Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union(Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident! Dank des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz konnte die EU im vergangenen Jahr massenhaft mobil machen, um die von den verheerenden Waldbränden betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Wir haben bestimmte Punkte herausgearbeitet, die unverzügliches Handeln erfordern, damit ähnliche Katastrophen künftig verhindert werden können.
Erstens müssen wir den Mangel an verfügbaren technischen Mitteln für die Katastrophenhilfe wettmachen. Dies wurde bei den Einsätzen im Jahr 2007 ersichtlich.
Zweitens bedarf es eines integrierten Ansatzes für den Umgang mit Waldbränden sowie für Prävention, Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit.
Drittens ist die Einsatzbereitschaft des Überwachungs- und Informationszentrums der Europäischen Kommission zu stärken.
Die Kommission hat bereits einige praktische operationelle Maßnahmen eingeleitet, darunter vor allem:
die Schaffung und Schulung eines Netzwerks von Waldbrandexperten;
Interoperabilitätstraining für nationale Feuerwehrteams;
eine groß angelegte Übung im April in Sardinien mit Beteiligung von Einheiten aus fünf Mitgliedstaaten;
die Einrichtung von drei Katastrophenschutzeinheiten für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft.
Es wurden bereits Mittel für den Transport von Hilfsgeräten sichergestellt. Ferner bemühen wir uns im Rahmen des Pilotprogramms für die Waldbrandbekämpfung 2008 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten darum, taktische Reserven zu schaffen, die bei Katastrophenfällen in Europa einsatzbereit stehen können.
Ferner werden zwischen 2007 und 2013 aus den Programmen im Rahmen der Kohäsionspolitik etwa 5,8 Milliarden Euro für Risikovorsorge und Reaktionsfähigkeit auf verschiedene Katastrophen einschließlich Waldbrände zur Verfügung stehen.
Weitere 1,6 Milliarden Euro stammen aus dem Fonds für ländliche Entwicklung zur Erneuerung der Waldressourcen und zur Durchführung von Präventivmaßnahmen.
Und schließlich halten wir bei besonders verheerenden Naturkatastrophen an der Möglichkeit fest, Unterstützung aus den Mitteln des Europäischen Solidaritätsfonds zu gewähren.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom März die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes für Katastrophenmanagement betont, der Vorsorge, Bereitschaft, Reaktionsfähigkeit und Wiederherstellung umfassen muss. Sie hat alle Formen von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen innerhalb und außerhalb der EU sowie alle für Katastrophenhilfe zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsmittel geprüft.
Neben dem Zivilschutz wurden in der Mitteilung drei weitere Bereiche untersucht, in denen die Gemeinschaft tätig ist:
der Ausbau der europäischen humanitären Hilfe;
die Verbesserung der Koordination von Eingreiffähigkeiten zur Abwehr von Katastrophen;
die Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit, beispielsweise zwischen europäischen Agenturen oder Institutionen.
Ferner erarbeiten wir einen Aktionsplan, der im Sommer fertig sein und neben den in der Mitteilung genannten zahlreiche spezifische Initiativen beinhalten wird, darunter:
eine Mängelanalyse in Bezug auf die Fähigkeit zur materiellen und technischen Unterstützung sowohl für humanitäre Maßnahmen als auch für den Katastrophenschutz. Auf diese Weise werden wir ermitteln können, welche besonderen Mittel zur Verfügung stehen, welche davon besonders notwendig und welche besonders kosteneffizient sind;
die Förderung von Initiativen zur Begrenzung des Katastrophenrisikos in Drittstaaten;
eine engere Zusammenarbeit mit der UNO, der Weltbank und zahlreichen NRO, um die Katastrophenreaktionsfähigkeit weltweit zu stärken;
eine bessere Nutzung von Wissenschaft, Technologie und Innovation;
eine Stärkung der Rolle unserer Agenturen bei der weltweiten Katastrophenabwehr;
eine wirksamere Beurteilung von Katastrophenschäden.
Im Bereich Katastrophenvorsorge gibt es derzeit keinen integrierten europäischen Ansatz. Aus diesem Grund erarbeitet die Kommission eine Mitteilung, um den zusätzlichen Nutzen der Schaffung eines gemeinschaftlichen Katastrophenabwehrmechanismus zu prüfen. Die Kommission wird daher konkrete Möglichkeiten mit folgender Zielsetzung vorschlagen:
unser Wissen über Katastrophen und ihre Folgen zu verbessern;
die Verknüpfung einander nahe stehender Politikbereiche, so beispielsweise zwischen Raumplanung und Katastrophenabwehr, zu fördern;
den Einsatz von Gemeinschaftsmitteln optimieren.
Neben dieser Initiative, die sich auf die EU konzentrieren wird, entwickelt die Kommission eine Strategie für die Reduzierung des Katastrophenrisikos in den Entwicklungsländern.
Abschließend hat die Kommission zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Eingreiffähigkeit der EU in Katastrophenfällen innerhalb Europas auszudehnen. In erster Linie soll das Überwachungs- und Informationszentrum der Kommission gestärkt werden. Da uns keine umfassenden Analysen der Mängel und Schwächen der Reaktionsfähigkeit im Falle schwerer Katastrophen vorliegen, werten wir gegenwärtig Katastrophenszenarien und neuartige Regelungen aus. Auf diese Weise können Mittel für den Zivilschutz und Kapazitäten für europaweite Einsätze freigegeben werden. Die Kommission wird bis Mitte 2009 auch Vorschläge für ein europäisches Ausbildungsnetz im Bereich Katastrophenschutz vorlegen.
Zum Abschluss möchte ich dem Parlament für seine kontinuierliche Unterstützung bei der Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Gemeinschaft im Katastrophenfall danken. Diese Unterstützung geht erneut aus dem Entschließungsentwurf hervor, über den im Plenum abgestimmt werden soll.
Antonios Trakatellis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! In jüngster Zeit wurden zahlreiche EU-Mitgliedstaaten von Naturkatastrophen wie Bränden, Überschwemmungen und Erdbeben heimgesucht, und der Umwelt wurden verheerende Schäden zugefügt, die erst in vielen Jahren wieder beseitigt werden können.
Einer der Hauptgrundsätze der Gründerväter der Gemeinschaft war die Solidarität. Das heißt, dass die EU in der Lage sein sollte, den von einer Naturkatastrophe betroffenen Regionen nicht nur koordinierte technische Unterstützung, sondern im Rahmen des Europäischen Solidaritätsfonds auch Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Mit Interesse bin ich den Ausführungen des Kommissars zu allen Möglichkeiten der Vorsorge und des koordinierten Eingreifens gefolgt, und wir erwarten nun entsprechende Maßnahmen vonseiten der Europäischen Kommission.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf eine Frage im Zusammenhang mit dem Europäischen Solidaritätsfonds lenken. Es ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt, dass im Beschluss des Rates nicht die Verordnung zum Europäischen Solidaritätsfonds angenommen wird, und dieser Beschluss sollte daher geändert werden.
Mit der Neuorganisation des Europäischen Fonds wird ein wichtiger Beitrag geleistet, denn erstens wird der EU ein besseres und flexibleres Management im Falle von Naturkatastrophen ermöglicht und zweitens werden Unionsbürger, die nach einer Katastrophe kein Dach über dem Kopf haben und in Unsicherheit leben, unverzüglich die europäische Solidarität zu spüren bekommen. Sie werden begreifen, was es heißt, nicht nur Bürger eines Landes, sondern auch der EU zu sein.
Diese Strategien und Maßnahmen erwarten die Unionsbürger von uns, und ich hoffe, die Verordnung zum Europäischen Solidaritätsfonds wird unverzüglich verabschiedet.
Edite Estrela
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist so ein jährlich wiederkehrendes Ritual, entweder vor oder nach dem Sommer: Waldbrände bestimmen die politische Tagesordnung. Dieses Thema gewinnt allerdings immer mehr an Bedeutung, denn Naturkatastrophen und Klimawandel lassen sich nicht voneinander trennen. Und da sich extreme Wetterereignisse immer weiter zuspitzen, warnen Wissenschaftler davor, dass Naturkatastrophen immer öfter und heftiger auftreten werden, es also häufigere und ausgeprägtere Dürreperioden, schwerere und immer zerstörerische Überschwemmungen, öfter auftretende extreme Hitzewellen sowie heftigere und größere Waldbrände geben wird, die immer schwerer zu bekämpfen sein werden.
Im Jahr 2006 hat das Europäische Parlament drei Berichte zu diesem Thema angenommen. In einem dieser Berichte schlug der Verfasser der Stellungnahme des Umweltausschusses vor, dass die Kommission eine Richtlinie zu Waldbränden vorlegt. Daher möchte ich die Kommission fragen, ob sie nicht der Auffassung ist, dass angesichts der geschilderten Umstände und ausgehend davon, dass ein integrativer Ansatz vonnöten ist - mit anderen Worten, dass sich Politik gegen den Klimawandel nicht von Katastrophenschutzpolitik trennen lässt -, eine Richtlinie zu Waldbränden gerechtfertigt wäre?
Im Übrigen findet die Aussprache vor dem Hintergrund der Energie-, der Lebensmittel- und weiterer Krisen, die alle miteinander verknüpft sind, also zu einem ganz entscheidenden Zeitpunkt, statt. Beispielsweise sollte Biomasse aus den Wäldern verwertet werden, um diese sauber zu halten und damit Waldbrände zu verhindern sowie zugleich aus Biomasse Energie zu erzeugen. Ein weiterer Vorteil davon wäre, dass man Getreide nicht mehr zur Herstellung von Biokraftstoffen benötigen würde.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! In den Erwägungen A und D wie auch in Ziffer 4 dieser Entschließung wird die Bedeutung vorbeugender Maßnahmen unterstrichen. Das ist sehr klug, denn bekanntermaßen ist es immer besser - viel besser - vorzubeugen, als später heilen zu müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine bestimmte Art vermeidbarer Massenkatastrophen eingehen: den Einsturz von Gebäuden. Der Anlass dazu ist ein Einsturz, der sich erst unlängst in Zypern ereignet hat. Am vergangenen Mittwoch ist das Stahldach des städtischen Theaters in Nicosia mit 1 100 Sitzen plötzlich und ohne Vorwarnung eingestürzt. Durch das Gewicht der herunterfallenden Träger und der Trümmer sind die darunter gelegenen Sitze zertrümmert worden. Glücklicherweise war das Theater zum Zeitpunkt des Einsturzes leer, sonst wären Hunderte Menschen ums Leben gekommen oder hätten Verletzungen erlitten. In den Tagen davor war das Theater gerammelt voll mit Kindern, als mehrere Schulveranstaltungen im Haus stattfanden. Zwei Wochen vorher gastierte das Ballet des Bolschoi-Theaters in einem ausverkauften Haus, und erst vor ein paar Monaten weilte Präsident Barroso zusammen mit weiteren führenden Vertretern der EU, Abgeordneten, dem Präsidenten Zyperns, Ministern, Parlamentsmitgliedern und vielen anderen Persönlichkeiten in diesem Theater. Sie alle nahmen an der Festveranstaltung aus Anlass des Beitritts Zyperns zur Euro-Zone teil, die im gleichen Theater stattfand. Es grenzt an ein Wunder, dass es nicht zu einer Massenkatastrophe erheblichen Ausmaßes gekommen ist.
Erst vor drei Jahren wurden Renovierungsarbeiten am Gebäude durchgeführt, die etwa 6 Millionen Euro kosteten, aber offensichtlich hat keiner der verantwortlichen, hochgeschätzten und hochbezahlten Architekten, Ingenieure, Vertreter staatlicher Behörden und sonstiger Stellen festgestellt, dass das 50 Jahre alte Stahldach nicht mehr sicher ist. Es wird vermutet, dass auch andere öffentliche Gebäude in Zypern gefährliche bauliche Mängel aufweisen, aber aufgrund von offensichtlicher Nachlässigkeit oder Ignoranz oder Korruption der zuständigen Behörden oder Abteilungen oder privater Unternehmen werden keine Reparaturmaßnahmen durchgeführt. Andere Mitgliedstaaten der EU befinden sich möglicherweise in einer ähnlichen Situation. Im Übrigen unterliegen die meisten öffentlichen Gebäude in Zypern im Gegensatz zu privaten Gebäuden nicht den Rechtsvorschriften für erdbebensicheres Bauen. Ich appelliere an die Kommission, mit dieser Entschließung dafür Sorge zu tragen, dass die Gebäude in der EU auf ihre Sicherheit überprüft werden.
Dimitrios Papadimoulis
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir alle können bezeugen, dass die Zahl der Naturkatastrophen zunimmt, weil sie sowohl auf den Klimawandel als auch auf die Flächennutzung zurückzuführen sind.
In der von mir vorgelegten Entschließung, die, wie ich hoffe, am Donnerstag im Plenum, wie auch im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, nahezu einstimmig angenommen wird, wird die Kommission aufgefordert, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Meine Frage an Sie, Herr Kommissar: Wollen Sie sich in der Kommission dafür einsetzen, dass der Vorschlag von Herrn Barnier zur Einrichtung einer europäischen Katastrophenschutztruppe angenommen wird, wie es das Europäische Parlament in seinen Entschließungen wiederholt gefordert hat?
Wollen Sie Maßnahmen ergreifen, um den Solidaritätsfonds flexibler und unbürokratischer zu gestalten?
Wollen Sie sich um eine Schließung der gravierenden Lücken in der Rechtsprechung und den politischen Strategien bemühen, die darauf abzielen, dass Europa die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Falle von Naturkatastrophen, durch die Eigentum zerstört wird und Menschen ihre Leben verlieren, umfassender und wirksamer unterstützt?
Wir haben uns im Umweltausschuss auf eine Reihe von Fragen an die Kommission geeinigt, und heute sagen Sie uns, dass Sie Mitte 2009, also in einem Jahr, Vorschläge vorlegen wollen. Unsere Frage lautet: Wann wird die Kommission diese Angelegenheit endlich ernsthaft prüfen und auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments eingehen?
Welchen Vorschlägen können Sie zustimmen, und wann werden Sie sie ausführen? Welche Vorschläge finden nicht Ihre Zustimmung, und weshalb nicht? Falls Sie vom Rat zurückgehalten werden, der Ihnen nicht die nötige Finanzierung erteilen will, oder falls Sie von bestimmten Personen in der Kommission behindert werden, Herr Dimas, dann sollten Sie uns dies mitteilen, damit wir Ihnen helfen können. Wir wollen nicht nur große Worte hören, wir wollen Taten sehen, damit wir in diesem Sommer nicht neue Opfer verheerender Naturkatastrophen beklagen müssen.
Dimitar Stoyanov
(BG) Zu Beginn des Abends habe ich das Parlament über Ahmed Dogan aufgeklärt, das Gesicht der Korruption auf höchster bulgarischer Ebene, und über die Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten, deren Vorsitzender er ist. Jetzt möchte ich einige spezifische Informationen zum Thema Waldbrände liefern.
In Bulgarien ist es ein offenes Geheimnis, dass der von Dogan selbst so bezeichnete Kreis von Unternehmen, der seine Partei umgibt, seit nunmehr acht Jahren die bulgarischen Wälder abholzt. Dieses Verbrechen lässt sich am einfachsten durch Waldbrände vertuschen, sodass in Bulgarien Sommer für Sommer Tausende Hektar Wald den Flammen zum Opfer fallen. Einstmals ein rein bulgarisches Problem, stellt es sich heute auch auf europäischer Ebene, denn Bulgarien erhält umfangreiche Finanzspritzen für die Katastrophenabwehr in den Wäldern. Doch welchen Weg nehmen diese Finanzmittel? Sie werden an das Ministerium für Katastrophenschutz überwiesen, das von Dogans Stellvertreterin Emel Etem geleitet wird. In diesem Ministerium sind nach den Überschwemmungen in Bulgarien zig Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds verschwunden. Und ich fordere Sie auf, Herr Kommissar, und alle Abgeordneten, nach Bulgarien zu kommen, um selbst zu sehen, welche Form der Solidarität Emel Etem für ihren eigenen Wahlkreis und die BRF für ihre Wähler, die muslimischen Bulgaren, an den Tag legt, die in Notlagern, in ungeeigneten Wohnwagen leben, während das Geld aus dem Europäischen Solidaritätsfonds irgendwo in den Tiefen des von der BRF geleiteten Ministeriums versunken ist.
Darum habe ich dieses Thema angesprochen. Dies ist ein schweres Verbrechen gegen die bulgarische Umwelt und die Europäische Union, die buchstäblich ihrer Finanzmittel beraubt wird. Welche Katastrophe in Zukunft auch über Bulgarien hereinbrechen mag, die Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten wird immer die schlimmste Katastrophe bleiben.
Gerardo Galeote
(ES) Herr Präsident! Ich begrüße die Initiative des Umweltausschusses, die wir einer langen Liste des Ausschusses für regionale Entwicklung in dieser Legislaturperiode hinzufügen können, auch wenn diese Initiativen nicht immer richtig verstanden werden. Doch in Wirklichkeit zeigen einige Entwicklungen, auch so manche Beschlüsse im Rechtsbereich, dass unsere Sorgen vollkommen berechtigt waren.
Allerdings macht es traurig zu sehen, dass der Rat so unsensibel und so wenig empfänglich ist. Paradox ist auch, dass Fragen in Verbindung mit der Umwelt, der Regionalpolitik und der Landwirtschaft den Finanzministern unterstehen.
Die nationalen Regierungen sollten über die störrische Weigerung nachdenken, den überholten Solidaritätsfonds zu reformieren, trotz der Bemühungen des Parlaments und der Kommission und der klaren Forderung der Öffentlichkeit nach einer solchen Reform. Ich hoffe, dass wir in diesem Sommer nicht, wie in anderen Jahren, von Bränden, Dürren und Überschwemmungen heimgesucht werden. Ich hoffe, der Rat wird nicht wieder gezwungen sein, leere Solidaritätserklärungen zu veröffentlichen, anstatt koordinierte Zivilschutzmechanismen und Mittel zur Hilfe für die Menschen zu bieten, während wir uns dann über die Gleichgültigkeit und das Desinteresse der Bürger an der Arbeit unserer Institutionen beklagen.
Einige Mitglieder des Ausschusses für regionale Entwicklung haben Änderungsanträge eingereicht, um die Aufmerksamkeit des Rates auf die Notwendigkeit von Reformen und Initiativen zu lenken. Wir werden sehen, ob der Rat, der heute durch Abwesenheit glänzt, in der Lage ist, eine Antwort zu geben.
Iratxe García Pérez
(ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Initiative des Parlaments zur Verstärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union begrüßen, da solche Tragödien leider immer häufiger auftreten. Deshalb gilt es, sie zu einer Hauptaufgabe unserer politischen Initiative und der Fähigkeit zum raschen Handeln zu machen.
Wir müssen einen umfassenden Ansatz für den Umgang mit Katastrophen, ihre Prävention und die Folgenbewältigung finden; daher ist es wichtig, die Kommission aufzufordern, Vorschläge zum Katastrophenschutz in der Europäischen Union zu unterbreiten.
Ebenso ist zu beachten, dass der spezifische Charakter der Naturkatastrophen infolge von Dürren und Bränden im Mittelmeerraum anerkannt werden muss und unsere Instrumente im Rahmen der Prävention, der Forschung, des Risikomanagements, des Katastrophenschutzes und der Solidarität entsprechend anzupassen sind.
Wir wissen, dass die Mittel der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Waldbränden, insbesondere aus der Luft, bisweilen begrenzt sind. Daher fordern wir die Kommission auf, Maßnahmen einzuleiten, um Gemeinschaftsteams zu finanzieren und so die Kapazitäten zu erhöhen und die nationalen Ressourcen zu ergänzen.
Diese Entschließung muss auch die konsequente Forderung an den Rat stellen, einen Beschluss zur vorgeschlagenen Verordnung über den Solidaritätsfonds zu fassen, um schneller und wirksamer auf Katastrophen zu reagieren, die von den Mitgliedstaaten nicht allein bekämpft werden können. Und nicht zu vergessen sind die Opfer dieser Tragödien, die sofortige Hilfe und Unterstützung brauchen.
Wir dürfen nicht gleichgültig bleiben angesichts dieser Situation, von der viele Regionen der Europäischen Union Jahr für Jahr und Sommer für Sommer heimgesucht werden. Wir müssen in der Lage sein, entschlossen auf diese Tragödien zu reagieren und jenen Menschen zu helfen, die unter ihnen leiden. Die Zukunft ist ungewiss, und wir in der Europäischen Union müssen tätig werden.
Françoise Grossetête
(FR) Herr Präsident! Es ist wirklich bedauerlich, dass wir wieder einmal kurz vor den Ferien zusammentreffen, um über dasselbe Problem zu diskutieren. Das ruft den Eindruck hervor, dass wir von einem Jahr aufs andere keine Fortschritte machen. Zu einer Zeit, da die meisten unserer Mitbürger Zweifel an der Effektivität Europas hegen, ist es dringend erforderlich, ihnen zu zeigen, dass Europa reagieren kann, wenn Naturkatastrophen, seien es Brände, Hochwasser oder sogar Epidemien, das Leben und den Besitz der Menschen gefährden, und dass sie, allgemein wenn sie in Not sind, Europa brauchen und dass Europa für sie da ist.
Wo stehen wir heute? Wieder einmal sprechen wir darüber, dass Solidarität erforderlich ist und dass wir natürlich einen verbindlichen Rahmen brauchen. Wir müssen die Mitgliedstaaten unbedingt von der Notwendigkeit einer echten einsatzfähigen Katastrophenschutztruppe überzeugen, die mit finanziellen Reserven, Hilfsmechanismen und zusätzlichen europäischen Ressourcen ausgestattet ist. Natürlich müssen wir die humanitäre Hilfe stärken, indem wir die im Hinblick auf die Gewährung dieser Hilfe bestehenden Lücken schließen, und die weltweite Katastrophenabwehrfähigkeit ausbauen. Wir brauchen ein Ausbildungsnetz. Wie der Kommissar sagte, müssen unbedingt Experten auf dem Gebiet der Nothilfe für den Katastrophenfall ausgebildet werden, wobei die Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Katastrophenschutzausbildung zu nutzen sind. Vor allem aber müssen wir Vorsorgemaßnahmen ergreifen, und um dies zu tun, brauchen wir eine echte Boden-, Land- und Forstpolitik. Wir müssen Vorsorgemaßnahmen treffen, und erst dann können wir uns auf Katastrophen vorbereiten, Abhilfemaßnahmen treffen und Frühwarnsysteme einrichten, was unabdingbar ist.
Wie steht es mit dem Vorschlag des Barnier-Berichts? Ich würde gerne konkrete Ergebnisse auf diesen Vorschlag hin sehen.
Stavros Lambrinidis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Im vergangenen Jahr haben viele Politiker die Opfer der Brände beklagt, doch nur wenige sind angesichts der Tatsache, dass diese Brände nicht verhindert werden konnten und so verheerende Folgen hatten, auf ihre persönliche Verantwortung eingegangen. Jetzt sollten die Politiker Verantwortung übernehmen. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament vor der Sommerpause und dem Ausbruch der Brände in ihrer mündlichen Anfrage gefordert, im Plenum gemeinsam mit der Kommission eine Aussprache über die Möglichkeiten der Brandvermeidung zu führen.
Herr Kommissar, Sie haben erklärt, dass im Zeitraum 2009-2013 für die Brandverhütung 5,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Wie viel haben Sie heute, im Jahr 2008, dafür bereitgestellt? Wie viele und welche Regierungen haben diese Mittel genutzt?
Die griechische Regierung musste in ihrem Bericht an die Kommission leider einräumen, dass es im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit den schwersten Bränden an Koordination zwischen den Agenturen und an Vermeidungsplänen gemangelt hat. Haben Sie sich in der Zwischenzeit darüber informiert, was in Griechenland gegen diese Probleme unternommen worden ist, oder verteilen Sie lediglich Mittel an Regierungen, die diese höchstwahrscheinlich vergeuden?
Rolf Berend
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Mitunterzeichner einiger Änderungsanträge im Namen der EVP-ED-Fraktion möchte ich die Gelegenheit als Mitglied und auch als Vizepräsident des Regionalausschusses ergreifen und Ihnen meine Sichtweise auf den Solidaritätsfonds und dessen Überarbeitung als Berichterstatter des Europäischen Parlaments darlegen.
Seit Annahme des Berichts zum Entwurf der Kommission über den neuen Solidaritätsfonds durch das Parlament mit überwältigender Mehrheit im Mai 2006 ruht dieser Entwurf im Rat. Dort lehnt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten den neuen Fonds in seiner geänderten Form ab. Keine der bisherigen Ratspräsidentschaften hat den neuen Solidaritätsfonds in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen. Im Gegenteil! Die überarbeitete Version wird im Rat von den Finanzministern blockiert. Somit ist der neue Fonds, der für die Periode 2007-2013 konzipiert ist, nicht in Kraft. Es gilt bis auf Weiteres leider nur der alte Fonds, wie er in seiner Form seit September 2002 besteht, und damals mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Unter zähen und harten Verhandlungen ist es uns 2006 gelungen, hier im Parlament Kompromisse auszuhandeln, die dieses Soforthilfeinstrument Solidaritätsfonds schneller, effektiver und vor allem klar definiert zum Einsatz bringen sollen. Nun will der Rat diese überarbeitete Version endgültig begraben.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie wir als Solidargemeinschaft einem Notfallinstrument, das den Begriff Solidarität im Namen trägt, aus Befindlichkeiten einiger Mitgliedstaaten heraus eine derartige Absage erteilen. Wir haben dieses Instrument verbessert. Wir haben es erweitert. Ich kann nicht begreifen, wie diejenigen, die bereits von diesem Fonds profitiert haben, sich jetzt einer Zustimmung verweigern. Deshalb geht mein eindringlicher Appell an den Rat und seine Entscheidung, das zu überdenken und die überarbeitete Version endlich aufzunehmen. Wir sind eine Solidargemeinschaft, Herr Präsident, und niemand weiß, wann und wo sich die nächste Katastrophe ereignen wird. Es ist dann auch Ihre Verantwortung ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Margaritis Schinas
(EL) Herr Präsident! Es versteht sich von selbst, dass alle Maßnahmen der EU zum Naturkatastrophenmanagement eine wirksame Vorbeugung, Reaktion und Schadensbehebung beinhalten müssen. Allerdings wird hier eine Beteiligung der EU an der Vorbeugung abgeblockt, was sicherlich auf vorgefasste Meinungen oder eine gewisse Fixierung zurückzuführen ist. Die Reaktion innerhalb der Kommission, aber auch in gewissen Reihen hier bei uns ist ziemlich offensichtlich: einige sind der Meinung, dass sich die EU nicht in diese Angelegenheit einmischen sollte.
Dieser Auffassung möchte ich mich in aller Deutlichkeit widersetzen. Ohne Vorbeugung werden wir nichts erreichen. Die Solidarität der EU sollte nicht allein darin bestehen, dass Präsident Barroso am Ende mit einem Hubschrauber anreist und einen Scheck vom Solidaritätsfonds überreicht. Gelebte Solidarität beinhaltet einen umfassenden Reaktionsmechanismus. Herr Barnier hat einen solchen entwickelt, der allerdings nach wie vor im tiefen Labyrinth der Bürokratie verschwunden ist. Wir haben eine klare Diagnose gestellt und schreiben nun das Rezept.
Gyula Hegyi
(HU) Unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt wurde darauf hingewiesen, dass die meisten Naturkatastrophen in Europa auf bestimmte Weise mit Wasser verbunden sind: Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände. Eine der Ursachen des Problems sind die herkömmlichen Hochwasserschutzmethoden und konkret der Umstand, dass wir in einem Überschwemmungsfall alles daran setzen, damit das Wasser möglichst schnell abfließen kann. Nur wenige Monate später, in Dürreperioden oder bei Waldbränden, stellen wir dann plötzlich fest, wie sinnvoll doch entsprechende Speichereinrichtungen wären, die bei Überschwemmungen oder extrem hohen Niederschlagsmengen das Niederschlagswasser auffangen könnten. Deshalb hängt jetzt viel davon ab, ob es uns gelingt, die Wasserwirtschaft insgesamt neu auf den Grundsatz auszurichten, dass jeder Wassertropfen ein wertvolles Gut darstellt, den es gilt, für kritische Trockenperioden zu speichern, und im bestimmten Umfang könnte es eine Lösung der genannten Probleme sein - das heißt, mit dazu beitragen, diese zu verhindern. Es muss sichergestellt werden, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, dass diese Aufgabenstellung Eingang in die gemeinschaftliche Politik findet, sodass wir sie als politische Maßnahme der Gemeinschaft unter Nutzung ihrer finanziellen Möglichkeiten entwickeln und dadurch den durch Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände verursachten Schaden reduzieren können.
Zuzana Roithová
(CS) Obgleich ich mich als Abgeordnete eines Landes zu Wort melde, das erst dann ernst zu nehmende Schwierigkeiten mit Bränden haben wird, wenn wir das volle Ausmaß des Klimawandels zu spüren bekommen, ist mir der Stellenwert der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bewusst. Nach zahlreichen Aussprachen zu diesem Thema bin ich als ehemalige Geschäftsführerin zu der festen Überzeugung gelangt, dass es höchste Zeit für eine gemeinsame Strategie für die Prävention von und die Hilfe bei Katastrophen ist. Dafür benötigen wir Kapazitäten und ein zielbewusstes Management sowie zielgerichtete Hilfe, die nicht nur finanzieller Natur sein muss. Ich fordere zudem den Rat, alle Präsidentschaften und natürlich die Kommission auf, alles dafür zu unternehmen, dass wir in diesem Hohen Haus nicht mit leeren Händen dastehen und darüber abstimmen können, ob wir heute oder in einer Woche Hilfe leisten und ob die Katastrophe verheerend oder weniger verheerend ist.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident! Ich gehöre auch zu den fünf Personen, die nach dem "Catch the eye"Verfahren aufgerufen wurden. Ich wollte sagen, dass es zwei Dinge gibt, die wir gegen Naturkatastrophen tun können. Wir können ihnen zum Teil vorbeugen so gut es geht, beispielsweise Hochwasser. Wenn diese Katastrophen aber bereits eingetreten sind, müssen wir uns um die Menschen kümmern, die davon betroffen sind. Eine der Maßnahmen ist psychologischer Beistand. Wir können uns Menschen vorstellen, die ihr ganzes Hab und Gut durch Hochwasser verloren haben, ihr Haus, was auch immer; sie leben weiter, sind aber mittellos, und sie müssen ungeheure Verluste erleiden. Aus Erfahrung weiß ich, dass in solchen Momenten die Arbeit von Psychologen sehr wichtig ist, und ich meine, in solchen Katastrophenhilfegruppen muss dafür gesorgt werden, wofür wir auch finanzielle Mittel brauchen, dass Psychologen unverzüglich zur Tat schreiten können, um diesen Menschen zu helfen.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident! Ich möchte allen Rednern für ihre ausgesprochen positiven Beiträge danken.
Es ist das erklärte Ziel der Kommission, die Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall deutlich zu verbessern. Mit ihrer Mitteilung vom März und Maßnahmen, die sich derzeit in Vorbereitung befinden, will die Kommission einen integrierten Ansatz verfolgen.
Erstens beleuchten wir alle Aspekte von Katastrophen: Vorbeugung, Vorbereitung, Bereitschaft, Sofortreaktion und langfristige Schadensbehebung.
Zweitens befassen wir uns mit allen Formen von Natur- wie auch vom Menschen verursachten Katastrophen innerhalb und außerhalb der EU.
Drittens wollen wir alle Gemeinschaftsmittel durch eine verbesserte Koordination zwischen den EU-Agenturen integrieren.
Was die angesprochenen Punkte anbelangt, sind sich das Parlament und die Europäische Kommission zunächst einig, den Solidaritätsfonds zu reformieren. Leider lehnt der Rat diese Reform ab. Die Kommission ist dennoch nicht gewillt, ihren Vorschlag zurückzuziehen, und setzt große Hoffnungen darin, den Rat überzeugen zu können.
Im Zusammenhang mit der Waldbrandrichtlinie erarbeiten meine Dienststellen eine Mitteilung zur Katastrophenvorbeugung, und spezifische Rechtsvorschriften zu Waldbränden wären eine Möglichkeit, die es zu prüfen gilt.
Die Kommission war die wichtigste treibende Kraft bei der Annahme der Eurocodes für Gebäudesicherheit. Dabei handelt es sich um die europäischen Standards für die Erdbebensicherheit von Gebäuden; sie werden nun in nationales Recht übernommen und entsprechend umgesetzt.
Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Vorschläge von Herrn Barnier. Allerdings möchte ich Sie daran erinnern, dass die einstimmige Zustimmung des Rates erforderlich ist. Wir alle wissen, dass derzeit keine Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedstaaten besteht. Aus diesem Grund erfordert die Vorbereitung unserer Vorschläge mehr Zeit als wir uns wünschen würden. Ich möchte Ihnen lediglich in Erinnerung rufen, dass gemäß dem Vertrag von Lissabon eine qualifizierte Mehrheit im Rat ausreichen würde.
Wir haben bereits Programme des Roten Kreuzes für psychologische Betreuung finanziert, und weitere Programme werden auf technischer Ebene vorbereitet.
Abschließend stellt die Kommission fest, dass im Europäischen Parlament ein starkes Interesse an einer tragenden Rolle im Bereich des Katastrophenmanagements besteht. Ich freue mich darauf, mit dem Parlament und dem Rat bei der Festlegung der Grenzen der Subsidiarität gewinnbringend zusammenzuarbeiten, um die europäische Dimension im Katastrophenmanagement zu fördern und weiterzuentwickeln.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 19. Juni 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Art. 142)
Daciana Octavia Sârbu  
schriftlich. - (RO) Die Waldbrände in Griechenland, Italien und Spanien im Sommer 2007 sowie die Überschwemmungen in Rumänien und Großbritannien haben zu vermehrten Forderungen nach Verbesserung der Effizienz der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall geführt. Mit dem Klimawandel zusammenhängende Katastrophen werden immer häufiger und daher bedarf es multilateraler und koordinierter Reaktionen, um alle verfügbaren Ressourcen unter Berücksichtigung von Aspekten wie Schnelligkeit, Effizienz und Geldertrag zu mobilisieren.
Die Stärkung des Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC), die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit des Europäischen Katastrophenschutzes und eine bessere Koordination zwischen der UNO und dem Roten Kreuz im Hinblick auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe gehören zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der EU im Katastrophenfall beitragen werden. Beabsichtigt ist ebenfalls, ein europäisches Netz für die Katastrophenhilfeschulung aufzubauen, Frühwarnsysteme einzurichten sowie den Gebrauch der europäischen Notrufnummer 112, die nicht in allen Mitgliedstaaten hinreichend bekannt ist, sicherzustellen. In Rumänien wissen nur 30 % der Bevölkerung, dass man in Notfällen diese Nummer in jedem beliebigen EU-Land wählen kann. Die nationalen Behörden müssen ihre Anstrengungen zur Verbreitung dieser Nummer fortsetzen, um nicht nur auf Probleme des Klimawandels schnell reagieren zu können.
