Staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Bernhard Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke - C7-0296/2010 - 2010 /0220(NLE)) (Α7-0324/2010).
Bernhard Rapkay
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Almunia! Herr Kommissar, zu erst einmal ein Lob an Sie und Ihre Dienststellen. Sie haben ein gutes impact assessment vorgelegt. Eine Folgenabschätzung, die auf Fakten beruht, die schlüssig ist und die auf den Punkt kommt.
Schade ist nur, dass die anderen im Kommissionskollegium dieses impact assessment nicht gelesen haben. Denn wenn sie es gelesen hätten, hätten sie diesen Vorschlag nicht vorlegen können. Denn er hat mit dem impact assessment nun überhaupt nichts zu tun. Man fragt sich, wie das Kommissionskollegium beispielsweise auf das Jahr kommt. Es gibt dafür in dem impact assessment keinen einzigen Beleg. Das einzige, was vielleicht dafür spricht, ist, dass 2014 gerade auf der Halbzeit zwischen 2010 und 2018 ist. Mehr nicht!
Aber möglicherweise haben sie den Inhalt auch nicht verstanden. Alles was an Argumenten für diese Vorlage spricht oder gesprochen haben soll, kann nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden, weil die Argumente nicht stimmen. Da gibt es das Argument, die 2002 verabschiedete Beihilferegelung, die jetzt ausläuft, wäre eine Auslaufregelung für den Steinkohlebergbau insgesamt. Das stimmt natürlich mitnichten. Es ist eine Anschlussregelung gewesen. Ich kann das beurteilen, weil ich damals dabei war und schon 2002 der Berichterstatter des Parlaments war. Damals ist nämlich der EGKS-Vertrag nach 50 Jahren ausgelaufen und man brauchte eine Anschlussregelung. Nicht nur, was die Beihilfen anbelangt, sondern auch andere Dinge.
Wenn das alles Auslaufregelungen gewesen wären, was würde dann beispielsweise mit dem Sondervermögen der EGKS geschehen? Nein, es war keine Auslaufregelung, es war eine Anschlussregelung. Und mit guten Gründen hat man sich seinerzeit auf die acht Jahre als Laufzeit für diese Anschlussregelung verständigt, und dann wird weitergeschaut. Also das Argument stimmt nicht.
Das zweite Argument, das angebracht wird, ist die Frage der Nachhaltigkeit. Nun sind wir alle dafür, und wir wissen auch, dass Kohle natürlich mit vielen CO2-Emissionen verbunden ist. Nur kann eine Beschlussfassung der Kommission naturwissenschaftliche Gesetze nicht außer Kraft setzen. Weil was passiert dann? Einheimische Kohle wird durch Importkohle ersetzt. Nichts anderes! Und Importkohle emmitiert nicht weniger CO2 als einheimische Kohle. Das Problem ist nur: Wenn wir die Referenzfelder nicht mehr haben, dann haben wir sie auch nicht mehr für die Entwicklung weiterer moderner Bergbau- und Kraftwerkstechnologie. Da ist aber Europa führend und hat einen Exportvorteil. Ich denke, das kann man nicht so ohne weiteres aufgeben.
Ein drittes Argument, das vorgebracht wird, ist, dass Beihilfen sowieso schädlich sind und man das Geld lieber für andere Sachen einsetzen sollte. Na gut, gegen das Argument oder gegen die Haltung von Marktradikalen kann man nichts machen. Ideologie kann man eben nicht mit Fakten begegnen. Aber bei der Behauptung beispielsweise, das würde zu teuer werden, sollten sich diejenigen mal ein bisschen anschauen, was das eigentlich bedeutet, wenn man abrupt aufhören würde, und 2014 wäre ein abruptes Aufhören. Dann würden beispielsweise die Kosten für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steigen, es würden aber vor allen Dingen die sogenannten Ewigkeitskosten steigen. Das ist eine sehr komplizierte und komplexe Materie. Selbst Jahre und Jahrzehnte nach der Beendigung des Steinkohlebergbaus fallen die sogenannten Ewigkeitskosten an. Die müsste dann die öffentliche Hand tragen. Es gibt aber Mitgliedstaaten, die haben ein System, das dafür sorgt, dass die öffentliche Hand diese Ewigkeitskosten nicht tragen muss. Also fällt auch dieses Argument weg. Und deswegen empfehle ich Ihnen dringend noch einmal darüber nachzudenken und darauf zu achten, was das impact assessment selber aussagt. Das würde sonst zu regionalen und sozialpolitischen Verwerfungen führen. Das wollen wir nicht, deswegen ist der Vorschlag 2018 sehr vernünftig.
Joaquín Almunia
Frau Präsidentin, vielen Dank an Herrn Rapkay für seinen Bericht im Namen des parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung.
Die Kommission hat mit großem Interesse sowohl den Bericht als auch die vorgeschlagenen Änderungsanträge für diese Aussprache genau analysiert, und wir haben die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass der Bericht insbesondere die Verlängerung der Frist für die Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Bergwerke bis 2018 befürwortet.
Der Kommission ist auch bewusst, dass sich in den vergangenen Aussprachen, die im Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV) stattgefunden haben, die Mehrheit für eine Laufzeit bis 2018 ausgesprochen hat, was auch im Bericht von Herrn Rapkay vorgeschlagen wird.
Als wir den Verordnungsvorschlag vorbereitet haben und diese Situation analysiert haben, waren wir uns in der Kommission selbstverständlich der gesellschaftlichen und regionalen Auswirkungen der Stilllegung von Steinkohlebergwerken in bestimmten Regionen der EU voll und ganz bewusst. Bei der Ausarbeitung der Verordnung haben wir jedoch auch die Tatsache berücksichtigt, dass einige der Bergwerke nicht wettbewerbsfähig sind und bisher nur dank regelmäßiger staatlicher Finanzspritzen und staatlicher Beihilfen überlebt haben. Daher haben wir es den Mitgliedstaaten in unserem Verordnungsvorschlag ermöglicht, zusätzliche Betriebsbeihilfen zu bewilligen. Diese dienen jedoch im vorliegenden Fall dem konkreten Ziel, die sukzessive Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Bergwerke zu erleichtern.
Ich möchte über drei Punkte sprechen, auf die der Bericht eingeht.
Erstens über den Vorschlag der Bewilligung von Betriebsbeihilfen oder Investitionen, um die Bergwerke wettbewerbsfähig zu machen. In der vorherigen Verordnung gab es bereits eine ähnliche Bestimmung hinsichtlich der Beihilfen für den Sektor. Der vorherigen Verordnung ist es jedoch bei weitem nicht gelungen, die gewünschten Auswirkungen zu erzielen, und anstatt den Steinkohlebergwerken zu Rentabilität zu verhelfen, hat sie in gewissem Maße ein sorgloses Verhalten geschaffen.
Die Bergwerke wurden in der vergeblichen Hoffnung darauf, Rentabilität zu erzielen, subventioniert. Und nun müssen wir die Folgen bewältigen: wir müssen dieses spezielle System für die Kohleproduktion ausweiten, weil die betroffenen Bergwerke weder Rentabilität erlangt haben, noch stillgelegt wurden.
Jedenfalls benötigen diejenigen Bergwerke, die glaubwürdige Rentabilitätsprognosen haben, keine staatlichen Beihilfen und können das erforderliche Kapital auf den Kapital- oder Finanzmärkten erhalten.
Zweitens möchte ich erklären, warum wir es in unserem Vorschlag für notwendig halten, dass es einen Plan für die Minimierung der Auswirkungen auf die Umwelt gibt. Artikel 3 Absatz 1 unseres Vorschlags erwähnt diesen Punkt.
Staatliche Beihilfen verfälschen den Wettbewerb. Aus diesem Grund beinhaltet der Vertrag Bestimmungen, die ihn mit einer ganzen Reihe von Fällen unvereinbar machen. Betriebsbeihilfen können nur genehmigt werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass positive Auswirkungen erzielt werden. Unsere Verordnung schlägt einen Plan für die Milderung der ökologischen Folgen des Einsatzes von Kohle vor, um die negativen Auswirkungen der Beihilfen auszugleichen.
Drittens und letztens: Wenn das Ziel der Betriebsbeihilfen darin besteht, zu einem Übergang zur Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Bergwerke beizutragen, dann ist klar, dass diese Stilllegung sukzessive erfolgen muss und nicht erst stattfinden kann, wenn das Ende der Laufzeit erreicht ist. Diese sukzessive Vorgehensweise muss im Stilllegungsplan klar dargelegt werden, und der Plan muss auch die Verringerung des Anteils dieser Beihilfen während der Übergangszeit beinhalten.
Unser Vorschlag legt daher eine lineare Verringerung der Beihilfen um einen Prozentsatz fest, der ganz klar auf die Einstellung der Beihilfen nach Ablauf der Übergangszeit ausgerichtet ist.
An dieser Stelle möchte ich Herrn Rapkay und allen anderen, die zu dem vorliegenden Bericht beigetragen haben, erneut danken. Wir werden den Standpunkt des Parlaments zu dem Bericht berücksichtigen, und wir werden die Debatten im Rat fortsetzen. Dies geschieht selbstverständlich in Absprache mit dem belgischen Ratsvorsitz. Unter Berücksichtigung des Standpunktes des Parlaments und auf der Grundlage des Standpunktes des Rates wird die Kommission ihre Meinung selbstverständlich in den nächsten Wochen kundtun.
Herbert Reul
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kohle ist ein Teil der Energieversorgung, das ist unstrittig. Unstrittig ist auch, dass Wettbewerbsfähigkeit gesichert sein muss und dass Subventionierung nicht der richtige Weg sein kann.
Es geht jetzt um die Frage, ob der Termin mit 2014 oder 2018 der richtige ist. Der Kollege Rapkay hat eine Menge kluger Argumente vorgetragen, die ich nicht wiederholen muss. Meine Bitte an die Kommission ist eigentlich nur die: Hier gibt es im Parlament offensichtlich in all den Ausschüssen, die beteiligt waren, eine große Mehrheit dafür, die Frage zu bejahen, dass Wettbewerbsfähigkeit ein Kriterium sein muss. Und man muss in der Frage des Termins einfach die notwendige Flexibilität herstellt, die erforderlich ist, um auch die Möglichkeit zu schaffen, dass die Mitgliedstaaten es realisieren können, dass die Belastungen für die Menschen, für Arbeitsplätze, für wirtschaftliche Strukturen beherrschbar bleiben. Das einzige Argument, das genannt worden ist und das übrigens auch im Gegensatz zu dem impact der Kommission stand, die sich ja zunächst auch für 2018 auszusprechen schien, war das Argument, dass hier klimapolitische Gründe eine Rolle spielen könnten. Ich will den Aspekt noch einmal betonen: Für das Klima ändert sich nichts dadurch, ob man fremde Kohle oder eigene Kohle verfeuert. Meine Bitte an den Kommissar ist, doch einmal nachzudenken, ob diese Vierjahresfrist, wenn im Parlament und wenn im Rat eine solche neue Argumentation aufkommt, ob die nicht dazu führen kann, dass die Kommission auch ein Stück beweglich werden kann. Ich habe eben den Hinweis so verstanden, dass in der Kommission nachgedacht wird, und ich bedanke mich dafür.
Jan Březina
Frau Präsidentin, im Namen des REGI-Ausschusses begrüßen wir den Vorschlag der Kommission, wenngleich wir bestimmte Änderungen empfohlen haben. Wir haben auch die Verlängerung der Frist für die Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Bergwerke empfohlen. Ohne diese Änderung bestünde das Risiko, dass ganze Regionen, die von der Stilllegung von Bergwerken betroffen sind, in die Armut abgleiten und mit ernsten gesellschaftlichen Problemen konfrontiert würden.
Unter anderem haben wir auch vorgeschlagen, die Verwendung von Kohäsionsfondsmitteln für die betroffenen Regionen anzupassen. Der Ausschuss ist auch der Ansicht, dass die Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Bergwerke nicht die einzige akzeptable Möglichkeit ist, staatliche Beihilfen für diese Bergwerke zu nutzen, da sie auch verwendet werden sollten, um eine auf Wettbewerbsfähigkeit abzielende Entwicklung zu ermöglichen.
Wenn ein Bergwerk bis zu einem bestimmten Termin wettbewerbsfähig wird, so ist das sicherlich eine wünschenswerte Situation, die sowohl im Interesse der betroffenen Region als letztlich auch im Interesse der Union als Ganzes liegt. Die Bedeutung von Kohlekraftwerken beruht unter anderem auf der Tatsache, dass sie praktisch die einzigen Kraftwerke sind, die im Falle eines plötzlichen Anstiegs des Strombedarfs, unabhängig von anderen Faktoren, umgehend und flexibel mit einer erhöhten Stromerzeugung reagieren können. Wenn die größere Sicherheit der Energieversorgung der Union nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll, dann können wir nicht ohne solide und wettbewerbsfähige Kohlebergwerke und ohne den Kohlenbergbau auskommen.
Werner Langen
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst den Kommissar Almunia ermuntern, dass er bei seinem ursprünglichen Vorschlag bleibt: 2018. Der war gut begründet. Es waren wirtschaftliche, regionalpolitische, soziale und energiepolitische Gründe, die zu diesem Vorschlag geführt haben.
Für mich ist es unverständlich, dass das Kollegium der Kommission klimapolitische Gründe nachgeschoben hat, die überhaupt nicht relevant sind. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Es ist egal, ob man importierte Kohle verfeuert oder selbstgeförderte und subventionierte Kohle. Die Klimabilanz bleibt weitgehend gleich. Sie ist wahrscheinlich bei der importierten Kohle noch weitaus ungünstiger, weil diese Kohle aus Kanada, Australien oder anderen Regionen in der Welt herbeigeschafft werden muss. Deshalb ist die Begründung falsch. Ich möchte dem Kollegen Rapkay dafür danken, dass er in enger Kooperation mit der EVP-Fraktion diesen Vorschlag erarbeitet hat. Ich glaube, es handelt sich um eine Ratsverordnung. Es ist eine Lücke im Vertrag von Lissabon, dass die Verordnungen auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts nicht in das Mitentscheidungsverfahren des Parlaments fallen, sondern man sich hier ohne sachgerechte Beurteilung noch auf die Verordnung Nr. 17 von 1965 stützt. Deshalb brauchen wir heute - zumindest was unsere Stellungnahme angeht - ein breites Votum, damit die Kohle als eine der wichtigsten Energien, die uns in Europa noch zur Verfügung stehen, auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt.
Unsere Fraktion wird den Bericht des Kollegen Rapkay uneingeschränkt unterstützen. Wir wollen Herrn Almunia ermuntern, dass er die Kommission dazu bewegt, einen neuen Vorschlag 2018 zu unterbreiten, und wir wollen in zwei Punkten den beschlossenen Bericht noch verändern. Das ist zum einen die Frage, in welcher Form die Hilfe degressiv ausgestaltet werden soll. Wir sind der Meinung, dass dies in diesem Achtjahreszeitraum den Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll.
Der zweite Bereich ist, dass die Verordnung insgesamt im Jahr 2030 auslaufen soll. Das ist auch der Diskussionsstand im Rat zu dieser Verordnung, und nur wenn das Parlament eine klare Entscheidung zugunsten von 2018 trifft, werden wir die sozialen, politischen, energiepolitischen, wirtschaftlichen und regionalen Gründe angemessen beurteilen.
Olle Ludvigsson
Frau Präsidentin, dies ist keine einfache Angelegenheit. Es ist daher äußerst wichtig für uns im Parlament, dass wir uns auf einen ausgewogenen Standpunkt verständigen. Zwei Hauptaspekte müssen dabei in Betracht gezogen werden. Einerseits ist es langfristig unvernünftig, diese nicht wettbewerbsfähige Form des Bergbaus künstlich am Leben zu erhalten. Aus Gründen, die sowohl mit der Umwelt als auch mit dem Wettbewerb im Zusammenhang stehen, ist die Verwendung öffentlicher Förderprogramme zur Aufrechterhaltung des unrentablen Kohlenbergbaus nicht nachhaltig. Es ist daher folgerichtig, dass man die Subventionen für dieses Betätigungsfeld nun allmählich auslaufen lässt.
Andererseits wird die Abschaffung der Subventionen nicht nur auf die mehreren zehntausend Beschäftigten im Kohlenbergbau, die sich neue Arbeitsplätze suchen werden müssen, erhebliche Auswirkungen haben, sondern auch auf ihre Familien und alle anderen, die vom Bergbau abhängig sind. Die Anpassung wird für die Menschen, die in den betroffenen Regionen leben, sehr schwierig werden. Es ist nicht leicht, diese beiden Aspekte gegeneinander abzuwägen. Nichtsdestotrotz hat die Kommission meiner Ansicht nach in ihrem Vorschlag einen vernünftigen Ausgleich gefunden. Die Subventionen werden eingestellt, jedoch wird dieses Vorgehen unter Berücksichtigung sowohl der Arbeitsplätze als auch der Umwelt sorgfältig gesteuert werden.
Die betroffenen Regionen werden einen schweren Rückschlag erleiden, sobald die Subventionen eingestellt werden. Aber gleichzeitig schafft der Vorschlag eine Gelegenheit für das Ergreifen umfassender gesellschaftlicher und ökologischer Maßnahmen mit dem Ziel, diesen regionalen Anpassungsprozess so effizient wie möglich zu gestalten. All diese Möglichkeiten müssen von den nationalen und regionalen Behörden unbedingt umfassend genutzt werden. Umfangreiche Investitionen in aktive Arbeitsmarktinitiativen und umfassende Maßnahmen zur Behebung von Umweltschäden sind von grundlegender Bedeutung, wenn das Endergebnis für diese Regionen annehmbar sein soll.
Bisher konzentrierte sich die Aussprache auf drei Themen. Erstens wurde das Argument vorgebracht, dass es möglich sein muss, Kohlebergwerke, die im Laufe der Stilllegungsphase wettbewerbsfähig werden, weiterhin betreiben zu können. Meiner Meinung nach wäre es falsch, diese Option einzuschließen, weil die Beihilfen, die bewilligt werden sollen, richtig verwendet werden müssen und auf einer endgültigen Stilllegung basieren müssen. Zweitens wurde eine zeitliche Begrenzung für die Stilllegungsbeihilfen diskutiert. In dieser Hinsicht ist es wichtig festzustellen, dass die derzeitige Verordnung bereits seit 2002 existiert und dass alle wussten, dass die Ausnahmen von den Wettbewerbsregeln in diesem Jahr auslaufen würden. Dies war also keine große Überraschung. Ich kann flexibel sein, wenn es um das genaue Jahr geht. Drittens waren die Meinungen hinsichtlich der ökologischen und nachhaltigen Elemente den Standpunkt des Parlaments betreffend geteilt. Ich glaube, dass diese Elemente so klar wie nur möglich sein sollten. Und sie sollten unbedingt deutlicher hervortreten, als dies in dem Text, der vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung erstellt wurde, der Fall ist. Es ist ganz entscheidend, dass wir in diesem Zusammenhang das richtige Signal aussenden.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich muss zugeben, dass mich die neue Liebe zwischen der EVP- und der S&D-Fraktion sehr rührt. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die intime und herzliche Umarmung zwischen Herrn Rapkay und Herrn Lange Europa in der Vergangenheit festhält.
Wir sprechen über die siebte Verlängerung der Sonderregelung für staatliche Beihilfen. Herr Rapkay selbst hat darauf hingewiesen, dass er im Jahre 2002 Berichterstatter war. Wer garantiert uns, dass wir im Jahre 2018 nicht die gleiche Debatte führen werden? Denn die Gründe, die im Jahre 2002 vorgebracht wurden, und die heute vorgebracht werden, werden auch noch im Jahre 2018 vorgebracht werden. Daher befürwortet meine Fraktion den Standpunkt der Kommission vorbehaltlos. Wir haben eine gesonderte Abstimmung zu den Änderungsanträgen 25 und 27 gefordert und rufen all unsere Kolleginnen und Kollegen in den beiden großen Fraktionen dazu auf, gegen diese Änderungsanträge zu stimmen und den Standpunkt der Kommission, die Unterstützung bis zum Jahre 2014 auslaufen zu lassen, zu befürworten.
Ich weiß, dass in den unterschiedlichen Ausschüssen Abstimmungen stattgefunden haben, aber ich weiß auch, dass es viele Kolleginnen und Kollegen in den beiden großen Fraktionen gibt, denen der derzeitige Standpunkt großes Unbehagen bereitet. Ich denke, sie sollten sich der Tatsache bewusst werden, dass sie alle Freiheit der Welt haben, um in Übereinstimmung mit ihrem Gewissen abzustimmen. Denn in Wirklichkeit entscheidet nicht das Europäische Parlament. Sie sollten also abstimmen, um ihre Sichtweisen darzulegen.
Wir verhandeln nicht, wir müssen keine Kompromisse eingehen. Wir können ein sehr starkes politisches Signal zur Unterstützung der Kommission aussenden, und aus diesem Grund denke ich, dass das Europäische Parlament als Gegengewicht zu dem sehr großen politischen Druck seitens der Mitgliedstaaten auf die Kommission fungieren muss und zeigen muss, dass dieses Parlament in die Zukunft, und nicht in die Vergangenheit blickt.
Philippe Lamberts
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat keine Einwände gegen die Investition öffentlicher Gelder, vorausgesetzt, diese wirken als Katalysator für den Wandel, den unsere Gesellschaft, unsere Industrie und unsere Wirtschaft durchlaufen müssen, damit sie gerechter und vor allem nachhaltiger werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Beihilfen für nicht wettbewerbsfähige Steinkohlebergwerke diesen Zielen zuwiderlaufen. Sie stützen eine Industrie, die nicht nachhaltig ist, weder wirtschaftlich - andernfalls wären keine Subventionen erforderlich - noch ökologisch.
Wie Frau in 't Veld vorhin unterstrichen hat, fordert der Kohlenbergbau seit mehreren Jahrzehnten eine Verlängerung dieser Übergangsfrist und es ist kein Ende in Sicht. Verehrte deutsche Kolleginnen und Kollegen, gleichermaßen waren viele europäische Länder über mehrere Jahrzehnte bestrebt, der nicht nachhaltigen Industrie ein Ende zu bereiten. Dies trifft auf mein Land, Frankreich, zu, und es trifft auch auf viele andere Länder zu. Wir befürworten daher den Vorschlag der Kommission und damit den Vorschlag, die Beihilfen so einzusetzen, dass die betroffenen Arbeitnehmer auf angemessene und würdige Weise umgruppiert werden können.
Unter dem Druck dessen jedoch, was Sie heute gehört haben, bereitet sich die Kommission auf einen eher unrühmlichen Rückzug vor, Herr Almunia. Unter dem Druck, der unter anderem von Ihrem Kollegen Herrn Oettinger ausgeübt wird, dessen Verhalten in dieser Sache nicht dem eines Mitglieds von einem Kollegium gleicht, das für die Vertretung des allgemeinen Interesses verantwortlich ist, sondern vielmehr dem eines offiziellen Vertreters der speziellen, branchenspezifischen Interessen eines bestimmten Landes, nämlich Deutschlands. Hinzu kommt, dass er noch nicht einmal ein Geheimnis daraus macht!
Abschließend möchte ich sagen, dass wir Europa nicht dazu befähigen, die Führung in der Industrie des 21. Jahrhunderts zu übernehmen, solange die Europäische Union, solange die Mitgliedstaaten all ihre Energie in die Förderung der Industriezweige der Vergangenheit stecken, mit öffentlichen Geldern, die - und ich hoffe die Krise in Irland ruft uns das in Erinnerung - äußerst knapp geworden sind, und solange wir mit diesen öffentlichen Geldern die Industriezweige des 19. Jahrhunderts fördern. Unterdessen verändert sich die Welt, sie verändert sich rasant.
Konrad Szymański
Frau Präsidentin, der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag wurde offensichtlich gemäß den Vorgaben der Klimapolitik und ohne Berücksichtigung der gesellschaftlichen Konsequenzen - insbesondere der Konsequenzen im Energiebereich - in Ländern wie Deutschland, Spanien und Polen ausgearbeitet. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich der weltweite Kohlemarkt vor unseren Augen verändert. Die Nachfrage nach Kohle und die Kohlepreise steigen. Daher werden Bergwerke, die heutzutage unrentabel sind, vielleicht in der Zukunft rentabel sein.
Das Ende der Kohle bedeutet auch sehr ernste Probleme für die Sicherheit der Energieversorgung in Ländern wie Polen, die 95% ihres Stroms aus Kohle erzeugen. Das Ende der Kohle kann in solchen Situationen nur eine Alternative zur Folge haben - eine noch größere Abhängigkeit vom Gas, das nur aus einer Richtung importiert wird. Bevor wir uns also in solchen Fällen für politischen Druck zugunsten der Abschaffung der Kohle entscheiden, müssen wir eine Diversifizierung und die Sicherheit der Gasversorgung gewährleisten. Denn das ist heutzutage die einzige wirkliche Alternative für den Energiesektor in Ländern, die für diesen Zweck Kohle verwenden.
Dies sind die Gründe, aus denen wir die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung und die vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie vorgelegten Kompromisse unterstützen werden. Darin haben wir vorgeschlagen, dass die Verordnung den nationalen Haushaltsplänen - die schließlich keine Haushaltspläne der EU sind - die Möglichkeit bietet, Bergwerke in Ländern, in denen dies erforderlich ist, zu erhalten, und werden auch den Kompromiss unterstützen, der vorschlägt, dass die Verordnung bis 2030 in Kraft bleibt. Ich denke, dass die ursprünglichen Vorschläge der Europäischen Kommission größtenteils diesen Standpunkt beinhalten. Erst in der letzten Phase hat die Europäische Kommission beschlossen, die unrealistische Frist 2014 vorzuschlagen.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Die Unterstützung der Kohleindustrie ist nicht nur weiterhin gerechtfertigt, sie ist meines Erachtens absolut notwendig. Und zwar nicht nur bis 2014, sondern auch darüber hinaus. Es ist unsere Pflicht, den Menschen in der Union vor den zahlreichen negativen Auswirkungen der Globalisierung Schutz zu bieten. Dazu gehört auch, Arbeitern in Branchen, die am Weltmarkt nicht voll konkurrenzfähig sind, eine langsame Umschulung auf andere Berufe zu ermöglichen.
Man muss kein Fachmann sein, um zu wissen, dass gerade im Bergbau sehr spezifisches Personal eingesetzt wird. Viele Bergleute arbeiten ihr ganzes Leben lang in diesem Beruf. Ihnen allen nun andere Berufe zu ermöglichen, erfordert deshalb meines Erachtens besonders viel Zeit. Für ältere Bergleute ist eine Umschulung wahrscheinlich überhaupt nicht mehr sinnvoll. Wir müssen den Bergbauregionen ermöglichen, sich langsam von der Montanindustrie zu entfernen, ohne dabei große Wohlstandseinbußen zu erleiden. In diesen Regionen besteht nach wie vor großes wirtschaftliches Potenzial, wenn man ihnen die Möglichkeit bietet, ihr wirtschaftliches Gefüge umzubauen. Die drastische Reduzierung der Fördermengen in Steinkohlebergwerken in den vergangenen Jahren hat zahlreiche Bergbauregionen auf eine harte Probe gestellt. Viele Gebiete konnten sich aufgrund ihrer starken Verflechtung mit der Bergbaubranche nicht schnell genug auf die geänderten wirtschaftlichen Bedingungen einstellen und sind verarmt. Das muss nicht sein. Wir könnten viele Gebiete Europas vor großem wirtschaftlichen und sozialen Schaden bewahren und müssen deshalb für diese Regelungen stimmen.
Gunnar Hökmark
(SV) Frau Präsidentin, im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen für den Kohlenbergbau bin ich der Meinung, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um die europäische Wirtschaft so wettbewerbsfähig wie möglich zu machen, und zwar in vielen unterschiedlichen Bereichen. Wir brauchen in den Bereichen Automobilindustrie, Maschinenbau und Medizintechnik ein Ziel. Um erfolgreich zu sein, müssen wir unsere Wirtschaft verändern, damit sie den Anforderungen des modernen Wettbewerbs und der globalen Wirtschaft gerecht werden kann.
Unter diesem Aspekt habe ich nun ernsthafte Zweifel an der Absicht, die staatlichen Beihilfen für unrentable Kohlebergwerke auszuweiten. Das bedeutet, dass wir auf staatlicher Ebene Geld in Vorhaben anlegen, die nicht rentabel sind, und welche die Arbeitsplätze, über die wir sprechen, nicht aufrechterhalten können, und die nicht zur Verbesserung der Umwelt beitragen werden. Das bedeutet auch, dass sich der Wandel, den wir benötigen, um wirklich wettbewerbsfähig werden zu können, langsamer vollziehen wird. Das bedeutet, dass wir uns in anderen Bereichen nicht weiterentwickeln und auch, dass die Menschen in einigen Jahren immer noch in Industriezweigen beschäftigt sein werden, die den Beschäftigten keine langfristige Sicherheit und keine Chance bieten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Und diejenigen Regionen, über die wir jetzt sprechen, werden weiterhin vom Kohlenbergbau in unrentablen Kohlebergwerken abhängig sein.
Vor diesem Hintergrund sollten wir meiner Ansicht nach den Vorschlag der Kommission unterstützen, und wir werden dafür stimmen.
Wolf Klinz
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. An diese deutsche Redewendung muss ich bei dem Thema denken, das wir heute diskutieren. Ich unterstütze den Kommissionsvorschlag, 2014 die staatliche Hilfe für die Gruben, die bis dahin nicht wettbewerbsfähig sind, auslaufen zu lassen. Die Kosten pro Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau sind weit überdurchschnittlich. Dies sind keine Ausgaben für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und damit zukünftige Beschäftigung. Deshalb halte ich es für richtig, 2014 endlich bei denen, die nicht wettbewerbsfähig sind, die staatlichen Hilfen auslaufen zu lassen. Wir müssen diese freiwerdenden Mittel in Forschung und Entwicklung investieren, für Aus- und Weiterbildung ausgeben. Nur auf diese Weise werden wir unseren Technologievorsprung halten können und insgesamt in der globalen Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben.
George Sabin Cutaş
(RO) Frau Präsidentin, ich denke, dass sowohl der Vorschlag, die Bergwerke stillzulegen, als auch die Anregung, die Subventionen zu verringern, zu voreilig wären und dass sie unerwünschte sozioökonomische und regionale Auswirkungen hätten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass der europäische Bergbausektor ungefähr 100 000 Arbeitsplätze bereitstellt - 42 000 davon im Kohlenbergbau und 55 000 in den damit zusammenhängenden Bereichen - und dass einige Regionen in Europa von diesem Sektor wirtschaftlich vollkommen abhängig sind. Zahlreiche Menschen in diesen Regionen arbeiten in Bergwerken oder haben Arbeitsplätze, die an diesen Sektor gekoppelt sind.
Diese Maßnahmen könnten insofern nachteilige Folgen haben, als sie Gemeinschaften in absoluter Armut zurücklassen. Daher muss schnell eine Strategie ausgearbeitet werden, um die von den Bergwerkstilllegungsplänen betroffenen Arbeitnehmer umzuschulen.
Gleichzeitig wird vom Strukturfonds der Europäischen Union besondere Unterstützung gefordert, um in den Regionen, die unter diesen Maßnahmen leiden werden, gegenseitige Hilfe bereitzustellen. Darüber hinaus werden die Bergleute und ihre Familien möglicherweise ihr Vertrauen in die Politik verlieren, sofern diese Entscheidungen, die sie direkt betreffen, zu einem ungünstigen Zeitpunkt getroffen werden.
Wir müssen uns in gleichem Maße auf die dünn besiedelten Regionen konzentrieren, die in sozioökonomischer Hinsicht am meisten betroffen sind. Ich glaube nicht, dass 2014 eine realistische Frist für die Stilllegung der Bergwerke ist. Auf der anderen Seite hat die vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ausdrücklich vorgeschlagene Fristverlängerung bis 2020 nicht ausreichend positive Rückmeldungen erhalten. Daher denke ich, dass wir mit dem Jahr 2018 eine gemeinsame Basis finden können.
Ich möchte noch einen anderen Punkt erwähnen, nämlich die Tatsache, dass der Kohlenbergbau ein integraler Bestandteil der europäischen Politik und eine eigene Energiequelle der EU darstellt, wodurch die Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Wir brauchen eine Übergangsphase, die es all diesen Bergwerken und allen Bergwerken, die wettbewerbsfähig werden könnten, ermöglicht, allmählich noch wettbewerbsfähiger zu werden, um den Zugang zu europäischer Kohle zu gewährleisten und nachteilige sozioökonomische Auswirkungen zu verhindern.
Ivo Strejček
(CS) Frau Präsidentin, meiner Meinung nach ist es unumstritten, dass Subventionen für bestimmte Bereiche der Wirtschaft den wirtschaftlichen Wettbewerb verzerren und zerstören, und dass staatliche Beihilfen dem gesunden Funktionieren des Marktes nicht nur kurz- sondern auch langfristig schaden.
Wir reden hier über Regionen, die von einer hohen Arbeitslosenquote betroffen sein werden oder sein könnten, aber auf der anderen Seite müssen wir auch an die Regionen denken, die bereits Umstrukturierungen in diesem Wirtschaftssektor durchlaufen haben und die eine hohe Arbeitslosigkeit überstanden und bewältigt haben. In der heutigen Abstimmung befürwortet die EKR-Fraktion daher alle Vorschläge, die darauf hinauslaufen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um die weit reichenden Umschulungsmaßnahmen der Arbeitnehmer durchzuführen, die Beseitigung der Umweltbelastungen im Zusammenhang mit der Kohleförderung einzuleiten und auch um alle gesellschaftlichen Umbrüche rechtzeitig abzufangen.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, es ist bedauerlich, dass das Parlament lediglich ein Recht auf Anhörung hat, wenn wir über 180 000 europäische Familien und die heimische Energiequelle par excellence der Europäischen Union reden.
Subventionen sind kein allgemeiner Weg zu Wettbewerbsfähigkeit, aber es ist strategisch notwendig, die europäische Kohle mithilfe von Subventionen wettbewerbsfähig zu machen. Erstens, weil 60% der europäischen Energie importiert werden, und von den übrigen 40% ein großer Anteil Kernenergie ist - die von der Mehrheit dieses Parlaments nicht befürwortet wird - und zweitens, weil die Preise steigen: der europäische Kohlepreis nähert sich dem internationalen Kohlepreis immer weiter an.
Darüber hinaus möchte ich Ihnen folgende Frage stellen: Was versteht man unter wettbewerbsfähiger Kohle? Stellen Sie sich selbst einmal die Frage, ob die gesamte von der Europäischen Union importierte Kohle die Sozialkosten und die Kosten für die Sicherheit der Bergwerke beinhaltet, die in den Kosten für die europäische Kohle enthalten sind. Ist dies das Modell, das viele von Ihnen für Europa wollen? Sind Sie mit dem Import von Produkten aus Ländern außerhalb unseres Kontinents einverstanden, die dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht gerecht werden und in denen sich keine sozialen Rechte wiederfinden? Lehnen Sie eben diese Vorstellung für die europäische Kohle ab?
Je länger diese Zeitspanne ist, desto besser. So können wir die Technologien für saubere Verbrennung und Lagerung, die in der Europäischen Union bereits vorhanden sind, einführen. Wenn wir die Stilllegung der europäischen Bergwerke veranlassen, wird es ohne die europäische Kohle keinen Anreiz mehr geben, weiterhin die Emissionen der Wärmekraftwerke zu senken, die weiterhin importierte Kohle verbrennen und CO2 produzieren werden. Was ist Ihnen lieber: Soll das CO2 aus Ländern außerhalb der Europäischen Union zu uns kommen, oder wollen Sie, dass das CO2 unter Anwendung unserer eigenen europäischen Technologie aufbereitet und gelagert wird?
Das Vorhandensein von EU-Kohle abzulehnen, wie Sie das tun, hat meiner Ansicht nach nichts mit Liberalismus zu tun: Ich halte das für Heuchelei.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin, Kohle ist ein wichtiger Bestandteil des Energiemixes der Europäischen Union. Der Kohlenbergbausektor stellt 280 000 Arbeitsplätze in der Europäischen Union bereit, insbesondere in Gebieten mit Monoindustrie. Daher ist es für die Union wichtig, den größtmöglichen Anteil an ihrem Kohlebedarf aus heimischer Produktion bereitzustellen. Das muss selbstverständlich zu einem wettbewerbsfähigen Preis erfolgen, der auf einer Rationalisierung des Kohlegewinnungs- und Aufbereitungsverfahrens basiert.
Wenn keine staatlichen Beihilfen gewährt werden, dann sinkt die Produktion um 20%, was den Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen zur Folge hat. Staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau sind absolut lebensnotwendig für nicht wettbewerbsfähige Bergwerke. Sie sind aufgrund ihrer veralteten technischen Ausstattung nicht wettbewerbsfähig. Staatliche Beihilfen würden diesen Einrichtungen die Nachrüstung ermöglichen, um die Arbeitsplatzsicherheit zu gewährleisten.
Verglichen mit dem Vorschlag der Kommission befürworten wir die Verlängerung der Frist für die Stilllegung der Bergwerke. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat sich für das Jahr 2020 ausgesprochen, und wir werden für den Kompromiss stimmen, auf den sich der Berichterstatter Herr Rapkay zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen geeinigt hat.
Wir befürworten die Streichung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe h und insbesondere den für die sukzessive Streichung der bewilligten Beihilfen festgelegten Prozentsatz, damit diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht wettbewerbsfähigen Kohlebergwerken staatliche Beihilfen gewähren werden, über die größtmögliche Flexibilität verfügen.
Ich denke jedoch, dass die Mitgliedstaaten auch Pläne für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von Bergbauregionen, die häufig monoindustrielle Regionen sind, vorlegen sollten. Ziel dieser Entwicklungspläne muss die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Investieren in Energieeffizienz und Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sein.
Ich gratuliere dem Berichterstatter Herrn Rapkay zu diesem Bericht und zu der Arbeit, die er geleistet hat.
Jorgo Chatzimarkakis
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal Kommissar Almunia dafür gratulieren, dass es in der Kommission eine offene Debatte gibt. Es gibt ja gute Gründe dafür, dass Sie, Herr Kommissar, mit einer ganz anderen Jahreszahl in die Debatte im Kollegium gegangen sind, Sie und der Kommissionspräsident Barroso. Und ich finde es gut, dass die Kommission ordnungspolitisch so offen diskutiert und dann eine Entscheidung im Grunde umdreht. Das ist schon bewundernswert und bemerkenswert, und ich finde es gut, dass Sie dann den neuen Beschluss hier auch so vertreten.
Für diesen Beschluss gibt es viele gute Gründe. Gleichwohl gibt es auch in den Mitgliedstaaten, die betroffen sind, Planungen. Es gab Planungen, und ich kann nur sagen: Ich freue mich, dass die Revisionsklausel raus ist, die besagt hätte, dass wir ab 2012 in dem größten Mitgliedstaat, der betroffen wäre, in Deutschland, das ganze Fass noch einmal aufgemacht hätten. Insofern ist das ein Riesenerfolg auch Ihrer Debatte im Kollegium. Ich weiß, dass 2018 kommen wird. Ich bin auch froh über die Planungssicherheit und werde auch entsprechend stimmen, kann aber trotzdem verstehen, dass hier die Ordnungspolitik gewonnen hat.
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Frau Präsidentin, ich habe mir bereits die Meinungen meiner Kolleginnen und Kollegen angehört, die unterstrichen haben, wie wichtig die Kohle für die Sicherheit der Energieversorgung der europäischen Wirtschaft ist.
Ich möchte noch ein weiteres Argument vorbringen. In einigen Ländern, darunter auch Rumänien, wird in Dürrejahren - die immer häufiger geworden sind - ein Rückgang bei der Erzeugung von hydroelektrischer und Kernenergie verzeichnet. Der einzige Rohstoff, den mein Land und andere Länder für die Erhöhung der Energieproduktion unmittelbar zur Verfügung haben, ist die Kohle.
Wir haben zahlreiche Bergwerke, die nicht rentabel sind, aber sie verfügen über Umstrukturierungsprogramme, die über das Jahr 2014 hinausgehen. Als Liberaler bin ich gegen die Bewilligung von Subventionen für kommerzielle Unternehmen, aber nicht, wenn es um Unternehmen geht, die festgelegte Umstrukturierungsprogramme haben. Folglich werde ich den Änderungsantrag, in dem eine längere Übergangsfrist für die Einstellung der Subventionen für unrentable Kohlebergwerke vorgeschlagen wird, befürworten.
Petru Constantin Luhan
(RO) Frau Präsidentin, wenngleich subventionierte Kohle nur einen kleinen Anteil der Stromerzeugung in der Europäischen Union ausmacht, wird die sofortige und gleichzeitige Stilllegung von Steinkohlebergwerken in bestimmten Gebieten Europas beträchtliche soziale Auswirkungen haben. Wir sprechen hier über eine große Anzahl von Menschen, die in diesem Industriezweig beschäftigt sind und die nicht sofort einen neuen Arbeitsplatz in anderen Bereichen finden werden können. Dadurch kommt es zu Arbeitslosigkeit und zur Entstehung von benachteiligten Gebieten.
Ich denke, dass Sofortmaßnahmen benötigt werden, um diese Menschen unter Verwendung von EU-Geldern umzuschulen. Bis dies geschieht, muss die Frist für das Ende der Gewährung der staatlichen Beihilfen für die Stilllegung von Produktionseinheiten mindestens bis zum Jahr 2018 verlängert werden.
Ich denke auch, dass es den jeweiligen Mitgliedstaaten überlassen bleiben muss, das Maß der Senkung der staatlichen Beihilfen nach einer gewissen Zeit selbst festzulegen, und den Mitgliedstaaten dürfen keine Untergrenzen auferlegt werden.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne eine paar Sätze zu unseren liberalen Freunden, insbesondere Frau in 't Veld sagen. Der Wettbewerb wird nicht gestört, weil die Kohlekraftwerke mit Importkohle weiterlaufen werden, wodurch sich die Umweltbilanz verschlechtert. Also das Argument stimmt vorne und hinten nicht.
Im Übrigen kann das nicht über 2018 hinaus fortgesetzt werden - etwa im Fall Deutschlands -, weil es einen Vertrag der Beteiligten und nicht nur des Staates gibt, demzufolge 2018 Schluss zu machen ist, so dass dann die sogenannten Ewigkeitskosten nicht vom Staat übernommen werden müssen. Die Ewigkeitskosten, die Abermillionen über viele Jahrhunderte betragen werden, werden im Rahmen einer Stiftungslösung getragen. Sollte das zerstört werden, würde das den Staat auf Dauer und auf unabsehbare Zeit sehr viel Geld kosten.
Wenn man so ein kluges Konzept mit einem klaren Ende geschaffen hat, dann sollte man dem Rechnung tragen und nicht versuchen, theoretische Marktdefinitionen vorzunehmen, die mit der Realität der Vereinbarung nichts zu tun haben.
Antonio Masip Hidalgo
(ES) Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter danken, der in meiner Region, in Asturien, gewesen ist. Eine Region, die vor vielen Jahren die Ursprünge Spaniens und Europas geprägt hat und die sich dank ihrer Kohle und dank ihrer Menschen an der Spitze der modernen Gesellschaft befindet.
Die Bergbaugebiete müssen diese lobenswerten, beflügelnden Bemühungen weiterführen, ohne dabei auf Hindernisse aus der Europäischen Union zu stoßen. Sie müssen vielmehr ermutigt werden. Wir müssen das Risiko des Förderungsstopps von einheimischer Kohle ausschalten und dafür Sorge tragen, dass dieser wichtige Sektor in angemessener Form überleben kann. Wir müssen dem Sektor auch dabei helfen, innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen, ohne die Betriebe später zu bestrafen. Vor allem aber müssen wir bald die schadstofffreie Förderung verwirklichen.
Die erheblichen Investitionen in saubere Kohle müssen zunächst einmal Europa und seinen eigenen Bergbaugebieten zugute kommen. Es ist absurd von denjenigen, die gegen die europäische Kohle sind, zu erwarten, sich für die Kohleförderung in anderen Teilen der Welt einzusetzen oder sie zu tolerieren. Diese Kohle wird unter größeren Umweltauswirkungen, einem großen Sicherheitsmangel und nicht wettbewerbsfähigen Löhnen produziert. Diese Situation würde unsere eigene Gebiete benachteiligen, was einfach nicht hinnehmbar wäre. Lassen Sie uns unseren Bergbausektor unter Nutzung der neuen Technologien aufrechterhalten.
María Muñiz De Urquiza
(ES) Frau Präsidentin, Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig, sie kann jedoch nicht das einzige Kriterium sein. Unsere Abhängigkeit im Energiebereich bedeutet, dass uns nur die Kohle als einheimische Quelle fossiler Brennstoffe eine sichere Versorgung garantieren kann, und die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Bergbaus in mehreren europäischen Regionen bedeutet, dass die Stilllegung der Bergwerke nicht als unausweichlich betrachtet werden muss, weder im Jahre 2014 noch im Jahre 2018.
Wenn wir weiterhin von der Kohle als Energiequelle abhängig sind, dann werden wir im Jahre 2018 die Energieversorgung auch weiterhin sicherstellen müssen. Entweder mithilfe von Beihilfen - wenn die Bergwerke nicht wettbewerbsfähig sind - oder ohne Beihilfen, wenn sie wettbewerbsfähig sind.
Wir dürfen auch nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Kohle betrachten, sondern müssen auch ihre Wettbewerbsfähigkeit in Sachen Beschäftigung und Umwelt berücksichtigen. Die europäische Kohle ist sichere Kohle, und das müssen wir begreifen - insbesondere in einer Zeit, in der außerhalb Europas Unfälle in Bergwerken an der Tagesordnung sind. Darüber hinaus ist die europäische Kohle eine Kohle, die sauber sein kann.
Daher fordern wir in den Änderungsanträgen zum Bericht von Herr Rapkay eine unbefristete Verlängerung der Beihilfen für die Kosten im Zusammenhang mit der CO2-Abscheidung und jeder anderen Technologie, die eine umweltfreundlichere Verbrennung von Kohle ermöglicht.
Miloslav Ransdorf
(CS) Frau Präsidentin, diese Maßnahme bestätigt das alte Sprichwort, dass ein Geldgeber den Staat ebenso im Griff hat, wie ein Seil den Erhängten. Ich möchte drei Dinge hierzu anmerken. Erstens bin ich der Meinung, dass mit dem Geld die gefährdeten, wettbewerbsfähigen Bergwerke unterstützt werden sollten. Diese machen 5% der Bergwerke in der gesamten Europäischen Union aus. Zweitens müssen wir auch den Import subventionierter Kohle aus dem Ausland verhindern. Drittens müssen wir jegliche Beeinflussung durch Lobbyisten verhindern. Ich möchte ein Beispiel aus der Russischen Föderation nennen, wo die Erdöllobby die Stilllegung von Bergwerken in der Region Workuta herbeigeführt hat - mit verheerenden sozialen Folgen. So etwas darf in der EU nicht passieren.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Frau Präsidentin, um die sozialen und energiewirtschaftlichen Auswirkungen zu mildern und um sichere Energiereserven zu gewährleisten, haben wir im Plenum drei Änderungsanträge mit den folgenden Zielen vorgelegt: zunächst einmal die Verringerung des Gesamtumfangs der jährlichen Beihilfen, jedoch ohne prozentuale oder betriebliche Beschränkungen. In diesem Zusammenhang danken wir Herrn Langen für seinen Standpunkt hinsichtlich der Beseitigung festgelegter Bezugsgrößen und der Möglichkeit für jeden Mitgliedstaat, entsprechend seinen Interessen selbst zu entscheiden.
Das zweite Ziel besteht darin, die Zahlung der Beihilfen für die Deckung außerordentlicher Kosten bis zum Jahre 2030 auszudehnen. Diese Vorschläge werden dazu beitragen, die Energieabhängigkeit zahlreicher Länder der EU, darunter auch Spanien, zu verringern. Sie würden die Aufrechterhaltung der heimischen Produktion und die Erhaltung tausender Arbeitsplätze, von denen wichtige Regionen Spaniens und Europas insgesamt stark abhängig sind, garantieren.
Ioan Enciu
(RO) Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich Herrn Rapkay für all seine Bemühungen danken.
Auch ich denke, dass es von größter Bedeutung ist, die Übergangszeit so lange wie möglich anzusetzen - bis zum Jahre 2018, wie vorgeschlagen wurde. Ich habe sogar noch mehr Zeit vorgeschlagen, um nicht wettbewerbsfähige Bergwerke stillzulegen oder möglicherweise einigen dieser Bergwerke zu Rentabilität zu verhelfen, da die Mehrheit der Bevölkerung in Bergbaugebieten durch diese Maßnahmen betroffen ist.
Es ist absolut unerlässlich, Pläne für die berufliche Umschulung und den sozioökonomischen Aufschwung zu entwickeln. Eine Stilllegung der Bergwerke vor der vollständigen Umsetzung dieser Pläne wird sehr ernste soziale Probleme aufwerfen. Die Umsetzung von Plänen für die berufliche Umschulung und die ökologische Sanierung dieser Gebiete wird viel Zeit beanspruchen. Insbesondere in der derzeitigen Krisensituation wäre es aufgrund der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung des Sektors für die Europäische Union angemessen, auch den Europäischen Strukturfonds heranzuziehen.
Iuliu Winkler
(RO) Frau Präsidentin, unsere Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus haben erwähnt, dass diese Debatte im Europäischen Parlament immer wiederkehrt. Es handelt sich tatsächlich um eine immer wiederkehrende Debatte, die jedoch jedes Mal unter anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen stattfindet.
Wir befinden uns in einer weltweiten Rezession und die Europäische Union befindet sich in einer Krise. Niemand glaubt, dass wir bereits den Ausweg aus der Krise gefunden haben, denn viele Mitgliedstaaten sind immer noch mit den Gegebenheiten der Rezession konfrontiert. Unter diesen Umständen glaube ich nicht, dass wir - in diesem Parlament - die Situation verschärfen sollten, indem wir zu der derzeit in der Europäischen Union vorhandenen Anzahl an Arbeitslosen noch weitere 100 000 Arbeitslose hinzufügen.
Zweitens diskutieren wir über eine neue europäische Energiestrategie - ein weiterer Faktor im Hintergrund. Ich glaube, dass unser Ansatz bei dieser neuen Strategie nicht darin bestehen darf, unsere Abhängigkeit von einer einzigen Kohlenwasserstoffquelle noch zu vergrößern, sondern dass wir unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit steigern müssen.
Zu guter Letzt wurde die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts erwähnt. Ich glaube in der Tat, dass wir mit unserer Wirtschaft einbezogen werden müssen, aber gleichzeitig müssen wir uns auf die Diversifizierung des derzeitigen Potenzials konzentrieren. In dieser Hinsicht gratuliere ich dem Berichterstatter Herrn Rapkay.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
(PL) Frau Präsidentin, angesichts der Besonderheit der Verordnung, über die wir heute diskutieren, dürfen wir nicht vergessen, dass es Mitgliedstaaten in der Europäischen Union gibt, deren Energieproduktion hauptsächlich auf Kohle basiert. Die während der Arbeit an der Verordnung vorgeschlagenen Veränderungen müssen auf eine Weise umgesetzt werden, die es erlaubt, das Tempo des Wandels an die Absorptionsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und der Sozialstrukturen anzupassen. Ich begrüße den Kompromiss, der erzielt wurde. Angesichts der Bedeutung der Kohle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung ist es notwendig, die Kohleförderung auf dem erforderlichen Niveau zu stabilisieren. Die Rolle der Kohle als Brennstoff in der Energiebilanz wird auch weiterhin für den Energiesektor von entscheidender Bedeutung sein, indem sie zur Stabilisierung der Sicherheit der Energieversorgung in Europa beiträgt. Ich hoffe, dass der Rat unsere Besorgnis teilen und sich den vom Europäischen Parlament eingenommenen Standpunkt aufmerksam anhören wird.
Jens Geier
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vize-Präsident Almunia, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz auf zwei Punkte hinweisen: Das eine ist die Wettbewerbsfähigkeit, die hier in vielen Punkten genannt wird. Ich lade Sie einmal ein, zur Kenntnis zu nehmen, von wie vielen Grubenunglücken wir eigentlich hören. Das hat damit zu tun, dass überall in der Welt Bergbau betrieben wird, Steinkohlebergbau betrieben wird, aber leider zu Sicherheitsbedingungen, die denen in europäischen oder deutschen Steinkohlezechen geradezu Hohn sprechen. Um es etwas überspitzt zu sagen: Ich halte persönlich wenig von Wettbewerbsfähigkeit, die auf den Knochen der Kumpel erkauft wird. Wenn wir uns aber anschauen, welche industriepolitischen Folgen es hat, wenn wir jetzt tatsächlich frühzeitig aus dem Steinkohlebergbau aussteigen, möchte ich darauf hinweisen, dass die europäische Bergbaumaschinenausrüstungsindustrie wettbewerbsfähig ist. Und alle diejenigen, die glauben, das sei Industrie von gestern, insbesondere den Kollegen Klinz, den lade ich herzlich zu einer Grubenfahrt ein, dann wird er erkennen, dass dort Hightech eingesetzt wird und dass es um die Frage geht, ob wir mit dieser Industrie weiterhin Geld verdienen wollen oder nicht. Ich nehme zur Kenntnis, dass die ALDE das nicht will. Ich befürchte, die Bergbaumaschinenindustrie wird der Produktion folgen und Europa verlassen.
Joaquín Almunia
Frau Präsidentin, ich möchte wiederholen, was ich in meiner Eröffnungsrede gesagt habe: Die Kommission und ich nehmen alle Argumente, die hier von Ihnen allen vorgebracht wurden, aufmerksam zur Kenntnis und werden auch nach Annahme des Berichts von Herrn Rapkay den Standpunkt des Parlaments aufmerksam verfolgen.
Ich denke, dass wir - wie das auch schon in den Reden deutlich wurde - zwischen der Kohle als primäre Energiequelle und der Verordnung zur Regelung staatlicher Beihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke, was etwas ganz anderes ist, unterscheiden müssen.
Unser Vorschlag, den wir heute erörtern und der in den nächsten Wochen im Rat diskutiert werden wird, betrifft den zweiten Punkt, d. h. die nicht wettbewerbsfähige Kohleförderung und nicht die Kohlenutzung, was Gegenstand einer eigenen Debatte ist, die wir bereits geführt haben und in Europa selbstverständlich auch weiterhin führen werden.
Unser Standpunkt ist, dass der nicht wettbewerbsfähige Kohlenbergbau, der die fortwährende Verwendung staatlicher Beihilfen erfordert, innerhalb einer festgelegten Zeitspanne beendet werden muss. Dieser Standpunkt ist klar und er wurde nicht zum ersten Mal genannt. Wie uns einige von Ihnen in Erinnerung gerufen haben, ist er schon lange bekannt. Das Problem besteht darin, dass die im Laufe der Zeit eingeführten Fristen nicht von allen eingehalten wurden. Das Ziel unseres Vorschlags ist es, sicherzustellen, dass diese Fristen ein für alle Mal eingehalten werden.
Wir befinden uns - im Gegensatz zu dem Hintergrund, vor dem vergangene Debatten stattfanden - in einer Zeit, in der wir Beihilfen für den Kohlenbergbau in Betracht ziehen müssen. Wir müssen zwei zusätzliche Punkte berücksichtigen. Der erste Punkt ist die Herausforderung des Klimawandels, den wir bei zahlreichen Gelegenheiten diskutiert haben, und für den die Europäische Union sehr spezifische Ziele hat. Der zweite Punkt sind die Auswirkungen der Krise und die daraus hervorgehende Verschuldung der Staatshaushalte, der nationalen Haushalte, da dies die öffentlichen Finanzen noch stärker unter Druck setzt.
Das sind jedoch nicht die einzigen Punkte, die bedacht werden müssen. Wir müssen auch überlegen - was Sie in praktisch all Ihren Reden getan haben -, wo wir die Frist für die Einstellung der staatlichen Beihilfen für die Kohleförderung unter nicht wettbewerbsfähigen Bedingungen ansiedeln sollen.
Diese Frage wird diskutiert, und wir haben die verschiedenen Standpunkte während der Aussprache im Parlament gehört. Auch im Rat wird diese Frage diskutiert, und wir werden die Ratssitzung Anfang Dezember abwarten, um den Standpunkt des Rates zu erfahren. Es hat sicherlich eine Aussprache in der Kommission gegeben, und es wird noch eine weitere geben.
Wie Sie wissen ist dies - wie Herr Langen zuvor erwähnt hat - eine Verordnung des Rates. Die Meinung des Parlaments ist sehr wichtig, aber der Vertrag legt fest, dass eine Verordnung in Sachen staatliche Beihilfen eine Verordnung des Rates ist. Der Rat wird seinen Standpunkt festlegen. Derzeit - bei der letzten Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter - spricht er sich mehrheitlich für eine Frist für die endgültige Aufhebung dieser Beihilfen im Jahre 2018 aus, also später als von der Kommission vorgeschlagen. Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass der Vorschlag der Kommission nicht von Rechts wegen modifiziert werden kann, es sei denn, der Rat beschließt dies einstimmig.
Unabhängig davon, welche Entscheidung der Rat trifft, ist es praktisch gewiss, dass dies nicht einstimmig geschehen wird. Aber die Kommission wird sich den Standpunkt des Rates sehr aufmerksam anhören, ebenso wie sie auch die Argumente des Parlaments und den Standpunkt des Parlaments bei der Stimmabgabe aufmerksam verfolgen wird. Die Kommission wird ihren endgültigen Standpunkt gemäß ihren im Vertrag festgelegten Vorrechten auf der Grundlage ihrer Analyse der jeweiligen Standpunkte des Rates und auch des Parlaments und auf der Grundlage der Aussprache über den Rapkay-Bericht einnehmen.
Ich möchte nur anmerken, dass die Kommission nicht mit den Argumenten für unbegrenzte Beihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke übereinstimmt, und möchte Sie daran erinnern, dass ab dem 1. Januar 2011 die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen in Kraft treten würde, wenn es keine neue Kohleverordnung auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission gäbe. Diese ist wesentlich strenger als der Vorschlag der Kommission, der aus den Aussprachen im Rat hervorgehen wird, oder die Meinung, die sich das Parlament bilden wird.
Bernhard Rapkay
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Herr Kommissar, aber das ist ja genau die Crux. Sie haben ja Recht, wenn Sie dem Kollegen Lange bestätigen: Das ist eine Ratsverordnung. Nur hängt es auch von Ihnen ab, ob Sie als Kommission den Argumenten zugänglich sind, die sowohl im Rat als auch hier im Parlament geäußert werden. Sie müssen schon von Ihrem Vorschlag abgehen in dieser Striktheit, wie Sie es gemacht haben, dann kann das passieren, was vernünftig ist in der Demokratie, dass mit Mehrheit entschieden wird und man nicht auf Einstimmigkeit angewiesen ist.
Eine zweite Bemerkung will ich zum Kollegen Chatzimarkakis machen. Die Revisionsklausel, die Sie jetzt angesprochen haben, ist hier völlig irrelevant. Und das Geplänkel, das es da in Deutschland gegeben hat, dient nur zur Gesichtswahrung des Wirtschaftsministers dort, weiter nichts. Jetzt will ich auf die Sorge eingehen, die gerade der Kommissar geäußert hat. Herr Kommissar, eigentlich niemand hier, und der Bericht schon gar nicht, stellt in Zweifel, dass es jetzt um eine Auslaufregelung geht. Ob das vernünftig ist, ist eine andere Frage, ob das energiepolitisch vernünftig ist, ob das technologiepolitisch vernünftig ist. Das, was der Kollege Geier gesagt hat, ist ja völlig richtig. Aber wir stellen das nicht in Frage. Die einzige Frage ist: Machen wir das relativ abrupt, 2014, oder gibt es vernünftige Übergangsregelungen bis 2018? Aber ansonsten stellen wir hier nichts in Frage. Denn es ist ja nicht so, wie es beispielsweise Kollege Lambert sagt, der seine Rede vorgelesen hat und dann gegangen ist. Er hätte hierbleiben sollen, dann könnte er vielleicht etwas lernen. Es ist nicht so, dass es hier Mitgliedsländer gibt, die gar nichts getan haben. Das ist weder in Spanien so, das ist in Polen nicht so, das ist in Rumänien nicht so, das ist auch in Deutschland nicht so. 1990 hat es in Deutschland noch über 200 000 Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau gegeben. 20 Jahre später gerade mal noch gut 20 000, also ein Rückgang um 90 %, gerade mal noch 10 %. Und auch in der Zeit von 2002 bis jetzt, in der Laufzeit dieser zur Zeit noch gültigen Verordnung, hat es jede Menge Zechenschließungen gegeben. Also tun wir doch nicht so, als wäre nichts passiert.
Die Frage ist: Brauchen wir eine vernünftige Übergangszeit, um das ohne sozialpolitische Brüche machen zu können, Ja oder Nein? Und da kann ich nur appellieren: Ja, wir brauchen sie. Und da soll es dann auf diese vier Jahre nicht darauf ankommen, weil im Kern das doch sowieso keiner mehr in Frage stellt. Bitte, nehmen Sie das mit in die Kommission.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet heute um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird einige Minuten ausgesetzt)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Vasilica Viorica Dăncilă
Bei der Ausarbeitung dieses Dokuments hat der Berichterstatter einen wichtigen Erfolg erzielt, indem er eine Antwort auf zwei Fragen gefunden hat: eine im Hinblick auf die Umwelt und die andere im Hinblick auf den sozialen Schutz. Aus rumänischer Sicht - und ich denke, dass auch Deutschland, Polen, Spanien oder Ungarn diese Sichtweise teilen - ist der Bergbau ein wichtiger Bestandteil der Binnenwirtschaft. Die Stilllegung der Kohlebergwerke kann entscheidende soziale Auswirkungen haben, indem sie zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu einer verstärkten Entvölkerung von Regionen, die nur einen Industriezweig - den Bergbau - haben, führt. Gleichzeitig wird die Stilllegung von Bergwerken auch entscheidende Auswirkungen auf den Energiesektor haben. Ich weiß, dass all diese Argumente für und gegen diese Maßnahme sprechen. Die derzeitigen Gegebenheiten führen uns jedoch zu einer einzigen Schlussfolgerung: der Verlängerung der Frist für die Stilllegung der Bergwerke, die nicht wettbewerbsfähig sind, um sie dabei zu unterstützen, praktikable Alternativen für all diejenigen zu finden, die in diesem Sektor beschäftigt sind.
Adam Gierek
Die Europäische Kommission versucht um jeden Preis und auf eine Weise, die nicht auf wirtschaftlichen Erwägungen basiert, die Kohleförderung zu verringern. Dieses Bestreben wurde durch den Kostenanstieg bei der Energieerzeugung in Kohlekraftwerken künstlich gefördert. Ich beziehe mich auf die Kosten der Emissionen. Es handelt sich hierbei um eine Politik, welche die wirtschaftlichen Grundlagen jener Länder, in denen der größte Energieanteil auf Kohle entfällt, untergräbt. Eine derartige Strategie zeugt von einem mangelnden Verständnis für die Notwendigkeit einer kohärenten Brennstoff- und Energiepolitik, die wirtschaftliche Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit begünstigt. Sie zeugt auch von einem Mangel an einer einheitlichen Energiepolitik, welche die Sicherheit der Energieversorgung garantiert, und von einem Mangel an Verordnungen auf der Grundlage von einheitlichen Kriterien für den gesamten gemeinsamen Markt, was einen fairen Wettbewerb bei gleichzeitiger Beibehaltung von minimalen Sozialkosten zur Folge hätte. Wir befassen uns heute mit einer groben Verletzung dieser Grundsätze.
Wir müssen uns fragen, welche Art von Industrie die Union braucht: eine Industrie, von der die Union profitiert, oder eine Industrie, die supranational und kapitalorientiert ist und ihre Steuern in Steuerparadiese investiert? Grundstoffindustrien und Stromerzeugung erfordern langjährige Investitionen und die Konzentration von Kapital. Das bedeutet, dass sie subventioniert werden müssen. Darüber hinaus müssen sie nicht um jeden Preis rentabel sein. Günstige Energie und Kraftstoffe sind ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie einschließlich der Maschinenindustrie. Wir sprechen also über Netto-Rentabilität. Ich möchte erwähnen, dass die wirtschaftlichen Probleme der Union während der Krise nicht nur das Ergebnis unlauterer weltweiter Finanzspekulationen sind, sondern dass es auch an einer fundierten, einheitlichen und gerechten Industriepolitik in der Union selbst mangelt, insbesondere an einer Kraftstoff- und Energiepolitik.
Edit Herczog
Es gibt verschiedene Argumente gegen ein derart kurzfristige Einstellung der Subventionen. Ich beziehe mich in erster Linie auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen auf regionaler Ebene. Wir müssen die Subventionen zur Erleichterung der Stilllegung von Bergwerken richtig einsetzen: Wir müssen sicherstellen, dass die betroffenen Arbeitnehmer umgeschult werden und in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes wieder Arbeit finden. Auch eine angemessene Sanierung der Umwelt ist unerlässlich. Andernfalls besteht das Risiko, dass die EU mit der Einstellung der Subventionen weniger Geld spart, als sie für die Schadenminderung ausgeben muss. Es muss sorgfältig geprüft werden, ob es nützlich ist, die Kohlebergwerke gänzlich zu schließen, wenn wir dadurch lediglich erreichen, dass die noch vorhandenen Kraftwerke die einheimische Kohle durch importierte Kohle aus Ländern außerhalb des gemeinsamen Marktes ersetzen müssen.
Ist es zweckdienlich, Kohlekraftwerke, die zu den günstigsten Stromquellen zählen, zu schließen, während sich die Alarmsignale für die Energieknappheit auf der ganzen Welt bemerkbar zu machen beginnen? Wir müssen auch den steigenden Energiebedarf der Europäischen Union sowie die Rolle der Kohle im Zusammenhang mit der Sicherheit der Energieversorgung bedenken. Wir dürfen nicht zulassen, dass Einrichtungen wie das ungarische Kraftwerk Vértes und das Bergwerk Oroszlány ohne sorgfältig ausgearbeitete und detaillierte Pläne stillgelegt werden. Diese Pläne müssen eine Lösung für die Situation der Beschäftigten und die Sanierung der Umwelt beinhalten und mithilfe von fundierten Folgenabschätzungen aufzeigen, dass die Stilllegung unvermeidlich ist und die beste Alternative für die Verringerung der Schadstoffemissionen darstellt. Das Programm für ein umweltverträgliches Wachstum darf keine Maßnahmen mit sich bringen, die schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme verursachen würden.
Eija-Riitta Korhola
Der Versuch der Europäischen Union, die Kohlenutzung zu reduzieren, ist richtig und vernünftig. Da das langfristige Ziel Europas und der Menschheit darin besteht, von fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden, müssen wir uns klarmachen, dass sich die europäischen Kohlebergwerke früher oder später an den Wandel anpassen müssen. Globalisierung bedeutet, dass die Kohle einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt sein wird. Aus diesem Grund wird die Produktion in Länder verlagert werden, in denen die Arbeitskräfte billiger sind, und diejenigen Gebiete in der EU, in denen Kohle produziert wird, werden zusehen müssen, wie Arbeitskräfte abwandern und Einkünfte versickern, da die Bergwerke dem Wettbewerb nicht mehr standhalten können. Wenngleich dies eine unwillkommene Entwicklung ist, kann das Vorgehen der Behörden nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft stehen. Eine unrentable Produktion darf nicht ewig gestützt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein struktureller Wandel in dieser Größenordnung zwangsläufig weit reichende und einschneidende soziale Folgen haben wird. Die Stilllegung von Bergwerken bedeutet häufig das Ende der hauptsächlichen Quelle des Lebensunterhalts einer Region. Dies spiegelt sich in großen und kleinen Städten und ihren Möglichkeiten, den Einwohnern Dienstleistungen bereitzustellen, und im Niedergang ganzer Gemeinschaften wider. Es liegt im Interesse aller, wenn tief greifende soziale Veränderungen wie die Veränderungen im Zusammenhang mit der sukzessiven Stilllegung von Bergwerken unter entsprechender Kontrolle und im Rahmen einer zeitlich angemessenen Übergangsphase stattfinden. Die Kohle wird nichtsdestotrotz in absehbarer Zukunft eine Schlüsselrolle in unserem Leben einnehmen. Sie wird zum Beispiel in der Stahlindustrie weiterhin notwendig sein, und auch Studien zu ihrer Nutzung als Rohmaterial für Polymere lieferten viel versprechende Ergebnisse. Darüber hinaus wird ein hervorragendes Kosten-Nutzen-Verhältnis mit Kraft-Wärme-Kopplung unter Verwendung von Kohle erzielt. Wir dürfen uns daher nicht der Illusion hingeben, dass die Stilllegung der Kohlebergwerke eine Art politischer Selbstzweck ist. In der Zukunft muss ein rentabler Bergbau - auch in der EU - in Erwägung gezogen werden.
Veronica Lope Fontagné
Es gibt verschiedene Gründe, die Kohlebeihilfen zu befürworten: strategische Gründe, Gründe der regionalen Nachhaltigkeit und soziale Gründe.
Im Hinblick auf die strategischen Gründe müssen wir die Tatsache berücksichtigen, dass sich der Markt rasant verändert. Es wäre daher nicht angemessen, die Kohlenutzung einzustellen, ohne über eine geeignete Alternative zu verfügen. Auch das ökologische Argument ist nicht zutreffend, da importierte Kohle ebenso umweltschädlich ist wie einheimische Kohle. Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass die Bergwerke, aus denen wir die Kohle importieren, in vielen Fällen die sozialen Rechte nicht wahren.
Was die regionale Nachhaltigkeit betrifft, so befinden sich die Bergwerke in vielen Fällen in dünn besiedelten Gebieten, die zur Erhaltung der Region gänzlich von der Industrie abhängig sind, und wir laufen Gefahr, unsere Gebiete in Wüsten zu verwandeln.
Der letzte und wichtigste Grund sind die mehr als 180 000 Familien, die betroffen sein könnten. In Spanien sind wir in meiner Region Aragón mit einer Energieunabhängigkeit von knapp 60% Vorreiter für erneuerbare Energiequellen. Kohle ist der einzige Rohstoff, den wir lagern können, und wir brauchen mehr Zeit, um unsere Technologien zu verbessern und sie auf den Bergbau anzuwenden. Auf diese Weise können wir unsere einheimische Kohle in saubere, nachhaltige Kohle verwandeln.
(Die Sitzung wird um 11.05 Uhr in Erwartung der Abstimmung unterbrochen und um 11.30 Uhr wieder aufgenommen)
Sirpa Pietikäinen
Trotz all der schönen Reden zum Thema Klima wird Europa durch die Annahme des vorliegenden Berichts weiterhin an seiner kohlschwarzen Vergangenheit festhalten. Im Rahmen der Strategie Europa 2020 möchte sich die EU schnell in eine Zukunft mit niedrigen Emissionen auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen aufmachen. Diesen Worten werden jedoch keine Taten folgen, wenn das Parlament den Mitgliedstaaten in der Zukunft ermöglicht, Milliarden für ihre Kohlebergwerke zu verschwenden.
Die derzeitigen Beihilferegelungen wären im Dezember ausgelaufen, aber dem Vorschlag der Kommission zufolge würden sie bis zum Jahre 2014 verlängert werden. Die kohlschwarze Stimmung wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass das Parlament die Beihilferegelungen bis zum Jahre 2018 verlängern will. Vor zwei Jahren betrug die Beihilfe der Mitgliedstaaten der EU für die Branche, die Steinkohle - das heißt Anthrazitkohle - produziert und genutzt hat, 2,9 Mrd. EUR. Dies zeigt lediglich, dass immer noch viel mehr Beihilfen in fossile Brennstoffe als in erneuerbare Energiequellen fließen, und dies trotz der Tatsache, dass unsere klimapolitischen Ziele genau das Gegenteil erfordern würden.
