Brandschutz in Hotels (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt eine Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über den Brandschutz in Hotels von Glyn Ford, Giles Chichester, Graham Watson, Arlene McCarthy, Peter Skinner, Baroness Nicholson of Winterbourne, Elizabeth Lynne, Sarah Ludford, Toine Manders, David Martin, Glenys Kinnock, Claude Moraes, Erika Mann, Alexandra Dobolyi, Ana Maria Gomes, Robert Evans, Christopher Heaton-Harris, Reino Paasilinna, Marianne Mikko, Stephen Hughes, Stavros Lambrinidis, Malcolm Harbour, Bill Newton Dunn, Catherine Stihler, Sérgio Sousa Pinto, Jan Andersson, Linda McAvan, Luisa Morgantini, Jan Marinus Wiersma, Harlem Désir, Jo Leinen, Zita Gurmai, Caroline Lucas, Brian Simpson, Barbara Weiler, Christel Schaldemose, Neena Gill, Benoît Hamon, Michael Cashman, Udo Bullmann und Corina Creţu - B6-0385/2007).
Glyn Ford
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Die Frage des Brandschutzes ist für die Europäische Union und ihre Bürger wichtig. Mit dem Vertrag von Rom wurde der gemeinsame Grundsatz des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs eingeführt. Was die Menschen betrifft, so haben wir immer wieder Fragen der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und des Verbraucherschutzes betont.
Zwar sind die Freizügigkeit von Geschäftsleuten und Arbeitern ebenso wie der Tourismus für unser wirtschaftliches Wohlergehen und die Erfüllung der Wettbewerbsagenda von Lissabon erforderlich, doch wir sind nicht einmal in der Lage, etwas so Einfaches zu tun, wie dafür zu sorgen, dass Europas Bürgerinnen und Bürger - ob nun als Verbraucher oder als Arbeitnehmer - vor den Gefahren des Feuers gleichermaßen geschützt sind, wenn sie sich in Hotels in den EU-Mitgliedstaaten aufhalten.
Die Union ist für Gesundheit und Sicherheit zuständig. Wir begrenzen den von Rasenmähern ausgehenden Lärm, nicht aber die Aussicht auf den Tod durch Verbrennen. Verbraucherschutz heißt, dass wir uns mit der Sicherheit von Fahrstühlen oder Rolltreppen befassen, nicht aber mit der Sicherheit von Hotels. Die Kommissarin hat gerade gesagt, all unsere Maßnahmen stünden im richtigen Verhältnis zueinander. Ich frage mich, ob sie der Ansicht ist, dass es angemessen ist, bezüglich der Sicherheit in Hotels keine Maßnahmen zu ergreifen.
Sprinkleranlagen sind hochgradig wirksam. Sie löschen bzw. kontrollieren 99 % der Brände zu einem sehr frühen Zeitpunkt. Noch nie ist jemand in einem vollständig mit Sprinklern ausgestatteten Hotel in der EU gestorben. In der Union sind seit 2003 allerdings mehr als 60 Menschen bei Bränden in Hotels ums Leben gekommen, die nicht mit Sprinklern ausgestattet waren.
Tragischerweise verbrachten drei von ihnen den Sommer in meinem Wahlkreis, im Penhallow Hotel in Newquay, Cornwall, wo ein Feuer außer Kontrolle geriet, weil es keine Sprinkleranlage gab. Eine der Toten war eine behinderte Frau, die nicht ohne Hilfe aus dem Gebäude entkommen konnte. Was unternimmt die Kommission, um Menschen wie sie zu schützen?
Die Kommission wird sich auf die Subsidiarität berufen. Kommt auf den Boden! Wie viele Menschen in der EU sind seit 2003 am Lärm von Rasenmähern oder bei Unfällen mit Fahrstühlen oder Rolltreppen gestorben? Und dennoch hat die Kommission es als angemessen erachtet, den Mitgliedstaaten für diese Bereiche ihre Autonomie zu entziehen.
In der EU gibt es sehr unterschiedliche Brandschutzbestimmungen über Sprinkleranlagen, wobei Ungarn wahrscheinlich die besten hat, und Frankreich, mit den meisten Todesopfern, überhaupt keine.
Einige etwas weitsichtigere europäische Hotelketten wie die Accor-Gruppe statten ihre neuen Hotels jetzt mit Sprinklern aus und folgen so den amerikanischen Hotelketten Hilton, Marriott und Sheraton.
Dies der Selbstregulierung zu überlassen, reicht aber nicht aus. Wenigstens ein Bundesstaat ist nicht gewillt, Tatenlosigkeit zu entschuldigen, indem er über Subsidiarität spricht. In den USA schreibt das Gesetz für alle neuen Hotels Sprinkler vor. Angestellte des Staates können keine Aufwendungen geltend machen, wenn sie auf ihren Geschäftsreisen nicht in Hotels mit Sprinkleranlagen übernachten.
Deshalb fordern wir die Kommission auf, die Einführung einer Richtlinie mit Mindestvorschriften für alle Mitgliedstaaten in Betracht zu ziehen, die vorsehen, dass alle neuen Hotels mit mehr als 20 Betten vollständig mit Sprinklern ausgestattet werden müssen und dass bestehende Hotels mit mehr als 20 Betten wenigstens in den Fluren und an den Ausgängen über Sprinkler verfügen müssen. Das wäre keine große wirtschaftliche Belastung. Es würde weniger als zusätzliche 2 % kosten. Natürlich bräuchten die bestehenden Hotels ausreichend Zeit, die Richtlinie umzusetzen, aber wir wollen jetzt handeln und nicht warten, bis die Öffentlichkeit uns nach einer großen Tragödie mit Hunderten von Toten dazu zwingt.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass Feuer eine permanente Gefahr für das Leben der Verbraucher darstellt. Untersuchungen zufolge wird die jährliche Anzahl der Todesfälle pro eine Million Einwohner im Vereinigten Königreich auf 10,8, in Spanien auf 6, in Frankreich auf 11,8, in Schweden auf 15,7 und in Deutschland auf 7,3 geschätzt. Für mich als Kommissarin für Verbraucherschutz ist das eine wichtige Angelegenheit. Danke, dass Sie an diese wichtige Frage erinnert haben.
Lassen Sie mich an den tragischen Fall einer britischen Familie erinnern, deren zwei Kinder im Oktober 2006 auf Korfu an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben sind. Ich habe von Ihnen einige Briefe zu diesem Fall erhalten. Wir haben die griechischen Behörden kontaktiert, und sie haben uns mitgeteilt, dass dem Hotel, in dem sich der Unfall ereignet hat, sofort die Lizenz entzogen worden ist und dass es seitdem nicht mehr betrieben wird. Ich weiß, dass in Griechenland ein Gerichtsverfahren stattfindet und ich hoffe, dass man schon bald zu einem klaren Schluss kommen wird. Das ist ein symbolischer Fall, aber leider nicht der einzige.
Brandschutz in Hotels steht seit 20 Jahren im Mittelpunkt der Diskussionen mit den Mitgliedstaaten.
Zunächst die Ergebnisse, die wir bisher erzielt haben: Die Empfehlung des Rates 86/666/EG über den Brandschutz in bestehenden Hotels hat dazu beigetragen, das Sicherheitsniveau vor allem in den Ländern zu verbessern, in denen es keine oder nur unzureichende Vorschriften gab.
Ferner werden in der Bauprodukterichtlinie für den Fall des Ausbruchs eines Feuers besondere Anforderungen festgelegt, denen alle Bauwerke, einschließlich Hotels, genügen müssen. Es wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um eine konsequente Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, wie beispielsweise ein gemeinsames System zur Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauwerken und eine Reihe harmonisierter europäischer Normen in den Bereichen Brandbekämpfung, Warn- und Alarmanlagen.
Ferner wurden mit der Niederspannungsrichtlinie die Anforderungen aus der Empfehlung des Rates bezüglich der mit elektrischem Licht verbundenen Risiken umgesetzt.
Allerdings gibt es noch immer viel zu tun, bis alle bestehenden und neuen Hotels in Europa gleich sicher sind, unabhängig von ihrer Größe und der Anzahl ihrer Betten. Wie wir wissen, gelten die Anforderungen für Hotels mit wenigstens 20 Zimmern.
Während der zahlreichen Gespräche mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission festgestellt, dass bisher kein gemeinsamer Weg für eine EU-weite Maßnahme vereinbart wurde und dass die richtige Durchsetzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften bisher die Hauptpriorität war. Die Frage der Einhaltung von Vorschriften ist tatsächlich ein nicht zu unterschätzendes Problem. Und es tut mir sehr leid, das sagen zu müssen.
Deshalb habe ich die großen in Europa vertretenen Hotelketten für den 8. Februar 2008 zu einem Treffen mit mir nach Brüssel eingeladen. Bis wir die Rechtsvorschriften haben, sollten wir umgehende Maßnahmen ergreifen. Wir werden die Frage der Sicherheit in Hotels besprechen, und ich werde Ihnen nach Abschluss der Konsultationen darüber Bericht erstatten. Wenn wir das gemeinsam im Parlament tun können - wenn das Parlament an dem Treffen am 8. Februar teilnehmen möchte - würde ich mich sehr darüber freuen, Sie dort zu begrüßen.
Die Erhebung EU-weiter Daten und Statistiken ist ein wichtiger Aspekt: Da es keine statistischen Festlegungen und einheitlichen Regeln darüber gibt, wie Brände in den Mitgliedstaaten registriert werden, ist ein Vergleich nur sehr schwer möglich und zudem ungenau.
Ich würde gern noch auf die Standardisierung zu sprechen kommen. Standardisierung ohne Unterstützung durch einen Rechtsrahmen wie z. B. eine EU-Richtlinie oder gar eine überarbeitete Empfehlung, würde deren Auswirkungen deutlich reduzieren. Das eigentliche Ziel, den Brandschutz in Hotels sicherzustellen, wäre in der Folge vereitelt.
Kommen wir zu den Sprinkleranlagen: Deren Wirksamkeit bei der Reduzierung der verheerenden Folgen von Bränden wurde weit reichend nachgewiesen, aber die Kosten für ihre Installation und Wartung gehen nicht immer mit der Art von Hotel einher, die es in Europa am häufigsten gibt, nämlich den kleinen Familienhotels.
Außerdem fällt die Entscheidung darüber, ob nun Sprinkler- oder andere Feuerlöschanlagen in Hotels Pflicht sein sollten, in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Ich würde gern mit den Mitgliedstaaten diskutieren und solche Maßnahmen unterstützen, wenn sie bereit sind, diesen Weg zu gehen.
Parallel zu diesen Entwicklungen auf der rechtlichen Seite sei noch erwähnt, dass Hotels auf Selbstregulierung beruhende leistungsbezogene Codes und Gestaltungsverfahren anwenden. Meines Erachtens sollten die Bemühungen von Hotelketten wie Accor wirklich unterstützt werden.
Die Kommission befasst sich im Rahmen ihres Profils als Dienstleister nicht nur mit dem Brandschutz in Hotels, sondern zielt in einer allumfassenden Strategie gegen Brandrisiken auch auf sämtliche Produkte ab, die in Hotels im Allgemeinen vorhanden sind und die am ehesten als Brandursache oder als Brandbeschleuniger dienen könnten. Die Initiativen zu den RIP-Zigaretten, zu denen die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Frau McCarthy, für uns einen sehr wichtigen Beitrag geleistet hat, die Entflammbarkeit von Polstermöbeln und Nachtwäsche sowie kindersichere Feuerzeuge sind die Säulen einer solchen Strategie.
Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit zu dieser sehr wichtigen Frage, die für uns alle von großer Bedeutung ist, fortzusetzen.
Ich möchte dem Parlament und insbesondere dem Präsidenten noch einmal danken, denn wir ergreifen mit dem, was wir nunmehr in den Händen halten, konkrete Maßnahmen.
Malcolm Harbour
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem Kollegen Herrn Ford dafür danken, dass er die Initiative ergriffen und diese Anfrage eingereicht hat. Heute Abend spreche ich im Namen meiner konservativen Kollegen, die sie gemeinsam unterzeichnet haben. Dazu zählt insbesondere Giles Chichester, der neu gewählte Vorsitzende der konservativen Fraktion, in dessen Wahlkreis sich der verheerende Brand im August ereignet hat, den Herr Ford angesprochen hat. Er möchte, dass ich ihn gedanklich sehr mit dem Druck der von Herrn Ford eingereichten Anfrage in Verbindung bringe.
Aus meiner Sicht ist sie ebenfalls eher schmerzlich, da sich die Frage von Bränden natürlich nicht nur auf Hotels bezieht. Vor einigen Wochen hat sich im Herzen meines Wahlkreises in Warwickshire in einem Industriegebäude ein wirklich verheerendes Feuer ereignet, bei dem vier freiwillige Feuerwehrmänner auf tragische Weise ums Leben kamen. Bisher liegen noch keine abschließenden Untersuchungen des traurigen Vorfalls vor, aber es ist klar, dass das Gebäude eigentlich mit Sprinklern hätte ausgerüstet sein müssen. Offensichtlich war aber nicht ein einziger eingebaut. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen heute Abend darauf aufmerksam machen und über einige der etwas weiter gefassten Fragen, die die Kommissarin aufgeworfen hat, nachdenken.
Die Kommissarin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bauprodukterichtlinie, die unserem Ausschuss zu Beginn des nächsten Jahres vorgelegt werden wird, Fragen zur Brennbarkeit von Gebäuden und Baumaterialien behandelt. Ich denke, das wird noch einmal geprüft werden. Und natürlich wird mit der Anfrage von Herrn Ford die ganze Frage der Gebäudestandards und des Potenzials von Brandschutzanlagen wie Sprinkleranlagen aufgeworfen.
Mir gefällt die Position der Kommissarin vielleicht besser, denn meines Erachtens muss man, wenn man versucht, eine einzelne, sehr teure Lösung vorzuschreiben, vor allem im Hotelbereich Vorsicht walten lassen, wo es in der Größe und im Angebot sehr große Unterschiede gibt.
Mir scheint aber, dass hier etwas passieren muss, und ich freue mich zu hören, dass die Kommissarin mit ihrer charakteristischen Initiative, von der wir gerade in der vorangegangenen Aussprache gehört haben, bereits in die Richtung geht und Vertreter der großen Hotelketten zu einem Treffen mit ihr eingeladen hat. Allerdings scheint mir auch, dass eine der Möglichkeiten, wie wir diese Sache sehr schnell voranbringen können, darin besteht, die Verbraucher mit einheitlich dargebotenen Informationen zu versorgen und sie stärker für diese Frage zu sensibilisieren. Wenn sie z. B. Hotels buchen, können sie im Internet nachsehen. Die Hotels stellen mittlerweile zunehmend Informationen über den Brandschutz zur Verfügung, was meines Erachtens allerdings von Land zu Land variiert. Eine Art Bewertungssystem für Hotels, das auf deren Inspektionen und ihrer Ausstattung beruht - ein konsequent angewendetes Sternebewertungssystem, wenn Sie so wollen - wäre vielleicht etwas, worüber man sicherlich mit den Hoteleigentümern sprechen sollte.
Das funktioniert in vielen anderen Bereichen: Zum Beispiel bei Kraftfahrzeugen, wo die Kommission erfolgreich eine Initiative zur Einführung einer Sternebewertung für Autos gefördert hat. Vielleicht könnten wir etwas Ähnliches in Betracht ziehen, um in dieser Frage schnell voranzukommen und das Problem anzugehen, das Herr Ford angesprochen hat und das mit diesem Antrag vor das Hohe Haus gebracht wird.
Arlene McCarthy
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wie der Frau Kommissarin bekannt ist, haben wir zum allgemeinen Problem der Sicherheit von Dienstleistungen viele Diskussionen geführt. Ich begrüße den Willen der Kommissarin sehr, ernsthaft zu prüfen, wie wir die Situation der Verbraucher verbessern können.
Meines Erachtens gibt es beim Verbraucherschutz in Bezug auf Dienstleistungen eine ernst zu nehmende Lücke. Wenn ein Verbraucher, der geschäftlich oder privat in der EU verreist, ein Hotel bucht, kann er dann sicher sein, dass Sicherheitsmaßnahmen vorhanden sind, um Brände oder das Risiko einer Kohlenmonoxidvergiftung zu vermeiden? Oder kann er sicher sein, dass das Schwimmbecken für Kinder sicher ist?
Wie wir ja im Zusammenhang mit Spielzeugen und Produkten gesehen haben, sind wir bereit, unsere Verbraucher zu schützen. Wenn sie aber auf dem Binnenmarkt eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder kaufen, scheint der Verbraucherschutz in der Form nicht zu existieren.
Allerdings nehmen viele Verbraucher an, dass, wenn sie in einem Hotel übernachten, angemessene und grundlegende Sicherheitsstandards vorhanden sind. Und natürlich sind sie, wie wir gesehen haben, nicht angemessen.
Ich bin nicht der Ansicht, dass es so kompliziert ist, Sprinkleranlagen oder Kohlenmonoxiddetektoren zu installieren. Meines Erachtens könnten mit den richtigen Standards und Systemen Bränden und Todesfällen entgegengewirkt werden.
Ehrlich, aus meiner Sicht ist es zu spät - und nicht ausreichend -, eine Lizenz zu entziehen, nachdem Kinder gestorben sind, wenn die Lizenz eigentlich überhaupt nicht hätte erteilt werden dürfen.
Wir möchten der Kommissarin dabei helfen, Standards zu entwickeln, Brandrisiken zu minimieren und die Verbraucher zu schützen. Also lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir das am besten erreichen können. Der Vorschlag von Herrn Harbour, ein EU-Bewertungssystem zu schaffen, ist sicherlich etwas, was wir uns ansehen sollten. Aus meiner Sicht sollte der Verbraucher einen leichten Zugang dazu haben. Die Hotelsysteme der Reiseveranstalter müssen den Verbraucher mit solchen Informationen versorgen, sodass er entscheiden kann, nicht in das Hotel oder die Villa zu gehen, die nicht über ein sicheres Schwimmbecken, Sprinkleranlagen oder Kohlenmonoxiddetektoren verfügt.
Meines Erachtens können wir das für unsere Bürger besser machen: Wir können Todesfälle verhindern. Aus meiner Sicht haben wir heute Abend eine Debatte angestoßen, aber - und das lässt sich an den Interventionen erkennen - das ist erst der Beginn einer Kampagne für sicherere Dienstleistungen, für grundlegende Standards, die es zu schützen gilt. Ich hoffe, dass wir in diesem Bereich in nicht allzu ferner Zukunft weitere Fortschritte erzielen können.
Wolfgang Bulfon
Herr Präsident, hohes Haus! Es ist zu bedauern, dass es erst Tote geben muss, damit man sich mit der Frage des Brandschutzes in Hotels auseinandersetzt. Wir alle wissen, dass durch baurechtliche Maßnahmen, welche in den Mitgliedstaaten und Regionen unterschiedlichst gehandhabt werden, ein wirksamer Brandschutz auf europäischer Ebene kaum durchsetzbar ist.
Ich bin davon überzeugt, dass man dieses Problem nur lösen kann, wenn es verbindliche Vorgaben für die Einhaltung der Brandschutznormen gibt. Diese sind nur dann wirkungsvoll, wenn es obligatorische, laufende Kontrollen gibt, welche sinnvollerweise mit einem bereits im Parlament geforderten einheitlichen Qualitätsstandardbewertungssystem einhergehen sollten.
Natürlich darf man dabei nicht vergessen, dass technische Maßnahmen immer mit finanziellem Aufwand verbunden sind. Dies kann für kleine und mittlere Hotels eine sehr große, oft auch unüberwindbare finanzielle Belastung darstellen. Für diesen Fall sollten die Mitgliedstaaten durch Förderungen Brandschutzmaßnahmen unterstützen, um somit bestmögliche Sicherheit für den Gast zu garantieren.
Zum Abschluss sei mir eine Bemerkung erlaubt: Ich glaube nicht, dass bei der Mehrheit der Hotels in Europa, die alle kleine und mittlere Hotels sind, die Lösung nur in einer Verhandlung mit dem industriellen Komplex - also den großen Konzernen - liegen kann.
Linda McAvan
(EN) Herr Präsident! Mir ist bewusst, dass die Frau Kommissarin sich über die Frage des Schutzes vor Kohlenmonoxid in Hotels viele Gedanken gemacht hat, denn wir haben in den letzten Monaten häufig über den Tod von zwei Kindern in Yorkshire diskutiert. Ich bin froh, dass sie jetzt erkennt, dass Sicherheit in Hotels über den Brandschutz hinausgeht. Meines Erachtens ist eine Lösung wie die von Frau McCarthy vorgeschlagene langfristig die richtige.
Wir müssen darauf achten, die Sicherheit unserer Dienstleistungen zu verbessern. Kurzfristig hoffe ich allerdings, dass die Frau Kommissarin bei dem Treffen mit den Hotelbesitzern im Februar, das ich sehr begrüße, die Frage des Schutzes vor Kohlenmonoxid ansprechen kann. Dabei geht es nicht darum, Hotelketten mit riesigen finanziellen Mitteln auszustatten. Sie können im Internet nachsehen und werden feststellen, dass die sichersten Kohlenmonoxiddetektoren im Vereinigten Königreich 36 GBP kosten, was auch für das kleinste Hotel oder das kleinste Wohnwagen-Unternehmen nicht viel Geld ist. Daher sollten wir meiner Meinung nach die Unternehmen auffordern, jetzt Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und nicht noch Jahre zu warten, bis eine EU-Rechtsvorschrift vorliegt.
Familien können nicht verreisen, wenn sie davon ausgehen, dass ihre Kinder nicht wieder mit zurückkommen, ebenso wenig wie sie keine Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder kaufen können, von denen sie befürchten müssen, dass sie ihnen Schaden zufügen. Ich hoffe also wirklich, dass die Kommissarin diese Frage mit den Vertretern der Hotelketten besprechen und dem Parlament in dieser sehr wichtigen Angelegenheit Bericht erstatten wird.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte hier in Ihrer Anwesenheit sofort versprechen, dass ich diese Frage bei unserem Treffen mit dem Tourismussektor ansprechen werde. Es ist kein Geheimnis. Wir haben Ihnen erklärt, dass dieses Treffen vor allem auf unser Gespräch und den sehr traurigen Verlust von zwei Kindern zurückzuführen ist.
Man kann darüber nachdenken, wie sich diese Rechtsvorschrift verbindlich machen lässt, aber wir sollten die Diskussion im Rat wirklich aufmerksam verfolgen und sehen, welche Position die Mitgliedstaaten einnehmen und dann ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem finden, was einige Mitgliedstaaten bereits tun - sie sind einige Schritte voraus - und was sie im Rahmen verbindlicher Maßnahmen der Gemeinschaft bereit sind zu tun.
Ich bin voll und ganz davon überzeugt - ja sogar mehr als das -, dass die Sicherheit von Dienstleistungen in Angriff genommen werden muss, und ich habe das in die Strategie für Verbraucherschutz 2007-2013 aufgenommen. Das 21. Jahrhundert ist kein Jahrhundert der Fertigung. Das 21. Jahrhundert ist meiner Auffassung nach vielmehr ein Jahrhundert der Dienstleistungen, und daher bin ich auch davon überzeugt, dass diese Fragen mithilfe eines Konzepts über die Sicherheit von Dienstleistungen angegangen werden muss, in dessen Rahmen wir dort Rechtsvorschriften erlassen müssen, wo dies erforderlich ist. Dort, wo wir uns mehr auf die Selbstregulierung verlassen müssen - was sehr sinnvoll verstärkt werden könnte -, müssen wir unser Bestes geben, um eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, die am Ende Unterstützung geben werden, wenn diese Rechtsvorschriften angenommen worden sind.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
