Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
 Ich erkläre die am Donnerstag, dem 18. Januar 2001, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Mitteilungen der Präsidentin
Die Präsidentin
 Werte Kolleginnen und Kollegen, am 26. Januar hat die ETA erneut ein Opfer gefordert. Bei einem Bombenattentat in San Sebastian kam der Armeekoch Ramon Díez Garcia ums Leben, und zwei weitere Personen wurden verletzt. Ich möchte im Namen des Europäischen Parlaments den Hinterbliebenen des Opfers unser tief empfundenes Beileid und den Verletzten beste Genesungswünsche übermitteln.
Uns bleibt leider nichts anderes, als erneut unsere Empörung und die absolute Verurteilung dieser blinden Gewalt zum Ausdruck zu bringen.
Gestatten Sie mir, bei dieser Gelegenheit hier im Saal Herrn Luis de Grandes und Herrn Jesús Caldera, Fraktionsvorsitzende der PP bzw. der PSOE im spanischen Parlament, zu begrüßen. Sie sind hier, um den europäischen Institutionen den am 8. Dezember 2000 von ihren Parteien unterzeichneten Pakt für die Freiheit und gegen den Terrorismus zu übergeben, dem unter anderem zahlreiche Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und pazifistische baskische Vereinigungen beigetreten sind.
Ihre Haltung, meine Herren, ist umso mutiger, als die ETA unlängst erklärt hat, dass alle bisherigen und künftigen Unterzeichner dieses Pakts Zielscheibe ihrer Aktionen sein würden. Seien Sie versichert, dass Sie auf die Solidarität unseres Parlaments rechnen können.
Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, um eine Schweigeminute.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)
  

Die Präsidentin
 Werte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss Ihnen nun eine Mitteilung machen.
Der Präsident des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat am 26. Januar einen Beschluss zur Aussetzung der Ausführung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2000 erlassen, mit dem die Bekanntgabe des Verlusts des Mandats von Herrn Jean-Marie Le Pen durch die französische Regierung zur Kenntnis genommen wurde.
In diesem Beschluss ist festgelegt, dass Herr Le Pen als Mitglied des Parlaments wieder zugelassen werden muss, und mir obliegt selbstverständlich die Verantwortung, diesen richterlichen Beschluss unverzüglich anzuwenden.
Ich habe im Übrigen unseren Rechtsausschuss um Stellungnahme dazu gebeten, wie das Europäische Parlament in dieser Sache weiter vorgehen soll. Bereits jetzt erkenne ich ein neues Element: Der Präsident des Gerichts erster Instanz gesteht dem Europäischen Parlament die Befugnis zu, über einen Erlass über den Verlust des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments zu befinden. Falls dies in der Hauptsache bestätigt wird, würde die Rechtsprechung im Fall Le Pen dazu beitragen, die Befugnis der europäischen Organe über die der einzelstaatlichen Regierungen zu stellen.

Le Pen
Frau Präsidentin, als ich auf Ihre Aufforderung hin den Sitzungssaal des Parlaments in Straßburg verließ, zitierte ich den berühmten Satz, den General MacArthur sprach, nachdem er vom Gegner gezwungen worden war, die Philippinen zu verlassen: "I will come back ".
Wie er sage ich heute bei meiner Rückkehr: "I am back! ".
Das Gericht hat mich wieder in meine Rechte als Europaabgeordneter eingesetzt und meine Verteidigungsmittel als fundiert anerkannt. Dieses Hohe Haus möge wissen, dass ausgehend von einem banalen Vorkommnis beim Wahlkampf die sozialistisch-kommunistische Regierung, die einige Tage später gewählt wurde, gegen mich drei Jahre lang unter Missachtung der Rechtsgrundsätze eine wahre Hexenjagd betrieben hat, um sich in den Volksvertretungen eines politischen Gegners zu entledigen, der immerhin das Mandat von Millionen Wählern hat. Meiner Meinung nach ließ sich das Gericht bei seinem Urteil von jenem fumus persecutionis, gepaart mit Verletzungen des Rechts und in erster Linie der parlamentarischen Immunität, leiten. Ich bin überzeugt, dass alle Demokraten diese grundsätzliche und gerechte Entscheidung begrüßen werden.
  

Dupuis
Frau Präsidentin, ich habe Ihnen gestern geschrieben, da sich die größte Demokratie der Welt, Indien, in einer besonders tragischen Situation befindet. Ich glaube, unser Parlament sollte seine Bereitschaft bekunden, in dieser Zeit an der Seite der indischen Behörden und des indischen Volkes zu stehen. Und ich möchte Sie fragen, ob Sie einverstanden sind, eine Schweigeminute einzulegen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Dupuis.
Ich habe diese Botschaft natürlich sofort an die indischen Behörden weitergeleitet. Ich danke Ihnen für Ihren Vorschlag, der sich, glaube ich, mit dem Vorschlag deckt, den Frau Gill mir ebenfalls unterbreiten wollte, und ich fordere Sie nunmehr auf, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer dieser schrecklichen Katastrophe zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Deva
Frau Präsidentin! Vielen Dank für diese Botschaft unseres Mitgefühls, das wollte ich hier im Zusammenhang mit Indien erwähnen.
  

Heaton-Harris
Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 sowie auf Artikel 8 Absatz 4 der Geschäftsordnung und frage, ob Sie oder Ihre Dienste eine Mitteilung der britischen Regierung erhalten haben, in der darüber informiert wird, dass die Konservative Partei um Änderung eines der drei Namen auf ihrer Liste ersucht, wodurch der Name eines Abgeordneten, der bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni vergangenen Jahres in der Region East Midlands gewählt wurde, von der Liste gestrichen würde.
Bei dieser Änderung würde der Name von Herrn William Newton Dunn durch den Namen des Viertplazierten auf der Liste der Konservativen, Javed Arain, ersetzt, der heute auf der Besuchertribüne Platz genommen hat.
Sie wissen zweifellos, dass bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament in Großbritannien zum ersten Mal das Verhältniswahlrecht angewendet wurde und die Wähler bei dieser Wahl für eine Partei stimmten, deren Anschauungen sie teilen, nicht für eine Einzelperson. Vielleicht könnten Sie, falls keine Mitteilung eingetroffen ist, Kontakt zur britischen Regierung aufnehmen und diese um ihren offiziellen rechtlichen Standpunkt bitten.
Ferner ersuche ich unter Bezugnahme auf Artikel 7 Absatz 3 den für Wahlprüfung zuständigen Ausschuss, zu prüfen, ob Herr Newton Dunn tatsächlich entsprechend dem in unserer Geschäftsordnung ausführlich beschriebenen Akt vom 20. September 1976 gehandelt hat.

Newton Dunn
Frau Präsidentin! Nach Artikel 2 der Geschäftsordnung sitzen wir als Einzelpersonen hier, nicht als Vertreter politischer Parteien, und wir sind nicht an Weisungen von außen gebunden.
(Beifall aus der Mitte und von links) Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass Einzelpersonen dem Staat gegenüber garantierte Rechte besitzen. Es tut mir leid, das hier sagen zu müssen, aber die Konservativen versuchen, eine neue Doktrin einführen, wonach politische Parteien Macht über Einzelpersonen ausüben. Das ist der Anfang von Totalitarismus, und genau deshalb habe ich diese Partei verlassen.
(Beifall aus der Mitte und von links)

Helmer
Frau Präsidentin! Herr Newton Dunn hat völlig Recht, wenn er auf Artikel 2 verweist, aber er vergisst, dass die Wahlen 1999 nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt wurden. Kein Wähler hat für Herrn Newton Dunn oder für mich oder Herrn Heaton-Harris gestimmt. Sie haben für die Liste einer Partei gestimmt, und Herr Newton Dunn hat sich als jemand dargestellt, der die Konservative Partei, ihre Führung und Europapolitik voll und ganz unterstützt. Wenn er sich jetzt vollständig von dieser Position abgewandt hat, missachtet er die demokratischen Rechte der Wähler in den East Midlands, die zu mehr als 40 % der Konservativen Partei ihre Stimme gaben.
Ich fordere Herrn Newton Dunn zum Rücktritt auf.

Die Präsidentin
 Herr Helmer, diese britische Debatte ist gewiss ungemein entspannend, aber wir haben eine äußerst wichtige Mitteilung der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auf dem Tisch.

Cunha
Frau Präsidentin! Ich werde mich kurz fassen, möchte aber auch etwas zu der portugiesischen Frage sagen. Es war eine sehr große Tragödie, und am schlimmsten sind die sechs Todesfälle, die es bisher gibt. Neben den Todesfällen, die sich bedauerlicherweise nicht rückgängig machen lassen, sind schon jetzt gewaltige materielle Schäden absehbar, und deshalb wird man die Solidarität der Europäischen Union benötigen. Wie von der Kollegin Ilda Figueiredo geäußert, hoffen wir auf die Unterstützung dieses Hohen Hauses in Straßburg.

MacCormick
Frau Präsidentin! Obgleich nach dem Wahlsystem im Vereinigten Königreich eine Liste gewählt wird, erscheinen die Namen auf dieser Liste in der Reihenfolge, in der die Wähler für diese Kandidaten stimmen können. Deshalb sind wir sowohl als Einzelne als auch als Vertreter einer politischen Position hier. Das ist sehr wichtig, und man muss wissen, dass die Konservative Partei des Vereinigten Königreichs eine der Parteien war, die sich dafür eingesetzt hat, konkrete Namen auf den Stimmzettel zu setzen.
  

Frahm
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit und die des Parlaments auf eine von Menschen geschaffene Katastrophe lenken, mit der wir innerhalb weniger Tage konfrontiert werden. In der letzten Woche waren ich und zwei meiner Kollegen, Feleknas Uca und Konstantinos Alyssandrakis, zu Besuch in Istanbul und trafen dort mit ehemaligen Häftlingen zusammen, mit ihren Familien und Anwälten sowie mit Menschenrechtskämpfern in der Türkei. Eine ganze Reihe von Häftlingen befinden sich in türkischen Gefängnissen im Hungerstreik, einige von ihnen hungern sich zu Tode wegen der Politik der türkischen Regierung gegenüber den Inhaftierten. Ich möchte Sie, Frau Präsidentin, auffordern, Verbindung mit den türkischen Behörden aufzunehmen und sich für die Einleitung eines neuen Dialogs zwischen der türkischen Regierung und den Organisationen der Häftlinge und der Menschenrechtsbewegung einzusetzen. Sonst werden wir nächste Woche reihenweise Todesfälle erleben, da der Hungerstreik schon Monate andauert.

Die Präsidentin
 Danke, Frau Frahm. Ich habe Ihre Botschaft wohl verstanden.

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich darf aus aktuellem Anlass dieses Anliegen sehr unterstützen. Ich hatte die Gelegenheit, vorgestern mit dem Justizminister der Türkei zu sprechen, und ich habe ihn auf die Dringlichkeit dieser Situation aufmerksam gemacht. Ich möchte daher darum bitten, dass Sie in diesem Sinne aktiv werden.

Torres Marques
Frau Präsidentin! Ich möchte mich denen anschließen, die zu der Tragödie gesprochen haben, zu der es am letzten Wochenende in Portugal kam. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, muss man sich nur Folgendes von Augen führen: Der Winter des vergangenen Jahres war der trockenste des Jahrhunderts, und die Monate Dezember und Januar waren die regenreichsten seit Menschengedenken. Deswegen schlugen alle Maßnahmen, um die Wassermassen in dem betroffenen Gebiet unter Kontrolle zu bringen, fehl. Zudem geschah das alles so schnell, dass es zu Todesfällen und unglaublichen Überschwemmungen kam. Jetzt geht es also darum, über das vorstellbare Maß hinaus zu handeln, denn die Lage war wirklich beispiellos.
  

Alyssandrakis
Frau Präsidentin, auch ich möchte etwas zu dem von Frau Frahm angesprochenen Thema sagen. Wie bereits dargelegt, gehörte ich der Parlamentsdelegation an und befand mich, wie wir alle, gegenüber den Eltern der politischen Gefangenen in einer äußerst schwierigen Lage, weil wir trotz ihrer inständigen Bitten, uns für ihre Söhne zu verwenden, einfach nichts versprechen konnten. Zu meinem Erstaunen sind ungeachtet der wiederholten Appelle sowohl meines Kollegen Korakas als auch von meiner Seite aus gegenüber den türkischen Behörden noch keinerlei Schritte eingeleitet worden. Ich bitte Sie, so schnell wie möglich eine Demarche zu unternehmen, bevor wir noch mehr Opfer zu beklagen haben als im Dezember 2000 bei der Erstürmung der Gefängnisse durch die türkischen Behörden.

Figueiredo
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen waren Teile Portugals, vor allem im Norden und in der Mitte des Landes von schweren Unwettern mit gewitterartigen Regenfällen betroffen, in deren Folge Menschen ihr Leben verloren haben, Häuser niedergerissen wurden, Familien ihr Heim verloren, Wohnungen zerstört wurden und Landwirtschaft, Fischerei, Industrie und Handel riesige Schäden erlitten, Verkehrswege zerstört und Hafeneinfahrten und Häfen geschlossen wurden. Natürlich sind noch nicht alle Schäden festgestellt, sie werden jedoch in die Milliarden gehen, weshalb es notwendig sein wird, außerordentliche Hilfen der Gemeinschaft zu mobilisieren, um den durch die Zerstörungen hervorgerufenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu begegnen. Wir bekunden den Familien der Opfer unser aufrichtiges Beileid und denjenigen, die ihr Zuhause und ihr Hab und Gut verloren haben, unser Mitgefühl (dem sich sicher alle Abgeordneten und das Parlament anschließen). Wir ersuchen Sie, Frau Präsidentin, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass in Zusammenarbeit mit der portugiesischen Regierung und den örtlichen Behörden eine Nothilfe zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen für die Wiederaufnahme der Wirtschaftsaktivitäten gewährt wird. Frau Präsidentin, ich bitte außerdem darum, dass die nächste Konferenz der Fraktionsvorsitzenden dieses Thema in den Punkt "Dringlichkeiten " der nächsten Plenarsitzung aufnimmt.

Ortuondo Larrea
Frau Präsidentin, als baskischer Europaabgeordneter möchte ich meine Ablehnung und Verurteilung des Terrorismus und der Gewalt der ETA zum Ausdruck bringen. Ebenso möchte ich der Familie von Ramón García und den Angehörigen aller Opfer von Terrorismus und Gewalt meine Anteilnahme bekunden. Lassen Sie mich im Namen der Baskisch-Nationalistischen Partei auch versichern, dass die ethischen Prinzipien der Menschenrechte und vor allem das Recht auf Leben obsiegen werden.
Sie haben uns den Pakt gegen Terrorismus der Volkspartei und der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens vorgestellt. Ich muss Ihnen sagen, dass dieser Pakt nichts Neues enthält, dass in ihm lediglich von repressiven und polizeilichen Maßnahmen sowie von Auflagen die Rede ist. Er enthält keinen wirksamen Vorschlag zur Lösung des politischen Konflikts im Baskenland.
Schon vor zehn Jahren hatte das baskische Parlament das Recht auf Selbstbestimmung bestätigt, und dennoch hat die Staatsregierung diese im Baskenland getroffene freie, demokratische Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen. Im Baskenland brauchen wir weniger ETA-Faschismus, weniger Zentralismus und weniger Maßregelung des Staates; wir brauchen mehr Dialog, mehr Demokratie und eine stärkere Respektierung der demokratischen Beschlüsse des baskischen Parlaments.

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin! Vor zwei Tagen, nach Ankündigung der Begnadigung von 14 Folterern und der Verleihung einer Medaille an den ehemaligen Chef der politischen Polizei von San Sebastian, stellte Amnesty International fest, die Begnadigung und Ehrung von Folterern sei ein deutliches Signal, dass die Verletzung der Menschenrechte in Spanien nicht wirkungsvoll bestraft wird.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die spanischen Behörden Folterer begnadigen oder ehren. Im Bericht von Amnesty International von Juni 1999 wird die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass in Spanien ein Klima der Straffreiheit herrscht. Artikel 6 des Amsterdamer Vertrags ....
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, Herr Ortuondo spricht in diesem von ihm verlesenen Papier von Zentralismus. Ich weiß nicht, ob er sich auf den Zentralismus Spaniens im Hinblick auf das Baskenland bezieht. Sicher nicht, denn wie er weiß, ist das Baskenland die europäische Region mit dem höchsten Selbstverwaltungsgrad. Ich möchte ihn jedoch fragen, ob in diesem Papier auch von den Erklärungen seines Parteivorsitzenden die Rede ist, als er der ETA sagte: "Töten Sie keine Köche, töten Sie die Macht ". Mit Macht meint er die Volkspartei, denn ich bin sicher, Herr Ortuondo, dass in diesem Zusammenhang die Volkspartei wie auch die Sozialistische Partei gemeint sind und dass diese Macht sich in diesem gesamten Parlament verkörpert. Unser Parlament als Ganzes kann als Opfer der ETA betrachtet werden.

Díez González
Frau Präsidentin, das Parlament weiß, denn wir haben es oft wiederholt und heute einigen von Ihnen erläutert, wenn wir einen Pakt für die Freiheit und gegen den Terrorismus im Baskenland unterbreiten und unterstützen, dann handelt es sich um einen Pakt, der über den rein politischen Rahmen hinausgeht, denn er dient der Verteidigung der Freiheiten, des Lebens und der Pluralität. Es mag Menschen geben, die diesem Pakt nicht zustimmen; es mag Menschen geben, die ihn kritisieren; es gibt sogar eine Organisation - natürlich die Terrororganisation ETA -, die die jetzigen und möglichen künftigen Unterzeichner wegen ihres Eintretens für die Vereinbarung mit dem Tode bedroht hat.
Nun, meine Damen und Herren, ungeachtet dessen werden wir uns auch weiterhin stets für die Freiheiten einsetzen. Wir werden auch künftig jederzeit das Recht eines jeden für Autonomie oder Unabhängigkeit eintretenden Bürgers des Baskenlands auf freie Bewegung in unserem Land ohne Begleitmannschaft unterstützen. Ich möchte nicht mehr und nicht weniger sein als Herr Gorostiaga: Ich möchte mit meinen Kindern durch mein Land reisen, wie sie es tun, ohne dass ich eine Leibwache benötige.

Marset Campos
Frau Präsidentin, ich möchte mich nach den letzten Ausführungen der Vertreter der BNP und von Euskal Herritarrok kurz zu Wort melden, um mich der Erklärung anzuschließen, die Sie, Frau Präsidentin, im Namen des Europäischen Parlaments für die Demokratie und den Frieden in Spanien abgegeben haben.
Unser Hauptproblem in Spanien ist der Terrorismus, und faschistische Haltungen wie die von Euskal Herritarrok stellen eine Bedrohung für den Frieden in Spanien und in Europa dar. Die Tatsache, dass in Spanien interne Probleme aufgrund politischer Differenzen zwischen der Zentralregierung und dem baskischen Parlament bestehen, sind kein Hindernis dafür, dass wir uns hier, im Europäischen Parlament, für den Frieden, für die Demokratie und gegen den Faschismus einsetzen.

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Mitteilung der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.
Ich erteile das Wort sogleich Herrn Kommissar Michel Barnier.

Barnier
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir, bevor ich zu dem Hauptpunkt komme, den ich Ihnen heute im Namen der Kommission vorstellen möchte, noch ein Wort zu sagen.
Lassen Sie mich auf die Besorgnisse antworten, die vorhin von Frau Figueiredo, Frau Staatssekretärin Torres Marques und Herrn Minister Cunha aufgrund der schweren Naturkatastrophen in der Region Norte in Portugal zum Ausdruck gebracht wurden. Da diese Fragen in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, möchte ich ihnen sagen, dass wir natürlich alle Möglichkeiten für eine Mittelumschichtung nutzen werden, wie wir es unter anderen Umständen und bei anderen Naturkatastrophen in Europa getan haben, um zusammen mit den portugiesischen Behörden die außerordentlichen Aufwendungen für die infolge dieser Katastrophen erforderlichen Maßnahmen für Wiederaufbau, Instandsetzung und Vorsorge decken zu können.
Die Europäische Kommission widmete heute Vormittag den größten Teil ihrer Beratungen der Annahme des zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union, den ich die Ehre hatte, im Einvernehmen mit meinen Kollegen, Frau Diamantopoulo und Herrn Fischler, vorzustellen.
Ich stellte diesen Bericht gemäß dem Ihnen allen bekannten Artikel 159 des Vertrages vor, wie es 1996 Monika Wulf-Mathies getan hat. Auf der Grundlage dieses Berichts von 1996 waren die ersten Elemente zur Vorbereitung der Agenda 2000 erarbeitet worden. Der Bericht, den ich Ihnen vorstelle und von dem eine vollständige Zusammenfassung in drei Sprachen am Eingang zum Sitzungssaal ausliegt, nimmt in seinem ersten Teil erstmals eine Bestandsaufnahme der Situation in der Union hinsichtlich des Zusammenhalts für die 27 Länder der erweiterten Union vor.
In einem zweiten Teil untersucht der Bericht die Wirkung der übrigen Gemeinschaftspolitiken hinsichtlich des Ziels der Union und zieht Bilanz der Ergebnisse der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds. Schließlich zeigt er in einem zusammenfassenden Dokument, das derzeit gerade an Sie verteilt wird, eine Reihe von Wegen und Empfehlungen für die Zukunft auf. Der vollständige Bericht zusammen mit allen beigefügten Karten und Zahlen wird heute Abend im Internet verfügbar sein.
Lassen Sie mich in diesen einführenden Worten nur zwei Punkte ansprechen, bevor ich Ihnen zuhöre: Welche Herausforderungen verbinden sich mit der Kohäsion in dieser erweiterten Union, und wie ist diesen Herausforderungen zu begegnen?
Die erste Herausforderung besteht darin, dass sich die globalen Rahmenbedingungen für jedes unserer Länder und damit für die Union insgesamt rasch und grundlegend verändern: dazu gehören die Globalisierung, die neuen intelligenz- und wissensbasierten Tätigkeiten, die New Economy, die Informationsgesellschaft, die demographische Struktur. Hinzu kommen, wie Sie wissen, die zunehmendem Erwartungen unserer Mitbürger an eine bessere Durchschaubarkeit unserer Politiken, an mehr Einbezogenwerden und mehr Partnerschaft.
Die zweite Herausforderung besteht in der Erweiterung. Wir bewegen uns auf eine Union mit 27 und vielleicht 28 oder mehr Mitgliedsländern zu, und wenn Sie diesen Bericht aufmerksam lesen, wird Ihnen deutlich, dass es in dieser erweiterten Union mehr Unterschiede und Ungleichheiten geben wird und zwar in deutlich größerem Maße als bei allen vorangegangenen Erweiterungen. Lassen Sie mich hierzu nur drei Zahlen nennen: mit der bevorstehenden Erweiterung wird die EU-Bevölkerung um 30 % ansteigen, die Fläche der Union wird um 30 % zunehmen, während das Bruttoinlandsprodukt nur um 5 % steigen wird. Deshalb haben wir in diesem Bericht eine dritte Gruppe von Ländern benannt, der acht Bewerberländer angehören, die die ärmsten Länder sind, in denen 16 % der Gesamtbevölkerung der erweiterten EU leben und deren Pro-Kopf-Einkommen nur etwa 40 % des EU-Durchschnitts beträgt. Hier liegt die Hauptherausforderung und der echte Wandel. Demzufolge wird sich mit der Erweiterung der Schwerpunkt der Kohäsionspolitik in Richtung Osten verlagern. Von den 105 Millionen Einwohnern in den Bewerberländern leben 98 Millionen in Gebieten, wo das Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Durchschnitts der erweiterten Union beträgt.
Natürlich werden nicht durch den bloßen EU-Beitritt von sehr armen Regionen im Osten die derzeitigen armen Regionen im Süden, im Norden, in der Mitte, und ich denke auch an die Gebiete in Randlage oder äußerster Randlage, wie durch ein Wunder auf einen Schlag wohlhabend und reich werden. Diese Regionen, die gegenwärtig die Ziel-1-Gebiete ausmachen, haben bei allen erzielten Fortschritten nach wie vor Probleme.
Ja, es gab Fortschritte. Das Pro-Kopf-Einkommen in diesen Regionen hat sich dem Gemeinschaftsdurchschnitt angenähert. Es stieg von 63 % im Jahre 1988 auf 69 % im Jahre 1997. Teilweise dank der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds lag das Wirtschaftswachstum in den Kohäsionsländern über dem EU-Durchschnitt. Allerdings ist innerhalb sehr vieler Mitgliedstaaten kein Trend zum Abbau der Unterschiede festzustellen. Nach wie vor bestehen Ungleichheiten weiter oder verstärken sich sogar. Die Arbeitslosigkeit liegt in einigen Regionen über 20 %, und es gibt Regionen, die seit langem auf Grund ihrer Randlage vom Fortschritt ausgenommen sind. Oder nehmen wir den Beschäftigungsgrad der Frauen: Er liegt um 19 Punkte unter dem der Männer. Diese Feststellungen können Sie dem Bericht entnehmen. Gleichzeitig beschreiben wir die territorialen Ungleichheiten, die Zonen der Armut - und häufig großer Armut - in den Städten oder in bestimmten ländlichen Gebieten.
Wie kann man diesen Herausforderungen begegnen? Aus unserer Sicht muss die Kohäsionspolitik das Herzstück des Gesellschaftsmodells der Europäischen Union bleiben. Wir leben in einer Europäischen Union, die sich als solidarisches Gemeinwesen versteht. Daraus ergeben sich drei Fragen an die Kohäsionspolitik: warum, für wen, auf welche Weise?
Warum? Manchmal heißt es: "Man kann nicht alles von Brüssel aus machen, wir brauchen mehr Subsidiarität ". Ich bin einverstanden mit mehr Subsidiarität. Aber ich bin nicht einverstanden und werde es auch niemals sein, dass die Kohäsionspolitik zu einer bloßen Politik der Finanztransfers wird. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, Schecks zu versenden, wir können uns nicht mit einer irgendwie gearteten Renationalisierung der Kohäsionspolitik einverstanden erklären. Denn wir haben gemeinsame Prioritäten, echte gemeinschaftliche Prioritäten, und es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, auf nachhaltige und ausgewogene Weise einen Bezugsrahmen für die Kohäsionspolitik zu entwickeln. Die Debatte hat ja gerade erst begonnen. Ich habe Ihnen keine Entscheidung anzubieten, sondern einfach nur Überlegungen. Eine dieser Überlegungen stützt sich auf die Erfahrungen, die in mehr als zehn Jahren im Rahmen der Kohäsionspolitik gesammelt wurden und die besagen, dass die Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung unserer Territorien von sehr unterschiedlicher Bedeutung und Gewichtung sind. Ich habe beispielsweise die Frage der Städte, die Vernetzung genannt oder auch spezielle Fragen der Gebiete, die durch schwierige geographische Bedingungen, wie Abgelegenheit oder Berglage, oder schwierige natürliche Bedingungen benachteiligt sind.
Wir dürfen auch die Humanressourcen nicht vergessen, denn das hat mit der Beschäftigung zu tun. Unser Bericht sieht insbesondere Leitlinien für die Schaffung von mehr qualitativ besseren Arbeitsplätzen, für eine bessere soziale Eingliederung, für Chancengleichheit vor.
Unter Berücksichtigung dieser Debatte könnte die Kommission zu gegebener Zeit bereit sein, den anderen Gemeinschaftsorganen einen strategischeren und kohärenteren Ansatz für die Entwicklung der Unionsterritorien vorzuschlagen, um so unserem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine stärker territoriale Prägung zu geben. Kohäsionspolitik für wen? Hier bin ich von zwei Dingen überzeugt, und diese Auffassung wurde von der ganzen Kommission geteilt.
Erstens müssen wir weiterhin den Regionen Vorrang einräumen, wo der Entwicklungsrückstand am größten ist, sowohl in den künftigen Mitgliedstaaten als auch in den gegenwärtigen EU-Ländern. Diese Problematik der vorrangigen Förderung der rückständigsten Gebiete wirft natürlich die Frage auf, auf welches Niveau die Schwelle für die Förderfähigkeit dieser Regionen mit Entwicklungsrückstand festzusetzen ist.
Zweitens bin ich überzeugt, dass die Regionen mit Entwicklungsrückstand nicht als einzige mit Schwierigkeiten konfrontiert sind und dass wir auch Lösungen für die anderen Regionen in der erweiterten Union finden müssen. Da wir gemeinschaftliche Prioritäten haben, müssen wir das Wirken im EU-Maßstab insgesamt sehen, denn häufig gibt es innerhalb ein und desselben Staates Regionen, die reicher sind als andere, und oftmals sogar innerhalb ein und derselben Region Zonen der Ausgrenzung neben dynamischen Zonen - wie aus dem Städteaudit deutlich wurde, das ich vor einigen Monaten veröffentlicht habe.
Was die Umsetzung betrifft, so könnte meiner Meinung nach mehr an die Mitgliedstaaten delegiert werden, indem man das Subsidiaritätsprinzip besser anwendet als in der Vergangenheit, vorausgesetzt, man ist sicher, dass die Gemeinschaftsprioritäten eingehalten werden und dass man die europäischen Anstrengungen weiterhin auf diejenigen konzentriert, die dies am nötigsten brauchen. Wie soll es mit dieser Kohäsionspolitik weitergehen? Hierzu nur zwei Bemerkungen: mehr Effizienz, ein besseres Management - zu dieser Frage habe ich mich vor dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr geäußert und werde dies auch noch vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle tun - und eine glaubwürdige Politik mit Ambitionen - die ich eben genannte habe - und entsprechenden Mitteln. Wir haben bewusst auf haushaltspolitische Vorausschätzungen oder Prognosen verzichtet. Das wäre verfrüht und würde das Pferd vom Schwanz aufzäumen. Lassen Sie uns zuerst von den Zielen, vom Inhalt und von den europäischen Prioritäten sprechen. Dann müssen wir die Mittel im Dienste dieser Prioritäten aufbringen. Das Einzige, worauf ich vor Ihrem Hohen Hause noch hinweisen möchte, ist, dass im Jahre 1999 in Berlin einige Dinge beschlossen worden sind. Unter anderem wurde beschlossen, dass im Jahre 2006, am Ende dieser Programmplanungsperiode, die Gesamtsumme der Mittel, die für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, die Heranführungshilfen - insbesondere ISPA - und die Rücklagen für die Finanzierung der ersten Beitritte vor 2006, aufgewendet werden, sich, wenn man all dies zusammen nimmt, auf insgesamt 0,45 % des EU-weiten BIP belaufen sollen. Diese Zahl ist für mich eine Bezugsgröße. Sie wird in den Finanzdebatten, die wir miteinander und mit den Mitgliedstaaten zum gegebenen Zeitpunkt führen werden, eine wichtige Rolle spielen.
Unabhängig von der Höhe der Ausgaben im Verhältnis zur Zunahme der Unterschiede glaube ich sagen zu können, dass eine Kohäsionspolitik nur dann glaubwürdig sein wird, wenn sie über ausreichende Mittel verfügt. Unabhängig von der Höhe der Strukturausgaben kommt es darauf an, dass der Inhalt der übrigen Gemeinschaftspolitiken ebenfalls den Zusammenhalt fördert, wie es der Vertrag empfiehlt. Betrachtet man den Beitrag der übrigen Gemeinschaftspolitiken, so sind durchaus noch Fortschritte, vor allem im Sinne besserer Synergien, erforderlich. Dabei denke ich an die Gemeinsame Agrarpolitik.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und möchte, bevor ich auf Ihre Fragen antworte, nur noch sagen, dass dieser Bericht keine verbindlichen und endgültigen Leitlinien enthält. Er schlägt keine Beschlüsse vor, sondern leitet die Debatte ein. Er ist ein Informations- und Bewertungsinstrument, eine erstmalige Bestandsaufnahme der Union der 27. Wir stellen Fragen und geben einige Empfehlungen. Im dritten Bericht, der im Jahre 2004, kurz vor dem Termin für die neue Agenda, erstellt werden wird, werden wir sehr viel präziser sein. Meiner Meinung nach beweisen diese Debatte über die Kohäsionspolitik und dieser Bericht, dass die Kohäsionspolitik effizient und nützlich war, wie es den Zielen des Vertrags entspricht. Mehr europäische Einheit, eine größere Solidarität zwischen den europäischen Völkern, die Achtung der Vielfalt der europäischen Territorien - das ist und bleibt unser Ziel. Diese Debatte über den Zusammenhalt ist Teil der großen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, wie sie in Nizza eingeleitet wurde, und wie wir sie führen wollen. Sie können in den nächsten drei Jahren bis zur nächsten Regierungskonferenz im Jahre 2004 auf uns rechnen, sei es in dieser großen Debatte oder in der speziellen Debatte über die Vorstellung, die wir von der Europäischen Union und von der Solidarität zwischen den Völkern und den Territorien haben.
Ich danke Ihnen für den Beitrag Ihres Hohen Hauses zu dieser Debatte und möchte Sie des Engagements der Europäischen Kommission versichern.

Hatzidakis
Herr Kommissar, als Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich Ihnen sagen, dass der Kohäsionsbericht wirklich eine außerordentlich gute Grundlage für die Aussprache darstellt und dass wir diese Debatte im Ausschuss für Regionalpolitik, wie ich annehme, sehr zügig und sehr global führen werden.
Als Abgeordneter möchte ich Ihnen sagen, dass dem Kohäsionsbericht zufolge unsere Bemühungen um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union eine relative Verbesserung bewirkt und dass wir bei den wirtschaftlichen Indikatoren bessere Ergebnisse, weniger gute hingegen, wie Sie selbst sagten, bei den sozialen Indikatoren erzielt haben. Einige Länder, beispielsweise Irland, haben von den ihnen gebotenen Möglichkeiten mehr Gebrauch gemacht, andere wiederum haben ihre Chancen weniger genutzt. Daher lautet die Botschaft, die heute von diesem Haus ausgehen muss, dass es eines erfolgreicheren Managements seitens aller Beteiligten, insbesondere seitens der Mitgliedstaaten und der Regionen, bedarf und es selbstverständlich Anreize wie die Erfolgsrücklage geben muss, damit das Geld der europäischen Steuerzahler effizienter eingesetzt wird.
Zweifellos bin ich damit einverstanden, dass den ärmeren Regionen und Ländern der Europäischen Union ab jetzt und ab dem Jahr 2006 besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Etwas Wichtiges aber dürfen wir nicht übersehen: Die Länder, die heute zu den ärmeren zählen, werden nicht einfach dadurch reicher, dass das durchschnittliche BIP pro Kopf der Europäischen Union infolge der Erweiterung zwangsläufig sinkt. Diesen Sachverhalt gilt es zu berücksichtigen, um uns nicht zu falschen politischen Entscheidungen verleiten zu lassen.
Folglich ist es meiner Meinung nach richtig, die Mittel zu bündeln, ist es richtig, die Mittel zielgerichteter einzusetzen, ist ein effizienteres Management sowohl seitens der Kommission als auch seitens der Mitgliedstaaten und der Regionen richtig. Doch darüber hinaus sollten wir einen wichtigen Aspekt nicht aus den Augen verlieren: Nach der Erweiterung müssen wir den Kuchen in mehrere Stücke aufteilen, und deshalb, Herr Kommissar, halte ich es für ganz entscheidend, dass der Kuchen vergrößert wird und die in die Strukturfonds eingestellten Mittel ab 2006 aufgestockt werden. Dazu hätte ich gern Ihre Meinung gehört.

Barnier
Natürlich teile ich Ihre Einschätzung, Herr Hatzidakis. Ich ließ mich von der gleichen Einstellung und den gleichen Grundlagen leiten wie Sie. Ich kann Ihnen sagen, dass, wenn die zwölf derzeitigen Kandidatenländer jetzt der Union betreten würden, das Durchschnitts-BIP der EU um 18 Punkte absinken würde. Das hätte rein rechnerisch oder mechanisch den Effekt, dass mit einem Schlag die Regionen, die noch immer Schwierigkeiten haben, darüber liegen würden. Das wäre natürlich nicht gerecht. Wir müssen für diese Regionen, die auf diese Weise mechanisch oberhalb des Gemeinschaftsdurchschnitts landen würden, eine Antwort finden.
Sie sagen mir, wir brauchen mehr Geld, Herr Hatzidakis. Im derzeitigen Stadium kann ich hierzu nur meine ganz persönliche Meinung äußern. Wir sind noch nicht so weit, dass wir über die künftige finanzielle Vorausschau diskutieren. Ich habe Ihnen nur einen Richtwert genannt. Und persönlich habe ich mich schon weit vorgewagt. Ich denke, dass der Anteil von 0,45 % des EU-weiten BIP, der im Rahmen der Berliner Beschlüsse im Jahre 2006 erreicht werden soll, wenn man die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, die Heranführungshilfen, SAPARD, PHARE, ISPA sowie die Rücklagen für die Finanzierung der ersten Beitritte im Jahre 2004 zusammen nimmt, realistisch ist. Für mich ist das eine Bezugsgröße. Und lassen Sie mich noch etwas weiter gehen, ich denke ehrlich gesagt, dass wir mit zwölf Ländern mehr bei deren derzeitigen Zustand nicht in der Lage wären, eine glaubwürdige Politik zu machen, wenn wir unterhalb dieses Prozentsatzes bleiben. Soviel kann ich heute dazu sagen.

McCarthy
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar für die Offenheit danken, mit der er seinen Bericht dem Parlament vorgetragen hat. Wir stehen am Anfang einer Aussprache - einer ehrlichen Aussprache - in die wir als Abgeordnete einbezogen sein wollen. Der Kommissar und Herr Hatzidakis sagten, die regionalen Unterschiede würden doppelt so groß werden. Die Kohäsion wird eine noch größere Herausforderung darstellen: Wir haben es mit einer beispiellosen Erweiterung der Union zu tun, und es gibt immer noch arme Regionen.
Hier geht es um mehrere Millionen Euro, und wir müssen uns mit den Worten eines ehemaligen französischen Kommissionspräsidenten fragen, ob wir die Mittel haben, unsere Ambitionen zu verwirklichen. Diese Mittel müssen nicht finanzieller Art sein, aber wir müssen auch andere Politikbereiche überprüfen. Natürlich wird es eine Obergrenze für Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt geben. Ich bitte Sie, Herr Barnier, gemeinsam mit Ihren Kollegen zu prüfen, welche Möglichkeiten andere Maßnahmen bieten, insbesondere die realen und spürbaren Vorteile der Einbeziehung des privaten Sektors in die Erneuerung unserer Regionen.
Haben Sie, Herr Kommissar, die Gewissheit, dass insbesondere der für den Wettbewerb zuständige Kommissar Monti dieser Frage aufgeschlossen gegenübersteht, damit gewährleistet ist, dass der private Sektor innovativ zur Verringerung der regionalen Unterschiede innerhalb der Union beiträgt?

Barnier
Ich danke Ihnen für Ihre Einschätzung, Frau McCarthy, und kann Ihnen bestätigen, dass die Kommission und ich persönlich gewillt sind, nicht nur hier, sondern auch vor den nationalen Parlamenten sowie in den Regionen und mit den Regionen auf möglichst dezentraler Ebene an einer großen Debatte teilzunehmen. Alle Mitarbeiter in meiner Generaldirektion werden sich engagieren, um die Bilanz der Bewertung dieser Bestandsaufnahme vorzulegen und in den nächsten beiden Jahren eine transparente und offene Debatte zu führen. Gegenwärtig werden etwa 30 Milliarden jährlich aufgewendet. Ich kann nur wiederholen, was ich schon Herrn Hatzidakis gesagt habe, dass es eine Grenze gibt, die man schwerlich unterschreiten kann, wenn diese Politik nicht an Glaubwürdigkeit verlieren soll. Ich teile auch Ihre Auffassung, Frau McCarthy, dass diese europäische Politik eine Hebelwirkung für weitere Anstrengungen und weitere Synergien haben muss. Deshalb messe ich der Partnerschaft, der Modernisierung privater Fonds, der Intervention der Europäischen Investitionsbank als unserem Partner so große Bedeutung bei. Ich verstehe auch Ihr Anliegen einer besseren Kohärenz mit der Wettbewerbspolitik, für die Marió Monti verantwortlich ist. Wir müssen da einen Weg finden, wie sich die Einhaltung des Vertrags, vor allem hinsichtlich der Wettbewerbsregeln, und die Regionalpolitik miteinander vereinbaren lassen.
Ich bin überzeugt, Frau McCarthy, dass Solidarität in Europa und Kohäsion nicht zu haben sind, indem man allein auf die Marktgesetze, auf Angebot und Nachfrage oder auf eine einfache Politik steuerlicher Transfers setzt. Ich glaube nicht daran, dass man allein mit Liberalismus erreichen kann, dass die ärmsten Regionen nicht mehr die ärmsten sind und ihr Abstand zu den reichsten Regionen sich verringert. Deshalb werde ich dafür kämpfen, dass weiterhin öffentliche europäische Mittel fließen.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich darf Ihnen auch für meine Fraktion herzlich Dank sagen für den ausgezeichneten Bericht. Er wird sicherlich zu einer soliden, aber auch kontroversen Diskussion führen, und deshalb will ich diese Diskussion mit einer Doppelfrage schon einmal ein bisschen anheizen: Das jetzige System gilt eigentlich bis zum Jahre 2006. Wenn wir mit den Beitrittskandidaten verhandeln mit der Zielsetzung, dass sie 2004/2005 beitreten, wie können wir ihnen dann klar machen, dass sie, auch wenn sie unter jetzigen Bedingungen beitreten, nicht damit rechnen können, dass das System fortgesetzt werden kann, dass sie sich also, egal unter welchen Umständen sie jetzt beitreten, an eine veränderte Kohäsionspolitik anpassen müssen? Zweitens, vielleicht können Sie die in manchen Regionen herrschenden Befürchtungen ein bisschen abschwächen, indem Sie uns schildern, wie die Regionen, die - egal welchen Plafonds wir ansetzen - nach 2007 weniger gefördert werden können, wie diese Regionen die Förderung, die Solidarität nicht Knall auf Fall verlieren. Wie kann man ihnen - wie ja bisher auch schon im phasing out - die Möglichkeit geben, allmählich den Aufschwung zu schaffen, ohne sofort aus dem System herauszufallen? Vielleicht können Sie eine Reihe von Befürchtungen durch Ihre Antwort aufheben.

Barnier
Ich danke Ihnen, dass Sie mir diese Frage gestellt haben, Herr Jarzembowski, die, wenn es um Geld geht, wahrscheinlich die wichtigste Frage in der Debatte sein wird. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass man in Berlin in der Finanziellen Vorausschau vorgesehen hat, für die neuen Beitritte, die vermutlich vor 2006 zu erwarten sind, etwa 39,5 Milliarden beiseite zu legen, damit diese Länder in den Genuss der jetzigen Kohäsionspolitik kommen, aber natürlich werden sie nach 2006 ebenso wie die derzeitigen Mitglieder Anspruch auf eine Politik haben, die voraussichtlich anders sein wird.
Hinsichtlich der Regionen, die Gefahr laufen, sich automatisch mit einem Schlag oberhalb der Schwelle wiederzufinden, einfach weil sehr arme Länder der Union beitreten werden, habe ich im Bericht vier Möglichkeiten aufgezeigt, die ich jetzt nur noch einmal kurz nennen möchte. Die erste besteht in der strikten Beibehaltung des jetzigen Grenzwertes von 75 % des EU-BIP, unterhalb dessen die Regionen dem Ziel 1 zugerechnet werden, d. h. von der höchsten Mittelzuweisung profitieren. Die zweite Idee besteht darin, zusätzlich zu dieser Schwelle von 75 % eine Politik des phasing out zu betreiben, also eine befristete Auslaufphase mit der Zuwendung substanzieller Mittel, um den Regionen, die plötzlich oberhalb der Schwelle liegen würden, den Übergang zu erleichtern. Eine dritte Möglichkeit besteht darin, den Grenzwert auf über 75 % anzuheben, so dass mehr Regionen betroffen wären. In diesem Falle würde sich aber die Frage stellen, woher die Mittel kommen sollen. Die vierte Idee wäre die Festlegung von zwei Grenzwerten, einer für die Regionen in der jetzigen EU und einer für die Bewerberländer. Ich kann und will da nicht entscheiden, sondern ich bin hierher gekommen, um Ihnen zuzuhören. Ich werde mir anhören, was die Mitgliedstaaten, die Parlamentarier, die Abgeordneten dieser Regionen zu sagen haben. Aber auf alle Fälle liegt zwischen diesen vier Möglichkeiten einer der Wege, die wir wählen müssen.

Schroedter
Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie sprachen davon, dass der Schwerpunkt der Kohäsion in Zukunft im Osten liegt und dass eine solche Kohäsionspolitik nur möglich ist, wenn dafür ausreichend Mittel vorhanden sind. Stimmen Sie mir zu, dass dazu auch ausreichend Zeit benötigt wird, denn wir haben ja die Erfahrung, dass es auch Zeit braucht, Regionen zu entwickeln? Wie können wir auf das Engagement der Kommission bauen, dass sie beides - Zeit und Geld - nutzt, um Kohäsion präventiv vorzubereiten? Für das Jahr 2002 stehen 4 Mrd. Euro in der Kategorie VIII zur Verfügung. Wäre es nicht sinnvoll, sie bereits vor dem Beitritt für das Ziel der Kohäsion im Osten einzusetzen? Was ist Ihre Position dazu?

Barnier
Ja, Frau Schroedter, es braucht wirklich Zeit. Ich habe in dem Bericht darauf hingewiesen, dass es für die derzeitigen Mitgliedsländer mit den größten Schwierigkeiten, die rückständigsten Regionen noch eine Generation dauern wird, ehe man diesen Rückstand aufholen kann. Dann habe ich, zwangsläufig ein wenig verallgemeinernd, gesagt, dass es für die Länder, die im Zeitraum 2004-2005 beitreten werden, zwei Generationen dauern wird. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Erweiterung und der tatsächliche Beitritt dieser Länder umso besser gelingen wird, je besser wir diesen Beitritt jetzt vorbereiten. Deshalb bin ich ebenso wie meine Kollegen Verheugen und Fischler, die für das PHARE-Programm bzw. das SAPARD-Programm verantwortlich sind, während ich für das ISPA-Programm für Umwelt und Verkehr zuständig bin, sehr darauf bedacht, dass dieses Geld sinnvoll verwendet wird, dass man einen Teil der mit diesen Mitteln verbundenen technischen Hilfe für die Ausbildung von Führungskräften auf regionaler Ebene einsetzt. Denn das ist die wahre Schwachstelle der Kandidatenländer, in denen die Regionen noch sehr jung sind. Die Woiwodschaften in Polen wurden erst vor zwei Jahren eingeführt. Wir müssen also die Strukturfonds nutzen, um den Führungskräften auf regionaler Ebene zu helfen. Übrigens fordere ich die Gebietskörperschaften in der EU bei jeder Gelegenheit dazu auf, Partnerschaften und die dezentrale Zusammenarbeit mit den Regionen in den Kandidatenländern zu entwickeln, um auf der Ebene der einzelnen Gebietskörperschaften zu einer engeren menschlichen Zusammenarbeit zu gelangen. Wir setzen uns also dafür ein, diese Heranführungsmittel bestmöglich einzusetzen. Ich kann mich natürlich nicht festlegen, was wir mit dem hierfür bestimmten Geld ab 2002 machen werden - ich sprach von etwa 40 Milliarden - wenn diese Länder nicht im Jahre 2002 beitreten. Vorläufig ist das Geld dazu da, um die tatsächlichen Beitritte zu finanzieren. Aber ausgehend von Ihrer Frage möchte ich auch daran erinnern, dass wir über Heranführungsinstrumente verfügen, die dazu dienen, Vorsorge zu treffen, damit die Beitritte, wenn es so weit ist, gelingen.

Izquierdo Collado
Herr Kommissar, ich stimme Ihnen zu, dass es ohne wirtschaftliche und soziale Kohäsion keine Union und ohne Mittel keine Kohäsion gibt. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die eingesetzten Strukturfonds wirksam und positiv gewesen sind. Deshalb möchte ich konkret fragen: Ist die Erweiterung - beginnend mit den ersten Beitritten - möglich, ohne dass von der Europäischen Union zusätzliche Anstrengungen über diese Haushaltsreserve hinaus unternommen werden?
Des Weiteren muss ich sagen, Herr Kommissar, dass in einigen europäischen Regionen Unruhe herrscht und einige Ihrer Antworten nicht beschwichtigen können, auch wenn wir in Rechnung stellen, dass wir hier nur einen sehr verkürzten Dialog führen. Aber gerade deshalb halte ich es für notwendig, etwas konkreter zu werden. Sie sagen, dass eine Lösung für jene Regionen gefunden werden muss, die derzeit Mittel erhalten, insbesondere die Ziel-1-Gebiete. Ich bitte Sie, sich genauer auszudrücken, Herr Kommissar. Was wird Ihrer Ansicht nach mit Kastilien und Mancha, der Estremadura, Andalusien, Galicien, Regionen in Portugal und Griechenland, Bundesländern, die gerade in das Ziel 1 aufgenommen wurden, geschehen? Lassen Sie uns konkret werden, denn der Unruhe in diesen Regionen kann man nur mit Klarheit begegnen.

Barnier
Herr Izquierdo Collado, ich habe heute nicht alle Antworten parat, und wenn dem so wäre, könnten Sie mir das zum Vorwurf machen. Wir wollen ja die Debatte eröffnen. Der Finanzrahmen ist abgesteckt. Die Regeln sind festgelegt. All diesen Regionen der Union wurden Zusicherungen bis 2006 gegeben. Ich wollte ehrlich sein, denn man kann nicht von der Erweiterung, der großen Europäischen Union, der Aufnahme der Brudervölker aus dem Osten sprechen, ohne die Zahlen so zu betrachten, wie sie sind. Dieser Bericht sagt die Wahrheit. Und ich habe nicht bis zum Jahre 2005 gewartet, um die Wahrheit zu sagen und um die Fragen zu stellen, die zum gegebenen Zeitpunkt auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission durch die Staats- und Regierungschefs und durch Ihr Parlament entschieden werden müssen. Es gibt also ein Problem, ohne dass jedoch Grund zur Panik besteht. Zu der konkreten Frage, die Sie bezüglich der derzeitigen Regionen, Estremadura, Süditalien, dieses oder jenes östliche Bundesland, gestellt haben, möchte ich auch sagen, dass das von dem Einkommensniveau abhängen wird, das dort im Zeitraum 2005-2006 erreicht sein wird. Fest steht jedoch, dass, wenn wir - wie ich es wünsche, denn das ist unser Ziel - das Kriterium des Pro-Kopf-Einkommens beibehalten, das durchschnittliche gemeinschaftliche BIP mit der Erweiterung sinken wird. Es wird mehr oder weniger sinken, Herr Izquierdo Collado, je nachdem, ob die zwölf Länder gleichzeitig beitreten oder nicht. Aber auch das ist kein Anlass zur Panik. Vielleicht wird dieser Abfall geringer ausfallen als die 18 Prozentpunkte, von denen ich vorhin sprach. Es stimmt, dass einige Regionen, die derzeit zu den Ziel-1-Gebieten gehören und nunmehr ein gutes Entwicklungsniveau aufweisen, das aber noch unterhalb des Durchschnitts liegt, dann über dem neuen Durchschnitt liegen könnten. Da muss man also eine Antwort finden. Ich habe selbst gesagt, dass diese Regionen nicht mit einem Schlag reich werden, nur weil die osteuropäischen Länder beitreten. Man muss für diese Regionen eine substanzielle Antwort finden und sie weiter begleiten. Ich habe hierfür mehrere Wege genannt. So könnte man beispielsweise Mittel vorsehen, wie wir es für Irland und für andere Regionen getan haben, um mit Hilfe eines phasing out den Übergang zu ermöglichen, vor allem für jene Regionen, die diesem Durchschnitt am nächsten kommen. Und dann wird es in jedem Falle, auch wenn man die dem Bericht beigefügten Karten betrachtet - sehen Sie sich die Karten gut an - in Spanien, in Portugal, in Griechenland und sogar in Italien, auch wenn man den neuen Durchschnitt zugrunde legt, weiterhin sehr arme Regionen in der derzeitigen Union geben. Für die mittleren Regionen gilt es eine Antwort zu finden, die weitgehend finanzieller Art sein wird, und ich möchte die Fragen stellen, damit man mir zum gegebenen Zeitpunkt dabei hilft, die Antworten zu finden.

Costa, Paolo
Herr Präsident, diese Aussprache gibt uns die Gelegenheit, ernsthaft über die anstehenden Probleme nachzudenken. Ich habe eine sehr einfache Frage. Es liegt auf der Hand, dass die Erweiterung nicht nur Probleme für die demnächst in die Union zu integrierenden rückständigen Regionen mit sich bringen wird, sondern es, wenn sich ein Binnenmarkteffekt einstellt, andere Regionen geben wird, die davon profitieren. Ich bin, ehrlich gesagt, etwas in Sorge wegen dieser Überlegungen über den Durchschnitt, denn das Problem der Verteilung entsprechend dem Einkommensniveau könnte vielleicht zur Identifizierung einiger Regionen führen, die wir auf irgendeine Art und Weise - ich weiß nicht, auf welche - im Hinblick auf den Erweiterungsprozess etwas stärker an der Gesamtfinanzierung des Systems beteiligen könnten. Deshalb müssten vielleicht etwas differenziertere Kriterien für die Kohäsionspolitik festgelegt werden. Aus diesem Grund hoffe ich inständig, dass in der Diskussion über das Europäische Raumentwicklungskonzept einige klarere Ziele herausgearbeitet werden können und wir nicht unbedingt an dieser Vorstellung von einem völlig automatischen, die Regionen der einen oder der anderen Seite zuordnenden Mechanismus festhalten, sondern dass vielmehr bei der Konzipierung der Rangordnung stärker differenziert wird.

Barnier
Herr Paolo Costa, ich habe vorhin bereits mit Nachdruck gesagt, entschuldigen Sie, wenn ich es jetzt wiederhole, dass ich diese Debatte jetzt einleiten will, recht früh also, damit wir über den Kern der Dinge reden können, über die Vorstellung, die wir von Europa haben, das ja nicht einfach ein Supermarkt ist, sondern eine Gemeinschaft. Ich möchte, dass wir von Solidarität sprechen und uns über die politischen Ziele verständigen. Und wenn man sich über die Ziele und die Prioritäten, die allgemeine Linie einig ist, muss man sich mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. Es wäre also ein denkbar schlechter Einstieg in diese Debatte, wenn wir jetzt nur vom Geld reden würden. Ich weiß wohl, dass wir zum gegebenen Zeitpunkt darüber sprechen werden. Das ist der erste Punkt. Der zweite ist die Solidarität. Meiner Meinung nach muss die Solidarität weiter über die Staaten laufen. Wie Sie wissen, gibt es Staaten, die Nettozahler sind, und andere, die dies nicht sind. Ich halte diese Umverteilung für ziemlich gerecht und ziemlich effizient. Drittens möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie in Ihrem ersten Beitrag darauf hingewiesen haben, dass die Erweiterung - und ich teile diese Meinung - Probleme und Risiken in sich birgt, aber auch Chancen und Möglichkeiten bietet. Betrachtet man, was sich in den letzten zwanzig Jahren in Spanien, Portugal oder Griechenland getan hat, so wird nach meiner Überzeugung deutlich - und das betone ich in allen öffentlichen Debatten, an denen ich teilnehme -, dass bei jeder Erweiterung mittel- und langfristig letztlich die Chancen und Möglichkeiten gegenüber den Risiken und Problemen überwiegen. Abgesehen von der Moral und der Politik, haben wir keinerlei Interesse daran, vor unserer Tür die Völker im Elend leben zu lassen. Das Elend bei unseren Nachbarn, in den östlichen Ländern, in Albanien oder auf dem Balkan, zeitigt immer die gleichen Ergebnisse. Wenn die Menschen nicht genug zu essen haben, wandern sie aus. Wenn sie im Elend leben, werden sie zu Opfern von nationalistischen Konflikten und Kriegen sowie zur Beute von Schwarzhandel und der Mafia. Abgesehen von der Moral und der Politik, haben wir ein Interesse daran, dass diese Erweiterung zustande kommt, und sind wir bereit, den Preis für die Teilung des Fortschritts zu zahlen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, festzustellen, dass diese Debatte auch den Beweis erbringen soll, dass diese große Herausforderung der Erweiterung mehr Chancen als Risiken in sich birgt.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich hatte noch keine Gelegenheit, den Bericht zu lesen, aber der erste Bericht über die Kohäsion hat doch eindeutig bewiesen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik nicht zum Zusammenhalt der Europäischen Union beigetragen hat. Die Reform der Agenda 2000 hat sich auf die Wahrung des Status quo in der GAP beschränkt. Ich frage also den Herrn Kommissar, ob er uns zu den Schlussfolgerungen dieses Berichts zu eben dieser GAP etwas sagen kann?

Darras
Herr Präsident, meine Antwort auf die Worte des Kommissars wird ganz einfach sein. Ich möchte ihm innerhalb weniger Sekunden vorschlagen, andere Zuweisungskriterien in Betracht zu ziehen als nur die Höhe des BIP und der Arbeitslosigkeit. Sollte man nicht die Konzentration der Bevölkerung und ihre Verteilung sowie ihr Potenzial im Bereich der neuen Technologien und Forschungen sowie ihre geographische Zugänglichkeit berücksichtigen? Und meine letzte Frage: Zwingt uns die derzeitige Situation nicht, bereits vor 2006 eine Neufassung der Finanziellen Vorausschau ins Auge zu fassen?

Nogueira Román
Herr Kommissar, zu Beginn Ihrer Rede wiesen Sie darauf hin, dass die vor uns stehenden Herausforderungen die Globalisierung und Erweiterung sind. Ich habe gerade mit anderen Abgeordneten am Weltsozialforum von Porto Alegre teilgenommen, wo klar erkennbar war, dass wir beim Problem der Globalisierung in einen neuen Zeitabschnitt eintreten, in dem die Europäische Union eine wesentliche Rolle in der Welt spielen muss. Dieses Problem des sozialen Gleichgewichts in der Welt muss Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik sein, und da Sie davon sprachen, möchte ich Sie fragen, was die Europäische Union in dieser Hinsicht tun wird, denn dies wird auf unsere inneren Wirtschaftsprobleme und auch auf unsere Haushaltsprobleme einen deutlichen Einfluss ausüben.
Des Weiteren, Herr Kommissar, möchte Sie fragen: Inwieweit halten Sie es für gerecht, dass Staaten wie Spanien, die noch Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, das Null-Defizit zur Wirtschaftspolitik machen, auf die Gefahr hin ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Rack
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar! Sie haben davon gesprochen, dass wir für die Erweiterung auch neue Regeln brauchen werden, wahrscheinlich auch mehr Geld. Ich möchte zu dem Thema neue Regeln und damit auch zum Thema neue Ideen nachfragen. Ist es wirklich möglich und ist es auch in Zukunft sinnvoll, dass wir die Förderungen im Großen und Ganzen doch immer wieder an eine Gebietskulisse und an ein Gebiet binden? Wäre es nicht vernünftiger, bestimmte Projektideen oder aber bestimmte Förderschwerpunkte stärker als bisher in den Vordergrund zu stellen? Dann könnten wir das Geld auch gezielter ausgeben.

Torres Marques
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich freue mich sagen zu können, dass mir gefallen hat, was ich gehört habe. Ich hatte zum Lesen noch keine Gelegenheit, aber das, was Sie gesagt haben, hat mir gefallen. Und ich möchte Sie Folgendes fragen: Ist die Kommission bereit, für eine Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts von den jetzt 1,04 % auf - wie bereits beschlossen - 1,27 % zu kämpfen? Denn wenn der Haushalt so bleibt wie beschlossen, haben wir Geld. Die zweite Frage: Herr Kommissar, was wird mit den Regionen in äußerster Randlage geschehen? Sie haben dazu nichts gesagt, und ich mache mir Sorgen um diese Regionen.

Hedkvist-Petersen
Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar danken, dass er im Zusammenhang mit diesem Bericht das Wort Solidarität verwendet hat. Genau darum geht es ja bei der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes und bei der Regionalpolitik.
Ich möchte außerdem ganz kurz fragen, ob die künftige Diskussion auch alle anderen Politikbereiche in der Union einschließen wird, die für das regionale Wachstum wichtig sind - Ausbildung, Forschung und Sozialpolitik, um auf diese Weise die Fähigkeit aller Bürger zu nutzen, an der Regionalentwicklung zu partizipieren und zu ihr beizutragen.

Barnier
Herr Präsident, ich bedauere, dass ich zu lange gesprochen habe. Vor allem aber tut es mir Leid für die Mitglieder des Parlaments, die ihre Fragen nicht stellen konnten. Aber wie Sie wissen, stehe ich auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter zur Verfügung, um diesen Dialog fortzusetzen.
Wenn Sie den Bericht lesen, Herr Cunha, werden Sie sehen, dass wir dort feststellen, dass die GAP, deren Ziel in der Produktion, der Ausfuhrkapazität und der Eigenversorgung besteht, nicht, wie man gehofft hatte, zu dieser Politik des territorialen Zusammenhalts beigetragen hat, vor allem weil in den Regionen, die diesen Zusammenhalt brauchten, die landwirtschaftlichen Betriebe sehr viel kleiner sind. Ich habe daher selbst die Tatsache hervorgehoben, dass man - wie ich vorhin sagte - mit Hilfe der Gemeinsamen Agrarpolitik bessere Synergieeffekte erzielen müsste. Ein Mittel hierzu wäre vielleicht, wie in Berlin schon angesprochen wurde, die Stärkung des zweiten Pfeilers der GAP zur ländlichen Entwicklung.
Frau Darras, ich glaube nicht, dass wir wegen der Kohäsionspolitik die Finanzielle Vorausschau neu aushandeln müssen. Die in Berlin getroffenen Festlegungen scheinen mir angemessen zu sein. Um diese Beitritte bewältigen zu können, hatte man sogar schon für 2002 - aber bekanntlich wird es weder im Jahre 2002 noch 2003 zum Beitritt neuer Länder kommen - ausreichende Mittel vorgesehen. Ich glaube also nicht, dass wir eine neue Finanzielle Vorausschau brauchen. Sie sprechen eine eventuelle Änderung der Kriterien an. Wir könnten den Dialog hierzu fortsetzen, Frau Darras, aber ich meine doch, dass man, legt man den Lebensstandard, das Pro-Kopf-BIP zugrunde, der Wahrheit ziemlich nahe kommt, denn es ist zu beobachten, dass dort, wo der Lebensstandard am niedrigsten ist, auch die Arbeitslosenquote am höchsten, die Umweltbedingungen am schlechtesten und der Grad des Zugangs zum Internet am geringsten sind. Wenn man also den Pro-Kopf-Lebensstandard misst - und nicht umsonst haben sich meine Vorgängerin Frau Wulf-Mathies und alle anderen Abgeordneten, die über diese Frage nachgedacht haben, auf dieses Kriterium verständigt -, erhält man ein gutes Abbild von der Realität der Regionen. Nun können wir natürlich, wie Sie wissen, dieses Kriterium durch andere Elemente ergänzen, vor allem das der Arbeitslosigkeit, aber ich wäre doch dafür, dieses Kriterium beizubehalten, da es mir objektiv zu sein scheint.
Herr Nogueira, ich habe jetzt nicht genug Zeit, um mich auf eine Debatte über die Globalisierung einzulassen. Allerdings hatte ich, wie Sie vorhin festgestellt haben werden, die neuen Rahmenbedingungen für die Kohäsionspolitik im Zusammenhang mit dieser Globalisierung angesprochen. Dieses Risiko hatten ja Jacques Delors und andere bereits vor anderthalb Jahrzehnten erkannt, und genau deshalb haben sie diese Kohäsionspolitik angeregt. In ein und demselben Binnenmarkt besteht die Gefahr, dass sich die Reichtümer, der Handel, die Menschen immer wieder an den gleichen Orten konzentrieren und die ärmsten Regionen immer mehr verarmen und an den Rand gedrängt werden. Dieses Risiko im Binnenmarkt verschärft sich noch in einem Europa, das von der Globalisierung geprägt wird. Deshalb, glaube ich, werden wir künftig noch mehr Kohäsion und Mittel für die Kohäsion brauchen.
Herr Rack, ja, ich bin bereit, zusammen mit Ihnen über neue Methoden nachzudenken, vor allem was die neue Politik zu Ziel 2 betrifft. So frage ich mich beispielsweise, ob es sinnvoll und klug ist, dass diese Zoneneinteilung für Ziel 2 von Brüssel aus vorgenommen wird, wo ich im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten bescheinigen muss, ob dieser Stadtbezirk, jene Gemeinde oder jenes Dorf Ziel 2 zugeordnet werden soll oder nicht. Ich halte diese Bürokratie nicht für sinnvoll, und deshalb könnte die Ziel-2-Politik, die die Regionen außerhalb der allerrückständigsten Regionen betrifft, einfacher und dezentraler durchgeführt werden, indem entsprechende Instrumente in den Dienst der Gemeinschaftspolitik oder der territorialen Dimension, der Städte, der Gebirge, der Inseln, der Grenzregionen oder horizontaler Ziele wie des sozialen Zusammenhalts oder der Armutsbekämpfung gestellt werden. Ich werde über derartige Instrumente nachdenken, die innerhalb der Staaten dezentral gehandhabt werden sollten und den Bürgern nicht dieses Gefühl der Bürokratie vermitteln, wie dies vielfach der Fall ist.
Frau Torres-Marques, weiter kann ich in meiner Antwort hinsichtlich der Finanziellen Vorausschau nicht gehen. Ich habe die Gebiete in äußerster Randlage keineswegs vergessen, ich habe sie sogar in meinen einführenden Bemerkungen genannt. Diesen Gebieten ist ein spezieller Absatz gewidmet. Wie Herr Prodi verlangt hat, beschäftige ich mich viel mit diesen sieben Gebieten in äußerster Randlage. Deshalb hat die Kommission vor einigen Wochen einen bedeutenden Bericht über die Anpassungen und Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Strukturfondsinterventionen und der Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor veröffentlicht, mit denen die Verantwortlichen in diesen Gebieten in äußerster Randlage insgesamt zufrieden waren. Ich glaube, dass im Sinne von Artikel 299 des Vertrags diese Gebiete in äußerster Randlage - eben wegen ihrer Randlage und weil sie unsere abgelegensten aktiven Grenzen im Indischen Ozean, im Atlantik oder vor den amerikanischen Küsten darstellen - auch weiterhin eine Sonderbehandlung erfahren müssen.
Ich danke Ihnen, Frau Hedkvist-Petersen, dass Sie auf die Bedeutung verweisen haben, die auch ich dem Wort "Solidarität " beimesse. Der Titel dieses Berichts lautet "Einheit Europas, Solidarität der Völker, Vielfalt der Territorien ". Diesen Titel haben wir bewusst ausgewählt, und wenn Sie den Bericht im Einzelnen lesen, so werden Sie erkennen - und das ist besonders mein Anliegen -, wie die Gemeinschaftspolitiken mit der regionalen Entwicklung und der Kohäsion in Übereinstimmung gebracht werden sollen, besonders auf dem Gebiet der Forschung oder der Sozialagenda, wobei zu beachten ist, dass in der Sozialpolitik die Mitgliedstaaten, die Regierungen natürlich ihre Zuständigkeit behalten. Mein Tätigkeitsfeld betrifft den Bereich, der derzeit in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.

Mittelmeerraum
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0008/01 von Frau Muscardini im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates vom 19. Juni 2000 für den Mittelmeerraum - Erklärung des Europäischen Rates zu der Gemeinsamen Strategie für den Mittelmeerraum (C5-0510/2000 - 2000/2247(COS)), und
A5-0009/2001 von Herrn Naïr im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Vorbereitung der vierten Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister: Intensivierung des Barcelona-Prozesses (KOM(2000) 497 - C5­0630/2000 - 2000/2294(COS)).

Muscardini
Herr Präsident, ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die durch Begegnungen, Gespräche und den Meinungsaustausch unseres Erachtens zur Weiterentwicklung der Rolle der Union im Mittelmeerraum beigetragen haben, meinen Dank aussprechen: Das Mittelmeer wird nicht nur als Tor zum Nahen Osten, sondern auch zum Atlantik, als kulturelle und nicht nur als wirtschaftliche Realität verstanden, geht es doch um die Festigung des Süd-Süd- wie auch des Nord-Süd- und des Ost-Süd-Dialogs, weil wir jetzt angesichts der bevorstehenden Erweiterung alle unsere konkrete Verantwortung übernehmen müssen. Die Entwicklung muss mit der Menschenwürde sowie mit dem Umwelt- und dem Gesundheitsschutz im Einklang stehen. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung dürfen die Menschenrechte und die jeweiligen Besonderheiten nicht außer Acht gelassen werden.
Wir alle haben die Notwendigkeit einer neuen Denkweise für Europa begriffen: Die gemeinsamen Strategien müssen realistisch und durchführbar sein, wenn sie effizient sein sollen; d. h. wir müssen uns klare und erreichbare Ziele stellen, um schrittweise Entwicklung, Sicherheit und Stabilität zu erreichen.
Der Dichter würde sagen: "Wehe dem Menschen, der nicht in großen Dimensionen zu träumen vermag! ", doch der Staatsmann würde ihm entgegensetzen: "Wehe dem Politiker, der sich durch zu weit in die Zukunft reichende Träume täuschen lässt und sich dabei der unmittelbar anstehenden Probleme nicht bewusst wird bzw. sie nicht löst! " Wir haben versucht, unsere Hoffnungen auf konkrete Grundlagen zu stellen, so dass sie kurz- und mittelfristig verwirklicht werden können. Wir haben, um es auf den Punkt zu bringen, Vorschläge unterbreitet, die allen Mittelmeerländern die gleiche Würde und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen eines neuen, klaren Verhältnisses zu einer immer größeren und komplexeren Union bieten, deren internationale Glaubwürdigkeit von der allseitigen Auseinandersetzung mit den anderen industrialisierten Regionen abhängt.
Umwelt- und Gesundheitsschutz, angemessene Bedingungen für die Arbeitnehmer, Schutz der Erzeugnisqualität im Interesse des Verbraucherschutzes und eines freien weil korrekt funktionierenden Marktes, Berücksichtigung der kulturellen Besonderheiten und der - auch architektonischen - Traditionen eines jeden Landes sowie der Erzeugnisse mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung; das Verbot für uns Europäer, die Partnerschaftsbeziehungen zu missbrauchen, indem wir die bei uns aufgrund ihrer Gefährlichkeit verbotenen Erzeugnisse in jene Länder exportieren; Intensivierung der Entwicklung des gesamten Leistungspotentials unserer Partner im Mittelmeerraum, u. a. durch die Gewährung von Beihilfen für die berufliche Eingliederung Tausender von jungen Menschen, die ihre Ausbildung oder Qualifikation in Europa erworben haben. Der Kinderschutz, die Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern und der neuen Sklaverei, das Augenmerk auf die Arbeit von Frauen bzw. auf die Würde eines jeden Menschen zu richten - das alles sind wichtige Maßnahmen. Ebenso wichtig und essentiell muss die Verpflichtung bzw. das Anliegen Europas sein, sich nach Kräften für die Wiederherstellung des Friedens und der gegenseitigen Achtung im Nahen Osten einzusetzen.
Es lässt sich nicht verleugnen, dass man bei den aufeinander folgenden Gipfeltreffen zwar zum einen bei der Bestimmung zahlreicher Probleme wichtige Weichenstellungen vornahm, zum anderen jedoch hinsichtlich ihrer Lösung auf der Stelle trat. Wir stellen nämlich mit Bedauern fest, dass die Regierungen den in Barcelona unterbreiteten Vorschlägen nicht entsprochen haben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, soziale Rechte; eine Politik der endogenen Entwicklung, die es der Bevölkerung ermöglicht, in der Heimat zu bleiben, anstatt diese gezwungenermaßen verlassen zu müssen. Die Möglichkeit von Dreiecksgeschäften im Handelsbereich; die Erhaltung typischer Produktionszweige, einschließlich der europäischen, bei gleichzeitiger Verurteilung und Verhinderung von Fälschungen und Betrügereien; Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz, Förderung der Besonderheiten des regionalen Handwerks, spezifische Programme zur Bekämpfung der Wüstenbildung und zur Trinkwasseraufbereitung sowie die Entwicklung des Fremdenverkehrs sind nur einige der zahlreichen Themen, die wir angesprochen haben. An dieser Stelle danke ich den Mitgliedern des Ausschusses und der Fraktionen für die geleistete Arbeit, die angesichts der vorgezogenen Termine einen besonders hohen Einsatz verlangt hat.
Die Zeit ist nun reif für machbare Projekte, und machbar sind eben solche, die nicht auf der Grundlage vorgefasster Meinungen oder unbestätigter Interessengleichgewichte entstehen, sondern ausgehend von der politischen Fähigkeit, die Bedürfnisse der Bevölkerung mit den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten zu verbinden. Deshalb ist es erforderlich, dass ganz Europa, und nicht nur seine Mittelmeerregion, der anzugehören ich als Italienerin die Ehre habe, heute seine unabdingbare Rolle und seine Verpflichtung gegenüber dem Osten und dem Süden erkennt, indem es bekräftigt, dass die Voraussetzung einer ausgewogenen und dauerhaften Entwicklung darin besteht, die wirtschaftlichen Erfordernisse mit der Menschenwürde in Einklang zu bringen. Dieser Bericht wurde nicht zu Zwecken der Veröffentlichung oder als reine Absichtserklärung, sondern mit dem Ziel seiner praktischen Umsetzung verfasst, weshalb wir unser Vertrauen und unsere Hoffnung in die Kommission und den Rat setzen, damit die Synergie mit dem Europäischen Parlament auch wirklich machbar wird und zustande kommt.

Naïr
Herr Präsident, im November vergangenen Jahres ernannte mich der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Berichterstatter über die Mitteilung der Kommission "Intensivierung des Barcelona-Prozesses ". Diese Mitteilung der Kommission dient einem doppelten Ziel. Zum einen soll sie Bilanz des Barcelona-Prozesses ziehen und zum anderen Forderungen im Hinblick auf die Ministerkonferenz vom November letzten Jahres in Marseille formulieren. Bevor ich auf die inhaltlichen Fragen eingehe, möchte ich meinen Kollegen vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten danken, mit denen ich bei der Fertigstellung meines Berichts häufig und konstruktiv zusammengearbeitet habe. Ich möchte hinzufügen, dass ich bei der Erarbeitung dieses Berichts die bisherige Arbeit des Parlaments in der Mittelmeerfrage berücksichtigt habe, und möchte ganz besonders die Arbeit von Herrn Yannis Sakellariou würdigen.
Die Kommission nennt in ihrem Dokument erneut die drei Hauptziele der Mittelmeerpolitik der EU, und zwar die Schaffung eines Raums des Friedens und der Stabilität, die Schaffung eines Raums des gemeinsamen Wohlstands durch schrittweise Einführung von Freihandel und schließlich die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Völker und Aufbau einer aktiven Zivilgesellschaft. Nach dem heutigen Stand wurden nur in der Frage der Errichtung einer Freihandelszone erste Umsetzungsschritte unternommen. Doch kann - und ich habe vorhin mit Befriedigung die Worte von Herrn Kommissar Barnier in dieser Richtung vernommen - unter den Bedingungen großer Ungleichheit die Liberalisierung allein weder die wirtschaftliche Entwicklung noch die Integration von zutiefst destrukturierten Gesellschaften gewährleisten. Zudem handelt es sich um eine Freihandelszone zu den Bedingungen Europas. Um dies zu verdeutlichen, genügt es, eine einzige Zahl zu nennen. Die globalen Mitteltransfers der Europäischen Union in Richtung Mittelmeerländer belaufen sich auf eine Milliarde Euro pro Jahr, während die Transfers, die sich aus dem Handelsdefizit der Mittelmeerländer gegenüber der Union ergeben, 34 Milliarden Euro jährlich betragen. Mit anderen Worten, die Haushaltsaufwendungen der Europäischen Union gegenüber den Mittelmeerländern machen weniger als ein Dreißigstel der Vorteile aus, die Europa aus der Freihandelszone zieht.
Was die Schaffung eines Raums des Friedens und der Stabilität betrifft, so ist das politische Gewicht der Union nicht sehr groß, obwohl seitens der Länder des Südens große Erwartungen in Europa gesetzt werden. Es gibt zahlreiche Konfliktzonen, die den Barcelona-Prozess insgesamt gefährden könnten. Hinsichtlich der Entwicklung einer aktiven Zivilgesellschaft ist zu beobachten, dass die MEDA-Programme hauptsächlich Personen zugute kamen, die über Bindungen und Kontakte zu Europa verfügten oder den Regierungen nahe standen. Die Zivilgesellschaft war de facto wenig betroffen. Die Programme der dezentralen Zusammenarbeit schließlich, die es den Protagonisten der Zivilgesellschaft beiderseits des Mittelmeeres ermöglichen sollten, gemeinsam Projekte zu erarbeiten, sind seit 1995 eingefroren. Die Bilanz ist also äußerst bescheiden. Es gibt viele Frustrationen, und die Konferenz von Marseille wurde von vielen als ein halber Misserfolg empfunden. An die Stelle der globalen Vision der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die 1995 in Barcelona geboren wurde, sind heute Verhandlungen getreten, denen der echte politische Wille fehlt.
In meinem Bericht versuche ich, einige Vorschläge zu machen, um aus dieser Situation herauszukommen. Ich möchte Ihnen hier sechs Handlungslinien vorstellen. Erstens sollte man meiner Auffassung nach die Freihandelszone in eine echte strategische Perspektive einbinden. Wir müssen zusammen mit unseren Mittelmeerpartnern unter Berücksichtigung der endogenen Entwicklungsparameter des Südens die Grundlage für einen assoziierten gemeinsamen Markt schaffen, der in der Lage ist, sich positiv in den europäischen wirtschaftlichen Kontext einzuordnen. Leitgedanke muss dabei sein, das Freihandelsprojekt in Richtung auf die mittelfristige Schaffung eines echten gemeinsamen Marktes unter Einbeziehung aller Güter zu orientieren. Zweitens muss die Migration in den Mittelpunkt der heutigen Entwicklung gerückt werden. Es wird keine echte Partnerschaft zwischen den beiden Ufern des Mittelmeeres geben, solange nicht ein organisierter Personenverkehr auf die Tagesordnung gesetzt wird. Deshalb wird aus meiner Sicht die Migration in den nächsten Jahren ein wesentliches Element unserer Beziehungen zu diesen Ländern darstellen. Wir müssen die Migrationsströme gemeinsam steuern, und dazu gehört auch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Mafia. Zugleich müssen wir uns auf zeitweilige Migrationsbewegungen orientieren, wie sie heute die Internationale Arbeitsorganisation vorschlägt, ohne dass sich daraus ein ständiges Aufenthaltsrecht ableitet. Ich halte auch ein spezielles Visum für die Akteure von Partnerschaften für erforderlich. Zugleich sollte man die Zuwanderung in den Dienst der Entwicklung der Herkunftsländer stellen. Die Einwanderer tragen zur Entwicklung des Herkunftslandes bei. Ich weiß, dass die Europäische Union, die Kommission große Anstrengungen in dieser Richtung unternehmen. Ich fordere sie auf, noch weiter zu gehen, indem sie Kleinstprojekte der Einwanderer finanziert. Und in diesem Sinne schlage ich vor, eine Beobachtungsstelle für die Migration einzurichten, die die Aufgabe hat, die Migrationsströme zu beobachten, um der Union Vorschläge zu unterbreiten. Die verstärkte Einbeziehung der Europa-Mittelmeerstaaten, die dies wünschen, muss gefördert werden. Hier greife ich einen äußerst interessanten Vorschlag von Kommissionsmitglied Patten auf. Er hat angeregt, dass einige regionale Projekte für eine variable Anzahl von unmittelbar interessierten Mitgliedstaaten und Mittelmeer-Partner zugänglich sein sollten, wobei die Konfiguration von Projekt zu Projekt unterschiedlich sein könnte. Ich unterstütze dieses Konzept, weil ich meine, dass damit echte und wirklich starke Beziehungen zwischen den Ländern nördlich und südlich des Mittelmeeres geschaffen werden, die gemeinsam weiter vorankommen wollen. Natürlich muss man auch - und das ist der vierte Punkt - die Abwicklung des MEDA-Programms reformieren. Die Kommission neigt zu einer kritischen Haltung gegenüber den Mittelmeerpartnern. Jedoch muss man feststellen, dass zwar einige Partnerländer vor allem aufgrund fehlender Infrastrukturen Schwierigkeiten hatten, jedoch die Unterausnutzung der MEDA-Mittel in erster Linie auf die Unfähigkeit der Kommission zurückzuführen ist, diese Mittel zu verwalten und sich auf fähige Akteure für die Umsetzung zu stützen. Zugleich muss die Verteidigung der Menschenrechte über die Ebene von Grundsatzerklärungen hinaus gehen. Das Ziel ist schlicht und einfach die Unterstützung beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in den Ländern südlich des Mittelmeeres und nicht nur die Schaffung von Wirtschaftssystemen, die sich in die vorgeschlagenen Strukturanpassungsprogramme einpassen lassen. Sechstens müssen umfangreiche finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Durch die Blockade des Friedensprozesses im Nahen Osten wird jede subregionale wirtschaftliche, soziale und/oder kulturelle Dynamik erschwert. Ich glaube, die Kommission sollte sich dieser Situation bewusst werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass der organisierte Personenverkehr, die Entwicklungszusammenarbeit und die dezentrale Kooperation heute die zentralen Achsen meines Berichts sind, von denen sich nach meiner Meinung auch die Kommission leiten lassen sollte.

Gutiérrez-Cortines
Herr Präsident, als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Kulturausschusses zum Barcelona-Prozess möchte ich hier einige der Sorgen und Anregungen weitergeben, die im Ausschuss einstimmig angenommen wurden.
Zunächst will ich die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Förderung der Kulturprogramme lenken, worauf nicht gerade das klassische Interesse beruht. Wir wissen, dass das Programm EUROMED-Heritage die erfolgreichste aller gemeinsamen Initiativen im Mittelmeerraum war. Andererseits verstehen wir Kultur im Sinne einer dynamischen Bereicherung. Was würde beispielsweise aus Ägypten ohne seinen Kulturtourismus, der zu einem Hauptbindeglied zur Welt und einer der wichtigsten Quellen des Wohlstands geworden ist? Die Kultur ist daher einer der Faktoren, die leichter zugänglich, besser erreichbar, stärker entwickelt sind; hier gibt es, was die Entwicklung im Mittelmeerraum angeht, die größten Erfahrungen. All das ermöglicht in starkem Maße die zwischenmenschliche Kommunikation zwischen den Menschen binden und öffnet ihr weitere Türen.
Gleichzeitig möchten wir die Aufmerksamkeit auf die Bildung lenken. Wir glauben, dass eine mediterrane Freihandelszone, wenn die Bildung keine Beachtung findet, zu einem mediterranen Kolonialisierungsgebiet wird. Daher besteht die einzige Möglichkeit für das Vorhandensein eines sozialen Geflechts, das sich in die Unternehmens- und die westliche Welt integrieren kann, in der Bildung. Andererseits glauben wir, dass dort auch ein autochthones und authentisches Geflecht zur Errichtung der Grundpfeiler für die künftige Entwicklung existiert. Des Weiteren ist die Verbreitung unserer Vorstellungen über Menschenrechte nur möglich, wenn wir auf eine besser gebildete und ausgebildete Bevölkerung zählen können. Deshalb sprechen wir nicht von Gemeinplätzen, sondern von der Realität.
Ein weiterer Punkt, der uns ebenfalls Sorge bereitet, ist die Anpassung der Kommission an die Philosophie und die Bedingungen der Länder, an die das Angebot gerichtet ist. Ich glaube, das Scheitern des MEDA-Programms resultiert zum großen Teil daraus, dass wir von einer europäisch ausgerichteten Mentalität ausgehen, die für die Projekte der Kommission bequem ist. Es sind viele kleine Projekte notwendig. Man muss die internen sozialen Strukturen der betreffenden Länder, die Universitäten, die Bildungseinrichtungen, die Museen, das kulturelle Umfeld und die Gesellschaft selbst erreichen, um sich bei der künftigen Entwicklung auf diese stützen zu können.

Piétrasanta
Herr Präsident, unser Ausschuss für Industrie hat sich in der Debatte über die Mittelmeerpolitik der Union und die Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses von 1995 mehrfach vernehmlich zu Wort gemeldet. Im Vordergrund stand dabei der MEDA-Tätigkeitsbericht, den ich am 5. September 2000 vorgelegt habe und der, wie übrigens auch die Änderung der Verordnung mit Hilfe von MEDA II, vom Parlament so gut wie einstimmig angenommen wurde. Es wäre wünschenswert gewesen, dass sich die Tagung in Feira mit MEDA befasst hätte. Dieses Programm ist das wichtigste Instrument für die Umsetzung dieser Politik und verfügt für den Zeitrum 2000-2006 über eine Mittelausstattung in Höhe von 5,37 Milliarden Euro, nicht gerechnet die Darlehen der Europäischen Investitionsbank. Wir wünschen im Übrigen eine Aufstockung dieser Mittel, denn die durchaus legitime Bereitstellung von EU-Mitteln für den Balkan darf nicht auf Kosten der Mittelmeerpolitik der Union gehen. In allen Debatten in den verschiedensten Ausschüssen (auswärtige Angelegenheiten, Industrie, Landwirtschaft, Kultur) sowie im Parlament werden einhellig immer wieder die gleichen Empfehlungen gegeben. Schwerpunkte sind für uns erstens die Notwendigkeit, die Mittelmeerstrategie in Absprache mit den Drittländern festzulegen, zweitens die Notwendigkeit, eine dezentrale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Verträgen mit den Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft, vor allem den NRO, sowohl für die grenzüberschreitenden Regionen als auch in den Süd-Süd-Beziehungen und für eine regionale Integration, zu entwickeln, drittens der Beschluss des Parlaments und der Kommission, eine jährliche Bewertung der Menschenrechtssituation in den Partnerländern vorzunehmen, und viertens die Notwendigkeit der Annahme der Sicherheits- und Stabilitätscharta, um eine aktivere Rolle vor allem bei der Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten spielen zu können. Besondere Bedeutung messen wir der Entwicklung endogener Aktionen und der nachhaltigen Entwicklung, von denen in den Schlussfolgerungen von Feira nicht die Rede ist, sowie der graduellen Bewertung in diesem Bereich und der Umsetzung schlüssiger Programme im Umwelt- und Wassersektor, der Wiederbelebung des START-Programms und der Einbeziehung der Mittelmeer-Drittländer in das sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung bei. Die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu all diesen Fragen war einstimmig.

Fiori
Herr Präsident, eine vorwärts treibende Rolle der Europäischen Union zu fordern bedeutet, eine Reihe von Leitlinien umzusetzen, die bislang eher auf dem Papier stehen, als dass sie Teil unseres täglichen Handelns wären. Wir haben zwar unsere Verantwortung für die Entwicklung einer dauerhaften Partnerschaft mit Nordafrika, Vorderasien und den Balkanländern bereits bekräftigt, doch nehmen wir sie zu zögerlich wahr. Hier ist die Union in die Pflicht genommen, denn sie muss der Motor eines ausgewogenen Systems von Handel, Markt, Entwicklung, Wachstum und wirtschaftlichem Wohlstand sein, und dies auch, um die Besorgnis erregenden Migrationsströme des letzten Jahrzehnts - ein deutliches Zeichen für eine verfehlte Politik der bilateralen Zusammenarbeit - einzudämmen. Auf diese beiden Instrumente müssen wir uns stützen, wenn wir dem Mittelmeerraum tatsächlich wieder zu seinem einstigen Glanz verhelfen und insbesondere unsere erstrangige Rolle mit politischem Anstand zurückerlangen wollen.
Die Union muss unbedingt in diesem geopolitischen Umfeld eine führende Rolle übernehmen, indem sie mit Hilfe der von der EIB und insbesondere im Rahmen des Programms MEDA genehmigten Finanzinstrumente bei den Assoziierungsabkommen auf das Tempo drückt. Gleichzeitig darf die Annahme der Europa-Mittelmeer-Charta für Frieden und Stabilität, bei der beide Seiten aktiv zusammenarbeiten müssen und deren Grundlagen in den Rechten der Person, der Familie, in der kulturellen Vielfalt und im Dialog zwischen den Religionen zu suchen sind, nicht mehr aufgeschoben werden. Das Problem der Einwanderung, das die schwierigste Herausforderung darstellt, muss unter Wahrung der kulturellen und historischen Besonderheiten angepackt und somit selbst zu einem Entwicklungsinstrument werden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Arbeitskräftebedarf in Europa ständig wächst, doch gleichzeitig gilt es, der illegalen Einwanderung und den zahlreichen bestehenden Formen des Menschenhandels Einhalt zu gebieten. Wenn wir all den illegalen Machenschaften und Verstößen gegen die demokratischen Gesetze keinen Riegel vorschieben und sie nicht wirksam unterbinden, kann dies unweigerlich zur Verschärfung der Spaltungen, Widersprüche und auch der Gewaltakte führen, wodurch sämtliche vorausgegangenen Bemühungen und der bisherige Dialog zunichte gemacht würden.

Danielsson
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete und sehr geehrter Herr Kommissar! Die schwedische Ratspräsidentschaft betrachtet die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft als dringende und wichtige Frage. Deshalb bin ich den Ausführungen von Frau Muscardini und Herrn Naïr mit großem Interesse gefolgt.
Es ist erfreulich, feststellen zu können, dass die zentralen Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft einige der Kritikpunkte der beiden Berichte aufgreifen. Auf der politischen Ebene will die Ratspräsidentschaft Demokratie und Menschenrechte, Fortschritte auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet und im Bereich des Umweltschutzes, wie auch die Gleichberechtigung fördern und den Kampf gegen verschiedene Formen von Diskriminierung unterstützen.
Auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet wollen wir uns für eine sowohl dynamische als auch "menschliche " wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft einsetzen. Der Begriff Wohlstand beinhaltet sowohl wirtschaftliches Wachstum als auch soziales Gleichgewicht. Bisher ist im Rahmen des Barcelona-Prozesses noch keine Handelsministerkonferenz abgehalten worden, obwohl Wirtschaft und Handel eine der drei Säulen in der Barcelona-Zusammenarbeit bilden. Die Ratspräsidentschaft wird deshalb ein Treffen der Handelsminister der 27 Mitgliedstaaten anberaumen. Ziel ist es, den wichtigsten Handelsaspekten des Prozesses Schwung zu verleihen und sich auf Richtlinien für die zukünftige Arbeit zu einigen. Die Notwendigkeit regionaler Integration ist eine andere wichtige Frage, die aufgenommen werden sollte. Ursprungsregeln, Kumulierung und Harmonisierungsmaßnahmen, erforderliche Normen und Standards sowie Schutz des geistigen Eigentums sind weitere zentrale Fragen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen, dass die Ratspräsidentschaft die Auffassung teilt, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht von den Freihandelsdiskussionen ausgenommen werden sollten. Es ist ferner wichtig, Handel und Zusammenarbeit der Partnerstaaten untereinander anzuregen und zu unterstützen. Dies ist ein vernachlässigter Bereich, in dem viel getan werden kann und muss.
Seit dem Beginn des Barcelona-Prozesses sind mehr als fünf Jahre vergangen. Vieles ist erreicht worden, es gibt aber auch viele Vorsätze, die nicht umgesetzt werden konnten. Teilweise hat die Lage im Friedensprozess die Erfolgsmöglichkeiten eingeschränkt, es gab aber auch andere Einflussfaktoren. Es ist unsere Überzeugung, dass man viel tun kann und sollte, um die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft operativer zu gestalten und allen Seiten ein stärkeres Gefühl der Teilhaftigkeit am Prozess zu vermitteln. Ich werde deshalb mit großem Interesse die heutige Diskussion verfolgen, von der ich glaube, dass sie wertvolle Anregungen zur Stärkung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft beisteuern wird.

Gemelli
Herr Präsident, ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern, Frau Muscardini und Herrn Naïr, die qualifizierte und überzeugende Berichte über die Perspektiven der Mittelmeerpolitik ausgearbeitet haben, meinen Dank aussprechen.
Meines Erachtens muss die Mittelmeerpolitik unter politischen, kulturellen und sozialen Gesichtspunkten wiederbelebt werden: weil es gilt, die Demokratie und den Parlamentarismus nachhaltiger zu stärken, die Rechtsstaatlichkeit weiterzuentwickeln und sich die Bedeutung der Verteidigung der Menschenrechte bewusst zu machen; weil der Kulturaustausch zum gegenseitigen Kennenlernen der Gesellschaft und speziell der islamischen Gemeinschaften für uns hilfreich ist; weil es gilt, multiethnische, Rassen-, Glaubens- und Kulturgemeinschaften zu entwickeln und dabei den Grundsatz der Achtung der Minderheiten als Element der Durchsetzung der Demokratie zu bekräftigen, die Bedeutung des Friedens als Faktor des täglichen Lebens der Menschen am südlichen Ufer des Mittelmeers stärker hervorzuheben und somit Krieg, Gewalt und Tod bringenden Radikalismus, Fundamentalismus und Hass jedweder Form zu unterbinden.
Der Handelsaustausch ist ebenso wichtig für Europa, und es ist auch von Bedeutung, berufliche und fachliche Ausbildungsmöglichkeiten und eine angemessene Finanzausstattung wie auch die Stärkung der Währungen dieser Länder und eine entsprechende Beratung anbieten und gewährleisten zu können, unter anderem weil die Freihandelszone in Zukunft in eine Eurozone umgewandelt werden muss.
Das ist es, was wir erwarten. Trotzdem muss die Europäische Union meines Erachtens eine Trendwende herbeiführen, weil die gegenwärtige Politik im Hinblick auf die gewünschten Perspektiven und Verpflichtungen einen Rückschritt bedeutet. Die Kürzung des Finanzvolumens des Programms MEDA, deren Begründung ich für ungerechtfertigt halte, und die Verzögerungen in den Prozessen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft sind Besorgnis erregend. Den Grundsatzerklärungen folgten weder Fakten noch Tatsachen, sondern es kam vielmehr zu Verschleppungen. Die Auffassung, wonach die Erweiterung gleichzusetzen sei mit einem nachlassenden Interesse für den Mittelmeerraum, muss widerlegt werden. Wir fordern eine deutliche Trendwende, und wir fordern ferner ein entschiedenes Engagement im Friedensprozess des Mittelmeerraums zwischen Israelis und Palästinensern, der nicht nur die beiden Völker, sondern die gesamte Region betrifft, wobei auch die Probleme des Libanon, Syriens, des Irak und des Iran angepackt werden müssen, weil all das Frieden und Sicherheit in der Region schaffen kann. Gestalten wir also dieses Mare nostrum zu einem Meer des Friedens - denn es war einmal ein Meer der Kulturen -, wo Kinder, Frauen, alle Bürgerinnen und Bürger am Austausch teilhaben und sich frei und ungehindert bewegen können.

Napoletano
Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstattern danken und auf Grund des Tenors unserer jetzigen Debatte bemerken, dass es uns gelungen ist, den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Frage der Mittelmeerpolitik weiterzuentwickeln, was auch deshalb sehr wichtig ist, weil ungeachtet der zwischen den Fraktionen bestehenden Differenzen in dieser Frage ein Einvernehmen festzustellen ist, das uns selbst und die europäischen Institutionen stärkt. Die Strategie der Union für den Europa-Mittelmeerraum ist zwar ebenso wichtig wie die Erweiterungsstrategie betreffend die mittel- und osteuropäischen Länder, doch während wir für die Erweiterung einen Weg abgesteckt haben, sind wir in Bezug auf die Mittelmeerpolitik noch auf der Suche nach einer Strategie, obwohl wir uns auf die aus der Konferenz von Barcelona hervorgegangene Partnerschaft stützen können und es in dieser Region viele Probleme gibt, man denke nur an die nach wie vor bestehenden Konflikte. Darüber wird jedoch später noch in Anwesenheit von Herrn Solana gesprochen werden, weshalb ich jetzt nicht weiter darauf eingehen möchte.
An dieser Stelle möchte ich lediglich sagen, dass wir uns eine aktivere und überzeugendere Rolle der europäischen Regierungen wünschen, dank derer der Hohe Vertreter eine Politik verfolgen kann, die jener der Vereinigten Staaten keineswegs zuwiderlaufen und auch kein Gegenstück zu dieser darstellen soll, sondern die wesentlich wirksamer als die Politik gestaltet werden muss, zu der Europa derzeit im Vergleich zu seinen Partnern, die es leider nicht ersetzen kann, imstande ist. Deshalb muss man sich immer vor Augen halten, dass die Möglichkeit einer Übereinkunft vor allem davon abhängt, inwieweit es den Palästinensern und Israelis gelingt, die Verständigung und den Dialog voranzubringen.
Darüber hinaus dürfen wir auch andere Konflikte, von denen ich hier den in der Westsahara erwähnen möchte, nicht vergessen. Wir müssen uns stets vergegenwärtigen, dass die Vereinten Nationen existieren, in deren Rahmen es jedoch Raum für die europäische Initiative gibt, wobei meines Erachtens jetzt in Bezug auf das Westsahara-Problem Raum für eine Initiative der Union gegeben ist, die wir ergreifen können, um diesen letzten Kolonialkonflikt beizulegen.
Was die Frage der Partnerschaft anbelangt, so möchte ich die neuen Themen erörtern, deren künftig stärkere Berücksichtigung wir der Kommission und dem Rat empfehlen. Ich möchte etwas zum Thema Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sagen. Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union haben wir einen bedeutenden Schritt nach vorn getan, d. h. wir bekräftigen, dass im Gebiet der Union die sozialen Rechte und die Rechte der Person für alle anerkannt werden. Das versetzt uns in die Lage, mit diesen Ländern einen Dialog zu führen, in dem die Frage einer Europa-Mittelmeer-Bürgerschaft angegangen werden kann und wo die Probleme im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte nicht als Einmischung unsererseits in die Angelegenheiten jener Länder, sondern als das gemeinsame Bedürfnis nach der Entwicklung von Werten, welche die Grundlage des von uns angestrebten Zusammenlebens bilden, betrachtet werden. Analog dazu liegt es im Hinblick auf die Probleme der Einwanderung sowohl in unserem als auch in ihrem Interesse, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und eine gesamteuropäische Politik zu betreiben.
Was die Landwirtschaft betrifft, so möchte ich der schwedischen Präsidentschaft zu bedenken geben, dass es sehr leicht ist zu sagen: "Wir öffnen den Freihandel auch für die Landwirtschaft ". Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass unsere Erzeugnisse schon jetzt auf jenen Märkten mit den einheimischen Produkten konkurrieren können, und das, obwohl sie mit Zöllen belegt sind. Wir müssen also vorsichtig sein, weil wir mit der Liberalisierung einen Sektor vernichten könnten, der für einige Länder äußerst wichtig ist. Unsere marokkanischen Freunde erinnern uns daran, dass Landwirtschaft bedeutet, die Menschen zu veranlassen, auf dem Land zu bleiben, und die Beschäftigung sowie die Umwelt zu erhalten. Achten wir also darauf, dass wir keine übereilte und oberflächliche Diskussion über Bereiche führen, in denen wir Fortschritte im Rahmen einer Partnerschaft erzielen müssen, die nicht auf Kosten dieser Länder geht.

Esteve
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Muscardini und Herrn Naïr für die geleistete Arbeit und ihre Bereitschaft zur Aufnahme unserer Vorschläge unseren Dank aussprechen und erklären, dass unsere Fraktion beide Berichte unterstützt.
Konkret möchte ich einige darin enthaltene positive Aspekte, vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte, insbesondere einen Änderungsantrag unserer Fraktion, in dem die Ablehnung der Todesstrafe und ein Moratorium für Hinrichtungen gefordert werden, hervorheben. Es wäre sehr ermutigend, wenn das Moratorium sofortige Wirksamkeit erlangen würde.
Auch in einem anderen Bereich möchte ich zum Ausdruck bringen, dass uns der Anreiz, den die Änderungsanträge der regionalen und lokalen Ebene, der Zivilgesellschaft und hauptsächlich den privaten Investitionen als authentischem Entwicklungsmotor über die Hilfen des Staates oder über europäische Hilfen auf höchster Ebene hinaus geben, mit Zuversicht erfüllt.
Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen, denn meiner Ansicht nach sind die Koordinaten, die von Frau Muscardini und Herrn Naïr in ihren Reden definiert wurden, deutlich geworden. Ich würde jedoch im Ergebnis der im Ausschuss und in meiner eigenen Fraktion geführten Debatten gern zwei Betrachtungen anstellen. Zum einen geht es um die politischen Prioritäten, zum anderen um die Kohärenz unseres Vorgehens.
Nicht alle verstehen, dass wir der Priorität der Erweiterung nach Osten die Priorität des Mittelmeerraums entgegensetzen müssen. Ich glaube ferner, dass die amtierende Ratspräsidentin, Frau Lindh, dies neulich im Ausschuss klargestellt hat. Es handelt sich um zwei echte, aber unterschiedliche Prioritäten. Die Erweiterung ist eine operative Priorität mit festgesetzten Zielen, wir wissen, wohin wir gehen, wir wissen, was wir wollen, und es gibt tatsächlich keine alternativen strategischen Optionen.
Die Mittelmeerpolitik dagegen ist eine strategische Priorität, bei der wir nicht wissen, wohin wir gehen oder, um es genauer auszudrücken, bei der wir unerbittlich in eine Richtung gehen, die wir nicht einschlagen wollen. Die voraussehbare Einkommensentwicklung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen demographischen Entwicklung und des derzeitigen Wirtschaftswachstums zeigt, dass unser durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen ansteigen und das Pro-Kopf-Einkommen in Nordafrika sinken wird, und sollte hier keine Wendung eintreten, werden die Probleme wachsen, die uns allen gegenwärtig sind und die meiner Meinung nach nicht aufgezählt werden müssen. Wir wissen, was geschehen wird, aber wir wissen nicht, wie wir es verhindern können, obwohl wir es um jeden Preis verhindern wollen. Deshalb dürfen wir politische Prioritäten nicht gegeneinander setzen.
Meine andere Überlegung betrifft die Kohärenz unseres Vorgehens, denn wir müssen kohärenter sein, um zu Ergebnissen zu kommen. Offensichtlich fehlt es an Willen und mangelt es an Mitteln, aber es zeigt sich, dass die Mittel nicht genutzt werden, was bedeutet, dass die Fähigkeit zur Verwaltung von unserer Seite und die Fähigkeit zur Inanspruchnahme durch die Empfängerländer unzureichend ist. Es wird mehr gefordert und nicht verbraucht. So könnte man die Frage stellen: "Warum korrigieren wir die Zahlen nicht? " Aber natürlich brauchen wir den Haushalt und müssen ihn anwenden. Aus allen diesen Gründen glaube ich, dass Überzeugung und Vermögen zur Inanspruchnahme der Mittel notwendig sind.
Ich hoffe, dass diese Berichte dazu beitragen, die richtige Methode zu finden, aber offen gesagt bin ich davon nicht überzeugt.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, ich werde mich auf einen Aspekt der gemeinsamen Strategie für die Mittelmeerregion konzentrieren, der nicht in seiner ganzen Dimension Berücksichtigung gefunden hat: den Süd-Süd-Dialog, einen wichtigen Motor innerhalb der Strategie für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Maghreb. Die Schaffung zentralisierter Organe und Mechanismen, die sich mit den dringendsten Problemen befassen, ist zwingend erforderlich. Das Projektmanagement in konkreten Punkten und gemeinsamen Aspekten ist eine Notwendigkeit, die in solchen Fällen Wirklichkeit wurde, in denen auf privater Ebene, zwischen Bürgern und Städten auf beiden Seiten der Straße von Gibraltar eine Zusammenarbeit mit hervorragenden Ergebnissen und ohne Schirmherrschaft der Gemeinschaft zustande gekommen ist.
Für dieses Management auf lokaler Ebene wäre die Errichtung eines neuen Organs erforderlich, das als dezentraler, ständiger Mechanismus die Verantwortlichen der institutionellen, politischen und sozialen Bereiche dieser so nahen und gleichzeitig so fernen Territorien zusammenbringen würde. Die vierzehn Kilometer, die die Europäische Union vom Maghreb trennen, sind eine Realität, aber wir dürfen sie nicht zu einer unüberwindlichen Distanz werden lassen, die eine engere Zusammenarbeit verhindert. Die Einwanderung, ihre Ursachen und ihre - manchmal schrecklichen und irreparablen - Folgen, der Austausch auf Unternehmensebene, in der Landwirtschaft und Fischerei, der Austausch im sozialen, technischen und Bildungsbereich sowie zwischen Universitäten, die Aspekte gemeinsamer Entwicklung, wie auf dem Energiesektor, und die grundlegenden politischen Aspekte der Demokratisierung, welche die Europäische Union in diesen Ländern fördern muss, machen die Schaffung neuer Mechanismen und Instrumente notwendig, die in dezentraler Form diesen lokalen Bedürfnissen Rechnung tragen, aber allgemeine Auswirkungen haben.

Boudjenah
Herr Präsident, nachdem Barcelona Hoffnungen und Erwartungen geweckt hatte, macht sich heute Enttäuschung breit. Die Forderung nach einem Raum gemeinsamen Wohlstands, der Geist eines Nord-Süd-Ausgleichs, der Wille nach mehr Frieden und Stabilität, all das sind Ambitionen, die gestern lobenswert waren und heute dringender denn je sind. Zwar fordern alle die notwendige Wiederbelebung der Partnerschaft, die Optionen sind jedoch sehr unterschiedlich. Die Zukunft der Partnerschaftsidee liegt nicht in einer Anpassung der Bedürfnisse jener Völker an die Marktgesetze des Nordens und an unsere eigenen Ambitionen, sondern in ihrer Weiterentwicklung und der Befriedigung ihrer dringenden Bedürfnisse. Meiner Meinung nach müsste Europa einen ganz anderen Weg als nur die bloße Begleitung der Bildung einer Freihandelszone einschlagen. Die Herstellung von Kooperationen, vor allem über die gemeinwirtschaftlichen Dienste, die Suche nach neuen Finanzmitteln, z. B. über eine Art Tobinsteuer und die Reduzierung oder gar Löschung der Schulden würden einer gerechten und nützlichen Partnerschaft einen echten Inhalt geben. Ziel dieses Konzepts sind Nord-Süd-Beziehungen ohne jede Beherrschung. Dies gilt auch für die Menschenrechte. Unsere Beziehungen zum Mittelmeerraum können nur auf Vertrauen aufbauen, und weil die unterzeichneten Abkommen von beiden Seiten eingehalten werden müssen, sind wir äußerst besorgt angesichts der Rechtsverletzungen zum Beispiel in Tunesien. Es geht auch darum, dass Europa die Rechte aller achtet. Hierbei denke ich an die Notwendigkeit eines solidarischeren und großzügigeren Migrationskonzepts. Freier Güter- und Kapitalverkehr ohne freien Personenverkehr ist inhuman und ineffizient. Die Erfahrung beweist, dass die Schließung der Grenzen die Männer und Frauen ohne Aufenthaltspapiere und ohne Rechte nur den Schleusern und anderen skrupellosen Elementen in die Arme treibt.
Man kann nicht von einem humaneren Umgang mit der Zuwanderung sprechen und mehr Integration wünschen, ohne deren Grundlagen in Frage zu stellen. Der freie Personenverkehr, die Gleichheit der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte müssen garantiert werden.
Um einen Raum des Friedens zu schaffen, muss sich schließlich die Europäische Union sehr viel offener und entschiedener im Nahen Osten engagieren. Die volle Umsetzung der UNO-Resolutionen, die Einhaltung der durch Israel eingegangenen Verpflichtungen, die Anerkennung des legitimen Rechts der Palästinenser auf einen eigenen Staat sind unerlässlich. Die gleiche Frage - und damit möchte ich schließen - stellt sich auch in der Westsahara, wo ein Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts droht.
Bei alledem sollte Europa all jene einbeziehen, die bereits Partnerschaftsbeziehungen anderer Art aufbauen, wie Vereinigungen, Gebietskörperschaften und Gewerkschaften.

Coûteaux
Herr Präsident, der Bericht von Frau Muscardini über die Mittelmeerpolitik oder was als solche ausgegeben wird, ist aus einem einfachen Grunde, von dem aber in diesem Hause nie gesprochen wird, bemerkenswert. Er stellt endlich die Problematik der gemeinsamen Außenpolitik auf ihr natürliches Fundament, damit meine ich die Geographie, das heißt die Räume, die Dialektik von Land und Meer, die Verteilung der Nationen nach ihren eigenen Sphären, ihren eigenen Bindungen, ihren eigenen Solidaritäten, auch wenn diese im Verhältnis zu dem mythischen Europa, jenem vagen Kontinent, der so vage ist, dass er keine echten Grenzen hat, zentrifugal angeordnet sind.
Somit stellt dieser Bericht die Außenpolitik auf ihre Grundlagen. Die Geographie ist - wie ich bereits sagte - das Gefäß, man könnte sagen das Tabernakel, also die Geschichte, die es möglich macht, die durch die Geographie vorgegebenen politischen Invariablen zu lesen, zu verstehen und somit zu achten. Hier liegt die ganze Schwierigkeit, besser gesagt die Unmöglichkeit der gemeinsamen Außenpolitik hinter miserablen Marionetten von der Art eines Solana. Die gegenwärtige Funktionsweise des politischen Europas verbietet automatisch den geopolitischen Ansatz, denn ohne jegliche Definition eines gemeinsamen Guts für Europa - ich meine einer europäischen res publica - privilegiert sie nach dem üblichen Machtgerangel stets das Gesetz des jeweils Stärkeren, der den anderen 14 Partnern seine strategischen Entscheidungen aufzwingt. So ist bis heute bei der Mittelmeerpolitik - wie auch in vielen anderen Bereichen - die Position der Stärke Nordeuropas - also Großbritanniens und Deutschlands mit seiner traditionellen Gefolgschaft - erkennbar, und so wird der Erweiterung nach Norden und Osten, einschließlich des Balkans, wo wir die Rechnung der deutschen Politik bezahlen, eindeutig Vorrang eingeräumt, während unseren Freunden im Mittelmeerraum die Kosten für alle faulen Kompromisse aufgebürdet werden.
So hat die Berichterstatterin also Recht, wie übrigens auch mein guter Freund Sami Naïr, wenn sie beide die Demobilisierung Europas im Mittelmeerraum sowie in der Nahostfrage verurteilen. Ich möchte nur hinzufügen, dass alle lateinischen Nationen früher oder später zu einer Perspektive Nein sagen könnten, vielleicht sogar auf brutale Weise, die sie zu peripheren Zonen eines Ensembles degradiert, auf das sie keinen Einfluss mehr haben. Wir sind bereits jetzt der Auffassung, dass die Nationen in Südeuropa oder besser der Nationen nördlich des Mittelmeeres die Pflicht haben, sich mit den Nationen südlich des Mittelmeeres, vor allem mit den drei Maghrebländern Marokko, Algerien, Tunesien zusammenzuschließen, um jenen Raum der Solidarität zu bilden, den die Geschichte, die Geographie wie auch unsere Interessen an der Schwelle zu diesem neuen Jahrhundert gebieten.

Belder
Herr Präsident! Die beiden Berichte, über die wir debattieren, haben in jedem Fall eines gemeinsam: sie enthalten eine lange Liste unerfüllbarer Wünsche und Forderungen für den Mittelmeerraum. Finanziell verfügen wir ganz einfach nicht über die Möglichkeiten, so viel zu tun, und außerdem ist die Europäische Union nach außen bislang nicht so aufgetreten, als könnten wir uns ein ausgeprägtes Selbstvertrauen erlauben. Es ist höchste Zeit, Prioritäten festzulegen, um so die Dinge außerhalb der Union richtig auf den Weg zu bringen.
Jüngste Äußerungen von Herrn Solana bekräftigen die Notwendigkeit einer Prioritätensetzung. Er führte die Strategiedokumente der Union an, auch die im Hinblick auf die Mittelmeerländer, rein bürokratische Übungen. Was auf dem Papier steht, wird kaum in die Praxis umgesetzt. Die endlosen Erwägungen und Artikel in den uns vorliegenden Dokumenten erwecken jedoch durchaus Erwartungen bei unseren Partnern, Erwartungen, die wir unmöglich erfüllen können, weil wir auch anderswo Verpflichtungen haben.
In beiden Berichten werden diese anderen Verantwortlichkeiten negiert. Insbesondere unsere Beziehungen zu den Beitrittsländern hätten den Berichterstattern zufolge eine Vernachlässigung der südlichen Länder bewirkt, was nun zurechtgerückt werden müsse. Damit bin ich allerdings nicht einverstanden. Der Erweiterung gebührt in der nächsten Zeit jegliche Aufmerksamkeit. Wollen wir das richtig machen, dann haben wir dort alle Hände voll zu tun. Die Bereitstellung von Mitteln in gleichem Umfang für unsere südlichen Nachbarn ist deshalb nicht machbar. Und schon gar nicht dann, wenn wir bedenken, dass die Mitgliedstaaten kaum willens sind, mehr Gelder an die Union abzuführen.
Auch der Einfluss der Union auf politischem Gebiet wird in den Berichten recht optimistisch beurteilt. Wenn es um die Rolle geht, die die Europäische Union im Nahost-Friedensprozess spielen kann, dürfen wir uns wirklich nichts vormachen. Bedauerlicherweise laufen beide Berichte durch übertriebenen Ehrgeiz Gefahr, nicht ernst genommen zu werden. Die Europäische Union kann vornehmlich auf wirtschaftlichem Gebiet, jedoch auch bei der Flüchtlingsproblematik, durchaus von Bedeutung sein. Wir sollten uns darauf konzentrieren, wo die Europäische Union eine Bereicherung darstellen und auch wirklich von Relevanz sein kann. Zurückhaltung bei unseren Möglichkeiten steigert die Qualität des Auftretens der Europäischen Union nach außen.

Sichrovsky
Herr Präsident, als Vertreter eines Landes, das einst einen direkten Zugang zum Mittelmeer hatte, möchte ich meine besondere Unterstützung für eine Verbesserung der Beziehungen der EU zum Mittelmeerraum und daher auch für diesen Bericht deponieren. Das ist für uns nicht nur eine politische, sondern auch eine historische Verpflichtung. Sicherlich sind die Aktivitäten der EU im Bereich der Friedenssicherung im Mittelmeerraum und insbesondere in Bezug auf den Konfliktherd im Nahen Osten eine besondere Verantwortung, der die Vertreter und Mitglieder der Europäischen Union und insbesondere ihre außenpolitischen Repräsentanten bisher leider nicht gewachsen waren. Eine eigenständige aktive europäische Friedenspolitik muss jedoch auch ein Ziel der EU bleiben.
Es sind jedoch auch andere Bereiche neben den Sicherheitsgründen, warum ein stärkeres Engagement der EU im Mittelmeerraum wichtig wäre. Im sozialen und kulturellen Bereich, der Unterstützung demokratischer Entwicklungen, der Interventionen bei Verletzung der Menschenrechte, der Förderung wirtschaftlicher Entwicklungen und der Verbesserung des Dialogs und der Zusammenarbeit auf möglichst vielen Gebieten kann und soll die EU keine Kosten scheuen, um einen erkennbaren Fortschritt dokumentieren zu können. Damit all diese Vorhaben, wie sie im Bericht aufgezählt werden, nicht nur Absichtserklärungen bleiben, wird es notwendig sein, den auch hier geforderten Prioritätenkatalog zu entwickeln, der Reihenfolge und Finanzierung der Absichten genau definiert. Ich habe übrigens den verlorenen Zugang zum Mittelmeer nicht bedauernd erwähnt!

Galeote Quecedo
Herr Präsident, aus den Ausführungen der Berichterstatter geht hervor - und es ist an dieser Stelle fast unnötig, das zu wiederholen -, dass das Mittelmeer eine Region von höchster Priorität für die Europäische Union sein muss, denn die Probleme des südlichen Mittelmeerraums - die politischen Erschütterungen, die wirtschaftliche Stagnation, das Bevölkerungswachstum - tangieren uns als Europäer direkt oder indirekt. Dies zeigt sich in den Migrationsströmen, die zu uns gelangen, in der Beeinträchtigung unserer Umwelt und in den Gefahren, die unserer Gesellschaft aus dem radikalen Fundamentalismus erwachsen. Mit einem Wort, das Gleichgewicht an der Südgrenze ist für unsere Stabilität unerlässlich.
Deshalb müssen wir uns darin einig sein, dass das natürliche Interesse der Union an einer Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa keine Benachteiligung ihrer Mittelmeerpolitik zur Folge haben darf. Wenn meine Fraktion also im Jahre 1995 den in Barcelona eröffneten Prozess, mit dem endlich und nach fast vierzig Jahren eine globale Strategie der Staaten der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern konzipiert wurde, energisch unterstützt und vorangetrieben hat, so stimmt sie jetzt der Zielsetzung zu, den Barcelona-Prozess zu vertiefen, die in den hier diskutierten Berichten enthalten ist.
Insbesondere was den Bericht von Herrn Naïr angeht, haben wir versucht, ihn im Ausschuss mit verschiedenen Vorschlägen zu verbessern, und ich möchte bei dieser Gelegenheit für das Entgegenkommen des Berichterstatters danken. Wir haben die Bedeutung der Verstärkung des interparlamentarischen Dialogs betont, der als eines der Kernstücke der Förderung des Barcelona-Prozesses konsolidiert werden muss. Wir haben darauf hingewiesen, dass es zweckmäßig sei, die Liberalisierung der Wirtschaftssysteme der Mittelmeerpartner und die Durchführung der erforderlichen strukturellen Reformen zur Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit auf offeneren Märkten zu unterstützen. Wir haben die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Migrationsströme vorgeschlagen, deren Aufgabe unter anderem in der Formulierung von Mechanismen für den koordinierten Kampf gegen die Mafiabanden besteht, die sich an der illegalen Einschleusung bereichern. Wir erinnern daran, dass die Beziehungen der Europäischen Union mit den Mittelmeerländern auf einer globalen Strategie beruhen; eines der unbestrittenen Elemente darin ist für uns die Fischerei, und wir sind daher zuversichtlich, dass die Regierung Marokkos eine Haltung einnimmt, die der dringend gebotenen Beschleunigung der laufenden Verhandlungen Rechnung trägt.
Und schließlich weisen wir die Kommission darauf hin, dass es notwendig ist, im Rahmen der sich in ihrem außenpolitischen Dienst vollziehenden Reformen die für die mediterrane Assoziierung zuständigen Humanressourcen zu verstärken, dazu eine spezifische Struktur in der Kommission zu errichten und die Dekonzentration und Dezentralisierung der Hilfe voranzubringen. Das heißt, meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Union im Mittelmeerraum eine bedeutendere Rolle übernimmt, und wir hoffen, dass endlich materielle und Humanressourcen zur Verfügung gestellt werden, die den gestellten Aufgaben gerecht werden.

Obiols i Germà
Herr Präsident, der Gedanke, dass die Mittelmeerregion erste Priorität in der Außenpolitik der Europäischen Union genießt, leitet sich aus der Überzeugung her, dass sich im Mittelmeerraum - der nicht mehr der Mittelpunkt der Welt ist - auf jeden Fall alle großen Widersprüche und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verdichten. Das Thema von Krieg und Frieden ist im Mittelmeerraum auf dramatische Weise präsent. Das Thema der Nord-Süd-Beziehungen ist in der Mittelmeerregion ganz besonders lebendig. Sie ist ein Musterbeispiel für das sehr in Mode gekommene Thema des Zivilisationsschocks oder des Dialogs zwischen den Kulturen. Die Erscheinung der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus oder der Toleranz und Rassenmischung findet ihren Höhepunkt im Mittelmeerraum. Die Frage der Demokratie und der Menschenrechte oder des Autoritarismus ist in diesem Gebiet lebendig und wird es in den nächsten Jahren sein. Das Thema der regionalen Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung stellt sich am Mittelmeer. Die Frage der Emanzipation oder Unterwerfung der Frau ist ebenfalls in der mediterranen Region am stärksten ausgeprägt.
Es muss folglich nicht betont werden, dass dort unsere Hauptpriorität liegt, denn die Szenarien der Zukunft sind dort völlig offen, während die Erweiterung ihren Kurs, ihre Kosten und ihre Auswirkungen haben wird, aber niemand kann sich vernünftigerweise ein anderes Szenarium als ihre glückliche Vollendung vorstellen.
Im Mittelmeerraum kann im 21. Jahrhundert ein Sandbelt oder ein Slumbelt entstehen, und beide Möglichkeiten stellen sich in dramatischer Form. Die beiden heute im Europäischen Parlament vorgelegten Berichte sind Beiträge zur Wiederbelebung der euromediterranen Politik. Ich glaube, Herr Patten und Herr Solana täten sehr gut daran, diese Berichte zu lesen, ganz besonders den meines Freundes und Lehrers, Sami Naïr, denn er stellt ein sehr kohärentes, sehr gut erarbeitetes, zu einem politischen Vorschlag anregendes Werk dar.
Diese Politik wurde vor fünf Jahren in Barcelona gut konzipiert, benötigt heute jedoch nicht nur eine Neubelebung des Willens, sondern auch eine Konkretisierung von Initiativen. Wir müssen - vor allem am Mittelmeer; wir Mittelmeeranrainer wissen das - etwas sehr Wichtiges erreichen: dass die Dinge erläutert werden. Wenn es heute allerdings an etwas mangelt, so an einer symbolischen Konkretisierung, an einem starken Signal, dass die Union, der Rat, die Kommission und das Parlament wahrhaft an dieser über Worte und Geschichten hinausgehenden Wiederbelebung interessiert sind.
In diesem Zusammenhang gestatte ich mir, die Aufmerksamkeit auf einen Aspekt im Bericht von Sami Naïr zu lenken: auf die Notwendigkeit, kraftvolle Initiativen auf dem Gebiet des Süd-Süd-Handels und der subregionalen Integration oder der Integration im Süden des Mittelmeerraums zu erarbeiten. Wir brauchen etwas Machtvolles, ich weiß nicht genau, was das sein kann, aber es sollte die Öffentlichkeit im Süden wirklich für sich gewinnen können, damit sie spürt, dass die Europäische Union nicht nur eine gut konzipierte Politik, sondern den klaren Willen zur Schaffung von Bank- und Finanzinstrumenten, von Eisenbahnen zur subregionalen Integration des Südens oder von Autobahn- bzw. Fernstraßennetzen hat. Es geht um eine Botschaft, die tatsächlich zur Wiederbelebung des Integrationswillens beiträgt, der in diesen Zeiten vor allem im Maghreb hoffnungsvoll aufkeimt, den die Union mit einem anspruchsvollen und auch großzügigen Beitrag fördern muss.

Procacci
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicher ist den Berichten von Frau Muscardini und Herrn Naïr sowohl konzeptionell als auch inhaltlich beizupflichten, doch ist es notwendig, auf einige Aspekte einzugehen, die nicht berücksichtigt wurden. Es gilt, von der folgenden Erwägung auszugehen: Der in Feira festgelegten Strategie der Europäischen Union für den Mittelmeerraum mangelt es nicht nur an konkreten praktischen Empfehlungen, sondern sie lässt auch einige Aspekte außer Acht, die sich in den letzten Jahren im Mittelmeerraum herausgebildet haben, der nach jahrhundertelangen Schwierigkeiten und Ausgrenzungen und der deutlichen Vorrangstellung, welche - nach der Entdeckung Amerikas - die Handelsrouten über den Atlantik innehatten, nun wieder ins Zentrum des Welthandels gerückt ist. Es ist auch dem neuen Produktionsschub aus Asien zu verdanken, dass Europa heute mit diesem Kontinent ein größeres Handelsvolumen als mit Amerika zu verzeichnen hat. Die Handelsrouten zwischen Amerika und Asien finden im Mittelmeerraum ein wertvolles System zur Verteilung der Waren nach Nordeuropa vor, so dass unnötig lange Wege vermieden werden. Dieses neue Szenarium, das bereits erste verblüffende Ergebnisse hervorgebracht hat, darf von der Europäischen Union nicht übergangen werden. Wir müssen versuchen, unsere Mittel in diesem organischen und integrierten System, das dank der Flughäfen, Eisenbahnen und Autobahnen auch den intermodalen Verkehr ermöglicht, zu binden. Ohne diese konkrete Zweckbestimmtheit werden die Mittel, wie so oft, nicht ausgeschöpft werden.

Flautre
Herr Präsident, ich glaube, das große Verdienst dieser Berichte besteht darin, dass sie den im Dokument der Kommission an den Tag gelegten Optimismus hinsichtlich der angeblich seit Barcelona erreichten Fortschritte etwas dämpfen und neue, ehrgeizigere Wege für eine faire Partnerschaft weisen.
Wie hier bereits gesagt wurde, bestanden die Ziele der seinerzeit geschlossenen Partnerschaft in der Schaffung einer Zone des Friedens, einem besseren gegenseitigen Verständnis der Bevölkerung, der Schaffung eines Raums des gemeinsamen Wohlstands. Die beiden ersten Ziele wurden, wie Herr Naïr feststellte, nicht erreicht. Das stimmt leider. Man hat auch keinen Raum des gemeinsamen Wohlstands geschaffen, sondern lediglich die Anfänge einer Freihandelszone mit einigen Ländern zu Bedingungen, die wir selbst festgelegt haben, denn sie kommt hauptsächlich den Industrieprodukten zugute, bei denen wir einen Wettbewerbsvorteil haben.
Ich muss mich übrigens immer wieder wundern, dass diejenigen, die am eifrigsten dafür plädieren, eine Freihandelszone auszuweiten, indem den Ländern des Südens ein liberales Modell zu für sie äußerst ungünstigen Bedingungen aufgezwungen wird, immer die Ersten sind, die von Einmischung oder gar von Neokolonialismus sprechen, wenn es um die Menschenrechte geht.
In Barcelona wurde erstmals in einem für die Europäische Union und die 15 Länder südlich des Mittelmeerraums verbindlichen Text anerkannt, welch wesentlichen Beitrag die Zivilgesellschaft zur Entwicklung der Partnerschaft leisten kann. In diesem Punkt sind wir - das muss man sagen - total gescheitert. Wir schaffen es nicht - aber wollen wir es wirklich? -, die bürgerschaftliche Dynamik und die demokratischen Projekte gegenüber der Härte der meisten Regimes zu unterstützen. Wie lassen sich die Assoziierungsabkommen und das MEDA-Programm für eine solche Unterstützung nutzen? Welche effiziente Strategie und welche geeigneten Maßnahmen können wir erarbeiten, um aus diesem schizophrenen Zwiespalt zwischen Sagen und Tun herauszukommen? Wollen wir Barcelona tatsächlich wieder beleben oder uns damit zufrieden geben, auf der Ebene der Fünfzehn die Beziehungen nachzuvollziehen, die in der Geschichte einiger Staaten, die sich als realistisch bezeichnen, gewachsen sind?

Alyssandrakis
Herr Präsident! Die Politik der Europäischen Union gegenüber den Ländern des Mittelmeerraums ist sehr weit entfernt von der Erklärung von Barcelona und noch viel weiter von den eigentlichen Bedürfnissen der Völker dieser Länder. Wie Herr Na¿r zutreffend bemerkt hat, interessiert sich die Europäische Union offensichtlich nur dann für den Mittelmeerraum, wenn es um Sicherheitsfragen geht, und tritt sie in wirtschaftlicher Hinsicht nur in Erscheinung, damit sich ihr die Märkte der südlichen Länder öffnen. Die neue gemeinsame Strategie verstärkt diese Tendenz noch weiter und zielt zudem darauf ab, die Mittelmeerländer in die aggressive GASP einzubinden. Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ist hauptsächlich ein Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mittelmeerländer. All das geschieht angeblich im Namen des Wohlstands der Allgemeinheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.
Zugleich verhält sich die Europäische Union nach wie vor kalt und gleichgültig gegenüber dem Drama des palästinensischen Volkes, gegenüber dem täglichen Hinmorden von Palästinensern durch den israelischen Staat. Die Kommunistische Partei Griechenlands ist eine Verfechterin der Zusammenarbeit zwischen den Völkern auf der Basis der Gleichberechtigung und fernab der Einmischung des einen Landes in die inneren Angelegenheiten des anderen. Sie verweist auf die besondere Verantwortung der entwickelten kapitalistischen Länder für den heutigen Zustand der unterentwickelten Länder. Dies ist ein weiterer Grund, der die entwickelten Staaten dazu verpflichtet, diese Länder dabei zu unterstützen, ihre Produktionsbasis auszubauen und das Lebensniveau ihrer Bevölkerung anzuheben.

Turchi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Kollegen Naïr, der uns keine Märchen erzählt, sondern ein Problem, das in erster Linie auf der politischen Ebene gelöst werden muss, nüchtern einordnet, wie auch der fundierte und äußerst wahrheitsgetreue Bericht von Frau Muscardini finden selbstverständlich meine große Wertschätzung. Es ist gewiss nicht notwendig, dieses Hohe Haus an die Rolle, die Funktion und die Bedeutung des Mittelmeers bei der Herausbildung der europäischen Kultur und gleichzeitig als Träger und Wiege der Zivilisation, aus der wir alle hervorgegangen sind, zu erinnern.
Gleichwohl können wir nicht verhehlen, dass unser gemeinsames Vorgehen in diesem wichtigen geographischen Gebiet bislang nicht wirksam und mit Sicherheit auch nicht erschöpfend war. Missmanagement bei den Programmen, Fehlfunktionen in der Verwaltung, aber auch mangelnde Klarheit und kein rechtzeitiges Reagieren in der Politik haben es verhindert, den zweifellos vorhandenen Willen unserer Institutionen in die Tat umzusetzen bzw. die drei Ziele, die in Barcelona bestimmt wurden, zu verwirklichen: Schaffung eines Raumes des Friedens und der Stabilität, Schaffung eines Raums des gemeinsamen Wohlstands durch Einführung von Freihandel, Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Völker.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich nur hoffen, dass die Kommission bereit ist, substanzielle Änderungen in den Verwaltungsmethoden und in der Struktur des MEDA-Programms vorzunehmen, und zwar in einer Richtung, wie sie von Herrn Bourlanges gewiesen wurde, d. h. gestützt auf eine radikale Verkürzung des Verfahrenszyklus, eine stärkere Inanspruchnahme der Makrofinanzhilfen und eine einfachere Komitologie. Darüber hinaus muss sich die Kommission schon in der Phase der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs um mehr Transparenz bemühen, indem sie ein jährliches Dokument erarbeitet, um die Mittelbindungen, die für jedes Land vorgenommen werden können, genau zu bestimmen. Das müssen wir in Angriff nehmen, wenn wir wirklich unsere Politik verbessern wollen.

Kronberger
Herr Präsident! Die Idee des Barcelona-Prozesses ist großartig, sie ist nur genau genommen seit 2000 Jahren überfällig. Aus einem kolonialen und einem postkolonialen System soll ein partnerschaftliches System werden mit gleichen Rechten und Pflichten. Historisch gesehen waren die Herrscherstrukturen immer so aufgebaut, dass es ein Nord-/Südgefälle gegeben hat, und es ist jetzt nur gerecht, wenn Europa, dessen Länder - bzw. speziell einige europäische Staaten aus diesem System - so gut wie immer die Nutznießer waren, jetzt auch für die Annäherung und die Gleichberechtigung verantwortlich ist und diese auch fördert.
Das Ziel des Barcelona-Prozesses ist unbestritten. Der Erfolg hängt nicht nur von formalen Verhandlungsergebnissen ab, sondern auch davon, wie weit es gelingt, Vorurteile gegenüber den Mittelmeerstaaten und ihren Bewohnern in unseren Köpfen abzubauen. Es muss klar sein, dass die Verwirklichung der Ziele von Barcelona entscheidend sein wird für eine Friedensstrategie des 21. Jahrhunderts.
Nicht minder wichtig ist es, dass kein Mittelmeerland ausgeschlossen wird. Nicht erwähnt im Barcelonapapier ist Libyen, das Land, das ziemlich genau in der Mitte der Mittelmeerstaaten liegt. Der Annäherungsprozess wird nicht funktionieren, wenn die EU nicht versucht, Libyen einzuladen, an dieser Annäherung teilzunehmen.

 Naranjo Escobar
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir kennen den Katalog der die euromediterrane Region betreffenden Probleme und ihre Ursachen: Es sind im Wesentlichen die gleichen wie 1995, als der Barcelona-Prozess in Gang gesetzt wurde. Sie sind in der Aussprache schon genannt worden: von der illegalen Einwanderung bis zu den Dürrekatastrophen, von der Auslandsverschuldung bis zur Missachtung der Menschenrechte und zum Terrorismus, der erbarmungslos das Leben unschuldiger Menschen und Familien vernichtet, wie wir es in Spanien, Algerien oder auch im Nahen Osten selbst erleben müssen.
Wir müssen heute mehr denn je verkünden, dass nur die Zusammenarbeit, der Dialog, der Wirtschafts- und Kulturaustausch, die Solidarität und das gegenseitige Verständnis die beiden Ufer des Mittelmeers in eine blühende und friedliche Zone verwandeln können. Weder die Europäische Union noch die Länder des Maghreb oder Mashreq können sich den Luxus leisten, die kulturellen und Humanressourcen, die die Region bereichern, ungenutzt zu lassen. Das Problem ist, dass wir auf dieser Linie keinen Erfolg haben. Die Assoziierungsabkommen sind in vielerlei Hinsicht leere Worte. Die Finanzierungsinstrumente wurden nicht entsprechend genutzt, und die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder hält nicht Schritt mit einer so notwendigen horizontalen Zusammenarbeit oder mit der Modernität, die eine technologisch mit Riesenschritten voranschreitende Welt heute erfordert.
Es ist an der Zeit, von schönen Worten zu Taten überzugehen, Leistungsfähigkeit und Effektivität bei den Anstrengungen um die konzipierte Strategie zu fordern, und in diesem Zusammenhang gestatte ich mir, das Ersuchen um Aufstockung der Humanressourcen, auf das unser Kollege Gerardo Galeote hingewiesen hat, nachdrücklich zu unterstützen.

Souladakis
Herr Präsident, heute debattieren wir über zwei ausgesprochen politische Berichte, die meine uneingeschränkte Unterstützung haben. Anstatt auf diese beiden Berichte einzugehen, werde ich daher mit einigen wenigen Worten die ihnen enthaltenen Argumente zu untermauern versuchen.
Vor einigen Monaten entspann sich eine regelrechte Diskussion, nachdem Kommissionspräsident Prodi geäußert hatte, die europäische Geschichte beginne mit Karl dem Großen. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Begriff Europa selbst und damit das Wort Europäer, das uns alle bezeichnet, vom Namen der Tochter der Libye ableitet, der Tochter des Meeresgottes Poseidon. Europa war die Geliebte des Zeus und Mutter des Minos, des Sarpedon sowie des Rhadamanthys. Warum erwähnte ich dies? Weil die Mythologie, welche die geschichtliche Entwicklung in erzählerischer Form festhält, die Beziehung zwischen Europa und dem nördlichen Afrika aufzeigt. Das Mittelmeer ist im Grunde genommen das einzige europäische Meer. Solange wir aber in unseren Planungen und Politiken die andere Seite des Mittelmeeres nicht als gleichwertigen Partner wahrnehmen, erreichen wir gar nichts. Wir müssen uns über einige Dinge klar werden. Im 21. Jahrhundert werden wir in Europa in politischer Hinsicht keine Ergebnisse erzielen, wenn wir uns wie bestimmte europäische Länder politisch auf den Spuren des früheren Kolonialismus bewegen. Wir müssen vielmehr als Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte, auf der Grundlage der beiden Berichte und der Beschlüsse von Barcelona, lernen, die andere Seite als einen Teil Europas anzusehen.
Die Europäische Union selbst muss entwicklungspolitische, zivilisatorische, kulturelle und vor allem Friedensinitiativen ergreifen, damit die beiden Seiten Europas einander näher kommen und Ausrufe wie "Hannibal ante Portas " oder "Delenda est Carthago " oder die Gedanken eines Scipio Africanus, angepasst an die heutige Zeit, nicht zu neuer Aktualität gelangen. Auf der gegenüberliegenden Seite des Mittelmeeres leben ebenfalls Europäer, davon haben wir ganz einfach auszugehen.

Van den Bos
Herr Präsident! Dem Barcelona-Prozess fehlte es weder an guten Absichten noch an finanziellen Mitteln. Dennoch ist nichts Nennenswertes dabei herausgekommen, und das finde ich doch sehr enttäuschend. Zu viel an Symbolen ausgerichtete Politik und zu wenig Kapazität bei der Ausführung der Projekte. Drei Viertel der bereitgestellten Gelder konnten nicht ausgegeben werden. Statt einer Kürzung der Mittel bekommen wir nun eine Aufstockung, und das mutet schon einigermaßen seltsam an. Es macht keinen Sinn, noch höhere Beträge in den Haushalt einzustellen, wenn die Aufnahmefähigkeit begrenzt bleibt und die Kommissionsdelegationen mit nicht hinreichend geschultem Personal besetzt sind.
Weitaus besser wäre es, die Europäische Union bekundete ihre Solidarität mit den Mittelmeerländern, indem sie ihre Märkte stärker öffnet, und zwar nicht nur für gewerbliche Erzeugnisse, sondern auch für Agrarprodukte sowie Obst und Gemüse. Bis zur Schaffung einer Freihandelszone ist es noch ein sehr weiter Weg.
Die Wirtschaften der Partnerländer sind noch immer recht schwach. Ihre Handelsbeziehungen sind noch beschränkt und strotzen vor Protektionismus. Ebenso muss zunächst das politische Misstrauen zwischen den Partnern überwunden werden.
Dem Barcelona-Prozess ist nur dann Erfolg beschieden, wenn die Partner im Mittelmeerraum ihren Demokratisierungsprozess weiter vorantreiben. Die Menschenrechtsklauseln in den Assoziierungsabkommen müssen mit Leben erfüllt werden. Werden sie verletzt, so ist die finanzielle Hilfe zu kürzen. Setzen wir aber bei den Mitteln, die ohnehin schon nicht ausgegeben werden können, den Rotstift an, dann wird damit überhaupt nichts erreicht. Wir müssen unsere Ambitionen und ihre Durchführbarkeit abgleichen.
Es fragt sich, ob die zahlreichen frommen Wünsche aus dem Bericht alle auf einmal in Erfüllung gehen können. Besser wäre es, weniger auf Quantität als vielmehr auf Qualität zu setzen. Wohlklingende Worte und üppig ausgestattete Budgets reichen für Stabilität und Wohlstand nicht aus. Es geht um die Bereitschaft zu wirklichen politischen Reformen, und eben daran mangelt es im Barcelona-Prozess noch.

Beazley
Herr Präsident! Der Mittelmeerraum ist die Wiege der europäischen Zivilisation. Das Erbe des alten Ägypten, Griechenland und Rom prägte unsere Kultur, unsere Literatur und unser Verständnis vom gemeinsamen europäischen Erbe. Im Mittelmeerraum entstanden die drei monotheistischen Religionen - das Judentum, das Christentum und der Islam - hier wurden sie gepflegt und von hier aus wurden sie in die ganze Welt getragen. Wir verdanken dem Mittelmeerraum nicht nur historisch und kulturell sehr viel, ihm gilt auch heute bei der Erweiterung unser gemeinsames Interesse. Zwar betrifft dies in erster Linie Länder Mittel- und Osteuropas, doch gehören auch die Völker zweier berühmter Mittelmeerinseln zu den Beitrittskandidaten: Malteser und Zyprioten.
Ich hoffe sehr, das Programm für den Mittelmeerraum und der Erweiterungsprozess werden als gegenseitige Ergänzung und nicht als im Widerspruch zueinander stehend verstanden. Es passt recht gut, dass Herr Danielsson aus Skandinavien als Vertreter der Präsidentschaft heute hier ist. Ein Beispiel für Nord-Süd-Solidarität war die Teilnahme von Ministerpräsident Aznar an einer Feierstunde in Gdañsk zu Ehren der Gründung der Solidarnosæ-Bewegung. Ich hoffe, das Mittelmeerprogramm wird zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Nordafrika beitragen. Heute erwarten wir das Urteil eines schottischen Gerichts in den Niederlanden im Lockerbie-Prozess, ich gehe aber davon aus, dass Großbritannien bestrebt ist, künftig bessere diplomatische und sonstige Beziehungen beispielsweise zu Libyen zu unterhalten.
Ich habe eine Frage an den Rat. Könnte Herr Danielsson bestätigen, dass das Mittelmeerprogramm der EU mit dem Erweiterungsprozess abgestimmt ist, dem die Präsidentschaft so große Bedeutung beimisst? Vielleicht könnte der Kommissar in seiner Antwort zu der gelegentlich vorgebrachten Kritik Stellung nehmen, dass Mittel des MED-Programms nicht ausgeschöpft werden. Trifft es zu, dass die Kommission erforderlichenfalls bereit ist, die Formulierung geeigneter Programme verwaltungstechnisch zu unterstützen, wie sie es in der Vergangenheit getan hat, als ich meinen Bericht über die Lissabonner Stadtteile Alfama und Mouraria verfasste? Trifft es zu, dass eventuell nicht ausgegebene Gelder neu zugewiesen werden könnten?
Kann der Herr Kommissar schließlich - im Hinblick auf Absatz 54 des Naïr-Berichts -bestätigen, dass die beiden Beitrittskandidaten aus dem Mittelmeerraum am Programm Euromed Heritage teilnehmen können?

Carlotti
Herr Kommissar, Sie haben im November in der französischen Presse selbst erklärt, das Ziel von Barcelona sei einfach und ehrgeizig zugleich, d. h. eine Region des Friedens, die in den Genuss eines gemeinsamen Wohlstands kommt und der Zivilgesellschaft unter Achtung der Menschenrechte und der gegenseitigen Verständnisses der Zivilisationen Auftrieb gibt. Von dieser dreifachen Orientierung sollten wir uns in unseren Beziehungen zu unseren Mittelmeerpartnern leiten lassen. Und in diesem Sinne hat die sozialdemokratische Fraktion mit den Berichterstattern Frau Muscardini und unserem Freund Sami Naïr zusammengearbeitet. Heute müssen wir nun Prioritäten mit echten und überprüfbaren Zielen setzen und ausreichende Mittel dafür bereitstellen. Diese Prioritäten kennen wir: Vor allem gilt es, auf dem schwierigen Weg der Charta des Friedens und der Stabilität voranzukommen. Das hat die französische Präsidentschaft unter sehr schwierigen Bedingungen versucht, und die schwedische Präsidentschaft wird - dessen bin ich sicher - diesen Weg fortsetzen. Dies hoffen wir, und wir werden gemeinsam darauf achten.
Der Barcelona-Prozess darf nicht zur Geisel des Friedensprozesses im Nahen Osten werden. Im Gegenteil, die andauernden Spannungen und der Kriegszustand zwischen Israelis und Palästinensern machen heute die Notwendigkeit eines besseren Dialogs zwischen den Mittelmeeranrainerstaaten nur noch deutlicher.
Zugleich müssen wir die Aushandlung, die Ratifizierung und die Umsetzung der Assoziierungsabkommen beschleunigen, denn dieser Vertrag gibt den Verpflichtungen beider Seiten eine offizielle Form und garantiert eine tatsächliche Partnerschaft. Wir haben voller Freude zur Kenntnis genommen, dass das Abkommen mit Ägypten unlängst abgeschlossen wurde.
Im Übrigen kann es auch nicht so weitergehen, dass auf einen investierten Euro im Süden zehn im Osten kommen. Dieses Ungleichgewicht wird von Tag zu Tag explosiver. Vordringlich ist natürlich, die Reform des MEDA zum Abschluss zu bringen, um die Qualität und das Tempo der Umsetzung zu verbessern.
Schließlich verlangen wir die Wiederaufnahme der dezentralen Kooperation auf neuen Grundlagen, um auf die Anliegen und die Fülle von Initiativen der Zivilgesellschaft, sowohl in Europa als auch in den Mittelmeerländern, zu reagieren, denn die Partnerschaft wäre wertlos, wenn sie keine Partnerschaft der Völker wäre.
Im Übrigen habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der schwedische Vorsitz das Schwergewicht auf den kulturellen, sozialen und menschlichen Aspekt der Mittelmeerpartnerschaft legen will.
Herr Kommissar, unsere Beziehungen zum Süden müssen aus anderen Quellen gespeist werden als nur aus Worten und symbolischen politischen Gesten. Was unsere Partner erwarten, sind konkrete Taten, wie Herr Naïr in seinem Bericht unterstrichen hat, der mir besonders gefallen hat.

Costa, Paolo
Herr Präsident, es liegt erst ein Jahr zurück, dass die Politik der Osterweiterung als eine mögliche Entwicklungslinie Europas betrachtet wurde, und heute wird wohl von niemandem mehr bestritten, dass sie ein Eckstein europäischer Politik ist. Ich wünsche mir, dass ab heute der Mittelmeerpolitik dieselbe Entwicklung ermöglicht wird, nicht nur, weil an unseren Grenzen eines der unsichersten Gebiete im Nahen Osten liegt oder weil vom Südufer des Mittelmeers der stärkste Einwanderungsdruck für Europa ausgeht, sondern auch - im positiven Sinne -, weil, wie Kommissionspräsident Prodi vor kurzem geschrieben hat, nach der Entdeckung Amerikas heute Asien entdeckt wurde und der Nahe Osten wieder zu einem Zentrum des Welthandels und der internationalen Geschäfte geworden ist, das sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite genutzt werden muss.
Allerdings glaube ich, dass wir diesbezüglich nicht bei der Leistungsfähigkeit des MEDA-Programms ansetzen können - obwohl nach meiner Überzeugung eine gewissenhafte Bewertung seiner Ergebnisse zu einer anderen Einschätzung führen würde, als sie bisher gegeben wurde -, sondern vielmehr unsere Bemühungen in drei Richtungen verstärken müssen: Erstens geht es um die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses durch die dezentralisierte Zusammenarbeit, die massiv gefördert werden kann; zweitens um ein Ausbildungsprogramm für die Führungsklassen des Mittelmeerraums, die Europa gewinnen muss, um sich eine fraglos bessere Zukunft zu sichern; und drittens um die Bestimmung einer nachhaltigen Seeverkehrspolitik im Mittelmeer, die sowohl für den nördlichen als auch für den südlichen Teil dieses Raums zu einem wesentlichen Element entweder der Gefährdung oder aber der großartigen Entwicklung werden wird.

Martin, Hugues
Herr Präsident, in der gestrigen und heutigen Debatte haben wir alle deutlich gemacht, welche Bedeutung wir der Mittelmeerpolitik und der Notwendigkeit, den allzu oft vernachlässigen Barcelona-Prozess neu zu beleben, beimessen. Das vergangene Jahr wurde diesen Erwartungen nicht gerecht. Zwar konnte unter der französischen Präsidentschaft eine weitere Europa-Mittelmeer-Konferenz einberufen werden, aber in ihrem Ergebnis gab es wenig Beschlüsse und vor allem keine echte Strategie. Ich glaube, es wäre an der Zeit, unsere Mittelmeerpolitik auf solide Grundlagen zu stellen und sie losgelöst von den Schrecken des israelisch-palästinensischen Konflikts zu betreiben.
Ich habe durchaus Hoffnung, dass die Union ihr Ziel erreicht, die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bande zu den Ländern des Mittelmeerraums zu stärken.
Wir werden bald über das Partnerschaftsabkommen zwischen der Union und Ägypten zu beraten haben, und ich freue mich, dass das Abkommen in der letzten Woche endlich paraphiert wurde. Als Berichterstatter zu diesem Dossier hoffe ich sehr, dass es uns bei dieser Gelegenheit gelingt, die übrigen Partner, die noch kein Abkommen unterzeichnet haben, zu neuen Anstrengungen zu ermuntern, dies baldmöglichst zu tun.
Wir sollten auch über die Rolle unseres Parlaments in diesem Prozess nachdenken, die nach wie vor zu begrenzt ist. Vielleicht könnten wir uns dem parlamentarischen Europa-Mittelmeer-Forum nach dem Muster der paritätischen Versammlung EU-AKP annähern, die zweimal jährlich zusammentritt und Arbeitsgruppen sowie Studiendelegationen bilden kann. Vielleicht ließe sich auch die regelmäßige Teilnahme des Parlaments an den Ministertagungen der Mitglieder des Barcelona-Prozesses besser organisieren.
Schließlich möchte ich den Rat und die Kommission ersuchen, die Rolle der Städte und Ballungsgebiete ausdrücklich anzuerkennen, und ich danke unserem Berichterstatter, Herrn Naïr, dass er den von mir eingereichten Änderungsantrag zu seinem ausgezeichneten Bericht akzeptiert hat. Es gilt, die Mittelmeermetropolen zu ermutigen, ihre Erfahrungen hinsichtlich der spezifischen urbanen Probleme auszutauschen. Denn in den Städten und Ballungsgebieten stellen sich die Probleme unserer Zeit besonders akut.

Bodrato
Herr Präsident, in dieser gemeinsamen Aussprache werden Fragen behandelt, die in wenigen Tagen im Mittelpunkt des Europa-Mittelmeer-Forums stehen werden. Wir alle sind davon überzeugt, dass die Zukunft der Mittelmeerstrategie der Union hauptsächlich vom Erfolg der Nahost-Friedenspolitik abhängt, die wir, auch wenn diese politische Initiative in erster Linie von den Vereinigten Staaten getragen wird, mit mehr Engagement unterstützen müssen. Die Friedenspolitik selbst kann durch das Gelingen des Europa-Mittelmeer-Projekts und die konkreten Ergebnisse der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern dieses Gebiets vorangebracht werden.
Andererseits muss die Osterweiterung der Union, die durch den Gipfel von Nizza einen neuen Impuls erhalten hat, von einer gleichermaßen bewussten Wiederbelebung der Mittelmeerstrategie flankiert werden, denn sie darf nicht isoliert betrachtet werden.
Es bedarf daher einer Intensivierung - auch auf finanziellem Gebiet - des Barcelona-Prozesses und der MEDA-Programme, insbesondere der auf die Berufsbildung und den Hochschulaustausch abzielenden Programme sowie der Projekte zur Förderung von Synergien mit den Forschungs- und Technologiezentren der Union, hauptsächlich mit den europäischen Städten und Regionen des Mittelmeerraums.
Vom wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt hängt auch die Stärkung der demokratischen Institutionen ab, wobei wir jedoch auch darauf hinweisen müssen, dass, wie einige Kolleginnen und Kollegen bereits hervorgehoben haben, die vollständige Achtung der Menschenrechte ein wesentliches Element für die überzeugte Umsetzung der Partnerschaft ist.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatter, Frau Muscardini und Herrn Naïr, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit in einer so sensiblen Frage, wie sie diese Region unseres Planeten darstellt, beglückwünschen.
Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen das Parlament auch über das Programm MEDA informieren. Ich glaube, es ist eine gute Nachricht, die einige vielleicht schon kennen. Der Rat hat am 12. Dezember letzten Jahres einen Haushaltsrahmen dazu beschlossen, der eine Aufstockung von 10 % auf die jährliche Ausstattung des MEDA-Programms darstellt. Das bedeutet, dass die jährliche Zuführung jetzt 764 Millionen Euro gegenüber den 684 Millionen Euro beträgt, die im vorangegangenen Zeitraum zur Anwendung kamen. Ich glaube, das zeigt die gute Atmosphäre in den Beziehungen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat auf diesem Gebiet.
Aber andererseits - und bedauerlicherweise - müssen wir feststellen, dass keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Hilfe einem geeigneten Verwendungszweck zuzuführen, da im Zeitraum 1995-1999 fast 30 % der veranschlagten Hilfe nicht zur Anwendung kam. Die Verwaltung der Mittel ist enttäuschend. Ich weiß nicht, was schief läuft, aber etwas ist es.
Des Weiteren möchte ich auf die soziale, kulturelle und menschliche Dimension dieser 15 Länder Nordafrikas eingehen, denen wir unsere verschiedenen Gesellschaften näher bringen müssen, um das Verständnis zu fördern und die gegenseitige Verständigung zu verbessern. Besondere Anstrengungen erfordern auch der Unterricht und die Ausbildung für die Jugend, die auf Toleranz basieren müssen, denn die Jugend ist die Zukunft dieser Nationen. Ebenso wenig dürfen wir den Dialog und die Förderung der Grundrechte vergessen.
Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Wir sind gezwungen, diese Arbeit gut zu machen, denn wenn wir sie nicht aus Liebe tun, dann müssen wir sie aus Furcht tun, da die Sicherheit des südlichen Europas auf dem Spiel steht.

Dover
Herr Präsident! Es trifft sich ausgezeichnet, dass wir die Aussprache über diese beiden hervorragenden Berichte nur wenige Tage vor dem in der kommenden Woche stattfindenden Forum Europa-Mittelmeer abhalten. Mehrere Redner haben auf die Bedeutung dieses Forums hingewiesen, die in den nächsten Jahren weiter zunehmen muss, wenn wir den Barcelona-Prozess intensivieren und ausbauen wollen.
Ich möchte vor allem auf die Finanzierung von MEDA, dem Partnerschaftsprogramm Europa-Mittelmeer, eingehen und feststellen, dass mich die geringe Inanspruchnahme enttäuscht hat. Dem Bericht zufolge sei dies auf die Unfähigkeit der Kommission, die Mittel ordnungsgemäß zu bewirtschaften, zurückzuführen. Ein ehemaliger Kollege von mir, Herr Patten, tut sein Bestes, damit Ausgaben in den richtigen Bereichen erfolgen - effizient, effektiv und den Bedürfnissen der einzelnen Länder entsprechend.
Ich bin erster stellvertretender Vorsitzender der Delegation für Malta. Eigentlich könnten wir viel mehr tun, wenn man uns nur ließe. Wir brauchen mehr Transparenz bei den vereinbarten Ausgaben. Wir müssen wissen, wohin das Geld fließt, und wir brauchen - was sehr wichtig ist - eine bessere Prüfkette, um zurückzuverfolgen, wofür das Geld ausgegeben wurde, denn in den Medien ist viel von Missbrauch die Rede und davon, dass Geld aus den falschen Gründen in die falschen Kanäle fließt. Das ist Missbrauch unserer Stellung.
Ich erwarte ein besseres Verhältnis zwischen Parlament und Kommission im Interesse aller Länder im südlichen Mittelmeerraum. Es gibt viel zu tun, es ist zu schaffen, und wir müssen es schaffen.

Danielsson
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Europäische Zusammenarbeit im Mittelmeerraum ist in der heutigen Diskussion sowie in den zwei vorgelegten Berichten einer kritischen und konstruktiven Untersuchung unterzogen worden. Ich begrüße diese Diskussion. Ich habe mir die dargelegten Standpunkte aufmerksam angehört und festgestellt, dass die Kritik, die zu verschiedenen Punkten geäußert wurde, berechtigt ist. Der Dialog mit den Partnerstaaten ist meiner Ansicht nach außerordentlich wichtig. Das eigentliche Potenzial des Barcelona-Prozesses kann nur verwirklicht werden, indem alle Teilnehmer ein wirkliches Gefühl für ihre Urheberschaft und damit Verantwortung für die verschiedenen Teile des Prozesses empfinden.
Lassen Sie mich kurz einige der interessanten Beiträge der Diskussion kommentieren.
Herr Beazley wirft die Frage auf, inwieweit der Erweiterungsprozess und die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft koordinierte Prozesse sind. Die Antwort der Ratspräsidentschaft lautet selbstverständlich ja; sie müssen koordiniert sein. Genau wie auch Herr Esteve sehen wir vonseiten der Ratspräsidentschaft keinen Gegensatz zwischen der Erweiterung einerseits und der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum andererseits. Wir müssen und werden mit voller Kraft auf beiden Gebieten arbeiten.
Es freut mich, dass mehrere Abgeordnete, besonders Frau Carlotti und Herr Martin, die Bedeutsamkeit von Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Partnerstaaten ansprechen. Wir betrachten diese Abkommen als notwendige Bausteine zur Errichtung einer Freihandelszone in dieser Region. Der Zeitplan sieht vor, dass diese Verträge im Jahre 2010 fertig sind. Darum ist es, nach Einschätzung des Rates, wichtig, diesen Prozess zu beschleunigen.
Ich stelle mit Befriedigung fest, dass das Assoziierungsabkommen mit Ägypten vor einigen Tagen paraphiert werden konnte. Wir hoffen, dass wir unter der schwedischen Ratspräsidentschaft eine erste Zusammenkunft des Assoziationsrates mit Jordanien abhalten können. Vielversprechend ist auch die Tatsache, dass die Assoziierungsverhandlungen mit Algerien, Syrien und dem Libanon zügig vorangehen. Wir sind also der Meinung, dass diese Assoziierungsabkommen nicht nur hinsichtlich des Handels und der wirtschaftlichen Integration große Bedeutung haben, sondern auch, dass sie eine wichtige politische Plattform darstellen. Sie bilden die Grundlage für einen regelmäßigen, vertieften und erweiterten politischen Dialog.
In der heutigen Diskussion wurde relativ viel Kritik gegen die EU-Hilfe für den Mittelmeerraum ausgesprochen. Es ist die Hoffnung des Rates, dass die revidierte Finanzierungsverordnung (MEDA II), die im vergangenen Herbst angenommen worden ist, die Möglichkeit zu einer effektiveren und strategischen Arbeitsweise bietet. Herr Martin hat die Rolle der Städte für die Mittelmeerzusammenarbeit angesprochen. Dem kann ich nur zustimmen. Es ist wichtig, die Bedeutung der urbanen Regionen und ihrer Möglichkeiten für die Mittelmeerzusammenarbeit hervorzuheben. Der Rat sieht dies also als einen Aspekt an, dem wir gern weitergehende Aufmerksamkeit schenken wollen.
Herr Gemelli hat in seinem Redebeitrag eine, wie ich finde, sehr wichtige Frage angesprochen, nämlich den Dialog mit der islamischen Gesellschaft. Vonseiten der Präsidentschaft betrachten wir auf der sozialen und kulturellen Ebene gerade den Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen als eine der höchsten Prioritäten - ein Gebiet, auf dem Schweden glücklicherweise seit langem eine recht führende Rolle spielen konnte. Als Beispiele hierfür seien das so genannte Euro-Islam-Projekt und die Schlussfolgerungen von Stockholm von 1998 angeführt, welche Richtlinien für die weitere Arbeit auf einer Reihe von Gebieten im Rahmen dieses Dialogs aufzeigen.
Frau Napoletano hat die überaus wichtige justizielle Zusammenarbeit angesprochen. Wir wollen vonseiten der Ratspräsidentschaft die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet fördern und werden dazu eine Tagung auf hoher Ebene und ein Seminar ansetzen, die jeweils Beiträge zu den neuen regionalen Programmen der Kommission auf den Gebieten des Rechts und der Innenpolitik leisten sollen. Ein wichtiger Teil dieses Fragenkomplexes sind die Migrationsfragen, die auch von mehreren Abgeordneten in der heutigen Diskussion berührt worden sind. Ich glaube es ist wichtig, diese Migrationsfragen ganzheitlich zu betrachten. Wir müssen dabei den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten Aufmerksamkeit schenken.
Herr Präsident! Die Phase, in die wir jetzt eintreten, muss darauf gerichtet sein, umzusetzen, worauf sich alle im Rahmen des Barcelona-Prozesses bereits geeinigt haben. Ich glaube, es war Herr Obiols, der von einem Mangel an symbolischer Konkretisierung gesprochen hat. Frau Carlotti hat sich in ähnlichem Sinne geäußert. Ich glaube nun, dass die EU gemeinsam mit den Partnerstaaten im Mittelmeerraum zusehen muss, dass den Vorsätzen und Verpflichtungen der Erklärung von Barcelona Taten folgen, denn wie alle anderen Maßnahmen wird der Barcelona-Prozess nicht danach beurteilt werden, was er verspricht, sondern was er umsetzt.

Patten
Herr Präsident! Ich nehme mit sehr großer Freude an der heutigen Aussprache über den Mittelmeerraum teil. Insbesondere danke ich den beiden Berichterstattern Frau Muscardini und Herrn Naïr für ihre ausgezeichneten Berichte. Es war eine außerordentlich gute Aussprache. Persönlich bin ich etwas darüber enttäuscht, dass viele Abgeordnete, die trotz engen Terminkalenders die Zeit für eine Wortmeldung in der Aussprache hätten finden können, nicht die Zeit hatten, sehr viel von dieser Aussprache mitzuerleben, geschweige denn bis zum Schluss hier zu bleiben, um die Antworten zu hören. Ich denke, es wäre unhöflich von mir, Abgeordneten zu antworten, die ernsthafte Fragen stellen, dann aber nicht hier sein können, um die Antworten zu hören, deshalb werde ich auf solche Fragen nicht eingehen. Ich werde nur jenen antworten, die bis zum Schluss bleiben konnten, wodurch die Aussprache ihre eigentliche Bedeutung erhält.
Der Mittelmeerraum ist nahe gelegenes Ausland an unserer südlichen Flanke und sollte deshalb in unseren Außenbeziehungen einen ganz besonderen Platz einnehmen. Die in Barcelona vereinbarten Zielsetzungen sind grundsätzlich weiterhin gültig und gewinnen immer mehr an Bedeutung: Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität, Schaffung von gemeinsamem Wohlstand durch die Einführung von Freihandel, Bereitstellung der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung, um die damit zusammenhängenden Herausforderungen zu meistern, und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz zwischen Völkern unterschiedlicher Kulturen und unterschiedlicher Traditionen.
Wie dem Parlament bekannt ist, bin ich seit langem der Auffassung, es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, wie die Erfüllung der Ziele von Barcelona verbessert werden kann. Wir haben deshalb sehr konzentriert an einer Mitteilung der Kommission zur Intensivierung des Barcelona-Prozesses gearbeitet, die wiederum die wichtigste Grundlage der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister letzten November in Marseilles bildete, wo unsere Vorschläge auf überwältigende Zustimmung stießen. Dieses Dokument lag auf dem Tisch, es stellte den wichtigsten Punkt auf der Tagesordnung dieser Konferenz dar.
Ich möchte Ihnen nun sagen, wo wir meiner Einschätzung nach stehen und wie unsere nächsten Schritte aussehen sollten. Wenn Sie gestatten, werde ich die Berichte nicht nacheinander abhandeln, sondern auf Punkte eingehen, die in beiden Berichten erwähnt werden.
Zunächst möchte ich mich der politischen Situation in der Region zuwenden, über die wir in Kürze in der Aussprache diskutieren werden. Beide Berichte erwähnen die erhebliche Bedeutung des Nahost-Friedensprozesses für die Politik der Europäischen Union im Mittelmeerraum. Ich stelle fest, dass beide Berichte eine aktivere Rolle der Europäischen Union im Friedensprozess einfordern.
Wir sollten unseren Beitrag nicht unterschätzen. Wir sind zum Beispiel ohne jede Übertreibung wichtigster Geber der palästinensischen Autonomiebehörde. Im vergangenen Jahr wurden 155,6 Mio. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung gestellt, darunter 90 Mio. Euro für die besondere Liquiditätsfazilität, die ich am Jahresende für den Erhalt der institutionellen Rahmenbedingungen für die palästinensische Autonomiebehörde, an deren Schaffung und Finanzierung wir beteiligt waren, bereitgestellt habe.
Ich möchte dem Parlament - als Teil der Haushaltsbehörde - ebenso wie dem Rat uneingeschränkt für ihre Unterstützung danken, die dazu beigetragen hat, dass wir diese Liquiditätsfazilität vor Weihnachten zur Verfügung stellen konnten. Wie die Ereignisse leider gezeigt haben, ist das auch bitter nötig.
Die Minister haben auf ihrer Konferenz in Marseilles, meiner Ansicht nach zu Recht, beschlossen, auf eine Einigung hinsichtlich der vorgeschlagene Charta für Frieden und Stabilität zu verzichten. Es war eindeutig nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Dennoch sind im Wesentlichen Fortschritte in Richtung auf eine Einigung bezüglich dieses Instruments erzielt worden. Wir sollten an diese Fortschritte anknüpfen, wenn die Zeit reif dafür ist, damit es ein wirklich gehaltvolles Dokument wird, das das aktive Engagement der Europäischen Union für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region widerspiegelt.
Allerdings sollten wir - und hier wiederhole ich auch Kommentare aus beiden Berichten - nicht warten, bis die Charta in Kraft tritt, um uns stärker für die Respektierung der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten in der Region einzusetzen. Unsere Mitteilung ist in dieser Frage eindeutig. Die Europäische Union sollte alle geeigneten Foren nutzen, um auf Fortschritte in diesen Fragen zu drängen. Das MEDA-Demokratieprogramm muss weiterhin zur Finanzierung positiver Aktionen eingesetzt werden, und die MEDA-Zuwendungen selbst müssen stärker von den erzielten Fortschritten abhängig gemacht werden. Ich begrüße die Unterstützung des Parlaments in dieser Frage sehr und hoffe, der Rat wird ebenfalls positiv reagieren.
Wirtschaftliche und finanzielle Fragen sind natürlich zentraler Aspekt der Partnerschaft, obwohl diese sich, wie mehrere Redner ausführten, bei weitem nicht darin erschöpft. In Marseilles gab es ein hohes Maß an Übereinstimmung zu unseren Vorschlägen der Intensivierung, und ich möchte hier Folgendes hervorheben: Wir müssen die Verhandlung, Unterzeichnung und Ratifizierung der Assoziierungsabkommen beschleunigen. Ich freue mich, bestätigen zu können, dass wir hierbei beträchtliche Fortschritte erzielen. Am Freitag vergangener Woche konnten wir endlich das Abkommen mit Ägypten paraphieren, und die Fortschritte mit Algerien, dem Libanon und Syrien sind ermutigend. Ich möchte erreichen, dass noch in diesem Jahr intensive Verhandlungen mit Algerien, dem Libanon und Syrien stattfinden, doch der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten ist beklagenswert langsam. Das Abkommen mit Jordanien wurde vor drei Jahren unterzeichnet, ist aber immer noch nicht in Kraft. Unterstützung vonseiten des Europäischen Parlaments in dieser Frage wäre hochwillkommen. Ich hoffe, dass die Abgeordneten nicht nur Reden im Parlament halten, sondern auch beim Parlament und der Regierung ihrer Länder auf eine schnelle Ratifizierung der unterzeichneten Assoziierungsabkommen hinwirken.
Zwei Staaten haben das Abkommen mit Jordanien bislang noch nicht ratifiziert - ich will keine Namen nennen, um ein Spießrutenlaufen zu vermeiden -, aber ich hoffe sehr, dass die belgischen und französischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments - hoffentlich habe ich jetzt nicht zuviel verraten - bei ihrem Parlament auf eine möglichst rasche Ratifizierung drängen.
Wir müssen auch rechtzeitig die Frage des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ansprechen. Die Glaubwürdigkeit unserer Partnerschaft hängt davon ab, ob es uns gelingt, mit derartig heiklen Fragen umzugehen, und wir müssen eine ernsthafte Diskussion führen. Wir müssen den Süd-Süd-Handel und die Zusammenarbeit entwickeln, auch auf subregionaler Ebene. Wir wollen erreichen, dass alle Länder, die ein Assoziierungsabkommen mit uns unterzeichnen, binnen fünf Jahren Freihandelsabkommen mit den übrigen Unterzeichnern eines Assoziierungsabkommens schließen. Nur so können wir unser bereits vereinbartes Ziel, die Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis zum Jahr 2010, erreichen.
Die Entwicklung des subregionalen Handels muss mit verstärkter subregionaler Zusammenarbeit Hand in Hand gehen. Handelschancen werden nicht genutzt, solange die entsprechende Infrastruktur fehlt. Wir müssen für alle Partner, die eine Freihandelszone schaffen und das harmonisierte Protokoll über die Ursprungsregeln annehmen, eine Ursprungskumulierung einführen. Wir müssen Maßnahmen in Bezug auf den Binnenmarkt harmonisieren. Bis zum nächsten Jahr wollen wir einen Zeitplan für Schwerpunktbereiche wie Ursprungsregeln, Zollangelegenheiten, Normen und Schutz des geistigen Eigentums aufstellen, mit deren Umsetzung - sowohl zwischen den Partnern und der Union als auch zwischen den Partnern untereinander - 2004 begonnen werden kann.
Diese Maßnahmen sowie unsere Unterstützung für unsere Partner im Rahmen von MEDA werden die Region für Investoren attraktiver machen. Ein offener Markt, der seine Zersplitterung überwunden hat, mit einem intakten und kalkulierbaren juristischen und administrativen Umfeld ist die beste Gewähr für eine Zunahme der überaus geringen Investitionen auf lokaler, europäischer und internationaler Ebene.
Beide Berichte gehen zu Recht ausführlich auf die Notwendigkeit ein, MEDA zu verbessern, ein Punkt, den auch ein oder zwei der noch anwesenden Redner der heutigen Aussprache angesprochen haben. MEDA hat ausgezeichnete Ergebnisse vorzuweisen, was die Verpflichtungen anbetrifft, bei den Zahlungen sieht es weniger gut aus. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Verpflichtungen auf die gleiche Höhe: die vorläufigen Zahlen weisen aus, dass 879 Mio. Euro oder 98 % der verfügbaren Verpflichtungen ausgeführt wurden und die Zahlungen auf 335 Mio. Euro oder 95 % der verfügbaren Mittel stiegen. Ich freue mich, feststellen zu können, dass bei den Zahlungen, die zur Ausführung der Verpflichtungen erforderlich sind, die Kontrolle der nicht verbrauchten Mittel etwas besser geworden ist. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre haben wir jetzt 30 % der bestehenden Verpflichtungen ausgezahlt, während dieser Anteil vor einem Jahr noch bei 26 % lag, aber hier liegt noch ein langer Weg vor uns. Wir sind dabei, zwei Reformen umzusetzen, die Revision der MEDA-Verordnung und die interne Reform der Kommission. Ich bin überzeugt davon, dass beide zusammen in den kommenden Jahren zu spürbaren Verbesserungen führen werden.
Mein Freund Herr Beazley, der zu meiner Freude noch immer an seinem Platz ist, erwähnte das und stellte eine Frage zu Zypern und Malta und ihrer Teilnahme an Regionalprogrammen. Ich freue mich, darauf mit "Ja " antworten zu können. Es ist ein positives "Ja ", kein negatives oder zweideutiges.
Ich nehme die Meinung zur Kenntnis, der für den Zeitraum 2000 bis 2006 zur Verfügung gestellte Betrag sei unzureichend. Es hat mich nicht überrascht, dies im Bericht erwähnt zu finden. Natürlich sind die vom Rat bewilligten 5,35 Mrd. Euro - das ist kein Geheimnis - weniger, als die Kommission vorgeschlagen hatte. Zusammen mit dem EIB-Darlehen stehen damit in diesem Zeitraum immerhin fast 13 Mrd. Euro zur Verfügung, was nicht wenig ist. Wichtig ist nun, dieses Geld effektiv einzusetzen, sowohl was die Qualität unserer Aktionen zur Erreichung der politischen Ziele als auch die tatsächlichen Zahlungen vor Ort anbelangt.
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Mittelausstattung für MEDA künftig enger mit dem Assoziierungsprozess und der Durchführung wirtschaftlicher Reformen zu verknüpfen. Ich entschuldige mich dafür nicht und stelle erfreut fest, dass einer der Berichte dieses Herangehen unterstützt.
Ich habe den Ruf nach Erhöhung der Zahl der für diesen Sektor zur Verfügung stehenden Kommissionsmitarbeiter vernommen. Ich weiß, dass die zuständigen Beamten unter starkem Druck arbeiten, aber jede Entscheidung muss im Zusammenhang mit der Entwicklung der personellen Ausstattung der Kommission insgesamt gesehen werden, und auch in diesem Punkt wäre ich für konkrete Unterstützung durch das Parlament sehr dankbar.
Wir werden in diesem Jahr auch an einem Programm zur Berücksichtigung der sozialen Folgen der wirtschaftlichen Umgestaltung arbeiten. Es umfasst die Förderung von Bildung und Ausbildung, die Stärkung der Rolle der Frau und der Sozialversicherungssysteme ebenso wie Maßnahmen im Bereich Gesundheit.
Es hat mich nicht überrascht, dass in beiden Berichten mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft gefordert wird. Das ist auch meine Meinung. Die Frage ist, wie das am besten geschehen kann. Ich fürchte, die Finanzierung von Mikroprojekten ist nicht die Lösung. Sie sind nicht kosteneffektiv und verschwenden Mitarbeiterressourcen. Dezentralisierte Zusammenarbeit ist zu begrüßen, aber nicht in dem Sinne, dass die alten dezentralen Kooperationsprogramme für den Mittelmeerraum wieder aufgelegt werden. Wie anerkennenswert ihre Ziele auch waren, sie sind vom Rechnungshof und auch vom Parlament heftig kritisiert worden. Wir müssen vielmehr der Zivilgesellschaft - ob NRO, örtliche Gebietskörperschaften oder andere Gruppen - deutlicher erklären, dass ihnen unsere Programme offen stehen und sie sich nur organisieren müssen, um auf unsere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu reagieren.
Gute Beispiele dafür gibt es schon bei unseren sektoralen regionalen Kooperationsprogrammen, zum Beispiel im Umweltbereich, beim Kulturerbe und bei MEDA-Demokratie. Ich schlage vor, gemeinsame Anstrengungen in dieser Richtung zu unternehmen und zu versuchen, dieses Herangehen zu verallgemeinern. Langfristig könnten wir weitere Möglichkeiten der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Betracht ziehen, und ich werde auf jeden Fall bereit sein, etwaige konkrete Vorschläge des Parlaments zu berücksichtigen.
Schließlich stelle ich erfreut allgemeine Übereinstimmung dahingehend fest, dass die Öffentlichkeit stärker für die Partnerschaft sensibilisiert werden muss. Ich begrüße die diesbezüglichen Aktivitäten des Parlaments, die Nutzung internationaler Kontakte auf allen Ebenen, sehr. Leider werde ich selbst nicht an dem Forum am 8. und 9. Februar teilnehmen können, weil ich an diesen beiden Tagen wegen eines Troikabesuchs unterwegs sein werde. Ich bitte das Parlament um Verständnis. Wir werden unsere laufenden Aktivitäten durch die Einführung eines speziellen Programms ergänzen und mit Hilfe aller uns zur Verfügung stehenden modernen Verfahren gewährleisten, dass der Wert dessen, was wir tun, sowohl in der Europäischen Union als auch in den Partnerländern des Mittelmeerraums breitestmögliche Anerkennung findet.
Ein Redner bemerkte - es war Herr Obiols i Germà, auch ihn sehe ich zu meiner Freude noch an seinem Platz -, die Ziele des Barcelona-Prozesses dürften nicht nur Lippenbekenntnisse sein. Ein weiterer Redner, der leider nicht mehr hier zu sein scheint, sagte, wir sollten Beweise für greifbare Aktionen vorlegen. Genau das versuchen wir. Auch mit dem Dokument, das wir in Marseilles auf den Tisch legten: Es stellt den ernsthaften Versuch dar, mit konkreten Vorschlägen für Aktionen den Barcelona-Prozess zu intensivieren.
Wir als Kommission wollen nicht dieselben alten Reden halten, nicht dieselben alten Kreisläufe von Treffen und Gipfeln und Konferenzen und bilateralen Vereinbarungen durchlaufen. Wir wollen alle Assoziierungsabkommen abschließen und ratifiziert sehen, und es bestehen gute Chancen, dass in diesem Jahr mindestens zwei weitere Assoziierungsabkommen geschlossen werden; ich wünschte, das ließe sich für alle sagen. Wir müssen uns mit Fragen wie Süd-Süd-Handel und Kumulierung beschäftigen, mit regionaler Zusammenarbeit, wir müssen die Bereitstellung der Mittel für das Programm MEDA beschleunigen. Das ist keine virtuelle Politik, das ist reale Politik, die in Echtzeit funktionieren soll. Ich hoffe, dass wir bei künftigen Aussprachen in diesem Parlament - die von Anfang bis Ende so gut besucht sind wie diese Aussprache es zumindest teilweise war - über unsere Fortschritte auf diesem Gebiet berichten können, das zu den vordringlichen Aufgaben in den Außenbeziehungen der Europäischen Union gehören muss.

Lage im Nahen Osten
Die Präsidentin
 Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage im Nahen Osten.
Ich begrüße den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Danielsson, und erteile ihm das Wort im Namen des Rates.

Danielsson
Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentsmitglieder! Die Lage des Friedensprozesses im Nahen Osten ist im Vorfeld der Wahlen in Israel am 6. Februar 2001 von Unsicherheit geprägt. Die beiden Seiten sind bei den Verhandlungen in Taba einer Lösung näher denn je gekommen. Gleichzeitig haben die Gewalt in den palästinensischen Gebieten und die große Zahl von Toten und Verletzten das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern ernsthaft beeinträchtigt.
Die israelische Regierung steht, unabhängig vom Ausgang der Premierministerwahl am 6. Februar, vor Veränderungen. Gleichzeitig ist jedoch zu hoffen, dass der Friedenswille sowohl in der israelischen als auch in der palästinensischen Öffentlichkeit stark ist. Die Premierministerwahl in Israel und die anschließende Regierungsbildung werden wichtige Faktoren bei der Festlegung des künftigen Kurses für den Friedensprozess sein.
Trotz der Schwierigkeiten wollten beide Seiten an den bereits erreichten Fortschritten festhalten. Die Verhandlungen in Taba fanden direkt zwischen den Verhandlungspartnern und ohne die Anwesenheit Dritter statt. Die Atmosphäre war ernsthaft und ergebnisorientiert und beide Seiten äußerten sich diesmal optimistisch über die Möglichkeiten einer Einigung. Der Zeitrahmen erlaubte es zwar nicht, solch eine Einigung bereits in Taba zu erreichen, die Verhandlungspartner einigten sich jedoch am 28. Januar auf ein Joint Concluding Statement. Diese Erklärung kann als Ausgangsplattform dienen, wenn die Verhandlungen um eine endgültige Einigung wiederaufgenommen werden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass in dieser Erklärung besonders die Rolle der Europäischen Union bei der zukünftigen Friedensarbeit betont wird.
An die Ratspräsidentschaft und an andere Adressaten wird von vielen Seiten der Wunsch herangetragen, das bereits große Engagement der Union in der gesamten Nahostfrage noch zu verstärken. Die EU spielt eine wichtige Rolle, da wir der wichtigste Handelspartner für praktisch alle Staaten in der Region und der größte Geldgeber von öffentlichen Zuschüssen für die palästinensischen Gebiete sind. Die EU hat ja durch ihren Sonderbeauftragten Herrn Moratinos, der die ganze Zeit dort anwesend war, die Möglichkeit gehabt, die Verhandlungen in Taba zu verfolgen. Die Tatsache, dass Herr Moratinos teilnehmen und zeigen konnte, dass die EU die Verhandlungen unterstützt und bereit ist, den Verhandlungspartnern Hilfestellung zu leisten, war für die Union von großem Wert.
Weiterhin möchte ich unterstreichen, dass die Ratspräsidentschaft in den letzten Wochen regelmäßige Kontakte auf höchster Ebene mit den Führungen in Israel und Palästina hatte. Ein durchgehendes Thema bei diesen Kontakten war seitens der Ratspräsidentschaft der Wille der Europäischen Union, die Verhandlungspartner entsprechend deren eigenen Wünschen zu unterstützen. Diese Kontakte erfolgten insgesamt in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter und mit dem UNO-Generalsekretär.
Ich möchte auch unterstreichen, wie bedeutend es ist, dass der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Herr Solana, Mitglied der internationalen Kommission unter der Leitung von Senator Mitchell ist, die die aktuelle Gewalt in den palästinensischen Gebieten untersucht und hoffentlich nach und nach Vorschläge unterbreitet, die eine Wiederholung dieser Gewalt verhindern.
Die Krise, die sich immer mehr hinzieht, stellt die palästinensische Bevölkerung vor schwierige wirtschaftliche und menschliche Probleme. Die palästinensischen Behörden schlagen sich außerdem mit großen Haushaltsproblemen herum, seit die israelische Regierung die Transferzahlungen von Steuermitteln gestoppt hat, zu denen sie nach dem so genannten Pariser Protokoll verpflichtet ist. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " hat Israel am 22. Januar in einer Erklärung aufgefordert, diese Transfers wiederaufzunehmen. Die Europäische Union hat darüber hinaus, auf Initiative von Herrn Kommissar Patten, durch zusätzliche Bewilligung den palästinensischen Behörden Übergangsgelder zur Verfügung gestellt.
Die Situation der Menschenrechte ist weiterhin beunruhigend. Die Europäische Union hat sowohl bei den palästinensischen Behörden wegen der vor kurzem vollstreckten Todesurteile Einspruch erhoben als auch in Israel gegen die willkürlichen Hinrichtungen von Palästinensern, die von militärischer Seite bestätigt worden sind, protestiert. Wir werden diese Fragen weiterverfolgen.
Leider gibt es keine neuen Informationen über Initiativen oder Fortschritte bezüglich der Friedensgespräche Israel-Syrien und Israel-Libanon.
Frau Präsidentin! Die Europäische Union wird, im Dialog mit den Verhandlungspartnern und in enger Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung, auch weiterhin alles tun, was möglich ist, um den Friedensprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Solana
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze versuchen, die soeben vom Ratsvorsitz abgegebene Erklärung aus politischer Sicht um einige spezifischere Aspekte zu ergänzen.
Ich glaube, die heutige Debatte ist in der derzeitigen Situation von grundlegender Bedeutung. Wir sollten uns, meine ich, in dieser Debatte schwerpunktmäßig zumindest drei Fragen zuwenden. Die erste Frage ist die: Wie wird das politische Panorama Israels nach den Wahlen vom 6. Februar aussehen? Die zweite, die auch in den Ausführungen des Ratspräsidenten eine Rolle spielte: Wie soll man aus diesem Teufelskreis der Gewalt herauskommen, dessen Zeugen wir in den letzten Monaten waren? Und die dritte, vielleicht die wichtigste: Welche Richtung sollen wir dem Friedensprozess im Jahre 2001 geben?
Das Jahr 2000 war ein Jahr der Hoffnung. Es begann mit der Vorstellung, dass man vielleicht zu einer endgültigen Lösung gelangen könnte. So wurden von der syrischen Seite einige wichtige Maßnahmen ergriffen. Aber leider endete das Jahr 2000, ohne dass wir den Frieden erreicht hätten. Lassen Sie uns alles tun, damit dieses Jahr 2001 wirklich das Jahr wird, in dem uns dies gelingt.
Die Situation ist gegenwärtig weiterhin unbeständig. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass ich den heutigen Vormittag in Stockholm in Beratungen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten und amtierenden Ratspräsidenten und mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen verbracht habe. Wir haben praktisch bis zur Mittagszeit miteinander gesprochen, und dann bin ich sofort hierher geflogen, um heute Nachmittag bei Ihnen sein zu können.
Gegenwärtig werden zahlreiche Initiativen unternommen, von denen wir hoffen und wünschen, dass sie erfolgreich sind, und es besteht die Möglichkeit eines letzten, endgültigen Gipfels vor den Wahlen am 6. Februar. Ich halte es immer noch für möglich, dass dieser Gipfel abgehalten wird, und auch, dass er in Europa stattfindet.
Wie der Ratspräsident sehr richtig dargelegt hat, haben wir seit dem 23. Dezember eine wirklich sehr wichtige Aktivität zu verzeichnen, in die wir alle auf außerordentlich aktive Weise einbezogen waren. Wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, möchte ich Ihnen sagen, dass ich sogar den ersten Tag des Jahres gemeinsam mit Barak und Arafat in Israel verbracht habe und wir eine wirklich bedeutsame Begegnung hatten.
Ich glaube, die in Taba durchgeführten Beratungen waren, wie der Ratspräsident dargelegt hat, ohne jeden Zweifel die inhaltsreichsten Verhandlungen, die jemals stattgefunden haben - was alle Teilnehmer bestätigten. Ich versichere Ihnen, dass auf allen Gebieten Fortschritte erzielt wurden.
In der Frage des Hoheitsgebiets sind wir einer möglichen Vereinbarung über fast 100 % des Territoriums mit einem gewissen Gebietsaustausch sehr nahe - sofern für einen Abschluss noch Zeit bleibt.
Im Hinblick auf die Sicherheit glaube ich, dass man zu einem guten Übereinkommen gelangen kann, indem man drei Frühwarnstationen akzeptiert und wenn man die Stationierung internationaler Truppen entlang des Jordantals erreichen kann, um die Stabilität zu garantieren.
In Bezug auf Jerusalem werden, wie Sie wissen, die Gespräche über das Problem des Status der Klagemauer und der Westmauer mit einigen Fortschritten weitergeführt. Bis jetzt gibt es noch keine genaue Entscheidung dazu. Aber es besteht der Wunsch, voranzukommen und eine endgültige Lösung zu Jerusalem zu finden.
In Bezug auf das Flüchtlingsthema ist man in Taba ebenfalls vorangekommen, es sind Fortschritte zu spezifischen, konkreten Themen erreicht worden. Der zu dieser Frage geschaffene Unterausschuss hat große Fortschritte in allen mit den Flüchtlingen zusammenhängenden Fragen gemacht, auch wenn die Hauptfrage, das Recht auf Rückkehr, zunächst vertagt werden musste. Das geschah, um für spezifische und konkrete Themen spezifische und konkrete Lösungen zu finden. Dabei geht es um internationale Kommissionen, wie man in den verschiedenen Ländern Ressourcen finden könnte, um in dieser Hinsicht Unterstützung zu leisten und so weiter.
Es besteht also noch eine gewisse Hoffnung, dass wir entweder zu einer definitiven Übereinkunft gelangen - um die Wahrheit zu sagen, eine schwache Hoffnung, denn es gibt wenig Möglichkeiten, vor Sonntag eine abschließende Vereinbarung zu erreichen - oder aber dass sich beide Seiten ausdrücklich auf ein Paket von Parametern einigen, so dass es in jedem Fall einen Komplex erreichter und von beiden Seiten akzeptierter Verpflichtungen gibt, um die nächsten Verhandlungen nicht quasi bei Null beginnen zu müssen - ganz gleich, wie die Situation in Israel und in den Territorien nach dem 6. Februar sein mag.
Ich kann Ihnen seitens der Europäischen Union versichern, dass alle künftigen Ratspräsidentschaften ohne jeden Zweifel an einer nicht nur politischen, sondern auch personellen Verpflichtung festhalten werden. Ministerpräsident Göran Persson sieht sich persönlich vollständig in der Pflicht. Ich kann das bezeugen, weil wir stundenlang miteinander telefoniert und alle erforderlichen Verhandlungen geführt haben, um zu einer Lösung zu gelangen. Zweifeln Sie nicht im Geringsten daran, dass wir uns unsererseits weiterhin physisch, psychologisch und politisch engagieren werden, weil uns die Lösung dieses Konflikts im Nahen Osten, wie Sie wissen, am Herzen liegt, ja sehr am Herzen liegt.
Man muss auch das konstruktive Verhalten der Länder in der Region hervorheben. Sowohl Jordanien als auch Ägypten sind weiterhin entschlossen, eine endgültige Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden. Wir werden ohne Zweifel nach dem Wahlergebnis sehr schwierige Momente erleben. Es wird Unsicherheiten geben, und wir werden auch weiterhin die Entschlossenheit brauchen - die wir Europäer immer besaßen - diesen Friedensprozess auch künftig zu unterstützen.
In wirtschaftlicher Hinsicht hat die Ratspräsidentschaft bereits erklärt, was wir unternehmen. Ich bin sicher, dass die Kommission dies auch tun wird. Wir werden auch künftig großzügig sein, wie es die Europäische Union stets gewesen ist.
Ich möchte auch einige Bemerkungen zu dem Untersuchungsausschuss machen, der aus den Beratungen in Scharm El Scheich hervorgegangen ist. Der Ausschuss hat eine gewisse Zeit gut gearbeitet, aber vor einer Woche hat die Regierung Israels beschlossen, die Kontakte zu ihm bis nach den Wahlen abzubrechen. Obwohl sich noch ein Team des Ausschusses vor Ort befindet, werden wir uns aus diesem Grund als Mitglieder des Ausschusses vor dem 16. Februar nicht wieder dorthin begeben. Das ist alles, was ich Ihnen in diesem Moment sagen kann.
Zum Schluss möchte ich bekräftigen, dass wir in den verbleibenden Tagen mit aller Energie und Entschlossenheit weiterarbeiten werden. Sollte schließlich ein Gipfel stattfinden, wird die europäische Vertretung an ihm teilnehmen und alles unternehmen, um diesen Prozess in eine gute Richtung zu lenken.

Patten
Frau Präsidentin! Ich bin sehr dankbar für die Gelegenheit, in dieser Aussprache kurz das Wort zu ergreifen. Ich werde nichts von dem wiederholen, was ich in der letzten Aussprache sagte oder was der Präsident und der Hohe Vertreter gerade ausführten, nicht, weil es nicht wichtig wäre, sondern weil Wiederholung die Intelligenz des Parlaments beleidigen würde.
Natürlich hoffen wir auf Fortschritte bei den Friedensgesprächen. Natürlich glauben wir, dass es töricht wäre, auf die Situation in Israel nach den Wahlen zu spekulieren. Das israelische Volk muss seine demokratische Entscheidung treffen, danach müssen wir uns mit den Folgen auseinandersetzen. Selbstverständlich sind wir ernsthaft besorgt über die Verluste an Menschenleben auf beiden Seiten. Bereits jetzt ist wegen des übermäßigen Einsatzes von Gewalt eine große Anzahl von Opfern zu beklagen, und wir sind zutiefst beunruhigt über die von den israelischen Sicherheitskräften begangenen ungesetzlichen Tötungen. Das untergräbt nicht nur die Aussichten, auf dem Verhandlungswege eine Lösung zu finden, es ist auch nicht hinnehmbar, dass eine demokratische Nation zu solchen Mitteln greift, die eine gravierende Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit darstellen.
Lassen Sie mich genauso deutlich sagen, dass die Tötung israelischer Zivilisten durch Palästinenser und die jüngsten Exekutionen von Palästinensern uns ebenso tief beunruhigen. Auch das ist unannehmbar, vor allem angesichts der von den palästinensischen Behörden übernommenen Verpflichtung zur Aussetzung der Todesstrafe.
Sorge bereitet uns nach wie vor die humanitäre Situation in der Westbank und in Gaza. Die Abriegelungspolitik Israels hat verheerende Folgen für die palästinensische Wirtschaft und somit, wie nicht anders zu erwarten, für die politische Stabilität. Sie beeinträchtigt sogar die Bereitstellung humanitärer Hilfe in den palästinensischen Gebieten. So hat zum Beispiel die palästinensische Autonomiebehörde den Vertreter der Kommission in Jerusalem davon in Kenntnis gesetzt, dass die ursprünglich für Mitte Januar vorgesehene offizielle Einweihung des Gaza-Krankenhauses - das diesem Hohen Haus nur zu bekannt sein dürfte - bis auf weiteres verschoben werden muss. Die Situation hat sich weiter verschlechtert, Mitarbeitern und Patienten wird der Zugang zum Krankenhaus verwehrt. Auch Ausrüstungsgegenstände und Versorgungsgüter wie Sauerstoff, Medikamente und Kraftstoff erreichen das Krankenhaus nicht, und die weitere Bautätigkeit musste vorübergehend eingestellt werden.
In ihrem vorläufigen Durchführungsbericht nach dem Hilferuf vom Dezember äußert die UNWRA auch Besorgnis über ernste Schwierigkeiten bei der Lieferung von Lebensmitteln, Baumaterial, medizinischem Bedarf und anderen wichtigen Versorgungsgütern. Die Sicherheit der Mitarbeiter der humanitären Hilfe ist ernsthaft in Gefahr.
Ich bedaure sehr, dass sich die Situation weiter verschlechtert hat. Unsere Position ist jedoch nach wie vor eindeutig. Wir fordern, die noch andauernde Abriegelung der palästinensischen Wirtschaft aufzuheben. Wir haben Israel aufgefordert, der palästinensischen Autonomiebehörde nicht länger die ihr zustehenden Einnahmen vorzuenthalten, und wir haben prompt auf die Krise reagiert, indem wir uns sowohl der humanitären Situation als auch der prekären Haushaltslage der palästinensischen Autonomiebehörde annahmen.
Im Dezember stellte die Kommission Soforthilfe in Höhe von 15 Mio. Euro zur Verfügung, davon allein 14,5 Mio. Euro als Reaktion auf den Hilferuf der UNWRA. Darüber hinaus haben wir die besondere Liquiditätsfazilität in Höhe von 27,5 Mio. Euro ausgezahlt, in der Überzeugung, dass es im Interesse beider Seiten war, die Fähigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde zur Zahlung der Gehälter nicht zu untergraben. Aus derselben Überlegung heraus richtete die Kommission eine neue Liquiditätsfazilität von 90 Mio. Euro ein, die die Präsidentschaft bereits erwähnte. Ich bin dem Parlament und dem Rat sehr dankbar, dass sie diese Überweisung vor Weihnachten ermöglicht haben - ein weitsichtiger Schritt, wie ich meine. Letzte Woche habe ich eine erste Tranche in Höhe von 30 Mio. Euro an die palästinensische Autonomiebehörde angewiesen.
Wir müssen bedenken, welche Situation für den Rest des Jahres zu erwarten ist. Da unsere Ressourcen begrenzt sind, müssen wir genau prüfen, wie wir künftig vorgehen. Wenn wir weiterhin monatliche Zahlungen aus der besonderen Liquiditätsfazilität dazu verwenden, den laufenden Bedarf der palästinensischen Autonomiebehörde für Verwaltungsausgaben zu decken, wozu auch die Zahlung der Gehälter an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie weitere öffentliche Dienstleistungen gehören, werden die Mittel sehr bald erschöpft sein.
Die palästinensische Autonomiebehörde sieht sich mit einem anhaltenden Rückgang ihrer Einnahmen und einem wachsenden Defizit konfrontiert. Sie wird ihre Politik entsprechend anpassen müssen. Anstatt von Monat zu Monat einzuspringen, müssen wir überlegen, wie wir langfristig helfen können. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft insgesamt sind zweifellos an der Erhaltung der wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die palästinensische Autonomiebehörde interessiert, zu deren Entstehung wir beigetragen und die wir finanziell so großzügig unterstützt haben wie niemand sonst.
Sollte die palästinensische Autonomiebehörde zusammenbrechen, wäre das für die Aussichten auf Frieden in der Region ein schwerer Schlag, die Sicherheit Israels wäre bedroht, und unsere Bemühungen um die Förderung von Zusammenarbeit und Stabilität im Nahen Osten würden untergraben. Deshalb müssen sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die internationale Gemeinschaft insgesamt über die unmittelbare Krise hinausblicken und darüber nachdenken, wie der ständig wachsenden Lücke in den palästinensischen Finanzen begegnet werden kann.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Ich tue dies mit dem gebotenen Feingefühl, aber ich glaube nicht, dass es den Erfahrungen der Abgeordneten dieses Hohen Hauses, die kürzlich in der Region weilten, widerspricht. Wie entsetzlich die Probleme auch sind, vor denen die palästinensische Autonomiebehörde steht und wofür ihr mein starkes Mitgefühl gilt - nichts würde Praktiken rechtfertigen, die nicht jenen Standard von Rechtschaffenheit erfüllen, den wir zu Recht von allen Empfängern unserer Gelder erwarten und den die Bürger jeder Gemeinde das Recht haben, von ihren Verwaltungen zu verlangen. Ich glaube, ich liege mit meiner vorstehenden Einschätzung richtig, dass nämlich einige Abgeordnete, die vor kurzem die Region besuchten, in dieser Frage eine sehr deutliche Meinung haben.
Wir wollen unseren Teil zur Erhaltung der palästinensischen Autonomiebehörde beitragen, doch wenn wir das tun sollen, müssen wir auch der Haushaltsbehörde der Europäischen Union, die den europäischen Steuerzahlern gegenüber rechenschaftspflichtig ist, versichern können, dass das von uns zur Verfügung gestellte Geld sinnvoll und ordnungsgemäß ausgegeben wird.
Ich wiederhole es noch einmal, wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um die palästinensische Autonomiebehörde zu unterstützen. Ich hoffe sehr, dass die Behörden in Israel die wirtschaftliche und finanzielle Blockade der palästinensischen Gebiete beenden, weil diese kurz-, mittel- und langfristig zu mehr Instabilität führt und die Gewalt fortschreibt.

Galeote Quecedo
) Herr Präsident, ich möchte zunächst für die Information und die Kommentare sowohl des Rates als auch der Kommission danken und erklären, dass meine Fraktion deren gemäßigt optimistischen Tenor teilt. Hoffentlich bestätigen sich auch die Angaben des Hohen Vertreters. Nur wenige Tage vor den Wahlen in Israel und mitten im Wechsel der Regierung der USA, die ihre Politik in der Region neu gestalten muss, ist der Zeitpunkt in der Tat sehr problematisch.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir bis zum heutigen Tag mehr als 400 Tote infolge der Intifada zählen müssen, die uns in ein Szenario zurückversetzt hat, von dem wir glaubten, dass es nicht wiederkehren würde. Auch meine Fraktion wertet die in den letzten Monaten zu verzeichnende stärkere europäische Präsenz in der Region als eindeutig positiv. Wie der Ratspräsident zu Recht bemerkte, waren wir durch die Teilnahme von Herrn Solana in Scharm El Scheich und seine Mitwirkung am Untersuchungsausschuss sowie durch die Präsenz der Europäischen Union in Taba in Person ihres ständigen Vertreters, des Botschafters Moratinos, in der Lage, wirksame Beiträge zum Friedensprozess zu leisten.
Wir meinen, dass diese Bemühungen der Europäischen Union um politische Präsenz in der Region verstärkt werden müssen, und sind der Überzeugung, dass sie mit der grundlegenden Rolle vereinbar sind, die die Regierung der USA in diesem ganzen Prozess spielt. In Taba haben die verhandelnden Seiten anerkannt, einer abschließenden Vereinbarung noch nie so nahe gewesen zu sein. Ich glaube aber, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die offensichtliche Euphorie unseren Realismus nicht blenden darf. Israelis wie auch Palästinenser müssen sich bewusst sein, dass sie einen gemeinsamen Feind haben: den Extremismus, geführt von den Fundamentalisten der einen oder der anderen Couleur. Sie stellen die Hauptgefahr für den Friedensprozess, die Stabilität und den Wohlstand in der Region dar und sind darüber hinaus ein unbestreitbares Risiko für den ganzen Mittelmeerraum.
Andererseits sollten wir uns bewusst sein, dass wir uns einem nationalen, aus der Geschichte ererbten Konflikt gegenüber sehen, der die Erziehungssysteme einiger Länder geprägt hat und den Hass bei den jüngeren Generationen schürt. Offensichtlich können wir keine Wunder erwarten und müssen ihm mit Beharrlichkeit begegnen. Es scheint mir sehr angemessen, die Debatten über den Friedensprozess im Nahen Osten mit dem neuen Schwung zu verbinden, den wir dem Barcelona-Prozess seitens der Europäischen Union verleihen wollen, so wie wir das am heutigen Nachmittag tun und wie es Kommissar Patten getan hat. Denn sicher besteht der beste Beitrag zum Friedensprozess, den Europa gegenwärtig leisten kann, darin, den Geist der Euro-Mittelmeer-Kooperation lebendig zu halten, seine Lebenskraft zu stärken und seine Entwicklung von politischem Druck fern zu halten.
Sowohl Israelis als auch Palästinenser waren sich in den letzten Tagen bewusst, dass es unumgänglich ist, die Gewalt zu bannen und zu einem Klima der Sicherheit in der Region zurückzukehren. Sie haben darüber hinaus aber auch gemeinsam an der Entwicklung kreativer Formeln für die Lösung der von Herrn Solana benannten Probleme, die sie trennen, gearbeitet: Jerusalem, die endgültige Grenzziehung, die Flüchtlinge und die Siedlungen. Der Europäischen Union kommt ganz besonders die Verantwortung zu, diese Grundlagen unbeschadet der internen politischen Wechselfälle der letzten Tage zu festigen. Wir müssen dazu beitragen, dass sich beide Seiten auf einen Weg zu Lösung des Konflikts begeben, der auf der friedlichen Beilegung der Differenzen, der Toleranz, der Achtung der Menschenrechte und der Festigung des Friedens beruht.

Sakellariou
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, Herr Hoher Vertreter für die GASP! Mir scheint, Sie haben sich mit Ihren Ausführungen vor einigen Minuten einen weiteren Titel verdient: Hoher Vertreter der Hoffnung. Vielleicht haben Sie Recht! Leider teile ich Ihren - wenn auch vorsichtigen - Optimismus nicht. Ich gebe aber zu, dass Ihre Worte als Trost für meine Sorgen gedient haben.
Meine Damen und Herren! Der Friedensprozess mag völlig banalisiert sein, seine Prinzipien sind nach wie vor gültig und unverzichtbar. Erstens: Die Grundvereinbarungen von Oslo existieren und gelten nach wie vor. Kein Mensch, auch Herr Scharon nicht, kann ihre moralische und völkerrechtliche Gültigkeit in Zweifel ziehen. Unter anderem beziehe ich mich ausdrücklich auf das Prinzip "Land für Frieden ", das seit Madrid die Basis der Annäherung und der Verhandlungen darstellt.
Zweitens: Die Sicherheitsratsbeschlüsse 242, 338 und selbstverständlich auch 194 zu den Flüchtlingen müssen erfüllt werden, um damit die Grundlage für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.
Drittens komme ich zu den Kernproblemen, ohne deren Lösung auch kein Frieden hergestellt werden kann, das haben Sie ja gesagt, verehrter Herr Repräsentant der GASP: Rückgabe aller besetzten Territorien und Abbruch sämtlicher Siedlungen auf diesen Territorien, Rechte der Palästinenser auf Teile Jerusalems, Möglichkeit der Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen, was vielleicht auch das allergrößte Problem darstellt.
Ich komme zum Schluss, indem ich wiederhole, was öfter in diesem Haus gesagt und unterstrichen wurde: Die Europäische Union hat eine große moralische Verpflichtung und ein vitales Eigeninteresse, eine politische Rolle in diesem Friedensprozess zu spielen, die ihrem politischen Engagement entspricht. Die Arbeitsteilung der Vergangenheit, nach welcher die USA die Politik machen und die Europäische Union sie bezahlt, ist nicht mehr akzeptabel. Sie hat auch bis heute kein brauchbares Ergebnis gebracht. Es geht hier nicht darum, die USA durch die EU im Friedensprozess zu ersetzen, sondern es geht darum, dass die Europäische Union zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ihre Anstrengungen zur Findung einer gerechten Lösung verbindet. Das soll jetzt das, was ich einen neuen Friedensprozess nennen würde, sein.
Scharm El Scheich war mit Ihrer Präsenz, Herr Repräsentant der GASP, und der Präsenz des UNO-Generalsekretärs ein neuer Rahmen für Friedensverhandlungen. Wir wollen hoffen, dass dieses neue Modell erhalten bleibt und uns bessere Ergebnisse bringt als die der Vergangenheit.

Der Präsident
 Danke schön, Herr Sakellariou. Zum Staunen des Parlaments surfen Sie zwischen den Sprachen elegant hin und her, dass es nur so rauscht!

Van der Laan
Herr Präsident! Die EU ist der wichtigste Geber für die palästinensischen Gebiete. Den Vereinten Nationen zufolge leben seit der Schließung der Grenzen mehr als eine Million Palästinenser unter der Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag. Die humanitären Folgen der Schließungen sind so möglicherweise noch gravierender. Herr Kommissar Patten hat bereits darauf hingewiesen: Kranke können nicht einmal in das europäische Krankenhaus in Gaza eingeliefert werden, weil selbst Krankenwagen die Absperrungen nicht passieren dürfen. Deshalb müssen wir unsere Unterstützung unbedingt fortführen. Erfreulicherweise teilen der Rat und die Kommission diese Auffassung.
Am Sonntag vergangener Woche bin ich mit einer parlamentarischen Delegation aus den Palästinensergebieten zurückgekehrt. In einem sind wir uns alle einig: Geld zu geben ist zwar wichtig, reicht aber nicht aus. Die Union muss sich auch ihrer politischen Verantwortung stellen. Nur mit ganz kleinen Schritten gelingt es, in dem Friedensprozess eine Rolle zu spielen, die auch wahrgenommen wird. Das ist nicht zuletzt den Diskrepanzen innerhalb der Union zuzuschreiben. Von Herrn Solana möchte ich deshalb wissen, was er unternimmt, um die Union inhaltlich auf eine Linie zu bringen.
Wenn demnächst detaillierte Jerusalem-Karten, Pläne für die Siedlungen, eine Regelung für die Rückkehr der Flüchtlinge und deren Kompensation vorliegen, besitzt die Union dann ausreichend Sachverstand, um auch eine eigene vernünftige Position zu beziehen, oder überlassen wir das den Amerikanern?
Wir sollten uns in dieser Diskussion vor Schwarz-Weiß-Malerei hüten. Europa kann gerade dann eine Bereicherung darstellen, wenn es ein gewisses Maß an Neutralität wahrt. Beide Konfliktparteien verstoßen gegen Vereinbarungen. Darauf müssen wir sie beide in die Pflicht nehmen. Das Töten von Menschen ist nie und nimmer hinnehmbar, ob es nun um die Hinrichtungen durch die palästinensische Behörde oder um die Mordpolitik der israelischen Armee geht. Aber, Herr Danielsson, Europa bietet durchaus eine Angriffsfläche, weil es sich vorwerfen lassen muss, insofern mit zweierlei Maß zu messen, als wir viereinhalb Monate brauchen, um die Israelis zur Verantwortung zu rufen, während das bei den Palästinensern sofort geschieht.
Auch dieses Parlament läuft mit seinen beiden Delegationen, eine für Israel und eine für die Palästinensergebiete, Gefahr, die falsche Botschaft zu übermitteln. Nunmehr müssen wir für Einigkeit sorgen und Verständnis für die berechtigten Sorgen auf beiden Seiten aufbringen.

Lagendijk
Herr Präsident! Wenn der Besuch der parlamentarischen Delegation in den Palästinensergebieten in der vergangenen Woche eines verdeutlicht hat, dann ist es die dramatische Verschlechterung in den vergangenen vier Monaten. Als ich letztmals zu Beginn der Intifada dort weilte, war klar, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat eine wirtschaftliche Zukunft hat. Läuft man jetzt durch Bethlehem oder Jerusalem, dann schmerzt es sehen zu müssen, wie die Wirtschaft völlig darniederliegt - die Folge des Fernbleibens aller Touristen und die Auswirkung der Abriegelungspolitik der israelischen Regierung, wodurch Zehntausende von Beschäftigten nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen.
Ebenso hat sich die politische Lage erheblich verschlechtert durch die Floskel, keine Zugeständnisse zu machen, und eben das herrscht nun auf der palästinensischen Seite vor. Das ist durchaus verständlich wegen der Liquidationen durch die israelische Regierung, einer Politik, die zu Recht, wenn auch etwas verspätet, von der Europäischen Union verurteilt worden ist. Kurzum, mein Urteil fällt nach dem Besuch letzte Woche, offen gestanden, recht negativ aus.
Ebenso sind meine Erwartungen, ehrlich gesagt, nicht unbedingt hoch gesteckt. Insofern kann ich mich Herrn Sakellariou anschließen. Der Friedensprozess dürfte infolge der abwartenden Haltung der Bush-Regierung zum Stillstand kommen, weil, so meine ich, sich die Regierung unter Scharon, die sicherlich kommen wird, am Anfang unter internationalem Druck noch einigermaßen ruhig verhalten dürfte.
Dieser Stillstand aber könnte ein Blessing in disguise sein, wenn die Europäische Union diese Zeit gut nutzt. Das kann, das könnte dann sein, wenn sie ihre Rolle als größter Geber für die Palästinenser und als wichtigster Handelspartner Israels richtig wahrzunehmen versteht.
In Bezug auf die Palästinenser muss es meiner Meinung nach um Folgendes gehen: Die Europäische Union müsste in ihrer Funktion als größter Geldgeber für die Palästinenser und als wichtigster Handelspartner Israels darauf hinweisen, dass der überaus weit verbreiteten Korruption, gegen die sich auch eine Menge Leute auf lokaler Ebene auflehnen und über die sie empört sind, dass eben diese Korruption unterbunden werden muss. Ebenso müsste es heißen, dass die Menschenrechte von den palästinensischen Behörden weitaus besser geachtet werden. Nicht nur, wenn es um Hinrichtungen geht, sondern beispielsweise auch bei der Behandlung von Gefangenen. Es kann nicht angehen, dass die Europäische Union im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte die Ausbildung von Polizisten finanziert, während sich in der Praxis aber nichts zum Besseren wendet.
Schließlich das Problem der Palästinenser. In ihrem Gebiet müssen Wahlen stattfinden, um die palästinensische Behörde besser zu legitimieren. Was Israel anbelangt, so sollte die Europäische Union Israel meiner Meinung nach klar und deutlich zu verstehen geben, dass es dann, wenn nach den nächsten Wahlen die Unterdrückung zunimmt, wenn sich an der Siedlungspolitik nichts ändert und wenn die Bereitschaft, Übereinkommen zu erzielen, nicht wächst, kein Business as usual ist. Es kann nicht so sein, dass wir weiterhin mit einem Partner Handel treiben, der nicht das unternimmt, was wir nunmehr seit Jahren fordern. Dann müssen auch wir es wagen, die Konsequenzen zu ziehen, dann müssen wir den Mut haben, auf die Regelungen im Assoziierungsabkommen hinzuweisen, und dann sollten wir nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen. Macht sich die Europäische Union diese wirtschaftliche Stellung zunutze, dann könnte sie auch in Zukunft eine politische Rolle spielen, eine politische Rolle, die den Wünschen in der Region sowie den Belangen und Interessen der Union selbst gerecht wird.

Morgantini
Herr Präsident, Präsident Arafat hat in Davos das Bedürfnis nach Frieden bekräftigt und wahrheitsgetreu über die entwürdigenden und katastrophalen Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung sowie über die Verletzung ihrer Menschenrechte durch die israelische Armee berichtet. Die Medien haben dies als einen Affront Arafats gegen den Frieden betrachtet und Peres dafür kritisiert, dass er sich dem nicht widersetzt hat. In Wirklichkeit weiß Peres, dass Arafat die Wahrheit gesagt hat. Von der Richtigkeit seiner Äußerungen konnten auch wir uns als Delegation des Europäischen Parlaments vor Ort überzeugen.
Die palästinensische Bevölkerung lebt gezwungenermaßen in einem Gefängnis unter freiem Himmel; die Zu- und Ausgangsstraßen der Dörfer sind von Militärs besetzt und abgeriegelt; die Palästinenser werden an unzähligen Kontrollstellen auf den Straßen aufgehalten und können ihre Arbeitsstellen nicht erreichen; sie werden kollektiv bestraft. Ich schildere nur einen Fall: Sabrine wurde am 24. Januar an einem Kontrollpunkt geboren; am nächsten wurde ihre Nabelschnur durchtrennt. Die Mutter, die um 17.00 Uhr in ihrem Dorf Antis aufgebrochen war, traf um 20.30 Uhr im Krankenhaus von Ramallah ein, während man für diese Wegstrecke normalerweise etwa 40 Minuten benötigt. Ihre Odyssee wird in der israelischen Zeitung Ha' aretz beschrieben. Schwerkranke werden zurückgeschickt, medizinisches Personal wird überfallen.
In Gaza haben wir Hunderte Quadratmeter Erde, die durch das Herausreißen und die Vernichtung riesiger Palmen, Oliven- und Orangenbäume verwüstet wurden, und abgerissene Häuser gesehen. War das die Schuld der Bäume? Ja, denn sie hätten möglichen Angriffen der Palästinenser gegen die Siedler, die sich als Herren und Eroberer aufspielen und die Häuser und Felder der Palästinenser zerstören, Deckung bieten können. Währenddessen nimmt die Zahl der Siedlungen und Siedler in den seit 1967 besetzten Gebieten, die eigentlich den Staat von Palästina bilden sollten, von Tag zu Tag zu.
Der Palästinensische Legislativrat kann seine Aufgaben nicht wahrnehmen; die aus verschiedenen Distrikten kommenden Mitglieder können diese nicht verlassen, um sich zu treffen. Arafat selbst hat uns erzählt, dass er in seiner Bewegungsfreiheit behindert wird. Andere haben uns von der dramatischen Wirtschaftsblockade berichtet, durch die man die Palästinenser in die Knie zwingen will. Die Ein- und Ausfuhren werden blockiert, wobei die Europäische Union selbst Zeugin des Geschehens ist: Jeden Tag treffen bei der Vertretung der Kommission in Jerusalem Meldungen über verschiedene Verstöße ein; auch zivile Einrichtungen und Schulen, die von der EU gebaut worden sind, waren von den Bombardierungen betroffen. Den Preis für diese wirtschaftlichen Katastrophen wird man noch jahrelang bezahlen müssen.
All das ist bekannt, und niemand von uns, insbesondere kein politischer Verantwortlicher, kann behaupten: "Das haben wir nicht gewusst. " Unsere Diplomaten schicken klare Berichte sowohl über die israelische Kolonialpolitik als auch - das haben wir allen Palästinenserführern, denen wir begegnet sind, gesagt - über die Verstöße seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde. Von Arafat bis hin zu der Frau oder dem Mann in den Flüchtlingslagern haben uns alle gefragt: Aber wieso schaltet sich Europa nicht ein und wird politisch aktiv? Wir glauben an Europa, haben sie zu uns gesagt, und Europa hat ein Interesse daran, politischer Partner im Nahen und Mittleren Osten zu sein. Das fragen und sagen wir uns auch. Europa muss zu einer Außenpolitik befähigt werden, die wirksam ist und den stets von uns verfochtenen Grundwerten entspricht: Wahrung der völkerrechtlichen Bestimmungen und der Menschenrechte, was für Palästina die Durchsetzung der UN-Resolutionen bedeutet.
Die Palästinenser sind pragmatisch, das haben wir gesehen, auch in Taba: Sie sind pragmatisch, wenn es um die Umsetzung geht, doch unerbittlich im Hinblick auf die Grundsätze und die Rechte, was auch wir, die wir jedes Mal darüber sprechen, bemerkt haben müssten. Herr Solana hat Recht: Europa hat jetzt eine aktivere Rolle gespielt, doch muss es diese noch verstärken. Die USA sind gescheitert; wir müssen sie nicht ersetzen, sondern zu einem gleichberechtigten Partner in den Verhandlungen werden. Unsere wirtschaftliche Hilfe genügt nicht; was von uns verlangt wird - und worin unsere Verantwortung besteht ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Pannella
Herr Präsident, meine Damen und Herren Vertreterinnen und Vertreter der Ratspräsidentschaft und der Kommission, Herr Hoher Vertreter Solana, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir selbstverständlich alle Redebeiträge angehört und auch die Berichte gelesen. Ich persönlich habe den Eindruck, dass Sie alle den Sinn für die Realität des Problems, wie sie selbst von den konstituierenden Verträgen der Europäischen Union - angefangen bei den Römischen Verträgen -, von der Geschichte und dem Recht Europas umrissen und vorgegeben wird, verloren haben und nur einige Hinweise, die eintönig hergebetet werden, übrig geblieben sind: die Menschenrechte, und so weiter und so fort.
Die jetzige Realität bringt uns in eine Situation der Komplizenschaft mit dem Schlimmsten, mit denjenigen, die das Recht auf Leben und die Existenz des Rechts mit Füßen treten und ausmerzen; eine Situation, mit der wir seit 1985 in Ex-Jugoslawien deutlich konfrontiert werden. Der heutigen Vorgehensweise fehlt es an einer Strategie, an dem Bewusstsein für die institutionellen Ziele unserer Union, zumindest jener, die abstrakt in der Menschenrechtscharta, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union usw. enthalten sind. Von alledem findet sich keine Spur in jener von dem Hohen Vertreter Solana sehr trefflich, aufrichtig und insbesondere mutig als solche bezeichneten Außenpolitik der EU - einer bürokratischen Übung, die nichts bewirkt und weder für das konkrete Handeln noch für die Zukunftsplanung einen Zugewinn bringt.
Wir haben folgendes Problem: Sie, Kollegin Morgantini & Co., die Sie uns so bereitwillig den Schmerz und die Tragödien des Palästinensers, der palästinensischen Frau und des palästinensischen Mannes, der Araberin und des Arabers, des Nahen Ostens, schildern; die Sie dies so eindringlich, mit solcher Vehemenz und solchem Nachdruck tun und eine so leuchtende und anspruchsvolle Moralvorstellung haben, Sie kennen doch die arabischen und palästinensischen Männer und Frauen nur, wenn sie von einer israelischen Kugel getroffen werden; dann lassen Sie Ihnen zumindest die Ehre eines Begräbnisses und der Anerkennung zuteil werden. Um die palästinensischen oder arabischen Bürger des Nahen Ostens, die täglich sterben, ermordet durch ihre saudiarabischen, basisrechten oder basislinken Regime, durch das historische Bündnis, gestärkt durch die Scheichs und die Macht im Nahen Osten, Verbündete der großen multinationalen Erdölgesellschaften sowie von Ihnen, den mehr oder minder kommunistischen Linken; um die Lage der Kurden, nicht nur in der Türkei, sondern auch im Irak und anderswo; um das konkrete Leben der saudiarabischen oder palästinensischen Frauen und Männer sorgen Sie sich doch nur, wenn die Konfrontation von Israel ausgeht, wobei ihnen mitunter schweres Unrecht getan wird. Sie nehmen die Existenz des Palästinenservolkes doch nur zur Kenntnis, wenn sie Ihnen hilft, Ihren ständigen Feind der Gegenwart zu denunzieren, möge er nun USA, Israel oder Europäische Union heißen, die in Aktion tritt, wenn es um gewisse Werte geht wie zum Beispiel gegenüber dem Milosevic-Regime, gegenüber der gesamten jugoslawischen Realität.
Wir müssen Folgendes feststellen: Die größte Gefahr für den Frieden ist die objektive Schwäche Israels. Selbst wenn Israel etwas riskiert - und deshalb scheint das Volk Israels überraschenderweise den alten Löwen Scharon dem weisen, vernünftigen und mutigen Barak vorzuziehen -, fühlt es, dass jedes Zugeständnis im Hinblick auf den zu erringenden Frieden zu weit gehen könnte. Das ist das Problem: Wenn in einem Gebiet 100 oder 150 Kilometer zu durchqueren sind, kann jeder weitere zugestandene Kilometer ein nach vorn verlegter Schützengraben werden, aus dem auf der Grundlage eines schlechten Friedens Krieg geführt wird. Das wird befürchtet. Doch von wem? Von der israelischen Demokratie, aber das kümmert Sie überhaupt nicht! Herrgott noch einmal, was für ein Europa ist das?! Allenfalls das Recht auf nationale Unabhängigkeit, und Unabhängigkeit bedeutet, nicht 60 % des Geldes für die Armeen der Diktatoren, für die Korruption und die bürokratische und militärische Kontrolle der rechtsextremen Klasse über die Frauen und Männer wo auch immer auszugeben! Wo steht eigentlich geschrieben, dass die Europäische Union Garantin der Nationalstaaten, ihrer Unabhängigkeit und ihrer Errungenschaft ist? Das heute in den Herzen und in der Kultur verwurzelte Recht auf einen altmodischen Nationalstaat gibt es heute nirgendwo: Es gibt den Anspruch auf Bürgerrechte, auf politische Rechte, auf Menschenrechte, der gegenüber jeder staatlichen Macht, sei sie nun zentral oder zentralisiert, geltend gemacht werden kann, aber davon haben Sie keine Ahnung!
Israel muss zum Gebiet, zur Grenze der Europäischen Union werden. Auch Israel begreift nicht, dass es sich nicht weiter als Nationalstaat, als kleiner Brückenkopf der Demokratie, der innerhalb von 50 Jahren jeden Tag mehr dazu gezwungen war, seine Existenz, seinen eigenen Frieden und den der anderen zu riskieren, behaupten kann. Das ist es, was wir anstreben. Wir werden eine schriftliche Erklärung einreichen, die bereits von 30 Abgeordneten unterschrieben wurde und in der die vollständige Einbeziehung Israels in unsere Union gefordert wird: Darum muss in Brüssel und in Tel Aviv gerungen werden, aber auf jeden Fall sofort. Wir als Radikale werden uns nach Kräften bemühen, das zu erreichen, als weise Überlegung und Eroberung der Freiheit.

Belder
Herr Präsident! Mit Interesse habe ich die Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " von Anfang letzter Woche zum Nahost-Friedensprozess zur Kenntnis genommen. Die angestrebte enge Zusammenarbeit mit der neuen US-amerikanischen Regierung unter Präsident Bush auf diesem diplomatischen Minenfeld verdient die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Diese Vision zeugt von dem Wissen um die politischen Grenzen der Europäischen Union im Nahen Osten. Eben diesen Realismus brachte der Hohe Vertreter für die GASP, Herr Solana, kürzlich in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung " zum Ausdruck: "Wir können überzeugen, Druck ausüben, finanziell unterstützen. Aber wir wissen auch, wozu wir nicht im Stande sind: Das einzige Land, das für beide Seiten glaubwürdige Sicherheitsgarantien geben kann, sind die Vereinigten Staaten. "
Ebenso hält der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " in seinen Schlussfolgerungen insbesondere die Israelis und die Palästinenser an, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit die derzeitigen Verhandlungen in Taba zu einem Erfolg führen. Diese sind inzwischen abgeschlossen und geben zumindest nach Ansicht der Sprecher beider Lager wieder Anlass zu Hoffnung.
Wie jedoch bewerten der Rat und die Kommission in diesem speziellen Zusammenhang die schwerwiegenden Anschuldigungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, des Herrn Arafat, an die Adresse des Staates Israel und seiner Streitkräfte in dieser Woche in Davos? Am Vorabend der Ministerpräsidentenwahlen in Israel am 6. Februar durchkreuzte diese verbale Attacke nachhaltig ein für heute in Stockholm angesetztes Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Barak und Arafat.
Deshalb, Herr Präsident, interessiert mich, wie der Rat und die Kommission diesen nicht unbedingt als konstruktiv zu bezeichnenden internationalen Auftritt des Herrn Arafat beurteilen.
Am Ende seiner Schlussfolgerungen rügt der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Staates Israel gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde. Eine ebenso kritisches Wort zur öffentlichen Hinrichtung zweier so genannter Kollaborateure durch eben diese palästinensische Autonomiebehörde vermisse ich hingegen in diesem Dokument. Weshalb diese Unterlassung? Alles in allem hatten palästinensische Menschenrechtsorganisationen dennoch den Mut, Protest gegen einen zu Recht monierten, äußerst lückenhaften Rechtsgang anzumelden. Ich darf doch wohl davon ausgehen, dass der Rat und die Kommission ihre eigene Norm von einem demokratischen Rechtsstaat nicht je nach Lage der Dinge anzuwenden beabsichtigen.
Herr Präsident, durch die eindeutigen Stellungnahmen der schwedischen Präsidentschaft und von Herrn Kommissar Patten in dieser Aussprache sehe ich mich in meiner Zuversicht nicht enttäuscht.

Morillon
Herr Präsident, Europa kann sich nicht länger damit begnügen, von seinem Balkon aus zuzuschauen, was auf der anderen Seite des Mittelmeeres passiert, und sein Gewissen dadurch zu beruhigen, dass es mehr oder weniger großzügig Mittel zur Verfügung stellt, deren Verwendung es nicht immer richtig zu kontrollieren vermochte, worauf Kommissar Patten gerade sehr richtig hingewiesen hat.
Europa muss sich an der Seite seiner amerikanischen Partner seiner Verantwortung stellen. Dafür setzen Sie sich ein, Herr Hoher Vertreter, und viele von uns begrüßen die von Ihnen in enger Zusammenarbeit mit Herrn Moratinos eingeleitete Aktion. In Erwartung der Auswirkungen des Wechsels in Washington und der zu erwartenden Veränderungen im Ergebnis der bevorstehenden Wahlen in Israel verstehen wir, dass alle vorsichtig sind und Sie schwerlich heute Prognosen geben könnten, wenngleich wir aus Ihren Worten, Herr Solana, einen gewissen Optimismus herausgehört haben, den wir gern teilen würden. Wir sind innerhalb der EVP der Überzeugung - die, dessen bin ich sicher, von vielen unserer Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen geteilt wird -, dass sich Europa über Ihre Person ganz unparteiisch in den derzeitigen Aussöhnungsprozess einschalten muss, damit er zu der erwarteten Befriedung als Vorstufe zu der erhofften Aussöhnung führt. Europa kann diese Mittlerrolle nur unter dieser Voraussetzung nicht der Neutralität, als wenn es nicht selbst betroffen wäre, wohl aber der Unparteilichkeit, übernehmen. Leider ist dies jedoch nicht das Bild, das es geboten hat, als es erst gestern wieder gespalten auftrat, wie dies bereits bei der Abstimmung am 20. Oktober vergangenen Jahres in der UNO-Generalversammlung der Fall war.
Damit Sie in der Lage sind, im Namen der Europäischen Union zu sprechen, Herr Hoher Vertreter, muss die Union erst einmal mit einer Stimme sprechen. Ich frage Sie und auch den amtierenden Vertreter des Rates, wie es heute damit steht. Haben Sie in Ihren Kontakten mit den Regierungen der Mitgliedstaaten einen Willen zur Harmonisierung der Standpunkte erkennen können? Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage richtet sich an den Rat wie auch an die Kommission und soll die Frage aufgreifen, die ich Ihnen, Herr Hoher Vertreter, bei der vorangegangenen Debatte gestellt habe und die Sie aus Zeitgründen nicht beantworten konnten. Halten Sie nicht den Zeitpunkt für gekommen, dass die Europäische Union eine intelligente Initiative zum Status von Jerusalem ergreift? Ich habe die mutigen Vorschläge nicht vergessen, die uns der Präsident der Knesset und sein palästinensischer Amtskollege in Straßburg vorgetragen haben. Können wir auf Sie rechnen, Herr Solana, dass Sie Ihren Gesprächspartnern mit der gebotenen Diplomatie und Entschiedenheit in Erinnerung rufen, dass Jerusalem nicht nur die heilige Stadt des Judentums und des Islams ist, sondern auch der gesamten Christenheit?

Fava
Herr Präsident, diese Aussprache zeigt uns einmal mehr, dass "Frieden " ein trügerisches Wort ist, wenn es nicht mit einer politischen Tat, mit dem Risiko einer Entscheidung verbunden wird. "Frieden " ist ein riskantes Wort, wenn die Europäische Union aufgefordert ist, es auszusprechen, und wir nicht imstande sind, dieses Wort einzulegen und ihm eine Tat folgen zu lassen. Es ist eine politische Tat, die von uns gefordert wird, nämlich die direkte und volle Übernahme der politischen Verantwortung im Nahost-Friedensprozess. Entweder die Europäische Union spielt eine vollwertige Rolle im Friedensprozess, d. h. nicht nur als Handelspartner und wichtigster Geldgeber, oder sie spielt überhaupt keine. Ich möchte hier den Kontext in Erinnerung bringen, den zahlreiche andere Kolleginnen und Kolleginnen bereits ausgezeichnet umrissen haben: auf der einen Seite die drei UN-Resolutionen zu den Gebieten und Flüchtlingen, die von Israel sogar hinsichtlich der einfachen Durchsetzung der darin enthaltenen Grundsätze ignoriert werden, und zum anderen den permanenten Belagerungszustand in den palästinensischen Gebieten. 120 000 Arbeitnehmer können gezwungenermaßen nicht arbeiten, die Schäden belaufen sich bereits auf eine Höhe von drei Milliarden Dollar, die Gehälter der Beamten und Verwaltungsangestellten können nur dank der Barleistungen der Europäischen Union gezahlt werden, die Hälfte der ermordeten Zivilisten waren jünger als 18 Jahre alt. Es interessiert mich nicht, welche Farbe eine Kugel hat, d. h ob es sich um eine israelische, irakische oder iranische Kugel handelt; ich halte es für eine Pflicht der Europäischen Union, jede Kugel, die ein Kind tötet, zu brandmarken.
Was mich am meisten beunruhigt, ist die Apartheid, ein Wort, das eigentlich kein "Heimatrecht " haben dürfte, wenn wir vom Nahen Osten und von den Palästinenserproblemen sprechen, das jedoch leider zu dem Klima gehört, das wir zur Kenntnis nehmen müssen: Ich spreche von dem Verdacht, dass das Leben in dieser Region je nachdem, ob es um Araber oder um Israelis geht, nach unterschiedlichen Maßstäben gemessen und unterschiedlich gewertet wird.
Angesichts dieser Situation kann man nicht einfach unparteiisch bleiben. Es gilt, die Regeln und Grundsätze durchzusetzen, insbesondere wenn sich zeigen sollte, dass die Regierung Bush dies nicht zu gewährleisten vermag oder nicht gewährleisten will. Es stimmt zwar, dass, wie Herr Solana erwähnte, die Verhandlungen voranschreiten, aber gleichzeitig schreitet auch die Siedlungspolitik der israelischen Regierung voran.
Das ist auch der Grund, weshalb wir den Optimismus von Herrn Solana nicht ganz teilen können. Man muss weiter blicken, hat Kommissar Patten gesagt. Einverstanden! Heute besteht unsere politische Verantwortung darin, ein Friedensabkommen zu erzielen, und morgen wird sie darin bestehen, die Wahrung dieses Abkommens und die internationale Legalität zu gewährleisten: Im Nahen Osten warten sie auf Europa, weil sie an Europa glauben. Wenn wir nicht selbst an Europa glauben, wird dieses Vertrauen völlig vergebens sein.

Ries
Herr Präsident, wie einige meiner Vorredner bereits sagten, findet diese Debatte zu einem entscheidenden Zeitpunkt sowohl für die unmittelbar betroffenen Seiten als auch für Europa statt.
Es ist ein entscheidender Zeitpunkt wegen der bevorstehenden Neuwahl des israelischen Ministerpräsidenten. Diese Woche läuft nichts mehr, solange der Urnengang nicht entschieden ist. Ausgesetzt sind auch, zumindest offiziell, die Gespräche von Taba, bei denen man sich immerhin bereits auf die Schaffung von Ausschüssen, vor allem zur Grenzfrage, zur Jerusalemfrage und zur Frage der palästinensischen Flüchtlinge verständigt hatte. Ferner ist nach den aggressiven oder, um es diplomatisch auszudrücken, zumindest wenig konstruktiven Erklärungen von Yasser Arafat letzten Sonntag in Davos auch die Möglichkeit ausgesetzt - obwohl ich den Optimismus von Herrn Solana zur Kenntnis genommen habe -, dass diese Woche ein Gipfeltreffen in Stockholm stattfindet.
Entscheidend ist dieser Zeitpunkt auch wegen des Regierungswechsels in den USA: Bill Clinton ist nicht mehr da. Der Präsident hatte den Friedensprozess zur absoluten Priorität in seinem Arbeitsplan erhoben. Die Zukunft wird nun zeigen, wie George Bush und Colin Powell sich ihre Präsenz auf diesem Terrain vorstellen. Erstmals, zumindest seit vielen Jahren, fanden - Herr Danielsson hat darauf verwiesen - hochrangige Verhandlungen in Taba ohne die Anwesenheit offizieller amerikanischer Vertreter statt, dafür aber mit Herrn Moratinos, unserem Gesandten für den Friedensprozess. Das ist vielleicht die Chance für Europa, voranzukommen, politisch auf diesem Terrain besser Fuß zu fassen, seiner Stimme Gehör zu verschaffen und seine Kompetenz einzubringen, denn wir wollen sehr viel mehr sein als bloß der Bankier der Region. Wir wissen, dass unsere Hilfe notwendig und für die Palästinenser in ihrer verzweifelten wirtschaftlichen Lage lebenswichtig ist, aber wir wollen mehr exportieren als nur Euros. Wir wollen unsere Werte exportieren, die in Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Erziehung und Toleranz bestehen. Ich begrüße hier das Engagement von Herrn Patten für mehr Transparenz bei der Verwendung unserer europäischen Hilfen. Albert Einstein sagte einst: "Peace cannot be kept by force but can be achieved by understanding " (Der Frieden kann nicht durch Gewalt erhalten, sondern nur durch Verständigung erreicht werden). Wir wollen alles tun, damit Europa zum Mittler dieser Verständigung wird.

Sumberg
Herr Präsident! Es sei mir gestattet, Herrn Solana und meinem sehr guten Freund Kommissar Patten in Bezug auf den Nahen Osten zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Vorsicht zu raten. Ich sage das nicht deshalb, weil ich eine europäische Außenpolitik nicht uneingeschränkt befürworte, sondern weil ich glaube, dass wir uns zur Zeit, was Israel anbetrifft, in einer sehr schwierigen Lage befinden.
Es stehen Wahlen an, und ich muss das Haus daran erinnern, dass der Staat Israel die einzige Demokratie in der Region ist, das sollte nicht unerwähnt bleiben. Israel wählt einen Premierminister, der im Hinblick auf die Zukunft des Friedensprozesses eine entscheidende Rolle spielen wird. Deshalb müssen wir uns davor hüten, dass unser Verhalten als Eingriff oder Einmischung ausgelegt werden könnte. Da ich die Befürchtungen kenne, Sharon könnte die Wahl gewinnen, möchte ich das Haus daran erinnern, dass der Friedensprozess im Nahen Osten aus israelischer Sicht stets nur dann vorangekommen ist, wenn die Rechte an der Regierung war, und dass es Menachim Begin war, der die Wiederannäherung mit Ägypten einleitete.
Ich ersuche das Parlament, die Kommission und den Rat, Vorsicht walten zu lassen. Ich bitte die Europäische Union das zu tun, was sie am besten kann. Sie hat Einfluss auf die Palästinenser und sollte diesen Einfluss nutzen. Sie sollte zum Beispiel den Vorsitzenden Arafat fragen, warum die Palästinenser in ihren Schulbüchern jenen Antisemitismus zulassen, von dem ich gehofft hatte, er sei in der Welt längst überwunden. Wir sollten den Vorsitzenden Arafat bitten, dafür zu sorgen, dass die Hilfe an die Palästinenser auch jene erreicht, die sie am meisten brauchen.
So kann die Europäische Union in kleinem, nicht in großem Maßstab - weil in diesen Fragen die Vereinigten Staaten die führende Rolle übernehmen müssen - einen Beitrag leisten, aber sie sollte ihre Bedeutung nicht überbewerten. Die beteiligten Seiten müssen selbst agieren, mit Unterstützung der großen Republik jenseits des Atlantik.

Martínez Martínez
) Herr Präsident, bei diesem langwierigen Friedensprozess im Nahen Osten fühlen wir uns wie in einer Art Achterbahn. Ein um das andere Mal erklimmen wir langsam und mühevoll eine Steigung, und wenn es scheint, dass wir beinahe den Himmel berühren, stürzen wir schwindelerregend auf Null zurück. Dieses höllische, endlose Auf und Ab - beinahe wie in der Sisyphus-Sage - droht die Kräfte, ja die Hoffnung fast aller zu zermürben.
Angesichts eines Oslo-Prozesses, von dem viele abgerückt sind, angesichts der in einer Sackgasse befindlichen Konfrontation in der Frage des Territoriums und angesichts der Wahlen in Israel, die besonders ungünstige Perspektiven für den Frieden eröffnen, hat man -obwohl optimistische Worte gefallen sind - gegenwärtig den Eindruck, wieder einmal an einem der tiefsten Punkte der Kurve angelangt zu sein.
Trotzdem sind es diese Momente, in denen man die Batterien unserer Zuversicht wieder aufladen und unsere Anstrengungen verdoppeln muss. Im Augenblick muss es konkret um zwei Dinge gehen: In erster Linie dürfen wir unser unverzichtbares Ziel nicht aus den Augen verlieren: den Frieden in der Region, einen Frieden, der auf der Grundlage der Achtung der Normen des Völkerrechts und der Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrats durch alle Beteiligten geschaffen und gefestigt werden muss. Zweitens muss Europa bei der Lösung dieses Konflikts endlich eine Verantwortung übernehmen, die unserem politischen Gewicht, unseren Werten und unseren Interessen entspricht.
Es ist weder würdig noch tunlich, weiterhin auf eine uns zustehende Vorreiterrolle zu verzichten und uns darauf zu beschränken, nicht Gesprächspartner, sondern bloße Statisten beim Tun und Lassen der USA zu sein. Leider verharren wir zu sehr in der alten Dynamik des paying but not playing. Botschafter Moratinos leistet eine ausgezeichnete Arbeit, aber um wirksam zu sein, bräuchte er eine politische Rückendeckung, die man ihm bedauerlicherweise nicht gibt.
Die Übernahme einer Vorreiterrolle durch die Union sollte nach meiner Auffassung nicht weiter hinausgezögert werden. Es genügt überdies nicht, diese zu proklamieren, sie muss vielmehr präzise definiert und durch feste Verpflichtungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet mit Inhalt gefüllt werden.

De Clercq
Herr Präsident! Wir befinden uns zum soundsovielten Mal an einem entscheidenden Punkt im Friedensprozess. Vieles wird von den bevorstehenden Wahlen in Israel abhängen. In jedem Fall müssen wir darauf drängen, dass, wer auch immer aus ihnen als Sieger hervorgehen möge, die neue Regierung die Friedensverhandlungen unverzüglich mit neuem Schwung fortsetzt und möglichst intensiviert.
Angesichts der heutigen Situation in den Vereinigten Staaten, wo sich die neue Administration möglicherweise noch nicht ganz etabliert hat, bietet sich der Europäischen Union die einmalige Chance, im Laufe dieser Verhandlungen an Einfluss und Prestige zu gewinnen. Als Europäische Union haben wir die Pflicht, in Anbetracht der außerordentlichen, insbesondere der humanitären Interessen, die auf dem Spiel stehen, in Anbetracht unserer geostrategischen Lage gegenüber dieser Region und in Anbetracht unserer wichtigen gegenseitigen Handelsbeziehungen unsere Position in den Friedensverhandlungen zu stärken
Die jüngste Welle der Gewalt und des Terrors muss auf jeden Fall verurteilt werden. Die Forderung nach Rückführung der 3,7 Millionen Flüchtlinge gestaltet die Friedensverhandlungen bestimmt nicht einfacher, ebenso wenig wie das Verteilen von Schulbüchern durch die palästinensischen Behörden, in denen nicht die Sprache der Versöhnung sondern die des Hasses und der Feindschaft gepredigt wird, ebenso wenig wie die unversöhnliche Haltung Arafats in Davos.
Nichtsdestotrotz möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Frieden und Stabilität nach wie vor in relativ kurzer Zeit Einzug in dieser Region halten können, füge aber zugleich hinzu, dass es schade wäre, wenn wir als Europäische Union dazu keinen wesentlichen Beitrag geleistet hätten. Unsere Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene steht auf dem Prüfstand.

Koch
Herr Präsident! Die vergangene Woche verbrachte ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments vor Ort an den Brennpunkten der Westbank und des Gazastreifens, also in Jerusalem, Bethlehem, in Hebron, Ramallah, Gaza und in Flüchtlingscamps. Ich bin noch immer erschüttert und schockiert. Ich glaubte, gut vorbereitet durch Funk, Fernsehen, Presse und Kommissionsdokumente sowie durch persönliche Vorgespräche dorthin zu fahren. Die Realität war eine andere. Die Lebensbedingungen waren entsetzlich und erschreckend. Die Lage war in einem Ausmaß explosiv, wie ich es mir nicht vorstellen konnte. Der Begriff Kriegszustand beschreibt die Situation wohl am treffendsten. Die Situation der Menschen in den besetzten Gebieten, besonders in den zum Teil seit über 30 Jahren existierenden Flüchtlingslagern, kann man als menschenunwürdig beschreiben. Weder Menschenrechte noch Grundwerte wie Würde, Freiheit oder Demokratie, nicht einmal die Rechte auf Unversehrtheit und Hygiene werden gewährleistet und geachtet.
In dem Land, aus dem ich komme, ist man überaus vorsichtig mit Kritik an Israel. Leichter fällt da schon die Darstellung von Terrorismus und Hinrichtungen auf Seiten der Palästinenser sowie das angebliche in den Kampf schicken der palästinensischen Kinder. Doch bedenken Sie: Derjenige, der über 35 Jahre in einem Flüchtlingslager mit Blechhütten, Säcken vor Fenstern und Türen ohne jegliche Infrastruktur lebt, vertraut wenig auf Verhandlungen, zumal wenn selbige nun schon sieben Jahre erfolglos andauern und nicht einmal UN-Resolutionen anerkannt werden.
Übrigens, Ansammlungen von Menschen werden oft genug durch israelische Soldaten auseinandergetrieben. Das haben wir am eigenen Leib gespürt, denn unsere Gruppe wurde beschossen. Zum Glück wurde niemand verletzt. Wir haben eine explosive Atmosphäre vorgefunden, verursacht von fanatischen, kompromissunfähigen, Prinzipien über alles stellenden Personen, die es wohl auf beiden Seiten gibt, wenngleich scheinbar verstärkt auf Seiten fundamentalistischer, oft noch nicht lange im Land lebender Siedler.

Menéndez del Valle
Herr Präsident, häufig wird von einer Tragödie gesprochen, als handle es sich um eine Naturkatastrophe, um ein Erdbeben beispielsweise. Den Terminus "Tragödie " für Fälle wie die Ausbreitung des Rinderwahnsinns zu benutzen - die allmählich wirklich katastrophale Ausmaße annimmt - oder für die Situation, die Palästina durchlebt, ist aus meiner Sicht unangemessen, weil es sowohl in dem einen als auch in dem anderen Fall konkrete Verantwortliche gibt.
Das furchtbare Erdbeben, das El Salvador oder Indien heimgesucht hat, ist nicht mit der Enttäuschung und Erniedrigung zu vergleichen, die das palästinensische Volk heute erfahren. Dieser Zustand wurde am 29. September an der Klagemauer von Jerusalem durch Personen mit konkreten Vor- und Nachnamen auf absurde Weise verschärft. Ich bin ein Freund Palästinas und kein Feind Israels. Ich glaube, dass die Provokation von Ariel Scharon vom vergangenen September, geduldet von dem, der sie hätte verhindern können, und die Hunderte palästinensischen Toten, die es seither gab, in der palästinensischen Gesellschaft ein Klima geschaffen haben, das es Präsident Arafat erschwert, verspätete - wenn vielleicht auch vernünftige - Friedensvorschläge anzunehmen. Wären diese früher unterbreitet worden, hätten sie meiner Meinung nach möglicherweise zu einer Übereinkunft geführt.
So hätte ein heikles Thema wie das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge von den palästinensischen Behörden ihrer eigenen Bevölkerung als ein Thema mit komplizierten Details dargelegt werden können, über das mit der Regierung Israels zu reden ist. Vorausgesetzt natürlich, dass diese rechtzeitig leichter zu erfüllenden palästinensischen Forderungen entgegengekommen wäre.
Es bleibt abzuwarten, ob die neue USA-Regierung international isolationistischer als ihre Vorgängerin sein wird. Ich denke aber, der Abgang Clintons hat bewirkt, dass die US-Diplomatie in der Region zur Zeit weniger aktiv ist. Bei aller dem amerikanischen Freund geschuldeten Hochachtung und bei allem Respekt glaube ich, dies dürfte ein zusätzlicher Grund für noch größere Anstrengungen der Europäischen Union sein, ihre Rolle in der Region jetzt wirklich voranzutreiben.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen. Erstens: Hoffentlich hat der Hohe Vertreter, Herr Solana, Recht, wenn er voraussagt, es könnte möglicherweise eine Vereinbarung vor dem 6. Februar geben - Inscha´Allah. Wir sollten aber nicht vergessen, dass der Schatten Scharons immer noch gegenwärtig ist. Zweitens: Ich bin gerade von der Reise einer Delegation des Europäischen Parlaments nach Palästina zurückgekehrt und möchte alle, die es können, dazu ermuntern, nach Palästina zu fahren, nach Gaza und in das Westjordanland. Fahren Sie, treffen sie mit den Menschen zusammen, schauen Sie ihnen in die Augen, hören Sie zu. Vielleicht verstehen Sie dann besser.

Khanbhai
Herr Präsident! Die Abgeordneten dieses Parlaments sind von den Völkern Europas gewählt worden, um für Europa zu sprechen, um festzulegen, welche Rolle Europa auf dem internationalen Parkett spielen kann.
Die Ausführungen von Herrn Danielsson, das Vertrauen von Herrn Solana und die ausgezeichnete Analyse der Situation vor Ort von Kommissar Patten haben mich ermutigt. Als Mitglied der Delegation habe ich letzte Woche mit Entsetzen ansehen müssen, in welchem Maße Palästina militärisch besetzt ist. Die Völker Europas haben keine Vorstellung davon. Es ist unglaublich, die Lage ist so, dass der Palästinensische Legislativrat noch nicht einmal zusammentreten kann.
Bürgermeister von Städten wie Hebron konnten uns nicht an Orte begleiten, deren Besuch unser Botschafter vorbereitet hatte. Es gibt Unrecht auf beiden Seiten, natürlich. Womit ich mich nicht abfinden kann, sind 33 Jahre ergebnislose Verhandlungen, die weder zu einer Lösung noch zu Frieden geführt haben.
Deshalb sollten wir nach meinem Dafürhalten in der Europäischen Union eine aktivere Rolle übernehmen, eine unterstützende Rolle. Wir wollen nicht die Amerikaner im Friedensprozess ersetzen, sondern beide Seiten unterstützen und ihnen die Gewissheit geben, dass wir ein fairer, gerechter, unparteiischer Vermittler sind. Wir sollten auch die Vereinten Nationen und ihre Resolutionen unterstützen. Wenn nämlich UN-Resolutionen von Ländern wie Irak und Kuba eingehalten werden sollen, müssen sie auch von Israel und den Palästinensern eingehalten werden. Ich hoffe, Herr Solana und der Rat werden das beiden Seiten vermitteln: Wenn es völkerrechtlich verbindliche internationale Vereinbarungen gibt, müssen sich beide Seiten auch daran halten.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Hoher Beauftragter, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kollege - er ist nicht mehr im Saal - hat heute gemeint, the role is with the parties themselves. Wenn dem so wäre, dass es nur auf die Streitparteien ankäme, dann frage ich mich, wo ist der Frieden? Wo haben sie es geschafft, den Frieden zu schließen, bzw. auch den Frieden zu erhalten? Nein, ich glaube, es bedarf einer Vermittlung - da gebe ich all jenen Recht, die es gesagt haben - insbesondere unter starker europäischer Beteiligung. Denn Hass, Zwang und der Versuch, den Partner, das vis-à-vis unter Druck zu setzen, haben leider wieder die Oberhand gewonnen. Ich bin nicht der Meinung, wie das hier gesagt wurde, dass wir erwarten können, dass nach den Wahlen in Israel vor allem auch unter Scharon die Sache besser gestellt werden kann, mit dem Hinweis auf Menachem Begin. Denn Herr Scharon hat in der letzten Zeit nichts getan, das darauf schließen lassen könnte, dass er bereit ist, den Frieden zu schließen. Im Gegenteil, sein Weg zur Macht ist gepflastert mit verschiedenen Maßnahmen, die genau das Gegenteil beweisen.
Ich gebe Kommissar Patten völlig Recht. Bei allen Versuchen, natürlich mit beiden Parteien ins Gespräch zu kommen, und nur so ist eine Vermittlungsfunktion auch möglich, müssen wir klar und deutlich sagen: Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Mittel, die wir im Nahen Osten einsetzen, nicht produktiv verwendet werden können, weil insbesondere Israel Palästina dermaßen unter Druck setzt und abschnürt. Ich habe das schon mehrmals in diesem Parlament erlebt - je mehr Israel Palästina den Hahn zudreht, desto mehr wird Europa den Hahn aufdrehen, und Israel erspart sich dann gewissermaßen noch die finanzielle Beteiligung am Friedensprozess, die dann ausschließlich Europa zu tragen hat. Das kann doch nicht sein!
Wenn wir diesen finanziellen Teil zu tragen haben, und dazu bekenne ich mich auch, dann muss auch klar sein, dass es ein starkes politisches Engagement gibt! Bei allem Pessimismus, den ich leider teile, wünsche ich dem Hohen Beauftragten, dass er letztendlich mit seinem Optimismus Recht bekommt und die Rolle Europas stärken kann. Die Situation des Rückzugs oder der Zurückhaltung Amerikas ist auch eine große Chance für Europa, eine angemessene politische Rolle im Nahen Osten zu spielen.

Poos
Herr Präsident, im Nahen Osten sehen wir uns gegenwärtig einer paradoxen Situation gegenüber. Einerseits sind einige Teilnehmer am Verhandlungsprozess der Auffassung, dass beide Parteien einer Vereinbarung noch nie so nahe waren. Diese optimistische Sicht scheint auch der Hohe Vertreter zu teilen. Andererseits erklärt einer der Kandidaten bei den Wahlen in Israel den in Oslo eingeleiteten Friedensprozess für hinfällig. Wir stehen also wieder einmal an einem Scheideweg, an dem die Europäische Union eine Botschaft und eine Warnung aussenden muss. Ich wende mich gleichzeitig an den Rat und die Kommission. Die Botschaft lautet: Es wird keine gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts geben, solange das Völkerrecht, wie es in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verankert ist, umgangen wird. So sind die Räumung der besetzten Gebiete durch Israel, einschließlich Ost-Jerusalems, das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, das Recht Israels auf ein Leben in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen souveränen, lebensfähigen, zusammenhängenden, nicht militarisierten Staat mit internationalen Grenzen untrennbar miteinander verbundene Rechte, die nicht losgelöst voneinander gewährt werden können. Jerusalem als historische Stadt, die zum Erbe der Menschheit gehört, muss wieder eine offene, für alle frei zugängliche Stadt werden. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union können es nicht zulassen, dass das auf diese Weise hergestellte Gleichgewicht zugunsten oder auf Kosten einer der Parteien ins Wanken gebracht wird. Unter diesen Umständen könnte die Warnung folgendermaßen lauten: Die Union ruft feierlich zur Einstellung der Gewalt und zur Fortsetzung der Verhandlungen auf, gleichzeitig wird sie jedoch als Handelspartner und Geldgeber die notwendigen Konsequenzen gegenüber jedermann ziehen, der den Weg des Dialogs und der Suche nach einem für alle annehmbaren globalen und endgültigen Kompromiss verlässt.

Danielsson
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach dieser sehr interessanten Diskussion zur wichtigen und schwierigen Frage der Lage im Nahen Osten möchte ich ganz kurz einige Überlegungen äußern.
Das durchgehende Thema in den meisten Redebeiträgen war, dass die Europäische Union eine größere Rolle auf der politischen Ebene spielen muss. Dass die große Rolle, die wir bereits jetzt bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dieser konfliktbeladenen Region spielen, durch ein größeres politisches Engagement ergänzt werden muss.
In aller Bescheidenheit möchte ich behaupten, dass die Europäische Union bereits jetzt eine größere politische Rolle spielt, als sie es je getan hat. Warum sage ich das? Unter anderem als Antwort an Herrn Morillon. Ich glaube, dass es heute einen stärkeren Willen zur Harmonisierung der Politik gegenüber dem Nahen Osten, wie Herr Morillon das ausdrückt, gibt als früher. Sicherlich gibt es graduelle Unterschiede, aber die Ratspräsidentschaft stellt beim Kontakt mit allen übrigen Mitgliedstaaten auch einen sehr starken gemeinsamen Willen fest, gemeinschaftlich für eine friedliche Lösung zu arbeiten.
Ich würde sagen, dass es keine Frage gibt, die während der ersten 30 Tage der schwedischen Ratspräsidentschaft den Ratspräsidenten, den schwedischen Ministerpräsidenten, und den Präsidenten des Rates "Allgemeine Angelegenheiten ", den schwedischen Außenminister, mehr beschäftigt hat als die Lage im Nahen Osten. Ich glaube, dasselbe gilt für den Hohen Vertreter, der sicher selbst dazu antworten kann. Die Europäische Union ist also auf das Stärkste auch im politischen Prozess engagiert, wir warten jedoch noch auf konkrete Ergebnisse.
Ich teile den vorsichtigen Optimismus des Hohen Vertreters, Herrn Solana, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir es im Nahen Osten mit einem im Grunde sehr schwierigen politischen Konflikt zu tun haben. Um überhaupt Fortschritte zu erzielen, ist es wirklich notwendig, dass sich die Union intern koordiniert, dass sie eng mit den Vereinten Nationen und mit deren Generalsekretär zusammenarbeitet sowie auch mit den Vereinigten Staaten, die unermüdlich Energie aufgebracht haben, um diesen Konflikt zu lösen. Wenn das geschieht, dann, glaube ich, kann unser Optimismus auch von konkreten Ergebnissen gekrönt werden.

Solana
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich versuchen, einige Probleme klarzustellen, ohne eine große historische Debatte zu beginnen, denn dies scheint mir weder der geeignete Zeitpunkt zu sein, um eine solche Diskussion zu führen, noch um sich hinter dem Leid der einen oder anderen betroffenen Seite zu verschanzen. Einige von Ihnen haben kürzlich die Region besucht. Ich reise seit 1991 praktisch ununterbrochen dorthin und habe sehr viel Leid gesehen. Wir, die so viel Leid mit ansehen mussten, wollen versuchen, eine friedliche und dauerhafte Situation zu schaffen. Dies ist unser aller Ziel, die wir gegenwärtig daran arbeiten, eine Lösung zu finden.
Derzeit gibt es keinen Grund, zu flammendem Optimismus aufzurufen. Das wäre unsinnig, aber ich glaube doch - und zwar aufrichtig -, dass jetzt die Kernpunkte des Problems besser definiert sind und wir uns somit leichter an eine Lösung herantasten können. Warum sage ich das? Wir alle wissen, um eine Lösung für dieses so gravierende Problem herbeizuführen, muss das Hoheitsgebiet abgesteckt werden - und man muss bereit sein, darüber zu sprechen; es müssen die Sicherheitsbedingungen festgelegt werden - und man muss bereit sein, darüber zu sprechen; es muss die Zukunft Jerusalems bestimmt werden - und man muss bereit sein, darüber zu verhandeln; und ebenso muss man über das Flüchtlingsproblem verhandeln - und man muss dazu bereit sein.
Jetzt sind zum ersten Mal die vier oder fünf großen Parameter festgelegt worden, beide Seiten haben sie als die großen Eckpunkte akzeptiert, die definiert und angenommen werden müssen, und sie haben begonnen, ernsthaft und ausführlich darüber zu verhandeln. Das ist ein historischer Schritt. Kummer bereitet der Zeitpunkt, der mich eher hoffnungslos als hoffnungsvoll stimmt, da er leider schlecht gewählt ist. Hätten wir einen etwas längeren Zeitraum politischer Ruhe, glaube ich aufrichtig, dass man optimistisch sein könnte. Diesen Optimismus habe ich im Moment nicht so sehr, da die Zeit bedauerlicherweise vom politischen und Wahlkalender bestimmt wird und wir wenig dabei tun können.
Aber wer verhandeln möchte, in diesem Fall mit der Europäischen Union, muss gewillt sein, Vereinbarungen zu erreichen, die auf der Akzeptanz von zwei Staaten in der Region beruhen. Diese zwei Staaten müssen in der Lage sein, die vier von mir genannten Parameter zu definieren: Hoheitsgebiete, Sicherheit, Hauptstadt und Flüchtlinge.
Die Europäische Union hat mögliche Lösungen für die vier angeführten Themen vorgeschlagen. Sie dürfen nicht glauben, dass die Verantwortlichen der verschiedenen Vorsitzperioden, in diesem Fall der schwedischen, keine Anregungen und Ideen auf den Tisch gelegt hätten, um voranzukommen. Jedoch geschieht nicht immer das Wunder, die richtige Lösung zum richtigen Zeitpunkt parat zu haben. Aber zu Jerusalem, Herr Morillon, können Sie gewiss sein, dass viele Vorschläge unterbreitet worden sind. Mit ihnen können keine Wunder vollbracht werden, sie können einen gewissen uns allen bekannten Rahmen nicht sprengen, und Sie haben deutlich dargelegt, wie dieser Rahmen aussehen muss.
Zum Problem der Siedlungen möchte ich auch bemerken, dass die Europäische Union eine hervorragende, großzügige Position eingenommen hat. Sie besagt, dass eine Siedlungspolitik wie die gegenwärtige nicht hingenommen werden kann. Wir haben das erklärt und werden es weiter tun, und ich kann Ihnen versichern, dass ich diese Politik stets auf die gleiche Weise verurteilen werde. Es wird keine definitive Lösung ohne gleichzeitige Lösung der Siedlungsfrage geben. Wir sind uns dessen bewusst, und jeder, der mit diesem schrecklichen Konflikt zu tun hatte, weiß das.
Meine Sorge und der Grund meines tiefen Kummers besteht darin, dass, wie jemand von Ihnen sagte, der Prozess von Oslo die politische Unterstützung, die er vor einigen Jahren noch von beiden Seiten hatte, allmählich verliert. Ja, der Prozess von Oslo - nicht der Frieden - wird heute nicht mit der gleichen Intensität und nicht auf die gleiche Weise wie vor einigen Jahren von allen Seiten akzeptiert. Für die einen hat er nicht die gewünschte Sicherheit geboten und für die anderen hat er nicht den Wandel gebracht, die sie für ihren Alltag erwarteten und wünschten. Daraus resultieren die Frustration auf der einen und die mangelnde Sicherheit auf der anderen Seite. Daher rührt ganz wesentlich die große Kompliziertheit der gegenwärtigen Debatte.
Ich möchte Ihnen sagen, dass wir seitens der Europäischen Union mit Ihrer Unterstützung und mit Hilfe der Regierungen und Parlamente alles tun werden, um Fortschritte zu erzielen, aber natürlich sind unsere Möglichkeiten, den Prozess voranzutreiben, nicht unerschöpflich. Es sind die direkt betroffenen Seiten, die zu einer Einigung kommen müssen, wir anderen können lediglich versuchen, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedingungen zu schaffen, damit diese Vereinbarung zustande kommen kann.
Meine eigenen Erfahrungen der letzten Monate zeigen mir, dass die Seiten niemals zuvor so engagiert und großmütig verhandelt und sich dabei der Lösung der Probleme weiter angenähert haben. Darin lag meine Hoffnung. Leider könnten Sie Recht haben, und diese Hoffnung ist vergebens gewesen. Das würde ich zutiefst bedauern.

Patten
Herr Präsident! Ich hoffe, dass ich nach der ausgezeichneten Rede, die wir als Antwort auf diese Aussprache gehört haben, nicht zu sehr enttäusche, aber es gibt einen Punkt, der in einer früheren Aussprache und in zwei Redebeiträgen des heutigen Abends angesprochen wurde und den ich ein für allemal klären möchte.
Mindestens einer der Abgeordneten, die diesen Punkt heute vorbrachten, ist im Plenarsaal, so dass ich jetzt vielleicht darauf eingehen kann, für das Protokoll, und wir können die Angelegenheit als erledigt betrachten. Es geht um die Schulbücher, die, wie ich weiß, für eine Reihe von Abgeordneten Anlass zur Sorge bieten.
Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass die Kommission alle Versuche, das Bildungssystem zur Verbreitung von Intoleranz oder Hass zu nutzen, zurückweist. Es sei daran erinnert, dass die Kommission bei ihrer Unterstützung das Schwergewicht stets auf die Förderung einer Kultur des Friedens, der Toleranz und der Menschenrechte im Nahen Osten gelegt hat. So sind in den vergangenen Jahren mehrere Projekte mit einem Wert von rund 4,5 Mio. Euro zur Förderung des Dialogs zwischen israelischen und palästinensischen Jugendlichen finanziert worden.
Eines möchte ich ganz deutlich sagen: Die Kommission hat zu keiner Zeit Mittel für die Entwicklung eines neuen Schullehrplans oder für den Druck und Vertrieb von Lehrbüchern zur Verfügung gestellt. Die Entwicklung der Lehrpläne und die Erstellung der Lehrbücher obliegen dem palästinensischen Zentrum für Lehrplanentwicklung. Es wurde 1995 mit Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die UNESCO gegründet und zeichnet seitdem für die Harmonisierung der bisher getrennten Bildungssysteme - des ägyptischen für den Gazastreifen und des jordanischen für die Westbank - sowie für die Erarbeitung eines neuen Lehrplans, der den Bedürfnissen der neuen Situation Rechnung trägt, verantwortlich.
Die palästinensische Autonomiebehörde hat erst im vergangenen Jahr eigene Lehrbücher für die Klassenstufen 1 bis 6 herausgegeben. In diesen neuen Büchern finden sich keine Hinweise auf antisemitische Inhalte. Bei den davor verwendeten Büchern handelte es sich, wie man mir sagte, um die offiziell in Jordanien und Ägypten genutzten Lehrbücher, die bis mindestens 1994 - nach einer redaktionellen Überprüfung - von Israel für die Westbank und Gaza genehmigt wurden.
Ich hoffe, die Position der Kommission in dieser Frage ist damit klar. Die Kommission hatte nichts mit den Schulbüchern zu tun, und wir verurteilen jede Förderung von Gewalt, insbesondere unter Jugendlichen und ganz besonders durch das Bildungswesen. Das musste an dieser Stelle einmal gesagt werden, weil dieser Punkt bereits mehrfach zur Sprache kam.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Christopher Patten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Kolumbien-Plan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache zu folgenden mündlichen Anfragen:
von Herrn Abgeordneten Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit an den Rat über den Plan für Frieden, Wohlstand und Stärkung des Staates, den so genannten "Kolumbien-Plan " (Dok. B5­0002/2001);
von Herrn Abgeordneten Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit an die Kommission über den Plan für Frieden, Wohlstand und Stärkung des Staates, den so genannten "Kolumbien-Plan " (Dok. B5­0003/2001).

Miranda
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Rat und der Kommission für ihre Bereitschaft danken, heute die derartig wichtige, zeitgemäße und schwerwiegende Frage der Lage in Kolumbien zu erörtern, die der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit mit größter Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolgt und weiterhin verfolgen wird.
Es liegt auf der Hand, dass die Europäische Union zum einen der Situation in diesem Lande gegenüber nicht gleichgültig sein darf, zum anderen aber auch keine zweifelhaften Positionen beziehen kann oder darf. Die Lage ist allen bekannt. Es fehlt auch nicht an Dokumenten aus den unterschiedlichsten Quellen, die das Drama in Kolumbien und die wahren Risiken einer Zuspitzung des Konflikts, auch mit der ernsten Gefahr seiner Ausweitung auf die Region, verdeutlichen. In diesem Zusammenhang möchte ich an die diesbezüglichen besorgten Äußerungen der höchsten Repräsentanten mehrerer Länder Lateinamerikas auf ihrer Zusammenkunft in Rio de Janeiro Mitte des vergangenen Jahres erinnern.
Die Kernfrage der gegenwärtigen Situation steht zweifelsfrei in Verbindung mit dem "Kolumbien-Plan ", der im September 1999 zwischen den Präsidenten Clinton und Pastrana vereinbart wurde. Rat und Kommission müssen hierzu unbedingt Stellung beziehen und sich noch deutlicher von ihm distanzieren. Nicht nur wegen seines ausgesprochen militärischen Charakters, sondern auch, weil er nicht das Ergebnis eines Konzertierungsverfahrens ist, stößt er inner- und außerhalb des Landes allgemein auf Ablehnung, denn er lässt das folgenschwere Phänomen des Paramilitarismus außer Acht und stellt den eingeleiteten Verhandlungsprozess in Frage. Da dieser Plan zudem vor allem auf die Unterbindung des Anbaus von und Handels mit Drogen orientiert (durch Angriffe auf die Erzeuger, insbesondere durch Besprühen mit chemischen und biologischen Mitteln aus der Luft), gefährdet er nicht nur die reiche biologische Vielfalt Kolumbiens, sondern verschärft auch die dramatische Lage der Vertriebenen, die dann auch noch zu Flüchtlingen in den Nachbarländern werden können.
Wir kennen die Erklärung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom 9. Oktober des vergangenen Jahres. Natürlich gehen wir im Wesentlichen mit den darin genannten Zielen konform und interpretieren sie als Ablehnung des "Kolumbien-Plans ". Im Übrigen gehen wir davon aus, dass dies auch die Haltung der allermeisten Mitgliedstaaten ist. Andererseits wird aber sicher auch jemand diese Erklärung des Rates als Ergänzung des "Kolumbien-Plans " ansehen. Deshalb halten wir es für unerlässlich, dass der Standpunkt der Gemeinschaft klar und deutlich formuliert wird, damit er nicht in einer - wie wir meinen - missbräuchlichen Weise ausgelegt werden kann, auch wenn die eine oder andere Regierung der Mitgliedstaaten, vor allem die einzige, die sich öffentlich politisch und finanziell für den Plan eingesetzt hat, eine andere Auffassung vertritt. Außerdem sind wir der Meinung, dass die Europäische Union - und auch das Europäische Parlament - nicht eine Initiative unterstützen darf, die eindeutig das Resultat einer bilateralen Vereinbarung zwischen den Regierungen Kolumbiens und der USA ist. Auch deswegen nicht, weil es wohl kaum die Aufgabe der Europäischen Union sein kann, die durch Handlungen Dritter zugefügten Wunden zu heilen.
Wie wir in dem vom Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit angenommenen Entschließungsantrag und auch in einer früheren Entschließung dieses Parlaments zum Ausdruck gebracht haben, muss die Intervention der Europäischen Union aus unserer Sicht vor allem auf einer eigenen, nicht militaristischen Strategie fußen. In diesem Sinne werden sich - so hoffen wir - die europäischen Regierungen gegenüber der kolumbianischen Regierung am kommenden 30. April in Brüssel positionieren. Dieser Strategie der Europäischen Union sollte außerdem die Einsicht zugrunde liegen, dass der bewaffnete Konflikt in Kolumbien keineswegs nur auf das Drogenproblem begrenzt ist. Abgesehen davon besteht er schon sehr viel länger als Letzteres und resultiert im Wesentlichen aus den tiefgreifenden und negativen politischen, ökonomischen und sozialen Phänomenen in diesem Land. Daher halten wir eine Reform für unerlässlich und vorrangig, bei der es darum gehen muss, die Verteilung des Reichtums und vor allem die Landverteilung im Zuge einer Bodenreform neu zu ordnen. Nach unserem Dafürhalten erfordert das Problem des Drogenanbaus und -handels ein globales Vorgehen auf der Basis der gemeinsamen Verantwortung und der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Produzenten- und den Verbraucherländern, das mit dem Kampf gegen die Geldwäsche bei Erträgen aus dem Drogenhandel beginnt.
Daneben muss die Strategie der Europäischen Union auch unbedingt darauf abstellen, dass Schluss gemacht wird mit dem Auftreten und der Straffreiheit der Handlungen der paramilitärischen Gruppen, nicht selten zusammen mit den kolumbianischen Streitkräften, und der Hauptverantwortlichen für die zahllosen Massaker an der Bevölkerung und auch an europäischen Entwicklungshelfern.
Ebenso klar muss man auch das Trauma zur Kenntnis nehmen, das in Kolumbien nach wie vor aufgrund der Verfolgung und Ermordung einer unübersehbaren Zahl von Führern und Mitgliedern der Patriotischen Front in direkter Folge ihrer Teilnahme an einer Wahl herrscht. Zusammenfassend würde ich sagen, dass die Europäische Union ihr ganzes Engagement auf einen wahrhaften Friedensprozess richten sollte, der gewiss nicht mit dem "Kolumbien-Plan " zu verwechseln ist, sondern diesem sogar entgegengestellt werden sollte. Ebenso ist es notwendig, zusammenzuarbeiten und diese Zusammenarbeit mit Kolumbien zu verstärken. Dies würde vor allem heißen, dass sich die Regierung Kolumbiens tatsächlich zur Durchführung von Strukturreformen und zur Einbeziehung der Bevölkerungsgruppen und ihrer Organisationen in die Lösung der riesigen Probleme verpflichtet, vor denen das Land steht und in denen es zu ersticken droht. Ich hoffe, die Kommission und der Rat teilen diese Auffassung.

Danielsson
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich Herrn Miranda dafür danken, dass er uns durch seine Anfrage an den Europäischen Rat die Möglichkeit gibt, die wichtige Frage zu diskutieren, wie die Europäische Union am besten zu Frieden und Einvernehmen in Kolumbien beitragen kann. Lassen Sie mich einleitend noch anfügen, dass die schwedische Ratspräsidentschaft vorige Woche die Möglichkeit hatte, direkt mit Präsident Pastrana bei dessen Besuch in Stockholm die Lage in Kolumbien zu diskutieren und zu erörtern, was die Union in diesem Zusammenhang tun kann.
Die Europäische Union ist sich der ernsthaften, vielschichtigen und miteinander verflochtenen Probleme bewusst, vor denen Kolumbien steht. Wir sind der Ansicht, dass zur Lösung dieser Probleme eine einheitliche Strategie absolut notwendig ist.
Mehrmals hat die Union ihre Absicht bekräftigt, soweit wie möglich und in geeigneter Art und Weise die Bemühungen um einen Friedensprozess in Kolumbien zu unterstützen, der sich auf die Achtung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten gründet. In ihrer Erklärung vom 19. Januar drückte die Union ihre tiefe Besorgnis über die Verschärfung des bewaffneten Konflikts und das wachsende Leiden der Zivilbevölkerung aus. Die Union ist davon überzeugt, dass der Konflikt sich nur durch ein Abkommen lösen lässt und fordert deshalb zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf.
Seit Präsident Pastrana im Oktober 1999 hier im Europäischen Parlament um Unterstützung der EU für seinen "Plan für Frieden, Wohlstand und Stärkung des Staates " gebeten hat, hatte der Rat, in Beantwortung mehrerer Anfragen von Abgeordneten dieses Parlaments, Gelegenheit, die Grundzüge des Standpunktes der Union zu Kolumbien wiederholt darzulegen und das Europäische Parlament über den Fortgang der Arbeit in dieser wichtigen Angelegenheit zu informieren.
Auf seiner Sitzung am 9. Oktober des vergangenen Jahres bekräftigte der Rat seine politische Unterstützung für die Friedensbemühungen der demokratisch gewählten Organe in Kolumbien und seinen Wunsch, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft dem Verhandlungsprozess aktiv zu folgen - einem Prozess, der im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und mit Zustimmung aller Betroffenen zu einem Frieden führen sollte, der sich auf die Achtung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der Grundfreiheiten gründet.
Der Rat teilte auch seine Absicht mit, in Fortsetzung der gegenwärtigen Bemühungen ein konkretes, eigenständiges europäisches Programm für die sozioökonomische und institutionelle Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien vorzulegen - ein Programm, das darauf abzielt, die Achtung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der Grundfreiheiten zu fördern, die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung zu verbessern und die Umstellung auf alternative Kulturen und den Schutz der biologischen Vielfalt anzuregen - und dieses Programm in allen Bereichen, die den bewaffneten Konflikt schüren könnten, durch Strukturreformen zu unterstützen.
Auf der zweiten Sitzung der Gruppe "Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien ", die am 24. Oktober des vergangenen Jahres in Bogotá stattfand, teilte die Kommission mit, dass sich die EU-Hilfe für Präsident Pastranas Friedensbemühungen auf 105 Mio. Euro für den Zeitraum 2000-2006 belaufen werde. Davon entfallen etwa 40 Mio. Euro auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie den Kampf gegen die Armut, etwa 30 Mio. Euro auf die so genannte alternative Entwicklung und 25 Mio. Euro auf die Unterstützung von Reformen des Rechtswesens und die Förderung der Menschenrechte.
Die Kommission teilte außerdem mit, dass sie die zusätzliche Unterstützung, die für Projekte zur Katastrophenhilfe durch ECHO gewährt wird, erhöhen wird. Die Mitgliedstaaten untersuchen immer noch, wie viel man für ein europäisches Unterstützungspaket für Kolumbien bereitstellen soll, aber die meisten haben bereits ihre Absichten in dieser Angelegenheit mitgeteilt. Die Kommission hat es übernommen, die Bemühungen für dieses Unterstützungspaket zu koordinieren.
Was den Kampf gegen Drogen betrifft - dies wird unter Punkt 8 der Entschließung des Parlaments vom 7. September des vergangenen Jahres angesprochen, auf den Herr Miranda verweist - hat die Union auch die entscheidende Bedeutung unterstrichen, diese Geißel zu bekämpfen, die alle europäischen Staaten und ihre Bürger direkt berührt. Die Europäische Union hat eine Zusammenarbeitsstrategie zur Drogenbekämpfung zwischen der Union und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik erarbeitet - eine Strategie, deren Aktionsplan im April 1999 genehmigt wurde und wichtige politische Unterstützung von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Länder Lateinamerikas und der Karibik 1999 in Rio de Janeiro erhielt.
Um die Umstellung auf andere Exportprodukte zu erleichtern gehört Kolumbien auch zu dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) und darüber hinaus seit 1990 zu dem vorläufigen zusätzlichen Präferenzsystem. Ein 1995 zwischen der Union und den Andenstaaten unterzeichnetes Abkommen über chemische Vorprodukte tritt jetzt in Kraft.
Der Europäische Rat hat sich nicht über den Beitrag der Vereinigten Staaten zum Kolumbien-Plan geäußert, von dem ein bedeutender Teil für den Kampf gegen den Drogenhandel vorgesehen ist, weil dies eine Frage ist, die die bilateralen Beziehungen zwischen Kolumbien und den USA berührt.
Abschließend möchte ich Herrn Miranda an die Richtlinien für eine verstärkte operative Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Hilfe für Drittländer erinnern, die am 22. und 23. Januar dieses Jahres als Teil der Orientierungsdiskussion auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " verabschiedet wurden. Dies wird uns hoffentlich bessere Möglichkeiten geben, in Zukunft Situationen wie z. B. der in Kolumbien geschlossener zu begegnen.

Nielson
Die EU hat der Friedensinitiative des kolumbianischen Präsidenten Pastrana sowohl politische als auch finanzielle Unterstützung angeboten. Wir sind uns der Besorgnis bewusst, die die militärische Dimension des Kolumbien-Plans insbesondere unter den Vertretern der Zivilgesellschaft sowohl Kolumbiens als auch Europas auslöst.
Die Vorbehalte der EU hinsichtlich bestimmter Aspekte des Kolumbien-Plans sind Präsident Pastrana und seiner Regierung wohlbekannt. Die Kommission hat nicht die Absicht, sich an einer Initiative zu beteiligen, die eine militärische Komponente enthält.
Bei der Drogenbekämpfung werden wir weiterhin die globale und ausgewogene Strategie verfolgen, wie sie auf der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu Drogen im Juni 1998 bekräftigt wurde. So hat die EU im Oktober vergangenen Jahres in Bogota hervorgehoben, dass alternative Entwicklungsprojekte nicht durch die rigorose Vernichtung illegaler Ackerkulturen gefährdet werden dürften. Hier konzentrieren wir uns nach wie vor auf positive Maßnahmen wie Reduzierung der Nachfrage, Förderung des Anbaus neuer Feldkulturen, Eröffnung von Marktchancen in Europa und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
Wie den Abgeordneten bekannt sein dürfte, hat die EU im Oktober vergangenen Jahres beschlossen, ein europäisches Paket zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien zu schnüren, über dessen Gesamtumfang auf dem nächsten Gebertreffen entschieden werden soll. Dieses europäischer Unterstützungspaket umfasst sowohl Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten als auch der EU selbst. Alle Mitgliedstaaten haben sich zur finanziellen Beteiligung an diesem Paket bereit erklärt, und die meisten haben ihr Versprechen bereits eingelöst.
Wie die schwedische Präsidentschaft soeben ankündigte, wird die Kommission für den Zeitraum 2000-2006 eine programmierbare Hilfe in Höhe von 105 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Diese Mittel werden zur Modernisierung der Verwaltung, Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, für den Umweltschutz und die Entwicklung alternativer Ackerkulturen eingesetzt. Die Inangriffnahme einer Reihe struktureller Probleme des Landes und insbesondere politische, soziale und wirtschaftliche Reformen gehören ebenfalls zu den Schwerpunkten.
Die Kommission wird auch weiterhin humanitäre Hilfe zur Unterstützung der überaus großen Zahl Vertriebener in Kolumbien bereitstellen. Diese nichtprogrammierbare Hilfe hat seit 1997 einen Umfang von 24 Mio. Euro erreicht. In diesem Jahr sollen rund 10 Mio. Euro für derartige Interventionen zur Verfügung gestellt werden.
Diese Bereiche der Zusammenarbeit haben auch für die Regierung Priorität. Die EU beabsichtigt, ihren Beitrag so bald wie möglich wirksam werden zu lassen. Aus diesem Grund weilt derzeit eine Delegation in Kolumbien, der auch Experten der Kommission und der Mitgliedstaaten angehören, um sich über ein Projekt im Gebiet Magdalena Medio zu informieren, für das die Kommission ca. 20 Mio. Euro zur Verfügung stellen könnte. Diese Region ist von außerordentlicher Gewalt geprägt, und die EU-Initiative wird der Förderung des Dialogs zwischen den Konfliktparteien dienen und in eine effektive Umsetzung der Idee eines Friedenslabors münden. Die Ergebnisse dieser Expertenreise werden Ende Februar vorliegen.
Neben dem finanziellen Engagement baut Europa auch seine politische Rolle in diesem Konflikt aus. Ich erinnere hier an die Präsenz mehrerer Mitgliedstaaten in der Gruppe der Freunde, die den am 26. Januar mit der Nationalen Befreiungsarmee vereinbarten Tagungsort sowie das von der Präsidentschaft geförderte Treffen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens in Paris am 15. Dezember absicherten.
Eine letzte Bemerkung zur Gefahr des Übergreifens des kolumbianischen Konflikts auf die Nachbarländer. Diese Befürchtung ist vielfach geäußert worden, insbesondere von Ekuador und Brasilien. Es ist in der Tat zu einem wachsenden Strom von Flüchtlingen aus den betroffenen Gebieten über die Grenze gekommen. Deshalb hat die EU die Notwendigkeit eines regionalen Herangehens an das Drogenproblem und speziell den kolumbianischen Konflikt hervorgehoben. Das wird eines der wichtigsten Themen auf der nächsten Konferenz EU-Andengemeinschaft zum Drogenproblem sein, die voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres stattfindet. Ziel wird es sein, vorrangig eine umfassende Strategie zu entwickeln, um dem Problem der Verlagerung des Anbaus illegaler Feldkulturen von einem Land in ein anderes entgegenzuwirken.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass wir diese Aussprache und die von Herrn Miranda vertretene Position sehr begrüßen und unterstützen.

Ferrer
Herr Präsident, zweifellos kann der seit mehr als dreißig Jahren andauernde Konflikt in Kolumbien nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Wir stimmen Ihnen zu, Herr Kommissar, dass Gewalt nur Gegengewalt erzeugen kann. Als positiv bewertet die PPE-Fraktion deshalb, abgesehen von der grundsätzlichen Bedeutung des Kolumbien-Plans zur Beendigung der Drogenerzeugung und des Drogenhandels, die konzertierten Anstrengungen von Präsident Pastrana im Hinblick auf einen Dialog mit der Guerilla sowie seine Strategie, das Problem an der Wurzel zu packen und seine Ursachen zu bekämpfen. Denn die Ziele dieser Strategie bestehen in der Schaffung von Alternativen, die die wirtschaftliche und soziale Gesundung Kolumbiens, die Lösung des bewaffneten Konflikts mit der Guerilla, die Stärkung der demokratischen Institutionen, die soziale Entwicklung und schließlich auch die Bekämpfung des Drogenhandels ermöglichen.
Wenn der Gewalt durch den Dialog kein Ende gesetzt wird, wenn den Bauern keine Alternativen geboten werden, die ihnen ein würdiges Leben ermöglichen, wenn das gravierende Problem der Vertriebenen nicht gelöst wird, wenn die Menschenrechte nicht geachtet werden, wenn keine rechtsstaatlichen Grundlagen geschaffen werden und der Straflosigkeit kein Ende gesetzt wird, wenn dem Drogenhandel kein Einhalt geboten wird, dann wird der Frieden für Kolumbien wirklich nur ein Wunschtraum bleiben.
Deshalb halten wir es für wesentlich - und wir freuen uns darüber -, dass die Europäische Union die Friedensbemühungen von Präsident Pastrana unterstützt, so wie vom amtierenden Ratspräsidenten gerade dargelegt wurde und wie es die Kommission seinerzeit durch die Kommissionsmitglieder Nielson und Patten verkündet hatte und uns gerade soeben wieder bestätigt hat. Dank dieser Hilfe wird ein Beitrag zur Beseitigung der sozialen Ungerechtigkeit und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung sowie zur Stärkung der demokratischen Institutionen geleistet.
Wichtig erscheint uns auch, dass die FARC an den Verhandlungstisch zurückkehren und die Aufrechterhaltung der Entspannungszone über das von Präsident Pastrana vorgeschlagene Wochenende hinaus verlängert wird, damit die Friedensgespräche fortgesetzt und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können.
Aber aus diesem Grund, wegen unseres Engagements für den Frieden und das Wohlergehen des kolumbianischen Volkes, ersuchen wir Präsident Pastrana auch, seinen Kampf gegen die paramilitärischen Kräfte und die bewaffneten Gruppen, die die Menschenrechte verletzen und der Zivilbevölkerung Leid und Verderben bringen, zu intensivieren und die Resolutionen der Vereinten Nationen über Menschenrechte durchzusetzen, denn nur so, mit den konzertierten Anstrengungen aller Seiten, mit einem wirklich intensiven und entschlossenen Kampf für den Frieden wird es möglich sein, dass das Volk Kolumbiens wieder Hoffnung schöpfen kann.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident! Die Gewalt in Kolumbien bereitet diesem Parlament, das in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Entschließungen zur Unterstützung des Friedensprozesses verabschiedet hat, große Sorgen. Es geht um einen echten Friedensprozess, der auf dem konzertierten Bemühen der verschiedenen Konfliktparteien und der Zivilgesellschaft beruht, sowohl der NRO als auch der Bauernorganisationen und lokalen Gemeinschaften, und nicht um einen Plan, der in der Finanzierung der Vernichtung von Anbaukulturen besteht und der geeignet ist, den Dialog mit den Hauptakteuren für einen Frieden zu verhindern.
Europa war in seiner Lateinamerika-Politik erfolgreich, als es eine autonome Politik verfolgte, interne Lösungen unterstützte und in seine Programme zur Zusammenarbeit die politischen Werte im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und sozialen Kohäsion einbezog. Erinnern wir uns daran, wie seinerzeit die Bemühungen in Mittelamerika in den Dialog von San José mündeten, in dem die damalige Europäische Gemeinschaft eine regionale Lösung mittrug, anstatt sich am Ost-West-Konflikt auszurichten. Diese differenzierte Linie muss die Europäische Union weiterverfolgen und international fördern.
In diesem Zusammenhang habe ich verstanden, dass Rat und Kommission bereit sind, eine autonome, unabhängige Linie der Drogenbekämpfung zu unterstützen. Aber im Kampf gegen die Drogen ist es mit der Vernichtung der Pflanzungen nicht getan, und es steht für uns natürlich außer Frage, dass dies im Einklang mit den militärischen Plänen der USA geschieht. Die Ersetzung der Anbaukulturen macht einen vorherigen Dialog mit den Bauern und die Schaffung von Entwicklungsalternativen für sie erforderlich. Es ist ein Engagement für die nachhaltige Entwicklung notwendig: Wir wissen, dass diese Vernichtungen mit Fusarium oxysporum schädlich für die Umwelt sind. Weiterhin ist eine Abstimmung mit der Regierung erforderlich, damit sie den Weg für eine Neuverteilung des Bodens bereitet, die das Überleben der Bauern gewährleistet und den Massenvertreibungen ein Ende setzt. Kurz, es geht um einen anders gearteten Plan, einen Plan, der verhandelt wird.
Was die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft angeht, so haben wir gewisse Bedenken, dass die vorgesehene Hilfe von 105 Millionen Euro nicht für konkrete Projekte zur Bekämpfung der Armut und für die Menschenrechte eingesetzt werden. Wir wünschen uns eine stärkere Konkretisierung dieser verschiedenen Fonds und insbesondere eine Garantie dafür, dass sich die NRO auf dem Wege der Kofinanzierung an der Verwaltung der Projekte, für welche die Mittel bestimmt sind, beteiligen werden. Das wäre ebenfalls eine Garantie für das Schicksal Kolumbiens, für diesen Kolumbien-Plan.
Nach den mir vorliegenden Informationen gibt es im Moment keine von der Kommission kofinanzierten NRO-Projekte zur Zusammenarbeit in Kolumbien. Wenn doch, bitte ich, sie stärker zu präzisieren. Welcher Art sind die Programme? Letztendlich glauben wir, dass die Europäische Union eine eigene Politik in Kolumbien verwirklichen muss, die auf dem realen Frieden, dem Dialog, der Ausmerzung der Armut und den Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung beruht. Alle andersartigen Alternativen, insbesondere die von den USA ausgehenden Willkürmaßnahmen, taugen nicht für die Herstellung des Friedens und sind natürlich für dieses Parlament nicht akzeptabel und nach dem, was ich heute gehört habe, wohl ebenso wenig für den Rat und die Kommission. Das halte ich für wichtig, und der heutige Tag wird ein guter Tag sein, wenn wir erreichen, dass ein echter, vom Standpunkt der Europäischen Union autonomer Friedensplan für Kolumbien erarbeitet wird.

Van den Bos
Herr Präsident! Die kolumbianische Bevölkerung leidet unter Armut, Gewalt und Drogen. Diese drei Probleme lassen sich nur im Zusammenhang lösen. Viele Kolumbianer befinden sich in einer aussichtslosen Lage. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung verdient weniger als zwei Dollar pro Tag. Die Ungleichheit ist erschreckend. 3 % der Kolumbianer besitzen 70 % des Landes.
Für zahlreiche kleine Bauern stellt der Anbau von Koka und Mohn die einzige Existenzgrundlage dar. Soziale Ungerechtigkeit, gewalttätige Traditionen und die fehlende Staatsmacht lassen Guerrillas und paramilitärischen Einheiten freie Hand, um ihre vor nichts zurückschreckenden Gewaltakte fortzusetzen. Ihr Kampf um die Macht ist im Grunde ein Kampf um die Drogen. Dort herrscht völlige Rechtlosigkeit, und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.
Selbstverständlich muss das weltweite Drogenproblem vornehmlich an der Wurzel angepackt werden, also auch in den Erzeugerländern selbst. Deshalb muss den Bauern in Kolumbien unbedingt eine vernünftige Alternative zum Drogenanbau geboten werden. Insbesondere darauf muss dann auch der Beitrag der EU gerichtet sein. Zudem müssen Europa und Amerika natürlich auch ihre Märkte für die Ersatzkulturen aus Kolumbien öffnen.
Einseitiges militärisches Vorgehen dürfte solange keine Lösung sein, wie die eigentlichen Ursachen nicht ausgemerzt sind. Bislang führte die Verseuchung von Plantagen zu gravierenden Umweltschäden und furchtbaren Erkrankungen bei Menschen und wurde die Produktion deshalb verlagert. Wir dürfen aber auch nicht naiv sein. Wir müssen erkennen, dass bisweilen auch entschlossen gegen die Drogenmafia vorgegangen werden muss. Schwerverbrecher überzeugt man nicht immer nur durch Verhandeln. Europa muss es in erster Linie um das Ergebnis gehen. Die Welt muss von den Drogen und die kolumbianische Bevölkerung von Armut und Gewalt erlöst werden.

Rod
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Von welchem Kolumbien-Plan sprechen wir eigentlich heute? Von der ersten Version, die direkt aus den USA auf Englisch zu uns gelangt ist, ohne dass sie vorher dem kolumbianischen Parlament vorgelegt wurde, oder von der für Europa bestimmten Version, die den sozialen Aspekt betont, ohne deshalb die im wesentlichen militärische Komponente dieses Plans zu verschleiern. Dieses Hilfsprogramm für die kolumbianische Regierung zielt auf die Bekämpfung der Drogenerzeugung und des Drogenhandels ab. Aber wie? Indem man ihr Waffen liefert. Die militärische Ausrüstung soll angeblich dazu dienen, die Felder, auf denen Kokain angebaut wird, zu zerstören. Ich erlaube mir da Zweifel, was die Verwendung dieser Waffen in einem Land betrifft, das seit 1948 durch einen Krieg verwüstet wird, der aus noch immer zutreffenden sozioökonomischen Motiven begann, aber sich mehr und mehr zu einem Krieg der verbündeten Militärs und Paramilitärs gegen die Bevölkerung entwickelt. Wer genau sind die beiden gegnerischen Seiten im Kolumbien-Plan? Offiziell der kolumbianische Staat und die Drogenhändler. In Wirklichkeit genießen die Drogenbosse den Schutz paramilitärischer Gruppen, die ihrerseits durch die kolumbianische Armee trainiert werden. Das sind die gleichen Gruppen, die die kleinen Kokabauern umbringen und die die Bewohner der Ortschaften vertreiben, damit die Ölmultis diese einnehmen können. Ganz zu schweigen von dem Druck gegen die Träger des Nunca-Mas-Projekts, die darum kämpfen, dass diese Grausamkeiten nicht in Vergessenheit geraten. Unter dem Vorwand, Krieg gegen die Drogen zu führen, wird Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Dieser Plan ist eine direkte Unterstützung für die Mörder, die seit Anfang des Jahres bereits mehr als 150 Personen umgebracht haben, d. h. die paramilitärischen Gruppen, deren enge Bindungen an die Armee keines Beweises mehr bedürfen. Darüber hinaus darf die Europäische Union auf keinen Fall dieses Abkommen absegnen, das ohne Demokratie und Legitimität zwischen der amerikanischen und der kolumbianischen Regierung unterzeichnet wurde. Die EU und ihre Mitgliedstaaten dürfen hier nicht kooperieren, sondern müssen sich diesem Plan entgegenstellen, wie dies die NRO und die lokalen sozialen Bewegungen bereits getan haben. Es geht nicht um eine gemeinsame Verantwortung mit den Amerikanern. Verantwortung wofür? Für Millionen Tote? Ist der Kolumbien-Plan akzeptabel? Ich unterstütze das Konzept des Ausschusses für Entwicklung. Wir werden also für diese Entschließung stimmen, die nicht für Waffengeschenke plädiert, sondern für das Gegenteil: die Förderung von Schritten zur Deeskalation des bewaffneten Konflikts, Kampf gegen die Bindungen zwischen Militärs und Paramilitärs, Achtung der Verteidiger der Menschenrechte, Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung gemeinsam mit den sozialen Bewegungen und nicht gegen diese. Frieden ist nur durch den Dialog zu erreichen, nicht durch Krieg.

Marset Campos
Herr Präsident, wenn Lateinamerika unter Ungleichheiten leidet, die letztendlich zur Gewalt führen, so kommt diese tragische Dynamik in Kolumbien in all ihrer Brutalität und Dramatik zum Ausdruck. Das geht soweit, dass ich als Arzt und Professor für Medizin feststellen muss, dass in Kolumbien ein Zweig der Epidemiologie geschaffen wurde, der sich "Epidemiologie der Gewalt " nennt.
Die Europäische Union hat die Verhütung von Konflikten und ihre friedliche Lösung auf dem Verhandlungswege zum Grundprinzip ihres internationalen Wirkens gemacht. Der zwischen den USA und Präsident Pastrana erarbeitete Kolumbien-Plan, der ohne die Beteilung des Parlaments seines Landes zustande kam, geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Daher kam ich gestern vom Weltsozialforum in Porto Alegre mit einer konkreten Verpflichtung, die ich hier verteidige und die von einer Parlamentariergruppe aus Lateinamerika, Europa und anderen Teilen der Welt beschlossen wurde, nämlich klar zum Ausdruck zu bringen, dass wir Nein zum Kolumbien-Plan und Ja zur friedlichen Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege sagen müssen.
Hier kann sich die Europäische Union deutlich von Interventionen anderer Art abgrenzen. Man kann sagen, dass die beste Form des Kampfes gegen den Drogenhandel die Zerschlagung der internationalen Vertriebs- und Geldwäschenetze ist. Das beste Mittel gegen die Gewalt besteht in der verstärkten friedlichen Errichtung der Demokratie auf dem Verhandlungsweg und in der Zerschlagung der mit der Armee und dem Staatsapparat verbündeten paramilitärischen Banden. Armut und Ungleichheit werden am besten dadurch überwunden, dass eine soziale Reform vorangebracht wird, die allen Menschen Rechte gewährt. Das ist ganz klar unsere Chance.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, hier ist etwas unklar im Zusammenhang mit der dramatischen Situation in Kolumbien, und vielleicht wäre es angebracht zu erinnern, dass sich Präsident Pastrana nur wenige Tage nach seinem Wahlsieg - allerdings dem größten und bedeutendsten eines kolumbianischen Präsidenten in den letzten Jahren - mit der Führung der FARC zusammensetzte, der größten und ältesten Guerillagruppe des amerikanischen Kontinents. Es war das erste Mal in den dreißig Jahren des Konflikts, dass sich ein gewählter Präsident auf kolumbianischem Boden mit den Führern einer Guerillabewegung traf. Drei Wochen nach seiner Amtseinführung erzielten die Führung der zweiten Guerillagruppe des Landes, der ELN, und Vertreter der Zivilgesellschaft in der deutschen Stadt Mainz eine Vereinbarung. Es wurden Verhandlungen aufgenommen, und es wurde eine entmilitarisierte Zone von der Fläche der Schweiz unter der Kontrolle der Guerilla geschaffen.
Allerdings hat es in dieser gesamten Periode leider ganz offensichtlich keinen Frieden gegeben. Im Gegenteil, das Ausmaß der Gewalt, der Morde, Erpressungen, Entführungen und Anschläge durch links- und rechtsgerichtete bewaffnete Gruppen war größer denn je.
Diese Situation und dieses allgemeine Klima der Gewalt, das im Land herrscht, geben in Bezug auf die Lösung dieses Konflikts zu großer Skepsis Anlass. Was kann die Europäische Union angesichts dieser Situation tun? Wie die Kommission und der Rat erklärt haben, gibt es keine andere Lösung, als für eine spezifische Antwort der Europäischen Union einzutreten, die auf die Stärkung der Institutionen, die Achtung der Menschenrechte, die alternative Entwicklung, die humanitäre Hilfe und die soziale Entwicklung gerichtet ist.
Ich frage Sie, Herr Kommissar und Herr Vertreter des Rates, ob Sie glauben, dass sich Kolumbien in diesen schwierigen Momenten den Luxus leisten kann, auf die Hilfe und die Mittel zu verzichten, die die internationale Solidarität aufbringt. Es ist klar, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, aber es ist auch klar, dass sich Zurückhaltung im Engagement nachteilig auswirken kann. Die Europäische Union kann und darf keine andere Pflicht haben als die einer entschiedenen Unterstützung des Friedens.
Damit der Frieden möglich wird, sind drei Bedingungen erforderlich: die Einstellung der kriminellen Gewalt, die Rückkehr der Guerilla an den Verhandlungstisch - Präsident Pastrana hat dazu aufgerufen, und wir hoffen, dass er Gehör findet - und die feste Verpflichtung der Regierung, die Akteure - alle Akteure - des Friedensprozesses und die Zivilgesellschaft an den Vorteilen und Gewinnen, die dieser Frieden bringen kann, teilhaben zu lassen. Ich glaube, Herr Präsident, dass so, mit Großmut, Realitätssinn, phantasievollen und mutigen Vorschlägen und vor allem mit gutem Willen, eine Lösung für das Problem Kolumbiens gefunden werden kann, auf die die Europäische Union solidarisch reagieren muss, wie die Vertreter des Rates und der Kommission angekündigt haben.

Howitt
Herr Präsident! Die Europäische Union sollte den illegalen Drogenhandel bekämpfen und einen echten Friedensprozess in Kolumbien unterstützen, aber sie kann, darf und sollte dies nicht in Verbindung mit dem Kolumbien-Plan tun. Dieser ist eine kaum verhohlene, von den USA finanzierte Militärstrategie, die nur zur Eskalierung des Konflikts, zu noch gravierenderer Missachtung der Menschenrechte und bestenfalls zur Verlagerung des Drogenanbaus führen wird.
Drei Viertel des Anteils der USA an dem Paket bestehen aus militärischer Unterstützung; nur 6 % sind auf die Menschenrechte ausgerichtet und lediglich 4 % auf die Hilfe für die Vertriebenen. Wie behauptet werden kann, dieser Plan würde den Friedensprozess unterstützen, ist mir ein Rätsel, da nur 1 % des Beitrags der USA für eben diesen Zweck vorgesehen ist.
Der Kolumbien-Plan ist nicht das Ergebnis von Beratungen mit der Zivilgesellschaft auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene; er wurde nie vom kolumbianischen Kongress gebilligt. In allen Bereichen der Gesellschaft - in den Kommunen, bei den demokratisch gewählten Gouverneuren, der katholischen Kirche sowie den Nichtregierungsorganisationen - ist er auf Widerstand gestoßen. Eine Unterstützung dieses Plans würde deshalb das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit beschädigen, die die EU mit ihren Projekten und in ihren Beziehungen zu den Kommunen gewonnen hat.
Was das Besprühen aus der Luft anbetrifft, so wird hier nichts anderes als der Einsatz biologischer Waffen vorgeschlagen. Man weiß, dass das zur Vernichtung der Kokapflanzen eingesetzte toxische Spray bei den Einheimischen Fieber auslöst, Nutztiere und Fische tötet und das Immunsystem des Menschen angreift, was letztendlich zum Tode führen kann. Anfang des Monats sprach Dr. Mondragon hier im Parlament davon, dass die Begasung von 22 000 Hektar illegaler Feldkulturen im letzten Jahr in Kolumbien die Entstehung von 38 000 Hektar neuer Kulturen nicht verhindern konnte, weil es für die Bauern keine Alternative gibt.
Ich begrüße die heute Abend von Herrn Danielsson getroffene Aussage, die europäische Hilfe werde unabhängig sein. Das Parlament muss die Bemühungen unterstützen, die Herr Danielsson zusammen mit schwedischen NRO hinter den Kulissen unternimmt, um den in Costa Rica begonnenen Friedensprozess für alle beteiligten Seiten voranzubringen. Ich bin sehr froh, dass er und nicht etwa Herr Solana den Rat vertreten hat, der vor Beginn der Aussprache verschwunden ist und der die EU auf dem Madrider Treffen im Juli vergangenen Jahres so schlecht repräsentierte, indem er im Vorfeld eine Erklärung zugunsten des Kolumbien-Plans abgab.
Kommissar Nielsons Aussage vom heutigen Abend, dass wir mit der Militärstrategie nichts zu tun haben, begrüße ich sogar sehr. Genau das fordert dieses Haus. Er sollte sich jedoch von der Presseerklärung der Kommission vom September letzten Jahres distanzieren, die den Plan unterstützt.
Herr Salafranca meint, es herrsche Verwirrung. Es gibt keine Verwirrung. Es zeugt nicht von Misstrauen gegenüber Präsident Pastrana und seinen Versuchen, den Friedensprozess voranzubringen, wenn gleichzeitig darauf verwiesen wird, dass es ihm bisher nicht gelungen ist, die paramilitärischen Gruppen aufzulösen, dem Missbrauch der kolumbianischen Armee ein Ende zu setzen oder die Verteidiger der Menschenrechte, von denen in den letzten drei Jahren 25 ums Leben kamen, hinreichend zu schützen. Herr Salafranca verurteilt jeden Missbrauch durch linke und rechte Gruppen. Zu Recht, aber wenn wir sagen, dass mehr als 75 % der Menschenrechtsverletzungen von den Paramilitärs und der Armee verübt werden, unterstützen wir damit keinesfalls die Guerillas, deren Missachtung der Menschenrechte wir verurteilen.
Der Kolumbien-Plan ist ein Kriegsplan, kein Friedensplan, und Europa lehnt ihn heute Abend rundheraus ab.

McKenna
Herr Präsident! Ich möchte jedes einzelne Wort von dem unterstreichen, was Herr Howitt soeben sagte. Der Kolumbien-Plan wird als Instrument zur Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels beworben, doch seit vor sechs Jahren mit der Vernichtung der Ernten und dem Besprühen der Kulturen begonnen wurde, haben sich die Kokaplantagen fast verdreifacht, womit bewiesen ist, dass dies keine geeignete Methode ist. Sie funktioniert nicht und führt obendrein zur ökologischen Katastrophe.
Seit Beginn der Drogenkriege in Kolumbien in den 80er Jahren hat die Gewalt in erschreckender Weise zugenommen. 75 bis 80 % aller Morde gehen auf das Konto der Paramilitärs, die die Großbauern und Ölgesellschaften schützen. Die kolumbianische Regierung gibt vor, sie versuche, gegen die Paramilitärs vorzugehen, doch tatsächlich unternimmt sie nichts. Sie weiß sehr wohl um die eindeutigen Verbindungen zwischen Paramilitärs und Streitkräften. Wenn militärische Ausrüstungen wie im Kolumbien-Plan vorgesehen aufgestockt werden, gelangen sie mit Sicherheit zu den Paramilitärs. Es wird mehr Massaker geben; mehr Menschen werden verschwinden; die Übergriffe auf völlig Unbeteiligte werden zunehmen. Ein Plan mit einer militärischen Komponente ist für Kolumbien keine Lösung. Er verschlimmert die Lage nur. Viele Mitgliedstaaten haben ein großes Problem mit der militärischen Dimension, und es ist sehr zynisch zu behaupten, wir wollten im sozialen Bereich helfen, wenn dies eindeutig ein militärischer Plan ist.

Di Lello Finuoli
Herr Präsident, die Europäische Union nimmt endlich zur Kenntnis, dass die Wurzeln der dramatischen Situation in Kolumbien in schwerwiegenden gesellschaftlichen Problemen, insbesondere in dem Problem einer gerechten Neuverteilung des Reichtums und des Grund und Bodens zwischen den wenigen, die alles besitzen, und den vielen, die nichts besitzen, zu suchen sind.
Durch die Stärkung der militärischen Strukturen zur Bekämpfung des Drogenhandels trägt der Kolumbien-Plan von Clinton und Pastrana zum Schutz dieses sozialen Ungleichgewichts bei, wie es auch von den paramilitärischen Gruppen, den treuen Verbündeten der Pastrana-Armee und der Drogenhändler, geschützt wird. Nicht zufällig ist Carlos Castaño ein Freund der Regierung und Chef der Drogenhändler und paramilitärischen Gruppen. Nicht zufällig zerstören amerikanische Avionetas unter dem Vorwand der Ausmerzung des Drogenhandels durch Besprühungen aus der Luft die Ernte und zwingen die Landbevölkerung zum Verlassen ihrer Dörfer, während Bauern, Politiker und Demokraten von den paramilitärischen Gruppen ermordet werden. Wenn die Europäische Union wirklich an die Grundsätze der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenrechte glaubt, die in ihren Verträgen und in der vor kurzem proklamierten Charta der Grundrechte verankert sind, muss sie die sozialen Forderungen des kolumbianischen Volkes unterstützen und dem Kolumbien-Plan, der kein Friedens-, sondern ein Kriegsplan ist, entgegentreten.
Meine Damen und Herren von der Europäischen Union, wenn der Grund und Boden in Kolumbien nicht wirklich neu verteilt wird, werden selbst die Hilfen der Europäischen Union in die Taschen der Drogenhändler, der Terratenientes und multinationalen Gesellschaften fließen. Die Lösung dieses dramatischen Problems liegt in der Neuverteilung des Grundbesitzes und in der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit.

Ghilardotti
Herr Präsident, wie bereits zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die sich zu diesem "Kolumbien-Plan " bzw. diesem Militärplan der Vereinigten Staaten geäußert haben, betonten, muss die Europäische Union selbständig und unabhängig agieren, muss sie eine eigene, nichtmilitärische Strategie verfolgen, die Achtung der Menschenrechte, des humanitären Rechts und der Grundfreiheiten fördern und wahren und insbesondere dazu beitragen, die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung zu verbessern.
Wir haben bereits mehrfach, auch in den letzten Monaten, Entschließungen zu den Menschenrechten in Kolumbien ausgearbeitet und in unserem Parlament angenommen. Ich möchte nun diese Aussprache nutzen, um auf einen weiteren Fall aufmerksam zu machen: Seit dem 15. September 2000 befinden sich drei italienische Staatsbürger, Techniker eines Herstellers von Maschinen für die Süßwarenindustrie, in der Gewalt der nationalen Befreiungsarmee, und mit diesen drei Italienern drei weitere Europäer - neben Tausenden von Kolumbianern. Sie werden nicht nur seit vier Monaten ihrer Freiheit beraubt, sondern es gelingt nicht einmal, Verbindung zu ihnen aufzunehmen. Die italienischen Behörden bemühen sich nach Kräften darum, doch besteht, auch vonseiten der kolumbianischen Regierung, eine gewisse Zurückhaltung, ernsthaft in Verhandlungen mit der Befreiungsarmee einzutreten, um zu einer Lösung zu gelangen.
Wir müssen die Menschenrechte in den Vordergrund stellen, weshalb ich die Präsidentin des Europäischen Parlaments hiermit auffordern möchte, sich mit einem Schreiben an die kolumbianischen Behörden zu wenden, damit die Menschenrechte geachtet werden und sich die Regierung, die doch ihrer eigenen Behauptung nach in Verhandlungen mit der Befreiungsarmee und anderen Kräften steht, um die Erzielung eines Abkommens bemüht, das, sofern es denn zustande kommt, unbedingt auch die schnellstmögliche Freilassung aller Bürger Europas und Kolumbiens, aller Europäer und Nichteuropäer, die ihrer Freiheit beraubt wurden und sich in der Gewalt der Militärs befinden, umfassen muss.

Der Präsident
Frau Abgeordnete Ghilardotti, zu Ihrem Vorschlag bezüglich des Schreibens, das die Präsidentin des Europäischen Parlaments versenden sollte, so nimmt das Präsidium das zur Kenntnis und wird die Frau Präsidentin von Ihrer Bitte informieren.

Knörr Borràs
Herr Präsident, als Europaparlamentarier und Generalsekretär meiner Partei, Eusko Alkartasuna, und aller jener, die sie im Baskenland vertritt, möchte ich den Friedensprozess in Kolumbien unterstützen, aber nicht jeglichen Friedensprozess, sondern einen, der, wie die am stärksten in der Hilfe für Kolumbien engagierten europäischen NRO sagen, von der Achtung der Menschenrechte und der Suche nach einer wirklich nachhaltigen Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit für jenes Land und die gesamte Region beseelt ist. Machwerke wie den Kolumbien-Plan zu unterstützen, löst die Konflikte nicht, da er sie nicht an ihrer Wurzel packt, und bringt uns darüber hinaus in die widersprüchliche Lage, Mittel aufzuwenden, um die Auswirkungen eben dieses Plans zu mildern.
Unabhängig von meiner tiefen Abneigung gegen Pläne wie den Kolumbien-Plan muss ich sagen, dass es absolut widersprüchlich ist, wenn sich Parteien wie die spanische Volkspartei und die spanische Sozialistische Partei, die sich heute hier als Front gegen den Terrorismus präsentiert haben, die einer Konfliktlösung auf dem Verhandlungswege ablehnend gegenüber steht, im Fall der anderen Seite des Atlantiks als die Verteidiger der entgegengesetzten Thesen hinstellen.
Auf unsere spanischen Nachbarn - oder zumindest auf jene, die Lösungen in Kolumbien anstreben, die sie auf europäischem Territorium ablehnen - trifft eindeutig das Sprichwort zu: "Sich selbst zu raten ist selten einer klug genug ".

Scheele
Herr Präsident! Die Diskussion heute Abend im Plenum zeigt das Bild, das wir schon letzten September in der Anhörung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit gesehen haben. Es gibt einen großen Konsens darüber, dass der Plan Colombia und diese stark militärische Komponente eine Gefahr für die begonnenen Friedensverhandlungen sind und eine Eskalation des Konflikts in Kolumbien mit sich bringen, eine Eskalation des Konflikts nach mehr als drei Jahrzehnten Bürgerkrieg, nach mehr als 300 000 Toten und nach der Hoffnung, mit dem Amtsantritt von Präsident Pastrana in den Dialog treten zu können und die Probleme des Landes, den Konflikt lösen zu können.
Heute wurde mehrere Male gesagt, dass das Weltdrogenproblem an den Wurzeln bearbeitet und gefasst werden muss. Mit dem stimme ich natürlich überein, aber auch das Problem des Konfliktes in Kolumbien muss an den Wurzeln gefasst werden, und Europa kann es sich nicht erlauben, den gleichen Fehler wie die USA zu machen, nämlich zu glauben, dass der Drogenhandel die Wurzel der steigenden Gewalt und des Konfliktes ist, und gleichzeitig die Augen vor dem ungerechten sozialen und schwierigen politischen System in Kolumbien zu verschließen.
Herr Kommissar, Herr Vertreter des Rates! Das Parlament hat im letzten September die Union aufgefordert, eine selbständige Strategie zur Drogenbekämpfung zu erarbeiten. Einen Monat darauf, im Oktober, hat der Rat erklärt, dass die Union die Friedensbemühungen unterstützt und auch die Verhandlungen begleiten will. Das, was wir heute hier von Ihnen gehört haben, klingt sehr vielversprechend. Ich glaube, die Union muss in dieser Richtung weiterarbeiten. Zu glauben, den Konflikt in Kolumbien lösen zu können, indem man militärische Mittel einsetzt, um den Drogenhandel zu bekämpfen, gleichzeitig aber die sozialen und politischen Probleme dieses Landes zu vergessen, ist eine Farce und auch ein Betrug an den Menschen, die schon zu lange auf Frieden und Stabilität in ihrem Land warten!

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben wir hier in diesem Hause das Morden und den Krieg in Kolumbien verurteilt? Wie oft haben wir Entschließungen verabschiedet? Darum bin ich auch sehr froh, heute die Ausführungen von Rat und Kommission in dieser Form und Klarheit zu hören! Aber wer glaubt, dass dieser Plan Colombia - von den USA, Herr Salafranca Sánchez-Neyra, mit Pastrana ausgehandelt - einen Schritt weiter in Richtung Frieden wäre, der sollte noch einmal darüber nachdenken, dass dieser Plan Colombia den Krieg verschärfen wird, dass er die kriegerischen Auseinandersetzungen in Nachbarregionen, in andere Staaten tragen wird. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Präsident Brasiliens, Cardoso, diesem Plan zugestimmt oder ihn mit Begeisterung aufgenommen hätte.
Die Rolle der Europäischen Union muss es hier sein, den Friedensprozess weiter zu unterstützen und voranzutreiben, aber auch die Regierung in Kolumbien dahin zu bringen, dass sie Rechtsstaatlichkeit herstellt, denn die gibt es nicht! Es gibt keine reelle Gewaltenteilung, es gibt Korruption, das ist alles da, das wissen wir, und es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union - und für diese Aussage bin ich Ihnen sehr dankbar -, hier Öl ins Feuer zu gießen, sondern eine positive und engagierte Rolle in diesem Friedensprozess zu spielen. Auch das ist unsere Aufgabe!

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, auf der Grundlage von Artikel 122 der Geschäftsordnung und aufgrund persönlicher Anspielungen möchte ich auf die Bemerkungen von Herrn Kreissl-Dörfler und Herrn Howitt antworten.
Ich glaube, dass ich mich völlig klar ausgedrückt habe, denn ich bin ein Mensch, der stets bemüht ist, seine Gedanken mit größter Korrektheit und höchstem Respekt für seine Kollegen zu verteidigen und persönliche Anspielungen möglichst zu unterlassen. Bitte erläutern Sie mir, an welchem Punkt meiner Rede, und ich fordere Sie auf, das zu tun, Herr Kreissl-Dörfler, ich den militärischen Aspekt des Kolumbien-Plans unterstützt habe. Ich habe dies zu keinem Zeitpunkt getan, und ich möchte ganz deutlich sagen, dass ich und auch meine Fraktion, wie Frau Ferrer sagte, die militärische Seite dieses Plans verurteilen.
Zu Herrn Howitt möchte ich bemerken, dass ich voll und ganz bei meiner Auffassung und meiner Erklärung bleibe, dass Präsident Pastrana in bestem Treu und Glauben gehandelt hat. Sollten Sie der Ansicht sein, dass er böswillig gehandelt hat, so hätten Sie ihm das anlässlich seines Auftretens vor dem Plenum dieses Parlaments ganz klar zum Ausdruck bringen können.

Nielson
Ich werde nur auf einige der Beiträge hier eingehen. Herrn Howitt möchte ich sagen, dass die Position der Kommission bezüglich der vor einem halben Jahr abgegebenen Presseerklärung die ist, die ich heute Abend hier dargelegt habe. Wir haben unseren eigenen Plan. Wir haben unsere eigene Philosophie, und wir werden mit allen Teilen der Gesellschaft in Kolumbien zusammenarbeiten, um die Rolle des Friedens zu stärken. Wir müssen keinen Zusammenhang mit dem Kolumbien-Plan herstellen. Was wir tun, erfolgt unabhängig von diesem Plan.
Frau Sauquillo möchte ich erläutern, wie die vorläufige Planung aussieht und wie wir hoffen, die von der Kommission zur Verfügung gestellten 105 Mio. Euro ausgeben zu können: 40 Mio. Euro für Projekte im Bereich soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie Bekämpfung der Armut. Dazu zählt eine Reihe dezentralisierter Initiativen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Entwicklung der landwirtschaftlichen und traditionellen Produktion sowie Küstenfischerei. 30 Mio. Euro zur Förderung alternativer Entwicklung, 25 Mio. Euro zur Unterstützung der Reformen in Verwaltung und Justiz und 10 Mio. Euro für Maßnahmen zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte.
Darüber hinaus denken wir an eine Größenordnung von etwa 10 Mio. Euro jährlich, die teilweise für ECHO-Aktivitäten bereitgestellt werden. Ich habe die Vertriebenen erwähnt, deren Zahl ständig wächst, so dass wir eindeutig verpflichtet sind, die ECHO-Präsenz dort aufrechtzuerhalten. Hinsichtlich der Kofinanzierung der NRO gehen wir davon aus, dass diese in etwa auf dem Niveau der vergangenen Jahre fortgesetzt wird: Es waren 2,4 Mio. Euro; es könnte etwas mehr oder etwas weniger sein. In den letzten Jahren haben wir 1,3 Mio. Euro für Programme zum Schutz der Umwelt und der tropischen Wälder ausgegeben.
Viele dieser Maßnahmen sollen in Kooperation mit oder durch andere NRO umgesetzt werden. Für uns ist es wichtig, hier möglichst mit kolumbianischen NRO zusammenzuarbeiten, und ich werde die europäischen NRO auffordern, auch diesmal in Kolumbien nach Partnern Ausschau zu halten und Partnerschaften einzugehen, wenn sie sich für diese Aufgaben engagieren. Damit machen wir deutlich, worauf es uns ankommt. Andere Maßnahmen zielen darauf ab, die Regierung dazu zu bewegen, das unserer Meinung nach Richtige zu tun: sich mehr auf die Armut zu konzentrieren, die sozialen Aspekte dieser Konflikte stärker zu beachten. Hier ist die kolumbianische Regierung der Partner, den wir für brauchen, um dort eine friedliche Entwicklung zu gestalten.
Es geht nicht nur darum, ob wir NRO einbinden oder nicht. Das hängt im Einzelfall sehr vom Thema und von der Maßnahme ab. Die Umgestaltung und Stärkung einer friedlichen Zivilgesellschaft, die zugleich Teil und Element der Lösung ist, kann jedoch nur durch die stärkere Einbeziehung der NRO vorangetrieben werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Poul Nielson.
Ich möchte mitteilen, dass ich gemäß Artikel 40 Ziffer 5 der Geschäftsordnung folgende Entschließungsanträge erhalten habe:
Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zum "Kolumbien-Plan " und zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien (B5-0087/2001);
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Concepció Ferrer im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien (B5-008/2001).

Miranda
Herr Präsident, ich möchte um zwei Klarstellungen bitten. Erstens: Entspricht es der Geschäftsordnung und ist es üblich, dass ein alternativer Entschließungsantrag zu einem von einem Ausschuss vorgelegten Entschließungsantrag eingereicht wird? Diese Frage möchte ich geklärt wissen. Zweitens möchte ich fragen, ob dieser zweite Entschließungsantrag aufrecht erhalten wird oder ob er zurückgezogen wurde. Ich hätte gern eine eindeutige Auskunft dazu.

Der Präsident
 Herr Abgeordneter Miranda, aufgrund der Rechtsprechung - ich bleibe bei diesem Ausdruck - dieses Hohen Hauses kann es alternative Anträge zu den Anträgen eines Ausschusses geben. Unsere Praxis und Gepflogenheiten sprechen nicht dagegen, und die Initiativrechte der Fraktionen sind unantastbar. Ihre andere Frage hingegen kann ich im Moment nicht beantworten, aber soweit dem Präsidium bekannt ist, wurde nichts zurückgezogen.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, auf die Frage von Herrn Miranda möchte ich antworten, dass meine Fraktion tatsächlich erwägt, diesen Vorschlag zurückzuziehen, um sich dem abgeänderten Vorschlag des Ausschusses für Entwicklung anzuschließen.

Der Präsident
Vielen Dank für die Klarstellung, Herr Abgeordneter Salafranca.

Howitt
Herr Präsident! Für das Protokoll: Ich gehe davon aus, dass die PPE - nach eingehenden Gesprächen mit der PSE - ihren Entschließungsantrag zurückziehen wird. Wenn sich etwas ändert, muss das Parlament viel früher als morgen davon in Kenntnis gesetzt werden.
Zweitens, um das klarzustellen und die Aussprache nicht in die Länge zu ziehen: Ich habe nie gesagt, Herr Salafranca hätte Präsident Pastrana böswillige Absichten unterstellt. Wenn er aber versucht, die Kritik an der kolumbianischen Regierung abzuschwächen, dann meiner Meinung nach aus dem Glauben heraus, wir seien der Auffassung, Präsident Pastrana würde böswillig handeln. Wir denken das nicht. Er hat gute Absichten, aber seine Regierung hat nicht Wort gehalten.

Der Präsident
Herr Abgeordneter Howitt, ich werde die Aussprache zu dieser Frage nicht neu eröffnen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.45 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Eisenbahnverkehr
Der Präsident
 - Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
(A5-0013/2001) von Herrn Jarzembowski im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (C5-0643/2000 - 1998/0265(COD));
(A5-0014/2001) von Herrn Swoboda im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (C5-0644/2000 - 1998/0266(COD)) und über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung (C5-0645/2000 - 1998/0267(COD)).

Jarzembowski
Herr Präsident, liebe verstreute Kollegen! Nach zähen, aber fairen Verhandlungen zwischen der französischen Ratspräsidentschaft und Vertretern des Europäischen Parlaments ist es uns ja - dem Parlament - in den Abendstunden des 22. November gelungen, im Vermittlungsverfahren über die drei grundlegenden Richtlinien zu der Eisenbahnliberalisierung - und zwar die Fortentwicklung der Eisenbahn, Genehmigungen für Eisenbahn, Zuweisung von Fahrwegkapazitäten - doch deutliche Fortschritte zu erreichen, nämlich Fortschritte zur weiteren Öffnung des Eisenbahnsektors.
Ich werde sie in drei Punkten zusammenfassen, und ich begrüße Sie, meine verehrte Frau Vizepräsidentin! Drei Punkte sind es gewesen, die wir gegenüber dem Rat durchgesetzt haben.
Erstens: Für den grenzüberschreitenden Frachtverkehr wurde eine endgültige Öffnung aller nationalen Eisenbahnnetze beschlossen, und zwar spätestens ab dem Jahr 2008. Damit haben wir erreicht, dass alle Mitgliedstaaten ab jenem Zeitpunkt nicht nur die Trassen des so genannten neuen Transeuropäischen Schienengüternetzes, sondern ihr gesamtes Netz für die Eisenbahnunternehmen aus den anderen EU-Staaten öffnen müssen.
Zweitens: Die Ausnahmeklausel, die es Mitgliedstaaten ermöglicht hätte - ursprünglich geplant von Österreich -, sich den strikten europäischen Vorgaben für die jeweilige nationale Regulierungsstelle zu entziehen, wurde gestrichen. Damit wurde meiner Meinung nach erreicht, dass in allen Mitgliedstaaten eben nicht die nationalen Eisenbahngesellschaften oder mit ihr verbundene Stellen über die Zulassung der Eisenbahnunternehmen sowie über die Trassenzuweisung und die Fahrwegentgelte zu befinden haben, sondern tatsächlich unabhängige Stellen. Also, das sind die beiden wesentlichen Komponenten: Öffnung aller Netze für den grenzüberschreitenden Verkehr und Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in allen Mitgliedstaaten, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.
Wenn ich gleich ein Wort zu dem Bericht meines Kollegen sagen darf: Das dritte Wesentliche, was aus meiner Sicht erreicht wurde, ist, dass wir durch eine neue Bestimmung das langfristige Ziel aufgenommen haben, die Kosten für die Eisenbahninfrastrukturnutzung durch die Nutzer tragen zu lassen. Damit haben wir erreicht, dass die Fahrwegentgelte langfristig in Richtung der Kostendeckung erhöht werden können, damit der Bau, die Unterhaltung und auch der Ausbau der Netze von den Nutzern getragen werden und nicht auf Dauer durch die Steuerzahler. Wir brauchen nämlich auf Dauer meiner Meinung nach immer noch die Trennung von Netz und Betrieb. Aber auf alle Fälle brauchen wir, dass das Netz von den Nutzern unterhalten wird. Deshalb brauchen wir das langfristige Ziel der Kostendeckung durch die Entgelte.
Meiner Meinung nach ist es so, dass wir mit diesen drei wesentlichen Schritten schon die nationalen verfestigten Eisenbahnstrukturen aufbrechen und neue Möglichkeiten für den Wettbewerb unter den Eisenbahnunternehmen ermöglichen. Das Europäische Parlament hat dafür gekämpft, in Zusammenarbeit mit der Kommission. Am Anfang war die Kommission nicht ganz so begeistert, aber am Schluss hat sie mit uns gekämpft, damit wir diese Liberalisierung erreichen, und ich darf deshalb der Vizepräsidentin meinen besonderen Dank für ihre Kooperation im Vermittlungsverfahren aussprechen.
Ich glaube, dass das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat und der Kommission damit die Rahmenbedingungen gesetzt hat für einen attraktiven Eisenbahnsektor mit größerem Angebot von kundenorientierten, grenzüberschreitenden Frachtdiensten in der Zukunft. Wir wollen ja mittels Wettbewerb den Eisenbahnsektor so modernisieren, dass letztlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden, weil es aus Umweltschutzgründen unheimlich wichtig ist, auf langen Strecken die Güter runter von der Straße und rauf auf die Schiene zu bringen.
Erlauben Sie mir eine Zwischenbemerkung: Der Verlauf des Vermittlungsverfahrens hat erneut die Bedeutung des Mitentscheidungsverfahrens belegt, das für uns im Verkehrssektor erst seit dem Amsterdamer Vertrag gilt. Nur wegen des Mitentscheidungsverfahrens ist es uns gelungen, die Position des Rates aufzubrechen. Erinnern Sie sich: Der französische Ratspräsident hatte geglaubt, nach der ersten Lesung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates stünde das Ende aller Verhandlungen, und wir müssten akzeptieren. Nein, wir haben es geschafft, durch ein faires Vermittlungsverfahren weiterzukommen und den Binnenmarkt zumindest für grenzüberschreitenden Frachtverkehr spätestens ab dem Jahr 2008 durchzusetzen.
Erlauben Sie mir einen kurzen Ausblick. Es reicht ja nicht, immer nur Gesetze, Richtlinien und Verordnungen zu machen, es reicht auch nicht, nur Umsetzungen ins nationale Recht durchzusetzen. Meine Fraktion fordert die bestehenden Eisenbahnunternehmen auf - und ich sehe, eine ist oben auf der Tribüne vertreten, wofür ich dankbar bin -, jetzt schon die Vorkehrungen zu treffen, damit sie, wenn das europäische Recht, das wir jetzt beschließen, im Jahre 2003 umgesetzt werden muss, von den neuen Bestimmungen Gebrauch machen. So sollte beispielsweise die Deutsche Bundesbahn etwa mit der holländischen Bundesbahn oder anderen Eisenbahnen zusammen wirklich die Möglichkeit nutzen, grenzüberschreitenden Frachtverkehr durchzuführen. Ich glaube, hier sind die traditionellen Eisenbahnen jetzt wirklich gefordert, die Marktöffnung, die wir geschaffen haben, durchzusetzen.
Wenn allerdings die traditionellen Eisenbahnen die neuen Chancen der Liberalisierung nicht nutzen, dann werden sich so manche Industrieunternehmen überlegen, mit kleinen Eisenbahngesellschaften das Geschäft selbst zu machen und das europäische Recht zu nutzen. Sie werden das Recht dazu haben. In Deutschland gibt es 180 zugelassene Eisenbahngesellschaften, und sie sind zugelassen, wo immer sie tätig werden wollen, auch wenn sie bisher nur regional tätig gewesen sind. Ich glaube also, dass wir alle Beteiligten, die Eisenbahngesellschaften und die Wirtschaft auffordern sollten, schon jetzt die Vorkehrungen zu treffen, den Wettbewerb zu nutzen, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern!

Swoboda
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war eine schwere Geburt, aber es war doch letztendlich eine erfolgreiche Geburt. Wie bei jeder Geburt gibt es Geburtshelfer. Manchmal gibt es auch Geburtsbehinderer, aber in diesem Fall möchte ich nur die Geburtshelferinnen und -helfer erwähnen, vor allem die Frau Kommissarin de Palacio, die uns als Verkehrskommissarin in sehr starkem Ausmaß geholfen hat, zu einer guten Lösung zu kommen. Das möchte ich ausdrücklich unterstreichen und anerkennen, weil sie eine hervorragende Arbeit geleistet hat!
Auch der französische Verkehrsminister, der vielleicht am Anfang versucht hat, uns ein bisschen einzuschüchtern, was ihm nicht gelungen ist, hat dann am Schluss einen sehr guten Kompromiss mit uns zustande gebracht. Danken möchte ich vor allem auch dem Vizepräsidenten Imbeni, der die Parlamentsdelegation umsichtig und sehr präzise geführt hat, und auch unserem Ausschussvorsitzenden, Herrn Hatzidakis, der uns auch mit Rat und Tat und Vertrauen in die Berichterstatter unterstützt hat.
Ich erwähne auch, dass es eine schwere Geburt war, weil es lange gedauert hat, länger, als es hätte dauern müssen. Da es aber immer wieder Gerüchte gibt, das Parlament sei so langsam und so zögerlich und wir bräuchten fast track-Verfahren und andere Verfahren, möchte ich darauf hinweisen, dass wir am 10.3.1999 die erste Lesung gemacht haben, aber erst am 13. April den Gemeinsamen Standpunkt bekommen haben, also mehr als ein Jahr später, und dies trotz Urgenz in den Ausschüssen durch den Kollegen Jarzembowski und durch mich selber. Den Gemeinsamen Standpunkt haben wir dann ebenfalls rasch am 5. Juli bearbeitet und noch am 5. Juli die entsprechende Änderung beschlossen. Danach hat der Rat auch wieder relativ lange gebraucht, um zu seiner Stellungnahme zu kommen.
Ich möchte festhalten: Das Parlament arbeitet rasch, wenn es notwendig ist, insbesondere auch durch die gute Zusammenarbeit, die ich mit dem Kollegen Jarzembowski gehabt habe. Es ist der Rat, der immer große Schwierigkeiten hat, zu einem Gemeinsamen Standpunkt zu kommen.
Was beinhaltet nun dieses Eisenbahnpaket? Ich glaube, es sind sehr wesentliche Schritte, nämlich die Schritte selbst, die festgeschrieben sind, aber auch der Blick in die Zukunft, der damit verbunden ist. Erstens, etwas, was ich eine maßgeschneiderte Liberalisierung nennen würde, also eine Liberalisierung, die nicht einfach querfeldein geht, die nicht hinweggeht über das, was vernünftige, einsichtige Expertinnen und Experten meinen, sondern die zielgerichtet ist. Ich hätte mir genauso, werter Kollege Jarzembowski und einige andere, etwas mehr vorstellen können. Man hätte schon mutiger sein können. Aber sei es drum, es wurden erste Schritte gesetzt, und die sollten auch erfüllt werden, denn ich bin ebenfalls der Meinung, dass das, was hier im Text steht, schon früher umgesetzt werden kann, sollte, müsste sogar, als das, was wir vereinbart haben, das für mich das Minimum ist.
Zweitens, was die Kostenstruktur betrifft. Es ist richtig, wir haben auf der einen Seite gesagt, kurzfristig - wir sind da dem Beispiel der Kommission gefolgt - können nur die Grenzkosten verlangt werden, also was ein zusätzlicher Zug auf einer gewissen Strecke kostet. Aber langfristig muss das Ziel sein, dass wir hier die volle Kostendeckung erreichen. Allerdings heißt das, dass diese Kostendeckung nicht nur auf der Schiene erreicht werden kann, sondern auch auf der Straße. Daher müssen auch die Umweltkosten entsprechend berücksichtigt werden, die - auch wenn Herr Jarzembowski das immer noch nicht ganz glaubt, aber halb ist er schon überzeugt - auf der Straße sicherlich eindeutig höher sind als auf der Schiene.
Drittens: Wir haben die Ausnahme für einzelne Mitgliedsländer nicht abgeschafft. Es schmerzt, aber es ist ein Schmerz, den wir aushalten können. Ich glaube, auch der Zug der Zeit wird darüber hinweggehen. Mir ist es dann auch gelungen, und ich danke auch für die Unterstützung, einen gewissen Grundsatz einzuführen bzw. wieder einzuführen, nämlich dass in begrenztem Ausmaß und mit guter Begründung öffentliche Dienstleistungen einen Vorrang haben können, natürlich nicht zur Behinderung des wichtigsten Teiles des Verkehrs, nämlich des Wirtschaftsverkehrs, des Güterverkehrs, nämlich des insofern wichtigsten Teiles, weil wir besonders den von der Straße weg und auf die Schiene bringen wollen. Wir haben auch erreicht, dass die Laufzeiten für Rahmenverträge, die die Eisenbahnen für die Benutzung von Infrastruktur bekommen, so gestaltet sind, dass auch die Investitionen, die von Eisenbahnunternehmen gemacht werden, sich wirklich auszahlen und durchgeführt werden.
Insgesamt ist dies, glaube ich, ein rundes Paket mit guten Bestimmungen. Man könnte sagen, dann gehen wir zufrieden nach den Abstimmungen morgen nach Hause. Jeder für sich hat seinen Teil getan. Aber dem ist sicherlich nicht so. Zwei Dinge sind ganz wichtig: Erstens, die Frau Kommissarin hat uns auch insofern geholfen, als sie ganz klar angekündigt hat, dass weitere Schritte von der Kommission vorgeschlagen werden. Wie gesagt, ich hoffe auch, dass sie maßgeschneidert und zielgerichtet sind, aber das ist wichtig.
Der zweite Punkt, der auch ganz wichtig ist: Ich habe es schon erwähnt, wir müssen schrittweise zu einem System der Internalisierung der externen Kosten kommen, d. h., sie müssen bei der Straße und bei der Schiene parallel berücksichtigt werden. Dann wird auch ein Teil der Verzerrung, die nach wie vor besteht, nämlich der unfairen Behandlung der Schiene gegenüber der Straße, wegfallen. Es wird nicht zu gravierenden Veränderungen von heute auf morgen kommen. Die Frächter brauchen also keine Angst zu haben. Aber die Schiene wird und muss Schritt für Schritt auch Gerechtigkeit erfahren und damit indirekt eine Förderung, die eigentlich nur die Herstellung eines gerechten Verhältnisses ist.
Wichtig ist aber auch die Frage von Arbeitsrecht und Arbeitszeit. Auch hier ist die Behandlung ungerecht. Auch hier hat die Frau Kommissarin versprochen und der Rat bereits grundsätzlich beschlossen, uns zu helfen, damit das unfaire Unterfahren von Tarifen und Preisen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union aufhört - von dem Unternehmen Willi Betz wird das wird das besonders häufig praktiziert -, damit es eben hier zu einem gerechteren System auch im Hinblick auf Arbeitsrecht und Arbeitszeit kommt, denn auch hier ist die Eisenbahn benachteiligt gegenüber den legalen, aber vor allem auch den faktischen Verhältnissen auf der Straße.
Natürlich muss es Investitionen in die Eisenbahnen geben. Es genügt nicht, zu sagen, o.k., wir haben jetzt ein tolles System, aber es investiert niemand. Diese Investitionen sind notwendig. Ich sage das insbesondere deshalb, weil wir vor der Erweiterung stehen. Wenn die Erweiterung damit verbunden ist, dass wir zusätzlich massiven Lkw-Verkehr auf unseren Straßen bekommen, dann wird es Widerstand dagegen geben. Wenn die Erweiterung damit verbunden ist, dass wir ein Stück mehr gerechten und daher auch umweltfreundlicheren Verkehr bekommen, dann wird es auch verstärkt akzeptiert werden. So verstehe ich unser Eisenbahnpaket, das wir heute vorschlagen - dass wir ein Stück mehr umweltfreundlichen Verkehr haben und damit auch ein Stück mehr Gerechtigkeit im Verkehrssystem!

Hatzidakis
Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Seit meinem Einzug in das Europäische Parlament im Jahr 1994 sind mir Aussprachen über die gravierenden Probleme der europäischen Eisenbahnen erinnerlich, und sicherlich haben solche Debatten auch stattgefunden, bevor ich gewählt wurde.
Obwohl uns die Schwierigkeiten seit Jahren bekannt sind, stellt der jetzt zur Diskussion stehende, im Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat erzielte Kompromiss möglicherweise den ersten großen, entscheidenden Schritt zur Schaffung eines tatsächlich vereinten Schienenverkehrssystems und zu der so dringend nötigen Liberalisierung dar. Für erforderlich halte ich die Liberalisierung nämlich, Herr Präsident, denn damit stärken wir auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnen, die seit Jahren kränkeln, ohne dass wir etwas Substanzielles tun können.
Diejenigen, die sich in der Materie auskennen, können meiner Meinung nach nicht umhin, dem Europäischen Parlament und selbstverständlich auch der Kommission die gebührende Anerkennung dafür zu zollen, dass sie nunmehr über Jahre hinweg den Rat gedrängt haben, sich dorthin zu bewegen, wohin sich zu bewegen er meines Erachtens letztlich gezwungen war, in eine Richtung nämlich, die den europäischen Bürgern, den Verbrauchern, den Fahrgästen der Eisenbahn und den Eisenbahnspediteuren wirklich Nutzen bringt. Ich erinnere daran, dass der Rat, nachdem sich die 15 Verkehrsminister in Helsinki auf einen Kompromiss geeinigt hatten, meinte, in Bezug auf die Liberalisierung des Schienenverkehrs und den neuen institutionellen Rahmen sei das Ende der Strecke erreicht. Für bedeutsam erachte ich, dass es dem Parlament mit Unterstützung der Kommission gelungen ist, den Rat umzustimmen, und uns nunmehr ein besserer Kompromiss vorliegt als der in Helsinki eingegangene.
Ich will nicht auf Einzelheiten eingehen, das haben bereits die beiden Berichterstatter getan, die ausgewiesene Experten auf diesem Gebiet sind und denen ich zu dem durch einen Kompromiss zustande gekommenen Ergebnis gratulieren möchte. Ich möchte lediglich die Bedeutung der Klausel über die weitergehende Liberalisierung des Schienenverkehrs hervorheben und zudem darauf verweisen, dass es für die Mitgliedstaaten generell keine Ausnahmen bzw. derogations geben wird, abgesehen von den auf Grund ihrer natürlichen Beschaffenheit und ihrer geographischen Lage absolut notwendigen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich den Wunsch aussprechen, der Rat möge künftig mit größerer Transparenz zu Werke gehen, frühzeitig mit den Berichterstattern ins Gespräch kommen und in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments Präsenz zeigen, und zwar nicht, um das Europäische Parlament in seiner Rolle zu stärken, sondern damit wir schneller Beschlüsse fassen können, schneller jedenfalls als mit 16 km/h, der heutigen Durchschnittsgeschwindigkeit der Eisenbahnen.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, ich möchte mit einem Glückwunsch an all jene beginnen, die die Vereinbarung, um welche es heute Nachmittag geht, ermöglicht haben, zunächst an die beiden Berichterstatter, Herr Jarzembowski und Herr Swoboda, sodann an die französische Präsidentschaft und schließlich an die Kommission, konkret an die Frau Kommissarin, die heute Nachmittag hier bei uns ist. Letztere beglückwünsche ich unter anderem, weil sie mit ihrer Position im Vermittlungsausschuss einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Parlament aus den Verhandlungen mit dem Gefühl hervorgeht, einen konkreten Sieg, nämlich das heute behandelte Dokument, erzielt und den Kampf in Bezug auf den internationalen Personenverkehr und den nationalen Güterverkehr nicht verloren, sondern diese Entscheidung strategisch aufgeschoben zu haben. Somit glaube ich, dass wir sehr positive und konstruktive Bedingungen für eine Aufgabe wie die vor uns stehende haben. Denn zweifellos stellt die Vereinbarung einen historischen Schritt in Übereinstimmung mit anderen im Parlament diskutierten aktuellen oder bevorstehenden Ereignissen dar, wie der Erweiterung, der endgültigen Einführung der Einheitswährung usw.
Natürlich wird mit dieser Entscheidung das Netz geöffnet. Und wenn das Netz geöffnet wird, dann liegen das Management und die Rationalisierung meiner Ansicht nach in unserer Hand. Man darf keine Angst haben vor der Nähe oder Ferne der Ereignisse, denn die Logik der Ereignisse wird uns das Weiterkommen ermöglichen. Diese unabhängige Stelle ist in der Vereinbarung wichtig, und natürlich sprechen wir von einer Eisenbahn, die wir stärken wollen. Herr Jarzembowski sagte, das Ziel bestehe darin, die Kosten auf den Nutzer zu übertragen. Das stimmt, das ist das strategische Ziel, aber zum jetzigen Zeitpunkt muss die Schiene gefördert werden, und deshalb dürfen wir keine Eile an den Tag legen. Zuerst muss ein Anreiz für den Schienengüterverkehr geschaffen werden, denn bis jetzt ist die Schiene mit dem Güterverkehr praktisch inkompatibel. Unsere Güterzüge bewegen sich mit nur 50 % der Geschwindigkeit der Züge in den USA, und wir haben noch kein wettbewerbsfähiges Angebot erreicht. Wir müssen das Schienengüternetz verbessern, die Unternehmen selbst müssen wettbewerbsfähig werden und die Nachteile der Schiene abbauen. Die Unternehmen müssen eine Lösung finden, um ihre Waren von der Betriebsstätte zur Schiene und am Bestimmungsort von der Schiene zur Betriebsstätte zu senden.
Ansonsten wird der Schritt nicht dem Zweck entsprechen, und uns allen ist natürlich bewusst, dass der Nutzen für die Umwelt ein Reingewinn ist. Deshalb sind alle jene zu beglückwünschen, welche diese Vereinbarung erreicht haben, und als sehr positiv ist die Einstimmigkeit des Parlaments zu begrüßen.

Pohjamo
Herr Präsident! Frau de Palacio! Der in der Vermittlung zwischen Parlament und Rat erzielte Kompromiss zur Entwicklung des Eisenbahnverkehrs ist eines der bemerkenswertesten Ergebnisse, die während der finnischen und französischen Präsidentschaften im Verkehrssektor erreicht wurden. Im Namen meiner Fraktion danke ich den Verfassern der Berichte, Herrn Jarzembowski und Herrn Swoboda, für dieses Eisenbahnpaket, sowie dem Vermittlungsausschuss für die geleistete Arbeit, die man durchaus als einen Durchbruch auf diesem wichtigen Gebiet bezeichnen kann.
Meine Fraktion setzt sich für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn und die Liberalisierung des Wettbewerbs ein. In der Vermittlung zwischen Parlament und Rat wurde ein zufriedenstellendes Gesamtergebnis erzielt, mit dem die Entwicklung des Schienenverkehrs rasch vorangetrieben werden kann. Diese Problematik wird auch künftig auf der Tagesordnung stehen, da die Kommission ein zweites Paket zum Schienenverkehr zugesagt hat, das eine weitere Liberalisierung des Wettbewerbs und den Aspekt der Sicherheit einschließen wird. Diesen Sicherheitsaspekt halte ich nicht nur für die Eisenbahn, sondern für alle Verkehrsträger für besonders wichtig. Die Nutzung der besten Technologien zur Förderung der Sicherheit und deren Verbreitung muss zu einem Schwerpunkt gemacht werden.
Für eine Lösung der Verkehrsprobleme immer stärker frequentierter Bereiche ist die Entwicklung des Schienenverkehrs unabdingbar. Dies würde dazu beitragen, die Staus auf den Straßen und die Überlastungen im Luftverkehr zu verringern. Gleichzeitig muss jedoch auch dafür gesorgt werden, dass die europaweiten Verkehrsnetze auch bis in die dünn besiedelten und entlegenen Gebiete ausgebaut werden. Wie hier bereits festgestellt wurde, sprechen auch die Umweltaspekte für die Entwicklung des Schienenverkehrs. Künftig muss die Umsetzung dieses Eisenbahnpakets in der Praxis überwacht werden, und im Zuge der dabei gesammelten Erfahrungen muss der Wettbewerb weiter liberalisiert werden. Besonderes Augenmerk gilt einer Kombination der verschiedenen Verkehrsträger sowie einem ganzheitlich wirksamen Verkehrnetz.

Bouwman
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Berichterstatter! Herzlichen Glückwunsch. Beachtliches wurde geleistet, und der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz liegt, wie Sie wissen, die Entwicklung des Schienenverkehrs sehr am Herzen. Das gilt sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr. Letzten Endes mussten wir Maßnahmen ergreifen, um einen Anstoß zur Entwicklung im Bereich Eisenbahngesellschaften, Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und Eisenbahninfrastruktur zu geben, in diesem Falle unter anderem durch Einleitung der Liberalisierung.
In Anbetracht bestimmter Arten der Liberalisierung auf anderen Gebieten verweise ich auf unsere gemeinsame Pflicht, nach wie vor insbesondere der Sicherheit und der sozialen Aspekte, die mit Liberalisierung einhergehen können, eingedenk zu sein. Wir sind in gewissem Sinne für effiziente Verkehrssysteme, vor allem aber treten wir für umweltgerechten Verkehr ein. Gestatten Sie mir die kritische Randbemerkung, dass die Vorteile der Schiene gegenüber dem Straßengüterverkehr erheblich schwinden. Dafür gibt es einen ganz einfachen Grund. Unser Parlament hat die Euronormen 1 bis 5 und Grenzwerte für eine sich schnell verjüngende Lkw-Flotte beschlossen, und nunmehr müssen wir die Emissionsgrenzwerte sowie den energetischen Wirkungsgrad des Schienenverkehrs zügig verbessern. Sonst haben wir diesen Vorteil, von dem wir sprechen, verspielt. Das ist inzwischen durch Untersuchungen hinreichend belegt worden.
Vor diesem Hintergrund kann, so meine ich, ferner festgestellt werden - wir haben dazu Fragen gestellt, und wir haben darauf Antworten erhalten -, dass wir dort noch eine ganze Menge zurechtsetzen müssen. Und nun möchte ich von der Branche eine politische Geste sehen. Wir haben die politischen Entscheidungen getroffen, nun aber liegt es an der Branche zu beweisen, dass sie mit aller Kraft um die Weiterentwicklung dieses Sektors bemüht ist.

Meijer
Herr Präsident! Meine Fraktion ist dafür, unnötige Hindernisse im grenzüberschreitenden Schienenverkehr auszuräumen. Im Hinblick auf Umwelt, Raumnutzung, Sicherheit und Arbeitsbedingungen möchten wir außerdem einen Großteil des Güterverkehrs, der derzeit noch weitgehend auf der Straße stattfindet, auf die Schiene verlagert sehen. Diese Beseitigung von Hindernissen lässt sich am besten erreichen, indem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zielführende Vereinbarungen treffen.
Deshalb waren wir mit den vom Rat im Dezember 1999, dem letzten Monat der finnischen Ratspräsidentschaft, getroffenen Vereinbarungen einverstanden. Diese Übereinkünfte haben den Spielraum für durchgehende transnationale Korridore und für ausreichende Ausnahme- und Übergangsbestimmungen geschaffen, um mögliche Nachteile rechtzeitig zu beseitigen. Leider war das Parlament mehrheitlich der Ansicht, diese Vereinbarung sei unzureichend und die Liberalisierung sowie Privatisierung müssten stärker herausgestellt werden.
Diese Meinung gehorcht einem Modetrend, der zu einem neoliberalen Sturmlauf gegen die öffentlichen Dienstleistungen, die Gemeinschaftsunternehmen und die organisierte Arbeitnehmerschaft geführt hat, und zwar insbesondere in den Sektoren Postdienste, Eisenbahn und Energieversorgung. Eben diese Unternehmen waren es, die in der Lage sind nachzuweisen, dass wir unsere Wirtschaft demokratischer, umweltfreundlicher und weniger auf Gewinn gerichtet gestalten können, jetzt aber gezwungen sind, sich dem Profitstreben und dem Wettbewerb anzupassen.
Die Befürworter der Liberalisierung sehen in den Eisenbahnunternehmen ein hinderliches Staatsmonopol mit lästigen und anspruchsvollen Gewerkschaften. Ihre Alternative aber kann in Chaos und Interessenkonflikte münden und zu neuen jeglicher demokratischen Kontrolle entzogenen Monopolen führen. Liberalisierung kann selbstverständlich durchaus für einzelne privatwirtschaftliche Unternehmen von Nutzen sein, weil sie mehr Freiheiten erhalten und ihre Chancen steigen, neue Einnahmequellen zu erschließen, damit aber ist eine Entscheidung für umweltfreundlichere Verkehrsträger nicht garantiert. Hingegen können schwerwiegende Nachteile für die derzeitigen Eisenbahngesellschaften, für ihr Personal und für die demokratische Beschlussfassung über ihre künftige Verkehrspolitik erwachsen.
Meine Fraktion konnte sich deshalb in diesem Falle eher dem Rat als der Mehrheit dieses Parlaments anschließen. Wäre es nach meiner Fraktion gegangen, so hätte es dieses Vermittlungsverfahrens also nicht bedurft. Dennoch habe ich daran mitgewirkt, weil die jeweiligen unversöhnlichen Standpunkte meiner Auffassung nach jedem positiven Ergebnis im Wege gestanden hätten und es auch nicht vernünftig gewesen wäre, den finnischen Kompromiss zurückzuziehen.
Ich habe zwar gegen die früher vom Parlament eingeschlagene Richtung gestimmt, am 22. November in der Delegation des Europäischen Parlaments aber für die Bereitschaft plädiert, einen Kompromiss einzugehen. Nachdem dieser zustande gekommen war, habe ich mich in Würdigung dieses Verfahrens der Stimme enthalten, und genauso wird meine Fraktion morgen bei der Schlussabstimmung mehrheitlich verfahren. Im Ergebnis dieses Vermittlungsverfahrens bekommen wir nach wie vor mehr Liberalisierung als wir für nützlich erachten, allerdings weniger als anfänglich drohte. Ich befürchte übrigens, dass dieses Vermittlungspaket demnächst durch weitreichendere Liberalisierungspläne der Europäischen Kommission, denen meine Fraktion dann nicht zustimmen kann, Makulatur wird.

Esclopé
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die grundlegende Reform des Eisenbahnwesens ist unerlässlich. Vor allem geht es darum, die derzeitige Tendenz umzukehren, die leider auf Kosten des Gütertransports auf der Schiene die Straße bevorzugt. Wenngleich diese Realität als Vorwand angesprochen wurde, bleiben die Vorschläge dieses Berichts doch weit hinter unseren Erwartungen zurück. Eine Frist von drei, fünf oder sieben Jahren, um zu diesem Ergebnis zu gelangen, dass kann doch nicht alles sein. Die große Besorgnis bleibt bestehen, dass nämlich einige die totale Liberalisierung wünschen, die wir nicht akzeptieren können.
Wir müssen weiterhin wachsam sein, denn diese Liberalisierung des Gütertransports wird verheerende Auswirkungen sowohl hinsichtlich der Raumordnung als auch des sozialen Zusammenhalts haben, vor allem, wenn die Dienstleistung nicht mehr das Konzept der flächendeckenden Versorgung und des Dienstes an der Bevölkerung respektiert.
Im Übrigen wird die Marktöffnung für den Personenverkehr, die einige gleich mit durchziehen wollen, ein wichtiger Test für die Überlebensfähigkeit dieses Begriffs der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung sein. Mit einem Wort, lässt sich die völlige Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs etwa so wie im Postsektor mit der Respektierung des gemeinwirtschaftlichen Dienstes vereinbaren? Ich fürchte nein, denn dann kommen die Reflexe und Kennziffern der Rentabilität zum Tragen, die dem Konzept des gemeinwirtschaftlichen Dienstes entgegenstehen.
Das Gleiche gilt auch für den Begriff der Sicherheit. Die Infrastruktur muss natürlich sicher sein und in öffentlicher Hand liegen, aber der Betrieb darf nicht anarchisch und brutal wettbewerbsorientiert erfolgen, da sonst die Gefahr von Blockaden oder schwerer Unfälle besteht, die alle Anstrengungen zunichte machen würde.
Ich erkenne durchaus an, dass auf europäischer Ebene investiert werden muss, um dem Eisenbahnsektor zu einer neuen Dynamik zu verhelfen, und möchte abschließend sagen, dass wir die ersten Phasen der Liberalisierung aufmerksam verfolgen werden. Wir wünschen, dass dann Bilanz gezogen wird, ehe die nachfolgenden Phasen eingeleitet werden, da auch andere Wege ausgelotet werden müssen und können.

Rack
Herr Präsident! Der Sprache der Eisenbahner verdanken wir zahlreiche Redewendungen. Der Zug ist abgefahren, sagen wir etwa, wenn wir spät dran sind. Für unseren Zug trifft das leider zu. Das Paket der drei Richtlinienvorschläge betreffend die Bahn-Infrastrukturen, dem wir morgen zustimmen werden, ist überfällig. Das, was in langwierigen Verhandlungen zuletzt im Vermittlungsausschuss erreicht wurde, kommt eigentlich zehn Jahre zu spät. Den Beweis dafür liefert leider die Statistik. In den letzten Jahren ist es zu einem gewaltigen Rückgang der Gütertransporte auf der Schiene gekommen, und vieles spricht dafür, dass es sehr schwer sein wird, in absehbarer Zeit eine Trendwende herbeizuführen.
Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir den gemeinsamen Markt für Waren im Jahr 1970 verwirklicht haben und den Binnenmarkt 1992/1993, dann sind wir heute, im Jahr 2001, deutlich verspätet unterwegs. Unser Zug fährt auch auf einer Lafa, einer Langsamfahrstrecke. 2003 für die Öffnung des transeuropäischen Schienenverkehrs klingt zwar noch halbwegs engagiert, 2008 auch für den nationalen Güterverkehr, ist aber sicher schon das falsche Signal. Wenn man sieht, dass die Anbindung des Ostgüterverkehrs auf der Schiene noch nicht einmal wirklich angesprochen ist, dann haben wir auch hier schon wieder eine Verspätung aufgerissen.
Es gibt auch andere bessere Signale, grünes Licht sozusagen. Man soll nicht übersehen, was an positiven Ergebnissen erreicht wird. So ist zum Beispiel mit der Schaffung von unabhängigen Regulierungsstellen zumindest freie Fahrt für mehr Wettbewerb signalisiert, und man kann hoffen, dass notwendige Reformen nicht auf dem Abstellgleis stecken bleiben. Die Ausnahmebestimmungen für bestimmte Mitgliedstaaten sind nach längerem Hin und Her - und wenn man das kleine Luxemburg übersieht - nur mehr den wirklich peripheren Unionsstaaten eingeräumt, und das Projekt bessere Eisenbahn/Güterverkehr ist zumindest auf Schiene gesetzt. Interoperabilität steht als Nächstes auf der Tagesordnung, und für mehr Intermodalität stellen wir derzeit die Weichen. Irgendwann einmal wird es auch freie Fahrt für Europas Eisenbahnbürger heißen und nicht nur freie Fahrt auf Europas Straßen. Man darf die Hoffnung nicht aufgeben, und in diesem Sinn herzlichen Dank den beiden Berichterstattern und der Kommissarin, deren Zusammenwirken hier bereits angesprochen und zu Recht gelobt wurde.

Hedkvist-Petersen
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, Frau Kommissarin! Es wird hier darüber gesprochen, wer bei dieser Vermittlung die Gewinner sind. Meiner Ansicht nach sind das die Bürger Europas. Wenn es uns gelungen ist, diese Vermittlung durchzuführen, dann haben wir auch die Möglichkeit, eine bessere Umwelt in Europa zu schaffen, und dabei gewinnen wir alle als Bürger.
Ich sehe die Umwelt als einen wichtigen Grund dafür, dass wir die Eisenbahnfragen anpacken müssen. Wir wissen ja, dass die Transporte auf der Straße auf Kosten der Schienentransporte zunehmen und dass sie dies bereits seit langem tun. Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Weiterhin ist es wichtig, dass wir Voraussetzungen für den kombinierten Verkehr schaffen, so dass es z. B. möglich ist, bei weiten Entfernungen sowohl die Straße als auch die Schiene zu nutzen. Ein Problem waren ja auch die hohen Fahrwegentgelte, die einem effizienteren Eisenbahnverkehr Hindernisse in den Weg gelegt haben. Außerdem geht es um die Organisationsstruktur der Eisenbahn. Das nun erreichte Vermittlungsergebnis, das durchaus Glückwünsche verdient, ist meiner Ansicht nach gut, auch wenn man es sich manchmal etwas weitergehend gewünscht hätte.
Was die Wegeentgelte auf der Grundlage der Grenzkosten angeht, halte ich den Vergleich für einen guten Kompromiss, denn dadurch können auch Betreiber langer Strecken wettbewerbsfähig werden. In Europa, wo es große Entfernungen gibt, ist dies wichtig. Bedeutsam für das Vertrauen in die Eisenbahn und die von uns gefundene Lösung ist auch die Regulierungsstelle, die zum Vermittlungsergebnis gehört und die das System überwachen soll.
Ich finde also, dass ein gutes Ergebnis erreicht worden ist und möchte allen Beteiligten danken. Schließlich hoffe ich, dass wir uns alle zusammen für seine Umsetzung stark machen können.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Europa der Schiene ist in Bewegung geraten. Es war höchste Zeit. Es war sogar allerhöchste Zeit, tatsächlich das Europa der Schiene zu errichten und vor allem sich die Mittel in die Hand zu geben, um das zu realisieren. Endlich können wir Vertrauen haben, auf die Erwartungen der Bürger reagieren und daran glauben, dass die Umstellung des Transports von der Straße auf die Schiene begonnen hat. Das Vermittlungsergebnis zu dem so genannten "Eisenbahnpaket " hat es möglich gemacht, diesen Grundstein zu legen. Nun muss tatsächlich und konkret investiert werden, damit die Schiene den Erwartungen gerecht werden und ihren wahren Platz als umweltfreundlichster Verkehrsträger, der zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beiträgt, einnehmen kann.
Ich werde immer wieder an die alarmierenden Prognosen der Wissenschaftler hinsichtlich der Klimaveränderungen erinnern, die zum großen Teil auf den Straßenverkehr zurückzuführen sind. Ein Gletscher schmilzt schneller als eine Stahlschiene in ihrer Form erkaltet. Zwar kann man sich über die Entscheidung des französisch-italienischen Gipfels freuen, eine neue Eisenbahnverbindung zwischen Lyon und Turin zu bauen, doch muss die Europäische Union in ihren Infrastrukturprojekten noch viel Mut beweisen. In einigen Fällen stellt man sich noch die Frage, ob man lieber eine neue Autobahn bauen oder auf die Schiene setzen soll. Ich denke insbesondere an den Güterverkehr im Moseltal, das so genannte Projekt A32. Die Europäische Union muss vorangehen, damit die Schiene zum bevorzugten Verkehrsmittel der Bürger und zum natürlichen oder gar zum vorgeschriebenen Transportmittel für Güter wird.

Markov
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Positiv am vorliegenden Kompromiss ist, dass Hindernisse im grenzüberschreitenden Güterverkehr in absehbarer Zeit abgebaut werden, wodurch sich die Chance der Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene durchaus erhöht. Credo muss sein, durch Harmonisierung und Berücksichtigung vergleichbarer Kostenbestandteile eine tatsächliche Chancengleichheit beim Wettbewerb herzustellen. Wettbewerb ist dann aber auch anders zu definieren als ausschließliche Auseinandersetzung um geringste Kosten und höchsten Profit, sondern als Streben nach Nachhaltigkeit, sozialer Kompetenz, Benutzerfreundlichkeit, Qualität und Service. Warum soll dies ein privater Anbieter a priori besser können als ein sich in öffentlicher Hand befindlicher? Wir haben die Antwort zu geben, was wir unter allgemeiner Daseinsvorsorge verstehen und ob diese durch öffentliche Betreiber besser oder schlechter als durch private realisiert werden kann.
Ich glaube, dass gleiche Zugangsbedingungen für alle sich nicht in jedem Fall profitabel darstellen lassen. Private müssen bei Strafe ihres Untergangs Gewinne erwirtschaften. Öffentliche können sich aufgrund ihrer Umverteilungsmöglichkeiten auch Verluste in gesellschaftlich notwendigen Teilbereichen leisten. Es darf nicht angehen, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Ein den Interessen des Gemeinwohls verpflichtetes Herangehen der öffentlichen und privaten Anbieter von Dienstleistungen in einem europäischen Binnenmarkt ist erforderlich. Dafür bedarf es einheitlicher Rahmenbedingungen. Die Praxis hat den Nachweis zu erbringen, ob die beginnende Liberalisierung im europäischen Eisenbahnverkehr den Verbrauchern bessere Dienstleistungen bringen wird.
Die Erfahrung aus einzelnen Mitgliedsländern, die bereits weitergehende Regelungen der Liberalisierung getroffen haben, sprechen eine sehr unterschiedliche Sprache. Deutschland - es tut mir leid, meine Herren von der DB - ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen darf. Streckenstilllegung im Regionalbereich en masse, Bahnhofsschließungen, immer länger werdende Taktzeiten, Schließung von Reparaturwerkstätten, drastische Verringerung des Personals. Das hat mit Wettbewerb um Dienstleistung am Bürger nichts zu tun!

Jeggle
Frau Kommissarin, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die große Mehrheit dieses Hauses bin auch ich der Ansicht, dass uns mit dem Vermittlungsergebnis zu den Berichten des Eisenbahnpaketes ein großer Schritt in Richtung Marktöffnung im internationalen Güterverkehr gelungen ist. Die Berichte von Herrn Swoboda und Herrn Dr. Jarzembowski sind die richtigen Vorgaben. Trennung von Fahrweg und -betrieb sind Voraussetzung der Liberalisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs für die schwierige, aber letztendlich zielführende Arbeit im Vermittlungsausschuss. Allen Beteiligten meinen herzlichen Dank!
Wettbewerb hat - und viele andere Bereiche, die bereits liberalisiert sind, haben dies gezeigt - positive Auswirkungen auf den jeweiligen Bereich. Im Güterverkehr liegen die Vorteile greifbar auf der Hand. Wenn die europäischen Bahnen ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern, insbesondere dem Straßenverkehr, steigern können, dann hat dies positive Auswirkungen auch auf die Umwelt und wird auch zu einer Lösung der gravierenden Probleme im Straßenverkehr beitragen.
Zur Erreichung dieser Ziele, und dies ist eigentlich logisch, darf der Wettbewerb nicht an den jeweiligen nationalen Grenzen Halt machen. Er muss gemeinschaftsweit ausgelegt sein. Nur so wird die Bahn zur echten Alternative. Es ist ein großer Parlamentserfolg, dass dieses Ziel, wenn auch mit Übergangsfristen, erreicht werden konnte. Was im Güterverkehr gilt, muss auch für den Personenverkehr gelten. Die Probleme, die aus den anderen Verkehrsträgern - Beispiel Straße - resultieren, sind nicht allein die LKWs, sondern natürlich auch der Personenverkehr.
Die Bahn kann nur Anteile am Verkehrsmarkt zurückgewinnen, wenn sie eine echte Alternative ist, und das heißt heute international, servicestark und verbraucherorientiert. Wenn sich die Bahn dieser großen Herausforderung stellt, kann sie nur gewinnen, und wir alle mit ihr!

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn wir wirklich wollen, dass eine Verbesserung der Umweltsituation eintritt und die überfüllten europäischen Straßen durch die Bahn entlastet werden, müssen wir meiner Ansicht nach drei Zielsetzungen verfolgen: Zum Ersten eine völlige Trennung und Unabhängigkeit zwischen den Betreibern von Infrastrukturen, die deren zweckentsprechende Nutzung gewährleisten müssen, und den Nutzern und Transportdienstleistern; zum Zweiten die Ergänzung der Eisenbahn durch andere Mittel, um einen wirklichen Service von Tür zu Tür zu schaffen; und zum Dritten muss es, so wie Autobahnen ohne Straßenbenutzungsgebühr existieren, auch Eisenbahnstrecken ohne Nutzungsgebühr geben. Der Transportpreis pro Warentonne darf nicht abschrecken und muss bei der Eisenbahn auf jeden Fall günstig sein, wenn wir wirklich wollen, dass der gegenwärtige Zustand verändert wird, dass unsere Straßen frei werden und die Umwelt eine echte Verbesserung erfährt.

Vachetta
Herr Präsident, wir wissen alle um die Bedeutung des Eisenbahnverkehrs für eine angemessene Entwicklung der menschlichen Aktivitäten, für die Achtung der Umwelt und für eine nachhaltige Raumordnung. Deshalb darf man sich meiner Meinung nach nicht mit dem Vermittlungsergebnis zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zufrieden geben. Dieser Kompromiss setzt den Wettlauf um die Marktöffnung und den Wettbewerb im Eisenbahnverkehr, im Güter- wie im Personenverkehr, fort, um eine wirtschaftliche Rentabilitätslogik zu befriedigen, anstatt auf die Bedürfnisse der Nutzer und der Arbeitnehmer in diesem Sektor einzugehen. Der Bericht billigt das Vorhaben der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs, besonders das der Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber gegenüber den Staaten. Wenn man ihn annimmt, besteht die Gefahr, dass die Unsicherheit im Eisenbahnverkehr zunimmt. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben. Trotz unterschiedlicher historischer und nationaler Gegebenheiten gibt es kein unüberwindliches Hindernis für die Koordinierung der öffentlichen Eisenbahnverkehrsleistungen auf europäischer Ebene. Das ist ja auch die Forderung der Eisenbahner. Man muss öffentliche Eurodienstleistungen im Rahmen einer gemeinsamen Politik schaffen ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Beazley
Herr Präsident! Herr Jarzembowski stellt in seiner Begründung fest, dass wir den Schienenverkehr stärken und die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnen erhöhen müssen, damit die Abwärtstendenz ihres Marktanteils während der letzten 15 Jahre umgekehrt werden kann. Er führt aus, dass die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Trennung zwischen der Erbringung von Schienenverkehrsdienstleistungen und dem Betrieb der Infrastruktur wenig Fortschritte erzielt haben und in den meisten Staaten keine wirksame Öffnung des Schienenverkehrsmarktes festzustellen ist.
Eigentlich gebührt der früheren konservativen Regierung im Vereinigten Königreich große Anerkennung, weil sie genau das erreicht hat - eine Politik, die von der gegenwärtigen Labourregierung fortgesetzt wird. Im Oktober vergangenen Jahres kam es allerdings in der Grafschaft Hertfordshire, die zu der östlichen Region gehört, die ich hier im Parlament vertrete, genauer in Hatfield, zu einem Zugunglück. Vier Menschen wurden getötet, zahlreiche andere schwer verletzt. Der Unfall ereignete sich in einer Kurve, die der Zug mit einer Geschwindigkeit von 115 Meilen in der Stunde passierte. Alles deutet darauf hin, dass die Betreiber des Schienennetzes bereits im November 1999 von dem Schienenbruch Kenntnis hatten, eine weitere Meldung erfolgte im Januar letzten Jahres. Sie unternahmen nichts.
Der britische Verkehrsminister Lord McDonald hat angekündigt, es werde keine amtliche Untersuchung geben. Jedoch werden im Zusammenhang mit diesem Unfall einige namentlich genannte Mitarbeiter von Railtrack - dem für die Infrastruktur zuständigen Unternehmen - und Balfour Beatty möglicherweise wegen Totschlags vor Gericht gestellt.
Ich wende mich an die Kommissarin, der die Einzelheiten dieses Unglücks sicherlich bekannt sein dürften - eines Unglücks, das sich meiner Meinung nach in der Europäischen Union durchaus wiederholen könnte -, und hoffe, dass ihr die Folgen dieses Unfalls zu denken geben. Im Vereinigten Königreich herrscht Chaos im Schienenverkehr, das Vertrauen der Kunden in die Bahn ist erschüttert, die Instandsetzungsarbeiten haben Unsummen verschlungen, und Railtrack hat mit einer Verzögerung der Arbeiten bei Stufe 2 des Eurotunnel-Ausbaus gedroht, der ein wichtiger Bestandteil des von uns allen angestrebten Transeuropäischen Schienengüternetzes ist.
Ich hoffe sehr, dass die Kommissarin die zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich etwas unterstützen kann. Das ist nicht nur eine nationale Angelegenheit. Sie hat europaweite Auswirkungen, was die Arbeiten am Eurotunnel anbelangt. Es ist sehr gut möglich, dass über das Programm Transeuropäische Netze zusätzliche Unterstützung zur Verfügung gestellt werden kann, und ich sehe meinen Gesprächen mit der Kommissarin über diese außerordentlich ernste Entwicklung mit Freude entgegen.

De Palacio
. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich - so wie es alle oder fast alle Redner getan haben - meine Genugtuung über das Endergebnis der Vermittlung zum Ausdruck bringen. Wir beabsichtigen mit dieser Initiative, um es ganz klar zu sagen, die Eisenbahn zu retten, die Eisenbahn zu modernisieren, sie an die neuen Bedingungen anzupassen und sie am Beginn dieses 21. Jahrhunderts wieder zu dem zu machen, was sie Anfang des 20. Jahrhunderts war: ein - für jene Epoche - zuverlässiges, effektives, schnelles und sicheres Verkehrssystem, Motor der Entwicklung und geradezu Garantie für Wohlstand und territoriales Gleichgewicht.
Am 22. November des vergangenen Jahres haben wir meiner Meinung nach einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Mit den Entscheidungen, die wir heute annehmen, wollen wir die Qualität des Dienstes verbessern. Denn im Gegensatz zu dem, was einige von Ihnen dargelegt haben, besteht das Problem der Eisenbahn heute nicht darin, ob sie staatlich oder privat ist, obwohl sie normalerweise immer staatlich ist. Das Problem liegt darin, dass sie nicht funktioniert. Wir werden uns einigen. Wenn wir von einer funktionierenden Eisenbahn sprechen würden, könnten wir einige der hier dargelegten Maßnahmen diskutieren. Aber das Problem ist, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen der öffentlichen Dienstleistung, die durch einige öffentliche Unternehmen mit Monopolstellung in den Staaten der Union garantiert werden, nicht funktioniert. In dieser gegenwärtigen Situation zersplitterter und geteilter nationaler Eisenbahnnetze funktioniert das nicht. Es geht eigentlich darum, eine - ich wage zu sagen revolutionäre - Veränderung auf dem Gebiet der Eisenbahn durchzuführen.
Denn was wir heute mit dieser Aussprache erreicht haben bzw. was wir hoffentlich morgen erreichen - ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass Sie für den vereinbarten Text stimmen werden -, ist nicht einfach nur das Öffnen des Netzes, sondern es ist das Schaffen von etwas Neuem, etwas Andersartigem. Wir sind dabei, anstelle der fünfzehn nebeneinander bestehenden nationalen Eisenbahnen eine europäische Eisenbahn zu schaffen, die noch nicht existiert. Das ist eine revolutionäre Veränderung. Und wir müssen wissen, dass wir genau das tun.
Jemand hat sich darüber beklagt, dass wir zu lange Zeit gebraucht haben. Das ist wahr; vielleicht wären wir alle gern schneller vorangekommen, aber ich glaube, dass das Ergebnis in diesem Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr, in dem ich - für meinen kleinen Bereich - die Verantwortung hatte, durch eine große Entscheidung vorangebracht und der ganze Prozess beschleunigt wurde. Außerdem hat dieses Mitentscheidungsverfahren sehr gut funktioniert, und ich möchte besonders für die vom Parlament insgesamt, einschließlich von Herrn Imbeni und von den Berichterstattern, Herrn Swoboda und Herrn Jarzembowski, geleistete Arbeit meinen Dank aussprechen.
Doch auch der finnischen Präsidentschaft möchte ich für die von ihr seinerzeit geleistete Arbeit danken und ganz besonders der französischen Präsidentschaft. Ich glaube, dass uns in letzterem Fall die Tatsache, dass der französische Verkehrsminister ein Kenner und Liebhaber der Eisenbahn ist - und es gab jemanden, der meinte, dies würde einen erfolgreichen Abschluss verhindern -, im Gegenteil ermöglicht hat, das zu erreichen, was wir erreicht haben.
Einige machen sich Sorgen wegen der Erweiterung. Sie wird natürlich bedeuten, dass das europäische Eisenbahnnetz, das wir heute schaffen, im Zuge der Erweiterung über die gegenwärtigen Grenzen der Union ausgedehnt wird.
Die wesentlichen Elemente sind die Öffnung der Gesamtheit des Netzes, die Trennung der Funktionen, wie Herr Jarzembowski sehr gut dargestellt hat, aber auch - ganz wichtig und entscheidend - die Frage der Tarifierung. Viele von Ihnen haben diese Frage angesprochen. Im Weißbuch wird die Frage der Tarifierung von Infrastrukturen auf eine nicht diskriminierende Weise behandelt werden. In dieser Frage werden wir in das Weißbuch - und ich möchte diesem Parlament meinen Dank aussprechen - die Schlussfolgerungen aus dem Bericht Costa aufnehmen. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir abgesehen von dem, was bereits getan wurde und was wir im Laufe des heutigen und des morgigen Tages zum Abschluss bringen werden, auch auf den Straßenverkehr und unsere künftigen Vorhaben eingehen werden. Ich möchte Herrn Swoboda versichern, dass die von ihm angesprochenen Maßnahmen zur Erreichung eines fairen Wettbewerbs innerhalb des Straßenverkehrs sowie zwischen dem Straßenverkehr und anderen Verkehrsträgern entweder bereits vorliegen sind oder noch vorgelegt werden.
Darüber hinaus haben wir die Absicht, im Laufe dieses Jahres die Richtlinie über Eisenbahnsicherheit einzubringen, zu der einige von Ihnen ihre Sorgen vorgetragen haben. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung bei der Annahme der Richtlinie über Interoperabilität, und wir werden eine Mitteilung über die Marktöffnung beim nationalen Güterverkehr und beim internationalen Fahrgastverkehr ausarbeiten, die wir noch vor Ablauf des Jahres vorlegen werden, wie ich während des Verfahrens zu diesen beiden Richtlinien sagte. Aber wir werden nicht nur diese Mitteilung, sondern eine neue Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG vorlegen, um den Zugang zum nationalen Güterverkehrsnetz und zum internationalen Personenverkehrsnetz zu öffnen. Und außerdem wird es eine Änderung der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems geben.
Wie gesagt, werden wir vor Ablauf des Jahres ein zweites Eisenbahnpaket vorlegen, dessen Verfahrensweg wir, wie ich hoffe, beschleunigen können. Die Frage der Sicherheit ist von entscheidender Bedeutung und ebenso die Frage der größeren Umweltfreundlichkeit - das sind Probleme, von denen die Bürger direkt betroffen sind -, aber ich möchte noch eine letzte Überlegung zu einigen der hier dargelegten Fragen anstellen.
Es wurde von der Privatisierung gesprochen, weil man liberalisieren will, und es wurde davon gesprochen, dass man den öffentlichen Dienst nicht garantieren wird. Meine Damen und Herren, wir dürfen die Dinge nicht vermischen. Was wir heute tun, ist die Öffnung eines transeuropäischen Netzes und einer transeuropäischen Eisenbahn für den Wettbewerb; dabei können die mit der entsprechenden Genehmigung ausgestatteten Betreiber öffentliche oder private Unternehmen sein.
Zweitens spricht niemand von Privatisierung. In keiner Weise. Weder der Anbieter der Transportdienste und schon gar nicht der Infrastrukturen. Man wird im Gegenteil in die Infrastrukturen investieren müssen. Das Problem ist, dass in vielen Ländern seit fast dreißig Jahren nicht ein einziger Euro in die Infrastrukturen investiert wurde. Gerade die Sicherheitsanforderungen verlangen, dass man in der Lage ist, die Sicherheit zu gewährleisten, was nicht nur das rollende Material betrifft, sondern auch die stationäre Infrastruktur. Außerdem wird die öffentliche Dienstleistung - ich wiederhole, was ich bereits vorhin sagte - heute leider nicht in angemessener Form gewährleistet, und gerade dies wollen wir verbessern.
Vor wenigen Minuten sagte Herr Ortuondo Larrea, dass man zwei Dingen mehr Aufmerksamkeit widmen müsse: dem intermodalen Verkehr und dem Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und dem Straßenverkehr. Heute morgen las ich die Pressemeldung eines Unternehmerverbandes im Straßenverkehrssektor, in der dieser sich über das kommende Weißbuch, seine zu starke Ausrichtung auf die Eisenbahn beklagte. Nun gut, so etwas kommt immer vor. Kurz und gut, meine Damen und Herren, was wir bewältigen müssen, ist ganz klar: ein Anwachsen des Gütertransportbedarfs um 40 % in den kommenden zehn Jahren. Notwendig ist, dass diese 40 % nicht vollständig an den Straßenverkehr gehen. Notwendig ist, dass vor allem andere Verkehrsträger einbezogen werden. Und notwendig ist, dass wir weiterhin gerade das Wachstum, die Lebensqualität, die Beschäftigung und den Wohlstand der Bürger der Europäischen Union durch konkrete Maßnahmen wie diese gewährleisten, die natürlich durch eine Studie der Gesamtheit der verschiedenen Verkehrsmittel, des Wettbewerbs zwischen ihnen, der Intermodalität, der Verkettung, der Interoperabilität ergänzt werden müssen, um schließlich für unsere Wirtschaft und für unsere Bürger ein weitaus effizienteres System zu erreichen.

Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0004/2001) von Frau Erika Mann im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die "Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien " (KOM(2000) 381 - C5-0455/2000 - 2000/0165(CNS)).

Mann, Erika
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende, Herr Kommissar und Kollegen von der Kommission! Zu später Stunde möchte ich die mir zur Verfügung stehende Redezeit nutzen, Ihnen den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien sowie meinen Bericht dazu in Kürze vorzustellen.
Abgesehen von der etwas irreführenden Verpackung des Titels, der von den Industrieländern spricht und natürlich nicht alle Industrieländer dieser Welt einbezieht, sondern nur die Industrieländer, mit denen wir keine Freihandelszonen bzw. keine Kooperations- oder Partnerschaftsverträge haben, möchte ich der Kommission ausdrücklich danken für ihren Vorschlag für eine Verordnung, den sie unterbreitet hat. Ich denke, sie hat nicht nur in diesem Bereich eine großartige Arbeit geleistet, wenn man all die schwierigen politischen Debatten, die im Rat dazu stattgefunden haben, und auch die vielleicht nicht immer leichte Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament berücksichtigt, sondern sie hat zusätzlich etwas Großartiges geleistet, indem sie nämlich die vielen verschiedenen kleinen existierenden Projekte und Programme, die es in den Bereichen der erwähnten Länder gibt, tatsächlich in einer Haushaltszeile zusammengebracht und damit auch eine Rechtsbasis geschaffen hat. Deshalb ausdrücklichen Dank an dieser Stelle an die Kommission und an die exzellente Zusammenarbeit mit Ihnen!
Ziel des vorliegenden Vorschlags der Kommission für eine Verordnung ist es, einen soliden Rechts- und Haushaltsrahmen für die Maßnahmen zu schaffen, die im Rahmen der verschiedenen existierenden bilateralen Abkommen zwischen der EU und den sechs erwähnten Industrieländern getroffen wurden. Diese Maßnahmen werden derzeit aus einer Reihe unterschiedlicher Haushaltslinien finanziert. Einige müssen als Pilotvorhaben oder als vorbereitende Maßnahmen geführt werden, da zur Zeit eine Rechtsgrundlage für die betreffenden Haushaltslinien fehlt.
Die Kommission hat nun in diesem Vorschlag für eine Verordnung eine Rechtsgrundlage geschaffen. Bei der Ausarbeitung des Vorschlags war die Kommission darauf bedacht, sicherzustellen, dass die Hauptverantwortung für die Förderung der Ausfuhren weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Gemeinschaftsaktion beschränkt sich daher auf Maßnahmen, die die Bemühungen der Mitgliedstaaten und anderer öffentlicher Einrichtungen der Europäischen Union ergänzen und - wie wir immer so schön sagen - damit einen europäischen Mehrwert schaffen.
Der Vorschlag sieht vor, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat in Zukunft regelmäßig Bericht erstattet wird. Wir haben das an einigen Stellen etwas korrigiert, und korrigiert und eingefügt haben wir auch, dass die Verordnung im Dezember 2005 auslaufen soll. Darüber hinaus habe ich einen Änderungsantrag eingebracht, von dem ich hoffe, dass die Kommission und der Rat ihn unterstützen werden, nämlich dass die Kommission bereits im Jahr 2003 bitte einen neuen Vorschlag vorlegen möge, in dem sie dann den Rahmen für eine neue Handelspolitik und -philosophie insgesamt skizzieren möge. Damit würde auch das Dilemma behoben, das wir zur Zeit immer noch haben, dass wir nämlich gar keine positive Bestimmung von Handelspolitik in unserem Vertrag haben, sondern wir nur negativ definieren, indem wir ausgrenzen, was nicht dazu gehört. Die Kommission sollte diese positive Bestimmung in Zukunft bitte vornehmen.
Ich denke, der Post-Nizza-Prozess eignet sich hervorragend dazu, das zu machen, und in dem Rahmen würde ich auch die Kommission bitten, als Hintergrund immer zu bedenken, dass wir mit der jetzigen Formulierung des Artikels 133 als Parlament nicht zufrieden sind. Sie dürfte das nicht überraschen, Herr Kommissar Patten, sondern ich gehe davon aus, dass Sie selbstverständlich die Einschätzung des Parlaments dazu kennen. Ich würde Sie im Übrigen darüber hinaus bitten, dass Sie Ihre Position, die Sie jetzt, in Bezug auf eines der Länder, nämlich die Vereinigten Staaten, dargelegt haben - Sie haben ja einen sehr umfassenden Überblick über unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gegeben -, mit in diese neue Formulierung einbeziehen. Darüber hinaus würde ich auch wünschen, dass die Reflexionen, die im Moment in der Kommission stattfinden, besonders unter Kommissar Lamy, der in Zukunft ein Policy Statement im Bereich der Handelspolitik wünscht, dass auch diese Reflexionen mit einbezogen werden in eine Revision im Jahre 2003.
Die Projekte, die jetzt konkret finanziert werden über diese Haushaltszeile, umfassen Kooperationsprojekte, sie umfassen unternehmensbezogene Ausbildungsprogramme, und sie umfassen Programme zur Förderung der Handelsbeziehungen. Dazu gehören die schon erwähnten Programme im Bereich der Vereinigten Staaten, es gehören besonders Programme mit Japan dazu.
Abschließend sage ich noch einmal herzlichen Dank für all diese experimentellen Projekte, die Sie ausprobiert haben in Bezug auf die verschiedenen Länder. Wünschenswert wäre, dass Sie Schlussfolgerungen daraus ziehen und zusammenfassen, was zu übertragen ist auf Programme mit anderen Staaten, was Ihrer Meinung nach vielleicht weniger erfolgreich war, was Ihrer Meinung nach in Zukunft keine Chance hat, die Zeit nach dem Jahr 2005 zu überleben. Wenn Sie diese Revision vollziehen, dann haben wir nach meiner Auffassung eine exzellente Basis, um eine wirkliche Handelspolitik und -philosophie zu begründen. Im Rahmen der Globalisierung, im Rahmen der nächsten Welthandelsrunde, glaube ich, haben Sie dann eine exzellente Basis geschaffen. Noch einmal herzlichen Dank dafür!

Ferrer
Herr Präsident, zur Finanzierung der Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen im Rahmen der verschiedenen von der Europäischen Union und den industrialisierten Drittländern unterzeichneten bilateralen Vereinbarungen existieren derzeit unterschiedliche Haushaltslinien, die ihren Nutzen bewiesen haben. Aber die ständig wachsenden Anforderungen, die an die europäischen Unternehmen gestellt werden, erfordern einen gut definierten Rechtsrahmen und eine einzige Haushaltslinie, um diese Aktivitäten kohärenter und koordinierter durchführen und den Aktionen der Mitgliedstaaten so einen Mehrwert verleihen zu können.
Hier liegt die Opportunität der von der Kommission vorgelegten Verordnung und in noch stärkerem Maße die Opportunität des ausgezeichneten Berichts von Frau Mann, der ich im Namen meiner Fraktion zu ihrer Arbeit gratulieren möchte, durch die der Vorschlag der Kommission verbessert und wesentlich kohärenter und effektiver gestaltet werden konnte. Es ist ein Vorschlag, zu dem meine Fraktion ebenfalls mehrere Änderungsanträge eingereicht hat, vor allem, um den Entscheidungsverfahren durch die Mitwirkung des Europäischen Parlaments bei der Planung und Definition der einzelnen Teilprogramme, die in den verschiedenen assoziierten Ländern durchgeführt werden sollen, wie auch den Aktionen der Beteiligten, sowohl in der Europäischen Union als auch in den assoziierten Ländern, in den Programmen der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen eine größere Transparenz zu verleihen. Insbesondere ersuchte meine Fraktion die Kommission, nach der Entscheidung über die Definition des Inhalts der Ziele der verschiedenen Programme und des Zeitplans für das Bewerbungseröffnungsverfahren die notwendige Dokumentation vorzulegen, denn wir sind der Auffassung, dass wir so die Effektivität und den Zugang der europäischen Bürger und der Unternehmen zu diesen Programmen verbessern werden.
Schließlich möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass das Parlament diesen Bericht - den Bericht Mann - nicht auf der Dezembertagung letzten Jahres annehmen konnte, denn in diesem Fall hätte das Programm schnell und wie vorgesehen in Kraft treten können. Wir hoffen jedoch, dass es trotzdem seine Funktion erfüllen kann.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident, zu so später Stunde fallen Glückwünsche manchmal leichter, aber wenn man den Bericht in der Hand hält, könnte man sie zu jeder Tageszeit aussprechen. Ich denke, da ist Frau Mann ein ganz ausgezeichnetes Stück Arbeit gelungen. Ich wollte mich allerdings noch einmal auf zwei Punkte konzentrieren. Das eine ist die Frage der Transparenz, das andere ist das Problem einer noch ausstehenden Handelsphilosophie.
Zur Transparenz würde ich insbesondere die Kommission dringend ersuchen, sich doch den Änderungsanträgen 9 bis 11 anzuschließen. Ich denke, das ist genau der richtige Weg, den wir gehen sollten, dass nicht nur das Parlament entsprechend informiert wird, sondern dass im Zuge der so viel beschworenen Transparenz im Rahmen einer europäischen Transparenzinitiative auch tatsächlich umfassende Unterlagen im Internet zur Verfügung gestellt werden, dass sie jederzeit abrufbar sind und dass sie wiederum auch zur Glaubwürdigkeit dessen beitragen, wofür wir gemeinsam stehen, nämlich das Werden eines neuen Europas.
Hochinteressant, und das kann man ja nicht von jedem Bericht sagen, ist der Begründungsteil, der hier angefügt ist. Das bringt mich zur zweiten Frage der grundsätzlichen handelspolitischen Ausrichtung. Es ist ja nicht leichter geworden, klarzustellen, dass Handel für uns, wenn er richtig organisiert ist, Wohlstandszuwachs bedeutet, und zwar weltweit. Nach Seattle und nach Davos sehen wir zunehmend, dass wir es mit irrationalen Globalisierungsgegnern zu tun haben. Es kommt auf die richtigen Regeln an. Es kommt auf die Feinabstimmung an, es kommt teilweise auch auf Informationen an. Könnte man das verlangen, so würde man sich wünschen, dass viele, die sich nur kritisch mit der Globalisierung beschäftigen, etwa wahrnehmen, wie stark Europa schon geworden ist im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen, was wir hier nachlesen können, oder auch in verschiedensten anderen Bereichen. Überzeugungsarbeit ist gefordert. Es wäre zu wünschen, dass gerade die Kommission jetzt schnell in diese Grundsatzfragen einsteigt, damit wir schon vor 2005 entsprechende Grundsatzprogramme vorlegen und damit die Bürger überzeugen können.

Ahern
Herr Präsident! Ich möchte Frau Mann für Ihre Arbeit danken, aber sie hat zu einer eher politischen Frage einen durch und durch technischen Bericht vorgelegt. Der Handel und die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Industrieländern, insbesondere den USA, sind in der Tat ein ganz aktuelles Thema. Es ist deshalb bedauerlich, dass sie nicht die Gelegenheit genutzt hat, hier den politischen Aspekt stärker herauszuarbeiten. Die vorgeschlagene Einrichtung einer einzigen Haushaltslinie könnte jedoch die Arbeit des Europäischen Parlaments insgesamt vereinfachen und zu mehr Transparenz beitragen. Deshalb habe ich mit ihren technischen Vorschlägen oder den Vorschlägen der Kommission kein Problem.
Dennoch bedauere ich, dass wir nicht darüber diskutiert haben, ob mehr Exportförderung erforderlich ist, und wenn ja, wofür, und dass wir die ganze Frage nicht ausführlicher behandelt haben. Stattdessen hat die Berichterstatterin einen eher theoretischen Rahmen für den Handel dargelegt, der weitgehend ihre Sicht der Dinge reflektiert.
Sie hat auch Aspekte wie die Kohärenz mit Entwicklungsfragen und den Komplex der Handelsfragen, der doch stark im Vordergrund stand, unerwähnt gelassen. Dennoch ist jede Vereinfachung der Tätigkeit des Parlaments und der Kommission zu begrüßen, und deshalb werden wir nicht gegen diesen Bericht stimmen.

Jarzembowski
Herr Präsident, sehr geehrter Kommissar! Als Vizepräsident der Japan-Delegation melde ich mich zu Wort und begrüße den neuen Verordnungsvorschlag, der endlich eine grundlegende, wenn auch zunächst bis zum Jahre 2005 terminierte Rechtsgrundlage für die Projekte der Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen schafft. Erstens teile ich das Lob meiner Kollegin Mann an den Kommissar für die gute Zusammenarbeit, aber besonders schließe ich mich auch dem Lob der Gruppe der hier anwesenden Abgeordneten für Ihre Arbeit an, Frau Mann, denn es war keine einfache Arbeit, und ich weiß, es ist ein Dreiecksgeschäft zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und dem Parlament. Man muss versuchen, eine vernünftige Basis zu finden, weil wir nur gemeinsam vorankommen in dieser Angelegenheit.
Ich glaube, dass wir mit diesem neuen Verordnungsvorschlag eine solide Basis haben für eine politische und wirtschaftliche Debatte mit den Industriestaaten. Deshalb will ich es nicht nur auf Handel beschränken. Ich halte es für wichtig, dass wir uns näher mit den Industriestaaten in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien befassen und einen größeren Austausch vornehmen. Das ist notwendig, um auch in den Köpfen - auch der Abgeordneten - die Bedeutung Asiens wieder hervorzuheben. Ich glaube, hier bestehen noch große Unterschiede. Es gibt, was die japanischen Erfahrungen angeht, sehr gute Programme. Ich glaube, das Executive Training Programme für Japan ist beispielhaft und könnte auch - wie es wohl jetzt in Korea begonnen hat - übernommen werden. Auch das Projekt Gateway To Japan als Handelsförderungsprojekt ist ausgezeichnet. Das könnten andere Industrieländer übernehmen. Umgekehrt glaube ich, dass wir Abgeordneten uns überlegen sollten, ob wir uns an den Beziehungen der Gesetzgebungsorgane, z. B. des amerikanischen Kongresses, zum asiatischen Bereich nicht ein Beispiel nehmen sollen, denn unsere Kontakte vom Europäischen Parlament zu Asien sind noch nicht tief genug.
Ich glaube also, dass wir hier das Beispiel aufgreifen sollten, einen engeren Dialog zwischen den beiden Häusern des japanischen Parlaments und dem Europäischen Parlament aufzubauen, und genauso, wie das in Amerika auf der Basis der Rechtsgrundlage gemacht wird, sollten auch wir im Hinblick auf Asien die gleichen Gelegenheiten nutzen.
Erlauben Sie mir zum Schluss eine kleine Bemerkung: Auch wenn wir diese Einteilung vorgenommen haben, zum Teil aus Erfahrungsgründen, aus Gründen der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, so sollten wir doch sehen, dass wir sehr differenziert arbeiten. Ich nehme einmal meinen Bereich Asien, mit dem ich mich sehr viel beschäftige. Ich glaube, dass wir den ASEM-Prozess politisch und parlamentarisch viel stärker unterfüttern sollten. Wir sollten vor dem nächsten ASEM-Treffen unbedingt eine Parlamentarierkonferenz abhalten. Also, egal wie die Rechtsbeziehung ist, Europa und Asien müssen mehr zusammenwachsen.

Read
Herr Präsident! Ich möchte Frau Mann zu ihrer sorgfältigen Arbeit beglückwünschen und unterstütze ihren Bericht sehr gern. Die von Frau Mann hervorgehobene und von der Kommission vorgeschlagene einheitliche Haushaltslinie soll nicht nur die Arbeit des Parlaments erleichtern. Sie ist so angelegt, dass wir in angemessener Weise bewerten und abstimmen können, welches Geld für welche Projekte ausgegeben wird, damit die Kommission und das Parlament gemeinsam entscheiden können, was wirtschaftlich am günstigsten ist und wie wir die Mittel künftig einsetzen müssen.
Frau Mann hat unterstrichen, wie wichtig eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich der Exportförderung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ist, und das ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Es gibt da einige Empfindlichkeiten in dieser Frage, und Klarheit hinsichtlich der Haushaltslinie und der Rechtsgrundlage wird uns nicht nur helfen, unsere Arbeit logischer zu tun, sondern den Mitgliedstaaten auch bestätigen, dass die Zuständigkeiten richtig verteilt sind.
Ich möchte kurz auf zwei weitere Punkte eingehen. Als Vorsitzende der Delegation dieses Parlaments und des US-Kongresses hat es mich sehr gefreut, dass der transatlantische Dialog der Gesetzgeber im Haushaltsbericht erwähnt wurde. Sie wissen, werte Kollegen, welche Bedeutung dieses Hohe Haus dem transatlantischen Dialog beimisst. In Frau Manns Bericht ist - neben vielen anderen ausgezeichneten Projekten - das von der Kommission unterstützte Europäische Institut in Washington genannt. Das ist ein hervorragender Beweis dafür, dass nicht nur die Zusammenarbeit in finanziellen, sondern auch in politischen, wirtschaftlichen und Handelsfragen sehr beachtliche Ergebnisse erzielen kann.
Ich unterstütze Frau Manns Bericht gern, und wenn ich nun eine Sekunde vor Ablauf der mir zur Verfügung stehenden Redezeit schließe, hoffe ich auf einen kleinen Applaus dafür.

Kauppi
Herr Präsident! Herr Patten! Diesmal muss ich von meiner Gewohnheit abweichen und Kollegin Mann ein großes Lob aussprechen. Während dieser anderthalb Jahre, die ich meiner Aufgabe als Europaparlamentarierin nachgehen durfte, habe ich die Gründlichkeit von Kollegin Mann insbesondere in Fragen der transatlantischen Beziehungen kennen gelernt. Der vorliegende Bericht ist ein erneuter Beweis dafür. Ich teile auch nicht die Ansicht von Frau Ahern, die, soweit ich das sehe, bereits den Saal verlassen hat, dass der Bericht nicht in ausreichendem Maße politischen Charakter trägt. Denn in der Begründung gibt es zum Beispiel eine Reihe politischer Elemente, die zumindest für mich interessant waren. Parteipolitisch sind sie allerdings nicht.
Ich unterstütze voll und ganz das zielgerichtete Maßnahmeprogramm, mit dem die allgemeine Handelspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten intensiviert werden soll. Eine Stärkung der Zusammenarbeit kann sogar als erforderlich angesehen werden, wenn wir die in Nizza durchgesetzten Veränderungen zu Artikel 133 berücksichtigen, ebenso wie die zahlreichen Redebeiträge, die im Sinne einer noch viel weiter reichenden Lösung in der Nacht von Nizza gehalten wurden. Ich stimme auch darin mit der Berichterstatterin überein, dass nach Nizza die Suche nach einem neuen Ansatz für die Handelspolitik der EU auf der Tagesordnung stehen müsste. Die von der Berichterstatterin angestellte Überlegung zum Prozess der Globalisierung ist ebenso unterstützenswert wie die Auffassung meines Ausschusses, des Wirtschafts- und Währungsausschusses, zur Vertiefung der gemeinsamen Wettbewerbspolitik. Die der Kommission gesetzte Frist für die Unterbreitung von Vorschlägen an das Parlament wie auch die Verwendung der "Sunset "Klausel in dieser Verordnung finden ebenfalls Zustimmung. Diese Fristen dürfen allerdings nicht bedeuten, die Kommission von ihrer ständigen Verpflichtung zu entbinden, das Parlament über die Umsetzung des Aktionsprogramms regelmäßig auf dem Laufenden zu halten.
Von den Maßnahmen, die im Rahmen dieses Vorschlags zu ergreifen sind, möchte ich besonders die transatlantischen Kooperationsprojekte mit den USA hervorheben. Der Transatlantische Wirtschaftsdialog TABD hat meines Erachtens gute Ergebnisse erzielt und dazu beigetragen, dass Handelskonflikte verhindert und Standpunkte in Bereichen koordiniert werden konnten, in denen besonders schnelles Handeln gefordert wird. Ein gutes Beispiel ist die World Radio Conference von Istanbul, die im vergangenen Frühjahr stattfand. Der transatlantische Handel ist für die Weltwirtschaft nach wie vor lebenswichtig, wobei die Bedeutung der Kooperation nicht unterschätzt werden darf. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Kooperation auch ein in hohem Maße politisches Element enthält, für das mit der 1995 unterzeichneten Neuen Transatlantischen Agenda die Basis geschaffen wurde. Auch das Parlament möchte dabei mitwirken und bemüht sich um die Intensivierung der Beziehungen zum US-Kongress im Sinne eines transatlantischen Dialogs, den auch Kollegin Read soeben angesprochen hatte.

Patten
Herr Präsident! Ich habe heute schon an zwei Aussprachen teilgenommen, und zwar zum Nahen Osten und zum Mittelmeerraum. Jetzt bewegen wir uns vielleicht auf etwas weniger schwierigem Gelände, aber auch dies ist ein sehr wichtiges Thema.
Zunächst möchte ich dem Parlament für die Unterstützung dieses Vorschlags der Kommission danken, erstens, weil es für die Umsetzung dieser Verordnung entsprechend der Anforderung der Kommission für das Jahr 2001 einen Haushalt von 15,6 Mio. Euro zugewiesen hat. Dafür sind wir dem Parlament außerordentlich dankbar.
Zweitens möchte ich dem Parlament für die, wie ich hoffe, einstimmige Annahme des positiven Berichts der Berichterstatterin Frau Mann danken. Ich sehe dies als überzeugenden Beweis für die breite Unterstützung des Parlaments für den Kommissionsvorschlag in Bezug auf die Industrieländer. Gestatten Sie mir, an dieser Stelle Frau Mann und auch ihrer Kollegin Frau Read herzlich für ihre konsequente, konstruktive Unterstützung der Entwicklung unserer transatlantischen Beziehungen zu danken. Ich werde in den kommenden drei Monaten die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Australien bereisen und bin deshalb sehr froh über das heute Abend Erreichte.
Unsere Beziehungen zu den Industrieländern sind in den letzten Jahren wesentlich intensiver und auch komplexer geworden. Der Schwerpunkt liegt nicht mehr nur auf dem Handel, sondern sie umfassen alle Bereiche von der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik über Justiz und innere Angelegenheiten, Bildung und Kultur, Umweltfragen, Wissenschaft und Forschung bis hin zu den von mir als besonders wichtig erachteten Austauschprogrammen, die den direkten Kontakt zwischen den Menschen ermöglichen.
Im Falle der USA und Kanadas sind diese weitreichenden Beziehungen schon Realität, während andere Partner wie Japan, die Republik Korea, Neuseeland und Australien danach streben, ähnliche Beziehungen aufzubauen. Grundpfeiler dieser Beziehungen sind unsere gemeinsamen Werte und ähnlichen Interessen.
Wir erleben also einerseits bei einigen unserer wichtigsten Partner wachsendes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit, während uns andererseits ein Rechtsrahmen für die entsprechende Ausgestaltung fehlte. Derzeit bestehen Rechtsgrundlagen nur für Maßnahmen mit Kanada und Japan. Im Falle Japans gelten diese nur für Marktzugangsprojekte, und sie laufen Ende des Jahres aus. Für die USA haben wir überhaupt keine Rechtsgrundlage, was uns zwingt, Projekte im Rahmen der neuen transatlantischen Agenda als Pilotprojekte oder vorbereitende Maßnahmen durchzuführen, für die keine Rechtsgrundlage erforderlich ist, die jedoch auf zwei bzw. drei Jahre befristet sind.
Der hier behandelte Vorschlag der Kommission soll dieser Situation abhelfen, indem eine solide und gemeinsame Rechtsgrundlage für unsere Beziehungen zu den Industrieländern geschaffen wird. Eine gemeinsame Rechtsgrundlage ist sinnvoll, weil unsere Beziehungen zu all diesen Ländern auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhen. Sie ist auch deshalb angebracht, weil sie die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Kommission mit allen oder einigen dieser Länder so weit wie möglich ähnliche Programme entwickelt. Darüber hinaus würden sich klare verwaltungstechnische Vorteile ergeben, wenn diese wie vorgeschlagen zu einer einzigen Haushaltslinie zusammengefasst würden. Wir würden die Effizienz stark verbessern, wenn wir größenbedingte Kosteneinsparungen und optimale Flexibilität anstrebten. Außerdem würde sowohl für das Parlament als auch - wie ich hier anmerken möchte - für den Rat die Haushaltstransparenz verbessert.
Schließlich entspricht eine gemeinsame Rechtsgrundlage in Verbindung mit einer einheitlichen Haushaltslinie der Politik der Kommission, die Anzahl der Rechtsgrundlagen und Haushaltslinien zu begrenzen. Ich möchte betonen, wie wichtig dieser Vorschlag für die Kommission ist. Die Vorteile eines gemeinsamen rechtlichen und Haushaltsrahmens zur Unterstützung unserer Beziehungen zu den Industrieländern liegen auf der Hand. Ich bin sicher, dass unser erster Bericht an das Parlament über die Ergebnisse der Umsetzung dieser Verordnung, den wir in ein paar Jahren vorlegen werden, dies zur Zufriedenheit des Parlaments beweisen wird.
Ich möchte nun auf die 14 vom Parlament angenommenen Änderungsanträge zu sprechen kommen. Ich freue mich feststellen zu können, dass die Kommission 11 davon akzeptieren kann. Frau Mann und Frau Ferrer bezogen sich insbesondere auf Änderungsantrag 5. Die Änderungsanträge 4 und 5 betreffen die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei Marktzugang und Exportförderung. Frau Read verwies darauf, dass die Mitgliedstaaten in dieser Frage sehr empfindlich reagieren. Die Annahme dieser beiden Änderungsanträge würde eine beträchtliche Verschiebung zuungunsten der Mitgliedstaaten bewirken, die weit über das hinausgeht, was wir bei der Verordnung über den japanischen Marktzugang vor einigen Jahren vereinbarten. Wenngleich ich nicht davor zurückschrecke, gelegentlich mit dem Rat nicht einer Meinung zu sein, würde ich von der Annahme dieser beiden Änderungsanträge abraten.
Änderungsantrag 14 des Haushaltsausschusses wäre eine Abweichung vom Komitologiebeschluss von 1999 und ist deshalb ebenfalls nicht annehmbar. Was diesen Änderungsantrag anbelangt, so bin ich nicht der Auffassung, dass für uns oder das Parlament die Anzahl der Teilnehmer an Ausschusssitzungen wirklich eine Rolle spielen sein sollte, wichtig ist vielmehr, wie viele von ihnen aus Gemeinschaftsmitteln entschädigt werden. Das ist eine horizontale Frage, für die eine generelle Lösung gefunden werden muss, statt sie bei jeder Verordnung neu anzusprechen, und ich hoffe, wir können auf dieser Grundlage vorankommen.
Ich möchte der Berichterstatterin noch einmal ganz herzlich für ihre konstruktive und intelligente Unterstützung bei der Entwicklung unserer Beziehungen zu einigen unserer engsten Freunde in der Welt danken. Wir korrigieren in diesem besonderen Fall eine Anomalie und schließen eine wichtige Lücke, wie Herr Jarzembowski ausführte. Ich danke also dem Parlament für das Verständnis und gehe davon aus, dass es nicht allzu sehr Anstoß daran nimmt, dass ich von drei der 14 Änderungsanträge abrate.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Patten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0006/2001) von Frau McNally im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik (KOM(2000) 18 - C5-0061/2000 - 2000/0033(COD)).

McNally
Herr Präsident! Dieser Bericht beschäftigt sich mit der vorgeschlagenen Übernahme des Energy-Star-Programms der Vereinigten Staaten im Bereich Büro- und Kommunikationsgeräte durch die Europäische Union. Liebe Kollegen! Dieser Titel auf unserer Tagesordnung in dieser Woche ist wohl nicht besonders sexy, hat aber unmittelbar mit der Zukunft unseres Planeten und dem möglichen Auftreten noch verheerenderer Wetterkatastrophen, massenhafter Bevölkerungsbewegungen sowie von Missernten zu tun.
Unser verantwortungsloser und verschwenderischer Umgang mit Energie mit den daraus resultierenden Emissionen an Kohlendioxid und anderen Umweltgiften muss aufhören. Ironischerweise kam es unlängst in den Vereinigten Staaten, dem Ursprungsland des Energy-Star-Programms, genauer in Kalifornien, zu der absurden Situation, dass die Energieversorgung vor allem wegen der immensen Zunahme des Einsatzes von Computern und anderen Bürogeräten und den deshalb erforderlichen Klimaanlagen zusammenbrach, und das vor dem Hintergrund einer grotesken und unklugen Deregulierung. Ohne das Energy-Star-Programm wäre alles noch viel schlimmer gekommen.
Dieses freiwillige Programm wurde 1992 eingeführt und ist jetzt sehr verbreitet. Australien und Japan haben es zum Beispiel offiziell übernommen. Vielleicht hat der eine oder andere Abgeordnete das Energy-Star-Emblem schon an in der EU erworbenen Computern entdeckt, obgleich das noch nichts zu bedeuten hat, weil die Technologie speziell aktiviert werden muss, was nur in den Vereinigten Staaten der Fall ist.
Wir diskutieren heute Abend den Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung des Abkommens zwischen den USA und der EU und werden auf der nächsten Sitzung darüber abstimmen. Es handelt sich um ein freiwilliges Programm, und man schätzt, dass mit seiner Hilfe in der EU bis 2015 Energieeinsparungen von 10 TWh sowie eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 5 Mio. Tonnen pro Jahr erreicht werden.
Ich begebe mich jetzt in die Welt der Science-Fiction und erkläre, Computer müssen, um energieeffizient zu sein, in einen Pause-Modus zurückgeschaltet werden, bei Bedarf jedoch sofort wieder einsatzbereit sein. Im Pause-Modus sinkt ihr Energieverbrauch von durchschnittlich 100 auf 5 Watt. Multipliziert mit der Anzahl der Computer in Privathaushalten, Schulen, Unternehmen usw. wird deutlich, wie viel Energie sich durch den Pause-Modus von Rechnern einsparen lässt. Bisher hat die Europäische Union eigene Energieeffizienzstandards entwickelt, die in vielen Fällen verbindlich sind, und das Europäische Parlament hat seine Verantwortung als Mitgesetzgeber ernst genommen und dafür gesorgt, dass diese Standards entsprechend hoch sind. Deshalb gäbe es vonseiten des Parlaments sehr ernste Vorbehalte gegen die Übernahme des Energy-Star-Programms aus den USA, wenn dies unsere einzige Maßnahme wäre, und insbesondere, wenn das Abkommen keine Festlegungen hinsichtlich einer regelmäßigen Überprüfung der Ergebnisse enthielte, um natürlich bei den entsprechenden Technologien immer auf der Höhe der Zeit zu sein.
Glücklicherweise ist das aber nicht der Fall, und die Kommission soll ermächtigt werden, Verbesserungen der technischen Spezifikationen auszuhandeln. Den US-Verantwortlichen ist in einem Begleitschreiben zu dem Abkommen deutlich gemacht worden, dass die Kommission das Europäische Parlament, das bei ähnlichen Initiativen auf europäischer Ebene zusammen mit dem Rat als Mitgesetzgeber fungiert hätte, zu Fragen betreffend die technischen Spezifikationen konsultieren wird.
In den Änderungsanträgen zu meinem Bericht machen wir deutlich, dass natürlich weitere Maßnahmen erforderlich sind, wozu auch die allereinfachste gehört, nämlich die Geräte von Zeit zu Zeit abzuschalten und besonders ineffiziente Geräte vom Markt zu nehmen, entweder auf Grund einer freiwilligen Vereinbarung oder wenn nötig per Rechtsakt.
Ich bin mir sicher, dass der Rat die vernünftigen Änderungsanträge sowie die regelmäßige und rechtzeitige Überwachung des Energy-Star-Programms als eine, aber wirklich nur eine, Komponente unseres Aktionsplans zur Verbesserung der Energieeffizienz betrachten wird. Wir halten die geltende Rechtsgrundlage für richtig und schließen uns den Vorschlägen der Kommission an.
Als Berichterstatterin möchte ich der Kommission für die Zusammenarbeit und Unterstützung danken, und natürlich meinen Kollegen, insbesondere Frau Müller, die eine sehr hilfreiche Stellungnahme des Umweltausschusses verfasste. Wir hoffen alle, dass das Energy-Star-Programm erfolgreich ist, und freuen uns darauf, die Computer in ganz Europa bei Feierabend in den Pause-Modus gehen zu sehen.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Generell ist der Vorschlag der Kommission für die Verordnung über das freiwillige Kennzeichnungsprogramm zu befürworten, und Frau McNally hat diesbezüglich einen sehr guten Bericht vorgelegt. Die Energieverbrauchskennzeichnung ist aus meiner Sicht ein wichtiges marktwirtschaftliches Instrument zur Förderung sparsamer Bürogeräte. Stromsparende Standby-Geräte sollen mit Hilfe des Energy-Star-Labels gefördert werden. Das Einsparungspotential dieser Geräte ist nicht zu unterschätzen, und mit dem Label setzen wir in der Europäischen Union einen richtigen Impuls zum sparsameren Umgang mit Energie.
Energie einzusparen heißt auch, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren, wie im Klimaschutzabkommen vereinbart. Ich halte es auch für einen großen Vorteil, dass dieses System nun praktisch weltweit für den Bereich der Bürogeräte angewandt wird. Die Europäische Union hat damit ein gemeinsames Kennzeichnungsprogramm nicht nur mit den USA, sondern indirekt auch mit Japan und einigen weiteren Staaten. So tragen wir dem globalen Markt Rechnung. Dies hilft, Handelshemmnisse abzubauen. Vor allem die Bereiche Telekommunikation und EDV erscheinen hier wichtig.
Im Zuge der Einrichtung eines Energy-Star-Büros der Europäischen Union halte ich es für dringend erforderlich, dass dort neben interessierten Akteuren auch nationale Experten für Energiepolitik aktiv werden und so auch die nationalen Interessen ganz klar mit einbringen können. Das Energy-Star-Büro soll jedes Jahr einen Bericht über die Marktdurchdringung von Produkten, die das Energy-Star-Emblem tragen, erstellen. Jährliche Absätze halte ich wegen der technischen Entwicklung bei Geräten der EDV und der Telekommunikation für angemessen. Nur so kann sichergestellt werden, dass mit dem Label nur die Geräte ausgezeichnet werden, deren Energieeffizienz deutlich höher ist als der Marktdurchschnitt. Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie, meine Stellungnahme, die diesem Bericht beigefügt ist und im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie in Gänze angenommen wurde, auch mit zu unterstützen.

Liese
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank an die Berichterstatterin, Frau McNally, anschließen, aber auch an die Berichterstatterin des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, Frau Emilia Müller. Energiesparen und die Reduzierung von Treibhausgasen wie CO2 sind wichtige Ziele der Europäischen Union. Nicht immer sind diese Ziele ohne Anstrengung und ohne Komforteinbußen zu erreichen, aber manchmal ist es auch ganz einfach. Manchmal muss man nur die technischen Möglichkeiten einsetzen, die es heute schon gibt, und es fehlt manchmal der politische Wille, das energisch zu tun.
11 % des Stromverbrauchs in meinem Land, in Deutschland, in privaten Haushalten sind durch Standby-Verluste begründet. Wenn man private und öffentliche Bereiche hinzunimmt, sind es insgesamt 20 Terawattstunden pro Jahr, das entspricht der Leistung von zwei Großkraftwerken, die wir einfach für nichts verbrauchen! Die Leistung des Gerätes wird also nicht abverlangt, und trotzdem verbraucht es Strom. Da wäre natürlich das Einfachste, was Frau McNally auch schon angesprochen hat, das Gerät abzuschalten, wenn man es nicht braucht. Das ist eine Lösung in vielen Bereichen; zum Beispiel beim Fernseher sollte man das einfach öffentlich auch mehr propagieren. Aber in manchen Bereichen lassen sich die Geräte gar nicht mehr abschalten, und gerade im EDV-Bereich ist es notwendig, dass sie eben, wie Frau McNally sagt, schnell einschlafen und auch schnell wieder aufwachen, da man den Computer mal sehr schnell braucht und ihn nicht langsam hochfahren will.
Da gibt es technische Probleme, aber man kann diese Probleme auch technisch lösen, ohne dass Energie verbraucht wird. Es gibt neue innovative Ansätze, um die Leerlaufverluste fast auf Null zu reduzieren, man muss sie nur einbauen. Technisch ist das alles schon kein Problem mehr. Deswegen ist es gut, wenn wir hier über den Energy-Star diskutieren und Geräte, die diese neuen technischen Möglichkeiten nutzen und sehr effizient sind, auszeichnen. Das ist richtig, und deswegen unterstützt die EVP-Fraktion den Vorschlag der Kommission und auch den Bericht von Frau McNally.
Ich glaube aber, dass das allein nicht ausreicht. Als ich als Schattenberichterstatter der EVP die Verantwortung übernommen habe, habe ich Experten in den verschiedenen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, in den Ministerien, in der Kommission gefragt, aber ich habe auch mal Leute gefragt, die sich täglich mit dem Thema auseinandersetzen, zum Beispiel einen befreundeten Computerhändler. Ich habe ihn gefragt: Was hältst du vom Energy-Star? Er sagte: "Das ist eine gute Sache. Am Anfang gab es technische Probleme, die Computer sind zwar eingeschlafen, aber nicht schnell genug wieder aufgewacht. Jetzt haben wir alle technischen Probleme gelöst, nur es interessiert sich kein Mensch dafür, ob ein Computer einen Energy-Star hat oder nicht. Es ist kein Verkaufsargument! " Deswegen sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht nur das Prinzip anwenden, das wir hier vorschlagen, nämlich sehr effiziente Geräte positiv auszuzeichnen, oder ob man nicht auch die sehr schlechten Geräte, die sehr ineffizient sind, vom Markt verschwinden lässt, sie einfach nicht mehr zulässt nach einer Übergangszeit. Ich glaube, auch darüber müssen wir nachdenken - das findet sich auch in dem Bericht von Frau McNally -, und dann hätten wir ein umfassendes Konzept zur Energieeffizienz in diesem Bereich. Deswegen bitte ich Sie, auch diese Änderungsanträge anzunehmen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Ich danke Frau McNally sehr herzlich für die ausgezeichnete Arbeit, denn es handelt sich um ein wichtiges Thema. Darüber sind wir uns alle einig. In Fragen der Energieeffizienz ist der aktuelle Trend jedoch nicht immer die beste Variante. Bei Haushaltsgeräten beispielsweise sollten alle stromverbrauchenden Komponenten abgeschaltet werden können. Gerade das ist nicht in allen Fällen möglich. Bei vielen modernen Geräten fehlt der On/Off-Schalter, wie hier bereits erwähnt wurde, so dass ein Ausschalten völlig unmöglich ist, selbst wenn der Verbraucher es wollte. Viele Geräte haben eine kleine rote Lampe, die immer leuchtet und anzeigt, dass mindestens eine Komponente Strom führt und somit eine bestimmte Menge Energie verbraucht wird. Wenn man nur eine unwesentliche Wattstunde pro Haushaltsgerät ansetzt, kommt schnell eine Menge zusammen. Bei tausend Geräten macht das schon eine Kilowattstunde aus und bei einer Million eine Megawattstunde, und dann kann man schon von erheblichen Mengen sprechen. Andererseits hat der Standby-Modus auch eine positive Seite, wenn beispielsweise die Raumluft erwärmt werden soll. In den nördlichen Regionen der Union müssen Räume und Häuser beheizt werden, wobei die von Geräten und Leuchten produzierte Wärme Heizkosten spart. Unter wärmeren Bedingungen andererseits, insbesondere in den südlichsten Ländern der Union, wo die Raumluft maschinell gekühlt werden muss, verdoppeln sich die durch den Standby-Modus verursachten Kosten.
Allgemeine Zielstellung sollte sein, den Einsatz energiesparender Technologien zu fördern. Beispielsweise sollte immer auf Lampen verzichtet werden, wenn sie sich durch Leuchtdioden (LED) ersetzen lassen. Auch der Information der Verbraucher sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dem Verbraucher fällt es schwer zu erkennen, dass sich ein dem Kaufpreis nach billiges, aber "energiefressendes " Gerät mit der Zeit zu einem teuren Unternehmen entwickelt. Die Kennzeichnung der Energieeffizienz muss so standardisiert werden, dass alle Verbraucher vom Kind bis zum Greis verstehen, wie viel Energie das Gerät verbraucht. Die Informationen müssen verständlich sein. Wattzahlen allein sagen vielen Menschen nichts. Die Gerätehersteller müssen unter anderem in der Gebrauchsanweisung darauf hinweisen, wie mit dem Gerät Energie eingespart werden kann.

De Palacio
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau McNally für ihren ausgezeichneten Bericht meine Anerkennung aussprechen und auch dem Parlament für seine breite Unterstützung dieses Vorschlags danken, der nach Auffassung der Kommission wesentlich zur Verbesserung der Energieeffizienz und somit zur Steuerung des Bedarfs beitragen wird. Das ist einer der im Grünbuch im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit als Schlüsselelement bezeichneten Aspekte. Eine der Fragen besteht darin, weniger zu verbrauchen, weniger aufzuwenden, indem das Vorhandene besser genutzt wird. Ich möchte auch Frau Müller für ihre Stellungsnahme im Namen des Umweltausschusses Dank sagen.
Zur Erfüllung der Verpflichtung der Europäischen Union, die CO2-Emissionen zum Jahr 2010 zu senken, ist eine substantielle Verbesserung der Effizienz in der Endnutzung der Energie notwendig. Die Bürogeräte machen einen bedeutenden Prozentsatz des Energieverbrauchs im Dienstleistungssektor aus und stellen ein breites Potential zur Energieeinsparung dar. Die Kommission hat das Energy-Star-Programm speziell als eine grundlegende Maßnahme zur Senkung des Energieverbrauchs dieser Bürogeräte vorgeschlagen. Es ergänzt die Maßnahmen auf dem Gebiet der Endnutzung in anderen Sektoren, beispielsweise bei Haushaltsgeräten oder bei der Beleuchtung.
Die Kommission hat seit 1994 mit der vollen Unterstützung durch die Industrie der Staaten der Gemeinschaft und durch unabhängige Experten an der Einführung dieses Programms gearbeitet. Das Energy-Star-Programm ist freiwillig und bedient sich eines Marktinstruments, nämlich eines Qualitätsetiketts, mit dem die in den Vertrieb gelangenden Produkte gekennzeichnet werden können, die im Hinblick auf den Energieverbrauch am effizientesten sind.
Darüber hinaus wird die Gemeinschaft durch die Annahme des Programms nicht nur eine Etikettierung von Bürogeräten - die überall großen Erfolg hatte, wo sie angewendet wurde - und eine rentable Maßnahme zur Reduzierung der CO2-Emissionen einführen, sondern sie erhält damit ebenfalls die Möglichkeit, eine Norm anzuwenden, die sich de facto international durchsetzt. Was wir tun, ist nicht nur für uns wichtig, sondern es hat auch auf andere Regionen der Erde Auswirkungen. In diesem Sinne halte ich es für notwendig, zu dieser richtungweisenden Arbeit auf internationaler Ebene beizutragen und mit den USA zusammenzuwirken.
Herr Präsident, ich bin mir bewusst, dass das Parlament mit den Verfahren zur Unterzeichnung und zum Abschluss dieses Abkommens nicht sehr zufrieden war. Allerdings mussten wir die in Artikel 300 des Vertrags vorgesehenen Verfahren einhalten, und ich stelle mit Genugtuung fest, dass das Parlament die Vorteile des Abkommens für wichtiger hält als diese Art von Diskrepanzen. Und da das Parlament in einem Begleitschreiben zum Abkommen darum ersucht hat, haben wir die andere Seite, die USA, unterrichtet. Wir werden das Parlament über die Revision der technischen Spezifikationen auf dem Laufenden halten, wie das von Frau McNally gefordert wurde und was unsere volle Zustimmung hat.
Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen, dass wir alle vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge mit Ausnahme von Nr. 9 akzeptieren können. Die Kommission hält die Beobachtung der Entwicklung der Energieeffizienz von Büromaschinen ebenfalls für notwendig, aber wir sind der Ansicht, dass keine Schaffung einer speziellen Einrichtung gefordert werden muss, wie das in diesem Änderungsantrag getan wird, unter anderem, weil wir keine weiteren Mittel dafür erhalten werden. Deshalb möchte ich Sie bitten, diese Frage zu überdenken, denn ich glaube, wenn wir diesen Änderungsantrag beiseite ließen - was eine souveräne Entscheidung dieses Parlaments ist -, könnten wir den Vorschlag in erster Lesung annehmen und damit schneller vorwärtskommen. Das sollten Sie dabei bedenken. Ich versichere Ihnen, dass es uns nicht gelingen wird, mehr Mittel zu erhalten, und letztendlich wird kein praktischer Nutzen entstehen.
Andererseits akzeptieren wir im Prinzip die Änderungsanträge 5, 11 und 15. Im Fall der Änderungsanträge 11 und 15 sind wir einverstanden, dass die Kommission dem Rat und dem Parlament Bericht erstattet, obwohl der für die Kommission angemessene Zeitpunkt bei drei Jahren liegt, so wie wir bei der ersten Bewertung für das Energy-Star-Programm verfahren sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eine Zusammenfassung unserer Position gegeben und möchte nochmals allen Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet haben, und insbesondere Frau McNally für ihre hervorragende Arbeit danken. Ich rechne fest damit, dass wir schnellstmöglich eine Übereinstimmung erzielen, möglichst in erster Lesung.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0012/2001) von Herrn Wieland im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (C5-0680/2000 - 1997/0345(COD)).

Wieland
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin McNally hat vorhin gesagt, dass es sich bei ihrem Bericht um eine Angelegenheit handelt, die nicht besonders sexy ist. Ich glaube, mit fortschreitender Stunde werden die Berichte zunehmend weniger sexy, ohne dem Kollegen Ferri, der nachher noch dran ist, zu nahe treten zu wollen.
Mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf werden insgesamt 10 Richtlinien geändert und ergänzt, die teilweise bis ins Jahr 1977 zurückreichen. Der Präsident hat mir insoweit Redezeit geschenkt, als er die genannten Berufe bereits aufgezählt hat. Warum sind wir bei diesem Bericht mit großer Sorgfalt vorgegangen, bis hinein in ein Zeit und Kraft raubendes Vermittlungsverfahren, auch wenn mancher vielleicht sagen mag, die Abgeordneten tun hier so, als ob sie die Welt einreißen, aber im Grunde genommen sind es alles nur Details? Warum haben wir mit großer und breiter Mehrheit auf diesem Vermittlungsverfahren bestanden? Dies hat im Wesentlichen drei Gründe.
Erstens: Bis auf den Architekten und beim Tierarzt mit Abstrichen, handelt es sich im weitesten Sinne um Gesundheitsberufe. Im normalen Leben kann man, wenn ein Schaden angerichtet wird, Schadenersatz verlangen, aber der Mensch ist kein Golf, kein Skoda und kein Citroën, den man eben zum Schrauber tragen kann oder auch zum Hobbyschrauber, der herumpfuscht. In diesen Fällen gibt es Schadenersatz, damit der Schaden ersetzt werden kann. Im Bereich der Gesundheit kann ein Schaden in der Regel nicht ersetzt werden. Deshalb gibt es Schmerzensgeld. Ich kenne aus meiner anwaltlichen Praxis keinen, der dieses Schmerzensgeld nicht gerne wieder hergegeben hätte, wenn er dafür den Gesundheitsschaden ungeschehen hätte machen können.
Ich darf einen kleinen Ausritt machen. Ich glaube, dieses ganze Verfahren ist auch ein schönes Beispiel dafür, dass der Rat künftig öffentlich tagen sollte, denn manche Dinge, die da vorgetragen wurden, hätten den Bürger von Griechenland bis Irland und von Italien bis Finnland sehr interessiert, und er hätte gedacht, was bringen da meine Regierungen vor, wir wollen einen höheren Schutz! Das Interesse an diesen Dingen ist deshalb sehr groß.
Zweitens, und da komme ich an die Schnittstelle zu dem zweiten Anliegen: Wir haben den Binnenmarkt. Wir haben ein Interesse daran, dass egal, wo ein Diplom erworben wurde, im Zuge der Freizügigkeit von Menschen und Dienstleistungen dieses Diplom angewandt werden kann. Da hat natürlich der Mitgliedstaat auf der Gegenseite und der Bürger ein Interesse daran, erstens denjenigen, der unmittelbar nach dem Examen sein Ränzel schnürt und in einen anderen Mitgliedstaat gehen will, zu fragen, wie war denn diese Ausbildung? Im anderen Fall, wenn jemand zehn oder gar dreißig Jahre nach seinem Examen sagt, ich will in einen anderen Mitgliedstaat gehen, haben die Bürger und die aufnehmenden Mitgliedstaaten ein Interesse daran, was denn dieser Mensch in den letzten Jahren seit seinem Examen überhaupt so getrieben hat. Hat er sich fortgebildet? Ist er noch auf der Ballhöhe der Entwicklung?
Dann komme ich zum dritten Motivationspunkt. Das Parlament hat ein erstes Interesse daran, dass wir lesbare Texte produzieren. Ich habe schon angedeutet, dass ich Jurist bin. Als ich mich in diese Geschichte hineingelesen habe, muss ich sagen, bin ich von einer Katastrophe in die andere gefallen. Was wir hier produzieren, ist im Grunde genommen Datenmüll für die interessierte Öffentlichkeit. Wir müssen künftig schneller konsolidierte Texte produzieren. Aus diesem Motivationsbündel heraus hat das Parlament mit breiter Mehrheit elf Änderungen angenommen, und das einzige, was ich beim Eintritt in die Vermittlung bedauert habe, ist, dass ich keine Nachprüfung der Mehrheit beantragt habe, weil das gezeigt hätte, dass wir weit über 400 Kollegen waren, die dem zugestimmt hatten.
Mein Dank gilt deshalb auch Frau Kollegin Gebhardt, mit der ich eng zusammen gearbeitet habe, mit der wir diese breite Mehrheit gezimmert haben und die Vertrauen hatte, obwohl wir in der Vermittlungsdelegation drei Kollegen der EVP waren, weil sich dies durch die Regelung des Hauses halt so ergeben hat. Ich will Sie nicht mit Details langweilen - Umsetzungsfristen, Forderung nach in Drittstaaten erworbenen Diplomen, die Änderung des Wortes "ähnlich " in "gleichwertig " und der Abschluss der italienischen Apothekerausbildung.
Ganz kurz noch drei Grundlagen. Erstens: Die Kommission hat erklärt, dass sie künftig konsolidierte Texte produzieren will. Ich kann jeden Berichterstatter nur ermutigen, für seine Felder auch zu fordern, dass dies rasch geschieht. Zweitens: Lebensbegleitendes Lernen. Wir dürfen nicht ständig nur darüber reden, sondern wir müssen dies einfordern. Uns ist, glaube ich, ein guter Kompromiss gelungen. Wir haben keine Gesetzgebung produziert aus Subsidiaritätsgründen, aber wir konnten uns bei den Erwägungsgründen durchsetzen. Schließlich drittens: Die Ausbildung von Fachärzten im Bereich der Allgemeinmedizin wurde auf drei Jahre angehoben. Frankreich hat sich insoweit bewegt, hebt von zweieinhalb auf drei Jahre an, während wir den Mitgliedstaaten Belgien und Finnland zugestanden haben, dass diese spezielle Art mit einer längeren Grundausbildung auch akzeptiert werden kann.
Deshalb kann ich Ihnen sagen, dass wir ein gutes Vermittlungsergebnis erzielen konnten, und möchte Sie bitten, zuzustimmen. Ich will Ihnen aber noch in einem Satz sagen, dass wir es sehr bedauern, dass die Kommission in den Punkten, die wir eingefordert haben und in denen der Rat sich am Schluss bewegt hat, leider nicht von Anfang an auf unserer Seite war.

Gebhardt
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen der Spätschicht! Wer in der Politik gute Arbeit leisten will, muss den Willen und die Geduld aufbringen, um auch dicke Bretter zu bohren. Der Kollege Wieland verfügt über beides in beachtlichem Maße. Deshalb war es mit ihm als Berichterstatter und den anderen Kolleginnen und Kollegen nahezu ein Vergnügen, auf das vor uns liegende Vermittlungsergebnis hinzuarbeiten. Wir dürfen darauf ein wenig stolz sein. Zum ersten Mal ist es nämlich gelungen, etwas in der europäischen Gesetzgebung zu verankern, von dem in der Regel nur gern gepredigt wird. Ich meine die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens.
Im Bereich der Medizin haben wir künftig nicht nur Regeln und Kriterien für die Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und anderen Befähigungsnachweisen. Jetzt sagen wir erstmals, dass es mit dem erfolgreichen Berufsabschluss nicht getan ist, sondern dass es danach weiter gehen muss, insbesondere im Interesse der Patienten, aber auch im Interesse der Ärzte und des Pflegepersonals.
Berufsbegleitendes lebenslanges Lernen ist angesichts des sehr raschen technischen und wissenschaftlichen Fortschritts im Bereich der Medizin besonders wichtig. Aber wir dürfen nicht damit zufrieden sein, dass es jetzt in dieser Anerkennungsrichtlinie drin steht. Wir sollten vielmehr mit unserer Gesetzgebung dazu beitragen, dass dieser erste Erfolg und damit das lebenslange Lernen zu einer tragenden Säule im Berufsleben aller Menschen in Europa wird.
Lassen Sie mich noch auf einen zweiten Punkt eingehen, der mich im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsabschlüssen immer wieder bewegt hat. Ich will ihn in eine auch mit dieser Richtlinie wieder nicht beantwortete Frage kleiden: Warum tun wir uns mit der Anerkennung von Abschlüssen so schwer, wenn sie außerhalb der Europäischen Union erworben wurden? Mich bedrückt diese Frage, wenn ich mir ansehe, wie wir die Märkte globalisieren und wie wir das Kapital vagabundieren lassen. Waren und Geld können unsere Bürgerinnen und Bürger aus jedem Winkel der Welt mitbringen. Aber das ganz persönliche Vermögen in der Form von beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten ist nicht frei transferierbar. Da ist etwas nicht in Ordnung. Das müssen wir schnell ändern!
Ich bitte die Kommission deshalb, zwei Argumente bei der Vorbereitung künftiger Anerkennungsrichtlinien zu streichen. Erstens: Das betrifft nur eine geringe Zahl von EU-Bürgern. Zweitens: Der Vertrag liefert nur eine beschränkte Rechtsgrundlage. Sie werden sehen, danach geht es viel besser.

Crowley
Herr Präsident! Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und dem Berichterstatter für seine fortgesetzte und gewissenhafte Arbeit zu diesem Thema danken, das vielleicht keine Schlagzeilen macht, jedoch für jeden einzelnen der von uns hier im Parlament vertretenen Bürger von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Insbesondere in den Bereichen, die der vorliegende Entwurf behandelt, Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, hat es in der EU in jüngster Vergangenheit große Unzulänglichkeiten gegeben. Es sind auch Fälle bekannt geworden, in denen Schranken errichtet und die Qualifikationen von Bürgern, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen umziehen wollten, nicht anerkannt wurden.
Einer der wichtigen Punkte, die in den Diskussionen bei der Vermittlung und auch im Bericht selbst zur Sprache kamen, ist die Klärung der verwendeten Begriffe. Insbesondere geht es um den Ersatz des Wortes "ähnlich " durch das Wort "gleichwertig ". Ich beschäftige mich gegenwärtig mit einem Fall in Irland, wo der in einem Mitgliedstaat erworbene Berufsabschluss als Physiotherapeut aus formal-akademischen Gründen in Irland nicht anerkannt wird, obgleich jedes andere Land der Europäischen Union Berufserfahrung als einer akademischen Ausbildung gleichwertig anerkennt.
Außerdem müssen wir gewährleisten, dass diese Vorschriften, nachdem sie auf europäischer Ebene verabschiedet worden sind, von den Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt und die gebotenen Möglichkeiten genutzt werden. Zu oft werden unsichtbare Schranken errichtet, um Vertreter des einen oder anderen Berufsstandes davon abzuhalten, ihren Beruf in einem anderen Land auszuüben. Wenn wir die Idee des einheitlichen Marktes tatsächlich verwirklichen wollen, und wenn es uns mit dem Prinzip der Freizügigkeit der Bürger tatsächlich ernst ist, müssen wir diese Schranken abbauen, die nicht so sehr auf der Ebene der EU-Institutionen, als vielmehr in den Mitgliedsländern selbst und in einigen Staaten sogar nur bei ganz bestimmten Berufen bestehen. Alle Rechtsakte müssen umfassend in Kraft gesetzt werden, damit auf Beschwerden schnell reagiert werden kann.
Ich empfehle dem Haus diesen Bericht mit der Bitte, ihn zu unterstützen.

Bolkestein
Herr Präsident! Im Namen der Kommission darf ich den Mitgliedern Ihres Parlaments, die sich an der Aussprache heute Abend beteiligt haben, meinen herzlichen Dank für ihre akribische Arbeit aussprechen. Herausheben möchte ich Herrn Wieland, der den Bericht verfasst und das ganze Verfahren zu einem guten Ende zu bringen verstanden hat. Die Kommission freut sich außerordentlich, dass sich der Rat und das Europäische Parlament nunmehr geeinigt haben.
Die Kommission erklärt sich mit dem Ergebnis einverstanden, das doch darauf abzielt, die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise zu vereinfachen und die Rechtssicherheit zu verbessern. Damit hat das Parlament zusammen mit dem Rat ein Resultat erzielt, das für alle diejenigen von Bedeutung ist, die mit den Befähigungsnachweisen in der Hand irgendwo in Europa auf Arbeitssuche gehen. Das kommt der Mobilität der Arbeitnehmer zugute, was ja auch nicht unwichtig ist.
Mein Dank gilt, wie bereits gesagt, insbesondere Herrn Wieland, aber auch den anderen Mitgliedern, die gemeinsam mit ihm ausgezeichnet gearbeitet haben, um diese Einigung herbeizuführen. Danken darf ich generell Ihrem Parlament, Herr Präsident, für die fruchtbare Zusammenarbeit sowohl mit dem Rat als auch mit der Kommission.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte, Herr Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Multidisziplinäre Gruppe  "Organisierte Kriminalität 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0398/2000) von Herrn Ferri im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Aufzeichnung der Multidisziplinären Gruppe "Organisierte Kriminalität " - Gemeinsame Maßnahme betreffend die gegenseitigen Begutachtungen (10972/2/1999 - C5-0039/2000 - 1999/0916(COS)).

Ferri
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wieland, mein Bericht dürfte wohl doch mehr sexy sein, denn die Justiz ist im Allgemeinen nackt, oder zumindest versucht man, sie zu entkleiden, damit sie nicht funktioniert. Dieser Entschließungsantrag kann meines Erachtens wirklich ein erster, recht bedeutsamer praktischer Schritt sein, weil er sachbezogen ist. Indessen sei mir eine Erwägung gestattet, dass nämlich die Mitgliedstaaten oftmals aus einem falschen Machtverständnis heraus versuchen, insbesondere auf dem Gebiet des Strafrechts die anscheinende Abtretung von Hoheitsrechten zu behindern. Deshalb ist es auch nicht leicht, in diesem Bereich die Souveränität der Mitgliedstaaten und die Souveränität der Gemeinschaft in Übereinstimmung zu bringen.
Durch die Einführung eines Mechanismus für die gegenseitige Begutachtung der Mitgliedstaaten, der in dem in Amsterdam angenommenen gemeinsamen Aktionsplan vorgesehen wurde und, wenngleich mit einer leichten Verzögerung, in Gang gesetzt worden ist, wird uns ein erster Rahmen gegeben. Es wurden die ersten fünf Länder, nämlich Dänemark, Irland, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande, ausgewählt, und es gibt einen aus drei Sachverständigen bestehenden Gutachterausschuss. Das Land, welches begutachtet wird, entsendet keinen Sachverständigen, so dass der Ausschuss sozusagen ziemlich frei agieren kann.
Dieser erste Begutachtungszyklus hat als Erstes eine oftmals starke politische Einmischung in die Justiz, insbesondere in dringende Rechtshilfeersuchen um die Beschlagnahme von Vermögensgegenständen oder um Haussuchungen, ergeben, die auf verschiedenen Wegen erfolgt: durch das Eingreifen des Justizministers, durch das Einschalten einer anderen als der ersuchten Behörde usw.
Selbstverständlich wurden auch einige positive Aspekte festgestellt, wie beispielsweise das niederländische Informationssystem KRIS, das als Vorbild dient. Auf jeden Fall haben wir es heute mit einem wesentlich raffinierteren organisierten Verbrechen zu tun, das sich der Hochtechnologien bedient. Die Methoden ändern sich, weshalb wir auch anders auf die Kriminalität reagieren müssen.
Die Berichte über Italien, Belgien, Spanien und Finnland wurden bereits auf offiziösem, nicht aber auf offiziellem Wege übermittelt. Wir wünschen uns jedenfalls eine Kontrolle dieses Begutachtungsmechanismus, die später dem Europäischen Gerichtshof übertragen werden sollte - ein Wunsch, den auch das Europäische Parlament mehrfach geäußert hat.
Ein Hauptanliegen dieses Entschließungsantrags besteht darin, auf die Notwendigkeit der Darlegung einiger Regeln für die Annäherung hinzuweisen. Denken wir beispielsweise an die doppelte Strafbarkeit, die oftmals das ordentliche und zügige Beschreiten des Rechtswegs behindert; oder denken wir an ein Verbrechen, das in einem der Mitgliedstaaten, nicht jedoch in anderen verjährt ist. So hat beispielsweise Luxemburg den Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaates die erbetene Rechtshilfe verweigert, weil die Straftat nach luxemburgischem Recht verjährt war. Es gibt also verschiedene Hindernisse, die, sofern uns deren Abbau nicht gelingt, effektiv dazu führen, dass die justizielle Zusammenarbeit letztendlich nur ein Schlagwort bleibt.
Um sie nun effizient zu gestalten, wurde bereits ein anderer Entschließungsantrag betreffend die gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen vorbereitet, den ich auch in dem vorliegenden Entschließungsantrag erwähnt habe, um ein Mosaik, ein vollständiges Paket von Maßnahmen, die auf eine bessere Funktionalität der justiziellen Zusammenarbeit abzielen, vorzustellen. Wir alle spüren die Notwendigkeit eines elektronischen Archivs, eines Dokumentationszentrums, zumindest für die endgültigen Urteile und wenigstens für den Gemeinschaftsrahmen. Es wäre zwar mit Sicherheit sehr nützlich, auf der Stelle die Entsprechung für Endentscheidungen zu Lasten von Angeklagten oder bereits Verurteilten auf einer über die Union hinausgehenden Ebene parat zu haben, doch diese Informatisierung wäre bereits eine gute Plattform und dürfte keine Phantasterei sein, da heute dank der Informatik viel schnellere und wirksamere Ergebnisse zu erreichen sein dürften.
In dem Entschließungsantrag wird auch der Wunsch nach einem schnelleren Eingreifen von EUROJUST - das konnten wir bereits mehrfach feststellen - und insbesondere der europäischen Strafverfolgungsbehörde, des so genannten Europäischen Staatsanwalts, zum Ausdruck gebracht, der zumindest bei schweren Verbrechen wie organisierte Kriminalität, Computerkriminalität über Telematiknetze, Wirtschaftskriminalität und Verbrechen der Mafia effektiv ein einheitliches Vorgehen vorgeben könnte. Deshalb wird auch die Zusammenarbeit der Justizbehörden, Staatsanwaltschaft und ebenso der Richter der verschiedenen Mitgliedstaaten gefordert, die dann der Europäischen Strafverfolgungsbehörde als Stütze auf der Ebene der einzelnen Staaten angehören werden.
Insgesamt handelt es sich um einen Entschließungsantrag, mit dem die Förderung des Europäischen Justiziellen Netzes und der so genannten "bewährten Methoden " angestrebt wird: weil, das möchte ich betonen, letzten Endes der gesunde Menschenverstand, die bewährte Praxis hinsichtlich der Regeln vor allem die Direktübermittlung der Rechtshilfeersuchen zwischen den verschiedenen Gerichten gebietet.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, von dem wir uns leiten lassen, ist die Errichtung eines großen europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem es geboten ist, die Sicherheit der europäischen Bürger und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verstärken. Ausgehend von den Schlussfolgerungen von Tampere ist es dringend erforderlich, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu den Straftaten und den für die Bereiche der organisierten Kriminalität geltenden Strafen anzugleichen, d. h. wir müssen unsere Bemühungen zwingend darauf konzentrieren, gemeinsame Definitionen, Straftatbestände und Strafen zu beschließen, um die Gesetzgebung im Strafrecht anzunähern.
Dieser Mechanismus der gegenseitigen Begutachtung, der soeben vom Kollegen Ferri angesprochen wurde und der ja das Wesentliche des ausgezeichneten Berichts ausmacht, den er dem Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vorgelegt hat, wurde im Zuge des in Amsterdam im Juni 1997 angenommenen Aktionsplans geschaffen. Dies ist an sich schon ein beträchtlicher Fortschritt, der durch die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes und anderer Initiativen zur Modernisierung und Steigerung der Effizienz der Systeme zur Vorbeugung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch verstärkt wird.
Auch wenn vorgesehen ist, dass der Rat nach dem Ende eines kompletten Begutachtungszyklus - also drei Jahre bzw. fünf Länder pro Jahr -, geeignete Maßnahmen erlässt, ist der Beschluss einiger Mitgliedstaaten zu begrüßen, die bereits Gegenstand der Begutachtung waren, die für am vordringlichsten erachteten Reformen und Verbesserungen in Bezug auf ihre Rechtsordnung vorzuziehen und dabei die Ergebnisse dieser Begutachtungen zu berücksichtigen. Nun warten wir alle sehnlichst darauf, dass uns die Ergebnisse der Begutachtungen zu den übrigen Ländern - zu denen auch mein eigenes Land, Portugal, gehört - rasch übermittelt werden.
Ich halte es für begrüßenswert, dass als Thema für den ersten Begutachtungszyklus die Verspätungen beim Betrieb des Systems der Rechtshilfe und die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen bezüglich der Beschlagnahme von Vermögensgegenständen mit besonderem Bezug auf die Verfahren bei Fällen von organisierter Kriminalität ausgewählt wurden. Besonders die Hervorhebung des Problems der Verspätungen ist erfreulich. Wir sehen in der Tat mit Sorge, dass Verspätungen in den Gerichtsverfahren immer mehr zunehmen, und wir wissen wohl, wie schädlich das ist. Recht, das zu spät kommt oder zu spät gesprochen wird, führt letztendlich immer zu einer Absage an das Recht selbst.

Keßler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Im Namen meiner Fraktion unterstütze ich die Analyse, die Schlussfolgerungen und Überlegungen des Berichterstatters, ich teile aber auch seine Besorgnis über die von der multidisziplinären Gruppe aufgezeigten Probleme. Ich danke Herrn Kollegen Ferri für seine geleistete Arbeit. In der EU gibt es 15 verschiedene Strafgesetzbücher, eine Vielzahl teilweise miteinander konkurrierender Polizeiapparate und 15 Rechtssysteme, die alle zutiefst von Mentalität, Tradition und einer eigenen Kultur geprägt sind. Bis es zu der wünschenswerten Vereinheitlichung der Strafrechtssysteme in der EU kommt, funktioniert die justizielle Zusammenarbeit mittels eines komplizierten und antiquierten Systems des Rechtshilfeersuchens, was ein Reizwort für fast alle Staatsanwälte und Richter ist.
Die europäische Kooperation aber ist dringender denn je notwendig. Zum Beispiel hatten in Deutschland 1998 77 % aller Fälle der organisierten Kriminalität eine internationale Verbindung. Es besteht ein großer Handlungsbedarf für den Rat. In Luxemburg zum Beispiel muss der Justizminister eine persönliche Genehmigung erteilen, wenn es sich um Angelegenheiten aus dem Bankenbereich handelt. Die Niederlande wenden eigene Dringlichkeitsstufen an, anstatt die Dringlichkeit des ersuchenden Staates zu übernehmen. In den fünf Ländern sind nicht genügend Personal, nicht genügend technische und finanzielle Mittel im Rechtshilfeersuchenwesen vorhanden. Positiv zu erwähnen ist das niederländische KRIS-Programm, das irische System und auch die Erfahrung Dänemarks mit den nordischen Ländern. Wo es Kontaktstellen innerhalb des justiziellen Netzes gibt, gibt es gute Erfahrungen und Ergebnisse, aber dieses Netzwerk beeinflusst in keiner Weise die formalen Rechtshilfeersuchen. Allein die Schaffung von Kontaktstellen garantiert noch nicht den qualitativen Sprung bei der europäischen Zusammenarbeit. Die Bereitschaft zum regelmäßigen Austausch ließ bei einigen Kontaktstellen außerdem stark zu wünschen übrig.
Wenn es der Rat ernst meint mit der erfolgreichen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, die die Demokratie und die Regeln der legalen Wirtschaft einfach ignoriert, müssen die Empfehlungen des Berichterstatters und des Ausschusses in die Tat umgesetzt werden. Ich möchte jetzt nicht im Einzelnen noch einmal darauf eingehen, was Herr Ferri eben schon gesagt hat, aber das heißt, dass auch eine frühzeitige umfassende Beteiligung der Bewerberländer an der Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität notwendig ist. Das justizielle Netz muss weiter ausgebaut werden, zum Beispiel mit Internetseiten zu den einzelnen Rechtssystemen, mit Videokonferenztechnik, und schließlich und endlich soll Eurojust eine sinnvolle Ergänzung zu EUROPOL und OLAF werden.

Crowley
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit zu einem überaus schwierigen und vielschichtigen Thema danken. Er hat etwas Logik und Sinn hineingebracht, aber trotz dieses Lobs habe ich auch Kritik anzubringen, und in einigen Punkten bin ich anderer Auffassung. In all diesen Fragen müssen wir sehr vorsichtig sein und dürfen nicht in christlichem Eifer glauben, sämtliche mit der Kriminalität in der Europäischen Union verbundenen Probleme ließen sich durch die Schaffung einer weiteren Einrichtung oder eines weiteren Büros mit noch mehr Mitarbeitern sowie dadurch lösen, dass wir einer Zentralbehörde mittels Koordinierung und Harmonisierung zu mehr Macht verhelfen.
Beispiele für funktionierende Kooperation und Koordinierung gibt es bereits. Wir haben Europol und weitere Einrichtungen dieser Art, mit deren Hilfe unterschiedliche Agenturen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und Erfolge erzielen können. Wir haben auch die Möglichkeit, andere Mitgliedstaaten zu bewerten und beispielhafte Vorgehensweisen von ihnen zu übernehmen und zu gemeinsamen Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten zu erklären. Es gibt jedoch immer noch Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten. Wir haben zum Beispiel nach wie vor unterschiedliche Rechtssysteme. In Irland und Großbritannien arbeiten wir noch nach dem alten System des Common Law, während auf dem europäischen Kontinent das auf dem römischen Recht beruhende Rechtssystem gilt. Es ist sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, diese beiden Systeme zusammenzuführen, deshalb müssen wir drei grundsätzliche Dinge in den Vordergrund stellen:
Erstens: Effektivität, zweitens: Geschwindigkeit und drittens: Gerechtigkeit; und wir dürfen das Wort "Gerechtigkeit " nicht vergessen. Menschen sollten das Recht haben, sich zu verteidigen, wenn sie beschuldigt oder Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Vielleicht ist das nur eine Frage der Interpretation, aber einige der Vorschläge für beschleunigte Verfahren scheinen darauf abzuzielen, dass wir bestimmte rechtliche Hindernisse wie das Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln ausräumen müssen.
Besonders freue ich mich darüber, dass das irische Criminal Assets Büro lobend erwähnt wird. Ich empfehle jedem Abgeordneten und jedem Mitgliedstaat, sich anzuschauen, wie das Criminal Assets Büro in Irland arbeitet und welche Erfolge es seit seiner Gründung erzielt hat.
Ein Vorschlag, den ich nicht unterstütze - und wir haben dazu eine getrennte Abstimmung beantragt -, ist die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Ich bin ganz und gar gegen eine europäische Staatsanwaltschaft, die für das Territorium aller Mitgliedstaaten zuständig ist.
Schließlich ist die Verhängung von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten eine sehr gefährliche Sache. Wir haben schon erlebt, wie so etwas schief geht und wie schwer es rückgängig zu machen ist. Besser ist es, auf Kooperation zu setzen; mit dem Zuckerbrot erreicht man mehr als mit der Peitsche.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten Ferri zu dem von ihm vorgelegten ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Er beinhaltet eine überaus scharfsinnige und weitblickende Analyse der Schwierigkeiten, mit denen wir es im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit zu tun haben, und vermittelt eine anspruchsvolle und ehrgeizige Sicht von den Anstrengungen, die zur Überwindung dieser Schwierigkeiten erforderlich sind. Im Kern stimmt die Kommission der vom Berichterstatter dargelegten Analyse und Sicht weitgehend zu. Insbesondere teilen wir den Ansatz, dass die Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit - oder, wie er formulierte, eine "grundlegend neue Strategie " - keinesfalls als Schwächung der Souveränität der Mitgliedstaaten, sondern im Gegenteil als das vielleicht wichtigste Mittel zu verstehen ist, um diese Souveränität angesichts der hohen Standes und der Macht des organisierten Verbrechens, die heute ernsthafte Bedrohungen für das demokratische Staatsgefüge, das Funktionieren der Regeln der legalen Wirtschaft und die Achtung der Rechte der Bürger darstellen, wirksam umzusetzen.
Natürlich haben wir bereits einen Teil dieses Weges zurückgelegt, doch man darf nicht vergessen, dass dieser Weg nicht so sehr dank der Rechtsinstrumente zurückgelegt worden ist, denn viele von ihnen sind noch nicht in Kraft - so wurden die Übereinkommen nicht planmäßig von den Mitgliedstaaten ratifiziert -, sondern vor allem, weil inzwischen Mechanismen praktischer Art geschaffen wurden, wie etwa der Mechanismus der gegenseitigen Begutachtung, der konkret die Erfordernisse eines Paradigmenwechsels offenbarte und in einigen Fällen die Mitgliedstaaten bereits zu den notwendigen Veränderungen in ihren entsprechenden Rechtsvorschriften veranlasst hat.
Dieser Prozess des Austauschs von Angehörigen der Rechtsberufe, ob im Zuge der gegenseitigen Begutachtung, bei den Kontakten im Rahmen des justiziellen Netzes oder - wie ich hoffe - in naher Zukunft im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich von EUROJUST, spielt eine maßgebende Rolle und muss fortgesetzt werden. Derzeit wird das Parlament zur Verlängerung des Programm GROTIUS, eines wichtigen Instruments zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe, und ebenso zum Vorhaben der Schaffung eines Europäischen Netzes zur Aus- und Fortbildung in Rechtsberufen gehört, das eine engere Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen der Mitgliedstaaten ermöglichen wird.
Von den Empfehlungen und Anfragen, die der Herr Berichterstatter angesprochen hat, möchte ich nur auf drei Aspekte eingehen: Erstens hat der Herr Abgeordnete geäußert, Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union müsse dergestalt geändert werden, dass dem Gerichtshof die Befugnis übertragen wird, festzustellen, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Diese Lücke in der gerichtlichen Kontrolle steht meiner Ansicht nach mit dem eigentlichen Charakter von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union im Zusammenhang, der nach wie vor stark von einem zwischenstaatlichen Geist geprägt ist. Gestatten Sie mir darauf hinzuweisen, dass es vielleicht produktiver wäre, zu gegebener Zeit eine entschlossenere und vollständigere Ausrichtung - sowohl der Arbeitsmethode als auch des institutionellen Rahmens, des so genannten dritten Pfeilers - durch die Gemeinschaftsmethode vorzunehmen, was eine bessere Kontrolle durch den Gerichtshof, aber auch Entscheidungsprozesse unter größerer Beteiligung des Europäischen Parlaments ermöglichen würde. Zu der Aussicht, eventuell Sanktionen gegen säumige Mitgliedstaaten zu verhängen, hege ich jedoch meine Zweifel.
Zu den Maßnahmen, auf die im Entschließungsentwurf hingewiesen wird, gehört die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft mit rechtlicher Zuständigkeit auf dem Gebiet der Union. Wie dem Parlament bekannt ist, hat die Kommission der letzten Regierungskonferenz vorgeschlagen, im Vertrag einen unabhängigen europäischen Staatsanwalt mit dem speziellen und einzigen Ziel vorzusehen, den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu gewährleisten. Dieser Vorschlag wurde in Nizza nicht angenommen. Die Kommission wird diesen Beschluss des Rates nicht aus den Augen verlieren, wobei bereits zur Stärkung der Methoden und der erforderlichen Mittel übergegangen wurde, damit OLAF seine Aufgaben erfüllen kann. Darüber hinaus hoffen wir, das die Schaffung des Netzes EUROJUST ebenfalls ein Instrument sein wird, dass zu diesem Ziel, das in Nizza nicht erreicht worden ist, beiträgt.
Was die Frage der Auslieferung betrifft, so möchte ich dem Herrn Abgeordneten sagen, dass die Kommission die Bedenken teilt, die im Bericht hinsichtlich der Vereinfachung und Beschleunigung der Auslieferungsverfahren zum Ausdruck gebracht wurden. Dies wird im Übrigen das Thema der dritten Phase der gegenseitigen Begutachtung sein. Deshalb nimmt die Kommission in ihr Programm für das Jahr 2001 eine spezielle Initiative über die Annahme statthafter Auslieferungsmethoden auf.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich mich der vom Berichterstatter geäußerten Sorge anschließen, dass bei allen diesbezüglichen legislativen Initiativen die Rechte des Einzelnen und die Grundfreiheiten zu wahren sind und dass diese Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger unlösbar mit der Effizienz der Bekämpfung der organisierten Kriminalität verbunden ist. Zu einem Zeitpunkt, da die Union gerade die Charta der Grundrechte proklamiert hat, ist es unsere Pflicht, zu versuchen, so zu handeln, dass die bei der justiziellen Zusammenarbeit, der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen, der Koordinierung der Strafmaßnahmen im polizeilichen und justiziellen Bereich und der Vereinfachung der Auslieferungsverfahren erzielten Erfolge in Einklang mit den Grundsätzen stehen, für die wir eintreten, und dass sie nicht unter Missachtung der Rechte des Einzelnen verwirklicht werden. Die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darf nicht durch die Ausrichtung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in der Frage der Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger erfolgen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.)

