Fragestunde (Anfragen an den Rat)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde (B7-0009/2011).
Es werden die folgenden Fragen an den Rat gerichtet.

Betrifft: Rechtsstaatlichkeit in Serbien
Wie beurteilt der Rat die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Serbien, insbesondere angesichts des fragwürdigen Prozesses gegen angebliche Freischärler, die der albanischen Minderheit im südserbischen Preševo-Tal angehören?
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Die Position des Rates bezüglich der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Serbien wird in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2010 dargelegt. In diesen Schlussfolgerungen begrüßt der Rat die Tatsache, dass Serbien mit der Umsetzung seines Reformplans fortfährt und weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Bestimmungen verzeichnen konnte, die in dem mit der Europäischen Union unterzeichneten Interimsabkommen festgelegt wurden. In seinen Schlussfolgerungen stellt der Rat des Weiteren fest, dass Serbien fortwährend gute Ergebnisse bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erzielt. Das Land muss jedoch weitere Anstrengungen unternehmen, insbesondere in folgenden Bereichen: der Reform der öffentlichen Verwaltung, der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Reform des Rechtssystems, beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie bei der Verbesserung seines Unternehmensumfelds. Der Rat hat die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Serbien im Hinblick auf das spezifische Verfahren, auf das Herr Posselt sich bezog, nicht besprochen.
Bernd Posselt
Nachdem ich die Frage eingereicht habe, ist eine Gruppe von serbischen Staatsbürgern albanischer Nationalität in einem Schauprozess von einem Sondergericht zu Höchststrafen verurteilt worden, bei dem sie wegen Taten im Kosovo angeklagt waren. Hätte das nicht eher von EULEX behandelt werden müssen statt von Serbien? Könnten Sie sich bitte darum kümmern und sich konkret über diesen Fall informieren, nach dem ich gefragt habe?
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Vielen Dank, Herr Posselt. Bitte beachten Sie, dass die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien entscheidende Erwägungen im Hinblick auf die Haltung des Rats bezüglich jeglicher Erweiterungen sowie Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sind. Diese Kriterien umfassen auch die Achtung vor Menschen- und Minderheitsrechten, und für den Rat kann während der Verhandlungen nichts wichtiger sein, als dieser Grundsatz. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass der ungarische Vorsitz, der den Rat vertritt, sich natürlich mit Ihrer Frage und der Angelegenheit befassen wird, sich der Schwere dieser Ereignisse bewusst ist und diesen Angelegenheiten, wie bei allen Verfahren bezüglich Beitritts- und Assoziierungsabkommen, auch in diesem Fall spezielle Aufmerksamkeit schenkt.
Daniel Caspary
Herr Präsident! Ich habe noch eine Nachfrage an den Rat im Hinblick auf die Frage von Herrn Posselt. Mein Kollege hat ja bereits nachgefragt, ob der Rat sich vorstellen kann, genau in diesem konkreten Fall nochmals mit der Regierung und den Verantwortlichen vor Ort Kontakt aufzunehmen. Deshalb noch einmal meine Frage an die Ratspräsidentschaft: Kann sich die Ratspräsidentschaft in diesem konkreten Fall vorstellen, mit den Verantwortlichen vor Ort in Kontakt zu treten?
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Herr Präsident! Da Sie natürlich den umfassenderen Kontext und den Geist erwähnt haben, mit dem der Rat ähnliche Angelegenheiten angeht, kann ich Ihnen sagen, dass beim Beitrittsverfahren Serbiens Fortschritte gemacht wurden seit das Land seinen Beitrittsantrag eingereicht hat, und ich glaube, dass wir nun zu einer neuen Phase übergegangen sind, da Serbien auf den von der Europäischen Kommission vorgelegten Fragenkatalog reagiert hat. Die Antworten wurden am 31. Januar eingereicht. Wie bei allen wichtigen Themen in Bezug auf das Beitrittsverfahren werden natürlich sowohl die Europäische Kommission als auch der Rat derartigen Angelegenheiten besondere Aufmerksamkeit widmen.

Betrifft: KMU und der ungarische Ratsvorsitz
Eines der erklärten Ziele des ungarischen Ratsvorsitzes ist die Verbesserung der Situation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Könnte der Rat dieses Ziel etwas näher ausführen und darlegen, mit welchen konkreten Maßnahmen er die Bedingungen für KMU, die um ihr Überleben kämpfen, verbessern will?
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Kleine und mittelständische Unternehmen sind in der europäischen Wirtschaft entscheidende Akteure. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für deren Tätigkeit stellt eine der besonderen Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes dar. In den kommenden Monaten wird der Ratsvorsitz sich auf die Umsetzung der Europa 2020-Strategie und auf die Leitinitiativen für Innovation und Industriepolitik konzentrieren, die darin festgelegt wurden, sowie auf die vollständige Etablierung des Binnenmarktes, da gegenwärtig lediglich 8 % der europäischen KMU grenzüberschreitende Geschäfte tätigen.
Basierend auf dem Bericht des ehemaligen Kommissars, Mario Monti, muss dies die Abschaffung aller Hemmnisse umfassen, die das Funktionieren des Binnenmarktes nach wie vor behindern. Wir können dies erreichen, indem wir alle Richtlinien präzise und rechtzeitig um- und durchsetzen, insbesondere die Dienstleistungsrichtlinie - diese Angelegenheit wurde während dieser Plenartagung auch vom Parlament angesprochen -, indem wir innerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) verbraucherfreundliche Lösungen anbieten, die Einhaltung von Steuerregelungen für Unternehmen erleichtern, die grenzüberschreitende Geschäfte tätigen, und indem wir die Annahme eines KMU-freundlichen EU-Patents fördern - und das Parlament hat diesbezüglich am Dienstag, nach der Aussprache am Montag, eine sehr wichtige Entscheidung gefällt. Die Voraussetzung für all dies ist das, worüber ich bisher gesprochen habe, dass wir KMU dazu anregen müssen, so viele innovative Investitionen wie möglich zu tätigen.
Darüber hinaus wird der ungarische Ratsvorsitz die Halbzeitbewertung des "Small Business Act‟ für Europa durchführen. Dieses Gesetz sollte eine wahrhaftige Magna Carta für KMU sein. Des Weiteren beabsichtigt der Ratsvorsitz, einen umfassenden Ansatz im Hinblick auf die neue, integrierte Industriepolitik zu fördern; so wollen wir alle Informations-, Finanz- und technischen Unterstützungshindernisse abschaffen, die KMU davon abhalten, zum echten Rückgrat der grünen Wirtschaft zu werden.
Darüber hinaus beabsichtigen wir, mittels eines besseren und intelligenteren rechtlichen Rahmens sowie mittels institutioneller Veränderungen, administrative Belastungen und das Risiko eines staatlichen Betriebs zu verringern. Wir sind davon überzeugt, dass es entscheidend ist, die Innovationsfähigkeit von KMU zu stärken, und dies erfordert einen neuen Ansatz für Innovation, einen, der sich nicht nur auf die Förderung der technologischen Innovation konzentriert. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Europäische Rat am 4. Februar des Weiteren sehr wichtige Entscheidungen im Hinblick auf Innovationen getroffen hat.
Bezüglich der Schlüsselfrage, wie KMU Zugang zu einer Finanzierung erlangen, kann gesagt werden, dass wir uns dazu verpflichtet haben, gesunde KMU dabei zu unterstützen, mittels Garantien, innovativer Finanzinstrumente und Banken, die günstige Bedingungen anbieten, Kredite und Darlehen zu erhalten.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass der ungarische Ratsvorsitz dem Rat Vorschläge hinsichtlich der Halbzeitbewertung von kostenintensiven, mehrjährigen EU-Ausgabenprogrammen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung vorlegen wird, wozu auch wichtige Unterstützungsmechanismen für KMU, wie z. B. die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF), gehören werden.
Jim Higgins
(GA) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Ratsvorsitz dazu gratulieren, dass er dort angelangt ist, wo er sich heute Abend befindet, und ich begrüße das, was die Ministerin gesagt hat.
Eines der größten Probleme für Kleinunternehmen ist zu viel Bürokratie - oder red tape, wie wir auf Englisch sagen. Präsident Barroso hat 2004 versprochen, dass er umfassende Maßnahmen ergreifen würde, um diese Schwierigkeit anzugehen, aber bisher ist dies noch nicht geschehen. Nachdem ich gehört habe, was die amtierende Präsidentin aus Ungarn gesagt hat, möchte ich sagen, dass ich äußerst optimistisch bin.
Es ist äußerst wichtig, dass wir alles daransetzen, dieses Problem anzugehen, da es den Menschen, die in dieser Branche tätig sind, große Schwierigkeiten bereitet.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident! 2008 bewilligte der Rat die Bereitstellung eines Finanzpakets in Höhe von 15 Mrd. EUR durch die Europäische Investitionsbank, welches das wichtigste Instrument zur Rettung kleiner und mittelständischer Unternehmen während der Krise darstellen sollte. Der veröffentlichte Bericht zeigt, dass nur ein geringer Teil der Finanzmittel in Anspruch genommen wurde, und diese wurden hauptsächlich großen Unternehmen zugeteilt, während kleine Unternehmen nicht die erforderliche Finanzierung erhielten. Wie beabsichtigt der ungarische Ratsvorsitz, sicherzustellen, dass bereits angenommene Instrumente zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen fair genutzt und umgesetzt werden?
Nicole Sinclaire
Ich frage mich, ob meine Kolleginnen und Kollegen mir zustimmen würden, dass es sehr enttäuschend ist, dass eine schriftliche Erklärung, die von meinem Kollegen aus den West Midlands, Malcom Harbour - dem Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - gefördert wird, nicht mehr Unterstützung findet.
Heute hat er eine E-Mail geschickt, die besagt, dass lediglich 184 der 736 Kolleginnen und Kollegen diese unterzeichnet haben. Zeigt dies, dass, wenn es um Kleinunternehmen in der Europäischen Union geht, eine Zusammenarbeit nicht möglich ist und es in Wirklichkeit den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, sich um ihre eigenen Kleinunternehmen zu kümmern?
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - Lassen Sie mich zunächst die Frage von Herrn Higgins bezüglich des Regelungsumfelds beantworten. Dieses ist für das Bestehen und die Arbeitsbedingungen von KMU wirklich sehr wichtig.
Die Anwendung des "Think Small First‟-Grundsatzes, wonach bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Strategien zunächst an KMU gedacht werden soll, ist ein Eckpfeiler des neuen Rahmens, den wir einzuführen versuchen. Dies ist auf allen Ebenen wichtig, nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch - und ich gehe davon aus, dass Sie meine Ansicht teilen - auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene.
Die Kommission hat ihre Regelungen für staatliche Beihilfen überarbeitet, um die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, mehr Unterstützung für KMU auf Schlüsselbereiche wie z. B. Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie den Umweltschutz auszurichten und sich vom gegenwärtigen Fokus auf große Unternehmen wegzubewegen.
Die Zustimmung der Mitgliedstaaten, die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für lokal erbrachte Dienstleistungen, einschließlich arbeitsintensiver Dienstleistungen, wie z. B. beim Friseur, in der Gastronomie und bei Reparaturen, zu genehmigen, wird die wirtschaftlichen Aktivitäten weiter ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen, und die Kommission begrüßt diese Entscheidung sehr.
Auf dem Gebiet einer besseren Regulierung hat die Kommission bereits wichtige Gesetzgebungsinitiativen vorgelegt. Sie hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, um Hindernisse bei der elektronischen Rechnungsstellung auszuräumen, wobei mittelfristig potenziell Kosten in Höhe von Milliarden von Euro eingespart werden könnten.
Des Weiteren hat die Kommission im Februar einen Vorschlag vorgelegt, der es Mitgliedstaaten ermöglicht, weniger beschwerliche Buchhaltungsanforderungen für Mikrounternehmen einzuführen und wird somit ihrer im Aktionsplan für Kleinunternehmen dargelegten Verpflichtung gerecht. Dieser Vorschlag könnte die Belastung um bis zu 6 Mrd. EUR zu verringern. Die Kommission bestärkt die Mitgliedstaaten darin, sobald wie möglich zu einer Übereinkunft zu kommen, um es Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit nutzen möchten, zu ermöglichen, dies zu tun. Daher müssen wir im Rat uns auf alle Fälle in diese Richtung bewegen.-
Die Kommission wird des Weiteren die möglichen Belastungen aller neuen Gesetzgebungsvorschläge, nicht nur für KMU, sorgfältig bewerten. Uns liegen eine ganze Reihe guter Vorschläge vor, und wir verfolgen diesen Punkt im Rat für Wettbewerbsfähigkeit weiter und versuchen, uns mit so vielen dieser Angelegenheiten wie möglich, so bald wie möglich zu befassen.
Bezüglich der zweiten Frage hinsichtlich der Verbesserung des Zugangs zur Finanzierung habe ich sogar bei meinen einleitenden Worten versucht, darauf Bezug zu nehmen. Um dringend benötigte Kredite zur Verfügung zu stellen, hat die EIB 2008 1 Mrd. EUR an KMU verliehen, das entspricht einer Steigerung von 60 % im Vergleich zu 2007.
Das Ziel ist es, für diese Angelegenheiten in Zukunft mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass ich, als ich noch Abgeordneter dieses Hauses war, für eine Stellungnahme über die EIB verantwortlich war. In meiner Stellungnahme für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung nahm ich eine Bewertung vor. Ich muss Ihnen sagen, dass die EIB sehr rasch auf die veränderten Umstände reagiert und ihre Prioritäten neu geordnet hat. Wir haben diese Schritte der EIB sehr begrüßt.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Gelder manchmal nicht die beabsichtigten Empfänger erreichen, und dies sollte besser organisiert werden. Meiner Ansicht nach müssen wir den Gegenstücken der EIB in den Mitgliedstaaten wirklich Aufmerksamkeit schenken, da diese in den meisten Fällen die Partner sind. Wir sollten der EIB nicht immer die Schuld für die Umsetzung in die Schuhe schieben, welche nicht direkt durch die EIB erfolgt.
Daher stimme ich hinsichtlich der zweiten Frage zu, dass es äußerst wichtig ist, dass Gelder der Gemeinschaft und Darlehen der EIB die beabsichtigten Empfänger erreichen, nämlich die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Ich meine, dass der Rat nicht Stellung zu schriftlichen Erklärungen beziehen kann, wenn es Ihnen also nichts ausmacht, Herr Präsident, werde ich dazu keinen Kommentar abgeben.

Betrifft: Initiativen betreffend die Bewirtschaftung der Gewässer und von Trinkwasser
Der ungarische Ratsvorsitz hat in den Informationen über seine Prioritäten die Absicht geäußert, Themen wie Wasserbewirtschaftung und Bewirtschaftung von Trinkwasser besondere Bedeutung beimessen zu wollen ebenso wie extremen Phänomenen, die mit den Wasserressourcen zu tun haben.
Da in dem politischen Programm indessen keine Hinweise auf konkret geplante Maßnahmen enthalten sind, wird der Ratsvorsitz um Mitteilung darüber ersucht, welche genauen Initiativen er in diesem Sektor plant? Ist der Rat der Auffassung, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den kommenden Jahren ein konkretes Problem in Bezug auf die Wasserbewirtschaftung und die Sicherheit der Wasserressourcen und des Trinkwassers auftreten wird?
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Ich möchte die Frage von Herrn Georgios Papanikolaou bezüglich Wasserressourcen beantworten. Dieses Thema ist für das Ratsvorsitz-Trio - Spanien, Belgien und Ungarn - von besonderer Bedeutung. Es war ein wichtiger Aspekt des gemeinsamen Programms, das wir vor über zwei Jahren ausgearbeitet haben, und jedes der Länder hat es während seines sechsmonatigen Ratsvorsitzes erweitert, um dazu beizutragen, dass das gemeinsame Programm im Hinblick auf einen integrierten Ansatz zur Wasserpolitik verwirklicht wird. Daher setzen wir die Arbeit, die von Spanien und Belgien begonnen wurde, fort und möchten gerne unseren eigenen Beitrag leisten, indem wir bei der Tagung des Rates im Juni 2011 Schlussfolgerungen bezüglich der Wasserpolitik vorlegen.
Diese Schlussfolgerungen werden drei Hauptthemen abdecken. Das erste ist das integrierte Management extremer Ereignisse in Verbindung mit Wasser, wie z. B. Überschwemmungen, Wasserknappheit, übermäßig viel Oberflächenwasser oder eine unregelmäßige Niederschlagsverteilung. Das zweite Thema ist die Rolle der Ökosystemleistungen von Wasser. Dies ist ein sehr interessantes Thema, über das wir meiner Meinung nach heutzutage nicht genügend sprechen. Wir betrachten es als selbstverständlich, dass wir Wasser haben, und wir verbrauchen die sogenannten Ökosystemleistungen, die sich uns durch Feuchtgebiete bieten, wir sollten diese jedoch sehr zu schätzen wissen. Das dritte Thema wird die Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft sein, sowohl auf internationaler Ebene als auch zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Die Schlussfolgerungen des Rats sollen zur Mitteilung der Europäischen Kommission über das Konzept europäischer Gewässer beitragen, deren Annahme 2012 erwartet wird und das die Bedeutung des nachhaltigen Managements der Wasserressourcen der EU-Mitgliedstaaten sowie der Aufrechterhaltung der Sicherheit der Wasserressourcen und der Wasserversorgung betonen wird.
Abschließend, meine Damen und Herren, werden während der Amtszeit des ungarischen Ratsvorsitzes auch Konferenzen und Veranstaltungen zum Thema Wasser stattfinden, wie z. B. die Konferenz über die Zukunft der europäischen Süßwasserressourcen, die vom 23. - 25. März in Budapest stattfindet, in Verbindung mit dem informellen Treffen der Umweltminister. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung machen. Es ist ein prioritäres Ziel des ungarischen Ratsvorsitzes, die Ausarbeitung einer Donau-Strategie für die EU sicherzustellen, und in diesem Zusammenhang werden natürlich auch Wasser, der Schutz unserer Trinkwasserversorgung und eine integrierte Wasserpolitik eine besondere Bedeutung haben.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, Frau Ministerin! Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte hinzufügen, dass die Kommission 2007 in ihrer Mitteilung mit dem Titel "Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union‟ anmerkte, dass sie in Betracht ziehe, dass die Europäische Union Geldmittel zur Verfügung stellen könnte, um die Schaffung zusätzlicher Wasserversorgungsinfrastrukturen zu unterstützen.
Des Weiteren erinnere ich mich daran, dass zahlreiche abgeschiedene Gegenden Europas, insbesondere kleine Inselgruppen im Süden, wie z. B. die ägäischen Inseln, mit ernsthaften Wasserversorgungs- und Trinkwasserproblemen zu kämpfen haben und dass Verfahren wie Entsalzung äußerst kostspielig sind.
Die Frage ist daher klar: Beabsichtigen Sie, eine Debatte über eine direkte Unterstützung von Wasserversorgungsprogrammen in abgeschiedenen Gegenden seitens der Gemeinschaft voranzutreiben, und sind Sie diesem Konzept positiv gesonnen?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Angesichts der Tatsache, dass Ungarn und Rumänien am 3. Februar zu Koordinatoren für die verschiedenen Schwerpunktbereiche bezüglich des Umweltschutzes des Donauraums ernannt wurden, insbesondere für die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Wasserqualität, möchte ich Sie fragen, wann diese Koordinatoren diese prioritäre Maßnahme umsetzen werden, da wir dadurch in der Lage sein werden, die Qualität des Trinkwassers zu garantieren. Dank der genannten Projekte beispielsweise verfügen wir über Investitionen, nicht nur zum Bau von Wasseraufbereitungsanlagen, sondern auch zur Erarbeitung von Verfahren und Hilfsmitteln zum Schutz von Trinkwasserquellen. Daher ist es wichtig, dass wir die Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum diskutieren.
Paul Rübig
Meine Frage betrifft auch die Donauraumstrategie. Wir wollen ja die Qualität des Wassers in der Donau dramatisch verbessern. Ist hier ein Aktionsplan von allen Mitgliedstaaten geplant, in dem stufenweise auch die von den Nebenflüssen kommenden Abwasseranlagen berücksichtigt werden, damit wir auch saubere Nebenflüsse bekommen, so dass bis zur Mündung der Donau eine bessere Qualität entsteht? Sind hier Aktionspläne von allen betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen?
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Vielen Dank für die Fragen, und auch die Fragen deuten darauf hin, dass dies ein sehr wichtiges Thema für die Europäische Union ist, und ich glaube, dass wir nicht annähernd so viel Zeit damit zubringen, über diese Angelegenheiten zu diskutieren, wie diese es verdienen. Mittels seinen Schlussfolgerungen und indem er beispielsweise auf die von extremen Wetterbedingungen verursachten Wasserprobleme aufmerksam macht, möchte der ungarische Ratsvorsitz der Europäischen Kommission den Weg ebnen, dem dann amtierenden Ratsvorsitz und dem Rat in dieser "Wasser-Blaupause‟ 2012 die bestmöglichen Vorschläge unterbreiten zu können.
Herr Papanikolaou hat die Probleme der Inseln in der Ägäis erwähnt. Ich glaube, dass dies für die Menschen, die dort leben, sehr wichtig ist, und ebenso wichtig ist dies in Süditalien oder in Barcelona - wir erinnern uns vermutlich alle daran, dass in Barcelona Trinkwasser derart knapp war, dass Süßwasser mit Tankern dorthin transportiert werden musste -, und daher zeigt all dies, dass es entscheidend ist, das wir uns mit diesen Angelegenheiten befassen.
Durch die Ausarbeitung von Schlussfolgerungen des Rats bieten wir Anregungen für die Kommission, und ich bin zuversichtlich, dass, wenn z. B. die Aussprache über den mehrjährigen Finanzrahmen beginnt, wir diese auf eine Art und Weise gestalten müssen, die es uns ermöglicht, für die alltäglichen Probleme der Europäischen Union Finanzmittel auf die bestmögliche Art bereitzustellen.
Sowohl die Frage von Frau Ticau als auch die von Herrn Rubiks betrafen die Donaustrategie. Wenn Sie es mir erlauben, würde ich diese gerne zusammen beantworten. Wir waren sehr zufrieden damit, dass Kommissar Hahn die Aktionspläne Anfang Februar in Ungarn vorgestellt hat. Es gibt 13 Aktionspläne, und was die Fragen bezüglich sowohl der Trinkwasserversorgung als auch der Abwasseraufbereitung anbelangt, die Sie hier gestellt haben, gibt es sogenannte Aktionspläne für Probleme aller Arten von Überschwemmungen und Dürren, und für jeden davon sind zwei Länder verantwortlich. Ich glaube, dass dies auch eine gute Art und Weise ist, um die regionale Zusammenarbeit mit Bezug auf die Donaustrategie zu festigen. Darüber hinaus befinden sich unter den Teilnehmern acht EU-Mitgliedstaaten und sechs Drittländer, und es ist äußerst erfreulich, dass wir über eine solch umfassende Strategie verfügen, die es uns ermöglicht, konkrete Maßnahmen im Hinblick auf all diese Angelegenheiten zu ergreifen. Es stimmt, dass für diesen Zweck keine neuen Mittel zur Verfügung gestellt wurden, aber ich bin davon überzeugt, dass bereits vorhandene Projekte innerhalb dieses Rahmens umorganisiert werden können, und mittels der Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden wir in der Lage sein, zu einem wesentlich effektiveren Ergebnis zu gelangen, als wenn alle Länder eigenständig Versuche unternehmen würden. Es ist unmöglich, bezüglich eines Flusses, der uns alle verbindet, individuell Maßnahmen zu ergreifen.
Natürlich haben wir unter Umständen noch hervorragende Pläne, wenn wir diese nicht umsetzen, und daher hoffe ich sehr, dass wir diese nun, noch während der Amtszeit des ungarischen Ratsvorsitzes, in den einzelnen Ratsformationen diskutieren können. Wir haben den Prozess im Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 31. Juni angestoßen und überwachen nun aufmerksam, wie die Arbeit vorangeht. Die Arbeit schreitet ganz gut voran, auch auf Ebene der Arbeitsgruppen, und zum Ende der Amtszeit des ungarischen Ratsvorsitzes hin werden wir in der Lage sein, die Strategie im Rat für Allgemeine Angelegenheiten anzunehmen. Der Europäische Rat wird in der Lage sein, uns seine Unterstützung zuzusichern, und dann wird es an uns liegen, sie so umfassend wie möglich umzusetzen, von der Abwasseraufbereitung bis hin zum Erhalt unserer Trinkwasserversorgung.

Betrifft: Teilnahme von Menschen mit Behinderungen und der sie vertretenden Organisationen an sie betreffenden Entscheidungsprozessen
Die von der Kommission veröffentlichte Europäische Strategie für 2010-2020 für Menschen mit Behinderungen wird das Leben von 80 Millionen Menschen mit Behinderungen in der gesamten EU betreffen. Die Kommission hat acht wesentliche Aktionsbereiche festgelegt: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diese Strategie gemeinsam umzusetzen. Nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind die Mitgliedstaaten, die Entscheidungen treffen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, gehalten, Menschen mit Behinderungen über die sie vertretenden Organisationen zu konsultieren und aktiv einzubeziehen. Leider gibt es in der neuen Strategie für Menschen mit Behinderungen keine Bestimmung über eine solche Konsultation.
Hat der Rat irgendwelche spezifische Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass der im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen enthaltene Grundsatz, keine Maßnahmen in Sachen Behinderung ohne die Menschen mit Behinderungen zu ergreifen, eingehalten wird? Wie sieht der Rat ferner die Einsetzung eines Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ("Disability Committee"), der dem Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) rechenschaftspflichtig ist und dessen Vorsitz das Land führt, das die laufende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat? Stimmt der Rat zu, dass dies eine engere Einbeziehung der Kommission und der Mitgliedstaaten in die Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ermöglicht?
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Herr Präsident! Auch ich freue mich sehr darüber, dass wir noch Zeit für diese Frage gefunden haben. Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein angemessenes und effektives Mittel zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union, und sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten messen ihm große Bedeutung zu. Der Rat möchte die Abgeordnete daran erinnern, dass er bereits mehrfach bestätigt hat, dass, wenn wir darauf abzielen, den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden und deren gleichberechtigte Beteiligung in der Gesellschaft sicherstellen möchten, es für uns wichtig ist, sie in die Erarbeitung von Entscheidungen und Politiken, die sie betreffen, miteinzubeziehen.
In seinen 2008 und 2010 angenommenen Entschließungen hat der Rat fortlaufend dazu angehalten, dass Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen in die Politikgestaltung miteinbezogen werden. Wir erinnern daran, dass der Rat des Weiteren eine Richtlinie angenommen hat, die das Verbot der auf einer Behinderung basierenden Diskriminierung bei Beschäftigung und Arbeit festschreibt. Die vorgenannte Richtlinie sieht darüber hinaus auch Mitgliedschaften und die Beteiligung in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen vor; d. h., es handelt sich hierbei um eine vom Rat angenommene spezifische Maßnahme, die darauf abzielt, dass Menschen mit Behinderungen tatsächlich in der Lage sind, sich an Entscheidungsfindungen zu beteiligen.
Die Kommission verfügt des Weiteren über eine neue Behindertenstrategie. Zu unserer großen Zufriedenheit wurde diese im Herbst veröffentlicht und konzentriert sich hauptsächlich auf die Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der ungarische Ratsvorsitz beabsichtigt, dem Rat im Zusammenhang mit dieser Strategie einen Entwurf von Schlussfolgerungen vorzulegen, in der Absicht, diese vor dem Ende der Amtszeit des ungarischen Ratsvorsitzes im Juni anzunehmen. Was die Einrichtung eines separaten Behindertenausschusses betrifft, hat der Rat bisher noch keinerlei Vorschläge erhalten, die im Hinblick darauf zu untersuchen wären. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass der Rat lediglich in seiner gesetzgeberischen Funktion auf Vorschläge reagieren kann, die von der Kommission vorgelegt werden, jedoch behalten wir natürlich immer das Parlament im Auge, aber so funktioniert die Gesetzgebung nun mal in der EU.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Herr Präsident! Dieses Jahr im Januar hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, bei einer Sitzung im Europäischen Parlament, die vom Europäischen Behindertenforum angeregt wurde, gesagt, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Richtlinie des Rats über die Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nicht unterstützen. Daher ist die Antidiskriminierungsrichtlinie eine der wichtigsten Angelegenheiten auf dem Gebiet der Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Rechte von Behinderten. Plant Ungarn, das Land, das gegenwärtig den Vorsitz des Rats der Europäischen Union innehat, irgendwelche speziellen Maßnahmen im Hinblick auf die Annahme und die Überarbeitung dieser Richtlinie zu ergreifen, und welche speziellen Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Weg für diese Richtlinie zu ebnen?
Ádám Kósa
(HU) Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte den Rat darin bestärken, der Bedeutung der Miteinbeziehung von Menschen mit Behinderungen Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Angelegenheit hat des Weiteren Einfluss auf die Arbeit des Parlaments, im Hinblick auf die Fähigkeit der Mitglieder, sich in diesen Prozess mit einzubringen, da wir es sozusagen sind, die die Menschen vertreten. Ich möchte den Ratsvorsitz beglückwünschen, dass er sich mit dem Thema Behinderungen bis zum Ende der Amtszeit des Trios auf hoher Ebene befasst. Meine Frage ist nun, ob die darauffolgenden Ratsvorsitze beabsichtigen, sich mit dieser Angelegenheit, nämlich der von Behinderungen, auf der gleichen Ebene zu befassen.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Vielen Dank für die Zusatzfragen. Bezüglich der ersten Frage von Frau Blinkevičiūtė, die die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Antidiskriminierungsrichtlinie betrifft, könnte ich Ihnen nun Dinge erzählen, wie z. B. "nun werden wir es lösen舣, denn wenn Sie mich fragen, könnte ich das sagen, aber ich werde solche Dinge nicht sagen. Wir alle wissen, wie schrecklich langsam dieser Gesetzentwurf im Laufe der vergangenen drei Jahre vorangeschritten ist. Natürlich planen auch wir, Fortschritte zu machen. Dazu und um unsere Glaubwürdigkeit zu behalten, versuchen wir uns genau auf den Teil der Richtlinie zu konzentrieren, der Behinderungen betrifft. Daher planen wir, die Behinderungen betreffenden Aspekte in zwei Runden zu besprechen und hoffen, dass wir die Mitgliedstaaten davon überzeugen können, zumindest im Hinblick darauf Fortschritte zu machen. So werden unsere Ziele nicht in alle Richtungen zerstreut, sondern wir möchten unsere Aufmerksamkeit stattdessen auf dieses Problem richten.
Ich muss sagen, dass dies sehr schwierig ist. Die Mitgliedstaaten beziehen sich oftmals auf finanzielle Probleme und finanzielle Schwierigkeiten. Die vorherige Regierung meines Heimatlandes war ebenfalls dazu gezwungen, um einen Aufschub zu bitten, um EU- und Innenpolitiken umsetzen zu können, z. B. wenn es darum ging, Barrieren abzubauen, und in Zeiten der Krise und der Sparmaßnahmen ist all dies für die Mitgliedstaaten schwierig. Ich glaube jedoch, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass wir uns dazu verpflichtet haben, während dieses Ratsvorsitzes die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, dass wir bezüglich dieser sehr wichtigen Angelegenheit wirklich Fortschritte erzielen müssen - denn wie Herr Kósa immer sagt, betrifft dies nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch viele andere, von jungen Müttern bis hin zu älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, viel mehr Menschen, als jene, die wir als Menschen mit Behinderungen bezeichnen -, d. h., dass es hauptsächlich in der Verantwortung des Rates liegt, in dieser Angelegenheit Fortschritte zu erzielen.
Herr Kósa hat gefragt, wie wir das Parlament besser miteinbeziehen können, oder wie wir zusammenarbeiten können. Ich glaube, dass Herr Kósa, als Präsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Behinderungen‟, hervorragende Arbeit verrichtet und sehr gute Beziehungen nicht nur mit dem Rat und dem amtierenden Ratsvorsitz, sondern auch mit der Kommission pflegt. Wie wir im Hinblick auf verschiedene Angelegenheiten sehen können, haben die Kommission und der Rat, wenn das Parlament eine Führungsrolle spielt - und ich bin davon überzeugt, dass das Parlament beim Thema Behinderungen eine Führungsrolle spielt -, keine andere Wahl, als dessen Führung zu folgen. Diese können daher wirklich in Vorschläge der Kommission mit aufgenommen werden, die anschließend dem Rat vorgelegt werden. Wenn man an die Roma-Strategie denkt, hat der Bericht von Frau Lívia Járóka, der diesen Montag im LIBE-Ausschuss angenommen wurde, gute Chancen, in den Vorschlag der Kommission mit aufgenommen und anschließend dem Rat vorgelegt zu werden. Ich würden diesen Weg daher empfehlen, und ich würde es begrüßen, wenn diese hervorragende Zusammenarbeit fortgeführt werden könnte.
Wir werden die Fragen, zu deren Beantwortung wir keine Zeit hatten, schriftlich beantworten.
Der Präsident
Das stimmt, aber ich werde Herrn Chountis einen Zusatz zu dieser Frage gestatten.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident! Ich möchte nicht, dass die von mir gestellte Frage diskutiert wird. Ich weiß Ihre Bemühungen zu schätzen, und ich möchte die Tagesordnung nicht durcheinanderbringen.
Ich möchte nur eine Anmerkung machen, die nicht im Speziellen den Präsidenten betrifft, und ich werde mich kurzfassen. Ich möchte lediglich sagen, dass es, da wir ein Problem mit der parlamentarischen Kontrolle haben, wie Sie ganz genau wissen, im Plenum drei Mal vorkam, dass wir keine Fragen an den Rat hatten und die Verfahren verringern letzten Endes die zur Verfügung stehende Zeit. Könnten Sie daher bitte mit dem Präsidium besprechen, wie diese Zeit zweckmäßig genutzt werden kann.
Vielen Dank für die Bemühungen, die Sie unternommen haben. Ich möchte die Zeit nicht überschreiten, und darüber hinaus möchte ich nicht, dass meine Frage diskutiert wird, und ich danke dem Minister, der bereit war und wartete.
Der Präsident
Herr Chountis, ich bin mir Ihrer Beschwerde bewusst und unterstütze diese voll und ganz.
Die Entscheidungen bezüglich der Zeiteinteilung und des Inhalts der Aussprachen sowie der Redezeit trifft jedoch nicht das Präsidium - bizarrerweise werden diese Entscheidungen von der Konferenz der Präsidenten getroffen, die immer versucht, zu viel in die Tagesordnung mit aufzunehmen. Die Mitglieder des Präsidiums, einschließlich mir selbst, müssen sich dann mit den Problemen befassen, die dies verursacht und wieder alles in Ordnung bringen.
Ich entschuldige mich bei allen, die nicht aufgerufen wurden. Wie Frau Győri ganz richtig gesagt hat, werden alle Fragen, zu deren Beantwortung sie heute Abend hier keine Zeit hatte - und die, die sie beantwortet hat, hat sie sehr kompetent beantwortet - schriftlich beantwortet werden.
Fragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anhang).
Damit ist die Fragestunde beendet.
