Internationale Adoption in der Europäischen Union (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Debatte zur mündlichen Anfrage an die Kommission über die internationale Adoption in der Europäischen Union - B7-0670/2010) von Frau Angelilli.
Roberta Angelilli
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Laufe der Jahre bin ich mir, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen, des Problems von ausgesetzten Kindern, Waisen und Straßenkindern bewusst geworden. Unter anderem wurde ich hierüber von der Organisation Amici dell'adozione kontaktiert.
Die Zahl der ausgesetzten und sich selbst überlassenen Kinder, nicht nur in den sich entwickelnden Ländern, sondern auch in Europa, ist groß. Wir sprechen hier von Kindern, die für die Gesellschaft unsichtbar werden und in einem Teufelskreis von Armut und sozialer Ausgrenzung enden oder, noch schlimmer, durch das organisierte Verbrechen zum Betteln, zu illegaler Arbeit, zur Prostitution, für den Organhandel oder für illegale Adoptionen missbraucht werden. Häufig werden diese Kinder in ihren junge Jahren zwischen Sozialarbeitern und Waisenhäuern hin- und hergeschoben.
Wir müssen diesen Kindern das Recht auf Adoption und das Recht auf eine Familie garantieren. Ein Kind sollte so wenig Zeit wie möglich institutionalisiert sein. Das Ziel ist natürlich, zum Wohle des Kindes zu handeln. Adoptionen müssen daher mit größter Vorsicht unter der strengen Aufsicht der zuständigen Behörden vor Ort gewährt werden. Sind jedoch geeignete Bedingungen gegeben, dann haben Kinder ein Recht auf Adoption, insbesondere auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene, innerhalb der Europäischen Union.
Ich weiß, dass sich die Kommission dessen bewusst ist, auch wenn es sich um einen Bereich rein nationaler Kompetenz handelt. Eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wäre unterdessen wünschenswert, um bewährte Verfahren und Strategien sicherzustellen, mit denen sich höchste Transparenz garantieren und eventuell illegale und nicht regulierte Adoptionen vermeiden lassen. Sinnvoll wäre dies aber auch, um zu gewährleisten, dass ein maximales Maß an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besteht, mit der das Recht auf Adoption garantiert und verhindert wird, dass Kinder sich selbst überlassen werden oder, wie bereits von mir erwähnt, in einem Heim aufwachsen.
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte mich für diese wichtige Anfrage bedanken. Der Schutz und die Förderung der Rechte Minderjähriger ist für die Kommission insbesondere seit ihrer Mitteilung "im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie " aus dem Jahr 2006 eine Priorität. Im Mittelpunkt der Strategie und der Rechte des Kindes stehen die Grundrechte der Kinder, u. a. der Schutz zum Wohl des Kindes, wie er in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben ist.
Die Kommission ist dazu entschlossen sicherzustellen, dass alle in der Charta enthaltenen Grundrechte von allen Aktionen in der EU, ob legislativer oder nichtlegislativer Art, angemessen respektiert werden. Diese Praxis wird in der bevorstehenden Mitteilung zu den Kinderrechten, die die Kommission in diesem Jahr veröffentlichen wird, aufrechterhalten und weiterentwickelt werden. Ab 2011 wird die Kommission außerdem jährlich über die Fortschritte bei der Anwendung der EU-Charta der Grundrechte Bericht erstatten.
Es gelten jedoch die Bestimmungen der Charta für die Institutionen und Organe der Union unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten, sofern sie Gemeinschaftsrecht umsetzen. Wir müssen uns daher in Erinnerung rufen, dass es derzeit keine Gesetzgebung auf Ebene der Europäischen Union zur internationalen Adoption gibt. Das Thema wird durch das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption sowie durch jeweils national geltendes Recht geregelt. Alle Mitgliedstaaten haben dieses Übereinkommen ratifiziert, die EU selbst jedoch nicht. Das Ziel des Übereinkommens besteht darin, Artikel 21 der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen, indem Schutzmaßnahmen eingeführt werden, die sicherstellen, dass dem Wohl des Kindes bei der Adoption die höchste Bedeutung zugemessen wird und dass die Grundrechte des Kindes respektiert werden.
Auf internationaler Ebene unterstützt die Kommission den Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen von 1993 über die internationale Adoption und dessen korrekte Umsetzung durch die Teilnahme an relevanten Treffen der Vertragsstaaten. Die Kommission erachtet spezifische Regelungen auf europäischer Ebene über Adoptionen innerhalb der EU als unwesentlich, da sämtliche 27 Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens sind. Trotzdem behält die Kommission das Thema internationale Adoption innerhalb der Europäischen Union angesichts des Zusammenhangs zwischen Adoption und Kinderrechten genau im Auge. Die Kommission hat Schritte unternommen, um festzustellen, wie die Länder das Übereinkommen zur Adoption umsetzen. Im November 2009 veranstaltete sie außerdem ein Forum für einen Meinungsaustausch zu diesem Thema.
Das am 14. Dezember 2010 herausgegebene Grünbuch der Kommission über den freien Verkehr öffentlicher Urkunden beschäftigt sich mit der mangelnden gegenseitigen Anerkennung unter den Mitgliedstaaten von Adoptionsentscheidungen als Teil des Personenstandsgesetzes und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Dies ist ein bestimmter Schritt, der die in der heutigen Aussprache aufgeworfene Frage angeht.
Salvatore Iacolino
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Das Thema der internationalen Adoption ist zweifelsohne von besonderer Bedeutung, und Frau Angelilli tut gut daran, es in dieser Sitzung des Europäischen Parlaments zur Sprache zu bringen.
Wir brauchen verschlankte, vereinfachte Verfahrensweisen. Die derzeitigen Kosten einer Adoption von 20 000 bis 30 000 EUR pro Adoption fallen hierbei besonders ins Gewicht. Dem Bedürfnis nach einer Familie einerseits und dem Familienwunsch angehender Eltern andererseits kann oftmals nur schwer entsprochen werden. Wir sprechen hier von schutzlosen und häufig ausgesetzten Kindern, die manchmal einfach verschwinden. Insbesondere beziehe ich mich hier auf den Strom illegaler Immigranten und die vielen Kinder, die, nachdem sie in Immigrationszentren untergekommen sind, die beschämenden Umstände eines Menschenhandels ertragen müssen, dem so viele von ihnen häufig zum Opfer fallen.
Wir müssen die Einheit der Familie fördern. Dabei dient sich das italienische Modell und das anderer Länder an. Die Kosten in Verbindung mit internationalen Adoptionen müssen gesenkt werden, und es müssen günstige Bankdarlehen zur Verfügung stehen. Ferner müssen wir, wie von mir bereits erwähnt, verschlankte und vereinfachte Verfahrensweisen mit funktionierenden Kontrollmechanismen einführen, um die Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten prüfen zu können. Wir müssen sicherstellen, dass der Menschenhandel unterbunden wird, gegen den das Parlament unlängst mit einem spezifischen Dossier vorging. Ferner müssen wir entschieden gegen illegale Adoptionen einschreiten und Transparenz sicherstellen.
Wenn wir der Familie wieder ihren zentralen Platz in der Gesellschaft einräumen wollen, wie so häufig in diesem Plenum beteuert wird, müssen wir außerdem sicherstellen, dass sich die Organisationen, die sehr häufig bei Adoptionen eine Schlüsselrolle einnehmen, durch besonders hohe Garantiestandards auszeichnen.
Abschließend möchte ich, Frau Kommissarin Georgieva, erwähnen, dass sich wohl nur folgender Vorschlag anbietet: nämlich ein Zulassungssystem für derlei Organisationen einzurichten, um sicherzustellen, dass sie auf transparente Weise, nach klaren Regeln und auf praktische Art bei einem zugleich hohen Maß an Garantie arbeiten, damit so auch wirklich die uneingeschränkte Integrität und Unantastbarkeit der Rechte von Kindern geschützt wird.
Monika Flašíková Beňová
Herr Präsident! Wir behandeln hier heute Abend ein sehr schwieriges Thema, da wir über die Kleinsten in unserer Gesellschaft sprechen, diejenigen, die unsere Liebe und Fürsorge brauchen.
Das Problem ausgesetzter Kinder wird in Europa immer ernster. Die Situation, wie sie sich aktuell darstellt, ist in einem sehr großen Maße den unmittelbaren Bedingungen zuzuschreiben. Über das Gesetz zur Adoption von Kindern auf internationaler Ebene lässt sich eine Situation vermeiden, in der viele Kinder gezwungen sind, in Heimen zu leben, wo sie trotz enormer Bemühungen nie das Gefühl der echten Liebe von Mutter und Vater erfahren.
Aus diesem Grund bedarf es eines effektiveren Adoptionssystems, damit auch die jüngsten, allein gelassenen Kinder eine Ersatzfamilie finden können. Es ist beispielsweise notwendig, die Rechte biologischer Eltern, die für bestimmte Zeit kein echtes Interesse an ihrem Kind zeigen, einschränken zu können. Dies würde den Heimaufenthalt eines Kindes, das rechtlich gesehen keine Freiheit besitzt, verkürzen. Damit wäre es auch möglich, in einem gewissen Maße unnötige Verzögerungen innerhalb des Adoptionsverfahrens zu beseitigen.
Viele Vereinbarungen über den Schutz von Minderjährigen verleihen den Bemühungen der zuständigen Behörden, zum Wohl und Vorteil dieser Kinder zu handeln, einen rechtlichen Rahmen. Der Schutz von Kinderrechten ist auch eines der Hauptziele der Europäischen Union. Aus diesem Grund ist es notwendig, weiterhin angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere sicherzustellen, dass das Wohl von Kindern stets geschützt wird.
Cecilia Wikström
Herr Präsident! Ich möchte mich bei Frau Angelilli für diese Initiative und bei Frau Kommissarin Georgieva für ihre Stellungnahme bedanken. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Aussprache.
Viele Kinder in ganz Europa wachsen heutzutage ohne ein Zuhause und ohne eine Familie auf, die sie beschützt und diesen schutzlosen kleinen Kindern Wärme und Sicherheit bietet - eine Wärme und Sicherheit, von der Kinder, die im Heim aufwachsen, nur träumen können.
Wir alle müssen sicherstellen, dass verwaiste oder ausgesetzte Kinder nicht in Heimen oder anderen Einrichtungen aufwachsen müssen, sondern in Familien, in denen ihnen die Zuneigung zuteilwird, die sie brauchen, um heranzuwachsen, damit aus ihnen gesunde und stabile Erwachsene werden.
Wir sind in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlicher Meinung darüber, wie eine Familie auszusehen hat. Trotzdem glaube ich, dass wir uns wohl alle einig sind, dass Familien zwar unterschiedlich aussehen können, der dabei ausschlaggebende Punkt jedoch ist, dass Kinder Liebe und Fürsorge erfahren.
Ich hoffe, wir sind uns auch einig darüber, wie wichtig die Zusammenarbeit bezogen auf die politischen Strategien und Instrumente für internationale Adoptionen ist. Ich gehe davon aus, dass die Kommission bei dieser Arbeit eine Vorreiterrolle einnehmen wird. Darüber hinaus freue ich mich, mit meinen Kolleginnen und Kollegen in diesem Plenum beim Entwurf einer gemeinsamen Entschließung über diesen Sachverhalt zusammenarbeiten zu können. Wenn wir helfen können, ein ausgesetztes oder verwaistes Kind und eine Familie, die sich nach einem Kind sehnt, zusammenzuführen, dann wäre das ein sehr wichtiger Beitrag.
Wir dürfen auch nicht vergessen, wie wichtig es ist, dass unsere kleinsten Mitmenschen gut behandelt werden. Wenn sie von uns Liebe erfahren, dann bringt das in ihr Leben auf diesem Planeten etwas Licht. Ich glaube, dass diese Verpflichtung für jeden von uns im Leben besteht, unabhängig von unserer Rolle in der Gesellschaft.
Marina Yannakoudakis
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Die Adoption ist ein positiver Weg hin zu einer neuen Familie für Kinder, die nicht von ihren biologischen Eltern großgezogen werden können oder ihre Eltern verloren haben. Für die Adoption von Kindern in Großbritannien gelten robuste Kontrollverfahren, und die zukünftigen Eltern müssen von einer Adoptionsvermittlungsstelle akzeptiert werden. Dabei steht stets das Wohl des Kindes im Zentrum des Adoptionsverfahrens, wie es auch der Fall sein sollte.
Das Thema internationaler Adoptionen ist komplexer als das von Adoptionen auf nationaler Ebene. Ich bin jedoch der EVP-Fraktion sehr dankbar, dass sie es zur Sprache gebracht hat. Während Fortschritte bei diesem Thema zu begrüßen sind, habe ich Bedenken im Hinblick auf die Risiken internationaler Adoptionen, die bereits erwähnt wurden, etwa Kindesmissbrauch und Missbrauch des Adoptionsverfahrens, die sich gegen das Wohlergehen des Kindes richten.
Daher haben alle Mitgliedstaaten meines Erachtens sicherzustellen, dass ihre Adoptionsgesetze auf eine den Interessen des Kindes förderliche Art eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das rechtliche Verfahren zu Adoptionen zwischen Herkunfts- und Adoptionsland transparent und robust ist und dem Kindeswohl Priorität einräumt.
Slavi Binev
(BG) Herr Präsident, Frau Kommissarin Georgieva, meine Damen und Herren! Ich möchte als Beispiel Bulgarien aufführen, wo das Problem ausgesetzter Kinder immer ernster wird und dringend Maßnahmen zur Behebung der Situation ergriffen werden müssen. Systeme wie das Bulgariens, in dem ein großer Anteil von Kindern zur internationalen Adoption zur Verfügung steht, sind schädlich.
Angesichts des Zustands der Pflegeeinrichtungen stellen internationale Adoptionen für viele Kinder in Heimen jedoch unter Umständen die einzige Chance dar, in einer Familie unterzukommen und ein normales Leben zu führen. Wir sollten sicherstellen, dass wir ihnen bei einer Verbesserung des gesamten Adoptionssystems diese Chance nicht vorenthalten. Wir brauchen Maßnahmen, die nicht nur das internationale Adoptionsverfahren erleichtern, sondern auch die Interessen von Kindern garantieren und zudem sicherstellen, dass die sogenannten "Adoptiveltern" nicht nur an der europäischen Staatsbürgerschaft interessiert sind, was ihnen derzeit offen stünde.
Es soll nicht meine Aufgabe sein zu hinterfragen, ob Eltern aus altruistischen Gründen oder zu ihrem eigenen Nutzen handeln. Diese Aufgabe fällt den Adoptionsvermittlungsstellen zu, welche die Adoptionsgespräche zu führen und das Wohl des Kindes im Auge zu behalten haben. Grundlage für ein internationales Adoptionsrecht in der Europäischen Union müssen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes und die ihr zugrunde liegende Philosophie sein.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident! Ich begrüße das Interesse meiner italienischen Kolleginnen und Kollegen an der Situation ausgesetzter Kinder, ein Interesse, das wir in der Tat alle teilen. Allerdings fällt dieses Thema ausschließlich unter die jeweilige nationale Rechtsprechung. Ich habe darum gebeten, an dieser Aussprache teilzunehmen, da ich aus einem Land komme, das momentan unter Druck gesetzt wird, mit internationalen Adoptionen fortzufahren und seine derzeit geltende Gesetzgebung zu ändern. In Rumänien gibt es aber mehr adoptionswillige Familien als zur Adoption freigegebene Kinder. Unsere Gesetzgebung, an deren Entwurf auch zahlreiche internationale Experten beteiligt wurden, entspricht vollständig der europäischen.
Was nun diese Entschließung betrifft, muss ich feststellen, dass die Formulierung "das Recht des Kindes auf internationale Adoption", wie unter diesem Punkt aufgeführt, weder von der UN noch vom Haager Übereinkommen anerkannt wird. Die internationale Adoption ist lediglich eine Option. Diese Kinder enden im Fürsorgesystem wegen der schwierigen Lage, in der sich ihre Familien befinden, was nach internationaler Gesetzgebung und internationalen Konventionen noch keinen Grund für eine Adoption darstellen sollte. Dadurch erklärt sich auch die große Anzahl von Kindern in Heimen. Allerdings haben davon 22 966 einen Vater oder eine Mutter. Nach rumänischer Rechtslage kann Eltern das Sorgerecht nur im Falle von Kindesmisshandlung entzogen werden. Aus diesem Grund stehen diese Kinder nicht zur Adoption zur Verfügung. Dergleichen gilt für 22 285 Kinder, die in Pflege aufwachsen. Das Grundprinzip dieser Entschließung muss das Wohl des Kindes zum Mittelpunkt haben, wie das auch meine Kolleginnen und Kollegen bereits festgestellt haben, und nicht die Interessen des oder der Adoptierenden. Es obliegt jedem einzelnen Staat, und keinem anderen, zu entscheiden, was im Ergebnis für seine Kinder am angemessensten ist.
Abschließend möchte ich empfehlen, sich mit der nationalen Gesetzgebung stärker vertraut zu machen. Hiermit beziehe ich mich beispielsweise auf einige Familiengerichte in Italien, die 2009 sieben Urteile über Adoptionen in Bezug auf Kinder aus Rumänien fällten, die unsere Gesetzgebung vollkommen außer Acht ließen.
Victor Boştinaru
(RO) Herr Präsident! Ich begrüße diese Aussprache während dieser Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, deren Ausgangspunkt lautet, dass der Schutz der Kinderrechte für jeden Mitgliedstaat unserer Union eine Priorität ist und sein muss. Das Ziel für jeden in diesem Plenum besteht letztlich darin, das Wohl des Kindes zu fördern.
Natürlich brauchen wir gemeinsame, strenge, von den Mitgliedstaaten umgesetzte Kriterien, um die Betreuungssituation und Lebensbedingungen von Kindern in Heimen und von alleingelassenen Kindern zu verbessern und deren Schutz bei Adoptionen sicherzustellen, insbesondere im gegenwärtigen Umfeld, da die konservativen Regierungen der EU nur haushaltspolitische Einsparungen im Sinn haben. Daher besteht der erste Schritt darin, diese Kinder angemessen zu betreuen. Der zweite Schritt ist, dem Kinderhandel und der Kinderprostitution einen Riegel vorzuschieben. Und drittens sollten wir der Kinder wegen nicht vergessen, dass Adoptionen durch Angehörige und auf nationaler Ebene oberste Priorität haben sollten. Als viertes sollten erst nach all diesen Punkten internationale Adoptionen in Erwägung gezogen werden.
Wir können dabei nur aus der Vergangenheit lernen, da die Ermöglichung internationaler Adoptionen in Rumänien beispiellose Netzwerke des Kinderhandels und Fälle nach sich zog, in denen Kinder in Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Organisationen entführt und in den Westen verkauft wurden. Zwischen 1997 und 2000, Frau Kommissarin, "exportierte" Rumänien 9 150 Kinder. Mein Land wird derlei abscheuliche Zustände nie wieder zulassen.
Schließlich würde ich gerne durch Sie Frau Kommissarin Reding fragen, ob sie sich näher zu den Behauptungen äußern könnte, die in der rumänischen und internationalen Presse aufgetaucht sind und eine Europäische Behörde zur Überwachung internationaler Adoptionen betreffen, ein Vorschlag, der auch in der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie vorzukommen scheint. Ein Kollege wartet nach wie vor auf die Antwort von Frau Kommissarin Reding auf eine Frage.
Alexandra Thein
Herr Präsident! Erst vor kurzem haben wir im großen Plenarsaal unseres Parlaments in Brüssel einen internationalen Workshop zur elterlichen Verantwortung und zum Schutz von Kindern veranstaltet, den zu leiten ich die Ehre hatte. In Europa gibt es immer mehr ausgesetzte und aufgegebene Kinder, die nicht auf Dauer in Waisenhäusern leben sollen. Es ist deshalb unsere Pflicht als Gesetzgeber, das Recht auf internationale Adoption innerhalb der EU zu stärken, damit diesen Kindern geholfen werden kann. Dies verlangt auch Artikel 24 unserer Grundrechtecharta, in der es heißt: "Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind."
Wir haben zwar das Haager Adoptionsübereinkommen und ein Übereinkommen des Europarats, diese sind jedoch nicht ausreichend. Bei internationalen Adoptionen bestehen noch große rechtliche Probleme in der Praxis. Hier helfen nur internationale Regelungen, die die immer noch bestehenden unterschiedlichen nationalen Regelungen beseitigen und durch klare und einfache Prinzipien ersetzen. Dabei darf bei allem gesetzgeberischen Eifer nicht aus dem Blickfeld geraten, dass die EU mit der Haager Konferenz für internationales Privatrecht kooperieren muss, um ein abgestimmtes Vorgehen zu gewährleisten. Die EU sollte also auf diesem Gebiet nicht das Rad neu erfinden. Ich begrüße die entsprechenden Erklärungen der Kommissarin.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Dies ist ein sehr wichtiges Thema, aber auch ein sehr heikles. Wie Sie wissen, wurde in der vorherigen Legislaturperiode das Thema von Adoptionen rumänischer Kinder durch Eltern in Israel debattiert. Dies führte zu ernsthaften Problemen, u. a. politischer Natur. Jetzt wurde wieder eine Initiative gestartet. Hinter ihr stehen meines Erachtens gute Absichten, aber wie wir sehen können, schlagen die Emotionen hoch. Ich glaube, wir müssen hier sehr vorsichtig sein, um nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten und um in unseren Bemühungen für eine gute Zukunft für die Kinder nicht einer Situation Vorschub zu leisten, bei der wir einfach eine Abkürzung nehmen, die Tür für überhastete Adoptionen aufstoßen und damit erlauben, dass Kinder ihren Eltern weggenommen werden. Davor möchte ich sehr eindrücklich warnen.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass das Thema der internationalen Adoptionen und ausgesetzten Kinder in die Tagesordnung des Europäischen Parlaments aufgenommen wurde. Meines Erachtens ist es extrem wichtig, Themen rund um den Schutz von Kindern höchste Priorität einzuräumen, und zwar sowohl im Europäischen Parlament, als auch in der Europäischen Union. Wir müssen alle mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um ausgesetzte und vernachlässigte Kinder geht. Auch sie haben das Recht dazu, zu körperlich und seelisch gesunden Erwachsenen heranzuwachsen. Daher ist es unabdingbar, dass diese ausgesetzten, vernachlässigten und verwaisten Kinder in einer Familie und in einem gesunden Umfeld groß werden. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass so wenige Kinder wie möglich in Waisenhäusern enden. Das Problem ausgesetzter Kinder gewinnt besonders an Relevanz, wenn wir uns die Überalterung Europas vor Augen führen, eines Kontinents, auf dem jedes Kind ein Grundpfeiler unserer eigenen Zukunft ist.
Edit Bauer
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre detaillierte Stellungnahme bedanken. Wir wissen, dass das Haager Übereinkommen im Grunde genommen internationale Adoptionen regelt und dass 26 der 27 Mitgliedstaaten Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens sind. Sie haben auch Recht mit Ihrem Hinweis, dass die Umsetzung dieses internationalen Übereinkommens dem Prinzip der Subsidiarität unterworfen ist. Zugleich glaube ich aber, dass wir uns keine Ambiguitäten leisten können. Das Leben zwingt uns, uns nicht nur um das Wohlergehen von Kindern zu sorgen, wenn es zu Skandalen kommt oder herausgefunden wird, dass hundert Kinder da oder einige hundert oder über tausend Kinder dort verkauft wurden. Die andere Seite der Medaille ist, dass wir sicherstellen müssen, dass die tausende von Kindern, über deren Schicksal wir in der Europäischen Union Bescheid wissen, zur Adoption freigegeben werden können. Dieses Thema lässt sich nicht vermeiden, denn die Europäische Union hat eine Verantwortung zum Schutz der Kinderrechte wahrzunehmen. Gleichzeitig lässt sich feststellen, dass durch das Thema Adoption, und als direkte Konsequenz dessen, durch die internationale Gesetzgebung und Praxis, gewisse Rechte überbewertet werden. Damit wird die Adoption von Kindern wiederum unmöglich gemacht und es werden ihre anderen Rechte beschnitten. Frau Kommissarin, ich würde gerne dazu auffordern, dass wir uns im Hinblick auf Ihre Bemerkungen in Ihrer Einführung über den Mangel an internationalem Recht weiterbewegen, der in der Europäischen Union bereits in Bezug auf die Anerkennung von Adoptionsdokumenten in den Mitgliedstaaten existieren könnte.
Zita Gurmai
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Frage der internationalen Adoption ist mindestens so wichtig wie das Thema grenzüberschneidender Ehescheidungen und bedarf der gleichen Aufmerksamkeit, insbesondere auch deswegen, weil es dabei meistens um Kinder geht, die emotional, finanziell und in jeder anderer möglichen Hinsicht den von Erwachsenen getroffenen Entscheidungen ausgesetzt sind. Diese Kinder verdienen das höchstmögliche Maß an Schutz durch die Gemeinschaft.
Die Interessen derjenigen, die mündliche Anfragen im Hinblick auf die länderübergreifende Adoption vorlegten, drehten sich vornehmlich um das legislative Umfeld. Die Überwachung der Praxis ist indes mindestens genauso wichtig wie die Gesetzgebung. Nur wenn Zugang zu verlässlichen Daten und Statistiken besteht sowie zu Informationen über die aktuelle Praxis, können neue oder gar gute politische Entscheidungen getroffen und ein neues legislatives Umfeld geschaffen werden. Die Frage, ob es tatsächlich notwendig ist, die bestehende Rechtslage zu verändern, lässt sich nur beantworten, wenn präzise Daten vorliegen. Daher erachte ich die von meinen Kolleginnen und Kollegen vorgebrachte Anfrage als von ausschlaggebender Bedeutung. Da jedoch die sich stellende Bandbreite von Problemen wirklich umfassend behandelt werden muss, würde ich gerne noch einen weiteren Schritt zurückgehen als diejenigen, die diese Anfrage gestellt haben.
Ich möchte der Kommission folgende Fragen stellen: Verfügen wir über zutreffende statistische Daten zu länderübergreifenden Adoptionen zwischen Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einem Drittland? Welche Daten erfassen wir derzeit genau über dieses Thema? Welche Methoden setzen wir dabei ein? Wer sammelt diese Daten? Handelt es sich dabei um Mitgliedstaaten? Verwenden diese auch die gleiche Methode? Welcher Prozess findet bei der Auswahl und Vorbereitung der Kinder und Eltern statt, wenn eine länderübergreifende Adoption stattfindet, ob innerhalb der EU oder unter Beteiligung eines Drittlandes? Wie überwachen wir den Vorbereitungsprozess? Verfügen wir über gemeinsame diesbezügliche Regeln? Welche Praxis verfolgen die jeweiligen Mitgliedstaaten? Gibt es Altersgrenzen in Bezug auf das Kind oder die Adoptiveltern? Erhalten die Adoptiveltern kontinuierliche professionelle Unterstützung? Gibt es eine verlässliche und regelmäßige Nachbetreuung? Wissen wir, wie häufig Adoptiveltern auf Probleme stoßen und um welche Probleme es sich dabei handelt? Welche Unterstützung bieten die Mitgliedstaaten in problematischen Fällen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, vielen Dank Frau Kommissarin, für Ihre herausragende Arbeit.
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit einigen Jahren leiden viele Familien in Italien und ebenso viele rumänische Kinder unter den Folgen von Rumäniens Blockade internationaler Adoptionen.
Das Haager Übereinkommen stellt das richtungsweisende Rahmenwerk dar, das in allen Ländern der Europäischen Union umgesetzt werden soll, und Rumänien muss sich darum bemühen, sich hieran anzupassen. Wenn Rumänien der Meinung ist, dass ein Verbot internationaler Adoptionen dem Schutz von Kindern dient, zum Beispiel, was das Risiko eines Marktes für den illegalen Kinderhandel betrifft, dann muss Rumänien mit diesem Problem im Rahmen der Europäischen Union fertig werden, indem Kontrollen verschärft und strengere Vorschriften eingeführt werden. Unterdessen müssen wir uns bemühen sicherzustellen, dass viele respektable Familien weiterhin Kinder adoptieren können, die eine zweite Chance auf eine glückliche Kindheit verdienen.
Ich möchte daher die Kommission fragen, wie sie eine mögliche Zusage Rumäniens zur Aufhebung des Moratoriums zu internationalen Adoptionen zu unterstützen gedenkt. Ferner würde ich gerne wissen, wie die Kommission, auch in Anbetracht der bereits ausgeführten Studien, über die Schaffung einer europäischen Adoptionsvermittlungsstelle denkt.
Janusz Wojciechowski
(PL) Herr Präsident! Die Adoption kann sich zum Wohle des Kindes erweisen und ist dies in der Tat auch oft. Aber die Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Adoptionen können auch Missbrauch Vorschub leisten, etwa in Form des Kinderhandels oder indem Familien die Kinder zur Adoption weggenommen werden, obschon sie ihre Kinder in keinster Weise aufgegeben haben, aber häufig aufgrund von Armut nicht dazu in der Lage sind, ihren Kindern das richtige Umfeld zu bieten. Die hohe Anzahl von Kindern in Waisenhäusern, über die wir in der heutigen Aussprache reden, bedeutet oft nicht, dass diese Kinder aufgegeben wurden. Vielmehr handelt es sich dabei um Kinder armer Eltern, die mit ihrer schwierigen persönlichen Situation nicht fertig werden. Solchen Familien sollte geholfen werden. Staatliche Behörden könnten diesen Familien wesentlich kostengünstiger unter die Arme greifen, ohne die Kinder in Waisenhäusern unterzubringen oder sie zur Adoption freizugeben. Wir sollten ein unerschütterliches, in der Europäischen Union verpflichtendes Prinzip einführen: Kinder sollten ihren Familien nie aufgrund von Armut weggenommen werden. Hilfe ja, aber Kinder von ihren Familien trennen, nein. Armut darf nie der Grund sein, warum einem Kind seine biologische Familie vorenthalten wird.
Raffaele Baldassarre
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen schrecklichen Widerspruch in der Europäischen Union, deren Ziel es ist, die uneingeschränkte Freizügigkeit der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu gewährleisten und zugleich für ihre Bedürfnisse zu arbeiten. Dieser Widerspruch offenbart, dass einige Menschen wirklich Hilfe brauchen, während andere die geforderte Hilfe nicht anbieten können.
Das Paradox der Schwierigkeiten und Widerstände, die internationale Adoptionen verhindern, wird für tausende von Kindern und Familien in der Europäischen Union zur Tragödie. Die zahlreichen internationalen Übereinkommen zeigen unterdessen, dass sie die Probleme im Zusammenhang mit Adoptionen nur teilweise bewältigen können. Einerseits liegt dies an den spezifischen Bestimmungen eines jeden Übereinkommens und deren ausschließender Art. Die bislang begrenzten Bemühungen sind andererseits aber das Ergebnis der gegenwärtigen, zwischenstaatlichen Entscheidungsstrukturen und -prozesse.
Der Vertrag von Lissabon und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind aktuell die rechtliche Richtschnur, und natürlich verändert sich der politische Ansatz. Der Schutz und das Wohl des Kindes ist einer der Eckpfeiler der durch die Union garantierten Rechte. Dies ist die Grundlage der heutigen Aussprache und der vorgelegten mündlichen Anfrage, welche den Hintergrund für eine breitere Diskussion darstellt - eine Diskussion, die dem Parlament sehr nahe stehen und von ihm mit Umsicht und zügig durchgeführt sowie mit der von Frau Angelilli gezeigten Beharrlichkeit verfolgt werden sollte.
Erlauben Sie mir hier Antoine de Saint-Exupéry zu zitieren, der einmal meinte: "Alle großen Leute sind einmal Kinder gewesen (aber wenige erinnern sich daran)."
Petru Constantin Luhan
(RO) Herr Präsident! Die mündliche Anfrage, welche die Grundlage für die Entschließung über internationale Adoptionen bildet, macht einen Punkt von größter Wichtigkeit zum Tagesordnungspunkt des Europäischen Parlaments.
Internationale Adoptionen können nur als Alternative erachtet werden, nachdem alle anderen Maßnahmen für eine nationale Adoption erschöpft worden sind. Internationale Adoptionen werfen auch eine Reihe bestimmter Fragen und Schwierigkeiten auf, die größtenteils aus der begrenzten Interaktion zwischen Kind und Adoptiveltern in der Zeit vor der Adoption herrühren, sowie aus Problemen, vor denen Kinder nach der Adoption hinsichtlich der sprachlichen und kulturellen Anpassung stehen. Das Prinzip, zum Wohle des Kindes und nicht des Adoptierenden zu handeln, wird in der UN-Konvention und dem Haager Übereinkommen festgelegt und muss der Entschließung des Europäischen Parlaments zugrunde liegen, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung des Kindes in einem familiären Umfeld zu liegen hat, das Kontinuität in der Erziehung unter Berücksichtigung der Ethnizität, der Religion und des kulturellen und sprachlichen Hintergrunds des Kindes gewährleistet.
Die wichtigste Überlegung bei der Erörterung des Themas Adoptionen und dem Entwurf der Entschließung ist das Prinzip der Reintegration des Kindes aus dem System staatlicher Obhut in eine biologische oder erweiterte Familie. Ich würde gerne darauf hinweisen, wie häufig die Anzahl der Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden und sich in staatlicher Obhut befinden, mit der Anzahl der Kinder verwechselt wird, die zur Adoption freigegeben sind. Von ihren Eltern getrennte Kinder werden der staatlichen Obhut für einen begrenzten Zeitraum unterstellt und stehen nicht zur Adoption zur Verfügung. Meines Erachtens brauchen wir Kontrollmechanismen, und ich halte die damit verbundenen, bereits bestehenden und international angewandten Prinzipien für ausreichend.
Marco Scurria
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute Abend befassen wir uns mit einer Debatte, die teilweise das Ergebnis der Arbeit zahlreicher Verbände aus dem gesamten europäischen Kontinent und der Europäischen Union ist, welche sich mit diesem schwierigen Thema, das von Frau Angelilli angestoßen wurde und hier nun Gegenstand einer mündlichen Anfrage ist, genau deswegen an uns gewendet haben, damit wir die Initiative ergreifen.
Aus dialektischer Sicht stellen sie uns vor ein sehr einfaches Problem, oder zumindest scheint es so. In ganz Europa befinden sich viele Kinder in Heimen und es gibt viele adoptionswillige Familien. Allerdings scheinen diese beiden Sachverhalte häufig nicht zueinander zu finden, und die Kinder bleiben in Pflege, während die Familien kinderlos bleiben.
Offensichtlich sind diese Kinder unsere Priorität. Ihnen gilt unsere Aufmerksamkeit und sie brauchen uns, damit sämtliche dieser Situation geschuldeten Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden können. Bleiben diese Kinder jedoch zu lange in Pflege oder staatlicher Obhut, dann geraten sie häufig ins Visier von Prostitution und Organhandel dieser neuen Sklavenhändler.
All dies geschieht, während viele Familien diesen Kindern gerne ihr Zuhause öffnen würden. Es freut mich daher den Ausführungen der Frau Kommissarin zu den Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, beiwohnen zu können. Allerdings dürfen wir natürlich auch nicht die Möglichkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten für einen Schulterschluss im Hinblick auf internationale Adoptionen und die Kontrolle zum Schutz adoptierter Kinder vergessen.
Wir fordern daher straffere Verfahren für die Familien und die Kinder, denn in einigen Jahren werden diese Kinder und jungen Menschen erwachsene Frauen und Männer sein und sich fragen, weshalb ein Europa voll von möglichen Adoptivfamilien sie nicht aus ihren Umständen herausgeholt hat.
Anna Záborská
(SK) Herr Präsident! Ich würde gerne eine etwas andere Sichtweise der Adoption präsentieren. Kinder verdienen das Beste. Das bedeutet zu allererst, dass sie eine Familie verdienen. Entweder ihre eigene Familie oder eine Ersatzfamilie, mit einer liebenden Mutter und einem liebenden Vater. Weder die Europäische Union noch nationale Grenzen dürfen für eine solche Familie im Weg stehen. Obschon die einzelnen Mitgliedstaaten die endgültige Entscheidungsbefugnis zu Adoptionsfragen haben, ist es unsere Pflicht, den Prozess zu vereinfachen.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Bemühungen zum Wohl des Kindes oberste Priorität haben. Damit beziehe ich mich auf Bemühungen, mit denen den Eltern von Kindern geholfen werden soll, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Die soziale Situation von Eltern darf kein Grund für die Freigabe ihrer Kinder zur Adoption sein. Es ist einfach, ein Kind seinen verarmten Eltern wegzunehmen, zugleich aber auch das Schlimmste, was wir einem Kind antun können. Bei internationalen Adoptionen trifft dies doppelt so stark zu.
Als eine derjenigen, die die Anfrage an die Kommission über internationale Adoptionen unterzeichnet haben, freue ich mich, dass sich viele Kollegen über dieses Thema aussprechen. Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn wir bei wirklich allen politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene zum Wohle von Familien und deren Bedürfnissen mit der gleichen Energie und der gleichen Dringlichkeit handeln könnten.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident! Die internationale Adoption, die von dem Grundsatz getragen wird, dass dem Wohl des Kindes Priorität eingeräumt wird und seine Grundrechte respektiert werden, ist ein wichtiges Mittel, um eine Familie für Kinder zu finden, für die im eigenen Herkunftsland keine Familie gefunden werden kann.
Der Menschenhandel, die sexuelle Ausbeutung und sklavenähnliche Arbeit sind eine bittere Realität von der hunderte Millionen von Minderjährigen betroffen sind. Schauen wir uns einige Statistiken an: Weltweit gibt es über 145 Millionen ausgesetzte, sich selbst überlassene Kinder. Allein in Russland leben über 600 000 auf der Straße. Seit 1980 sind über 2 Millionen Kinder bei bewaffneten Konflikten ums Leben gekommen. Mehr als 600 Millionen Kinder leben in extremer Armut. Jedes Jahr sterben über 5 Millionen. Mehr als 130 Millionen Kinder wachsen aufgrund ihrer Armut in den entwickelten Industrienationen ohne Zugang zu einer grundlegenden Ausbildung auf. Davon sind 60 Prozent Mädchen. Weltweit sind 7 Millionen Kinder Opfer der Zwangsprostitution.
Aus all diesen Gründen müssen wir Mechanismen fördern, um ein Instrument zur internationalen Adoption voranzubringen, in dessen Zentrum der Schutz der Kinder, eine Harmonisierung der verschiedenen Anforderungen und Verfahrensweisen in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, insbesondere die Anwendung von Artikel 21 der UN-Konvention der Rechte des Kindes und die Berücksichtigung von Artikel 24 der Charta der Grundrechte stehen.
Erminia Mazzoni
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich bin Unterzeichnerin der von Frau Angelilli vorgelegten mündlichen Anfrage, da ich der Auffassung bin, dass die Europäische Union ganz einfach nicht anders kann, als den Schutz des Kindes zu ihrer Priorität zu machen, insbesondere in Anbetracht des Vertrags von Lissabon.
Meines Erachtens sind die Verfahrensweisen bei Adoptionen nur eine Bewährungsprobe für ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen und mit Vorschriften regeln müssen. Im besten Falle werden die Kinder zu Objekten eines kommerziellen Tausches, der sicherlich einen Angriff auf unsere Würde darstellt. Aber leider werden die Kinder darüber hinaus auch häufig zu Opfern von Ausbeutung und Gewalt.
Abgesehen von dem Phänomen sogenannter Phantomkinder, will sagen, Kinder, deren Geburt gar nicht rechtlich registriert wird, oder die ausgesetzt und dann vom System nie erfasst werden, gibt es eine unbestimmte Anzahl von Kindern, die adoptiert werden könnten, und denen eine ebenso große Anzahl von Paaren gegenüber steht, die gerne adoptieren würden. Aber die beiden Seiten finden aufgrund von Rechtsauslegungen und hinderlicher Bürokratie nie zusammen.
Der Kinderfonds der Vereinten Nationen veröffentlichte unlängst eine Studie mit einigen beunruhigenden Zahlen, auch was einige europäische Länder anbelangt. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses habe ich häufig mit rechtlichen Konflikten zwischen Mitgliedstaaten zu tun, die allein für die Kinder negative oder sogar tragische Konsequenzen haben.
Die komplexen Verfahrensweisen vieler nationaler Systeme erweisen sich häufig für das Kind als nicht vorteilhaft. Die langwierigen Verfahren widersprechen der Notwendigkeit, ein Kind innerhalb des ersten Lebensjahres in einer Familie unterzubringen, um so das Trauma tiefgreifender Veränderung zu mindern und lange Aufenthalte in Waisenhäusern zu verhindern. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass ab einem bestimmten Alter des Kindes die Nachfrage am Adoptionsmarkt leider abnimmt.
Angesichts dieser Zahlen bin ich der Überzeugung, dass dem seit langem festgestellten Bedürfnis nach einer europaweiten Koordination nationalen Rechts grünes Licht gegeben werden sollte. Dies würde erstens die innereuropäischen Adoptionsverfahren vereinfachen und zweitens garantieren, dass die Grundprinzipien der Adoption bei Adoptionen aus Drittländern eingehalten werden.-
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich gratuliere Frau Angelilli herzlich zum Zeitpunkt dieser mündlichen Anfrage. Ich bin einer derjenigen, die der Meinung sind, dass wir eine effektivere Politik zum Schutz des Kindes einführen müssen, um Armut, Missbrauch und die Aussetzung von Kindern zu verhindern und Alternativen für ihre Unterbringung in Einrichtungen zu finden. Die Adoption sollte dabei eine Schlüsselrolle einnehmen.
UNICEF erkennt an, dass sich die Anzahl der Kinder in Heimen nicht verringert hat und die zunehmende Zahl von Adoptionen weit hinter der gestiegenen Zahl von Heimkindern zurückbleibt. Anhand dessen wird eindeutig ersichtlich, dass mit uns selbst hart ins Gericht gehen sollten. Es ist unabdingbar, dass wir die Rechtslage und die administrativen sowie juristischen Verfahren in Bezug auf die bestehenden Adoptionsverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten generell unter die Lupe nehmen, um etwaige Hindernisse für ein richtiges Funktionieren dieser Verfahren zu identifizieren.
Was Drittländer angeht, so müssen wir das Problem irregulärer oder illegaler Adoptionen, die hauptsächlich in den ärmsten Regionen stattfinden, im Auge behalten. Nehmen wir einmal Guinea-Bissau, wo mehr als 50 % aller Kinder überhaupt nicht registriert sind. Dies vereinfacht ohne Zweifel die Entstehung krimineller Aktivitäten durch Netzwerke des Kinderhandels.
Ich glaube daher, dass eine europäische Strategie zum Schutz des Wohles des Kindes bezogen auf internationale Adoptionsverfahren notwendig ist, um Entführungen und den Verkauf von oder Handel mit Menschen zu verhindern.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! In Irland lautet das Motto der International Adoption Association, dass Familien auf viele Weisen entstehen können. Die heute hier stattfindende Debatte zeigt, welches Interesse an dem Thema Adoption besteht. Die Association hat über 1 200 Mitglieder: Viele von ihnen haben adoptiert und einige möchten adoptieren.
Unsere Einstellung zu Adoptionen hat sich grundlegend verändert. In Irland wurden in der Vergangenheit Müttern, insbesondere alleinstehenden Müttern, die Babys weggenommen und an andere zur Adoption freigegeben. Dies ist kein Ruhmesblatt, allerdings hat diese Vergangenheit unsere aktuelle Sichtweise von Adoptionen beeinflusst: Im Mittelpunkt hat das Kind zu stehen. Die leibliche Familie nimmt hier sicherlich einen sehr hohen Stellenwert ein.
Zugleich sind wir dazu verpflichtet und dafür verantwortlich, all unseren Kindern das bestmögliche Zuhause zu bieten. Jeder Mitgliedstaat - und auf dieser Ebene sollte dies auch gehandhabt werden - muss die Kinder innerhalb seiner eigenen Landesgrenzen schützen. Europa sollte dabei eine koordinierende Rolle einnehmen.
Ich hoffe, dass wir in Irland ein Referendum über die Rechte des Kindes abhalten werden. Wir reden darüber sehr häufig, sind aber weitaus weniger effektiv, wenn es darum geht zu handeln. Ich hoffe, dass das Referendum stattfinden wird. Dann wird sich die Situation sicherlich verbessern. Dies war eine sehr nützliche Aussprache und ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen dafür.
Seán Kelly
Herr Präsident! Das größte Geschenk, das wir einem Kind machen können, ist das eines glücklichen Zuhauses. Die meisten Kinder finden das in ihrem eigenen Heim bei ihren leiblichen Eltern. Viele erhalten dies jedoch über ihre Adoptiveltern.
Beides ist einem Heimleben vorzuziehen, sofern natürlich keinerlei Korruption oder Ausbeutung im Spiel ist.
Das richtige Gleichgewicht zu finden, ist sehr schwierig. Aber ich glaube, dass wir, wo es interessierte, im guten Glauben handelnde, aufrichtige Adoptiveltern gibt, unter Berücksichtigung u. a. des Haager Übereinkommens es diesen Eltern wesentlich leichter machen müssen, einem Kind, das ansonsten kein Zuhause hat, das Geschenk eines glücklichen Zuhauses zu geben, anstatt sie mit langwierigen, teuren und sich dahinschleppenden Verfahren zu belasten.
Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden. Als Lehrer kam ich mit vielen Adoptivkindern in Kontakt, und ich kann sagen, die überwältigende Mehrheit war in sehr guten Familien untergebracht.
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Angelilli, meine Damen und Herren! Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist der Schutz und die Fürsorge des Kindes eines der Grundrechte, zu deren Schutz sich Europa rechtlich verpflichtet hat. Dessen ungeachtet gibt es weiterhin zu viele Fälle von Kindern in Europa, die sich selbst überlassen sind oder bestenfalls in Waisenhäusern enden. Dies ist ein tragischer Sachverhalt, den unsere Demokratien nicht hinnehmen können.
Daher müssen wir alles Erdenkliche unternehmen, um zu verhindern, dass diese Situation aus dem Ruder läuft, indem wir als Strategie das Bewusstsein erhöhen und das Recht zur Adoption von Kindern auf internationaler Ebene so stark wie möglich befürworten.
Um dies zu erreichen, müssen wir uns zunächst durch konstante Beobachtungen einen richtigen Eindruck über die Situation in allen Mitgliedstaaten verschaffen. Dies ließe sich auch durch eine ständige Überwachung der Rechte des Kindes einführen. Außerdem brauchen wir einen umfassenden Überblick über die bestehenden Maßnahmen der Europäischen Union und diejenigen, die zum größtmöglichen Schutz von Kindern entwickelt werden könnten, bei denen sich eine Adoption durch europäische Bürger dringend anbietet.
Catherine Bearder
Herr Präsident! Die breite Spanne von Rechtsinstrumenten, mit denen derzeit internationale Adoptionen geregelt werden, hat zu Verwirrung darüber geführt, wer die Rechte der Kinder, die Gegenstand internationaler Adoptionen sind, zu schützen hat. Die Kommission muss sich stärker auf die zuständigen Behörden konzentrieren und gewährleisten, dass diejenigen, die die Rechte der Adoptierenden und der adoptierten Kinder überwachen, sicherstellen, dass grundlegende Mindeststandards eingehalten werden und auf längere Sicht das Kind eine Verbindung zu seinem Herkunftsland und seiner Kultur aufrechterhalten kann.
Insbesondere sind dringend Maßnahmen zu ergreifen, um dem Missbrauch von und dem Handel mit Kindern zu begegnen. Wie ein aktueller Bericht aus meinem eigenen Land zeigt, nimmt beides alarmierend zu, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb von Europa. Der Kinderhandel und die sogenannte Kinderwäsche, also der Diebstahl von Kindern, die danach an Adoptiveltern als legitime Waisen verkauft werden, sind ein Phänomen, dem auf internationaler Ebene nicht genug Aufmerksamkeit zuteil wird.
Ich fordere die Kommission dazu auf, eine aktivere Rolle auf dem Gebiet der internationalen Adoption einzunehmen, konkrete Schritte zur Verbesserung des komplizierten und verworrenen rechtlichen Rahmens zu unternehmen, der derzeit die internationale Adoption in der EU regelt, und die am meisten gefährdeten jungen Menschen zu schützen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident! Wir sprechen in diesem Moment über internationale Adoptionen, da es in jedem Land Kinder gibt, die aus verschiedenen Gründen nicht in funktionierenden Familien oder in Ersatzfamilien in diesen gleichen Ländern untergebracht werden können.
Eine Wiederholung der Situation, wie wir sie in der jüngsten Vergangenheit erlebt haben, als reichere Länder wie Italien größere Chancen auf die Adoption eines Kindes aus dem weniger wohlhabenden Land Rumänien hatten, ist nicht hinnehmbar. Wie einige Kollegen bereits an diesem Abend angeführt haben, kann Armut sicherlich kein ausreichender Grund dafür sein, dass man ein Kind aus seiner Familie herausreißt und eine internationale Adoption genehmigt.
Ich möchte mit Nachdruck betonen, dass wir in dieser Situation mit großer Vorsicht vorgehen sollten, um nicht nur nationalem sondern auch internationalem Recht zu entsprechen und so die Gefahr des Missbrauchs von, des Handels mit und der Entführung von Kindern zu unterbinden.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident! Auch ich würde mich gerne auf die UN-Konvention beziehen, die besagt, dass internationale Adoptionen nur eine alternative Form der Unterstützung für das Kind darstellen können, wenn das Kind in seinem Herkunftsland nicht in einer Adoptivfamilie untergebracht oder auf angemessene Weise betreut werden kann.
Die Liberalisierung internationaler Adoption bringt zahlreiche Risiken mit sich. Einerseits erhöht sich dadurch die Möglichkeit des Kinderhandels und des Missbrauchs aufgrund finanzieller Interessen und erfolgte Adoptionen lassen sich schwieriger kontrollieren. Andererseits kann die Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern und seinem Herkunftsort negative psychologische, soziale und pädagogische Folgen haben. Bei Diskussionen über Adoptionen muss das Wohl des Kindes gewährleistet werden. Daher dürfen EU-Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Traditionen und Rechtsverfahren im Hinblick auf Adoptionen nicht zu einer Liberalisierung der internationalen Adoption gezwungen werden.
Antonyia Parvanova
Herr Präsident! Ich würde gerne Ihre Aufmerksamkeit auf die Praxis illegaler Adoptionen lenken. In Europa besteht ein Netzwerk des organisierten Verbrechens, insbesondere in Südosteuropa, das auf diesem Gebiet tätig ist. Hunderte von Kindern werden illegal adoptiert oder zum Handel freigegeben.
Nach all unseren Erfolgen hier in diesem Parlament sollten wir bei diesem Thema mehr zustande bringen als nur einen kleinen Vermerk in der Richtlinie gegen den Menschenhandel. Ich fordere die Kommission auf, besondere Maßnahmen zur Verhinderung dieses schrecklichen Verbrechens und zur Bestrafung der Täter zu ergreifen. Wir könnten gegen dieses barbarische Vorgehen jedes Land für sich, also auf nationaler Ebene, niemals angehen. Hierbei handelt es sich um organisiertes Verbrechen, weshalb ich darauf bestehe, dass auf EU-Ebene gehandelt wird.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Herr Präsident! Die Entschließung über die internationale Adoption in der EU muss eindeutig folgende Punkte beinhalten: Familien, die auf internationale Adoptionen zurückgreifen wollen, müssen hierzu die Meinung der zuständigen nationalen Einrichtungen ihres Herkunftslandes einholen, und internationale Adoptionen dürften nur unter der Zuständigkeit der betreffenden Behörden in den beiden Mitgliedstaaten, dem der Familie und dem des Kindes, erfolgen.
Ferner muss die Kontrolle von Kindern, die über internationale Adoptionsverfahren adoptiert wurden, durch nationale Einrichtungen mit den betreffenden Befugnissen erfolgen. Und schließlich müssen die zuständigen nationalen Behörden dem ursprünglichen Mitgliedstaat des Kindes, das über ein internationales Adoptionsverfahren adoptiert wurde, regelmäßig über die Entwicklung des Kindes Bericht erstatten.
Catherine Stihler
Herr Präsident! Ich wollte etwas zur Betreuung durch Verwandte oder Familienfreunde hinzufügen und diese Betreuer unterstützen.
Bei den meisten dieser Betreuer handelt es sich um Großeltern, die hauptsächlich ihre Enkelkinder betreuen. Normalerweise ist dies der Fall, weil ein Elternteil drogenabhängig ist oder aufgrund von Drogenabhängigkeit verstorben ist.
Ich möchte das Parlament auf die gute Arbeit von Mentor UK in Bezug auf die Rechte von verwandten oder befreundeten Betreuern aufmerksam machen. Einige von diesen Betreuern adoptieren ihre Enkelkinder, andere wiederum nicht, unterhalten aber eine fürsorgliche Beziehung zu diesem Kind und bieten ihm ein stabiles und sicheres Zuhause. Die Rechte von derlei Kindern sind jedoch häufig geringer als die von Kindern, die in offizieller Pflege aufwachsen. Dies ist etwas, was meines Erachtens in dieser Debatte nur am Rande aufgeführt wurde. Ich möchte Sie jedoch bitten, wenn Sie Interesse an dem Thema verwandte bzw. befreundete Betreuer haben, dann schauen Sie sich die Arbeit von Mentor UK und die Unterstützung, die diesen Betreuern in den verschiedenen Ländern zuteil wird, genauer an.
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst denjenigen anschließen, die sich bei Frau Angelilli dafür bedankt haben, dass sie eine sehr interessante Aussprache heute Abend angestoßen hat. Ich möchte als Zusammenfassung der Debatte auf fünf Punkte eingehen:
Erstens, die Kommission stimmt umfassend mit den vorgebrachten Meinungen überein, was die Bedeutung des Schutzes und der Förderung der Rechte des Kindes bei internationalen Adoptionen betrifft. Dies ist das Hauptziel der Kommission bei Diskussionen über dieses Thema und wird es weiterhin bleiben, und zwar sowohl im Hinblick auf das Haager Übereinkommen als auch auf unsere Arbeit für die Rechte der Kinder in Europa.
Ich möchte bezüglich dessen darauf hinweisen, dass wir in der bevorstehenden Mitteilung über Kinderrechte Maßnahmen zur Förderung der Rechte von Kindern vorstellen werden, die von 2011 bis 2014 ergriffen werden sollen. Dazu gehören Aktionen zur Verbesserung der Unterstützung von Seiten der Kommission an die Mitgliedstaaten, wenn es darum geht die UN-Konvention über die Rechte des Kindes umzusetzen. Wie ich unter Bezugnahme auf das Grünbuch erwähnt habe, unternehmen wir ferner Schritte, um den Verkehr von Rechtsurkunden bezogen auf den Personenstand, etwa Adoptionsentscheidungen, d. h. die gegenseitige Anerkennung nationaler Adoptionsentscheidungen, zu erleichtern.
Was die Bedenken der ehrenwerten Kollegen darüber angeht, dass es sich hier um ein heikles Thema handle, das im Kontext nationaler Bedürfnisse und Gesetzgebung betrachtet werden sollte, möchte die Kommission unterstreichen, dass das rumänische Gesetz über internationale Adoptionen allein in der Verantwortung der rumänischen Regierung liegt. Die ergriffenen Maßnahmen müssen in Zusammenhang mit dem Missbrauch internationaler Adoptionen gesehen werden, wie er in der Vergangenheit in Rumänien stattgefunden hat. Die Kommission verfolgt die Veränderungen in der Gesetzgebung Rumäniens genau, möchte jedoch erneut betonen, dass es allein Rumänien obliegt, dieses Gesetz weiter zu entwickeln.
Was die Kontrolle anbelangt, sind wir der starken Überzeugung, dass es sich bei der Sonderkommission des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption um die hierfür richtige Einrichtung handelt. Die Kommission beteiligt sich an diesem Kontrollorgan. Wir werden viele der heute Abend aufgeworfenen Punkte berücksichtigen, wenn wir erwägen, wie wir uns an der Arbeit dieser Einrichtung beteiligen können.
Für die Kommission handelt es sich bei Fragen der Zulassung und Anerkennung um Sachverhalte nationaler Kompetenz. Hier geht es um das Familienrecht der jeweiligen Mitgliedstaaten und wie sie es weiter entwickeln. Daher ist es angemessen, dass dieses Thema auf nationaler Ebene behandelt wird.
Und schließlich werde ich der Vizepräsidentin Reding die Punkte mitteilen, welche hier heute Abend vorgetragen wurden, u. a. die Frage eines Kollegen, auf die eine Antwort erwartet wird.
Als Patin eines adoptierten Jungen weiß ich, wie emotional und schwierig das Thema Adoption sein kann und wie viele Faktoren bei der Entscheidung, zu adoptieren, hineinspielen. Ich habe mir die Aussprache heute Abend mit großem Interesse angehört. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass es sich hier nicht nur um einen legislativen Sachverhalt sondern um ein Thema handelt, das die Köpfe und Herzen der Menschen beschäftigt. Wollen wir also hoffen, dass Köpfe und Herzen auf eine Weise eingesetzt werden, die dem Wohle der Kinder am besten dient, sowohl unserer Kinder, als auch der Kinder in anderen Ländern.
Der Präsident
Ich habe fünf Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 115(5) der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 19. Januar 2011 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
John Attard-Montalto
schriftlich. Der Entschließungsantrag, der gerade diskutiert wird, legt im Wesentlichen die fundamentalen Grundsätze der Rechte von Adoptivkindern sowie Schutzmaßnahmen für deren Wohlergehen dar. Der Antrag wird dem Anspruch nicht gerecht, konkrete Vorschläge vorzubringen, um Adoptionsverfahren effizienter zu gestalten und um bei diesen Verfahren Bürokratie abzubauen, ohne die Schutzmaßnahmen zu beeinträchtigen. Es gibt Tausende verwaister oder ausgesetzter Kinder, die unter unwürdigen Bedingungen leben. Es gibt Tausende kinderlose Paare, die diesen Kindern eine Zukunft geben könnten. Es genügt nicht, die Organe der EU dazu aufzurufen, auf der Haager Konferenz eine aktive Rolle zu spielen, damit die Verfahren für internationale Adoptionen verbessert, rationalisiert und vereinfacht werden. Es wäre sinnvoller, würde man konkrete Vorschläge zu der Frage einbringen, wie die Verfahren für internationale Adoptionen rationalisiert und vereinfacht werden können. Es wäre vortrefflich, wenn das Thema internationale Adoptionen im weiter gefassten Zusammenhang der Adoption als solcher betrachtet würde. Die nationalen Regierungen müssen gesetzgeberisch tätig werden, um den einschlägigen Gesetzen neue Impulse zu verleihen und um die Adoption von Kindern möglich zu machen, welche von ihren Eltern ausgesetzt wurden. In vielen Rechtssystemen ist die Zustimmung der biologischen Eltern noch erforderlich, selbst wenn diese ihre Kinder völlig aufgegeben haben.
Franz Obermayr
schriftlich. - Kinder gehören zu den schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, gerade wenn es sich um verwaiste, ausgesetzte oder misshandelte Kinder handelt. Bei internationalen Adoptionen tragen Kinder, die aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen werden, oft massive Schäden davon. Stets muss daher das Kindswohl im Vordergrund stehen. Das muss auch die UNO beachten: Letztes Jahr wurde in Mexikocity eine Kampagne auf U-Bahntickets (!) lanciert, die auf das Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren abzielte. Medienberichten zu Folge wurde diese Kampagne von der UNO unterstützt! Das, obwohl Psychologen die zentrale Bedeutung für die Kindesentwicklung bestätigen, mit Vater UND Mutter als Identifikationsfiguren aufzuwachsen! Gerade bei adoptierten Kindern, die bereits als solche oft keine optimalen Startchancen haben, sind stabile Familienverhältnisse besonders wichtig. Es kann in jeder Partnerschaft zu schwierigen Konstellationen kommen, man sollte aber im Sinne des Kindeswohles Probleme nicht schon vorprogrammieren!
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
Ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament sich heute mit der Frage der Adoption von Kindern befasst, weil mir dieses Thema sehr am Herzen liegt. Die besonderen Verweise auf Kinder, die in der Charta der Grundrechte und in Artikel 3 des Vertrages über die Europäische Union enthalten sind, ermöglichen, dass wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen, und sie verpflichten uns auch dazu. Eine internationale Adoption kann für viele ausgesetzte Kinder, die wegen ihres Alters oder ihrer Gesundheit keine Aussicht auf eine Adoption im eigenen Land haben, die Chance auf ein normales Leben und eine glückliche Familie bedeuten. Wir sind heute in Europa mit der Situation konfrontiert, dass in Ländern, in denen die Abtreibung anerkannt wurde und diese auch in großem Umfang zur Verfügung steht, es nicht viele Kinder gibt, die adoptiert werden können - während es in anderen Ländern viele dieser Kinder gibt, und abgesehen von den jüngsten unter ihnen haben sie keine Chance, eine eigene Familie zu finden. Außerdem gibt es eine steigende Anzahl von Paaren, die es schwierig finden, selbst eigene Kinder zu haben, oder die von Fruchtbarkeitsstörungen betroffen sind, welche nicht behandelt werden können. Daher bin ich über die Arbeit der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet sehr begeistert. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Frage, wie die Verfahren vereinfacht werden, sodass diese sich nicht als zu kompliziert oder zu langwierig erweisen, zu einer Einigung kommen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, Schutz- und Überwachungssysteme einzuführen, um einen Kinderhandel zu verhindern.
