Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Wurtz
Herr Präsident, bekanntlich begehen wir heute zum elften Mal den internationalen Tag der Pressefreiheit. Zahlreichen Kolleginnen und Kollegen ist es sicher Herzenssache, bei dieser Gelegenheit ihre Solidarität mit diesem Kampf zu bekunden, der im Übrigen bereits Früchte getragen hat, denn nach Informationen der Vereinigung Reporter ohne Grenzen sind heute weniger Journalisten in Haft und unterliegen weniger Medien der Zensur als noch vor einem Jahr.
Nichts desto trotz ist die Liste der Fälle, in denen Journalisten Druck und Unterdrückung ausgesetzt sind, noch immer lang. Zu den von der Vereinigung Reporter ohne Grenzen angeprangerten Staaten wie Birma, Syrien, China, Äthiopien, Tunesien und vielen anderen kommen zunehmend auch die Mafia, Terroristengruppen und fundamentalistische Bewegungen hinzu. Erst in den letzten Tagen erhielten wir die traurige Nachricht, dass der monatelang als Geisel in Tschetschenien festgehaltene französische Reporter Brice Fleutiaux, für den wir uns übrigens auch eingesetzt hatten, die Depression nach seiner Verhaftung nicht länger ertragen konnte und sich das Leben genommen hat. Ich meine also, dieser Tag sollte Anlass sein, unser kollektives Engagement zugunsten dieses unverzichtbaren Maßstabes für die Demokratie zu erneuern.

Der Präsident
So ist es zweifellos, Herr Wurtz. Wir nehmen die soeben von Ihnen abgegebene Erklärung sehr wohl zur Kenntnis.

González Álvarez
Herr Präsident, mit meiner Wortmeldung möchte ich das Präsidium ersuchen, ein Schreiben zu entsenden oder aber die Maßnahmen zu ergreifen, die es angesichts der gegenwärtigen Ereignisse an der Pazifikküste Kolumbiens im Zusammenhang mit den afrokolumbianischen Gemeinschaften für angebracht hält. Im Dezember haben wir, eine Gruppe Abgeordneter, ein Schreiben dorthin gesandt, weil es Drohungen gegenüber diesen afrokolumbianischen Gemeinschaften gegeben hatte. Vorgestern wurden nun sieben Angehörige dieser Gemeinschaften ermordet - ich habe hier die Namen und das Alter dieser Personen. Am schlimmsten ist aber, dass hunderte Angehörige dieser afrokolumbianischen Gemeinschaften auch weiterhin bedroht werden.
Uns selber bleibt keine Zeit mehr, Herrn Pastrana ein weiteres Schreiben zu übermitteln. Deshalb bin ich der Auffassung, das Parlamentspräsidium könnte mit geeigneten Schritten dazu beitragen, dieses Problem bekannt zu machen und dem Gemetzel Einhalt zu gebieten. Ich bitte deshalb darum, dass seitens des Präsidiums ein Schreiben an Herrn Pastrana und an die europäischen Institutionen gesandt wird, um auf die Geschehnisse aufmerksam zu machen und zu versuchen, noch größeren Schaden zu verhindern.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau González Álvarez. Da Sie stets als Vorkämpferin für die Verteidigung der Menschenrechte in Amerika und in anderen Ländern auftreten, wissen Sie sehr gut, dass das Parlament diesen Problemen stets große Aufmerksamkeit widmet.
Ich werde die Frage an die Präsidentin des Parlaments weiterleiten, damit sie sich an die Regierung Kolumbiens wenden und man solche äußerst gravierenden Probleme eindämmen und lösen kann.

Stabilitäts- und Konvergenzprogramme
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0127/2001) von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die jährliche Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.
Das Wort hat für die Dauer von sieben Minuten der Berichterstatter, Herr Katiforis.

Katiforis
Herr Präsident! Die heute unserem Plenum zur Bewertung vorliegenden Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sind die zweite Aktualisierung der erstmals 1999 von 14 Mitgliedstaaten vorgelegten ursprünglichen Programme. Eine Ausnahme bildet Griechenland, das dieses Jahr sein erstes Stabilitätsprogramm aufgestellt hat.
Erlauben Sie mir, mit diesem letzten Programm zu beginnen, das sich auf Verhältnisse bezieht, die sowohl typisch als auch mir selbstverständlich wohl bekannt sind. Die Programme sind Bestandteil des Verfahrens zur Kontrolle und Durchsetzung der Disziplin des Stabilitätspakts, eines Pakts der Haushaltsdisziplin, dessen beide Hauptziele der Abbau des jährlichen Haushaltsdefizits auf mindestens 3 % und für den Zeitraum des gesamten Wirtschaftszyklus der Ausgleich des Haushalts bzw. die Erzielung eines Überschusses sind. Denjenigen, der 1993 in Griechenland gesagt hätte, die griechische Wirtschaft werde dieses Ziel in nur sieben Jahren erreichen, hätte man nicht ernst genommen. Griechenland war bekannt für seine Inflation - 13 % im Jahr 1993 - und sein Haushaltsdefizit - über 14 % des BIP von 1993. Es war das Negativbeispiel in der Europäischen Union, und kaum jemand glaubte, es werde diesen Zustand ändern können. Aber für Ende 2001 wird die auch vom Rat akzeptierte Prognose gestellt, dass Griechenland statt eines Defizits einen Überschuss in Höhe eines halben Prozentpunkts des BIP erzielen wird, der auf 1,5 % im Jahr 2002 und auf 2 % im Jahr 2003 ansteigen soll. Und die Inflationsrate soll anstatt 13 % lediglich 2,3 % betragen. Ihre Zustimmung, Herr Präsident, voraussetzend, habe ich diese Zahlen in aller Kürze genannt, weil der Anschluss Griechenlands an die Kultur der Preis- und Haushaltsstabilität durchaus als Schritt gesehen werden kann, der den definitiven Beweis für den Erfolg dieser Politik in ganz Europa erbracht hat.
Dieser beeindruckende Quantensprung des letzten Mitgliedstaats, der die Maastricht-Kriterien zu erfüllen vermocht hat, ist ein Beleg dafür, dass sich das Klima der Währungs- und Haushaltsstabilität dank der Bemühungen aller um die Stärkung der einheitlichen Währung in Europa generell durchgesetzt hat. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung erkennt in dem Ihnen vorgelegten Entschließungsantrag die Erreichung der Haushalts- und Preisstabilität an und begrüßt sie. Er weist darauf hin, dass die geringfügige Überschreitung des von der Europäischen Zentralbank festgelegten Inflationsziels nicht auf endogene Wirtschaftsschwächen, sondern auf äußere Schocks (Ölpreis, Unterbewertung des Euro gegenüber dem Dollar) zurückzuführen ist. Er verweist ferner darauf, dass ein ausgeglichener Haushalt und folglich die Währungsstabilität mittelfristig nur auf der Basis einer dynamischen, hauptsächlich durch kräftiges Ankurbeln der Produktion gekennzeichneten europäischen Wirtschaft erzielt werden können.
Im Jahr 2000 betrug die Wachstumsrate durchschnittlich 3,3 %. In Österreich lag sie bei 3,5 %, in Finnland bei 5,2 %, in Griechenland bei 4,1 %, in Irland bei erstaunlichen 10,7 %, in Luxemburg bei 8,3 %, in den Niederlanden bei 4,5 %, in Portugal bei 3,3 % - exakt der Durchschnittswert der Europäischen Union -, in Spanien bei 4 % und in Schweden bei 3,9%. Leider wird dieses Wachstum nicht anhalten. Die steigenden Ölpreise, die höheren Zinsen und die Flaute in der US-Wirtschaft haben eine Korrektur der ursprünglichen Prognosen bedingt, denen zufolge sich die Wachstumsrate im Bereich 2,4 % und 2,8 % einpendeln wird. Somit können wir für das laufende Jahr nicht mit demselben Aufwärtstrend, nicht mit denselben Überschüssen im Haushalt wie im Jahr 2000 rechnen, was aber nicht bedeutet, wir hätten uns auf Defizite einzustellen. Besondere Bedeutung erlangen deshalb die effiziente Struktur und Nutzung der öffentlichen Ausgaben zur Unterstützung des Wachstums, vor allem wenn man sich die langfristigen Ziele von Lissabon vor Augen hält: Wiederherstellung der Vollbeschäftigung im kommenden Jahrzehnt, Anhebung der Beschäftigungsquote auf 70 %, Erzielung einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 3 %, Umgestaltung des Sozialstaats sowie das Ziel, die Union zum führenden wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen.
Die vorgelegten Stabilitätsprogramme lassen erkennen, dass sich die Mitgliedstaaten dieser Erfordernisse bewusst sind. Sie haben die gebildeten Überschüsse für die Rückzahlung von Staatsschulden, Steuersenkungen und die Steigerung der öffentlichen Investitionen verwendet. Auf längere Sicht ist die Stabilität des öffentlichen Rentensystems zudem zu einem wichtigen Faktor geworden, und einige Mittel fließen in einen Reservefonds.
Alle diese Möglichkeiten der Ausnutzung einer guten Haushaltslage sind akzeptabel und werden vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung befürwortet, doch nicht alle in gleichem Maße. Der Rat betrachtet den Abbau der Staatsverschuldung als oberste Priorität, hat nichts gegen staatliche Investitionen einzuwenden, sofern dadurch nicht der Schuldenabbau beeinträchtigt wird, und er ist offenbar gegen Steuersenkungen. Wir hingegen sehen die Erzielung und die Art der Verwendung originärer Überschüsse nicht dogmatisch, sondern betrachten sie als eine Frage der politischen Ratsamkeit, die nach den derzeitigen Bedingungen und den Notwendigkeiten der Steuerung der Wirtschaft zu beurteilen ist. In der derzeitigen Lage, die durch eine drohende schwere Rezession der US-amerikanischen Wirtschaft sowie die anhaltende Notwendigkeit der Steigerung der potenziellen Wachstumsrate in Europa gekennzeichnet ist, erscheinen uns Schuldenrückzahlung und Steuersenkungen weniger wichtig zu sein als die Finanzierung öffentlicher Investitionen - selbstverständlich bei ausgeglichenen und nicht defizitären Haushalten -, sowohl zur Unterstützung eines langsam nachlassenden Wachstums als auch zum Vorantreiben der strukturellen Veränderungen, die für den Übergang zu einer modernen, technologisch führenden und für Vollbeschäftigung sorgenden Wirtschaft in Europa erforderlich sind. Dabei dürfen Sie nicht vergessen, dass das Auffangen hoher Arbeitslosenraten voraussetzt, dass permanent eine Wachstumsrate von 3 % erzielt wird, und dieses Ziel ist in unserer Wirtschaft wohl nicht dauerhaft erreicht worden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich eine Bitte an den Herrn Kommissar richten. Der Wirtschaftsausschuss ist irritiert, weil es die Union nach wie vor verabsäumt, dem zuständigen Ausschuss im Parlament ihre detaillierten technischen Evaluierungen jedes Programms zur Verfügung zu stellen, er wiederholt seine Forderung nach einem harmonisierteren Zeitplan für die Vorlage der Programme durch die Mitgliedstaaten, um die Vergleichbarkeit zu verbessern, und fordert in diesem Zusammenhang ferner eine umfassende und rechtzeitige Beteiligung des Europäischen Parlaments.

von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Katiforis für seinen Bericht herzlich danken. Worum geht es bei diesem Bericht? Im Mai 1998 wurden die entscheidenden Beschlüsse zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion gefasst. Damals wurden die Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung einer europäischen Währung unumkehrbar. Was waren damals die Grundlagen? Erstens, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, um auf diese Art und Weise die Geldwertstabilität zu sichern, und zum zweiten der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sicherstellen sollte, dass über die Haushalte die europäische Währung nicht gefährdet werden kann. Denn das erste Ziel, das wir bei der Einführung der europäischen Währung verfolgt haben - das gilt besonders für meine Fraktion -, war stabiles Geld für Europa.
Nun haben wir den Bericht des Kollegen Katiforis über die Verwirklichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorliegen. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, was dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert. Er fordert ausgeglichene Haushalte bzw. die Erzielung von Überschüssen in denjenigen Ländern, die noch zu stark verschuldet sind.
Damals, als wir im Umfeld des Maastrichter Vertrages über den Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutierten, ging es noch um eine Nettoneuverschuldung von 3%, die damals die Einstiegsbedingung war. Aber heute geht es darum, erreichen wir ausgeglichene Haushalte bzw. Überschüsse? Die Frage ist, was sind da die Nachrichten? Die erste Nachricht ist positiv: In Euroland - den zwölf Ländern, die die Währung eingeführt haben, die man auch als europäischen Heimatmarkt bezeichnen kann oder als Eurozone - in diesen zwölf Ländern haben wir im Durchschnitt - ich sage ganz bewusst, im Durchschnitt - ausgeglichene Haushalte. Das ist durchaus positiv zu bewerten.
Auf der anderen Seite muss man sich aber auch die Risiken vor Augen führen. Wir haben einerseits dieses Ziel in einer Wachstumsphase erreicht, die wir so für das nächste Jahr nicht wieder erreichen können oder nicht wieder erreichen werden, nämlich bei einem Wachstum von 3,4%, also einem fetten Jahr im Sinne der Wirtschaftspolitik. Die Bibel empfiehlt, dass man in den fetten Jahre sparen soll für die mageren Jahre.
Zum Zweiten gab es die UMTS-Lizenzen, die einiges Geld in die Kassen unserer Finanzminister hineingespült haben.
Zum Dritten müssen wir uns überlegen, dass ja die Alterspyramide auf uns zukommt und dass wir vorsorgen müssen für die Ausgaben, die hier in diesem Zusammenhang auf uns zukommen werden.
Nach meiner Überzeugung wurde diese Chance nicht ausreichend genutzt, dieses positive Umfeld wurde nicht ausreichend genutzt. Insbesondere bei einigen Ländern bin ich darüber besorgt, dass sie nach wie vor eine sehr hohe Gesamtverschuldung haben, auch teilweise eine noch etwas kurzfristige Struktur dieser Schulden. Diese Risiken müssen wir sehen. Deswegen müssen wir auch fordern, dass die Konsolidierungsanstrengungen, die angefangen haben und die in einigen Ländern beeindruckend, in anderen aber unzureichend sind, fortgesetzt werden. Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich besorgt bin über mein Heimatland Deutschland, denn unser Wachstum liegt unter dem Durchschnitt von Euroland. Wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt erreicht, obwohl die UMTS-Lizenzen gerade in Deutschland für einen beträchtlichen Geldsegen gesorgt haben.
Nun zu der Haltung meiner Fraktion zum Bericht Katiforis. So, wie er jetzt dasteht, können wir ihm zustimmen. Wir sind allerdings besorgt über zwei Änderungsanträge, die beide den gleichen Inhalt haben, nämlich dass man die Investitionen bei der Berechnung der Margen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes herausnehmen sollte. Wir sind auch der Meinung, dass Investitionen notwendig sind, dass die Haushalte auch im Hinblick auf mehr Investitionen umstrukturiert werden müssen, aber im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Deswegen müssen wir leider gegen den Bericht des Kollegen Katiforis stimmen, wenn es für diese Änderungsanträge im Hause eine Mehrheit geben sollte.

Randzio-Plath
Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt den Berichterstatter, der sehr deutlich gemacht hat, dass die Konvergenz- und Stabilitätsprogramme einen hohen Stellenwert haben, wenn es darum geht, wirklich zu Wirtschaftspolitiken in der Europäischen Union und insbesondere in der Eurozone zu kommen, die eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse sind. Wir sehen auf der einen Seite die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, sehen aber auf der anderen Seite die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Ich möchte in dem Zusammenhang auch daran erinnern, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt bisher überwiegend ausgerichtet war auf die Erzielung von Stabilität. Er hatte aber immer auch die Wachstumskomponente. Von daher ist der Ansatz des Berichterstatters sehr richtig, der darauf verweist, dass es sinnvoll ist, Investitionen - private, aber eben auch öffentliche Investitionen - zu nutzen, um tatsächlich zu einer wissensbasierten Gesellschaft der Zukunft in der Europäischen Union zu kommen. Wenn diese öffentlichen Investitionen zugunsten von Informationstechnologien, anderen neuen Technologien und einer verbesserten und modernisierten Infrastruktur in der Eurozone, in der Europäischen Union eingesetzt werden, ist das der richtige Weg.
Von daher ist es auch so wichtig, dass wir die Debatte über die Qualität der öffentlichen Finanzen neu anstoßen. Hier hat die Kommission ja dankenswerterweise eine Vorlage geliefert, die auch bei künftigen Beratungen im Zusammenhang mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen eine wichtige Rolle spielen muss. Denn man muss bei der Beurteilung des Zustandes der öffentlichen Finanzen - darum geht es ja auch -, bei der Analyse der Inhalte der Konvergenz- und Stabilitätsprogramme sicherstellen, dass man die richtige Tendenz sieht, dass man die richtige Entwicklung sieht, dass man aber auch die Möglichkeit des Gegensteuerns nicht aus dem Auge verliert, wenn man sich hiermit auseinandersetzt.
Herr von Wogau, Sie haben auf mögliche Gefahren hingewiesen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die alten Bibelsprüche von den mageren und den fetten Jahren auch heute noch eine Relevanz für Finanzpolitiker in der Europäischen Union haben sollen. Aber wir müssen doch gerade bei einer Analyse der öffentlichen Finanzen auch sehen, welche Auswirkungen die Ausgaben auf die Geldpolitik haben können. Denn es sollte ja auch deshalb mit gesunden öffentlichen Finanzen in der Eurozone gearbeitet werden, weil eine schlechte Finanzlage die monetäre Stabilität gefährden könnte. Die Einmalerlöse wurden eben nicht für konsumtive Ausgaben wie in vergangenen Jahrzehnten ausgegeben, sondern wurden ja auch zur Schuldensenkung bzw. für Investitionen verwendet. Wir müssen auch überlegen, inwieweit diese Form der Koordinierung von Wirtschaftspolitiken dazu genutzt werden kann, neben der monetären Stabilität auch die soziale und die beschäftigungspolitische Stabilität zu gewährleisten. Auch hier haben sowohl die Länder, die in der Eurozone sind, wie diejenigen, die noch nicht drin sind, und die Beitrittskandidaten der Zukunft auch eine Verpflichtung und Herausforderung.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Aussprache bietet uns die Möglichkeit, die gegenwärtige Situation der europäischen Wirtschaft zu erörtern. Diese weist zwar für das Jahr 2000 mit hohem Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Währungsstabilität eine positive Bilanz auf, doch ergeben sich viel zugespitztere Fragen zur Entwicklung dieser Faktoren. Das heißt, wie schon in der Europäischen Union insgesamt, wird es in einigen Ländern einen deutlichen Handlungsdruck in Richtung einer expansionistischeren Politik geben. Diese Situation könnte bei verschiedenen Mitgliedstaaten natürlich in Widerspruch zu den in den Stabilitätspakten eingegangenen Verpflichtungen geraten.
Wir betrachten deshalb die Teile des hier zur Debatte stehenden Berichts für besonders zutreffend, in denen noch einmal auf eine Reihe von Fragen hingewiesen wird: die Notwendigkeit, die Haushaltsdisziplin einzuhalten und Zusagen in Bezug auf Steuersenkungen - vielleicht wegen bevorstehender Wahlen - zu vermeiden, wenn nicht die entsprechende Deckung gegeben ist; und schließlich ein Aspekt, auf den Herr Katiforis stets besonderen Wert legt: dass nämlich immer eine Deckung bei Investitionen in die Produktion, die uns zu einer Verbesserung der Produktionsstruktur der Europäischen Union führen und unsere Wettbewerbsfähigkeit spürbar erhöhen, gegeben sein muss.
Ich möchte mit einem Hinweis auf die Notwendigkeit schließen, diese Koordinierung fortzusetzen sowie die in den Stabilitätsprogrammen eingegangenen Verpflichtungen weiter einzuhalten. Ich möchte auch auf das Erfordernis verweisen, stärkeren Einfluss auf die unserer Auffassung nach noch zu stark zersplitterte Wirtschafts- und Währungspolitik zu nehmen, deren Klugheit und Kohärenz sich erst in schwierigeren Zeiten, als wir sie heute haben, erweisen werden.

MacCormick
Herr Präsident, wie Herr Katiforis bei der Vorstellung seines ausgezeichneten Berichts bereits sagte, offenbaren die uns vorliegenden Tatsachen, dass wir uns in einer Lage befinden, die noch vor etwa zehn Jahren niemand hätte voraussagen können. Es ist für jedermann in Europa und in diesem hohen Haus eine große Genugtuung, dass dies so ist. Allerdings glaube ich, dass es wohl klug ist, vorsichtig optimistisch zu sein - wie es Herr Katiforis und auch Herr von Wogau sind. Hochmut kommt oftmals vor dem Fall, und wir sollten nicht zu früh zu hochmütig sein.
Ich stimme den Bemerkungen von Herrn Katiforis zur Frage der staatlichen Investitionen vorbehaltlos zu. Im Vereinigten Königreich scheint man sich in geradezu überzogener Weise vor staatlichen Investitionen zu fürchten. Denn ich musste feststellen, dass Bob Kiley, der es ja wissen sollte, in der gestrigen Ausgabe des Guardian prophezeite, dass für die Londoner U-Bahn, die seiner Verantwortung untersteht, das von der Regierung favorisierte Modell der "Investitionspartnerschaft zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft" , bei dem die Investitionen nur über private Financiers kommen sollen, nichts anderes als eine Verschlechterung des Zustands und höhere Preise bedeuten kann, als dies im Rahmen eines Programms vernünftiger staatlicher Investitionen der Fall gewesen wäre. Ich wünschte mir, dass die Worte von Herrn Katiforis in meinem eigenen Land Gehör finden würden.
Wie wir im Verlauf der Diskussion bereits gehört haben, gibt es Grund zu ernsthafter Sorge um die künftigen Rentenverbindlichkeiten in allen Mitgliedstaaten. Ich spreche hier gewissermaßen schon in eigener Sache, weil ich demnächst sechzig werde und daher sehr froh wäre, wenn wir Änderungsantrag 4 annehmen würden, in dem die Bildung von Sonderfonds vorgeschlagen wird, um den künftigen Überhang an Rentenverbindlichkeiten in den Griff zu bekommen, denn ansonsten wird uns diese Frage möglicherweise arg zu schaffen machen. Ich begrüße aber den Bericht im Namen meiner Fraktion und spreche Herrn Katiforis unseren Dank und unsere Unterstützung aus.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr MacCormick, wir gratulieren Ihnen im Voraus zu Ihrem Geburtstag und hoffen, dass Sie diese Probleme bis dahin gelöst haben.

Herzog
Herr Präsident, ich habe die Bemühungen von Herrn Katiforis, unserer Entschließung zur Wirtschaftspolitik etwas Nachdruck zu verleihen, unterstützt. Da aber der zur Abstimmung vorgelegte Bericht letztlich keinerlei substanzielle Optionen aufzeigt, findet er nicht die Unterstützung meiner Fraktion.
Die Wirtschaftspolitik der Union glänzt durch Passivität und Dogmatismus. Der Rat, die Kommission und die Zentralbank sind zufrieden und rühren sich nicht, und das Europäische Parlament ist der Herausforderung nicht gewachsen. Wir stellen also Passivität gegenüber einer sich verschlechternden Konjunktur und Passivität gegenüber den Voraussetzungen, die für eine nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union geschaffen werden müssten, fest. Die Zentralbank sagt uns: kurzfristig muss ich nicht intervenieren, ich kümmere mich nur um die mittelfristige Perspektive. Aber für die mittelfristige Planung verweist man uns auf die Strukturreformen. Im Klartext heißt das, dass die Währungspolitik und die Haushaltspolitik weder für die Steuerung der Konjunktur noch für die nachhaltige Entwicklung da sind. Das ist doch wohl absurd. Und was sagen wir? Wir sind nicht in der Lage, etwas wesentlich anderes zu sagen, obwohl Herr Katiforis sich für öffentliche und private Investitionen stark macht und die Situation des ungenügenden Investitionsvolumens anprangert.
In der Begründung unterstreicht er die Tatsache, wie er es auch heute früh noch einmal getan hat, dass öffentliche Investitionen Vorrang gegenüber dem Bemühen um die Reduzierung der Staatsverschuldung haben müssen. Wir verharren aber, was die öffentlichen Finanzen und den Stabilitätspakt betrifft, im Gegenteil letztlich in einer dogmatischen Position.
Frau Randzio-Plath hat sich vorhin, und das nicht zum ersten Mal, im Sinne der Qualität der öffentlichen Finanzen und der Steuern geäußert. Ich glaube, das ist die richtige Richtung. Aber sehen Sie sich doch die Entschließungen und alle Texte an! Steuern sollen gesenkt werden, öffentliche Ausgaben und Sozialausgaben sollen gekürzt werden. Es gelingt uns nicht, die Reformlinie für eine bessere Qualität auszuarbeiten. Sehen Sie sich unsere Entschließungen zur Reduzierung der Sozialabgaben bei gleichzeitiger Lohnzurückhaltung an. Unsere Sozialausgaben und öffentlichen Ausgaben tragen dazu bei, arme Arbeitnehmer zu produzieren. Wir subventionieren Niedriglohnjobs, und auf der Ausgabenseite wissen wir, dass Unmengen an öffentlichen Investitionen erforderlich sind und dass öffentliche Mittel unerlässlich sind, um diese Investitionen zu tätigen, aber wir weigern uns, daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Was vorherrscht, sind die Strukturreformen, die ausschließlich als Deregulierung konzipiert sind, als eine Art Allheilmittel, während das neue Problem in Wahrheit darin besteht, - und das verstehe ich unter der neuen Wirtschaft -, eine Marktorganisation zu schaffen, die auf nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt ausgelegt ist, was allgemeinwirtschaftlich orientierte Elemente voraussetzt. Wir sprechen von lebensbegleitendem Lernen, haben aber keine Politik in diesem Bereich, politische Unterstützung, Energiepolitik, alles bleibt noch zu tun, Verkehrspolitik ebenfalls, Industriepolitik gibt es nicht. All das setzt natürlich eine Investitionsdynamik voraus.
Über die ersten Anstrengungen hinaus, die ich vorhin erwähnte und die noch keinen Erfolg hatten, hoffe ich, dass es uns gelingt, der Wirtschaftspolitik in Europa den ihr gebührenden Platz einzuräumen und zu beweisen, dass wir in der Lage sind, ihr ein Gesicht zu geben.

Gallagher
Herr Präsident, ich unterstütze die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Sie ist wichtig, sollen der Binnenmarkt, besonders aber die einheitliche Währung, erfolgreich funktionieren. Aus irischer Sicht spielt das Stabilitätsprogramm für den Haushaltsprozess eine zentrale Rolle. Das im Dezember vorigen Jahres angenommene und erst kurz zuvor aktualisierte Programm wurde vor dem Hintergrund der Prognose eines zwar stetigen, jedoch gemäßigten Wirtschaftswachstums aufgestellt. Mittel- bis langfristig beabsichtigt die Regierung, weiterhin beträchtliche Haushaltsüberschüsse zu erzielen, in denen sich wirtschaftliche Vernunft und unsere Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes widerspiegeln werden. Ich brauche also nicht noch extra darauf zu verweisen, dass ich die von unserem Finanzminister eingeschlagene Politik voll und ganz unterstütze.
Wir glauben, dass sich die Staatsverschuldung in Irland bis 2003 auf rund 25 % des BIP verringert. Wir stellen jährlich mindestens 1 % des BIP zur Auffüllung des Rentenreservefonds zur Verfügung, umso für unsere älter werdende Bevölkerung Vorsorge zu betreiben. In Bezug auf den Preisanstieg ­ eine der Fragen, die in den Empfehlungen des Rates an Irland angesprochen werden ­ ist es wichtig, dass wir uns über die folgenden statistischen Eckdaten im Klaren sind: Die jüngsten Zahlen belegen, dass die nach dem harmonisierten europäischen Index gemessene Inflation von 6 % im November des letzten Jahrs auf 3,9 % in diesem Jahr zurückgegangen ist. Unsere Inflationsrate ist jetzt niedriger als in einigen anderen Mitgliedstaaten der EU.
Was die Zukunft Irlands in der Europäischen Union angeht, so sind wir voll und ganz dem Funktionieren des Binnenmarktes und der einheitlichen Währung verpflichtet. Wir möchten diese beiden Kernvorhaben zu einem echten Erfolg in der Union werden lassen, und wir unterstützen die Erweiterung. Ich werbe bereits jetzt aktiv für eine Zustimmung der Wähler beim Referendum, das hoffentlich positiv ausgehen wird.

Blokland
Herr Präsident! Im vergangenen Jahr konnte eine geringfügige Verbesserung der Haushaltslage konstatiert werden. Allerdings war dies nicht auf die verfolgte Politik, sondern auf Entwicklungen und unerwartete erfreuliche Umstände wie ein stärkeres Wirtschaftswachstum und die Versteigerung von UMTS-Lizenzen zurückzuführen.
Die günstige Konjunktur hätte für Reformen genutzt werden sollen. Dabei bedarf es nicht so sehr neuer Maßnahmen, als vielmehr der Umsetzung politischer Zielsetzungen. Die Bereiche, denen Aufmerksamkeit zu schenken ist, sind genau auszumachen: arbeitsmarktpolitische Reformen, Steuerreformen, Liberalisierung der Versorgungsbetriebe sowie stärkere Anreize für unternehmerische Initiativen.
Mit einer Rate von 2,6 % im März ist die Inflation nach wie vor viel zu hoch. Zinssenkungen sind deshalb nicht möglich. Das vorrangige Ziel der EZB besteht nun einmal darin, die Preisstabilität zu sichern. Der Nominalzins ist im Übrigen im Hinblick auf neue Wachstumsimpulse niedrig genug.
Die Gefahr von Preiserhöhungen bei der Einführung des Euro stellt für die Europäische Zentralbank einen weiteren Grund dar, das gegenwärtige Zinsniveau beizubehalten.
Sowohl für das Wirtschaftswachstum, dessen Sicherstellung einige zu Unrecht von der EZB erwarten, als auch für einen einwandfrei funktionierenden Binnenmarkt haben die Mitgliedstaaten selbst Sorge zu tragen. Die Forderung nach einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung stellt mithin nicht den erfolgversprechendsten Ansatz dar. Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme auf die Währungspolitik zu beschränken ist richtig.
Kurzum, die Aufforderung des Berichterstatters, die Strukturreformen sollten beschleunigt werden, findet meine uneingeschränkte Unterstützung.

Ilgenfritz
Herr Präsident, wir alle kennen die europäischen Eckdaten. Das Wirtschaftswachstum in Europa bremst sich ein. Die Gründe dafür sind unter anderem steigende Ölpreise, aber auch höhere Zinssätze, die jetzt schon unsere Unternehmensgewinne belasten. Wir haben nun mehrere Möglichkeiten, Maßnahmen zu setzen, die vor allem zu einem höheren Wirtschaftswachstum in Europa führen sollen. Keinesfalls dürfen wir aber nur die öffentlichen Investitionen erhöhen. Wir brauchen in unserer europäischen Wirtschaft mehr Stürmer. Wir haben zu viele Verteidiger in unserem Spielfeld, aber auch Reserveleute, die gar nicht mehr mitspielen. Daher meine ich, dass vor allem die Rahmenbedingungen für unsere arbeitende Bevölkerung zu verbessern sind. Daher müssen unbedingt die viel zu hohen Steuersätze abgesenkt werden, damit sich Arbeiten in Europa wieder lohnt.
Das Budget der nationalen Staaten ist vorrangig durch Bürokratieabbau zu sanieren und nicht durch eine weitere Belastung unserer Bevölkerung.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn noch einmal darauf hinweisen, dass es natürlich einen Zusammenhang zwischen dem am 1. Januar 2002 lebendig werdenden Euro für alle Bürger in Münzen und Scheinen, den Maastricht Kriterien, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt. Dass wir heute einen stabilen Euro für die gesamte Euro-Zone haben, ist auch nicht nur ein Verdienst der ruhigen Hand der Europäischen Zentralbank, sondern es ist auch ein Verdienst der Richtigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Für mich bedeutet Schuldenabbau Verantwortung für die Zukunft tragen. Für mich bedeutet Schuldenabbau und jährliche Defizitreduzierung eine radikale Änderung der Politik, weil wir Jahrzehnte hindurch einen Ausverkauf der Zukunft in der Wirtschafts- und Finanzbudgetpolitik betrieben haben, und damit junge Generationen zu Lasteseln der jeweiligen Nation gemacht haben, statt ihnen die Last von der Schulter zu nehmen und Zukunftsperspektiven durch ein ausgeglichenes Budget und Überschüsse zu eröffnen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist daher eine Frage der Verantwortung für die Zukunft. Auf der anderen Seite - sind wir doch ehrlich - ist er ein wirklich erfolgreicher verpflichtender Rahmen gegen tagespolitische Begehrlichkeiten und gegen tagespolitischen Opportunismus.
Er ist also ein wichtiger Rahmen gegen Fehlverhalten der Politik in der Tagespolitik, aber er ist auch ein wichtiger Rahmen für etwas, nämlich für die Dynamisierung der finanz-, budget- und wirtschaftspolitischen Debatte in unseren Mitgliedstaaten. Seit dem Euro, seit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wird viel offener über Budgetpolitik geredet, wird viel offener über das Zustandekommen des Defizits geredet, wird viel offener über den Zusammenhang zwischen Budget-, Finanz-, Wirtschafts- und Strukturpolitik geredet, kommt es zu einer Dynamisierung notwendiger Reformschritte, um ein anderes Ziel zu erreichen. Es wird nicht eine Gruppe gegen die andere ausgespielt. Daher bin ich auch so froh darüber, dass wir - und missverstehen Sie mich jetzt nicht - gerade weil wir momentan manche Wachstumszahlen neu diskutieren, weil sie revidiert werden, dass wir genau in diesem Moment auch über die Stabilitäts-, Wachstumspakt- und die Konvergenzkriterien in diesem Hause reden, weil wir damit gegenüber der Bevölkerung und der Öffentlichkeit - auch der politischen - deutlich machen, dass die Änderung von Wachstumszahlen nicht zu einer Änderung der Stabilitäts- und Konvergenzkriterien führen kann.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist kein Spielball, und er darf sich nicht tagespolitisch kurzfristig sofort verändern, nur wenn es schwieriger wird, ihn umzusetzen und den nächsten Schritt zu setzen. Es gibt daher auch heute keinen Platz für Anpassungsermüdungen. Ich möchte alle auffordern, die begonnene Ermüdung zu beenden. Es sind weitere Strukturreformen dringend notwendig, weil wir von den Einmaleffekten zur Nachhaltigkeit übergehen müssen. Wir müssen eine Steuersenkung machen, aber nicht auf Kosten des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Wir sollten auch den Lippenbekenntnissen - das sage ich in Richtung Rat - betreffend eine stärkere Reform bei den Pensionen und den Ausbau des Drei-Säulen-Modells auf europäischer Ebene endlich Taten folgen lassen, damit wir diesen Erfolgskurs fortsetzen können.

De Rossa
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Bericht von Giorgos Katiforis begrüßen. Bedauerlicherweise wurden einige Aspekte im Ausschuss gestrichen, vielleicht ist es ja in der heutigen Abstimmung möglich, sie alle wieder aufzunehmen. Besonders würde ich den Vorschlag zur Bildung eines Rentensonderfonds durch die Mitgliedstaaten begrüßen. An der Lösung dieser Frage wird in Irland schon seit einigen Jahren gearbeitet, jetzt ist ein solcher Fonds geschaffen worden. Der Fonds, der die Renten bis weit in die Zukunft garantieren soll, verfügt inzwischen über Mittel in beträchtlicher Höhe. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Ich erwähne diesen positiven Fakt, weil ich der Position der irischen Regierung gerade in Bezug auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik doch recht kritisch gegenüberstehe.
Es war überhaupt das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat der EU durch den Rat "Wirtschaft und Finanzen" einmütig kritisiert, ja regelrecht gerügt wurde. Das war bedauerlich, und zwar nicht, weil es unnötig gewesen wäre, sondern weil wir uns als EU doch nicht selbst in eine Lage bringen sollten, durch die nur weiter Öl in das Feuer der Euroskeptiker in Europa gegossen wird, besonders in dem Land, dem die Ermahnung gilt. Inzwischen hat die Kommission ihre Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2002 veröffentlicht und alle Mitgliedstaaten, einschließlich Irland, sollen ihren Standpunkt offen aushandeln und vor der Öffentlichkeit zu Hause klar Position dazu beziehen, damit die Öffentlichkeit, wenn die Zeit gekommen ist und die Haushalte auf der Grundlage dieser Leitlinien ausgeführt werden, genau weiß, warum das geschieht.

Schmidt, Olle
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Maßnahmen gegen Irland sowohl seitens der Kommission und des Rates (Wirtschaft und Finanzfragen) waren übereilt und übertrieben. Das war für die Europäische Union wie für die Europäische Währungsunion von Nachteil, worauf bereits hingewiesen wurde. Die Gegner der Europäischen Währungsunion in den Ländern außerhalb der Euro-Zone haben Auftrieb bekommen. "Das war also die nationale Freiheit, über die eigene Wirtschafts- und Steuerpolitik zu bestimmen, wert" , höhnten die Gegner der Europäischen Währungspolitik in meinem Heimatland. Sie werden sicher gleich von Herman Schmid etwas ähnliches hören.
Die europäischen Länder zeigen eine beunruhigende Tendenz zu völliger Zentralisierung. Die relative Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar scheint zu einigen übertriebenen Reaktionen geführt zu haben. Die Geldpolitik liegt selbstverständlich in unserem gemeinsamen Interesse, aber die Finanz-, Budget- und Steuerpolitik sollten und können im Detail nicht von Brüssel aus entschieden werden.
Die Europäische Währungsunion ist ein Instrument zur Stärkung der Wirtschaftskraft in Europa, was eine gewisse Akzeptanz der Tatsache erforderlich macht, dass nicht alle Euroländer im Gleichschritt marschieren. Das nächste Mal sollten wir uns in einem ähnlichen Fall wie dem Irlands früher beraten. Die Europäische Währungsunion darf kein Eisenkorsett für Europa werden.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Herr Olle Schmidt hat völlig Recht. Ich möchte wirklich betonen, dass wir bei der sich gegenwärtig verändernden wirtschaftlichen Konjunktur - natürlich werden diese amerikanischen Tendenzen auch in Europa durchschlagen - selbstverständlich eine entsprechende Veränderung der Wirtschaftspolitiken brauchen.
Auch ich pflichte den vielen Rednern bei, zuallererst dem Berichterstatter Katiforis, die den Bedarf an öffentlichen Investitionen in Ausbildung, Forschung, Umweltverbesserungen und ähnliches deutlich gemacht haben. Es scheint entschiedener Widerstand gegen eine solche Veränderung zu bestehen, wie auch Herr Herzog erwähnt hat. Auch wenn sich die wirtschaftliche Realität verändert, soll die Politik so bleiben, wie sie ist.
In einer solchen Situation ist die Handlungsfreiheit der einzelnen Länder notwendig, und in diesem Sinn verstehe ich Olle Schmidts Besorgnis. Ich bin sehr froh darüber, dass mein Heimatland Schweden der Europäischen Währungsunion nicht beigetreten ist und sich damit die Handlungsfreiheit für eine realistischere Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Veränderungen bewahrt hat.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Das Tempo der Konjunktur in der EU lässt merklich nach. Die Wachstumsprognosen wurden von der Kommission und vom IWF von über 3% auf 2,8% korrigiert. Die Inflationsrate überschritt um 0,3 die zulässige 2%-Grenze. Die Gründe dafür sind bekannt. Explodierende Erdölpreise, Agrarprobleme, Abwertung des Euro. Speziell unsere exportorientierten Mitgliedstaaten sind betroffen von der harten Bauchlandung der Konjunktur in den USA. Im Initiativbericht des Kollegen Katiforis, der durch zahlreiche Änderungsanträge der EVP-Fraktion an Präzision gewonnen hat, wird die Bedeutung der Kontrolle der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa herausgestellt. Einen Anlass für Passivität, Herr Herzog hat davon gesprochen, gibt es überhaupt nicht. Der Abbau der Staatsverschuldung muss nach wie vor höchste Priorität haben. Doch es muss auch gezielt in Informationsnetze, in Technologie, Forschung und Entwicklung investiert werden. Auf diese Weise nähern wir uns dem sehr ehrgeizigen Ziel von Lissabon, dass wir die wettbewerbsfähigste, dynamischste auf Wissen basierte Wirtschaft in Europa werden sollen.
Vor allem müssen wir konsequent umsteuern zugunsten von Bildung und Ausbildung. Life long learning ist mir viel zu oft Floskel und viel zu wenig Notwendigkeit, in Lehr- und Lernplänen fehlt das Ganze. Über Stabilität des Euro haben meine Kollegen von Wogau und Karas schon gesprochen und unterstützt, wie wichtig die ruhige Hand der EZB - auch Wim Duisenbergs - war; der Euro bleibt stabil, allen politischen Forderungen unterschiedlicher Lager zum Trotz.
Mir geht es um die Stabilität der Struktur. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sollen unsere Mitgliedstaaten von bench marking-Verfahren und vom Austausch der besten Praktiken profitieren. Das Gegenteil aber davon - nämlich schlechte Praktiken - wird derzeit in meinem Land geliefert. Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum im Euro-Land mit nicht einmal 2,2%. Die Zeit des Schönfärbens, des Hinweglächelns von Problemen durch Kanzler Schröder ist endlich zu Ende! Angesichts ausbleibender Beschäftigungserfolge unter anderem, weil Programme nicht effektiv genug sind, versucht er, von eigenen Fehlern abzulenken, diffamiert Arbeitslose generell als Faulenzer. Wer versucht, die zweifellos vorhandenen Sozialschmarotzer und Arbeitsunwilligen in einen Topf mit all den Hunderttausenden zu werfen, die sich seit Jahren verzweifelt darum bemühen, arbeiten zu können, der macht Opfer zu Tätern, und das ist absolut verantwortungslos!
Das Beispiel zeigt: Durch stärkere Vernetzung der Daten, der Informationen wissen wir sehr wohl, welche Versäumnisse es in einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Sie werden nicht mehr unter den Teppich gekehrt, sie gehören ins Scheinwerferlicht der europäischen Öffentlichkeit. In keinem Land der EU geht es ohne Haushaltsdisziplin, ohne nachhaltigen Abbau von Schulden, ohne substantielle Strukturreformen, denn die Ziele lohnen sich - Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität!

Bordes
Herr Präsident, für die europäischen Institutionen ist das Haushaltsgleichgewicht von vorrangiger Bedeutung. Aber dieser Ausdruck dient ebenso wie alle Appelle zur Sparsamkeit nur dazu, die Tatsache zu verschleiern, dass man die Haushaltsausgaben für öffentliche Dienstleistungen und den sozialen Schutz kürzen will, während die Ausgaben zur vielgestaltigen Unterstützung der Großunternehmer hingegen nicht angetastet werden.
Wenn die Nationalstaaten ebenso wie die europäischen Institutionen die vielfältigen Ausgaben zugunsten der Großunternehmer einstellen würden, könnte man mit den eingesparten Mitteln die öffentlichen Dienstleistungen entwickeln und gleichzeitig durch gezielte Neueinstellungen in öffentlichen Krankenhäusern, im öffentlichen Nahverkehr, im Bildungswesen die Arbeitslosigkeit verringern und dabei außerdem noch Haushaltsüberschüsse erzielen. Aber davon kann natürlich nicht die Rede sein, denn die europäischen Institutionen ebenso wie die Nationalstaaten sind dazu da, den Großunternehmern zu dienen und nicht der Mehrheit der Bevölkerung. Das wird in dem Bericht vielfach deutlich. So rühmt man sich beispielsweise der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit von 9,6 % auf 8 % gesunken ist, dabei sind 8 % Arbeitslose immerhin fast 15 Millionen Frauen und Männer, die in die Armut getrieben werden, und das in einer der reichsten Regionen der Erde.
Ebenso billigt der Bericht alles, was die Flexibilität und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, insbesondere im Bereich der Arbeit. Er macht sich damit eindeutig ausschließlich zum Sprachrohr der Unternehmer gegen die gesamte arbeitende Bevölkerung.
Wir werden natürlich gegen diesen Bericht stimmen.

Villiers
Die britischen Konservativen engagieren sich wie die anderen Mitte-Rechts-Parteien in der Europäischen Union für solide finanzierte und qualitativ leistungsfähige öffentliche Dienstleistungen und ­ so wir im Juni gewählt werden sollten ­ eine massive Erhöhung der öffentlichen Ausgaben von rund 62 Mrd. GBP für solche wesentlichen Leistungen, wie z. B. Schulen und Krankenhäuser. Wir begrüßen daher Ziffer 6, haben jedoch Vorbehalte gegen den übrigen Bericht, vor allem gegen Ziffer 4, weil wir nicht damit einverstanden sein können, dass der "Königsweg" für Europa ein gutes und nachahmenswertes Beispiel ist.
Dies ist bloß wieder einer der vielen Tricks, mit denen es Gordon Brown wieder einmal geschafft hat, die Zahlen hinzudrehen. Dieser Bericht sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt in den Konvergenzprogrammen sind deutlicher Beweis für den Zusammenhang zwischen der Steuer- und Ausgabenpolitik sowie der Geldpolitik. Der Pakt gilt für alle EU-Mitgliedstaaten, aber die rechtlichen Sanktionen sind nur auf die Staaten in der Euro-Zone anwendbar: Und genau darum geht es bei unseren Vorbehalten gegenüber diesem Bericht.
Einer unserer Gründe gegen den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Euro-Währungsgebiet besteht darin, dass wir die Zuständigkeit für Steuer-, Haushalts- und Ausgabenentscheidungen auch weiter in den Händen der demokratisch gewählten nationalen Politiker behalten möchten. Im Euro-Raum ist es ja kein Wunder, dass bei den öffentlichen Ausgaben keine völlige Entscheidungsfreiheit besteht, weil man sich dann, wenn man praktisch ein gemeinsames Bankkonto hat, von den Ausgabenentscheidungen der Anderen abhängig macht, und da möchte man dann doch auch eine gewisse Kontrolle über diese Ausgabenentscheidungen haben.
Das jüngste Beispiel Irland ist eine mahnende Lehre dafür, dass ein Land mit dem Beitritt zur Euro-Zone mehr als den einheitlichen Zinssatz übernimmt: Die Steuer- und Ausgabenentscheidungen werden dann nicht mehr nur in der eigenen Hauptstadt getroffen. Einer solchen Aussicht sehen die meisten Menschen im Vereinigten Königreich mit Besorgnis entgegen, der Aussicht nämlich, dass der Schatzkanzler bei der Haushaltsausführung vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" , der Kommission oder der EZB darüber informiert wird, er dürfe die Ausgaben für Schulen, Krankenhäuser und sonstige Dienstleistungen, die doch für die Menschen im Vereinigten Königreich einen so enormen Wert besitzen, nicht erhöhen. Das ist in Irland bereits geschehen und könnte dann auch im Vereinigten Königreich passieren. Ich möchte aber anmahnen, den echten Weg zu einer florierenden Wirtschaft in Europa, wie es Herr Karas sehr ausdrucksstark formuliert hat, in einer Struktur- und Wirtschaftsreform zu sehen, die zu nachhaltigem Wohlstand, mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosen führen wird.

Solbes
Herr Präsident, ich möchte zunächst meine Befriedigung über den Bericht zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen ausdrücken, den Herr Katiforis auf Initiative des Parlaments ausgearbeitet hat.
Mit der dritten Runde zu den von uns vorgelegten Programmen wurde im März die Analyse seitens des Ecofin-Rates abgeschlossen. Die bessere Kontrolle der Haushaltspolitik der Länder infolge des Inkrafttretens des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat sich als äußerst positiv und als richtig erwiesen. Ich weiß nicht, ob dies, wie Herr Karas sagte, eine Voraussetzung zur Erreichung politischer Stabilität ist oder einfach ein Element, um zu der klaren Verpflichtung in Bezug auf die öffentlichen Defizite zu stehen.
Die Mitgliedstaaten haben mit einem gut koordinierten Konzept eine bessere Haushaltskonsolidierung erreicht. Nach unseren aktuellen Zahlen erwarten von den gegenwärtigen Mitgliedstaaten zehn einen Haushaltsüberschuss oder einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt. Im Jahr 2004 werden alle mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die Staatsschulden sinken deutlich ab, und wir erwarten, dass sie in diesem Jahr in elf der fünfzehn Mitgliedstaaten der Union weniger als 60 % betragen. Ich denke daher, dass sehr deutliche Fortschritte erreicht wurden und wir, wie Herr Katiforis sagte, in Bezug auf die Haushalte in Europa eine wirtschaftlich stabile Lage erreicht haben.
Es ist zutreffend, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen, die es uns ermöglicht hat, wesentlich voranzukommen, uns langfristig vor einige Probleme in Bezug auf die Nachhaltigkeit und die Qualität der öffentlichen Finanzen stellen wird. In beiden Punkten ist die Kommission grundsätzlich der Meinung, dass es vorwärts gehen muss. Dies muss geschehen, um die gegenwärtigen Defizite zu verringern und schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt zu gelangen. Noch verzeichnen wir in einigen Fällen zu hohe Schulden, die abgebaut werden müssen, vor allem, um einige Haushaltsprobleme zu lösen, die in der Zukunft auf uns zukommen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf einige von mehreren Rednern aufgeworfene Fragen eingehen. Ich beziehe mich dabei beispielsweise auf Frau Randzio-Plath - aber nicht nur auf sie -, die auf die Notwendigkeit eingegangen ist, die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Wenn wir von der Qualität der öffentlichen Finanzen sprechen, meinen wir nicht nur die kurzfristigen, sondern auch die mittel- und langfristigen Probleme. Ein kurzfristiges Problem sind offensichtlich die Steuerreformen, die uns eine bessere Steuerpolitik erlauben sollen; ein mittelfristiges ist alles, was mit einer Verbesserung der öffentlichen Ausgaben zusammenhängt - ich werde noch auf die öffentlichen Investitionen, auf die Herr Katiforis in seinem Bericht verweist, zu sprechen kommen -, und langfristig haben wir natürlich ein Problem mit der Überalterung der Bevölkerung, das gegenwärtig ohne jeden Zweifel zu unseren Hauptanliegen zählen muss.
Die von den Mitgliedstaaten in ihren Programmen festgelegten mittelfristigen Strategien lassen uns ganz klar deren Prioritäten erkennen, was uns die Möglichkeit gibt, die verschiedenen Standpunkte entsprechend anzugleichen, um eine bessere Abstimmung der Haushaltspolitik der Länder zu erreichen.
Ich möchte mich allerdings im Einzelnen einigen Problemen zuwenden, die Herr Katiforis in seinem Bericht aufgeworfen hat. An erster Stelle möchte ich einige konkrete Bemerkungen zu dem überaus wichtigen Thema der öffentlichen Investitionen machen, dem Herr Katiforis einen substantiellen Teil seines Berichts gewidmet hat. Erstens: Ich bin absolut mit ihm einverstanden, dass die öffentlichen Investitionen in vielen Mitgliedstaaten während der Haushaltskonsolidierung der neunziger Jahre zurückgegangen sind - ja, man kann sagen, ungerechtfertigt. Zweitens: Die Verbesserung der Lage sollte es uns sogar erlauben, den öffentlichen Ausgaben für Investitionen Vorrang zu geben, womit wir der in Lissabon getroffenen Vereinbarung Genüge täten. Die Grundidee besteht in diesem Zusammenhang darin, unser Wachstumspotenzial zu verbessern. Der dritte Punkt, den ich gern hervorheben möchte, ist folgender: Öffentliche Investitionen sind mit privaten nicht unvereinbar. Es kann Synergieeffekte und Wechselbeziehungen zwischen ihnen geben, und es bestehen Freiräume für innovative Finanzierungsmethoden. Oftmals braucht der öffentliche Sektor nicht notwendigerweise so zu handeln, wie er es traditionell tut, nämlich für sich isoliert.
Wenn wir öffentlichen Investitionen höhere Priorität geben, womit ich völlig einverstanden bin, sollten wir allerdings nicht die andere Seite der Medaille vergessen: Mehr öffentliche Investitionen müssen nicht zwangsläufig ein höheres Defizit bedeuten. Wir bleiben dabei, dass das Problem durch eine Neuorientierung bestimmter Ausgaben gelöst und das öffentliche Defizit unter Kontrolle gehalten werden muss. Wir betrachten die Haushaltskontrolle des öffentlichen Defizits als grundlegende Frage. Es ist unumgänglich, mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Es ist auch richtig, dass die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Maßnahmen, wie der Königsweg, in dem Maße nützlich sind, wie die öffentlichen Investitionen durch ein Defizit oder durch Schulden finanziert werden können. Es ist aber auch richtig, dass dieses Defizit oder diese Schulden nicht das vereinbarte Limit überschreiten dürfen. Deshalb müssen bestimmte Ausgaben Priorität gegenüber anderen genießen.
Wenn wir also von der Förderung der öffentlichen Investitionen sprechen, meinen wir weder eine unkontrollierte Verschuldung noch eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Ausgaben. Eine Steigerung der Investitionen, die zu einer Überschreitung des Defizits oder der gegenwärtig vorgesehenen Ausgabenhöhe führen könnte, wird von der Kommission keinesfalls unterstützt werden.
Absatz 10 des Entschließungsentwurfs bezieht sich auf einen besser harmonisierten Zeitplan für die Vorlage der Programme der Mitgliedstaaten. Wir sind mit diesem Punkt einverstanden und haben es immer als notwendig betrachtet, die Programme vor den Haushaltsverfahren zu aktualisieren. Wir haben stets hierauf bestanden und werden dies auch weiterhin tun, und wir hoffen, künftig dahin zu gelangen, dass die besagten Programme zumindest zeitgleich mit dem Beginn der Haushaltsverfahren aktualisiert werden.
Herr Katiforis weist auch darauf hin, wie wichtig es ist, über die Dokumente der Kommission zu verfügen. Das ist eine alte Debatte. Wir als Kommission halten es für wichtig, dass das Parlament über so viel Information wie möglich verfügt. Wir sind uns aber auch bewusst, dass die kleinen Nuancen oder Unterschiede, die es zwischen dem Vorschlag der Kommission und der endgültigen Entscheidung des Rates geben kann, für die öffentliche Meinung vielfach nicht relevant sind. Wir sind der Auffassung, dass sich die Debatte vor allem auf die endgültig vom Rat beschlossenen Texte konzentrieren sollte. Das ist der Grund, weshalb wir meinen, der Prozess könnte eher kompliziert denn erleichtert werden, wenn vorläufige Texte zur Kenntnis gegeben werden.
Letztes Thema: Absatz 9, der sich auf die makroökonomischen Prognosen der Kommission bezieht. Diese werden, wie Sie wissen, unabhängig von der Bewertung der Programme zweimal im Jahr angefertigt und veröffentlicht, sobald sie vorliegen. Die letzten, die soeben veröffentlichten Frühjahrsprognosen, wurden dem Parlament am 25. April zugestellt und enthalten einige interessante Fragen, die auch heute zur Sprache kamen. Zum irischen Problem ist unser Standpunkt bekannt: Irland hat lediglich die gegenwärtig gültigen Normen angewendet. Ein anderes interessantes Thema ist das Problem des geringeren Wachstums infolge der Lage in den USA. Sagen wir, bei einigen von Ihnen habe ich gespürt, dass sie sich mit dem Gedanken einer Veränderung der Haushaltspolitik als positives Element zur Verbesserung des Wachstums tragen. Nach unserer Auffassung gibt es bei vorgesehenen Wachstumsraten von 2,8 %, wie sie in der Vorausschau der Kommission enthalten sind, auch weiterhin einen deutlichen Spielraum, um mit den Stabilitätsprogrammen wie vereinbart voranzuschreiten. Die Kommission hält es deshalb auch weiterhin für notwendig, mit der Umsetzung dieser Stabilitätsprogramme fortzufahren, was aber nicht heißt, dass wir uns nicht der Meinung anschließen könnten, dass die automatischen Stabilisatoren auch in einer Situation geringeren wirtschaftlichen Wachstums funktionieren könnten.
Das sind die Faktoren, auf die ich in meinem Beitrag eingehen wollte. Mir bleibt nur noch, Herrn Katiforis für seine Arbeit und Ihnen allen für Ihre Kommentare, Kritiken und Anregungen zu danken. Vielen Dank.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
Die Aussprache ist geschlossen.

Internet II
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache zum Bericht (A5-0116/2001) von Herrn Harbour im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die zweite Internetgeneration: Notwendigkeit einer EU-Forschungsinitiative.
Das Wort hat für die Dauer von sieben Minuten Herr Harbour, Berichterstatter.

Harbour
Es ist mir eine große Freude, diesen Bericht im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie dem Hohen Haus hier vorstellen zu können. Da es sich um einen Initiativbericht des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie handelt, ist es eine besondere Ehre, an einem der Berichte dieser Art, die doch relativ selten sind, mitzuarbeiten und ihn im Namen meines Ausschusses zu betreuen.
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um allen Kollegen zu danken, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, sowie all jenen, die mich in der Branche und in der Kommission unterstützt und somit sichergestellt haben, dass wir das Thema gründlich behandeln konnten. Ich war erfreut, dass sich alle diese Beiträge im endgültigen Bericht widerspiegeln und der Bericht im Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Hoffentlich wird ihm heute eine ebenso große Unterstützung von diesem Hohen Haus zuteil. Von diesem Bericht geht eine gewichtige politische Botschaft an die Kommission und den Rat aus: Dieses Parlament möchte, dass dieser entscheidende Bereich ­ die Entwicklung der nächsten Internet-Generation und der elektronischen Kommunikation ­ in den maßgeblichen Beschlüssen zur Unterstützung der Forschung, die gerade im Zusammenhang mit dem Sechsten Rahmenprogramm für die Forschung getroffen werden, Berücksichtigung findet. Ich weiß, dass einige Kollegen, die sich heute hier dazu äußern werden, auch an diesem Programm aktiv mitwirken.
Ich möchte mich nun den drei Hauptfragen zuwenden, auf die ich in meinem Bericht eine Antwort zu geben versucht habe: Warum ist diese Forschung so wichtig? Warum verwenden wir das Wort Initiative in unserer Vorlage an Sie? Was wollen wir betrachten, und wie werden wir dies erreichen?
Erstens denke ich, dass sich jeder hier in diesem Haus der strategischen Bedeutung der elektronischen Kommunikation und des Internets immer stärker bewusst wird. Worin besteht aber nun der Beitrag für die Kommission und die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsarbeiten? Dieser Bericht bringt die Meinung zum Ausdruck, dass es berechtigte Gründe dafür gibt, in den nächsten Etappen der Entwicklung dieser Technologie die Arbeit "im Vorwettbewerbsstadium" zu unterstützen und dass diese Arbeit "im Vorwettbewerbsstadium" die Grundlage der künftigen Wettbewerbsfähigkeit aller in diesem entscheidenden Geschäftsfeld tätigen Branchen und Leistungsanbieter und selbst der Regierungen sein wird.
Die Annahme des GSM-Standards in der Mobilkommunikation hat uns vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit "im Vorwettbewerbsstadium" für die Durchsetzung der Normen, Protokolle und Architektur für die nächste, sich bereits herausbildende Etappe der Kommunikation ist. Warum wir handeln müssen, ist uns klar, doch was müssen wir in diesem Zusammenhang nun tun? Wir müssen die Technologien antizipieren, die künftig benötigt werden, wenn die Leistungsfähigkeit des Systems der elektronischen Kommunikation weitaus höher sein wird, als dies zurzeit der Fall ist. Diese Investition sind jetzt erforderlich und werden auch weiterhin erforderlich sein, daher sollten wir für Bedingungen planen, unter denen eine enorme Bandbreite genutzt wird: Bandbreite ist der Fachausdruck, mit dem die Übertragungskapazität der Drähte bzw. Funkwellen bezeichnet wird, über welche die Verbindungen der Benutzer zu anderen Benutzern und die Verbindungen der Benutzer zu den Anbietern hergestellt werden.
Die Architektur, die wir entwickeln müssen, wird sich sehr stark von der unterscheiden, die wir heute benutzen und deren Kapazität begrenzt ist. Einer der in dem vorliegenden Bericht vorgeschlagenen Kernbereiche besteht darin, das bereits jetzt von der Kommission finanzierte Forschungsnetz, das Géant-Netz, zu nutzen und hierzu Vorhaben zu fördern, bei denen die hohe Übertragungskapazität des Forschungsnetzes im Vorgriff auf die künftig von den Kräften des Marktes getragene Weiterentwicklung der gesamten Infrastruktur ausgenutzt wird.
Das ist der Kern der Systemarchitektur, aber es gibt auch noch andere Bereiche des öffentlichen Interesses, in denen wir Forschung betreiben möchten. Sicherheits- und Datenschutzfragen sind zweifellos wichtig. Sie gewinnen sogar noch an Bedeutung, weil unsere persönlichen Daten so problemlos und schnell weitergegeben werden können. Sie gewinnen auch deshalb an Bedeutung, weil wir in der drahtlos verbundenen Welt immer mehr Geräte haben werden, die Informationen über uns selbst, unsere Häuser und Autos usw. in das System einspeisen.
Es wird eine neue Art von persönlichen Daten geben, die in guter Absicht zur Überwachung des Betriebs unseres Autos und der Sicherheitssysteme in unserem Haus verwendet werden, doch wenn jemand diese Daten sammeln würde, dann wäre dies alles andere als deren Verwendung in guter Absicht. Deshalb ist ein anderer Denkansatz für den Datenschutz, ist eine "Verkapselung" der Daten notwendig, um eine unbefugte Konsolidierung privater Informationen unmöglich zu machen.
Über die neuen Möglichkeiten, die sich uns durch die Drahtlostechnologien bieten, müssen wir nachdenken, d. h. darüber, wie die Informationen, die in unseren Geräten oder Mobiltelefonen eingespeichert sind, für kommerzielle Geschäfte genutzt werden können, aber auch darüber, dass wir unsere Gesundheitsdaten mit uns führen und uns in Notfällen geholfen werden kann. Und wir müssen über die Bereiche nachdenken, in denen sehr vertrauliche Daten genutzt werden.
Nachdenken müssen wir aber auch über neue Produkte, denen es zu verdanken sein wird, dass mit Hilfe der drahtlosen Technologie zum Beispiel Videosendungen und der Zugang zu Streaming-Sendungen möglich werden: Wie können wir beispielsweise auf unseren lokalen Fernsehsender zugreifen, wenn wir uns irgendwo im Ausland aufhalten, und wie können wir dafür bezahlen? Mit dieser Technologie können wir uns einen echten Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Ich habe mich soeben in groben Zügen über das "Was" in meinen drei Fragen ausgelassen, erlauben Sie mir abschließend, darüber zu sprechen, "wie" wir dies voranbringen möchten. Das ist ein Beitrag zur Diskussion zur Forschungspolitik im Zusammenhang mit dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm, und durch unsere Abstimmung am heutigen Tage wird dieser Beitrag genau zum richtigen Zeitpunkt Eingang in den strategischen Diskussionsprozess finden. Wir müssen die Kommission auffordern, im weiteren Verlauf darum bemüht zu sein, um diese Technologien herum ein Kompetenzzentrum entstehen zu lassen. Auch wenn dies in den Plänen der Kommission enthalten ist, so haben wir es hier eindeutig mit einer Priorität für diesen konkreten Technikbereich zu tun. Wir sehen uns auch nach den integrierten Projekten unter Einbeziehung des öffentlichen und privaten Sektors in der Art um, wie sie von der Kommission in ihrem Vorschlag vorgesehen sind.
Zum Schluss empfehle ich dem Hohen Haus heute den vorliegenden Bericht wärmstens und ich möchte dabei nochmals die große Bedeutung unterstreichen, die das Parlament darauf legt, dass die Kommission diesen Bereich in ihren künftigen Strategien weiterführt.

Mann, Erika
Herr Präsident, ich möchte erst einmal meinem Kollegen Harbour für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Das ist jetzt keine Schmeichelei, sondern ich meine das tatsächlich so! Ich gratuliere zu seinem Bericht, der auf der einen Seite wirklich umfassend über die Initiativen der Kommission berichtet, aber andererseits auch sehr viel eigene Anregungen gibt. Ich möchte ihm auch dafür danken, wie offen er mit unseren eigenen Positionen, Vorschlägen und Änderungsanträgen umgegangen ist. Einen ähnlichen Dank möchte ich aber auch der Kommission aussprechen, weil ich glaube, die Kommission hat in den vergangenen Jahren wirklich bewiesen, dass sie in der Lage ist, eigene europäische Initiativen in einem überaus wichtigen Sektor zu starten und dieses auch international durchzusetzen.
Wir haben es hier mit Gegnern zu tun - ich möchte nicht Gegner, sondern lieber Partner auf internationaler Ebene sagen -, die in diesem Sektor sehr, sehr stark sind, vor allem natürlich die Vereinigten Staaten. Es ist zunehmend wichtig, dass wir unsere eigenen Vorstellungen darüber entwickeln, welche Zukunftsperspektive wir dem Bereich Internet insgesamt geben. Insofern einen herzlichen Dank hier an die Kommission dafür - ich möchte auch den Rat miteinschließen -, wie innovationsfreudig sie diesen Sektor angegangen ist.
Ich möchte einige Punkte aufgreifen, die mein Kollege Malcolm Harbour angesprochen hat. Diese Initiative beschäftigt sich ja überwiegend mit dem, was im Bereich der Forschung in der Zukunft im Internet passieren soll. Da scheint es mir wichtig zu sein, dass wir etwas übergreifend über die bislang gestarteten Initiativen der Kommission hinaus in der Tat die Zukunft antizipieren. Darüber hat mein Kollege Malcolm Harbour gesprochen.
Was gehört dazu, um die Zukunft im Bereich Internet zu antizipieren? Es ist ein überaus schwieriger Boden, auf dem wir uns bewegen, weil Zukunftsprognosen nicht nur in diesem Sektor schwierig sind, sondern in vielen anderen Sektoren auch. Aber hier haben wir es mit einem Bereich zu tun, der sich sehr, sehr schnell verändert, der auf der einen Seite von Regulierung gesteuert wird, der es aber auch immer notwendiger macht, dass wir vorausschauen, welche Standardisierungen in der Zukunft notwendig werden. Es stellt sich auch zunehmend die Frage, wie wird dieser Sektor von der Bevölkerung, von den Konsumenten insgesamt überhaupt aufgegriffen und verstanden? Da wird es zunehmend wichtig, dass wir in der Tat Vertrauen schaffen, so dass wir nicht nur auf der einen Seite eine Technologie haben, die phantastisch ist, dass wir nicht nur Regulierungen haben, die klug und intelligent sind, dass wir nicht nur Standardisierungen haben, die tatsächlich auch die Zukunft antizipieren, sondern dass wir auch eine Bevölkerung und Konsumenten haben, die willig und bereit sind, in diesen Sektor zu investieren, und zwar nicht nur in dem Sinne, dass sie Telefongespräche führen, sondern dass sie in der Zukunft darüber auch Geschäfte abwickeln. In diesem Sektor werden wir viel, viel mehr investieren müssen als in der Vergangenheit. Um tatsächlich Vertrauen zu entwickeln, möchte ich die Kommission wirklich auffordern, da noch mehr zu tun.
Zum Schluss meine Bitte, mein Plädoyer an die Kommission: Ich bitte darum, dass sie alle Initiativen, die sie im Bereich Internet gestartet hat, wirklich einmal zusammenbündelt in eine einzige Initiative, übergreifend über alle Sektoren, und wirklich insgesamt zu einem schlüssigen Konzept kommt!

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die letzten Worte von Frau Erika Mann sind mir aus der Seele gesprochen. Dem Berichterstatter möchte ich für die exzellente Zusammenarbeit im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie bei der Ausarbeitung des vorliegenden Initiativberichts danken.
Herr Präsident, unionsweit wird sowohl seitens der Industrie als auch von staatlicher Seite zu wenig in die IKT investiert. Nehmen wir beispielsweise das Sechste Forschungsrahmenprogramm: darin sind für den IKT-Bereich 3,6 Mrd. Euro vorgesehen, aber dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus. Welche Voraussetzungen sind nämlich zu erfüllen, wenn die Europäische Union gemäß dem in Lissabon gesetzten Ziel zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt werden soll?
An erster Stelle bedarf es verständlicherweise einer soliden Infrastruktur, womit ich das Thema Breitband anspreche. Als Liberale sehe ich hier zwar keine primäre Aufgabe des Staates, doch muss auf europäischer Ebene selbstredend ein transeuropäisches Hochgeschwindigkeitsforschungsnetz verwirklicht werden, und wie auch mein Kollege soeben bereits ausgeführt hat, obliegt dabei der Union ganz eindeutig eine Aufgabe. Ich fordere den Herrn Kommissar nachdrücklich auf, diesbezüglich größeren Ehrgeiz an den Tag zu legen.
Des Weiteren sind qualitativ einwandfreie Inhalte erforderlich. Auch hier stellt der Kapitalmangel vor allem ein erhebliches Innovationshemmnis dar. Die Inhaltsindustrie besteht aus Start-ups und mittelgroßen exportorientierten Unternehmen, und infolge der Turbulenzen auf dem Markt ist man kaum bereit, Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist das Kapitalangebot in der Europäischen Union regional sehr unterschiedlich. Aufgrund dieser Faktoren weist die Union einen Rückstand gegenüber den USA auf, in denen drei- bis viermal so viel Risikokapital in digitale Inhalte und in internetbasierte Tätigkeiten investiert wird.
Dieses nun führt zu Innovationen und zu mehr Wirtschaftswachstum sowie selbstverständlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Zwecks Verbesserung der bestehenden Situation sollte der öffentliche Sektor stärker in Erscheinung treten, indem er Angebot und Nachfrage in der Europäischen Union aufeinander abstimmt.
Erstmals in der Geschichte - und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident - bedeutet die Technologie eine Herausforderung an das Staatsrecht. Meine Frage an den Herrn Kommissar lautet daher: Weshalb wird das Thema "Bürger und governance in der europäischen Wissensgesellschaft ", wofür im Sechsten Rahmenprogramm 225 Mio. Euro vorgesehen sind, nicht in dem Kapitel "Technologien in der Informationsgesellschaft " behandelt?
Herr Präsident, auch der Staat selbst wird sich an die Informationsgesellschaft anpassen müssen.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, ich kann insofern den Bericht begrüßen, als ich es wichtig finde, neue Technologien weiterzuentwickeln. Ich denke, es ist wichtig, vor allen Dingen, um möglichst vielen Menschen die Mittel an die Hand zu geben, um frei mit den Leuten zu kommunizieren, mit denen sie es wünschen, und das eben auch selbstbestimmt tun zu können. Das Stichwort ist hier die informationelle Selbstbestimmung. Da kommen wir auch schon zum größten Hindernis für dieses freie Netz, für die freie Kommunikation. Es wurde hier schon viel von Verbrauchervertrauen geredet. Allerdings denke ich, dieses Wort allein ist schon sehr bezeichnend. Verbrauchervertrauen heißt ja, man will nur das Vertrauen herstellen, damit die Verbraucher glauben, dass die Kommunikation sicher ist. Privacy ist ein anderer Begriff, der bedeutet, dass die Kommunikation wirklich sicher ist. Deswegen würde ich doch noch mal gerne betonen, dass ich denke, privacy sollte das wirkliche Ziel sein, in der Kommunikation also zu gewährleisten, dass sie sicher ist.
Ein Hindernis besteht: Die Überwachung wird immer weiter vorangetrieben, auch auf europäischer Ebene. Es wird oft argumentiert, es gäbe jetzt neue Verbrechen über das Internet bzw. bisher schon bekannte Verbrechen, die aber neuerdings über das Internet abgewickelt werden. Die Maßnahmen, die allerdings dagegen ergriffen werden, bauen zum einen auf dem Glauben auf, dass man mit überwachungsstaatlichen Methoden diese Verbrechen eindämmen kann - das glaube ich nicht! Zum anderen sind die Maßnahmen meistens nur dazu geeignet, die wirklich dümmsten Verbrecher abzuschrecken. Viel weiter wird das nicht führen. Denn viele Leute, die sich digital illegal betätigen, werden natürlich auch wissen, wie sie sich vor Überwachung schützen können.
In den Artikeln 10 und 13 des Berichts wird der Datenschutz angesprochen. Allerdings wird ein Teil auch nochmal eingeschränkt und nur Datenschutz für wirtschaftlich und gesundheitlich relevante Daten gefordert. Ich denke, privacy ist wichtig für alle Daten. Alle Leute müssen die Möglichkeit zu informationeller Selbstbestimmung haben. Deswegen denke ich: Überwachung runterfahren, privacy hochfahren!

Hyland
Herr Präsident, ich unterstütze uneingeschränkt Rechtsvorschriften, mit denen Qualität und Niveau der Telekommunikationsinfrastruktur in der Europäischen Union verbessert werden. Der sich verändernde Charakter der Arbeit erfordert heute die Kenntnis der neuen Möglichkeiten der Telekommunikation und den Zugang zu ihnen. Doch alle Veränderungen im Telekommunikationsbereich müssen fair und ausgewogen erfolgen. Neueinsteigern auf dem Markt darf auf keinen Fall gestattet werden, dass sie sich nur die größeren und lukrativeren städtischen Gebiete für den Einsatz dieser wichtigen neuen Technologien herauspicken.
Ausnahmslos müssen sich die Regierungen energisch dafür einsetzen, dass in den Städten und insbesondere auch im ländlichen Raum ein gleichwertiges Telekommunikationsangebot vorhanden ist. Diese Verpflichtung zum flächendeckenden Zugang für Stadt und Land muss zum untrennbaren Bestandteil der Politik der verschiedenen auf dem Markt tätigen Regulierungsbehörden werden. Die neue Technologie kann enorm zur Durchsetzung einer wirksamen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums beitragen, und sie wird ein sehr wichtiger Faktor bei der Schaffung von dringend notwendigen neuen Arbeitsplätzen auf dem Lande und bei der Bewältigung des Problems des zwischen Stadt und Land herrschenden Ungleichgewichts sein, dessen Bewältigung für dieses Parlament Priorität besitzt.
Ich begrüße vor allem die Mitwirkung von David Byrne als dem für Verbraucherschutz zuständigen Kommissionsmitglied an der Entwicklung neuer Instrumente zur Regelung der Verbraucherschutzrechte für die Menschen, die über das Internet Verträge abschließen. Der elektronische Geschäftsverkehr gehört inzwischen zu den wichtigen treibenden Kräften einer erfolgreichen Entwicklung sowohl von Unternehmen als auch der Wirtschaft eines Landes. Er bietet eine grundlegend neue Möglichkeit für die Abwicklung geschäftlicher Transaktionen und hat weit reichende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen.

Belder
Herr Präsident! Die neue Generation des Internet ermöglicht eine Vielzahl interaktiver Anwendungen. Im Vordergrund haben dabei nicht die Technologie, sondern die Bedürfnisse des Nutzers zu stehen. Der Bericht Harbour ist hingegen weitgehend technologieorientiert.
Die Aufgabe der öffentlichen Hand besteht nicht lediglich darin, für die Infrastruktur zu sorgen. Der Berichterstatter übersieht, dass es dem Staat auch obliegt zu prüfen, inwieweit das neue Internet der Öffentlichkeit Nutzen bringen kann.
Erstens kann die Technologie zu einem größeren sozialen Zusammenhalt beitragen, indem beispielsweise mehr Zeit für menschliche Kontakte verbleibt, wenn alltägliche Verrichtungen entfallen. Da es sich nicht um einen automatisch ablaufenden Prozess handeln wird, ist zu untersuchen, welche Anwendungen die soziale Kohäsion stärken.
Zweitens werden auch die Rechtsvorschriften für die Sicherheit und die Inhalte nicht ausreichend behandelt. Sichere Infrastrukturen sind zwar wichtig, die Technologie schließt aber gewöhnlich nicht aus, dass Missbrauch betrieben wird. Der Berichterstatter hätte deshalb den internationalen Konsequenzen der neuen Technologie sowie der derzeitigen und künftigen Gesetzgebung mehr Aufmerksamkeit widmen sollen.
Um die auf dem Gebiet des Wissens bestehende Kluft zu verringern, muss es schließlich sämtlichen Bevölkerungsgruppen möglich sein, den Umgang mit der neuen Technologie rasch zu erlernen. Klar herauszustellen sind die Bedürfnisse schwacher Gruppen, ihre Voraussetzungen und die von ihnen benötigte Infrastruktur. Damit kann eine diesbezügliche Integration bereits während der Entwicklung neuer Anwendungen erfolgen. Spezifischen Gruppen kann dann zusätzliche Unterstützung gewährt werden.
Kurzum, den Anwendungen muss ein größeres Augenmerk geschenkt werden, als es in dem vorliegenden Bericht der Fall ist. Bei dem Streben nach einer "Informationsgesellschaft für alle " ist es angezeigt, stärkeren Nachdruck auf die erwähnten konzeptionellen Aspekte zu legen.

Ford
Herr Präsident, zunächst beglückwünsche ich den Berichterstatter, Herrn Harbour, zu seinem Initiativbericht über das Internet der nächsten Generationen: Notwendigkeit einer Forschungsinitiative der EU. Der Grad der Unterstützung für den Bericht lässt sich aus zwei Tatsachen ableiten. Erstens wurde er im Ausschuss einstimmig angenommen und zweitens gibt es keine Änderungsanträge. Das Hohe Haus scheint ihn also voll zu unterstützen.
Wir von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützen besonders die hohe Priorität, die der Einbeziehung von Arbeiten am Internet der nächsten Generationen in das Sechste Forschungsrahmenprogramm beigemessen wird. Es ist gut, dass wir die Breitband-Übertragungskapazität entwickeln und ein neues superschnelles europäisches Forschungsnetz aufbauen. Wir möchten sicherstellen, dass die Forschungsinitiativen der EU die von der Wirtschaft betriebene Forschung ergänzen und Überschneidungen und Doppelarbeit dabei vermieden werden.
Es gibt allerdings mindestens vier Bereiche, in denen Klärungsbedarf besteht: Erstens sprechen wir in Ziffer 2 über die Notwendigkeit der Forschungsarbeit " im Vorwettbewerbsstadium" . Wir sind damit einverstanden, dass es " Vorwettbewerb" und nicht etwa " Nicht-Wettbewerb" heißt, was ein ganz anderer Begriff sein kann. Das Modell, das uns vorschwebt, ist das japanische Modell der Forschungskartells, in denen Menschen während der Entwicklungsphase einer neuen Technologie zusammenarbeiten, bis sie dann getrennte Wege gehen und in Wettbewerb treten, sobald die Entwicklung kurz vor der Marktreife steht.
Zweitens: In Ziffer 7 ist die Rede davon, dass die Maßnahmen technikneutral sein sollen. Das ist sehr schön, vorausgesetzt, dass es keine Entschuldigung für Passivität ist und wir nicht darauf warten, dass die Technologie von anderen festgelegt wird. Wir müssen etwas in diesen Prozess einbringen und flexibel sein, aber wir müssen eben auch aktiv sein.
Drittens zur Sicherheit des Systems: Es ist klar, dass wir in der Lage sein müssen, diese Internet-Generation und auch die nächste Generation zu schützen, wobei es darum geht, den Menschen zu ermöglichen, Cash-Transaktionen zu tätigen und vertrauliche Informationen zu übermitteln. Ich hoffe, dass die Kommission sowohl die Technologie als auch die Rechtsvorschriften prüft, die benötigt werden, um zu garantieren, dass die notwendigen Verschlüsselungsstufen eingerichtet werden können, um die Öffentlichkeit zu schützen, ohne dabei Verbrechern Hilfe zu leisten.
Und schließlich zu der Kernfrage des Universalzugangs. Die Kommission muss sichern, dass wir dies erreichen und der Zugang für jedermann, nicht nur die Stadtbevölkerung, verfügbar ist.

Thors
Verehrter Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Freunde! Ich möchte Herrn Malcolm Harbour zu einem ungeheuer sachkundigen Bericht gratulieren, der viele wichtige Fragen aufgreift. In diesem Bericht wird außerdem erwähnt, dass die kommende Gesellschaft eine mobile Internetgesellschaft sein wird, und ich glaube, dass wir Abgeordnete hinsichtlich seiner Funktionstüchtigkeit eine Art Versuchskaninchen darstellen.
Der Bericht verdeutlicht weiterhin das rasante Veränderungstempo auf diesem Gebiet, unter anderem haben sich die Grundlagen für den Kapitalmarkt seit der Fertigstellung des Berichts Malcolm Harbour verändert.
Das einzige, was ich den Kommissaren gegenüber heute zum Ausdruck bringen möchte, ist meine Hoffnung auf die hinreichende Flexibilität der Organisation der Kommission hinsichtlich der Beurteilung der erforderlichen Zusammenarbeit der verschiedenen Fachgebiete, um auf die notwendigen Veränderungen rasch reagieren zu können. Nach meiner Ansicht sollte dieses Problem tatsächlich sogar im Weißbuch European Governance Berücksichtigung finden.
Ferner brauchen wir eine bessere Koordination der Arbeit der Kommission, was auch Frau Erika Mann erwähnt hat. Zweifellos wird das Internet auch zu Herausforderungen an die Verwaltungen führen, wo der Wettkampf um Transparenz künftig zur maßgebenden Arbeitsweise gehören wird - und die Kommission muss sich dem Wettkampf stellen.

MacCormick
Der großartige Bericht von Kollegen Harbour lädt förmlich dazu ein, unsere Forschungsinitiative näher zu betrachten, und wir begrüßen und unterstützen insbesondere diesen Aspekt.
Eine Frage muss immer wieder betont werden. Zu den erforderlichen Forschungsarbeiten gehört die wissenschaftliche Grundlagenforschung, d. h. Grundlagenforschung in der Physik und Grundlagenforschung im Bereich Informationstechnik, aber auch sozioökonomische und rechtswissenschaftliche Forschung, und zwar wegen der Punkte, die insbesondere unter Ziffer 13 behandelt werden, wo wir es mit so entscheidenden Fragen wie der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes zu tun haben. Wir werden zu sichern haben, dass die Regelungsmechanismen in Ordnung sind, wir mit den Risiken und Gefahren ordentlich umgehen und dafür sorgen, dass auch technisch alles in Ordnung ist.
Gestatten Sie mir noch eine Frage hervorzuheben, die sich aus Ziffer 9 ergibt und die bereits von Herrn Hyland angesprochen worden ist: Ich bin eben erst von den Äußeren Hebriden zurückgekehrt, wo ich mich eine Woche zur Arbeit im Wahlkreis aufhielt. Wir können mit Hilfe dieser Technologien die Nachteile der Randlage wettmachen und damit die jahrhundertealte Tendenz zur Entvölkerung der Gebiete in äußerster Randlage umkehren - vorausgesetzt, dass wir z. B. die 'unbegrenzte ' Verfügbarkeit von erweitertenBreitband-Übertragungswegen bei niedrigen Kosten zu gleichen Bedingungen gewährleisten. Wir müssen sicherstellen, dass die Gebiete in Randlage einbezogen werden.

Bolkestein
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Harbour, zu seiner hervorragenden Initiative zunächst meinen Glückwunsch aussprechen. Die Kommission weiß das vom Europäischen Parlament und seinem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie bei der Entwicklung und Durchsetzung der Informationsgesellschaft in Europa gezeigte ständige Interesse sehr zu schätzen. Der Ausschuss hat in der Tat bei der Erarbeitung seiner Berichte über das Internet der nächsten Generationen deutlich auf die entscheidende Bedeutung dieser Netzinfrastruktur hingewiesen. Der Zeitpunkt für die jetzt vorgesehene Annahme dieses Berichts ist sehr gut gewählt, weil die Kommission gegenwärtig an der in Kürze erscheinenden Mitteilung über die spezifischen Programme zur Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung arbeitet, die auch Fragen gewidmet ist, welche im Bericht von Herrn Harbour angesprochen werden.
Die Durchsetzung des Internets der nächsten Generationen ist von Entwicklungen in der Technologie wie in der Politik abhängig. Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten, ist es dringend erforderlich, ein rasches und stetiges Wachstum des Internets als Hauptinfrastruktur für die globale wissensintensive Wirtschaft zu sichern. Ebenso wichtig ist, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um mit der rasch voranschreitenden Entwicklung im Bereich des Internets Schritt halten zu können.
Wir verfügen über eine Reihe von Instrumenten und Ressourcen, wie z. B. e-Europe, den Europäischen Forschungsraum, das FTE-Rahmenprogramm, eContent, die Transeuropäischen Netze für Telekommunikation (TEN-Telecom) und die Strukturfonds zur Sicherung der raschen Entwicklung des Internets der nächsten Generationen. Eine entsprechende Koordinierung unserer Aktivitäten mit denen der Mitgliedstaaten und anderer Einrichtungen der Europäischen Union wird gewährleisten, dass die anspruchsvollen Ziele zum Nutzen aller Europäer verfolgt werden und der Zugang zu den neuen Diensten auch für diejenigen mit besonderen Bedürfnissen, wie z. B. den Menschen mit Behinderungen sowie älteren Menschen, garantiert wird.
Als das wichtigste Instrument, das Europa zur Verfügung steht, wird das Rahmenprogramm die Forschungsarbeiten zur Entwicklung des Internets der nächsten Generationen unterstützen. Diese Arbeit wird bereits durch das zurzeit laufende Fünfte Rahmenprogramm gefördert, und sie wird durch das Sechste Rahmenprogramm noch stärkere Unterstützung erhalten.
Lassen Sie mich unsere Unterstützung für das Internet der nächsten Generationen mit einigen Beispielen erläutern: Erstens ist kürzlich die strategische Initiative zum IBV6, dem Protokoll der nächsten Generation, von der Kommission gestartet und eine von der Industrie angeführte Task Force gebildet worden. Damit soll zur raschen und stetigen Weiterentwicklung des Internets beigetragen und zugleich sichergestellt werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei den Drahtlostechnologien langfristig nicht gefährdet wird. Außerdem wird Europa mit IBV6 das Mittel zur Verfügung stehen, mit dem die gewünschte Anschließbarkeit für die Milliarden von Geräten zu schaffen sein wird, die das Nervensystem der künftigen Informationsgesellschaft bilden werden.
Zweitens: Durch das Géant-Projekt, das europaweite Netz, das sowohl die EU als auch die mit ihr assoziierten Länder erfasst, ist ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zur Entfaltung der neuen elektronischen Infrastrukturen erzielt worden. Drittens: Die Kommission nimmt die Aufforderung des Parlaments, bei der Umsetzung des Géant-Projekts noch ehrgeiziger vorzugehen, so wie es eben viele Abgeordnete zu verstehen gegeben haben, positiv zur Kenntnis. Das Ziel besteht darin, eine sehr fortgeschrittene Konnektivität sowie entsprechende Dienste in den europäischen nationalen Forschungs- und Bildungsnetzen auf einem Niveau zu schaffen, das ihnen erlaubt, eine führende Rolle bei bahnbrechenden Forschungen zu spielen, wodurch es möglich wird, das Géant-Netz mit einer Leistung von 2,5 bis 10 Gbit/s und später bis zu 100 Gbit/s einzubeziehen.
Viertens: Das Géant-Projekt, das eine zentrale Rolle bei der umfassenden Zusammenarbeit mit ähnlich gelagerten regionalen Aktivitäten in der ganzen Welt, wie z. B. der Internet-II-Initiative in den USA, CANET4 in Kanada und so weiter spielt, wird einen Multiplikatoreffekt zeitigen, von dem wichtige Infrastrukturvorhaben profitieren werden.
Bei der Durchführung des Sechsten FTE-Rahmenprogramms und natürlich auch bei der weiteren Durchsetzung der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte ist die Kommission bestrebt zu gewährleisten, dass die für die Unterstützung der Entwicklung des Internets der nächsten Generationen benötigte Infrastruktur zur Verfügung steht. Direkte Unterstützung erhalten die Forschungsarbeiten, die für die Entwicklung neuer Technologien in Bereichen wie Photonik, Fortgeschrittene Software und Hardware sowie Schnittstellen usw. erforderlich sind. Derartige Forschungsaktivitäten müssen sich mit wichtigen neuen Erfordernissen auseinandersetzen, unter denen die verbesserte Sicherheit die wichtigste Rolle zukommt. Fragen der Sicherheit werden auch in der kommenden Mitteilung über die Sicherheit elektronischer Netze aufgegriffen werden, die rechtzeitig vor dem Europäischen Gipfel in Göteborg vorgelegt werden soll.
Lassen Sie mich zum Schluss betonen, dass wir mit Herrn Harbour und seinem Bericht voll und ganz in der Überlegung übereinstimmen, dass das Internet der nächsten Generationen für Europa strategisch wichtig ist. Uns steht die einmalige Chance offen, eine Netzinfrastruktur aufzubauen, die den wissenschaftlichen Einrichtungen wie den Bürger Europas nutzt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Wertansätze von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Lord Inglewood (A5-0130/2001) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen zulässigen Wertansätze (COM(2000) 80 - C5-0106/2000 -2000/0043(COD)).

Inglewood
In der gestrigen Ausgabe der Financial Times schrieb der ehemalige Vorsitzende der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde Arthur Levitt: "Gegenwärtig stehen bezüglich der Zukunft des weltweiten Finanzsystems Investoren, Publikumsgesellschaften, Wirtschaftsprüfer, Börsen und Aufsichtsbehörden überall in der Welt vor einer sehr großen Herausforderung: Wie kann ein dauerhaftes System der vergleichbaren, einheitlichen und qualitativ hochwertigen Rechnungslegung gestaltet werden, dessen Akzeptanz in Europa so groß ist wie in den USA und in den entwickelten Ländern ebenso wie in den Schwellenländern. Es ist eine Herausforderung, die nicht so sehr aus der Krise, sondern eher aus dem Entwicklungsprozess heraus entstanden ist" . Er fährt fort: "Das explosionsartige Wachstum der Märkte und der Volkswirtschaften macht die Entwicklung eines solchen Systems dringend erforderlich. Alle sind sich darin einig, dass es einfach keine andere Möglichkeit gibt, die effiziente Allokation von Kapital auf langfristiger und weltweiter Basis zu sichern" .
Dieser Vorschlag ist Bestandteil der umfassenden Reaktion der Europäischen Union auf die von Herrn Levitt beschriebenen Herausforderungen und ist insbesondere dem Problem der relativ neuen Arten von Finanzinstrumenten, wie z. B. den derivativen Finanzinstrumenten und den Hedge-Fonds gewidmet.
Diese Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, allen oder bestimmten Unternehmen gegebenenfalls zu gestatten bzw. ihnen vorzuschreiben, im Gegensatz zur Istkostenrechnung die Rechnungslegung zum "fair value" und auf die in der Richtlinie dargelegten Art und Weise einzuführen. Sie schafft ein flexibles System und sieht für die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip einen beträchtlichen Ermessensspielraum vor, den sie in Abhängigkeit von den Umständen, wie sie sie einschätzen, nutzen können.
Die Richtlinie soll der erste Schritt zur Einrichtung eines europaweiten Rechnungslegungssystems sein, welches den Anforderungen des modernen weltweiten Marktes entspricht und das besonders denjenigen, die Unternehmensabschlüsse lesen, die Art von Informationen liefert, die sie bekommen wollen und die sie zu Recht erfahren sollten.
Der dem Hohen Haus heute vorliegende Vorschlag und die Änderungsanträge dazu, die im Ausschuss alle einstimmig angenommen worden sind, stellen das Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen mir selbst ­ ich war vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt beauftragt ­ und dem Rat und der Kommission dar. Ziel war es, eine gemeinsam vereinbarte Fassung zu erstellen, mit der es möglich wäre, diese Richtlinie in einer einzigen Lesung zu behandeln.
Ich glaube, dass diese Arbeit zu einem für alle Seiten zufrieden stellenden Abschluss gebracht worden ist, und ich empfehle die Annahme.

Berenguer Fuster
Herr Präsident, zweifellos haben wir es nicht mit dem mitreißendsten Bericht dieser Sitzung zu tun. Dabei beziehe ich mich natürlich nicht auf die ausgezeichnete Arbeit von Lord Inglewood, zu der wir ihn, aber nicht nur ihn, sondern uns alle, beglückwünschen müssen.
Wird, wie in diesem Fall, in einem Mitentscheidungsverfahren der Vorschlag der Kommission durch die Arbeit des Europäischen Parlaments verbessert - und zwar auf einem hohen technischen Niveau -, dann wird nicht nur ein positiver Beitrag zum Rechtssetzungsverfahren geleistet, sondern wir festigen zugleich das Ansehen des Europäischen Parlaments und sammeln Argumente für eine Verallgemeinerung des Mitentscheidungsverfahrens.
Wenn es, wie gesagt, um einen Bericht geht, der keine Leidenschaften weckt, so bedeutet dies nicht, dass es sich nicht um einen vom technischen Standpunkt her wichtigen Bericht handelte. In dieser Hinsicht ist der Vorschlag für eine Modernisierung der Rechnungslegungsrichtlinien nicht nur von großer Bedeutung, sondern er kann als ein für die Verbesserung der Transparenz der Abschlüsse der Gesellschaften absolut notwendiger Vorschlag bewertet werden.
Traditionell wurde durch die Bewertungsvorschriften für die Abschlüsse von Gesellschaften festgelegt, dass die Aktiva zum Kostenpreis bewertet werden, was als historischer Wert bezeichnet wurde. Folgerichtig war das das Kriterium, das in die Rechnungslegungsrichtlinien aufgenommen wurde, was logisch ist, wenn man Manipulationen in der Rechnungsführung vermeiden will, die verhindern würden, dass die Abschlüsse das Bild der Gesellschaft getreu widerspiegeln.
Es ging schließlich darum zu vermeiden, dass die Geschäftsführer einer Gesellschaft Aktivposten künstlich aufwerten und somit ein verzerrtes Bild dieser Gesellschaft geben. Leider sind bestimmte Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungslegung über öffentliche Konten, die den Gesellschaften nicht erlaubt waren, einigen Mitgliedstaaten gestattet worden, damit sie zum Euro zugelassen werden. Man nannte das beschönigend statt Unregelmäßigkeiten "kreative Rechnungsführung ".
Aber letzten Endes waren diese Rechnungsführungskriterien zum historischen Wert nicht unveränderlich, und die Komplexität der gegenwärtigen Finanzmärkte sowie die wachsende Nutzung hoch entwickelter Finanzprodukte führen dazu, dass der historische Wert durch den "fair value " ersetzt werden muss. Dieser "fair value ", also der Wert, der in den zu beschließenden Richtlinienvorschlag aufgenommen wurde, ist, da er offenere Grenzen hat, natürlich nicht so feststehend wie der historische und erfordert daher präzisere Instrumente für seine Anwendung. Diese Kriterien sind in die Änderungsanträge aufgenommen worden, denen wir zustimmen werden.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Bolkestein. Ich weise den Herrn Kommissar darauf hin, dass er bis 11.00 Uhr sprechen kann. Nutzen Sie die Gelegenheit, Herr Kommissar!

Bolkestein
Herr Präsident! Sicherlich möchten Sie, dass ich mich in der mir bis 11.00 Uhr zur Verfügung stehenden Redezeit nur mit dem vorliegenden Thema befasse, und erteilen mir nicht das Wort, um über alles Mögliche zu sprechen, beispielsweise über das jüngste Dokument von Bundeskanzler Schröder zur politischen Architektur des künftigen Europa. Sie möchten doch wohl, dass ich mich lediglich zu dem auf der heutigen Tagesordnung stehenden Thema äußere.

Der Präsident
Ich bin großzügig, Herr Kommissar, machen Sie nur!

Bolkestein
Herr Präsident! Da ich weiß, wo mein Platz ist, können wir somit loslegen.
Lassen Sie mich kurz auf die beiden vorherigen Redner und insbesondere auf die Ausführungen des Berichterstatters eingehen: Sie wissen ja sicherlich, dass die Rechnungslegung in Europa erfunden wurde. Vor fünfhundert Jahren entwickelte der italienische Mönch Lucia Patchioli die noch heute verwendeten Grundlagen der Buchführung. Auch wenn es wichtig sein mag, sich der Historie bewusst zu sein, so ist es im Allgemeinen doch nicht sehr positiv, wenn etwas langsam geschichtlich überholt wird. Und dazu soll die Rechnungslegung in der Europäischen Union eben nicht werden.
Die Basisrichtlinie zur Rechnungslegung, d. h. die Vierte Gesellschaftsrechtsrichtlinie, ist nun schon mehr als zwanzig Jahre alt ­ sie stammt aus dem Jahr 1978 ­, und obwohl die Richtlinie eine solide Grundlage für die Rechnungslegung in der EU bildet, sind die substanziellen Veränderungen, die seither eingetreten sind, kaum zu übersehen: Kapitalmärkte, Termingeschäfte, Aktienoptionen, Leasing, das Internet und der Euro - dies sind allesamt Erscheinungen, die es 1978 zum größten Teil noch nicht gab.
In der Tat ist es so, dass die Veränderungen in der Unternehmenspraxis auch schon zu Veränderungen bei der Rechnungslegung geführt haben. Seit 1995 ist die Kommission aktiv an der Tätigkeit des Internationalen Ausschusses zur Erarbeitung weltweit empfohlener Rechnungslegungsgrundsätze beteiligt. Den Abschluss ihrer Mitarbeit bildete die unlängst vorgeschlagene Verordnung über die Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (IAS), die ich hoffentlich schon bald mit dem Parlament erörtern werde.
Gegenwärtig bereitet sich die Kommission ebenfalls auf die Aktualisierung der Richtlinien zur Rechnungslegung vor: Wir werden noch vor Jahresende einen Vorschlag vorlegen, was in der Mitteilung der Kommission über die Rechnungslegungsstrategie der Europäischen Union bereits dargelegt wurde.
Wenn Sie jetzt hören, dass ich über die vorgeschlagene Verordnung und die Modernisierung der Richtlinien zur Rechnungslegung spreche, so werden Sie vielleicht erstaunt fragen, wozu wir diesen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken brauchen, wodurch die Möglichkeit gegeben wird, für bestimmte Finanzinstrumente die Rechnungslegung zum "fair value" einzuführen. Warum benötigen wir diesen Vorschlag überhaupt?
In den vergangenen Jahren haben mehrere Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften eingeführt, die ihren Unternehmen die Verwendung der Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze erlauben. Die Mitgliedstaaten können jedoch keine Gesetze erlassen, die nicht mit den Rechtsvorschriften der EU übereinstimmen, so dass die IAS nur insoweit Anwendung finden können, wie es keine Widersprüche zu den Richtlinien über die Rechnungslegung gibt.
Der in den IAS eingeführte Begriff des "fair value" ist ein solcher Widerspruch; und mit dem Vorschlag wird dieser Widerspruch durch die Einführung des "fair value" in die Richtlinien über die Rechnungslegung aufgehoben. Anderenfalls, d. h. ohne diesen Vorschlag, könnten die Unternehmen, welche die IAS zurzeit verwenden, dies dann nicht mehr tun, wenn der "fair value" ab dem Geschäftsjahr 2001 laut den IAS obligatorisch vorgeschrieben ist.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Aufnahme des "fair value" in die Rechnungslegungsrichtlinien strikt nach den Internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen ausgerichtet wird und die Verwendung des "fair value" darüber hinaus nicht gestattet.
Die Rechnungslegung ist eine technische und vielleicht sogar eine esoterische Angelegenheit. Es ist dennoch wichtig, die wichtigsten Elemente dieses Vorschlags hervorzuheben. Im Vorschlag werden der "fair value" definiert und diejenigen Finanzinstrumente bestimmt, die gemäß den IAS nach dem "fair value" bewertet werden können.
Zweitens enthält der Vorschlag auch die Regeln, anhand derer die Mitgliedstaaten den Kreis der Unternehmen festlegen, denen es erlaubt wird, den "fair value" zu verwenden bzw. denen dieser Ansatz vorgeschrieben wird. Ein Mitgliedstaat kann beispielsweise bestimmen, dass nur börsennotierte Unternehmen den "fair value" verwenden dürfen oder müssen.
Drittens verlangt der Vorschlag, dass alle Unternehmen Informationen zu derivativen Finanzinstrumenten ­ Optionen, Swapgeschäften, Termingeschäften ­ im Anhang zum Jahresabschluss offen legen, die erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage haben können. Kleine Unternehmen können jedoch von dieser Offenlegungspflicht ausgenommen werden.
Einer der vom Parlament eingebrachten Änderungsanträge strebt die Einbeziehung von Banken in den Anwendungsbereich des Vorschlags an. Die Kommission unterstützt diesen Änderungsantrag vom Standpunkt des EU-Binnenmarkts aus. Banken stehen mit anderen Unternehmen auf demselben Kapitalmarkt im Wettbewerb um Kapital. Vergleichbare Abschlüsse sind ein entscheidendes Element, das eine effiziente Allokation von Kapital an die Unternehmen ermöglicht und den Investoren ausreichenden Schutz bietet. Die Kommission prüft die Änderungsanträge zu ihrem Vorschlag sorgfältig und unterstützt im vorliegenden Fall alle vorgeschlagenen Änderungsanträge 1 bis 32.
Abschließend hoffe ich, das Parlament und der Berichterstatter werden ihren Beitrag leisten, um zu verhindern, dass die Rechnungslegung in der EU nicht geschichtlich überholt wird. Wir möchten, dass sie aktuell und vorwärts gewandt bleibt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in Straßburg statt.
(Die Sitzung wird um 10.50 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Krivine
Herr Präsident, gestatten Sie mir rasch eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich sollte im Rahmen der Delegation der Koordinatoren des zeitweiligen Echelon-Untersuchungsausschusses, die vom 9. bis zum 11. Mai offiziell in die Vereinigten Staaten reist, am Dienstag Nachmittag nach Washington fliegen. Die US-Botschaft in Brüssel hat mich soeben informiert, dass mein Visum aus politischen Gründen zurückgehalten werde und dass die Unterlagen nach Washington geschickt worden seien. Die US-Botschaft riet mir, meine Reise innerhalb der Delegation zu annullieren.
Ich möchte darum bitten, Herr Präsident, dass, wenn dies möglich ist, das Präsidium des Parlaments bei den amerikanischen Behörden interveniert, wie es Herr Wurtz als Fraktionsvorsitzender bereits getan hat, denn aus meiner Sicht wäre es doch skandalös, dass die Regierung der Vereinigten Staaten darüber bestimmt, wer einer Delegation des Europäischen Parlaments angehört.
(Beifall von links)

Der Präsident
Ich nehme Ihre wichtige Erklärung zur Kenntnis, Herr Krivine, und ich hoffe, dass sie umgehend an das Präsidium weitergeleitet wird, damit Licht in diese in der Tat sehr ernste Angelegenheit gebracht werden kann.

Heaton-Harris
Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Sie kennen sicher die ernsten Probleme, die in meinem Bezirk Northamptonshire im Hinblick auf die Bildungsangebote auf der Sekundarstufe bestehen.
Auf der Besuchertribüne ist heute eine Mutter zweier Söhne aus Earls Barton bei Wellingborough, deren ältester Sohn ab September eigentlich eine Sekundarschule besuchen soll. Er wandte sich vor kurzem mit einer Petition an unser Parlament, weil die zuständige örtliche Bildungsbehörde nicht in der Lage zu sein scheint, ihm einen Platz an einer Schule seiner Wahl in seinem Heimatkreis zuzuweisen, und das sogar nach einem Berufungsverfahren, das auch nicht gerade als vorbildlich bezeichnet werden kann. Es geht hier übrigens um dieselbe örtliche Bildungsbehörde, die es bis zur vorigen Woche nicht vermochte, für 20 Kinder aus derselben Gegend überhaupt irgendeine Bildungsmöglichkeit zu gewährleisten bzw. ihnen einen Platz an einer Schule zuzuweisen.
Ich möchte den Präsidenten bitten, an die britische Regierung zu schreiben und klarzustellen, wie sich dies mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Übereinstimmung bringen lässt, insbesondere mit Artikel 14 Absatz 3, dem Recht auf Bildung. Dieser Artikel trifft, wie ich meine, ganz speziell auf den Fall von Lucy Payne und die Sorgen vieler anderer Eltern in Northamptonshire zu.

Der Präsident
Herr Heaton-Harris, das Plenum nimmt die von Ihnen vorgetragenen Probleme zur Kenntnis, und die zuständigen Stellen werden umgehend damit befasst.

Gawronski
Herr Präsident, wir haben erfahren, dass heute Morgen eine Pressekonferenz abgehalten wurde, die der Kollege Vattimo organisiert hatte, um ein Buch mit eindeutig diffamierenden Intentionen vorzustellen: ein Buch, das bereits in Italien kritisiert wurde, weil es ein Mitglied des italienischen Parlaments diffamiert. Damit lässt die Linke einmal mehr ihre Absicht erkennen, die europäischen Institutionen zu offensichtlichen italienischen Wahlkampfzwecken zu nutzen. Ich möchte Sie fragen, Herr Präsident, wer die Nutzung des Saals für diese Ziele genehmigt hat. Ich weiß, dass das Thema der Pressekonferenz geändert und dieser Wahlkampfaspekt herausgenommen wurde, um den Saal nutzen zu dürfen, doch inhaltlich diente die Pressekonferenz ganz klar dem Wahlkampf in Italien.

Der Präsident
Herr Gawronski, wir werden uns bezüglich des Inhalts dieser Veranstaltung erkundigen.

McKenna
Ich komme auf die von Herrn Krivine im Zusammenhang mit der Reise unserer Echelon-Delegation in die Vereinigten Staaten aufgeworfene Frage zurück. Hier handelt es sich um eine äußerst wichtige und ernste Angelegenheit. Denn immerhin haben die USA die Entscheidung getroffen, einem demokratisch gewählten Abgeordneten dieses Parlaments die Einreise aus politischen Gründen zu verweigern. Das ist völlig unannehmbar. Wer sind die Vereinigten Staaten, dass sie aus politischen Gründen die Entscheidung treffen, einem demokratisch gewählten Mitglied unseres Parlaments nicht zu gestatten, in die USA einzureisen?
Die Vereinigten Staaten messen eindeutig mit zweierlei Maß: Sie haben vielen anderen, so zum Beispiel Gerry Adams oder Nelson Mandela, mit deren Vergangenheit sie wahrscheinlich auch nicht in allen Punkten übereinstimmen, die Einreise erlaubt. Nun entscheiden sie die Einreise zu verweigern, weil ihnen die Politik eines bestimmten Abgeordneten dieses Parlaments missfällt. Das ist eine diplomatische Angelegenheit, und zwar eine, die dringend zur Sprache gebracht werden muss.

Der Präsident
Frau McKenna, ich glaube, das Plenum hat den schwerwiegenden Charakter der Mitteilung unseres Kollegen Krivine zur Kenntnis genommen Es werden umgehend Schritte eingeleitet.

Bigliardo
Herr Präsident, zunächst möchte ich das Präsidium dazu auffordern, den Wortmeldungen der EP-Mitglieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen, denn es geschieht bereits zum vierten Mal, dass ich kein Gehör finde.
Dies vorausgeschickt, möchte ich Sie und das Europäische Parlament auf die Ereignisse in Italien hinweisen, wo unsere Kollegin Emma Bonino gemeinsam mit anderen Mitgliedern des EP in den Hungerstreik getreten ist, um die Informationsfreiheit während des Wahlkampfs zu sichern. Zusammen mit Emma Bonino befinden sich auch Behinderte im Hungerstreik, wie Luca Coscioni, der auf seine Medikamente verzichtet hat, um die Aufmerksamkeit des italienischen Staatspräsidenten zu erregen. Es wäre angebracht, dass das Europäische Parlament eine Beobachtungsstelle für die italienischen Wahlen einrichtet, um festzustellen, ob in einem schwierigen Wahlkampf wie dem italienischen auch wirkliche Informationsfreiheit für alle gewährleistet ist.

Der Präsident
Wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis.

Vattimo
Herr Präsident, ich wurde darüber informiert, dass Herr Gawronski vorhin die Tatsache angeprangert hat, dass eine Pressekonferenz zur Informationsfreiheit abgehalten wurde - und zwar durch mich -, auf der ich über ein Buch gesprochen habe, das Herr Gawronski als diffamierend bezeichnet. In diesem Buch werden lediglich Dokumente veröffentlicht, auf die sich u. a. auch ein bei diesem Parlament anhängiger Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten Dell'Utri und Berlusconi stützt. Es handelt sich keineswegs um ein diffamierendes Buch, sondern um ein Buch, welches die europäische Öffentlichkeit mit Unterlagen bekannt macht, die auch und gerade für dieses Parlament von Interesse sind, wenn es - ich weiß nicht wann - über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten Dell'Utri und Berlusconi, unserer Kollegen, beschließt, die endlich anhand dieser Fakten beurteilt werden müssen.

Gorostiaga Atxalandabaso
Ich möchte eine Frage zur Nutzung der Einrichtungen des Parlaments durch die PPE-DE im Zusammenhang mit den Wahlen im Baskenland stellen. Könnten Sie diese Frage bitte an den Ratsvorsitz weiterleiten. Ich möchte eine offene und ehrliche Antwort zur Nutzung der Einrichtungen dieses Parlaments.

Abstimmungen
Bolkestein
Ich möchte im Namen der Kommission den Standpunkt der Kommission zu den zwei zum Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagenen Änderungsanträgen bestätigen.
Änderungsantrag 1 würde den von BSE freien Mitgliedstaaten erlauben, einseitig Maßnahmen gegen die Einfuhr lebender Tiere zu ergreifen. Das widerspräche dem Grundsatz der Gemeinschaftsregelung und ist überflüssig, da der Gemeinsame Standpunkt harmonisierte Vorschriften für die Vermarktung von Tieren in Abhängigkeit vom BSE-Status enthält.
Änderungsantrag 2 würde den Nachweis eines klaren epidemiologischen Bildes des Auftretens von BSE im Widerspruch zur Entschließung des Parlaments vom November letzten Jahres noch schwieriger gestalten. Aus diesen Gründen sowie in der Absicht, unverzüglich den geeigneten rechtlichen Rahmen für die Kontrolle transmissibler spongiformer Enzephalopathien...
(Beifall, Zugabe-Rufe) .... transmissibler spongiformer Enzephalopathien zu installieren, kann die Kommission keinen dieser Änderungsanträge annehmen.
Ich hoffe, dass meine Aussprache dieses mir nicht sehr vertrauten Wortes deutlich genug war, so dass es vom Parlament verstanden worden ist.
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0318/2000) von Herrn Cashman im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (KOM(2000) 30 - C5-0057/2000 - 2000/0032(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0125/2001) von Frau Evans im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren (KOM(2000) 529 - C5-0477/2000 - 2000/0221(COD))
Zu Änderungsantrag 4

Arvidsson
Änderungsantrag Nr. 4 betreffend steht in der Endfassung im Vergleich zu dem vom Ausschuss angenommenen Antrag ein anderer Wortlaut. Dieser Wortlaut ist weitreichender. Am Ende der Originalfassung heißt es "in der Absicht, zu einer Harmonisierung zu kommen" , in der neuen Fassung heißt es "in der Absicht zu harmonisieren" .
Zu Änderungsantrag 14

Arvidsson
Ich erlaube mir, einen mündlichen Änderungsantrag zu stellen, nämlich "Frettchen" , ferret in English, im Anhang 1 Teil B nach Teil A zu verschieben.
(Da sich mehr als zwölf Abgeordnete erhoben haben, wird die mündliche Änderung nicht berücksichtigt.)

Swoboda
Herr Präsident! Der Kollege Arvidsson hat zweimal versucht, auf einen Unterschied im Änderungsantrag 4 hinzuweisen. Sie haben nie etwas dazu gesagt, aber darauf hingewiesen, dass der Änderungsantrag 4, so wie er heute beschlossen wird, anders ist, als er es im Ausschuss war. Das war zumindest ein Hinweis. Ich nehme an, es gilt das, was heute so vorgelegt wurde, nur um das klarzustellen.

Arvidsson
Ich versuche zum dritten Mal darauf hinzuweisen, dass Änderungsantrag 4 in der Endfassung einen anderen Wortlaut als in der vom Ausschuss angenommenen Fassung hat. Ich selbst habe den Änderungsantrag an den Ausschuss formuliert, der in der Endfassung einen veränderten, weitreichenderen Wortlaut hat. Ich hoffe auf ihr Verständnis und bitte um Änderung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0132/2001) von Herrn Swoboda im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (6726/2001 - COM(2001)90 - C5-0157/2001 - 2001/0049(AVC))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an und gibt somit seine Zustimmung.)
Bericht (A5-0120/2001) von Frau Cederschiöld im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
I. über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über den Schutz des Euro vor Fälschungen (5551/2001 - C5-0054/2001 - 2001/0804(CNS))
II. über die Ausrichtung des Rates im Hinblick auf einen Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (KOM(2000) 492 - C5-0084/2001 - 2000/0208(CNS))
III. über die Ausrichtung des Rates im Hinblick auf einen Entwurf einer Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. .../2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (6281/2001 - C5-0084/2001 - 2000/0208(CNS))
(Das Parlament nimmt in gesonderten Abstimmungen die drei legislativen Entschließungen an.)
Bericht (A5-0121/2001) von Frau Cederschiöld im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die
I. Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Übermittlung von Proben illegaler Suchtstoffe (14008/2000 - C5-0734/2000 - 2000/0826(CNS))
II. Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Einführung eines Systems für die spezielle kriminaltechnische Profilanalyse synthetischer Drogen (14007/2000 - C5-0737/2000 - 2000/0825(CNS))
(Das Parlament nimmt in gesonderten Abstimmungen die beiden legislativen Entschließungen an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur nuklearen Sicherheit 15 Jahre nach Tschernobyl
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0119/2001) von Frau Doyle im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln (KOM(2000) 806 - C5-0105/2001 - 2001/2054(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0127/2001) von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die jährliche Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (2001/2009(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0116/2001) von Herrn Harbour im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über das Internet der nächsten Generation: Notwendigkeit einer Forschungsinitiative der EU (2000/2102(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Roth-Behrendt(A5-0118/2001)

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, ich stimme mit der Europäischen Koordinierung der Landwirtschaft überein und bin der Auffassung, dass der Kern des Problems mit den BSE-Kühen in der intensiven Tierproduktion und in der falschen Politik zu suchen ist, die von der Union seit der Einführung der GAP im Jahre 1962 auf dem Gebiet der Futtermittel betrieben wird. Der Übertragung der Enzephalopathie beugt man am besten vor, indem man der kontrollierten Produktion von Milch und Rindfleisch - was mit örtlichen Weideplätzen und Futtermitteln zusammenhängt - und der Qualität gegenüber dem Gewinnstreben den Vorrang gibt. Werden die massiven Importe von Tierfutter nicht in Frage gestellt, wird die Europäische Union eine Fabrik für die industrielle Verarbeitung importierter pflanzlicher Erzeugnisse zur Herstellung tierischer Produkte bleiben. Eine Fabrik mit all ihren oft beschriebenen Problemen in Bezug auf Überschüsse, Qualität, Gesundheit, Umwelt sowie mit enormem finanziellen Ärger.
Glücklicherweise ist der größte Teil der europäischen Rinder nicht verseucht, das betrifft vor allem die mit Grünfutter und natürlicher Tiernahrung vom eigenen Hof ernährten und ohne industrielle Futtermittel aufgezogenen Tiere. Solche Tiere also, die von der GAP seit 40 Jahren benachteiligt werden und die wir jetzt fördern müssen, um die Gesundheit der europäischen Bürger zu schützen.

Fatuzzo
Herr Präsident, es ist nicht meine Schuld, wenn ich - vielleicht, weil im vergangenen Monat so viel über meinen Traum von Frau Roth-Behrendt gesprochen wurde - letzte Nacht wieder von ihr geträumt habe. Diesmal war es jedoch ein ruhigerer Traum. Frau Roth-Behrendt war gesund und führte ein Heer von Rentnern an, die Schilder mit der Aufschrift "Hoch lebe Roth-Behrendt! " trugen. Ich näherte mich und fragte: "Warum steht auf Euren Schildern 'Hoch lebe Roth-Behrendt! ' und nicht 'Hoch lebe Fatuzzo! '?" Man gab mir zur Antwort: "Wir sind Rentner, die gern essen; wir essen gern Beefsteak und trinken dazu Brunello di Montalcino. Frau Roth-Behrendt garantiert uns gesundes Rindfleisch, und dafür bewundern und rühmen wir sie. "
Deshalb konnte ich nicht umhin, für den Bericht zu stimmen.

Hyland
Die Diskussionen der letzten Monate haben deutlich werden lassen, dass der Aspekt der öffentlichen Gesundheitsvorsorge in der europäischen und in der einzelstaatlichen Lebensmittelpolitik, in deren Rahmen BSE die größte Bedeutung beigemessen wird, einen Schwerpunkt darstellt und Priorität hat. Die künftige Agrar- und Umweltpolitik muss daher unsere Erfahrungen auf diesem entscheidenden Gebiet der Lebensmittelproduktion widerspiegeln.
Es darf nicht geduldet werden, dass Mitgliedstaaten die neuen Richtlinien und Verordnungen nicht strikt einhalten. Lebensmittel sind international handelbare Erzeugnisse, und da unzählige Verbraucher jeden Tag von einem Land ins andere reisen, hilft nur eines, um das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelkette wiederherzustellen, und das ist das Prinzip der koordinierten und gemeinsamen Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, wie es die EU allen voran umsetzt, und obwohl hier besonders für Landwirte der Kostenfaktor ins Spiel kommt, so liegt es, wie ich meine, sehr stark im Interesse der Landwirtschaft und der Familien der Landwirte, dass bei allen Agrarerzeugnissen das volle Vertrauen schnellstens wiederhergestellt wird.
Von den Mitgliedstaaten sind positive und aufwendige Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung ergriffen worden. Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, die für den Menschen kein gesundheitliches Risiko darstellt, hat die durchgreifenden Maßnahmen zur Ausmerzung von BSE im europäischen Tierbestand in gewissem Umfang überschattet.
Das Handeln war wissenschaftlich fundiert, und ich glaube, dass wir es schon fast geschafft haben, der Angst um die Gesundheit mit Erfolg und bei strikter Einhaltung der Kontrollen bei den Erzeugern auch dauerhaft ein Ende zu setzen.
Bei aller Anerkennung der Bedeutung der wissenschaftlichen Beweise für einen Zusammenhang zwischen BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bei der Verwendung von Tiermehl darf man nicht vergessen, dass der Grad des BSE-Befalls gemessen an den einzelnen Herden in den Mitgliedstaaten wirklich sehr klein und natürlich auf einen relativ kurzen Produktionszyklus beschränkt ist.
Die Zahl der infizierten bzw. infektionsgefährdeten Tiere ist inzwischen beträchtlich zurückgegangen. Zu solchen traumatischen Ereignissen, wie denen der letzten Monate, und der verständlichen Sorge der Verbraucher im Hinblick auf die Sicherheit der Lebensmittel darf es nie wieder kommen!
Bericht Cashman(A5-0318/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, um zu entscheiden, wie ich mich bei der Abstimmung über diesen sehr wichtigen Bericht von Herrn Cashman über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission verhalten sollte, sprach ich vor meiner Abreise aus Rom mit meiner Mutter darüber, die sich sehr für die Geschehnisse im Europäischen Parlament interessiert. Ich erklärte ihr den Inhalt dieses Berichts und dass wir Einsicht in alle Dokumente des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission nehmen können. Sie sagte zu mir: "Das ist interessant, aber was ist der Rat? Im italienischen Fernsehen wird nie über ihn gesprochen. Was ist die Kommission? Im italienischen Fernsehen ist nie die Rede von ihr. Was das Europäische Parlament ist, weiß ich, weil Du sein Mitglied geworden bist. " Ich kam deshalb zu dem Schluss, dass es neben der Zugänglichkeit von Dokumenten auch gut wäre, wenn die Unionsbürger darüber Bescheid wüssten, was das Europäische Parlament, der Europäische Rat oder die Europäische Kommission eigentlich bedeuten.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Michael Cashman über den Entwurf einer Verordnung zur Akteneinsicht in Dokumente des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gestimmt, weil wir glauben, dass ein annehmbarer Kompromiss vorliegt und die Kräfte, die sich weit mehr Offenheit und Akteneinsicht gewünscht haben, in den Verhandlungen mehr erreicht haben als die Länder und Kräfte, welche die geschlossenen Systeme bewahren wollten. Unserer Meinung nach hätte sich kein besseres Ergebnis erreichen lassen, wenn es eine zweite Lesung gegeben hätte.
Bei unserer Bewertung des Kompromisses haben wir insbesondere Wert auf die Prinzipien gelegt, dass zunächst alle Dokumente einbezogen sind, auch die internen, dass Ausnahmen zahlenmäßig eingeschränkt werden und gut begründet werden müssen, dass Anträge schneller als ursprünglich vorgeschlagen behandelt werden müssen und dass festgelegt wird, dass dänische Behörden Anträge auf Akteneinsicht nach wie vor nach dänischen Vorschriften entscheiden.
Um das Vertrauen der Bürger in ein System zu gewinnen, reicht es nicht aus, dass das System den Vorschriften nach offen ist, es muss auch in der Praxis offen sein. Hier kommt viel Arbeit auf die Bürger und die Presse zu, welche die neuen Vorschriften aktiv benutzen und die Grenzen dieser neuen Vorschriften austesten werden. Wir hoffen, dass in den kommenden Jahren alle Kräfte, die eine skeptische Einstellung zur Offenheit haben, erleben werden, dass der öffentliche Zugang zu aktuellen Dokumenten nicht nur für die Demokratie von Vorteil ist, sondern auch für die interne Arbeit der Institutionen selbst.

Bordes, Cauquil und Laguiller
 - (FR) Wir haben gegen den Bericht "Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission " gestimmt, weil es hinter diesem verlogenen Titel weniger darum geht, die Zugangsmöglichkeiten zu erweitern als sie vielmehr zu reglementieren und damit den Institutionen das Recht einzuräumen, den Zugang der Öffentlichkeit zu beschränken. Die betroffenen Institutionen behalten auch weiterhin das Recht, Dokumente in so vielfältigen Bereichen wie "Verteidigung und militärische Angelegenheiten, internationale Beziehungen, Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik sowie öffentliche Sicherheit " oder Dokumente "zur Rechtspflege und zu Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten " als "vertraulich " zu erklären. Das heißt, es kann so gut wie alles als geheim eingestuft werden.
Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der europäischen Institutionen scheint sogar hinter dem zurückzubleiben, was in einigen Ländern praktiziert wird. In diesem Bereich wie in vielen anderen sollte es doch ein Mindestgebot sein, sich den Praktiken anzugleichen, die am wenigsten antidemokratisch und am transparentesten sind.
In Wirklichkeit gibt es jedoch keinen Grund, dass irgendein Dokument der europäischen Institutionen vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wird. Wir sind für die vollständige Öffentlichkeit jedes Dokuments, jedes Abkommens, jedes Vertrags sowie der Elemente sämtlicher heute noch im Verborgenen ablaufenden Interventionen und Geheimverhandlungen sowie jeder Lobbyarbeit, die das Parlament, den Rat oder die Europäische Kommission veranlasst haben, einen Beschluss zu fassen oder eine Richtlinie zu erlassen.

Eriksson, Frahm, Schmid, Seppänen und Sjöstedt
. (DA) Am internationalen Journalistentag, dem 3. Mai, beschließt das Europäische Parlament Vorschriften, die den Zugang zu vielen EU-Dokumenten unmöglich machen werden. Die GUE/NGL-Fraktion distanziert sich von dem Kompromiss zwischen den beiden größten politischen Fraktionen des Parlaments, dem Rat und der Kommission.
Die Vorschriften zur Offenheit in der EU sind hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden, und das Ergebnis zeigt leider, dass die Institutionen der EU die Bürger für Gegner halten, nicht für Partner. Die Regeln über mögliche Ausnahmen vom öffentlichen Zugang sind so unscharf, dass es nicht schwer sein wird, fast jedes beliebige Dokument geheim zu halten.
Interne Dokumente sind nicht definiert und sollen geheim gehalten werden, wenn ihre Veröffentlichung einen entscheidenden Einfluss auf den Entscheidungsprozess bekommen wird. Mitgliedstaaten können eine Klassifizierung der Dokumente verlangen und darüber hinaus fordern, dass sie nicht registriert werden, wobei dafür aber keine Vorschriften bestehen. Dokumente, die sich mit der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU befassen, können der Öffentlichkeit vollständig entzogen werden, auch Dokumente in Zusammenhang mit der inneren Sicherheit können geheim gehalten werden. Die Vorschriften werden sich in allen Mitgliedstaaten bemerkbar machen, und die nationale Möglichkeit zur Schaffung größerer Offenheit im Rahmen des politischen Verfahrens der Mitgliedstaaten ist jetzt den gemeinschaftlichen Vorschriften der Union unterworfen.
Eine öffentliche Diskussion über dieses Thema hat es so gut wie nicht gegeben, und das abgeschottete Verfahren zur Ausarbeitung der Vorschriften hat nicht gerade dazu beigetragen, die Union den Bürgern näher zu bringen. Das Ergebnis vermittelt den Eindruck, dass sich die Berichterstatter im Schatten der schwedischen Präsidentschaft versteckt hatten in der Hoffnung, dass die Interessen der Offenheit und Öffentlichkeit durch die lange Tradition der Schweden in Bezug auf Offenheit in der Verwaltung gewährleistet sind. Aber es ist offensichtlich so, dass sich die Schweden um einen ausgleichenden Kurs bemühen, der im Rat zu einem Konsens führt, anstatt die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Die Schweden haben mit anderen Worten dazu beigetragen, die Verordnung zu legitimieren, anstatt die Interessen der Bürger zu verteidigen, und das Europäische Parlament hat sich dem heute angeschlossen.
Die Kommission und der Rat können sich zufrieden zurücklehnen, und das Europäische Parlament hat in der Hoffnung verhandelt, Einsicht in eine Reihe vertraulicher Dokumente zu erhalten, ohne allerdings eine Garantie dafür zu haben, dass auch nur ein einziges Dokument herausgegeben wird. Das kann man kaum als Interesse der Öffentlichkeit bezeichnen, und es ist jetzt klar, dass die Öffentlichkeit dem Europäischen Parlament als Geisel beim Kampf um eigene Interessen gedient hat, wobei sich das Europäische Parlament schließlich dafür entschieden hat, die Geisel zu opfern.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
- (SV) Wir haben dem Bericht Cashman zu neuen, deutlicheren Vorschriften den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Institutionen der Europäischen Union betreffend zugestimmt. Der nunmehr vom Europaparlament angenommene Kompromissantrag ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu mehr Transparenz und verbesserter Effizienz der Institutionen. Ferner sind die neuen Regelungen im Vergleich zu dem ungeregelten, gegenwärtig herrschenden Zustand hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten deutlich besser. Zugleich stellen sich nach unserer Meinung eine Reihe Fragen zu den neuen Öffentlichkeitsvorschriften.
Sensible, beispielsweise die öffentliche Sicherheit betreffende Geheimdokumente müssen vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen und dürfen nicht in das öffentliche Register aufgenommen werden. Der Empfänger eines sensiblen Dokuments darf dies nur mit Zustimmung des Urhebers freigeben. Diese Regelungen stehen ganz im Widerspruch zu dem schwedischen, die schwedische Verwaltung seit mehr als 250 Jahren prägenden Öffentlichkeitsprinzip. Die schwedische Präsidentschaft hat betont, dass die Ausnahmeregelungen bezüglich sensibler Dokumente nur für Dokumente aus den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik gelten sollen. Dennoch besteht nach unserer Ansicht eine erhebliche Gefahr, dass eine sensible Akte sehr wohl auch Dokumente anderer Bereiche, beispielsweise das Schengen-Bündnis und die gemeinsame Asylpolitik betreffen kann.
Ferner sehen wir die schwedische Verfassung aus dem Jahr 1766 durch die ungenauen EU-Regelungen möglicherweise gefährdet. Laut Einleitung der Verordnung wird eine Änderung der bestehenden Grundgesetze der einzelnen Mitgliedstaaten nicht bezweckt. Zugleich setzt die Kommission durch einen Verweis die nationale Gesetzgebung im Notfall außer Kraft. Wir setzen dennoch voraus, dass die Kommission an ihrer Zusicherung festhält und für das Recht der Mitgliedstaaten, unabhängig über die Freigabe von Dokumenten zu entscheiden, eintritt. Während des gesamten Beschlussfassungsverfahrens hat sich die Kommission zugunsten von Geheimstempeln gegen mehr Transparenz und Einsicht für die Öffentlichkeit eingesetzt. Das offenbart eine antiquierte Haltung der Kommission, immer noch von Bürokratie und dem Unwillen zu Veränderung geprägt.
Hoffentlich ist die neue Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ein entscheidender Schritt hin zu noch klareren Vorschriften, die den Boden für eine moderne Verwaltung mit Offenheit und Transparenz als Selbstverständlichkeit bereiten. In der Verordnung wird festgestellt, dass eine Überprüfung der Regelungen spätestens im Januar 2004 erfolgen soll. In der Überzeugung, dass dies nur der erste Schritt hin zu einer mehr transparenten Europäischen Union ist, stimmen wir dem Bericht heute zu. Die Volkspartei wird die Frage weiter vorantreiben.

Martin, David
Bei der Vorbereitung seines Berichts über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe der Gemeinschaft hat mein Kollege Michael Cashman eine ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Er macht deutlich, dass prinzipiell alle Dokumente des Rates, der Kommission und des Parlaments den Bürgern der EU zugänglich sein müssen. Und er hat Recht, wenn er einräumt, dass einige Ausnahmen für den öffentlichen Zugang gemacht werden müssen, um beispielsweise öffentliche und private Interessen zu schützen. Richtig ist aber auch, dass er die Gründe für Ausnahmeregelungen auf das reine Mindestmaß reduziert.
Ich meine, dass er auch Recht hat, wenn er sagt, dass die Institutionen "gedanklichen Freiraum" benötigen und daher einige Dokumente von seinem Vorschlag ausgenommen werden sollten, um einen freien Meinungsaustausch zu ermöglichen.

Meijer
 - (NL) Der Grad der Offenheit wird nicht durch die Menge unwesentlicher oder unstrittiger Informationen, die über das Internet zugänglich sind, bestimmt. Es geht um Dokumente, deren Verfasser und Auftraggeber entscheiden können, dass ihr Inhalt und sogar ihre Existenz geheim gehalten werden. Mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Vorschlag sind wir von der Offenheit und Transparenz, wie sie in den Niederlanden und in Skandinavien bestehen, noch weit entfernt. Die jetzt vorgeschlagene Form einer beschränkten Offenheit kann sogar als Mittel dazu dienen, für die Gesellschaft gegenwärtig noch sehr schwer zugängliche Dokumente systematisch vor Schnüfflern zu schützen. Auch die Befürworter des Kompromisses sind offensichtlich nicht begeistert, fordern aber alle auf, dafür zu stimmen. Ihre Hauptargumente lauten, dass das Resultat ohne den Kompromiss vorerst noch unbefriedigender wäre und sie im Anschluss an die Bewertung im Jahr 2004 etwas Besseres erwarten. Diejenigen, die gegen die Offenheit sind, haben wir bei der Aussprache überhaupt nicht gehört, würde es sie jedoch nicht geben, hätten keine schwierigen Verhandlungen hinter den Kulissen geführt zu werden brauchen und hätten wir heute über ein besseres Ergebnis abstimmen können. Als Folge einer unzulänglichen und überstürzten Vorbereitung stehen wir jetzt vor der Situation, dass die gemäßigten Befürworter der Offenheit dafür stimmen und sich die radikalen Anhänger gezwungen sehen, dagegen zu stimmen.

Poos und Goebbels
, schriftlich. (FR) Obwohl wir das Ziel der Transparenz teilen und die guten Absichten unseres Berichterstatters anerkennen, haben wir nicht für die Änderungen zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Text gestimmt. Das Bessere ist der Feind des Guten.
Die Änderungsvorschläge öffnen ein zu weites Anwendungsfeld und klammern alle flexiblen Elemente aus, die in den Vorschlägen der Kommission enthalten sind Außerdem geben sie der neuen Verordnung eine rückwirkende Gültigkeit, was aus unserer Sicht im Widerspruch zu den elementaren Rechtsgrundsätzen steht.
Letztlich würde die konsequente Anwendung des geänderten Textes zu einer Zunahme der Bürokratie führen (Klassifizierung der Dokumente, Register, Berufungsverfahren) und die Einstellung neuer Beamter erforderlich machen.
Der demokratische Charakter der Institutionen ließe sich auch nicht besser garantieren als mit den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission, die wir für vernünftig und bei Weitem ausreichend halten. Mehr wird in Artikel 255 des Vertrags nicht verlangt.

Sacrédeus
 - (SV) In der Abstimmung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission habe ich mich der Stimme enthalten.
Mit dem unter schwedischer Präsidentschaft ausgearbeiteten Kompromissantrag wird die Europäische Union zum ersten Mal ein Öffentlichkeitsprinzip haben, deren oberstes Gebot der Zugang zu Dokumenten und nicht weiter die Geheimhaltung sein wird.
Aus schwedischer Sicht befürchte ich durch den Beschluss der drei Institutionen der EU eine Schwächung des in unserer Gesetzgebung seit dem 18. Jahrhundert verbürgten Öffentlichkeitsprinzips. Das gilt nicht zuletzt für Artikel 5, der für den Fall, dass seitens einer schwedischen Behörde Unklarheit über die Anwendung von Geheimhaltungsbestimmungen besteht, die Beratung mit der betreffenden Behörde der EU fordert.
Ich befürchte, dass sich die schwedischen Behörden einer Selbstzensur unterwerfen und abgeneigt sein werden, gegen eine von den Behörden der Europäischen Union ergangene Entscheidung anzugehen, weil man einen Konflikt auf europäischer Ebene scheut. Dann würde die EU-Verordnung zum Öffentlichkeitsprinzip in meinem Heimatland zu einer Verschlechterung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten führen.

Schörling
- (SV) Nach einer kurzen aber intensiven Aussprache im Ausschuss zu den Freiheiten und Rechten der Bürger hat das Europäische Parlament einen von einigen Parlamentariern, dem Rat unter schwedischer Präsidentschaft und der Kommission erörterten Kompromissantrag angenommen. Wir sind uns in vielerlei Hinsicht der schwierigen und sensiblen Sachlage bewusst, unter anderem, weil gewisse Dokumente vertraulich behandelt und vor der Einsicht der Öffentlichkeit geschützt werden müssen und die Regelungen für Transparenz und Öffentlichkeit in den einzelnen Mitgliedsländern stark divergieren.
Bedauerlicherweise wurde diese Frage im Ausschuss in einem weder in der parlamentarischen Geschäftsordnung vorgesehenen noch je praktizierten Verfahren behandelt. Infolgedessen stellte sich die Arbeit von Anfang an als Schlichtungsverfahren zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission heraus, ohne die Möglichkeit der einzelnen Parlamentarier oder der Öffentlichkeit, den Ablauf zu verfolgen. Das ist in einer eben genau Transparenz und Einsicht thematisierenden Angelegenheit bemerkenswert. Die Verts/ALE-Fraktion ist der Ansicht, dass Fragen zur Transparenz einer gründlicheren, für die Bürger der Europäischen Union nachvollziehbaren Verfahrensweise bedürfen.
Bericht J. Evans (A5-0125/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, da Sie meine Abstimmungserklärungen aufmerksam verfolgen, wissen Sie, dass ich zu Hause ein Meerschweinchen habe, das ebenfalls unter diese Verordnung fällt. Ich habe versucht, es nach seiner diesbezüglichen Meinung zu fragen. Es bewegt sich sehr schnell - deshalb heißt es Schumi, in Anlehnung an Schumacher -, doch es hat mir nicht geantwortet. Trotzdem dachte ich, dass es mit dieser Verordnung einverstanden wäre, denn es hatte mir gegenüber geäußert, dass es mich gern zum Europäischen Parlament begleiten würde, eben weil es ein Heimtier, in italienischer Sprache ein "animale da compagnia ", ein Tier, das einem Gesellschaft leistet, ist. Es war allerdings etwas in Sorge, weil, wenn es Junge bekommen sollte, diese nicht mitkommen dürften, doch schlussfolgerte es: "Ich kann nicht verlangen, dass sich das Europäische Parlament um alles kümmert! "
Die einzige Sorge, die ich habe, wenn ich dem Bericht zustimme, ist folgende: Werden wir nicht eines Tages erleben, dass sich das, was wir in dem Film "Planet der Affen " gesehen haben, bewahrheitet und die Affen mit uns Menschen tun, was wir heute mit den Haustieren machen? Wäre es nicht besser, das Vorsorgeprinzip walten zu lassen und die Tiere einfach etwas weniger mit Impfungen und elektronischen Mikrochips zu traktieren?

Bernié
 - (FR) Dieser Bericht wirft einige Fragen auf.
Da ist zunächst die Frage der Rechtsgrundlage, wenn Artikel 37 (über die Organisation der Agrarmärkte) mit Artikel 152 (über Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz) kombiniert wird. Artikel 152 Absatz 1 Unterabsatz 2 besagt: "Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung ... gerichtet ". Eine Harmonisierung wird hier also ausgeschlossen.
Eine weitere Frage betrifft den Mehrwert für die Union: auch ohne jede Harmonisierung der seuchenrechtlichen Bestimmungen hat die Tollwutbekämpfung in Europa sehr gute Ergebnisse gezeitigt, so dass beispielsweise die Quarantänemaßnahmen in Schweden und in Großbritannien aufgehoben werden konnten.
Dann ist da das Problem der finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung für die Halter von Heimtieren: eine Tätowierung kostet beim Tierarzt etwa 150 Francs, während die Einpflanzung eines Mikrochips zwischen 400 und 500 Francs kosten würde. In Frankreich hat sich die Tätowierung in gesundheitspolitischer und tiergesundheitlicher Hinsicht bewährt. Sie hat den Vorteil der sofortigen Lesbarkeit, so dass der Tierhalter problemlos und schnell gefunden werden kann und kein Lesegerät erforderlich ist.
Der Vorschlag beinhaltet auch die Standardisierung der Transponder (Norm ISO 11784) sowie der Lesegeräte für diese Mikrochips (Norm ISO 11785). Jedenfalls darf die für das Tier verantwortliche Person nicht dafür zuständig sein, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Nach Ablauf der Übergangszeit von acht Jahren müssen beide Kennzeichnungsmethoden (Tätowierung und Transponder) nebeneinander bestehen. Die Regel muss nach wie vor sein, dass der Halter sich für eine der beiden Kennzeichnungsmethoden entscheiden kann.
Was diejenigen betrifft, die sich mit dem Argument des Wohlbefindens der Tiere dafür einsetzen, den Transponder allgemein einzuführen, so ist dies unserer Meinung nach eine ganz andere Debatte.
Aus all diesen Gründen sind wir gegen den Text.
Bericht Swoboda (A5-0132/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, wie Sie wissen, bin ich nationaler Sekretär der italienischen Rentnerpartei, die mich in dieses Parlament entsandt hat. Am 1. Mai weilte ich zu einer Vergnügungsreise in Mazedonien, wo ich einem alten mazedonischen Hirten begegnet bin, mit dem ich mich über die Renten unterhielt. Ich erzählte ihm von diesem Bericht und von der Zusammenarbeit, die wir gerade befürwortet haben und für die ich ebenfalls gestimmt habe. Wir sprachen also darüber, und er - er heißt Alexander, sozusagen Alexander von Mazedonien - sagte zu mir: "Geht es denn in diesem Kooperationsabkommen auch um die Rentner in Mazedonien? " "Nein ", antwortete ich, "von ihnen wird nicht gesprochen. " "Nun also, " fuhr er fort, "wenn Du die Gelegenheit hast, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben, dann sage bitte, dass sich diese Kooperationsabkommen auch mit der Art und Weise der Rentenverwaltung durch den mazedonischen Staat befassen müssen. "

Krivine und Vachetta
- (FR) Der Bericht Swoboda über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist sehr unbefriedigend. Europa müsste in der gegenwärtigen Situation sein ganzes Gewicht, besonders in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, in die Waagschale werfen, damit ein echter Verhandlungszyklus zwischen den Parteien eingeleitet werden kann.
Die Europäische Union könnte sich dafür einsetzen, dass die Verfassung dahingehend geändert wird, die Albaner als konstituierendes Volk der Republik anzuerkennen und den Erwerb der mazedonischen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Albanisch müsste von der Primarschule bis zur Hochschule sowie in der Verwaltung als offizielle Sprache in Mazedonien anerkannt werden. Den mehrheitlich albanischen Regionen könnte mehr innere Autonomie eingeräumt werden. Die Albaner müssten auch leichteren Zugang zu Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst haben, wo sie bislang unterrepräsentiert sind.
Wenn nichts in dieser Richtung unternommen wird, besteht die Gefahr, dass sich die Spannungen zwischen den Volksgruppen schon bald weiter verschärfen. Und wenn eine der Volksgruppen gegenüber der anderen als "Terroristen " abgestempelt wird, verschlimmern sich die Dinge nur. Anstatt diese Politik fortzusetzen, wie der Bericht anregt, sollte das Parlament die mazedonische Regierung ermutigen, mit den die Albaner vertretenden Parteien Verhandlungen aufzunehmen, um konstitutionelle Lösungen zu finden, die eine dauerhafte Befriedung Mazedoniens ermöglichen. Aus diesen Gründen werden wir nicht für diesen Bericht stimmen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Die Europäische Union stellt sich als Faktor der Stabilisierung in Ex-Jugoslawien dar. Dieser Anspruch ist verlogen und unnütz zugleich. Verlogen deshalb, weil die Rivalität zwischen europäischen Großmächten weitgehend zum Auseinanderbrechen Jugoslawiens und den vorangegangenen und nachfolgenden Konflikten beigetragen hat. Die Luftangriffe der Großmächte, insbesondere der europäischen, auf Serbien und das Kosovo haben das von den nationalistischen Organisationen erzeugte und geschürte Klima der interethnischen Feindseligkeit nicht verringert, sondern im Gegenteil verschärft.
Er ist unnütz, weil trotz einer "stärkeren Präsenz und eines starken Engagements der KFOR ", deren sich die Empfehlung rühmt, die bewaffneten Gruppen, die versuchen die Bevölkerung ihrer eigenen Nationalität unter ihren Einfluss zu bekommen und zu beherrschen und die als gegnerisch bezeichnete Nationalität zu terrorisieren, ihre Tätigkeit fortsetzen und verstärken.
Wir haben nicht die Absicht, die diplomatischen und die militärischen Operationen der Großmächte auf dem Balkan abzusegnen, denn sie bringen der Region keinesfalls Frieden, sondern tragen dazu bei, die Leiden der Völker zu verschlimmern. Wenn die Völker des Balkan seit mehr als einem Jahrhundert den Chauvinismus der politischen Führer ihrer eigenen herrschenden Klassen mit ihrem Blut bezahlen, so bezahlen sie noch unendlich viel mehr für die Interventionen der europäischen Großmächte.
Folglich haben wir gegen die Empfehlung gestimmt.

Meijer
 - (NL) Vier kleine Länder in Europa sind mehrsprachig, nämlich Belgien, die Schweiz, Moldavien und Mazedonien. In einem Teil des Landes spricht die große Mehrheit der Bewohner eine Sprache, die mit der in einem Nachbarland identisch oder ihr verwandt ist. Das Gleiche gilt für den anderen Teil, betrifft dort aber eine ganz andere Sprache. Die Bewohner empfinden es meistens als unerfreulich, von ihren sprachverwandten Nachbarn durch eine Staatsgrenze getrennt zu sein, und fragen sich, weshalb sie nach wie vor eine Konföderation mit einem anderen Gebiet bilden, dessen Sprache sie nicht oder kaum beherrschen. Wer solche Zusammenschlüsse beibehalten möchte, muss dafür sorgen, dass es keine Bürger zweiter Klasse, dass es keine Untergebenen oder Untergeordneten gibt. Das ist nur dann möglich, wenn die Mehrheitssprache des jeweiligen Landesteils Amts- und Unterrichtssprache ist. Da die mazedonische Regierung dies noch nicht begriffen hat, bringt sie einen Teil ihrer Bevölkerung zur Verzweiflung. Sie prahlt zwar mit der Präsenz albanischer Minister, trägt aber nicht für eine generelle Gleichstellung wie in Belgien und in der Schweiz Sorge. Die finanzielle Unterstützung, die dem Land jetzt gewährt wurde, und die Perspektive seiner EU-Mitgliedschaft können die Regierung zu der Annahme verleiten, sie brauche dieses Problem nicht zu lösen und könne den Zorn eines Großteils der Bevölkerung ignorieren. Mit einer solchen vorauseilenden Hilfe leisten wir staatlicher Gewalt unbeabsichtigt Vorschub.
Bericht Cederschiöld (A5-0120/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich werde mich sicher noch lange an Sie erinnern, weil Sie so liebenswürdig sind. Sie haben wirklich Recht: Ich habe noch nicht von meiner ersten Tochter, Elisabetta, gesprochen. Bevor ich nach Brüssel kam, unterhielt ich mich mit ihr über diesen Bericht betreffend den Schutz des Euro vor Fälschungen, und sie sagte zu mir: "Du wirst sehen, dann brauchst Du nicht mehr italienische Lire in belgische Francs, französische Francs usw. umzutauschen. " "Du hast Recht ", gab ich ihr zur Antwort, "diese Verordnung über den Euro wird für uns Abgeordnete von großem Nutzen sein. " Dann, nachdem ich einen Augenblick nachgedacht hatte, sagt ich zu ihr: "Aber meinst Du nicht, dass sie nun, wenn ich in Brüssel eintreffen werde, Euro mit der nationalen Seite des belgischen Staates von mir verlangen und keinen Euro mit der nationalen Seite des italienischen, des griechischen oder eines anderen Staates akzeptieren werden? " Meine Schlussfolgerung ist, ob es nicht besser wäre, einen Euro mit derselben Vorder- und Rückseite zu haben.

Berthu
- (FR) Eine der Lehren, die ich aus der gestrigen Debatte über den Schutz des Euro gegen Geldfälschung ziehe, ist, dass die Europäische Union und die betroffenen Regierungen dabei sind, einen großen Fehler bei der Weichenstellung für die Einführung der gemeinsamen Währung zu begehen. Bislang geben sie den Bürgern weder eine finanzielle Garantie gegen die Gefahr gefälschter Euros noch eine finanzielle Hilfe bei den Anpassungsmaßnahmen, so als handle es sich um eine gängige Operation des Umtauschs einer Serie von Banknoten gegen eine andere. Das ist jedoch nicht der Fall.
Wir haben eine absolut einmalige und ziemlich gewagte Operation vor uns, bei der mit einem Schlag alle Münzen und Banknoten umgetauscht werden und sich gleichzeitig alle Bezugspunkte ändern. Um mit dieser außergewöhnlichen Operation fertig zu werden, den Bürgern Sicherheit zu geben und ihnen eine unerlässliche Hilfestellung zu leisten, müssen ungewöhnliche Mittel eingesetzt und natürlich das entsprechende Geld dafür bereit gestellt werden. Die Kosten werden zweifellos sehr hoch sein. Das wird es nicht gerade leichter machen, die Maastricht-Kriterien hinsichtlich der Staatsverschuldung zu erfüllen. Aber mit diesem Paradox muss man eben leben.
Um Abhilfe zu schaffen, könnte man zunächst daran denken, die Mittel für die Euro-Umstellung aus der Berechnung der 3 % Staatsverschuldung herauszurechnen. Das wäre natürlich eine rein formale Sache. Nun gilt es noch, das Geld zu beschaffen, in einer Zeit, da das Wirtschaftswachstum in Europa sich verlangsamt und zwangsläufig die Steuereinnahmen sinken werden. An Ideen hierzu mangelt es nicht, zum Beispiel die Erhebung einer "Sondersteuer Euro-Einführung " auf die Gewinne der Großunternehmen, denn ihnen wird ja die Einheitswährung in erster Linie zugute kommen.
Auf alle Fälle bleibe ich bei meiner Schlussfolgerung, dass es unehrlich und unverantwortlich ist, so zu handeln wie man es heute tut, indem man versucht, die Kosten für die Euro-Einführung auf Hunderttausende "kleine Leute " abzuwälzen, die nichts dafür können.

Caudron
- (FR) Diese so technisch anmutende Debatte führt jedermann vor Augen, dass der Euro unmittelbar bevorsteht (in nicht einmal acht Monaten)! Dabei hat man heute nicht wirklich den Eindruck, dass die europäischen Bürger oder auch nur die Unternehmen optimal auf diese große Umstellung vorbereitet sind.
Es wird ein großer Schock sein ... Allerdings ist mir um das Endergebnis nicht bange. Letztlich ist doch eine Währung nur ein Instrument, das zwar Auswirkungen auf eine notwendige steuerliche Harmonisierung haben wird, das aber vor allem nur in einem Europa mit demokratischen und effizienten politischen Institutionen einen positiven Sinn hat, damit die Währung zur Umsetzung der politischen Entscheidungen beitragen kann.
Deshalb sind die nächsten Monate von lebenswichtiger Bedeutung für Europa. Da ist zunächst die Einführung des Euro zum 1. Januar 2002, dann folgen die ersten neuen Beitritte zur Union ab 1. Januar 2003, die Europa-Wahlen im Juni 2004 und die "endgültige " Reform unserer Institutionen bis Ende 2004.

Souchet
- (FR) Der Bericht von Frau Cederschiöld unterstreicht zu Recht, wie groß die Gefahr der Fälschung des Euro ist, wenn diese Währung "in Form von Banknoten und Münzen in Umlauf kommt " und somit in den Wettbewerb "als die am meisten gefälschte Währung der Welt " treten wird, "während die Binnengrenzen für die Freizügigkeit der Kriminellen auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union aufgehoben wurden ".
Nun gilt es die Konsequenzen der politischen Entscheidungen zugunsten des In-Umlauf-Bringens des Euro zu tragen, die seinerzeit absichtlich heruntergespielt wurden, als es darum ging, diese Entscheidungen durchzubringen, die sich heute als verhängnisvoll für den Alltag unserer Mitbürger erweisen.
Wir wissen alle, dass es nicht notwendig gewesen wäre, den Euro zu einer Umlaufwährung zu machen. Hierfür sprach keinerlei finanzielle Logik. Diese Entscheidung war rein politischer Art und entsprang der Absicht, die nationalen Währungen vollständig abzuschaffen. Wenn, wie wir es vorgeschlagen hatten, der Euro nicht als Einheitswährung eingeführt worden wäre, sondern als eine gemeinsame Währung, die die nationalen Währungen bei einigen Verwendungszwecken, je nach den realen Bedürfnissen der Gesellschaft überlagert, als Ergänzungswährung und nicht als Ersatzwährung, würde sich dieses riesige Problem der Geldfälscherei heute nicht stellen.
Unsere Berichterstatterin macht sich berechtigte Sorgen hinsichtlich der Echtheitsüberprüfungen, die die Kreditinstitute natürlich vornehmen müssen. Aber ich bin überrascht und schockiert, dass nichts vorgeschlagen wird, um den künftigen Opfern der Eurofälscher konkret zu helfen.
Die volle Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Entscheidung müssen diejenigen tragen, die die politische Entscheidung getroffen haben, den Euro in Umlauf zu bringen, und damit für den größtmöglichen Schock sorgen, den man unserer Bevölkerung zufügen konnte, indem man ihr auf brutale und radikale Weise den Wertmesser für die Bestimmung der verschiedenen Größenordnungen im Alltag nimmt.
(Beitrag gekürzt nach Artikel 137 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

Gallagher
Wenn der Euro in Form von Banknoten und Münzen in Umlauf kommt, sind die Fälschungsrisiken sehr groß. Der Euro ist bereits jetzt eine Reserve- und Transaktionswährung. Der Euro wird sich zusammen mit dem Dollar um das Prädikat der am häufigsten gefälschten Währung der Welt bewerben, solange es uns nicht gelingt, koordiniert Anstrengungen zu unternehmen und so den Sieg über die Fälscher davonzutragen.
Der Euro weist zum Zeitpunkt seiner Einführung und während der Zeit des doppelten Umlaufs zusammen mit den nationalen Banknoten und Münzen ein besonderes Fälschungsrisiko auf. Ich beziehe mich hier in erster Linie auf die Monate Januar und Februar des nächsten Jahres, wenn bei vielen Menschen Unkenntnis und mangelnde Vertrautheit mit dem Erscheinungsbild der Euro-Banknoten und ­Münzen bestehen werden.
Die Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Fälschungen erfordern die Beteiligung sämtlicher Mitgliedstaaten, Einrichtungen der EU und aller zuständigen internationalen Organisationen. Es muss ein umfassender Rechtsrahmen geschaffen werden, der überall in der Europäischen Union einheitlich angewendet werden kann.
Die Sache ist nun die, dass das Genfer Abkommen von 1929 das einzige internationale Instrument ist, dessen Ziel es ist, Delikte der Falschmünzerei zu verhüten und zu ahnden. Hinsichtlich der Durchsetzung seiner Zielsetzung ist das Abkommen wenig effektiv, was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union veranlasst hat, andere Rechtsvorschriften anzunehmen und auf diese Weise eine wirksame Bestrafung von Kriminellen, die der Falschmünzerei überführt worden sind, zu erwirken.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Dezember vergangenen Jahres Recht, als sie in Nizza erklärten: "Eine wirksame Regelung zum Schutz des Euro vor Fälschung muss so früh wie möglich im Jahr 2001 verabschiedet werden." Die Vorkehrungen zum Schutz des Euro vor Fälschung beruhen hauptsächlich auf Informationen, die in zwei große Kategorien unterteilt werden können. Zum einen handelt es sich um Informationen technischer Art wie Erfassung der Daten, der Herstellungsmethoden und der technischen Besonderheiten der aufgedeckten Fälschungen. Die Koordinierung der Verarbeitung dieser Informationen ist Aufgabe des Falschgeld-Analysezentrums bei der Europäischen Zentralbank. Zum anderen handelt es sich um von der Polizei gesammelte Informationen, mit denen die Erfassung von Daten zu Banknoten- und Münzfälschungen sowohl auf strategischer als auch auf operationeller Ebene unterstützt werden soll.
Mit der Einführung des Euro und der Abschaffung der nationalen Währungen wird auch der Übergang von der Wahrung nationaler Interessen zur Wahrung eines Gemeinschaftsinteresses erfolgen. Hierzu müssen verschiedene Formen der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den wichtigsten Akteuren und den Mitgliedstaaten, die die Verantwortung für den Kampf gegen die Fälschung des Euro tragen, gefunden werden. Zweifellos müssen auch die Banken, die Polizei und die Justizbehörden sowie die zuständigen Organe und Einrichtungen der Union, wie zum Beispiel die Europäische Zentralbank, OLAF und Europol, daran beteiligt sein.

Kirkhope
Wir konservativen Mitglieder des Europäischen Parlaments unterstützen diesen Bericht, obwohl wir nicht der Meinung sind, dass der Euro für das Vereinigte Königreich in Frage kommt. Wir möchten aber auf jeden Fall, dass er in den Händen derjenigen, die ihn akzeptieren, erfolgreich ist; und wir erkennen auch an, dass die Londoner City seit seiner Einführung den Löwenanteil der Währungsgeschäfte in Euro abwickelt. Folglich hängen viele Arbeitsplätze von der Sicherheit dieser Währung ab. Daher unterstützen wir auch diese Initiative zum Schutz vor Falschmünzerei.
Bericht Cederschiöld (A5-0121/2001)

Crowley
Ich unterstütze die Legalisierung von Ecstasy, Cannabis oder anderer synthetischer Drogen wie LSD oder Amphetamine nicht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen verbietet den Konsum, die Herstellung und die Weitergabe von Ecstasy, LSD und Amphetaminen. An dieser grundsätzlichen Position darf nichts geändert werden. Die Weltgesundheitsorganisation hat ebenfalls wiederholt auf den in Zahlen nicht zu bemessenden Schaden hingewiesen, den diese Drogen bei den Konsumenten anrichten können. Das Entstehen einer Drogenkultur in unserer Gesellschaft können und dürfen wir nicht dadurch unterstützen, dass wir den Konsum von weichen und synthetischen Drogen gestatten.
Das ist die Meinung der großen Mehrheit der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch die feste Meinung des Europäischen Parlaments. Gelegentlich werden Versuche unternehmen, uns beispielsweise davon zu überzeugen, dass der Konsum von Ecstasy als völlig normal in der Gesellschaft angesehen werden sollte. Ich kann mich dem nur schwer anschließen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es schon so viele Tote durch den Konsum von Ecstasy gegeben hat, sowohl in Irland als auch sonst in Europa.
Wir müssen uns über eines im Klaren sein. Die langfristigen Auswirkungen des Konsums von Ecstasy sind noch immer weitestgehend unbekannt. Ecstasy ist eine Droge, die eindeutig zu Depressionen führt, sie kann aber ebenso zur Beeinträchtigung des Gedächtnisses und zu anderen Erkrankungen führen.
Wir können und dürfen die Bildung einer Drogenkultur in unserer Gesellschaft nicht dadurch unterstützen, dass wir den Konsum von weichen und synthetischen Drogen gestatten. Gegenwärtig befindet sich die europäische Wirtschaft in einer kräftigen Aufschwungphase, die uns aber nicht vergessen lassen darf, dass es auch darum geht, soziale Kernprobleme, wie z. B. den Drogenmissbrauch, systematisch und energisch zu bekämpfen. Deshalb muss auch stets Geld für den Ausbau von Jugendeinrichtungen in benachteiligten Gebieten vorhanden sein, in denen Drogenmissbrauch an der Tagesordnung ist oder eine solche Situation droht.
Zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs muss ein partnerschaftliches Herangehen unter Einbeziehung der Polizeibehörden, sozialer Gruppen, freiwilliger Organisationen und örtlicher Behörden praktiziert werden. Zu begrüßen sind auch immer wieder Veröffentlichungen, in denen die Schäden, die Suchtstoffe und synthetische Drogen verursachen, dargestellt werden.

Swiebel
 - (NL) Der Handel mit synthetischen Drogen wird meistens von der organisierten Kriminalität betrieben. Das ist Grund genug, ihn zu bekämpfen sowie die diesbezüglichen Ermittlungen auf EU-Ebene zu koordinieren und zu intensivieren. Deshalb hat die Sozialistische Fraktion für den Bericht von Frau Cederschiöld gestimmt.
Einige Mitglieder meiner Fraktion waren mit dem zugrunde liegenden schwedischen Initiativvorschlag allerdings nicht eben glücklich. Aufgrund seines hochtechnischen Inhalts ist er ziemlich unverständlich; nicht ganz klar ist ferner, wie sich dieser sehr ausführliche Vorschlag nunmehr in die generelle EU-Strategie auf dem Gebiet der Drogenpolitik einfügt. Weshalb sollen Proben sichergestellter Drogen kreuz und quer durch Europa gesandt werden, anstatt die Analyseprotokolle auszutauschen? Zudem war wenig darüber zu erfahren, wie der Vorschlag mit den Tätigkeiten der Kommission in Einklang zu bringen ist. Bedauerlicherweise hatte es sich auch als nicht möglich erwiesen, in den benannten Labors Qualitätskontrollen unter dem Aspekt der Vermeidung von Gesundheitsrisiken für die Konsumenten vorzunehmen.
Die betreffenden Mitglieder meiner Fraktion erhoffen sich für die Zukunft einige Änderungen. Gleichwohl wollten sie bei diesem hochtechnischen Projekt nicht den Eindruck erwecken, den Problemen im Zusammenhang mit synthetischen Drogen Vorschub zu leisten, und deshalb haben sie nicht dagegen gestimmt.
Nukleare Sicherheit

Krivine und Vachetta
- (FR) Die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Problem der nuklearen Sicherheit 15 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl unterstreicht die Schwere dieses Unglücks und seiner Folgen für Gesundheit und Umwelt. Sie verficht nicht die These, dass in der Ukraine die ( "russische und veraltete ") Nukleartechnik durch eine ( "westliche und moderne ") Nukleartechnik ersetzt werden müsse. Vielmehr spricht sie sich für eine nachhaltige Politik aus, die Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen miteinander verknüpft, und wirft die Frage nach der Zuverlässigkeit des von den offiziellen Stellen verwendeten "Risikomodells " auf. All dies weist in die richtige Richtung.
Dessen ungeachtet haben die europäischen Behörden bis heute noch nicht wirklich die Lehren aus der Katastrophe gezogen. Selbst die Entschließung begnügt sich damit, die Stilllegung der Kernkraftwerke zu fordern, "die ein Risiko darstellen ". Die Ursachen für den Unfall sind aber nicht in erster Linie technologischer Art. Tschernobyl macht vor allem deutlich, was geschieht, wenn eine Nuklearmacht in eine Krise gerät - eine soziale, nicht eine technische Krise. So ist der Unfall nicht eine spezifisch "russische " Angelegenheit, sondern ist von universeller Tragweite und offenbart eine der großen Lügen der Nuklearapostel. Die Nukleokraten tun so, "als ob " unsere Gesellschaften Jahrhunderte lang eine Energie managen könnten, die ein unwägbares Risiko in sich birgt, ohne jemals in eine Krise zu geraten. Die Lehren des vergangenen Jahrhunderts und das gegenwärtige weltweite Durcheinander liefern doch wohl ausreichende Beweise dafür, wie unverantwortlich diese Forderung ist.
Bericht Doyle (A5-0119/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, Frau Doyle, die wie ich der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehört, hat mich zum Abendessen eingeladen - in Wirklichkeit, und nicht etwa im Traum. Wir sprachen über diesen so wichtigen Bericht und bestellten beide Pferdeschnitzel. "Dieses Schnitzel riecht nach Medizin! ", sagte ich zu ihr. "Es riecht sogar nach Anästhetikum: Ich nehme seinen Geschmack gar nicht mehr wahr. " "Gut so, Fatuzzo," sagte Frau Doyle zu mir, "eben deshalb fordere ich die Behandlung von Tieren, die bisher nicht geheilt werden können, weil ihnen keine Arzneimittel verabreicht werden dürfen. " "Ja, aber dieses Schnitzel schmeckt fürchterlich! ", entgegnete ich. "Könnten wir nicht festlegen, dass kranke Tiere behandelt, aber nicht verzehrt werden sollten? "

Patakis
In einer Zeit schlimmer Lebensmittelskandale mit gefährlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Verbraucher - es waren bereits Todesfälle zu verzeichnen - hätte man eine höhere Sensibilität gegenüber Fragen der Nahrungsmittelsicherheit erwartet. Im Gegensatz dazu fordert der Bericht jedoch, vom Verbot der Benutzung von Tierarzneimitteln ohne festgelegte Rückstandshöchstgrenzen bei der Mast und Aufzucht von zur Nahrungsmittelerzeugung verwendeten Tieren abzuweichen.
Wir sind mit einem solchen Abweichen nicht einverstanden, und wir akzeptieren auch nicht das Argument, bei den Arzneimittelmultis bestehe angeblich kein wirtschaftliches Interesse an der Entwicklung geeigneter Tierarzneimittel. Wir insistieren vielmehr auf der Festlegung und Einhaltung strengerer Verfahren zur Kontrolle der gesamten Nahrungsmittelkette (Tierfutter, Arzneimittel, Herstellung von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs usw.), um eine möglichst lückenlose Überwachung der Produktion von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs zu erreichen. Wir hegen allerdings nicht die Illusion, in einem kapitalistischen System könne es einen Kontrollmechanismus geben, der die Gewähr bietet, dass die produzierten Nahrungsmittel hundertprozentig sicher sind.
Wir lehnen auch die Anregung der Berichterstatterin ab, ein gesamteuropäisches Genehmigungssystem für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln zu entwickeln. Damit würden nämlich im Grunde genommen die Kontrollmechanismen und -behörden der Mitgliedsstaaten, die die Überwachung des Vertriebs von Tierarzneimitteln zu kontrollieren befugt sind, insofern außer Kraft gesetzt, als sie verpflichtet wären, die von einem anderen Mitgliedsstaat erteilte Genehmigung zu akzeptieren.
Aus den oben angeführten Gründen stimmen die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands gegen den Bericht Doyle.
Bericht Katiforis (A5-0127/2001)

Fatuzzo
Dieser Bericht von Herrn Katiforis über die Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme hat, wie wir alle wissen, etwas mit den Renten zu tun. Als Vertreter der italienischen Rentnerpartei möchte ich daher hervorheben, wie wichtig die korrekte Verwaltung der Pensionsfonds in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. Viele EU-Staaten haben die Altersversorgung für die Rentner so gestaltet, dass ein Teil ihres Lohns dafür verwendet wird; er wird angelegt und ihnen dann, wenn sie Rentner sind, wieder ausgezahlt. Deshalb fordere ich alle 15 Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, dieses Geld gut zu verwahren, zu verwalten und anzulegen, weil wir alle Anspruch auf eine hohe, ansehnliche und angemessene Rente haben, die zum Leben ausreicht.

Radwan
Herr Präsident! Die CSU hat dem Bericht Katiforis in der Endabstimmung zugestimmt. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass wir bei Punkt 4 dagegen gestimmt haben. Wir stimmen mit dem Ziel des Berichtes an sich überein, Haushaltsdefizite abzubauen, möglicherweise sogar zu einem Überschuss zu kommen. Dem widerspricht der Punkt 4, in dem Neuverschuldungen befürwortet werden, auch wenn sie im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes stattfinden. Letztendlich sollten wir aber das Signal geben, dass diese 3% nicht ausgeschöpft werden sollten - was natürlich möglich ist -, sondern dass wir nach wie vor dem Ziel folgen, Überschüsse zu erzielen. Gerade vor der Einführung des Euro sollte das Parlament alles dazu beitragen, dass der Euro weiterhin stabil bleibt, und entsprechende Signale aussenden.

Alyssandrakis
Der Bericht Katiforis stellt einen weiteren Angriff auf die Einkünfte und Rechte der Arbeitnehmer dar mit dem Ziel, die Interessen des Kapitals zu bedienen. Das vorgestellte Rezept zur Beibehaltung eines niedrigen Inflationsniveaus sind maßvolle Lohnerhöhungen und eine vorsichtige Haushaltsführung, nicht aber die Beschneidung der Profite der Monopole. Es wird behauptet, die "Strukturreformen " und die Liberalisierung trügen zum Wirtschaftswachstum (offensichtlich jedoch im Sinne des Kapitals und nicht im Interesse der Arbeitnehmer!) bei. Der Bericht ermuntert dazu, die Harmonie zwischen den Sozialpartnern für die Weiterentwicklung flexibler Arbeitsformen zu fördern und die Strukturreform mit den strukturellen Veränderungen zur Stärkung von Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit in allen Faktor-, Waren- und Arbeitsmärkten zügig fortzusetzen. Postuliert wird eine höhere Flexibilität der Märkte, vornehmlich des Arbeitsmarkts, und den Gewerkschaften wird bei den Tarifverhandlungen "Harmonie " nahegelegt. Sie sollen folglich bedingungslos akzeptieren, dass flexible Arbeitsformen generell eingeführt, sowie ihre Errungenschaften zunichte gemacht werden, und hinnehmen, dass sie weiter verarmen, damit die europäischen Monopole höhere Gewinne erzielen und im Wettbewerb besser bestehen können.
Der Bericht liefert jedoch keine Erklärung dafür, weshalb trotz der höheren Wachstumsrate und der deutlich niedrigeren Arbeitskosten nicht parallel dazu die Arbeitslosigkeit abgebaut werden konnte, die sich, wie eingeräumt wird, nach wie vor auf einem hohem Niveau bewegt. Er bewertet die Verwirklichung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme als überaus bedeutsam und begrüßt sogar das erste Stabilitätsprogramm Griechenlands, das jedoch ständig Programme erforderlich machte und auch heute noch bedingt, die ein noch rigoroseres, einseitiges, barbarisches und unmenschliches Maßhalten implizieren. Eine solche Politik bringt den Arbeitnehmern Unsicherheit, erhöht die Arbeitslosigkeit und ihre Verarmung, führt zum Aussterben der Landbevölkerung und zur Steigerung der Profite der herrschenden Klasse unseres Landes.
Sowohl die in dem Stabilitätspakt auferlegten Verpflichtungen, als auch die in den Berichten der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Bank von Griechenland erteilten strengen Auflagen fordern gleichermaßen dazu auf, die Politik des Maßhaltens zu forcieren, die Arbeitsbeziehungen und das öffentliche Sozialversicherungssystem generell auszuhöhlen sowie die Privatisierungen fortzusetzen und zu beschleunigen.
Mit dem Bericht Katiforis wird bewiesen, dass das Europäische Parlament bei der Verwirklichung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, der Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung dieser volksfeindlichen Maßnahmen sowie bei der Leitung und Überwachung durch die Gemeinschaft Hilfe leistet.
Die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands stimmen gegen diesen Bericht, denn er stellt den Arbeitnehmern weiterhin Armut und dem Großkapital weitere riesige Profite in Aussicht, und er zielt darauf ab, die Errungenschaften der Arbeitnehmer zunichte zu machen. Die treffendste Antwort darauf geben aber die großen einheitlichen Massenkundgebungen und Streiks der Arbeitnehmer gegen diese unmenschlichen Maßnahmen und Programme in verschiedenen europäischen Ländern und in Griechenland.

Figueiredo
Mit diesem Bericht gibt das Europäische Parlament seine Stellungnahme zur zweiten Aktualisierung der 1999 von den Mitgliedstaaten vorgelegten ursprünglichen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ab.
Allerdings führen die Abwärtskorrekturen bei den Wirtschaftswachstumsraten und die weltweite Konjunkturschwäche nicht zu einem Richtungswechsel bei den bisherigen wirtschaftspolitischen Maßstäben. Befürwortet werden vielmehr die Fortführung und Beschleunigung der Konsolidierung der Haushalte, vor allem die Senkung der öffentlichen Ausgaben, sowie maßvolle Lohnerhöhungen mit Blick auf die Gewährleistung der Preisstabilität, an der die Europäische Union - was nicht vertretbar ist - auch künftig die Gestaltung ihrer gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik ausrichten wird.
Der Berichterstatter hält sich eng an diese Sichtweise, die der Strategie von Lissabon und insbesondere dem Ziel folgt, die Europäische Union innerhalb eines Jahrzehnts zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. So nimmt es natürlich nicht Wunder, dass er maßvolle Lohnerhöhungen empfiehlt und die Festlegung von Lohnpolitiken an Steuersenkungen knüpft, die "strukturellen Veränderungen zur Stärkung von Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit in allen Faktor-, Waren- und Arbeitsmärkten " begrüßt und die Meinung vertritt, "die Strukturreformen und die Liberalisierung " könnten "einen entscheidenden Beitrag " zu dem in Lissabon vorgegebenen Ziel leisten. Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.
Zu begrüßen sind jedoch die Ausführungen des Berichterstatters in puncto Investitionen, speziell zur Bedeutung staatlicher Investitionen - von der Kommission vollkommen vergessen - als einer maßgeblichen Variablen für die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Krivine und Vachetta
- (FR) Wir werden gegen den Bericht Katiforis stimmen, den wir in allen Punkten missbilligen. Insbesondere wenden wir uns gegen die Hartnäckigkeit, mit der er Lohnpolitiken verficht, die "zur Beibehaltung maßvoller Lohnerhöhungen ... geeignet sind ". Nach unserer Auffassung ist im Gegenteil das wieder angelaufene Wachstum noch recht zerbrechlich und könnte durch die Anwendung derartiger Empfehlungen eher an Schwung verlieren. Man sollte vielmehr darauf achten, dass überall in Europa die Löhne ebenso schnell steigen wie das Pro-Kopf-BIP.
Wir wenden uns zugleich gegen die sozial-liberale Steuersenkungspolitik: man sollte die durch Wachstumsüberschüsse frei werdenden Mittel lieber dafür verwenden, die Sozialbudgets aufzustocken und die durch lange Jahre triumphierenden Wirtschaftsliberalismus verursachte Armut zu bekämpfen. Wir empfehlen, diese "strukturellen Veränderungen zur Stärkung von Flexibilität " zu bekämpfen, die der Bericht begrüßt. Die Fortsetzung dieses Weges ist das sicherste Mittel, um das Wachstum zu ersticken und die Arbeitslosigkeit neu zu beleben.
Unserer Meinung nach sollte man im Gegenteil eine Sozialpolitik auf europäischer Ebene ins Leben rufen, die sich vorrangig auf die Schaffung eines Systems von Mindestlöhnen und Tarifverträgen gründet.
Bericht Harbour (A5-0116/2001)

Fatuzzo
Der Abgeordnete Mario Mauro, ein italienischer Kollege von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, hat gestern Nachmittag ein Symposium über die Zukunft des Internet veranstaltet. Ich hatte meine befürwortende Abstimmungserklärung bereits vorbereitet, habe sie dann aber nach meiner Teilnahme an diesem Symposium, das Mario Mauro übrigens wie immer sehr interessant gestaltet hat, noch einmal geändert. Zur Halbzeit des Konvents hörte ich nämlich, wie Herr Mario Mauro ein Beispiel anführte. Er sagte: "Sehen Sie, das Internet ist nicht Zweck, sondern Mittel. Hier habe ich beispielsweise ein Glas. Sehen Sie dieses Glas? Dieses Glas dient dazu, dass man daraus trinkt. Wenn ich es hingegen nehme und auf dem Kopf von Herrn Fatuzzo zerschlage, " - das hat er wirklich gesagt - "dann schlägt sich Fatuzzo den Kopf ein, und das Glas wurde nicht zum Trinken verwendet. "
Er hat dieses Beispiel angeführt, um deutlich zu machen, dass das Internet positiv und nicht negativ genutzt werden muss. Ich stimme mit ihm überein, auch weil ich, ohne lange zu überlegen, den Eindruck gewann, dass, wenn ich nicht für den Bericht gestimmt hätte, 636 Gläser auf meinem Kopf gelandet wären.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Wenn wir gegen diesen Bericht stimmen, so heißt das nicht, dass wir gegen die Entwicklung des Internet oder gegen den technischen Fortschritt an sich sind. Aber hinter allgemeinen Ausführungen lassen doch mehrere Passagen die Ankündigung von Subventionen für Privatunternehmen in diesem Sektor anklingen. Dies kommt insbesondere in der Formulierung zum Ausdruck, dass man Forschungsprojekte "in Partnerschaft mit dem Privatsektor " fördern wolle.
Da wir gegen jegliche direkte oder indirekte Subventionen sind, die darauf abzielen, öffentliche Gelder zur Erzeugung privaten Profits zu verwenden, haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Caudron
- (FR) Dieser Initiativbericht, über den wir heute beraten haben, soll die Europäische Kommission anregen, "einer Forschungsinitiative der EU zum Internet der nächsten Generationen ... (sowie zu den damit im Zusammenhang stehenden elektronischen Kommunikationsmitteln) einen hohen Stellenwert im Sechsten Forschungsrahmenprogramm zuzuweisen ". Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses zu diesem Thema musste ich also das Wort ergreifen, und ich wollte unterstreichen, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zu dem neuen FTE-Programm diese Forderung berücksichtigt hat, denn der zweite der 7+1 vorrangigen Themenbereiche betrifft die Technologien für die Informationsgesellschaft. Es war ganz natürlich, dass ein so fortschrittsträchtiger Sektor einen gebührenden Platz in diesem Mehrjahresprogramm einnehmen muss.
Generell billige ich die Forderungen dieses Berichts, obwohl ich ihren etwas zu liberalen Zungenschlag bedauere. Der Berichterstatter vergisst vielfach, dass diese neuen Technologien vor allem im Dienste des Bürgers stehen müssen. Zu Recht wird gesagt, dass EU und Mitgliedstaaten ihre Ressourcen auf Vorhaben im Vorwettbewerbsstadium konzentrieren sollten, wobei es das Ziel sein muss, der EU eine starke Stellung bei der Entwicklung des Internets der nächsten Generationen und neuer Kommunikationsinfrastrukturen im Weltmaßstab zu verschaffen, sowie ihre Rolle bei der Verwaltung des Internets zu verstärken.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass unser Parlament Gelegenheit hatte, während der Sitzungsperiode im März 2001 über den Bericht Carraro abzustimmen, in dem unterstrichen wurde, welche Stellung die Mitgliedstaaten und die Europäische Union im ICANN-System einnehmen müssen, und der forderte, dieses System für Entwicklungsländer zu öffnen. Ich freue mich, dass der Bericht Harbour diese beiden Punkte aufgegriffen hat.
Wie Herr Harbour unterstütze auch ich die Strategie, die darauf gerichtet ist, die in den Vorschlägen der Kommission angeregten "Spitzenforschungszentren " zu fördern, um einen Europäischen Forschungsraum zu schaffen, obwohl, wie ich bereits sagte, dieser Begriff noch präzisiert werden muss. Die Idee, dass eines dieser Zentren sich mit der elektronischen Kommunikation beschäftigt, halte ich für gut, aber so weit sind wir ja wohl noch nicht!
Was die rasche Verwirklichung eines superschnellen europäischen Forschungsnetzes mit einer Leistung von 100 Gigabit/Sekunde betrifft, so ist dies selbstverständlich eine wesentliche Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige, dynamische und wissensbasierte Wirtschaft, wie sie in Lissabon definiert wurde. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit nochmals unterstreichen, dass das superschnelle Internet allen Schichten der Bevölkerung zugute kommen muss. Dies hätte ich übrigens gern in meine Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses über den Universaldienst und die neuen Telekommunikationsnetze aufgenommen. Leider sind jedoch meine Änderungsvorschläge zum großen Teil auf Betreiben von Herrn Harbour abgelehnt worden!

Caveri
 Es ist gut, dass unser Parlament auf die Notwendigkeit einer Forschungsinitiative über das Internet der zweiten Generation drängt, wohl wissend, dass dieses Instrument den Bürgern und Unternehmen, speziell in Europa, das seine Präsenz im Netz stärker behaupten muss, gewaltige Möglichkeiten bieten kann. Der - auf jeden Fall zustimmungsfähige - Entschließungsantrag muss durch einige Akzente ergänzt werden, die der besseren Bestimmung eines künftigen Szenariums dienen, das sich angesichts der rapiden Entwicklung des Sektors sehr schnell wandelt und Entdeckungen mit sich bringt, die brüske Veränderungen und ein Umdenken unumgänglich machen. Gleichwohl ist es aufgrund der großen Bandbreite angebracht, von nun an für das Internet der Zukunft die mögliche Rolle des Einsatzes von Satelliten für die bidirektionalen Telekommunikation und die Verwendung von Terminals für das digitale terrestrische Fernsehen (DTT) hervorzuheben. Wer sich beispielsweise mit den Berggebieten beschäftigt, der weiß, dass sich bestimmte Technologien besser für die Verwendung in abgeschnittenen, nur schwer zu verkabelnden Gebieten eignen, und dass die neuen Technologien entscheidend dazu beitragen, die Ausgrenzung von Gebieten, in denen dieses Phänomen schwerwiegendere Folgen als anderswo hätte, zu vermeiden.
Der möglichen Themen, die es zu behandeln gilt, gibt es viele: von der vorwiegend lokalen Verwendung der Mikrowellensysteme bis zu den interaktiven Breitbanddiensten, von der Notwendigkeit der einfacheren Nutzung des Internet durch seine Loslösung vom Computer bis hin zu den Themen der Netzsicherheit, die bereits bei verschiedenen Gelegenheiten vertieft wurden.
Dabei bedarf es offenkundig größter Behutsamkeit. Das beweist beispielsweise die Tatsache, dass die Erwartungen im Hinblick auf den Fernhandel als unerschöpflicher Wachstumsmarkt in den Vereinigten Staaten, aber auch in einigen europäischen Ländern deutlich zurückgeschraubt wurden.
Ferner wäre da das heikle, aber zentrale Thema der Vorschriften zur Reglementierung des Netzes, nicht um Freiräume zu beschneiden, sondern um dessen Missbrauch und unangemessene oder gar kriminelle Nutzung zu verhindern. Und schließlich sei daran erinnert, dass das Internet den seiner Entwicklung innewohnenden Globalisierungsprozess begleiten muss, weshalb multimediale Dienste auf regionaler und lokaler Ebene verfügbar sein müssen, um jene Nähe zum Bürger zu gewährleisten, die ein wertvolles Gut ist, das es zu erschließen gilt.

Der Präsident
Die Tagesordnung ist erschöpft.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr geschlossen.)

