Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2012 Einzelplan I - Parlament (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn José Manuel Fernandes, im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan I - Parlament.
José Manuel Fernandes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich jedem, der an der Erstellung dieses Berichts mitgewirkt hat, danken, insbesondere den Schattenberichterstattern aller Fraktionen.
Dieser Bericht wird dem Parlamentshaushalt 2012 zu einer sparsamen, restriktiven und rigorosen Haushaltsführung verhelfen. Fakt ist, dass wir gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag Einsparmöglichkeiten von ca. 49 Mio. EUR effektiv genutzt haben. Im Hinblick auf den von uns eingeschlagenen Kurs, der in diesem Plenarsaal zur Abstimmung gebracht und von einer breiten Mehrheit unterstützt wurde, sind wir über unser eigenes Ziel hinausgegangen. Wir hatten gesagt, dass die Erhöhung ungefähr der Inflationsrate entsprechen sollte. Wir befinden uns weit unter der Inflationsrate, was effektiv einer Kürzung des Haushalts 2012 entspricht: einem Haushalt, der unter 20 % der Rubrik 5, der die Mittel für die Europäischen Institutionen zugeordnet sind, liegt. Seit mehreren Jahren haben wir dieses Ziel nicht erreicht und stets die 20-%-Marke überschritten.
Ich entsinne mich auch, dass die Konferenz der Präsidenten für den Parlamentshaushalt eine Marge von 20-22 % festgelegt hat, die in diesem Jahr unterschritten wird. Im Zuge der Umsetzung des Haushaltsplans 2012 beabsichtigen wir aber auch Einsparungen nach den Grundsätzen der verantwortungsbewussten Haushaltsführung, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit. Wir wollen alle Ausgaben gerechtfertigt wissen, und alle variablen Kosten sind durch eine Kosten-Nutzen-Analyse zu begründen. Auf diese Weise können wir bei der Umsetzung weitere Einsparungen erzielen.--
Die vorgesehenen Einsparungen erfordern die Bemühungen aller Institutionen und die Berücksichtigung der Marge der Rubrik 5, die die Verwaltungskosten aller Institutionen umfasst, damit wir 2012 einen Überschuss von etwa 380 Mio. EUR realisieren können. Dann schlagen wir vor, die für die Verwaltungskosten vorgesehenen Mittel in Höhe von 100 Mio. EUR auf eine Rubrik zu übertragen, die der Jugend zugutekäme. Warum Jugend? Weil die Jugend die Generation ist, die beim Zugang zum Arbeitsmarkt die größten Schwierigkeiten hat und im Vergleich zu anderen Generationen eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote aufweist. Es gibt aber auch weitere Gründe und Ziele, was unsere Wahl des Themas "Jugend" als eine Priorität für 2012 betrifft. Dies war bereits 2011 - sowie in allen fünf Kernzielen der Strategie Europa 2020 - Thema, womit es sowohl für die nächste finanzielle Vorausschau als auch für den von Frau Balzani geleiteten Haushalt 2012 richtungweisend ist. Darüber hinaus sind, was die Schulabbrecherquote und das Bildungsniveau der 30-34-Jährigen betrifft, 40 % dieser Generation Hochschulabsolventen, wodurch zwei dieser Ziele ausgenommen sind. Ich hoffe, dass Änderungen, die diesem Vorschlag widersprechen, nochmals überdacht werden, weil die Priorität "Jugend" meiner Meinung nach auch eine Priorität dieses Parlaments sein sollte.--
Monika Hohlmeier
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentshaushalt 2012 steht natürlich vor wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten. Deshalb halte ich es für positiv, dass wir uns in den grundlegenden Leitlinien darauf verständigt haben, auch unseren Haushalt im Parlament sorgfältig vor dem Hintergrund nicht zu starker Steigerungen zu erstellen und auch letztendlich nur einen Ausgleich maximal in Höhe der Inflationsrate vorzunehmen. Ich halte auch das Ziel, das von meinem Kollegen Fernandes in Bezug auf die Jugend genannt wurde, für ein sehr wichtiges Ziel, denn uns war im letzten Haushaltsentwurf besonders wichtig, dass der Jugend mehr Geld zur Verfügung gestellt werden sollte als dies bisher der Fall war, weil letztendlich gerade junge Menschen, die ohne Arbeit sind oder besonderer Unterstützung bedürfen, auch von europäischer Seite Unterstützung erfahren sollten. Deshalb halte ich die zusätzlichen 100 Millionen für einen sehr positiven Ansatz.
Ich möchte als Berichterstatterin für Gebäude im Besonderen auch darauf hinweisen, dass ich es für besonders wichtig halte, dass wir bei den Gebäuden eine besonders große Effizienz in Bezug auf die Finanzierung behalten und auch die Finanzlage sorgfältig überwachen. In diesem Zusammenhang halte ich es für richtig, dass Mittel, die im Laufe des Jahres im Parlamentshaushalt nicht verwendet werden können, im Besonderen dafür verwendet werden sollen, möglichst kostengünstig Zinsen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist auch dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder nicht in einem so genannten "Dezember-Fieber" noch ausgegeben werden, sondern dann dafür verwendet werden, Gebäude schneller und kostengünstiger abzufinanzieren. Beim Haus der Europäischen Geschichte werden wir gemeinschaftlich darauf achten, dass das Betriebskonzept noch einmal sorgfältig überprüft wird und dass im Besonderen auch im Bereich des Baus eine sorgfältige Kostenüberwachung stattfindet und dass vor allem eine ordnungsgemäße Haushaltsvorlage auch nach der Gebäudevorlage nach einer Notifizierung gemäß Artikel 179 Absatz 3 stattfinden wird.
Derek Vaughan
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seine Herangehensweise an diesen Haushaltsplan und für seine Bekräftigung, dass das Parlament 2012 eine bedeutende Steigerung seiner Ausgaben vermeiden sollte, Anerkennung zollen. Angesichts der vom Rat geplanten 4%igen Kürzung seines Haushalts und des geplanten Anstiegs der Haushalte seitens der Kommission von lediglich 1 %, des Ausschusses der Regionen von 2,9 % und des Wirtschafts- und Sozialausschusses von noch geringerem Wert ist dies absolut angemessen.
Die ursprünglich vom Präsidium vorgeschlagene Steigerung um 5,2 % war meiner Meinung nach viel zu hoch. Die Verringerung des Anstiegs auf 2,3 % ist daher ein Fortschritt. Tatsächlich entspricht dies einer effektiven Kürzung von etwa 0,5 %. Persönlich wäre mir ein noch geringerer Anstieg lieber gewesen. Meiner Meinung nach sollten wir künftig einen Plan zur Ermittlung von Einsparmöglichkeiten im Parlamentshaushalt erstellen.
Wir sollten uns jedoch klar machen, dass Einsparungen realisiert wurden. Ich begrüße die Einsparungen beim Referat zur Bewertung des europäischen Mehrwerts in Höhe von rund 1,3 Mio. EUR und bei den Informationskampagnen, der Gebäudepolitik und dem Papierbedarf sowie hinsichtlich des Vorschlags zur Reduzierung der Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben um ca. 3 Mio. EUR. Neben den verzögerten Ausgaben infolge des Vertrags von Lissabon und der EU-Erweiterung werden hierdurch faktisch insgesamt ca. 13,7 Mrd. EUR eingespart. Wie gesagt hätte ich weitere Einsparungen für möglich gehalten, aber immerhin haben wir einige Einsparmöglichkeiten gefunden.
Abschließend würde ich gerne auf zwei wichtige Aspekte zu sprechen kommen. Zum einen auf den Vorschlag, 100 Mio. EUR nicht zugewiesener Margen der Rubrik 5, wie vom Berichterstatter ausgeführt, der Jugendpolitik zugutekommen zu lassen: Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir in Änderungsantrag Nummer 7 darauf hingewiesen, dass diese Übertragung berücksichtigt werden könnte, allerdings nur in Einklang mit den Prioritäten des Gesamthaushaltsplans 2012. Daher besteht Diskussionsbedarf, bevor entschieden werden kann, ob dies passieren sollte und wohin das Geld geht - mit anderen Worten, wo das Geld im Falle dieser Übertragung ausgegeben werden würde. Es ist viel zu früh, uns dazu zu verpflichten.
Zum anderen ist da die Frage des Hauses der Europäischen Geschichte. Hätten wir genügend Geld, wäre das eine gute Idee, aber ich glaube, dies ist nicht die Zeit dafür. Es bedarf eines richtigen Geschäftsplans und eines korrekten parlamentarischen Verfahrens, vielleicht eines normalen Haushaltsverfahrens Ende dieses Jahres, damit die Abgeordneten zu diesem Projekt Stellung nehmen können. Bei dieser Frage ist es meines Erachtens wichtig, dass das Parlament, wie bei anderen Angelegenheiten auch, zeigt, dass es die richtigen Entscheidungen über unseren eigenen Haushalt fällt. Unser eigener Haushalt ist wichtig, und wir müssen zeigen, dass wir für die Öffentlichkeit die richtigen Entscheidungen treffen.
Alexander Alvaro
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Man kann sich durchaus der Ansicht anschließen, dass die Arbeit des Berichterstatters und auch der Kollegen Früchte gezeigt hat. Es zeigt sich, dass Geld nicht alles ist, aber ohne Geld anscheinend alles nichts ist. Genauso zeigt es sich auch, dass, wenn es um Einsparmöglichkeiten geht, jeder an dem festhält, was er hat, und nicht bereit ist, etwas abzugeben, was gegebenenfalls eine Entwicklung hin zu mehr Einsparpotenzial bringen könnte. Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion, ob man sich bei einer Inflationsrate von 2,3 %, 2,5 % oder 2,7 % bewegt, letzten Endes nichts anderes als Spiegelfechterei. Unsere Aufgabe ist, zu schauen, wo wir konkret Gelder einsparen können.
Entscheidende Voraussetzung dafür ist - und es wäre wichtig, wenn sich das Generalsekretariat dieses Hauses das vielleicht zu Herzen nehmen würde -, dass der Haushaltsausschuss auch mit allen wesentlichen Unterlagen versorgt wird, um anhand des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments zu schauen, wo entsprechende Einsparmöglichkeiten bestehen, und nicht nur die Änderungsvorschläge des Generalsekretärs vorgelegt bekommt. Der Haushaltsplan des Europäischen Parlaments besteht aus mehr als diesen Änderungsvorschlägen.
Wir haben Einsparmöglichkeiten - das hat Kollege Fernandes schon gesagt - im Umfang von 49 Millionen Euro genutzt. Was er verschwiegen hat, ist, dass zwei Drittel davon lediglich in das Haushaltsjahr 2013 bzw. 2012 transferiert werden, wir also im nächsten Jahr darüber entscheiden müssen, was wir mit diesen Geldern machen. Was die originären Einsparungen betrifft, so bin ich froh, dass die so genannten kleineren Fraktionen einschließlich der Liberalen es geschafft haben, sich zusammenzuschließen und die beiden größeren Fraktionen zu überzeugen, dass es notwendig ist, diese Einsparmaßnahmen im Bereich Informationstechnologie, in simplen Dingen wie Reinigungsfragen oder Zuschüssen zu politischen Parteien und Stiftungen usw. vorzunehmen, dass wir uns also wenigstens ansatzweise verständigt haben, wo man Gelder einsparen kann.
Die eben begonnene Diskussion über die 100 Millionen Euro, die der Jugend zugute kommen sollen, betrifft natürlich ein Thema, bei dem man eigentlich nicht dagegen sein kann. Andererseits muss man aufpassen, wo man Nebelkerzen wirft, denn diese Frage hat nichts mit diesem Bericht zu tun. Sie muss in anderen Berichten behandelt werden. Es kann nicht sein, dass man dadurch von anderen wichtigen Themen ablenkt. Nichtsdestotrotz, es ist ein Anfang gemacht worden, und es hat sich gezeigt, dass wir nicht zwingend mehr Geld, sondern eine deutlich verbesserte Ausgabendisziplin brauchen. Da sind wir auf einer guten Reise in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass in diesen ökonomisch schwierigen Zeiten auch das Europäische Parlament einen Beitrag leisten und bereit sein muss zu Selbstbegrenzung und Selbstdisziplin, auch wenn wir immer noch mit Aufbauarbeit für unsere eigene Institution beschäftigt sind und mit dem Lissabon-Vertrag neue Kompetenzen bekommen haben. Ich teile die Einschätzung meiner Vorredner, dass es gut war, dass wir die Haushaltsvoranschläge des Präsidiums, die mit 5,2 % wirklich überzogen waren, auf einen Zuwachs von 2,3 % heruntergehandelt haben. Aber es handelt sich ja immer noch um Zuwächse, wenn auch wahrscheinlich unter der Inflationsmarke, es sind also nicht wirklich Einsparungen, sondern es ist nur eine Reduktion von Zuwächsen, und man sollte so ehrlich sein, die Dinge auch so zu benennen, wie sie sind.
Zum Haus der Europäischen Geschichte möchte ich sagen: Konzeptionell teilt meine Fraktion mehrheitlich diesen Ansatz eines Service für die Bürger Europas, dass sie sich über unsere Geschichte nach 1945 informieren können. Aber das bedeutet natürlich auch, dass man einen Business-Plan braucht und dass alle Bedingungen, die wir jetzt mehrheitlich für die Abstimmung morgen formulieren, auch eingehalten werden. Nur dann kann man eine Haushaltspolitik der Verantwortung, der Wahrheit und der Klarheit betreiben. Das heißt aber auch: Wenn man diese neue Priorität will - es handelt sich immerhin um ein Investitionsvolumen von 60 Millionen Euro in den nächsten Jahren -, muss man aus der Sicht der Grünen auch bereit sein, an anderen Punkten zu sparen und nicht nur Zuwächse zu begrenzen. Zum Beispiel kann man bei Flügen innerhalb der Europäischen Union, die weniger als vier Stunden dauern, unserer Meinung nach auf Business-Flüge verzichten. Damit würden einige Euro eingespart. Stattdessen könnten hier in Straßburg mehr Fahrräder für die Mitarbeiter und uns Abgeordnete zur Verfügung gestellt werden.
Eine letzte Bemerkung zu dem politischen Trick mit der Umwidmung der Mittel für Jugendarbeit. Natürlich möchten wir Grünen auch mehr Geld für Jugendarbeit ausgeben. Das ist aber ein Teil des Kommissionshaushalts. Wenn man nämlich jetzt diese Summe für Jugend aus dem EP-Haushalt entnimmt, dann nimmt man sie zum Beispiel der neuen Agentur für Finanzaufsicht und auch der Agentur für Lebensmittelsicherheit weg. Wollen wir das wirklich? Ist es das, was dieses Haus als Signal an unsere Bürger geben möchte? Nein, das ist eine falsche Entscheidung. Wir müssen diese Agenturen, die für eine richtige Regulierung eintreten, arbeitsfähig und stark machen und im Kommissionshaushalt die Gelder für die Jugendarbeit zur Verfügung stellen. Das wäre ein richtiger politischer Ansatz.
Lajos Bokros
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, die EU-Staatschefs leben in einer Blase der Illusion und der Selbsttäuschung. Das, was heute Früh passierte, liefert das beste Beispiel hierfür. Seitens der Leiter von Gemeinschaftsorganen hieß es, die Finanzkrise sei weit hinter uns. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wie Wolfgang Münchau gestern in der "Financial Times" schrieb, steht Europa vor einer schwerwiegenden Entscheidung zwischen Zahlungsausfall und Rettungsaktion. Beides bedeutet einen großen Verlust. Der einzige Unterschied zwischen den beiden Möglichkeiten liegt in der Aufteilung des Verlustes. Im Falle eines Zahlungsausfalls sind die deutschen, französischen, britischen, italienischen und spanischen Banken die Leidtragenden, und die Steuerzahler dieser Länder teilen sich die Kosten mit den griechischen, irischen und portugiesischen Steuerzahlern. Im Falle einer Rettungsaktion wird die komplette Last den griechischen, irischen und - bald - portugiesischen Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet.
Vor diesem Hintergrund weise ich darauf hin, dass die vorgeschlagene Steigerung des Parlamentshaushalts von 2,3 % immer noch zu hoch und inakzeptabel ist. Lassen Sie uns die Arbeit nochmal überprüfen und sie, wie von Kommissar Janusz Lewandowski vorgeschlagen, auf 1 % heruntersetzen. Eine Steigerung deutlich unterhalb der Inflationsrate würde dem Parlament die Legitimität verleihen, die sie in den Augen der europäischen Bürgerinnen und Bürger dringend braucht. Nicht nur die Erhöhung, auch die Struktur kann modifiziert werden.
Es gibt viele Möglichkeiten, dem europäischen Steuerzahler Kosten zu ersparen. Wie Helga Trüpel bereits sagte, brauchen wir innerhalb der Europäischen Union keine Flüge in der Businessclass. Ein gemeinsam von den Grünen, der Vereinigten Europäischen Linken und der EKR eingereichter Änderungsantrag enthält den Vorschlag, die Reisekosten bei Flügen, die weniger als vier Stunden dauern, durch die Nutzung flexibler Tickets für die Economyclass erheblich zu reduzieren. Wir brauchen hier in Straßburg keinen glänzenden, glamourösen Mercedes-Benz-Fuhrpark. Nehmen Sie die Straßenbahn. Angesichts der Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit und an geopolitischem Gewicht Europas brauchen wir das Haus der Europäischen Geschichte nicht. Es wird ohnehin ein Museum sein.
Auch bei den Energiekosten gibt es noch erhebliches Einsparpotenzial. In unseren Büros gibt es keine Temperaturregelung, individuell einstellbare Heizungen und Klimaanlagen. Wir verschwenden jährlich Unmengen an Energie. Es gibt noch erhebliches Einsparpotenzial in den Bereichen Sicherheit und IT. In beiden Fällen brauchen wir viel bessere Leistungen für deutlich weniger Geld. Wir sollten auch unsere Kosten für die Krankenversicherung überprüfen und ändern. Wir brauchen im Bereich der Gesundheitsdienste nicht so ein reichliches Angebot. Bei der Haushaltsplanung geht es um die Festlegung von Prioritäten, sowohl positive als auch negative. An positiven Prioritäten mangelt es nicht, aber eine verantwortungsvolle und vernünftige Haushaltsplanung erfordert beides, vor allem in Krisenzeiten.
Miguel Portas
Als Mitglieder des Europäischen Parlaments sind wir ermächtigt, über unsere eigenen Gehälter Entscheidungen zu treffen. Wir entscheiden auch über das Geld für Mitarbeiter. Zwischen 2010 und 2011 haben wir unsere monatlichen Gelder selbst um 3000 EUR aufgestockt. Über die Ausgabenobergrenze für unsere Büros, Finanzhilfe zur Deckung der Kosten, Zulagen und sogar über die Art, wie wir reisen, stimmen wir ebenfalls selbst ab. Wir verfügen in diesen Bereichen über uneingeschränkte Macht, daher stelle ich mir, und auch Ihnen, die Frage: Haben wir unsere Macht genutzt oder missbraucht, haben wir klug und weitsichtig gehandelt, oder waren wir stattdessen nicht in der Lage, zu verhindern, dass diese Macht Besitz von uns ergreift? Leider waren wir es nicht, und deshalb geht es in dieser Aussprache nicht um Zahlen, sondern um Ethik und Politik; es ist eine Aussprache, die uns in den Augen derer, die uns zur Rechenschaft auffordern, qualifiziert oder disqualifiziert.
Ich bin weder in irgendeiner Weise ein Anti-Parteien-Populist, noch finde ich, dass Abgeordnete bei Kerzenlicht arbeiten sollten. Aber genau wegen dieser Art von Demagogie in unseren Ländern müssen wir äußerst streng sein, wenn es um Entscheidungen über Geld und Vergünstigungen für uns Abgeordnete geht. Es tut mir leid, aber es nicht normal, dass Abgeordnete, die immer in der Economyclass geflogen sind, jetzt, da man dazu übergegangen ist, Flüge nach Tickets anstatt nach Kilometern zu erstatten, in der Businessclass fliegen. Das gleiche Kriterium gilt für unsere Gehälter und Ausgaben. Ich halte sie für exorbitant hoch, in manchen Fällen sogar für verschwenderisch, aber darum geht es hier nicht: Es geht darum, herauszufinden, ob wir den Mut haben, dafür zu stimmen, dass diese Ausgaben zumindest eingefroren werden.-
Ich verstehe nicht, dass es hier Parlamentarier gibt, die, ohne zu zögern, Sparmaßnahmen und die Kürzung von Gehältern und Pensionen in ihren Ländern befürworten, aber wenn es um ihr eigenes Geld geht, von Einsparungen überhaupt keine Rede mehr ist. Das, liebe Kollegen, ist nicht nur gravierend, das ist ungehörig und sehr traurig.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin, die von diesem Parlament vorgeschlagene Erhöhung um 2,3 % stellt seinen Sinn für Verantwortung infrage. Ein Blick auf die verschiedenen Ausgabenlinien zeigt, dass viele der Ausgaben ohne vernünftige Begründung um 50 % bis 100 % heraufgesetzt wurden.
Zu Beginn dieser Plenarsitzung ersuchte ich dieses Parlament, die Abstimmung über den Bericht Fernandes aufgrund fehlender genauer Informationen über die Kosten für das Haus der Europäischen Geschichte und aufgrund eines Interessenkonflikts zu verschieben, dies wurde aber abgelehnt. Eine Summe von 2,5 Mio. EUR ist bereits ausgezahlt worden, ohne ausreichende Informationen gegeben zu haben. Scheinbar sind die Abgeordneten bereit, im Dunkeln zu arbeiten und das Geld der Steuerzahler einfach auszuhändigen, ohne die richtigen Fragen zu stellen. Ich kann den britischen Premierminister nur auffordern, nichts anderes als eine erhebliche Kürzung des EU-Gesamthaushalts 2012 zu akzeptieren und hoffe, dass vor allem beim Parlament der Rotstift angesetzt wird.
Lucas Hartong
(NL) Was kann man in einer einminütigen Rede über den Parlamentshaushalt 2012 unterbringen? Die Antwort ist: nicht viel, aber immer noch genug.
Dieser Bericht liefert keine Vorausschau; bloß eine Sammlung von Floskeln, was einmal mehr zeigt, dass die Europäische Union überhaupt keinen Mehrwert bietet. Der Haushalt 2012 ist verschwenderisch, vor allem bei einem so lächerlichen Projekt wie dem Haus der Europäischen Geschichte. Die Kostenschätzungen laufen aus dem Ruder, während der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der über die Finanzierung zu entscheiden hat, auch noch als Mitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wurde. Kein anderes Parlament würde einen derartigen Interessenkonflikt akzeptieren, aber dieses Haus, das Europäische Parlament, natürlich schon. Das ist doch Wahnsinn!
Herr Lamassoure erklärte gestern seine Bereitschaft zum Rücktritt. Die Delegation der Niederländischen Partei für Freiheit (PVV) wird dies mit aller Kraft forcieren. Ich hoffe, dass sich die Verschwendung des Geldes für das nächste Jahr in Grenzen hält und tatsächlich ein Ende findet. Währenddessen werde ich im Namen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin wachsam sein und berichten.
Barbara Matera
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Fernandes für seinen Voranschlag für den Haushalt 2012 des Europäischen Parlaments und für seinen gelungenen Mittelweg zwischen den Forderungen des Generalsekretärs und den Vorschlägen von Kommissar Lewandowski hinsichtlich der Eindämmung der Verwaltungskosten der Europäischen Institutionen danken.
Dieses Parlament möchte eine Botschaft der Verantwortung aussenden, indem es angesichts schwieriger Zeiten für die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten den Forderungen nach einer Erhöhung der Mittelzuweisungen unterhalb der Inflationsrate gerecht wird.
Ich hoffe auf die Unterstützung des Rates, der den Vorschlag des Berichterstatters, die Obergrenze der Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens zur Finanzierung von Maßnahmen zugunsten junger Menschen zu senken, beurteilen wird.
Meiner Meinung nach müssen wir zur Förderung der Jugendbeschäftigung, die derzeit fast überall in Europa einen Tiefststand erreicht hat, zusätzliche Mittel finden, damit wir die Kernziele der Strategie Europa 2020 schneller erreichen und das Wirtschaftswachstum wiederbeleben können, was von unseren jungen Menschen und ihrem Zugang zu hochwertiger Aus- und Weiterbildung abhängt.-
Göran Färm
(SV) Frau Präsidentin, die Tatsache, dass die Kolleginnen und Kollegen, die gegen die Grundidee der Europäischen Union sind, den Parlamentshaushalt kürzen wollen, ist vielleicht nicht so verwunderlich, allerdings beruht diese Ablehnung ganz eindeutig auf populistischen Beweggründen. Wichtiger ist die Tatsache, dass die Befürworter der Europäischen Union unter uns auch die Zeit gekommen sehen, die Frage nach den Verwaltungsausgaben zu überdenken.
Mit diesem Bericht entscheiden wir uns zu einem Zeitpunkt, da die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten Schwierigkeiten erleben und viele einfache Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen der Sparmaßnahmen leiden, erstmalig gegen eine Entwicklung, die mit einer Erhöhung des Parlamentshaushalts einhergeht. Wir müssen jetzt anfangen, diese Angelegenheit ernst zu nehmen. Das ist die erste Kürzung des Parlamentshaushalts, seit ich Parlamentarier bin. Meiner Ansicht nach sollten wir mehr tun. Ich stimme dem Berichterstatter und zahlreichen Vorrednern zu, dass wir hierbei einen strategischeren Ansatz verfolgen sollten. Zu diesem Zweck hat die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament einen Änderungsantrag hinsichtlich einer langfristigen, strategischen Prüfung der Verwaltungsausgaben des Parlaments vorgelegt. Wir müssen nun zeigen, dass wir diese Aufgabe ernst nehmen können und dies nicht nur Gerede ist. Wir müssen diese Prüfung in Angriff nehmen.
Der zweite Aspekt, den ich betonen möchte, ist das Haus der Europäischen Geschichte. Viele haben gefragt, ob es die Aufgabe eines Parlaments ist, ein Museum der europäischen Geschichte zu führen. Dies ist fraglich, ich glaube aber, dass ein Punkt für das Projekt spricht, nämlich, dass niemand sonst so ein Museum gegründet hat. Vielleicht ist dies ja an der Zeit. Hierbei müssen jedoch die Grundsätze der Transparenz beachtet werden, bei voller Kostenverantwortung und echter Verantwortung für die Aktivitäten. Deshalb bin ich sehr erfreut, dass wir jetzt eine Einigung zwischen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, der S&D-Fraktion und dem Berichterstatter erzielt haben, für die wichtigsten Elemente unseres Änderungsantrags zu stimmen, wodurch uns nun im Hinblick auf dieses Haus der Europäischen Geschichte ein transparenter Entscheidungsfindungsprozess ermöglicht wird. Dies begrüße ich sehr.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten)
Lucas Hartong
Frau Präsidentin, ich möchte meinem Kollegen eine Frage stellen. Was ist falsch am Populismus, wenn man bedenkt, dass die Abgeordneten die Stimme des populus, des Volkes, sind?
Göran Färm
(SV) Herr Hartong, Populismus bedeutet für gewöhnlich, dass jemand etwas nicht wirklich ernst nimmt und rein instinktiv handelt, ohne sich eine angemessene strategische Antwort zu überlegen. Was bei unserer jetzigen Arbeit am wichtigsten ist, ist natürlich die Tatsache, dass diejenigen unter uns, die wirklich an die Europäische Union glauben, auch sicherstellen möchten, dass wir den Steuerzahlern gegenüber Verantwortung übernehmen und die Verwaltung in der EU einer ordnungsgemäßen Prüfung unterziehen. Es ist sehr viel einfacher für die, die keine Europäische Union wollen, wie Herr Hartong, weil er all dem gern ein Ende setzen würde. Das ist jedoch keine Übernahme von Verantwortung; das ist Populismus.
(Der Redner hat die Frage beantwortet und erklärt sich damit einverstanden, auf eine weitere "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Miguel Portas
(PT) Frau Präsidentin, Herr Färm, ich möchte Ihnen folgende Frage stellen. Dem ursprünglichen Vorschlag des Parlamentspräsidiums zufolge hat es den Anschein, dass dieser Bericht einige Einsparungen erzielt, im Vergleich zum Haushaltsvollzug 2010 aber beinhaltet der Vorschlag für 2012 eine Steigerung in Höhe von 11 % bzw. 175 Mio. EUR. Es ist nicht schwer zu sehen, worum es geht: 43 Mio. EUR beim Mobiliar, 33 Mio. EUR bei Assistenten im Parlament, 18 Mio. EUR bei befristeten Arbeitsverträgen und 7 Mio. EUR bei Informationskampagnen. Ich denke, ich muss nicht weiter fortfahren.
Göran Färm
Frau Präsidentin, Herr Portas muss nicht fortfahren. Im Grunde stimme ich ihm zu. Auch ich wollte gerne noch weiter gehen. Ich bin nicht glücklich darüber, dass wir am Ende bei einer Erhöhung um 2,3 % angelangt sind. Ich denke, wir hätten noch weiter gehen können, aber es war ein Kompromiss zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Präsidium. Das ist auch der Grund, warum wir einen Änderungsantrag mit dem Ziel einer langfristigen strategischen Übersicht über die Kosten des Parlaments vorgelegt haben. Was die Verwaltungskosten betrifft, glaube ich, dass wir mit einem moderneren Management und ernsthaften Bemühungen um langfristige Einsparungen eine wesentliche Verbesserung erreichen können, und an dieser Stelle werden wir uns natürlich einige Vorschläge von Herrn Portas anhören.
Carl Haglund
(SV) Frau Präsidentin, einige der Dinge, die wir nun in einem ziemlich rauen Ton diskutieren, sind Themen, die wir schon im vergangenen Jahr diskutiert haben. Damals fehlte der Wille, bestimmte Dinge zu überprüfen. Ich freue mich, dass mein Kollege von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament gerade eben unter anderem gesagt hat, der Wille sei da, zu überlegen, was wir langfristig tun können. Das ist vermutlich der vernünftigste Weg, diese Angelegenheit anzugehen.
Diese Diskussion zeigt auch, dass es leicht ist, eine verwaltungstechnische Diskussion in einen Wettstreit darüber zu verwandeln, wer an der Spitze der Populisten steht. Leider scheint es in diesem Plenarsaal vergleichsweise viele Mitglieder zu geben, die um den ersten Platz kämpfen. Es gibt jedoch keinen Zweifel daran, dass wir unsere Kosten überprüfen müssen, und ein langfristiger Ansatz ist die einzig vernünftige Lösung. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat sowohl letztes als auch dieses Jahr eine Reihe von Sparvorschlägen vorgelegt. Wir gehörten zu denen, die sich gefreut haben, dass es uns gelungen ist, die Erhöhungen, die das Präsidium ursprünglich vorgeschlagen hatte, zu reduzieren. In dieser Hinsicht möchte ich Herrn Alvaro für seine hervorragende Arbeit danken.
Im Hinblick auf den Vorschlag für ein Haus der Europäischen Geschichte muss ich sagen, dass ich von der Idee nicht besonders angetan bin. Gleichzeitig denke ich aber, es ist gut, sich vor Augen zu führen, dass dies ein langer Prozess ist und dass er während der vorhergehenden Wahlperiode in Angriff genommen wurde. Jetzt müssen wir überlegen, wie wir hier zu einer Entscheidung gelangen können. Meiner Ansicht nach wäre es der Angelegenheit dienlich, wenn sie zur Abstimmung gestellt würde, damit diejenigen, die definitiv kein Museum wollen, die echte Möglichkeit haben, "nein" zu sagen. Es kann gut sein, dass ich dann einer von ihnen bin.
Ich glaube aber, dass wir nichts erreichen, wenn wir einen Wettstreit darüber führen, wer an der Spitze der Populisten steht. Wir sollten uns besser genau überlegen, wo wir Kürzungen vornehmen können.
Peter van Dalen
(NL) Angesichts des derzeitigen wirtschaftlichen Klimas ist es meiner Meinung nach klar, dass das Europäische Parlament einen Sparhaushalt auf den Weg bringen muss. Der Berichterstatter liegt mit seiner Entscheidung, Zurückhaltung zu üben, absolut richtig, aber leider geht er dabei nicht weit genug.
Die vorliegenden Vorschläge bedeuten, dass der Haushalt im Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt um 2,3 % steigen wird. Dies deckt sich nicht mit dem Standpunkt der Kommission, die eine Erhöhung von 1 % vorschlägt, und ganz sicher nicht mit den Wünschen des Rates, der sogar über eine Kürzung um einige Prozent nachdenkt. In der Tat müssen wir dem letzteren dieser Vorschläge folgen. Wir müssen mehr Einsparungen vornehmen, und das ist auch möglich. Wir können mehr Einsparungen vornehmen. Vielleicht wurde bereits beschlossen, das Haus der Europäischen Geschichte zu bauen, aber es ist immer noch möglich, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Lassen Sie uns das also vorrangig tun. Lassen Sie uns dieses Projekt - das Haus der Europäischen Geschichte -, das Millionen verschlingen wird, stoppen.
Ich wende mich jetzt uns zu, den Parlamentsmitgliedern. Wir bekommen immer noch eine allgemeine Kostenvergütung von mehreren Tausend Euro pro Monat, ohne für diesen Betrag rechenschaftspflichtig zu sein. Wenn wir dies jetzt kontrollieren und überprüfen würden, gäbe es auch in diesem Bereich eine Menge einzusparen. Lassen Sie uns unsere Anstrengungen daher auf diesen Gedanken konzentrieren - lassen Sie uns größere Einsparungen vornehmen!
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin, es wurde viel über diesen Bericht und über die Gehälter sowie Zulagen der Abgeordneten diskutiert. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass wir das derzeitige Finanzstatut der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Gegensatz zu den meisten Abgeordneten abgelehnt und dagegen gestimmt haben, weil es unter anderem das Einkommen der Mitglieder einiger Länder praktisch verdoppelt hätte. Vor allem aber, weil er gegen einen Grundsatz verstoßen hat, der unserer Meinung nach von entscheidender Bedeutung ist: die bestehende Verknüpfung zwischen dem Durchschnittseinkommen der Bürgerinnen und Bürger eines Landes und dem Gehaltsniveau ihrer Vertreter. Die Aufhebung dieser Verknüpfung ist ein weiteres Symptom für den Verfall der Demokratie, für die Kluft zwischen Volksvertretern und denen, die sie repräsentieren, für den ethischen Verfall, und für ein System, das der Bevölkerung durch allgemeine Kürzungen eine antisoziale Politik aufbürdet, während diejenigen, die diese eingeführt haben, vor den Folgen geschützt werden. Ist es nicht Zeit, dieses Finanzstatut zu überprüfen?
Zum Abschluss, Frau Präsidentin, möchte ich sagen, dass auch klar sein muss, dass es nicht Ziel der Änderungsentwürfe für diesen Bericht sein darf, auf der einen Seite Einsparungen im Parlament zu fördern, auf der anderen Seite aber Ausnahmen zu schaffen, die für die Finanzierung europäischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen günstiger sind.
Claudio Morganti
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 betont zurecht die absolute Notwendigkeit einer Ausgabenkontrolle. Der Kompromiss einer Erhöhung der Ausgaben um 2,3 % scheint akzeptabel, da diese Zahl faktisch unter der geschätzten Inflationsrate liegt und theoretisch einer Einsparung entspricht.
Dennoch sind wir immer noch weit davon entfernt, die Forderungen des Kommissars für Finanzplanung und Haushalt zu erfüllen, der darauf gehofft hatte, dass die Institutionen den Anstieg ihrer erforderlichen Ausgaben bei einem Prozentpunkt belassen würden, was einige Institutionen, wie zum Beispiel der Rat, auch erreicht haben. Ich möchte die Fragen in Bezug auf diesen Anstieg, der wahrscheinlich durch die vermehrten Zuständigkeiten infolge des Vertrages von Lissabon gerechtfertigt ist, vorerst beiseitelassen und stattdessen einige Worte zum Haus der Europäischen Geschichte sagen.
Im Haushaltsausschuss haben irrsinnige Zahlen in Bezug auf das Haus der Europäischen Geschichte die Runde gemacht, was sowohl seinen Aufbau als auch seine Verwaltung betrifft. Ich halte es für wirklich absurd, dass wir auch nur in Erwägung ziehen, in Zeiten wie diesen Millionen und Abermillionen Euro in ein Projekt von äußerst zweifelhaftem Nutzen zu investieren, das absolut fehl am Platz ist und zu einem vollkommen unangebrachten Zeitpunkt kommt.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das EP angesichts der derzeitigen, nach wie vor anhaltenden Strukturkrise in unseren Mitgliedstaaten seinen Haushalt für das Jahr 2012 mit Bedacht budgetiert, ist hervorzuheben. Aufgaben und Ausgaben aller Institutionen nehmen durch die EU-Erweiterung, den Vertrag von Lissabon und neue Aktivitäten kontinuierlich zu. Dennoch, Sparsamkeit ist oberstes Gebot.
Es ist somit folgerichtig, dass das Parlament im Personalbereich einen Konsolidierungskurs verfolgt und die Ausgaben bei Parlamentsbetrieb, Missionen und Dienstreisen reduziert. Ich unterstütze insbesondere den Vorschlag des Generalsekretärs, die Umweltpolitik unseres Hauses weiter fortzusetzen. Ich hebe hervor, dass sich das EP in diesem Haushaltsentwurf zu einer konstanten und gleichmäßigen Unterrichtung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bekennt.
Das Haus der Europäischen Geschichte findet inhaltlich viel Zustimmung. Daher ist es zu begrüßen, dass nunmehr auch die Haushaltsbehörde über das Projekt informiert wurde. Auch hier mahne ich eine massive Reduzierung der Kosten an und erwarte volle Transparenz in allen Punkten.
Paul Rübig
Frau Präsidentin! Ich glaube, der Haushalt stellt uns jedes Jahr wieder vor die Herausforderung, auf der einen Seite sparsam mit den Mitteln umzugehen, und auf der anderen Seite die Mittel effizient einzusetzen. Ich glaube, im Bereich Effizienz können wir durchaus in diesem Hause noch einiges bewirken. Es wäre ganz gut, wenn wir eigene Stellen einrichten, bei denen die Abgeordneten und die Mitarbeiter Verbesserungsvorschläge einbringen können, wodurch dann auch die Effizienz im Haus entsprechend gefördert wird.
Auf der anderen Seite haben wir seit dem Vertrag von Lissabon Fachminister, die in ihren Mitgliedstaaten über ausreichende Ressourcen verfügen, über eigenes Fachpersonal, über Kabinette und entsprechende finanzielle Mittel, die sie einsetzen könnten, um den Bürgerinnen und Bürgern die Europapolitik besser verständlich zu machen. Wir im Europäischen Parlament sind unsererseits dafür verantwortlich, das der Bevölkerung nahe zu bringen, was hier tagtäglich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger entschieden wird.
Auch für die neuen Kompetenzen in den Bereichen Energie, Welthandel und Außenpolitik, aber auch in den Bereichen Wettbewerb, Umwelt und Soziales, die uns alle so bewegen, muss das Parlament die ausreichenden Mittel zur Verfügung haben.
Ich trete auch sehr intensiv für die Pauschalierungen ein, weil dann natürlich die Möglichkeit besteht, entsprechende Einsparungen vorzunehmen. Jeder, der glaubt, dass er in der Economy-Class auf der Kurzstrecke ausreichend versorgt ist, soll Economy fliegen. Das ist keine Frage. Oder wenn jemand bei der Sekretariatszulage nicht die Obergrenze ausnützt, dann ist das auch in Ordnung. Hier sind wir alle aufgerufen, selbst zu entscheiden, wie viel Arbeit wir haben und inwieweit wir mit den Bürgern kommunizieren wollen. Das sollte in der Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten bleiben, weil natürlich auch entscheidend ist, dass wir den Nutzen gut kommunizieren.
Jens Geier
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich der Debatte über das Haus der Europäischen Geschichte so folge, dann scheint es ja nur zwei Sorten von Abgeordneten zu geben: die Haushälter, die dieser Debatte beiwohnen, die dieses Projekt überwiegend kritisch sehen, und alle anderen, die das inhaltlich ganz in Ordnung finden. Das Schlimme daran ist, dass in der Frage des Hauses der Europäischen Geschichte so verschiedene Süppchen gekocht werden, die eigentlich mit dem Haus selber gar nichts mehr zu tun haben. So meldet der "Daily Telegraph" heute, ihm lägen Dokumente vor, dass die Kosten dieses Hauses mittlerweile auf die sicherlich astronomische Summe von 137 Millionen Pfund angewachsen wären. Ich kann den "Daily Telegraph" nur einladen, dem Haushaltsausschuss diese Dokumente zuzuleiten und die Transparenz, die die Presse sonst von den Abgeordneten verlangt, selber walten zu lassen. Ich würde diese Dokumente sehr gerne prüfen!
Macht dieses Projekt Sinn? Ja, inhaltlich macht es natürlich Sinn, darauf hinzuweisen, was die Europäische Union und die europäische Integration für das Leben der Menschen bedeutet haben. Muss ein Parlament ein Museum betreiben? Nein, sicherlich nicht. Deshalb gibt es auch für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für dieses Projekt zwei klare Leitplanken. Das eine ist: Wir wollen einen Businessplan für dieses Projekt haben. Das zweite ist: Wir wollen die Folgekosten, d. h. auch die künftige Trägerschaft dieses Hauses geklärt haben. Ein Drittes kann man hinzufügen: Wir sollten Doppelungen inhaltlicher Art zwischen dem Infocenter und dem Haus der Europäischen Geschichte vermeiden.
Anne E. Jensen
(DA) Frau Präsidentin, ich möchte auch etwas zu dem Haus der Europäischen Geschichte sagen. Es ist sicherlich nicht Absicht des Parlaments, ein Museum zu betreiben, aber ich denke, dass es eine gute Möglichkeit für uns bietet, bessere Einrichtungen für Besucher des Parlaments in Brüssel zur Verfügung zu haben, und ich denke, dass ein Haus der Europäischen Geschichte diesbezüglich ein wichtiges Element darstellt.
Ich möchte auch sagen, dass die Mehrheit meiner Fraktion sich für ein Haus der Europäischen Geschichte ausgesprochen hat. Wir stimmen jedoch auch ausdrücklich mit den Ansichten, die von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorgebracht wurden, überein, nämlich dass wir in Bezug auf die finanziellen Aspekte in Verbindung mit diesem Haus und darüber, wie es in Zukunft dann geführt werden wird, eine größere Offenheit und mehr Transparenz brauchen. Das ist sehr wichtig, aber ich denke auch, dass die Idee grundsätzlich gut ist, und sie findet meine volle Unterstützung. Nichtsdestoweniger müssen wir genau wissen, welche finanziellen Verpflichtungen diesbezüglich langfristig auf uns zukommen.
Seán Kelly
Frau Präsidentin, in diesen besonderen Zeiten wird über Haushaltspläne gezwungenermaßen immer kontrovers diskutiert, vor allem hier im Europäischen Parlament. Gleichzeitig muss aber auch gesagt werden, dass jeder die Möglichkeit hat, seine Meinung hier kundzutun, und es ist gut, all die hier geäußerten Meinungen zu hören. Denn darin liegt eine der großen Stärken des Europäischen Parlaments: Jeder kann kommen, eine eigene Meinung haben und sie auch entsprechend vertreten, und ihm bzw. ihr wird zugehört.
Im Hinblick auf den Haushaltsplan an sich befinden wir uns offensichtlich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, und jede Erhöhung kann missverstanden werden, was vielleicht ja auch bis zu einem gewissen Grad verständlich ist. Im Endeffekt handelt es sich hier jedoch um eine Aufstockung von 2,3 %, wenn die erwartete Inflationsrate bei 2,8 % liegt.
Der andere Punkt, der erwähnt werden muss, ist der, dass die Europäische Union es mit etwas zu tun hat, das in Übereinstimmung mit dem Gesamtkontext der 27 Mitgliedstaaten stehen muss, wobei einige Länder, insbesondere mein Heimatland, derzeit sehr leiden. So kommen wir gerade von einem Treffen mit Herrn Kommissar Rehn, der uns sehr entgegenkommend begegnet ist, wofür ich sehr dankbar bin. Selbstverständlich können die Leute in einer solchen Lage keinerlei Aufstockungen nachvollziehen, selbst wenn sie unterhalb der Inflationsrate liegen sollte. Wie dem auch sei, ich denke, dass wir Globalentscheidungen treffen müssen, dass wir uns zu Dingen verpflichten, die getan werden müssen, und wir einen Anstieg der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments als Folge des Vertrags von Lissabon und hoffentlich auch durch den Beitritt Kroatiens erleben werden.
Eine Sache, die ich noch erwähnen möchte, bevor ich zum Schluss komme, ist der, dass all dies an den Punkt erinnert, der von Herrn Präsident Barroso sehr oft vorgebracht worden ist: Was wir brauchen, ist eine umfassende und offene Debatte über Eigenmittel und gegebenenfalls auch insbesondere über Projektanleihen, denn je mehr Finanzmittel die Europäische Union unabhängig bekommen kann, umso weniger kontrovers werden die Haushaltspläne sein und umso weniger werden wir von den Mitgliedstaaten fordern. Schlussendlich denke ich, dass wir uns der Linie von Herrn Präsident Barroso anschließen sollten.
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Frau Präsidentin, ich repräsentiere in diesem Haus die pro-europäischste Partei meines Mitgliedstaates, der Niederlande. Und gerade weil ich so fest an Europa glaube, bin ich sehr kritisch gegenüber Europa und auch dem Haushaltsplan unserer eigenen Institution, des Europäischen Parlaments.
So bin ich der Meinung, dass wir in diesen schwierigen Zeiten sehr sparsam mit unserem Haushalt umgehen sollten. Und ich bin deshalb auch nicht für eine Erhöhung des Haushalts. So hat mich auch der ursprünglich vom Generalsekretär vorgeschlagene Haushaltsplan mit seiner Aufstockung um mehr als 5 % sehr überrascht, ebenso wie auch die Tatsache, dass er heute hier nicht anwesend ist. Ich hätte ihn gerne hier mit dabei gehabt, und ich hätte ihn gerne an Absatz 6 der Entschließung erinnert, in dem wir die Dienststellen auffordern, den Haushaltsplan genau unter die Lupe zu nehmen, um potenzielle Einsparungen zu ermitteln. Ich möchte ihn bitten, dies vor dem 1. Juli dieses Jahres zu tun, damit wir in der Lage sein werden, konkrete Einsparungen vorzulegen.
Abschließend möchte ich, Frau Präsidentin, an meine pro-europäischen Kolleginnen und Kollegen appellieren, denjenigen, die Europa zerstören wollen, keine Munition in die Hände zu geben, mit der sie genau das erreichen können. Der Bevölkerung, auf die sich jene immer beziehen, ist nämlich am besten durch ein wohlhabendes und starkes Europa gedient.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Fernandes, gratulieren, und ich möchte Herrn Gerbrandy, für das, was er gerade gesagt hat, danken, was ich für sehr passend gehalten habe.
Dies ist ein sehr sparsamer Haushaltsplan, der dem entspricht, was von Kommission und Rat gefordert wurde. Er bleibt innerhalb des 20-%-Rahmens und hält sich so an das "Gentlemen's Agreement", das es ja eigentlich gar nicht gibt. Wir sprechen alle über Einsparungen - einige von uns vielleicht mit parteipolitischen Absichten -, aber wir alle haben einige gemeinsame Schwerpunkte: So wollen wir Abgeordnete, dass die Ergebnisse der Gesetzgebungstätigkeit verbessert werden; wir sind aufgefordert, auf die neuen Prioritäten des Vertrags von Lissabon zu reagieren; man verlangt von uns, bei der Mitentscheidung professioneller vorzugehen; und man bittet uns um mehr Konferenzräume, mehr interne Sicherheit, größere Anstrengungen in der Kommunikationspolitik, bessere IT-Netze und so weiter. Muss dies alles bezahlt werden oder nicht?
Wir müssen alle Vereinbarungen erfüllen, die in Bezug auf die Gebäude geschlossen worden sind. Es ist gesagt worden, dass wir einfach aufhören könnten, diese zu finanzieren, aber wir alle wissen, dass es so nicht funktioniert. Denn wenn wir verantwortungsvoll sein wollen, müssen wir das so akzeptieren, wie es ist, oder etwa nicht?
Die Jugend kann niemals ein kontroverser Bereich sein: Die Jugend ist eine Notwendigkeit. In meinem Land gibt es zum Beispiel eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 %. Und diese Probleme werden nicht durch 100 Mio. EUR für die Jugendpolitik gelöst, aber es entspricht den Schwerpunkten des Parlaments. Ich weiß, dass eine Übertragung des Geldes von Rubrik 5 zu Rubrik 1 strittig ist, und sogar, wie vorgebracht worden ist, gegen das Haushaltsverfahren verstoßen könnte, aber wir sind eine lebendige Institution, und mir müssen uns den Erfordernissen der derzeitigen Lage anpassen.
Und ich denke, dass es derzeit nichts Dringlicheres gibt, als das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen. Ich bin mir sicher, dass das bei Ihnen allen oberste Priorität besitzt.
Und schließlich werde ich für ein gemeinsames Haus der Europäischen Geschichte stimmen.
Riikka Manner
(FI) Frau Präsidentin, als Erstes möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Fernandes, zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren. Diese Aufstockung um 2,3 % ist sicherlich viel leichter anzunehmen und zu rechtfertigen als die vom Präsidium vorgeschlagenen 5,2 %. Das Parlament muss sehr selbstkritisch bei diesem Haushaltsverfahren vorgehen. Im Bericht ist dies der Fall, aber diese Arbeit sollte nun auch weiterhin so intensiv fortgesetzt werden.
Ich denke, dass es wichtig ist, dass auch bei den kleinen Dingen und in den verschiedensten Bereichen nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht worden ist. Denn sicherlich sind Einsparungen bei der Gebäudereinigung und -wartung zum Beispiel eine Lösung, aber vielleicht brauchen wir doch etwas ehrgeizigere Programme als das Einsparen von Seife. In diesem Jahr hat das Parlament dafür gestimmt, aus einer doppelten Tagungsperiode im Herbst eine einwöchige Sitzungsperiode im Straßburg zu machen. Ein Ende dieser allmonatlichen Hin- und Herpendelei des Parlaments würde zu erheblichen Einsparungen führen, und dies würde sich auch im Haushalt des Parlaments widerspiegeln.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Frau Präsidentin, bei der Untersuchung des Parlamentshaushalts wird offensichtlich, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben auf Transportkosten entfällt, und dies wird auch in Zukunft der Fall sein, weil wir von 27 Mitgliedstaaten aus zu Sitzungen nach Brüssel oder Straßburg fahren müssen. So habe ich ausgerechnet, dass die Gesamtkosten für die Reisen der Parlamentsmitglieder und der Bediensteten jährlich 100 Mio. EUR übersteigen. Ich denke, dass wir an dieser Stelle weitere Einsparungen vornehmen könnten. Denn wir sind oft unterwegs. So kann ich es zum Beispiel nicht verstehen, warum wir denselben Preis für Flugtickets zahlen müssen, wie Leute, die nur gelegentlich fliegen. Ich möchte deshalb die Verantwortlichen des Parlaments auffordern, sich um entsprechende Gespräche mit den Fluglinien zu bemühen. Ich bin der Meinung, dass dies eine Möglichkeit bietet, wesentliche Vergünstigungen zu erhalten. Denn das ist in jedem Land gang und gäbe: Die Regierung und Ministerien erhalten Preisnachlässe von 20 - 30 %. Vielen Dank.
Jaroslav Paška
- (SK) Frau Präsidentin, in dem Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 wird in den Punkten 17 und 18 auf die andauernde Arbeit am Haus der Europäischen Geschichte verwiesen, und es wird vorgeschlagen, Haushaltsreserven zu schaffen, um weitere Kosten in Verbindung mit der Umsetzung dieses Projekts als Posten von Kapitel 10.1 - Reserve für unvorhergesehene Ausgaben abdecken zu können. Ich bin mir nicht sicher, ob die Weiterführung des Projekts des Hauses der Europäischen Geschichte als eine unvorhergesehene Ausgabe angesehen werden kann, aber ich habe Marta Andreasen sehr genau zugehört, als sie uns erklärt hat, dass bei der Annahme des Programms die im Bericht angegebenen Kosten für das Haus der Europäischen Geschichte erheblich unterschätzt worden sind.
Ich kenne die Motivation derjenigen nicht, die so stur an einer Umsetzung des Hauses der Europäischen Geschichte in einer Phase anhaltender finanzieller und wirtschaftlicher Probleme in der EU festhalten. Ich weiß jedoch, dass dies von der breiteren europäischen Öffentlichkeit als eine enorme Verschwendung von Steuergeldern angesehen wird. Deshalb möchte ich Sie, meine Damen und Herren, sehr ernsthaft bitten, über eine Fortsetzung der Finanzierung dieses strittigen Projekts in Höhe von 60 Mio. EUR noch einmal nachzudenken.
Monika Flašíková Beňová
- (SK) Frau Präsidentin, ich möchte mich auf einen sehr wichtigen Aspekt in diesem Bericht konzentrieren. Und zwar die Absicht, die Effizienz und Sparsamkeit der europäischen Institutionen einer genaueren Prüfung zu unterziehen. In Zeiten einer wirtschaftlichen Krise, bei der viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ihre Arbeitsplätze verloren haben, ist das Betreiben von Institutionen, die von ihren Steuergeldern finanziert werden, eine sensible Angelegenheit, und es muss gesagt werden, dass dies auch vollkommen gerechtfertigt ist. Aus diesem Grund ist es in Bezug auf den Haushaltsplan wichtig, die Verpflichtung zu einer strengen Haushaltsführung aufrechtzuerhalten.
Dabei ist es notwendig, sich auf verschiedene Punkte zu konzentrieren, um eine unnötige Verschwendung öffentlicher Finanzmittel zu verhindern. Es ist zum Beispiel wichtig, eine Strategie für die elektronische Verwaltung auszuarbeiten und einzuführen. So sollte das Abhalten von Videokonferenzen für Besprechungen sowie der Einsatz neuer umweltfreundlicher Technologien gefördert werden. Um einerseits natürliche Ressourcen zu sparen, vor allem Papier, müssen wir den drahtlosen Netzbetrieb an allen unseren Arbeitsplätzen zum Einsatz bringen. Dabei darf das Einsparen von Ressourcen aber andererseits nicht zu einem Qualitätsverlust bei der Arbeit, die wir in den europäischen Institutionen leisten, führen. Deshalb halte ich es zum Beispiel für wichtig, dass es bei Ausschusssitzungen nicht an Dolmetschern mangeln darf, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen Dolmetschern, seien sie männlich oder weiblich, für ihre Arbeit zu danken.
Giovanni La Via
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst Herrn Fernandes zu seiner hervorragenden Arbeit und zu dem positiven Klima bei der Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss gratulieren, das es uns ermöglicht hat, eine Einigung über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 zu erzielen.
Wie bereits in dieser Aussprache deutlich geworden ist, sind wir nach einem anfänglichen Vorschlag basierend auf einer empfohlenen Steigerungsrate von 5,2 % im Vergleich zu 2011 auf ein Gesamtniveau für den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags mit einer Steigerungsrate von 2,3 % gekommen.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass der Voranschlag einer Umschichtung von 100 Mio. EUR für Jugendprojekte wichtig ist, zumal vom Parlament diese Politik auch zu einem seiner Schwerpunkte für 2011 definiert worden ist und diese Finanzmittel sich bei der Finanzierung von Projekten im Bereich von Mobilität, Ausbildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen für alle jungen Menschen in Europa als hilfreich erweisen werden.
Und schließlich hoffe ich, dass es in dem Haushaltsverfahren für 2012 möglich sein wird, durch die Entschlossenheit aller Institutionen die Ressourcenverwaltung zu optimieren.
Vladimír Maňka
. - (SK) Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter für diesen wirklich sehr guten Bericht danken. Sowohl er als auch alle anderen, die hier heute das Wort ergriffen haben, sind auf die bestehenden Mängel zu sprechen gekommen, um dann auch echte potenzielle Lösungen dafür anbieten zu können. Die einzige vernünftige Lösung für uns besteht jedoch darin, die gesamte Angelegenheit auf eine wirklich objektive Art und Weise zu untersuchen, anstatt dass jeder von uns einzeln darin rumstochert und etwas zu finden versucht. Der einzig wirklich objektive Weg wäre, eine Röntgenaufnahme vom Parlament von außen zu machen. Denn das ist ja nichts anderes als das, was der Rechnungshof einst gemacht hat, und wir alle haben die Einsparungen bei den Verwaltungskosten miterlebt, die kurz nach der externen Prüfung erfolgt sind.
Dies bedeutet, und ich bin froh, dies sagen zu können, dass die Mitglieder in unserem Ausschuss auch meinen Änderungsvorschlag unterstützt haben, nämlich dass sich das Parlament in der Tat einmal einige Bereiche ernsthaft aus der Sicht eines Außenstehenden anschauen sollte, damit wir auch alle die Dinge finden können, über die gesprochen wurde und vielleicht sogar noch mehr. Der nächste Schritt wäre, so wie es von Göran Färm erwähnt worden ist, diese Ausgaben in Zukunft dann auch zu überwachen. Das ist die einzige Lösung.
Zigmantas Balčytis
(LT) Frau Präsidentin, angesichts der derzeit für die Europäische Union so schwierigen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage sollten die Haushaltsmittel des Parlaments mit Strenge und Effizienz verwaltet werden. Es wird vorgeschlagen, dass der Gesamthaushalt des Europäischen Parlaments 2012 um 2,3 % aufgestockt werden soll, was unterhalb der aktuellen Inflationsrate liegt. Das ist wirklich positiv, aber das Parlament muss in der Zukunft größere Einsparungen vornehmen und die Verwaltungs- und Überwachungsverfahren verschärfen. Ich befürworte den Vorschlag des Berichterstatters, eine langfristige Überprüfung des Haushalts des Europäisches Parlament durchzuführen, um die Kosten zu senken. So müssen die Dienststellen des Parlaments ihre Bemühungen verstärken, die Verwaltung zu modernisieren und zu rationalisieren, indem sie ihre Abhängigkeit von externen Dienstleistern reduzieren und eine strenge Verwaltung im Personalwesen befolgen. Ich bin der Meinung, dass durch diese Maßnahmen das Geld der Europäischen Union effizienter genutzt werden kann und somit Steuergelder eingespart und das derzeitige Ausgabenniveau des Parlaments gesenkt werden könnten.
José Manuel Fernandes
Frau Präsidentin, als Erstes ist es wichtig, dass ich auf eine Zahl zu sprechen komme: Die Verwaltungsausgaben für alle europäischen Institutionen liegen bei etwa 6 %. Es gibt in keinem Mitgliedstaat einen Haushalt einer Institution, der einen so geringen Anteil am Gesamthaushalt, am Haushalt der Europäischen Union hat.
Das Parlament hat neue Machtbefugnisse. Es gibt derzeit 27 Mitgliedstaaten, durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird das Parlament um weitere 18 Parlamentarier erweitert werden, es ist eine Erweiterung um Kroatien vorgesehen, und es steht außer Frage, dass dies alles mit Kosten verbunden sein wird. Die Wahrheit ist jedoch, dass es eine echte Absenkung dieses Haushalts auf unterhalb der Inflationsrate gegeben hat.
Und noch ein Wort zu dem Thema Jugend: Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass die Initiative von der Kommission ausging und dass der Rat sie einstimmig annehmen muss, wir wissen aber auch, dass es wichtig gewesen ist, eine Botschaft zu senden, und die Zuteilung, von der wir hier sprechen, ist die Rubrik 5 aller Verwaltungsausgaben, die bei etwa 380 Mio. EUR liegen wird, und wir schlagen 100 Mio. EUR vor.
Was die Bezüge der Abgeordneten anbelangt, so liegt es nicht im Zuständigkeitsbereich des Parlaments, die Bezüge anzupassen. Die Bezüge werden durch den Rat, den Vorschlägen der Kommission folgend, festgelegt. So wird von der Kommission derzeit eine Anpassung der Bezüge um 0,9 % vorgeschlagen. Die Bezüge werden auch im sogenannten "Statut der Mitglieder" erwähnt und werden an das Gehalt eines Richters im Gerichtshof gekoppelt.
Das Statut der Mitglieder kann nicht allein vom Parlament abgeändert werden. Dies muss von der Kommission und vom Rat gebilligt werden. Deshalb sollten einige Mitglieder sich noch einmal die Regelungen und den Vertrag von Lissabon, insbesondere Artikel 223, durchlesen.
Miguel Portas
(PT) Frau Präsidentin, Herr Fernandes, in Bezug auf die Vergütung besteht für mich kein Zweifel daran, dass das Parlament in der Lage ist, die Initiative zu ergreifen, um eine Überarbeitung des Statuts der Mitglieder vorzuschlagen. Die Regelungen dazu sind in diesem Haus angenommen worden und können in diesem Haus abgeändert werden, selbst wenn es dabei gilt, institutionelle Maßnahmen zu ergreifen. Denn tatsächlich werden nur die Gehälter an Erhöhungen gekoppelt, die durch den Europäischen Rat, durch die Regierungen beschlossen werden. Und nur die Gehälter: kein anderer der großen Ausgabenposten, die streng der Kontrolle dieses Plenarsaals unterliegen und sonst keinem.
José Manuel Fernandes
Wie von Herrn Portas selbst gesagt worden ist, liegt es nicht Zuständigkeitsbereich des Parlaments, die Bezüge anzupassen. Es ist deshalb nicht sinnvoll, über eine Einfrierung der Bezüge in einem Haushalt dieser Art zu sprechen. Es wäre jedoch sinnvoll, beispielsweise einen Antrag auf Änderung des Statuts der Mitglieder vorzulegen. Es könnte auch die Verordnung (EG) Nr. 31, vor allem Artikel 64, geändert werden. Was jedoch absolut keinen Sinn macht, ist zu versuchen, es den Mitgliedern dieses Hauses zu ermöglichen, ihre eigenen Erhöhungen festzulegen, wenn dies per Gesetz nicht möglich ist, denn dies wäre dann ein Hintergehen derjenigen, die uns zuhören, und eine Art von Demagogie.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht von Herrn José Manuel Fernandes findet morgen um 12.00 Uhr statt.
