Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 15. November 1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Corrie
Herr Präsident, ich beantrage, in Zukunft zwei der Aufzüge zum Plenarsaal den Abgeordneten vorzubehalten. Die geringe Anwesenheit im Plenum ist darauf zurückzuführen, daß ca. 200 Abgeordnete vor den Aufzügen warten. Da die Besucher nicht hochfahren können, benutzen sie die abwärts fahrenden Lifte bis zum zweiten Untergeschoß, und fahren dann wieder nach oben. Wären den Abgeordenten zwei Aufzüge vorbehalten, dann wären auch mehr Abgeordnete im Plenum.

Der Präsident
Sie haben Recht, Herr Kollege! Allerdings gehört das nicht zur Genehmigung des Protokolls.

Watson
Herr Präsident, meine Anmerkung hat nichts mit dem soeben von Herrn Corrie erwähnten Problem zu tun. Sie bezieht sich auf ein früheres Ereignis. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses erhielt heute eine Petition mit der höchsten je erreichten Anzahl von Unterschriften - über 4 Millionen -, die das Verbot von Tierversuchen für die Produktion kosmetischer Erzeugnisse fordert. Die Absicht der Einreichung dieser Petition wurde dem Parlament bereits vor Wochen bekanntgegeben. Dieses Ereignis wurde in Zusammenarbeit mit den Diensten des Parlaments organisiert, und dennoch hatte heute eine Gruppe von Unterzeichnern große Schwierigkeiten, Zugang zu den Gebäuden des Parlaments zu erhalten, und es wurde ihr sogar von seiten der Bediensteten des Parlaments eine gewisse Feindseligkeit entgegengebracht. Dieses Parlament sollte für die Bürger Europas offen und zugänglich sein, und Ereignisse dieser Art sollten gefördert werden. Ich beantrage, eine Untersuchung darüber anzustellen, warum die Gruppe von Tierversuchsgegnern Schwierigkeiten beim Zugang zu den Gebäuden des Parlaments hatte.

Der Präsident
Herr Kollege, ich werde dem nachgehen!

Newman
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie dem nachgehen werden. Auch ich wollte darauf hinweisen, daß im Parlament gerade eine Petition mit der höchsten je erreichten Anzahl von Unterschriften eingegangen ist. Über vier Millionen Bürger der Europäischen Union und andere Bürger aus allen 15 Mitgliedstaaten der Union haben diese Petition unterzeichnet, die die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Verbot von Tierversuchen für die Produktion kosmetischer Erzeugnisse unterstützt. Ich weiß, daß Sie dem nachgehen werden, und der Petitionsausschuß wird sich sehr eingehend mit dieser Petition auseinandersetzen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Chanterie
Herr Präsident, beim Betreten dieses Gebäudes wurde mir ein Dokument mit dem Titel "Umfrage D3-Parkplatz" ausgehändigt. Auf diesem Dokument ist eine Adresse in Brüssel angegeben, und es wird darin um Beteiligung an einer Umfrage gebeten. Ich möchte Sie, Herr Präsident, fragen, ob es sich hier um eine Umfrage handelt, die mit Zustimmung des Präsidiums des Europäischen Parlaments durchgeführt wird. Wird davon ausgegangen, daß wir damit einen nützlichen Beitrag leisten, oder wird nicht von einer solchen Prämisse ausgegangen? Das wollte ich kurz fragen.

Der Präsident
Herr Kollege, das kann ich Ihnen so aus dem Stehgreif nicht beantworten. Geben Sie mir das doch bitte mal rauf, wir sehen uns das einmal an. Ich muß erst mal sehen, was das überhaupt ist.

Dringliche politische Fragen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über dringliche und wichtige politische Fragen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir ausnahmsweise heute mal diese Fragestunde in zwei Blöcke à 30 Minuten aufteilen; der erste Teil betrifft die Lage im Gebiet der Afrikanischen Großen Seen, der zweite Störungen beim freien Personen- und Warenverkehr auf der Straße in der Europäischen Union.

Pinheiro
Herr Präsident, in den letzten Wochen wurde die Welt Zeuge der dramatischen Entwicklungen in dem Gebiet der Afrikanischen Großen Seen, die zu neuen und erschreckenden humanitären und politischen Herausforderungen geführt haben. Die massenhafte Rückkehr von Flüchtlingen aus Ostzaire nach Ruanda innerhalb weniger Tage sowie die Ausbreitung von Hunderttausenden von Flüchtlingen und Vertriebenen im Osten Zaires schaffen ein gefährliches neues Potential der Destabilisierung.
Die Niederlage der zairischen Armee war für Kinshasa ein schwerer Schlag. Die Regierung und das Übergangsparlament sind im Hinblick auf die Frage, wie mit der Krise im Osten Zaires umzugehen sei, tief gespalten, während die Rebellen und ihre Alliierten sehr schnell an Boden gewinnen. Die Kämpfe in Kiwu haben schwere Auswirkungen in Burundi, wo die Kämpfe und die Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Teilen des Landes stark zugenommen haben, und Tansania beherbergt nun die größte Anzahl an Flüchtlingen im Gebiet der Afrikanischen Großen Seen. Es besteht auch die dringende Notwendigkeit für eine grundlegende Neueinschätzung der politischen Situation.
Ich habe dem Rat für Entwicklung und für allgemeine Angelegenheiten einen Aktionsplan für eine Gemeinschaftshilfe an das Gebiet der Großen Seen vorgeschlagen, wodurch hoffentlich ein umfassender Rahmen für alle einschlägigen humanitären, politischen und Entwicklungsbelange geschaffen wird. Dazu gehören die Soforthilfe, die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen, die soziale und wirtschaftliche Rehabilitation, der Wiederaufbau von unabhängigen und gerechten Justizsystemen, der Wiederaufbau oder die Stärkung der administrativen Strukturen und der konstitutionellen Institutionen sowie regionale Anstrengungen zur Friedensbildung.
Nachdem eine Mission die Situation in dieser Region überprüft hat, arbeitet eine Taskforce der GD VIII gemeinsam mit ECHO und dem Sondergesandten an den Einzelheiten dieses Plans, wobei sowohl die regionalen und internationalen friedensbildenden Anstrengungen als auch die Aktivitäten anderer Geber berücksichtigt werden. Dieser Plan wird natürlich an die neuesten Entwicklungen in diesem Gebiet angepaßt werden. Die Grundvoraussetzungen werden jedoch weiterhin gültig bleiben. Wir müssen anerkennen, daß wir einem komplizierten Bündel von Problemen mit militärischen, politischen und sozioökonomischen Aspekten gegenüberstehen.
Diese Aspekte sind in der einen oder anderen Form in allen betroffenen Ländern gegenwärtig. Sie haben jedoch nicht das gleiche Ausmaß, und wir müssen uns in jedem Land auf die Prioritäten konzentrieren. In Ruanda besteht die Priorität in einer erfolgreichen Reintegration der Rückkehrer in die ruandische Gesellschaft. Neben der unmittelbaren humanitären Dringlichkeit ist dies auch für die politische Zukunft des Landes und den sozialen Frieden zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen überaus wichtig. Die Menschenrechte und die rasche Einrichtung eines funktionierenden und gerechten Justizsystems werden in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung sein.
In Zaire besteht neben der Lieferung humanitärer Hilfe an die notleidende Bevölkerung die dringende Notwendigkeit, die Spannungen in und um Kiwu herum abzubauen, um einen fortgesetzten Bürgerkrieg zu vermeiden. Es ist noch unklar, welche Rolle die multinationale Einsatztruppe in dieser Hinsicht einnehmen kann, weil die militärische Situation noch viel komplizierter geworden ist. Dennoch ist es von wesentlicher Bedeutung, daß alle politischen Kräfte schnell in die Friedensverhandlungen einbezogen werden.
In Burundi müssen Mittel und Wege gefunden werden, um eine weitere Zunahme der Kämpfe zu verhindern und den politischen Dialog wiederaufleben zu lassen. Der gemeinsame Standpunkt der Länder dieser Region auf dem nächsten Treffen im Arusha-Prozeß, der für Anfang Dezember im Kongo angesetzt ist, wird entscheidend dazu beitragen, daß die politischen Kräfte Burundis sich an den lang erwarteten Verhandlungen beteiligen. Der Arusha-Prozeß war das wichtigste Forum, das sich mit den Konflikten in diesem Gebiet auseinandergesetzt hat, und dieser Prozeß könnte in einen ständigen Konferenzmechanismus für Zentralund Ostafrika umgewandelt werden. Dadurch könnte der Weg frei werden für eine Konferenz über Frieden, Sicherheit und Entwicklung in dem Gebiet der Afrikanischen Großen Seen. Diese Konferenz sollte anberaumt werden, sobald die größten Hemmnisse überwunden sind, wenn sich also alle Länder auf einen vielschichtigen Prozeß des Konfliktmanagements und eine Reihe von Grundsätzen geeinigt haben, die für die Schaffung eines nachhaltigen Friedens im Gebiet der Afrikanischen Großen Seen entscheidend sind.
Diese sieben Grundsätze sind die Achtung der Grenzen und der territorialen Integrität aller beteiligten Länder, die Achtung der Menschenrechte im Hinblick auf Flüchtlinge und Vertriebene, ein wirksamer Schutz der Minderheiten und ihrer Bürgerrechte, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsordnung und der Aufbau eines funktionierenden und gerechten Justizsystems, Verurteilung und wirksame gerichtliche Verfolgung von ethnischer Diskriminierung, ethno-feindlicher Propaganda und allen Arten von Aktivitäten, die durch ethnisch begründeten Haß geschürt werden, die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Verfassungsordnung, die Einrichtung eines Regionalrahmens für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer globalen Koordination der Rehabilitation.
Meines Erachtens sollte diese Konferenz nicht nur ein multilaterales Friedensabkommen erarbeiten, sondern auch ein Forum zur Diskussion der erforderlichen internationalen Hilfe sein, um ein solches Abkommen zu konsolidieren und seine Entscheidungen umzusetzen. Die Konferenz würde somit zum Eckpfeiler einer Friedensstrategie werden, die die regionalen Anstrengungen und die Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft miteinander verbindet.
Sie mögen sich fragen, warum ich nichts zu der Situation der Flüchtlinge gesagt habe. Ich möchte hier ganz deutlich sagen, daß die humanitäre Hilfe in Ostzaire erst dann möglich sein wird, wenn den NROs und den humanitären Agenturen in diesem Bereich eine militärische Sicherheit geboten wird. Leider ist dies bisher weder auf der Ebene des UN-Sicherheitsrates noch auf der Ebene des Rates der Union gelöst worden.

Aelvoet
Meine Frage an den Kommissar ist folgende: Wenn in den nächsten Tagen keine Entscheidung über die Entsendung einer Interventionsmacht getroffen wird, ist es zu spät. Wie ich heute gehört habe, besteht im Rat darüber kein Einvernehmen. Daher meine Frage, ob auf Ratsebene nicht zumindest eine Initiative in Absprache mit der OUA ergriffen werden kann, von der klargemacht wurde, daß sie etwas unternehmen möchte, was eine Interventionsmacht anbelangt.
Meine zweite konkrete Frage lautet: wann wird die Kommission verwirklichen, was schon vor fünf Jahren versprochen wurde, nämlich die Erstellung eines europäischen Waffenregisters? Die Lieferung von Waffen an beide Seiten, sowohl an die Hutu wie an die Tutsi, bedeutet, daß eine Beilegung des Konflikts nur durch eine bewaffnete und nicht durch eine politische Lösung erfolgen wird.
Abschließend möchte ich fragen, welche Beschlüsse auf der Ebene der Kommission oder des Rates gefaßt wurden, was die Entsendung einer ausreichend großen Anzahl von Beobachtern nach Ruanda betrifft, von denen dafür Sorge getragen werden soll, daß die Wiedereingliederung nicht dazu führt, daß zurückkehrende Flüchtlinge heimlich ermordet werden.

Pinheiro
Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge in Ostzaire ist nur schwer zu schätzen. In den Berichten des Welternährungsprogramms wurde vor einigen Wochen von 700.000 Flüchtlingen gesprochen. In späteren Berichten wurde von der viel kleineren Zahl von 250.000 gesprochen. Wie groß die Anzahl auch sein mag, sie ist dennoch beunruhigend. Wir können von unseren NROs nicht verlangen, an Orte zu gehen, die die Militärs für nicht sicher erklären. Wenn es für die Militärs nicht sicher ist, wie kann es dann für die NROs sicher sein? Sicher ist indessen, daß die Situation in Zaire weit davon entfernt ist, sicher zu sein, und deshalb kann man die NROs nur schwerlich auffordern, dorthin zu gehen.
Auf Ebene des Sicherheitsrates sollte Druck ausgeübt werden, damit diese Truppenstationierung in einigen Gebieten von Ostzaire so bald wie möglich durchgeführt wird. Die Kommission versucht, diesen Plan in einer Art anzugehen, daß keinesfalls der Eindruck entstehen kann, die Situation sei gelöst - weit gefehlt. Aus diesem Grunde werden wir Anfang Dezember diesen umfassenden Plan hinsichtlich der humanitären, politischen und Rehabilitationsbelange vorlegen. Ich hoffe, daß dann jeder zu seiner Verantwortung steht.
Im Hinblick auf die Menschenrechte ist es von wesentlicher Bedeutung, daß die Beobachter so bald wie möglich entsandt werden und ihre Zahl dort erhöht wird. Wir stehen sowohl mit dem UNHCR als auch mit den VN-Agenturen für Menschenrechte in Verbindung, um sie dabei zu unterstützen, eine wesentlich höhere Anzahl von Menschenrechtsbeobachtern sowohl in Ruanda als auch in Burundi einzusetzen. In Ruanda wird es bald hoffentlich 300 und in Burundi ca. 170 geben. Auch die Mitgliedstaaten sind bereit, einige Beobachter zu entsenden. Der Rat und die Kommission forderten lediglich, daß die zu entsendenden Personen angemessen vorbereitet sein sollten, so daß sie dort auch Hilfe leisten können und keine Probleme verursachen.
Es gab einige Bewegung auf der VN-Seite im Hinblick auf die Waffenlieferungen. So weit ich feststellen konnte, wurden unter anderem von CNN einige private Nachforschungen angestellt, und es hat sich gezeigt, daß die ehemalige ruandische Armee und auch andere während der gesamten Zeit des Embargos illegale Waffenlieferungen erhalten hatten. Ich kann mich nicht weiter dazu äußern, werde sie jedoch davon unterrichten, sobald ich über weitere Informationen verfüge.

Andrews
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Erklärung. Ich möchte mich weiter mit den Waffenlieferungen an die Hutus befassen. Die Hutus wurden von den Tutsis vor einem Jahr besiegt und entwaffnet, und jetzt scheinen sie wieder bewaffnet zu sein. Wie Sie wissen, Herr Kommissar, gibt es Informationen, wonach diese Waffen aus den Mitgliedstaaten der EU stammen, und es ist mehr als unmoralisch, daß dagegen nichts unternommen wird. Was werden Sie in diesem Zusammenhang unternehmen?
Im Hinblick auf die multinationalen Einsatztruppe sieht es so aus, als sei Kanada durchaus bereit, eine solche Truppe anzuführen, jedoch wird von irgendwo blockiert. Können Sie sagen, wer die multinationale Einsatztruppe blockiert, die bereit wäre, sich sofort in diese Region zu begeben, wie Sie dies vorgeschlagen haben. Was tut die Kommission zudem im Zusammenhang mit der Überwachung der Rückkehrer nach Ruanda, wenn sie ihre Dörfer erreichen?
Schließlich werden in dieser Region ungefähr 600.000 Flüchtlinge vermißt. Es ist unvorstellbar, daß wir nicht genau feststellen können, wo sie sind, um ihnen zu helfen. Die NROs wissen, wo sie sind, und es gibt keinen Grund, warum nicht auch wir das wissen sollten.

Pinheiro
Bekanntlich kommt es in der internationalen Diplomatie nur sehr selten vor, daß jemand die Dinge so deutlich ausspricht, wie man sich das wünschen würde. Kein Land blockiert natürlich ganz offen, es gibt jedoch einige Länder - und dazu gehören unter anderem Frankreich, Italien und Spanien -, die auf militärischer Ebene auf entschiedene und sofortige Aktionen drängen, während andere Länder zögerlicher sind und zunächst mehr klärende Informationen verlangen, bevor sie selbst Verpflichtungen eingehen.
Im Hinblick auf die Überwachung der Rückkehrer überprüfte ein Team der DG VIII letzte Woche die Situation in Ruanda, so daß Soforthilfe wie z.B. bei der Unterkunft und bei den aus dem Zustrom entstehenden Problemen geleistet werden kann. Das Hauptproblem sind jetzt nicht die Nahrungsmittel und die Medikamente, sondern die Unterkunft und die Suche nach einem Lebensunterhalt in den nächsten Monaten.
Zu den 600.000 vermißten Personen kann man nur schwer etwas sagen. Die Zahl schwankt zwischen 250.000 und 750.000, und wie hoch die eigentliche Zahl auch sein mag, sie ist dennoch immer beträchtlich. Es gibt zudem noch ein anderes Problem, mit dem wir uns noch nicht so eingehend befaßt haben. Mir geht es um die große Zahl von Flüchtlingen in Tansania, die nun die 700.000 erreicht hat. Natürlich gibt es Probleme an der Grenze zwischen Burundi und Tansania, und wenn die internationale Gemeinschaft nicht rasch handelt, dann können wir durchaus eine Wiederholung dessen erleben, was an der Grenze zwischen Zaire und Ruanda geschah. Das ist einer der Gründe, warum die Kommission zur Unterstützung dieses Planes bereit ist, damit jedem die aktuellen Gefahren zusätzlich zu den bereits bekannten bewußt werden.

André-Léonard
Herr Präsident, bisher haben wir immer die Unfähigkeit internationaler Organisationen beklagt, eine neutrale multinationale Streitmacht an Ort und Stelle zu entsenden. Heute tobt mehr denn je die Schlacht um die Zahl der noch in dem Gebiet befindlichen Flüchtlinge. Ein Eingreifen wird also immer dringlicher, ansonsten regelt der Tod das Problem. Unsere europäischen Staaten, die Mitglieder des Sicherheitsrates sind, waren nicht in der Lage, die Diskussion in Gang zu bringen und eine einheitliche europäische Position zu formulieren, mit der ein Ausweg aus der Sackgasse im Sicherheitsrat hätte gefunden werden können. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß sich hier Europa die einzigartige Chance bietet, seine Existenz unter Beweis zu stellen?
Noch ein Wort zur Hilfe für Flüchtlinge und Heimkehrer in Ruanda. Wie Sie wissen, verweigert Ruanda noch immer humanitäre Hilfe und lehnt es auch ab, die Rückkehr der Flüchtlinge zu organisieren. In der augenblicklichen Situation ist eine solche Haltung unannehmbar. Könnte die Europäische Union nicht ihren Einfluß nutzen und Ruanda zu einer anderen Einstellung überreden?
Schließlich hätte ich gerne nähere Auskünfte zu unserer diplomatischen Position in Burundi, wo es ja bekanntermaßen einen Staatsstreich gegeben hat und offensichtlich mit Herrn Buyoya verhandelt wird. Welches ist der Stand der Dinge, Herr Präsident?

Pinheiro
Hinsichtlich der multinationalen Streitkräfte haben wir unter anderem einen Beitrag der Europäischen Union durch den Kommissionshaushalt vorgeschlagen, so daß die Afrikaner durch den Treuhandfonds des UN-Sicherheitsrates die Möglichkeit haben, an den multinationalen Streitkräften teilzunehmen. Dieser Fonds wird aus humanitärer Sicht leider von den VN geleitet, und deshalb kann die Europäische Union zwar Druck ausüben, jedoch nicht die Rolle der Vereinten Nationen einnehmen.
Die ruandischen Behörden haben mit den VN-Agenturen und bei der Rückführung der Flüchtlinge gute Zusammenarbeit geleistet. Trotz kleinerer Zwischenfälle ist das Gesamtbild sehr ermutigend. In Burundi gehen wir das Problem über die Arusha-Regionalgruppe und somit über die Punkte an, die von den Staaten dieser Region vereinbart wurden. Deshalb waren wir darauf bedacht, keine Regierung anzuerkennen, die die Länder in dieser Region nicht als legitim anerkennen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen, daß die Vertretung der Europäischen Union in Burundi sehr bald wieder geöffnet wird. Ich hoffe, daß dies noch diese Woche der Fall sein wird.

Sauquillo Pérez del Arco
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Eine der Fragen lautete: Worauf wartet der Rat noch, um eine Streitmacht zu entsenden?
Die zweite Frage lautet: Welche Maßnahmen werden gegenüber der Regierung von Ruanda ergriffen, damit sie die dort vertretenen humanitären Organisationen unterstützt und ihnen hilft, denn einigen von ihnen wird ja der rechtliche Status verweigert, den sie benötigen, um tätig werden zu können?
Und meine dritte Frage: Sie haben die regionale Friedenskonferenz erwähnt. Diese Konferenz wurde von unserem Parlament gefordert und in Entschließungen seit langem gebilligt. Wann kann diese Konferenz nach Ihrer Ansicht stattfinden?

Pinheiro
Der Rat ist nicht befugt, darüber zu entscheiden, er ist jedoch befugt, Erklärungen anzunehmen und Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben. Leider waren die Beschlüsse des Rates nicht so durchgreifend, wie von vielen gehofft wurde. Deshalb befaßt sich die VN in New York wieder mit dieser Angelegenheit, es gibt jedoch kein genaues Datum für die Stationierung der Streitkräfte.
Im Hinblick auf Ruanda möchte ich noch hinzufügen, daß die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Fonds bereitgestellt hat - durch die NROs und durch die VN-Agenturen -, damit die Dinge dort unten so weit wie möglich funktionieren. Die ruandischen Behörden waren bisher in vielfacher Weise sehr kooperativ, was mich sehr ermutigt. Ich hoffe, daß dies in Zukunft auch der Fall sein wird.
Die Friedenskonferenz sollte so bald wie möglich anberaumt werden. Nicht nur aufgrund der Probleme einiger Länder in dieser Region ist eine Konferenz nötig, sondern die gesamte Situation ist so vielschichtig, daß es unmöglich ist, sich mit ihr auf bilateralem Wege zu befassen. Nur eine Friedenskonferenz unter dem Vorsitz der Vereinten Nationen könnte einen zaghaften Versuch darstellen, die Situation zu verbessern. Wenn wir durch diese Konferenz nicht einen gewissen Frieden schaffen können, dann muß ich ganz offen davor warnen, daß wir Zeuge eines Regionalkrieges werden könnten, in den viele Länder in dieser Region und auch solche hineingezogen werden könnten, die bisher nicht an diesem Konflikt beteiligt waren. Ich muß nicht erst darauf hinweisen, daß die Entfachung eines Konfliktes in Zaire nicht nur in dem Gebiet der Afrikanischen Großen Seen, sondern auch in den Nachbarstaaten Zaires schwerwiegende Folgen haben kann. Das ist einer der Gründe, warum wir die politische Situation dringend angehen müssen, und der Sondergesandte leistet in dieser Region hervorragende Arbeit. Er ist einer der wenigen Gesprächspartner, mit dem jeder zu sprechen bereit ist. Es ist nicht einfach, wir sollten es jedoch versuchen, und ich hoffe, daß ich Ihnen Anfang Dezember unsere Vorschläge werde mitteilen können.

Günther
Herr Präsident! Ich habe in diesem Zusammenhang drei Fragen an die Kommission. Erstens: Man hat den Grundsatz vertreten, Flüchtlinge dürften nur freiwillig zurückkehren. Wäre ein Teil dieser Eskalation vielleicht vermieden worden, wenn man etwas mehr Nachdruck auf die Rückkehr der Flüchtlinge gelegt hätte? Zweitens, zur Frage der Beobachter: Ist es nicht etwas spät, Beobachter erst zu schicken, wenn die Katastrophe schon da ist, denn wenn es für die Nichtregierungsorganisationen kaum einen Spielraum gibt wegen der unsicheren Lage, gilt das dann nicht auch für eventuelle Beobachter, in wie großer Zahl auch immer sie dann dort zu finden sind? Die dritte Frage betrifft die von Ihnen angesprochene Konferenz: Die sieben Punkte sind sicher sehr ehrgeizig. Warum haben derartige Konferenzen bisher nicht funktioniert? Gerade Fragen des Schutzes der ethnischen Minderheiten und ihrer rechtlichen Stellung, die Einhaltung von Grenzen, all das ist nicht gegeben, und das sind ja zu einem guten Teil die Gründe für diese Eskalation. Wird in dem Zusammenhang nur an eine Konferenz in der Verantwortung der Vereinten Nationen gedacht oder wird auch die OAU mit einbezogen?

Pinheiro
Die einzige Alternative zu der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge wäre es, eine Waffe auf sie zu richten und sie vor die Wahl zu stellen, entweder zurückzukehren oder getötet zu werden, sei es durch eine Waffe oder durch die Vorenthaltung von Unterkunft, Nahrungsmitteln und Wasser. Der einzige akzeptable Weg ist die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge.
Wir haben Menschenrechtsbeobachter dorthin entsandt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren jedoch so schlecht, daß die Beobachter dieses Gebiet verlassen mußten. Wir können von den Beobachtern - die Zivilisten und manchmal Freiwillige sind - nicht verlangen, sich unter Lebensgefahr in eine höchst unsichere Situation zu begeben. Deshalb konnten wir die Beobachter nicht zum Bleiben auffordern, obwohl wir dies eigentlich gewünscht hätten. Derzeit könnten Beobachter sicher nach Ruanda und einigen Teile von Burundi entsandt werden, in Ostzaire ist dies jedoch schlichtweg nicht möglich. Die Sicherheitssituation macht dies nicht möglich, genauso wie sich dort auch keine NGOs aufhalten können.
Im Hinblick auf die Konferenz möchte ich anmerken, daß man zum Tanzen immer einen Partner braucht. Die beiden gegnerischen Seiten müssen damit einverstanden sein, sich an einen Tisch zu setzen, sonst hat es keinen Sinn. Bisher gab es eine Konferenz der Regionalstaaten. Wir müssen jedoch weitergehen, und es muß jeder am Tisch sitzen. Von Anfang an wurde der Vorsitz der Vereinten Nationen gefordert, was jedoch nicht bedeutet, daß die Organisation der Afrikanischen Einheit oder die Europäische Union, die die größten Geber humanitärer Hilfe und Unterstützung zur Rehabilitation in dieser Region sind, nicht anwesend sein werden. Ich hoffe, daß dies der Fall sein wird und daß wir, wenn dies vereinbart wird, einen Beitrag leisten können.

Kinnock, Glennys
Ich möchte zu Ruanda zwei Fragen stellen. Die erste bezieht sich auf die spezifischen Probleme der Frauen, die nach Ruanda zurückkehren. 70 % der Bevölkerung Ruandas besteht derzeit aus Frauen. Viele Rückkehrer sind Frauen, und zahlreiche von ihnen Witwen oder ledige Mütter, die deswegen auch verachtet werden. Nach ruandischem Recht haben sie kein Recht auf Eigentum oder Erbe. Was wird die Europäische Kommission unternehmen, um die Rechte der Frauen auf Eigentum, Unterkunft und angemessene Unterstützung sicherzustellen, wenn sie nach Ruanda zurückkehren?
Herr Kommissar, wir müssen unter anderem unbedingt sicherstellen, daß die Menschen in Ruanda das Gefühl haben, in ein Land zurückzukehren, in dem ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Ein Aspekt in dieser Angelegenheit ist, daß wir angemessene Gerichtsverfahren für jene gewährleisten müssen, die sich des Völkermords schuldig gemacht haben. Wie werden wir die ruandische Regierung schützen und unterstützen, damit sie im Januar diese Gerichtsverfahren eröffnen kann? Nachdem die Gesetze über den Völkermord verabschiedet wurden, ist es von wesentlicher Bedeutung, daß diese Verfahren im Januar beginnen. Was werden Sie tun, damit diese beiden Dinge gewährleistet werden?

Pinheiro
Das ist eine sehr angemessene Frage. Wir führen Gespräche mit dem Hohen Kommissariat für Flüchtlinge und dem Hohen Kommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen, um sicherzustellen und zu gewährleisten, daß den Frauen und Kindern in Ruanda eine besondere Behandlung und Aufmerksamkeit widerfährt. Ich kann Ihnen versichern, daß ich heute morgen ein Schreiben beider Organisationen mit der Garantie erhalten habe, daß diese Angelegenheit mit größter Dringlichkeit behandelt werden wird.
Die ruandische Regierung hat die Gesetze verabschiedet, die nun der Gerechtigkeit zum Sieg verhelfen. Es war für sie nicht einfach. Aber die logistischen Mittel zum Beispiel zur Durchführung dieser Verfahren sind nicht vorhanden. Dieses Thema war auch Teil des Mandats der Prüfungsmission der Kommission letzte Woche in Ruanda. Ich hoffe sehr, daß wir Mittel bereitstellen können, so daß bis Ende Januar - das entspricht auch unserer Zeitvorstellung - in Ruanda in einem vernünftigen Tempo die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Pinheiro!

Der Präsident
Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Fragestunde und damit zu den Störungen beim freien Personen- und Warenverkehr auf den Straßen. Das Wort hat Herr Kommissar Kinnock.

Kinnock, Neil
Ich möchte dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und seinem Vorsitzenden Herrn Cornelissen für die Gelegenheit danken, daß ich vor dem Parlament zu dem fortdauernden und nachteiligen Konflikt im französischen Güterkraftverkehrssektor Stellung nehmen kann. Die Kommission teilt natürlich die weitverbreitete Sorge über solche Ereignisse, die eindeutig schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes haben.
Ein Konflikt mit etwa 200 Straßensperren überall in Frankreich verursacht offenkundig sowohl für die unmittelbar Beteiligten als auch für viele unbeteiligte Opfer große Probleme und Sorgen. Sogar von physischer Gewalt wurde berichtet, was besonders zu verurteilen ist. Die Kommission hofft natürlich, daß alle Beteiligten - Angestellte, Unternehmer und die französischen Behörden - alles in ihrer Macht stehende tun werden, um eine rasche und dauerhafte Lösung dieses Konflikts zu erzielen und die Probleme zu beseitigen, unter denen die nicht direkt Beteiligten zu leiden haben.
Wie das Parlament weiß, haben sowohl Präsident Santer als auch ich im Namen der Kommission die französischen Behörden zu dringendem Handeln aufgerufen, um der Situation abzuhelfen und sicherzustellen, daß die Vertragsbestimmungen über den freien Verkehr im Binnenmarkt voll und ganz gewahrt werden. Das Parlament weiß aber auch, daß die Kommission praktisch keine wirksame rechtliche Handhabe oder Befugnis hat, in einen nationalen Konflikt einzugreifen, wenn nicht ein Mitgliedstaat seine Pflicht zur Sicherung des im Vertrag festgelegten freien Verkehrs von Waren und Personen vernachlässigt. Das ist die schlichte Realität, wenn auch sicherlich kein Alibi für passives Verhalten. Es ist eine Tatsache im Leben und im Recht.
Bemerkenswert ist, daß diejenigen, die am lautesten ein Eingreifen der Kommission zur Verhinderung oder Beendigung solcher Konflikte fordern, zu den ersten gehören, die noch lauter protestieren würden, wenn der Europäischen Kommission die Befugnis gegeben würde, Maßnahmen und Entscheidungen der einzelstaatlichen Behörden in solchen Umständen aufzuheben.
Aber selbstverständlich ist damit in keiner Weise Untätigkeit in einer Situation zu entschuldigen, in der so viele Bürger der Union und Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten von einem Konflikt in einem Mitgliedstaat betroffen sind. Sowohl ich persönlich als auch meine Mitarbeiter haben konsequent und beständig alle Maßnahmen getroffen, die uns zur Verfügung stehen. Am vergangenen Donnerstag abend bin ich mit der für den Güterkraftverkehrssektor zuständigen Verkehrsministerin in Paris zusammengetroffen. Sie ist ganz offenkundig bereits intensiv mit dieser Frage befaßt. Am Freitag habe ich ihr im Nachgang zu unserem Treffen ein Schreiben gesandt, in dem ich meine Besorgnis über die Entwicklungen in Frankreich zum Ausdruck gebracht und sie gebeten habe, weiter auf eine Lösung des Problems hinzuwirken. Wie sicherlich vom Parlament erwartet wird, steht auch die Kommission in enger und kontinuierlicher Verbindung mit den französischen Behörden, was den Verlauf des Konflikts angeht.
Die Bemühungen der französischen Regierung um eine Verhandlungslösung werden von der Ernennung eines Schlichters und einer Reihe langer Sitzungen der beteiligten Seiten flankiert. Die bisher letzte Sitzung wurde heute in den frühen Morgenstunden abgebrochen, und die nächste soll in etwa einer Viertelstunde in Paris beginnen. Nach meiner Kenntnis wurde ein gewisser Fortschritt mit den Ruhestandskommissionen für Angestellte im Güterkraftverkehrssektor erreicht. Das ist zu begrüßen, obgleich andere entscheidende und grundlegende Fragen noch nicht gelöst wurden. Die Anzahl der blockierten nicht-französischen Lkws betrug am letzten Wochenende etwa 20 000. Diese Zahl verringerte sich am Montag auf 5 000, ist aber leider in den vergangenen 48 Stunden wieder angestiegen. Dennoch ist es den französischen Behörden gelungen, daß weitere 150 britische, spanische und portugiesische Lkws ihre Fahrt fortsetzen konnten.
Die 200 Straßensperren bedeuten jedoch, daß sich die Gesamtsituation noch nicht wesentlich verbessert hat. Die meisten der Fragen, die zu dem Konflikt geführt haben, sind offensichtlich einzig und allein von den Unternehmern, Angestellten und den französischen Behörden zu lösen. Zu einigen der Fragen wie Fahrt- und Ruhezeiten gibt es einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder Vorschläge dazu. Die Fahrer behaupten, daß einige Unternehmer die bestehenden Rechtsvorschriften in bezug auf die Fahrt- und Ruhezeiten nicht einhalten. Gegenwärtig bin ich zu einer abschließenden Beurteilung dieser Frage noch nicht in der Lage. Aber die Kommission hat den Willen und die Pflicht, die ordnungsgemäße Umsetzung und volle Wahrung sowohl der gemeinschaftlichen als auch einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Dazu gehört der Vorschlag für einen neuen Fahrtenschreiber, der eine genauere Überprüfung der Fahrtzeiten ermöglicht und Manipulationen erschwert. Hinsichtlich dieses Vorschlags hoffe ich auf entscheidende Fortschritte beim Rat der Verkehrsminister, der Anfang des nächsten Monats zusammentrifft, damit zu Beginn nächsten Jahres unter der niederländischen Präsidentschaft eine gemeinsame Position erzielt werden kann.
Aber auch in der Vergangenheit sind bereits einschlägige Maßnahmen ergriffen worden. 1995 hat die Kommission eine Tagung mit den einzelstaatlichen Verwaltungen einberufen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Auslegung und Durchführung der Fahrtzeitenbestimmungen zu fördern. Über die Anwendung der rechtlichen Bestimmungen berichten wir selbstverständlich. Was die Arbeitszeiten direkt und im allgemeinen angeht, so ist dem Parlament bekannt, daß der Verkehrssektor aus der bestehenden Richtlinie über die Arbeitszeitstunden ausgenommen ist. Die Kommission hat fortwährend gesagt, daß für die ausgenommenen Sektoren bei Anerkennung ihrer besonderen Merkmale angemessene Bestimmungen geschaffen werden sollten.
Auf der Grundlage der in den gemeinsamen Verkehrsausschüssen zwischen Unternehmern und Angestellten kürzlich erzielten Fortschritte wird die Kommission ein Weißbuch über die ausgenommenen Sektoren herausgeben. Wir glauben, daß Fortschritte für die nicht-mobilen Angestellten im Verkehrssektor möglich sind. Soweit mobile Angestellte wie Lkw-Fahrer betroffen sind, sind die Aussichten auf Fortschritte, wie das Parlament vielleicht weiß, geringer und weniger augenfällig.
Zu den allgemeinen Anliegen in bezug auf den Konflikt gehört natürlich die Frage von Schadenersatz. Ich muß das Parlament darauf aufmerksam machen, daß die Kommission keine rechtliche Befugnis hat, in dieser spezifischen Frage einzugreifen, weil es keine allgemeinen Bestimmungen der Gemeinschaft zum Recht auf Schadenersatz für vom Streik betroffene Einzelpersonen oder Unternehmen gibt. Es ist auch unwahrscheinlich, daß es jemals eine solche Bestimmung auf Gemeinschaftsebene geben wird. Allerdings haben die Mitgliedstaaten Schadenersatzprogramme für spezifische Fälle aufgestellt, nachdem solche Anliegen auf der einzelstaatlicher und der Gemeinschaftsebene geäußert wurden. Berichten zufolge haben die französischen Behörden angekündigt, daß sie Schritte zur Entschädigung ausländischer Fahrer ergreifen werden und örtliche Präfekturen Antragsformulare für Schadenersatzforderungen aushändigen können.
Dem Parlament wird schließlich die Tatsache bewußt sein, daß das Recht auf Verweigerung der Arbeit in demokratischen Gesellschaften zu den grundlegenden bürgerlichen Freiheiten gehört. Obgleich einige Mitgliedstaaten dies in ihren Gesetzen und ihren Verfassungen besonders anerkennen, schließt das dem Vertrag beigefügte Protokoll über die Sozialpolitik eine rechtliche Befugnis der Gemeinschaft im Hinblick auf das Streikrecht aus. Für das Europäische Parlament und für alle Parlamente der Union steht fest, daß die Inanspruchnahme des Streikrechts natürlich innerhalb des rechtlichen Rahmens zu erfolgen hat, und das schließt die Verpflichtung ein, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr im Binnenmarkt aufrechtzuerhalten. Diesem Gesichtspunkt gilt die besondere Aufmerksamkeit der Kommission. Gleichzeitig hegen wir wie viele Menschen überall in der Union die Hoffnung, daß sich die Berichte über eine voraussichtliche Beilegung des Konflikts am kommenden Wochenende bewahrheiten.
(Beifall)
Rocard
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich stimme Ihnen hundertprozentig darin zu, daß es sich hier um einen völlig privaten Konflikt handelt, in dem der Staat keine Rolle spielt. Die Ungeschicklichkeit der französischen Regierung hat sich darauf beschränkt, allzulange einen Vermittler auszusuchen und auch erst sehr spät einen Eingriff in die wirtschaftlichen Bedingungen eines Berufsstandes vorzunehmen, wegen derer dieser Sicherheitsvorschriften mißachtet.
Nun müssen wir uns also nur noch mit den Arbeitsbedingungen in einem Berufsstand befassen, der in Frankreich wohl einer der letzten mit einer außerordentlich archaisch denkenden, ja feudalen Arbeitgeberseite ist. All das ist höchst überraschend. In Frankreich liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Fernfahrer bei 62, 5 Stunden.
Meine Frage, Herr Kommissar, ist nun folgende: Halten Sie es nicht für angebracht, daß die Europäische Union mit einer Richtlinie die Sicherheitsbestimmungen für den Straßengütertransport in der gesamten Union harmonisiert? Das ist meine einzige Frage an Sie.

Kinnock, Neil
Ich danke Herrn Rocard. Ihm wird bekannt sein, daß die Kommission ständig bemüht war sicherzustellen, daß es innerhalb der Gemeinschaft gleiche Bedingungen insbesondere im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb und menschenwürdige Arbeitsbedingungen gibt. Ihm werden auch die Schwierigkeiten bekannt sein, die es in vielen Beschäftigungsbereichen und insbesondere im Verkehrssektor einschließlich dem Straßenverkehr gibt.
Die Kommission kann keine Stellungnahme zu der Qualität oder den Bedingungen im Güterverkehrssektor in Frankreich abgeben. Eine Neubewertung der allgemeinen Anforderungen im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb und menschenwürdige Arbeitsbedingungen könnte durchaus dazu führen, daß einige dieser Auseinandersetzung zugrundeliegenden Themen mit der Zeit zum Vorteil aller gelöst werden könnten.

Paisley
Ich begrüße die Worte des Herrn Kommissars, möchte ihn jedoch insbesondere an die Randgebiet der Union wie Nordirland erinnern. Einige Lastwagen aus Irland werden bereits die zweite Woche festgehalten. Ich begrüße seine Worte und seine Erklärungen. Aber für die Randgebiete der Union ist dies eine sehr dringende Angelegenheit.

Kinnock, Neil
Ich danke dem Herrn Abgeordneten. Er wird sicher verstehen, daß wir unseren politischen Einfluß - soweit das möglich ist - zum Tragen bringen werden. Wir werden dies sicherlich tun, weil wir nicht zuletzt die großen sozialen und persönlichen Belastungen, denen Lastwagenfahrer und ihre Familien ausgesetzt sind, und die Nachteile verstehen, die allen Bereichen der Wirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere den Randgebieten als Folge einer solchen Auseinandersetzung entstehen.

Wijsenbeek
Bei allem Respekt, Herr Kommissar, gibt es doch einige Punkte, bei denen ich Ihnen widersprechen möchte. Im Zusammenhang mit den Fahrtenschreibern berücksichtigt der ursprüngliche Vorschlag der Kommission nicht die modernste Technologie, und zwar den Computer. Zudem fordert das Parlament seit Jahren neue Vorschläge zu den Fahrt- und Ruhezeiten. Bisher hat die Kommission keine neuen Vorschläge eingereicht. Zudem mag es durchaus angehen, daß die Kommission sich zu Recht für den freien Personenverkehr einsetzt, jedoch entsteht dadurch den Fahrern und Güterverkehrsunternehmern aus der gesamten Gemeinschaft ein sehr großer Schaden, und die Kontrolle der Anwendung der Fahrt- und Ruhezeiten hinkt sehr weit hinterher. Wir haben vor kurzem die Zahlen für 1991 und 1992 erhalten. Die Zahlen für 1993 und 1994 liegen noch nicht vor, und wir wissen, daß einige Mitgliedstaaten sie auch nicht vorlegen werden.

Kinnock, Neil
Wenn der Herr Abgeordnete den Ausdruck "bei allem Respekt" benutzt, dann gehe ich normalerweise in Deckung. Ich sehe, daß meine Erfahrung mit seinem Geist und seiner Weisheit sehr wohl begründet ist, und ich hätte diese Art der Frage, die er zu Recht stellt, durchaus vorwegnehmen können.
Im Zusammenhang mit den Fahrtenschreibern wird er aufgrund seiner engen und aktiven Bekanntschaft mit diesem spezifischen Thema wissen, daß die Kommission seit beträchtlicher Zeit nicht um Perfektion bemüht ist - was unser Wunsch wäre -, sondern um eine Maximierung des Fortschritts, damit Betrügereien verhindert und angemessene Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden. Es sieht nun so aus, als würde bei den Fahrtenschreibern hochentwickelte Technologie verwendet werden, was ich sehr begrüße. Ihnen wird bekannt sein, daß es bei früheren Gelegenheiten nicht leicht war, den erforderlichen Konsens für noch bescheidenere Änderungen zu erzielen, die zu dem von ihm und mir so gewünschten Ergebnis führen würden.
Ähnliches gilt auch für die Frage der Arbeitszeit. Wir beide wollen sicherstellen, daß es faire Wettbewerbsbedingungen und zivilisierte Arbeitszeiten gibt. Aber nicht die Kommission ist dafür verantwortlich zu machen, daß in diesen Bereichen keine Fortschritte erzielt wurden. Herrn Wijsenbeek ist bekannt, daß es die rechtliche Pflicht und die Befugnis der Kommission ist, Vorschläge zu unterbreiten. Und es ist das Recht der demokratischen Vertreter der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden. Wenn Sie sich bisher dafür entschieden haben, keine Beschlüsse in Richtung auf eine wesentliche Änderung der Arbeitszeiten im Verkehrssektor zu fassen, dann kann ich dafür kaum verantwortlich gemacht werden. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit den Vertretern des Parlaments und einigen Mitgliedstaaten für fortschrittliche Änderungen einsetzen, die die Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und dabei annehmbare Arbeitsbedingungen aufrechterhalten.

McIntosh
Einige von uns werden künftig vielleicht versucht sein, Badeanzüge zu tragen, damit Sie auf sie aufmerksam werden.
Wir geben zu, daß Herr Kommissar Kinnock direkt agiert hat, er hat uns jedoch zwei Gründe dafür geliefert, warum die Kommission als Hüterin der Verträge Maßnahmen gegen die französische Regierung ergreifen kann, und zwar ist dies aufgrund der Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflicht möglich. Zunächst hat die französische Regierung es versäumt, die Verordnungen für die Fahrtzeiten umzusetzen. Des weiteren hat es die französische Regierung versäumt, die grundlegenden Vorschriften des Vertrages zur freien Verkehrsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Im Zusammenhang mit den Entschädigungen ist zu sagen, daß frische Lebensmittel, leicht verderbliche Erzeugnisse und sogar Tiere mehr als acht Tage festgehalten wurden. Sie können Schaden nehmen, und es muß ein Schadensersatz gezahlt werden. Wir haben das Recht, bei der Kommission im Namen der Wähler eine Petition einzureichen, damit Maßnahmen für Schadensersatz ergriffen werden. Wird er diese Maßnahmen in unserem Namen weiterverfolgen?.

Kinnock, Neil
Ich danke der Frau Abgeordneten. Ich möchte zu ihren Bemerkungen über die Badeanzüge nichts sagen. Das könnte einen ohnehin vielschichtigen Themenbereich noch komplizierter gestalten.
Im Hinblick auf den Schadensersatz kann ich hier meiner Erklärung über die allgemeine Natur des Gemeinschaftsrechts und die Bereitschaft der französischen Behörden, Verfahren einzurichten, damit die in der Folge dieser Auseinandersetzung geschädigten Personen über die örtlichen Präfekturen entsprechende Anträge stellen können, leider nichts mehr hinzufügen. Sie können die entsprechenden Formulare abholen, die derzeit zur Verfügung stehen, und ihre Ansprüche geltend machen. So sieht das aktuelle Rechtsverfahren aus, und ich kann an diesem Punkt nichts weiter hinzufügen.
Das angebliche Versäumnis der französischen Behörden, ihrer Verantwortung gemäß dem Gemeinschaftsrecht bei den Vorschriften für Fahrtzeiten gerecht zu werden, muß noch weiter geprüft werden. Man wird derzeit jedoch nur schwerlich beweisen können, daß die Mängel auf Versäumnisse der französischen Regierung in einem rechtlichen Sinne zurückzuführen sind. Wir sind stets bereit, diese Bedingungen zu überprüfen und zu überwachen.
Im Hinblick auf die grundlegenden Verpflichtungen des Vertrages zur Gewährleitung des freien Personenund Warenverkehrs ist die Kommission wie bei früheren Gelegenheiten bereit, bei einem offensichtlichen Versäumnis auf seiten eines Mitgliedstaates unsere Befugnisse gemäß dem Vertrag zu nutzen. Da die französischen Behörden bereit waren, einen Vermittler zu ernennen und sich aktiv an Gesprächen beteiligt haben, die bis zu 12 und 14 Stunden dauerten, liegt kein ausreichender Nachweis eines Versäumnisses oder des fehlenden Willens vor, die freie Verkehrsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Wenn wir also diese Ereignisse gegebenenfalls weiterhin unter dem Blickwinkel der Versäumnisse verfolgen, dann gibt es keinen Anlaß, der ein Verfahren zu diesem Zeitpunkt rechtfertigen würde.

Colom i Naval
Herr Präsident! Zunächst muß ich mit Bedauern feststellen, daß unter den Zuschauern die Besuchergruppe fehlt, die ich eingeladen hatte und die auf dem Wege hierher auf den französischen Straßen steckengeblieben ist.
Zweitens hat der Kommissar unmißverständlich klargemacht, daß es keine Möglichkeit gibt, einen Ausgleich für die Schäden zu leisten, den die in Frankreich blockierten Lastwagen bereits erlitten haben. Im Falle Spaniens dürften sich die Verluste bei leichtverderblichen Waren auf rund 250 Millionen ECU belaufen. Aber ich stelle die Frage: Wie verhält es sich zum Beispiel bis zur Beilegung dieses Konflikts, der schließlich den Wegfall vieler Arbeitsstunden und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bedeutet, mit der Lahmlegung der Zitrusfruchternte im Mittelmeerraum? Wie ist es um die Verlangsamung des Arbeitstempos in den spanischen Mittelmeerhäfen bestellt, die derzeit die Erzeugnisse aus Drittländern nicht in die Gemeinschaft exportieren können? Wird die Gemeinschaft nicht auch in dieser Hinsicht etwas unternehmen?

Kinnock, Neil
Ich erkenne durchaus die schwierige Situation an, auf die Herr Colom i Naval hingewiesen hat. Seine große Besorgnis wird in der Gemeinschaft allgemein geteilt, und es wurden viele Eingaben von seiten der Berufsverbände, von Familien und einzelstaatlichen Regierungen gemacht. Tatsache bleibt jedoch, daß wir einerseits die hohen und nachhaltigen Verluste als Folge einer solchen Auseinandersetzung bedauern, dennoch ist derzeit keine effiziente oder realistische rechtliche Maßnahme von seiten der Kommission möglich, um den Schaden zu verhindern oder wiedergutzumachen. Ich weiß, daß er Verständnis dafür haben wird, daß man unter diesen Umständen in gewisser Weise wie jeder andere normale Bürger ein Gefühl der Enttäuschung verspürt. Aber das ist nun einmal Realität. Ich würde die Realität gegenüber diesem Parlament falsch interpretieren, wenn ich so täte, als wäre dies anders.
Ich möchte betonen, daß - wenn Maßnahmen gerechtfertigt sind, die den gewünschten Effekt haben, eine schädliche Auseinandersetzung zu beenden - die Kommission jederzeit bereit sind wird, diese Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zeitpunkt wäre jedoch ein solcher Weg nicht gerechtfertigt.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, Herr Kommissar, bei all meiner fehlenden Achtung vor den Institutionen muß ich doch zweierlei sagen. Das Problem ist nicht die Freizügigkeit; das eigentliche Problem ist das soziale Europa. Ich glaube, Europa und die Kommissare sind zu schüchtern. Sie sollten den Ball im Flug aufgreifen und beweisen, daß ohne das soziale Europa derartige Probleme auftauchen, denn es handelt sich um ein Problem der Harmonisierung des Arbeitsrechts und auch um ein Problem des Schutzes der Volksgesundheit.
Je länger die Fernfahrer unterwegs sind, desto eher sind sie auf den Straßen eine Gefahr. Je länger die Kommission oder Europa nicht in der Lage ist, seine Bürger zu schützen, desto mehr sind wir in Gefahr. Und drittens möchte ich allen Abgeordneten, allen, die hier von Freizügigkeit sprechen wollen, noch folgendes sagen: Jeder gesellschaftliche Wandel wird durch Streik herbeigeführt, und wenn ein Streik stattfindet, kommt es auch zu sozialem Wandel. Deshalb sollte sich die Kommission eigentlich bei den Streikenden bedanken, denn sie bringen das soziale Europa voran.

Kinnock, Neil
In meinem wie auch wahrscheinlich in Ihrem Sinne, Herr Präsident, kann ich wohl sagen, daß wir keine Belehrung von dem Herrn Abgeordneten über die Rechtfertigung, Geschichte oder die Art und Weise von Streikmaßnahmen benötigen. Ich möchte ihn auch darauf hinweisen, daß er wohl Schwierigkeiten hätte nachzuweisen, daß im Lauf der Geschichte ein progressiver und produktiver sozialer Wandel nur durch Streiks möglich war. Die Achtung vor der Entwicklung des Gesetzes ist für die Wahrung der Rechte und der Privilegien der Menschen in einer freien Gesellschaft ebenso wichtig, was der Herr Abgeordnete in einem nüchternen Augenblick sicherlich bereitwillig anerkennen wird.
Und wenn er behauptet, daß es sich nicht um ein Problem der freien Verkehrsfähigkeit, sondern eines sozialen Europas handele, dann verstehe ich die Bedeutung seiner Worte, und er wird sicherlich verstehen, daß ich für seine Ansichten durchaus Verständnis habe. Er behauptet jedoch, daß es dort, wo es Lastwagen gibt, auch Gefahren gibt, und solange wir so viele Lastwagen haben, wird es auch so viele Gefahren geben. Als für den Verkehrssektor zuständiger Kommissar kann ich auch diese Bedeutung verstehen. Ich bin jedoch nicht sicher, daß er bei seinen Bemühungen, die sozialen Interessen der an diesen Auseinandersetzungen Beteiligten zu wahren, mit deren vollem Verständnis rechnen kann, wenn er für weniger Lastkraftwagen auf Frankreichs Straßen plädiert.

Killilea
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Erklärung. Nach seinen Worten hat er gewisse Erfolge dabei erzielt, eine Reihe von Lastkraftwagen insbesondere aus Spanien und Großbritannien freizubekommen. Er erwähnte jedoch nicht Irland. Eine ziemlich große Anzahl von irischen Lastkraftwagen mit verderblichen Waren ist blockiert. Dabei handelt es sich überwiegend um Lamm- und Rindfleisch in Kühlwagen, und seit nunmehr 12 oder 14 Tagen wird mit nur wenig Dieselkraftstoff versucht, die Kühlwagen in Betrieb zu halten. Kann mir der Herr Kommissar sagen, ob er bereits Schritte unternommen hat oder dies noch tun wird, damit diese verderblichen Waren so bald wie möglich wieder freikommen und nicht verderben, insbesondere da es um sehr hohe Lieferkosten geht? Berücksichtigt werden sollte auch, daß Irland völlig abhängig ist von der Ausfuhr von Lamm- und Rindfleisch.

Kinnock, Neil
Ich erwähnte bereits und möchte dem Herrn Abgeordneten erneut versichern, daß mir die Auswirkungen dieses Konflikts auf alle Teile der Union und insbesondere die Randgebiete durchaus bewußt sind. Natürlich hat dieser Konflikt besonders große Auswirkungen auf Irland. Ich habe Großbritannien, Spanien und Portugal lediglich deshalb erwähnt, weil ich genau über die jüngsten Freigaben berichten wollte. Dies bedeutet keinesfalls, daß ich gegenüber den Bürgern und den Unternehmen anderer Mitgliedstaaten oder aus Drittländern eine nachlässigere Haltung habe.
Der Herr Abgeordnete hat darauf hingewiesen, daß bereits beträchtlicher Schaden entstanden ist. Im Hinblick auf die eingeleiteten Schritte hat die französische Regierung sich nachhaltig bemüht und dabei auch bescheidene Erfolge erzielt, um Freigaben zu ermöglichen, und meines Wissens werden dabei die Ladungen mit verderblichen Waren vorrangig behandelt, die aus den bekannten Gründen am meisten gefährdet sind. Sie hat nur einen eingeschränkten Handlungsspielraum, ich bin jedoch sicher, daß sie sich die größte Mühe gibt.
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten auch die guten Nachrichten mitteilen. Ich wurde von den europäischen Gewerkschaften für den Güterkraftverkehr darüber informiert, daß aufgrund ihrer Interventionen die in Calais blockierten britischen Fernfahrer freie Fahrt erhielten, und ich hoffe, daß diese Art der Intervention weitere Auswirkungen auf die Bürger und Unternehmer anderer Länder haben wird.

Cornelissen
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine Erklärung und für seinen Einsatz. Es ist nicht das erste Mal und, wie ich befürchte, auch nicht das letzte Mal, daß es Straßenblockaden geben wird, um bei einem Arbeitskonflikt Druck auf die Verhandlungen auszuüben. Ich möchte den Kommissar ferner um Prüfung der Möglichkeiten für die Schaffung eines gesetzlichen Instrumentariums zur Gewährleistung des freien Verkehrs auf europäischen Hauptverkehrsadern bitten. Ich verweise auf die niederländischen Rechtsvorschriften, wonach durch eine einstweilige Verfügung der unabhängige Richter um eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen ersucht werden kann.
Ist der Kommissar zweitens bereit, um die Genehmigung einer vorübergehenden Verwendung von rotem Diesel zu ersuchen, damit LKW, die nicht an den Blockaden beteiligt sind, Frankreich verlassen können? Jede Medaille hat eine Kehrseite. Hier wird deutlich gezeigt, wie unentbehrlich der Güterverkehr ist.

Kinnock, Neil
Ich danke Ihnen für diese Frage. Ich teile die große Besorgnis des Herrn Abgeordneten, und - wie bereits erwähnt - war ich sehr erfreut darüber, daß er und seine Kollegen mir Gelegenheit zu dieser Erklärung gaben. Der Zweck von Streikmaßnahmen, wie sie in Frankreich durchgeführt werden, ist offensichtlich, es wäre jedoch äußerst schwierig, eine Gemeinschaftsvorschrift zu entwickeln, die der holländischen Praxis vergleichbar wäre.
Ich stelle nicht einmal den Wert einer solchen Rechtsvorschrift oder eines damit verbundenen Grundsatzes in Frage. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß in den Niederlanden die Entscheidung des niederländischen Parlaments und der Regierung in Bezug auf eine Art automatische Verfügung unter spezifischen Umständen innerhalb der Grenzen des Hoheitsgebietes respektiert werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr gering, daß die Europäische Gemeinschaft der Kommission oder dem Gerichtshof Befugnisse übertragen könnte, um diesen Grundsatz gemeinschaftsweit anzuwenden.
Wenn man bedenkt, daß sich - wie dies regelmäßig geschieht - einzelne Mitgliedstaaten sogar den Urteilssprüchen des EuGHs widersetzen, der sich auf einschlägige Rechtsvorschriften stützt, dann werden die Abgeordneten, - auch wenn ihre Enttäuschung noch so groß ist, wofür ich sicherlich Verständnis habe - verstehen, daß der Vorschlag kaum praktische Auswirkungen haben oder keine allgemeine Zustimmung in den Institutionen der Gemeinschaft finden wird.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich hoffe, Sie hatten bei Ihrem Hubschrauberflug über Tirol einen guten Eindruck von dem LkW-Verkehr in diesem Bereich. Das ist jedoch nur eine Vorbemerkung. Meine beiden kurzen Fragen sind folgende: Sie haben sich zuerst geärgert über die Äußerung von Herrn Cohn-Bendit, und ich verstehe das auch. Sollte die Situation in Frankreich die Kommission jedoch nicht dazu veranlassen, dem Rat deutlich zu machen, in welchem Maß der soziale Dialog in Europa von Bedeutung ist? Wir können solche grundsätzlichen Probleme und Streiks nur vermeiden, wenn der soziale Dialog ein Grundprinzip ist! Zweitens würde ich Sie bitten, Herr Kommissar, auch hier vor dem Haus klar festzustellen - weil das im Rahmen der Behandlung des Eisenbahn-Weißbuches beispielgebend sein wird, hier hat es ja vor kurzem eine Demonstration gegeben -, daß Sie mit den Gewerkschaften rechtzeitig und frühzeitig diskutieren werden.

Kinnock, Neil
Ich danke dem Herrn Abgeordneten. Der letzte Teil der Frage bezieht sich nicht direkt auf die vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr gestellte Anfrage. Deshalb, Herr Präsident, akzeptiere ich Ihre Aufforderung, uns nur mit den Themen zu befassen, die den Streik der Fernfahrer in Frankreich betreffen, obwohl die allgemeine Konsultation und Aussprache über das Eisenbahn-Weißbuch fortgesetzt und alle Sozialpartner sehr ausführlich einbezogen werden.
Im Hinblick auf die Situation in Frankreich betone ich gegenüber meinen Kollegen im Rat für Verkehrsangelegenheiten und auch andernorts bei jeder Gelegenheit den Wert des Instruments, das der Herr Abgeordnete als sozialen Dialog bezeichnet hat und das allgemein auch als solcher verstanden wird. Die Garantien, die sich daraus ergeben können, sind ein wichtiger Beitrag für die Aufrechterhaltung des Arbeitsfriedens auf einer zufriedenstellenden Grundlage, wobei keine der Parteien die grundlegenden Ansprüche und Grundrechte aufgeben muß. Ich kann dies jedoch ganz nach meinem Ermessen tun.
Zur Zeit besteht meine größte Besorgnis in der Lösung eines spezifischen Konflikts. Vielleicht hätte eine andere Ebene des sozialen Dialogs dazu beitragen können, die Ursachen von Konflikten wie diesem zu beseitigen. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, daß das Parlament ebenso wie die Kommission und alle anderen sich darum bemüht, diesen spezifischen Konflikt zu einem zufriedenstellenden und nachhaltigen Abschluß zu bringen.

Camisón Asensio
Herr Präsident! Dem Herrn Kommissar sind, wie er soeben erläutert hat, die schwerwiegenden Probleme bekannt, zu denen es - jedoch nicht nur in Frankreich, sondern auch in den Nachbarländern - gekommen ist. Aus Spanien dringen diesbezüglich besorgniserregende Nachrichten zu uns: 1 Milliarde an Verlusten bei Obst und Gemüse in Alicante, 5 Milliarden in Almería; in Castellón können die Zitrusfrüchte nicht mehr geerntet werden, in Portugal stehen die Textil- und die Automobilindustrie kurz vor dem Zusammenbruch usw.
Ich möchte nicht noch einmal auf eine Erörterung der Perspektiven drängen, die für diesen Konflikt erhofft werden, Herr Kommissar, weil Sie bereits darauf eingegangen sind, und mich auch nicht dazu äußern, was die Kommission tut. Aber ich möchte eine ganz konkrete Frage an Sie richten: Ist es nach den Ihnen vorliegenden Informationen möglich, daß sich der Konflikt nach der Ankündigung von Streiks im französischen Luftverkehr weiter verschärft? Ich frage Sie danach, Herr Kommissar, weil einige Speditionsunternehmen für den Transport von spanischem Obst und Gemüse als Alternative bereits den Luftweg benutzten.

Kinnock, Neil
Ich teile die große Besorgnis der Mitglieder dieses Parlaments. Jede vernünftige Person wird nicht nur über die kurzfristigen, sondern auch über die langfristigen Auswirkungen des Streiks äußerst besorgt sind, und das gilt insbesondere für jene, die auf den Güterkraftverkehr zur Beförderung ihrer Produkte angewiesen sind.
Im Hinblick auf andere Konflikte wäre es von mir unklug, Stellung zu Spekulationen über die Ausweitung des Konflikts in andere Transportbereiche oder Länder zu nehmen. Ich habe heute zum Beispiel gehört, daß ein Streik im Transportsektor in Dänemark in gewisser Weise mit dem aktuellen Streik in Frankreich zu tun hat. Ich kann Ihnen aufgrund äußerst zuverlässiger Informationen verbindlich mitteilen, daß dies nicht der Fall ist. Ich will mich nicht weiter zu den Möglichkeiten - mögen sie auch noch so bedauerlich sein - einer Ausweitung des Streiks bis in die Zivilluftfahrt äußern, da es hierüber bisher keine umfassenden oder verläßlichen Informationen gibt.

Der Präsident
Wir danken Herrn Kommissar Kinnock, daß er uns Rede und Antwort gestanden hat. Die Fragestunde ist damit beendet.

Ernennung des Präsidenten des EWI
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die
Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik von Herrn von Wogau (A40373/96) im Hinblick auf die Wiederernennung des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1997; -und die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik von Herrn von Wogau (A4-0372/96) im Hinblick auf die Ernennung des Präsidenten des Europäischen Währungsinstuts ab 1. Juli 1997.
von Wogau
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Nach dem Maastrichter Vertrag wirkt das Europäische Parlament an der Ernennung des Präsidenten des Europäischen Währungsinstitutes mit, und zwar, indem es eine Stellungnahme zu der Person des Kandidaten abzugeben hat. Wir haben also heute eine Stellungnahme abzugeben, einmal zur Verlängerung der Amtszeit von Präsident Alexandre Lamfalussi bis Mitte 1997, die so vorgeschlagen wurde, und zum zweiten zu der Ernennung von Herrn Wim Duisenberg zu seinem Nachfolger ab Juli des kommenden Jahres.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit Herrn Alexandre Lamfalussi für die Arbeit danken, die er in den vergangenen Jahren geleistet hat. Er hat das Europäische Währungsinstitut nach den Vorgaben des Maastrichter Vertrages errichtet. Ich erinnere daran, wie schwierig dieser Anfang gewesen ist. Ich erinnere mich an die baulichen Maßnahmen, die hier zu treffen waren. Ich erinnere mich an einen Besuch bei dem Frankfurter Währungsinstitut, bei dem man sich praktisch noch auf einer Baustelle bewegte. Trotzdem ist es Alexandre Lamfalussi gelungen, zum einen das Währungsinstitut hervorragend zu leiten und zum anderen auch den Zeitplan einzuhalten. Wenn heute davon ausgegangen werden kann, daß jedenfalls von dieser Seite her mit Sicherheit der Zeitplan für die Verwirklichung der Währungsunion eingehalten werden kann, dann haben wir das Alexandre Lamfalussi zu verdanken. Ich möchte ihm auch danken für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, für die zahlreichen Gespräche im Unterausschuß Währung des Europäischen Parlaments, für die vielen persönlichen Kontakte, für seine Stellungnahme im Plenum des Europäischen Parlaments. Seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament war vorbildlich. Deswegen schlägt der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vor, die Amtszeit von Alexandre Lamfalussi bis zum Juni 1997 zu verlängern.
Als Nachfolger von Alexandre Lamfalussi wurde uns Herrn Wim Duisenberg vorgeschlagen. Wir haben mit ihm am 30. Oktober dieses Jahres eine Anhörung im Ausschuß durchgeführt. Dabei haben wir das gleiche Verfahren angewendet wie bei der Ernennung der europäischen Kommissare, nämlich zunächst eine öffentliche Anhörung des Kandidaten zur Person und zur Sache. Anschließend zieht sich der Ausschuß zu einer Beratung und Beschlußfassung zurück. Wir haben diese Aufgabe sehr ernst genommen, denn wir wissen, daß es sich um eine außerordentlich wichtige personelle Entscheidung handelt.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß das magische Datum des Neujahrs 1999 nur noch 765 Tage von uns entfernt ist. Insbesondere wird es in der kurzen Zeit zwischen Frühjahr 1998, wenn die Entscheidung über die Teilnehmer fällt, bis zum Dezember 1998 darauf ankommen, diese Europäische Zentralbank möglichst rasch funktionsfähig zu machen. Das wird nicht einfach sein. Darum wäre es sinnvoll, wenn die Persönlichkeit, die jetzt zur Leitung des Europäischen Währungsinstitutes bestellt wird, später auch die Leitung der Europäischen Zentralbank übernehmen könnte. Wir haben darum Herrn Duisenberg diese Frage gestellt. Herr Duisenberg hat die Frage, ob er auch ein Kandidat für die Europäische Zentralbank sei, mit einem kurzen und trockenen Ja beantwortet. Ich glaube, das war eine wichtige Aussage. Ich habe mich darüber gewundert, daß die Presse praktisch keine Kenntnis davon genommen hat, auch nicht davon, daß dies eine formelle Anhörung war, bei der Rechte des Europäischen Parlaments ausgeübt wurden. Wir wissen, die Entscheidung über den ersten Zentralbankpräsidenten fällen dann die Staats- und Regierungschefs nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, aber ich habe es trotzdem für wichtig gehalten, diese Aussage von Herrn Duisenberg in dieser Klarheit zu hören.
Bei der Anhörung wurde sehr deutlich, welche große internationale Erfahrung Herr Duisenberg aus seinem beruflichen Leben in monetären Angelegenheiten hat. Er war außerdem Finanzminister der Niederlande, und er ist ein außerordentlich erfolgreicher Gouverneur der niederländischen Zentralbank. Er hat mit Genuß darauf hingewiesen, daß er in manchen Punkten in bezug auf die Stabilität des Guldens noch erfolgreicher gewesen ist als seine Kollegen von der Deutschen Bundesbank.
Der Ausschuß ist aufgrund diese Aussprache zu dem Ergebnis gekommen, daß Herr Duisenberg sicherlich eine geeignete Persönlichkeit ist, und wir empfehlen dem Europäischen Parlament, morgen für die Ernennung von Herrn Duisenberg zu stimmen. Damit verbinden wir aber gleichzeitig auch Erwartungen und Wünsche. Wir alle respektieren die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und halten sie für außerordentlich wichtig. Aber wir sind ebenso davon überzeugt, daß es nicht geschehen darf, daß dieser Euro-Tower in Frankfurt zu einem Elfenbeinturm wird, denn der Zentralbankpräsident und die Europäische Zentralbank fällen Entscheidungen, die für viele Bürger in der ganzen Europäischen Union von großer Wichtigkeit sind. Deswegen muß der Zentralbankpräsident seine Politik erklären. Das Forum dafür ist das Europäische Parlament, seine Ausschüsse und das Plenum des Europäischen Parlaments. Darum erwarten und hoffen wir, daß Herr Duisenberg die hervorragende Zusammenarbeit fortsetzen wird, die wir mit Herrn Alexandre Lamfalussi begonnen haben.
Der Präsident des Europäischen Währungsinstitutes ist auch gleichzeitig Garant für die Stabilität der Europäischen Währung. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, warum wir im Europäischen Parlament mit einer sehr breiten Mehrheit von der Bedeutung einer stabilen europäischen Währung überzeugt sind. Ich habe am vergangenen Samstag auf dem Marktplatz in Offenburg eine Frau getroffen. Sie hat mir gesagt, daß sie der europäischen Währung sehr skeptisch gegenüber steht. Ich habe sie gefragt, warum. Sie hat mir gesagt, sie hat 54 Jahre lang als Verkäuferin gearbeitet, und sie beabsichtigt jetzt, in Rente zu gehen. Sie hat sich den Rentenbescheid ausdrucken lassen und hat dann erfahren, daß sie monatlich mit 1.130, -- DM rechnen kann. Sie hat eine Miete von 700, -- DM im Monat zu bezahlen. Hier wird doch jeder verstehen, daß sich diese Frau fragt, ob in absehbarer Zeit die Miete und die Lebensmittel teurer werden, weil es sich hier um ihre Lebensgrundlage handelt. Die Bezieher kleiner Einkommen können der Inflation nicht entgehen wie die Bezieher großer Einkommen. Sie werden unmittelbar davon betroffen, und diese Menschen erwarten von uns, daß wir alles tun, um sicherzustellen, daß der Euro eine stabile Währung sein wird. Hätte ich dort auf dem Marktplatz Herrn Soros oder Herrn Costollany getroffen, die ihr Geld mit der Spekulation verdienen, dann hätten die natürlich andere Sorgen gehabt, denn wir wissen, daß man mit der Inflation auch Geld verdienen kann. Und da bin ich bei dem zweiten Grund, weshalb die Stabilität der Währung so wichtig ist: Inflation lenkt die Investitionen in die falsche Richtung, in unproduktive Richtungen. Wenn wir wollen, daß in die Zukunft investiert wird, daß in Arbeitsplätze investiert wird, dann brauchen wir als Grundlage dafür als allererstes eine stabile Währung.
Ich bin davon überzeugt, daß zur Zeit die Voraussetzungen dafür gut sind, daß aber noch sehr vieles zu tun bleibt. Auf der anderen Seite kann man positiv vermerken, daß 10 von 15 Ländern zur Zeit das Stabilitätskriterium erfüllen, d.h. eine Inflationsrate von 2, 6 % und weniger haben. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, der zeigt, daß die Mitgliedsländer der Europäischen Union gewaltige Anstrengungen im Bereich der Stabilitätspolitik unternommen haben. Aber ebenso deutlich ist auch, daß nur drei Länder der Europäischen Union zur Zeit das Defizitkriterium erfüllen, und das zeigt, welch große Anstrengungen noch notwendig sind, um die Währungsunion tatsächlich wie vorgesehen zum 1.1.1999 zu verwirklichen. Ich bin davon überzeugt, daß es notwendig ist, um das Vertrauen zu bewahren, an den Stabilitätskriterien unter dem Wortlaut und dem Geiste des Maastrichter Vertrages festzuhalten.
Der zweite Grund, weshalb ich positiv gestimmt bin und positive Erwartungen in bezug auf die Europäische Währung und ihre Stabilität habe, ist die Unabhängigkeit und die Stabilitätsorientierung der Europäischen Zentralbank. Dies ist eine außerordentlich wichtige Voraussetzung dafür. Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein: Ob wir tatsächlich mit der Europäischen Währungsunion Erfolg haben werden, hängt letztendlich nicht von irgendwelchen Artikeln in den Verträgen ab, auch nicht von den Paragraphen, die wir zur Zeit sehr sorgsam ersinnen, auch nicht von dem genauen Wortlaut des Stabilitätspaktes, sondern ganz entscheidend von den Persönlichkeiten, die die zukünftige Europäische Zentralbank prägen werden. Ich bin davon überzeugt, daß Herr Duisenberg einer davon sein wird, und ich bin davon überzeugt, daß wir mit dieser sehr wichtigen personellen Entscheidung, die wir heute treffen, auch eine richtige Entscheidung treffen!

Randzio-Plath
Frau Präsidentin, auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hält es für richtig, das Mandat des jetzigen EWI-Präsidenten, Herrn Lamfalussi, zu verlängern und spricht sich auch dafür aus, Herrn Duisenberg als einen geeigneten Kandidaten für die Nachfolge des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts zu beurteilen. Die Tatsache, daß Herr Lamfalussi dieses Europäische Währungsinstitut aufbauen und gestalten konnte, sowohl personell wie organisatorisch und verwaltungsmäßig, war ein Glücksfall für die Währungsgeschichte, und zwar nicht nur für den Aufbau dieses Institutes. Selbst in bezug auf den Status des Personals hat es wirklich erhebliche Fortschritte gegeben, ebenso in bezug auf die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit des Projektes der Währungsunion auf den Finanzmärkten und bei der Bevölkerung.
Dieses Europäische Parlament kann deswegen für sein Engagement zugunsten der Europäischen Währungsunion dankbar sein und seinen Respekt dafür bekunden, daß es einen Präsidenten Lamfalussi an der Spitze des Währungsinstitutes gab. Ich möchte hier nicht nur daran erinnern, daß Herr Lamfalussi wie vereinbart seiner demokratischen Pflicht, Rechenschaft abzulegen, in den Dialogen mit dem Unterausschuß Währung und hier im Plenum nachgekommen ist. Es war auch möglich, ihm Projekte nahezubringen, die in diesem Europäischen Parlament von Bedeutung waren. Ich möchte hier nur ein einziges Beispiel nennen: Dieses Europäische Parlament hat sich sehr frühzeitig für einen europäischen Wechselkursmechanismus eingesetzt, damit es nicht zu einer Spaltung des Binnenmarktes und auch zu einer Spaltung in an der Währungsunion teilnehmende und nicht teilnehmende Länder kommt. Sehr schnell hat der Präsident des Europäischen Währungsinstitutes entgegen der vorherigen Ansicht die Notwendigkeit erkannt, einen neuen Mechanismus zu finden, der sowohl Spekulationen eindämmen als auch Solidarität bekunden konnte, ohne der künftigen Europäischen Zentralbank die Zielverpflichtung zu nehmen.
Mit der Anhörung seines Nachfolgers, Herrn Duisenberg, ist es gelungen, noch einmal deutlich zu machen, welche Anforderungen dieses Europäische Parlament an einen Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts stellt. Die persönliche Integrität und die persönliche Qualifikation sind sicherlich ein Merkmal. Aber auch die Fragen nach monetären Konzeptionen, nach der Einstellung zur Währungspolitik und der Rolle der Geldpolitik in der Europäischen Union waren ganz wichtige Gesichtspunkte. Im Rahmen dieses Frage-Antwort-Dialogs in dieser Anhörung hat dieses Parlament über seine Europaabgeordneten deutlich machen können, welche große Erwartungen wir an den künftigen Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts haben. Diese Anforderungen sind natürlich um so größer, als dieser Kandidat gleichzeitig erklärt hat, er sei auch Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Daher nehmen wir auch seine Worte ernst, daß die demokratische Rechenschaftspflicht monetärer Autoritäten in dieser Europäischen Union auch für ihn ein Anliegen ist. Insofern erwarte ich von ihm in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Währungsinstituts weitere Fortschritte bei der Vorbereitung. Diese muß so weitergehen, daß die Währungsunion technisch und organisatorisch gesehen nicht scheitern kann. Ich erwarte aber auch, daß er dafür sorgt, daß vor der Errichtung des Europäischen Zentralbankensystems und der Europäischen Zentralbank alle nationalen Zentralbanken unabhängig sind. Er könnte ja seine Regierung dazu bringen, daß in den Niederlanden die Zentralbank jetzt sehr schnell unabhängig wird. Das wäre ein Zeichen von Glaubwürdigkeit.
Das gleiche gilt für den Dialog mit diesem Europäischen Parlament und dem Unterausschuß Währung, und es wird auch notwendig sein, diese demokratische Rechenschaftspflicht zu dokumentieren, indem die Europäische Zentralbank eine Transparenz in die Begründung von monetären Entscheidungen hineinbringt, wobei die volle Unabhängigkeit dieser Institution gewährleistet sein soll. Daher muß die Satzung, das Statut der Europäischen Zentralbank vorbereitet werden, damit die Europäische Zentralbank 1998 errichtet werden kann. Auch hier setzen wir große Erwartungen in diesen Präsidenten, der zugesichert hat, daß Währungsund Geldpolitik für ihn keine neutrale Politik ist, sondern auch dazu da ist, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)

Gasòliba i Böhm
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Liberalen Fraktion möchte ich unsere uneingeschränkte und entschiedene Unterstützung sowohl für den Vorschlag zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts, Herrn Alexander Lamfalussy, bis zum 30. Juni des kommenden Jahres als auch für Herrn Wim Duisenberg als seinen Nachfolger zum Ausdruck bringen. Diese Ernennung ist für den reibungslosen Verlauf der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung des Euro von größter Bedeutung und Tragweite. Der Zeitplan ist inzwischen knapp und muß mit höchster Genauigkeit ausgeführt werden, weil es bis zur Gründung der Europäischen Zentralbank nicht einmal mehr zwei Jahre und bis zur Einführung des Euro nur noch wenig mehr als 24 Monate sind.
Sowohl Herr Lamfalussy wie Herr Duisenberg müssen dafür sorgen, daß das Europäische Währungsinstitut in den nächsten Monaten Entscheidendes dafür leistet, sowohl das Funktionieren des Europäischen Zentralbanksystems als auch die Einführung der Normen, der Ausrichtung, der Struktur, der Logistik und Organisation all jener Aspekte zu gewährleisten, die die Verbindung zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Zentralbanksystem und der Europäischen Zentralbank sicherstellen müssen.
Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die Bedeutung dieses Verfahrens lenken, das zur Festigung einer der Grundlagen und einer der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses in den letzten zwanzig Jahren führt und auch für die Ausgestaltung der Union, wie sie sich an der Schwelle zum 21. Jahrhundert darstellen soll, bedeutsam ist.
Sollte es uns gelingen, eine umfassende Europäische Union zustande zu bringen, die über eine einheitliche Währung verfügt, und sollte diese einheitliche Währung von einer Europäischen Zentralbank, von einem Europäischen Zentralbanksystem im globalen Sinn einer einheitlichen Währungs- und Wirtschaftspolitik auf Unionsebene verwaltet werden, so hätten wir damit ganz eindeutig einen unermeßlichen Schritt hin zur europäischen Integration getan. Dies ist die Aufgabe, die in den nächsten Monaten auf Herrn Lamfalussy und insbesondere auf Herrn Duisenberg wartet, und wir möchten zum Ausdruck bringen, daß sie bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit unserer uneingeschränkten Zusammenarbeit und Unterstützung rechnen können, die - ich wiederhole es - für den eigentlichen Prozeß der europäischen Integration in der Union, wie er in ihrem Vertrag gedacht ist, von großer Bedeutung ist.

Hautala
Frau Präsidentin, meine Fraktion konnte sich im Ausschuß der vorgeschlagenen einstimmigen Empfehlung nicht anschließen, für Herrn Duisenberg als Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts zu stimmen. Zweifelsohne zeichnet er sich persönlich durch besondere Erfahrungen und Kompetenz aus, doch können wir seine grundlegenden wirtschaftspolitischen Auffassungen nicht befürworten. Er scheint ein ausgeprägter Verfechter monetaristischer Politik zu sein und ist dem Gedanken nicht sehr zugeneigt, daß im Rahmen der Währungsunion eine gemeinsame Wirtschaftspolitik benötigt wird. Wir dagegen meinen, daß sie unbedingt erforderlich ist.
Auch wenn die Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank von politischen Leidenschaften gewährleistet sein muß, ist es wichtig, daß in der Führung der Zentralbank Personen sitzen, die die gesamtgesellschaftliche Realwirtschaft realistisch betrachten. Weil wir davon nicht ganz überzeugt sind, habe ich meiner Fraktion empfohlen, sich bei der morgigen Abstimmung zu enthalten.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Konvergenz und einheitliche Währung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht (A4-0379/96) von Herrn Metten im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu der Stellungnahme des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 109j Absatz 2 des EGVertrags zu dem Konvergenzbeschluß des Rates, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, für 1996 (11505/96) - C4-0586/96)-den Bericht (A4-0371/96) von Herrn Christodoulou im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik überI.den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung (KOM(96)0496 - C4-0576/96-96/0247 (SYN)) undII.den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Klärung und Beschleunigung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM(96)0496 - C4-0577/96-96/0248(CNS)); -den Bericht (A4-0375/96) von Herrn Herman im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik überI.den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einige Bestimmungen der Einführung des Euro (KOM(96)0499 - C4-0578/96-96/0249(CNS)) undII.den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung des Euro (KOM(96)0499 - C4-0579/96-96/0250(CNS)); -den Bericht (A4-0352/96) von Herrn Hoppenstedt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu dem Bericht des Europäischen Währungsinstituts betreffend den Übergang zur einheitlichen Währung (C4-0559/95); -den Bericht (A4-0374/96) von Herrn Harrison im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Auswirkungen der Geldpolitik auf die reale Wirtschaft, die Inflation, die Zinssätze, das Wachstum und die Beschäftigung in der Stufe Drei der WWU und über die wirtschaftspolitische Funktion der Konvergenzkriterien.
Metten
Herr Präsident, der Konvergenz-Bericht, der meinen Namen trägt, ist die offizielle Stellungnahme, die das Parlament den Staats- und Regierungschefs zu dem Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion abzugeben hat. Im Vertrag ist nämlich die Möglichkeit vorgesehen, daß die WWU früher beginnt als 1999, wenn sich nämlich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten jetzt schon qualifizieren und ein solcher Beginn von den Staats- und Regierungschefs auch als zweckmäßig erachtet werden sollte. Da gegen zwölf der fünfzehn Mitgliedstaaten das Verfahren zum "übermäßigen Defizit" eingeleitet wurde, ist damit klar, daß die erste Voraussetzung nicht erfüllt wurde. Im Vertrag wird bestimmt, daß der Beginn am 1. Januar 1999 mit den Mitgliedstaaten erfolgen wird, die sich bis dahin qualifiziert haben.
In dem von mir vorgelegten Bericht wird diese Schlußfolgerung bekräftigt. Da der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik diese Situation natürlich schon seit geraumer Zeit voraussah, dient der vorliegende Bericht einem anderen Ziel, nämlich die Flexibilität, die der Vertrag bei den Kriterien beinhaltet, aus der Tabusphäre herauszuholen. Daher wird in der Begründung dieses Berichts präzise dargelegt, welchen Spielraum der Vertrag bietet und wie der Vertrag politisch zu interpretieren ist. In dem vorliegenden Bericht geht es also um eine Klärung, nicht um Vorschriften. Letzteres kann vor dem Hintergrund der dann bestehenden Situation eventuell noch im Rahmen des Berichts erfolgen, den das Parlament über die 1989 zu treffende Entscheidung über die Kandidaten, die für die Teilnahme an der WWU qualifiziert sind, vorzulegen hat.
Das Parlament kann meines Erachtens sehr zufrieden darüber sein, daß die Kommission in ihrem Konvergenz-Bericht vom 6. November dem gleichen Konzept gefolgt ist. Obwohl der Konvergenz-Bericht des Europäischen Währungsinstituts vom 5. November inhaltlich strenger ist, bestehen auch diesem Bericht gegenüber keine grundlegenden Unterschiede.
Die Möglichkeit einer flexiblen Interpretation der Kriterien steht damit also dringend auf der politischen Tagesordnung. Wer dies mit der Reaktion vergleicht, die der ehemalige Präsident Giscard d'Estaing bei einem Kongreß in unserem Parlament hier in Brüssel im Februar dieses Jahres hervorrief, als er in Wirklichkeit nichts anderes tat, als auf die im Vertrag enthaltene Flexibilität hinzuweisen, dem muß der im öffentlichen Bewußtsein erfolgte Wandel auffallen. Das ist zu einem wesentlichen Teil das Verdienst des Europäischen Parlaments, und der vorliegende Bericht konnte dazu einen nützlichen Beitrag leisten.
Ob die im Vertrag enthaltene Flexibilität auch wirklich notwendig sein wird, ist eine andere Frage. Gleichzeitig mit dem Konvergenz-Bericht veröffentlichte die Kommission Herbstprognosen auf der Grundlage der jüngsten Zahlen und der von den Mitgliedstaaten geplanten Projekte. Sollten diese Prognosen tatsächlich eintreten, dann ist eine aus zehn Mitgliedstaaten bestehende WWU zum 1. Januar 1999 möglich, und zwar selbst bei Anwendung des Kriteriums eines öffentlichen Defizits von 3 %. Mein Standpunkt ist, daß je günstiger die wirtschaftliche Entwicklung, desto weniger Anlaß bestehen wird, die in den Kriterien enthaltene Flexibilität zu nutzen. Dem steht gegenüber, daß es im gemeinschaftlichen Interesse liegt, daß die erste Gruppe der WWUTeilnehmer so groß wie möglich ist, damit die durch die WWU geschaffene Zweiteilung von kürzestmöglicher Dauer sein wird.
Die ganze Diskussion darüber, ob dies nicht bedeuten könnte, daß der Euro dann zu schwach sein wird, erscheint mir äußerst gekünstelt. Die von den Mitgliedstaaten geforderten Leistungen sind erheblich, was sich bereits daraus zu ersehen ist, daß das sogenannte "Musterland" des gesamten Systems, nämlich Deutschland, größte Mühe haben wird, die Kriterien rechtzeitig zu erfüllen. Schwächer als die DM wird der Euro sicherlich nicht werden, jedenfalls nicht mit der künftigen Zentralbank, die unabhängiger sein wird als jede bestehende Zentralbank, einschließlich der deutschen.
Vielmehr sollte man über die mögliche Gefahr besorgt sein, daß der Euro zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung in der Europäischen Union gehen wird. Die in Frankreich zu diesem Thema geführte Diskussion ist zwar richtig, wenngleich die Vorschläge, durch Abwertung des französischen Franc Gegenschritte zu unternehmen, fatal erscheinen. Eine Lösung dieses Problems ist jedoch möglich, wenn für Wechselkursmechanismus und Wechselkurspolitik nähere Bestimmungen festgelegt werden. Das wird der richtige Augenblick und die passende Gelegenheit sein, und dieses Parlament wird dabei sicherlich seine Stimme hören lassen.

Christodoulou
Frau Präsidentin! Nicht alle Aspekte der wechselseitigen Beziehungen zwischen Währungs- und Haushaltspolitik sind bekannt, doch sieht es danach aus, daß die Währungspolitik allein, ohne den Beitrag der Haushaltspolitik, auf der dritten Stufe der WWU nicht in der Lage sein wird, die Währungsstabilität aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Haushaltspolitik ausschließlich in den Dienst des Ziels der Währungsstabilität gestellt werden sollte. Wäre das der Fall, wären die Möglichkeiten für eine wirksame allgemeine Wirtschaftspolitik nicht nur der Mitgliedstaaten, die größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften mit den Volkswirtschaften der weiter entwickelten Länder der Union zu erreichen, sondern auch der Mitgliedstaaten eingeschränkt, die einen Rückgang ihrer Wettbewerbsfähigkeit erleben. Wir wünschen die WWU, weil durch sie, abgesehen von dem grundlegenden Bestreben nach einer Vertiefung der Einigung Europas, der gemeinsame Binnenmarkt und folglich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gestützt werden. Ich glaube jedoch nicht, daß dies einzig und allein durch währungspolitische Maßnahmen erreicht werden kann.
Es ist daher erforderlich, auf der dritten Stufe der WWU das unerläßliche Gleichgewicht zwischen dem Ziel der Stabilität der einheitlichen Währung und dem Ziel der Förderung der Bemühungen sowohl der an der WWU teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch der übrigen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Zur Sicherstellung dieses Gleichgewichts und zur Vermeidung konkurrierender Tendenzen und Verhaltensweisen muß es eine Koordinierung der Haushaltspolitiken geben.
Die Vorschläge der Kommission unterstützen jedoch nicht nur die Auffassung von der vollständigen Unterordnung der Haushaltspolitik unter das Ziel der Währungsstabilität, sondern beeinträchtigen darüber hinaus auch den globalen Charakter der heutigen Regelungen. Sie zeichnen sich ferner durch mangelnde Flexibilität aus und bremsen letzten Endes die Anstrengungen der Mitgliedstaaten. Ich bestreite nicht, daß es erforderlich ist, die unbedingt notwendige Haushaltsstabilität zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Sicher ist auch, daß die Währungsstabilität - ein institutionalisiertes Ziel der Union - eine wesentliche Voraussetzung für die wirksame Funktion der WWU ist. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß sie allein nicht alle Wirtschaftsprobleme lösen kann, vor denen die Union heute steht und mit denen sie sich morgen auseinandersetzen muß; ebensowenig kann sie allein die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber den großen Handelspartnern der Union gewährleisten.
Extreme Positionen sollten deswegen vermieden werden, weil sie entweder zu streng und inflexibel sind und der Haushaltspolitik jede Entwicklungsmöglichkeiten nehmen oder weil sie die Regeln zu flexibel gestalten und Elemente einführen, die letzten Endes ihre Zweckmäßigkeit selbst in Frage stellen. Weder in dem einen noch in dem anderen Fall können die Regeln angewandt werden.
Darüber hinaus müssen die festzulegenden Regeln vertragskonform sein und dürfen, selbst wenn sie strengere mittelfristige Ziele setzen, de facto nicht dazu führen, die Konvergenzkriterien zu verschärfen und die Konvergenzanstrengungen der an der WWU teilnehmenden und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erschweren, statt sie zu unterstützen. Wir sollten uns nämlich keine Illusionen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konvergenzanstrengungen, und ich meine die echte wirtschaftliche Konvergenz, hören mit der Erfüllung der Kriterien für den Beitritt zur dritten Stufe nicht auf, ebensowenig kann die Konvergenz durch Maßnahmen gewährleistet werden, die zwangsläufig und automatisch zum Ziel führen. Die Wirtschafts- und insbesondere die Währungsphänomene sind von Natur aus dynamisch, und alle Bemühungen, sie unflexiblen und statischen Vorschriften zu unterwerfen, werden nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen.
Die zur Abstimmung vorliegenden Änderungsanträge einschließlich der Kompromißvorschläge und - änderungsanträge versuchen, die Vorschläge der Kommission etwas zu verbessern und sie so weit wie möglich der wirtschaftspolitischen Realität anzunähern, ohne auch nur im geringsten von den Bestimmungen des Vertrags abzuweichen. Sollten die Vorschläge der Kommission in der jetzigen Form bleiben, können sie, ich wiederhole es nochmals, nicht angewandt werden.
Die Änderungsanträge enthalten hauptsächlich folgende Vorschläge:
Erstens: Die Einbeziehung der Konvergenzprogramme in die nationalen Haushaltsverfahren und eine größere Mitwirkung der nationalen Parlamente. In Bezug auf das Europäische Parlament wird mehr Information nicht erst im nachherein, sondern a priori verlangt;
Zweitens: Die der Kommission nach Artikel 104C, Absatz 3 zur Verfügung stehende Möglichkeit, bei der Beurteilung der Erfüllung der Haushaltskriterien eine nicht unbedeutende Anzahl von Daten über die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage des betreffenden Mitgliedstaates zu berücksichtigen, wird präzisiert und hervorgehoben. Abgesehen von den in den Stabilitätsprogrammen vorgesehenen Zielen wird daher verlangt, daß in ihnen auch die zu erwartenden hauptsächlichen wirtschaftlichen Entwicklungen angegeben werden sollten, einschließlich Daten über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die öffentlichen Investitionen als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts etc;
Drittens: Diejenigen Fälle werden klarer, ausführlicher und wirklichkeitsnaher festgelegt, bei denen der Referenzwert für das Haushaltsdefizit als nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten anzusehen ist;
Viertens: Die Auferlegung der Sanktion einer Zwangseinlage wird nicht in Frage gestellt, doch soll ihr automatischer und zwangsläufiger Charakter teilweise aufgehoben werden. In dem betreffenden Änderungsantrag wird verlangt, daß die Sanktion nicht auf jeden Fall, wie im Vorschlag der Kommission vorgesehen, sondern nur "grundsätzlich" auferlegt wird. Es wird also eine, wenn auch geringfügige, Flexibilität eingeführt, um dem Rat die Möglichkeit für eine Prüfung, wie vom Vertrag eingeräumt, zu wahren. Außerdem wird verlangt, daß der Betrag der Zwangseinlage und der Geldbuße, wenn die Einlage in eine Geldbuße umgewandelt wird, bei der Prüfung des Haushaltsdefizits nicht als Teil der öffentlichen Ausgaben betrachtet wird.
Schließlich hielt man es für erforderlich, die Möglichkeit einer periodischen Überprüfung der Verordnungsbestimmungen vorzusehen, um einerseits ihre Wirksamkeit im Lichte der gemachten Erfahrungen zu verbessern und um andererseits die kommenden inhaltlichen und institutionellen Veränderungen zu berücksichten.
Frau Präsidentin! Die Kommission sollte diese Vorschläge kooperativ und verständnisvoll aufgreifen, da wir mit ihnen versuchen, uns die Arbeit zu erleichtern. Ihre Entscheidungen und ihr Umgang mit dem Bericht des Europäischen Parlaments sollten von klaren politischen, und nicht rein technischen Erwägungen geprägt sein und die Wünsche und Empfindlichkeiten aller Mitgliedstaaten der Union berücksichtigen. Wir verstehen die Probleme der Kommission und wir verstehen auch, welchen Interessen sie dementsprechend entgegenkommen will, doch hat die Kommission, wie ihr Präsident, Herr Santer, erklärte, eine politische Rolle, und gerade jetzt sollte sie unseres Erachtens diese politische Rolle durch Annahme unserer Änderungsanträge erfüllen.

Herman
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, obwohl das Parlament nicht ausreichend Zeit hatte, um sich mit allen rechtlichen Problemen der Einführung des Euro gründlich auseinanderzusetzen, können unser Ausschuß und unser Parlament den Grundzügen der beiden uns heute vorliegenden Vorschläge für Verordnungen zustimmen. Beide ergeben eine solide Grundlage für die größte je durchgeführte währungspolitische Aktion.
Noch nie hat in der Geschichte unserer Völker eine Operation solchen Ausmaßes stattgefunden, die für so viele Menschen eine so grundlegende Veränderung bedeutet. Deshalb kann das Parlament auch nur immer wieder darauf hinweisen, wie notwendig es ist, die Bevölkerung zu informieren, vorzubereiten und zu beruhigen. Doch sind wir hier noch weit vom Ziel entfernt. Und es bleiben nicht mehr viele Tage, um das Versäumte aufzuholen.
Deshalb bestehen wir auch darauf, daß der Text jeder juristischen Anfechtung standhalten muß. Das ist jedoch nicht der Fall. Und der Ecofin-Rat wie die Kommission haben trotz der zahllosen Stellungnahmen der Juristen, mit denen sie sich umgeben haben, ein wenig zu leichtfertig den Einwand gegen die Entscheidung von Madrid vom Tisch gefegt, nach der ein Gipfel das ändern kann, was in einem Vertrag steht. Sie können nun gerne alle diese wunderschönen Konstrukte einsetzen, derer Juristen fähig sind, um Ihnen zu erklären, daß ECU nicht ECU, sondern "European Currency Unit" heißt, aber das klappt nicht. Sie werden es erleben. Das muß ich leider sagen.
Gleiches gilt für andere, noch wichtigere Änderungsanträge, bei denen ich der Kommission vorwerfen muß, allzu schnell kapituliert zu haben. Der Euro ist ja nicht nur die Währung der Staaten, sondern auch die Währung der Gemeinschaft. Das haben Sie nicht gewollt, aber warum? Weil Ihre Juristen Ihnen gesagt haben, daß die Gemeinschaft kein Staat ist. Falsch. Nach den Verträgen - und die Tatsache, daß Sie eine Währung schaffen, ist der Beweis - hat eine europäische Zentralbank die Befugnis, die europäische Währung herauszugeben. Damit hat sie auch die Möglichkeit zur Begründung, auch nach außen hin. Und nur, weil zur Zeit zwei Mitgliedstaaten sich durch opting out von den anderen abgesondert haben, brauchen Sie noch lange nicht vor ihnen zu kapitulieren.
Zweitens fußt Ihre Entscheidung zu diesem Thema nicht auf Artikel 235, sondern auf Artikel 104, der die qualifizierte Mehrheit erfordert. Die Einwände Dänemarks und Englands sind hier also nicht gültig. Sie können dagegen stimmen, man kann sogar dafür stimmen. Der Kommission muß ich vorwerfen, bei der Vertretung ihrer ureigensten Interessen unglaublich schüchtern zu sein. Deshalb, Herr Präsident, hoffe ich, daß nach weiteren Überlegungen und gründlicher Prüfung Sie unsere entsprechenden Änderungsanträge annehmen können.
Ich darf noch hinzufügen, daß ich mich noch für zwei weitere Änderungsanträge einsetze, und hier vor allem für den, in dem es heißt, daß es die Zentralbank ist, die die europäische Währung ausgibt, und daß die nationalen Zentralbanken sie in Umlauf bringen. Man hat mir entgegengehalten, daß wir damit den Text des Vertrags aufgreifen. Auch das ist falsch! Nach dem Text des Vertrags haben die Satzung der Zentralbank und der Vertragstext gleichen Wert, und wenn nun ein Widerspruch zwischen der Satzung der Zentralbank als Bestandteil des Vertrags und dem Vertragstext selber besteht, dann muß dieser Widerspruch durch Auslegung der Absichten der Verfasser und der Texte aufgelöst werden. Und daher dürften Sie auch keine Probleme mit der Annahme unseres Änderungsantrags haben, in dem es heißt, daß die Zentralbank zwar die Währung ausgibt, daß aber die nationalen Banken sie in Umlauf bringen. So müßte man vorgehen, das müßten Sie annehmen, wenn Sie sich selber gegenüber logisch und konsequent verhalten wollten.
Schließlich noch eine letzte Bemerkung zu dem so häufig angeführten Grundsatz, daß es im Hinblick auf den Euro keinen Zwang, aber auch kein Verbot gibt. Dieser Grundsatz findet seinen wahren Ausdruck nicht in Ihrem Text, sondern in unserem Text. Wir sagen, daß Vertragsparteien den Euro, wenn sie es wünschen, nach ihren Vorstellungen einsetzen können, und zwar nicht, weil anfänglich ein auf Landeswährung lautender Vertrag formuliert wurde, vor allem, wenn er schon älteren Datums ist, und nicht, weil diese Landeswährung nun durch den Euro ersetzt wird, daß deshalb der Vertrag im Übergangszeitraum in Landeswährung durchgeführt werden muß. Der von Ihnen wiederholt proklamierte Grundsatz findet in unserem Text einen besseren Ausdruck als in Ihrem Text. Und auch hier hoffe ich, daß Sie nach weiteren Überlegungen zu dieser Frage und nach aufmerksamerem Anhören des Parlaments dies berücksichtigen und übernehmen werden.
Dies also, Herr Präsident, meine drei Anmerkungen. Ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß es die Absicht der Kommission ist, dem Anliegen des Parlaments im Bereich Verbraucherschutz Rechnung zu tragen, und daß Sie schon bald in einem anderen Text Vorschläge zu diesem Thema vorlegen wollen. Ich darf Sie dazu beglückwünschen. Wir werden dann gegebenenfalls mit einem gewissen Verständnis und viel Nachsicht der Tatsache begegnen können, daß Sie unsere Änderungsanträge abgelehnt haben.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Herman. Ich bin sicher, daß der Herr Kommissar gleich auf Ihren eindringlichen Aufruf eingehen wird.

Hoppenstedt
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einleitend sei daran erinnert, daß der zu behandelnde Bericht des Europäischen Währungsinstituts über den Übergang zur einheitlichen Währung im November letzten Jahres vorgelegt wurde, um für den Europäischen Rat in Madrid im November 1995 die Schlußfolgerung für die einheitliche europäische Währung vorzubereiten.
Verona, Luxemburg und Florenz waren weitere Zwischenstationen, auf denen vor allem die Haushaltsdisziplin sowie das Verhältnis zwischen den zukünftig zum Eurogebiet gehörenden und den übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen eines etwaigen neuen EWS II behandelt wurde. Der Rat in Dublin steht zeitlich gesehen vor der Tür. Rechtzeitig geht mein Bericht nach einem zutimmendenden Votum des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik auf die wesentlichen Zukunftsfragen ein.
Besondere Betonung verdient noch einmal - und einiges überschneidet sich natürlich -, die Feststellung, daß nur eine währungsmäßig geeinte, ökonomisch starke und politisch stabile Europäische Union Sinn macht, in der die die Wirtschaft und den globalen Welthandel betreffenden Probleme gelöst werden können. Der Euro muß zu einem Katalysator und zu einer Klammer für die weitere europäische Einigung werden. Der Nutzen und die Notwendigkeit des Euro besteht vor allem darin, und das ist ja auch bekannt, daß erst der Euro zur vollen Entfaltung des europäischen Binnenmarktes führt und seine verschiedenen Teilmärkte übersichtlicher, vergleichbarer und kalkulierbarer sowie seine Erzeugnisse aufgrund wegfallender Wechsel- und Kurssteigerungskosten preiswerter macht.
Zunehmend wird durch den Euro ein Finanzmarkt geschaffen, der breite Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten bietet. Der Vorteil des Euro als Anker- und Reservewährung steht unter anderem für Stabilität und ein gesteigertes Leistungsvermögen der europäischen Wirtschaft. Spekulationen werden wirkungsvoller abgewehrt, die Kalkulationen der europäischen Exportindustrie auf einen sicheren Boden gestellt und somit der Abbau weiterer Arbeitsplätze verhindert.
Es muß sichergestellt sein, daß die für die Einführung der einheitlichen Währung festgelegten Vorgaben des Maastrichter Vertrages eingehalten werden. Die vertraglich vereinbarten Kriterien müssen natürlich bindend sein, und zwar auf Dauer. Kurzfristige Schönungsoperationen für die nächsten Haushalte, die für die Beitrittsreife zur Beurteilung herangezogen werden sollen, müssen vermieden werden. Um die notwendige Haushaltsdisziplin auch nach dem Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion zu sichern, muß es einen Stabilitätspakt geben, der kein Scheinpakt zur Beruhigung der europäischen Bürgerinnen und Bürger sein darf, sondern wirkungsvolle Mechanismen beinhalten muß.
Die generelle Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu einer langfristigen Stabilitätspolitik beim Rat von Dublin wird die sogenannte Nagelprobe dafür sein, ob das, was ich eben gesagt habe, ehrlich gemeint ist. Wir als Politiker werden nicht müde - der heutige Nachmittag ist ein gutes Beispiel dafür -, über den Euro und alle wichtigen Bestandteile einer erfolgreichen Währungsunion zu diskutieren. Mindestens so wichtig ist die vertiefte Diskussion und Information mit und für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist die Informationskampagne, die von Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht wurde, besonders begrüßenswert, wie alle Informationsveranstaltungen und zukünftige Informationen interessierter Kreise.
Ein letztes, für uns ganz besonders wichtiges Thema ist die Phase der Gewöhnung an den Euro, vor allem die doppelte Preisauszeichnung. Die von den Handelsverbänden hochgerechneten Kosten der doppelten Preisauszeichnung sollen über 25 Mrd. ECU betragen, eine gigantische Größenordnung, wenn sie denn halbwegs richtig kalkuliert ist. Noch in diesem Jahr müssen hier kostengünstige Lösungen gefunden werden, nach denen auf der einen Seite für die Verbraucher ausreichende Transparenz gewährleistet ist und auf der anderen Seite die Kostenintensität für doppelte Preisangaben gerade im Einzel- und Versandhandel niedriggehalten wird.
Wir haben immer gesagt, es darf bei der Umstellung auf den Euro, die neue europäische Währung, keinen Gewinner und keinen Verlierer geben, das heißt, die Kosten dürfen nicht einseitig auf den Verbraucher abgewälzt werden. Hilfreich wäre sicher, in der Zeit von 1999 bis zum Jahre 2002 in allen öffentlichen Bereichen anzuregen oder diese öffentlichen Bereiche zu verpflichten, jede Gehaltszahlung, jede Gebühr, jede andere Abrechnung zur Information in Euro und in der heimischen Währung anzugeben, um so dem Bürger eine längere Gewöhnungsphase anzubieten und letztendlich somit die bisher festgelegte Phase der doppelten Preisauszeichnung zu verkürzen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Bericht in der morgigen Abstimmung, und ich glaube, daß das relativ große Votum im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für den Bericht auch im Parlament nachvollzogen werden sollte.

Harrison
Herr Präsident, bevor ich meinen Bericht über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Auswirkungen der Geldpolitik auf die reale Wirtschaft vorstelle, möchte ich zu der gesamten Diskussion über die WWU und die Art und Weise, wie diese Diskussion im Vereinigten Königreich geführt wird, Stellung nehmen. In der vergangenen Woche kam in London ein Streit auf, als die Regierung zu Recht dafür kritisiert wurde, daß sie eine Debatte über die WWU im Unterhaus verhindert hat. Ursache war die Vorlage von Dokumenten zur WWU, darunter einige, die wir heute beraten. Überraschend war für mich die Reaktion des Unterhauses und seines Zwillings, der Londoner Medien. Die Mutter aller Parlamente scheint sich der Tatsache nicht bewußt zu sein, daß ihre erwachsen gewordene Tochter, das Europäische Parlament, einige dieser entscheidenden Dokumente seit Wochen erörtert. Die gewählten britischen MdEPs haben an dieser parlamentarischen Prüfung mitgewirkt, nachdrücklich britische Interessen vertreten und gleichzeitig konstruktiv am Aufbau Europas durch das Instrument der WWU mitgearbeitet. Werden diese Dokumente nicht gelesen? Der springende Punkt ist: Die in London ansässige Presse läuft zu Tiefstformen auf, wenn es um das Europäische Parlament geht. Sie berichtet darüber nicht. Aus einer Mischung von Ignoranz, Überheblichkeit, Trägheit, Bedenken und Widerwillen ist sie eifrig darauf bedacht, die wohlüberlegten Reaktionen dieses Parlaments auf die aktuellen Anliegen und Sorgen der Männer und Frauen in den Straßen Großbritanniens - wozu nicht zuletzt die Suche nach Arbeitsplätzen gehört - herabzusetzen und zu verunglimpfen.
In Absatz 13 meines Berichts wird die Auffassung bestritten, die in den miteinander verbandelten Londoner Medienkreisen derzeit in Mode ist, wonach die einheitliche Währung keine Arbeitsplätze schaffen würde. Sie wird es tun. Dabei wird sie vollkommen im Einklang mit dem einschlägigen Artikel 2 des EU-Vertrages stehen und die Schaffung akzeptabler Arbeitsplätze und eines umweltverträglichen Wachstums fördern.
Der Maastricht-Vertrag hat in seiner vorliegenden Form einige Schwächen, die mein Bericht zu beheben versucht. Nehmen wir die Europäische Zentralbank, die innerhalb weniger Jahre eine Rolle übernehmen soll, die Auswirkungen auf uns alle hat. Der Wähler fragt zu recht, welcher demokratischen Kontrolle und welcher Rechenschaftspflicht der Direktor der Zentralbank unterliegt. Er wird eine zentrale Aufgabe bei der Festsetzung der Wechselkurse und damit auch der Zinssätze und Inflationsraten haben, in deren Strom wir als Hypothekengläubiger oder Geschäftsleute schwimmen oder untergehen, während wir gleichzeitig versuchen, die Gefahren unseres örtlichen Wirtschaftsumfeldes zu umschiffen.
Durch meinen Bericht wird die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in gar keiner Weise gefährdet. In Großbritannien ist die Erinnerung an die Einmischung von Frau Thatcher noch lebendig, die Sir Nigel Wicks vom Währungsausschuß ignorierte und den Eintritt des Vereinigten Königreichs in den Wechselkursmechanismus 1990 zu einem Kurs festlegte, der anschließend die britische Industrie lahmlegte. Ich schlage vor, daß wir die Rechenschaftspflicht stärken, indem wir mit der Kommission und dem Rat eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Besetzung des Direktoriums der EZB und des ECOFIN erzielen sowie den Jahresbericht der EZB in einer Aussprache zu behandeln. Solche Ergänzungen würden die Hauptaussage des Berichts, nach der Geldpolitik nicht neutral ist, mit Leben füllen. Geldpolitik hat Auswirkungen auf die reale Wirtschaft und Zentralbankdirektoren sollten sich von Zeit zu Zeit an diese Tatsache erinnern.
Ein zweites Problem behandelt das offenkundige Ungleichgewicht in der WWU, in dem die EZB eine einheitliche Währungspolitik betreibt, während die ergänzenden Steuerpolitiken durch die 15 Mitgliedstaaten entschieden und ausgeführt werden. Die Strukturfonds der EU, die transeuropäischen Netze und die Arbeit der Europäischen Investitionsbank richten sich alle in einer Weise auf eine Schließung der Lücke. Zwingend erforderlich jedoch und weitaus maßgeblicher ist eine größtmögliche Kohärenz zwischen der Wirtschafts- und Finanzplanung der Mitgliedstaaten. Sie kann durch eine stärkere Anwendung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik des Vertrages und der multilateralen Überwachung erlangt werden. In beiderlei Hinsicht muß das Europäische Parlament direkt beteiligt werden. Diese demokratische Überwachung ist entscheidend und ist zum Teil eine Antwort auf die hysterische Reaktion angesichts der Behauptung der Euroskeptiker der britischen Konservativen Partei, wonach die Europäische Kommission im geheimen eine größere Rolle bei der Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftsplanung der Mitgliedstaaten übernehmen würde. Doch genau diese Koordination hat die konservative Regierung unterzeichnet. Auch die Ausstiegsklausel des Vereinigten Königreichs bei der WWU befreit die britische Regierung nicht von dieser Verantwortung.
Der letzte Bereich, den ich in meinem Bericht hervorhebe, ist die Bedeutung realwirtschaftlicher Gesichtspunkte, die bei der übermäßigen Konzentration auf das Währungskriterium übersehen werden. Im Hinblick auf die Steuerung der europäischen Wirtschaften in Richtung auf Konvergenz spiele ich insbesondere auf Artikel 109, Absatz J, Punkt 1 des Vertrages an, in dem weitere wirtschaftliche Indikatoren festgelegt sind, die für die Beurteilung der Konvergenzkriterien in Betracht zu ziehen sind. Um Schrumpfungseffekte infolge der Haushaltskonsolidierung auszugleichen, müssen die Investitionstätigkeit, die Arbeitslosenquote, die Lohnstückkosten und - sehr wichtig - die Fortschritte bezüglich der Vollendung des Binnenmarktes berücksichtigt werden. Eine angemessene Berücksichtigung dieser Elemente wird dazu beitragen, die Befürchtungen der Bürger zu zerstreuen, die WWU sei einzig und allein Gegenstand eines trockenen und unmenschlichen Währungskriteriums.
Ich komme zum Anfang zurück. Die WWU wird nur dann ein Erfolg sein, wenn sie für unsere Bürger ein annehmbares Leben bedeutet, und das ist das Endziel, das mit dem Bericht Harrison angestrebt wird.

Willockx
, Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. (NL) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir führen heute hier eine Aussprache, deren Bedeutung schwerlich unterschätzt werden kann. Ich möchte hervorheben, daß es eigentlich darum geht, den wirtschaftlichen Rahmen für die Gesellschaft von morgen festzulegen. Daher ist es wichtig, daß wir in der heute geführten Aussprache versuchen, den Wünschen der breiten Schichten der Bevölkerung zu entsprechen. Aus diesem Grund müssen wir uns davor hüten, diese Aussprache zu einer bloßen Diskussion zwischen Technokraten werden zu lassen. Wir müssen dafür Sorge tragen - und das ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments -, daß dieses schwierige Thema für die Bevölkerung verständlich gemacht wird.
Was den Inhalt des Stabilitätspakts betrifft, so erklären wir, daß erstens eine allgemeine Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer Weiterverfolgung des Ziels gesunder Staatsfinanzen besteht. Sie stellen für einen soliden und effizienten Staat die beste Garantie dar und sie bilden tatsächlich die Grundlage für die Arbeitsplätze von morgen.
Zweitens müssen wir uns davor hüten, daß gesunde staatliche Finanzen allein von der Ausgabenentwicklung abhängig gemacht werden. Es gilt, zu verhindern, daß infolge eines starken Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten auf steuerlicher Ebene eine Steuererosion erfolgt, durch die der Druck auf die Ausgaben noch vergrößert wird. Es muß der erforderliche Raum geschaffen werden, damit den Regierungen und den europäischen Institutionen zu bestimmten Augenblicken eine antizyklische Politik ermöglicht wird. Daher wird von uns erklärt, die Kommission habe mit ihren Arbeiten zu den ursprünglichen Vorschlägen, die das Ergebnis des Europäischen Rates von Dublin waren, zweifellos Schritte in die richtige Richtung unternommen.
Zusammengefaßt wird die Konsolidierung der Konvergenz von uns also befürwortet. Wir sind dagegen, daß der deflatorische Charakter, der mit dem Streben nach Erfüllung der Konvergenzkriterien zwangsläufig einhergeht, zu einem Dauerzustand wird. Als Haushaltsausschuß fordern wir besondere Aufmerksamkeit für eine genaue Festlegung der neuen Einnahmequellen, die sich dem Gemeinschaftshaushalt erschließen werden, wenn - was zwar nicht zu hoffen, aber durchaus möglich ist - bei Überschreiten einer Reihe von Kriterien Geldbußen eingezahlt werden müssen. Wir haben im Haushaltsausschuß gefordert, daß klar festgelegt wird, wie die Verbuchung erfolgen soll und wie die Zinsen auf die Einlagen zu berechnen sind.
Herr Ratspräsident, ich möchte mich direkt an Sie wenden und Sie dazu auffordern, bei der endgültigen Beschlußfassung durch den Ministerrat zu diesem wichtigen Thema dem Rechnung zu tragen, was hier im Parlament von einer großen Mehrheit der gewählten Volksvertreter zum Ausdruck gebracht wurde. Das ist meines Erachtens von entscheidender Wichtigkeit, wenn Europa auch in Zukunft gegenüber der Gesellschaft glaubwürdig bleiben möchte.

Whitehead
Herr Präsident, ich bin dankbar, daß ich heute nachmittag zu diesen für die Bürger Europas wichtigen Fragen sprechen kann. Wir haben uns heute noch mit wichtigen Grundsatzfragen zu befassen. Ich erhebe nicht den Anspruch, daß die Punkte, die ich anspreche, zu denen gehören, die die Staatsmänner Europas am meisten beschäftigen. Aber sie werden die Bürger Europas beschäftigen. Die Bürger Europas müssen wissen, daß ihre Interessen geschützt werden, wenn in den nächsten fünf Jahren eine, wie ich glaube, grundlegende Veränderung ihres Alltagslebens eintritt. Ich persönlich bedauere die Tatsache, daß die Kommissarin für Verbraucherfragen und ihre Mitarbeiter in bezug auf die vorliegenden Vorschläge wenig Aufmerksamkeit und Einsatz gezeigt haben. Ich bin dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik dankbar, daß er so viele der Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz bezüglich Verbraucherfragen aufgenommen hat.
Ich möchte lediglich einen Punkt ansprechen, und das ist in bezug auf den Jahresbericht die Frage der doppelten Preisauszeichnung. Ich glaube, die Bürger brauchen während der Übergangsphase der Einführung der neuen Währung und für eine gewisse Zeit danach einen einfachen Bezugspunkt zu der Währung und den Werten, die sie ein Leben lang begleitet haben.
Im Vereinigten Königreich mußten wir uns in den vergangenen Jahren auf das metrische System umstellen, das allen anderen hier vertretenen Mitgliedstaaten sehr vertraut ist. Wir wissen, wie schwierig diese Umstellung war, insbesondere für die älteren und weniger gut informierten Menschen. Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag der Änderungsanträge zur Einführung eines Preisauszeichnungssystems, die, so hoffe ich, in diesen Bericht aufgenommen werden.

De Clercq
Herr Präsident, in dem Bericht des Europäischen Währungsinstituts zum Übergang zur einheitlichen Währung fehlt eine äußerst wichtige Dimension, nämlich die Folgen des Euros für die Europäischen Union auf internationaler Ebene. Welche Folgen wird die Einführung einer einheitlichen Währung für die Europäische Union haben?
Erstens wird die einheitliche Währung das politische Gewicht und die internationale Rolle der Europäischen Union in der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik stärken. Der Euro wird die Wiederherstellung des Gleichgewichts des internationalen Währungssystems erleichtern, insbesondere gegenüber dem Dollar.
Zweitens wird es der Euro der Europäischen Union ermöglichen, äußeren Schocks besser standzuhalten, was gegenüber dem heutigen Europäischen Währungssystem eine wesentliche Verbesserung bedeutet.
Drittens ermöglicht der Euro die Wiederaufnahme des multilateralen Dialogs im Hinblick auf eine wirkungsvollere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der wichtigsten Wirtschafts- und Handelsblöcke. Die EU wird besser gerüstet sein, um ein ausgeglicheneres Verhältnis der weltweiten makroökonomischen Beziehungen fordern zu können.
Der Euro führt also zu einer höheren Verantwortlichkeit der Europäischen Union bei der Behandlung internationaler wirtschafts- und währungspolitischer Probleme. Dadurch wird die Position der Europäischen Union innerhalb internationaler Organisationen wirtschaftlichen und finanziellen Charakters gestärkt, und gleichzeitig müssen die Modalitäten der Beteiligung der Union an solchen Organisationen definiert werden.
Ferner muß unseres Erachtens unbedingt ein äußeres Referenzszenario über den chronologischen Ablauf des Übergangs zur einheitlichen Währung erstellt werden. Beide Schlußfolgerungen werden von Herrn Hoppenstedt unterstützt, wofür wir ihm danken. Durch den Euro wird es der Europäischen Union ermöglicht, auf währungspolitischem Gebiet eine Rolle zu spielen, die mit dem Gewicht, das sie auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels besitzt, in besserem Einklang steht. Den Folgen der Einführung einer einheitlichen Währung auf internationaler Ebene muß daher die ganze Aufmerksamkeit, die sie verdienen, geschenkt werden.

Quinn
Herr Präsident, heute ist ein wichtiger Tag im Prozeß der europäischen Integration. Die Beschlüsse des Parlaments im Verlauf dieser Sitzung sind eine weitere Stufe in den Vorbereitungen der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich freue mich daher sehr über die Gelegenheit, heute in meiner Eigenschaft als amtierender Präsident des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vor Ihnen Stellung nehmen zu können.
Herr Präsident, Ihre heutige Sitzung deckt eine Reihe von WWU-Themen ab, darunter Vorschläge für Verordnungen des Rates, die im vergangenen Monat von der Europäischen Kommission für den Stabilitätspakt und die rechtlichen Rahmenbedingungen des Euro erarbeitet wurden. Weiter werden Sie über Ihre Haltung zum Artikel 109 Absatz J des Vertrages über die Europäische Union beraten. Zu letzterem liegt Ihnen bereits die Empfehlung des ECOFIN-Rates an den Europäischen Rat vor.
Es überrascht nicht, daß der ECOFIN-Rat am 11. November auf der Grundlage der Berichte der Kommission und des Europäischen Währungsinstituts sowie der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an den Europäischen Rat angenommen hat, mit der folgendes beschlossen werden soll: Erstens, eine Mehrheit der Mitgliedstaaten erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Annahme der einheitlichen Währung nicht. Zweitens, die Gemeinschaft wird daher nicht 1997 in die dritte Stufe der WWU eintreten. Drittens, das unter Artikel 109, Absatz J, Punkt 4 festgelegte Verfahren wird 1998 sobald wie möglich angewandt.
Die Empfehlung des ECOFIN-Rates vom 11. November wurde am gleichen Tag an das Parlament gesandt, und das Parlament verfaßt jetzt seine eigene Stellungnahme dazu. Natürlich ist diese Stellungnahme einzig und allein Sache des Parlaments, und ich als amtierender Präsident des ECOFIN-Rates habe daher nichts weiteres dazu zu sagen. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß die Tatsache, wie rasch das Parlament seine Stellungnahme formuliert hat, und Ihre Bereitschaft, die heute vor Ihnen liegenden weiteren WWU-Fragen zügig zu behandeln, von mir als Präsident des ECOFIN-Rates und sicherlich von allen Mitgliedern des Rates sehr geschätzt werden.
Ich möchte Ihnen nun einen kurzen Bericht über den gegenwärtigen Stand der für den Beginn der WWU am 1. Januar 1999 erforderlichen Arbeit geben. Wie Sie wissen hat der Europäische Rat bei den Vorbereitungen für die WWU im vergangenen Dezember in Madrid einen entscheidenden Schritt vorwärts getan, indem er die neue Währung "Euro" nannte und einen umfassenden Zeitplan für die Umstellung erstellte. Kurz, die WWU wird am 1. Januar 1999 mit der unwiderruflichen Festlegung der Umrechnungskurse der teilnehmenden Mitgliedstaaten beginnen, und der Euro wird zur rechtswirksamen Währung werden.
Die Geldpolitik der neuen Währung wird natürlich von Beginn an in Euro durchgeführt werden, und die gehandelten Schuldtitel der öffentlichen Hand werden vom 1. Januar 1999 in Euros ausgegeben werden. Dann werden in einer Übergangsphase Euro-Banknoten und -Münzen neben einzelstaatlichen Banknoten und Münzen in Umlauf sein. Letztere werden dann nach und nach aus dem Verkehr gezogen bis die Umstellung auf den Euro vollendet ist.
Die irische Präsidentschaft hat sowohl Nutzen aus der Arbeit des Europäischen Rates in Madrid als auch Nutzen aus den Fortschritten gezogen, die unter der italienischen Präsidentschaft, insbesondere bei der informellen Tagung des ECOFIN-Rates in Verona im April, erreicht wurden. Darauf aufbauend forderte der Europäische Rat von Florenz den ECOFIN-Rat sowie die Kommission und das EWI in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen auf, die Arbeit in bezug auf die WWU zu drei Fragen fortzusetzen: die Beziehungen zwischen den teilnehmenden und den nicht-teilnehmenden Mitgliedstaaten einschließlich der Frage eines neuen Wechselkursmechanismus; zweitens, technische Vorarbeiten zur Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Euro; und drittens, die finanzpolitische Stabilität in der dritten Stufe der WWU. Der ECOFIN-Rat wurde beauftragt, für den Europäischen Rat in Dublin Schlußfolgerungen über weitere substantielle Fortschritte zu erarbeiten.
Ich möchte Ihnen sagen, daß wir beträchtliche Fortschritte in allen drei Bereichen gemacht haben. Im September war ich in Dublin Gastgeber eines informellen Treffens der EU-Finanzminister und - Zentralbankdirektoren zur Überprüfung der Fortschritte und zur Planung des weiteren Verlaufs für den Europäischen Rat im Dezember in Dublin. Das informelle Treffen bestätigte, daß wir auf einem guten Weg sind, was das Erreichen der Ziele unserer Präsidentschaft angeht.
Der von diesem Treffen ausgehende Impuls bewirkte, daß die Kommission im vergangenen Monat legislative Vorschläge zum Stabilitätspakt und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Euro sowie den Entwurf einer Mitteilung an den Rat über die Beziehungen zwischen den teilnehmenden und den nicht-teilnehmenden Mitgliedstaaten annehmen konnte. Was den letzten Punkt betrifft, so wird sich der Bericht des ECOFIN-Rates für den Europäischen Rat in Dublin mit dem neuen Wechselkursmechanismus befassen, der mit der Schaffung der WWU in Kraft treten wird.
Natürlich sind die Hauptmerkmale des neuen Wechselkursmechanismus bereits bekannt, insbesondere die Tatsache, daß die Leitkurse der Teilnehmerwährungen nur dem Euro gegenübergestellt werden. Dies geschieht sowohl wegen seiner Rolle als Ankerwährung als auch zur Betonung des Konvergenzzieles im Euro-Gebiet. Der neue Mechanismus wird darauf abzielen, Mitgliedstaaten vor übermäßigen Wechselkursschwankungen zu schützen und somit den einheitlichen Markt zu stützen. Die Arbeit an den Einzelheiten des neuen Wechselkursmechanismus wird nach Dublin beginnen, allerdings kann sie natürlich bis zur Errichtung der Europäischen Zentralbank im Jahr 1998 nicht abgeschlossen werden.
Der Bericht des ECOFIN-Rates für Dublin wird unter dieser Überschrift auch die Regelungen für eine verstärkte Überwachung der Wirtschaftspolitiken behandeln, die sicherstellen soll, daß die Wirtschaftspolitiken der für die Währungsstabilität entscheidenden Konvergenz förderlich sind. Was den zweiten Teil der ECOFINArbeit betrifft, so wissen Sie, daß die Kommission im vergangenen Monat Vorschläge für zwei Verordnungen des Rates über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Euro angenommen hat.
Der erste Verordnungsvorschlag basiert auf Artikel 235 des Vertrages und beinhaltet die Punkte, deren Annahme dringlich ist. Dazu gehören Rundungsregelungen, die Fortgeltung von Verträgen und die Umstellung von ECU auf Euro im Verhältnis Eins-zu-eins. Der zweite Vorschlag basiert auf Artikel 109, Absatz L, Punkt 4 des Vertrages und beinhaltet die weiteren für den rechtlichen Rahmen notwendigen Bestimmungen. Da Artikel 109, Absatz L, Punkt 4 verlangt, daß der Rat auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten ohne Ausnahmeregelung handelt, wird dieser zweite Vorschlag erst später angenommen werden können.
Eine Arbeitsgruppe des Rates hat die beiden Vorschläge geprüft, und der ECOFIN-Rat hat am 11. November festgestellt, daß wesentliche Fortschritte erzielt wurden, insbesondere im Hinblick auf den Vorschlag, der auf Artikel 235 beruht. Natürlich hängen Fortschritte in Richtung auf die endgültige Annahme nicht nur vom Rat, sondern auch vom Parlament ab, und ich bin froh, daß sie diese beiden Vorschläge so zügig behandeln. Der Rat hat außerdem zum Ausdruck gebracht, daß bei dem gesamten Vorhaben die Verbraucherdimension angemessen berücksichtigt werden muß. Dazu haben wir gerade den Beitrag eines der Vorredner gehört. Ich erwarte daher, daß die Kommission Ihnen zu gegebener Zeit Vorschläge zu diesem besonderen Punkt vorlegen wird.
Der dritte Punkt, mit dem sich der ECOFIN-Rat befaßt, betrifft die Gewährleistung der Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe der WWU, mit anderen Worten den Stabilitätspakt. Die Kommission hat zu diesem Bereich ebenfalls zwei Verordnungsvorschläge vorgelegt. Der erste behandelt die Klärung des Verfahrens bei übermäßigen öffentlichen Defiziten nach Artikel 104, Absatz C und deckt die Frage der Sanktionen ab. Der zweite Vorschlag befaßt sich mit dem Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Koordinierung nach Artikel 103, Absatz 5 des Vertrages. Der zweite Vorschlag wird Gegenstand des Kooperationsverfahrens innerhalb des Europäischen Parlaments sein. Was den ersten Vorschlag angeht, so wird der Rat das Europäische Parlament entsprechend Artikel 104, Absatz C, Punkt 14 des Vertrages konsultieren.
Die Tatsache, daß die Kommission diese zwei Vorschläge vorgelegt hat, deutet auf Fortschritte in Richtung auf die Schaffung eines Stabilitätspaktes hin. Es gibt bereits breites Einvernehmen über viele Elemente. Zum Beispiel sind wir übereingekommen, daß die Mitgliedstaaten in der WWU Stabilitätsprogramme vorzulegen haben, womit eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung ihrer öffentlichen Finanzen und zur Begrenzung ihrer Defizite unterhalb des Bezugswertes des Vertrages von 3 % des BIP im Verlauf eines normalen Wirtschaftszyklus gezeigt wird. Es besteht auch Einvernehmen über die Einrichtung eines Frühwarnsystems, damit übermäßige Defizite verhindert werden.
Die Arbeit an den weiteren Elementen des Paktes geht voran. Dazu gehören die nähere Bestimmung der Sanktionen, die im Vertrag für den Fall vorgesehen sind, daß ein Mitgliedstaat der WWU keine wirksamen Maßnahmen gegen ein übermäßiges Defizit ergreift und die Definition, ab wann ein übermäßiges Defizit oberhalb des im Vertrag festgelegten Referenzwertes als "außergewöhnlich und vorübergehend" zu gelten hat. Die ECOFIN-Minister hatten bei ihrem Treffen am 11. November einen gründlichen und fruchtbaren Gedankenaustausch und werden sich am nächsten Montag hier in Brüssel erneut mit dieser Frage befassen. Wir müssen sehen, inwieweit die näheren Einzelheiten der Arbeit am Stabilitätspakt bis zum Ende der irischen Präsidentschaft festgelegt werden können. Doch ich bin zuversichtlich, daß beim Europäischen Rat in Dublin weitere Fortschritte möglich sein werden.
Bevor ich meine Anmerkungen über den Stabilitätspakt abschließe, sollte ich einige der zugrundeliegenden Gedanken erläutern. Zunächst zielt der Pakt eindeutig darauf ab, eine stabile Grundlage für den Euro zu schaffen und sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten im Euro-Gebiet ihre öffentlichen Defizite im Verlauf eines normalen Wirtschaftszyklus unterhalb der im Vertrag festgelegten Obergrenze von 3 % des BIP halten. Aber ich möchte hinzufügen, daß der Pakt durch die Förderung stabilitätsorientierter Finanzpolitik auch darauf abzielt, die Rahmenbedingungen für niedrige Zinssätze im Einklang mit niedriger Inflation zu schaffen. Aus der irischen Erfahrung kann ich sagen, daß niedrige Zinssätze und eine niedrige Inflationsrate investitionsfördernd wirken, was wiederum dem Ziel aller Mitgliedstaaten und allen Mitgliedern dieses Parlamentes dient, nämlich der Maximierung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung.
So viel zu den Fortschritten des ECOFIN-Rates in bezug auf die WWU und die Aussichten für den Europäischen Rat im Dezember in Dublin. Aber nicht nur der ECOFIN-Rat oder das Europäische Parlament treffen Vorbereitungen für die WWU. Ich denke, zum Schluß sollte kurz erwähnt werden, was andernorts geschieht und welche weiteren Belege es für einen wachsenden Impuls in Richtung WWU gibt. Zunächst - und dies mag einigen von Ihnen, aber vielleicht nicht allen bekannt sein - werden in den öffentlichen Verwaltungen und in den Banken-Systemen der Mitgliedstaaten praktische Vorkehrungen für die Umstellung auf den Euro getroffen. Sie sind in manchen Mitgliedstaaten jetzt bereits in einem recht fortgeschrittenen Stadium. Hinweise darauf, daß der WWU-Prozeß in Gang kommt, ergeben sich auch aus der sehr zynischen Institution der Finanzmärkte, wo die Konvergenzoperationen die Unterschiede zwischen den Zinssätzen der Mitgliedstaaten verringert haben. Die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Inflation hat ebenfalls bedeutend zugenommen, eine Tatsache, die in den jüngsten Berichten der Kommission und des EWI Erwähnung fand. Weiter sind der kürzliche Eintritt der Finnmark und der Wiedereintritt der italienischen Lire in den Wechselkursmechanismus sehr zu begrüßen.
Ich spreche zu Ihnen als Politiker zu Politikern, und mir scheint, daß der überzeugendste Beweis für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf die WWU in deren Entschlossenheit liegt, ihre öffentlichen Finanzen in den Griff zu bekommen. Diese Entschlossenheit erwächst nicht nur aus der WWU, sondern auch aus der Tatsache, daß gesunde öffentliche Finanzen an sich sinnvoll sind. Ich sagte bereits vorhin, das Beispiel Irland zeige - wenn ich das so sagen darf -, daß Haushaltskonsolidierung funktioniert. Aber dadurch wird es nicht leichter. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf den WWU-Prozeß zeigt sich in der Bereitschaft, schwierige Aufgaben auf sich zu nehmen.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich auf einige Punkte eingehen, die im Verlauf der Aussprache genannt wurden. Zuallererst möchte ich auf die Frage einer doppelten Preisauszeichnung, die Herr Whitehead in seinem Beitrag angesprochen hat, sagen: Wir versuchen, in der Woche ab 9. Dezember während der Ratstagung in Dublin einige unserer großen Einzelhandelsketten und, wichtiger noch, unsere Gasthäuser für eine Zusammenarbeit bei der Einführung eines Systems der doppelten Preisauszeichnung zu gewinnen. Dadurch sollen unsere Bürger mit diesem Verfahren vertraut gemacht werden, und wir erwarten - was Gegenstand einer Schlußvereinbarung sein wird -, daß die Zeitungsanzeigen einiger großer Supermärkte in der Weihnachtszeit mit einer doppelten Preisauszeichnung erscheinen werden. Dieser Prozeß sollte überall in den 15 Mitgliedstaaten Zuspruch finden, sogar - ich wage es zu sagen - in Großbritannien, Herr Harrison.
Die internationalen Auswirkungen des Euro - dieser Punkt wurde, wenn ich mich recht erinnere, von Herrn De Clercq angesprochen - sollten wir alle eingehend analysieren. Bei einer Konferenz, die kürzlich von der Kangaroo -Gruppe in Berlin organisiert wurde, habe ich einige meiner Standpunkte dazu dargestellt. Sicherlich werden wir weniger anfällig für externe Wirtschaftsschocks sein, als wir es derzeit mit 14 verschiedenen Währungen sind. Das ist ein bedeutender Faktor. Mit dem Euro werden wir außerhalb des Euro-Gebietes bei weitaus mehr unserer Kunden direkt Rechnungen ausstellen können, als dies gegenwärtig der Fall ist.
Schließlich, und das ist vielleicht das wichtigste - mit Sicherheit für mich als Mitglied der sozialdemokratischen Familie der Europäischen Union - werden unsere früheren Kolonien, die jetzt unabhängigen Staaten in Afrika und anderswo, eine sehr viel stabilere Referenzwährung für ihre Grundstoffe haben, eine Währung, deren Wert nicht in gleichem Maße Schwankungen unterliegt wie andere internationale Währungen und insbesondere der Dollar. Das wird wiederum zu wirtschaftlicher Stabilität auf dem internationalen globalen Markt beitragen.
Ich glaube, daß der besondere Gesichtspunkt der internationalen Dimension des Euro noch nicht ausreichend analysiert worden ist. Wir haben jetzt die Gelegenheit dazu, nachdem praktisch ein großer Teil der Arbeit an den Einzelheiten der Funktionsweise des Währungssystems getan ist.
Meine letzten und abschließenden Bemerkungen richte ich an meinen alten Freund Freddy Willockx. Er hat recht. Das Projekt der einheitlichen europäischen Währung wird nur funktionieren, wenn es von den Menschen, den Bürgern Europas unterstützt wird. Sie werden das Projekt nicht unterstützen, wenn es nicht zwei Hauptziele erfüllt. Vor allem anderen muß es als stabile, harte Währung begriffen werden, als solche funktionieren und ihren Wert beibehalten. Das sage ich als Sozialdemokrat. Zweitens wird eine solche stabile, harte Währung in Verbindung mit einer gesunden finanz- und haushaltspolitischen Verwaltung der öffentlichen Finanzen in allen Mitgliedstaaten und innerhalb der Kommission den Raum und die Möglichkeit dafür schaffen, daß die Menschen vor dem Hintergrund einer niedrigen Inflationsrate und niedriger Zinssätze eigene Investitionsentscheidungen treffen.
Wenn Staaten sich diesen Raum geschaffen haben, können sie intervenieren, um Fehler des Marktsystems zu korrigieren, sei es mit Blick auf Dienstleistungen oder auf jene Sektoren des Arbeitsmarktes oder Bevölkerungsgruppen, die ohne eigenes Verschulden an den Rand gedrängt und ausgegrenzt wurden. Eine weiche Währung und hohe Defizite können für die europäischen Bürger weder in der Gegenwart noch in der Zukunft Verbündete sein. Daher glaube ich, daß die Regeln und Bestimmungen, die wir für die einheitliche Währung zu schaffen versuchen, die besten Verbündeten der europäischen Bürger sind. Der europäische Bürger wird sie als solche anerkennen und ihnen die politische Unterstützung geben, die sie für ein erfolgreiches Funktionieren benötigen.

Donnelly, Alan J.
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Präsidenten des ECOFIN-Rates im Namen des gesamten Parlaments für seine heutige Stellungnahme und, was noch wichtiger ist, für die Art und Weise danken, in der er den Dialog mit dem Europäischen Parlament geführt hat, seit Irland die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen hat. Ich bin sicher, im Namen des gesamten Hauses sprechen zu können, wenn ich sage, wie sehr wir seine Beteiligung nicht nur hier im Plenum, sondern auch im Wirtschaftsausschuß des Parlaments und natürlich bei den informellen Treffen, die wir im Laufe der letzten Monate hatten, geschätzt haben. Ich möchte auch den Berichterstattern danken, die die Arbeit im Namen des Parlamentes ausgezeichnet begleitet haben. Wir konnten diese Berichte koordinieren, so daß heute diese allgemeine Aussprache über eine äußerst wichtige und wirklich historische Frage für die Europäische Union stattfinden kann.
Wir haben heute den Vorzug einer Aussprache über die einheitliche Währung. Wir erörtern Berichte, die in verschiedenen Ausschüssen des Parlaments beraten wurden, wir hatten Gelegenheit, sie in unseren Fraktionen zu beraten, und wir haben jetzt eine öffentliche Aussprache hier im Plenum, wie wir sie bereits in der Vergangenheit bei vielen Anlässen hatten. Ich hoffe, daß der Präsident des ECOFIN-Rates, wenn er am Montag der Tagung der Finanzminister vorsitzt, all seine Kollegen ermutigt, sich für eine entsprechende Debatte in ihren eigenen nationalen Parlamenten einzusetzen. Denn wir können die derzeit in Europa existierende Euro-Skepsis nur bekämpfen, indem wir öffentliche Debatten in unseren eigenen, den nationalen Parlamenten führen und dafür sorgen, daß diese Fragen vollständig an die Öffentlichkeit gebracht werden.
Ich hoffe, daß das Parlament mit mir darüber übereinstimmt, daß jede Regierung, die eine Debatte über zweifellos für die Bürger der Europäischen Union entscheidende Fragen verhindert, zu verurteilen ist. Insbesondere sollte Herrn Clark über den Tisch hinweg zugeflüstert werden, daß die britische Regierung zu einer umfassenden Debatte im britischen Parlament über diese Fragen in naher Zukunft ermutigt werden sollte.
Ich möchte insbesondere auf den Stabilitätspakt eingehen. Lassen Sie mich im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir der einheitlichen Währung voll und ganz verpflichtet bleiben. Wir bleiben einer strengen Wirtschaftskoordination einschließlich der Haushaltsdisziplin absolut verpflichtet, und wir unterstützen den Zeitplan für die Einführung der einheitlichen Währung vom 1. Januar 1999 an. Allerdings sind wir nicht bereit, die haushälterische Zwangsjacke zu akzeptieren, die der deutsche Finanzminister uns innerhalb der Europäischen Union auferlegen will.
Wir sind für einen Stabilitätspakt, der die Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaft in Europa berücksichtigt, einen Pakt, der Ausgaben und Verschuldung auf vernünftiger, vorsichtiger Höhe hält, aber Ländern die notwendigen Schritte dazu gestattet, das Abgleiten ihrer Wirtschaft in die Rezession zu verhindern. Wir sollten nicht versuchen, den einzelstaatlichen Regierungen bei der Gestaltung ihrer eigenen Wirtschaft die Hände zu binden. Jeder Stabilitätspakt, der vom ECOFIN-Rat kommt und das vorsieht, wird nicht nur für das Europäische Parlament, sondern ich glaube auch für die 15 einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union unannehmbar sein.
Am 16. Oktober hat die Europäische Kommission einem Vorschlag für einen Stabilitätspakt zugestimmt, um die Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe der WEU sicherzustellen. Was als fiskalische Zwangsjacke - eher inspiriert von irrationalen Ängsten fiskalischer Unverantwortlichkeit denn von rationalem wirtschaftlichen Denken - erwartet worden war, wurde zu einem vernünftigen, wenngleich teilweise immer noch unbefriedigendem Instrument, um in der voranschreitenden Währungsunion auf die legitime Notwendigkeit der Haushaltsdisziplin unter den Mitgliedstaaten zu reagieren. Die Kommission vermied es bei der Definition der außergewöhnlichen und vorübergehenden Umstände - deren Anerkennung ein vorübergehendes Aussetzen der Verpflichtung zur Erfüllung des Kriterium des Haushaltsdefizits erlaubt -, erhebliche jährliche Negativraten des realen Wachstums zu quantifizieren. Damit lehnte sie es ab, den Mitgliedstaaten die erforderliche Haushaltsflexibilität und die Möglichkeit zu nehmen, rasch und wirksam auf einen gravierenden Wachstumsrückgang zu reagieren.
Ich begrüße, daß die Europäische Kommission es abgelehnt hat, den Mitgliedstaaten die Hände zu binden. Ich hoffe, daß die Kommission nach der morgigen Abstimmung hier im Parlament an ihrer Position festhält. Ich habe jedenfalls große Zweifel, ob der ECOFIN-Rat an dieser von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Position festhält. Wenn das Parlament morgen für eine weitaus allgemeinere Definition in Verbindung mit den Ansichten der Europäischen Kommission stimmt, hoffe ich, daß der ECOFIN-Rat sicherstellt, daß es bei den mit dem Stabilitätspakt verbundenen Fragen keine vorgeschriebene Definition geben wird.
Wir müssen uns folgendes vor Augen halten: Wenn das reale BIP eines Mitgliedstaates in einem Jahr einen Rückgang von 1 % verzeichnet, was unvermeidlich mit wachsender Arbeitslosigkeit, zunehmenden Sozialausgaben im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen einhergeht, dann würde sich in jedem Land in einer so schwierigen Situation das Haushaltsdefizit um einige Prozentpunkte über die Obergrenze von 3 % hinaus rapide verschlechtern und übermäßige Ausmaße annehmen. Wenn die erste Priorität des Landes in der Bekämpfung des ansteigenden Defizits liegt, würde das Land selbst in einem solch schwierigen Fall nicht in der Lage sein, die notwendigen Schritte für die Lösung des Beschäftigungsproblems und gegen den wirtschaftlichen Rückgang zu unternehmen.
Diese Art von Zwangsjacke für die Mitgliedstaaten können wir nicht zulassen. Wir können Wirtschaften in der Europäischen Union nicht in diese Lage bringen, und ich glaube nicht, daß einzelstaatliche Parlamente dies akzeptieren würden. Wir müssen akzeptieren, daß mehr als 90 % der europäischen Wirtschaft vom europäischen Markt abhängig ist, der über kräftige Transmissionsmechanismen und Spill-over-Effekte zwischen den Mitgliedstaaten verfügt. Wenn man den Waigel-Vorschlag akzeptiert, könnte dies zu einer schweren Rezession in Europa führen, die nach aller Wahrscheinlichkeit zuerst die größeren Mitgliedstaaten trifft. Die großen Mitgliedstaaten wären als erste von den Maßnahmen betroffen, die wir beim Gipfeltreffen in Dublin beschließen könnten.
Dem amtierenden Präsidenten des ECOFIN-Rates möchte ich sagen: Ja, wir sollten einen Stabilitätspakt haben, aber einen Stabilitätspakt, der Wirtschaftswachstum berücksichtigt. Ja, wir wollen vorsichtige Ausgaben und vorsichtige Verschuldung. Wir wollen sicherstellen, daß Mitgliedstaaten die einheitliche Währung, wenn sie einmal geschaffen ist, nicht untergraben. Aber man sollte dabei realistisch sein. Schaffen Sie keinen unnötigen Mechanismus, der Europa in der Zukunft in eine tiefe Rezession befördern könnte. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten würden das nicht akzeptieren, und - was am wichtigsten ist - die Menschen in Europa würden uns verurteilen.

Fourçans
Herr Präsident, eingangs möchte ich der Kommission gratulieren; das kommt nicht so häufig vor, daher möchte ich es besonders hervorheben. Ich möchte ihr zu ihrer Arbeit zum Thema Konvergenz gratulieren. Sie hat es verstanden, eine Atmosphäre des Konsenses herzustellen, so daß zu gegebener Zeit möglichst viele Länder der einheitlichen Währung beitreten können. Desgleichen hat sie sich an den Zeitplan gehalten, wofür ihr, wie wir alle wissen, ein besonderes Lob zukommt. Quod erat demonstrandum, Herr Kommissar!
Nunmehr, verehrte Kollegen, möchte ich Ihnen meine Reaktion auf die Worte einer ehemals führenden Persönlichkeit des französischen Staates schildern, denn sie haben direkten Bezug zu unserer Diskussion. Diese Persönlichkeit nennt die Dinge beim Namen und schlägt schlicht und ergreifend eine Abwertung des Franc vor. Ich sage hierzu ganz offen, daß eine solche Abwertung für Frankreich, für die einheitliche Währung und für Europa gefährlich wäre. Denn was bedeutet eine Abwertung? An und für sich gar nichts. Wechselkurse werden nicht per Erlaß festgelegt. Das wissen wir alle hier. Wir leben ja nicht mehr in einem System fester Wechselkurse. Die Abkommen von Bretton Woods sind nicht - oder nicht mehr - eine Richtschnur für das Verhältnis der Währungen untereinander.
Nichts leichter als den Wert des Franc sinken lassen. Frankreich müßte nur zu seiner laxen Politik früherer Zeiten zurückkehren. Wenn man den Defiziten freien Lauf ließe, würde der Franc höchstwahrscheinlich fallen. Aber soll man sich wirklich das für Frankreich und für Europa wünschen? Würde die Bank von Frankreich ihre alten inflationstreibenden Gewohnheiten wieder aufnehmen, würde der Franc abstürzen. Aber wollen wir wirklich das für Frankreich und für Europa?
Es ist keinesfalls eine Lösung, dem Übel Arbeitslosigkeit und dem nur schwer anlaufenden Wachstum durch haushalts- und währungspolitischen Laxismus zu begegnen. Es wäre gleichermaßen überholt, ich wage sogar zu sagen, dem Reich der Phantasie angehörend, wollte man die Hauptverantwortung für unsere Enttäuschung in der Beschäftigung und im Aufbau von Reichtümern der Währung übertragen. Das gilt jedoch für alle Länder der Europäischen Union und auch die anderen.
Ein weiteres Problem, das in unserer Diskussion und in den Bemerkungen von Herrn Quinn auftauchte: der künftige Wert des Euro gegenüber dem Dollar. Über dieses Problem muß auf jeden Fall nachgedacht werden, und wir als Europäisches Parlament haben uns dazu eindeutig zu äußern. Der Euro wird noch lange dem Dollar gegenüber schwanken. Anders ist es gar nicht möglich. Es gibt also keine weltweit einheitliche Währung. Doch lassen Sie uns ein wenig träumen. Der Euro wird Schwankungen unterworfen sein. Sein Wert wird abhängen von der Wirtschaftspolitik der Länder der Union, von grundlegenden anderen Tatsachen und natürlich auch von der Währungspolitik der Europäischen Zentralbank. Aber auch hier wird nicht per politischem Ukas über den Wert des Euro entschieden. Bekanntermaßen wird die Europäische Zentralbank als oberstes Ziel Preisstabilität verfolgen. Auf dieses Ziel wird sie hinarbeiten müssen, wird aber auch die Voraussetzungen für ein starkes und dauerhaftes Wachstum und hohe Beschäftigung schaffen müssen, wie es im Vertrag über die Europäische Union heißt.
Das Gerede von einem überbewerteten Euro, wie es heute hier und da erfolgt, ist wirtschaftlich nicht fundiert und gehört eher in den Bereich der Sonntagsreden denn der wirtschaftlichen Realität. Auch wenn der Euro für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung in Europa unbedingt erforderlich ist, muß man doch nicht glauben oder glauben machen, daß die einheitliche Währung unsere Arbeitslosigkeitsprobleme wie mit einem Zauberstab lösen wird, auch wenn sie dem Dollar gegenüber unterbewertet ist. Soweit, verehrte Kollegen, meine Bemerkungen.

Garosci
Herr Präsident, da wir uns heute mit verschiedenen wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigen, möchte ich meinen Beitrag in zwei Teile gliedern: Der erste betrifft die Übergangsphase zur einheitlichen Währung, der zweite die Einführung und, wie wir hoffen, die endgültige Etablierung des Euro als einheitliche europäische Währung.
Was den Übergang zur einheitlichen Währung betrifft, geht es mir hauptsächlich darum, daß die Kommission alle notwendigen und möglichen Schritte unternehmen kann, damit die Mitgliedstaaten, die nicht von Anfang an an der dritten Phase teilnehmen können, ihre Konvergenzbemühungen fortführen können. Mit anderen Worten, wir müssen die Staaten, die heute auf die einheitliche Währung zusteuern, in die Lage versetzen, eine Tendenzwende herbeizuführen, damit die Konvergenzkriterien eingehalten werden und eine möglichst große Zahl von Mitgliedstaaten - wenn nicht gar alle fünfzehn - von Anfang an bei der einheitlichen Währung dabei sind. Damit wird zum ersten Mal für alle europäischen Bürger ganz konkret sichtbar, daß Europa existiert und wie es sich für sie auswirkt. Die einheitliche Währung ist eine einmalige Gelegenheit; auf der Grundlage der einheitlichen Währung und mit ihrer Hilfe können wir Europa aufbauen und auch Dinge verwirklichen, die uns bis heute noch nicht gelungen sind.
Allerdings habe ich eine große Sorge, und zwar fürchte ich, daß die Einführung des Euro wirtschaftliche und soziale Folgen haben könnte, die wir heute noch nicht genau zu quantifizieren vermögen. Mit anderen Worten, die Einführung des Euro und die damit zusammenhängende Information für alle Betroffenen, d.h. letztlich für alle Verbraucher, ist mit bestimmten Voraussetzungen und Kosten verbunden. Wie alle anderen europäischen Institutionen müssen auch wir in der Lage sein, eine Antwort auf die Frage der Kosten und Anforderungen geben. Auf der einen Seite also muß man sich über die Information der Verbraucher, d.h. der Bürger und Endnutzer, Gedanken machen, und auf der anderen geht es um die Ausbildung der professionellen Geldbenutzer, die den Euro präsentieren werden. Ich denke dabei an den Verteilungs- und Handelsbereich, denn der Verbraucher wird eben in den Geschäften, Supermärkten, Restaurants und Reisebüros mit dem Euro konfrontiert, und dort muß er Beschäftigte, Mitarbeiter und Beamte antreffen, die in der Lage sind, ihm zu erklären, wie die einheitliche Währung funktioniert. Wir werden also auf zwei Ebenen tätig werden müssen: Im Bereich der sogenannten "Großverteilung" werden wir Ausbildungskurse auf allen Ebenen finanzieren müssen, d.h. von der Kassiererin bis zum Lagerverwalter, und auf der anderen Seite werden wir bei einer riesigen Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen tätig werden müssen, d.h. bei den Kleinunternehmern jeder Größenordnung und in allen Sektoren, die an ihren Verkaufsstellen und in ihrer Handelsstruktur auf einen Verbraucher stoßen werden, der sie mit der Frage konfrontiert: " Wie funktioniert der Euro? Wieviel ist er im Vergleich zu meiner nationalen Währung wert? Wie kaufe ich ein?" Erst dann wird ein großer einheitlicher Markt mit 300 Millionen Verbrauchern entstehen, ein Markt, den ich eher als "Binnenmarkt" denn als "einheitlichen Markt" bezeichnen möchte, denn es handelt sich dann wirklich um ein großes einheitliches europäisches System, und erst dann wird sich der europäische Bürger endlich als solcher verstehen.

Cox
Herr Präsident, ich möchte mich im Namen der ELDR-Fraktion zum Stabilitätspakt äußern. Obwohl diese Aussprache etwas hastig ist, begrüße ich doch, daß sie stattfindet. In diesem überaus sensiblen und äußerst wichtigen Bereich der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und im Hinblick auf Stufe 3 der Währungsunion ist es unseres Erachtens von Bedeutung, daß diese eine solide Grundlage erhält und institutionell zum Mittelpunkt des ersten Pfeilers gehört. Angesichts des Ausmaßes der durch das Vorhaben der einheitlichen Währung vorgesehenen Integration der Währungspolitik ist es sehr wichtig, daß die Gegenspieler in der Wirtschaftspolitik nach und nach alle Institutionen der Union umfassen sollten. Die sich entwickelnden Verfahren der Wirtschaftspolitik dürfen nicht in einen Regierungsmodus verfallen. Wir können nicht eine zentralisierte Währungspolitik in Erwägung ziehen, ohne eine kohärente parallele Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die einer angemessenen demokratischen Kontrolle unterliegt.
Ich beglückwünsche die Kommission im Namen der ELDR-Fraktion, daß sie sich im Namen der gesamten Union den Stabilitätspaktkonzeptes zu eigen gemacht hat, und meines Erachtens ist ihr Vorschlag vorsichtig und ausgewogen. Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag und wird die meisten Änderungsanträge und zwar insbesondere jene ablehnen, die unseres Erachtens ein falsches politisches Signal senden, indem sie die Defizitkriterien, die für eine glaubwürdige Währung sehr wichtig sind, verwässern. Wir werden unser endgültiges Stimmverhalten davon abhängig machen, welche Änderungsanträge angenommen werden.
Die deutsche Regierung hat der Europäischen Union einen guten Dienst geleistet, indem sie diese Aussprache initiiert und alle vor die Herausforderung gestellt hat, wie die Wirtschaftspolitik in Stufe 3 der Union aussehen und verfolgt werden sollte. Zudem sind wir uns alle der Besorgnisse vieler Deutscher bewußt, die bereits zweimal in ihrem Leben ihre Ersparnisse durch eine Hyperinflation zerstört sahen und nicht wollen, daß dies wieder geschieht. Es ist mehr als recht, daß diese Besorgnisse gehört, geachtet und auch beantwortet werden. Wir halten es jedoch für ebenso wichtig, daß eine begründete nationale Besorgnis nicht in eine kollektive europäische Angst und politische Sackgasse führen sollte.
Dublin II steht bevor, und wie wir gehört haben, findet davor noch ein ECOFIN-Rat am nächsten Montag in Brüssel statt. Unseres Erachtens gibt es eine deutliche Erwartung im Bereich der Politik und der Finanzmärkte, daß Dublin II die Eurostatuten, den Wechselkursmechanismus II und den Stabilitätspakt beschließen wird. Andernfalls würde dies sicherlich als ein beträchtlicher Rückschlag verstanden werden. Wenn Dublin II diese Probleme nicht lösen sollte, warum hetzen wir sie dann in dieser Aussprache durch das Parlament, um andere Institutionen zufriedenzustellen?
In den Bereichen, in denen wir uns im Hinblick auf den Stabilitätspakt noch nicht einigen konnten, wie die vorübergehenden und außergewöhnliche Umstände und die automatischen Strafen für die Staaten, die die Anforderungen nicht erfüllen, unterstützt die ELDR-Fraktion den im Vorschlag der Kommission angedeuteten Spielraum für Aktionen, Maßnahmen und Beurteilungen. Wir akzeptieren nicht, daß nicht die Ausübung von Druck, sondern ein tatsächliches politisches Urteilsvermögen eine Schwäche sein soll. Das Gegenteil ist der Fall, wir halten es für die Stärke dieses Vorschlags. Ein Übereifer aufgrund technischer und quantitativer Definitionen bringt die wirtschaftliche Gefahr mit sich, den Stabilitätspakt wieder in eine Zwangsjacke zu pressen, die politische Gefahr, das Beste zum Feinde des Guten zu machen, und auf Gipfeltreffen besteht die Gefahr, daß der Sieg in eine Niederlage umschlägt. Die Kommission sollte ihre Linie weiterverfolgen, und wenn der ECOFIN-Rat und die Kommission dies tun, dann werden wir sie von ganzem Herzen unterstützen.

Theonas
Herr Präsident! Die heutige Aussprache zeigt, daß die Europäische Union mit großer Geschwindigkeit bei der Behandlung aller Fragen vorankommt, die mit dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zusammenhängen. Während man sich hartnäckig weigert, die tragischen Folgen dieser Entwicklungen für die Völker der Union und die Volkswirtschaften der schwächsten Länder als weitere Themen, neben den berühmten Kriterien für die Aufnahme in das System der Einheitswährung, zum Beratungsgegenstand der Regierungskonferenz zu machen, bereitet uns die Europäische Union auf eine langfristige Politik der Sparsamkeit und der Verstärkung der Haushaltskürzungen über den von Deutschland geprägten Stabilitätspakt vor. Es ist kein Zufall, daß heute eine andauernde Sparsamkeitspolitik verhängt wird, während am Anfang noch die Rede von Sparmaßnahmen bis zur Einführung der Einheitswährung war, damit der Zug der WWU nicht verpaßt würde.
Einige versuchen, die bittere Pille zu versüßen und das Unbehagen und den Widerstand der Völker mit dem Versuch zu beschwichtigen, einzelne Verbesserungen am Mechanismus der Währungsunionspolitik, wie im Vertrag von Maastricht und in den nachfolgenden Entscheidungen der zuständigen Gemeinschaftsorgane festgelegt, vorzunehmen. Sie erkennen die Zwangslage, in die der Weg zur WWU führt, und sind, ohne sich jedoch von ihrer Gesamtkonstruktion zu distanzieren, bestrebt, bestimmte Fragestellungen und Sorgen durch ihre Forderung nach einer Interpretation der Kriterien zum Ausdruck zu bringen.
Die Bemühungen von Herrn Metten sind verständlich, ändern die Dinge aber nicht wesentlich. Eine flexiblere Auslegung der Kriterien würde zweifellos dazu führen, daß mehr Staaten an der EURO-Zone teilnehmen. Das grundlegende Problem der WWU, so wie sie von privaten Kreisen der Europäischen Union angestrebt wird, ändert sich damit jedoch nicht; ich denke an die Festschreibung einer Union unterschiedlicher Geschwindigkeiten, einer Union mit einem harten Kern, umgeben von einer breiteren Zone von Ländern zweiter Klasse im wirtschaftlichen und institutionellen Bereich. Das Problem der Überantwortung nicht nur der Währungs- und Geldmarktpolitik, sondern in Wirklichkeit auch der eigentlichen Wirtschaftspolitik an undurchsichtige, undemokratische Mechanismen, wie das europäische Zentralbankensystem, dessen Entscheidungen keiner parlamentarischen, demokratischen Legalisierung unterworfen sind, wird nicht in Angriff genommen.
Die Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen, die die fortschreitende WWU für die Arbeitnehmer und die Beschäftigungslage in der Wirtschaft im allgemeinen haben wird, ist ganz offensichtlich. Die Berichte betonen die Notwendigkeit der Verwirklichung der WWU; nirgends ist jedoch von den Millionen von Arbeitsplätzen die Rede, die verloren gehen werden, auch nicht von der Destrukturierung, die in den Ländern einsetzen wird, die von den Kriterien abweichen, oder von der Auflösung der Arbeitsbeziehungen und dem Abbau des sozialen Modells, das Europa in den letzten Jahrzehnten als Ergebnis des Kampfs der Arbeiterbewegung kennzeichnete.
Die Geduld der Arbeitnehmer, Herr Präsident, hat ihre Grenzen erreicht! Die von einigen über die Zukunft des europäischen Gedankens geäußerten Sorgen überzeugen niemanden. Wir möchten noch einmal warnen: Wenn die Botschaft aus den immer heftigeren Protesten der Völker Europas gegen die Ausplünderung ihres Einkommens und ihrer sonstigen Errungenschaften nicht rechtzeitig gehört wird, wird ein Orkan über uns hereinbrechen.
Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß meine Fraktion selbstverständlich nicht für die vorliegenden Berichte stimmen kann, da wir mit der im Vertrag von Maastricht über die Wirtschafts- und Währungsunion festgelegten Konstruktion, die weiterhin hartnäckig aus dem Inhalt der Regierungskonferenz ausgeklammert ist, nicht einverstanden sind.

Soltwedel-Schäfer
Herr Präsident, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut, daß wir heute keine Diskussion über das Ob der Währungsunion, sondern über das Wie führen, und das auch fraktionsübergreifend. Heute geht es um gesetzgeberische Erfordernisse für die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken, um das institutionelle Ungleichgewicht der Europäischen Zentralbanken, die öffentliche Akzeptanz und die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion.
Ich möchte meinem Kollegen Donnelly ganz deutlich und ganz besonders recht geben, Stabilitätspakt ja, aber in Richtung Haushaltsstabilität der einzelnen Nationen, in Richung Beschäftigungspolitik und auf keinen Fall in der Form der Waigelschen Zwangsjacke. Das möchte ich auch für unsere Fraktion ganz deutlich machen.
Darüber, inwieweit eine solche Einhaltung tatsächlich notwendig wird, hat sich mittlerweile eine heftige Diskussion entfacht, denn die politischen Zugeständnisse an die MaastrichtgegnerInnen in Form einer engen Auslegung und strikten Einhaltung haben die fiskalischen Konvergenzkriterien an Bedeutung gewinnen lassen, die keinerlei vertragliches Fundament besitzt und auch ökonomisch nicht begründbar ist. Eine stabile Währungsunion ist aber nicht zwangsweise an die strikte Erfüllung der genannten Quoten gebunden, und das muß hier ganz deutlich werden. Es geht vielmehr um die dadurch vorgegebene Richtung, in die sich die Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedsländer bewegen soll. Genau da ist überall zu beobachten, die Haushalte werden konsolidiert, übermäßige Staatsschuld abgebaut. Bereits heute ist die Streuung der Defizitquoten zwischen den EU-Staaten deutlich kleiner geworden, und das muß auch in diese Richtung gehen.
Ich möchte abschließend sagen, daß eine Ob-Debatte bei der Währungsunion der jetzigen Entwicklung entgegensteht, nämlich der Umstellung bei den Banken, bei den kleinen und mittleren Unternehmen, und daß ich sehr begrüße, wie heute hier die Diskussion geführt wird!

Ewing
Herr Präsident, ich möchte anmerken, daß ein Mitglied dieses Parlaments, Herr Goldsmith, der uns bei Aussprachen über wirtschaftliche und auch andere Themen nur selten mit seiner Anwesenheit beehrt, mit einem riesigen Medienecho verkündete, Europa würde in die WWU schlafwandeln. Ich betrachte dies als schwerwiegende Beleidigung für das Europäische Parlament, als Beleidigung aller Berichterstatter, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Präsidenten des ECOFINRates und Präsident Santers und der Kommission.
Ich würde unser Vorankommen vielmehr als Zickzack-Kurs beschreiben. Denn zunächst hieß es, fünf Staaten erfüllten die Voraussetzungen, dann waren es vier und nach jüngsten Erkenntnissen sollen es nur noch zwei sein. Ich möchte Irland dazu gratulieren, daß es der wirtschaftliche Tiger Europas geworden ist und sich qualifiziert hat. Jetzt sind meine Fraktion und meine Partei in Schottland für die WWU. Wir betrachten es als absurd, einen Binnenmarkt ohne gleichzeitig eine einheitliche Währung zu haben.
Mir wurde die Redezeit von Herrn Sainjon gegeben, der krank ist. Ich habe mich damit einverstanden erklärt, ein oder zwei Dinge in seinem Namen zu sagen. Er tritt für eine einheitliche Währung ein, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, und Europa müsse seine Bemühungen auf dieses Ziel hin konzentrieren. Der Euro müsse als Motor des wirtschaftlichen und sozialen Prozesses betrachtet werden. Herr Sainjon sagt, der Euro stehe heute für drei Dinge in Europa. Er werde zur Konsolidierung des Friedens auf unserem Kontinent und zwischen unseren Völkern beitragen, jede Regierung, die in die richtige Richtung marschiert, sollte natürlich beitreten können, und wir sollten darauf achten, daß wir den Euro nicht überbewerten und damit einen großen Teil unserer Ziele gefährden.
Alle Berichte sind ausgezeichnet. Angefangen bei dem Bericht von Herrn Metten, dessen zuversichtlicher Tenor mir gefällt. Er ist zuversichtlich, daß eine ausreichende Anzahl von Mitgliedstaaten in die dritte Stufe eintritt. Er legt auch dar, daß eine rein mathematische Anwendung der Kriterien nicht möglich ist, und wenn sie derart angewandt würden, keine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten an der dritten Stufe der WWU von Beginn an teilnehmen könnte. In seiner Begründung weist er darauf hin, daß wir dies entweder abrupt oder auf dem Weg, den wir bisher eingeschlagen haben, tun können, und zwar indem wir uns zunächst um Konvergenz bemühen und dann die Währungsunion einführen.
Nun kommen wir zu der Notwendigkeit von Flexibilität, die einige meiner Vorredner erwähnt haben. Da gibt es Veränderungen. Zum Beispiel hat Dänemark, das die Konvergenzkriterien erfüllt, Zinssätze, die um 1 % höher liegen als die Zinssätze in einigen der Staaten, die die Kriterien nicht erfüllen. Es sieht also so aus, als hätten wir im Hinblick darauf, was Flexibilität genau bedeutet, noch einige Fragen zu beantworten. Wann ist der Rückgang eines Defizits erheblich? Wann ist der Schuldenstand hinreichend rückläufig? Was bedeutet "rasch genug" ? Gibt es Grenzen der Flexibilität? Wenn wir die Verschuldung Belgiens nehmen, die doppelt so hoch wie erlaubt oder empfohlen ist - soll hier irgendeine Grenze auferlegt werden oder sagen wir einfach, wenn wir uns konsistent und kontinuierlich in die richtige Richtung bewegen, der Staat kann sich qualifizieren? Ist das Datum des 1. Januar in irgendeiner Weise gefährdet?
Ich möchte Herrn Christodoulou dazu gratulieren, daß er die wirtschaftlichen Aspekte und das Bemühen um die Schaffung von Arbeitsplätzen aufgenommen hat. Diese Haltung bestand nicht immer, wenn ich mich an die Änderungsanträge vor einem Jahr erinnere. Aber die Fraktionen scheinen dahin gelangt zu sein.
Zum Stabilitätspakt habe ich eine Frage an die Kommission. Wird sie Vorschläge für die Überwachung der Nicht-Teilnehmer machen? Werden wir Großbritannien mit seiner Ausstiegsklausel ebenso behandeln wie die übrigen beitrittswilligen Nicht-Teilnehmer? Sind sie, wenn Großbritannien nicht beitreten will und von seiner Ausstiegsklausel Gebrauch macht - was ich bedauern würde -, in der gleichen Position? Auf wieviel Jahre wird sich die Überwachungsverpflichtung, Jahresberichte vorzulegen, erstrecken?
Ich stimme mit der Rede von Herrn Donnelly vollkommen überein, insbesondere mit seiner dringenden Bitte, nicht in die Falle der von Deutschland vorgeschlagenen Zwangsjacke zu geraten.
Ich möchte Herrn Herman zu seiner leidenschaftlichen Rede und seiner Bitte um Information, Vorbereitung und Rückversicherung beglückwünschen. Ist es nicht beklagenswert, daß es in meinem Land so gut wie kein Bemühen um Information gibt? Man scheint sich dort für die Nicht-Teilnahme an der Information entschieden zu haben. Ich möchte einen Punkt wiederholen, den ich in bezug auf die öffentliche Akzeptanz dieser neuen Währung oft angesprochen haben. Ich schlage vor und halte an der Idee fest, daß eine Seite der Banknoten und Münzen den derzeit in Umlauf befindlichen Noten gleichen sollte. Dies würde erheblich dazu beitragen, der Öffentlichkeit das Gefühl zu vermitteln, daß es ihre Währung ist.
Im Bericht von Herrn Hoppenstedt, der dem Bericht Metten folgt, werden viele der Forderungen wiederholt und das Bedauern über Aussagen ausgedrückt, nach denen Staaten wegen Maastricht sparen müssen und der europäischen Idee geschadet würde. Ich denke, Herr Harrison hat sein Papier sehr klar und realistisch abgefaßt, indem er die Notwendigkeit eines Politik-Mix mit zentralisierter Währungspolitik und dezentralisierter Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik betont. Er erwähnt in seiner Begründung das Negativbeispiel der Folgen der deutschen Vereinigung, wo ein falscher Politik-Mix tatsächlich schwerwiegende Beeinträchtigungen mit sich brachte. Herr Harrison hat seinen Bericht sehr klar begründet.
Was die düstere Seite des Verlustes von Arbeitsplätzen angeht, so wünschte ich, diejenigen, die davon reden, würden uns einmal genau sagen, auf welche Weise die Arbeitsplätze denn verloren gehen. Dies wird so oft behauptet als handele es sich um eine Tatsache. Die Medien in Großbritannien behaupten es unentwegt. Wird es nicht faktisch mehr Arbeitsplätze geben? Einer meiner Vorredner sprach von der Notwendigkeit von Fortbildung. Es wird einen Bedarf für die Angleichung in der Datenverarbeitung geben. Sicherlich gibt es zu Anfang einige Arbeitsplätze mehr. Wir sollten also bitte diese Kritik entkräften.
Für Exporteure, und meine Heimat Schottland exportiert sechsmal mehr pro Kopf als die meisten anderen Länder, werden die Märkte kalkulierbarer und besser vergleichbar sein. Die Touristen werden Nutzen daraus ziehen, und Wechselgebühren in Höhe von 25 Milliarden ECU werden entfallen.

Randzio-Plath
Herr Präsident, die heutige monetäre Debatte unterstreicht erneut, daß dieses Europäische Parlament die demokratische Rechenschaftspflicht monetärer Institutionen und Autoritäten nicht nur beschwört, sondern daß es in der Tat selbst versucht, eine Position zu bekleiden, die auch im Interesse der Realisierung der Währungsunion ist. Ich möchte zunächst das europäische Geldgesetz erwähnen, das glücklicherweise in den beiden Entwürfen der Kommission sehr deutlich macht, daß wir einen klaren rechtlichen Status des Euro haben wollen, mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Die Kontinuität der Verträge ist für uns ein ganz wichtiges Signal. Vor allen Dingen begrüße ich, daß die Kommission diese Vorhaben rechtzeitig in Angriff genommen hat, wie eben in Madrid und auch schon vor Madrid im Grünbuch beschworen. Wir wollen, daß die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Märkte sich rechtzeitig auf die Währungsunion einstellen können, denn schlechte Vorbereitung garantiert natürlich auch ein schlechtes Projekt, und das Gegenteil muß in unser aller Interesse sein.
Ich möchte im Hinblick auf die europäischen Geldgesetze, wenn ich sie einmal so nennen darf, hervorheben, daß sie ein wichtiges Instrument sein werden, um auch die Menschen und die Wirtschaftsakteure davon zu überzeugen, daß die Währungsunion kommt. Ich würde es wirklich begrüßen, wenn auch in diesen Verordnungen, nicht nur einer späteren Verordnung, sehr klar wird, daß die Transaktionskosten, die wir mit der Währungsunion abschaffen, nicht plötzlich in der Form von Konversionskosten in der Realität des Europäischen Binnenmarktes, der Europäischen Währungsunion wieder auftauchen. Ich halte es für sehr wichtig, daß das klar ist. Ganz klar muß auch sein, daß die doppelte Preisauszeichnung nicht nur ein ideologisches Ziel ist, sondern sie ist notwendig, um auch einzuhalten, was wir den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder versprechen, nämlich daß diese Währungsunion eine technische, wertneutrale Währungsumstellung ist und keine Währungsreform. Daher müssen wir mit den betreffenden Akteuren selbstverständlich über die Ausformung der doppelten Preisauszeichnung reden, damit möglichst für alle deutlich wird, daß die Preise sich durch den Euro und die Einführung der einheitlichen Währung nicht ändern. Wir brauchen die Währungsunion, aber zu dem Hinweis, daß die Preise nicht erhöht werden, müssen wir die Menschen auch ein neues Preisgefühl erlernen lassen, ein schwieriger psychologischer Prozeß, der für den Erfolg der Währungsunion erforderlich ist.
Lassen Sie mich auch noch auf die anderen Projekte eingehen. Zu Recht wird überall auf die Unabhängigkeit der Zentralbanken hingewiesen. Zu Recht wird in den Berichten - zum Beispiel Hoppenstedt und Harrison - auch hingewiesen auf die Notwendigkeit, geldpolitische Konzeptionen zu entwickeln, die unseren anderen Zielen entsprechen und in einen verbesserten policy mix eingebunden werden. Hier habe ich jetzt aber ein Problem. Ich möchte gerne, daß in Dublin alle Projekte von dem Rat der Europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen werden, aber ich möchte, daß der Stabilitätspakt so beschlossen wird, wie wir das auch als Europäisches Parlament fordern. Eines ist nämlich klar: Ein europäischer Stabilitätspakt, der nicht zwischen den Fünfzehn abgeschlossen wird, oder ein europäischer Stabilitätsrat, in dem nicht alle fünfzehn Mitgliedstaaten das Sagen haben und mitreden können, ist ein Währungsschengen, das wir als Europäisches Parlament ablehnen. Wir können doch nicht auf der einen Seite fordern, daß es in einem neuen europäischen Wechselkursmechanismus eine Verbindung zwischen dem Euro und den anderen Währungen gibt, und auf der anderen Seite versuchen, eine neue Ausgrenzung möglich zu machen! Das darf auf keinen Fall passieren, und insofern muß das sehr deutlich sein! Ebenso bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung ganz sicherlich auf die Forderungen des Europäischen Parlaments eingehen muß, keine zahlenmäßig festgelegten Defizitziele in den Stabilitätspakt hineinzuschreiben, denn dies würde meines Erachtens nicht nur politisch nicht sinnvoll und sogar schädlich sein, sondern es wäre auch ökonomisch fragwürdig.
Es wäre auch ein Problem, wenn der Maastricht-Vertrag geändert würde, und das würde meines Erachtens eben nicht ohne das Ratifizierungsverfahren gehen. Daher würde ich es begrüßen, wenn Rat und Kommission die Vorschläge in dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zum Stabilitätspakt übernehmen könnten.

Areitio Toledo
Herr Präsident! Die Währungsunion, die am 1. Januar 1999 das Licht der Welt erblicken wird, ist ein entscheidender und unumkehrbarer Schritt im Prozeß der europäischen Integration. Deshalb sind die Kommission und das Parlament dafür verantwortlich, über die Sicherheit und Glaubwürdigkeit des Weges zu wachen, der uns zu dieser Union führt, und ebenso über deren Beständigkeit und Stabilität, wenn sie erst einmal besteht. Der Rat wird sich in Kürze zu drei Aspekten äußern, die noch definiert werden müssen und die grundlegende Elemente der Glaubwürdigkeit, Sicherheit und Stabilität der künftigen Währungsunion darstellen. Ich meine damit den Stabilitätspakt, die Festlegung des künftigen europäischen Währungssystems, das den Euro und die Währungen der Mitgliedstaaten umfaßt, die den Euro noch nicht eingeführt bzw. den Rechtsrahmen für den Euro noch nicht übernommen haben.
Ich möchte nicht auf die ersten beiden Aspekte eingehen, die bereits Gegenstand von Ausführungen in vorangegangenen Redebeiträgen waren, sondern mich auf den dritten Aspekt beschränken, der das Thema des Berichts von Herrn Herman bildet, den wir heute erörtern. Die Verordnungen des Rates über die Einführung des Euro haben einen einzigen Zweck: Sie sollen den Marktteilnehmern sowohl vor wie nach dem 1. Januar 1999 bei ihren Finanz- und Handelsgeschäften im Verlauf des Prozesses der Einführung des Euro und der schrittweisen Abschaffung der nationalen Währungen Rechtssicherheit verschaffen. In diesem Sinne halten wir das Konzept für gelungen. Es läßt sich aber in rechtlicher Hinsicht noch verbessern, und deshalb unterstützen wir die entsprechenden Änderungsanträge im Bericht von Herrn Herman; darüber hinaus sind wir der Meinung, daß es durch ein zweites Ziel verstärkt werden sollte, das darin besteht, den Verbrauchern und Bürgern, die erleben, wie an die Stelle ihrer Landeswährung der Euro tritt, Sicherheit und verständliche Informationen zu vermitteln. Dies entspricht zweifellos dem Geist und Gehalt der Änderungsanträge im Bericht von Herrn Herman, den wir unterstützen.
Das Vorhaben der Währungsunion erfordert von allen eine unzweideutige Verpflichtung gegenüber den Bürgern. Es muß erklärt werden, was sich ändert, und die Umstellung muß für alle verständlich vollzogen werden. Niemand darf wegen des Übergangs zum Euro Zweifel an der Erhaltung der Kaufkraft haben, und alle müssen imstande sein, die Notwendigkeit zu begreifen, Preise auszuzeichnen und zu bezahlen, die eine Zeitlang sowohl in Euro als auch in der jeweiligen Landeswährung ausgewiesen werden.
Dies, Herr Kommissar, ist ein Unterfangen, das mit der Verabschiedung dieser Verordnungen noch längst nicht seinen Abschluß findet, sondern das bei deren Verabschiedung mit der Zusammenarbeit und der Verpflichtung sämtlicher Mitgliedstaaten beginnen muß. Wir dürfen nicht vergessen, daß es sich um eine für alle Bürger neue Währung handelt und daß sich die Einstellung und das Verhalten einer Gesellschaft nicht durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt ändern. Uns ist zwar bekannt, daß die Kommission beabsichtigt, zu diesem Aspekt einen Richtlinienentwurf vorzulegen. Wir meinen aber, daß es auch mit einer Richtlinie noch nicht getan ist. Es muß zu einem wahren Mobilisierungsplan kommen, über den dieses Haus ohne jeden Zweifel sehr gerne mit dem Kommissar diskutieren würde.

Giansily
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen, im Rahmen des Berichts von Herrn Metten gemäß Artikel 109 J Absatz 2 des Vertrags hat das Parlament eine Stellungnahme zur Absicht der Staats- und Regierungschefs erarbeitet, in den meisten Mitgliedstaaten für die Einhaltung der Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung zu sorgen. Ich darf daran erinnern, daß die Staats- und Regierungschefs anläßlich des Europäischen Gipfels in Florenz beschlossen haben, daß eine Evaluierung nach Artikel 109 J des Vertrags nicht erforderlich ist.
Wie dem auch sei - die überarbeitete und realistischere Fassung des Berichts macht keine weiteren Bemerkungen mehr erforderlich und dürfte die Zustimmung unserer Fraktion finden. Doch bleibt festzuhalten, daß bei einer sehr restriktiven Auslegung der Konvergenzkriterien eine Reihe von Staaten von der Währungsunion ausgeschlossen bliebe, wodurch sich, noch schlimmer, erhebliche Brüche im Binnenmarkt ergäben, die eine Überbewertung des Euro begünstigten, während durch eine ausgewogenere Deutung die Gefahr einer Spaltung des Binnenmarktes und damit auch die Gefahr durch einen überbewerteten Euro gemindert würde.
Nun zum Bericht Herman. Der rechtliche Status der europäischen Währung muß so gestaltet sein, daß der Prozeß unumkehrbar und gleichzeitig glaubwürdig ist, daß aber auch die zusätzlichen Kosten durch ein Nebeneinander von Landeswährungen und Euro vermieden werden. Es gilt also zu verhindern, daß der Euro und die Landeswährungen rechtlich gesehen parallel existieren. Es wäre daher wünschenswert, daß ab 1. Januar 1999 der Euro die einzige rechtlich anerkannte Währung ist. Es besteht aber auch Einmütigkeit darüber, daß die rechtliche Kontinuität von Verträgen durch die Einführung der einheitlichen Währung nicht berührt wird, und das ist gut so. In Zusammenhang mit einem international anzuwendendem Währungsgesetz sei daran erinnert, daß jeder Staat souverän darin ist, die Eigenschaften seiner Währung festzulegen und den Umrechnungskurs von der alten in die neue Währung festzulegen und zu verändern. Die europäische Verordnung, die gerade erarbeitet wird, sollte ein Gesetzestext dieser Art sein. Damit käme der weltweit anerkannte Grundsatz des Währungsnominalismus zum Tragen.
Was nun die Verträge angeht, die dem Recht eines Drittstaates unterliegen, so kann die Einführung des Euro auch hier nicht als Infragestellung des Gleichgewichts der Verträge angesehen werden. Insgesamt scheinen die Probleme mit der Kontinuität von Verträgen also weniger gravierend zu sein als ursprünglich angenommen. Es ist jedoch durchaus vorstellbar, daß die Festlegung des rechtlichen Status des Euro eine heikle Angelegenheit ist, zumindest für den Übergangszeitraum. Im Kreis der Fünfzehn ist zur Zeit das Haupthindernis die Frage außergewöhnlicher oder vorübergehender Umstände, unter denen ein Staat dem Sanktionensystem entgehen könnte, sollte sein Haushaltsdefizit die Höchstgrenze von 3 % des BIP überschreiten.
Unsere Fraktion wird den Bericht von Herrn Herman selbstverständlich mittragen, doch halte ich den Hinweis für sinnvoll, daß der Name der Währung der Union im Währungsgesetz festgelegt ist und man deshalb auf diese Frage nicht mehr eingehen muß.

Watson
Herr Präsident, ich begrüße die uns heute vorliegenden Berichte. Es gibt keinen Zweifel daran, daß wir uns auf dem Weg zur einheitlichen Währung befinden. Dadurch wird der Binnenmarkt besser funktionieren, und es werden Wohlstand und Arbeitsplätze geschaffen. In Ländern wie Großbritannien werden die Zinssätze sinken, und für unsere Bürger wird dies ein greifbares Symbol der europäischen Einheit darstellen.
Die ELDR-Fraktion in diesem Haus vertritt die Ansicht, daß mit der Zeit die gut entworfenen Teile des Vertrages von Maastricht ihren Wert gezeigt haben. Die Konvergenzkriterien und die Vorschriften zur Eindämmung exzessiver Defizite gehören zum Beispiel dazu und müssen geachtet werden. In Großbritannien herrscht zur Zeit die etwas seltsame Situation, daß Mitglieder der Regierungspartei darüber besorgt sind, daß sie jetzt ihre eigene Medizin schlucken müssen. Sie haben die finanzielle Unabhängigkeit der lokalen Gebietskörperschaften in Großbritannien abgeschafft und deren Ausgaben gekürzt, da diese mehr ausgegeben haben, als es nach Auffassung der Regierung erforderlich wäre: Und jetzt befürchten sie, daß über Großbritannien in ähnlicher Weise Strafen verhängt werden könnten, wenn es die Obergrenze von 3 % des BIP überschreiten sollte, wie dies bei einigen dieser gewissenlosen lokalen Gebietskörperschaften der Fall ist. Wenn sich diese Abgeordneten nicht mehr wie die Ratsmitglieder im Londoner Stadtteil Wandsworth verhielten, dann gäbe es weniger, worüber sie sich Sorgen machen müßten.
Ich möchte heute abend zwei spezifische Fragen stellen, eine an den Rat und eine an die Kommission. Kann der amtierende Ratspräsident bestätigen, daß der ECOFIN-Rat am Montag keine Entscheidungen treffen wird, wie dies gestern dem britischen Unterhaus mitgeteilt wurde? Kann er auch bestätigen, daß Artikel 103 die Möglichkeit ausschließt, daß über jene Länder Strafen oder Bußgelder verhängt werden, die sich der dritten Stufe der Währungsunion nicht anschließen?
Kann der Herr Kommissar weiterhin bestätigen, daß die Politiken der Mitgliedstaaten bezüglich der Erhebung von Gemeinschaftssteuern wie der Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern, die verabschiedet wurden, um die öffentlichen Finanzen aufzustocken, nicht gegen die Vorschriften des Vertrages verstoßen, wonach Gemeinschaftssteuern ebenso wie nationale Steuern zu behandeln sind? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Anfrage noch heute abend beantworten könnten.

Bertinotti
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, ich muß Ihnen gestehen, daß die Lektüre dieser Berichte bei mir ein gewisses Unbehagen auslöst. Da die tatsächlichen Prozesse, die in den verschiedenen Staaten und in ganz Europa ablaufen, ignoriert werden, hat man den Eindruck, als würde eine Schicht abstrakter Beziehungen zwischen abstrakten Volkswirtschaften ausgebreitet, unter der die Lebensrealität der Bevölkerungen und ihre reale Situation verschwinden. Somit triumphiert der Monetarismus in einer Situation, in der nicht nur die sozialen Aspekte, sondern auch die Beziehungen zwischen den Währungen sowie Wachstum oder Stagnation, industrielle Entwicklungspolitiken und sogar konjunkturelle Entwicklungen weggewischt werden. Aber man braucht nur diese Schicht zu durchstoßen, um zu sehen, was sich darunter verbirgt; und was erkennt man dann? Man erkennt das Verhältnis zwischen der bislang verfolgten Wirtschaftspolitik und ihren Folgen, nämlich einer tiefgreifenden sozialen Krise; man erkennt das Verhältnis zwischen der Verfolgung eben jener Konvergenzkriterien, von denen immer wieder die Rede ist, den Politiken zur Sanierung der öffentlichen Haushalte durch eine Eindämmung des Defizits und der Verschuldung, worin sich diese Wirtschaftspolitiken erschöpft haben, und den schwerwiegenden Problemen, die Europa heimsuchen; man erkennt eine strukturelle Massenarbeitslosigkeit, einen Angriff auf die Grundlagen des Sozialstaats, eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und einen ständigen Rückgang der Kaufkraft von Löhnen und Gehältern.
Man muß daher den Fehler dieses Ansatzes erkennen, der gerade in seinem politischen und kulturellen Hintergrund begründet ist. Es gibt etwas, was in diesen Berichten verschwiegen wird, nämlich die Annahme einer Beziehung zwischen Europa, der einheitlichen Währung und Maastricht, die in Wirklichkeit auf Maastricht verengt wird. Europa verschwindet als politische Größe und als Projekt, und die einheitliche Währung wird ganz einfach über Maastricht gestülpt, so daß auch der Stabilitätspakt als Verschärfung dieser Tendenzen geplant ist. Man räumt jetzt zwar eine gewisse Flexibilität ein, um das Ziel der einheitlichen Währung rasch zu erreichen, weil es auf der Hand liegt, daß dieses Ziel ohne eine kritische Masse europäischer Länder nicht erreicht werden kann, denn zwei oder drei Staaten würden zu ihrer Realisierung nicht genügen. Aber die Haushaltskosmetik, die man heute jedem Staat zugesteht, würde morgen zu einer weiteren Verschärfung führen, die sogar mit Sanktionen für jene Länder verbunden wäre, welche die Ziele nicht erreichen sollten.
Das Ergebnis wäre somit ein noch strengerer Monetarismus, der schon heute die europäische Zivilisation als solche in Frage stellt. Wenn man also wirklich von einer einheitlichen Währung sprechen will, die mit der positiven Lösung der tatsächlichen Probleme einhergeht und auf die Volkswirtschaften und die sozialen Bedingungen in Europa Rücksicht nimmt, müßte man den Mut aufbringen, die Dinge voneinander zu trennen, die voneinander getrennt werden können. Es gilt, den Prozeß in Richtung einheitliche Währung von den Politiken des Maastricht-Vertrags zu trennen, indem man die notwendigen Punkte auf die Tagesordnung setzt, wenn man wirklich dafür sorgen will, daß die europäische Währung nicht auf Kosten einer Krise der europäischen Zivilisation erreicht wird. Und das heißt eine Änderung und Korrektur des Vertrags von Maastricht.

Hautala
Herr Präsident, ich möchte zunächst etwas zu dem Bericht des Kollegen Metten sagen. In seinem Entschließungsantrag tritt er löblicherweise dafür ein, daß Anfang Januar 1999 möglichst viele Länder in die dritte Stufe der WWU eintreten können. Auch unsere Fraktion will, daß möglichst viele Mitgliedstaaten - zumindest die Mehrheit - dazu übergehen können.
In diesem Zusammenhang ist jedoch die Frage nicht ganz unproblematisch, wie man die Gleichung lösen könnte: Als Lösung wird eine nichtarithmetische Auslegung der Konvergenzkriterien vorgeschlagen. Sie könnte auch als schöpferische Auslegung bezeichnet werden.
Der Generaldirektor von Eurostat hat zum Beispiel im Parlament berichtet, daß es in den Mitgliedstaaten tatsächlich viele Grauzonen gibt, die auf den Abbau von Haushaltsdefiziten abzielen, und daß sie alle vor 1998 geklärt werden müssen, damit die Gleichbehandlung aller Länder gewährleistet ist. Ein Beispiel: Der Pensionsfonds des staatlichen französischen Telefonkonzerns Telecom soll in die Prüfung des französischen Haushaltsdefizits einbezogen werden. Mit solchen Kniffen und Tricks kann allerdings kein Zustand geschaffen werden, in dem eine Währung stabil ist.
Ich möchte von Herrn de Silguy folgendes wissen: Ist eine baldige Untersuchung der Grauzonen und der verschiedenen Tricks beabsichtigt? Hat man sich nicht jetzt schon auf einen Weg begeben, auf dem die Stabilität der künftigen Eurowährung in Frage gestellt wird?

Blokland
Herr Präsident, die im Parlament über den Euro geführte Aussprache enthält eine Fülle von Seltsamkeiten. Gestatten Sie mir, einige davon zu nennen.
Von Parlamentariern wird bedauert, daß "wegen Maastricht" bei den Mitgliedstaaten erhebliche Einsparungen erforderlich sind, was dem Europagedanken in der Tat nicht sehr förderlich ist. Der eigentliche Grund liegt jedoch darin, daß die WWU um jeden Preis nach dem festgelegten Zeitplan verwirklicht werden soll. Seltsam ist, daß das Europäische Parlament dies ebenfalls für erforderlich hält.
Die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten ist derzeit auf die Erfüllung der Konvergenzkriterien ausgerichtet. Bei diesem Ziel werden von einigen Mitgliedstaaten buchhalterische Kapriolen geschlagen, die mit der Zielsetzung einer realen Konvergenz unmöglich zu vereinbaren sind. Damit wird unter den soliden Charakter der WWU eine Zeitbombe gelegt. Seltsamerweise höre ich darüber in diesem Haus wenig.
Ein sehr seltsamer Fall ist der Änderungsantrag 15 in Teil II des Berichts von Herrn Christodoulou, wonach eine Sonderbehandlung Griechenlands aufgrund dessen hohen Verteidigungsausgaben erforderlich ist. Können die Niederlande dann infolge hoher Ausgaben für Deiche und Küstenschutzeinrichtungen bisweilen ebenfalls Ausnahmebedingungen fordern? Unser Oosterschelde-Damm kostete acht Milliarden Gulden. Andere europäische Länder haben wiederum andere Probleme. An dem Niveau der geführten Diskussion zeigt sich, daß die Europäische Union für eine Währungsunion nicht geeignet ist.
Ist es nicht - und damit komme ich zum Schluß - sehr seltsam, daß bei der Anhörung von Herrn Duisenberg gefordert wurde, daß in dem künftigen Rat der EZB Mitglieder des Parlaments vertreten sein sollen oder daß dem Parlament vertrauliche Unterlagen zugesandt werden. Einige Kolleginnen und Kollegen können sich nicht an den Gedanken einer unabhängigen Zentralbank gewöhnen. Seltsamerweise sind sie allerdings für den Euro. Dem Bürger, der in ein solches Verhalten Vertrauen besitzt, dem muß ich erst noch begegnen.

Hendrick
Herr Präsident, ich danke den Berichterstattern für diese Währungsberichte. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet und alle Aspekte abgedeckt, die in Dublin diskutiert werden. Sie haben eine sehr ausgewogene Meinung darüber abgegeben, in welche Richtung wir die Kommission und die Minister in Dublin führen sollten.
Ich möchte damit beginnen, warum wir eine einheitliche Währung benötigen. Es gibt innerhalb der Europäischen Union 20 Millionen Arbeitslose. Wir wollen Verbesserungen im Binnenmarkt, und es wurde bereits erwähnt, daß bei 20 Millionen KMU innerhalb Europas und 20 Millionen Arbeitslosen man nicht Mathematiker sein muß, um zu erkennen, daß die Arbeitslosigkeit aus Europa verschwinden würde, wenn jedes Unternehmen einen zusätzlichen Mitarbeiter einstellte. Wenn in der Industrie nach den wirtschaftlichen Bedingungen gefragt wird, um einen weiteren Arbeitnehmer einzustellen, dann wird es zunächst heißen, daß sie niedrige Zinssätze benötigt, um Kredite für Investitionen aufzunehmen. Im grenzüberschreitenden Handel ist zudem Schutz vor den Wechselkursschwankungen erforderlich, um die Handelsmöglichkeiten zu verbessern. Ferner benötigt sie eine stabile Währung, die in der ganzen Welt akzeptiert wird. Die Antwort darauf ist zweifellos der Euro, und der Euro wird vielen Industrien innerhalb Europas zum Aufschwung verhelfen und dazu beitragen, die Arbeitsplatzsituation insgesamt zu verbessern.
Ein Bereich, der mir sehr am Herzen liegt, ist der Fremdenverkehr. Ich vertrete das Gebiet von Blackpool und Fylde im Nordwesten Englands, das weitgehend auf den Fremdenverkehr angewiesen ist. Es wird vom Euro profitieren. 20 % der Wirtschaftsaktivitäten in Europa sind direkt oder indirekt mit dem Fremdenverkehr verbunden. Ein weiterer sehr wichtiger Bereich und eine Schlüsselindustrie für Europa ist die Luftfahrtindustrie. In meinem Wahlkreis in Lancashire sind diese Unternehmen stark vertreten, und zur Zeit befinden wir uns in der lächerlichen Situation, daß europäische Unternehmen eng zusammenarbeiten, aber alle Bestellungen für Flugzeuge in Dollars und nicht in den jeweiligen Währungen der Mitgliedstaaten oder im Euro getätigt werden.
Wie erreichen wir dieses Ziel? Natürlich mit einem Stabilitätspakt, der die Disziplin zwischen den Haushalten der Mitgliedstaaten aufrechterhalten wird. In diesem Pakt sollte es keine starren Vorschriften geben, sondern er sollte zumindest die Stabilität fördern. Meines Erachtens sollten keine automatischen Strafen verhängt werden. Ein neuer Wechselkursmechanismus ist wesentlich, sollte jedoch keine Voraussetzung für den Einstieg in die Stufe 3 sein. Großbritanniens Probleme sind im wesentlichen politischer und nicht wirtschaftlicher Natur, und sie werden sich weitgehend durch einen Wechsel der Regierung ausräumen lassen. Dann wird Großbritannien bereit sein, unter einer sozialdemokratischen Regierung in die Stufe 3 einzutreten.

Secchi
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich mit einigen ergänzenden Überlegungen an dieser außerordentlich wichtigen Aussprache beteiligen. Diese Überlegungen gehen von der Tatsache aus, daß die Globalisierung der Finanzmärkte dafür sorgt, daß die wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten auf jeden Fall unerläßlich ist, um eine ausgewogene Entwicklung ihrer Finanzmärkte ohne dramatische Folgen für die Volkswirtschaften zu gewährleisten.
Ein solches Ergebnis läßt sich auf gar keinen Fall durch eine Einmalsteuer erzielen, sondern es muß dauerhaft gewährleistet werden. Das heißt also, daß auch ohne das Herannahen der einheitlichen Währung die Einhaltung von Konvergenzkriterien und ein irgendwie gearteter Stabilitätspakt auf jeden Fall notwendig wären, wenn man vermeiden will, daß das europäische Wirtschaftssystem und sein immer enger verflochtener Markt der Gefahr eines Schocks ausgesetzt werden, was mit schwerwiegenden Konsequenzen unterschiedlichster Art verbunden wäre.
Die Konvergenzkriterien und der Stabilitätspakt leiden allerdings unter einer rein quantitativ orientierten Ausrichtung, die ich als buchhalterisch bezeichnen möchte, denn sie geht nicht der Zusammensetzung der Einnahme- und Ausgabeströme der öffentlichen Haushalte auf den Grund, sondern beschränkt sich auf eine Prüfung ihrer Salden. Was die Einnahmeseite anbelangt, hat das Europäische Parlament schon bei früheren Gelegenheiten, z. B. auch neulich bei der Behandlung des Binnenmarktes, nicht nur die Sorgen der Kommission in bezug auf die negativen Auswirkungen der auseinanderklaffenden Politiken zwischen den Mitgliedstaaten und des in vielen Bereichen existierenden steuerlichen Wettbewerbs geteilt, sondern es hat auch zum Ausdruck gebracht, daß die Zukunft der europäischen Wirtschaftspolitik von einem schwerwiegenden Ungleichgewicht zwischen der gemeinsamen Währungspolitik, den durch den Stabilitätspakt eng koordinierten Haushaltspolitiken sowie ungleichförmigen und unkoordinierten Steuerpolitiken gekennzeichnet sein wird.
Es besteht somit die Notwendigkeit eines sehr viel stärker koordinierten Ansatzes zwischen den Mitgliedstaaten, der natürlich schrittweise verwirklicht werden muß, und eine entsprechende Notwendigkeit besteht meines Erachtens auch in bezug auf den Gesamtbereich der öffentlichen Ausgaben. Nicht nur, daß dieser Bereich in den verschiedenen Mitgliedstaaten häufig umfassende Probleme bereitet, die mit der Notwendigkeit zusammenhängen, die Rolle des Staates in der Wirtschaft zurückzudrängen und Ressourcen für den Markt freizumachen, sondern er verursacht auch Verwerfungen in den wichtigsten Bereichen der öffentlichen Ausgaben wie Fürsorge, Gesundheitswesen und öffentlicher Dienst. Diese lösen aufgrund ihrer Automatik und der geltenden Regeln eine tendenzielle Dynamik der Ausgaben aus, so daß der Stabilitätspakt entweder kaum glaubwürdig erscheint oder als eine für viele Länder unerträgliche politische Zwangsjacke empfunden wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir die Diskussion fortführen müssen, und zwar sowohl im Hinblick auf das Problem der Koordinierung der Steuereinnahmen als auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, Formen der Koordinierung hinsichtlich der Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben zu finden, auch wenn diese Frage sehr schwierig ist.

Hyland
Herr Präsident, eine einheitliche Währung sollte in vielen Teilen der EU niedrigere Zinssätze zur Folge haben. Das irische Pfund war als eine der kleineren Währungen in der Union oftmals dem Druck von außen ausgesetzt, was zu sehr hohen Zinssätzen führte. Die Aussicht, daß Irland einer großen Währungszone beitritt, die dem Druck von außen widerstehen kann, wird von den meisten Bürgern Irlands begrüßt werden.
Die größten Kosten, die auf KMUs zukommen, wo zur Zeit die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden können, sind die Kosten für geliehenes Kapital, um Dinge wie die Produktionsentwicklung oder Eigentumsund Anlagenkäufe zu finanzieren. Eine Hypothek zum Kauf eines Hauses ist normalerweise die größte und teuerste persönliche finanzielle Verpflichtung, die die meisten Leute eingehen. Durch Zinskursschwankungen wurden Darlehen für die Expansion von Unternehmen oder Hauskäufe zu einem mehr als sehr risikoreichen Unterfangen, das oft in dem Bankrott oder der Pfändung von Häusern endete, wenn die Zinssätze über das durchschnittliche Niveau stiegen.
Eine einheitliche Währung sollte niedrigere Zinssätze und Darlehensraten fördern und dabei den KMUs erlauben, in einem stabileren Umfeld zu operieren, und zudem auch den Druck auf die Eigentümer von Eigenheimen senken, die ihre Hypotheken abzahlen müssen.

Moretti
Herr Präsident, der Sonderrat Wirtschaft und Finanzen hat am Sonntagabend, dem 24. November 1996, unter großem Zeitdruck gearbeitet, um den Italienern eine um einen Monat vorgezogene Weihnachtsbescherung zu bereiten. Er fand eine geniale Lösung, indem er den Kurs der italienischen Währung innerhalb des Europäischen Währungssystems auf 990 Lire für 1 DM festlegte. Es sei daran erinnert, daß der Wechselkurs für die italienische Währung einige Wochen vorher zwischen 1010 und 1020 Lire lag. Das ist besorgniserregend, wenn man bedenkt, daß durch diesen Beschluß die zuvor aussichtsreichen Perspektiven für die norditalienischen Exporte erheblich verschlechtert werden. Aber nicht nur das: Mit solchen Lösungen belastet man zusätzlich die Einnahmen der kleinen und mittleren Unternehmen, die schon jetzt unter einem perversen Besteuerungssystem leiden und sich nun Gedanken über ihre Zukunft und auch darüber machen müssen, wie sie mit einem ungünstigen Wechselkurssystem zurechtkommen sollen.
Trotz eines negativen Wirtschaftsklimas gab es 1996 innerhalb der Europäischen Union eine bemerkenswerte Währungskonvergenz. Wenn die Entwicklung sich in dieser Weise fortsetzt, dann können alle Mitgliedstaaten, die dies wünschen, vom 1. Januar 1999 an an der dritten Phase der Europäischen Währungsunion teilnehmen. In der Europäischen Union fehlt es nicht an Phantasie, aber es gibt keine konkreten Anhaltspunkte. Je strenger man die Konvergenzkriterien und die anderen wichtigen Faktoren auslegt, desto geringer wird die Anzahl der zugelassenen Staaten sein, und dennoch wird die Auslegung - wie ich betonen möchte - wieder einmal eine politische Entscheidung sein, die mit Zweidrittelmehrheit vom ECOFIN-Rat gefaßt wird.
Wie wird man die Probleme der Arbeitslosigkeit, der Kosten der öffentlichen Verwaltung und der Inflationsrate bewerten, die in Italien lediglich aufgrund eines Konsumrückgangs einen historischen Tiefststand erreicht hat? Um ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union zu werden, reicht weder der gute Wille noch die in Italien geplante Eurosteuer. Es ist unausweichlich, daß sich alle Staaten zuvor vereinbarten strengen Entscheidungen unterwerfen, und das schließt auch die Toleranzmargen mit ein.

Ribeiro
Herr Präsident! Dieses Bündel von Berichten des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ist recht bezeichnend und verdeutlicht, welche Vorstellungen und Sichtweisen wir in dieser Zeit verfolgen. Auch wenn ich inzwischen Abgeordneter bin, habe ich meine Ausbildung und meinen Beruf als Wirtschaftswissenschaftler und -professor nicht vergessen, und so spüre ich den so kräftigen Wind, der im Augenblick weht, besonders stark. Dabei kann ich allerdings nur schwer und widerwillig an Arbeiten mitwirken und Dokumente prüfen, aus denen dann Entschließungsanträge werden, welche ihrem Titel nach die reale Wirtschaft betreffen sollen, sich aber schließlich in einem Wald verlieren, dessen Bäume, Wörter und Begriffe Zinssätze, Wechselkurse, Kapitalmärkte, Inflation, Geldmenge, einheitliche Währung, Statuten und Struktur der Europäischen Zentralbank und übermäßige finanzielle Defizite heißen oder in anderen ausgefeilten Bezeichnungen bestehen, während kein einziger Begriff vorkommt, der sich auf die Inanspruchnahme von Mitteln, den Einsatz und die Nutzung von Produktionsfaktoren, den Grad der Befriedigung der sozialen Bedürfnisse, die Stadien des Wirtschaftswachstums, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Aufteilung der Erträge oder den Lebensstandard und Wohlstand der Völker bezieht.
Seit die Kommission vor zehn Jahren die Soll- und die Ist-Konvergenz in der Gemeinschaft ins Spiel gebracht hat, sind wir zu einer Phase übergegangen, in der die Konvergenzen miteinander vermengt wurden und die Konvergenz, die als wirtschaftlich bezeichnet wurde, nicht mehr ist als nominal, und schließlich wurde dann "alles da hineingepackt" bzw. nur die Wirtschaft fand Status und Berücksichtigung, auch wenn man den Titeln nach einen anderen Umgang damit erwartet hätte.
Interessant ist auch, daß diese Berichte unter Hintanstellung der realen Wirtschaft das ganz zeitgemäße Bestreben widerspiegeln, kommentarlos das zu flexibilisieren, was jahrelang als unabänderliche feste Größe dargestellt wurde, auf daß es nur ja kein Entrinnen aus einer einheitlichen transnationalen Strategie und einer einheitlichen Währungs- und Haushaltspolitik gebe. Aber das geht nicht! Und mit einem gerüttelt Maß an Widersprüchlichkeit wird nun ein Sprung von der Bewertungsflexibilität hin zu einer noch größeren Unflexibilität vollzogen, indem Stabilitätspakte zugrundegelegt werden, deren Auswirkungen auf die reale Wirtschaft unbekannt sind. Sollte es diese etwa noch geben?
Dies sind Berichte, die eine Zeit, eine Mode, einen Dienst, eine Besessenheit charakterisieren. Es werden auch noch andere Zeiten kommen ...

Wolf
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kollegen! Es ist positiv, daß es durch die Vielzahl der Berichte hier die Möglichkeit gibt, die Europäische Währungsunion breiter zu problematisieren, den Fragenhorizont zu öffnen und die Fragen differenzierter zu behandeln. Aber gleichzeitig führt das offenbar dazu, daß die Kollegen dann lieber etwas anderes tun, und das finde ich bei einer solchen Schicksalsfrage bedauerlich.
Immerhin kommt hier unter dem Strich heraus, daß wir uns als Parlament gegen Waigels Träume wenden, die Stringenzerfüllung der Kriterien durch eine europäische Zwangsjacke zu simulieren, die Wirtschaftspolitik in der gesamten EU in Zukunft durch eine rein mechanische Buchhalterpraxis ersetzen soll. Kollege Ribeiro hat Recht: Wir müssen neue Zugänge suchen, um die Vertragsziele zu erreichen, um die EWU an den wirklichen Erfordernissen messen zu können, nämlich der Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit und der Überwindung der Umweltkrise; diesen Zielen räumen wir ja immer wieder die erste Priorität ein, ohne das wirklich zu tun.
Es gibt in den Berichten eine Reihe von Sachen, denen wir zustimmen können, aber es gibt offene Fragen, die nicht behandelt sind: Beschäftigungsprobleme aufgrund überhasteter Haushaltskonsolidierung, das sogenannte "Kaputtsparen" , die Berücksichtigung von Kriterien für die Realkonvergenz über die richtigen Ansätze von Christodoulou hinaus. Es gibt keinen Bezug auf die Notwendigkeit verbindlicher transnationaler Regeln im Sozial- und Umweltbereich als Bedingung für eine zukunftsfähige, realwirtschaftliche Entwicklung, und es gibt kein Wort über die unterschiedlichen Tricks, Rentenabrechnungen und Haushaltsfälschungen, die benutzt werden, um scheinbar die Kriterien zu erfüllen und dann schließlich die Probleme in eine Währungsunion hineinzuretten.

Blot
Herr Präsident, liebe Kollegen, gelegentlich ist es gut, ganz grundlegende Fragen erneut zu stellen. Wer will heute die Währungsunion? Die Bürger eigentlich nicht, soweit ich weiß. Wo ist denn der Mann auf der Straße, der auf die Währungsunion dringt? Wo ist von solchen Forderungen der Bürger zu hören?
In Wirklichkeit sind es doch kosmopolitische Ideologen, die dieses Projekt durchführen und die nationalen Identitäten beseitigen wollen. Und als Transmissionsriemen bedienen sie sich der christdemokratischen und sozialistischen Regierungen in den meisten Staaten Europas.
Der zweite Akteur in diesem Spiel, das sind die großen multinationalen Unternehmen, die ständig die Bedeutung der Existenz unabhängiger Staaten mindern möchten, die sich ihren Entscheidungsmethoden widersetzen könnten. Schließlich nehmen an diesem Prozeß auch die Vereinigten Staaten teil, denn sie kontrollieren lieber einen einzigen europäischen Gesprächspartner als mehrere nationale Gesprächspartner. Es besteht in dieser Angelegenheit also sehr wohl politischer Wille, daran gibt es keinen Zweifel, doch keinerlei wirtschaftliche Notwendigkeit. Ist die Währungsunion wirtschaftlich gesehen wirklich nötig?
Die Erfahrungen der Geschichte beweisen, daß es sinnvoller ist, eine Währung für ein relativ kleines Territorium zu haben. die aber der Wirtschaft angepaßt ist, wie zum Beispiel des Schweizer Franken, sinnvoller als eine Währung für einen ganzen Kontinent, die mehr oder weniger gut verwaltet wird. Die Erfahrungen der Geschichte beweisen aber auch, daß Staaten, die ihre Unabhängigkeit errungen haben, sofort ihre eigene Währung begründen - das ist sicherlich kein Zufall -, und zwar häufig mit Erfolg, wie zum Beispiel die Tschechoslowakei, oder eher das Land der Tschechen, oder wie Slowenien oder natürlich Estland. In einer Zeit, da durch die Schaffung neuer Währungen in Osteuropa Unabhängigkeit und Freiheit festgeschrieben werden, will man in Westeuropa die nationalen Währungen beseitigen. Das ist doch paradox!
An welchen Grundsätzen könnten wir uns heute nun ausrichten? Im Bericht Hoppenstedt heißt es völlig zu Recht, daß sich der Euro nicht gegen den Willen der Bürger einführen läßt, was nach unserer Auffassung bedeutet, daß er nur eingeführt werden kann, wenn den Regierungen der Staaten durch Volksbefragungen grünes Licht gegeben worden ist. Der Grundsatz, der zuerst eingehalten werden muß, heißt wahre Demokratie.
Im übrigen ist Wirtschaftswachstum per definitionem eine sich entwickelnde Differenzierung, ein Divergieren. Die im Hinblick auf die Währungsunion betriebene Politik der Konvergenz läuft gegen diese naturgegebene Realität. Leben bedeutet stets Divergenz. Konvergenz findet eher auf dem Friedhof statt. Es gilt also zwischen zwei Schwerpunkten zu entscheiden. Entweder wird, koste was es wolle, die Währungsunion eingeführt, auch wenn damit niedrige Wachstumsraten hinzunehmen sind, dann ist das Konvergenz, dann ist das Lähmung. Oder es wird bei Vollbeschäftigung starkes und dauerhaftes Wachstum angestrebt; dann allerdings wäre auf die Währungsunion zu verzichten, die ja keine Notwendigkeit ist.
Seit 1945 ging das Wachstum in Europa, als es noch stark war, stets mit unterschiedlichen Währungen Hand in Hand. Die Vereinigten Staaten hatten damals eine einzige Währung und ein weniger starkes Wachstum. Es besteht also sehr wohl eine Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Währungsunion. Unsere zweite Priorität liegt also eher beim Wachstum als bei der Vereinheitlichung der Währungen in Europa.
Drittens halten wir es grundsätzlich für gefährlich, internationalen Technokraten-Behörden ständig mehr Macht zu übertragen. Der augenblickliche Weg zur Währungsunion ist folglich antidemokratisch, antisozial und antinational.

Katiforis
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Glückwunsch an die Berichterstatter sollte dieses Mal sehr viel mehr als nur eine Formalie sein. Es handelt sich in der Tat um eine historische Aussprache in unserem Parlament, auch wenn dies durch die momentane Präsenz nicht bestätigt wird.
Unsere Berichterstatter haben eine sehr wichtige Arbeit geleistet, einige von ihnen, insbesondere die Kollegen Herman und Christodoulou unter unzumutbarem Zeitdruck, was sich in Zukunft nicht wiederholen sollte. Trotzdem begrüße ich die Bemerkung von Herrn Donelly, daß wir eine historische Aussprache durchführen, wie auch die inspirierten Worte von Herrn Herman, der darauf hinwies, wie bedeutsam dieser Augenblick sei, da wir jetzt endlich die Verwirklichung der einheitlichen Währung vor uns sähen. Ich meine darüber hinaus, daß die Glückwünsche auch an unseren Vertreter in den Ausschüssen gehen sollten, der sich auf einzigartige Art und Weise für unser gemeinsames Ziel eingesetzt hat und sich, wie ich zumindest hoffe, bis zum abschließenden Erfolg des Projektes auch weiterhin dafür einsetzen wird.
Unsere Freude müßte sehr viel größer sein und wäre auch viel größer, wenn wir neben dem Fortschritt zur Währungsunion auch einen gleichzeitigen Erfolg beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Verminderung des regionalen Gefälles hätten. Diese Ziele haben selbstverständlich einen hohen eigenen Stellenwert für Europa, insbesondere der Abbau der Arbeitslosigkeit, die für uns - ich fürchte allerdings nur mit Worten! - das Problem Nr. 1 ist, doch sind sie nicht unabhängig vom Erfolg der einheitlichen Währung, im Gegenteil!
Leider liegen die Dinge in beiden Bereichen, ich meine die Arbeitslosigkeit und das regionale Gefälle, nicht so gut. Der kürzliche Bericht von Frau Kommissarin Wulf-Mathies stellt fest, daß der Abbau des Gefälles zwischen den Regionen stagniert und daß bei der Arbeitslosigkeit, die in den letzten 30 Jahren, Herr Präsident, in Europa um 600 % zugenommen hat, keine Wende erkennbar ist. Das Schlimmste ist jedoch, daß der Weg zur einheitlichen Währung mit einer bestimmten Haushaltspolitik gleichgesetzt wurde, die ohne Grund die tatsächlichen Probleme der Arbeitslosigkeit und der Unausgewogenheit vertieft.
Es heißt, daß die restriktive Haushaltspolitik zur Bekämpfung der Inflation erforderlich sei. Welcher Inflation? Niemand auf dieser Seite des Saales ist für Inflation, die ja vor allem und am härtesten die Arbeitnehmer trifft. Wenn jedoch die durchschnittliche Inflationsrate in Europa bei 2 % liegt - Griechenland bildet dabei eine Ausnahme, es ist das einzige stark inflationäre Land, nur noch für kurze Zeit, wie ich hoffe -, ähnelt allmählich der Hinweis auf das Erfordernis der Preisstabilität zur weiteren Rechtfertigung einer würgend restriktiven Haushaltspolitik den strategischen Einsatzplänen für die Schlachten des letzten Weltkriegs, und man weiß ja, was aus den Armeen geworden ist, die sich auf solche Pläne gestützt haben! Besonders beunruhigend ist, daß, statt neue Politiken zu suchen, die Botschaft der Kommission in einer weiteren Verschärfung dieser Maßnahmen - als ob dies möglich wäre! - besteht, wie sie der Stabilitätspakt zum Ausdruck bringt, mit dem sich insbesondere der Bericht Christodoulou befaßt. Man sollte sich darüber im klaren sein, Herr Präsident, daß der Stabilitätspakt das Protokoll 5, Artikel 1 in wesentlichen Punkten revidiert, indem das Defizit in Höhe von 3 % des Referenzwerts zur absoluten Höchstgrenze gemacht wird, so daß eigentlich ein neuer Referenzwert, der bei 1, 5 % liegt, entsteht. Außerdem muß darauf hingewiesen werden, daß bei der Berechnung des Defizits die Ausgaben für öffentliche Investitionen miteinbezogen werden, was gegen den Geist und zum Teil auch gegen den Buchstaben des Vertrags verstößt.
Ich hoffe zumindest, daß der Berichterstatter Herr Christodoulou Gehör findet und die Ausnahme für Rüstungsausgaben anerkannt wird, die er für die Mitgliedstaaten verlangt, die aus verteidigungspolitischen Gründen gezwungen sind, stark belastende Rüstungsprogramme beizubehalten. Dies ist jedoch eine spezielle Frage. Die grundsätzlichen Fragen, Herr Präsident, beziehen sich auf die zweifelhafte Legalität des Verfahrens des Stabilitätspakts und auf die dadurch bewirkte Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Einige Kollegen und der Vertreter der Präsidentschaft waren nun der Ansicht, daß ein hohes Beschäftigungsniveau mit niedrigen Defiziten durchaus vereinbar wäre. In einer statischen Welt, in der sich alle Wirtschaftsdaten unverändert Jahr für Jahr wiederholen, wo es zu keiner Kapitalanhäufung kommt, wo niemand geboren wird und keiner stirbt, ist dies sicherlich richtig. In der wirklichen Welt, in der wir leben und in der sich die Dinge dynamisch entwickeln, zeugt die Behauptung, daß eine Beseitigung der Defizite ohne eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit möglich wäre, von gefährlicher Verantwortungslosigkeit.
Wir müssen den Weg zur einheitlichen Währung gehen, Herr Präsident! Dies allerdings mit Verantwortungsgefühl gegenüber dem europäischen Arbeitnehmer, denn die einheitliche Währung bedarf seiner Unterstützung und nicht seiner Gegnerschaft, und da die einheitliche Währung letztlich ihm dienen soll, sollte sie ihre Laufbahn nicht zu seinem Schaden beginnen.

Peijs
Herr Präsident, wir befinden uns in einer schwierigen Anlaufphase zur WWU. Jetzt ist der Augenblick, da wir als Parlament den Bürgern und Finanzmärkten ein klares Signal senden müssen, was die Zukunft des Euro und die Bedingungen für die Einführung dieser Währung betrifft.
Damit komme ich zu dem Bericht Metten, in dem es um die Frage geht, ob ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden muß oder ob über 3 % liegende Defizite zugelassen werden sollen. In dem Bericht heißt es, daß ein öffentlicher Schuldenstand von über 3 % zulässig sein muß. Die Vorteile, so erklärt der Berichterstatter, würden die Risiken eines erneuten Anstiegs der Inflation in der Europäischen Union bei weitem überwiegen. Das bezweifle ich sehr.
Waren wir uns bei dem Bericht von Herrn Christodoulou nicht einig, daß das Ziel darin liegen muß, daß der Haushalt entweder ausgewogen ist oder einen Überschuß aufweist? Was Herr Metten sagt, ruft meines Erachtens nur Verwirrung hervor. Die im Vertrag festgelegten Kriterien sind klar genug. Ein Defizit in der Nähe von 3 % fällt unter das im Vertrag festgelegte Kriterium, so daß sich hier keine Probleme ergeben werden. Daneben gilt in dem Stabilitätspakt ein Defizit von 3 % eindeutig als Maximum, sofern es nicht nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird.
Die große Frage ist natürlich, welche Botschaft das Parlament mit dem vorliegenden Dokument nach außen vermitteln möchte. Meines Erachtens muß es sich zumindest um eine klare Botschaft handeln, nämlich daß durch die Konvergenzkriterien eine dauerhafte und stabile WWU gewährleistet wird. Selbst wenn der in den Kriterien enthaltene Interpretationsspielraum genutzt wird, bedeutet das nicht, daß der Bestand der WWU und des Euro damit gefährdet sind. Die durch den Vertrag gebotene Flexibilität eröffnet nämlich zwei Möglichkeiten: sie bedeutet nicht nur, daß ein Mitgliedstaat mit einem öffentlichen Defizit von beispielsweise 3, 1 % durchaus zugelassen werden kann, da die hinter dieser Ziffer stehende Tendenz überzeugend ist, sondern sie bedeutet auch, daß ein Mitgliedstaat, der sein Defizit mittels zahlreicher künstlicher Eingriffe auf 2, 8 % zu senken weiß, die Kriterien vielleicht nicht erfüllt.
Was sodann den Stabilitätspakt anbelangt, so möchte ich hier auf den Bericht von Herrn Christodoulou eingehen. Meines Erachtens müssen die beiden wichtigsten Fragen, nämlich Umfang der Sanktionen und Festlegung der Umstände, die ausnahmsweise und vorübergehend gegeben sind, so schnell wie möglich miteinander verknüpft und beantwortet werden. Die Verhandlungen hierüber sind schon einige Male festgefahren. Um jedoch ausreichende Sicherheit sowie eine stabile Währung gewährleisten zu können und zu verhindern, daß anschließend ewig diskutiert wird, müssen diese bisher nicht definierten Begriffe exakter festgelegt und abgegrenzt werden.
Ein weiterer Punkt betrifft doppelte Preisauszeichnung, um die es in dem Bericht Hoppenstedt geht. Eingehende Gespräche mit dem Einzelhandel haben mich davon überzeugt, daß eine gesetzliche Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung nicht vernünftig sein wird. Ich war anderer Meinung und habe mich von den Einzelhändlern überzeugen lassen, daß zur Lösung der Probleme, die sich für den Verbraucher ergeben werden, eine ganze Reihe anderer Möglichkeiten besteht. Erforderlich sind meines Erachtens entsprechende Informationskampagnen, aber keine gesetzliche Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung.

Gallagher
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern gratulieren, die einen hervorragenden Beitrag zu dieser Aussprache über die einheitliche Währung geleistet haben. Aus irischer Sicht geht es in der Aussprache über die Einführung der einheitlichen Währung eigentlich darum, ob Irland einer solchen Währungsunion beitreten sollte, wenn Großbritannien sich weigert, Mitglied der EWU zu werden. Diese wichtige Entscheidung steht uns kurz bevor. Anfang 1998 wird der Rat aufgrund der aktualisierten Wirtschaftsstatistiken für 1997 entscheiden, welches Land sich für die EWU qualifiziert hat.
Es ist klar, daß Irland zu den ersten Ländern gehören wird, die an der neuen europäischen einheitlichen Währung teilnehmen können werden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß das Verhältnis zwischen unserer öffentlichen Verschuldung und dem BIP jährlich abnimmt und unsere Wirtschaft seit 1987 und mit Unterstützung der beiden europäischen Strukturfondsprogramme kontinuierlich gewachsen ist. Die irische Regierung sollte sich verpflichten, der einheitlichen Währung beizutreten, ungeachtet der Tatsache, ob Großbritannien sich für eine Teilnahme entscheidet oder nicht. Seit 1960 hat es in der Struktur des irischen Handels größere Veränderungen gegeben. Unser Handelsvolumen mit Großbritannien ist dramatisch gesunken, und im Gegensatz dazu ist unsere Handelstätigkeit mit dem europäischen Festland gestiegen.
Wenn wir uns dem Euro anschließen, dann werden wir an einer derart starken und stabilen Währungsunion teilnehmen, daß das Ergebnis eine mittelfristige Senkung der Zinssätze sein wird. Zu den Vorteilen einer einheitlichen Währung gehört auch eine Steigerung der Produktion, der Beschäftigung und des Handels.
Abschließend muß ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß der irische Minister nur solange anwesend ist, um die Berichte der Berichterstatter und der wichtigsten Sprecher zu hören. Der amtierende Ratspräsident sollte allen Beiträgen zuhören.

Svensson
Herr Präsident! Die Idee der Währungsunion hat drei ernstzunehmende Grundfehler. Sie verlagert Macht von demokratischen Regierungen zu einer bürokratischen und geschlossenen Institution und erhöht damit das demokratische Defizit in der Union. Sie setzt auf eine ständige Depressionspolitik, und sie zwingt Regierungen zu Passivität in bezug auf die soziale Krise, genau wie in Deutschland in den Jahren 1930-1932. Die Währungsunion ist jedoch auch volkswirtschaftlich falsch, da sie ein wirtschaftliches Detail zur Hauptsache macht.
Eine gesunde und realistische Wirtschaft ist gekennzeichnet von wachsendem Einkommen, hoher und steigender Nachfrage, hoher Produktivität und einer aktiven Finanzpolitik durch demokratische Parlamente und Regierungen. Die Währung und die Zinsen, die hier merkwürdigerweise zur Hauptsache und zur Triebfeder erklärt werden, sind in Wahrheit Spezialfaktoren, die letzten Endes vollständig von den volkswirtschaftlichen, realökonomischen Bewegungen abhängig sind. Dieser Dogmatismus, der Glaube der Kommission an die Bedeutung des Zinses und der Währung, erinnern zu Recht an eine Äußerung des alten populistischen Politikers aus den USA, William Jennings Brian, daß die Währungsunion die Bürger Europas an ein Kreuz aus Gold nagelt.

Martinez
Herr Präsident, die Berichte der Herren Metten, Herman, Harrison, Christodoulou und Hoppenstedt sind für uns Anlaß, wieder einmal über Konvergenzkriterien und Koordinierung der Haushaltspolitik zu sprechen, mit der die einheitliche Währung auf den Weg gebracht werden soll, auf den Weg in den "Euro-Tunnel" .
Im Zentrum der Staatsfinanzen, in das uns dieser Währungswaggon bringt, im Zentrum dieser Haushaltspolitiken steht folgende Frage: Kann es noch eine Vielzahl von Haushaltspolitiken geben, wenn man sich einmal die Fakten betrachtet? Es zeigt sich in der Tat ein einheitliches haushaltspolitisches Denken mit Ausgabenkürzungen auf der Ausgabenseite und Abgabenerhöhungen auf der Einnahmeseite, wie zum Beispiel durch die Europa-Steuer von Herrn Prodi. In Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland sieht der Haushalt gleich aus und hat die gleichen Konsequenzen, eine Million Demonstranten in Rom, die LKW in Frankreich, und überall die Arbeitslosigkeit.
Da diese Politik ganz offensichtlich widernatürlich ist, muß sie von oben diktiert werden. Daher auch die Sanktionen: Ausdehnung von Artikel 104 C Absätze 9 bis 11. Daher auch, und das ist neu, ein Haushaltsstrafrecht mit einer Verbesserung, nämlich dem Stabilitätspakt, den beiden Verordnungsvorschlägen der Kommission und mit Geldstrafen. Wenn nun die Währungspolizei jemand wegen Haushaltstrunkenheit festnimmt, muß derjenige ins Röhrchen blasen, und wenn er die drei Punkte des BIP übersteigt, dann wird ein ganzes Volk mit einer Geldstrafe belegt. Und sollten es jemals 0, 5 des BIP sein, wird dann ein Volk zur Zahlung einer Geldstrafe von 80 Milliarden Francs verurteilt, ein Jahr lang Zahlungen an die Europäische Gemeinschaft. Warum nicht? Das alles, natürlich, bei Unabhängigkeit der Zentralbank.
Der kleine Zipfel des euro-asiatischen Kontinents, der die Demokratie erfunden hat, entdeckt mit einer ärmlichen theoretischen Rechtfertigung erneut die Oligarchie des Direktoriums der Zentralbank: der Theorie der rationellen Antizipierung, die Akteure würden antizipieren. Und wenn sie kein Vertrauen in die Zentralbank hätten, wenn sie sich in Händen des Staates befände, der in die falsche Richtung antizipierte? Also muß sie unabhängig sein, und als Beweis dient stets eine ärmliche Graphik, aus der hervorgeht, daß dort, wo die Zentralbanken unabhängig sind, es weniger Inflation gibt. Punktum.
Eines wird dabei jedoch stets vergessen, daß nämlich alles von der politischen Geschichte des Einzelnen abhängt. In Frankreich ist es die Geschichte von Vincent Auriol: die Banken, die schließe ich, die schließe ich ein. Und wenn diese Geschichte nicht vergessen wird, beginnt eine Reihe von Tragödien. Die erste und schwerwiegendste Tragödie: es wird eine Neurose übertragen. Deutschland leidet unter einer Neurose, die stammt noch aus Weimar, und wurde durch die Wiedervereinigung, durch das Aufeinanderprallen ungleicher Kräfte noch verstärkt. Deutschland hat Angst vor der Inflation. Daher auch sein Vorgehen, daher das Grundgesetz, nach dem die Zentralbank zur Sicherung der Geldwertstabilität verpflichtet ist.
Frankreich leidet hingegen unter einer anderen Neurose, nämlich dem Sozialkampf, dem Klassenkampf. Herr Juppé muß nicht abspecken, weil Herr Kohl Übergewicht hat. Das sind zwei völlig verschiedene Geschichten.
Eine weitere Tragödie, die Tragödie der Rutsche. Eine einheitliche Währung impliziert ein einheitliches Steuersystem, ansonsten werden Währungsabwertungen durch Steuerabwertungen ersetzt. Und schließlich die wohl größte Tragödie: Der Markt ist ein Weltmarkt, und die einheitliche Währung gilt nur in Europa. In Singapur redet niemand von der einheitlichen europäischen Währung. Ende 2000 redet niemand mehr von der einheitlichen europäischen Währung.
Herr Präsident, ich komme damit zum Schluß, es ist die Tragödie erloschener Sterne. Wenn uns das Licht eines Sterns erreicht, ist der Stern bereits erloschen. Der strategische europäische Stern erlischt in dem Augenblick, in dem Europa Wirklichkeit wird. Das heißt, daß die Zukunft ein großes schwarzes Loch wird.

Cot
Herr Präsident, gelegentlich muß man dem Schicksal einen kleinen Schubs versetzen. Herr Kommissar, Sie schlagen ein flottes Tempo an, um die Fristen des Vertrags von Maastricht einhalten zu können. Dieses Tempo ist vielleicht auch erforderlich. Es ist jedoch nicht ohne Risiko. Der Europäische Rat von Madrid hat bekräftigt, daß bei der Einführung der einheitlichen Währung Rechtssicherheit herrschen muß. Herr Herman hat uns nun über zwei Verordnungsvorschläge Bericht erstattet, in denen es um eine Reihe von Problemen geht. Unser Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat angesichts der übergroßen Eile bei der Konsultation des Parlaments keine Stellungnahme abgeben wollen. Dessenungeachtet macht er sich jedoch wegen einiger Punkte große Sorgen, auf die ich kurz eingehen möchte.
Ich bin mir nicht sicher, Herr Kommissar, ob die Rechtssicherheit durch eine andere Bezeichnung der einheitlichen Währung mit Hilfe einer auf Artikel 235 fußenden Verordnung und durch die Technik der Auslegung des Vertrags gewährleistet werden kann. Ich meine, daß eine Überarbeitung des Vertragstextes angebracht gewesen wäre. Das ist die Auffassung von Herrn Herman, der zustimmend nickt. Das meinen meine Kollegen im Rechtsausschuß, und das ist auch die Meinung beispielsweise von Herrn Badinter, die er noch am 6. Oktober dieses Jahres vor dem französischen Senat vertreten hat. Sie müssen also zugeben, daß zumindest Zweifel bestehen.
Sie halten das politische Risiko einer Vertragsrevision für größer als das rechtliche Risiko späterer Verfahren. Ich verstehe Sie. Dann dürfen wir aber nicht von Rechtssicherheit sprechen, wenn eine Flut von Klagen mit ungewissen Ergebnissen auf uns wartet. Die beiden Verordnungen schweigen sich vor allem zu dem ganz wichtigen Problem der Rechtssicherheit der Verbraucher aus. Sie entsprechen den berechtigten Erwartungen der Banken, Wechselkursmakler und großen Wirtschaftsbeteiligten. Vom ganz normalen Bürger ist allerdings nicht die Rede.
Es bestehen also ganz erhebliche rechtliche Schwierigkeiten. Und täglich entdecken wir neue, gerade gestern erst im Rechtsausschuß, als es um einen Text über Verbraucherkredite ging. Ich darf einige Aspekte zitieren: doppelte Etikettierung, die schon lange in der Diskussion ist, grenzüberschreitende Überweisungen, effiziente Preiskontrolle und Beschwerdeeinrichtungen für benachteiligte Verbraucher, Bekämpfung der Markenpiraterie in einem Binnenmarkt durch allerdings fünfzehn unterschiedliche Strafrechtssysteme, eventuelle Revision der Richtlinie über Mißbrauchsklauseln, strafrechtliche Ahndung von Betrugsfällen. Ich kann dieser Liste noch die Unklarheiten des kurzen Artikels über Verträge anfügen, die in Landeswährung ausgefertigt wurden, was ja wohl für die allermeisten Verträge heutzutage gilt.
Diese ohnehin schon von der Sache her schwierigen Probleme werden nun noch weiter kompliziert durch die Instrumente zur Umsetzung. erster Pfeiler, dritter Pfeiler, durch die schwer durchschaubare Verteilung rechtlicher Zuständigkeiten und politischer Verantwortung auf Gemeinschaft und Mitgliedstaaten. In den uns vorliegenden Texten ist noch nicht einmal der Ansatz einer Antwort auf diese Fragen zu erkennen.
Wir erwarten von Ihnen heute keine Lösungen, aber doch Zusagen zu den Methoden und einen Zeitplan. Natürlich brauchen die Wirtschaftsbeteiligten Rechtssicherheit, doch haben wir keinesfalls das Recht, das Vertrauen der Durchschnittsbürger der Union zu vernachlässigen. Das wäre nicht akzeptabel und außerdem unvorsichtig. Ansonsten würde nämlich die Unterstützung der Bevölkerung für den Euro, von der Ratspräsident Quinn eben sprach, zusammenbrechen, und wir stünden dann vor dem Katastrophenszenario, das mein Vorredner so genüßlich ausgemalt hat.

Porto
Herr Präsident! Das Näherrücken der Verabschiedung der einheitlichen europäischen Währung gibt aufgrund der großen Vorteile und der Sicherheit, die durch sie entstehen wird, Anlaß zu großer Befriedigung. Gleichzeitig aber ist sie Anlaß zu doppelter Wachsamkeit, damit der Prozeß ohne Zwischenfälle und nachhaltig verläuft und weit über die Einführung des Euro hinaus anhält. In Portugal machen sich hauptsächlich die Vorteile bemerkbar, die er mit sich bringen wird, zumal das Land eine nach außen sehr offene Wirtschaft besitzt. Seine handelspolitische Offenheit wird nur noch von den Benelux-Ländern, Irland und einem skandinavischen Land übertroffen, in dem es vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen gibt. Diese werden zur Zeit ganz besonders von den Kosten der Transaktionen, der Unsicherheit und der Rechnerei in Mitleidenschaft gezogen, die sich aufgrund der Existenz so vieler Währungen in Europa ergeben.
Deswegen freue ich mich sehr, in einem neueren Bericht der Kommission schwarz auf weiß lesen zu können, daß Portugal in der Lage sein soll, in die Spitzengruppe der Länder vorzustoßen, die die in Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien erfüllen werden. So kommt es infolge nachhaltiger Bemühungen in den letzten Jahren dazu, daß die Inflationsrate von 13, 4 % 1990 - im Jahre 1985 lag sie noch bei 24, 7 % - auf 2, 6 % 1996 gesunken ist, daß die Zinssätze im Verhältnis zum Durchschnitt der Europäischen Union von 7 auf unter 3 Prozentpunkte gesunken sind, daß das Haushaltsdefizit auf 4 % reduziert wurde und daß die öffentliche Verschuldung, die über 60 % betrug, 1996/1997 eine sinkende Tendenz aufweisen wird. Die Arbeitslosenzahlen, die 1994 noch einmal etwas nach oben gegangen waren, verharren nun auf knapp über 7 % und damit erheblich unter dem Unionsdurchschnitt.
Dies alles geschah, wie ich betonen muß, obwohl nacheinander zwei verschiedene Parteien an der Macht waren, die aber - zum Glück für mein Land - den europäischen Integrationsprozeß mit denselben Augen sahen und sich gleichermaßen dafür engagierten. Da sie nach den letzten Wahlen, bei denen dieser Prozeß ein zentrales Wahlkampfthema war, 80 % der portugiesischen Arbeitnehmer repräsentieren, kann man immer noch davon ausgehen, daß unser Volk diesbezüglich eindeutig hinter ihnen steht.
Auch wenn Portugal in der Lage ist, der einheitlichen Währung beizutreten, muß es doch stets den Vorteil im Auge behalten, den es selbst und die gesamte Europäische Union davon haben, daß möglichst viele Länder dazugehören. Dies wird im Bericht unseres Kollegen Metten gebührend betont, denn nur so lassen sich die Gefahren und Nachteile - Wettbewerbsverzerrungen - verhindern, die trotz der bestehenden Verbote und Strafen in äußerster Not von jenen in Kauf genommen werden könnten, die draußen bleiben. So könnte man dazu beitragen, daß der Euro in der Weltwirtschaft im Interesse aller ein größeres Gewicht erlangt.
Eine starke europäische Währung kann jedoch nicht auf eine wirklichkeitsnahe Bewertung der Volkswirtschaften verzichten. Deswegen ist es ebenfalls im allgemeinen Interesse, die Kontinuität der Strukturpolitik zu wahren oder sogar auszubauen und weniger Zusätzlichkeit anzustreben, damit die Bemühungen der jeweiligen Länder nicht die nominale Annäherung gefährden, die auf Dauer erhalten bleiben muß, sobald die europäische Währung im Umlauf ist. Auf diese Weise wird auch zu der unerläßlichen öffentlichen Akzeptanz des Euro beigetragen, der nicht nur durch alle aufwendigen Aufklärungskampagnen, die wir uns möglicherweise einfallen lassen, sondern auch infolge einer anspruchsvollen, aber realistischen Politik als Beitrag zu Fortschritt und sozialem Wohlstand empfunden werden kann.

Sjöstedt
Herr Präsident! Heute nachmittag haben wir über die Währungsunion diskutiert, vor allem ihre technischen und juristischen Aspekte. In Wirklichkeit ist es aber eine in höchstem Maße politische Frage, die außerdem noch nicht entschieden ist. Hier wurde ein paar Mal die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Bürger angesprochen, und daß man sie anhören müsse. Gleichzeitig wissen wir, daß die Mehrheit der Bevölkerung in sehr vielen unserer Mitgliedsländer heute Gegner der gemeinsamen Währung ist. Wenn es ernst gemeint ist, daß man den Bürgern zuhören muß, müssen sie ihre Meinung in einer Volksabstimmung sagen können. Ich möchte deshalb der britischen Labour Partei gratulieren, die den Schritt getan und gesagt hat, daß sie eine Volksabstimmung haben will. Andere Länder sollten diesem Beispiel folgen.
Die gemeinsame Währung ist die Grundlage eines politischen Projekts. Es gibt sehr wenige gute Argumente für die Währungsunion. Die schwedische Regierung hat früher einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, bestehend aus bekannten Volkswirtschaftlern, der den Einfluß der Währungsunion auf die schwedische Wirtschaft untersuchen sollte. Deren Ergebnis wurde kürzlich vorgestellt. Sie verweisen auf sehr geringe Vorteile, aber auf große wirtschaftliche Risiken. Sie verweisen nicht zuletzt auf die Wahrscheinlichkeit, daß sich die Arbeitslosigkeit drastisch erhöht. Es ist heute sehr unwahrscheinlich, daß sich Schweden der Währungsunion anschließen wird, wenn diese 1999 gegebenenfalls verwirklicht wird.
Bei der EWU geht es jedoch nicht nur um die Zukunft, sondern auch um unseren jetzigen Alltag. Die Wirtschaftspolitik der EWU dominiert in Westeuropa schon heute. Die Ergebnisse sind nicht imponierend: Rückläufiges Wachstum, niedriges Wachstum und eine schwache wirtschaftliche Nachfrage. Bezahlt wird mit hoher Arbeitslosigkeit. Den Konvergenzkriterien wird entsprochen, indem die Mitgliedsländer ernste soziale Einsparungen und überflüssige Privatisierungen durchführen. Der Preis für die dogmatische EWUPolitik wird heute von den Arbeitslosen und denjenigen bezahlt, die von diesen sozialen Einsparungen betroffen sind. Wird die Währungsunion durchgeführt, bedeutet das, daß ein System ohne demokratische Kontrolle durchgeführt wird, in dem die Wirtschaftspolitik von Vertragstext, Stabilitätspakt und einer unabhängigen Zentralbank bestimmt wird. Was aber der Wähler in allgemeinen Wahlen von der Wirtschaftspolitik hält, ist nicht mehr interessant. Deshalb ist die Währungsunion ein Demokratieverlust, der inakzeptabel ist.

Amadeo
Herr Präsident, die Diskussion über die Konvergenzkriterien findet heute in einem negativen Wirtschaftsklima statt. Und das zwingt uns, von einer rein arithmetischen Logik Abstand zu nehmen, denn je strenger diese ausgelegt ist, desto geringer ist die Zahl der zugelassenen Mitgliedstaaten. Auch wenn wir einen eindrucksvollen nominalen Konvergenzgrad feststellen, müssen wir unterstreichen, daß in Wirklichkeit mindestens zehn Staaten nicht in der Lage sein werden, alle für den Start der zweiten Phase der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion notwendigen Konvergenzkriterien zu erfüllen. Eine streng arithmetische Auslegung der Konvergenzkriterien stünde also nicht nur im Widerspruch zum Geist des Vertrags, sondern würde auch den Weg Richtung Währungsunion erschweren. Darüber hinaus würde eine allzu strenge Auslegung zu einer Spaltung des Binnenmarktes führen und die Möglichkeit einer Aufwertung des Euro erhöhen, während eine ausgewogenere Auslegung das Problem einer Spaltung des Binnenmarktes reduzieren und die Gefahr eines überbewerteten Euro begrenzen würde.
Im übrigen möchte ich ergänzen, daß selbst Deutschland, wo man das Erscheinungsbild Europas an der Frage der einheitlichen Währung festmacht, nicht die Konvergenzkriterien erfüllt. So beträgt 1996 z. B. die öffentliche Neuverschuldung zwischen 3, 5 und 4 % des Bruttoinlandsprodukts. Wir sollten auch nicht vergessen, daß Frankreich die Bilanz eines florierenden privaten halbstaatlichen Unternehmens in den Staatshaushalt aufgenommen hat, um eine öffentliche Neuverschuldung von 3 % gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die Arbeitslosigkeit, die mit ungefähr 12 % eine noch nie dagewesene Größenordnung erreicht hat, angesichts zusätzlicher Steuerbelastungen für Produktionsunternehmen in den Mitgliedstaaten und vor allem in Italien nicht noch weiter steigen darf. Dies würde die Konjunktur in einem solchen Maße belasten, daß es zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit käme.
Das heißt, daß man entweder die Konvergenzkriterien ändern oder besser noch den Start der Währungsunion vom 1. Januar 1999 um zwei Jahre verschieben muß. Das ist eine realistische und zutiefst proeuropäische Position insofern, als man Europa mit allen wichtigen und entscheidenden Staaten errichten muß, damit wir für die Zukunft nicht nur auf das Europa der Banker setzen, sondern auf das große Europa, dessen Pfeiler die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die gemeinsame Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenmißbrauchs und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sind.
Die wirklichen Euroskeptiker sind diejenigen, die es mit der strengen Anwendung der Kriterien übertreiben, um das Entstehen eines großen politischen Europa zu verhindern, das nur durch die gleichzeitige Integration der Fünfzehn möglich ist. Die wirklichen Euroskeptiker sind diejenigen, die ein Europa der zwei oder drei Geschwindigkeiten oder ein Europa mit variabler Geometrie möchten. Wer so handelt, vertagt die Integration ad calendas graecas , und den Vorteil daraus ziehen nicht die europäischen Bürger, sondern die Staaten mit der stärksten wirtschaftlichen und politischen Lobby, die in vollem Einklang mit der Verteidigung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten in deren Windschatten ihre Geschäfte machen wollen.

Caudron
Herr Präsident, ich möchte meine drei Minuten, die ich zur Vollendung der WWU und der Einführung des Euro sprechen kann, nutzen, um mich mit dem Ziel einverstanden zu erklären, um jedoch meiner Besorgnis ob der Methoden und meiner Zweifel ob der Ergebnisse Ausdruck zu verleihen, sollte das bestehende Europa von Wirtschaft und Währung nicht sehr bald durch das politische und soziale Europa ergänzt werden.
Erstens: Zustimmung zum Ziel. Die WWU muß vollendet werden. Der Euro muß zum gesetzten Termin eingeführt werden. Er ist die unbedingt erforderliche Ergänzung des wirtschaftlich geeinten Europa, des Binnenmarktes und der Freizügigkeit. Ich sollte noch hinzufügen, daß der Euro für die Bürger Europas ein phantastischer Einigungsfaktor und ein wesentlicher Bestandteil der Unionsbürgerschaft sein kann. Persönlich bin ich also für den Euro.
Zweitens muß ich jedoch sagen, daß meine Zustimmung zum Ziel Hand in Hand geht mit einer gewissen Beunruhigung ob der Methoden. Schon jetzt erweisen sich eine zu strenge Auslegung der Konvergenzkriterien und der Mangel an politischen und sozialpolitischen Begleitmaßnahmen zu dieser Konvergenz in zweifacher Hinsicht als Nachteil. Zum einen müssen diese Konvergenzkriterien in den fünfzehn Staaten als Sündenbock für alle unsere Probleme herhalten. Sie sind verantwortlich für Arbeitslosigkeit, und in Frankreich auch für die Probleme der öffentlichen Dienstleistungsunternehmen. Außerdem drohen diese Kriterien allzuviele Länder abzudrängen, vor allem alle Länder aus dem Süden unserer Union. Wir brauchen also, und ich sage dies nicht als erster, einen weniger monetaristischen Ansatz für die durchaus erforderliche Konvergenz unserer fünfzehn Volkswirtschaften. Ich füge noch hinzu, daß ein bezifferter und strenger Stabilitätspakt noch ein weiteres Kriterium zu einem Zeitpunkt einführte, an dem es größerer Flexibilität bei den von den Fünfzehn bereits beschlossenen und ratifizierten Kriterien bedürfte. Er wäre nicht nur ein Irrtum in einem Augenblick, da man schon Probleme mit der Einhaltung der ersten Kriterien hat; man könnte sogar die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines solchen Pakts stellen, der von den Vertretungen der fünfzehn Länder nicht ratifiziert worden ist.
Drittens: Zustimmung zum Ziel, Beunruhigung ob der Methoden und Zweifel ob der Ergebnisse. Wir sollten aufpassen, liebe Kollegen, daß in einer Zeit, da sich die Öffentlichkeit in unseren Ländern allmählich mit dem Euro anfreundet, wir sollten aufpassen, daß die europäische Maschinerie nicht durch die Verwüstungen und Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die Entscheidungen der Wähler in unseren Ländern blockiert wird. Wir sollten aufpassen, daß die Länder des Südens nicht durch eine allzu engstirnige Auslegung ausgeschlossen werden. Wir sollten schließlich vor allem darauf aufpassen, daß das wirtschaftlich und finanziell geeinte Europa nicht ohne ein politisch und vor allem sozial geeintes Europa bleibt. Bis 1998 muß die Regierungskonferenz zu einem politischen, sozialen und bürgernahen Europa führen. Und davon, liebe Kollegen, sind wir heute noch sehr weit entfernt.
Abschließend und zusammenfassend kann ich folgendes sagen: Um ein weitgehend angestrebtes Ziel, den Euro, zu erreichen, ist mehr Flexibilität bei den Konvergenzkriterien erforderlich, dürfen keine weiteren Kriterien hinzugefügt werden, müssen Arbeitslosigkeit und Elend bekämpft werden, muß für den öffentlichen Dienst gekämpft werden, und müssen vor allem die Grundlagen für ein starkes politisches Europa mit einer mutigen und energischen Sozialpolitik gelegt werden.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Die Berichte über die künftige Wirtschafts- und Währungsunion, über die das Europäische Parlament morgen abstimmen wird, sind sehr wichtig. In der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich auf den Metten-Bericht und insbesondere auf die Vorgehensweise eingehen, die darin für eines der aus meiner Sicht wichtigsten Konvergenzkriterien, nämlich die Inflation, vorgeschlagen wird.
Es handelt sich dabei nicht um ein streng buchhalterisches Kriterium, wie es etwa für die Zinssätze gilt. Es ist ein statistisches Kriterium. Es wird durch ein statistisches Verfahren gewonnen. Ich möchte die Anwesenheit von Herrn Kommissar de Silguy dazu nutzen, ihn daran zu erinnern, daß die Inflationsrate in Deutschland nicht einfach arithmetisch ermittelt wird. Die Inflation in Bayern und in den kleinen Stadtstaaten ist nicht gleich hoch. Die Inflation wird als gewichteter Mittelwert entsprechend der Bedeutung der einzelnen Bundesländer ermittelt. Auf diese Weise wird in Deutschland die Inflationsrate ermittelt, ebenso in Spanien, und auf diese Weise stellt Eurostat die Inflation in Europa fest.
Es war gerade eine Antwort von Kommissar de Silguy, in der er anregte, daß dieses Konvergenzkriterium als rein arithmetischer Mittelwert der drei besten Länder mit der geringsten Inflation berechnet werden könnte, die den Anstoß dazu gab, daß ich zusammen mit einigen Kollegen einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht habe, weil das Kriterium der Inflation ein im wesentlichen statistisches Kriterium ist, das sich buchhalterisch nicht erfassen läßt. Ebenso wie in Deutschland die Inflation in gewichteter Form festgestellt wird, muß auch der Mittelwert der drei Länder mit der niedrigsten Inflationsrate gewichtet werden. Wir wollen die Konvergenzkriterien nicht lockern. Wir wollen nicht, daß Auslegungen vorgenommen werden, die nach meiner Ansicht contra natura wären.
Am 19. dieses Monats hat der Direktor des Statistischen Amts der Gemeinschaft, Herr Franchet, versichert, daß es sich bei der Formel, die er zur Berechnung der Inflation verwendet, um eine gewichtete Formel handele und daß er, wenn man ihn darum bitte, einen gewichteten Mittelwert der drei besten Länder angeben werde. Die Länder, die große Anstrengungen unternehmen, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen, haben ein Recht darauf, von der Kommission eine ehrliche und keine Auslegung contra natura zu verlangen.

Torres Marques
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine Parlamentssitzung, in der Themen erörtert werden, die für die europäischen Bürger und für Europa entscheidend sind. Meiner Ansicht nach wird die Einführung der einheitlichen Währung zu einem der wichtigsten Faktoren für den inneren Zusammenhalt werden. Dieser ist nicht nur notwendig, damit es einen wirklichen europäischen Binnenmarkt geben kann, sondern auch, damit das Wirtschaftswachstum, die Investitionen und die Beschäftigungslage wieder Belebung verspüren können. Die einheitliche Währung als solche wird zu einem Symbol werden, das ab 1999 alle Europäer einen wird, die den Euro haben können und wollen. Aus diesen Gründen hat die Regierung meines Landes eine so entschlossene Politik betrieben, denn sie wollte dafür sorgen, daß Portugal schon bei der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion dabei ist.
Es wurde viel Kritik an den Konvergenzkriterien wie auch an dem Stabilitätspakt laut, der im Interesse des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angeregt wurde. Ich meine, der Grund für diese Kritik liegt viel eher in der Unflexibilität, mit der manch einer den Vertrag von Maastricht liest und angewandt sehen will, als in den maßvollen, vernünftigen und politisch korrekten Worten, die darin stehen. Dazu muß ich nun doch einen Satz zitieren, der kürzlich von Altbundeskanzler Helmut Schmidt in einem Brief an den Bundesbankpräsidenten gerichtet und dann auch in "Le Monde" veröffentlicht wurde. Dort heißt es sinngemäß: " Mit der Aufdringlichkeit und Unangemessenheit Ihrer Reden machen Sie sich nicht nur selbst unpopulär, was Sie billigend in Kauf nehmen, sondern Sie machen ganz Deutschland unpopulär, was wir nicht verdienen und auch nicht hinzunehmen bereit sind." Europa fehlt in meinen Augen nichts anderes als die tatsächliche Verwirklichung der angestrebten sozialen, wirtschaftlichen und währungspolitischen Konvergenz, die auf einer vernünftigen Analyse beruhen müßte. Maastricht oder nicht, es ist grundlegend wichtig, daß die öffentlichen Defizite abgebaut und die Inflation sowie die Zinssätze gesenkt werden. Weil diese Ziele sich bislang noch nicht erreichen ließen, ist es zu vielen der Übel gekommen, über die wir heute klagen, etwa zu niedrigen Wachstumsraten und einer hohen Arbeitslosigkeit.
Die Berichte, die Gegenstand dieser gemeinsamen Aussprache sind, sind grundlegende Dokumente zu Themen, die mit der Einführung des Euro zusammenhängen. Sie werden mit einer Offenheit, einer politischen Vernunft und einem technischen Sachverstand behandelt, durch die die Bürger diese Europäischen Union, die wir aufbauen, viel akzeptabler und verständlicher finden werden. Deswegen möchte ich die Berichterstatter zu ihrer Leistung und zu den Bemühungen beglückwünschen, die sie unternommen haben, damit ein auf einem breiten Konsens beruhender Vorschlag möglich werden konnte, der hoffentlich auch vom Europäischen Parlament verabschiedet wird. Diese Berichte werten die Rolle unseres Hohen Hauses auf. Sie sollen bei den Beratungen der Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs auf den demnächst in Irland stattfindenden Gipfeltreffen als wichtige Diskussionsgrundlage dienen.
Da ich in so kurzer Zeit nicht alle diese Bereiche behandeln kann, will ich nur wenige Aspekte streifen, die ich für wesentlich halte, etwa die Einbeziehung der nationalen Parlamente und ihre Beteiligung an und Mitverantwortung für die Stabilitätsprogramme sowie die gebotene multilaterale Aufsicht. Wesentlich ist für uns außerdem, daß in den Vorschlag der Kommission ein neuer Artikel über den Kohäsionsfonds aufgenommen wird, in dem eindeutig festgelegt wird, daß dessen Funktionieren auch in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion noch gewährleistet ist, da die Entwicklungsunterschiede, die zu seiner Schaffung geführt hatten, immer noch aktuell sind, und daß die Ausstattung dieses Fonds und seine Durchführungsbestimmungen in einer Verordnung des Rates festgelegt werden.

Wibe
Herr Präsident! Vieles von dem, was in diesen fünf Berichten steht, ist gut, was natürlich damit zu tun hat, daß wir Sozialisten die Abstimmungen im Wirtschaftsausschuß gewonnen haben. Zusammen mit einigen meiner schwedischen sozialdemokratischen Kollegen werde ich mich jedoch der Stimme enthalten, wenn es um die Berichte von Metten, Christodoulou und Herman geht. Unsere Haltung in dieser Frage beruht auf unseren Zweifeln am wirtschaftlichen Sinn des EWU-Projekts. Diese Ansicht wird von der Mehrheit des schwedischen Volkes geteilt, und ich wage zu behaupten, auch von der Mehrzahl der Wirtschaftswissenschaftler der westlichen Welt.
Die EWU birgt ein bedeutendes Risiko, daß die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird. Dieses Risiko hat zwei Ursachen. Einmal, weil die Bekämpfung der Inflation allen anderen wirtschaftlichen Zielen vorangestellt wird. Dadurch steigt die Arbeitslosigkeit, nicht wegen eines einfachen Phillips-Zusammenhangs zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit, sondern wegen der einfachen Tatsache, daß eine Nullinflation für bestimmte Unternehmen direkte Lohnsenkungen notwendig macht, um die relativen Löhne an Angebot und Nachfrage anzupassen. Der andere Grund ist der Mangel an Flexibilität, der entsteht, wenn die Wechselkurse unveränderlich sind. Dieser Mangel muß langfristig ausgeglichen werden, entweder durch die Anpassung der Löhne oder die Verschiebung von Arbeitskraft, was konkret bedeutet, daß der arbeitslose Textilarbeiter in Manchester einen Job als EDV-Berater in Mailand annehmen soll. Ich glaube nicht daran. Die EWU ist ein soziales Projekt mit hohem Risiko, und die Risiken werden von Menschen mit niedrigem Lohn und geringer Ausbildung bezahlt.
Schließlich, Herr Präsident, möchte ich vor dem Stabilitätsvertrag warnen. Es ist zentral für diesen Vertrag, daß Länder, die Wirtschaftsprobleme bekommen, mit Geldstrafen belegt werden sollen. Dies wird die Probleme schlimmer machen, es wird sie nicht lösen.

Pérez Royo
Herr Präsident! Wir erörtern heute nachmittag verschiedene Berichte über die Wirtschafts- und Währungsunion, die das Interesse dieses Hauses an dem grundlegenden Vorgang des Übergangs zur einheitlichen Währung deutlich werden lassen. Ich möchte die jeweiligen Berichterstatter beglückwünschen und mich im folgenden auf verschiedene Fragen konzentrieren, die sich im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt ergeben.
In dieser Hinsicht halte ich es in erster Linie für notwendig, einige Gedanken in bezug auf die Haushaltsstabilität in Erinnerung zu rufen, die trotz oder gerade wegen ihres selbstverständlichen Charakters häufig vergessen werden. Der erste lautet, daß die Konvergenzpolitik im Bereich des öffentlichen Defizits gut an sich ist; sie stellt - mit oder ohne Maastricht, wie der amtierende Präsident des ECOFIN-Rates, Herr Quinn, heute nachmittag sehr zu Recht gesagt hat - einen Selbstzweck dar.
Ein Zustand, in dem jedes Jahr mehr als 5 % des Bruttoinlandsprodukts für Schuldzinsen aufgewendet werden müssen - in einigen Fällen sogar mehr als 10 % des BIP -, ist untragbar. Die Bemühungen um die Konsolidierung des Haushalts sind an sich schon heilsam, um ein dauerhaftes Wachstum zu gewährleisten. Der Zeitplan für die Währungsunion hat einerseits einen Anreiz geschaffen, diese Aufgabe zu erfüllen, um ihr Zustandekommen nicht zu verzögern, und andererseits bewirkt, daß diese Bemühungen in sämtlichen Mitgliedstaaten koordiniert stattfinden.
Zweitens ist im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt, der bereits im Unionsvertrag enthalten ist, zu berücksichtigen, wieviel wichtiger als das genaue Erreichen des Ziels von 3 % des öffentlichen Defizits es ist, die Fähigkeit und den politischen Willen unter Beweis zu stellen, diesen Gleichgewichtszustand bzw. Zustand des nicht übermäßigen Ungleichgewichts bleibend und dauerhaft aufrechtzuerhalten. Ganz in diesem Sinne ist der Vorschlag der Kommission für den Stabilitätspakt gehalten, durch den einige Kanten des ursprünglichen deutschen Vorschlags geglättet werden.
Im Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik dieses Parlaments wird der Vorschlag der Kommission unter Hinzufügung einiger Nuancen, auf die besonders hingewiesen werden muß und die ich im folgenden nenne, im wesentlichen befürwortet. Erstens ist es nach Auffassung des Wirtschaftsausschusses des Parlaments notwendig, bei der Beurteilung, ob ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht, dem Wirtschaftszyklus stärkere Beachtung zu schenken. Der zweite Punkt hängt mit den Stabilitätserfordernissen und den öffentlichen Investitionen zusammen, da in vielen Ländern versucht wird, die Obergrenze von 3 % durch ein übermäßiges Schrumpfen der öffentlichen Investitionen zu erreichen; es versteht sich von selbst, daß diese Praxis nicht von Dauer sein kann, wenn die Zukunft unserer Volkswirtschaften nicht in Gefahr geraten soll. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die Nuancen, die durch einige Änderungsanträge angebracht werden, in denen bei der Beurteilung der Defizitsituation in jedem Land zwischen laufenden und Investititonskosten unterschieden wird.
Schließlich möchte ich noch auf den Kohäsionsfonds eingehen, von dem gegenwärtig, wie Sie wissen, vier Mitgliedsländer profitieren. Dieser Fonds wurde während der Konvergenzphase, in der wir uns derzeit befinden, als Instrument für den Ausgleich der nachteiligen Folgen geschaffen, die sich durch die Konvergenzbemühungen für die öffentlichen Investitionen in den schwächsten Volkswirtschaften der Union ergeben könnten.
Nun, dieselbe Philosophie, die als Grundlage für den Kohäsionsfonds diente, um in dieser Konvergenzphase Hilfe zu leisten, gilt nach wie vor im Zusammenhang mit den Stabilitätsprogrammen, die auch in Zukunft eine ungeheuer große Anstrengung erfordern, um die öffentlichen Defizite der Volkswirtschaften der sogenannten "Kohäsionsländer" zu trimmen.
Als Abgeordneter, der aus einem dieser Länder stammt, halte ich es auf der Grundlage des in diesem Parlament so oft beschworenen Solidaritätsgedankens für meine Pflicht, auf diesen Punkt, der denn auch in die vom Wirtschaftsausschuß dieses Parlaments verabschiedeten Änderungsanträge Eingang gefunden hat, mit besonderem Nachdruck hinzuweisen. Ich hoffe deshalb sehr, daß diese Änderungsanträge morgen die Zustimmung des Plenums erhalten.

Ettl
Herr Präsident, die zur Aussprache stehenden Berichte stellen eine bedeutende Etappe der Vertiefung der europäischen Integration dar. Die Einführung des Euro und deren Begleitmaßnahmen sind ein konsequenter Schritt bei der Verwirklichung des Binnenmarktes, um so dessen positive Effekte wie steigende wirtschaftliche Leistung, Beschäftigung und soziale Stabilität zu generieren sowie um die Dynamik der Europäischen Union an sich zu stärken. Diese Darstellung des Europotentials soll aber nicht die Sicht auf wesentliche Aspekte der Einführung des Euro versperren, insbesondere auf die politische und soziale Dimension mancher technischer Entscheidungen.
Die Bürger Europas werden den Euro und die Europäische Union bzw. uns Parlamentarier an der Beschäftigung bzw. am Ausmaß der Arbeitslosigkeit und an der sozialen Stabilität messen. Der Euro verschafft der Wirtschaft wesentliche Erleichterungen, ist ein wesentlicher Faktor zu Preisstabilität und Vorausschaubarkeit der Operationen und hemmt die Spekulationsgefahr. Außerdem sichert er die Union vor allzu starken Dollarfluktuationen und stabilisiert das internationale Währungsgefüge.
Der Standort Europa wird damit eindeutig an Bedeutung gewinnen. Doch wollen die Europäische Union und das Europäische Parlament glaubwürdig erscheinen und wollen wir nicht frustrierte und in Angst um den Arbeitsplatz lebende Bürger in die Arme populistischer Verführer treiben, müssen die positiven Effekte der Einführung des Euro nicht nur der Wirtschaft, sondern insbesondere dem Arbeitnehmer im sozialen Europa auch zugutekommen.
Es wird sich zeigen, ob die christlich-sozialen und konservativen Politiker den Bürger vertreten oder in Wirklichkeit doch allein Sonntagsredner über soziale Anliegen sind. Es wird sich auch zeigen, ob die liberalen Politiker ihre Grundsätze dem absoluten Primat der Geldstabilität ohne Rücksicht auf die Beschäftigung und die sozialen Auswirkungen opfern. Eine rein mathematisch, rein auf den Geldwert bezogene Auslegung der Konvergenzkriterien wäre rezessionsverschärfend. Sie verschärft nur den Druck auf die Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. Die so gepriesene Niederlassungsfreiheit würde zum ständigen Migrationszwang in aktuelle Wirtschaftszentren mutieren.
Für eine positive Dynamik muß eine größtmögliche Zahl von Ländern bei der dritten Stufe der Wirtschaftsund Währungsunion von Beginn an teilnehmen. Geldstrafen als Sanktionsmechanismen sind kontraproduktiv, beschäftigungsfeindlich und gegen jede wirtschaftliche Dynamik. Auch andere Kohärenzmechanismen - evtl. ein Stimmrechtsverlust bei währungspolitischen Fragen - wären ausreichend.
Kommt es trotzdem zur Rückführung von Mitteln in den EU-Haushalt, so sind diese verbindlich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einzusetzen. Natürlich darf die Umstellung auf den Euro nicht von Banken der öffentlichen Hand oder sonstigen Unternehmensbereichen auf Kosten des Verbrauches durchgeführt werden. Schließlich sei nicht zuletzt auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Europäischen Zentralbank hingewiesen, die über die Verpflichtung der Wahrung der reinen Preisstabilität hinausgeht. Deshalb ist eine verstärkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament notwendig.

Torres Couto
Herr Präsident! Zu Beginn meines Redebeitrags möchte auch ich die Verfasser dieser Berichte beglückwünschen, deren Thema die Notwendigkeit ist, die Wirtschafts- und Währungsunion unter den vom Vertrag von Maastricht vorgesehenen Voraussetzungen und in Einklang mit den bestehenden Zeitplänen zu verwirklichen. Damit soll eine kombinierte Politik der Unterstützung für die reale Wirtschaft erzielt werden, um das Vertrauen der Wirtschaftsakteure zu stärken, und es soll zu beschäftigungs- und wachstumsintensiven Investitionen kommen.
Bei der Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion gilt es, eine Reihe von Dingen zu beachten, die insbesondere mit dem Strukturwandel auf den Finanzmärkten und dem durch die Deregulierung freigewordenen Kapital, den Informationstechniken und einer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung zu tun haben. Zu berücksichtigen sind ferner die immer häufigere Nutzung direkter Wege, durch die sich Kapitalangebot und -nachfrage von selbst und ohne Zwischenfinanzierung regeln, sowie die für eine Koordinierung der Politiken erforderliche institutionelle Vereinbarung, die Stärkung der Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank durch eine demokratische Legitimation, die ich für ein zentrales Element halte, sowie die Notwendigkeit, die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses verantwortungsbewußter einzusetzen, was übrigens auch von den Berichterstattern vorgeschlagen wird.
Die einheitliche Währung ist im europäischen Aufbauprozeß tatsächlich ein Meilenstein, ein hochwichtiger Einschnitt. Wir wären jedoch töricht, wollten wir uns damit zufriedengeben und Europa auf eine rein wirtschaftliche und finanzielle Konstruktion reduzieren. Dem Willen der Völker und Bürger entsprechend muß Europa viel mehr sein als das. Europa muß seinen Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion machen, braucht aber auch eine politische Vertiefung und darf die Intensivierung seines sozialen Zusammenhalts nicht aus den Augen verlieren. Und niemand würde heute in Europa begreifen, daß jene, die fähig sind und waren, Ziele zu setzen und währungs-, haushalts- und wechselkurspolitisch bindende Maßnahmen festzulegen, auch fähig wären, die europäischen Bürger völlig geringzuschätzen und nicht auch sozial- und beschäftigungspolitisch bindende Ziele festzuschreiben.
Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion steht vor der Tür. Die einheitliche Währung wird Wirklichkeit werden - eine Wirklichkeit, die ich begeistert begrüße. Große Sorge würde ich jedoch empfinden, wenn wir bei ihrem Inkrafttreten nicht auch einen Beschäftigungspakt erreicht hätten, der allen Bürgern Europas Hoffnung vermitteln könnte.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir, zunächst einmal dem Europäischen Parlament für sein Engagement und seine Unterstützung für die Einführung des Euro zu danken. Aufgrund der Termine, die durch den Zeitplan für die Wirtschafts- und Währungsunion vorgegeben sind, haben Sie unter besonders schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, und ich möchte an dieser Stelle ganz offiziell allen Ausschüssen und allen Berichterstattern - Herrn Metten, Herrn Christodoulou, Herrn Herman, Herrn Hoppenstedt und Herrn Harrison - für ihre hervorragende Arbeit zu unseren heutigen Themen danken. Herr Christodoulou, ich kann Ihnen versichern, daß wir sie im Geiste der, wie Sie es nannten, positiven Zusammenarbeit berücksichtigen werden.
Zwei Wochen vor dem Europäischen Rat von Dublin können wir im Rahmen dieser Aussprache über den Stand der Wirtschafts- und Währungsunion eine Bilanz der in diesem Jahr erzielten Fortschritte ziehen. Ich halte diese Fortschritte für ganz erheblich und unumkehrbar.
Denken wir zurück. Im Dezember 1995 konnten dank Ihrer Unterstützung das Szenario für den Übergang und der Name der neuen Währung sowie das Arbeitsprogramm für 1996 vom Europäischen Rat in Madrid angenommen werden.
Diesem Programm entsprechend haben wir heute alle Arbeiten zur Vorbereitung der Einführung des Euro zu bewerten, haben jedoch auch Gelegenheit, eine Bilanz der Fortschritte auf dem Weg zur Konvergenz zu ziehen. Leider kann ich aus Zeitgründen nicht auf alle fünf Berichte und alle Ihre Vorschläge im Detail eingehen, was ich sehr bedauere. Ich möchte daher, wenn Sie einverstanden sind, der Einfachheit halber meine Antworten bündeln und auf zwei Hauptthemenblöcke eingehen, nämlich die Fortschritte in Richtung Konvergenz und die Vorbereitungen für die Einführung des Euro, die übrigens rechtzeitig abgeschlossen sein werden.
Bevor ich nun etwas zu den Prognosen der Kommission von diesem Herbst für das Jahr 1997 sage, möchte ich noch ein wenig auf die zunehmende Konvergenz in diesem Jahr eingehen.
Die Berichte von Kommission sowie EWI besagen es: In Europa treten die Anzeichen einer dauerhaften Konvergenz immer stärker zutage. Zwar konzentriert sich der Kommissionsbericht im wesentlichen auf die Fortschritte bei den vier - oder fünf - Konvergenzkriterien, doch prüft er auch, wie Herr Metten dies wünscht, die Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Gesetzgebung über die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der Anforderungen des Vertrags zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken. Aus dem Bericht geht hervor, daß in einer ganzen Reihe von Fällen Anpassungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlich sein werden.
Ansonsten sind in allen Mitgliedstaaten substantielle Fortschritte im Hinblick auf alle Aspekte der Konvergenz erzielt worden. Bei der Inflationsrate und den Zinssätzen sind die Ergebnisse beeindruckend. Ich darf Herrn Pomés Ruiz antworten, daß der Vertrag bei der Inflation der Kommission die Wahl läßt. Wir haben einen einfachen und nicht einen gewogenen Mittelwert benutzt, weil diese Methode transparenter ist. Ich würde jedoch sagen, daß auch mit einem gewogenen Mittelwert die Ergebnisse gleich aussähen. Bei Inflation und Zinssätzen sind die Ergebnisse also hervorragend.
Nun zur Stabilität der Wechselkurse. Hier ist es so, daß sich seit Sonntag zwölf Mitgliedstaaten am Wechselkursmechanismus des EWS beteiligen. Die Kommission ist sehr erfreut darüber, daß die Lira in das EWS zurückgekehrt ist. Wir sehen darin ein weiteres positives Signal auf dem Weg zum Euro, und ich darf noch hinzufügen: Das EWS funktioniert gut, denn im vergangenen Jahr hat sich der Abstand zwischen den stärksten und den schwächsten Währungen innerhalb der Schwankungsbreite des EWS praktisch halbiert.
Im Bereich Staatshaushalt läßt die Konvergenz noch zu wünschen übrig, auch wenn sie Fortschritte macht, und wie das EWI ist auch die Kommission der Auffassung, daß wohl nur vier Länder - Dänemark, Irland, Luxemburg und die Niederlande - 1996 das Defizit ihres Haushalts unter 3 % werden halten können. Und in nur drei Ländern - Frankreich, Luxemburg und Niederlande - wird die Verschuldung unter 60 % liegen.
Daher - und darauf weise ich besonders hin - wird der Europäische Rat von Dublin feststellen müssen, daß eine Mehrheit der Staaten kein ausreichendes Maß an Konvergenz aufweist. Das Verfahren nach Artikel 109 J Absatz 2 wird also 1998 so früh wie möglich wiederholt werden müssen. Der Europäische Rat wird dann seine Entscheidung aufgrund des dann erreichten dauerhaften Konvergenzgrades treffen müssen.
Die Prognosen der Kommission vom November 1996 deuten jedoch auf eine Belebung des Wachstums und eine, wenn auch bescheidene, Verbesserung der Beschäftigungssituation hin. Die Wachstumsprognosen: 1, 6 % 1996, 2, 3 % 1997, 2, 8 % 1998.
Eine genaue Betrachtung der Bestandteile der Nachfrage ergibt, daß das Wachstum 1997 und 1998 ausgewogen sein müßte. Die Exporte werden eine dynamische Rolle spielen, und die Produktivinvestitionen, die von 5 % im Jahr 1997 auf fast 7 % im Jahr 1998 steigen dürften, müßten dem Wachstum neuen Schwung verleihen.
Im Bereich Beschäftigung werden von 1996 bis 1998 innerhalb von drei Jahren netto 2, 3 Millionen Arbeitsplätze entstehen. Ich sollte noch hinzufügen, daß mittelfristig gesehen die Arbeitslosigkeit nur durch ein relativ starkes und dauerhaftes Wachstum verringert werden kann. Daher wollen wir ja auch - und damit gehe ich auf mehrere Redner ein - den Euro einführen. Der Euro ist nur mit dem Ziel eines stabilen, dauerhaften und neue Arbeitsplätze schaffenden Wachstums vorstellbar.
Die Prognosen der Kommission geben gewisse Hinweise auf Perspektiven. Sie sind durchaus positiv und belegen, daß eine ganze Reihe von Staaten auf dem besten Weg ist, von Anfang an der Wirtschafts- und Währungsunion mitzuwirken, doch darf ich darauf hinweisen, daß diese Prognosen noch keine erste Vorauswahl der Staaten bedeuten, die den Euro zum 1. Januar 1999 einführen.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf verweisen, daß die Einhaltung der Konvergenzkriterien als Voraussetzung des Beitritts zum Euro 1998 so früh wie möglich anhand der endgültigen Zahlen für 1997 überprüft werden wird, aber auch anhand der verschiedene Aspekte der Konvergenz betreffenden Leistungen der Mitgliedstaaten aus Vergangenheit und Zukunft.
Ich darf daran erinnern, daß die sich am Euro beteiligenden Länder ein hohes Maß an dauerhafter Konvergenz erreicht haben werden müssen. Ich bin Ihnen für diese Aussprache ausgesprochen dankbar, denn wir können hier, wohl zum ersten Mal, diese Formulierung etwas näher untersuchen. Der Vertrag nennt fünf Kriterien für die Bewertung des Konvergenzgrades. Die Einhaltung des einen oder anderen Wertes ist an sich noch keine hinreichende Auswahlbedingung. Will man eine dauerhafte Konvergenz gewährleisten, darf man nicht nur die Leistungen eines einzigen Jahres heranziehen. Das bedeutet, daß einmalige Maßnahmen Hand in Hand gehen müssen mit der glaubwürdigen Zusicherung, die Ausgewogenheit des Haushalts auch in den Folgejahren beizubehalten. Es wird keine Taschenspielertricks geben. Damit gehe ich auf die Bemerkungen von Frau Hautela ein. Die Einstufung für ein Jahr ist ein rein technischer, buchhalterischer Vorgang. Sie ist keine Vorauswahl für den Übergang zum Euro. Eine dauerhafte Haushaltsstabilität ist also das Ziel des Stabilitätspakts, der wie der Rechtsstatus des Euro und das neue EWS zu den drei Hauptarbeitsbereichen im Vorfeld der Einführung des Euro gehört.
Wenn Sie gestatten, zunächst ein Wort zum Stabilitätspakt. Nein, Herr Willockx, seien Sie beruhigt, der Stabilitätspakt wird sich nicht deflationistisch auswirken. In Europa und in der übrigen Welt kommt man mehr und mehr zu der Auffassung, daß anhaltendes Wachstum nur mit gesunden Staatsfinanzen möglich ist, die eine dauerhafte Senkung der Zinssätze ermöglichen. Doch könnte und sollte die Haushaltspolitik auch eine stabilisierende Rolle in der Volkswirtschaft spielen, und damit dies möglich wird, müssen die Haushalte ausgeglichen sein oder sogar Überschüsse aufweisen. Und genau dieser Gedankengang steht hinter dem Stabilitätspakt. Der Stabilitätspakt, da können Sie ganz sicher sein, bedeutet kein Europa nach deutschen Vorstellungen, bedeutet keine Kapitulation, keine Zwangsjacke, keine übertriebene Sparpolitik, Herr Christodoulou. Er ist vielmehr das wirtschaftliche Gerüst, das wir brauchen, um Arbeitsplätze im Europa von morgen zu schaffen. Sie können ganz beruhigt sein, Herr Cox, bei diesem Punkt wird die Kommission bei ihrem Kurs bleiben.
Erstens stellt der Stabilitätspakt einen schlüssigen, glaubwürdigen, ausgewogenen und pragmatischen Rahmen dar, um auf Herrn Caudron einzugehen. Nach dem Vertrag - und darüber gibt es keinen Zweifel, das steht alles im Vertrag - streben die Mitgliedsstaaten mittelfristig ausgeglichene Haushalte an, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Um nun diese wohltuenden Wirkungen zu erzielen, muß das Ziel auf Dauer eingehalten werden.
Zweitens ist der Stabilitätspakt vor allem als Präventionsinstrument zu sehen. Er will eher vorbeugen als heilen. Und genau darum geht es auch in der Verordnung auf der Grundlage von Artikel 103.5 des Vertrags. Nur mit Hilfe der von den Mitgliedstaaten vorgelegten und von der Kommission genehmigten Stabilitätsprogramme werden wir dieses Ziel erreichen. Ich kann Ihnen schon jetzt versichern, daß das Europäische Parlament darüber auf dem laufenden gehalten werden wird, denn sie sollen auch veröffentlicht werden. Diese Programme beruhen auf gesamtwirtschaftlichen Annahmen einschließlich Beschäftigung, und damit reagiere ich auf besorgte Äußerungen in diesem Haus. Der Rat wird jederzeit die erforderlichen Empfehlungen aussprechen können, damit die Durchführung des Haushalts auch den Zielen entspricht. Zu diesem Zweck werden wir ein Schnellwarnsystem einrichten, das Abweichungen aufspürt.
Schließlich soll der Stabilitätspakt auch abschreckende Wirkung haben. Für etwaige Zweifler darf ich vielleicht erwähnen, daß ein Land wie beispielsweise Frankreich durch sein Haushaltsdefizit in die Lage eines Haushalts gerät, der 13.000 Francs im Monat einnimmt und 15.500 Francs pro Monat ausgibt, also 20 % höhere Ausgaben als Einnahmen hätte. Die Mitgliedstaaten müssen zur Kenntnis nehmen, daß eine solche Überschreitung sanktioniert werden muß. Das ist übrigens auch im Vertrag vorgesehen. In Artikel 104 C des Vertrags geht es um das Verfahren bei übermäßigen Defiziten. Seien Sie versichert, Herr Watson, daß dieses Verfahren nach Artikel 103 nicht möglich ist.
Artikel 104 C ist die Grundlage, auf der man Ihnen den zweiten Verordnungsentwurf vorgelegt hat, mit dem dieses Verfahren praktikabel gemacht werden soll. Je nach dem Ergebnis der Durchführung des Haushalts wird der Rat unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren darüber befinden, ob ein übermäßiges Defizit vorliegt oder nicht. Ist die Situation im betreffenden Jahr als normal oder außergewöhnlich zu betrachten? Ist das Defizit im Vergleich zu allen anderen Parametern des Vertrags als übermäßig zu betrachten, insbesondere mit Blick auf die Ausgaben für Investitionen? Liegt ein übermäßiges Defizit vor, muß alles getan werden, um es schnell zu beheben, selbst wenn dadurch Wachstum und Investitionen gefährdet werden. Daher stehen dem Mitgliedstaat auch mehrere Monate - März bis Dezember - zur Verfügung, um die erforderlichen Maßnahmen zu verabschieden und sie vom Rat absegnen zu lassen. Ich kann Ihnen versichern, Herr Watson, daß die Kommission die Wahl der entsprechenden Maßnahmen dem Mitgliedstaat überlassen wird, also Verringerung der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen; das fällt in den Bereich der Subsidiarität. Ich meine, daß die Verordnung so flexibel gestaltet ist, daß sie den verschiedenen nationalen parlamentarischen Verfahren und damit den Anliegen der nationalen Parlamente Rechnung tragen kann, Herr Christodoulou.
Sollte der betreffende Mitgliedstaat keine Korrekturmaßnahme ergreifen, muß er sich darauf gefaßt machen, daß der Rat den Vertrag anwendet, also Sanktionen ausspricht. Diese Sanktionen will ich jetzt nicht näher beschreiben; wir haben schon ausführlich darüber gesprochen. Ich halte sie für ausgewogen und ausreichend flexibel. Sie sind auch ausreichend abschreckend, ohne zu streng und damit kontraproduktiv zu sein.
Insgesamt fügen sich der Bericht von Herrn Christodoulou und die dazugehörenden Kompromißänderungsanträge gut in die Argumentation des von der Kommission vorgelegten Stabilitätspaktes ein. Es handelt sich hierbei um einen sehr hilfreichen Beitrag zu den Überlegungen, die mit Blick auf den Europäischen Rat von Dublin angestellt werden.
Wie es Artikel 5 ihres Verordnungsentwurfes nach Artikel 103.5 zeigt, teilt die Kommission Ihre Besorgnis. Sie wünscht, daß Sie die Möglichkeit zur Prüfung der Ergebnisse der Überwachung haben. Sie weiß auch sehr gut, daß es erforderlich ist, schon bald, wie Sie es auch wünschen, ihren Vorschlag für eine bessere multilaterale Überwachung der pré-ins zu erarbeiten. Ich sollte aber noch hinzufügen, daß sie eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieses Vorschlags durch Aufnahme anderer Politiken oder Bereiche nicht für angebracht hält, die nicht Gegenstand des Stabilitätspakts sind.
Für die weiteren Arbeiten wünscht die Kommission, sich so weit wie möglich auf den Beitrag des Parlaments stützen zu können. So kann die Kommission bei der Verordnung nach Artikel 103.5 den Änderungsantrag 21 sowie die Änderungsanträge 1 und 18 und den Kompromißänderungsantrag 2 mit einigen Umformulierungen akzeptieren. Bei der anderen Verordnung, die auf Artikel 104 C 14 fußt, kann die Kommission die Änderungsanträge 9 und 13 akzeptieren, ebenso die Änderungsanträge 1 und 2 mit einigen Umformulierungen.
Zweitens geht es bei der Vorbereitung um den rechtlichen Status des Euro, über den schon viel gesagt worden ist. Sowohl die Kommission als auch Sie - Dank an den Berichterstatter für seine rasche Arbeit - haben sich mit diesem Thema intensiv befaßt, und zwar innerhalb kürzester Zeit, wie ich sagen würde. Der Ihnen vorliegende Entwurf ist der Entwurf eines neuen Währungsgesetzes für Europa, des Währungsgesetzes für das Jahr 2000. Dieser Text, der im übrigen ziemlich schnell angenommen werden dürfte, wird im übrigen von allen künftigen Verwendern des Euro, die Rechtssicherheit wünschen, sehnlichst und dringend erwartet.
Herrn Herman kann ich beruhigen: Es hat keine Kapitulation stattgefunden. Ich kann auch, so hoffe ich es zumindest, Herrn Cot beruhigen: Die Kommission hat sich mit allem denkbaren juristischen Sachverstand umgeben. Die Kommission hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Das ist natürlich kein hundertprozentiger Schutz gegen Klagen, doch wissen Sie, verehrter Freund, genausogut wie ich, daß die Anwälte von unseren Texten leben, das kann man also nicht verbieten. Es gab nämlich auch einen Änderungsantrag, der nicht vom Europäischen Parlament kam, und den ich abgelehnt habe, nach dem Klagen ausgeschlossen sein sollten. Ich war der Meinung, daß dies vielleicht doch ein Schritt zuviel auf dem antidemokratischen Wege wäre. Deshalb haben wir uns für Rechtssicherheit eingesetzt, auch wenn wir wissen, daß damit Klagen nicht verhindert werden können. Aber das ist etwas völlig Normales in einer Demokratie.
Da schon viel über den Namen geredet worden ist, sollte ich vielleicht darauf hinweisen, daß der Name Euro eine Spezifizierung des Oberbegriffs ECU ist. Die Tatsache, daß etwas präzisiert worden ist, das in vielen Sprachen nur ein Akronym, eine Abkürzung war, bedeutet keine Änderung des Vertrags, darin sind sich unsere Juristen einig. Was die Währung der Gemeinschaft angeht, da darf ich Ihnen sagen, Herr Herman, daß wir uns sehr wohl für die nationale Souveränität entschieden haben. Nach der Verordnung erhalten die souveränen Staaten eine neue Währung, die sich der Euro-Zone anschließen. Die Aussage, daß der Euro die Währung der Gemeinschaft ist, würde - vielleicht bedauerlicherweise - nicht den Tatsachen entsprechen, solange einige Mitgliedstaaten dafür optieren und auch rechtlich die Möglichkeit haben, nicht den Euro einzuführen.
Ich will jetzt nicht auf alle Einzelheiten der beiden Verordnungsentwürfe eingehen. Ich will das Thema nicht unnötig verlängern, weil ich denke, daß wir über den Inhalt der Texte gut informiert sind, und zwar sowohl im Hinblick auf die Tatsache, daß die Union am 1. Januar 1999 eine einzige Währung haben wird, als auch im Hinblick darauf, daß mit diesen beiden Texten für eine Kontinuität von Verträgen und Verpflichtungen gesorgt wird.
Die natürliche Rechtsgrundlage für eine solche Währungsverfassung ist Artikel 109 L 4. Dieser Artikel wird jedoch erst mit Beginn der dritten Stufe angewandt. Daher hat die Kommission auf ausdrücklichen Wunsch der zukünftigen Verwender des Euro und in Absprache mit den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, schon jetzt auf der Grundlage von Artikel 235 eine Reihe von Bestimmungen zur Anwendung zu bringen.
Dank dieser beiden Verordnungen kann kein Richter auf der Welt, weder in New York noch gar in Singapur diese Bestimmungen ignorieren, die für Transparenz und Rechtssicherheit bei der Einführung des Euro sorgen. Das ist eine ganz wesentliche Anforderung. Das ist sozusagen der Grundsatz der " lex monetae" .
Herr Areitio Toledo, Sie können ganz beruhigt sein, das ist nicht das Ende, sondern der Anfang. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, und mit Ihrer Unterstützung haben wir damit schon begonnen, aber das muß noch ausgebaut werden, noch weit ausgebaut werden. In den Genuß der Rechtssicherheit müssen natürlich auch alle Bürger kommen. Sie haben vollkommen Recht, Frau Randzio-Plath, ich schließe mich Ihren Bedenken an. Der Bürger ist Steuerzahler, Arbeitnehmer, Verbraucher. Er muß also auch in den Genuß dieser Sicherheit kommen, ob es sich nun um Verträge, seine Ersparnisse, seinen Lohn oder seine Kaufkraft handelt.
Daher hat die Kommission beschlossen, noch vor dem nächsten Sommer eine Round-Table-Diskussion über die praktischen Aspekte des Übergangs zum Euro zu veranstalten, die Handel und Verbraucher besonders interessieren. Herr Garosci, ich kann Sie, glaube ich, in diesem Punkt beruhigen, wie ich auch Herrn Whitehead beruhigen kann, denn alle betroffenen Dienststellen waren in die Erarbeitung unserer beiden Vorschläge einbezogen und werden es auch in Zukunft sein.
Die Lösung der größten Probleme wird wohl erst nach gründlicher Konsultation aller Betroffenen in Angriff genommen werden können; dies gilt für die doppelte Preisauszeichnung, Bankgebühren, eine Kosten-NutzenAnalyse des Übergangs zum Euro, die Umrechnung der Preise in Euros sowie für die Bekämpfung von Betrug, Gesetzesverletzungen oder Markenpiraterie.
Nach dieser umfassenden Prüfung werden wir darüber befinden, ob das Gemeinschaftsrecht ergänzt werden muß oder nicht. Herr Cot, Sie hatten mich um verbindliche Aussagen zu den Methoden und zum Zeitplan gebeten. Ich hoffe, dieser Bitte nachgekommen zu sein. Ich teile Ihre Besorgnis. Wir müssen die Öffentlichkeit über die Bedingungen für den Übergang zum Euro beruhigen und auch den Anliegen der Verbraucher Rechnung tragen. Darin sieht die Kommission den Schwerpunkt ihres Handelns im kommenden Jahr.
Natürlich sind alle diese Anliegen wesentlicher Art. Eine Antwort können sie aber nur in dieser " lex monetae" finden, die die Währungsverfassung Europas ist, und deren einziges Ziel es ist, den grundlegenden Prinzipien - Festlegung der Währung, Sicherheit der Verpflichtungen - größtmögliche Rechtskraft zu verleihen.
Die Kommission ist also nicht in der Lage, den Anwendungsbereich ihres Vorschlags zu erweitern. Sie kann jedoch alle Änderungsanträge akzeptieren, die die Tragweite der " lex monetae" erweitern. Ich denke hier an Änderungsantrag 3 sowie an die leicht abgeänderten Änderungsanträge 1 und 2, die Änderungsanträge für die auf Artikel 235 fußenden Bestimmungen. Was die auf Artikel 109 L 4 beruhenden Bestimmungen angeht, so kann die Kommission Änderungsantrag 4 sowie die Änderungsanträge 2, 16 und 18 mit einigen Umformulierungen akzeptieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, dank Ihrer Unterstützung wird der vom Europäischen Rat in Madrid festgelegte Zeitplan eingehalten werden können. Herr Hoppenstedt sprach eben davon, daß Dublin die Feuerprobe wäre. Ich würde mir wünschen, daß es ein Erfolg würde und daß wir uns in den wesentlichen Punkten einigen könnte. Danach müssen dann noch die notwendigen rechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Und schließlich werden wir im kommenden Jahr noch viele andere Aufgaben zu erfüllen haben. Herr De Clercq, Sie haben neben anderen die externen Aspekte des Euro angesprochen. Darüber sollten wir in der Tat schon jetzt nachdenken. Wenn Sie wünschen, daß ich mich in Ihren Ausschüssen dazu äußere, dann nehme ich Ihre Einladung gerne an.
Ich komme nunmehr zum Schluß, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich glaube, daß wir in den beiden letzten Jahren den Beweis dafür erbracht haben, daß die enge Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament Früchte trägt. Die Institutionen, denen ich gerne noch den Rat und das Europäische Währungsinstitut anfügen möchte, haben erneut ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Interesse aller Bürger Europas unter Beweis gestellt.
Wir wollen nicht verhehlen, daß in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Arbeit geleistet worden ist. Wir müssen nun nur noch das Jahr 1997 nutzen, um das neue Schiff sicher in den Hafen zu geleiten.

Metten
, Berichterstatter. (NL) Herr Präsident, ich bin mit dem, was Kommissar de Silguy sagt, zum großen Teil einverstanden, doch bin ich über einen Aspekt beunruhigt. Es wäre vielleicht gut, wenn er zuhört. Es scheint, als führe er ein neues Konvergenzkriterium ein, nämlich dauerhafte Konvergenz. Mit anderen Worten hat er in etwa Folgendes gesagt: Erfüllung der Kriterien in 1997 allein ist nicht ausreichend; berücksichtigt werden auch die Leistungen in der Vergangenheit und in der Zukunft. Ich bin deshalb darüber beunruhigt, weil ich solche Stimmen letzte Woche auch seitens einer Reihe von Zentralbankiers gehört habe, und zwar direkt nach Vorlage der Herbstprognosen der Kommission, in denen angegeben wird, daß es Ländern wie Spanien und Portugal durchaus möglich sein müßte, die Kriterien voll zu erfüllen. Kann der Kommissar meine Beunruhigung beheben?

Herman
Herr Präsident, auch ich danke dem Herrn Kommissar für seine Ausführungen. Sie sind zwar nicht in allen Punkten überzeugend, doch möchte ich die Aussprache hier nicht neu eröffnen. Wenn es Sie interessiert, würde ich mich ganz persönlich äußern. Ich weiß, daß auch Sie nicht entscheiden können, was das beste ist, weil Ihnen durch die Staaten die Hände gebunden sind.
Nun noch zwei Bemerkungen zu den Ihnen vorliegenden Änderungsanträgen. Darin sind zwei Fehler enthalten. Im Änderungsantrag 30 ist der Euro nicht die Währung der Union, sondern die Währung der Gemeinschaft. Das wird zwar an Ihrem Standpunkt nichts ändern, doch ist das für die Abgeordneten von Bedeutung, denn die Gemeinschaft hat im Gegensatz zur Union eine eigene Rechtspersönlichkeit.
Auch in Änderungsantrag 17 findet sich ein Fehler. Es müßte spezifiziert werden, daß es sich um vom Staat emittierte Titel handelt. Hier weiß ich allerdings nicht, warum Sie ihn ablehnen. Ich bin allerdings sehr erstaunt darüber, daß Sie nicht den Änderungsantrag akzeptiert haben, in dem es heißt, daß der Euro die Rechnungseinheit der Organe der Gemeinschaft ist. Als ob Sie Ihren Haushalt in etwas anderem als Euros ausdrücken könnten. Da verstehe ich ehrlich gesagt nicht, weshalb Sie nicht das akzeptieren, was Sie nicht ablehnen können.

Christodoulou
Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine detaillierten Ausführungen danken.
Einige Bemerkungen möchte ich jedoch zu den von ihm nicht angenommenen Änderungsanträgen machen. Ich kann nämlich nicht verstehen, warum er z.B. den Änderungsantrag Nr. 59 zur ersten Verordnung nicht annimmt, gleichfalls kann ich die Ablehnung von Änderungsantrag Nr. 17, ebenfalls zur ersten Verordnung, nicht verstehen, der sich lediglich auf Beschlüsse des Rates und auf Verordnungen des Rates bezieht; gleiches gilt beispielsweise auch für den Antrag Nr.20 zur ersten Verordnung, der meines Erachtens eine erhebliche Erleichterung für den Kommissar vorsieht, wenn dieser nämlich selbst für die Durchführung dieser Verordnung zuständig ist, was ich für ihn hoffe, zumal er selbst diesen Wunsch geäußert hat.
Ich möchte den Herrn Kommissar bitten, auf diese Änderungsanträge nochmals einen Blick zu werfen, nicht nur auf die eben von mir genannten, sondern auf die Änderungsanträge insgesamt. Ich habe den Eindruck, daß viele von ihnen die Anwendung und die Funktion dieser beiden Verordnungen, die wir hier alle für erforderlich halten, erleichtern werden.

de Silguy
Ich darf ganz rasch antworten, Herr Präsident, weil ich Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen möchte. Zunächst einmal darf ich Herrn Metten beruhigen. Es geht nicht um die Einführung eines neuen Kriteriums. Im Vertrag sind fünf Kriterien genannt, wenn man davon ausgeht, daß das Kriterium Staatsfinanzen zweimal auftaucht. Ich darf kurz Artikel 109 j Absatz 1 verlesen: " In den Berichten der Kommission und des EWI wird ferner geprüft, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist" . Es handelt sich also nur um eine Anwendung. Natürlich läßt sich nur schwer eine Situation vorstellen, in der ein übermäßiges Defizit einfach aufgehoben wird. Man kann kein übermäßiges Defizit aufheben, wenn das Defizit 1997 unter 3 % liegt und man weiß, daß das Defizit 1998 über 3 % liegen wird. Da gibt es meiner Meinung nach kein Mißverständnis. Auf jeden Fall hat die Kommission dem bisher Gesagten nichts neues hinzuzufügen.
Herr Herman, es gibt kein Problem. Sie fordern von uns, daß wir bei den Institutionen der Gemeinschaft und in den Haushalten den Euro als Rechnungseinheit einführen. Dazu kann ich nur sagen: Das geschieht ganz automatisch, das ist bereits vorgesehen. Sie würden mit Ihrer Forderung nach Aufnahme eines solchen Satzes in eine Verordnung unsere Position zur Kontinuität ECU/Euro schwächen.
Schließlich noch ein Wort zu den Änderungsanträgen. Wir werden die Aussprache jetzt nicht wieder aufgreifen. Ich kann aber Herrn Christodoulou und auch die Herren Berichterstatter beruhigen, Herr Präsident, daß wir nach der morgigen Abstimmung über die verschiedenen Berichte alle Änderungsanträge aufmerksam prüfen werden, und im Geiste der positiven Zusammenarbeit, von dem ich vorhin schon sprach, werden wir sehen, was wir tun können; Sie können aber, soweit dies möglich ist, auf meine Unterstützung zählen.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Forschung und Entwicklung im 21. Jahrhundert
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0376/96) von Herrn Desama im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Perspektiven für eine europäische Wissenschafts- und Technologiepolitik im 21. Jahrhundert.
Ich erteile Herrn Desama das Wort für eine Redezeit von neun Minuten. Sie haben alle Zeit der Welt, neun Minuten.

Desama
Sie können ganz beruhigt sein, Herr Präsident, ich werde nicht endlos sprechen. Wir sollten uns die Zeit für später aufheben. Wer weiß, wozu es gut ist!
Frau Kommissarin, Herr Präsident, meine lieben Kollegen, dieser Bericht hätte mit Sicherheit besseres verdient als diese Abendsitzung, an der natürlich nicht allzuviele Kollegen teilnehmen und Sie hören können. Es ist doch eigentlich recht bemerkenswert. Wir haben gerade eben ausführlich über den Euro debattiert, von dem im Jahr 2002 oder 2003 kein Mensch mehr reden wird, während wir nun über ein Programm für Forschung und Entwicklung sprechen wollen, in dem es um die Zukunft der Europäischen Union für einen erheblich längeren Zeitraum gehen wird.
Aber wie dem auch sei - warum dieser Initiativbericht? Nun, im Grunde möchte das Europäische Parlament eine größere Rolle bei der Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms spielen, das nach Ablauf des jetzigen Rahmenprogramms beginnen wird, also Anfang 1999. Wir haben wohl unsere Lehren aus dem Vierten gezogen und haben schließlich festgestellt, daß das Parlament, das sich im Rahmen des klassischen parlamentarischen Verfahrens, also bei der ersten Lesung, erst eingeschaltet hatte, nicht ausreichend Zeit für gründliche Überlegungen zu den großen Linien des Programms hatte. Auch wollten wir der Kommission gegenüber eine Reihe von Überzeugungen und Ansichten über die Zukunft von Forschung/Entwicklung und damit unserer Europäischen Union zum Ausdruck bringen. Das Parlament hat, so würde ich sagen, sich das Vorgehen der Kommission selbst zunutze gemacht, die ja schon früh in diesem Jahr ein Strategiepapier als Grundlage für Überlegungen in den Mitgliedstaaten erarbeitet hatte, und dem wollte sich das Parlament anschließen und hat ebenfalls sein Strategiepapier erarbeitet, das nun in diesem Initiativbericht behandelt wird.
Welches sind nun die Hauptelemente dieses Berichts? Zunächst einmal bleibt festzustellen, daß in unserer Zeit das klassische Modell, nach dem Forschung und Entwicklung organisiert waren, das sogenannte lineare Modell, in dem auf die Grundlagenforschung die angewandte Forschung und dann die Innovation folgten, überholt ist, und daß wir es heute mit einem anderen Modell zu tun haben, dem sogenannten systemischen oder relationellen Modell, in dem nunmehr Grundlagenforschung und angewandte Forschung auf das engste miteinander verwoben sind und Forschungsarbeit zunehmend die Grenzen zwischen den Disziplinen überschreitet. Schon im Vierten Rahmenprogramm hatte sich diese Entwicklung abgezeichnet. Wir hätten uns nun gewünscht, daß das Fünfte Rahmenprogramm natürlich auf das heute Existierende aufbaut, dabei aber das neue Konzept von Forschung/Entwicklung anwendet.
Daher haben wir in unserem Bericht, der morgen, wie ich hoffe, oder wovon ich überzeugt bin, die Zustimmung zahlreicher Kollegen finden wird, einen Ansatz aufgezeichnet, den ich als Matrixstruktur bezeichnen würde, das heißt, wir haben eine Reihe von Forschungsbereichen miteinander verbunden, die sowohl der Verbreitung dienende Technologien abdecken, aber auch Forschungstätigkeit in zukunftsträchtigen Sektoren wie zum Beispiel den Informationstechnologien oder den Technologien in Zusammenhang mit der Genetik; es handelt sich also um eine Reihe von Bereichen, in denen man in der Tat Grundlagenforschung und angewandte Forschung miteinander verbinden kann, wobei man je nach den Möglichkeiten und Chancen der einzelnen Bereiche mal eher in die eine und mal eher in die andere Richtung gehen kann. Neben einer solchen umfassenden grundlegenden Forschungsarbeit sollte es aber noch eine Reihe von gezielten Aktionen geben.
Dieser Gedanke geht natürlich direkt zurück auf eine Initiative von Kommissarin Cresson anläßlich der Umfinanzierung des Vierten Rahmenprogramms; sie hatte damals die Task Forces ins Gespräch gebracht, die in diesem Hause sicherlich nicht auf einmütige Zustimmung stoßen, die aber doch eine deutlichere, gezieltere und strukturiertere Ausrichtung auf Forschungsvorhaben zulassen, die sich als Anstoßgeber verstehen. Diesen Gedanken haben wir nun in unseren Vorschlägen aufgegriffen, und wir wünschen uns auch, daß diese großen zielgerichteten Programme Forschung und Entwicklung in der Öffentlichkeit bekannter machen und damit zu einer breiteren Unterstützung von Forschung und Entwicklung in der Europäischen Union durch die Öffentlichkeit führen.
Also: neue Organisation, neue Strukturen, aber auch neue Inhalte. Denn bisher, das muß einmal gesagt werden, waren die vier ersten Rahmenprogramme im wesentlichen, ich sage nicht ausschließlich, aber im wesentlichen darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu verbessern. Dabei handelt es sich ohne Zweifel um ein Hauptziel. Ein Hauptziel, das auch im Vertrag erwähnt ist - und wir betrachten den Vertrag schließlich nicht als einen Fetzen Papier - , und das dem starken Bestreben Europas entspricht, auf den großen Weltmärkten gut vertreten zu sein.
Noch meinen wir heute immer stärker, daß es in Anbetracht der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsmodells darauf ankommt, daß Forschung und Entwicklung in Europa auch einer klaren gesellschaftlichen Nachfrage entsprechen, also der Nachfrage durch eine Gesellschaft, die von uns ganz eindeutig erwartet, daß wir eine gute Industriestruktur mit florierenden Unternehmen herstellen, die aber auch wünscht, daß die Forschung Antworten auf die brennenden Fragen unserer Bürger findet, die ebenfalls Beachtung finden müssen. Unser Bericht unterstreicht nun, daß wir heute natürlich weiter an einer Verbesserung des Potentials unserer Industrie arbeiten müssen, daß wir aber auch dieser Forderung der Gesellschaft nachkommen müssen.
Daneben regen wir eine Reihe von Maßnahmen an, die ich jetzt aber nicht aufführen möchte, mit denen der Übergang von der Forschung zur Innovation erleichtert werden soll. Dieses Problem wurde ja bereits im Grünbuch der Kommission behandelt, das das Parlament mitgetragen hat. Auch daraus greifen wir eine Reihe von guten Vorschlägen auf. Darüber hinaus schließen wir uns dem Wunsch nach einer starken Wissenschaftsgemeinschaft in Europa an, und daß in dem Bemühen um den Aufbau dieser europäischen Wissenschaftsgemeinschaft nicht nur die Instrumente des Forschungsprogramms, sondern auch die Gemeinsame Forschungsstelle eingesetzt werden, die ja einer der Grundpfeiler Europas ist, deren Aufgaben jedoch im Laufe der Jahre immer weniger sichtbar geworden sind. Sie war, wie man so schön sagt, in die Jahre gekommen; jetzt wird sie aber umstrukturiert, und darüber freuen wir uns, doch braucht sie nun auch neue Aufgaben, die wir mit unserem Bericht angedeutet haben.
Schließlich noch ein Wort zu den Finanzierungsinstrumenten, denn wer wüßte nicht, daß der einfache Mechanismus des Forschungsrahmenprogramms nicht ausreicht, um neue Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere für KMU, zu entwickeln. Hier könnten wir uns ideenreichere Möglichkeiten zur Mobilisierung von Risikokapital für Forschung und Entwicklung zusammen mit privatem Kapital vorstellen. Wir machen Vorschläge für neue Finanzierungsinstrumente, und ich zweifle nicht daran, daß sich die Kommission mit ihnen aufmerksam beschäftigen wird.
Natürlich wünschen wir uns weiterhin und immer noch ein verbessertes Programmanagement, mehr Effizienz. Hier ist schon vieles getan worden unter dem Vorgänger von Frau Cresson, Herrn Ruberti, der sich sehr bemüht hat. Frau Cresson hat diese Bemühungen fortgesetzt und verstärkt. Es ist jedoch noch ein langer Weg zurückzulegen, um ein wenig aus den eingefahrenen Wegen der Bürokratie herauszukommen, die mitunter Innovation und Initiative hemmen.
Schließlich, Frau Kommissarin, und ich darf mich zum Abschluß ganz besonders an Sie wenden, wünschen wir uns natürlich, daß dieser Initiativbericht kein Dokument unter vielen auf Ihrem Schreibtisch bleibt. Wir möchten, daß bei der Erarbeitung des Fünften Rahmenprogramms durch die Kommission ein intensiver Dialog zwischen Parlament und Kommission und nach Möglichkeit und Wunsch auch den Mitgliedstaaten entsteht, und zwar im Rahmen dessen, was wir als eine institutionelle Konferenz bezeichnen; aber wir messen der Bezeichnung keine große Bedeutung bei. Wie Alfred de Vigny es sagen würde: " Es zählt nicht so sehr die Flasche, sondern, daß man davon trunken wird" .

Linkohr
Herr Präsident! Ich möchte zuerst einmal Herrn Desama recht herzlich für seinen Bericht danken. Dieser Bericht ist eine Vorbereitung auf die Debatte über das Fünfte Forschungsrahmenprogramm und wird sicher in den nächsten Wochen und Monaten, wenn wir ihn dann beschlossen haben, Anlaß zu einer weiteren Bereicherung und Erweiterung der Diskussion geben, vor allem auch dann, wenn die Kommission ihre Vorschläge vorgelegt hat. Es ist wichtig, darauf hinweisen, daß es nicht nur darum geht, Geld auszugeben, sondern auch eine Kultur zu schaffen oder zu erhalten, eine Wissenschaftskultur, die dieses Europa nebenbei in den letzten 3-4 Jahrhunderten geprägt hat. Ich habe ein bißchen die Befürchtung - ich glaube, ich bin da nicht allein -, daß diese Wissenschaftskultur langsam einer anderen Kultur weicht, die Werte der Wissenschaft einer anderen Kultur weichen, wo es nur noch um kurzfristige, geldorientierte Bewertung von Produkten, von Verfahren geht. Es ist sicher nicht überflüssig, darauf hinzuweisen, was wir alle wissen, die wir in diesem Saal sind, nämlich daß Europa in seinen wissenschaftlich-technischen Anstrengungen nachgelassen hat.
Gestern hat der britische Finanzminister sein Budget vorgelegt. Schaut man sich das Wissenschaftsbudget an, dann stellt man fest, es gibt real einen Rückgang. Ich könnte das gleiche sagen für das französische, das deutsche, das italienische und für viele andere Wissenschaftsbudgets unserer Mitgliedstaaten. Wir hatten große Schwierigkeiten, das Vierte Forschungsrahmenprogramm aufzustocken. Wir haben sie noch, wir haben das Problem noch nicht gelöst. Es ist sehr viel leichter, Geld auszugeben für andere Fragen als für Wissenschaft, Ausbildung und Technologie. Das heißt, für die Zukunft haben wir kein Geld. Wir konsumieren es heute, oder wir müssen Schulden abbauen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben. Dieser Mangel an Vitalität ist vielleicht die Hauptursache für die Probleme, die Europa heute hat. Es wurde in dieser Runde sehr oft gesagt, und es ist trotzdem nicht falsch. Wir müssen daran arbeiten, eine Wissenschaftskultur in Europa zu erhalten und auch auszubauen. Ich sage dies auch im Zusammenhang mit dem Thema, das wir heute behandeln, nämlich die Wissenschafts- und Technologiepolitik im 21. Jahrhundert. Was wird die wesentliche Änderung sein gegenüber dem 20. Jahrhundert? Es wird nicht mehr das europäische Jahrhundert sein. Der Großteil der Menschen lebt in anderen Kontinenten. Allein zwei Drittel der Menschheit werden Mitte des nächsten Jahrhunderts in zwei Staaten leben, die nicht in Europa sind. Die werden nicht faul sein, sondern sie werden auch Wissenschaft und Technologie entwickeln, vielleicht sogar erfolgreicher, als wir das tun. Und Pakistan wird nicht wie in diesem Jahrhundert nur einen Nobelpreisträger haben, sondern vielleicht mehrere.
Was macht dieses Europa? In was investieren wir? Was ist für einen jungen Menschen heute sichtbar als Investition in die Zukunft? Ein schönes Bankgebäude, ein Versicherungsgebäude? Dafür wird der Marmor nicht teuer genug sein. Aber was wird investiert in Wissenschaft und Technologie? Wir streiten um peanuts , wo es eigentlich um große Ausgaben gehen sollte! Europa muß sich fragen, ob es in die Zukunft investieren will, ob es sich auf das 21. Jahrhundert vorbereiten will. Dazu gehört, daß das Fünfte Forschungsrahmenprogramm - und jetzt will ich das etwas konkreter machen -, auch einen globalen Aspekt enthält. Ich kann mich noch an die Diskussion erinnern, die wir im Zusammenhang mit dem Vierten Forschungsrahmenprogramm gehabt haben. Wir haben es leider nicht geschafft, daß auch die globalen Aspekte im Vierten Forschungsrahmenprogramm entsprechend gewürdigt wurden. Ich hoffe, es wird im Fünften Forschungsrahmenprogramm der Fall sein, daß wir mehr Möglichkeiten haben, Europa auch im Zusammenhang mit anderen Kulturen zu sehen, auch andere Kulturen zu verstehen und auch uns wieder stärker zu öffnen für andere Kulturen. Dieser Aspekt der Globalisierung muß in der Wissenschaft eine große Rolle spielen.
Letzte Bemerkung: Ich halte es für eine gute Idee, wenn das Fünfte Forschungsrahmenprogramm auch auf sichtbare Ziele hin orientiert wird. Die Kommission hat sich einiges dazu überlegt. Es gibt auch andere Vorschläge. Auch das Parlament hat dazu einiges vorgelegt. Ich hoffe, daß wir die Wissenschaft etwas sichtbarer machen, damit sich vielleicht auch mehr Menschen dafür begeistern können.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen wieder einmal im Vorfeld eines Rahmenprogramms in den ersten Beratungen, und dieses Rahmenprogramm wird, so wie immer, für vier Jahre ausgeschrieben werden. Mit anderen Worten: Es muß gekennzeichnet werden von Stetigkeit, aber auch von Flexibilität, auch wenn diese zwei Worte sich zu widersprechen scheinen. Ich möchte hier auf drei einzelne Punkte, auf spezielle Forderungen des Berichtes Desama eingehen, die uns besonders wichtig erscheinen.
Erstens: Die Einbeziehung und die Koordination der verschiedenen Politiken auf dem Forschungs- und Entwicklungsgebiet muß dringendst geschehen. Wir müssen mehr Elemente der Forschung und der Entwicklung in unserer Strukturpolitik, Landwirtschaftspolitik und in unserer Umweltpolitik haben. Es muß möglich sein, diese Elemente zu koordinieren mit dem spezifischen Bereich der Forschungspolitik. Nur so werden wir das Geld sinnvoll ausgeben können und nur so werden wir dem Bürger verdeutlichen, daß Fortschritt überall nötig ist und nicht nur irgendwo versteckt in einem besonderen Programm.
Zweitens: Forschung und Entwicklung sind gut. Aber wir müssen den Mittelstand besser einbeziehen, nicht überall, nicht in jedem Fall, aber überall dort, wo es möglich ist. Deshalb müssen wir auch Erleichterungen schaffen für den Zugang zum Risikokapital sowie die Schaffung neuer gemischter Finanzierungsformen in Gang setzen. Hier könnte die Unionsebene wertvolle Impulse leisten.
Drittens: Es erscheint uns sehr wichtig, daß Forscher bei der Evaluierung und der Weiterentwicklung der Forschungspolitik mehr als bisher einbezogen werden. Wir müssen den Dialog zwischen Forschung und Politik institutionalisieren, und wir müssen auch unsere Forscher darauf hinweisen, daß sie die Pflicht haben, sich politisch zu betätigen, daß sie die Pflicht haben, sich auch dem Bürger mitzuteilen, zu erklären, worum es geht. Wir brauchen nämlich in Anbetracht der sehr knappen Mittel eine viel bessere Akzeptanz in der Bevölkerung für das, was wir tun. Wir leben nicht in Zeiten von ungebremstem Wachstum in den Haushalten. Wir werden dementsprechend formulieren müssen, was wir wollen. Dieses impliziert gleichzeitig alles, was wir nicht wollen. Das zweite wird ja das schwierigste sein. Es wird schwierig sein, zu sagen, nein, dieses nicht, dafür das schon! Ich hoffe sehr, Frau Kommissarin, daß Sie bei der Definition dessen, was wir wollen, ständig mit uns im Dialog stehen und von Anfang an auf die Stimme des Parlaments hören werden.
Als letztes erscheint es uns sehr wichtig, daß wir den europäischen Mehrwert fördern. Nur dafür haben wir Geld, leider nicht für alles, was uns am Herzen liegt!

Scapagnini
Herr Präsident, Frau Kommissarin, was tun wir eigentlich Sinnvolles auf dem Gebiet der Forschung, und welche Fehler machen wir? Sollten die großen Veränderungen, die sich während der letzten Jahre auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Erkenntnis und der industriellen Produktion vollzogen haben und mit der weiten Verbreitung von Informationen und fortschrittlichen Kommunikationstechnologien verbunden waren, uns veranlassen, die gegenwärtigen Strukturen und Politiken im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zu überprüfen und zu überdenken? Was können wir tun, um der Herausforderung der gesellschaftlichen Probleme, der Arbeitslosigkeit von 18 Millionen Menschen zu begegnen, und was können wir in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Gesundheit und Umweltschutz tun? Es bildet sich immer stärker das Modell einer Informationsgesellschaft heraus, in der die Aspekte von wirtschaftlichem, industriellem und sozialem Interesse zunehmend aufeinander einwirken und miteinander verknüpft sind.
Frau Kommissarin, welches sind die wirklichen Schwachpunkte unseres europäischen Systems? Da ist vor allem das von Ihnen erwähnte Problem des sogenannten europäischen Paradoxon. Damit ist die Tatsache gemeint, daß Europa in der Grundlagenforschung zwar relativ stark ist, daß diese Grundlagenforschung aber nicht in wettbewerbsfähiger Form in patentfähige Technologien umgesetzt werden kann. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten geben fünfmal mehr Mittel für die Grundlagenforschung aus als Japan, aber dennoch besitzen die Japaner wesentlich mehr Patente als wir. Dieses Problem hängt sehr eng mit den häufig unzureichenden Finanzierungssystemen zusammen, denn es fehlt an Risikokapital für Investitionen in technologische Innovationen.
Was können wir also tun? Aus dem soeben Gesagten ergibt sich meines Erachtens als erste Forderung, daß unser Modell für Forschung und technologische Entwicklung dem gesellschaftlichen und kulturellen System angepaßt werden muß. Es geht nicht nur darum, technologisch fortschrittliche Lösungen zu finden, sondern auch dafür zu sorgen, daß die Technologie der Befriedigung der Bedürfnisse des Bürgers dient. Im Laufe des 21. Jahrhunderts wird die europäische Industrie sich einem Wettbewerb mit neuen Prioritäten stellen müssen, wie z. B. Erziehung, Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung. Wir müssen jetzt handeln, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß ein neues Forschungs- und Entwicklungsmodell diesen Bedürfnissen gerecht wird. Wir müssen mit Hilfe einer stärkeren Mobilisierung privaten und öffentlichen Kapitals und durch eine Vereinfachung der bürokratischen Verfahren das Investitionskapital steigern und neue Finanzierungsformen schaffen. Wir müssen bessere Voraussetzungen für die Mobilität der Forscher schaffen, indem wir den Austausch und eine stärkere Verbreitung der Kenntnisse fördern. In diesem Sinne muß man sich um neue organisatorische Formen für gemeinschaftliche Kooperationsprojekte bemühen, um zu vermeiden, daß sich diese zu einem regelrechten geschlossenen Zirkel entwickeln. Auf diese Weise wird die Entstehung neuer Formen der Zusammenarbeit gefördert und werden bereits bestehende Formen der Zusammenarbeit gestärkt.
Wir müssen eine sehr viel stärkere Flexibilität und schnelle korrigierende Eingriffe in die Programme ermöglichen, in dem Maße wie diese fortschreiten, und wir müssen vermeiden, daß Mittel unwiderruflich für technologische Initiativen bereitgestellt werden, die möglicherweise in eine Sackgasse münden.
Man darf sich nicht bloß darauf beschränken, neue spezifische Forschungsprogramme vorzuschlagen, sondern wir brauchen einen neuen Ansatz der Konzentration auf vorrangige Themen, und das bedeutet in einem gewissen Umfang eine grundlegende Änderung der Forschungskonzeption der Gemeinschaft. Der Ausgangspunkt ist die Feststellung eines konkreten Problems anstatt eines gesamten wichtigen Forschungssektors. In diesem Sinne - und hierbei wenden wir uns an die Frau Kommissarin - hat sich der Forschungsausschuß grundsätzlich für diesen neuen Ansatz der task forces ausgesprochen, damit die Ergebnisse der Gemeinschaftsforschung verbessert werden können. Angesichts der Herausforderung der Wissensglobalisierung muß man schließlich sicherlich neue Formen der Kooperation mit den Vereinigten Staaten, Japan und anderen technologisch fortgeschrittenen Staaten fördern.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissar Cresson, im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich Herrn Desama zu seinem Bericht beglückwünschen. Trotz der zahlreichen Änderungsanträge handelt es sich um einen gut lesbaren Bericht und um einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum fünften Rahmenprogramm. In dem fünften Rahmenprogramm muß die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen Priorität genießen.
Die KMU leisten noch immer den größten Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, und daher muß ihnen im Rahmen einer europäischen Wissenschafts- und Technologiepolitik ein wichtiger Platz eingeräumt werden. Eine solche Politik kann nur erfolgreich sein, wenn gleichzeitig auf nationaler und regionaler Ebene entsprechende Investitionen getätigt werden. Innovationspolitik für KMU erscheint in besonderem Maße als eine öffentliche Aufgabe auf nationaler Ebene, da nationale und regionale Behörden über die Erfordernisse kleiner und mittlerer Unternehmen am besten informiert sind.
Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen keine homogene Gruppe dar, sondern bestehen aus Unternehmen, die von der Größe her und was die Branche betrifft, sehr unterschiedlich sind. Deshalb ist ein differenziertes Vorgehen notwendig, um zu einer optimalen Beteiligung der einzelnen Zielgruppen an den europäischen Zusammenarbeitsprojekten zu kommen. Ich bin daher erfreut, daß der von mir hierzu eingereichte Änderungsantrag übernommen wurde.
An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sollten wir uns jedoch selbst einen Spiegel vorhalten. Zwar werden in der Europäischen Union viele neue Kenntnisse gewonnen, doch reicht Gewinnung von Kenntnissen nicht aus. Sie werden zu wenig für Innovationen genutzt, und soweit dies der Fall ist, ist der Ertrag zu gering. Nehmen wir die beiden Beispiele CDI von Philips und HDTV. Es muß mehr in Produkterneuerung investiert und der Nachdruck weniger auf Kosteneffizienz gelegt werden. Daher müssen Unternehmen lernen, besser zusammenzuarbeiten. Kenntnisse sowie Erfahrungen mit erfolgreichen Maßnahmen müssen stärker verbreitet werden, und Arbeitnehmer müssen eine bessere Ausbildung erhalten, was praktische und soziale Fertigkeiten anbelangt. Je technischer die Gesellschaft, umso abhängiger wird sie von menschlicher Kreativität und Lernvermögen. In meinem Bericht "Informationstechnologie - Entwicklung und Anwendungen im nächsten Jahrzehnt" werde ich hierauf noch näher eingehen.

Holm
Herr Präsident! Vielen Dank an Herrn Desama, daß Sie mit solcher Energie diese schwere Aufgabe angepackt haben, zum einen die Auswertung des vierten Rahmenprogramms, zum anderen auch die Analyse des fünften Rahmenprogramms. Das ist eine sehr wichtige Arbeit.
Ich habe bereits im Ausschuß viele der wichtigen Änderungsvorschläge vorgebracht, aber da die Abstimmung im Ausschuß kompliziert war, sehe ich mich veranlaßt, auch hier im Plenum einige Änderungsvorschläge vorzulegen, und ich werde diese Änderungen vorstellen.
Beim ersten Änderungsvorschlag geht es darum, daß berücksichtigt werden muß, daß im vierten Rahmenprogramm sehr viele Mittel an große Unternehmen und große Institutionen geflossen sind, während wir im Parlament oft der Meinung Ausdruck verliehen haben, daß die kleinen Unternehmen wichtig sind, und daß sie unterstützt werden sollten. Deshalb möchte ich ergänzt haben, daß es wichtig ist, daß die Kleinunternehmen und die Forschung zusammengehören.
Im zweiten Änderungsvorschlag, Nr. 4, greife ich auf, daß nicht nur die sozialen Bedürfnisse wichtig sind, sondern auch die mit der Umwelt verbundenen. Wir wissen, daß die Bürger der EU der Meinung sind, daß die Umwelt wichtig ist, und daß in diesem Bereich mehr Forschung notwendig ist. Deshalb ist es wichtig, daß wir auch bei den Schlußfolgerungen die sozialen und umweltbezogenen Bedürfnisse berücksichtigen, die es für die Forschung gibt.
Die Änderungsvorschläge 5 und 6 greifen einen anderen wichtigen Aspekt auf, nämlich die von der EU durchgeführte Forschung, und wie sie zum Beispiel den militärischen Bereich beeinflussen kann oder dort eingesetzt werden kann, was sich auf die Anspielungen in den Regeln bezieht. Ich habe hier die Auswertung des Fusionsprogramms für 1966, die im Frühjahr im Parlament gefordert wurde. Dort steht unzweideutig, daß die Fusionsprogramme am wichtigsten sind, und daß es überhaupt keine Probleme gibt. So ist es natürlich nicht . Diese Programme, in denen es um Fusionsforschung geht, können z. B. für die militärische Entwicklung von Waffen und anderem Kriegsgerät benutzt werden. Deshalb ist es wichtig, daß wir diese Mittel nicht haben, und daß man auch zur Rückzahlung verpflichtet ist, falls Forschungsgelder diesem Typ von Forschung zugeführt werden.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich trete ein für eine starke, ehrgeizige Politik der wissenschaftlichen Forschung und ein Gleichgewicht zwischen den horizontalen Tätigkeitsbereichen wissenschaftlicher und technologischer Art und den vertikalen Vorhaben, die auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmt sind. Zu meinen Prioritäten gehört es, die "Erträglichkeit" und die Motivation der Bürger in den Mittelpunkt der europäischen FuE-Politik zu stellen.
Der für Prognosen zuständige Dienst der Europäischen Union gab kürzlich als Ziel für das Jahr 2000 die Wiederherstellung des Zusammenhalts der europäischen Gesellschaften an. Wie läßt sich dieser Zusammenhalt nun erreichen? Erstens durch eine Initiative, die Bildung, Ausbildung und Forschung miteinander vereint. Nur durch die Vermittlung wissenschaftlicher Grundlagen von den ersten Grundschuljahren an wird eine Beteiligung des Bürgers möglich. Zweitens gilt es, eine übermäßige Konzentration von Zielen zu vermeiden, wie sie im Fünften Rahmenprogramm zu finden ist. Wenn es nicht zu nachteiligen Auswirkungen kommen soll, müssen die Wirkungsfelder des Vierten Programms weiterhin grenzübergreifend bearbeitet werden. Dies gilt für Informations- und Kommunikationstechniken ebenso wie für Meereskunde und -technologie sowie erneuerbare, umweltfreundlichere Energieträger. Drittens gilt es die kleinen und mittleren Unternehmen dadurch einzubinden, daß die Innovation ihrer Erzeugnisse, Verfahren und Dienstleistungen gefördert wird. Die Anreize dürfen allerdings nicht in einem einheitlichen, eigens für die KMU geschaffenen Rahmen bereitgestellt werden, um sie nicht aus den Forschungsbereichen hinauszudrängen, die für die europäische Industrie von strategischer Bedeutung sind. Das vierte ist die Förderung einer stetigen, erweiterten Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage wechselseitiger Vorteile. Bei Afrika und Lateinamerika müssen wir über die Sektoren Gesundheit und Landwirtschaft hinausgehen, auf die wir uns bislang beschränkt haben; auf sie müssen die Programme der 1. Aktion angewandt werden. Die Entwicklung dieser Länder läuft über die Internationalisierung ihrer Forschungszentren und den Technologietransfer. Das fünfte ist die Rückkehr zur allgemeinen, immerwährenden Mobilität. Wir müssen an die europäische Doktorandenförderung denken, an das Statut für europäische Stipendiaten, an Stipendien, die zur Rückkehr ins Heimatland anregen, und an die Entsendung fortgeschrittener Forscher in weniger fortgeschrittene Länder.
Zum Schluß rufe ich zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, der Mitgliedstaaten untereinander und der Mitgliedstaaten mit den Drittstaaten auf, aber auch zu den unerläßlichen Synergien zwischen Gemeinschaftsprogrammen und -instrumenten. Nur so werden wir einer unabhängigen Politik Europas für das 21. Jahrhundert Gestalt verleihen können.

Malerba
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß die bisherige Diskussion im Rahmen des Forschungsausschusses sehr nützlich war, um einen gedanklichen Anstoß für das Fünfte Forschungsrahmenprogramm zu geben und um ein erstes Architekturschema zu formulieren, das einigen grundlegenden Kriterien Rechnung trägt, wie z. B. der Berücksichtigung entstehender gesellschaftlicher Bedürfnisse, der Forschungseffizienz bei der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnis in nützliche und wirtschaftlich sinnvolle Anwendungen sowie einer besseren Koordinierung zwischen europäischer und nationaler Ebene, um Doppelarbeit und Verzettelung zu vermeiden.
In dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Desama wird sowohl die Notwendigkeit der Kontinuität - nämlich bei den horizontalen Aktionen - als auch die Notwendigkeit der Veränderung berücksichtigt, nämlich bei den Zielen der sich verändernden Gesellschaft. Er empfiehlt daher Kriterien für die Ermittlung der Ziele und der Akteure vor, die diese Ziele verwirklichen sollen. Der Berichterstatter schlägt breit anwendbare Technologien und zielorientierte Projekte in Form einer Matrixorganisation vor. Ich glaube, daß diese Architektur nach dem Konzept der task force sinnvoll ist, aber entscheidend für den Erfolg dieses Ansatzes wird die politische Diskussion über die Themen und Entscheidungskriterien sein, und diese ganze Diskussion liegt noch vor uns.
Ein erster Anhaltspunkt für die Kriterien ist für mich die Tatsache, daß der Europäischen Union jährlich maximal drei Milliarden ECU zur Verfügung stehen, während die Gesamtmittel für Forschung in Europa sich in den Mitgliedstaaten auf ungefähr 120 Milliarden ECU belaufen, nämlich 50 Milliarden im öffentlichen Bereich und 70 Milliarden im Industriebereich. Von daher ist der europäische Haushaltsplan nur dann zahlenmäßig von Bedeutung, wenn er in langfristig orientierte Programme investiert, denn nur so kann er sich bemerkbar machen und strategische Bedeutung erlangen.
Daß ein solcher Ansatz richtig ist, wird auch durch die Tatsache bestätigt, daß ein langfristig angelegtes technologisch anspruchsvolles Programm sowohl die Industrie als auch die Hochschulforschung mitreißt und sich insofern von einem anwendungsorientierten industriellen Forschungsprogramm unterscheidet, das in akademischen Kreisen mitunter auf Mißtrauen stößt.
Was die europäische Organisation und Koordinierung angeht, glaube ich, daß das Mitwirkungsschema in Form einer "variablen Geometrie" nach dem Vorbild der europäischen Weltraumorganisation ESA oder von EUREKA ein gutes Modell sein kann. Wenn man die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnis in Anwendungs-Know-how erleichtern will, dann glaube ich, daß man breitangelegte Aktionen ins Auge fassen muß, um die Endbenutzer mit einzubeziehen, um technische Hindernisse zu beseitigen und um neue Instrumente für die Finanzierung und Verknüpfung von Forschung und Innovation zu schaffen, wie z. B. Risikokapital.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zuallererst möchte ich Herrn Desama zu seinem hervorragenden Initiativbericht gratulieren, der sehr viele neue Ideen enthält und vor allem von einem außerordentlichen Verständnis für die gegenwärtige Entwicklung der Forschung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert zeugt. Mein Dank gilt auch allen Mitgliedern des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, die an diesem Bericht mitgewirkt haben.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des Rahmenprogramms, daß sich das Europäische Parlament auf eigene Initative noch vor der Vorlage eines offiziellen Kommissionsvorschlags äußert. Diese Vorgehensweise bietet natürlich den Vorteil, daß das Parlament seine Ansichten in einer Phase des Verfahrens kundtun kann, in der sie von der Kommission noch weitgehend berücksichtigt werden können. Daher hat die Kommission auch abgewartet, bis die Ergebnisse der Arbeit des Parlaments vorlagen, um in der vergangenen Woche ein erstes Arbeitsdokument über das Fünfte Rahmenprogramm vorzustellen. Es enthält Präzisierungen und Klarstellungen zu den in der Mitteilung "Die Zukunft erfinden" dargestellten Leitlinien und soll eine gründliche Diskussion innerhalb der Institutionen ermöglichen. Mit großem Interesse warte ich auf die Reaktionen des Parlaments hierauf.
Wenn Sie gestatten, möchte ich mich zu drei Punkten äußern. Zunächst einmal möchte ich auf die Übereinstimmung in den Ansichten Ihres Berichts und der Kommissionsvorschläge eingehen. Dann möchte ich Ihnen mitteilen, was die Kommission zu einigen Punkten der Entschließung denkt, die sich nicht in ihren eigenen Dokumenten wiederfinden, und schließlich möchte ich den Bericht in den Gesamtzusammenhang der Erarbeitung des Fünften Rahmenprogramms hineinstellen und auf deren weiteren Ablauf eingehen.
Zunächst einmal also die Übereinstimmung. Der Initiativbericht und die Entschließung sowie die Ansichten der Kommission decken sich sowohl im Hinblick auf den allgemeinen Ansatz als auch auf einige spezifische Punkte. Der Gedanke an ein eindeutig auf die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft ausgerichtetes Rahmenprogramm steht im Mittelpunkt der Entschließung des Parlaments wie auch der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die Zukunft erfinden" , in der in großen Zügen die Vorstellungen der Kommission für das Fünfte Rahmenprogramm dargestellt sind.
Der von Herrn Desama ins Spiel gebrachte Gedanke einer Matrixstruktur, bei der die traditionellen Bereiche und Disziplinen auf der horizontalen Achse und die großen Probleme Europas auf der vertikalen Achse miteinander gekreuzt werden, findet durchaus seine Entsprechung in der Darstellung der Programmstruktur im ersten Arbeitsdokument der Kommission zum Fünften Rahmenprogramm. Sowohl Parlament als auch Kommission betonen übrigens die Notwendigkeit fortgesetzter Bemühungen um Innovation, Technologietransfer und Finanzierungsmöglichkeiten - dieser Punkt wurde übrigens von mehreren von Ihnen, insbesondere von Herrn Scapagnini, hervorgehoben - sowie die Koordinierung mit anderen Interventionsinstrumenten der Union und das Zusammengehen mit den anderen Initiativen für technologische Zusammenarbeit in Europa wie COST und Eureka, das vor allem Herr Malherba hervorgehoben hat. Zum einen drückt diese Übereinstimmung aus, daß unsere beiden Institutionen spontan einen ähnlichen Ansatz verfolgen. Wie ich aber bereits sagte, belegt sie auch, daß eine positive Interaktion stattgefunden hat, da sich die Kommission bemüht hat, die Ansichten des Parlaments insoweit zu berücksichtigen, als sie jeweils bekannt waren.
Wie schon angekündigt, möchte ich nun auf einige Einzelfragen eingehen. Neben einer Darstellung der Pläne der Kommission findet man in dem Bericht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie einige hochinteressante Empfehlungen, die unzweifelhaft Aufmerksamkeit verdienen. Ich möchte lediglich einige Beispiele aus den Bereichen Ausbildung und Mobilität zitieren und erwähne insbesondere die Idee, Fachstipendien an bewährte Wissenschaftler aus technologisch fortgeschrittenen Ländern des Südens zu vergeben, Forschungsstipendien an Industrie- und Handelsunternehmen zu vergeben, oder auch an die Empfehlung, dem naturwissenschaftlichen Unterricht in den Schulen in Europa besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Bei ihren weiteren Arbeiten am Fünften Rahmenprogramm wird die Kommission mit Sicherheit diese und andere ebenso anregende Vorschläge berücksichtigen, die ich allerdings jetzt nicht alle aufzählen kann. Entschuldigen Sie dies bitte. Ich erwähne lediglich, daß einige Abgeordnete besonderes Interesse an kleinen und mittleren Unternehmen haben, so zum Beispiel Frau Quisthoudt-Rowohl oder Frau Plooij-van Gorsel oder Frau Vaz da Silva.
Der Bericht enthält dessenungeachtet verschiedene Empfehlungen, die die Kommission beim augenblicklichen Stand der Verträge und der Bestimmungen über die Durchführung der Programme nicht übernehmen kann. Ich beziehe mich hier auf die Empfehlungen zu institutionellen Aspekten oder den Verfahren des Programmanagements. In Wirklichkeit wird die Möglichkeit zur konkreten Umsetzung neuer Ideen davon abhängen, inwieweit es der Regierungskonferenz gelingt, die Entscheidungsverfahren im Forschungsbereich zu vereinfachen. Sie wissen, daß dies ein großes Problem ist. Eine Umsetzung der Artikel 130 K, L und N beispielsweise, die die Möglichkeit einer variablen Geometrie eröffnen, ist außerhalb einer erweiterten qualifizierten Mehrheit nur schwer vorstellbar.
Insgesamt gesehen und zusammenfassend kann die Kommission über den Bericht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie eigentlich nur erfreut sein und dem Parlament für diesen sehr hilfreichen Beitrag zu den Arbeiten am Fünften Rahmenprogramm danken.
Wie soll es nun aber weitergehen? Ich komme damit zu meinem dritten Thema. Ich erwähnte ja bereits das erste Arbeitsdokument, das die Kommission am vergangenen Mittwoch vorgelegt hat. In diesem Dokument ist der Inhalt des Fünften Rahmenprogramms noch nicht in allen Einzelheiten dargestellt. Dies wird in einem zweiten Arbeitsdokument geschehen, das die Kommission Anfang 1997 vorstellen wird; der offizielle Vorschlag ist für März 1997 vorgesehen. Ziel ist es, eine gemeinsame Stellungnahme des Rates unter luxemburgischem Vorsitz im November 1997 und die offizielle Verabschiedung des neuen Rahmenprogramms im Januar 1998 zu erreichen. Ich darf darauf hinweisen, daß dieser Zeitplan unbedingt eingehalten werden muß, soll jedweder Bruch in der Kontinuität der europäischen Forschungsarbeit vermieden werden.
Um dieses Ziel so gut wie möglich zu erreichen, hat die Kommission beschlossen, die Diskussion in den Institutionen so zu strukturieren, daß in einer Folge von Phasen die jeweiligen Ergebnisse der Vorphase mitberücksichtigt werden können. Die Erarbeitung des Fünften Rahmenprogramms wird uns während des gesamtes Jahres 1997 intensiv beschäftigen. Bevor wir uns jedoch vollständig dieser Diskussion widmen, sollten wir noch die schon seit Monaten offene Frage der finanziellen Ergänzung des Vierten Rahmenprogramms regeln. Es handelt sich hierbei nicht einfach um eine technische Frage, sondern um eine politische Bedingung, insbesondere mit Blick auf das Konzept der Task Forces. Die Zusatzfinanzierung bringt einen neuen Aspekt ins Spiel, über den man sich erst einigen muß, bevor es weiter geht. Die in den vergangenen Wochen erzielten Fortschritte haben uns einer Entscheidung deutlich näher gebracht. Und ich hoffe, daß auf dem Forschungsrat am 5. Dezember eine politische Einigung oder sogar ein gemeinsamer Standpunkt erzielt werden kann.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist der von der Kommission angesetzte Betrag aufgrund der Entscheidung des Ecofin-Rates, die finanziellen Vorausschauen für 1997 und 1998 nicht zu revidieren, nach unten korrigiert worden. Der informelle Trilog von heute nachmittag hat den Wunsch der drei Institutionen bekräftigt, Fortschritte zu erzielen. Ich habe also guten Grund zu der Hoffnung, daß wir das Verfahren zur Annahme der Zusatzfinanzierung, für die sich das Parlament so eingesetzt hat, Anfang kommenden Jahres zum Abschluß bringen können. Ich danke ihm dafür. Dazu stehe ich.
Abschließend noch eine letzte Bemerkung. In Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Wirtschafts- und Währungsunion stehen die Haushalte der Mitgliedstaaten unter starkem Druck; Sie haben verschiedentlich darauf hingewiesen. Es droht also die Gefahr einer langwierigen und schwierigen Diskussion im Rat. Die Kommission ist aber bereit, sich der Debatte zu stellen. Der Preis, der zu zahlen ist, ist nicht überhöht, wenn man sicher sein kann, seinen Weg zu Ende gehen zu können und zu einem Rahmenprogramm zu gelangen, das sich von seinen Vorgängern wirklich unterscheidet und inhaltlich gelungen ist und außerdem noch, wie es Herr Linkohr zu Recht wünscht, die europäische Wissenschaftskultur stärkt.
Die Kommission zählt auf die Unterstützung des Parlaments und die weitgehende Übereinstimmung zwischen seinen und ihren Ansichten, um in Abstimmung mit dem Parlament zu erreichen, daß dieses neue Programm rechtzeitig mit einem Inhalt angenommen werden kann, mit dem, wie es, so glaube ich, auch das Parlament wünscht, die Forschung in Europa in den Dienst des Bürgers gestellt werden kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Cresson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Öffentlicher Personenverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0289/96 von Herrn Wijsenbeek im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über das Grünbuch der Kommission zum Thema "Das Bürgernetz: Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personenverkehrs in Europa" (KOM(95)0601 - C4-0598/95); -A4-0291/96 von Herrn Killilea im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (KOM(95)0729 - C40113/96-96/0002(SYN)); -A4-0292/96 von Herrn Killilea im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (KOM(96)0190 - C4-0338/96-96/0126(SYN)).Das Wort hat als Berichterstatter Herr Wijsenbeek; seine Redezeit beträgt fünf Minuten.

Wijsenbeek
Herr Präsident, mit dem von uns ausgearbeiteten Initiativbericht über das Thema "Verkehrsüberlastung und städtischer Verkehr" vom Juni 1992 hat das Europäische Parlament praktisch den Grundstein für das Grünbuch der Kommission über das Bürgernetz gelegt. Mit diesem Bericht waren wir faktisch unserer Zeit voraus. Im Namen des gesamten Parlaments möchte ich Kommissar Kinnock dazu beglückwünschen, daß er das seinerzeitige Signal verstanden hat, auf das jetzt mit der Vorlage des Grünbuchs reagiert wird, in dem es um Verbesserungen des Verkehrsablaufs geht. Die Union muß sich als solche mit dem öffentlichen Personenverkehr befassen, trotz der Tatsache, daß sich der Verkehr gewöhnlich auf lokaler und regionaler Ebene abspielt. Hier geht es um eine Frage der Subsidiarität, da das in Artikel 8a des Vertrags verankerte Recht des Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nur dann verwirklicht werden kann, wenn die Mobilität des Bürgers nicht beschränkt wird, und zwar zuerst und vor allem auf europäischer Ebene.
Wie allgemein bekannt ist, wird die Mobilität weniger durch verschiedene Vorschriften und formelle Bestimmungen behindert, als vielmehr durch materielle und organisatorische Beschränkungen. Als wir als europäische Institutionen gemeinsam den Aufbau und die Verwirklichung der transeuropäischen Netze beschlossen haben, wurden dafür im Haushaltsplan nicht unbeträchtliche Mittel bereitgestellt. Auf die schändliche Haltung des Rates, was den vorliegenden Haushaltsplan und die darin für die TEN vorgesehenen Beträge betrifft, werde ich jetzt nicht eingehen. Das Ganze hat jedoch nur einen Sinn, wenn auch der vor- und nachgelagerte Verkehr erheblich verbessert und die großen grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekte verwirklicht werden können.
Wenn wir die Liste der gesetzlichen Instrumente betrachten, die dem Grünbuch als Anlage beigefügt ist, so sind die zur Regelung des öffentlichen Verkehrs bestehenden Instrumente der Union bereits beträchtlich. Die wichtigsten Vorschläge, die in dem Grünbuch enthalten sind, betreffen Zugänglichkeit, Verfügbarkeit Sicherheit, Reisekomfort sowie Umwelt. Zu jedem dieser Bereiche hat das Europäische Parlament neben den vorgeschlagenen push & pull -Maßnahmen und den genannten best practices -Vorschlägen eine Reihe von Ergänzungen empfohlen.
Was die Zugänglichkeit anbelangt, haben wir mehr, als es die Kommission bereits tat, die Aufmerksamkeit auf die 80 Millionen Bürger gerichtet, die aus physischen oder funktionalen Gründen ständig oder vorübergehend in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind. Das gesetzte Ziel muß hauptsächlich durch Anpassung an die Bedürfnisse älterer Menschen und Behinderter sowie durch entsprechende sekundäre Einrichtungen und Informationskampagnen erreicht werden.
Die Verfügbarkeit kann nach Ansicht des Parlaments nicht nur durch Anpassungen der Infrastruktur, beispielsweise durch getrennte Einrichtungen für die verschiedenen Verkehrsformen, sondern auch durch eine bessere Stadtplanung verbessert werden. Beim Bau neuer Häuser muß unseres Erachtens der Verkehr zwischen Wohnort und Arbeitsplatz in stärkerem Maße berücksichtigt werden, als dies heute der Fall ist. Wenn zuerst der öffentliche Verkehr geregelt wird, werden ursprüngliche Verluste durch spätere Gewinne mehr als wieder ausgeglichen.
Sicherheit ist zwar eine Selbstverständlichkeit, doch kann nicht genug darauf hingewiesen werden, daß die Zahl der Verkehrsopfer unzulässige hoch ist. Nicht selten liegt der Grund auch darin, daß in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtsvorschriften für den Verkehr gelten.
Reisekomfort ist nicht nur eine Frage besseren Materials. Von mir selbst und dem gesamten Parlament wird der Systemintegration besondere Aufmerksamkeit geschenkt, die u. a. durch den Bau von Verbindungen in den großen städtischen Ballungsgebieten erfolgen soll, in denen heute die Mehrheit unserer Bürger wohnt und arbeitet.
Der Umweltschutz wird verbessert, wenn erreicht wird, daß mehr Bürger als heute von den öffentlichen Verkehrsmitteln Gebrauch machen. Einen der Ausgangspunkte dazu wird das Grünbuch der Kommission über die Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs bilden müssen. Realismus, d. h. also Berücksichtigung der Tatsache, daß eine wesentliche Änderung des modal split nicht möglich sein wird, muß bei unserem Handeln an erster Stelle stehen. Das bedeutet gleichzeitig Berücksichtigung der in der hier geführten Aussprache ebenfalls behandelten Berichte des Kollegen Killilea.
Es geht nicht darum, daß durch Steuern von der Verwendung von PKW abgeschreckt werden soll, sondern darum, öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern und attraktiver zu gestalten.

Killilea
Herr Präsident, ich schicke voraus, daß der Vorschlag im Bericht A40291/96 weitgehend der Verordnung Nr. 2454/92 gleicht, die vom Gerichtshof mit Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-388/92 auf Klage des Europäischen Parlaments für nichtig erklärt wurde. Das Europäische Parlament war vom Rat in der Frage eines Verordnungsvorschlags, der beträchtlich vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission abwich, nicht erneut konsultiert worden.
Eines der Schlüsselelemente bei der Errichtung eines Binnenmarktes ist die Beseitigung der künstlichen Barrieren für einen Binnenmarkt im Verkehrsbereich. Die beiden Vorschläge, die ich dem Parlament heute vorstellen darf, stellen einen weiteren Schritt in der Entwicklung eines einheitlichen Verkehrsmarktes in der Europäischen Union dar. Damit wird Busunternehmen eines EU-Mitgliedstaates größere Freiheit geben, Fahrgästen in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen anzubieten.
Für Busunternehmen, die Verkehrsdienste von einem Land in ein anderes durchführen, ist es sinnvoll, entlang der gesamten Strecke Fahrgäste aufnehmen zu können. Derzeit ist es Busunternehmen lediglich erlaubt, Fahrscheine im Herkunftsland zu verkaufen. Das beste mir bekannte Beispiel ist ein Busunternehmen, das einen Verkehrsdienst von einem Teil Westirlands, den ich vertrete, nach London durchführt. Diesem Unternehmen ist es gestattet, Fahrgäste innerhalb Irlands aufzunehmen, nicht erlaubt ist jedoch, weitere Fahrgäste in einer der größeren Städte oder Ortschaften in Nord- oder Südwales oder im Norden oder Südwesten Englands aufzunehmen. Entsprechend kann das Busunternehmen auf der Rückfahrt keine neuen Fahrgäste in einer der Ortschaften an der Strecke von der Ostküste zur Westküste Irlands aufnehmen.
Diese Art von Beschränkungen sollte aus verschiedenen Gründen aufgehoben werden. Erstens würde es dadurch grenzüberschreitenden Busunternehmen ermöglicht, auf Langstreckenfahrten direkt mit nationalen Busunternehmen zu konkurrieren und damit den Fahrgästen einen umfänglicheren Verkehrsdienst anzubieten. Ein stärkerer Wettbewerb würde auch dazu beitragen, die Fahrpreise für LangstreckenBusfahrten niedrig zu halten. Darüber hinaus wäre die Wirtschaftlichkeit von Busliniendiensten besser gewährleistet, wenn Fahrgäste entlang der Fahrtstrecke zusteigen könnten. Dies trifft insbesondere auf Regionen mit niedriger Bevölkerungsdichte in der Peripherie der größeren städtischen Zentren zu.
In den letzten Jahren hat die Europäische Union Schritte zur Liberalisierung des Luftverkehrs unternommen, und ein gewisser Fortschritt wurde auch in der Öffnung des Eisenbahnsektors in Richtung auf stärkeren Wettbewerb erzielt. Die heute dem Parlament vorliegenden Vorschläge werden sicherstellen, daß auch Langstrecken-Busverkehrsdienste freier auf die Anforderungen des Marktes reagieren können. Eines der Ergebnisse wird größerer Druck auf Fluggesellschaften sowie Eisenbahngesellschaften sein, ihre Fahrpreise auf Konkurrenzstrecken zu senken. Reisende, insbesondere Personen mit begrenzten finanziellen Mitteln, werden eine größere Auswahl von preisgünstigen Reisemöglichkeiten als bisher haben. Der soziale Nutzen preisgünstiger Verkehrsmöglichkeiten für Studenten, Wanderarbeitnehmer in Niedriglohn-Arbeitsverhältnissen und ihre Familien ist nicht zu unterschätzen.
Über viele Jahre wurden die Kosten für den Verkehr zwischen Randregionen und den größeren städtischen Zentren der Union, zum Beispiel wie gerade erwähnt dem Westen Irlands und London, aufgrund der Preiskartelle von Luftfahrt-, Eisenbahn- und Fährgesellschaften künstlich hochgehalten. Es sollte nicht vergessen werden, daß die Flugpreise zwischen London und den irischen Flughäfen in der Zeit der Preisbindung durch beispielsweise Aer Lingus und British Airways zu den teuersten in ganz Europa gehörten. Ebenso sollte man sich daran erinnern, daß auch die Eisenbahn- und Fährgesellschaften eine Preisvereinbarung hatten, die zu unnötig hohen und außergewöhnlichen Fahrpreisen führte, als Busverkehrsdienste von Irland nach London noch nicht erlaubt waren
Die europäischen Rechtsvorschriften haben schließlich die Preisbindung auf vielen, aber keineswegs allen Luftverkehrsstrecken beendet. Busunternehmen mit Langstreckenverkehrsdiensten haben schrittweise ein Streckennetz entwickelt, das jetzt direkt mit den Eisenbahnen und den Fluglinien konkurriert. Im Ergebnis sinken nun die Kosten im Personenverkehr in ganz Europa. Das ist von bedeutendem sozialen Nutzen für Familien, die aufgrund von Migration getrennt sind, für den Arbeitsmarkt und, ein besseres Beispiel, für Menschen, die in der Ausbildung sind.
Die Kosten im Personenverkehr sind außerdem ein entscheidender Faktor im Fremdenverkehr, was leicht vergessen wird. Die heute dem Parlament vorliegenden Vorschläge werden dazu beitragen, die Kosten im Fernverkehr zu senken und das Wachstum im Tourismus-Bereich zu fördern. Das bezieht sich insbesondere auf jüngere Menschen, die oftmals nicht in der Lage sind, eine Flugreise zu bezahlen.
Schließlich wird die größere Freiheit in der Aufnahme von Fahrgästen eine effizientere Auslastung der Busse auf bestimmten Strecken fördern und die Gesamtzahl von Bussen auf den Straßen senken, wodurch wiederum Verkehrsstaus und Umweltbelastung auf einigen der Transportwege abnehmen. Ich begrüße die Vorschläge der Kommission, die zum Ausbau des Binnenmarktes im Verkehrswesen der Union beitragen werden. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr hat diese Vorschläge sehr positiv bewertet, und als Verfasser der Stellungnahme kann ich Ihnen, Herr Kommissar, versichern, daß das die Wahrheit ist. Gemeinsam mit den Kollegen im Verkehrsausschuß haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, die, wie ich glaube, Unterstützung finden und den vom Kommissar vorgeschlagenen Text verbessern werden.
Abschließend darf ich sagen, daß das Parlament nach meiner und nach Ansicht des Verkehrsausschusses die Vorschläge der Kommission einschließlich der im Verkehrsausschuß gebilligten Änderungen unterstützen sollte. Dazu: Als Koordinator der Fraktion Union für Europa habe ich heute die Änderungsanträge Nr. 17 und 18 zum Bericht A4-0291/96 zurückgezogen. Im Hinblick auf den Bericht A4-0292/96 haben wir die Änderungsanträge Nr. 29 und 30 zurückgezogen. Es bleiben - ausgenommen die vom Ausschuß gebilligten Änderungen - nur zwei Änderungsanträge der ELDR-Fraktion. Vielleicht ist Herr Wijsenbeek so weise, diese auch zurückziehen.
Es ist wichtig, daß diese beiden Berichte und die Folgerungen der Kommission dem Rat vor der Annahme der Schlußfolgerungen am 12. Dezember vorliegen. Wir sollten jede Anstrengung unternehmen, um zu diesem Datum oder zumindest bis zum Ende dieses Jahre einen Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden. Ich danke dem Ausschuß und vielen der Mitarbeiter, die mir bei der Abfassung dieser beiden wichtigen Berichte geholfen haben. Es hat einige Zeit in Anspruch genommen, und ich möchte den Mitarbeitern des Verkehrsausschusses meine Anerkennung für ihre ausgezeichnete Arbeit und Unterstützung ausdrücken. Es wird oft vergessen, daß diese Menschen ihre Arbeit mit großem Engagement leisten.

Friedrich
Es geht hier um den Versuch, die verschiedenen Verkehrsträger optimal grenzüberschreitend miteinander zu vernetzen und sie auch grenzüberschreitend zu nutzen. Dieses ideale Ziel zu erreichen, nämlich von jedem Ort Europas praktisch so effizient, so zügig und so weit wie möglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu kommen, ist natürlich ein schwieriges Ziel, aber es anzustreben ist es wert, diese Anstrengung auf sich zu nehmen, denn die Konsequenzen wären natürlich weniger Individualverkehr, mehr Energieersparnis, mehr Bündelung des Verkehrs und eine bessere Nutzung der Infrastruktur.
Es muß möglich sein, diese verschiedenen Verkehrsträger, die wir heute schon besitzen, besser aufeinander abzustimmen und miteinander zu vernetzen. Wichtig ist dabei nach Meinung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, daß die Planung der vernetzten Verkehrssysteme auch flexible Unternehmensformen ermöglicht. Es müssen nicht immer der Staat und die Öffentlichkeit die Netze betreiben, sondern wir müssen hier flexible Modelle anwenden, etwa private public partnership oder Vergabe von Konzessionen. Das öffentliche Verkehrsnetz soll vom Staat bereitgestellt, aber nicht betrieben werden. Allerdings können und sollen der Staat und auch die Europäische Union incentives geben, Starthilfen, und sie sollten die Infrastruktur ausbauen, um dann so bald wie möglich der Privatinitiative ihren Raum zu setzen.
In dem Zusammenhang möchte ich einige Gedanken in den Raum stellen. In der heutigen Zeit einer schwachen Konjunktur sollte auch überlegt werden, ob nicht auch seitens der Europäischen Union zusätzliche incentives möglich wären. Ich denke da an eine - vielleicht im Augenblick nicht sofortige, aber auf Dauer doch mögliche - andere Verwendung der Strukturfonds, wenn sie über Jahre hinweg liegengelassen, also nicht genutzt werden. Man sollte diese Nutzung der Strukturfondsmittel auch im Zusammenhang mit der Europäischen Investitionsbank überlegen. Hier sollten flexiblere Möglichkeiten aus- und angedacht werden, damit die Infrastruktur für die Bürgernetze in ganz Europa ausgebaut werden kann. In diesem Sinne nutzen die Bürgernetze und deren Verwirklichung und schrittweise Umsetzung der wirtschaftlichen Effizienz Europas und fördern die Chancen zum Abbau der Arbeitslosigkeit. In dem Sinne ist dies eine gute Aktivität der Europäischen Union.

Graenitz
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die erst später vom öffentlichen Nahverkehr Gebrauch machen werden! Ich möchte zuerst meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß dieses Grünbuch erstellt wurde, und dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Ich denke mir, daß der Personennahverkehr jeden einzelnen und jede einzelne Unionsbürgerin betrifft, denn die Teilnahme am öffentlichen Leben hängt vom Zugang zum Verkehrsmittel ab, und ich glaube, daß es auch deshalb sehr wichtig ist, die transeuropäischen Verkehrsnetze, die großen Verbindungen durch die lokalen Netze entsprechend zu ergänzen.
Die Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie betrifft naturgemäß die Punkte, die in dem Ausschuß besonders besprochen werden. Wenn wir uns als Europäische Union dazu verstehen, die CO2 -Emissionen zu stabilisieren, dann ist es notwendig, den Einsatz von Energie sehr viel effizienter zu gestalten. Dies ist besonders im Straßenverkehr möglich, zum einen durch Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr, wo mehr Personen mit weniger Energieeinsatz befördert werden können, zum anderen bei der Entwicklung von Fahrzeugen, die weniger oder andere Energiearten verbrauchen.
Ich denke, daß es deshalb auch notwendig ist, zu einer Art Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs beizutragen, was insbesondere von einem zweiten Bereich meines Ausschusses für technologische Entwickung geleistet werden kann, denn über entsprechende Telematikinformation wird der Zugang und damit auch die Benutzung erleichtert.
Ein ganz besonders wichtiger Punkt in der Forschung, nämlich die Entwicklung der Fahrzeuge, ist, glaube ich, der Kommissarin für Forschung, Frau Cresson, ein besonderes Anliegen, und ich denke, daß wir hier mit sehr viel Kreativität in Europa arbeiten können und damit auch zur Entwicklung unserer Industrie beitragen.
Ein letzter Punkt, den ich noch gerne ansprechen möchte: Die Dokumentation von Projekten europaweit, die besonders geeignet sind, sollte dazu beitragen, allen unseren Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum öffentlichen Leben zu erleichtern.

Mann, Thomas
Herr Präsident, das Ziel, ein öffentliches Verkehrsnetz in Europa einzurichten, das für die Bürger verfügbar und erschwinglich ist, kann nachhaltig unterstützt werden. Es soll konzeptionell und technisch verknüpft werden, von den transeuropäischen Netzen bis zu den örtlichen Verkehrssystemen. Richtig und wichtig ist, die Benutzer der Verkehrsdienste in diese Entscheidungsprozesse aktiv einzubeziehen. Doch wo bleiben die Frauen?
Im Grünbuch werden sie nur am Rande angesprochen, etwa, wenn sie schwanger sind oder unterwegs sind mit Kinderwagen oder Kleinkindern. Überhaupt nicht erwähnt wird die oft gravierende Beeinträchtigung ihrer Mobilität. Diese ist im Dokument der Kommission auf Behinderte und auf ältere Menschen begrenzt.
Ein zweiter Punkt: die Sicherheit. Sie kann nicht eingeschränkt werden auf die betriebliche Sicherheit, bei der die Kommission zu Recht eine Reihe von Standards aufgeführt hat. Die persönliche Sicherheit hat mindestens den gleichen Stellenwert. Es gibt ein objektives und keineswegs eingebildetes Risiko speziell für Frauen, wenn Sie sich auf schlecht beleuchteten Bahnhöfen bewegen oder außerhalb der rush hour an Haltestellen stehen. Wenn Verkehrsstrecken nicht zuletzt in Folge des Personalabbaus im öffentlichen Verkehrswesen unbewacht sind, wenn sich Parkhäuser nur schwer einsehen lassen, dann ist die persönlich empfundene Angst vor Übergriffen absolut berechtigt. Wir brauchen einen Katalog von wirksamen Gegenmaßen, in denen konkrete Erkenntnisse vor Ort aus den Regionen unserer Mitgliedstaaten einzuarbeiten sind. Ist es ausschließlich ein Rentabilitätsfaktor und nicht auch gedankliche Nachlässigkeit, wenn Nachttaxis nach Abfahrt der letzten Busse nicht verkehren, wenn ausreichend Frauentaxis und Sitzplätze in Fahrernähe bei Bussen und Bahnen nicht eingerichtet werden, wenn Fahrten nur in Spitzenzeiten gut angeboten werden, sonst aber Mangelware sind? Die traurige Konsequenz: Viele Frauen mit häuslichen Aufgaben, schulpflichtigen Kindern oder in Teilzeitbeschäftigung fühlen sich wie abgeschnitten und isoliert, gerade in entlegenen und ländlichen Gebieten. Dies trifft auch auf ältere und behinderte Frauen zu.
Von der Planung bis zur Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen müssen Frauen angemessen vertreten sein, deren Erfahrungen ich in der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau nur knapp schildern konnte. Ihr Einfluß auf Beschlüsse der Sozialpartner ist zu verstärken. Sie werden sich einbringen in umfassende, klar strukturierte Konsultationen. Mainstreaming ist auch bei Verkehrsthemen eine Bereicherung für Politiken und Aktionen. Ich bin davon überzeugt, daß dem auch der Verfasser des guten Berichts zum Grünbuch des Bürgernetzes, Herr Wijsenbeek, zustimmen wird!

Blokland
Herr Präsident, der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung steht im Zeichen einer weiteren Liberalisierung der Kabotage im Personenverkehr. Auf diesem Gebiet ist der Binnenmarkt noch lange nicht in Sicht. Rat und Kommission scheinen sich nicht sehr zu beeilen. Angesichts der geringfügigen Änderungen gegenüber der für nichtig erklärten Verordnung frage ich mich, weshalb die Kommission mit dem vorliegenden Vorschlag so lange getrödelt hat.
Als Verfasser der Stellungnahme habe ich legitime Zweifel daran, ob die vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr eingereichten Änderungsanträge 9, 13 und 14 richtig sind. Der kleine Schritt, den die Kommission zögernd und widerwillig vollzogen hat, wird durch diese Änderungsanträge aufgeschoben bzw. wieder zurückgedreht. Zudem bedeuten diese Änderungsanträge, daß damit der Kommissionsvorschlag seine Systematik verliert.
Die Gefahren der Wettbewerbsverzerrung, des sozialen Dumpings usw. können gerade aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 dazu führen, daß die Genehmigung abgelehnt oder widerrufen wird. Zum Überfluß hat der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in seinem Änderungsantrag 2 vorgeschlagen, " eine Gefährdung des Betriebs von Verkehrsunternehmen" ausdrücklich in die Definition des Begriffs "ernste Marktstörung" aufzunehmen; siehe dazu Artikel 9 Absatz 2. Daß der Berichterstatter Artikel 4 streichen möchte, ist absolut unlogisch. Die von ihm angeführten Argumente sind nicht stichhaltig, und das Ziel des Änderungsantrags verstößt gegen die Grundsätze des Binnenmarktes und entspricht nicht der Berücksichtigung von Umweltaspekten. Ferner stehen die Änderungsanträge 13 und 14 nicht miteinander im Einklang. Ich empfehle dringend, dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu folgen und die Änderungsanträge 9, 13 und 14 abzulehnen.
Abschließend habe ich noch eine Frage an Kommissar Kinnock. Kann der Kommissar darlegen, weshalb die Gemeinschaftsmuster für die nach Artikel 6 auszustellende Bescheinigung sowie das nach Artikel 7 erforderliche Kontrollpapier oder Fahrtenblatt fehlen? Ich hoffe, daß sie für die Unternehmer nicht zu kompliziert werden.

Castricum
Herr Präsident, ich bin von der mir zur Verfügung stehenden Redezeit überwältigt, doch wird es mir dadurch auch ermöglicht, festzustellen, daß, wenn der öffentliche Verkehr in der Europäischen Union so geregelt werden soll, wie wir heute abend hier miteinander einige Vorschläge behandeln, Züge oder Busse nicht mehr rechtzeitig ankommen werden, ganz zu schweigen davon, ob der Bürger von dem Ganzen überhaupt noch etwas versteht.
Am Montag morgen bildete sich in den relativ kleinen Niederlanden eine Schlange von ca. 300 Kilometer, obwohl im letzten Augenblick noch eine Einigung erzielt wurde und ein angekündigter Eisenbahnstreik dadurch nicht stattfand. Im Land stockte der Verkehr, wie so viele dichtbevölkerte Gebiete in der Europäischen Union fast jeden Morgen durch einen wachsenden Strom von PKW und LKW verstopft werden. Auf den verschiedenen Verwaltungsebenen werden die Probleme erkannt. Auch auf europäischer Ebene findet sich in zahlreichen Dokumenten der von Kommission und Parlament vertretene Standpunkt, nämlich daß ein kohärentes System öffentlicher Einrichtungen erforderlich ist, um den Bedarf an Mobilität dauerhaft zu decken, eine Alternative zu Privatfahrzeugen zu bieten und es Dutzenden von Millionen Bürgern, die nicht über ein Auto verfügen möchten oder können, zu ermöglichen, in der Gesellschaft eine normale Rolle zu spielen - und wie der Kollege Mann begriffen hat, gehört dazu auch eine relativ große Anzahl von Frauen.
Das Grünbuch der Kommission "Das Bürgernetz" , das Grünbuch über die Internalisierung der externen Kosten sowie das Weißbuch über die Zukunft der Eisenbahn stellen als "Trilogie" - wie man sagen könnte - das Ergebnis eines intensiven Nachdenkens über die Zukunft des Güter- und Personenverkehrs dar und weisen in die Richtung, nämlich in die Richtung einer sozioökonomisch und ökologisch verantwortbaren Verkehrs- und Transportpolitik.
Wenn ich feststelle, daß zwischen Kommission und Parlament - zumindest im großen und ganzen - über einen solchen Kurs Einvernehmen besteht, muß ich gleichzeitig feststellen, daß bei der Ausarbeitung der Politik zahlreiche Hindernisse überwunden werden müssen.
Auf die externen Kosten und die Pläne für den Schienenverkehr kommen wir später zu sprechen, obwohl durch den von mir genannten Zusammenhang die Frage gerechtfertigt ist, wie schnell nach Ansicht der Kommission - aufgrund des Inhalts der geführten Diskussionen - eine integralere europäische Verkehrs- und Transportpolitik durchgeführt wird.
Was das Thema "Das Bürgernetz" betrifft, so möchte ich dem Kollegen Wijsenbeek für die kooperative Weise danken, in der er seinen Bericht erstellt hat. Durch den vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr geleisteten Beitrag enthält dieser Bericht jetzt fast sämtliche Elemente, die bei diesem Thema zu berücksichtigen sind. Auch für uns ist es bisweilen schwierig, uns auf die Hauptsachen zu beschränken.
Ich möchte nun einige Bemerkungen anbringen. Erstens steht fest, daß die Befugnisse der Europäischen Union bei der Gestaltung eines Bürgernetzes nicht überschätzt werden dürfen; ein Binnenmarkt kann jedoch ohne ein kohärentes System öffentlicher Verkehrseinrichtungen nicht funktionieren. Zweitens, von entscheidender Bedeutung sind dabei vor allem grenzüberschreitende Vorkehrungen. Für die Niederlande ist beispielsweise der Anschluß an das europäische Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetz von entscheidender Wichtigkeit, auch um die starke Zunahme des Luftverkehrs kurz- und mittelfristig so weit wie möglich zu begrenzen.
Drittens ist es allerdings ein großes Mißverständnis, anzunehmen, der grenzüberschreitende Verkehr spiele sich nur in der Luft und mit Schnellzügen ab. In Grenzregionen beispielsweise spielen regionale Eisenbahnund Buslinien eine wichtige Verbindungs-Funktion, die sehr oft erheblich unterschätzt wird. In diesem Sinne bestehen für Menschen ohne Auto noch immer Grenzen, von denen wir hier annehmen, daß sie inzwischen abgebaut wurden.
Viertens habe ich zu Beginn meines Diskussionsbeitrags bereits darauf hingewiesen, daß nicht das Auto, sondern der öffentliche Verkehr für viel mehr Bürger, als wir denken, den Zugang zur Mobilität und zu gesellschaftlichem Leben bilden. Ich möchte das hier nochmals unterstreichen. Auch ältere Menschen werden in zunehmendem Maße von dem Angebot öffentlicher Verkehrsmittel abhängen. Ich möchte hier nochmals mit Nachdruck sagen, daß nicht der Markt, sondern die verantwortlichen staatlichen Stellen angesprochen werden müssen, was sowohl die Ausstattung mit öffentlichen Verkehrsmitteln als auch den Zugang zu diesen Mitteln betrifft. Ein Thema, das auch im Hinblick auf all die Bürger mit mehr oder weniger eingeschränkter Mobilität jetzt und in Zukunft volle Aufmerksamkeit verdient.
Durch das Grünbuch "Das Bürgernetz" hat die Kommission die Verantwortung für ein System öffentlicher Verkehrsmittel mit übernommen, bei dem der Bürger buchstäblich "gut zu Fuß" ist. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips habe ich keine allzu großen Erwartungen hinsichtlich dessen, was die Europäische Union auf diesem Gebiet bis in die Peripherie zu erreichen vermag. Das Grünbuch wurde jedoch - noblesse oblige - vorgelegt, und das Ingangbringen der Diskussion erfordert, daß sie konkret fortgesetzt wird. Dazu möchte ich heute abend von der Kommission etwas mehr hören. Der tote Buchstabe muß nämlich zum Leben gebracht werden.

McIntosh
Herr Präsident, ich denke, wir sollten alle Herrn Castricum nach seiner Abwesenheit in der letzten Woche begrüßen, als auf den Straßen von Brüssel das Weißbuch über die Zukunft der Eisenbahnen diskutiert wurde. Wir haben bedauert, daß Herr Castricum letzte Woche nicht an der Diskussion außerhalb der Gebäude des Europäischen Parlaments teilnehmen konnte, aber es ist schön, ihn heute abend hier zu sehen.
Ich beglückwünsche die Kommission zu ihrem Grünbuch "Das Bürgernetz - Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personenverkehrs in Europa" und insbesondere Herrn Wijsenbeek zu seiner schweren Arbeit, um diesen Bericht dem Ausschuß und jetzt dem Haus vorzulegen. Ich begrüße, daß die Förderung der Zulassung zum öffentlichen Personenverkehr gegenüber der zunehmenden Nutzung privater Fahrzeuge betont wird. Es tut gut zu sehen, daß die Forschungs- und Entwicklungsprogramme auf Gemeinschaftsebene insbesondere bei der Verfolgung telematischer Projekte im öffentlichen Personenverkehr eine Rolle spielen.
Der Bericht Wijsenbeek befaßt sich insbesondere mit der Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs und der Förderung der Intermodalität. Ich begrüße die Verbesserungen im Hinblick auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit und die Unterstützung für die abgelegenen Randgebiete der Union. Dennoch lege ich großen Wert auf den Grundsatz der Subsidiarität. Auch ich unterstütze einen Bereich, der Herrn Wijsenbeek sehr am Herzen liegt, nämlich die Förderung der Benutzung von Fahrrädern. Vielleicht kann sich der Herr Kommissar für die Förderung einer größeren Benutzung von Fahrradwegen innerhalb der EU und für eine leichteren Zulassung von Fahrrädern zu dem Transport mit Zügen einsetzen.
Auch sollte der Zugang von Behinderten, älteren und weniger mobilen Personen zum öffentlichen Personenverkehr erleichtert werden. Ich hoffe, der Herr Kommissar und der Berichterstatter werden sich mir heute abend anschließen und für eine spezifische Beförderungsart aussprechen, die die EU nachhaltig unterstützt hat, nämlich den Kanaltunnel. Ich bin sicher, daß die Kommission und das Parlament meine Besorgnis darüber teilen, daß das jüngste Feuer im Tunnel durch eine Fackel entzündet worden sein kann, die ein Lastwagenfahrer an der Blockade am Eingang des Tunnels geworfen hat. Wird die Kommission heute abend eine vollständige Untersuchung der Ursachen des Feuers im Kanaltunnel zusagen und alle potentiellen Ursachen ausschließen, die mit der Blockade in Verbindung stehen können? Der Herr Kommissar sollte heute abend dem Haus bestätigen, daß er die neue Sicherheitskompetenz der EU gemäß Artikel 75 des Vertrages von Maastricht voll unterstützt.
Ich möchte kurz noch etwas zu dem hervorragenden Bericht Killilea über die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates sagen, in dem sie nicht ansässig sind. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission und den Bericht Killilea, wonach insbesondere Kabotagedienste in Form eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs eingeführt werden. Zum ersten Mal wird es möglich sein, daß ein zwischen London und Lissabon verkehrender Omnibus, Fahrgäste in Spanien und Frankreich aus- oder zusteigen lassen kann. Ich begrüße diese Freiheit und die größere Liberalisierung, die damit zum Ausdruck kommt. Ein größerer Wettbewerb bei den grenzüberschreitenden Kraftomnibusdiensten wird zu niedrigeren Beförderungspreisen führen. Das sind gute Nachrichten für die Reisenden und die Omnibusunternehmen. Auch die Umwelt wird davon profitieren. Die Kraftomnibusse werden künftig einen besseren und wettbewerbsfähigeren Service anbieten können, und nicht länger halbvoll oder leer fahren müssen, was die Ausgaben der Unternehmer und die Umweltbelastung noch erhöht. Abschließend begrüße ich die Berichte Wijsenbeek und Killilea.

Lindqvist
Herr Präsident! Wir wissen alle, daß der Verkehr, vor allem der Autoverkehr, für viele Umweltprobleme verantwortlich ist, insbesondere in den Großstädten. Die EU und einzelne Mitgliedsländer haben sich auf der Umweltkonferenz in Rio auch verpflichtet, u. a. den Ausstoß von Kohlendioxyd zu verringern. Dies ist eine Verantwortung, der wir nachkommen müssen.
Das Grünbuch der Kommission über ein Verkehrsnetz für alle enthält einige gute und positive Ideen, läßt aber konkrete Vorschläge vermissen. Der Bericht des Transportausschusses mit Wijsenbeek als Vortragendem ist hingegen ein sehr guter Bericht, und er wird von der liberalen Gruppe vorbehaltlos unterstützt.
Herr Präsident, ich möchte insbesondere gegenüber Kommissar einige Dinge hervorheben: Schienen, Wasserstraßen, Fahrräder und der Kollektivverkehr müssen Vorrang haben vor Autobrücken und Autobahnen.
Der kollektive Verkehr muß billig sein, bequem, pünktlich, sicher und umweltfreundlich. Die Verantwortung muß auf örtlicher und regionaler Ebene liegen.
Äthanol, Methanol, Wasserstoffgas, Elektrizität und Kombinationsantrieb sind Benzin und Diesel vorzuziehen.
Parkmöglichkeiten an Einfahrten, behindertengerechte Gestaltung, gute Reiseauskunft und flexible Arbeitszeiten können den Kollektivverkehr fördern.
Unterstützung für den Verkehr von seiten der EU muß in Zukunft ausschließlich dem Schienen- und Kollektivverkehr zugute kommen, nicht dem Autoverkehr und den Autobahnen.
Zustimmung zum Bericht.

Van Dijk
 Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich meine Verwunderung - und vielleicht auch mein Ärgernis - über die Art und Weise zum Ausdruck bringen, in der viele der Kolleginnen und Kollegen reagiert haben, als mein Kollege Mann über die Stellung der Frauen bezüglich des Grünbuchs "Das Bürgernetz" sprach. Es gab selten eine solche Belustigung wie in diesem Augenblick. Ich halte das absolut nicht für korrekt. Herr Killilea, Sie müssen besonders aufpassen, denn Sie sind ebenfalls Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau. Das ist die erste Bemerkungen, die ich hier loswerden wollte.
Die zweite Bemerkung jedoch, die ich hier besonders gern loswerden möchte, ist, daß bei den Ausführungen von Herrn Wijsenbeek zur Präsentation seines Berichtes vor allem der Schluß sehr unerfreulich war. Während er seinen Bericht mit einer außergewöhnlichen Fülle schöner Worte verteidigte, sagte er in seinen letzten Sätzen, daß vor allem dem Auto nichts in den Weg gelegt werden dürfe. Ich kann es kaum besser sagen, als es Herr Castricum bereits tat. Wir erleben täglich oder fast täglich in zahlreichen europäischen Regionen eine Situation, bei der ich mich frage, wann es wohl den letzten Stau geben wird. Wann wird in den Niederlanden - oder in einem anderen Land - ganz einfach alles zum Erliegen kommen. Das kommt darauf an. Es ist nicht möglich, daß dem Einsatz des Autos endlos keine Grenzen gesetzt werden und daß wir sagen, ein Bürgernetz habe nur einen Wert, wenn das Auto freie Fahrt erhält. So steht es auch in dem Bericht von Herrn Wijsenbeek, obwohl dieser Bericht eine Fülle erfreulicher Elemente beinhaltet. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich so etwas nicht unterstützen kann.
Ich möchte ein wenig den Zusammenhang herstellen, der auch von Frits Castricum hier heute abend hergestellt wurde. Die Kommission hat nicht nur ein Grünbuch zum Bürgernetz herausgegeben. In den letzten Jahren gab es auch noch das Grünbuch über die Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs; ferner gab es das Grünbuch "Dauerhaft umweltgerechte Mobilität" sowie das Grünbuch über die städtische Umwelt.
Alle diese hübschen Grünbücher sehen herrlich aus. Sie enthalten die richtigen Analysen zu den laufenden Entwicklungen, aber leider fördert die Kommission auf der anderen Seite die weitergehende Liberalisierung, den weitergehenden gegenseitigen Wettbewerb, der bisweilen leider im Widerspruch zu den Zielsetzungen steht, wie sie in all den genannten Grünbücher festgelegt sind.
Es würde der Kommission - wie übrigens auch dem Europäischen Parlament - in höchstem Maße zur Ehre gereichen, wenn dies nun von uns allen einmal zugegeben würde und wenn wir in der Tat die richtigen Entscheidungen träfen. Wenn wir von den transeuropäischen Netzen sprechen, sollte zwischen den vier oder fünf Grünbüchern, die ich genannt habe, ein Zusammenhang hergestellt werden; es wäre dann klug, nicht nur blind zu sagen, wir dürfen den Verkehrsunternehmern keine Entscheidungen auferlegen, sondern auch zu sagen, daß wir mit Beschlüssen betreffend die Infrastruktur versuchen sollten, solche Entscheidungen in eine bestimmte - marktkonforme - Richtung zu lenken. Daß Entscheidungen in eine bestimmte, richtige Richtung gelenkt werden, vermisse ich jedoch - wie ich leider sagen muß - ständig, trotz der schönen Worte, ob es nun um die Konferenz von Rio, um die Agenda 21 oder um all diese Grünbücher geht. Das vorliegende Grünbuch war ein vorzügliches Grünbuch, und ich hoffe, daß mit anderen Grünbüchern ein Zusammenhang hergestellt wird und daß die richtigen Maßnahmen getroffen werden, um wirklich zu sicheren Städten für Frauen zu gelangen, aber ebenso auch für andere Menschen, die am Verkehr teilnehmen, und daß wir ferner die Städte wieder lebbar machen mit frischerer, sauberer und klarerer Luft, und das bedeutet leider, daß das Auto einen raschen Rückzug halten muß.

Novo Belenguer
Herr Präsident! Ich bin wirklich davon überzeugt, daß niemand, absolut niemand in diesem Hause auch nur die geringste Beleidigung gegen irgend jemanden der leider nur spärlich hier im Saal Anwesenden gerichtet hat.
Wenn wir uns jetzt wieder dem Thema zuwenden, um das es hier geht, so macht das Dokument der Kommission deutlich, wie groß das Potential des öffentlichen Personenverkehrs in Europa ist, und es müßte gemeinsam mit dem Dokument über die durch die Nutzung von privaten Kraftfahrzeugen verursachten externen Kosten, dem Bericht von Frau Schmidbauer, erörtert werden. Ich beglückwünsche die Berichterstatter und die Kommission dazu, daß sie in ihrem Bericht auf das globale Ziel einer verbesserten Luftqualität und der Verringerung der Verkehrsstaus und damit der Zahl der Unfälle und des Zeitaufwands für die Durchquerung unserer Großstädte eingehen. Erfreulicherweise ist festzustellen, daß die Kommission nicht lenkend in den öffentlichen Personenverkehr eingreifen, sondern die Forschung anregen und die Entwicklung besserer Abläufe fördern möchte, so daß das Subsidiaritätsprinzip voll und ganz gewahrt bleibt.
Herr Präsident, der Punkt, den ich in meinem Redebeitrag hervorheben möchte, betrifft die zentrale Rolle der öffentlichen und der allgemeinen Leistungen. Zu den ersteren möchte ich bemerken, daß sie nach meiner Auffassung nicht unbedingt von den öffentlichen Unternehmen erbracht werden müssen, denn auch ein privates Beförderungsunternehmen kann verpflichtet werden, bestimmte Notwendigkeiten auf dem Gebiet des öffentlichen Verkehrs zu erfüllen. Ich denke dabei insbesondere an ländliche, abgelegene oder auch Inselgebiete, in denen die Rentabilität geringer ist. Die Verpflichtungen, die sich aus diesen Leistungen ergeben, haben den Zweck, jedermann - wirklich jedermann - den Zugang zu qualitativ guten Leistungen zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten. Die rigorose Anwendung dieses Prinzips trägt in hohem Maße zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt dieser Gebiete bei, ist es doch mit wesentlichen funktionalen Prinzipien, wie etwa Gleichmäßigkeit, Gleichheit des Zugangs, allumfassende Geltung und Transparenz.
Ich möchte insbesondere den Inhalt der Ziffer 9 im Bericht von Herrn Wijsenbeek hervorheben, in der - nicht nur in bezug auf die Kommission, sondern auch auf die einzelstaatlichen Behörden - die Erwartung geäußert wird, daß sie sich darum bemühen, über die wirtschaftlichen Rentabilität hinaus einen gesellschaftlichen Nutzen im Zusammenhang mit der Mobilität der Bürger sowohl in den Randgebieten als auch in den dünnbesiedelten Gegenden überall in der Europäischen Union zu erzielen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich eine Schlußfolgerung aus dem Bericht der Kommission über die Regierungskonferenz zitieren, in der es heißt, daß das europäische Projekt, aufbauend auf einer Gesamtheit von allen europäischen Gesellschaften gemeinsamen Werten, diese Werte fördern möchte, die die charakteristischen Merkmale der Demokratie mit denen einer offenen, auf der Dynamik des Marktes, der Solidarität und dem Zusammenhalt beruhenden Wirtschaft miteinander verbinden. Zu diesen Werten zählt der Zugang der Bürger zu allumfassenden Leistungen bzw. Leistungen von allgemeinem Interesse, die zu den Zielen der Solidarität und Gleichbehandlung beitragen.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Killilea für einen Antrag zum Verfahren.

Killilea
Herr Präsident, ich hatte gehofft, noch etwas sagen zu können, bevor Frau Van Dijk den Raum verläßt. Sie kritisierte mein Verhalten und behauptete, daß ich nach einer Bemerkung von ihr über die Stellungnahme zum Bericht Wijsenbeek gekichert hätte. Ich habe eine Bemerkung gemacht. Ich sagte, als ich Frau Van Dijks Namen auf der Liste der Wortmeldungen sah, daß sich ihre Antennen aufrichten würden, wenn sie das hören würde. Ich habe über diese Bemerkung nicht gekichert. Ich kichere nie bei solchen Bemerkungen. Da sie jetzt zurückgekommen ist, könnte sie ihre Erklärung zurücknehmen. Ich kichere nicht, ich habe eine Bemerkung gemacht, und ihre einseitigen Ansichten über solche Angelegenheiten sollten künftig ausgewogener sein. Sie sollte bei einer solchen Sache mehr Humor beweisen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Killilea. Wir wollen nicht in eine Aussprache über diese Frage eintreten. Ihre Ausführungen werden in das Protokoll aufgenommen.

Van der Waal
Herr Präsident, auf den ersten Blick ist es überraschend, daß sich die Kommission auf das Gebiet des öffentlichen Verkehrs in städtischen Gebieten begibt. Hier handelt es sich nämlich um einen Bereich, der in die Verantwortung nationaler und lokaler Behörden fällt. Das gewaltige Problem von Staus, das durch den massiven Gebrauch von PKW entstanden ist, bildet in zunehmendem Maße auch ein Hindernis für das einwandfreie Funktionieren des europäischen Verkehrsmarktes.
Der Kommission gebührt Lob für ihre eingehende Untersuchung des Problems. Bei dieser Untersuchung zeigt sich erneut der hohe Verkehrsanteil von PKW. Darin liegt auch die Ursache für das durchschnittlich sehr niedrige Tempo in Spitzenzeiten. Das große Problem ist, wie der öffentliche Verkehr inbezug auf Qualität, Sicherheit und Tempo so verbessert werden kann, daß er für diejenigen, die den PKW benutzen, eine echte Alternative darstellt. Oder besser gesagt, wie können in einem integrierten Mobilitätssystem Taxi, Motorräder, Mietautos und Personenkraftwagen einen entsprechenden Platz erhalten? Hierzu enthält das Kommissionsdokument eine Reihe wichtiger Vorschläge: die Suche nach Formen eines kontrollierten Wettbewerbs ist dabei sicherlich nicht das Unwichtigste. Die öffentliche Dienstleistung fällt ohne Zweifel in den Aufgabenbereich des Staates. Es hat sich jedoch gezeigt, daß, wenn es keine Innovationsanreize und Anreize zur Marktgerechtigkeit gibt, dies häufig zu einem qualitativ mäßigen öffentlichen Verkehrssystem führt, trotz hoher staatlicher Beiträge. Übrigens muß bei einer Privatisierung darüber gewacht werden, daß durch Gewährung regionaler Konzessionen ein zusammenhängendes Netz erhalten bleibt. Vor allem in den Grenzregion bestehen diesbezüglich Gefahren.
Abschließend möchte ich mit Genugtuung feststellen, daß sich die Kommission dessen bewußt ist, daß in erster Linie und auch letztlich die lokalen und nationalen staatlichen Stellen für die Lösung des Problems der Verkehrsstaus auf ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich und zuständig sind.
Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr hat eine solche Begrenzung unberücksichtigt gelassen. Dadurch ist der Entschließungsantrag - erstaunlicherweise mit Zustimmung des Berichterstatters - leider wieder eine zu lange Aufzählung verschiedener Ideen und Wünsche geworden.

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte zuerst Herrn Kommissar Kinnock zum vorliegenden Grünbuch und auch Herrn Wijsenbeek zu seinem Bericht gratulieren. Man mag sich natürlich fragen, was ändert ein Grünbuch, was ändert ein Bericht in diesem Parlament an den tatsächlichen Verhältnissen in unseren Städten? Ich persönlich war in den letzten acht Jahren als politischer Mandatar in der Stadt Wien für die Verkehrsplanung verantwortlich und auch zum Teil für die Verkehrsorganisation. Ich weiß natürlich, daß ein solches Grünbuch sehr wohl wichtig ist, um all die Maßnahmen, die die Städte selber setzen müssen, auch in der Öffentlichkeit zu setzen. Das ist natürlich konfliktträchtig, denn bei aller weitgehenden Übereinstimmung, die wir im Ausschuß hatten oder die hier vorhanden ist, heißt das natürlich nicht, daß die Durchführung der Maßnahmen, die erwähnt wurden, nicht auch wirklich viele Konflikte hervorruft. Es ist leicht, generell zuzustimmen, es ist schwierig, die Dinge im Detail durchzuführen.
Ich erachte aber das Grünbuch aus mehreren Gründen für sehr entscheidend. Erstens: Was die Umwelt betrifft, wurde schon einiges erwähnt. Was noch nicht genügend erwähnt wurde, ist die radikale und fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt, vor allem in der Umgebung der Städte, die Zersiedelung, die es mit sich bringt, wenn die Stadtentwicklung und die Entwicklung einer Region nicht auf den öffentlichen Verkehr aufgebaut werden. Hier wird viel an Landschaft und Erholungslandschaft für die Menschen in unseren Regionen zerstört.
Zweitens, die sozialen Aspekte; auch diese wurden schon zum Teil erwähnt. Vielfach gehen wir in unseren Städten und in unseren Ländern davon aus, daß jeder ein Auto hat. Das stimmt nicht. Viele haben in ihren Familien kein Auto. Vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, die kein Auto haben, sind auf einen öffentlichen Verkehr angewiesen. Da ist es wichtig, daß ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr vorhanden ist, der kostenmäßig tragbar ist, und die Busse, die Straßenbahn und auch die U-Bahnen sollten in kurzen Abständen verkehren. Gerade bei den Straßenbahnen erfüllt es mich mit Stolz, wenn im Grünbuch eine Wiener Straßenbahn abgebildet ist, aber das soll auch nur signalisieren, daß Verkehrsmittel, die vor wenigen Jahren noch als unmodern, als überholt gegolten haben, heute wieder modern sind. Viele amerikanische Städte bauen jetzt nachträglich unter größten Schwierigkeiten Straßenbahnen, die in vielen Städten Europas Gott sei Dank erhalten wurden.
Ein dritter Aspekt, der in den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik nicht genügend zum Ausdruck gekommen ist, ist natürlich auch der wirtschaftliche Aspekt. Viele Städte können ihre Attraktivität in wirtschaftlicher Hinsicht, also für die Investoren, nur erhalten, wenn der Verkehr gut funktioniert. Gerade auch der Individualverkehr, das wird immer wieder vergessen, funktioniert nur gut, wenn sehr viele und möglichst viele mit dem öffentlichen Verkehr fahren. Daher muß ein hoher modal split vorhanden sein, damit der notwendige Wirtschaftsverkehr vor allem auch Raum auf der Straße hat. Ich meine daher, daß es nicht unbedingt um einen Gegensatz geht, daß es kein Verdrängen oder Verteufeln des Autos ist, wenn wir den öffentlichen Verkehr stark fördern, sondern daß es darum geht, dem notwendigen Individualverkehr auch entsprechende Möglichkeiten zu geben.
Dritter und eigentlich letzter Punkt: Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die verschiedenen Förderungsprogramme der Europäischen Union aus meiner Sicht noch stärker auf den öffentlichen Verkehr Rücksicht nehmen sollen, und zwar nicht nur im Rahmen der Forschungsprogramme, im Rahmen der Programme des Verkehrsressorts, sondern auch zum Beispiel der Regionalförderung. Ich meine, daß Regionalförderungssysteme wie das Bahnprojekt oder andere Projekte in verstärktem Ausmaß vor allem auch die Orientierung auf den öffentlichen Verkehr vorsehen sollten.

Grosch
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Vorschlag der Kommission und die Berichte von Herrn Killilea haben im Ausschuß zu einer interessanten Diskussion geführt. In meinen Augen ist besonders interessant, daß diese Diskussion mit einem Abänderungsvorschlag sogar noch weiter geführt werden kann und muß. Die bestehende Verordnung, die hier bearbeitet wurde, ließ verschiedene Fragen unbeantwortet, und sowohl die Arbeit der Kommission als auch der Bericht haben das Verdienst, auf verschiedene offene Fragen klare Antworten zu geben. Sie schaffen zum einen Klarheit bei den Kategorien und dem einfachen Unterschied zwischen den genehmigungspflichtigen Diensten und den nicht genehmigungspflichtigen Diensten, zum anderen auch in der Prozedur, wo die technische Überwachung der Fahrzeuge - sprich Sicherheit - ebenso wie soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Darüber hinaus setzen die Berichte auch wichtige Zeichen im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik, nämlich indem sie auf das Recht auf freie Wahl der Verkehrsmittel durch den Benutzer pochen; ferner erinnern sie an eine erforderliche Parallelität zwischen Liberalisierung und Harmonisierung.
Ein Abänderungsvorschlag sieht vor, den internationalen, aber auch nationalen Liniendienst im Stadt-, Vorstadt- und Regionalbereich aus dem Anwendungsbereich auszuschließen. Dies tut in meinen Augen dem gesamten Vorschlag keinen Abbruch. Der Linienverkehr im Stadt- und Vorstadtbereich gehört meist zur öffentlichen Dienstleistung und birgt in meinen Augen dementsprechend Aspekte, die ihren Platz in einer Gesamtdiskussion über öffentliche Dienstleistungen bzw. sogar über den Universaldienst finden. Wir wissen, daß in verschiedenen Ländern der sogenannte öffentliche Personenverkehr als Dienstleistung für den Bürger geschaffen wurde, ohne notwendigerweise Kriterien der Rentabilität über Ausschreibungen anzustreben, in gewissen Fällen sogar Bestandteil einer gewollten Beschäftigungspolitik ist und somit auch keiner Rentabilitätsrechnung stand hält. Die Frage, ob dies eine gute oder eine schlechte Sache ist, ist zumindest ein Grund, diesen Aspekt näher zu untersuchen. Wir wollen diese Diskussion ja auch nicht vermeiden, im Gegenteil! Bevorstehende Berichte werden uns ganz direkt ins Herz dieser Diskussion bringen. Er erscheint mir daher vernünftig, wie in diesem Abänderungsvorschlag vorgesehen die Diskussion im Rahmen der allgemeinen Normen für die Erteilung von Genehmigungen bei den öffentlichen Dienstleistungen zu führen. Es geht nicht nur um eine Facette. Es geht um verschiedene Aspekte des Problems. Es geht um den Abbau von Monopolen, auch von öffentlichen Monopolen. Es geht um Sicherheit und Umwelt, es geht um Beschäftigung, und es geht insgesamt auch um eine Partnerschaft zwischen Staat und dem privaten Sektor. Diese Aspekte sind Grund genug, eine getrennte Diskussion zu führen, auf die wir aber alle nicht zu lange warten möchten.

Sindal
Herr Präsident, ich halte die Berichte, die uns heute zur Behandlung vorliegen, für ausgesprochen gute Beiträge, um das Verkehrswesen zugunsten der europäischen Bürger auszubauen. Zum Teil ist es Inspiration, zum Teil Gesetzgebung. Es ist aber doch typisch, daß auch wir im Parlament diese Fragen aus nationaler Sicht beurteilen. Ich habe ergreifende Berichte aus Irland und Holland vernommen und hätte Herrn Killilea, der jetzt leider nicht anwesend ist, gerne gefragt, ob er eine Busroute zu den irischen Pubs in ganz Europa einzurichten gedenkt. Sie können das ruhig als Witz auffassen. Wenn man ein europäisches Regelwerk ausarbeitet, muß man die Dinge auch nuanciert betrachten. Wir haben es, wie schon gesagt, mit Großstadtverkehr zu tun, und wir haben die ländlichen Bereiche. Es gibt verschiedene Arten Verkehrskultur und vieles mehr.
Mit einer Liberalisierung bin ich ganz einverstanden, das ist gut. Aber wenn ein Verkehrsbereich ausgeschrieben worden ist, und ein Unternehmen hat die Ausschreibung gewonnen, ist es keine Hilfe, wenn andere Gesellschaften ohne Konzession auf derselben Strecke fahren. Manches von dem, was in Herrn Killileas Bericht steht, läuft doch faktisch darauf hinaus, daß die Verkehrsunternehmen freie Fahrt haben, selbst wenn eine Strecke einer Gesellschaft angeboten wurde. Das betrifft den Regionalverkehr. Also sollte man beim Regionalverkehr in den einzelnen Ländern sehr auf Kabotage achten. Der internationale Verkehr von Land zu Land und die Zulassung, Fahrgäste im internationalen Verkehr zusteigen zu lassen, sind zweierlei. Das kann ich natürlich unterstützen; es sei denn, die betreffenden Strecken sind ausgeschrieben worden. Leider gibt es Situationen, wo parallel verlaufende Strecken sowohl von der Eisenbahn als auch von mehreren Bussen bedient werden, die halbleer fahren und ihre Preise faktisch immer weiter senken, um sich in dem "Kampf" zu behaupten - genau wie in der Luftfahrt. Deshalb ist es so wichtig, daß wir alles gut bedenken.
Die von Herrn Killilea geäußerten Bemerkungen über eine Steuerharmonisierung kann ich nicht akzeptieren. Ich kann wohl zustimmen, daß man eine CO2 -Steuer und eine Umweltsteuer diskutiert, aber das ist etwas ganz anderes. Herr Lindqvist hat ganz recht, wenn er einem nachhaltigen Verkehr Vorrang einräumt. Deshalb ist es auch völliger Unsinn, wenn der Berichterstatter schreibt, es müsse auch möglich sein, sich für das Auto zu entscheiden, wenn einem danach zumute ist und alles andere nicht klappt. In dem Fall ist es nicht mehr der öffentliche Personenverkehr, den wir regeln, sondern eine breite Auswahl, bei der der PKW als persönliches Verkehrsmittel immer gewinnt.
Es ist anzunehmen, daß der Rat nuancierter dazu Stellung nimmt. Ich frage mich, wie zentralistisch der endgültige Vorschlag der Kommission sein wird. Aber, wenn wir so eine Entwicklung wollen, dann muß es eine Mischung von dem sein, was Herr Killilea uns vorlegt, dem Vorschlag der Kommission und dem, was der Rat schließlich dazu sagt. Ich bin für eine gemeinsame europäische Entwicklung des Verkehrswesens, des öffentlichen Personenverkehrs, und ich habe auch nichts gegen eine Liberalisierung. Aber wir müssen auch die verschiedenen Gepflogenheiten des Regionalverkehrs berücksichtigen. Wir müssen die Entwicklung berücksichtigen, die bereits im Gange ist. Sonst stehen wir dem, was wir erreichen wollen, selbst im Wege. Auch in diesem Fall muß man krabbeln können, bevor man läuft.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen Dank, daß Sie noch zu so später Stunde da sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe arme Mitarbeiter, die wie immer den Verkehrssektor abends so um 23.00 Uhr behandeln müssen! Wir Christdemokraten begrüßen und unterstützen das Grünbuch der Kommission natürlich, denn es ist richtig und erforderlich, daß die Europäische Union den Erfahrungsaustausch zwischen Städten und Ballungsgebieten über die Verbesserung insbesondere des öffentlichen Nahverkehrs fördert und auch Modellprojekte für die Steigerung der Intermodabilität der Verkehrsabläufe unterstützen wird.
Doch wir Christdemokraten betonen auch, daß wir es mit dem Subsidiaritätsprinzip in der Union ernstnehmen. Deshalb unterstreichen wir, daß die primäre Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr in den Städten und auf dem Land bei den kommunalen und regionalen Behörden und Selbstverwaltungsgremien belassen werden sollte, denn diese haben die größere Sachnähe und auch die Verantwortung gegenüber dem Bürger.
Ferner wollen wir Christdemokraten anders als die noch im Saal verbliebenen Sozialdemokraten keine Eingriffe der europäischen Ebene in die Zuständigkeiten der Gemeinden, Städte und Regionen. Deshalb lehnen wir auch folgende Forderungen aus dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr unter anderem ab. Wir halten es nicht für erforderlich, von Europa aus vorzuschreiben, daß Ökobilanzen als Voraussetzung für staatliche Zuwendungen erstellt werden. Wir lehnen die generelle Empfehlung ab - ich sage es einmal überspitzt, wenn man es genau liest, könnte es so interpretiert werden -, daß Verkehrsinfrakstrukturen unter die Erde gelegt werden müssen. Warum muß Europa das den Gemeinden und Regionen empfehlen?
Drittens lehnen wir als Christdemokraten auch das Ersuchen an die Kommission ab, doch möglichst darüber nachzudenken, ob sie sich auch weitere Rechtsvorschriften für den öffentlichen Nahverkehr ausdenken kann. Herr Kinnock, machen Sie sich nicht zu viel Mühe! Greifen Sie nicht in die Kompetenzen der Gemeinden und Regionen ein.
Zum Killilea-Bericht nur zwei Bemerkungen: Die Vollendung des Binnenmarktes ist richtig und erforderlich, und insofern ist es auch erforderlich, den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Bussen innerhalb der Union zu öffnen. Aber diese Liberalisierung, Herr Kinnock, darf nicht zu einer sogenannten umgekehrten Diskriminierung von Unternehmen führen. Es kann nicht angehen, daß etwa niederländische Unternehmen, die grenzüberschreitend in Deutschland tätig werden, anderen, nicht so strikten Vorschriften unterliegen als ein deutsches Unternehmen, das ein Mitwettbewerber ist. Da darf es zu keiner Diskriminierung kommen.
Zweites Beispiel, wo wir aufpassen müssen mit den Marktzugangschancen: Die schlichte Aufhebung des Cabotage-Verbots, die mein Kollege Grosch gefordert hat, darf nicht zum Zusammenbruch der bestehenden grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehrssysteme führen. Deshalb sollte dieser Bereich durch die vorherige Einführung eindeutiger Vorschriften über die Konzessionserteilung für Dienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr vor zu großen Umbrüchen geschützt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Jarzembowski. Ich bin für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und mache deshalb keinen Unterschied. Wenn Sie sich den Teil der Sitzung anschauen, bei dem ich den Vorsitz innehatte, werden Sie feststellen, daß ich genau dann, wenn die Ihnen zugestandene Redezeit zu Ende ist, unabhängig davon, ob es sich um eine Dame oder einen Herrn handelt, darauf aufmerksam mache. Sie überziehen sie dann mehr oder weniger, aber dafür sind Sie selbst verantwortlich. Ich wiederhole also, daß ich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau bin, und deshalb lassen ich Ihnen allen genau dieselbe Behandlung zuteil werden, wie im Fall von Herrn Koch, dem ich das Wort für zwei Minuten erteile.

Koch
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte den Vorschlag der Kommission zur Einführung gemeinsamer Regelungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen begrüßen. Die Verbesserung der Binnenmarktchancen von Kraftomnibussen ist nicht nur vernünftig, sondern längst überfällig. Kraftomnibusse gehören doch zu den umweltverträglichsten und sichersten Verkehrsmitteln, die eine auf Dauer tragbare Mobilität gewährleisten.
Zusammen mit den im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr angenommenen Änderungsanträgen wird es gelingen, erstens eine sinnvoll abgestimmte Parallelität zwischen der Liberalisierung, der grenzüberschreitenden Personenbeförderung und der Harmonisierung der Rahmenbedingungen zu erreichen. Allzu oft haben wir Europäer schon liberalisiert, ohne die Grundlagen und Voraussetzungen zu harmonisieren. Das darf nicht wieder passieren!
Zweitens wird es gelingen, die für jedermann so wichtigen Sicherheitsaspekte zu erhöhen. Dabei beziehe ich Sicherheitsaspekte sowohl auf die technische Verkehrssicherheit als auch auf eine verstärkte Planungs- und Investitionssicherheit für klein- und mittelständische Unternehmen.
Drittens halte ich es für bemerkenswert, daß die Kosten und Managementaufwendungen von Omnibusunternehmen bei der Erlangung einer Gemeinschaftslizenz minimiert werden. Den Berichterstatter beglückwünsche ich dazu, daß es ihm gelungen ist, unter Beibehaltung der Ziele und Aufgaben dieses Verordnungsverschlags zu einer Präzisierung, Entbürokratisierung und zu einer Vereinfachung sowie bei Aufrechterhaltung des Bürgerrechts auf freie Wahl der Verkehrsmittel zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit und somit zu mehr Bürgernähe beigetragen zu haben.

Kinnock, Neil
, Herr Präsident, dies war eine sehr interessante und recht lange Aussprache. Es gab darin einige Elemente, auf die besonders einzugehen sich lohnt. Zunächst möchte ich erwähnen, daß Herr Swoboda seine Jungfernrede vor diesem Parlament gehalten hat. Es war eine sehr eindrucksvolle und kenntnisreiche Rede, zu der ich ihm gratuliere. Von jemandem mit seiner umfassenden Erfahrung als vor einigen Jahren äußerst erfolgreicher Vorsitzender des öffentlichen Verkehrswesens in Wien habe ich das erwartet. Ich darf sagen, daß dieser Gewinn für uns einen Verlust für Wien bedeutet.
Eine Szene, die im Verlauf dieser Aussprache stattfand, hat mich beeindruckt. An einem Punkt schien die für gewöhnlich gute Stimmung in diesem Haus etwas gefährdet, und zwar bei dem recht aussichtslos erscheinenden Streit zwischen Frau Van Dijk, die ein sehr liebenswürdiger Mensch ist, und Herrn Killilea, der die Umgänglichkeit in Person ist. Ich freue mich berichten zu können, daß ich sie nach dem drohenden heftigen Meinungsaustausch später traulich beieinander gesehen habe. Dies spricht sicher für eine gute Zukunft der parlamentarischen Zusammenarbeit.
Die heutige Diskussion war eine gemeinsame Aussprache über das Grünbuch der Kommission und zwei Vorschläge der Kommission für Rechtsvorschriften. Ich verstehe den Wunsch des Parlaments, die Aussprache über das Bürgernetz mit den zwei Vorschlägen über den Personenkraftverkehr, der Gegenstand des Berichts von Herrn Killilea war, zu verbinden. Mit mir hoffen auch andere, daß die Kombination der Themen weder die Aufmerksamkeit für einen Konsens über das Bürgernetz, wenn wir uns eingehend mit den Legislativvorschlägen befassen, noch für die wichtigen Fragen aus dem Bericht von Herrn Killilea schmälert. Ich weiß, daß das Parlament Verständnis hat, wenn ich meine Bemerkungen auf das Bürgernetz konzentriere, obgleich ich, wie es hier im Parlament üblich ist, die Haltung der Kommission zu jedem der Änderungsanträge im Bericht von Herrn Killilea darstellen werde.
Ich bedauere, daß die Vielfalt von Themen, die ich in meiner Stellungnahme abdecken muß, eine etwas längere Redezeit bedeutet als mir lieb gewesen wäre. Zu Anfang möchte ich dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und seinem Berichterstatter Herrn Wijsenbeek zu dem charakteristisch durchdachten und überlegten Bericht beglückwünschen, der zudem so gut vorgestellt wurde. Sein Engagement beim Ausbau des öffentlichen Verkehrswesens ist wohlbekannt, und diese Zielstrebigkeit ist im gesamten Bericht erkennbar. Dieses Engagement findet meine nachdrückliche Unterstützung. Ich muß aber auch darauf hinweisen, daß im vergangenen Januar bei der Vorlage des Grünbuchs über das Bürgernetz Zweifel daran laut wurden, ob dieser Bereich im Interesse der Kommission liege. Als ich darüber hinaus zu einer breiten Diskussion über die künftige Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs in der Europäischen Union aufrief, gab es Bedenken, daß sich daran nur einige spezielle Interessengruppen beteiligen würden.
Ich denke, das Parlament pflichtet mir bei, daß die Zweifler sich geirrt haben. Die Reaktionen waren zahlreich, aufschlußreich und lebhaft. Sie kamen von nationalen, regionalen und lokalen Regierungen, von Benutzern und Unternehmern, von Gewerkschaften und Polizeibeamten sowie von einzelnen Bürgern. Die Aussprache ist noch längst nicht beendet, und dieser Bericht ist ein nützlicher Bestandteil der Aussprache. Es liegt auf der Hand, daß ich nicht auf jede einzelne der detaillierten Empfehlungen aus dem Bericht von Herrn Wijsenbeek eingehen kann, aber ich will gerne zu den Hauptpunkten Stellung nehmen.
Was die Zuständigkeit der Union angeht, so teile ich die Auffassung, daß die Union einen integrierten Planungsprozeß für die Verkehrssysteme fördern muß. Ich teile auch die Auffassung, daß die Benutzer in allen Fällen eng in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen sind. Wir haben im Grünbuch mit Nachdruck darauf hingewiesen. Es ist offenkundig, daß die meisten der in Frage stehenden Punkte - Struktur und Qualität des Stadtverkehrs, Fahrpreise und andere entscheidende Elemente - am besten auf der verantwortlichen lokalen und regionalen Ebene aufgehoben sind, wie Herr Jarzembowski eindringlich darlegte, zum Teil vor dem Hintergrund der Subsidiarität und zum Teil schlicht aus gesundem Menschenverstand.
Aber die Union hat die Aufgabe, den richtigen rechtlichen Rahmen der Gemeinschaft, beispielsweise für die Einführung öffentlicher Dienste und damit zusammenhängender ausschließlicher Genehmigungen, zu gewährleisten. Die Union kann auch dazu beitragen, die Diskussion auf wichtige Fragen zu konzentrieren und den Informationsaustausch über die beste Praxis zu intensivieren, was wir bereits versucht haben zu tun. Was die Finanzierung angeht - dem stimme ich zu - sollte der öffentliche Personenverkehr wo immer möglich über Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrscheinen finanziert werden. In der Diskussion über Beihilfen ist zu betonen, daß die betreffenden Behörden den potentiellen sektorübergreifenden Nutzen der Hilfen für den öffentlichen Verkehr berücksichtigen sollten, und das gilt insbesondere für die Auswirkungen auf das allgemeine Niveau der Gesundheit und natürlich des sozialen Wohlstands.
Das Parlament wird wissen, daß ich dem Prinzip und der Förderung von Intermodalität größte Bedeutung beimesse. Aus diesem Grund hat die Kommission die Intermodality R & D Taskforce eingerichtet. Wir werden weiter an der Integration aller unterschiedlichen Verkehrsträger einschließlich privater Personenkraftwagen arbeiten. Sie sind ein eindeutig wichtiger Teil der Verkehrskette, besonders für diejenigen, die Zugang dazu haben. Dennoch müssen wir selbstverständlich alles Erdenkliche tun, um zu verhindern, daß die nützliche Mobilität von Autos nicht beeinträchtigt oder durch Verkehrsstaus erstickt wird. Dies ist eine wirkliche Gefahr, wie verschiedene Vorredner im Verlauf dieser Aussprache zum Ausdruck gebracht haben.
Was den besonderen Wunsch im Bericht an die Kommission nach Zahlenangaben über die Benutzung von Pkws und öffentlichen Verkehrsmitteln durch Frauen in den Mitgliedstaaten angeht, so muß ich mit Bedauern sagen, daß solche Daten nicht verfügbar sind. Aber ungeachtet dessen betone ich mein Engagement, das hier im Parlament geteilt wird, Verkehrssysteme zu fördern, bei deren Benutzung sich all unsere Bürger Tag und Nacht sicher fühlen können. Natürlich teile ich die Auffassung, daß ein sicheres Umfeld geschaffen werden muß, in dem Fahrgäste und Unternehmer keine Furcht vor tätlichen Angriffen haben müssen. Das ist für alle Fahrgäste und nicht nur für Frauen wichtig, obgleich deren besondere Besorgnisse akzeptiert und berücksichtigt werden müssen. Sie haben ein besonderes und in vielen Fällen berechtigtes Gefühl der Angreifbarkeit.
Was die Benutzung von Fahrrädern angeht, so werden wir uns im Rahmen der Subsidiarität damit befassen, wie dieses effiziente und umweltfreundliche Verkehrsmittel - an dem, wie ich weiß, Herr Wijsenbeek und viele andere ein aktives und bewundernswürdiges Interesse haben - gefördert werden kann. In der Frage der Raumplanung teile ich die Ansicht, daß Verkehrsfragen in einem frühen Stadium in der Diskussion über die Raumplanung berücksichtigt werden und Entscheidungen darüber naturgemäß am besten auf lokaler Ebene zu treffen sind. Doch die Kommission wird sich weiter damit befassen, um einen nützlichen Beitrag für die Diskussionen darüber zu leisten, wie Verkehrsüberlegungen am besten berücksichtigt werden können, wenn die Raumplanung verändert oder intensiviert wird.
Die Mehrheit der Mitglieder des Verkehrsausschusses widmet sich zu recht speziell dem Thema Öffentlicher Personenverkehr. Viele dieser Vorschläge sind sehr spezifisch, und ich weiß, daß die ehrenwerten Mitglieder des Parlaments Verständnis dafür haben, daß die Kommission sich im Geist der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in dem Grünbuch auf diejenigen Bereiche beschränken mußte, die unserer Meinung nach rentabel sein können. Dennoch stimme ich voll überein mit den Anmerkungen des Berichts über Ausbildung und Qualifikation von Mitarbeitern und die Notwendigkeit, den Bedürfnissen derjenigen Menschen gerecht zu werden, die unter vielfältigen Formen von Beeinträchtigungen ihrer Mobilität leiden, was jeden in unterschiedlichen Lebensabschnitten treffen kann.
Aber ich stimme nicht mit der Ansicht überein, daß das Konzept universaler Dienstleistungen für den öffentlichen Personenverkehr geeignet sei. Ich nehme diese Haltung nicht aus doktrinären Gründen ein, es geht schlicht um folgendes: Das Konzept eines spezifischen einheitlichen Service ist in den Bereichen Post und Telekommunikation zweckmäßig, doch der wirklich vielfältige Charakter des öffentlichen Personenverkehrs bietet sich für ein solches Konzept in der Praxis nicht an.
Ich bin verwundert über die Kritik, nach der wir in dem Grünbuch die Bedürfnisse von Teilzeitarbeitskräften vernachlässigt hätten. Das Konzept des Bürgernetzes bezieht sich auf alle Fahrgäste. Wir haben daher keine Unterschiede gemacht, sind allerdings auf die spezifischen Bedürfnisse der in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen eingegangen. Was die Bezugnahme des Berichts auf Umwelt und Gesundheit angeht, unterstütze ich Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltbelastung im Verkehrswesen voll und ganz, und ich stelle Unterstützung für die verschiedenen Programme der Kommission zu diesem Zweck fest. Ich teile auch die in dem Bericht dargestellte Ansicht, daß neue Technologien wesentlich zur Lösung gravierender Verkehrsprobleme beitragen können. Wir werden unsere Bemühungen um die Entwicklung der Telematikanwendungen im Verkehr, alternativer Energietechnologien und anderer Anwendungen moderner Technologie zur Verminderung gravierender Verkehrsprobleme fortsetzen.
Um das Thema Bürgernetz abzuschließen: Wir prüfen jetzt die Fülle von Daten aus den Antworten auf das Grünbuch. Auf der Grundlage dieser Informationen werde ich im neuen Jahr eine Folgemitteilung mit den Aktionen und Maßnahmen erarbeiten, die auf Gemeinschaftsebene für die Entwicklung des Bürgernetzes vorgeschlagen werden. Entsprechend meinen früheren Äußerungen über Subsidiarität auf diesem Sektor wird der Aktionsplan für die Kommission notwendigerweise begrenzt sein. Aber es ist wichtig, das Thema weiter politisch zu diskutieren, was wir, darauf baue ich, in Zusammenarbeit mit diesem Parlament tun werden.
Ich wende mich jetzt sehr kurz den zwei Vorschlägen zur Personenbeförderung im Straßenverkehr zu. Beide Vorschläge zielen auf eine Erleichterung des nationalen und grenzüberschreitenden Reise- und Linienbusverkehrs ab und stehen daher voll und ganz im Einklang mit dem Ansatz des Grünbuches. Ich möchte dankbare Anerkennung für die Arbeit, die Herr Killilea im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr geleistet hat, zum Ausdruck bringen.
Bei dem ersten Vorschlag betreffend Kabotage kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 1, 3, 4 und Änderungsantrag Nr. 6 im Grundsatz akzeptieren sowie die Änderungsanträge Nr. 9 und 11, deren Vereinbarkeit mit Artikel 58 des Vertrages sicherzustellen ist, Änderungsantrag Nr. 13 insoweit, als er sich auf den Ausschluß des Stadt- und Vorstadtverkehrs bezieht, Änderungsantrag Nr. 14 und folglich die ersten Teile der Änderungsanträge von Nr. 18 und 16, Absatz 2. Die restlichen Änderungsanträge können nicht akzeptiert werden. Änderungsantrag Nr. 2 aus dem Grunde nicht, weil wir Änderungsantrag Nr. 1 akzeptiert haben, der ihm sehr gleicht. Änderungsantrag Nr. 5 weicht von unserem Ziel der Förderung des Reise- und Linienbusverkehrs ab. Änderungsantrag Nr. 7 ist nicht relevant für diesen Vorschlag. Änderungsantrag Nr. 8 können wir nicht akzeptieren, weil wir Änderungsantrag Nr. 9 akzeptieren. Änderungsantrag Nr. 10 ist nicht vereinbar mit der Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und ein großer Teil von Änderungsantrag Nr. 13 würde die Kabotage-Rechte übermäßig einschränken.
Die in Änderungsantrag Nr. 12 neu eingeführte Definition ist unvereinbar mit unserem Ziel der Harmonisierung der Definition für die zwei in Frage stehenden Verordnungen. Änderungsantrag Nr. 15 und der erste Teil von Änderungsantrag Nr. 16 können nicht akzeptiert werden, weil die geforderten Informationen in dem unter dem vorgeschlagenen Artikel 16 vorgesehenen Bericht gegeben werden sollen. Es liegt auf der Hand, daß das Datum 31. Dezember 1996 für alles - außer für Silvester - viel zu früh ist.
Was den zweiten Vorschlag zum grenzüberschreitenden Verkehr angeht, kann die Kommission Änderungsantrag Nr. 1, den zweiten Teil von Änderungsantrag Nr. 5, die Änderungsanträge Nr. 6 und 11 insoweit, als sie sich auf den Ausschluß des Stadt- und Vorstadtverkehrs beziehen, Änderungsantrag Nr. 7 im Grundsatz, die neuen Definitionen in den Änderungsanträgen Nr. 12 und 13 sowie die Änderungsanträge Nr. 17, 18 und 28 akzeptieren.
Ich muß sagen, daß die übrigen Änderungsanträge nicht akzeptabel sind. Ich werde meine Anmerkungen jetzt schließen, aber vorher gern noch unsere Haltung begründen. Die in den Änderungsanträgen Nr. 24, 25 und 26 vorgeschlagenen Zeitpunkte sind zu früh. Schließlich kann die Aufforderung an den Rat und die Kommission zur Kodifizierung der Verordnungen nicht unterstützt werden, weil dies außerhalb des Vorschlags liegt.
Da ich meine Stellungnahme auf die Haltung der Kommission zu den vorgeschlagenen Änderungsanträgen beschränkt habe, wird Herr Killilea vermutlich meinen, daß ich seinem Bericht nicht gerecht geworden bin. Ich bedauere dies, aber er wird Verständnis für die Gründe dieser Vorgehensweise haben. Ich hoffe daher, daß er bei dieser Gelegenheit meinen Dank für seine sorgfältige Arbeit annimmt und die Gründe für mein Bemühen um Kürze, besonders zu dieser späten Stunde, richtig einzuschätzen weiß. Ich vermute, daß er genauso wie ich den unterstützenden Chor während Teilen meiner Rede zu schätzen wußte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Sommerzeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0333/96) von Herrn Belleré im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für die Achte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (KOM(96)0106 - C40252/96-96/00828(COD)).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Belleré; seine Redezeit beträgt fünf Minuten.

Belleré
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, als Berichterstatter über den Vorschlag für die achte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit bin ich mit der Stellungnahme des Berichterstatters des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, Herrn Blokland, einverstanden, vor allem wenn er am Ende seines Berichts betont, daß die Sommerzeit in Europa schon seit vielen Jahren als ein Gemeingut gilt.
Ich möchte hier nicht die Geschichte der Richtlinie zu dieser Frage rekapitulieren, aber ich möchte doch daran erinnern, daß zwischen der ersten Richtlinie von 1980 und der siebten vom 30. Mai 1994, die 1996 in Kraft trat und bis 1997 gilt, schon 16 Jahre vergangen sind; diese sieht vor, daß die Sommerzeit für alle Mitgliedstaaten am letzten Sonntag im März beginnt und am letzten Sonntag im Oktober endet.
Da ich die Harmonisierung der Anwendungsdauer der Sommerzeit für vorrangig halte, stimme ich der vom Rat und vom Parlament vorgeschlagenen achten Richtlinie zu, wonach die Sommerzeit am letzten Sonntag im März beginnen und am letzten Sonntag im Oktober enden soll.
Allerdings muß ich einige Anmerkungen machen, die sich auf die eingereichten Änderungsanträge beziehen. Erstens, die Frage der Sommerzeit kann aufgrund unterschiedlicher Erfahrungen in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich beurteilt werden. Daher berücksichtige ich in der von mir formulierten Stellungnahme meine eigenen Erfahrungen, wobei ich mir sehr wohl der Tatsache bewußt bin, daß es schwierig ist, einen einheitlichen Bewertungsmaßstab zu diesem Problem anzuwenden und alle Wünsche in vollem Umfang zu erfüllen. Mit Rücksicht auf das Subsidiaritätsprinzip meine ich daher, daß Änderungen des Zeitsystems und die Anwendung desselben in die ausschließliche Zuständigkeit eines jeden Mitgliedstaates fallen.
Darüber hinaus ist die überwältigende Mehrheit der Bürger für eine Beibehaltung der Sommerzeit. Diese Schlußfolgerung ergibt sich aus einer von mir initiierten Umfrage bei mehr als tausend Personen aus mehreren Mitgliedstaaten, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten angehören; 84 % von ihnen sind für die Sommerzeit. Die Tatsache, daß es eine Stunde länger hell ist, fördert Aktivitäten jeder Art: angefangen von Sport- und Freizeitaktivitäten, bis hin zu Fremdenverkehrsaktivitäten, vor allem in den Ländern Südeuropas, wo die Tage kürzer sind. In einigen Ländern des Mittelmeerraums, in den sogenannten "Freilichtmuseen" , sind Besuche bis zum Sonnenuntergang möglich, wodurch die Freizeitgestaltung und der sogenannte "Kulturtourismus" gefördert werden. Darüber hinaus ist vor allem abends eine Energieeinsparung festzustellen. In Italien, das anders als Frankreich und Österreich seinen Energiebedarf nicht selbst decken kann, wird die Einsparung für 1996 auf etwa 900 Millionen Kilowattstunden geschätzt.
Die schädlichen Auswirkungen auf den Schlafrhythmus und die so sehr befürchteten schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit von Schulanfängern oder Säuglingen erscheinen mir hingegen unerheblich. Es gibt hierfür ebensowenig Belege wie für die negative Auswirkung der Sommerzeit auf die Straßenverkehrssicherheit. Der gesunde Menschenverstand sagt mir eher, daß eine Wechselwirkung zwischen größerer Helligkeit und größerer Straßenverkehrssicherheit besteht. Um die Stickstoffkonzentration bewerten zu können, müßten abgesicherte Statistiken und Daten aus den verschiedenen Mitgliedstaaten vorliegen.
Schließlich ist aber zu bedenken, daß es eine osteuropäische Zeitzone gibt, die für Finnland und Griechenland sowie für die osteuropäischen Länder gilt, die bereits Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind. Deshalb ist es unrealistisch, in nächster Zukunft von einem gemeinschaftlichen Europa mit gleicher Zeitregelung in bezug auf die Sommerzeit auszugehen.
Zusammenfassend begrüße ich die Initiative der Kommission, wobei ich erneut betonen möchte, daß es unabhängig von den unterschiedlichen Positionen Sache eines jeden Mitgliedstaates ist, trotz des Bemühens um eine größtmögliche Harmonisierung über die Anwendung des Zeitsystems zu entscheiden. Gleichwohl sollte uns der gesunde Menschenverstand nahelegen, daß der Zeitunterschied zwischen angrenzenden Mitgliedstaaten - und in diesem Sinne ist der von Herrn Wijsenbeek eingereichte Änderungsantrag zu verstehen - nie mehr als eine Stunde betragen sollte.

Blokland
Herr Präsident, bei der Behandlung der vorhergehenden Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit wurde von seiten des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eine Untersuchung der nichtwirtschaftlichen Auswirkungen der Sommerzeit gefordert. Es geht also um die Folgen für Umwelt, Volksgesundheit, Verkehrssicherheit und Verbraucherinteressen.
Diese Untersuchung wurde inzwischen durchgeführt, und die Untersuchungsergebnisse sind bekannt. Bei näherer Betrachtung sind diese Ergebnisse nicht aufsehenerregend. Das heißt, daß die über die Vor- und Nachteile der Sommerzeit bereits bestehenden Ansichten zum großen Teil bestätigt wurden. Meine Schlußfolgerung lautet daher, daß weder, was die Volksgesundheit, noch die Umwelt, noch die Verbraucherinteressen betrifft, überzeugende Argumente für eine Abschaffung der Sommerzeit zu finden sind. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz unterstützt daher den Vorschlag der Kommission.
In Frankreich hat sich bekanntlich eine starke Anti-Sommerzeit-Lobby gebildet, nach deren Ansicht die französische Bevölkerung mehrheitlich für eine Abschaffung der Sommerzeit ist. Ich kann das schwerlich beweisen, doch kann ich dagegenhalten, daß sämtliche durchgeführten Untersuchungen über Schlaf- und Umweltprobleme, über Energieverbrauch und Verkehrssicherheit keine überzeugenden Ergebnisse erbrachten, was die vermeintlichen Nachteile betrifft. Im Gegenteil, die gesamte öffentliche Meinung in der Europäischen Union hat sich in hohem Maße für die Sommerzeit ausgesprochen, was allein schon daran zu ersehen ist, daß von zahlreichen Mitgliedstaaten, darunter auch Frankreich, bereits jahrelang hiervon Gebrauch gemacht wird.
Es war übrigens auch Frankreich, von dem seinerzeit während der Ölkrise die Idee vorgebracht wurde, Energie zu sparen. Persönlich halte ich Energiesparen noch immer für den wichtigsten Grund für eine Beibehaltung der Sommerzeit. Die Vorteile im Bereich der Freizeit sind attraktiv und begrüßenswert.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ist daher mit dem Berichterstatter darin einig, daß die Sommerzeit vorteilhaft ist. Es wäre übrigens gegenüber den europäischen Reisenden sehr töricht, wenn Frankreich einseitig die Sommerzeit abschaffen würde. Alleine von den Niederlanden aus fahren täglich vier Hochgeschwindigkeitszüge nach Paris. In einer Zeit superschneller Züge, bei denen es um Einsparungen von Minuten geht, können wir uns zwischen den Ländern keine Zeitunterschiede von einer oder gar zwei Stunden leisten. Das ist für niemanden mehr zu verstehen.
Der Bericht Belleré enthält drei Änderungsanträge, in denen für jedes Land, das dies wünscht, die Möglichkeit eröffnet wird, zur Sommerzeit überzugehen oder nicht. Das halte ich nicht für sehr sinnvoll. Wer nicht mitmachen möchte, dem steht dies zwar frei, doch sollte dies nicht in den Richtlinientext aufgenommen werden. Dadurch wird Verwirrung gestiftet.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Blokland. Meine Damen und Herren, die fortschrittliche und wunderbare Elektronik, über die dieser Saal verfügt, macht uns häufig Ärger, und im Augenblick funktioniert die elektronische Uhr nicht. Sie werden sich deshalb auf mein eigenes gutes Auge verlassen müssen, wenn ich Sie darauf hinweise, daß die Ihnen zugebilligte Zeit zu Ende ist.
Als erster wird mir Herr Waidelich im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sein Vertrauen schenken müssen, dem ich das Wort für vier Minuten erteile.

Waidelich
Herr Präsident! Es gibt viele gute Argumente für die Sommerzeit, unter anderem, daß wir, wie vom Vortragenden bereits erwähnt, den Tag verlängern und hellere Abende bekommen, sowie daß sich die Sommerzeit positiv auf Tourismus, Freizeitaktivitäten und das Dienstleistungsgewerbe auswirkt. Einige Untersuchungen zeigen auch, daß mit der Sommerzeit Energie eingespart und die Verkehrssicherheit verbessert wird.
Eine Mehrheit der Bürger der EU befürwortet die Sommerzeit. Trotzdem kann man zuweilen seltsame Argumente gegen die Sommerzeit zu hören bekommen, zum Beispiel, daß die Kinder in den nördlichen Ländern nicht einschlafen können und spät ins Bett gehen, also erst, wenn es dunkel geworden ist. Wenn die Dunkelheit für den Schlaf eine Voraussetzung wäre, würden die Kinder in Schweden zum Beispiel zur Mittsommerzeit nachts nur eine gute Stunde schlafen, zur Wintersonnenwende dagegen etwa 18-19 Stunden. Hier werden gewisse Unsachlichkeiten der Diskussion offenbar.
Dieser Bericht und der Vorschlag der Kommission stellen die Sommerzeit nicht in Frage. Es geht vielmehr um ein einheitliches Datum für den Beginn und das Ende der Sommerzeit in der gesamten EU, was im übrigen bereits ab diesem Jahr gilt. Obwohl das System bereits in kraft ist, wird jetzt behauptet, der Ministerrat überlege, ob das Prinzip einer gemeinsamen Sommerzeit für die gesamte EU abgeschafft werden solle. Ich fände dies nicht besonders klug, erstens rein prinzipiell: Wenn die Sommerzeit in bestimmten Ländern abgeschafft wird, dann besteht das Risiko, daß positive Effekte wie Energieeinsparungen und Verbesserung der Verkehrssicherheit verloren gehen. Der zweite und wichtigere Grund ist: Bei unterschiedlichen Sommerzeiten - wenn zum Beispiel die Sommerzeit nicht in allen EU-Ländern gleichzeitig beginnt und endet - besteht das Risiko, daß der freie Fluß von Waren und Dienstleistungen behindert wird. Es besteht außerdem das Risiko, daß Bereiche wie Transport und Telekommunikation komplizierter werden. Wir haben schon jetzt, mit drei verschiedenen Zeitzonen, genug Komplikationen.
Es wäre deshalb interessant zu erfahren, ob der Kommissar und die Kommission mehr Informationen über die Überlegungen des Ministerrats und gegebenenfalls Kommentare hierzu haben. Ansonsten müssen wir abwarten, bis der Rat an das Parlament herantritt. Abschließend möchte ich dem Bericht und den Änderungsvorschlägen, die vom Ausschuß vorgelegt worden sind, im Namen der sozialdemokratischen Gruppe zustimmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Waidelich. Sie haben wie ein Uhrwerk funktioniert, denn Sie haben genau nach den Ihnen zugebilligten vier Minuten Schluß gemacht. Sollte es noch einmal eine Panne geben, werden wir Sie als Zeitmesser einsetzen. Jetzt aber funktioniert die Uhr wieder, so daß ich - mit der Gewähr, daß wir ihre Zeit ganz genau messen werden - Frau Bennasar im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei für die Dauer von drei Minuten das Wort erteilen kann.

Bennasar Tous
Herr Präsident, Herr Kommissar! An einem Wintertag um 23.30 Uhr über die Sommerzeit zu sprechen läßt eine gewisse Sehnsucht aufkommen. Dennoch möchte ich Herrn Belleré zu seinem Bericht beglückwünschen, in dem er sich positiv zum Vorschlag für die achte Richtlinie des Parlaments und des Rates über die Bestimmungen in bezug auf die Sommerzeit äußert.
Seit der ersten Ölkrise im Jahre 1973 mußten die Regierungen in aller Welt nach Mitteln und Wegen suchen, um Energie einzusparen, und dies führte 1976 dazu, daß Europa das Experiment mit der Sommerzeit begann, das im Laufe der Jahre objektive Unterschiede der Verhältnisse in den Mitgliedsländer der Europäischen Union hat entstehen lassen.
Mit der vorliegenden Richtlinie prüft die Europäische Union erneut die wirtschaftlichen Vorteile der Zeitumstellung sowie die geringen Nachteile, die für die Menschen und beispielsweise für ihre Arbeitsleistung kaum ins Gewicht fallen. Es kann zu kleinen Veränderungen kommen, aber nicht zu Störungen, die man als solche bezeichnen könnten. Für manche sollten mit der sich aus der Zeitumstellung ergebenden Energieeinsparung zeitgleiche Maßnahmen einhergehen, wie etwa systematische Programme zur Eindämmung des Verbrauchs im Haushalt.
Wie auch immer, in diesem Vorschlag für die achte Richtlinie werden die Ergebnisse der Anwendung der Sommerzeit analysiert und festgestellt, daß die Mehrheit der Bürger für ihre Beibehaltung ist. Wie schon gesagt wurde, macht sich der Umstand, daß es eine Stunde länger hell ist, besonders für die Freizeit, Tätigkeiten im Freien, den Tourismus, die Volksgesundheit, die Energie und die Sicherheit auf den Straßen positiv bemerkbar. In Spanien beläuft sich die jährliche Energieeinsparung auf 11, 5 Milliarden Peseten, was einem Stromverbrauch von 600 Millionen Kilowattstunden entspricht.
Der Vorschlag zur Harmonisierung des Geltungszeitraums lag der 7. Richtlinie zugrunde: Um 1.00 Uhr morgens Weltzeit am letzten Sonntag im März beginnt die Sommerzeit, und um 1.00 Uhr morgens Weltzeit am letzten Sonntag im Oktober endet sie. Die Verwirklichung dieser Maßnahme macht dem Chaos ein Ende, das sich vor allem im Verkehrswesen, im Tourismus und in der Telekommunikation dadurch ergibt, daß die einzelnen Länder die Zeit an unterschiedlichen Tagen umstellen. In der vorangegangenen Richtlinie wurden die Mitglieder der Gemeinschaft bereits darauf hingewiesen, daß die Zeit 1996 erst am 27. Oktober umgestellt werden sollte. Bisher geschah dies in zehn europäischen Ländern Ende September, während die übrigen diese Umstellung Ende Oktober vornahmen.
Ich möchte daher im Namen der EVP die Unterstützung meiner Fraktion für diesen Bericht zum Ausdruck bringen, in dem unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips etwas vorgeschlagen wird, das sehr wohl in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, nämlich die völlige Harmonisierung von Tag und Stunde des Beginns und Endes der Sommerzeit, da für die Regelung der Zeit und ihre Anwendung ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind. Aber nur weiter so in dem Bemühen um Gemeinsamkeit, das vom Berichterstatter an den Tag gelegt wird.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich gehörte einmal zu den Orthodoxen. Ich sage das als Gegenargument, aber nicht im Sinne von Herrn Blokland. Meines Erachtens sollte nämlich in sämtlichen Mitgliedstaaten die gleiche Zeit gelten. Dies war in grauer Vergangenheit, als die EG noch klein und unverdorben war, der Fall. Seither haben wir uns von Sechs auf Neun, auf Zwölf, auf Fünfzehn erweitert. Nach Abschluß der Regierungskonferenz wird sich die Erweiterung fortsetzen. Es ist jetzt nicht die Zeit und der Ort, darauf weiter einzugehen. Es ist jedoch eine unstreitige Tatsache, daß dies zu erheblichen Unterschieden geführt hat, was die Sommerzeit in der Europäischen Union betrifft. Dabei lasse ich Sondergebiete wie die Azoren oder Kanarischen Inseln, die geographisch jeweils zum amerikanischen und afrikanischen Kontinent gehören, außer Betracht.
Wenn in den künftigen Vereinigten Staaten von Europa, wie in den heutigen Vereinigten Staaten von Amerika, verschiedene Zeitzonen angewandt werden, ist das für mich inakzeptabel. Dann möchte ich auch konsequent sein und ebensowenig widerlegbare Einwände dagegen vorbringen, daß einige Mitgliedstaaten jetzt überhaupt keine Sommer- oder Winterzeit mehr einführen möchten. Das ist eigentlich genauso akzeptabel, wenn andere das auch möchten.
Das heißt übrigens nicht, daß es aus Gründen des Verkehrs und sonstiger sachlicher Gründe nicht einfacher wäre, in der Europäischen Union nur eine Zeit zu haben. Demgegenüber muß dann allerdings gesagt werden - und ich sage das im Gegensatz zum Berichterstatter, den ich übrigens beglückwünsche -, daß es für die Verkehrssicherheit in der Sommerzeit auch Nachteile geben kann, vor allem, nachdem wir jetzt der britischen Starrköpfigkeit nachgeben mußten, indem wir alle erst im Oktober die Zeit umstellen. Dann ist es nämlich frühmorgens, wenn die Kinder zur Schule gehen, noch dunkel.
Abschließend empfehle ich meinen vom Ausschuß übernommenen Änderungsantrag, wonach zwischen jedem der Mitgliedstaaten nur eine Stunde Zeitunterschied bestehen soll, und ich möchte von der Kommission gerne ihren Standpunkt zu dem Vorschlag für angrenzende Länder erfahren.

Macartney
Herr Präsident, das gehört in einigen Teilen Europas zu den besonders umstrittenen Fragen, und je weiter sie in den Norden gehen, um so umstrittener wird die Angelegenheit. Sie ist ironischerweise nicht in der Arktis, wo der Weihnachtsmann zuhause ist, sondern in der mittleren Zone und insbesondere in Schottland und auf den Inseln wie den Shetlandinseln und den Inseln im Westen zu einem sehr heiklen Problem geworden. Es wurde alles irgendwie geschluckt, weil man den Eindruck hatte, daß Brüssel uns alles zu diktieren habe und man uns eine Zeitzone aufzwingen würde.
Ich bin also sehr erfreut darüber, daß Brüssel bei dieser Gelegenheit sehr viel Verständnis zeigt, vernünftig ist und nicht versucht, eine einheitliche Zeitzone von den Kanarischen Inseln bis nach Finnland zu bestimmen. Der Vorschlag ist sehr vernünftig, wonach der Wechsel von der Sommer- zur Winterzeit in ganz Europa einheitlich sein und es diesen Unsinn nicht mehr geben wird, daß es einige Wochen lang in den jeweiligen Zeitzonen unterschiedliche Zeiten gibt. Es tut gut zu sehen, daß Brüssel Verständnis zeigt, und meines Erachtens wird das Parlament dies unterstützen. Es gibt vernünftige Ausnahmen für Guyana und die Kanarischen Inseln und so weiter, und wir sollten diese vorbehaltlos unterstützen.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Seit einiger Zeit leben wir nun mit der Sommerzeit, und die negativen Auswirkungen nehmen wir eigentlich nicht so bewußt wahr. Die lästige Umstellung zweimal pro Jahr ist - glaube ich - ein vernachlässigbares Problem. Als die Sommerzeit in Österreich eingeführt wurde, gab es sehr kritische Stimmen. Beispielsweise hat es damals geheißen, daß es Probleme in der Landwirtschaft geben könnte oder wird, da sich die Natur sicher nicht nach der Uhr richtet und seitens der Landwirtschaft wirklich keine Priorität für die Sommerzeit besteht. Zweifellos wäre es einfacher, das ganze Jahr hindurch die Zeit nicht zu ändern. Aber wir sollten doch auch die Vorteile der Sommerzeit und vor allem einer einheitlichen Regelung vor Augen haben.
Ich bekenne mich zum Binnenmarkt, und ohne einheitliche Regelungen ist ein funktionierender Binnenmarkt und damit die Grundlage eines näher zusammenwachsenden Europas nicht denkbar. Deshalb sind auch die einheitlichen Termine für Beginn und Ende der Sommerzeit zu begrüßen. Darüber hinaus haben wir innerhalb der Gemeinschaft zur Zeit drei Zeitzonen. Es muß darauf geachtet werden, daß der Zeitunterschied zwischen den Ländern nie mehr als eine Stunde beträgt, die eigentlich auch schon zu viel ist. Vor allem muß es unser Interesse sein, die Konsumenten zu schützen. Das Interesse der Konsumenten - beispielsweise von Reisenden - ist es, möglichst einheitliche und unkomplizierte Regelungen zu haben, ein weiterer Aspekt für eine EU-weite einheitliche Regelung.
In den Ländern Mittel- und Südeuropas bringt die Sommerzeit Vorteile für die Konsumenten, aber auch für die Wirtschaft mit sich. Längere Tage eröffnen den Menschen größere Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung und haben dadurch auch einen positiven Einfluß auf die Freizeitindustrie. Längere Tage haben darüber hinaus in den Ländern Mittel- und Südeuropas Bedeutung für die Tourismuswirtschaft. Viele Museen und touristische Freizeiteinrichtungen und damit die Touristen selber profitieren vom Tageslicht. Darüber hinaus gibt es die Punkte auch im Bereich der Verkehrssicherheit wie angeführt. Was bleibt, ist auf jeden Fall der Wunsch weiter Teile der europäischen Bevölkerung nach der Sommerzeit. Machen wir die Rahmenbedingungen einfach so möglich und stimmen damit dem Kommissionsvorschlag zu!

Cornelissen PPE)
Herr Präsident, die Sommerzeit ist für den Fremdenverkehr und für die Erholung positiv und fördert zweifellos Freizeitbeschäftigungen sowie den Sport. Sie entspricht auch einer auf Energieeinsparung und Förderung der Verkehrssicherheit ausgerichteten Politik. Durchgeführte Untersuchungen ergeben, daß die Sommerzeit von einer Mehrheit unserer Bürger befürwortet wird. Daher müssen wir natürlich an der Sommerzeit festhalten.
Die Sommerzeit muß bei der heutigen Größe der Europäischen Union allerdings in sämtlichen Mitgliedstaaten gelten. Daher teile ich nicht den französischen Standpunkt, wonach die Entscheidung, ob die Sommerzeit eingeführt wird oder nicht, den Mitgliedstaaten selbst überlassen werden soll. Wird der Kommissar die Zusage machen, daß er sich einem solchen französischen Wunsch widersetzen wird? In einem Europa der Bürger wäre es wirklich eine seltsame Situation, wenn eines der Mitgliedstaaten im Herzen der Europäischen Union nicht mitmachen würde, mit allen sich daraus ergebenden Problemen, beispielsweise für den internationalen Verkehr und Transport.
Meine zweite Frage an den Kommissar lautet, ob er die Frage untersuchen lassen möchte, ob es nicht insbesondere für die Verkehrssicherheit vorteilhaft wäre, die Sommerzeit früher enden zu lassen, vorzugsweise einen Monat, doch ist jede Woche begrüßenswert.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen, der vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr einstimmig angenommen wurde.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, dies war wiederum eine denkwürdige Aussprache, und höchstwahrscheinlich war sie insbesondere für Herrn Blokland sehr denkwürdig. Er wird sich erinnern, daß die Zeit tatsächlich stillstand, als er im Parlament zur Sommerzeit sprach. Das war ein denkwürdiges und erschütterndes Ereignis, und ich bin sicher, daß er es nie vergessen wird.
Bei dieser insgesamt positiven und informativen Aussprache bedauere ich jedoch, daß leider kein französisches Mitglied des Parlaments anwesend war, während acht oder neun Mitgliedstaaten durch ihre gewählten Mitglieder des Parlaments vertreten waren. Uns ist das große Interesse bekannt, das Frankreich angeblich an diesem Thema haben soll.
Bekanntlich wurde die Sommerzeit ursprünglich durch eine einzelstaatliche Entscheidung in verschiedenen Mitgliedstaaten gegen Ende der 70er Jahre eingeführt. Das Ziel der Ersten Gemeinschaftsrichtlinie, die 1981 in Kraft trat, war die allmähliche Harmonisierung des Geltungszeitraums der Sommerzeit sowohl in Bezug auf den Beginn als auch hinsichtlich des Endes der Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
Die Zielsetzung des Vorschlags war die Abschaffung der Hemmnisse für den freien Waren-, Dienstleistungsund Personenverkehr, die durch eine unterschiedliche Sommerzeitregelung in den einzelnen Mitgliedstaaten entstehen. Eine endgültige Harmonisierung wurde schließlich mit der Siebten Gemeinschaftsrichtlinie erzielt, wonach die Sommerzeit 1996 und 1997 am letzten Sonntag im März beginnt und am letzten Sonntag im Oktober in ausnahmslos allen Mitgliedstaaten endet. In der Zwischenzeit haben interessanterweise alle europäischen Drittstaaten eine Sommerzeitregelung eingeführt und wenden sie in Übereinstimmung mit der Gemeinschaftsrichtlinie an. Es könnte keine bessere Rechtfertigung für die von einigen Abgeordneten im Laufe dieser Aussprache angeführten Begründungen geben.
In einer von der Kommission veranlaßten Untersuchung über die Auswirkungen der Anwendung der Sommerzeit in der Europäischen Union wurde auf die wichtigen Vorteile hingewiesen, die sich durch die Sommerzeit insbesondere für den Fremdenverkehr, die Freizeitindustrie, die öffentliche Gesundheit und die Verkehrssicherheit ergeben. Zudem haben sich die verschiedenen Sektoren, die von der Kommission bei einer Anhörung im September 1995 konsultiert wurden, überwiegend positiv über die Harmonisierung der Sommerzeitregelung innerhalb der Union geäußert.
Deshalb sieht der vorliegende Vorschlag für die Achte Richtlinie dieselben Vorkehrungen vor, wie sie von der Siebten Richtlinie 1996 und 1997 eingeführt wurden. Da insbesondere die Sektoren Verkehr und Telekommunikation eine ausreichend lange Planungsphase wünschten, wurde vorgeschlagen, daß die Sommerzeitregelung für einen Zeitraum von vier Jahren, das heißt für 1998, 1999, 2000 und 2001 festgelegt werden sollte. Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Belleré für seine genaue und eingehende Prüfung dieses Themas und insbesondere der Berichte der Kommission über die Anwendung der Sommerzeit. Natürlich nehme ich mit Freude zur Kenntnis, daß der Berichterstatter sich den meisten Schlußfolgerungen in unserem Bericht anschließt und somit den Vorschlag der Kommission wesentlich unterstützt hat.
Ich muß jedoch auch sagen, daß ich über einige der eingereichten Änderungsanträge sehr überrascht bin. Im Hinblick auf die Änderungsanträge Nr. 1 und Nr. 2 möchte die Kommission betonen, daß jede Vorkehrung, wonach ein Mitgliedstaat die Sommerzeitregelung nicht anwenden muß, gegen das Ziel einer Harmonisierung verstoßen würde, die die Zielsetzung der Sommerzeit-Richtlinie ist. Sollten einige Mitgliedstaaten die Sommerzeit nicht einführen, obwohl die Richtlinie in Kraft ist, würde dies sicherlich zu negativen Auswirkungen führen, wie sie sich in der Vergangenheit in den Sektoren Verkehr und Telekommunikation gezeigt hatten, als es in diesem Bereich noch keine Gemeinschaftsvorschrift gab. Die Bemerkungen, die die Mitglieder im Laufe der Aussprache zu diesem spezifischen Aspekt gemacht haben, sprechen für sich.
In diesem Zusammenhang möchte ich das Haus auf die Ergebnisse einer Untersuchung hinweisen, die 1993 über die Kosten der unterschiedlichen Rückkehr zur Winterzeit durchgeführt wurde. Diese Untersuchung zeigte, daß die Fluggesellschaften, Eisenbahnen und Fährunternehmen am meisten darunter zu leiden hatten, wobei auch einigen anderen Organisationen wie Hafenbehörden, Reiseunternehmen und Finanzorganisationen große Nachteile entstanden. Die Kommission vertritt deshalb die Auffassung, daß die Wiedereinführung von Zeitunterschieden einen Rückschritt bei der Harmonisierung darstellen würde, die die Kommission mit der Siebten Richtlinie erzielt hat, und nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sondern auch den Verkehr und die Kommunikation mit den europäischen Drittländern beeinträchtigen würde, die die Sommerzeitregelung anwenden. Aus all diesen Gründen kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 1 und 2 nicht akzeptieren.
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der Änderungsantrag Nr 3 über das Ziel dieses Vorschlags hinausgeht, der sich auf eine Harmonisierung des Geltungszeitraums der Sommerzeit beschränkt. Die in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen würden die einzelstaatlichen Entscheidungen im Hinblick auf die Zeitregelungen jenseits der Anwendung der Sommerzeit beschränken. Das würde gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen, wonach alle andere Entscheidungen zu Zeitregelungen allein in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Demzufolge kann die Kommission diesen Änderungsantrag nicht annehmen.
Abschließend hält die Kommission den vorliegenden Richtlinienvorschlag aufrecht, weil er dem Auftrag nach einer Harmonisierung voll entspricht, der der Kommission von den Mitgliedstaaten erteilt wurde, um alle Hemmnisse des freien von Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen. Wir werden diese Position beibehalten. Ich möchte nur noch eine ganz persönliche Bemekrung machen. Meines Erachtens hat eine solche Harmonisierung - wie auch einige Abgeordnete betonten - spürbare Vorteile und u.a. einen leichten Rückgang der Verkehrsunfälle und eine beträchtliche Senkung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Kosten bewirkt. Ich unterstütze nachhaltig die aktuellen Vorkehrungen, und hoffe, daß das Haus mich unterstützen wird. Ich danke Herrn Belleré und seinen Mitarbeitern für die Vorlage dieses hervorragenden Berichts.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Gesamteuropäische Verkehrspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0334/96) von Herrn Lüttge im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die gesamteuropäische Verkehrspolitik.

Lüttge
Herr Präsident! Jetzt, wo heute schon fast morgen ist, wo Kolleginnen und Kollegen aus neun verschiedenen Ländern ausführlich zur Sommerzeit Stellung genommen haben, bleiben eigentlich bis Mitternacht nur noch wenige Minuten, wenn wir die Zeit einhalten wollen, und davon gehen wir aus, um über so ein Thema zu sprechen und zu diskutieren wie gesamteuropäische Verkehrspolitik. Georg Jarzembowski, P.A.M. Cornelissen, einige wenige andere und immerhin Herr Kommissar Kinnock - wenn wir das gemeinsam so sehen, ist die Verkehrspolitik die Grundlage all dessen, worüber wir hier sprechen. Weil der Bericht von vornherein als letzter auf der Tagesordnung aufgeführt war, habe ich gesagt, nun geht wenigstens so weit, zumindest mal das Plakat für die Konferenz im Entwurf fertigzustellen, davon ausgehend, daß meine Kolleginnen und Kollegen dem Standort Helsinki und dem vorgeschlagenen Datum morgen auch zustimmen werden. Herr Kommissar, das Plakat liegt im Entwurf vor - Georg Jarzembowski -, und wie immer ist Rot die dominierende Farbe und Basis dieser ganzen Diskussion.
(Zwischenrufe von Herrn Jarzembowski) Ich würde sagen, er ist farbenblind. Es ist nicht schwarz, sondern blau! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Trotz der Knappheit der Zeit soll daran erinnert werden, daß es dieses Europäische Parlament war, das - weil es bis dahin keine gesamteuropäische Verkehrspolitik gab - Ende der achtziger Jahre die Diskussion entscheidend beeinflußt hat. Die Initiative zu den gesamteuropäischen Konferenzen kam aus diesem Parlament, und ich habe überhaupt keine Hemmungen, immer wieder zuzugeben, daß wir entscheidend unterstützt wurden durch die Kommission; damals war der Kommissar Herr van Miert. Ich kann erfreut feststellen, sehr verehrter Herr Kommissar Kinnock, daß diese Tradition der guten Kooperation und Unterstützung - weil es sich auch um ein gemeinsames Anliegen handelt - von Ihnen sofort nach ihrem Amtsantritt hier fortgesetzt wurde. Das gilt auch für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ich darf hier nur die Namen Ottokar Hahn und Dino Stasinopolis nennen, die, zumindest was Hahn angeht - nach seinem Ausscheiden darf man das sagen -, hier auch entscheidend mitgearbeitet haben, und diese Tradition wird durch andere fortgesetzt.
Ich erinnere daran, daß wir die Konferenzen in Prag und in Kreta durchgeführt haben, und sicherlich kann man heute feststellen, daß wir bei dem, was wir erreichen wollten, auch noch einiges an Defiziten abzuarbeiten haben. Insgesamt gesehen aber überwiegen wider unseren Erwartungen die positiven Konsequenzen und Ergebnisse, die sich daraus entwickelt haben, bei weitem. Selbst die sehr allgemein gehaltene Erklärung von Prag aus dem Jahre 1991 war die Grundlage für die Weiterentwicklung der gesamten Europäischen Verkehrspolitik in Verbindung auch zu den Regionalkonferenzen, zu den Sektoralkonferenzen, die in größerer Zahl immer wieder stattgefunden haben.
Ganz entscheidend war auch die Arbeit unseres Lenkungsausschusses, des Steering -Komitees. Das ist eine einmalige Konstruktion; in diesem Gremium arbeiten Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission, des Ministerrats und anderer Organisationen zusammen, die relevant sind für die Weiterentwicklung der gesamteuropäischen Verkehrspolitik - wie zum Beispiel Verkehrsministerrat, Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen, Wirtschafts- und Sozialausschuß, Zivilluftfahrtbehörde. Wir haben, und das ist ein Novum, schon in der Vorbereitungsphase der Konferenz von Helsinki die Industrie beteiligt. Die Industrie wird auf dieser Konferenz auch erstmalig eine ganz bedeutende Rolle spielen, weil wir der Meinung sind, daß sie dazugehört. Wir haben im Mai 1997 schon eine große Verkehrsexpo in Helsinki, die thematisch angebunden ist an die große dritte gesamteuropäische Verkehrskonferenz, die dort im Juni des nächsten Jahres in der Finlandia-Hall stattfinden soll.
Was die Tagesordnung angeht, war uns, als wir mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen haben, eigentlich von vornherein klar, daß wir mehr ins Detail hineinzugehen hätten, um konkretere Ergebnisse zu erzielen, und das spiegelt sich in der Tagesordnung wider. Auf alle Fälle erwartet die Öffentlichkeit, erwarten Betroffene, erwarten die Menschen innerhalb Gesamteuropas Aussagen konkreterer Art über die Finanzierung zukünftiger Infrastrukturvorhaben, über die intelligente Nutzung der Verkehrssysteme, über Verkehrssicherheit - ich erinnere hier an die Situation an den Grenzen, die nicht zufriedenstellend gelöst wurde, auch an die Betrügereien, die sich im grenzüberschreitenden Verkehr zugetragen haben. Wir erwarten etwa 800-1.000 Teilnehmer, Politiker, Experten, Vertreter und Vertreterinnen aus über 50 Ländern, aus dem gesamten europäischen Raum einschließlich des Mittelmeerraumes, aus Ländern Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, aus Beobachterstaaten und Industrienationen der Welt, die bei uns angefragt und die Möglichkeit einer Teilnahme angesprochen haben.
Abgeschlossen werden soll diese Konferenz mit einer Erklärung von Helsinki, die mehr ins Detail gehen und eine wirkliche Basis für die zukünftige Arbeit in der gesamteuropäischen Verkehrspolitik liefern soll. Diese Erklärung von Helsinki soll nicht den Charakter einer Charta haben, sondern soll - wie auch vorher die beiden Festlegungen von Prag und Kreta - im Wege einer Selbstverpflichtung die Basis liefern. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht. Sind wir auf dem richtigen Weg, frage ich abschließend. Ich sage ja, und ich denke, das ist auch die Meinung meiner Kolleginnen und Kollegen. Es bleibt aber in der Entwicklung der gesamteuropäischen Verkehrspolitik mit der Unterstützung aller, die mitarbeiten wollen und dazu bereit sind, noch sehr viel zu tun!

Jarzembowski
Herr Präsident, ich möchte zunächst meinem Kollegen Günter Lüttge ganz herzlich danken für das Engagement, das er zusammen mit der Kommission und uns anderen aus dem Steering Komittee in die Vorbereitung der dritten gesamteuropäischen Verkehrskonferenz investiert. Ich möchte daran erinnern, daß wir in Helsinki weiterberaten wollen, und wir wollen versuchen, in Form von Vereinbarungen zwei Dinge zu verfestigen: Erstens, die Grundsätze der europaweiten Verkehrspolitik, wie zum Beispiel die soziale Marktwirtschaft und der faire Wettbewerb als Organisationsprinzipien der Verkehrspolitik. Aber, lieber Günter und Herr Kommissar Kinnock, wir müssen auch prüfen, wie weit wir die Ergebnisse von Prag und Kreta umgesetzt haben, denn es nützt nichts, immer neue Beschlüsse zu fassen, wenn keiner sie umsetzt. Das wird ein wesentlicher Schwerpunkt sein.
Der zweite Punkt ist folgender: Wir werden die Weiterführung der transeuropäischen Verkehrskorridore aus der Europäischen Union in die europäischen Drittstaaten und darüber hinaus zum Beispiel nach Exjugoslawien, nach Rußland und in die übrigen Gus-Nachfolgestaaten prüfen müssen. Damit diese Konferenzen und die Empfehlungen, die daraus folgen sollen, auch erfolgreich sein können, müssen wir wieder sicher sein, daß auch auf der dritten gesamteuropäischen Verkehrskonferenz eine enge Kooperation, ein enges Zusammenwirken von Kommission, Parlament, nationalen Verkehrsministern und dem Verkehrsminister der nichteuropäischen Staaten funktioniert.
Hier sehe ich das einzige wirkliche Problem - Günter, wir müssen das offen ansprechen -: Ich glaube schon, daß die gesamteuropäische Verkehrskonferenz zum Meinungsaustausch zwischen den politisch verantwortlichen Vertretern der Parlamente und Regierungen auf der einen Seite und den Vertretern von Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltverbänden zum gemeinsamen, besseren Verständnis und Vorteil genutzt werden sollte. Die Forderung der Sozialistischen Fraktion, die im Ausschuß abgelehnt wurde, daß die Vertreter der Interessensverbände, seien es Umwelt-, Wirtschaftsverbände oder was auch immer, zu offiziellen Konferenzteilnehmern berufen werden, lehnen wir jedoch ab.
Herr Kommissar, ich hoffe, Sie tun das auch, denn es hilft uns überhaupt nicht, wenn wir diese Verkehrskonferenz von Entscheidungsträgern aus Kommission und Parlament, von Verkehrsministern - und wir nehmen ganz glücklich ein paar UNO-Geschichten dazu -, von politisch direkt oder indirekt verantwortlichen Ministern zu einer Fachtagung degenerieren lassen, indem wir alle möglichen Lobbyisten und Interessenvertreter zu Konferenzteilnehmern machen. Ich bitte Sie ganz ernsthaft, Herr Kommissar Kinnock, das noch einmal zu überlegen!
Wir Christdemokraten wollen, daß diese Verkehrskonferenz erfolgreich ist, und deshalb muß es eine Verkehrskonferenz der Entscheidungsträger sein und keine Fachkonferenz.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich bin erfreut, daß wir heute eine Aussprache über die Dritte Gesamteuropäische Verkehrskonferenz führen können. Ich war am Anfang, als mit den Vorbereitungsarbeiten der Arbeitsgruppe begonnen wurde, beteiligt. Danach hat der ehemalige Kollege Pelttari die Aufgabe übernommen, da die Konferenz in Finnland stattfinden sollte. Er ist zwar weiterhin beteiligt, doch mußte er uns leider nach den Wahlen wieder verlassen. Daher führe ich heute im Namen meiner Fraktion das Wort.
Waren die Erste und Zweite Konferenz ein derartiger Erfolg, daß dieses von dem Kollegen Lüttge angeregte und geleitete Projekt auf ewigen Zeiten fortgesetzt werden muß, übrigens mit einem nicht unerheblichen Einsatz von Gemeinschaftsmitteln?
Für einen kritischen Geist und für jemanden, der mit den Mitteln sparsam umgehen möchte, nein! Für jemanden, der an die künftige Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder glaubt, der bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch diese Länder vorankommen möchte, der der Verbreitung multimodaler Ziele, die wir als europäisches Parlament in unserer Gesamtheit durchführen möchten, Bedeutung beimißt, ja!
Wir dürfen allerdings nicht in alte Fehler verfallen. Wir dürfen nicht, wie in Prag, nur über Geld sprechen, wie dringend notwendig dies im ehemaligen Ostblock auch benötigt wird. Wir dürfen nicht so tun, als hätten wir die Weisheit gepachtet, und den mittel- und osteuropäischen Ländern insbesondere auf dem Gebiet der Umwelt Aufgaben übertragen, die wir ebenfalls nicht wahrgenommen haben, sondern wir müssen sie darauf hinweisen, daß sie einen Vorsprung gewinnen können, da sie gleichsam von Null beginnen. Hoffen wir, daß ein fruchtbarer Gedankenaustausch möglich sein wird und daß solche Konferenzen nicht als eine ewige, immer wiederkehrende Verpflichtung betrachtet, sondern nur dann abgehalten werden, wenn es wirklich etwas zu besprechen gibt.

Cornelissen
Herr Präsident, ich möchte zunächst meinen Kollegen Lüttge beglückwünschen. Ich möchte ihm auch für seinen Einsatz bei der Vorbereitung der Dritten Gesamteuropäischen Verkehrskonferenz in Helsinki danken. Es wird ihm übrigens nicht entgangen sein, daß für das deutsche Plakat für die Konferenz in Helsinki nicht Rot, sondern Blau ausgesucht wurde. Auf dieser Konferenz sollte meines Erachtens gemeinsam geprüft werden, inwieweit die 1994 in Kreta getroffenen Vereinbarungen verwirklicht wurden.
Wichtig ist meines Erachtens ferner, daß mit den mittel- und osteuropäischen Ländern über die für die nächsten Jahre gewünschte europäische Verkehrspolitik Überlegungen angestellt werden. Für einen Erfolg dieser Politik ist ein breiter Rückhalt von entscheidender Wichtigkeit, ein breiter Rückhalt bei den Bürgern in der Europäischen Union, aber auch bei den Bürgern in Mittel- und Osteuropa. Ich möchte für zwei Punkte um besondere Aufmerksamkeit bitten. Erstens werden die Auflagen für unsere Verkehrsmittel, was Energieverbrauch, Umweltbelastung und Verkehrssicherheit anbelangt, ständig verschärft. Meines Erachtens ist es in höchstem Maße wünschenswert, daß solche Auflagen auch für die Fahrzeuge aus Drittländern, von denen unsere Straßen benutzt werden, gelten. Unsere Umwelt hat darauf einen Anspruch. Dies gebietet die Verkehrssicherheit. Unsere Verkehrsunternehmer haben meines Erachtens aufgrund des Grundsatzes fairer Wettbewebsbedingungen ebenfalls hierauf einen Anspruch. Teilt der Kommissar diesen Standpunkt und welche Möglichkeiten sieht er, solches zu erreichen, und innerhalb welcher Frist?
Mein zweiter Punkt betrifft die erheblichen Behinderungen und Verzögerungen des Straßenverkehrs an der Grenze zwischen der Europäischen Union und beispielsweise Polen sowie an den Grenzen zwischen osteuropäischen Ländern. In den letzten Wochen kamen hierzu noch die Schwierigkeiten an der russischen Grenze hinzu. In einer niederländischen Zeitung laß ich unter dem Titel: " Mit 75 Meter pro Stunde auf dem Weg nach Weißrußland" . Was dort jetzt geschieht, zusammen mit den Wildwestzuständen, bei denen Fahrern in großem Umfang Geld abgepresst wird, ist meines Erachtens nicht hinnehmbar. Ist der Kommissar bereit, in der Kommission eine solche unhaltbare Situation zu besprechen und bei den Kontakten zwischen der Kommission und den verschiedenen Regierungen und Behörden in Osteuropa zur Sprache zu bringen und uns über die Ergebnisse dieser Gespräche zu informieren? Solange hier keine wesentliche Verbesserung eintritt, können wir nicht nach Helsinki gehen.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Lüttge zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen, mit dem er die formalen Vorbereitungen für die Dritte Gesamteuropäische Verkehrskonferenz einleitet. Die Kommission hat gemeinsam mit dem Parlament diese Initiative von Beginn an in jeder praktischen Weise unterstützt. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, die Wirtschaftskommission für Europa und die Europäische Konferenz der Verkehrsminister sind gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission Mitglieder des Lenkungsausschusses. Meine Mitarbeiter arbeiten bereits mit den Bediensteten des Parlaments und in enger Zusammenarbeit mit dem Gastgeberland Finnland daran, zufriedenstellende organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen. Ich muß zugeben, daß es ein weit verbreitetes Interesse an dem Ansatz zu dieser Konferenz und dem Inhalt der Konferenz selbst gibt. Ich war gestern in Begleitung von Ottokar Hahn, der in der Aussprache bereits erwähnt wurde, in Rußland und muß sagen, daß Ottokar an so vielen Entwicklungen beteiligt ist, daß man durchaus sagen kann, Ottokar ist in Rußland häufiger anzutreffen als Schnee. Seine Arbeit ist sehr konstruktiv, und zusammen mit den Russen trifft er vielfältige Vorbereitungen, um ihre wirksame Teilnahme an der Konferenz sicherzustellen.
Unter anderem befassen sie sich mit der von Herrn Cornelissen erwähnten Frage von Grenzaufenthalten bei einer großen Anzahl von Grenzübertritten zwischen der Union und anderen Teilen Europas und darüber hinaus. Diesem Thema sollte meines Erachtens an den richtigen Stellen auf der Tagesordnung von Helsinki große Beachtung geschenkt werden.
Für die Konferenz wurde ein Programm erarbeitet, das sich - wie im Bericht vorgeschlagen - auf drei Schlüsselbereiche konzentriert: die Überprüfung der Entwicklungen in der Verkehrspolitik seit der griechischen Konferenz von 1994, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und drittens die intelligente Nutzung des Verkehrssystems. Es muß natürlich noch vereinbart werden, inwieweit die Debatte die einzelnen Bereiche abdeckt, in bin jedoch zuversichtlich, daß wir sicherstellen können, daß die Umweltbelange und Sicherheitsthemen ausreichend angesprochen werden können.
Wir werden sicherlich auch erörtern können, wie ein verbessertes modales Splitting sichergestellt werden kann, ebenso wie die Auswirkungen des intermodalen Transports von gefährlichen Gütern. Diesen Angelegenheiten gilt zu Recht die Besorgnis des Parlaments.
Die Dritte Gesamteuropäische Verkehrskonferenz wird - wie Herr Lüttge zu Recht betonte - den Vertretern der gemeinschaftlichen Verkehrsindustrie besondere Gelegenheit geben, nicht nur ihre Vorstellungen zu einer Vielzahl von Bereichen, sondern auch ihre Produkte bekanntzumachen, denn sie werden diese ausstellen können. Dadurch und durch die Teilnahme zahlreicher Organisationen, die nicht reine Regierungsorganisationen oder industrielle Organisationen sind, jedoch über Erfahrungen und begründete Ansichten verfügen, die sie im Zusammenhang einer solchen Konferenz wie in Helsinki zum besten geben können, wird die Konferenz sicherlich bereichert werden.
Wie bereits in der Vergangenheit vertritt die Kommission die Auffassung, die auch vom Parlament geteilt wird, daß das angemessenste Ergebnis der Konferenz die Annahme einer nicht bindenden politischen Erklärung durch alle Teilnehmer wäre. Dadurch würden breite Grundsätze für die Verfolgung der Verkehrspolitik geschaffen werden, ohne daß dadurch die Europäische Union, die Mitgliedstaaten oder Institutionen zu spezifischen legislativen Maßnahmen oder Verhandlungen bei internationalen Abkommen verpflichtet würden. Wenn die Kommission Teile der Erklärung umsetzen will, dann muß sie dies in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verfahren in der Union tun.
Bekanntlich unterstützte die zweite Konferenz im März 1994 in Kreta neun intermodale Verkehrskorridore als Grundlage für die weitere Arbeit der Infrastrukturentwicklung. Bisher wurden die Arbeiten für die neun Korridore in der G 24-Verkehrsgruppe und in den Workshops zu den spezifischen Korridoren verfolgt. Meine Mitarbeiter haben vor kurzem mit den Beratungen auf Expertenebene mit allen teilnehmenden Ländern, den jeweiligen internationalen Organisationen und den internationalen Finanzinstitutionen begonnen, um die bisherige Arbeit zu prüfen und der Konferenz zu berichten. Dieser Bericht wird die bisherige Arbeit zu den verschiedenen Korridoren zusammenfassen, die Notwendigkeit für eine Berichtigung der Korridore bewerten und Themen wie die Multimodalität oder intelligente Nutzung der Infrastrukturen vorschlagen, die in der künftigen Arbeit zur Entwicklung der Korridore zu behandeln sind. Die Arbeit wird nach der Konferenz fortgesetzt werden, und die Institutionen der Gemeinschaft werden in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verfahren daran teilnehmen.
Abschließend möchte ich betonen, daß die Kommission dem Erfolg der Konferenz eine große Bedeutung beimißt. Ich hoffe, daß die Aussprache und der Verlauf der Konferenz einen neuen Anstoß für die weitere Entwicklung des Verkehrssystems geben werden, was für die europäische Integration und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von überaus großer Bedeutung sein wird. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und den Abgeordneten, die zu so später Stunde hier noch verweilen, und den Dolmetschern, ohne die wir hilflos wären. Ich bedauere, daß es schon nach Mitternacht ist, aber ihre Arbeit ist dafür um so wertvoller.

Cornelissen
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine Zusage, daß die Probleme an den Grenzen in Mittel- und Osteuropa in Helsinki einen wichtigen Gesprächsgegenstand bilden werden, doch ist dies für mich zu dürftig. Das dauert noch ein halbes Jahr. Ich hatte gefragt, ob er diesen Punkt in der Kommission besprechen wird und ob es nicht möglich ist, daß bei sämtlichen Kontakten zwischen der Kommission und den Regierungen in Mittel- und Osteuropa dieses Thema nachdrücklich zur Sprache gebracht wird. Die Akzeptanz unserer Bürger für die Hilfe an Mittel- und Osteuropa in Milliardenhöhe wird aufgrund solcher Schikanen und Schwierigkeiten ständig geringer.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich danke Herrn Cornelissen für die Erwähnung dieses Punktes, den ich nur aus Zeitgründen nicht genannt habe. Im Rat sowie in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten und den Staaten in Ost- und Mitteleuropa und auch weiteren Staaten erwähnen wir bei jeder Gelegenheit die unendlichen Probleme jener Personen, die die internationalen Grenzen überschreiten möchten. Diese Probleme verschlimmern sich in gewisser Hinsicht. Sie wurden in den Gesprächen überaus deutlich, die ich in den letzten zwei Tagen mit der russischen Seite geführt habe. Herr Cornelissen kann zuversichtlich sein, daß wir nicht nur bei jeder Gelegenheit dieses Thema mit Nachdruck erwähnen, wir schaffen auch viele Gelegenheiten dafür.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Ich möchte Ihnen allen dafür danken, daß Sie mir so tröstlich Gesellschaft geleistet haben, und auch für Ihre Mitarbeit, mit der Sie zum Gelingen der Arbeit dieses Hauses beigetragen haben. Gestatten Sie mir aber, meine Damen und Herren, in Ihrer aller Namen den Diensten des Hauses besonderen Dank für ihre Mitarbeit auszusprechen, und zwar, wie es auch der Herr Kommissar schon getan hat, den Dolmetscherkabinen, denen wir einen äußerst anstrengenden Arbeitstag aufgebürdet und ein "Geschenk" in Form von 10 zusätzlichen Minuten über die vorgesehene Zeit hinaus beschert haben. Aus allen diesen Gründen möchte ich Ihnen nicht nur danken, sondern Sie um Entschuldigung bitten, weil sich dieser Vorsitz bei der Kontrolle der Redezeiten als überaus lasch erwiesen hat.
(Die Sitzung wird um 0.10 Uhr geschlossen.)

