Landwirtschaft in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen: eine gesonderte Überprüfung (kurze Darstellung)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herbert Dorfmann im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Landwirtschaft in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen: eine gesonderte Überprüfung -.
Herbert Dorfmann
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns in diesem Bericht mit einer Mitteilung der Kommission über die Landwirtschaft in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen.
Im Speziellen geht es um die Abgrenzung der benachteiligten Gebiete, und zwar geht es darum, eine neue Form der Abgrenzung zu finden. Heute erfolgt diese Abgrenzung aufgrund von vorwiegend oder ausschließlich nationalen Kriterien, und das sind in der Summe über 100, und sie sind in den verschiedenen Staaten unserer Gemeinschaft vollkommen unterschiedlich.
Einheitlichkeit ist nicht gewährleistet, und in der Tat hat unser Rechnungshof diese Tatsache auch mehrmals kritisiert. Die Kommission schlägt nun in ihrer Mitteilung eine neue Form der Abgrenzung vor, und zwar anhand von acht verschiedenen Kriterien, welche zu einer vollkommenen Neuabgrenzung dieser Gebiete führen sollen.
Dem Parlament ist nicht bekannt, welche Auswirkungen diese Kriterien haben werden, weil die Gebietssimulationen, welche die Kommission von den Mitgliedstaaten angefordert hat, für diese Arbeit nicht vorlagen und wir auch keinen Einblick in diese Simulationen hatten.
Wenn ich zusammenfassen darf, was wir in diesem Bericht nun vorschlagen: Wir denken, dass eine einheitliche Abgrenzung im Grunde sinnvoll und wohl auch notwendig ist, um Einheitlichkeit innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Wir glauben auch, dass die Ausgleichszulage - welche ja sozusagen das wichtigste Ergebnis dieser Abgrenzung ist, weil diese Abgrenzung vor allem vorgenommen wird, damit in diesen Gebieten die Ausgleichszulage bezahlt werden kann - ein äußerst wichtiges Element der Agrarpolitik ist und Landwirtschaft vor allem auch dort möglich macht, wo sie sonst sehr schwer möglich wäre, also in benachteiligten Gebieten und vor allem in Berggebieten.
Wir können aber eine Bewertung der Güte dieser Kriterien, also der Tatsache, ob diese Kriterien jetzt funktionieren oder nicht, eigentlich nicht vornehmen, weil uns zum derzeitigen Zeitpunkt keine Gebietssimulation vorliegt. Es bestehen aber sehr konkrete Zweifel, ob die vorgeschlagenen Kriterien ausreichend genau sein werden.
Es ist auch zu klären, ob diese Kriterien, die die Kommission nun vorschlägt, wirklich so, also Kriterium für Kriterium behandelt werden sollten, oder ob nicht unter Umständen auch eine Kumulation dieser Kriterien berücksichtigt werden muss. Die Benachteiligung hängt oft mit mehreren Faktoren gleichzeitig zusammen, und es erscheint uns durchaus sinnvoll, darüber nachzudenken, ob nicht auch eine Kumulation dieser Kriterien unbedingt berücksichtigt werden muss.
Es muss auch überlegt werden, ob in dieser Frage nicht die Subsidiarität berücksichtigt werden muss, also ob es nicht auch hier notwendig ist, dass wir zwar mit neuen Kriterien einen groben Rahmen vorgeben, dass wir aber dann den Mitgliedstaaten und den Regionen die Möglichkeit geben, eine Feinabstimmung vorzunehmen.
Abschließend glaube ich, dass es dringend notwendig ist, auch über Übergangsfristen nachzudenken. Diese Abgrenzung wird dazu führen, dass einige Gebiete aus den abgegrenzten Gebieten herausfallen, und für diese braucht es eine ausreichend lange Übergangsfrist.
Ich möchte zusammenfassen - und ich glaube, im Bericht ist diese Meinung auch mitgetragen worden -, dass die derzeitige Mitteilung der Kommission noch deutlich zu verfeinern ist und dass sie, bevor sie umgesetzt wird, genauestens überdacht werden muss, weil sie doch zu weitreichenden Konsequenzen für die betroffenen Landwirte führen wird.
Ich möchte mich abschließend ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament und auch bei den Mitarbeitern der Kommission bedanken, die in den letzten Monaten bei der Erstellung dieses Berichts mitgeholfen haben.
Peter Jahr
Herr Präsident! Vielen Dank an den Berichterstatter für seinen hervorragenden Bericht. Die Förderung benachteiligter Gebiete ist ein zentraler Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik, um die flächendeckende Landwirtschaft in Europa zu erhalten. Der Ansatz der Kommission, ein EU-weit anwendbares System zur Abgrenzung dieser Gebiete zu entwickeln, ist daher zu begrüßen. Kritisch sehe ich allerdings, ob die dafür entwickelten acht Kriterien wirklich ausreichend sind. Ich bin nicht davon überzeugt, dass sie wirklich geeignet sind. Nicht nachvollziehbar war für mich - und ich denke auch für den Berichterstatter und den gesamten Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung -, dass uns die Kommission die Simulationsergebnisse für die Auswirkungen dieser acht Kriterien nicht zur Verfügung gestellt hat. Daher ein Aufruf von mir an die Kommission: Das sollte nicht so oft passieren.
Wir müssen natürlich, wenn wir Dinge beurteilen wollen und müssen, auch die Ergebnisse kennen. Ich betrachte das ein klein wenig auch als mangelndes Vertrauen gegenüber dem Parlament. Das heißt, für den konkreten Verordnungsvorschlag bleibt noch viel zu tun. Ich hoffe, dass sich die Kommission den Bericht des Kollegen Dorfmann, den wir zu unserem eigenen Bericht gemacht haben, genau anschauen wird. Ich persönlich hoffe, dass Kollege Dorfmann dieses Thema weiterhin politisch begleiten kann.
Martin Häusling
Herr Präsident! Auch ich danke Herrn Dorfmann für den Bericht. Was er dargelegt hat, zeigt ja deutlich, dass wir noch einigen Klärungsbedarf bei diesem Thema haben. Wie bereits meine Vorredner finde auch ich das jetzige Raster der Abgrenzung zu grob. Es wird in vielen Teilen nicht dem gerecht, was benachteiligte Regionen brauchen. Ob wir alleine mit diesen natürlichen Kriterien auskommen, stelle ich in Frage.
Wir müssen auch die sozialen Umfelder hinterfragen, die in benachteiligten Regionen eine große Rolle spielen. Da die Zahlungen für benachteiligte Regionen für das Überleben vieler Betriebe sehr existenziell sind, muss sich die Kommission noch einmal Gedanken darüber machen, das jetzige Raster doch zu verfeinern, um vielen Regionen eine Existenzmöglichkeit zu geben.
Ich befürchte, dass es mit der jetzigen Umsetzung sehr große Verschiebungen geben wird, die nicht immer nachvollziehbar sind und innerhalb der Landwirtschaft zu großer Unruhe und zu Verunsicherung führen wird. Man sollte da noch einmal daran arbeiten.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Es ist sehr wichtig, dass auf Grundlage des Dorfmann-Berichts mit dem Haushalt der gemeinsamen Agrarpolitik vorzugsweise landwirtschaftliche Gebiete mit naturbedingten Nachteilen unterstützt werden, da es ohne eine solche Beihilfe zu schwerwiegenden ökologischen Schäden und sozialen Problemen in diesen Gebieten käme. Es ist erfreulich, dass die Kommission - und hier verdient die Kommission Beifall - die auf acht Kriterien basierende Bestimmung der berechtigten Gebiete den Mitgliedstaaten überlässt. Gleichzeitig möchte ich auf die Tatsache aufmerksam machen, dass bis zum heutigen Tage nicht nur hinsichtlich Direktzahlungen Differenzen und Benachteiligungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, die neuen Mitgliedstaaten und insbesondere Lettland, dem Heimatland des Kommissars, und anderen neuen Mitgliedstaaten auferlegt werden. In meinem Land ist die Wasserversorgung für die Gebiete der Sanddünen (Homokhátság) ein Anliegen, da der Grundwasserspiegel in vier Jahrzehnten um 4 bis 5 Meter gesunken ist und sich das Gebiet zu einer Halbwüste entwickelt hat. Das gleiche Problem tritt auch in Südeuropa auf. Eine Anwort auf die Frage der Wasserbewirtschaftung in der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik zu finden kommt daher eine besondere Bedeutung zu.
Michel Dantin
(FR) Herr Präsident, ich möchte unserem Kollegen Herbert Dorfmann für seine ausgezeichnete Arbeit an diesem Bericht danken. Ich denke, dass der Bericht gänzlich das Thema und dessen derzeitigen Stand in Bezug auf die Vorschläge der Kommission zusammenfasst.
Ich möchte mich insbesondere an den Kommissar wenden. Diese Bemühungen werden nun seit mehreren Monaten vorangetrieben. Sie sorgen innerhalb zahlreicher Industrien in unseren Ländern, die von Neueinstufungen bedroht sind, für große Aufregung. Dabei vollzieht sich diese Neueinstufung bereits oder kann jederzeit erfolgen, während - und dies wird das Thema der morgen Abend stattfindenden mündlichen Anfrage sein - viele produzierende Wirtschaftsbereiche mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Wir müssen daher Fortschritte erzielen, und das rasch. Ich denke nicht, dass wir die Landwirte, die von dieser Abgrenzung betroffen sind, drei Jahre lang auf eine klare Antwort warten lassen können.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident, es ist äußerst begrüßenswert, dass in diesem Bericht insbesondere auf benachteiligte Gebiete hingewiesen wird. Der zentrale Gedanke, dem wahrscheinlich jeder hier zustimmen kann, ist, dass die Voraussetzungen für eine rentable landwirtschaftliche Produktion überall in der EU heute wie in der Zukunft gewährleitet werden müssen.
Wie es scheint, ist die Verwirrung, die sich hinsichtlich der Kriterien zur Bestimmung von benachteiligten Gebieten ergibt, sehr groß. Wir müssen ein besonderes Augenmerk auf die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten richten, weil vorhergehende Reformen zur gemeinsamen Agrarpolitik sehr häufig aus der Sicht von begünstigten Gebieten durchgeführt wurden.
Um den Anbau in benachteiligten Gebieten fortführen zu können, ist es äußerst wichtig, proportionale Regulierungsmechanismen zu nutzen. Die Aussetzung einiger der vorhergehenden landwirtschaftlichen Regulierungsmechanismen durch die EU war kein Erfolg. Soweit dies benachteiligte Gebiete betrifft, handelt es sich beispielsweise bei der Aufhebung der Milchquoten und der Abschaffung der Flächenstilllegung nicht um zielführende Entscheidungen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, die Beihilfen für die europäische Landwirtschaft können nicht in Frage gestellt werden. Die Gründe für diese Subventionen umfassen eine Vielfalt von Produktionsbedingungen, wie das Klima, die Bodenqualität, das Problem des Wasserzugangs, die Lage der Anbauflächen und soziale und geschichtliche Bedingungen. Viele von ihnen, die sich bedeutend auf die Produktionserzeugnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auswirken, haben die derzeitigen Bestandteile der gemeinsamen Agrarpolitik beeinflusst.
Ich teile die Ansichten und Befürchtungen des Verfassers in Bezug darauf, dass der neue Ansatz erwartungsweise wirkungslos bleiben wird. Ist es möglich, dass die bisher angewandten Kriterien so wenig angemessen waren? Wir erwarten Berechnungen und eine tiefergehende Analyse zur Wirksamkeit. Eine wichtige Frage bezieht sich darauf, wie die landwirtschaftliche Produktion in weniger begünstigten Gebieten erhalten werden kann. Meiner Ansicht nach muss die Unterstützung für diese Gebiete in angemessener Höhe und als Teil der gemeinsamen Agrarpolitik im künftigen Finanzrahmen fortgesetzt werden.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte Herbert Dorfmann für den ausgezeichneten Bericht zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel: "Bessere Ausrichtung der Beihilfen für Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen” danken.
Ich möchte einige Themen ansprechen. Das übergreifende Ziel der Zahlungen für naturbedingte Nachteile besteht darin, eine fortgesetzte Flächennutzung sicherzustellen und durch landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen die ländliche Umgebung zu wahren und zugleich nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zu fördern. Die Zahlungen an Landwirte in diesen Gebieten dienen den Landwirten als Ausgleich für Zusatzkosten und Einkommensverluste, die aufgrund des bestehenden naturbedingten Nachteils entstehen.
Der Rat hat beschlossen, die sozioökonomischen Kriterien von den Zielsetzungen der Zahlungen für naturbedingte Nachteile abzukoppeln. Die Abkoppelung der sozioökonomischen Kriterien muss im Kontext der gesamten Reihe an Maßnahmen gesehen werden, die Mitgliedstaaten in der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen: die Diversifizierung in nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten, die Entwicklung von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben und Fremdenverkehrsaktivitäten sowie die Bereitstellung von Grundleistungen.
Die Zahlungen für naturbedingte Nachteile sind also nicht der Interventionshebel, um das Problem der Entvölkerung anzugehen. Ausgleichszahlungen an Landwirte in Gebieten zu leisten, in denen die Produktion nicht durch naturbedingte Nachteile erschwert wird und in denen keine zusätzlichen Kosten oder Einkommenseinbußen existieren, würde den Wettbewerb mit landwirtschaftlichen Betrieben in anderen Gegenden verzerren. Zudem verändern sich sozioökonomische Kriterien mit der Zeit und würden daher fortlaufend ein Nachverfolgungs- und Überprüfungsverfahren in jedem betroffenen Gebiet erfordern.
Der Vorschlag, die Entlegenheit zu berücksichtigen, ist gegenüber dem vereinbarten und vom Rat festgelegten Rahmen zu naturbedingten Nachteilen nicht zweckmäßig. In Bezug auf ihre Randlage gibt es andere mögliche Abgrenzungsstufen wie beispielsweise der spezifische Artikel der Verordnung zu Nachteilen.
In den verschiedenen Stufen des Verfahrens forderte die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, Alternativvorschläge für biophysikalische Kriterien und deren Schwellenwerte einzureichen. Diese Vorschläge werden wissenschaftlich auf ihre Gültigkeit und vor allem auf ihre Transparenz und mögliche gemeinschaftsweite Anwendung analysiert. Auf Wunsch des Rates muss anhand der alternativen Schwellenwerte jedoch aufgezeigt werden, dass ein bestimmtes Gebiet besonders benachteiligt ist.
Sobald die Prüfung einer Abgrenzung basierend auf biophysikalischen Kriterien erfolgt ist, wird der Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 die Ergebnisse dieser Prüfung berücksichtigen. Zudem werden sämtliche Legislativvorschläge auf eine reibungslose Übergangsphase für die Gebiete abzielen, die ihren Status als Gebiete mit naturbedingten Nachteilen verlieren könnten.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird in zwei Wochen bei der nächsten Plenartagung in Brüssel stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Anneli Jäätteenmäki  
schriftlich. - Ich möchte dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Der Erhalt von unterschiedlichen und aktiven ländlichen Gebieten ist aus vielerlei Gründen von Bedeutung, nicht zuletzt auch, weil der weltweite Bedarf an Nahrungsmitteln und umweltpolitisch nachhaltigem Tourismus wächst. Sowohl hinsichtlich des lebensnotwendigen ländlichen Einkommens und des Verlusts der Kulturlandschaft, die sich zuweilen über mehrere Jahrhunderte hinweg gestaltet hat, käme es in vielen Gebieten einem schwerwiegenden Rückschritt gleich, die Bewirtschaftung der Flächen einzustellen.
Petru Constantin Luhan  
Das Beihilfesystem für Gebiete, die naturbedingte Nachteile aufweisen, hat dazu beigetragen, die Bewirtschaftung von Agrarflächen in diesen Regionen fortzuführen. Die Bedeutung, die der Gewährung von angemessenen Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete zukommt, ist unbestreitbar.
Das Abgrenzungs- und Einstufungsverfahren dieser Gebiete wurde von den Mitgliedstaaten basierend auf einer Anzahl an Kriterien entsprechend ihrer jeweiligen Indikatorreihen ausgeführt. Es ist jedoch extrem schwierig, diese Indikatorreihen in einen Vergleich zu bringen, da verschiedene Methoden für die Einstufung und Gewichtung der Region angewandt werden. Eine gemeinsame Reihe von Klassifizierungskriterien festzulegen, würde die Transparenz, die Verlässlichkeit und die Effizienz des Systems in ganz Europa steigern. Ich unterstütze in dieser Hinsicht die Erfordernis, das Beihilfesystem für Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen zu überprüfen und eine globale Strategie für die benachteiligten Gebiete auszuarbeiten, wodurch die Unterschiede verringert werden, die zwischen den Mitgliedstaaten bei der Vergabe finanzieller Unterstützung entstanden sind.
James Nicholson  
schriftlich. - Wir sollten im Hinterkopf behalten, dass 54% der bewirtschafteten Flächen in der EU derzeit als benachteiligte Gebiete (LFA) eingestuft werden. Die Weiterführung des LFA-Systems ist von grundlegender Wichtigkeit, wenn wir für Landwirte, die öffentliche Güter bereitstellen, Flächenstilllegungen vermeiden, einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt und zur Unterstützung ländlicher Gemeinschaften leisten, einen Ausgleich schaffen wollen. Vom Markt werden Landwirte für diese Leistungen in Gebieten, in denen die Landwirtschaft naturbedingt benachteiligt ist, weder vergütet noch kommt ihnen ein Ausgleich zu. Wir müssen daher sicherstellen, dass einer weiteren Reform des LFA-Systems eine angemessene Finanzierung innerhalb des Gesamthaushalts für die GAP zukommt und dass das zur Klassifizierung angewandte Verfahren gerecht und nicht diskriminierend ist. Die acht biophysikalischen Kriterien, die die Kommission in ihrer ersten Mitteilung zur Bewertung der Klassifizierung von Gebieten mit bedeutenden naturbedingten Nachteilen vorgeschlagen hat, waren ohne Zweifel auf die wärmeren und trockeneren Wetterverhältnisse in Kontinentaleuropa ausgerichtet. Ich war daher erfreut, dass auf Ausschussebene Änderungsanträge angenommen wurden, die den "Ausgleich der Bodenfeuchte” und "Feldkapazitätstage" erwähnten. Dies ist ein erster Schritt um sicherzustellen, dass Länder in Nordeuropa wie das Vereinigte Königreich und Irland nicht erneut im Rahmen eines neuen Klassifizierungssystems ausgegrenzt werden.
