Feierliche Sitzung - Ansprache von Ban Ki-Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen
Der Präsident
Sehr geehrter Herr Generalsekretär, werte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde! Es ist uns eine Ehre, heute Seine Exzellenz, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dr. Ban Ki-moon, bei seinem ersten offiziellen Besuch des Europäischen Parlaments begrüßen zu dürfen.
Der Zeitpunkt des Besuchs ist gut gewählt. Auf dem UN-Gipfel zu den Millenniums-Entwicklungszielen hatten wir vergangenen Monat die Gelegenheit, zu prüfen, was wir bereits geleistet haben und was noch getan werden muss. Letzen Sonntag war der Internationale Tag zur Beseitigung der Armut, und bereits in zwei Monaten findet die Konferenz in Cancún statt, von der wir eine verbindliche Vereinbarung, einige wichtige Entscheidungen und konkrete Maßnahmen erwarten. Zugleich beobachten wir Entwicklungen von großer Tragweite für die globale Sicherheit, die Entwicklungen im Nahen Osten, in Afrika und Asien.
Gleichwohl: Ein Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen fände stets zum passenden Zeitpunkt statt. Denn wir haben als Vereinte Nationen und Europäische Union eine gemeinsame Verantwortung im Hinblick auf globale Problematiken. Wie Sie vor wenigen Minuten in das Goldene Buch des Europäischen Parlaments schrieben, sind wir natürliche Verbündete. Das stimmt: Auch wir empfinden das so. Sie werden sich gleich an unser Parlament und unsere Bürgerinnen und Bürger wenden.
Das Europäische Parlament war stets die treibende Kraft hinter den ehrgeizigen politischen Zielen Europas. Wir interpretieren die Wünsche und Hoffnungen unserer Bürger so: Sie wollen ein Europa der Solidarität - der Solidarität innerhalb Europa, aber auch der Solidarität mit den Menschen auf der ganzen Welt. Ein Europa der Solidarität mit den Nationen, die fortwährend darum bemüht sind, dass ihre Bürger ein Leben in Würde führen können. In Würde, das heißt in erster Linie, nicht unter Hunger, Krankheiten und Gewalt leiden zu müssen. In Würde bedeutet aber auch, die Freiheit der Menschen, ihr Streben nach Bildung und nach aktiver Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben verwirklichen zu können. In Würde, das beinhaltet die Freiheit des Glaubens und die Achtung von Unterschieden.
Herr Generalsekretär, wir sind davon überzeugt, dass Sie unsere Wünsche und Hoffnungen teilen. Ihr unermüdliches und leidenschaftliches Eintreten für die gemeinsamen Werte der Vereinten Nationen und der Europäischen Union ist von großer Bedeutung für uns. Wir freuen uns auf Ihre Rede.
(Beifall)
Ban Ki-moon
Herr Präsident, Herr Welle, sehr geehrte Minister, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie.
Es ist für mich eine große Ehre, hier anwesend zu sein und zum Europäischen Parlament zu sprechen.
Meine Damen und Herren, Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Länder nach Straßburg entsandt, um ein stärkeres Europa für das 21. Jahrhundert mitzugestalten.
Ich bin heute hier zugegen, da Sie die demokratische Stimme der Bürger Europas sind, d. h. von fast 500 Millionen Menschen.
Sie nehmen Haushaltspläne an, Sie verabschieden Rechtsvorschriften und Ihre Debatten sind von einem außerordentlichen Geist geprägt.
Sie sind das grundlegende Bindeglied zwischen den globalen, regionalen und lokalen Ebenen.
Sie sind ein machtvolles Medium für Frieden, Stabilität und Wohlstand in Ihrer Region.
Zudem spielen Sie eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung von Strategien, deren Geltungsbereich sich weit über Ihre Grenzen hinaus erstreckt.
Angesichts der Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon eröffnet, wird sich Ihr Aufgabenbereich zwangsläufig erweitern.
Diesen Fortschritt begrüßen wir sehr.
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sind natürliche Partner. Wir beeinflussen tiefgreifend das Leben der Menschen in Ländern rund um die Welt.
Millionen von armen Mädchen und Jungen gehen zur Schule, Milliarden von Kleinkindern werden gegen tödliche Krankheiten geimpft und Tausende von Soldaten erhalten den Frieden in zahlreichen Gebieten wie dem Libanon, Zentralafrika und Zypern, und darüber hinaus. All dies ist auf unsere Partnerschaft und Europas außerordentliche Großzügigkeit und Führung zurückzuführen. Diese Bemühungen müssen weiter vertieft und ausgeweitet werden.
Wir sind mit vielen Herausforderungen und zahlreichen Krisen konfrontiert. Zugleich geschieht etwas anderes: Die Welt erlebt ein Aha-Erlebnis. Ein Land nach dem nächsten, ein Staatschef nach dem nächsten beginnt zu verstehen, dass wir unsere Herausforderungen am besten gemeinsam bewältigen können - gemeinsam mit den Vereinten Nationen und gemeinsam mit allen Mitgliedern der Europäischen Union. Keine Nation, keine Gruppe, keine Region ist dazu im Alleingang fähig. Tragen wir die Lasten vereint, so werden uns allen zusammen die Gewinne zugutekommen.
Ich möchte daher heute über Solidarität sprechen, darüber, wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen zusammen die realen Ängste von realen Menschen angehen können. Es zeichnet sich überall ein besorgniserregendes Bild ab. Arbeitsplätze sind Mangelware, die Lage ist gespannt und die Menschen leiden, sind wütend und enttäuscht. Die Folge davon ist eine Erosion des Vertrauens in Institutionen, in Führung und unter Nachbarn. Selbst in einer florierenden Region wie Europa sind dies schwere Zeiten.
Ich glaube jedoch, dass wir die Prüfung bestehen werden. Wir haben gemeinsame eine Vision für unsere Arbeit entwickelt, die in einer präzisen Bestimmung der zentralen Herausforderungen unserer Zeit besteht. Wir haben weltweit Unterstützung für gemeinsame Aktionen mobilisiert. Um es deutlich zu sagen: Wir sind den Menschen verpflichtet, die zu Recht Ergebnisse einfordern. Dies ist nicht der Zeitpunkt, um einfach nur Reden zu schwingen. Vielmehr ist es nun an der Zeit, Worte in Taten umzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen.
Ich möchte dabei den Schwerpunkt auf drei globale Herausforderungen legen: Erstens die Beseitigung der extremen Armut in der Welt; zweitens dem Klimawandel Einhalt zu gebieten; und drittens die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt.
Lassen Sie uns konkret werden. Zunächst die Herausforderung Armut. Im letzten Monat sind die Staatschefs der Welt auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zu den Millennium-Entwicklungszielen in New York zusammengekommen. Wir haben gute Nachrichten: Bei der Bekämpfung extremer Armut und Hunger, bei der Einschulung und bezüglich der Gesundheit von Kindern, sauberem Wasser und der Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS wurden bedeutende Fortschritte erzielt.
Das von uns Erreichte ist jedoch unausgewogen. Hindernisse versperren den Weg. Globale Handelsgespräche stocken und halten nachteilige Subventionen und ein unfaires System am Leben, das Entwicklungsländern neue Chancen verwehrt. Preissteigerungen führen dazu, dass Arzneimittel für einen Großteil der Bedürftigsten unerschwinglich sind. Fast eine Milliarde Menschen muss jeden Abend hungrig zu Bett gehen, und allein in diesem Jahr werden weitere 64 Millionen Menschen in extreme Armut absinken.
All dies verlangt nach einer neuen Dynamik, um die Ziele bis zur vorgegebenen Frist 2015 zu erreichen. Wir haben beim kürzlichen MDG-Gipfeltreffen genau zu diesem Punkt eine Einigung gefunden, und werden erheblich mehr Finanzhilfen bereitstellen und mehr Verantwortung übernehmen. Ich spreche den Mitgliedern der Europäischen Union mein Lob aus, die trotz finanzpolitischer Belastungen weitgehende Verpflichtungen eingegangen sind. Wir können den Gürtel enger schnallen, ohne uns gemeinsamen Herausforderungen zu verschließen.
Ich fordere Sie alle dazu auf, die Vereinten Nationen dort zu unterstützen, wo Maßnahmen dringend und besonders erforderlich sind. Wir müssen den Schwerpunkt auf ein Wachstum legen, in dessen Zentrum Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit steht. Investitionen in saubere und erneuerbare Energie sind zur dynamischen Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovationen von wesentlicher Bedeutung. Wo Menschen Hunger leiden, müssen wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten.
Ich danke Ihnen für Ihre Investition in die Europäische Nahrungsmittelfazilität in Höhe von 1 Mrd. EUR. Mittel müssen dort zum Einsatz kommen, wo sie die größte Wirkung hervorrufen, insbesondere im Bereich Gesundheit und Förderung von Frauen. Im vergangenen Monat konnten wir Zusagen in Höhe von 40 Mrd. USD erzielen, die über die nächsten fünf Jahre für unsere Globale Strategie für Mütter- und Kindgesundheit ("Global Strategy for Women's and Children's Health") bereitstehen. Es handelt sich hierbei um das Millennium-Entwicklungsziel, dessen Umsetzung sich am schwierigsten gestaltet. Einige mögen anbringen, man solle sich auf leicht zu erfüllende Ziele konzentrieren; ich halte jedoch nichts von einem Sieg, der auf diese Weise errungen wird. Wir müssen uns für die am schwersten zu erfüllenden Ziele und die am schwersten zu erreichenden Bevölkerungsteile in den am schwersten zugänglichen Orten einsetzen. Wir können das Leben von über 16 Millionen Frauen und Kindern retten.
Unsere zweite große Herausforderung ist der Klimawandel. Auch hier sind die Vision und die Stimme Europas von zentraler Bedeutung.
Wissenschaftler warnen, dass die extremen Wetterverhältnisse, die wir in vielen Ländern beobachten, ein Vorgeschmack auf die Zukunft sein könnten. In Russland wütete eine Feuerbrunst und in Pakistan ereignete sich eine Jahrhundertflut. Wir müssen jedoch stets Vorsicht walten lassen, wenn wir einzelne Wetterereignisse mit dem Klimawandel in Verbindung bringen. Darüber hinaus sollten wir unseren Blick nicht vom Offensichtlichen abwenden. Die Botschaft ist deutlich: Je länger wir zögern, desto mehr Verluste müssen wir im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Ressourcen und Menschenleben hinnehmen. Um Klimarisiken einzudämmen, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken und Entwicklungsländer bei der Förderung von Wachstum mit sauberen Energien zu unterstützen, müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen.
Kopenhagen war nicht vollkommen, es lieferte jedoch eine wichtige Grundlage für unser weiteres Vorgehen. Seither wurden Fortschritte bei wichtigen Umsetzungsproblematiken wie Anpassung, technologische Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Verringerung der Entwaldung erzielt. Weniger dynamisch gestalteten sich die Minderungsverpflichtungen, die langfristige Finanzierung, Steuerung und Kontrolle und die Zukunft des Kyoto-Protokolls. Bei der bevorstehenden UN-Klimaschutzkonferenz in Cancún müssen wir Fortschritte bei den Themen erzielen, bei denen ein Konsens herrscht. Regierungen müssen eine Einigung darüber finden, wie sie zur Beilegung von weiterhin ungelösten Fragestellungen vorgehen werden.
Ich fordere alle Parteien zu Flexibilität und Solidarität auf und dazu, gegebenenfalls Mut zum Kompromiss zu haben. Die Gesundheit, die Sicherheit und der Wohlstand von Millionen von Menschen hängen davon ab, und wir dürfen keine Zeit verlieren.
Ab sofort ist die Bereitstellung finanzieller Mittel zum Aufbau von Vertrauen und als Impuls für Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. Es besteht weiterhin eine große Vertrauenslücke zwischen den Entwicklungs- und den Industrieländern. Der schnellste Weg, um diese Kluft zu überbrücken, besteht darin, denjenigen finanzielle Unterstützung bereitzustellen, die sich selbst nicht helfen können.
Ich rufe alle Industrieländer, einschließlich der in diesem erhabenen Parlament vertretenen, dazu auf, ihren Anteil zu den 30 Mrd. USD in Form von Finanzhilfen im Schnellverfahren beizutragen, die in Kopenhagen für den Zeitraum 2010 bis 2012 zugesichert wurden. Viele erachten dies als einen Lackmustest für die Verpflichtung von Industrieländern, Fortschritte bei den breiten Verhandlungen zu erzielen. Darüber hinaus müssen wir bis 2020 100 Mrd. USD jährlich aufbringen. Dieses Versprechen wurde von den Industrieländern in Kopenhagen eingegangen. Die von mir gegründete Hochrangige Arbeitsgruppe zur Klimafinanzierung ("High Level Advisory Group on Climate Change Financing") hat ihre Arbeit in diesem Jahr aufgenommen und wird zahlreiche Möglichkeiten auftun, um bis 2020 jährlich 100 Mrd. USD für Entwicklungsländer aufzubringen.
Der Klimawandel ist ein bedeutender Punkt auf der umfassenden Agenda zur nachhaltigen Entwicklung. Aus diesem Grunde habe ich kürzlich das neue Hochrangige Panel zur globalen Nachhaltigkeit ("High Level Panel on Global Sustainability") unter dem gemeinsamen Vorsitz von Finnlands Präsidentin Tarja Halonen und Südafrikas Präsident Jacob Zuma eingesetzt. Ihre Aufgabe wird darin bestehen, eine Verbindung herzustellen zwischen den vielen unterschiedlichen Punkten, die miteinander in Beziehung stehen, und den richtigen Weg durch die verflochtenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte aufzuzeigen.
Bei all diesem wird die Führungsrolle Europas, Ihre Führungsrolle, von ausschlaggebender Wichtigkeit sein. Europa ist seit jeher ein Motor für Wachstum und Wandel. In der heutigen Zeit, wenn Regierungen im Stillstand verharren und unsere Gespräche zum Klimawandel oder anderen Problematiken auf Eis liegen, kann Europa eine Lokomotive sein, die den Zug vorwärts bringt. Sie können dem Zug einen Anstoß geben, ihn anziehen und zurück ins Gleis heben. Sie können uns in die richtige Richtung bewegen.
Gemeinsam werden wir zudem nicht nur eine sauberere, sondern auch eine sicherere Welt schaffen. Dies ist die dritte globale Herausforderung, die ich Ihnen heute darlegen möchte.
Die Umsetzung des Ziels, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen, ist für die Mitglieder dieses Parlaments ein großes Anliegen. Ich empfehle Ihnen daher, sich zu Abrüstungsfragen zu äußern, zur rechten Zeit Fragen zu stellen und auf neue Fortschritte zu drängen. Zudem danke ich Ihnen für Ihre Entschließung vom April 2009, in der Sie sich für eine vollständige nukleare Abrüstung aussprachen und den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention anführten.
Bei der Umsetzung von Abrüstungsverpflichtungen herrscht heute eine neue Dynamik. Diese Fortschritte können nur weitergeführt werden, wenn sich die Ansichten der Menschen vollständig in nationalen und regionalen Themen niederschlagen und sich die 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union übereinstimmend und gemeinsam mit Stimmen aus anderen Regionen für dieses Thema einsetzen.
Ich schätze und begrüße es, dass Sie sich gemeinsam mit vielen Staats- und Regierungschefs, einschließlich der Interparlamentarischen Union, für meinen 5-Punkte-Vorschlag zur atomaren Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen ausgesprochen haben. Wir arbeiten daran, andere Arten von Massenvernichtungswaffen zu beseitigen, den Handel mit Handfeuerwaffen und leichten Waffen einzudämmen und gegen die Gefahr vorzugehen, dass nukleares Material in die Hände von Terroristen fallen könnte. Lassen Sie uns von unserem überbewaffneten und unterentwickelten Zeitalter aus zu einer Welt übergehen, die jedem Einzelnen mehr Sicherheit bietet.
Dies sind große Herausforderungen und bedeutende Zielsetzungen, dies sind unterschiedliche Fragestelllungen, denen jedoch ein gemeinsamer Nenner, nämlich die weltweite Solidarität, zugrunde liegt. Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. Aus diesem Grund müssen wir uns gegen Zerwürfnisse wappnen - Zerwürfnisse weltweit und Zerwürfnisse innerhalb von Gemeinschaften.
Vor fast sieben Jahren stand mein Vorgänger Kofi Annan vor Ihnen. In seiner Rede rief er Europa leidenschaftlich dazu auf, die durch Zuwanderung eröffneten Möglichkeiten zu nutzen und denjenigen entgegenzuwirken, die Neuankömmlinge als "die Anderen" verteufeln. Ich würde heute gerne Berichten können, dass sich die Lage in Europa in den letzten Jahren verbessert hätte; als Freund von Europa empfinde ich jedoch tiefe Besorgnis.
Fast könnte man es als ein Klischee bezeichnen, dass die Geburt der Europäischen Union Jahrhunderten des Krieges ein Ende setzte und dem Kontinent andauernden Frieden brachte. Dennoch ist dies eine tiefe Wahrheit und ein Zeichen der Hoffnung. Europa dient als ausgezeichneter Integrationsmotor, der Nationen und Kulturen zu einem Ganzen verwebt, das viel mehr ist als nur die Summe seiner Teile. Den "Frieden zu gewinnen" ist für Europa jedoch eine Mär aus dem vergangenen Jahrhundert.
Die europäische Herausforderung für das 21. Jahrhundert ist "Toleranz im Inneren". Die Einbindung und die Schaffung vielfältiger Gemeinschaften steht der Aufgabe, mit der Europa nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war, an Komplexität in Nichts nach. Keine der beiden Aufgaben ist einfach zu bewältigen. Migranten aus Europa oder darüber hinaus sind unverhältnismäßig von Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und ungleichen Chancen in der Schule und am Arbeitsplatz betroffen. Es gibt einen gefährlichen Trend hin zu einer Politik der Polarisierung.
(Beifall)
Zum Teil wird mit den Ängsten der Menschen gespielt. Es wird versucht, autoritäre Anliegen durch liberale Wertvorstellungen zu untermauern. Man wirft Zuwanderern vor, sie würden die europäischen Werte verletzen.
(Beifall)
Dabei sind es allzu oft die Ankläger, die diese Werte untergraben und damit die Vorstellung selbst, was es bedeutet, ein Bürger oder eine Bürgerin der Europäischen Union zu sein.
Die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte wurden mit solchen Worten geschrieben. An erster Stelle wird heute auf Zuwanderer abgezielt, die muslimischen Glaubens sind. Europa kann sich jedoch ein Stereotypieren nicht leisten, das den Geist verhärtet und den Hass schürt. Und die Welt kann sich ein solches Europa nicht leisten.
Secretary General of the United Nations. - (FR) Das moderne Europa gründet auf den Menschenrechten und den grundlegenden Werten der Menschlichkeit. Unser Ziel ist daher ein geeinter Kontinent, auf dem es keine Spaltungen aufgrund ethnischer oder religiöser Unterschiede gibt. Eine Union, in der alle Kinder ungeachtet der Herkunft ihrer Eltern gleiche Erfolgschancen haben.
Ich vertraue auf das europäische Modell, auf ein Europa, das nicht nur für eine geografische Einheit, sondern für ein Ideal einsteht. Wir durchleben schwere Zeiten. Jedoch gerade weil sie schwierig sind, müssen wir weiterhin solidarisch bleiben.
Wir müssen globalen Herausforderungen gewachsen sein. Heute habe ich drei von ihnen erwähnt: Bekämpfung der Armut, des Klimawandels und Schaffung einer atomwaffenfreien Welt.
Ich rufe Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf, sowohl innerhalb als auch außerhalb von Europa eine Führungsrolle zu übernehmen und Solidarität zu zeigen. Wie der berühmte Elsässer Albert Schweitzer sagte, besteht der erste Schritt in der Geschichte der Ethik in einem Gefühl der Solidarität mit anderen Menschen.
Ich zweifele nicht daran, dass Europa als Symbol der Solidarität sich diesem gewachsen zeigen wird.
(Das Parlament bringt dem Redner stehende Ovationen entgegen).
Präsident
Herr Generalsekretär, vielen Dank für Ihre sehr ermutigenden Worte zur Europäischen Union und ihrer Führungsrolle, unserer Solidarität und auch, dass wir eine Lokomotive für unseren globalen Zug sind. Ich bin mir sehr sicher, dass wir den Zug zurück auf das Gleis bringen werden. Für die Vereinten Nationen wie auch für die Europäische Union gilt für uns als wichtigstes Wort das Wort "geeint". Wir fühlen uns in Vielfalt geeint und sollten deshalb kooperieren. Lassen Sie uns zusammen für eine bessere Welt für alle Nationen, die Vereinten Nationen kämpfen. Nochmals vielen Dank.
(Beifall)
Michał Tomasz Kamiński
(PL) Meine Damen und Herren, vor einigen Stunden wurde ein brutaler Angriff von Terroristen auf eines der Büros meiner Partei in Polen verübt. Durch diesen Angriff starben zwei Menschen, einer davon gehörte zu den Bediensteten unseres Parlaments, er arbeitete für einen unserer Abgeordneten. Ich hoffe, dass dieser brutale Akt politischer Aggression, den es in der Geschichte meines Landes noch nie gegeben hat und durch den zwei Menschen starben, durch das Parlament verurteilt wird und dass die gewalttätigen Methoden und das Ermorden von politischen Gegnern aufs Schärfste verurteilt werden.
(Beifall)
Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Kamiński. Wie Sie sehen, hat das Parlament seine Solidarität mit den Opfern dieser durch und durch inakzeptablen Tat bekundet.
