Siebter UN-Menschenrechtsrat (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Siebten UN-Menschenrechtsrat.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Es freut mich, die Möglichkeit zu haben, vor Ihnen über den Menschenrechtsrat zu sprechen.
Indem das Thema auf die Tagesordnung für die Plenarsitzung gesetzt wurde, unterstreicht das Europäische Parlament die Bedeutung, die Europa dem Menschenrechtsrat beimisst. Er ist ein zentrales, internationales Organ zum Schutz der Menschenrechte. Die Europäische Union ist ein klarer Befürworter eines gut funktionierenden Menschenrechtsrates. Wir haben engagiert daran gearbeitet, sicherzustellen, dass er in seiner endgültigen Ausprägung ein stabiles Fundament für zügige und wirksame Reaktionen auf die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen bildet.
Bekanntermaßen wurde im Dezember vergangenen Jahres das abschließende institutionelle Paket für den Menschenrechtsrat angenommen. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser Rat seine Tätigkeit in vollem Umfang aufnimmt. Die sechste ordentliche Sitzung des Rates, die im September und Dezember letzten Jahres stattfand, brachte viele wichtige Ergebnisse, die ich an dieser Stelle nicht einzeln aufführen möchte. Es ist unser Bestreben, die Arbeit im Rahmen der siebten und achten Arbeitssitzung fortzusetzen.
Die siebte Sitzung findet im kommenden Monat statt und verspricht sehr arbeitsreich zu werden. In Verbindung mit der achten Sitzung, die für die ersten beiden Juniwochen geplant ist, sollen die Verlängerung von 25 Mandaten für Sonderberichterstatter, die regelmäßige Berichterstattung durch Sonderberichterstatter sowie themenbezogen die besorgniserregende Menschenrechtssituation in einigen Ländern diskutiert werden.
Aus Sicht der Europäischen Union ist die Verlängerung der Mandate für Sonderberichterstatter für Birma/Myanmar, die Demokratische Republik Kongo, die Demokratische Volksrepublik Korea und Somalia von herausragender Bedeutung für die siebte ordentliche Sitzung des Menschenrechtsrates.
Darüber hinaus wird die Europäische Union jede vom Rat gebotene Möglichkeit nutzen, um Aufmerksamkeit auf den besorgniserregenden Zustand der Menschenrechte an anderen Orten der Welt zu lenken. Dazu wird sie sich in interaktive Dialoge mit einzelnen Sonderberichterstattern und dem Hohen Kommissar für Menschenrechte einbringen.
Interaktive Dialoge sind ein wichtiges neues Instrument des Rates. Die EU wird sich weiter bemühen, sie als ein Schlüsselwerkzeug zu konsolidieren, das im Rahmen regulärer Sitzungen des Rates eingesetzt werden kann, um einzelne Problemfragen zu lösen.
Verehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich Slowenien für die Dauer seiner Ratpräsidentschaft unter anderem den interkulturellen Dialog als eine Priorität auf die Fahnen geschrieben. Deshalb freut es uns, dass dieses Thema auch im Rahmen der siebten Sitzung des Menschenrechtsrates zur Sprache kommen wird.
Die Einladung des Hohen Repräsentanten bei der Allianz der Zivilisationen, Jorge Sampaio, zur Teilnahme an der Sitzung zeugt von einem erhöhten Bewusstsein für den Beitrag, den die Allianz der Zivilisationen zur Förderung religiöser Toleranz leistet, die auch zu einem der vorrangigen Themen der EU im Bereich der Menschenrechte gehört.
Gestatten Sie mir auf eine weitere, äußerst wichtige Entwicklung im Rahmen des Menschenrechtsrates einzugehen, nämlich die Einführung einer allgemeinen regelmäßigen Überprüfung, der die EU große Bedeutung zumisst. Dieses Instrument soll eine Möglichkeit bieten, die Menschenrechtssituation in allen Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen zu überprüfen. Jene Mitglieder der EU, die sich schon im Frühjahr (April und Mai) dieser Überprüfung unterziehen, bereiten sich gegenwärtig gründlich darauf vor. Wir werden uns um größtmögliche Transparenz und Effizienz in diesem Prozess bemühen. Die Methodik, nach der die regelmäßige Überprüfung erfolgt, hat großen Einfluss auf die allgemeine Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße diese Gelegenheit, mich zum Thema der Siebten Sitzung des Menschenrechtsrates an das Parlament wenden zu dürfen. Ich möchte den Menschenrechtsrat eingangs in den nach meiner Auffassung richtigen Kontext einordnen.
Ich sagte es bereits, doch es kommt darauf an, dies stets im Auge zu behalten: Der Rat ist ein Werk, an dem noch gearbeitet wird. Das wird deutlich, wenn wir auf seine Tätigkeit in den vergangenen eineinhalb Jahren zurückblicken. Trotz eines schwierigen Starts mit einer starken Polarisierung hinsichtlich der Libanonkrise und der Verhandlungen im Umfeld, was für die Europäische Union schwierig bleibt, wurden nennenswerte Ergebnisse erreicht. Ich denke hier vor allem an die Innovation bei der Garantie der Menschenrechte, die von den Wahlkandidaten vorgelegt wurde, an die Möglichkeit der Abhaltung von Sondersitzungen zu dringlichen Menschrechtssituationen - etwas ganz anderes als das jährliche Ritual seiner Vorgängerin, der Menschenrechtskommission; ich denke an den Aufbau "interaktiver Dialoge" im Zusammenhang mit UNO-Sonderverfahren, einem sehr öffentlichkeitsnahen Mittel, um die Aufmerksamkeit gezielt auf Menschenrechtsverletzungen zu lenken, und schließlich an das überaus wichtige einstimmig angenommene Paket zum Institutionsaufbau.
Der Präsident des Rates, Botschafter Costea, weilte vergangene Woche in Brüssel, um den Europäischen Rat und das Parlament über die Vorbereitungen zur Siebten Sitzung zu unterrichten. Er beschrieb den Rat als "besser als erwartet und schlechter als erhofft". Das mag sich wohl etwas zynisch anhören, jedoch spiegeln diese Worte vielleicht die Realität der tagtäglichen Arbeit der VN wider, ich denke allerdings, dass er genau die richtigen Worte gewählt hat. Im Rat gibt es sowohl positive als auch negative Aspekte, doch er erzielt Fortschritte und ist daher auf dem richtigen Weg.
Was die Siebte Sitzung anbelangt, bewegen sich die Prioritäten zwischen der wirksamen - zunehmenden Inangriffnahme dringlicher Situationen im Hinblick auf die Menschenrechte, die als Maßstab dienen, wonach der Rat beurteilt werden sollte - und der fortgesetzten Durchführung der Reformen zum Aufbau der Institution. Für die Situation hinsichtlich der Menschenrechte steht eine effiziente Fortsetzung der Sondersitzung zu Birma/Myanmar an erster Stelle. Unter anderen mit Priorität zu behandelnden Themen sollten auch die Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka und Kenia während dieser Sitzung angesprochen werden. Die Umsetzung der institutionellen Reformen ist wohl angesichts ihrer Auswirkung auf den Erfolg des Rates von ebenso zentraler Bedeutung. Hierbei sind die Vereinbarung von Kriterien für die Wahl der Mitglieder des Beratungsausschusses sowie die nachvollziehbare Ernennung von Kandidaten mit geeigneter Qualifizierung für die neu zu vergebenden Mandate in den Sonderverfahren Anliegen von entscheidender Tragweite auf der Siebten Sitzung.
Abschließend möchte ich zwei Anmerkungen zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung oder zur UPR, wie man sie auch nennt, treffen. Der Präsident berichtete in dieser Woche, dass die Staaten, die auf den Sitzungen im April und Mai überprüft werden, ihre Aufgaben ernst nehmen. Davon gehe ich aus. Die ersten Sitzungen der UPR werden wahrscheinlich für alle übrigen tonangebend sein. Daher ist es unabdingbar, dass die zu überprüfenden EU-Mitgliedstaaten mit offener Kritik an ihrer Menschenrechtssituation vorangehen. Dabei kommt es nicht auf Schönheit an.
Außerdem hat die Europäische Union aus meiner Sicht eine wesentliche Rolle bei den "Folgesitzungen" der UPR inne. Die UPR arbeitet, mehr als jedes andere Gremium, über die internationale Gemeinschaft mit den unter Beobachtung stehenden Staaten zusammen, um im Anschluss an eine aufrichtige Selbsteinschätzung der Schwächen und Erfordernisse greifbare Verbesserungen im Hinblick auf die Menschenrechte zu erzielen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten dort schnell fachliche Unterstützung anbieten, wo es während dieser Folgesitzungen als verdient erachtet wird. Mit diesem Verhalten würden wir unser aufrichtiges Engagement bei der Förderung der Menschenrechte in einem öffentlichen Rahmen von großer Wichtigkeit demonstrieren.
Laima Liucija Andrikien
(EN) Herr Präsident! Das Parlament entsendet eine Delegation zur Siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (HRC). Die Delegation wird das Mandat erhalten, die Bedenken des Parlaments gegenüber der Arbeit des HRC zum Ausdruck zu bringen, und sie wird dem Unterausschuss Menschenrechte über ihren Besuch Bericht erstatten.
Wir messen der Siebten Sitzung des HRC eine entscheidende Bedeutung bei, denn in ihrem Rahmen wird erstmals ein breites Spektrum von substanziellen Themen unter Anwendung der neuen Arbeitsverfahren untersucht, die aus dem 2006 und 2007 beschlossenen Reformpaket zum Aufbau der Institution hervorgegangen sind.
Die Glaubwürdigkeit des HRC beruht auf der Umsetzung dieser Reformen und Mechanismen, und unser Ziel ist es, die Kompetenz des Rates zu stärken, gegen Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt vorzugehen, besonders gegen die vordringlichsten.
Wir zollen den positiven Ergebnissen des HRC Anerkennung, speziell den Entwicklungen bei der Implementierung der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung und der Überprüfung der Sonderverfahren ebenso wie den positiven Leistungen der Präsidentschaft des Menschenrechtsrates.
Wir begrüßen die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern sowie die Sonderverfahren, die das Kernstück der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen bilden und insbesondere im Menschenrechtsrat eine ausschlaggebende Rolle spielen.
Gleichzeitig verurteilen wir bestimmte Entscheidungen des Menschenrechtsrates wie zum Beispiel die Entscheidung, die Mandate der Sonderberichterstatter für Belarus und Kuba nicht zu erneuern.
Unter Berücksichtigung der Lehren aus der Vergangenheit heben wir hervor, dass es unbedingt erforderlich ist, dass in allen Regionen Wahlen mit Wettbewerbscharakter stattfinden, um zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine echte Wahlmöglichkeit zu schaffen. Der Grund hierfür ist, dass zu unserem Bedauern bisher einige Länder mit einer problematischen Menschenrechtsbilanz gewählt worden sind.
Noch einmal, ich fordere den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin auf die Festlegung von Mitgliedschaftskriterien als Voraussetzung für die Wahl in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu drängen, einschließlich der Aussprache ständiger Einladungen zu Sonderverfahren.
Wenn wir über die Mitwirkung der EU sprechen, erkennen wir die aktive Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten im ersten Jahr der Arbeit des HRC an. Es kommt ganz wesentlich darauf an, dass die EU mit einer Stimme spricht, wenn die Problematik der Menschenrechte angesprochen wird, und wir fordern die Kommission und den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt einzunehmen, um auf diese Weise zu gewährleisten, dass die EU-Mitgliedstaaten automatisch alle internationalen Menschenrechtsinstrumente unterzeichnen und ratifizieren.
Schließlich sollte die EU verstärkt Hilfe und politische Unterstützung effizienter für die betreffenden Länder nutzen, um ihnen auf diesem Wege Anreize zu bieten, mit dem Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten.
Józef Pinior
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist einer der interessantesten Bereiche auf dem Gebiet der Menschenrechte für das Europäische Parlament. Wir beobachten die Tätigkeit dieses Rates sehr genau, und das Europäische Parlament entsendet seine Vertreter jedes Jahr zwei Mal nach Genf.
Ich möchte drei Bemerkungen anbringen. An erster Stelle möchte ich der Ratspräsidentschaft meine Anerkennung für die positiven Resultate aussprechen, und zugleich möchte ich die Bedeutung der Unterstützung durch die Europäische Union und gleichermaßen die Bedeutung der überaus integren Kandidaten für die Wahlen zum neuen Ratspräsidenten hervorheben, die am 23. Juni 2008 stattfinden werden.
Zweitens möchte ich betonen, dass die Sonderverfahren das Kernstück der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen bilden und besonders im Menschenrechtsrat, in der Zivilgesellschaft und in den demokratischen Staaten eine entscheidende Rolle spielen. Insbesondere müssen die EU-Staaten die Mitglieder des Rates kontrollieren und darauf drängen, dass sie ihrer Verantwortung, die Menschenrechte voranzubringen, gerecht werden.
Das Europäische Parlament kommt nicht umhin, den Beschluss des Menschenrechtsrates, die Mandate der Sonderberichterstatter für Belarus und Kuba nicht zu erneuern, zu verurteilen. Wir sollten die Erneuerung der Ländermandate der Sonderberichterstatter für Sudan und der unabhängigen Experten für Liberia, Haiti und Burundi begrüßen.
Drittens konzentriert sich ein Großteil der berechtigten Kritik am Rat auf dessen enttäuschende Behandlung der spezifischen Situationen in den Ländern. Das betrifft vor allem die einseitige internationale Sympathie für die palästinensische Sache sowie die unablässigen Bemühungen der islamischen Staaten, den Rat dazu zu bewegen, sich des Nahostkonflikts anzunehmen, doch wiederholt wurde nur an einem einzigen Staat - Israel - Kritik geübt, und auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Hisbollah und einen Teil des palästinensischen Lagers wurde nicht eingegangen. Die Aufgabenstellung besteht darin, bei den Mitgliedern des Rates den politischen Willen zu erzeugen, derartigen Situationen gerecht zu begegnen.
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident! Kurz vor der siebten Tagung des Rates für Menschenrechte möchte das Parlament Ihnen eine Botschaft der Unterstützung, der Wachsamkeit und der Mobilisierung senden.
Der Rat ist die einzige internationale Instanz, die wirklich in der Lage ist, die Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen und insbesondere in dringenden Fällen, bei Menschenrechtskonflikten, zu reagieren, aber auch auf lange Sicht mit den Sonderberichterstattern und in einem interaktiven Dialog mit den NRO zu arbeiten. Der Rat ist einzigartig, und er befindet sich an einem heiklen Wendepunkt in seiner Geschichte. Ein Jahr wird nicht ausreichen, um seine Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Andererseits kann dieser Zeitraum hingegen ausreichen, um den Rat zu diskreditieren, und wie wir wissen, gab es bereits zahlreiche Versuche, ihn zu schwächen und zu instrumentalisieren.
Lassen Sie mich zunächst auf die Situation eingehen, in der sich Frau Sigma Huda, die Sonderberichterstatterin über Menschenhandel, befindet. Sie ist unter erbärmlichen Verhältnissen in Bangladesch in Haft. Schließlich werden in letzter Instanz die Vorschläge des Beratenden Ausschusses, die diese Sonderberichterstatter betreffen, durch den Präsidenten entschieden. Dies beweist die enorme Bedeutung seiner Rolle, und ich möchte die außerordentlich gute Arbeit von Präsident Costea würdigen sowie gleichzeitig Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass er im Juni abgelöst wird.
Aus diesem Grund muss die Union wachsam und proaktiv bleiben. Ihr Vorgehen ist entscheidend. Dies hat sich im Gazastreifen gezeigt. Die Zurückhaltung der Union schwächt in entscheidendem Maße die Botschaft, sie schwächt den Rat selbst.
Wenn die EU jedoch die Initiative zu einer Sondertagung ergreift und folglich ihr ganzes Gewicht in die Waagschale wirft, dann wird der Rat gestärkt, und er erzielt Ergebnisse. Um dies zu erreichen, müssen unsere Mitgliedstaaten ihre überregionalen Bündnisse stärken, um zu überzeugen und um jegliche Blockreaktion zu vermeiden, die den Rat in das Elend der politischen Belanglosigkeiten zurückwerfen würde.
Wir appellieren deshalb an unsere Regierungen, ihre Anstrengungen zu intensivieren und ein Beispiel zu geben. Ein Beispiel könnten sie geben, indem sie einen unabhängigen Sachverständigen benennen, wenn sie an der Überprüfung eines anderen Staates im Rahmen des UPR teilnehmen, und indem sie selbst offen für Kritik und Selbstkritik sind, beispielhaft auch bei der Wahl neuer Mitglieder. Die ständige Aufforderung zu Sonderverfahren sollte für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein grundlegendes Kriterium sein.
Richard Howitt
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen den Entschließungsantrag ans Herz legen. Ich möchte der Parlamentsdelegation für Genf für ihre Arbeit wirklich meine höchste Anerkennung aussprechen und auch unsere eigenen EU-Vertreter dazu anhalten, Bericht zu erstatten. Wir arbeiten mit ihnen daran, den Dialog mit Ländern anderer Regionen der Welt aufzunehmen und dabei Europas Stärke und Solidarität bei der Wahrung der Menschenrechte und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts unter Beweis zu stellen.
Ich bin dankbar, dass meine Änderungsvorschläge in den Wortlaut zur Unterstützung für die Einberufung einer Sondersitzung über die Gewalt gegen Frauen und über die Unterzeichnung und Ratifizierung aller internationalen Menschenrechtsinstrumente durch all unsere Länder aufgenommen wurde. Ich fordere Europa zur Unterstützung auf, insbesondere bei der Erneuerung des Mandats für den Sondervertreter für Wirtschaft und Menschenrechte. Da ich gerade erst aus Gaza zurückgekehrt bin, möchte ich Sie besonders auf Ziffer 34 aufmerksam machen. Es handelt sich um einen Belagerungszustand, wodurch der Bevölkerung in Gaza mittelalterliche Verhältnisse aufgezwungen werden. Heute würden wir das eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte nennen. Wenn selbst Tony Blair nicht in der Lage ist, Israel dazu zu bewegen, die Einfuhr von Ausrüstungen zu genehmigen, um damit der Vergiftung der Wasserversorgung durch 40 000 Liter unbehandelter Fäkalien Einhalt zu gebieten, ist es für Europa an der Zeit, zu handeln. Mit einem neuen Mandat könnten europäische Truppen helfen, die Wiedereröffnung der Grenzen zu überwachen und, dazu bitte ich Sie um Unterstützung, die Länder Europas im Menschenrechtsrat könnten ein umfassendes Abkommen erzielen, um das humanitäre Völkerrecht durchzusetzen. Wir als Europa können die Initiative ergreifen, so wie es erst in der vorigen Woche von der slowenischen Ratspräsidentschaft in unserem Unterausschuss Menschenrechte in Brüssel vorgeschlagen wurde. Wir können einen wohl durchdachten Wortlaut vorschlagen, mit dem wir anerkennen, dass sowohl die terroristischen Raketenangriffe als auch die kollektive Bestrafung mit der Blockade gegen die vierte Genfer Konvention verstoßen. So können wir in Genf einen Konsens erreichen, der ein greifbares Gegenstück zu der humanitären Krise, unter der die Bevölkerung im Gaza-Streifen leidet, sein kann.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident! Eine kritische Prüfung der alten Mechanismen und Arbeitsweisen sowie die Einführung neuer Praktiken haben viele Hoffnungen geweckt, was die Fähigkeit des Menschenrechtsrates angeht, als wirksames Gremium zu handeln, das sich darauf konzentriert, wie mit Verstößen gegen die Menschenrechte umgegangen wird und das die allgemeine politische Situation eindeutig in der Zuständigkeit der anderen UN-Gremien belässt.
Die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates hängt auch von den neuen Mandatsträgern für die Sonderverfahren ab, die im März ernannt werden sollen. Es ist außerordentlich wichtig, dass Kompetenz, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Objektivität die entscheidenden Faktoren sind.
Wie viele andere hier wünsche auch ich mir in der aktuellen Lage, dass der Beschluss des Menschenrechtsrates, die Mandate der Sonderberichterstatter für Belarus und Kuba nicht zu erneuern, noch einmal überdacht wird. Die EU-Mitgliedstaaten sollten auch versuchen sicherzustellen, dass das Mandat des unabhängigen Experten für die Demokratische Republik Kongo erneuert wird.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte den Abgeordneten danken, die sich an der Diskussion beteiligt und ihre Standpunkte dargelegt haben, die zweifelsohne für die Ratspräsidentschaft zur Vorbereitung der siebten Sitzung des Menschenrechtsrates hilfreich sein werden.
Vor allem möchte ich meine große Zustimmung zur Erklärung von Frau Andrikienäußern, die meinte, es sei notwendig, als Europäische Union im Menschenrechtsrat geeint aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Ratspräsidentschaft darüber hinaus auch hofft, erfolgreich mit der Delegation des Europäischen Parlaments zusammenzuarbeiten. Die Bedeutung der Rolle der EU für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte steht außer Frage, weshalb uns so viel an der bestmöglichen Kooperation mit dem Parlament liegt.
Schließen möchte ich mit dem Hinweis, dass die siebte Sitzung des Menschenrechtsrates mit einer Ministertagung beginnt, auf der der Präsident des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Europäischen Union, Herr Minister Dimitrij Rupel, im Namen der EU-Ratspräsidentschaft sprechen wird. Eine Reihe weiterer hochrangiger Vertreter, möglicherweise sogar der Generalsekretär der Vereinten Nationen, werden an der Sitzung teilnehmen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Europäische Union ist ein Gremium von sehr großem Gewicht, das die richtige Richtung einschlagen und den Menschenrechtsrat in diese Richtung führen muss.
Es ist nunmehr an der Zeit, dass sich der Rat selbst als ein wirksames Menschenrechtsorgan unter dem Dach der Vereinten Nationen erweisen muss, so viel ist unstrittig. Wie ich jedoch bereits ausgeführt habe, ist es noch zu früh, um ein abschließendes Urteil abzugeben. In der Tat könnte das zum gegenwärtigen Zeitpunkt sogar weitere Fortschritte behindern. Deshalb muss die Menschenrechtsgemeinschaft den Menschenrechtsrat unbedingt weiterhin unterstützen, wenn auch aus einem kritischen Blickwinkel. Deshalb freue ich mich, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments zum Teil an der Siebten Sitzung teilnehmen wird, um seine Arbeit vor Ort zu beurteilen.
Ich teile die Auffassung von Frau Andrikienė, dass die Europäische Union darum ringen muss, sich mit einer einzigen Stimme zu dieser Thematik zu äußern. Das Stimmverhalten der EU-Mitglieder im Rat ist sehr ausgeglichen und je ausgeglichener es ist, umso mehr Gewicht wird unsere Stimme haben.
Was die Kriterien für die Mitgliedschaft anbelangt, so hat es sich als unmöglich herausgestellt, solche Kriterien festzulegen. Jedoch werden sich die Zusicherungen hinsichtlich des Engagements für die Menschenrechte als beachtliche Schritte hin zu mehr Verantwortung bei den Kandidatenländern erweisen, und das ist, wie bereits gesagt, ein bedeutsamer Schritt.
Bezüglich der Sonderverfahren kämpft die EU aktiv um die Ausweitung der vorhandenen Mandate und die Aufstellung der neuen Mandate, die wir für notwendig erachten.
Abschließend möchte ich noch ein Wort zu Belarus und Kuba sagen. Sie können den Rat dafür kritisieren, die Mandate für diese Länder nicht zu erneuern, doch das war ein Kompromiss, der sich erforderlich machte, um viele der übrigen Ländermandate und Themenmandate zu sichern, die im Moment gerade erneuert werden. Ähnlich verhält es sich beispielsweise in Bezug auf den Sudan. Der Verlust des Mandats für die Expertengruppe für Darfur ist bedauerlich, doch war das leider unvermeidlich, um das Mandat des Sondervertreters für den Sudan zu sichern.
Darum muss die Europäische Union, um Konsens zu erzielen, zuweilen bereit sein, schwierige Kompromisse zu schließen. Dennoch, so wiederhole ich, sind wir im Großen und Ganzen in diesem Bereich ein starker Motor und ein gewichtiges Gremium, und wir müssen unsere Arbeit fortsetzen, um zu gewährleisten, dass der Menschenrechtsrat tatsächlich funktioniert und die richtige Richtung einschlägt. Das Europäische Parlament ist ein überaus leistungsfähiges Instrument, das uns auf diesem Weg hilfreich ist.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 21. Februar 2008, statt.
