt, sind es bei Torf Tausende von Jahren. Wir setzen Torf besonders im Osten und Norden meines Landes ein, wo die Anfahrtswege für andere Brennstoffe - außer Holz - lang sind.
Wir wollen Kohle und Öl nicht verbrennen und einzig von diesen Rohstoffen abhängig sein. Bei Torf reicht uns eine jährliche Nachwuchsgrenze aus. Das ist viel, zu viel. Für uns Finnen sind die Wälder und Sümpfe fast heilig, und wir sind in der Lage, sie nach den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung zu nutzen.

Caveri
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen muss auch in Europa eines der Hauptziele einer modernen Energiepolitik sein, doch muss sie mit Verpflichtungen und Sicherheiten verbunden werden, die selbstverständlich dem gesunden Menschenverstand entsprechen müssen.
In diesem Sinne ist die Stromerzeugung aus Wasserkraftanlagen wichtig und brachte Freud und Leid über die Bevölkerung der Bergegebiete, die einen sehr hohen Preis für ihr Territorium bezahlt und die erlebt haben, wie gerade durch das Vorhandensein dieser Energiequelle Industrialisierungsprozesse vor Ort ausgelöst wurden. Heute muss diese Quelle - die erneuerbare Energie par excellence - vernünftig genutzt werden: selbstverständlich ohne weitere Umweltschäden zu verursachen und auch in Erwägung von Verfahren, die gewährleisten, dass die Bevölkerung der Berggebiete entschädigt wird und ihr Eigentum wieder in Besitz nehmen kann. Selbstverständlich geht diese Richtlinie in die gewünschte Richtung: in die Richtung einer endlich nachhaltigen Nutzung der erneuerbaren Energieträger.

Ahern
Herr Präsident! Ich möchte Frau Rothe für den ausgezeichneten Bericht danken, der in dieser Woche, in der wir mit der Krise der Klimaänderung ringen, genau zur rechten Zeit kommt. Wir haben ein Problem, Frau Kommissarin: Es geht um die Bereitstellung der Stromnetz-Infrastruktur, um die Einspeisung erneuerbarer Energien in das Netz zu erleichtern. Es besteht die Gefahr, dass die erneuerbaren Energien entweder tot geboren oder durch die das Monopol besitzenden Versorgungseinrichtungen, die für den Netzzugang riesige Gebühren verlangen können, bei der Geburt erdrosselt werden.
Einem Landwirt in meinem Heimatort, der ein Windkraftprojekt betreibt, wurde für den Anschluss ein Preis von über zwei Millionen Euro genannt, und das ist ein Problem, über das man sprechen sollte. Außerdem möchte ich die Kommissarin davon in Kenntnis setzen, dass Irland in ganz kurzer Zeit auf dem Gebiet der Windenergie wettbewerbsfähig sein kann. Nach unserer Auffassung können wir bei richtigen Anschubhilfen, und dazu gehört auf jeden Fall der Netzzugang, wettbewerbsfähig sein.
Herrn Chichester möchte ich darüber informieren, dass vor meiner Heimatküste auf See bereits ganz moderne Windkraftanlagen installiert wurden. Es handelt sich um ein Projekt, das bestimmt sehr bald in Betrieb genommen wird. Also möchte ich ihn einladen, es sich, sobald es seinen Betrieb aufnimmt, anzusehen. Ich bin sicher, dass er es gut finden wird.

Alyssandrakis
Herr Präsident, die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger an der Stromerzeugung ist zunächst einmal positiv zu sehen. Den Anteil der erneuerbaren Energieträger - wie vorgeschlagen ­ von gegenwärtig etwa 13,9 % bis zum Jahr 2010 auf 22 % zu steigern, halte ich für sehr ehrgeizig, und es ist fraglich, ob für die Verwirklichung dieses Ziels eine Richtlinie ausreicht, die sich zudem auf den Markt konzentriert, ohne flankierende Maßnahmen, beispielsweise die Intensivierung der Forschung, vorzusehen.
Eine sehr ernste Frage lautet, wie die zusätzlichen Produktionskosten aufgefangen werden können. Die Richtlinie spricht von Fördersystemen, also von Beihilfen für Unternehmen, die in diesem Bereich tätig werden, und verlässt sich hinsichtlich der endgültigen Lösung auf die so genannten Marktmechanismen. Das bedeutet im Grunde genommen, dass die Arbeitnehmer nicht nur für die Kosten und Gewinne der Unternehmen, sondern auch für die Beihilfen aufkommen. Dies wäre natürlich nicht der Fall, wenn der Sektor Energieerzeugung und -verteilung, so wie dies die Kommunistische Partei Griechenlands beharrlich fordert, öffentlich und nicht auf Druck des Großkapitals gewaltsam privatisiert worden wäre. Aus diesen Gründen halten wir es praktisch für unmöglich, das angestrebte Ziel mit der zur Debatte stehenden Richtlinie zu erreichen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Ich danke Frau Rothe für die wertvolle Arbeit, die sie mit der Erarbeitung des Berichts geleistet hat. Die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist sehr zu befürworten. Die Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren wird in jedem Fall in den nächsten zwanzig Jahren erheblich zunehmen. Da die EU gleichzeitig an die Klimaziele von Kyoto gebunden ist, ist es besonders wichtig, in zunehmenden Maße in die Erforschung erneuerbarer Energieträger zu investieren. Mit Befriedigung habe ich feststellen können, dass in der neuen Richtlinie auch die Bedeutung von Biomasse, Torf und anderen Rohstoffen auf Holzbasis berücksichtigt wurde.
Die Debatte über erneuerbare Energieträger darf sich aber nicht in Populismus gegen die aus Kernkraft erzeugte Energie verkehren. Wir dürfen nicht vergessen, dass nur die Nutzung der Kernkraft zusammen mit erneuerbaren Energieträgern die Erfüllung der im Protokoll von Kyoto vereinbarten Verpflichtungen ermöglicht. Der Disput über den Verzicht auf Kernkraft, der u. a. in Schweden und Deutschland geführt wird, hat gezeigt, dass ohne sichtbare umweltfreundliche und zu einem wettbewerbsfähigen Preis zu realisierende Energiealternativen die Debatte zwangsläufig im Sande verläuft.
Die vollständige Liberalisierung der Strommärkte ist eine weitere Voraussetzung für die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Dabei müssen die von Monopolgesellschaften künstlich aufrecht erhaltenen Handelshindernisse und Beschränkungen im Handel beseitigt werden. Beispielsweise hat mit nordeuropäischer Wasserkraft erzeugte kostengünstige Strom derzeit noch keinen ungehinderten Zugang zu den Märkten Mitteleuropas.

Corbey
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen Don Quichottes Kampf gegen Windmühlen. Sein Kampf gegen Windmühlen steht für eine sinnlose bzw. unmögliche Bekämpfung von allem, was selbstverständlich ist. Leider sind Windmühlen heute nicht selbstverständlich. Eine der heutigen Selbstverständlichkeiten ist eben die Subventionierung des Sektors fossile Energie. Der Kampf gegen diese Beihilfen erwies sich als vergebliche Liebesmüh. Diesmal wird jedoch für Windmühlen gekämpft, und deshalb wird es auch ein erfolgreicher Kampf sein.
Nach unserer, der Sozialdemokraten Meinung soll nachhaltige Energie eine faire Chance erhalten. Nachhaltige Energie kann zu einer gerechten Verteilung zwischen den Ländern beitragen. Die Verbraucher müssen wirklich wählen können. Nachhaltige Energie stellt zudem eine solide Grundlage für die Wirtschaft dar. Bei dem Kampf für Windmühlen wird es somit keine Verlierer geben. Wir hätten keinen günstigeren Augenblick für diese Aussprache aussuchen können. Die Klimakonferenz in Den Haag hat soeben begonnen. Hinsichtlich der nachhaltigen Energie haben wir uns zwar ehrgeizige Ziele gesetzt, gemessen an dem Klimaproblem sind wir jedoch noch bescheiden. Vonnöten sind grundlegende technologische Anpassungen. Bei der Definition, was unter nachhaltiger Energie zu verstehen ist, darf nicht geschummelt werden, um die gesetzten Ziele möglichst mühelos zu erreichen. Nachhaltige Energie wird häufig mit Insellösungen in Verbindung gebracht: auf jedem Haus eine Solarzellenplatte und in jedem Dorf eine Windmühle. Das ist zwar ganz gut und schön, aber nachhaltige Energie erfordert auch Investitionen großen Stils. Um die jeweiligen Finanzmittel aufzubringen, müssen staatlicherseits Verpflichtungen eingegangen werden. Für nachhaltige Energie bedarf es eines verlässlichen Marktes. Unverbindliche Vereinbarungen reichen in diesem Fall nicht aus. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele aufstellen. Diese Ziele müssen den Verbrauch betreffen, denn nachhaltige Energie darf ein- und ausgeführt werden, so dass jedes Land seine Vorteile optimal nutzt. Außerdem müssen Richtwerte für die Produktionsziele insofern festgelegt werden, als damit auch den Mitgliedstaaten ein Anreiz geboten wird, ihr gesamtes Potential auszuschöpfen.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin für ihren substantiellen Beitrag zu diesem Thema danken.

Pohjamo
Herr Präsident! Auch ich möchte der Berichterstatterin für die ausgezeichnete Arbeit im Zusammenhang mit diesem Bericht danken. Als Ergebnis der Zusammenarbeit konnte ein sehr guter Entwurf vorgelegt werden. Die im Ausschuss angenommene Definition der erneuerbaren Energieträger ist recht gut gelungen und umfassend. Auch Torf gehört dazu, wie viele Kolleginnen und Kollegen hier überzeugend begründet haben. Durch die Förderung der erneuerbaren Energieträger können die Abhängigkeit von Öl verringert und Arbeitsplätze auch in dünn besiedelten Regionen geschaffen werden. Zudem sind sie ein wichtiges Instrument zur Verminderung der Treibhausgasemissionen.
Ich begrüße es, dass die Ziele hoch gesteckt werden. Entscheidend ist jedoch, die gemeinsamen Ziele glaubwürdig und verbindlich vereinbaren zu können, worauf die Berichterstatterin hier bereits hingewiesen hat. Ich halte es für ein gutes Prinzip, dass mit einer Richtlinie die Rahmenbedingungen für die Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Stromerzeugung geschaffen werden. Obgleich die Entscheidung über die Fördermaßnahmen und deren Umsetzung den Mitgliedstaaten obliegt, ist ein zunehmendes Engagement auch der Union erforderlich.

Wijkman
Herr Präsident! Zweifellos ist eine Kombination von Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz der einzig realistische Weg, auf dem die Europäische Union die Erfordernisse des Kyoto-Protokolls erfüllen und unsere starke Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern kann.
Ich beglückwünsche die Kommissarin zu ihrer Initiative und Frau Rothe zu ihrem Bericht und wünschte nur, dass diese Richtlinie Teil einer kohärenten, langfristigen Energiestrategie der Union wäre. Doch das ist nicht so. Stattdessen werden immer nur Einzelvorschläge auf dem Gebiet der Energie ohne großen Zusammenhang unterbreitet. Das ist nicht Ihr Verschulden, Frau Kommissarin. Es ist in erster Linie den Mitgliedstaaten zuzuschreiben. In unseren Bemühungen zur Umgestaltung des Energiesystems in der Union werden wir keinen Erfolg haben, solange wir die Energiepolitik und die Besteuerung nicht zum Bestandteil einer gemeinsamen Politik machen. Das Problem, das wir mit den unterschiedlichen Beihilfesystemen in den Mitgliedstaaten haben, worauf Herr Chichester hinwies, ist lediglich ein Beispiel für die Notwendigkeit eines stärkeren gemeinsamen Herangehens in diesem Bereich.
Abschließend ein Wort zu den Kosten. Alle neuen Technologien sind am Anfang kostspielig. Aber die Erfahrung aus beinahe jedem beliebigen Bereich lehrt uns, dass immer dann, wenn die Nachfrage sich verdoppelt, die Kosten um schätzungsweise 10-15 % sinken. Die erneuerbaren Energien machen da keine Ausnahme. Ich könnte Ihnen hier mit Zahlen und Kurven beweisen, dass diese mathematische Formel sowohl für die Windenergie als auch für die Photovoltaik gilt. Daher bin ich optimistisch, was das Zukunftspotential erneuerbarer Energieträger angeht, sofern die richtigen Anreize geschaffen werden.
Ich wünschen Ihnen, Frau Kommissarin, jeden erdenklichen Erfolg.

Caudron
Frau Kommissarin, unsere Aussprache heute Abend erfolgt genau zum richtigen Zeitpunkt - mehrere von uns haben darauf hingewiesen ­, da gerade die Klimakonferenz in Den Haag stattfindet. Mittlerweile sind sich alle der Tatsache bewusst, dass die Gefahr, vor der die Menschheit steht, nicht erst nach mehreren Generationen auftreten wird. Schon heute spüren wir die negativen Auswirkungen des Treibhauseffekts, des Klimawandels, der Erderwärmung, kurz einer ganzen Reihe von Problemen, mit denen wir gegenwärtig bereits konfrontiert werden und die entschlossene und energische Sofortmaßnahmen erforderlich machen. Ihr ausgezeichneter Vorschlag, Frau Kommissarin ­ und ich möchte Ihren Realismus in energiepolitischen Fragestellungen anerkennend hervorheben ­, sowie der hervorragende Bericht unserer Kollegin Rothe gehen in die richtige Richtung, da sie die Förderung der erneuerbaren Energien ermöglichen.
Im Zusammenhang mit diesem Thema gibt es nur Interessen, sei es im Bereich der Versorgungssicherheit, des Umweltschutzes, der Bekämpfung des Treibhauseffekts oder der Schaffung von Arbeitsplätzen. Da ist also nur etwas zu machen, wie man so sagt, wenn man der Finanzierung zustimmt, und damit werden auch die Grenzen des Marktes deutlich. Der freie Wettbewerb löst nicht alle Probleme und trägt vor allem nicht zur Bekämpfung des Treibhauseffektes oder des verschwenderischen Umgangs mit Ressourcen bei. Die Mitgliedstaaten müssen die ihnen vorliegenden Vorschläge jetzt annehmen. Wir müssen mit großer Mehrheit für die Vorschläge von Frau Rothe stimmen. Abschließend möchte ich lediglich drei Probleme ansprechen, die sich im Verlauf dieser Aussprache ergeben haben.
Zunächst zum Thema Torf, der ein wichtiger Energieträger ist. In meinen Augen handelt es sich nicht um einen erneuerbaren Energieträger. Zweitens der Hausmüll: Dies ist genau genommen kein erneuerbarer Energieträger, aber wir müssen uns hüten, ein negatives Zeichen hinsichtlich der Hausmüllverbrennung zu setzen. Schließlich zur Verbindlichkeit, dazu möchte ich - weil meine Zeit ausläuft - nur sagen, dass eine Zielsetzung an sich niemals verbindlich ist. Es handelt sich ausschließlich um eine Zielsetzung, und man muss dann alles tun, um sie zu verwirklichen. Dies ist unsere Aufgabe auf europäischer Ebene.

Rübig
Herr Präsident! Zuerst möchte ich Frau Rothe danken für die umsichtige und einfühlende Tätigkeit in diesem Dossier. Ich glaube, es gehört sehr viel Mut dazu, die erneuerbare Energie auch immer wieder so zu positionieren, wie sie es verdient hat. Ich komme gerade von einem OPEC-Treffen, und 30 $ beim Rohöl geben uns die Chance, eigentlich völlig neue Investitionen in diesem Bereich zu tätigen. Gerade in der Forschung und Entwicklung ist es wichtig, dass wir uns in Zukunft verstärkt mit erneuerbarer Energie beschäftigen und dass vor allem auch die Gase, sei es von Deponien oder Klärwerken, in diesen Bereich miteingebunden werden.
Ich glaube aber auch, dass die Bildung nicht vergessen werden sollte, weil gerade Energieeffizienz und Energiesparen für uns absolute Zukunftsthemen sind, genauso wie die Nutzung einer effizienten Infrastruktur.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Rothe zu der von ihr mit diesem Bericht geleisteten ausgezeichneten Arbeit und auch zu ihrer Konsensbereitschaft beglückwünschen. Ich bin überzeugt, dass wir uns bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Energie darüber im Klaren sein müssen, dass wir entweder die Energiequellen verbessern oder den Planeten Erde innerhalb weniger Generationen unbewohnbar machen. Meiner Meinung nach ist es entscheidend, die Förderung dieser Art von Energiequellen über einen beträchtlichen Zeitraum sicherzustellen, um unserer Industrie auf diese Weise zu erlauben, entschlossen und langfristig in diese Energieträgeralternative zu investieren. Ich glaube, dass ein stabiler Rahmen für die erneuerbare Energie in einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren garantiert werden muss; das ist ein Vorschlag, den wir alle unterstützen müssen.
Was unsere Ziele in diesem Bereich anbelangt, so müssen wir auf die Bürger hören und über den Vorschlag der Kommission von 21 %, den ich insgesamt für sehr positiv halte, hinausgehen und den Anteil der erneuerbaren Energie an der Gesamtstromerzeugung weiter erhöhen. Andererseits müssen die aus Gründen der Kohärenz in nationale Parameter übersetzten Ziele verbindlich sein, weil es sonst der Richtlinie an Inhalt und Substanz mangeln würde. Dieser verbindliche Charakter ist auch entscheidend, um zu beweisen, dass die Europäische Union ihre internationalen Verpflichtungen auch im Umweltbereich ernst nimmt.
Schließlich bin ich mir bewusst, dass dies alles leicht zu verkünden und schwer auszuführen ist, aber wenn wir nicht umgehend handeln, werden wir innerhalb weniger Generationen mit einer Hypothek belastet sein, und diese Hypothek wird uns in den Untergang führen. Seien wir solidarisch und hinterlassen wir unseren Kindern eine bewohnbare Welt.

De Palacio
. (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Rothe zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen sowie allen Abgeordneten danken, die sich an der Aussprache beteiligt haben und die ebenfalls in vielen Fällen den Text, der dem Parlament und dem Rat vorgeschlagen wurde, verbessert haben.
Dieser Vorschlag der Kommission wird unter Umständen eingebracht, die meiner Meinung nach zwar für viele Aspekte unserer Wirtschaft und unseres Lebens negativ, aber speziell für diese Initiative positiv sind. Ein sehr kräftiger Anstieg des Erdölpreises führt uns zweifellos mit größerer Härte die Probleme vor Augen, die mit unserer Abhängigkeit von den fossilen Energiequellen in Verbindung stehen.
Das strategische Ziel der Richtlinie besteht in der Schaffung eines stabilen Rahmens, in dem mittelfristig die Stromerzeugung in der Europäischen Union auf der Basis erneuerbarer Energiequellen die grüne Elektrizität bedeutend entwickelt und ihr Zugang zum Elektrizitätsbinnenmarkt erleichtert werden kann. Aber in dieser Reihenfolge: zuerst die Steigerung der Erzeugung der grünen Elektrizität und danach die Fragen im Zusammenhang mit dem Markt.
Dieser Vorschlag bietet eine gewisse normative Sicherheit und respektiert gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip, indem er den Mitgliedstaaten den erforderlichen Grad an Autonomie zur Berücksichtigung ihrer spezifischen Umstände gibt, bis man in Abhängigkeit von der Entwicklung sehen wird, welches die beste Art der Förderung zur Einführung von Elektroenergiequellen ist.
Ich möchte Frau Rothe sowie allen Rednern, die sich entsprechend geäußert haben, für die Unterstützung dieser Prinzipien danken.
Wie Sie wissen, beabsichtigt die Kommission, in Kürze ein Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit und die Einhaltung der Ziele von Kyoto, der von der Europäischen Union dort eingegangenen Verpflichtungen, anzunehmen. Wir meinen, dass dies zwei wesentliche Aspekte sind, unterschiedlicher Art, aber gleichermaßen bedeutsam. Die Europäische Union, die Vorkämpferin im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Reduzierung der Emissionen ist, darf nicht die Erste sein, die ihre eigenen Ziele und ihre eigenen Verpflichtungen nicht erfüllt.
Als zweite Frage ist die Versorgungssicherheit ein Schlüsselelement zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung, des Wohlstands unserer Länder und der Europäischen Union als Ganzes. Es muss über die Rolle gesprochen werden, die die einzelnen Energiequellen in diesem Buch spielen müssen. An erster Stelle ist da die Energieeinsparung. Das möchte ich hervorheben, aber - wie dies einer der Redner getan hat - auch sagen, dass es nicht darum geht, sich einer konkreten Energiequelle zum Vorteil einer anderen zu widersetzen oder einen Krieg gegen sie zu führen. Einer der entscheidenden Pfeiler im Hinblick auf die Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen und die energiepolitische Zukunft der Union ist die Entwicklung und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien.
Mit dem heutigen Dokument will die Kommission klarstellen, dass man bei der Lancierung der erneuerbaren Energiequellen gegenwärtig nicht über dieselben Möglichkeiten verfügt wie seinerzeit bei anderen Energiequellen, zum Beispiel bei der Kernenergie, der Kohle oder gar dem Erdöl, um nur einige von ihnen zu nennen.
Die Förderung der erneuerbaren Energien ist außerdem dadurch gerechtfertigt, dass die konventionellen Energien nur einen geringen Teil der externen Kosten tragen, die ihre Verwendung mit sich bringt. Außerdem sind die erneuerbaren Energien ein Element der Versorgungssicherheit, da wir ein enormes Produktionspotenzial innerhalb der Europäischen Union haben.
Gestatten Sie mir, Ihnen in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungsanträge zu sagen, dass allein ihre Zahl beeindruckend ist, wodurch das große Interesse deutlich wird, das das Parlament dieser Frage widmet. Sie zeigen auch, dass unterschiedliche Meinungen über die zweckmäßigste Art und Weise der Förderung dieser Art der Stromerzeugung bestehen. Alle stimmen wir jedoch darin überein, dass wir die Anwendung dieser Art von Energiequellen in Europa beschleunigen und intensivieren müssen und dass dies Anstrengungen erfordert.
In unserem Kampf zur Schaffung eines starken und dynamischen Marktes der grünen Elektrizität müssen wir vor allem zuhören, um voneinander zu lernen. Ich habe festgestellt, dass es zwei Strömungen mit entgegengesetzten Konzepten zu diesem Thema gibt. Die erste besteht auf einer schnellen Einführung der Marktkräfte, während die zweite die Notwendigkeit der Festlegung von Übergangszeiträumen und aktiven öffentlichen Beihilfen hervorhebt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission versucht in ihrem Vorschlag, das Beste aus beiden Ansätzen aufzugreifen, um einen ausgewogenen Text zu erarbeiten, aber ich muss auch ganz klar sagen, dass das vorrangige Ziel jetzt in der Förderung der erneuerbaren Energie und ihrer Entwicklung besteht. Daher treten die Fragen des Marktes in den Hintergrund. Sie sind ein Ziel, das nicht vergessen werden darf, aber sie sind nicht das vorrangige Ziel dieser Initiative, die grundlegend auf die Entwicklung und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien gerichtet ist.
Die Änderungsanträge 1, 2, 8, 20 und 21 unterstreichen die Notwendigkeit einer Politik zugunsten der grünen Elektrizität und ihrer vielfältigen Vorteile, und sie können von der Kommission direkt akzeptiert werden. Aus dem gleichen Grund befürworten wir Änderungsantrag 3 teilweise, nicht jedoch Änderungsantrag 7, der für den Text des Vorschlags zu technisch ist.
Im Zusammenhang mit Änderungsantrag 5 kann ich Ihnen mit Genugtuung bestätigen, dass die Kommission aufgrund der Bedeutung dieser Frage die Möglichkeit der Vorlage einer neuen Richtlinie über Biobrenn- bzw. -treibstoffe untersucht, die aus erneuerbaren Energiequellen, konkret aus Biomasse, aus landwirtschaftlichen Produkten, erzeugt werden, wodurch einige andere der vor uns stehenden Probleme vereinfacht werden. Wenn wir über die Ziele der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sprechen, müssen wir uns als Erstes darüber einigen, was wir unter erneuerbaren Energiequellen verstehen. Dies hat grundsätzliche Bedeutung für die Schaffung der Grundlagen des künftigen Markts, und einige von Ihnen haben das angesprochen. Das bedeutet, dass wir der vom Europäischen Parlament in seinem Änderungsantrag 27 vorgelegten Definition weitgehend folgen können, aber wenn von der Erweiterung der Anwendung der Biomasse die Rede ist - wenn er auch, so wie er formuliert ist, vielleicht akzeptiert werden könnte -, so ist dies auf keinen Fall in der Frage des Hausmülls möglich. Dieser ist zum größten Teil keine erneuerbare Energie.
Was die Kommission ebenso wenig akzeptieren kann, ist Torf, da es sich eindeutig um einen fossilen Brennstoff handelt, zwar schnellerer Entstehung, aber fossil. Außerdem darf die Verwendung von Biomasse - wie ich gesagt habe - in Form von nicht verunreinigtem Holz nicht übertrieben werden, und wir unterstützen den Änderungsantrag 24.
Die Bezugnahme auf die Abfälle ohne weitere Klassifizierung als erneuerbare Energiequelle ist - wie ich vorhin sagte - unzweckmäßig und gegen die Politik der Bewirtschaftung der festen Abfälle gerichtet. Die Kommission lehnt diesen Teil des Änderungsantrags 27 sowie die mit diesem in Verbindung stehenden Änderungsanträge 11, 54, 55, 61 und den Änderungsantrag 57 ab.
Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass die gesamte aus erneuerbaren Energiequellen in Hybridanlagen erzeugte und nicht nur die für Reservezwecke eingesetzte Elektrizität als grüne Elektrizität anzusehen ist. Folglich können wir Änderungsantrag 28 nicht akzeptieren. Der Kommissionsvorschlag enthält in seinem Anhang die indikativen Ziele in Bezug auf den Anteil grüner Elektrizität am nationalen Stromverbrauch, die zur Erreichung eines Gesamtanteils von 22,1 % für die Europäische Union als Ganzes im Jahre 2010 gemäß den im Weißbuch von 1997 aufgestellten Zielen erforderlich sind.
In diesem Zusammenhang muss ich auf zwei Fragen hinweisen. Erstens auf die Bedeutung dessen, dass es sich hier um indikative Ziele handelt. Meine Damen und Herren, auch mir würde die Festlegung obligatorischer Ziele gefallen, aber wir müssen realistisch sein, und obwohl es mir leid tut, kann ich in der gegenwärtigen Situation diese von Ihnen aufgeworfene Frage nicht akzeptieren, weil dies von den Mitgliedstaaten automatisch abgelehnt würde.
Es ist das erste Mal, dass in einer Richtlinie der Union nationale Ziele dieser Art festgelegt werden. Nicht Verpflichtungen, die eingehalten werden müssen, sondern nationale Ziele. Natürlich haben wir diese Möglichkeit erwogen, aber ich kann diese Änderungsanträge im Prinzip aufgrund einer Verhandlung mit der anderen Seite, dem Rat, nicht akzeptieren, obwohl ich Ihre Darlegungen verstehe und sehr große Sympathie dafür habe. Daher betone ich, dass Artikel 3 Absatz 4 absolut entscheidend ist. Wenn aus dem zu erstellenden Bericht über die Einhaltung und die Entwicklung der erneuerbaren Energien in den einzelnen Ländern hervorgeht, dass ein Land diese Ziele eindeutig nicht erfüllt, werden dem Parlament und dem Rat Vorschläge unterbreitet, um diese Situation zu korrigieren. Das werden dann eindeutig obligatorische Ziele für diesen Staat sein, damit er sie einhält, damit er auf diesem Wege diese Ziele erfüllt, die Ziele und keine Verpflichtungen sind.
Das Abenteuer, das wir mit dieser Richtlinie eingehen, muss auf transparenten Maßnahmen basieren, die das Vertrauen stärken, aber dieser Prozess wird wahrscheinlich niemals in Angriff genommen werden, wenn wir verbindliche Ziele in ihren Text aufnehmen. Verschiedene Staaten wollen nicht einmal die indikativen Ziele akzeptieren, so dass keinerlei Möglichkeit bestände, sie zur Annahme verbindlicher Ziele zu veranlassen.
Was die Berechnung angeht, so ist unsere Berechnung von 22,1 % anstelle der 1997 festgelegten 23,5 % einfach eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die von uns hier angegebenen Zahlen sind weder zufällig noch willkürlich, sondern folgen den von uns ins Auge gefassten Realitäten. In diesem Sinne können wir die Änderungsanträge, die rechtsverbindliche Ziele - die Schaffung dieses Ausschusses oder dieses Ziels von 23,5 % - vorschlagen, nicht befürworten, und so müssen wir im Moment die Änderungsanträge 6, 9, 12, 25, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 50, 51, 52, 67 und 68 ablehnen.
Die zweite Gruppe von Änderungsanträgen sind die Förderregelungen, bei denen die Kommission es für verfrüht hielt, ein harmonisiertes Fördersystem vorzuschlagen, aber zum Ausdruck brachte, dass sie gegebenenfalls einen derartigen Vorschlag in Übereinstimmung mit bestimmten Prinzipien vorlegen werde. Sie ist der Ansicht, dass viele der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge das pragmatische Vorgehen der Kommission stärken und es gleichzeitig verdeutlichen, verbessern und ergänzen. In diesem Sinne unterstützen wir die Änderungsanträge 36 und 56 und auch einige Aspekte der Änderungsanträge 4, 15 und 62, die mit dem Gedanken der Internalisierung der externen Kosten und des Ausgleichs der nicht abgedeckten externen Kosten zugunsten der erneuerbaren Energiequellen in Verbindung stehen.
Aber wir können nicht diejenigen Teile akzeptieren, die die Anwendung der Normen zu staatlichen Beihilfen präjudizieren. Ebenso wenig kann der Teil des Änderungsantrags 37 akzeptiert werden, in dem gefordert wird, dass die künftige harmonisierte Förderregelung dem Erfordernis der Internalisierung der externen Kosten genügen muss, weil dies nur durch eine Steuerharmonisierung erreicht werden könnte, die über den Anwendungsbereich des künftigen Vorschlags in dieser Richtung hinausgeht.
Andererseits könnten wir die Änderungsanträge 10 und 59 akzeptieren, in denen präzisiert wird, dass die Investitionsbeihilfen für große Wasserkraftkraftanlagen nur insoweit gewährt werden dürfen, als sie zu einer Verbesserung der Umweltbedingungen beitragen. Auf keinen Fall kann ich die Beihilfen für die großen Wasserkraftanlagen in die Beihilfen für die grüne Elektrizität einbeziehen. Die großen Wasserkraftwerke sind im Prinzip aus sich selbst heraus sehr wirtschaftlich und verursachen sehr hohe Umweltkosten.
Der Änderungsantrag 53 würde bedeuten, sämtliche Wettbewerbsformen erneuerbarer Energien von den Subventionen und den übrigen Vorteilen auszuschließen, weshalb die Kommission ihn in seiner derzeitigen Formulierung nicht akzeptieren kann.
Was die Grundsätze anbelangt, auf denen die künftige harmonisierte Förderregelung basieren muss, so kann die Kommission jene Teile der Änderungsanträge 37 und 38 akzeptieren, in denen es heißt, dass diese Regelung die Umweltziele des Vertrags, die Erfahrungen aus Förderregelungen, die sich als effizient und positiv erwiesen haben, sowie die geographischen Bedingungen berücksichtigen muss. Dagegen kann die Kommission Teile der Änderungsanträge 37 und 38 sowie den Änderungsantrag 39 nicht akzeptieren, die der anzuwendenden Art der Regelung vorgreifen bzw. fordern, dass der Biomassemarkt nicht verzerrt wird. Aus dem gleichen Grund wird Änderungsantrag 23 abgelehnt.
Die Kommission kann die Notwendigkeit der gegenwärtigen Fördersysteme für die Übergangsregelungen akzeptieren, die bereits in Artikel 4 Buchstabe d) ihres Vorschlags berücksichtigt ist. Dabei achtet sie jedoch sehr darauf, dass die verwendeten Begriffe keinen Eingriff in ihr Initiativrecht darstellen und dass sie nicht unvereinbar mit dem Elektrizitätsbinnenmarkt sein dürfen. Die Kommission kann die miteinander verbundenen Änderungsanträge 17 und 18 teilweise akzeptieren, insoweit dieser Übergangszeitraum von 10 Jahren die Wahrung des Vertrauens der Investoren betrifft und nicht die Fortsetzung der Förderregelungen als solche.
Meine Damen und Herren, wir müssen diese Frage wirklich nüchtern betrachten. Wie vorhin jemand von Ihnen sagte, steht die Windenergie kurz davor, wettbewerbsfähig zu werden, aber wir müssen der Entwicklung der erneuerbaren Energien weiterhin eine echte Förderung angedeihen lassen. Andere von Ihnen haben dargelegt, dass diese Förderungen zu einer größeren Nachfrage, einer stärkeren technologischen Entwicklung und damit zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit führen würden, und darauf vertrauen wir. Davon ausgehend wird man später zum gegebenen Zeitpunkt Schritt für Schritt die Marktaspekte einbeziehen müssen, die - wie ich gesagt hatte - einen zweiten Schritt darstellen, denn der erste besteht darin, über eine ausreichende Menge an erneuerbarer Energie zu verfügen. Aus den vorgenannten Gründen lehnt die Kommission jedoch die Änderungsanträge 13, 32, 40, 41, 63 und 64 ab.
Bei den Änderungsanträgen zu den Marktkräften und zum Wettbewerb kann die Kommission die relevanten Teile der Änderungsanträge 17 und 18 und Änderungsantrag 22 akzeptieren, die die Notwendigkeit der Schaffung eines ökologischen Elektrizitätsmarkts unterstreichen, sie lehnt aber Änderungsantrag 19 ab, in dem die Harmonisierung der nationalen Förderregelungen gefordert wird. Wir brauchen eine umfassende Definition des Fördersystems und können daher die Änderungsanträge 16 und 19 nicht akzeptieren.
Was die technischen Maßnahmen und den Herkunftsnachweis des ökologischen Stroms betrifft, so können wir leider nicht die Änderungsanträge unterstützen, die darauf gerichtet sind, diesen Herkunftsnachweis auf alle Formen der Elektrizität und auf den aus Drittländern stammenden Strom auszudehnen, weil er über den Anwendungsbereich des Vorschlags hinausgeht. Die Änderungsanträge 14, 42, 43 und 44 werden abgelehnt, und Änderungsantrag 58, der den grenzüberschreitenden Handel mit Elektrizitätszertifikaten erreichen will, ist in der gegenwärtigen Phase verfrüht und kann derzeit nicht angenommen werden.
Wir können Änderungsantrag 45 nicht akzeptieren, der den Vorschlag schwächen würde, indem er die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Rechtsrahmen zu überprüfen, und auch nicht Änderungsantrag 46. Ebenso wenig die Änderungsanträge 26, 47 und 60 sowie 65, die obligatorische Regelungen für die Aufteilung der Anschlusskosten und andere Netzkosten auf europäischer Ebene festlegen.
Was die Änderungsanträge 48, 49 und 66 betrifft, so kann die Kommission akzeptieren, dass zum gegebenen Zeitpunkt die nationalen Ziele in Bezug auf die grüne Elektrizität für den Zeitraum 2010-2020 angezeigt, aber sie kann jene Teile der Änderungsanträge nicht annehmen, die der Anwendung der Regeln des Wettbewerbsrechts auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen vorgreifen.
Meine Damen und Herren! Ich bedauere, dass mein Beitrag so lang geworden ist, aber ich glaube, die Aussprache erfordert diese Aufmerksamkeit. Ich möchte nochmals die Berichterstatterin und Sie alle, meine Damen und Herren, zu Ihrer Arbeit beglückwünschen und die absolute Notwendigkeit betonen, ein für alle Mal der Verwendung der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union einen wirklichen Impuls zu verleihen. Das ist es, was wir mit dieser Initiative erreichen wollen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Beteiligung von Frauen an der Beilegung von Konflikten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0308/2000) von Frau Theorin im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Beteiligung von Frauen an der friedlichen Beilegung von Konflikten (2000/2025(INI)).

Theorin
Herr Präsident! Nach dem Ende des kalten Krieges hat sich der Kampfplatz in die Dörfer, auf die Straßen und in den häuslichen Bereich verlagert. Konflikte entstehen inzwischen eher innerhalb der Staaten als zwischen ihnen. Krieg und Konflikte waren seit jeher eine männliche Domäne, die meisten Opfer jedoch, 90 Prozent, sind Zivilisten. Es handelt sich um Frauen und Mädchen, die darüber hinaus noch besonderen Aggressionen ausgesetzt sind. Sie werden vergewaltigt, entführt und als Sexsklaven gehalten. Kriegswitwen müssen alleine die Kinder großziehen und sich um die Älteren kümmern. Trotz alledem werden Frauen von den Friedensgesprächen ausgeschlossen, ihre Bedürfnisse und Wünsche ignoriert.
In der Kommission für den Wiederaufbau Tadschikistans, wo 25 000 Witwen leben, war unter 26 Teilnehmern lediglich eine Frau. Bei den ersten Friedensverhandlungen zur Konfliktbeilegung in Burundi befanden sich unter 126 Delegierten zwei Frauen. An den Friedensgesprächen, die den Krieg in Bosnien beendeten, nahm nicht eine einzige bosnische Frau teil. Und dies, obwohl der ganzen Welt bewusst war, dass Frauen dort systematischen Vergewaltigungen ausgesetzt waren und die Verantwortung für den Wiederaufbau der Gesellschaft übernehmen mussten. Bei den vier Jahre später stattfindenden Verhandlungen im Vorfeld der NATO-Bombardements im Kosovo gab es nur eine Frau in der Delegation. Als der Stabilitätspakt für den Wiederaufbau Südosteuropas ins Leben gerufen wurde, wurden Frauen überhaupt nicht erwähnt, trotz ihres außerordentlichen Talents zur Friedensvermittlung an der Basis. Noch weniger wurden sie im Ausschuss für den Wiederaufbau berücksichtigt.
Man kann kein Haus auf halbem Fundament bauen! Werden 50 % der Bevölkerung ausgeschlossen, ist kein dauerhafter Frieden möglich. Frauen müssen bei allen Friedensgesprächen, beim Wiederaufbau und bei sämtlichen friedensbewahrenden Initiativen umfassend einbezogen werden. Während die offiziellen Friedensprozesse fast ausschließlich von Männern dominiert werden, zeigen internationale Erfahrungen und Deklarationen, wie wichtig die Beteiligung von Frauen an der Konfliktbeilegung und bei den Friedensbemühungen ist. In den wenigen Fällen, in denen die zivile Gesellschaft und Frauen an offiziellen Friedensgesprächen beteiligt waren, waren diese erfolgreich, wie beispielsweise in Südafrika, Guatemala und Kambodscha. Dies geht auch aus einer Reihe von UN-Dokumenten hervor, beispielsweise zuletzt aus der vor zwei Wochen vereinbarten Entschließung des Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit
Es ist wichtig, Zivilisten, Flüchtlinge und Asylsuchende zu schützen, Straffreiheit für Vergewaltigung in Kriegszeiten zu bekämpfen und das aktive Mitwirken von Frauen an der Konfliktbeilegung und Friedensvermittlung auf allen Ebenen zu fördern. Darum geht es in meinem Bericht, der im Ausschuss auf große Zustimmung gestoßen ist. Um es der Fraktion der PPE-DE zu ermöglichen, für die Entschließung zu stimmen, habe ich in den Kompromissänderungsantrag 19 bis Ziffer 12 eingewilligt, hinter dem sowohl die Fraktion der PSE als auch die der PPE-DE stehen. Als Zusatz zum Vierten Genfer Protokoll schlage ich vor, dass Vergewaltigung, erzwungene Schwangerschaft und sexuelle Sklaverei auf gleiche Weise wie Terrorismus und Folter als Kriegsverbrechen definiert werden. Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, das Statut von Rom zur Schaffung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Ein solcher Gerichtshof ist ein Muss, um der Tendenz des systematischen Einsatzes von Vergewaltigungen als Mittel der Kriegsführung entgegenzuarbeiten. Darüber hinaus sollte das an friedenssichernden und -schaffenden Tätigkeiten beteiligte Personal, Männer wie Frauen, über eine angemessene Ausbildung auf dem Gebiet der Gleichstellung verfügen. Das gilt gerade auch für die friedenssichernden Truppen. Es sollte eine Quote von mindestens 40 % Frauen in der gesamten Friedens- und Wiederaufbauarbeit erreicht werden.
Wichtig sind die Einbeziehung und aktive Beteiligung der Bevölkerung vor Ort am Friedens- und Versöhnungsprozess. Daher rufe ich alle Mitgliedstaaten und die Kommission auf, nichtstaatliche Organisationen, die konfliktpräventiv und für den Friedensprozess arbeiten, technisch, finanziell und politisch zu unterstützen. Obwohl der Frauenanteil bisher relativ gering war, haben Studien erwiesen, dass die Präsenz von Frauen in den friedenssichernden Truppen der UN zu einer Verbesserung der Beziehungen mit der Bevölkerung vor Ort und der allgemeinen Moral führt. Die Anwesenheit männlicher Friedenstruppen führt hingegen dazu, dass sexuelle Gewalt und Prostitution im Umfeld der Lager verstärkt auftritt. Mehrere Mitglieder der UN-Friedenstruppen, auch aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wurden von ihren Einsätzen entlassen, weil sie in Somalia und Mosambik sexuelle Gewalttaten begangen haben.
Frieden ist eine zu schwere Last, um sie nur einer Institution, einer Regierung oder einem Geschlecht aufzuerlegen. Es kann keinen dauerhaften Frieden geben, wenn die halbe Menschheit ignoriert wird. Frieden kann es nur geben, wenn Frauen paritätisch am Friedensprozess teilnehmen.

Klaß
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Frau Theorin, der Berichterstatterin, dass sie dieses Thema "Beteiligung von Frauen an der friedlichen Beilegung von Konflikten " in Form eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments aufgegriffen hat. Frauen sind im besonderen Maße durch ihre Verantwortung für die Familie, für Kinder und alte Menschen, aber auch dadurch, dass sie oft durch das Fehlen der Männer und Väter allein in der Verantwortung stehen und somit auch allein für das Überleben der Familie sorgen müssen, von Kriegen und von Kriegssituationen betroffen.
Für Frauen stellt sich die Situation aber auch im Besonderen als schwierig dar, wenn sie nach wie vor um Anerkennung und gleichberechtigtes Mitwirken kämpfen müssen. Entscheidungen über Ausführung und Umsetzung von Hilfsaktionen liegen in der Verantwortung der Krisenstäbe, und hier findet die Sach- und Fachkompetenz der Frauen wenig Beachtung und Anerkennung. Dabei scheint es doch allzu selbstverständlich, in solch schwierigen Situationen die einzubinden, welche vor Ort, sozusagen an der Heimatfront, die Verantwortung tragen, und bei der Beilegung von Konflikten dann auch aus deren Erfahrung zu schöpfen. Da dies leider nicht selbstverständlich ist, erhebt der Bericht ganz konkret die Forderung, dass Frauen in die Gremien einzubinden sind, dass sie mitwirken müssen.
Der Bericht klagt an, dass es in Konfliktsituationen immer noch zu Gewaltübergriffen und in furchtbarer Art und Weise auch zu sexuellen Übergriffen kommt. Dem muss vorbeugend begegnet werden, auch indem Frauen in Flüchtlingslagern einen besonderen Schutz durch die Aufteilung der Lager erhalten. Frauen, denen Gewalt angetan wurde, muss geholfen werden. Darin sind wir uns einig. Dieses Kapitel der Gewalt gegen Frauen bei Konflikten sprengt das eigentliche Thema des Berichts und hätte wegen der Brisanz und der Wichtigkeit eigens ausgearbeitet werden sollen. Der Bericht Theorin geht in diesem Bereich sehr in Details und auch in Wiederholungen, die wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten bitten, im Sinne eines offiziellen Dokuments herauszunehmen.
Wir müssen auch darauf achten, dass Forderungen in einem Rahmen erfolgen, der auch zu erfüllen ist. So hoffe ich, dass der gefundene Kompromiss - Frau Theorin hat im Zusammenhang mit Punkt 12 darauf hingewiesen - auch die Unterstützung im Plenum findet. Dort, wo Entscheidungen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen, können wir als Europäisches Parlament Änderungen, wünschenswerte Verbesserungen herausstellen. Wir können sie aber nicht einklagen. Die Mitgliedstaaten müssen in ihrer Verantwortung Entscheidungen für die Frauen auch in Flüchtlingslagern treffen. Sie sehen die Brisanz des Berichts. Die PPE-DE-Fraktion hat es sich nicht leicht gemacht, entsprechende Änderungsanträge einzubringen, und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung auch für den von der Berichterstatterin eingebrachten Kompromissänderungsantrag zu Punkt 12. Wenn wir wollen, dass wir international Gehör finden, müssen wir auf diplomatischem Weg mit Sensibilität die Dinge ansprechen und nach vorne tragen.

Swiebel
Herr Präsident! Noch bis vor kurzem wurde dem Thema Frauen im Zusammenhang mit der Problematik Krieg und Frieden in internationalen Gremien nur geringe Beachtung beigemessen. Meistens wurde es als politisches Scheinargument zwischen den Konfliktparteien missbraucht. Auf den seit 1975 aufeinander folgenden UN-Weltkonferenzen war dies insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt eindeutig der Fall. Da die Frage Frauen und Frieden selbst wenig politisches Gewicht besaß, konnten auch utopische Strömungen die Diskussion beherrschen.
Seit der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking hat sich die Situation wesentlich geändert. Dort wurde der Grundstein für eine gründliche Auseinandersetzung mit diesem Themas gelegt. In den Jahren danach wurde insbesondere im Rahmen und im Umfeld der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen viel in Bewegung gesetzt. Somit wurde es Zeit, sich auch auf der Ebene der Europäischen Union konkret damit zu befassen, denn überhaupt bei Fragen betreffend Frauenrechte liegt man in Europa etwas zurück. Die von einigen männlichen Mitgliedern dieses Hauses offenbarte Aversion gegen eine ernsthafte Behandlung dieses Themas ist wie ein Menetekel an der Wand. Offensichtlich wollen sie ihre Machtposition im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik für sich bewahren und können die Belange der Frauen ihrer Ansicht nach durchaus von Männern vertreten werden. Kollegin Theorin verdient Anerkennung für das Engagement, mit dem sie diese Diskussion allen Hindernissen zum Trotz durchgesetzt hat.
Am 31. Oktober hat der Sicherheitsrat nach zweitägiger Debatte eine Resolution mit dem Titel "Frauen, Frieden und Sicherheit " angenommen. Frau Theorin hat dies bereits erwähnt. Inhaltlich stimmt diese Resolution mit dem uns vorliegenden Bericht im Großen und Ganzen überein. Auch daran zeigt sich, wie wichtig die Angelegenheit ist.
Abschließend möchte ich meiner Enttäuschung über die für mich undurchsichtigen Manöver Ausdruck verleihen, die zur Abschwächung von Ziffer 12 betreffend die Rechte und die freie Entscheidung von Frauen, die in Kriegssituationen Opfer von Vergewaltigungen waren, geführt haben. Für mich darf es um diese Rechte kein Feilschen geben. Politisch gesprochen kann ich den vorliegenden Änderungsantrag 19 eher als taktische Niederlage bzw. taktischen Rückzug deuten denn als inhaltlichen Kompromiss werten, und das sollte der Frauensache eigentlich unwürdig sein.

Dybkjær
Herr Präsident, wie andere Redner vor mir möchte ich der Berichterstatterin zu ihrem sehr umfangreichen und guten Bericht gratulieren. Entscheidungsträger in allen Teilen der Welt sollten sich von den Vorschlägen des Berichts inspirieren lassen und sie aufgreifen. Ein solcher Bericht ist allerdings problematisch, wenn die zahlreichen Vorschläge nicht gewichtet werden. Ich räume gerne ein, dass dies auch nicht beabsichtigt war, aber wir gehen dadurch ein großes Risiko ein: dass wir nach der Abstimmung einfach zum nächsten Thema übergehen. Deshalb möchte ich vorschlagen, dass wir unseren nächsten Schritt festlegen und mit der konkreten Umsetzung des Aufbaus der zivilen und militärischen Bereitschaft in die Praxis beginnen, die in diesen Monaten in der EU aufgebaut wird. Ich möchte deshalb den Rat, Herrn Solana und die Kommission - unter anderem Herrn Patten - auffordern, die zahlreichen Ideen des Berichts zur Kenntnis zu nehmen, sich von ihnen inspirieren zu lassen und sie in die Arbeit aufzunehmen, die wir zur Zeit erleben und von der wir leider nicht genau wissen, wie sie sich entwickeln wird.
Dies kann sich zu einem sehr guten Test dafür entwickeln, was alle schönen Worte über Gleichstellung, Mainstreaming, Stärkung der Rolle der Frau usw. in der Praxis bedeuten. Beginnen wir mit konkreten Aktivitäten. Danach müssen Rat und Kommission dem Parlament darlegen, was machbar ist. Es gibt viele einleuchtende Dinge, die man in Angriff nehmen könnte, z. B. Ausbildung von Polizisten oder militärischem Personal, um das Verständnis dafür zu verbessern, dass Vergewaltigung ein Übergriff ist, der ebenso wenig akzeptabel ist wie Folter. Man könnte auch über die Einbeziehung der NRO diskutieren, den Aufbau von Einrichtungen für Menschen in Not usw. Wir könnten anschließend Anhörungen, Seminare usw. über diese Themen durchführen. Zudem würden wir Offenheit in Bezug auf das gesamte Verfahren und die Entwicklung dieser vorbeugenden Maßnahmen schaffen. Und wenn dies mit der Absicht, die Frauen einzubeziehen, geschieht, hätten wir vielleicht plötzlich und unerwartet der EU in einem bestimmten Bereich zu einem menschlichen Antlitz verholfen.

Fraisse
Herr Präsident, ich möchte zunächst mein großes Interesse an diesem Bericht zum Ausdruck bringen, der meines Erachtens hervorragend, ja sogar ausgezeichnet ist. Nichtsdestotrotz sollten wir uns nun den praktischen Aspekten zuwenden, und ich möchte auf zwei aktuelle Themen eingehen.
Aus Sicht der Akteurinnen, denn Frauen sind Akteurinnen der Geschichte, sollten Frauen von nun an auch an Friedensprozessen beteiligt werden. Daher begrüße ich aus aktuellem Anlass den Besuch einer Delegation von zehn weiblichen Abgeordneten im Nahen Osten - er erfolgte vor zwei Wochen, und Frau Morgantini könnte Ihnen ausführlich darüber berichten -, mit dem Ziel, dass die Frauen nicht nur in den Friedensprozess einbezogen werden, sondern dass es auch eine europäische Politik zugunsten des Friedens im Nahen Osten gibt, die wir als Frauen unterstützen. Wir sollten immer praktisch handeln.
Ein zweiter Punkt, der nicht die Akteurinnen des Friedens, sondern die Opfer des Krieges betrifft. In zwei Wochen findet auf Initiative von NRO ein Tribunal in Tokio statt. Im Dezember 2000 wird also der Versuch eines Tribunals unternommen - und ich möchte das Parlament darum bitten, dies zu unterstützen -, in dessen Verlauf das Phänomen der "Trostfrauen " während des Zweiten Weltkriegs angeprangert werden soll. Dies ist sehr wichtig, weil das Tribunal zudem ein Wegbereiter sein und sich zum erstenmal mit der Frage der gegen Frauen verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschäftigen will.
Die "Trostfrauen ", zum größten Teil Koreanerinnen, wurden vergewaltigt und betrogen, um sie während des Zweiten Weltkriegs zu Sexsklavinnen der Japaner zu machen, die dieses Verbrechen nicht anerkennen wollen. Sie wurden gefangen gehalten. Es gibt mittlerweile einen Film und Zeugenaussagen, die vor diesem Tribunal vorgestellt werden sollen. Ich hoffe, dass wir im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit eine Initiative ergreifen, Frau Theorin, um diese Aktion zur Anerkennung und Wiedergutmachung dieses an Frauen verübten Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu unterstützen.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Beteiligung der Frauen an der friedlichen Beilegung von Konflikten ist eine Notwendigkeit, da sich diese Konflikte leider auf das Leben der Frauen auswirken und sie traditionell keine aktive Rolle dabei spielen.
Die Mehrheit der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Die Frauen sind zweifache Opfer der bewaffneten Konflikte, denn sie leiden unter Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, die gelegentlich als Waffe im Krieg eingesetzt werden. Die den Frauen dadurch entstehenden Probleme werden noch gravierender, da sie aus ihren angestammten Gemeinschaften verstoßen werden. Es hat sich gezeigt, dass die Beteiligung der Frau an der Konfliktbeilegung und der Organisation von Flüchtlingslagern äußerst positiv ist.
Wir sind uns darin einig, dass die Vergewaltigungen, die erzwungene Schwangerschaft, die erzwungene Sterilisation und jede andere Form der sexuellen Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden müssen, weshalb die Gesetzestexte zu aktualisieren sind, um die Frau wirksam zu schützen. Außerdem müssen finanzielle Mittel vorhanden sein, die es ermöglichen, den Frauen zu helfen, die Opfer dieser Situation geworden sind.
Die Beteiligung der Frauen an der diplomatischen Beilegung von Konflikten und an den Wiederaufbauinitiativen würde die Erreichung dieser Ziele enorm erleichtern. Sie wäre auch eine wirksame Hilfe bei der Information der Männer in allen geschlechtsspezifischen Fragen.
Dieser Bericht, den wir wegen des Kerns der behandelten Angelegenheit für bedeutsam halten, ergeht sich jedoch zu sehr in Wiederholungen und enthält einige Dinge, die uns nicht gefallen, aber wir geben zu, dass es sich um ein echtes Problem handelt, das gelöst werden muss, und deshalb wird unsere Fraktion ihn unterstützen.

Torres Marques
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Gegenwärtig kommen weltweit 90 % der Kriegsopfer und vier Fünftel der Flüchtlinge aus nicht Krieg führenden Bevölkerungsgruppen. Es sind vor allem Frauen und Kinder. Wenn es jedoch um die Beteiligung von Frauen an Entscheidungen zur Verhütung oder Beilegung bewaffneter Konflikte oder an Friedensinitiativen geht, dann stellen wir fest, dass sie kaum präsent sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass das so weitergeht, denn oft bleiben die Rechte, Prioritäten und Interessen der Frauen in den Friedensverhandlungen unberücksichtigt. Und auch, weil die wenigen Frauen in Entscheidungspositionen in diesen Bereichen so überaus viel bewirkt haben.
Als gute Beispiele dafür möchte ich nur zwei Beispiele nennen: Mary Roberts hat an der Spitze der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen ihre Aufgaben mit viel Mut und Entschlossenheit erfüllt, indem sie sich an gefährliche Orte begab, als es dort gefährlich war, indem sie unhaltbare Zustände anprangerte und Länder wie internationale Gremien zwang, sich nicht in komplizenhaftes Schweigen zu hüllen, sondern die geforderten Maßnahmen zu ergreifen. Auch Portugal, wo die Frauen ja erst nach der Aprilrevolution von 1974 Zugang zur Diplomatie erhielten, hat kürzlich mit Osttimor und unserer Botschafterin in Indonesien, Ana Gomes, bewiesen, wie die Rolle einer Frau und ihre Sensibilität für die Probleme und das Leiden eines Volkes, das 25 Jahre lang in seinem Freiheitskampf allein stand, der ganzen Welt und insbesondere hier im Europäischen Parlament wahrgenommen werden können.
Es ist an der Zeit zu sagen, genug der Ausgrenzung von Frauen bei der Lösung dieser Probleme! Mit Umsicht, aber nachdrücklich, damit die verantwortlichen Politiker begreifen, dass Kriege das Problem aller und nicht ausschließlich der Männer sind, dass die Frauen am stärksten betroffen sind und sie eben deshalb in allen Gremien vertreten sein müssen, in denen es um bewaffnete Konflikte geht. In erster Linie, um sie zu verhüten und - wenn möglich - zu verhindern, dass daraus ein Krieg entsteht, mindestens aber, um zu lindern und denen ihre Würde zurückzugeben, die unschuldig zu den Hauptleidtragenden werden: den Frauen und Kindern. Das sind einige der Gründe, weshalb wir für diesen Bericht stimmen werden.

Morgantini
Herr Präsident, ich danke Frau Theorin für ihren hervorragenden Bericht und die vorgeschlagenen Initiativen. Als Feministin und Pazifistin, die ich mich gemeinsam mit anderen Frauen dafür einsetze, Beziehungen und Brücken des Friedens anstelle von Konflikten aufzubauen, habe in dem Bericht den Reichtum an Erfahrungen wiedergefunden, welche die Frauen in den letzten Jahren beim Aufbau des Friedens gesammelt haben, was nicht nur keinen Krieg, sondern die Anerkennung der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit bedeutet. Es stimmt, dass wir Frauen am stärksten in den Kriegsgebieten zu leiden haben, doch sind wir nicht nur Opfer, sondern auch Trägerinnen von Alternativen zu Krieg und Gewalt und aktive Streiterinnen für Veränderungen. Ein Beispiel dafür ist das internationale Netz "Frauen in Schwarz " gegen Krieg und Gewalt, die seit 12 Jahren in Israel gegen die militärische Besetzung Palästinas demonstrieren, im Dialog und in solidarischer Verbundenheit mit den palästinensischen Frauen. Davon konnten wir weiblichen Abgeordneten uns auch überzeugen, als wir in diesen schicksalhaften Tagen dort zu Besuch waren. Auf ähnliche Weise haben die "Frauen in Schwarz " von Belgrad während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien Beziehungen zu den kroatischen und bosnischen Frauen geknüpft, so wie wir in verschiedenen Ländern der Welt die Grenzen überwunden haben, vereinigt in der Ablehnung gegenüber den Nationalisten.
Doch diese Arbeit und diese Erfahrungen der Frauen, die Diplomatie von unten, die einen anderen Weg zur Diplomatie der Staaten weist, dürfen nicht mehr ignoriert werden, sie müssen in den Entscheidungsgremien und auf allen Ebenen der Diplomatie Schule machen. Deshalb bedarf es einer umfassenden Mitwirkung bei den Verhandlungen, in den Konfliktverhütungs- und -managementgremien...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Smet
Herr Präsident! Ich werde das, was schon ausführlich dargelegt worden ist, nicht wiederholen. Frau Theorin möchte ich dazu beglückwünschen, dass sie auf europäischer Ebene ein Problem zur Sprache gebracht hat, über das wir bislang kaum diskutiert haben. Wenn ich die verschiedenen Bemerkungen Revue passieren lasse, dann haben meiner Meinung nach diejenigen Recht, die empfehlen, wir sollten die von uns gesetzten Schwerpunkte überprüfen und mithin auch gewisse Abstriche an dem machen, was wir zu erreichen uns vorgenommen haben. In dem Bericht steht sehr viel, und nicht alles wird realisiert werden können. Ich für meinen Teil möchte folgende Prioritäten nennen.
Erstens: Wir müssen alle Mitgliedstaaten dazu veranlassen, das Statut von Rom zu ratifizieren. Bisher haben dies nur ganz wenige von ihnen getan, zwei oder drei, wie ich höre. Wenn wir also alle die Ratifizierung vornehmen könnten, wäre das ein erster Schritt. In diesem Statut wird anerkannt, dass Vergewaltigung während kriegerischer Auseinandersetzungen und alle sich daraus ergebenden Folgen als Kriegsverbrechen zu gelten haben. Das mag heutzutage zwar als normal erscheinen, noch bis vor ganz kurzer Zeit aber war eine solche Definition absolut nichts Normales und keineswegs eine Selbstverständlichkeit.
Zweitens: Am 31. Oktober hat der Sicherheitsrat eine Resolution, die Resolution 1325, die "calls for broad participation of women in peacebuilding and post-conflict reconstruction ", angenommen. Diese Entschließung wurde also im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet. Angesichts dessen sollte sich meines Erachtens auch die Europäische Union einmal ansehen, welche Forderungen in diesem Dokument gestellt werden, denn da sie in den Vereinten Nationen angenommen worden sind, müssen sie auch auf europäischer Ebene akzeptiert werden können. Gefordert werden 18 Punkte, und das ist eine ganze Menge.
Nochmals meine Gratulation zu diesem Thema, bei dem hoffentlich etwas herauskommt.

Êaramanou
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Frau Theorin dazu beglückwünschen, dass sie die Initiative zu diesem hervorragenden Bericht ergriffen hat, der sich mit einem wichtigen, gleichzeitig aber auch aktuellen Thema befasst. Es geht nämlich darum, wie eine effektive Beteiligung der Frauen an den Verhandlungen zur Beilegung von Konfliken die Welt verändern und die dominierende Kultur des Gegeneinanders und der Gewalt durch eine Kultur des Friedens, des Dialogs und der demokratischen Regelung von Streitigkeiten ersetzen kann. Und dies ist möglich, weil die meisten Frauen traditionell mit Gewaltlosigkeit in Verbindung gebracht werden, weil sie in Kriegen und Auseinandersetzungen andere Erfahrungen machen als die Männer und weil das gesamte Leben der Frauen mit dem Schutz des Lebens, dem Dialog, der Versöhnung und der Gesprächsbereitschaft verwoben ist. Diese dem Frieden dienenden Werte der Frauen können eine Alternative darstellen und eine neue Kultur, die Kultur des Friedens, der Festigung des Dialogs auf allen Ebenen und der Ausschaltung des Krieges und der Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten begründen.
Besonders in krisengeschüttelten Regionen wie beispielsweise dem Nahen Osten, den ich vor kurzem bereist habe, spürt man die geringe Präsenz der Frauen und ihres friedliebenden Wertesystems. Wenn die palästinensischen und isrealischen Frauen bei den Friedensverhandlungen hätten mitreden und sich daran beteiligen können, dann wäre höchstwahrscheinlich ­ davon bin ich überzeugt ­ eine gerechte und dauerhafte Lösung für die Palästina-Frage gefunden worden und befände sich die Region nicht in der heutigen Krise, der Folge von sieben langen Jahren erfolgloser Verhandlungen. Im Irak, in den ich im Rahmen einer Mission zur Infragestellung des Embargos in der Praxis gereist bin, würden die Frauen niemals irgendwelche politischen und militärischen Ziele höher ansetzen als die Menschenleben und nicht jeden Monat 6 000 unschuldige Kinder irgendwelchen politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Interessen in der Region opfern. Deshalb muss zukünftig auch diese Dimension bei der Konzipierung der Politik der Europäischen Union berücksichtigt werden.

Sörensen
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich den zahlreichen Redebeiträgen und Glückwünschen anderer Kolleginnen und Kollegen, aber insbesondere auch den Ausführungen von Joke Swiebel im Zusammenhang mit dem Bericht von Maj Britt Theorin über die Beteiligung von Frauen an der friedlichen Beilegung von Konflikten anschließen. Es ist ein aufschlussreicher, von hohem Sachverstand zeugender, mutiger und ungeschminkter Bericht, der auf manche nachgerade schockierend wirken mag, in dem aber durchaus die Wahrheit gesagt wird. Deshalb findet der Bericht in seiner ursprünglichen Fassung weitgehend meine uneingeschränkte Unterstützung, während die meisten Änderungsanträge unserer Kolleginnen und Kollegen unseres Erachtens eine Abschwächung bedeuten und bisweilen sogar schlichtweg scheinheilig sind. Kollegin Theorin hat einen kämpferischen Bericht verfasst, und hoffentlich wird die Unterstützung für Adoptionseinrichtungen nicht, wie in Änderungsantrag 19 c gefordert, gestrichen. Die Grünen sind mit dem Kompromisstext des Änderungsantrags 19 unserer Kolleginnen und Kollegen nicht einverstanden. Gratulation, Frau Theorin, zu Ihrem Mut und zu Ihrer Standhaftigkeit.

Fiebiger
Herr Präsident, der Bericht von Frau Theorin geht für mich sehr weit in der Forderung, Frauen sozial gleichzustellen. Mit exakter Wortwahl werden Verletzungen der Würde der Frauen angeklagt und Konsequenzen im Hinblick auf Veränderungen verlangt. Im Bericht wird nicht nur auf die soziale Ausgrenzung von Frauen als Problem an sich verwiesen, sondern es wird zu Recht auch unterstrichen, dass der Schutz vor Kriminalität und die persönliche Sicherheit nicht mehr nur innerhalb der Grenzen der Nationen gewährleistet werden können. Deshalb unterstütze ich die Forderungen des Berichts, wonach Frauen ein Recht auf diplomatische Einflussnahme erhalten sollten. Ich unterstütze die Initiative des Berichts sowie die darin enthaltene Feststellung, dass sexuell missbrauchte Frauen des Schutzes der Gemeinschaft bedürfen und dass die Täter endlich nicht mehr straffrei ausgehen dürfen. Frauen und Männer, Menschen an sich sind unterschiedlich. Echte Chancengleichheit verlangt andere Behandlung - welche, bestimmen die Menschen immer noch selbst.

Van Orden
Herr Präsident! Der Bericht von Frau Theorin beinhaltet viele absurde und seltsame Dinge, und ich muss sagen, wir sollten die Bemerkung vermeiden, Armeen seien so etwas wie eine soziale Dienstleistung und ihr Leitmotiv sollte in politischer Korrektheit bestehen.
Ich möchte nur kurz auf einen Absatz des Berichts Absatz 3 eingehen, in dem die Verwendung so genannter Kindersoldaten verurteilt wird. Leider werden die Termini nicht definiert, und es werden keine Unterscheidungen getroffen. Wir alle verurteilen uneingeschränkt die brutale Entführung von Kindern, von denen manche noch nicht einmal das Teenageralter erreicht haben, vor allem in bestimmten Ländern Afrikas wie in Sierra Leone oder Uganda, und ihre verwerfliche Anstiftung zu Mord und Totschlag und zur Beteiligung an barbarischen Handlungen wie Verstümmelung und Verkrüppelung. Das sind keine Soldaten, und man sollte sie von den jungen Leuten in unseren eigenen Streitkräften abgrenzen. Das Problem ist folgendes: Wenn wir über Kindersoldaten sprechen, dann nutzen das einige Interessengruppen als Gelegenheit, ehrenwerte Institutionen wie die britische Armee zu kritisieren, wie jüngst geschehen. Wir lassen uns von dem Grundsatz leiten, möglichst keine Jugendlichen in Operationsgebiete zu entsenden, aber mitunter kommt das doch vor, und sie versehen mit Stolz ihren Dienst in disziplinierten Einheiten.
Wir sollten wirklich jede Möglichkeit vermeiden, eine solche ehrenwerte Tätigkeit zu der ermutigt werden sollte mit dieser Art von Barbarei zu verwechseln, an die die Verfasserin des Berichts sicher denkt.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident! Ich beglückwünsche die Ausschussvorsitzende Theorin zu diesem großartigen Bericht und glaube, dass darüber hinaus wir Frauen, die wir direkt oder indirekt Nutzen aus ihren wertvollen und neuartigen Vorschlägen und Beiträgen ziehen werden, uns alle dazu beglückwünschen sollten.
Dieser Bericht eröffnet mit dem Beitrag der Frauen zum Frieden Neuland in der europäischen Politik. Es ist ein Weg, der meiner Meinung nach voller Potenzen steckt und der das düstere Bild von Misserfolgen, das die ausschließliche Herrschaft der Männer seit Jahrhunderten erzeugt, sehr wohl verändern könnte. In diesem Bereich gibt es nichts weiter als beschämende Misserfolge, und trotzdem stehen wir noch vor einer Mauer der Ausgrenzung der Frau. Ein sehr gut dokumentierter, eingehender, unerbittlicher Bericht, der grundlegende Prinzipien mit einer Klarheit darlegt, wie dies im Artikel 17 erfolgt, kühn, aber gleichzeitig mit einem großen praktischen Verstand und sehr notwendigen Vorschlägen. Wie schade, dass er um des Konsenses willen abgeschwächt werden musste! Der einzige Trost besteht für mich darin, dass dies sehr viel über die parlamentarischen Fähigkeiten von Frau Theorin aussagt.
Es ist eine Schande, dass niemand in Vertretung des Rates anwesend ist. Herr Präsident, sagen Sie mir, wer im Moment den Rat oder den Hohen Vertreter für die GASP vertritt. Die neue Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kann man weder machen, indem man dem Vorschlag des Parlaments, noch indem man dem Willen der europäischen Frauen, die sich an dieser Politik beteiligen wollen, den Rücken kehrt. Übermitteln Sie bitte dem Rat unseren Protest. Die Abwesenheit des Rates bei dieser Aussprache ist ein gravierender Fehler.

Carlsson
Herr Präsident! In der Regel leitet man seinen Redebeitrag mit einem Dank für die geleistete Arbeit ein. Ich kann das jedoch nicht tun, da Frau Theorins Bericht meines Erachtens abgewiesen werden sollte. Ich finde es zudem gewagt, wenn die Vorsitzenden des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit behauptet, es gäbe breite Zustimmung für einen Bericht, der mit acht gegen fünf Stimmen angenommen worden ist.
Es ist dem Parlament gegenüber schlichtweg unverschämt, sich im Rahmen eines Initiativberichts mit Fragestellungen zu beschäftigen, die im Auftrag nicht vorgesehen sind. Frau Theorin sollte einen Initiativbericht über die Mitwirkung von Frauen an friedlicher Konfliktbeilegung erstellen. Stattdessen wird alles aufgerollt, von der Situation der Frauen in Flüchtlingslagern bis dahin, wie Frauen Kraft und Stärke entwickeln. Im Eifer des Gefechts werden bei der Verdammung alles Bösen systematische Vergewaltigungen und sexuelle Sklaverei verurteilt. Ich persönlich verurteile jedwede Vergewaltigung und Sklaverei!
Einige Punkte würden eventuell in einen Bericht passen, den wir ausschussübergreifend seriös diskutieren könnten und sogar unter Beteiligung von außen- und sicherheitspolitischen Partnern, zum Beispiel die Problematik der diplomatischen Korps. Frau Theorin hat lange dafür gekämpft, dass Schweden der Union nicht beitritt. Jetzt tritt sie plötzlich dafür ein, dass die EU bestimmen soll, wen unsere Auswärtigen Dienste einstellen sollen. Das entbehrt doch jeglicher Konsequenz! Wir sollten im Rahmen der Konfliktbeilegung die Voraussetzungen für den Frieden auf allen Ebenen mit allen Beteiligten stärken, statt uns in der Geschlechterfrage zu verrennen.
Ich kritisiere entschieden die heute abend hier zum Ausdruck gekommene Atmosphäre von Schuldanhäufung gegen ein Geschlecht. Meiner Meinung nach werden damit alle Männer herabgewürdigt, die bei der Verteidigung von Freiheit, Frieden und Demokratie in ihren Heimatländern beziehungsweise bei friedenssichernden Einsätzen ihr Leben verloren haben. Ich finde es weder friedlich noch konstruktiv, Geschlechtergegensätze zu konstruieren, wie es heute Abend hier geschieht. Daher werde ich und mit mir viele andere morgen gegen den Bericht stimmen, der in meinen Augen unseriös ist.

Diamantopoulou
Herr Präsident, meiner Meinung nach handelt es sich wirklich um einen innovativen Bericht, eine innovative Entschließung, die der Praktizierung der Außenpolitik auf ganz konkrete Weise eine neue Dimension verleiht.
Niemand würde doch wohl behaupten, Frauen seien bessere Generäle oder bessere Verhandlungsführer. Und niemand kann argumentieren, Frauen träten engagierter für die Demokratie oder entschlossener für den Frieden ein. Aus dem Entschließungsantrag geht jedoch ganz eindeutig hervor, dass bei allen politischen Maßnahmen der Krisenbewältigung, bei allen politischen Strategien zur Beilegung von Konflikten und zur Bewältigung der Kriegsfolgen für die Gesellschaften ein grundlegendes Element der Gesellschaft fehlt, nämlich die geschlechtsspezifische Dimension. Die Frauen vertreten andere soziale Überzeugungen; sie sind keine Menschen mit weniger oder mehr Fähigkeiten. Sie sind Menschen mit anderen Erfahrungen ­ Erfahrungen, die für die Politikführung und insbesondere für die Beilegung von Konflikten unverzichtbar sind. Der Bericht erhärtet diese Realität anhand interessanter, häufig sogar schockierender Fakten. Ich stimme jedoch einigen der Rednerinnen zu, die gesagt haben, es bedürfe ganz konkreter Ziele und Maßnahmen, damit die geschlechtsbezogene Perspektive in den Politiken, in den Programmen und bei den einzelnen Aktionen ihren wirklich spürbaren Niederschlag finden kann.
Gestatten Sie mir, auf einige der wichtigsten Empfehlungen der Entschließung einzugehen, in denen von der Kommission Maßnahmen gefordert werden. Erstens, die Empfehlung betreffend die Sensibilisierung beider Geschlechter für die Friedens- und Sicherheitsinitiativen, und zwar im Zusammenhang mit der Sonderfazilität für Kriseneinsätze (rapid reaction facility). Darauf wird in der Verordnung eingegangen, die am 4. Dezember verabschiedet werden wird. In ihr heißt es klipp und klar, dass die Sicherheit und die Stabilität über die Grenzen der Europäischen Union hinaus der körperlichen Unversehrtheit der Frauen und Männer immer dort Rechnung tragen muss, wo diese gefährdet ist.
Zweitens, die Verordnungen betreffend die Menschenrechte. Diese Verordnungen enthalten eine Rechtsgrundlage für unsere politischen Aktivitäten gegenüber Drittländern im Rahmen der Aktionen, die die Union in die Wege leitet. Hierzu zählen Maßnahmen zur Vorbeugung von Konflikten und zur Bewältigung ihrer Folgen, die Möglichkeit vertrauensbildender Maßnahmen, die Förderung des Völkerrechts und die Unterstützung internationaler, regionaler und lokaler Organisationen, die sich mit der Konfliktverhütung befassen. Bei all diesen Aktionen, die von der Europäischen Kommission finanziert werden, wird nunmehr die geschlechtsspezifische Dimension mit berücksichtigt. Lassen Sie mich als Beispiel Angola anführen, wo im vergangenen Jahr eine finanzielle Unterstützung gewährt wurde, um auch Frauen und Frauenverbänden die Beteiligung an den Bemühungen um eine endgültige Beilegung der Krise zu ermöglichen.
Drittes Element: die Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft an der Rehabilitierung von Folteropfern. Eines unserer Ziele lautet, den besonderen Bedürfnissen der Frauen gezielt Rechnung zu tragen. Ein erstes Beispiel sind die im vergangenen Jahr ergriffenen Initiativen, um vertriebenen Frauen in Bosnien ärztliche, psychologische und soziale Hilfe zuteil werden zu lassen.
Viertes Beispiel: die bedeutende Rolle der Frauen im Friedensprozess, den die Europäische Gemeinschaft auf dem Balkan und im Mittelmeerraum unterstützt hat.
Fünfter Punkt: die Rolle von ECHO, dem Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe, das dazu auffordert - und das Parlament hat sich dieser Aufforderung angeschlossen -, ebenfalls die geschlechtsspezifische Dimension zu würdigen. Dazu ist zu sagen, dass bei den ECHO-Programmen geschlechtsspezifischen Fragen meistens Rechnung getragen wird und dass bei vielen von ECHO finanzierten Programmen mit Zustimmung anderer Organe, wie dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen, stets das Bemühen zu verzeichnen ist, die Geschlechterproblematik mit einzubeziehen. Wir haben in den vergangenen Jahren konkrete Aktionen für den Schutz, die Gesundheit und die Verbesserung der gesellschaftlichen Situation der Frauen durchgeführt, denen ein großer Teil der Programme gewidmet ist.
Abschließend möchte ich auf den Europäischen Flüchtlingsfonds hinweisen. In Artikel 4 Absatz 2 ist in Bezug auf die Aufnahme und den Zugang zu Asylverfahren festgehalten, dass spezielle Maßnahmen für besonders gefährdete Personen, wie beispielsweise die Frauen, ergriffen werden können. Da dieses Programm in der Entschließung genannt wird, sollte ich noch hinzufügen, dass die Projekte von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Auf Initiative der Kommission können 5 % der Mittel zur Verfügung gestellt werden, und zwar für spezielle Maßnahmen wie die Ausbildung der Betreuer in den Auffanglagern, der Polizeikräfte und des Personals für die gesundheitliche Betreuung, um den besonderen Bedürfnissen von Flüchtlingsfrauen Rechnung zu tragen. Wie in der Entschließung betont wird, berücksichtigt der Europäische Fonds auch hier so weit wie möglich die geschlechtsspezifische Dimension.
Herr Präsident, wir haben mit Sicherheit eine erste Etappe bewältigt, in der die geschlechtsspezifischen Fragen und die Beteiligung der Frauen vielleicht nicht zur Regel werden, aber immerhin überhaupt bei verschiedenen Programmen Berücksichtigung finden. Das reicht natürlich nicht aus und kann selbstverständlich nur ein Anfang sein, aber ich glaube, mit politischen Maßnahmen und Initiativen wie dieser Entschließung und mit konkreten Zielen, die sowohl vom Parlament als auch von der Kommission gesetzt werden müssen, können wir eine Änderung der Situation herbeiführen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Bevor wir die Tagesordnung fortsetzen, erlaube ich mir zwei Bemerkungen. Die Kollegin Izquierdo hat sich vorhin darüber beschwert, dass der Rat nicht anwesend ist. Frau Kollegin, bei Nachtsitzungen ist der Rat nie anwesend. Ein Teil des Problems besteht darin, dass wir bei der Festlegung der Tagesordnung wichtige Themen in die Nachtsitzung verlegen. Das liegt in der Verantwortung der Konferenz der Präsidenten, und wenn man das ändern will, muss man dafür sorgen, dass eine Debatte über erneuerbare Energien oder über wichtige Frauenfragen nicht um diese Zeit stattfindet, denn wie gesagt, um diese Zeit ist der Rat nie da.
Wenn Sie mir eine persönliche Bemerkung erlauben: Ich glaube, wir kämen noch ein Stück weiter, wenn sich - ungeachtet dessen, was man über die Ausführungen des einzigen Mannes denkt, der sich an dieser Debatte beteiligt hat - mehr Männer an einer solchen Debatte beteiligen würden.

Hausarbeit in der Schattenwirtschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0301/2000) von Frau Smet im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die gesetzliche Regelung der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft (2000/2021(INI)).

Smet
Herr Präsident! Wir steigen zu einem mehr alltäglichen Problem hinab, nämlich der gesetzlichen Regelung der von Dritten in Privathaushalten geleisteten Hausarbeit, denn darum geht es eigentlich. Das Problem ist, dass Millionen Menschen, vor allem Frauen, diese Tätigkeit ausüben, dass auch eine sehr große Nachfrage danach besteht, diesbezüglich aber keinerlei Rechtsvorschriften existieren. Aus den nur zu einem geringen Teil verfügbaren Daten geht hervor, dass der Sektor recht umfangreich ist. Ich habe also in verschiedenen Mitgliedstaaten, aber auch auf europäischer Ebene zu ermitteln versucht - soweit dies möglich ist, denn oftmals handelt es sich selbstverständlich um Schwarzarbeit -, wie viele Personen in diesem Bereich tätig sind. Es sind mehrere Millionen. Meine Suche nach einer europäischen Gesamtstudie, aus der wir hätten ersehen können, wie groß der Sektor ist, welche Probleme bestehen, wie er, sei es auch unvollkommen, in den EU-Mitgliedstaaten geregelt ist, welche Pilotprojekte existieren, welche Experimente gelegentlich durchgeführt werden, ist ergebnislos verlaufen: in der Europäischen Kommission war nichts zu finden. Deshalb empfehle ich der Kommission zunächst, eine Studie in Auftrag zu geben und die finanziellen Mittel dafür, sofern solche erforderlich sind, beispielsweise aus den für Frauenstudien, denn hauptsächlich geht es doch um Frauen, oder den für Studien über die Bekämpfung der Armut, denn diese Arbeit wird häufig von armen Frauen verrichtet, verfügbaren Mitteln bereitzustellen. Meines Erachtens kommen also beide Möglichkeiten in Betracht, um einmal eine umfassende Untersuchung der Problematik durchzuführen und festzustellen, welche Vorhaben in bestimmten Ländern vorgesehen sind. Das ist also die erste konkrete Forderung.
Zweitens: Wenn der Sektor gesetzlich geregelt werden soll, müssen selbstverständlich einige Punkte untersucht werden. Der erste betrifft das notwendige Zusammenführen von Angebot und Nachfrage. Nicht nur dass der Bedarf an Haushaltshilfen zunimmt und das Angebot an Interessenten zurückgeht - wer wollte schon in diesem Sektor tätig sein, wenn man weiß, dass die Arbeit schwarz verrichtet werden muss, ohne soziale Absicherung usw. usw. -, sondern darüber hinaus gibt es auch überhaupt keine mögliche Schnittstelle von Angebot und Nachfrage. Das ist also ein erster Aspekt. Ein zweiter ist, dass die Kosten für den Verbraucher, das heißt den privaten Haushalt, der eine Haushaltshilfe auf dem regulären, dem angemeldeten Markt, beschäftigt, nicht in nennenswertem Umfang höher sein dürfen als der auf dem Schwarzmarkt geltende Preis, denn ansonsten bleibt die Schwarzarbeit selbstverständlich die Regel. Drittens schließlich muss die Arbeitnehmerin, die Haushaltshilfe mithin, ein Einkommen erzielen, das über dem der jetzigen Schwarzarbeit liegt. Viertens ist zu prüfen, welcher soziale Status dieser Tätigkeit verliehen werden kann. Schlussendlich wird all dies zwangsläufig ein finanzielles Eingreifen der öffentlichen Hand beinhalten, sei es in steuerlicher oder in steuerähnlicher Form, denn ein Privathaushalt kann einen Vollstatus, selbst wenn er begrenzt ist, nicht bezahlen, und dann bleiben sie alle weiterhin auf dem Schwarzmarkt.
Meines Erachtens sollten im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien gemäß der in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesen Leitlinien bereits gestellten Forderung die Mitgliedstaaten zu einer Regelung des Sektors veranlasst werden. Meine Frage an die Kommission lautet also: Inwieweit wird die Kommission bemüht sein, die beschäftigungspolitischen Leitlinien in Zukunft zumindest dort anzupassen wo es darum geht, Dienststellen auch auf diese Dienstleistung zu verweisen, und die Mitgliedstaaten darum zu bitten, diesbezüglich nach einem Lösungsansatz zu suchen?
Ein letzter Punkt betrifft Wanderarbeitnehmerinnen. Das ist selbstverständlich eine ganz spezielle Problematik. Viele Migrantinnen halten sich hier illegal auf, sie kommen mit einem Touristenvisum und kehren nach drei Monaten beispielsweise in die Ostblockländer zurück, um dieses Visum verlängern zu lassen. In der Zwischenzeit sind sie hier in einem Haushalt beschäftigt. Häufig werden sie ausgebeutet und missbraucht. Sie erhalten keine Unterstützung. Sie fürchten, ihre illegale Situation werde bekannt, wenn sie sich an jemanden wenden. Deshalb muss dem unbedingt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. In den vergangenen Wochen habe ich festgestellt, dass sowohl auf Seiten internationaler Gewerkschaftskreise als auch bei bestimmten nationalen Gewerkschaften großes Interesse besteht. Im Zusammenhang mit dieser Problematik sind Niederländer, sind Belgier und sind auch Italiener zu mir gekommen Deshalb möchte ich der Kommission empfehlen, zumindest mit der Suche nach einer Lösung zu beginnen.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Hausarbeit ist die älteste von der Frau geleistete Arbeit. Eine Arbeit, die weder ökonomisch noch sozial anerkannt oder geschätzt wird. Heute ist sie Bestandteil dessen, was wir als Schattenwirtschaft bezeichnen und was sich sowohl für die Ausführenden als auch für die Gesamtrechnungen der Staaten negativ auswirkt. Aber es ist eine Arbeit mit flexibler Arbeitszeit, was es ernorm erleichtert, Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen.
Die Veränderungen der familiären Situation führen dazu, dass diese Tätigkeit eine immer größere Bedeutung in der Arbeitswelt gewinnt, und daher ist es unbedingt notwendig, sie zu definieren und Untersuchungen durchzuführen, um ihr wirkliches Ausmaß kennen zu lernen. Es ist eine Tätigkeit, die voll anerkannt werden muss und in die Richtlinien über Beschäftigung zur Regelung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer einbezogen werden müsste.
Es gibt heute sehr unterschiedliche Situationen in den Ländern der Union, die genormt werden müssten. Den Arbeitnehmern, in ihrer Mehrzahl Frauen, müsste der Zugang zur Bildung und Ausbildung erleichtert werden. Die Einwanderer stellen gewöhnlich eine große Gruppe in diesem Bereich, was spezielle Maßnahmen erforderlich macht, wie spezialisierte Aufnahmezentren, die die notwendige Hilfe leisten.
Dieser Initiativbericht kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, denn er deckt einen wachsende Notwendigkeit innerhalb des Arbeitsmarkts ab. Frau Smet hat eine großartige Arbeit geleistet, die wir natürlich unterstützen werden.

Swiebel
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich Frau Smet für ihre Initiative zur Erarbeitung des vorliegenden Berichts ein Lob aussprechen. Tatsächlich wird damit ein politisches Tabu durchbrochen. Wenn man nämlich - wie es Frau Smet tut, der ich mich darin anschließe - der Meinung ist, die Hausarbeit müsse als vollwertiger Beruf anerkannt werden, dann stößt man zunächst auf Unglauben und auf Unverständnis. Ich werde einige der vorgebrachten Einwände nennen.
Erster Einwand: Gilt denn Hausarbeit als Arbeit? Ist sie in den Arbeitsstatistiken erfassbar? Antwort: Ja, allerdings ist dann eine europäische Definition erforderlich und müssen die Mitgliedstaaten, die Regierungen, größere Anstrengungen unternehmen, um gegen die Schwarzarbeit vorzugehen.
Zweiter Einwand: Sind Sie dann auch dafür, dass Hausfrauen ein Entgelt erhalten? Antwort: Nein. Wer dies fordert, verwechselt zwei Dinge. Hier geht es um die bezahlte Erbringung einer Haushaltsdienstleistung durch Dritte. In den Niederlanden sprechen wir von der Hausangestellten. In Belgien von der Putzfrau und bisweilen auch - wie lächerlich - von der Raumpflegerin.
Dritter Einwand: Die Arbeit einer Hausangestellten gesetzlich zu regeln heißt doch, Schwarzarbeit zu angemeldeter Arbeit zu machen Wird sie aber dann nicht viel zu teuer? Antwort: Jetzt geht es darum, das Übel an der Wurzel zu packen. Hausarbeit wird von einer Kategorie verrichtet, die die denkbar schlechtesten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hat. Frauen mit unzulänglicher und überholter Ausbildung und so weiter und so fort. Sie sind auf diese Beschäftigung im Haushalt mit unregelmäßigen Arbeitszeiten, ohne jegliche Rechtssicherheit und ohne jegliche Form eines Sozialschutzes angewiesen.
Diese Art der Ausbeutung findet deshalb statt, weil die Arbeitgeber, d. h. also die Haushalte, für welche die Haushaltshilfen tätig sind, ihre Hände in Unschuld waschen können, weil es keine gesetzliche Regelung gibt. Da jedoch infolge gesellschaftlicher Veränderungen eine stärkere Nachfrage nach der Erbringung von Haushaltsdienstleistungen bestehen wird, ist es an der Zeit, das Verhältnis zwischen hauswirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen, Arbeitgebern und öffentlicher Hand zu überprüfen. Die Frage, wie das exakt erfolgen soll, erfordert noch zahlreiche Studien und Beratungen. Auf jeden Fall aber bedarf es neben der gesellschaftlichen Integration dieser Arbeitsform eines Rechtsrahmens, der den Betroffenen Anerkennung und soziale Sicherheit gewährleistet und für diese Arbeit selbst eine qualitative Aufwertung bedeutet. Da dies auch für die Arbeitgeber vorteilhafter sein wird, darf von ihnen ein angemessener Kostenbeitrag erwartet werden.

Schmidt, Olle
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zuerst der Berichterstatterin danken. Lassen Sie mich unterstreichen, dass Hausarbeit wichtig ist. Sie muss anerkannt werden und bedarf einer Aufwertung. Wir Liberalen können die meisten Schlussfolgerungen des Berichts unterstützen, werden aber dennoch unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip gegen den Bericht als Ganzes stimmen. Es handelt sich hier um eine Aufgabe der Mitgliedsländer. Einige Vorschläge gehen auch zu sehr ins Detail.
Folgende wichtige Faktoren müssen die Mitgliedstaaten jedoch beachten: Augenmerk muss auf die Doppelbelastung der Frauen gelegt werden, Hausarbeit ist häufig harte Arbeit an zahlreichen Arbeitsorten, die Entlohnung ist zu gering, die Schwarzarbeit nimmt zu und es kommt häufig zur Ausbeutung besonders von Frauen, in der Regel Migrantinnen. Viele stehen außerhalb des sozialen Sicherheitssystems. Im Namen eines sozialen Europas sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die zugewanderten Frauen, die oftmals aus den Beitrittsländern stammen, annehmbare Arbeitsbedingungen erhalten.
Ein weit gefasster Ansatz bezüglich der Haushaltsarbeit ermöglicht es vielen, auf den Arbeitsmarkt zu gelangen, zum Beispiel jungen Menschen oder Migranten. "Weiße " Haushaltsdienstleistungen sind heute in der Regel zu teuer, da Mehrwertsteuer und Sozialabgaben abzuführen sind. Es sollte versucht werden, steuerliche Vergünstigungen und Vereinfachungen einzuführen. Die Gründung und das Betreiben von Unternehmen, die Haushaltsdienstleistungen anbieten, müssen vereinfacht werden.
In meinem Heimatland, Schweden, werden in der Regel zwei Hauptargumente gegen die Förderung bezahlter Hausarbeit angeführt: Erstens würde es der Gleichstellung von Männern und Frauen entgegenwirken. Falsch! Sie bedeutet für zahlreiche Familien eine Erleichterung und führt zu mehr Gleichstellung. Viele Frauen können, wenn sie Hilfe bei der praktischen Hausarbeit erhalten, Karriere machen und am Arbeitsleben teilnehmen - möglicherweise trifft das ja auch auf einige der Frauen hier im Parlament zu.
Zweitens würde auf dem Arbeitsmarkt eine zweite Klasse entstehen. Falsch! Alle diejenigen, die momentan schwarz arbeiten, erhielten dann eine Arbeit unter anständigen sozialen Bedingungen. Für die Intention des Berichts sprechen also sowohl wirtschaftliche als auch moralische Gründe. Eine Lösung muss jedoch innerstaatlich und nicht auf EU-Ebene gefunden werden.

Schörling
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Die Berichterstatterin, Frau Smet, hat einen äußerst interessanten Bericht über eine Regelung für Hausangestellte vorgelegt, der in mir jedoch etwas gemischte Gefühle auslöst.
Es ist natürlich absolut notwendig zu versuchen, Schwarzarbeit in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft in den Griff zu bekommen, gerade im Hinblick auf Haushaltsdienstleistungen. Auch ist es an der Zeit, der Hausarbeit einen höheren Status zu verleihen und sie als vollwertigen Beruf anzuerkennen. Weiterhin muss dafür gesorgt werden, dass Migrantinnen nicht ausgebeutet werden, was alles umfasst - von schlechten Löhnen bis zum Fehlen sozialer Sicherheit und schierer Unterdrückung.
Wenn im Bericht gefordert wird, mittels einer Richtlinie oder anderer Rechtsvorschriften sowohl die Preise anzupassen als auch bei Haushaltsdienstleistungen Steuerfreibeträge zu gewähren, wird jedoch ein falsches Signal gesetzt. Das geht zu weit und ist darüber hinaus nicht der richtige Weg, denn es widerspricht dem Bekunden, die Hausarbeit als vollwertigen Beruf anzuerkennen. Warum sollte man das Bohnern der Böden steuerlich absetzen können, die Müllabfuhr hingegen nicht? Haushaltsdienstleistungen als grundverschieden von anderen Dienstleistungen abzugrenzen und den Status für die Hausarbeit anzuheben sind zwei Paar Schuhe.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass ich einen Bericht mit der Erkenntnis vermisse, dass wir in naher Zukunft einen großen Bedarf an der Arbeitskraft unserer Migranten haben werden.

Prets
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Haushaltsgehilfinnen, früher fast ausschließlich von besser verdienenden Haushalten eingestellt, sind heute notwendige und unverzichtbare Hilfen berufstätiger Frauen und Männer, vor allem aber auch allein erziehender Mütter und älterer Menschen geworden.
Der Bedarf ist in den letzten Jahren um ein Vielfaches gestiegen, die Tatsache wurde jedoch kaum im allgemeinen Berufsleben und den damit verbundenen Rechten und Pflichten berücksichtigt. Doch wo und wie ist diese Tätigkeit zuzuordnen? Ein Rechtsrahmen ist notwendig, der Hausarbeit, die unter den verschiedensten Titeln geführt wird, als vollwertigen Beruf in allen Mitgliedstaaten anerkennt und arbeitsrechtliche Vorschriften implementiert. Eine europaweite Beschreibung des Berufsbildes Hausarbeit mit Einbeziehung der Sozialpartner ist notwendig, und dort, wo noch nicht vorhanden, in die beschäftigungspolitischen Leitlinien aufzunehmen.
Die Definition von Hausarbeit aber ist sicherlich schwierig. Wo setzt man die Grenzen bei der Vielfalt dieser Tätigkeiten? Ist Hausarbeit nur reinigen oder nur kochen, nur Kinderbetreuung oder nur Gartenarbeit? Tatsache ist, dass es Tausende Frauen gibt, die all diese Tätigkeiten über Jahre hinaus ausüben, ohne Versicherungsschutz oder Pensionsanspruch zu haben. Zugegeben, sowohl Arbeitgeberinnen als auch Arbeitnehmerinnen sind oft mit diesem Zustand einverstanden, da kostensparend.
Aufklärungsarbeit und Rahmenbedingungen, wie sie schon in einigen Ländern existieren, sind auszubauen und zu verbessern, um Anreize zu geben, die jetzt bestehende Schattenwirtschaft abzubauen. In Österreich, speziell in meiner Region, läuft seit drei Jahren ein EU-gefördertes Projekt, wo eine Frauenberatungsstelle als Vermittler von Haushaltsgehilfinnen sehr erfolgreich tätig ist. Viele Frauen konnten durch diese Tätigkeit einen fixen Arbeitsplatz bekommen. Weiters haben sich auch aus diesem Projekt resultierend öfter schon zwei bis drei Familien zusammengeschlossen und eine Haushaltshilfe gemeinsam angestellt. Es geht um die Anmeldung jedes Arbeitsverhältnisses und letztendlich um die qualitative Aufwertung des Arbeitsprofils von Hausangestellten.

Diamantopoulou
. (EL) Herr Präsident, nachdem Frau Smet, der ich gratulieren möchte, dem Parlament diesen Bericht vorgelegt hat, befinde ich mich in der unangenehmen Lage, gestehen zu müssen, dass die Kommission in Bezug auf die Regelung der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft und die Überführung dieser Tätigkeit von der Schattenwirtschaft in die legale Wirtschaft über keine spezielle Politik bzw. Informationen verfügt.
Selbstverständlich gibt es die Mitteilung der Kommission zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, die vor kurzem vom Parlament angenommen wurde und sowohl von den Mitgliedstaaten als auch in Zusammenarbeit mit der Kommission als Grundlage für politische Maßnahmen herangezogen werden kann, mit denen diese Tätigkeiten in die rechtmäßige Wirtschaft eingegliedert werden können. So sind gemäß der Mitteilung die beiden ersten grundlegenden Schritte die folgenden: erstens die Bestandsaufnahme und statistische Analyse des Phänomens. Wie auch Frau Smet sagte, fehlt es derzeit nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in vielen Mitgliedstaaten, in denen das Problem nicht offiziell erfasst wird, an Daten. Zweitens, die Bekämpfung dieses Problems durch die Einbeziehung dieser Frage in die Gesamtstrategie zur Förderung der Beschäftigung. Diese Strategie, der zufolge die nicht angemeldeten Beschäftigten in die legale Wirtschaft übergeführt werden müssen, bedingt eine Kombination aus einzelnen Politiken. Das können Sanktionen im Falle von Ausbeutung sein, das können auf allen Ebenen notwendige Kampagnen zur Aufklärung über die Vorzüge einer Legalisierung des Status dieser Menschen sein, und dazu zählt das fortgesetzte Bemühen, die Rechtsvorschriften zu harmonisieren und zu modernisieren.
Die Erfahrungswerte sind begrenzt, und nur wenige Mitgliedstaaten haben speziell etwas gegen das Problem der Haushaltsgehilfinnen unternommen. Im Moment kann man kaum verbindlich zusagen, dass wir dieses Problem im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2002 angehen werden. Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass in den Leitlinien für das Jahr 2001 zum ersten Mal eindeutig auf die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit Bezug genommen wird. Ich würde ein Vorgehen entsprechend dem Vorschlag im Bericht empfehlen, d. h. wir erstellen zunächst Statistiken und Studien zur Erfassung des Problems, um in einer zweiten Aussprache den nächsten Schritt auf europäischer Ebene ins Auge fassen zu können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr satt.
(Die Sitzung wird um 24.00 Uhr geschlossen.)

Ansprache von Herrn Kostunica, Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien
Die Präsidentin
Herr Präsident, das Europäische Parlament empfängt Sie heute voller Freude, voller Hochachtung für Sie und das jugoslawische Volk sowie voller Hoffnung für die neue Zukunft, die sich Ihrem Land und unseren Beziehungen eröffnet.
Ich habe diese Einladung noch an dem Tage an Sie gerichtet, an dem das Ergebnis der demokratischen Wahlen für uns keinen Zweifel mehr daran ließ, dass sich das Volk frei und mehrheitlich für Sie entschieden hatte.
Nun gehören die dunklen Tage des letzten Jahrzehnts der Vergangenheit an, und Ihre Anwesenheit in unserem Haus zeugt von unserem gemeinsamen Willen, Jugoslawien möglichst rasch wieder in die Reihen der europäischen Familie aufzunehmen. Sie selbst haben diesen Wunsch gleich bei Ihrer Amtsübernahme zum Ausdruck gebracht, und die Europäische Union ihrerseits hat mit der Aufhebung der internationalen Sanktionen sofort die von Ihnen erwartete erste bedeutende Geste des Vertrauens getan.
Wir befanden uns gerade in einer Plenarsitzung während der ersten Oktobertagung, als wir in unserer Aussprache über die Lage in Jugoslawien von der mutigen Reaktion des serbischen Volkes erfuhren, woraufhin wir unverzüglich, Sie erinnern sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufhebung der internationalen Sanktionen forderten.
Doch die Freude über diesen großartigen Sieg der Freiheit, den Sie auf friedlichem Wege und unter Einsatz Ihrer eigenen Freiheit errungen haben, darf nicht über die immensen Aufgaben hinwegtäuschen, die Ihnen bevorstehen: die Festigung der Demokratie, die Wiederherstellung des guten Einvernehmens zwischen allen Bevölkerungsgruppen Jugoslawiens, der Wiederaufbau des Landes, um es wieder auf den Weg des Wohlstands zu bringen, die Förderung der friedlichen Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Dörfer, die Klärung des Schicksals der Vermissten des Krieges, deren Familien verzweifelt auf Nachricht warten, die notwendige Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zum gegebenen Zeitpunkt, damit sich die Ereignisse niemals wiederholen können, und schließlich natürlich die institutionelle Zukunft des Kosovo, wo die Wunden noch nicht geheilt sind, sowie die Zukunft von Montenegro.
Das Europäische Parlament weiß natürlich, dass nach einem zehnjährigen Konflikt in Jugoslawien nicht alles, zumindest nicht sofort, möglich ist und dass eine Prioritätenliste aufgestellt werden muss, da sich Ihre Heimat, der Balkan, an der Grenzlinie der großen Zivilisationen und Religionen befindet, die unsere gemeinsame europäische Vergangenheit, sowohl die Ihre als auch die unsere, viel zu oft auf tragische Weise geprägt haben.
Daher ist das Europäische Parlament, was die noch ungelösten schwierigsten Fragen und vor allem den Kosovo betrifft, stets für friedliche Lösungen eingetreten, die den Resolutionen der Vereinten Nationen zur Integrität und Souveränität Jugoslawiens entsprechen und die Grundrechte des Menschen achten.
Seien Sie in diesem Zusammenhang versichert, Herr Präsident, dass sich das Parlament, das über den Haushalt der Gemeinschaft mitzuentscheiden hat, Ihnen alle Unterstützung zukommen lassen wird, damit die europäische Hilfe für den Wiederaufbau Ihres Landes wirklich den Bedürfnissen gerecht wird.
Was das besondere Problem der notwendigen Sofortmaßnahmen betrifft, so ist, wie Sie wissen, am Montag eine erste Tankwagenkolonne mit Heizöl aus der Europäischen Union in Ihrem Land eingetroffen. Dies ist in meinen Augen ein Beweis dafür, wie Ihr Minister für Bergbau und Energie, Herr Antic, so treffend sagte, dass Serbien Freunde in Europa hat.
Abschließend möchte ich feststellen, dass die Europäische Union sich darauf vorbereitet, über zehn Länder aus Mittel­ und Osteuropa aufzunehmen, die ihre Freiheit und ihre Demokratie zurückgewonnen haben. Ihr Beitritt wird ein bedeutender Schritt in Richtung einer solidarischen Wiedervereinigung der gesamten Familie der Staaten und der Völker Europas sein. Daher zweifeln viele Mitglieder unseres Hauses, wie ich überzeugt bin, nicht daran, dass eines Tages, wenn Jugoslawien selbst diesen Wunsch äußert, ihm die Türen der Union offen stehen, was nur natürlich wäre, da wir alle in Europa leben und uns auf dieselben Grundwerte berufen.
Herr Präsident, wir erhoffen uns, dass Sie in Ihrer Rede auf die zukünftige Entwicklung dieser Zusammenarbeit und der neu gewonnen Freundschaft eingehen werden, die wir fortan gemeinsam gestalten werden. Ich bin sehr erfreut, Ihnen nun das Wort übergeben zu dürfen.
(Sehr lebhafter Beifall)

Kostunica
. (EN) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gibt es eine politische Institution, vor der wir über die historischen Wünsche und die politischen Bestrebungen eines kleinen europäischen Volkes offener und aufrichtiger sprechen könnten, als vor dem Europäischen Parlament? Europa kann sich glücklich schätzen, über solch ein repräsentatives, von den Bürgern direkt gewähltes Organ zu verfügen, auch wenn wir zurzeit noch über eine recht kleine Zahl von Ländern reden. Es ist mir auch eine große Freude, vor solch einem Forum, wenn auch nur in dieser meiner kurzen Ansprache, die innenpolitischen Probleme eines Landes darzulegen, das nach einem historischen Sturm endlich am Horizont den Küstenstreif des Friedens und der Freiheit erblickt hat. Für die Bundesrepublik Jugoslawien gibt es beim Wiederaufbau ihres Staatswesens und in der gesellschaftlichen Entwicklung kein besseres Vorbild als die Europäische Union. Es ist völlig klar, dass es Zeit braucht, ehe unser Land wirklich in der Lage ist, ein Mitglied dieses grandiosen grenzübergreifenden Gefüges zu werden. Doch nun, im Gefolge des entscheidenden politischen Umschwungs vom 24. September oder der noch entscheidenderen Wende vom 5. Oktober besteht das Hauptziel der jugoslawischen Außenpolitik darin, sich einer Familie von Nationen, der Europäischen Union, umfassend anzunähern und sich ihr dann anzuschließen.
Es ist eben diese Erfahrung der Europäischen Union, die nicht nur europäischen Ländern, deren Beitritt noch aussteht, sondern der ganzen Welt ein leuchtendes Beispiel gibt, wenn die Menschheit Gewalt, Kriege und Vorherrschaft als Mittel zur Erreichung nationaler Partikularinteressen hinter sich lassen will. Mit der Schaffung dieser Gemeinschaft von Nationalstaaten hat die Europäische Union der ganzen Menschheit die Perspektive einer neuen Ära erschlossen, und das nicht nur mit Blick auf die erreichten Ergebnisse, sondern mehr noch mit Blick darauf, wie diese Ergebnisse erreicht wurden. Damit hat Europa die Lebenskraft seiner Zivilisation in der Weltgeschichte und seine politische Schöpferkraft bei der Gestaltung des künftigen Entwicklungswegs unter Beweis gestellt. Wie der Beginn des neuen Jahrhunderts mit der Erfindung eines neuen politischen Forums in Europa, des Nationalstaats zusammenfiel, wodurch der Kontinent die Krise des mittelalterlichen Partikularismus überwand, so hat Europa in dieser unserer postmodernen Zeit eine höhere Form politischer Organisation für sich erfunden, eine transnationale Gemeinschaft, die ihm half, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen.
Das Modell der Europäischen Union bedeutet für Jugoslawien als Balkanland eine doppelte Herausforderung. Erstens bevorzugen wir prinzipiell einen nicht auf Zwang beruhenden Weg der Integration in die europäische Wirtschaft, Kultur und Politik, da wir in unserer gesamten modernen Geschichte die Erfahrung verschiedener von Großmächten erdachter Herrschaftsstrategien machen mussten.
Zweitens ist die schrittweise Annäherung der westeuropäischen Länder mit dem Ziel der Integration ein Modell, das wir bei den Integrationsprozessen auf dem Balkan übernehmen sollten, um uns für einen Beitritt zur Europäischen Union zu qualifizieren. Wir sind uns dessen bewusst, dass kein Balkanland allein in der Lage ist, der Europäischen Union beizutreten, was deutlich macht, dass wir zunächst gute nachbarschaftliche Beziehungen, freien Handel und kollektive Sicherheitsstrukturen entwickeln müssen. Wir sind gewiss, die Europäische Union wird genau diese Entwicklung Südosteuropas unterstützen und durch den Stabilitätspakt für Südosteuropa und anderweitig zur Überwindung der historischen Defizite dieser Länder beitragen.
Weil wir fest entschlossen sind, den Weg der europäischen Entwicklung zu beschreiten, wünschen wir eine baldige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, und wir wollen die Bestimmungen des Abkommens für die Ausrichtung unserer politischen und wirtschaftlichen Erneuerung und der darauf folgenden Entwicklung auf die europäische Integration nutzen. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir in diesem erstrebenswerten Fall viele unserer Gewohnheiten sowie unsere politischen und wirtschaftlichen Institutionen, als Volk und als Staat, verändern müssen. Wir sollten nicht nur demokratische Institutionen errichten, eine Aufgabe, mit der wir bereits begonnen haben, sondern wir sollten sie auch mit demokratischem Geist erfüllen, was sich als weitaus schwieriger erweisen kann. Wir müssen nicht nur die Privatisierung unserer zentralisierten Wirtschaft durchführen, sondern auch ein Rechtssystem schaffen, das die Freiheit unternehmerischen Handelns und des gesamten Wirtschaftsprozesses garantiert. Wir müssen nicht nur das innere System der Freiheit und des Friedens schaffen, sondern es auch mit den Regeln und Gepflogenheiten in Einklang bringen, die in der Europäischen Gemeinschaft und in der Europäischen Union seit Jahrzehnten gelten. Gleichzeitig mit der Schaffung des Vertrauens unserer Bürger in unsere staatlichen Institutionen müssen wir sie davon überzeugen, auch den europäischen Institutionen, die in den fast fünfzig Jahren ihres Bestehens ihren Bürgern dauerhaften Frieden und Wohlstand gebracht haben, Vertrauen entgegenzubringen.
Die demokratischen Veränderungen, die am 5. Oktober in Jugoslawien ihren Anfang nahmen, haben auf der internationalen politischen Ebene in bewundernswerter Geschwindigkeit außerordentliche Ergebnisse bewirkt. Jugoslawien hat seinen Sitz in den Vereinten Nationen und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wiedererlangt, ist am Stabilitätspakt für Südosteuropa beteiligt, und es wurden Schritte zu seiner Aufnahme in den Europarat eingeleitet. Jetzt ist es unsere wichtigste Aufgabe, unsere Beziehungen innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien auf demokratische Weise zu regeln. Kosovo ist natürlich ganz ohne Frage unser schwierigstes Problem. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, dass die Frage des Status des Kosovo eine demokratische Frage ist. Wir sind davon ausgegangen, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats Möglichkeiten bietet, viele wichtige humanitäre und demokratische Prozesse zu intensivieren. Wir brauchen die europäische Hilfe und Unterstützung, um die baldestmögliche Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge in ihre Heimat im Geiste der besten demokratischen Traditionen zu sichern. Selbstverständlich benötigen wir umfassende Hilfen beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Häuser, damit die Flüchtlinge wissen, wohin sie zurückkehren können. Wir appellieren an Europa, uns bei der Herstellung der Sicherheit und der Schaffung der wirtschaftlichen Bedingungen entschlossen zu Hilfe zu kommen, damit sich die im Exil lebenden Menschen völlig sicher fühlen können, wenn sie in ihre Häuser zurückkehren. Ich bin überzeugt, Europa hat sowohl die Kraft als auch den Willen, uns bei der Ausübung des fundamentalen Rechts aller und eines jeden auf ein Leben in seinen eigenen vier Wänden zu helfen.
Wir werden auch der Hilfe Europas bei der Feststellung des Ausmaßes und bei der Lösung der großen ökologischen Probleme, die durch den Einsatz von angereichertem Uran bei der Bombardierung Jugoslawiens verursacht wurden, bedürfen.
Wir sind bereit zu einem offenen Dialog mit den albanischen Parteien über politische, humanitäre und Sicherheitsfragen sowie über alle anderen Kernfragen, die für eine demokratische Gestaltung der serbisch-albanischen Beziehungen im Kosovo entscheidend sind.
Was die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro innerhalb des Bundesstaates angeht, so hat die frühere undemokratische Organisation der Bundesrepublik Jugoslawien das Funktionieren des Staatswesens ernsthaft gefährdet. Unser erster Schritt in dem Versuch, den föderalen Staat konstitutionell umzugestalten, ist die Festlegung eines Rahmens für den breitestmöglichen demokratischen Dialog über den Charakter der Beziehungen zwischen beiden Republiken.
Es wird uns sehr viel Geduld und Klugheit abverlangen, um durch Gespräche in den Parlamenten der Republiken und im Bundesparlament sowie durch eine breite Debatte in der Öffentlichkeit und unter Experten die beste Lösung für die Umgestaltung der Bundesrepublik Jugoslawien in einen guten, funktionierenden, wohlhabenden und gerechten Staat zu finden, der sich um die Interessen seiner Bürger sorgt und die völlige Gleichheit der an der Herausbildung der Nation beteiligten Traditionen Montenegros und Serbiens gewährleistet.
Es ist wichtig festzustellen, dass in Serbien und Montenegro eine erhebliche Anzahl von Moslems und Albanern lebt. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, sie nicht als einen Faktor der Integration in Jugoslawien zu betrachten. Ein demokratischer gemeinsamer Staat ermöglicht es Moslems und Albanern in Montenegro and Serbien, in einem einheitlichen Staat zu leben und versetzt uns in die Lage, die Kräfte für den Aufbau unseres gleichermaßen gemeinsamen Staatswesens zu vereinen.
Unterstützung durch Europa ist ganz entscheidend bei unserem Bemühen, Lösungen allein auf dem Wege aufrichtiger Dialoge und unter Beachtung absolut demokratischer Verfahren, ohne allen Druck und ohne jedes Ultimatum zu finden. Andererseits hätten wir gern eine Chance, Europa zu beweisen, dass wir aus eigener Kraft und unter Anerkennung der wahren Prinzipien der Demokratie in der Lage sind, die verfassungsmäßige Gleichheit von Serbien und Montenegro innerhalb Jugoslawiens zu entwickeln.
Besondere Aufmerksamkeit widmen wir der Entwicklung der örtlichen Selbstverwaltung in Jugoslawien. Wir wissen, dass genau das der Kern eines jeden demokratischen Systems ist, und wir schenken der Analyse der europäischen und unserer eigenen Erfahrungen bei der Entwicklung der örtlichen Selbstverwaltung gebührende Beachtung.
Die ernste Lage der jugoslawischen Wirtschaft ist ausführlich diskutiert worden. Die unserem Land gewährte humanitäre Hilfe ist unschätzbar, aber wir hoffen, dass Europa diese Hilfe durch Investitionsprogramme ersetzen wird, die es uns ermöglichen, zu arbeiten und genug für ein normales Leben zu verdienen.
Eingedenk all dieser enormen Probleme wird deutlich, dass unser berechtigter Weg nach Europa, in dem Serbien und Montenegro einmal einen würdigen Platz einnahmen, ein langer Weg sein wird. Dennoch sind unsere Chancen heute mit Sicherheit weitaus realistischer, als sie es noch vor kaum anderthalb Monaten waren. Vielleicht können das die Bürger der Europäischen Union am besten verstehen, wenn sie ihr historisches Gedächtnis bemühen und sich jener längst vergangenen Jahre nach dem 2. Weltkrieg erinnern, als die Aussichten für den Kontinent und die europäische Zivilisation äußerst ungewiss waren. Dann widmeten sich Ihre tapferen Vorfahren einem ungewissen Projekt, das historische Früchte trug. Sie, die Repräsentanten des Europäischen Parlaments, die direkt die Bürger ihrer Mitgliedstaaten, die Bürger Europas vertreten, können am besten verstehen, warum die unmittelbare Möglichkeit eines Beitritts zu Europa für uns, die Bürger der heutigen Bundesrepublik Jugoslawien, äußerst unsicher erscheint. Darum wende ich mich als erster demokratisch gewählter Präsident Jugoslawiens nicht so sehr wegen der dringend benötigten Hilfe für den Wiederaufbau des Landes an Sie, sondern um Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis für die Situation zu erbitten, in der sich unser Volk und unser Staat befinden. Schließlich ist Europa ein Haus, das uns allen gehört.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)

Die Präsidentin
Herr Präsident, ich möchte Ihnen für diese Rede danken, die, wie Sie sehen, in unserem Haus große Begeisterung hervorgerufen hat.
An besagtem 24. September, Sie erinnern sich vielleicht, habe ich Sie angerufen. Ich habe mir erlaubt, Ihnen bereits zu gratulieren und Ihnen meine Unterstützung zuzusagen. Ich muss sagen, dass ich - als ich damals mit Ihnen sprach - ausgesprochen beeindruckt davon war, wie Sie diese äußerst schwierige Situation meisterten und wie entschlossen Sie waren. Wenn Sie erlauben, ich bin versucht, hier von "Ihrer stillen Kraft " zu sprechen...
(Heiterkeit und Beifall)
Es scheint mir, dass wir diese stille Kraft wiedergefunden haben, die Sie, wie ich hoffe, auf den Weg unserer neuen Beziehungen führen wird.
Sie haben wiederholt erklärt, dass die Europäische Union ein Beispiel sei. Wir hoffen, Herr Präsident, dass sie es bleibt. Wir arbeiten beharrlich daran, insbesondere mit Blick auf den entscheidenden Europäischen Gipfel, der nunmehr in wenigen Wochen in Nizza stattfinden wird.
Sie sind auf die Entwicklung der Demokratie eingegangen, und wir sind Ihren diesbezüglichen Ausführungen aufmerksam gefolgt. Dann haben Sie sich mit großer Offenheit den vor Ihnen liegenden großen Herausforderungen zugewandt, die auch ich fast alle erwähnt hatte.
Im Zusammenhang mit allen diesen Herausforderungen haben Sie an die Unterstützung Europas, seiner Institutionen und insbesondere des Europäischen Parlaments appelliert. Ich glaube, Ihnen versichern zu können, Herr Präsident, dass diese Beteiligung, diese Zusammenarbeit dem Willen fast aller Abgeordneten entspricht. Wir haben einen langen gemeinsamen Weg vor uns.
Wir wünschen Ihnen viel Mut, und ich erlaube mir zu sagen: "Wir stehen Ihnen bei ".
(Lebhafter, anhaltender Beifall) (Die feierliche Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen.)

