Strategische Partnerschaft EU/Brasilien - Strategische Partnerschaft EU/Mexiko (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
von Frau Koppa im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlamentes an den Rat zur strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien und
von Herrn Salafranca Sánchez-Neyraim im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlamentes an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, Lateinamerika ist ein Kontinent mit mehr als 600 Millionen Einwohnern, trägt zu mehr als 10 % des Bruttoinlandsproduktes der Welt bei, beherbergt 40 % der Pflanzenarten der Erde und hat gleichzeitig eine dynamische und außergewöhnlich aktive, junge Bevölkerung.
Trotz des Wirtschaftsaufschwunges der letzten Jahre ist dies jedoch nicht die beste Zeit für Lateinamerika in Bezug auf seine Integration. Genau dies hat Präsident Óscar Arias bei seinem Amtsantritt gesagt, und ich wurde letztes Wochenende bei einem Seminar in São Paulo mit Alejandro Toledo, dem ehemaligen peruanischen Präsidenten, und Fernando Enrique Cardoso, dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten, daran erinnert.
Es gab Spannungen zwischen Argentinien und Uruguay. Das ALCA-Projekt ist gescheitert. Venezuela hat die Andengemeinschaft verlassen. Zwischen Brasilien und Bolivien gab es Probleme bezüglich der Nationalisierung von Energieressourcen, zwischen Argentinien und Bolivien auch - ebenfalls aus demselben Grund. Es gab Streitigkeiten zwischen Ecuador und Kolumbien, zwischen Kolumbien und Venezuela, zwischen Mexiko und Venezuela usw.
Diese vom Parlament und vom Rat unterstützte Initiative der Europäischen Kommission zur Etablierung der strategischen Partnerschaft sendet daher die klare und deutlich formulierte Botschaft, dass Lateinamerika für die Europäische Union auf der Liste der Handlungsprioritäten bleibt - nicht zuletzt aufgrund des persönlichen Engagements der Kommissarin Ferrero-Waldner.
Im Fall von Mexiko soll mit dieser strategischen Partnerschaft vor allem die Wichtigkeit des Landes auf lateinamerikanischer sowie auf globaler Ebene herausgestellt werden. Sie ist außerdem ein wesentlicher, wichtiger Schritt für die Konsolidierung unserer bestehenden Beziehungen zu Mexiko sowie für eine stärkere Koordinierung in Bezug auf Themen von globaler Bedeutung.
Dieser neue Schritt bietet eine Chance, um den politischen Dialog sogar noch stärker zu fördern und die Standpunkte beider Seiten sowohl auf globaler Ebene als auch in den verschiedenen multilateralen Foren und internationalen Gremien zu koordinieren. Konsultationsmechanismen ermöglichen die Annahme gemeinsamer Standpunkte bezüglich konkreter Themen von globaler Bedeutung, wie zum Beispiel Sicherheitsfragen, Umweltfragen und sozioökonomische Fragen.
Außerdem bietet dies der Europäischen Union eine ausgezeichnete Gelegenheit, um privilegierte Beziehungen zu einem Land in Lateinamerika zu entwickeln, das in lateinamerikanischen Foren wie der Rio-Gruppe, deren Vorsitz das Land bis 2010 innehat, eine führende Rolle spielt. Mexiko ist Teil der G20, der G8+5, der Welthandelsorganisation, des Internationalen Währungsfonds sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in der das Land das einzige lateinamerikanische Mitglied ist.
Die Bemühung um gemeinsame Lösungen für die Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise, die Entwicklung ehrgeiziger Strategien für den Erfolg der UN-Konferenz über den Klimawandel in Kopenhagen, die Entwicklung eines strukturierten Dialoges über Immigration sowie die Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sind daher einige der Ziele, die bei den jährlichen Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Mexiko erreicht werden können, wenn die von uns vorgeschlagene strategische Partnerschaft eingerichtet wird.
Das Parlament wird in der Entschließung, die es heute Morgen annehmen wird, auch seine Unterstützung für Präsident Calderón bei der Bekämpfung des Drogenhandels und organisierten Verbrechens bekräftigen. Außerdem denke ich, dass wir im Sinne des gegenseitigen Respektes, des Dialoges und der gemeinsamen Verantwortung gemeinsame Herausforderungen annehmen sollten, beispielsweise den Schutz gefährdeter Gruppen in der Gesellschaft, wie Frauen oder Medienbeauftragte.
Frau Kommissarin, wir feiern dieses Jahr den 25. Jahrestag der politischen Gespräche von San José, durch die - dank der starken Mobilisierung politischen Talentes in Zentralamerika und der Überwachung durch die Europäische Union - endlich Frieden für den konfliktreichen zentralamerikanischen Isthmus ermöglicht wurde.
Die Europäische Union hat meiner Meinung nach bei der Unterstützung von Frieden, Verständnis, Eintracht und Versöhnung in Zentralamerika und auch in anderen Teilen der Welt beträchtliche Arbeit geleistet. Da diese Werte nun konsolidiert werden - wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten und nicht überall in gleichem Maße -, ist es eindeutig Zeit für Entwicklungen. Unserer europäischen Erfahrung nach wird dies jedoch ohne Integration schwieriger sein.
Ich glaube, dass wir durch diese strategische Partnerschaft mit Mexiko einen wichtigen Impuls geben und vor allem eine klare und deutlich formulierte Botschaft in Bezug auf Europas Engagement für Lateinamerika senden.
Maria Eleni Koppa
Berichterstatterin. - (EL) Herr Präsident, ich bin erfreut darüber, dass wir uns heute der Aussprache über den Bericht zur Verbesserung unserer Beziehungen zu Brasilien widmen. Die Entwicklung einer strategischen Beziehung zwischen der Europäischen Union und Brasilien ist zum gegenseitigen Vorteil: erstens, weil sich Brasiliens Position auf globaler Ebene insofern verändert, dass sich das Land unter den Entwicklungsländern zu einer führenden Kraft entwickelt, und zweitens, weil Brasilien eine bedeutende Rolle bei der Überbrückung von Differenzen in Bezug auf Fragen von globalem Interesse spielt.
In den letzten Jahren hat die Europäische Union ein sehr breites Spektrum an Beziehungen zu Brasilien aufrechterhalten; daher ist für die Beziehungen auf beiden Seiten ein koordinierter, zusammenhängender Rahmen nötig. Stärkere Beziehungen werden sich auf historische, kulturelle und wirtschaftliche Bindungen sowie auf ihre gemeinsamen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, Abrüstung, Energie und die Nichtverbreitung von Kernwaffen stützen. Die strategische Partnerschaft muss einen umfangreichen Geltungsbereich haben und schrittweise erfolgen.
Brasilien ist außerdem ein Land, das für den Mercosur von entscheidender Bedeutung ist; daher muss es sich innerhalb der Partnerschaft dazu verpflichten, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur zu stärken und Fragen von gemeinsamem Interesse anzugehen. Innerhalb dieses Rahmens dient die strategische Beziehung der Vertiefung interregionaler, wirtschaftlicher und handelspolitischer Beziehungen.
Meiner Meinung nach kann Brasilien aufgrund seiner gestärkten Rolle in der Region und seiner aktiven Einbeziehung in die UN eine wesentliche Rolle dabei spielen, regionale Konflikte in Lateinamerika zu verhindern und zu lösen und dadurch den Frieden in der Region zu konsolidieren.
Angesichts der Weltwirtschaftskrise müssen die Europäische Union und Brasilien auf Ebene der Welthandelsorganisation zusammenarbeiten und dabei den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungspunkte auf der Doha-Entwicklungsagenda im Blick behalten. Brasilien ist in der Lage, mehr zu tun, um die neuen Herausforderungen der Weltwirtschaft anzugehen, da ordnungspolitische Fragen bei der Gewährleistung des Wettbewerbsrechtes und der nachhaltigen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen.
Was die Reform des Finanzsystems angeht, so kann die Mitgliedschaft Brasiliens in internationalen Foren dabei helfen, die Rolle internationaler Institutionen bei der Überwachung und Regulierung der Finanzmärkte zu überprüfen.
Wie andere Entwicklungsmächte wird Brasilien immer aktiver in Bezug auf internationale Bestrebungen, Armut und Ungleichheit weltweit durch Programme der Zusammenarbeit mit dem langfristigen Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu bekämpfen.
Was den Umweltschutz angeht, so ist Brasilien das Land mit den größten, lebenswichtigen Regenwaldgebieten. Die Europäische Union und Brasilien müssen proaktiv auf internationaler Ebene zusammenarbeiten, um sie zu schützen und um sich mit dem Klimawandel sowie den Verlust der biologischen Vielfalt zu befassen. Es müssen politische Verpflichtungen zur Implementierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt eingegangen werden und außerdem Maßnahmen zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen ergriffen werden.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass Brasilien das erste Land ist, das die wichtige Biokraftstofferzeugung entwickelt und dadurch greifbare Ergebnisse in Bezug auf die Senkung von Treibhausgasemissionen erzielt. Daher können der Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit in diesem Bereich sich für die Europäische Union als sehr nützlich erweisen; umgekehrt werden erneuerbare Energien und energiesparende Maßnahmen für Brasilien von großem Nutzen sein.
Migration ist ein grundlegendes Thema der politischen Agenda Europas. Folglich sollte die strategische Partnerschaft - angesichts der Erklärung von Lima - einen breit angelegten Dialog über Migration fördern, bei dem die legale und illegale Migration sowie der Schutz der Menschenrechte von Migranten berücksichtigt werden.
Das Europäische Parlament begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen über ein Visumabkommen zwischen beiden Seiten, das den freien Personenverkehr erleichtern wird.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (FR) Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Freunde, lassen Sie mich zunächst den Berichterstattern, Frau Koppa und Herrn Salafranca Sánchez-Neyra, für ihre exzellenten Berichte über die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien bzw. zwischen der Europäischen Union und Mexiko danken.
Außerdem muss ich sagen, dass ich - als Kommissarin - stolz darauf bin, dass wir viele Vorschläge und Mitteilungen in Bezug auf Lateinamerika im Allgemeinen sowie Brasilien und Mexiko im Besonderen auf den Weg gebracht haben, da es meiner Meinung nach die richtige Zeit dafür war.
In den letzten Jahren haben Brasilien und Mexiko sich als Akteure an vorderster Front erwiesen - global und regional. Aus diesem Grund hat die Europäische Union die Notwendigkeit erkannt, diese Länder als strategische Partner in Betracht zu ziehen - vor allem aufgrund ihres wirtschaftlichen Gewichtes in Lateinamerika, aber auch aufgrund ihrer regionalen Führungsrolle und, sehr häufig, ihrer Bedeutung bei regionalen Sicherheitsfragen.
Die Grundlagen unserer Beziehungen sind sehr solide. Zwischen uns gibt es nicht nur - wie wir alle wissen - enge historische und kulturelle Bindungen, sondern auch gemeinsame Interessen und Werte. Außerdem werden unsere Wirtschaftsbeziehungen zunehmend stärker.
Die Europäische Union ist in der Tat der wichtigste Handelspartner Brasiliens, das seinerseits Hauptbegünstigter der Investitionen der Europäischen Union in Lateinamerika ist. Brasilien allein hat 87 Milliarden Euro - das heißt, mehr als das gesamte von der Europäischen Union in die anderen drei "BRIC"Länder (nämlich Russland, Indien und China) investierte Kapital - angezogen. Es stimmt auch, dass Brasilien für die Zusammenarbeit in Bezug auf die WTO sehr wichtig ist. Als Partner kann das Land natürlich gelegentlich etwas schwierig sein, da es seinen eigenen Standpunkt hat.
Seit der Implementierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko, das ein bahnbrechendes Abkommen zwischen einem lateinamerikanischen Land und der Europäischen Union darstellte, haben sich die durchschnittlichen, jährlichen europäischen Investitionen verdreifacht, und die Union ist heute der zweitgrößte Handelspartner Mexikos. Natürlich ist Mexiko auch ein Partner, der die gleichen Werte und Interessen teilt. Aus diesem Grund haben wir diese strategische Partnerschaft als ein starkes Instrument entwickelt, mit dem wir hoffen, nicht nur unseren eigenen jeweiligen Bürgern greifbare Vorteile zu ermöglichen, sondern auch den Bürgern anderer Länder und Regionen der Welt.
Ich möchte betonen, dass die Europäische Union, Brasilien und Mexiko weiterhin zusammenarbeiten, um die Finanzkrise anzugehen und - wie Sie, Herr Koppa, gesagt haben - den Weg zu ebnen, damit der im April in London stattfindende G20-Gipfel ein Erfolg wird.
Außerdem arbeiten sie weiterhin zusammen an gemeinsamen Herausforderungen. Dazu zählen der Klimawandel - das Hauptthema für uns -, die Bekämpfung des Drogenhandels, wo wir uns stark auf Präsident Calderón verlassen, der einen großen Kampf vor sich hat, sowie die heikle und schwierige Frage der Migration.
Wir wissen um die aktuellen Anstrengungen der mexikanischen Regierung in Bezug auf die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, auch wenn die Regierung sich leider einem fast beispiellosen Grad an Gewalt zu stellen haben wird. Wir müssen Mexiko deshalb unbedingt helfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, was bedeutet die strategische Partnerschaft für uns? Ich glaube, dass Sie uns eine bessere Vorbereitung auf die Zukunft ermöglicht, indem sehr viele bilaterale und globale Themen von gemeinsamem Interesse in einem strukturierteren, kohärenteren und koordinierteren Rahmen angegangen werden.
Ich freue mich sehr festzustellen, dass wir durch die engeren Beziehungen zu diesen zwei Ländern den Schwerpunkt richtigerweise auf verschiedene Prioritäten gelegt haben, die in dem Bericht des Europäischen Parlamentes festgelegt wurden, beispielsweise die Koordinierung auf multilateraler Ebene (einschließlich der Vereinigten Nationen), Demokratie, Menschenrechte und die anderen globalen Themen, die ich eben erwähnt habe.
Vor allem mit Brasilien haben wir zudem begonnen, an der Frage erneuerbarer Energien, wie Biokraftstoffe, zu arbeiten - ein Bereich, in dem Brasilien echte Erfahrungen hat und den Präsident Lula selbst während des portugiesischen Vorsitzes uns gegenüber angesprochen hat.
Bezüglich der Überwachung und Implementierung dieser Partnerschaft, Herr Präsident, besteht unsere Hauptherausforderung für 2009 in Hinblick auf Brasilien darin, die in den Aktionsplänen eingegangenen gemeinsamen Verpflichtungen in die Tat umzusetzen.
Wir würden gern die Verhandlungen in Bezug auf zwei größere Punkte abschließen. Zunächst wären da das Abkommen über die Abschaffung der Visumspflicht bei Kurzaufenthalten sowie die Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft an Bulgarien und Rumänien zu nennen. Wir planen außerdem, 2009 neue Dialoge über Bildung, Kultur sowie wirtschaftliche und finanzielle Fragen zu eröffnen und aktuelle Dialoge fortzusetzen. Wir werden außerdem weiterhin mit Brasilien an allen anderen globalen Fragen arbeiten.
In Bezug auf Mexiko hoffe ich, dass die strategische Partnerschaft, über die vom Rat entschieden wird, bald bei einem EU-Mexiko-Gipfeltreffen angekündigt wird. In der Zwischenzeit haben die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dazu verpflichtet, mit der mexikanischen Regierung an einem operationellen Dokument zu arbeiten, das die praktischen Maßnahmen zur Optimierung der strategischen Partnerschaft bestimmt.
Lassen Sie mich abschließend die Rolle des Europäischen Parlamentes erwähnen. Wir sind immer für jeden Beitrag gewesen, den das Parlament in Bezug auf die Lancierung dieser strategischen Partnerschaft leisten könnte, und wir begrüßen diese Empfehlungen heute mit Begeisterung. In diesem Kontext möchte ich sagen, dass ich die Tatsache begrüße, dass die parlamentarischen Beziehungen sehr vielversprechend zu sein scheinen, da 96 Mitglieder der Arbeitsgruppe des brasilianischen Parlamentes zur Europäischen Union anwesend sind.
Ich glaube, dass wir das gleiche Interesse teilen. Was den Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko betrifft, so können wir sehen, dass dieser aktiv ist; seine nächste Tagung findet Ende März statt.
Zusammenfassend glaube ich, Herr Präsident, dass wir uns aktiv damit beschäftigen, die von uns im Rahmen der Partnerschaft eingegangenen zahlreichen Verpflichtungen in die Tat umzusetzen. Wir hoffen, auf diese Weise zu mehr Sicherheit in der Welt insgesamt beizutragen.
Juan Fraile Cantón
Herr Präsident, ich möchte das Wort zunächst dazu ergreifen, um der Kommission zu ihrer Initiative zu gratulieren, die die Anerkennung Brasiliens als regionale Macht impliziert sowie die Beziehungen dieses Landes zur Europäischen Union um die strategische Ebene erweitert. Diese Beziehungen basieren bisher auf dem Rahmenabkommen über Zusammenarbeit von 1992 und dem Rahmenabkommen EU-Mercosur von 1995.
In den letzten Jahren hat sich die Rolle Brasiliens in der Welt verbessert, und das Land hat sich als wichtiger Partner Europas erwiesen. Dieses neue Szenario veranlasst uns zur Intensivierung und Diversifizierung unserer Beziehungen.
Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Brasilien sollte dem Land dabei helfen, regional und global eine Führungsrolle zu übernehmen.
Außerdem kann in Verbindung mit den Millenniums-Entwicklungszielen nicht ignoriert werden - obwohl mit Programmen wie "Bolsa Família" (Familienstipendium) die menschliche Entwicklung verbessert und extreme Armut so gut wie um die Hälfte verringert werden konnte -, dass es immer noch sehr große Einkommensunterschiede, deutliche Häufungen von Armut und außerdem wesentliche regionale Unterschiede zwischen dem Norden und Süden des Landes gibt.
In dieser Hinsicht wäre der Austausch politischer Erfahrungen sehr willkommen, um Vorschläge für innovative Lösungen zur Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung, zum Abbau von Ungleichgewichten sowie in Bezug auf sozialen Schutz und menschwürdige Arbeit für alle zu ermöglichen.
Wir teilen grundlegende Bedenken in Bezug auf den Umweltschutz und sollten auf dieser Grundlage einen Dialog über Themen wie Klimawandel, Wasserwirtschaft, biologische Vielfalt und Entwaldung sowie über die von indigenen Völkern in all diesen Dingen zu spielende Rolle einleiten.
Was die Zusammenarbeit im Energiebereich betrifft, so hat der 2007 initiierte Dialog uns Fortschritte ermöglicht, die wir jetzt in Bezug auf Themen wie nachhaltige Biokraftstoffe, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energietechnologien für geringen CO2-Ausstoß konsolidieren müssen.
Die strategische Partnerschaft mit Brasilien bringt auch eine Verpflichtung zu verstärkter regionaler Integration mit sich, um unsere Zusammenarbeit mit dem Mercosur zu stärken.
Erika Mann
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin froh, dass wir diese Aussprache haben. Wir haben ja mit beiden Ländern intensive Beziehungen, und ich möchte mich natürlich besonders zu Mexiko äußern.
Wir vom Ausschuss für internationalen Handel haben in unserer Debatte besonders Wert darauf gelegt, dass wir Themen, die unseren Bereich berühren, behandeln. Uns liegt besonders am Herzen, dass wir die Freihandelsabkommen noch einmal intensivieren. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann sehen wir zwar, dass unser Handel sich in den letzten Jahren durchaus intensiviert hat, aber dass es doch noch erheblichen Bedarf gibt und dass wir - auch auf europäischer Seite - noch erhebliche Beschränkungen haben, was den Marktzugang angeht. Ich würde wirklich darum bitten, dass Sie, Frau Kommissarin, hier noch einmal alles tun, um mit Ihren dafür zuständigen Kollegen doch noch einmal die Situation zu analysieren und da, wo es Probleme gibt, diese Beschränkungen wirklich aufzuheben.
Es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir auf der einen Seite mit so wichtigen Ländern in Lateinamerika über strategische Partnerschaften reden und dann auf der anderen Seite immer noch mit sehr absurden Marktbeschränkungen zu kämpfen haben. Manchmal ergeben sie ja einen Sinn, aber in der Regel sind sie wirklich überhaupt nicht wertvoll. Ich wäre Ihnen sehr dankbar - und der Ausschuss auch -, wenn wir das einmal lösen könnten.
Der zweite Punkt, der uns am Herzen liegt, ist, dass wir im Rahmen der globalen internationalen Beziehungen Mexiko auch wirklich den Stellenwert geben, der Mexiko gebührt. Das berührt natürlich besonders diese noch sehr fragile Konstellation im Rahmen der G 20. Wir haben vonseiten der Delegation einen Brief geschrieben, den wir Ihnen auch haben zukommen lassen, in dem wir darum bitten, dass Mexiko an dem Tisch der G 20 sitzen wird und dass das nicht nur eine vorübergehende Erscheinung ist, sondern verstetigt wird.
Meine letzte Bitte ist, dass Sie bei unserem Delegationstreffen am 30./31. März - ich weiß, Sie selber können nicht kommen - doch bitte dafür sorgen, dass jemand aus Ihrem Zuständigkeitsbereich kommt, wenn die Kollegen Guadarrama, Buganza und Green, die auf der mexikanischen Seite den Vorsitz innehaben, kommen, so dass diese dann wirklich das Gefühl haben, dass die Kommission auf die Delegation und deren Besuch auch Wert legt.
Francisco José Millán Mon
Herr Präsident, die Länder Europas sind auf historischer, kultureller und menschlicher Ebene eng mit Lateinamerika verbunden. Als Spanier und - darüber hinaus - Galicier, bin ich mir dessen sehr bewusst. Wir teilen zudem noch gemeinsame Grundsätze und Werte, die sich aus unserem christlichen Erbe ergeben.
Lateinamerika und die Europäische Union sind naturgemäß Partner, und wir müssen unsere Beziehungen intensivieren. Ich freue mich, dass in diesem Haus ein breiter Konsens darüber besteht, dass die Europäische Union strategische Beziehungen zu sowohl Mexiko als auch Brasilien etablieren sollte. Ich selbst habe dies im April letzten Jahres hier im Parlament während einer Aussprache über das Gipfeltreffen von Lima in Bezug auf Mexiko gesagt.
Die strategische Partnerschaft sollte von regelmäßigen jährlichen Gipfeltreffen begleitet werden. Wir halten seit 2007 solche Gipfeltreffen mit Brasilien ab, und der Salafranca-Bericht fordert - angesichts der etwas unklaren Beschlüsse des Rates vom Oktober 2008 - zurecht solche Gipfeltreffen auch in Bezug auf Mexiko. Ich hoffe, dass dieses Jahr ein solches Gipfeltreffen mit Mexiko zustande kommt.
Meine Damen und Herren, die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Mexiko und Brasilien ist sowohl auf bilateraler als auch auf globaler Ebene von großem Nutzen. Auf bilateraler Ebene gibt es ein großes Potenzial für das Wachstum der Beziehungen. Beispielsweise hat das Assoziierungsabkommen im Fall von Mexiko zur beträchtlichen Stärkung des Handels und Steigerung von Investitionen geführt. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels sowie die Zusammenarbeit in Bezug auf Energie sind weitere Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit und die stärkere Koordinierung in multilateralen Foren erforderlich sind.
Im Fall von Brasilien sollte die Intensivierung der Beziehungen auch zur Freigabe des Abkommens EU-Mercosur beitragen.
Ich möchte die positiven wirtschaftlichen Ergebnisse hervorheben, die Mexiko und Brasilien in diesem Jahrzehnt - im Vergleich zu früher - erzielt haben. Ohne diese Fortschritte, die aufgrund einer gut durchdachten Politik möglich waren, hätte die aktuelle extreme Weltkrise verheerende Auswirkungen auf ihre Wirtschaft gehabt. Ihre Regierungen können jetzt dagegen die angelegten Reserven nutzen, um in der gleichen Weise wie die entwickelten Länder und einige Schwellenländer eine antizyklische Politik zu implementieren.
Mexiko und Brasilien spielen auch weltweit eine zunehmend wichtigere Rolle. Sie nehmen am Heiligendamm-Prozess teil und sind als wichtige Wirtschaftsmächte Lateinamerikas Mitglied der G20.
In der heutigen komplexen und vernetzten Welt - ich komme zum Ende - mit all seinen globalen Herausforderungen und Gefahren, einschließlich des Klimawandels, ist eine Zusammenarbeit mit Akteuren wie Mexiko und Brasilien im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung sowohl für die Europäische Union als auch natürlich für die gesamte internationale Gemeinschaft von großem Nutzen.
Vicente Miguel Garcés Ramón
Herr Präsident, am 15. Juli 2008 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Parlament mit der Empfehlung zur Etablierung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Mexiko an.
Am 13. Oktober 2008 erkannte der europäische Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen - die Stellungnahme des Parlamentes diesbezüglich noch ausstehend - seinerseits Mexiko als strategischen Partner an.
Ich möchte daran erinnern, dass wir bei der siebten Tagung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Mexiko Ende Oktober letzten Jahres gesagt haben, dass eine strategische Partnerschaft zwischen Mexiko und der Europäischen Union den benötigten Impuls geben würde, um das wahre Potenzial unserer bilateralen Beziehungen zu stärken und zu entwickeln.
Dies ist eine günstige Zeit in den Beziehungen zwischen den zwei Seiten, und die Ergebnisse des aktuellen globalen Abkommens sind gut. Wir möchten die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit unserer jeweiligen Exekutiven in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kooperation hervorheben, insbesondere angesichts der neuen vielfältigen Herausforderungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auf unseren Kontinenten für Chaos sorgt.
Mexiko ist ein großartiges Land, mit dem wir gemeinsame Werte und Ziele teilen. Dazu zählen die Entwicklung demokratischer Regierungsformen, die Verpflichtung zur Gleichstellung der Geschlechter, die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, eine gerechte und nachhaltige Entwicklung sowie die Achtung der Menschenrechte. Wir befürworten eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des Drogenhandels, basierend auf dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung und strikten Einhaltung des internationalen Rechtes.
Folglich werden wir den Vorschlag für eine Empfehlung zur strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterstützen, der heute Morgen dem Parlament vorgelegt wird.
Renate Weber
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, es ist bereits allgemein anerkannt, dass Brasilien ein immer bedeutenderer regionaler und globaler Akteur geworden ist. Die wichtige Rolle Brasiliens bei der Gründung der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) ist nur eine weitere Bekräftigung des Rufes dieses Landes und verdient eine genauso klare Anerkennung wie die Bestrebung Brasiliens, die demokratische Entwicklung einiger Länder in Lateinamerika zu unterstützen und zu beeinflussen.
Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass Brasilien und die Europäische Union die gleichen Werte in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Förderung von Menschenrechten sowie die gleichen Grundsätze in Bezug auf die Marktwirtschaft teilen. Aus diesem Grund ist es klar, weshalb Brasilien ein wichtiger Partner für die Europäische Union ist.
Brasilien genießt seit mehreren Jahren wirtschaftliches Wachstum, das hoffentlich nicht allzu stark von der aktuellen Wirtschaftkrise betroffen werden wird. Leider konnte jedoch durch die wirtschaftliche Entwicklung und Anhäufung von Reichtum in Brasilien die Armut nicht beseitigt werden. Wie im Bericht festgestellt wird, gibt es in Brasilien immer noch sehr viele arme Menschen, und es ist traurige Realität, dass die Anhäufung von Reichtum mit Kultur und Rasse zusammenhängt. Es sollte hervorgehoben werden, dass 65 % der ärmsten Brasilianer Schwarze oder gemischter ethnischer Herkunft sind, wohingegen 86 % der Privilegiertesten Weiße sind. Ich habe Präsident Lulas Plan, mit seiner Regierung nicht den Reichtum, sondern die Armut bekämpfen zu wollen, sehr gewürdigt. Ich bin überzeugt, dass die Unterstützung und Hilfe seitens der EU dazu beitragen würden, die Polarisierung zwischen sehr arm und sehr reich zu beenden.
Hierzu ist es jedoch erforderlich, die für Brasilien im Rahmen des Instrumentes für die Entwicklungszusammenarbeit verfügbare finanzielle Unterstützung zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie zum Zwecke einer nachhaltigen Entwicklung einzusetzen. Gleichzeitig muss die Europäische Union sich weiterhin auf die Bekämpfung der Entwaldung konzentrieren. Dies ist ein wichtiges Thema, da Brasilien zwar eine vielfältige, jedoch sensible Umwelt hat. Wir müssen nicht nur stärkere Partnerschaften entwickeln, sondern uns auch mit anderen Gebern koordinieren und Projekte haben, die in Bezug auf den Umweltschutz Worte in Taten umsetzen.
Unsere strategische Partnerschaft sollte außerdem die Entwicklung einer starken brasilianischen Zivilgesellschaft unterstützen, indem sie Kontakte zwischen europäischen und brasilianischen NRO, Unternehmern und Foren für Geschäftsleute sowie den Austausch im Bereich Kultur und Bildung fördert. Die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung im Rahmen des Programms "Erasmus Mundus" oder anderer biregionaler Projekte sollte als Investition in das wichtigste Kapital eines Landes betrachtet werden - dessen Menschen.
Roberta Angelilli
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Dialog sowie die politische und handelspolitische Zusammenarbeit mit Brasilien stellen wichtige Ziele für Europa dar - Ziele, die entwickelt und gestärkt werden müssen, und zwar angefangen bei der Bekämpfung der Armut, insbesondere von Kindern, bis hin zu starken handelspolitischen Abkommen zur Förderung von Handel und Investitionen.
Diese strategische Partnerschaft kann jedoch bestimmte unveränderliche Punkte nicht vermeiden. Dazu zählen erstens die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, grenzüberschreitender Kriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche und internationalem Terrorismus sowie zweitens die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit in Bezug auf rechtliche Angelegenheiten - insbesondere bei Auslieferungsverfahren und bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von richterlichen Entscheidungen.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident, meiner Meinung nach ist es naheliegend, dass wir den Kontext der Diskussion über dieses Abkommen nicht ignorieren können. In Europa wirkt sich die aktuelle Krise vor allem auf die exportorientierteren Sektoren aus, während in Mexiko besonders die Akteure betroffen sind, die am meisten unter den Folgen des Konjunkturrückganges zu leiden haben.
Ein Abkommen dieser Art sollte für beide Seiten von Nutzen sein; unsere Erfahrung derzeit ist jedoch, dass dies nicht immer der Fall ist. Das Abkommen ist für Europa von Nutzen. Dies ist meiner Meinung nach offensichtlich und wird bei Berücksichtigung der Ergebnisse der letzten acht Jahre deutlich, in denen die Handelsbilanz stark zugunsten der EU war.
Das Handelsdefizit ist um 80 % gestiegen. Dies bedeutet, dass Mexiko jetzt stark von Europa abhängig ist. Es gibt aber auch andere Risiken, die wir nicht vergessen dürfen. Fakt ist, dass die meisten von der EU getätigten Investitionen später auch für Europa positive Folgen haben werden. Ich meine damit, dass viele der Exporte im Grunde innerhalb von Unternehmen getätigt werden.
Ich sage nicht, dass dies zwangsläufig etwas Schlechtes ist. Ich sage aber, dass wir vorsichtig und uns sehr im Klaren darüber sein müssen, dass dies höchst negative Folgen haben kann. Der besorgniserregendste Faktor ist jedoch vor allem die Liberalisierungsbesessenheit bestimmter Regierungen, die sich in bestimmten Einstellungen in diesem Zusammenhang niederschlägt. Beispielsweise ist das Bankwesen einer der wichtigsten Sektoren und hat sich bei der Bewältigung dieser Krise als essenziell erwiesen. In Mexiko sind jedoch 90 % dieses Sektors derzeit in ausländischer Hand - 50 % davon in europäischer.
Ich denke nicht, dass dies die beste Herangehensweise an ein Abkommen dieser Art ist. Ein Abkommen sollte einige dieser Risiken korrigieren, zumindest diese jedoch nicht verstärken. Dies ist auch der Inhalt einiger unserer Änderungsvorschläge.
Willy Meyer Pleite
Herr Präsident, in Bezug auf die Partnerschaft mit Brasilien weist der Bericht einige höchst positive Aspekte auf. Der Aufruf zu Multilateralismus - vor allem in den internationalen Foren der Vereinigten Nationen -, die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Bewirtschaftung der Waldbestände und Wasserressourcen sowie Bildung ebenso wie die Zusammenarbeit in Bezug auf erneuerbare Energien und Technologien sind unserer Ansicht nach höchst angemessen und positiv.
Was den Fokus auf Immigration angeht, so denke ich, dass es - trotz der schändlichen Richtlinie - in diesem speziellen Fall um Menschenrechte sowie um die Rechte von Migranten geht, sodass ich dies für sehr angemessen halte. Weitere wichtige Punkte sind die Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie der soziale Zusammenhalt in Bezug auf die Führungsrolle, die Brasilien mit seiner Politik eingenommen hat, um Armut durch die "Bolsa Família" (Familienstipendium) zu verringern. Ein weiterer, zweifellos wichtiger Aspekt der Partnerschaft ist Brasiliens Rolle als eine der führenden Kräfte im Prozess der regionalen Integration durch die Union Südamerikanischer Nationen. Anders ausgedrückt: Es gibt sehr viele wichtige Punkte, die auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft selbst in diese Verhandlungen vorschlagen.
Der Bericht weist aber auch Aspekte auf, die uns nicht gefallen. Aus diesem Grund werden wir uns der Stimme enthalten. Er empfiehlt die Beendigung des Wirtschaftsprotektionismus in Brasilien. Ich denke, dass dieser Text vor der Krise entworfen wurde. So wie ich die Dinge sehe, ist Protektionismus heute eine Realität. Der Wind der Veränderung zur Beendigung bzw. Abschwächung der Krise weht zweifellos in Richtung öffentlicher Interventionen in der Wirtschaft durch Regierungen. Ich denke, dass der freie Markt vorbei ist, und er hat den Menschen eine Krise mit unvorhersehbaren Folgen hinterlassen.
Außerdem missfällt uns der sehr wichtige Punkt, dass der Bericht zu einer gemeinsamen Teilnahme an Atomforschungsprojekten aufruft, insbesondere am ITER-Projekt (Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor). Ich denke nicht, dass dies für uns richtig ist, da wir die Kernenergie nicht befürworten. Mit größerer Effizienz in Bezug auf den Energieverbrauch und mehr erneuerbaren Energien denke ich, dass wir ohne eine Energieform auskommen können, die für Menschen äußerst schädlich ist.
Der Mexiko-Bericht ist eine komplett andere Angelegenheit, da die Partnerschaft mit Brasilien noch in den Startlöchern steht. Mexiko ist seit 1997 in unser strategisches Assoziierungsabkommen eingebunden, und es liegen uns daher bereits Ergebnisse vor, mit Hilfe derer wir beurteilen können, ob alles gut läuft - ob alles so gut läuft, wie wir es uns wünschen.
Wir werden uns aus einer Reihe von Gründen auch bei diesem Bericht der Stimme enthalten. Wir sind der Meinung, dass der Bericht die negativen Folgen in puncto Wirtschaft ignoriert. Es stimmt, dass es Fortschritte in den Bereichen gegeben hat, in denen die Menschenrechtsbilanz des Landes schlecht ist, wie in Bezug auf die Morde an Frauen. Es wurden Änderungsanträge vorgelegt, die meiner Ansicht nach den Text verdeutlichen und verbessern; aber es gibt einen Teil, den wir nicht als positiv betrachten: nämlich alles, was das Freihandelsabkommen und dessen Folgen für die Kleinerzeuger in Mexiko betrifft. Dies ist keine gute Zeit für Mexiko, ebenso wenig wie für jedes andere Land der Welt in der aktuellen Krise. Die ausländischen Investitionen in Mexiko konzentrieren sich nur auf einige wenige Sektoren und unterstützen den Ausbau der Binnenwirtschaft nicht.
Unsere Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, wird sich daher bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten.
Bastiaan Belder
Herr Präsident, in den letzten Jahren hat es in der Union einen zunehmenden Trend zu strategischen Partnerschaften mit Drittländern gegeben. Diese Tatsache an sich beunruhigt mich nicht sehr. Es kann sehr nützlich sein, bilateralen Beziehungen durch eine solche Partnerschaft mehr Form zu verleihen; diese Struktur birgt jedoch mindestens zwei Risiken.
Erstens kann Europa nicht jedes Land zum strategischen Partner erklären. Dies würde meiner Ansicht nach zur Abwertung des Begriffes "strategisch" führen. Ich vertrete deshalb die Meinung, dass nur die bilateralen Beziehungen zu wichtigen Partnern unter diesen Begriff gefasst werden sollten. Ich für meinen Teil finde, dass dies mehr auf Brasilien zutrifft als auf Mexiko - das Thema unserer Aussprache an diesem Morgen.
Zweitens habe ich gelegentlich das unbestimmte Gefühl, dass diese strategischen Partnerschaften weitgehend symbolisch sind. Sie bieten die Chance, einen weiteren Gipfel einzuberufen, und die Dinge bleiben dann größtenteils wie gehabt. Diese Partnerschaften fungieren häufig nur als Forum. Die Frage nach greifbaren Ergebnissen wird häufig unbeantwortet gelassen.
Bis zu einem bestimmten Grad habe ich das gleiche Gefühl auch in Bezug auf den morgen zu diskutierenden Entwurf einer Empfehlung des Parlamentes an den Rat. Auch in diesem Fall finde ich, dass bestimmte Probleme nicht hinreichend erwähnt werden. Herr Präsident, ich möchte dieses Anliegen anhand dreier Elemente des Entwurfes einer Empfehlung veranschaulichen.
In der Empfehlung wird zunächst - etwas irreführend - angemerkt, dass diese Partnerschaft nicht auf Kosten der Beziehungen der Union zum Mercosur gehen darf. Wie ist es möglich, dass die Europäische Union, die sich immer als Befürworter regionaler Zusammenarbeit einbringt, zulässt, dass ihre bilateralen Beziehungen zu Brasilien Vorrang vor ihrer regionalen Zusammenarbeit mit dem Mercosur haben? Die Union setzt hier falsche Prioritäten.
Aufgrund unseres Engagements in der Region muss die Europäische Union Brasilien sogar auf die Wichtigkeit eines starken Mercosurs hinweisen und das Land dazu ermutigen, selbst kräftig in dieses Kooperationsabkommen zu investieren. Stattdessen wird sich die Union mit Brasilien auf bilateraler Ebene treffen und dadurch signalisieren, dass der Mercosur - was uns betrifft - zweitrangig ist.
Auch in Bezug auf den Handel scheint mir der Entwurf einer Empfehlung nicht streng genug formuliert zu sein. Wir werden dazu aufgefordert, gemeinsam am problemlosen Abschluss der Doha-Runde zu arbeiten. Natürlich ist dies ein schönes Ziel. Aber wäre es nicht besser, zunächst die Hauptstreitpunkte zwischen der Union und Brasilien zu spezifizieren?
Die Frage des Marktzuganges ist für beide Seiten ein wichtiges Thema. Ich glaube, dass die Doha-Runde größere Erfolgsaussichten hat, wenn diese Angelegenheit auf bilateraler Ebene geklärt wird. Ich sage nicht, dass dies einfach sein wird; aber ich halte dies für einen besseren Weg, als rhetorische Erklärungen zu machen.
Ich habe den Entwurf einer Empfehlung auch aus dem Blickwinkel meines geopolitischen Interesses betrachtet. Aus diesem Blickwinkel erscheint es mir so, als ob es in der Empfehlung versäumt würde, Brasilien zur Übernahme einer Führungsrolle in der Region aufzurufen. Mit diesem Punkt möchte ich meine Rede beenden. Brasilien muss die politischen Entwicklungen in der Region gut beurteilen und kann dies vor allem anhand seines Nachbarn, Venezuela, der die Vorherrschaft auf dem Kontinent anstrebt.
Dieser Zustand ist weder im Interesse des Kontinentes selbst noch im Interesse der Europäischen Union. Das umstrittene Referendum in Venezuela über die Änderung der Verfassung verdeutlicht sehr gut, dass es dann wenig Platz für europäische Werte wie Demokratie geben wird.
Jean-Claude Martinez
(FR) Herr Präsident, zunächst einmal ist es etwas Gutes, über eine strategische Partnerschaft, das Volkswagen-Werk in Puebla und gemischte parlamentarische Ausschüsse mit Chile und Mexiko zu verfügen. Wie Herr Salafranca Sánchez-Neyra in seinem Bericht gesagt hat, geht es jedoch nun schon seit 30 Jahren darum, realistisch zu sein, zusammenzuarbeiten und die Bedingungen für eine kleine Diskussion über Landwirtschaft, Drogen, Frauen, Wasser usw. zu ermöglichen.
Wir müssen weiter gehen. Mehr Ehrgeiz ist erforderlich, sowohl für Europa als auch für Lateinamerika. Wir müssen ein Ziel festsetzen: beispielsweise 2025. Wir müssen in einer Generation, in den nächsten 20 Jahren, ein Zivilisationsbündnis zwischen Europa und Lateinamerika schließen. Und warum sollten wir nicht sogar Integration ermöglichen?
Zu diesem Zweck gibt es den EuroLat-Rahmen - das Parlament, das Europa und Lateinamerika zusammenbringt. In diesem Rahmen wird ein Manifest benötigt, also eine Entschließung, die der Bedeutung des 8. Mai 1950 für Europa gleichkommt. Lassen Sie uns unsere Völker, unsere Ressourcen, unser Wissen - jung und alt beider Seiten - zusammenbringen und ohne Verzug für Studenten, Forscher, Intellektuelle und für unser Wissen einen Raum des freien Verkehrs schaffen. Dies würde ein automatisches Kulturvisum bedeuten. Malinche (Malintzin) brauchte kein Visum, um Cortés Quechua oder die Sprache der Maya zu lehren. Dies ist der erste Schritt, um mit einer Milliarde Lateinamerikaner, einer Milliarde Christen, im Spiel der Nationen einen Block zu bilden.
Ich weiß sehr wohl, dass dies den Wirtschaftsrealisten unrealistisch vorkommen mag. Wenn der verfolgte Traum jedoch nicht groß genug ist, werden Sie ihn aus dem Blick verlieren - sogar während Sie ihn verfolgen.
Călin Cătălin Chiriţă
(RO) Ich möchte meine Unterstützung für den Bericht von Herrn Salafranca ausdrücken. Ich glaube, dass wir nach der Implementierung des Globalen Abkommens eine höhere Ebene in der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Mexiko anstreben müssen.
Diese Partnerschaft ist nicht nur aufgrund der wichtigen politischen und wirtschaftlichen Rolle Mexikos in der Welt erforderlich geworden, sondern auch aufgrund der sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen dieses Landes zur Europäischen Union. Mexiko hat mehr als 100 Millionen Einwohner, ist die zehntgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und Mitglied der G20.
Die Zusammenarbeit mit Mexiko wird sich vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen, wie die Wirtschaftkrise und globale Erwärmung, als nützlich erweisen. Selbstverständlich möchten wir, dass durch die neue Partnerschaft jährliche Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Mexiko formalisiert werden - und zwar basierend auf dem Modell für hochrangige Treffen, wie sie es auch in den Beziehungen der Europäischen Union zu anderen strategischen Partnern gibt.
Wir müssen auch die parlamentarische Dimension dieser Partnerschaft über den Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko und die EuroLat-Versammlung unterstützen, die in den letzten Jahren eine besonders positive Rolle gespielt haben. Da wir uns im Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation befinden, denke ich, dass wir uns stärker auf die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mexiko im Bereich Forschung, Kultur und Bildung sowie auf die Mobilität von Wissenschaftlern und Studenten konzentrieren müssen.
Die Mexikaner sind die größte spanischsprachige Bevölkerung der Welt und teilen mit Europäern gemeinsame kulturelle Werte. Dazu zählen - aufgrund des lateinischen Erbes - auch enge Bindungen an das kulturelle Erbe Rumäniens. Beispielsweise hat eine Ausstellung im Rumänischen Bauernmuseum in Bukarest im Juli 2005 die erstaunliche Ähnlichkeit zwischen der mexikanischen populären Kunst und zahlreichen Werken der rumänischen populären Kunst gezeigt. Meiner Meinung nach sollten die Institutionen der Europäischen Union das in Kultur, Bildung und Kunst steckende Potenzial - wenn es darum geht, Völker einander näher zu bringen - in größerem Maße und kontinuierlich erschließen.
Zu guter Letzt denke ich, dass der Beitrag dieser strategischen Partnerschaft auch die Sicherheit europäischer Bürger gewährleisten sollte, die nach Mexiko reisen. Mexiko bietet außerordentliches Tourismuspotenzial, verfügt über großartige historische Kulturschätze und ist außerdem ein beliebtes Reiseziel vieler Europäer. Sie dürfen jedoch aufgrund der Kriminalität und Korruption, die in bestimmten Regionen des Landes offensichtlich sind, nicht in Gefahr geraten. Die Bekämpfung von Kriminalität könnte durch eine trilaterale Zusammenarbeit zwischen Mexiko, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten effektiver werden.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Meiner Ansicht nach sind die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko sowie zwischen der Europäischen Union und Brasilien von höchster Wichtigkeit. Diese Kooperationsabkommen müssen auf der Achtung von Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte basieren.
Ich möchte die Notwendigkeit dessen hervorheben, die Anstrengungen zur Förderung des Wissenschafts- und Technologietransfers zwischen der Europäischen Union und diesen zwei Ländern mit dem Ziel zu erhöhen, eine wirkliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Verbesserung des Umweltschutzes zu konsolidieren. Das Umfassende Programm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (PIAPYME) wird einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder leisten. Vor allem während der aktuellen Weltwirtschaftskrise ist es wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten sowie die Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele fortzusetzen.
Als Berichterstatterin für das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten möchte ich die Wichtigkeit dieses Abkommens betonen. Es fördert den freien Wettbewerb im Bereich der Luftverkehrsdienste. Mexiko kann gegebenenfalls - in nichtdiskriminierender Weise - Abgaben, Steuern, Gebühren und Zölle für den in seinem Hoheitsgebiet gelieferten Kraftstoff für ein Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingesetzten Luftfahrtunternehmens erheben, dessen Route zwischen einem Punkt im mexikanischen Hoheitsgebiet und einem anderen Punkt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates auf dem amerikanischen Kontinent liegt.
Ich möchte erwähnen, dass dieses Thema äußerst wichtig ist, insbesondere angesichts der Implementierung des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Des Weiteren haben diese zwei Länder, Brasilien und Mexiko, eine besonders wichtige Rolle beim Abschluss des zukünftigen Kyoto-Folgeabkommens zu spielen, das hoffentlich im Dezember in Kopenhagen unterzeichnet wird.
Monica Frassoni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Grünen/EFA-Fraktion wird gegen den Bericht über die Partnerschaft mit Brasilien stimmen und sich bei der Abstimmung über die Partnerschaft mit Mexiko der Stimme enthalten. Diese Entscheidung bereitet uns keine große Freude; aber wir finden, dass sie unsere Unzufriedenheit in Bezug auf Praktiken deutlich macht, die wir schon seit einiger Zeit anprangern. Was beispielsweise Brasilien betrifft, so wird das Thema der Partnerschaft geregelt, indem der Mercosur noch weiter fallen gelassen wird. Der Fokus liegt unserer Meinung nach auf den falschen Prioritäten. Beispielsweise hat Frau FerreroWaldner von Biokraftstoffen gesprochen; aber in der Entschließung gibt es eine ganze Reihe von Erwägungen über Atomkraft sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung und somit Kohlenstoff. Ein Land wie Brasilien sollte jedoch stattdessen mit uns an der Entwicklung von erneuerbaren Technologien und Energieeinsparungsmöglichkeiten arbeiten: Darin liegt die Zukunft des Landes.
Was Mexiko angeht, Herr Präsident, so haben wir einige Änderungsanträge vorgelegt. Zudem war der Berichterstatter einigen Themen gegenüber ziemlich offen, hauptsächlich in Bezug auf die Menschenrechte. Unserer Meinung nach sollten eine strategische Partnerschaft und ein parlamentarischer Dialog sich jedoch auf aktuelle politische Anliegen konzentrieren. Ganz oben auf der politischen Agenda stehen heute die aktuelle große Wirtschaftskrise des Landes, das Problem der rückkehrenden Migranten und natürlich Gewalt und organisierte Kriminalität. Ich denke, dass die Partnerschaft sich sehr viel eindeutiger auf diese Themen konzentrieren sollte und nicht auf andere, die wir für weniger wichtig halten.
Herr Präsident, ich möchte noch etwas zum interparlamentarischen Dialog sagen, dem wir natürlich alle große Bedeutung beimessen: Ich glaube und hoffe, dass bei der nächsten EuroLat-Tagung ein Weg heraus aus diesem etwas formalen und - offen gesagt - nicht hilfreichen Rahmen gefunden wird, der viele unserer Tagungen geprägt hat. Ich hoffe außerdem aufrichtig, dass diese Tagung Auswirkung auf die nationale Aussprache in diesen Ländern haben wird.
Ilda Figueiredo
(PT) Die sich in Lateinamerika vollziehenden Veränderungen sollten die Europäische Union zum Aufbau neuer Kooperationsbeziehungen zu den Ländern Lateinamerikas ermutigen. Den sozialen und kulturellen Aspekten sowie der Unterstützung einer Entwicklung, die im Rahmen der gegenseitigen Achtung der unterschiedlichen Entwicklungsebenen und der unterschiedlichen politischen Auffassungen der Menschen erfolgt, sollte größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Leider haben diese Aspekte in den Vorschlägen der Europäischen Union einen geringeren Stellenwert.
Die berücksichtigten Hauptinteressen sind im Großen und Ganzen wirtschaftlicher Natur und haben die Sicherung des Geschäftes großer europäischer Wirtschafts- und Finanzkonzerne zum Ziel. Auf diesen Zustand wird - insbesondere in Brasilien - durch soziale Organisationen aufmerksam gemacht, wie wir während der letzten Brasilien-Reise der Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur festgestellt haben. In einer Zeit, in der beispielsweise die Bevölkerung Mexikos unter den Folgen der schweren wirtschaftlichen Rezession leidet und in der die überwältigende Mehrheit des mexikanischen Bankwesens von ausländischen Unternehmen - vor allem von europäischen Banken - kontrolliert wird, ist es bedauerlich, dass die Europäische Union ihr Abkommen mit Mexiko immer noch eher für den Zugang zu den Vereinigten Staaten als für die Unterstützung der lokalen Entwicklung nutzt. Damit trägt sie zur Zerstörung kleiner und mittlerer Unternehmen Mexikos und der zugehörigen Produktionsstruktur - insbesondere der Industriestruktur - bei, bedingt durch das Beharren auf freien Handel, die Liberalisierung strategischer Sektoren und die Kommerzialisierung lebensnotwendiger Güter wie Wasser.
Wir müssen deshalb die EU-Politik in Bezug auf Partnerschaftsabkommen grundlegend überholen, um der Zusammenarbeit sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Vorrang einzuräumen. Auf diese Weise können wir dazu beitragen, mit Rechten verbundene Arbeitsplätze zu schaffen, soziale Fortschritte zu sichern, die Rechte indigener Völker zu fördern, die Wälder und die biologische Vielfalt zu schützen und außerdem das souveräne Recht lateinamerikanischer Länder auf hochwertige öffentliche Dienste, auf die Kontrolle strategischer Sektoren innerhalb ihrer Wirtschaft und auf die Achtung der von den gewählten Institutionen ihres Volkes getroffenen Entscheidungen anzuerkennen.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich vertrete wie auch schon bei anderen Gelegenheiten die Meinung, dass eine gestärkte Kooperationsbeziehung zu Lateinamerika für die EU einen strategischen Schritt darstellt, weil - wie im Fall des Salafranca-Berichtes - der Aufbau einer engeren Beziehung sich nicht nur durch historische und kulturelle Bindungen sowie durch gemeinsame Werte erklärt - wie der Berichterstatter ganz richtig feststellt -, sondern auch beiden Seiten sektorübergreifende, interregionale und intraregionale Entwicklungschancen bietet.
Während ich daher die vorgeschlagenen Initiativen zur Stärkung des Handels und der Steigerung von Investitionen zwischen der Union und Brasilien begrüße, frage ich mich jedoch, welche Verbesserung in Bezug auf die Zusammenarbeit im Bereich Recht und Umwelt, die Anerkennung von Menschenrechten und den Schutz vor organisierter Kriminalität, der häufig in die Union exportiert wird, möglich ist; diese Themen sind genauso wichtig. Das Thema der Migration und Überweisungen von Emigranten muss ebenfalls untersucht werden, da kein Zweifel daran besteht, dass durch Schwarzarbeit und andere illegale Aktivitäten erzielte Gewinne illegal exportiert werden. Was die Migration betrifft, so würde ich prüfen wollen, welche Sicherheiten wir von einer Nation bekommen können, die Kriminelle und Betrüger wie Cesare Battisti und den "Magier" Mário Pacheco do Nascimiento schützt. Dieses Beispiel allein erklärt meinen gesamten Widerstand gegen die Eröffnung der Verhandlungen über ein Abkommen über die Abschaffung der Visumspflicht zwischen der Europäischen Union und Brasilien.
José Ribeiro e Castro
Herr Präsident, da die tschechische Präsidentschaft nicht anwesend ist, werde ich Englisch sprechen, weil ich glaube, dass die Botschaft so schneller durchdringt.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Ziffer 1 Buchstabe l des Vorschlages für die Empfehlung zur Partnerschaft mit Brasilien sowie auf die Mitteilung der Kommission über Mehrsprachigkeit vom September 2008 lenken.
Fakt ist, dass wir zur Etablierung und Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit Brasilien Portugiesisch sprechen. Wenn wir in die USA oder nach Australien fahren, sprechen wir Englisch. Wenn wir nach Mexiko oder Kolumbien fahren, sprechen wir Spanisch. Wenn wir nach Brasilien oder Angola fahren, sprechen wir Portugiesisch. Wenn wir nach Senegal oder zur Elfenbeinküste fahren, sprechen wir Französisch. Dies ist für die Kommunikation von grundlegender Wichtigkeit; dies ist für die Geschäfte von grundlegender Wichtigkeit.
Dies bringt uns zu dem, was ich vor einigen Jahren als "europäische Weltsprachen" bezeichnet habe: linguas europeias globais auf Portugiesisch. Ich meine damit, dass einige europäische Sprachen die Etablierung einer sehr vertrauten und engen Beziehung zu verschiedenen Teilen der Welt ermöglichen können. Hierzu zählen Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Französisch und - in geringerem Maße und aus unterschiedlichen Gründen - auch Deutsch und Italienisch. Die Kommission war sich hierüber vollkommen im Klaren und berücksichtigte dies in der Mitteilung; aber leider gab es im Rat Missverständnisse - hauptsächlich bei den Deutschen, wie ich glaube -, sodass der Rat sich diesbezüglich für eine deutlich zurückhaltendere Formulierung entschied.
Ich muss klarstellen, dass dies in keiner Weise die Gleichwertigkeit der offiziellen Sprachen in der Union in Frage stellt. Dies hat etwas mit der internen Vorstellung von Mehrsprachigkeit zu tun, und wir sind uns alle darüber einig, dass jeder Bürger das Recht hat, in der eigenen Sprache zu sprechen, zu lesen und Antworten zu erhalten. Hierdurch wird das breite Spektrum des externen Wertes von Mehrsprachigkeit um eine weitere Dimension erweitert. In der heutigen globalisierten Welt, in der heutigen globalisierten Wirtschaft, in diesem kulturell, wirtschaftlich, sozial und politisch gesehen globalen Dorf (global village), ist das Vorhandensein dieser europäischen Weltsprachen für die gesamte EU ein sehr wertvolles Gut, dem wir in vollem Umfang Rechnung tragen und von dem wir voll profitieren müssen. Aus diesem Grund möchte ich, dass diese Sprachen in den externen Jugenddiensten richtig präsentiert und gehandhabt sowie an unseren Schulen als gemeinsames Gut und als zweite, dritte oder vierte Sprache gelehrt werden, weil diese Sprachen - wie unsere Beziehungen zu Brasilien deutlich machen - die Fähigkeit der EU erhöhen, weltweit enge Beziehungen einzugehen, um die Knüpfung von mehr Kontakten, ein wirkliches Teilen und die Zugehörigkeit zu demselben "Club" zu ermöglichen. Dies ist mein Appell an den Rat. Ich grüße die Berichterstatterin und danke ihr für ihre Unterstützung.
Vladko Todorov Panayotov
(BG) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal Herrn Salafranca Sánchez-Neyra zu seinem exzellenten Bericht gratulieren, in dem es um das wichtige Thema der globalen Zusammenarbeit mit unseren strategischen Partnern geht. Die Globalisierung bringt uns nicht ausschließlich Vorteile: Sie macht uns auch globalen Krisen und Gefahren gegenüber verletzlicher. Durch die Festlegung strategischer Partner und die Stärkung der Zusammenarbeit auf globaler Ebene können wir aktuelle und zukünftige Herausforderungen bewältigen. Wir heben in dem Bericht hervor, dass Europa Mexikos zweitgrößter Partner nach den Vereinigten Staaten ist. Es muss betont werden, dass Europa Mexiko als wichtigen Partner für Rohstofflieferungen betrachtet. Die Sicherheit in Bezug auf Rohstofflieferungen stellt einen der wichtigsten Faktoren für die nachhaltige Entwicklung Europas dar. Europa für seinen Teil spielt beim Umweltschutz und bei der Einführung umweltfreundlicher Industrielösungen eine führende Rolle.
Die strategische Partnerschaft mit Mexiko wird die bilateralen Beziehungen mit dem konkreten Ziel des effizienteren Handels im Technologie- und Rohstoffbereich stärken sowie eine gute Grundlage für die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes bieten. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir die sektorbezogenen Programme entwickeln und verbessern, auf denen die Mechanismen und Maßnahmen für den Wissenschafts- und Technologietransfer basieren, weil diese Zusammenarbeit nur durch konkrete Maßnahmen realisiert werden kann. Des Weiteren ist dieser Wissenschafts- und Technologietransfer ohne einen Austausch im Bereich Bildung und ohne die Schaffung eines gemeinsamen Netzwerkes wissenschaftlicher Forschungszentren nicht vorstellbar. Aus diesem Grund fordere ich zusätzlich den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Innovation. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Reinhard Rack
(DE) Herr Präsident! Die Zeit ist glücklicherweise lange vorbei, in der Lateinamerika als der Hinterhof der USA gegolten hat. Heute sehen wir diesen Raum ganz anders, und insbesondere zwischen Europa und Lateinamerika gibt es extrem viele Gemeinsamkeiten und gemeinsame Interessen, die es rechtfertigen, dass wir auch strategische Partnerschaften in diesen Raum hinein ausweiten.
Die Themen Klimawandel, Energiepolitik, Finanzkrise, Drogenhandel usw. sind genannt worden. Es ist sehr viel, was wir hier an Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Interessen haben. Es ist gut, dass wir multilateral mit diesem Raum kooperieren. Es ist gut, dass wir auch bilaterale Abkommen schließen. Wichtig ist aber, dass wir jeweils ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden Partnern erreichen.
Wenn wir daher Visafreiheit erreichen, dann sollten wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir beispielsweise Rückführungen, Auslieferungsabkommen und Ähnliches behandeln, damit hier ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Marcin Libicki
(PL) Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass wir heute Morgen über die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Ländern wie Brasilien und Mexiko gesprochen haben. Wir haben heute Morgen zudem die Östliche Partnerschaft diskutiert. Ich möchte so deutlich wie möglich betonen - und dies ist vor allen an Frau Ferrero-Waldner gerichtet -, dass unsere Aussprachen über die Außenpolitik oder externe Politik der Europäischen Union, beispielsweise die Beziehungen der EU zu Brasilien, Mexiko oder den nordafrikanischen Ländern, hier stattfinden und somit bis zu einem gewissen Grad von der Realität entfernt sind. Wenn wir über unsere Beziehungen zum Osten sprechen, befassen wir uns aber mit grundlegenden Themen, die sich auf die EU auswirken. In ähnlicher Weise handelt es sich bei der Aussprache über die Partnerschaft mit der Türkei sowie über die Aussichten dieses Landes auf eine EU-Mitgliedschaft ebenfalls um grundlegende Themen. Wenn wir unsere Beziehungen zu Belarus, zur Ukraine und zu Russland - was Gaslieferungen angeht - diskutieren, dann geht es dabei um Themen, die für die EU von grundlegender Bedeutung sind und die sie in eine ernste Krise führen könnten.
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident, Brasilien spielt von Jahr zu Jahr sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene eine zunehmend wichtigere Rolle. Aus diesem Grund ist das Land zu einem der wichtigsten und bedeutendsten Partner der Europäischen Union geworden. Historische, kulturelle und wirtschaftliche Bindungen sollten die Basis für Maßnahmen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Brasilien bilden. Zu den wichtigsten Themen, auf denen der politische Dialog sich konzentrieren muss, sollte die Förderung gemeinsamer Strategien zur Bewältigung globaler Herausforderungen gehören, beispielsweise in Bezug auf die Sicherheit, die Menschenrechte, die Finanzkrise und - vielleicht am wichtigsten - die Bekämpfung von Armut.
Wir sollten außerdem unsere Anstrengungen diversifizieren, um einen regionalen Konflikt in Südamerika zu verhindern. Unsere Priorität sollte die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich von Handel und Zusammenarbeit sein, um Brasiliens Wälder zu schützen, die schließlich die Lungen der Welt sind. Eine strategische Partnerschaft sollte die Schaffung einer dauerhaften Plattform für den Dialog zwischen der Europäischen Union und Brasilien erleichtern.
Charles Tannock
Herr Präsident, als EuroLat-Mitglied begrüße ich die strategische Partnerschaft der EU mit Brasilien und Mexiko, die beide gedeihende Demokratien sind. Das Wort "BRIC" - Abkürzung für Brasilien, Russland, Indien und China - ist fester Bestandteil des Vokabulars von Außenpolitikexperten, und Brasilien ist in der Tat ein aufstrebender globaler Akteur.
Die Regierung unter Präsident Lula hat sich als moderat und stabilisierende Kraft gegen den Aufstieg populistischer Demagogen wie Chávez in Venezuela und Morales in Bolivien erwiesen. Brasilien wird jetzt von der Kreditklemme und den sinkenden Rohstoffpreisen erfasst werden. Mexiko wird ebenfalls vom starken Rückgang der Ölpreise betroffen werden. Diese beiden Länder haben Stabilität genossen. Ich lobe auch die Arbeit von Präsident Calderón in Mexiko. Er verdient ebenfalls unsere Unterstützung bei seinem Kampf gegen die Drogenkartelle.
Diese zwei Länder sind, da sie in die Nordamerikanische Freihandelszone bzw. in den Mercosur eingebettet sind, große Akteure in der Region und für unsere Beziehungen zu Lateinamerika entscheidend.
Carlo Fatuzzo
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, zehn Sekunden. Vor einiger Zeit habe ich an einer Tagung teilgenommen, bei der es um das Thema Renten, Rentenzahlungen sowie darum ging, wie lange Rentner ihre Rente beziehen, bevor sie an einen besseren Ort kommen. Während dieser Tagung wurde eine Rangfolgentabelle veröffentlicht, bei der die Länder nach der durchschnittlichen Anzahl von Rentenauszahlungsjahren aufgeführt waren. Mexiko wurde dabei als glänzendes Vorbild betrachtet. Warum? Weil die Rentner in diesem Land, nach dem sie ihre Rente bekommen hatten und in den Genuss dieser Leistung gekommen waren, nur noch durchschnittlich sechs Monate lebten. Und dies war das Paradebeispiel, also der in dieser Hinsicht beste Staat ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Mairead McGuinness
Herr Präsident, ich unterstütze Ziffer 1 Buchstabe e dieses Berichtes vollauf. Es geht dabei um die Notwendigkeit einer Partnerschaft, um Hauptthemen wie den Klimawandel, die Energieversorgungssicherheit und die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung in Angriff zu nehmen.
Ich habe, aus der Sicht der Landwirte und Lebensmittelerzeuger in der EU betrachtet, einige Bedenken bezüglich der WTO-Abkommen bzw. potenziellen WTO-Abkommen. Wie Sie wissen, gab es einen größeren Streit bezüglich der Normen für die Lebensmittelerzeugung, und die Kommission hat schließlich zugegeben, dass sie die Einfuhr von brasilianischem Rindfleisch in die Europäische Union erst dann zulassen kann, wenn es unseren Erzeugungsnormen entspricht. Ich begrüße diese Entscheidung und denke, dass wir dies in Bezug auf alle Waren tun müssen. Wir können von unseren Lebensmittelerzeugern nicht verlangen, sich an unsere Normen zu halten, wenn Drittländer dies nicht tun. Wenn sich an diesem Zustand nichts ändert, werden unsere Lebensmittelerzeuger nicht mit uns zugunsten eines WTO-Abkommens zusammenarbeiten.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident, da ich mir gelegentlich etwas Mehrsprachigkeit genehmige, werde ich versuchen, jetzt auf Spanisch zu reden.
Als Erstes möchte ich Herrn Belder erklären, weshalb wir uns für eine strategische Partnerschaft entschieden haben. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, zu erkennen, dass die Länder selbst daran interessiert sind. Natürlich handelt es sich hierbei um eine politische Entscheidung, die auf bestimmten Kriterien basiert. Beispielsweise bildet Mexiko eine sehr wichtige Brücke zwischen Nord und Süd und stellt einen stabilisierenden Faktor dar - obwohl es innerhalb des Landes selbst Probleme gibt.
Zweitens ist das Land derzeit Mitglied der G20, und ich hoffe natürlich - um Frau Manns Frage zu beantworten -, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.
Drittens setzen sich sowohl Mexiko als auch Brasilien nachdrücklich für globale Themen ein, die wir tatsächlich nur gemeinsam in Angriff nehmen können. Dazu zählen vor allem der Klimawandel und die Finanzkrise. Aus diesem Grund denke ich, dass strategische Partnerschaften ihre Berechtigung haben: natürlich nicht mit der gesamten Welt, aber mit den wichtigsten Akteuren der Welt.
Außerdem gibt es noch viele kleinere oder besondere sektorspezifische Themen, von denen ich einige erwähnen möchte.
Fakt ist, dass wir mit diesen Ländern über viele schwierige Themen sprechen, zum Beispiel Drogen, Korruption, Terrorismus und organisierte Kriminalität. Wir halten beispielsweise Tagungen auf der Ebene hoher Beamter und auch auf Ministerebene ab, um herauszufinden, wie diesen Ländern geholfen werden kann, und wir tauschen dabei auch Erfahrungen aus.
Wir haben mit Mexiko ein Forum über Themen in Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit eingerichtet, vor allem in Bezug auf das Problem der Korruption. Wir versuchen uns außerdem an der Zusammenarbeit in mehreren Bereichen. Dazu zählen die polizeiliche Ausbildung, die Politik bezüglich der Arbeit in Gefängnissen und die Politik zur Bekämpfung von Menschenhandel, Drogen, Waffenhandel, Cyberkriminalität und Geldwäsche. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, diese besonderen Dialoge fortzuführen.
Bezüglich der Frage, wann weitere Tagungen stattfinden werden, kann ich sagen, dass wir dieses Jahr eine Tagung auf höchster Ebene zu realisieren versuchen werden; aber dies ist auch von der Präsidentschaft sowie davon abhängig, ob sie dieses Thema in ihre Agenda aufnehmen wird. Ich hoffe, dass dies im letzten Teil des Jahres der Fall sein wird. In jedem Fall wird in Prag eine Ministertagung zu den Mercosur-Themen, zum Mercosur und zur strategischen Partnerschaft mit Mexiko bzw. Brasilien stattfinden. Keine dieser Optionen ist ausgeschlossen, weil wir versucht haben, uns sehr stark für das Abkommen mit dem Mercosur einzusetzen; aber Sie alle wissen, dass weder wir noch die Mercosur-Länder - insbesondere Brasilien und Argentinien - dazu bereit sind, zum jetzigen Zeitpunkt ein Abkommen zu unterzeichnen, da wir noch nicht wissen, welchen Verlauf Doha nehmen wird. So etwas ist immer parallel zu Doha erfolgt.
Natürlich wird im Mai in Prag eine weitere Ministertagung stattfinden, und wir werden uns wieder mit aller Macht um einen möglichen Abschluss bemühen. Ich denke jedoch, dass wir nach wie vor dieser Herausforderung gegenüberstehen werden.
Das Thema der Migration ist ebenfalls von enormer Wichtigkeit, und ich denke, dass unser Dialog mit Mexiko, beispielsweise bezüglich der Rückführungsrichtlinie, ausgeglichen und nicht auf Konfrontation ausgerichtet ist. Wir würdigen in hohem Maße die sehr positive und verständnisvolle Reaktion Mexikos in Bezug auf einen Bereich, der - wie wir alle wissen - sehr kompliziert ist und in dem wir allerdings beide die Menschenrechte achten und natürlich die Sensibilität unserer jeweiligen Länder beachten müssen. Ich denke, dass dies berücksichtigt werden muss.
Ich möchte außerdem sagen, dass wir uns stets mit den Hauptthemen befassen. Im Dezember letzten Jahres haben beispielsweise Präsident Sarkozy, Präsident Lula und Präsident Barroso vor allem über die Finanzkrise sowie die Möglichkeiten für deren gemeinschaftliche Bewältigung gesprochen; aber sie haben auch über erneuerbare Energien gesprochen - ein Thema, an dem wir bereits mit Brasilien arbeiten, um Biokraftstoffe der zweiten Generation zu entwickeln.
Wir werden 2009 außerdem erstmalig einen Dialog über Menschenrechte führen, bei dem die Rechte indigener Völker diskutiert werden, da dies auch eine der Prioritäten des Menschenrechtsrates ist.
Ich denke, Frau Präsidentin, dass ich an dieser Stelle aufhören werde, weil es so viele Punkte gibt und ich nicht alle ansprechen kann.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin, zum Abschluss dieser Aussprache möchte ich einfach sagen, dass die Entscheidung, Mexiko und Brasilien den Status strategischer Partner zu erteilen, die richtige Entscheidung ist und aufgrund der politischen, wirtschaftlichen, strategischen und demografischen Wichtigkeit dieser Länder einen qualitativen Sprung in unseren Beziehungen bedeutet. Sie werden dadurch - zusammen mit anderen globalen Partnern wie die Vereinigten Staaten, China und Russland - in der "ersten Liga" der EU-Beziehungen spielen.
Frau Präsidentin, der derzeitige Unterschied zwischen Mexiko und Brasilien besteht darin - wie die Kommissarin eben erwähnt hat -, dass Mexiko durch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union verbunden ist. So etwas gibt es im Fall Brasiliens noch nicht.
Ich stimme den Bewertungen in Bezug auf die Ergebnisse dieses Assoziierungsabkommens nicht zu. Das Assoziierungsabkommen EU-Mexiko hat eine Erfolgsgeschichte, wie Frau Mann, die den Vorsitz des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses hält, bestätigt hat. Dies liegt daran, dass die Europäische Union diese Abkommen in einer Weise abschließt, dass unsere Partner - in diesem Fall Mexiko oder die Mexikaner - nicht bloß einen Markt darstellen, sondern eine bestimmte Sichtweise der Dinge, die auf Grundsätzen, Werten, repräsentativer Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit basiert.
Meiner Ansicht nach sollten wir daher realisieren, dass das Abkommen unsere Beziehungen gestärkt hat, die es jetzt durch die Besonderheit dieser biregionalen strategischen Partnerschaft zu unterstützen gilt.
Die Kommissarin hat gesagt, dass die nächste Zusammenkunft die Tagung der Rio-Gruppe sein wird, die im Mai dieses Jahres während der Tagung in Prag unter der tschechischen Präsidentschaft der Union stattfinden wird. Lateinamerika und unsere Partner brauchen keine Almosen von uns, sondern Chancen, und Assoziierungsabkommen stellen in der heutigen Zeit solche Chancen dar.
Ich bin mir der von der Kommissarin erwähnten Beschränkungen vollkommen bewusst, weil der Abschluss eines Assoziierungsabkommens - in diesem Fall mit dem Mercosur - beiden Seiten politischen Willen abverlangt. Mir ist klar, dass die WTO-Doha-Runde und das bilaterale Abkommen absolut parallel erfolgen, und dies wird am Beispiel Mexikos und Chiles genau deutlich.
Daher müssen wir, Frau Kommissarin, unsererseits jegliche Anstrengungen unternehmen, um diese strategische Assoziierung zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika zu konsolidieren, die durch die Partnerschaft mit Mexiko und Brasilien gefördert und weit vorangebracht wird.
Maria Eleni Koppa
Berichterstatterin. - (EL) Frau Präsidentin, ich möchte der Kommissarin Ferrero-Waldner und all meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Anmerkungen zu den zwei Berichten danken, mit denen wir uns bei der heutigen Aussprache befassen. Ich stimme Herrn Salafranca Sánchez-Neyra zu, dass Lateinamerika für die Europäische Union äußerst interessant und wichtig ist, und wir müssen mittels dieser Berichte klare Botschaften in Bezug auf die Zusammenarbeit senden - vor allem in diesen kritischen Zeiten. Wir benötigen einen substanziellen Rahmen, der all diese Themen abdecken und klare Antworten bieten kann.
Ich möchte nur einige Punkte in Zusammenhang mit dem Gesagten anführen. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass durch die verbesserte Beziehung unter keinen Umständen die Unterminierung des Mercosur angestrebt wird. Ganz im Gegenteil: Wir glauben, dass die strategische Partnerschaft mit Brasilien, dem größten und vielleicht wichtigsten Land in Lateinamerika, dem Mercosur neue Impulse verleihen könnte. Wir müssen uns aber auch über den finanziellen Rahmen klar werden, in dem die Beziehungen zu Brasilien festgelegt werden.
Ich möchte hinzufügen, dass Brasilien in Bezug auf die Zusammenarbeit mit portugiesischsprachigen Ländern des Südens sowie Afrikas viel aktiver geworden ist und daher in diesem Bereich mit der Europäischen Union aktiv zusammenarbeiten könnte.
Wir müssen darauf achten, das Gleichgewicht zwischen der Entwicklung von Biokraftstoffen und der Lebensmittelsicherheit aufrechtzuerhalten - vor allem in diesen kritischen Zeiten.
Frau Weber hat die Frage der Ungleichheit aufgeworfen. Ich denke, dass die Lula-Regierung wichtige Schritte in diese Richtung unternommen hat. Es ist immer noch viel zu tun; aber ich glaube, dass der Weg geebnet ist.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass wir uns mit der Möglichkeit der Bildung eines gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Brasilien ernsthaft auseinandersetzen sollten, weil Brasilien das einzige BRIC-Land ist, zu dem wir verbesserte Beziehungen pflegen, die noch nicht institutionalisiert sind.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt heute um 12.00 Uhr.

Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin, gestern hat in Wennenden, im Süden Deutschlands, ein verrückter Teenager namens Tim Kretschmer 15 Menschen erschossen, die meisten davon Kinder. Eine der Lehrerinnen wurde erschossen, als sie sich schützend vor einen Schüler stellte. Ich möchte die Präsidentin darum bitten, dass wir vor der Abstimmung eine Schweigeminute einlegen, um den Opfern dieser Tragödie zu gedenken.
Die Präsidentin
Es tut mir sehr leid. Möglicherweise waren Sie gestern zu der Zeit, als wir der Opfer gedachten und die von unserem Präsidenten angekündigte Schweigeminute einlegten, nicht im Haus. Ich bedauere, dass Sie nicht anwesend waren und nicht wussten, dass sie bereits stattgefunden hat.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Flaviu Călin Rus  
schriftlich. - (RO) Ich denke, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Brasilien für beide Seiten von Nutzen ist. Meiner Ansicht nach ist die Europäische Union ein Pfeiler der Demokratie. Europa ist in der Tat die Wiege unserer Zivilisation. Als strategischer Partner ist Brasilien eine Bastion des Gleichgewichtes und der Stabilität in Lateinamerika.
Durch die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Brasilien kann ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden, der die Entwicklung dieser zwei Einheiten erleichtert und dadurch zur gesteigerten Zusammenarbeit zwischen den zwei Regionen beiträgt. Das strategische Abkommen zwischen der EU und Brasilien kann - nicht nur meiner Ansicht nach, sondern auch der Ansicht der Berichterstatterin nach - ein Instrument sein, das die Förderung von Demokratie und Menschenrechten unterstützt. Außerdem kann diese Partnerschaft sowohl zur Förderung einer guten Regierungsführung auf globaler Ebene als auch zur guten Zusammenarbeit im Rahmen der UN beitragen.
Ich unterstütze den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlamentes an den Rat zur strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Brasilien und möchte der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit gratulieren.
