Quecksilberhaltige Messgeräte (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente (05665/1/2007 - C6-0114/2007 - (Berichterstatterin: María Sornosa Martínez).
María Sornosa Martínez 
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind uns in diesem Hohen Haus alle einig, dass es notwendig ist, den Bedarf an Quecksilber bei der Herstellung von Produkten zu reduzieren und seinen Ersatz zu beschleunigen.
Es wäre angebracht, im Rahmen der Gemeinschaft Beschränkungen für die Vermarktung von quecksilberhaltigen Mess- und Kontrollinstrumenten für den privaten Gebrauch einzuführen, mit einigen Ausnahmen im Gesundheitssektor.
Wir wollen verhindern, dass erhebliche Quecksilbermengen in die Abfallkette gelangen. Auf diese Weise werden wir zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt und die menschliche Gesundheit beitragen, während wir den Binnenmarkt bewahren, wie im Artikel 95 des Vertrags gefordert wird.
Quecksilber und seine Verbindungen sind hochgiftig für Menschen, Ökosysteme und die Tier- und Pflanzenwelt. Die Verunreinigung durch Quecksilber, die ursprünglich als diffuses lokales Problem angesehen wurde, wird nun als globales, chronisches und schwer wiegendes Problem betrachtet.
Was die Möglichkeit eines pauschalen Verbots der Verwendung von Quecksilber in allen Geräten betrifft, dem Ziel dieses Vorschlags, so sei darauf hingewiesen, dass die von der Kommission konsultierten Sachverständigen zu dem Schluss gekommen sind, dass Krankenhäuser Geräte mit einem hohen Präzisionsgrad für die Behandlung von lebensbedrohlichen Zuständen wie Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen und Schwangerschaftstoxikose benötigen.
Quecksilber-Blutdruckmessgeräte bieten die für die Sicherheit des Patienten notwendige Präzision und Verlässlichkeit. Deshalb schlagen wir vor, diese Instrumente im Moment vom Verbot auszunehmen, bis in der Hinsicht garantiert ist, dass mögliche Alternativgeräte funktionieren.
Ferner möchte ich die Kommission nochmals auffordern, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um eine getrennte Sammlung und Behandlung aller quecksilberhaltigen und derzeit im Umlauf befindlichen Geräte sicherzustellen. Andernfalls wird diese Richtlinie in der Praxis weniger wirksam sein.
Zur Herstellung neuer traditioneller quecksilberhaltiger Barometer, der strittigste Punkt in diesem Parlament, haben wir vorgeschlagen, sich auf eine zweijährige Übergangsfrist für die Hersteller zu einigen, um diesen Gelegenheit zur Anpassung an die neuen Rechtsvorschriften zu geben. Leider haben dem nicht alle Fraktionen zugestimmt, aber wir werden meiner Meinung nach dennoch eine ausreichende Mehrheit zur Annahme dieses Vorschlags haben.
Was die Hersteller dieser Barometer angeht, so möchte ich sagen, dass Sie diese zweijährige Übergangszeit haben werden, um die Verwendung von Quecksilber in ihren Industrieprozessen einzustellen. Sie werden keinen Wettbewerbsnachteil oder wirtschaftlichen Schaden erleiden, denn wir wissen, dass sie derartige Barometer schon seit einiger Zeit ohne Quecksilber herstellen.
Wir müssen unsere Bürger daran erinnern, dass diese Geräte eine Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt darstellen können, da sie leicht zerbrechen und vielleicht im Müll landen oder, schlimmer noch, wenn sie verbrannt werden, breitet sich das Quecksilber in der Atmosphäre aus und kontaminiert die Luft, den Boden und das Wasser. Dabei gelangt das Quecksilber in die Nahrungskette, hauptsächlich beim Fisch, und dann bei uns Menschen.
Wie dieses Hohe Haus weiß, hat eine Mehrheit im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit in der zweiten Lesung die Änderungsanträge abgelehnt, die es ermöglichen sollten, weiterhin neue quecksilberhaltige Barometer herzustellen.
Meiner Ansicht nach wäre es unverantwortlich von uns, diese Forderung zu akzeptieren, und deshalb rufe ich alle Abgeordneten auf, dagegen zu stimmen, wie auch der Rat und die Europäische Kommission vorschlagen, denen ich für all ihre Bemühungen zur Vermeidung eines möglichen Vermittlungsverfahrens danke.
Abschließend möchte ich die Kommission nochmals auffordern, durch Informationskampagnen in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Gesundheitsrisiken durch den Kontakt mit Quecksilber und die Umweltprobleme, die durch Quecksilber entstehen können, zu verstärken, denn ich fürchte, die Bürger sind über seine Toxizität leider nicht ausreichend informiert.
Zum Schluss möchte ich noch der Kommission für ihre Arbeit und für die Möglichkeit einer Einigung in zweiter Lesung danken. Ein Dank auch an den Rat und die Fraktionen, die diesen Vorschlag unterstützt haben.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Sornoza Martínez, für ihre Arbeit an diesem Vorschlag herzlich danken. Wir beraten heute Abend eine sehr wichtige Richtlinie. Sie ist ein wichtiges Element in unserer Strategie, Quecksilber für immer aus unserer Umwelt zu verbannen - eine Strategie, die vom Europäischen Parlament seit langem unterstützt wird.
Quecksilber und seine Verbindungen sind hochgiftig für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Deshalb wird die Richtlinie einen großen Fortschritt bringen, sie wird das Inverkehrbringen bestimmter neuer quecksilberhaltiger Messgeräte einschränken und erreichen, dass etwa 30 Tonnen Quecksilber pro Jahr nicht mehr über Abfallströme in die Umwelt eintreten.
Die vorgeschlagene Richtlinie verfolgt das Ziel, den Einsatz dieses gefährlichen Stoffes in Messinstrumenten so weit wie möglich zu verringern und nur solche Ausnahmen zuzulassen, bei denen die Risiken vernachlässigbar sind oder wo es keine Ersatzstoffe gibt. So wird zum Beispiel das Inverkehrbringen von quecksilberhaltigen Fieberthermometern vollständig verboten und auch der Verkauf aller anderen quecksilberhaltigen Messinstrumente an die breite Öffentlichkeit verhindert. Dass es für Blutdruckmessgeräte im Gesundheitssektor und für antike Messinstrumente eine Ausnahme geben wird, halte ich für richtig. Die Vorschläge wurden auf der Grundlage einer Risikobewertung und einer ausführlichen Folgenabschätzung erarbeitet, die für die Quecksilberstrategie entwickelt wurden.
Diese Richtlinie sorgt nicht nur für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, sie wird auch der Erhaltung des Binnenmarktes dienen, da sie überall in der Gemeinschaft harmonisierte Regeln für das Inverkehrbringen von quecksilberhaltigen Messgeräten einführen wird.
Die Berichterstatterin empfiehlt, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne weitere Änderung zu unterstützen. Diese Auffassung wird von der Kommission vollständig geteilt, da der Gemeinsame Standpunkt einige der Änderungsanträge des Parlaments aus erster Lesung aufgenommen hat und einen ausgewogenen Kompromiss darstellt zwischen dem Bestreben, einerseits die Verwendung von Quecksilber zum Schutz von menschlicher Gesundheit und Umwelt weitestgehend zu unterbinden, andererseits aber die Sicherheit von Patienten im Gesundheitsbereich sicherzustellen. Ich muss bestätigen, was die Berichterstatterin bereits gesagt hat: Quecksilberhaltige Blutdruckmessgeräte, so genannte Sphygmomanometer, werden bei der Behandlung bestimmter lebensbedrohender Krankheiten immer noch von der Mehrheit der Sachverständigen für unverzichtbar gehalten. Wir werden uns aber mit dieser Frage beschäftigen müssen. Wenn nämlich auch für diese Geräte sichere Alternativen zur Verfügung stehen, dann sollte auch hier das Quecksilber verbannt werden. Die Kommission will daher die vorgesehene Ausnahme bereits in zwei Jahren überprüfen.
Eine weitere Ausnahme sieht vor, die Vermarktung antiker Messinstrumente - das sind solche, die mindestens 50 Jahre alt sind - weiterhin zu erlauben. Dem kann die Kommission zustimmen, da antike Instrumente überwiegend Sammlerstücke sind, die wegen ihres Wertes sehr vorsichtig behandelt werden und nur in sehr begrenzten Zahlen auf den Markt kommen. Nach Auffassung der Kommission gibt es allerdings keine Rechtfertigung für eine unbefristete Ausnahmeregelung für die weitere Abgabe von neuen quecksilberhaltigen Barometern an die Endverbraucher. Da es ebenso dekorative wie zuverlässige Alternativen zu quecksilberhaltigen Barometern gibt, ist die Verwendung dieses gefährlichen Stoffes bei der Herstellung von Barometern absolut nicht erforderlich.
Eine unbefristete Ausnahme für solche Geräte stünde in starkem Widerspruch zu der Position in Bezug auf hochgefährliche Stoffe, die dieses Europäische Parlament bei der Verabschiedung des neuen Chemikalienrechts REACH eingenommen hat. Ein Übergangszeitraum von zwei Jahren, wie jetzt in der Richtlinie vorgesehen, reicht vollkommen aus, um den wenigen noch verbliebenen Herstellern von Quecksilberbarometern die Möglichkeit zu geben, ihr Geschäft auf Alternativen umzustellen. Im Übrigen ist es so, dass viele dieser Hersteller, wenn nicht sogar alle, bereits alternative Angebote haben. Die Kommission wird daher den vorgelegten Änderungsanträgen, soweit es sich um dauerhafte Ausnahmen für Barometer handelt, unter keinen Umständen zustimmen.
Ich ersuche Sie dringend mitzuhelfen, dass mit der Unterstützung des Gemeinsamen Standpunktes die Richtlinie jetzt in zweiter Lesung verabschiedet werden kann.
Martin Callanan
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wir haben diese Diskussion schon wiederholt geführt, so dass ich mich möglichst kurzfassen kann. Das einzige noch zu klärende Problem sind, wie der Herr Kommissar und Frau Sornosa Martínez bemerkten, die Barometer. Ich möchte sagen, ich bin auch weiterhin fest davon überzeugt, dass die Kommission, der Rat sowie einige Abgeordnete dieses Parlaments die Dinge völlig falsch sehen. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für ein Verbot von Barometern. Sie wurden nur deshalb herausgegriffen, weil es nur eine relativ kleine Anzahl von Unternehmen gibt, die sie in Europa noch immer herstellen. Sie sind für die Kommission ein leichtes Ziel, um es so aussehen zu lassen, als würden sie tatsächlich etwas im Falle von Quecksilber unternehmen, während gegen die großen Verursacher von Quecksilberemissionen - Kraftwerke, Krematorien usw. - nicht vorgegangen wird, denn das wäre für die Regierungen der Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden ungeheuer kostspielig.
Dieses Parlament nahm einen Änderungsantrag an, durch den die Barometerhersteller bei der ersten Lesung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit wie auch hier im Parlament von der Richtlinie ausgenommen wurden. Er wurde dann vom Rat abgelehnt, auch wenn er sich für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren aussprach. Leider muss ich sagen, dass der Umweltausschuss dieses Mal den Änderungsantrag nicht unterstützt hat. Aber ich habe die Änderungsanträge wieder vorgelegt, um dem Parlament erneut die Möglichkeit zu geben, darüber zu entscheiden. Den Abgeordneten ist zweifellos bekannt, dass einige unabhängige Betreiber und Händler in ganz Europa eine äußerst energische Kampagne führen.
Es ist doch völlig unlogisch zu sagen, antike Messgeräte seien erlaubt, doch neue werden verboten. Wahrscheinlich befinden sich mehr antike Instrumente auf dem europäischen Markt bzw. werden in Verkehr gebracht als neue hergestellt werden. Hierbei handelt es sich um einen ganz kleinen spezialisierten Markt, und Europa gerät in Verruf, indem es einer geringen Anzahl von außerordentlich unternehmerischen und talentierten Handwerkern die Legitimierung abspricht, deren Produktion verbietet und sie vom Markt drängt. Man könnte sie mit Hilfe entsprechender Genehmigungsverfahren und Überprüfungen kontrollieren, die sie auch zu bezahlen bereit wären. Das wäre die bei weitem vernünftigste Lösung im Gegensatz zu einem vollständigen Verbot, durch das eine Reihe kleiner Unternehmen vom Markt gedrängt würden. Damit gingen Fertigkeiten und Traditionen verloren, die es seit einigen Hundert Jahren in Europa gibt.
Dorette Corbey
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Ich bin Frau Sornosa Martínez zu Dank verpflichtet, wir unterstützen sie uneingeschränkt. Quecksilber, und vor allem Quecksilberverbindungen und Quecksilberdämpfe, sind giftig. Quecksilber kann sich im Hirngewebe und im Nervensystem ansammeln, wo es verheerenden Schaden anrichten kann. Dies wiederum kann zu einer Einschränkung der Intelligenz führen. Eine intelligente Politik verbietet daher die Verwendung von Quecksilber in unnötigen Anwendungen. Da es Alternativen gibt, ist zu begrüßen, dass das Quecksilberthermometer der Vergangenheit angehört.
Es wird viel über Barometer gesprochen. In den Niederlanden ist die Verwendung von Quecksilber seit 2003 verboten, doch Barometer wurden bis 2005 davon ausgenommen, und danach, in Erwartung neuer europäischer Vorschriften, bis zum 1. Januar 2006. Wir sind bereit, die Ausnahmefrist für traditionelle Barometer um weitere zwei Jahre zu verlängern, die, das muss man sagen, wunderbare Dinge sind. Da sich die Frist damit insgesamt bis zum 1. Januar 2010 verlängert, besteht genügend Zeit, Alternativen zu entwickeln, die, wie der Herr Kommissar bestätigte, bereits in großer Zahl vorhanden sind.
Ich kann mir natürlich vorstellen, dass dies für die Hersteller von Barometern schwer zu bewältigen ist, doch wenn wir Quecksilber insgesamt verbannen wollen, müssen wir in jedem Fall Verbrauchsgüter verbieten, die es enthalten. Barometer können brechen oder lecken, so dass Quecksilber in die Umwelt gelangt.
Ich stimme daher den Herstellern von Barometern zu, dass die Verwendung von Quecksilber in Energiesparlampen natürlich auch sehr schädigend ist. Der schnellstmögliche Übergang zu LED-Leuchten ist ein guter Gedanke, aber bei dieser Richtlinie geht es um Quecksilber in Messgeräten und nicht um Energiesparlampen. Ich möchte daher noch einmal Frau Sornosa Martínez gegenüber meine große Unterstützung zum Ausdruck bringen, die meines Erachtens einen guten Ansatz gewählt hat.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Sornosa Martínez zu ihrem hervorragenden Bericht beglückwünschen.
Dieser Legislativbericht hält sich ganz an den von diesem Hohen Haus im vergangenen Jahr angenommenen Bericht zur Quecksilberstrategie. Sein Ziel ist es, das Inverkehrbringen neuer quecksilberhaltiger Messgeräte einzuschränken. Frau Sornosa Martínez stimmt zu Recht im Wesentlichen dem uns vorliegenden Vorschlag zu und spricht sich lediglich für einige Ausnahmeregelungen in Fällen aus, in denen es noch keinen geeigneten Ersatz gibt.
Meine Fraktion unterstützt diesen Vorschlag vollinhaltlich und erachtet die von der Berichterstatterin vorgelegten Änderungsanträge als sinnvoll und angemessen. Insgesamt trifft der Vorschlag im Parlament auf breite Zustimmung, abgesehen von Meinungsverschiedenheiten zu dem einzigen, bestens bekannten Thema der Barometer. Die Differenzen bestehen darin, wie Sie alle wissen, dass der Rat dem Kompromissvorschlag zugestimmt hat, nach dem Inkrafttreten der Richtlinie einer kleinen Zahl von Produzenten von jetzt hergestellten Barometern mit traditionellem Design eine zweijährige Ausnahmeregelung zuzugestehen. Das ist unserer Meinung nach eine vernünftige Lösung und gibt diesen Herstellern Zeit, ihre Produkte mit quecksilberfreien Substituten auf den Markt zu bringen.
Diese Ansicht teilen einige Kolleginnen und Kollegen nicht, die die in den Änderungsanträgen 1 und 2 geäußerte Meinung vertreten, es müsse für Barometer mit traditionellem Aussehen eine ständige Ausnahmeregelung geben. Diese Angelegenheit ist ihrem Wesen nach nicht von immenser Bedeutung, da in diesen Geräten nur geringfügige Mengen Quecksilber verwendet werden und die Hersteller die Sicherheitsvorschriften richtig umsetzen. Allerdings ist prinzipiell keine langfristige Ausnahmeregelung erforderlich, da die Hersteller genügend Zeit haben, nach sicheren alternativen Chemikalien zu suchen, ohne dass es notwendig ist, einen riskanten Präzedenzfall in Sicherheitsvorschriften aufzunehmen.
Dieses Thema wurde leider unverhältnismäßig von einem Teil der nationalen Presse aufgebauscht, die diese Angelegenheit so darstellen, als handle es sich um ein herzloses, bürokratisches Vorgehen der EU im Stil des "Big brother" gegen arme, ehrliche Hersteller von traditionellen Messinstrumenten in dem Versuch, sie zu vernichten. Und Sie wissen, dass das nicht stimmt.
Meine Fraktion vertritt den Standpunkt, dass wir der wissenschaftlichen Logik folgen und keine ständigen Ausnahmeregelungen für Barometer annehmen sollten. Doch weil wir erkannt haben, wie ernst es einigen Abgeordneten damit ist, werden wir gegen diejenigen in unserer Fraktion nicht ungebührlich streng vorgehen, die sich der Linie der Fraktion nicht anschließen wollen, obwohl immer die Gefahr besteht, dass der Änderungsantrag zu Barometern durchgeht und den gesamten Vorschlag gefährdet. Hoffen wir, dass dies nicht geschieht.
Leopold Józef Rutowicz
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente ist ein wichtiges Dokument, da es die Menge der Quecksilberemissionen in die Umwelt beschränkt. In einem aquatischen Umfeld gelangt Quecksilber in Form von Methylquecksilber in die Nahrungskette. Betroffen sind davon Fische, Obst, Gemüse und eventuell auch der Mensch. Es häuft sich in unserem Organismus an und vergiftet uns.
Jährlich gelangen 33 Tonnen Quecksilber in neuen Produkten und 27 Tonnen in gebrauchten Produkten in den Kreislauf. Dank des technischen Fortschritts konnte die Verwendung von Quecksilber in der Industrie und den fertigen Erzeugnissen eingeschränkt werden. Es ist wichtig, Quecksilber aus gebrauchten Produkten wiederzugewinnen und die Einfuhr quecksilberhaltiger Produkte aus Drittstaaten drastisch zu reduzieren. Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen sollte rasch geändert werden, damit alle EU-Mitgliedstaaten ein solches Verbot in ihre Rechtsvorschriften aufnehmen können.
Ich möchte Frau Sornosa Martínez für ihre Arbeit danken.
Carl Schlyter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (SV) Als Kind habe ich mit Quecksilber gespielt. Diese Richtlinie wird nun hoffentlich dazu führen, dass die Kinder zukünftiger Generationen das nicht mehr tun. Es gibt jetzt einen Kompromiss mit dem Rat, und es ist höchste Zeit, dass wir ihn annehmen. Wir wissen, dass Quecksilber Menschen und Natur schadet und dass es fast immer durch weniger gefährliche Stoffe ersetzt werden kann. Der Kompromiss im Ministerrat ist ausgewogen und kommt 14 Jahre, nachdem von Schweden ein nationales Verbot von Quecksilberthermometern eingeführt wurde. Wir sollten nicht noch mehr Zeit verlieren.
Diejenigen, die darüber nachdenken, für einen technisch unbegründeten Vorschlag der Barometerlobby zu stimmen, sollten wissen, dass bei einer Billigung dieses Vorschlags die Gefahr besteht, dass das gesamte Verbot verzögert und erschwert wird, was unverantwortlich wäre. Zahnärzte, Labors und Krankenhäuser haben Quecksilber bereits aus dem Verkehr gezogen. Es gibt keinerlei Probleme, den Luftdruck ohne Quecksilber zu messen. Nostalgiker können alte Barometer kaufen, denn auch mit diesem Verbot, das sich nicht auf Antiquitäten bezieht, sind diese auf dem Binnenmarkt weiterhin legal.
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Dass Quecksilberverbindungen für den Menschen und die Umwelt schädlich sind, ist seit langem bekannt. Quecksilber kann leicht in die Nahrungskette gelangen. Am stärksten gefährdet sind Kinder - die ungeborenen eingeschlossen - und Menschen, die mit Quecksilber in direkten Kontakt kommen. Quecksilber schädigt den menschlichen Organismus, indem es das Nervensystem angreift, zu Koordinierungsstörungen und auch Sehstörungen führt und Gesundheit und Umwelt beeinträchtigt. Es ist daher richtig und angemessen, die Verwendung von Quecksilber in bestimmten Messinstrumenten durch Rechtsvorschriften einzuschränken.
Quecksilberhaltige medizinische Geräte sollten vor allem in den neuen Mitgliedstaaten schrittweise vom Markt genommen werden, da diesen Ländern für das Gesundheitswesen nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Beispielsweise würden sich bei einem Verbot der Verwendung von Quecksilberthermometern die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben auf ca. drei Millionen PLN jährlich belaufen. Ein plötzliches Verbot quecksilberhaltiger Messinstrumente wäre nicht nur sehr kostspielig, sondern würde die Menschen auch davon abhalten, Temperatur und Blutdruck zu messen, was umso gefährlicher ist, als die billigen elektronischen Geräte nicht sehr genau sind.
Wir haben vorgeschlagen, den Übergangszeitraum zu verlängern, was die Kosten erheblich senken würde. Von dem Verbot ausgenommen werden sollten unserer Ansicht nach Thermometer für Frühgeborene wegen ihres spezifischen Messbereichs, ihrer Zuverlässigkeit und Genauigkeit, ferner Ovulationsthermometer, die der Diagnose von Unregelmäßigkeiten sowie der Reproduktion als grundlegende Methode der natürlichen Familienplanung dienen. Außerdem werden für die Diagnose von Tierkrankheiten Veterinärthermometer gebraucht.
Abschließend möchte ich anmerken, dass solch übereilte Änderungen an den Rechtsvorschriften den Verdacht nahe legen, hier könnten persönliche Interessen im Spiel sein und das Verbot von quecksilberhaltigen Produkten entspringe nicht ausschließlich dem Wunsch, Gesundheit und Umwelt zu schützen.
Thomas Ulmer
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwa 30 Tonnen Quecksilber sollen durch diese Richtlinie für Messinstrumente außer Verkehr gebracht werden, nicht besonders viel, aber immerhin eine bemerkenswerte Menge. Die Gefahren von Quecksilber sind allgemein bekannt, die Neurotoxizität ist unbestritten. Dort, wo die menschliche Gesundheit gefährdet ist, gilt für mich das strenge Prinzip der Substitution. Dort, wo Quecksilber unbedingt erforderlich und nicht ersetzbar ist, kann es unter strengen Bedingungen erhalten bleiben.
Ausnahmen werden also nur dort zugelassen, wo keine wesentlichen Risiken vorhanden sind oder wo noch keine Alternativen zur Verfügung stehen. Die Ausnahmen umfassen Sphygmomanometer für besondere Anwendungen und alte Messinstrumente, wobei sich die Zahl der alten Messinstrumente selbstredend von allein weiter reduzieren wird. Die Übergangsfrist von zwei Jahren halte ich im Bereich der Barometer für durchaus ausreichend. Entscheidend für mich ist die Harmonisierung des Binnenmarktes, die hier ein weiteres Stück vorangetrieben wird. Ich stimme dem Gemeinsamen Standpunkt zu.
Åsa Westlund
(SV) Es ist wirklich erstaunlich, dass wir zu dieser Aussprache gezwungen sind. Quecksilber ist eines der gefährlichsten Gifte, das wir haben, und selbstverständlich sollte es nicht verwendet werden, wenn es nicht absolut notwendig ist. Es verwundert mich, dass jemand es überhaupt für wichtiger halten kann, die Herstellung traditioneller Barometer und Thermometer weiterzuführen, als die Gesundheit der Menschen zu schützen.
Als Schwangere kenne ich nur allzu gut die mit Quecksilber verbundenen Risiken. Ich weiß, dass jemand, der ein Kind bekommt, den Fisch nicht essen sollte, den ich, ebenso wie viele andere, während meiner gesamten Kindheit und Jugend regelmäßig gegessen habe. Ist es das, was wir wollen? Sollte es für junge Frauen nicht möglich sein, normale Nahrungsmittel zu essen? Sollen Schwangere sich darüber Gedanken machen müssen, dass ihr ungeborenes Kind durch Quecksilber geschädigt wird, das unter anderem in Produkten zu finden ist, die diese Substanz unnötigerweise enthalten?
Im Vorfeld dieser Aussprache haben wir Briefe erhalten, in denen wir aufgefordert wurden, die traditionelle Barometerherstellung zu bewahren. Das ist wirklich peinlich! Wie kann jemand glauben, dass ich die eventuelle Freude am Besitz eines Barometers höher bewerten würde als die Gefahr, die die Verwendung von Quecksilber für kommende Generationen bedeutet? Ich hoffe, alle meine Kollegen werden bei der morgigen Abstimmung zeigen, wie peinlich diese Briefe sind und dass wir unsere Verantwortung für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit wahrnehmen, indem wir gegen alle Änderungsanträge stimmen, die auf eine Beibehaltung der Quecksilberverwendung abzielen.
Holger Krahmer
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Ich gebe Ihnen Recht: Quecksilber ist hochgiftig. Es schadet der Umwelt, den Tieren und über die Nahrungskette und andere Wege auch den Menschen.
Es ist richtig, dieses Element zu ersetzen, wo es möglich und sinnvoll ist, aber nicht immer und um jeden Preis und nicht wegen der Eigenschaften des Stoffes an sich, sondern dann, wenn sein Einsatz tatsächlich eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Wir können Quecksilber sowieso nicht völlig aus dem Verkehr ziehen, denn dann müssten wir uns auch noch von einem anderen Produkt verabschieden, das bei vielen Kollegen hier im Haus hoch im Kurs steht. Die Energiesparlampe, die manche zwecks Klimaschutzes am liebsten gesetzlich vorschreiben wollen, enthält auch Quecksilber. Bei flächendeckender Verbreitung der Energiesparlampe hätten wir mindestens genauso viel davon in unseren Haushalten wie derzeit mit traditionellen Barometern.
Ich halte nichts davon, morgen Quecksilber mitsamt einer ganzen Gruppe von Handwerksbetrieben vom EU-Markt zu verbannen, während wir gleichzeitig Quecksilberlampen in unsere Fassungen schrauben wollen. Ich wäre an einer Antwort des Kommissars in Bezug auf diesen Zielkonflikt interessiert.
Miroslav Mikolášik
(SK) Quecksilber wird in vielen Messgeräten verwendet, in Thermometern und Barometern. Quecksilber wurde auch erfolgreich und ohne größere Gesundheitsbelastungen in der Zahnmedizin, in Form von Amalgamfüllungen, eingesetzt.
Andererseits ist Quecksilber jedoch unter bestimmten Umständen als schädlich bekannt und kann sich in lebenden Organismen, auch im menschlichen Körper, ansammeln. Uns allen ist bewusst, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates die meisten Änderungsanträge berücksichtigt, die das Europäische Parlament bereits am 14. November 2006 angenommen hat. Dies spiegelte sich in dem Text wider, bei dem der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter nahezu einer Meinung sind, so dass wir während der ersten Lesung kurz vor dem Abschluss des Legislativverfahrens standen.
Es gibt allerdings einen wesentlichen Punkt, bei dem sich Rat und Parlament nicht einig sind. Dies ist die Herstellung von Geräten, in denen Quecksilber zum Einsatz kommt, insbesondere Barometer. Wie wir wissen, stimmte das Parlament für eine vollständige Ausnahmeregelung, während der Rat eine auf zwei Jahre befristete Ausnahme vorschlägt, die angemessen erscheint. Ein Verbot würde für neue quecksilberhaltige Barometer gelten, es erscheint jedoch sinnvoll, gebrauchte Barometer als zulässig zu betrachten, da dies ihren weiteren Verkauf, die Reparatur und Instandhaltung ermöglichen würde.
Als Bürger und Verbraucher unterstütze ich die Art von Kompromiss, für den sich der Berichterstatter ausspricht, und durch den die allgemeine Gesundheit der breiten Öffentlichkeit nicht gefährdet wird. Dies wird die Hersteller konventioneller Barometer in die Lage versetzen, sich rascher an die neue Lage anzupassen.
Linda McAvan
(EN) Herr Präsident! Meiner Meinung nach sollten wir nicht vergessen, dass es sich hier um einen Bestandteil einer umfassenderen Strategie für die Einstellung der Verwendung von Quecksilber handelt. Es wurde kein Sektor herausgegriffen - weder Thermometer noch Barometer -, denn es wird eine Reihe von Maßnahme über mehrere Jahre hinweg geben. Ich denke, Herr Ulmer hat es ganz richtig gesagt: Wir waren uns einig im Rahmen der REACH-Richtlinie, wenn es eine sichere Alternative zu gefährlichen Chemikalien gibt, dann sollten wir auf diese Alternative hinarbeiten. Darauf haben wir uns alle in diesem Hohen Haus geeinigt. Alle großen Fraktionen haben REACH befürwortet. Wenn wir also zu diesem Zeitpunkt sagen: "Lasst uns bei Barometern eine Ausnahme machen", dann entspricht das ganz und gar nicht mehr der REACH-Richtlinie. Mehr noch, auch Barometer fallen unter REACH.
Es gibt einen Änderungsantrag zur Genehmigung von Barometern. Dabei geht es jedoch nicht um die Frage der Freisetzung, unbeabsichtigten Beschädigung oder Abfallentsorgung, Abfalldeponien und Abfallverbrennung. In den Vereinigten Staaten fand jemand im Mai ein kaputtes Barometer in einem Schrank in einer Schule. Die Schule wurde für eine Woche geschlossen. Die gesamte Schule musste evakuiert werden, und die Rechnung für deren Reinigung belief sich auf Tausende von Dollar. Sechzehn amerikanische Bundesstaaten beantragen das Verbot von Quecksilber in Barometern und anderen Geräten. Sie gehen in der Tat noch viel weiter als es die Europäische Kommission heute hier vorschlägt. Daher ist jedes Gerede von einem überfürsorglichen Europa in der Barometer-Frage völlig fehl am Platze.
Die PSE-Fraktion hat sich für die zweijährige Übergangsphase für die Barometer-Industrie eingesetzt. Wir wissen, dass es sich dabei um kleine Unternehmen handelt, wir wissen, dass dies ihnen einige Schwierigkeiten bereiten wird, aber ich glaube, sie waren sich dessen bewusst, dass sie die REACH-Richtlinie ohnehin treffen wird, und ich denke, dass dies ein vernünftiger Kompromiss ist.
Ich komme zum Schluss. Herr Schlyter sprach davon, dass er als Kind gerne mit Quecksilber gespielt hat. Das haben mir viele im Laufe der Aussprache gesagt. Ja, wir haben in der Vergangenheit damit gespielt. Ich betone aber immer wieder, dass wir auch in Autos ohne Sicherheitsgurt gefahren sind. Wir haben verbleites Benzin geschnüffelt. Und Weihnachten habe ich gewöhnlich Zuckerzigaretten in meinem Strumpf am Kamin gehabt. Es gibt Dinge, die verändert werden müssen, und meines Erachtens ist es jetzt an der Zeit, sie zu verändern.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gerne noch einmal die Politik der Kommission in Bezug auf den Umgang mit nachgewiesenermaßen hochgiftigen Stoffen in unserer Umwelt klarstellen. Wir können Risiken in unserer Gesellschaft nicht ausschließen, aber immer dann, wenn die Voraussetzungen für eine Substitution gegeben sind, muss der Substitution der Vorrang gegeben werden. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man das anders sehen kann. Wenn es nicht notwendig ist, mit einer hochgiftigen Substanz in unserer Umwelt zu hantieren, dann muss man das doch auch nicht tun.
Das gilt auch in Bezug auf die Energiesparlampen, die Herr Krahmer angesprochen hatte, in denen in der Tat Quecksilber in sehr kleinen Mengen vorkommt. Dafür gibt es noch keine Substitution. Aber es muss daran gearbeitet werden, und sobald es eine solche gibt, ist selbstverständlich auch hier eine Herstellung ohne die Verwendung von Quecksilber vorzuziehen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die Barometer eingehen. Sie werden kaum einen größeren Freund schöner alter Geräte finden als mich. Ich bin ein großer Freund traditioneller Herstellungsmethoden, ein großer Freund traditioneller Unternehmen, vor allen Dingen, wenn es sich dabei um kleine Unternehmen handelt. Niemand will auch nur ein einziges kleines, traditionelles Unternehmen in Europa vom Markt verdrängen. Ich habe hier den Katalog eines dieser Hersteller. Es gibt überhaupt keinen Zweifel. Sie bieten heute schon wunderschöne Barometer an, die nicht den geringsten äußerlichen Unterschied zu den bisher hergestellten Barometern aufweisen, aber kein Quecksilber mehr enthalten. Sogar das berühmte Prince-of-Wales-Barometer, eine Kopie des königlichen Barometers von John Russell, zum Preis von immerhin 795 Pfund, ist bereits zu haben, ohne dass es auch nur die geringste Spur von Quecksilber enthielte.
Das Argument, dass auch nur irgendein Unternehmen in seiner Existenz gefährdet wäre, ist einfach nicht richtig Darum sage ich Ihnen ganz klar: Man dient den Interessen dieser kleinen Unternehmen nicht, wenn man sie davon abhält, einen notwendigen Schritt zu tun, um das, was sie herstellen, auch zukunftsfähig zu machen. Und zukunftsfähig sind diese traditionellen Barometer nur dann, wenn sie ohne Quecksilber hergestellt werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am 11. Juli 2007, statt.
Carl Schlyter
(EN) Herr Präsident! Ich würde Sie bitten zu prüfen, ob die Übersetzung richtig rübergekommen ist. Ich sagte, ich hätte als Kind mit Quecksilber gespielt, und ich hoffe, dass zukünftige Generationen dieser Gefahr nicht ausgesetzt sind. Ich wollte nur absolut sicher gehen.
Der Präsident
So hatte ich es auch verstanden, Herr Schlyter: Ich kann Ihnen versichern, dass ich das Gleiche getan habe, und ich hoffe auf ein Leben bis ins hohe Alter.
