Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Fragestunde mit dem Präsidenten der Kommission.
Corien Wortmann-Kool
Herr Präsident, die Erwartungen an die EU 2020 sind hoch, nicht nur in unserer Fraktion, sondern auch unter den europäischen Bürgern. Sie erwarten Wohlstand, Arbeitsplätze und eine nachhaltige und innovative soziale Marktwirtschaft bis 2020, sowie konkrete Vorschläge zur Stärkung KMU und einen offenen Europäischen Binnenmarkt, auch in der Kapital- und Wissensentwicklung. Sie erwarten eine Strategie 2020 mit einer soliden, transparenten europäischen Verwaltungsstruktur, und keinen Selbstbedienungsladen für die Mitgliedstaaten.
Herr Präsident, das Parlament will nicht nur informiert werden, wenn die Vorschläge der Kommission und des Rates vorliegen; das Parlament möchte sich tatsächlich an der Entwicklung und Umsetzung der Strategie 2020 beteiligen. Wie denken Sie das sicherzustellen, und auf welchen Zeitplan arbeiten Sie hin? Der Ratspräsident hat angekündigt, dass man bereits im März zu Ergebnissen gelangen will. Werden Sie die Initiative ergreifen? Können wir in nächster Zeit mit einem spezifischen Rahmen rechnen mit Ausgangs- und Zielpunkten als Grundlage für die Teilnahme des Parlaments an dieser Diskussion? Können Sie uns mitteilen, auf welchen Termin Sie hinarbeiten und wer zuständig sein wird? Sind Sie Mister 2020?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - In meiner Eigenschaft als Präsident der Kommission werde ich dafür zuständig sein, in Abstimmung mit meinen Kollegen in der Kommission, denn es handelt sich dabei, wie in meinen politischen Leitlinien dargelegt, um die zentrale Aufgabe der nächsten Kommission. Was den Zeitplan anbelangt, hoffen wir rechtzeitig zur Frühjahrstagung eine offizielle Mitteilung vorlegen zu können, doch es erscheint mir besser, wenn diese Schlussfolgerungen zur Ratstagung im Juni vorlägen. Das wird mein Vorschlag an den Europäischen Rat sein, so dass das Parlament - was ich sehr wünsche - an der Strategie umfassende Beteiligung und aktive Einflussnahme haben kann.
Auf Ebene des Europäischen Rates kam es im Vorfeld ebenfalls zu einer sehr interessanten Debatte über die Wirtschaft, ich habe den Europäischen Rat ermutigt, auf Seiten des Rates ebenfalls volle Verantwortung zu übernehmen und die Instrumente der Governance auszubauen. Wie Sie wissen, gab es vor fünf Jahren im Rahmen der Erneuerung der Lissabon-Strategie Widerstand vonseiten einiger Mitgliedstaaten, den Empfehlungen des Kok-Berichts nachzukommen. Diesmal sind die Bedingungen für ein erweitertes Governance-System in der Strategie erfüllt.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident, das Jahr 2009 geht in einer sehr schwierigen Lage zu Ende, mit einer großen Arbeitslosigkeit, mit wirtschaftlichen und budgetären Problemen. Gleichzeitig gehen fünf Jahre Barroso-Kommission zu Ende. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus den ersten fünf Jahren für die zweiten fünf Jahre, sofern die Kommission bestätigt wird, gerade auch, was diese wirtschaftlichen und sozialen Fragen betrifft? Welche Botschaft geben Sie unseren Bürgerinnen und Bürgern mit, aber auch Ihren Kommissaren, was anders sein sollte in dieser neuen Periode?
Wir sollten doch gemeinsam daran arbeiten, gerade auch mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Zielen neue Akzente, neue Schwerpunkte zu setzen und das zu vermeiden, was wir jetzt in dieser Situation haben. Daher: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den ersten fünf Jahren, und was wollen Sie in den nächsten fünf Jahren anders, besser, deutlicher machen, um den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst einmal denke ich, dass die Tatsache, dass dieses Parlament mein Mandat erneuert hat, ein Zeichen dafür ist, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen Unterstützung finden. Gleichwohl gibt es Sachverhalte, die verändert und verbessert werden müssen.
Die heutige Situation ist anders. Die soziale Dringlichkeit wird viel stärker empfunden als vorher. Wie ich zuvor schon oft gesagt habe, ist die Arbeitslosigkeit das größte Problem, das wir heute in Europa anzugehen haben - und mit dem wir aller Voraussicht nach noch für einige Zeit konfrontiert sein werden. Wir müssen also nicht nur neue Wachstumsquellen finden, sondern auch prüfen, was mit dem vorhergehenden Wachstumsmodell nicht stimmte.
Es ist offensichtlich, dass das vorherige Wachstumsmodell veraltet war. Es hat zwar ein paar künstliche Blasen erzeugt - nicht nur im Finanzsektor, sondern auch in anderen Wirtschaftsbereichen - aber es war kein nachhaltiges Modell, auch nicht aus energetischer und klimatechnischer Sicht. Das ist der Schwerpunkt meiner Strategie - die Strategie, die ich diesem Parlament vorgelegt habe und die ich mit der nächsten Kommission unter enger Einbindung des Parlaments weiterentwickeln möchte.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Eine kurze Nachfrage, Herr Kommissionspräsident. Sind Sie, wenn wir bei den Anhörungen in diesem Parlament zu der Meinung kommen, dass die Aufteilung der Portfolios diesen Zielsetzungen nicht völlig gerecht wird, und dann Vorschläge zur Änderung dieser Portfolios machen, im Grundsatz bereit, auf diese Einwände einzugehen und eine Anpassung vorzunehmen? Würden Sie das grundsätzlich ablehnen, oder sind Sie grundsätzlich bereit dazu?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Im Vertrag von Lissabon ist eindeutig festgelegt, dass die Kommission für die interne Organisation des Kollegiums und die Dienststellen der Kommission zuständig ist.
Ich bin jederzeit bereit, Ihre Vorschläge und Anmerkungen anzuhören. Einige der Neuerungen waren sogar auf einige Debatten mit Ihrer Fraktion und anderen Fraktionen zurückzuführen. Ich zähle auf Ihre Unterstützung im Hinblick auf die vollständige Einhaltung der Befugnisse der Kommission, wie auch ich immer die Befugnisse des Parlaments respektieren werde.
Ich bin stets offen für Ihre Vorschläge, doch ich denke, wir sollten uns mehr auf politische Angelegenheiten konzentrieren, auf Inhalte. Zur Organisation der Kommission: Ich bin der Meinung, dass mir nach fünf Jahren täglicher Arbeit in der Kommission die bestmögliche Ressourcenallokation innerhalb der Kommission hinreichend bekannt ist.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, meine Frage bezieht sich auf die Situation in Griechenland. Diese Situation mit einem Staatsdefizit von 12,7 % und Staatsschulden von 130 % ist natürlich sehr beunruhigend. Es verhält sich genauso wie in Belgien, als ich im Jahr 1985 recht jung Finanzminister wurde. Die Zahlen waren genau gleich - ich werde sie niemals vergessen - 12,7 % Staatsdefizit. Sicher muss Griechenland sich dann sehr anstrengen und die Reformen durchführen, die bislang nicht umgesetzt wurden. Doch auch wir können etwas tun, Herr Präsident Barroso. Wir können die Kosten, die mit den Staatsschulden der verschiedenen Mitgliedstaaten verbunden sind, endlich senken durch die Einrichtung eines europäischen Anleihenmarkts, durch den ein Großteil dieser Staatsschulden gedeckt würde. Wir zahlen derzeit mehrere 100 Mrd. EUR Zinsen zu viel für unsere Staatsschulden, was daran liegt, dass es keinen europäischen Anleihenmarkt gibt und alle Anleihenmärkte weiterhin segmentiert sind, und das bei einer starken Liquiditätsverknappung. Ich möchte Ihnen diesbezüglich die Frage stellen, ob Sie in dieser Angelegenheit die Initiative ergreifen werden und endlich einen solchen europäischen Anleihenmarkt einführen. Dadurch wäre Griechenland nicht der Pflicht enthoben, selbst Anstrengungen aufzubringen, doch es könnte hilfreich sein.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die gestrige Zusage von Herrn Premierminister Papandreou, mittels dauerhafter Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen die Haushaltsdefizite abzubauen und die Staatsschulden zu reduzieren, hat mich durchaus beruhigt. Wir denken, dass der aktuelle Haushalt 2010, über den im griechischen Parlament derzeit beraten wird, sowie Premierminister Papandreous Aussagen Schritte in die richtige Richtung sind. Ich habe sowohl die Situation dieser Regierung als auch der vorherigen Regierung sehr aufmerksam verfolgt, insbesondere im Hinblick auf die Frage der öffentlichen Finanzen.
Auch hat uns die aufrichtige Darstellung des griechischen Premierministers im letzten Europäischen Rat durchaus überzeugt. Er ist sich der Probleme voll und ganz bewusst und hat seine Entschlossenheit bewiesen, diese anzugehen. Griechenland wird der Kommission wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen im Januar ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm vorlegen. Ich vertraue darauf, dass in diesem Programm konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltskonsolidierung 2010 und zur Gewährleistung der dauerhaften Konsolidierung der öffentlichen Finanzen enthalten sind. Selbstverständlich wird die Kommission die makroökonomische und haushaltspolitische Lage sowie die Umsetzung der Maßnahmen in Griechenland weiterhin genauestens überwachen.
Allerdings halte ich es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für angebracht, auf mögliche Entwicklungsszenarien einzugehen. Wir sind der Ansicht, dass Griechenland jetzt die geeigneten Maßnahmen ergreift und dass wir Griechenland bei der Durchführung dieser Maßnahmen unterstützen sollten.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, um auf meine Äußerung zurückzukommen, ein europäischer Anleihenmarkt könnte Griechenland helfen. Das würde keineswegs bedeuten, dass dieses Land davon entbunden wäre, Reformen durchzuführen, doch es wäre auch allen anderen EU-Mitgliedstaaten damit geholfen, denn das hieße, es würden viel niedrigere Schuldzinsen anfallen. Vergleichen wir einmal die Zinssätze in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Die Amerikaner zahlen 0,4 % weniger Zinsen für ihre Staatsanleihen als die Deutschen, obwohl die deutschen öffentlichen Finanzen in viel besserer Verfassung sind. Das beweist, dass wir dringend diesen Kurs einschlagen müssen. Ich hoffe darauf, dass die Kommission das tun wird.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Es ist nicht der Zeitpunkt, die vorgeschlagenen Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Ich persönlich halte es nicht für sehr angemessen, derartige Vorschläge mit der besonderen Situation in Griechenland zu verknüpfen, es könnte dadurch sogar ein falsches Signal gesendet werden.
Seien wir ehrlich. Griechenland und die Länder der Eurozone haben spezielle Verpflichtungen bei der Umsetzung der Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das ist sehr wichtig für sie, in erster Linie für ihre eigene Wirtschaft, doch es ist auch für die anderen von Bedeutung. Ich glaube, es nicht der beste Weg, um unsere griechischen Freunde bei der Umsetzung der von Herrn Premierminister Papandreou angekündigten Maßnahmen zu unterstützen, wenn wir diesen Punkt in diesem Moment ansprechen und vorschlagen, dass es eine Lösung gibt, die nicht in den Händen Griechenlands liegt.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Ich möchte Sie heute zur Struktur der nächsten Kommission befragen. Uns erscheint der Zuschnitt, den Sie vorgelegt haben, als ein sehr präsidentieller. Sie organisieren sich unserer Meinung nach mit dieser Struktur persönlich als Kommissionspräsident mit sehr viel Macht. Wir wundern uns darüber, dass Sie die Arbeitsgruppen der Kommissare abschaffen wollen. Diese haben in der letzten Legislaturperiode unserer Meinung nach Gutes geliefert. Wir wundern uns auch darüber, dass die Zuständigkeiten in einigen Bereichen unverständlich zersplittert werden. Die Aufteilung zwischen Frau Reding und Frau Malmström - wie Sie damit umgehen wollen, das bleibt Ihr Geheimnis. Es scheint uns, dass eine Art homeland security office bei Frau Malmström entstehen soll. Und Klima extra abzubilden, da habe ich sicher nichts dagegen. Aber wenn man eine Klimakommissarin einsetzt, dann muss man auch zeigen, dass hinter dieser Klimakommissarin wirkliche Macht steht und sie Zugriff auf Bereiche wie Energie, Industrie, Transport, Umwelt oder Landwirtschaft bekommt. Das sehen wir überhaupt nicht.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Das sind zwei verschiedene Fragen: eine bezieht sich auf die Ressorts Sicherheit und Recht, die andere auf das Ressort Klima. Zu den Ressorts Recht und Sicherheit: Ich habe den von vielen in diesem Parlament unterstützten Vorschlag ein spezielles, stärker auf Grundrechte ausgerichtetes Ressort einzurichten, weitergeleitet. So wird Frau Kommissarin Reding, wenn dies auf Ihre Zustimmung stößt, Kommissionsmitglied für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft.
Ebenfalls wird es ein Kommissionsmitglied für Inneres geben, so wie es in den meisten, wenn nicht allen, Mitgliedstaaten in Europa der Fall ist - es gibt einen Minister für Inneres und einen Minister für Justiz. Ich halte das für weitaus effizienter, damit sie mit ihren Kollegen in den jeweiligen Räten zusammenarbeiten können. Auch wird es in Bezug auf den Arbeitsumfang besser sein, denn, wie Sie wissen, haben wir gerade das Stockholmer Programm verabschiedet. Das ist ein sehr ehrgeiziges Programm, in dem dieses Parlament jetzt über viele wichtige Befugnisse verfügt, so dass zwei verschiedene Kommissare vollauf gerechtfertigt sind. Es geht in diesem Fall nicht um die Rolle des Präsidenten. Es hat überhaupt nichts mit der Rolle des Kommissionspräsidenten zu tun. Es geht vielmehr um die Notwendigkeit einer Art Arbeitsteilung in einem so bedeutenden Bereich. Ich möchte, dass die Fragen der Sicherheit in Händen des für Grundrechte zuständigen Kommissionsmitglieds liegen, und ich möchte, dass das Kommissionsmitglied für Sicherheit sein Amt ausübt, bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte und des Geistes der Freiheit in der Europäischen Union.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Ich möchte noch einmal nachfragen: Wie soll die Klimakommissarin stark sein, wie soll sie sich durchsetzen, wenn das - nach der zweiten Möglichkeit - in den Strukturen nicht abgebildet ist? Zweitens gibt es eine andere Sache im Detail, die uns absolut unvernünftig erscheint, und zwar dass die grüne Gentechnik - die Sie, Herr Barroso, ja befürworten - im Gesundheitsressort landet und nicht mehr im Umwelt- und auch nicht im Landwirtschaftsressort enthalten ist. Das müssten Sie auch erklären.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Es freut mich, dass Sie mit der Einsetzung eines Kommissionsmitglieds für Klimaschutz zufrieden sind. Sie wird auch in der Tat viel zu tun haben, denn Kopenhagen wird, wie jetzt zu sehen ist, nicht das Ende sein. Es gibt viel zu tun nach Kopenhagen.
Schwerpunkt ihrer Aufgaben wird es sein, den Klimawandel in alle Politikbereiche der Kommission zu integrieren - nicht nur die von Ihnen genannten, sondern viele andere. Es existiert kaum ein Politikbereich in der Europäischen Union, der nicht in irgendeiner Form den Klimaschutz beeinflusst: von Landwirtschaft bis Forschung, von Unternehmen und Industrie bis Maritime Angelegenheiten. Das ist die Aufgabe.
Sie wird einer eigenen Generaldirektion für Klimaschutz vorstehen. Ich möchte, dass die Kommissarin für Klimaschutz über einige Instrumente verfügt, um ihre Politik zu verfolgen, was sie selbstverständlich in Zusammenarbeit mit anderen Kommissionsmitgliedern versehen wird - in erster Linie mit dem Kommissar für Umwelt, dem Kommissar für Energie und anderen - denn es handelt sich um einen so wichtigen Politikbereich, der auch eine bedeutende externe Dimension hat.
Michał' Tomasz Kamiński
Herr Präsident, mich interessiert Ihre Einschätzung des EU-Ukraine-Gipfels, der vor knapp zwei Wochen stattfand. Gleichzeitig möchte ich zwei Fragen herausstellen. Als ich in Kiew war, habe ich erfahren, dass die europäische Seite eine Referenz zur europäischen Identität der Ukraine in der Schlusserklärung ablehnte. Ich will nicht verhehlen, dass mich das außerordentlich überrascht, weil meines Erachtens die Frage der Europäischen Identität der Ukraine nicht bestritten werden sollte. Zweitens habe ich in Kiew erfahren, dass unsere EU-Delegation es ablehnte, an der Gedenkstätte für die Opfer der ukrainischen Hungersnot Kränze niederzulegen, wie es bei diplomatischen Besuchen in der Ukraine üblich ist. Ich muss sagen, dass ich über diese beiden Fakten außerordentlich verwundert bin.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich bin der Ansicht, das Treffen mit der Ukraine war erfolgreich. Ich möchte Ihnen allerdings nicht verhehlen, dass unsere ukrainischen Freunde mehr tun müssen, wenn Sie mehr Unterstützung von uns wollen.
Ich habe mich länger mit Fragen in Bezug auf die Ukraine beschäftigt befasst, als mit den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das spricht für die Aufmerksamkeit, die wir ukrainischen Anliegen widmen. Die Ukraine ist ein Land, das uns sehr nahe steht und dem wir näher sein wollen. Deshalb haben wir diesem Land ein umfassendes und innovatives Assoziierungsabkommen EU-Ukraine angeboten. Das ist der weitest gehende Status, den wir einem Land geben können, außer im Falle des Beitritts, der in der gegenwärtigen Situation nicht möglich ist.
Es fanden einige Diskussionen statt, doch wenn Sie sich die Ergebnisse ansehen, ist deutlich bestätigt, dass die Ukraine ein europäisches Land ist, dass sich die Ukraine denselben europäischen Werte verpflichtet und dass wir der Ukraine näher stehen wollen. Wir wollen die Ukraine darin unterstützen, uns näher zu sein. Meiner Ansicht nach war es ein produktives Zusammentreffen, doch können wir nicht ernsthaft erwarten, bei jedem Gipfel einen neuen Status für die Ukraine zu schaffen.
Der letzte Gipfel davor war in Paris. Wir gaben der Ukraine diese Assoziierungsmöglichkeit, doch können wir nicht bei jedem Gipfeltreffen einen neuen Status schaffen. Die Debatte mit Herrn Präsidenten Juschtschenko und den anderen Gesprächspartnern diesbezüglich war sehr ehrlich, offen und freundlich.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Ich habe eine Frage zur Tobin-Steuer an Sie. Die Tobin-Steuer ist ja ein verdienstvoller Vorschlag, aber niemand hat sie bisher eingeführt, und alle sagen immer, wenn nicht alle das gleichzeitig einführen, wird das nie eingeführt. Ich fürchte nun, nachdem auch der Europäische Gipfel das beschlossen hat - was ich begrüße -, dass man es erneut auf die lange Bank schiebt, weil nicht alle gleichzeitig anfangen.
Meine Frage: Wie stehen Sie dazu, und welche Chancen sehen Sie, die Tobin-Steuer einzuführen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wenn es eine globale Steuer auf finanzielle Transaktionen gibt, sollten wir diese unterstützen. Ich persönlich habe das auch in der Tat in den Debatten im Europäischen Rat unterstützt. Der Europäische Rat hat die Kommission aufgefordert, diesbezüglich einige Überlegungen anzustellen, und wir arbeiten jetzt daran.
Auch in Verbindung mit dem Thema der innovativen Finanzierung bin ich persönlich der Ansicht, dass - wollen wir unseren Verpflichtungen im Hinblick auf den Kampf gegen den Klimawandel nachkommen - dies nicht allein mit Geldern unseres Haushalts geleistet werden kann. Es ist offensichtlich, dass unsere Haushalte so sehr belastet sind, dass es unseren nationalen Haushalten in den kommenden Jahren nicht möglich sein wird, die Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels allein bereitzustellen. Wir müssen über innovative Finanzierungsmethoden nachdenken. Eine globale Steuer auf finanzielle Transaktionen ist meines Erachtens eine sehr gute Idee, und wir arbeiten bereits auf diesem Gebiet, um zu einem geeigneten Zeitpunkt Vorschläge vorzulegen. Ich hoffe, die neue Kommission wird auf diesem Gebiet einige Vorschläge unterbreiten.
Paul Nuttall
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Barroso, wir haben vor Kurzem erfahren, dass die Corus-Stahlwerke in Teesside im Norden Englands geschlossen werden sollen. Dies ist auf das EU-Reduktionsziel von 20 % der Kohlendioxidemissionen zurückzuführen. Aufgrund der Emissionszertifikate kann Corus nicht länger mehr als 5 000 Stahlarbeiter, einschließlich Zulieferern, beschäftigen. Auch erleben wir dieses Schauspiel der britischen Regierung mit, die eingesteht, dass ihre Hände aufgrund des strafenden EU-Wettbewerbsrecht in dieser Frage gebunden sind.
Die tatsächlichen Gewinne, die Corus durch die Einstellung der Produktion in Teesside erzielt, sind Einsparungen, durch die von der EU im Rahmen ihres Emissionshandelssystems zugeteilten Emissionszertifikate im Wert von bis zu 600 Mio. GBP in den kommenden drei Jahren. Doch was für eine Überraschung: Der Vorsitzende des IPCC, Rajendra Pachauri, ist ebenfalls Direktor der Tata Foundation, so dass man sich fragen muss, cui bono? Corus ist nämlich ein Tochterunternehmen von Tata.
(Proteste aus dem Saal)
Ich stelle nun folgende Frage: Ist es inzwischen offizielle EU-Politik, den Unternehmen Anreize für die Schließung von Produktionsanlagen wie Teesside anzubieten, so dass sie ihren Betrieb in Länder wie Indien auslagern können, oder geht es hier mehr um persönliche Interessen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zu der Unterstellung, die Sie anführen, kann ich keine Aussagen treffen. Wenn ich die betreffende Person wäre, würde ich die Angelegenheit vor Gericht bringen.
Zur eigentlichen Frage: Sie sagten, dass die britische Regierung anführte, diese sei die Haltung der Europäischen Union. Ich weiß nichts von dieser Aussage, ich kann Ihnen jedoch Folgendes sagen: Wenn eine Regierung die Europäische Union auf ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel gedrängt hat, dann ist es gerade die Regierung Ihres Landes, ob Sie es wollen oder nicht.
Die gemeinsame Agenda in der Europäischen Union heute ist es, den globalen Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Das hat gewisse Konsequenzen hinsichtlich der Anpassung unserer Industrie. Wir wollen die Industrie in Europa behalten, doch wir wollen eine andere Industrie, die weniger energieintensiv und umweltfreundlicher ist.
Paul Nuttall
Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Die Frage lautete nämlich: Ist es offizielle EU-Politik, den Unternehmen Anreize für die Schließung von Produktionsanlagen wie Teesside und die Auslagerung ihres Betriebes in Länder wie Indien anzubieten? Sie haben diese Frage nicht beantwortet. Würden Sie bitte darauf antworten.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Dann wird meine Antwort "Nein" lauten.
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, das Verfahren im Zusammenhang mit der Blauen Karte kann jetzt nicht angewendet werden, weil es sich hier um Diskussionen zwischen zwei Personen handelt. Es erweist sich jetzt als sehr schwierig, die Blaue Karte für eine zusätzliche Frage zu benutzen, da ich nicht weiß, für welche der beiden Personen die Karte bestimmt ist. Das tut mir Leid. Sie wird natürlich bei anderen Debatten anwendbar sein.
Marine Le Pen
(FR) Herr Präsident, die Europäische Kommission hat als Antwort auf die Volksabstimmung in der Schweiz zu Minaretten eine Erklärung abgegeben, die, gelinde gesagt, beunruhigend und zweideutig ist. Sie hielt es für erforderlich, zugunsten der Mitgliedstaaten, die versucht sein könnten ähnliche Entscheidungen zu treffen, die Notwendigkeit der "Achtung der Grundrechte wie der Religionsfreiheit" erneut zu bekräftigen. Diese kaum verschleierte Drohung bedarf Ihrerseits der Erklärung. Denn aus Meinungsumfragen geht hervor, dass die große Mehrheit der Europäischen Bürger in einem solchen Referendum abgestimmt hätte, wenn es in ihrem Land möglich gewesen wäre.
Herr Barroso, haben die EU-Mitgliedstaaten das Recht, eine Volksabstimmung, die in jeder Hinsicht mit der vom 29. November in der Schweiz identisch ist, für die Menschen ihres Landes abzuhalten, oder nicht? Würde die Kommission die souveräne Entscheidung dieser Menschen ablehnen, wenn sie wie die Menschen in der Schweiz abstimmten? Wenn die Europäische Union, wie wir glauben, heutzutage vielmehr totalitär als demokratisch ist, dann ist es höchste Zeit, dies einzugestehen.
José Manuel Barroso
Es ist das souveräne Recht eines jeden Mitgliedstaates, gemäß der jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften, selbst zu entscheiden, wie er das Volk direkt zu befragen wünscht. Ich werde allerdings keine hypothetischen Aussagen über hypothetische Volksabstimmungen machen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass jeder Mitgliedstaat die Entscheidungen in dieser Angelegenheit selbst trifft. Daher werde ich nicht im Voraus ein Urteil über ein Referendum in einem Land oder die Reaktion auf ein von der Kommission organisiertes Referendum abgeben.
Die Kommission verfügt über Befugnisse, die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen in Bezug auf die Anwendung des EU-Rechts zu überprüfen. In diesem Fall hat die Kommission nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Stellung zu nehmen.
Marine Le Pen
(FR) Herr Barroso, trotz allem, die Frage war klar. Ich habe nicht nach einer Antwort in Bezug auf ein hypothetisches Referendum gefragt, sondern nach einem Referendum, das völlig identisch ist mit der Volksabstimmung, die für die Menschen in der Schweiz abgehalten wurde.
Wenn einer der EU-Mitgliedstaaten in einem völlig identischen Referendum die Frage stellen würde, die der Schweizer Bevölkerung gestellt war, wie würde die Kommission reagieren? Haben sie das Recht dazu? Und würde sich die Kommission gegen die Entscheidung des souveränen Volkes aussprechen, wenn es wie die Schweiz stimmen würde? Die Frage ist eindeutig.
José Manuel Barroso
Frau Le Pen, Sie stellen eine hypothetische Frage. Mein Französisch ist nicht so gut wie Ihres, aber wenn Sie sagen "wenn", dann ist das eine hypothetische Frage. "Wenn es ein Referendum gäbe" ist eine hypothetische Frage.
(Beifall)
Gewöhnlich beantworte ich keine hypothetischen Anfragen. Die Wirklichkeit ist schon komplex genug. Doch eines kann ich Ihnen sagen: Die Kommission ist gegen jede Art von Diskriminierung, einschließlich religiöser Diskriminierungen. Das ist unser Standpunkt und der ist eindeutig. Es handelt sich dabei nicht nur um den Standpunkt der Kommission, sondern um die Haltung aller demokratischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Zu einem hypothetischen Referendum allerdings werde ich nicht Stellung nehmen.
David Casa
(MT) Ich wollte dem Präsidenten der Kommission eine Frage zu der Kommission stellen. Doch gab es heute eine Äußerung vonseiten der sozialistischen Partei zur Anhörung mit den Kommissionsmitgliedern. Ich hoffe, die sozialistische Partei wird nicht anfangen, mit den zugewiesenen Zuständigkeitsbereichen der designierten Kommissionsmitglieder herumzuspielen. Wir sind nicht befugt. die Zuständigkeitsbereiche der Kommissare zu ändern, da das in die ausschließliche Zuständigkeit des Kommissionspräsidenten fällt. Die ausgewählten Personen unserer Partei, der Liberalen sowie der sozialistischen Partei, sind alle ausgesprochen tüchtige Persönlichkeiten, und wir sind nicht befugt, schon jetzt im Vorfeld der Anhörung eine Debatte darüber zu beginnen, ob wir die Zuständigkeitsbereiche der Kommissionsmitglieder ändern können. Es ist mir bewusst, dass dies nicht der Gegenstand der Anfrage war, doch nach dem Beitrag der sozialistischen Partei war mir diese Äußerung ein Anliegen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Da Sie keine Frage gestellt haben, muss ich auch keine Antwort geben, doch möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Folgendes zu sagen.
Der Grundsatz der Loyalität zwischen den verschiedenen Organen ist von großer Bedeutung. Auch müssen wir jetzt mit dem neuen Vertrag die Befugnisse der einzelnen Organe einhalten. Ich habe Ihnen gesagt, wie wichtig es ist, eine besondere Beziehung zwischen Kommission und Parlament zu haben, und ich werde darauf hinarbeiten. Das bedeutet natürlich, dass die Befugnisse jedes Organs in dem jeweiligen Aufgabenbereich gemäß den Verträgen zu respektieren sind.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident, zu Beginn seiner Rede sprach der Kommissionspräsident davon, was an früheren Modellen falsch war. Falsch ist sicherlich, dass die Kommission einige gute Programme hatte, die Mitgliedstaaten aber einfach machen, was sie wollen. Mit anderen Worten, die Politik von Zuckerbrot und Peitsche reicht nicht aus, den Mitgliedstaaten Orientierung zu bieten.
Ich habe auch festgestellt, dass das Strategiepapier 2020 keine innovativen Ideen in Bezug auf eine Orientierung für die Mitgliedstaaten enthält. Ich möchte Sie fragen, ob die Kommission die Warnhinweise nach Artikel 121 des Vertrags von Lissabon zu nutzen beabsichtigt, falls ein Mitgliedstaat sich nicht an die Ideen der Strategie 2020 hält bzw. nicht halten will.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Vielen Dank für Ihre Frage und die damit verbundene Intention.
Ich habe die Absicht, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, ordnungspolitischen Vorgaben für die Wirtschaft in Europa zu stärken. Meiner Meinung nach haben wir jetzt eine Möglichkeit dazu. Offen gesagt ist das schon mehrmals zuvor abgelehnt worden. Sie haben womöglich ein Interview gelesen, in dem kürzlich einer meiner Vorgänger, Herr Delors, sagte, dass sein Vorschlag für stärkere Koordinierung in Sozialfragen im Jahr 1993 scheiterte. Er wurde von den Mitgliedstaaten abgelehnt.
Es war interessant, und ich habe nachgeschlagen, was ich damals als Außenminister meines Landes gesagt habe. Ich gehörte zu denjenigen, die eine stärkere Koordinierung der Mitgliedstaaten in dem Bereich unterstützten. Leider war es nicht möglich.
Als die Strategie von Lissabon überarbeitet wurde, legten wir einen Vorschlag vor, der sich an den Wim Kok-Bericht anlehnte, und dieser wurde von den Mitgliedstaaten abgelehnt. Ich denke, jetzt nach der Krise ist das Bewusstsein gewachsen, dass wirkliche Koordinierung als Antwort auf die Krise notwendig ist. Ich werde dafür kämpfen, aber um das zu erreichen, brauchen wir natürlich die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Wir brauchen sie, weil einige dieser Politiken auf nationaler Ebene, andere auf Gemeinschaftsebene gemacht werden.
Der Meinungsaustausch mit dem Europäischen Rat hat mich ermutigt. Der neue Präsident des Rates, Präsident Van Rompuy, hat bereits angekündigt, dass er Anfang Februar einen informellen Meinungsaustausch wünscht. Ich hoffe, dass es damit ein stärkeres Engagement vonseiten des Europäischen Rates zur Stärkung des Governance-Instruments der Strategie 2020 der Europäischen Union geben wird.
Frédérique Ries
(FR) Herr Barroso, die Strategie von Lissabon hat ausgedient. Die Europäische Union wird daher vom 1. Januar an nicht der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum sein. Entschuldigen Sie bitte meine harschen Worte, doch dies kommt fast einer Fata Morgana gleich. Es geht jetzt darum, für die kommenden Jahre, für 2010 sicherzustellen, dass, die EU eigentlich eher eine Oase der Ruhe für Europas Unternehmer und Bürger ist.
In diesem Zusammenhang habe ich in Ihrer Aufzeichnung gelesen, mit der Sie uns vorgestellt haben, dass Sie über Internationalisierung der KMU sprechen, die die meisten Arbeitsplätze in der EU schaffen. Meinen Sie nicht, Herr Barroso, dass es heute dringend geboten ist, die Lage zu stabilisieren, die Menschen zu beruhigen? Können Sie außerdem heute gewährleisten, dass die Kommission gegen jede Regulierungshysterie auftritt und in der täglichen Arbeit und in allen ihren Politikbereichen den Grundsatz, die Strategie "Vorfahrt für KMU in Europa" anwenden wird?
José Manuel Barroso
Danke, Frau Ries. Das war eine der Prioritäten meiner Kommission, aber es ist ebenfalls eine Priorität der gegenwärtigen Kommission und wird bestimmt auch für die nächste Kommission eine Priorität sein. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen. Wir haben den Small Business Act auf der Grundlage eben dieses Grundsatzes "Vorfahrt für KMU in Europa" geschaffen, von dem Sie sprechen, und wir gehen erstmals ein Programm zur Verringerung des Verwaltungsaufwands an, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Deshalb ist die Verwirklichung des Binnenmarkts eine unserer höchsten Prioritäten, weil da Potenzial und auch eine internationale Dimension auszuschöpfen sind, denn es ist eine Tatsache, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen bei ihren Bemühungen, mit anderen Märkten zusammenzuarbeiten, immer wieder auf zahlreiche Hindernisse stoßen. Ich glaube daher, dass diese eine der Prioritäten der neuen Strategie ist, der Strategie 2020. Es ist eben gerade eine Strategie, die stärker mit der internationalen Dimension verbunden ist, denn heute werden die Auswirkungen der Globalisierung spürbar, und nur durch eine aggressive, proaktive Haltung können wir diesen Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.
Der Präsident
Meine Damen und Herren, als Antwort auf eine sehr wichtige Frage von Frau Ries möchte ich eine Erläuterung geben. Wir haben um 15.00 Uhr mit Beginn dieses Tagesordnungspunkts mit der Erstellung der Rednerliste begonnen. Ich habe etwa 30 Personen auf der Liste, in der Reihenfolge, in der Sie Ihre blauen Karten genommen haben. Wir können natürlich weitere Redner in die Liste aufnehmen, aber es wird Ihnen nicht möglich sein, zu diesem Tagesordnungspunkt zu reden.
Wenn Sie möchten, können Sie Ihre Karten jetzt behalten, und Frau Durant wird die nächste Rednerin für eine Minute sein. Wir können versuchen, die verbleibenden Mitglieder, die Redebeiträge haben, in die Liste aufzunehmen, doch ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, dass es unmöglich ist, so viele Redner zu haben, es sind etwa 30.
Wir haben um 15.00 Uhr mit der Liste begonnen. Sollten weitere Mitglieder ihre Namen eintragen, halten Sie bitte eine Minute ein.
Isabelle Durant
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, ich möchte Sie fragen, wie Sie im Zusammenhang mit der Strategie 2020 und insbesondere mit dem System der verstärkten Governance mit dem Thema der Lobbies umzugehen gedenken. Sie wissen ebenso wie ich, dass es bei der Erarbeitung der Strategie 2020 zwangsläufig eine generelle Lobbyarbeit geben wird. Lobbying findet eigentlich überall statt, es gibt Lobbyaktivitäten in der Kommission, im Parlament, im Rat.
Ihnen ist ebenfalls bekannt, dass heute eine interinstitutionelle Debatte zum Thema Lobbyismus stattfindet. Herr Kallas war in der vorherigen Kommission mit diesem Thema befasst. Ich möchte von Ihnen wissen, wer in der Kommission für das Thema Lobbyismus zuständig sein wird und welches sein oder ihr Mandat sein wird. Möchten Sie - wie ich und andere Mitglieder dieser interinstitutionellen Gruppe hoffen - auf dem Weg zu einem System der obligatorischen Registrierung für Interessenvertreter voranschreiten?
Das ist die Voraussetzung für Transparenz und meiner Ansicht nach auch die Voraussetzung für die Unterstützung der Bürger. Sie müssen verstehen können, wie Entscheidungen auf Europäischer Ebene von Kommission, Rat und Parlament getroffen werden.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, das ist ein bekanntes Problem, ein sehr wichtiges Problem, und ich bin in der Tat stolz darauf, dass wir in der Amtszeit dieser Kommission Fortschritte gemacht haben. Wie Sie bereits erwähnten, hat Kommissionsmitglied und Vizepräsident Herr Kallas in diesem Bereich eine Menge Arbeit geleistet und wir haben Fortschritte bei dem System der Registrierung für Interessenvertreter erzielt.
Aber ich denke, es sollte anerkannt werden, dass das Problem am besten zu behandeln ist, indem man transparent ist und Informationen nicht zurückhält. Das ist nur natürlich! Das ist nur natürlich in einer offenen Gesellschaft und in einer offenen Wirtschaft, weil unterschiedliche teilweise konkurrierende Interessen zum Ausdruck kommen.
Die Kommission wird sich bei ihrer Arbeit an diesen Grundlinien orientieren: Ihre Beziehungen mit Vertretern der unterschiedlichen Interessen - die Interessen der Unternehmen, der Gewerkschaften, manchmal spezifische Interessen - werden transparenter werden.
Die in der Kommission für diese Angelegenheit zuständige Person - wenn Sie ihm gegenüber freundlicherweise Ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen möchten - wird Kommissionsmitglied und Vizepräsident Herr Maroš Šefčovič sein. Er wird von der Verwaltung in der neuen Kommission mit dieser Aufgabe betraut.
Vicky Ford
Herr Präsident Barroso, ich begrüße Ihre Zielvorstellungen für 2020. Sie zeigt, dass man selbst in den düsteren Zeiten der Rezession von einer Utopie träumen kann. Ich begrüße Ihre Kommentare zu den europäischen Forschungsräumen. Ich vertrete Cambridge mit seinem führenden Forschungscluster, der bereits große Erfolge in High Tech, Green Tech und Bio Tech erzielt hat. Wenn wir Ihre Träume auch nur annähernd wahr machen wollen, dann sollten wir auf die Erfahrungen von Cambridge hören und aus ihnen lernen. Forschung muss finanziert werden; innovative Unternehmen müssen finanziert werden; Innovation von Weltklasse braucht auch eine Finanzierung von Weltklasse.
Letzte Woche habe ich mich mit Vertretern des Wellcome Trust getroffen, der größten gemeinnützigen Organisation des Vereinigten Königreichs, die im vergangenen Jahr 750 Mio. EUR für medizinische Forschung vergeben hat. Sie sind nach Brüssel gekommen, um diesem Parlament zu sagen, dass wir, wenn wir den vorliegenden Gesetzesentwurf zu alternativen Investitionen annehmen, die Finanzierung durch ihre Organisation um zwei Drittel kürzen werden. Sagen Sie bitte nicht das eine und tun das andere.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich gratuliere Cambridge. Ich halte Cambridge für eine der größten Universitäten Europas und der Welt. Gerade weil wir nicht sehr viele Cambridges haben in Europa, arbeiten wir daran, einen echten europäischen Forschungsraum zu schaffen, denn Cambridge und andere sehr wichtige Universitäten in Europa sind sehr international. Sie sind in der Lage, umfangreiche finanzielle Mittel zu akquirieren, doch in anderen Ländern, insbesondere in kleinen und sehr armen Ländern, sind diese Ressourcen nicht vorhanden. Deshalb brauchen wir nicht nur die private Finanzierung, wie die, die Sie erwähnt haben - und ich begrüße natürlich die Arbeit von Stiftungen, wie der von Ihnen erwähnten -, sondern wir brauchen auch eine öffentliche Finanzierung durch die Staaten und den EU-Haushalt. Dies ist einer der Punkte, den ich in den nächsten EU-Haushalt aufzunehmen beabsichtige.
Was die Verbindung zu Verwalter alternativer Anlagen betrifft, ich sehe da keine Verbindung. Ich glaube, dass wir weder das eine noch das andere verwenden sollten. Wir halten es für wichtig, eine vernünftige Regulierung für Produkte des Finanzmarktes zu haben, in Anbetracht dessen, was geschehen ist, auch in Ihrem Land. Es war Ihr Land, das den größten Staatshilfefall der Geschichte der Europäischen Union verzeichnet, und zwar aufgrund von Problemen auf den Finanzmärkten.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, Herr Barroso, während die ehrgeizigen Ziele der Strategie für 2020 debattiert werden, gibt es bestimmte Länder wie Griechenland, die dieser Strategie unter ungünstigen Bedingungen folgen werden, mit riesigen wirtschaftlichen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit.
Gestern hat der Premierminister Maßnahmen zum Abbau des Defizits angekündigt. Athen erwartet die Reaktionen der Märkte und die Bewertung durch verschiedene Firmen mit angehaltenem Atem. Ich habe Ihre Antwort auf eine frühere Frage gehört, und ich habe Herrn Almunias Aussagen von heute gelesen und ich möchte Sie, Herrn Barroso, dies fragen: Wie kann die Kommission, zusätzlich zur Überwachung des Haushaltdefizits in Griechenland, zur Lösung dieses Problems beitragen?
Und zweitens, wie werden im Rahmen der 2020-Strategie solche nationalen Eigenheiten behandelt, damit keine solchen Probleme entstehen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Erstens sehen wir für die 2020-Strategie einerseits nationale, andererseits aber auch horizontale Programme für die gesamte Europäische Gemeinschaft vor.
Wir werden jeden Mitgliedstaat bitten, spezifische, vereinfachte Ziele für jedes Land vorzulegen, unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände. Wie Sie sagten, befindet sich Griechenland heute in einer speziellen Situation, und wir widmen ihm besondere Aufmerksamkeit. Griechenland wird natürlich weiterhin Kohäsionsfonds erhalten, da es zu den Ländern gehört, die aus diesen Kohäsionsfonds Unterstützung erhalten, und dies ist unabhängig von der EU-2020-Strategie.
Es ist jedoch wichtig zu verstehen, weshalb Länder wie Griechenland ihre Defizite und übermäßige Schulden korrigieren müssen. Die Zinsen, die ein Land für seine Schulden bezahlt, sind Gelder, die das Land nicht in die Zukunft seiner Krankenhäuser und Schulen investieren kann. Wenn wir den Mitgliedstaaten empfehlen, zu hohe Schulden und Defizite zu vermeiden, dann nicht, weil wir das Ideal einer strengen makroökonomischen Disziplin verfolgen, sondern weil wir an die Sozialausgaben und die Interessen der Menschen denken.
Ivo Belet
(NL) Herr Präsident, Herr Präsident Barroso, ich möchte Ihnen eine Frage zur Zukunft des Automobilsektors stellen, denn er wird auch nach 2020 zu den wichtigsten Industriesektoren zählen. Ein Teil unserer eigenen Kronjuwelen wird zurzeit an China verkauft, was keine willkommene Entwicklung ist. Meines Erachtens ist es durchaus nicht zu spät, dies abzuwenden, doch hierzu müssen Sie, Herr Präsident, und die neue Europäische Kommission dringend einen Gang zulegen. Wir müssen mehr Ressourcen für Forschung und Entwicklung mobilisieren und uns stärker auf den Automobilsektor konzentrieren; wir müssen natürlich auch mehr finanzielle Ressourcen der Europäischen Investitionsbank mobilisieren. Aus meiner Sicht können wir nur auf diese Weise sicherstellen, dass unsere aktuelle Ölabhängigkeit z. B. nicht durch eine zukünftige Abhängigkeit von elektrischen Batterien aus China ersetzt wird. Daher meine Frage: Sind Sie und die Europäische Kommission bereit, kurzfristig die Koordination zu übernehmen, auch in Bezug auf das Opel-Dossier, damit wir uns gemeinsam entschieden den neuen, umweltfreundlichen Technologien des Automobilsektors zuwenden können?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Im Fall von Opel hat die Kommission, wie Sie wissen, nach wie vor eine wichtige Position inne und fördert die notwendigen Treffen zwischen den betroffenen Ländern und Unternehmen.
Zur Frage der Automobilindustrie: Es besteht ein Problem der Überkapazität in Europa und weltweit. Wie Sie mit Ihrer Frage bereits angedeutet haben, müssen in Zukunft neue Wege und Technologien gefunden werden, insbesondere in der Entwicklung saubererer Autos. Wir unterstützen dieses Konzept, und zwar nicht nur als Idee, sondern auch in finanzieller Hinsicht.
Die Europäische Investitionsbank hat, wie Sie wissen, mit unserer vollen Unterstützung hierfür eine besondere Faziliät geschaffen. Zu den Prioritäten für das nächste Mandat gehört die Entwicklung einer "grüneren" und technologisch weiterentwickelten Automobilindustrie in Europa. Auf diese Weise können wir weltweit eine führende Position in der Automobilindustrie beibehalten.
Stephen Hughes
Herr Präsident Barroso, das europäische Netzwerk gegen Armut bezeichnet Ihr Konsultationsdokument zur 2020-Strategie als Rückschritt von den wiederholten Zusagen des Europäischen Rates, die soziale Dimension zu stärken.
Ihr Dokument erwähnt nur Flexicurity und Schulung. Sicher wissen Sie, dass wir auf dieser Seite des Parlaments eine Strategie ohne sozialen Inhalt nicht annehmen können. 2010 wird das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung sein. Sollten Sie die Bekämpfung der Geißel der Armut und Ausgrenzung nicht zum Kernstück der 2020-Strategie machen?
Und zum Schluss: In Anbetracht dessen, dass ein Drittel aller Arbeitsplätze, die seit 2000 in der Europäischen Union entstandenen sind, in den Gesundheits-, Sozial- und Beschäftigungssektor fallen und dass somit doppelt zur Reduzierung von Armut, zur Bereitstellung von Dienstleistungen und zur Arbeitsplatzbeschaffung beigetragen wurde, sollte da die Bereitstellung von qualitativ hoch stehenden Sozialeinrichtungen nicht zu den Zielen der 2020-Strategie gehören?-
Der Präsident
Danke, Herr Kollege, aber stellen Sie bitte nicht zwei Fragen in der Minute, die Ihnen zusteht. Es ist sehr schwierig für Herrn Präsident Barroso, in einer Minute zwei Fragen zu beantworten.
Welche Frage ziehen Sie vor? Die erste oder die zweite?
Kolleginnen und Kollegen, das ist sehr wichtig.
Stephen Hughes
Herr Präsident, eigentlich waren es drei Punkte, und drei Mal ein "Ja" wäre gut!
(Lachen)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, vielen Dank für Ihr Verständnis. Ich werde versuchen, die beste Frage zu wählen!
Eine ehrliche Antwort ist: Es handelt sich um ein Konsultationsdokument; es ist noch keine Strategie, und ich schätze Ihren Beitrag sehr.
Ich persönliche meine: Ja, wir müssen mehr für die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung tun, aber hierfür brauchen wir die Unterstützung unserer Mitgliedstaaten. Ich habe mehrmals konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und ein sehr klares "Nein" als Antwort erhalten. Die Begründung war, dass einige Mitgliedstaaten soziale Fragen als ihre eigene und nicht eine europäische Angelegenheit betrachten.
Es ist eine interessante Debatte. Schauen wir mal, ob wir uns hier einigen können. Ich zähle auf Ihre Unterstützung in dieser Sache, denn wir können, wie Sie wissen, soziale Ausgrenzung und Armut nur bekämpfen, wenn wir Instrumente auf europäischer Ebene haben, die die nationalen Instrumente ergänzen. Das ist der Standpunkt, den ich vertreten werde. Ich hoffe, dass alle Mitgliedstaaten bereit sind, diese Sichtweise zu unterstützen.
Danuta Jazłowiecka
(PL) Herr Kommissar, die Umsetzung der Strategie von Lissabon läuft nicht besonders gut. Wie werden Sie das Dokument der EU-2020-Strategie anpassen, um die darin enthaltenen Ziele zu erreichen? Planen Sie etwas im Sinn eines Programms zur Verwirklichung der Strategie, ein separates Dokument für die fünfjährige Amtszeit der Kommission, das die Schritte der Umsetzung darlegt? Ich denke, das wäre sinnvoll. Wir könnten die Umsetzung der Strategie überwachen und gleichzeitig die Kommission davon unterrichten, was umgesetzt worden ist.
Ich erlaube mir abschließend noch einen Kommentar: Ich denke, dass die Zeitspanne für die Konsultation der Sozialpartner, ich spreche vom Termin des 15. Januar, zu kurz ist. Wir sollten unsere Sozialpartner etwas ernster nehmen. Sie sind es, die die Strategie umsetzen werden, und sie sollten mehr Zeit haben, bei diesen Konsultationen mitzureden.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Dieser Termin betrifft die Konsultation, die sich auf dieses Dokument bezieht, und es wird andere Gelegenheiten für Konsultationen geben. Wir haben Konsultationen über die Zukunft der Strategie von Lissabon mindestens seit 2008. Der Ausschuss der Regionen sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss haben je einen sehr interessanten Bericht erarbeitet, und ich möchte hier festhalten, dass ich bereit bin - sollte das Europäische Parlament dies wünschen -, eine Debatte zu diesem Thema zu führen, nicht nur in dieser Fragestunde mit einminütigen Antworten, sondern eine diesem Thema gewidmete Debatte, wann immer Sie wollen, denn ich halte es für außerordentlich wichtig.
(Beifall)
Es ist für dieses Parlament extrem wichtig, Regie zu führen und auch die nationalen Parlamente einzubinden, denn das soll in Zukunft das Kernstück der Strategie sein. Diesen Punkt möchte ich betonen.
Was die Instrumente der Governance betrifft: Genau daran arbeiten wir zurzeit. Es gibt verschiedene Ideen. Eine davon ist eben die Messung und Überwachung des Fortschritts in bestimmten Bereichen unter Verwendung von Indikatoren. Daran arbeiten wir, und wir brauchen dazu die Unterstützung des Parlaments und hoffen auch auf das Einverständnis unserer Mitgliedstaaten.
Werner Langen
Ich möchte in Ergänzung der bereits gestellten Frage die Klimastrategie 2020 nochmals ansprechen. Herr Präsident, ist es richtig, dass das vorläufige Emissionshandelssystem dem größten Stahlunternehmen Europas 90 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zubilligt, obwohl es im letzten Jahr 68 Millionen hatte und in diesem Jahr 43 Millionen? Kann es sein, dass das größte Stahlunternehmen Europas bis 2012 eine Milliarde Pfund an den Emissionen verdient, die er durch Lobbying, auch bei der Kommission, zu viel erhalten hat?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Langen, ich bin nicht sicher, worauf Sie sich beziehen. Wenn Sie aber von den Emissionen in Europa sprechen, seien wir ehrlich: Unsere Emissionen betragen grob gesehen 14 % der Emissionen weltweit, und die Tendenz ist sinkend, denn die Emissionseinsparungen nehmen stark zu.
Allerdings liegen wir bei der Pro-Kopf-Emission noch weit über diesen Einsparungen, und der Fairness halber muss gesagt werden, dass wir auch eine gewisse historische Verantwortung tragen. Die Amerikaner produzieren mehr Treibhausgas pro Kopf als wir, aber wir produzieren weit mehr als China und viel mehr als Indien, wenn Sie Indien als Beispiel nehmen wollen. Dies ist in der Tat ein Problem, das wir im Sinn der globalen Fairness angehen müssen. Wenn wir das Problem lösen wollen und überzeugt sind, dass unser Planet gefährdet ist - durch den Klimawandel -, dann brauchen wir Kooperation von allen Seiten. Ja, wir haben strengere Vorgaben als in einigen anderen Teilen der Welt, aber wir sehen dies auch als Gelegenheit zur Entwicklung neuer Technologien, dank derer wir unsere Ziele ohne Risiken für unsere Unternehmen erreichen können. Denn wir wollen unsere Unternehmen und Arbeitsplätze nicht exportieren.
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, bitte stellen Sie während der Fragestunde mit Herrn Präsident Barroso keine Zusatzfragen, denn viele Kollegen warten darauf, ihre erste Frage zu stellen. Es tut mir Leid, aber ich möchte zu einer neuen Frage übergehen.
Stavros Lambrinidis
Herr Präsident Barroso, wie Sie erwähnt haben, werden die Zinssätze durch die Wirtschaftslage beeinflusst. Sie spiegeln das Vertrauen in eine bestimmte Volkswirtschaft und die internationale Wirtschaftsgemeinschaft wird von ihnen beeinflusst. Zinssätze werden vom Vertrauen der Gemeinschaft in eine bestimmte Volkswirtschaft beeinflusst, und dieses Vertrauen wird wiederum oft beeinflusst durch Aussagen über das Vertrauen, das die Europäische Kommission in die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zeigt. In diesem Sinn versuchen Spekulanten auch auf eine schlechte Wirtschaftslage zu spekulieren und machen die Sache noch schlimmer.
Herr Präsident Barroso, sind Sie hier und heute bereit, Ihre Unterstützung für die gestern von der griechischen Regierung angekündigten Maßnahmen zur Umkehrung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland zu bekunden? Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Maßnahmen in die richtige Richtung gehen und dass sie, falls sie durchgeführt werden, die finanzielle Situation verändern könnten, die, wie Sie sagten, in der Vergangenheit problematisch war?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich habe bereits gesagt, dass ich froh war über Herrn Premierminister Papandreous gestriges Zusage das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden durch eine permanente Kürzung der Ausgaben und eine Erhöhung der Einnahmen zu reduzieren. Ich hatte hinzugefügt, dass der Haushalt 2010, über den das griechische Parlament zurzeit berät, sowie die Aussage des Premierministers Schritte in die richtige Richtung darstellen. Die Kommission wird natürlich die makroökonomische und finanzielle Lage sowie die Umsetzung der Maßnahmen in Griechenland weiterhin genau beobachten. Dies geht aus meiner erklärten Unterstützung für die angekündigten Maßnahmen klar hervor. Ich bin der Meinung, dass wir Griechenland in seiner gegenwärtigen, äußerst schwierigen Haushalts- und Schuldensituation so am besten helfen können. Ich erwarte, dass diese Maßnahmen zu entscheidenden Ergebnissen führen werden.
Malcolm Harbour
Herr Präsident, ich bin sehr froh, Herrn Präsidenten Barroso eine Frage stellen zu können, denn die Konferenz der Ausschussvorsitzenden ist erstmals um eine Stunde verschoben worden, damit wir Ausschussvorsitzenden zum ersten Mal hier anwesend sein können.
Ich möchte ihn zur Entwicklung von Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation befragen - ich war ziemlich enttäuscht, dass das nicht in den ersten Entwurf für 2020 aufgenommen wurde. Dadurch soll das riesige Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe in der gesamten Europäischen Union genutzt und innovative Produkte und Dienstleistungen sollen gefördert werden. Ich möchte ihn heute fragen, ob er die Empfehlungen aufnimmt, denen das Parlament in meinem Bericht vom letzten November fast einstimmig zugestimmt hat, was zeigt, dass es machbar ist. Ich will es für ihn und die Kollegen kurz darlegen: Würde 1 % der europäischen öffentlichen Auftragsvergabe für innovative Produkte und Dienstleistungen verwendet, so würde dies die Investitionen in Innovation in der Europäischen Union um insgesamt nicht weniger als 15 Mrd. EUR erhöhen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich danke Ihnen allen für Ihre Kommentare, aber ich weise darauf hin, dass es noch keinen ersten Entwurf der neuen Strategie gibt. Es gibt ein Arbeitsdokument der Kommission, das zur Konsultation dient, aber noch können wir keinen Entwurf vorlegen. Alle Ihre Kommentare sind also sehr willkommen.
Erwarten Sie nicht, dass ich in einer Minute eine definitive Antwort zu einem so wichtigen Thema wie das, das Sie vorgebracht haben, gebe. Ich weiß von Ihrem Bericht. Ich weiß von einigen der interessanten Vorschläge, die Sie in Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe gemacht haben. Ja, es ist auch meine Absicht; es entspricht den Grundzügen. Wie Sie sich erinnern werden, habe ich es dem Parlament vorgelegt, in Bezug auf die Notwendigkeit, diese Zusagen zu vertiefen, um marktfreundlichere, innovativere Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe in Europa zu schaffen. Dies wird sicher ein Teil unserer zukünftigen Strategie sein, aber ich kann mich in dieser Phase nicht festlegen, wie es eingebunden wird.
Carl Haglund
(SV) Herr Präsident, zu den größten Schwächen der Strategie von Lissabon, die in anderer Hinsicht ein gutes Dokument ist, gehört der Umstand, dass wir die Mitgliedstaaten nur zum Teil dazu gebracht haben, die in unserer Strategie festgelegten Ziele tatsächlich zu erreichen.
Mein Kollege aus Finnland hat Herrn Barroso gefragt, wie wir seines Erachtens die Mitgliedstaaten dazu bringen können, der Strategie besser zu folgen. Eines der aufgeführten Ziele betraf den Prozentsatz des BIP, den die einzelnen Mitgliedstaaten in Forschung und Entwicklung investieren sollten. Ich möchte wissen, ob die Kommission ähnliche Ziele für die Mitgliedstaaten zu setzen beabsichtigt. Mit anderen Worten, wird bestimmt, wie viel von seinem Bruttoinlandsprodukt jeder einzelne Mitgliedstaat in Forschung und Entwicklung investieren soll.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wir sind im Begriff zu prüfen, weshalb nicht alle Ziele erreicht wurden. In dem neuen Vorschlag werden wir beurteilen - meines Erachtens eine sehr ehrliche und objektive Beurteilung -, was bei der Strategie von Lissabon gut und was schlecht gelaufen ist.
Ich kann in dieser Phase keine Aussage darüber machen, was wir vorschlagen werden; wir denken gegenwärtig darüber nach, welcher Weg der richtige ist. Deshalb hatte ich zuvor erwähnt, dass ich mit Ihnen diskutieren und echte Gespräche führen will, denn Ihre Meinung ist sehr wichtig.
Ich persönlich meine, dass ein allgemeines, für alle Mitgliedstaaten gültiges Ziel wohl nicht sehr realistisch ist. Ich denke, dass die EU-2020-Strategie in ihrer nächsten Phase präziser und differenzierter sein und - in Absprache mit den Mitgliedstaaten natürlich - konkrete Zielen haben muss, jedoch an unterschiedliche Situationen angepasst.
Das sind meine persönlichen Überlegungen. Wir sind noch nicht soweit, Ihnen einen Vorschlag unterbreiten zu können. Ich möchte, dass die neue Kommission voll und ganz selbst hinter dem Vorschlag steht, und wir werden eine bilan der letzten Lissabon-Strategie vorlegen.
William
Herr Präsident, bis zum nächsten Jahr wird sich Großbritanniens Nettobeitrag gegenüber 2008 verdoppelt haben. Im Jahr 2020 werden wir vier bis sieben neue Mitgliedstaaten haben. Auf Grundlage ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Leistung wird jeder neue Mitgliedstaat Kohäsionsfonds - eine andere Bezeichnung für Subventionen - erhalten, von dem Tag an, an dem er Mitglied wird, bis 2020.
Soll also der britische Steuerzahler bis 2020 eine weitere Verdoppelung von Großbritanniens Nettobeitrag zur Europäischen Union erwarten? Und wenn nicht, weshalb nicht?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich bin noch nicht so weit, die finanziellen Perspektiven mit Ihnen besprechen zu können, und ich kann nicht voraussagen, welchen Beitrag Großbritannien zu machen haben wird. Ich verstehe Ihr Anliegen, denn gegenwärtig bezahlen die britischen Steuerzahler die höchsten Beiträge aufgrund dessen, was im britischen Finanzsektor geschehen ist. Es gibt keinen anderen Fall solch umfangreicher staatlicher Beihilfen wie denen in Ihrem Land.
Zum heutigen Zeitpunkt halten wir es für wichtig, die Prioritäten für die Zukunft zu setzen und festzustellen, was wir auf nationaler Ebene ausgeben müssen und was wir auf europäischer Ebene ausgeben müssen. Dann müssen wir darüber sprechen, wie diese Investition fair aufgeteilt werden kann. Wir sind jedoch der Ansicht, dass es in bestimmten Fällen sinnvoller ist, einen Euro auf europäischer statt auf nationaler Ebene auszugeben, aufgrund der potenziellen Vorteile der Erschließung der europäischen Dimension und des europäischen Binnenmarkts. Wir werden zu dieser Diskussion gelangen, und ich hoffe, dass wir uns am Ende einig werden.
Der Präsident
Das war unsere dritte Fragestunde mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Fragen, die Sie zur Debatte vorgebracht haben.
Was die Anwesenheit betrifft: Am Ende der Fragestunde waren etwas mehr Leute im Saal als zu Beginn, um 15 Uhr. Das tut mir sehr Leid. Wir hätten gerne möglichst viele von Ihnen hier gehabt.
Nochmals vielen Dank, Herr Präsident Barroso.
John Bufton
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass heute viele Leute hier sind, die keine Gelegenheit hatten, Herrn Barroso Fragen zu stellen. In Anbetracht des hohen Gehalts, das Herr Barroso bezieht, könnte er uns nicht regelmäßig 30 zusätzliche Minuten, also eineinhalb Stunden, widmen?
Die ersten 30 Minuten gehörten den anderen Fraktionsführern. Es sind 750 Abgeordnete hier. Dreißig Minuten ist lächerlich, finde ich. Kann man uns nicht eineinhalb Stunden gewähren? Herr Barroso, Ihr Gehalt ist hoch genug. Kommen Sie für 90 Minuten, nicht 60.
Der Präsident
Herr Präsident Barroso lächelt sehr höflich, wir werden sehen. Wir müssen darüber entscheiden. Vielen Dank für Ihren Vorschlag.
