Freihandelsabkommen mit Südkorea: Auswirkungen auf die europäische Industrie (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission zum Freihandelsabkommen mit Südkorea: Auswirkungen auf die europäische Industrie.
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ein großes Potenzial für neue Exportmöglichkeiten liegt in den asiatischen Märkten, die hohe Wachstumsraten, aber natürlich auch hohe beträchtliche Zugangshindernisse haben. Neben den multilateralen Gesprächen ist ein wichtiger Weg zur Überwindung dieser Schranken durch den uns zur Verfügung stehenden Einfluss in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.
Das ist der Grund, warum Mitgliedstaaten die Kommission gebeten haben, eine neue Generation von Handelsabkommen mit den wichtigsten Volkswirtschaften Asiens auf den Weg zu bringen. Diese Freihandelsabkommen sollten bei der Schaffung neuer Exportmöglichkeiten für viele Sektoren ambitioniert sein.
Mit Korea haben wir dies nach zwei intensiven Verhandlungsjahren erreicht. Hierbei handelt es sich um das ambitionierteste Freihandelsabkommen, das je von der Europäischen Union verhandelt wurde.
Es herrscht Übereinstimmung darüber, dass in zwei der drei Hauptbereiche unserer Wirtschaft die Vorteile aus den Freihandelsabkommen überwiegend zu unseren Gunsten sind: Erstens werden unsere leistungsfähigen Dienstleister massiv von dem Abkommen profitieren. Zum Beispiel wird es in den Bereichen wie Telekommunikation, Verkehr, Bau und umweltbezogenen Dienstleistungen in Zukunft viel einfacher sein, in Korea Handel zu treiben.
Zweitens wird Korea für landwirtschaftliche Erzeugnisse fast alle seiner besonders hohen Zölle abschaffen - sie liegen durchschnittlich bei 35 %! Das wird den Export von Landwirtschaftsgütern ankurbeln, unter anderem von Schweinefleisch, Wein, Whisky oder Milchprodukten. Wir werden auch den Schutz europäischer geographischer Herkunftsangaben sicherstellen, wie Parmaschinken, Rioja oder Tokaier.
Aber das Freihandelsabkommen wird auch den europäischen Exporteuren von Fertigprodukten große Vorteile verschaffen. Insgesamt werden europäische Exporteure von Fertigprodukten etwa 1,2 Mrd. EUR an Tarifen jedes Jahr sparen, von denen 800 Mio. EUR am ersten Tag gespart werden. Zum Beispiel würden Maschinenexporteure jährlich 450 Mio. EUR an jährlichen Zollzahlungen einsparen, während Exporteure von Chemikalien über 150 Mio. EUR an Zöllen sparen würden.
Die Abschaffung der Zölle wird unseren Exporteuren außerdem erlauben, ihren Stand auf dem koreanischen Markt zu stärken und so ihren Umsatz steigern. Kunden in Korea kaufen jedes Jahr EU-Güter im Wert von etwa 25 Mrd. EUR. Dies macht Korea zu einem unserer wichtigsten Exportmärkte in Asien.
Außerdem gab es einen Schwerpunkt auf Vorschriften. Das Abkommen schließt Transparenz hinsichtlich der Regulierung, wirksame Durchsetzung von Verpflichtungen, besseren Schutz geistiger Eigentumsrechte und "WTO-plus"Beihilferegelungen ein, wovon alle auf dem koreanischen Markt verkaufenden Hersteller profitieren werden.
Darüberhinaus haben sich anspruchsvolle Disziplinen bezüglich industrieller technischer Handelshemmnisse etabliert, insbesondere für Autos, Elektronik und Pharmazeutika, die auf dem Regulierungsmodell von Europa basieren und auf langjährige Nachfragen europäischer Unternehmen in diesen Sektoren reagieren. Korea muss seine innerstaatlichen Regelungen ändern, um diese Verpflichtungen zu erfüllen, wohingegen in Europa keine derartigen Änderungen vonnöten sind.
Was insbesondere die Automobilindustrie betrifft, möchte ich zuallererst signalisieren, dass auch wir ein Interesse daran haben, den Zugang für europäische Autos auf den koreanischen Markt zu verbessern. Unsere Automobilexporteure sind mit Abstand die stärksten Importeure auf dem koreanischen Markt, mit starken Wachstumsraten. Sie können dies weiterentwickeln, da sie von der Kombination der Abschaffung der Tarife - 2 000 EUR an einem Wagen im Wert von 25 000 EUR gespart - und der Beseitigung technischer Hindernisse profitieren werden.
Das verhandelte Abkommen schließt die anspruchsvollsten Disziplinen für nicht-tarifäre Handelshemmnisse ein, die jemals mit einem Drittstaat verhandelt wurden. Korea wird vom ersten Tag an akzeptieren, dass ein Auto, das mit den internationalen Normen übereinstimmt, als diejenigen koreanischen Vorschriften befolgend gilt, die von unserer Industrie als bedeutende Hindernisse darstellend angezeigt wurden.
Es gibt außerdem Bestimmungen, unter denen Korea die Gleichwertigkeit zwischen europäischen und koreanischen Umweltvorschriften akzeptiert. Tatsächlich hat Korea, sogar bevor das Abkommen in Kraft tritt, zugestimmt, dass bestimmte Übergangsausnahmeregelungen zu den koreanischen Umweltnormen gelten, die für unsere Exporteure wichtig sind, und wir beobachten Gespräche in Korea über neue Bestimmungen zur Begrenzung von CO2-Emissionen sehr genau, um ihnen zu zeigen, dass sie kein Handelshindernis sind.
Wir sind uns der Befindlichkeiten in der Automobilbranche bewusst. Wir haben uns für lange Übergangsfristen für die Liberalisierung unseres empfindlichsten Fahrzeugsegments - der Kleinwagen - eingesetzt. Zölle werden erst im fünften Jahr des Abkommens abgeschafft sein, und das lässt Zeit für Anpassung zu. Wir sollten uns an die bedeutende koreanische Investition im Automobilsektor in Europa erinnern.
Wir haben die Ursprungsbestimmungen durch die Erhöhung der zulässigen Grenzwerte des Außenwerts bei koreanischen Fahrzeugen von 40 % auf 45 % mäßig geändert, und wir haben eine bilaterale Schutzklausel vereinbart, die uns erlaubt, im Falle eines Anstieges der Einfuhren und einer drohenden Schädigung unserer Industrien Zölle zu erheben.
Bezüglich der Zollrückerstattung, meinem letzten Punkt, bedeutet dies nichts Neues. Solche Strategien sind unter der Welthandelsorganisation (WTO) rechtmäßig. Zollrückerstattung schafft außerdem keinen bedeutenden Wettbewerbsnachteil für unsere Automobilhersteller, da unsere Zölle auf Autoteile allgemein sehr niedrig sind und noch weiter reduziert werden. Und wir haben eine besondere Klausel verhandelt, die es uns ermöglichen würde, Zollrückerstattungen wirksam zu begrenzen.
Ich möchte die kräftige Unterstützung der europäischen verarbeitenden Industrien wie auch der Landwirtschafts- und Dienstleistungsorganisationen für dieses Abkommen betonen. Diese ist wichtig und ein klares Zeichen unserer Entschlossenheit, das Interesse am Marktzugang zu den entscheidenden aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften zu verfolgen.
Daniel Caspary
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Südkorea ist der viertgrößte externe Handelspartner der Europäischen Union mit rund 30 Mrd. EUR Exportvolumen im Jahr. Der Abschluss des Freihandelsabkommens liegt also zutiefst im Interesse unserer Arbeitgeber und unserer Arbeitnehmer.
Und, Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen heute noch keinen Glückwunsch aussprechen, denn das Abkommen ist ja noch nicht unterzeichnet, aber wenn Sie es wirklich schaffen sollten, in dieser Krisenzeit - in einer Zeit, in der die Exportraten weltweit zusammengebrochen sind wie noch nie in der Geschichte - das Freihandelsabkommen unter Dach und Fach zu bringen, dann wäre das ein Riesenerfolg, den ich Ihnen von Herzen wünschen würde.
Handelsabkommen sind oft sehr strittig, und Südkorea ist aus meiner Sicht eine sehr löbliche Ausnahme. Ich höre sehr positive Rückmeldungen aus fast allen Bereichen der europäischen Industrie. Ich denke an Maschinenbau, Pharma, Elektrotechnik, Chemie, zahlreiche Dienstleister. Ich habe es noch nie erlebt, dass selbst aus dem Bereich der Landwirtschaft positive Rückmeldungen zu Handelsverhandlungen kommen. Das ist sicherlich ein Novum, ich glaube, das kennen wir fast alle nicht.
Die Ergebnisse sind sicher positiv, auch wenn sich manche Branchen noch mehr gewünscht hätten. Es gibt aber eine Ausnahme - den Fahrzeugbau. Aber auch hier ist es nicht die komplette Branche, sondern es sind nur einige Hersteller, die das Abkommen kritisch sehen. Andere Hersteller und vor allem auch viele Zulieferer sehen es in der jetzigen Form sehr positiv.
Ich fände es gut, wenn wir noch die Chance nützen könnten, etliche der Kritikpunkte der betroffenen Industrie aufzugreifen und mögliche negative Auswirkungen des Freihandelsabkommens vielleicht noch im einen oder anderen Detail nachzubessern. Ich denke da an Stichworte wie den Capital Region Act Seoul, an Standards bei den On-board-Diagnosen, an Umweltstandards, die Duty-drawback-Schutzklausel etc. Hier sollten wir Missverständnisse vermeiden oder besser noch ausräumen und vor allem auch darauf drängen, dass in Südkorea die Zusagen, die uns gegenüber gemacht wurden, wirklich auch durchgesetzt werden. Ein klares Monitoring möglicher neuer nichttarifärer Handelshemmnisse wäre sicherlich sinnvoll.
Ich hoffe, dass das Abkommen sehr bald in Kraft tritt und die Verbraucher und Arbeitnehmer der Europäischen Union sehr bald davon profitieren können. Vielen Dank und Ihnen im Endspurt weiterhin viel Erfolg!
Kader Arif
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Damen und Herren, ich bin sehr darüber erfreut, dass ein konservativer und ein liberaler Kollege der Kommission zustimmen; das macht meine Aufgabe als Sozialdemokrat einfacher.
Ich hoffe, dass die Debatte heute Abend es jedenfalls ermöglichen wird, endlich die vielen Bedenken bezüglich des Einflusses dieses Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Korea und, insbesondere, auf die europäische Industrie zu thematisieren.
Sie, Frau Kommissarin, sprachen von einem Konsens, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass nun schon seit einigen Monaten bestimmte Industriesektoren - einschließlich der Automobilhersteller und ihrer unterstützenden Gewerkschaften - Sie vor den möglichen tragischen Konsequenzen dieses Abkommens gewarnt haben. Heute ist immer noch der Großteil dieser Probleme nicht thematisiert worden.
Es kann allerdings der Fall sein, dass Sie sich dafür entschieden haben, die europäische Automobilindustrie zugunsten von Dienstleistungen zu opfern.
Warum also erlauben wir Korea Zollrückerstattungen zu bekommen, was eine Vergünstigung ist, die zuvor niemand je erhalten hat, nicht einmal die Entwicklungsländer wie zum Beispiel die Länder im Mittelmeerraum? Was ist die Logik hinter flexiblen Ursprungsbestimmungen, deren Einfluss gefürchtet werden muss, nicht nur von der Automobilindustrie, sondern auch von der europäischen Textilindustrie?
Warum lassen Sie solche Wettbewerbsverzerrungen zu und warum, vor allem, schaffen Sie diesen Präzedenzfall?
Angesichts solcher Risiken und bedauerlicherweise auch anderer, auf die ich hier nicht eingehen kann, aber deren Einzelheiten Sie kennen - Sie haben sie gerade erwähnt -, hat die Kommission einen letzten Ausweg vorgeschlagen, die Aufnahme einer Schutzklausel. Frau Kommissarin, Sie wissen jedoch, dass die Schutzklausel kein Automatismus ist und dass sie in den ersten fünf Jahren nur sehr schwierig zu implementieren und unmöglich zu aktivieren sein wird.
Ich werde nur ein Beispiel zitieren, um unsere Befürchtungen zu veranschaulichen. Wenn das Freihandelsabkommen zulässt, dass Korea 100 000 zusätzliche Wagen nach Europa exportiert - derzeit werden pro Jahr schon 600 000 exportiert, - fallen dem hier 6 000 Stellen zum Opfer. Umgekehrt unterliegt Europa mit jedem Hersteller, der als Teil eines gesamten europäischen Kontingents von 6 000 Fahrzeugen nur 1 000 Fahrzeuge nach Korea exportieren darf, ungeheuren Restriktionen.
Wie erklären Sie zu Zeiten dieser Krise, die einen besonderen Effekt auf die Beschäftigten der Automobilbranche hat, dass Europa sich selbst zu einem derartigen Abkommen verpflichtet? Stellen Sie sich eine Neuverhandlung dieser kontroversen Punkte vor, die ich gerade erwähnt habe? Das ist, was viele der Mitgliedstaaten und industriellen Sektoren, die ich gerade erwähnt habe, jedenfalls fordern.
Werden Sie sich endlich persönlich einsetzen, Frau Kommissarin, größere Transparenz sicherzustellen und uns Abgeordneten in größerem Umfang als bisher einzubeziehen? Wir und die Kommission schufen die Bedingungen für ein negatives Image des polnischen Klempners; lassen Sie uns nicht ein negatives Image des koreanischen Wagners schaffen.
Michael Theurer
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kommissarin Ashton, im Namen der ALDE-Fraktion für die Informationen danken, die Sie uns heute Abend in der außerordentlichen Ausschusssitzung und auch hier im Plenum gegeben haben. Offensichtlich steht das Freihandelsabkommen mit Südkorea unmittelbar vor dem Abschluss. Aus Sicht der Liberalen und besonders auch aus Sicht der FDP ist das Ziel eines freien und fairen Welthandels gerade jetzt von großer Bedeutung, denn im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir ja Tendenzen des Protektionismus, und diesen Tendenzen müssen wir im Interesse des Wohlstands und der Arbeitsplätze in der Europäischen Union entschieden entgegentreten.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Bedeutung die Kommission dem Freihandelsabkommen mit Südkorea beimisst. Denn lange Zeit hat man sich ja auf Fortschritte bei der Doha-Entwicklungsrunde konzentriert, jedoch ohne bislang hier zu einem Abschluss zu kommen. Deshalb, sehr geehrte Frau Kommissarin Ashton, meine Frage: Sehen Sie im Abschluss des Freihandelsabkommens mit Südkorea einen ersten Schritt zu weiteren bilateralen Freihandelsabkommen, und bedeutet dies aus Ihrer Sicht eine Abkehr von Doha? Oder sind diese bilateralen Abkommen lediglich eine Ergänzung bzw. eine Erweiterung der Freihandelspolitik der Europäischen Union?
Wie Ihnen ja außerdem bekannt ist, stößt besonders die Zollrückerstattungsklausel bei einigen Mitgliedstaaten und Industriezweigen - hier insbesondere bei der Automobilindustrie - auf Bedenken. Sie kann die Konsequenz haben, dass der Handel mit Niedrigkostenländern wie Indien und China unterstützt und die europäische Herstellung gefährdet wird. Sehen Sie einen Weg, diesen Bedenken einiger Mitgliedstaaten gegen solche Zollrückerstattungen noch Rechnung zu tragen?
Ilda Figueiredo
Die Erklärung der Frau Kommissarin verdeutlicht, dass es in der Europäischen Union Wirtschafts- und Finanzgruppen und -sektoren gibt, die von diesem Abkommen mit Südkorea profitieren werden. Es gibt außerdem noch die andere Seite der Medaille, Frau Kommissarin, die Sie hier nicht in Erwägung gezogen haben. Ich meine damit ganz speziell bestimmte empfindlichere Sektoren, wie zum Beispiel die Textil- und Bekleidungsindustrie, und Arbeitnehmerstellen.
Daher, weil sie Industrien und Arbeitnehmervertretungen in unseren Ländern betreffen, ist es Besorgnis erregend, dass die Europäische Kommission weiterhin die ernsthaften Schwierigkeiten ignoriert, mit denen die Textil- und Bekleidungsindustrie zu kämpfen hat. Ich möchte die Situation in meinem Land, Portugal, hervorheben, wo die Arbeitslosigkeit alarmierende Zahlen erreicht hat, und zwar genau in den Regionen, wo diese Industrien vorherrschen: im Norden und in bestimmten Teilen von Zentralportugal.
Deshalb betonen wir die Notwendigkeit einer konsequenten, konzertierten Strategie zur Unterstützung der Industrie in der Europäischen Union, besonders jener Sektoren, die von intensiver Arbeit abhängen, ob durch dringende Regulierung der Weltmärkte oder mittels Allgemeininteresse, das Investition, Innovation, Differenzierung, berufliche Bildung und die Schaffung von Stellen mit Rechten unterstützt.
David Campbell Bannerman
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, dies ist meine erste bzw. Jungfernrede in diesem Parlament. Von einem UKIP-Abgeordneten für den Osten Englands erwarten Sie sicher, dass ich ein Rebell bin, und ich werde versuchen, weder Sie noch meine Wählerinnen und Wähler zu enttäuschen.
Heute diskutieren wir EU-Handelsabkommen und, insbesondere, das mit Südkorea, das dieses Jahr unterzeichnet werden soll. Da wir nicht viele Details zu diesem speziellen Abkommen haben, außer der Tatsache, nehme ich an, dass zwei Drittel der Gewinne Südkorea zugute kommen und ein Drittel der EU, würde ich gerne einige allgemeinere Punkte ansprechen.
Viele Leute sind sich dessen nicht bewusst, dass es über hundert verschiedene bilaterale EU-Handelsabkommen wie dieses gibt; 116 ist eine Schätzung. Es gibt Handelsabkommen mit Ländern wie zum Beispiel den USA, Kanada, Mexiko, Brasilien, Indien, China, Japan und Südafrika. In Europa gibt es Handelsabkommen mit Russland, der Ukraine, der Türkei und Liechtenstein.
Es gibt außerdem Handelsabkommen mit nicht zur EU gehörigen EWR- und EFTA-Staaten wie zum Beispiel der Schweiz und Norwegen. Norwegens Handelsabkommen schützt sowohl seine Fischereiindustrie als auch seine Landwirtschaft gewissenhaft, und Norwegen ist kein kleiner Fisch. Es ist der viertgrößte Importpartner und der sechstgrößte Exportmarkt der EU.
Was sollte ein Handelsabkommen wie das mit Südkorea denn dann wirklich enthalten? Die Schweiz, meine ich, ist ein gutes Beispiel. Dort gibt es Bestimmungen, Zölle und Handelsquoten bezüglich industrieller und landwirtschaftlicher Erzeugnisse abzuschaffen. Dort gibt es Bestimmungen, Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, in Ländern der EU zu leben und zu arbeiten, und für Bürgerinnen und Bürger der EU, in der Schweiz zu leben und zu arbeiten. Dort gibt es Bestimmungen, dass die Schweiz Teil des grenzkontrollfreien Schengen-Raums ist. Die Schweizer können in der Europäischen Umweltagentur tätig sein, wenn sie möchten, in den Film- und Fortbildungsprogrammen der EU, und sie können sich für EU-Forschungsstipendien bewerben. Es gibt eine Kooperation bezüglich der Fluglinien, Asyl- und Justizfragen. Kurzum, sie nehmen alle Leistungen einer EU-Mitgliedschaft in Anspruch, aber ohne die Kosten zu haben.
Es stimmt, dass die Schweiz pro Jahr 600 Mio. Schweizer Franken für den Zugang zahlen muss, die Regierung der Schweiz berichtet aber von Ersparnissen in Höhe von 3,4 Mrd. Schweizer Franken dafür, kein Mitglied der EU zu sein, eine Netto-Ersparnis also von 2,8 Mrd. Schweizer Franken pro Jahr. Die Schweiz ist aber auch kein unbedeutender Handelspartner: 80 % der Schweizer Exporte gehen an die EU, und die Schweiz ist damit unser viertgrößter Handelspartner.
Was ich sagen will, ist, dass Handelsabkommen die Vorteile des EU-Wirtschaftsverkehrs ohne die Last hoher regulatorischer Kosten, den Verlust der Souveränität und von Ressourcen erzielen können. Sogar die Website der Kommission gibt zu "Die Schweiz kann sich entwickeln und ihre eigenen Regelungen in anderen Bereichen, die von EU-Urteilen abweichen, behalten. Dies ist in ihrem eigenen Interesse, wie zum Beispiel auf dem Finanz- und dem Arbeitsmarkt." Wie gerne würde Großbritannien in ähnlicher Weise von der Arbeitszeitrichtlinie, der Leiharbeitnehmer-Richtlinie oder der neuen Fondsmanager-Richtlinie abweichen!
Daher schließe ich mit der Frage, warum nicht Großbritannien? Warum kann Großbritannien nicht statt einer vollen EU-Mitgliedschaft ein ähnlich freundliches Handelsabkommen mit der EU haben wie Südkorea? Großbritannien allein ist der größte einzelne Handelspartner der EU mit einem Defizit von 40 Mrd. Britischen Pfund im Jahr. Wir können auch solche Versicherungen haben, an denen sich die Schweizer erfreuen. Wir könnten, und ich meine, wir sollten, wieder eine unabhängige freie Handelsnation sein so wie Norwegen, die Schweiz und sogar Südkorea.
Peter Šťastný
Herr Präsident, als einer der Berichterstatter zum Freihandelsabkommen mit Südkorea und ein starker Vorkämpfer dessen, hoffe ich auf ein ausgewogenes Abkommen mit Wettbewerbsgleichheit, von dem beide Seiten profitieren - eine wahre Win-win-Situation.
Eine unserer Kernindustrien ist nicht wirklich glücklich mit dem aktuellen Verhandlungsstatus, und sie hat viele Freunde in ihrem Lager, einschließlich einiger Mitgliedstaaten, Industrien und Abgeordneten. Sie sehen alle in diesem Abkommen das Spielfeld ungerechterweise zugunsten Südkoreas verschoben. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat sollten sich die Reibungspunkte ganz genau ansehen, namentlich die DDB-Schutzklausel, nicht-tarifäre Handelshindernisse und Ursprungsbestimmungen. Wenn etwas Fortschritt in Richtung größerer Zufriedenheit der Automobilindustrie der EU gemacht werden könnte, dann würden Beschäftigungsniveaus, ein starkes BIP und erwartete Lebensstandards wirklich profitieren und erhalten werden.
Wie auch immer, Wettbewerbsgleichheit wird kein Nachteil sein. Ein aussagekräftiger Präzedenzfall kann vielleicht für andere Freihandelsabkommen geschaffen werden, die schon auf der Warteliste stehen und in nicht allzu ferner Zukunft Thema sein werden. Für mich ist klar, dass dieses Abkommen insgesamt der EU und einigen ihrer verschiedenen Industrien weiteren Nutzen bringt. Im Kleinen wird es immer ein paar Gewinner und ein paar Verlierer geben: das ist das Wesen jedes bilateralen Abkommens. Im Großen befinden wir uns wahrscheinlich nahe am echten Gleichgewicht. Aber mit solch einer wichtigen Industrie wie der Automobilindustrie in einer so misslichen Lage muss man mehr verlangen. Nur wenn zusätzlicher Fortschritt erzielt wird, können wir von einem wahrlich gerechten Freihandelsabkommen sprechen, das akzeptabel ist und einen reellen, positiven Einfluss als Präzedenzfall auf zukünftige Freihandelsabkommen ausübt.
Gianluca Susta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe die Arbeit begrüßt, die während der Amtsperiode von Frau Ashton als Kommissarin geleistet wurde. Ich muss zugeben, dass wir eine bessere Beziehung mit ihr als mit ihrem Amtsvorgänger hatten, trotz ihrer gemeinsamen politischen Zugehörigkeit, die wir ebenfalls teilen, und ihrer gemeinsamen Staatsangehörigkeit.
Dieses Mal jedoch teile ich nicht den Enthusiasmus der Kommissarin bezüglich dieser Problematik, denn zu oft in den letzten Jahren ergriff die Kommission das Wort hier und pries bestimmte Initiativen an, nur um dann einen ganz anderen Weg einzuschlagen. Wir befinden uns gerade an einem ganz besonderen Punkt in der Geschichte, einer großen Wirtschafts- und Finanzkrise, die ebenfalls Folge mangelnder Gegenseitigkeit in der Welt ist, nicht nur gegenüber den Entwicklungsländern - was seiner eigenen Logik folgt, seiner eigenen Erklärung -, sondern gegenüber den neuen globalen Akteuren und den üblichen globalen Akteuren.
Zu oft verspüre ich mangelndes Bewusstsein innerhalb der Kommission, von ihrem Präsidenten und ihren Kommissaren, darüber, welche Initiativen zur Erholung der europäischen Industrie, zur Erholung der europäischen Fertigungsindustrie, implementiert werden sollten. Es scheint mir, dass dieses Abkommen - welches zugegebenermaßen ein positives Abkommen ist und äußerst konstruktiven Inhalt besitzt - eher akademisch wertvoll ist; es ist fast ein Vertrag wie aus dem Lehrbuch, aber einer, der mit der Realität nichts zu tun hat.
Wir exportieren 30 Mrd. US-Dollar nach Korea, nur 20 Mrd. US-Dollar kommen in Form von Autos, die von Korea nach Europa exportiert werden, zurück, und 1,5 Mrd. US-Dollar werden die indirekte Hilfe sein, die auf koreanische Autos in Europa anfällt, ganz zu schweigen von der Textilindustrie und den anderen Sektoren. Das ist definitiv ein Ungleichgewicht, das meiner Meinung nach unterstrichen und korrigiert werden muss, bevor einem Freihandelsabkommen grünes Licht gegeben wird, das die europäische Industrie bestraft. Unsere ist eine Qualitätsindustrie, die sich selbst den neuen, durch Innovation geforderten Anforderungen verpflichtet hat, und ganz sicher keine bankrotte Industrie, die es nicht schafft, der Notwendigkeit innovativer Neuerung, die in der Wirtschaft existiert, nachzukommen.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich bin ebenfalls nicht sehr glücklich über die sonderbaren Änderungen des Abkommens, wie zum Beispiel Rückerstattungen von Zollgebühren auf importierte Komponenten im Fall von Exportgütern in die EU und einer Reduzierung der 60-%-Schwelle zur Bestimmung des Ursprungslandes. Dies führt zur Bevorzugung koreanischer Importe zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und auf Kosten von Arbeitslosigkeit. Der Löwenanteil in dieser Beziehung fällt dabei schon auf Importgüter aus Asien, wo Lohnkosten aufgrund schlechter oder nicht vorhandener sozialer und Umweltstandards konkurrenzlos niedrig sind. Die Handelsgespräche hätten sich daher darauf konzentrieren sollen, diese Standards anzuheben, statt auf den Wohlstand der asiatischen Industrie auf Kosten von Europa. Die Kommission schuldet dies schon seit langem den Bürgerinnen und Bürgern von Europa.
Ist sich die Kommission überhaupt der negativen Wirkung dieses Abkommens auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in der Automobil- und Textilindustrie bewusst? Zweitens, ist sie sich dessen bewusst, dass das Abkommen einen unglücklichen Präzedenzfall für zukünftige Handelsabkommen schafft? Drittens, beabsichtigt die Kommission, die grundsätzlichen, von den europäischen Ingenieursgewerkschaften erhobenen Einwände zu ignorieren? Viertens, wie kommt es, dass die koreanischen Medien jetzt schon einen Sieg ihrer Automobilindustrie feiern, wo doch das Abkommen noch nicht einmal vom Kollegium der Kommission besprochen worden ist? Oder ist die Kommission darauf vorbereitet, den Entwurf zu überarbeiten und ein ausgewogenes Abkommen zu verhandeln? Ist die Kommission gewillt, Druck auf Korea auszuüben, internationale Verpflichtungen in Bezug auf soziale und Umweltstandards anzunehmen, und wird sie dies tun, bevor Korea allen Nutzen aus dem Freihandel mit der Europäischen Union zieht? Danke für Ihre Antwort. Ich vertraue darauf, dass gesunder Menschenverstand siegen wird.
David Martin
Herr Präsident, ich muss zugeben, ich bin über den Ton dieser Debatte ziemlich betroffen. Mit der Ausnahme von vielleicht Daniel Casparys Beitrag, verlief sich doch recht negativ.
Ich war Parlamentsberichterstatter zum koreanischen Freihandelsabkommen. Im Vorfeld dieser Debatte schaute ich mir nochmals unsere Forderungen an, die wir beschlossen hatten - unsere Forderungen an die Kommission, was sie in diesen Verhandlungen in unserem Namen erreichen sollte - und ich glaube tatsächlich, dass die Kommission erreicht hat, worum wir sie gebeten haben. Ich möchte meine Anerkennung dem Verhandlungsführer zollen, der, wie ich sehe, neben Baronin Ashton sitzt, und Baronin Ashton selbst, für die Art und Weise, wie sie dieses Abkommen überbracht haben.
Natürlich gibt es bei jedem Freihandelsabkommen - definitionsgemäß - und bei jeder Verhandlung Gewinner und Verlierer, aber wenn Sie sich die globale Wirkung dieses Abkommens anschauen, gibt es große Gewinner in Europa und große Gewinner in Korea. Es sind die großen Gewinner, die den Welthandel vorantreiben. Zu dieser Zeit, in dieser aktuellen Krise, sollte alles, was ein positives Signal in die Richtung sendet, dass zwei so große Einheiten wie Korea und die Europäische Union den Wirtschaftsverkehr in Bewegung und offen halten wollen, als positiv angesehen werden.
Ich muss sagen, wenn das Europäische Parlament und der Ministerrat dieses Abkommen nicht zu einem endgültigen unterzeichneten Abkommen zwischen Korea und der EU führen können, dann können wir genauso gut eine kurze Notiz an die Generaldirektion Handel schicken, alle Verhandlungen aller anderen Freihandelsabkommen abzubrechen, denn, wenn wir Korea nicht gerecht werden, dann können wir ASEAN vergessen, die Golfstaaten vergessen, die zahlreichen anderen Freihandelsabkommen, die wir versuchen zu verhandeln, vergessen und, ehrlich gesagt, Doha vergessen. Dies ist ein wichtiges Abkommen, in dem Europa seine strategischen Ziele erreicht hat. Lassen Sie uns dem Rest der Welt ein positives Zeichen geben, dass Europa Business gegenüber offen ist und dass wir, trotz dieser Rezession, unsere Märkte so offen wie möglich halten wollen.
Seán Kelly
Herr Präsident, nur ganz kurz, dies ist alles neu für mich und ich fand die Diskussion sehr stimulierend und lehrreich. Als Lady Ashton zu Anfang sprach, dachte ich, dass es ein fantastischer Deal für die Europäische Union sei und fragte mich, ob es überhaupt irgendwelchen Nutzen für Korea gäbe. Dann war ein Sprecher nach dem anderen gegenteiliger Meinung, daher hoffe ich, dass die von Herrn Arif, Herrn Theurer, Herrn Campbell Bannerman und anderen Sprechern gestellten Fragen und genannten Punkte speziell von Lady Ashton beantwortet werden könnten, wenn sie antwortet, und vielleicht kann sie uns auch sagen, ob im Moment irgendwelche anderen Verhandlungen mit bestimmten asiatischen Ländern für bilaterale Abkommen im Gange sind und auch wie weit diese fortgeschritten sind.
Gerard Batten
Herr Präsident, ich möchte mit meiner Rede gerne die Behauptung meines Kollegen, Herrn Campbell Bannerman, unterstützen. Im Jahr 2006 gab die Regierung der Schweiz einen Bericht zu allen Aspekten bestehender und möglicher Beziehungen mit der Europäischen Union in Auftrag.
Sie kam zu dem Ergebnis, dass eine EU-Vollmitgliedschaft sie bis zum Sechsfachen ihrer momentanen bilateralen Vereinbarungen kosten würde. Wie die Schweizer eben so sind, beschlossen sie, dass sie besser dran wären, wenn sie nicht beitreten oder die EU-Vollmitgliedschaft erwerben würden.
Wenn das für die Schweizer zutrifft, so trifft es sicherlich für die Briten zu, und, wenn bloß unsere Regierung Großbritanniens Wirtschaft genauso vernünftig und pragmatisch sehen würde wie die Schweizer die ihre, dann würden wir austreten, einfach so wie die Schweizer nicht beitreten.
David Martin
Herr Präsident, Sie sind ein sehr toleranter Vorsitzender, aber es ist sehr eindeutig in unserer Geschäftsordnung, dass sich Interventionen unter dem "catch-the-eye"Verfahren auf das erörterte Thema beziehen müssen. Das hatte nichts mit Korea und auch nichts mit Freihandelsabkommen zu tun.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident, in seiner Rede gerade eben hat Herr Martin gesagt, dass es besonders wichtig ist, Abkommen zu beschließen, die Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beschleunigen werden, und Handelsbarrieren allgemein abzuschaffen, besonders in dieser Wirtschaftskrise. Wir müssen uns allerdings daran erinnern, dass wir gerade heute erst eine sehr ernsthafte Diskussion über die Krise in der europäischen Automobilindustrie hatten, und diese Woche werden wir auch mit Problemen in der Textilindustrie zu tun haben und Hilfen des Europäischen Globalisierungs- Anpassungs- Fonds als Kompensation für die Massenentlassungen in diesem Sektor in Spanien und Portugal. Meine Damen und Herren, wir müssen also die Sorgen der Europäerinnen und Europäer ernst nehmen hinsichtlich dessen, wie wir auf den Verlust von Stellen in Europa reagieren und untersuchen, was die Kommission dafür wirklich als Abhilfe vorschlägt. Obwohl Freihandel für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum im Allgemeinen gut sein muss, wie verhindern wir den Verlust von Stellen in diesen herkömmlichen europäischen Industrien?
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte gerne sagen, dass mich die Debatte in gewisser Hinsicht ganz und gar nicht überrascht, weil die von den Kolleginnen und Kollegen erhobenen Einwände natürlich auch in den letzten Monaten erhoben wurden.
Meine Anerkennung gilt David Martin, um dies gleich zu Anfang zu sagen, für seine Arbeit im Ausschuss. Es ist sehr wichtig, dass ich anerkenne, wie sehr der Ausschuss für internationalen Handel in den vergangenen Monaten mit mir zusammengearbeitet hat, und natürlich bin ich mir dessen bewusst, dass die Kolleginnen und Kollegen noch nicht den Vorteil hatten, das Abkommen im Detail zu sehen. Ich werde daher jetzt versuchen, auf die Einwände einzugehen. Vor allem aber werden wir sicherstellen, dass wir Ihnen weitere Informationen zukommen lassen, weil es wichtig ist, dass Sie sich die Fakten und nicht die hier ausgesprochenen Behauptungen ansehen.
Lassen Sie mich zunächst kurz einige allgemeine Punkte zur Vorgehensweise dieser Abmachung ansprechen. Dieses Abkommen wurde in Gang gesetzt, um das Beste für die europäische Industrie zu erreichen - einschließlich der britischen Industrie, wie ich den Kollegen der UKIP sagen möchte. Meiner Ansicht nach ist es absolut im Interesse Europas, mit diesem Abkommen fortzufahren - sonst würde ich hier nicht stehen und dies vorschlagen.
Es gab hierbei einen ganz klaren Modus operandi, eine eindeutige Herangehensweise der Kommission, die, wie gesagt, vom Parlament, der Kommission und vom Rat unterstützt wurde, und das war in der Tat die Art und Weise, in der wir vorgegangen sind. Mein Kollege, Herr Arif, wird es mir nicht übel nehmen, denke ich, wenn ich sage, dass ich es alarmierend oder vielleicht ein bisschen deprimierend finde, anzudeuten, ich würde irgendeine Industrie opfern, weil das sicherlich nicht meine Herangehensweise wäre.
Glaube ich, dass man, wenn man ein ernsthaftes Handelsabkommen möchte, erkennen muss, dass es tatsächlich ein Abkommen ist, bei dem beide Seiten profitieren? Ja, das tue ich. Wenn man Handelsabkommen haben möchten, wenn wir wirklich glauben - und ich glaube, das tun wir -, dass Handel der Motor ist, der uns aus der Rezession katapultiert, dann bedeutet das, dass man ernsthafte, harte Verhandlungen mit Industrien und mit Ländern führen muss, mit denen man gerne ein Abkommen hätte. Sonst können wir auch den ganzen Tag mit Ländern Abkommen schließen, an denen wir nicht besonders interessiert sind, und wir können Märkte eröffnen, weil sie uns nicht wirklich interessieren.
Korea ist ein ernst zu nehmender Markt. Er bietet reelle Möglichkeiten für Chemikalien, Pharmazeutika und andere Industrien. Wir müssen den Wert und die Wichtigkeit dessen erkennen, wenn wir ernst zu nehmende Handelsabkommen wünschen. Wir sind in der Tat eine Wirtschaftssupermacht. Mein Missfallen mit meinen Kollegen des Vereinigten Königreichs könnte nicht größer sein, wenn sie über die Schweiz sprechen und irgendwie versuchen, diese mit der Beziehung gleichzusetzen, die wir zwischen Europa und Korea aufzubauen versuchen - oder vielleicht habe ich das auch missverstanden.
Hier geht es um ernst zu nehmende Verhandlungen und das Erreichen eines ernst zu nehmenden Ergebnisses und wenn die Einzelheiten dazu bekannt sind, hoffe ich, dass Sie, Kollegen, die Überlegungen erkennen, unter denen wir das Ganze versucht hatten, anzulegen.
Die Automobilindustrie gab uns zu Beginn eine Liste von Dingen, die wir für sie erreichen sollten. Sie war wirklich sehr besorgt, den Markt in Korea offen zu halten, und wir haben all das erreicht, was sie zu Beginn forderte.
Die Textilindustrie: Ich bin zuversichtlich, dass es wenig gibt, worüber wir uns sorgen müssen. Die Schutzklauseln, die wir in der Textilindustrie haben, werden für die Erhaltung von Stellen in Europa sorgen.
Ich bin keineswegs daran interessiert, in Europa Stellen abzubauen oder Industrien zu schließen, und dieses Abkommen tut dies auch nicht. Und diejenigen von Ihnen, die glauben, sie hätten Beweise dafür, bitte ich, mir diese zu unterbreiten, denn Rhetorik ist eine Sache, die Realität eine andere, und wir müssen wirklich über die Rhetorik hinauskommen und zur Realität der Möglichkeiten dieses Abkommens vordringen.
Ich bin sogar der Meinung, dass das, was uns bevorsteht, für alle Industriesektoren sehr wichtig ist. Die Frage der Zollrückerstattung ist für mich eine sehr einfache. Zollrückerstattungen wurden dafür entwickelt, damit unsere Reaktion darauf ein bestimmtes Problem verhindert. Die Frage ist, ist das die einzige Möglichkeit ein Problem zu lösen? Wenn es andere Möglichkeiten gibt, die das Problem gleichermaßen lösen, uns aber in der Tat dazu führen, ein besseres Handelsabkommen zu erhalten, dann werde ich ihnen nachgehen. Aber ich möchte immer noch dasselbe Problem lösen, und ich glaube, die Mechanismen, die in diesem Abkommen dafür vorgesehen sind, tun genau dies. Wir sagen nicht, dass dies für alle Ewigkeit so gelten muss und die einzige Möglichkeit ist, das zu erreichen, was wir erreichen wollen - die effektive Vermeidung von Importen durch die Hintertür - und ich glaube, wir haben das Problem auf andere Weise gelöst.
Daher werde ich mich nicht beim Parlament dafür entschuldigen - weder politisch, wirtschaftlich oder anderweitig -, dass ich mich um die Verhandlung dieses wichtigen Handelsabkommens gekümmert habe. Dafür entschuldige ich mich nicht, und ich entschuldige mich nicht dafür, diesem Parlament ein, wie ich glaube, ernsthaftes, dem 21. Jahrhundert gebührendes Freihandelsabkommen von enormem Nutzen für die gesamte Wirtschaft der Europäischen Union vorgelegt zu haben. Und ganz besonders entschuldige ich mich nicht dafür, es zu Zeiten einer Wirtschaftskrise getan zu haben, denn, wenn es überhaupt eine Zeit gab, in der meine Verantwortung darin lag, den Unternehmen und den Arbeitern von Europa so viel Unterstützung zu bieten, meine ich, dann ist sie genau jetzt und dann ist dies, was dieses Abkommen tut.
Ich fordere die Kollegen auf, wie ich schon sagte, sich die Realität des Abkommens anzuschauen. Interessengruppen werden sich an Sie wenden - so ist es mir auch gegangen -, aber eigentlich, wenn Sie sich anschauen, was wir erreicht haben, bin ich der Meinung, dass es ein sehr konkretes Ergebnis ist, das für die Wirtschaft Europas von großem Nutzen sein wird. Letztlich ist das, was wir uns vorgenommen haben, auch das, was wir erreicht haben.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Tokia Saïfi  
Das Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der Europäischen Union und Südkorea, das Mitte Oktober entschieden werden sollte, löst eine Vielzahl von Bedenken bei den europäischen Industrien aus. Dieses Abkommen wurde vom europäischen Handelskommissar als das ambitionierteste, jemals von der EU verhandelte Abkommen angesehen, während es insbesondere den Automobilherstellern sehr ungleichgewichtet zu sein schien. Diese Hersteller fürchten einen massiven Zustrom koreanischer Fahrzeuge auf den europäischen Markt als Folge der von der Europäischen Kommission gewährten Zollpräferenzen. Es gibt keinen Zweifel darüber, dass die Beibehaltung bestimmter Zollklauseln wie der Zollrückerstattung ungerecht wäre und Wettbewerbsverzerrungen schaffen würde, die sehr schädlich für die europäische Automobilindustrie wären. Das ist umso mehr wahr, angesichts der Tatsache, dass die Großzügigkeit der Europäischen Union anscheinend nicht in Form einer Senkung der von den koreanischen Behörden verhängten nicht-tarifären Handelshemmnisse erwidert worden ist (Einfuhrkontingente der europäischen Fahrzeuge mit Benzinmotoren). Die Kommission ist daher von heute an verpflichtet, die Bedingungen dieses Abkommens zu überprüfen, und zwar hinsichtlich der Wiederherstellung der Bedingungen des fairen Wettbewerbs und der Sicherung des langfristigen Überlebens unserer Industrie und unserer Arbeitsplätze in Europa.
