1. Iran: der Fall Roxana Saberi
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Iran: der Fall Roxana Saberi().
Tunne Kelam
Verfasser. - Frau Präsidentin! Der Iran ist berüchtigt wegen seiner Menschenrechtslage, wie gestern erst anlässlich der Aussprache über die weltweite Situation der Menschenrechte hervorgehoben wurde.
Heute befassen wir uns mit dem Fall von Roxana Saberi, einer Journalistin, deren Prozess vor knapp drei Wochen stattfand und die wegen angeblicher Spionage zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Tatsache ist, dass Frau Saberi über einen Monat lang keinen Kontakt zu Ihrem Anwalt hatte. Es gab keinerlei Möglichkeit für einen gerechten Prozess, da die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Sie war mindestens zwei Wochen lang im Hungerstreik. Es stimmt, dass sie diesen Hungerstreik beendet hat, trotzdem ist ihre Gesundheit noch in einem sehr heiklen Zustand.
Deshalb sind wir heute hier, um den iranischen Behörden die Botschaft zu übermitteln, dass wir das am 18. April 2009 gefällte Urteil des Iranischen Revolutionsgerichts auf das Schärfste verurteilen und die sofortige bedingungslose Freilassung von Frau Saberi fordern, da das Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne rechtliches Verfahren stattfand.
Hinzufügen möchte ich noch, dass der Iran für seine drastischen systematischen öffentlichen Hinrichtungen durch Steinigen oder Hängen berüchtigt ist, ein Schicksal, das selbst jugendliche Straftäter nicht ausschließt. Auch das ist Teil unserer Botschaft.
Erik Meijer
Zweieinhalb Minuten, Frau Präsidentin! In den letzten fünf Jahren haben wir zahlreiche Debatten über den Iran geführt. Meine Fraktion stand der Revolution Ende der 70er Jahre wohlwollend gegenüber, nicht weil wir uns den damaligen religiösen Extremisten verbunden fühlten, sondern weil die vorherige, von der Familie Pahlevi angeführte Regierung das Volk nicht vertrat. Diese Regierung konnte nur durch ihre engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Europa überleben.
Da die vorherige, von Premierminister Mossadeq geführte Regierung, die größeren Rückhalt in der Bevölkerung fand, auf ausländischen Druck hin abgelöst worden war, nahm die breite Schicht der Bevölkerung, die gegen die Regierung war, eine extrem antiwestliche Haltung ein. Der Westen wurde nicht als Verbündeter im Kampf für Demokratie und Fortschritt, sondern als kolonialer Profitmacher und Unterdrücker angesehen.
Es gibt heute keinen Zweifel mehr daran, dass die Macht damals in die Hände von Gruppierungen geriet, die nicht nur den Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Israel suchen, sondern darüber hinaus extrem konservativ, intolerant und undemokratisch sind. Sie unterdrücken ihre eigenen Bürger, sie haben das Gerichtswesen und die Armee in den festen Griff religiöser Fanatiker gebracht und vereiteln, dass Wähler für Vertreter mit moderateren Ansichten stimmen. Die Rechte der Frauen und die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten wurden ins Abseits geschoben und die Todesstrafe wird häufig in der Öffentlichkeit auf grausamste Art und Weise vollstreckt, um nonkonformistisches Verhalten zu unterdrücken.
Widerstand im Iran kann darüber hinaus zur Verhaftung führen. Ins Ausland geflohene Oppositionelle werden von den Regierungen, den Medien und der öffentlichen Meinung in den Ländern, in denen sie jetzt leben, verfolgt und diskreditiert. Der Versuch, die im Exil lebenden Oppositionellen auf eine Liste von Terrororganisationen zu setzen, und der Versuch, das Ashraf-Flüchtlingslager im Irak zu schließen, sind Beweise hierfür. Dieses Parlament hat sich unlängst zu Recht gegen diese beiden Praktiken ausgesprochen.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)
Paulo Casaca
Frau Präsidentin! Der erste Mai, ein Feiertag für uns im Westen, ist leider weiterhin ein Tag des Kampfes im Iran. Dieses Jahr war nicht nur gekennzeichnet durch die übliche brutale Unterdrückung von Demonstrationen iranischer Arbeiter, sondern auch durch die Hinrichtung der 17-jährigen Delara Darabi, die eines Verbrechens schuldig befunden wurde, obwohl alles darauf hindeutete, dass sie dieses Verbrechen nicht begangen hatte.
Laut Amnesty International hat diese junge Frau am Tag vor ihrer Hinrichtung ihrer Mutter von ihren Zukunftsplänen erzählt, im Glauben, dass die gewaltige Kampagne für ihre Befreiung erfolgreich sein würde.
Delara Darabi ist eine weitere Märtyrerin eines religiösen Fanatismus, wie so viele vor ihr, deren Hinrichtung wir in diesem Haus verurteilt haben.
Menschenrechtsorganisationen haben diese Woche auch die vom Nationalen Widerstandsrat des Iran am 1. Mai veröffentlichte Information bestätigt, wonach ein des Ehebruchs bezichtigter Mann im Lakan-Gefängnis gesteinigt worden war, und die bevorstehende Steinigung eines Mannes in der Provinz Gilan angekündigt. Damit wurde das angebliche iranische Moratorium bezüglich dieser barbarischen Praxis wieder einmal Lügen gestraft.
Laut Berichten der Organisation Tire as Mãos de Caim, die für die Abschaffung der Todesstrafe kämpft, ist der Iran das Land mit den anteilig meisten Hinrichtungen weltweit. Heute Morgen erst wurden vier Menschen im Evin-Gefängnis hingerichtet, acht weitere waren bereits am 2. Mai im Taibad-Gefängnis hingerichtet worden.
Die Verhaftung von Staatsangehörigen aus Drittländern, wie z. B. der Amerikanerin Roxana Saberi, gehört ebenfalls zur Routine, um diplomatische Zugeständnisse anderer Länder zu erpressen.
Diesbezüglich ist der Kommentar von Sergio D'Elia, Sekretär von Tire as Mãos de Caim, außerordentlich treffend und hebt die wichtigsten Punkte hervor: Für die Brutalität des Mullah-Regimes ist nicht allein das fundamentalistische iranische Regime verantwortlich. Durch ihr Schweigen, ihre Toleranz und ihr ständiges Beschwichtigen lassen europäische Regierungen all dies zu und geben der politischen und wirtschaftlichen Erpressung des Iran nach. Das Regime in Teheran bedroht den Frieden und die Sicherheit der ganzen Welt und vor allem seiner eigenen Bürger schon seit Jahrzehnten. Statt dies zu berücksichtigen, macht Europa den Iran zur Lösung der Probleme im Nahen Osten, während er doch eigentlich das Hauptproblem ist.
Bei dieser meiner letzten Gelegenheit, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen, appelliere ich an diejenigen, die hier demnächst amtieren, die Iraner nicht ihren Gefängniswärtern zu überlassen und die Menschen im Nahen Osten nicht dem Abgrund des religiösen Fanatismus.
Marios Matsakis
Verfasser. - Frau Präsidentin! Ich wiederhole nicht, was bereits über das unbarmherzige theokratische Regime des Iran gesagt wurde. Ich stimme diesen Aussagen zu, möchte aber das Thema aus einem ähnlichen Blickwinkel beleuchten wie mein Kollege, Herr Mayer, der gerade gegangen ist.
Iran, ein Land mit einer mehrtausendjährigen Zivilisation und Kultur ist heute in einem desolaten Zustand, was Demokratie, Grundrechte und Justiz betrifft. Einige westliche Länder sind nicht unschuldig an dieser Situation. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass Regierungen wie die der Vereinigten Staaten und Großbritanniens jahrelang die wohl bekannte monströse Diktatur des Schahs von Persien unterstützt haben, mit Waffen belieferten und an der Macht hielten. Es war unvermeidlich, dass islamische Extremisten auf fruchtbaren Boden stießen, um sich in der Macht zu verwurzeln und Hassgefühle gegenüber dem Westen zu schüren, nachdem der Schah bei einem Volksaufstand endlich gestürzt worden war.
Es folgten das übertrieben aggressive Verhalten aufeinander folgender US-Verwaltungen und drastische Sanktionen, die nur noch größeres Leid bei den einfachen Leuten im Iran erzeugten und die feindlichen Gefühle dem Westen gegenüber noch zusätzlich verstärkten. Hoffentlich wird der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, der bereits zu verstehen gab, dass er lieber mit dem Verstand als mit den Fäusten kämpft, wie sein Vorgänger Bush dies so erfolglos getan hat, dem iranischen Volk neue Hoffnung auf Besserung und Erholung der Beziehungen zum Westen geben.
Ein derartiger Ansatz hilft den einfachen Iranern dabei, zu verstehen, dass der Westen ihr Freund sein möchte und nicht ihr Feind. Letztendlich wird das iranische Volk selbst das islamisch-fundamentalistische Regime stürzen, das sein Leben auf derartig undemokratische Art und Weise kontrolliert und den Menschen so viel Leid zufügt, wie wir es heute in unserer Aussprache diskutieren.
Ewa Tomaszewska
Frau Präsidentin! Roxana Saberi ist eine 32-jährige Journalistin mit doppelter Staatsbürgerschaft, der amerikanischen und der iranischen, mit Hochschulabschluss an verschiedenen Universitäten in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und dem Iran. Sie arbeitete als Journalistin im Iran, auch als ihre Akkreditierung abgelaufen war. Sie wurde festgenommen und zu acht Jahren Gefängnis wegen angeblicher Spionage für die Vereinigten Staaten verurteilt. Aus Protest gegen die falschen Anschuldigungen und gegen die Verweigerung eines fairen Gerichtsverfahrens begann sie einen Hungerstreik. Sie ist sehr abgemagert. Sie fing an, unter medizinischer Aufsicht gesüßtes Wasser zu trinken, hat jetzt ihren Hungerstreik beendet und wartet darauf, dass ihrer Berufung stattgegeben wird. Ihre Gesundheit und ihr Leben sind immer noch in Gefahr.
Der Iran ist berüchtigt für seine drakonischen Strafen und öffentlichen Hinrichtungen, die selbst Jugendliche treffen. Wir fordern die Freilassung von Frau Saberi. Wir bitten dringend darum, ihr einen gerechten Prozess zu machen. Ich bin der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf den Iran ausüben sollte, um diesen drakonischen Praktiken ein Ende zu setzen.
Laima Liucija Andrikienė
Die Rede ist von Roxana Saberi, einer amerikanisch-iranischen Journalistin, die für ABC Radio, die BBC und das südafrikanische Fernsehen arbeitete. Der Spionage angeklagt, zu acht Jahren verurteilt und inhaftiert, trat sie in den Hungerstreik. Extrem geschwächt wurde sie am 1. Mai ins Gefängniskrankenhaus verlegt. Wir wissen, dass ihr fünf Wochen lang der Kontakt zu einem Anwalt verwehrt war. Ihr Gerichtsverfahren war weder gerecht noch transparent.
Die BBC berichtete gestern, dass das Berufungsgericht nächste Woche, das heißt am 12. Mai, die Berufung von Frau Roxana Saberi anhören wird, dass aber auch dieses Verfahren wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Wir missbilligen das völlig unbegründete Urteil des iranischen Revolutionsgerichts über Roxana Saberi. Darüber hinaus ist es meines Erachtens äußerst wichtig, die iranische Regierung erneut zu mahnen, sämtlichen vom Iran ratifizierten Bestimmungen aller internationalen Menschenrechtsinstrumente nachzukommen, wobei es sich insbesondere um den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte handelt, die beide das Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren garantieren.
Justas Vincas Paleckis
Am letzten Tag dieser Wahlperiode, einem so wunderbaren Frühlingstag, wäre es eine schöne Vorstellung, dass das Thema Menschenrechtsverletzungen eines Tages nicht mehr auf der Tagesordnung dieses Parlaments stehen würde und wir in dieser großartigen Kammer nicht mehr darüber sprechen müssten. Leider ist dies jedoch nur eine Illusion, und auch heute ist unsere Tagesordnung wie immer überfüllt und enthält dabei nicht einmal alle die schlimmen Fälle, die in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt zu beklagen sind.
Das ist nicht das erste Mal, dass wir in dieser Plenartagung über den Iran diskutieren. Diesmal sind wir in Sorge wegen der gesetzwidrigen Freiheitsstrafe für Roxana Saberi. Erst wurde sie wegen eines eindeutigen Bagatelldelikts - dem Kauf von Wein - festgenommen. Allerdings ist dies im Iran eine Straftat. Dann kam jedoch die Beschuldigung hinzu, sie arbeite als Journalistin ohne offizielle Akkreditierung, was dann später in die Anklage mündete, sie sei eine US-Spionin. Die iranische Regierung organisierte einen eintägigen Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit - ohne Zeugen oder konkrete, öffentlich erklärte Anklagepunkte.
Es ist nicht das erste Mal, dass die iranische Regierung die Menschenrechten mit Füßen tritt, Menschen widerrechtlich einsperrt und Urteile verhängt, die gegen internationale Standards verstoßen. Die Hinrichtung von Delara Darabi, die Inhaftierung des Journalisten Maryam Malek und von Verfechtern der Arbeiterrechte sind nur einige Beispiele. Wir müssen erkennen, dass iranische Fundamentalisten ständig politische Prozesse organisieren, um Freidenker immer mehr einzuschüchtern. Es ist bedauerlich, dass der Iran seine Politik der Selbstisolation in dieser Weise fortsetzt und es versäumt, Initiativen der internationalen Gemeinschaft und der neuen US-Administration zur Normalisierung der Beziehungen zu nutzen.
Ich habe immer gesagt, dass Dialog und gegenseitiges Verständnis besser sind als Konfrontation, diesmal aber schlage ich vor, äußerst rigoros zu reagieren und von der Justiz des iranischen Regimes die Einhaltung aller internationalen Standards zu fordern.
Struan Stevenson
Frau Präsidentin! Die Inhaftierung der Journalistin Roxana Saberi aufgrund von Spionagescheinbelastungen ist schändlich und ein weiteres schreckliches Verbrechen auf der langen Liste des kriminellen Missbrauchs des faschistischen Regimes in Teheran.
Wie Paulo Casaca uns bereits sagte, haben die Scharfrichter letzten Freitag eine 23-Jährige aus ihrer Zelle geholt und zum Galgen geführt, ohne ihr vorher noch einmal den Kontakt zu ihren Eltern zu gewähren. Dilara Darabi wurde für ein Verbrechen gehängt, das sie bestreitet, im Alter von 17 Jahren begangen zu haben. --
Das ist es, was im Iran für Gerechtigkeit gehalten wird. Mittelalterliches Foltern und Hinrichten von Frauen - selbst von Schwangeren - und Kindern ist gang und gäbe. Die Verletzung der Menschenrechte gehört zum Alltag, und trotzdem haben wir Leute in diesem Parlament, die dieses korrupte und grausame Regime unterstützen. Genau wie jene europäischen Unternehmen, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen und dabei ihre Augen und Ohren vor den Schreien der Unterdrückten verschließen. Schande über sie und Schande über die brutalen Mullahs. Sie sollten eine Lehre aus der Geschichte ziehen: Jedes faschistische Regime ist zum Scheitern verdammt; Freiheit und Gerechtigkeit werden sich immer gegen das Übel durchsetzen.
Erik Meijer
(NL) Frau Präsidentin! Meine ursprüngliche Redezeit wurde ungerechterweise unterbrochen, als die Zweieinhalb-Minuten-Grenze nahte, aber das Fazit meiner Erörterung war, dass Veränderungen nicht durch ausländische Interventionen oder andere Formen militärischer Gewalt herbeigeführt werden können. Es war genau diese Vorgehensweise, die einst zum Aufkommen des gegenwärtigen Regimes geführt hat. Wenn Sie dem Iran ausländische Interventionen androhen, werden viele Bürger im Iran, die das derzeitige Regime hassen, zur Unterstützung ihrer Regierung eilen, um ihr Vaterland zu verteidigen.
Wir müssen aber auch nicht ins andere Extrem verfallen. Es ist falsch, die Zusammenarbeit mit diesem Regime zu suchen im Glauben, dass die heutige Gruppierung ewig an der Macht bleibt oder dass die Unterstützung der Stabilität des Iran für die europäische Energieversorgung von Nutzen sein wird. Nur durch beständiges Eintreten für die Menschenrechte und Unterstützung der demokratischen Opposition sind Fortschritte zu erzielen. Dazu zählt auch die Art Fortschritt, die den Opfern zugute kommt, deren Schicksal Thema unserer heutigen Debatte ist.
Christopher Beazley
Frau Präsidentin! Ich möchte meinem Kollegen Struan Stevenson beipflichten, obwohl er Schotte ist.
Wie wir alle wissen, zählte Persien zu den bedeutendsten Zivilisationen unseres Kontinents und dieser Welt. Viele Iraner sind anständige und gute Menschen. Struan sprach aus dem Herzen, und er hat Recht. Niemand tötet Frauen und Kinder und brüstet sich damit. Was sollen wir tun? Wir sind bloß Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wir können lediglich unsere Wut über diese Art der Brutalität, diese Art der Unmenschlichkeit herausschreien.
Meine einzige Erkenntnis ist, dass wir jene demokratischen, zivilisierten Iraner unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten sollten, um eine anständige, humanitäre und zivilisierte Regierung für die guten Menschen im Iran zu gewährleisten und die Mörder verurteilen zu lassen.
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Die Kommission verfolgt den Fall von Roxana Saberi genau, einschließlich der Vorbereitungen des Berufungsverfahrens, das Anfang nächster Woche beginnen soll. Die Kommission macht sich Sorgen um Frau Saberis Gesundheit. Diese ist durch einen Hungerstreik geschwächt, in den Frau Saberi laut Angaben ihres Vaters getreten ist, nachdem das Revolutionsgericht in Teheran sie vorigen Monat zu acht Jahren Haft wegen angeblicher Spionage verurteilte.
Die Kommission ist der Überzeugung, dass Frau Saberis Prozess, der unter Ausschuss der Öffentlichkeit stattfand, nicht den Mindeststandards eines gerechten und transparenten Prozesses entsprach. Die Kommission schließt sich in vollem Umfang der Erklärung der tschechischen Ratspräsidentschaft vom 22. April 2009 zum Fall von Frau Saberi an. Wir hoffen, dass die iranische Justiz unverzüglich ein gerechtes und transparentes Berufungsverfahren mit allen in der iranischen Gesetzgebung verankerten Garantien ermöglicht.
Die Kommission ist sehr besorgt angesichts der sich ständig verschlechternden Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Iran. Die kürzlich erfolgte Hinrichtung von Delara Darabi, die am 1. Mai für ein Verbrechen gehängt wurde, dass sie als Minderjährige angeblich begangen hatte, ist eine weitere Bestätigung dieser trostlosen Situation. Auch in diesem Fall hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der diese Hinrichtung aufs Schärfste verurteilt wird.
Die Kommission hat die iranischen Behörden wiederholt aufgefordert und wird dies auch weiterhin tun, ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte nachzukommen, einschließlich in Bezug auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran ist für die Kommission unverzichtbar für die Ausweitung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit dem Iran in naher Zukunft.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Glyn Ford  
schriftlich. - Die Verurteilung von Roxana Saberi am 18. April 2009 wegen Spionage erfolgte, ohne ihr den Beistand eines Anwalts zu ermöglichen und aufgrund eines Verfahrens, das weder fair noch transparent war.
Ich bin nicht naiv. Die Vereinigten Staaten beschäftigen sich sehr wohl mit Spionage, aber wenn Roxana Saberi eine Spionin wäre, haben die iranischen Behörden mit ihrem Handeln niemanden hiervon überzeugen können. Die Verzerrung und Manipulation des Verfahrens und der Beschuldigten waren ein Hohn auf die Gerechtigkeit.
Ich kann die Forderung des Entschließungsantrags nur begrüßen, Roxana Saberi sofort freizulassen, weil der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und die internationalen Normen in keinster Weise befolgt wurden.
