
Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände?
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Kreditinstitute
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0058/97) von Frau MosiekUrbahn im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, -der Artikel 2, 6, 7, 8 und der Anhänge II und III zur Richtlinie 89/647/EWG über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstituteund-des Artikels 2 und des Anhangs II zur Richtlinie 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(96)0183 - C4-0258/96-96/0121(COD)).
Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Richtlinie ist notwendig, um die in der Praxis entdeckten Lücken und Unstimmigkeiten im Finanzdienstleistungssektor zu schließen, beziehungsweise zu korrigieren und damit einen Beitrag zum besseren Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich zu leisten.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments begrüßt das vorgelegte Änderungspaket in vollem Umfang. Im Interesse einer einheitlichen Behandlung ist der Rechtsausschuß dafür, den Vorschlag der Kommission (Artikel 12 der ersten Bankenrichtlinie) dahingehend zu ändern, daß den zuständigen Mitgliedstaaten künftig die Gelegenheit gegeben wird, neben dem bereits möglichen Informationsaustausch der zuständigen Bankenaufsichtsbehörden innerhalb eines Mitgliedstaates, zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten nun auch Kooperationsabkommen mit Nicht-Bankenaufsichtsbehörden in Drittländern über den Informationsaustausch zu schließen. Dies allerdings nur dann, wenn gewährleistet ist, daß die erteilten Auskünfte in den genannten Fällen einer den EU-Regelungen gleichwertigen Garantie des Bankgeheimnisses unterliegen.
Die vorgeschlagenen Änderungen der Solvabilitätsrichtlinie sehen zum einen eine jeweils im Vergleich zur bisherigen Regelung niedrigere Risikogewichtung für bestimmte Aktivabestandteile vor, zum anderen betreffen sie die aufsichtsrechtliche Behandlung der Kreditrisiken, die mit den derivativen Freiverkehrsinstrumenten verbunden sind. Es sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in der Europäischen Union miteinander konkurrierenden Kreditinstitute und Wertpapierfirmen geschaffen werden.
Zu begrüßen ist insoweit insbesondere die vorgeschlagene Gleichstellung der Kirchen- und Religionsgemeinschaften mit öffentlichen Verwaltungsstellen ohne Erwerbscharakter, sofern sie als juristische Personen des öffentlichen Rechts agieren und das Recht haben, Steuern zu erheben.
Desweiteren gebührt der besonderen Hervorhebung die vorgeschlagene Gewichtung des gezeichneten, aber nicht eingezahlten Kapitals des Europäischen Investitionsfonds mit 20 % anstatt wie bisher mit 100 %. Der Europäische Investitionsfonds sieht nämlich eine 30 %ige Beteiligung von Finanzinstituten an seinem Kapital vor. Die Herabsetzung der Eigenkapitalanforderungen wird mit der Befürchtung gerechtfertigt, daß die früher geltende Gewichtung von 100 % die Geschäftsbanken von einer Beteiligung am Fonds abhalten könnte. Mit dieser Erleichterung wird es eher möglich sein, daß der Europäische Investitionsfonds zur Konsolidierung des Binnenmarktes und zur Stützung des wirtschaftlichen Aufschwungs beiträgt, was zu begrüßen ist.
Einverstanden ist der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte auch mit der vorgeschlagenen Änderung der Kapitaladäquanzrichtlinie. Mir ihr werden die Änderungen der Solvabilitätsrichtlinie nachvollzogen, soweit sie die Eigenkapitalunterlegung bei außerbörslichen derivativen Geschäften betreffen.
Und nun zu den vier vorgelegten Änderungsanträgen. Der einzige von mir als Berichterstatterin vorgelegte Änderungsantrag Nr. 2 beinhaltet lediglich eine Klarstellung; er ist unproblematisch und wurde einstimmig angenommen.
Etwas anders verhält es sich mit den Änderungsanträgen Nr. 1, 3 und 4. Auch diese wurden vom Rechtsausschuß mehrheitlich angenommen. Sie haben zum Ziel, die Gewichtung der Waren-Termingeschäfte in privilegierter Form in die Solvabilitätsrichtlinie einzubeziehen. Diese Thematik ist aufgrund des engen Sachzusammenhangs bereits seit langem Gegenstand der Kapitaladäquanzrichtlinie 2. Dort ist die Diskussion um eine angemessene Eigenkapitalgewichtung noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grunde bin ich als Sprecherin meiner Fraktion gegen diese Änderungsanträge und bitte insoweit um Unterstützung des Hohen Hauses, auch damit das ansonsten unstrittige Richtlinienänderungspaket zügig abgeschlossen werden kann.
Es bleibt nun zu hoffen, daß die Richtlinie so schnell wie möglich verabschiedet werden kann, damit verhindert wird, daß die Kreditinstitute der Europäischen Union im Wettbewerb mit den Partnern aus Drittstaaten unter Verzerrungen zu leiden haben.

Harrison
Herr Präsident, ich möchte auf die drei Änderungsanträge des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik genauer eingehen.
Das Warengeschäft ist für die europäische und die britische Wirtschaft wichtig. Die Erzeuger - beispielsweise im Agrarbereich - nutzen das Warentermingeschäft, um einen bestimmten Preis festzuschreiben, zu dem sie ihre künftige Produktion verkaufen können. Auf diese Weise können sie die Preisunsicherheit ausschalten. Kleine und große Industriebetriebe machen von derivativen Warenverträgen - wie zum Beispiel Metallterminverträgen - Gebrauch, um ihren Produktionsbedarf abzudecken.
Bei der Festlegung der Kapitallasten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, damit Unternehmen und Märkte in der EU wettbewerbsfähig bleiben, denn dies nutzt sowohl den Produzenten und den Endverbrauchern als auch der gesamten europäischen Wirtschaft. Die vorgeschlagenen Kapitallasten für Warenkreditrisiken wurden von Fachleuten der Bankenaufsicht in Basel festgelegt. Das hat durchaus seine Ordnung, und die vorgeschlagenen Kapitallasten sind für das Bankgewerbe auch sinnvoll.
Der Theorie zufolge sollten Banken und Investmentfirmen die gleichen Kapitallasten haben. In der Praxis bewerten die jeweiligen Aufsichtsbehörden das Risiko jedoch unterschiedlich. Mit meinen Änderungsanträgen soll sichergestellt werden, daß eine Eigenkapitalregelung erarbeitet werden kann, die den Bedürfnissen der Investmentfirmen ebenso genügt wie den Bedürfnissen derjenigen, die die Dienste dieser Firmen im Bereich der EU nutzen.
Der Unterschied zwischen der Bankenaufsicht und der Börsenaufsicht läßt sich verdeutlichen, wenn man sich für Augen führt, was die jeweilige Aufsichtsbehörde als Hauptgeschäft betrachtet. Eine Bank verfügt beispielsweise über Sachkenntnis auf den Rentenmärkten, die zum Schwerpunkt ihres Geschäfts gehören. Die Fachleute der Bankenaufsicht verfügen ebenfalls über erhebliche Erfahrung und Sachkenntnis in diesem Tätigkeitsbereich. Sie sind sich daher beispielsweise darüber im klaren, daß die Schuldtitel der sogenannten "Emerging Markets" unstetiger sind als die Märkte für europäische Staatsanleihen. Zugleich wissen sie jedoch, daß es bei den meisten Bankgeschäften um die weniger unstetigen Rentenpapiere geht. Sie legen daher die Kapitallasten in entsprechender Weise fest. Der Warenterminhandel zählt nicht zum Hauptgeschäft einer Bank, und daher verfügen Bankenaufsichtsbehörden selten über direkte Erfahrungen mit derartigen Märkten. Infolgedessen bevorzugen sie in der Regel einen eher vorsichtigen Ansatz, wenn es um die Festlegung von Kapitallasten für Warentermingeschäfte geht.
Das genaue Gegenteil trifft auf die Börsenaufsicht zu, die für die Unternehmen zuständig ist, die sich hauptsächlich mit dem Warentermingeschäft befassen. Hier überwiegt die Erfahrung mit der Warenbörse, und es werden proportionale Kapitallasten befürwortet, die der Sachkenntnis des Unternehmens und der unterschiedlichen Volatilität Rechnung tragen. Es wäre nicht sinnvoll, wenn die Börsenaufsicht beispielsweise Kapitallasten, wie sie bei den starken Schwankungen unterliegenden Erdölprodukten üblich sind, auf Firmen anwenden würde, die sich auf Metalle mit ihrer bedeutend geringeren Volatilität spezialisiert haben.
Meine Änderungsanträge würden den Behörden der Börsenaufsicht Zeit für die Prüfung einer Eigenkapitalregelung für Warengeschäfte einräumen. In der Überbrückungsphase würden die Änderungsanträge einen Mindestkapitalbetrag für die Risiken des Warengeschäfts auf EU-Ebene sicherstellen.

Oddy
Herr Präsident, mit diesem Vorschlag sollen drei Richtlinien angepaßt werden, nämlich die Richtlinie zur Koordinierung der Kreditinstitute, die Richtlinie über den Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und die Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten. Ich stimme mit der Berichterstatterin darin überein, daß es hier nicht einfach um ein paar geringfügige Änderungen geht, sondern komplizierte technische Sachverhalte zur Diskussion stehen. Ich beglückwünsche sowohl den Verfasser der Stellungnahme, Herrn Harrison, als auch die Berichterstatterin, Frau Mosiek-Urbahn, die diese äußerst komplizierte technische Materie in den Griff bekommen haben.
Die erste Änderung betrifft die Bankenrichtlinie und sieht den Austausch von Informationen mit Nichtbankenaufsichtsbehörden in Drittländern vor. Im Rahmen der Änderung der Solvabilitätsrichtlinie wird vorgeschlagen, Kirchen und Religionsgemeinschaften auf die gleiche Stufe zu stellen wie öffentliche Verwaltungseinrichtungen. Dieser Vorschlag hängt mit der Tatsache zusammen, daß den Kirchen in einigen Ländern - wie zum Beispiel Deutschland - traditionsgemäß ein Steuererhebungsrecht zusteht.
Außerdem gibt es eine Reihe von Vorschlägen, wonach die Gewichtung für bestimmte Aktivposten den Umständen entsprechend von 100 % auf 20 % oder 50 % oder einen anderen Prozentsatz gesenkt werden soll. Die Kapitaladäquanzrichtlinie ist sehr wichtig. Sie bietet eine Gewähr für die Zahlungsfähigkeit der Kreditinstitute und stellt eine wichtige Verbraucherschutzmaßnahme für die europäischen Bürger und Bürgerinnen dar. Mit diesem Änderungsantrag soll also gewährleistet werden, daß ein angemessenes Kapital für Freiverkehrsinstrumente vorhanden ist. All dies unterstreicht die Bedeutung der Arbeit des Parlaments. Es mag ziemlich undurchschaubar aussehen, doch alle diese Maßnahmen, die heute aufgrund unserer Aussprache und unserer Abstimmung geändert werden, tragen zum Schutz der Verbraucher bei und sorgen dafür, daß die Ersparnisse der Bürger und Bürgerinnen sicher sind.
In Großbritannien haben wir in einigen Fällen erlebt, wie private Ersparnisse in Gefahr gerieten. Ich spreche daher sowohl der Berichterstatterin als auch dem Verfasser der Stellungnahme mein Lob aus und hoffe, daß das Parlament dem Bericht zustimmen wird.

Liikanen
Zunächst möchte ich dem zuständigen Ausschuß und insbesondere Frau Mosiek-Urbahn für die ausgezeichnete Arbeit zu diesem äußerst komplizierten technischen Vorschlag danken. Ich bin über die sehr positive Einstellung zu diesem Vorschlag erfreut. Ich betrachte dies als ein weiteres Zeichen für die Konvergenz der Standpunkte des Europäischen Parlaments und der Kommission, was die Festlegung von angemessenen Schutzmaßnahmen betrifft, insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Bereich der derivativen Instrumente.
Der Katiforis-Bericht vom September 1995 über derivative Finanzinstrumente markierte einen wesentlichen Fortschritt im Rahmen der Koordinierung unserer Bemühungen. Der vorliegende Kommissionsvorschlag entspricht dem Ansatz, der in diesem Bericht vorgeschlagen wurde.
Die Änderungsanträge Nr. 1 und 2 sind sehr nützliche Klarstellungen. Wir begrüßen sie, denn sie verbessern die Qualität dieser Gemeinschaftsregelung. Die Änderungsanträge Nr. 3 und 4 befassen sich mit dem vielschichtigen Problem der Eigenkapitalausstattung, d.h. der Ausstattung für die großen Risiken, die für die derivativen Warengeschäften typisch sind. Die vorgeschlagenen Änderungen würden den zuständigen Behörden während einer Übergangsperiode die Möglichkeit geben, erheblich reduzierte Eigenkapitalausstattungen für verschiedene Kategorien von derivativen Wareninstrumenten der Investmentfirmen festzulegen. Eine derartige Regelung würde gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Kreditinstituten und Investmentfirmen verstoßen, denn ähnliche Risiken sollten unabhängig von der Art der Organisation, die dem Risiko ausgesetzt ist, in gleicher Weise behandelt werden. Der Katiforis-Bericht hat die Bedeutung dieses Grundsatzes betont.
Dessen ungeachtet ist sich die Kommission natürlich völlig darüber im klaren, daß die sinnvolle Anwendung von Grundsätzen es manchmal erforderlich macht, geeignete Ausnahmeregelungen zuzulassen. Die Notwendigkeit einer derartigen Ausnahmeregelung - sei es in Form einer Übergangsperiode für bestimmte Organisationen oder in anderer Form - muß und kann nur im Rahmen der anstehenden Arbeiten zur Kapitaladäquanzrichtlinie erfolgen. Nur im Rahmen dieser Arbeit ist es möglich, nicht nur die derivativen Wareninstrumente und die damit verbundenen Kreditrisiken in angemessener Weise in Angriff zu nehmen, sondern auch alle Kredit- und Marktrisiken zu behandeln, die sich aus den Warengeschäften der Kreditinstitute und Investmentbanken ergeben.
Ich gehe davon aus, daß die Kommission den Vorschlag zur Änderung der Kapitaladäquanzrichtlinie in den nächsten Wochen genehmigen wird.

Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Erhaltung der Fischereiressourcen
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den zweiten Bericht (A4-0122/97) von Herrn Adam im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen (KOM(96)0296 - C4-0388/96-96/160(CNS)).

Macartney
Danke, Herr Präsident. Es ist sehr wichtig, daß wir vor Beginn dieser Aussprache von der Kommission erfahren, ob sie immer noch den Standpunkt vertritt, der am Montag im Ausschuß bekanntgegeben wurde.
Ich erlaube mir, die Kommission daran zu erinnern, daß es im Anhang zum Bericht heißt, der Kommissionsvertreter habe gemäß Artikel 56 Absatz 1 GO auf Antrag des Ausschusses erklärt, daß die Dienststellen der Kommission gegenwärtig nicht an einem neuen Vorschlag für technische Maßnahmen arbeiten würden.
Dies ist an sich schon eine außerordentlich ungewöhnliche Erklärung. Ehe wir mit der heutigen Aussprache beginnen, möchte ich wissen, ob dies dem Standpunkt der Kommission entspricht.

Liikanen
Herr Präsident, am Standpunkt der Kommission hat sich nichts geändert.

Macartney
Herr Präsident, dies ist aus folgendem Grund wichtig: Wenn die Kommission diesen Standpunkt vertritt, so läuft die Sache darauf hinaus, daß die Kommission den Rat dazu zwingen wird, bei der Genehmigung dieser Vorschläge nach dem Grundsatz der Einstimmigkeit zu verfahren.
Ich bin einfach der Meinung, daß das Parlament darüber unterrichtet sein sollte.

Adam
Herr Präsident, das Überleben der Fischerei in den Gewässern der Europäischen Gemeinschaft ist bedroht, wenn der Massenausrottung von Jungfischen kein Einhalt geboten wird.
Vor fünf Jahren mußte der kanadische Kabeljaufang vor der Küste Neufundlands eingestellt werden. Er wurde seither nicht mehr aufgenommen, und 40.000 Arbeitsplätze sind verlorengegangen.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO der Vereinten Nationen hat festgestellt, daß weltweit zwei Drittel aller Arten einschließlich Kabeljau, Hummer und Garnelen bis an die Grenze der Kapazitäten gefischt werden.
Anfang dieses Jahres haben Wissenschaftler in Aberdeen erklärt, daß die Kabeljaubestände in der Nordsee ohne eine wesentliche Senkung der Fangquoten zusammenbrechen könnten. Kabeljau erreicht erst nach vier Jahren das Erwachsenenalter, und beim derzeitigen Grad der Befischung überleben nur 4 % der Tiere bis zu diesem Alter. Die Fische leben einfach nicht lange genug.
Der Bericht befaßt sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission, mit der die bestehenden technischen Maßnahmen geändert werden sollen, um die Mortalitätsrate von Jungfischen zu senken. Jungfische dürfen weder angelandet noch zurückgeworfen werden. Man geht davon aus, daß in der Regel 40 % des Fangs zurückgeworfen wird. Wenn diese Zahl auf Null gesenkt werden könnte, wäre ein Großteil des derzeitigen Problems aus der Welt geschafft. Zu diesem Zweck steht eine Reihe von Maßnahmen zur Verfügung: Begrenzung der zulässigen Zahl der an Bord mitgeführten Netze mit unterschiedlichen Maschenöffnungen, größere Maschenöffnungen, Verwendung von Netzfenstern mit Quadratmaschen, Verwendung von Siebfenstern, Schonzeiten, Sperrung von Fanggebieten und Anpassung der Mindestanlandegrößen entsprechend der Selektivität der Netze.
Auf einer Konferenz, die vor kurzem in Aberdeen stattgefunden hat, konnte man einer technischen Dokumentation folgende Feststellung entnehmen: " Aus dieser Forschungsarbeit über Netze mit Quadratmaschen geht hervor, daß wir Fanggeräte entwickeln können, die weitgehend das erforderliche Fangprofil aufweisen." Die technischen Möglichkeiten sind also vorhanden.
Die politschen Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik werden durch die Tatsache getrübt, daß die wissenschaftliche Beurteilung der Fischbestände durchgehend zu niedrigeren Zahlen gelangt als die Beobachtungen der Fischer. Wie kommt das? Man kann sich diesen Sachverhalt damit erklären, daß sich die Fischer auf Gebiete beschränken, in denen auch tatsächlich Fischbestände vorkommen. Die Fischer nutzen ihre ortsgebundenen Kenntnisse, während sich die Wissenschaftler auf ausgedehntere Gebiete beziehen. Die politischen Entscheidungsträger im Fischereirat orientieren sich beinahe ausnahmslos an den optimistischen Schätzungen.
Der Fischereiausschuß akzeptiert die Notwendigkeit einer Senkung der Mortalitätsrate von Jungfischen und eine Reduzierung der Rückwürfe. Wir mußten zahlreiche Kompromisse schließen, um den Unterschieden Rechnung zu tragen, die durch traditionelle nationale und lokale Fangmethoden bedingt sind. Der Bericht, der schließlich eine breite Unterstützung im Ausschuß gefunden hat, verstärkt die derzeit geltenden technischen Maßnahmen in bezug auf die Bestimmungen für die Netze, die Verwendung von Netzfenstern mit Quadratmaschen, die Anpassung der Mindestanlandegrößen sowie die weitere Beschränkung der Fanggebiete und schlägt vor, daß zusätzliche Arten in die Liste des Anhangs aufgenommen werden.
Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Bestimmungen der geplanten Verordnung einfacher zu überwachen und zu kontrollieren sind. Außerdem ist eine sinnvolle Übergangsperiode vorgesehen, so daß die anfallenden Kosten vor dem vollständigen Inkrafttreten der Verordnung allmählich absorbiert werden können.
Eine erfolgreiche Anwendung dieser Verordnung setzt jedoch voraus, daß noch viel mehr Forschung betrieben wird. Die gegenwärtigen Forschungsarbeiten stützen sich weitgehend auf Kriterien für einzelne Arten. Die gegenseitige Abhängigkeit mehrerer Arten ist noch eine große Unbekannte. Die sozioökonomischen Folgen der verschiedenen Varianten der zulässigen Gesamtfangmengen werden bei der Erörterung der Vorschläge im Rat nicht in Betracht gezogen. Die biologischen Erkenntnisse über die Bewertung und Bewirtschaftung der Fischbestände, die in zunehmendem Maß gewonnen werden, müssen in größerem Umfang genutzt werden, und wissenschaftliches technisches Management und biologische Faktoren sind einzubeziehen.
Integrierte Küstenbewirtschaftungsprogramme, die physikalische, biologische und menschliche Faktoren zu einem einheitlichen Managementrahmen kombinieren, sind eine weitere wichtige Komponente, die zum Erhalt der Überlebensfähigkeit beitragen kann. Es muß ein System gefunden werden, das die Arbeiten der verschiedenen Forschungseinrichtungen integriert, die sich mit der Fischerei im Europäischen Wirtschaftsraum befassen.
Ein erfolgreiches Vorgehen setzt auch voraus, daß die Vertreter der Fischereiwirtschaft stärker an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Ich hoffe, daß die Kommission in Kürze Fischer, Wissenschaftler und Parlamentarier zu einer Tagung zusammenrufen wird. Alle diese Aspekte werden insbesondere im Änderungsantrag Nr. 2 angesprochen, und die Kommission wird aufgefordert, schnell und positiv zu reagieren. Auf diese Weise haben wir die Möglichkeit, weitere Fortschritte zu erzielen, die über die Verbesserungen hinausreichen, die die Umsetzung dieses Berichts bringen wird, und wir können der Verwirklichung einer lebensfähigen Fischereiwirtschaft näherkommen. Das ist unser Ziel.

Apolinário
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur zwei Dinge: Als erstes möchten wir zum Ausdruck bringen, daß wir den Bericht von Herrn Adam unterstützen, der einen Kompromiß darstellt - allerdings einen Kompromiß, an dem zumindestens die Abgeordneten der beiden mitgliederstärksten Fraktionen dieses Hohen Hauses beteiligt waren, und es ist ein vernünftiger Kompromiß. Denn in erster Linie müssen wir klar und deutlich die Botschaft vermitteln, daß die Fischbestände nicht unendlich sind. Erst vor kurzem hat die FAO darauf hingewiesen, daß mehr als 60 % der Bestände überfischt sind. Zweitens gelang es in besonderen Fällen wie bei unserem Änderungsantrag - und ich möchte Herrn Adam danken, daß er ihn unterstützt hat -, eine Schutzzone für jungen Windling, der im ICES-Teilgebiet IX gefangen wird, gemeinschaftsweit auszuweisen, was wichtig für die Erhaltung dieser Art ist.

Langenhagen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zustimmung zu dem vorliegenden Bericht über die technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen ist, wie ich meine, ein gutes Beispiel für das verantwortungsbewußte Handeln des Parlaments innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen. Es war sehr schwierig, am Ende zu einem glaubwürdigen und konstruktiven Text zu gelangen. Die Erhaltung der Fischereiressourcen, die Verringerung der Fänge von Jungfischen, der Schutz der Brutgebiete und die Selektionswirkung der technischen Maßnahmen geben ein Bild der Schutzmaßnahmen zugunsten der Natur, die im Fischereisektor heute unerläßlich sind.
Die Schwierigkeiten, die der Rat bereits bei der Abfassung seines Standpunktes hat, verheißen allerdings nichts Gutes. Möge sich der Rat bitte ein Beispiel an dem verantwortungsvollen Handeln des Parlaments nehmen! Trotz aller technischen Schwierigkeiten des Dossiers und der damit verbundenen heiklen wirtschaftlichen Aspekte haben wir es erreicht, aufgrund eines arbeitsreichen Dialogs und der konstruktiven Beiträge der einzelnen Abgeordneten und auch der politischen Fraktionen, heute einen Text vorlegen zu können, auf den wir nach vielen Änderungsanträgen und zähen Verhandlungen mit Stolz schauen können.
Es liegt jetzt also bei der Kommission und dem Rat, sich an unseren Vorschlägen und ganz besonders an dem demokratischen Geist des Textes zu orientieren. Gewiß, die vorgeschlagenen Kompromißlösungen sind noch nicht optimal. Sie stellen aber immerhin schon - und da sind wir uns ganz sicher - einen bedeutenden Fortschritt im Vergleich zu der aktuellen Situation dar und beinhalten das notwendige Minimum, oder besser gesagt mehr als dieses Minimum, um der Vernichtung der Ressourcen, dem Aussterben gewisser Arten und offensichtlichem Mißbrauch Einhalt zu gebieten.
Die technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen beinhalten ohne Zweifel Opfer für Fischer und Fischereibetriebe, die zu gegebener Zeit und mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden müssen. Die technischen Maßnahmen, die wir hier befürworten, stellen einen neuen Schritt auf dem Weg zum Erhalt der Fischereiressourcen und des Gleichgewichts der Meereslebewesen dar. Sie sind jedoch nur ein Schritt auf dem langen und schwierigen Weg, den wir uns zu gehen entschlossen haben.
Die Ozeane sind eine wunderbare Welt, aber ebenso auch eine verwundbare Welt. Sie bieten Raum für viele Wirtschaftsaktivitäten und unzählige Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten, und sie sind nicht zuletzt Teil einer Natur, die wir nicht zerstören sollten.
Der Sinn unserer Arbeit liegt darin, diesen Lebensraum optimal zu nutzen und seine Reichtümer so zu schützen, daß der Lebensunterhalt der von der Fischerei lebenden Bevölkerung allemal gesichert ist.

d'Aboville
Herr Präsident, Ziel dieses von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung ist die Erhaltung der Fischereiressourcen durch den Schutz der Jungfische. Man müßte verrückt sein, wollte man dieses Ziel nicht unterstützen, ist es doch für alle Fischer die beste Versicherung für die Zukunft ihres Berufes.
Einige Bestimmungen sollten daher angenommen werden. Diese Bestimmungen müssen einfach und klar formuliert sein, damit ihre Einhaltung leicht zu überwachen ist. Ihr Nutzen sollte durch einwandfreie Studien nachgewiesen werden. Sie sollten mit den sozioökonomischen Gegebenheiten vereinbar sein. Sie sollten in ihrer Wirkung den verschiedenen Fischereiberufen und Fischereiflotten angemessen sein. Doch man muß feststellen, daß keine Abwägung der sozioökonomischen Auswirkungen stattgefunden hat. Werden diese Maßnahmen dennoch angenommen, können sie katastrophale Auswirkungen auf die Rentabilität der Fischereibetriebe haben und einige von ihnen sogar ganz in ihrer Existenz in Frage stellen.
Ich finde in diesem Vorschlag eine ganze Reihe von Punkten, die mir unannehmbar erscheinen. Die vorgeschlagene Maschenweite von Grundschleppnetzen ist zu groß. Die Palette verbotener Maschenöffnungen ist weder korrekt abgesteckt noch umfangreich genug, um eindeutig zwischen der pelagischen und der demersalen Fischerei unterscheiden zu können. Die vorgeschlagene Begrenzung des Seehechtfangs ist ebenfalls unannehmbar. Die Festlegung der Gebiete und die Wirksamkeit dieser Begrenzung wurden nicht in vorbereitenden Studien untersucht. Auch der wissenschaftliche und technische Ausschuß für die Fischerei hat betont, daß die Durchführung dieser Maßnahme beträchtliche sozioökonomische Auswirkungen auf bestimmte Fischereiflotten hätte.
Was nun insbesondere die Biskaya betrifft, so würde der Maßnahmenkatalog hinsichtlich der Fischereifahrzeuge - zusätzlich zu der Fangbegrenzung - als Diskriminierung empfunden, denn er würde einen großen Teil der betroffenen Fischereiflotten zum Tode verurteilen.
Die Bestimmung über die Verwendung nur einer Art von Fangnetzen würde die vielseitigen UniversalFischereifahrzeuge vor große praktische Probleme stellen. Diese Probleme werden noch dadurch verschärft, daß diese Schiffe weit entfernt von ihren Heimathäfen operieren. Daher stellt auch diese Maßnahme eine Diskriminierung dar, denn sie begünstigt andere Flotten, deren Fischgründe näher am Heimathafen liegen.
Schließlich und endlich werden die meisten geplanten Maßnahmen ohne vorherige Erprobung vorgeschlagen. Die fehlende Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die Fischereibetriebe und die Fischereiressourcen sowie ihr kumulierender Effekt können nur zur pauschalen Ablehnung durch die Fischer führen. Ein solches Vorhaben ist aber, um erfolgreich durchgeführt werden zu können, auf ein Minimum an Zustimmung von ihrer Seite angewiesen.
Aus diesen Gründen werden wir den Vorschlag ablehnen, es sei denn, die von uns eingebrachten Änderungsanträge werden von diesem Parlament berücksichtigt.

Teverson
Herr Präsident, dies ist ein sehr wichtiges Thema für den Fischereisektor und für die Meeresumwelt im allgemeinen. Einer meiner Kollegen, der Abgeordnete Sir James Goldsmith, besuchte in dieser Woche meinen Wahlkreis im Vereinigten Königreich und gab eine Reihe von Ansichten über den Fischereisektor zum Besten. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß er seine 100 %ige Verteidigung des britischen Fischereisektors heute mit seiner Abwesenheit im Plenum unter Beweis stellt!
Für die Fischereiwirtschaft zählen die technischen Maßnahmen zu einem der wichtigsten Bereiche, in dem Fortschritte zu erzielen sind. Obwohl einige der Kommissionsvorschläge bei weitem nicht als perfekt zu bezeichnen sind, beglückwünsche ich Herrn Adams zu der Arbeit, die er geleistet hat, um einen Kompromiß zu finden und der Kommission eine kohärente Stellungnahme des Fischereiausschusses vorlegen zu können. Diese Stellungnahme ist zwar nach Meinung zahlreicher Abgeordneter in vielfacher Hinsicht vielleicht ebenfalls nicht perfekt, doch gratuliere ich Herrn Adams zu diesem Fortschritt.
Der Rückwurf zählt zu den abscheulichsten Ergebnissen der gemeinsamen Fischereipolitik und zahlreicher anderer Fischereibewirtschaftungssysteme. Er ist kein ausschließliches Merkmal unserer eigenen Politik. Zudem handelt sich dabei um ein Verfahren, für das die Öffentlichkeit kein Verständnis aufbringt und das auch der Fischereisektor nicht gerne sieht. Allerdings würde ich sagen, daß auch die Fischereiwirtschaft in dieser Beziehung nicht völlig unschuldig ist. Was die Meeresumwelt betrifft, so haben wir es auf jeden Fall mit einem Verfahren zu tun, von dem wir uns trennen müssen. Ich betrachte diesen speziellen Kommissionsvorschlag als eine Zwischenstufe auf dem Weg zu einer europäischen Politik, die den Rückwurf ganz und gar untersagt. Solche Verbote gibt es in Norwegen und in Neuseeland. Diese Länder lassen den Rückwurf nicht zu, und obwohl er trotzdem vorkommt, wird auf diese Weise die Rate von rund 40 %, die Herr Adam nannte, auf etwa 20 % gesenkt. Im Hinblick auf unsere Ziele wäre dies sicherlich eine wesentliche Verbesserung.
Aus dieser gesamten Thematik geht hervor, daß wir in allen Mitgliedstaaten vor allem eine strengere Anwendung der Vorschriften und einen deutlicheren politischen Willen zur Durchsetzung dieser Vorschriften benötigen. Wir können dies nur erreichen, wenn wir letztlich auch eine stärker regional orientierte Fischereipolitik in Europa betreiben, die an die Stelle des Einheitssystems tritt, das wir gegenwärtig durchsetzen wollen.

Novo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Einführung neuer technischer Maßnahmen zur Bestandserhaltung ist natürlich ein komplexes Problem. Zum einen haben wir es mit unterschiedlichen Bräuchen und verschiedenen Traditionen vor Ort zu tun, von denen manche zweifellos räuberischerer Art sind als andere. Zum anderen verursacht und vergrößert ein gewisser Mangel an Beständen das Mißtrauen unter den Fischern, die - manchmal zu Recht - argwöhnen, daß Dritte andere Fangmethoden einsetzen, oder bezweifeln, daß allgemein tatsächlich Kontrollen und eine wirklich wirkungsvolle, transparente Überwachung stattfinden. Die Schwierigkeit dieser Frage wurzelt daher im wesentlichen in pädagogischen Gründen, in Gründen des Vertrauens und der Transparenz sowie in Gründen, die mit dem Ertrag der Fischer und ihrer Familien im allgemeinen zu tun haben, welcher ohnehin schon recht kümmerlich ist.
Ausnahmslos alle sind sich darin einig - und die Fischer sind die ersten, die dies anerkennen -, daß der Fang von Jungfischen eingeschränkt werden muß. Dies muß sowohl durch eine Kontrolle des Handels und Verbrauchs von Jungfischen geschehen als auch durch die Abschaffung der räuberischsten Techniken, durch die Verwendung unverformbarer, unzerstörbarer Netze mit den geeigneten Abmessungen, durch den Ausbau und die Diversifizierung wissenschaftlicher Investitionen dergestalt, daß angemessene Schonzeiten für alle Arten strikt festgesetzt werden können, durch Rückwürfe, die wirklich das Überleben der Fische garantieren, sowie schließlich durch die Einführung automatisierter multilateraler Kontrollen von hoher Nachprüfbarkeit.
Das Vorgehen, mit dem die Ziele erreicht werden sollen, muß jedoch unbedingt so aussehen, daß die neuen Bestimmungen schrittweise eingeführt werden und ihre Implementierung besonders in finanzieller Hinsicht angemessen flankiert wird. Im Bericht wird durchaus eine Reihe von technischen Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen sich die Situation bei der Bestandserhaltung verbessern läßt, wiewohl uns einige andere Maßnahmen schwierig und hinsichtlich ihrer Durchführung unklar erscheinen. Die schrittweise Durchführung der neuen Verordnung ist aber dann, wenn die Änderungsanträge zum Bericht angenommen werden, durch die Annahme des Änderungsantrags unserer Fraktion gewährleistet, in dem die Möglichkeit oder sogar Verpflichtung vorgesehen ist, eine Übergangsfrist für die Durchführung festzulegen, die von der Kommission und vom Rat hoffentlich akzeptiert wird.
Es wird jedoch deutlich, daß die Aufgabe bestimmter Fanggeräte bzw. die grundlegende Veränderung anderer Fanggeräte für die Reeder und die Fischer unterschiedliche Kosten verursachen. Die einen haben mit den Direktinvestitionen beim Erwerb und Umbau von Fischereigeräten zu tun, die anderen sind mit einem Sinken der Erträge konfrontiert, das durch neue Fischereigeräte verursacht werden und zeitweise auch durch einen möglichen Rückgang der Fangmengen bedingt sein kann.
Diesbezüglich sagen wir klar und deutlich: Entweder packen wir das Problem beherzt an und investieren, indem wir echte Beihilfen zur Änderung von Fangtechniken und zum Ausgleich möglicher Einkommensverluste einplanen, oder diese Rechtsvorschrift wird wie andere zuvor auf Widerstand stoßen, unzulänglich und unterschiedlich angewandt werden und die Ziele nicht erreichen, die wir alle gemeinsam hatten und haben.
So gesehen ist das Dokument der Kommission leider lückenhaft. Und der Bericht unseres Kollegen Adam, dem ich wegen der ungeheuren Anstrengungen, zu denen er gezwungen war, um zu dem heute vorliegenden Text zu kommen, ein Kompliment aussprechen möchte, behandelt diese Problematik zunächst einmal nicht sehr klar und geradlinig, obwohl er doch der Hauptfaktor für das Gelingen der praktischen Durchführung der neuen technischen Maßnahmen sein sollte, mit denen eine wirkliche, wirkungsvolle Schonung der Fischbestände erreicht werden soll.

McKenna
Herr Präsident, der vorliegende Bericht befaßt sich mit dem Kommissionsvorschlag zur Änderung der technischen Maßnahmen, die die Fischerei regeln. Es handelt sich dabei um einen der drei wichtigsten Pfeiler der Fischereipolitik in der EU, zu denen außerdem noch die Überwachung und die Kapazität der Fischereifahrzeuge zählen.
Die vorgeschlagenen Änderungen verdienen zwar Lob, sind jedoch in vieler Hinsicht nur äußerliches Flickwerk. Sollten sie vom Rat genehmigt und tatsächlich von den Fischern in die Praxis umgesetzt werden, dann werden sie sicherlich dazu führen, daß Jungfische und Fische, die nicht zu den Zielsorten gehören, in geringerer Menge gefangen und zurückgeworfen werden. Diese Änderungen sind also ein Schritt in die richtige Richtung. Trotz dieser Maßnahmen werden die Fischereifahrzeuge in der EU jedoch weiterhin Unmengen von unerwünschtem Fisch fangen, der einfach weggeworfen wird und oft verendet. Alles deutet darauf hin, daß der Rat im alten Trott weitermacht und die Vorschläge verwässern wird, so daß die Verbesserungen im Fischereisektor noch geringer ausfallen, als zu hoffen steht.
Die Fortsetzung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, die blockiert war, weil der Rat zu keiner Entscheidung fähig war, steht ebenfalls zur Diskussion, allerdings nicht in der heutigen Plenartagung. Den technischen Maßnahmen wird eine umso größere Bedeutung zukommen, falls der Rat erwartungsgemäß kein rigoroses Programm zur Reduzierung der Kapazitäten der Fischereifahrzeuge einleiten sollte.
Es ist interessant, sich einmal in anderen Regionen der Welt umzusehen, um in Erfahrung zu bringen, wie das Problem der Beifänge dort gelöst wird. Viele Länder sind der Kommission um Lichtjahre voraus. In verschiedenen Regionen werden unter anderem folgende Maßnahmen angewendet: Einsatz von Beobachtern zur Überwachung eines Fanggebiets und befristete Sperrung, wenn zu viele Jungfische anfallen; Verbot der Rückwürfe; obligatorische Vorlage von Plänen der Fischereiwirtschaft, aus denen hervorgeht, wie der Sektor den Fischfang betreiben will, um die Rückwürfe auf ein niedriges Niveau zu senken. Ich bin sicher, daß die Kommission über diese Methoden bestens unterrichtet ist, jedoch an der Überzeugung festhält, daß der Rat und der Fischereisektor weder das Interesse noch den Mut aufbringen, sich mit anderen Konzepten zu befassen. Solange die EU jedoch nicht zu erkennen vermag, wie schwerwiegend das Problem der Rückwürfe ist, und nicht einzusehen vermag, daß sie unnötig sind und eine Verschwendung darstellen, können keine echten Fortschritte erzielt werden. Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit, denn der Einsatz von selektiven Fanggeräten nimmt einen herausragenden Platz im Übereinkommen der Vereinten Nationen über gebietsübergreifende Bestände und weit wanderende Arten und im Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei ein.
Das UN-Übereinkommen ist bindender Art und wurde von der EU und allen Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es ruft ebenso wie der FAO-Verhaltenskodex zu Maßnahmen auf, die bedeutend fortschrittlicher sind als die Maßnahmen, die von der Kommission verlangt werden. Das zur Diskussion stehende Kommissionspaket ist also noch nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit. Wir werden dieses Thema in naher Zukunft sicherlich erneut erörtern.
Des weiteren möchte ich ein Mißverständnis aus dem Weg räumen. Die Grünen sind keine Gegner der Fischerei und streben keine Einstellung des Fischfangs an, um ein paar Arten zu schützen. Unserer Ansicht nach sollte der Fischfang vielmehr so betrieben werden, daß er nicht nur Nahrung und Arbeit für die örtlich ansässige Bevölkerung liefert, sondern auch keine ernsthaften Schäden des Meeres-Ökosystems verursacht. Wir glauben, daß dies zu machen ist.
Ich möchte auch ganz kurz auf die Treibnetze eingehen, denn ihr Einsatz wird im Rahmen der technischen Maßnahmen angesprochen. 1991 hat der Rat den Einsatz von Treibnetzen mit einer Länge von über 2, 5 km in allen Fanggebieten mit Ausnahme der Ostsee verboten. In den vergangenen Jahren hat die Präsenz von nationalen und gemeinschaftlichen Überwachungsschiffen weitgehend Erfolg gezeigt und dazu geführt, daß der Grenzwert von 2, 5 km in allen Fanggebieten mit Ausnahme des Mittelmeers eingehalten wird.
Soweit ich weiß, beabsichtigt die EU, in diesem Jahr keine Überwachungsschiffe in den Atlantik oder das Mittelmeer zu entsenden. Ich möchte den Kommissar fragen, ob dies wahr ist. Diese Situation macht deutlich, daß ein klares Konzept für die technischen Maßnahmen entwickelt werden muß und wir keine Schlupflöcher oder Möglichkeiten zur Umgehung der Vorschriften zulassen dürfen.

Macartney
Herr Präsident, was den Inhalt dieses Berichts betrifft, so unterstütze ich voll und ganz das Ziel des Erhalts der Fischbestände, und die Fischer aus ganz Europa stimmen mit diesem Ziel überein. Wir haben es hier jedoch mit einem ernstzunehmenden Verfahrensproblem zu tun. Wie Frau McKenna soeben erläutert hat, ist allgemein bekannt, daß der Ministerrat sich bereits vom Standpunkt der Kommission fortbewegt hat. In den Brüsseler Korridoren der Macht wird über einen Kompromiß des Rates diskutiert.
Mit der Verwendung des Ausdrucks "Brüsseler Korridore der Macht" will ich darauf hinweisen, wie machtlos das Europäische Parlament ist, wenn wir zur Erörterung von Maßnahmen bereit sind, die bereits überflüssig geworden sind. Das war der Zweck meiner zu Beginn dieser Aussprache erfolgten Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Die Kommission erwartet von uns, daß wir Beschlüsse fassen, während wir dabei in einer Zwangsjacke stecken. Alles deutet nämlich bereits jetzt schon darauf hin, daß sich ihr Standpunkt in wenigen Monaten weiterentwickelt haben wird. Ich sähe es lieber, wenn das Plenum die echten Vorschläge erörtert, anstatt sich mit Vorschlägen zu befassen, die inoffiziell bereits zu den Akten gelegt wurden. Wir stehen also vor einer großen Schwierigkeit.
Wir waren im Ausschuß außerdem mit dem Problem konfrontiert, daß ein ganzes Paket von Änderungsanträgen auf der Grundlage "Friß oder stirb" durchgezogen wurde, weil sich die beiden großen Fraktionen auf einen sogenannten Kompromiß geeinigt hatten. Eine Reihe dieser Änderungsanträge wird meinen Fischern zweifelsohne große Schwierigkeiten bereiten. Dazu zählt beispielsweise der Änderungsantrag Nr. 11, der in bezug auf die "Zwei-Netze-Regel" und die Maschenöffnung sehr wichtig ist. Diese Form der Behandlung eines komplexen, lebenswichtigen Themas ist meiner Meinung nach kein zufriedenstellender demokratischer Vorgang.
Die von mir eingereichten Änderungsanträge Nr. 76-80 werden hoffentlich die Unterstützung des Berichterstatters und des Parlaments finden. Wir erinnern lediglich an das Konsultationsübereinkommen zwischen Rat, Kommission und Parlament. Das bedeutet, daß sie das Parlament ernst nehmen müssen. Ich hoffe, daß das Parlament diesen Änderungsanträgen zustimmt. Es gibt jedoch nur eine einzige sichere Methode, die uns die Gewähr bietet, daß wir auf dieses Thema zurückkommen, wenn es wirklich zur Debatte steht: die Ablehnung des gesamten Vorschlags. Ich erkläre hiermit, daß ich ab sofort dieses Vorgehen befürworte.
Betrachten wir nun einige inhaltliche Punkte. Ständig gibt es diese Diskussion über die Meinungsunterschiede von Wissenschaftlern und Fischern. Das weist unmißverständlich darauf hin, daß beide Seiten zusammengebracht werden müssen und mehr Mittel für die Kooperation bereitzustellen sind. Jede Seite erzählt Ihnen etwas über die andere Seite. Gelegentlich trifft man auf einen Fischer, der eine Woche lang auf einem Wissenschaftsschiff mitgefahren ist und bei der Rückkehr erzählt, daß er seine Meinung geändert hat. Ich habe kürzlich auf den Shetland-Inseln mit einem solchen Fischer gesprochen. In entsprechender Weise kann sich die Meinung der Wissenschaftler ändern, wenn sie mit den Fischern zusammentreffen und feststellen, daß nicht alle Fischer Schurken sind, die die Vernichtung der Bestände im Sinn haben. Dies ist ungeheuer wichtig, denn zu den großen Problemen des Fischereisektors zählt der Mangel an Vertrauen.
Ich möchte die Ausführungen zur dezentralen Bewirtschaftung unterstützen, die eine Reihe von Kollegen gemacht haben. Im Hinblick auf die gesamte Frage des Erhalts der Fischbestände ist auch dies ein unerläßliches Element des Wiederaufbaus des Vertrauens in den Fischereigemeinden.
Mit diesen Ausführungen möchte ich erneut darauf aufmerksam machen, daß wir einige ernstzunehmende verfahrenstechnische Probleme haben. Wir müssen das Richtige tun, damit die europäischen Fischbestände langfristig erhalten bleiben und die Fischereigemeinden auf diese Weise gerettet werden.

Souchet
Herr Präsident, auch nachdem sie an den Ausschuß für Fischerei überwiesen wurden, erscheinen uns die Vorschläge der Kommission zu den technischen Maßnahmen immer noch unannehmbar. Unsere Fraktion wird diesen Maßnahmen daher weiter kritisch gegenüberstehen.
Ich muß Sie daran erinnern, daß technische Studien, die als Grundlage für sinnvolle Schutzmaßnahmen unentbehrlich sind, hier überhaupt nicht durchgeführt wurden, und daß die europäische Gesetzgebung mit der rasanten Weiterentwicklung der Technologie der Fischereifahrzeuge gar nicht Schritt halten kann. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt in keiner Weise den tatsächlichen Grad der Selektivität der Fanggeräte. Man muß sich beispielsweise darüber wundern, daß in dem Vorschlag kein Wort zu den berühmt-berüchtigten NaveranNetzen zu finden ist, die doch so verheerende Folgen für die Seehecht-Bestände im Atlantik haben.
Anstatt die Selektivität der Fanggeräte zu berücksichtigen, ist die Rede von Fangbegrenzungen in der Biskaya. Aber weiß die Kommission auch, daß sie mit diesem Vorschlag eine ganze Reihe traditioneller Fischereimethoden wie etwa den Fang von Krebsen in Frage stellt? Anstatt in Zusammenarbeit mit den Berufsfischern und in Abstimmung mit den nationalen Verwaltungen eine flexible und entwicklungsfähige Regelung festzulegen, die an die örtlichen Besonderheiten angepaßt und mit der tatsächlichen Entwicklung der Bestände in Einklang steht, schlägt uns die Kommission eine starre und gleichförmige Regelung vor, die im übrigen so beschaffen ist, daß sie auch von einer ganzen Reihe industrieller Fischereibetriebe abgelehnt werden wird.
Anstatt die tatsächlichen Gegebenheiten und Besonderheiten der Fanggebiete zu berücksichtigen, können wir immer nur den gleichen Vereinheitlichungswillen seitens der Kommission erkennen, als ob es ihr völlig entginge, daß sich die Fischerei im Nordatlantik auf spezifische Fischbestände konzentriert, während die Fischerei im Südatlantik auf vielerlei Arten ausgerichtet ist. Der Grad der Selektivität nach Fischarten muß im Norden also offensichtlich ein anderer sein als im Süden.
Keine Regelung kann diese naturgegebene Lage der Dinge in Frage stellen. Man muß daher von diesen Gegebenheiten ausgehen, um passende und damit funktionierende Vorschriften festzulegen. Warum verbietet man nicht einfach die Vermarktung von Jungfischen anstatt technische und für die Berufsfischer sehr kostspielige Zwangsmaßnahmen zu erlassen?
Unsere Fraktion hat daher, insbesondere auf Ersuchen von Herrn Goldsmith, 21 Änderungsanträge vorgelegt, die alle in die Richtung weisen, die ich soeben erläutert habe. Unsere Vorschläge sind nicht ungefährlich. Es geht dabei um die Zukunft und Glaubwürdigkeit der europäischen Fischereipolitik. Man muß wirklich eines Tages aufhören, die Fischerei so gleichförmig und zentralistisch zu bewirtschaften. Die Gemeinsame Fischereipolitik wird weiterhin auf die Ablehnung der Mehrheit der Berufsfischer treffen, solange sie nicht in der Lage ist, wirklich zur Erhaltung der traditionellen und handwerklich betriebenen Fischerei beizutragen, die im Mittelpunkt des wirtschaftlichen und sozialen Lebens steht und zahlreiche mittelbare und unmittelbare Arbeitsplätze in vielen Küstenregionen fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union bietet.
Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge sowie die unzureichenden Änderungsanträge des Ausschusses für Fischerei scheinen jedoch das gegenteilige Ziel zu verfolgen, denn sie treiben die ohnehin schon hohen Belastungen für die Berufsfischerei weiter nach oben und fördern die zunehmende Industrialisierung der Fischerei. Dies alles geht zu Lasten der Wirtschaftstätigkeit und der Arbeitsplätze in den Küstenregionen, die schon jetzt unter dem Makel der Randgebiete leiden.
Herr Präsident, wenn unsere Änderungsanträge nicht angenommen werden, wird unsere Fraktion gegen diesen Legislativvorschlag stimmen.

Martinez
Herr Präsident, der Zufall will es, daß uns gleichzeitig drei ausgezeichnete Berichte über die Probleme der Fischereiwirtschaft vorliegen: der Bericht unseres Kollegen Baldarelli, der das Problem der Umstellung der Fischerei anspricht, genauer gesagt, die Umstellung der 680 italienischen Schiffe zum Fang von Schwertfischen in der Adria, und dabei auch die Frage der Treibnetze aufwirft; der Bericht von Herrn Kindermann, der darauf abzielt, unsere blaue Zone durch die Integration von Schweden und Finnland im Jahr 2002 zu vervollständigen; und schließlich der vorrangige Bericht von Herrn Adam.
Wie die Kolleginnen und Kollegen bereits ausführten, sind wir uns offensichtlich alle darin einig, das Problem der Fischbestände und ihrer Bewirtschaftung in den Griff bekommen zu müssen, um so mehr als die Menge von 100 Mio. Tonnen Fangfisch pro Jahr alle Fachleute beunruhigt - vor allem Maurice Aubert vom CERBOM in Nizza. Man muß sich nur ansehen, was mit dem kanadischen Kabeljau geschieht, der zunehmend an Bedeutung verliert, und wie die FAO Alarm schlägt.
So ist es verständlich, daß die Kommission eine Regelung zur Gewährleistung der biologischen Bestandssicherung vorschlägt, indem sie die Vergrößerung der Maschenweite, ja sogar die mögliche Reduzierung der Anzahl der Netze, das Verbot der Fischerei in bestimmten Gebieten, Fangbegrenzungen oder bestimmte Fangzeiten vorsieht. All dies ist verständlich. Es nimmt ja auch jeder Anstoß an diesen Problemen, seien es die Rückwürfe von Jungfischen oder die Produktion von Fischmehl, wie sie vor allem in Peru eine Zeitlang praktiziert wurde, im übrigen mit einem äußerst geringen bakteriologischen Befall.
Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, daß diese Maßnahmen vielleicht nicht ganz der Tragweite der Problematik entsprechen. Es handelt sich hier um die offene See mit den durch internationales Recht garantierten Freiheiten, vor allem der Freiheit der Fischerei. Es ist sicherlich angebracht, uns selbst Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Treibnetzen in der Biskaya, der Maschenweite oder Anzahl der Netze aufzuerlegen, doch da sind die koreanischen, japanischen und russischen Fabrikschiffe, die die Meere ausplündern, ohne sich irgendwelche Beschränkungen aufzuerlegen.
Begründen wir mit einem MAP IV von 1997 bis 2003 nicht eine Ungleichheit zum Nachteil unserer eigenen Fischer? Ich denke, wir sollten uns auf drei vielversprechende Ziele konzentrieren: erstens, die Weiterentwicklung der handwerklich ausgeübten Fischerei und ihre Abgrenzung zur industriellen Fischerei. Zweitens, die Umwandlung der Fischerei von einer Sammelfischerei zu einer Aufzuchtfischerei - und darin besteht das eigentliche Problem der Aquakultur, die derzeit auf 12 Mio. Tonnen weltweit begrenzt ist. Drittens und letztens, die Inangriffnahme einer weltweiten Regelung des Problems im Rahmen einer Vereinbarung in Anlehnung an die Vereinbarung von Montego Bay, doch speziell für die Fischerei und nicht einfach nur eine allgemeine Vereinbarung von Montego Bay.
Vielleicht verhält es sich mit der Fischerei ja wie mit der einheitlichen Währung: sie ist zweifellos an Europa angepaßt, doch der Markt ist international geworden, und die Fische kennen keine Grenzen der Europäischen Gemeinschaft.

Fraga Estévez
Herr Präsident, ich glaube, wir sollten uns wirklich über den Arbeitseifer unseres Parlaments freuen, denn dank der hervorragenden Arbeit des Berichterstatters, Herrn Adam, und seiner intensiven Beschäftigung mit diesem Bericht können wir dem Hause heute einen der wohl wichtigsten Verordnungsentwürfe der Kommission für den Fischereisektor vorlegen.
Die Arbeiten haben sich über mehrere Monate erstreckt, häufig gab es anfangs völlig entgegengesetzte Auffassungen, aber die Mitglieder des Ausschusses für Fischerei haben sehr wohl erfaßt, daß der Vorschlag für technische Maßnahmen große Auswirkungen auf alle Bereiche des Fischereisektors haben wird, und daher können wir heute, Herr Präsident, einen Text vorlegen, der einem Konsens entspringt, und der den Vorschlag in wesentlichen Teilen verbessern wird.
Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, dessen Hauptverdienst darin bestand, den sehr komplizierten alten Text zu vereinfachen, womit seine Anwendung einfacher wird, und ordentliche Werte einzuführen, die in vielen Fällen allerdings etwas drastisch ausgefallen sind. Das Parlament hat sich nun an den Grundtenor gehalten, hat ihn an das angepaßt, was wir im Augenblick als die Realität der Flotte bezeichnen würden, und dabei den traumatisierenden Effekt abgeschwächt, der sich in vielen Fällen bei einem sofortigen Inkrafttreten des Gemeinschaftsvorschlags ergeben hätte. Neuheitliche Erhaltungsmaßnahmen wie Quadratmaschen, Einheitsmaschen und andere Maßnahmen für eine bessere Artenselektion werden zwar verstanden und eingehalten, doch sind Übergangszeiten und Flexibilitätskriterien eingeführt worden, die eine allmähliche Anpassung von Fischern, Flotten und auch Mitgliedstaaten zulassen, die sie, wie sie im ursprünglichen Kommissionstext formuliert waren, schlichtweg abgelehnt hatten.
In einem Fischereisektor wie dem der Gemeinschaft, in dem nebeneinander eine Vielzahl von Fischereibetrieben, Spezies und Fangarten besteht, die häufig eine lange Tradition haben, mußte ein Regelungswerk, das auf ein einheitliches Bewirtschaftungssystem abzielt, zwangsläufig zu heftigen Spannungen und vielen Diskussionen führen. Mit unserem Konsens kommen wir nun vielleicht nicht einer Idealnorm näher, aber doch einem sehr viel vernünftigeren Modell, das vor allem für seine Benutzer eher akzeptabel ist, denn nur so kann sichergestellt werden, daß die Norm auch eingehalten wird. Ich glaube daher, daß das Parlament gute Arbeit geleistet hat, um die Fischerei in der Gemeinschaft in die Nähe eines Bewirtschaftungsmodells zu bringen, das langfristig den Erhalt der Ressourcen und das Überleben eines gesunden Fischereisektors sichert. Darin liegt wohl das größte Verdienst, und daher bitte ich um Zustimmung zu dem Kompromißtext und bitte auch die Kommission, die Anregungen unseres Parlaments aufzugreifen, die ich für sehr realistisch und sehr angebracht halte.

Gallagher
Herr Präsident, ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, möchte ich zunächst Herrn Adam beglückwünschen, der eine sehr schwierige Aufgabe hatte. Ich begrüße die Initiative der Kommission.
Es versteht sich von selbst, daß ich - wie alle meine Kollegen und selbstverständlich die Fischer aus ganz Europa - die technischen Erhaltungsmaßnahmen grundsätzlich unterstütze. Schließen Sie daraus jedoch nicht, daß ich die spezifischen Empfehlungen in den Vorschlägen in großer Zahl unterstütze. Im Gegensatz zu den Kontrollmaßnahmen zur Reduzierung des Fischereiaufwands, den Gesamtfangmengen und Quoten, die sich aufgrund ihrer Konzeption unmittelbar auf die Bestandsgröße auswirken, zielen die technischen Maßnahmen auf den Schutz der Jungfische und natürlich der laichenden Fische ab und sollen die Gefährdung der zukünftigen Fänge verringern. Ob es dabei um Maschenöffnungen, Mindestanlandemengen, Sperrgebiete, Schonzeiten oder den Schutz von gefährdeten Arten geht - dieses Ziel verdient Lob. Denken Sie daran, daß alle diese Maßnahmen einen zusätzlichen Mittelaufwand von den Fischern erfordern. Ich bin der Meinung, daß die Kommission verpflichtet ist, sie dabei zu unterstützen.
Ich möchte erneut darauf aufmerksam machen, daß Irland neben dem Vereinigten Königreich und Dänemark eines der drei Länder ist, die etwas unternommen haben, um der Kommission technische Erhaltungsmaßnahmen vorzuschlagen. Wie ist es um die anderen Länder bestellt, die ständig von Erhaltungsmaßnahmen reden, aber keine Vorschläge machen? Irland hat eine führende Rolle bei der Einleitung von technischen Erhaltungsmaßnahmen für die eigenen Fischereifahrzeuge übernommen. Wenn die Fischbestände vor der irischen Küste nun erschöpft sind, so muß ich deutlich auf die Mitgliedstaaten verweisen, die sich nicht um technische Erhaltungsmaßnahmen, Fischbestände und die Zukunft der jungen Fischer kümmern. Ich bin vor allem um die jungen irischen Fischer besorgt. Viele Abgeordnete werden wissen, welche Länder ich meine.
Technische Erhaltungsmaßnahmen müssen in einer Sprache abgefaßt werden, die einfach und mühelos von den Fischern verstanden wird. Es müssen Konsultationen stattfinden, aber die Fischer wurden in unzureichendem Maß konsultiert. Einige Abgeordnete haben die Fischer angehört und vernünftige Argumente und vernünftige Änderungsanträge vorgetragen - doch was geschah? Sie wurden völlig übergangen! Allem Anschein nach stimmen die beiden großen Fraktionen des Europäischen Parlaments gegen die Änderungsanträge der kleineren Fraktionen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob die Anträge vernünftig oder unsinnig sind. Wozu sind wir heute hier? Wir stimmen en bloc gegen alle diese Änderungsanträge, denn wir verschwenden in diesem Parlament zu viel Zeit mit der Diskussion über Fischer und ihre Zukunft! Das ist völlig falsch!
Es gibt keine Erhaltungsdividende. Es gibt keine Stillegungen für Fischer, aber es gibt Stillegungen für Landwirte! Wir haben diesem Grundsatz im letzten Jahr hier im Plenum zugestimmt. Warum wird dieser Grundsatz jetzt von den beiden großen Fraktionen aufgehoben? Haben sie im Gegensatz zu zahlreichen kleineren Fraktionen kein Interesse an technischen Erhaltungsmaßnahmen?
Es ist an der Zeit, eine gründliche Revision der gemeinsamen Fischereipolitik durchzuführen. Diese Revision muß unverzüglich stattfinden. Machen Sie sich an die Arbeit, geben Sie sich nicht mit Stückwerk zufrieden und gewähren Sie Ländern wie Irland das, worauf wir ein Anrecht haben: eine gerechte Behandlung im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik. Andere Länder - insbesondere die in den achtziger Jahren beigetretenen Länder - haben versucht, die irische Westküste an sich zu reißen. Nun kommen sie hierher und versuchen den Anschein zu erwecken, als seien sie nur an technischen Erhaltungsmaßnahmen interessiert. Gewähren Sie den Iren eine gerechte Behandlung!

Nicholson
Herr Präsident, dies ist ein sehr schwieriger Bereich für die Fischer und alle Beteiligten des Fischereisektors. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Tribut zollen. Ich weiß, daß er lange und hart gearbeitet hat, um eine Lösung für diese vielen ernsten Probleme zu finden. Ob seine Arbeit von Erfolg gekrönt ist, hängt zwar vom jeweiligen individuellen Standpunkt ab, doch möchte ich ihm meine Anerkennung für die lange, schwere und engagierte Arbeit aussprechen, die er geleistet hat, um einen Kompromiß zu finden und einen Ausweg aufzuzeigen. Das Europäische Parlament ist ihm zu Dank verpflichtet.
Wenn man von Erhaltungsmaßnahmen spricht und Gesamtfangmengen und Quoten und die ganzen anderen Bereiche betrachtet, die sich auf die Fischerei auswirken, so bewegt man sich eigentlich in einem Minenfeld, in dem keine einfachen Lösungen zu finden sind. Fest steht, daß die heutigen Fischer und ihre Nachfolger keine Zukunft haben werden, wenn es keine Fische im Meer gibt. Wir müssen also ein Gleichgewicht finden, das einerseits von den Fischern und dem Fischereisektor und andererseits von den Wissenschaftlern akzeptiert wird.
Das bereitet mir jedoch Probleme, denn es gibt einen Konflikt zwischen den Aussagen der Wissenschaftler und den Aussagen der Fischer. Es muß endlich einmal soweit kommen, daß die Wissenschaftler genauer auf das achten, was die Fischer sagen. Schließlich sind es die Fischer, die Tag für Tag auf See sind und an den Küsten der Europäischen Union Fischfang betreiben. Diese Menschen kennen sich mit der Situation gut aus, und ihnen muß eine sichere Zukunft im Fischereisektor garantiert werden. Die Fischer, mit denen ich gesprochen habe, befürworten den Schutz des Sektors.
Leider scheint der Kommission eher an Konfrontation als an Kooperation gelegen zu sein. Ich muß gestehen, daß mir die derzeitigen Kommissionsvorschläge und ihre Folgen für den Fischereisektor große Sorge bereiten. Ich bin auch besorgt darüber, wie diese Vorschläge in die Praxis umgesetzt und überwacht werden. Ich habe der Rede von Herrn Macartney mit großem Interesse zugehört. Sollten seine Ausführungen zutreffen - ich hoffe, daß die Kommission zu Stellung nehmen wird -, dann erörtern wir heute Vorschläge, die bereits 3, 4, 5 oder 6 Wochen alt sind. Und die für die Fischerei zuständige Kommissarin ist nicht einmal anwesend. Bei allem Respekt vor den Beamten der Kommission muß ich darauf hinweisen, daß die Kommissarin heute hier sitzen sollte. Wir, die wir uns für den Fischereisektor interessieren, sollten die Möglichkeiten haben, an einem Meinungsaustausch mit der Kommissarin teilzunehmen, die Wahrheit von ihr zu hören und sie zu veranlassen, uns zu sagen, wie die Dinge stehen, denn sie trägt letztlich die Verantwortung.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Vorschlag der Kommission für eine Verordnung umfaßt eine sehr breitangelegte, heterogene Thematik, weil auch die Fischbestände sehr unterschiedlicher Art sind. Eine solche Vielfalt bei den Beständen erfordert zwangsläufig auch eine ganze Bandbreite von Fangtechniken. Vor diesem Hintergrund kann diese Verordnung daher nur zum Erfolg führen, wenn drei Grundprinzipien beachtet werden: Erstens muß sie auf soliden wissenschaftlichen Beweisen beruhen. Zweitens muß ihre Durchführung realistisch eingeschätzt werden, was voraussetzt, daß sie mit den Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteuren des Sektors angemessen ausgehandelt worden ist. Drittens muß sie dezentralisiert durchgeführt werden. Ich meine ferner, sie wird nur zu praktischen Ergebnissen führen, wenn sie strikt auf sämtliche Fischereiarten angewandt wird und wenn berücksichtigt wird, daß die Bestände des küstennahen Festlandssockels umfangreicher sind als andere.
Andererseits sei darauf hingewiesen, daß all diese Bemühungen umsonst sein könnten, wenn nicht Finanzmittel für die Umstellung der Besatzungen und der Fanggeräte eingeplant und adäquate Kontrollmethoden sowohl auf Unionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten angewandt werden.
Was Portugal betrifft, so stelle ich erfreut fest, daß der Berichterstatter einige unserer Hauptanliegen berücksichtigt hat, insbesondere die Festlegung einer Schutzzone für Windling vor unserer Küste. Ich begrüße diese Bemühungen unseres Kollegen Adam, der sich außergewöhnlich viel Arbeit gemacht hat.
Zum Schluß möchte ich betonen, daß diese Maßnahmen untrennbar mit dem mehrjährigen Ausrichtungsprogramm für die Fischerei, dem berühmten MAP IV, verbunden sind, dessen Ziele umsichtig festgelegt und in allen Mitgliedstaaten erfüllt werden müssen. Ich hege diesbezüglich die Hoffnung, daß der nächste Ministerrat endlich einmal seiner Verantwortung gerecht wird.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Herrn Adam gratulieren, denn er hat viel Flexibilität eingesetzt, um einen Kommissionsentwurf zu verbessern, der so nicht annehmbar ist. Die Kommission begründet die neuen technischen Maßnahmen mit dem Wunsch, das Fangen von Jungfischen zu vermeiden - und darin können wir ihr auch alle zustimmen -, doch handelt es sich im wesentlichen um zwei Maßnahmenarten: Verbesserung der Selektion der Fangmethoden und Begrenzung der Fischereitätigkeit.
Der Kommissionsvorschlag ist natürlich eine Anhäufung von Einschränkungen mit dem alleinigen Ziel, die augenblicklichen Fangmengen zu verringern, um so die negativen Folgen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu beseitigen, die mit Blick auf die Bestandserhaltung den Erwartungen nicht gerecht geworden ist. Das Scheitern der Gemeinsamen Fischereipolitik ist unter anderem auf eine völlig ineffiziente Überwachungspolitik zurückzuführen, der es nicht gelungen ist, illegal vorgehende Fahrzeuge an ihrem Tun zu hindern. Es fehlt nicht an Selektivität wegen der Maschengröße, sondern weil immer häufiger Fischer aus der Gemeinschaft mit illegalen Methoden fangen, und aus mangelndem politischem Willen kann dem nicht Einhalt geboten werden.
Seien wir doch ehrlich: Kann die Kommission beweisen, daß die Jungfische mit Fangmethoden gefangen werden, deren Maschengröße den Vorschriften entspricht? Auf welche Berichte und wissenschaftlichen Untersuchungen stützt sich die Kommission, um in bestimmten Regionen Schonzeiten einzuführen? Die Erfahrung lehrt uns doch - und das ist auch völlig normal -, daß Unternehmen überleben wollen. Und oft ist das nur mit der - meistens ungestraft bleibenden - Verletzung von Vorschriften möglich, von der die - für die Überwachung zuständigen - Mitgliedstaaten wissen, und von der fast immer auch die Kommission Kenntnis hat, die ihr Abwarten zu Recht damit begründet, sie habe in der Überwachung keine Zuständigkeit.
Was sollen nun aber vor diesem Hintergrund die Betriebe denken, und wie sollen sie handeln, die die technischen Maßnahmen auf das sorgfältigste einhalten, aber mit Betrieben im Wettbewerb stehen, die sich nicht daran halten? Was bringt die Einhaltung und Verschärfung technischer Maßnahmen, wo doch der ganze Sektor weiß, daß die Nichteinhaltung nicht bestraft wird, und wo der eigentliche Grund für den Fang von Jungfischen liegt? Ich meine, es sollten nur wissenschaftlich belegte und erprobte Maßnahmen durchgeführt werden, die auch kontrolliert werden können und aus Kontrollsicht auch annehmbar sind. Darin liegt die einzige Lösung für eine wirtschaftlich rentable und sozial verantwortungsbewußte Fischereipolitik, die ein Gleichgewicht der Bestände gewährleistet.

McCartin
Danke, Frau Präsidentin. Meiner Meinung nach findet sich in der heutigen Aussprache einen Teil des Mißtrauens wieder, das zwischen den Fischern der verschiedenen Regionen der Europäischen Gemeinschaft herrscht. Ich muß leider feststellen, daß dieses Mißtrauen nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Fischereisektors betrifft, sondern auch die Beziehungen zwischen den nationalen Behörden prägt, die ihren Kollegen in anderen Ländern nicht ganz zutrauen, daß sie zur Überwachung des Systems bereit oder fähig sind..
Ich möchte Herrn Adam für den Bericht danken. Er hat seine Arbeit mutig ausgeführt, um einen Kompromiß zu finden. Ich möchte hinzufügen, daß ich nicht vollständig mit der Art von Kritik übereinstimme, die ständig an der Europäischen Kommission geübt wird, wenn sie sich um einen Ausgleich der gegensätzlichen Interessen bemüht. Insbesondere im Vereinigten Königreich und in Irland ertönt diese hysterische Kritik bei jedem Schritt, der unternommen wird, und die nationalen Politiker lassen es an moralischer Unterstützung für die Gemeinschaft mangeln, wenn sich die Gemeinschaft um eine Lösung des Problems bemüht.
Wir betreiben eine gemeinsame Fischereipolitik, weil wir über gemeinsame Ressourcen verfügen, die von den Mitgliedstaaten nicht einzeln bewirtschaftet werden können. Wir haben uns daher mit der Tatsache abzufinden, daß wir zusammenarbeiten und Lösungen finden müssen.
Einige Leute widersetzen sich jeder einzelnen Maßnahme. Sie stimmen der Notwendigkeit von Kontrollen zu - oder geben dies zumindest vor -, lehnen jedoch jede einzelne Maßnahme ab, die vorgeschlagen wird. Die Kommission sieht sich dann gezwungen, eine unpopuläre Lösung auszuarbeiten, die letzten Endes von den nationalen Regierungen genehmigt oder abgelehnt werden kann. Würde die Kommission diese unpopulären Lösungen jedoch nicht ausarbeiten, dann müßten sich die nationalen Regierungen und die nationalen Politiker ihrer Verantwortung stellen.
Unterhält man sich drei Minuten lang ruhig und im privaten Kreis mit Leuten aus dem Fischereisektor, so stellt man fest, daß alle Beteiligten über die vorhandenen Gefahren Bescheid wissen und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage akzeptieren.
Es ist richtig, daß einige Regionen der Europäischen Gemeinschaft über strengere Maßnahmen verfügen. In Erwartung der Fortschritte auf Gemeinschaftsebene haben sich die irische und die britische Regierung bereits über strengere Maßnahmen für die irische See verständigt. Dafür gebührt ihnen Lob.
Meiner Meinung nach muß jedermann erkennen, daß uns letztlich nicht anderes übrig bleibt, als auf kurze Sicht die harten Entscheidungen zu akzeptieren, falls wir größere Fischbestände wünschen und den Fischern größere Quoten zuweisen wollen.Wenn wir dies tun, so gibt es meiner Meinung nach Indizien dafür, daß wir zusätzlichen Fisch im Wert von 3 Mrd. ECU in den Gemeinschaftsgewässern fangen können. Wenn wir dies erreichen würden, könnten wir versuchen, eine Umverteilung der Quoten zugunsten der Fischer vorzunehmen, die sich benachteiligt fühlen.
Ich möchte auf einen großen Mißbrauch hinweisen, der hier nicht berücksichtigt ist. Es handelt sich um den Makrelenfang in den westlichen Gewässern, der von Fabrikschiffen betrieben wird. Wegen des hohen Preises für reiferen Fisch übertreffen die Rückwürfe von Makrelen den Fang von Makrelen um das Vierfache. Ich halte dies für eine verheerende Zerstörung, der wir Einhalt gebieten müssen, notfalls durch den Einsatz eines Beamten auf jedem einzelnen Schiff. Die Fischer und die Fischereiwirtschaft haben kein Vertrauen in uns, wenn sie diese Vorfälle miterleben und die Schuldigen nicht festgenommen werden.

Liikanen
Frau Präsidentin, wie Frau Bonino mir mitgeteilt hat, bedauert sie es, daß sie heute wegen einer Ratssitzung nicht anwesend sein kann. Sie hat dem Parlament auf schriftlichem Weg eine Änderung der Tagesordnung vorgeschlagen, der das Parlament jedoch nicht zustimmen konnte. Daher werde ich ihre Mitteilung vortragen.
Die technischen Maßnahmen für die Gemeinschaftsgewässer im Atlantik haben nicht ausgereicht, um das Ziel einer Reduzierung des Fangs von unreifen Jungfischen zu verwirklichen. Diese Maßnahmen wurden neunzehnmal angepaßt, doch die Grundprobleme blieben.
Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung und vor dem Hintergrund einer wachsenden internationalen Sensibilisierung für die Notwendigkeit einer besseren Bewirtschaftung der Fischbestände hat die Kommission 1995 eine Mitteilung über die Durchführung von technischen Maßnahmen in der gemeinsamen Fischereipolitik vorgelegt, in der sie zu der Schlußfolgerung gelangte, daß der Status quo unbefriedigend ist. Die Kommission schlug eine Reihe von Verbesserungen der technischen Maßnahmen vor, um das Nutzungsprofil der Gemeinschaftsbestände zu verbessern.
Die Mitgliedstaaten gaben ihre grundsätzliche Zustimmung zu den wichtigsten Schlußfolgerungen dieses Berichts. Auch das Europäische Parlament reagierte sehr positiv, und die Kommission beschloß, bis zum Juni 1999 einen neuen Vorschlag über technische Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission beglückwünscht das Parlament und insbesondere Herrn Adam als Berichterstatter zu der revidierten Fassung seines Berichts über den Vorschlag für technische Maßnahmen. Sie betrachtet den überarbeiteten Bericht als einen klaren, zielgerichteten und konstruktiven Beitrag.
In einer Reihe von Änderungsanträgen werden zu Recht bestimmte technische Mängel in der derzeitigen Fassung des Vorschlags identifiziert, die die Kommission übersehen hatte. Andere Änderungsanträge enthalten zusätzliche Anregungen, die die Kommission für nützlich erachtet. Die folgenden Änderungsanträge werden von der Kommission übernommen: Nr. 1 als Erwägungsgrund und die Nrn. 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 21, 23, 68, 69, 70, 71 und 73. Aus Änderungsantrag Nr. 11 geht deutlich hervor, daß das Parlament grundsätzlich den Vorschlag der Kommission über die "Ein-Netz" -Regel und die "Zwei-Netze" -Regel unterstützt. Die Kommission ist darüber besonders erfreut, denn sie ist der Auffassung, daß dieses Element des Vorschlags außerordentlich wichtig ist. Die Kommission stimmt weitgehend mit dem Geist der folgenden Änderungsanträge überein, ist jedoch der Auffassung, daß sie faktische Mängel aufweisen oder nicht zum Thema gehören, so daß sie nicht übernommen werden können: Nrn. 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 15, 22, 47, 59 und 66. Der Inhalt der Änderungsanträge Nr. 24-30, 49, 50 und 75 ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit dem Rat bezüglich der technischen Einzelheiten der Anhänge zum Kommissionsvorschlag. Da die Kommission dieser Diskussion nicht vorgreifen will, ist sie nicht in der Lage, die Änderungsanträge in der vorliegenden Form anzunehmen, obwohl sie dem Inhalt zum Teil zustimmt. Die übrigen Änderungsanträge werden von der Kommission nicht übernommen, da sie ihrem Inhalt nicht zustimmt.
Die Kommission dankt dem Parlament erneut für seine konstruktiven Beiträge zu der laufenden Diskussion über den Vorschlag für technische Maßnahmen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Die Aussprache ist geschlossen.

Umstellung bestimmter Fischereipraktiken italienischer Fischer
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0095/97) von Herrn Baldarelli im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates ((KOM(96)0682 - C4-0037/97-96/0308(CNS)) über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereipraktiken italienischer Fischer.

Baldarelli
(PSE), - Berichterstatter. Frau Präsidentin, bevor ich zu diesem Thema das Wort ergreife, möchte ich angesichts dessen, daß einige Anträge auf Rücküberweisung eingegangen sind, wissen, wie sich die Kommission zu einer Rücküberweisung des Berichts stellen würde.

Liikanen
Die Kommission möchte das Parlament heute über ihren Standpunkt informieren.

Baldarelli
(PSE), Berichterstatter. Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion beantrage ich die Rücküberweisung des vorliegenden Berichts.

Die Präsidentin
Möchte jemand für diesen Antrag sprechen?
Sie haben das Wort, Herr Kommissar.

Liikanen
Vielleicht sollte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Fangsaison des Jahres 1997 gerade begonnen hat. Damit die fragliche Aktivität unverzüglich unterbunden werden kann, muß der Rat dem Beschluß unbedingt auf seiner Sitzung am 14. und 15. April zustimmen. Dies ist nur möglich, wenn das Parlament seine Stellungnahme heute abgibt. Aus diesem Grund ist die Kommission gegen eine Rücküberweisung.

Die Präsidentin
Herr Görlach, Sie haben das Wort.

Görlach
Frau Präsidentin, wir wissen, daß die Kommission dafür ist, daß das Parlament heute entscheidet, und wohl auch der Rat. Aber in dieser Frage gibt es - und alle Fraktionen wissen das - im Parlament aus guten Gründen sehr unterschiedliche Auffassungen. Es wäre für das Parlament auch gegenüber der Position des Rates, auch wenn der Fischereirat tagt, nicht gut, wenn wir morgen abstimmen würden. Dann besteht wirklich die Gefahr, daß das Parlament keine mit klarer Mehrheit ausgestatte Auffassung übermittelt. Es passiert gar nichts, auch wenn die Fischereisaison anfängt. Wenn wir uns hier noch einige Wochen Zeit nehmen, dann hat das auf die laufende Fischereisaison wirklich keinen wesentlichen Einfluß. Ich unterstütze deswegen den Antrag von Herrn Baldarelli.

Provan
Frau Präsidentin, ich halte es für außerordentlich ungünstig, daß Herr Baldarelli in diesem Stadium die Rücküberweisung an den Ausschuß vorschlägt. Meines Wissens geht es um einige technische Schwierigkeiten in bezug auf die Ausgleichszahlungen für die italienische Fischereiflotte. Das ist eine separate Angelegenheit, die die italienische Regierung und die Europäische Kommission angeht.
Die Finanzmittel sind vorhanden, weil die Finanzierung bereits im Rahmen der Regionalpolitik usw. genehmigt wurde. Das ist nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem - soweit es uns und das Parlament angeht - betrifft die Frage, ob wir den Kommissionsvorschlag und den Ratsbeschluß überhaupt beeinflussen können. Wenn wir heute keinen Beschluß fassen, verhält sich das Parlament wie ein Eunuch, denn der Rat kann ohne Stellungnahme des Parlaments seine Arbeit fortsetzen und einen Entscheidung treffen. Ich werde daher leider gegen den Vorschlag von Herrn Baldarelli stimmen, denn die Interessen des Parlaments sind wichtiger als das eigentliche Thema.

Die Präsidentin
Es hat jetzt ein Redner für und einer gegen den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Baldarelli gesprochen. Nach Artikel 129 unserer Geschäftsordnung ist jetzt unmittelbar darüber abzustimmen.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuß.) Zur Geschäftsordnung Herr Imaz San Miguel.

Imaz San Miguel
Frau Präsidentin, bitte lassen Sie überprüfen, ob unsere Geschäftsordnung wirklich das Quorum für diese Abstimmung fordert.

Die Präsidentin
Nein, das hätte vorher beantragt werden müssen. Wenn jemand den Antrag vor der Abstimmung gestellt hätte, hätten wir das festgestellt, aber das hat niemand getan.
Herr Tamino zur Geschäftsordnung.

Tamino
(V). Frau Präsidentin, ich weise darauf hin, daß Frau McKenna um das Wort gebeten hatte, daß jedoch nicht festgestellt wurde, was sie sagen wollte.

Die Präsidentin
Herr Kollege, nach der Geschäftsordnung spricht ein Redner für den Antrag und einer dagegen. Dafür hat Herr Görlach gesprochen, dagegen Herr Provan, und dann wird nach der Geschäftsordnung abgestimmt. Ich konnte also in diesem Fall Frau McKenna zum Antrag das Wort gar nicht mehr erteilen. Ich bitte Sie, das so zu akzeptieren.

Tamino
(V). Frau Präsidentin, es ging nicht nur darum, eine Erklärung in der Sache abzugeben, sondern möglicherweise auch darum, die Feststellung der Beschlußfähigkeit zu beantragen. Wenn nicht festgestellt wird, ob die Personen etwas anderes beantragen wollen, wird ihnen offensichtlich nicht gestattet, sich auszusprechen.

Die Präsidentin
Tut mir leid, wir sind jetzt hier nach der Geschäftsordnung vorgegangen, und die sieht genau dieses Verfahren vor.

Imaz San Miguel
Frau Präsidentin, ich wollte nur sagen, daß ich noch vor der Abstimmung ums Wort gebeten hatte, auch wenn die Sitzungspräsidentin es mir nicht erteilt hat. Ich darf daher jetzt sagen, daß ich die Überprüfung des Quorums beantragen wollte.

Die Präsidentin
Nein, Herr Imaz San Miguel, ich habe diejenigen, die sich zum Antrag gemeldet haben, aufgerufen, und Ihre Wortmeldung habe ich nicht gesehen. Das tut mir leid. Meine Mitarbeiter hier rechts und links haben Ihre Wortmeldung auch nicht gesehen.

Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0094/97) von Herrn Kindermann im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0489 - C4-0017/97-96/0244(CNS)) zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee.

Kindermann
Frau Präsidentin! Der uns vorliegende Vorschlag steht im Kontext der Integration Schwedens und Finnlands in die gemeinsame Fischereipolitik. Und das Prinzip des freien und gleichen Zugangs zu den Gewässern der Mitgliedstaaten gilt für beide Staaten nicht, da es noch keine gemeinschaftlichen Regelungen gibt.
Mit dem Verordnungsvorschlag soll nun eine solche gemeinschaftliche Regelung zunächst für den Bereich der Ostsee eingeführt werden, um Schweden und Finnland schrittweise in die gemeinsame Fischereipolitik einzubeziehen. Sie sieht im wesentlichen vor, daß der von den Gemeinschaftsschiffen in den jeweiligen Fischereien in der Ostsee betriebene Fischereiaufwand von den Mitgliedstaaten anhand der Eintragungen in den Logbüchern erfaßt wird. Einbezogen werden sollen Fischereifahrzeuge ab einer Länge von mehr als 15 Metern zwischen den Loten. Für Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 15 Metern soll der Fischereiaufwand pro Fischerei global begrenzt werden.
Es handelt sich also hierbei weitgehend um eine nachträgliche Beobachtung des Fischereiaufwands, zu deren Durchführung insbesondere im Bereich der Datensammlung die Kommission einige administrative Maßnahmen vorschlägt. Der Fischereiausschuß hat die vorgeschlagene Verordnung prinzipiell unterstützt. Sie erlaubt die Integration Schwedens und Finnlands in die Ostseefischerei und ist somit ein erster wichtiger Schritt zur vollen Integration der beiden Beitrittsländer in die gemeinsame Fischereipolitik.
Leider macht der Vorschlag der Kommission nicht bei der von ihr propagierten Erfassung des Fischereiaufwands halt, sondern geht in einigen Punkten darüber hinaus. Insbesondere die in Artikel 2 Absatz 2 bestehende Bindung der Fangerlaubnisse an bereits vorher bestehende Fangberechtigungen sowie die in Artikel 2 Absatz 3 vorgenommene Festsetzung der Anzahl der Schiffe auf den Status quo halte ich für eine nicht akzeptable Begrenzung des Fischereiaufwands. Wir sehen darin einen unzulässigen Eingriff in zukünftige Entscheidungen über zukünftige Flottenstärken. Und gerade in der Ostsee mit vier geregelten Zielarten von Fisch, von denen sich der Hering in einem sehr guten Zustand befindet, ist eine solche Bestimmung unseres Erachtens nicht gerechtfertigt.
Der Rat hat jedoch jederzeit das Recht, den zulässigen Fischereiaufwand für jede Fischerei zu begrenzen, wenn es die Bestandslage erfordert. Und ähnlich problematisch verhält es sich mit der im Anhang vorgenommenen Definition der Fischereien. Da das dort aufgeführte Fischereischema nicht nur zur Erfassung der Daten über den Fischereiaufwand dient, sondern auch als Folie für einen möglichen Beschluß des Rates über die Begrenzung des Fischereiaufwands, wie es aus Artikel 5 ganz klar hervorgeht, sollte man die Bedeutung der hier von der Kommission vorgenommenen Definition der Fischereien nicht unterschätzen. Diese ist zu rigide und vor allen Dingen zu bürokratisch und entspricht nicht den in der Ostsee bestehenden Fischereimustern.
Ebenso ist es für die Steuerung des Fischereiaufwands nicht notwendig, eine Aufteilung in verschiedene Untergebiete vorzunehmen. Für den hier verfolgten Zweck reicht es völlig aus, die Ostsee als ein Gebiet zu behandeln. Für uns ist es in diesem Zusammenhang nur wichtig, daß die Fischerei nach Zielarten getrennt erfaßt wird. Der Anhang der Kommission in seiner jetzigen Form wird abgelehnt, und ich denke, daß das von mir vorgeschlagene vereinfachte Schema vollkommen den Realitäten und vor allen Dingen auch den Interessen der betroffenen Fischer entspricht.

Langenhagen
Frau Präsidentin, es gibt noch große Aufregung um die vorhergehende Entscheidung zu dem Baldarelli-Bericht. Ich muß an dieser Stelle eigentlich als verantwortliche Koordinatorin noch einmal darauf hinweisen, daß hier wahrscheinlich jetzt etwas eintritt, was wir alle nicht gewollt haben, nämlich das Eingreifen der USA im Mittelmeerraum, das den italienischen Fischern und damit den Gemeinschaftsfischern generell schaden wird. Die Äußerungen von Herrn Görlach waren in diesem Sinne nicht korrekt und nicht weitreichend genug. Aber meine Pflicht ist natürlich nicht, zu dem Bericht noch einmal Stellung zu nehmen, zumal wir ihn abgesetzt haben, sondern zu dem gelungenen Bericht von Herrn Kindermann.
Herr Kindermann hat zu Recht vorgetragen, daß es endlich an der Zeit ist, daß Schweden und Finnland ebenfalls vollständig und gleichberechtigt in die europäische gemeinsame Fischereipolitik integriert werden. Hierzu sind gute Vorschläge von der Kommission eingereicht worden. Allerdings hat Herr Kindermann es für notwendig gehalten, in zwei Fällen Verbesserungen vorzuschlagen. Er hat entsprechende Änderungsanträge dazu eingebracht, und diese Änderungsanträge unterstützt die Fraktion der Europäischen Volkspartei voll.
Zu der gesamten Problematik muß ich ergänzen, daß die Kommission eine Flottenbeschränkung anstrebt, die allerdings, so meinen wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, aus dem Rahmen fällt. Eine wie von der Kommission vorgeschlagene Flottenbeschränkung wird derzeit eben mit dem mehrjährigen Ausrichtungsprogramm MAP IV geregelt, und hier sollte nicht auf diese Weise vorgegriffen werden.
Wir können darüber hinaus einen außerordentlich erfreulichen Zustand der Ostseefischerei beobachten. So steht auch in dem Jahresbericht über die deutsche Fischwirtschaft 1996 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß sich der Fischbestand in der Ostsee weiter erholt. Dies betrifft insbesondere den Dorschbestand. Auch die Herings- und Sprottenbestände befinden sich nach wie vor in einer sehr guten Verfassung. Nebenbei bemerkt, wann hören wir schon so gute Berichte aus dem Fischereisektor?
Der zweite Kritikpunkt in dem zweiten Änderungsantrag von Herrn Kindermann betrifft das Fischereischema. Der Kommissionsvorschlag erscheint in dieser Hinsicht wenig praktikabel. Der Berichterstatter hat dies noch einmal sehr deutlich hervorgehoben und dazu einen vernünftigen Alternativvorschlag gemacht. Insgesamt möchte ich betonen, daß mit Schweden und Finnland nunmehr ja zwei neue Staaten in die Union aufgenommen wurden, die zu den Ostseeanrainerstaaten gehören. Vier dieser insgesamt neun Ostseeanrainerstaaten sind damit Mitglied der Union. Das macht die Bewirtschaftung der Ostsee insgesamt leichter und effizienter, weil gleiche Regeln gelten.
Nicht nur aus diesem Grunde blicken wir mit Freude auf die Perspektive späterer Erweiterungen der Europäischen Union, zumal wir glauben, daß Fischereipolitik eben nur ein Teil der europäischen Politik ist, und wir müssen zusehen, daß wir gleiche Bedingungen für alle schaffen.

Die Präsidentin
Danke, Frau Langenhagen. Zu Ihrer Vorbemerkung, die Sie gemacht haben: Ich konnte vorhin nicht anders verfahren, denn die Abstimmenden haben mit einer Stimme Mehrheit - es war eine knappe Abstimmung - dafür gestimmt, den Bericht zurückzuüberweisen. Das ist ganz klar, und insofern steht er heute nicht mehr zur Debatte.

Olsson
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Kindermann für eine gute Arbeit und dafür danken, daß er absolut notwendige Änderungsvorschläge vorgelegt hat. Schweden ist wie Finnland ein kleines Land. Die EU ist groß, schlägt aber trotzdem ein detaillierteres System als dasjenige vor, das wir früher in der Ostsee angewandt haben. Ich bin mir nicht sicher, aber vielleicht ist es positiv, daß heute nicht die Kommissarin mit der Zuständigkeit für die Fischerei anwesend ist, sondern Kommissar Liikanen, der heute diese Ansichten entgegennimmt. Ich glaube, daß es für die Kommission wichtig ist, sich diese Ansichten anzuhören und Rücksicht darauf zu nehmen.
Wir haben die Grenze überschritten, an welcher die Fischereikapazitäten die Reproduktion der Fische in den meisten unserer Länder übersteigt. Deshalb beinhaltet die Forderung nach sustainable fishery , d. h. einem nachhaltigen Fischereiwesen, daß wir die Fangbemühungen für verschiedene Arten einschränken müssen. In Schweden haben wir an der Westküste seit 50 Jahren, und in der Ostsee seit einiger Zeit Erfahrungen mit einer einfachen Einschränkung. Wir haben die Zahl der Fischereitage begrenzt, im Sommer eine Pause gemacht, und die Küstenwache als effektive Kontrolle eingesetzt, da bekannt war, daß keine Fischereiboote draußen waren, wenn keine Fischereiboote draußen sein sollten. Jetzt schaffen wir ein unübersichtliches System, das viel schwerer zu realisieren ist. Ich halte das nicht für gut.
Es ist jetzt so, worüber ich mich sehr freue, daß Kindermann einen Vorschlag vorgelegt hat, der das von der Kommission vorgeschlagene System vereinfacht. Ich möchte sagen, daß es eine Voraussetzung für die Anwendung des Vorschlags der Kommission in der Ostsee ist, daß die Vorschläge angenommen werden, die vom Europäischen Parlament jetzt vorgelegt werden, und die meiner Einschätzung nach eine Mehrheit finden werden. Sonst müssen wir den Vorschlag in seiner Gesamtheit ablehnen.

Thors
Frau Präsidentin! Ich komme aus dem Norden und pflege keine überflüssigen Glückwünsche zu Berichten auszusprechen. Jedoch möchte ich Kindermann gratulieren, da er gute Veränderungen in den Vorschlag eingebracht hat. Ich stelle auch fest, daß er gesagt hat, daß ausreichend Ostseeheringe vorhanden sind, so daß wir unsere Bemühungen erweitern können, um Strömlinge in der Ostsee zu fangen. Deshalb kann man sich von der Debatte über die Fortsetzung des Fangs von Strömlingen für Futterzwecke in Zukunft einiges erhoffen. Wir müssen in der Ostsee Strömlinge fischen, um der Eutrophierung entgegenzuwirken. Ohne Futterfischerei können wir das nicht effektiv durchführen.
Der Berichterstatter schlägt vor, die Anlage durch eine einfache Tabelle zu ersetzen. Das ist notwendig und erfreulich. Es ist der beste der jetzt behandelten Vorschläge, und ich hoffe wirklich, daß die Kommission diesem Vorschlag zustimmen kann. Das entspricht auch der Fischerei in Küstennähe, die in der Ostsee typisch ist.
Wenn diese Verordnung durchkommt, so ist das eine der wenigen guten Nachrichten, welche die EU für das Fischereiwesen in Finnland zu bieten hat, da wir dann Schiffe oder Fischer registrieren können. Und dann können wir das wahnsinnige System beenden, daß man bestimmte Spitzen abfischt, und daß alle hinausfahren und gleichzeitig fischen, was zu Preisverfall und Problemen für die Fischer führt.
Schließlich möchte ich einen Kommentar zu einem Endlosproblem abgeben: Im Bericht wird herring mit sill [deutsch: Hering] auf Schwedisch und silli auf Finnisch übersetzt - darüber lachen die Ostseefischer. Es muß strömming [deutsch: Strömling] beziehungsweise silakka heißen, was ebenfalls in die Anlagen gehört. Ich hoffe, das kann korrigiert werden.

Liikanen
Frau Präsidentin, wie ich schon festgestellt habe, wäre Frau Bonino gern heute hier, aber sie nimmt in diesem Moment an der Tagung des Rates "Verbraucherpolitik" teil. Darüber hatte sie das Parlament schriftlich informiert, aber leider konnte die Tagesordnung nicht so geändert werden, daß sie sich an der Aussprache hätte beteiligen können. Deshalb verlese ich jetzt die von ihr verfaßte Antwort:
Die Kommission freut sich über die konstruktive Haltung des Ausschusses für Fischerei und des Berichterstatters, Herrn Kindermann. Diese Haltung bestätigt den Wunsch, bei der auf die Ostsee bezogenen Fischereipolitik der Gemeinschaft die Übergangsphase für Schweden und Finnland zu beenden. Wenn die Beteiligten die Fischfangflotten nicht begrenzen wollen, stellt sich die Kommission nicht dagegen. Aber die Erhöhung der Zahl der Schiffe würde die Fangkapazitäten erhöhen, was im Widerspruch zur Strukturpolitik, insbesondere zu mehrjährigen Programmen, stehen kann. Die Kommission bejaht zwar den Geist dieser Änderungsanträge, doch stehen sie im Widerspruch zur Fischereipolitik der Gemeinschaft. Was den Anhang betrifft, hält die Kommission eine administrative Vereinfachung für besser. Allerdings würde die Annahme dieses Änderungsantrags bedeuten, daß wertvolle Daten verlorengehen, gerade über gefährdete Fischarten.
Ich werde Frau Bonino natürlich über den Verlauf der hier geführten Debatte informieren, damit sie den Sachverhalt auch unter diesem Gesichtspunkt betrachten kann.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.37 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Wemheuer
Frau Präsidentin! Vielleicht möchte von der EVP-Fraktion auch jemand etwas zum Änderungsantrag 2 sagen. Der jeweils erste Teil der Anträge ist identisch, und wir wollten eigentlich jeweils den zweiten Teil der beiden Anträge zurückziehen. Ich weiß nicht, ob das so angekommen ist. Wenn die EVP-Fraktion den zweiten Teil ihres Antrags zurückzieht, würde ich im Namen meiner Fraktion den zweiten Teil auch zurückziehen, und wir brauchten dann nur einmal über den ersten identischen Teil abstimmen.

Garriga Polledo
Frau Präsidentin, wie schon Frau Wemheuer gesagt hat, wollen auch wir in der EVP den zweiten Teil des Änderungsantrags Garriga Polledo, also des Änderungsantrags 2, zurückziehen.

Müller
Frau Präsidentin! Manchmal ist es tragisch, wenn sich die beiden großen Fraktionen in diesem Hause einigen, einen doch wichtigen Teil ihres Antrages zu streichen. Das bezieht sich jetzt auf den zweiten Teil des Antrages von Herrn Wynn. Es ist nicht gut, nur einfach zu sagen, wir brauchen Kontrollen, sondern es ist besser zu sagen, wenn die Kontrollen nicht greifen, dann muß auch entsprechend reagiert werden, und genau das sagt der zweite Teil des Änderungsantrags von Herrn Wynn. Deswegen möchte meine Fraktion diesen zweiten Teil beibehalten. Ich bitte, daß wir darüber abstimmen.

Die Präsidentin
Das ist völlig klar, Frau Müller. Ihre Fraktion behält also diesen zweiten Teil des Änderungsantrags bei. Ich werde dann namentlich über den ersten Teil des Änderungsantrags 2 und des Änderungsantrags 1, der jeweils identisch ist, abstimmen lassen. (Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte, aber ich hatte mich bereits vor der Abstimmung zu Wort gemeldet. Denn da das Problem sich zu wiederholen droht, ist es nicht sinnlos, daß ich jetzt spreche. Der Änderungsantrag 53 bestand in einem Zusatz zu dem Absatz. Über diesen Änderungsantrag wurde die namentliche Abstimmung gefordert. Deshalb hätten wir zuerst über den Änderungsantrag abstimmen müssen. Durch Ihre Vorgehensweise, nämlich zuerst über den ursprünglichen Text und dann über den Änderungsantrag abzustimmen, haben Sie erhebliche Verwirrung gestiftet. Ich wäre sehr erstaunt, wenn sich die Forderung nach namentlicher Abstimmung auf Artikel 3, Absatz 3, Satz eins der Richtlinie beziehen würde.

Die Präsidentin
Herr Fabre-Aubrespy, man hätte in der Tat auf beide Arten vorgehen können, doch ich hatte den Eindruck, daß die Abstimmung für alle sehr klar war.
Zu Änderungsantrag 63

Hautala
Frau Präsidentin, ich bin gebeten worden, diesen Änderungsantrag mit einer kleinen mündlichen Änderung zu präzisieren. Ich bitte, daß das Wort "während" am Anfang des geänderten Textes durch "aber" ersetzt wird. Das ändert den Inhalt nicht, aber klärt, worum es hier geht. Also" aber in arktischem Klima beginnt das Sommerhalbjahr" usw. Wenn Sie sich jetzt fragen sollten, weshalb eine solche Angelegenheit angesprochen wird: Die Erklärung liegt darin, daß die Mitgliedstaaten mit arktischem Klima nicht an der Vorbereitung des Auto-Öl-Programms beteiligt gewesen sind. Keiner hat diese Situation besser beschrieben als der ehemalige Präsident Finnlands. Er sagte in diesem Saal vor dem Beitritt Finnlands, daß, wenn in Straßburg die Kirschbäume blühen, in Finnland noch Ski gelaufen wird. Das ist auch heute, am 10. April, in Finnland so.

Die Präsidentin
Zur Klarstellung hier noch einmal der Wortlaut des mündlichen Änderungsantrages: " Die Sommerzeit gilt vom 1. April bis 30. September jeden Jahres, doch in den arktischen Klimazonen etc."
(Die Präsidentin stellt fest, daß es keinen Widerspruch gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrages gibt.)
Zu Änderungsantrag 64

Hautala
Frau Präsidentin, ich möchte nur eine dem Änderungsantrag 63 entsprechende mündliche Änderung zu diesem Änderungsantrag einbringen. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung.
(Die Präsidentin stellt fest, daß es keinen Widerspruch gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrages gibt.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Titley
Frau Präsidentin, das britische Außenministerium hat mich über einen inhaltlichen Fehler in der Erwägung M unterrichtet. Ich möchte daher einen mündlichen Änderungsantrag vorschlagen, zu dem mir die Zustimmung von Herrn Dupuis und Herrn McMillan-Scott vorliegt. Der Änderungsantrag lautet: " unter Würdigung der Ankündigung der chinesischen Behörden, den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu unterzeichnen und die Unterzeichnung des Paktes über bürgerliche und politische Rechte prüfen zu wollen."
(Die Präsidentin stellt fest, daß es keinen Widerspruch gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrages gibt.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Green
Frau Präsidentin, ich sehe gerade die heutige Tagesordnung durch. Wenn wir es uns zur Gewohnheit machen, die Abstimmungsrunde vom Mittag um 18.00 Uhr fortzufsetzen, dann sollte dies meiner Meinung in der Tagesordnung ersichtlich sein. Bisher war dies nicht üblich. Die auf 17.30 Uhr festgesetzte Abstimmungsrunde ist den dringlichen Angelegenheiten vorbehalten. Das bedeutet nicht, daß wir einfach die Abstimmungen zu den Themen fortsetzen, die noch ausstehen. Meiner Meinung nach sollten wir in Zukunft in der Tagesordnung deutlich angeben, was wir hinsichtlich der Abstimmungen zu unternehmen gedenken.

Die Präsidentin
Soviel ich weiß, Frau Green, sieht die Tagesordnung für diese Sitzungswoche genau dies in jedem Fall vor. Zumindest habe ich es so auf der Tagesordnung gesehen. Ich überprüfe es anhand der Tagesordnung für die Sitzung am heutigen Donnerstag, wo es heißt: " Um 18 Uhr oder im Anschluß an die Abstimmungen gemäß Artikel 47, gegebenenfalls Fortsetzung der Abstimmungen vom Vormittag." Dies steht sowohl im Entwurf für die Tagesordnung für diese Sitzungswoche, in dem die verschiedenen Tage zusammengefaßt sind, als auch in der Tagesordnung für die Sitzung am heutigen Donnerstag.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir finden, daß man in diesem Bericht unter der Rubrik "landwirtschaftliche Abgaben" hätte darstellen können, daß nicht nur die Ausgaben für Getreide und Reis inakzeptabel sind, sondern auch die anderen Teile der GAP. Punkt 24 sollte meiner Meinung nach eine Forderung nach der Reform der gesamten Landwirtschaftspolitik enthalten, mit dem Ziel, die Subventionen stark zu reduzieren.
Zum Bericht Dankert (A4-0125/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir sind der Meinung, dieser Bericht hätte auf die Vergeudung von Geldern eingehen müssen, die darin besteht, daß das Parlament zwischen Brüssel und Straßburg pendelt. Er sollte außerdem die enormen Kosten nennen, die mit den Neubauten verbunden sind, die zur Zeit in diesen beiden Orten errichtet werden. Dies ist eine finanzielle Vergeudung, die das Ansehen der Union bei den Bürgern ernsthaft mindert.
Zum Bericht Mamère (A4-0096/97)
Baudis
Man kann diesen beiden Vorschlägen der Europäischen Kommission nur zustimmen, denn sie fügen sich in die Gesamtstrategie des "Auto-Öl-Programms" ein und beruhen auf einer Analyse des Kosten-Nutzen-Verhältnisses in Zusammenarbeit mit den betroffenen Industriesektoren. Diese Vorschläge sollen die berechtigten Anstrengungen von Umweltschützern zur Erreichung einer besseren Qualität der Luft in unseren Städten und die Probleme der Industrie in der Europäischen Union miteinander vereinbaren.
Doch die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vorgebrachten neuen Forderungen erscheinen uns beim aktuellen Stand der technologischen und wissenschaftlichen Forschung als zu restriktiv. Sie gefährden zu sehr die ursprüngliche Ausgewogenheit.
Die französische Delegation wird den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützen, wenn auch mit geringen Abweichungen, die wir für realistisch halten. Die Delegation ist davon überzeugt, daß diese erste Lesung eine Debatte auslösen wird, die zu einer maßvollen Verbesserung des Textes führen kann.
Es wäre in der Tat angebracht, sich die Möglichkeit einer Anpassung der bis zum Jahr 2000 vorgesehenen obligatorischen Normen in einer zweiten Stufe bis 2005 vorzubehalten.
Diese Formel würde es erlauben, die Wirksamkeit der so umgesetzten Maßnahmen zu überprüfen und den zu erwartenden technologischen Fortschritt sowie die Auswirkungen anderer Ursachen der Luftverschmutzung zu berücksichtigen.

Grossetête
Zunächst dürfen wir uns zu der Initiative "Auto-Öl" gratulieren, deren Ziel eine deutliche Verringerung der Luftverschmutzung bis zum Jahr 2010 ist. Dieser Vorschlag ist der Erfolg einer Gesamtstrategie, die auf dem Prinzip des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der Zusammenarbeit mit den betroffenen Schlüsselsektoren beruht.
Es scheint jedoch, als ob in diesem Stadium des Verfahrens gewisse Verbesserungen zur Wiederherstellung der ursprünglichen Ausgewogenheit dieses Vorschlags erforderlich seien. Einige Forderungen der Berichterstatter, die ich für realistisch halte, können tatsächlich die Wirksamkeit dieser Bestimmungen verschärfen. Da die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Automobils in der Europäischen Union zwölf Jahre beträgt, und während man also darauf wartet, daß der europäische Fahrzeugpark entsprechend dieser neuen Anforderungen erneuert wird, ist es besonders wichtig, so schnell wie möglich die Qualität der Kraftstoffe zu verbessern, um die Verbraucher nicht zu bestrafen.
Nichtsdestotrotz bin ich weiterhin davon überzeugt, daß eine Einführung von obligatorischen Normen für das Jahr 2005 bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht die beste Lösung darstellt. Ich glaube, daß es vernünftiger ist, schrittweise vorzugehen und so von der Beurteilung der Wirksamkeit der bereits geltenden Normen zu profitieren. Es müssen nicht jetzt schon Alternativen vorgegeben werden, die unsere Industrien binden würden, während sich die Technologie rasend schnell weiterentwickelt. Dank dieser Technologie, davon bin ich überzeugt, werden wir zu einer abweichenden, jedoch angesichts des technischen Fortschritts pragmatischeren Anpassung der Normen für 2005 gelangen.

Hautala
 Die Verbesserung der Qualität von Kraftstoffen ist sowohl für die Gesundheit der Bürger und die Umwelt als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sehr wichtig. Durch Verbesserung der Qualität der Kraftstoffe kann die Luftqualität schnell angehoben werden, insbesondere wenn die Mengen an Abgasen alter Fahrzeuge abnehmen.
Die Kommission hat ihren Entwurf auf der Grundlage einseitiger Empfehlungen und veralteter Informationen ausgearbeitet, und deshalb sind die Zielwerte nicht anspruchsvoll genug. Die Kommission hat bei ihrem "Kostenwirksamkeits-Ansatz" die jüngsten Untersuchungen, laut denen die kleinen Partikel eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellen, nicht einbezogen. In den Berechnungen der Kommission fehlen die externen Umweltkosten. Die Regierungen Finnlands und Schwedens haben vor kurzem eine Untersuchung in Auftrag gegeben, in der nachgewiesen wird, daß die Kommission die Kosten für den Übergang zur Herstellung schadstoffärmerer Kraftstoffe überschätzt hat.
Die neuen Mitgliedstaaten im Norden haben keine Möglichkeit gehabt, auf das Auto-Öl-Programm Einfluß zu nehmen. Deshalb wurden die Verhältnisse in diesem außergewöhnlichen, kalten Klima nicht berücksichtigt. Der ehemalige Präsident Finnlands, Mauno Koivisto, stellte direkt vor dem Beitritt Finnlands zur EU in diesem Saal fest, daß, wenn in Straßburg die Kirschbäume blühen, in Finnland noch Ski gelaufen wird. Das trifft auch auf den heutigen Tag, den 10. April, zu, und trotzdem ist jetzt laut dem Vorschlag der Kommission in Finnland Sommer.
Das Parlament hat jedenfalls auf Vorschlag der Grünen beschlossen, die Vorschläge der Kommission dadurch zu korrigieren, daß in der Kraftstoffrichtlinie die Möglichkeit vorgesehen wird, die Sommer- und Winterperiode je nach den klimatischen Bedingungen flexibel festzulegen. Außerdem schlägt es vor, in der Personenkraftwagenrichtline einen gesonderten Kältetest vorzusehen.
Bei der weiteren Behandlung der Richtlinie muß noch untersucht werden, ob für die Zugmaschinen eine eigene Qualitätsklassifizierung eingeführt oder gar ein gesonderter Vorschlag der Kommission verfaßt werden sollte. Die Kommission hat nicht herausgearbeitet, wie Motortechnik, Kraftstoffzusammensetzung und außergewöhnliche Umweltbedingungen am besten unter einen Hut zu bringen wären, um die Emissionen von Zugmaschinen zu verringern.
Zum Bericht Lange (A4-0116/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin und Wibe
Der Bericht präsentiert eine Gesamtsicht des Problems der Verringerung von Emissionen aus Kraftfahrzeugen. Wir schwedischen Sozialdemokraten stehen den von dem Bericht vorgestellten Vorschlägen sehr positiv gegenüber. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, daß uns die Änderungsvorschläge Nr. 25 und Nr. 39 als zu strikt erscheinen. Sich nur mit dem Brennstoffverbrauch zu befassen, ohne Berücksichtigung größerer Autos, die vorrangig mit dem Ziel größerer Sicherheit konstruiert worden sind, halten wir für falsch. Wir können uns jedoch ein System vorstellen, das in einem angemessenen Rahmen die Verbraucher zum Kauf eines benzinsparenden Autos animiert, und das Ansprüche an kleine und an große Wagen stellt. Wir finden, daß diese Perspektive im Verhältnis zur Forderung des geringeren Benzinverbrauchs im Bericht fehlt. Unsere Ansicht in dieser Frage betrifft natürlich neben dem Bericht Lange auch den Bericht von González Álvarez.

Berthu
Herr Präsident, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen bin auch ich zutiefst besorgt über die Probleme im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung, insbesondere in den Städten, und ich glaube, es ist absolut notwendig, deutlich darauf zu reagieren, um allen Beteiligten den richtigen Weg zu weisen. Aus diesem Grund bin ich bei meiner Stimmabgabe in der Frage der Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen weitgehend unserem Ausschuß für Umweltfragen gefolgt, der von den Erdölraffinerien einen Kraftakt fordert, die ich nicht unterschätze. Doch ich glaube, daß dieser Kraftakt notwendig ist und sehr schnell Früchte tragen wird.
Im übrigen dürfen wir nicht übersehen, daß diese Normen sehr oft schon durch die Zugabe von Produkten aus Bio-Kraftstoffen zu den herkömmlichen Kraftstoffen erreicht werden können, so daß unsere strengen Normen für die derzeitigen Kraftstoffe auch einer Förderung von umweltfreundlichen Kraftstoffen gleichkommt - wie dies mein Kollege Edouard des Places gestern abend deutlich gemacht hat.
Dagegen weicht meine Position leicht von der des Berichts von Herrn Lange zu den Kraftfahrzeugen ab, und ich habe mich darauf beschränkt, die mit den Automobilherstellern ausgehandelten Vorschläge zu unterstützen, die schon einen großen Fortschritt bedeuten. Ich glaube nicht, daß man eine Entscheidung treffen darf, ohne die Lage dieses Industriesektors weltweit zu berücksichtigen. Die europäische Automobilindustrie - die beste der Welt - arbeitet auf einem Heimatmarkt, der heutzutage vielen Spannungen unterliegt und sich in einigen Ländern sogar in der Rezession befindet, aufgrund der Unsicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Hinblick auf ihre Zukunft. Genau diesen Zeitpunkt hat die Kommission gewählt, um Europas Grenzen für Automobilimporte vollständig zu öffnen.
Ende 1999, also in weniger als drei Jahren, wird der Verkauf japanischer Autos in Europa keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen. In der Zwischenzeit werden die ausgehandelten Quoten durch japanische Werke, die direkt bei uns angesiedelt wurden, umgangen und zusätzlich von der Kommission ständig heraufgesetzt. Ein Beispiel: soeben haben wir erfahren, daß am 26. März das Kontingent für japanische Importfahrzeuge in die Europäische Union für das Jahr 1997 erhöht wurde.
Man kann von unserer Industrie nicht verlangen, sich schnell an das Niveau der internationalen Konkurrenz heranzuarbeiten, und sie gleichzeitig mit neuen Kosten belasten. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Automobilhersteller in Drittländern, die auf ihren eigenen Märkten nicht den gleichen Zwängen unterliegen, Rücklagen bilden können, die sie als Sprungbrett für die Eroberung Europas benutzen. Man muß sich dieser Realität des internationalen Wettbewerbs bewußt sein, zumindest der Realität, die uns der Wirtschaftsliberalismus, der die Kommission beherrscht, auferlegt.

Caudron
Die Luftverschmutzung ängstigt unsere Mitbürger, und es kann nicht die Rede davon sein, sich aufs Lamentieren zu beschränken. Es muß etwas getan werden! Parallel dazu hat das Problem der Arbeitslosigkeit die Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Unsere Industrien sind schwer angegriffen und die Gefahr einer echten Krise ist groß.
Bei der Erörterung der Frage von Abgasnormen für KFZ-Motoren sind die beiden Aspekte des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Man muß die aktuellen Normen verschärfen, aber gleichzeitig darauf achten, die europäische Automobilindustrie nicht zum Tode zu verurteilen. Es ist nicht leicht, die "Gipfel der Verschmutzung" in unseren Städten zu bekämpfen und gleichzeitg Schließungen wie in Vilvorde zu vermeiden.
Für meine Entscheidung bei der Stimmabgabe habe ich mich von diesen Grundsätzen leiten lassen und versucht, sie so intelligent wie möglich miteinander in Einklang zu bringen. Deshalb habe ich die Vorschläge der ausführenden Kommission, die mir mutig und ausgewogen erscheinen, unterstützt.
Ich hoffe, daß man am Ende dieses langen Verfahrens, das heute mit unseren Abstimmungen eröffnet wurde, zu neuen, strengen, aber auch realistischen Normen gelangen wird.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Das Europäische Parlament hat heute einen kohärenten Vorschlag für eine wesentliche Verbesserung der Luftqualität in der Europäischen Union verabschiedet. Die Grenzwerte und Anforderungen an neu hergestellte Kraftfahrzeuge sind sehr viel strenger abgefaßt worden; das sind Anforderungen, die wir voll und ganz unterstützen.
Es ist klar, daß diese Anforderungen ihren Preis haben. Die Industrie klagt sehr darüber, aber sie sollte einsehen, daß die Gesundheit des Menschen nicht billiger zu haben ist als ein Haufen Metall auf Rädern.
Wir fordern diese Verschärfungen im Hinblick auf unsere Gesundheit und die Umwelt der Europäischen Union. Deshalb sind strengere Grenzwerte notwendig.
Die Industrie sollte sich auch bewußt sein, daß sich diese Verschärfungen auf die Dauer nicht nur als ein Wettbewerbsvorteil auswirken werden. Die europäische Automobilindustrie muß sich jetzt darauf vorbereiten, in den nächsten Jahren mit Japan und den Vereinigten Staaten zu konkurrieren. In jenen Ländern, die selbst Automobile herstellen, sind bereits sehr strenge Anforderungen an neue Fahrzeuge vorgeschrieben worden. Das ist ein Vorbild, das wir uns zu Herzen nehmen sollten.
Es fehlt an Initiativen, um die Verbraucher darauf hinzuweisen, welche Bedeutung ihr Fahrverhalten hat, zum Beispiel beim Gasgeben oder hohen Geschwindigkeiten. Wenn wir die Mitgliedstaaten zu einer Förderung umweltbewußteren Fahrverhaltens bringen können, werden sich die Verbraucher bald daran gewöhnen.
Das Automobil der Zukunft sollte unserer Umgebung und Umwelt besser angepaßt sein, darin besteht das Ziel. Das verlangt, daß wir als Politiker Anforderungen stellen, und es verlangt, daß die Industrie und die Verbraucher sich ihrer Verantwortung bewußt werden.

Valverde López
Kraftfahrzeuge sind für 25 % der Schadstoffemissionen verantwortlich. In unseren Städten läßt es sich nicht mehr atmen, Autos drängen sich in unseren Straßen und LKW verstopfen die Autobahnen. Die Grundsätze der Umweltpolitik sind allgemein anerkannt, werden jedoch nicht in die Tat umgesetzt.
Vermeidung von Schadstoffemissionen, Einbeziehung externer Kosten in den Verkehrsbereich, Gesundheitsschutz und Umweltschutz sind grundlegende Forderungen unserer Bürger. Hier hat unser Parlament seiner Verantwortung nachzukommen.
Mit Blick auf unser heutiges Thema - Verringerung der Luftverschmutzung - kann man ganz einfach sagen, daß sich das Europäische Parlament dafür einsetzt, daß die Gesundheit der Bürger geschützt und verhindert wird, daß sich die wirklich schädlichen Auswirkungen des sauren Regens, der Verfall von Bauwerken und die Verschmutzung des Ökosystems insgesamt fortsetzen.
In diesem Bereich sind dringend Maßnahmen erforderlich. Alle Bürger sollen wissen, daß bessere Kraftstoffe technisch möglich sind, und daß sie die Voraussetzung für etliche Verbesserungen in der Motorentechnik sind. All das liegt auf der Hand. Als Bürger fordern wir saubere Luft zum Atmen. Damit fordern wir auch "saubere Autos" mit verbesserten Katalysatoren. Für saubere Autos braucht man jedoch qualitativ hochwertige Kraftstoffe.
Bessere Qualität von Benzin und Diesel ist eine wesentliche Voraussetzung für technologisch bessere Fahrzeuge. Auf der anderen Seite hat die Verwendung sauberer Kraftstoffe sofort positive Auswirkungen.
Die Vorschläge des Europäischen Parlaments sind nicht unrealistisch. Die Ziele lassen sich durchaus erreichen und dienen dem Gesundheitsschutz der Bürger, dem Umweltschutz und sichern die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie auf dem Weltmarkt.
Zum Bericht González Álvarez (A4-0117/97)
Cederschiöld, Burenstam Linder, Stenmarck und Virgin
Wir unterstützen diese beiden Berichte als sehr wichtigen Teil der Arbeit Europas für eine bessere Umwelt. Wir können jedoch die Forderung des Europäischen Parlaments nach Vorschriften für einen durchschnittlichen Brennstoffverbrauch von 5 l/100 km im Jahr 2005 und 3 l/100 km im Jahr 2010 nicht unterstützen. Diese Grenzwerte würden große Teile der europäischen Autoindustrie gefährden.
Die technische Entwicklung der letzten Jahre hat, zusammen mit dem Einsatz finanzieller Steuerungsinstrumente, eine starke Verringerung des durchschnittlichen Benzinverbrauchs bewirkt. Dies ist der Weg, den wir weiter gehen müssen. Um wichtige Umweltziele zu erreichen, muß sich die Politik in einem realistischen Rahmen bewegen.

Fitzsimons
Ich unterstütze diesen Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments voll und ganz.
Es ist dringend erforderlich, daß die Europäische Union eine Gesamtstrategie zur Senkung der CO2 -Emissionen von Kraftfahrzeugen entwirft, um größere Einsparungen des Kraftstoffverbrauchs zu erzielen und auf diese Weise eine Verringerung der Konzentrationen von Treibhausgasen, die weltweit zu 12 % von der EU verursacht werden, in der Atmosphäre herbeizuführen und folglich die sich derzeit vollziehenden Klimaveränderungen einzudämmen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß sich eine der wichtigsten Empfehlungen der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro im Jahr 1992 auf die Einleitung von Maßnahmen bezieht, die die CO2 Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau des Jahres 1990 begrenzen sollen.
Zur Verwirklichung dieser Ziele muß die EU folgende Maßnahmen erlassen: unverzügliche Implementierung des Auto-Öl-Programms, das einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Grenzwerten für Kraftfahrzeugemissionen ab dem Jahr 2000 enthält; Implementierung einer Richtlinie über die Spezifikationen für die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen; Einführung eines Vorschlags der Europäischen Kommission zur Senkung der Grenzwerte für Kraftfahrzeugabgase; Abschluß eines Übereinkommens über die Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Neuwagen, das mit der europäischen Kraftfahrzeugindustrie und den Importeuren von Kraftfahrzeugen in die EU zu vereinbaren ist (im Rahmen dieses Übereinkommens, zu dem auch ein Kontrollsystem gehört, verpflichten sich die Hersteller zu einer Senkung der durchschnittlichen CO2 -Emissionen aller Neuwagen innerhalb einer bestimmten Frist); Einführung von Steuervergünstigungen als Anreiz zum Kauf von energiesparenden Modellen; Verbesserung der Verbraucherinformation über CO2 -Emissionen aufgrund eines geeigneten Etikettierungssystems.
Abschließend sei darauf hingewiesen, daß zwar entschlossenes Handeln auf globaler Ebene erforderlich ist, es die Europäische Union jedoch in der Hand hat, in beispielhafter Weise sowohl international als auch auf Gemeinschaftsebene zu den Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den CO2 -Emissionen beizutragen.

Hyland
Die heutige Aussprache und der Bericht von Frau Gonzalez Alvarez machen erneut deutlich, wie wichtig es ist, ein langfristiges Umweltschutzprogramm zu vereinbaren, das die Folgen der CO2 -Emissionen und anderer schädlicher Emissionen und die Notwendigkeit einer besseren Nutzung von Kraftstoffen berücksichtigt und unsere Abhängigkeit von den bestehenden nichterneuerbaren Energiequellen verringert.
Mir geht es vor allem darum, daß zukünftige EU-Energieprogramme sinnvolle Vorschriften über die Entwicklung einer Kraftstoffindustrie für erneuerbare Energiequellen enthalten. Die Energieabhängigkeit Europas ist von 44 % auf 52 % gestiegen, und wir haben immer noch nicht unsere erneuerbaren Energiequellen erschlossen. Das muß sich ändern.
Erneuerbare Energiequellen hängen vom Erdboden ab, und der Erdboden ist unser größter nationaler Reichtum. Er alleine ist in der Lage, die Rohstoffe für eine alternative Energienutzung zu erzeugen. Alternative Energiequellen ermöglichen die ertragreichste und umweltfreundlichsten Nutzung des Bodens, die nicht auf die Erzeugung von Nahrungsmitteln ausgerichtet ist. Eine derartige Nutzung könnte ihrerseits den ländlichen Wiederaufbau aufgrund der Schaffung von Arbeitsplätzen für unsere ländlichen Gemeinden ankurbeln. Diese Technologien werden bereits in Fahrzeugen genutzt, die mit Kraftstoffen wie Bio-Dieselkraftstoff betrieben werden.
Der Kosten-Nutzen-Effekt der Errichtung einer Kraftstoffindustrie auf der Grundlage von erneuerbaren Energiequellen hängt im Anfangsstadium von der Haltung des Europäischen Parlaments und der nationalen Regierungen ab. Natürlich ist es außerordentlich wichtig, daß wir eine steuerliche Regelung einführen, die die Entstehung einer derartigen Industrie fördert. Ich glaube, daß die Einnahmenverluste aufgrund der verringerten Abgaben durch die wachsende Wirtschaftstätigkeit ausgeglichen würde, die von dem neuen Industriesektor und den Einsparungen bei den Erdölimporten ausgeht.
Erneuerbare Energiequellen sollten außerdem in positiver Form mit unseren Entwicklungsprogramm für die Forstwirtschaft verbunden werden, damit auf diese Weise eine optimale Nutzung der Nebenprodukte der Forstwirtschaft gewährleistet ist.
Zum Bericht Ghilardotti (A4-0115/97)
Lulling
Frau Präsidentin, ich bin für eine vernünftige und durchführbare Handhabung der Beweislast in Fällen direkter oder indirekter geschlechtsbedingter Diskriminierung. Ich konnte jedoch weder für gewisse Änderungen noch für diesen Bericht stimmen, da er weit über das Notwendige und Sinnvolle hinausgeht, um zu einer korrekteren Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit für Mann und Frau beizutragen.
Talleyrand sagte, alles Übertriebene ist bedeutungslos. Wenn die Übertreibungen und juristischen Unstimmigkeiten in diesem Text, über den hier in erster Lesung abgestimmt wurde, vom Rat beibehalten werden würden - was zum Glück nicht der Fall sein wird -, so bestünde die Gefahr, daß eine solche Richtlinie für die Frauen doch nicht bedeutungslos bliebe, denn sie würde die Arbeitgeber davon abhalten, eine aktive Politik zur Beschäftigung von Frauen zu verfolgen. Denn, Frau Präsidentin, die Frauen, die keinen Arbeitsplatz mehr finden, sind sicherlich auch keiner Diskriminierung durch ihren Arbeitgeber mehr ausgesetzt. Ist das unser Ziel, das wir erreichen wollen? Ich hoffe nicht, und ich erwarte von der zweiten Lesung, daß diese Schäden wieder behoben werden.

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin und Wibe
Wir sind der Meinung, daß der Bericht ein Problem behandelt, das in höchstem Maße für die Gleichstellung von Männern und Frauen und für einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt wichtig ist. Der Ausschuß und sein Berichterstatter haben einen im wesentlichen guten Bericht vorgelegt, wir meinen aber, daß der Bericht eine sehr wichtige Frage ausgelassen hat, nämlich die Unterstützung für den Vorschlag der Kommission zu Artikel 4.1 c. Der Vorschlag der Kommission zu 4.1 c beinhaltet de facto einen wichtigen Faktor zur Stärkung der Position des Klägers bei der Verteilung der Beweislast im Falle einer geschlechtlichen Diskriminierung. Durch den Vorschlag, 4.1 c aus dem Vorschlag der Kommission zu streichen, riskiert das Parlament, an der Stärkung der Position der weniger progressiven Staaten mitzuwirken, was unglücklich wäre.
Wir sind weiter der Meinung, daß der Änderungsvorschlag des Berichts Nr. 18, der sich auf Artikel 7.2 (neu) bezieht, eine Deutung erlaubt, die in einzelnen Mitgliedstaaten dazu benutzt werden kann, Personen eines bestimmten Geschlechts de facto von einer Reihe Berufsausübungen auszuschließen. Wir glauben also, daß der Effekt des Änderungsvorschlags Nr. 18 sein kann, daß der Bericht in dieser Hinsicht einen Vorschlag enthalten kann, der einem unserer Meinung nach grundlegenden Ziel dieses Berichts entgegenwirkt, nämlich der Bereitstellung einer guten Grundlage für einen großen Schritt nach vorn für die Gleichstellung von Männern und Frauen, sowie für einen modernen Arbeitsmarkt.

Cassidy
Dies ist ein Musterbeispiel für einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der zu Arbeitsplatzverlusten führen wird - vor allem für Frauen. Nach Aussage der Juristen des Europäischen Parlaments wird dieser Vorschlag zur Folge haben, daß sich der Sozialschutz für die Frauen in den 14 Ländern, die das Protokoll über die Sozialpolitik unterzeichnet haben, verringern wird. Paradoxerweise genießen die britischen Frauen aufgrund unseres eigenen nationalen Gesetzes über die Chancengleichheit sowie der britischen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der EU-Verträge einen besseren Schutz. Mit dem Kommissionsvorschlag wird dieser Schutz verringert, und das ist einer der Gründe, weshalb die britische Regierung ein Veto gegen den ursprünglichen Vorschlag einlegte. Die Kommission versucht, die Briten mit dem Rückgriff auf das Protokoll über die Sozialpolitik zu überlisten. Sowohl die Labour-Partei als auch die Liberaldemokraten haben im derzeitigen Wahlkampf versichert, daß sie das Protokoll über die Sozialpolitik unterzeichnen werden. Die britischen Frauen mögen sich vorsehen!
Ein weiterer Einwand gegen den Vorschlag besteht darin, daß der falsche parlamentarische Ausschuß - der Ausschuß für die Rechte der Frau - bei der Behandlung dieses Vorschlags federführend war. Die geschlechtsbedingte Diskriminierung ist kein ausschließliches Problem der Frauen. Auch Männer leiden darunter. Männer müssen länger auf ihre Rente warten als Frauen. In London können Männer erst mit 65 Jahren einen Freipaß für öffentliche Verkehrsmittel erhalten, während Frauen ihn bereits mit 60 Jahren bekommen. Der Richtlinienvorschlag hätte entweder an den Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten oder an den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte überwiesen werden sollen.
Ein weiterer Einwand besteht darin, daß die Abfassung des Kommissionsvorschlags mangelhaft ist. Ich habe die englische, die französische und die deutsche Fassung miteinander verglichen. Sie unterscheiden sich in einer Reihe von wichtigen Punkten. Die englische Version bezieht sich beispielsweise auf "prima facie" -Beweise für die Diskriminierung. Weder die französische noch die deutsche Version verwenden diesen Ausdruck. (Seltsamerweise findet sich der lateinische Begriff nur in der englischen Version!)
Die Kommission hat sich rücksichtslos über den Widerstand der großen Arbeitgeberverbände in der Europäischen Gemeinschaft (UNICE als Vertreter der großen Unternehmen, UEAPME als Vertreter der kleinen und mittelständischen Betriebe und des Handwerks und EUROCOMMERCE als Vertreter des Handels) hinweggesetzt. Sie befürchten, daß die Sozialcharta eine Charta der Unzufriedenen wird.
Ein Lichtblick ist jedoch die Ablehnung des Vorschlags der britischen Labour-Abgeordneten, einen europäischen Sonderfonds zur finanziellen Unterstützung von Beschäftigten einzurichten, die ihren Arbeitgeber verklagen wollen.

Caudron
Bereits 1957 legte Artikel 119 des Gründungsvertrags der Europäischen Gemeinschaft fest: " Jeder Mitgliedstaat gewährleistet... die Anwendung des Prinzips des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für männliche und weibliche Arbeitnehmer."
Vier Jahre vor Beginn des 21. Jahrhunderts liegen die Löhne und Gehälter für Frauen immer noch deutlich unter denen der Männer, und dies in Ländern, wo sie eine Mehrheit von 52 % der Bevölkerung bilden, wo sie knapp 40 % der Beschäftigten ausmachen, und wo mehr als 90 % von ihnen Lohn- und Gehaltsempfängerinnen sind. Dies auch in Ländern, die Demokratie und Gleichheit hoch in Ehren halten.
Richtig ist, daß seit 1975 sechs Richtlinien zur Lohngleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern die Errichtung einer soliden Rechtsbasis bewirkten, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auch großzügig ausgelegt wurde.
Leider wurde die Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen angewendet. So ist es höchste Zeit, daß wir im Jahre 1997 eine Richtlinie verabschieden, die endlich vom Arbeitgeber und nicht mehr von der Klägerin den Beweis verlangt, daß die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen keine geschlechtsbedingte Diskriminierung darstellt.
Die Vorteile, die diese Richtlinie bietet, sind vielfältig: so definiert sie die unmittelbare Diskriminierung, die nicht auf Überlegungen in direktem Zusammenhang mit dem Geschlecht beruht, sondern auf neutral erscheinenden Gegebenheiten. Gerade durch den Charakter einer Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, sie zu übernehmen und damit die für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen. Diese Richtlinie muß bei Einstellung, Beförderung, Entlohnung und sozialer Absicherung zur Anwendung kommen.
Doch die Umkehr der Beweislast ist nicht vollkommen; die Klägerin muß zunächst einen Sachverhalt begründen, der das Vorliegen einer Diskriminierung annehmen läßt.
Obwohl ich diese neue Richtlinie stark befürworte, bedauere ich doch, daß sie nicht noch "fordernder" und die Umkehr der Beweislast nicht vollkommen und echt ist.

Fayot
Hat diese Richtlinie eine Daseinsberechtigung?
Eine Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartie aus Luxemburg ist der Meinung, daß sie keine hat. Aus diesem Grund hat sie im Ausschuß für die Rechte der Frau die Positionen der Arbeitgeber verteidigt und Änderungsanträge eingebracht, die auf eine Sinnentleerung dieser Richtlinie hinauslaufen.
Ich teile diese Sicht der Dinge nicht. Die luxemburgische Regierung im übrigen auch nicht. Ganz im Gegenteil bin ich der Meinung, daß in dem langen Kampf der Frauen gegen jede Art der geschlechtsbedingten Diskriminierung dieser legislative Text endlich den Zugang zu den notwendigen Informationen seitens der Arbeitgeber zur Feststellung einer Diskriminierung ermöglichen wird.
Während einige Mitgliedstaaten schon über viel weitergehende Regelungen verfügen, ist es doch offensichtlich, daß wir eine wirkungsvolle Richtlinie auf europäischer Ebene brauchen, um eine klare juristische Grundlage zu schaffen.
Die luxemburgischen Sozialisten werden sich daher ganz eindeutig für den Bericht von Fau Ghilardotti aussprechen.

Leperre-Verrier
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz hat für den Bericht von Frau Fiorella Ghilardotti gestimmt und gratuliert der Berichterstatterin ausdrücklich zu ihrer bemerkenswerten Arbeit und ihrem Mut. Es gehört tatsächlich auch heute noch viel Mut dazu, die Frage der Gleichheit von Mann und Frau anzugehen.
Und es fällt uns schwer, zuzugeben, daß die Frage, die wir hier erörtern, immer noch aktuell ist. Denn wenn wir dazu aufgefordert werden, uns zur Frage der Beweislast im Fall geschlechtsbedingter Diskriminierung zu äußern, so heißt das doch, daß es diese Diskriminierung immer noch gibt. Und genau das ist das Problem.
Die Sorge um die Gleichbehandlung von Mann und Frau ist jedoch von Anfang an eine Herzensangelegenheit der Europäischen Union gewesen. In Artikel 119 der Römischen Verträge ist sie festgeschrieben, und auf seiner Grundlage wurden eine Reihe von Rechtsakten zur Verbesserung der Situation der Frauen verabschiedet, um die Ungleichheit der Geschlechter endlich abzuschaffen. Für die Europäische Kommission hat diese Frage seit zwanzig Jahren vorrangige Bedeutung. Wo liegt dann das Problem? Der Rat selbst ist unerschöpflich im Produzieren von Texten zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Nur, es ist bekannt, daß der Rat nicht sehr weit gehen kann, wenn dieser oder jener Mitgliedstaat seine Interessen bedroht sieht.
Das erklärt schon alles. Deshalb konnte seit 1988 kein Beschluß zur Regelung der Frage der Beweislast gefaßt werden, obwohl dem Rat ein entsprechender Text vorgelegt wurde und obwohl das Europäische Parlament seine Stellungnahme dazu abgegeben hatte. Fast zehn Jahre der Blockierung und der Verpflichtung, auf andere Verfahren von sehr viel eingeschränkterer Reichweite zurückgreifen zu müssen.
Das Thema, das wir soeben legislativ verankert haben, zeigt wie so viele andere auch, wie reformbedürftig die Institutionen sind. Wenn wir wirklich ein gerechtes und wirkungsvolles Europa wollen, ist es höchste Zeit, das Prinzip der Mehrheitsentscheidung für alle legislativen Rechtsakte einzuführen. Ich hoffe, daß die Regierungskonferenz dieses Ziel erreicht. Die Realität jedenfalls verlangt danach.
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz hat für diesen Text gestimmt, um zur Einführung von klaren und präzisen Rechtsvorschriften in diesem wichtigen Bereich beizutragen, um die tatsächliche Gleichheit von Mann und Frau zu erreichen, und wir bedauern zutiefst, daß dieser Bericht nur für 14 Mitgliedstaaten verbindlich sein kann.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Ghilardotti-Bericht über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast bei geschlechtsbedingter Diskriminierung gestimmt.
Die dänischen Sozialdemokraten sind positiv zu dem Bericht der Verfasserin eingestellt, der einen Fortschritt auf dem Wege zu einer effektiven Gewährleistung des Prinzips der Gleichbehandlung darstellt.
Eines der größten Probleme besteht für Frauen gerade darin, den Beweis dafür zu erbringen, daß man sie aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert. Deshalb ist eine Klärung der Rechtslage in Fällen indirekter Diskriminierung positiv zu werten.
Ebenso wichtig ist aber auch, daß der Geltungsbereich des Vorschlags genau definiert wird, damit er auch Fälle von geschlechtsbedingter Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt miteinbezieht, wozu Einstellung, Beförderung und Entlohnung gehören. Wie die Berichterstatterin anführt, sollte auch der Lohn unter die Richtlinie fallen, da geschlechtsbedingte Diskriminierung häufig den Lohn betrifft, und das umso mehr, wo die Lohnstatistik in Dänemark zeigt, daß Frauen im Schnitt 60 000 Dkr. weniger Lohn für gleiche Arbeit von gleichem Wert beziehen.

Lindqvist
Gleiche Möglichkeiten für Männer und Frauen und Gleichbehandlung im Berufsleben müßten eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso selbstverständlich müßte es sein, daß jedes Land in diesem Bereich seine eigenen Regeln gestalten darf. Ich habe für den Bericht gestimmt, unter der Voraussetzung, daß die Vorschriften der Richtlinie Mindestnormen sind, die jedem Land das Recht geben, eigene Vorschriften zu gestalten oder zu behalten. Dies wird im Bericht auch erwähnt, und nur unter dieser Bedingung stimme ich mit ja.

Thyssen
Die Verlagerung der Beweislast vom Kläger auf den Beklagten ist eine komplexe Angelegenheit. Es dürfte niemanden verwundern, daß in diesem Hohen Haus und in unserer Fraktion ein gründlicher Meinungsaustausch über dieser Thema geführt wurde. Dies hat im übrigen den Vorteil, daß unser Standpunkt sehr sorgfältig erwogen wurde und meine Fraktion sehr überzeugt für den Entschließungsantrag gestimmt hat.
Es wird versucht, die Diskussion auf einen Streitfall zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuengen. Es trifft natürlich zu, daß die Sozialpartner unterschiedliche Standpunkte zu erkennen gaben, als sie zu diesem Thema konsultiert wurden.
Anstatt diese Uneinigkeit herauszustreichen, zogen wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei es vor, uns mit dem Kern dieser Sache zu befassen: es geht ja nicht einmal um neue Rechte, sondern lediglich darum, daß die Gleichbehandlung und die Chancengleichheit für Männer und Frauen, die im EU-Vertrag und in sieben Richtlinien festgelegt sind, gegebenenfalls vor Gericht eingeklagt werden können.
Es geht auch nicht um eine vollständige Umkehrung der Verhältnisse: der Hauptgedanke der Richtlinie wurde nämlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verankert.
Es geht nicht einmal um eine echte Umkehrung der Beweislast, sondern um eine Verlagerung. Diese Verlagerung bringt uns in eine Situation, in der die Beteiligten in einem Rechtsstreit - beispielsweise Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder Mitglied eines Sozialversicherungssystems und Sozialversicherungsträger oder zuständige Regelungsinstanz - die Informationen, über die sie verfügen und die für die Beweisführung relevant sind, auf den Tisch legen müssen. Mit dieser Richtlinie wird es für den Kläger leichter, ein individuelles subjektives Recht einzuklagen. Andererseits ist diese Richtlinie ein Mittel, um einem Konzept Anerkennung zu verschaffen, das über die subjektiven Rechte und die individuellen Interessen der Kläger hinausreicht. Die Richtlinie hat daher vor allem eine große politische Bedeutung.
Der einzige betrübliche Punkt in dieser Angelegenheit ist die Tatsache, daß letztlich das Protokoll über die Sozialpolitik als Rechtsgrundlage herangezogen werden mußte, so daß die Richtlinie vorläufig keine Anwendung im Vereinigten Königreich findet und das soziale Europa leider weiter auseinanderdividiert wird.
Zur Entschließung zu Albanien
Ripa di Meana
Frau Präsidentin, mehr als eine multinationale Schutztruppe zur Sicherung der humanitären Hilfe! Es ist ein klassisches Militärkontingent, das die Häfen, Flughäfen, Verbindungswege und Bahnhöfe besetzen wird, das beabsichtigt, zugunsten der öffentlichen Ordnung einzugreifen, die Bevölkerung zu entwaffnen, Präsident Berisha zu schützen sowie die Regierung Fino zu stützen und die Wahl in sechzig Tagen vorzubereiten. Hinzuzufügen ist der offensichtliche Plan der italienischen Regierung, in Albanien mit Hilfe der Schutztruppe sämtliche Stellen zu besetzen, an denen sich die Flüchtlinge nach Italien einschiffen.
Eine gefährliche Operation mit politischem und Polizeichararkter nimmt ihren Lauf, verdeckt durch die Lüge des humanitären Mandats, unter dem Befehl der italienischen Regierung, die, entkräftet und ungeordnet, zur Zeit nicht in der Lage ist, irgendetwas zu gewährleisten, es sei denn ihre eigene Schwäche und die Unbestimmtheit ihrer Vorhaben.
Die holländische Präsidentschaft hat die Situation im übrigen gestern, wie folgt, mit Zynismus zusammengefaßt: " Eine kaum beneidenswerte Mission" .

Manisco
Frau Präsidentin, eine unglückliche Koinzidenz hat heute die Abstimmung über die sogenannte humanitäre Militärmission der OSZE in Albanien in diesem Hause begleitet. Denn genau vor achtundfünfzig Jahren begann die Besetzung Albaniens durch das faschistische Italien. Aber es ist gewiß nicht eine ebenso zufällige wie unwahrscheinliche historische Reminiszenz, die den italienischen Teil der Partei der kommunistischen Erneuerung innerhalb der GUE-Fraktion veranlaßt, seine ausdrückliche Mißbilligung der soeben angenommenen Kompromißentschließung zu manifestieren und zu bekräftigen.
Obwohl wir unser größtes Verständnis für die Bitten und Eingaben der demokratischen Kräfte Albaniens aussprechen, sind wir leider überzeugt, daß die OSZE-Mission unter italienischer Leitung ihnen keinerlei Befriedigung und Unterstützung verschaffen, sondern letztendlich der Sache der Demokratie, der Rückkehr zur Normalität und der Wiedererlangung des Friedens in der albanischen Gesellschaft - hoffentlich keinen irreparablen - Schaden zufügen wird.
Die militärische Intervention - denn es handelt sich um eine militärische Intervention angesichts eines fehlenden Ernährungs- oder sanitären Notstands - setzt dem, was die Tageszeitung Herald Tribune heute eine Folge tragischer italienischer Irrtümer nennt, die Krone auf. Hoffen wir, daß diese tragischen Irrtümer nicht ihre verhängnisvollen Auswirkungen auf ein befreundetes Volk haben werden, das in den letzten achtundfünfzig Jahren zu sehr gelitten hat! Wir Kommunisten in Italien und in Europa werden uns weiterhin dafür einsetzen, daß dieses unsinnige militärische Unternehmen innerhalb kürzester Zeit beendet wird, ohne weitere tragische Auswirkungen auf dieses Volk jenseits der Adria.

Theonas
Wir werden gegen den von sechs Fraktionen eingebrachten gemeinsamen Entschließungsantrag stimmen.
Wir verurteilen auf das entschiedenste die Logik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Drittlandes durch die Entsendung einer multinationalen Militärmacht, die die von konservativen und sozialdemokratischen Kräften des Europäischen Parlaments gemeinsam unterzeichnete Entschließung zum Ausdruck bringt.
Die Europäische Union setzt ihre inakzeptable Politik der Unterstützung jener Kräfte fort, die Albanien in seine heutige Lage gebracht haben, indem sie versucht, möglichst viel von dem autoritären, undemokratischen und räuberischen Berisha-Regime zu retten, das sie selbst gefördert und durchgesetzt hat, wobei ihr die Konsequenzen dieser Politik für das albanische Volk vollkommen gleichgültig sind.
Anstatt den sofortigen Rücktritt von Präsident Berisha und eine Beteiligung der internationalen Organisationen an der Entschädigung der albanischen Bürger zu fordern, die von den irregulären Banken, den sogenannten Pyramiden, mit dem Segen und unter Mithilfe ihrer spekulationssüchtigen europäischen und amerikanischen Partner völlig ausgeraubt wurden, anstatt die Erfüllung der gerechten Forderungen des aufständischen Volkes Albaniens und die Beteiligung der Aufständischenkomitees an der Wiederherstellung der Demokratie und am wirtschaftlichen Wiederaufbau in Albanien zu fordern, mischt sich das Parlament mit seiner Entschließung in innere Entwicklungen ein und versucht wieder einmal, das albanische Volk daran zu hindern, selbst über sein Schicksal und seine Zukunft zu entscheiden.
Die konservativen und sozialdemokratischen Kräfte nehmen die Position entsprechender politischer Kräfte in Albanien als Vorwand und unterstützen mit dieser Entschließung des Europäischen Parlaments vorbehaltlos die Militärintervention, die mit dem Wohlwollen der UNO erfolgt, aber auch unter der wesentlichen Verantwortung der italienischen Regierung, und deren ausschließliches Ziel es ist, Albanien und den Balkan insgesamt in Einflußsphären aufzuteilen.
Wir sind grundsätzlich gegen jede Art von Militärintervention, insbesondere auf dem Balkan, wo die Präsenz ausländischer Streitkräfte in immer mehr Ländern zunehmend die Gefahr einer generellen Destabilisierung mit sich bringt, und das in einer Region, die man als das Pulverfaß Europas bezeichnet hat.
Wir wenden uns gegen die Legalisierung und Festschreibung der Logik, die die neue Weltordnung mit ihrer Aufwertung von Militärinterventionen als unabdingbarer Voraussetzung der Beilegung innerer oder internationaler Probleme durchzusetzen versucht, und auch dagegen, daß unter dem Vorwand der Verteilung humanitärer Hilfe mit Militärpräsenz und der Macht der Waffen imperialistische Interessen gestärkt werden.

Wibe
In diesem Parlament wird sehr eifrig über den Einsatz bewaffneter Truppen in Albanien diskutiert, um Frieden und Sicherheit zu erreichen. Eine militärische Operation in Albanien ist jedoch sehr schwierig und kann viele Menschenleben kosten, was nicht mit Geld gemessen werden kann.
Das große Problem, darüber sind sich alle einig, ist die Entwaffnung der Bevölkerung. Die von mir vorgeschlagene Idee ist, daß die Europäische Union in Tirana ein Büro zum Waffenankauf einrichtet. Es wird für die EU-Länder viel billiger, der Bevölkerung die Waffen abzukaufen, als zu versuchen, ihnen die Waffen gewaltsam abzunehmen. Die Albaner haben dadurch auch die Möglichkeit, ein Einkommen zu erwerben, das vielleicht in bestimmtem Maße die Verluste mildern kann, die viele von ihnen erlitten haben, als sie zu den Pyramidenspielen verleitet wurden.
Zur Entschließung zur Lage in Hongkong
Van Bladel
Meine Sorge um die derzeitigen Entwicklungen in Hongkong drückt zugleich meine Sorge um die interne Stabilität von ganz China aus. Es gelingt uns einfach nicht, der Regierung in Peking klar zu machen, daß die Kritik des Europäischen Parlaments nicht gegen China gerichtet ist, sondern der Stabilität der asiatischen Region und der Stabilität im "globalen Dorf" gilt, dem auch China angehört.
Seit der wirtschaftlichen Liberalisierung hat China auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie überhaupt keine liberale Haltung an den Tag gelegt. Daß sich China bereit zeigt, einige internationale Verträge zu unterzeichnen, gibt uns Hoffnung, doch sollte diese Unterzeichnung so schnell wie möglich erfolgen.
Im übrigen möchte ich den Wunsch aussprechen, daß die chinesische Vertretung bei der Europäischen Union den Kontakt und den Dialog mit den Mitgliedern des Parlaments auf allen Ebenen intensiviert und dabei auf beiden Seiten mit offenem Visier gearbeitet wird.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben uns in bezug auf die Entschließung über Hongkong der Stimme enthalten. Wir wollen dadurch betonen, daß die Kritik, die in der Entschließung am Vorgehen der Volksrepublik China geübt wird, richtig ist. Die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrecht ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Wir sind aber nicht mit der Formulierung der Entschließung in bezug auf Punkt 6 einverstanden. Wir sehen keinen Grund dafür, daß die EU oder ihre Mitgliedstaaten ihr Handeln in dieser Angelegenheit mit den USA koordinieren sollten. Deshalb enthalten wir uns der Stimme.
(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0294/97 von Frau Hoff u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Unionsvertrag zwischen Weißrußland und der Russischen Föderation; -B4-0297/97 von Herrn Ferri u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Vertrag über eine Union zwischen der Russischen Föderation und der Republik Weißrußland; -B4-0308/97 von Frau Lalumière im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zum Unionsvertrag zwischen Weißrußland und der Russischen Föderation; -B4-0319/97 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Vertrag zwischen Rußland und Weißrußland; -B4-0326/97 von den Abgeordneten Schroedter und Aelvoet im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte in Weißrußland; -B4-0329/97 von Frau Sornosa Martínez im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zum Unionsvertrag zwischen Weißrußland und der Russischen Föderation.
Mann, Erika
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Kommission! Wir alle haben gehofft, daß eine erneute Dringlichkeitsdebatte zur politischen Situation in Belarus nicht notwendig werden würde. Wir haben gehofft, daß Präsident Lukaschenko einen Weg der Vernunft aus dem von ihm selbst eingeschlagenen Weg der Unvernunft finden würde. Wir haben gehofft, daß die längst überfällige Akzeptanz demokratischer Spielregeln in Belarus realisiert wird. Demokratische Modelle gibt es viele, aber sie alle akzeptieren die fundamentalen Menschenrechte wie Respekt vor dem demokratisch gewählten Parlament, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und die Ausübung demokratischer Kontrollverfahren.
Menschenrechte und die Ausübung demokratischer Bürgerfreiheiten sind kein Luxus dekadenter westlicher Gesellschaften, die sich Länder in politischem und wirtschaftlichem Umbruch nicht leisten können. Sie sind Bürgerrechte einer humanen Weltgemeinschaft. Kritische Ideen sind das Salz einer lebendigen und offenen Gesellschaft. Freiheit ist ein Gut aller Bürger. Wir haben gehofft, daß sich eine Lösung abzeichnet, die der Situation vor dem Referendum entspricht. Wir haben gehofft, daß umfassende ökonomische Reformen eingeleitet werden und daß damit die eingeleiteten finanziellen und ökonomischen Hilfspakete von seiten des IWF, der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten endlich realisiert werden können.
Wir haben gehofft, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Union und Belarus durchgeführt werden kann. Nicht Isolierung ist das Ziel europäischer Politik, sondern unsere Pflicht, finanzielle und ökonomische Hilfsmaßnahmen in den Kontext unserer Ideen zu stellen.
Der Versuch, eine engere regionale Kooperation zwischen zwei befreundeten Staaten, wie Rußland und Belarus es sind, zu vollziehen, ist legitim. Zu befürchten ist allerdings, daß dieses Abkommen eine geopolitische Abwehrstrategie gegenüber der NATO-Osterweiterung ist. Primakow spricht bereits von einer Reduzierung der Auswirkungen der NATO-Osterweiterung. Meine Befürchtung ist, daß hier nationale Ängste geweckt werden und daß die Aufgabe nationaler Souveränität eines Tages wünschenswert erscheinen könnte.
Regionale Strategien und Kooperationen sollten keine Abwehrstrategien sein, sondern die Option enthalten, ein verläßlicher Partner zu sein, für alle benachbarten Staaten genauso wie für Partner wie die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sowie für internationale Institutionen, wie den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, die bei einem zugegebenermaßen unglaublich schwierigen und historisch einmaligen Prozeß der Eingliederung in ein bestehendes Weltwirtschaftssystem hilfreich zur Seite stehen.
Es ist zu hoffen, daß der jetzige Entwurf des Abkommens zwischen Rußland und Belarus zu einer breiten nationalen Diskussion führen wird; die Debatte sollte offen, demokratisch und kontrovers sein.
Wir fordern die Kommission in der Gemeinsamen Erklärung auf, die Auswirkungen auf die Abkommen zu untersuchen, und wir bitten die Kommission ausdrücklich, diese Untersuchungen auch in den Kontext der Gemeinsamen fact finding mission mit dem Rat zu stellen und uns auch deren Ergebnis mitzuteilen. Im übrigen sollte der Bericht der fact finding mission unverzüglich dem Parlament zugestellt werden.

Bertens
Trotz der großen Demonstrationen hat Präsident Lukaschenko seinen Willen durchgesetzt und einen Vertrag über eine Union mit der Russischen Föderation geschlossen. Die Art und Weise, wie dieser Vertrag zustande kam, ist recht typisch für das autoritäre Verhalten und die Einstellung der weißrussischen Regierung. Zum Glück hat die russische Seite auf Veranlassung der neuen liberalen Minister die Reichweite des Vertrags deutlich reduziert.Die Ausbaufähigkeit des jetzigen Vertrags bietet die Möglichkeit zu mehr Debatten und mehr Beratungen, ehe eine weitere Integration vollzogen wird. Der neue Vertrag hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er in ein Umfeld eingebettet wird, in dem die Demokratie und die Menschenrechte geachtet werden, Raum für kritische Journalisten vorhanden ist und eine menschenwürdige Minderheitenpolitik betrieben wird. Ein derartiges Umfeld ist zur Zeit nicht vorhanden. Zum Glück hat die Regierung Weißrußlands Besserung gelobt und sich zur Zusammenarbeit mit der Union auf der Grundlage der Vorschläge der Kosto-Kommission bereit erklärt. Die Union muß zur Hilfeleistung bereit sein, und unser Engagement ist notwendig, um Sicherheit und Freiheit in Osteuropa zu fördern. Auf seiten der weißrussischen Partnerschaft ist jedoch ein deutlicheres Engagement erforderlich, ehe dem Partnerschaftsübereinkommen zugestimmt werden kann.

Schroedter
Herr Präsident, seit November haben massive Veränderungen in Weißrußland stattgefunden. Mein letzter Besuch im März hat mich eine Veränderung erkennen lassen, die ich vorher bei anderen Besuchen nie erlebt habe. Wie mit diesem Vertrag umgegangen wird, wie wenig die Öffentlichkeit einbezogen wird, ist typisch dafür. Die Wirklichkeit im Land sieht so aus, daß Parlamentarier verurteilt werden, daß sie Gefängnisstrafen bekommen, daß sie zu Geldstrafen verurteilt werden, obwohl sie nach wie vor Immunität genießen.
Deswegen, denke ich, sollten wir es nicht versäumen, diese Parlamentarier einzuladen. Die Antwort von Herrn Lukaschenko ist sehr plakativ, denn während er diese Antwort schrieb, kam es zu diesen Verhaftungen. Die freie Presse hat überhaupt keine Chance mehr. Nun wurde damit gedroht, daß die Zeitungen - die letzten freien Stimmen im Land - eingestellt werden sollen. Deshalb ist es notwendig, die Maßnahmen im TACISDemokratieprogramm, die noch möglich sind, auch wirklich sehr schnell umzusetzen und allen Teilen der Bevölkerung den Zugang dazu zu gewähren.
Am schwierigsten ist es derzeit, die Tschernobyl-Hilfe für die geschädigten Kinder weiter durchzuführen, und ich bekomme eine Menge Anrufe und Klagen, daß die NGO sehr große Probleme haben, die humanitäre Hilfe frei und ohne ständige staatliche Einmischung an die Betroffenen weiterzuleiten. Ich bitte deshalb die Fraktionen, einen diesbezüglichen mündlichen Änderungsantrag von uns zu akzeptieren.
Erschütternd und Zeichen für die stalinistische Entwicklung in diesem Land ist auch die Gründung der staatlichen Jugendorganisation, die faschistoide Züge trägt. Es ist wichtig, einen Dialog zu führen, aber einen Dialog, der in erster Linie fordert, daß die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen werden. Ferner ist wichtig, daß ein OSZEBeauftragter unterstützt wird, der einen runden Tisch initiiert, an dem der Dialog mit den demokratischen Kräften wieder gefördert wird. Denn es ist auch nötig, daß diese demokratischen Kräfte die ihnen zukommende Anerkennung von unserer Seite bekommen und daß sie nicht zum Freiwild von diktatorischem Handeln werden.

Mann, Erika
Herr Präsident, eine kurze Mitteilung. Die Sozialistische Fraktion akzeptiert den mündlichen Änderungsantrag.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich war vor wenigen Wochen Alterspräsident des Europäischen Parlaments, und da war mir etwas klar. Wenn man so alt ist wie ich, hat man vieles gesehen und auch das Gegenteil von allem. Ich kann Ihnen nur etwas sagen: Wenn ich die Nachrichten aus Belarus höre, kann ich mich genau an das Frühjahr 1938 erinnern, die Okkupation Österreichs durch Hitler. Es ist genau die gleiche Art, genau die gleiche Technik, genau die gleiche Sprache, die hier verwendet wird. Es ist versteckter Totalitarismus, wobei ja etwas weiteres bei uns leider viel zu wenig zur Kenntnis genommen worden ist, nämlich daß die Weimarer Republik seinerzeit in Deutschland zusammengebrochen ist, als Nationalsozialisten und Kommunisten im Reichstag zusammen die absolute Mehrheit hatten.
Und so sehr sich nun Boris Jelzin, dem ich vielleicht noch einigen guten Willen zugestehe, in dieser Situation windet, so dürfen wir doch nicht vergessen, daß in der Duma heute genau die gleiche Kombination besteht wie seinerzeit im Deutschen Reichstag. Es ist auf der einen Seite die ganze Gruppe um Schirinowski, auf der anderen Seite die Kommunisten, so daß wieder eine absolute totalitäre Mehrheit gegeben ist, die zwar nichts Positives schaffen, aber alles kaputt machen kann. Das ist das ungeheuer Bedrückende bei der Entwicklung in Belarus. Es ist daher geboten, alles zu tun, um dieser Situation entgegenzusteuern. Wir können nicht sehr viel tun, aber wir sollten jedenfalls mit größtem Nachdruck unseren Standpunkt geltend machen, wir sollten mit größter Energie darauf drängen, daß man, auch von seiten unseres hochverehrten Rates, in dieser Frage sofort etwas unternimmt.
Herr Präsident, es gibt immer wieder Unmengen von Entschließungen, mit denen man alles plakatieren kann, aber wenn man diesen Entschließungen keine Zähne gibt, dann werden sich die totalitären Diktaturen höchstens darüber lustig machen und sie nicht ernst nehmen. Schauen wir doch nur, was dieser Herr Lukaschenko immer wieder erklärt, wie er die dortige Freiheit Schritt für Schritt zerstört. Die Pressefreiheit ist praktisch am Ende, die Parlamentarier, wie Frau Schroedter mit Recht gesagt hat, sind bereits eingesperrt. Wir sollten also sehr stark unsere Solidarität mit diesen Parlamentariern zum Ausdruck bringen, unsere Solidarität mit der Opposition in Belarus. Und wir sollten vielleicht auch fordern, daß unser Rat endlich eine entscheidende und energische Haltung in dieser Situation einnimmt. Darauf kommt es in dieser Sache wirklich an.
Ich möchte abschließend Frau Schroedter sehr danken. Sie war ja seinerzeit diejenige, die unter den allerersten in Belarus gewesen ist und gesehen hat, was dort geschieht. Ich erinnere mich noch, daß damals viele über sie gespottet haben, sie sehe Gespenster. Leider sind die Gespenster heute lebendiger denn je. Hätten wir damals energischer reagiert, hätte es vielleicht etwas geändert. Möglicherweise nicht, aber man hätte es immerhin probieren sollen. Ich bitte daher, alles zu tun, um auf Belarus, aber auch auf Rußland, Druck auszuüben, damit man die Situation dort wenigstens halbwegs in den Griff bekommt. Langfristig kann uns das nämlich in eine furchtbare internationale Katastrophe führen.

Van Bladel
Herr Präsident, ebenso wie die anderen Redner bin ich mir des Ernstes der Lage bewußt, sowohl in der Föderation als auch in Weißrußland. Ich sehe jedoch nicht ein, warum wir dies nicht im Rahmen der bilateralen Beziehungen zur Union erörtern konnten und dies nun diskutieren, nachdem ein Vertrag zwischen der Föderation und Weißrußland auf der Tagesordnung steht. Ich hätte es auch lieber gesehen, wenn das Parlament sich heute damit befaßt hätte, wie sich das vor zwei Stunden in Berlin ergangene Urteil auf die Europapolitik auswirkt. Der Richter hält es für erwiesen, daß das höchste iranische Staatsorgan an der Ermordung von vier Kurden schuld ist, die vor einigen Jahren im Restaurant Mykonos getötet wurden. Dieses Thema hätten wir erörtern sollen. Was ist das für ein kritischer Dialog, der nie geführt wird? Das wäre aktuell gewesen, und wir hätten auch noch darüber reden sollen, ob der amerikanische Kongreß nicht doch etwas besser informiert ist als wir. Vielleicht müssen wir uns in Kürze sogar etwas genauer mit dem D'Amato-Gesetz befassen. Unsere Debatten sind das zufällige, enzyklopädische Ergebnis der Interessen des Wahlkreises, der Lobby-Arbeit der engagiertesten NRO, der Liebe zu fernab gelegenen und nicht überprüfbaren Themen und natürlich der entscheidenden Stimme der Macht der großen politischen Parteien.
Herr Präsident, lassen Sie uns die Dringlichkeitsdebatte in anderer Form und mit anderen Inhalten führen. Ich war in Genf, der Rat hat unsere Entschließung zur Kenntnis genommen und die Erörterung über die Vorstellungen der einzelnen Mitgliedstaaten fortgesetzt.
Herr Präsident, sprechen Sie mit den politischen Parteien, geben Sie dieser Dringlichkeitsdebatte andere Formen und Inhalte, denn andernfalls wird sie langsam aber sicher entwertet, und das wollen wir auf keinen Fall.

Blot
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gemeinsame Entschließungsantrag, der uns vorliegt, ist in meinen Augen nicht opportun, und zwar aus mehreren Gründen.
Zunächst greift er dem Ergebnis noch laufender Verhandlungen vor, während die Europäische Union von der Regierung Weißrußlands demnächst eine Antwort auf die von ihr zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen erwartet. Scheinbar ist die Regierung Weißrußlands zur Zeit voll und ganz bereit, die Empfehlungen der Europäischen Union zu berücksichtigen. Wenn wir heute diese Entschließung annehmen, handeln wir äußerst ungeschickt und fügen dem verantwortungsbewußten Bild, das unser Parlament widergeben sollte, erheblichen Schaden zu.
Zweitens kann der geplante Unionsvertrag zwischen Rußland und Weißrußland nur im sehr viel größeren Rahmen der Umstrukturierung der GUS analysiert werden, ein Problem, das man unbedingt berücksichtigen muß, das aber in dem gemeinsamen Entschließungsantrag völlig fehlt. Dieser Vertrag schafft eine Union, die auch anderen Staaten offensteht: er bietet eine höhere Ebene der Zusammenarbeit als die innerhalb der GUS und auch eine höhere Ebene als die schon weitreichende Zusammenarbeit zwischen den vier Staaten Rußland, Weißrußland, Kasachstan und Kirgistan. Man sollte deshalb die Dinge wieder in den richtigen Zusammenhang bringen.
Drittens erscheint mir der gemeinsame Entschließungsantrag einigermaßen entwertet durch die Tatsache, ich möchte es Ihnen nicht vorenthalten, daß sich unter den Unterzeichnern auch Kommunisten befinden, die nicht gerade bestens geeignet sind, Lektionen über Grundfreiheiten und den Kampf gegen den Totalitarismus zu erteilen.
Schließlich ist es lächerlich, eine Regierung, die am 27. November 1996 die Bevölkerung in einem Referendum befragte, als autokratische Regierung zu bezeichnen. Seit wann läßt eine Autokratie Referenden zu? In der ganzen Geschichte Rußlands finde ich keinen einzigen Autokraten, der ein Referendum zuließ. Man muß nur in den Geschichtsbüchern nachschlagen.
Ich würde es daher vorziehen, die Abstimmung über diesen gemeinsamen Entschließungsantrag zu verschieben oder, da dies nicht möglich ist, ihn abzulehnen. Die Situation ist im Begriff, sich dank der diplomatischen Gespräche wirklich zu verbessern, und ich glaube, daß die hysterischen oder einseitigen Reden in diesem Plenum nur geeignet sind, eine Atmosphäre des Mißtrauens zwischen Ost und West zu schaffen, die nun wirklich keinem etwas nützt.

Krehl
Herr Präsident! Ich kann mich der Meinung meiner Kolleginnen Mann und Schroedter zu Belarus vollkommen anschließen. Aber eines möchte ich hier doch schon noch einmal klarstellen. Rußland ist keine Diktatur. Rußland ist auf dem Weg zu einer Demokratie. Sicherlich ist Rußland noch nicht dort angekommen, wo westeuropäische Demokratien jetzt stehen, und was wir uns auch für die Zukunft dieses Landes wünschen würden. Aber Rußland ist auf dem Weg zur Demokratie, und das müssen wir unterstützen. Deswegen ist es Sinn und Anliegen dieser Entschließung, auch zu überprüfen, welche Auswirkungen die Union zwischen Belarus und Rußland auf unsere Beziehungen zu Rußland hat.
Das Interimsabkommen mit Belarus ist auf Eis gelegt, das ist auch richtig, weil dort tatsächlich eine Diktatur herrscht. Wir haben jedoch ein Partnerschaftsabkommen mit Rußland zu ratifizieren, und ich hoffe, daß das in den nächsten Wochen auch geschieht. Allerdings müssen wir uns als Europäisches Parlament schon überlegen, wie wir beispielsweise mit einer parlamentarischen Versammlung dieser Union umgehen, von der die eine Hälfte der Abgeordneten nicht demokratisch legitimiert ist. Das sollte unser Anliegen bei der Diskussion sein.

Marín
Herr Präsident, die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Weißrußland gibt mit Sicherheit Anlaß zur Sorge, vor allem nach dem Referendum über die neue Verfassung vom vergangenen November. Wie schon gesagt, kam eine von der Europäischen Union entsandte Untersuchungsgruppe zu dem Schluß, daß man das Referendum als ungültig erklären lassen könnte, und daß die Verfassung weder eine angemessene Gewaltenteilung noch die erforderliche Kontrolle und Ausgewogenheit der Gewalten vorsehe.
Als Reaktion auf die Schlußfolgerungen dieser Gruppe, die vom Ministerrat am 24. Februar abgezeichnet wurden, hat der Außenminister Weißrußlands vorgestern dem Vorsitz ein Schreiben zukommen lassen, dessen Inhalt nun mit den Mitgliedstaaten besprochen wird. In ihrem Schreiben geht die Regierung Weißrußlands zwei Verpflichtungen ein: Zum einen will sie mit allen Abgeordneten des XIII. Obersten Rates über die Verfassungsänderungen sprechen, die für eine klarere Gewaltenteilung erforderlich sind. Zum anderen möchte sie mit der Europäischen Union über den Aufbau eines unabhängigen Kontrollsystems für das Funktionieren und eine eventuelle Verbesserung des rechtlichen Rahmens für den Schutz der Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Medien sprechen.
Eigentlich sollte der weißrussische Außenminister heute nach Den Haag reisen, um dort dem Vorsitz im Ministerrat die offizielle Reaktion Weißrußlands zu überreichen. Auch der Politische Ausschuß des Ministerrats der Europäischen Union wird sich heute mit der politischen Lage in Weißrußland befassen. Sollte die Europäische Union letztendlich die Reaktion Weißrußlands als befriedigend betrachten, wird die Kommission prüfen, inwieweit mit Aktionen und Initiativen den weißrussischen Behörden bei der Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Situation geholfen werden kann.
Die Kommission verfolgt aufmerksam die Schritte Weißrußlands zur weiteren Integration mit Rußland. Und obwohl der derzeitige Vertragstext eher eine Absichtserklärung denn Grundlage für eine Anwendung ist, wird die Kommission natürlich genau überprüfen, inwieweit der kürzlich zwischen Weißrußland und der Russischen Föderation unterzeichnete Unionsvertrag mit den vertraglichen Beziehungen zur Europäischen Union vereinbar ist. Eine solche Integration ist nur annehmbar, wenn sie vollkommen freiwillig erfolgt, beiden Seiten zum Vorteil gereicht, nach außen gerichtet ist und mit den internationalen Verpflichtungen in Einklang steht und keine neuen Spannungen hervorruft. So sieht der Standpunkt der Kommission aus, und ich kann Ihnen im Augenblick nichts sagen zu den Gesprächen mit dem weißrussischen Außenminister und auch nicht zur Sitzung des Politischen Ausschusses des Ministerrates, weil beide Sitzungen zur Stunde erst in Brüssel stattfinden.

Schroedter
Ich habe eine Zusatzfrage an Herrn Marín: Unter welchen Voraussetzungen ist die Kommission bereit, einen Dialog bezüglich der Verhaftung der Abgeordneten und ähnlicher massiver Verletzungen aufzunehmen?

Marín
Die Antwort findet sich in dem Schreiben des weißrussischen Außenministers. In diesem Schreiben des weißrussischen Außenministers wird als erste Voraussetzung genannt, mit allen Abgeordneten des XIII. Obersten Rates, dem augenblicklichen "Parlament" , über die Verfassungsänderungen zu diskutieren, die für eine klarere Gewaltenteilung erforderlich sind. Die Gespräche finden heute statt. Sobald diese Gespräche abgeschlossen sind, werden Kommission und Ministerrat in der Lage sein, ihre politischen Konsequenzen zu ziehen.
Auf jeden Fall kann man jedoch wie bei allen Verhandlungen die Tatsache, daß die weißrussische Regierung ein Schreiben geschickt hat und sich der Außenminister zu Verhandlungen mit der Ratspräsidentschaft auf die Reise gemacht hat, als zumindest Verhandlungsbereitschaft deuten.

Mann, Erika
Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung, ich rede nicht zur Geschäftsordnung, sondern stelle eine weitere Frage: Herr Kommissar Marín, haben Sie Kenntnis darüber, ob der Rat den Bericht der factfinding mission dem Parlament überstellen wird? Und wenn ja, wann wird das sein?

Marín
Das ist kein Problem. Ich darf noch einmal darauf verweisen, daß die politischen Direktoren heute nachmittag zusammenkommen und den Vorschlag der weißrussischen Regierung prüfen. Sobald die Sitzung beendet ist, werden Sie informiert.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0288/97 von den Abgeordneten André-Léonard und Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu Zaire; -B4-0298/97 von Herrn Tindemans u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage in Zaire; -B4-0307/97 von Herrn Pasty u.a. im Namen der Fraktion Union für Europa zur Lage in Zaire; -B4-0309/97 von den Abgeordneten Hory und Pradier im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Lage in Ost-Zaire; -B4-0313/97 von Herrn Swoboda u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage in Zaire; -B4-0327/97 von den Abgeordneten Aelvoet und Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Lage in Zaire; -B4-0330/97 von den Abgeordneten Pettinari und Carnero González im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Lage in Zaire.
Fassa
Herr Präsident, verehrte Kollegen, in den Wäldern Zaires halten sich Hunderttausende von Flüchtlingen versteckt, jeder Möglichkeit beraubt, auch nur die elementarste humanitäre Hilfe in Anspruch zu nehmen. In der Zwischenzeit wird Zaire von schweren Kämpfen erschüttert, an denen auch ausländische Söldner beteiligt sind; darüber hinaus operieren im Lande viele am Tutsi -Massaker in Ruanda beteiligte Hutu -Führer.
Und was tut die Europäische Union in diesem Zusammenhang?
Zumindest können wir nicht umhin, die mangelnde Kohärenz ihrer Politik, auch im Gebiet der Großen Seen, zu beklagen: Man ist versucht, von einer weiteren Niederlage im Bereich der gemeinsamen Außenpolitik zu sprechen, insbesondere hinsichtlich der unzureichenden Koordinierung zwischen dem Rat und den Mitgliedstaaten, die auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten sind. Es sind mithin wenigstens drei Initiativen unerläßlich. Die erste betrifft die Forderung an den Sicherheitsrat, eine internationale Friedenstruppe einzurichten, mit dem Mandat, die humanitären Organisationen zu schützen, die Hutu -Milizen zu entwaffnen und die durch das internationale Recht anerkannten Grenzen zu schützen.
Die zweite Initiative besteht in der Betonung der fundamentalen Rolle, die dem Tribunal von Arusha im Stabilisierungsprozeß im Gebiet der Großen Seen insofern zukommt, als die harte Bestrafung der für das Massaker von 1994 Verantwortlichen die notwendige Voraussetzung zur Verhinderung weiterer Massaker ist.
Dritte und letzte Aktion: Es muß die Forderung nach der Schaffung humanitärer Korridore bekräftigt werden, um den Hunderttausenden von Flüchtlingen und Vertriebenen zu Hilfe zu kommen, die sich unter schrecklichen Bedingungen in den Wäldern Nordwest-Zaires aufhalten.

Tindemans
Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, meine Fraktion wird dem Kompromißtext über Zaire zustimmen, weil sie den Geist dieses Textes dort unterstützt und achtet, wo Waffengewalt verurteilt und Demokratie und Wahlen befürwortet werden - was wir hoffentlich überall fordern werden. Gefordert werden außerdem eine Lösung des Flüchtlingsproblems, denn es sterben noch immer rund 200 Menschen pro Tag, eine Untersuchung der Massaker und das Einschalten eines Gerichts im Zusammenhang mit den erwähnten Massakern in Ost-Zaire, politische Verhandlungen und humanitäre Hilfe. Außerdem sollen diejenigen deutlicher beim Namen genannt werden, die dies alles blockieren.
Meine Fraktion ist der Meinung, daß wir in diesem Augenblick eine energischer formulierte Stellungnahme bezüglich der künftigen Entwicklung hätten abgeben sollen, damit die jetzige Diktatur in Zaire nicht durch eine andere Diktatur ersetzt wird, denn es wurde noch nicht ernsthaft mit der Vorbereitung der Wahlen begonnen, zu der die Durchführung einer Volkszählung gehört, damit die internationale Gemeinschaft niemals den Grundsatz vertreten wird, die Staatenbildung solle in Afrika aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit erfolgen. Meine Fraktion hält es für unerhört, daß ausgerechnet heute, da ein abgehalftertes Regime am Ende ist, noch erklärt wird - ich zitiere aus dem Text -, daß "eine politische Lösung für die innenpolitische Krise Zaires ohne eine militärische Einmischung von außen gefunden werden muß" . Wenn man das liest, fragt man sich, ob dieser Text ein Scherz ist. Nun ja, man fragt ja auch nicht, wer die Militäraktionen finanziert oder technisch unterstützt.
Wir erleben heute wahrscheinlich einen historischen Augenblick, der für Zaire und vielleicht für ganz Afrika wichtig ist. Es ist jammerschade, daß das Niveau unseres Kompromisses der Bedeutung dieses historischen Augenblicks nicht angemessen ist. Wäre dies der Fall, dann würde mit Hilfe unseres Textes vielleicht auch eine objektiv bessere Zukunft für Zaire in Afrika festgeschrieben werden.

Baldini
Herr Präsident, verehrte Kollegen, wie viele Entschließungen sind bereits verabschiedet worden, nicht nur in diesem Halbrund, sondern auch in anderen internationalen Gremien, und wie viele werden noch erforderlich sein, bevor sich ein Ausgang der Krise in Zaire am Horizont abzeichnet? Wahrscheinlich noch viele, in Anbetracht der gewiß häufig gespaltenen Zunge, mit der einige der betroffenen Parteien reden.
Der Gipfel von Lomé, der unter dem Schutz der OAU am 26. und 27. März stattgefunden hat, schien positive Perspektiven zu eröffnen, angesichts der Verpflichtungen, die sowohl von der offiziellen Delegation Zaires eingegangen worden sind als auch von dem Vertreter der rebellischen Kräfte, welche im Prinzip eine Feuereinstellung und die Eröffnung von Verhandlungen akzeptiert hatten.
Unglücklicherweise sieht die Situation an Ort und Stelle, wie wir wissen, ganz anders aus. Die nachfolgenden Verhandlungen in Südafrika, die zur Zeit ausgesetzt sind, haben ebenfalls kein Ende der Feindseligkeiten garantieren können. Wir fordern daher die betroffenen Parteien auf, ihre öffentlich vor der internationalen Gemeinschaft unterzeichneten Verpflichtungen einzuhalten, und verlangen nachhaltig, daß so schnell wie möglich die zur Durchführung freier und demokratischer Wahlen unter internationaler Kontrolle erforderlichen Maßnahmen festgelegt und getroffen werden. Ich erlaube mir im übrigen, darauf hinzuweisen, daß die Wahlen in Zaire seit langer Zeit vorgesehen waren, und zwar schon vor Ausbruch des Konflikts.
Die Situation der Flüchtlinge in Ost-Zaire ist absolut dramatisch; eine Lösung kann nur gefunden werden, wenn ein tatsächlicher politischer Wille, vor allem auf Seiten der rebellischen Kräfte vorhanden ist. Wir fordern daher Herrn Kabila auf, den Flüchtlingen den Zugang zu den Versorgungszentren zu gestatten, wo sie die notwendige humanitäre Hilfe erhalten können. Wir fordern weiterhin, daß die anwesenden NGOs die notwendige Erlaubnis, sich frei zu bewegen, erhalten, um den noch in dem Gebiet versprengten Flüchtlingen zu Hilfe zu kommen.
Was die Nachrichten des Beauftragten der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, Robert Garreton, über Massaker angeht, die von den Rebellen an Flüchtlingen verübt wurden, bestehen wir darauf, daß sie ans Licht gebracht werden, daß die Ausmaße des Massakers ermittelt und geeignete Mittel angewendet werden, um das Durchgreifen der Justiz zu gewährleisten.

Kouchner
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht hier, um den Entschließungsantrag zu unterzeichnen, sondern um über ihn abzustimmen, denn ich bin mindestens ebenso verzweifelt wie meine Kolleginnen und Kollegen über das, was ich soeben gehört habe. Es ist immer noch ein sehr wichtiger Text, aber ohne jede Bedeutung, weil wir von den Ereignissen überrollt wurden und wir, als noch Zeit dazu war, nicht genügend Entschlossenheit aufbringen konnten, um die internationale Gemeinschaft zum Handeln zu bewegen. Die sich überstürzenden Ereignisse haben uns wirklich überholt. Die Entschließungsanträge, über die wir heute abstimmen, gelten nicht mehr, weil die Regierung Tschisekedi gestürzt und durch die Regierung eines anderen Generals ersetzt wurde.
Ist diese neue Regierung rechtmäßig oder nicht? Wir wissen nichts darüber. Kurz gesagt, wir wurden total überrollt. Was für Verhandlungen kann man aufnehmen, wenn Herr Kabila soeben behauptet hat, daß es keine Verhandlungen vor der Abreise von Herrn Mobutu geben würde? Das alles wird zur Farce!
Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Präsident, daß es uns hier vor allem - und darin stimme ich Herrn Tindemans zu - um die Gewährleistung des Schutzes der Flüchtlinge geht. Dieser Schutz ist nicht gewährleistet. Daß sie im Dschungel sterben, wissen wir, und jetzt sehen wir es auch. Doch wir werden wieder einmal erst reagieren, wenn es zu spät ist! Um was geht es eigentlich? Wir haben über vielerlei Entschließungsanträge abgestimmt, um Zugang zu den Flüchtlingen zu erhalten. Es gibt keinen Zugang! Wir haben Herrn Ajello, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union, doch er hat zur Zeit bei den Verhandlungen keinen Sitz und keine Stimme.
Nun gibt es in diesem Entschließungsantrag sogar einen Absatz Nr. 5, der die Einmischung von außen ablehnt! Aber was heißt "Einmischung von außen" ? Ich verstehe das, wenn es sich um Uganda, Ruanda, Burundi handelt, doch wir selbst haben eine "Einmischung" verlangt, und das Wort klingt durchaus positiv in meinen Ohren. Anders ausgedrückt, bevor die Menschen starben, wollten wir eine "humanitäre" Intervention, nicht um den politischen Prozeß zu behindern und auch nicht, um Herrn Mobutu zu schützen. Die Vorstellung, Mobutu zu schützen, liegt mir völlig fern. Geben Sie zu, daß es ein wenig lächerlich ist, zu verlangen, daß niemand sich einmischt, während diejenigen, die sich einmischen, uns den Zugang zu den Flüchtlingen verwehren.
All das erscheint mir hoffnungslos zu spät! Offensichtlich werden wir, wieder einmal, über diesen Entschließungsantrag abstimmen, weil es unser Gewissen beruhigt. Danach werden wir nach Hause gehen und im Fernsehen die Leute sterben sehen, für deren Rettung wir die Verantwortung hatten.

Vecchi
Herr Präsident, die Nachrichten, die uns aus Zaire erreichen, werden immer dramatischer; sie nötigen uns wirklich, die humanitäre Aktion zu verstärken, vor allem aber, eine starke politische Initiative in Richtung jenes Landes und des gesamten Gebiets der Großen Seen zu beleben.
Tatsächlich scheint es eine bedeutende Wende zu geben, in dem Sinne, daß Mobutu Sese Seko nach mehr als dreißig Jahren schrecklicher Diktatur und der Ausbeutung des eigenen Landes endlich ans Ende des eigenen Regimes zu kommen scheint, eines Regimes, welches die Hauptursache für die Verneinung jedes elementaren demokratischen Prinzips, die systematische Verletzung der Menschenrechte und die dramatische Verarmung eines der potentiell reichsten Länder der Welt ist.
Mobutu hat, dessen ungeachtet, gerade gestern einen weiteren Befehlsakt vollzogen, indem der den zivilen Premierminister durch einen militärischen ersetzt und damit einmal mehr demonstriert hat, als ob es dieses Beweises noch bedurft hätte, daß die Existenz demokratischer Institutionen lediglich eine Farce ist.
Die politischen und militärischen Strukturen brechen, wie auch immer, rasch zusammen unter dem Druck der bewaffneten Kräfte der von Laurent-Desiré Kabila angeführten Rebellen, welche bereits mehr als ein Drittel Zaires unter ihrer Kontrolle haben.
In diesem Augenblick wird noch in Lubumbashi und in anderen Gebieten des Landes gekämpft. Alle Nachrichten, die uns erreichen, zeigen, daß es Tausende von Opfern gibt und Hunderttausende von Evakuierten und daß die Lebensbedingungen von Millionen von Flüchtlingen, vor allem in den östlichen Regionen des Landes, von Tag zu Tag schrecklicher werden.
Angesichts dessen glaube ich, daß wir einige deutliche Feststellungen treffen müssen. Als Mindestes ist in dieser Situation klar, daß die Lösung der Probleme in Zaire in keiner Weise militärischer Art sein kann. Es ist mithin erforderlich, daß der mit den in Lomé unterzeichneten Abkommen eingeleitete Verhandlungsprozeß zwischen der Regierung Zaires und den Rebellen, welchen Wert er und die Unterhändler auch haben mögen, rasch und wirksam fortgeführt und daß unverzüglich eine Einstellung des Feuers erreicht wird.
Dazu ist es notwendig, daß sich die Vereinten Nationen bei ihrer durch Ahmed Shahnoun vorbereiteten Vermittlungstätigkeit auf die Mitarbeit nicht nur Südafrikas, sondern der gesamten internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union, verlassen können; wenn ich von Mitarbeit spreche, meine ich sowohl politische als auch materielle.
Es wurde bereits mit Recht erwähnt, daß sich die Zukunft Zaires auf einem demokratischen Regime gründen muß, welches den materiellen und moralischen Aufbau des Landes ermöglicht; wer denkt, es genüge, einen Diktator durch einen anderen Diktator zu ersetzen, irrt. Ich füge hinzu, daß die humanitären Organisationen sofort direkten Zugang zu allen Gebieten des Landes erhalten müssen, um den Flüchtlingen zu helfen, die, wenn sie wollen, unter sicheren Bedingungen in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder aber dort bleiben können müssen, wo sie sich heute aufhalten.
Es ist vor allem erforderlich, allen Ländern der Region einen Rahmen interner und internationaler Garantien zu liefern, der es allen möglich macht, sich sicher zu fühlen; es liegt mithin an den Vereinten Nationen und den dort vertretenen Ländern, angefangen bei jenen der Europäischen Union, eine Friedenskonferenz in Gang zu bringen und, vor allem, die Entsendung einer internationalen Garantietruppe zu beschließen.
Erlauben Sie mir, Herr Präsident, mit einem Wunsch, vielmehr einer Bitte zu schließen, nämlich, daß die Europäische Union und sämtliche Mitgliedstaaten, angefangen bei denjenigen, welche direkte politische und wirtschaftliche Interessen in der Region hatten oder haben, endlich eine positive, aktive Rolle bei der Lösung der bestehenden Probleme spielen und darauf verzichten mögen, wenig präsentable und wenig vertrauenswürdige alte oder neue "Freunde" zu unterstützen.

Aelvoet
Herr Präsident, in bezug auf die dramatische Lage der Flüchtlinge, die heute bereits von verschiedenen Abgeordneten angesprochen wurde, haben wir seit Monaten dasselbe gesagt: Es muß Zugang geben und es muß Begleitmöglichkeiten geben. Das hat es nicht gegeben, und was letzteres betrifft, so weiß jeder, daß die Dinge ohne die von den USA unterstützte Blockade gegen Ruanda durchaus anders aussehen könnten. Daß es zu einem Völkermord in Ruanda kam, den ich stets unmißverständlich und nachdrücklich verurteilt habe, gibt uns anschließend nicht das Recht zu Aktionen, die zu weiteren Massakern führen. Ich rede nicht von Völkermord, wohl aber von Massakern. Das ist ernst genug. Dies ist die eine Sache.
Nun zur zweiten Angelegenheit: wir haben es hier mit einer sehr merkwürdigen Art von Krieg zu tun. Auf der einen Seite steht Mobutus Armee, die die eigene Bevölkerung ausplündert und ansonsten nicht kämpft, und auf der anderen Seite steht Kabilas Armee, die nicht kämpfen, sondern lediglich ankommen muß. Die Stadt Buta wurde beispielsweise mit Hilfe von drei Personen und einem Jeep eingenommen. Das war es schon. In dieser Hinsicht befinden wir uns also in einer sehr seltsamen Situation.
Kern des Problems, mit dem wir uns heute befassen, ist jedoch die Frage, ob die internationale Gemeinschaft bei diesem Spiel mitspielt, um schließlich dann, wenn es darauf ankommt, allein die Macht derer anzuerkennen, die zu den Waffen greifen. Diese Situation kristallisiert sich gegenwärtig heraus und führt dazu, daß die Bevölkerung wieder völlig ins Abseits gedrängt wird. In Zaire gibt es vielerorts gut organisierte Bevölkerungsgruppen, die selbst mit den politischen Parteien nichts mehr zu tun haben, aber sich doch eine Vorstellung von der Zukunft ihres Landes machen und den Wunsch haben, daß in ihrem Land demokratische Verhältnisse hergestellt werden. Meiner Ansicht nach sind wir verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung nicht ins Abseits gedrängt wird und nicht alle Macht in die Hände derjenigen fällt, die zu den Waffen greifen.

Pettinari
Herr Präsident, das diktorische Regime Mobutus scheint endgültig unterzugehen; dies einerseits aufgrund der schweren Schläge, die es infolge der militärischen Siege der Rebellen im Osten einstecken mußte, und andererseits bedingt durch eine offensichtliche Instabilität, welche auch die gestrigen Ereignisse bezeugen, die das Militär an die Regierung in Kinshasa gebracht haben. Meine Fraktion würde den Fall Mobutus sehr positiv bewerten, denn wir haben das Regime in Zaire immer für die wahre Quelle der Instabilität innerhalb einer großen Zone im Gebiet der Großen Seen gehalten.
Gewiß, der Fall Mobutus bedeutet an sich noch keine Lösung der Krise in Zaire. Ich glaube vielmehr, gerade weil es so viele Probleme gibt, daß die Arbeit der Berichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in Zaire, des Chilenen Garreton, mit Aufmerksamkeit verfolgt werden muß, der nach seiner Rückkehr aus Zaire behauptet, Beweise für von den Rebellen verursachte grausame Blutbäder und Massaker, sogar mit Massengräbern, zu haben. Diesen Aspekten muß große Aufmerksamkeit gewidmet werden. Aus diesem Grunde halte ich die Forderung nach Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission für richtig, die Ausmaße der Massaker und die Verantwortung dafür ans Licht bringen soll; vor allem halte ich es für erforderlich, daß dieses Parlament, auch mittels unserer Entschließungen, einen Appell an die Regierung in Kinshasa und an die Rebellen richtet, die menschlichen Rechte der Zivilbevölkerung zu respektieren. Vor allem muß der Führer Kabila aufgefordert werden, den humanitären Organisationen die Kontrolle der Flüchtlinge zu gestatten, denn dieses Massaker von Unschuldigen darf nicht weitergehen, und die internationale Gemeinschaft muß eingreifen. Auf politischer Ebene schließlich denke ich, daß die einzige Lösung für die Krise in Zaire im Dialog und in der direkten Verhandlung zwischen der Regierung in Kinshasa und dem Bündnis der demokratischen Kräfte für die Befreiung Kongo-Zaires liegt.
Alles das kann zu jenem Prozeß der Demokratisierung Zaires führen, den ich für äußerst dringlich und notwendig halte.

Dury
Herr Präsident, ich glaube, kein Text, sei er auch noch so ausgezeichnet, darf letztendlich dazu dienen, uns ein ruhiges Gewissen zu verschaffen - damit stimme ich mit den Kolleginnen und Kollegen, die dies bereits ausführten, überein. Aber ich denke, daß dieser Text im Grunde genommen doch sowohl für den Rat als auch für die Regierungen und die Kommission der EU bestimmt ist.
Wir sehen derzeit mit an, wie das Regime Mobutu zusammenbricht, und zwar ganz von selbst zusammenbricht. Weder wir noch die westlichen Demokratien haben dazu beigetragen. Doch wir sehen auch mit an, wie ein anderer an die Macht kommt, der mir sehr fragwürdig erscheint - ich spreche hier von Kabila -, und ich glaube, daß wir uns nun an ihn wenden und ihm sagen müssen: " Werden Sie nicht zum Diktator, der dem Diktator folgt!" Er muß viel guten Willen zeigen und versuchen, die Flüchtlinge zu retten, versuchen, eine Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden. Er muß uns ein Unterpfand in die Hand geben, um zu zeigen, welche Art von Regime er in Zaire aufbauen will. Wird er zumindest die Menschenrechte achten und wird er endlich eine demokratische Regierung zulassen?
Im übrigen müssen wir, wenn er diesen guten Willen zeigt, alles tun, damit die Bevölkerung von Zaire endlich wieder eine Perspektive hat, denn um genau diese Bevölkerung geht es, die so sehr unter den Unruhen gelitten hat, die unter Gewalt und Autoritarismus gelitten hat und der man jetzt vielleicht endlich etwas Hoffnung geben kann. Doch es sind wieder wir, die diese Hoffnung, zusammen mit der zairischen Bevölkerung, aufbauen müssen.

Taubira-Delannon
Herr Präsident, die Verwirrung, die in Zaire herrscht, die instabilen politischen Verhältnisse und natürlich die Geringschätzung fundamentaler Prinzipien, was in gewissen Verhaltensweisen zum Ausdruck kommt, veranlassen uns zu einer Analyse, in der wir übereinstimmend eine ungerechte Wirtschaftsund Sozialpolitik brandmarken, die Unruhen beklagen und ein Regime verurteilen, dem es nicht gelingt, sich in eine Demokratie zu verwandeln.
Wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, so tatsächlich nur über die folgende Frage: wie sollen wir reagieren? Wie sollen wir reagieren, wie sollen wir helfen, um den skandalösen Widerspruch zwischen dem Reichtum von Zaire und der Not der Zairer zu beseitigen? Zum Gemeinschaftsvermögen der Zairer gehören immerhin 10 % der weltweiten Kupfervorkommen mit einem Gehalt von 3 bis 7 % - im Gegensatz zum weltweiten Durchschnitt von 1 %, 80 % der Vorkommen an förderbarem Kobalt, dessen Weltmarktkurs sich seit 1991 verdoppelt hat, sowie Diamanten, Gold und Uran. Wie sollen wir reagieren?
Zwei Lösungen bieten sich an, wovon jede mit überzeugenden Argumenten verteidigt wird: eine militärische und eine politische Lösung. Abgesehen davon, daß wir uns daran gewöhnen müssen, diese beiden Lösungen nicht für unvereinbar zu halten, wenn die Streitkräfte klar definierte politische Ziele durchsetzen müssen - und es liegt in unserer Verantwortung, unsere jeweiligen Regierungen davon zu überzeugen, ihre Verantwortung zu übernehmen, möchte ich hier eindeutig feststellen, daß ich die politische Lösung bevorzuge, zum einen, weil sie unserer Verantwortung als Parlamentarier entspricht, zum anderen, weil ich es für besser halte, an die Vernunft der Menschen zu appellieren anstatt sie in Angst und Schrecken zu versetzen, und schließlich, weil ich an die Worte von Martin Luther King denke, der im April 1968 ermordert wurde und sagte, daß die Ungerechtigkeit, egal in welchem Fall, immer und überall eine Bedrohung der Gerechtigkeit darstellt. Es liegt in unserer Verantwortung, den ideellen Kampf zu führen, das heißt den politischen Kampf.

Amadeo
Herr Präsident, wir geben zwar zu, daß es uns selbst angesichts der Tragödie, die die Masse der Hutu- Flüchtlinge gegenwärtig erlebt, nicht gelingt, auch nur einen Funken Sympathie für den Teil jener Bevölkerung zu empfinden, der sich für die an der Tutsi -Minderheit begangenen Massaker verantwortlich gemacht hat. Wir betonen andererseits, daß sich für jene chaotische Situation einige europäische Diplomatien verantwortlich fühlen müssen, die mehr dahingehend gewirkt haben, die jeweiligen geopolitischen und exkolonialistischen Strategien zu unterstützen, als zugunsten des Fortschritts und des Friedens in jenen Ländern. In der Tat vergessen wir die den dank der logistischen Hilfe eines europäischen Landes bewaffneten Hutu Mörderbanden gewährte Unterstützung nicht, ebenso wenig die kürzliche Entsendung einer Gruppe blutrünstiger Söldner, die sich dem Heer Kabilas entgegenstellen sollten.
Weiterhin Mobutu zu unterstützen, bedeutet, die Augen vor dessen Unfähigkeit zu schließen, sich mit Ministern und Staatsbeamten zu umgeben, die diesen Namen verdienen. Wir ergreifen daher Partei für Kabila, denn die Nachrichten, die uns aus jener Region erreichen, bestätigen dessen Fähigkeit, die Krise auf weit bessere Art und Weise zu meistern als sein Gegner. Dies vorausgeschickt, sind wir der Meinung, daß eine von der Europäischen Union und der UNO organisierte humanitäre Hilfe unaufschiebbar ist; wir unterstützen daher die Inhalte der gemeinsamen Entschließung.

Marín
Herr Präsident, Abkommen für eine Gesamtfriedenslösung in Zaire sollten im Rahmen einer internationalen Konferenz ausgehandelt werden. In diesem Sinne haben sich die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die OAU geäußert. Die jüngsten Referenzdokumente zu diesem Thema sind die Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union vom 17. Februar und die Entschließung 1097 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Bedenkt man jedoch, daß derzeit die politische Zukunft Zaires im Brennpunkt der Krise steht, dann wird deutlich, daß die innere Stabilisierung dieses Landes die Voraussetzung für jegliche Verhandlungen in der Region ist. Hierzu müssen so bald wie möglich die Feindseligkeiten eingestellt und der Dialog zwischen allen politischen Kräften des Landes begonnen werden. Auf jeden Fall muß weiterhin diplomatischer Druck ausgeübt werden, damit die Feindseligkeiten eingestellt werden und eine Übergangsregierung eingesetzt wird, die die Demokratisierung fortsetzt und zu Ende führt.
Die Europäische Union hat sich stets für diesen Prozeß eingesetzt, und wir sind auch bereit, ihn - soweit es die Situation zuläßt - weiterhin zu unterstützen. In einer zweiten Phase müßte dann der politische Dialog auf die äußeren Kräfte erweitert werden, die den militärischen Konflikt in Zaire herbeigeführt haben, und im Rahmen der internationalen Konferenz über Frieden, Sicherheit und Entwicklung müßten subregionale Verhandlungsrunden eingeleitet werden. Diese Konferenz sollte allen beteiligten Ländern offenstehen und als ein langfristiger Prozeß verstanden werden, nicht als kurzes, punktuelles Ereignis. Soweit die - wohlbekannte - allgemeine Ansicht der Europäischen Union zur Krise in Zaire.
Nun zu Ihren Ausführungen, meine Damen und Herren. Die Kommission weiß wie Sie, daß sich die militärische und politische Lage in Zaire sehr rasch ändert, rasch wechselt, und daß man natürlich die Ereignisse abwarten muß. Wir sind aber weiterhin der Auffassung, daß der innenpolitische Dialog in Zaire und der Dialog innerhalb der Region nach Überwindung der akuten Krise eine wichtige Voraussetzung dafür sind, daß Zaire unter anderen Voraussetzungen ins nächste Jahrhundert geht und seine Zukunft vielleicht anders begreift. Das wünscht zumindest die Europäische Kommission.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Marín.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Zypern -B4-0286/97 von den Abgeordneten Rothe und Green im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Hatzidakis und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Kaklamanis im Namen der Fraktion Union für Europa, Monfils und Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, Pettinari und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke sowie Roth und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Verletzungen der Menschenrechte gegenüber der Enklavenbevölkerung in Zypern.
Turkestan/China -B4-0289/97 von den Abgeordneten André-Léonard und Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Menschenrechtsverletzungen in Ost-Turkestan (Xinjiang); -B4-0296/97 von Herrn Habsburg-Lothringen u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage der Menschenrechtsverletzungen in Ost-Turkestan (Xinjiang); -B4-0311/97 von Herrn Dupuis u.a. im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zu den schweren Verletzungen der Menschrechte in Ost-Turkestan (Xinjiang); -B4-0323/97 von den Abgeordneten Gahrton und Aglietta im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Verletzungen der Menschenrechte in Ost-Turkestan; -B4-0320/97 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu der UN-Resolution zur Menschenrechtslage in China.
Lage in den russischen Gefängnissen -B4-0325/97 von Frau Schroedter u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu Folter und Mißhandlung in russischen Gefängnissen; -B4-0332/97 von Hern Manisco im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Lage in russischen Gefängnissen.
Laos -B4-0291/97 von Frau Hardstaff u.a. zur Demokratischen Volksrepublik Laos.
Bosnien-Herzegowina -B4-0301/97 von Herrn Posselt u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Einschränkung der Freizügigkeit in Bosnien-Herzegowina.
Lage in Kambodscha -B4-0302/97 von Herrn Pettinari u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Lage in Kambodscha; -B4-0306/97 von den Abgeordneten Pasty und Azzolini im Namen der Fraktion Union für Europa zur Verschärfung der Lage in Kambodscha; -B4-0315/97 von Herrn Swoboda im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage in Kambodscha; -B4-0318/97 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu Kambodscha; -B4-0328/97 von Herrn Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu Kambodscha.
Zypern
Rothe
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal war es zu akzeptablen Bedingungen nicht möglich, daß eine Delegation des Europäischen Parlaments sich ein eigenes Urteil bilden konnte über die Lebensbedingungen der griechischen Zyprioten und Maroniten in den Enklaven im besetzten Teil Zyperns. Mit Empörung verurteile ich für die PSE-Fraktion diesen erneuten Affront des illegalen Regimes im Norden Zyperns gegen die demokratisch gewählte europäische Volksvertretung.
Aus einer Vielzahl von Berichten wissen wir, daß die Bedingungen, unter denen die Enklavenbewohner leben, den täglichen Verstoß gegen die Menschenrechte und die Grundrechte bedeuten. Im dritten Wiener Übereinkommen von 1975 hat es Festlegungen für die Enklaven gegeben. In den Berichten des UNO-Generalsekretärs von 1996 und auch im letzten vom 7. Februar dieses Jahres wird die grobe Mißachtung dieses Übereinkommens durch die türkisch-zypriotische Administration erneut festgestellt.
Ferner wird festgestellt, daß die Menschen keine ausreichende medizinische Versorgung haben, was eine Verletzung des Wiener Abkommens ist. Das in Wien zugesagte Recht auf Bildung wird ihnen weitgehend unmöglich gemacht, in Karpasia unterrichtet derzeit eine Lehrperson alle Kinder unterschiedlichen Alters, weiterführende Schulen gibt es nicht, Jungen ab 16, Mädchen ab 18 dürfen nach einem Schulbesuch im freien Teil Zyperns nicht wieder zurückkommen. Dies ist wirklich ein eklatanter Bruch der Bestimmung im Wiener Abkommen über Freizügigkeit und über Familienzusammenführung. Wir fordern ganz energisch, daß einer Delegation des Europäischen Parlaments, insbesondere im Rahmen des Unterausschusses Menschenrechte, die Möglichkeit gegeben wird, sich hier vor Ort ein eigenes Urteil zu bilden und einen Bericht zu erstellen.
Wir fordern dazu auf, daß alle Organe der Europäischen Union und der Vereinten Nationen dazu beitragen, daß die Bedingungen der Menschen in den Enklaven besser werden, aber das Wichtigste ist, daß alles getan wird, damit insgesamt die Menschenrechte auf Zypern gewährleistet werden, d.h. daß es zu einem Ende der Besatzung und einer Vereinigung Zyperns kommt.

Hatzidakis
Herr Präsident, nach der Intervention der Türken auf Zypern 1974 gab es ein spezielles Übereinkommen, das sogenannte dritte Wiener Abkommen, in dem es um die Rechte der in der Enklave lebenden griechischen Zyprioten und Maroniten in den besetzten Gebieten ging.
Zweiundzwanzig Jahre später merkt der UNO-Generalsekretär in seinem offiziellen Bericht an, daß die Lebensbedingungen der Enklavenbewohner in der Tat vollkommen inakzeptabel sind. Drei Lehrerinnen, die geblieben sind, um die Kinder zu unterrichten, haben enorme Schwierigkeiten, und von den 20 000 Menschen, die 1974 in der Enklave lebten, sind auf Grund der ständigen Verfolgungen heute nur noch ungefähr 450 übrig. Und als sei das nicht genug, weigert sich das Denktasch-Regime zwei Mal hintereinander - das erste Mal im vorigen Jahr und dann in diesem Jahr beim Besuch des Gemischten Ausschusses auf Zypern -, es den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu gestatten, die Lage vor Ort zu prüfen, denn de facto waren die von Denktasch für diesen Besuch gestellten Bedingungen für die Kollegen im Gemischten Ausschuß absolut unannehmbar.
Ich finde, Herr Präsident, jetzt ist für uns alle, sowohl für das Europäische Parlament als auch für den Rat und die Kommission und auch für die Vereinten Nationen, die Stunde gekommen, aktiv zu werdenund zu prüfen, was für die Lösung dieses Problems getan werden kann, ich meine, was wirklich getan werden kann, einmal abgesehen von den Proklamationen, denn davon gab es schon genug, und am Ende haben wir gesehen, daß sie keinerlei Erfolg hatten. 23 Jahre lang gibt es nicht nur keine Fortschritte in dieser Frage, sondern sogar Rückschritte, und ich meine, die Zeit ist reif, diesen Prozeß umzukehren.

Monfils
Herr Präsident, wie bereits gesagt, die Tragödie der griechischen Zyprer, die in einer Enklave im besetzten Teil der Insel leben, dauert nun schon mehr als zwanzig Jahre an. Keine Vereinbarung, keine Resolution wurde beachtet und, wie schon Frau Roth und Herr Hatzidakis ausführten, noch vor drei Wochen stellte der Führer der türkischen Zyprer Denktash unannehmbare Bedingungen für den einfachen Besuch der Bewohner der Enklave, der vom Gemischten Parlamentarischen Ausschuß, dessen Vorsitz innezuhaben ich die Ehre habe, vorgeschlagen wurde.
Diese Situation ist ein Skandal. Die Europäische Union schwingt sich zum Vorkämpfer für die Menschenrechte in der ganzen Welt auf, von Indien bis Argentinien, von Brasilien bis Birma, doch sie ist nicht in der Lage, schwerwiegende und wiederholte Verletzungen dieser Menschenrechte zu verhindern, die Besatzer aus einem Land, das den Beitritt zur EU wünscht, dreieinhalb Flugstunden von Brüssel oder Paris entfernt begehen.
Herr Präsident, ich hoffe, daß dieser Entschließungsantrag, dem sicherlich alle Fraktionen zustimmen werden, nicht einfach nur ein Fetzen Papier, sondern der Auftakt zu konkreten und entschiedenen Maßnahmen der europäischen Behörden ist. Würde dieses Problem nur durch den Tod des letzten der Enklavenbewohner gelöst, so wäre dies ein häßlicher Fleck auf unserer weißen Weste der Verteidiger der Menschenrechte.

Papayannakis
Herr Präsident, ich teile die Meinung meiner Vorredner und natürlich auch die Position unserer Entschließung. Gestatten Sie mir, lediglich auf zwei Punkte hinzuweisen, die meiner Ansicht nach klipp und klar ausgesprochen werden müssen. Auf Zypern kam es zu einer ethnischen Säuberung, und zwar ganz planmäßig: es gab eine militärische Säuberung 1974 und eine friedliche in der Folgezeit. Statt einst 20 000 Menschen leben heute nur noch 500 in der Enklave, und bei dieser ethnischen Säuberung gingen die Besatzungstruppen mit ungeheurem Mut gegen Kinder und alte Menschen vor. Das ist das eine, das dürfen wir nicht vergessen.
In diesem Zusammenhang gibt es noch eine zweite Frage: die Frage der Glaubwürdigkeit und der Unglaubwürdigkeit. Es werden Abkommen unterzeichnet und nicht eingehalten, sowohl von seiten der Regierung, die die Besatzungstruppen in Zypern angeblich befehligt, als auch von seiten der angeblichen Lokalbehörden. Diese Unglaubwürdigkeit, Herr Präsident, die auch an anderen Punkten festzustellen ist, macht die Annäherung der Europäischen Union an die Türkei selbst, aber auch die Teilnahme, die Einbeziehung der türkischen Zyprioten in die Verhandlungen über den Beitritt Zyperns, den wir unterstützen, äußerst kompliziert. Leider müssen wir zu unserer großen Enttäuschung feststellen, daß es gegenwärtig unmöglich ist, diese Verhandlungen voranzubringen.

Wolf
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem ist ja allgemein bekannt. Deswegen möchte ich auch nicht wiederholen, was die Kollegen gesagt haben. Außer unserer Trauer und Wut darüber Ausdruck zu verleihen, daß wir schon wieder so etwas diskutieren müssen, sollten wir auch etwas darüber nachdenken, was wir daraus lernen können. Ich glaube, wir können daraus lernen, daß die Vorstellung von Grenzen als Limes und Front, die wir aus Europa seit dem Augusteischen Imperialismus weltweit verbreitet haben und die jetzt, auch in Form von ethnischen Säuberungen, zu uns zurückkommt, daß das eine Form ist, die nicht durchhaltbar ist. Stattdessen müssen wir innerhalb der UNO für Formen der verbindlich geregelten Einschließungen plädieren, für Grenzen als Markierung, die aber auch Übergänge und Überlappungen enthalten, und für eine gemeinsame Verbindlichkeit der Menschenrechte, die so etwas, was jetzt gegenüber der Enklavenbevölkerung geschieht, ausschließt.
Wenn uns das gelingt, dann sind wir auch in unserer Politik gegenüber der Türkei sehr viel weiter. Ich kann nur nochmals anmerken, daß es aus dieser Perspektive besonders zu bedauern ist, daß die christdemokratischen Parteiführer es jüngst für nötig befunden haben, diese Frontvorstellung von Grenze, den Limes der Festung Europa, dann auch noch mit christlichem Inhalt erfüllen zu wollen. Da kann ich wirklich nur den Kopf schütteln.

Kaklamanis
Frau Präsidentin, ich werde erst beginnen, wenn Herr Marín sein Gespräch mit Frau Theato einstellt und sich durchringt, den Abgeordneten, denen das Wort erteilt wurde, zuzuhören. Herr Marín ist hier, um den Abgeordneten zuzuhören und ihnen auf ihre Fragen und Bemerkungen zu antworten, und nicht, um sich mit Frau Theato zu unterhalten, wahrscheinlich über den Haushalt oder über ECU. Denn genau das ist ja das einzige, was Kommission und Rat tun: sie reden über ECU und kümmern sich nicht im geringsten um die Menschenrechte und die Menschenwürde. Deshalb gab es 1974 noch 20 000 griechische Zyprioten und Maroniten in den besetzten Gebieten und sind es heute nur noch 500!
Wir verabschieden hier Entschließungen, die Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen! Wir reden und stellen Fragen, und Sie ignorieren uns! Was heute passiert ist, ist eine Schande! Ich habe von Anfang an darauf geachtet. Sie haben keinem einzigen Redner zugehört, weder Herrn Monfils, noch Herrn Papayannakis, noch Frau Rothe, noch Herrn Hatzidakis. Da brauche ich doch gar nicht erst das Wort zu ergreifen, denn wenn schon Sie gegen die Menschenwürde und die Rechte der Europaabgeordneten und gegen die Würde des Europäischen Parlaments verstoßen, was soll ich denn dann von Herrn Denktasch verlangen? Dann kann ich von Herrn Denktasch doch wohl gar nichts erwarten. Sie haben eine schriftliche Antwort für uns vorbereitet. Sie kommen daher und lesen uns etwas vor, als seien Sie der Lehrer und wir die Schüler, und dann betrachten Sie Ihren Auftrag wohl als erledigt. Ich schäme mich für die Kommission, ich schäme mich wirklich!

Die Präsidentin
Also, Herr Kaklamanis, Sie haben einige Dinge gegen den Kommissar gesagt. Ich gebe jetzt dem Herrn Kommissar die Möglichkeit, auch dazu Stellung zu nehmen.

Marín
Frau Präsidentin, es handelt sich hier um eine kleine Geschäftsordnungsangelegenheit.
Ich bitte um Entschuldigung, weil ich in der Tat mich mit Frau Theato über den Haushalt unterhalten habe. Entschuldigung, ich war hier unhöflich. Als einzige Entschuldigung kann ich vorbringen, daß ich der diensttuende Kommissar bin und mich um viele Dinge gleichzeitig kümmern muß.
Ich gebe aber zu, daß ich mich unhöflich verhalten habe. Alles übrige in den Ausführungen von eben halte ich jedoch für ungerecht - die Europäische Kommission interessiere sich nicht für die Menschenrechte, und wir ließen es am Respekt vor dem Europäischen Parlament fehlen.
Da ist Herr Kaklamanis, glaube ich, zu weit gegangen. Ich bitte ihn jedoch auf jeden Fall untertänigst um Verzeihung. Ich habe mich unhöflich verhalten, möchte aber betonen, daß man das nicht auf die gesamte Europäische Kommission übertragen darf. Nochmals Entschuldigung.

Die Präsidentin
Ich denke, daß der Vorfall damit geklärt ist.

Bertens
Die einzige Frage, die nicht geregelt ist, ist die Frage der Enklavenbevölkerung. Um dieses Thema geht es heute. Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an die Menschenrechtskommission bestätigt, daß die Situation der Enklavenbevölkerung festgefahren ist. Ich weise darauf hin, daß die Behörden Nordzyperns den dortigen zyprischen Griechen seit 22 Jahren die fundamentalsten Menschenrechte verweigern. Bereits seit 22 Jahren verstößt Denktasch, der Führer der Nordzypern, gegen das dritte Wiener Abkommen, das auch von Nordzypern unterzeichnet wurde. Ich weise darauf hin, daß Herr Monfils und die Delegation des Europäischen Parlaments bereits zweimal versucht haben, der Enklavenbevölkerung einen Besuch abzustatten. Beide Male wurde der Besuch im letzten Augenblick von den türkisch-zyprischen Behörden abgelehnt oder an unannehmbare Bedingungen geknüpft. Diese Entschließung muß Denktasch erneut vor Augen führen, wie unerläßlich es für uns ist, daß wir der Enklavenbevölkerung einen Besuch abstatten können. Solange Denktasch diese groben Menschenrechtsverletzungen und Mißhandlungen der Minderheiten im Norden fortsetzt, bleiben die Beziehungen zwischen den beiden Gemeinschaften Zyperns vergiftet. Eine dauerhafte Lösung des Zypernkonflikts liegt im beiderseitigen Interesse. Das ist klar. Die Einhaltung des dritten Wiener Abkommens ist das mindeste, was die griechischen Zyprioten von ihren Nachbarn, Mitbewohnern der Insel und Mitbürgern erwarten können.
Turkestan/China:

Bertens
Frau Präsidentin, es ist offenkundig, daß es um die Lage der Menschenrechte in China schlecht bestellt ist und sich die Situation sogar noch verschlimmert. Das läßt sich auch an der Entwicklung in OstTurkestan ablesen. Doch zunächst dies: zum ersten Mal seit den Vorfällen auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von China im Rahmen der UNMenschenrechtskommission in Genf auseinanderdividieren lassen. Es ist einfach ein Skandal, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin und Herr Kommissar, daß die niederländische Präsidentschaft dermaßen blamiert wird, nachdem sie eine gemeinsame Rede im Namen der fünfzehn Mitgliedstaaten gehalten hat. Daß trotz dieser Intervention kein gemeinsames Vorgehen zustande kam und eine europäische Entschließung ausblieb, sind Schläge in das Gesicht der europäischen Einheit, der Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik und der Menschenrechtspolitik, aber vor allem sind es Schläge in das Gesicht aller, die glauben, daß sie Anspruch auf Achtung der Menschenrechte haben.
Die Union muß dennoch versuchen, zu retten, was zu retten ist. Die Mitgliedstaaten müssen sich einvernehmlich weiterhin gegen die chinesischen Versuche, dieses Thema von der Tagesordnung zu streichen, zur Wehr setzen. Und ich will Ihnen auch nicht die Wahrheit verschweigen: anschließend müssen die Mitgliedstaaten die dänische Entschließung unterstützen. Dänemark gebührt großes Lob für diese Initiative. Daß China Vergeltungsmaßnahmen gegen Dänemark androhte, ist bezeichnend für die Arroganz der chinesischen Außenpolitik und muß für Europa ein umso deutlicherer Grund sein, eine harte - und verständlicherweise harte - Linie gegen China zu verfolgen. Diese entschlossene Politik muß auch auf das Waffenembargo gegen China ausgedehnt werden. China versucht, mit Hilfe von Großaufträgen, die unter anderem für Frankreich gedacht sind, eine Aufhebung des Embargos zu erreichen. Die Union muß sich mit äußerster Entschlossenheit gegen dieses Unterfangen zur Wehr setzen. Die bevorstehende Übergabe von Hongkong an China und die Folgen der Situation in Tibet und Turkestan sind lediglich zwei von vielen Gründen, sich der Aufhebung dieses Embargos zu widersetzen.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich sagen, wie sehr ich mich darüber freue, daß sich das Europäische Parlament mit den Menschenrechten in Ost-Turkestan und somit auch mit den Menschenrechten in China befaßt. Wir als internationales Gremium haben die einmalige Chance und die Verpflichtung, wie es bereits Herr Bertens ausgedrückt hat, als erste China gegenüber klar Position zu beziehen, nämlich auszudrücken, daß für uns die Menschenrechte und die Grundrechte unteilbar sind und wir sie deshalb in unserem politischen Handeln auf jedes Land der Welt, mit dem wir zu tun haben, anwenden.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch ganz klar gegen die Vertreter derjenigen Länder aussprechen, die eine ähnliche Haltung bei der UN-Menschenrechtskonferenz unmöglich gemacht haben. Sie sprechen ständig von einem kritischen Dialog. Daß dieser aber meist nur ein Vorwand für wirtschaftliche Interessen ist und gegenüber einem totalitären Staat nichts bewirkt, zeigt uns die Realität jeden Tag. Man muß nur sehen, wie heute die verantwortlichen Schlächter vom "Platz des Himmlischen Friedens" durch die höchsten Repräsentanten der westlichen Welt hofiert werden.
Um nun aber auf Ost-Turkestan zu kommen, muß man sagen, daß die Lage dort wirklich einem Pulverfaß gleicht. Wer sich gestern, wie einige meiner Kollegen hier, die Ausführungen des Vertreters der Uiguren im Exil, Erkin Albdekin, anhören konnte, dem mußte bewußt werden, daß es hier für uns echten Handlungsbedarf gibt.
Es ist eine alte Praktik der Chinesen, durch Geburtenregelung und Bevölkerungstransfer ein so starkes demographisches Ungleichgewicht zu schaffen, daß die Homogenität eines besetzten Landes nicht mehr erhalten werden kann. Hand in Hand damit geht natürlich auch die Zerstörung der Kultur und der Religion in diesem Bereich. Die gezielte Schließung der Koranschulen und die Verhaftung von Religionslehrern spricht hier für sich.
Das Parlament hat hier einen klaren Handlungsbedarf, und ich hoffe, daß sich viele Kollegen dieser Verpflichtung bewußt sind.

Dupuis
Frau Präsidentin, ich denke, hier handelt es sich um eine sehr wichtige Entschließung, und unsere Kollegen von der kommunistischen Fraktion werden nicht behaupten können, daß wir uns vom amerikanischen Kongreß beeinflussen ließen, insofern hier zum ersten Mal ein Parlament zu der Frage von OstTurkestan, das heißt der chinesischen Provinz Xinjiang, Sellung bezieht.
Die dortige Situation ist dramatisch: wie Herr von Habsburg soeben sagte, ist sie vergleichbar mit der Lage in Tibet. Was heute in Ost-Turkestan vor sich geht, ist wirklich eine Politik des Völkermords durch die Auslöschung einer Ethnie. Es ist wichtig, daß die Europäische Union zu diesem Thema Stellung bezieht. Es ist auch wichtig, daß wir dem Rat ein weiteres Zeichen geben, der leider genau das Gegenteil von dem tut, was unser Parlament forderte, und der eine äußerst zwiespältige Haltung bei der Menschenrechtskommission in Genf einnahm, wie Herr Bertens soeben ausführte.
Ich denke, dies ist besonders schwerwiegend und unterstreicht die absolute Dringlichkeit einer Reform unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich denke, wir können so nicht weitermachen. Täglich kommen neue Faktoren hinzu. Wir sprachen über die Versuchung Frankreichs, Waffen zu exportieren. Man kann sich vorstellen, wie diese neue Offensive der Franzosen in China andere Mitgliedstaaten in Versuchung bringen wird. Ich denke, die Europäische Union muß dringend mit einer wirklich europäischen Außenpolitik ausgestattet werden.
Ich glaube auch, daß es besonders wichtig wäre, von der Kommission informiert zu werden und zu erfahren, was sie für Amsterdam vorbereitet. Wenn nicht, werden wir uns in China wie in vielen anderen Regionen dieser Welt immer weiter in die Katastrophe und die Spaltung hineinmanövrieren, und damit all das, was wir in vierzig Jahren des Kampfes für ein europäisches Haus erworben haben, aufgeben.

Gahrton
Frau Präsidentin! Ost-Turkestan ist nur eines der vielen Problemgebiete für die Menschenrechte in China. Wenn wir jetzt nach der gestrigen Hongkong-Entschließung eine weitere Entschließung annehmen, die China angeht, dann wissen wir, daß China zuhört. Die Europäische Union hat bereits eine schriftliche Note des Vertreters der Volksrepublik China erhalten. Darin wird unter anderem gesagt, daß nicht akzeptiert werde, daß wir uns in Chinas innere Angelegenheiten mischen. Ich hoffe, daß die verehrten Vertreter Chinas die heutige Tagesordnung lesen und sehen werden, daß wir uns überall in der Welt in innere Angelegenheiten mischen. Wir führen keine Kampagne gegen China, sondern für die Menschenrechte.
Die Menschenrechte können nicht wegen wirtschaftlicher Rechte unter den Teppich gekehrt werden. Deshalb ist es so bedauerlich, daß Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien die Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund stellen. Ich muß hinzufügen, daß wir Glück haben, und daß die kleinen Staaten der EU nicht durch qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse zum Schweigen verpflichtet sind, sondern daß die kleinen Staaten noch immer das Recht haben, sich Gehör zu verschaffen. Deswegen kann Dänemark, mit Unterstützung Schwedens und hoffentlich anderer kleiner Staaten der EU, die berechtigte Kritik an Mängeln in bezug auf die Menschenrechte in China vorbringen.

Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte doch zum Ausdruck bringen, daß jeder Kommissar oder jede Kommissarin, insbesondere Kommissar Marín, einen gewissen grundsätzlichen Respekt dieses Hauses verdient, und wenn der Kollege nicht mehr da ist, sollte man sich entsprechend zurückhalten.
Ich möchte zur Entschließung einige Anmerkungen machen. Ich möchte erstens einmal sagen, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in diesem Haus selbstverständlich jegliche Menschenrechtsverletzungen, auch solche in China - es gibt deren genügend - eindeutig verurteilt.
Zweitens bedauere ich sehr, daß die Europäische Union, was China betrifft, nicht zu einer gemeinsamen Haltung gefunden hat. Zur letzten Wortmeldung möchte ich anmerken, daß wir ebenfalls das Argument nicht akzeptieren, daß Menschenrechtsangelegenheiten innere Angelegenheiten sind. Wir haben das Recht und auch die Pflicht, uns auf der ganzen Welt darum zu kümmern.
Dennoch werden wir dieser Entschließung nicht zustimmen, weil die Autoren leider eine Sprache und eine Terminologie verwenden, insbesondere was die geographische, territoriale und politische Situation betrifft, die für uns nicht akzeptabel sind und die keine Rücksicht darauf nehmen, daß ein echter kritischer Dialog mit China aufgenommen werden kann.
Denn wenn hier vom chinesischen Gebiet und den angeschlossenen Territorien gesprochen wird, wenn hier unterschieden wird zwischen China, Tibet, der Inneren Mongolei und Ost-Turkestan, dann kann man mit einer solchen Terminologie, einer solchen Sprache nicht das notwendige Gespräch suchen und in einen Dialog mit China eintreten, obschon wir selbstverständlich die Verletzung der Menschenrechte dort kritisieren und uns ganz entschieden für ihre Achtung einsetzen müssen.
Bedenken wir - und jede Entschließung soll man ernst nehmen, und nicht sagen, es ist ja nur eine Entschließung -, daß es über kurz oder lang, und zwar nicht auf dem Verhandlungswege, sondern auf einem sonstigen unfriedlichen Weg zu Trennungen, zur Auflösung Chinas in dessen Territorien kommen könnte, wie es hier angegeben wird. Ich möchte das der Welt und auch Europa nicht wünschen. Hätten Sie nämlich wirklich die Gemeinsamkeit gesucht, dann hätte man eine andere Sprache gefunden, und dann hätten wir auch der Entschließung zustimmen können, aber so ist das leider nicht möglich. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.

Dybkjær
Frau Präsidentin, dies ist ein trauriger Tag für das Parlament, und das ist die Schuld der beiden großen Fraktionen. Sie haben nämlich beschlossen, daß wir keine unabhängige, scharfe und konkrete Entscheidung zum Thema EU gegen China bekommen werden. Zu einem Zeitpunkt, wenn sich die Regierungen der Europäischen Union über das Thema Menschenrechte einerseits und Handelsinteressen andererseits uneinig sind, entschließt sich das Parlament zu passen. Man muß sich fragen, wieviel diese Debatte über aktuelle und dringliche Fragen eigentlich wert ist. Sollen wir uns nur äußern, wenn es ungefährlich für uns ist, mit anderen Worten, wenn es nichts kostet? Das Parlament hätte heute seine Daseinsberechtigung unter Beweis stellen können, indem es in einem Konflikt zwischen den Regierungen der Staaten klar zugunsten der Vorrangigkeit von Menschenrechten Stellung bezog. Stattdessen hat man sein Geld gezählt, kommerzielle Interessen entscheiden lassen. Wenn das der Weg für die Zukunft sein soll, brauchen wir kein Parlament. Dann sind wir sowieso nur dazu da, die Kommas in Richtlinienvorschläge zu setzen, statt auf die tatsächliche politische Tagesordnung Einfluß zu nehmen.
Das Parlament verlangt mehr Macht bei der Regierungskonferenz und bedient sich jetzt nicht einmal der, die es hat. Die Regierungen freut es vielleicht, aber es enttäuscht die Bürger, und sie sind es, die wir vertreten. Die Bürger brauchen kein Parlament, das sich nur auf Geld konzentriert, sie brauchen ein politisches Parlament.

Ephremidis
Frau Präsidentin, nun geht es also um Turkmenistan. Nun hat man also eine andere Ecke des riesigen China entdeckt und der Kette Taiwan-Hongkong-Thibet-Macao angefügt, alles, um das heutige China anzugreifen. Diese Taktik verweist auf die Spuren des Kalten Krieges, die sich in gewissen Fraktionen erhalten haben. Andererseits sind auch wir der Meinung, daß eine Einmischung geboten ist, wenn es um Verstöße gegen die Menschenrechte geht. Dies setzt aber die Glaubwürdigkeit desjenigen voraus, der sich da einmischt, auch er muß in seinem Land, in seiner Region die Menschenrechte respektieren.
Die Entschließung, Frau Präsidentin, ist unglaubwürdig, sie ist haltlos. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit des Parlaments, wenn es solche Fragen auf derart haltlose Weise debattiert. Sie haben, meine Herren Kollegen, Informationen von bestimmten Leuten übernommen, die es darauf angelegt haben, derartige Verunglimpfungen über China in die Welt zu setzen, sie haben diesen Informationen einen offiziellen Charakter verliehen, eine Entschließung daraus gemacht und wollen nun darüber debattieren. Wo sind denn die Beweise? Wie belegen Sie denn all das? Im Grunde genommen untergraben Sie nur die Glaubwürdigkeit des Parlaments, und so kam es dazu, daß beispielsweise die vorangegangene Entschließung nicht beachtet wurde, obwohl sie glaubwürdig und in bezug auf die Fakten abgesichert ist. Die Entschließungen des Parlaments werden tatsächlich nicht ernst genommen, weil sein Ruf beschädigt ist. So war es auch im Falle der Vermißten. Wie oft haben wir auf dieses Problem hingewiesen, wieviele konkrete Angaben haben wir vorgelegt! Aber niemand nimmt davon Notiz, denn das Parlament ist mit Taktiken wie der Entschließung über Turkmenistan nicht mehr glaubwürdig, und seine Meinung zählt nicht mehr.

Blokland
Frau Präsidentin, die jüngsten Unruhen in der chinesischen Provinz Ost-Turkestan, in deren Verlauf die chinesischen Behörden eine große Anzahl von Uiguren exekutiert haben, bestätigen erneut das negative Ansehen, das China auf dem Gebiet der Achtung der Menschenrechte für sich beanspruchen kann. Die jüngsten Entwicklungen in Ost-Turkestan belegen dies leider in deutlicher Weise. Die Uiguren haben unter dem kommunistischen Regime sehr gelitten. In den sechziger Jahren wurden zahlreiche Uiguren umgesiedelt, und im Lauf der fünfziger und sechziger Jahre und Anfang der siebziger Jahre wurden Zehntausende von Uiguren exekutiert.
Die jüngsten Vorfälle in Turkestan zeigen erneut, daß der chinesische Staat keine Religionsfreiheit zuläßt. Das ergibt sich unter anderem aus der Zwangsschließung von über 100 Koranschulen und der Verhaftung von vielen islamischen Geistlichen.
Laut einem aktuellen Bericht der amerikanischen Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch/Asia" betrachtet die chinesische Regierung alle Gläubigen als potentielles Sicherheitsrisiko. Die Regierung ist davon überzeugt, daß die sogenannten "feindlichen Elemente von außen" die Religion benutzen, um China zu entstabilisieren und die Regierung zu stürzen. Opfer der chinesischen Religionspolitik sind nicht nur die Muslime in Ost-Turkestan. In ganz China werden insbesondere auch Christen verfolgt, die nicht offiziell genehmigten Kirchen angehören.
Angesichts dieser schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ist es außerordentlich bedauerlich, daß es den Ländern der Europäischen Union nicht gelingt, bei den Vereinten Nationen eine gemeinsame Entschließung einzubringen, in der China verurteilt wird.
Ich unterstütze daher den mutigen Schritt der dänischen Regierung und füge hinzu, daß es Frankreich zu denken geben sollte, daß sich die chinesische Regierung für die konstruktive Haltung Frankreichs bedankt hat.

Amadeo
Frau Präsidentin, das politische Gedankengut Lenins ist offensichtlich noch nicht vollständig aus den Köpfen der chinesischen Führer verschwunden, wenn sich jene nach wie vor weigern, den verschiedenen Bevölkerungsteilen innerhalb ihres Staates das Recht auf ethnische, religiöse, kulturelle und auch politische Differenzierung zuzuerkennen.
Bei dieser Gelegenheit beschäftigen wir uns mit den schweren Fällen von Repression der Religionsfreiheit in OstTurkestan, die im vergangenen Jahr zur Schließung von über hundert Koranschulen und zur Verhaftung von mehr als hundertachtzig moslemischen Geistlichen, Lehrern und Studenten geführt haben. Der Leninismus und der Stalinismus sind also nicht aus China verschwunden, wenn man sich dort immer noch wahllos der Todesstrafe, der Bevölkerungstransfers und der zwangsweisen Geburtenkontrolle bedient. Alles das kann die ethnische Zusammensetzung dieser Region verzerren, die Kultur des Uiguren-Volkes abtöten und die Ausübung der islamischen Religion unterdrücken. Mit gleicher Härte - wir erinnern uns daran - werden die katholischen Minderheiten behandelt. welche bis heute unerträgliche Mißhandlungen und Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit erfahren.
Alleanza Nazionale wird die Entschließung daher unterstützen.
Lage in den russischen Gefängnissen:

Schroedter
Frau Präsidentin! Wahrscheinlich können wir jetzt nicht oft genug wiederholen, daß Menschenrechte keine innere Angelegenheit sind, sondern ein internationales Anliegen. Auch die Russische Föderation hat die UN-Folterkonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Die Russische Föderation wurde 1996 Mitglied des Europarates. Aber noch immer werden auf russischen Polizeiwachen und in den Gefängnissen Menschen mit Schlägen und mit Sauerstoffentzug bis zum nahen Erstickungstod gefoltert und gezwungen, in unmenschlichen, schmerzhaften Körperpositionen zu verharren. Inhaftierte schlafen in Schichten, weil sie keine Liegen haben. Erpreßte Geständnisse werden in Gerichtsverfahren als Beweismaterial verwendet.
Es ist notwendig, daß die Kommission in den Verhandlungen über Wirtschaftshilfe genau diese Mißstände anspricht und fordert, daß sie abgestellt werden. Sie muß fordern, daß das Dekret aufgehoben wird, wonach Menschen 30 Tage ohne Anklage inhaftiert werden können. Sie muß ferner fordern, daß die Folterungen aufgeklärt werden. Im Rahmen des Aktionsprogramms und des mit dem Europarat zusammen erarbeiteten TACIS-Demokratie-Progamms muß sie einen erheblichen Teil dafür zur Verfügung stellen, daß sich die Lage in den Gefängnissen verbessert und daß die Gefängniswärter eine Ausbildung bekommen in menschenwürdigem Umgang mit Gefangenen.

Lenz
Frau Präsidentin! Wir haben gestern hier in diesem Hause auch einige Beanstandungen über europäische Gefängnisse gehört. Das ist ein Punkt.
Der zweite Punkt ist aber, daß Rußland dem Europarat beigetreten ist und damit eine ganze Reihe von Bedingungen akzeptiert hat, die eben auch für diesen Sektor gelten. Wie wir unsere Leute zu Korrekturen zwingen, so müßte dies auch hier geschehen. Man soll natürlich über den Tätern die Opfer nicht vergessen. Eine humane Behandlung ist auch Teil eines demokratisch organisierten Gesellschaftssystems. Und wenn wir die eigenen Verhältnisse beklagen, dann können wir natürlich auch die Augen vor noch sehr viel schlimmeren Verhältnissen in anderen Ländern nicht verschließen.
Wir helfen auch heute schon als Europäische Union mit Programmen in anderen Ländern. Ich habe neulich in Venezuela ein solches Gefängnis gesehen, wo wir Ausbildungsprogramme mitunterstützen. Wir könnten also auch hier Hilfsprogramme zu initiieren versuchen, nur müssen sie auch funktionieren. Das ist die Forderung, die wir auch sehr deutlich stellen sollten. Auch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ja Teil einer Strafvollzugssystems nach unserem Verständnis.
Nun können wir von den Russen sicher nicht von heute auf morgen alles fordern. Aber wir sollten ihnen doch sehr nachdrücklich sagen, daß die Verhältnisse, die in ihren Gefängnissen auch gerade für Jugendliche herrschen, natürlich nicht zur Besserung, sondern höchstens noch zur Ausbreitung von Kriminalität, Drogen und Korruption führen. Das sollten wir ihnen auch vor dem Hintergrund ihres Anschlusses an die demokratische europäische Gesellschaft durch den Beitritt zum Europarat sagen.
Laos:

Hardstaff
Frau Präsidentin, ich bin allen Kollegen und Kolleginnen zu Dank verpflichtet, die sich heute nachmittag die Zeit genommen haben, um über das Schicksal dieser drei Männer zu sprechen: Thongsouk Saysangkhi, Latsami Khamphoui und Feng Sakchittaphong. Sie wurden seit 1990 in einem Gefängnis in einer abgelegenen Region von Laos gefangen gehalten und 1992 in einer Gerichtsverhandlung zu weiteren 14 Jahren Haft verurteilt. Ihr Verbrechen besteht darin, daß sie ihre Opposition gegenüber der derzeitigen repressiven Regierung in Laos zum Ausdruck gebracht und den friedlichen Übergang zu einer pluralistischen Staatsform proklamiert hatten.
Sie haben sich von den Ereignissen inspirieren lassen, die im Herbst 1989 in Mittel- und Osteuropa stattfanden, und dies legt uns vielleicht die besondere Verpflichtung auf, sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Sie haben sich von diesen Ereignissen inspirieren lassen und zu einem ähnlich friedlichen Übergang von einem autokratischen Einparteiensystem zu einer demokratischen pluralistischen Demokratie aufgerufen.
Amnesty International hat vor kurzem ein Protokoll des Gerichtsverfahrens aus dem Jahr 1992 erhalten, aus dem eindeutig hervorgeht, daß keine Sabotageakte oder Gewalttätigkeiten begangen wurden. Feng Sakchittaphong erklärte sogar vor Gericht: " Ich möchte, daß der demokratische Wechsel friedlich vonstatten geht, ohne Straßendemonstrationen, ohne Konfrontation und ohne einen Umsturz." Diese Aussage war für Laos hinreichend subversiv, um drakonische Strafen zu verhängen. Amnesty International liegen außerdem Beweise über die Bedingungen vor, unter denen die drei Männer gefangen gehalten werden. Ich zitiere: " Sie werden in Isolationshaft in einem Gefangenenlager in einem abgelegenen Gebiet im Norden des Landes unter Bedingungen gefangen gehalten, die gegen internationale Normen verstoßen. Sie dürfen nicht miteinander reden, obwohl sie im gleichen Raum eingesperrt sind. Den Berichten zufolge leidet jeder der drei Männer unter gesundheitlichen Beschwerden, die eine ärztliche Behandlung erfordern, was ihnen jedoch verwehrt wird. Ihre Familien erhalten selten Besuchserlaubnis, und ein regelmäßiger Briefwechsel ist ihnen nicht gestattet."
Amnesty International ist der Auffassung, daß diese Haftbedingungen eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellen. Ich rufe das Europäische Parlament heute nachmittag dazu auf, sich der Auffassung von Amnesty International anzuschließen und diese Männer als politische Gefangene anzuerkennen und sich für ihre unmittelbare Freilassung einzusetzen.

Soulier
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde selbstverständlich nur kurz sprechen. Ich habe den größten Teil meines Lebens auf der Bank der Verteidigung verbracht, und ich weiß, daß es nicht um sinnlose Worte geht, wo auch immer sie ausgesprochen werden.
In ihrem Gefängnis warten diese Männer darauf, daß jemand zu ihren Gunsten spricht, und es ist ja bekannt, daß, auch wenn Europa sich nicht immer seiner Stärke und seines Einflusses bewußt ist, das Echo der dort gehaltenen Reden um so stärker hallt, je weiter man sich von seinem Zentrum entfernt. Es ist daher wichtig, daß die Regierung von Laos begreift, daß es keine Verhandlungen oder Vereinbarungen mit der Europäischen Union geben kann, wenn sie die Menschen, die nur Gerechtigkeit verlangen, so ungerecht und in diesem Fall auch - man muß es so ausdrücken - so erbärmlich behandelt.
Ich hoffe daher, daß das hier Gesagte bis in dieses Gefängnis vordringt.
Bosnien-Herzegowina:

Posselt
Frau Präsidentin! Ich war gerade zum wiederholten Male in Bosnien und habe dort einen starken Wandel festgestellt. Einen Wandel, der durchaus in manchem ermutigend ist. Es gibt Zeichen der Hoffnung, und zu diesen Zeichen der Hoffnung gehört auch, daß am nächsten Wochenende Papst Johannes Paul II. in Sarajewo erwartet wird, nicht zu einem konfessionellen Ereignis, sondern als Zeichen des Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen. Ich fand es ermutigend zu sehen, daß Professor Topic in Sarajewo, der diesen Besuch vorzubereiten hat, dies mit seiner Organisation Napredak tut. Es sind also Kroaten, Serben und Muslime, die sich gemeinsam auf dieses Ereignis vorbereiten. Gleichzeitig gibt es auch in den serbisch besetzten Gebieten BosnienHerzegowinas durchaus ermutigende Aufbrüche über die Konfessionen hinweg. So beginnen etwa im serbisch besetzten Banja Luka Bischof Komarica, der schon hier im Parlament war, oder auch der Mufti von Banja Luka, sich gemeinsam mit sehr viel Wirkung für die Rechte ihrer serbischen Mitbürger einzusetzen gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Dies sind durchaus Zeichen der Hoffnung, Zeichen, daß diese Schicksalsgemeinschaft Bosnien-Herzegowina trotz entsetzlicher Probleme weiterbestehen kann.
Auf der anderen Seite gibt es heftige Zerreißproben. Zu diesen Zerreißproben gehört die Drohung der Verwaltung der sogenannten Republika Srpska, am kommenden Wochenende den auf ihrem Staatsgebiet lebenden Bürgern Bosnien-Herzegowinas, das wir ja weiter als Staat anerkennen, die Fahrt nach Sarajewo dadurch zu erschweren oder unmöglich zu machen, daß eine Gebühr von 70 Deutschen Mark - in DM - erhoben wird, die dort natürlich niemand besitzt. Hinzu kommt natürlich die Angst vor Registrierung. Das ist zwar ein dauerhaftes Phänomen, aber es droht am nächsten Wochenende zu eskalieren, auch für die Menschen, die nach den Gesetzen der Republik Bosnien-Herzegowina legal einreisen dürfen, denen aber ebenfalls die Durchfahrt nicht gestattet wird. Und dagegen wollen wir energisch protestieren, damit aus diesem Zeichen der Hoffnung nicht ein Rückschlag wird.
Lage in Kambodscha:

Guinebertière
Frau Präsidentin, die Unsicherheit und das Fehlen einer ernsthaften politischen Führung stellen weiterhin die Haupthindernisse beim Wiederaufbau Kambodschas dar, das so große Schwierigkeiten hat, nach einem Vierteljahrhundert Krieg aus den Ruinen wieder aufzuerstehen.
Gleichwohl unterstützen wir die Minenräumung in Kambodscha als einzig mögliches Mittel, um das Land von den Kriegsfolgen zu befreien und den Bauern zu ermöglichen, ihre Reisfelder wieder zu bestellen. Der Angriff mit Handgranaten in Phnom Penh auf eine friedliche Demonstration von Anhängern der Khmer Nation Party, bei dem 19 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden, ist Teil der wiederauflebenden Spannungen und politischen Gewalt, der gegenüber die Ordnungskräfte eine provozierende und absolut zu verurteilende Passivität an den Tag legen.
Die internationale Gemeinschaft darf die Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha nicht länger tolerieren, um so mehr als sie den Wiederaufbau einer für die politische Stabilisierung günstigen Wirtschaft, die für die Festigung der noch wackligen Demokratie erforderlich ist, finanziell unterstützt.
Nur freie und gleiche Wahlen unter Einschluß aller politischen Gruppierungen, die geeignet wären, dem Terrorismus Einhalt zu gebieten, sind wirklich in der Lage, für einen dauerhaften inneren Frieden zu sorgen. Ich hoffe daher, daß die Europäische Union die Durchführung dieser Wahlen unterstützen kann.

Apolinário
Frau Präsidentin! Ich ergreife nur ganz kurz das Wort, um im Namen meiner Fraktion zu erklären, daß wir uns dieser gemeinsamen Entschließung anschließen, den Anschlag vom 30. März ebenfalls verurteilen und die öffentliche Verurteilung dieses Attentats durch die führenden Politiker der Regierungskoalition zur Kenntnis nehmen.
Wir halten es für erforderlich, den Wahlprozeß zu stützen, und meinen, die europäischen Institutionen sollten diesen Wahlprozeß begleiten. Wir verleihen unserer Hoffnung Ausdruck, daß sich dieser schwerwiegende Zwischenfall nicht wiederholt und die Verwirklichung der für 1998 geplanten Wahlen nicht überschattet, damit die Bevölkerung Kambodschas frei, ohne Zwang und unter Wahrung der Menschenrechte wählen kann.

Bertens
Frau Präsidentin, der Oppositionsführer Sam Rainsy setzt sich seit langem für die Förderung der Demokratie und die Bekämpfung der Korruption in Kambodscha ein. Er wird in seiner Arbeit behindert. Demokratie und Rechtsstaat sind in Kambodscha noch nicht besonders stark. Insgeheim betreibt Premierminister Hun Sen die Unterdrückung der demokratischen Kräfte des Landes.
Der Anschlag vom 30. März 1997 ist nicht das erste Mal, daß ein Treffen der Oppositionsparteien grausam gestört wurde. Bereits vor eineinhalb Jahren wurden Regierungsaktionen gegen die Opposition geführt, die niemals ernsthaft untersucht wurden. Viele Beobachter bezweifeln auch diesmal, daß trotz der 16 Toten und 100 Verletzten in angemessener Weise eingegriffen wird.
Die ständige Verschlechterung der politischen Situation in Kambodscha bereitet mir und meiner Fraktion erhebliche Sorgen, insbesondere im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 1998. Bereits jetzt sollte die Union deutliche Demarchen bei der kambodschanischen Regierung unternehmen. Wenn es eine gute Gelegenheit zu einer Warnung im Rahmen der sogenannten präventiven Diplomatie gibt, so ist sie jetzt gekommen. Dies gelingt natürlich nicht mit Hilfe dieser Entschließung, sondern indem wir effektiv im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union versuchen, die schwache Demokratie zu unterstützen.

Telkämper
, - Frau Präsidentin! Wir sind entsetzt über den Angriff mit Handgranaten auf eine friedliche Demonstation von Aktivisten der Khmer National Party in Phnom Penn am 30. März 1997. Neunzehn Menschen wurden dabei getötet, Hunderte wurden verletzt. Mit diesem Granatwurf sollten wohl Sam Rainsy, Führer der KNP in Kambodscha, und prominente Oppositionsführer umgebracht werden. Ein Wachmann wurde getötet. Das Erschreckende dabei ist, daß die Polizei nichts unternommen hat, daß dieser Vorfall sich ereignen konnte, weil die staatlichen Kräfte es zugelassen haben. Und das ist ein Ausdruck der Lage in Kambodscha. Diese Situation darf von der Europäischen Union nicht weiter hingenommen werden! Wir können eine Untersuchungskommission fordern, der internationalen Öffentlichkeit muß hier Bericht erstattet werden. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, wie es gang und gäbe ist in Kambodscha, darf so nicht weitergehen. Das beste Mittel sind freie Wahlen; freie und faire Wahlen sind eine Garantie für demokratische Strukturen, damit dieser Zustand beendet wird, und darauf sollten wir gemeinsam dringen.

Soulier
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Regime wird danach beurteilt, wie es seine Opposition behandelt, und es hat keinen Sinn, daß dieses Regime ein Kooperationsabkommen mit uns, mit der Europäischen Union unterzeichnet, wenn es seine Opposition mit Handgranaten oder Maschinengewehren behandelt.
Die Führer Kambodschas müssen durch unsere Reden lernen, daß die Wahlen 1998, ihre Vorbereitung und Durchführung der Test sind, ob die Europäische Union auf dem Weg der getroffenen Vereinbarungen weiter gehen soll.

Sichrovsky
Frau Präsidentin! So sehr die Unterstützung einer demokratischen Entwicklung in Kambodscha durch Abhaltung freier Wahlen zu begrüßen ist, wird sie die Demokratie dort nicht stabilisieren können, solange die Vertreter und Sympathisanten der Roten Khmer nicht von diesem Prozeß völlig ausgeschlossen werden.
Leider wurde diese linksfaschistoide Bewegung, die den zweiten Holocaust in diesem Jahrhundert zu verantworten hat, in den Friedensprozeß integriert. Das war ein entscheidender Fehler der Pariser Verhandlungen.
Wir fordern daher das Europäische Parlament auf, bei allen Forderungen in Zukunft darauf zu bestehen, daß die Roten Khmer weder direkt noch indirekt in diesen politischen Prozeß eingreifen können und auch von demokratischen Entwicklungen völlig ausgeschlossen werden.

Marín
Frau Präsidentin, ich werde in der Reihenfolge antworten, in der die Fragen zu den Menschenrechten von den Damen und Herrn Abgeordneten gestellt worden sind.
Zu Zypern: Hier ist die Kommission selbstverständlich auf dem laufenden bezüglich der Lage der maronitischen Enklaven im Nordteil Zyperns. Ich darf daran erinnern, daß anläßlich der Mission des Europarates im Februar 1996 der verschollene Lord Finsberg auf die zahlreichen Probleme der griechisch-zypriotischen Gemeinschaft im Norden der Insel hingewiesen hatte. Und im Dezember vergangenen Jahres prangerten der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat die Lage erneut an. Die Kommission teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments ob dieser Enklaven und ist der Auffassung, daß Besuche dort ohne Erfüllung von Bedingungen möglich sein müßten. Auf ähnliche Schwierigkeiten stößt die Kommission im übrigen bei ihren geplanten Aktionen im Norden der Insel, die von den Bedingungen behindert werden, die die de facto -Behörden der Zone üblicherweise stellen.
Zu China und Turkestan: Hier bedauert die Kommission, daß es unmöglich ist, innerhalb der Europäischen Union zu einer Einigung über die China-Resolution zu kommen, die auf der diesjährigen Sitzung der UNMenschenrechtskommission eingebracht werden sollte. Die Kommission hat alle erdenklichen Möglichkeiten genutzt, um mit den chinesischen Behörden die Menschenrechtsproblematik zu erörtern, und zwar sowohl im Rahmen des eigentlichen Dialogs über die Menschenrechte als auch innerhalb des umfassenden politischen Dialogs. Die Europäische Union ist für einen positiven Ansatz, der die Grundlage für eine konstruktive Beziehung ergibt. Sie hat sich daher für Kooperationsaktionen zur Förderung der menschlichen Dimension in China ausgesprochen, die grundsätzlich die Grundlage für einen echten Dialog mit diesem Land abgeben könnten.
Mit Blick auf die Ereignisse in Turkestan ist die Kommission der Auffassung, daß ganz ohne Zweifel ein direkter Dialog zwischen den zentralchinesischen Behörden und der uigurischen Gemeinschaft zu einer Lösung der augenblicklichen Probleme führen könnte.
Zur Lage in den russischen Gefängnissen: Die Kommission ist sich der besorgniserregenden Situation in russischen Gefängnissen bewußt und teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments. Wir erhalten und überprüfen immer wieder Berichte über den Gesundheitsstand in den Gefängnissen, über schlechte Ernährung und körperliche und seelische Mißhandlungen. Mit ihren Hilfsprogrammen und dem Programm TACIS Demokratie und vor allem im Rahmen des Programms LIEN finanziert die Kommission verschiedene Vorhaben zur Verbesserung der humanitären Situation in Rußland. Gemeinsam mit dem Europarat finanziert die Kommission eine Reihe von Hilfsprojekten für Rußland, damit das Land seine Verpflichtungen erfüllen kann, die es für die Aufnahme in den Europarat übernommen hat.
Mit Blick auf Laos ist der Kommission natürlich der Bericht von Amnesty International über die drei Häftlinge bekannt, und sie hat seinen Inhalt sorgfältig zur Kenntnis genommen. Die Kommission versucht zur Zeit, neue Informationen über die Vorgeschichte dieser Fälle zu erhalten. So hat sie die bei der Demokratischen Volksrepublik Laos akkreditierte EG-Delegation mit einer Prüfung der Sachlage in enger Zusammenarbeit mit den Botschaftern der in Vientiane vertretenen Mitgliedstaaten beauftragt. Sobald neue Informationen vorliegen, wird die Kommission wieder mit Ihnen, meine Damen und Herren, Kontakt aufnehmen und Ihnen die erforderlichen Einzelheiten dieser Initiative mitteilen.
Bosnien-Herzegowina: Hier ist die Kommission ebenfalls der Auffassung, daß der Besuch des Papstes in Sarajewo eine einmalige Gelegenheit zur Zusammenführung aller Einwohner Bosnien-Herzegowinas darstellt. Die Kommission bedauert es daher, daß die Behörden der Republik Sprska von den Menschen einen Wegezoll verlangt, die eben wegen des Papst-Besuches in Sarajewo die Grenzlinie zwischen dieser Republik und dem übrigen Bosnien überschreiten. Dies ist außerdem eindeutig ein Verstoß gegen die im Abkommen von Dayton festgeschriebene Freizügigkeit für Menschen. Die Kommission unterstützt daher entschieden alle Bemühungen, die Behörden der Republik Sprska dringend zu einem erneuten Überdenken der Angelegenheit zu veranlassen.
Mit Bezug auf Kambodscha kann ich mich im Namen der Europäischen Kommission nur mit aller Entschiedenheit Ihren Worten anschließen - wie es übrigens auch die Präsidentschaft des Ministerrates getan hat -, die Sie zu dem verbrecherische Attentat geäußert haben, das am 30. März unter Anhängern der Opposition bei einer friedlichen und genehmigten Demonstration mehrere Opfer gefordert hat. Nach der Unterzeichnung der Pariser Friedensabkommen im Oktober 1991 engagierte sich die Kommission in erheblicher Weise für die Pläne für Gesundung und Wiederaufbau des Landes, zu denen zahlreiche Initiativen zur Festigung des Demokratisierungsprozesses und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung gehören. Mit Blick auf die bevorstehende Unterzeichnung dieses Kooperationsabkommens ist die Europäische Kommission jedoch der Auffassung, daß die kambodschanischen Behörden alles in ihren Kräften stehende tun sollten, um die Aussichten auf Frieden und einen Rechtsstaat zu erhalten. In diesem Zusammenhang leistet die Kommission einen Beitrag zur Beschleunigung der Demokratisierung in Form eines spezifischen Programms zur Erstellung einer transparenten Wählerliste für die Wahlen im Jahr 1998. Uns liegt sehr viel an der Unterzeichnung des Abkommens noch im April, denn - wie Sie wissen - enthält das Abkommen eine Reihe von Klauseln mit Bezug auf Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und den Ausbau des Systems aller gesellschaftlichen Kräfte. Auch wenn es nach den Ereignissen nur schwer begreiflich ist, daß das Abkommen noch Ende April unterzeichnet werden soll, halten wir es doch sinnvoll für beide Seiten, denn nach Unterzeichnung des Kooperationsabkommens verfügt die Europäische Union an sich über eine Rechtsgrundlage und ist berechtigt, sich an die kambodschanische Regierung zu wenden.

Die Präsidentin
Danke, Herr Marin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Entschließungsantrag (B4-0293/97) von Herrn Newens im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den Menschenrechten in der Republik Jemen.

Newens
Frau Präsidentin, bis zur Vereinigung des Jemen im Mai 1990 wurden Menschenrechte und demokratische Freiheit in Nord- und Südjemen gering geachtet. Nach der Vereinigung kam es zu erheblichen Verbesserungen, bis der tückische Krieg der Monate April-Juli 1994 stattfand, in dessen Verlauf die ehemalige Führung des Südjemen abgesetzt wurde. Seit dieser Zeit ist es zu zahlreichen schweren Verstößen gegen die Rechte der Person gekommen. Der jüngste Bericht von Amnesty International vom 27. März 1997 nennt das "Verschwinden von Personen" , illegale Verhaftungen, Mißhandlungen, Schläge und Folter von Inhaftierten sowie Todesurteile auf der Grundlage von anfechtbaren Beweisen.
Andere Organisationen wie die jemenitische Menschensrechtsorganisation Europa haben weitere Beweismittel vorgelegt, darunter eine Liste von Opfern, die nicht beiseite geschoben werden können. Außerdem gilt im Jemen ein grausames Strafrecht, das Auspeitschungen, Amputationen und Todesstrafe bei Ehebruch und Handlungen gegen die Republik und den Islam vorsieht.
Schätzungsweise 1250 Menschen, die nach dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen sind, haben Angst vor der Rückkehr und wurden enteignet.
Der Jemen hat jedoch zahlreiche Menschenrechtsabkommen unterzeichnet und viele diesbezügliche Bestimmungen in seine Gesetzgebung aufgenommen. Daß der Jemen nicht unter Beobachtung steht, ist damit zu erklären, daß die Verstöße von bewaffneten Gruppen begangen werden, insbesondere der Abteilung für Politische Sicherheit der Sicherheitskräfte, die dem Präsidenten unmittelbar unterstellt ist.
Diese Verstöße müssen aufhören, und es müssen unverzüglich Schritte unternommen werden, damit noch inhaftierte Personen freigelassen werden, Urteile über die Verhängung von Auspeitschungen oder Amputationen umgewandelt und Todesurteile ausgesetzt werden und Flüchtlinge ohne Furcht vor einer Bestrafung wegen Widerstands gegen die Regierung in ihre Heimat zurückkehren können.
Die Gewährung von Hilfe durch die Europäische Union ist sehr wichtig. Ich unterstütze das neue Kooperationsabkommen voll und ganz, doch sollte es von einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation abhängig gemacht werden. Wir alle hoffen auf eine Verbesserung und Weiterentwicklung des Jemen, und sehen, daß große Fortschritte bei der Hebung des Lebensstandards der Armen und Benachteiligten gemacht werden. Die Menschenrechte und die nationale Aussöhnung sind jedoch eine unerläßliche Vorbedingung für die Verwirklichung dieses Ziels.

Friedrich
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Land Jemen hat eine sehr, sehr schwierige Geschichte hinter sich: Jahrzehntelange Trennung, zwei Systeme, ein Teil unter sozialistischer Mißwirtschaft. Heute ist es nach Kräften bemüht, seinen Weg zu finden in einer schwierigen Nachbarschaft. Die 18 Millionen Einwohner des Jemen genießen heute in vielen Fragen eine größere Freiheit als in vielen der Nachbarstaaten in diesem Raum. Der Jemen ist auch bemüht, Konflikte in der Region friedlich zu regeln, etwa um eine Insel im Roten Meer, oder die Grenzprobleme mit dem Nachbarstaat Saudi-Arabien.
Die Entführungen der letzten Zeit konnten unter wirksamer Mithilfe der Regierung kurzfristig beendet werden, ohne daß Menschenleben zu beklagen waren.
Nun steht am 27. April eine Parlamentswahl bevor, und ich bin sehr dafür, daß Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments dorthin entsandt werden. Und, meine Damen und Herren, es wäre falsch, wenn wir in dieser schwierigen Situation mit dem Entzug der wahrlich bescheidenen finanziellen Hilfe der Europäischen Union drohen würden. Das heißt, Ihr Antrag, sehr geehrter Kollege Newens, ist überhaupt nur diskutabel mit den vorliegenden Änderungsanträgen, die zum großen Teil auch von unserer Fraktion unterstützt werden können.
Das Land bemüht sich sehr, in der schwierigen Lage schrittweise einen demokratischen Weg zu finden. Es befindet sich in einer isolierten Lage, weil die Golfstaaten den Jemen, obwohl der Antrag dazu seit Monaten, ja seit Jahren auf dem Tisch liegt, nicht in den elitären Klub der Golfstaaten aufnehmen wollen. Das Land ist weder in unser Mittelmeerprogramm einbezogen, weil es leider nicht direkt am Mittelmeer liegt, noch gibt es ein Assoziationsabkommen mit diesem Land. Es wäre daher wirklich falsch, wenn man den Jemen weiter in der Isolation beließe. Dieses Land hat Unterstützung verdient, und mit den Änderungsanträgen werden wir, die Christdemokraten, diesen Antrag unterstützen.

Van Dijk
Ja, Herr Friedrich, ich fürchte, ich werde die Sache nur noch verschlimmern, denn ich habe ein paar Änderungsanträge gestellt. Ich halte den Entschließungsantrag von Herrn Newens für ausgezeichnet, aber leider kommen darin die Menschenrechte der Frauen als solche nicht zur Sprache. Deswegen habe ich einige Änderungsanträge gestellt, um eben auch auf die schlimme Situation der Frauen hinzuweisen. Sie hat sich nämlich verschlechtert, und zudem sind derzeit Gesetze in Vorbereitung, die nach den Wahlen in Kraft treten und den Frauen verbieten werden, vor Gericht als Zeuginnen aufzutreten. Außerdem wird an Gesetzen gearbeitet, die die Verheiratung von Minderjährigen wieder ermöglichen sollen, und in Ländern, in denen gegen die Menschenrechte verstoßen wird, verstößt man oft ganz besonders gegen die Menschenrechte von Frauen und geht gegen Frauen besonders repressiv vor. Das gilt auch für den Jemen. Trotz der heiklen Situation begreife ich nicht, daß die Christen-Demokraten der Meinung sind, die Menschenrechte seien unseren Beziehungen zum Jemen unterzuordnen. Ich finde, es sollte gerade umgekehrt sein.

Marín
Frau Präsidentin, der Schutz der Menschenrechte im Jemen und vor allem die Abhaltung freier und sauberer Wahlen sind hochinteressante Themen, denen sich die Kommission mit großer Aufmerksamkeit widmet. Die Union sowie andere internationale Verbündete haben in ihren Kontakten mit der jemenitischen Regierung wiederholt darauf hingewiesen, daß die Wahlen vom 27. April eine Nagelprobe für ihr politisches System sind. Wir müssen aber auch zugeben, daß der Aufbau der politischen Strukturen im Jemen unter innen- und außenpolitisch äußerst schwierigen Voraussetzungen erfolgt. Die Kommission und andere Geber, zu denen auch die meisten Mitgliedstaaten gehören, haben daher lieber eine Reihe von Fördermaßnahmen zur Unterstützung des Jemen bei der Stärkung seiner demokratischen Strukturen angeboten. So hat die Europäische Kommission rund 700.000 ECU für die technische Unterstützung der Wahlorganisation, die Kontrolle vor Ort und auch die Förderung der Wahlbeteiligung der Frauen sowie eine Reihe von Maßnahmen zur technischen Unterstützung der Wahlen insgesamt bereitgestellt.
Herr Newens, Herr Friedrich und Frau van Dijk - wir wissen natürlich, daß vier Oppositionsparteien beschlossen haben, bei den Wahlen nicht mitzumachen. Aber bedenken Sie bitte, daß aufgrund fehlender demokratischer Übung es in diesem Land immer noch 4.000 Kandidaten von mehr als einem halben Dutzend Parteien gibt, und zusätzlich noch zahlreiche unabhängige Kandidaten. Wir sollten uns darüber aber auch nicht wundern, denn das Land macht sich zum ersten Mal auf den Weg in Richtung demokratische Normalität.
Folglich haben die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten eine Lösung des Möglichen angestrebt, denn wir mußten, und da gebe ich Herrn Friedrich Recht, mit Jemen eine Lösung sui generis erarbeiten. Eine Lösung sui generis , weil es sich um ein Land handelt, das keine Beziehungen zu seinen Nachbarn unterhält, weil die Golfstaaten es nicht in ihren Klub hineinlassen; aber auch die Beziehungen zu den anderen Ländern Afrikas sind recht spärlich. Deshalb hatten wir uns für ein bilaterales Abkommen entschieden. Warum? Aus dem gleichen Grund, den ich eben für Kambodscha nannte, und beim Kooperationsabkommen mit Jemen, das in Kürze unterzeichnet werden soll, haben wir ebenfalls eine Klausel für Demokratie und Achtung der Menschenrechte aufgenommen. Und sobald das Abkommen unterzeichnet ist, hat die Kommission die rechtliche und international anerkannte Möglichkeit und Berechtigung, in diesem Land Programme für eine Entwicklung in Richtung Demokratie durchzuführen.
Beim Thema Wahlen muß ich Ihnen sagen, daß ich hoffe, daß einige von Ihnen dort hinreisen werden, denn die Kommission hat mit den jemenitischen Behörden die Anwesenheit einer internationalen Beobachterkommission ausgehandelt. Und wir hoffen, daß 40 Beobachter aus der Europäischen Union die Wahlen mitverfolgen werden. Ich hielte es für eine hervorragende Idee, wenn zumindest die drei Abgeordneten, die sich mit der Frage befaßt haben, sich als Wahlbeobachter zu einer Reise nach Jemen entschließen könnten.
Das wäre eine hervorragende Idee, lieber Freund Newens.

Die Präsidentin
Danke, Herr Marín!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0295/97 von den Abgeordneten W.G. van Velzen u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur humanitären Hilfe für Bulgarien; -B4-0314/97 von den Abgeordneten Papakyriazis u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur humanitären Hilfe für Bulgarien; -B4-0317/97 von Herrn Goerens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur humanitären Hilfe für Bulgarien; -B4-0335/97 von den Abgeordneten Wolf und Müller im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu humanitärer Hilfe für Bulgarien; -B4-0299/97 von den Abgeordneten Piha u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu einer Soforthilfe für Karelien; -B4-0312/97 von den Abgeordneten Ahlqvist und Paasilinna im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur humanitären Hilfe für Karelien; -B4-0316/97 von den Abgeordneten Väyrynen und Ryynänen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Lage in Karelien und anderen Teilen der Nordwestrussischen Föderation; -B4-0333/97 von den Abgeordneten Seppänen u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Lage in Russisch-Karelien; -B4-0334/97 von den Abgeordneten Hautala und Schörling im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Lage in Karelien.
Bulgarien:

Van Velzen, W.G.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, das bulgarische Volk leidet unter der jahrelangen Mißwirtschaft der ehemaligen bulgarischen kommunistischen Partei, die heute die sozialistische Partei ist.
Korruption und Ausplünderung des Landes werden in großem Stil betrieben. Große Armut, Hyperinflation und sogar Brotmangel sind die Folgen. Aufgrund von Veruntreuungen muß sogar viel Geld für die Einfuhr von Getreide aufgewendet werden, obwohl Bulgarien einst eine Kornkammer war. Zum Glück konnte Präsident Stojanow die Bulgarische Sozialistische Partei davon überzeugen, daß es so nicht weitergehen konnte, und es wurde eine Interimregierung gebildet.
Frau Präsidentin, diese Interimregierung hat von der internationalen Gemeinschaft eine gute Antwort bekommen. Die Gruppe G-24 hat im Rahmen der Weltbank 290 Mio. Dollar als Finanzhilfe für das Jahr 1997 zur Verfügung gestellt. Der Internationale Währungsfonds wird morgen hoffentlich 680 Mio. Dollar für Standby-Kredite freimachen, und die Europäische Union gewährt Darlehen in Höhe von 250 Mio. ECU als Zahlungsbilanzhilfe und 40 Mio. ECU als Sozial- und Strukturhilfe. Damit hat die internationale Gemeinschaft ihr Vertrauen in diese Interimregierung deutlich unter Beweis gestellt. Es geschieht selten, daß eine Interimregierung einen so deutlichen Vertrauensvorschuß erhält, aber dies ist zugleich ein Zeichen unserer Solidarität für die bulgarische Bevölkerung. Wir hoffen auch, daß es ein Signal für die Bevölkerung ist, bei den Wahlen am 19. April der jahrelangen Mißwirtschaft durch die bulgarische kommunistische Partei bzw. ihre sozialistische Nachfolgepartei ein Ende zu machen, sich für den Wiederaufbau des Landes zu entscheiden und auch eine konstruktive Perspektive zu wählen, in der Gewißheit, daß die nächsten beiden Jahre zwar schwer sind, aber Reformen bringen werden. Ich denke, daß der Entschließungsantrag in dieser Beziehung ein Ausdruck unserer Solidarität mit der bulgarischen Bevölkerung ist.

Papakyriazis
Frau Präsidentin, Bulgarien, das Teil der europäischen Geschichte ist, ein Land mit reichen materiellen und Humanressourcen, ein Land, das mit der Europäischen Union assoziiert ist und ihr möglicherweise beitreten wird, Bulgarien befindet sich in einer sehr schwierigen Lage. Es steckt in einer schweren wirtschaftlichen und folglich auch in einer sozialen und damit politischen Krise, einer Krise, die in den letzten Monaten ausgebrochen, aber das Ergebnis eines langjährigen, seit 1989 stattfindenden Prozesses ist, einer Krise, die auf ihrem Höhepunkt angelangt ist und nun doch dazu geführt hat, daß sich die Prinzipien der Demokratie durchgesetzt haben - ich meine damit die vorgezogenen Wahlen am 19. April. Die geographische und geopolitische Lage Bulgariens, eines Landes in einer sehr sensiblen Region, macht die Sache noch komplizierter. Aber das Land hat sich mit bedeutsamen Initiativen und Opfern als ein Stabilitätsfaktor in der Region erwiesen.
Mit der gemeinsamen und einmütig angenommenen Entschließung wollen wir als Europäisches Parlament dem bulgarischen Volk eine Botschaft übermitteln. Die Botschaft, daß wir uns um das bulgarische Volk sorgen, daß wir sein Schicksal verfolgen, ihm beistehen und es bei seinen schwierigen Bemühungen unterstützen. Wir möchten daher noch einmal betonen, wie notwendig es ist, daß die humanitäre Hilfe fortgesetzt und ausgebaut wird, nicht nur in Bulgarien, sondern überall dort, wo es erforderlich ist.

Goerens
Frau Präsidentin, Bulgarien hat den Neuanfang nach dem Ende der Diktatur noch nicht geschafft. Zu seiner Entlastung kann man das Erbe der Vergangenheit anführen, wozu die erdrückende Last der Staatsverschuldung gehört, sowie das Embargo gegen Serbien. Dagegen kann nicht geleugnet werden, daß die Unfähigkeit Bulgariens, echte Reformen auf den Weg zu bringen, die Perspektiven eines Landes, das sich gleichwohl sehr ehrgeizige Ziele gesetzt hat, ungemein verschlechtert.
Zuletzt möchte ich noch feststellen, daß ich der festen Überzeugung bin, daß sich Bulgarien trotz der Anstrengungen, die wir von diesem Land zu Recht fordern, nicht alleine aus dieser Lage befreien kann. Bulgarien mit seinen ungewöhnlich vielfältigen Problemen wirft die Frage auf, ob die Mechanismen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union dieser Herausforderung wirklich angepaßt sind. Diesem Land muß weniger in humanitärer Hinsicht geholfen werden als vielmehr bei seinem Bestreben, wirklich tiefgreifende Reformen durchzuführen.

Wolf
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Problem in Bulgarien macht mehreres deutlich. Dazu ist bereits einiges gesagt worden, auch der Beitrag von Herrn Goerens war sehr aufschlußreich. Wir müssen uns fragen, ob die Art von Hilfe und Orientierung, die den Ländern Mittel- und Osteuropas angeboten wurde, um die Übergangskrise zu bewältigen, wirklich ausreichend ist.
Sicherlich geht es dabei auch um die Frage, welche politischen Kräfte dort wie agieren sowie darum, daß die politische Klasse, die Nomenklatura und die Mafia weder in der Lage noch willens sind, ihr Land zu entwickeln, was wir auch von anderswo erfahren haben. Aber wir müssen uns nach unserer Mitschuld fragen: Was können wir tun, um tatsächlich die Versprechungen einzulösen, die wir den Osteuropäern gegenüber und gerade auch auf dem Balkan gemacht haben? Und da müssen wir uns sehr ernsthaft fragen, ob unsere Hilfe nicht weiterreichen sollte, als bloß im Notfall humanitäre Hilfe zu leisten.
Karelien:

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin, ich möchte gerne auf die Entschließung zu Karelien und zum Gebiet um Murmansk eingehen. Zunächst einmal möchte ich meine Freude darüber ausdrücken, daß im Parlament endlich über diese Region diskutiert wird, die in so unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union liegt, aber doch so weit abgelegen ist, daß nur wenige sie kennen. Ich freue mich auch darüber, daß viele finnische Abgeordnete unseres Hauses völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit diese Dringlichkeit unterschrieben haben, als Zeichen dafür, daß hier wirklich Not am Mann ist und daß Ideologie keine Rolle spielen darf.
Die Republik Karelien und das Gebiet Murmansk gehören dem nördlichen Wirtschaftgebiet der russischen Föderation an und sind damit verkehrsstrategisch, um es einmal milde auszudrücken, etwas abgelegen. Nachdem dieses Gebiet sich in diesem Jahrhundert durch seine geographische, linguistische und auch kulturelle Nähe zu Finnland und auch durch seinen starken Selbstbestimmungswillen immer wieder gegen die russische Besatzung gewehrt hat, gehört es natürlich auch heute nicht zu den bevorzugten Gebieten für russische Hilfe. Trotzdem ist es absolut nicht zu akzeptieren, daß Rußland heute der humanitären Hilfe, die in diese Region gelangen soll, alle nur erdenklichen administrativen Knüppel zwischen die Beine wirft.
Man muß auch hinzufügen, daß die Kontrolle in dieser Region oft durch andere Institutionen als die staatlichen ausgeübt wird. Als ich das letzte Mal selber humanitäre Hilfe in dieses Gebiet gebracht habe, hatte ich ausschließlich die etwas zweifelhafte Auswahl, mich entweder dem Schutz der russischen Mafia oder dem Schutz der Organisation der ehemaligen Afghanistankämpfer anzuvertrauen.
Wir haben heute den 10. April. Bei uns scheint die Sonne, selbst um diese Uhrzeit noch, in Karelien und im Gebiet um Murmansk schneit es, ist es kalt, herrschen Minusgrade, und die Menschen sterben vor Hunger und Kälte. Es ist einfach unsere Aufgabe, die Kommission aufzufordern, alle nur erdenklichen Programme wie TACIS, INTERREG oder auch andere grenzüberschreitende Programme auszuschöpfen und alles zu tun, um dieser menschenunwürdigen Situation in unserer unmittelbaren Nachbarschaft abzuhelfen.

Andersson
Frau Präsidentin! Diese Entschließung über Karelien ist sehr wichtig. Karelien liegt nahe an der EU, und es ist wichtig, daß die Zusammenarbeit mit der EU ausgebaut wird. Es gibt gute Beispiele, ich kann eines vom März dieses Jahres nennen, als der Regierungsbezirk Västerbotten in meinem Heimatland Schweden mit Karelien einen Vertrag über Zusammenarbeit abgeschlossen hat.
Der schwedische Schriftsteller Stig Dagerman hat einmal geschrieben: " Für Zeiten ohne Hoffnung gibt es kein schlimmeres Gefängnis als die Zukunft" . Diese Worte können sehr gut den Zustand beschreiben, in dem sich Tausende von Menschen in Karelien heute befinden. Wir konnten alle über die internationalen Medien die vorherrschende, akute Situation verfolgen. Es gibt ein akutes Bedürfnis für humanitäre Maßnahmen, für Nahrungsmittel, Arznei und andere Lebensnotwendigkeiten, die der Bevölkerung Kareliens direkt zugute kommen müssen, da die Menschen dort an der Hungergrenze leben.
Die deutschen Behörden müssen dafür sorgen, daß diese Hilfssendungen wirklich beim Empfänger ankommen, und nicht unterwegs irgendwo hängenbleiben. Vor allem für die Kinder in Karelien ist die Situation ernst. Wir wissen heute schon, daß 3000 Kinder von den Behörden versorgt werden, da die Eltern nicht in der Lage dazu waren. Auch wenn die Situation akut ist, darf es allerdings nicht bei akuten humanitären Maßnahmen bleiben. Wir brauchen langfristige Maßnahmen, welche die sozioökonomische Situation und die demokratische Situation in Karelien verbessern.
Die alarmierende Situation in der Region kann vielleicht dazu führen, daß die Bevölkerung von Karelien sagt, daß es früher besser war, und etwas haben will, was es früher gab. Es wäre unglücklich, wenn das geschehen würde. Ein Europa in Frieden und Freiheit verlangt fortgesetztes Engagement für die Zukunft Kareliens, das auch ein Teil der Zukunft Europas selbst ist.
Sehr geehrte Mitglieder! Wir reden also nicht nur über einen Moment der Barmherzigkeit, sondern über einen Teil unserer Arbeit für ein Europa in Frieden und Freiheit. Deshalb sollten wir ab sofort dafür sorgen, daß wir uns weiter für die Menschen in Karelien engagieren.

Gahrton
Frau Präsidentin! Karelien ist natürlich ebenso ein Teil Europas wie Sizilien, Kreta, die Kanarischen Inseln oder andere Teile Europas, über die hier oft diskutiert wird. Karelien gehört ebenfalls zu unserer Geschichte. Es war unter schwedischer Herrschaft, unter russischer, unter finnischer, und jetzt ist es wieder unter russischer Herrschaft.
Karelien ist mehr als andere Teile Rußlands vom russischen Chaos betroffen. Karelien leidet unter der Schocktherapie, zu der nicht zuletzt westliche Wirtschaftswissenschaftler mit ihren schlechten Ratschlägen Rußland verleitet haben. In diesem Zusammenhang trägt natürlich auch die Europäische Union eine große Verantwortung. Es ist ein "heißes" Gebiet, in dem es zu Konflikten kommen kann. In Karelien gibt es eine kommunistische Regierung in der autonomen Karelischen Republik. In Finnland gibt es Gruppen, die von einer Veränderung der Grenzen träumen und Teile von Karelien zurückhaben möchten. Es ist klar, daß die sozioökonomischen Zustände in Karelien den Geisteszustand der Menschen beeinflußt, und es kann gefährlich werden, wenn man nicht schnell eingreift und dafür sorgt, daß der Region geholfen wird. Es ist klar, daß die Europäische Union eine sehr große Verantwortung trägt, teils, weil man indirekt eine Mitverantwortung dafür hat, daß die Situation sich so entwickelt hat, teils, weil Karelien ein Teil Europas ist, wie ich schon gesagt habe.

Paasilinna
Frau Präsidentin, die Russen sind in ein eigenartiges Loch gefallen. Das kommunistische System ist beseitigt worden, aber das kapitalistische ist noch nicht funktionsfähig. Direkt an unserer Außengrenze entwickelt sich eine Katastrophe. Die finnischen Hilfsorganisationen haben an der Grenze riesige Probleme erlebt. Dabei handelt es sich dabei entweder darum, daß die russischen Zollbehörden nicht anwesend sind oder einfach stellenweise bestochen werden, was die Behörden Rußlands sofort unterbinden sollten.
1992 hat die Union Rußland Nahrungsmittelhilfe gewährt. Die Produkte wurden an Lebensmittelläden verteilt, und die Einnahmen aus dem Verkauf sollten für humanitäre Hilfe verwandt werden. Zum größten Teil ist es genau entgegengesetzt abgelaufen: Die Menschen haben zwar mit ihren damals noch vorhandenen Ersparnissen die westlichen Lebensmittel gekauft, aber das Geld ist der russischen Mafia zugeflossen. Deshalb muß die Hilfe jetzt direkt in die entsprechenden Orte, Kindergärten, Seniorenheime usw. gebracht werden, und die lokalen Behörden können dabei Unterstützung leisten. Andernfalls wird auch diese Hilfe in die Hände der Mafia geraten.

Blokland
Frau Präsidentin, es gibt gute Gründe, der bulgarischen Bevölkerung Hilfe zukommen zu lassen. Durch die Mißwirtschaft der früheren Regierung hat sich die Lage so verschlechtert, daß die Bevölkerung vor Hunger und Elend fast verzweifelt. Die Situation in den Krankenhäusern und Kinderheimen ist katastrophal.
Es schmerzt, wenn man feststellt, daß die NRO ihre Hilfsgüter nur unter Schwierigkeiten nach Bulgarien einführen können, weil noch viele bürokratische Vorschriften in Kraft sind, die vom früheren Regime stammen. Kürzlich erfuhr ich in Sophia von einer christlichen Gemeinde, die sich schon seit 1990 um Anerkennung bemüht. Weil die Gemeinde nicht anerkannt ist, können diese Menschen keine Gebäude anmieten und keine Hilfsgüter von Schwesterkirchen aus den Niederlanden empfangen.
Angesichts des Ernstes der Krise ist dies skandalös. Hinzu kommt noch, daß eine solche christliche Gemeinde wegen der fehlenden Anerkennung als Sekte betrachtet wird und sogar Probleme mit dem Import von Bibeln hat.
Es gibt also allen Grund, daß zusätzlich zur Lieferung von Hilfsgütern auch darauf gedrängt wird, so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, die unter anderem das Recht auf Religionsfreiheit und damit das Recht auf freie Religionsausübung beinhalten.

Zimmermann
Frau Präsidentin, Bulgarien steckt in einer schwierigen finanziellen und sozialen Krise. Durch hohe Inflation, Arbeitslosigkeit und einen rasanten Anstieg der Lebensmittelpreise befanden sich viele Menschen in den letzten Monaten in einer fast aussichtslosen Situation. Es gibt von der Europäischen Union, aber vor allem auch von vielen privaten Hilfsorganisationen - Herr Blokland hat gerade darauf hingewiesen - einige gute Projekte, die zur Linderung der allerschlimmsten Not beitragen.
Gerade Kinder, Frauen, Kranke und alte Menschen brauchen rasche Hilfe. Das Antikrisenprogramm der bisherigen Regierung wurde angenommen, und ich hoffe, daß die neue bulgarische Regierung dieses Programm nach den Wahlen fortsetzen wird. Ein klares Regierungsprogramm und eine Umstrukturierung der Wirtschaft sowie parallel dazu Reformen im sozialen Bereich sind dringend notwendig. Die Bulgaren brauchen die Unterstützung und Solidarität der Europäer, denn sie gehören zu Europa. Bulgarien braucht außerdem auch eine sehr starke Unterstützung von uns, denn die Menschen haben große Hoffnung in uns gesetzt.
Ich hoffe, daß nach den Wahlen die neue Regierung zusammen mit dem Parlament und vor allem mit der bulgarischen Bevölkerung sowie mit unserer Unterstützung diese Krise wird überwinden können.

Myller
Frau Präsidentin, der Hunger in nächster Nachbarschaft Europas ist eine Tatsache. In Karelien und auch in anderen an die Union grenzenden Regionen Rußlands hat sich den ganzen Winter über insbesondere die Lage von Kindern und älteren Menschen weiter verschlechtert. In diese Gebiete wurde seit Anfang des Jahres über das Rote Kreuz und die Gesellschaft Finnland-Rußland Katastrophenhilfe aus Finnland gebracht. Die Lage hat sich aber nicht entspannt, und deshalb brauchen wir jetzt die Hilfe der gesamten Union.
Die Ressourcen und die Verwaltungsstrukturen vor Ort sollten jedoch nach Möglichkeit genutzt werden, um die Hilfe ans Ziel zu bringen. Im Rahmen des EU-Programms TACIS wird gegenwärtig ein Programm zur Entwicklung des Sozial- und Gesundheitswesens in Karelien finanziert. Diese Ressourcen müssen auch bei der Bereitstellung der Katastrophenhilfe genutzt werden, weil dadurch die sich entwickelnden gesellschaftlichen Strukturen vor Ort und deren eigene Möglichkeiten, in Zukunft solcher Katastrophen Herr zu werden, gestärkt werden. Das ist aus meiner Sicht eine sehr wichtige Angelegenheit, die man in diesem Zusammenhang berücksichtigen muß.

Marín
Frau Präsidentin, zum Thema humanitäre Hilfe für Bulgarien kann ich Ihnen bestätigen, daß die Kommission in den vergangenen sechs Monaten 73, 6 Millionen ECU als humanitäre Hilfe für Bulgarien zur Verfügung gestellt hat. Eingeschlossen hierin ist ein PHARE-Programm für soziale Unterstützung mit 20 Millionen ECU, ein Beitrag von ECHO von 1, 1 Millionen ECU als Soforthilfe für die Versorgung mit Arzneimitteln und Lebensmitteln, sowie 12, 5 Millionen ECU aus dem PHARE-Programm für Energieeinfuhren.
Die Kommission verfolgt auch weiterhin in erster Linie das Ziel, die Wirtschaftsreformen zu unterstützen und in zweiter Linie das Ziel, Sozialmaßnahmen zur Abfederung der sozialen Kosten der Reformen und zur Förderung der Akzeptanz dieser Maßnahmen durch die Bevölkerung voranzutreiben. Die übrigen Bestandteile des Hilfspakets, das die Union geschnürt hat, wurden vor kurzem von meinem Kollegen Van den Broek in Sofia vorgestellt. Hierbei geht es um folgendes: Erstens ein neues Finanzdarlehen der Union in Höhe von 250 Millionen ECU. Dann 20 Millionen ECU aus dem PHARE-Programm für technische Unterstützung bei der Umsetzung des Reformprogramms der Regierung. Und drittens zusätzliche soziale Unterstützung aus dem PHARE-Programm für die Bedürftigsten in Bulgarien in Höhe von 20 Millionen ECU, die dem bereits laufenden Programm noch hinzugefügt werden.
Vorgestern nahm die Kommission an einem Treffen auf hoher Ebene der G24 in Bulgarien teil. Dank zahlreicher Hilfszusagen der Mitgliedstaaten der G24 konnte die Finanzierungslücke Bulgariens für 1997 geschlossen werden. Es werden auch Zusagen zur humanitären Hilfe in die Tat umgesetzt werden, und im November soll eine weitere Sitzung der G24 stattfinden, auf der der Stand der Reformen in diesem Land überprüft und Gelder für die Zahlungsbilanz 1998 aufgetan werden sollen.
Bei unseren Beziehungen mit diesem Land dürfen wir aber keinesfalls das langfristige Ziel des Beitritts dieses Landes zur Union aus den Augen verlieren. Nach vielen Jahren der Rückständigkeit hat sich Bulgarien nun den Herausforderungen durch Reformen zu stellen, und der erklärte Wille der provisorischen Regierung zu diesen Reformen ist sehr ermutigend, ein Wille, der - wie wir hoffen - durch die allgemeinen Wahlen vom 19. April bestätigt werden wird.
Mit Blick auf Karelien ist die Kommission über die politische und wirtschaftliche Lage im Nordwesten Rußlands auf dem laufenden; die Situation ist wirklich dramatisch, und leider nicht nur in Karelien, sondern in vielen Regionen der russischen Föderation.
Die für humanitäre Hilfe zuständige Abteilung der Kommission ECHO wird gegebenenfalls jeden konkreten Antrag sorgfältig prüfen. Ich muß jedoch daran erinnern, wie es auch schon ein Abgeordneter getan hat, daß die Hilfsorganisationen auf immer größere Hindernisse stoßen, wollen sie der Region humanitäre Hilfe zukommen lassen; dazu gehören auch Schwierigkeiten, die üblicherweise der russische Zoll bereitet.
Das Problem der Zollkontrollen ist den russischen Behörden bereits vorgetragen worden. Ich darf Ihnen dazu eines sagen: Die Probleme haben praktisch zu dem Zeitpunkt begonnen, als das früher dem Außenministerium unterstellte Internationale Amt für humanitäre Hilfe und technische Unterstützung nicht mehr zur Regierung gehörte. Gegenwärtig hat die neue russische Regierung noch keine Entscheidung bezüglich der Stelle getroffen, die für die Verwaltung der humanitären Hilfe in den russischen Regionen zuständig ist, die, wie Karelien, ernsthafte Schwierigkeiten haben.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar Marín!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Aelvoet
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit den Abstimmungen über aktuelle und dringliche Fragen möchte ich Sie auf eine Meldung aufmerksam machen, die heute auf der ersten Seite aller Zeitungen in Mexiko steht: der offizielle Vertreter der Europäischen Gemeinschaft in Mexiko hat unter dem Druck der dortigen Regierung die Subvention, die für die Menschenrechtsakademie in Mexiko genehmigt wurde, zurückgezogen und wird sie erst nach den Wahlen auszahlen. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung in dieser Woche hier im Parlament, in der wir eine Debatte über Mexiko beantragt hatten, weil die Sache dringend war. Der Antrag wurde von den Rechten abgelehnt, und ich mache Sie alle dafür mitverantwortlich, daß die Menschenrechtsakademie das Geld, das sie von uns hätte bekommen können, nun nicht erhält, weil wir es abgelehnt hatten, Druck auf die Kommission auszuüben.

Der Präsident
Frau Aelvoet, Sie haben Ihren Standpunkt vorgetragen, aber wie Sie wissen, handelt das Hohe Haus in dieser Angelegenheit souverän. Die Entscheidung über die Aufnahme von Themen in die Liste der dringlichen Angelegenheiten ist Sache des Parlaments.

Abstimmungen
De Vries
Herr Präsident, laut meiner Liste kommen wir nun zur Abstimmung über den AdamBericht und den Baldarelli-Bericht. Gemäß den Hinweisen zu den Abstimmungen sollen namentliche Abstimmungen zu allen Änderungsanträgen stattfinden. Können Sie bitte überprüfen, ob dies noch zutrifft? Falls ja, wäre es möglich, daß Sie die Fraktionen, die diese namentlichen Abstimmungen zu allen Änderungsanträgen beantragt haben, darum bitten, die Sache noch einmal zu überdenken, denn offensichtlich können wir unseren politischen Willen auch dadurch zum Ausdruck bringen, daß wir zum Schluß eine namentliche Abstimmung durchführen?

Der Präsident
Nachdem der Baldarelli-Bericht zurückgezogen wurde, ist die Situation nicht so schlimm, wie Sie vermuten.

Hallam
Herr Präsident, das Interesse, das die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen plötzlich für die Fischerei zeigt, rührt mich zutiefst, insbesondere da ihr Fraktionsführer gestern sogar in Newlyn in England war und über seine Anteilnahme für den Fischereisektor sprach. Es ist sehr bedauerlich, daß sich Sir Jimmy Goldsmith trotz dieser ganzen namentlichen Abstimmungen und Änderungsanträge seiner Fraktion nicht einmal die Mühe gemacht hat, heute in diesem Plenum zu erscheinen!

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin und Wibe
Bei der Abstimmung haben wir uns dafür entschieden, den Bericht des Ausschusses nicht zu unterstützen. Wir sind der Meinung, daß der Bericht sich mit wesentlichen Fragen der zukünftigen Fischerei befaßt und erkennen die Arbeit an, die Adam geleistet hat, um einen Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden, aber wir sind trotzdem der Meinung, daß der Bericht des Ausschusses keinen ausreichenden Ausgleich geschaffen hat zwischen der Erhaltung der Fischbestände und dem Bedürfnis, bürokratische und für die Zielgruppe komplizierte Vorschriften zu vermeiden, die uns dem Ziel nicht wesentlich näherbringen, die Fischbestände zu erhalten.

Novo
Hatten wir schon von vornherein Gründe, uns beim Bericht Adam über den Vorschlag betreffend technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen zu enthalten - diese Gründe haben wir in unserem Redebeitrag im Rahmen der Aussprache ausführlich erläutert -, so haben wir nun nach der Aussprache und in Anbetracht der Antworten und Anmerkungen der Kommission um so mehr Grund dazu, und außerdem vermögen wir inzwischen die tatsächlichen Vorsätze und Absichten der europäischen "Exekutive" in diesem Bereich zu erkennen.
Die Kommission hat nämlich sehr klar zum Ausdruck gebracht, daß sie den im Bericht enthaltenen Änderungsvorschlag nicht akzeptieren wird, mit der ein Übergangszeitraum für die Durchführung der neuen Verordnung eingeführt werden sollte. Es handelt sich um einen realistischen Änderungsantrag, den wir im Ausschuß für Fischerei eingereicht hatten und der vom Berichterstatter unterstützt worden war.
Diese Einstellung der Kommission gibt ebenso wie die Ablehnung eines Finanzausgleichs für die Flankierung der Umsetzung der Verordnung Anlaß zu ernstlichen Zweifeln am tatsächlichen Engagement der Kommission für die Bestandserhaltung.
Wir erwarten, daß der Fischereiministerrat am 14./15. April diese Rechtsvorschriften in Form eines endgültigen Vorschlags akzeptiert und verabschiedet, auch wenn die Kommission - wie hier bewiesen - damit nicht einverstanden ist.
Wir erwarten, daß diese Position dort insbesondere von den Regierungen der am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten vertreten wird, zu denen unbedingt auch die Regierung meines Landes zu rechnen ist.

Van der Waal
Betrachtet man den Kommissionsvorschlag über die Anpassung der technischen Maßnahmen in seiner Gesamtheit, so stellt er gegenüber der jetzigen Regelung eine erhebliche Verbesserung dar. Der Kommission ist es geglückt, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das übersichtlicher und einfacher ist als die geltenden Regelungen. Mit der Vergrößerung der Selektivität der Fanggeräte und dem Schutz von bestimmten Fanggebieten wird ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung des Fangs von Jungfischen erbracht.Ausdrücklich begrüße ich es, daß die Kommission die Kapazität der Fischereiflotte in der 12-Meilen-Zone weiter einschränkt. Die Kinderzimmer der Fischbestände sind häufig in diesen Gebieten zu finden.
Ich stimme nicht in allen Punkten mit der Kommission überein. Meiner Ansicht nach wird für eine Reihe von Fischereibetrieben unnötige Auflagen geben. So bringen die Vorschriften über den Seehechtfang die pelagische Schleppnetzfischerei von Stachelmakrelen in ernste Schwierigkeiten. Es kann nicht hingenommen werden, daß die Existenz von wichtigen Fischereisektoren durch flankierende Maßnahmen zum Schutz von Jungfischen gefährdet wird. Die eventuelle Sanierung von Fischereiflotten muß Sache der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme sein. Die Änderungsanträge des Berichterstatters zum Seehechtfang unterstütze ich daher von ganzem Herzen. Die geplante Begrenzung des Seezungenfangs in Verbindung mit der sogenannten Ein-Netz-Regel schränkt die Flexibilität der Fischereiflotte ebenfalls unnötig ein. Im Kommissionsvorschlag wird das Gebiet, in dem Seezunge gefangen werden darf, zwar einigermaßen erweitert, doch reicht dies nicht aus. Deswegen habe ich einen Änderungsantrag gestellt, um die Grenze für Seezunge insgesamt auf 56o nördlicher Breite festzulegen. Auf diese Weise kann verhindert werden, daß Fischer, die die guten Fanggründe im Bereich zwischen 55o und 56o nördlicher Breite befischen, versehentlich Heilbutt, Limande oder große Seezungen u.a. fangen, weil sie mit einer Mindestmaschengröße von 110 mm arbeiten müssen.
Ich habe den größten Teil der Änderungsanträge des Adam-Berichts unterstützt. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, daß eine bessere Mitwirkung der Fischer erforderlich ist und eine bessere wissenschaftliche Absicherung bestimmter Maßnahmen wünschenswert ist. Die Änderungsanträge in bezug auf die Selektivität der Fanggeräte sind gut auf die praktischen Möglichkeiten des Sektors abgestimmt. Zu überlegen wäre, ob man die pelagische Flotte vom Verbot von Netzen mit Maschen von mehr als 8 mm ausnehmen könnte. Das Plädoyer für eine Kompensationsregelung im Falle von Einkommensverlusten der Fischer infolge der technischen Maßnahmen unterstütze ich jedoch nicht. Die gemeinsame Fischereipolitik muß die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige Fischereiflotte schaffen. Mit Einkommensbeihilfen werden hingegen unrentable Schiffe künstlich am Leben erhalten.
Zum Bericht Kindermann (A4-0094/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw und Wibe
Wir haben bei der Abstimmung den Bericht unterstützt, wollen aber auf folgende Stellungnahme hinweisen: Wir begrüßen im Prinzip ein Verwaltungssystem, das die Integration Schwedens und Finnlands in die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) ermöglicht. Wir möchten jedoch betonen, daß der Vorschlag der Kommission sehr früh kommt, nämlich vor den Vorbereitungen für IBSFC, und er kann daher nicht die besseren Grundlagen nutzen, die sich daraus ergeben können, um multilaterale Lösungen für die ganze Ostsee zu finden, im Gegensatz zum jetzigen Vorschlag der Kommission, der nur die Teile umfaßt, die der Hoheit und Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehen. Wir meinen außerdem, daß der Vorschlag der Kommission das Risiko unnötiger Verwaltungsbelastungen für die Berufsfischerei und die betroffenen Behörden birgt. Die Unterzeichnenden meinen, daß die Gesetzgebungsentschließung des Ausschusses mit ihren Veränderungen mehr als der Vorschlag der Kommission auf das oben gesagte Rücksicht nimmt.

Anerkennung der Hochschuldiplome
Der Präsident
Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht (A4-0029/97) von Frau Fontaine im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/48/EWG (KOM(96)0046 - C4-0194/96)

Fontaine
Herr Präsident, es handelt sich hier um einen Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, was ich ausdrücklich präzisieren möchte.
In dem Bericht, den unserem Parlament vorzustellen ich die Ehre habe, wird eine erste Bilanz über die Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung von Hochschuldiplomen im Rahmen eines bahnbrechenden neuen Ansatzes, den uns die Kommission 1989 vorgeschlagen hat, gezogen. Wie Sie sich sicherlich erinnern werden, hatte unser Parlament diesem "horizontalen Ansatz" zugestimmt, obwohl uns natürlich bewußt war, daß bei der konkreten Umsetzung in der Praxis höchste Wachsamkeit geboten sein würde. Wir sind der Kommission sehr dankbar für den äußerst detaillierten Bericht, den sie uns nach Ablauf des in der Richtlinie vorgesehenen Zeitraumes von fünf Jahren vorgelegt hat. Die beiden verfolgten Ziele wurden erreicht. Die Kommission legt uns einen Lagebericht vor, der uns sehr nützliche Informationen liefert, auch wenn mir die Statistiken etwas zu ungenau sind, insbesondere über die Anzahl der Anfragen und Antworten - Ablehnungen oder Anerkennungen - auf diese Anfragen. Wir werden nun noch mehr die erreichte Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu schätzen wissen.
Zweitens haben wir heute nun eine Vorstellung von den erforderlichen Verbesserungen, damit die Bestimmungen für die Bürgerinnen und Bürger so praktikabel wie möglich werden. Die große Frage, die sich hier stellt, ist doch die: bietet diese Richtlinie ein praktisches Instrument, dessen sich mögliche innergemeinschaftliche Migranten bedienen wollen, oder nicht?
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bilanz ist halb positiv und halb negativ. Ich muß zugeben, unser Ausschuß für Recht und Bürgerrechte schätzte es sehr, die nationalen Koordinatoren treffen zu können, die in jedem unserer Mitgliedstaaten mit der konkreten Umsetzung dieser Richtlinie beauftragt sind. Und wir danken der Kommission dafür, daß Sie uns diese Treffen erleichtert hat. Mit ihrer Hilfe konnten wir unsere Analyse vervollständigen und mit großer Zufriedenheit eine positive Entwicklung der Denkmuster feststellen.
Im übrigen stellt die Kommission in ihrem Bericht fest, daß die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen in Form von Prüfungen der Ausnahmefall bleibt, während die Durchführung von Anpassungslehrgängen keine wirklichen Schwierigkeiten bereitet hat. Zu den positiven Punkten gehören für uns die Synergien zwischen den Programmen der Gemeinschaft, Erasmus, das nun Sokrates heißt, und der Richtlinie sowie die Tatsache, daß diese Richtlinie offensichtlich die Konvergenz unserer Schul- und Berufsausbildungsprogramme gefördert hat.
All das ist ausgezeichnet. Trotzdem mußte unser Rechtsausschuß leider feststellen, daß es weiterhin eine ganze Reihe großer Hindernisse gibt. Und es ist kein Zufall, wenn im Laufe der Anwendung dieser Richtlinie mehr als 100 Petitionen zu diesem Thema eingereicht wurden. Dies ist im übrigen auch der Grund, warum ich die von Herrn Cot und Frau Schmidbauer vorgelegten Änderungsanträgen im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, die diese Petitionen ansprechen, voll und ganz unterstütze.
Die fraglichen Hindernisse beruhen auf mehreren Schwachstellen. Da wäre zum einen die unvollständige und unzureichende Übertragung der Richtlinie auf die Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten. Desweiteren resultieren diese Hindernisse aus dem Fehlen einer genauen Definition des Niveaus der Hochschulbildung. Dieser Punkt, den wir insbesondere bei der Anhörung der nationalen Koordinatoren angesprochen haben, muß sicherlich noch weiter geklärt werden. Ganz allgemein beruhen diese Hindernisse jedoch auf der Tatsache, daß die festgefahrenen Denkmuster, die sich im Bereich der akademischen Anerkennung entwickelt haben, noch immer vorherrschen.
Besonderen Nachdruck legen wir auf das Problem der Information. Das ist wirklich ein großes Problem, nicht nur in diesem Bereich, wie wir sehr wohl wissen. Aber es scheint in diesem Fall, als ob sich die Migranten zwar mittlerweile des Rechts auf Anerkennung ihrer Diplome bewußt sind, sie die Funktionsweise dieser Regelung wie auch die Rechtswege aber meistens immer noch nicht kennen. Daher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir unbedingt ein Informationssystem, das - meiner Meinung nach wirklich - angemessen und so bürgernah wie möglich sein muß. Auch die Rolle der Koordinatoren, die ausgezeichnete Arbeit leisteten, muß gestärkt werden. Dies ist eine der Forderungen, die wir zum Ausdruck bringen.
Schließlich möchte unser Rechtsausschuß einer Schwierigkeit vorbeugen, die sich aller Voraussicht nach ergeben könnte und die wir uns dort wünschen, wo die innergemeinschaftliche Mobilität sich stark entwickelt. Denn bis jetzt wurde keine Bestimmung in Betracht gezogen, die den Numerus Clausus berücksichtigt, den einige Mitgliedstaaten für bestimmte Berufe eingeführt haben und damit den Zugang zu diesen Berufen auf eine im voraus festgelegte Zahl von Bewerbern beschränken. Wir hoffen, Herr Kommissar, daß die Kommission eine Studie zu diesem Thema durchführen wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, auf der Grundlage dieser Feststellungen und Bemerkungen meinen wir, daß Änderungen erforderlich sein werden. Aber wir meinen auch, daß der Vorschlag der Kommission hinsichtlich einer Frist bis 1999 vernünftig ist. Zu diesem Zeitpunkt werden unsere Beobachtungen noch umfassender und unsere Bilanz noch ausführlicher sein. Bis dahin ist höchste Wachsamkeit geboten. Unser Ausschuß für Rechte und Bürgerrechte jedenfalls hofft, in Zusammenarbeit mit der Kommission die erforderlichen Veränderungen einführen zu können, damit dieser wichtige Aspekt eines konkreten Europas für möglichst viele unserer Bürgerinnen und Bürger zur Realität wird.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin zu ihrer guten Arbeit gratulieren - und das nicht nur als rhetorisches Stilmittel. Es ist uns zwar eine liebe Gewohnheit, den Berichterstattern zu gratulieren, doch können wir weniger oft die Qualitäten von Kommissionsdokumenten unterstreichen. Bei diesem Dokument handelt es sich jedoch um etwas sehr Nützliches. Die Berichterstatterin hat zwar zu Recht auf einige Mängel hingewiesen, doch wird der Kommissionstext seinem Ziel sehr gerecht, nämlich einen recht genauen Überblick über die Lage zu geben. Als erste Schlußfolgerung drängt sich auf - wie es auch Frau Fontaine gesagt hat -, daß es noch sehr früh ist. Es ist erst zu wenig Zeit vergangen, um Schlußfolgerungen zu ziehen, die uns zu einer Reform des Gesetzes veranlassen könnten. Und bekanntermaßen müssen wir mit der Reform der Richtlinie 48/89 bis zum Jahr 1999 warten.
Welches sind nun die wichtigsten Schlußfolgerungen nach dem Lesen des Berichts von Frau Fontaine - den die EVP-Fraktion übrigens zusammen mit den beiden Änderungsanträgen der Sozialistischen Fraktion unterstützt? Er beweist, daß in einer Zeit, in der sich bei der in den Verträgen vorgesehenen Freizügigkeit als vierter Freiheit nichts tut, in der häufig Mutlosigkeit und Skepsis herrschen, auf diesem Gebiet sich sehr wohl etwas getan hat, was als deutlich hervorzuhebendes Zeichen der Hoffnung zu gelten hat.
Diese Richtlinie beruht auf dem ausgewogenen Verhältnis zweier Artikel: des Artikels 3, in dem es um das gegenseitige Vertrauen der Staaten geht. Ist jemandem in einem Mitgliedstaat die Fähigkeit zur Ausübung eines Berufes zuerkannt worden, dann gebietet das gegenseitige Vertrauen der Staaten, eine der Grundlagen der Verträge, daß er seinen Beruf auch in einem anderen Mitgliedstaat ausüben kann; und des Artikels 4, der restriktiv zu verstehen ist, denn er legt Ausgleichsmaßnahmen fest für die Fälle, in denen eine solche Gleichwertigkeit nicht gilt.
In diesem Fall treten erneut die beiden Strömungen zutage, die es seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses immer gegeben hat. Auf der einen Seite Ängste, Engstirnigkeit, mangelnder Weitblick. Auf der anderen Seite Zukunftsvisionen, Visionen von einem Europa der kulturellen Vielfalt - und diese kulturelle Vielfalt gilt es zu erhalten und zu bewahren, weil sie ein Schatz, unser aller Erbe ist -, aber auch von einem Europa, das uns allen gehört, einem Europa, in dem die Freizügigkeit ein real existierendes Recht und nicht nur ein in den Verträgen formal zugesichertes Recht ist.
Abschließend, Herr Präsident, sei mir noch der Hinweis auf Artikel 2 gestattet, nach dem alles um der politischen Integration willen erfolgt. Damit kann man nicht automatisch eine Grenze gegenüber Bürgern von Drittstaaten ziehen, wie es der Kulturausschuß in seinem Bericht tun wollte.

Florio
Im Namen der UPE-Fraktion möchte ich der Berichterstatterin, Frau Fontaine, zu ihrer Arbeit gratulieren. Der Vorschlag, den sie unserer Aufmerksamkeit unterbreitet, wird mit Sicherheit die Zustimmung unserer Fraktion erhalten.
Ich möchte kurz erwähnen, daß die Richtlinie 89/48/EWG eine bedeutende Wende in der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Freizügigkeit der Bürger mit Hochschuldiplom darstellt. Denn mit dieser Richtlinie hat die Kommission eine radikale Änderung ihrer bisherigen Gesetzgebungspolitik im Bereich der Freizügigkeit von Personen, die eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufzunehmen beabsichtigen, beschlossen: nicht mehr zahlreiche und detaillierte vertikale Richtlinien für jeden Beruf, sondern Gesetzgebungsakte allgemeiner Art und mit horizontaler Gültigkeit, mit Vorschriften zur Anerkennung von Diplomen, die in sämtlichen noch nicht durch spezielle Richtlinien geregelten Bereichen zur Anwendung kommen.
Das System wurde vervollständigt durch eine zweite Richtlinie über berufliche Befähigungsnachweise und durch eine Richtlinie zur Aktualisierung der bestehenden sektorialen Richtlinien. Die Freizügigkeit gründet sich auf die Artikel 52 und 59 des EWG-Vertrages, welche mit direkter Anwendbarkeit und Wirksamkeit ausgestattet sind, das heißt sie erkennen den Bürgern direkt durch die nationale Gerichtsbarkeit zu schützende Rechte zu.
Um speziell auf die Fragen einzugehen, welche aus dem Entschließungsvorschlag hervorspringen, möchte ich zusammenfassend die Notwendigkeit erwähnen, die Anerkennung von in Drittstaaten erworbenen und in einem Mitgliedstaat anerkannten Diplomen ebenso zu fördern wie die Information der Bürger über die ihnen zustehenden Rechte, die Überwindung der Konfusion hinsichtlich der Anerkennung zu akademischen Zwecken und der Anerkennung von Berufsausbildungen, die Garantie einer angemessenen Prüfung von Verletzungen, die von Gemeinschaftsbürgern gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament angezeigt wurden, sowie die Zweckmäßigkeit, die Rolle der nationalen Koordinatoren zu stärken, um den Konvergenzprozeß bezüglich der Lehr- und Ausbildungsprogramme zu beschleunigen und die Transparenz der Anerkennungsverfahren zu verbessern.
In allen diesen Bereichen ist unter praktischen Gesichtspunkten sicher noch viel zu tun. Die Bürokratien der einzelnen Länder müssen mit Sicherheit noch zahlreiche Anstrengungen unternehmen, damit die theoretische Anwendbarkeit der Gemeinschaftsrichtlinien in die praktische Durchführung übergeht, die oft noch mit Hilfe tausend bürokratischer Barrieren umgangen wird.
Immerhin bin ich der Meinung, daß wir in die richtige Richtung gehen; dorthin geht mit Sicherheit auch die Arbeit der Berichterstatterin, Frau Fontaine.

Wijsenbeek
Herr Präsident, der Berichterstatterin, Frau Fontaine, gebührt selbstverständlich Lob für die Arbeit, die sie wieder geleistet hat. Sie weiß jedoch genauso gut wie ich und die Kommission - und darauf hätte ich anschließend gerne eine Antwort -, daß ihr Bericht in Wirklichkeit viel zu optimistisch ausgefallen ist und die Mitgliedstaaten, zu denen sicherlich nicht zuletzt der Mitgliedstaat von Frau Fontaine zählt, immer wieder jede Gelegenheit nutzen, um ihre Märkte zu schützen. Dies gilt auch für den Bereich der Anerkennung von Hochschuldiplomen.
Wir werden uns daher wohl zu der Erkenntnis durchringen müssen, daß die Bildungspolitik langfristig nicht ausschließlich den nationalen Mitgliedstaaten überlassen werden darf und der nächste Schritt auf eine gemeinschaftliche Regelung abzielen muß. In der Zwischenzeit wurden natürlich durchaus Fortschritte erzielt, und zwar wie so oft dank des Gerichtshofs beziehungsweise in diesem Fall des Gerichts erster Instanz, das in der Rechtssache 1690 (Rechtssache Panagiotopoulou) die direkte Wirkung der Richtlinie 89/48 festgestellt hat. Ich halte dies für außerordentlich wichtig.
Ich möchte jedoch auch ein negatives Beispiel nennen, nachdem Frau Fontaine anhand der Rechtsanwaltsrichtlinie den Widerstand der nationalen Berufsverbände deutlich angeprangert hat und ihn zu brechen versucht hat. Die Anerkennung von Zeugnissen hatten wir als erstes für die Kategorie der ärztlichen Berufe in die Wege geleitet. Auf diesem Gebiet betreibt Frankreich im Rahmen der protégiste dentaire noch immer Protektionismus. Es gibt zwar eine entsprechende europäische Richtlinie, doch wird sie in Frankreich dahingehend ausgelegt, daß man immer noch Menschen ins Gefängnis bringt, die laut der europäischen Richtlinie auch in Frankreich ihren Beruf rechtmäßig ausüben. Dies muß sich ändern, und der Bericht von Frau Fontaine trägt dazu bei.

Blot
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht unserer Kollegin Fontaine ist wirklich ausgezeichnet, und wir werden ihm ohne jeden Vorbehalt zustimmen.
Der Bericht der Kommission stellt in der Tat, wie dies unsere Berichterstatterin erläuterte, einen gewissen Fortschritt in der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung von Hochschuldiplomen innerhalb der Europäischen Union dar. Und als Mitglied der Bruderschaft des Heiligen Benedikt hoffe ich sehr, daß in Zukunft wieder, vor allem dank dieser neuen Regelung, eine transnationale universitäre Gemeinschaft entsteht, wie es sie bereits im Europa des 12. und 13. Jahrhunderts gab, die sich von der Zugehörigkeit zu derselben Zivilisation leiten ließ und sich zum einen auf die lateinische Sprache und das römische Recht, zum anderen aber auf die hellenistisch-christlichen Werte gründete, die noch heute für uns maßgeblich sind.
Ich möchte hier nicht in die Einzelheiten der Regelung gehen, die in dem Bericht von Frau Fontaine erörtert werden, doch ich möchte die Bedeutung bestätigen, die dieser Austausch auf der Ebene der Hochschulbildung für eine Grenzregion wie die meine haben kann. Ich meine damit das Elsaß, dessen Abgeordneter ich bin, und das in der geographischen und kulturellen Mitte des rheinischen Europa liegt. Die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten, insbesondere zwischen den Universitäten in Baden-Württemberg und im Elsaß, ohne dabei Basel in der Schweiz zu vergessen, ist dort schon sehr weit fortgeschritten, doch diese Zusammenarbeit wird nur ausgebaut werden können mit der Weiterentwicklung der allgemeinen Regelung der gegenseitigen Anerkennung von Hochschuldiplomen, die bereits angewendet wird, jedoch noch nicht ausreichend ist.
All dies erscheint uns dennoch positiv, und wir hegen den großen Wunsch, daß die Empfehlungen des Berichts von Frau Fontaine in den kommenden Jahren so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden.

White
Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau Fontaine zu einem Bericht, der das hohe Niveau widerspiegelt, das wir von ihr gewöhnt sind.
Erlauben Sie mir die Feststellung, daß wir hier auf der linken Seite des Plenums immer dann, wenn vom Binnenmarkt die Rede ist, den Standpunkt vertreten, daß der Binnenmarkt eine soziale Dimension haben muß. Wenn Arbeitskraft auf dem Binnenmarkt verkauft wird, gibt es zwangsläufig eine soziale Dimension, und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen ist ein Teil dieser Dimension.
Ich habe in dieser Woche bereits in der Debatte über die Führerscheine das Wort ergriffen und bei dieser Gelegenheit ebenso wie heute das Argument verteidigt, daß zur Freizügigkeit in der Europäischen Union die Anerkennung der Tatsache gehört, daß es zwar unterschiedliche Rechtssysteme innerhalb der Union gibt, aber eine gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Gesetzen dennoch möglich ist. Herr Präsident, Sie wissen sicherlich ebenso gut wie ich, daß das Vereinigte Königreich, also England und Schottland, unterschiedliche, getrennte Rechtssysteme unterhält und dennoch in der Lage ist, innerhalb des Vereinigten Königreichs bestimmte Grundsätze anzuerkennen. Ich vertrete den Standpunkt, daß das gleiche Konzept auch auf die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen angewendet werden kann. Schottland und England lassen sich auch hier als Beispiele anführen.
Herr Präsident, Sie dürften andere Qualifikationen als ich erworben haben, und dennoch werden diese Qualifikationen innerhalb des Vereinigten Königreichs überall anerkannt. Viele Menschen, zu denen sicherlich auch Sie gehören, sind natürlich der Meinung, daß die schottischen Bildungsabschlüsse den englischen Bildungsabschlüssen überlegen sind. Dennoch: wenn es um die Hochschulbildung geht, akzeptieren und verstehen wir die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, daß ich von Beruf Jurist bin. Der Nachweis der Anerkennung meiner Qualifikationen ist ein Dokument, das mich behaart und mit schwarzem Bart zeigt und in neuen Sprachen übersetzt ist; es geht auf eine Richtlinie des Jahres 1987 zurück, als dieses Parlament noch kein richtiges Parlament war. Daraus läßt sich der Schluß ziehen, daß wir schon sehr lange an diesem Problem arbeiten. Ich hoffe im Sinne der jungen Menschen auf der Besuchertribüne, daß wir unsere Arbeit schneller durchführen werden, so daß sie von einem Binnenmarkt mit sozialer Dimension profitieren können.

Wijsenbeek
Herr Präsident, würden Sie bitte Herrn White auf die Tatsache aufmerksam machen, daß wir jetzt das Jahr 1997 haben und das Parlament seit langer, langer Zeit existiert? Er hat wahrscheinlich die Zahlen durcheinander gebracht, denn Zahlen sind für Juristen immer schwierig.

Der Präsident
Ich glaube, er meinte das Jahr 1977, als das Europäische Parlament noch nicht direkt gewählt wurde. Aber weil er so nette Dinge über die Schotten gesagt hat, werde ich ihn nicht korrigieren.

Rosado Fernandes
Herr Präsident! Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen zur Leistung unserer Kollegin Fontaine sowie zu diesem Versuch der Bürokratisierung der Anerkennung von Diplomen, die mir immer noch Sorge bereitet.
Ich meine, trotz allem muß der Markt ausschlaggebend sein, und hinter einem Diplom kann sich schließlich auch ein Dummkopf verbergen. Deswegen kann ein Diplom meiner Ansicht nach nicht automatisch als solches einen Wert haben. Ein Diplom darf niemanden, der es erworben hat, entheben, Kenntnisse der Lerninhalte nachzuweisen, die zu diesem Diplom geführt haben. Ich selbst habe in Amerika bereits mit meinem Abschluß als Doktor der klassischen Philologie von der geisteswissenschaftlichen Fakultät in Lissabon gelehrt, und die Amerikaner haben niemals nach der Gleichwertigkeit gefragt. Sie hielten meine Leistung für gut genug, daß ich meinen Beruf ausüben und Universitätsprofessor sein konnte.
Europa, das niemals Bildungsprobleme hatte, aber auch nicht bemüht war, ich sage nicht die Lehre, aber doch die Qualität der Lehre zu vereinheitlichen, und in dem es bestimmten Ländern bislang nur recht war, daß andere Länder eine qualitativ schlechtere Lehre hatten, muß sich natürlich noch mit dem Problem der Anerkennung der Diplome auseinandersetzen. Wir alle wissen, daß es auch innerhalb eines Landes Universitäten, Berufsschulen und Realschulen gibt, deren Abschlüsse nicht so gut sind wie die entsprechender Einrichtungen desselben Landes.
Deswegen meine ich, je weniger die Kommission und die Bürokraten auf eine automatische Bewertung der Diplome pochen, desto besser wird es um die Freizügigkeit der Bürger bestellt sein. Es wäre meiner Ansicht nach aber grundlegend wichtig, daß Europa sich um Konvergenz bei der Qualität in der Lehre auf allen Ebenen bemüht und nicht nur um monetäre Konvergenz. Dies wäre jedenfalls ein interessanteres, zu mehr Reichtum führendes Ideal.

Amadeo
Herr Präsident, die notwendige Konvergenz zwischen Universitäts- und Berufsausbildung stellt eines der seit langem für den Versuch bestimmten Instrumente dar, jene Beschäftigungskrise einzudämmen, von der heutzutage die gesamte Gemeinschaft, und nicht nur sie, betroffen ist.
Hochschul- und Berufsausbildung finden leider nur mühsam die angemessene Relevanz, insbesondere aufgrund der Hindernisse, die sich in den Systemen zur Anerkennung der Diplome, vor allem der Hochschuldiplome, in den Weg stellen. In den Grundzügen zur Anwendung der heute zur Diskussion stehenden Richtlinie ist von 11.000 Bürgern die Rede, die an der Operabilität des Systems, welches gerade in der Anerkennung der Hochschuldiplome auf die größten Schwierigkeiten stößt, interessiert sind. Wir glauben im übrigen, daß sich diese Zahl nur auf diejenigen bezieht, welche den Mut hatten, eine Situation voller Schwierigkeiten anzuzeigen, und daß die Wirklichkeit leider noch viel schlimmer aussieht. Sollte Europa denn jenen Geist verloren haben, welcher im Laufe der Jahrhunderte bedeutende Universitäten als weltweiten Tempel des Wissens bestätigt hat, wenn es heute nicht gelingt, die Universalität der in den Athenäen der Gemeinschaft vermittelten Kenntnisse anzuerkennen? Frau Fontaine tut recht daran, wenn sie die zunehmenden Verzögerungen bei der Anwendung der Richtlinie beklagt.
Wir möchten Sie, Herr Präsident, daran erinnern, daß Berufstitel wie die des Geometers, des Zahnarztes und noch viele andere nicht in allen Ländern der Union anerkannt und die entsprechenden Berufe nicht besonders geschützt sind. Auch wir schließen uns der Forderung nach einem verstärktem Dialog zwischen den nationalen Behörden und den Gemeinschaftsgremien an, im Hinblick auf ein möglichst transparentes, geeignetes Informationssystem. Wir fordern Sie, Herr Präsident, ebenfalls auf, den nötigen Druck auf die Regierungen in Belgien, Griechenland und Deutschland, die gegenwärtig Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten am hartnäckigsten den Zugang zur Ausübung freier Berufe verwehren, auszuüben, um dem Bürger jenen zur Zeit allzu häufig verdüsterten Geist Europas zu vermitteln.

Sichrovsky
Herr Präsident, so sehr die Vereinheitlichung der Hochschuldiplome zu begrüßen ist, ist damit eigentlich nicht gewährleistet, was durch den Abschluß eines Studiums zum Ausdruck gebracht werden soll. In der Praxis gilt es oft wenig, wenn Absolventen der verschiedenen Hochschulen die gleiche Zulassungsberechtigung in den einzelnen Berufszweigen in der gesamten Europäischen Union haben, sondern einzig das vergleichbare Ausbildungsniveau ist eine Voraussetzung für gleiche Berufschancen in der gesamten EU.
Die oft vorgebrachte Argumentation, daß jede Universität und auch jedes Land das Recht haben soll, seine eigenen Lehrpläne zu entwickeln, hat nur dann eine Berechtigung, wenn dies zu einem qualitativ vergleichbaren Niveau in der Ausbildung der Absolventen führt. Besonders wichtig ist daher die Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht zu entscheiden, ob eine berufliche Tätigkeit reglementiert werden soll oder nicht. Es sollte daher trotz Anerkennung der Diplome in den einzelnen Ländern möglich sein, den beruflichen Befähigungsnachweis durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften selbst zu regeln.
Wenn man nämlich auf die Abstimmung der Lehrpläne in den einzelnen Ländern völlig verzichtet, dann wird es innerhalb der Europäischen Union bald zu Verhältnissen kommen wie etwa in den USA, wo das Diplom einer Universität ein wesentlich höheres Niveau garantiert als das vergleichbare Diplom einer anderen. In der modernen Konkurrenzgesellschaft, die durch den freien Markt Erfolg und Aufstieg garantiert, werden sich dann vor allem Absolventen von sogenannten Eliteuniversitäten durchsetzen. Wenn dann der Zugang zu diesen Eliteuniversitäten nur mit einem entsprechenden finanziellen Aufwand möglich wird, so führt das zu unterschiedlichen Voraussetzungen für Studenten, die je nach Finanzkraft der Familien oder anderer Unterstützer der Studenten eine Ungleichheit bedeuten.
Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt in der gesamten EU, und das sollte wohl der Sinn der einheitlichen Diplome sein, ist daher nicht ausschließlich durch die Anerkennung der Diplome garantiert. Das wäre eine Scheindemokratie, die sich in der Realität nicht durchsetzen wird.

Schmidbauer
Herr Präsident, die allgemeine und berufliche Bildung ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das die beruflichen Qualifikationen den Binnenmarktserfordernissen anpaßt und eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielt. In allen Mitgliedstaaten der Union sind die Bildungssysteme gegenwärtig nur unzureichend vorbereitet und aufeinander abgestimmt, um auf diese Herausforderung zu reagieren.
Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome hat hier eine entscheidende Aufgabe. Es gilt, das Ziel der Freizügigkeit für Personen, d.h. das Unionsbürgerrecht, in anderen Mitgliedstaaten der Union zu leben und zu arbeiten, in Verbindung mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verwirklichen. Im Petitionsausschuß wurde uns mit einer beachtlichen Anzahl von Petitionen in den letzten Jahren immer wieder vor Augen geführt, daß die Freizügigkeit gerade bei der Anerkennung und Gleichstellung von Diplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen nicht richtig funktioniert.
Petitionen verschaffen dem Parlament einen Überblick über die Schwierigkeiten der europäischen und nationalen Verwaltungen, über bürgerferne und bürokratische Maßnahmen, über Verletzungen der gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze und insgesamt über Mängel im Zusammenhang mit der europäischen Einigung und der Beteiligung der Unionsbürger am Zusammenwachsen Europas. Diese erlebten Mängel im Gemeinschaftsrecht sollten als Grundlage für erweiterte und verbesserte Rechtsvorschriften genutzt werden. Ich begrüße daher den ausgezeichneten Bericht von Frau Fontaine und möchte aus meiner Sicht als Mitglied des Petitionsausschusses unsere Erfahrungen einbringen. Die wichtigste Forderung lautet dabei, die Berücksichtigung der erworbenen Berufserfahrung nach Erlangung eines Hochschuldiploms in die Richtlinie mit aufzunehmen, denn nur so kann eine zufriedenstellende Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit im Interesse einer bürgernahen Bildungs- und Beschäftigungspolitik sichergestellt werden.

Marín
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich dem Rechtsausschuß und vor allem der Berichterstatterin, Frau Fontaine, zu ihrem hervorragenden Bericht und auch zu dem Interesse gratulieren, daß sie persönlich stets für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen gezeigt hat, denn das ist ja eine Frage von grundlegender Bedeutung für die Bürger Europas, die ihr Recht auf Freizügigkeit wirklich wahrnehmen wollen.
Wir begrüßen, daß es der Rechtsausschuß für angemessen hält, grundsätzlich die wichtigsten Schlußfolgerungen des Berichts der Kommission zu übernehmen, wie zum Beispiel, daß die Richtlinie "Allgemeines System" 89/48 den Erwartungen gerecht wird, die anläßlich der Entscheidung über den neuen horizontalen Ansatz in der Frage der Anerkennung von Abschlüssen geäußert wurden. Wir stellen fest, daß Sie im Grundsatz die Auffassung der Europäischen Kommission zu den größten Problemen bei der Anwendung der Richtlinie in den beiden Jahren nach ihrem Inkrafttreten teilen.
Nach Auffassung von Frau Fontaine fehlt es zu einer Bewertung gelegentlich an feiner gegliederten Statistiken. Die Statistiken sagen uns, Frau Fontaine, daß bis zum heutigen Tag knapp 11.000 Bürger eine Anerkennung ihres Studienabschlusses für die gesamte Europäische Union erhalten haben. Warum aber nur 11.000 Bürger? Vielleicht, weil das System erst seit zwei Jahren besteht. Und vielleicht, weil tatsächlich viele der von Ihnen angesprochenen Probleme bestehen und gelöst werden müssen.
Wo liegen nun aber die Probleme? Zunächst einmal in der Funktionsweise und in den Vertrauensbeziehungen. Der Beziehung zu den nationalen Koordinatoren und der Zusammenarbeit mit ihnen kommt grundlegende Bedeutung zu, auch mit Hilfe der Sitzungen dieser nationalen Koordinatoren sollte sich ein Klima des Vertrauens aufbauen. Es ist sehr hilfreich, daß auf der gemeinsamen Sitzung der nationalen Koordinatoren und des Rechtsausschusses auf die wichtige Rolle hingewiesen wurde, die die nationalen Koordinatoren, die ja die Richtlinie anwenden, bei der Förderung gegenseitig vertrauensvoller Beziehungen spielen, die für den Erfolg des allgemeinen Systems absolut erforderlich sind. Denn nur über Vertrauen kann das in der Richtlinie vorgesehene System wirklich ausgeweitet werden.
Zum anderen bestehen aber auch Probleme wie die Definition des Hochschulwesens und das Gleichgewicht zwischen Artikel 3 - Anerkennung des Abschlusses per se - und Artikel 4, nach dem die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, Zusatzanforderungen zu stellen. Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, daß es, wie Sie ja auch wissen, zur Auslegung dieser Richtlinien erhebliche Meinungsunterschiede zwischen der Europäischen Kommission und einigen Mitgliedstaaten gegeben hat. Dies hat uns unvermeidlicherweise in eine Lage gebracht, die nicht die beste ist: Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 des Vertrags gegen einige Mitgliedstaaten, woraus sich mit Sicherheit ein Urteil des Gerichtshofes ergeben wird.
In Anbetracht der Bedeutung der Vertrauensbeziehungen wäre es besser, das System würde sich auf der Grundlage vertrauensvoller Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten weiterentwickeln, als daß die Kommission immer wieder Probleme bei der Auslegung der Richtlinie mit der Anstrengung von Vertragsverletzungsverfahren und dem Gang vor den Gerichtshof lösen müßte.
Ich bin davon überzeugt, daß sich der Standpunkt der Kommission durchsetzen wird, doch wissen wir alle, daß der Gang vor den Gerichtshof in Luxemburg aufgrund von Artikel 169 einen großen Zeitverlust bedeutet - ganz zu schweigen vom Ausgang des Verfahrens.
Sie plädieren für mehr Information und mehr Transparenz auf allen Ebenen. Nun, hier wäre die Initiative "Bürger Europas" zu nennen, die vor kurzem angelaufen ist, und deren Hauptaktionsbereich unter anderem die Anerkennung von Studienabschlüssen ist. Hoffen wir also, daß das Verständnis für die Funktionsweise des Systems mit zunehmender Anwendung der Richtlinie zunimmt, und ich finde, daß wir uns im Vergleich zum Anfang in einer relativ besseren Lage befinden.
Der Rechtsausschuß hat noch zwei Einzelpunkte aufgegriffen, nämlich Abschlüsse von Drittländern und den Einfluß der innergemeinschaftlichen Mobilität auf die nationalen Vorschriften über den numerus clausus - ein sehr heikles Thema, denn in manchen Mitgliedstaaten gibt es einen numerus clausus , in anderen nicht, und außerdem überprüfen mehrere Mitgliedstaaten zur Zeit ihre Position in dieser Frage.
Ich kann Ihnen hierzu sagen, Frau Fontaine, daß die Kommission gegenwärtig nach der bestmöglichen Lösung sowohl für das Problem der Anerkennung von Abschlüssen aus Drittländern als auch für das Problem der Länder mit numerus clausus sucht.
Was nun die vorgeschlagenen Änderungen angeht, denen sich auch Frau Fontaine anschließt, kann ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission die erforderlichen Änderungen schnellstmöglich vornehmen wird. Schließlich darf ich noch Ihnen und allen Parlamentariern danken, die sich an der Aussprache beteiligt haben und auf die Bedeutung des Themas hingewiesen haben. Die Richtlinie hat mit Sicherheit noch nicht ihr Optimum erreicht, doch wissen Sie sehr wohl, daß man bei allen Harmonisierungsrichtlinien hartnäckig sein muß. Es ist immer besser, Probleme auf dem Wege politischer Gespräche und auf der Grundlage von Vertrauensbeziehungen zu lösen, als vor den Gerichtshof zu ziehen. Das meint zumindest die Kommission.

Wijsenbeek
Nein, Herr Präsident, ich spreche nicht zur Geschäftsordnung. Ich möchte eine Zusatzfrage an den Kommissar richten. Ich habe nämlich eine spezifische Frage gestellt, und ich gehe davon aus, daß sein Flämisch seit seinem Aufenthalt in Brügge nicht viel besser geworden ist. Er gab indirekt eine Antwort, während ich vom ihm eine Bestätigung hören möchte. Er sagte, daß wir von der "Cassis de Dijon " -Doktrin des gegenseitigen Vertrauens ausgehen müssen. Ich habe jedoch gefragt, ob der Kommissar nicht auch der Meinung ist, daß wir angesichts der immer wieder auftretenden Fälle von Protektionismus den Schritt zu einer gemeinschaftlichen Bildungspolitik wagen sollten? Ich habe auf diese Frage keine Antwort erhalten. Vielleicht wünscht er dies nicht, aber ich würde es doch gerne von ihm hören.

Marín
Herr Präsident, die Richtlinie ist korrekt und hat den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Anerkennung der Abschlüsse zu geben. Vielleicht werden Ihre und meine Enkel das große Glück haben, in einem weiter geeinten Europa zu leben, mit einem Sprachensystem, in dem die Sprache nicht mehr ein Nachteil ist, mit einem System der Anrechnung von Studien, so daß man überall studieren kann, weil die Anerkennung automatisch erfolgt, mit einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene, und zwar für alle Berufe. Sie haben sicherlich Recht, Herr Wijsenbeek, aber ein Kommissar darf sich nicht nur als Poet Europas verstehen. Und im Augenblick erscheint mir Ihre Sicht der Dinge doch noch sehr poetisch.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 18.40 Uhr geschlossen.)

