Lage in Tibet (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Stellungnahme der Kommission zur Lage in Tibet.
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident, wie ich sehe hat der spanische EU-Ratsvorsitz den Sitzungssaal verlassen. Ich möchte daher meiner tiefen Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, dass weder der spanische Ratsvorsitz, noch die Hohe Vertreterin während dieser Erörterung anwesend sind und ihre Plätze leer bleiben werden.
Dies ist ein unwürdiges Vorgehen gegen das Europäische Parlament, das als einziges Gemeinschaftsorgan von den Völkern in Europa gewählt wird, und schafft einen sehr nachteiligen Präzedenzfall, vor allem weil der Vertrag von Lissabon in Kraft ist.
Darf ich Sie auffordern, Herr Präsident, denjenigen, die abwesend sein werden, mitzuteilen, dass die Agenda für die Plenarsitzungen vom Parlament, und nicht etwa vom Rat oder vom spanischen EU-Ratsvorsitz entschieden wird, und dass zumindest einer von ihnen heute hier hätte anwesend sein sollen.
Der Präsident
Ich war darüber informiert, dass der spanische Ratsvorsitz bereits früher, vor einem Monat, angekündigt hatte, dass er zu seinem größten Bedauern nicht über diesen Zeitrahmen hinaus anwesend sein kann.
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte dem Parlament dafür danken, dieses Thema heute zur Debatte gestellt zu haben, weil ich denke, dass es einer Diskussion wert ist und wir mit der Feststellung der Tatsache beginnen sollten, dass in unseren Beziehungen zu China, die wir als sehr wichtig und strategisch erachten, in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht wurden. Aufbauend auf eine so starke strategische Partnerschaft können und sollten wir definitiv in der Lage sein, alle Themenbereiche, auch die sensibelsten, angehen zu können.
Wir haben ein beeindruckendes Rahmenwerk für einen Austausch auf hohem Niveau aufgebaut, in dem wir regelmäßig die weltweiten Herausforderungen ansprechen, mit denen unsere Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind, ohne dabei die Fragestellungen außer Acht zu lassen, bei denen Meinungsunterschiede bestehen können. Und Tibet gehört definitiv dazu.
Natürlich existieren weiterhin Differenzen mit China zum Thema Tibet. Wir sind sehr über die Menschenrechtssituation in Tibet besorgt und insbesondere darüber, dass Tibet weiterhin nur sehr schwierig für internationale Medien, Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen zugänglich ist und auch über die fehlenden Fortschritte bei den Gesprächen, die zwischen den Vertretern des Dalai Lama und den chinesischen Behörden geführt werden.
Die Haltung der EU lässt keinen Raum für Fehlinterpretationen. Daher möchte ich verstärkt auf Folgendes hinweisen: Die EU erkennt die Souveränität und territoriale Integrität von China, einschließlich Tibet, an. Wir respektieren die "Ein-China-Politik”.
Wir haben uns jedoch immer für eine friedliche Versöhnung durch den Dialog zwischen den chinesischen Behörden und den Vertretern des Dalai Lama ausgesprochen. Dieser Dialog muss konstruktiv und inhaltsreich sein und auf alle Kernfragen wie den Erhalt der einzigartigen Kultur, Religion und Tradition Tibets sowie auf die Erfordernis für ein System eingehen, das Tibet eine bedeutende Autonomie in der chinesischen Verfassung einräumt.
Der Dialog sollte auch die Teilnahme aller Tibeter an der Entscheidungsfindung zum Gegenstand haben. Für die EU ist Tibet ein Menschenrechtsproblem. Wir haben unseren chinesischen Amtskollegen diese Botschaft unablässig übermittelt und uns eingehend ihre Ansichten angehört. Und wir unternehmen jegliche Bemühungen, um ihre Haltung im Geiste eines gegenseitigen Respekts zu verstehen.
Menschenrechte haben jedoch universelle Gültigkeit, und die Situation in Tibet bietet der internationalen Gemeinschaft einen legitimen Anlass zur Besorgnis. Diesen Punkt bringen wir regelmäßig gegenüber unseren chinesischen Ansprechpartner vor.
Im Sino-Tibetischen-Dialog hat die tibetische Seite vor Kurzem ein aktualisiertes Memorandum zur echten Autonomie für die Zukunft von Tibet eingebracht. Wir begrüßen, dass die tibetische Seite ihre feste Verpflichtung wiederholt hat, nicht nach Trennung oder Unabhängigkeit zu streben.
Wir freuen uns auch darüber, dass der Dalai Lama weiterhin dem Ansatz des Mittelwegs und des Dialogs als einzigem Mittel verschrieben bleibt, um eine für beide Seiten akzeptable und dauerhafte Lösung zu erzielen.
Die EU begrüßt die Tatsache, dass beide Seiten weiterhin an ihren Gesprächen festhalten, auch wenn wir mit Bedauern den Mangel an Ergebnissen und den Mangel an Dynamik feststellen müssen.
Ich möchte mit einem Appell an die Vertreter beider Seiten abschließen, den Dialog unvoreingenommen und im Hinblick auf das Erzielen einer dauerhaften Lösung für Tibet fortzusetzen und zu intensivieren. Von unserer Seite her kann ich die volle Unterstützung der EU für einen solchen Prozess garantieren.
Laima Liucija Andrikienė
im Namen der PPE-Fraktion.- Herr Präsident, die neunte Runde der Sino-Tibetischen-Gespräche hat zu keinen konkreten Ergebnissen geführt und die Situation der tibetischen Bevölkerung nicht grundlegend verbessert. Wir bedauern, dass sich die EU nicht vor Ende der Gespräche geäußert hat, und hoffen darauf, dass die Europäische Union eine Stellungnahme zur Evaluierung des Ausgangs der Gespräche abgeben wird. Das Europäische Parlament möchte wissen, auf welche Art der Rat der EU dazu beitragen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zur tibetischen Frage zu schaffen und die grundlegenden Menschenrechte und eine echte Autonomie für die Tibeter zu gewährleisten.
Zweitens möchte ich Sie daran erinnern, dass das Europäische Parlament es für äußerst wichtig hält, dass die Europäische Kommission die Entwicklung und Projekte der Zivilgesellschaft zugunsten der tibetischen Bevölkerung in Tibet und von tibetischen Flüchtlingen im Exil - in Indien, Nepal, Bhutan - in den wirtschaftlichen und sozialen Bereichen wie Gesundheit und Ernährung, Lebensgrundlagen und Bildung, Zugang zu Beschäftigung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Umwelt und Sanierung von Wohnsiedlungen unterstützt. Zu diesem letzten Punkt werden in dem tibetischen Sanierungsplan für Flüchtlingssiedlungen, der von der tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala entworfen wurde, die Bedürfnisse der tibetischen Gemeinschaft aufgezeigt und könnten von der Europäischen Kommission berücksichtigt und unterstützt werden.
Präsident Obama ist kürzlich mit dem Dalai Lama im Weißen Haus zusammengetroffen. Wir freuen uns darauf, wenn Baroness Ashton den Dalai Lama zu einem Treffen nach Brüssel einlädt. Dies würde eine Gelegenheit sein, um die Koordinierung einzelstaatlicher Positionen zu Tibet einzuleiten und eine einheitliche und deutliche Haltung und Strategie der EU in dieser Frage festzulegen. Die Ernennung eines speziellen EU-Koordinators für Tibet, die im EU-Haushaltsplan vorgesehen ist, könnte ein nützliches Instrument darstellen, um eine gemeinsame europäische Haltung und Strategie zu Tibet zu bestimmen.
María Muñiz De Urquiza
Herr Präsident, vor zwei Jahren fanden die Geschehnisse, der Aufstand, in Tibet statt, und wir hoffen, dass sich nach den Demonstrationen zu diesem Jahrestag die Angriffe, Verhaftungen und Todesfälle von vor zwei Jahren nicht wiederholen werden.
Jedenfalls ist die Rechtzeitigkeit dieser Aussprache sehr fraglich, weil das Parlament sich zum Thema China in den vergangenen Monaten zu verschiedenen Anlässen geäußert hat und vor allem weil China international ein wichtiger Akteur ist, dessen Beziehungen zur Europäischen Union weit über die Tibet-Frage hinausreichen. Obwohl das Thema Menschenrechte sehr wichtig ist, hat das Parlament nur zu Tibet Stellung genommen, nicht jedoch zu den Menschenrechten. In dieser Aussprache ist unsere Position, die Position der Sozialisten, in jedem Fall sehr klar: Wir vertreten genau die gleiche Meinung wie die Europäische Union. Das heißt, wir verteidigen die Menschenrechte und setzen uns für Dialog, Treffen und Vereinbarungen ein. In dieser Hinsicht befürworten und begrüßen wir die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den chinesischen Behörden und den Vertretern Tibets. Wir fordern eine für beide Seiten annehmbare Lösung, die im Rahmen der territorialen Integrität der staatlichen Einheit von China auf der Achtung der religiösen und kulturellen Rechte von Minderheiten gründet.
Ich bedauere die Tatsache sehr, dass der Vizepräsident der Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten vorsitzt und Aussprachen zur Außenpolitik beiwohnen sollte, nicht anwesend sind.
Des Weiteren ist es äußerst unfair, zu kritisieren, dass der spanische Ratsvorsitz nicht bei dieser Aussprache anwesend ist, weil der spanische Ratsvorsitz unermüdlich ist. Die Anwesenheit von Herrn López Garrido in diesem Haus, der sich zu fast allen Themen äußert, ist eine fast übermenschliche Leistung.
Wir haben uns selbst eine Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik gegeben, die den Vorsitz führt über die Positionen von Ministern in Bezug auf auswärtige Angelegenheiten, und sie sollte diese Themenbereiche mit dem Parlament erörtern.
Niccolò Rinaldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, es scheint klar zu sein, dass China keinerlei Absichten hat, über Tibet zu verhandeln oder diesbezüglich einen Dialog aufzunehmen.
Chinas Teilnahme am internationalen Handel, die Olympischen Spiele und die letzten Umschichtungen der Führungsspitze in Peking haben keine wesentlichen politischen Veränderungen herbeigeführt. In der Zwischenzeit geht der Kampf David gegen Goliath weiter, wobei China insbesondere das demografische Gleichgewicht in Tibet verändert, was große Sorge bereitet, und gegebenenfalls sogar, wie vor zwei Jahren, militärischen Druck ausübt.
Insbesondere geht unserer Ansicht nach etwas verloren, das Teil des Erbes der Menschheit ist, nämlich die tibetische Kultur und Spiritualität. Anscheinend ist die kommunistische Partei Chinas wenig vertraut mit Spiritualität und kultureller Identität. Wenn wir also etwas akzeptieren, das als kultureller Genozid in Tibet bezeichnet werden könnte, müssen wir uns darauf gefasst machen, in Zukunft noch viele weitere Episoden dieser Art akzeptieren zu müssen.
Wir dürfen nicht aufgeben. Unsere erste und wichtigste Forderung an die Chinesen besteht darin, die tibetische Kultur so zu akzeptieren, wie sie ist. Sie haben die spezielle Eigenart von Hongkong als einem Land akzeptiert, das über zwei Systeme verfügt. Sie sollten daher auch akzeptieren, ein Land mit drei Systemen zu sein. Chinas Schultern sind für diese Möglichkeit breit genug.
Wir fordern die europäischen Institutionen, von Baroness Ashton bis zum Rat auf, die europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht zu enttäuschen, die ihre Sympathie für die tibetische Sache auf vielerlei Weise zum Ausdruck gebracht haben. Wir unterstützen zudem, zusammen mit Frau Andrikienė, die Ernennung eines Koordinators für Tibet.
Die ist ein Kampf für Freiheit, der daher die Identität unseres Kontinents betrifft. Wenn es darum geht, das Waffenembargo gegen China zu verlängern, sollten wir dieses Thema meiner Ansicht nach auch berücksichtigen.
Heidi Hautala
(FI) Herr Präsident, auch ich verurteile auf das Schärfste, dass der spanische Ratsvorsitz dieses Haus verlassen hat. Sie haben nicht einmal angehört, was Frau Andrikienzu sagen hatte. Sie hat den Rat aufgefordert, den Mut zu haben, während dieser Aussprache anwesend zu sein und zur tibetischen Frage Stellung zu nehmen.
Herr Präsident, Sie haben einen Fehler gemacht: Sie haben gesagt, dass der spanische Ratsvorsitz angegeben hat, dass er bis 18.50 Uhr anwesend sein könnte. Das ist nicht wahr. Ursprünglich hatte er gesagt, er würde um 17.00 Uhr gehen, aber er war anscheinend jedoch in der Lage, fast zwei Stunden länger hier zu bleiben, als die Bürgerinitiative erörtert wurde.
Dies darf sich nicht wiederholen. Ich gehe davon aus, dass die Kommission und deren Vizepräsidentin Baroness Ashton aufrichtig sind und tun werden, was sie gerade gesagt haben. Unsere Beziehungen zu China sind nämlich so bedeutend, dass wir auch in der Lage sein sollten, schwierige Themen wie die tibetische Frage zu erörtern.
Meiner Überzeugung nach ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Unterstützung der Europäischen Union für Tibet zu erneuern. Wir müssen etwas dagegen tun, dass die neuen Verhandlungsrunden zwischen China und der tibetischen Exilregierung nicht zu einem Ergebnis geführt haben, und ich stimme hierbei völlig mit Herrn Rinaldi überein. Wie es scheint, erwartet China nichts von den Gesprächen. China möchte weiterhin die kulturellen, religiösen und sprachlichen Rechte Tibets verletzen. Einen kulturellen Genozid dieser Art können wir nicht akzeptieren.
Vor einem Monat fuhr ich nach Dharamsala und traf den Dalai Lama. Ich sprach eine Stunde lang mit ihm, kurz bevor er in die Vereinigten Staaten flog, um sich mit Präsident Obama zu treffen. Ich war überzeugt davon, dass ich im Parlament den Vorschlag zur einer Erörterung der Lage in Tibet einbringen musste.
Der Dalai Lama ist eine ruhige, friedliche Person, und es ist nicht richtig von China, ihn kontinuierlich als einen gefährlichen Separatisten und den Verursacher der Unruhen und Krawalle darzustellen, die wir vor zwei Jahren in Tibet beobachten mussten. Ganz im Gegenteil führte der Dalai Lama aus, dass er chinesischen Vertretern angeboten hat, die Unterlagen in den Archiven seiner Exilregierung zu prüfen, um sicher davon ausgehen zu können, dass er keine Gewalt geschürt hat. Trotzdem wird an den Behauptungen festgehalten.
Ich fordere die Europäische Union auf, diese Äußerungen zu verurteilen und die Angelegenheit mit China zu erörtern. Wenn die Europäische Union nicht stark genug ist, sich für Tibet einzusetzen, werden dies auch nicht viele andere tun. Wir sollten uns das Verhalten von Präsident Obama zum Vorbild nehmen: Er war mutig genug, den Dalai Lama zu empfangen. Meiner Ansicht nach wäre es eine völlig normale Geste, wenn die Hohe Vertreterin der Europäischen Union etwas ähnliches tun würde, wie bereits in diesem Hause vorgeschlagen wurde.
Wir müssen diese Angelegenheit auch weiterhin im Europäischen Parlament erörtern. Es wurde außerdem auf die Tatsache Bezug genommen, dass wir einen Sonderbeauftragten für Tibet benötigen. Wir haben viele verschiedene Sonderbeauftragte. Warum können wir nicht auch einen Sonderbeauftragten für Tibet haben, für den sogar Mittel im diesjährigen Haushaltsplan eingeplant sind? Es ist völlig unhaltbar, dass der Rat dieser Aussprache nicht beigewohnt hat. Der Rat ist feige und hat nicht den Mut, sich diesem Problem, bei dem es sich um eine Frage der Verteidigung der Menschenrechte handelt, zu stellen.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, das Schicksal des tibetischen Volks und die beeindruckende buddhistische Kultur beschäftigt vor allem diejenigen in diesem Plenum, die an die Menschenrechte glauben.
Seit dem Einmarsch der kommunistischen Kräfte der Volksrepublik China vor 61 Jahren sind die Tibeter einer systematischen Unterdrückung ihrer einzigartigen Lebensweise ausgesetzt. Die Massenmigration von Han Chinesen und der Bau einer hochgelegenen Eisenbahnstrecke in Lhasa haben den Einfluss Pekings in Tibet weiter gefestigt.
In der Zwischenzeit führt der Dalai Lama von seinem Exil in Indien aus seine friedvolle Kampagne weiter, um auf die Lage, in der sich sein Volk befindet, hinzuweisen. Die Dschihadkämpfer der Uiguren haben die jüngsten Unruhen in Tibet ebenfalls genutzt, um ihre eigene Gewalt gegen die chinesische Regierung zu schüren.
Tibet sollte die höchstmögliche Autonomie zugestanden werden, und wir wissen, dass dies unter dem Mantra "Ein Land, zwei Systeme" möglich ist, das nicht nur auf Hongkong, sondern auch auf Macao angewandt wird. Warum also dann nicht auch auf Tibet?
Peking wird unsere Befürchtungen in diesem Parlament zweifellos als ungerechtfertigten Eingriff in die inneren Angelegenheiten des Landes abtun. Ein neues und entspannteres Vorgehen der Volksrepublik China in Bezug auf Tibet könnte sich für dessen innere Sicherheit sowie für das externe Image Chinas in der Welt auszahlen.
Ich möchte mich auch denjenigen anschließen, die heute zutiefst die Tatsache bedauern, dass weder der Rat noch der rotierende spanische Ratsvorsitz oder die Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten anwesend sind.
Oreste Rossi
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich war zutiefst über die Worte von Kommissar Šefčovič erstaunt, als er sagte, dass wir die territoriale Integrität Chinas respektieren. Dies ist eine schwerwiegende Angelegenheit, denn es bedeutet, dass die Kommission Chinas Recht auf die Besetzung Tibets anerkennt.
Während das tibetische Volk weiter bedroht wird, hat der Dalai Lama in seinem Memorandum 2008 und den diesbezüglichen Anmerkungen dazu in diesem Jahr sein Engagement bestätigt, nicht die Trennung und Unabhängigkeit Tibets zu suchen, sondern eine effektive Autonomie für das tibetische Volk im Rahmen der Verfassung der Volksrepublik China: eine Kompromisspolitik zum gegenseitigen Nutzen, deren Ziel darin besteht, die Kultur Tibets, die auf Mitgefühl und Gewaltlosigkeit gründet, zu erhalten.
Das tibetische Volk erwartet Antworten von der chinesischen Regierung, wie beispielsweise Gespräche mit den Vertretern des Dalai Lama und der Annahme des Gesuchs des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, eine Delegation auszusenden, um die grausame Wirklichkeit aufzudecken.
Das Europäische Parlament sollte auch der tibetischen Gemeinschaft Gehör schenken. Durch die Stärkung nationaler Synergien könnte es versuchen, ein europäisches Koordinationsnetzwerk für das tibetische Volk einzurichten, das ohne harte Maßnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft in der Gefahr steht, ausgelöscht zu werden.
Edward McMillan-Scott
Frau Präsidentin! Tibet ist ein schönes Land und das tibetische Volk ist strenggläubig, geduldig und es wird unterdrückt. Es gehört zu den wahrscheinlich am meisten durch die Chinesen unterdrückten Völkern der gesamten Region. Ich denke, dass sich in der Aussprache heute Abend ein außergewöhnlicher Konsens im Parlament offenbart hat, zum Beispiel in Bezug auf die Ernennung eines Sonderkoordinators für Tibet durch die EU.
Die jüngsten Ereignisse zwingen uns in diesem Parlament dazu, einige Entscheidungen zu fällen. Diese Woche hat Google China verlassen. In China bestehen immer noch Probleme in Bezug auf die Menschenrechte, etwa im Zusammenhang mit dem Verschwinden des christlichen Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng.
All diese Tatsachen unterstreichen das Maß der Aufmerksamkeit, die wir China und Tibet schenken müssen. Ich möchte außerdem anmerken, dass im Hinblick auf die Weltausstellung, die im Mai in Shanghai eröffnet wird, alle Unternehmer, die in China tätig sind, das Global Compact der Vereinten Nationen, dem sich schon 4000 Unterzeichner angeschlossen haben, berücksichtigen sollten.
Schließlich möchte ich noch sagen, dass, falls die EU keinen Sonderkoordinator ernennen sollte, das Parlament einen Berichterstatter für Tibet ernennen sollte.
Filip Kaczmarek
(PL) Frau Präsidentin! Das Thema Tibet und die Tibeter ist leider weiterhin ein wichtiges Problem. Die Situation ist zwar nicht so schlimm wie vor zwei Jahren, als der Jahrestag des tibetischen Aufstands von brutaler Verfolgung, Morden und Folterungen begleitet wurde. Andererseits können wir nicht sagen, dass die Situation gut ist. Vor einigen Tagen wurden Schüler festgenommen, die in Gansu und Kanlho versucht haben, den Jahrestag des Aufstands zu feiern. Den Tibetern ist es verboten, etwas für die Rettung ihrer eigenen Kultur, Identität und Religion zu tun.
Die chinesischen Behörden behaupten, dass der Dalai Lama eine Privatperson ist. Dies erinnert mich an die Anstrengungen der polnischen Kommunisten, die vor 25 Jahren das Gleiche über Lech Wałęsa gesagt haben. Ich hoffe, dass der Kampf der Tibeter mit dem gleichen Erfolg enden wird wie der Kampf der Polen, und dass die Wahrheit auch dieses Mal siegen wird. Heute beginnt das 21. Treffen der tibetischen Arbeitsgruppe für chinesisch-tibetische Verhandlungen in Dharamsala. Es handelt sich hierbei um eine Einrichtung, die unter Aufsicht der tibetischen Exilregierung tätig ist, und die in diesem Dialog helfen soll.
Ich denke, dass auch die Europäische Union etwas dafür tun sollte, um einen echten Dialog sicherzustellen. Manchmal beschweren wir uns, dass nicht viel getan werden kann, aber in diesem Fall können wir konkrete Maßnahmen einleiten, von denen heute bereits die Rede war. Deswegen ist die Abwesenheit des Rates von so großer Bedeutung. Unsere Appelle sind an den Rat gerichtet, der die Sonderkoordinatoren ernennt. Ich schließe mich diesem Appell ebenfalls an, da es sich um eine Forderung handelt, die schon oft in den Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Tibet zum Ausdruck gekommen ist: die Forderung, einen Sonderkoordinator zu ernennen, der echten Einfluss auf den Dialog zwischen den Tibetern und den Chinesen haben wird.
Ich möchte noch etwas sagen: Ich kann nicht verstehen, wie es sein kann, dass China 2014 noch einmal Gastgeber der olympischen Spiele sein wird - diesmal sind es die Olympischen Spiele der Jugend - obwohl wir nicht in der Lage waren, China dazu zu zwingen, Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte zu machen. Das ist wirklich traurig.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin! Ich bin überzeugt, dass unser Bild von den Prozessen in Tibet stark vereinfacht ist. Das Gebiet durchläuft einen Prozess der Modernisierung, gleichzeitig ist jedoch die geäußerte Kritik gerechtfertigt. Es ist klar, dass die einzige dauerhafte Lösung eine Autonomie wäre, eine erweiterte, echte Autonomie. Wie ich während des Besuchs der Delegation des Europäischen Parlaments in Peking hervorgehoben habe, könnte diese Autonomie analog zum Ansatz "ein Land, zwei Gesellschaftssysteme" nach dem Grundsatz "ein Land, zwei religiöse Systeme" entwickelt werden.
Es reicht nicht aus, Kritik zu formulieren. China wäre offen für Dialog, offen für einen offiziellen Vertreter der Europäischen Union, sei es Romano Prodi oder Benita Ferrero-Waldner oder Margot Wallström, der als ein Vermittler zwischen dem Dalai Lama und der Pekinger Führung fungieren würde. Es wäre gut, wenn die Kommission, Frau Catherine Ashton und der Rat darüber nachdenken würden. Wir sprechen zwar über die Beziehungen zu China, aber, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, ist Ihnen klar, dass der Europäische Rat im Verlauf seiner ganzen Geschichte die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China nie auf die Tagesordnung gesetzt hat? Und es wurde auch nie im Außenministerrat diskutiert. Wenn wir also Erfolg haben wollen, reicht es nicht aus, zum Thema Tibet Kritik zu üben. Wir brauchen außerdem ein Konzept und Vermittlung.
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin, ich finde es sehr bedauerlich, dass diese wichtige und notwendige Aussprache in der bedeutenden Abwesenheit oder auch in der unbedeutenden Abwesenheit von Frau Ashton stattfindet. Gerade sie sollte heute hier sein und sollte nicht nur an theatralischen Darbietungen teilnehmen, wie sie es gestern getan hat, als sie zu den Mitgliedern von sechs Ausschüssen über ihre Pläne in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst gesprochen hat. Tibet ist schließlich auch eine wichtige Herausforderung. Wir können zwar geteilter Meinung über Tibet sein, aber Frau Ashton sollte wirklich hier sein.
Meiner Meinung nach zeigt dies, dass die Europäische Union ihre Hände in Unschuld waschen will, weil es auf diese Weise einfacher ist, weil tatsächlich viele Mitgliedstaaten, deren Repräsentanten in diesem Parlament sitzen, es vorziehen, Geschäfte mit Peking zu machen, und es wäre unbequem für sie, ihre Meinung kundzutun oder über China zu sprechen. Heute ist Frau Ashton wie Pontius Pilatus, der seine Hände in Unschuld gewaschen hat. Das ist peinlich.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! In letzter Zeit hören wir immer wieder von schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet, von Folter, willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen ohne Prozess.
Wenn da anlässlich der 50-Jahr-Feier der chinesischen Herrschaft in Tibet von einer Befreiung der Himalaya-Region gesprochen wurde, ist das schon ein starkes Stück. Es zeigt einmal mehr, dass Geschichte von den Siegern geschrieben wird und dass man bei der Rechtfertigung von Kriegsakten immer wieder sehr erfinderisch ist. Eine Kunst, die übrigens auch im Irak und in Afghanistan angewandt wurde und bei der die USA auch bei einigen EU-Mitgliedstaaten Unterstützung gefunden hat.
Nichtsdestotrotz gilt es meines Erachtens, die Bemühungen für bessere Lebensbedingungen der unterdrückten Minderheiten wie Tibeter, Uiguren und Mongolen fortzusetzen. Minderheitenrechte auf rein folkloristische Darbietungen für ausländische Touristen zu reduzieren, reicht nicht.
Dass China in den vergangen Jahren ca. 15 Milliarden Euro in die Entwicklung der Region gesteckt hat und sich im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 auch zu Gesprächen bereit erklärte, zeigt meines Erachtens, dass internationaler Druck durchaus fruchten kann.
Cristian Dan Preda
(RO) Herr Kaczmarek hat zuvor über die Proteste 2008 gesprochen.
Zwei Jahre sind seitdem vergangen und wir wissen nicht einmal wie viele Menschen inhaftiert wurden, wie viele festgenommen worden sind und wie viele vielleicht anschließend frei gelassen worden sind.
Aber wir wissen, was diese Menschen getan haben: Sie haben an einer friedlichen Demonstration teilgenommen, haben tibetische Fahnen geschwenkt oder Flugblätter verteilt.
Es ist schockierend, dass wir zwei Jahre nach diesen Protesten nicht genau wissen, wie viele von diesen Menschen an der Aktion beteiligt gewesen und von der Kommunistischen Partei bestraft worden sind. Ich bin in der Tat besorgt über die Einmischung der chinesischen Kommunistischen Partei in die unabhängige Tätigkeit des Justizwesens durch die Forderung der Festnahme von bestimmten Personen und von schnellen Verurteilungen. Die nationale Sicherheit kann nicht als Vorwand für die Abschaffung von grundlegenden Bürgerrechten benutzt werden.
Ich möchte an dieser Stelle die Notwendigkeit betonen, einen gemeinsamen europäischen Standpunkt zu den Menschenrechten und zum Schutz von Minderheiten in China zu verabschieden.
Wir wissen, was passiert, wenn es uns nicht gelingt, solch einen Standpunkt zu verabschieden. Wir haben es in der Vergangenheit gesehen, als die kommunistischen Führer Chinas versucht haben, einzelne Mitgliedstaaten der EU einzuschüchtern.
Zum Schluss möchte ich noch einmal meine Position, die ich während der Plenarsitzung im Januar vertreten habe, wiederholen, die besagt, dass der Menschenrechtsdialog ein Instrument ist, das sich als unwirksam und unzulänglich erwiesen hat. Ich denke, dass diese Frage auf Gipfeltreffen behandelt werden muss. Tatsächlich hat Catherine Ashton auf dem gestrigen Treffen im Rahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten eingestanden, dass der auf den Menschenrechtsdialogen basierende Ansatz überprüft werden muss. Ich stimme mit der Hohen Vertreterin in dieser Beziehung überein.
Marek Henryk Migalski
(PL) Frau Präsidentin! Ich kann verstehen, wieso Unternehmen und private Einrichtungen den Profit über die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten stellen. Ich kann sogar verstehen, wieso einzelne Länder sich auf diese Weise verhalten, aber ich kann nicht verstehen, wieso die Europäische Union dies tut, weil die Europäische Union auf Werten begründet wurde, die wir heute als europäische Werte bezeichnen.
Und wie sieht die Reaktion der Europäischen Union auf eben die Ereignisse aus, über die wir gerade sprechen? Die Abwesenheit von Frau Ashton - wir haben darüber gesprochen - die Tatsache, dass die Vertreter des Rates exakt in dem Moment den Saal verlassen haben, als wir begannen, über Tibet zu sprechen, und schließlich der erste Redebeitrag des Herrn Kommissars.
Herr Šefčovič! Sie sagten, dass Sie an beide Seiten des Dialogs appellieren. War das ein Witz? Wollen Sie wirklich an die Vertreter Tibets für diesen Dialog appellieren? Ich hatte den Eindruck, dass sie zu diesem Dialog bereit sind. Wenn Sie den Mut dazu haben, dann appellieren Sie doch bitte vor allem an die chinesischen Behörden, weil sie es sind, die diesen Dialog unmöglich machen.
Tunne Kelam
Frau Präsidentin! Tibet und sein kulturelles Erbe ist unser gemeinsamer Schatz. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass die tibetische Identität, Religion und Sprache unter den bestmöglichen Bedingungen erhalten und weiterentwickelt wird.
Leider ist dies nicht der Fall. Unter dem Deckmantel der industriellen Entwicklung findet ein kultureller Genozid statt, und die Tibeter stehen kurz davor, in ihrem eigenen Heimatland zu einer Minderheit zu werden. Dies kann nur verhindert werden, indem man ihnen einen echten Autonomiestatus verleiht. Die EU kann sich dafür einsetzen, indem sie zur Einleitung eines vorurteilsfreien und konstruktiven Dialogs beiträgt, der beide Seiten berücksichtigt.
Herr Kommissar, ich nehme Ihre Aussage zur Kenntnis, dass Tibet unser legitimes Anliegen ist. Durch einen solchen Dialog und durch die Öffnung Tibets gegenüber ausländischen Medien und den Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen kann die chinesische Regierung nur gewinnen, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene. China kann nur dann ein wirklich großes Land werden, wenn es seine Minderheiten respektiert. Als eine Geste des guten Willens sollte dem Dalai Lama, dessen Autorität weltweit anerkannt wird, erlaubt werden, sein Heimatland zu besuchen.
Die EU sollte den Vertrag von Lissabon voll nutzen, indem sie durch konkrete Taten ihre aktive Solidarität mit dem Schicksal einer Nation zeigt, deren Existenz bedroht wird und deren natürliches Recht auf Autonomie und auf den Schutz ihrer Kultur auf rücksichtslose Weise unterdrückt wird. Ich befürworte die Idee, dass Baronin Ashton den Dalai Lama treffen sollte, und dass die EU endlich einen Sonderbeauftragten für Tibet ernennen sollte.
Peter Šťastný
(SK) Am 10. März haben wir den 51. Jahrestag des Aufstands in Tibet begangen, aber auch den zweiten Jahrestag der Proteste, die beide von der chinesischen Armee niedergeschlagen worden sind.
Das Hauptproblem ist Chinas mangelnder Wille, einen Dialog mit den rechtmäßigen Vertretern der tibetischen Minderheit einzugehen, sowie seine Bestrebungen, eine schrittweise Assimilierung und die Zerstörung der Kultur und Religion in Tibet zu erreichen. Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, wozu ein gottloses und materialistisches kommunistisches Regime fähig ist. Eine der ältesten Kulturen und eine der ältesten Religionen, die viele Jahrtausende überlebt haben, sind in großer Gefahr. Die globale Öffentlichkeit kann nicht weiter schweigen. Ich bin selbst ein Mitglied der Gruppe "Friends of Tibet" im Europäischen Parlament. Solche Gruppen gibt es jetzt in vielen Parlamenten der Welt, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten, in Deutschland, in Australien, in Indien und in der Tschechischen Republik.
Es macht mich stolz, verkünden zu können, dass ab dem 9. März eine Gruppe der "Friends of Tibet" auch im Nationalrat der Slowakischen Republik ihre Arbeit aufnehmen wird. Ich denke, dass wir zusammen dazu beitragen können, das Tibet-Problem zu lösen, indem wir bei den Verhandlungen zwischen Spitzenvertretern der chinesischen Regierung und Seiner Heiligkeit dem 14. Dalai Lama vermittelnd auftreten. Dies ist auch ein möglicher Weg, um das Problem der tibetischen Flüchtlinge, von denen die Mehrzahl unter schwierigen Bedingungen in den Nachbarländern lebt, auf eine erfolgreiche Weise abzuschließen und zu lösen. Ich appelliere an die Kommission, diese stark bedrängte Gruppe von Menschen in ihren Programmen nicht zu vergessen.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Frau Präsidentin! Die heutige Aussprache erfüllt uns mit Optimismus, weil es den Anschein hat, als ob eine große Einstimmigkeit vorherrschen würde. Andererseits hat es hier schon sehr viele solcher Aussprachen gegeben, und im Reden sind wir sehr gut. Ich will mich hier nicht in Rage reden, weil ich, wie jeder in diesem Plenarsaal, ein Heuchler bin. Ein Heuchler, der abhängig ist von eben diesen Billigprodukten aus China. Aber vielleicht sollten wir in diesem Moment genug Selbstachtung aufbringen, um uns gegen bestimmte Sachen kategorisch auszusprechen und uns ihnen entgegenzusetzen und die Ideale, die uns wichtig sind, zu respektieren.
Vielleicht ist der erste und wichtigste Schritt etwas, was bereits hier erwähnt worden ist, worüber wir bereits gesprochen haben. Ich meine die Ernennung eines Sonderkoordinators für Tibet. Jemand, der die Führung über diesen Prozess übernimmt, jemand, der in unserem Namen die Verantwortung für die mit dem Tibet-Problem verbundenen Herausforderungen übernimmt, damit wir nicht mehr außen vor sind und damit wir auf standhafte und resolute Weise sagen können, dass uns die bürgerlichen Freiheiten wichtig sind. Lassen Sie uns dies tun. Lassen Sie es uns jetzt tun.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Frau Präsidentin! Dass wir heute hier über Tibet sprechen, ist eine Frage der Gerechtigkeit und eine Frage der Verantwortung. Ich stimme daher nicht mit denjenigen überein, die denken, dass dieses Thema "nicht wichtig ist".
Wir haben von dieser Angelegenheit jahrelang berichtet, und ich bin besorgt, dass trotz der enormen Anstrengungen der tibetischen Delegation und insbesondere des Dalai Lama, den Dialog zu fördern, sich den chinesischen Behörden anzunähern, eine faire und dauerhafte Lösung für diesen Konflikt zu finden, die chinesischen Behörden fortwährend eine Blockadesituation erzeugen.
Wir in der Europäischen Union können dieses Spielchen nicht weiter hinnehmen, geschweige denn fördern. Daher denke ich, dass es entscheidend ist, Sie nicht nur noch einmal an die Dringlichkeit und Wichtigkeit dieser Aussprache zu erinnern, sondern Sie erneut daran zu erinnern, dass das Einzige, was einer Lösung im Weg steht, China ist.
Wir müssen uns außerdem in Bezug auf dieses Thema klar ausdrücken. Der einzige Weg, auf dem die Europäische Union bei ihrer Aussage, dass sie sich für die Menschenrechte einsetzt, konsequent sein kann, ist, wenn sie gleichzeitig akzeptiert, dass sie auch auf der Handels- und Wirtschaftsebene die Kosten dafür tragen muss. Ansonsten sind wir in Zukunft in Bezug auf Menschenrechtsfragen nicht mehr glaubwürdig.
László Tőkés
Frau Präsidentin, am 10. März haben wir den 51. Jahrestag des Volksaufstandes in Tibet begangen. Seitdem war der Dalai Lama durch sein stetiges und beharrliches Engagement für eine echte Autonomie für sein Volk der Welt ein Vorbild dafür, wie man mit gewaltlosen Mitteln für Demokratie kämpfen kann.
Wir Europäer lernen immer noch von Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama. Vor kurzem hat er seine Solidarität mit der ethnischen Minderheit der Uiguren verkündet und er hat sich auf die Seite von Aung San Suu Kyi und anderer demokratischer Dissidenten gestellt. Hier im Europäischen Parlament sind wir dem Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte auf der ganzen Welt verpflichtet.
(Die Präsidentin unterbricht den Redner)
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Zur Klarstellung gleich an den Herrn Kommissar! Für mich ist Tibet ein besetztes Land. Und ich glaube, dass viele Kollegen hier in diesem Saal, quer durch alle Fraktionen diese Anschauung teilen. Und auch Sie können das Völkerrecht nicht außer Kraft setzen. Ich glaube, es ist ein Anliegen, das alle europäischen Bürger wirklich im Herzen trifft. Alle wissen Bescheid über die Sorgen, den kulturellen Genozid in Tibet, und alle leiden mit, und es ist wirklich richtig, die wichtige Frage zu stellen: Wo bleibt die EU? Wir sind sehr schnell bei der Verurteilung von kleinen Ländern, die Übertretungen begehen. Wir haben scharfe Reaktionen, wir verurteilen kleine Länder sehr schnell. Wir sind aber politisch sehr vorsichtig, wenn es darum geht, ein großes Land, ein wirtschaftlich wichtiges Land wie China zu verurteilen. Da geht man politisch und diplomatisch wie auf rohen Eiern. Es ist kein Zeichen von Mut und Rückgrat, wenn wir hier auf kleine Sünder einhauen, aber bei China beide Augen zudrücken. Wir können auch China nicht mit Millionen Entwicklungshilfe unter Druck setzen. Daher erwarte ich von der Hohen Vertreterin...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)
Ivo Vajgl
(SL) Ich gehöre zu den wenigen, die vor kurzem die Gelegenheit hatten, Tibet zu besuchen.
In Tibet ist ein gewisser Fortschritt angekommen, aber dieser Fortschritt hatte mehr negative als positive Folgen, weil durch ihn traditionelle kulturelle Werte zerstört wurden, die traditionelle tibetische Architektur an den Rand gedrängt und dem geistigen Leben Tibets ein modernisiertes Image übergestülpt wurde. Flüsse wurden verschmutzt, und es sind Autobahnen aufgetaucht, die die tibetische Landschaft verschandeln.
Auf jeden Fall findet ein gewisser Fortschritt in Tibet statt. Wir können dies nicht leugnen, und ich denke, dass unsere Forderungen und unsere Erwartungen gegenüber China Hand in Hand gehen sollten mit der Forderung, dass Tibet auch von diesem Fortschritt profitieren sollte, und dass das Leben dort nicht wie in einem Museum aussehen sollte.
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich denke, dass die heutige Debatte wieder einmal unsere große Sorge über die Lage in Tibet klar gezeigt hat. Ich denke, dass die Wortmeldungen unterstrichen haben, dass diese Sorge mehr als 50 Jahre nach dem tibetischen Aufstand vom 10. März 1959 immer noch real und berechtigt ist. Darüber hinaus hat unsere Diskussion die Notwendigkeit unterstrichen, dass beide Seiten wieder den Dialog aufnehmen.
Ich kann Ihnen sagen, dass die Europäische Union die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung im September 2002 begrüßt. Wir haben diesen Dialog seitdem nachdrücklich unterstützt und hoffen, dass dieser Prozess zu positiven Ergebnissen und zu einer friedlichen und für Tibet nachhaltigen Lösung der ausstehenden Probleme führt.
In ihrem politischen Dialog und in ihren weiteren Kontakten mit China bestärken die Vertreter der EU dieses Land darin, diesen Prozess auf pragmatische Weise zu nutzen, um alle ungelösten Probleme in Bezug auf Tibet zu behandeln. Auch wenn China dies als eine interne Angelegenheit ansieht, hat es die Ansichten und Sorgen der EU zur Kenntnis genommen und die EU über seine eigene Sichtweise in Bezug auf diese Angelegenheit informiert.
Ich möchte unterstreichen, dass die EU in ihrem politischen und in ihrem Menschenrechtsdialog mit China auch die Menschenrechtssituation in Tibet anspricht. Außerdem betont die EU immer wieder die Bedeutung, die sie der Achtung der Meinungs- und Religionsfreiheit in Tibet beimisst.
Wir haben die jüngsten Entwicklungen in diesem Dialog genau verfolgt, und der Dialog zwischen den chinesischen Behörden und den Vertretern des Dalai Lama nimmt langsam Gestalt an. Ich kann Ihnen berichten, dass wir im letzten Monat von beiden Seiten über die letzen Gesprächsrunden informiert wurden und dass wir sie wieder darin bestärkt haben, wesentliche Fortschritte zu erarbeiten.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich glaube, dass die heutige Debatte außerdem unser beständiges Engagement in Bezug auf die Zusammenarbeit mit China in dieser Frage und in Bezug auf die Anstrengungen untermauert, die wir zusammen mit dem Ziel leisten werden, die Achtung der Menschenrechte und der Freiheiten in Tibet sicherzustellen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg  
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren haben einige Mönche auf friedliche Weise demonstriert. Die chinesischen Behörden haben darauf mit einer brutalen Intervention seitens der Polizei und Armee reagiert. Dutzende Zivilisten wurden getötet und einige hundert wurden verletzt. Seitdem haben die Tibeter über 200 friedliche Proteste organisiert, an denen sich verschiedene Gruppen der Gesellschaft beteiligt haben, darunter Lehrer, Studenten und Intellektuelle.
In der letzen Legislaturperiode hat das Europäische Parlament acht Entschließungen über Tibet verabschiedet und hat viele Male über die Frage diskutiert. Die Ergebnisse dieser Anstrengungen sind immer noch nicht zufriedenstellend. Kürzlich haben die chinesischen Behörden 30 Schüler einer Schule in Machu festgenommen, die zum zweiten Jahrestag der Ereignisse in Lhasa Anfang März wieder ihren Überzeugungen Ausdruck verliehen und einen friedlichen Protest begonnen haben. Zweifellos gab es viele ähnliche Zwischenfälle, von denen wir noch nicht einmal gehört haben.
Daher schlage ich vor, dass dieses Problem dem Aufgabenbereich der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zugeordnet und in einen größeren Zusammenhang eingeordnet wird. Darauf würden konkrete Taten und hoffentlich sichtbare Ergebnisse folgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danuta Jazłowiecka  
Die Medien sind heutzutage voll mit Informationen über China. Berichte, Artikel und Bücher erzählen ununterbrochen von Chinas Entwicklung und Modernisierung, von dem dort stattfindenden Wirtschaftswunder. In diesem Zusammenhang haben die Medien auch über Tibet berichtet.
Die amerikanische Zeitschrift Newsweek hat vor kurzem in einem Bericht festgestellt, dass "China sehr viel Gutes für die Tibeter tut", weil es einer der ärmsten Regionen der Welt aus ihrer Rückständigkeit hilft. Der Bericht weist auf die chinesischen Investitionen in die Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur, in Bildung, in Gesundheit und in den Zugang zu Wasser und Elektrizität hin. Es sieht also so aus, als ob der Plan von Präsident Hu Jintao, die Tibeter durch die Verbesserung ihres Lebensstandards dazu zu zwingen, auf Rede- und Religionsfreiheit und ihre Autonomiebestrebungen zu verzichten, umgesetzt würde. Kann seine Strategie jedoch erfolgreich sein?
Die Unruhen, die vor zwei Jahren am Jahrestag des anti-chinesischen Aufstands in Lhasa ausbrachen sowie die Ereignisse vor zwei Wochen haben klar gezeigt, dass die Tibeter sich in ihrem eigenen Land verfolgt fühlen. Die Geschichte meines eigenen Landes hat mich gelehrt, dass für die Freiheit und Würde kein Preis zu hoch ist. Man kann nicht im Namen von wirtschaftlichen Interessen die Verfolgten und die Leidenden vergessen.
Ich denke, dass das Europäische Parlament ein Organ ist, das sich besonders stark für das Recht der Tibeter, ihre eigene Identität zu bewahren, einsetzen sollte. Wir in diesem Parlament repräsentieren die Bevölkerung der Europäischen Union, und in ihrem Namen sollten wir die Tibeter unserer Solidarität versichern.
Csaba Sógor  
Am 10. März 1959 hat das tibetische Volk in einer revolutionären Stimmung seinen Anführer verteidigt, aber seine anfängliche Begeisterung wurde durch die "friedliche Befreiung" des chinesischen kommunistischen Regimes, die einige tausend Zivilisten das Leben kostete, erbarmungslos zerstört. Seitdem hat der Dalai Lama, der gezwungen war, ins Exil zu gehen, seinen friedlichen Protest für mehr als ein halbes Jahrhundert weitergeführt. Seit dieser Zeit war es den Tibetern nicht erlaubt, diesen Tag frei zu begehen. Wir in Osteuropa sind vertraut mit dieser Geschichte. Auch wenn wir ähnliche Praktiken des kommunistischen Systems bei uns abgeschafft haben, sollten wir die Lehren daraus nicht vergessen: In der Geschichte jedes Volkes gibt es Ereignisse, deren Gedenken nicht verboten sein sollte. Wir sprechen hier jedoch über noch mehr. Als Vertreter einer nationalen Minderheit kann ich die Notlage, in der sich das tibetische Volk befindet, nachfühlen und fordere meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten auf, Tibet bei seinen friedlichen Anstrengungen auf dem Pfad hin zur Autonomie zu unterstützen.
