Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung von Toine Manders im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates, der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13807/4/2010 - C7-0017/2011 -.
Toine Manders
Berichterstatter. - (NL) Herr Präsident! Ich möchte allen Beteiligten und insbesondere allen Schattenberichterstattern für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Ich möchte der Kommission für die Art und Weise, wie wir zusammengearbeitet haben, danken. Außerdem möchte ich dem Rat danken, denn ich glaube, dass wir dank des ungarischen Ratsvorsitzes bei diesem besonderen Thema aus einer Sackgasse herausgefunden haben. Besonders froh bin ich darüber, dass es eine Verordnung und keine Richtlinie geworden ist. Ich bin der Ansicht, dass Verordnungen das richtige Instrument zur Vollendung des Binnenmarktes sind, und genau dies hat übrigens auch Professor Monti in seiner Untersuchung deutlich bewiesen.
Wir verabschieden zu viele Rechtsvorschriften, die auf verschiedenen Ebenen umgesetzt werden, und deshalb funktioniert der Binnenmarkt nicht so, wie er sollte. Ich bin erfreut darüber, dass dieses Thema in diesem Fall diskutiert wird, und ich stelle fest, dass wir in dieser Hinsicht tatsächlich eine Reihe von Dingen verbessert haben. Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz behandelt. Im ursprünglichen Vorschlag wurde der Verbraucher eigentlich kaum erwähnt. Doch wir haben als Politiker verstanden, dass wir in diesem Bericht auch die Interessen der Verbraucher schützen müssen, was wir dann auch getan haben.
Es gilt, verschiedene Dinge zu berücksichtigen, und ich denke hier insbesondere an die Untersuchung allergischer Reaktionen. Die Kommission hat ihre Bereitschaft signalisiert, eine Studie zu diesem wichtigen Thema durchzuführen. Sie wird diese Studie spätestens am 30. September 2013 vorstellen und die positiven Ergebnisse der Studie in zusätzliche Rechtsvorschriften einarbeiten. Der Rat hat erklärt, dass er willens sei, seinen Beitrag zu leisten, wenn sich das Ergebnis positiv und erreichbar darstellt.
Bezüglich der allergischen Reaktionen und chemischen Stoffe stellen wir fest, dass immer mehr Verbraucher allergisch reagieren, wenn sie bestimmte Kleidung tragen oder bestimmte Produkte essen, riechen oder einatmen. Wir halten es für notwendig, die Möglichkeit zu untersuchen, die Verbraucher vor solchen möglichen allergischen Reaktionen zu warnen. Sehr oft werden die Verbraucher auch getäuscht. Zwar ist dies in der Europäischen Union seit 2005 verboten, doch herrscht bezüglich der "Made-in"Angaben eindeutig zu wenig Klarheit über das Ursprungsland.
Es sind zu wenige Rechtsvorschriften vorhanden, was ziemlich oft ausgenutzt wird. Wir haben die Kommission auch dazu aufgefordert, die Möglichkeit zu untersuchen, eindeutige Gesetze und Bedingungen festzulegen, um zu gewährleisten, dass Hersteller, die behaupten, dass ein bestimmtes Produkt in, sagen wir, den Niederlanden, Italien oder Deutschland hergestellt wurde, auch garantieren können, dass dies wirklich der Fall ist. Wir wollen keine Fälle, in denen 99 % eines Erzeugnisses in China hergestellt werden und nur die Fertigstellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgt, aber das schöne "Made in Europe" auf der Etikette prangt.
Dies würde zum Beispiel auch Fälschungen betreffen. Besonders erfreut bin ich darüber, dass wir modernen Technologien die Tore öffnen, dass wir nicht bei den einfachen altmodischen Textiletiketten an Textilerzeugnissen stehen bleiben und dass wir die Möglichkeit, moderne Technologien einzusetzen, wirklich in Augenschein nehmen, um dem Verbraucher die bestmöglichen Informationen zu liefern. Der Rat hat bereits seine direkte Zustimmung zu Etiketten gegeben, auf denen Angaben darüber gemacht werden, ob ein Kleidungsstück tierische Erzeugnisse enthält, da immer schwieriger zu erkennen ist, ob es sich bei einem Pelz um ein echtes oder ein künstliches Erzeugnis handelt, und vielen Verbrauchern ist diese Information wichtig.
Die bevorstehende Studie der Europäischen Kommission zielt insbesondere darauf ab, Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu beseitigen und Entwicklungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs vorauszusehen. Denn, wenn wir mehr E-Commerce ermöglichen wollen, müssen wir europäische Etikettierungsnormen gewährleisten können. Ich hoffe, dass diese Studie zu mehr Klarheit in diesem Bereich führen wird.
Ebenfalls scheint es mir, dass die Angaben auf den Etiketten in unserer modernen Welt nicht mehr in 23 Sprachen zur Verfügung gestellt werden müssen, da die modernen Technologien bessere Lösungen für dieses Problem liefern können.
Ich hoffe, dass die morgige Erklärung des Rates positiv ausfallen und unser Vertrauen in ein positives Ergebnis stärken wird, und ich möchte allen danken, die zu diesem positiven Ergebnis beigetragen haben.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Manders, meine Damen und Herren! Es ist eine große Errungenschaft, dass eine Einigung in zweiter Lesung über den Vorschlag zu einer Verordnung über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung von Textilerzeugnissen erreicht wurde. Dies wäre ohne die enge Zusammenarbeit unserer drei Organe nicht möglich gewesen.
Ich möchte dem Europäischen Parlament die Anerkennung des Rates für die ausgezeichnete Zusammenarbeit aussprechen. Ich möchte insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Toine Manders, und seinen Kolleginnen und Kollegen für den äußerst wertvollen Beitrag danken, den sie zu diesem Verfahren geleistet haben. Ich möchte auch die Arbeit des schwedischen, spanischen und belgischen Ratsvorsitzes würdigen, da die gegenwärtigen Ergebnisse auf deren herausragende Arbeit zurückzuführen sind.
Die Kommission war die ganze Zeit über ein sehr konstruktiver und kooperativer Partner, weshalb auch ihr unser Dank gebührt. Wenn alles so abläuft wie geplant, kann der Rat den Text der Verordnung im Frühherbst annehmen, und somit treten die Rechtsvorschriften 2012 in Kraft.
Diese Verordnung wird bedeutend zum Funktionieren des Binnenmarktes beitragen und den Wettbewerb in diesem wichtigen Sektor stärken. Die Vereinfachung und Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens für die Entwicklung und Anwendung neuer Textilfasern wird Innovationen in der Textil- und Bekleidungsbranche fördern. Nutzer und Verbraucher von Fasern werden rascher von diesen neuen und innovativen Erzeugnissen profitieren können.
Der ungarische Ratsvorsitz ist der Meinung, dass diese Verordnung den Wirtschaftsakteuren größere Rechtssicherheit verschaffen und den Verbraucherschutz auf dem Binnenmarkt verbessern wird.
Infolge der Überprüfungsklausel können die Mitgesetzgeber sachkundige Entscheidungen treffen, da die Kommission eine tiefgehende Untersuchung über weitere verpflichtende Etikettierungsvorschriften durchführen wird. Diese können Handhabungshinweise, Größennormen, Angaben über Ursprungsland und Allergene, elektronische Etikettierung und andere neue Technologien einbeziehen.
In ihrem gemeinsamen Erklärungsentwurf betonen das Europäische Parlament und der Rat, dass sie der Rückverfolgbarkeit von Textilerzeugnissen und dem Einsatz neuer Technologien besondere Bedeutung zumessen.
Wir hoffen, dass die Kommission diesen Themen in ihrem Bericht besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen wird. In der Zwischenzeit wird diese Rechtsvorschrift eine rasche Genehmigung neuer Textilfasern ermöglichen.
In der Verordnung wird festgelegt, dass Etiketten eine genaue Auflistung der enthaltenen Fasern beinhalten müssen, und es wird ebenfalls eine neue Etikettierungsvorschrift bezüglich nichttextiler Teile tierischen Ursprungs eingeführt. Wie Herr Manders bereits angedeutet hat, können die Verbraucher dadurch wesentlich sachkundigere Entscheidungen treffen. Weiterhin wird dadurch, dass dieses Rechtsinstrument in Form einer Verordnung geschaffen wurde, die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet verbessert. Nochmals meine Glückwünsche und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Antonio Tajani
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Manders, und allen Schattenberichterstattern sowie dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) dafür, dass sie nach diesen schwierigen Verhandlungen auf eine Einigung hingearbeitet haben. Ich glaube, dass es entscheidend ist, eine Einigung in zweiter Lesung zu erreichen, da diese bewirken wird, dass neue Fasern und daraus hergestellte innovative Erzeugnisse rascher für Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erhältlich werden und die nationalen Regierungen ihre Kosten verringern können.
Ich möchte Ihnen allen in diesem Parlament nochmals dafür danken, dass Sie durch die vorgelegten Änderungsanträge, von denen einige besondere Betonung auf die politische Dimension und das Verbraucherinteresse in dieser Angelegenheit legten, zu dieser interinstitutionellen Debatte beigetragen haben. Als dieser Bericht in erster Lesung mit sehr großer Mehrheit vom Parlament angenommen wurde, wurde hervorgehoben, dass wir eine weitreichende Debatte über die Etikettierung von Textilerzeugnissen, einschließlich der Ursprungskennzeichnung, einleiten müssen, und wir haben vorgeschlagen, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf bestimmte Sektoren auszuweiten. Wie Sie alle wissen, erforderten die Verhandlungen mit dem Rat in den darauf folgenden Monaten von allen Parteien große Flexibilität, um annehmbare Lösungen für die Institutionen zu finden.
Ich glaube, dass der vereinbarte Text einen ausgeglichenen Kompromiss darstellt, der viele der vom Parlament vorgelegten Änderungsvorschläge berücksichtigt und Raum für weitere Entwicklungen in der näheren Zukunft lässt, was - worauf Frau Győri in ihrer Rede hingewiesen hat - äußerst wichtig ist. Kurzfristig bzw. sobald die neue Verordnung in Kraft tritt, werden die Verbraucher mehr Informationen über nichttextile Teile tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen erhalten und zudem Zugriff auf Informationen über die vollständige Zusammensetzung von Textilerzeugnissen haben.-
Ein weiteres direktes Ergebnis dieser neuen Verordnung besteht in einer Vereinfachung, da die Kommission einen ausführlichen technischen Anhang von über 50 Seiten in harmonisierte europäische Normen umwandeln wird. Dennoch, und dies ist noch wichtiger, stellen die unmittelbaren Auswirkungen dieser Verordnung nicht die letzte Phase dieses Prozesses dar. Im Gegenteil: Sie sind der Ausgangspunkt für weitere Untersuchungen und für die Verbesserung der Rechtsvorschriften. Auf kurze Sicht liefert diese neue Verordnung auch eine umfassende Überprüfungsklausel, durch die die Kommission dazu aufgefordert wird, wenn erforderlich, weitere Etikettierungsvorschriften für diesen Bereich festzusetzen. Die Kommission wird also in den Bereichen angemessene Gesetzgebungsvorschläge machen, in denen es einer weitergehenden Harmonisierung bedarf. Es liegt in meiner Absicht - und ich möchte dies dem Parlament hiermit verbindlich zusagen -, diese Überprüfung sowohl sofort als auch gewissenhaft in Angriff zu nehmen.
Derzeit bereiten wir uns bereits auf die Aufgabe vor, uns mit den folgenden grundlegenden Fragen an die Verbraucher zu wenden: Welche Informationen sind wichtig, und wie sollten diese verfügbar gemacht werden? Auf welche Art und Weise sollten technologische Entwicklungen, wie z. B. der elektronische Geschäftsverkehr, Einfluss auf den Kauf von Textilerzeugnissen haben? Wie sehr wird der Textilfasermarkt durch die zunehmende Notwendigkeit an Rückverfolgbarkeit, Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung von Unternehmen beeinflusst? Wie können wir die verfügbaren Technologien des digitalen Zeitalters besser nutzen? Wie können wir, die Organe der Europäischen Union, unsere Gesetze auf die zunehmenden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich ethischer, sozialer und umweltbezogener Fragen anpassen?
Herr Präsident, dies sind nur einige der Themen, an denen wir bereits arbeiten. Wie Sie sich vorstellen können, wird die Ursprungskennzeichnung zweifellos eine der Prioritäten und Kernelemente unserer Arbeit darstellen. Daher wird mir diese Überprüfung die Gelegenheit geben, meine Unterstützung der Ursprungskennzeichnung erneut zu versichern und diese Angelegenheit ein für alle Mal klarzustellen, da es sich hier um ein für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der EU unentbehrliches Instrument handelt. Wir werden dieses Thema gründlich untersuchen, um klare Vorschriften einführen zu können, irreführende Informationen zu verhindern und fundierte Verbraucherentscheidungen beim Kauf von Textilerzeugnissen zu ermöglichen.
Wie der Berichterstatter, Herr Manders, bereits erwähnte, wird die Kommission außerdem den Zusammenhang zwischen Allergien und in Textilerzeugnissen verwendeten Chemikalien beurteilen. Spezifische Untersuchungen auf diesem Gebiet, wie beispielsweise REACH, werden die beste Art und Weise des Einsatzes bestehender Rechtsvorschriften aufzeigen können. Lassen Sie mich das kurz erklären: Dank der Ursprungskennzeichnung werden die Käufer sicher sein können, dass sie ein Textilerzeugnis kaufen, das nicht schädlich für ihre Gesundheit oder die ihrer Kinder ist, da das Etikett allen Vorschriften dieser wichtigen Verordnung entsprechen wird, die die Organe der Europäischen Union um den Preis bedeutender Opfer allen Unternehmen in diesem Sektor auferlegt haben.
Durch die Überprüfungsklausel - und ich möchte dem Rat nochmals dafür danken, dass er deren Bedeutung betont und seine Bereitschaft erklärt hat, unverzüglich mit der Kommission darauf hinzuarbeiten, diese Verordnung umzusetzen - wird die Kommission dazu aufgefordert, bis zum 30. September 2013 einen Bericht, eventuell gefolgt von einem Gesetzgebungsvorschlag, vorzulegen. Ich bin fest entschlossen, die gesetzte Frist zu unterschreiten, und habe mein Team bereits dazu angewiesen, mit der Arbeit zu beginnen.
Lara Comi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Endlich sind wir, dank großer Anstrengungen aller Beteiligten, die abweichenden Positionen des Parlaments und des Rates auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, in dieser wichtigen Angelegenheit zu einer Einigung gekommen. Mein Ziel war, ist und bleibt es, sicherzustellen, dass verbindliche Vorschriften für die Ursprungskennzeichnung von Textilerzeugnissen angenommen werden, da die Verbraucher und die Unternehmen unbedingt geschützt werden müssen. Meiner Meinung nach stellt der heute gefundene Kompromiss ein sehr gutes Ergebnis dar.
Ich habe meine Kolleginnen und Kollegen dazu aufgefordert, gegen den Rat zu kämpfen, und das Wort "kämpfen" ist hier durchaus gewollt, denn die Verhandlungen verliefen alles andere als problemlos. Wir haben nicht nur für die Ursprungskennzeichnung gekämpft, sondern auch für die Rückverfolgbarkeit. Letztere stellt beim Kauf eines Erzeugnisses eine wichtige Kerninformation für den Verbraucher dar. Die europäischen Verbraucher können heute mit "Made in Italy", "Made in Germany" oder "Made in France" versehene Textilerzeugnisse erstehen, die in Wirklichkeit fast gänzlich anderswo hergestellt wurden.
Außerdem fordern wir, dass neue Etikettierungstechnologien wie Mikrochips und Hochfrequenz-Erkennungsvorrichtungen (RFID) zur Bekämpfung von Produktfälschungen eingesetzt werden. Es ist richtig, dass wir den Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags ausgeweitet haben, weil wir glauben, dass der Textilsektor dringend besser geschützt werden muss. Die gemeinsame Erklärung, die von Parlament und Rat angenommen werden soll, zeigt die Bedeutung der Rückverfolgbarkeit und der Ursprungskennzeichnung auf. Ich möchte nicht verheimlichen, dass mich die Kehrtwendung des Rates zuversichtlich stimmt.
Mit großem Interesse erwarten wir die von der Kommission erbetene Studie und danken Letzterer nochmals für ihre Zusammenarbeit. Zudem möchte ich Herrn Tajani herzlich für sein Versprechen, die gesetzte Frist zu unterschreiten, danken, da bezüglich der Textilindustrie dringend gehandelt werden muss. Wir können den Bedarf unserer Bürgerinnen und Bürger an der Wahrheit entsprechenden Produktinformationen nicht unbeachtet lassen. Letzten Endes sind wir alle Verbraucher, und das Erreichen dieses Ziels liegt in jedermanns Interesse.
Christel Schaldemose
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte Ihnen herzlich für den ausgezeichneten Kompromiss, den wir geschlossen haben, danken. Insbesondere Herr Manders, der Berichterstatter, hat vorzügliche Arbeit geleistet und dafür gesorgt, dass wir hier im Europäischen Parlament eine wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit erleben konnten. Seit der Einbringung des ursprünglichen Vorschlags durch die Kommission sind wir weit vorangekommen. Es handelte sich dabei um einen hauptsächlich technischen Vorschlag, der lediglich Vorteile für die Unternehmen beinhaltete. Glücklicherweise haben wir es jedoch geschafft, durch die Arbeit an diesem Vorschlag hier im Europäischen Parlament einige Elemente einzubringen, durch die diese Rechtsvorschriften auch für die Verbraucher von Vorteil sind. Ich bin überzeugt, dass dies absolut unentbehrlich ist.
Dadurch werden eine bessere Etikettierung und ein höheres Maß an Sicherheit für die Verbraucher erreicht werden, sobald wir diese Rechtsvorschriften schließlich umgesetzt haben werden. Der in meinen Augen und denen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament wichtigste Aspekt war der, sicherzustellen, dass die Textilien, die auf dem Binnenmarkt verkauft werden, keine Gesundheitsschäden hervorrufen. Daher begrüßen wir es sehr, dass die Anforderung durchgebracht werden konnte, dass keine Rückstände gefährlicher Stoffe, die Allergien hervorrufen könnten, in unseren Textilien vorhanden sein dürfen und dass, wie der Kommissar eben sagte, eine Studie durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass das wirklich der Fall ist. Dies ist absolut notwendig, und wir in der S&D-Fraktion begrüßen dies sehr.
Außerdem stimmen wir zu, dass Rückverfolgbarkeit und Ursprungskennzeichnung äußerst wichtig sind, und dies ist auch die Art von Information, auf die die Verbraucher großen Wert legen. Ich persönlich hoffe, dass wir noch ein bisschen mehr als das erreichen und dass wir es vielleicht sogar schaffen, harmonisierte Kleidergrößen einzuführen und bei der Etikettierung von Textilien zukünftig neue Technologien zu verwenden. Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass wir bereits sehr viel erreicht haben. Es sollte uns eine Lehre sein, dass es bei der Festlegung von Rechtsvorschriften hier in der EU darauf ankommt, dass diese sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher von Nutzen sind. Dies ist der beste Weg, um zu gewährleisten, dass der Binnenmarkt richtig funktioniert. Ich möchte damit abschließen, nochmals allen meinen Kolleginnen und Kollegen meinen herzlichen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit auszusprechen. Ich bin der Ansicht, dass wir ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben.
Cristian Silviu Buşoi
im Namen der ALDE-Fraktion. - (RO) Herr Präsident! Zunächst möchte ich unseren Berichterstatter Toine Manders zu seiner ausgezeichneten Arbeit und zu seiner Ausdauer bei den Verhandlungen mit dem Rat über diesen Verordnungsvorschlag beglückwünschen.
Ich begrüße die Einigung, die in zweiter Lesung mit dem Rat erzielt wurde. Ich halte dies für eine Einigung, die, obwohl noch verbesserungsfähig, der Wettbewerbsfähigkeit der Textilindustrie Auftrieb verleihen wird, während gleichzeitig die Verbraucher mit besseren Informationen versorgt werden. Diese Einigung beinhaltet viele positive Punkte. Erstens wurde das Verfahren zur Hinzufügung neuer Fasern zu Anhang I vereinfacht. Dadurch kann die Textilindustrie Verwaltungskosten einsparen und diese Gelder in Innovationen investieren. Diese Maßnahme wird somit auch den Verbrauchern zugutekommen, da Innovationen gefördert werden.
Außerdem glaube ich, dass diese Verordnung aufgrund der Etikettierungsvorschriften für die Verbraucher von Vorteil sein wird. Die Verbraucher mit ausreichenden Informationen zu versorgen, damit sie eine fundierte Entscheidung treffen können, ist ein selbstverständlicher Vorgang. Die Diskussionen über die Etikettierung haben länger gedauert, als die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Ich glaube dennoch, dass dies den europäischen Verbrauchern nur zum Vorteil gereichen kann. Ich stimme zu, dass wir mehr Zeit brauchen, um die Auswirkungen einiger zusätzlicher Etikettierungsvorschriften beurteilen zu können, insbesondere in Bezug auf Ursprung, Pflegebehandlung und die Einführung einheitlicher Größenangaben. Aus diesem Grund bedeutet die von der Kommission durchgeführte Studie einen ersten Schritt nach vorne.
Schließlich bin ich der Meinung, dass die verpflichtende Angabe von nichttextilen Teilen tierischen Ursprungs ein Zeichen des wahren Fortschritts darstellt, da die Verbraucher nicht wollen, dass die Textilerzeugnisse, die sie kaufen, derartige Materialien enthalten. Ich denke, dass diese Verordnung insgesamt dazu beitragen wird, den Binnenmarkt für Textilien zu vertiefen, was ich ganz und gar gutheiße.
Adam Bielan
Herr Präsident! Die Vereinfachung des verbindlichen Rechtsrahmens für die Etikettierung von Textilerzeugnissen zielt darauf ab, die Entwicklung neuer Textilien und deren Einführung auf dem Markt zu fördern. Der Vorschlag, über den wir morgen abstimmen werden, unterscheidet sich deutlich von dem, der von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, welcher hauptsächlich technische Änderungen zur Vereinfachung der bereits geltenden Rechtsvorschriften umfasste.
Das ursprüngliche Ziel dieses Berichts bestand darin, das Verfahren zur Registrierung der Bezeichnungen neuer Textilfasern zu beschleunigen, um die Innovation in der europäischen Textil- und Bekleidungsbranche wirksam zu fördern und gleichzeitig zu bewirken, dass moderne Erzeugnisse rascher für Verbraucher erhältlich werden. Obwohl sich die Arbeit an der Vereinfachung der Verfahren während der zwei für dieses Thema aufgewendeten Jahre verlangsamt hat, sollte erwähnt werden, dass das Parlament vorgeschlagen hat, den ursprünglichen Anwendungsbereich der Verordnung auszuweiten, insbesondere um Bestimmungen bezüglich des Ursprungslandes von Textilerzeugnissen aufzunehmen, und daher freue ich mich, dass ein ausgewogener Kompromiss gefunden wurde. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass meine Fraktion sich entschieden hat, den Vorschlag in seiner anfänglichen Version anzunehmen, der schnelle Vorteile für Unternehmen und Verbraucher zur Folge hat. Wir haben gleich zu Anfang vorgeschlagen, dass die Arbeit an diesen Themen nicht in Zusammenhang mit dem technischen Bericht erfolgen sollte. Daher wird die Kommission dazu aufgefordert, eine tiefergehende Untersuchung der verpflichtenden Ursprungskennzeichnung für außerhalb der EU hergestellte Textilerzeugnisse vorzunehmen, und sie wird bis spätestens 2013 einen Bericht über die mögliche Einführung eines Systems zur Angabe des Ursprungslandes auf Produktetiketten vorlegen. Dieser Bericht kann eventuell von einem Gesetzgebungsvorschlag begleitet werden.
Der Kompromiss von Parlament und Rat gewährleistet weiterhin, dass die Etiketten von Kleidungsstücken Informationen über die Verwendung von Materialien tierischen Ursprungs enthalten. Wenn zukünftig an neuen Möglichkeiten zur Information der Verbraucher über Textilerzeugnisse, wie zum Beispiel an einer europaweiten Harmonisierung der Kleidergrößen oder der RFID-Technologie, gearbeitet werden soll, sollten wir dabei nicht vergessen, einen pragmatischen Ansatz zu verfolgen, der in Einklang mit den Erwartungen der Verbraucher und dem, was die Textilindustrie leisten kann, steht.
Eva-Britt Svensson
Herr Präsident! Wir sagen, dass die Verbrauchermacht wichtig ist, und wenn wir dies ernst meinen, müssen wir den Verbrauchern natürlich auch die Möglichkeit geben, ihre Macht einzusetzen. Wir müssen sicherstellen, dass sie angemessene Produktinformationen usw. zur Verfügung haben, um sachkundige und fundierte Entscheidungen treffen zu können. Deshalb möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Manders, insbesondere für seine Ausdauer und sein Engagement für die Gewährleistung, dass dieser Bericht auch die Verbraucherperspektive enthält, danken. Ich möchte auch den Schattenberichterstattern danken, die sich sehr für die Stärkung der Verbrauchermacht eingesetzt haben. Als Schattenberichterstatterin habe ich einen Änderungsantrag im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Thema Ursprungskennzeichnung, verpflichtende Kennzeichnung von tierischen Erzeugnissen sowie Ethik- und Ökolabels vorgelegt. Nicht alle meine Vorschläge wurden übernommen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Kompromiss, der gefunden wurde, und ich werde diesen unterstützen.
Es herrscht ein Mangel an Informationen, was Chemikalien und verschiedene in der Textilherstellung eingesetzte Erzeugnisse betrifft. Die Kommission hat versprochen, eine Studie hierüber durchzuführen, und ich möchte einfach betonen, wie außerordentlich wichtig eine solche Studie ist, damit wir unter anderem in der Lage sind, die Volksgesundheit zu schützen und Allergien zu bekämpfen, deren Verbreitung bedeutend zugenommen hat. Wir müssen in der Lage sein, die bestehenden Verbindungen zu ermitteln und dort, wo sie vorhanden sind, zu untermauern.
Ich begrüße es auch, dass ebenfalls Teile tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen angegeben werden müssen, und ich möchte meine Redezeit dazu verwenden, allen Beteiligten für ihre ausgezeichnete Arbeit zur Stärkung der Verbrauchermacht danken. Vielen Dank.
Oreste Rossi
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zur Debatte stehende Maßnahme ist darauf ausgerichtet, drei veraltete Richtlinien zu ersetzen, und bezieht sich auf die Etikettierung von Textilerzeugnissen, die in der Europäischen Union angeboten werden, sowie auf die Registrierung und Bezeichnung der Stoffe, aus denen diese bestehen.
In erster Lesung wurde ein Text angenommen, in dem gefordert wurde, dass ein Etikett das Ursprungsland sowie eine komplette und verpflichtende Liste der Zusammensetzung des jeweiligen Erzeugnisses enthalten muss. Leider hat sich herausgestellt, dass die Position des Rates dem vom Parlament angenommenen Text widerspricht, da dieser insbesondere gegen jegliche Ursprungskennzeichnung und die Einführung der Rückverfolgbarkeit bei der Etikettierung von Textilerzeugnissen ist.
Nur um die Maßnahme in zweiter Lesung durchzubringen, hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) einem Text zugestimmt, der uns nicht zufriedenstellt, da er die Ursprungskennzeichnung außen vor lässt. Daher werden wir dagegen stimmen, weil das Ziel, den Verbrauchern den Tatsachen entsprechende und genaue Informationen über Ursprung und Zusammensetzung eines Erzeugnisses zur Verfügung zu stellen, nicht erreicht wurde.
Antonio Cancian
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ministerin, meine Damen und Herren! Dank dieser neuen Verordnung über die Etikettierung von Textilerzeugnissen, über die wir morgen im Plenum abstimmen werden, wird die EU endlich ein Ziel erreichen, das sie seit Jahren verfolgt. Dennoch kann dies nur als erster Schritt in Richtung umfassender Rechtsvorschriften zum Schutz aller europäischen Verbraucher durch die Angabe des Ursprungslandes und die Annahme eines neuen und genauen Rückverfolgbarkeitsmechanismus angesehen werden.
Ich begrüße die Aufforderung der Europäischen Kommission, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung neuer, genauerer und vollständiger Etikettierungssysteme zu entwerfen. Dies wird umfassendere Informationen über die Merkmale und den Ursprung von aus Drittländern eingeführten und in der Europäischen Union verkauften Textilerzeugnissen ermöglichen und die Verbraucher so vor falschen, unzutreffenden und täuschenden Ursprungsangaben schützen. Ich hoffe, dass dies Innovationen in Textilien und Bekleidung fördern und es den Verbrauchern erleichtern wird, von innovativen Erzeugnissen zu profitieren.
Der Vorschlag unterstützt auch die europäische Fertigungsindustrie und stellt deren weltweite Geschäftstätigkeit sicher. Schließlich sendet das Parlament durch diese Maßnahmen eine positive Botschaft an die Regierungen der Mitgliedstaaten, damit diese der Einführung der Rückverfolgbarkeit von Textilerzeugnissen zustimmen. Dies wird den Verbrauchern umfassendere und wahrheitsgetreuere Informationen als mit den aktuellen Rechtsvorschriften zur Ursprungskennzeichnung verschaffen und verhindern, dass sie getäuscht werden.
Die Verordnung zur Etikettierung von Textilerzeugnissen muss jetzt auf alle anderen Marktsektoren ausgeweitet werden, um so die verschiedenen Gesetzgebungsvorschläge zu koordinieren und darauf zu bestehen, dass der Vorschlag zu Fasern und Textilien sowie die allgemeine Verordnung zur Ursprungskennzeichnung, die letzten Oktober in Straßburg angenommen wurde, unverzüglich vom Rat angenommen werden. Wie Herr Tajani bereits hervorgehoben hat, ist der Stichtag des 30. September 2013 zu weit entfernt. Daher verlassen wir uns auf das von ihm geäußerte Versprechen, die Sache voranzubringen.
María Irigoyen Pérez
(ES) Herr Präsident! Ich möchte meine Rede damit beginnen, all denen zu gratulieren, die eine Einigung möglich gemacht haben.
Es handelt sich hier um einen Bericht, den wir alle begrüßen sollten, weil er Auswirkungen auf das alltägliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger hat. Doch aufgrund meines konstruktiven Wesens möchte ich auf einige Dinge hinweisen.--
Zunächst möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, wie wichtig es ist, den Verbrauchern Informationen über die Zusammensetzung von Textilerzeugnissen zur Verfügung zu stellen, die genau und zutreffend, doch vor allem verständlich und einheitlich sind: Die erschöpfendsten Informationen sind nutzlos, wenn die Verbraucher nicht in der Lage sind, diese zu entziffern. Wir haben einen Schritt nach vorne gemacht, der zwar notwendig war, aber noch nicht ausreicht: Wir müssen weitere Fortschritte erzielen und die schwächsten Bürgerinnen und Bürger schützen.
Meine Damen und Herren, es ist unentbehrlich, einheitliche europäische Größenangaben auf der Grundlage von Körpermaßen einzuführen, da das Erste, worauf wir beim Kauf von Kleidungsstücken achten, die Größe ist. Deshalb müssen wir noch viel ehrgeiziger sein und auf die Harmonisierung der Größen hinarbeiten.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Manders danken und insbesondere die Tatsache loben, dass die Forderung nach der Angabe von Teilen aus Tierpelzen jetzt aufgenommen wurde. Die Etikettierung bedeutet einen Vorteil für die Verbraucher, das wissen wir alle. Wir wissen auch, wie wichtig es ist, Wahlfreiheit zu haben, und damit die Verbraucher in der Lage sind, wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen, ist es notwendig, über gute Informationen zu verfügen, die der Wahrheit entsprechen und leicht verständlich sind. In dieser Hinsicht habe ich ein Problem mit der Ursprungskennzeichnung. Moderne Erzeugnisse bestehen oft aus Textilien und Teilen aus verschiedenen Ländern, und es ist fast unmöglich, den Ursprung eines Kleidungsstücks korrekt anzugeben. Herr Manders hat dies selbst angedeutet: Wo muss die Grenze gezogen werden, was muss angegeben werden und wie viele Teile sollten aus einem bestimmten Land kommen?
In unserer modernen Welt könnte die Ursprungskennzeichnung ein Weg sein, den Verbrauchern fundierte und richtige Entscheidungen zu ermöglichen. Jedoch könnte dies auch ein Zeichen eines versteckten Protektionismus sein, und manchmal, wenn ich diese Reden höre, scheint es mir, dass ich dies sowohl hören als auch sehen kann. Es sind die offenen Grenzen und der freie Handel, die Europa reich gemacht haben, und die europäischen Verbraucher wissen das. Vielen Dank.
Anna Rosbach
(DA) Herr Präsident! Die Textilindustrie ist eine globale Industrie. Die Kleidung, die wir tragen, hat oft schon die ganze Welt bereist, bevor sie als fertiges Erzeugnis bei einem Verbraucher in der EU landet. Dieser Bericht ist umfangreich, gründlich und sehr technisch. Das richtige Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfähigkeit, dem Recht des Verbrauchers auf Information und der Möglichkeit der Rückverfolgbarkeit auf globaler Ebene zu finden, ist schwierig. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, unter anderem zu wissen, welche chemischen Stoffe bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wurden und wo die Rohstoffe hergekommen sind. Wie können wir jedoch das Gleichgewicht zwischen unendlich langen Angaben im Kragen eines Kleidungsstücks und einem kleinen Etikett mit der einzigen Angabe, dass das Kleidungsstück nicht gewaschen werden sollte, finden?
Ein Etikett muss eindeutig sein und klare Informationen bieten, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung gemäß ihrer eigenen Auffassung treffen können. Dieser Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Studie der Kommission wird jedoch nicht vor 2013 durchgeführt werden. Diese Studie dient zur Schaffung einer Grundlage dafür, wie die Verbraucher durch die Etikettierung "zutreffende Informationen über das Ursprungsland und zusätzliche Informationen, mit denen die lückenlose Rückverfolgbarkeit von Textilerzeugnissen gewährleistet wird", erhalten können. Ich hoffe, dass diese Grundlage in vernünftige und einsetzbare Rechtsvorschriften übersetzt werden kann. 2013 ist noch weit entfernt, und deshalb begrüße ich es, dass der Kommissar den Termin für die Rechtsvorschriften, durch die den Verbrauchern vollständige Informationen zu Verfügung gestellt werden sollen, vorziehen möchte. Vielen Dank, Herr Kommissar. Die Europäischen Konservativen und Reformisten werden für diesen Vorschlag stimmen.
Jacky Hénin
(FR) Herr Präsident! Die Abschaffung der Textilquoten 2005 hat allen möglichen Arten von Dumping die Tore der EU weit geöffnet. Das war verheerend für Beschäftigung und Umwelt und auf lange Sicht, trotz allem Anschein, auch für die Gesundheit der Verbraucher.
Es wird höchste Zeit, dass wir Maßnahmen einführen, die darauf abzielen, Arbeitsplätze zu schützen und zu entwickeln sowie das Know-how der Beschäftigten der Textilindustrie zu fördern und die Gesundheit der Verbraucher zu erhalten. Auch wenn wir noch weiter gehen wollten, billigen wir die uns vorgelegten Vorschläge bezüglich der Ursprungskennzeichnung, der Studie über gefährliche Stoffe und der verpflichtenden Angabe der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen. Wir müssen jedoch noch sicherstellen, dass wir die Mittel zur Umsetzung dieses Schutzes und zur Verwendung dieser Informationen in allen Mitgliedstaaten und um gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen haben.
Ja, wir müssen sicherstellen, dass wir die Mittel zur Bekämpfung von Fälschungen - zum Beispiel an den Grenzen der EU, aber auch inmitten des Binnenmarktes - haben. Dies ist eine Frage des politischen Willens. Man muss jedoch leider sagen, dass mehr Mittel dazu verwendet werden, Tunesier an der französisch-italienischen Grenze aufzuspüren, als zur Bekämpfung des Verkaufs von Fälschungen.
In Anbetracht dieser Tatsache ist es in Europa eindeutig besser, eine Ware zu sein als ein Mensch. Das müssen wir ändern.
Matteo Salvini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl wir dem Präsidenten der Kommission und Herrn Tajani für ihre Bemühungen danken möchten, müssen wir von der Lega Nord sagen, dass wir ganz und gar unzufrieden sind.
Diese Debatte erscheint mir völlig unwirklich. Sie ist ein Fehlschlag, ein absoluter Fehlschlag. Ein paar aufgeregte Linksabgeordnete schlagen vor, dass wir einheitlichen Größenangaben zustimmen, während wir nicht einmal den Ursprung der Kleidung, die die Verbraucher tragen, kennen. So viel zum freien Markt! Die unwirkliche Debatte von Dienstagabend - die in einem halb leeren Parlament geführt wurde - sollte von den einigen Tausend Herstellern gehört werden, die die Krise dieses Sektors überlebt haben.-
Ich sehe ein, dass Kompromisse eingegangen werden müssen, doch der jetzige Text zerstört den, der aus der ersten Lesung hervorging und von einer überwältigenden Mehrheit gebilligt wurde. Es handelte sich dabei um einen ausgeglichenen Text, der die Bedürfnisse sowohl der Hersteller als auch der Verbraucher berücksichtigte. Seitdem hat er sich zu einem absoluten Fiasko entwickelt: Wenn ich mich nicht irre, forderten nur zwei der 27 Mitgliedstaaten, dass die Verbraucher über die Zusammensetzung von Kleidungsstücken informiert werden sollen, und der ungarische Ratsvorsitz hat dies ignoriert. Ist dies nicht ein weiterer Beweis dafür, dass Europa Lichtjahre von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, egal ob Hersteller oder Verbraucher, entfernt ist?
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Győri! Bitte lassen Sie mich das Thema der Etikettierung von Textilerzeugnissen in zwei wichtige Punkte unterteilen. Der erste wichtige Punkt besteht in der Notwendigkeit, anzugeben, wo, aus welchem Land ein Textilerzeugnis herkommt. Der andere wichtige Punkt ist natürlich der, dass die Materialien, aus denen ein Textilerzeugnis besteht, ebenfalls genau angegeben werden sollten. Ein einheitliches System der Regulierung ist natürlich in beiden Fällen von Vorteil.
Wenn wir uns den ersten Punkt, die Ursprungskennzeichnung, anschauen, ist es sinnvoll, mit dem Klischee zu beginnen, dass in der Europäischen Union eine anhaltende Krise herrscht, die darauf zurückzuführen ist, dass die Fertigungsindustrien, wie zum Beispiel die Textilindustrie, in verschiedene Länder im Fernen Osten ausgelagert wurden, um leichte und schnelle Gewinne zu erzielen, und dass deshalb die Fertigung in der Europäischen Union zurückgegangen ist.
Wir müssen Auswege finden, die der Europäischen Union dabei helfen, die Krise zu überwinden. Vor allem die Textilindustrie ist solch ein Sektor, zusammen mit beispielsweise der Landwirtschaft, der Maschinenfertigung und dem Tourismus.
Die europäischen Hersteller der Textilindustrie haben einen deutlichen Nachteil, da das Dumping billiger Erzeugnisse von schlechter Qualität aus dem Fernen Osten Fortschritte der europäischen Hersteller unmöglich macht.
Das Ursprungsland muss angegeben werden, und ich würde es entschieden befürworten, sogar den Mitgliedstaat der EU anzugeben und sich auf die Weitsicht der Verbraucher zu verlassen, die, wie wir alle sehen werden, ihre eigene Wirtschaft unterstützen werden, d. h. dass beispielsweise ein Bulgare, eine Tschechin, ein Ungar oder eine Deutsche ein im eigenen Land hergestelltes Erzeugnis bevorzugen wird.
Wir müssen unsere Märkte mithilfe neuer Technologien schützen, und es muss die in strengen Laboruntersuchungen ermittelte Qualität der Materialien angegeben werden.
Zuzana Roithová
- (CS) Herr Präsident! Vor einer Woche war es ein Jahr her, dass ein sehr umfangreicher Gesetzesentwurf zur Etikettierung von Textilerzeugnissen, der von unserem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingebracht wurde, in erster Lesung mit großer Mehrheit gebilligt wurde. Ich möchte die Arbeit von Toine Manders, dem Berichterstatter, und anderen, die bis zuletzt mit dem Rat über einen Kompromiss für die zweite Lesung verhandelt haben, wodurch eine schnellere Einführung neuer Fasern in der europäischen Fertigung ermöglicht und die Produktsicherheit verbessert wird, außerordentlich loben.
Ich bedauere es jedoch, dass der Rat es so hartnäckig abgelehnt hat, die Angabe des Ursprungslandes und einheitliche Größenangaben einzuführen. Ich bin sehr enttäuscht über den Ansatz des Rates, der den Verbrauchern das Recht nimmt, vor einem Kauf herauszufinden, wo ein bedeutender Teil eines Erzeugnisses hergestellt wurde. Das sind letzten Endes keine geheimen Informationen. Dies wird die Förderung hochwertiger europäischer Marken verstärken und zu Recht den Stolz der Bürgerinnen und Bürger dafür wecken, was Europäer trotz des Wettbewerbs durch billige Arbeitskräfte noch produzieren können. Wenn die Verbraucher wissen, wo ein Produkt hergestellt wurde, wird es auch leichter für sie sein, den Kauf von gefährlichen Produkten zu vermeiden, von denen es trotz der verbesserten Kontrollen noch immer sehr viele gibt. Das hat absolut nichts mit Protektionismus zu tun.
Ich bin froh, dass wenigstens die Kommission dazu bereit ist, bis 2013 eine Folgenabschätzung vorzulegen, die sich abgesehen von der Ursprungskennzeichnung auch auf harmonisierte Methoden der Verarbeitung von Erzeugnissen, Größenangaben und die Aufnahme von Informationen über gefährliche Stoffe, Allergene, Entzündlichkeit usw. konzentriert. Bleibt abzuwarten, ob dies im Laufe dieser zwei Jahre irgendeinen Einfluss auf den Rat haben wird, der die Interessen von Unternehmen, die Textilien aus Drittländern einführen, mehr schützt als die europäischen Hersteller und Verbraucher. Es ist nun aber auch an uns, nicht nur die Menschen hier in Brüssel, sondern auch unsere Regierungen zuhause hiervon zu überzeugen, wenn wir diese Ziele erreichen wollen. Abschließend möchte ich nochmals Toine Manders sowie dem Kommissar und allen weiteren Beteiligten für die heutigen Ergebnisse danken.
Gianluca Susta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Verordnungsvorschlag verdient Unterstützung, da er dazu beiträgt, die verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Der Vorschlag sendet eine Botschaft, die mit den Vorschlägen der Kommission für kleine und mittlere Unternehmen und den Strategien zur Anregung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Fertigungssektor übereinstimmt. Die Verordnung sorgt auch für eine implizite Belohnung von Produktinnovationen und trägt zu einer größeren Transparenz des Verfahrens bei.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Kompromiss, der durch die eingefügte Überprüfungsklausel und die gemeinsame Erklärung von Parlament und Rat über die Ursprungskennzeichnung - deren politische Bedeutung mir durchaus bewusst ist - erzielt wurde, einen Präzedenzfall schaffen und den Ausgang der schwierigen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat über dieses komplexe Thema der Ursprungskennzeichnung von Erzeugnissen, die aus Drittstaaten eingeführt werden, die das Parlament vergangenen Oktober in erster Lesung angenommen hat und die auch nichttextile Erzeugnisse betrifft, beeinträchtigen könnte.--
Es wird höchste Zeit, dass der Rat ein für alle Mal den demokratischen Willen anerkennt, der hier von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten geäußert wurde. Trotz dieser Bedenken werden wir dennoch für diesen Verordnungsvorschlag stimmen.
Claudio Morganti
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während dieser Bericht einerseits nützliche Maßnahmen zur Vereinfachung und Harmonisierung dieses Bereichs enthält, bemängele ich es doch, dass wir es nicht geschafft haben, die Ursprungskennzeichnung in den Text aufzunehmen. Diese Maßnahme wäre von entscheidender Bedeutung für den Textilsektor gewesen und hätte den europäischen Bürgern und Verbrauchern eine Garantie geboten.
Unsere Hauptmitbewerber wie z. B. die Vereinigten Staaten, Japan und sogar China, haben bereits vor einiger Zeit eine ähnliche Vorschrift für importierte Erzeugnisse eingeführt. Niemand weiß, warum, aber Europa scheint, diesen Punkt für völlig unerheblich und unwesentlich zu halten. Diese Angelegenheit ist jedoch alles andere als banal: Etiketten mit Ursprungskennzeichnung können dazu beitragen, Betrug vorzubeugen und Qualität zu erhalten. Erst letzte Woche wurden in Prato, meiner Heimatstadt, über 73 000 gefälschte Artikel beschlagnahmt, unter denen sich hauptsächlich Textilerzeugnisse befanden.
Fälschungen, Imitationen, extrem billige Herstellung im Fernen Osten usw. haben unseren Textil- und Fertigungssektor in die Knie gezwungen, und Europa zieht es vor, alle unsere Forderungen zu überhören. Der Verzicht auf die Ursprungskennzeichnung ist leider nur der jüngste schlechte Einfall.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)-
Lara Comi
(IT) Herr Präsident! Ich möchte die Mitglieder der Lega Nord fragen, was ihre Partei während der Verhandlungen und des Trilogs gemacht hat, da ich sie zusammen mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) persönlich dazu aufgefordert hatte, einen aktiven Beitrag zu leisten.
Kritik ist gut, aber es wäre besser, zusammenzuarbeiten, um greifbare Ergebnisse zu erzielen, und nicht nur Schlagworte herunterzubeten.
Claudio Morganti
(IT) Herr Präsident! Während der ersten Lesung im Ausschuss wurde ein vollständig anderer Text - einer, der den Ursprungsnachweis von Erzeugnissen beinhaltete - angenommen. Es ist unklar, warum der Rat und die Kommission diesen Punkt aufgegeben haben, doch wir haben nicht vor, aufzugeben, und deshalb stimmen wir gegen diesen Bericht, eben weil der Ursprungsnachweis gestrichen wurde.
Elisabetta Gardini
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind alle hier, um einen Text zu bewerten, der sicherlich einige Lücken aufweist, da ich glaube, dass wir alle - wie in diesem Parlament so oft gesagt wird - ehrgeizigere Ziele hatten. Dennoch sind wir uns auch alle bewusst, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ein klares und verpflichtendes Etikettierungssystem für alle Bekleidungsartikel ermöglicht natürlich eine bessere Kontrolle und, dass Betrug und Gesetzwidrigkeiten wirksamer bekämpft werden können.
Zum Beispiel wurde nahezu einstimmig gelobt, dass dieser Text die Hersteller dazu verpflichtet, anzugeben, wenn Besätze nichttextilen, tierischen Ursprungs verwendet werden. Wir hoffen, dass dies dafür sorgen wird, dass wirksamer gegen den abscheulichen Handel mit Hunde- und Katzenpelzen vorgegangen werden kann, die als Besätze an Kleidungsstücken verwendet werden, die illegal auf unseren Markt gelangen. Wir haben auf einen ehrgeizigeren Plan, einschließlich der Angabe des Ursprungslandes oder zumindest der Ursprungskennzeichnung von Erzeugnissen aus jenen Drittländern, gehofft, die für die Nichtachtung jeglicher Normen oder Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern, Kindern oder der Umwelt bekannt sind - Normen und Vorschriften, die in Europa jetzt etablierte Praxis sind und eine echte Garantie für unsere Verbraucher sowie Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Ich möchte uns jedoch alle daran erinnern, dass dies ein Kampf ist, den wir zusammen und als geschlossene Einheit gewinnen müssen, denn, wie Frau Comi bereits angemerkt hat, hat dieser Kampf bereits vor langer Zeit begonnen und wir machen heute bedeutende Fortschritte.
Die Verbraucherbefragung, zu der sich der Kommissar verpflichtet hat, bedeutet einen entscheidenden Schritt nicht nur für den Textilsektor, sondern auch für alle Sektoren, bezüglich derer das Parlament den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, den Ursprung eines Erzeugnisses zu erfahren, oft bezweifelt hat. Ich denke, dass diese Information an erster Stelle der Präferenzliste der Verbraucher stehen wird, und ich schätze die Bemühungen all derjenigen Abgeordneten, die persönlich an diesem wichtigen Text mitgearbeitet haben.
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Herr Präsident! Wir müssen den Interessen der Verbraucher bei den Diskussionen über diesen Bericht besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Das Ziel müssen genaue Angaben und sorgfältige Etikettierung sein, da dies die Maßnahmen sind, durch die den Verbrauchern der Mehrwert der Europäischen Union aufgezeigt werden kann. Das derzeit geltende Gemeinschaftsrecht erlaubt Abweichungen hiervon. Dies bedeutet einen Wettbewerbsnachteil für die Europäische Union, weshalb die Zeit für eine Revision der bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang mit den aktuellen Marktverhältnissen gekommen ist.
Der Berichterstatter mag recht damit haben, dass es nicht genügend Beweise für die möglichen Auswirkungen verwendeter gefährlicher Stoffe gibt. Genauso gut aber könnte der Berichterstatter unrecht haben, und es wäre ratsam, diese Angelegenheit genauer zu untersuchen. Außerdem ist es wichtig, die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung von allergischen Reaktionen und für Textilerzeugnisse verwendeten synthetischen Fasern und Farbstoffen zu beurteilen, wenn es diese denn gibt. Aus diesem Grund muss den Punkten Qualität, Ursprung und Rückverfolgbarkeit noch höhere Priorität eingeräumt werden.
Phil Prendergast
Herr Präsident! Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben ein Recht darauf, zu erfahren, woraus die Kleidungsstücke, die sie tragen, hergestellt sind, und diese Verordnung wird es ihnen ermöglichen, den Kauf von Erzeugnissen zu vermeiden, die nichttextile Teile tierischen Ursprungs enthalten, egal ob sie dies nun aus gesundheitlichen, ethischen oder anderen Gründen möchten. Wenn diese Materialien in Kleidungsstücken beispielsweise als Besätze verwendet werden, müssen sie derzeit nicht verpflichtend angegeben werden. Die meisten Verbraucher sind sich dessen nicht bewusst und kennen die genaue Zusammensetzung der Textilien, die sie kaufen, wahrscheinlich nicht.
Es gibt bereits derartige EU-Rechtsvorschriften für Schuhe und es ist durchaus sinnvoll, den Verbrauchern beim Kauf von Kleidungsstücken dasselbe Informationsniveau zu bieten. Insbesondere Allergikern kann dieser Vorschlag zum Vorteil gereichen, da Pelze für sie möglicherweise gesundheitsschädigend sind, und die Kommission muss ebenfalls untersuchen, ob potenziell gefährliche Stoffe und Chemikalien, die in Textilien verwendet werden, zu allergischen Reaktionen führen können.
Zukünftige Anträge auf Genehmigung neuer Textilfaserbezeichnungen müssen die verfügbaren wissenschaftlichen Daten über mögliche allergische Reaktionen und andere nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit enthalten. Es sollte hervorgehoben werden, dass in diesen ausgeglichenen Vorschlägen eine Ausnahme von den Etikettierungsanforderungen für Kleidungsstücke von selbständigen Schneidern vorgesehen ist.
Antonio Tajani
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich denke, dies ist weniger eine technische Debatte als vielmehr eine politische Debatte in Zusammenhang mit den Entscheidungen, die von den Organen der Europäischen Union - in diesem Fall von Parlament, Kommission und Rat - getroffen wurden, um die Realwirtschaft anzukurbeln.
Die Europäische Kommission und der Kommissar für Industrie und Unternehmertum versuchen weiterhin, die Industriepolitik sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu unterstützen, zum Teil auch, um unseren Bürgerinnen und Bürgern Antworten in Bezug auf die Qualität von Erzeugnissen, die von unseren Unternehmen hergestellt werden, bieten zu können. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wird auch an der Produktqualität in Bezug auf den Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger gemessen. Aus diesem Grund wiederholt die Europäische Kommission heute Abend am Ende dieser Debatte ihren Wunsch, die Ursprungskennzeichnung voranzutreiben. Wie ich bereits angekündigt habe und um Herrn Cancian und alle anderen Abgeordneten, die Bedenken gegenüber den allzu langen Fristen geäußert haben, zu beruhigen, versichere ich, dass wir versuchen werden, unsere Arbeit vor dem festgesetzten Termin vorzustellen. In dieser Hinsicht bestätige ich, dass ich mein Team dazu ermächtigt habe, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, da die Kommission die Ursprungskennzeichnung sowohl von in der Europäischen Union hergestellten als auch von eingeführten Erzeugnissen immer unterstützt hat.
Die Debatte des heutigen Abends war sicherlich nicht vergeblich, denn Frau Győri hat deutlich gesagt, dass der Rat großen Wert auf die Klausel legt, über die wir diskutieren und die den Schlüssel zur heutigen politischen Debatte darstellt, und dass er bereit dazu ist, eine eher zukunftsorientierte als rückblickende Einigung mit der Kommission und dem Parlament zu finden, um unseren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Antworten bieten zu können.
Ich glaube weiterhin, dass das Thema der Rückverfolgbarkeit die Wettbewerbsfähigkeit der KMU beeinflusst, und da die KMU-Politik seit meiner Berufung meine oberste Priorität darstellt und ich so gleichermaßen die Arbeit meines Vorgängers fortführe, versuche ich die Gesundheit der Verbraucher weiterhin durch Qualitätserzeugnisse zu schützen, welche auf dem internationalen Markt die einzigen wettbewerbsfähigen Erzeugnisse darstellen, da die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Erzeugnisse an deren Qualität gemessen wird. Aus diesem Grund denke ich, dass es wichtig ist, in dieser Richtung weiterzuarbeiten.
Ich bin zufrieden mit der Einigung, die wir zwischen den Mitgesetzgebern erzielt haben. Wie Sie nur zu gut wissen, müssen das Parlament und der Rat diese in zweiter Lesung bewerten, doch die Europäische Kommission hat vor, die politische Initiative zurückzugewinnen und sie wiederzubeleben. Mit anderen Worten versucht der Kommissar für Industrie und Unternehmertum, die Arbeit zur Gewährleistung des Schutzes unserer Erzeugnisse um der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger willen unverzüglich zu beginnen.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch unser Engagement zur Unterstützung der Innovation in der Textil- und Bekleidungsbranche erwähnen. Die Anpassung der Rechtsvorschriften stellt einen Weg dar, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen, doch es sind noch andere industriepolitische Initiativen in Arbeit. Ich möchte nur zwei davon ansprechen: Wir sind dabei, Maßnahmen zu entwickeln, um den Transfer von Forschungsergebnissen sowie ihre Umsetzung in greifbare, marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen. Außerdem bereiten wir auch eine Mitteilung über die grundlegenden Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit in der Modebranche vor.
All dies läuft auf die Betonung der Notwendigkeit hinaus, die europäischen Unternehmen zu schützen, und auf die Hervorhebung der Tatsache, dass es in einer sozial- und marktwirtschaftlichen Situation, in der der Markt - der ebenso ein entscheidendes Instrument unserer Europäischen Union darstellt - nicht das höhere und wichtigere Ziel der Sozialpolitik verfolgt, kein Wachstum und keine Entwicklung und vor allem keine neuen Arbeitsplätze geben kann.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Lassen Sie mich mit einigen Worten die Fragen hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes beantworten, denn dies war der aufregendste Teil der Debatte, und ich muss sagen, dass diese Angelegenheit nicht nur bei der Beratung mit dem Parlament eine lebhafte Debatte hervorgerufen hat, sondern auch im Rat sehr lange diskutiert wurde.
Da die Beratungen über den horizontalen Vorschlag bezüglich des Ursprungslandes in der Handelspolitik noch nicht beendet sind, erschien es uns unangemessen, einen Präzedenzfall zu schaffen, der diesen Vorschlag gefährden und den Ausgang dieser Debatte beeinträchtigen würde. Wir haben auch über die Möglichkeit nachgedacht, ein System zur freiwilligen Angabe des Herstellungslandes einzuführen. In der Praxis steht diese Option den Herstellern bereits offen. Doch, wenn wir dieses freiwillige System ohne richtigen Umsetzungsmechanismus durch eine Verordnung festlegen würden, würde dies nur zu ungerechtfertigten Belastungen und Verzerrungen führen, was wir unbedingt vermeiden wollten.
Ich bin zuversichtlich, dass der Bericht der Kommission die Auswirkungen eines möglichen Systems zur Ursprungskennzeichnung angemessen bewerten wird, sodass die Gesetzgeber zu einem späteren Zeitpunkt eine vernünftige Entscheidung treffen können.
amtierende Präsidentin des Rates. - (IT) (...) Ich möchte auch Herrn Tajani meinen Dank für seine Bereitschaft zur Beschleunigung der Arbeit der Kommission an einer Lösung für dieses außerordentlich wichtige Thema aussprechen.
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Schließlich schien es eine brauchbare Lösung zu sein, eine Überprüfungsklausel in den Text einzuarbeiten und das Thema auch in einem Absatz der Präambel zu erwähnen, und ich freue mich sehr, dass auch Frau Lara Comi, die heute die wichtigste Vertreterin dieses Themas war und eine Vorkämpferin in diesem Bereich ist, gesagt hat, dass diese Lösung eine annehmbare und gute Lösung darstellt und als Grundlage für die zukünftige gemeinsame Arbeit dienen kann.
Ich möchte nochmals allen Beteiligten für diese nützliche Debatte danken. Es ist gut, dass wir jetzt auch einen Zeitplan für das weitere Vorgehen haben, und es ist äußerst wichtig für uns, dass wir, wie einige Abgeordnete angedeutet haben, die Fälschung von Erzeugnissen so effizient wie möglich bekämpfen und dass die europäischen Verbraucher auf die Rückverfolgbarkeit von Textilerzeugnissen vertrauen können.
Zum Abschluss möchte ich dem Berichterstatter, den Schattenberichterstattern sowie dem Vorsitzenden des IMCO-Ausschusses und seinen Kolleginnen und Kollegen für ihre gemeinsamen Bemühungen um eine Einigung in zweiter Lesung über diese Verordnung, durch die der Textilbinnenmarkt noch effizienter funktionieren kann, noch einmal im Namen des Ratsvorsitzes danken.
Toine Manders
Berichterstatter. - (NL) Herr Präsident! Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz tritt für den freien Handel und gegen Protektionismus ein. Protektionismus war nie ein Ziel dieses Vorschlags. Damit beabsichtigt war vielmehr, sicherzustellen, dass moderne Technologien eingesetzt werden, um den Verbrauchern angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen und auch genaue Informationen zur Verfügung zu stellen. Außerdem finde ich es unsinnig, dass einige Abgeordneten nach der ersten Lesung etwa sagen: "Gut, das ist erledigt, jetzt können wir genauso weitermachen", denn wir alle in diesem Parlament wissen, dass, wenn wir so weitermachen wie zuvor und wenn wir etwas anderes beabsichtigen als der Rat oder die Kommission, uns diese einen Strich durch die Rechnung machen werden. Es ist leicht, Sie jetzt hierauf aufmerksam zu machen, aber ich denke, dass dies der richtige Weg ist. Ich habe gesehen, wie entschlossen Herr Tajani unseren Kompromiss unterstützt, und ich fordere Frau Ministerin Győri auf, bei ihrem Versuch, den Rat davon zu überzeugen, die positiven Elemente, die aus der Studie hervorgehen, anzunehmen und in Rechtsvorschriften umzusetzen, ebenso entschlossen vorzugehen.
Wenn dies gelingt, glaube ich, dass wir in der Lage sein werden, zu zeigen, dass wir Gesetze schaffen, die unserer Industrie, unseren Verbrauchern und auch uns selbst zum Vorteil gereichen, weil wir uns die öffentliche Unterstützung in Europa erhalten müssen.
Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung und insbesondere Ihnen, Herr Tajani, nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung, und ich hoffe, dass wir die Ergebnisse der Studie so bald wie möglich einsehen können. Außerdem hoffe ich, dass die amtierende Präsidentin bei der Überzeugung des Rates erfolgreich sein wird, damit wir mit einer positiven Einstellung mit der Arbeit beginnen können.
Ich denke, dass die Zukunft zeigen wird, dass der Kurs, den wir jetzt einschlagen, ein Muster, ein Beispiel für viele Sektoren sein wird, ein Kurs, der die unternommenen Anstrengungen wert war. Keinerlei Gesetz sollte jemals auf der Grundlage von Emotionen geschaffen werden, da dies nicht das ist, was alle wollen. Im Gegensatz dazu wird ein Gesetz, das unter Mitwirkung aller Parteien durch wissenschaftliche Argumente untermauert und unterstützt wird und das gegebenenfalls zu einem Gesetz führt, das für alle annehmbar und gleichzeitig durchführbar ist - das wird zu größerem Wohlstand in Europa führen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 11. Mai 2011 um 12.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ilda Figueiredo
Wir wissen, dass die Kommission am 30. Januar 2009 den vorliegenden Vorschlag für eine neue Verordnung zu Textilbezeichnungen und zur Etikettierung von Textilerzeugnissen angenommen hat. Ziel des Vorschlags ist die Vereinfachung und Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für die Etikettierung von Textilerzeugnissen, um die Entwicklung und Einführung neuer Fasern zu fördern. Der Vorschlag vereinfacht das Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung der Vorschriften an den technischen Fortschritt durch Umwandlung der drei bestehenden Richtlinien zu einer einzigen Verordnung, wodurch die Umsetzung rein technischer Aktualisierungen vermieden werden könnte, und verkürzt die Zeitspanne zwischen Einreichung eines Antrags und Einführung einer neuen Faserbezeichnung.
Die Mehrheit des Parlaments unterstützt die Vereinfachung des geltenden Rechtsrahmens, der die Innovation in der Textil- und Bekleidungsbranche fördert und bewirkt, dass innovative Erzeugnisse rascher für Nutzer und Verbraucher von Fasern erhältlich werden.
In seinem am 18. Mai 2010 angenommenen Standpunkt in erster Lesung billigte das Europäische Parlament mit sehr großer Mehrheit 63 Änderungsanträge, die Vorschriften über die Ursprungskennzeichnung, die Angabe von Materialien tierischen Ursprungs und die Anwendung sprachunabhängiger Symbole sowie eine Überprüfungsklausel umfassten, doch es wurden nicht alle vom Rat angenommen. Es ist jedoch wichtig, dass er verschiedene Vorschläge billigt, insbesondere die zur Ursprungskennzeichnung.--
Daher unterstützen wir die Mehrheit der hier angenommen Positionen.
