Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0073/2000) von Herrn Knörr Borràs im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(1999) 488 - C5-0220/1999 - 1999/0200(COD)) zur Klarstellung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Grundsätze für die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen.

Knörr Borràs
. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen hier und heute über eine extrem fachliche Angelegenheit. Sie gehört zu den Themen, bei denen es auf den ersten Blick zunächst um die Annahme oder Übertragung von Verfahren oder Terminologie im Kontext der Europäischen Union geht. Das ist nämlich der politische Rahmen, an den sie angepaßt werden sollen, wie es bei bestimmten Instrumenten im Bereich der Statistik der Fall ist.
Wir sind uns alle darüber im klaren, oder zumindest glaube ich das, daß statistische Angaben nicht nur verläßlich, das heißt, auf wissenschaftliche und sehr genaue Weise ermittelt, sondern vor allem vergleichbar sein müssen. Diese Feststellung ist im Rahmen der Gestaltung des europäischen Binnenmarkts besonders relevant, nämlich in einem Kontext, in dem statistische Daten benötigt werden, die einen Vergleich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen. Ich würde sogar sagen, daß diese Feststellung gegebenenfalls noch an Gültigkeit gewinnt, wenn wir an die Erweiterung der Europäischen Union denken, einen Prozeß, für den die Verfügbarkeit und Einheitlichkeit der Daten, vor allem im Bereich der Statistik und der Wirtschaft, absolut entscheidend sein muß.
Ich will nicht weiter auf die Vorzüge des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) eingehen, auch nicht auf die Fortschritte, die es im Vergleich zum vorherigen System von 1979 aufweist; über dieses Thema habe ich hier im Parlament bereits anläßlich meines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gesprochen. Wirklich unterstrichen werden muß, daß meiner Meinung nach ein Vorschlag der Kommission, der in erster Linie und bei einem so wichtigen Thema wie den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten darauf gerichtet ist, den tatsächlich vereinnahmten Beträgen Vorrang einzuräumen vor Kriterien wie den auf Veranlagungen beruhenden Beträgen von Steuern und Sozialbeiträgen, entschieden unterstützt werden muß. Niemandem ist unbekannt oder sollte unbekannt sein, daß es Situationen geben kann, in denen eine Verwaltung eine Veranlagung vornimmt, die sie dann niemals einziehen wird - soviel die Einziehbarkeit auch analysiert wurde -, so daß der Weg für eine mehr oder weniger verdeckte Verfälschung des öffentlichen Defizits geöffnet wird.
Dies ist ein ernstes Thema, das Gegenstand von Debatten gewesen ist. Es sei daran erinnert, daß es sogar im Parlament eines Mitgliedstaates der Union eine große Diskussion zwischen einem der Bewerber um die Präsidentschaft und seinem Widersacher und gegenwärtigen Präsidenten gab, bei der der Präsidentschaftskandidat, Herr Borrell, treffend auf die allgemeinen Praktiken der Anwendung des Kriteriums des Fälligwerdens verwies, die, wenn sie nicht entsprechend korrigiert werden, tatsächlich eine Verschleierung des Defizits der öffentlichen Konten darstellen.
Um mit dieser Art von Kriterien Schluß zu machen, braucht es eindeutige Kriterien, wie das von der Kommission vorgeschlagene, das außerdem, meiner Meinung nach sehr klug, die Berechnung der Einnahmen entweder auf der Grundlage der Kasseneinnahmen oder der auf Veranlagungen und Erklärungen beruhenden Beträge ermöglicht.
Diese Vorgehensweise der Kommission, die von einigen angegriffen wird, um letztlich zu verhindern, daß ein für allemal mit den Praktiken der Verschleierung des Defizits Schluß gemacht wird, verfolgt in keiner Weise das Ziel, die Bewertung von Größen, die die nationalen Konten bilden, zu verzerren, sondern ganz im Gegenteil soll der gleiche Betrag auf zwei unterschiedlichen Wegen erreicht werden; der einen - meines Erachtens korrektesten oder zumindest wissenschaftlichsten Art und Weise - liegt das Kriterium des Fälligwerdens mit seiner entsprechenden Bestimmung der Einziehbarkeit zugrunde, wie unter Buchstabe a) des von der Kommission vorgeschlagenen Artikels 3 dargelegt; der anderen Art und Weise, nämlich der unter Buchstabe b) des Artikels 3 genannten, liegt das Kriterium der Kasseneinnahmen zugrunde, korrigiert zwecks Bereinigung um den ausstehenden tatsächlichen Einnahmebetrag am Ende des Haushaltsjahres. Beide Berechnungsverfahren sollen uns zwangsläufig zu dem gleichen Betrag führen, der das Ergebnis dieser Steuer in dem betreffenden Haushaltsjahr ist. Ich würde hinzufügen, daß kein anderes Verfahren zur korrekten Ausführung der Verbuchung der Einnahmen in einem Haushalt besteht. Andererseits bietet die Option, jedes der beiden Verbuchungssysteme anwenden zu können, den offensichtlichen Vorteil einer schnelleren Anpassung durch diejenigen, die das eine oder andere System anwenden.
Demnach halte ich den Vorschlag der Kommission für die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen in den Konten nicht nur für korrekt, sondern darüber hinaus in jeder Hinsicht für effizient im Hinblick auf die Möglichkeit seiner unmittelbaren Anwendung. Um zu ermöglichen, daß die Mitgliedstaaten zumindest zusammengefaßte statistische Daten für die Steuern auf Erzeugnisse zur Verfügung haben, sind wir jedoch der Ansicht, daß diese Frage in Artikel 3 des Vorschlags der Kommission durch Einführung eines entsprechenden Mechanismus für die Verbuchung und Berichtigung von Steuern auf Erzeugnisse behandelt werden müßte.
Demzufolge bewerte ich den Vorschlag der Kommission als begrüßenswert, und ich beglückwünsche sie dazu. Der Vorschlag hebt treffend hervor, daß den tatsächlich vereinnahmten Beträgen vor den auf Veranlagung beruhenden Beträgen bei Steuern und Sozialbeiträgen in den Mitgliedstaaten Vorrang einzuräumen ist, und erlaubt diese zwei Berechnungsweisen, die die Anpassung der von den Mitgliedstaaten verwendeten Systeme ermöglichen.
Nach der Prüfung des Vorschlags der Kommission ließe sich eine Verbuchung der Steuern und Sozialbeiträge in den Konten, die nicht auf einem der beiden vorgeschlagenen Wege erfolgt, nicht mehr verstehen.
Abschließend möchte ich in Übereinstimmung mit unserem Standpunkt, daß dieser Vorschlag der Kommission mehr eine Änderung als eine Klarstellung ist und diese Änderung darüber hinaus Basiskonzepte berührt, auch unsere Auffassung unterstreichen, daß, anstatt die Methode nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung des Rates Nr. 2236/96 vom 25. Juni 1996 zu verfolgen, der für die Annahme von Änderungen in der Methodik zwecks Klarstellung und Verbesserung des Inhalts des ESVG 95 vorgesehen ist, vielmehr das Verfahren der Einführung von Anhang A der genannten Verordnung zur Anwendung kommen sollte.

Berenguer Fuster
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Initiative der Kommission zur Vorlage dieser Verordnung zur Vereinheitlichung der Prinzipien der Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen ist als sehr klug zu bewerten. Damit die Buchungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten, wie der Berichterstatter selbst anerkannt hat, einheitlich sein können, müssen sie auf denselben Kriterien beruhen. Es stimmt, daß im Hinblick auf die Verbuchung sowohl das Kriterium der Kasseneinnahmen als auch das des Fälligwerdens zugelassen werden können, aber genauso wahr ist, daß ersteres weniger Möglichkeiten für das Jonglieren mit den Zahlen bietet, um die tatsächliche Situation der Gesamtrechnung eines Landes zu verzerren.
Letzten Endes werden durch das Kriterium der Kasseneinnahmen die buchhalterischen Kunstgriffe weiter erschwert, die seinerzeit euphemistisch als "kreative Buchführung " bezeichnet wurden. Es stimmt, daß die Anwendung dieser Systeme beispielsweise bestimmten Ländern die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ermöglicht hat, aber ebenso kann ihr Mißbrauch die Realität der Gesamtrechnung eines Landes verzerren. Und wie Sie wissen, kann eine Buchführung, die kein getreues Abbild liefert, wie auch immer, nur nicht als Buchführung bezeichnet werden.
Das Kriterium des Fälligwerdens ist, wenn es nicht beispielsweise durch die Forderung nach Durchführung einer Vorausschätzung ausbleibender Zahlungen korrigiert wird, ein ungeeignetes Kriterium. Der Berichterstatter hat eine Debatte erwähnt, die in Spanien geführt wurde und die letztendlich darauf zurückzuführen ist, daß die Regierung 1997 Einnahmen der Sozialversicherung aus Vollstreckungsverfahren in Höhe von 750 Milliarden Peseten verbuchte, von denen jedermann wußte, daß sie nicht eingezogen werden konnten. Durch diese buchhalterischen Machenschaften, diese "kreative Buchführung ", wurde das Defizitkriterium zur Qualifikation für die erste Phase der Wirtschafts- und Währungsunion erfüllt. Buchhalterische Tricks dieser Art werden nach Annahme des Vorschlags der Kommission natürlich nicht mehr möglich sein. Vielleicht haben die spanischen Abgeordneten der EVP-Fraktion deshalb bestimmte Änderungsanträge eingebracht und versucht, die Annahme dieses Berichts zu verzögern.
Es geht jetzt nicht darum zu prüfen, was in der Vergangenheit getan wurde. Was geschehen ist, ist geschehen. Es geht darum, ab jetzt größere Strenge zu fordern; es geht darum zu fordern, daß die Buchführung das getreue Abbild der Gesamtrechnung eines Landes darstellt.
Deshalb nehmen wir den Vorschlag der Kommission an und akzeptieren weder den Vorschlag der EVP, der auf eine Verzögerung des Inkrafttretens dieser Verordnung abzielt, noch die Änderungsanträge des Wirtschaftsausschusses, die durch die Erwägung, daß die Verordnung eine Änderung und nicht eine einfache Klarstellung enthält, in Wirklichkeit ihr Inkrafttreten verzögern.
Meine Damen und Herren, wenn buchhalterische Strenge gefordert ist, dann von Anfang an.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Thyssen für ihr Entgegenkommen und ihr Eintreten für unseren Änderungsantrag danken. Ferner möchte ich den Patriotismus von Herrn Berenguer und Herrn Knörr hervorheben und dafür danken; es ist ein sehr beständiger Patriotismus, denn das ESVG 95 wurde von der sozialistischen Regierung, deren Partei Herr Berenguer angehört, angenommen.
Ich will im Moment auf wirklich verleumderische Anschuldigungen nicht eingehen, sondern mich für das Kriterium der erweiterten zeitweiligen Anwendung, der zweijährigen Übergangsfrist aussprechen.
Jeder, der etwas von Buchführung versteht und diesen Text mit wachen Augen liest, wird erkennen, daß wir hier vor einem tiefgreifenden Wandel in den Konzepten und den Angaben zu den Mitteln der institutionellen Sektoren stehen, die die Finanz- und anderen Gesellschaften, die öffentlichen Verwaltungen und die privaten Haushalte gleichermaßen betreffen. Dieser Wandel ist kompliziert. Wie jeder Experte weiß, erfordern die Schätzungen gemäß dem ESVG 95 Auflösungen, die nicht weniger als 60 buchungstechnische Kategorien betreffen.
Zum zweiten muß diese tiefgreifende und komplizierte Veränderung allmählich erfolgen. Wie Frau Thyssen bemerkte, erfordern die Umstellung und die Anpassung an die Buchführungsvorschriften eine gewisse Zeit. Und es ist schließlich ein gerechter Wandel, denn ein abrupter Wandel würde jenen Staaten schaden, die das Kriterium des Fälligwerdens gewählt, das heißt, die sich stärker an die seit 1999 geltende Verordnung gehalten haben. Von uns wird die Änderung einer Verordnung verlangt, die vor wenigen Monaten in Kraft getreten ist. Im Änderungsantrag der EVP-ED wird ein allmählicher Übergang gefordert.

Balfe
Herr Präsident! Es dürfte Einvernehmen dahingehend bestehen, daß wir, wollen wir die Gemeinschaft ordnungsgemäß führen, in der Gemeinschaft und den Bewerberländern eine hochqualitative statistische Basis benötigen. In diesem Hohen Hause hat der vorliegende Vorschlag und die offensichtliche Möglichkeit, den tatsächlich vereinnahmten Beträgen Vorrang vor den auf Veranlagung beruhenden zu geben, breite Zustimmung gefunden. Das ist gewiß ein Fortschritt. Es ist logisch, wenn man der Bestimmung des prozentualen Defizits die tatsächlich vereinnahmten Beträge zugrunde legt.
Was den Übergangszeitraum betrifft, so werden viele von uns Verständnis dafür haben, daß dieser Übergang eine bestimmte Form erfordert, denn wenn man die Verordnungen so ändert, daß man von einem über viele Jahre angewandten System zu einem völlig neuen übergeht, bedarf es dafür einer gewissen Zeit. Ich hoffe allerdings, daß die Staaten der Union, wenn es denn verabschiedet ist, das nicht als Vorwand benutzen, sondern sich bemühen, das neue System schnellstmöglich umzusetzen mit anderen Worten, zwei Jahre sollten für diese Aufgabe eher die Ausnahme und das Maximum und nicht die Norm sein.
Hinsichtlich der Behandlung von Steuern und Sozialbeiträgen stimme ich dem Berichterstatter zu, daß dies eine zweckdienliche Berechnungsweise ist und daß wir den von der Kommission beabsichtigten Kriterien wegen der Art und Weise, wie Prioritäten gesetzt werden, positiv gegenüberstehen sollten.
Alles in allem ist es ein nützlicher Schritt nach vorn. Ich begrüße das Engagement der Kommission und hoffe, daß wir dies hier gemeinsam so schnell wie möglich mit entsprechenden Anpassungen in Gemeinschaftsrecht umsetzen können.

Solbes
Herr Präsident! Die laufende Debatte bestätigt die Auffassung der Kommission, daß es notwendig ist, zu weitestgehend vergleichbaren und transparenten Statistiken zu gelangen, vor allem zur Festlegung einiger Grundlinien unserer Tätigkeit und speziell in bezug auf den Finanzierungsbedarf, der einer Klärung im Hinblick auf seine Gesetzesformel bedarf. Die Kommission hat diese Änderungen vorgeschlagen, weil sie erreichen will, daß die Zuweisung von Steuern und Sozialbeiträgen im ESVG nach äquivalenten methodischen Kriterien erfolgt und es somit keine unterschiedliche Behandlung zwischen den verschiedenen nationalen öffentlichen Verwaltungen gibt.
Dies ist ein grundlegend technischer Vorschlag, mit dem eine bestehende Lücke in der Gesetzgebung, die unterschiedliche Interpretationen in Abhängigkeit vom jeweiligen Standpunkt der Mitgliedstaaten zuließ, vermieden werden soll.
Die Kommission empfindet große Genugtuung über die allseitige Unterstützung unseres Vorschlags und des im Ausschuß für Wirtschaft und Währung angenommenen Berichts, auf den ich noch zurückkommen werde. Aber vorab möchte ich besonders für die Arbeit des Berichterstatters, Herrn Knörr Borràs, danken, der uns bei einem komplizierten Thema technischer Natur große Hilfe geleistet hat. Der Berichterstatter unterstreicht in seinem Bericht, daß der Vorschlag darauf abzielt, unabhängig von den statistischen Quellen zum gleichen Betrag zu gelangen. Das ist in der Tat unser Ziel.
Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung hat acht Änderungsanträge angenommen, und die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 3, 7 und 8 problemlos akzeptieren. Es gibt einen neunten, später eingereichten Änderungsantrag, zu dem ich auch noch eine Bemerkung machen werde. Die Kommission würde die Änderungsanträge Nr. 4, 5 und 6 lieber nicht beibehalten. Die Zielsetzung dieser Änderungsanträge unterscheidet sich von der der Verordnung. Ich bin der Meinung, daß im Zuge der Veränderung einiger Elemente der Verordnung auch das Berechnungsmodell der MwSt-Bemessungsgrundlage diskutiert werden kann, die zur Ermittlung der Eigenmittel herangezogen wird, allerdings sprechen wir hier von einem völlig anderen Thema.
Zu den Sorgen der EVP würde ich sagen, daß sich die Kommission, wenn wir um die Zurückziehung dieser Änderungsanträge ersuchen, natürlich verpflichten muß, zum gegebenen Zeitpunkt einen Vorschlag zur Einführung dieser völlig kohärenten Veränderung vorzulegen, sobald sie über korrektere Zahlen verfügt, die künftig für die Bemessungsgrundlage der Eigenmittelaufbringung herangezogen werden sollen. Wir hoffen, daß mit diesem Schema das aufgeworfene Problem gelöst werden kann.
Was den Änderungsantrag 9 betrifft, so wurde das Thema von der Generaldirektion des ECOFIN-Rates und von Eurostat geprüft, und nach einer detaillierten Analyse kann ich Ihnen sagen, Herr García-Margallo, daß Ausnahmen in Fragen der Statistik grundsätzlich nur dann zugelassen werden dürfen, wenn ein Mitgliedstaat technisch nicht zur Lieferung der Daten in der Lage ist. So ist beispielsweise verfahren worden, als im Fall der Verordnung des ESVG 95 bestimmten Mitgliedstaaten Ausnahmen gewährt wurden. Wir sprechen somit über ein technisches Problem, und zwar über die fehlende Kapazität zur Bereitstellung der Daten. Im betreffenden Fall bestehen keine technischen Schwierigkeiten, die diese Ausnahme rechtfertigen würden. Die Verordnung ist im Laufe ihres Verfahrenswegs sogar wesentlich geändert worden, um sie flexibler zu gestalten, so daß alle von den verschiedenen Mitgliedstaaten angeführten Schwierigkeiten unserer Meinung nach im Rahmen der Flexibilitätsspannen, die die Verordnung bietet, gelöst werden können. Dies ist der Grund, weshalb die Kommission den Änderungsantrag 9 für nicht annehmbar hält.
Wenn meine Ausführungen die Annäherung der Positionen des Parlaments an die der Kommission ermöglichen und Herr Knörr Borràs und die EVP die von mir genannten Änderungsanträge zurückziehen könnten, würde uns dies bei der Annahme des Textes voranbringen, der sich zweifellos positiv auf die Erhellung der künftigen Gesamtrechnung auswirken wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

GMO für Bananen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Dary (A5-0093/2000) im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(1999) 582 - C5-0277/1999 - 1999/0235(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen.

Dary
, Berichterstatter. (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, die von der Kommission vorgeschlagene Reform der GMO Bananen, die auf die Ersetzung des gegenwärtigen Systems durch ein "tariff only "System hinausläuft, würde, sollte sie unverändert umgesetzt werden, binnen kurzer Zeit das Aus für die AKP-Produzenten bedeuten und mittelfristig auch zum Ende der Gemeinschaftsproduzenten führen.
Anläßlich der Gipfelkonferenzen von Seattle und von Davos konnten die europäischen Bürger feststellen, daß die WTO nicht in der Lage ist, die finanziellen Prioritäten mit den wichtigsten Interessen der Bürger, nämlich Lebensqualität, Arbeitsbedingungen und qualitativ hochstehender Konsum, zu vereinbaren, und sie würden es heute nicht verstehen, wenn ihre Abgeordneten diese Werte in Frage stellten und noch dazu die von der Union gegenüber ihren AKP-Partnern eingegangenen Verpflichtungen ablehnten.
Der Bananenstreit ist ein aufschlußreiches Beispiel für die Schwierigkeiten der Union, das so oft von den Institutionen zitierte europäische Modell durchzusetzen. Diesbezüglich entspricht die GMO von 1993 vier wichtigen Zielsetzungen: Sicherung des freien Warenverkehrs für Bananen im Gemeinsamen Markt bei Aufrechterhaltung akzeptabler Verbraucherpreise, Einhaltung der Verpflichtungen der Union gegenüber den AKP-Ländern, Beibehaltung der Gemeinschaftspräferenz für die Produzenten der Union wie Martinique, Guadeloupe, die Kanarischen Inseln, Madeira und Kreta sowie Einhaltung der GATT-Verpflichtungen. Diese seit ihrer Einführung angefeindete Regelung hat uns schließlich mehrere Verurteilungen durch die WTO eingebracht, die letzte im April 1999.
Stets darauf bedacht, als erste vom Leder zu ziehen, haben die USA sofort zu kommerziellen Repressalien gegen die Unionsländer gegriffen. Um den Forderungen der WTO nachzukommen, schlägt die Kommission die Einführung eines "tariff only "Systems vor, d. h. die Streichung der Einfuhrkontingente und die Anwendung eines einheitlichen Zollsatzes von nicht näher angegebener Höhe. Wie wir wissen, wird dieses System bereits von einer Mehrheit von Wirtschaftsbeteiligten und Produzenten jeglicher geographischer Herkunft abgelehnt.
Man kann legitimerweise die Frage nach der Begründetheit einer Vorgehensweise stellen, die darin besteht, die Geschäftsgrundlage unvermittelt zu ändern, so daß die Produzenten gezwungen sind, ihre Anbaupläne und ihre Marktperspektiven zu revidieren, und die uns veranlaßt, die Modalitäten einer Reform festzulegen, die den Regeln des internationalen Handels entspricht, doch nicht allein von diesen diktiert wird. Es geht dabei um sehr viel.
Seit 1993 hat sich die Lage der Gemeinschaftsproduzenten ständig verschlechtert. Gleiches trifft auf zahlreiche AKP-Staaten zu, die zu den traditionellen Lieferländern zählen. Diese Produzenten sind nicht in der Lage, in einen gleichberechtigten Wettbewerb mit den Großproduzenten und den Großhändlern des Sektors auf internationaler Ebene zu treten. Es sei im übrigen daran erinnert, daß über 60 % der in der Union konsumierten Bananen aus Nicht-AKP-Ländern kommen. Es geht also keineswegs um protektionistische Praktiken, sondern darum, das Überleben einer bestimmten Produktionsweise zu sichern.
Mit den Bananen soll ein ganzer Produktionssektor verteidigt werden, von dem oft ganze Regionen und deren Lebensfähigkeit abhängen. Technisch gesehen besteht nur sehr wenig Spielraum, doch die Wahl eines Reformmodells ist stets eine politische Angelegenheit. Man muß wissen, welche Ziele man verfolgen will. Meiner Ansicht nach geht es vor allem darum, das europäische Modell auf internationaler Ebene zu verteidigen.
Diese Position ist einstimmig von den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses vertreten worden. In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die fruchtbare Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit sowie Herrn Westendorp und Herrn Fernández Martin für ihre ausgezeichnet Arbeit danken. Da es keine objektiven Gründe für die Einführung des "tariff only "Systems gibt, schlage ich vor, die erste Option des Vorschlags der Kommission beizubehalten, d. h. die sogenannte Übergangsregelung, und diese ohne automatischen Übergang zum "tariff only "System in Kraft zu setzen, wobei nach einem Zehnjahreszeitraum eine Evaluierung der Funktionsweise der so reformierten GMO durchzuführen ist. Das Abkommen über die Entwicklungspartnerschaft AKP/EU, das an die Stelle des Abkommens von Lomé tritt, sieht einen Übergangszeitraum von zehn Jahren für die AKP-Staaten vor, um ihnen eine progressive Anpassung an die Regeln der WTO zu ermöglichen. Warum sollte es im Bananensektor anders sein?
Weiterhin schlage ich vor, sicherzustellen, daß durch den Umfang der Kontingente die bereits festgestellte Überversorgung des Marktes nicht noch weiter verstärkt wird. Da das dritte Kontingent nunmehr allen offen stehen wird, schlage ich weiterhin eine Erhöhung der Zollpräferenz für AKP-Erzeugnisse auf mindestens 300 Euro vor.
In jedem Fall sind Begleitmaßnahmen erforderlich, um die Nachhaltigkeit und die Lebensfähigkeit der Gemeinschafts- und der AKP-Produktionen zu gewährleisten. Als Beispiel nenne ich die Regionalisierung der Beihilfen zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den einzelnen gemeinschaftlichen Produktionsgebieten, die Einführung einer Regelung zur Entschädigung bei Wirbelstürmen, eine Vermarktungsbeihilfe zur Wiederherstellung des Gleichgewichts mit den Vertriebsstrukturen für Dollarbananen, Sondermaßnahmen für nachweislich biologisch angebaute Bananen sowie eine raschere Bewilligung der Beihilfen.
Ich möchte natürlich, daß das Parlament sich der vom Landwirtschaftsausschuß vorgeschlagenen Linie anschließt, doch wir brauchen auch das Verständnis des Rates und der Kommission. Wir befinden uns zwar nicht im Mitentscheidungsverfahren, und die Kommission kann alle unsere Änderungsanträge zurückweisen, doch wäre es zu dem Zeitpunkt, da sich ein Verhaltenskodex zwischen dem Parlament und der Kommission herausbildet, angemessen, unseren Standpunkt zu ignorieren, und wäre es von der Kommission und vom Rat klug, die Meinung der von uns vertretenen Völker zu negieren?

Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir jetzt bei einem neuen Bericht eine neue Besatzung hier im Haus haben, muß ich noch einmal etwas wiederholen, was ich eingangs schon gesagt habe. Ich möchte Sie herzlich darum bitten, daß Sie mithelfen, daß wir bis 11.30 Uhr fertig sind, weil wir dann mit den Abstimmungen beginnen, und wir können nicht überziehen. Also, halten Sie sich bitte an Ihre Redezeit, und meine Bitte an die Kommission ist, obwohl sie so lange reden darf, wie sie mag, daß sie auch mithilft, daß wir pünktlich fertig werden.

Westendorp y Cabeza
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. (ES) Herr Präsident! Ich möchte mich ganz kurz fassen und nur sagen, daß wir nach Übermittlung des Berichtsentwurfs von Herrn Dary an den Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie die Problematik des Bananensektors im Ausschuß eingehend geprüft haben und zu der Schlußfolgerung gelangt sind, daß die von Herrn Dary vorgeschlagene Lösung die wesentlichen Grundvoraussetzungen für ihren Erfolg beinhaltet.
Vorrangig geht es um die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht nur gegenüber den AKP-Ländern, sondern auch im Rahmen der Welthandelsorganisation. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union aufgrund des Systems der Vergabe von Lizenzen für dieses Produkt verurteilt worden, aber die Anwendbarkeit des von Herrn Dary vorgeschlagenen Kontingentsystems wurde bestätigt. In den Verhandlungen der Kommission scheint sich derzeit in der Tat abzuzeichnen, daß die Hauptlieferanten dieses System bevorzugen würden.
Dieses System stützt andererseits am ehesten den Grundsatz der Multifunktionalität der Landwirtschaft, schützt die Erzeuger der Europäischen Union, schützt auch die Entwicklungsländer, zu denen wir eine ganz besondere Beziehung haben, berücksichtigt die Einhaltung der wichtigsten Sozialnormen und des Umweltschutzes und trägt schließlich dem Prinzip des Verbraucherschutzes am besten Rechnung. Aus allen diesen Gründen stimmte mein Ausschuß für den Berichtsentwurf von Herrn Dary.

Carlotti
Herr Präsident, wir alle hoffen auf das Ende der wohl zu Recht als "Bananenkrieg " bezeichneten Auseinandersetzung, obwohl sich alle über die extreme Komplexität dieser Angelegenheit im klaren sind. Sie ist zu einer politischen Herausforderung geworden, zu einem symbolischen Kampf für eine bestimmte Auffassung von Welthandel, für ein Europa, das zu seinen Entscheidungen, seinen politischen Besonderheiten und seinem Engagement für die Länder des Südens steht und diese verteidigt.
Doch die Aufgabe der Kommission in dieser Angelegenheit ist - wie ich wohl weiß - nicht einfach. Sie wird hin- und hergezogen zwischen widersprüchlichen Interessen, und ich kann mir vorstellen, wie schwierig es ist, die verschiedenen Interessen miteinander zu vereinbaren. Mir ist zwar auch daran gelegen, daß diesem Handelskonflikt, der die transatlantischen Beziehungen belastet, ein Ende gesetzt wird, doch darf dies nicht um jeden Preis geschehen, indem ohne Gegenleistung die das Wirken der Europäischen Union bestimmenden Grundsätze der Gerechtigkeit und Solidarität aufgegeben werden.
Ich gehöre zu denen, die auch in diesem Parlament zahlreich vertreten sind, die es ablehnen, daß Europa sich sein Handeln - und wenn auch nur indirekt - von einer Handvoll Multis mit kolonialistischem Gehabe und anachronistischem sozialen Verhalten vorschreiben läßt. Ich bedaure im übrigen, daß wir uns nicht stärker für die Aufrechterhaltung eines spezifischen Kontingents für die AKP-Staaten eingesetzt haben, denn nur auf diesem Weg wäre ihnen der Zutritt zum Markt sicher gewesen. Doch der Vorschlag des Berichterstatters ist zufriedenstellend, da das Kontingentsystem beibehalten und der automatische Übergang zu einer reinen Zollregelung abgelehnt wird. Dafür möchte ich ihm danken und ebenso Fernández Martín, der die Position des Ausschusses vertreten hat.
Natürlich wissen die AKP-Staaten, daß sie sich an den Welthandel anpassen müssen. Doch wir müssen ihnen genügend Zeit dazu einräumen, ihnen die Möglichkeit zur Produktion ihrer eigenen Setzlinge geben, sie beim Bau ihrer Gewächshäuser unterstützen. Wir müssen biologische Anbaumethoden fördern, und glauben Sie mir, in zehn Jahren wird der Preis der afrikanischen Bananen dem der Dollarbananen gleichen. Sie werden dann wettbewerbsfähig sein. Wenn wir hingegen ein reines Zollsystem in seiner ganzen Härte zu schnell durchsetzen, dann werden die Bananen für Tausende von afrikanischen Kleinerzeugern einen ausgesprochen bitteren Nachgeschmack bekommen.

Fernández Martín
Herr Präsident! Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit, in dessen Namen ich spreche, unterstützt generell den Bericht von Herrn Dary und lehnt den Vorschlag der Kommission generell ab.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag mit dem Willen zum Konsens vorgelegt. Aber nachdem ich ihn lange und in bester Absicht geprüft habe, kann ich, offen gesagt, keinen Grund erkennen, weshalb ich ihn akzeptieren sollte. Dabei tröstet es mich, daß ich nicht der einzige bin. Der Vorschlag der Kommission ist von niemandem positiv aufgenommen worden, weder von den Produzenten der Gemeinschaft noch von den AKP-Ländern. Auch im Rat scheint er es nicht leicht zu haben. Dem Parlament sagt er genausowenig zu. Was aber noch bedenklicher ist, er findet nicht einmal die Zustimmung der Vereinigten Staaten.
Mit diesem Vorschlag verzichtet die Kommission nicht nur auf den Schutz der Interessen der Gemeinschaft und der AKP-Länder, sondern hat meiner Meinung nach das Minimum an einforderbarer Neutralität verloren. Die Welthandelsorganisation verurteilte die bestehende Lizenzregelung, die zweifellos verändert werden muß. Aber die Kommission geht mit ihren Vorschlägen weit darüber hinaus. Sie schlägt die Streichung jeglicher Kontingente vor, und ich frage: Will sie künftig die Regelung für die Erzeugerbeihilfen streichen? Hat die Kommission beschlossen, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit der Reform der GMO für Bananen zu beginnen? Sind nach den Bananen weitere Sektoren an der Reihe? Wann werden wir aufhören, um ein Beispiel zu nennen, die österreichischen Weißweine zu schützen?
Natürlich bleibt diese Frage innerhalb der Welthandelsorganisation weiterhin offen. Aber nach den Erfahrungen von Seattle denke ich, daß wir einige Lehren aus den Positionen gezogen haben sollten, die von den Entwicklungsländern und in diesem Fall besonders den AKP-Ländern zum Ausdruck gebracht wurden, denen gegenüber wir Verpflichtungen zu erfüllen haben. Darauf, nämlich auf die Einhaltung unserer Verpflichtungen und unserer Zusagen gegenüber den AKP-Ländern, zielen die im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit eingereichten Änderungsanträge ab.

Suominen
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen des "Schattenberichterstatters " der PPE-DE-Fraktion, Herrn Vatanen, und stelle fest, daß die Welthandelsorganisation WTO jetzt bereits das fünfte Mal seit 1993 und seit der Einführung der Gemeinsamen Marktordnung für Bananen in den Verordnungen der Gemeinschaft einen Verstoß gegen die internationalen Handelsregeln sieht. Der Bananenstreit ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig es ist, einen Ausgleich zwischen den Interessen der fünfzehn Mitgliedstaaten, der Erzeuger in der Union und den AKP-Staaten, der europäischen Verbraucher und unserer Handelspartner zu finden. Ich möchte die Kommission dazu beglückwünschen, daß sie in ihrem Vorschlag das Bestreben gezeigt hat, einen tragfähigen Kompromiß zwischen den Interessengruppen zu finden.
Es ist richtig, daß die Europäische Union die Verantwortung dafür trägt, daß die landwirtschaftlichen Erzeuger in Europa, einschließlich der Bananenerzeuger, ein ausreichendes Einkommensniveau haben. Nicht richtig ist jedoch, daß die EU und die auf ihrem Gebiet tätigen Unternehmen, weil wir beim Bananenimport gegen das GATT verstoßen, durch die Handelssanktionen der USA und Ecuadors jährliche Verluste von etwa 400 Millionen Euro erleiden.
Ich möchte auch meine Besorgnis über die handelspolitischen Folgen des Berichts Dary zum Ausdruck bringen. Eine Zustimmung zum Bericht von Herrn Dary in der jetzigen Fassung kann zu heftigen Reaktionen seitens unserer Handelspartner führen, schließlich werden in dem Bericht Verhandlungen über eine Erleichterung des Marktzugangs nicht einmal angeboten. Es liegen starke Anzeichen dafür vor, daß einige Länder Lateinamerikas das Verfahren der Importkontingentierung nicht akzeptieren - zumindest so lange nicht, wie ihnen kein besserer Zugang zum EU-Markt in Aussicht gestellt wird. Ich appelliere aus diesem Grunde an Sie und bitte Sie um Unterstützung für Änderungsantrag 38 von Herrn Chichester, wonach die Union, sofern sie nicht von den Importkontingenten abgeht, erklärt, daß sie zumindest offizielle Verhandlungen mit der WTO über eine künftige Aufteilung von Importkontingenten für Bananen aufnimmt.
Die Union hat den Bananenstreit mit der WTO bereits viermal verloren, und eine fünfte Niederlage kann sie sich aus drei Gründen nicht leisten: Erstens führt eine Fortführung des trotz des Verbots durch die WTO praktizierten und als diskriminierend eingestuften Verfahrens der Importkontingentierung zu einer Fortsetzung der Handelssanktionen, die Kosten in Höhe von Hunderten von Millionen Euro verursachen. Zweitens steigen die durch die Sanktionen bedingten Kosten, sofern die Handelspartner von der WTO die Genehmigung erhalten, sogar die Urheberrechte zu verletzen, ins Unermeßliche und könnten so der Wirtschaft der EU langfristigen Schaden zufügen. Drittens schaden fortgesetzte Regelverstöße unserem internationalen Image in Handelsangelegenheiten, was die Akzeptanz des europäischen Modells der Agrarbeihilfen schwächen könnte. Dies wiederum hätte ausgesprochen schwerwiegende Folgen für die gesamte europäische Landwirtschaft. Es ist für uns jetzt höchste Zeit zu zeigen, daß wir verläßliche und kompetente Handelspartner sind, denn es liegt auf lange Sicht in unserem eigentlichen Interesse, uns den Realitäten der Gegenwart zuzuwenden.

Garot
Herr Präsident, die WTO hat wiederholt unsere Gemeinschaftsregelung für Bananen bemängelt. Jedesmal mußte der Inhalt dieser GMO verändert werden. Zudem müssen wir heute für die Bußgelder aufkommen, die gegen uns als Schadensersatz verhängt wurden. Es ist sicherlich nicht einfach, eine ausgewogene Lösung zu finden, die unseren vier Zielsetzungen entspricht: Versorgung der Verbraucher zu annehmbaren Preisen, Sicherung der Zukunft für unsere Gemeinschaftserzeuger, Einhaltung der Verpflichtungen der Union gegenüber den AKP-Ländern und das alles im Rahmen einer Regelung, die von der WTO nicht angegriffen werden kann.
Doch angesichts dieser vier Zielsetzungen scheint der Vorschlag von Herrn Dary durchaus zweckmäßig; zumindest ist dies die Einschätzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unseres Hauses, der sich einstimmig dafür aussprach, was bei einem so sensiblen Thema keine Selbstverständlichkeit ist. So ermöglicht die Entscheidung, die Einfuhrkontingente, ergänzt durch eine Gemeinschaftspräferenz zugunsten der AKP-Länder, nicht nur sechs, sondern zehn Jahre lang aufrecht zu erhalten, aus unserer Sicht den Gemeinschafts- und AKP-Produzenten, die einem mehr oder weniger auf Sozial- und Umweltdumping beruhenden Wettbewerb ausgesetzt sind, sich wesentlich ernsthafter auf die Zukunft vorzubereiten.
Der von uns gewünschte Wegfall des automatischen Übergangs zum reinen Zollsystem darf indes nicht als grundsätzliche Ablehnung dieses Systems betrachtet werden. Wir wollen die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage einfach nur erträglicher für unsere Produzenten und die der AKP-Länder gestalten, ohne der Öffnung unseres Marktes zu schaden.
Daher dürfte es diesmal der Europäischen Union nicht an Argumenten fehlen, um in der WTO die Begründetheit unseres Vorgehens nachzuweisen. Zwar kann die Europäische Union nun bei der Festlegung der Quoten in Schwierigkeiten geraten, doch dürften diese auch nicht größer sein als die einer Einigung über die Gestaltung der Zolltarife im Falle eines reinen Zollsystems. Ich persönlich bin überzeugt, daß es uns in der bevorstehenden WTO-Verhandlungsrunde gelingen muß, diese Angelegenheit in einem umfassenderen Rahmen zu behandeln, und ich rechne dabei mit der Entschlossenheit der Kommission.

Clegg
Herr Präsident! Es ist höchste Zeit, daß wir dieses komplexe und lange anstehende Problem ein für allemal lösen. Wie wir alle wissen, gibt es viele widerstreitende Interessen: die der AKP-Bananenerzeuger, die der Gemeinschaftserzeuger und die der von den US-Sanktionen hart getroffenen EU-Unternehmen, da sind ferner die Rolle und der Rang der EU in der WTO und natürlich die Rechte und Interessen der europäischen Verbraucher.
Es wird nicht möglich sein, allen diesen Interessen voll gerecht zu werden, und deshalb müssen wir einen Kompromiß akzeptieren. Der Vorschlag der Kommission ist ein Kompromiß zwischen jenen, die sofort zu einer reinen Zollregelung übergehen wollen, und denen, die die WTO-Bestimmungen ignorieren und an dem derzeitigen mangelhaften System festhalten möchten. Darum unterstützt die Mehrheit der ELDR-Fraktion den Vorschlag der Kommission, für einen Übergangszeitraum bis zu einem endgültigen reinen Zollsystem bei dem Zollkontingentsystem zu bleiben.
Andererseits geht der Dary-Bericht von der etwas unrealistischen Annahme aus, daß wir die WTO-Bestimmungen ganz und gar ignorieren können. Den Sorgen der Bananenerzeuger der EU wird völlige Priorität vor den gleichermaßen legitimen Sorgen unschuldiger EU-Unternehmen anderer Sektoren eingeräumt, die ebenfalls unter willkürlichen US-Sanktionen leiden. Am befremdlichsten ist, daß die Angelegenheit Gefahr läuft, so kompliziert zu werden, daß die Kommission gemäß ihrem Vorschlag vom November letzten Jahres gezwungen sein wird, direkt zu einer reinen Zollregelung überzugehen. Das würde genau den Absichten derjenigen zuwiderlaufen, die diesen Bericht unterstützen.
Ich habe auch gehört, daß einige bei der heute oder morgen stattfindenden Abstimmung für eine Rücküberweisung an den Ausschuß eintreten werden. Das wäre eine unwürdige Verschleppungstaktik, mit der einer Lösung der anstehenden langfristigen Probleme nicht gedient wäre. Wir brauchen Stabilität für die europäischen und die AKP-Bananenproduzenten sowie für die EU-Verbraucher. Das kann durch Ablehnung dieses Berichts und durch Unterstützung des Kompromißvorschlags der Kommission erreicht werden.

Jové Peres
Herr Präsident! Die gemeinsame Marktorganisation für Bananen hat bislang das Funktionieren eines grundlegenden Produktionssektors der zum Teil schwachen Wirtschaften der AKP-Länder und der Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union ermöglicht.
Noch sind nicht einmal sieben Jahre seit dem Inkrafttreten der GMO für Bananen vergangen, und die Kommission schlägt jetzt eine tiefgreifende Veränderung ihrer Funktionsweise vor. Dem gingen außerdem Streitigkeiten innerhalb der Welthandelsorganisation voraus, die Unsicherheiten hervorgerufen und ihr ordnungsgemäßes Funktionieren für die Gemeinschaftserzeuger erschwert haben.
Für uns ist eine Übergangszeit bis 2006, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, unannehmbar; man müßte wenigstens bis 2010 warten, bevor über mögliche Reformen entschieden werden kann.
Andererseits ist eine ausschließliche Zollregelung mit den Zielsetzungen der GMO nicht vereinbar, da sie weder den Zugang zum Markt noch das Überleben der Erzeuger der Gemeinschaft und der AKP-Staaten gewährleistet.
Die Kommission schlägt ein Kontingent von 353 000 Tonnen und die Möglichkeit der Erhöhung im Falle einer steigenden Nachfrage vor. Da das zusätzliche Zollkontingent nicht konsolidiert ist, müßte seine Menge an den Gemeinschaftsbedarf angepaßt werden können, aber nicht nur bei steigender, sondern auch bei sinkender Nachfrage. Auf jeden Fall muß die Gemeinschaftspräferenz gewährleistet und jede Marginalisierung der Gemeinschaftsproduktion vermieden werden.
Schließlich ist die Entwicklung der Situation der Gemeinschafts- und AKP-Erzeuger besonders aufmerksam zu verfolgen, denn ihre Lage ist bereits gefährdet und wird sich in einem angespannten, offenen Wettbewerb noch verschärfen.
Die Kommission muß vorab einen Bewertungsbericht über die Folgen der Anwendung jeglicher Änderung der Regelung erarbeiten, um ihre negativen Auswirkungen auf die Preise und Einkommen durch die Erhöhung des pauschalen Referenzerlöses entsprechend auszugleichen.
Deshalb beglückwünsche ich Herrn Dary von ganzem Herzen. Wir unterstützen seinen Bericht. Er war großzügig gegenüber den Änderungsanträgen der verschiedenen Fraktionen. Zugleich erwarte ich von der Kommission ein klares politisches Signal, daß sie seine Standpunkte berücksichtigen wird.

Souchet
Herr Präsident, wenn wir uns heute zum fünften Mal seit 1993 mit einem Entwurf für die GMO Bananen zu befassen haben, dann deshalb, weil die Gemeinschaftsregelung so unerbittlich bekämpft wird von den drei amerikanischen Multis, die den Weltmarkt für Bananen beherrschen und deren Interessen von der WTO aufgrund der von den USA eingereichten Klage vertreten werden, wobei die USA zudem noch drastische einseitige Sanktionen gegen eine Reihe unserer Unternehmen verhängt haben.
Es ist indes darauf zu verweisen, daß nahezu 60 % der gegenwärtig in der Europäischen Union konsumierten 4 Millionen Tonnen Bananen weder von gemeinschaftlichen noch von AKP-Erzeugern stammen, sondern aus lateinamerikanischen Drittländern, in denen die amerikanischen Konzerne Großplantagen unterhalten, wo man es mit den sozialen Bedingungen und dem Umweltschutz nicht so genau nimmt.
In den traditionellen AKP-Staaten und der Union hingegen, die nur noch eine Minderheitsposition auf dem europäischen Markt einnehmen, werden Bananen in kleineren Produktionseinheiten angebaut, bei denen es sich meist um Familienbetriebe ohne wirkliche alternative Betätigungsmöglichkeiten handelt. Sie stellen daher einen wesentlichen Bestandteil für das Gleichgewicht des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges dieser strukturschwachen Gebiete dar. Nachdem bereits Côte d'Ivoire jegliche Zukunftschancen genommen wurden, um fünf multinationalen Konzernen eine Senkung ihrer Produktionskosten zum Nachteil der Kakaoerzeuger zu ermöglichen, soll nun auch noch der Weltmarkt für Bananen, einschließlich des europäischen Marktes, allein drei amerikanischen Multis überlassen werden, indem man unsere eigenen Produzenten und die unserer AKP-Partner in den Ruin treibt? Sollen etwa, nur damit die WTO Ruhe gibt, Produktionen geopfert werden, die für einige unserer Regionen lebenswichtig sind?
Leider ist dies der Weg, den allen Anschein nach die Kommission einschlagen will mit einer kurzen und gefährlichen Übergangsregelung und einem ungewissen reinen Zollsystem ab 2006, das die AKP-Produktion ebenso wie die europäische Produktion gefährden und den Gemeinschaftsmarkt der Kontrolle einiger Großunternehmen unterwerfen würde, die sich den größten Teil der Gewinne mit der Vermarktung der Dollarbananen sichern.
Der Vorschlag der Kommission entspricht damit weder den Interessen der gemeinschaftlichen und der AKP-Erzeuger noch den langfristigen Interessen der europäischen Verbraucher, da er in Wirklichkeit die Entstehung einer wenig wettbewerbsfreundlichen Situation begünstigt. Aus diesem Grunde ist dieser Vorschlag einstimmig von unserem Landwirtschaftsausschuß abgelehnt worden, und nicht nur von ihm, sondern auch von der Paritätischen Versammlung EU-AKP sowie vom französischen Parlament. Ich hoffe daher, daß unser Parlament sich dem Landwirtschaftsausschuß anschließt und sich die Europäische Kommission verpflichtet fühlt, uns neue Vorschläge vorzulegen, die den europäischen Interessen und denen unserer Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten besser entsprechen.

Martinez
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sieben von zehn in Europa verzehrten Bananen, werden von drei Multis aus Mittelamerika importiert. Und zwar zu Zollgebühren, die von 850 Euro pro Tonne auf 75 Euro gesenkt worden sind. Welch phantastisches Geschenk für die USA! Aber das genügt ihnen noch nicht! Sie wollen noch mehr. Was wollen sie, technisch gesehen? Sie wollen den Wegfall der Einfuhrlizenzen und insbesondere der B-Lizenzen, die einen Anreiz zum Kauf von EU- und AKP-Bananen gegenüber den Dollarbananen bieten.
Doch politisch wollen die USA in erster Linie ihren Multis das Monopol auf dem künftigen osteuropäischen Markt sichern. Was tut Europa angesichts dieser Herausforderung? Es zerstreitet sich und verliert sich in Einzelheiten. Wir zerstreiten uns mit unseren deutschen Freunden. Aufgrund der alten Beziehungen zu der seit 1945 in Lateinamerika ansässigen deutschen Diaspora verzehren nämlich die Deutschen seit 1960 nur noch Dollarbananen, bei denen es sich anfänglich gewissermaßen um "völkische " Bananen handelte. Um so mehr - was ja ein offenes Geheimnis ist -, da die drei amerikanischen Multis von dem Bananenmanna auch etwas über SPD und CDU herabregnen lassen.
Doch auch wir verlieren uns in technischen Vorschlägen. So schlägt die Kommission vor, ehe sie den USA alles in den Rachen werfen will, eine Übergangszeit von sechs Jahren vorzusehen, in der die drei Einfuhrkontingente, und somit auch das AKP- und das Dollarkontingent, beibehalten werden sollen. 2006 soll es dann nur noch einen einheitlichen Zolltarif geben, der in gleicher Weise für die Bananen der Armen aus Afrika und die Bananen der Reichen, der Multis, gilt.
Natürlich könnte man versuchen zu verhandeln, und das tut unser hervorragender Berichterstatter, Herr Dary, auch. Er schlägt vor, die Gnadenfrist von sechs auf zehn Jahre zu verlängern. Noch vier Jahre mehr, Herr amerikanischer Henker. Aber auch wir haben Änderungsanträge eingereicht. Wir fordern die Regionalisierung der Beihilfen, weil Guadeloupe weiter weg liegt als die Kanarischen Inseln; die vierteljährliche Auszahlung; die Aufrechterhaltung des AKP-Kontingents sowie die Berücksichtigung historischer Bindungen bei den Einfuhren anstatt des Grundsatzes: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
All das ist gut und schön, aber im Grund ist es nicht das Entscheidende. Zuallererst geht es um die Gemeinschaftspräferenz. Man muß sich entscheiden: für die Kanarischen Inseln, Madeira und die Antillen oder für Chiquita. Dies ist eine Frage der Regionalpolitik. Wollen wir, daß die Regionen in extremer Randlage überleben, die zu 100 % von der Bananenerzeugung abhängen, wie die Kanarischen Inseln, oder wollen wir, daß Dole und Chiquita reich werden? Es ist auch eine Frage der Kooperationspolitik. Man muß zwischen Afrika, dem Lomé-Abkommen, und der WTO wählen. Man muß sich entscheiden für die europäische Sozialpolitik, für die Menschenrechte oder für die sklavenhalterischen Multis, die mit Sozialkosten von 8 % und nicht von 42 % wie die Kanarischen Inseln, Madeira oder die Antillen produzieren.
Es geht um den Schutz der finanziellen Interessen, denn wenn OLAF um einige Centimen Taxigeld für die Abgeordneten feilscht, sich aber nicht für die zwei Milliarden Dollar interessiert, die dem Multi Chiquita jährlich zum Geschenk gemacht werden, dann gibt es ein Problem. Die USA sind wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 2 Milliarden Dollar verurteilt worden und haben nicht reagiert. Wenn die USA das ändern, werden wir über die bloßen 191 Millionen der Bananenaffäre diskutieren. Wenn die USA nicht mehr zugunsten von Boeing, Kodak, Cargil, Ford betrügen, dann kann man über die Bananen diskutieren. Bis dahin müssen lange, umfassende und politische Verhandlungen geführt werden. Dabei muß über Irak, über Echelon, über Serbien gesprochen werden, alles muß auf den Tisch. Sanktion um Sanktion, Vergeltungsmaßnahme um Vergeltungsmaßnahme. Die Bananen sind die Nagelprobe. Man soll die Banane im ganzen essen. Hält Europa stand oder läßt es sich im ganzen verschlingen?

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kollegen! Das Tauziehen um eine mit dem WTO-Abkommen konforme Regelung muß beendet werden. Die Union hat sich in dieser schier endlosen Diskussion nicht nur mit Ruhm bekleckert. Ich respektiere das Bemühen der Mitgliedstaaten, den eigenen Bananenanbauern große Einkommensverluste zu ersparen, doch all diese Überlegungen rechtfertigen es nicht, sich nachhaltig völkerrechtlichen Vereinbarungen zu widersetzen.
Das Ziel muß es sein, möglichst rasch eine den Vorschlägen des Streitbeilegungsgremiums der WTO entsprechende Marktorganisation zu schaffen, und zwar vor allem im Interesse der Unternehmer, die durch die Einführung dieser Bananenmarktordnung existenzbedrohende finanzielle Einbußen hinnehmen mußten, sowie im Interesse derer, die durch die von den USA auferlegten Strafzölle geschädigt wurden.
Man soll die negativen Folgen solcher Exporthemmnisse für die Volkswirtschaft exportorientierter Länder und vor allem für die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht unterschätzen. In dieser Frage betreiben manche Mitgliedstaaten Protektionismus auf Kosten der anderen. Wir zahlen die Subventionen an die Bananenanbauer, müssen uns mit Strafzöllen herumschlagen und zahlen die überhöhten Bananenpreise im Supermarkt. Die Staaten, die hier weiterhin bremsen wollen, müssen erkennen, daß sie an der derzeitigen Situation mitschuldig sind, daß sie es schlicht und einfach verschlafen haben, strukturelle Veränderungen im Bereich des Bananenanbaus durchzuführen.
Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit des EU-Anbaus kann eine Verweigerung eines einheitlichen diskriminierungsfreien Zugangs zum europäischen Markt nicht rechtfertigen.

Daul
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte die Problematik der GMO Bananen in aller Kürze für Sie auf den Punkt bringen. Es handelt sich um ein grundsätzliches Problem, das nur verständlich wird, wenn man begreift, worum es in dieser Frage, die seit mindestens zehn Jahren Anlaß zu ständigen Konflikten sowohl auf kommerzieller Ebenen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten als auch auf institutioneller und internationaler Ebene gibt, letztlich geht. Der Grund dafür ist einfach, denn Bananen sind noch heute eine der wichtigsten Komponenten der menschlichen Ernährung, und die Kontrolle ihres Handels ist offensichtlich von strategischer Bedeutung.
Da es sich um eine auf den Märkten der nördlichen Hälfte der Welt abgesetzte Südfrucht handelt, ist ihre Vermarktung auch von grundlegender Bedeutung im Rahmen der Nord-Süd-Kooperation. Die wirkliche Frage, vor der wir stehen, ist, ob die Europäische Union in der Lage ist, auf ihrem eigenen Markt ein Nebeneinander von Warenströmen aus den Produktionsgebieten der EU, der AKP-Länder und Lateinamerikas zu organisieren. Der uns heute vorliegende Vorschlag der Europäischen Kommission führt jedoch insbesondere durch den automatischen Übergang zur Verzollung zum unvermeidlichen Verschwinden der Produktion in den europäischen Regionen, durch die heute 25 % unseres Marktes abgedeckt werden.
Diese Entwicklung, die dem eigentlichen Zweck der Regionalpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik, den beiden Grundpfeilern der Europäischen Union, diametral entgegengesetzt ist, lehnen wir auf das entschiedenste ab. Diese Perspektive muß konsequent verhindert werden, indem wir den Bericht von Herrn Dary, den ich grüßen und dem ich danken möchte, annehmen. Wir appellieren daher an Sie, aus diesen prinzipiellen Gründen und auch zur Wahrung der Verbraucherinteressen durch Aufrechterhaltung eines dauerhaften Nebeneinanders von Warenströmen aus der Union, den AKP-Ländern und Drittländern im Rahmen eines auf einer hinreichend großen Zahl von Marktteilnehmern beruhenden Wettbewerbs für sämtliche eingebrachten Änderungsanträge zu stimmen.
Ein Mißerfolg in dieser sensiblen Angelegenheit wäre ein Eingeständnis der Schwäche der Europäischen Union und Wasser auf die Mühle aller Gegner der Gemeinsamen Agrarpolitik, die das auf Familienbetrieben basierende soziale und multifunktionale Agrarmodell ablehnen. Wir haben die Pflicht, insbesondere angesichts der bevorstehenden Erweiterung den gesamten Unionsraum zu bewahren.

Medina Ortega
Herr Präsident! Die Verfechter der Interessen der multinationalen Konzerne in diesem Parlament haben sich mit dem Thema Bananen nicht gründlich beschäftigt. Sie haben es nicht getan, weil sie von mehreren Entscheidungen der Welthandelsorganisation und von Verletzungen des internationalen Rechts durch die Gemeinschaft sprechen. In Wirklichkeit hat die Welthandelsorganisation bis jetzt nur zwei Punkte für unvereinbar mit den Regeln des internationalen Handels erklärt.
Der erste ist die Partnerschaftsregelung, die den Import von Bananen aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Regionen mit der Einfuhr aus Gemeinschaftsländern verknüpfte. Die Gemeinschaftsverordnung für Bananen wurde geändert, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
Der zweite bezieht sich auf die Unvereinbarkeit mit der Ausnahmeregelung der Gemeinschaft zugunsten der AKP-Länder. Ansonsten geht die Gemeinschaftsregelung völlig konform mit den Bestimmungen der Gemeinschaft, des internationalen Rechts und der Welthandelsorganisation.
In diesem Fall war die Kommission päpstlicher als der Papst und setzte sich - wie Herr Fernández Martín betonte - stärker für den Freihandel ein als die multinationalen Gesellschaften selbst. Das heißt, die Kommission will jetzt die Bananen mit allem anderen vermischen - sie will das Kind mit dem Bade ausschütten -, sie bleibt nicht in den strengen Grenzen der Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen, sondern trifft eine politische Entscheidung, die - wie Herr Fernández Martín bemerkte - zur Demontage unserer gesamten Gemeinsamen Agrarpolitik führen würde.
Im Bericht Dary und in den Stellungnahmen Westendorp und Fernández Martín wird die Kommission aufgefordert, sich an die Erfüllung des internationalen Rechts zu halten, nicht über die Auflagen der Welthandelsorganisation hinauszugehen, zu verhandeln und im übrigen zu beachten, daß, wenn wir in diesem Punkt nachgeben, wir dies auch bei wichtigeren Punkten tun werden, wie im Fall der weltweiten Aufrechterhaltung von Forderungen in den Bereichen Sozialpolitik und Umweltschutz, die zu unserer Position auf internationaler Ebene gehören.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Der Vorschlag der Europäischen Kommission über die Reform des Bananensektors ist negativ, inakzeptabel und katastrophal für den Agrarsektor der Gebiete in äußerster Randlage und der betroffenen AKP-Länder, die nebenbei bemerkt 40 % des Gemeinschaftsmarktes versorgen.
Ich will dies so rundheraus sagen, denn sollte die Durchführung wie vorgeschlagen erfolgen, würde es die Vernichtung der Existenz Tausender von Familien bedeuten, die von dieser so singulären Tätigkeit auf Inseln der Gemeinschaft wie den Kanaren, Madeira, Guadeloupe, Martinique und Kreta, nicht zu vergessen die Anbaugebiete der AKP-Länder, leben. Folglich würde es den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang von Regionen bedeuten, die an sich schon benachteiligt sind, die vor anhaltenden, schwerwiegenden Entwicklungsproblemen stehen und gewaltige Umstellungsschwierigkeiten haben. Sie sind anfällig gegenüber den einheitlichen und homogenen Handelsmaßnahmen, die auf internationaler Ebene ergriffen werden und denen sich die Europäische Kommission meiner Meinung nach gebeugt hat, unfähig, die Realität und regionale Vielfalt des Agrarsektors der Staaten der Union und die Notwendigkeit einer echten Politik der Solidarität und Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern, die bis vor kurzem Kolonien einiger jetzt zur Union gehörenden Staaten waren, anzuerkennen.
Deshalb wäre es gut, wenn sich die Kommission dem Bericht von Herrn Dary, dem ich meinen Glückwunsch ausspreche, und den eingereichten Änderungsanträgen gegenüber aufgeschlossen zeigte. Mit ihnen soll eine Korrektur der sich aus der Globalisierung ableitenden Ungleichgewichte erfolgen und erreicht werden, daß sich die Kommission den Problemen der im Bananenanbau tätigen Familien zuwendet, daß sie sich nicht der reinen Zollregelung beugt, sondern dort, wo es ihr zukommt, dafür eintritt, daß ihre Verpflichtungen gegenüber den Bürgern und den betroffenen Agrarorganisationen, die zu den anfälligsten Sektoren in ganz besonderen Regionen der Union und in den AKP-Ländern gehören, über einen angemessenen Zeitraum eingehalten werden, um so den sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Folgen Rechnung zu tragen.
Für viele von uns sind die Bananen eine Frage von staatstragender Bedeutung, da sie mit unserer Geschichte und unserer Kultur verbunden sind.

Figueiredo
Herr Präsident! Es ist wichtig, daß das Parlament diesem Bericht des Herrn Abgeordneten Michel Dary zustimmt, weil der Vorschlag der Europäischen Kommission, für die Bananeneinfuhren bis 2006 eine ausschließlich tarifäre Regelung einzuführen, unannehmbar ist. Mit dem von der Kommission beabsichtigten "tariff-only "System würden die Erzeuger aus den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union in den Ruin getrieben, wie dies für Madeira und die AKP-Länder der Fall ist. Außerdem hat das Scheitern der letzten WTO-Tagung gezeigt, daß diese Organisation nicht imstande ist, den Erwartungen und Forderungen der Öffentlichkeit und der Verbraucher in bestimmten Bereichen, beispielsweise der Produktqualität, des Umweltschutzes, der Bildung, der sozialen Bedingungen und des Schutzes der Arbeitnehmer, gerecht zu werden, wie dies übrigens im Bericht bestätigt wird.
Wenn man eine Politik der Übereinstimmung mit den Unterstützungserklärungen für die AKP-Länder und die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union vertritt, darf man nicht zulassen, daß die Landwirtschaft dieser Regionen und ihre Entwicklung, für die die Bananenerzeugung und -ausfuhr eine wichtige Rolle spielt, in einer Flut von Dollarbananen aus den großen Plantagen untergeht, die die multinationalen Unternehmen des Sektors in Lateinamerika besitzen. In diesem Rahmen unterstützen wir insgesamt die im Bericht enthaltenen Vorschläge, zu denen auch wir beigetragen haben, insbesondere bei der Verteidigung eines Übergangszeitraums, der mindestens zehn Jahre betragen und die Umstellung auf eine einheitliche Zollregelung beinhalten muß. Die Kommission muß die Auswirkungen der neuen Situation auf die Preise und Einkommen der Bananenerzeuger dieser Regionen bewerten, damit sichergestellt ist, daß die Ausgleichsbeihilfe nach dem Prinzip einer Garantie der Einkommen der Erzeuger korrigiert werden kann.

Schwaiger
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bananenmarktordnung können wir auf die Dauer nicht gegen den Strom des freien und fairen Welthandels schwimmen. Wir müssen die Regeln, die wir mit der Gründung der WTO unterschrieben haben, auch selber einhalten. Mit ihrer Verletzung und den damit verbundenen Sanktionen versperren wir ganzen Wirtschaftsbranchen jetzt schon den Zugang zu den großen Märkten der USA und zunehmend auch den Märkten der Länder Lateinamerikas. Wir sind für eine große Anzahl von Entlassungen von Arbeitskräften in diesen Bereichen mit verantwortlich, wenn wir als EU unsere Haltung jetzt nicht ändern. Deshalb unterstützen wir - und ich spreche jetzt für eine starke Minderheit in der EVP-Fraktion, die das nächste Mal Mehrheit werden könnte - die Position der Kommission.
Nach einer Übergangszeit soll ein Zoll von 275 Euro pro Tonne Bananen aus Drittländern eingeführt werden, wobei Bananen aus AKP-Ländern Zollfreiheit genießen würden. Damit werden die wesentlichen Interessen der AKP-Erzeuger gewahrt bleiben. Die offene Flanke, die Achillesferse der Kommissionsvorschläge ist aber der ungenügende Schutz der Interessen der Bananenerzeuger innerhalb der Europäischen Union, im wesentlichen aus den peripheren und überseeischen Gebieten. Diese laufen bei uns und besonders bei unseren französischen Kollegen - und ich nehme an, auch bei den portugiesischen und spanischen - Sturm gegen diese Unterlassung.
Es ist nicht so, Herr Fischler - und das möchte ich auch Herrn Lamy sagen -, wie die Beamten Ihrer Generaldirektionen es vielleicht behaupten. Die Dinge sind für die EU-Bananenerzeuger nicht zum Besten organisiert. Hier brauchen wir noch einen politischen Kompromiß. Die strukturellen Maßnahmen, die in Abschnitt 3 der Bananenmarktverordnung vorgesehen sind, müssen wesentlich verstärkt werden. Wenn wir nur 10-20 % der Strafzölle von insgesamt 400 Millionen Euro, also 40-80 Millionen vorhandene Mittel des Landwirtschaftshaushalts, für diese Aufgaben einsetzen würden und nicht zweckentfremden würden, wäre unseren Bananenerzeugern wesentlich geholfen.
Ich fordere die Kommission auf, die strukturellen Maßnahmen zu verbessern und damit auch den Weg für einen Kompromiß, der im Grunde Ihren Vorschlägen entspricht, zu finden.

Fruteau
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich unseren Berichterstatter Dary beglückwünschen, daß er sich in dieser komplexen Angelegenheit für den Weg des Widerstandes und nicht der Kapitulation entschieden hat.
Der neue Vorschlag der Kommission erscheint uns in der Tat inakzeptabel, denn er enthält inakzeptable Zugeständnisse gegenüber den lateinamerikanischen multinationalen Unternehmen. In diesem Parlament gibt es wohl niemanden, der nicht wüßte, welche Rolle diese Multis bei der Finanzierung der amerikanischen Wahlkämpfe spielen. Wer von uns wüßte nicht, daß diese Bananen unter höchst zweifelhaften Bedingungen hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit und unter völliger Mißachtung der Menschen-, Frauen- und Kinderrechte erzeugt werden?!
Wer kann ignorieren, daß die Europäischen Union, wenn sie sich im Namen der WTO dem amerikanischen Diktat beugt, 35 000 ihrer eigenen Bürger auf den Kanarischen Inseln und über 30 000 in den französischen Überseedepartements zur Arbeitslosigkeit verdammt?! Denn die Einführung des von der Kommission vorgeschlagenen reinen Zollsystems nach einer Übergangszeit von sechs Jahren würde den sicheren Ruin für unsere Produzenten bedeuten.
Daher befürworte ich wie Herr Dary die Beibehaltung der Kontingente und lehne den automatischen Übergang zum Zollsystem ab, denn ich persönlich will nicht, daß unsere Produzenten in Martinique oder Guadeloupe auf dem Altar einer zügellosen Liberalisierung geopfert werden.
Machen wir uns nichts vor! Wenn Europa heute in der Bananenaffäre nachgibt, dann wird es morgen auch in der Frage des Zuckers und des Tees nachgeben und sich übermorgen von seinem Sozialmodell und seiner Entwicklungspolitik verabschieden. Daher wende ich mich mit allem Nachdruck an die Herren Kommissare Fischler und Lamy: Ich verstehe Ihr legitimes Bestreben, diesen Konflikt aus der Welt schaffen zu wollen, doch Sie können dies nicht auf Kosten der ärmsten Bürger der Europäischen Union tun.

De Clercq
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bananenmarktordnung ist bereits viermal von der Welthandelsorganisation verurteilt worden. Nach den Vereinigten Staaten hat nun auch Ecuador die Zustimmung erhalten, Strafmaßnahmen in Höhe von mehr als 200 Millionen Dollar zu ergreifen. Wir dürfen nicht vergessen, daß derartige Strafmaßnahmen unseren Bananenanbauern keinerlei Nutzen bringen, sondern vielmehr höchst negative Folgen für die Industrie und die Beschäftigung in Europa haben. Wir können uns also keine weitere Verurteilung erlauben. Es muß so schnell wie möglich eine Regelung gefunden werden, die den Regeln der WTO, den Zusagen an die AKP-Länder und den Interessen unserer Produzenten und Verbraucher genügt. Das ist nicht einfach, aber das heutige System ist nicht haltbar. Wir müssen daher dringend einen Kompromiß finden und eine liberalere Haltung einnehmen. Da der Vorschlag der Kommission meiner bescheidenen Meinung nach diese Anforderungen erfüllt, werde ich ihn unterstützen.

Ainardi
Herr Kommissar, auch ich möchte darauf verweisen, daß die Europäische Union 1993 eine Regelung für die Organisation des Bananenmarktes angenommen hat, um den Schutz der Absatz- und Verdienstmöglichkeiten der Gemeinschaftsproduzenten zu gewährleisten und die Ausfuhren der AKP-Länder auf den Gemeinschaftsmarkt zu ermöglichen.
Obwohl die USA kein einziges Kilo Bananen produzieren, haben sie bei der WTO Klage gegen diese gemeinschaftliche Bananeneinfuhrregelung erhoben. Sie wollen damit einzig und allein die Interessen ihrer großen Bananenfirmen verteidigen, die Lateinamerika im wahrsten Sinne des Wortes heimsuchen und den Weltmarkt bereits zu über 70 % beherrschen. 1999 hat das von den USA instrumentalisierte WTO-Panel dieses Gemeinschaftssystem der Einfuhrlizenzen verurteilt. Die Kommission hat sich diesem Urteil gebeugt und will die Marktbedingungen so verändern, daß ab 2006 ein reines Zollsystem gilt. Durch die Anwendung dieser neuen Verordnung, die im übrigen noch über die Forderungen der WTO hinausgeht, würde der Absatz der EU- und AKP-Produktion in Frage gestellt und die bereits prekäre soziale Situation in den französischen Überseedepartements, in denen der Verkaufspreis für Bananen bereits von unter 3 Franc im Jahr 1998 auf unter 2 Franc im Jahr 1999 gefallen ist, weiter verschärfen.
Ich begrüße, daß der Landwirtschaftsausschuß nicht nur die von den Befürwortern der amerikanischen Multis eingebrachten Änderungsanträge, sondern auch die Vorschläge der Kommission abgelehnt hat.
Ich befürworte den Dary-Bericht voll und ganz, der einen automatischen Übergang zu einem reinen Zollsystem ablehnt und die der Einführung der gemeinsamen Marktordnung zugrundeliegenden Prinzipien, insbesondere die Gemeinschaftspräferenz, befürwortet. Mit der Annahme des Dary-Berichts geben wir dem Rat und der Kommission eindeutig zu verstehen, daß unser Haus fest entschlossen ist, die Interessen der EU- und AKP-Erzeuger zu verteidigen und bei der WTO deutlich zu machen, daß die Präferenzabkommen Instrumente der Entwicklungshilfe sind. Mit unserem Votum bringen wir ebenfalls unsere Ablehnung jeglichen Kompromisses mit den USA zum Ausdruck, mit dem die EU- und AKP-Produzenten der Dollarbanane geopfert werden sollen.

Marques
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich direkt an Herrn Fischler wenden, um der Kommission Fragen zu stellen. Warum ist man dafür, den Bananenhandel ab 2006 schlicht und einfach zu liberalisieren, während man sich bei Fleisch, Milch und Getreide, die 68 % der Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, in Anspruch nehmen, auf den besonderen Charakter der europäischen Landwirtschaft beruft, wie es die Kommission in Seattle getan hat? Ist das nicht eine unerträgliche Diskrepanz bei den Kriterien? Mißt die Kommission mit zweierlei Maß? Ist die Banane die arme Verwandte der Agrarerzeugnisse der Europäischen Union? Muß das europäische Landwirtschaftsmodell nicht auch dazu dienen, die Bananenproduktion der Europäischen Union zu schützen, die von der vorgeschlagenen Liberalisierung erheblich bedroht wird? Wird man nun auch den Fleisch-, Milch- und Getreidehandel liberalisieren? Wird sich die Kommission den extremen Positionen der Vereinigten Staaten zu einem Zeitpunkt beugen, da dieses Land die Unterstützung seiner Landwirtschaft beträchtlich aufstockt? Berücksichtigt man nicht einmal, daß Bananen das wichtigste Agrarerzeugnis von vier Regionen in äußerster Randlage sind, die zu den zehn am meisten benachteiligten Regionen der Europäischen Union gehören?
Welche Rolle spielt bei diesem Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die GMO für Bananen Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags, der eine besondere Behandlung der Regionen in äußerster Randlage vorsieht? Die Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft, ein Leitgedanke des erwähnten europäischen Landwirtschaftsmodells, muß in dieser Reform zum Ausdruck kommen, auch weil auf Madeira, der Region, die ich hier vertrete, die Umweltschutzfunktion der Landwirtschaft einen ebenso hohen oder sogar noch höheren Stellenwert hat als die wirtschaftliche Funktion. Das Ende der Bananenerzeugung auf Madeira würde nicht nur einen drastischen Einkommensverlust für Tausende von Familien, sondern auch eine gewaltige Umweltkatastrophe bedeuten. Andererseits hat Seattle gezeigt, daß die neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation eine wirkliche Entwicklungsrunde werden muß. Deshalb ist es begründet und in jeder Hinsicht legitim, wenn man bei der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen in erster Linie die in der Europäischen Union und den AKP-Ländern erzeugten Bananen berücksichtigt. Nur die Beibehaltung von Importkontingenten dient diesem Ziel, das mit den Regeln der Welthandelsorganisation vollkommen im Einklang steht.

Casaca
Herr Präsident, Herr Fischler! Die Bananenerzeugung hat besondere Bedeutung für bestimmte, weniger entwickelte Länder, die die AKP-Abkommen unterzeichnet haben, für Inselregionen wie Kreta und vor allem für Regionen in äußerster Randlage wie Madeira, die Kanarischen Inseln, Martinique und Guadeloupe. Es geht ja nicht um vollentwickelte Regionen in der Mitte Europas, die bei Veränderungen der Marktbedingungen vielfältige Alternativen haben und in die das Gros der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik fließt. Deshalb können wir keine radikale Änderung der gemeinschaftlichen Handelspolitik in diesem Bereich akzeptieren, wenn nicht deren regionale Auswirkungen umfassend berücksichtigt und die notwendigen Maßnahmen für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ergriffen werden.
Der Rat von Lissabon hat die Kommission beauftragt, in möglichst kurzer Zeit konkrete Folgemaßnahmen zur deren Bericht über die Durchführung von Artikel 229 Absatz 2 des Vertrags - Gebiete in äußerster Randlage - vorzuschlagen. In einem großen Teil dieser Gebiete ist die Landwirtschaft ein absolut lebenswichtiger Bereich. Man erwartet dort, daß die Kommission schnell und entschlossen handelt, damit die regionalen Voraussetzungen für die Entwicklung der Landwirtschaft erhalten bleiben.

Lynne
Herr Präsident! Diese Vorschläge der Kommission bedeuten meiner Ansicht nach für eine Reihe von Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks das Aus in diesem Geschäft. Das wird zu Armut und zu noch mehr Entbehrung führen. Ja, wir müssen das System vereinfachen. Es ist gegenwärtig viel zu kompliziert. Doch brauchen diese Länder meiner Meinung nach Zeit, um vernünftig zu diversifizieren, und aus diesem Grunde würde ich einer zehnjährigen Übergangszeit zustimmen.
Bei Chiquita, Dole and Del Monte, die in lateinamerikanischen Ländern produzieren, gab es seit 1993 keinen Produktionsrückgang. Ihr Marktanteil hat sich seit 1993 nicht verringert. Alles, was sie wollen, ist ein höherer Marktanteil auf Kosten der AKP-Länder. Ja, wir müssen eine Lösung finden. Produzenten im Vereinigten Königreich werden von den USA als Geiseln genommen. Wir dürfen AKP-Länder nicht an die Wand drücken, nur um Unternehmen in der EU zu retten. Hier geht es nicht nur um Bananen, hier geht es um den Handel mit den Entwicklungsländern insgesamt.

Morgantini
Die Widersprüche, die dem Gemeinsamen Markt für Bananen und den diesbezüglichen Beziehungen zur WTO innewohnen, sind mir voll bewußt. Es ist schwer, den unterschiedlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen und eine Politik voranzubringen, in deren Rahmen die schwächsten Marktteilnehmer gefördert werden können und den Verbrauchern ein Qualitätserzeugnis zu vernünftigen Preisen angeboten werden kann. Trotzdem ist es meines Erachtens nicht unmöglich, ab 2006, wie von der Kommission vorgeschlagen, zu einem System überzugehen, in dem es weder für die AKP-Länder noch für sonst jemanden Kontingente oder besondere Zollsätze geben soll. Durch eine Verlängerung der Übergangsphase bis zum Jahr 2010 würde sich nicht viel ändern, wenngleich dadurch sicherlich mehr Zeit zur Verfügung steht, um weniger nachteilige Lösungen zu finden.
Der Vorschlag der Kommission lehnt sich zu sehr an den des Ministerrates an, der es nicht für notwendig erachtet, einen Teil der Haushaltsmittel für eine Politik der Zusammenarbeit zu verwenden und die Primärerzeuger der Union zu schützen, wenn er erneut in Verhandlungen mit der WTO eintritt. Anstatt uns an das WTO-System anzupassen, sollten wir versuchen, es zu reformieren, ohne uns dem erpresserischen Druck der US-amerikanischen multinationalen Unternehmen zu beugen, die durch die Ausbeutung der armen Länder Profit machen. Alle wissen um das antiliberale Vorgehen dieser multinationalen Gesellschaften, die den Menschen und die Umwelt ruinieren oder vergiften. Eine Reform der WTO - das müßte die Herausforderung sein. Die Konferenz in Seattle und die machtvollen Demonstrationen der Bürger haben diese Forderung deutlich gemacht. Bei dieser Reform muß unter anderem verhindert werden, daß politische Maßnahmen zur Entwicklung und zum Schutz der armen Länder, der Kleinerzeuger und Handwerker bestraft werden, und es gilt, wie im Bericht Dary vorgeschlagen, den fairen und solidarischen Marktzugang für die Handelsorganisationen zu fördern, um in eine umwelt- und sozialverträgliche Landwirtschaft zu investieren. Eine solche Politik würde ich mir von der Europäischen Union wünschen.

Chichester
Herr Präsident! Ich spreche aus dreierlei Perspektiven. Aus der des Außenhandels, wo die Europäische Union meines Erachtens an Fortschritten in Richtung einer liberalisierten Welthandelsordnung festhalten sollte, aus der Sicht der Industrie, der europäischen Industrie, wo Arbeitsplätze und Branchen von Sanktionen bedroht und unschuldige Opfer dieser Sanktionen sind, und ich spreche aus der Sicht eines britischen Abgeordneten in diesem Parlament, der es leid ist, Beschwerdebriefe von Unternehmen zu erhalten, deren Geschäft und deren Arbeitsplätze ohne eigenes Verschulden durch die Sanktionen gefährdet sind.
Mehrere Aspekte dieses Dary-Berichts halte ich für bedauerlich. Ich muß sagen, daß dieser Zeitrahmen von zehn Jahren völlig unrealistisch und unverständlich ist. Ich bedaure den Versuch, an Kontingenten festzuhalten und auf diese Weise in den Handel einzugreifen. Natürlich bedaure ich auch Vorschläge für höhere Zölle, die eine andere Form der Intervention in den Handel bedeuten.
Der von mir und weiteren Abgeordneten eingebrachte Änderungsantrag fordert eine mit der Welthandelsorganisation kompatible Beilegung dieses Streits auf dem Verhandlungswege. Das ist wesentlich. Wir sind nun des öfteren diesen Weg gegangen, und unschuldige Unternehmen sowie Arbeitsplätze sind gefährdet, weil wir die Situation nicht in den Griff bekommen.
Ich unterstütze die Bemühungen des zuständigen Kommissionsmitglieds. Seine Aufgabe ist schwierig. Ich muß sagen, daß ich mir nichts Einleuchtenderes, Pragmatischeres oder Vernünftigeres denken kann, als den Änderungsantrag, den ich mit Unterstützung einer Reihe von Kollegen eingebracht habe.

Liese
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, meine Damen und Herren! Ich lehne den Bericht Dary wie viele Kollegen in der EVP-Fraktion ab, aber es gibt auch einige Änderungsanträge, die mir sehr vernünftig erscheinen. Ich meine vor allem die Änderungsanträge 33 und 34. Änderungsantrag 33 verlangt, daß der ökologische Anbau auch in Drittländern finanziell unterstützt werden soll. Änderungsantrag 34 verlangt, daß die fair trade-Bananen ungeachtet des Herkunftslandes unterstützt werden sollen. Ich finde es übrigens schade, daß sich die Grünen an dieser Debatte nicht beteiligen, um diese Aspekte auch zu betonen. Aber mit diesen beiden Anträgen sagt das Europäische Parlament eindeutig, daß wir auch einen globalen Ansatz wünschen, und es ist richtig, daß es Kleinerzeuger, die sich vorbildlich verhalten, eben nicht nur in den traditionellen AKP-Staaten und in der EU gibt, sondern auch in Lateinamerika und in den nicht traditionellen AKP-Staaten. In Ecuador sind 60 % der Bananenhersteller Kleinerzeuger mit weniger als 20 Hektar, und diese werden zu Unrecht diskriminiert. Die Welt ist nicht schwarzweiß, wie uns einige glauben machen wollen, und die Länder in Lateinamerika haben sich zu Recht bei der WTO über unsere Marktordnung beschwert.
Deswegen ist der Bericht Dary in sich widersprüchlich, wenn er einerseits Ja zu einem globalen Ansatz, zur Unterstützung von fair trade-Bananen in der ganzen Welt sagt, aber gleichzeitig auch den lateinamerikanischen Kleinerzeugern weiter solche Schwierigkeiten macht. Ich glaube, daß die Festschreibung der Quoten für zehn Jahre in die falsche Richtung geht, und ich glaube, daß die Kommission schon auf dem richtigen Weg war. Für mich hätte sie noch etwas forscher in Richtung Liberalisierung gehen können, aber der Weg stimmt.
Ich würde mich natürlich freuen, wenn der Antrag von Herrn Chichester, den ich auch unterzeichnet habe, angenommen würde, aber ich möchte Herrn Kommissar Fischler sagen, daß er, auch wenn dieser Antrag nicht angenommen wird, mit Antrag 5, den der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen hat, den Auftrag hat, einen tragfähigen Kompromiß auszuarbeiten, der in der WTO akzeptiert wird. Deswegen glaube ich, daß die Kommission in jedem Fall - auch vom Parlament - ein Mandat hat zu verhandeln.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Beim jetzigen Stand der Debatte will ich weder den Bericht Dary diskutieren noch auf seine wesentlichsten Punkte eingehen, möchte aber erklären, daß die EVP-Fraktion offiziell den Bericht Dary in seiner Gesamtheit unterstützt. Dies ist der offizielle Standpunkt.
Herr Kommissar, Ihr Vorschlag fördert weder die Ziele, noch löst er die offenen Probleme im Bananensektor, und politisch ist er gegenüber unseren Erzeugern - Herr Schwaiger hat das gerade eingeräumt - nicht präsentabel. Ebensowenig erfüllt der Vorschlag der Kommission unsere internationalen Verpflichtungen. Aber am schwersten wiegt, daß wir bei den komplizierten Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation öffentlich und schwarz auf weiß unsere möglichen Schwachpunkte zeigen. Deshalb bitte ich Sie, Herr Kommissar, dieses Parlament nicht nur anzuhören, sondern ihm zuzuhören und die Hinweise in der durch den Bericht Dary und die Stellungnahmen der beiden zuständigen Ausschüsse aufgezeigten Richtung zur Kenntnis nehmen.
Dieses Parlament übermittelt Ihnen durch die Einstimmigkeit des für den Inhalt verantwortlichen Ausschusses ein ganz klares politisches Signal, und ich hoffe, daß es durch dieses Plenum mehrheitlich unterstützt wird; ich bin sicher, daß Sie dieses Signal dank der stets von Ihnen gezeigten großen politischen Sensibilität aufnehmen werden. Gleichzeitig bin ich sicher, daß Sie einen gangbaren Weg in der gewiesenen Richtung finden werden. Deshalb, Herr Kommissar, fordern wir Sie auf, politisch zu handeln, die Lösung zu suchen und diesem Hohen Haus Gehör zu schenken. Dies ist nicht der Zeitpunkt, die Meinung des Parlaments zu übergehen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst einmal möchte ich Ihnen, Herr Dary, für Ihre umfassende Würdigung des Kommissionsvorschlags zur Änderung der Bananenmarktordnung herzlich danken!
Ich möchte einleitend betonen, daß die Kommission den Grundsätzen, auf denen viele Änderungsanträge basieren, etwa das System für die Verwaltung der Kontingente auf der Basis historischer Referenzen, positiv gegenübersteht. Sie entsprechen nämlich der Entwicklung in unseren Gesprächen mit den WTO-Beschwerdeführern und den AKP-Erzeugern. Aber in der derzeit heiklen Phase der Gespräche ist die Kommission der Auffassung, daß wir den Kommissionsvorschlag jetzt nicht ändern sollten. Daher sehe ich mich gezwungen, Ihre Änderungsvorschläge abzulehnen.
Ich möchte diese Ablehnung themenbezogen begründen. Das erste Thema ist die Streichung der Bezugnahmen auf eine reine Zollregelung und den automatischen Übergang zu einer solchen nach einer gewissen Übergangszeit. Um es klar zu sagen: Unser Vorschlag hat hauptsächlich den Zweck, die GMO für Bananen mit den WTO-Bestimmungen in Einklang zu bringen. Wichtigstes Element des Vorschlags ist die Einführung der Zollregelung nach einer gewissen Übergangszeit. Dafür ist aber eine Einigung mit den interessierten Parteien über die Verwaltung der Zollkontingente während der Übergangszeit eine Voraussetzung.
Die Kommission ist dezidiert der Auffassung, daß Ihr Wunsch, die Zollregelung durch eine dauerhafte Zollkontingentregelung zu ersetzen, nur zu neuerlichen Angriffen in der WTO führt. Ergänzend möchte ich auch darauf hinweisen, daß der Vorschlag bereits eine Aufforderung an den Rat enthält, die Kommission zu ermächtigen, Verhandlungen nach Artikel 28 GATT aufzunehmen. Eine Bezugnahme in der Verordnung ist daher nicht notwendig.
Das zweite wichtige Thema ist die Frage der Verwaltung der Zollkontingente. Die Kommission versucht, mit den Hauptanbietern über die Ableitung der Zollkontingente auf der Basis historischer Referenzen zu verhandeln. Solange diese Erörterungen nicht abgeschlossen sind, wäre es nicht sinnvoll, die einzelnen Optionen zusätzlich zu definieren. Außerdem ist zu der Forderung, daß sich die Art und Weise der Verwaltung einer Zollkontingentregelung nicht nachteilig für die etablierten Marktbeteiligten auswirken darf, anzumerken, daß, wenn wir jetzt die gesamte Marktordnung ändern müssen, es keine Garantie geben kann, daß alles genau so bleibt, wie es war. Das wäre ja wirklich die Quadratur des Kreises, die hier eingefordert wird.
Bei diesen Erörterungen, die wir gemacht haben, wurden auch andere Alternativen für die Verwaltung des sogenannten C-Kontingents diskutiert. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß es zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht wäre, ihren Vorschlag für Auktionen im Rahmen des C-Kontingents zu ändern, weil solche Auktionen in jedem Fall eine zulässige Methode für die Lizenzzuteilung sind.
Der dritte Punkt, der mit dem Kontingent zusammenhängt, ist die Verlängerung des Zeitraums für die Beibehaltung der Kontingentregelung auf mindestens zehn Jahre. Nach Auffassung der Kommission würde eine solche Verlängerung die Glaubwürdigkeit des Leitmotivs unseres Vorschlags verwässern, nämlich die GMO für Bananen sobald wie möglich in Einklang mit den WTO-Vorschriften zu bringen. Wie wir in der Begründung erläutert haben, ließe sich dies am ehesten über die Zollregelung erreichen. Den Übergangszeitraum hat die Kommission deshalb vorgeschlagen, weil die Erzeugung in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten auf diese Weise Zeit hätte, sich auf die neue Regelung vorzubereiten.
Des weiteren wäre, wenn es einen automatischen Übergang zu einer reinen Zollregelung geben soll, eine Zwischenbilanz oder eine Überprüfung am Ende des Übergangszeitraums sinnlos.
Bei der Präferenz für die AKP-Staaten ist die Kommission der Auffassung, daß 275 Euro pro Tonne ausreichend sind, um diesen Ländern den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu sichern. Eine höhere Präferenz hätte ebenfalls wieder Angriffe in der WTO zur Folge. Die höhere Präferenz, wenn sie im Rahmen des C-Kontingents den Zugang der lateinamerikanischen Länder beschränkt, könnte so interpretiert werden, als wolle man de facto wieder ein spezielles AKP-Kontingent einführen.
Ich komme nun zu den zusätzlichen Stützungsmaßnahmen für unsere eigenen Erzeuger in der Europäischen Union. Wie ich schon ausgeführt habe, geht es der Kommission mit ihrem Vorschlag vor allem darum, die Marktordnung in Einklang mit dem Schiedsspruch der WTO zu bringen. Dieser Schiedsspruch berührt unser innergemeinschaftliches Fördersystem nicht. Noch dazu möchte ich darauf hinweisen, daß dieses System als deficiency payment-System funktioniert, das heißt, daß eine Garantie eingebaut ist: Wenn die Preise fallen, steigt automatisch die Förderung.
Letzter Punkt: Maßnahmen zur Gleichstellung von Biobananen und der fair trade. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß es bereits horizontale Maßnahmen gibt, mit denen die Gleichstellung von Biobananen aus Drittstaaten mit Biobananen aus der Gemeinschaft gewährleistet wird. Zusätzlich kann die Europäische Union für die Erzeugung von Biobananen Zuschüsse im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen gewähren, die in den Vorschriften zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen sind.
Die Absatzförderungsmaßnahmen für Biobananen können aus den nationalen und regionalen Programmen finanziert werden. Auch die fair trade-Bananen würden unter die horizontalen Maßnahmen für fairen Handel fallen, die - wie ich hoffe - demnächst auf der Basis einer entsprechenden Mitteilung der Kommission erlassen werden. In dieser Mitteilung geht es bekanntlich nicht nur um fair trade-Bananen, sondern insgesamt um fair trade.
Zusätzlich zu diesen genannten Möglichkeiten kann die Entwicklung der Produktion von Biobananen wie auch die Entwicklung der Produktion von fair trade-Bananen in den AKP-Staaten im Rahmen der Verordnung über die Hilfe für die traditionellen AKP-Staaten unterstützt werden.
Die Kommission ist dankbar für die umfassenden Erörterungen, die wir hier heute führen konnten. Auch wenn sie sich angesichts der derzeitigen internationalen Gegebenheiten außerstande sieht, die Änderungsanträge des Parlaments zu übernehmen, bleibt festzuhalten, daß das gesamte Dossier sowohl in den verschiedenen Ausschüssen, die Beiträge zum Dary-Bericht geliefert haben, als auch bei dem kürzlichen Hearing im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sehr konstruktiv und umfassend behandelt wurde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.
Ich unterbreche die Sitzung, bis die Präsidentin eintrifft.
(Die Sitzung wird um 11.25 unterbrochen und um 11.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich würde Sie bitten, zu einem Ihnen genehmen Zeitpunkt und in Anwendung des Artikels 161 Absatz 1 der Geschäftsordnung die Berichterstatterin und die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu ersuchen, ihren Standpunkt in bezug auf die Kohärenz zwischen der Begründung und der Entschließung, über die wir abstimmen, darzulegen.

Stauner
Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir eine kurze Erklärung zu den vier vorliegenden Änderungsanträgen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, daß ein so breit angelegter Kompromiß, getragen von den vier größten Fraktionen dieses Hauses, nicht durch Änderungsanträge wieder in Frage gestellt werden sollte. Unter der Voraussetzung, daß der Kompromiß, für dessen Zustandekommen ich allen Beteiligten noch einmal meinen herzlichsten Dank aussprechen möchte, ansonsten unangetastet bleibt, möchte ich aber bitten, dem Änderungsantrag 1 der PSE-Fraktion zuzustimmen, weil er eine sinnvolle Ergänzung enthält.
Die Änderungsanträge 2 und 3 muß ich ablehnen, weil sie inhaltlich zu sehr in den Gesamtkompromiß eingreifen würden. Ablehnen muß ich den Änderungsantrag 5. Ich halte ihn für rechtlich unzulässig, weil er die klare Regelung des Artikels 161 unserer eigenen Geschäftsordnung außer Kraft setzt. Bei dem Antrag geht es im übrigen letztendlich um eine Abstimmung über die Begründung zu meinem Bericht. Es handelt sich zudem nach meinem Erkenntnisstand um einen Präzedenzfall, auf den sich in Zukunft jede Kollegin und jeder Kollege hier im Haus mit Fug und Recht berufen könnte.
Die Präsidentin des Parlaments hat den Änderungsantrag 5 zugelassen. Ich respektiere aus Achtung gegenüber dem hohen Amt der Präsidentin diese Entscheidung.

Theato
Frau Präsidentin! Der Fraktionsvorsitzende Barón Crespo hat auch mich angesprochen. Wir haben am vergangenen Montag tatsächlich im Haushaltskontrollausschuß über die Zulässigkeit dieser Frage, oder ob ich als Vorsitzende des Ausschusses von Artikel 161 Gebrauch machen sollte, ausgiebig diskutiert. Fast jedes Mitglied des Ausschusses ist zu Wort gekommen. Ich selber habe mehrmals die Frage des Zusammenhangs zwischen der Entschließung, wie sie als Kompromiß jetzt vorliegt, und der Begründung, die die Stellungnahme der Berichterstatterin ist und in ihrer Verantwortung liegt, geprüft. Ich habe den Zusammenhang festgestellt, und ich habe klar und deutlich gesagt, daß die Sprache dieser vorliegenden Begründung hart ist. Ich sehe mich jedoch außerstande, über Stil und Wortwahl in einer Weise zu urteilen, daß ich da Zensuren verteile, weil ich das dann bei jeder einzelnen Begründung machen müßte. Der Sachzusammenhang ist aus meiner Sicht gegeben, und deshalb habe ich mich entschieden und dem Ausschuß mitgeteilt, daß ich diese Begründung nicht zurückweise.

Bourlanges
Frau Präsidentin, diesen Änderungsantrag habe ich zusammen mit 37 Kollegen der EVP eingebracht, weil ich höchst erstaunt darüber war, wie die Begründung, von der jeder wissen sollte, aber nicht weiß, daß sie ausschließlich die Auffassung des Berichterstatters widerspiegelt und in keiner Weise bindend für das Plenum ist, von den Medien ausgeschlachtet wurde. Was mich erstaunt hat, war der Widerspruch zwischen dem Ton dieser Begründung und dem des Inhalts der Entschließung, die völlig unterschiedlich sind. Daher habe ich diesen Änderungsantrag vorgeschlagen.
Unabhängig davon scheint mir, daß Sie recht hatten, Frau Präsidentin, indem Sie ihn für zulässig erklärten, denn die Abstimmung über diesen Änderungsantrag stellt kein Votum für oder gegen die Begründung dar, sondern soll nur die mangelnde Übereinstimmung zwischen dieser Begründung und der Entschließung deutlich machen.
Ich muß sagen, daß ich nach den Ausführungen sowohl von Frau Stauner als auch von Frau Theato, die öffentlich eindeutig erklärt hat, daß die Begründung nur die Meinung der Berichterstatterin zum Ausdruck bringt, jedoch in keiner Weise für das Plenum verbindlich ist, zu der Auffassung gekommen bin, daß dieser Antrag nunmehr gegenstandslos ist. Daher ziehe ich ihn zurück.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich möchte vor allem feststellen, daß sich die Berichterstatterin nicht zu Artikel 161 Absatz 1 der Geschäftsordnung geäußert hat, in dem es - ich zitiere die französische Version - ausdrücklich heißt: "... l' exposé des motifs doit être conforme au texte de la proposition de résolution... ". Ich bin der Meinung, daß die Äußerungen der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle nach ihren Erläuterungen zum Kern der Frage in das Protokoll aufgenommen werden müßten, nicht nur aus parlamentarischen Gründen, sondern auch wegen der möglichen Auswirkungen, die die Begründung zum gegebenen Zeitpunkt vielleicht hat.
Wir nehmen daher zur Kenntnis, daß sich die Berichterstatterin zu diesem grundlegenden Thema nicht geäußert hat und gehen davon aus, daß der Änderungsantrag weiterhin sinnvoll ist und wir als Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas ihn uns zu eigen machen.

Die Präsidentin
Anders gesagt, Herr Barón Crespo, Sie übernehmen Änderungsantrag 5 im Namen Ihrer Fraktion auf der Grundlage von Artikel 39 der Geschäftsordnung. Habe ich das richtig verstanden?

Barón Crespo
Ja, Frau Präsidentin, und außerdem wäre ich dankbar, wenn sich die Berichterstatterin bei einem so heiklen Thema pflichtgemäß zum Wesen der Frage äußern würde.

Mulder
Frau Präsidentin! Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstütze ich den Vorschlag von Herrn Barón Crespo.

Stauner
. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion! Ich habe es nicht noch einmal ausdrücklich wiederholt, aber Sie können mir glauben, daß ich mir schon bei der Abfassung sowohl der Entschließung als auch letztendlich des Textes der Begründung sehr wohl bewußt gewesen bin, daß dies im Einklang stehen muß, und ich habe mich auch jetzt die ganzen letzten Wochen sehr sorgfältig geprüft. Ich habe es nicht für nötig gehalten, dies nochmals expressis verbis auszudrücken, aber wenn Sie das wünschen, dann tue ich das gerne. Ich halte mich für so gewissenhaft und intellektuell verständig, daß Sie mir schon unterstellen können, daß ich mir das sehr wohl und sehr sorgfältig überlegt habe und daß ich sehr wohl die Verantwortung und auch alle Konsequenzen, die Sie mir vielleicht androhen, tragen werde.
Zum Änderungsantrag 5

Bourlanges
Frau Präsidentin, nur noch ein Wort, damit die Dinge völlig klar sind. Ich hatte meinen Antrag zurückgezogen, weil ich ihn für gegenstandslos hielt. Da er nun jedoch wieder zur Abstimmung gestellt wird, unterstütze ich ihn selbstverständlich, und ich fordere meine Freunde auf, dies ebenfalls zu tun.
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 5

Elles
Frau Präsidentin! Manch einer mag sich zwar über die getroffene Entscheidung freuen, doch schafft sie einen sehr gefährlichen Präzedenzfall. Für den Fall, daß es zukünftig ein erläuterndes Statement gibt, das einigen in diesem Hause nicht gefällt, haben wir festgelegt, daß wir jedesmal, wenn wir es wünschen, dagegen stimmen können.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Da es eine Erklärung zur Abstimmung gegeben hat, besitzt diese Abstimmung meiner Meinung nach Bedeutung, denn sie mindert die Versuchung, unerträgliche politische Pamphlete im Zusammenhang mit den Entschließungen des Parlaments zu schreiben.

(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0089/2000) von Frau Rühle im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998 (KOM(1999) 227 - C5-0003/1999 - 1999/2004(DEC)), über die Entlastung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Haushaltsjahr 1998 (C5-0150/2000 - 2000/2094(DEC)), über die Entlastung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsausbildung (Thessaloniki) für das Haushaltsjahr 1998 (C5-0149/2000 - 2000/2093(DEC)), über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Teil B - Ausschuß der Regionen (SEK(1999)414 - C5-0008/1999 - 1999/2166(DEC)), über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 - Einzelplan VI - Teil A - Wirtschafts- und Sozialausschuß (SEK(1999) 414 - C5-0008/1999 - 1999/2166(DEC))
Vor Beginn der Abstimmung

Frahm
Als wir unsere Abstimmungsliste erstellen wollten, ist ein Problem aufgetaucht. Wir konnten den Änderungsantrag der Grünen, der PPE-DE, PSE und der ELDR-Fraktionen zu Punkt 5 nicht finden. Ich weiß nicht, ob es eine Möglichkeit gibt, den Punkt laut vorzulesen, damit wir dazu Stellung nehmen können.

Die Präsidentin
Ja, Frau Frahm, ich befürchte, daß dies unsere Arbeit etwas verzögert. Ich will versuchen, bei den Abstimmungen so vorzugehen, daß alles so verständlich wie möglich wird.
(In aufeinanderfolgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die beiden Entschließungen und die drei Beschlüsse an.)
Bericht (A5-0092/2000) von Herrn Khanbhai im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1998 (C5­0153/2000 - 2000/2077(DEC))
(In aufeinanderfolgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die beiden Entschließungen und die drei Beschlüsse an.)
Bericht (A5-0097/2000) de M. Kuhne im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter (SEK(1999) 0414 - C5-0008/1999 - 1999/2051(DEC))
Vor Beginn der Abstimmung

Van Hulten
Frau Präsidentin! Es gibt zwei Änderungsanträge zu Herrn Kuhnes Bericht, in denen dem Parlament die Vertagung der Entlastung vorgeschlagen wird. In diesen Änderungsanträgen geht es um den Generalsekretär. Sollte einer der beiden Änderungsanträge angenommen werden, werden Sie dann als Parlamentspräsidentin die volle politische Verantwortung für seinen Inhalt übernehmen und die Konsequenzen tragen, falls die in diesen Anträgen erhobenen Forderungen nicht fristgerecht erfüllt werden?

Die Präsidentin
Herr van Hulten, ich nehme es als Präsidentin auf mich, diese Änderungsanträge für zulässig zu erklären. Ich äußere mich nicht zu ihrem Inhalt, denn das Haus hat noch nicht darüber abgestimmt. Die Frage, die sich mir stellt, besteht lediglich darin, ob sie zulässig sind oder nicht. Und ich stelle fest, nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts kann ich nach bestem Wissen und Gewissen sagen, daß diese Änderungsanträge zulässig sind. Wenn sie angenommen werden, werden sie selbstverständlich angewendet wie alles, was wir annehmen.
Zum Änderungsantrag 4

Kuhne
Frau Präsidentin! Wir haben hier einen Änderungsantrag vorliegen, der in sehr kurzer und knapper Weise angeblich den Sinn von zwei Prüfbemerkungen des Rechnungshofes umfaßt. Ich bin in der Lage, wenn Sie es für notwendig halten, den gesamten Wortlaut dieser Prüfbemerkungen vorzulesen. Von mir aus möchte ich das nicht. Ich möchte nur sagen, daß ich gegen diesen Änderungsantrag bin, weil ich es eigentlich nicht für sinnvoll erachte, wenn wir in unsere Parlamentsdokumente tendenziöse und kurz gefaßte Zusammenfassungen von offiziellen Dokumenten übernehmen, selbst wenn solche tendenziösen Zusammenfassungen von der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses vorgelegt werden.
Zum Änderungsantrag 1 der Fraktion Verts/ALE

Kuhne
Frau Präsidentin! Bei dem 6. Punkt, über den wir in diesem Änderungsantrag abzustimmen haben, gibt es eine Terminbindung auf den 15. Mai. Wenn wir diese annehmen würden, würden wir einem bereits vorher beschlossenen Paragraphen widersprechen. Wir haben an einer früheren Stelle, nämlich unter Ziffer 10 beschlossen, daß wir bis zum 1. Juli Optionen für ein Gebäudemanagement und einen Finanzierungsplan haben wollen unter Berücksichtigung der Verhandlungssituation. Wir haben dies bereits beschlossen, und dies wurde seinerzeit auch im Ausschuß einstimmig beschlossen, weil wir akzeptiert haben, daß das nur unter Berücksichtigung der Verhandlungssituation möglich ist. Wenn wir jetzt ohne Berücksichtigung der Verhandlungssituation eine Frist bis zum 15. Mai setzen, würden wir nicht nur etwas beschließen, was nach übereinstimmender Meinung im Ausschuß gar nicht erfüllt werden kann, sondern wir würden auch dem widersprechen, was wir bereits vorher beschlossen haben.
Deshalb appelliere ich an die Grünen, diesen Punkt zurückzuziehen, anderenfalls würde ich empfehlen, dagegen zu stimmen, damit wir kohärent mit dem übrigen Teil des Beschlusses sind.

Rühle
Frau Präsidentin! Wir ziehen diesen Antrag selbstverständlich nicht zurück, weil er das Kernstück unseres Antrages ist. Es geht darum, daß wir die Verwaltung auffordern, bis zum 15. Mai einen Aktionsplan vorzulegen, wie genau Verbesserungen erreicht werden können. Wir wollen nicht den Maßnahmenkatalog, der kann später kommen. Das ist überhaupt kein Widerspruch. Es geht um einen konkreten Aktionsplan, wie innerhalb des nächsten Jahres ganz bestimmte Verbesserungen im Beschaffungswesen, im Bautenwesen und in der Frage der Personalpolitik erreicht werden können, und ich bitte um die Zustimmung.
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)
Bericht (A5-0095/2000) von Herrn Mulder im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Erteilung der Entlastung der Kommission für die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß des EAGFL - Abteilung Garantie für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 - C4-0372/1998 - C5-0167/2000 - 1997/2167(DEC))
(In aufeinanderfolgenden Abstimmungen nimmt das Parlament den Beschluß und die Entschließung an.)
Bericht (A5-0079/2000) von Herrn Casacaim Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie (KOM(1999) 0169 endg. C4-0225/1999 - 1999/0091(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0086/2000) von Herrn Dimitrakopoulos und Herrn Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Vorschläge des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz (14094/1999 - C5-0341/1999 - 1999/0825(CNS))
Zum Kompromißänderungsantrag 224

Corbett
Frau Präsidentin! Dies ist ein Kompromißantrag, der zwischen den Fraktionen ausgehandelt und dann natürlich gestern abend von den verschiedenen Fraktionen geprüft wurde.
Unsere Fraktion unterstützt diesen Kompromißantrag, allerdings mit Ausnahme eines Wortes: "plus " "plus proportionnelle ". Die englische Fassung dürfte "more proportional " sein. Wir können dieses Wort (das für die Steigerungsform steht) nicht akzeptieren. Nach der Geschäftsordnung ist es jedoch bei einem Kompromißantrag nicht möglich, eine getrennte Abstimmung zu fordern. Ich stelle fest, daß die Änderungsanträge Nr. 100 und 101, sollten sie angenommen werden, auf den gleichen Text hinauslaufen wie dieser Kompromißantrag, abgesehen von diesem problematischen Wort "more ". Da bekanntlich Kollegen in anderen Fraktionen genau das gleiche Problem mit diesem Wort hatten, schlage ich Freunden und Kollegen vor, zweckmäßigerweise vielleicht doch nicht den Kompromißantrag anzunehmen, sondern statt dessen für die beiden Änderungsanträge 100 und 101 zu stimmen, die miteinander vereinbar sind und mit denen genau das von vielen gewünschte Ergebnis zu erreichen wäre.

Die Präsidentin
Danke, Herr Corbett. Doch ich muß mich an die Geschäftsordnung halten. Mir liegt ein Kompromißänderungsantrag vor.
Herr Brok, würden Sie sich zu den Ausführungen von Herrn Corbett äußern und uns sagen, ob Sie bereit sind, den Kompromißantrag zu ändern?

Brok
Frau Präsidentin! Wir möchten gern mit an dem Kompromißantrag festhalten.

Die Präsidentin
Ich wende mich an das Haus. Gibt es Einwände dagegen, daß wir den Kompromißantrag zur Abstimmung stellen? Wenn ich richtig verstanden habe, ist dies der Fall.

Corbett
Frau Präsidentin! Ich halte es für fair, darüber abzustimmen. Meine Fraktion und viele andere Abgeordnete werden jedoch dagegen stimmen und statt dessen die Änderungsanträge Nr. 100 und 101 unterstützen, mit denen mit geringen Verbesserungen fast genau der gleiche Effekt erzielt wird.

Die Präsidentin
Ja, Herr Corbett, aber ich muß das Haus fragen, ob es Einwände dagegen gibt, den Kompromißantrag zur Abstimmung zu stellen.

Brok
Frau Präsidentin! Hier ist ein Antrag nach den gültigen Regeln eingebracht worden. Dann muß darüber abgestimmt werden. Wenn er abgelehnt wird, können wir zu den Regeln übergehen, die Herr Corbett vorgeschlagen hat. Das ist der einfachste Weg. Man möge über den Antrag abstimmen. Wenn er abgelehnt wird, gilt die von Herrn Corbett vorgeschlagene Vorgehensweise.

Die Präsidentin
Herr Brok, entschuldigen Sie, aber Artikel 130 der Geschäftsordnung ist ganz eindeutig. Er besagt, daß, falls es Einwände gegen die Berücksichtigung eines Kompromißänderungsantrags gibt, der Präsident des Europäischen Parlaments die Zustimmung des Plenums einholen muß. Ich richte mich lediglich nach der Geschäftsordnung, wie dies meine Pflicht ist.
(Das Parlament stimmt gegen die Berücksichtigung des Kompromißänderungsantrags.)
Zum Änderungsantrag 118 der Fraktion Verts/ALE

Corbett
Frau Präsidentin! Die verschiedenen Sprachfassungen von Änderungsantrag Nr. 118 stimmen offenbar nicht überein. In der französischen Version heißt es einfach "les autorités compétentes ", während in der englischen Fassung von "the competent devolved authorities " die Rede ist, was im Englischen eine signifikantere Bedeutung hat.
Wir haben unsere Abstimmungsliste zugunsten dieses Änderungsantrags auf der Grundlage des französischen Textes aufgestellt. Ich gehe jedoch davon aus, daß eigentlich das Englische die Originalfassung ist. Wenn also das Wort "devolved " aus der englischen Fassung nicht herausgenommen werden kann, werde ich meiner Fraktion empfehlen, gegen diesen Änderungsantrag zu stimmen.

Frassoni
Frau Präsidentin, maßgebend ist der französische Text.

Die Präsidentin
In Ordnung, vielen Dank für diese Präzisierung.
Zum Kompromißänderungsantrag 227

Corbett
Frau Präsidentin! Ihre Dienste wurden gestern darüber informiert, daß wir diesen Kompromißantrag nicht unterschreiben würden.
Zum Änderungsantrag 174 der EVP

Brok
Frau Präsidentin, wir möchten eine getrennte Abstimmung beantragen, einmal über den Begriff "vier Fünftel " und dann über den Rest.

Die Präsidentin
Eine solche getrennte Abstimmung ist aber für den ursprünglichen Text vorgesehen, das heißt, wenn der Antrag abgelehnt wird. Sie ziehen diesen Antrag zurück, und wir werden über Randziffer 29 gesondert abstimmen? Ist es so, Herr Brok?

Brok
Frau Präsidentin, wenn wir das hier machen würden, bräuchten wir den mündlichen Änderungsantrag bei 29 nicht einzuführen. Deswegen wäre es leichter, es hier durchzuführen.

Die Präsidentin
Sie möchten also, wenn ich Sie richtig verstanden habe - und hier wende ich mich auch an Ihre Berichterstatter -, daß wir über Randnummer 29 mit Einführung eines mündlichen Änderungsantrags abstimmen. Ist das richtig?

Leinen
Frau Präsidentin, ich schätze Elmar Brok sehr, aber an dieser Stelle irrt er. Der Kompromiß war ja nur dahingehend, daß wir neben schwerwiegend auch noch continuing in englisch oder anhaltend in deutsch hinzufügen. Das ist der alte Text. Wir haben uns nicht auf die Mehrheit von vier Fünftel verständigt. Das kommt jetzt einfach zu spät. Wir können das jetzt nicht noch einmal splitten.

Die Präsidentin
Wenn die Änderungsanträge zurückgezogen sind, werde ich über den ursprünglichen Text abstimmen lassen. Zum ursprünglichen Text von Randziffer 29 hatte ich, wie mir scheint, einen mündlichen Änderungsantrag von einem unserer Berichterstatter erhalten. Ich erteile ihm daher das Wort, damit er seinen mündlichen Änderungsantrag vortragen kann. Anschließend werden wir dann über Randziffer 29 gesondert und namentlich abstimmen.
Herr Dimitrakopoulos, würden Sie bitte Ihren mündlichen Antrag vortragen, so daß dann das Haus darüber entscheiden kann?

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, der mündliche Änderungsantrag besteht darin, im zweiten Teil das Wort "continuing " hinzuzufügen.

Die Präsidentin
Das ist eindeutig. Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Antrags?

Corbett
Frau Präsidentin! Dieser interessante Gedanke greift nur in mündlicher Form den gerade abgelehnten Kompromißantrag auf. Das läßt sich mit unserer üblichen Verfahrensweise eigentlich nicht vereinbaren.

Die Präsidentin
Gibt es zwölf Kollegen, die die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags ablehnen?
(Es erheben sich über zwölf Abgeordnete zum Zeichen Ihrer Ablehnung der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags.)

Brok
Frau Präsidentin, dürfte ich die Sozialistische Fraktion bitten, auf das eine zu hören: Alle Kompromißanträge, die sie unterschrieben hat, hat sie anschließend selbst niedergestimmt oder ihren Namen zurückgezogen, ohne uns zu informieren. Ich glaube nicht, daß dies eine vernünftige Geschäftsführung, eine Art ist, wie wir miteinander umgehen können!

Corbett
Frau Präsidentin! Ich muß Herrn Brok widersprechen. Es wurde eine Reihe von Kompromissen geschlossen, und wir haben diese Kompromisse respektiert, mit Ausnahme von zwei Fällen, in denen es Probleme gibt, wie sie zuweilen auftreten, wenn wir mit diesen Kompromissen in unsere jeweiligen Fraktionen zurückkehren. In beiden Fällen habe ich eine Lösung vorgeschlagen. In diesem Fall informierten wir gestern Ihre Dienste darüber, daß wir den Kompromißantrag nicht unterschreiben würden. Er hätte also nie in unserem Namen vorgebracht werden dürfen. Es ist vielleicht ein Kompromiß zwischen der LIBE- und der EVP-Fraktion gewesen, aber keiner, den wir unterschrieben haben.
Vor der Abstimmung über den gesamten Entschließungsentwurf

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich möchte im Namen meiner Fraktion eine politische Erklärung zu einem Thema abgeben, das meiner Ansicht nach bei allen Fraktionen des Parlaments einen schlechten Nachgeschmack hervorgerufen hat. Es geht um die Abstimmung über Absatz 3 in bezug auf die Zusammensetzung und Verteilung von Sitzen im Europäischen Parlament.
Meine Fraktion wird für den Bericht Dimitrakopoulos/Leinen stimmen, aber ich schlage vor, daß der Ausschuß für konstitutionelle Fragen beauftragt wird, in seiner Weisheit eine Lösung für dieses Thema zu finden, da es sich um eine äußerst heikle Frage für das gesamte Parlament handelt.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Die Präsidentin. Ich möchte unseren beiden Berichterstattern, Herrn Dimitrakopoulos und Herrn Leinen, herzlich gratulieren.
(Lebhafter Beifall)

Fatuzzo
Herr Präsident, was den Bericht von Frau Stauner über den Aufschub der Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans betrifft, wäre ich versucht, dem Beispiel von Herrn Cox zu folgen, aber, ehrlich gesagt, haben mich vor meiner Abreise nach Straßburg einige Rentner gefragt, was ich denn hier zu tun hätte. Als sie hörten, daß ich unter anderem über den hier diskutierten Bericht über den Aufschub der Entlastung abzustimmen hätte, baten sie mich, die Parlamentspräsidentin darauf hinzuweisen, daß nach Auffassung der Rentner und ihrer Partei, die ich vertrete, der Haushalt des Europäischen Parlaments zu sehr durch die Ausgaben belastet wird, weshalb sie wünschen, daß letztere halbiert und die somit freigesetzten Mittel zur Aufstockung der Rentenfonds der 15 Mitgliedstaaten verwendet werden, die sich schon allzu lange in einem beschämenden Zustand befinden.

Cox
. (EN) Die Fraktion der Liberalen hat heute den von Jean Louis Bourlanges von der Fraktion der Europäischen Volkspartei eingereichten Änderungsantrag unterstützt, der sich für eine Trennung von Entschließung und Begründung aussprach. Zur Verdeutlichung möchte ich die folgenden Zitate anführen:
"Innerhalb der Kommission ist offenbar für einige Bereiche die Parole 'Verschleiern und vergessen ' ausgegeben worden. Mit vollmundigen Versprechungen und bombastischen Ankündigungen für die Zukunft wird von den unaufgearbeiteten internen Problemfällen der Gegenwart abgelenkt. "
"...das schon unter Präsident Santer bestehende Übergewicht des nur zu oft von Seilschaften beherrschten Apparats (ist) noch größer geworden. "
Diese Bemerkungen sind in jeder Hinsicht übertrieben, ungerecht und im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren völlig unangebracht.
Bei der Schlußabstimmung über die Entschließung hatten wir heute drei Möglichkeiten: dafür zu stimmen, dagegen zu stimmen oder uns der Stimme zu enthalten. Wir haben uns entschlossen, uns der Stimme zu enthalten, und das bedarf einer Erklärung. Für den Bericht Stauner zu stimmen hieße, sich für die Vertagung der Entlastung auszusprechen, die unter Berücksichtigung aller Fragen unserer Ansicht nach jedoch jetzt vorgenommen werden sollte. Wie wir bereits im Ausschuß für Haushaltskontrolle erläuterten, wollten wir der Reform unser "Ja " geben, es aber ablehnen, der jetzigen Kommission die Sünden ihrer Vorgängerin aufzubürden.
In der Fraktion der Liberalen haben wir viele Elemente des Berichts Stauner nachdrücklich bejaht, z. B. den Zugang zu Dokumenten die derzeitige Kommission hat die Pflicht, Zugang zu Dokumenten zu gewähren. Es bleibt jedoch die politische Frage: Ist dies der Augenblick und ist dies das Thema für ein augenfälliges öffentliches Auf-Distanz-Gehen zwischen dem Parlament und der Prodi-Kommission? Wir denken, nicht.
Wenn wir nicht für den Bericht stimmen, dann deshalb, weil wir damit andeuten wollen, daß wir uns lieber heute als morgen mit der Reform befassen wollen, denn nach unseren bisherigen Erfahrungen ist diese Kommission eine Reformkommission.
Gegen den Bericht zu stimmen hätte lediglich zur Folge, daß er an den Ausschuß für Haushaltskontrolle zurückverwiesen wird, ohne daß klar zum Ausdruck kommt, was als nächstes geschieht und mit welchen Mitteln das geschieht. Wir sind gegen ein solches Vorgehen.
Also haben wir uns entschlossen, uns der Stimme zu enthalten. Dies ist eine begründete Enthaltung; sie basiert nicht auf Unschlüssigkeit. Wir hätten lieber für eine Entlastung bei gleichzeitiger Unterstützung der Reform gestimmt, was unserer Auffassung nach auch der Standpunkt der Europäischen Kommission ist. Leider hat die heutige Abstimmung eine solche Möglichkeit nicht offengelassen, und so haben wir uns entschlossen, uns der Stimme zu enthalten.

Ferreira
. (FR) Die Delegation der französischen Sozialisten hat für den Bericht von Frau Stauner über den Aufschub der Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 gestimmt, denn er ging auf einen Kompromiß unserer Fraktion mit der EVP-ED- und der ELDR-Fraktion zurück. Diese Entschließung entsprach dem Willen der Mehrheit des Ausschusses für Haushaltskontrolle, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, in die der Ausschuß, aber auch das Europäische Parlament durch den von Frau Stauner ursprünglich vorgeschlagenen Bericht geraten war, der die Beziehungen unserer Institution mit der Kommission durch ein Mißtrauensverhältnis blockierte.
Die französische sozialistische Delegation begrüßt es, daß sich eine Mehrheit gefunden hat, die für Änderungsantrag 5 stimmte, in dem die mangelnde Übereinstimmung zwischen der den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegten Entschließung und der Begründung hervorgehoben wird. Mit diesem Abstimmungsergebnis haben die Abgeordneten bekräftigt, daß für die Begründung allein die Berichterstatterin verantwortlich ist.
Der von Frau Stauner dem Haushaltskontrollausschuß vorgelegte Berichtsvorschlag hat weit über den Kreis der Ausschußmitglieder hinaus hohe Wellen geschlagen, denn das vorgeschlagene Dokument hatte in großen Teilen nichts mit dem Entlastungsverfahren zu tun, d. h. mit der Bestätigung des Jahresabschlusses und der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben.
Die dem Plenum heute zur Abstimmung vorgelegte Entschließung enthält einen Katalog vernünftiger Forderungen und Empfehlungen an die Adresse der Kommission. Der Aufschub und die der Kommission eingeräumte Frist ermöglichen dieser, auf die Fragen des Ausschusses innerhalb einer bestimmten Frist zu antworten. Damit hat der Ausschuß ausreichend Zeit, einen Bericht zu erarbeiten, mit dem begründet über die Ausführung des Haushalts 1998 durch die Kommission befunden wird.

Napoletano
. (IT) Die Delegation der italienischen Linksdemokraten im Europäischen Parlament, deren Vorsitz zu führen ich die Ehre habe, hat gegen den Bericht Stauner über den Aufschub der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 1998 gestimmt, weil sie dessen grundlegenden Ansatz nicht teilt. Der Bericht konzentriert sich nämlich nicht auf die Tätigkeit der Kommission im Haushaltsjahr 1998, das Gegenstand des - in Artikel 205 a und 206 des EG-Vertrages sowie in Artikel 89 Absatz 5 der Haushaltsordnung festgelegten - Entlastungsverfahrens ist, sondern hält sich bei vermeintlichen Betrugsfällen auf, die größtenteils Anfang der 90er Jahre im Rahmen der Tätigkeit der vorherigen Kommissionen aufgetreten waren.
Die Prodi-Kommission widmet sich gegenwärtig einem umfassenden Reformwerk, das notwendig ist, um die öffentliche Verwaltung der Union zu modernisieren und ihre Strukturen an die zahlreichen Herausforderungen, denen sie sich in den nächsten Jahren wird stellen müssen, anzupassen. Auch wir sind der Überzeugung, daß die Haushaltskontrollverfahren und das Programmanagement, die sich als unzulänglich erwiesen haben, unbedingt reformiert werden müssen. Es gilt nämlich nicht nur zu verhindern, daß sich die Betrügereien aus der Vergangenheit wiederholen, sondern vor allem dafür Sorge zu tragen, daß die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht festgestellte Fehlerquote spürbar gesenkt wird.
Trotzdem kann keine ernsthafte und wirksame Reform der Kommission verwirklicht werden, indem mangels neuer Beweise versucht wird, inzwischen abgeschlossene Disziplinarverfahren wiederaufzunehmen. Es sei darauf verwiesen, daß 80 % der Gemeinschaftsmittel auf der Ebene der Mitgliedstaaten verwaltet werden: Eine Verbesserung der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel der Europäischen Union ohne das Engagement und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten ist deshalb undenkbar.
Wir hegen zudem die Befürchtung, daß sich hinter dieser ungerechtfertigten Beharrlichkeit der Versuch verbirgt, diese Ereignisse zu benutzen, um nicht nur die Arbeit der Kommission, sondern der europäischen Institutionen im allgemeinen zu untergraben und zu schwächen. Wir können uns denjenigen, die solche Manöver anzetteln, nicht anschließen und haben daher diesen Bericht abgelehnt.
Bericht Kuhne (A5-0097/2000)

Van Brempt und Van Lancker
In Anbetracht der, wie im Bericht Kuhne und im Bericht des Finanzkontrolleurs ausgeführt, mangelhaften Verwaltung im Rahmen der Ausschreibungs-, Gebäude- und Personalpolitik muß die Entlastung des Europäischen Parlaments für die Ausführung des Haushalts 1998 unserer Ansicht nach aufgeschoben werden.
Das Europäische Parlament muß an seine eigene Verwaltung dieselben strengen Maßstäbe anlegen wie an die Kommission.
Wir sind davon überzeugt, daß dem Europäischen Parlament nur dann Entlastung für den Haushalt 1998 erteilt werden kann, wenn exakt definierte Maßnahmen ergriffen werden, um diesen bedauerlichen Trend definitiv umzukehren. Wir unterstützen daher uneingeschränkt einen konkreten Aktionsplan, mit dem ein solches Mißmanagement künftig vermieden wird.
Bericht Dimitrakopoulos/Leinen (A5-0086/2000)

Corbett
Herr Präsident! Ich möchte hervorheben, daß niemand hier im Parlament jeder einzelnen Frage und jedem einzelnen Abschnitt dieses wichtigen Berichts zustimmen wird. Das ist klar. Unsere große Botschaft an die Regierungskonferenz ist: Dieses Parlament will, daß die Regierungskonferenz anspruchsvoll ist, daß sie langfristig und nicht kurzfristig denkt und daß sie alle Themen anspricht, die angesprochen werden müssen, wenn eine Union von fast 30 Mitgliedstaaten gut funktionieren soll.
Wir haben eine große Zahl von Vorschlägen auf den Tisch gelegt. Natürlich werden nicht alle in der Form, wie dieses Parlament es sich vorgestellt hat, aufgegriffen werden. Aber das wissen wir. Wir halten es für richtig, daß sich die Regierungskonferenz mit diesen Themen befaßt, sich ernsthaft mit ihnen befaßt und mit geeigneten Lösungen aufwartet, die die Union arbeitsfähig machen.
Wie Sie wissen und wie Herr Barón Crespo gerade sagte, hegt meine Fraktion in bestimmten Fragen gewisse Vorbehalte. Sie betreffen vor allem die Zusammensetzung dieses Parlaments, wobei Kompromißversuche leider in letzter Minute gescheitert sind. Wir müssen auf diese Frage zurückkommen und einen ordentlichen Vorschlag zu einer Angelegenheit vorlegen, die dieses Hohe Haus direkt angeht. Ich bin zuversichtlich, daß wir dazu in der Lage sind. Wir waren einer Kompromißeinigung sehr nahe. Wir sollten imstande sein, diese Nuß zu knacken.
Unter diesen Umständen und mit den soeben von mir beschriebenen Vorbehalten stimmen wir gern für den Bericht.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich sage das mit Bedauern. Aus beinahe den gleichen Gründen, aus denen Herr Corbett für den Bericht gestimmt hat, habe ich mich gegen ihn ausgesprochen. Ich habe die gleichen Ziele: eine anspruchsvolle Regierungskonferenz, auf der die wirklichen Themen behandelt und langfristig angegangen werden.
Ich halte die Botschaft, die das Parlament mit dieser Entschließung an die Regierungskonferenz richtet, für verwirrend. Wer sie liest, erfährt nicht wirklich, welche Botschaft das Parlament im Hinblick auf die Regierungskonferenz übermitteln wollte. Deshalb stimme ich zwar mit vielen Aussagen in der Entschließung voll und ganz überein, mit vielen anderen aber nicht, und ich vermisse beispielsweise ein so wichtiges Thema wie die notwendige Reform des Gerichtshofs, das aus dieser Entschließung praktisch ausgeklammert wurde, sowie die klaren Orientierungen, die dazu erforderlich gewesen wären. Aus allen diesen Gründen habe ich, und ich wiederhole, mit Bedauern, dagegen gestimmt.

Berthu
Herr Präsident, wir haben nicht für den Bericht Dimitrakopoulos/Leinen gestimmt, weil er von dem Modell eines integrierten, zentralisierten und starren Europas ausgeht, das unseren Vorstellungen entgegengesetzt ist und das der Erweiterung nur abträglich sein kann. Drei sich in diesem Bericht abzeichnende Tendenzen erscheinen uns besonders unheilvoll.
Erstens die Föderalisierung der Institutionen durch die generelle Anwendung der qualifizierten Mehrheit im Rat, die Mitentscheidung durch das Europäische Parlament, die Einführung von transnationalen Europawahlen, die Verstärkung der Befugnisse der Kommission, womit versucht wird, sie in eine europäische Regierung umzuwandeln. All dies sind Maßnahmen, die zwangsläufig, doch uneingestanden auf eine Marginalisierung der nationalen Demokratien hinauslaufen.
Zweitens, die Konstitutionalisierung der Verträge sowie die Einführung einer verbindlichen Grundrechtecharta, wodurch die Völker schrittweise Vorschriften unterworfen werden, die über ihnen stehen und die ihnen auferlegt werden, ohne daß ein einzelnes Volk sich ihnen entziehen kann.
Drittens die totalitäre Entgleisung der vorgeblichen europäischen Demokratie mit der Einführung von Möglichkeiten insbesondere durch die flexiblere Handhabung der Bedingungen für die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags zur Aussetzung der Rechte eines Mitgliedstaats, die es einer Handvoll führender Politiker ermöglichen sollen, eine Meinungszensur über den gesamten Kontinent auszuüben, selbst über demokratische Entscheidungen der Völker wie im Falle Österreichs.
Einer der umstrittensten Punkte in der Aussprache war der Widerspruch zwischen der vorhersehbaren starken Erhöhung der Zahl der Europaabgeordneten aufgrund der Erweiterung und der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Höchstzahl von 700 Mitgliedern für unser Parlament. Diese Obergrenze war beschlossen worden, um dem Europäischen Parlament den Anschein eines nationalen Parlaments zu geben, doch heute führt sie nur zu Konflikten zwischen den einzelnen Ländern, da keines bereit ist, die Anzahl seiner Abgeordneten zu verringern, was nur zu verständlich ist.
Die Fraktion Europa der Nationen schlägt vor, diese Auseinandersetzungen zu beenden, indem die Obergrenze von 700 Mitgliedern gestrichen wird. Warum sollte es kein Europäisches Parlament mit 1000 Mitgliedern geben? Es könnte mit variabler Geometrie arbeiten, und diese Besonderheit würde neue schöpferische Potenzen freisetzen.

Maes
Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich klar auszudrücken. Ich habe mit Überzeugung gegen den Bericht gestimmt, und zwar nicht nur für mich, sondern im Namen der europäischen Regionalisten der Freien Europäischen Allianz. Wir sind Teil der Fraktion der Grünen, aber wir wollten durch diese Haltung unsere Enttäuschung über das, was hier heute auf dem Tisch liegt, zum Ausdruck bringen. Diese Tagesordnung ist natürlich zu beschränkt. Europa ist überaus ehrgeizig, wenn es um die Erweiterung geht. Das ist gut so, aber Europa ist nicht ambitioniert genug, um für einen wirklich demokratischen Aufbau zu sorgen, der von den Regionen und Völkern ausgeht. Alle Änderungsanträge, die darauf abzielen, diese Dimension in Europa einzubauen, sind zu unserem Bedauern abgelehnt worden. Wir haben feststellen müssen, daß im Gegensatz zu unseren Erwartungen die Macht der großen Staaten wachsen und die des Europäischen Parlaments und die Möglichkeit unserer Regionen, darin vertreten zu werden, abnehmen wird. Wir hoffen daher, daß es der Regierungskonferenz gelingen möge, mit einer durchgreifenden Reform zu beginnen. Wir mußten gegen den Bericht stimmen, da wir uns zu wenig mit dem Aufbau dieses demokratischen Europas identifizieren können.

Gahrton
Herr Präsident! Wie so viele andere in der Fraktion Die Grünen habe ich aus vielen Motiven gegen diesen Bericht gestimmt, jedoch vor allem aus drei Gründen.
Erstens ist der Standpunkt des Parlaments nicht, wie viele vielleicht annehmen, ein Ausdruck von Föderalismus, sondern eher von Zentralismus. Es sind die großen Staaten und die zentralen Institutionen, die mehr Macht erhalten. Dezentralisierung und Gewaltenteilung sind nicht zu erkennen, nichts, was die Subsidiarität wirklich mit Inhalt füllt.
Zweitens erfolgt keine Anpassung im Hinblick auf die Erweiterung, was vielleicht am schwerwiegendsten ist. Eine Union mit 28 Mitgliedstaaten erfordert natürlich eine flexible Struktur. Die Zuständigkeiten müssen hinsichtlich dessen, was auf zentraler, nationaler oder regionaler Ebene entschieden werden kann, klar definiert sein. Davon wird jedoch nichts erwähnt. Um mit einer so großen Union wirklich zu Rande zu kommen, muß selbstverständlich ein Großteil der Beschlüsse, die jetzt noch zentral gefaßt werden, an nachgeordnete Ebenen delegiert werden. Sonst wird das gesamte System in sich zusammenfallen.
Drittens handelt es sich nicht um einen demokratischen, konstitutionellen Prozeß, sondern um ein Machtspiel hinter verschlossenen Türen. Darum habe ich dagegen gestimmt.

McKenna
Herr Präsident! Ich bin enttäuscht von meinen grünen Kolleginnen und Kollegen sowie von meiner Fraktion, denn mir wurde die Gelegenheit genommen, über zwei entscheidende Änderungsanträge zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abzustimmen. Der eine Änderungsantrag betraf die Rüstungsindustrie und Waffenexporte, im anderen ging es um Kernwaffen. Für uns war es sehr wichtig, eine Gelegenheit zu haben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Kernwaffen in der künftigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt eine Rolle spielen.
Leider hielten meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen diese Änderungsanträge für unnötig, was die Frage aufwirft, ob die Grünen im Begriff sind, ihre Politik im Zusammenhang mit Kernwaffen und mit der Rüstungsindustrie zu ändern. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich der Auffassung bin, daß mehr Zentralisierung weniger Sicherheit für kleinere Mitgliedstaaten, weniger Demokratie, weniger Einbeziehung der Menschen auf lokaler und nationaler Ebene bedeutet. Das liegt nicht im Interesse der einfachen Menschen in Europa. Eine neue Verfassung für Europa, die über den nationalen Verfassungen steht, eine Rechtspersönlichkeit für die Europäische Union und natürlich eine stärkere Militarisierung: Ein solches Europa will ich nicht. Ich will ein entmilitarisiertes Europa, ein demokratisches Europa, in dem die Menschen bestimmen, nicht die Bürokraten.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Änderungsantrag 100 zum Bericht Dimitrakopoulos und Leinen über die Vorschläge des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz gestimmt und bedaure es, daß er nicht vom Plenum angenommenen wurde. Dieser Antrag sieht vor, daß bei Europawahlen so bald wie möglich in allen 15 Mitgliedstaaten bestehende, das heißt wirklich europäische Listen verwendet werden. Dieser Änderungsantrag stützt sich meines Erachtens auf ein Argument, das die Bürger Europa und der Europäischen Union viel näher bringt: Die an die Wahlurnen gerufenen Bürger stellen fest, daß für alle 15 Mitgliedstaaten dieselben Kandidaten aufgestellt sind; dadurch würden sie erkennen, daß Europa existiert und einen Sinn und Zweck hat. Deshalb habe ich für diesen Änderungsantrag gestimmt.

Schleicher
Herr Präsident, ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, obwohl ich mit einzelnen Punkten nicht einverstanden war. Ich bedaure, daß nur 238 Kollegen dem Text letztlich zugestimmt haben, und ich möchte an die Verantwortlichen des Hauses eine Bitte richten: Es sollte überprüft werden, ob die Verfahren wirklich sinnvoll waren. Wenn so viele Änderungsanträge eingereicht werden, ist das für mich ein Beweis dafür, daß man sich vorher nicht ausreichend abgestimmt hat, und daß nicht einmal Kompromißänderungsanträge durchgegangen sind, ist für mich der Beweis, daß wir noch nicht reif waren, dies im Plenum abzustimmen. Ich bitte auch Sie, Herr Präsident, im Präsidium des Parlaments diese Abstimmung zu einem Thema zu machen und zu überlegen, ob wir solche Verfahren mit einem solchen Mammutabstimmungsprogramm, wo wir zweieinhalb Stunden abstimmen, nicht anders regeln können. Ich glaube im übrigen nicht, daß auch nur ein einziger Abgeordneter am Schluß noch den Überblick darüber hatte, was letztlich tatsächlich drin steht. Wir sollten solche Verfahren im Plenum nicht mehr durchführen!

Désir
Herr Präsident, obwohl ich mit dem Bericht Dimitrakopoulos zur Regierungskonferenz im Prinzip einverstanden bin, habe ich mich bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten.
Denn mittels eines Abschnitts - dessen Tragweite sicherlich den meisten unserer Kollegen entgangen sein wird - nämlich Absatz 32, wird die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen internationaler Handelsverhandlungen, insbesondere derer im Rahmen der WTO, den gegenwärtigen Status der öffentlichen Dienstleistungsbereiche ohne die Zustimmung eines Mitgliedstaats in Frage zu stellen, indem Artikel 133 des Vertrags geändert und es möglich wird, den Grundsatz der Zustimmung aller Mitgliedstaaten zur Übernahme von Verpflichtungen durch die Europäische Union in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen und geistige Eigentumsrechte auszusetzen.
Da Änderungsantrag 57, mit dem diese Doppeldeutigkeit ausgeräumt worden wäre, abgelehnt wurde, sehe ich mich gezwungen, mich zu dem Text der Stimme zu enthalten, den ich - wie ich nochmals betonen möchte - im großen und ganzen hinsichtlich der Regierungskonferenz billige. Im übrigen bin ich mir sicher, daß die Regierungskonferenz die gegenwärtige Formulierung von Abschnitt 32 nicht übernehmen wird.

Ebner
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Dimitrakopoulos gestimmt, obwohl ich einige Vorbehalte habe, und zwar geht mir der Bericht Dimitrakopoulos nicht weit genug, was die Föderalisierung der Europäischen Union und die Integration betrifft. Ich bin nämlich der Auffassung, daß wir noch viel mehr und noch viel verstärkter in Richtung Föderalisierung gehen müssen, weg von den Nationalstaaten, mehr zu den Regionen, zu den Völkern Europas. Ich hoffe, wenn auch die Vorzeichen bei dieser Regierungskonferenz nicht die optimalen sind, daß doch vielleicht die eine oder andere zusätzliche Öffnung noch möglich sein wird.
Ich bin Realist genug und weiß, daß es eine schrittweise Entwicklung ist. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt und hoffe, daß es noch viele weitere solcher Schritte in nächster Zukunft geben wird.

Dehousse
Herr Präsident, ich habe mich bei der Hauptabstimmung aufgrund einer Reihe von bedeutenden und weniger bedeutenden Gründen der Stimme enthalten. Es war mir nicht möglich, für die Entschließung zu stimmen, da sie nebst vielen positiven auch äußerst negative Elemente enthält. Andererseits wollte ich nicht dagegen stimmen, da die Entschließung wahrscheinlich das beste darstellt, wozu das Europäische Parlament gegenwärtig in der Lage ist.
Die eindeutige Schlußfolgerung daraus scheint mir zu sein, daß das Europäische Parlament selbst noch einen weiten Weg zurücklegen muß, ehe es den tiefen Wünschen der Mehrheit der EU-Bürger entspricht. Die Ablehnung von zwei Kompromißanträgen im Plenum zeigt im übrigen - wie auch die Ablehnung oder Annahme von institutionellen Bestimmungen von grundlegender Bedeutung mit jeweils äußerst knapper Mehrheit -, wie schwierig es ist, repräsentative Mehrheiten zu finden.
Als Beispiel möchte ich nur anführen, daß es dem Parlament nur mit Mühe gelungen ist, einen Kompromiß über die Zusammensetzung der Kommission aufrechtzuerhalten, doch der Wahrheit halber muß festgestellt werden, daß dieser Kompromiß zwei sich widersprechende Aussagen enthält. So besagt der angenommene Text, daß die Anzahl der Mitglieder der Kommission einerseits begrenzt werden müßte, andererseits aber nicht. Ist dies wirklich eine seriöse Haltung für ein Parlament?
Ainardi, Bakopoulos, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Koulourianos, Meijer, Schmid, Herman, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Als Mitglieder unterschiedlicher, in der VEL/NGL-Fraktion vereinter Parteien haben wir dem Bericht über die Vorschläge des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz nicht unsere Zustimmung gegeben. Wir sind gegen die Entwicklung der Europäischen Union zu einem Staat mit höheren Befugnissen, als sie den Mitgliedstaaten in allen Aspekten der Politik zukommen, denn dafür spricht sich der Bericht praktisch aus. Wir sind der Meinung, daß die EU, anstatt sie zu einem Staat zu machen, demokratisiert werden muß. Die Demokratisierung der Europäischen Union muß über eine Verringerung der Macht der Kommission, durch den Einzug von Offenheit und Transparenz in die legislativen Praktiken des Rats und durch eine Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente auf EU-Ebene erreicht werden.
Wir protestieren ferner dagegen, daß sich der Bericht für die Militarisierung der EU ausspricht. Wir beharren darauf, daß die EU eine zivile Organisation bleibt und daß der besondere Status der paktfreien Länder respektiert wird.
Nach unserer Meinung muß die Regierungskonferenz die Schaffung der EWU überdenken, indem sie sich den Mangel an Demokratie in der Währungsunion und ihre rechtsgerichtete Politik erneut vor Augen führt. Wir fordern, daß der Stabilitätspakt überarbeitet und Artikel 56 des Vertrags neugefaßt werden, um die EZB unter demokratische Kontrolle zu bringen. Wir verurteilen erneut, daß das EWU-Projekt nicht in allen Mitgliedstaaten Gegenstand eines Referendums war.

Blak und Lund
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute gegen den Bericht Dimitrakopoulos und Leinen über den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Regierungskonferenz gestimmt. Wir sind der Meinung, daß das Europäische Parlament nicht auf einer umfangreichen Tagesordnung bestehen sollte, weil dadurch die Hauptaufgabe der Regierungskonferenz beeinträchtigt wird: die Lösung der offenen institutionellen Fragen in bezug auf die Zusammensetzung und die Abstimmungsvorschriften in Rat, Kommission, Europäischem Parlament, Gerichtshof und den übrigen Institutionen, wodurch die Erweiterung möglich gemacht werden soll. Das Europäische Parlament sollte statt dessen die wichtige Aufgabe vorantreiben, nämlich sicherzustellen, daß alle wesentlichen anstehenden Probleme so diskutiert werden, daß die europäischen Bürger beteiligt werden und zu den wichtigen Themen, die zur Debatte stehen, Stellung nehmen können. Die EU muß von einem gemeinsamen politischen Willen getragen werden, die übergeordneten Ziele in bezug auf Frieden, Umwelt und Wohlstand in Europa zu erreichen und die Bürger dabei in den Mittelpunkt zu stellen. Die Beratung im Ausschuß für konstitutionelle Fragen, in dem der Berichtsentwurf mit einer sehr geringen Mehrheit angenommen worden ist, sowie die Tatsache, daß zur Aussprache im Plenum mehr als 200 Änderungsanträge vorliegen, deutet darauf hin, daß dieser Bericht keinen Beitrag zu einem gemeinsamen Fundament für die Regierungskonferenz leisten kann. Obwohl wir nicht der Meinung sind, daß das Europäische Parlament all diese Vertragsänderungen vorschlagen sollte, haben wir zu den einzelnen Punkten Stellung genommen, was sich an unserem Abstimmungsverhalten zeigen wird. Wir möchten besonders auf jene Punkte hinweisen, auf die sich die Regierungskonferenz unserer Meinung nach konzentrieren muß.
Was die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments betrifft, so haben wir dafür gestimmt, die Zahl der Abgeordneten aus jedem Mitgliedstaat degressiv zu berechnen, so daß das Europäische Parlament die Bevölkerungszahl der einzelnen Länder ebenso widerspiegelt wie den Umstand, daß es für die Repräsentativität des Europäischen Parlaments von besonderem Wert ist, daß die verschiedenen politischen Ansichten in den einzelnen Ländern im Parlament vertreten sein können. In bezug auf die Zusammensetzung der Kommission müssen alle Staaten das Recht haben, einen Kommissar mit den gleichen Rechten und Pflichten zu stellen. Dies muß nämlich unter dem Aspekt gesehen werden, daß die Kommission unseres Erachtens nach wie vor das Initiativrecht besitzen muß. Im Hinblick auf die Abstimmungsvorschriften im Rat halten wir einen Ausgleich zwischen den Interessen der kleinen und großen Staaten für notwendig, was dadurch sichergestellt wird, daß im Rat eine bestimmte Stimmenanzahl gegeben sein muß, die gleichzeitig eine einfache Mehrheit der Gesamtbevölkerung der Union repräsentiert.
Wir sind bereit, über die verstärkte Anwendung der qualifizierten Mehrheit zu diskutieren, lehnen es aber ab, sie zur Regel zu machen. Die Anwendung der qualifizierten Mehrheit muß jedoch in jedem Einzelfall gründlich analysiert und diskutiert werden, um einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Interessen der einzelnen Länder und einer gut funktionierenden Zusammenarbeit. Wichtig ist insbesondere, daß wir mit den europäischen Bürgern über dieses Problem laufend diskutieren. Alle Mitgliedstaaten müssen den politischen Willen zur Zusammenarbeit zeigen. Auf diesem Willen und dem Wunsch nach gemeinschaftlichen Lösungen muß die EU auch in Zukunft aufbauen. Deshalb haben wir keine Bedenken, daß die EU nach der Erweiterung handlungsunfähig werden könnte, wenn jetzt keine gründliche Reform des Vertrags durchgeführt wird. Parallel zur Regierungskonferenz beraten die Mitgliedstaaten über eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese Beratungen sind noch keineswegs abgeschlossen, und wir sind nicht der Meinung, daß das Europäische Parlament Vorschläge zu Vertragsänderungen vorlegen sollte, bevor das Ergebnis bekannt ist. Wir sind weiterhin der Ansicht, daß die EU kein eigentliches Verteidigungsbündnis sein soll. Die EU muß sich in diesem Bereich insbesondere auf Konfliktverhütung und zivile Krisenmaßnahmen konzentrieren. Parallel zur Regierungskonferenz wird auch über die Einführung einer Charta der Grundrechte diskutiert. Wir möchten noch einmal betonen, daß wir eine Charta in der Form eines politischen Dokuments wünschen, und daß dieses Thema nicht von der Regierungskonferenz behandelt werden soll mit dem Ziel, es in den Vertrag aufzunehmen.

Campos, Candal, Carrilho, Casaca, Damião, Lage, Marinho, Seguro, Soares, Sousa Pinto, Torres Marques und Vairinhos
Das Engagement der portugiesischen Sozialisten für das europäische Projekt ist ein ständiger Bezugspunkt ihres Handelns und eines ihrer grundlegenden Prinzipien.
Mehr denn je ist das europäische Aufbauwerk heute nicht nur für den Frieden und Fortschritt Europas, sondern auch der ganzen Welt unerläßlich. Das europäische Projekt ist ein Entwicklungsprozeß, dem es gelingt, sich auf die Wirklichkeit einzustellen und auf die Wechselfälle der Geschichte zu reagieren.
Heute stehen wir vor einem jener einzigartigen Momente, in denen die Europäische Union ihre Politiken und Institutionen überdenken und anpassen muß, um den Herausforderungen der Erweiterung und der effizienten und demokratischen Funktionsweise ihrer Institutionen besser gerecht zu werden.
Die Verteidigung einer voranschreitenden politischen Union, die eine Weiterführung des ihr zugrundeliegenden föderalen Gedankens ist, die Stärkung des europäischen Bürgerrechts, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt sowie die kulturelle Vielfalt ihrer Völker sind wesentliche und nicht voneinander zu trennende Elemente unserer Entscheidungen.
Die institutionellen Auswirkungen der Erweiterung dürfen nicht das grundlegende Gleichgewicht zwischen der doppelten Legitimität als Union der Völker und als Union der Staaten - wie es in den Verträgen seinen gelungenen Ausdruck findet - beeinträchtigen, auf dem das europäische Projekt beruht und das entscheidend dazu beiträgt, seine Institutionen zu formen.
Die sich weltweit auswirkende Vertiefung der europäischen Integration in Richtung auf die politische Union muß dieses grundlegende Gleichgewicht, das den Erfolg des europäischen Projektes gesichert hat, weil es in ihrer demographischen und territorialen Größe so grundverschiedene Staaten zusammenführte, zufriedenstellend bewahren.
Die Erweiterung darf auf keinen Fall als Vorwand benutzt werden, um institutionelle Änderungen einzuführen, bei denen seit 1957 sinnvoll aufgebaute Gleichgewichte willkürlich mißachtet werden und die in keiner direkten logischen oder politischen Beziehung zu ihr stehen.
Von der Treue zu diesen Grundsätzen und Überzeugungen lassen wir uns leiten, wenn wir die Vorschläge des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz zur Revision der Verträge beurteilen und über sie abstimmen.
Auch aus Treue zu diesen Grundsätzen und Überzeugungen sahen wir uns gezwungen, gegen den Bericht Dimitrakopoulos/Leinen zu stimmen, in dem unserer Ansicht nach versucht wird, auf die Herausforderungen der Erweiterung mit Lösungen zu antworten, die ein signifikantes Ungleichgewicht zwischen der doppelten Legitimität einer Union der Völker und einer Einheit der Staaten begünstigen.
So werden beim Lösungsvorschlag zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bestimmte Aspekte nicht angemessen gewährleistet, die wir für grundlegend halten und die in der Notwendigkeit bestehen, von einer festen Mindestzahl von Abgeordneten des Europäischen Parlaments für jeden Mitgliedstaat abzugehen und ein Prinzip der Degression einzuführen, um die negativen Auswirkungen zu korrigieren, die sich aus der strikten Anwendung eines proportionalen Verteilungsschlüssels ergeben.
Die Ausführungen des Berichts über die Zusammensetzung der Kommission sind unserer Ansicht nach auch nicht vollkommen verständlich. Die Annahme eines Kriteriums, das alle Mitgliedstaaten auf die gleiche Stufe stellt, sowohl in dem Fall, daß der Kommission jeweils ein Kommissar pro Mitgliedstaat angehört, als auch dann, wenn sie als ein Kollegium von zwanzig Kommissaren arbeitet, scheint uns im Vorschlag des Berichtes nicht eindeutig veranschaulicht und anerkannt. Das gleiche läßt sich auch über den Gedanken eines einfachen Rotationsprinzips und die Definition der allgemeinen Linien ihrer Funktionsweise sagen, die nach unserem Dafürhalten in dem Fall vollständig bestätigt werden müßte, daß man sich für die Möglichkeit einer nur aus zwanzig Kommissaren bestehenden Kommission entscheidet.
In bezug auf die Frage der Annahme der Ratsbeschlüsse nach der Regel der qualifizierten Mehrheit vertreten wir den Standpunkt, daß die vorgeschlagene Regelung tatsächlich nicht die am besten geeignete ist. Obwohl wir mit dem Kriterium der doppelten Mehrheit einverstanden sind, meinen wir doch, daß man sich für eine Lösung entscheiden muß, die für die Annahme eines Ratsbeschlusses zwei Drittel der Stimmen der Mitgliedstaaten und die einfache Mehrheit der Staaten mit der Bevölkerungsmehrheit vorschreibt, weil dies unseres Erachtens einen größeren Zusammenhalt im Entscheidungsprozeß gewährleistet.
Auch hinsichtlich der Rotation der Ratspräsidentschaft können wir die neue vorgeschlagene Regelung nicht akzeptieren, die in einer Verteilung der Präsidentschaft entsprechend den verschiedenen Zusammensetzungen besteht, die diese Institution annehmen kann, damit ein Mitgliedstaat nicht gleichzeitig den Vorsitz über mehr als eine von ihnen führt und weil es auch eine Rotation für einen Mindestzeitraum von zwei Jahren geben muß. Diese neue Regelung garantiert unserer Ansicht nach nicht die erforderliche Ausgewogenheit und Gleichberechtigung der Vertretung der Mitgliedstaaten im Rat.
Auch die Frage der Wahl von 10 % der Abgeordneten des Europäischen Parlaments über europäische Listen ist nicht ausreichend geklärt. Tatsächlich ist die Formulierung, die im Bericht verwendet wird, um eine solche Möglichkeit darzustellen, nach unserer Auffassung recht vage und bietet deshalb keine Garantien, daß sie sich zur Schaffung einer wirklichen europäischen Öffentlichkeit eignet, wie wir es wünschen. Die europäische Liste ist eine gute Idee, insbesondere, wenn auf ihr Persönlichkeiten kandidieren können, die einen wahrhaftigen Bezugspunkt des Europagedankens verkörpern. Allerdings meinen wir, daß hier noch intensivere Überlegungen notwendig sind, damit die Befürchtungen ausgeräumt werden, die wir hier berechtigterweise äußern.
Wir können auch die Regelung der Ernennungen mit qualifizierter Mehrheit nicht akzeptieren. Bisher wurden in der Europäischen Union alle Entscheidungen über Ernennungen einstimmig getroffen. Niemals sind Ernennungen unterblieben, und es gab auch ihretwegen keine Krise. Die Einstimmigkeitsregelung besitzt unserer Ansicht nach den Vorzug, eine größere Ausgewogenheit zu garantieren und mögliche Konfliktsituationen zwischen großen und kleinen Ländern innerhalb der Europäischen Union zu vermeiden.
Wir setzen unsere Abstimmungsentscheidung jedoch nicht mit der Haltung derjenigen gleich, die eine egoistische und beschränkte Vorstellung von nationalen Interessen haben. Im Gegensatz zu anderen wollen wir eine politisch starke Europäische Union, die in der Lage ist, Souveränitäten zu teilen und in zunehmendem Maße zum sozialen Fortschritt und Wohlstand ihrer Bürger beizutragen.
Die portugiesischen Sozialisten sind weiterhin bereit, Seite an Seite mit allen politischen Kräften, die für die Erweiterung und Vertiefung unserer politischen Union eintreten, die besten Lösungen zu finden, die es gestatten, unseren politischen Kampf in diesem Sinne fortzusetzen.
Diese Erklärung wird aus Gründen der Geschäftsordnung umgehend übergeben. Einige Punkte stehen jedoch unter dem Vorbehalt einer genauen Kenntnis von den vorgenommenen Veränderungen.
Es sei noch hinzugefügt, daß wegen des Abstimmungstempos nicht immer klar war, worüber gerade abgestimmt wurde (vor allem zwischen Abstimmungen zu Änderungsanträgen und Ziffern herrschte eine gewisse Verwirrung). Deshalb behalten sich die portugiesischen sozialistischen Abgeordneten vor, nach einer Analyse der Abstimmungsergebnisse ihr Abstimmungsverhalten eventuell zu korrigieren.

Ferrer
Der von der Europäischen Union in Gang gesetzte Erweiterungsprozeß hat diese an einen Scheideweg geführt, und von der Richtung, die sie einschlagen wird, hängt ihr Vorwärtskommen ab. Deshalb kann behauptet werden, daß die Regierungskonferenz, die die institutionellen Reformen zur Ermöglichung der Erweiterung in Angriff nehmen soll, die Zukunft der Europäischen Union in Händen hält. Sie muß wählen zwischen der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Minireform und einer umfassenden Reform, die der Union die Aufnahme der beitrittswilligen Länder und die weitere Wahrnehmung ihrer Aufgabe zur Wahrung der Menschenrechte, für Frieden und soziale Gerechtigkeit ermöglicht.
Somit war es angesichts dieses entscheidenden Zeitpunkts für den Prozeß der europäischen Integration angebracht, daß das Parlament ein Signal aussandte und die Meilensteine absteckte, die die Reform seiner Auffassung nach durchlaufen muß. Das Parlament weist im soeben angenommenen Bericht Dimitrakopoulos-Leinen, dem ich meine Stimme gegeben habe, außerdem darauf hin, daß weitere Schritte unternommen werden müssen und die Europäische Union dafür mit den erforderlichen Mitteln auszustatten ist, um das vor 50 Jahren begonnene gemeinsame Projekt des Friedens und des Wohlstands zu vollenden. Hoffen wir, daß die Regierungskonferenz die Weitsicht besitzt, die die vor der Union stehenden Herausforderungen verlangen, und auf dem vom Parlament vorgezeichneten Weg weiter voranschreitet.

Gillig
. (FR) Der Ausschuß für konstitutionelle Fragen hat einen Änderungsantrag angenommen, nach dem Artikel 289 EGV folgendermaßen ergänzt werden soll:
"Das Europäische Parlament entscheidet mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder über seinen Sitz und den Ort, an dem alle seine Sitzungen stattfinden. " Ich möchte daran erinnern, daß dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz steht, deren Hauptziel ja in der Anpassung der Institutionen an die Erweiterung besteht.
Des weiteren ist die Frage des Sitzes des Europäischen Parlaments in einem Urteil des Gerichtshofs (Urteil vom 1. Oktober 1997) angesprochen worden und danach durch das dem Amsterdamer Vertrag beigefügte Protokoll über die Sitze der Organe geregelt worden. Das dürfte ausreichen, damit diese Frage nicht mehr gestellt wird.
Denen, die ein Europa aufbauen wollen, in dem die Arbeits- und Entscheidungsorte nur noch an einer einzigen Stelle konzentriert sein sollen, halte ich entgegen, daß wir mehr denn je ein demokratisches, für alle bürgernahes Europa schaffen müssen. Es geht um die Identität des Parlaments und der Befugnisse, die es einfordert.
Als französische sozialistische Abgeordnete bin ich daher grundsätzlich gegen jeden Vorschlag, mit dem faktisch der Straßburger Sitz des Europäischen Parlaments in Frage gestellt werden soll.
Aus diesem Grund habe ich gegen den Antrag gestimmt.

Hedkvist Petersen
. (SV) Die Erweiterung der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen für Europa. Die derzeitige Regierungskonferenz soll die EU auf diese Erweiterung vorbereiten. Für einen erfolgreichen Verlauf sind bestimmte institutionelle Veränderungen erforderlich: Die EU muß effizienter und demokratischer werden, das Gleichgewicht zwischen den großen und kleinen Staaten muß erhalten bleiben, und die Regierungskonferenz muß vor Jahresende zum Abschluß kommen, damit der schon eingeleitete Prozeß der Erweiterung sich nicht verzögert.
Der Bericht über die Regierungskonferenz ist der Beitrag des Europäischen Parlaments zur Regierungskonferenz. Er greift sowohl die notwendigen institutionellen Reformen auf, die nicht im Amsterdamer Vertrag geklärt worden sind, als auch weitere Angelegenheiten, die ebenfalls noch vor der Erweiterung behandelt werden müssen. Wir, die schwedischen Abgeordneten Pierre Schori, Jan Andersson, Göran Färm und Ewa Hedkvist Petersen, unterstützen die Grundzüge des Berichts, wollen jedoch folgende Punkte hervorheben, zu denen wir teilweise einen anderen Standpunkt vertreten, weshalb wir uns in der Endabstimmung der Stimme enthalten haben.
Die Aufgabe des Europäischen Parlaments ist die Vertretung der Bevölkerung der Union. Mit der Erweiterung werden Vertreter weiterer Staaten in das Parlament einziehen. Um eine effektive Beschlußfassung aufrechterhalten zu können, muß die Sitzverteilung geändert werden. Wir befürworten eine Obergrenze von 700 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die Aufteilung der Abgeordnetensitze auf die Staaten wird anhand der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes mit Hilfe der degressiven Proportionalität ermittelt. Im Falle eines Systems mit europäischen Wahlkreisen darf die Zahl der Abgeordneten nicht aufgestockt werden.
Eine veränderte Stimmengewichtung im Rat ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung der EU. Die Lösung muß von Dauer sein und sollte nicht im Zusammenhang mit künftigen Erweiterungen geändert werden müssen. Die Grundsätze "Ein Land - eine Stimme " einerseits und "Ein Bürger - eine Stimme " andererseits sollen ausgewogen zur Geltung kommen. Alternativ könnte die Stimmengewichtung aus der Wurzel der Einwohnerzahl der einzelnen Länder ermittelt werden.
Unserer Ansicht nach muß jedes Mitgliedsland in der Kommission mit einem Mitglied vertreten sein. Die Kommissionsmitglieder sind für die gesamte Union tätig und spielen eine wichtige Rolle beim Zustandekommen einer gemeinsamen Haltung der Mitgliedstaaten. Daher müssen in der Kommission Wissen und Erfahrungen aus allen Ländern der Union repräsentiert sein. Das stärkt auch die Legitimität der Union.
Die Aufgabe, die Interessen der Union gegen Betrug zu schützen, sollte von den Institutionen der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht von einer überstaatlichen Behörde wahrgenommen werden. Allerdings ist es wichtig und wünschenswert, in jedem Mitgliedsland miteinander kooperierende europäische Staatsanwälte zu haben.
Im Rat ist bei konstitutionellen und grundlegenden Angelegenheiten Einstimmigkeit erforderlich. Hierzu gehören auch Themen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten kann nicht die Verteidigung betreffen.
Die Zusammenarbeit in der EU ist in erster Linie die Arbeit an einem zivilen Europa und sollte vom militärischen Bereich getrennt werden. Die Mitgliedstaaten weisen in bezug auf Militärallianzen und Bündnisfreiheit unterschiedliche Voraussetzungen auf. In Köln und Helsinki haben wir durch unsere Vorbereitung auf präventive Krisen- und Konfliktbewältigung wesentliche Fortschritte erzielt. Daher müssen die Unterschiede zwischen der zivilen und der militärischen Zusammenarbeit im Vertrag zur Geltung kommen. Eine gegenseitige Pflicht zu militärischem Beistand ist in Verträgen der EU fehl am Platz.
Für uns kommt die Abschaffung des Vetorechts in bezug auf die militärische Zusammenarbeit nicht in Frage.

Inglewood
. (EN) Die Agenda der Regierungskonferenz wurde von den Mitgliedstaaten bereits aufgestellt. Wir kennen jetzt ihren allgemeinen Rahmen, und es ist klar, daß der Inhalt dieser Entschließung, sei sie nun verdienstvoll oder nicht, weitgehend nichts damit zu tun hat. Zwar steht es dem Parlament vollkommen frei, seine Erwartungen zu äußern, aber es ist ein Fehler, daß wir uns mit unserem Beitrag nicht darauf konzentriert haben, was die Regierungskonferenz tatsächlich beraten und beschließen wird. Das zu unterlassen wird, fürchte ich, dem Ruf und dem Ansehen des Parlaments schaden und der Regierungskonferenz weniger nützen, als sonst möglich wäre.

Korakas
Die Bürger Europas, insbesondere die Arbeitnehmer, die Bauern, die kleinen und mittleren Unternehmer, die Frauen, die Jugendlichen, die neuen Armen, kurz, alle, die unter der Politik der EU leiden, bringen ihre Empörung und ihre Ablehnung gegenüber den Entscheidungen der Europäischen Union bereits auf mehr oder minder kämpferische Weise zum Ausdruck.
Anstatt die tiefe Besorgnis all dieser sozialen Schichten widerzuspiegeln und ihre Forderungen zu unterstützen, entspricht die Entschließung zur Regierungskonferenz leider voll und ganz dem Diktat des Großkapitals, sie akzeptiert die Entscheidungen der Monopole zur Militarisierung Europas, zu - sogar militärischen - Interventionen in Drittländern sowie zur weiteren Einschränkung der nationalen Unabhängigkeit und der Souveränität eines jeden Landes.
Nach der Einheitlichen Europäischen Akte und den Verträgen von Maastricht und Amsterdam nimmt die EU nun unter dem Druck der Erweiterung und der neuen Weltordnung Fragen in Angriff, die auf den vorangegangenen Regierungskonferenzen nicht gelöst werden konnten.
Trotz gegenteiliger Beteuerungen erleben wir, wie das Großkapital auf breiter Front einen Angriff auf die demokratischen, sozialen, kollektiven und individuellen Rechte und Freiheiten, die sich die Arbeitnehmer im Rahmen der bürgerlichen Demokratie hart erkämpft haben, startet.
Die Europäische Union wird vom Imperialismus und den multinationalen Konzernen als Rammbock benutzt, um den Widerstand der Völker zu brechen und ihrem Kampf für eine bessere Zukunft Einhalt zu gebieten.
Die angeblich im Namen der Demokratie und der "Effizienz der Organe " unternommenen Anstrengungen sind hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Interessen der Monopole zu befriedigen, und rufen deshalb zwangsläufig den Widerstand der Arbeitnehmer und der Völker Europas hervor.
Die generelle Anwendung der Mehrheitsregel gemäß der Mehrheit der Staaten und Einwohner der EU bedeutet doch nichts anderes als die völlige Gleichgültigkeit und Mißachtung der Interessen der "kleineren " Länder, der weniger entwickelten Regionen, der sozial schwächeren Schichten sowie allgemein der Arbeitnehmer und Volksschichten der EU.
Was sonst bedeutet es, wenn es einem Land verwehrt wird, sein Veto einzulegen, sobald lebenswichtige nationale Interessen auf dem Spiel stehen?
Was sind das Rotationsprinzip bei den Nationalitäten der Kommissionsmitglieder sowie der nicht zyklische Wechsel der Ratspräsidentschaft anderes als Möglichkeiten, ein sogenanntes kleineres Land über längere Zeit von den Machtzentren fernzuhalten, so daß es grundsätzlich nicht in der Lage ist, die eigenen Interessen und die seines Volkes zu vertreten, soweit das im Rahmen der EU überhaupt möglich ist?
Was soll die Beschränkung der Zahl der Europaabgeordneten trotz der Zunahme der EU-Mitgliedsländer bewirken, wenn nicht den Ausschluß all jener, die dem Großkapital und seinen Plänen lästig sind, von den politischen Prozessen, die keine Alternativen zulassen und sich auf belanglose und für das Kapital ungefährliche Machtwechsel beschränken?
Warum wird die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente geschwächt und jegliche demokratische Kontrolle auf diese Weise erheblich eingeschränkt?
Warum ändert man die Stimmengewichtung im Rat zugunsten der großen und zu Lasten der kleinen Länder?
All das und noch andere Punkte in der Entschließung des Europäischen Parlaments, gegen die wir Europaabgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands stimmen werden, sowie in den jüngsten Vorschlägen der Kommission lassen nur eine Schlußfolgerung zu: Die Völker Europas haben auch von dieser Regierungskonferenz nichts Gutes zu erwarten. Sie müssen die Verteidigung ihrer Rechte selbst in die Hand nehmen, nur durch die eigenen Kämpfe wird ihnen Erfolg beschieden sein. Trotz aller Versuche, die Menschen in die Irre zu führen, ihnen Sand in die Augen zu streuen oder die bittere Pille zu versüßen, wird sich die EU einem immer entschlosseneren, immer machtvolleren Widerstand gegenübersehen. In diesen Kämpfen werden die Völker der EU ihre Aktionen koordinieren, so daß sich eine mächtige gesamteuropäische Volksfront gegen die EU sowie ihre Politik und für ein anderes Europa ohne Herrscher, Ausbeutung und Kriege formiert.

Krivine und Vachetta
. (FR) Die im Hinblick auf die Erweiterung Europas vorgesehenen institutionellen Änderungen, ob es sich dabei um die Zusammensetzung der Kommission, die Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten oder die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit handelt, entsprechen nicht der grundsätzlichen Frage, die sich zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer stellt: In was für einem Europa wollen wir leben?
Die Politik der Europäischen Union bewirkt ein Abkoppeln der am stärksten entwickelten Regionen von jedem Solidaritätsgedanken, indem sie den Zerfall der multinationalen Zusammenschlüsse beschleunigt. Die Union setzt erzwungene Privatisierungen durch. Vor allem betreibt sie auf dem Balkan eine Politik wie ein pyromaner Feuerwehrmann, deren politische, soziale und ökologische Folgen noch gar nicht absehbar sind.
Der Stabilitätsplan für Südosteuropa ist ein Mißerfolg. Die Loyalitätserklärungen der osteuropäischen Regierungen gegenüber der NATO hält die Europäische Union nicht davon ab, sie mit Verachtung zu behandeln und ihnen eine antisoziale Politik aufzuzwingen.
Es ist notwendig, ein anderes Europa zu gestalten, das in der Lage ist, im Osten und Süden alle die Staaten aufzunehmen, die den Wunsch dazu auf demokratischer Grundlage äußern. Der Weg dazu würde eröffnet durch eine wirklich demokratische Debatte zur Einbeziehung aller Völker in die Erarbeitung einer Charta der Rechte und eines gemeinsamen Gesellschaftsprojekts.
Daher haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Lulling
. (FR) Ich bedaure, daß ich trotz der Anstrengungen von Herrn Dimitrakopoulos, die Interessen und die Befindlichkeiten der kleinen Mitgliedstaaten einigermaßen zu berücksichtigen, dem Bericht mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz nicht zustimmen konnte.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Beschneidung der kleinsten nationalen Delegation, der des Großherzogtums Luxemburg, bereits genau um ein Drittel festgeschrieben wird, während keinerlei Einzelheiten für die Verringerungen der großen Delegationen festgelegt werden.
Es gibt noch weitere Unausgewogenheiten in dieser wahrhaften Shopping-List, die hier angenommen wurde und die ich bereits in meiner gestrigen Wortmeldung kritisiert habe, insbesondere was die Zusammensetzung der Kommission und die Abstimmungsverfahren betrifft. Es ist völlig irrealistisch und utopisch, glauben zu wollen, daß die nationalen Abgeordneten einen Vertrag ratifizieren werden, der eine solche unnötige wie inakzeptable Beschneidung ihrer Rechte, eine wahrhafte Kastration der nationalen Parlamente vorsieht.
Das Ziel der Regierungskonferenz besteht nicht in der Erweiterung der Zuständigkeiten der Union, sondern in der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit einer von 15 auf 26 oder gar 30 Mitgliedstaaten erweiterten Union.
Mit diesen Übertreibungen hat eine Mehrheit dieses Parlaments Europa einen schlechten Dienst erweisen.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
, schriftlich. (SV) Die Regierungskonferenz ist eine historische Chance für die Mitgliedstaaten, die EU zu einer demokratischen, transparenten und effizienten Organisation zu entwickeln, weshalb es bedauerlich ist, daß die Regierungen der Mitgliedsländer nicht den politischen Willen haben, grundlegende Reformen in der Union durchzuführen. Wir begrüßen daher, daß das Parlament die Herausforderung annimmt, die Union in dieser Richtung zu reformieren, wollen jedoch unseren Standpunkt folgendermaßen präzisieren:
Eine Union von 25 bis 30 Mitgliedsländern kann nicht wie eine Union mit 15 Mitgliedsländern funktionieren. Wir brauchen deshalb sowohl eine Überprüfung der Arbeitsweise der Institutionen als auch eine eindeutigere Arbeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU. Die EU kann nur effizient und demokratisch arbeiten, wenn sie sich ausschließlich mit grenzübergreifenden Fragen beschäftigt, während die übrigen Fragen in erster Linie im nationalen Rahmen gelöst werden.
Die Schwierigkeit der Regierungskonferenz liegt darin, ein ausgewogenes Gleichgewicht zu finden zwischen dem Wunsch, eine effiziente und demokratische Union zu schaffen, während sich gleichzeitig das historische Machtgleichgewicht zwischen den großen und kleinen Staaten widerspiegeln muß, d. h. es muß berücksichtigt werden, daß die EU eine Union aus Völkern und auch aus Staaten ist. Hiervon ausgehend halten wir es für unumgänglich, daß diese Regierungskonferenz die Größe der Kommission auf einen Kommissar pro Mitgliedstaat festlegt. Im Hinblick auf die Machtverteilung im Rat hat die Kommission ein System mit doppelten Mehrheiten für bestimmte Fragen vorgeschlagen, d. h. für eine Beschlußfassung ist eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, die außerdem der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen muß, erforderlich. Dies ist aus demokratischem Blickwinkel gesehen wichtig, da die Bevölkerung damit deutlich hinter dem Beschluß steht. Die Volkspartei unterstützt den Vorschlag der Kommission, hebt jedoch hervor, daß kleine Länder nicht benachteiligt werden dürfen. Das Parlament sollte 700 Sitze haben, die nach der Bevölkerungszahl durch einen degressiv proportionalen Verteilungsschlüssel verteilt werden. Wir sind dafür, ein neues System mit europäischen Listen auszuprobieren, d. h. eine begrenzte Anzahl der 700 Sitze sollte im Rahmen eines gemeinsamen Wahlkreises gewählt werden können. Uns ist bewußt, daß die europäischen Parteien bei den Bürgern nur wenig Rückhalt haben, wir glauben allerdings, daß ein ergänzendes System europäischer Listen langfristig die europäische Identität verstärkt.
Eine EU mit 25-30 Mitgliedstaaten wird dazu führen, daß mehr Länder die Möglichkeit nutzen werden, in bestimmten Bereichen der Politik weiter als andere zu gehen (die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit). Unserer Ansicht nach kann das bei der Erweiterung der EU nicht als dauerhafte Lösung des Problems betrachtet werden. Die Gefahr eines Europas "à la carte " besteht darin, daß die Gesamtheit und der Grundgedanke der Zusammenarbeit in der EU verlorengeht. Der Zusammenhalt zwischen den kooperierenden Länder riskiert aufgebrochen zu werden, was für die Union als solche erheblich negative Konsequenzen nach sich ziehen kann. Flexibilität sollte eher als vorübergehende Alternative für Länder betrachtet werden, die für eine profundere Zusammenarbeit noch nicht reif oder gut genug vorbereitet sind. Die im Amsterdamer Vertrag getroffene Festlegung über eine verstärkte Zusammenarbeit ist daher eine ausreichende und akzeptable Lösung. Zu viele parallele konzentrische Kreise führen nur zu einem unübersichtlichen System. Die gemeinschaftlichen Ziele der Union müssen im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit gefördert werden, und kein Mitgliedsland sollte von einer Teilnahme ausgeschlossen sein.
Wir begrüßen die gewachsenen Möglichkeiten der EU, eine glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, so daß sie in benachbarten Gebieten größere Verantwortung bei der Lösung von Konflikten übernehmen kann. Gleichzeitig möchten wir hervorheben, daß diese Entwicklung nicht dazu führen darf, daß zwei parallele, miteinander konkurrierende Organisationen zur Konfliktlösung entstehen. Daher muß eindringlich unterstrichen werden, daß diese Entwicklung in verstärkter Zusammenarbeit zwischen NATO und EU erfolgen muß und daß Vertreter dieser Organisationen sich schleunigst zusammensetzen und eine Vereinbarung über eine zufriedenstellende Arbeitsteilung treffen sollten.

Martin, David W
. (EN) Ich kann zwar nicht jeden Punkt und jedes Komma dieses Berichts unterschreiben, aber seinen Grundtenor unterstütze ich.
Wenn wir die Erweiterung zu einem Erfolg machen wollen, ist eine Reihe entscheidender Reformen unerläßlich.
Eine Union, die unfähig ist, Entscheidungen zu treffen, wäre weder den derzeitigen Mitgliedstaaten noch den Bewerberländern dienlich. Daher
müssen wir im Rat Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit erweitern, um eine Lähmung des Entscheidungsprozesses zu vermeiden,
müssen wir die Zahl der Kommissionsmitglieder begrenzen, damit die Exekutive der Union effektiv bleibt,
und müssen wir die Zahl der Abgeordneten auf 700 beschränken, damit das Parlament effizient arbeiten kann.
Wir müssen die Möglichkeiten der Gemeinschaft für externe Aktionen immer mehr verbessern und Schlüsselbereiche der Tätigkeit der Union weiter demokratisieren.

Miranda
. (PT) Das Europäische Parlament sieht sich wieder einmal veranlaßt, im Bereich der institutionellen Fragen einen maximalistischen und vollständig realitätsfernen Standpunkt einzunehmen. Wie üblich hat es sich für eine hemmungslos föderalisierende Haltung entschieden. Das gilt für die Vorschläge, das Einstimmigkeitsprinzip beinahe vollständig abzuschaffen, für die Verallgemeinerung des Mitentscheidungssystems, die Institutionalisierung der europäischen politischen Parteien, die Schaffung eines europäischen Wahlkreises, die Integration der WEU, die Stärkung von EUROPOL oder - in einer ausgeprägteren und allgemeineren Form - für die Umwandlung der Verträge in eine Verfassung. Das sind Entscheidungen, von denen wir uns immer unmißverständlich abgegrenzt haben und auch weiterhin distanzieren werden.
Mit dem vorliegenden Bericht werden jedoch neue und unzulässige Wege vorgezeichnet. Mit dem Argument einer notwendigen institutionellen Anpassung, um die bevorstehende Erweiterung zu bewältigen, befürwortet man nun tatsächlich eine massive Stärkung der Entscheidungsbefugnis - auf verschiedenen Ebenen - der großen Länder und eine unannehmbare Beschneidung der Befugnisse, die den kleinen und mittleren Ländern gegenwärtig gewährt werden. Dabei wird die Einrichtung von ganz und gar inakzeptablen politischen Direktorien nahegelegt und unausgesprochen angeregt, einschließlich der Förderung von Systemen einer "verstärkten Zusammenarbeit ". Natürlich sind wir gegen derartige Entscheidungen.
Zugleich zeigt sich das Europäische Parlament jedoch mit der Annahme eines solchen Berichts gleichgültig gegenüber offensichtlichen und eindeutig akuten Situationen. Dazu gehört die Notwendigkeit, die großen demokratischen Defizite zu überwinden oder wenigstens abzubauen, monetaristische Leitlinien - insbesondere den Stabilitätspakt - zu ändern, die der Grund für die gegenwärtigen sozialen Mißstände wie Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse sind, den Status der Europäischen Zentralbank zu verändern, um für größere Transparenz sowie die Kontrolle und Beschränkung ihrer Zuständigkeiten zu sorgen, dem bereits festgeschriebenen Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts als unentbehrlicher Basis für ein solidarisches und zukunftsfähiges Europa eine wirkliche Gestalt zu geben. Wenn das Europäische Parlament diese Wege beschreitet, könnte es seine Würde beweisen. Entscheidet es sich für die Vorschläge im Bericht Dimitrakopoulos-Leinen, so läßt das auf seine wachsende Entfernung von den Völkern schließen, die es vertreten will. Deshalb werden wir dagegen stimmen.

Murphy
. (EN) Die Komplexität des Prozesses der Regierungskonferenz erfordert eine komplexe Reaktion seitens des Europäischen Parlaments. Der Bericht Dimitrakopoulos/Leinen umfaßt eine breite Palette von Themen, die im Rahmen der im verbleibenden Teil des Jahres 2000 stattfindenden Regierungskonferenz erörtert werden könnten.
Die Debatte, die unter den Mitgliedstaaten begonnen hat, spiegelt sich, genauso wie die Spannung in bezug auf den Aufgabenbereich der Regierungskonferenz, in den innerhalb des Europäischen Parlaments geäußerten Auffassungen wider.
Die Europäische Parlamentarische Labour Party hält es für geboten, daß die Regierungskonferenz noch vor Ende des Jahres 2000 abgeschlossen wird, damit die EU auf die Erweiterung umfassend vorbereitet ist. Um das zu erreichen, sollte sich der Aufgabenbereich der Regierungskonferenz, abgesehen von einer kleinen Zahl anderer Themen, unserer Ansicht nach darauf beschränken, in die noch ausstehenden Punkte von Amsterdam "Ordnung zu bringen ".
Die Mitglieder der EPLP gaben ihre Stimme im Einklang mit diesem Konzept ab, und diese Stimmabgabe spiegelt unsere Bedenken im Hinblick auf folgende Bereiche wider:
Es bestehen Zweifel an der Praktikabilität einer einheitlichen europäischen Liste, auf der 10 % der Mitglieder des Parlaments ab dem Jahr 2009 zusätzlich gewählt werden können.
Während uns der Schutz der Interessen und Ressourcen der Union vor Betrügereien auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft am Herzen liegt, haben wir Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise des Amtes eines europäischen Staatsanwalts. Auch die Legislativmaßnahmen im Bereich des Strafrechts für Fälle von Betrug zum Schaden der Interessen der Union werden sorgfältig auszuarbeiten sein.
Die LIBE-Fraktion ist der Auffassung, daß sich die Einstimmigkeit nicht allein auf verfassungsrechtliche Fragen beschränken darf; auch solche Fragen wie Steuern und soziale Sicherheit müssen auf nationaler Ebene behandelt werden.
Eine Konstitutionalisierung der Verträge und eine Zweiteilung ist für die LIBE-Fraktion nicht akzeptabel; auch treffen hier die gleichen Bedenken hinsichtlich der Einstimmigkeit zu.
Die LIBE-Fraktion spricht sich für eine Charta der Grundrechte aus, doch sollte die Frage ihres rechtsverbindlichen Charakters so lange offen bleiben, bis der Inhalt der Charta feststeht.
Während in Fragen unseres Luftraums eine stärkere Koordinierung auf europäischer Ebene erforderlich ist (d. h. Eurocontrol), sollte die Bereitstellungen von Diensten auf der nationalen Ebene verbleiben. Die Kommission hat niemals eine einheitliche Agentur vorgeschlagen, und Eurocontrol gibt es bereits zum Zweck der Koordinierung. Die Kommission hat bislang nicht die Errichtung einer einheitlichen Kontrollstelle für den europäischen Luftraum verlangt, so daß in diesem Bericht eine diesbezügliche Forderung müßig ist.

Sacrédeus
. (SV) Als Vertreter der schwedischen Christdemokraten, die die Osterweiterung als eindeutig wichtigste Frage der EU betrachten, möchte ich im Vorfeld der anstehenden Erörterung der Staats- und Regierungschefs zu den Machtbefugnissen und Beschlußformen der Europäischen Union, der sogenannten Regierungskonferenz, folgendes anmerken:
1) Pro Mitgliedstaat sollte ein Kommissar gestellt werden (Punkt 10). Es geht hier um die Legitimität der Kommission, den Rückhalt bei den Bürgern und um die Zukunft.
2) Es sollten mindestens sechs Abgeordnete pro Mitgliedstaat im Europäischen Parlament vertreten sein und dann ein, wie heute praktiziertes, degressiv proportionales System folgen (Punkt 3.2), und nicht, wie der Ausschuß für konstitutionelle Fragen vorschlägt, lediglich vier Abgeordnete pro Staat, gefolgt von einem strikt proportionalen System. Um die politische Breite und Vielfalt in jedem Mitgliedstaat widerspiegeln zu können, ist dies notwendig.
3) Gesamteuropäische Listen oder europäische Wahlkreise sollte es nicht geben (Punkt 4). Damit die Kluft zwischen den Wählern und Gewählten nicht noch größer wird, müssen die Mitgliedstaaten als Wahlkreise weiterbestehen.
4) Es sollte keine Obergrenze von 700 Abgeordneten im Europäischen Parlament festgelegt werden (Punkt 3), sondern in Abhängigkeit von der Anzahl der Mitgliedstaaten in der EU eine gewisse Flexibilität möglich sein.
5) Es sollte keine Finanzierung seitens der EU für auf europäischer Ebene tätige Parteien eingeführt werden, ebensowenig wie ein demokratiegefährdendes und willkürliches Suspensionsverfahren (Punkt 6).
6) Um an Legitimität zu gewinnen, sollten Beschlüsse, die im Rat mit qualifizierter Mehrheit gefaßt worden sind, nicht mit einfacher Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen werden, sondern mit einer Zweidrittelmehrheit (Punkt 8).
7) Für einen so weitreichenden Beschluß wie die Suspendierung eines Mitgliedstaates der EU bedarf es der Einstimmigkeit der anderen Mitgliedstaaten und nicht - wie vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen vorgeschlagen - einer Vierfünftelmehrheit (Punkt 29).
8) Der soziale Schutz darf nicht als Frage von gemeinschaftlichem Interesse betrachtet werden (Punkt 42), sondern sollte auch weiterhin gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf nationaler Gesetzgebungsebene liegen.
9) Die Finanzierung der EU sollte nicht ganz unabhängig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten erfolgen (Punkt 44.4).
10) Die Achtung der verteidigungspolitischen Lösungen bündnisfreier Staaten und der eigenen Entscheidungsbefugnisse muß im Rahmen der GASP eindeutig aufrechterhalten werden (Punkt 34).
11) Das Subsidiaritätsprinzip (worauf in diesem Bericht leider nicht verwiesen wird) muß so in den Vertrag integriert werden, daß die Zuständigkeit der EU auf klar definierte grenzübergreifende Kernfragen konzentriert wird, damit die Bürger in den Mitgliedstaaten leichter erkennen können, welches Organ wofür verantwortlich ist. Nationale Parlamente und örtliche Behörden müssen eine gewichtige Rolle spielen, indem sie sicherstellen, daß das Subsidiaritätsprinzip eingehalten und das Agieren der Regierungen im Rat kontrolliert werden.

Thors
. (SV) Während das Europäische Parlament heute seinen Standpunkt im Hinblick auf die Regierungskonferenz festgelegt hat, befürwortete ich Lösungen, die auch die Interessen der kleinen Mitgliedsländer berücksichtigen. Das tendenziell verminderte Verständnis für die Bedürfnisse der kleineren Länder wird die Gegensätze zwischen Parlament und Ministerrat vergrößern.
Es beunruhigt mich, daß hinsichtlich der Stimmengewichtung innerhalb des Ministerrats und der Anzahl der Kommissare keine ausgewogene Lösung angestrebt wird, die den Interessen sowohl der großen als auch der kleinen Mitgliedstaaten Rechnung tragen könnte.
Über meine Fraktion habe ich einen Änderungsantrag vorgelegt, der allen Nationalitäten und Regionen eines Landes die Vertretung im Parlament garantieren soll.
Ich habe auch den Vorschlag unterstützt, der das Recht der regionalen Minister hervorhebt, bei Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit im Rahmen der Selbstverwaltung fallen, an den Sitzungen des Ministerrates teilzunehmen.
Dagegen möchte ich meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Regierungskonferenz muß nun die konstruktiven Vorschläge des Parlaments aufgreifen. Sehr erstaunlich finde ich den Gedanken, daß die Europaparlamentarier das Recht erhalten sollen, an der Ernennung der Richter mitzuwirken.
Finnland unterstützt den Vorschlag, daß die Kommission nach einem Beschluß des Rats mit qualifizierter Mehrheit Verhandlungsmandate für die Bereiche Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte erhalten kann. Wenn der Rat so über Verhandlungsmandate entscheidet, sollte die Zustimmung des Parlaments eingefordert werden. Anderenfalls geht die demokratische und parlamentarische Kontrolle über die Verhandlungen verloren.
Da ich den Bericht bezüglich der Anforderungen an die Beschlußfassung im Rat, der Art, wie Richter ernannt werden sollen und der Zahl der Abgeordneten im Parlament als unseriös empfinde, habe ich in der Abstimmung dagegen gestimmt (238 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen und 73 Enthaltungen). Aufgrund des Berichtsumfangs und der großen Uneinigkeit wird der Standpunkt des Parlaments nur von geringer Bedeutung sein.

Der Präsident
Damit sind wir am Ende der Abstimmungsstunde angelangt.
(Die Sitzung wird um 14.02 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Frassoni
Ich möchte lediglich darum bitten nachzuprüfen, ob eventuell der Name von Herrn Berlusconi irrtümlicherweise in die im gestrigen Protokoll erschienene Anwesenheitsliste aufgenommen wurde. Der Abgeordnete Berlusconi war nämlich meines Wissens gestern mitnichten anwesend.

Der Präsident
Frau Frassoni, die zuständigen Dienste werden das selbstverständlich auf die denkbar einfachste Weise überprüfen: Wir werden Herrn Berlusconi oder seine Assistenten direkt danach fragen, ob er gestern anwesend war.

Fiori
Herr Präsident, bezüglich der Feststellung von Frau Frassoni haben wir heute früh einen Brief an die Parlamentspräsidentin, Frau Fontaine, gerichtet; auch wir möchten nämlich erfahren, wieso Herr Berlusconi, der derzeit im Wahlkampf in Italien beschäftigt ist, als anwesend geführt wurde; wir möchten wissen, wer der Spaßvogel ist, der sich einen üblen Scherz erlaubt hat, oder ob wieder irgend etwas dahinter steckt, was nichts mit Politik zu tun hat. Deshalb haben wir die Parlamentspräsidentin, Frau Fontaine, höflichst um eine interne Untersuchung gebeten, von der wir hoffen, daß sie während der Minitagung Anfang Mai durchgeführt wird.

Der Präsident
Herr Fiori, das ist sicher ein tadelnswerter Vorfall, und ich hoffe, daß diese Angelegenheit durch die interne Untersuchung vollständig geklärt werden kann.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Irak
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0342/2000 von den Abgeordneten McKenna, Cohn-Bendit, Gahrton, Lucas, Lagendijk, Schroedter, Hautala und Lannoye im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem UN-Embargo gegen den Irak;
B5-0344/2000 von den Abgeordneten Cox, Nicholson of Winterbourne und Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zum Irak;
B5-0346/2000 von dem Abgeordneten Collins im Namen der UEN-Fraktion zum Irak;
B5-0349/2000 von den Abgeordneten Marset Campos, Vinci, Boudjenah, Brie und Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Bewertung des Embargos gegen den Irak;
B5-0364/2000 von den Abgeordneten Le Pen, de Gaulle, Gollnisch, Lang und Martinez im Namen der TDI-Fraktion zur Bewertung des Embargos gegen den Irak;
B5-0365/2000 von den Abgeordneten Buttiglione und Morillon im Namen der PPE-DE-Fraktion zur andauernden Krise zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak;
B5-0374/2000 von den Abgeordneten Naïr, Schori, Wiersma, Swoboda, Sakellariou und Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion zur Lage im Irak.

McKenna
Herr Präsident! Es ist äußerst wichtig klarzustellen, daß Sanktionen selbst eine Form der Kriegführung sind. Sie treffen die unschuldigsten Zivilisten, die unschuldigen Menschen einer Gesellschaft, insbesondere diejenigen, die sich am wenigsten wehren können: die Kinder. Die Sanktionen gegen den Irak wurden zu einer Massenvernichtungswaffe gegen die hilflosen Menschen dort. Tag für Tag sterben dort mehr als 200 Kinder. Das kann man nicht hinnehmen. Wir dürfen nicht zulassen, daß das so weiter geht. Dennis Halliday, der aus Protest gegen die Sanktionen von seinem Posten als Direktor der humanitären UN-Mission im Irak zurückgetreten ist, bestätigte die UNICEF-Statistik, daß monatlich fünf- bis sechstausend Kinder als eine direkte Folge von Sanktionen sterben.
Mary Robinson, die Hochkommissarin für Menschenrechte, spricht sich seit langem gegen die Sanktionen aus. Sie sagte, man könne von ihr nicht erwarten, daß sie Verletzungen der Menschenrechte in anderen Teilen der Welt verurteilt, und es gleichzeitig zulassen soll, daß die Vereinten Nationen die Verantwortung dafür tragen, was im Irak infolge der Sanktionen geschieht. Im Februar folgte Herr Hans von Sponek, der humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen im Irak, dem Beispiel von Herrn Halliday und trat ebenfalls aus Protest gegen die fortbestehenden Sanktionen und die Bombardierung der irakischen Bevölkerung zurück. Innerhalb von Stunden nach seinem Rücktritt legte auch der seit Januar 1999 im Irak tätige Verantwortliche für das Welternährungsprogramm aus Protest gegen die Sanktionen sein Amt nieder. Diese Rücktritte müssen die internationale Gemeinschaft veranlassen, die Berechtigung der Weiterführung der Sanktionspolitik und auch der Bombardierungen zu überdenken.
Ich möchte darauf hinweisen, daß 70 Kongreßabgeordnete in den Vereinigten Staaten Bill Clinton in einem Schreiben aufforderten, das Embargo aufzuheben und die Wirtschaftssanktionen von den derzeitig gegen den Irak bestehenden militärischen Sanktionen abzukoppeln. Nicht nur hier in Europa sind die Menschen beunruhigt, sondern überall in der Welt. Wer den ausgezeichneten Dokumentarfilm des weltbekannten Journalisten John Pilger sah, konnte erfahren, was dort geschieht. Dürfen wir zulassen, daß das so weitergeht, ohne etwas dazu zu sagen? Es ist eine eklatante Verletzung der internationalen Gesetze über die Menschenrechte.
Die Sanktionen treffen die Schutzlosesten der Gesellschaft und bringen ihnen Leid, während zur gleichen Zeit die Elite dieser Gesellschaft und diejenigen, die Teil des Regimes von Saddam Hussein sind, nicht unter den Sanktionen zu leiden haben. Es sind die einfachen Menschen, die leiden. Das dürfen wir nicht weiter zulassen. Es ist nicht rechtens, und die Mitglieder des US-Kongresses, die an Bill Clinton schrieben, haben völlig recht: Wir müssen die Wirtschaftssanktionen von den gegenwärtig bestehenden Militärsanktionen abtrennen.
Wir müssen außerdem die Bombardierungen ansprechen, die ohne UN-Mandat stattfinden. Das ist absolut inakzeptabel. Diese Bombardierungen haben, wie Herr Pilger in seinem Film zeigte, eine ganze Familie ausgelöscht. Darüber dürfen wir nicht einfach hinweggehen, und wir müssen auf ein Ende dieser unmenschlichen Politik drängen.

Collins
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst meiner Kollegin und Freundin McKenna sagen, daß es nichts gibt, worin ich ihr nicht zustimme.
Kein Mitglied dieses Hohen Hauses kann diese für so viele irakische Menschen grauenhafte Situation unberührt lassen. Die Fakten stammen von so anerkannten internationalen Gremien wie UNICEF. Wir haben keinerlei Grund, an ihrem Wahrheitsgehalt zu zweifeln. Es fehlt an lebensnotwendigen Nahrungsmitteln und an landwirtschaftlicher Infrastruktur, was zu schweren Ernährungsstörungen führt. Irak, einst eines der wirtschaftlich fortgeschrittensten Länder der Region, fällt derzeit auf die Stufe der Unterentwicklung zurück. Doch geben wir uns keinen Illusionen über die Verantwortung des irakischen Regimes für das Leiden seines Volkes hin. Die anhaltende Weigerung des Regimes, die UN-Resolutionen voll durchzusetzen, hat zu einer Situation geführt, in der die Sanktionen beinahe zehn Jahre nach der irakischen Invasion in Kuwait weiterhin uneingeschränkt in Kraft sind. Die fünf Jahre währende Weigerung des Regimes, das Programm "Öl für Lebensmittel " zu akzeptieren, hat ein übriges zu dieser humanitären Situation beigetragen.
Wir in diesem Parlament stehen dem irakischen Volk wohlwollend gegenüber und wünschen ernsthaft eine friedliche und dauerhafte Lösung. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf richten, den Irak zur Umsetzung der Resolutionen der Vereinten Nationen zu veranlassen. In diesem Forum müssen wir sehr klar zum Ausdruck bringen, daß die Resolutionen der Vereinten Nationen für alle Mitglieder der Vereinten Nationen rechtlich bindend sind. Das Europäische Parlament darf in keiner Weise den Anschein erwecken, als würde es die Rechtmäßigkeit solcher Resolutionen auf irgendeine Weise unterlaufen. Jegliche Aktion dieser Art wäre Wasser auf die Propagandamühlen des irakischen Regimes.
Es liegt in der Macht des Regimes, die Aufhebung der von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen zu erreichen. Bis heute hat es das Regime höchst bedauerlicherweise vorgezogen, zuzulassen, daß seine Bevölkerung von Krankheit und Hunger bedroht wird, anstatt das Völkerrecht zu respektieren.
Die volle Umsetzung der Resolution 1284 verpflichtet den Irak unter anderem, mit dem Roten Kreuz bei der Überwachung der Rückführung von Gefangenen zusammenzuarbeiten. Erinnern wir uns daran, daß sich dieses Parlament im Januar einstimmig für eine Entschließung aussprach, in der der Irak aufgefordert wurde, dem Roten Kreuz zumindest hinsichtlich des Verbleibs der vermißten Kuwaiter, wofür es dokumentierte Beweise gibt, Auskunft zu geben.
Auch ich habe einige dieser Menschen getroffen. Ich habe an ihren Leiden Anteil genommen. Wir müssen uns darüber völlig im klaren sein, daß das eine Tragödie an sich ist.
Wir befinden uns in einem Dilemma. Es zerreißt einem Herz, wenn man mit ansieht, wie unschuldige Kinder von ihrer eigenen Führung aus rein persönlichen, politischen Motiven geopfert werden.

Morgantini
Frau Präsidentin, in diesen Tagen haben wir im Europäischen Parlament einen höchst beeindruckenden Dokumentarfilm über die Folgen des Embargos gegen den Irak gesehen, und ich möchte Patricia McKenna dafür danken. Angehörige der Zivilbevölkerung, Frauen, Männer und Kinder, sterben aufgrund des Embargos. Ich verzichte darauf, hier noch einmal die Zahlen zu nennen, denn sie sind uns bekannt und wurden vielfach in diesem Parlament wiederholt. Was für ein Widerspruch, was für eine Tragödie! Im Namen der Verteidigung der Menschenrechte bringen die reichen und mächtigen Länder des Westens die Völker um und hungern sie aus! Während des Krieges in Jugoslawien bombardierten USA-Flugzeuge pausenlos die Städte und töteten Zivilisten. Dann ist es schon besser die Wahrheit zu sagen, d. h. daß die Interessen der Vereinigten Staaten Vorrang vor den Argumenten der Völker haben.
Heute werden wir einen sehr wichtigen Antrag, eine Entschließung annehmen, in der die Aufhebung der Sanktionen, die Beendigung des Embargos gefordert werden. Meines Erachtens müssen wir danach auch entsprechend handeln und diese Entschließung mit Leben erfüllen. Es ist zweifellos wichtig, daß der Irak eine andere Politik betreibt, daß die dort vorhandenen Waffen kontrolliert und vernichtet werden müssen, doch gibt es hierzu unzählige Dokumente, die beweisen, daß die atomaren und die chemischen Waffen bereits vernichtet wurden. Das ist unerläßlich. Ich halte jedoch auch eine klare Politik für den Abbau der Kernwaffen im Nahen Osten für erforderlich. Israel besitzt beispielsweise unzählige Atomwaffen und wird von niemandem zu deren Vernichtung aufgefordert; auch in Kairo hat die Europäische Union leider nicht für die von Ägypten geforderte Resolution gestimmt. Nach meinem Dafürhalten muß alles dafür getan werden, damit diese Welt wirklich nuklearwaffenfrei wird.
Heute möchte ich auch Dennis Halliday - Frau McKenna hat bereits darüber gesprochen - meine Anerkennung zollen, der für das Programm Erdöl gegen Lebensmittel verantwortlich war. In einer Welt der Heuchler und Karrieristen wagte es Dennis Halliday zu sagen: "Ich kann nicht hier bleiben und mich angesichts der Folgen, die ich für die irakische Bevölkerung sehe, und auch der Lügen, die aus den Ministerien der Vereinigten Staaten kommen, in Schweigen hüllen. " Saddam Hussein ist selbstverständlich verantwortlich und schuldig, doch wieviel Verantwortung und Schuld lädt man auf sich durch die Fortsetzung einer Politik, durch die ein Volk wie das irakische, das auf eine reiche Geschichte zurückblickt und eine reiche Kultur besitzt, ein Volk von Frauen, Männern und Kindern, die leben wollen, zu einem Dasein in Not und Elend gezwungen wird. Ich wünsche mir, daß die Aufhebung des Embargos gegen den Irak das Ende alle Embargos in der Welt bedeuten möge. Das ist meines Erachtens wichtig für uns alle.

Martinez
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt, da wir über ein tragisches Thema sprechen, das eine Schande für uns bedeutet, ist Herr Ford nicht da, sind alle großen Seelen dieses Parlament nicht anwesend, während das Embargo gegen Irak bereits zehn Jahre - zehn lange Jahre - andauert.
Man glaubt, der Krieg, die Raketen, die Gasangriffe sind zu Ende, doch die schmutzigen Auswirkungen dieses Krieges, der niemals sauber war, sind immer noch zu spüren. Im Süden und im Norden wird immer noch bombardiert. Täglich werden die Getreidefelder eines Landes, das den Ackerbau erfunden hat, abgebrannt, werden Dattelbäume niedergebrannt. Gestern berichtete ein Priester in der Straßburger Zeitung Dernières Nouvelles d' Alsace, wie er sein Leben riskierte, nur weil er in das Land Babylons, in das Land Urs reisen wollte. Für diejenigen, die wie ich, wie die Front national, in dieses Land reisen, um Krankenfahrzeuge und Medikamente dorthin zu bringen, ist der Irak ein einziges Konzentrationslager. Der Westen hält 18 Millionen Frauen, Kinder, Greise, Männer, ein ganzes arabisches Volk, im eigenen Land gefangen. Millionen Tote, täglich sterben Hunderte Kinder in einem systematischen, wissenschaftlichen, genau geplanten, zynischen und perversen Völkermord.
Es herrscht nicht nur körperliches Leid durch das Fehlen von Nahrung, von Milch, Fleisch, Früchten, sondern auch geistiges Leid, denn es gibt keine Bücher. Selbst Bleistifte sind verboten, da ihre Minen angeblich als Kühlelemente in Kernkraftwerken dienen könnten. Es gibt zwar Schulen, aber kein Papier. Es gibt Ärzte, aber keine Medikamente. Es gibt Krankenhäuser, doch es fehlt ihnen an allem. Dies ist pervers. Man sagt ihnen: Nahrungsmittel gegen Erdöl. Als ob es sich bei dem Erdöl, das ihnen gehört, und bei den Nahrungsmitteln, die sie dafür kaufen können, um milde Gaben handelte.
Und das alles mit welchem Recht, werte Kollegen, vor allem diejenigen, die nicht da sind? Schweigen Sie nicht länger! Machen Sie sich nicht mitschuldig! UNO-Bedienstete treten zurück. Man sollte es nicht machen wie die Belgier, die nach dreißig Jahren Ruanda um Vergebung bitten, oder wie der Heilige Vater, der sich überall in Demut verneigt.
Es würde Europa zur Ehre gereichen, für diese jungen Araber, für dieses große Volk, das man in die Finsternis zurückdrängt, Partei zu ergreifen. Man kann zwar hypothetische Gefahren aus Wien befürchten, doch wirklich verletzt werden die Menschenrechte in Bagdad. Der Nebukadnezar von Washington soll dieses Volk freigeben, das im eigenen Land versklavt wird. Es muß aus diesem Elend herausgeführt werden.
Ich appelliere an Ihr Gewissen! Europa verleugnet sich! So wie es 1936 zu Spanien geschwiegen hat, wie zu den Lagern geschwiegen wurde, so wird heute zu Irak geschwiegen. Wir dürfen nicht länger warten, denn dieses Volk ist vom Aussterben bedroht. Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unverzüglich zu handeln.

Morillon
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dem Haus gleich eine gemeinsame Entschließung vorlegen werden, dann nicht nur in der Absicht, uns ein gutes Gewissen zu verschaffen, indem wir die Verlängerung eines Embargos, das nach allgemeiner Ansicht, seine Ziele zu keiner Zeit erreicht hat, nachdrücklich verurteilen, sondern auch weil wir überzeugt sind, daß die reale Möglichkeit besteht, die erneute Gefahr militärischer Gewaltanwendung dort abzuwenden, nachdem uns unser Kollege Buttiglione nach seiner Rückkehr aus dem Irak darüber alarmiert hat, daß die Gefahr der Wiederaufnahme der Bombardierungen heute nicht zu vernachlässigen sei.
Er hatte Gelegenheit, mit Vertretern der irakischen Regierung zu sprechen, die ihm die Einhaltung der UNO-Resolutionen zugesagt haben sollen. Daher hatte er sich seinerzeit dafür eingesetzt, daß unser Parlament ein eindeutiges Zeichen an das irakische Volk richtet, wenn seine Regierung sich zur Verwirklichung der Resolutionen der Vereinten Nationen verpflichtet. Wir setzen uns für die sofortige Aufhebung des Waffenembargos ein. Dies ist der Inhalt dieser gemeinsamen Entschließung, die Ihnen gleich vorgelegt wird. Wir haben uns mit sämtlichen Fraktionen dahingehend verständigt, daß keine Änderungsanträge eingebracht werden sollten, um die Einmütigkeit unseres Parlaments angesichts dieses schmerzlichen Problems zum Ausdruck zu bringen.

Naïr
Herr Präsident, ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen, insbesondere Herrn Morillon. Wir können diese Situation in der Tat nicht länger hinnehmen.
Hingegen sind wir in der glücklichen Lage, dem Parlament heute eine Entschließung zur Lage im Irak zur Abstimmung vorlegen zu können - und ich hoffe, daß dies Anlaß ist, einen anderen Ton anzuschlagen -, die zum ersten Mal die Zustimmung faktisch aller Fraktionen gefunden hat. Eine solche Einmütigkeit ist ein hoffnungsvolles Zeichen, denn alle Unterzeichner dieser Entschließung sind sich über das Wesentliche einig, und zwar einfach deshalb, weil wir uns heute alle bewußt sind, daß das Wesentliche in einer bestimmten Vorstellung von Menschlichkeit, von den Beziehungen zwischen den Völkern, von den Werten, von der Zivilisation besteht, die Europa in den Mittelpunkt seiner Identität stellt.
In dieser Entschließung wird eindeutig auf die Einhaltung der UNO-Resolutionen, insbesondere der Resolutionen 687, 688 und 1293 sowie auch der Resolution 1284 verwiesen, zu der wir um nähere Erläuterungen ersuchen. Ich möchte im übrigen anmerken, daß diese letztere Resolution nur von zwei Mitgliedern des Sicherheitsrates gegen die Auffassung der drei anderen, die sich der Stimme enthielten, angenommen worden ist. Somit machen wir klar, daß das irakische Regime weder von seiner Verantwortung noch von seinen Verpflichtungen entbunden ist. Es bedeutet auch, daß die internationale Gemeinschaft zum ersten Mal aufgefordert wird, in Übereinstimmung mit den von ihr vertretenen Grundsätzen zu handeln, da von verschiedensten UNO-Kommissionen einmütig festgestellt worden ist, daß alle Resolutionen vom Irak faktisch umgesetzt worden sind, ausgenommen einige zweitrangige Punkte, die entweder Auslegungs- oder Detailfragen betreffen. Und hier unterscheide ich mich in meiner Ansicht etwas von Herrn Collins. Diese Meinungsunterschiede zwischen dem Irak und der internationalen Gemeinschaft können die Aufrechterhaltung des Embargos nicht rechtfertigen. Das irakische Volk, darauf braucht man wohl nicht zu verweisen, ist unschuldig. Doch dieses Volk und nicht die führenden Vertreter, die es niemals demokratisch gewählt hat, muß für dieses Embargo mit Menschenleben bezahlen.
Hans von Sponek, der ehemalige Verantwortliche des UNO-Programms "Erdöl gegen Nahrungsmittel ", den Frau McKenna vorhin erwähnte, hat gesagt: "Ich bin ein Mensch mit Herz und Verstand, und ich kann nicht länger hinnehmen, was ich im Irak sehe. " Daher ist er von seinem Posten zurückgetreten. Das Mißverhältnis zwischen den immer neuen Forderungen einiger Sicherheitsratsmitglieder zur Aufrechterhaltung eines unerbittlichen Embargos und den sich daraus für das irakische Volk ergebenden Folgen ist, gelinde gesagt, schreckenerregend. UNICEF spricht von etwa einer halben Million Kinder, die infolge dieses Embargos seit neun Jahren umgekommen sind, und zwar ohne daß die zivilisierte Gemeinschaft die geringste Notiz davon nahm.
Nach dem Kriegsrecht sind, darauf braucht wohl nicht besonders verwiesen zu werden, Zivilpersonen zu schonen. Das Recht auf Zwangsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung, auch das braucht wohl kaum erwähnt zu werden, beinhaltet nicht das Recht, diese auszuhungern. Dies gehört auch zu den großen Errungenschaften der westlichen Zivilisation.
Unsere Entschließung ist sehr folgerichtig. Wir verlangen zunächst die Einhaltung aller UNO-Resolutionen, eine Klarstellung zur Resolution 1284 und in der Folge die Aufhebung des Embargos, die Aufrechterhaltung der Wachsamkeit gegenüber dem irakischen Regime, die Achtung der Bestimmungen der UNO-Charta von allen Seiten, einschließlich der Mitglieder des Sicherheitsrates, die militärische Aktionen außerhalb der internationalen Legalität durchführen, sowie letztendlich die Suche nach einer politischen Gesamtlösung. Nur diese kann die autoritären Regime wirklich schwächen und das Verständnis zwischen allen Völkern der Region fördern. Europa muß endlich einmal mit europäischer Stimme sprechen!

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Herr Morillon hat bereits die Position meiner Fraktion erläutert, die in der Annahme dieser gemeinsamen Entschließung besteht. Ich möchte meinerseits auf das Verfahren eingehen, das ich in diesem Fall für wichtig halte. Wir wohnen einer Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen bei, die eine Abwertung erfährt, wenn der Rat keine Erklärung abgibt, wie dieses Parlament gefordert hatte, als es diesen Punkt als eine Erklärung des Rates in die Tagesordnung aufnahm.
Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß aus dieser Haltung des Rates, ohne daß er ein stichhaltiges Argument anführt, meiner Meinung nach ein Mangel an Respekt gegenüber dem Parlament spricht, besonders, wenn dieses Parlament dem Rat Gelegenheit gibt, sich gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung zu jedem beliebigen Thema zu erklären. Es ist wirklich ein Widerspruch, daß das Parlament keine Erklärung des Rates zu einem so heiklen Punkt wie diesem erhält.
Deshalb, Herr Präsident, möchte ich ankündigen, daß meine Fraktion beabsichtigt, den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten in seiner nächsten Sitzung aufzufordern, auf der Grundlage von Artikel 42 der Geschäftsordnung eine mündliche Anfrage an den Rat zu richten, um vom Rat eine Antwort zu erhalten. Sollte diese Initiative nicht zum Erfolg führen, wird meine Fraktion auf der Grundlage desselben Artikels eine mündliche Anfrage an den Rat stellen, damit dieser die Sorgen und Anliegen dieses Parlaments wirklich ernst nimmt und die Bestimmungen der Verträge in der Praxis einhält, nämlich das Parlament zu allen jenen Aspekten, die die Bürger der Europäischen Union betreffen und beunruhigen, informiert und in die Arbeit einbindet.

Der Präsident
Herr Salafranca, Sie und diejenigen, die genauso darüber denken, können auch die Konferenz der Präsidenten sensibilisieren, die bald eben hier in Straßburg zusammentritt, um das Programm für die künftigen Tagungen zu vereinbaren. Schon von diesem Gremium könnte eine Aufforderung in der von Ihnen empfohlenen Richtung ausgehen.

Perry
Herr Präsident! Ich bin genauso betroffen wie jeder in diesem Hohen Hause von dem Leid der Menschen im Irak als Folge der Sanktionen, doch auch vom Tun ihrer eigenen Regierung. Wir sollten nicht vergessen, daß Sanktionen manchmal besser sind als die Alternativen, die wir in Erwägung ziehen mögen.
Wenn wir diese Entschließung unterstützen sollen, dann muß der Irak endlich seinen Verpflichtungen gemäß allen Resolutionen der Vereinten Nationen nachkommen. Wir als Parlament müssen uns an unsere Entschließung vom Januar dieses Jahres halten, in der die Freilassung aller noch im Irak inhaftierten Kuwaiter und anderer Nichtiraker gefordert wird. Ich hatte Gelegenheit, vergangenen Monat den Irak zu besuchen. Ich habe mich mit den Familien der kuwaitischen Gefangenen getroffen und kann Ihnen von Vätern berichten, die ihre Söhne nicht vergessen, von Brüdern, die ihre Brüder nicht vergessen, von Kindern, die ihre Väter nicht vergessen. Und auch dieses Hohe Haus sollte sie nicht vergessen. Wir sollten Saddam Hussein ermahnen, seinen Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft gegenüber nachzukommen, und dann werden wir auch unsere Verpflichtungen dem Irak gegenüber einhalten.

Lamy
Herr Präsident, die Kommission teilt die in der Aussprache zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse. Sie bedauert die Entscheidung Iraks, die Resolution 1284 des Sicherheitsrates nicht zu akzeptieren. Wie insbesondere Herr Collins und Herr Morillon darlegten, wird dadurch die Anwendung des neuen Kontrollinstruments und folglich die Lockerung der Sanktionen verzögert.
Unserer Auffassung nach ist das Programm "Erdöl gegen Nahrungsmittel " im Moment immer noch die beste Lösung zur Linderung der Leiden der irakischen Bevölkerung. Wir sind auch der Ansicht, daß die irakische Regierung ihre Politik der Kooperationsverweigerung umkehren und, wie dies bereits gesagt wurde, alle Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einhalten muß.
Seit dem Golfkrieg hat die Gemeinschaft den größten Teil der humanitären Hilfe für den Irak aufgebracht. 240 Millionen Euro oder mehr noch sind aufgewendet worden, um die großen Leiden der irakischen Bevölkerung zu erleichtern. Wir hätten übrigens noch mehr tun können, wenn die irakische Regierung keine Beschränkungen für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen verfügt hätte, die die Umsetzung von humanitären Hilfsprogrammen im Irak behindern. Dessen ungeachtet sind wir uns natürlich im klaren, daß mit humanitärer Hilfe die Folgen dieser furchtbaren wirtschaftlichen und menschlichen Situation lediglich teilweise und für kurze Zeit abgemildert werden können.
Die wirtschaftliche Lage im Irak kann sich nur verbessern durch die Entwicklung von Wirtschaftsaktivitäten nach Aufhebung der Sanktionen, was voraussetzt, die irakische Regierung vielleicht noch stärker als heute zu einem Dialog über die Verwirklichung der Resolutionen des Sicherheitsrates zu veranlassen. In diesem Punkt stimmen wir mit dem Entschließungsentwurf überein.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Tschetschenien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-350/2000 von den Abgeordneten Markov, Vinci, Papayannakis und Ainardi im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Tschetschenien;
B5-0363/2000 von den Abgeordneten Malmström, Haarder, Maaten und Nicholson of Winterbourne im Namen der ELDR-Fraktion zu Tschetschenien;
B5-0366/2000 von den Abgeordneten Oostlander und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Tschetschenien;
B5-0375/2000 von den Abgeordneten Sakellariou und Krehl im Namen der PSE-Fraktion zu Tschetschenien;
B5-0387/2000 von den Abgeordneten Schroedter, Cohn-Bendit und Gahrton im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum bewaffneten Konflikt in der Republik Tschetschenien.

Markov
Herr Präsident! Das Parlament beschäftigt sich seit längerer Zeit mit der Situation in und um Tschetschenien. Wir haben mit Sorge verfolgt, wie fundamentalistisch-islamische Kräfte versucht haben, Tschetschenien von der Russischen Republik abzuspalten. Wir wenden uns kategorisch gegen jegliche Form von Terrorismus und unterstützen den Kampf gegen den Terrorismus in jedem Land der Welt. Für mich bedeutet die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes ein unantastbares Grundprinzip.
Seit mehreren Monaten wütet in Tschetschenien jedoch ein Krieg, der mit all diesen Argumenten nicht begründet werden kann. Ich habe über sechs Jahre meines Lebens in Rußland verbracht und bin diesem Land sehr verbunden. Um so mehr bin ich betroffen, daß Rußland im Tschetschenien-Konflikt in einem völlig unverhältnismäßigen Maße reagiert und militärische Gewalt anwendet. Es ist für mich absolut inakzeptabel, Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die russische Armee zur Kenntnis nehmen zu müssen.
Ich bedaure und bin zutiefst beunruhigt, daß sich auch in Rußland wieder ein Denken in militärischen Kategorien durchgesetzt hat. Die uralte Erkenntnis, daß es noch niemals eine dauerhafte Lösung eines Konflikts mit militärischen Mitteln gegeben hat, muß wieder Gehör finden. Es ist allerhöchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und den Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts zu finden, so schwer und so kompliziert das auch immer sein mag.
Mehr noch, es bedarf einer enormen Kraftanstrengung, die zerstörte Region für die Menschen, die ihr Hab und Gut durch den Krieg verloren haben, wiederherzustellen und wieder lebenswert zu machen. Nur so wird es langfristig möglich sein, diesen Konfliktherd zu beseitigen. Meine Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag, und wir halten es für notwendig, daß sich dieses Parlament gemeinsam mit Parlamentariern der Duma auf den Weg macht, um in Tschetschenien nach Möglichkeiten zu suchen, daß umgehend wieder Frieden einkehren kann.

Malmström
Herr Präsident! Vor zehn Tagen ist die UN-Kommissarin Mary Robinson von einer Rußlandreise zurückgekehrt, auf der sie die Situation in Tschetschenien in bezug auf Verletzungen der Menschenrechte in Augenschein nehmen sollte. Mary Robinson erhielt nur begrenzten Zugang. Ihr wurde ein Treffen mit dem russischen Präsidenten verweigert und eine sehr demütigende Behandlung zuteil.
In ihrem Bericht an die in Genf stattfindende Tagung der Vereinten Nationen über Menschenrechte legte Frau Robinson Zeugenaussagen einzelner Personen zu schwerwiegenden in Tschetschenien begangenen Verbrechen vor. Die von ihr befragten Zeugen berichten über Morde an Zivilisten, Gerichtsprozesse im Schnellverfahren, Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Folter und Entführungen. Diese Übergriffe können nicht mit dem Hinweis auf innere Angelegenheiten vom Tisch gewischt werden. Wir tragen eine globale Verantwortung für den Schutz der Grundrechte. Deren Verletzung kann und darf nicht als innere Angelegenheit betrachtet werden. Es ist unbedingt erforderlich, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen auch weiterhin in seiner Tätigkeit zu unterstützen.
Das Europäische Parlament hat mehrfach seiner Besorgnis über die Situation in Tschetschenien Ausdruck verliehen. Wir unterstützen den in der vergangenen Woche gefaßten Beschluß des Europarates, Rußland zu suspendieren, falls keine Maßnahmen ergriffen werden. Für einen Liberalen kann Rücksicht auf Handel und kurzfristige Vorteile nicht vor dem Schutz der Menschenrechte rangieren. Daher fällt unsere Reaktion auf diese Übergriffe vehement aus. Wir erachten es jedoch auch aus diesem Grunde für äußerst wichtig, mit den demokratischen Kräften in Rußland und mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Wir hoffen deshalb, eine gemeinsame Delegation des Europäischen Parlaments und der russischen Duma organisieren zu können, die nach Tschetschenien reist und vor Ort Gespräche führt, die Lage in Augenschein nimmt und einen Dialog beginnt. Wir gehen davon aus, daß Rußland zur Zusammenarbeit bereit ist und die Delegation frei reisen läßt. Wir hoffen zudem, daß die EU nach und nach aktiv zu einem Programm für den Wiederaufbau in der Region beitragen kann.

Oostlander
Herr Präsident! Der Krieg in Tschetschenien schockiert uns alle ganz besonders wegen seiner spezifischen Auswirkungen. Es wird ein Guerillakrieg geführt, ohne daß die Zivilbevölkerung dabei verschont wird, im Gegenteil, auch die Zivilbevölkerung leidet in erheblichem Maße unter den Greueln, die von einem Krieg ausgehen können.
Der erste Tschetschenien-Krieg konnte bei uns als Kampf um Autonomie und Unabhängigkeit, um Ordnung im eigenen Land, noch Sympathien wecken. Jetzt müssen wir jedoch feststellen, daß die Tschetschenen nach dem für sie eigentlich guten Ausgang dieses Kriegs die Zeit nicht genutzt haben und Tschetschenien ein Land geworden ist, das im Chaos versunken ist, in dem Kidnapping an der Tagesordnung und die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet war. Dann kam es durch die tschetschenischen Generäle sogar zu einer Invasion in Dagestan, eine Aktion, die nun wirklich keinerlei Sympathie verdient hat. In Tschetschenien gibt es verschiedene Strömungen. Auf der einen Seite stehen die Militärs, die in bezug auf ihre Unterstützung mehr die afghanische Karte ausspielen oder auf den Iran setzen. Die anderen beiden Gruppierungen suchen eher eine politische Lösung: die eine mehr in dem Sinne, wie auch Westeuropa vorgehen würde, die andere in besseren Beziehungen zu Rußland.
Der Präsident Tschetscheniens hat nur begrenzte Macht über die Truppen in seinem Land. Wir sind erfreut zu hören, daß Maschadow die Aktionen seiner Militärs nicht unterstützt. Wir begrüßen es auch sehr, daß die indirekte Kontaktaufnahme Putins mit den tschetschenischen Entscheidungsträgern mittlerweile zugegeben wird.
Darüber hinaus konstatieren wir, daß der Europäische Rat Stellung bezogen hat. Wir wissen, daß die russische Delegation, die bis gestern hier anwesend war, dies außerordentlich zurückhaltend aufgenommen hat, und wir haben mit ihr darüber ausführlich gesprochen. Dem Vernehmen nach ist auch die Zusage einer gemischten parlamentarischen Delegation möglich, die auf Ad-hoc-Basis unter den besten Bedingungen fact-finding betreiben und sich auf tschetschenischem Gebiet überall dort, wo sie es für notwendig erachtet, umschauen kann. Eine solche Delegation müßte kurzfristig entsandt werden, und ich finde es wichtig, daß in der auf der Grundlage des Textes der Liberalen vorliegenden Entschließung ein diesbezüglicher Änderungsantrag aufgenommen wurde.
In dieser Hinsicht unterstützen wir die außerordentlich kurze Entschließung - vielleicht die kürzeste, die jemals in diesem Hause gemacht wurde -, bestehend aus den ersten zwei Erwägungen der Entschließung der Fraktion der Liberalen, gefolgt durch die Erwägung, in der die Beschlüsse des Europarats aufgeführt werden. Wir stimmen gegen Artikel 1, da dieser noch einmal die Unterstützung für diese Entscheidung betrifft, die wir besser durch eine eigene Entscheidung ersetzen sollten. Wir unterstützen daher Artikel 2 der Entschließung der Liberalen und im weiteren auch Änderungsantrag 2, der auf die gemischte parlamentarische Delegation abzielt, die vielleicht auch für die Zukunft, denn um die muß es uns gehen, mehr erreichen kann. Die Delegation soll untersuchen, wie man die Menschenrechte in der Region verteidigen kann, aber sie soll auch prüfen, was wir künftig unternehmen können, um Tschetschenien auf den Weg hin zu einem demokratischen Rechtsstaat zu helfen. Wer weiß, ob nicht mit Hilfe der Europäischen Union und Rußlands im Kaukasusgebiet noch einmal ein Stabilitätspakt für den Kaukasus entstehen kann.
Daher unterstützen wir die Entschließung, die ursprünglich nicht die unsere war, aber im Augenblick die beste Grundlage für eine Entscheidung dieses Parlaments liefert.

Sakellariou
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Aussagen meiner drei Vorredner, mit denen ich mich vollkommen identifizieren kann, nicht wiederholen. Außerdem wird mein Kollege Swoboda zum Inhaltlichen dieses Kriegs etwas sagen. In diesem Parlament herrscht sehr, sehr breite Einigkeit in der Frage der Verurteilung des Krieges gegen Zivilpersonen in Tschetschenien und der Verurteilung des Terrorismus, der von Tschetschenien ausgegangen ist, ebenso wie in dem Wunsch, gute und besondere Beziehungen zu Rußland zu unterhalten. Auf der anderen Seite steht unsere Entschlossenheit, nicht einfach zuzuschauen, wenn Rußland mit diesem Krieg in Tschetschenien alle internationalen Konventionen übertritt.
Wir unterstützen voll den Vorschlag von Herrn Lukin, dem Kopräsidenten des Gemischten Ausschusses Europäisches Parlament/Russische Duma, eine fact finding mission nach Tschetschenien zu schicken und sich dort an Ort und Stelle zu informieren. Wir wollen diese Informationen zu einem späteren Zeitpunkt, d. h. nach der Rückkehr dieser Delegation nutzen, um in einer großen Debatte in diesem Parlament unter Beteiligung des Rates und der Kommission eine wirklich begründete Entschließung zu verabschieden. Aus diesem Grund, und nur aus diesem Grund plädieren wir als Sozialistische Fraktion dafür, daß wir heute keinen Entschließungsantrag - das wäre übrigens schon der siebte - verabschieden und erst abzuwarten, bis wir tatsächlich diese Informationen haben, um dann in einer großen Debatte zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Einleitend möchte ich sagen, daß wir aus politischem Pragmatismus und aus Gründen der loyalen Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen dieses Parlaments eine gemeinsame Entschließung mittragen, die hauptsächlich die Unterstützung für die Entscheidung des Europarats und die Entsendung einer gemeinsamen Delegation der Duma und des Europäischen Parlaments beinhaltet.
Wir müssen aber auch darauf hinweisen, daß wir ein derartiges Schweigen, das sich zu diesen Themen wie undurchdringlicher Bodennebel im Europäischen Parlament ausbreitet, nicht gutheißen. Wir konnten sogar feststellen, daß der Europäische Rat mehr Courage als dieses Parlament bewiesen hat.
Die Ereignisse in Tschetschenien, die Vernichtung eines ganzen Volkes sind eine Schande, ebenso beschämt es, in diesem Parlament Mr. GASP von einer "angemessenen Gewaltanwendung " reden zu hören oder die Empfehlung an die russischen Behörden zu vernehmen, die Intensität des Konflikts zu vermindern. Was ist eine angemessene Gewaltanwendung in einem Fall wie Tschetschenien? Was ist angemessen? Das ist inakzeptabel. Was bedeutet die Verminderung der Intensität des Konflikts in Tschetschenien? Indem vielleicht Frauen und Kinder nicht mehr massakriert werden? Indem vielleicht Krankenhäuser nicht mehr bombardiert werden? Dies möge man uns erklären.
Auf jeden Fall bleiben wir der Meinung, daß es hinlängliche Gründe gibt, um das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit aufgrund der Menschenrechtsklausel auszusetzen.
Zum Abschluß möchte ich aus vollem Herzen den Worten meines Kollegen Daniel Cohn-Bendit vor diesem Hohen Haus zustimmen: In diesem Europa und dieser Welt, die wir aufbauen wollen, muß Schluß sein mit der Berufung auf innere Angelegenheiten, mit der derartige Angriffe auf ganze Völker bemäntelt werden, es muß Schluß sein mit solchen Rechtfertigungen. Es gibt keine inneren Angelegenheiten in dieser Welt, die wir errichten wollen. Entweder gibt es Menschenrechte, oder es gibt sie nicht.

Posselt
Herr Präsident, unsere Fraktion unterstützt nachdrücklich die kurze Entschließung der Liberalen Fraktion, die auch wesentlich auf eine Anregung von uns zurückgeht, weil wir dreifach Solidarität üben wollen: Solidarität mit dem tschetschenischen Volk, das nach wie vor akut von einem Völkermord bedroht ist, denn darum geht es und um Energieinteressen. Wenn vorhin von einem Ordnungsfaktor gesprochen wurde, möchte ich sagen, daß das 20. Jahrhundert voll war von starken Männern, die Chaos gestiftet haben über Geheimdienste und anderswie, um sich dann als Ordnungsfaktor profilieren und präsentieren zu können. Das dürfen wir auch Herrn Putin - das möchte ich ganz klar sagen - nicht durchgehen lassen. Also, das tschetschenische Volk muß davor bewahrt werden, Opfer eines vor allem durch Rohstoffinteressen begründeten Völkermordes zu werden.
Zweitens sind wir solidarisch mit unseren Kollegen auf der anderen Seite der Ill, mit den Kollegen von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die einen mutigen Schritt getan haben und denen wir im Kampf für die Menschenrechte in nichts nachstehen sollten.
Zum dritten möchten wir Solidarität mit dem russischen Volk üben, denn der Krieg in Tschetschenien droht im Zeichen des Nationalismus zu einem archimedischen Punkt zu werden, an dem man versucht, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, die in Rußland noch sehr schwach sind, wieder auszuhebeln und die Uhr in Rußland zurückzudrehen. Gerade wer für das russische Volk eintritt, muß dafür eintreten, daß die Beseitigung der Pressefreiheit, wie sie am Fall Babitzki und an vielen anderen Fällen deutlich wird, nicht erfolgreich ist und Rußland weiter seinen Weg hin zu mehr Freiheit und hin zu mehr Annäherung an Europa geht.
Deshalb sagen wir ganz klar Ja zu Schritten gegen diese Fehlentwicklungen, und wir sind der Meinung, es ist wichtig, daß unser Parlament rasch in Tschetschenien selbst präsent wird, wie dies der Europarat und auch die UNO-Kommissarin Robinson beispielhaft vorgemacht haben. Unsere gemischte Delegation muß bald reisen. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn das gelänge. Und - wie gesagt - es ist ganz entscheidend, daß wir eindeutig klarmachen, wir stehen auf der Seite der Menschenrechte des tschetschenischen wie des russischen Volkes. Beiden Völkern dienen wir, und beide Völker haben das Recht, ihren Weg in die Freiheit und ihren Weg hin zu einem angemessenen Platz in der internationalen Gemeinschaft zu gehen.

Swoboda
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kommissar! Außenpolitik muß von moralischen Grundwerten und Grundsätzen getragen werden, aber auch vom Erfolg hinsichtlich der Erreichung der Zielsetzungen, und das darf nicht mit Opportunismus verwechselt werden. In diesem Sinne unterstütze ich alles, was hier zur Verurteilung des barbarischen Krieges, geführt durch Rußland, gesagt worden ist, ein Krieg, der an die schlimmsten Zeiten der Sowjetunion erinnert. Wir wollen aber ein Rußland haben, das nicht eine übergangslose Nachfolge der Sowjetunion darstellt, sondern ein neues Rußland.
Ob der neue Präsident Putin das gewährleisten kann, ist für mich eine sehr offene Frage, zumindest nach dem, was ich bisher gesehen habe. Daher gibt es nichts daran zu rütteln, daß wir diesen Krieg verurteilen, daß wir zwar Terrorismus verurteilen, aber in der russischen Haltung eine völlig unangemessene, unangebrachte und unakzeptable Reaktion sehen. Das ist zu verurteilen. Dennoch sollten wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir in diesem Fall gleichzeitig etwas erreichen wollen, das für den Frieden insgesamt in Europa und in der Welt wichtig ist, nämlich einen Dialog mit Rußland und letztendlich eine Partnerschaft mit Rußland.
Leider wird das von Rußland heute zwar verbal akzeptiert, aber nicht durch Handlungen. Darum erachte ich es auch für wichtig, daß es diese gemeinsame Delegation von Parlamentariern gibt. Es ist Aufgabe der Ratspräsidentschaft und der Kommission, bei gleichzeitiger Vertretung der moralischen Werte und unter Verurteilung dieses Krieges danach zu trachten, daß wir jene Kräfte, die leider in Rußland allzu schwach vertreten sind, die dennoch einen europäischen Weg gehen wollen im Sinne einer europäischen Partnerschaft, einer Partnerschaft mit der Europäischen Union, unterstützen.
Bleiben wir dabei: Verurteilung des Krieges und Besuch der Delegation. Nach dem Besuch der Delegation müssen wir Konsequenzen ziehen. Wenn es scharfe Konsequenzen sein müssen, dann sollten wir in diesem Bewußtsein davor nicht zurückschrecken.

Lamy
Herr Präsident, wieder einmal diskutieren wir in diesem Rahmen über die Lage in Tschetschenien. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind in den letzten Tagen mehrmals mit ihren russischen Partnern zusammengetroffen: Die Ministertroika hatte am 7. April mit Herrn Putin und Herrn Iwanow Gespräche, und der Kooperationsrat EU-Rußland tagte letzten Montag in Luxemburg.
In diesen Gesprächen haben wir unsere wichtigsten Forderungen erneut zum Ausdruck gebracht: Einstellung der Kampfhandlungen und politischer Dialog, Zugang und Präsenz von internationalen und humanitären Organisationen, unabhängige Untersuchungen über mögliche Menschenrechtsverletzungen. Alle diese Forderungen sind auch in die Entschließung des Europäischen Parlaments und in die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgenommen worden.
Wie das Europäische Parlament hervorgeheben hat, gab es keine zufriedenstellende Antwort der russischen Behörden auf diese Forderungen. Es ist lediglich festzustellen, daß die Besuche der Botschafter der Europäischen Union sowie von ECHO letztlich von Herrn Iwanow auf der letzten Sitzung des Kooperationsrates akzeptiert worden sind.
In den jüngsten Diskussionen im Europarat, in der Europäischen Menschenrechtskommission in Genf sowie auch in diesem Haus kam eine wachsende Besorgnis der europäischen Öffentlichkeit zum Ausdruck. Wir unsererseits unterstützen die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson an Rußland, auf der Grundlage anerkannter internationaler Kriterien eine umfassende Untersuchungskommission zu möglichen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " hat letzten Montag unterstrichen, wie wichtig es ist, einen offenen und ehrlichen Dialog mit den russischen Behörden auch über dieses Thema aufrechtzuerhalten.
Wir sind der Meinung, die Umsetzung des Partnerschaftsabkommens mit Rußland sollte in allen seinen Aspekten - ich betone: in allen seinen Aspekten - fortgesetzt werden, damit mehr konkrete Ergebnisse als gegenwärtig erreicht werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Jüdische Gefangene im Iran
B5-0340/2000 von den Abgeordneten Belder und van Dam im Namen der EDD-Fraktion zur Judenverfolgung im Iran;
B5-0351/2000 von den Abgeordneten Sylla, Brie und Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der Spionage beschuldigten Häftlingen im Iran;
B5-0362/2000 von dem Abgeordneten De Clercq im Namen der ELDR-Fraktion zu den verfolgten 13 Juden und 8 Moslems im Iran;
B5-0367/2000 von den Abgeordneten Morillon, Trakatellis, de Sarnez und Maij-Weggen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den mit der Todesstrafe bedrohten iranischen Juden;
B5-0378/2000 von den Abgeordneten Titley, Zimmeray und Karamanou im Namen der PSE-Fraktion zu den Häftlingen, die wegen Spionage für Israel und die Vereinigten Staaten im Iran vor Gericht gestellt werden sollen;
B5-0383/2000 von den Abgeordneten Jonckheer, Sörensen und Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Häftlingen, die wegen Spionage für Israel und die Vereinigten Staaten im Iran vor Gericht gestellt werden sollen.
Akin Birdal
B5-0352/2000 von den Abgeordneten Uca, Marset Campos, Korakas, Papayannakis, Morgantini, Ainardi und Miranda im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur erneuten Verhaftung von Akin Birdal in der Türkei;
B5-0358/2000 von den Abgeordneten Malmström, Thors, Ludford und Duff im Namen der ELDR-Fraktion zur Verhaftung von Akin Birdal in der Türkei;
B5-0368/2000 von den Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra und Morillon im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Einhaltung der demokratischen Grundrechte in der Türkei;
B5-0379/2000 von den Abgeordneten Sakellariou und Schori im Namen der PSE-Fraktion zur Verhaftung von Akin Birdal;
B5-0385/2000 von den Abgeordneten Cohn-Bendit, Ceyun, Frassoni und Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Verhaftung von Akin Birdal, dem ehemaligen Vorsitzenden der Menschenrechtsvereinigung der Türkei und Vizepräsidenten des Internationalen Bunds für Menschenrechte.
Tibet
B5-0343/2000 von dem Abgeordneten Messner im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Thema "Tibet " bei der 56. Tagung der UN-Menschenrechtskommission;
B5-0353/2000 von den Abgeordneten Sjöstedt, Eriksson und Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Tibet;
B5-0361/2000 von der Abgeordneten Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zu Tibet;
B5-0369/2000 von dem Abgeordneten Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Tibet;
B5-0373/2000 von der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu Tibet;
B5-0377/2000 von dem Abgeordneten Sakellariou im Namen der PSE-Fraktion zu Tibet.
Todesstrafe in den Vereinigten Staaten - B5-0341/2000 von den Abgeordneten Frassoni und Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten, insbesondere unter Hinweis auf das Urteil gegen Juan Raul Garza;
B5-0354/2000 von den Abgeordneten Boudjenah, Brie, Di Lello Finuoli Manisco, González Álvarez, Miranda, Korakas und Papayannakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Verhängung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten;
B5-0359/2000 von dem Abgeordneten Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten, insbesondere unter Hinweis auf das Urteil gegen Juan Raul Garza;
B5-0370/2000 von dem Abgeordneten Bethell im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten;
B5-0376/2000 von dem Abgeordneten Titley im Namen der PSE-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten, insbesondere unter Hinweis auf das Urteil gegen Juan Raul Garza.
Simbabwe
B5-0381/2000 von den Abgeordneten Corrie und Elles im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Simbabwe;
B5-0382/2000 von dem Abgeordneten Mulder im Namen der ELDR-Fraktion zu Simbabwe;
B5-0386/2000 von den Abgeordneten Maes, Lucas, Rod, Lannoye und Schörling im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Simbabwe;
B5-0389/2000 von dem Abgeordneten van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu Simbabwe.
Jüdische Gefangene im Iran

Belder
Herr Präsident! Was bezweckt die vorliegende gemeinsame Entschließung? Ein faires und öffentliches Verfahren gegen die dreizehn Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in der südiranischen Stadt Shiraz. Das Europäische Parlament spricht der Islamischen Republik Iran keineswegs das Recht ab, sich vor ausländischen Spionageversuchen zu schützen und diese, bei eindeutiger Beweislast, zu bestrafen.
Der Punkt ist jedoch, daß die Festnahme und Inhaftierung der dreizehn Juden aus Shiraz bis heute nachgerade eine Karikatur eines normalen Verfahrens ist. Eines Verfahrens wohlgemerkt, das im Grundgesetz der Islamischen Republik selbst vorgesehen ist! Welche grundlegenden Einwände haben wir gegen das justitielle Vorgehen der iranischen Behörden? Zunächst werden gegen die Angeklagten wechselnde, wenig plausible Anschuldigungen vorgebracht, beispielsweise Proselytismus gegen den Islam und die gemeinsame Unterrichtung von Jungen und Mädchen, eine Verletzung der in dem Land üblichen Geschlechtertrennung im Unterricht. Diese Anklage erschien der orthodoxen jüdischen Gemeinde von Shiraz jedoch wenig glaubwürdig. Schließlich griffen die Anklagevertreter zu dem geradezu stereotypen Vorwurf der Spionage für "Amerika und die Zionisten ", das heißt den Staat Israel. Und so droht diesen dreizehn Juden die Todesstrafe. Wohlgemerkt seit bereits mehr als einem Jahr, denn sie wurden im März 1999 inhaftiert.
Die ganze Geschichte riecht inzwischen stark nach dem nicht nachlassenden Machtkampf zwischen dem reformorientierten Lager um Präsident Chatami und den Konservativen um Revolutionsführer Chamenei. Und das auf dem Rücken einer wehrlosen jüdischen Minderheit von ungefähr 30 000 Menschen.
Welche Position muß das Europäische Parlament nun in dieser zähen, inneren politischen Auseinandersetzung in Anbetracht des konkreten Falls der dreizehn Juden von Shiraz beziehen? Ganz eindeutig die Unterstützung derjenigen Kräfte im Iran, die sich öffentlich dazu bekennen, eine auf dem Gesetz und den Menschenrechten beruhende Gesellschaft anzustreben, und die Kontakten mit dem Westen aufgeschlossen gegenüber stehen. Diese prinzipielle Entscheidung impliziert zugleich, den Hardlinern in der Islamischen Republik Iran keinen Vorwand zu liefern, diesen hoffnungsvoll stimmenden Reformkurs zu sabotieren.
Auf genau dieser letzten Erwägung beruht unser Änderungsantrag zu Ziffer 5. Die iranischen Fundamentalisten werden die von Europa an Teheran gerichtete Aufforderung zur generellen Abschaffung der Todesstrafe - wohlgemerkt eine Bestimmung, die unmittelbar gegen das islamische Recht, die Sharia, verstößt - sofort als einen erneuten Versuch zur verderblichen Verwestlichung der Islamischen Republik angreifen. Aus ihrer Sicht ist die Abschaffung der Sharia gleichbedeutend mit der Abschaffung der heutigen Staatsform des Iran. Kurzum, dieser Zusatz nutzt der Sache der dreizehn Juden von Shiraz am allerwenigsten.
Das Europäische Parlament darf daher den Ultrakonservativen im Iran, die in den letzten Jahren von Khatami und seinen Anhängern ohne weiteres in die Defensive gedrängt wurden, gerade in dieser Frage von Leben und Tod keine propagandistische Munition liefern. Uns schwebt eine überzeugende juristische Abwicklung dieses Trauerspiels vor, das hoffentlich mit der Freilassung aller Gefangenen endet. Das würde der rund 2500jährigen Geschichte der jüdischen Gemeinde im Land der Perser ein schönes Kapitel hinzufügen. Gebe Gott, daß es so kommt!

Sylla
Herr Präsident, heute ist in Teheran der Prozeß gegen die dreizehn wegen Spionage angeklagten iranischen Juden eröffnet worden. Er findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Die Angeklagten werden seit mehreren Monaten unter Bedingungen in Haft gehalten, über die faktisch nichts bekannt ist. Erst vorgestern wurde den Verteidigern, von denen einige gerichtlich bestellt sind, Akteneinsicht gewährt. Die Rechte der Verteidigung sind in keiner Weise garantiert. Ich befürchte, daß es ein Scheinprozeß werden wird, wobei jedoch die Schwere der Anklage zur Todesstrafe führen kann.
Zu Beginn der Affäre forderten einige hohe Würdenträger des Regimes öffentlich, die Angeklagten sofort hinzurichten. Diese von A bis Z konstruierte Anklage - davon sind wir wohl alle überzeugt - hat die Öffentlichkeit stark mobilisiert. Aufgrund von starken Manifestationen überall in der Welt, einschließlich der heutigen hier in Straßburg, hat der internationale Druck Wirkung gezeigt, denn die iranische Führung hat ihre Position geändert und insbesondere erklärt, daß der Anklagepunkt Spionage, der dem Todesurteil gleichkommt, gegen die meisten Angeklagten nicht aufrechterhalten wird, von denen drei auf Kaution freigelassen wurden. Des weiteren hat das Gericht heute vormittag bekanntgegeben, daß der Prozeß auf den 1. Mai verschoben ist, was immerhin einen ersten Schritt darstellt. Allerdings riskieren einige der Angeklagten immer noch die Todesstrafe und die anderen schwere Strafen.
Die mehrmalige Änderung seiner Haltung verdeutlicht die Schwierigkeiten des Regimes. Bis zur letzten Minute war es nicht in der Lage, die Anklagepunkte genau zu bestimmen. Klar ist auch, daß der weitere Verlauf dieses Prozesses auch von der Entwicklung der politischen Situation im Iran abhängt. Bei den jüngsten Parlamentswahlen kam es zu einem Sieg der Reformbewegung über die Konservativen, zu denen die größten Extremisten gehören. Die Eröffnung des Prozesses findet daher zu einem besonderen Zeitpunkt statt: einerseits gibt es im Iran Anzeichen für eine Öffnung und für Fortschritte, andererseits versuchen die Konservativen sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern.
Es besteht daher die Gefahr, daß dieser Prozeß gegen die dreizehn iranischen Juden von den einzelnen Fraktionen der Konservativen in ihren internen Auseinandersetzungen instrumentalisiert wird. In solchen Flügelkämpfen bleibt wenig Platz für Gerechtigkeit und noch weniger für die Menschenrechte. Wir müssen daher unverzüglich handeln. Die Europäische Union stützt sich auf die in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 festgeschriebenen Werte; Iran ist Mitglied der UNO und daher zu ihrer Anwendung verpflichtet.
Aus diesen Gründen müssen wir die Freilassung der dreizehn iranischen Juden aus der Haft fordern, aber auch der anderen acht moslemischen Inhaftierten sowie der Studenten, von denen überhaupt nichts weiteres bekannt ist. Wir müssen uns auch an die Regierungen der EU-Länder wenden, damit sie sich den Forderungen anschließen. Wir fordern weiterhin die Teilnahme von Beobachtern am Prozeß, denn eine öffentliche Verhandlung ist eine Grundregel für die Durchführung eines fairen Prozesses. Des weiteren müssen wir nachdrücklich erklären, daß die Entwicklung unserer Beziehungen zum Iran von der Einhaltung der Menschenrechte in diesem Land abhängt.

Ries
Herr Präsident, Herr Kommissar Lamy, werte Kolleginnen und Kollegen, seit 1979 sind 15 Juden im Iran wegen Spionage, vor allem aber wegen ihres Judentums hingerichtet worden.
Heute beginnt ein weiterer Prozeß in Chiraz im Südteil des Landes. 13 Juden und 8 ebenfalls seit einem Jahr in den iranischen Kerkern schmachtende Moslems riskieren die Todesstrafe durch Erhängen. Der Jüngste von ihnen ist erst 16 Jahre alt.
Bereits im September forderte unser Parlament nachdrücklich, daß die Grundrechte dieser Inhaftierten durch einen fairen, gerechten und öffentlichen Prozeß mit Anwälten ihrer Wahl und der Präsenz von internationalen Beobachtern gewahrt werden. Nach dem Sieg von gemäßigteren Kräften bei den letzten Wahlen glaubten wir, daß dies möglich würde. Doch nun wird ein Scheinprozeß eröffnet, ein Sonderverfahren hinter verschlossenen Türen vor einem revolutionären Gericht mit einem religiösen Einzelrichter. Was die Zulassung von Beobachtern betrifft, so ist bisher von Teheran kein einziges Visum gewährt worden. Wir fordern weiterhin mit größtem Nachdruck, daß die internationale Gemeinschaft diesen Prozeß von Anfang bis Ende verfolgen kann.
Des weiteren fordert das Europäische Parlament aufgrund eines Vorschlags der liberalen Fraktion den Rat nachdrücklich auf, eine offizielle Delegation zu den Verhafteten zu entsenden. Wenn es sich um Menschenrechtsverletzungen handelt, gibt es keine inneren Angelegenheiten. Unsere Empörung ist ebenso groß wie unsere Befürchtungen. Wir möchten ganz klar zum Ausdruck bringen: Die eventuelle Rückkehr Irans in die internationale Gemeinschaft hat ihren Preis. Wir hoffen, daß der Rat und die Kommission sich ohne Wenn und Aber unserem Standpunkt anschließen. Wir dürfen in diesem Punkt nicht nachgeben: Über die Menschenrechte kann nicht verhandelt werden.

Morillon
Herr Präsident, Herr Kommissar, wenn sich in den letzten Tagen außer unseren Stimmen nicht noch weitere erhoben hätten, um die iranischen Behörden zu warnen, dann würden in diesem Augenblick 13 iranische Juden, die aus dem einzigen Grund, Beziehungen zu ihren Verwandten in anderen Teilen der Welt unterhalten zu haben, der Spionage angeklagt sind, hinter verschlossenen Türen in einem Sonderverfahren verurteilt, in dem sie keinerlei Möglichkeit zur Wahrnehmung ihrer elementarsten Rechte auf Verteidigung gehabt hätten.
Sie haben soeben von unserem Kollegen Sylla die Bestätigung erhalten, daß das so vorgesehene Scheinverfahren wenigstens um einige Tage verschoben wurde. Dies unterstreicht, daß die zweite gemeinsame Entschließung, die unser Parlament in dieser Angelegenheit verabschieden wird, in jedem Fall eine Behandlung im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens rechtfertigt. Dies bedeutet auch, daß diese Entschließung, die unsere Empörung zum Ausdruck bringt, Chancen hat, im Iran gehört zu werden, wo die Ergebnisse der jüngsten Wahlen die Hoffnung auf eine positive Entwicklung in diesem Bereich geweckt haben, in dem wir - wie alle meine Vorredner unterstrichen haben - wachsam bleiben müssen: dem Bereich der Wahrung der elementarsten Menschenrechte.

Zimeray
Herr Präsident, als wir vor einigen Monaten erfuhren, daß 13 iranische Juden vor nunmehr einem Jahr verhaftet worden waren, und wir uns über ihr Schicksal beunruhigt zeigten, sagten uns die iranischen Behörden beschwichtigend: "Es handelt sich nicht um einen rassistischen Prozeß, denn mit den 13 Juden sind auch eine Reihe von Moslems verhaftet und des gleichen Vergehens angeklagt. "
Heute nun wird das Verfahren allein gegen die iranischen Juden, getrennt von den moslemischen Mitangeklagten, eröffnet, was uns zeigt, falls es noch eines Beweises bedurft hätte, daß es sich bei dem Prozeß, der - wie wir gehört haben - verschoben werden soll, um kein ordnungsgemäßes Verfahren handelt.
Vor einigen Jahren gab es schon einmal, wie Sie sich sicher erinnern, eine Meldung, daß einige iranische Juden wegen Spionage für Israel verhaftet worden waren. Sie wurden verurteilt und hingerichtet.
Wer sind die Angeklagten? Hier soll noch einmal darauf verwiesen werden: ein Schuster, ein Friedhofswärter, ein Jugendlicher von kaum 16 Jahren und zwei alte Männer. Es ist schwer zu glauben, daß diese Menschen eine Gefahr für die iranische Demokratie darstellen sollen. Was wird ihnen vorgeworfen? Das ist nicht genau bekannt! Wir haben nicht das Recht zu erfahren, was man ihnen vorwirft. Vielleicht hat ein Brief an Verwandte in Israel ausgereicht, um die Angelegenheit ins Rollen zu bringen.
Wir haben in einer vorangegangenen Entschließung und in mehreren von der Präsidentin unterstützten Schreiben darum ersucht, die Verhafteten besuchen zu können. Dies wurde abgelehnt. Darauf wollten wir ihre Familienangehörigen besuchen, für die, soweit bekannt ist, keine Informationssperre besteht. Auch dies wurde abgelehnt. Wir haben darum ersucht, auch im Rahmen einer nachdrücklichen Entschließung, am Prozeß teilnehmen zu dürfen. Auch dies wurde bis jetzt abgelehnt.
Wir müssen uns der ganzen Gefahr, in der sich diese 13 Personen befinden, klar werden und nochmals nachdrücklich unsere Forderung auf Entsendung von Beobachtern zu diesem Prozeß, auf Gewährung von Einsichtnahme in die Prozeßunterlagen und unsere Kompromißlosigkeit hinsichtlich der Beziehungen mit dem Iran zum Ausdruck bringen.
Ich möchte nicht, daß wir in einigen Tagen aufwachen, wenn wir erfahren, daß diese 13 Menschen hingerichtet wurden, nur weil sie Juden waren.

Sörensen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt uneingeschränkt die gemeinsame Entschließung, die wir heute zur Abstimmung vorlegen. Ich schließe mich allen Vorrednerinnen und Vorrednern an. Ich schließe mich jedoch auch den massiven Protesten an, die bereits seit geraumer Zeit in der ganzen Welt im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit stattfinden, so wie auch heute in Brüssel um 18.00 Uhr vor der iranischen Botschaft.
Heute - der 13. April 2000 - ist ein besonderer Tag, der Tag des sogenannten Prozesses. In den Jahren 1979, 1993, 1998 und 1999 hat das Europäische Parlament bereits Entschließungen an dieses Land gerichtet, aber was geschieht mit ihnen? Von Amnesty International sowie jüdischen Familien und Organisationen erfahren wir, daß am 8. März 1999 dreizehn iranische Juden und auch Moslems festgenommen und inhaftiert wurden. Der jüngste ist 16 Jahre alt, der älteste 48. Grund: Spionage, wieder einmal.
Es wurde darum ersucht, Briefe zu schreiben, ohne Erfolg. In einem Schreiben an verschiedene Minister, unter anderem auch den belgischen, weist der israelische Außenminister David Levy darauf hin, daß diese Menschen keineswegs Spionage betreiben. Sie sind Hebräisch-Lehrer und unter anderem auch für die Verrichtung religiöser Rituale verantwortlich.
Drei der dreizehn durften sich einen Anwalt wählen, die anderen erhielten einen Pflichtverteidiger. Heute um 11.30 Uhr wurde mir mitgeteilt, nach Angaben des Forums der jüdischen Organisationen in Belgien finde kein Prozeß statt. Bei den jüdischen Gemeinden geht die Angst um. Welche Möglichkeiten gibt es? Menschen verschwinden, sie sitzen hinter Gittern - niemand weiß, wie lange noch -, oder sie werden für einen Kuhhandel benutzt. Das ist höchst beunruhigend und muß weiterhin beobachtet werden. Ich hoffe, der Iran handelt mit Klugheit und Weisheit und nicht mit Haß.

Titley
Herr Präsident! Wir sollten klarstellen, daß im Iran bereits 17 Juden wegen Spionage hingerichtet wurden, wobei es sich im Grunde um nichts anderes als den Kontakt zu jemandem im Ausland, sicherlich zu jemandem in Israel oder den Vereinigten Staaten, handelte. Für mich ist diese Haltung eines Landes, das die Menschenrechte zu wahren vorgibt, unannehmbar.
Die Festnahme dieser Dreizehn geschah ganz geheim. Niemand wußte zwei oder drei Monate lang, wo sie verblieben waren. Außerdem waren diese 13 alle religiöse Führer oder führende Persönlichkeiten der jüdischen Gemeinde. Deshalb können wir diesen Prozeß nur als einen bewußten Angriff auf die jüdische Gemeinde im Iran deuten. Wir wissen, daß es dort keinen freien Prozeß geben wird; es wird kein öffentlicher Prozeß sein, und wir haben keine Ahnung, ob diese Menschen vertreten werden.
Wir sollten von diesem Plenum eine ganz deutliche Botschaft aussenden. Wenn der Iran behauptet, die Menschenrechte zu achten, sollten derartige Prozesse nie stattfinden dürfen.

Karamanou
Herr Präsident, die Stärkung der für eine Modernisierung eintretenden Kräfte von Präsident Chatami bei den letzten Wahlen im Iran hat uns mit großer Genugtuung erfüllt. Gleichzeitig wuchsen auch die Hoffnungen, es möge zu einer Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses, zu einer stärkeren Achtung der Menschenrechte, zur Abschaffung von Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit oder der ethnischen Herkunft sowie zu einem Ausbau des Dialogs in der Europäischen Union kommen.
Leider ist der Fall der dreizehn jüdischen Gefangenen, darunter auch eines Sechzehnjährigen, ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der sich gewöhnlich auf haltlose Beschuldigungen gründenden Verfolgungen, der Intoleranz und der Diskriminierung von im Iran lebenden Minderheiten. Gestützt auf seine guten Beziehungen zum Iran hat Griechenland eine Kampagne ins Leben gerufen und sich wiederholt für die Rettung der 13 eingesetzt. Wir wollen auf diplomatischem Wege erreichen, daß die Todesstrafe nicht verhängt, vor allem aber nicht vollstreckt wird. Letzteres würde nämlich nicht nur die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran schwer belasten, sondern auch die Stabilität in der sensiblen Nahostregion erheblich gefährden. Vom Europäischen Parlament muß deshalb heute die nachdrückliche Botschaft ausgehen, daß der Iran die Menschenrechte und die internationalen Verträge, die er unterzeichnet hat, zu achten und dem Moratorium über die Todesstrafe zuzustimmen hat.
Akin Birdal

Frahm
Herr Präsident, die Türkei steht jetzt vor einer Entscheidung. Sie kann die Vergangenheit wählen, mit Unterdrückung und Barbarei, oder sie kann die Zukunft wählen, mit Freiheit und Humanismus. Für eine solche Aussage wurde Akin Birdal jetzt trotz Krankheit inhaftiert. Wir haben es hier mit einem Staat zu tun, der seine eigenen Bürger offenbar so sehr fürchtet, daß er bereit ist, gegen die elementarsten Menschenrechte zu verstoßen und der die Einheit des Staates für wichtiger hält als die Freiheit und Rechte des Einzelnen. Wir müssen der türkischen Regierung sagen, daß ihre Politik der Vergangenheit angehört. Dieses Verhalten paßt nicht zu einer Zukunft, von der wir hoffen, daß die Menschenrechte eine wichtige Rolle spielen werden. Ein solches Land wird die Einheit nie erreichen, die es anstrebt. Ich möchte der Türkei raten: Wählen Sie die Zukunft und lassen Sie Akin Birdal und seine Kollegen frei.

Malmström
Herr Präsident! In Helsinki haben die Länder der EU den Status der Türkei als Beitrittskandidat bestätigt. Die Fraktion der Liberalen hat diesen Antrag unterstützt. Wir hoffen, die Türkei eines Tages in der Gemeinschaft begrüßen zu können und betrachten diese Botschaft als wichtiges Signal an das türkische Volk. Aber - und hierbei handelt es sich um ein erhebliches Aber - bevor Verhandlungen aufgenommen werden können, sind eine ganze Reihe von Veränderungen in der Türkei erforderlich, nicht zuletzt auf dem Gebiet der Menschenrechte. Viele von uns erhofften sich Verbesserungen in diesem Zusammenhang. Daher ist es um so schmerzhafter, alle, beinahe täglich eintreffenden Berichte über Übergriffe zur Kenntnis zu nehmen. Die Türkei hat internationale Konventionen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet, achtet diese jedoch nicht, was Journalisten, Autoren, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker bitter erfahren müssen.
Die Fraktion der ELDR möchte insbesondere ihre Sorge um den Vorsitzenden der türkischen Human Rights Foundation, Akin Birdal, zum Ausdruck bringen. Er hat wohl kaum einen gerechten Prozeß erhalten und wurde anhand vager Gründe verurteilt. Nachdem er zeitweilig in Freiheit gewesen ist, ist er erneut inhaftiert worden. Ihm wird die ärztliche Behandlung verweigert, die er aufgrund seiner schweren Verletzungen infolge des Attentats 1998 benötigt. Er muß sofort freigelassen werden!
In der EU sind wir stolz darauf, nicht nur ein Wirtschaftsklub zu sein. Die EU ist eine auf Wertvorstellungen, der Achtung der Menschenrechte, auf Demokratie und rechtsstaatlichen Grundsätzen fußende Union. Diese Kriterien sind von allen zu achten - von Mitgliedern und zukünftigen Mitgliedern. Leider hat die Türkei in dieser Beziehung noch einen langen Weg vor sich.

Morillon
Herr Präsident, in der Aussprache vorgestern mit dem Rat und der Kommission habe ich bereits einiges zu den brutalen Reaktionen einiger türkischer Verantwortlicher gesagt, die befürchten, die Europäische Union könne zu einem Zeitpunkt, da sich ein neuer Weg für ihren Beitritt eröffnet, versuchen, sich in die türkischen inneren Angelegenheiten bezüglich der Kurdenfrage einmischen. Ich kann hier nur nochmals mit größten Nachdruck wiederholen, was ich bereits in Ankara bei meinem letzten Besuch festgestellt habe. Das Europäische Parlament hat keineswegs die Absicht, die Entwicklung von mikronationalistischen Anwandlungen zuzulassen, die dann zu blutigen Auseinandersetzungen führen können, wie wir sie gerade auf dem Balkan erlebt haben. Und die türkische Öffentlichkeit braucht nicht zu befürchten, daß wir separatistische Forderungen welchen Charakters auch immer in der Türkei zu unterstützen versucht sein könnten.
Zu den von uns vertretenen Werten gehört hingegen die Achtung der Menschenwürde überall in der Welt und das Recht des europäischen Bürgers auf Aufrechterhaltung seiner Wurzeln mit der Region, in der er geboren wurde, und mit der Kultur, in der er aufgewachsen ist. Dies ist jedenfalls meine Interpretation der Minderheitenrechte. Wir haben niemandem Lehren zu erteilen, doch wir müssen immer wieder betonen, daß die Europäische Union - wie Frau Malmström soeben ausführte - nicht nur den Zweck verfolgt, den Wohlstand auf ihrem Gebiet zu mehren, sondern daß es in diesem Saal zahlreiche Vertreter gibt, die getreu dem Geist ihrer Gründungsväter die Meinung vertreten, daß die Union auch künftig weiter auf der Grundlage der Förderung und Verteidigung ihrer Grundwerte gestaltet werden muß. Dazu soll der Entschließungsentwurf dienen, der Ihnen sogleich zur Abstimmung vorgelegt wird.

Schori
Herr Präsident! Vor zwei Wochen hatten wir ein Treffen mit Akin Birdal im Büro der EU-Delegation in Ankara. Er sagte uns damals folgendes: "Seit fünf Monaten haben wir eine neue Türkei. Wir sehen aufgrund des Status eines Beitrittskandidaten Chancen für Demokratie und Freiheit in unserem Land. Hinzu kommt, daß die inneren, bewaffneten Konflikte aufgehört und sich unsere Beziehungen zu Griechenland verbessert haben." Dies war also Akin Birdals Aussage.
Akin Birdal war gerade aus "gesundheitlichen Gründen ", wie es hieß, freigelassen worden. Aber schon bald, nachdem er ausreichend erholt war, sollte er wieder zur Rückkehr ins Gefängnis gezwungen werden. Ihm wurde auch das Recht entzogen, Vorsitzender der Menschenrechtsvereinigung zu sein. Sein sogenanntes Vergehen war eine Rede über das kurdische Volk am Weltfriedenstag. Für dieses Vergehen wurde er zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldbuße nach geltendem Gesetz, Artikel 312, verurteilt.
Akin Birdal ist ein sanftmütiger und friedlicher Mann. Er leidet noch immer an der Folgen des Attentats im Frühjahr 1998. Während unseres Gesprächs sagte er, daß er Demokratie wolle, ebenso wie eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, und daß er den Wert einer Mitgliedschaft in der EU erkenne. Er gab außerdem zum Ausdruck, wie wichtig es wäre, 152 Gesetze und Artikel zu streichen, die die Meinungsfreiheit beschneiden und viele Menschen ins Gefängnis bringen.
Birdal wurde nach dieser Unterredung und unserem Gespräch über ihn mit Premierminister Ecevit erneut eingekerkert. Was wir hier miterleben, ist die Inhaftierung, Verfolgung und Unterdrückung demokratischer Menschen durch ein undemokratisches System. Daher verlangen wir in unserer Entschließung schnelle Maßnahmen für die Meinungsfreiheit, die Reformierung des Rechtswesens sowie die Freilassung aller politischer Häftlinge.

Maes
Herr Präsident! Mein Vorredner hat es mir leicht gemacht, denn er hat ausführlich über die Person von Herrn Akin Birdal gesprochen, der Vorsitzender der Menschenrechtsvereinigung in der Türkei war und der vor allem durch den Aufruf zur friedlichen Lösung des Kurdenproblems bekannt geworden ist. 1998 hat er einen Mordanschlag der Rechtsextremisten überlebt, aber seitdem ist seine Gesundheit stark angegriffen. Nun sitzt der Mann erneut im Gefängnis, genau zu dem Zeitpunkt, an dem einige unserer Kolleginnen und Kollegen Ankara einen Besuch abgestattet haben. Die Aussage von Kollegin Schörling zeigt ganz deutlich, daß in dieser Angelegenheit nichts zufällig geschieht. Das ist wirklich eine Provokation. Durch solche Aktionen entfernt sich die Türkei selbst von Europa. Die Kluft wird tiefer anstatt kleiner. Wenn die Türkei unserem Signal Gehör schenken will, ist das nur durch die Freilassung von Herrn Birdal möglich, denn es handelt sich hier tatsächlich um eine Provokation.
Dies ist nicht der einzige Fall von Menschenrechtsverletzungen, der uns mit Sorge erfüllt. Ich habe gehört, daß ein Pressebüro in Amsterdam mit offizieller Genehmigung der belgischen Justiz geräumt worden ist. Inzwischen wissen wir aus Vorfällen in Belgien auch, wer wirklich dahinter steckt. Menschenrechte sind eindeutig, Menschenrechte sind überall gleich, und auch in der Türkei muß man das begreifen, denn sonst wird die Türkei niemals Mitglied der Europäischen Union.

Morgantini
Herr Präsident, wieder einmal legen wir Protest ein und fordern von der türkischen Regierung die Freilassung eines Gefangenen, dessen Schuld darin besteht, in einem Land leben zu wollen, in dem die Demokratie, das Recht und die Freiheit eine Heimat finden können. Akin Birdal ist kein Kurde, sondern Türke, er ist ein Mann des Friedens, der verurteilt wurde, weil er über das Kurdenproblem gesprochen und bekräftigt hatte, daß dieser schmutzige Krieg beendet werden sollte. Seine Verurteilung beruht auf einem antiliberalen Gesetz, für dessen Abschaffung die türkischen Demokraten kämpfen und unter dem Hunderttausende Bürger zu leiden haben. Wer Akin Birdal begegnet ist, kann sein Lächeln und seine Sanftmut nicht vergessen. Trotzdem hat er Unsägliches erlitten.
Er wurde nicht zum ersten Mal verhaftet und ist nur knapp dem Tötungsversuch eines Mordkommandos entgangen; aber er konnte das Land nicht verlassen und wurde inhaftiert. Leyla Azan sitzt immer noch im Gefängnis und mit ihr Tausende Kurden. Wir lange noch? Es gibt keinerlei Rechtfertigung für das Verhalten der türkischen Regierung. Die PKK hat die Waffen niedergelegt, und ihr Vorsitzender Öcalan fordert vom Gefängnis aus Frieden, Versöhnung und die Möglichkeit der Anerkennung der kulturellen Identität seines Volkes. Die Europäische Union hat die Türkei offiziell als Bewerberland anerkannt; die türkische Regierung muß die Abkommen und Übereinkommen respektieren. Jeder Weg, außer der militärische und der des Embargos, muß versucht werden, vor allem durch die Einstellung der Waffenlieferungen, damit Demokratie und Freiheit endlich eine Heimstatt in der Türkei finden.

Tibet

Frassoni
Herr Präsident, nach Aussage sämtlicher Beobachter hat sich die Menschenrechtssituation in China erheblich verschlechtert. Das gilt um so mehr für Tibet, wo gegenwärtig keine Chance besteht, daß der vernünftige Fünf-Punkte-Friedensplan des Dalai Lama auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Europäische Union kann nicht weiter so tun, als ob nichts geschehen sei. Die Vereinigten Staaten haben für die 56. Tagung der UN-Menschenrechtskommission eine Entschließung über die Menschenrechtsverletzungen in China vorgelegt.
Die Tatsache, daß der Rat der Union noch nicht seine Absicht bekundet hat, diese Resolution zu unterstützen, beunruhigt uns sehr, auch weil - vielleicht nicht zufällig - der Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China völlig zum Erliegen kam. Wir wollen, daß diese Stillhaltepolitik gegenüber China beendet wird und die Europäische Union die amerikanische Initiative mit voranbringt, ohne um den Verlust verheißungsvoller wirtschaftlicher Möglichkeiten zu bangen und ohne die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in China und insbesondere in Tibet wortlos zu tolerieren. Europa erwacht mühsam und voller Widersprüche aus seiner Lethargie, was die Greueltaten in Tschetschenien anbelangt. Ich hoffe wirklich, daß es, und sei es auch im Schlepptau der Amerikaner, endlich in bezug auf die Menschenrechtssituation in China erwachen möge.

Mann, Thomas
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen fand im EP in Brüssel eine interparlamentarische Konferenz über die Menschenrechtssituation in China statt. Mit dem Außenminister der tibetanischen Exilregierung, der Beauftragten der US-Regierung für Tibet, Abgeordneten aus nationalen Parlamenten waren wir Europaparlamentarier einig: Die Zeit fauler Kompromisse mit China um rein wirtschaftlicher Beziehungen willen muß vorbei sein! Nach wie vor weigert sich die chinesische Seite, einen konstruktiven Dialog mit Seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, zu führen. Politische Repressionen nehmen zu. Menschen werden gnadenlos verfolgt, Glaubens- und Meinungsfreiheit werden eingeschränkt. Die Kultur und Identität Tibets werden systematisch ausgelöscht. Diese andauernden Verletzungen grundlegendster Rechte müssen jetzt zum Thema werden.
Auf der 56. UN-Menschenrechtskonvention in Genf brauchen die USA die Unterstützung der Europäischen Union. Die Europäische Union muß ihre notwendige Autorität ausspielen, um für Menschenwürde, für Minderheitenrechte einzutreten. Wenn sie den ersten Schritt macht, werden ihr mit Sicherheit weitere Staaten, auch die Beitrittsländer, folgen. Davon ist meine Fraktion, die EVP, tief überzeugt.
Herr Kommissar Lamy, Europa muß aus der Deckung heraus kommen. Kommission und Rat gehören an die Spitze einer Bewegung, die den Fünf-Punkte-Friedensplan des Dalai Lama voll unterstützt. Erstens: Tibet muß zur Friedenszone werden. Zweitens: China muß die Politik der Menschenvertreibung endlich aufgeben. Drittens: Demokratische Freiheitsrechte für alle Minderheiten müssen gesichert sein. Viertens: Tibets Kultur und Umwelt müssen geschützt werden. Fünftens: Verhandlungen über den künftigen autonomen Status Tibets müssen wahrhaft geführt werden.
In allen Wirtschaftsabkommen, Herr Kommissar Lamy, mit Drittstaaten brauchen wir die gleiche Grundlage, die Achtung der Menschenrechte. Sie, Herr Kommissar Lamy, haben es in Seattle gezeigt - ich konnte dabei sein -, Sie verstehen es doch, Brücken zu bauen. Wie waren die Worte eines tibetanischen Kongreßteilnehmers? Wir überleben aufgrund eurer Sympathie, vor allem aber aufgrund eurer Solidarität! Tashi delek!

Sakellariou
Herr Präsident, nachdem Sie jeden Kollegen hier in seiner eigenen Sprache aufrufen - mich können Sie auf bayerisch anreden! Ich war vor acht Jahren Berichterstatter zu Tibet. Ich habe 1992 einen Entschließungsantrag vorgelegt, der einstimmig vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Ich muß heute mit Bestürzung feststellen, daß acht Jahre danach mit der gleichen Berechtigung der gleiche Entschließungsantrag vorgelegt werden könnte, der die gleichen schlechten, schrecklichen Umstände in Tibet beklagen könnte. Die Menschenrechte der Tibeter werden mit Füßen getreten, das kulturelle und geistige Erbe vor allem in Tibet ist von kompletter Vernichtung bedroht. Natur und Umwelt werden belastet, in einem noch nicht da gewesenen Maße beschädigt.
Millionen von Tibetern haben keine Menschen-, geschweige denn Bürgerrechte, in erster Linie kein Versammlungsrecht, auch kein Vereinigungsrecht, auch kein Recht zur freien Ausübung ihrer Religion. Aus diesem Grund fordern wir die chinesische Regierung dringendst auf, eine politische Lösung für Tibet im Gespräch mit den tibetischen politischen und religiösen Führern zu finden, die auf der Basis des Vorschlags Seiner Heiligkeit, des 14. Dalai Lama, basiert. Der Kollege Mann hat mir die Aufgabe abgenommen, das noch einmal zu betonen. Ich möchte unterstreichen: Wenn einmal ein Volk bereit ist, für seinen Autonomiestatus zu kämpfen, ohne Grenzen in Frage zu stellen, ohne separatistische Bestrebungen, dann müßten wir das doch wirklich unterstützen, denn das ist ein Vorbild auch für unser eigenes Modell der Europäischen Union!

Der Präsident
Herr Kollege Sakellariou! Leider verbietet mir der Ernst dieses Themas, mit bayrischem Humor auf Ihre Eingangsbemerkung einzugehen; das Thema ist so ernst, daß ich es an der Stelle nicht tun möchte. Hier geht es wirklich um sehr viele Menschen.

Speroni
Herr Präsident, heute sprechen wir über Tibet, aber wir haben auch über Tschetschenien, Kurdistan und Taiwan gesprochen bzw. werden darüber sprechen. Das erklärt sich meines Erachtens daraus, daß man, wenn es um die Menschenrechte geht, immer die individuellen Rechte im Auge hat, während die Rechte der Völker zu häufig vernachlässigt werden. Das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung wird, vielleicht um politischer Vorteile willen, zu oft hintangesetzt. Es ist ja auch leichter, sich für einen einzelnen Inhaftierten, Gefolterten oder seiner Meinungsfreiheit beraubten Menschen einzusetzen als für ein ganzes Volk. Trotzdem liegt hier der Kern des Problems: Solange das Selbstbestimmungsrecht nicht überall durchgesetzt und angewandt wird, werden wir immer wieder mit solchen Situationen konfrontiert werden, darüber diskutieren und Entschließungen annehmen, doch die Dinge werden sich, wie auch der Kollege Sakellariou erwähnte, leider nicht ändern. Es muß eine wirkliche Wende vom Schutz der einzelnen Individuen hin zum Schutz der Völker vollzogen werden, weil es nicht fair ist, daß nur die Bewohner von Osttimor dieses Recht ausüben durften, sondern alle Völker, die das Selbstbestimmungsrecht fordern, müssen es auch wahrnehmen dürfen: von Sahara über Tschetschenien bis hin zu Taiwan, Kurdistan und natürlich Tibet.

Der Präsident
Das Haus hat in der großen Mehrheit sicher die gleiche Meinung dazu.
Todesstrafe in den Vereinigten Staaten

Frassoni
Herr Präsident, wie Ihnen sicher bekannt ist, wird gegenwärtig viel über die Reform der Dringlichkeitsdebatten diskutiert, und einige Mitglieder der großen Fraktionen halten diese Praxis für sinnlos und betrachten unsere Entschließungen als ziemlich überflüssig. Trotzdem hat vielleicht kein anderes Thema wie das der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten gezeigt, daß diese Art der Debatte langsam und bescheiden eine wichtige Rolle zu spielen vermag. In den Vereinigten Staaten vollzieht sich ein Wandel, und obwohl ich natürlich nicht so anmaßend bin zu glauben, daß dies nur dem Europäischen Parlament zu verdanken sei, meine ich doch, daß wir mit unserer ständigen Aufmerksamkeit für dieses Problem auch dazu beigetragen haben. Ich halte den zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag nicht bloß für den soundsovielten seiner Art, sondern für einen weiteren Beweis dafür, daß sich die Dinge ändern können. Darüber hinaus sollte das Augenmerk der Amerikaner auf die drei Elemente gelenkt werden, die in dieser Entschließung positiv erwähnt werden: die Haltung von Janet Reno, die des Gouverneurs von Illinois sowie des US-Justizministeriums. Unter diesem Gesichtspunkt können wir meiner Auffassung nach zufrieden sein.

Frahm
Herr Präsident, man kann sagen, daß es ein Zeichen der Ohnmacht ist, wenn wir jetzt erneut über die Todesstrafe in den USA diskutieren, weil es nicht das erste Mal ist, nicht einmal in meiner kurzen Zeit als Mitglied dieses Parlaments. Letztes Mal sprachen wir über den Fall Mumia Jamal, jetzt geht es u. a. um Juan Raul Garza. Aber diese Menschen stehen nur stellvertretend für viele und man kann beinahe sagen, daß die USA mit ihrer Rechtspolitik einen Krieg gegen die Ärmsten und die Randgruppen im eigenen Land führen. Auf diese Weise haben sich die USA auf eine Stufe mit China, dem Kongo und dem Irak gestellt. Es ist etwas seltsam, in einem fast halbleeren Saal - abgesehen von den Zuschauern - über ein so wesentliches Thema zu reden, aber wir sollten es immer wieder aufgreifen, und ich fordere die Mitgliedstaaten auch diesmal zu einer schnellen und scharfen Reaktion gegen diesen sogenannten freundlich gesinnten Staat auf, der zum wiederholten Mal gegen die elementarsten Menschenrechte verstößt.

Sterckx
Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat bereits mehrmals Texte angenommen, in denen steht, daß die Todesstrafe ein Anschlag auf die Menschenwürde, auf die Menschenrechte ist, und es ist wirklich bedauerlich, erneut feststellen zu müssen, daß bei unseren amerikanischen Freunden die Todesstrafe noch immer besteht und die Zahl der Hinrichtungen dort leider zunimmt, seit 1990 bereits 350. Besonders schlimm finde ich, daß auch Jugendliche unter 18 Jahren und sogar geistig Behinderte zum Tode verurteilt werden können. Das sind doch besonders traurige Aspekte des uns jetzt vorliegenden Textes.
Jede Vollstreckung eines Todesurteils ist unumkehrbar, und das macht sie so einzigartig. In dem Fall, über den wir hier sprechen, wurde keine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt, sondern die Todesstrafe, und das auf der Grundlage von nicht hieb- und stichfest bewiesenen Fakten. Darum forderte auch die Inter American Commission on Human Rights Zeit, um diese Angelegenheit erneut prüfen und beurteilen zu können, und kein Datum für die Hinrichtung festzulegen. Wir müssen bei den Amerikanern darauf drängen, nicht nur in diesem spezifischen Fall zu handeln, sondern auch dafür zu sorgen, daß die Todesstrafe in ihrem Land abgeschafft wird. Neben einigen anderen Ländern, die von der Demokratie noch weit entfernt sind, sind die Vereinigten Staaten das einzige Land, in dem die Zahl der Todesurteile steigt. Das ist nun wahrlich kein beneidenswerter Rekord. Unsere Fraktion der Liberalen hat bereits wiederholt für die Abschaffung der Todesstrafe plädiert, nicht nur in diesem konkreten Fall, sondern im allgemeinen. Insbesondere möchte ich unsere amerikanischen Freunde auffordern, das nun endlich zu tun.

Titley
Herr Präsident! Wir sollten uns darüber im klaren sein, warum diese Entschließung heute so wichtig ist. Erstens wissen wir alle, daß es überall in den USA eine Welle von gerichtlich verhängten Hinrichtungen gibt seit 1977 mehr als 600 , doch dieses wäre die erste Hinrichtung auf Bundesebene seit 1963.
Zweitens ist sie wichtig, weil dies der einzige Fall seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahre 1977 ist, bei dem die Beweislage eines ungeklärten, nicht verhandelten Verbrechens in einem anderen Land herangezogen wurde, um das Todesurteil zu erwirken. Die Todesstrafe für Juan Garza wurde nach Morden in Mexiko verhängt, für die er niemals angeklagt war.
Drittens stehen auf Bundesebene gegenwärtig 21 Gefangene auf der Todesliste: 14 Schwarze, fünf Weiße, ein Asiat und ein Latino. Uns ist bekannt, daß bei Prozessen auf bundesstaatlicher Ebene schwarze Angeklagte mit viermal häufigerer Wahrscheinlichkeit zum Tode verurteilt werden als weiße Angeklagte.
Fünftens hat Gouverneur Ryan von Illinois, wie wir bereits hören konnten, wegen der alarmierenden Liste von Fehlurteilen in seinem Bundesstaat ein Moratorium für das Todesurteil verhängt.
Wenn wir alle diese Fakten zusammenfügen, erkennen wir, daß die Todesstrafe in den USA etwas Willkürliches und im Grunde rassistisches Verfahren ist. Deshalb fordern wir beständig, daß die Todesstrafe in den USA nicht vollstreckt wird. In diesem Fall ist das besonders wichtig, weil es eine Hinrichtung auf Bundesebene ist und die erste seit 1963 sein wird. Darum ersuchen wir Präsident Clinton eindringlich um Begnadigung in diesem Fall und um ein Moratorium bei Hinrichtungen auf Bundesebene.
Es läuft gerade eine Präsidentschaftskampagne. Bedauerlicherweise werden bei einer Präsidentschaftskampagne in den USA Hinrichtungen zu einem Spielball der Politik. Präsident Clinton hat die Möglichkeit er tritt nicht zur Wiederwahl an , bei dieser Frage heute einzuschreiten.

Cauquil
Herr Präsident, ich schließe mich meinen Vorrednern an, die die sofortige und bedingungslose Abschaffung der Todesstrafe in den USA und überall sonst in der Welt forderten.
Diese Strafe ist eine politische Waffe, die vom amerikanischen Staatsapparat eingesetzt wird, um unliebsame Personen wie Mumia Abu Jamal zu beseitigen. Sie ist wie das gesamte Gefängnissystem ein Instrument sozialer Diskriminierung, da Afroamerikaner, Angehörige ethnischer Minderheiten und generell Arme in weit höherem Maße von dieser Strafe betroffen sind. Es handelt sich weiterhin um eine Strafe, deren unumkehrbarer Charakter jegliche Korrektur im Falle der gar nicht seltenen Justizirrtümer unmöglich macht. Der Staat, der den legalen Mord zu einem Grundpfeiler seiner Justiz macht, ist weitaus krimineller als diejenigen, vor denen er die Gesellschaft angeblich schützen will.
In der Todesstrafe kommt die ganze Barbarei einer gesellschaftlichen Organisationsform zum Ausdruck, die selbst im reichsten Land der Welt viele Kinder und Jugendliche, einfach nur, weil sie das Unglück hatten, in einem armen Viertel geboren zu sein, zum Tode durch Drogenkonsum oder Unsicherheit verurteilt. Eine Barbarei, die im Weltmaßstab Millionen Menschen zum Tode durch Hunger und Krankheiten verurteilt, die leicht geheilt werden könnten, aber aus Mangel an Medikamenten sterben müssen.
Indem wir gegen die Todesstrafe protestieren, protestieren wir auch gegen diese Barbarei, die an den Fortbestand einer gesellschaftlichen Organisationsform gebunden ist, die den gesamten Reichtum in den Händen einer Minderheit konzentriert und den Großteil der Menschheit zum Elend verurteilt.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, liebe Kollegen! Portugal ist ein Land, das die Todesstrafe vor mehr als einem Jahrhundert abgeschafft hat. Für uns Portugiesen ist es also eine kulturelle Frage, gegen die Todesstrafe zu sein. Ich möchte an einen anderen Gesichtspunkt erinnern: die US-amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die jene drei Werte definiert, auf denen die Revolution der Vereinigten Staaten beruhte, und die ein sehr inspirierendes Dokument ist. Sie betont das Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück: "right to life, to liberty and to the pursuit of happiness". Nach über zweihundert Jahren steht die vollständige Anerkennung des Rechts auf Leben in der US-amerikanischen Rechtsordnung immer noch aus. Darauf müssen wir einfach entschieden reagieren.

Posselt
Herr Präsident! Unsere Fraktion unterstützt nachdrücklich diese Entschließung. Wir verdanken zwar den USA zweimal die Überwindung totalitärer Regime, wir verdanken ihnen die Überwindung von Nationalsozialismus und Kommunismus und die Etablierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem ganzen Kontinent, aber dennoch haben die USA mit der Todesstrafe ein Faktum geschaffen, durch das sie weder in den Europarat noch in die EU gelangen könnten. Von daher müssen wir auch einem so wichtigen Partner deutlich sagen, er soll endlich die Todesstrafe abschaffen auf der einzelstaatlichen Ebene und erst recht auf der föderalen Ebene. Der amerikanische Wahlkampf wäre eine einzigartige Gelegenheit, hier ein starkes Signal zu setzen. Leider Gottes geschieht das Gegenteil, es gibt einen populistischen Wettlauf in dieser Frage. Wir sind aber der Meinung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Basis des Atlantischen Bündnisses, und daher hat das Recht auf Leben auch im Mittelpunkt der Rechtsordnung der USA wie der Europas zu stehen. Deshalb wollen auch wir in unserer Grundrechtscharta eindeutig sagen, daß wir zum Recht auf Leben stehen und daß wir uns gegen eine Zivilisation des Todes wenden, wie sie auch in der Todesstrafe zum Ausdruck kommt.
Simbabwe

Corrie
Herr Präsident! Diese kurze Aussprache findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in Simbabwe statt. Wer auch immer hier das Wort ergreift, sollte daran denken, daß jedes seiner Worte wie auch die Entschließung innerhalb der nächsten 48 Stunden von allen Seiten in Simbabwe begierig gelesen wird. Wir müssen darum alle Menschen in Simbabwe zur Abhaltung von Wahlen im Mai ermutigen.
Das alte Parlament wurde am 11. April aufgelöst, und Präsident Mugabe hat auf dem EU-Afrika-Gipfel in Kairo zugesichert, daß die Wahlen stattfinden. Es ist allerdings beunruhigend, wenn die Grenzen der Wahlkreise noch abzustecken sind. Das könnte bis zu drei Monate dauern.
Wenn die Wahlen ausgerufen werden, hoffe ich, daß man europäische Wahlbeobachter nach Simbabwe einladen wird. Das würde echte Transparenz beweisen. Es ist nicht Sache Europas, sich in die inneren Angelegenheiten einer anderen Nation einzumischen. Die afrikanischen Länder müssen zusammenarbeiten, um ihre Zukunft zu festigen. Das alte Lomé-Abkommen hat jedoch Demokratie, Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip zu einer Voraussetzung für Entwicklungshilfe gemacht. Das neue Partnerschaftsabkommen geht noch weiter und verlangt gutes staatliches Verhalten. Alles, was wir fordern, ist die Beilegung aller Streitigkeiten auf gerichtlichem Wege und nicht durch offenen Konflikt. Ich denke da besonders an die Landprobleme.
Für Simbabwe gibt es aus dem Partnerschaftsabkommen viel zu gewinnen, und es braucht dringend Hilfe und Schuldenerlaß. Vieles könnte in ländliche Gebiete für vereinbarte Neubesiedlungen von Land fließen. Daß sich Simbabwe allerdings veranlaßt fühlt, sich an dem Krieg in der Demokratischen Republik Kongo zu beteiligen, während kostbare Mittel für eigene Bedürfnisse wie Bildung und Gesundheit verwendet werden könnten, ist enttäuschend.
Wir erwarten alle, daß das Rechtsstaatsprinzip gestärkt wird und ein Demokratisierungsprozeß unter einer unabhängigen Gerichtsbarkeit vonstatten geht, damit die Zivilgesellschaft ihren Wünschen in einer fairen und offenen Presse Ausdruck verleihen kann. Dem Volk von Simbabwe muß eine Chance gegeben werden, seine Zukunft zu bestimmen.

Mulder
Herr Präsident! Dem südlichen Afrika wurde in den vergangenen zehn Jahren in diesem Parlament zu Recht sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. In Südafrika ist glücklicherweise ein demokratisches Regime etabliert worden, das gut zu funktionieren scheint. Zur Zeit erreichen uns aus Simbabwe äußerst beunruhigende Berichte. Es gibt deutliche Hinweise darauf, daß die Demokratie dort in Gefahr geraten könnte. Die Urteile der Richter wurden ignoriert. Ich hoffe zutiefst, daß das vor ungefähr einer Stunde ergangene Urteil, dem zufolge die Polizei gegen die Besetzer der Farmen einschreiten muß, dieses Mal nicht mißachtet wird. Bei anderen Gerichtsurteilen war das leider der Fall. Schlimmer noch ist, daß unschuldige Menschen völlig grundlos mißhandelt werden. Der einzige Grund, den es geben könnte, besteht darin, daß sie gegen die Regierung von Präsident Mugabe sind.
Das alles ist ein Rezept für Anarchie und damit eine Gefahr für die Demokratie und könnte für die ganze Region gefährlich werden. Unserer Ansicht nach müssen so bald als möglich Wahlen abgehalten werden, vorzugsweise unter Aufsicht internationaler Beobachter, damit jeder ganz sicher sein kann, daß sie so fair wie möglich verlaufen. Eine Landreform ist notwendig. Es gibt viele landlose Bauern in Simbabwe, viele Arbeitslose. Eine solche Landreform muß jedoch auf rechtmäßige Weise geschehen. Sie darf vor allem nicht nach rassischen Gesichtspunkten durchgeführt werden, und politische Amtsträger, ganz gleich von welcher Partei, dürfen bei der Landverteilung keinesfalls bevorzugt werden.
Abschließend noch eine Bemerkung zu dem Krieg, der zur Zeit auch in einem bestimmten Teil Afrikas wütet. Ich stimme Herrn Corrie zu, daß das Geld dafür besser für die Entwicklung in Simbabwe, für Bildung, Erziehung, Gesundheitswesen - man könnte hier noch viele Dinge nennen - verwendet werden kann.

Maes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Bevölkerung Simbabwes mein Vertrauen aussprechen. Sie hat in den vergangenen Jahren bewiesen, daß sie dieses Vertrauen verdient.
Simbabwe ist ein Land, das seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1980 unter Führung von Präsident Mugabe stetig den Weg der friedlichen Entwicklung beschritten hat. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch, mit einer weitgehenden Pressefreiheit, bei der auch die Führung des Landes nicht von Kritik verschont blieb. Als eines der führenden SADC-Länder stand es mit an der Spitze des Kampfes gegen die Apartheid in Südafrika. Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn ausgerechnet dieses Land das Opfer von Krieg, Rassenhaß und Bürgerkrieg würde.
Natürlich hat Simbabwe noch große Probleme, aber die europäischen Länder und die Union werden ihre Verantwortung weiterhin übernehmen können, um als Partner gemeinsam mit Simbabwe die Probleme Armut, Krankheit und Unterentwicklung anzugehen. Diese Probleme werden nicht dadurch gelöst, daß die Armee Simbabwes im Kongo mitkämpft. Das Land kann einen solchen Aderlaß nicht vertragen, das beweist die wirtschaftliche Lage. Auch durch die Besetzung der Ländereien weißer Farmer werden die Probleme nicht gelöst. Landreformen können auf legale Weise von einer rechtmäßigen Regierung durchgeführt werden, und eine rechtmäßige Regierung kann nach normalen Wahlen an die Macht kommen. Die sind für spätestens Juni angekündigt. Ich hoffe, niemand wird die aktuellen Probleme als Vorwand benutzen - unter anderem, indem diese Probleme aufgebauscht und vergrößert werden -, um diese Wahlen zu verschieben und Druck auf die spontane Entwicklung dieser Bewegung auszuüben. Ich glaube, Simbabwe verdient unser Vertrauen. Die Bevölkerung hat sich für den Weg der Entwicklung entschieden. Hoffentlich findet dieser Weg kein abruptes Ende. In diesem Sinne unterstützen wir die Entschließung.

Van den Berg
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen. Ich glaube, wir haben eine vertretbare gemeinsame Position. Landreformen sind eines der wichtigsten Dinge im ganzen südlichen Afrika. Darum ist es gerade so banal zu sehen, daß dies von Mugabe, wie er es auch bei vorangegangenen Wahlen getan hat, wieder kurz vor den Wahlen mißbraucht wird. Das Thema ist nämlich für viele Schwarze und Arme sehr wichtig. Für diese Landreformen braucht man Wahlen, braucht man das Rechtsstaatsprinzip - rule of law. Dazu benötigt man Vertrauen in die Bevölkerung und gesetzliche Mittel, dann kann es funktionieren.
Ich unterstütze das, was ich von anderen Kolleginnen und Kollegen von den SADC-Ländern höre, die diese Entwicklung zweifellos mit großer Sorge beobachten und hinter den Kulissen an der Aufrechterhaltung eines demokratischen Klimas arbeiten. Es steht auch außer Frage, daß sie nach wie vor darauf drängen, die Truppen aus dem Kongo zurückzuziehen. Die Kommission und der Rat mögen uns dabei helfen, als Europäisches Parlament weiterhin als Beobachter bei diesen Wahlen präsent zu sein. Denn wenn es in Simbabwe schiefgeht, gibt es Probleme in der ganzen Region. Nach Südafrika und der dortigen demokratischen Führung sowie der erfreulichen Entwicklung in der Region müssen wir unbedingt die positiven Seiten sehen. Wir müssen der Bevölkerung Simbabwes unser volles Vertrauen aussprechen und ihr für den 1. Juni gute Wahlen wünschen.

Van Hecke, Johan
Herr Präsident! In Simbabwe ist es fünf Minuten vor zwölf. Alles deutet darauf hin, daß das Land auf einem Vulkan sitzt, der jederzeit ausbrechen kann. Im Vorfeld der Wahlen zögert Mugabe nicht, Gewalt gegen seine politischen Widersacher einzusetzen. Friedliche Demonstranten wurden Anfang dieses Monats von seinen Anhängern überfallen, während die Polizei zusah. Schlimmer noch, die Demonstranten wurden festgenommen, und die Angreifer blieben unbehelligt.
Mugabe schreckt auch nicht davor zurück, Anarchie und Rassenhaß zu provozieren, indem er dazu ermutigt, weiße Farmen illegal zu besetzen. Weiße werden systematisch eingeschüchtert und gewaltsam von ihrem Grund und Boden vertrieben, um sie dafür zu bestrafen, daß sie die Opposition unterstützen, und um die Stimmen der landlosen Bauern zu kaufen.
Die Regierung mißachtet systematisch Gerichtsurteile gegen die Landbesetzungen. Der Staatsanwalt warnte selbst, jeder Versuch, die Besetzer zu vertreiben, könne zum Bürgerkrieg führen.
Offensichtlich setzt der durch seine Mißwirtschaft und das Abenteuer im Kongo unpopulär gewordene Mugabe alles daran, um an der Macht zu bleiben. Manche befürchten sogar, er provoziere das Chaos, um den Notstand ausrufen und die Wahlen verschieben zu können.
Die Europäische Union hat diese Woche endlich damit gedroht, ihre Hilfe auszusetzen, wenn der Präsident sein Versprechen, freie und faire Wahlen zuzulassen, nicht erfüllt. Aber bereits jetzt steht fest, daß die Wahlen gefälscht werden. Ein Viertel der Namen auf den Wahllisten sind fiktiv oder doppelt aufgeführt. Der Präsident hat noch immer keine ausländischen Beobachter zugelassen. Was muß noch geschehen, damit die Strukturhilfe ausgesetzt wird? Ich fordere den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, nicht zu warten, bis es fünf Minuten nach zwölf ist.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bedauere, daß diese Haltung nicht bereits auf der Sitzung im März eingenommen wurde. Ebenso bedauere ich, daß dieses Thema auf dem vor kurzem durchgeführten EU-Afrika-Gipfel nicht deutlich angesprochen wurde. Derartige Themen müssen im politischen Wirken der Europäischen Union an vorderster Stelle stehen. Wir dürfen nicht bemänteln, wie ernst die Lage in Simbabwe schon seit vielen Wochen ist. Tatsächlich treibt dort ein Hitler sein Unwesen, Hitler spukt dort wieder herum. Man darf nicht übersehen, daß der Anführer des Pöbelhaufens, der zu diesen willkürlichen Übergriffen in Simbabwe verleitet, den Namen Hitlers als seinen eigenen Namen auserkoren hat. Dieser Herr heißt Chenjerai Hitler Hunzvi. Wir wissen, daß der Präsident Simbabwes der eigentliche Anstifter ist, aber der Führer der Bewegung hat für sich selbst diesen Namen ausgesucht, einen Namen, den wir aus der Schreckenszeit unserer Geschichte kennen. Genau das geschieht gegenwärtig in Simbabwe. Darum müssen wir energischer reagieren. Das Chaos, die Drohungen und Zwangsmaßnahmen, zu denen es dort kommt, sind unannehmbar. Und es ist unannehmbar, daß so etwas von der höchsten Amtsgewalt des Staates, vom Präsidenten Simbabwes selbst gefördert wird.

Lamy
Herr Präsident, ich möchte auf die im Verlaufe der Aussprache angesprochenen Themen eingehen und mit dem Iran beginnen. Die Kommission teilt die Befürchtungen, die in den Entschließungsanträgen des Parlaments zur Menschenrechtslage im Iran zum Ausdruck kommen, voll und ganz. Wir sind ebenso wie Sie besonders über das weitere Schicksal der unter der merkwürdigen Beschuldigung von Spionage angeklagten 13 iranischen Juden und acht Moslems besorgt. Im Verlaufe des vergangenen Jahres sind von der Union und einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Schritte in dieser Angelegenheit unternommen worden.
In Übereinstimmung mit den in den Entschließungsanträgen enthaltenen Forderungen werden die Konsultationen auf Unionsebene fortgesetzt, um sich darauf zu verständigen, wie ein gerechter und fairer Prozeß, für den wir uns alle einsetzen, erreicht werden kann. Weitere diesbezügliche Schritte und die eventuelle Teilnahme von Beobachtern könnten unserer Meinung nach dazu beitragen. Unabhängig davon teilen wir die Meinung der Parlamentsmitglieder, die zum Ausdruck brachten, daß angesichts der seit den kürzlichen Parlamentswahlen zu beobachtenden positiven Entwicklung im Iran möglichst vermieden werden sollte, den Eindruck einer ausländischen Einmischung zu erwecken, da dies kontraproduktiv sein und die sich abzeichnende Verbesserung des innen- und außenpolitischen Klimas zunichte machen könnte.
Was Akin Birdal betrifft, so teilen wir ebenfalls sämtliche in der Debatte und in der Entschließung enthaltenen Befürchtungen hinsichtlich der erneuten Inhaftierung von Akin Birdal wegen der angeblichen Verbüßung einer Reststrafe. Wir unterstützen voll und ganz die Erklärung des Unionsvorsitzes vom 30. März, in der die türkische Regierung aufgefordert wird, Maßnahmen zur Freilassung dieses Menschenrechtskämpfers zu ergreifen. Wie Sie in der Aussprache erinnerten, hat der Europäische Rat von Helsinki den Status der Türkei als Beitrittskandidat auf der Grundlage der gleichen Kriterien wie für die anderen Kandidatenländer bestätigt. Es ist daher erforderlich, daß die Türkei entschlossen einen Demokratisierungsprozeß einleitet und die notwendigen Reformen im Bereich der Menschenrechte durchführt. Die Änderung oder gar Abschaffung des genannten Artikels 12 des Strafgesetzbuchs, auf dessen Grundlage Akin Birdal wegen - ich zitiere - "Volksverhetzung " verurteilt wurde, ist diesbezüglich eine ganz unumgängliche Voraussetzung.
Im Rahmen der regelmäßigen Berichte, die die Kommission seit 1998 über die Türkei wie über alle anderen beitrittswilligen Länder erstellt, verfolgt sie auch die Menschenrechtssituation sehr genau. Im letzten Bericht von Oktober 1999 brachten wir unsere Beunruhigung über die nur vorläufige Freilassung Akin Birdals zum Ausdruck - wie sich jetzt bestätigt, leider zu recht. Wir werden diesen Fall daher im Rahmen unserer jährlichen Analyse weiterverfolgen.
Wie Sie wissen, bereiten wir gegenwärtig im Rahmen der Heranführungsstrategie eine Beitrittspartnerschaft mit der Türkei vor. Dieses Dokument, das die von der Türkei im Rahmen der Beitrittsvorbereitung zu erfüllenden Prioritäten auflistet, soll im November dieses Jahres von der Kommission verabschiedet werden. Die Türkei ihrerseits muß bis Ende des Jahres ein nationales Programm annehmen, in dem ihre eigenen Prioritäten für diese Partnerschaft und die Modalitäten zu ihrer Realisierung aufgeführt werden. Daher stehen in nächster Zeit einige wichtige Treffen an, und nach Auffassung der Kommission werden alle diese Fragen im Zusammenhang mit der Demokratisierung, insbesondere die Meinungsfreiheit, einen hohen Stellenwert in den Gesprächen zu dieser Partnerschaft einnehmen.
Hinsichtlich der Menschenrechtslage im Tibet haben wir ebenfalls die gleichen Befürchtungen wie Sie. Wir teilen Ihre Bedenken wegen der kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität der autonomen Region Tibet, die die chinesischen Behörden nicht respektieren. Wir appellieren, wie wir dies schon wiederholt zusammen mit Ihnen getan haben, an China, den Dialog mit dem Dalai Lama wiederherzustellen. Unserer Meinung nach ist die Wiederaufnahme dieses Dialogs die einzige realistische Möglichkeit für eine dauerhafte friedliche Lösung des Tibet-Problems.
Um Herrn Mann zu antworten, möchte ich daran erinnern, daß die Union diese Fragen mehrfach im Rahmen des spezifischen bilateralen Dialogs mit China über die Menschenrechte angesprochen hat. Die Lage in Tibet war auch eines der Hauptthemen auf dem letzten Gipfeltreffen zwischen der Union und China, das im Dezember vorigen Jahres in Peking stattfand. Wir werden das Thema Tibet weiterhin konsequent gegenüber den chinesischen Behörden ansprechen.
Was die Todesstrafe in den USA betrifft, so ist die Kommission wie viele von Ihnen über die wachsende Anzahl von verhängten und vollstreckten Todesstrafen in den USA seit ihrer Wiedereinführung im Jahr 1976 besorgt. Seit 1998 ist der Kampf gegen die Todesstrafe zu einer der sichtbarsten Komponenten der Menschenrechtspolitik der Union geworden. Mit den USA stehen wir in einem ständigen Dialog, der sich nicht nur auf die Regierung erstreckt, sondern auch auf die betreffenden Behörden und insbesondere die Gouverneure der Staaten, in denen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist.
Die Kommission begrüßt im übrigen die Entscheidung des Gouverneurs von Illinois, ein Moratorium für alle in diesem Staat aufgeschobenen Hinrichtungen zu verfügen, und wir hoffen, daß diese Entscheidung eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe in diesem Bundesstaat darstellt.
Wie der Gouverneur Ryan von Illinois unterstrich, ist das Risiko, Unschuldige zum Tode zu verurteilen, eines der Grundprinzipien, auf denen die Position der Union hinsichtlich der Abschaffung der Todesstrafe beruht. Und wir wollen die US-Bundesstaaten, die noch immer die Todesstrafe anwenden, weiterhin dazu bewegen, über dieses Risiko nachzudenken und wie in Illinois die Todesstrafe auszusetzen, um zu einer völligen Abschaffung dieser Strafe im ganzen Lande zu kommen.
Was speziell den Fall von Juan Miguel Garza betrifft, so bemüht sich die Kommission gegenwärtig um Klärung der Sachlage über unsere Delegation in Washington. Nach dieser Klärung wird die Kommission entscheiden, ob es erforderlich ist, gemäß den Leitlinien von 1998 bei den amerikanischen Behörden vorstellig zu werden. Diese sind im übrigen darauf gefaßt, denn sie wissen recht genau, daß die Union in ihrer Gesamtheit die Todesstrafe und jede Hinrichtung ablehnt.
Der letzte Punkt betrifft Simbabwe. Ich möchte kurz auf die vier im Verlaufe der Aussprache angesprochenen Aspekte eingehen: die Wahlen, die weitere Entwicklung unserer Zusammenarbeit, die Intervention in der Demokratischen Republik Kongo sowie die Gewalttätigkeiten anläßlich der Bodenreform.
Bei den Wahlen geht es uns vor allem um die Durchführung von freien und demokratischen Wahlen. Hinsichtlich der Möglichkeit der Entsendung von Wahlbeobachtern der Europäischen Union ist sich die Kommission der langjährigen Erfahrungen des Europäischen Parlaments und der Paritätischen Versammlung AKP-EU in dieser Frage und insbesondere einer Reihe von Mitgliedern des Parlaments bewußt, die hier anwesend sind und in der Debatte gesprochen haben.
Allerdings bezweifeln wir angesichts der Unsicherheiten bei der Wahlvorbereitung die Wirksamkeit einer solchen Initiative. Gegenwärtig sollte eine der Formen der Hilfe in der Intensivierung unserer Aktivitäten bestehen, die wir auf örtlicher Ebene im Bereich der staatsbürgerlichen Bildung, der örtlichen Schulung und der Wahlbeobachtung durchführen. Die Kommission steht kurz vor der letzen Phase eines Projekts zur Schulung von über tausend örtlichen Überwachungskräften für den Wahlprozeß, und wir haben mit unseren Partnern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADDC) Kontakt aufgenommen, um deren Aufgaben näher zu bestimmen und zu prüfen, ob die Entsendung eines Beobachterteams der SADDC möglich ist.
Was die Frage der möglichen Aussetzung unserer Zusammenarbeit betrifft, so sind wir der Auffassung, daß es zwar Gründe zur Aussetzung unserer finanziellen Zusammenarbeit mit Zimbabwe im Rahmen des Lomé-Abkommens geben könnte, daß aber - wie auch Frau Maes ausführte - gegenwärtig vor den Wahlen eine solche Maßnahme dem angestrebten Ziel abträglich wäre.
Aufgrund der - gelinde gesagt - mittelmäßigen gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse der Regierung haben die Kommission, der IWF und die Weltbank ihre Unterstützung für die Strukturanpassung eingefroren, und die an der Agrarreform beteiligten Geldgeber haben ebenfalls ihre Projekte im Bereich der institutionellen Zusammenarbeit eingestellt. Wir haben dies auch getan, doch unterstützen wir weiterhin die Wiederansiedelungsprogramme zur Bekämpfung der Armut. Wir sind auch der Auffassung, daß die im Rahmen des 8. EEF in den sozialen Bereichen beschlossene Hilfe zur Armutsbekämpfung fortgeführt werden sollte.
Hinsichtlich der Intervention Simbabwes in der Demokratischen Republik Kongo unterstützen wir das Friedensabkommen von Lusaka, in dem die Aufrechterhaltung des Status quo der sich gegenüberstehenden Kräfte sowie die Einstellung der Feindseligkeiten vorgesehen ist.
Was schließlich die Agrarreform betrifft, so hat die Union seit Februar mit verschiedenen Demarchen auf die bedauernswerten Ereignisse reagiert, die in letzter Zeit in diesem Land angeblich auf Betreiben der Regierung von Simbabwe stattgefunden haben, wie gewaltsame Farmbesetzungen und Verletzungen der diplomatischen Immunität. In den letzten Wochen ist es eindeutig zu einer Intensivierung dieser illegalen Landbesetzungen, einer Verstärkung der Gewalt und der Einschüchterungsaktionen insbesondere gegenüber der Opposition gekommen. Wir müssen diese Machenschaften leider als Teil des Wahlkampfes der an der Regierung befindlichen Partei betrachten. Ebenso wie das Europäische Parlament bedauern wir dies außerordentlich.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Lamy.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Weltforum über die Ausbildung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0355/2000 des Abgeordneten Miranda und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke;
B5-0357/2000 der Abgeordneten Andreasen und Sander im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0371/2000 der Abgeordneten Banotti und Pack im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten;
B5-0380/2000 der Abgeordneten van den Berg und Kinnock im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0384/2000 der Abgeordneten Lucas und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
zum Weltforum über die Ausbildung.

Banotti
Herr Präsident! Das Weltforum über die Ausbildung in Dakar ist eine Folgekonferenz der vor elf Jahren in Thailand abgehaltenen ersten Konferenz über Bildung für Alle. Es hat seitdem zwar gewisse Fortschritt gegeben, doch leider reicht das noch nicht.
Während wir hier reden, gibt es in der Welt 125 Millionen Kinder, die keine Schule besuchen. Es gibt 880 Millionen Erwachsene, die nicht lesen und schreiben können, zwei Drittel davon sind Mädchen und Frauen. Die Gemeinschaft ist für viele dieser Länder der größte Geber. Doch leider entsenden wir im Namen der Gemeinschaft nicht unseren höchsten Beamten zur Teilnahme an der Konferenz. Wir bedauern es auch, daß es seitens der Kommission bisher keine Mitteilung über die Rechte der Kinder gibt.
Ein prominenter afrikanischer Politiker bemerkte etwas sehr Treffendes. Er sagte, Bildung sei der einzige Impfstoff gegen AIDS. Die verheerende Wirkung von AIDS auf das Leben nicht nur der Kinder, von denen viele durch den Verlust eines Elternteils oder beider Eltern Waisen sind, stellt in vielen Ländern eines der Hauptprobleme im Bildungswesen dar. In verschiedenen afrikanischen Ländern, die ich vor kurzem besucht habe, erfuhr ich, daß man an den Hochschulen drei Lehrer ausbilden müsse, um am Ende einen zu haben, da so viele Lehrer bis zum Alter von dreißig Jahren bereits an AIDS gestorben sind. Das macht den Ernst der Probleme besonders deutlich.
Viele dieser Kinder, die nicht in die Schule gehen, arbeiten. Bei künftigen Plänen für Bildungsprogramme und Zusagen seitens der Geber gegenüber den Entwicklungsländern wird das berücksichtigt werden müssen. Leider werden nur 2 % unserer Hilfe für diese Entwicklungsländer tatsächlich auf die Bildung verwendet.
Wir hoffen sehr, daß diese Konferenz das Thema erneut aufwerfen und ihm die gebührende dringliche Aufmerksamkeit schenken wird.

Van den Berg
Herr Präsident! Etwa zehn Jahre lang habe ich mich an Kampagnen zur Förderung der Ausbildung in der ganzen Welt beteiligt. 125 Millionen Kinder, vor allem Mädchen, haben keine Ausbildung. Ich bin sehr froh, daß ich jetzt im Europäischen Parlament sitze und mich gezielt dafür einsetzen kann und daß in dieser Entschließung alle Fraktionen für die Verdoppelung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union plädieren. Wir sprechen nicht über mehr Geld für das Entwicklungsbudget, sondern über eine Verlagerung innerhalb dieses Budgets. Kommissar Nielson zufolge geben wir insgesamt 5 % für Ausbildung aus und davon schätzungsweise 80 % für Grundschulunterricht. Da ich auch Haushaltsberichterstatter für das Jahr 2001 bin, hoffe ich, daß das Parlament in Absprache mit Kommissar Nielson - der übrigens gesagt hat, er wolle diese Richtung einschlagen - dieses Budget nächstes Jahr verdoppeln kann. Das könnte wirklich ein konkreter Schritt sein, denn ein großer Teil des Geldes, das wir ausgeben, erreicht die Ärmsten einfach nicht und bewirkt keine tatsächliche Entwicklung. Abschließend: Wir können andere nicht entwickeln, sie müssen sich selbst entwickeln, aber dies ist eine hervorragende Gelegenheit dazu, und wir werden als Parlament diese Entschließung demnächst auch im Haushalt 2001 gemeinsam mit der Kommission ganz konkret in Aktionen umsetzen können.

Schörling
Herr Präsident! Es ist ungemein bedauerlich und in der Tat demütigend für uns alle, daß es im Jahre 2000 immer noch Kinder gibt, denen keinerlei Grundausbildung oder Schulbesuch zuteil wird, und daß es nach wie vor Erwachsene gibt - nahezu eine Milliarde Menschen -, die weder lesen noch schreiben können und die damit vom politischen und demokratischen Leben der Gesellschaft ausgeschlossen sind. Natürlich ist etwas Derartiges auch Verschwendung menschlicher Ressourcen. Leider fehlen gerade den Ländern, die diese Menschen am dringendsten benötigen, d. h. deren Teilnahme an einer demokratischen Entwicklung, die Mittel für Ausbildung.
Im Jahre 1990 kamen, wie erwähnt, die Regierungen der Welt überein, bis spätestens zum Jahre 2000 allen Menschen eine Grundausbildung zu ermöglichen. Beim Gipfeltreffen im Kopenhagen wurde dieses Ziel auf das Jahr 2015 verschoben. Nun steht wieder ein Gipfeltreffen an, nämlich im April das Weltforum über Ausbildung in Dakar, Senegal. Es ist bekannt, daß Ausbildung der Schlüssel für die Bekämpfung der Armut, die Achtung der Menschenrechte usw. ist. Wir können eine weitere zeitliche Verschiebung daher nicht akzeptieren.
Ich freue mich über diese Entschließung und hoffe, daß der Beschluß einstimmig sein wird und die deutliche Botschaft lautet: Sorgen Sie dafür, daß ein konkreter Rahmen für globale Maßnahmen geschaffen wird, um dem Ausbildungsbedarf in der Welt eine Vorrangstellung zu verleihen! Stellen Sie Ressourcen zur Verfügung! Dies ist auch die Botschaft an die Kommission.

Fernández Martín
Herr Präsident! Der jüngste EU-Afrika-Gipfel in Kairo stellte die Armut in den Mittelpunkt unserer Besorgnisse.
Als Verfasser des Gesamtberichts über die Armut, der vor einigen Monaten von der Paritätischen Versammlung EU-AKP-Länder auf den Bahamas angenommen wurde, möchte ich hervorheben, daß die Bekämpfung der Armut zu unseren Zielen gehören und in vielen Fällen unser Hauptziel sein muß.
In diesem Kontext ist die Bildung neben der Gesundheitsfürsorge das Werkzeug, mit dem ein ehrgeiziges Programm gezimmert werden muß, um den Kampf gegen die Armut in der Welt zu gewinnen. Die Bildung ist ein allgemeines Menschenrecht, sie ist der Schlüssel für eine nachhaltige menschliche Entwicklung, eine der grundlegenden Pflichten des Staates und vor allem ein erreichbares Ziel, wenn die erforderlichen Mittel dafür mobilisiert werden.
Aus diesem Grund unterstützen wir diese Initiative und legen der Kommission nahe, die notwendigen finanziellen und Haushaltsmittel aufzubringen und die entsprechenden institutionellen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.

Roure
Herr Präsident, einleitend zu meinen Ausführungen möchte ich feststellen, daß jede Mißachtung der Kinderrechte Gewalt bedeutet. Und in erster Linie gehört dazu der Mangel an Bildung. Kinder aus in Schwierigkeiten befindlichen Familien erfahren viel Leid und haben meist keinen Zugang zu ordnungsgemäßer Bildung. Sie haben daher viel weniger Chancen zum sozialen Aufstieg, und die Bedingungen sind gegeben, daß sie das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Familien. Es ist daher an der Zeit, vorbeugende Lösungen in den Vordergrund zu stellen, indem durch Verbesserung des familiären Umfelds die Voraussetzungen für die Vermeidung von unnötigem individuellem und sozialem Leid sowie zur Durchführung einer wirklichen Politik der Integration, der Sozialisierung und der Erziehung von Geburt an geschaffen werden.
Wir müssen neue Antworten entwickeln, neue soziale Haltungen. Wir haben die Pflicht, uns um all diese Kinder und insbesondere die Mädchen zu kümmern, denn in bestimmten Ländern werden diese immer noch als Haushaltssklaven betrachtet. Wir müssen uns bewußt werden, wie wichtig das Kleinkindalter und die Erziehung sind, um zu vermeiden, daß Jugendliche, weil sie in ihrer Kindheit vernachlässigt worden sind, sich nur noch mit den Mitteln der Revolte ausdrücken können.
Der Mensch wird in einem Abhängigkeitszustand geboren. Das hilflose Kleinkind hat keine Pflichten und kann keine haben. Pflichten setzen Bewußtsein voraus, und dies entwickelt sich erst mit der Erziehung. Wir müssen daher parallel zu der Schaffung von Alphabetisierungs- und Bildungsmöglichkeiten in der Regel auch einen kollektiven Prozeß der Reflexion über die Lebensbedingungen der Kinder in den einzelnen Länder und insbesondere in den städtischen Gebieten einleiten, die Maßnahmen zur Betreuung von Straßenkindern in Drittländern, aber auch in unseren eigenen Ländern unterstützen, die Durchführung von Pilotmaßnahmen und die Propagierung beispielsweise der von ATD Quart-monde angeregten Familienvorschulen fördern.
Es ist wichtig, in die Familien zu gehen und den Kindern innerhalb ihrer Familie zu helfen. Weiterhin müssen Familien in Schwierigkeiten durch Zusammenarbeit und Finanzmittel unterstützt werden, insbesondere Einelternfamilien und anfällige Kinder. Es ist unsere Pflicht, eine umfassende Reflexion über die Erziehung der Kinder unserer Erde einzuleiten, wenn wir eine bessere Zukunft für alle sichern wollen.

Lamy
Herr Präsident, die Kommission hat sich sowohl durch die Bewertung von "Education for all 2000 " wie auch über die regionalen Vorbereitungstreffen, insbesondere in Johannesburg 1999, aktiv an der Vorbreitung des Weltforums beteiligt, und sie wird in Dakar durch ihren Generaldirektor für Entwicklung vertreten sein.
Gemäß den internationalen Verpflichtungen konzentrierten sich die gemeinschaftlichen Bildungsinvestitionen in erster Linie auf die Grundbildung und die Primarstufe, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern. So beziehen sich eine Vielzahl der über den 8. EEF finanzierten Bildungsprogramme auf die Primarstufe. Die dafür vorgesehenen Mittel stellen 80 % der für Bildung insgesamt bereitgestellten Mittel dar.
Die Kommission hat in alle ihre bildungspolitischen und ­strategischen Dokumente die Empfehlungen der Konferenz von Jomtien zur Grundbildung aufgenommen, und im Rahmen der nationalen Richtprogramme haben 35 AKP-Staaten von 71 die Bildung als Priorität eingestuft. Ich muß jedoch präzisieren, daß ein ausgewogener Ansatz zwar voraussetzt, die Grundbildung vorrangig zu behandeln, wie dies betont wurde, doch dürfen deshalb die anderen Stufen des Bildungssystems nicht vernachlässigt werden.
Wir stimmen darin überein, daß unser bildungspolitischer Ansatz, um wirksam zu sein, eine sehr enge Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie mit den anderen Gebern voraussetzt. Unserer Auffassung nach muß des weiteren auch ein Dialog mit der Zivilgesellschaft geführt werden, und in diesem Sinne unterstützt die Gemeinschaft die nationalen Aktionspläne der AKP-Länder im Bildungsbereich. In Übereinstimmung mit der Strategie des Entwicklungs-Ausschusses der OECD und den Schlußfolgerungen der Sozialgipfel der EU verfolgen wir auch das Ziel der Beseitigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede bis 2005.
Was schließlich die Frage von Herrn van den Berg zur Verdoppelung des Budgets für Grundausbildung im Jahr 2001 betrifft, so müssen unserer Auffassung nach die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten generell mehr Mittel für die Bildung und insbesondere für die Grundbildung aufwenden. Unabhängig davon wissen wir auch, daß dies nur den gewünschten Effekt erbringt, wenn das Empfängerland über die erforderliche Aufnahmekapazität verfügt sowie über die Ressourcen zur Verstetigung dieses Systems. Folglich ist die Antwort nicht nein, doch sie lautet auch nicht uneingeschränkt ja. Wir sind der Meinung, daß eine angemessene Behandlung des Problems eine Analyse jedes einzelnen Landes und fallweise Entscheidungen erfordert.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Lamy.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Taiwan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0347/2000 des Abgeordneten Collins im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen;
B5-0356/2000 der Abgeordneten Haarder und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0372/2000 der Abgeordneten Jarzembowski und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten;
B5-0388/2000 des Abgeordneten Nogueira Román im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
zu Taiwan.

Maaten
Herr Präsident! Die gewählte Vizepräsidentin der Insel Taiwan, Annette Lü, wurde von der Regierung in Peking als "Abschaum der Nation " bezeichnet. In die chinesische Provinz Fujian, gegenüber von Taiwan, wurden weitere Truppen abkommandiert. Frau Lü sagte vergangene Woche, Taiwan und das Festland lägen geographisch gesehen zwar dicht beieinander, seien aber durch die Geschichte ferne Verwandte geworden. China reagierte wütend. Lü habe ihr wahres Gesicht als extremistische und unverbesserliche Agitatorin für die Unabhängigkeit Taiwans gezeigt. Mit ihren giftigen Worten wolle sie ihre taiwanesischen Kameraden dazu aufhetzen, ihre Landsleute im Mutterland, also Peking, zu hassen.
Frau Lü meinte, diese Verleumdung erinnere sie an die Art und Weise, wie die Kuomintang sie behandelt hatte - während der langen Diktatur dieser Partei saß sie fünf Jahre lang im Gefängnis -, und es gehe ihr nur darum, die Beziehungen zu Peking zu verbessern. Und so ist es tatsächlich.
Wir kennen Annette Lü und den neuen Präsidenten von Taiwan, Chen Shui-bian. Ihre Wahl ist die Krönung des Demokratisierungsprozesses in Taiwan. Bedeutet sie eine Gefahr für China? Ja gewiß, es ist nämlich offensichtlich, daß das chinesische Volk durchaus in der Lage ist, ein demokratisches System aufzubauen, in dem die Menschenrechte geachtet werden, die Taiwanesen haben es bewiesen. Für den alten Mann in Peking muß die innenpolitische Entwicklung in Taiwan ein Alptraum sein. Meinen sie wirklich, ihre Drohungen würden Früchte tragen?
Das Verhalten Pekings bestätigt unsere Auffassung, daß die Zukunft Taiwans in die Hände der Taiwanesen selbst gehört. Wir Europäer dürfen uns da nicht einmischen. Uns obliegt es jedoch, dafür zu sorgen, daß diese große und selbständige Insel auf der Weltbühne, in der Weltgesundheitsorganisation, der Welthandelsorganisation usw., angemessen vertreten ist. Der Gedanke, Peking könne die Taiwanesen dort vertreten, ist ganz einfach lächerlich.
Es ist außerordentlich wichtig, daß dieses Parlament engere Beziehungen zu den gewählten Vertretern in Taiwan herstellt. Die Demokratisierung in diesem Teil der Welt ist bedeutsam, auch für Europa. China kann erst wiedervereinigt werden, wenn nicht nur Taiwan, sondern auch das Festland auf Demokratie, Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien gegründet ist.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Als Beobachter des Europäischen Parlaments konnten mein Kollege Georg Jarzembowski und ich die Präsidentschaftswahlen in Taiwan am 18. März sozusagen live vor Ort mitverfolgen. In zahlreichen Gesprächen mit verschiedenen Parteien und bei Besuchen von Wahllokalen konnten wir uns vom freien und demokratischen Ablauf überzeugen.
Wir hatten den Eindruck, daß die Wahlen in Taiwan Ausdruck eines gewachsenen Demokratiebewußtseins der Bevölkerung sind. Indizien dafür sind sowohl die hohe Beteiligung, die verglichen mit der Präsidentschaftswahl noch um 6 % auf nunmehr 82 % gestiegen war, als auch das Ergebnis selbst. Nach der sehr langen, über 50 Jahre dauernden Vormachtstellung der bis dahin regierenden Partei ist Leben in die politische Szene gekommen. Der Oppositionskandidat wurde neuer Präsident, und zum ersten Mal in der Geschichte Taiwans wurde eine Frau in das Amt der Vizepräsidentin gewählt. Diese Ereignisse allein kennzeichnen einen historischen Wendepunkt.
Die Bevölkerung Taiwans hat alle Versuche von Dritten, sie zu beeinflussen, mit seismographischer Empfindlichkeit zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis ist zwar hauptsächlich Ausdruck einer innenpolitischen Diskussion - und der neugewählte Präsident, Herr Chen Shui-bian, hat im Wahlkampf fast ausschließlich auf solche innenpolitischen Themen gesetzt -, aber auch die aggressiven und provokativen Töne aus der Volksrepublik im Vorfeld, wo immer sie auch herkamen, haben eher das Gegenteil erreicht. Trotzdem, alle Beteiligten sind sich der Umstände bewußt. Herr Chen Shui-bian wurde auch gewählt, weil die vormals regierende Kuomintang-Partei durch die Existenz zweier Kandidaten gespalten war. Die Kuomintang stellt aber im taiwanesischen Parlament die Mehrheit. Eine radikal nach Unabhängigkeit strebende Politik, das weiß Herr Chen Shui-bian genau, wäre zum Scheitern verurteilt. Die Region braucht Sicherheit und Stabilität. Nur mit einer guten Kooperation und einem konstruktiven Dialog zwischen mainland-China und Taiwan kann es Versöhnung und dauerhaften Frieden geben. Auch für die wirtschaftliche Entwicklung bedarf es gesunder Beziehungen.
Wir begrüßen es deshalb, wenn beide Seiten in diesem Konflikt auf eine friedliche Lösung setzen. Wir begrüßen dazu die Initiative von Herrn Chen Shui-bian, die bilateralen Gespräche zu initiieren, und wir begrüßen auch die angekündigte kooperative Haltung der Volksrepublik China. Diese strebt offiziell eine friedliche Lösung an, unter der Voraussetzung natürlich, daß Taiwan auf seine Unabhängigkeitsbestrebungen verzichtet.
Unsere Entschließung soll die taiwanesische Demokratie weiter voranbringen, aber die Volksrepublik faßt sie als Affront auf. Ich frage mich deshalb ernsthaft, ob wir nicht doch manchmal einen anderen Weg einschlagen sollten, einen, der versöhnt und nicht polarisiert.

Knörr Borràs
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Namen der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz möchte ich die Beiträge dieser Fraktion zum gemeinsamen Entschließungsantrag hervorheben, sowohl in bezug auf die Förderung des Dialogs mit der Volksrepublik China und mit Taiwan als auch im Hinblick auf die feste Haltung, die wir in dieser Frage einnehmen müssen.
Unserer Ansicht nach besteht eine objektive Notwendigkeit für eine stärkere Präsenz Taiwans in internationalen Institutionen, und dieses Parlament kann sie begünstigen. Deshalb treten wir dafür ein, Beziehungen zwischen unserem Parlament und dem Parlament von Taiwan über die Delegation unserer Institution zu unterhalten und sogar ein Büro der Europäischen Union in Taiwan zu eröffnen.
Dabei wollen wir auch, daß diese Notwendigkeit des Dialogs auf objektiven Grundlagen beruht, wie beispielsweise den Erklärungen des neuen Präsidenten Chen Shui-bian, die allerdings durch die Volksrepublik China mit einer neuerlichen Zurschaustellung von Idiotien, von Vorherrschaftsgebaren und Mißachtung der Demokratie beantwortet wurden. Wir müssen diese Drohungen zurückweisen, da sie völlig gegenstandslos sind, aber auch, weil sie eine objektive Gefahr für den zur Lösung dieses Problems erforderlichen Dialog darstellen.

Sakellariou
Herr Präsident! Vielen Dank, daß Sie mir zum zweiten Mal für heute das Wort erteilen. Die kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen, die nicht nur allen demokratischen Standards genügten, sondern auch der 50jährigen Herrschaft der Kuomintang ein Ende setzten, brachten Herrn Chen Shui-bian in das Präsidentenamt. Der neu gewählte Präsident ist der Beweis der demokratischen Reife Taiwans. Um so mehr beunruhigt uns die Haltung der Volksrepublik China, die vor, während und nach den demokratischen Wahlen auf Taiwan nicht aufgehört hat, den kleinen Bruder mit zum Teil völlig unannehmbaren Drohungen zu überziehen.
Ich verstehe ja, daß die Volksrepublik China nichts mit dem Wort Demokratie anfangen kann. Sie braucht jedoch nicht in Panik auszubrechen, wenn im Nachbarstaat demokratische Wahlen stattfinden. Demokratie ist leider nicht ansteckend!

Lamy
Herr Präsident, ebenso wie Sie begrüßen auch wir, daß das taiwanische Volk sich zum zweiten Mal demokratisch entscheiden konnte.
Wie die Union über ihre Präsidentschaft wiederholt - letztmalig im Juli vergangenen Jahres - zum Ausdruck gebracht hat, unterstützen wir den Grundsatz eines einzigen Chinas, doch treten wir auch dafür ein, daß die hier und da auftretenden Spannungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik China im Rahmen eines konstruktiven Dialogs friedlich gelöst werden. Wir appellieren daher gleichzeitig an Peking und Taipeh, den Dialog umgehend wieder aufzunehmen.
Wir unterstützen auch die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Taiwan, die unserer Meinung nach auch eintreten dürfte, wenn - wie wir erwarten - Taiwan der Welthandelsorganisation beitritt.
Wir haben des weiteren die in Ihrem Entschließungsantrag enthaltene und von Herrn Knörr Borràs nochmals wiederholte Anregung zur Eröffnung eines Informationsbüros in Taipeh mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, denn dies ist auch unser Wunsch. Wir haben jedoch keinerlei Zeitplan diesbezüglich, da wir andere Prioritäten in Asien und in der Welt verfolgen. Wie Sie wissen, sind unsere Mittel dafür begrenzt, so daß wir eine Entscheidung treffen müssen. Es ist zwar unser Wunsch, zählt im Augenblick jedoch nicht zu unseren Prioritäten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.25 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage im Irak

Sakellariou
Herr Präsident! Es handelt sich um einen Ausdrucksfehler in Ziffer 2 dieser Entschließung. Ich möchte vorschlagen - im deutschen Text steht es richtig -, daß wir die Entschließung dem Hohen Vertreter für die GASP übermitteln. Es heißt aber dann: "sowie den Regierungschefs zu übermitteln ". Ich möchte als mündliche Ergänzung vorschlagen: "den Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der USA und des Irak ".

Der Präsident
Das ist ein mündlicher Änderungsantrag. Gibt es Einwände? Wenn keine Einwände erhoben werden, gilt der Antrag von Herrn Sakellariou als angenommen.

Perry
Herr Präsident! Ich bitte um Klarstellung, ob diese Entschließung mit der Entschließung vereinbar ist, die wir im Januar dieses Jahres verabschiedet haben und in der wir auf die Probleme der noch in Kuwait befindlichen Kriegsgefangenen aufmerksam machten, oder ob diese Entschließung als zu derjenigen vom Januar dieses Jahres im Widerspruch stehend anzusehen ist.

Der Präsident
Herr Kollege Perry, Ihr Einwand ist politischer Natur und betrifft nicht die Verfahrensweise. Herr Sakellariou hat einen Antrag gestellt, und da niemand einen Einwand erhoben hat, ist der Antrag somit angenommen.

Markov
Herr Präsident! Heute früh hat es eine Diskussion darüber gegeben, ob es freitags in Zukunft eine Plenarsitzung geben soll oder nicht. Als mögliche Begründung wurde angeführt, daß die Tagesordnung meistens relativ uninteressant sei und man dies doch ändern sollte. Aus diesem Grund und um festzustellen, ob bei interessanten Tagesordnungen und ganz wichtigen Abstimmungen die Beschlußfähigkeit am Donnerstagnachmittag gewährleistet ist, möchte ich Sie bitten, die Beschlußfähigkeit festzustellen.

Der Präsident
Herr Kollege Markov, Sie können diesen Antrag nicht allein an mich stellen. Ein solcher Antrag muß von 32 Abgeordneten eingereicht werden, nur dann kann ich die Beschlußfähigkeit feststellen. Offensichtlich haben sich 39 oder 40 Kolleginnen und Kollegen erhoben, demnach müssen wir feststellen, ob wir beschlußfähig sind.

Naïr
Herr Präsident, nachdem in dieser Frage Einigkeit herrscht, finde ich dieses Vorgehen etwas ungehörig, mit dem eine so wichtige Abstimmung verhindert werden soll.

Der Präsident
Herr Naïr, vielleicht ist diese Methode unkultiviert, wie Sie sagen, doch das Problem ist, daß nach der alten Geschäftsordnung eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten die Feststellung der Beschlußfähigkeit beantragen und dann den Plenarsaal verlassen kann. Jetzt wird vorgesehen, daß diejenigen, die den Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit stellen, im Saal bleiben müssen. Andere Mitglieder könnten die Feststellung der Beschlußfähigkeit beantragen und sich dann nicht an der Abstimmung beteiligen. Das wird folglich auch alles unkultiviert sein, aber es ist etwas geschickter.

Swoboda
Herr Präsident, ich finde es furchtbar traurig, daß einige, da wir jetzt wichtige Abstimmungen vor uns haben, diese verhindern wollen. Ich habe gehört, daß einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses bis 4.00 Uhr früh gearbeitet haben, damit wir heute über Dimitrakopoulos/Leinen abstimmen können. Ich möchte mich bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion und - wie ich hoffe - im Namen aller herzlich bedanken. Sie arbeiten fleißig, und wir sollten fleißig abstimmen!
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Swoboda! Gleichwohl ist dies eine Möglichkeit, die durch die Geschäftsordnung geboten wird und die jede Kollegin und jeder Kollege wahrnehmen kann.

Cox
Herr Präsident! Ich denke, wir sollten abstimmen. Nur noch eine Bemerkung, wenn Sie gestatten: Ich stelle fest, daß Kollegen verschiedentlich das Quorum prüfen wollen. Vielleicht könnten Sie die Präsidentin bitten, daß sie den Ausschuß für konstitutionelle Fragen mit einer Änderung der Geschäftsordnung beauftragt, so daß wir das Quorum elektronisch feststellen können.

Der Präsident
Herr Kollege Cox, sollen wir Ihrer Auffassung nach jetzt diese Änderung der Geschäftsordnung vornehmen?

McKenna
Herr Präsident! Ich kann nachvollziehen, warum wir das nicht elektronisch machen können, denn man kann nicht prüfen, ob jeder seine Karte benutzt. Ich kann daher verstehen, warum Sie die Anwesenden zählen wollen.
Ich hätte gern genau gewußt, wie viele Personen Sie heute im Plenarsaal gezählt haben. Direkt vor mir sehe ich mindestens vier Personen, genau in dieser Reihe hier, die zum Fraktionspersonal gehören sie sind keine Mitglieder. Wie können Sie von dort oben genau erkennen, welche Personen Mitglieder und welche Mitarbeiter sind und welches daher die vollständige Zahl ist?

Der Präsident
Frau McKenna, die Dienste unseres Parlaments kennen uns Mitglieder sowie unsere Mitarbeiter, die zum Betreten des Saales berechtigt sind, sehr gut, und zwar jeden einzelnen von uns. Wenn Sie einverstanden sind, wollen wir nun zur Abstimmung schreiten. Zwar haben noch weitere Damen und Herren Abgeordnete um das Wort gebeten, doch wird hier eine Diskussion entfacht, die völlig deplaciert ist. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu Tschetschenien

Sakellariou
Herr Präsident! Es handelt sich um die Abstimmung über die Tschetschenien-Entschließung. Wir haben in der Debatte und auch während der versuchten Einigung über einem gemeinsamen Kompromißantrag festgestellt, daß wir politisch und inhaltlich eine ganz große Mehrheit haben, die die gleiche Meinung vertritt. Es gibt nur taktische Überlegungen, ob wir zu diesem Zeitpunkt, nachdem wir bereits sechs Entschließungsanträge verabschiedet haben, noch einmal das Gleiche sagen oder nahezu das Gleiche, ohne eine ernsthafte Debatte mit dem Rat und der Kommission geführt zu haben.
Aus diesem Grund möchte ich an die Kollegen der anderen Fraktionen appellieren: Lassen Sie uns doch bitte erst einmal gemeinsam die Delegation nach Tschetschenien schicken. Diesem konkreten Vorschlag haben alle zugestimmt. Lassen Sie uns dann, wenn diese Delegation zurück ist, zusammen mit dem Rat und der Kommission eine große Debatte über Tschetschenien führen, und am Ende dieser Debatte .....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
Auf Antrag von Herrn Sakellariou wurde der Entschließungsantrag B5-0350/2000 zurückgezogen.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, nach Artikel 69 Absatz 2 bitte ich um eine Unterbrechung und möchte die Kommission fragen, ob sich nach dieser Abstimmung ihre Ansicht zu den Änderungsanträgen geändert hat. Nein, sie hat sich nicht geändert. Dann brauchen wir nicht weiter zu verzögern. Dann beantrage ich nach Artikel 69 Absatz 2, die Abstimmung über die legislative Entschließung zu vertagen. Ich tue das als Ausschußvorsitzender und in Absprache mit dem Berichterstatter und mit verschiedenen Fraktionsvorsitzenden.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuß.)
Bericht (A5/0069/2000) von Herrn Lagendijk im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas (KOM(1999) 235 - C5-0124/1999 - 1999/2126 (CNS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0059/2000) von Herrn García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission "Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan " (KOM(1999) - 232 - C5-0114/1999 - 1999/2117 (COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5/0053/2000) von Herrn Kuckelkorn im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung - Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch "Zusätzliche Altersversorgung im europäischen Binnenmarkt "(KOM(1999) 134 - C5-0135/1999 - 1999/2131(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0098/2000) von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: "Die Strategie für den europäischen Binnenmarkt " (KOM(1999) 464 - C5-0212/1999 - 1999/2167(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Chichester
Herr Präsident! Da diese Abstimmungsrunde eine Fortsetzung der Mittags-Abstimmungsrunde ist, gehe ich recht in der Annahme, daß die wenigen namentlichen Abstimmungen, an denen wir heute nachmittag teilgenommen haben, als Bestandteil unserer Tagesauszählung gelten und daß das für die Abstimmung von vorhin, ob wir ein Quorum haben oder nicht, von direkter Bedeutung ist? Vielleicht könnten Sie mir gelegentlich Auskunft geben.

Swoboda
Herr Präsident, ich wollte nur fragen, warum wir jetzt nicht über Äthiopien abstimmen.

Der Präsident
Herr Swoboda, die Abstimmung ist für morgen vormittag vorgesehen.

McKenna
Herr Präsident! Da nun die Abstimmung beendet ist, möchte ich gern auf die Frage eines Quorums zurückkommen. Ich denke, Sie brauchen die anwesenden Mitglieder nicht einzeln abzuzählen, es sei denn, Sie haben einen Test mit Karten vorgenommen und sind unter der erforderlichen Stimmenzahl geblieben. Es würde Zeit sparen, wenn Sie das zuerst ausprobierten.
Heute nahmen zum Beispiel 226 an der ersten Abstimmung nach dem Aufwerfen der Frage des Quorums teil. Wäre eine Überprüfung mit Karten vorgenommen worden, hätten wir vielleicht das Problem des Abzählens der einzelnen Mitglieder umgehen können.

Der Präsident
Frau McKenna, das ist kein Problem, welches wir jetzt im Plenum lösen können. Ihre Wortmeldungen, die jetzige und die von vorhin, wurden protokolliert. Später muß dann geprüft werden, ob eine Änderung der Geschäftsordnung zweckmäßig ist oder nicht. Dieses Problem können wir nicht an dieser Stelle behandeln!

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den vom Vermittlungsausschuß gebilligten Entwurf eines Beschlusses für die Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend " gestimmt, insbesondere weil es auch die Finanzierung und konkrete Umsetzung des Europäischen Freiwilligendienstes ermöglicht, in dessen Rahmen viele Jugendliche unter anderem gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten ausüben und beispielsweise Hilfe für ältere Menschen leisten. Dies vorausgeschickt, möchte ich eine Empfehlung für spätere Debatten, in denen dieses Projekt "Jugend " behandelt wird, geben und auf einen Aspekt hinweisen, der mich bei der gleichwohl erteilten Zustimmung ziemlich beunruhigt hat: die Definition von "Jugend ". Fühlen Sie sich jung, Herr Präsident? Ich denke, Sie werden mir diese Frage mit Ja beantworten. Ich würde es deshalb für zweckmäßig erachten festzulegen, daß jung ist, wer sich jung fühlt, wodurch auch diejenigen diese Dienste in Anspruch nehmen könnten, die zwar laut Personenstandsregister nicht mehr jung sind, sich aber jung fühlen.

Figueiredo
. (PT) Die Diskussion zu diesem Programm hat sich viel zu lange hingezogen, mit allen Folgen, die eine solche Verzögerung mit sich bringt. Es gab für diesen Aufwand keinen Ausgleich durch die bei der Vermittlung bewilligten Mittel - 520 Mio. Euro für 7 Jahre gegenüber dem ersten Vorschlag des Europäischen Parlaments von 980 Mio. Euro -, was offenkundig unter dem Bedarf des Programms liegt. Dabei wird die Aufnahme der Bewerberländer den Zugang von mehr Jugendlichen zu "Jugend " und einen noch substantielleren Erfahrungsaustausch ermöglichen, doch der Haushalt des Programms läßt Bedenken hinsichtlich des Erfolgs der Initiative aufkommen.
Obwohl das Programm positiv aufgenommen wird, ist seine Wirkung sehr eingeschränkt, da es nur eine Facette der notwendigen Jugendpolitik berührt, die sich mit den verschiedenen Realitäten im Jugendbereich, wie Bildung, Beschäftigung, Wohnverhältnisse, Gesundheit und Kultur, übergreifend befassen soll.
Ebenfalls unzulänglich sind die Hinweise auf Möglichkeiten zur Überwindung der Diskriminierungen und die Altersgrenzen für die Teilnahme am Programm (15-25 Jahre, auch wenn Ausnahmen zulässig sind), weil das Durchschnittsalter für den Abschluß eines Hochschulstudiums sehr nahe bei der Obergrenze liegt. Deshalb müßte dieses auf 30 Jahre heraufgesetzt werden.
Nicht zuletzt ist es notwendig, die Rolle und Kompetenzen der Stellen zu erweitern, die in jedem Mitgliedstaat für die Verbreitung des Programms zuständig sind, damit diese möglichst effizient und zügig erfolgt.

Scallon
. (EN) Mit Enttäuschung habe ich festgestellt, daß bei den abschließenden Vermittlungsverhandlungen aus dem Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend " der Bezug auf die Familie herausgenommen wurde.
Dieser sowohl vom Ausschuß für Kultur und Jugend als auch vom Parlament gebilligte Bezug betraf die Notwendigkeit, die Rolle der Familie als einen jener Faktoren zu untersuchen, die die soziale Integration von Jugendlichen gefördert oder behindert haben.
Die Bedeutung der Familie bei der Förderung oder Behinderung der sozialen Integration Jugendlicher wird in der heutigen Gesellschaft sowie in verschiedenen Studien klar erkannt. In seinem Bericht Coherent and Integrated Family Policies stellt der Europa-Rat fest: "Familien spielen eine erstrangige Rolle bei der Sozialisierung, denn sie übermitteln die Werte, Normen, Gebräuche und Verhaltensweisen der sozialen Gruppen, denen ihre Kinder angehören. "
Es ist unentschuldbar, daß dieser Bezug auf die Familie herausgenommen wurde. In einem Bericht, der unsere Jugendlichen auf bestmögliche Weise beurteilen und fördern soll, ist die Streichung des Bezugs auf die Familie, auf den wichtigsten Einzeleinfluß im Leben eines jungen Menschen, unverständlich.

Titley
. (EN) Frau Gröners Empfehlung, die mit dem Rat erzielte Vereinbarung über europäische Aktionsprogramme für die Jugend anzunehmen, unterstütze ich uneingeschränkt.
Die vorangegangenen Jugendprogramme, Jugend für Europa und Europäischer Freiwilligendienst, werden entsprechend der Forderung des Europäischen Parlaments zu einem allgemeinen mittelfristigen Programm zusammengefaßt, das vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 laufen wird. Ein längerfristiges Programm sichert Jugendlichen die Möglichkeit, für einen garantierten Zeitraum Nutzen aus solchen Vorhaben zu ziehen. Jeder Teilnehmer hat darüber hinaus uneingeschränkten Zugang zur gesundheitlichen Betreuung und zur Sozialversicherung, so daß möglichst viele unserer Jugendlichen einbezogen werden können.
Zwar ist die Mittelausstattung dieser Programme mit 520 Mio. Euro weit unter unserer ursprünglichen, angesichts der neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung zwangsläufigen Forderung von 980 Mio. Euro geblieben, doch wird es eine Möglichkeit der Aufstockung dieses Betrags geben, wenn durch die Erweiterung zusätzlicher Haushaltsbedarf entsteht.
Diese Programme werden unserer Jugend bestimmt von Nutzen sein und ihnen unschätzbare Möglichkeiten geben, sich selbst, andere und Europa kennenzulernen. Das ist nicht nur entscheidend für ihre persönliche Entwicklung, sondern in einer Welt des erbarmungslosen Wettbewerbs wird es ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich verbessern. Die Erweiterung der Fähigkeiten unserer Jugend gehörte stets zu unseren Prioritäten, und wir müssen dieses Ziel weiter befördern.
Unsere jungen Menschen sind Europas Zukunft. Wir müssen sie anregen, mehr über andere Menschen und die Europäische Union zu erfahren und gleichzeitig ihre eigenen Wertvorstellungen, Gedanken und Fähigkeiten zu entwickeln. Es ist wichtig, daß sie die Möglichkeit haben, sich im Ausland an freiwilliger Arbeit und am Schüleraustausch zu beteiligen sowie Sprachen zu erlernen. Die Finanzierung solcher Programme bildet einen grundlegenden Schritt in Richtung auf dieses Ziel, unserer Jugend die Augen zu öffnen, sie aufgeschlossen zu machen und sie darauf vorzubereiten, zu flexiblen Facharbeitern zu werden.

Zimeray
. (FR) Unsere Gesellschaft bringt der Jugend nicht genug Vertrauen entgegen. In meinen verschiedenen politischen Funktionen habe ich immer mit Erstaunen festgestellt, daß die Zukunft der Jugend, ihre Anliegen nie im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten standen und daß weder die Politik noch die Medien wirklich versuchten, die Jugendlichen zu unterstützen.
Dies trifft besonders auf die Normandie zu, die Region, deren Abgeordneter ich bin, wo Jugend oft mit normabweichendem Verhalten oder Kriminalität gleichgesetzt wird, ohne etwas für die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen zu tun, die arbeiten, träumen, leben, lieben und all unsere Hoffnungen auf sich vereinigen.
Die europäische "Jugend "Initiative ist ein erster Schritt in diese Richtung, der von einer größeren Sensibilisierung unserer Institutionen gegenüber der Jugend zeugt. Es ist jedoch äußerst wichtig, diese Anstrengungen künftig fortzusetzen, damit sie im Interesse der Jugend und damit Europas die gewünschten Ergebnisse erbringen.
Ich bin deshalb überzeugt, daß auch andere Initiativen, insbesondere zugunsten von Jugendvereinigungen, umfassend durch die Europäische Union gefördert und finanziell unterstützt werden müssen.
Bericht Graça Moura (A5-0099/2000)
Gasòliba i Böhm (ELDR). (ES) Herr Präsident! Ich möchte im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unsere Genugtuung über die Annahme des Berichts Graça Moura über das Europäische Jahr der Sprachen 2001 zum Ausdruck bringen. Wir halten es für eine großartige Initiative, speziell den Sprachen in Europa, ihrer Beherrschung und der Herausbildung der Erkenntnis in der gesamten Europäischen Union, welch große Bedeutung die Sprachen als Quelle des kulturhistorischen Reichtums und des Ausdrucks der Identität der zur Union gehörenden Gesellschaften besitzen, ein Jahr zu widmen.
Wir haben diesen Bericht unterstützt, aber es gibt zwei Aspekte, die uns nicht zufriedenstellen. Ich meine einige Änderungsanträge, die wir sowohl im Namen der Fraktion der Liberalen als auch einer Gruppe von Abgeordneten unter der Leitung von Frau Ferrer eingereicht haben und in denen es um die eindeutige, konkrete Einbeziehung der in den Mitgliedstaaten anerkannten offiziellen Sprachen geht, die in unmittelbarer und in institutioneller Form an der Durchführung des Europäisches Jahrs der Sprachen beteiligt sein müssen. Diese Notwendigkeit ist nicht aufgegriffen worden, und wir bedauern, daß in der Orientierung der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten ein in dieser Realität besonders wichtiger Aspekt der Einbeziehung von Sprachen übergangen wird und somit Gefahr läuft, beiseite gedrängt zu werden.
Ich möchte daran erinnern, daß dieses Parlament das Katalanische als europäische Sprache anerkannt und ihm einen spezifischen Rang zuerkannt hat. Und diese sowie andere Sprachen sollten bei der Durchführung dieses Europäischen Jahrs der Sprachen Berücksichtigung finden.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für die Einführung des Europäischen Jahres der Sprachen 2001 gestimmt. Das ist zweifellos eine positive und wichtige Initiative, wenngleich es meiner Ansicht nach wesentlich besser gewesen wäre, jedes Jahr ein solches Sprachenprogramm durchzuführen. Es ist äußerst wichtig für die Europäische Union, daß die Bürger der 15 Mitgliedstaaten Kenntnisse in den Sprachen ihrer Mitbürger aus den anderen Ländern der Union besitzen. In diesem Zusammenhang würde ich mir wünschen, daß der Fremdsprachenunterricht, der, wenn er für junge Leute bestimmt ist, umfassend gefördert und finanziert wird, ebenso für die älteren Menschen unterstützt und finanziert werden möge, die unter diesem Gesichtspunkt all zu oft vergessen werden und sehr gern in die anderen Staaten der Europäischen Union reisen würden.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident! Ich möchte erklären, warum ich gegen den Bericht über das Europäische Jahr der Sprachen gestimmt habe. Erstens nimmt die Sprache, unabhängig von numerischen Erwägungen hinsichtlich der Bevölkerungszahl, einen bedeutenden Platz in der europäischen Zivilisation und Kultur ein. Diese Feststellung trifft in vollem Maße auf Sprachen mit geringerer Verbreitung zu. Zweitens betrifft dieser Beschluß das Jahr 2001; die Bürger Europas können durchaus andere Sprachen beherrschen lernen wie im Fall all jener Menschen, die Minderheitensprachen sprechen und ausnahmslos gemeinsam ein hervorragendes Training auf diesem Gebiet haben. Sie alle sind bereits zweisprachig. Es ist völlig falsch, Minderheitensprachen von dieser Initiative auszuschließen.
Bedauerlicherweise hat dieses Hohe Haus die wichtigen Dienste, die Sprachen mit geringerer Verbreitung zum Erfolg dieser Initiative beitragen könnten, nicht akzeptiert.

Caudron
. (FR) Ich bin sehr erfreut, daß das Europäische Parlament in Übereinstimmung mit dem Rat die Initiative ergriffen hat, 2001 zum Europäischen Jahr der Sprachen zu erklären.
In einer Union, die 15 Mitgliedstaaten umfaßt und sich noch erweitern will, in der 11 Sprachen als Amtssprachen anerkannt sind und eine Vielzahl von Regionalsprachen gesprochen wird, ist es in der Tat sehr wichtig, dem Bürger bewußt zu machen, wie vorteilhaft es ist, andere Sprachen zu verstehen und zu sprechen, und welche Möglichkeiten es zu ihrem Erlernen gibt.
Neben seiner Muttersprache noch eine andere Sprache zu sprechen, ist die Gewähr für eine unbestreitbare geistige Offenheit. Daher müssen die Kinder bereits im Kindergarten und in der Grundschule an das Erlernen von Fremdsprachen herangeführt werden, die eine Voraussetzung für das Verständnis von kultureller Vielfalt sind.
Bestimmte europäische Länder, vor allem im skandinavischen Raum, praktizieren bereits eine sehr fortgeschrittene Politik in diesem Bereich, die nicht ohne Ergebnisse geblieben ist. Hier gibt es gute Praktiken, die in andere Mitgliedstaaten übertragen werden können. Dabei ist natürlich darauf zu achten, daß diese Möglichkeiten nicht den privilegierten Gesellschaftsschichten vorbehalten bleiben.
Das verstärkte Erlernen von Fremdsprachen bringt die europäischen Bürger einander näher, da sie so die Möglichkeit bekommen, sich zu verständigen, sich besser kennenzulernen und Beziehungen einzugehen, so daß der Begriff der Unionsbürgerschaft konkrete Gestalt annimmt.
Die Öffnung gegenüber anderen Kulturen, die Kenntnis der Traditionen unserer europäischen Nachbarn sind eine wesentlicher Voraussetzung für die Bekämpfung von Intoleranz und Rassismus, die ihre Ursache u. a. in der Furcht vor dem Unbekannten haben.
Praktisch gesehen muß man wissen, daß das Europäische Jahr der Sprachen eigentlich ein gemeinsames Projekt der Europäischen Union und des Europarates ist. Damit dies deutlich wird, scheint es angezeigt, daß die beiden Partner für die geplanten Aktivitäten ein gemeinsames Logo und ein gemeinsames Motto benutzen. In dem gleichen Bestreben um Außenwirksamkeit und Transparenz unterstütze ich die Schaffung einer interaktiven Website, über die die Bürger Zugang zu allen relevanten Informationen zu diesem Projekt bekommen.
Ich befürworte zwar das Erlernen von Fremdsprachen, doch bedaure ich, daß wir nicht gleichzeitig versuchen, das Erlernen von Esperanto zu fördern. Diese Sprache mit ihren europäischen Wurzeln ist leicht zu erlernen, vielfältig und nuancenreich. Als Kommunikationsmittel bietet diese Sprache ebenso gute Möglichkeiten, die Verständigung zwischen den Europabürgern zu erleichtern. Daher bedaure ich, daß sie in diesem Antrag nicht erwähnt wird.

Eriksson, Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
Die unterzeichnenden Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion stimmen dem Standpunkt der Kommission und des Kulturausschusses voll und ganz zu, daß die Sprache eine sehr wesentliche Komponente der menschlichen Kommunikation darstellt. Das betrifft sowohl die gesprochene als auch die geschriebene Sprache sowie die Zeichen- und Körpersprache.
Manche Leute geben Esperanto in der grenzüberschreitenden Kommunikation den Vorzug. Innerhalb eines Landes gibt es auch Fachjargons, unterschiedliche Dialekte sowie die Minderheitensprachen, die in Demokratien heutzutage anerkannt sind. Wichtig ist es auch, für die Nachwelt Forschungen über aussterbende Sprachen zu betreiben.
Kurz gesagt ist die Einsicht über die Bedeutsamkeit der Sprache von unschätzbarem Wert, und die diesbezügliche Anerkennung der Europäischen Union sollte nicht auf eine einjährige Kampagne beschränkt sein. Hoffentlich teilen auch der Rat und die nationalen Parlamente, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union, unsere Ansicht.
Die von der Kommission (8 Mio. Euro) und dem Ausschuß (10 Mio. Euro) vorgeschlagenen Beträge sind unserer Ansicht nach allzu niedrig. Die beantragten Gelder dürften auch anders investiert werden können, weshalb wir ganz darauf verzichten, an der Abstimmung teilzunehmen.

Van Brempt
Ich bin mit der Arbeit des Berichterstatters, Herrn Graça Moura, zufrieden, und ich bin ihm dankbar, daß er meine Änderungsanträge übernommen hat.
Der Großteil dieser Anträge zielt darauf ab, im Rahmen dieses Europäischen Jahrs der Sprachen eine engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu erreichen, und zwar auf allen politischen Ebenen, also nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler und sogar auf lokaler Ebene. Eine wesentliche Voraussetzung dafür besteht darin, daß die Mitgliedstaaten ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, um Aktionen zu organisieren, die dann von der Europäischen Union kofinanziert werden. Andernfalls droht das Europäische Jahr der Sprachen ein reines PR-Ereignis, ein Ballon mit heißer Luft, zu bleiben.
Zweitens habe ich mit meinen Änderungsanträgen beabsichtigt, bei den im Rahmen dieses Europäischen Jahrs der Sprachen organisierten Aktionen den sozial schwachen Gruppen, Migranten und Menschen mit niedrigem Bildungsstand, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Diese Forderung liegt mir sehr am Herzen: Das Erlernen der aktiven Beherrschung fremder Sprachen darf nicht zu einer Barriere gegen die Integration der soeben genannten Zielgruppe, darf nicht zu einem Vorrecht für die bereits privilegierten Menschen in unserer Gesellschaft werden. Das Erlernen einer Fremdsprache ist nämlich der Schlüssel zur Integration.
Eine dritte Reihe von Änderungsanträgen meinerseits betrifft das Angebot an Sprachkursen und deren Zugänglichkeit in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Es ist ein offenes Geheimnis, daß diese Lehrgangsangebote von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat recht unterschiedlich sind. Kleinere Mitgliedstaaten mit einem entsprechend kleinen Sprachraum müssen ipso facto weitaus größere Anstrengungen unternehmen, in den großen Mitgliedstaaten beziehungsweise Sprachräumen ist dieser wirtschaftliche Anreiz kleiner. Zwischen den Mitgliedstaaten besteht in diesem Bereich demnach eine Asymmetrie.
Ich hoffe nun, daß der Rat dieser Initiative zustimmt und daß wir so bald als möglich mit konkreten Aktionen beginnen können, denn darum geht es doch letztendlich.

Zimeray
. (FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, will man den Europäern von frühester Jugend an unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Bildungsniveau die Möglichkeit geben, sich besser auf ihre Zukunft vorzubereiten, dann muß man ihnen vor allem das Erlernen von Fremdsprachen ermöglichen.
Die Obere Normandie ist eine der jüngsten Regionen von Frankreich, und daher ist dort auch die Jugendarbeitslosigkeit mit am höchsten. Die Kenntnis einer europäischen Fremdsprache ist für die Jugendlichen eindeutig eine Voraussetzung für beruflichen Erfolg.
Die Durchführung des Europäischen Jahres der Sprachen 2001, mit dem den Europäern die sprachliche Vielfalt der Europäischen Union bewußt gemacht werden soll, ist eine ausgezeichnete Entscheidung, die ich voll unterstütze.
Meiner Meinung sollte dieses Ziel jedoch nicht nur ein Jahr lang verfolgt werden, sondern es sind vielmehr dauernde Anstrengungen erforderlich.
Denn wir müssen ein hohes Ziel anstreben, nämlich daß alle unsere Jugendlichen eine Fremdsprache fließend sprechen, indem ihnen möglichst eine zweisprachige Ausbildung geboten wird.
Das vom Institut Bilingue Interuniversitaire de la Seine in der Normandie diesbezüglich durchgeführte Pilotprojekt ist beispielgebend.
Ich bin überzeugt, daß weitere Projekte dieser Art von der Europäischen Union umfassend gefördert und finanziell unterstützt werden sollten.
Bericht Dary (A5-0093/2000)
Maes (Verts/ALE). (NL) Herr Präsident! Wir haben nicht nur mit Begeisterung für diesen Bericht gestimmt, sondern auch für die vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingereichten Änderungsanträge. Wir sind davon überzeugt, daß in unseren AKP-Partnerländern umfangreiche Investitionen getätigt werden, um hinsichtlich der Qualität auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können. Das Problem ist jedoch der Preis. Viele dieser Länder kämpfen noch mit zu hohen Gestehungskosten, und daher dränge ich auf einen langen Übergangszeitraum, denn der ist meiner Ansicht nach für diese Länder sehr wichtig. Sicherlich werden unsere AKP-Partner über das Ergebnis dieser Abstimmung gleichfalls erfreut sein.

Adam
. (EN) Die Mitglieder der britischen Labour Party fühlen sich den Produzenten in der Karibik sehr verpflichtet und treten für eine baldige Lösung des Konflikts in der WHO ein.
Es sind komplizierte Verhandlungen, und beim derzeitigen Stand schließt das Vereinigte Königreich ein "tariff-only "System letztlich nicht aus.
Dies ist der Kontext, in dem wir den Bericht Dary unterstützt und uns gleichzeitig gegen die Änderungsanträge 6 und 7 ausgesprochen haben.

Beysen
Die Debatten haben erneut bewiesen, daß in der Union nach wie vor große Meinungsverschiedenheiten über die Dauer des Übergangszeitraums, die Höhe der Kontingente und das System für die Zuteilung von Lizenzen bestehen.
Die Abstimmung über den Bericht Dary hat uns wieder einmal gezeigt, daß das Europäische Parlament die international vereinbarten Handelsbestimmungen nicht respektiert.
Es ist inakzeptabel, daß im Bericht Dary erneut ein Übergangszeitraum von 10 Jahren vorgeschlagen wird, ohne eine definitive Regelung vorauszusetzen.
Unter Berücksichtigung der in der WTO international vereinbarten Handelsregeln, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und der internen Marktstrategie der Europäischen Union muß für ein baldiges tariff-only system plädiert werden. Eventuell kann vorübergehend einer WTO-konformen Regelung aus Zollkontingenten zugestimmt werden, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß ein Datum festgelegt wird, ab dem das tariff-only system eingeführt wird.
Belgien war schon immer für eine sofortige Anpassung der Bananenmarktordnung im WTO-konformen Sinne, jedoch bei Entgegenkommen gegenüber den AKP-Ländern. Der Vorzug muß tatsächlich einem tariff-only system gegeben werden, da diese Option die Handelsströme am besten respektiert und am deutlichsten WTO-konform ist.

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Die heutige Abstimmung ist eine Farce, denn die wirklichen Entscheidungen werden von den großen kapitalistischen Konzernen der USA und der Europäischen Union hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, wobei der Bananenkrieg nur ein Aspekt unter anderen darstellt, so wie auch die Bananenerzeugung nur ein Element einer ganzen Reihe von Interessenkonflikten ist.
Dieser Krieg, der als Konflikt zwischen den Erzeugerländern in Lateinamerika und der Dollarzone einerseits und den Mitgliedstaaten des Lomé-Abkommens sowie der europäischen Überseegebiete andererseits hingestellt wird, ist in Wirklichkeit ein Krieg zwischen kapitalistischen Konzernen.
Die Dollarbananen werden von drei amerikanischen Konzernen beherrscht, zu denen der vom US-amerikanischen Staat unterstützte Chiquita-Konzern gehört, die Neuauflage der berüchtigten United Fruit Company.
Hinter den Erzeugerländern, die die Europäische Union angeblich schützen will, stehen indes einige mächtige Béké-Familien sowie große englische und französische Unternehmen.
Wir wollen wieder den großen Haien im Bereich der Dollarbanane einen Freibrief ausstellen, noch haben wir die Absicht, mit unseren Stimmen die von der EU geschützten kleineren Haie zu unterstützen.
Es wäre allerdings unerläßlich, Maßnahmen zum Schutz der Kleinproduzenten zu ergreifen, die auf ihren Feldern arbeiten, ohne andere auszubeuten, damit ihnen unabhängig von den Marktschwankungen ein Mindesteinkommen garantiert wird.
Wir fordern Schutz für die Landarbeiter, die nicht die Opfer des Handelskrieges auf dem Weltmarkt werden dürfen.
Wenn ein Garantiefonds geschaffen wird, muß er dazu dienen, die Löhne dieser Arbeiter und die Einkommen der Kleinerzeuger zu sichern, und nicht dazu, das Vermögen der Bananenmagnaten zu vergrößern, das diese dann in andere profitablere Sektoren investieren.

Butel
 - (FR) Wir möchten begrüßen, daß sich das Europäische Parlament im Rahmen dieses Berichts der Notwendigkeit des Schutzes der Bananenerzeugerländer, d. h. der AKP-Länder (denen gegenüber wir im Rahmen der Erneuerung des Lomé-Abkommens bestimmte Verpflichtungen übernommen haben) einerseits und der Regionen der Gemeinschaft in äußerster Randlage andererseits, bewußt geworden ist.
Das Streitschlichtungsorgan der WTO hat zwar bestimmte Elemente verurteilt, die für die Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Erzeuger von grundlegender Bedeutung sind, jedoch keineswegs die Gültigkeit des Prinzips der Zollkontingente in Frage gestellt. Wir müssen hier jedoch wie schon oft einen Übereifer der Kommission feststellen, die im Rahmen der WTO-Verhandlungen zu weit gegangen ist. Sie hat versucht, die widersprüchlichen Interessen der Beteiligten unter einen Hut zu bringen, doch letztlich konnte oder wollte sie nicht zu einem Ergebnis kommen.
So kann man sich nur wundern über den Widerspruch, der darin besteht, einerseits festzustellen, daß alle Wirtschaftsbeteiligten für Zollkontingente sind, dann aber ein reines Zollsystem als Lösung zu wählen!
Wir beglückwünschen daher Herrn Dary und die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die versucht haben, etwas Ordnung in den Vorschlag der Kommission zu bringen, der uns in seiner ursprünglichen Form völlig inakzeptabel erschien. Und zwar deshalb, weil er die Gemeinschaftsinteressen zugunsten der amerikanischen Multis opfert, deren Produktionsstandards bekanntlich nicht mit denen der EU zu vergleichen sind. Es ist natürlich völlig legitim, dem Verbraucher die günstigsten Preise bieten zu wollen, doch kann man selbstverständlich nur vergleichen, was vergleichbar ist, insbesondere was die Produktionsbedingungen betrifft (Sozialgesetzgebung, Kinderschutz).
Daher sollten wir uns hüten, eine Harmonisierung dieser sozialen Produktionsbedingungen auf unterer Ebene anzustreben, sondern vielmehr vorrangig das Ziel einer besseren Produktqualität - frei von GVO, Pestiziden und anderen Schadstoffen - verfolgen. Durch das Erscheinen besserer Produkte wird die Nachfrage und somit die Produktion stimuliert, wodurch wiederum die Preise sinken!
Nach den schwierigen Jahren infolge der Wirtschaftskrise in den industrialisierten Ländern und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der osteuropäischen Länder würde die Lösung der Kommission die Gefahr eines beschleunigten Verschwindens dieser Erzeugerländer mit sich bringen, deren Wirtschaft sich in der kurzen Zeit nicht umstrukturieren und diversifizieren könnte. Es ist heute völlig klar, daß die EU, ohne eine Auseinandersetzung provozieren zu wollen, ihren Standpunkt vertreten muß, der um so mehr Gewicht hat, als die europäischen Verbraucher gegenwärtig und künftig einen bedeutenden Teil des Bananenmarktes ausmachen.
Aus diesem Grund sind wir mit dem Bericht von Herrn Dary zufrieden, auch wenn er aus unserer Sicht nicht weit genug geht, insbesondere was die AKP-Kontingente, eine Übergangszeit von über zehn Jahren, die Festlegung eines neuen Vergabemodus für Importlizenzen oder zusätzliche europäische Hilfen betrifft.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
. (SV) Das System der EU für den Bananenimport - welches von der Jury der WTO am 7. April 1999 als diskriminierend bezeichnet wurde - muß reformiert werden. Die Rücksichtnahme auf die Bananenerzeuger der AKP-Länder und der peripheren Gebiete der Union ist durchaus berechtigt, begründet jedoch nicht eine Sonderbehandlung auf Handelsebene.
Importzölle und Erzeugerbeihilfen sind nicht mit unseren liberalen Wertvorstellungen vereinbar. Unseres Erachtens nach kann es ausschließlich durch ein Freihandelssystem zu einer langfristig dauerhaften, globalen Wirtschaftsentwicklung kommen. Aus diesem Grunde ist der Vorschlag der Kommission für einen schnellen Übergang zu einem System mit festen einheitlichen Zollsätzen ein Schritt in die richtige Richtung.
Bericht Lagendijk (A5-0069/2000)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, ich habe gern für diesen Entschließungsantrag zur Mitteilung der Kommission über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas gestimmt. Er zählt zu den von unserem Hohen Haus ergriffenen Initiativen, die ich am meisten begrüßt habe, denn sicher erinnern wir uns noch alle an die schwerwiegenden Probleme, die vor einem reichlichen Jahr während der militärischen Intervention der NATO in diesem Gebiet bestanden. Die einzige Methode zur Verhütung von Kriegen besteht meines Erachtens nämlich darin, sich der konkreten Probleme der anderen Völker anzunehmen. Wahrscheinlich wird es nur mit dieser und mit den weiteren Initiativen, die das Europäische Parlament annehmen und unterstützen wird, auch wirklich gelingen, Katastrophen von dieser Region und anderen Gebieten, die sich in derselben Lage befinden sollten, fernzuhalten.

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) In diesem von der Kommission vorgelegten Bericht macht die Europäische Union ihren Anspruch deutlich, als Vormund der südosteuropäischen Länder auftreten zu wollen. Doch im Verlaufe des gerade zu Ende gegangenen Jahrhunderts hat dieser Teil Europas stets nur unter solchen Ansprüchen zu leiden gehabt, unabhängig davon, ob sie von miteinander rivalisierenden europäischen Mächten oder von einem sich einig gebenden Westeuropa ausgingen.
Der Berichterstatter kann zwar leicht den örtlichen Nationalismus und Chauvinismus verurteilen, die in der Tat unannehmbar sind, doch kann wohl niemand vergessen, daß die europäischen Großmächte diese nationalistischen Bestrebungen stets in Abhängigkeit von ihren Großmachtinteressen instrumentalisiert haben.
Die wirtschaftlichen und politischen Gegensätze zwischen europäischen Großmächten haben zu zwei Weltkriegen geführt, von denen der erste von dieser Region ausging und der zweite dort besondere Zerstörungen verursachte.
Was nun das neu geeinte Europa betrifft, so hat es sich vor allem damit hervorgetan, daß es zunächst zur Zerstückelung des ehemaligen Jugoslawien beitrug und dann Serbien und das Kosovo bombardierte. Wie die gesamte aktuelle politische Entwicklung bestätigt, hat dieser Krieg die Lage in der Region sowohl materiell als auch auf der Ebene der Beziehungen zwischen den ethnischen Gemeinschaften nur noch verschlimmert.
Die Stabilität dieser Region unter diesen Bedingungen in die Hände der europäischen Mächte legen zu wollen, ist das gleiche, wie den Wolf zum Schafehüten einzusetzen.
Mit unserem Votum gegen den Bericht bringen wir unsere Ablehnung der früheren und gegenwärtigen Politik der europäischen Mächte zum Ausdruck.

Caudron
. (FR) Ich bin überaus zufrieden über diesen Bericht, der die Europäische Union auffordert, innerhalb des Stabilitäts- und Assoziationspaktes für die südosteuropäischen Länder die zentrale Führungsrolle zu übernehmen. Es wird oft gesagt, Südosteuropa sei der krisengeschüttelte "Hinterhof " der Europäischen Union. Diese Region ist durch eine extreme politische Anfälligkeit gekennzeichnet, die ihren Höhepunkt im Kosovokonflikt fand. Dieser Konflikt hat mit dem Risiko der Destabilisierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Albaniens und Montenegros gezeigt, welche potentiellen politischen Effekte von dieser Instabilität auf die Nachbarstaaten ausgehen können. Es ist auch zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf Länder der Region wie Bulgarien und Rumänien gekommen. Daher ist es nur zu verständlich, daß die Europäische Union ein großes Interesse an der Stabilisierung dieser Region hat, das mit den künftigen Erweiterungen noch zunehmen wird.
Die Europäische Union ist nach wie vor traumatisiert durch ihre Ohnmacht gegenüber dem gewaltsamen Zerfallsprozeß, der auf dem Balkan stattfand. Sie erwies sich als unfähig, diesen zu stoppen, da es ihr an dem gemeinsamen politischen Willen zum Handeln, aber auch an einem politischen Konzept und geeigneten Instrumenten zu einem wirksamen Krisenmanagement auf internationaler Ebene fehlte. Man kann sagen, daß die Balkankrise wie ein Auslöser wirkte und folglich der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik entscheidende Impulse verliehen hat. Dies zeigt sich an den Beschlüssen der Europäischen Räte von Köln und Helsinki über die Schaffung der erforderlichen militärischen und zivilen Voraussetzungen, damit die Union künftig Krisen völlig selbständig bewältigen kann.
Der Europäische Rat von Köln beschloß am 10. Juni 1999 den Stabilitätspakt für Südosteuropa, an dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und natürlich die Staaten der Region beteiligt sind, aber auch die USA und Rußland. Er ist Teil des seit 1996 von der Europäischen Union entwickelten globalen Stabilitätskonzepts. Der zentrale Teil dieses Konzepts sind die Assoziierungs- und Stabilitätsverträge, die mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien, der Jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien abgeschlossen werden sollen. Gegenwärtig laufen die Verhandlungen mit Mazedonien. In Kroatien, in dem es kürzlich positive politische Veränderungen gegeben hat, dürften sie in naher Zukunft anlaufen.
Diese Verträge stellen für die Länder der Region einen völlig neuen vertraglichen Rahmen dar; sie ähneln in vielen Aspekten den institutionellen Vereinbarungen und Konditionalitäten der Europaabkommen, die die Europäische Union mit den MOEL geschlossen hat. Sie sind individuell zugeschnitten und differenziert, um die spezifische Lage jedes betreffenden Landes zu berücksichtigen. Sie bieten langfristig eine Beitrittsperspektive zu den europäischen Strukturen auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrags, sobald die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Sie stellen vor allem ein eindeutiges politisches Zeichen und einen entscheidenden Anreiz für die Länder dieser Krisenregion dar. Des weiteren fördern diese Verträge eine verstärkte regionale Zusammenarbeit, die meiner Auffassung nach unabdingbar für die Schaffung eines Stabilitätsklimas in der Region ist.
Bericht Garcia-Margallo y Marfil (A5-0059/2000)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, ich habe desgleichen für den Bericht über die Mitteilung der Kommission "Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan " gestimmt, weil es zweifellos wichtig ist, daß das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat - mit anderen Worten, die Union - Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs, auch in den neuen Formen der Wirtschaftstätigkeit wie im Netz angebotene Dienstleistungen und elektronischer Zahlungsverkehr, ergreifen. Ich hätte mit noch größerer Freude für den Entschließungsantrag gestimmt, wenn darin auch das Bestreben formuliert worden wäre, jedem Rentner, der erstmals eine Rente bezieht, einen Computer zu schenken, denn nicht nur die jungen Leute, sondern auch die Älteren müssen sich mit den neuen Techniken des Geschäftsverkehrs vertraut machen.

Figueiredo
. (PT) Der Bericht äußert sich positiv über den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan für die Finanzmärkte, dessen Ziel eine Liberalisierung der Kapitalmärkte ist. Außerdem verfolgt er dieselbe Ausrichtung wie der Gipfel von Lissabon, der sich darum bemüht hat, daß diese und andere Liberalisierungen beschleunigt werden.
Nun ist es eine Tatsache, daß durch diesen Prozeß die finanzielle Instabilität zunimmt und die Konzentration der Kapitalmärkte und Finanzinstitute befördert wird. Deshalb sind wir sowohl gegen den Standpunkt der Kommission als auch gegen den Standpunkt des Berichterstatters.
Mit Blick auf die Einführung konkreter Maßnahmen, um die Schwankungen der Kapitalmärkte zu bekämpfen, um die Kapitalbewegungen in der EU - vor allem den spekulativen Kapitalverkehr - zu kontrollieren und um auch die Risiken von Finanzkrisen so weit wie möglich zu verringern, haben wir mit einem Änderungsantrag versucht, die Annahme einer Aufforderung an die Kommission zu erreichen, entsprechende konkrete Maßnahmen in ihren Aktionsplan aufzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Vorlage eines Berichts über die Institutionalisierung einer Kapitalverkehrsabgabe, vor allem bei spekulativen Kapitalbewegungen. Wir bedauern, daß unser Standpunkt nicht angenommen wurde.

Lulling
. (FR) Die vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung vorgeschlagene Entschließung stellt zweifellos eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Text dar, und dafür möchte ich dem Berichterstatter, Herrn García-Margallo y Marfil, danken. Wenn ich trotzdem nicht dafür stimmen konnte, dann weil sie nach der Abstimmung im Plenum noch einige Ungereimtheiten enthält.
So befürworte ich, was den Gedenken der Schaffung einer Börsenaufsichtsbehörde betrifft, ein Grünbuch über die schrittweise Errichtung bzw. Einsetzung einer solchen Behörde, dem eine Durchführbarkeitsstudie vorausgehen sollte. Im übrigen sollten wir eingedenk des Subsidiaritätsprinzips nicht vergessen, daß zu einer Zeit, da sich der Trend zu grenzüberschreitenden Wertpapieranlagen beträchtlich verstärkt hat, die Interessen der Emittenten und der Anleger sich besser durch eine marktnahe Aufsicht und Kontrolle von internationalen Anlagen wahren lassen, wobei gleichzeitig die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Aufsichtsbehörden verstärkt werden sollten. Die Aufsicht über den Wertpapiermarkt kann am besten von denen durchgeführt werden, die sich in der Nähe der Märkte befinden und diese genau kennen.
In diesem Zusammenhang ist ein Vergleich mit der Aufsichtsbehörde der USA, der SEC, besonders unangebracht, da diese Behörde das Ergebnis eines Finanzsystems ist, das durch eine weitgehende Trennung zwischen Geschäfts- und Anlagebanken gekennzeichnet ist, während in Europa das Modell der Universalbank vorherrscht, was die Stellung der Banken im europäischen Finanzsystem gestärkt hat.
Es wäre ebenfalls widersinnig, einer solchen Behörde die Festlegung der Börseneinführungsvorschriften zu übertragen, denn sie sollte bestenfalls deren Einhaltung überwachen.
Ebenso widersinnig wäre die Einführung eines einheitlichen Börseneinführungssystems auf europäischer Ebene. Durch harmonisierte, jedoch im Wettbewerb stehende Börseneinführungssysteme wird die Vielfalt der Anlagenprodukte gewährleistet. Ein einheitliches System in der gesamten Europäischen Union würde es den nationalen Börsenmärkten unmöglich machen, sich weiterhin in bestimmten Marktnischen zu betätigen, und würde die Spezialisierungsmöglichkeiten beschränken, die sich aus einer Wettbewerbssituation ergeben, selbst wenn diese durch wachsende Übereinstimmung gekennzeichnet ist. Statt sich auf die - im übrigens bereits weitgehend harmonisierten - Einführungssysteme zu konzentrieren, sollte man vielmehr vorrangig die Annäherung oder auch Harmonisierung der bestehenden Börsenhandelssysteme und ­umfelder betreiben.
Was die Börsenaufsicht betrifft, so habe ich gestern die Kommission und den Rat inständig gebeten, die abwegige Idee aufzugeben, der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über sämtliche Kreditinstitute der 15 Mitgliedstaaten zu übertragen. Die Bankgeschäfte werden von den Regierungen geregelt; aus diesem Grund muß die Aufsicht über den Finanzsektor dieser gleichen Instanz unterstehen und nicht der Europäischen Zentralbank. Ich habe nicht für Randziffer 26 gestimmt, deren französischer Text im übrigen weitgehend unverständlich ist.
Bericht Kuckelhorn (A5-0053/2000)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, da es um die zusätzliche Altersversorgung geht, kann ich als Vertreter der Rentnerpartei nicht umhin, das Wort zu ergreifen und zu erklären, warum ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt habe. Meiner Überzeugung nach liegt die Zukunft der Rentner einzig und allein in der zusätzlichen Altersversorgung, die jedoch frei wählbar sein und das obligatorische Rentensystem - ein Sieb, das überall Wasser hindurch läßt - ersetzen muß. Wenn wir in Italien Spaghetti, ein äußerst schmackhaftes Nationalgericht, zubereiten, verwenden wir ein Pastasieb, d. h. einen Behälter mit Löchern, aus dem wir das Wasser heraustreten lassen. Anstelle des Pastasiebs könnten wir die nationalen staatlichen Altersversorgungssysteme nehmen, weil sie leider an allen Stellen Wasser hindurch lassen, nur daß hier kein Wasser, sondern das Geld aller Bürger, die gearbeitet haben, austritt und verloren geht. Deshalb müssen wir die staatlichen Rentensysteme der Mitgliedstaaten allmählich durch zusätzliche und ergänzende private Systeme ersetzen.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe fälschlicherweise dem Änderungsantrag 39 zugestimmt. Ich lehne ihn vielmehr aus folgenden Gründen ab: In diesem Antrag wird ausgeführt, daß man davon ausgehe, daß sowohl von dem Kommissionsbericht als auch von dem Parlamentsbericht Kuckelkorn keine Impulse für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezüglich einer Reform der Alterssicherungssysteme ausgehen sollen. Das Gegenteil ist natürlich richtig. Wir haben gerade bei den Alterssicherungssystemen einen erheblichen Reformbedarf in den Mitgliedstaaten. Von daher, glaube ich, ist jeder Impuls der Europäischen Union, jeder Impuls des Europäischen Parlaments nützlich für die Diskussion in den Nationalstaaten, wo wir noch mehr Fragen als Antworten haben.

Figueiredo
. (PT) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil er unserer Ansicht nach inhaltlich nicht allzuweit vom Vorschlag der Kommission entfernt ist, die Sozialversicherung vollständig den Finanzmärkten zu unterwerfen. Dadurch würden die staatlichen Altersversorgungssysteme geschwächt oder sogar durch eine Börsenlogik ersetzt, was die Ziele der auf dem Lissabonner Gipfel beschlossenen sogenannten "Modernisierung des sozialen Schutzes " bloßlegt.
Wie wir in den von uns eingereichten Vorschlägen erklärt haben, stellt die Schaffung eines Binnenmarktes für ergänzende Altersversorgungssysteme keine angemessene Reaktion auf zukünftige demographische Probleme dar. Notwendig sind daher expansionistische Wirtschaftspolitiken, die durch die Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage des öffentlichen Systems zur Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen beitragen.
Nur das solide finanzierte, von kommerziellen Interessen und finanzieller Rentabilität unabhängige, auf der Solidarität der Generationen beruhende öffentliche Sozialversicherungssystem ist in der Lage, den Arbeitnehmern, die Beiträge in die öffentlichen Altersversorgungssysteme eingezahlt haben, das Recht auf einen würdigen Ruhestand und auf Sicherheit im Alter zu garantieren.

Lulling
. (FR) Ich habe gestern zum Bericht Kuckelkorn als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit gesprochen.
Dieser Ausschuß hat eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Konsultation zum Grünbuch "Zusätzliche Altersversorgung im europäischen Binnenmarkt " abgegeben, wie er dies vorher bereits zum Grünbuch selbst getan hatte.
Unserer Meinung nach sollte diese sehr umfassende Konsultation rasch zu einem Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zur Gewährleistung eines wirklichen Binnenmarktes für die zusätzliche Altersversorgung der 2. und 3. Säule führen, wobei die 1. Säule zur Abdeckung der biometrischen Risiken jedoch der Grundpfeiler des Sozialschutzsystems der Europäischen Union bleiben muß.
Das Ziel einer Richtlinie für die zusätzliche Altersversorgung der 2. Säule muß insbesondere in der Festlegung eines Rahmen für die Beseitigung der Hindernisse bestehen, die immer noch die freie Wahl eines Pensionsfonds, die Freizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und die Vermeidung der Doppelbesteuerung erschweren.
Steuerpolitisch ist nur eine Lösung akzeptabel, bei der die Beiträge - zumindest bis zu einer bestimmten Obergrenze - steuerlich absetzbar sind und die gezahlten zusätzlichen Altersversorgungsleistungen der im Aufenthaltsland geltenden Einkommensteuerpflicht unterliegen.
Was die umstrittene Frage betrifft, ob die zusätzlichen Altersversorgungssysteme die biometrischen Risiken abdecken müssen, möchte ich vom steuerlichen Gesichtspunkt nochmals darauf verweisen, daß die Pensionsfonds, die diese Risiken nicht abdecken, nicht gegenüber denen diskriminiert werden dürfen, die sie abdecken, da die Notwendigkeit zur Deckung dieser Risiken vom Umfang bzw. der ungenügenden Entwicklung der 1. Säule in den einzelnen Ländern abhängt. Hier gilt die Subsidiarität und die freie Wahl.
Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit der Fonds dürfen nicht unverhältnismäßig sein. Zudem muß unterschieden werden, ob es sich um ein unternehmensinternes oder ­externes System handelt. Sie müssen den Fondsverwaltern ermöglichen, die beste Anlagestrategie zu bestimmen.
Da keine Einigung über einige wesentliche Punkte des allgemeinen Rahmens besteht, kann mein Votum nur negativ ausfallen. Dies bedaure ich um so mehr, da fast alle zweckdienlichen Schlußfolgerungen des Ausschusses für die Rechte der Frau und meine eigenen Empfehlungen in dem Entschließungsentwurf enthalten sind, insbesondere diejenigen, in denen festgestellt wird,
daß auch bei der zusätzlichen Altersversorgung die Aufrechterhaltung erworbener Ansprüche bei Unterbrechung der Berufstätigkeit durch einen Ehepartner wegen Kindererziehung oder Pflege hilfsbedürftiger Angehöriger gewährleistet sein muß;
daß bei der Rentenberechung bestimmte für die Kindererziehung oder die Pflege von hilfsbedürftigen Angehörigen aufgewandte Zeiten berücksichtigt werden müssen;
daß die Möglichkeit einer freiwilligen oder fakultativen Weiterversicherung vorgesehen werden sollte, um die Pensionsansprüche zu erhalten und zu verbessern sowie ein Recht auf Auszahlung des Kapitals unter bestimmten Bedingungen zu gewährleisten.
Bei dieser Gelegenheit müssen natürlich die Mitgliedstaaten nochmals aufgefordert werden, den Grundsatz der Lohngleichheit für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit besser einzuhalten, da die Lohndiskriminierung der Frauen sich auf die Höhe ihrer Altersbezüge auswirkt. Alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen zuwiderlaufen, sollten als ungültig angesehen werden.
Ich möchte weiterhin meine langjährigen Forderungen wiederholen, auf die die Kommission bereits allzu lange nicht reagiert, daß die bestehenden Richtlinien über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowohl bei den gesetzlichen als auch bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit überarbeitet werden müssen. Des gleichen dürfen auch die mithelfenden Ehepartner, diese Millionen von unsichtbaren Arbeitskräften, die zum größten Teil Frauen sind, nicht vergessen werden, für die dieses Parlament eine Änderung der abgeschwächten Richtlinie von 1986 gefordert hat, wobei es einen wirklichen Status und die obligatorische Mitgliedschaft der mitarbeitenden Ehepartner in den sozialen Sicherungssystemen und insbesondere der Altersversorgung vorschlug.
Ich hoffe, daß die verantwortliche Kommission und Präsident Prodi, der am 28. März mit sieben seiner Kollegen den Vorsitz des Ausschusses für die Recht der Frau, die europäische Frauenlobby und den Vorsitz des Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit empfangen hat, die von mir nochmals in Erinnerung gebrachten Forderungen des Europäischen Parlament nicht länger ignoriert.
Bericht Palacio Vallelersundi (A5-0098/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe auch für die Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Strategie für den europäischen Binnenmarkt " gestimmt, obwohl in ihrem Text die Stellungnahme, die Herr Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitet hat, nicht enthalten ist. Dort heißt es auf Seite 20 wörtlich: "Unter dem Aspekt der sozialen Sicherheit erfordert das Ideal der Integration die Einführung einer europäischen Sozialversicherung, " - ich wiederhole, einer europäischen Sozialversicherung - "die das gegenwärtige System der Harmonisierung der nationalen Systeme ablöst ". Ich bin also nicht der einzige, der sich wünscht, daß morgen die 15 Regierungen endlich beschließen mögen, auf europäischer Ebene in die Sozialversicherung und in die Renten einzugreifen, was der einzige Weg ist, um den jetzt drohenden Zusammenbruch abzuwenden.

Theonas
Die Strategie der Kommission für den Binnenmarkt für die kommenden fünf Jahre ist - dies beweist ihre diesbezügliche Mitteilung - lediglich die Weiterführung der bisherigen Politik, die nun äußerst rigide verfolgt und auf weitere Bereiche ausgedehnt werden soll. In dem Bericht des Europäischen Parlaments wird diese Tendenz nicht nur unterstützt, sondern sogar die Beschleunigung der entsprechenden Maßnahmen gefordert.
Hintergrund der vorgeschlagenen Ziele sind die "gewaltigen Vorteile des Binnenmarkts ", wie es bezeichnenderweise heißt. Allerdings wird nicht erläutert, wer in den Genuß dieser Vorteile kommt und wer diesem Prozeß zum Opfer fällt. Alle Maßnahmen zur Umsetzung der Prinzipien der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, zur Liberalisierung der Märkte sowie zum freien Warenverkehr und die zahlreichen diesbezüglichen Rechtsvorschriften bewirken erwiesenermaßen einzig und allein die Stärkung der multinationalen Großunternehmen, deren Möglichkeiten zur Expansion und Ausdehnung ihrer Aktivitäten auf andere Märkte bei erheblich verringerten Kosten zusehends erweitert wurden und die von den Deregulierungsmaßnahmen insofern profitiert haben, als ihre Gewinne ständig wuchsen und ihre Position gestärkt wurde. Das läßt sich für die kleinen und mittleren Unternehmen kleiner Mitgliedstaaten leider nicht feststellen, bei denen die extreme Verschärfung des Wettbewerbs zur Zunahme der Konkurse, zum Rückgang der Geschäftstätigkeit sowie zum Personalabbau geführt hat. Das Problem liegt für diese Unternehmen nicht in den "Hindernissen bei der Ausschöpfung der Möglichkeiten, die der Binnenmarkt bietet ", sondern vielmehr in ebenjenen Maßnahmen zur Errichtung des Binnenmarkts, in den Grundsätzen der EU-Wettbewerbsvorschriften sowie im Rückgang der Nachfrage bei den breiten Volksschichten als Ergebnis der volksfeindlichen Sparpolitik. Die Lösung liegt natürlich nicht in hochriskanten Kapitalanlagen und bei den Geldmärkten, durch die sich die Gefahren für die meisten kleinen Unternehmen angesichts ihrer begrenzten Mittel nur potenzieren, sondern in einer anderen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die produktive Investitionen stimuliert, die Nachfrage belebt und die Aktivitäten der kleinen Unternehmen fördert.
In dem Bericht werden auch neue Erleichterungen für die Unternehmen durch die "Vereinfachung der rechtlichen, administrativen und steuerlichen Rahmenbedingungen " sowie Rechtsvorschriften gefordert, "durch die ihnen keine zusätzlichen Bürden und Kosten aufgelastet werden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Mitbewerbern beeinträchtigen würden ". Kurzum: Das Kapital darf noch hemmungsloser schalten und walten, und die Rechtsvorschriften werden weiter eingeschränkt. Gleichzeitig gibt es keine Aussage zu den Rechten der Arbeitnehmer, zu der Tatsache, daß die weitere Beseitigung der "Hindernisse " einen verringerten Schutz durch die Arbeitsgesetzgebung sowie noch weniger Restriktionen bei Massenentlassungen, Fusionen und Unternehmensverlagerungen mit sich bringt. Nicht zufällig ist weder in den einzelnen Vorschlägen der Kommission noch in den Leitlinien des Europäischen Rates der Hinweis enthalten, daß diese Phänomene eingeschränkt sowie die spekulativen Kapitalbewegungen kontrolliert und steuerliche und andere Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Der Bericht fordert die Ausweitung der Liberalisierung auf Bereiche wie den Arzneimittelmarkt und die Senkung der steuerlichen Belastung der Arbeit, obwohl die ergriffenen Maßnahmen doch nachweislich nur den Appetit auf eine noch weitergehende Liberalisierung der exzessiven Aktivitäten des Kapitals und der Profitemacher wecken, was außerordentlich gefährliche Konsequenzen für das gesamte Sozialschutzsystem hat.
Insofern richtet sich der zur Debatte stehende Bericht voll und ganz an der volksfeindlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik im Rahmen des einheitlichen Binnenmarktes und der WWU aus. Wir werden deshalb selbstverständlich dagegen stimmen.

Varaut
. (FR) Der Bericht von Frau Palacio weist Anklänge einer negativen Bilanz auf, da einerseits die einzelstaatlichen Regierungen das Gemeinschaftsrecht angeblich nicht umsetzen, wenn es ihren nationalen Interessen nicht entspricht, und andererseits die Unternehmen, die normalerweise die Hauptnutznießer des Binnenmarktes sein müßten, erst mit Informationskampagnen und "Aufforderungen " von seinen Vorteilen überzeugt werden müßten. Angesichts der Ergebnisse der bereits durchgeführten Kampagnen für den Euro erheben sich jedoch Zweifel an deren Erfolg. Dies ist ein weiteres Beispiel für die sowjetisch inspirierten Konzepte, an die sich die Gemeinschaftsinstitutionen halten, die nach dem neuen Bürger des Berichts Ludford nun den neuen Verbraucher und den neuen Unternehmer erfinden wollen.
So bringt die Berichterstatterin zwar ihre Unterstützung für die Unternehmen zum Ausdruck, insbesondere im Hinblick auf die den KMU durch bürokratische Belastungen und Schwerfälligkeit entstehenden Schwierigkeiten, doch bestimmte Formulierungen des endgültigen Textes geben Anlaß zu größeren Vorbehalten. Der Bericht betont, "daß es äußerst wichtig ist, Vertragsverletzungsverfahren schneller und effizienter zu gestalten ", und "begrüßt die (diesbezüglichen) Vorschläge an die Regierungskonferenz ". Da es nicht gelingt, die Stichhaltigkeit und den Nutzen der gemeinschaftlichen Zentralisierung nachzuweisen, bleibt nicht anderes übrig, als Zuflucht zu repressiven Verfahren zu nehmen, obwohl hier doch auf der Grundlage der Zusammenarbeit flexiblere und für die Beteiligten leichter akzeptierbare Regeln möglich gewesen wären.
Des weiteren soll die Kommission - ich zitiere - "besonderes Augenmerk auf die Schaffung eines Binnenmarkt-Bewußtseins " bei den nationalen Behörden legen und gleichzeitig die nationalen Durchführungsmaßnahmen kontrollieren. Wenn man weiß, welch politischer Beeinflussung die Bediensteten der Gemeinschaftsinstitutionen unterworfen sind, kann man über diese Absicht der Einflußnahme auf das Bewußtsein der Beamten unserer Verwaltungen nur beunruhigt sein.
Weiterhin bedauert der Bericht, daß den Unternehmen nicht immer bewußt ist, daß die Behandlung der gesamten EU als Binnenmarkt vorteilhafter ist als ein Nebeneinander von nationalen Märkten; zur Überwindung dieser "Zurückhaltung ", die sich nicht nur durch Hindernisse auf Verwaltungsebene oder das Verhalten der Verbraucher erklären lasse, werden "allgemeine Informationskampagnen ähnlich jener für den Euro (gefordert) und die privaten Akteure aufgefordert, Partner anderer Mitgliedstaaten nicht nachteilig zu behandeln ".
Diese Feststellung scheinen das Vertrauen unseres Parlaments in das für den Aufbau der Gemeinschaft gewählte Modell nicht zu erschüttern: Die Gemeinschaft wird das Glück der Völker begründen, auch wenn diese das nicht wollen.

Der Präsident
 Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.

GMO für Milch und Milcherzeugnisse
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0081/2000) von Herrn Pesälä im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(1999) 631 - C5-0339/1999 - 1999/0254(CNS)).

Pesälä
Herr Präsident, Herr Fischler, worum es hier tatsächlich geht, ist eine Änderung der Verordnung, mit der die Zuständigkeit vom Rat auf die Kommission übertragen wird. Die Kommission würde mit dieser Änderung der Verordnung die Befugnis erhalten, die Liste der Waren außerhalb des sogenannten Anhangs 1 zu ändern. Diese Zuständigkeit hat die Kommission im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse bereits für Getreide, Zucker, Reis und Eier. Konsequent wäre es, wenn sich die entsprechende Zuständigkeit auch auf Milcherzeugnisse erstrecken würde. Mit der vorgelegten Änderung der Verordnung geht diese Zuständigkeit auf die Kommission über.
Berücksichtigt man, daß sich die Mittel, die für Ausfuhrerstattungen bereitgestellt werden, infolge des WTO-Abkommens schon innerhalb der nächsten zwei Jahre von 587 auf 415 Millionen Euro verringern werden, dann wäre sinnvoll, daß die Zuständigkeit für die Überprüfung und Änderung der Warenliste bei der Kommission liegt. Es gibt eine Vielzahl von Exporterzeugnissen, die in beträchtlichem Umfang auch andere als Milchprodukte enthalten - als Beispiel möchte ich hier Joghurt anführen, der Zucker und Früchte enthält - und bei denen dennoch Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte gewährt werden. Es geht hier demnach im weitesten Sinne um die Frage der Konsequenz, also darum, daß wir hier genauso verfahren können wie bei Getreide, Zucker, Reis und Eiern. Es geht auch weitgehend um die Haushaltsdisziplin, also darum, daß wir auch in den kommenden Jahren - wenn die Mittel für Ausfuhrerstattungen knapper werden - konsequent die Haushaltsdisziplin wahren können.
Es hat Äußerungen gegeben, wonach es nicht gut wäre, die Zuständigkeit vom Rat auf die Kommission zu übertragen. Nach meiner persönlichen Auffassung handelt es sich hier wie auch in ähnlichen Fällen um ein sogenanntes "Nullsummenspiel ". Wir müssen konsequent sein und die Zuständigkeiten und Tätigkeiten so festlegen, daß wir die Dinge möglichst gut und schlüssig regeln können. Es geht hier überhaupt nicht um eine Verschiebung des Machtgleichgewichts zwischen den Institutionen. Meines Erachtens basiert die Entscheidung auf Vernunftgründen und auf einer sehr weitreichenden Konsequenz. Dementsprechend sollten wir meines Erachtens bei der praktischen Handhabung der Angelegenheiten auch künftig - dann nämlich, wenn sich die Preise und Bedingungen auf dem Weltmarkt sehr schnell ändern - vorgehen und verfahren, um schnell reagieren zu können. Ich habe den Eindruck, daß auch der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in dieser Frage einer Meinung ist. Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung ist notwendig. Sie ist für alle, insbesondere für die Erzeuger von Agrar- und Molkereierzeugnissen, ausgesprochen gut und brauchbar.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler! Ich darf zunächst einmal Herrn Pesälä sehr herzlich für seine Einlassung danken, aber ich darf gleich dazu bemerken, daß mein Beitrag in eine etwas andere Richtung geht.
Sie kennen vielleicht das gute deutsche Sprichwort "Milch macht müde Männer munter ". Man kann aber auch sagen: "Milch macht munter ". Denn wir haben ja inzwischen auch einige Frauen in der Kommission, die etwas zu bestimmen haben, und deshalb halte ich einmal meinen Eindruck fest, daß sich die Kommission offenbar ermuntert fühlt, nun auch die Exporterstattungen bei Milcherzeugnissen zu streichen.
Die Kommission hat die Ermächtigung, ausfuhrerstattungbegünstigte Waren bei den Marktordnungen zum Beispiel für Getreide, Zucker, Reis und Eier zu streichen. Bei den Nicht-Anhang I-Waren ist diese Liste so geändert. Hier meine Frage: Will die Kommission nun einen Freifahrtschein auch für weitere Produkte? Ich weiß, daß die Länder es sehr unterschiedlich gesehen haben, auch am Ratstisch. Will man das wirklich für den Milchsektor insgesamt?
Ich hätte gleich gerne ein paar Antworten von Ihnen dazu, wenn wir darüber nachdenken, ob es wirklich effizient ist. Es ist nämlich angezeigt, daß zusätzliche Verwaltungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen, um eine präzisere Auswahl der Waren zu ermöglichen, für die Erstattungen gewährt werden können, so steht es im Text der Kommission.
Ist die Kommission nicht der Meinung, daß hier der Begriff "effiziente Nutzung " ein bißchen Schönfärberei ist? Was bedeutet das denn im Klartext, effizient? Effizient bedeutet hier ganz schlicht: Streichung der Exporterstattung bei Milcherzeugnissen. In der Praxis bedeutet das, daß auch für den Milchanteil zum Beispiel in Fruchtjoghurt keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden sollen. Und deshalb die Frage: Ist nicht doch ohne Milcherstattungsanteil zu befürchten, daß die Joghurt-Ausfuhrerstattungen zurückgehen werden? Gibt es hier echte Berechnungen, verläßliche Zahlen, wie wird es dann aussehen?
Der Berichterstatter, Herr Pesälä hat ja schon darauf hingewiesen, daß dies eben auch andere Produkte betreffen wird. Wir haben ja auch Produkte, wie zum Beispiel Feingebäck, die wir exportieren und die Milchanteile enthalten. Deshalb klingt es für mich etwas aberwitzig, wenn wir auf der einen Seite sagen, daß wir Kosten reduzieren müssen, und auf der anderen Seite vielleicht dadurch, daß mehr Milch im Markt verbleibt, neue Kosten durch Lagerhaltung usw. entstehen werden.
Die Überschußsituation im Milchsektor wird sich aus meiner Sicht nicht verbessern, sondern eher verschlechtern, und diese schrittweise Erhöhung des Mindestmarktzugangs und die gleichzeitige Senkung der Höchstausfuhrerstattung sind für mich doch ein kleiner Widerspruch. Sie können ihn sicher gleich in Ihrer Einlassung aufklären. Marktpolitisch besteht aus meiner Sicht keine zwingende Notwendigkeit, und deshalb sage ich Ihnen auch im Interesse meiner Wähler, ich kann nicht erkennen, warum ich dieser Vorgehensweise mit Hosianna zustimmen soll. Das zuhause den Landwirten zu erklären, würde für mich vielleicht etwas schwierig.
Deshalb noch einmal: Ist diese Streichung der Ausfuhrerstattungen schon unumstößlich? Wir haben auf dem Berliner Gipfel natürlich festgelegt, daß gespart werden muß, aber ich würde meinen, am richtigen Platz. Ich denke, wir werden sicher gleich von Ihnen dazu ein paar Antworten bekommen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal Ihnen, Herr Pesälä, für Ihren Bericht herzlich danken. Worum geht es? Mit dem Vorschlag soll die Zuständigkeit für die Änderung der Liste von Verarbeitungserzeugnissen, die Milcherzeugnisse enthalten und für die Erstattungen gewährt werden können, auf die Kommission übertragen werden. Wie der Berichterstatter schon ausgeführt hat, hat die Kommission bereits diese Kompetenz für Getreideprodukte, Zucker, Reis und Eier. Die geplanten Ausgaben insgesamt für Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren sind von 610 Millionen Euro im Haushaltsjahr 1999 auf 551 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2000 zurückgenommen worden. Warum? In diesem Jahr können wir zum letzten Mal die WTO-Obergrenze von 475 Millionen Euro um die im Jahr 1999 nicht verwendeten Mengen anheben. Im nächsten GATT-Jahr werden die gesamtmöglichen Ausgaben aufgrund des WTO-Regimes auf 415 Millionen beschränkt, und es gibt keine Übertragungsmöglichkeit mehr.
Wenn Sie vergleichen: Voriges Jahr hatten wir 610 Millionen Euro, nächstes Jahr dürfen wir nur mehr 415 Millionen verwenden. Das heißt dann aus unserer Sicht, daß es unklug gewesen wäre, diesen Riesensprung von 600 auf 400 in einem Schritt zu machen. Daher haben wir für dieses Jahr eine Zwischenstufe eingefügt. Die WTO-Verpflichtungen und die Haushaltsdisziplin erfordern ein selektives Vorgehen. Wir können daher Ausfuhrerstattungen nur mehr für Erzeugnisse zahlen, für die dies zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unerläßlich ist, und das, Frau Abgeordnete, ist genau Ihre Frage. Wir wollen je nach Destinationen, je nach Marktchancen die Liste adaptieren können, so daß wir mit dem maximal zulässigen Betrag an Budgetmitteln künftig ein Maximum an Milchprodukten exportieren können.
Sie haben das Beispiel Joghurt genannt. Das ist ein gutes Beispiel. Da sieht man nämlich auch, wie unlogisch ein System sein kann. Derzeit ist es nämlich so, daß Joghurt, wenn irgendwelche Süßstoffe oder andere Zusatzprodukte beigefügt werden, ein Nicht-Anhang-I-Produkt ist. Wenn es ein reiner Naturjoghurt ist, der also Milch und sonst nichts enthält, dann ist es ein Milchprodukt und nicht ein Nicht-Anhang-I-Produkt. Für Naturjoghurt zahlen wir schon lange keine Exporterstattungen mehr, für den aromatisierten Joghurt müssen wir eine bezahlen. Ist das logisch?
So müssen Sie das sehen. Es geht uns hier wirklich nicht darum, der Landwirtschaft die Daumenschrauben anzulegen, sondern es geht darum, daß man kurzfristig auf Markterfordernisse entsprechend reagieren kann. Der Vorschlag gibt daher in Zukunft der Kommission die Möglichkeit, die Liste der Waren für die Ausfuhrerstattungen wirklich rasch und unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten, weil es ja im Verwaltungsausschuß passiert, anzupassen. Abschließend möchte ich sagen, daß ich es diskriminierend finde, wenn Milch nur müde Männer munter macht. Warum nicht auch Frauen?

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

GMO für Milch und Milcherzeugnisse
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0074/2000) von Herrn Maat im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(1999) 608 - C5-0047/2000 - 1999/0246(CNS))

Maat
Herr Präsident! Die Schulmilch, diese Erfahrung habe ich bei meiner zwei Monate währenden Arbeit an dem Bericht gemacht, ruft in Europa viele Emotionen hervor. Es gab viele Reaktionen von Schulen aus der ganzen Europäischen Union, auch von Schulkindern. Das fand ich bemerkenswert. Es sind auch viele Diskussionen entstanden, weil die Kommission zur Kofinanzierung übergehen will, um den europäischen Beitrag abzubauen. Vor allem auf diesen Punkt haben viele Schulen reagiert, und auch bei meiner Anhängerschaft habe ich Zweifel bemerkt, ob es mit der Schulmilch wohl weiterhin gut geht, ob sie als Instrument wohl erhalten bleibt. Diesbezüglich war ich als neues Parlamentsmitglied sehr froh, daß das Parlament bei der Behandlung des Haushalts 2001 meinen Vorschlag übernommen hat, das Schulmilchbudget von 53 auf 83 Millionen Euro zu erhöhen.
Der jetzt in dem Bericht vorliegende und im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig, ich betone einstimmig - und es war besonders erfreulich, daß alle Parteien im Landwirtschaftsausschuß den Bericht unterstützen -, angenommene Vorschlag läuft darauf hinaus, daß noch mehr Geld benötigt wird, faktisch 96 Millionen Euro. Das gibt der Haushalt nicht ganz her, aber die Realität gebietet, angesichts der Veränderungen auf dem Markt für Milcherzeugnisse zu sagen, daß sich diese geringe Differenz vielleicht auch im Budget für Molkereiprodukte finden läßt. Auch aus diesem Grund fordere ich das Parlament nachdrücklich auf, den Bericht über Schulmilch zu unterstützen, denn dazu besteht aller Anlaß.
Es ist bemerkenswert, wie sorglos wir in Europa zuweilen mit Nahrungsmitteln umgehen. Sie sind immer vorhanden und bereiten an sich auch keine Probleme. Es hat sich jedoch deutlich gezeigt, daß Schulmilch einen Mehrwert für das Ernährungsmuster von Kindern darstellt und vor allem in städtischen Gebieten auch zu einer besseren Ernährung beiträgt. Untersuchungen beweisen das. Auch die Europäische Kommission hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Meiner Meinung nach hatte diese Studie allerdings einen recht bescheidenen Umfang und stützte sich vornehmlich auf Schreibtisch-Recherche. Angesichts der großen Beteiligung in Europa besteht jedoch aller Anlaß, die Regelung beizubehalten. Es werden zusätzliche Mittel für Bildung im Bereich des Internets, der Datenautobahn, bereitgestellt, die Umwelt findet mehr Beachtung, sicherem Leben und sozialen Umständen wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Da darf eine zielgerichtete Politik in bezug auf die sinnvolle Verwendung von Lebensmitteln und vor allem auch von Milch nicht fehlen.
Daher und um zu prüfen, ob diese Regelung aktualisiert werden kann, bin ich froh, daß der Bericht auch in diesem Sinne im Ausschuß angenommen wurde, und ich hoffe, daß dies auch im Parlament der Fall sein wird. Die Zahl der Erzeugnisse, die im Rahmen der Schulmilchregelung verwendet werden können, hat sich erhöht, ich denke nur an Trinkjoghurt, mageren Käse und fettarme Milch. Auch diesbezüglich wurden von meiner Fraktion, aber auch von der Fraktion der Liberalen, unter anderem von Herrn Pesälä für Skandinavien, wertvolle Änderungsanträge eingereicht. Es wurden sehr gezielte Vorschläge unterbreitet. Auf diese Art und Weise können wir die Schulmilchregelung besser anpassen, besser in das heutige Ernährungsmuster integrieren. Das verleiht dem Ganzen nur noch mehr Nachdruck. Wer meint, die Schulmilchregelung werde das Ernährungsmuster retten, liegt falsch. Man muß auch realistisch bleiben. Wenn dieser Bericht im Parlament angenommen wird, werden pro Jahr und Kind ungefähr 12 Euro an Subventionen für Schulmilch ausgegeben, das ist in meinen Augen ein Trinkgeld. Das ist gesellschaftlich im Haushalt und auch hinsichtlich einer guten Ernährungspolitik durchaus vertretbar.
Auf der Grundlage dieser Angaben möchte ich diesen Bericht sehr empfehlen. Ich danke auch den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihre einstimmige Unterstützung. Das läßt für die Abstimmung in diesem Parlament hoffen. Ebenso danke ich der Kommission für ihre Zuarbeit bei der Erhebung der erforderlichen Daten sowie für die Vorbereitung des Berichts. Ich hoffe, dies wird zu einer konstruktiven Haltung hinsichtlich der Ausführung dieses Berichts führen. Soweit ich weiß, tritt nächsten Montag der Ministerrat zusammen. Deshalb wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, daß das Parlament diesen Bericht und damit auch die Schulmilchregelung genehmigt.

Coelho
Herr Präsident! Auf Bitte unseres Kollegen Arlindo Cunha trage ich hier unseren Standpunkt zu dieser Debatte über die Schulmilch vor. Seit über zwanzig Jahren finanziert die Europäische Union die kostenlose Abgabe von Milch in den Grundschulen und Gymnasien. In den letzten Jahren entsprach diese Maßnahme jährlichen Ausgaben von im Schnitt etwa 90 Millionen Euro für über dreihundert Millionen Liter Milch, die etwa 10 Millionen Jugendlichen, das heißt ca. 20 % der in Frage kommenden Schüler, zugute kamen.
Zwei Hauptgründe rechtfertigen diese Maßnahme und ihre Fortsetzung. Der erste ist ihre soziale Wirkung, denn sie sichert vielen Kindern und Jugendlichen ein Mindestmaß an ausgewogener Ernährung, die ihnen sonst vorenthalten bleiben würde. Diese Maßnahme kommt vorwiegend Jugendlichen aus den am stärksten benachteiligten Schichten und den ärmsten Gebieten des ländlichen und städtischen Raums zugute. Der zweite Grund ist, daß diese Maßnahme auf dem Markt für Milcherzeugnisse, der strukturelle Überschüsse aufweist, auch einen Anreiz zum Absatz des Erzeugnisses darstellt, der weitaus sinnvoller und nützlicher ist als die Verteilung, Denaturierung oder Ausfuhr in Drittländer zu noch höheren Kosten. Leider führt die Europäische Union keine Maßnahmen dieser Art für andere Erzeugnisse durch. Statt dessen wirft sie sie auf die internationalen Märkte und wendet dafür Subventionen auf, die bisweilen das Doppelte ihres Preises auf diesen Märkten betragen. Da fällt es schwer, das beschworene Ziel einer Haushaltseinsparung nachzuvollziehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die in dem Ruf stehen, eine individualistischere und weniger solidarische Konzeption zu vertreten, geben jedes Jahr etwa neun Milliarden Dollar für die Verteilung von Lebensmitteln an Schulkinder auf, also hundertmal mehr als die Europäische Union. Nun kommt aber die Europäische Union mit dem Vorschlag, die 100%ige Finanzierung zu kürzen. Sie will eine 50%ige Kofinanzierung, was besonders die weniger wohlhabenden Länder wie beispielsweise Portugal benachteiligt. Als Portugiese wäre ich schockiert, wenn eine solche Maßnahme unter der Ägide einer von meinem Land ausgeübten Präsidentschaft der Europäischen Union angenommen würde.

Van Hulten
Herr Präsident! Mein Kollege, Herr Maat, setzt sich in beeindruckender Weise für die Schulmilch ein. Das ist zu begrüßen. Ich bin selbst ein großer Verfechter der Schulmilch. Übrigens sollten meiner Ansicht nach nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene mehr Milch trinken. Ich bedauere daher, daß am Sitz des Parlaments in Brüssel keine Frischmilch mehr erhältlich ist. Ich hoffe, als nächstes setzt sich Herr Maat dafür ein, daß in Brüssel frische Milch angeboten wird.
Allerdings unterstütze ich die Vorschläge von Herrn Maat nicht. In dem Evaluierungsbericht über die Schulmilchregelung, den die Kommission selbst zitiert, heißt es: "Bei alleiniger Berücksichtigung der expliziten Zielsetzungen der Regelung, die vor allem darin bestehen, den Verbrauch von Milcherzeugnissen zu erhalten oder zu erhöhen sowie ein Instrument zum Absatz von Überschüssen bereitzustellen, sind die positiven Auswirkungen als gering zu betrachten. " Dennoch hat die Kommission am 10. Dezember beschlossen, die Maßnahmen nicht einzustellen, sondern die Subventionen zu halbieren.
Ich habe diesbezüglich mehrfach Anfragen an die Kommission gerichtet. Ich habe Herrn Kommissar Fischler gefragt, inwieweit diese Maßnahme mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Meiner Ansicht nach könnte diese Maßnahme sehr gut von den einzelstaatlichen Parlamenten umgesetzt werden, denn deren Abgeordnete wären dazu durchaus in der Lage.
Ich bin auch in bezug auf einige Dinge, die in punkto Volksgesundheit genannt werden, nicht von der wissenschaftlichen Stichhaltigkeit überzeugt. Außerdem muß die Kommission, wenn es um die Volksgesundheit geht, einen solchen Vorschlag auch auf der Basis des Kapitels "Volksgesundheit " des Vertrags unterbreiten.
Genauso unklar ist mir, in welcher Höhe bei der Schulmilchregelung Verwaltungskosten entstehen. Es geht um einen derart geringen Teil der gesamten Milchproduktion, daß dies den Haushalt der Europäischen Kommission noch zusätzlich belastet. Zudem gibt es meiner Meinung nach keine gesicherte Aussage zu den finanziellen Folgen nach der Erweiterung.
Ich bin kein Gegner der Schulmilch, wohl aber von einer in dieser Weise geregelten Schulmilch. Die Kommission muß sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und andere Dinge den Mitgliedstaaten überlassen. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission und nicht die Vorschläge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Pesälä
Herr Präsident, ich möchte Herrn Maati für den guten Bericht und die gute Zusammenarbeit danken, insbesondere für die Berücksichtigung des Aspekts der Volksgesundheit. Produkte mit einem höheren Fettgehalt werden nämlich bis heute nach den zugrunde gelegten Förderkriterien begünstigt. Im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung herrschte eine tiefgreifende Einmütigkeit darüber, daß es gelingen sollte, die Kriterien so zu ändern, daß Produkte mit einem geringeren Fettgehalt stärker in den Genuß dieser Beihilfen gelangen. Ein entsprechendes, außerordentlich positives Signal seitens der EU an die Bevölkerung wird bereits seit Jahrzehnten, insbesondere über die Kinder, die Schüler, die Schule und die Haushalte, weitervermittelt. Auch in diesem Sinne muß diese Tätigkeit fortgesetzt, und - wie Herr Maati festgestellt hat - modernisiert werden, um so dem Gemeinwohl auf diesem Sektor zu dienen. Namentlich die Änderungsanträge 9 und 10 sind geeignet, den vorliegenden Bericht so zu ändern, daß Produkte mit einem geringeren Fettgehalt in den Genuß derselben Vergünstigungen gelangen wie jene mit höherem Fettgehalt.

Wyn
Herr Präsident! Ich freue mich, in dieser Debatte das Wort ergreifen zu können, und möchte zunächst dem Berichterstatter zu seiner Arbeit gratulieren. Ein sichtliches Ergebnis des vorliegenden Vorschlags zur Kürzung oder Einstellung dieser Schulmilchbeilhilfe wird natürlich eine nachlassende Bereitstellung von Milch und ein Rückgang des Milchkonsums an Schulen sein. Ich frage daher allen Ernstes: Wollen Sie das wirklich?
Der Ernährungsaspekt ist hier sicher der zentrale Punkt, und wir sollten um die Beibehaltung des Milchkonsums durch Schulkinder bemüht sein. Die auf dem Tisch liegende Vorschläge laufen dem eindeutig zuwider.
Ich will Ihnen gern ausmalen, was geschehen könnte. Es gibt zwei Möglichkeiten. Die Kinder werden auf nährwertlose Erzeugnisse umsteigen oder, davor bewahre uns Gott, wir werden uns einer Situation nähern, in der Kinder für die konsumierte Milch bezahlen müssen und somit würden arme Kinder aus benachteiligten Gemeinden diskriminiert. Wir nehmen hier alle das Ziel zur Kenntnis. Die Milchbeihilfen sollen gekürzt werden. Doch Schulkinder für diesen Zweck einzuspannen, ist eine unheilvolle Methode, besonders in einer Welt, die täglich immer gesundheitsbewußter wird. Dies ist die Zeit von nicht gentechnisch veränderten Lebensmitteln sowie von organischen Produkten, und diese Vorschläge hier bedeuten einen großen Rückschritt.
Wir sollten uns darüber im klaren sein: Verschiedene Mitgliedstaaten werden dieses Programm überhaupt nicht durchführen, wenn die gegenwärtige Beihilfe zurückgezogen oder verringert wird. Das ist die Realität. Es wäre eine Katastrophe, nicht nur für die Gesundheit der Schulkinder unsere künftigen Bürger , sondern ebenso für die Lebensfähigkeit der Gemeinden.
Ich komme aus einem Teil von Wales, in dem das Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt, mit anderen Worten, aus einem Ziel-1-Gebiet. Darüber bin ich nicht stolz. Es zeugt von unserer Benachteiligung. Eine Kürzung der Beihilfe würde meine Gemeinde allerdings noch ärmer machen, eine Gemeinde, deren Landwirte in zweieinhalb Jahren 80 % ihres Einkommens verloren haben. Das ist nicht die Europäische Union, die ich mir vorstellte, als mein Land beitrat. Wir hatten ein Europa des Zusammenhalts im Sinn, das seine benachteiligten Gemeinschaften stützt und seinen ärmsten Bürgern hilft.
Ferner gibt es da die falsche Vorstellung, daß Mitgliedstaaten die Zeche schon irgendwie bezahlen werden und das Defizit deshalb ausgleichen, weil es in ihrer Verantwortung liegt, sich um Gesundheit und Sozialpolitik zu kümmern. Darf ich Ihnen sagen, daß mein Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich, bereits Ausflüchte bei der Bereitstellung zusätzlicher Gelder für Wales und Schottland macht, wenn es darum geht, für die europäischen Mittel den entsprechenden Eigenanteil bereitzustellen? Auf diesen Punkt sind ich und meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Plenum bereits eingegangen. Und das ist nicht nur in meinem Land so. Leider trifft es auf andere Nationen ebenso zu.
Da erzählt man den Landwirten, sie sollen diversifizieren, multifunktional werden. Das sind jetzt Modewörter in der Europäischen Union. Doch sie haben bereits diversifiziert. Sie sind bereits so multifunktional wie nur menschenmöglich geworden. Es ist an der Zeit, sie zu belohnen, vor allem in den Randgebieten und den benachteiligten Gemeinden der Europäischen Union.
Eine Kürzung dieser Beihilfe würde eine Industrie zerstören, die bereits in die Knie gegangen ist. Wir müssen diesen Menschen eine Chance geben und ihnen die zur Selbsterhaltung nötige Hilfe gewähren, denn wirtschaftlich stehen sie vor der schwierigsten Zeit ihrer Existenz. Mir ist klar, daß diese Vorschläge nicht nur dazu führen, daß die Beihilfe eingeschränkt, sondern daß diese bei fehlender Mitwirkung der Mitgliedstaaten im Gefolge der Beihilfekürzung schließlich ganz abgeschafft wird.
Diese anhaltende Erosion der Milchindustrie ist, fürchte ich, Teil eines allgemeinen Trends, den wir derzeit in der gesamten Agrarwirtschaft beobachten können. Wenn die Menschen in unseren Dörfern und Gemeinden keine Landwirtschaft betreiben, wird es keine ländlichen Gemeinden geben; niemand wird mehr da sein, der sich um die Bedürfnisse derjenigen von uns kümmert, die zuweilen zur Erholung in ländliche Gegenden fahren. Der Prozeß der Verschmelzung von Höfen und der Aufkauf von Wirtschaften durch Konsortien, die die Preise unrealistisch hochtreiben, ist in meiner walisischen Nation bereits weit fortgeschritten, und genauso traurig wird es bald in anderen Regionen und Ländern aussehen.
Ich denke, wir sollten dieser allgemeinen Erosion unserer ländlichen Gemeinschaften Einhalt gebieten. In diesem Moment ist das von größerer Bedeutung als die Notwendigkeit der Kürzung von Milchbeihilfen. Die Verteidigung der Gemeinden ist weitaus wichtiger. Wir müssen unsere Milchbauern weiterhin wirtschaften lassen und die Gemeinden, in denen sie ihren Lebensunterhalt verdienen, lebensfähig erhalten.
Der Landwirtschaftsausschuß verdient hierbei jegliche Unterstützung. Herr Maat hat seine Sache in einer sehr schwierigen Situation gut gemeistert, und ich wünsche ihm allen Erfolg.

Mathieu
Herr Präsident, in dem Bericht von Herrn Maat wird das Recht von Millionen europäischer Kinder, in der Schule subventionierte Milch zu erhalten, zu Recht verteidigt. Die Kommission hingegen schlägt über eine Änderung der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse eine Senkung der diesbezüglichen Beihilfen vor. Die vorgeschlagene Mitfinanzierung birgt das Risiko in sich, daß bestimmte Mitgliedstaaten sich aufgrund finanzieller Zwänge bei der Unterstützung des Entwurfs zurückhalten könnten, wodurch sich der Gesamtumfang der verfügbaren Haushaltsmittel verringern würde, was zu einer unterschiedlichen Behandlung der europäischen Schüler führen würde.
Die Milchversorgung in den Schulen trägt jedoch zur Aufrechterhaltung des Konsums von Milchprodukten bei, die notwendig für eine gesunde Ernährung der Kinder sind und damit eine ausgeglichene Entwicklung fördern. Die Versorgung mit subventionierter Milch trägt dazu bei, die Kinder in einem Alter, in dem das Ernährungsverhalten und die geschmacklichen Vorlieben für das gesamte Leben geprägt werden, mit ausgewogenen Ernährungsgewohnheiten vertraut zu machen. Diese Zielsetzung ist besonders wichtig in einer Zeit der Störungen des Ernährungsverhaltens und des Junk Food. Als Beispiel sei angeführt, daß die Zahl der übergewichtigen Kinder aufgrund der Vorliebe für süße bunte Limonaden und andere Getränke in alarmierender Weise zugenommen hat.
Es braucht wohl kaum betont werden, daß die Milch einen entscheidenden Teil des Bedarfs an Einweiß, Kalzium, Vitaminen und Mineralstoffen abdeckt. Bei Kleinkindern, die ausreichend Milch erhalten, wird die Widerstandskraft gegen die durch regellose Ernährung entstehenden Krankheiten gestärkt. Herr Maat stellt zu Recht fest, daß sich unser Ernährungsverhalten ebenso wie die Lebensweise verändert hat. So gehen heute immer mehr Jugendliche zur Schule, ohne gefrühstückt zu haben oder ohne Milch zum Frühstück zu trinken. Andererseits darf auch nicht vergessen werden, daß bestimmte Kinder aus sehr benachteiligten Schichten das Frühstück aus wirtschaftlichen Gründen weglassen. Diese Kinder sind der Gefahr von Mangelerscheinungen ausgesetzt und haben Konzentrationsschwierigkeiten in der Schule.
Die Kommission entzieht sich hier ihrer Verantwortung, obwohl sie zahlreiche andere, deutlich kostspieligere Programme unterstützt. Warum soll ausgerechnet das Programm, bei dem es um die Gesundheit der europäischen Kinder geht, in Frage gestellt werden? Zu einer Zeit, in der die Funktion der Schule als Stätte der Vorbereitung auf das Leben in der Gesellschaft im Umbruch begriffen ist ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Nicholson
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstatter zur Vorlage eines Berichts beglückwünschen, der nicht nur das Problem benennt, sondern auch zukunftsweisende Ideen enthält.
In vielen Ländern und Gebieten wie auch in Nordirland, woher ich komme hätten Kinder vermutlich nicht die Möglichkeit, in den Genuß solch eines Nahrungsmittels und solch einer Unterstützung der Ernährung durch Milch zu kommen, würde ihnen die Milch nicht an den Schulen bereitgestellt.
Ich habe auch die Hoffnung und das Vertrauen, daß sie allmählich das Milchtrinken schätzen lernen und es beibehalten. Mich wundert allerdings, besonders da die landwirtschaftlichen Gemeinden und die Milchbauern so schwere Zeiten durchmachen, daß die Menschen einerseits ohne weiteres viele andere Produkte kaufen und erhebliche Summen dafür bezahlen, doch andererseits nicht bereit sind, dasselbe Geld für Milch, sei es für sich oder für ihre Kinder, auszugeben.
Milch ist ein sehr gesundes und ausgewogenes Nahrungsmittel, eines, das wir alle unterstützen sollten. Die Europäische Union sollte das begreifen. Milch ist ihren Preis wert. Das ist nicht bei allen Dingen so. Augenblicklich befinden wir uns in Europa in einer Situation, in der wir Millionen von Euros in die Landwirtschaft stecken, und dennoch ging es den Landwirten niemals in ihrem Leben so schlecht.
Wir müssen alles noch einmal vollkommen neu überdenken und uns fragen, welches unsere Prioritäten sind. Ich möchte Herrn Maat danken. Er hat uns aufgefordert, in die Zukunft zu blicken, nicht allein, was die Milch, sondern auch was die Milchprodukte betrifft sowie die Wege, wie wir Kinder zum Milchtrinken anregen können.

Blak
Herr Präsident, ich habe mich jahrelang dafür eingesetzt, daß die Regelung für Schulmilch geändert wird. Ich halte sie für unsinnig. Sie ist vom Ernährungsstandpunkt her völlig falsch und kann nicht verwaltet werden. Zur Zeit wird Vollmilch in vollem Umfang gefördert, fettarme Milch zur Hälfte und entrahmte Milch überhaupt nicht. Solche Regelungen möchten Überschüsse abbauen, und da Vollmilch am meisten Fett enthält, wird sie am meisten gefördert. Wir sollten aber besser Beihilfen pro Schüler gewähren. Mir wäre es lieber gewesen, man hätte die Milchpreise weiter gesenkt, so daß wir die bürokratischen Milchquoten aufgeben könnten. Auf längere Sicht muß die Agrarpolitik der EU geändert werden, damit künstlich hohe Preise und Überschußlager vermieden werden. Das System der Schulmilch ist allerdings begrüßenswert. Es hilft nicht nur den Landwirten, sondern auch den Kindern und ihren Eltern, insbesondere, wenn nach einer Änderung fettarme Produkte gefördert würden. Kinder brauchen nicht so viel Fett. Ein System mit einer Beihilfe pro Schüler ist auch viel leichter zu verwalten. Die derzeitige Regelung erfordert eine aufwendige Verwaltung. Viele Schulen haben sich bei mir beklagt, weil sie Probleme mit der Verwaltung des derzeitigen Systems haben. Die Berechnung des Fettgehalts von Milch und Käse ist eine Wissenschaft für sich. Die Schulen müssen oft hohe Summen zurückzahlen, nicht weil sie mogeln wollen, sondern weil sie einfach Probleme mit der Verwaltung des Systems haben. Deshalb bin ich der Meinung, daß wir die Änderungsanträge meines Kollegen und Spielgefährten Niels Busk unterstützen sollten. Das von ihm vorgeschlagene System ist in bezug auf Verwaltung und Ernährung das einzig richtige.

Busk
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Maat, für seinen Bericht danken, den ich in seiner Gesamtheit unterstütze. Vielen Dank auch für die stets gute Zusammenarbeit im Landwirtschaftsausschuß. Auch meinem Kollegen und Freund Freddy Blak von der sozialistischen Fraktion möchte ich für seine Unterstützung meiner Änderungsanträge danken. Beim Schulmilchsystem geht es um Gesundheit und Ernährung. Kinder und Jugendliche müssen sich gesunde Essensgewohnheiten aneignen, und Milch mit ihrem Protein- und Kalziumgehalt ist ein wichtiger Bestandteil. Im Namen der liberalen Fraktion haben Herr Pesälä und ich drei Änderungsanträge eingebracht, die lediglich das Ziel verfolgen, die Verwaltung des Schulmilchsystems wesentlich zu vereinfachen. Außerdem soll das System im Verhältnis zu den unterstützten Produkten flexibler werden. Es gibt unterschiedliche Traditionen für den Verzehr von Milchprodukten, und das System wird dadurch vereinfacht, daß die Beihilfe auf der Grundlage eines Viertelliters Milch pro Schüler pro Schultag berechnet wird. Für andere Produkte als Vollmilch muß die Beihilfe auf der Grundlage fettarmer Trockenmasse oder eines maximalen Gehalts an Milchfett von 50 % berechnet werden. Damit wird das System den unterschiedlichen Milchtraditionen der einzelnen Mitgliedstaaten gerecht.

Van Dam
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Der Vorschlag der Kommission, das Schulmilchprogramm künftig mit 50 % Kofinanzierung zu bestreiten, hat sowohl im Rat als auch im Parlament heftige Reaktionen ausgelöst. Sobald im Agrarbereich das Wort Kofinanzierung fällt, spitzen alle die Ohren. Viele sehen Kofinanzierung als Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik. Auch der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist gegen die Pläne der Kommission. Mit einem solchen Standpunkt kann es sich das Parlament gut gehen lassen. Lesen wir morgen in der Zeitung "Europäisches Parlament stimmt für die Subvention von Schulmilch und macht sich damit für den Milchsektor stark "? Halten wir mit dieser Argumentation nicht uns selbst und den Sektor für Molkereiprodukte zum Narren? Liegt massiver Widerstand gegen die langfristige Kofinanzierung im Interesse des Sektors? Meiner Überzeugung nach nicht.
Wir müssen die Schulmilchregelung mit dem in der Agenda 2000 festgelegten Finanzierungspaket finanzieren. Die Erweiterung der Union steht noch bevor. Bei unveränderter Agrarpolitik wird das eine unbezahlbare Angelegenheit. Die Union muß ihre Politik in diesem Kontext gestalten. Die zentrale Frage dabei ist, wie wir möglichst effizient mit den begrenzten Mitteln der Europäischen Union umgehen können. Müssen wir den Agrarhaushalt weiterhin mit einem Schulmilchprogramm von circa 90 Millionen Euro pro Jahr belasten? Ist es nicht vernünftiger, nach Möglichkeiten zu suchen, solche Programme in anderen Bereichen zu finanzieren? Wenn wir dem Agrarsektor ein angemessenes Beihilfeniveau garantieren wollen, ist das dringend erforderlich. Tun wir das nicht, so wird die Kommission zweifellos auf andere Art und Weise versuchen, unter dem Agrarhöchstbetrag zu bleiben. Was halten Sie von einer Kürzung der direkten Einkommensbeihilfen? Wer sich der Kofinanzierung widersetzt, rückt solche schmerzhaften Einsparungen in greifbare Nähe. Daran wollen wir nicht mitwirken. Die Entlastung des EU-Haushalts durch kreative Lösungen wie die Kofinanzierung halten wir auch für den Agrarhaushalt selbst für die bessere Option.
Abschließend protestiere ich auch dagegen, daß hier in diesem Gebäude bei Sitzungen Schulmilch an Leute ausgegeben wurde, die sie sicher nicht nötig haben.

Fischler
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich dem Herrn Maat als Berichterstatter herzlich danken für seine Bemühungen, einen ausgewogenen Bericht zum Kommissionsvorschlag vorzulegen. Sie haben ja auch in der Debatte gemerkt, daß es sich bei der Schulmilchregelung um eine sehr heikle Frage handelt, wo es viele Auffassungsunterschiede und Meinungen gibt, und daher hat er sicherlich keine leichte Aufgabe gehabt.
Die im Bericht von Herrn Maat vorgeschlagenen Änderungen laufen teilweise darauf hinaus, den Vorschlag der Kommission rundweg abzulehnen. Diese Änderungsanträge kann ich daher nicht akzeptieren. Es handelt sich dabei um die Anträge 1, 5, 6, 7, 10 und 12. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß durch die vorgeschlagene Kofinanzierung das Engagement der staatlichen bzw. kommunalen Stellen - auch der Schulverwaltungen und der Milchwirtschaft selber - gefördert würde, was wiederum die Voraussetzung für den Erfolg der gesamten Bemühungen ist.
Es ist ja ganz einfach falsch zu sagen, daß aus der Sicht eines Schülers der Förderungsgrad abnimmt. Die Förderung bleibt die gleiche, nur die Finanzquellen werden andere, und es kann wohl niemand ernsthaft behaupten, daß die Förderung nur dann eine gute Förderung ist, wenn sie zu 100 % aus dem Gemeinschaftsbudget bezahlt wird.
Ich räume ja auch ohne weiteres ein, daß es in dem Zusammenhang Gesundheits-, Ernährungs- und sozialpolitische Ziele gibt. Aber auch hier gilt eines, und das ist auch der Grund, warum ein bestimmter Artikel des Vertrags als Grundlage verwendet wurde: Wir können im Bereich der Agrarpolitik Förderungen nur mit der Begründung vorsehen, daß dadurch zusätzlicher Absatz zustande kommt. Wenn man sozialpolitische oder gesundheitspolitische Maßnahmen im Auge hat, dann muß man sie aber auch im Rahmen der Gesundheits- und Sozialpolitik finanzieren und nicht sozusagen durch die Hintertür.
Bei den Änderungsanträgen 2, 4 und 9 geht es darum, eine breitere Palette von Milcherzeugnissen in die Förderung mit einzubeziehen. Die Kommission möchte hier die bisherige Regelung beibehalten, bei der die Auswahl der subventionierten Erzeugnisse der Kommission überlassen ist. Ich kann zwar die Änderungsanträge daher nicht akzeptieren, aber die Botschaft, die dahinter steht und die es zu vermitteln gilt, daß nämlich die derzeitige Produktpalette überprüft werden muß, nehme ich sehr wohl positiv auf, und ich werde auch dafür sorgen, daß diese Frage im Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse weiterbehandelt und erörtert wird.
Der Änderungsantrag 3 schließlich hat die Form einer Erklärung, weshalb ich es nicht für angebracht halte, dies in den Text der Verordnung zu übernehmen. Was allerdings die praktischen Aspekte des Vorschlags anbelangt, so befürchte ich, daß er zu unterschiedlichen Beihilfesätzen in den Mitgliedstaaten und zu großen Schwankungen bei der Höhe der Beihilfen innerhalb eines kurzen Zeitraumes führen könnte. Da das aber sicherlich niemand will, wäre es besser, die geltende Bestimmung beizubehalten, die eindeutig ist, die auf objektiven Kriterien beruht und die auch eine weitgehende Stabilität gewährleistet.
Aus den gleichen Gründen kann ich die Anträge 8 und 10 nicht akzeptieren, die darauf abzielen, daß das Beihilfeniveau an andere Milchbestandteile als Fett gekoppelt wird. Schließlich soll in den Änderungsanträgen 8 und 9 verdeutlicht werden, daß die Beihilfe für eine festgelegte Milchmenge pro Schüler und pro Tag gezahlt wird. Das würde bedeuten, daß die bestehende Situation eigentlich bestätigt wird, und daher ist das eigentlich ein zusätzliches Argument, die Änderungsanträge nicht zu akzeptieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Leitlinien über vertikale Beschränkungen
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0077/2000) von Frau Thyssen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Entwurf von Leitlinien über vertikale Beschränkungen (C5-0009/2000 - 2000/2003(COS)).

Thyssen
Herr Präsident! Diese Aussprache über die Leitlinien über vertikale Beschränkungen ist vorläufig die letzte in einer Reihe von vier Debatten über ein äußerst technisches Thema. Die Wirtschaft sieht die Bedeutung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik für ihr Tun und Lassen nur allzu gut, wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß faire, erzwingbare und nutzbringende Wettbewerbsregeln auch für den Verbraucher Folgen haben. Meinem Eindruck zufolge mutet die ganze Problematik der vertikalen Vereinbarungen zwischen Unternehmen jemandem, der mit der Wettbewerbspolitik nicht vertraut ist, wie etwas Realitätsfernes an. Dennoch wird ein großer Teil des täglichen Vertriebs auf der Grundlage von Regeln über vertikale Abkommen abgewickelt, verwaltet und organisiert. Ich wollte das den Kolleginnen und Kollegen eigentlich kurz erläutern, aber da ich sehe, wie wenig Abgeordnete hier im Saal anwesend sind, brauche ich Ihre Zeit, Herr Präsident, und auch die Zeit der Dolmetscher nicht dafür zu verschwenden. Der Kommissar kennt sein Dossier, und die Kolleginnen und Kollegen, die zu diesem Thema noch sprechen werden, kennen es mindestens so gut wie ich selbst.
Darum nur folgende Bemerkungen. Ich denke, das Parlament und ich als Berichterstatterin im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung können sagen, daß es gut ist, daß die Kommission Leitlinien aufstellt und auch veröffentlicht. Die Kommission ist die europäische Wettbewerbsbehörde schlechthin, und jedem, vor allem auch der Rechtssicherheit, ist damit gedient, wenn die Kommission ihre neue Politik vorab ausführlich erläutert.
Ein zweiter Punkt. Ich hoffe, daß die Kommission die im Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung genannten Anmerkungen, auf die ich hier nicht noch einmal eingehen werde, in die Endfassung der Leitlinien, die bald veröffentlicht wird, einarbeiten wird. Könnten Sie, Herr Kommissar, mir das bestätigen?
Nun noch einige Fragen. Erstens: Erhalten wir die von uns erbetene Evaluierung des neuen Ansatzes in bezug auf die vertikalen Vereinbarungen nach drei, vier Jahren? Zweitens: Wann können wir mit Vorschlägen für einen neuen Ansatz hinsichtlich der horizontalen Abkommen rechnen, der auch von der Kommission angekündigt worden ist? Drittens: Vertriebsvereinbarungen im Automobilbereich fallen vorläufig nicht unter den neuen Ansatz, die Verordnung für diesen Sektor läuft jedoch im Jahr 2002 aus. Wir dürfen dieses Jahr eine Evaluierung der Kommission erwarten. Wann erhalten wir diese, und hat die Kommission schon Rücksprache mit dem Automobilvertriebssektor und vor allem mit den kleinen Händlern gehalten? Viertens: Trotz allem bleibt noch eine grundlegende Frage offen, die wir mehrmals vergeblich gestellt haben und die ich daher doch noch einmal wiederholen muß: Warum hat die Kommission doch dafür optiert, auch für die Sektoren, in denen die Wettbewerbspolitik, so wie sie bisher konzipiert war, gut verlaufen ist, sofort den neuen Ansatz anzuwenden?
Zum Schluß möchte ich den Kolleginnen und Kollegen - leider sind sie nicht anwesend -, die sich im Ausschuß für Wirtschaft und Währung ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt haben, nicht nur für diesen Bericht, sondern auch für die drei vorherigen Berichte danken. Ich möchte denjenigen, die Änderungsanträge im Namen der PSE-Fraktion eingereicht haben, noch mitteilen, daß ich diese Änderungsanträge leider ablehnen mußte, und zwar erstens aus den von mir bereits zuvor im Wirtschaftsausschuß erläuterten inhaltlichen Gründen und zweitens, weil diese Änderungsanträge bereits auf der Ebene des Ausschusses eingereicht und dort nacheinander verworfen worden sind.
Abschließend möchte ich mich noch dafür entschuldigen, daß ich morgen früh bei der Abstimmung nicht anwesend sein kann, aber Herr von Wogau wird mich, falls erforderlich, hier vertreten.

Kauppi
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Kollegin Thyssen hat eine gute Arbeit geleistet, wozu ich sie beglückwünschen möchte. Ich selbst möchte an dieser Stelle nur auf die Auslegungsrichtlinien für die relevanten Produktmärkte und die Bestimmung der Marktanteile, insbesondere aus Sicht der Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf dem Tankstellensektor, eingehen. Diese Fragen verursachen zumindest in meinem Heimatland Finnland, aber auch in anderen kleineren Mitgliedstaaten Probleme.
Die Leitlinien über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen müssen so geändert werden, daß man aus ihnen klar und eindeutig ersehen kann, wann der Marktanteil eines Verkäufers bezogen auf den relevanten Produktmarkt die festgelegte Unerheblichkeitsschwelle von 30 Prozent überschreitet. Hinsichtlich der Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf dem Tankstellensektor berücksichtigt der Entwurf der Durchführungsrichtlinien in seiner gegenwärtigen Fassung die Besonderheiten des speziellen Marktes und der entsprechenden Vertriebsvereinbarungen nicht mit hinreichender Deutlichkeit.
Die in der Gruppenfreistellungsverordnung festgelegte 30-Prozent-Grenze für den Marktanteil verursacht, zumindest für die in Finnland ansässigen Tankstellen, Probleme hinsichtlich der Gleichbehandlung. Die Anwendung der Neuregelungen könnte zu Situationen führen, in denen wir beispielsweise auf Vereinbarungen basierende Kooperationsbeziehungen auf dem Tankstellensektor, die hinsichtlich ihrer gegenseitigen Wettbewerbswirkungen vollkommen miteinander vergleichbar sind, bei einem einzelnen auf dem Tankstellensektor tätigen Unternehmen, das die Marktanteilsgrenze von 30 Prozent möglicherweise überschreitet, unterschiedlich prüfen müssen.
Die im Artikel 3 der Gruppenfreistellungsverordnung angesprochenen relevanten Märkte müssen unbedingt eindeutig definiert werden. In den Durchführungsbestimmungen ist nicht mit hinreichender Bestimmtheit festgelegt, wie die Marktanteile eines Herstellers sowie die Marktanteile auf der Stufe des Großhändlers bestimmt werden. Dies halte ich für besonders problematisch.
Wenn es um eine wettbewerbsrechtliche Regelung in einem Sektor geht, in dem ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen Marken herrscht, dann sollte in den Durchführungsbestimmungen klar und deutlich ausgesagt werden, daß bei der Bestimmung der Marktanteile stets jede Handelsstufe separat betrachtet wird. Die Durchführungsbestimmungen sollten zudem dahingehend präzisiert werden, daß aus ihnen eindeutig hervorgeht, daß bei der Berechnung der 30-Prozent-Schwelle auf einem relevanten Markt der Absatz zugrundegelegt wird, der mit dem Verkauf der eigenen Marken des Herstellers an Einzel- oder Zwischenhändler erzielt wird.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich freue mich, daß Sie erfahren haben, daß ich anwesend bin und zu sprechen beabsichtigte; Sie wissen, daß ich gewöhnlich nicht zu weit ausschweife.
Ich werde mich auf die Erläuterung der Änderungsanträge beschränken, die von meinem Kollegen Berenguer, der nicht anwesend sein kann, eingereicht worden sind. Es geht dabei um die Nr. 2, 3 und 4.
Änderungsantrag 2 befaßt sich mit der Möglichkeit, den Vertriebshändler nach Beendigung des Vertrags durch die Rückzahlung der Investitionen zu befreien. Die Formel dazu ist in Ziffer 147 der entsprechenden Leitlinien der Kommission enthalten, was als Zeitraum der Abschreibung der Investitionen bezeichnet wird. Unter bestimmten Umständen müßte die Möglichkeit bestehen, durch eine Rückerstattung der Investition entlastet zu werden. Das heißt, der Vertriebshändler darf durch die Anfangsinvestition des Produzenten nicht dauerhaft versklavt bleiben.
Änderungsantrag 3 bezieht sich auf die Festsetzung der Preise durch den Produzenten - den Wiederverkaufspreis - in bestimmen Fällen, wie bei der Einführung des Produkts. Es gibt bestimmte Fälle, bei denen diese Festsetzung des Wiederverkaufspreises berechtigt sein kann. Darauf gehen die Absätze 38 und 39 der Leitlinien der Kommission ein, aber klar ist, daß zuweilen Flexibilität geboten ist, und wir sind sicher, daß die Kommission dies so verstehen wird.
Und schließlich geht es in Änderungsantrag 4 um den Schutz des Produzenten, sollte der Vertriebshändler auf ihn Druck ausüben, um ihn zur Vertragsverlängerung zu zwingen. Wir sprechen von den Alleinvertriebsverträgen, Ziffer 131 ff.
Letztendlich sind es Änderungsanträge, die einfach auf einige konkrete Aspekte hinweisen sollen, aber natürlich bewegen sich sowohl die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien als auch der Bericht von Frau Thyssen in einem vernünftigen und praktischen Rahmen. Wir hoffen, daß die Kommission diese Leitlinien flexibel handhabt, so daß einerseits der Wettbewerb des Marktes gewährleistet ist und andererseits keine Versklavung oder Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit durch die Vertriebshändler eintritt.

Fischler
Herr Präsident, aufgrund der Zeitnot im Telegrammstil. Erstens Ihnen, Frau Thyssen, einen herzlichen Dank für Ihren ausgezeichneten Bericht. Zweitens den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses ebenso Dank für die Unterstützung dieses wichtigen Reformprojekts!
Der Entwurf ist ein wichtiger Reformschritt der Wettbewerbspolitik bezüglich der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen. Seit der Veröffentlichung des Grünbuches 1997 hat die Entwicklung des Instituts der vertikalen Vertriebsbeschränken verschiedene Etappen durchlaufen, darunter zuletzt die Annahme der neuen Verordnung 2790 bezüglich der Anwendung des Artikels 81 Paragraph 3 auf vertikale Abkommen. Wie Sie wissen, vollzieht die Kommission mit dieser Politik einen entscheidenden Wechsel von dem traditionellen, auf formalen Kriterien basierenden Ansatz hin zu einem auf der Analyse der ökonomischen Auswirkungen beruhenden Ansatz.
Dies zielt auf die Wiederherstellung der Vertragsfreiheit für die große Mehrzahl der Unternehmen ab und verbessert gleichzeitig den Wettbewerbsschutz zum Nutzen der Verbraucher. Darüber hinaus, Frau Thyssen, möchte ich zu Ihrer Frage, ob es ein review geben wird, feststellen: Jawohl, es wird ein review der Richtlinien nach vier Jahren geben.
Zu Ihrer Frage bezüglich der horizontalen Maßnahmen: Die Dienste der Kommission sind derzeit dabei, ein Set von Richtlinien bezüglich dieser horizontalen Zusammenarbeitsabkommen auszuarbeiten. Ein erster Entwurf dieser Richtlinien wird dann dem Europäischen Parlament übermittelt werden, bevor er im Amtsblatt veröffentlicht wird. Es ist sehr wahrscheinlich, daß das noch vor Ende April der Fall sein wird.
Ich freue mich, feststellen zu können, daß das Europäische Parlament und die Kommission in dieser Angelegenheit eng und konstruktiv zusammengearbeitet haben. Der Bericht von Frau Thyssen zeigt einmal mehr, daß dieser Wille zur Zusammenarbeit einen entscheidenden Beitrag leistet zu einer ganzen Reihe dieser einschlägigen Reformaspekte.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.20 Uhr geschlossen.)

