Verwendung von PCB-haltigem Altöl in einer Anlage zur Speiseresteverwertung in Irland (Aussprache) 
Die Präsidentin
- Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission über die Verwendung von PCB-haltigem Altöl in einer Anlage zur Speiseresteverwertung in Irland.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, die Kommission ist sich der hohen Risiken von polychlorierten Biphenylen (PCB) für die Volksgesundheit und die Umwelt bewusst.
Vorfälle wie die von 1999 in Belgien und vom vergangenen Jahr in Irland haben einmal mehr gezeigt, dass selbst kleine Mengen PCB die Tierfutter- und Lebensmittelkette erheblich kontaminieren können.
In den letzten dreißig Jahren hat die EU Gesetze erlassen, um die Freisetzung von PCB und Dioxinen in die Umwelt zu senken, mit dem Ziel, Menschen und die Umwelt vor dieser chemischen Verbindung zu schützen.
Nichtsdestotrotz werden, da PCB-haltige Geräte in der Regel eine längere Lebensdauer haben, selbst nach dem Verbot von PCB im Jahr 1985 weiterhin erhebliche Mengen davon eingesetzt und stellen dadurch eine Quelle für mögliche schädliche Auswirkungen auf den Menschen dar.
Insbesondere die Richtlinie über die Entsorgung von PCB, die Richtlinie 96/59/EG vom September 1996, sieht geeignete Werkzeuge vor, um die schnellstmögliche Entsorgung von PCB-haltigen Geräten und Abfällen zu gewährleisten. Große Geräte müssen vor Ende 2010 entsorgt werden.
Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Lücken bei der vollen Umsetzung dieser Gesetzgebung. Die Kommission musste Vertragsverletzungsverfahren gegen die meisten Mitgliedstaaten wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht einleiten, Verzeichnisse der großen PCB-haltigen Geräte und der PCB-Entsorgungsanlagen zu erstellen.
Infolge dieser Vertragsverletzungsverfahren hat sich die Gesamtsituation verbessert. Derzeit sind nur noch zwei dieser Fälle offen, aber auch diese werden bald abgeschlossen sein.
Alle Mitgliedstaaten haben ihre Pläne für die Dekontaminierung bzw. die Entsorgung der in den Verzeichnissen aufgeführten Geräte und des darin enthaltenen PCBs sowie für die Einziehung und anschließende Entsorgung von Geräten vorgelegt, die weniger als fünf Kubikdezimeter PCB enthalten (wie in Artikel 11 der Richtlinie gefordert).
Dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich. Um die Effizienz der PCB-Entsorgungsanlagen sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten die Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung zu PCB und der europäischen Abfallentsorgungsgesetze im Allgemeinen weiter verbessern.
Die Kommission misst der ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Abfallentsorgungsgesetze immer mehr Bedeutung bei und unterstützt Mitgliedstaaten aktiv dabei, die Umsetzung ihrer nationalen Abfallentsorgungsgesetze voranzutreiben.
Die Futtermittelhygiene-Verordnung Nr. 183/2005 sieht Mindestanforderungen für die Futtermittelhygiene vor, die von der primären Futtermittelproduktion an (auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe) über die Erzeugung, die Verarbeitung und den Vertrieb bis hin zur Fütterung der Tiere gelten.
Futtermittelunternehmer (FMU) sollten Verfahren auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze einführen, umsetzen und beibehalten. Dies bedeutet, dass kritische Kontrollpunkte und unter anderem mögliche chemische Kontaminierungen während der Durchführung des Direkterhitzungsverfahrens zur Trocknung von Futtermitteln erkannt werden müssen.
Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Anforderungen obliegt den Futtermittelunternehmen, wenngleich die Eignung der von den FMU ergriffenen Maßnahmen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft werden muss. In den meisten Fällen muss dies vor Ort geschehen.
Des Weiteren verlangen die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung amtlicher Kontrollen, wie sie in der Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen dargelegt sind, von den Mitgliedstaaten, dass sie gewährleisten, dass die Kontrollen regelmäßig auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit durchgeführt werden. Diese amtlichen Kontrollen müssen Kontrollen der Futtermittelunternehmen beinhalten.
Die Rolle der Kommission ist in Artikel 45 der Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen (EG) Nr. 882/2004 beschrieben. Experten der Kommission führen Prüfungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stattfinden.
Eine allgemeine Prüfung Irlands im Rahmen dieses Artikels wurde 2008 in einer Reihe von Sektoren durchgeführt, und in Kürze wird der Bericht darüber vorliegen. Die Liste der zu prüfenden Einrichtungen wird gemeinsam von den nationalen zuständigen Behörden und den Prüfern des FVO festgelegt.
Die in der Frage erwähnte Anlage gehörte nicht zu denen, die im Rahmen der allgemeinen Prüfung von 2008 einer Inspektion unterzogen wurden.
Bei dem Dioxinkontaminierungsvorfall in Irland wurde der Einsatz kontaminierter Brotkrumen als Tierfutter als Kontaminierungsquelle festgestellt. Die Brotkrumen wurden aus Bäckereiabfällen hergestellt (Brötchen mit abgelaufenem Verfallsdatum), die unter Anwendung eines Direkterhitzungsverfahrens getrocknet werden. Bei einem Direkterhitzungsverfahren kommen die Abgase in direkten Kontakt mit den zu trocknenden Futtermitteln. Der verwendete Kraftstoff war offensichtlich mit PCB-haltigem Transformatorenöl kontaminiert. Die jeweiligen Verantwortungen der diversen Akteure, angefangen vom Hersteller der Brotkrumen bis hin zum Kraftstoffanbieter, usw. werden in den laufenden Ermittlungsverfahren festgestellt werden.
Ich möchte die große Bedeutung eines umfassenden Ansatzes zur Gefahrenklassifizierung unterstreichen, die mögliche Gefahren nicht nur in Bezug auf die Art des eingesetzten Materials, in diesem Fall Brotkrumen, berücksichtigt, sondern auch Gefahren im Prozess selbst.
Mairead McGuinness
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich möchte der Kommission für diese äußerst detaillierte Erklärung zu dieser Angelegenheit danken.
Ich denke, der Grund, weshalb wir heute Abend hierüber debattieren ist der, dass wir Lehren daraus ziehen und sicherstellen wollen, dass dies nicht wieder vorkommt. Die Schwierigkeit ist, dass wir damals im Jahr 1999, als wir ein Problem in Belgien entdeckten, dachten, wir hätten unsere Vorschriften ausreichend verschärft, damit es keinen anderen Vorfall dieser Art mehr geben würde. Allerdings wissen wir es jetzt besser und wir kennen die Folgen des Versagens des Systems, nicht nur im Hinblick auf finanzielle Aspekte - wenngleich diese für die Europäische Union, das irische Finanzministerium und die Steuerzahler von enormer Bedeutung sind - sondern auch in Bezug auf den Vertrauensverlust bei den Verbrauchern und den Schaden, der dem irischen Nahrungsmittelproduktionssektor bezogen auf die Märkte zugefügt wurde.
Ich freue mich, dass wir nun Fortschritte erzielt haben und unseren Ruf auf dem internationalen Markt wiederhergestellt haben, aber ich bin mir auch durchaus bewusst, dass auch die Landwirte in der ganzen Europäischen Union aufgrund des Vorfalls in Irland mit Problemen konfrontiert werden. Darum denke ich, dass sich die Aussprache heute Abend nicht nur um Irland dreht. Meiner Ansicht nach geht aus Ihrer Aussage hervor, dass sich dieser Vorfall in Irland möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten wiederholen kann. Das sollte, nehme ich an, der Ausgangspunkt für diese Debatte sein.
Uns ist bekannt, dass dieses Öl nicht in die Tierfutterkette hätte gelangen dürfen. Was wir versuchen, herauszufinden, ist die Art, wie dies geschehen konnte, und - wie Sie richtig gesagt haben - ist dies Gegenstand einer polizeilichen Ermittlung mit grenzüberschreitender Dimension. Wir werden, so hoffe ich, den Ablauf der Ereignisse genau klären, damit wir derartiges künftig vermeiden können.
Dies wirft jedoch eine weitere Frage auf, auf die Sie bereits angespielt haben, und zwar die, wie wir mit Abfällen und überschüssigen Nahrungsmitteln umgehen. Wiederverwertung ist nun das richtige Stichwort. Jeder ist dafür, denn wir alle wollen umweltfreundlich und nachhaltig handeln. Wir haben es hier also mit zwei Themenbereichen zu tun: zuallererst mit dem Thema der Wiederverwertung von Ölen - das Sie alle angesprochen haben - und ich denke, diesem sollten wir uns sorgfältig widmen, nicht nur in Bezug auf PCB, sondern auch allgemeiner in Bezug auf die Einsammlung, Weiterleitung, Behandlung, usw. von Altölen, wenngleich wir uns speziell wegen des PCBs Sorgen machen.
Was die überschüssigen Nahrungsmittel - oder Lebensmittelabfälle, wie diese gelegentlich genannt werden - vertrete ich persönlich die Ansicht, dass es angemessen ist, diese in der Tierfutterkette zu verwenden, aber ich möchte sehr klar zum Ausdruck bringen, dass wenn wir ihre Sicherheit und die Art ihrer Verarbeitung bzw. den Umgang damit nicht garantieren können, ich fürchte, dass wir ein Verbot derselben in der Nahrungsmittel- und Futterkette in Erwägung ziehen müssen.
Ich möchte nicht, dass es so weit kommt, aber ich möchte auch nicht sehen, dass sich ein Vorfall wie der in Irland und dessen Folgen noch einmal wiederholen. Was wir wollen ist, dass diese überschüssigen Nahrungsmittel bzw. die Lebensmittelabfälle verwendet werden, weil sie von guter Qualität sind, nicht weil die Tierfutterkette eine Deponie für sie ist. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt.
Wir müssen auch sehr offen über das gesamte Thema der Mischung von Tierfutter sprechen. Landwirte kaufen gerne Zutaten und mischen ihre eigenen Rationen zusammen. In der Regel tun dies vor allem größere landwirtschaftliche Betriebe. Das ist in Ordnung, wenn wir strenge Kontrollen dafür haben. Ich habe erfahren, dass regelmäßige Überprüfungen durchgeführt werden, aber in diesem Fall gab es eindeutig einige Lücken bei den Kontrollen auf diesem Markt. Die Landwirte, die unter den Folgen der Verwendung des Produkts gelitten haben, fragten mich zu Recht, warum niemand vorbeigekommen ist, um zu prüfen, was auf ihre Höfe kommt.
Was das Regulierungsthema betrifft, denke ich, dass es äußerst strenge Kontrolle für zugelassene Tierfutteranbieter gibt - für die gesamte Futterindustrie der Europäischen Union. Diese wurden wegen Praktiken in der Vergangenheit eingeführt und mussten dann verstärkt werden.
Ich habe das Gefühl, dass wir in den Mitgliedstaaten die Gesetzestreuen besonders scharf regulieren und die potenziellen Gesetzesbrecher nicht genügend im Auge behalten. Wir sind keine Querdenker. Es gibt möglicherweise eine Tendenz dazu, dass sobald die Entlastungspapiere korrekt sind und die entsprechenden Häkchen gemacht worden sind, alles unter den Teppich gekehrt wird und nur an der Oberfläche gekratzt wird.
Meiner Ansicht nach müssen wir uns die Gesetzgebung nochmals vornehmen. Wir tun dies bereits im Finanzsektor und im Nahrungsmittelsektor müssen wir dasselbe tun. Ich denke ferner, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Inspektoren manchmal als den Leibhaftigen betrachten, der ihre Höfe heimsucht. Warum freuen sich die Landwirte nicht über ihr Kommen und warum sehen sie sie nicht als Beschützer ihrer Betriebe an?
Ich denke, wir müssen die Denkweise nun basierend auf dieser Erfahrung in der gesamten Nahrungsmittelkette ändern. Ich begrüße die Ankündigung des irischen Bauernverbands ganz besonders, eine Nahrungsmittelarbeitsgruppe einrichten zu wollen. Es ist höchste Zeit, dass die Landwirte eine gewisse Kontrolle über die Nahrungsmittelkette ausüben, die quasi mit ihnen beginnt.
Abschließend möchte ich das Thema der Billigzutaten auf später verschieben, aber der Druck auf die Erzeuger, immer billiger zu produzieren, ist ein Teil dieses Themas, mit dem wir uns beschäftigen müssen.
Proinsias De Rossa
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich habe eine Reihe von Anmerkungen zu diesem Thema zu machen, und natürlich bin ich nicht ganz damit einverstanden, was Frau McGuinness gesagt hat, nämlich, dass es hier nicht um Irland geht. Selbstverständlich geht es hier um Irland. Es ist der jüngste Skandal im Zusammenhang mit Lebensmittelrisiken.
Der Schutz der Volksgesundheit muss bei diesem Thema oberste Priorität haben, und wir sprechen hier über die Umsetzung einer Richtlinie von 1996. Nun, bedauerlicherweise war Irland einer der Mitgliedstaaten, die unter Androhung rechtlicher Schritte dazu gezwungen werden mussten, diese Richtlinie tatsächlich umzusetzen, und das war fünf Jahre später im Jahr 2001. Natürlich ist der Umsetzungsprozess immer noch im Gange, und die Inspektionsverfahren zur Sicherstellung ihrer Einhaltung scheinen große Schwächen aufzuweisen. Nachdem, was ich erfahren und darüber gelesen habe, ist der Informationsmangel darüber, was in diesem speziellen Fall der Kontaminierung des Schweinefleischs genau passiert ist, eines der erstaunlichsten Dinge. Man bekommt den Eindruck, dass die betreffende Fabrik, die das Futtermittel hergestellt hat, schon seit Langem nicht mehr kontrolliert worden ist.
Ich muss auch sagen - und ich bin mir sicher, die Regierung wäre überrascht, mich dies sagen zu hören - dass ich davon überzeugt bin, dass sie die richtige Entscheidung getroffen hat, indem sie den Vertrieb des Schweinefleisches sofort untersagt hat und das Fleisch aus den Verkaufsregalen beseitigen ließ. Natürlich litten viele unschuldige und gesetzestreue Erzeuger, Metzger und andere darunter: 90 % oder mehr der Produkte waren schließlich nicht verseucht. Die betreffende Fabrik belieferte nur rund 10 Abnehmer, weshalb es ein großer Schritt war, aber es war der richtige. Das Wichtigste ist, dass wir versuchen sicherzustellen, dass die Bevölkerung und die Verbraucher sicher sein können, dass die Lebensmittel, die sie in den Supermärkten oder in den Läden um die Ecke kaufen, sicher sind. Wenn wir nicht umgehend drastische Schritte unternehmen, um dies zu garantieren, dann kommen wir meines Erachtens unserer Verantwortung nicht nach.
Ich möchte der Kommissarin zwei Fragen stellen. Die erste dreht sich darum, wie ich bereits erwähnt habe, dass wir hier über die Umsetzung der Richtlinie von 1996 sprechen. Gibt es denn kein Argument dafür, diese Richtlinie zu überarbeiten? Sind die von uns in dieser Richtlinie gesetzten Standards nun geeignet oder nicht? Sollten wir uns nicht ernsthafter darum bemühen, dieses PCB wesentlich schneller als vorgesehen aus dem Verkehr zu ziehen, insbesondere angesichts der späten Umsetzung der Richtlinie von Seiten vieler Mitgliedstaaten?
Meine zweite Frage bezieht sich auf den Bewirtschaftungsplan, den die Umweltschutzbehörde in Irland 2008 verspätet umgesetzt hat, und in dem es ebenfalls um die Durchführungsvorschriften bezüglich der Nichtverwendung von PCB und PCB-haltigen Geräten geht. Ich möchte gerne wissen, ob die Durchführungsvorschriften tatsächlich mit der Richtlinie im Einklang stehen. Sollten wir nicht eine strengere Anwendung der Vorschriften in Bezug auf den Umgang mit PCB anstreben? Ich bin nicht für Geldbußen für jeden, der hier und da gegen eine Vorschrift verstößt, aber ich denke, dass wenn es um die Lebensmittelsicherheit geht, strafrechtliche Sanktionen gegen diejenigen verhängt werden sollten, die ihre Position fahrlässig ausnutzen.
Liam Aylward
im Namen der UEN-Fraktion. - Frau Präsidentin, die irische Schweinefleischindustrie spielt eine entscheidende Rolle im irischen Agrar- und Lebensmittelsektor. Diese Industrie wird auf einen Wert von rund 1 Milliarde Euro geschätzt, und sie ist direkt und indirekt für die Beschäftigung von 10 000 Menschen verantwortlich.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Konjunkturklimas und der steigenden Lebensmittelkosten ist es entscheidend, dass wir in Irland unser Möglichstes tun, um den irischen Schweinefleischsektor zu verteidigen, der sich an die höchsten Standards der Europäischen Union und die höchsten internationalen Standards hält.
Der Nachweis von Dioxinen über der Mindestgrenze in einer Schweinefettprobe im Rahmen des National Residue Monitoring Programme ermöglichte das rasche Auffinden der Kontaminierungsquelle in einer einzelnen Futterproduktionsfabrik. Wenngleich jede Kontaminierung unserer Lebensmittel bedauerlich ist, zeigt dieser Vorfall, dass wir über sehr gut greifende Lebensmittelsicherheitskontrollen verfügen, die die irischen Behörden zur Gewährleistung der Integrität der Lebensmittelkette eingeführt haben. In anderen Worten, die Kontrollen funktionierten.
Ich möchte daher die Kompetenz und Schnelligkeit der von der irischen Regierung und dem Agrarministerium ergriffenen Maßnahmen bezüglich der Entscheidung anerkennen, alle Produkte vom Markt zurückzurufen. Dies wurde von den europäischen und internationalen Märkten sehr gut aufgenommen, ja, selbst von der Europäischen Kommission. Es hat gezeigt, wie ernst wir als Land die Angelegenheiten rund um die Lebensmittelsicherheit nehmen, und es hat dazu beigetragen, unseren Ruf im In- und Ausland als Qualitätslebensmittelerzeuger zu wahren.
Die irischen Verbraucher kauften weiterhin Schweinefleisch, als es in den Supermarktregalen wieder angeboten wurde, und der Handel mit den meisten europäischen und internationalen Märkten kam frühzeitig wieder in Schwung. Offensichtlich muss weitere Arbeit geleistet werden, um wieder das volle Handelsvolumen zu erreichen, darunter verstärkte Werbekampagnen, usw.
Ich möchte den Agrarausschuss des irischen Parlaments für seine umfassende Untersuchung des Dioxinvorfalls loben, in deren Rahmen eine Reihe von Anhörungen stattfand, an denen Ministerien, staatliche Behörden und Vertreter der Schweinefleischindustrie beteiligt waren. Ich freue mich auch, dass das Agrarministerium eine weitere Untersuchung unter dem Vorsitz von Herrn Professor Patrick Wall, einem äußerst bekannten Experten in europäischen Kreisen durchführt.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DE) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! In Irland ist es durch Kontrollen wenigstens aufgefallen. Vor zehn Jahren in Belgien sind noch die Hühner von der Stange gefallen. In beiden Fällen spricht man von Unfällen, die passiert sind, aber die Unfälle sind nie belegt worden. Nach zehn Jahren ist in Belgien jetzt der Prozess abgeschlossen. Es hat jemand anderthalb Jahre auf Bewährung bekommen. Aber wie das hereingekommen ist, ist nicht klar. Also müssen wir weiterhin davon ausgehen, dass hier toxische Stoffe bewusst untergemischt werden, dass Futtermittel dazu gebraucht werden, die Entsorgungskosten zu sparen. Man verschneidet dann das Öl und bringt es in die Futtermittel. Beide Male geht es um Transistorenöl.
Solange die Unfälle nicht nachgestellt sind und bewiesen ist, dass es tatsächlich an der Verbrennung lag, muss man auch in Irland davon ausgehen, dass wieder ein krimineller Akt vorgenommen wurde, bei dem diese toxischen Stoffe, dieses PCB, eingemischt wurde. Das heißt, wir müssen die Kontrolldichte erhöhen, damit sich die kriminelle Energie nicht auf diese Futtermittel konzentriert, dass man meint, man könne hier Kosten sparen.
Von daher ist die offene Deklaration, die wir morgen hier verabschieden, eine weitere Möglichkeit, zwar nicht gegen kriminelle Energie, aber diese Kontrolldichte zu verschärfen. Und man muss Risiken nicht nur daran messen, um welche Fabriken es sich handelt, sondern man muss diese Risiken auch daran messen, wer bitteschön diese Fabriken führt und aus welchen dunklen Kanälen dieses Öl stammt. Man kennt seine Pappenheimer, und dies muss dann auch bei den Kontrollen klar sein, bei den Institutionen, dass diese ein höheres Risiko darstellen und damit schärferen Kontrollen unterworfen sein müssen.
Bairbre de Brún
Der Vorfall, bei dem große Mengen Dioxin in irischen Fabriken gefunden wurden, sorgt für enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten für die Landwirte im Norden und Süden. Das sind schlechte Nachrichten im derzeit schwierigen Wirtschaftsklima. Da so schnell Maßnahmen ergriffen wurden, kann der Markt sicher sein, dass das irische Schweinefleisch sicher ist. Sei es wie es wolle, es darf nicht erwartet werden, dass die Betroffenen die Konsequenzen alleine tragen. Ich weiß, dass sich einige dieser Wirtschaftsfragen auf andere Kommissare beziehen, aber es ist wichtig, dass die folgenden Punkte geklärt werden. Ziel des Schweinefleischrückrufprogramms der irischen Regierung im Dezember 2008 war die Herausnahme des kontaminierten irischen Schweinefleischs vom Markt. Sei es wie es wolle, es scheint nicht, dass dieses Programm die 4 000 kontaminierten Schweine abdeckte, die zwischen dem 1. September und dem 6. Dezember 2008 zur Schweinefleischfabrik in Cookstown im County Tyrone, meinem Wahlkreis, gebracht wurden.
Glücklicherweise können wir uneingeschränkt sagen, dass irisches Schweinefleisch vollkommen sicher ist. Wenn diese Fabrik keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen im Rahmen des EU-Hilfsprogramms hat, besteht jedoch die echte Gefahr, dass sie ihren Betrieb nicht fortführen kann.
Die EU muss dafür sorgen, dass dieses Verarbeitungswerk nicht mit den Konsequenzen aus dem Umstand, 4 000 Schweine angenommen zu haben, allein gelassen wird.
Wenn sie keine Ausgleichszahlungen im Rahmen des Schweinefleischrückrufprogramms erhält, das zwischen der Kommission und der irischen Regierung vereinbart wurde, muss ein ähnliches Programm zwischen der Kommission und dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der Parlamentsversammlung in Belfast vereinbart werden.
Im Geiste der Solidarität sollte die Europäische Union die Kofinanzierung der erforderlichen Ausgleichszahlungen für die Betroffenen beschließen. 2009 wird für jeden ein schwieriges Jahr werden - vergessen wir die sehr außergewöhnlichen Umstände nicht, durch die viele Menschen im Nahrungsmittelsektor in ein Dilemma gerieten, das sie nicht verursacht haben.
Die Minister in der Parlamentsversammlung in Belfast und in der irischen Regierung werden bald eine Strategie zur Tiergesundheit für die ganze Insel beschließen.
Wir müssen einen Ansatz für die Gesamtinsel haben, der weiter geht als die Tiergesundheit, und der ein einziges regulatorisches Konzept für Irland beinhaltet. Das heißt, die EU-Verordnungen sollten auf Gesamtinselbasis verwaltet und umgesetzt werden. Jeder irische Landwirt würde von einer Situation wie dieser profitieren, und die Vermeidung von Doppelregulierungen würde die Effizienz der Überwachung der EU-Verordnungen erhöhen.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine Kollegin erwähnte die dunklen Kanäle, über die PCB in die Nahrungsmittelkette in Irland gelangte. Ich denke, es ist vielleicht noch schlimmer, blickt man auf die Geschichte von PCB zurück. Polychlorierte Biphenyle gibt es nun schon seit fast 100 Jahren. Sie sind vom Menschen gemacht, und von Anfang an gab es keinen Zweifel daran, dass sie sehr gefährlich sind.
Sie wurden viele Jahre lang in Kondensatoren, Hydraulikkraftstoffen und Fußbodenholzlacken verwendet: eindeutig Stoffe, die wir nicht in der Nahrungsmittelkette haben wollen. Aber fast von Anfang des 20. Jahrhunderts an bis 1966, als ein schwedischer Wissenschaftler ihre Gefährlichkeit nachwies, schauten die Menschen weg und ermöglichten somit ihren Einsatz, selbst noch, nachdem es zu zahlreichen Industrieunfällen gekommen war.
Aber selbst nachdem der wissenschaftliche Beweis vorlag, dauerte es noch bis in die 1970er Jahre - 1972 -, bis PCB in öffentlichen Gebäuden verboten wurde; und auch dann noch wurde ihre Verwendung weiter erlaubt, bevor sie im Jahr 2000 endgültig verboten wurden. Es gibt also noch viel PCB in der Umwelt, seit beinahe 100 Jahren, obwohl wir wussten, wie gefährlich das ist.
Trotz der Richtlinie der Kommission von 1996, die die Entsorgung von PCB vorschreibt, tauchen sie immer wieder auf, insbesondere in Belgien und Irland, wie kürzlich gesehen.
Aber ich habe festgestellt, dass die Menschen in Irland eine Sache wirklich verwirrt hat. Ich erinnere mich daran, zu dieser Zeit einen Metzger besucht zu haben, und er konnte es einfach nicht verstehen. Er sagte, wir hätten so viele Möglichkeiten zur Rückverfolgbarkeit eingeführt. Wir können genau prüfen, woher das Ei kommt und an welchem Tag es gelegt wurde, und wenn wir wirklich ein wenig tiefer graben wollen, können wir exakt klären, von welchem Bauernhof es stammt, und so weiter. Und selbst nachdem wir die Quelle des PCBs kannten, wurde dieser Metzger, der nur sein eigenes Schweinefleisch verkauft und alle Code-Nummern, usw. besitzt, gezwungen, Schweinefleisch wegzuwerfen und zu vernichten.
Ich verstehe nicht, wie das passieren konnte. Wir haben doch wirklich so hart im Umweltausschuss gearbeitet, und auch Sie haben sich so sehr angestrengt, eine Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen, und als es dann zu dem Vorfall kam, wurden diese Systeme nicht genutzt. Vielleicht wurden sie ja dazu eingesetzt, die Bauernhöfe ausfindig zu machen, aber definitiv nicht dazu, den Ruf der Unschuldigen zu wahren, und das hat die Menschen sehr viel Geld gekostet - und auch für mein Land war dies sehr teuer, denn es betraf nicht nur diese bestimmte Lieferkette. Das ganze Land wurde an den Pranger gestellt.
Auch andere Dinge sorgten für Verwirrung. Wir sprechen heute über PCB und Dioxine, und das ist gut so, aber werden wir weitere 100 Jahre brauchen, bevor wir die Verbindung zwischen Dioxinen und der Abfallverbrennung erkennen? Das ist etwas, das ich ebenfalls ständig versuche zu tun, nämlich die Dioxine aus den Verbrennungsanlagen von der Nahrungskette fern zu halten.
Jim Allister
- Frau Präsidentin, mehrere Landwirte und ein Verarbeitungsunternehmen in meinem Wahlkreis haben einen Verlust von mehreren Millionen Pfund erlitten, den sie nicht selbst verschuldet haben, weil kontaminierte Futtermittel in gutem Glauben von einem Futtermittelanbieter gekauft wurden, der mutwillig unverantwortlich gehandelt und gegen die guten Praktiken verstoßen hat. Es überrascht nicht, dass es in den betroffenen Wahlkreisen viel Ärger gibt.
Ich habe eine Reihe von Fragen an die Kommissarin. Wenn Sie heute Abend nicht beantwortet werden können, würde ich mir gerne eine schriftliche Beantwortung wünschen, wenn dies möglich ist.
Erstens: gab es früher schon Verstöße des betreffenden Futtermittelunternehmens gegen EU-Verordnungen? Gibt es ein spezielles Gesetz hierfür, wie vorgeschlagen?
Zweitens: hatte Millstream eine Genehmigung zur Verwendung des besagten Öls? Falls nicht, lag es nicht in der Verantwortung des Mitgliedstaates, sicherzustellen, dass eine derartige Missachtung grundlegender rechtlicher Vorschritten erkannt und geahndet wird?
Drittens: führte Millstream eine HACCP-basierte Risikoanalyse und einen Plan zur Selbstkontrolle durch, wie dies in der Lebensmittelhygieneverordnung vorgeschrieben ist?
Viertens: ist die Kommission mit der Art und Häufigkeit der Inspektionen und Überwachungen zufrieden, die der Mitgliedstaat in diesem Werk und seiner Produktion durchgeführt hat, wobei der Umstand zu berücksichtigen ist, dass der Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen risikobasierten amtlichen Kontrollplan zu haben? Gab es Fahrlässigkeit von Seiten der irischen Behörden bei der strengen Durchsetzung des Futtermittelgesetzes und der Vorschriften zur Nahrungsmittelsicherheit?
Fünftens: in meinem Wahlkreis müssen legitime Lebensmittelunternehmen im rahmen der Qualitätssicherungsprogramme strenge Kontrollen durchführen und strenge Standards erfüllen. Warum wurde beim Recycling in der Millstream-Fabrik nicht mit derselben Sorgfalt vorgegangen?
Sechstens: Vertraute man auf die Selbstzertifizierung der Sicherheit von Futtermittelunternehmen, und wenn ja, warum durfte es in diesem Fall eine solche geben, obwohl dies nur kleinen Betrieben erlaubt ist?
Abschließend möchte ich fragen, auf welcher rechtlichen Grundlage genau die Kommission die Auszahlung einer großen Geldsumme an den irischen Staat genehmigt hat, da der Sprecher der Kommission zu Beginn erklärt hat, es gebe keine solche Grundlage? Gibt es ein Follow-up bezüglich der Verstöße, wenn festgestellt wird, dass dieser Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt?
Maria Petre
(RO) Es ist sinnvoll, dass wir heute Abend eine Aussprache über die Erklärung haben können, die die Kommission und Sie, Frau Kommissarin, bereits in Bezug auf die Verwendung von Altölen in der Futtermittelproduktion in Irland abgegeben haben.
Ich möchte diese Debatte gerne etwas erweitern, um Ihnen mitzuteilen, dass eine große Zahl von Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, über das ich noch sprechen werde, von diesem Vorfall betroffen war, bzw. um mich präziser auszudrücken, der Vorfall hat die Fleischindustrie betroffen, vor allem aber die Verbraucher. Die geschädigte Branche musste hohe Verluste in einem extrem kurzen Zeitraum hinnehmen, und die Verbraucher wurden zu einer Zeit getroffen, in der, zumindest in Rumänien, in Wahrung der Tradition der Weihnachtsfeierlichkeiten große Mengen an Schweinefleisch verzehrt werden.
Das einzige, was wirklich äußerst gut funktioniert hat, war die Benachrichtigung der Veterinärbehörden über das europäische Frühwarnsystem. Allerdings gab es außer dieser Mitteilung keinerlei Informationen. Man fragte sich, welche Mengen an Fleisch kontaminiert wurden, wohin es vertrieben wurde und wo diese Nahrungsmittelerzeugnisse zu finden waren. Diese Fragen wurden wenn überhaupt, nur teilweise beantwortet. Welche Auswirkungen hatte all das? Es kam zu einer Panikreaktion unter den Verbrauchern und zu enormen Verlusten für die Produzenten. Zudem sahen sich die zuständigen Behörden kaum in der Lage, effizient mit einem solchen Vorfall umzugehen.
Meines Erachtens haben wir es mindestens mit zwei Problemen zu tun. Das erste ist die Dioxinkontaminierung infolge der Verwendung von Altölen. Uns allen ist bekannt, dass Dioxin eine Substanz ist, die hochgradig gefährlich und für den menschlichen Organismus stark giftig ist, selbst in geringen Mengen. Was können wir tun, um dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Vorfall nicht mehr wiederholt?
Das zweite Problem ist die Frage, wie wir die Fähigkeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten verbessern können, in derart gefährlichen Situationen angemessen zu reagieren und Maßnahmen zu ergreifen?
Abschließend hoffe ich, dass uns diese Aussprache einige Antworten geben wird, zumindest auf diese zwei Fragen.
Petya Stavreva
- (BG) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Problem der Verwendung von PCB-haltigen Altölen in einer Anlage zur Speiseresteverwertung hat erneut die Frage der Notwendigkeit der Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit in der Europäischen Union aufgeworfen.
Zunächst müssen wir betonen, dass das Problem nicht durch eine Tierkrankheit, sondern durch die ungeeignete Überwachung vorgeschriebener Maßnahmen zur Sicherstellung der Futterhygiene und -sicherheit in der Europäischen Union verursacht wurde. Trotz der eingeführten Kontrollen gelangten große Mengen Dioxin in das Schweinefleisch. Die logische Frage ist nun, warum dies nicht schon früher geschah?
Viele europäische Bürger fragen sich heute, ob die European Union die erforderlichen Gesetze verabschiedet hat, die den Mitgliedstaaten vorschreibt, eine geeignete Überwachung der Sicherheit der Futtermittel durchzuführen, die an die Tiere verfüttert werden. Die Antwort auf diese Frage wird dringend benötigt, berücksichtigt man den Umstand, dass die Nichtanwendung von Sicherheitsnormen in nur einer Nahrungsmittelverarbeitungsfabrik fatale Folgen haben und zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Euro führen kann.
Ich möchte an die Europäische Kommission appellieren, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Überwachung zu verstärken, denn dies ist ein untrennbarer Teil der Politik der Europäischen Union zum Schutz der Verbrauchersicherheit. Stark dioxinhaltiges Schweinefleisch kam auch nach Bulgarien und in viele andere europäische Länder. Solche Vorfälle dürfen jedoch künftig nicht mehr erlaubt werden, da der finanzielle und soziale Preis, der danach gezahlt werden muss, zu hoch ist.
Abschließend möchte ich Frau McGuinness zu ihrer Initiative gratulieren, der Kommission diese Angelegenheit zur sorgfältigen Prüfung vorzulegen.
Elisabeth Jeggle
(DE) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir reden heute Abend über die Verwendung von PCB-haltigem Altöl in einer Anlage zur Speiseresteverwertung in Irland. Morgen werden wir über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln reden. Morgen werden wir feststellen, dass wir gemeinsam schon eine Reihe wichtiger und zielführender Vorgaben in diesem Sektor gemacht haben. Und trotzdem gibt es in diesem Bereich immer wieder Probleme. Deswegen sind die fünf Fragen, die Frau McGuinness in ihrer mündlichen Anfrage gestellt hat, ernst zu nehmen und auch ernst zu beantworten.
Frau Kommissarin, Sie selbst sprachen von Lücken, die bei der Umsetzung unserer Gesetzgebung in manchen Mitgliedstaaten noch nicht geschlossen sind. Richtig ist, dass der Futtermittelsektor im Ganzen in den letzten Jahren seine Zuverlässigkeit durchaus bewiesen hat, aber einige Betriebe sind sich entweder der Risiken nicht bewusst, oder sie wollen diese Risiken nicht sehen. Und die Kontrolle auf entsprechender Risikobasis ist wohl in manchen Mitgliedstaaten durchaus noch verbesserungsbedürftig.
Wir alle - wir hier, die abnehmenden Landwirte und ebenso die Verbraucher - erwarten eine korrekte Anwendung der EU-Gesetzgebung mit den entsprechenden Kontrollen. Da denke ich, dass das allgemeine Lebensmittelrecht, Lebensmittel- und Futtermittelhygiene und ebenso die Bedingungen zur Zulassung von Lebensmittelverwertungsbetrieben betrachtet werden müssen.
Ja, wir wollen überschüssige Lebensmittel verwenden. Ich zumindest will, dass wir das können und dass wir diese nicht vernichten. Aber die Rückverfolgbarkeit muss gewährleistet werden. Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse müssen sicher und kontrolliert ausgeschlossen werden können. Die berufliche Befähigung des Betriebspersonals im Bereich Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit muss gegeben sein, wenn Futtermittelunternehmen zugelassen werden sollen.
Futtermittel sind die Grundlage von Lebensmittelsicherheit, und die Landwirte müssen die Sicherheit haben, damit der Verbraucher sichere und gute Nahrungsmittel hat.
James Nicholson
- Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich sagen, dass ich die Gelegenheit für diese Aussprache begrüße. Es wurde deutlich, wie anfällig Landwirte für Dinge sind, die von anderen verursacht werden.
Dieser Vorfall hat sich in der Republik Irland ereignet, aber die Ironie liegt darin, dass das Altöl, das die vermeintliche Ursache für das Problem ist, ursprünglich aus Nordirland kam. Es dehnte sich jedoch auf das gesamte Futtermittel aus der Republik Irland aus.
Soweit es mich betrifft, entstand das Problem, dass die Landwirte der Republik Irland, ganz gleich, ob sie nun Schweine oder Rinder hielten, entschädigt wurden und Hilfe und Unterstützung durch Europa erhielten. Die Landwirte in Nordirland jedoch wurden im Regen stehen gelassen, ohne jegliche Hilfe und Unterstützung. Sie wurden vernichtet. Viele von ihnen stehen kurz vor der Aufgabe ihrer Bauernhöfe und dem Verlust ihrer Arbeit, und das ohne eigenes Verschulden. Sie haben nichts falsch gemacht, gegen nichts verstoßen, und ich muss dies diesem Haus und der Kommission heute Abend geradeheraus sagen, dass die Landwirte in Nordirland ernsthaft im Stich gelassen worden sind, nicht nur von unserem eigenen Agrarministerium, dem DARD, wie es in Irland genannt wird, sondern vor allem vom Minister, der inkompetent, schwach und unfähig zu sein scheint, das Problem zu lösen.
Der Agrarminister in der Republik Irland hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er sich zuallererst um sich selbst kümmert. Ich verstehe das. Ich würde der Kommissarin gerne folgende Frage stellen: Werden Sie Informationen über ein Ermittlungsverfahren erhalten, das angeblich von der Polizei auf beiden Seiten der Grenze durchgeführt wird? Werden Sie darauf vorbereitet sein, nach den Informationen zu handeln, die Sie erhalten, und werden Sie sicherstellen, dass die Erzeuger in Nordirland dieselbe Unterstützung erhalten wie die Landwirte in der Republik Irland, und dass sie finanziell in keiner Weise entrechtet werden? Und vor allem, das ist mein letzter Punkt, werden Sie dafür sorgen, dass sich ein solches Problem nie wieder ereignen wird? Alles, was bislang erreicht worden ist, ist ein Vertrauensverlust der Verbraucher und vor allem die Vernichtung der Erzeuger.
Avril Doyle
- Frau Präsidentin, wie die Kommissarin bereits erwähnte, ist die Nahrungsmittelkette eine Quelle, über die wir PCB ausgesetzt sein können. Allerdings stellen offene Feuer und Zigarettenrauch weit größere Gefahrenquellen für viel mehr Menschen dar. Wir dürfen die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen verlieren und müssen versuchen, während der Aussprache nicht in Hysterie zu verfallen. Stattdessen muss mehr Licht in die Sache gebracht werden.
Die Mindestanforderungen für die Futterhygiene sind in der Tat sehr wichtig und müssen rigoros durchgesetzt werden, aber sie müssen auch mit einer vollen Identifizierung und Rückverfolgbarkeit für alle Fleischerzeugnisse einhergehen - nicht nur für Rindfleisch, sondern auch für Geflügel-, Schweine- und Lammfleisch. Ich habe zu diesem Zweck Änderungsanträge zur aktuellen Gesetzgebung eingereicht, und wir werden in Kürze hier darüber diskutieren.
Das betreffende Schweinefutter wurde tatsächlich durch Brotkrumen kontaminiert, da Millstream Recycling versehentlich Kraftstoff zur Trocknung derselben verwendet hat, nachdem er diesen in gutem Glauben von einem Unternehmen gekauft hat, mit dem es seit vielen Jahren Geschäfte macht und mit dem es bislang keine Probleme gab. Zurzeit wird eine polizeiliche Untersuchung durchgeführt, und das betreffende Unternehmen kooperiert vollumfänglich mit der Polizei.
Ich möchte Herrn Allisters Behauptung, das Unternehmen hätte grob fahrlässig gehandelt, energisch widersprechen. Es wird sich herausstellen, dass dies nicht der Fall war, also seien wir vorsichtig mit dem, was wir sagen.
Das größte Problem bestand darin, dass wir 100% aller Schweinefleischerzeugnisse zurückrufen und ihre Vernichtung veranlassen mussten, wenn auch nur über einen kurzen Zeitraum hinweg. Das Auskommen vieler irischer Landwirte, und in der Tat auch der Ruf der irischen Nahrungsmittelerzeugnisse im Ausland nahmen erheblichen Schaden, weil wir so unverhältnismäßig reagieren mussten, obwohl nur sechs oder sieben Prozent unserer Schweinefarmen kontaminiert waren, da das irische Identifizierungs- und Rückverfolgungssystem bei den Schlachthäusern versagte. Alle Schweine müssen in Irland Ohr- oder andere Markierungen aufweisen, aber aus irgendeinem Grund konnten wir auf Ebene der Schlachthäuser nicht zwischen den Schweinen, die das kontaminierte Futter erhalten haben, und der großen Mehrheit der anderen, die kein solches Futter bekommen haben, unterscheiden.
Wir müssen uns näher mit dieser Angelegenheit befassen. Die Kommission muss ihre gesamte Rolle der Identifikation und Rückverfolgbarkeit überprüfen, und vor allem müssen wir die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen abwarten, die die Menschen meiner Ansicht nach überraschen werden.
Die betroffenen Unternehmen, und das habe ich auch öffentlich gesagt, bedauern die Schäden sehr, die sowohl der Nahrungsmittelkette als auch dem Ruf Irlands entstanden. Dasselbe gilt für die wirtschaftlichen Schäden, die viele Landwirte erlitten, die bis dato ausgezeichnete Futtermittel gekauft hatten. Sie sind nun wieder im Geschäft und die Futtermittelunternehmen produzieren wieder, wie ich sagen dar, eine erstklassige Futterqualität, die von den Landwirten individuell gemischt werden können.
Dies war ein schrecklicher Vorfall. Niemand hätte sich gewünscht, dass es dazu kommt.
Mairead McGuinness
- Frau Präsidentin, ich habe versucht, mich nicht als Richterin aufzuspielen und über diesen Vorfall in Irland zu urteilen, denn wir sind heute Abend nicht deshalb zusammengekommen. Ich möchte der Kommission vielmehr drei Fragen stellen: Wie viel PCB ist noch immer in Umlauf? Können Sie garantieren, dass nichts davon die Nahrungsmittelkette in den kommenden 23 Monaten kontaminieren wird, während sie sich noch im Entsorgungsprozess befinden? Wird die Kommission einen Bericht über den Status der Umsetzung der Futterhygiene-Verordnung vorlegen, den dieses Haus gerne hören würde?
Ich möchte Jim Allister sagen, dass dies durchaus eine grenzübergreifende Angelegenheit ist. Die Kontaminierung, wie wir es verstehen, kam - wie es Jim Nicholson richtig gesagt hat - von außerhalb der Landesgrenze. Deshalb kann ich mich Herrn Proinsias nicht anschließen. Dies ist eine europäische Angelegenheit, weil sie grenzüberschreitende Ausmaße hat. Was in Irland geschehen ist, könnte in jedem anderen Mitgliedstaat auch passieren, denn es sind - wenn ich das richtig verstanden habe - noch mehrere tausend Tonnen PCB im Umlauf. Vielleicht könnte die Kommissarin diesen Punkt klären.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
(DE) Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, hat die Kommission den Unfallhergang geprüft oder nachgestellt? Ich halte es für geradezu lächerlich zu glauben, dass man durch das Verbrennen von Altöl und den Rauch, der dann durch ein paar Brotkrümel zieht, eine derartige Dioxinkontamination auslösen kann, bei der zweihundertfache Dioxinwerte im Schweinefleisch - nicht im Futter, sondern im Schweinefleisch - aufgetaucht sind! Ich gehe weiterhin davon aus, wenn das Gegenteil nicht bewiesen wird, dass es hier zu einer bewussten Beimischung gekommen ist.
Jeder Verkehrsunfall wird nachgestellt, und man prüft dann, wie es denn zu diesem Unfall kommen konnte. Also muss man diesen Unfall - wenn es denn einer war - nachstellen und prüfen, ob da über diese Art der Verbrennung und den durchziehenden Rauch tatsächlich überhaupt so viel Dioxin hineinkommen kann. Ich als Praktiker sage: Das ist alles Quatsch, was da geredet wird! Es hat sich um eine bewusste Untermischung gehandelt, und wir werden zu Endlagerstätten für dieses Gift gemacht, das sich nicht abbaut, und sich dann über Generationen in den Menschen fortsetzt.
Jan Mulder
- (NL) Dies war eine äußerst interessante Debatte. Ich fürchte, dass wir auch künftig mit solchen Fällen rechnen müssen. Wir können nie kriminelles Verhalten oder das Ausnutzen des Systems durch gewisse Personen ausschließen.
Eines der Themen, die heute Abend nicht zur Sprache gekommen sind, ist das System der privaten Gütesiegel. Warum ermutigt die Kommission die Branche nicht dazu, ihre eigenen Inspektionen durchzuführen und private Gütesiegel zu entwickeln? Die Kommission kann dann sagen: "Wir können am Ende Prüfungen durchführen, aber zunächst liegt es an Ihnen, sicherzustellen, dass Sie ihre Geschäftspartner kontrollieren und dafür sorgen, dass diese Dinge nicht mehr geschehen können. Wenn sie ein angemessenes System entwickeln, werden wir es fördern und anerkennen." Mir scheint, dass wir die Branche von Grund auf ermutigen müssen, damit Praktiken dieser Art künftig nicht mehr vorkommen.
Jim Allister
- Frau Präsidentin, es gibt keinen Zweifel darüber, dass das Öl aus Nordirland kam. Das ist nicht das Thema.
Der relevante Punkt ist der, dass sich Millstream dazu entschied, sich in dieses Öl einzukaufen, und zwar in dem Wissen, dass das Öl für Trockenanlagen verwendet werden sollte, mit denen Futtermittel verarbeitet und Brotkrumen getrocknet werden. Warum hat das Unternehmen also Öl dieser Art gekauft, ganz gleich, woher es kam?
Warum wurde es von den staatlichen Inspektoren und dem Unternehmen selbst nicht geprüft? Die Verwendung von Öl unter diesen Umständen ist meines Wissens illegal und stellt einen Verstoß gegen die Lebensmittel- und Hygieneverordnungen dar. Also spielt es keine Rolle, woher es kam - es kommt vielmehr darauf an, warum es überhaupt gekauft und für diese Zwecke eingesetzt wurde.
Avril Doyle
- Frau Präsidentin, die Unterstellung von Herrn Graefe zu Baringdorf, dass das kontaminierte Öl wissentlich dem Futter beigemischt wurde, ist verächtlich und jedes professionellen Politikers unwürdig. Lassen wir es zu, dass der ordnungsgemäße Prozess des Ermittlungsverfahrens seinen Lauf nimmt.
Das betroffene Unternehmen Millstream Recycling kooperiert vollumfänglich. Sie haben eine vollständige Dokumentation vorgelegt, um zu beweisen, dass sie dieses Öl von einem zugelassenen Unternehmen in Dublin gekauft haben, das Öl anbietet. Sie haben es als wiederaufbereitetes Leichtöl gekauft, was das richtige Öl für den Einsatz in diesem bestimmten Trocknungsverfahren gewesen wäre. Es wurde ihnen von einem zugelassenen Unternehmen verkauft, und was sie anbelangt, kauften sie wiederaufbereitetes Leichtöl. Sie räumen jedoch ein, dass sie Kondensatorenöl erhalten haben, das zu dem Dioxinproblem führte.
Es gibt ein gerichtliches und ein polizeiliches Ermittlungsverfahren. Lassen wir den rechtlichen Verfahren ihren Lauf und gebieten wir dem Inumlaufbringen dieser Gerüchte Einhalt, denn dies ist eine sehr ernste Angelegenheit, bei der hysterische und übertriebene Reaktionen nicht hilfreich sind.
James Nicholson
- Frau Präsidentin, wir sind uns alle darin einig, und niemand bestreitet dies, dass das Öl aus Nordirland kam. Wir können dies nicht bestreiten. Aber während wir hier diskutieren, verlieren gerade acht Landwirte in Nordirland und auch in der Republik Irland ihre Arbeit. Sie haben auch gelitten, das gebe ich zu. Das sind keine Politiker. Es sind ganz normale Leute, die leiden, und es sind unsere Landwirte, die finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.
Die Wahrheit ist die - und sowohl wir als auch Sie, Frau Kommissarin, müssen uns ihr stellen - dass es viele Tonnen Schweinefleisch gab, die nicht zurückverfolgt werden konnten. Niemand wusste, woher es kam bzw. von welchen Schweinen es stammte. Frau Kommissarin, es ist Zeit, höchste Zeit, dass Sie eine eindeutige, klare Ursprungskennzeichnung einbringen, um feststellen zu können, woher es stammt. Wenn dies der Fall gewesen wäre, hätten wir zumindest gewusst, womit wir es zu tun haben und wo es ist.
Ich möchte dies nicht politisieren, weil es für mich nichts mit Politik zu tun hat. Ich rede jeden Tag mit meinen Landwirten, und manche davon werden höchstwahrscheinlich ihre Höfe aufgeben müssen. Das ist wirklich ein ernstes Thema. Wenn wir auf die Ergebnisse der Ermittlungsverfahren bis zum endgültigen Urteil warten müssen, werde ich das tun, aber ich möchte, dass meine Landwirte währenddessen geschützt werden, damit sie ihre Höfe nicht aufgeben müssen. Ich möchte sie gut durch Sie geschützt wissen, so dass sie dieselben Rechte und denselben Schutz erhalten wie die Landwirte in der Republik Irland.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, diese Diskussion ist wirklich sehr lebendig gewesen, und es wurden viele Fragen gestellt. Auch viele Behauptungen wurden aufgestellt, und ich schließe mich Frau Doyle an, dass wir geduldig sein und den Abschluss dieser Ermittlungen abwarten müssen. Danach können wir unsere Schlussfolgerungen ziehen und Entscheidungen für die Zukunft treffen. Eines muss ich noch sagen - ich war zu dieser Zeit nicht persönlich involviert, habe aber davon gehört: es gab wohl ähnliche Vorfälle in Deutschland und Belgien, und damals wurde in allen Mitgliedstaaten eingehend über diese Vorfälle informiert. Ich dachte, ein umsichtiger Mitgliedstaat hätte strengere Kontrollmaßnahmen ergriffen. Aber selbst mit den strengsten Kontrollmaßnahmen kann so etwas geschehen, entweder aufgrund von Betrug, Fahrlässigkeit, oder was auch immer. Es unterliegt unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir eine Gesetzgebung haben - die meines Erachtens nun zufriedenstellend ist - und dass sich die Mitgliedstaaten an diese halten. Unsere Pflicht als Kommission besteht darin, über Kontrollen zu verfügen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflichten erfüllen.
Die Lebensmittel- und Veterinärämter (FVO) führen ihre Inspektionen durch, und ihre Berichte stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, weshalb das Ausmaß, in dem unsere Gesetze eingehalten werden, aus diesen Berichten abgeleitet werden kann, die sogar auf Einzellandbasis erstellt werden.
Einige von Ihnen haben das Thema der Rückverfolgbarkeit angeführt, die tatsächlich eines der Hauptsäulen des allgemeinen Lebensmittelrechts ist und in der Verantwortung der Unternehmen der Lebensmittelindustrie liegt, die in der Lage sein müssen, anzugeben, wo sie einkaufen und an wen sie verkaufen. Allerdings ergibt sich aus dem vom jeweiligen Unternehmen der Lebensmittelindustrie gewählten Genauigkeitsgrad der internen Rückverfolgbarkeit der letztendliche wirtschaftliche Verlust, den das Unternehmen im Fall eines Rückrufs tragen muss. In diesem bestimmten Fall enthielt die Rückverfolgbarkeitsvorschrift in Irland lediglich die Anforderung, dass das Produktionsdatum angegeben werden muss, nicht aber der landwirtschaftliche Betrieb, von dem das Fleisch stammte. Deshalb musste alles Fleisch, das in diesen zwei Monaten produziert wurde, zurückgerufen werden. Hätten strengere Rückverfolgungsvorschriften Anwendung gefunden (was natürlich kostspieliger gewesen wäre), hätte nur das Fleisch, das nachgewiesenermaßen von diesem speziellen landwirtschaftlichen Betrieb stammte, zurückgerufen werden müssen. Man muss sich also entscheiden: zahlt man mehr, um bessere Rückverfolgungsvorschriften zu haben, oder weniger, um letztendlich den Verlust tragen zu müssen.
Es wurde erwähnt, dass wir als Kommission Hilfe bereitgestellt haben - obwohl die Zahlung einer Entschädigung nicht in meiner Verantwortung liegt, sondern in der von Kommissar Fischer Boel - und ich muss sagen, dass das, was in diesem Fall gezahlt wurde, auf derselben Grundlage der Republik Irland und Nordirland zugute kam. Ich habe hier einige Zahlen vorliegen. Die Kommission hat ein Programm für Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für Nordirland eingeführt, und im Rahmen dieses Programms dürfen bis zu 15 000 Tonnen für maximal sechs Monate eingelagert werden. Die für diese Maßnahme benötigten Haushaltsmittel belaufen sich auf 6,9 Millionen Euro. In der Republik Irland wurde ein ähnliches Programm zur privaten Lagerhaltung beschlossen. Im Rahmen dieses Programms dürfen bis zu 30 000 Tonnen für maximal sechs Monate eingelagert werden, wofür Haushaltsmittel von bis zu 13,9 Millionen Euro vorgesehen waren. In der Republik Irland gab es ferner ein Entsorgungsprogramm, das von der Gemeinschaft kofinanziert wurde und 20,6 Millionen Euro kostete. Weder in der Republik Irland noch in Nordirland wurden Direktzahlungen von der Kommission an die Landwirte geleistet, da es keine Rechtsgrundlage für solche Ausgleichszahlungen gibt.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir gute Gesetze haben, zukünftig aber stets wachsam sein müssen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Gesetze in den Mitgliedstaaten Anwendung finden, und wir sind auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten angewiesen. Auf Seiten der Kommission müssen wir unsere Kontrollen aufrechterhalten und dafür sorgen, dass sich die Mitgliedstaaten an unsere Verordnungen halten.
Zudem können wir, sobald die Ergebnisse der Untersuchungen und Ermittlungsverfahren vorliegen, über die Zukunft nachdenken. Wenn wir der Auffassung sind, dass es bezüglich unserer Verordnungen Spielraum für Verbesserungen gibt, sollten wir nicht zögern, diese in Angriff zu nehmen.
Die Präsidentin
- Die Aussprache ist geschlossen.
