Die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und die Rolle der Makroregionen im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik (kurze Darstellung)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Wojciech Michał Olejniczak im Namen des Ausschusses für Regionale Entwicklung zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und die Rolle von Makroregionen in der zukünftigen Kohäsionspolitik.
Wojciech Michał Olejniczak
Berichterstatter. Herr Präsident, zu Beginn möchte ich den Schattenberichterstattern für unsere erfolgreiche Zusammenarbeit danken, die zur Erstellung eines Dokuments geführt hat, das für eine Reihe von Arbeitsbereichen der Union von großer Bedeutung ist. Der Bericht über die Strategie der Europäischen Region für den Ostseeraum und die Rolle von Makroregionen in der zukünftigen Kohäsionspolitik unterstreicht die regionale Zusammenarbeit zur Umsetzung von Maßnahmen für eine Reihe von Strategien, einschließlich Transport, Fischerei, Energie und Landwirtschaft sowie wissenschaftliche Forschung. Eine echte Möglichkeit, diesen ehrgeizigen Plan in die Tat umzusetzen, gab es im Jahr 2004, als sich die Anzahl der Ostseestaaten in den Strukturen der Europäischen Union auf acht von neun erhöhte.
Die vorrangigen Elemente makroregionaler Zusammenarbeit sind Transportpolitik und Umweltschutz. Diese sind durch die Notwendigkeit miteinander verbunden, Unterschiede in den Infrastrukturstandards zu verringern, sowie durch die Tatsache, dass sie gut die Abhängigkeitsstruktur seitens der Mitgliedstaaten veranschaulichen, die für diesen Ansatz charakteristisch ist. Es kann keine effizienten Maßnahmen bei der Bekämpfung von Verschmutzung und Verunreinigung des Ökosystems im Ostseeraum ohne integrierte Maßnahmen seitens der Anrainerstaaten geben.
Zweitens erzeugt die makroregionale Zusammenarbeit zweifelsohne Bedingungen bzw. trägt zu ihrer Förderung bei, die innovative Entwicklungen begünstigen. Durch Einsatz des großen intellektuellen Potenzials seiner Einwohner können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der gesamten Makroregion erhöhen. Diese Tatsache wiederum hat eine große Bedeutung für die Entwicklung der gesamten Europäischen Union, für die eine geschlossenere Haltung und eine stabilere wirtschaftliche Lage von unwiderlegbar strategischer Wichtigkeit wäre.
Drittens dürfen wir soziale Ziele nicht außer Acht lassen. Das Schaffen von Bedingungen für den Wohlstand der Bürger und die Berücksichtigung kultureller, bildungspolitischer und touristischer Kriterien in die Projekte sind ebenfalls von erheblicher Bedeutung. Außerdem wird auch die Unterstützung der Entwicklung der Zivilgesellschaft, die die Grundlage eines politischen Demokratiesystems ist, bei der Stärkung des Integrationsprozesses hilfreich sein. Jedoch können wir nicht über solche Änderungen reden, wenn der allgemeine Lebensstandard der Menschen sich nicht verbessert. Daher ist es notwendig, bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze permanente und aktive Unterstützung zu leisten.
Die Strategie der Europäischen Union für die Entwicklung und Lenkung der Makroregion Ostsee ist gegenwärtig ein wichtiger Bezugspunkt in der Debatte über die zukünftige Kohäsionspolitik nach 2013. Zurzeit nutzen Projekte, die als Teil der Strategie durchgeführt werden, Ressourcen, die unter die Kohäsionspolitik fallen. Angesichts ihrer multisektoriellen Art sollten sich die derzeitigen Debatten jedoch auf die Bedürfnisse der nahen Zukunft richten, um spezifische Methoden und Quellen sowie eine angemessene Finanzierungsmethode der makroregionalen Strategien im zukünftigen Programmzeitraum zu planen.
Unter Berücksichtigung der Zukunft dieser Strategien blicken wir mit großer Hoffnung auf den Plan der Europäischen Kommission, eine Datenbank mit bewährten Verfahren einzurichten, mit der eine genaue Beobachtung der Maßnahmen möglich wird, die sich bereits in der Umsetzung befinden, und ihr Einsatz als Modell für andere Strategien möglich wird. Geleitet vom Bedarf an Programmen für höchste Leistungsfähigkeit, die als Teil der Strategie für die Ostsee durchgeführt werden, sowie an erfolgreichen makroregionalen Projekten fordern wir die Kommission auf, Instrumente und objektive Kriterien für den Bestandsschutz zu entwickeln. Dank dieser Kriterien kann die mittelfristige Analyse zur Durchführung der Strategie ein Referenzpunkt für die nächsten Unternehmungen dieser Art werden.
Wir sollten uns auch daran erinnern, dass wir Antworten auf die Fragen benötigen, was in dieser Hinsicht wichtig ist: Können diese Strategien als Teil der Kohäsionspolitik realisiert werden und wie müssen sie finanziell ausgestattet werden, damit die aus der Europäischen Union stammenden Geldmittel sinnvoll eingesetzt werden? Mit großer Zufriedenheit beobachte ich die Entwicklung der Idee von Makroregionen. Alle haben die Chance, sich auf grenzüberschreitender Ebene auf Fragen zu konzentrieren, die vom Standpunkt territorialer Kohäsion aus gesehen wichtig sind, oder anders gesagt, die Umsetzung der Idee der Integration wird seit Beginn der Europäischen Union gefördert. Darüber hinaus hat die Einrichtung funktionaler Regionen mit gemeinsamen Zielen die Chance, die Effizienz der Regionalpolitik zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, das Beispiel Ostsee dient als Modell und ist eine Ermutigung, an anderen Makroregionen zu arbeiten, und sie ist der Beweis für eine erheblich bessere Integration.
Seán Kelly
. Herr Präsident, ich möchte zuerst sagen, dass ich diese Strategie zwischen den Ländern rund um die Ostsee befürworte. Erstens schafft sie keinerlei Probleme für andere Länder noch schafft sie Probleme für die Europäische Union selbst.
Sie basiert auf drei "Neins" - und die sind sehr wichtig. Nummer Eins: keine Freigabe weiterer mMittel; Nummer Zwei: kein Erlass weiterer Rahmengesetze; und Nummer Drei: keine Einrichtung weiterer Institutionen. Wie der Berichterstatter gesagt hat: Die Länder kommen zusammen, um gemeinsame Probleme wie Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsprobleme zu lösen. Daher könnte daraus sehr viel Gutes entstehen, und es könnte ein zukünftiges Modell für andere makroregionale Strategien sein.
Ich bin in weniger als einer Minute fertig geworden.
Artur Zasada
. Herr Präsident, ich bin überzeugt, dass die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum zu einer nachhaltigen Entwicklung der Region beitragen wird. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass das Dokument in regelmäßigen Abständen aktualisiert und einheitlich umgesetzt wird.
Meiner Meinung nach liegt eine der größten Herausforderungen für den Ostseeraum in der Einrichtung eines leistungsfähigen Meer-, Land- und Binnengewässer-Verkehrsnetzes. Daher bin ich froh, dass die endgültige Version des Dokuments meine Ergänzung enthält und die Bedeutung eines mitteleuropäischen Verkehrskorridors unterstreicht. Ich denke, dieser Korridor ist die kürzeste Verbindung zwischen Skandinavien und der Adria und von fundamentaler Bedeutung für den gesamten Ostseeraum. Er wird die Infrastruktur und die sozialen Bindungen zwischen Städten und Regionen stärken und auch zu ihrem Wohlstandswachstum beitragen. Da es sich nicht nur um ein Wirtschaftsprojekt, sondern auch um ein politisches, kulturelles und historisches Projekt handelt, verdient es unsere ganze Aufmerksamkeit.
Piotr Borys
. Herr Präsident, ich möchte Herrn Olejniczak zu einem hervorragenden Bericht gratulieren. Wie wir wissen, stehen wir heute vor einer neuen Herausforderung der Kohäsionspolitik. Es ist ohne Zweifel wahr, dass makroregionale Politik auf unsere Strategie für Regionen wie die Ostsee und das Mittelmeer Anwendung findet.
Ich möchte gerne auf eine Tatsache hinweisen, die Herr Zasada bereits in seiner Rede unterstrichen hat. Heute müssen zwei zusammenhängende Bereiche - die Ostsee und das Mittelmeer - durch einen zusammenhängenden grenzübergreifenden Verkehrskorridor verbunden werden.Alle möglichen Ressourcen sollten für diese neue Form der Finanzierung bereitgestellt werden, sodass diese beiden Wachstumszentren effizient miteinander verbunden werden können. Ich möchte noch erwähnen, dass Beratungen über das TNT-Netzwerk auch heute noch im Gange sind. Dieses Netzwerk würde zu einem Zusammenhalt von Schienen-, Straßen- und Wassertransport führen. Die Tatsache der Verbindung dieser beiden Regionen könnte ein Schlüsselfaktor bei der Vereinheitlichung makroökonomischer Politik für die Entwicklung der Ostsee und des Mittelmeers werden.
Olga Sehnalová
. Beim letzten Besuch des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr in Lettland und Estland war das Problem von Verkehrsverbindungen zwischen den Ostseestaaten und den Nachbarregionen zu Recht ein Hauptgesprächsthema. Es geht nicht nur um Direktverbindungen in den Osten, wo es erhebliche Engpässe gibt (das beste Beispiel ist Estland, wo es zu einer Verzögerung von mehreren Tagen beim Grenzübertritt in der derzeitigen Grenzstadt der Europäischen Union, Narva, kommt), sondern auch um Verbindungen zu weiter entfernten europäischen Regionen, was ebenso wichtig ist. Unter diesem Gesichtspunkt gibt es einen definitiven Vorteil beim so genannten Ostsee-Adria-Entwicklungskorridor, der den Ostseeraum mit Südeuropa verbindet. Er wird ausnahmslos von allen betroffenen Regionen und lokalen Behörden gefördert und hat weitere positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der weit von den Grenzen der Ostsee-Makroregion entfernten Gebieten.
Csaba Sándor Tabajdi
. Ich gratuliere Herrn Olejniczak zu seinem Bericht, da die Ostseestrategie die erste makroregionale Strategie der Europäischen Union war. Diejenigen von uns, die gerne eine Donau-Makroregion aufbauen wollen, müssen einige Lektionen aus den Erfahrungen mit dem Ostseeraum lernen. Eine dieser Lektionen ist, dass es nicht ratsam ist, zu viele Prioritäten zu setzen. Stattdessen sollten zwei oder drei Hauptziele anvisiert werden, die die Länder des Donaubeckens einander näher bringen. Ähnlich wie bei der Ostseestrategie sind dies Transporte (wodurch die Donau schiffbar wird), Umweltschutz (wodurch die Sauberkeit und Biovielfalt der Donau erhalten bleiben) und Tourismus. Ich denke, dies werden die Hauptprioritäten der ungarischen Präsidentschaft im Jahr 2011 sein. Ich bin sehr erfreut, dass die Kommission vom slowakischen Kommissar, Herrn Šefčovič, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission, vertreten wird. Wir hoffen, wir werden keine fünf Jahre für die Ausarbeitung der Donaustrategie benötigen. Der Ostseeraum ist ein gutes Beispiel für uns.
Jacek Olgierd Kurski
. Herr Präsident, als ein Abgeordneter aus Danzig, einer Stadt auf dem Baltikum, unterstütze ich die Strategie für den Ostseeraum als Pilotprojekt für ähnliche makroregionale Strategien. Ich möchte, dass dies ein erfolgreiches Projekt wird. Ich sage dies jedoch mit zwei Vorbehalten.
Erstens muss für spezifische Projekte innerhalb der Strategie Geld zur Verfügung stehen. Damit Geld zur Verfügung stehen kann, muss es spezifische Finanzierungsquellen geben. Anderenfalls wird die Strategie eine akademische Übung, und es wird geredet um des Redens willen. Damit Finanzierungsquellen vorhanden sind, muss eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob es sich hierbei um zusätzliches Geld für die Strategie handelt oder ob es aus Kürzungen aus anderen Programmen sektorieller Art oder Regionalstrategien stammt. Das wäre keine gute Idee.
Der zweite Vorbehalt ist eher spezieller Art. Leider ist die Ostsee immer noch das am meisten verunreinigte Meer Europas. Mittlerweile wurde mit Duldung der Europäischen Union und mit Unterstützung durch bestimmte Mitgliedstaaten die umstrittene nördliche Gaspipeline gebaut. Wie im Bericht richtigerweise hervorgehoben, muss die Abhängigkeit der Region von Energielieferungen aus Russland kleiner werden. Was sind unsere Beschlüsse wert, wenn sich, wie vor zwei Jahren, das Europäische Parlament gegen den Bau der nördlichen Gaspipeline ausspricht und diese nur zwei Jahre später doch gebaut wird? Trotz dieser Vorbehalte ist die Strategie unterstützenswert und die Region hat die Chance verdient.
Jarosław Kalinowski
. Herr Präsident, ich gratuliere dem Berichterstatter und möchte noch einmal hervorheben, dass die Strategie für den Ostseeraum die erste makroregionale Strategie ihrer Art ist und dass der mögliche Erfolg ein Modell für andere ähnliche Regionen sein wird.Ziel der Strategie ist die Verringerung der Unterschiede in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den Staaten des Baltikums. Umweltschutz und Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sind sehr wichtige Säulen der Strategie. Eine solche Integration des Gebiets wird sicherlich zu einer schnelleren Entwicklung und zu einer größeren Attraktivität der Länder im Ostseeraum beitragen.
Jedoch ist eine Bedingung für den Erfolg dieser Strategie die Entwicklung einer guten und effizienten Zusammenarbeit bei der Verwaltung auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
Petru Constantin Luhan
. Die Strategie für den Ostseeraum ist aus zwei Gründen wichtig. Zunächst bietet sie einen integrierten Rahmen für die Annahme von Herausforderungen und Chancen in dieser Region. Zweitens ist sie ein Pilotprojekt für zukünftige makroregionale Strategien. Aus diesem Grund kann die Analyse ihres Erfolgs als Modell für die Art und Weise dienen, wie zukünftige Strategien umgesetzt werden können, insbesondere für die Donaustrategie.
Ich denke, dass Politik und Programme der Europäischen Union enorm wichtig für die Region sind und Schlüsselelemente der Strategie bilden. Um sicherzustellen, dass dies geschieht, ist es von höchster Wichtigkeit für die beteiligten Mitgliedstaaten, alle Gelder einzusetzen, die ihnen für diesen Programmzeitraum zur Verfügung gestellt worden sind.
Ich möchte auch hervorheben, dass ein besseres Profil der besonderen Merkmale der Regionen zu einem sehr viel effizienteren Einsatz der EU-Gelder führen könnte und Mehrwert auf regionaler Ebene schafft.
Maroš Šefčovič
stellvertretender Vorsitzender der Kommission. Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter nochmals für diesen sehr wichtigen Bericht danken und auch dem Parlament für sein Engagement in der Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum. Die neue Makroregion testet die neue Arbeitsmethode. Ihr Erfolg wird sehr davon abhängen, wie der Maßnahmenplan, der den Mitteilungen der Kommission beigefügt ist, umgesetzt wird. Es ist ganz eindeutig, dass das Engagement der Staaten, Regionen und sonstigen Interessenten von erheblicher Bedeutung für den Erfolg der Ostseestrategie wird.
Zum ersten Mal haben wir eine integrierte Strategie für eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorbereitet, die alle denselben Herausforderungen gegenüberstehen und die von denselben Chancen profitieren können. Es ist eine maßgefertigte Strategie. Wir bereiten den Umsetzungsprozess für die Strategie mit neuer Regierungsführung und neuen Arbeitsmethoden vor und wollen Worten Taten folgen lassen. Zum ersten Mal versuchen wir, mit einer Gesamtsynergie aufzutreten, bei der wir die finanziellen Möglichkeiten - verschiedene Instrumente, Programme und regionale Chancen - bündeln, um einen neuen makroökonomischen Ansatz in der Region zu etablieren.
Wir befassen uns mit Fragen der Umwelt, Wirtschaft, Energie und des Verkehrs sowie Schutz- und Sicherheitsfragen; dadurch bietet die Strategie einen neuen integrierten Ansatz, bringt die Hauptpolitikbereiche zusammen und maximiert so die Auswirkungen durch mutige Interaktion innerhalb der jeweiligen Bereiche. Dieser Ansatz hat sich bereits als großer Erfolg herausgestellt, da zahlreiche Projekte bereits geplant, beschleunigt und durch Strukturfondsprogramme mitfinanziert wurden, und das in nur acht Monaten der Umsetzungsphase.
Die Kommission ist sehr engagiert, die Eigendynamik, die wir bis jetzt mit dieser Strategie erzielt haben, aufrechtzuerhalten. Die jährliche Konferenz der Interessenvertreter am 14. und 15. Oktober dieses Jahres in Tallinn wird die Gelegenheit bieten, Erfahrungen aus den ersten Monaten der Umsetzung der Strategie auszutauschen und gegebenenfalls weitere Vorschläge zu machen. Die Umwelt ist die erste der vier Säulen der EU-Strategie für den Ostseeraum, und die Wiederbelebung der Wasserqualität des Meeres selbst ist ein Grundpfeiler der Strategie.
Mehrere Redner haben das Verkehrswesen angesprochen, das natürlich ein weiteres wichtiges Thema ist, das umfassend berücksichtigt werden muss. Einige viel versprechende Projekte werden bereits in Betracht gezogen, insbesondere die Unterstützung von 20 Schwerpunktbereichen, die definitiv die Integration der Region verbessern werden.
Der Ostseeraum ist Pionier im makroregionalen Ansatz. Seine Ergebnisse werden uns ein Gefühl für den Mehrwert geben, den diese neue Arbeitsmethode bewirken kann. Die Kommission überwacht daher sorgfältig den Fortschritt und hofft auf die Entwicklung der Donaustrategie, die derzeit in Vorbereitung ist. Wie Herr Tabajdi sagte, freue ich mich, da ich aus der Slowakei komme, dass dieses Projekt vorbereitet wird. Ich bin sogar noch glücklicher, dass es von Kommissar Hahn aus Österreich sorgsam überwacht wird, der, da bin ich sicher, die Donauregion sehr gut versteht. Ob weitere Makroregionen folgen sollten, hängt davon ab, wie diese beiden ersten durchgeführt werden, und ob weitere Vorschläge gemacht werden, um einen bestimmten Mehrwert nachzuweisen, der über die bestehende Kooperation hinausgeht, und ob sie tatsächlich eindeutigen Bedürfnissen entsprechen, die nicht mittels anderer Maßnahmen erfüllt werden können.
Ich hoffe auf ein positives Ergebnis im Hinblick auf die weitere Umsetzung und Durchführung der Ostseestrategie, und ich wünsche der bevorstehenden ungarischen Präsidentschaft jeden Erfolg im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Kommission, die zu soliden Vorschlägen für die Donaustrategie und die Donauregion führen soll.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird morgen, Dienstag, den 6. Juli, um 12:00 Uhr stattfinden.
Schriftliche Stellungnahmen (Artikel 149)
Vasilica Viorica Dăncilă  
schriftlich. Unter Berücksichtigung der erheblichen Unterschiede im Ostseeraum hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und Innovationen sowie des Bedarfs sowohl an einer Steigerung des Potenzials hoch entwickelter Regionen als auch an der Behebung von Ungleichheiten mit dem Ziel, ein Gebiet zu schaffen, in dem es ein hohes Maß an Wettbewerb gibt, der im Kontext einer überalterten Bevölkerung wichtig ist, glaube ich fest daran, dass die Einbeziehung der Politik zur Stärkung des kreativen Potenzials und der Erfahrung älterer Menschen helfen kann, die Rolle dieser Gruppe innerhalb der Bevölkerung der Europäischen Union zu stabilisieren.
Ich begrüße auch den Beitrag der zukünftigen Strategie zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staaten und Regionen auf makroregionaler Ebene und zum Entwurf neuer gemeinsamer Aktionsstrategien, die darauf abzielen, ein Modell für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa zu erstellen, das die Attraktivität der Region auf europäischer und weltweiter Ebene verstärken kann.
Ich glaube fest daran, dass es absolut wichtig ist, ein Umweltüberwachungszentrum einzurichtenund ein Alarmsystem für die Ostsee aufzubauen für den Fall von Unfällen und Zwischenfällen mit ernster grenzüberschreitender Verschmutzung sowie eine gemeinsame Aktionsgruppe zu gründen, die sich um derartige Situationen kümmert.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska  
schriftlich. Meine Damen und Herren, ich denke, die EU-Strategie für den Ostseeraum ist eine legitime Initiative, die darauf abzielt, die Umsetzung einzelner EU-Politiken effizienter zu machen. Dazu gehören unter anderem die Bereiche Kohäsion, Verkehr, Seeverkehr, Umwelt und Innovation. Jedoch sind im Zusammenhang mit dem Konzept viele Missverständnisse aufgetreten und ich möchte sie geklärt wissen.
Meiner Meinung nach ist es wichtig, die Frage nach der Finanzierung der Strategie zu klären, sodass keine irreführenden Meinungen und falschen Erwartungen unter den zukünftigen Begünstigten aufkommen. Im Haushaltsentwurf für 2011 wurde die separate Haushaltslinie für die Strategie entfernt und die Strategie selbst wurde Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft. Vertreter der Europäischen Kommission untersuchen, wie die Strukturfonds für dieses Ziel am besten einzusetzen sind, aber die meisten Ressourcen wurden bereits anderen Programmen zugewiesen, bevor die Strategie überhaupt angedacht war. Es wurde zu wenig über den Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel durch Instrumente wie das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das Siebte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung gesagt oder zu den Mitteln, die der Verbesserung des transeuropäischen Verkehrsnetzes zugeteilt wurden.
Daher fordere ich eine präzise Stellungnahme desjenigen, der für die Umsetzung der Strategie und die Funktion der verschiedenen Akteure zuständig ist, damit wir nicht mit noch einem Projekt umgehen müssen, zu dem viel gesagt wurde, das aber keine messbaren Vorteile bringt.
Georgios Stavrakakis  
schriftlich. Auch ich möchte dem Berichterstatter zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Die Strategie für das Baltikum läutet eine neue Ära funktioneller Regionen ein und ist durch die integrierten Ansätze die Grundlage für eine effizientere Reaktion auf große Herausforderungen. Die koordinierten Maßnahmen innerhalb der Rahmenwerks der verschiedenen Politiken mit territorialer Auswirkung können der zukünftigen Entwicklung der Kohäsionspolitik als Leitbild dienen. Die Bedeutung der Strategie ist aber nicht nur darauf beschränkt. Ihr wichtigster Aspekt ist die Tatsache, dass sie nach langen Beratungen zwischen den interessierten Akteuren in dem Gebiet auf allen politischen Ebenen entworfen wurde. Die Säulen, die Schwerpunktbereiche und die grundlegenden Pläne der Strategie wurden nicht von oben oktroyiert; sie sind der natürliche Fortschritt von Plänen und Initiativen, die vor langer Zeit in dem Gebiet entwickelt wurden, und sie entsprechen den spezifischen täglichen Bedürfnissen der Bürger. Innerhalb dieses Rahmens wird die Bedeutung einer Partnerschaft zwischen allen Akteuren in einem bestimmten Gebiet hervorgehoben, um so die bestmöglichen Ergebnisse der Maßnahmen zu sichern, die mit dem Geld europäischer Steuerzahler finanziert werden. Das ist im Wesentlichen ein Pilotlauf für zukünftige Anwendungen in anderen funktionalen Regionen.
Jarosław Leszek Wałęsa  
schriftlich. Zu Beginn meiner Rede möchte ich Herrn Olejniczak für seinen Bericht über die Strategie für den Ostseeraum - der ersten Makroregion der EU - danken, der diese multifunktionale Plattform der Zusammenarbeit festlegt und in dem gemeinsame Entwicklungsziele und Herausforderungen oder Trends in der zukünftigen makroregionalen Politik besondere Berücksichtigung finden.
Sie soll auch der Vorbereitung einer Art Aktionskarte für andere makroregionale Strategien dienen. Der Ostseeraum zeichnet sich durch breit angelegte Zusammenarbeit auf vielen Ebenen von Wirtschaft, Umweltschutz und vielen Formen gesellschaftlicher Entwicklung aus. Die Länder, die diese Region bilden, teilen zahlreiche gemeinsame Herausforderungen und auch, wenn sie unabhängig bleiben, stärken sie die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für die Ostsee. Trotz seines ziemlich allgemeinen Charakters enthält der Bericht viele gemeinsame Ziele und Empfehlungen, die für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie wesentlich sind, wie beispielsweise der Aufbau einer Plattform für die Zusammenarbeit, die effiziente Koordinierung und ein Überwachungssystem. Damit aber all diesen Herausforderungen erfolgreich begegnet werden kann, sind finanzielle Mittel notwendig und die fehlen leider. Acht Länder der Europäischen Union und Russland sind die Begünstigten dieser Strategie. Wir sollten nicht erlauben, dass die ungelöste Frage nach der Finanzierung der Strategie die Entwicklung und Verbesserung dieser ehrgeizigen supranationalen Initiative behindert.
