Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

McNally
Herr Präsident, ich möchte zu dem Protokoll der gestrigen Sitzung Einspruch erheben. Unter Punkt 7 wurde ich darin als Herr und nicht als Frau McNally bezeichnet.

Der Präsident
Frau Kollegin, ich kann Ihnen versichern, daß wir in unserem Protokoll den Realitäten Rechnung tragen werden!

Needle
Herr Präsident, ich ergreife das Wort zu Punkt 16, Fragen an die Kommission, auf der Seite 17 des Protokolls der gestrigen Sitzung. Ich möchte Sie bitten, eine darin enthaltene falsche Angabe korrigieren zu lassen; darin heißt es nämlich, daß die Anfrage Nr. 51 von Herrn Bowe hinfällig wurde, weil der Verfasser abwesend war. Mein Kollege, Herr Bowe, war natürlich keineswegs abwesend, denn er saß vor mir und wartete auf eine Antwort.
Diese Anfrage war deswegen hinfällig geworden, weil sie aus Zeitmangel nicht mehr aufgerufen werden konnte, wie es bislang in diesem Monat bei 105 der 120 von den Mitgliedern eingereichten mündlichen Anfragen der Fall war. Zählt man nun die heute von anderen Mitgliedern hier im Plenum gestellten Zusatzfragen, so waren es, wie Sie feststellen können, neun, von denen einige zur Sache gehörten, während dies von anderen weniger gesagt werden kann.
Bei diesen 120 mündlichen Anfragen geht es oft um echte Besorgnisse der Öffentlichkeit - und nicht der Politiker -, wie der Krabbenfischer in meiner Region in Norfolk. Diese Sorgen müssen präzise und rasch beantwortet werden. Für weitschweifige Antworten zu komplizierten politischen Themen von den Kommissionsmitgliedern gibt es andere Mechanismen. Daher möchte ich Sie bitten, das Präsidium um eine Revision der Durchführung der Fragestunde zu ersuchen, denn durch einige einfache Änderungen bei der Zahl der zugelassenen Zusatzfragen und der Dauer der Antworten durch die Kommissionsmitglieder würde wesentlich dazu beigetragen, daß dieses Parlament viel mehr Menschen viel weniger entfernt erscheint.

Bowe
Herr Präsident, ich möchte lediglich zu Protokoll geben, daß ich meiner Kollegin für die Verteidigung meiner Ehre danke und auch der Kommission meinen Dank ausspreche. Ich habe am Ende der Frist für die betreffende Fragestunde eine pünktliche schriftliche Antwort der Kommission erhalten.

Der Präsident
Damit ist auch dieser Fall geklärt. Wir kommen später zu den Einsprüchen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Teverson
Herr Präsident, ich stelle fest, daß von dem anwesenden Kommissionsmitglied, Frau Bonino, einige Anfragen zum Thema Fischerei und Verbraucherangelegenheiten beantwortet wurden; worüber ich jedoch sehr besorgt bin, ist, daß drei wichtige Berichte und eine mündliche Anfrage zur Fischerei auf der Tagesordnung für Freitag stehen, daß jedoch meines Wissens die Kommissarin an diesem Tag nicht anwesend sein wird. Das ist äußerst bedauerlich, und ich möchte den Präsidenten darum ersuchen, die Kommissarin zu bitten, bei dieser Sitzung anwesend zu sein, damit sie erfahren kann, welche Standpunkte von diesem Parlament vertreten werden.

Der Präsident
Herr Kollege, ich sagte bereits, daß wir der Sache nachgehen werden!

Tagung vom 5. Oktober 1996 in Dublin
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission im Anschluß an die Tagung vom 5. Oktober 1996 in Dublin. Ich begrüße hierzu sehr herzlich den Präsidenten des Rates der Europäischen Union, den irischen Außenminister Dick Spring. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, Sie haben das Wort.

Spring
Herr Präsident, es ist für mich sicherlich eine Ehre, heute die Gelegenheit zu haben, dem Parlament über die Sondertagung des Europäischen Rates am 5. Oktober in Dublin zu berichten.
Der Beschluß für eine Sondertagung wurde vom Europäischen Rat bei seinem Treffen in Florenz im Juni dieses Jahres gefaßt. Der Europäische Rat hielt es für nützlich, einen Sondergipfel abzuhalten, um über eine Reihe verschiedener Themen, mit denen sich die Union zu befassen haben wird, zu beraten und die Dynamik bei der Regierungskonferenz aufrechtzuerhalten. Auf ihrer Tagung in Dublin am 5. Oktober konnten die Mitglieder des Europäischen Rates einen Gedankenaustausch über eine Reihe allgemeiner Fragen führen. Sie brauchten sich dabei nicht mit speziellen Texten zu befassen oder sich auf Schlußfolgerungen zu konzentrieren, da dies Aufgabe des zweiten Europäischen Rates in Dublin am 13. und 14. Dezember sein wird.
Ich bin erfreut, berichten zu können, daß der vom Europäischen Rat in Florenz für den Abschluß der Regierungskonferenz festgelegte Zeitplan von uns am 5. Oktober bestätigt wurde. Die Konferenz wird ihre Arbeiten Mitte nächsten Jahres abschließen - d. h. mit dem Europäischen Rat von Amsterdam im Juni 1997.
Ferner wurde von uns bestätigt, daß die ehrgeizigen Ziele, die sich die Konferenz gesetzt hat, weiter verfolgt werden müssen. Es muß ein Konferenzergebnis sichergestellt werden, durch das die Union entsprechend gerüstet und gestärkt wird, um den Herausforderungen zu begegnen, vor die sie sich heute intern und extern gestellt sieht und zu Beginn des neuen Jahrhunderts gestellt sehen wird.
Bei dem Treffen in Dublin wurden auch Themen erörtert, die die Außenbeziehungen betreffen. Wichtigstes Thema bildete der Friedensprozeß im Nahen Osten, und sofort nach dem Gipfel besuchte ich den Nahen Osten zu Gesprächen, bei denen es um die Notwendigkeit einer Beschleunigung dieses Prozesses ging.
Ich möchte Ihnen heute zu den beiden Hauptthemen der Beratungen in Dublin, nämlich Regierungskonferenz und Friedensprozeß im Nahen Osten, etwas ausführlicher berichten.
Seit Beginn der irischen Ratspräsidentschaft hat sich die Regierungskonferenz hauptsächlich mit von der Präsidentschaft ausgearbeiteten Texten befaßt, bei denen es weitgehend um Vertragsentwürfe zu sämtlichen wichtigen Punkten ging, die auf der Regierungskonferenz behandelt werden. Durch eine solche Vorgehensweise, nämlich Verhandlungen auf der Grundlage spezifischer Texte, konnten die Standpunkte der Delegationen geklärt werden, und der Präsidentschaft wurde es dadurch ermöglicht, in den meisten Hauptbereichen, die Gegenstand der Konferenz sind, ihre ursprünglichen Entwürfe weiter auszuarbeiten. Eine solche Vorgehensweise könnte als schrittweise Annäherung der Texte bezeichnet werden.
Wir schreiten also kontinuierlich weiter in Richtung des von uns gesetzten Ziels voran, nämlich - wie vom Europäischen Rat in Florenz gefordert - Ausarbeitung eines allgemeinen Entwurfs zur Revision der Verträge, der dem zweiten Gipfel in Dublin im Dezember vorgelegt werden soll.
Auf unserer Tagung am 5. Oktober konnte dieser Prozeß weiter vorangebracht werden. Es handelte sich natürlich um einen Sondergipfel. Wie ich schon sagte, gab es keine schriftlichen Schlußfolgerungen, und zu den wesentlichen Themen, mit denen sich die Regierungskonferenz speziell beschäftigt, wurden keine Beschlüsse gefaßt - das war nicht das Ziel des Gipfels in Dublin. Obwohl es sich also um ein informelles Treffen handelte, war die Präsidentschaft entschlossen, sicherzustellen, daß das Parlament - durch Ihre eigenen Beiträge sowie die Beiträge von Elisabeth Guigou und Elmar Brok - auf Ministerebene und bei den Vorbereitungsarbeiten dem in Gang befindlichen Prozeß weiterhin wertvolle Impulse verleihen wird. Was Sie, als wir in Dublin über die Regierungskonferenz berieten, uns gegenüber bemerkt hatten, erfolgte vor dem Hintergrund, wie er von dem Ratspräsidenten in dem Schreiben dargelegt wurde, das er vor dem Treffen an einige Kolleginnen und Kollegen gerichtet hatte.
Als erstes betonen wir, daß die Strukturen der Union in ausgewogener Weise so angepaßt werden müssen, daß die Union weiterhin effektiv arbeitet und in der Akzeptanz der Öffentlichkeit ihre feste Verankerung findet; zweitens muß die Union für eine künftige Erweiterung sowie die zahlreichen anderen Herausforderungen, vor die sie sich in den nächsten Jahren gestellt sehen wird, vorbereitet sein.
In Dublin hatte der Europäische Rat die Möglichkeit, einen nützlichen und offenen Gedankenaustausch über die wichtigsten Themen zu führen, über die natürlich auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Dezember zu beraten sein, und mit denen sich auch die niederländische Präsidentschaft zu befassen haben wird. Als Vorsitzender der Regierungskonferenz wurde es mir dadurch ermöglicht, mündlich über Fortschritte bei der Konferenz zu berichten.
Der Europäische Rat, von dem bestätigt wurde, daß der Zeitplan eingehalten wird und daß bei sämtlichen Mitgliedstaaten der politische Wille besteht, daran festzuhalten, daß die Regierungskonferenz bis zum Europäischen Rat in Amsterdam im Juni nächsten Jahres abgeschlossen werden soll, hat damit dem Bestreben aller Gemeinschaftsorgane entsprochen, die zunehmend der Auffassung sind, daß der Prozeß unter keinen Umständen verschoben werden darf.
Damit wird insbesondere den beitrittswilligen Ländern, die den Abschluß der Regierungskonferenz abwarten, um Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu können, eine klare Botschaft vermittelt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit hervorheben, welch hohe Priorität die irische Präsidentschaft der Erweiterung beimißt. Einen der wichtigsten Beiträge, die wir zum Erweiterungsprozeß leisten können, besteht meiner festen Überzeugung nach darin, sicherzustellen, daß bis Ende dieses Jahres auf der Regierungskonferenz wesentliche Fortschritte erzielt werden.
Auf der Dubliner Tagung I wurde auch der allgemeine Wille der Mitgliedstaaten erneut bekräftigt, ehrgeizige Ziele zu verfolgen, was den Vertragsinhalt betrifft. Aus der Sicht der irischen Präsidentschaft hat das Treffen einen nützlichen Beitrag dazu geleistet, die wesentlichen Arbeiten der Regierungskonferenz weiter voranzubringen.
Unter den Staats- und Regierungschefs bestand weitgehende Einigung darüber, daß das vorrangige Ziel der auf der Regierungskonferenz geprüften Reform der Union darin besteht, für die unmittelbaren Sorgen und Erwartungen unserer Bürger konkrete Antworten zu finden. Von zahlreichen Teilnehmern wurde beispielsweise nachdrücklich darauf hingewiesen, daß gezeigt werden muß, daß die Vertragsbestimmungen inbezug auf die Beschäftigung auf EU-Ebene verstärkt werden können. Ferner bestand ein breiter Konsens darüber, daß wir beweisen müssen, daß die Union eine wichtige Rolle bei einer wirksameren Bekämpfung der Probleme des internationalen Verbrechens und des Drogenhandels spielen kann.
Es wird in zunehmendem Maße anerkannt, daß auf der Regierungskonferenz die erforderlichen Reformen durchgeführt werden sollten, die es der Union ermöglichen, mehr Kohärenz zu zeigen, wenn sie im politischen und wirtschaftlichen Bereich auf internationaler Ebene tätig wird, sowie einen konstruktiven internationalen politischen Einfluß auszuüben, insbesondere durch Beiträge zur Konfliktlösung und zur Förderung einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.
Ferner zeigt sich, daß über die Notwendigkeit institutioneller Anpassungen der Struktur der Union sowie des Beschlußfassungsprozesses Einvernehmen besteht; dadurch soll es der Union nämlich ermöglicht werden, effizienter, effektiver und demokratischer sowie in der Akzeptanz der Öffentlichkeit fest verwurzelt zu sein, um der künftigen Erweiterung begegnen zu können. Nach dem Muster sämtlicher Regierungskonferenzen, die bisher stattgefunden haben, werden einige der delikatesten institutionellen Fragen wahrscheinlich erst am Ende der Verhandlungen behandelt. Von besonderer Wichtigkeit ist das Thema Flexibilität. Hierzu möchte ich den sehr interessanten Beitrag erwähnen, der im Rat von meinen Kollegen Klaus Kinkel und Hervé de Charette zur Diskussion über dieses Thema geleistet wurde. Durch Dublin I wurde in konstruktiver Weise zu Fortschritten bei den Arbeiten der Regierungskonferenz beigetragen. Das Ziel der irischen Präsidentschaft bleibt die Erfüllung des erteilten Auftrages, nämlich die Ausarbeitung eines Entwurfs für eine Revision des Vertrags, der vom Europäischen Rat auf seinem Treffen im Dezember geprüft werden soll.
Wie Sie wissen, fand auf dem Höhepunkt der Spannungen im Nahen Osten nach dem Ausbruch erneuter Gewalt in der Region ein Sondertreffen des Europäischen Rates statt. Bei seinen Beratungen hat sich der Europäische Rat zu einem großen Teil mit der Prüfung der Möglichkeiten eines Beitrags der Union zur Neubelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten befaßt. Auf die sich verschärfenden Spannungen, die Ende September in gewaltsamen Zusammenstößen in Jerusalem und der gesamten West Bank gipfelten, gab es seitens der Union rasche und klare Reaktionen. Wir haben zahlreiche Schritte unternommen, um dem Friedensprozeß neue Impulse zu verleihen.
Am 1. und 2. Oktober verabschiedete der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" eine Erklärung zum Friedensprozeß im Nahen Osten, in der dargelegt wurde, welchen Standpunkt die Union in der gegenwärtigen kritischen Phase vertritt. Als sich die Krise zuspitzte, appellierten wir an beide Seiten, keine unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden und Zurückhaltung zu üben. Ferner wurden darin klar die Bereiche genannt, in denen es nach Ansicht des Rates für den Friedensprozeß von entscheidender Wichtigkeit ist, daß Fortschritt erzielt werden. Insbesondere wurde betont, daß bestehende Abkommen rechtzeitig und vollständig durchzuführen sind und daß Verhandlungen auf der Grundlage der auf der Madrider Konferenz von 1991 für den Friedensprozeß im Nahen Osten festgelegten Grundsätze sowie der Bestimmungen der Grundsatzerklärung zur palästinensischen Selbstverwaltung fortgeführt werden müssen.
Auf einem Sondertreffen des Europäischen Rates wurde beschlossen, daß ich sofort einen Besuch in der Region abstatten sollte, um Premierminister Netanjahu und Präsident Arafat eine Botschaft zu überbringen, den Standpunkt der Union darzulegen und darüber zu beraten, wie das Klima des Vertrauens wiederhergestellt werden kann, das für eine erneute Ingangsetzung des Friedensprozesses notwendig ist. In der Botschaft des Europäischen Rates wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen am 6. Oktober im Anschluß an den Washingtoner Gipfel begrüßt; ferner wurde darin erneut die Überzeugung der Union zum Ausdruck gebracht, daß die Sicherheit sowohl der Israelis wie der Palästinenser nur gewährleistet werden kann, wenn die Bestimmungen der bestehenden Abkommen vollständig ausgeführt werden, und schließlich wurde darin die volle Unterstützung der Union für Bemühungen um eine Neubelebung des Friedensprozesses zugesichert. Eine Kopie dieser Botschaft wurde Präsident Clinton übermittelt; dabei wurden gleichzeitig die Bemühungen der Vereinigten Staaten um eine Entspannung und um Wiederingangsetzung des Friedensprozesses von der Union nochmals gewürdigt und den Vereinigten Staaten zugesichert, daß sich die Union an gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung dieses Ziels weiterhin beteiligen wird.
Bei meinen Treffen mit führenden politischen Persönlichkeiten in der Region wies ich darauf hin, welch große Bedeutung die Europäische Union einer sofortigen Neubelebung des Friedensprozesses beimißt. Ferner hob ich hervor, daß die EU beabsichtigt, sich verstärkt um Fortschritte im Nahen Osten zu bemühen und ebenso wie bisher einen wirtschaftlichen Beitrag zu leisten und sich am Friedensprozeß zu beteiligen. Meine Begegnung mit Ministerpräsident Netanjahu und Außenminister Levi verliefen in einer konstruktiven und freundlichen Atmosphäre, und von dem Ministerpräsidenten wurde klar zu erkennen gegeben, daß die Bemühungen der Union zur Unterstützung des Friedensprozesses von ihm gewürdigt werden. Dank der ständigen Kontakte mit den führenden Politikern der israelischen Regierung, an denen sich die engen und langjährigen Beziehungen der Union zu Israel zeigen, war es mir möglich, klar zum Ausdruck zu bringen, wie sehr die EU um die notwendige Neubelebung des Friedensprozesses besorgt ist. Ich hatte am 6. Oktober in Gaza mein zweites Treffen mit Präsident Arafat innerhalb einer Woche. Wir unterhielten uns ausführlich über die Situation in der Region sowie über verschiedene wichtige Punkte, die Gesprächsgegenstand bei den laufenden israelisch-palästinensischen Verhandlungen bilden. Von Präsident Arafat wurden die fortgesetzte wirtschaftliche Hilfe der Union für das palästinensische Volk sowie auch ihre beständige Unterstützung des Friedensprozesses begrüßt.
Auf Ersuchen der ägyptischen Regierung reiste ich am 7. Oktober nach Kairo, wo ich mit Präsident Mubarak und Außenminister Amre Mussa zusammenkam. Von Beiden wurde betont, daß die Union positiv auf beide Seiten einwirken und bei der Unterstützung des Friedensprozesses eine konstruktive Rolle spielen kann. Durch diese Treffen wurde unterstrichen, daß Ägypten und die Union über jüngste Ereignisse in der Region in gleicher Weise besorgt sind und sich gemeinsam dazu verpflichtet haben, durch Durchführung der bestehenden Abkommen den Friedensprozeß weiter voranzubringen. Die Treffen fanden in einer freundlichen Atmosphäre statt und zeigten die anhaltend hervorragenden Beziehungen, wie sie zwischen der Union und Ägypten bestehen.
Zusätzlich zu diesen intensiven Kontakten mit führenden Politikern der Region kam ich mit dem amerikanischen Außenminister Warren Christopher zusammen. Nach diesem Treffen stand die Union zur Unterstützung der laufenden Friedensverhandlungen weiter in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten und arbeitete eng mit ihnen zusammen.
Nach meinem Besuch in der Region war ich nach wie vor der Überzeugung, daß die Union bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten eine wichtige und positive Rolle zu spielen hat. Wir werden mit sämtlichen regionalen Parteien in engem Kontakt bleiben, um unser gemeinsames Ziel eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens weiter zu verfolgen. Dabei werden wir mit sämtlichen Parteien in der Region enge Kontakte aufrecherhalten.
Auf seinem Sondergipfel forderte der Europäische Rat ferner den Rat "Allgemeine Angelegenheiten" auf, ein Mandat für die Entsendung eines Beauftragten der EU in den Nahen Osten zu prüfen. Die Idee der Ernennung eines Sonderbeauftragten der EU für den Nahen Osten zeigt, daß die Union in hohem Maße bereit ist, sich an den Bemühungen um eine Neubelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten aktiver zu beteiligen, indem sie dazu noch einen stärkeren Beitrag leistet als bisher und sich noch mehr als dies bereits der Fall ist, in der Region engagiert. Die Vorbereitungen für das Mandat eines Sonderbeauftragten sind bereits angelaufen, und wir werden uns bei unserem nächsten Ratstreffen am 28. und 29. Oktober damit befassen.
Auf unserem Gipfel in Dublin am 5. Oktober wurde von den Außenministern vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlen in Bosnien auch über die Situation im ehemaligen Jugoslawien beraten. Der Union geht es jetzt hauptsächlich darum, zu den Bemühungen der Völkergemeinschaft um eine Unterstützung des Prozesses zur Konsolidierung des Friedens beizutragen. In diesem Zusammenhang gab uns Kommissar van den Broek eine vorläufige Darlegung der Vorschläge der EU zu einem Regionalkonzept für die Länder in der Region. Dieser Vorschlag wird bei dem Treffen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" nächste Woche eingehend geprüft werden.
Die Staats- und Regierungschefs führten über die Entwicklungen in den Beziehungen EU/Rußland einen Gedankenaustausch. Es war die erste Gelegenheit, die sie zu Beratungen über dieses Thema seit dem erfolgreichen Abschluß der russischen Präsidentschaftswahl im Juli hatten, die hinsichtlich der Konsolidierung der Demokratie in Rußland einen Meilenstein in der Geschichte bildete und seitens des russischen Volkes selbst ein klares Signal bedeutet, daß es möchte, daß Rußland den Weg der Reformen fortsetzt. Es wurde hervorgehoben, daß die EU ihre Beziehungen zu Rußland vertiefen muß, so wie auch der Reformprozeß weiter zu unterstützen ist. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Ratifizierungsverfahren für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von sämtlichen Mitgliedstaaten rechtzeitig abgeschlossen werden sollten. Die Entwicklungen im Tschetschenienkonflikt wurden ebenfalls zur Sprache gebracht.
Der Europäische Rat beriet ferner darüber, wie die Beziehungen der Union zur Ukraine weiter ausgebaut werden können und wie der Reformprozeß in diesem Land zu unterstützen ist. Von den Außenministern wurde über die Lage in Weißrußland mit bezug auf die vorgesehene Volksabstimmung über Verfassungsänderungen beraten, und sie brachten ihre Besorgnis über die zwischen Präsident Lukaschenka und dem Parlament bestehenden Divergenzen zum Ausdruck. Sie kamen überein, daß, wenn die Ergebnisse eines Referendums innerhalb und außerhalb Weißrußlands beachtet werden sollen, ein solches Referendum erst nach einer offenen und ausführlichen Diskussion durchgeführt werden darf, an der sämtliche Seiten teilnehmen können, und bei der für die Presse und die Medien, die freien Zugang haben müssen, das Recht auf freie Berichterstattung besteht. Die Minister beschlossen, daß solche Anliegen den Behörden in Weißrußland übermittelt werden sollten.
Die irische Präsidentschaft hat erst die Hälfte der Strecke ihrer Amtszeit zurückgelegt. Sechs Monate sind eine lange und gleichzeitig sehr kurze Zeit. Auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen zahlreiche Themen, und für jede Präsidentschaft stellen Fortschritte bei diesen Themen ein zentrales Erfordernis dar. Der Sondergipfel hat uns eine wichtige Gelegenheit geboten, Fortschritte zu erzielen und den Boden für einen zwar ehrgeizigen, aber realistischen Europäischen Rat in Dublin im Dezember zu bereiten.

Santer
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, das Ziel des außerordentlichen Europäischen Rates von Dublin bestand nicht darin, Beschlüsse zu fassen, sondern darin, den Verhandlungen der Regierungskonferenz größere Dynamik zu verleihen. Dank der entschlossenen und effizienten irischen Präsidentschaft wurde dieses Ziel auch erreicht. Es war wichtig, daß die Staats- und Regierungschefs offene und ungezwungene Diskussionen führen konnten, ohne bereits in diesem Stadium präzise Ergebnisse aushandeln zu müssen.
Aufgrund dieses sehr konstruktiven Austauschs, den wir erlebt haben, kann ich eine dreifache Botschaft formulieren. Zunächst einmal wurde der angestrebte Zeitplan ganz klar bestätigt. Die Regierungskonferenz muß anläßlich des Europäischen Rates von Amsterdam im Juni 1997 abgeschlossen werden. Dies ist, mit Blick auf die Erweiterung, von äußerster Wichtigkeit. Wie ich bereits gestern in diesem Parlament gesagt habe, wird das Jahr 1997 somit ein Schlüsseljahr sein, mit dem Abschluß der Arbeiten zur Vertragsreform und dem Beginn der Debatten zur Agenda 2000.
Wenn die Union die im Jahre 2000 anstehenden Entscheidungen meistern möchte, anstatt sie nur hinzunehmen, so muß sie sich zwangsläufig an einen kohärenten und logischen Zeitplan halten. Und um die Terminvorgabe Juni 1997 einzuhalten, muß der Europäische Rat von Dublin über ein globales Vertragsprojekt verfügen, das die Grundlage für spätere Verhandlungen bilden wird. Alle Staats- und Regierungschefs sind derselben Ansicht.
Die zweite Botschaft, die sich aus dem Rat von Dublin ergibt, betrifft den sehr klaren Willen der Staats- und Regierungschefs, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, und ich glaube, dabei handelt es sich um ein erstes ermutigendes Element für die weitere Arbeit. Aber worin besteht das Wesentliche? Da ist zunächst die Antwort auf die echten Sorgen der Bürger zu nennen: die innere Sicherheit und die Beschäftigung. Ich muß sagen, daß ich bei diesen beiden entscheidenden Themenbereichen heute optimistischer bin als noch vor einigen Wochen.
Der zweite wesentliche Punkt ist die Definition einer echten Außenpolitik. Ich habe das Treffen von Dublin dazu benutzt, zum wiederholten Male auf die Notwendigkeit hinzuweisen, einerseits die uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu stärken, seien sie nun gemeinschaftlicher oder zwischenstaatlicher Natur, und diese Instrumente in eine globale und kohärente Vision der Außenbeziehungen einzubinden. Ich habe den Eindruck, daß der Standpunkt der Kommission allmählich besser verstanden wird, insbesondere was die Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik anbelangt.
Und schließlich ist die Umsetzung einer ernsthaften institutionellen Reform zu nennen, insbesondere mit Blick auf die Erweiterung. Hierbei handelt es sich mit Sicherheit um den Themenkomplex, bei dem noch die größten Fortschritte gemacht werden müssen und bei dem die Reaktionen der Delegationen noch sehr weit hinter dem zurückbleiben, was unerläßlich ist. Aber auch hier wird man sich in zunehmendem Maße der Herausforderungen bewußt, auch wenn es in diesem Arbeitsstadium nicht unüblich ist, daß die Spieler ihre Karten nicht offen auf den Tisch legen.
Die dritte Botschaft ist mit der zweiten verknüpft. Indem sie ihren Willen betont haben, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, haben die Staats- und Regierungschefs ein klares Signal hinsichtlich der realisierbaren Ziel ausgesandt. Sie möchten keine allumfassende Regierungskonferenz, die die echten Herausforderungen hinter einer Vielzahl von Reförmchen, um nicht zu sagen technische Spielereien, versteckt. Ich finde dies ermutigend, auch wenn ich mir der bisweilen bedeutenden Meinungsverschiedenheiten, die weiterhin bestehen, durchaus bewußt bin. Die Kommission ihrerseits wird auch in Zukunft einen Ansatz befürworten, der so ehrgeizig wie möglich ist, ohne dabei die Realität aus dem Blick zu verlieren.
Zum Abschluß dieser kurzen Stellungnahme möchte ich sagen, daß ich eher beruhigt aus Dublin zurückgekehrt bin. Die gewählte Formel des offenen Austauschs, ohne Beschlüsse, war die richtige, auch wenn sie - ich weiß das - in vielerlei Hinsicht frustrierend sein kann, da keine präzisen Entscheidungen getroffen werden. Die Einbindung der Mitglieder des Europäischen Rates verleiht den Verhandlungen unmittelbar einen stärker politisch orientierten Charakter. In diesem Zusammenhang möchte ich übrigens hinzufügen, daß Ihre Stellungnahme, Herr Präsident Hänsch, zu Beginn der Sitzung bemerkenswert war und daß sie eine Dosis von der Vision, die wir brauchen, eingeflößt hat. Wir haben in Europa hervorragende Fachleute, deren Aufgabe natürlich unerläßlich ist, aber diese Aufgabe muß im Rahmen einer klaren politischen Vision ausgeübt werden, und diese Vision muß auf höchster Ebene definiert werden. Inzwischen sind die Fachleute an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt, mit, wie ich hoffe, neuer Begeisterung, und ich stelle fest, daß sie derzeit ziemlich gut vorankommen.
Die irische Präsidentschaft hat das Glück, über hervorragende Experten zu verfügen, unter der Leitung von Noel Dorr und Politikern, die einen aufgeschlossenen Führungsstil praktizieren, wie John Bruton und Dick Spring. Mit dieser glücklichen Mischung wird sie das ihr übertragene Mandat würdevoll erfüllen, und sie wird mit Hilfe ihrer Partner, mit Hilfe des Europäischen Parlaments und der Kommission unsere gemeinsame Sache voranbringen.

Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Kommissionspräsident!
Wir beginnen jetzt mit der Aussprache. Den Anfang macht Frau Green für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Green
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten danken, daß er heute hierher gekommen ist und eine Erklärung zu dem informellen Gipfeltreffen abgegeben hat, und ich beglückwünsche die irische Präsidentschaft, daß sie angesichts des Widerstandes von zumindest einem der Mitgliedstaaten darauf bestanden hat, daß dieser Gipfel stattfindet.
Was meine Fraktion betrifft, so werden wir die Regierungskonferenz danach beurteilen, welcher Nachdruck von ihr auf die Themen gelegt wird, die unseres Erachtens für die europäischen Bürger wichtig sind.
Von meiner Fraktion werden für die Europäische Union ehrgeizige Ziele verfolgt. Wir haben an die Europäische Union gewisse Erwartungen. Die Union benötigt konkrete Fortschritte, um sich auf die Erweiterung vorzubereiten - von dem Ratspräsidenten wurde dies klar gesagt. Unsere Fraktion ist grundsätzlich zwar entschieden für die Erweiterung, doch muß der Rat verstehen, daß wir hier in diesem Parlament die Wähler der Europäischen Union vertreten, und wir sind in erster Linie ihnen gegenüber verpflichtet. Eine unzureichend vorbereitete und geplante Erweiterung, durch die die Sicherheit der bestehenden Union destabilisiert oder die Union noch mehr gelähmt wird, als es heute möglich ist, kann ganz einfach nicht hingenommen werden.
Herr amtierender Ratspräsident, die Bürger der Union möchten Frieden in Europa. Ich weiß, daß die konfliktlösende Rolle der Europäischen Union in Irland besondere Resonanz findet und für Sie eine oberste Verpflichtung darstellt.
Lassen Sie mich in Ihrer Anwesenheit, Herr Spring, klar sagen, daß das Konzept einer Unterstützung der Europäischen Union für den Frieden und die Aussöhnung in Nordirland von meiner Fraktion angeregt wurde. Wir sind diesem Konzept in höchstem Maße verpflichtet, und trotz der Flut von Presseberichten in Irland in den letzten Tagen gebe ich Ihnen mein Wort, daß wir nichts tun werden, wodurch dem Friedensprozeß geschadet werden könnte.
Auch die Bürger der Union möchten, daß die Sicherung ihrer Zukunft tatsächlich einen politischen Schwerpunkt bildet. Stellen Sie bitte sicher, Herr Ratspräsident, daß bei der Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der Union von denen, die an der Spitze unserer Länder stehen, wirkliche Fortschritte erzielt werden. Wir begrüßen es, daß die Aufnahme eines die Beschäftigungskapitels in den Vertrag zunehmende Unterstützung findet, und ich möchte Sie dringend darum ersuchen, sicherzustellen, daß darin wirklich konkrete Forderungen gestellt werden und daß es nicht nur fromme Wünsche enthält.
Einer der bedauerlichsten Akte der letzten Monate war wohl der Angriff des Rates bzw. einzelner Mitgliedstaaten gegen jenen Teil der Unionstätigkeiten, bei denen es um die sozial Ausgegrenzten geht. Als Angriff gegen die Schwächsten, der nur als kleinlich und engstirnig anzusehen ist, wurden beim Gerichtshof Schritte unternommen, damit die Zahlung eines verhältnismäßig bescheidenen Betrags für ältere Menschen, für Behinderte und sozial Ausgegrenzte ausgesetzt wird. Durch derartige Aktionen wird nach Ansicht meiner Fraktion den Bürgern Europas mehr als durch alles andere demonstriert, daß die Regierungen, wenn sie zusammenkommen, sich nur darauf stürzen, einander zu überbieten und sich überlegen zu zeigen. Die Regierungskonferenz ist erforderlich, um für das Problem der Rechtsgrundlage für Ausgaben zugunsten der sozial Ausgegrenzten eine Lösung zu finden. Es ist ein klares Signal dafür notwendig, daß von der Europäischen Union Verständnis dafür aufgebracht wird, daß der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung in unseren Mitgliedstaaten zwar von den nationalen Regierungen zu führen ist, daß aber die Europäische Union durch eigene, gerechtfertigte und konzertierte Aktionen einen wertvollen Beitrag zu diesem Kampf leisten kann.
Die Bürger Europas wissen von den komplizierten Einzelheiten unserer Arbeit hier sehr wenig bzw. kümmern sich nicht sehr viel darum, doch verstehen sie sich heute in den Signalen, wenn es um die Frage geht, welche Art von Europa aufgebaut werden soll. Sie benutzen das demokratische System, um uns ihre Besorgnisse zu signalisieren, und wenn wir diese Signale nicht verstehen bzw. darauf keine Antwort geben, leisten wir damit denjenigen Vorschub, die gerne möchten, daß die europäische Integration nicht zustande kommt.
Meine Fraktion bekräftigt erneut, daß sie an eine engere Integration Europas glaubt, und wir möchten, daß bei der Regierungskonferenz rasche Fortschritte bei der Vorbereitung der Erweiterung erzielt werden, und zwar in einem durch Frieden, Wohlstand und Zukunftsperspektiven gekennzeichneten Rahmen.

Martens
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, ich möchte zunächst und vor allem die irische Ratspräsidentschaft beglückwünschen. Wir haben in ihr meines Erachtens erneut einen Beweis dafür, daß auch von einem kleineren Land in der Europäischen Union eine sehr kreative Rolle gespielt werden kann, wenn von ihm die Ratspräsidentschaft ausgeübt wird. Das ist nicht das erste Mal der Fall, und eine solche kreative Rolle steht in krassem Gegensatz zu dem, was die Präsidentschaft einiger größerer Mitgliedstaaten bedeutete.
Bei der September-Tagung hatte ich im Namen der EVP-Fraktion einen dringenden Appell an die Regierungskonferenz gerichtet, endlich aufzuwachen. Ich stellte dabei zwei Fragen, nämlich erstens, ob der Zeitplan eingehalten wird. Mit der heutigen Erklärung des Ratspräsidenten wurde uns dazu meines Erachtens Klarheit verschafft, und wir haben auch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die Regierungskonferenz im Juni nächsten Jahres ihre Arbeiten abschließen wird.
Meine zweite Frage lautete, ob der Rat von minimalistischen Zielsetzungen und einem Aufschub grundlegender Reformen Abstand genommen hat. Auch dazu haben wir meines Erachtens jetzt eine positive Antwort erhalten. Die irische Präsidentschaft wird für den Gipfel des Europäischen Rates in Dublin im Dezember einen Vertragsentwurf vorlegen.
Herr Ratspräsident, wir müssen heute wohl feststellen, daß die Europäische Union, wie es auch gestern der Kommissionspräsident sagte, vor drei wichtigen Terminen steht, nämlich: Erweiterung der Union, Lösung einer Reihe gesellschaftlicher Probleme in der Europäischen Union, über die unsere Mitbürger sehr beunruhigt sind, und die ihre Zukunft und ihre Sicherheit betreffen, sowie schließlich die Gemeinsame Außenpolitik.
Bei der Erweiterung der Europäischen Union handelt es sich ohne Zweifel um ein wichtiges geopolitisches Projekt für Frieden und Kultur, dessen Ziel darin besteht, sämtliche demokratischen Länder Europas in der Europäischen Union zusammenzuschließen. Es muß jedoch erneut gesagt werden, daß eine Europäische Union, die sich von 15 auf 25 bzw. 30 Mitgliedstaaten erweitert, nicht mit den Institutionen, wie sie heute konzipiert sind, funktionieren kann und daß wir, wie sehr auch die Aufmerksamkeit unserer Mitbürger den Problemen, mit denen sie täglich konfrontiert sind, gilt, die Pflicht haben, darauf hinzuweisen und darauf zu bestehen, daß auf der Regierungskonferenz eine Regelung getroffen wird, bei der der Rat mit Mehrheit beschließen und das Parlament im Rahmen der Mitentscheidung das demokratische Pendant der vom Rat gefaßten Beschlüsse sein kann. Wir kommen nicht darum herum, daß hier eine Lösung gefunden werden muß. Andernfalls wird es unvermeidlich sein, daß die Europäische Union zu einer Vereinigung von Ländern verwässert, bei der nur die zwischenstaatliche Zusammenarbeit eine Rolle spielt, was für das europäische Aufbauwerk fatal wäre.
Es gibt jedoch noch einen zweiten wichtigen Punkt. Wir wollten den Binnenmarkt. Wir wollten die Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist uns bewußt, daß hierin die notwendige Grundlage zur Schaffung neuer Arbeitsplätze besteht. Durch den Binnenmarkt und die Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 20 oder 25 Mitgliedstaaten werden große gesellschaftliche Probleme aufgeworfen. Auch wenn die Mitgliedstaaten selbst weiterhin eine wichtige Rolle spielen, ist es nicht möglich, daß bei der Beschäftigungspolitik von der Europäischen Union selbst keine Antwort gegeben und keine Initiativen ergriffen werden. Es ist nicht möglich, daß heute nur die Mitgliedstaaten für die innere Sicherheit, für die Sicherheit unserer Mitbürger verantwortlich sind. Unsere Mitbürger fühlen sich unsicher. Ich stelle Ihnen, Herr Ratspräsident, die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, daß sich auch die Regierungen und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, von denen ständig Hindernisse aufgebaut und die Verhandlungen sowie Fortschritte bei der Regierungskonferenz gehemmt werden, ebenfalls endlich auf das Wesentliche konzentrieren; das auch die Regierungen zusammen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament unseren Mitbürgern erklären, daß eine Reihe wichtiger Probleme wie Beschäftigung, Sicherheit, Schutz unserer Mitbürger nicht gelöst werden kann, wenn jeder Mitgliedstaat weiterhin im Alleingang handelt, und daß hierzu gemeinsame Aktionen erforderlich sind. Der Ministerpräsident meines Landes sagte letzten Monat in Madrid, daß von einigen Regierungen eine bremsende Rolle gespielt werde. Wann wird man sich endlich auf das Wesentliche konzentrieren? Ich möchte Sie darum ersuchen, auf die gleiche kreative Weise, in der Irland seine jetzige Präsidentschaft wahrgenommen hat, diese Botschaft an Ihre Kolleginnen und Kollegen zu übermitteln, damit sie bereit sind, die großen und wichtigen Probleme der europäischen Gesellschaft endlich gemeinsam in Angriff zu nehmen.

Collins, Gerard
Herr Präsident, ba mhaith liomsa i dtosac céad míle fáilte a chuir roimh Aire Gnóthai Eachtracha na hEireann chuig Parlaimint na hEorpa i maidin.
Herr Präsident, ich heiße den amtierenden Ratspräsidenten und irischen Außenminister hier heute vormittag im Europäischen Parlament herzlich willkommen und ich danke ihm sehr für seinen Bericht zum letzten Gipfel in Dublin.
Zwar hat der Gipfel zu keinen wesentlichen Entscheidungen geführt, doch bot sich damit für die Staats- und Regierungschefs zweifellos eine wichtige Gelegenheit, darüber zu beraten, wie weit die Verhandlungen auf der Regierungskonferenz vorangeschritten sind.
In dem auf dem Dubliner Gipfel im Dezember vorzulegenden Vertragsentwurf muß meines Erachtens den Themen Priorität eingeräumt werden, bei denen heute allgemeine Besorgnis besteht, wie Beschäftigungspolitik und Bekämpfung der Kriminalität.
Ich habe mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, daß einige Mitgliedstaaten weiterhin dagegen sind, daß in den neuen Vertrag ein beschäftigungspolitisches Kapitel aufgenommen wird. Ich stimme nicht der Ansicht des britischen Premierministers zu, wonach dieses Problem auf nationaler Ebene behandelt werden sollte.
In mehreren Mitgliedstaaten haben die nationalen Regierungen in den letzten zehn Jahren einen Großteil ihrer Energie darauf verwandt, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, in den meisten Fällen jedoch ohne nennenswerte Erfolge. Ohne Zweifel ist es heute an der Zeit, daß die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bei dem Bemühen um eine Lösung dieses enormen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problems zusammenarbeiten.
Auch zur Bekämpfung der Kriminalität ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich, wenn die Aktivitäten von Drogenhändlern, Geldwäschern und Banden der organisierten Kriminalität - die allesamt auf internationaler Ebene tätig sind - durch die rechtsstaatlichen Kräfte in unseren einzelnen Mitgliedstaaten wirksam und vollständig bekämpft werden sollen. Periphere Länder wie Irland, die lange Meeresküsten besitzen, müssen bei der Fahndung und bei ihren Bemühungen, den Drogenhandel zu stoppen, auf EU-Ebene unterstützt werden.
Ich begrüße die derzeitigen Bemühungen um eine Reform der institutionellen Strukturen der Union, wodurch, wie ich hoffe, die Entscheidungsprozesse sowie die Verwaltungssysteme in der Union vor ihrer Osterweiterung vereinfacht werden.
Ich bin jedoch entschieden der Meinung, daß eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die bestehenden Gemeinschaftspolitiken sowie nötigenfalls eine Reform der heutigen Politik wichtiger sind, als Reformen auf der Ebene der Verwaltung und der Institutionen.
Wenn zehn oder mehr Länder, die Nettoempfänger sein werden, hinzukommen, wird dies erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben. Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten, die im Agrarbereich sehr abhängig sind, wird für die Gemeinsame Agrarpolitik natürlich beträchtliche Folgen haben. Da in diesen Ländern die eindeutige Notwendigkeit einer Modernisierung ihrer Industrie, ihrer Verkehrsnetze und ihrer Umweltschutzsysteme besteht, werden sich daraus für die bestehende Politik der Strukturfonds erhebliche Folgen ergeben. Daß über diese Themen auf dem Dubliner Gipfel nicht gesprochen wurde, bedeutete für mich eine echte Enttäuschung.
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds zusammen mit der Tatsache, daß bei einer erweiterten Union selbstverständlich ein größerer Haushalt erforderlich sein wird, stellen schwierige politische Probleme dar, die parallel zur Regierungskonferenz zu behandeln sind.
Gleichzeitig mit der Vereinbarung über den endgültigen Inhalt eines neuen revidierten Vertrags muß eine Vereinbarung über die künftige Ausrichtung der wichtigsten Gemeinschaftspolitiken sowie über den Rahmen für die Erweiterungsverhandlungen getroffen werden.
Zwischen allen genannten Themen besteht ein enger Zusammenhang; dies gilt insbesondere für die Länder, die heute Nettoempfänger sind, wie Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, sowie für jene Länder, in denen der Agrarsektor eine wichtige Rolle spielt, wie Frankreich.
Nach dem Sondergipfel in Dublin scheint ein Einvernehmen darüber zu bestehen, daß bei dem Treffen des Europäischen Rates in Amsterdam im Juni nächsten Jahres die Vereinbarung zu einem revidierten Vertrag getroffen werden sollte. Es handelt sich hier um ein ehrgeiziges Ziel. Das Wesentliche ist jedoch nicht, daß der Abschluß der Regierungskonferenz in der ersten Hälfte nächsten Jahres erfolgt, sondern viel wichtiger ist, daß von den Mitgliedstaaten die Regierungskonferenz dazu benutzt wird, sich mit den Themen zu befassen, die für unsere Wähler von allgemeinem Interesse sind, und daß die Grundlagen für eine erfolgreiche Osterweiterung gelegt werden, selbst wenn dazu weitere sechs oder zwölf Monate erforderlich sind.
Zumindest in einigen Mitgliedstaaten werden die Wähler über die Ergebnisse der Regierungskonferenz zu befinden haben, und ihr Schiedsspruch wird davon abhängen, inwieweit ihr Besorgnisse, die weit über eine bloße institutionelle Reform hinausgehen, in dem neuen Vertrag behandelt werden.

De Clercq
Herr Präsident, wie ist der Sondergipfel des Europäischen Rates in Dublin, der speziell auf Anregung des französischen Präsidenten Jacques Chirac einberufen wurde, nun tatsächlich zu bewerten? Wurde die Regierungskonferenz wachgerüttelt? Auf der einen Seite erklärte der Ratspräsident - ich zitiere -: Meines Erachtens war der Gipfel sehr erfolgreich, da über die Notwendigkeit kräftiger neuer Impulse für die Regierungskonferenz Einstimmigkeit erzielt werden konnte. Auf der anderen Seite war beispielsweise die Zeitung The European bei der Analyse der Gipfel-Ergebnisse weit weniger positiv. Ich zitiere: Der Gipfel in Dublin gehörte zu den schwächsten Treffen, die von der Europäischen Union jemals veranstaltet wurden. Es gab nicht nur keine neuen Impulse für die Regierungskonferenz, sondern es wurde sogar öffentlich demonstriert, daß durch den ursprünglichen Maastrichter Vertrag die Europäische Union im unklaren über die nächsten Schritte ist, die es zu tun gilt. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte.
Das Ergebnis des Dubliner Gipfels war zweifellos nicht spektakulär. Ein solches Ergebnis konnte aber auch nicht erwartet werden. Zunächst handelte es sich um ein informelles Treffen, bei dem es mehr um die erneute Bekräftigung politischer Ziele ging, als um große Durchbrüche, auf die wir noch warten. Zweitens konnten aufgrund der langsamen Fortschritte bei den Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz noch keine wirklichen Probleme gelöst werden. Drittens konnte am Vorabend des Parteitags der konservativen Partei von der britischen Regierung sicherlich nicht viel erwartet werden. Ich verleihe jedoch der Hoffnung Ausdruck, daß dieser Gipfel, über den ich enttäuscht bin, dazu beitragen wird, daß bei dem offiziellen Gipfel des Europäischen Rates in Dublin Ende des Jahres konkrete und wesentliche Entscheidungen getroffen und daß die Bürger bei solchen Entscheidungen eng beteiligt werden, um ihnen den Nutzen und das Interesse eines solchen Treffens klar machen und ihr Vertrauen und ihren Glauben an Europa wiederherstellen zu können. Die Antwort von John Major auf die Frage nach dem Grund des Gipfeltreffens in Dublin - ich zitiere -: Wir sind hier, weil wir hier sind , ist sicherlich nicht mehr ausreichend. Die europäischen Bürger haben Anspruch auf eine besser Antwort als diese.

Sjöstedt
Herr Präsident! Für unsere Gruppe ist die Arbeitslosigkeit in Westeuropa das entscheidende Problem, das gelöst werden muß. Wir befürchten, daß die Vorschläge, die jetzt der Regierungskonferenz vorgelegt werden, nicht ausreichen. Und zwar vor allem deshalb nicht, weil sie nicht direkt an die Währungsunion und die Konvergenzpolitik gekoppelt sind. Zur Zeit führt die Konvergenzpolitik zu einer hohen Arbeitslosigkeit, zu verminderter Nachfrage der Wirtschaft und zu spürbaren Verschlechterungen im Lebensstandard der Mitgliedsländer. Deshalb muß die Konvergenzpolitik auf der Regierungskonferenz behandelt werden, und sie muß überprüft werden.
Im Vorschlag des Parlaments für eine Entschließung ist vom Bedarf einer gemeinsamen Politik im Bereich Verteidigung die Rede. Wir sind der Meinung, daß dies in der derzeitigen politischen Situation in Westeuropa nicht relevant ist. Es ist ein Rest veralteten Denkens. Was wir heute brauchen, sind alleuropäische und globale Strukturen, um Konflikten vorbeugen und mit Krisen umgehen zu können.
Die Union muß auch respektieren, daß gewisse Mitgliedsländer keiner Allianz angehören. Wir wundern uns sehr, wenn wir in diesem Dokument der Dorr-Gruppe lesen, mit Datum vom 8. Oktober, daß diese Staaten als exneutral bezeichnet werden, d. h. als ehemals neutral. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Neutralitätspolitik in den betreffenden Mitgliedsländern eine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt.
Vieles in bezug auf die Regierungskonferenz und ihr Ergebnis ist unklar, aber wir können schon jetzt erkennen, daß es in wichtigen Punkte deutliche Widerstände gibt. Wir können einen deutlichen Widerstand dagegen erkennen, daß die Konferenzen des Ministerrats öffentlich werden sollen. Unser Standpunkt ist, daß die gesamte Gesetzgebung in der Union, im Ministerrat, vollständig öffentlich ablaufen soll, und wir haben das Recht zu fordern, daß dies das Ergebnis der Regierungskonferenz sein wird.
Im Umweltbereich gibt es einen großen Widerstand gegen die Verschärfung des Artikels 100a.4 und dagegen, den Mitgliedsländern ein echtes Recht zu geben, verschiedene Umweltvorschriften gesetzlich zu verschärfen. Wir würden es als sehr negativ empfinden, wenn diese Forderungen nach Verbesserungen der Umwelt abgewiesen werden. Es ist wichtig, daß die Ergebnisse der Regierungskonferenz mit den Ansichten der Bürger übereinstimmen. Deshalb befürwortet unsere Gruppe nationale Volksabstimmungen nach Ende der Regierungskonferenz. Persönlich bin ich davon überzeugt, daß solche Volksabstimmungen in mehreren Mitgliedsländern zeigen werden, daß eine stark ausgebaute Überstaatlichkeit in der europäischen Union keine Unterstützung findet.

Roth
Herr Präsident! Erinnern wir uns: Der Gipfel sollte der vor sich hindümpelnden Regierungskonferenz neue Impulse geben. Indes, auf den Rat ist Verlaß, er handelt nach dem alten Motto: nichts Neues. Und auch der Umgang mit dem Gipfel folgt Altbekanntem; wenn ein Gipfel zu scheitern droht, oder wenn nichts, aber auch gar nichts dabei herauskommt, kann man diesen Mißerfolg auf zweierlei Weise kaschieren. Entweder gründet man eine neue Arbeitsgruppe, in der weiterverhandelt wird, und feiert das als Fortschritt, oder man bekräftigt vollmundig das, was ohnehin bekannt und unumstritten ist. Auf Dublin wurde ganz offensichtlich die zweite Variante angewandt.
Aber kann denn ernsthaft die wildentschlossene Bekräftigung des Zeitplans für Maastricht II angesichts der großen Spekulationen um Maastricht III schon ein Erfolg sein? Hans Christian Andersen hat wunderbare Märchen geschrieben. Eines fällt mir heute ein, wenn ich Sie so höre und sehe, Herr Santer und Herr Spring: " Des Kaisers neue Kleider" . Der Kaiser läßt sich bewundern und umschmeicheln, bis ein Kind einfach die Wahrheit sagt und feststellt: " Der hat ja gar nichts an!" .
So ist das heute, so ist das mit dem Rat: Nichts hat er an. Er entwickelt keine wirklichen Initiativen für eine konsequente Beschäftigungspolitik, für die bitter notwendige Demokratisierung in der Europäischen Union, für ein bürgerrechtliches Fundament, für eine gesamteuropäische Entwicklung, für den Umbau hin zu sozialer Ökologie. Was muß eigentlich noch alles passieren, bis der Rat endlich begreift, wohin die Ignoranz gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen führt? Sind denn die Ergebnisse der Wahlen in Österreich und in Finnland nicht deutlich genug? Das bedingungslose Festhalten an starren unrealistischen Kriterien, das Spekulieren mit Kerneuropa-Modellen, der Versuch, Europa von oben zu diktieren anstatt es von unten wachsen zu lassen - das alles birgt den wirklichen integrationspolitischen Sprengstoff, erzeugt Euroskeptizismus statt Akzeptanz.
Wer auf die Kritiker der EU nicht hört, wird den Europagegnern Kraft geben, wird sie stark machen. Nur, wie vermittelt sich diese Botschaft dem Rat? Ich denke, die Regierungskonferenz müßte vor allem ein Großprojekt gegen europäischen Absolutismus sein, und damit bin ich ja auch wieder bei Hans Christian Andersen angelangt.
Lassen Sie mich noch einen Satz ganz persönlich zu Herrn Spring als Minister der irischen Regierung sagen. Ich möchte Sie bestätigen; ich möchte Ihnen sagen, daß unsere Fraktion voll hinter dem Friedensprozeß in Nordirland steht. Das hat nicht direkt mit dem sogenannten Gipfel von Dublin zu tun, aber ich wollte es Ihnen noch vermitteln.

Der Präsident
Frau Roth, ich muß Ihre Behauptung, daß der Ratspräsident nichts anhat, als spekulativen Sexismus zurückweisen!

Saint-Pierre
Herr Präsident, unsere 15 Staats- und Regierungschefs können sich glücklich schätzen, daß es sich im Falle der Tagung von Dublin lediglich um einen informellen Europäischen Rat gehandelt hat. Was hätten sie andernfalls nämlich zu Papier bringen können, außer einigen Fortschritten im Bereich der inneren Angelegenheiten und der Justiz? Hinzu kommt noch, daß wenn es überhaupt Fortschritte gab, diese nur von 13 oder höchstens 14 Mitgliedstaaten erzielt wurden, während die Ratifizierung der Vertragsänderungen Einstimmigkeit erfordert.
Wir wollen aber dennoch positiv denken. Der Termin Juni 1997 wurde für den Abschluß der Verhandlungen bestätigt, und die irische Präsidentschaft hat das Mandat erhalten, im Dezember in Dublin ein erstes Projekt der Vertragsänderung vorzustellen. Dies ist gut. Bleiben wir trotzdem wachsam, damit die Einhaltung des Zeitplans nicht vom Beschluß einer ehrgeizigen Vertragsreform abgetrennt wird und damit das Projekt der irischen Präsidentschaft den Herausforderungen entspricht und sich nicht damit begnügt, eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen zu erstellen und Optionen in den sensibelsten Bereichen vorzulegen. Um dies zu erreichen, müssen wir etwas mehr Präsenz und sogar Mut zeigen.
Es ist bedauerlich, daß man es selbst innerhalb dieses Parlaments als unnötig und überflüssig ansehen konnte, eine politische Beurteilung der Konferenz von Dublin abzugeben, wo es doch notwendiger als je zuvor ist, eine Beschleunigung der Verhandlungsdynamik herbeizuführen. Ist dies nicht der Moment, klar zu sagen, daß die Erweiterung ohne eine weitreichende institutionelle Reform der Union nicht möglich sein wird, daß es für uns inakzeptabel wäre, die echten Herausforderungen der Regierungskonferenz auf eine spätere Reform zu verschieben, daß die Währungsunion durch bedeutende Vorstöße in Richtung auf die politische Union ergänzt werden muß? Und weiter, wie sollen wir in Zukunft der offensichtlichen Gefahr der Lähmung begegnen, insbesondere wenn bei der Ausdehnung der Mehrheitsabstimmungen keine erheblichen Fortschritte erzielt werden?
Unseres Erachtens sind Mechanismen der verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags erforderlich, die es denjenigen, die dies wünschen, ermöglichen, auf dem Weg der Union voranzugehen, wobei gleichzeitig garantiert sein muß, daß diese Zusammenarbeit ständig allen Mitgliedstaaten offen steht.
Wie soll man, und damit komme ich zum Schluß, angesichts des traurigen Spektakels, das Europa gerade auf der internationalen Bühne vorführt, nicht beunruhigt sein? Lassen wir uns nicht täuschen. Wenn es der Regierungskonferenz nicht gelingt, die institutionellen Mechanismen einzuführen, mit Hilfe derer eine echte gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik ermöglicht wird, so werden wir weiterhin das erbärmliche Bild abgeben, das die Union derzeit im Nahen Osten bietet. Daher meine Anfrage an die amtierende irische Präsidentschaft: was werden Sie in der Nahost-Krise wirklich unternehmen, denn das bisher Gesagte ist eher konventionell?
Dies waren einige politische Überlegungen, die ich dieser Versammlung im Namen meiner Fraktion vortragen wollte.

Berthu
Herr Präsident, der informelle Gipfel von Dublin hat keinen präzisen Beschluß gebracht, aber eine offizielle Bestätigung: die Regierungskonferenz muß ihre Tätigkeit im kommenden Juni beim Rat von Amsterdam abschließen.
Dieses Schlußdatum läßt der Konferenz letztendlich eine ziemlich kurze Frist, um die weitreichende Reform zur Anpassung der europäischen Institutionen an die Erweiterung zu vollenden, eine Reform, die wir alle erwarten, die aber trotz anderthalb Jahre voller Diskussionen verschiedenster Art noch nicht wirklich umrissen zu sein scheint. Eben dies brachte Präsident Santer vorhin in diskreten Worten zum Ausdruck, als er betonte, daß es sich hier um einen Themenbereich handelt, ich zitiere, "bei dem noch die größten Fortschritte gemacht werden müssen" .
Unmittelbar nach dem Gipfel von Dublin haben zwar die französische und die deutsche Regierung ein gemeinsames Schreiben hinsichtlich der verstärkten Kooperationen veröffentlicht, aber dabei handelt es sich nicht um die Flexibilität, die wir für die Erweiterung bräuchten. Im Osten müßten wir vielmehr vereinfachte Kooperationsklauseln haben. Diese notwendige Orientierung scheint allerdings durch das Dogma der Unantastbarkeit der gemeinschaftlichen Errungenschaften blockiert zu sein. Eines Tages muß diese Blockade aber gebrochen werden.
Zu eben dieser Frage der institutionellen Anpassung an die Erweiterung hat Präsident Santer gestern einen Hinweis gegeben, indem er unterstrich, daß die Beibehaltung der Einstimmigkeit seines Erachtens bei 27 Mitgliedern nicht möglich sei. Wir dagegen meinen, daß dann die Mehrheitsabstimmung unmöglich wäre, da die nationalen Interessen und Gegebenheiten in einem Europa mit 27 Mitgliedstaaten stark voneinander abweichen würden. Allein die variable Geometrie könnte beide Positionen miteinander in Einklang bringen, aber eine echte variable Geometrie, ohne eine zuvor festgesetzte föderalistische Zielvorgabe, ohne obligatorische Wahrung der gemeinschaftlichen Errungenschaften und mit der Anerkennung eines Rückzugsrechts der Mitglieder!

Amadeo
Herr Präsident, ich erinnere heute daran, daß sich das ungarische Volk vor ca. vierzig Jahren gegen das kommunistisch-sowjetische Regime auflehnte und daß es sein Freiheitsstreben mit dem Preis von über 200.000 Opfern zahlte. Von den am 5. Oktober dieses Jahres in Dublin versammelten Staats- und Regierungschefs wurde bekräftigt, daß sie gemäß den in Florenz getroffenen Vereinbarungen auf dem nächsten Gipfel des Europäischen Rates in Dublin im Dezember einen vollständigen Entwurf für eine Änderung des Maastrichter Vertrags vorlegen werden. Gestatten Sie mir, weiterhin meine Bedenken zu haben. Auch diesmal, in Dublin, glänzte der Gipfel durch seine Bedeutungslosigkeit. Gleichsam drehbuchartig wurde der Schwerpunkt auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Bekämpfung der Kriminalität sowie auf die notwendigen institutionellen Reformen gelegt, die nicht mehr aufzuschieben sind, wenn den dringenden Erfordernissen einer Erweiterung begegnet werden soll.
Es wurde also viel geredet, und es hat wenig Konkretes gegeben. Was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, so hat die Arbeitslosigkeit Spitzenwerte erreicht, die durch das krampfhafte Bemühen um Erfüllung der Maastrichter Konvergenzkriterien noch gesteigert werden. Trotz des hohen Preises, der täglich für die Währungspolitik der Union gezahlt wird, die dazu zwingt, daß hohe Zinssätze angewandt werden, um eine Kapitalflucht ins Ausland zu vermeiden, wird jedoch die Schaffung neuer Arbeitsplätze weiterhin als Schwerpunkt dargestellt. Um den Anstieg der Zinssätze zu begrenzen, sind die Regierungen zu einer Politik der Überwachung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gezwungen, die nicht dazu angetan ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Vielmehr können durch Währungsschwankungen und Betriebsverlagerungen Arbeitsplätze verlorengehen. Ein konkretes Beispiel stellt die Verlagerung ganzer Produktionszweige dar, die innerhalb multinationaler Konzerne in die Betriebe derjenigen Länder vorgenommen werden, die ihre Währung abgewertet haben. Durch die Umverteilung der Produktion zwischen Unternehmen und Partner wird das Gemeinwohl zerstört und gehen Arbeitsplätze verloren.
Eine 1995 durchgeführte Studie ergab, daß für sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union Währungsschwankungen mit dem Gesamtpreis eines Minus-Wirtschaftswachstums von 2 Prozentpunkten und einem Verlust von 1, 5 Millionen Arbeitsplätzen bezahlt wurden.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als prioritäres Ziel wird nutzlos sein, wenn ein solcher Kampf im Alleingang erfolgt und wenn es keine gemeinsame Innenpolitik gibt. Man denke nur daran, daß ein Straftäter, der sich in einen anderen Mitgliedstaat absetzt, von der Justiz nicht verfolgt und daß gegen ihn nur durch ein Amtshilfeersuchen vorgegangen werden kann, das langwierig und kaum ausführbar ist, und durch das demjenigen, nach dem gefahndet wird, genügend Zeit gelassen wird, seine Situation wieder in Ordnung zu bringen.
Was die institutionelle Reform anbelangt, so wird die Hauptaufgabe der Regierungskonferenz, die, wie nochmals bekräftigt wurde, im Juni 1997 abgeschlossen sein wird, darin bestehen, die erforderlichen Anpassungen im Hinblick auf die Erweiterung vorzunehmen, die in dem Schlagwort ihren Ausdruck finden kann: " Europa um jeden Preis" . Das ist erschreckend! Wir sagen, daß für den Aufbau eines vereinten Europas, das die Zustimmung der Bürger finden soll, nicht von oben, sondern von unten ausgegangen werden muß.

Di Giovanni
Herr Präsident, zu einem informellen Gipfel ohne Schlußfolgerungen ein Urteil abzugeben, ist schwierig. Wir warten also auf die Ergebnisse; anhand des weiteren Verlaufs der Regierungskonferenz werden wir sehen, ob es politische Impulse geben und ob ein Vertragsentwurf ausgearbeitet wird. Das Europäische Parlament stellt allerdings mit Besorgnis fest, daß wir es mit einer blockierten Situation zu tun haben: die Regierungskonferenz scheint nämlich aufgrund gegensätzlicher Optionsmöglichkeiten eher gelähmt. Es können sogar Zweifel daran aufkommen, ob mit den Verhandlungen tatsächlich begonnen wurde. Zwar wird erklärt, die Ergebnisse seien am Ende zu sehen, doch ist bislang nichts zu sehen, was in diese Richtung weist, obwohl das Thema der Regierungskonferenz die Vertiefung der Union im Hinblick auf eine künftige Erweiterung ist.
Wie ist eine solche Blockierung zu erklären? Es darf wohl realistischerweise angenommen werden, daß von einigen an eine Regierungskonferenz gedacht wird, die in institutioneller Hinsicht von geringer Bedeutung ist, bei der es im wesentlichen um technische Aspekte geht und bei der des Image wegen einige geringfügige Ergebnisse vorgewiesen werden sollen; diejenigen, die einen solchen Standpunkt vertreten, glauben in Wirklichkeit, institutionelle Reformen und eine institutionelle Vertiefung müßten von der Wirtschafts- und Währungsunion ausgehen: wer sofort an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehme, werde damit ein Europa in die Wege leiten, das zählt, und dessen Impulse nur darauf beruhen, daß die Union zu einer Währungsunion geworden ist. Danach vielleicht wird es dann eine dritte Regierungskonferenz geben, bei der es um die Institutionen geht, wie einige bereits durchblicken ließen.
Sollte dies der Fall sein, wäre damit der Aufbau der Union als solcher in Frage gestellt. Bei einer solchen Eventualität würde tatsächlich die Währungsunion ihre eigenen Institutionen schaffen und die politische Union bliebe damit im Hintergrund. Durch eine Integration in unterschiedlichen Stufen besteht die mögliche Gefahr, daß die Einheit des institutionellen Gefüges und der gemeinschaftliche Besitzstand zerstört werden. Von einigen wurde bereits von einem Europäischen Parlament à géometrie variable gesprochen, und von einigen anderen wurde das Initiativrecht der Kommission in Frage gestellt.
Damit würde der Aufbau Europas natürlich in eine Krise geraten. Auch wenn ich meine Bedenken habe, hoffe ich gleichwohl, daß es andere Alternativen geben wird. Ich halte es für notwendig, auf eine Gefahr hinzuweisen und einer solchen Gefahr eine Politik gegenüberzustellen. Auf diese Weise erhält die Regierungskonferenz allergrößte Bedeutung; es bedarf einer klaren Parallele zur Währungsunion; die Politik muß wieder zu Wort kommen, und der politischen Union müssen neue Impulse verliehen werden. Dies ist nur durch institutionelle Reformen möglich, die im Rahmen der Einheitlichkeit des europäischen Aufbauwerks durchgeführt werden.
Ohne wesentliche Veränderungen in dieser Richtung - und damit komme ich zum Schluß -, ohne eine Rückkehr zur Demokratie, Transparenz, Effizienz und Entscheidungsfähigkeit besteht die Möglichkeit einer unmittelbaren Gefährdung des Aufbaus Europas.

Brok
Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte mich bei der irischen Ratspräsidentschaft dafür bedanken, wie sie bisher die Regierungskonferenz angegangen ist, und bei der Beurteilung von Dublin I bin ich der Auffassung, daß man Dublin I und Dublin II gemeinsam sehen muß. Das Ziel von Dublin I, den Zeitplan zu sichern und politisches Momentum herzustellen, wurde meines Erachtens auch erreicht.
Dieses politische Momentum muß hergestellt werden, damit wir nicht zu einer Technokratisierung der Verhandlungen kommen; dankenswerterweise hat ja die irische Ratspräsidentschaft mit ihrem Fragebogen zur Mehrheitsentscheidung deutlich gemacht, daß die Technokratisierung nicht der richtige Weg ist. Die Vorgehensweise case by case und Mehrheitsentscheidung zeigen, daß dies keine Lösung sein kann, sondern daß dies politisch entschieden werden muß, um die notwendigen Fortschritte zu erreichen und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern.
Beispiele gibt es dafür viele, z.B. im Außenhandel. Wenn es uns nicht gelingt, bei der Mandatsvergabe, etwa im Dienstleistungsbereich, auch zur Mehrheitsentscheidung zu kommen, dann werden wir aufgrund der Paketlösung, die für die nächste Mandatserteilung erfolgt, eine weniger starke europäische Union haben; auch die Kommission wird bei den Verhandlungen weniger handlungsfähig sein, als in der Uruguay-Runde.
Dies nur als Beispiel dafür, daß wir weniger über Fortschritte reden sollten, sondern uns schon anstrengen müssen, den Status quo überhaupt herzustellen; der Status quo kann aber nur erreicht werden, wenn wir in bestimmten institutionellen Fragen Fortschritte erzielen.
Ich möchte aber auch davor warnen, daß es in einigen Bereichen zur Entparlamentarisierung kommt. Dies betrifft Überlegungen im Zusammenhang mit der dritten Säule: Manche Dinge, die im Bereich der Außenbeziehungen eine Rolle spielen, deuten darauf hin, daß es aufgrund der Initiativen aus Fachministerien in nationalen Hauptstädten zu einer Entparlamentarisierung kommen könnte. Wenn wir in dieser Regierungskonferenz nicht aufpassen, geschieht dies zu Lasten des Europäischen Parlaments und zu Lasten der nationalen Parlamente. Das darf nicht nicht passieren.
Auch die Vorschläge, im Bereich der dritten Säule eine neue Säule 1a einzuführen, machen den Vertrag für den Bürger nicht transparenter oder verständlicher. Bei Fragen im Bereich der ersten Säule müssen die bestehenden Institutionen der ersten Säule gestärkt werden, d.h. auch Kommission und Parlament; keineswegs dürfen, wie der Rat meint, Sonderbedingungen für seine nationalen Institutionen herausgeholt werden. Und dazu gehört auch die Sicherung des Initiativmonopols der Kommission, in jeglicher Hinsicht. Die Stärkung der Institutionen im Bereich, in dem wir erfolgreich sind, das sollte der Weg sein.
Wir sollten auf keinen Fall das Kapitel Währungsunion angreifen und hier Veränderungen vornehmen. Aber wir wollen ein Beschäftigungskapitel durchsetzen, das nicht bloß Sozialpolitik ist; deswegen darf das Beschäftigungskapitel nicht im Bereich Sozialpolitik untergebracht werden, sondern gehört zwischen Wirtschaftsund Währungsunion und Sozialpolitik. Dies könnte, glaube ich, ein Weg der Mitte sein, der uns alle weiterbringt.

Teverson
Ich war erfreut, zu hören, wie sowohl von dem Kommissionspräsidenten als auch von dem amtierenden Ratspräsidenten der informelle Gipfel optimistisch beurteilt wurde. Als Bürger und als Abgeordneter muß ich jedoch bemerken, daß mir das, was bisher gesagt wurde, hochtrabend und vage erschien und meines Erachtens zeigte, daß kein politischer Wille und keine Motivation bestehen. Für die Zukunft unseres Kontinents kann dies eine große Tragödie bedeuten.
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten zwei Fragen stellen. Erstens gab es in der britischen Presse zahlreiche Berichte, wonach eine der Möglichkeiten, heute weiter voranzukommen, darin besteht, daß es KernMitgliedstaaten geben wird und daß andere Länder zurückgelassen werden, so daß die europäische Integration dort erfolgen kann, wo ein solcher Wunsch besteht, ohne daß sie durch andere aufgehalten wird. Sind solche Berichte zutreffend? Zweitens, besteht was völlig verkehrt wäre - die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Regierungskonferenz?
Ich möchte jetzt jedoch einmal als Bürger eine Forderung stellen. Wir haben heute eine Situation, für die es auf unserem Kontinent während der letzten 200 Jahre wohl keine Parallele gibt, und bei der es uns möglich ist, Sicherheit und Demokratie Mittel- und Osteuropas zu stabilisieren. Ich habe zwei Töchter von jeweils fünf und neun Jahren. Angelpunkt ihrer künftigen Sicherheit und der Sicherheit ihrer Kinder bildet meines Erachtens eine entsprechende Regelung, die es uns ermöglicht, die Europäische Union auf jene mittel- und osteuropäischen Länder zu erweitern. Wenn dies jetzt und im nächsten Jahr nicht der Fall sein wird, werden wir damit eine Gelegenheit vertan haben, die sich für uns in unserem Leben nicht mehr bietet, und wodurch ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Kinder weit in die Zukunft gefährdet sein wird.
Das ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen, und ich ersuche den amtierenden Ratspräsidenten, sich weiterhin dafür einzusetzen und sicherzustellen, daß auf dem Gipfel in Dublin eine Tagesordnung festgelegt wird, die für andere Mitgliedstaaten hinnehmbar ist, um uns in Amsterdam einen erfolgreichen Abschluß zu ermöglichen. Darum geht es, und nicht weniger.

Wurtz
Herr Präsident, ich habe gerade die Stellungnahme des Ratspräsidenten zur Lage im Mittleren Osten gehört. Meines Erachtens zeugen seine Worte von Unentschlossenheit. Es wäre dramatisch, wenn die Europäische Union in dieser Frage angesichts einer derart kritischen Lage ihre passive Haltung beibehalten würde. Wir alle haben die Bilder gesehen von dem sehr bedeutsamen Zwischenfall, der den Besuch von Jacques Chirac in Ost-Jerusalem geprägt hat. Wenn ein französischer Präsident so behandelt wird, so kann man sich vorstellen, welches Schicksal die Regierung Netanjahu dem einfachen palästinensischen Bürger zugedacht hat. Dies kann nicht so weitergehen.
Ich bin meinerseits gerade von einer Reise nach Jerusalem, Ramallah und Gaza zurückgekehrt. Ich habe in Israel die Bewegung "Peace now" und Vertreter aller Parlamentsfraktionen, sowohl der Linksparteien als auch des Likud, getroffen. Ich konnte an der ersten und sehr bewegenden Begegnung zwischen israelischen und palästinensischen Abgeordneten in der Knesset teilnehmen. In Palästina konnte ich insbesondere eine lange Unterredung mit Präsident Arafat führen, nach einem hochinteressanten Besuch des Orient House in OstJerusalem.
Was ich bei diesen Begegnungen gesehen und gehört habe, läßt bei mir keinen Zweifel mehr zurück. Diejenigen, die den Friedensprozeß retten wollen, müssen jetzt ihre Verantwortung übernehmen. Die Europäische Union ist dazu in der Lage. Tel-Aviv und Washington lehnt die Teilnahme der Union am Verhandlungstisch ab, aber niemand kann sie daran hindern, ein deutliches politische Signal zu setzen, indem sie das vorläufige Handelsabkommen zwischen Europa und Israel so lange aussetzt, wie die Regierung Netanjahu die unterzeichneten Abkommen nicht einhält und keine echten Verhandlungen mit der palästinensischen Führung aufnimmt.
Der Rat berät am kommenden Montag über dieses Thema. Seine Entscheidung wird mit Spannung erwartet. Vor drei Wochen hat er eine sehr deutliche Erklärung veröffentlicht, in der er insbesondere die Verknüpfung zwischen dem Abkommen Europa-Israel und dem Friedensprozeß betont hat. In der Zwischenzeit hat die israelische Regierung keine Bewegung gezeigt. Die Blockade ist total. Meines Erachtens ist nun der Zeitpunkt gekommen, an dem wir von Worten zu Taten übergehen müssen. Denselben Aufruf kann ich auch an die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten richten: ratifizieren Sie dieses Abkommen nicht, solange der Friedensprozeß nicht wieder in Gang gekommen ist. Der Frieden ist in Gefahr, Herr Präsident, lassen wir keine Gelegenheit verstreichen, bei der wir zu seiner Rettung beitragen können.

Gahrton
Herr Präsident! Auch ich bin wegen der plötzlichen Passivität besorgt, welche das Handeln der Union in bezug auf den Nahen Osten kennzeichnet. Bisher hat die EU ja trotz allem eine ziemlich positive Rolle gespielt, teils durch ihre Unterstützung der Palästinenser, teils durch recht deutliche Stellungnahmen.
Vor noch nicht allzu langer Zeit hatten wir im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten Besuch von der irischen Präsidentschaft, die eine wesentlich härtere Sprache benutzte, als wir sie in letzter Zeit hören konnten. Gerade deshalb ist es wichtig, daß das Parlament jetzt eine deutliche Entschließung annimmt. Ich hoffe, daß die Gerüchte, die in den Korridoren kursieren, völlig falsch sind, daß eine Entschließung überhaupt nicht unterstützt werden würde, weil ein Bericht zu diesem Thema abgewartet werden soll, der in der nächsten Sitzungsperiode vorgelegt wird. Innerparlamentarische Überlegungen dürfen keine Rolle spielen, wenn das Parlament zu aktuellen politischen Fragen Stellung nehmen soll.
Außerdem ist von den Grünen ständig betont worden, daß wir - neben unser berechtigten, harten Kritik an der israelischen Regierung - unsere palästinensischen Freunde daran erinnern müssen, daß die Aufrechterhaltung von Demokratie und Meinungsfreiheit in den palästinensischen Gebieten auch für einen effektiven Friedensprozeß von grundlegender Bedeutung ist.

Bonde
Herr Präsident, auf dem Dubliner Gipfel wurden die Weichen für zusätzliche Mehrheitsentscheidungen gestellt, bei denen die nationalen Parlamente überstimmt werden können. Weshalb aber müssen in allen Teilen der Union die gleichen Rechtsvorschriften und Standards gelten? Weshalb kann man einem Land nicht strengere Vorschriften für Zusatzstoffe in Tiefkühlkost gestatten und jenen Ländern der EU, die dies selbst wollen, erlauben, die Haltbarkeit ihres Käses und ihrer Wurst durch Zusetzen von Arzneimitteln künstlich zu verlängern? Weshalb will Herr Santer, daß auch Dänemark in seinen Käse- und Wurstprodukten Natamyzin und Myzin zulassen soll? Natamyzin erhält man in der Apotheke als Mittel gegen beispielsweise Unterleibs- oder Augenentzündungen. Weshalb sollen wir unsere Unterleibsentzündungen künftig mittels des Verzehrs von Käse kurieren? Weshalb dürfen wir Farbstoffe, die Allergien hervorrufen können, nicht mehr verbieten? Weshalb dürfen wir nicht mehr selbst darüber entscheiden, was wir jeden Tag essen? Weshalb müssen alle Vorschriften unbedingt einheitlich sein? Es gibt nur einen einzigen logischen Grund, weswegen man unbedingt einheitliche Rechtsvorschriften will: der Wunsch nach Schaffung eines gemeinsamen Staates ohne Binnengrenzen. Die Zwangsvorstellung von den grenzenlos Vereinigten Staaten von Europa ist sogar schuld daran, daß der Gedanke an nützliche zwischenstaatliche Zusammenarbeit in der Praxis geradezu verteufelt wird. Gemeinsame Vorschriften für den Krümmungsgrad von Gurken und die Größe von Erdbeeren sind ja als solche nicht schon zwangsläufig unvernünftig. Unvernünftig wird das Ganze erst dann, wenn aus Handelsklassenstandards statt bloßer Orientierungsgrößen für den grenzüberschreitenden Handel plötzlich verbindliche Rechtsnormen werden sollen.
Wir fordern die Kommission ein weiteres Mal auf, die 21.000 EU-Vorschriften auf übertriebenen Zentralismus hin zu durchforsten und dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten mehr Handlungsfreiheit erhalten.

Gollnisch
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie es scheint, hat sich die Regierungskonferenz von Dublin im wesentlichen mit der Kriminalitätsbekämpfung, der Beschäftigung und der Palästinenserfrage befaßt. Was die Kriminalitätsbekämpfung angeht, so verbirgt der wahre Rahmen der inneren Sicherheit, den das Europäische Parlament und der Gipfel herbeisehnen, nur unzulänglich den Willen zur Föderalisierung des Bereichs der polizeilichen Zusammenarbeit und der Justiz sowie einiger Politikbereiche, und hier vor allem der Einwanderungspolitik.
Es muß immer wieder daran erinnert werden, daß die internationale und transnationale Kriminalität, in welcher Form sie auch auftritt - Terrorismus, Drogenhandel -, in Wirklichkeit die direkte Folge ist aus der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Union und der Unfähigkeit der Staaten, oder des fehlenden Willens bei einigen von ihnen, wie zum Beispiel den Niederlanden, echte Kontrollen an den Außengrenzen durchzuführen. Das Bestehen und die derzeitige Funktionsweise der Union ziehen dramatische Probleme nach sich, die man dann paradoxerweise als Grundlage für die Schaffung neuer gemeinschaftlicher Zuständigkeiten heranzieht.
Was die Beschäftigung angeht, Herr Präsident, so wurden zu keinem Zeitpunkt die zwei europäischen Hauptursachen dieser Geißel angesprochen: erstens die gemeinsame Währung und die damit verbundenen Deflationspolitiken, zweitens der Freihandel. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist nämlich von einem einfachen Instrument im Dienst eines besseren Funktionierens des gemeinsamen Marktes zu einem unantastbaren Dogma geworden, einem europäischen Gründermythos, den man auf keinen Fall in Frage stellen darf.
Zahlreiche Staaten werden sicherlich die Maastrichtkriterien im Jahr 1998 erfüllen, dem Jahr, in dessen Verlauf die Kandidaten für die Teilnahme an der dritten Phase bestimmt werden. Dies wird aber nur möglich sein um den Preis einiger Manipulationen, der Opferung der sozialen Sicherungssysteme und der Haushaltsstrenge, die dann laut einiger Länder im besten Fall die Defizite unter die erforderlichen Werte gedrückt und im schlimmsten Fall zumindest den Willen der Staaten gezeigt haben wird, diese Kriterien einzuhalten, und all dies zu Lasten des allgemeinen Wohlstands.
Was die Palästinenserfrage anbelangt, so hat sich der französische Präsident bemüht, zu diesem Thema eine politische Stellungnahme zu erlangen. Deutschland wollte nicht, daß über Fragen bezüglich Israel gesprochen wird, da es ständig befürchtet, man würde es eines Hintergedankens verdächtigen, wie auch immer die deutsche Stellungnahme ausfallen würde. In Wirklichkeit hört man nichts anderes als Absichtserklärungen, man wolle sich vom amerikanischen Joch befreien, an dem, wie es scheint, intensive diplomatische Aktivitäten gescheitert sind. Die israelische Vertretung bei den Gemeinschaften soll die Europaabgeordneten gebeten haben, die Politik der Union nicht zu fördern. Das heißt, wenn man nicht alles für Israel getan hat, so hat man nichts für Israel getan.

Colajanni
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, von der Europäischen Union wurde in den letzten Jahren im Nahen Osten eine bedeutende Arbeit geleistet: umfangreiche Wirtschaftshilfe für die Palästinenser, Abschluß bilateraler Abkommen mit den Ländern der Region, entscheidende Unterstützung bei den Wahlen in Palästina, Barcelona-Konferenz sowie die Unterstützung des Friedensprozesses. All dies wird politisch nicht anerkannt. Der Friedensprozeß befindet sich heute zweifellos in einer schweren Krise. Der von der Europäischen Union, d. h. vom Rat, eingenommene Standpunkt wird von uns gewürdigt; er erscheint uns recht klar und eindeutig, und ich muß sagen, daß auch die von dem amtierenden Ratspräsidenten in den letzten Wochen in der Region geleistete Arbeit von mir gewürdigt wird.
Das noch ungelöste Problem betrifft die politische Rolle der Union. Der Rat denkt an einen Sondergesandten; ein solcher Gesandter muß meines Erachtens jedoch einer der höchsten politischen Führer und Regierungsvertreter, über den wir in der Europäischen Union verfügen, sein, da andernfalls ein solcher Gesandter nutzlos ist. Wir haben bereits einen Fehler begangen, als ein Beamter von uns mit der Überwachung der Wahlen in Palästina beauftragt wurde. Vor allem gilt es jedoch, zu erreichen, daß die politische Rolle der Union akzeptiert und anerkannt wird, was nicht im Falle Israels gilt. Von Außenminister Levy wurde erklärt, eine solche Rolle sei bei den Friedensverhandlungen nicht denkbar; auf der anderen Seite muß jedoch die Europäische Union zusammen mit dem amerikanischen Gesandten am Verhandlungstisch sitzen.
Bislang wurde eine solche Forderung diskret gestellt, was jetzt nicht mehr der Fall ist. Wir haben dies öffentlich gefordert. Präsident Dick Spring stellte die Forderung im Namen des Rates, Präsident Chirac - der in Israel u. a. in unhöflicher Weise behandelt wurde - stellte sie in Damaskus. Sie wurde von dem italienischen Ministerpräsidenten Prodi in Kairo gestellt. Nachdem wir sie nun öffentlich gestellt haben, müssen wir bemüht sein, daß sie auch erfüllt wird. Bislang wurde sie abgelehnt. Wie finden wir hier einen Ausweg? Das ist momentan für die Union ein entscheidendes politisches Problem, und wir möchten wissen, ob vom Rat eine Strategie festgelegt wird, um zu einem Ergebnis zu gelangen. In der Entschließung zum Europäischen Rat von Dublin I werden Rat und Kommission meines Erachtens sowohl von der PSE- wie von der PPE-Fraktion aufgefordert, auf der November-Tagung ausführlich Bericht über den Friedensprozeß im Nahen Osten zu erstatten; aus diesem Grund erscheint es uns nicht richtig, wenn vom Europäischen Parlament jetzt eine übereilte und unvollständige Entschließung verabschiedet wird.

Gil-Robles Gil-Delgado
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, der Gipfel von Dublin hat, wie man uns sagt, den politischen Impuls gegeben, den die Regierungskonferenz so dringend benötigt. Wir begrüßen dieses erste Vertragsprojekt und erwarten, daß der irische Vorsitz es mit Geschick mit einem anspruchsvollen Inhalt zu füllen wissen wird. Der Zeitplan ist wichtig, der Inhalt noch mehr. Das Europäische Parlament, legitimer Vertreter der Bürger der Union, hat deutlich gemacht, wie dieser Inhalt aussehen muß.
Ich werde jetzt nicht an Entschließungen erinnern, die allen bekannt sind, sondern nur an einige wesentliche Punkte. Erstens muß die Union mit den Instrumenten und Verfahren ausgestattet werden, die notwendig sind, damit dieser Raum ohne Grenzen zu einem Raum für Arbeit, Handel, Tourismus und Kultur, aber nicht zu einem Raum für Terrorismus, Drogenhandel, Handel mit Frauen und Kindern sowie Mißbrauch mit ihnen, Einwanderungsmafien, Schwarzarbeit und alle übrigen Formen des organisierten Verbrechens wird.
Zweitens ist es unerläßlich, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu organisieren, damit die Arbeitslosigkeit und die Ausgrenzung wirksam bekämpft werden können, ohne zugleich die wirtschaftliche und währungspolitische Stabilität, deren Erreichung so viel Mühe kostet, aufs Spiel zu setzen; gleichzeitig müssen die Bahnen geebnet werden, damit die Sanierung der Volkswirtschaften das Sozialmodell Europa nicht zunichte macht, das unsere Fraktion erhalten will. Der Union beim Kampf gegen die Armut und soziale Ausgrenzung die Hände zu binden, wäre gerade in diesem Internationalen Jahr zur Bekämpfung der Armut unhaltbar.
Drittens müssen wir unsere wirkungslose, zusammengeschusterte GASP zu einer glaubhaften und effektiven Außen- und Verteidigungspolitik machen. Sie selbst und der Kommissionspräsident haben sich schon dafür ausgesprochen, und ich glaube, daß ich mich über diesen Punkt nicht länger verbreiten muß.
Meine Herren Präsidenten, keines dieser Ziele wird ohne die Reform unserer Organe zu erreichen sein; sie müssen transparenter, leistungsfähiger und demokratischer werden, so demokratisch, wie es die Stärkung des Parlaments in seiner Dreifachfunktion Gesetzgeber, Haushalts- und Überwachungsinstanz erfordert. Die Entwicklung der Demokratie und Transparenz kann nicht am Rande der Entwicklung des parlamentarischen Systems geschehen. Diese beiden Elemente sind auf unserem Kontinent seit zwei Jahrhunderten untrennbar miteinander verbunden. Es gibt keine echte Demokratie, wenn es kein Parlament mit der zur Erfüllung dieser dreifachen Aufgabe notwendigen Kompetenz und Unabhängigkeit gibt. Wer hätte gedacht, daß man sogar noch im Jahr 1996 an diese Binsenwahrheit erinnern muß.
Meine Herren Präsidenten, zu einem Zeitpunkt, zu dem unsere Mitbürger ängstlich in die Zukunft blicken, ist es unsere Pflicht, so oft wie nötig darauf hinzuweisen, daß Frieden und Wohlstand in unserer Union jeden Tag stärkere Unterstützung finden müssen, und dieses Ergebnis ist ohne ein respektiertes, starkes und demokratisches Parlament nicht zu erreichen.

Morán López
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, der irische Vorsitz und der Rat von Dublin haben sich mit den Themen der Union zu einem klaren und wichtigen Zeitpunkt im Leben der Gemeinschaft und im Leben der Union auseinandergesetzt.
Einerseits ist eine Identifizierung mit den großen Themen festzustellen. Andererseits wächst eine gewisse Abneigung gegen das Leben in der Gemeinschaft, die sich zuweilen spektakulär äußert, wie beispielsweise bei den Europawahlen in Österreich und in Finnland. Eine "panglossianische" Vision hinsichtlich der Union wäre sehr schwer aufrechtzuerhalten, beinahe selbstmörderisch. Eine tragische Vision der Spannungen, die uns erwarten, wäre überzeichnet. Ich glaube, daß der irische Vorsitz in bezug auf den Nahen Osten große Handlungsbereitschaft gezeigt hat, und möchte hier wie mein Vorgänger darauf hinweisen, daß die Grenze der europäischen Würde nicht nur durch Bosnien geht, sondern auch durch die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten berührt wird. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in den Vereinigten Staaten kann dies nur Europa als außenpolitische Angelegenheit zur Fortsetzung des Friedensprozesses ermöglichen.
Erlauben Sie mir daher, Herr Präsident, die Mitglieder der französischen Delegation und die verschiedenen Parteien zu der sehr würdigen und eindeutigen Position zu beglückwünschen, die der französische Präsident Jacques Chirac gestern in Israel und in Jerusalem eingenommen hat.
Abgesehen von dieser außenpolitischen Aktion und dieser Vision hatte die irische Präsidentschaft damit Erfolg, wie ich glaube, das zentrale Thema des europäischen Gesellschaftsmodells deutlich herauszustreichen und das Thema Arbeitslosigkeit an die erste Stelle zu setzen. Eine Gesellschaft ohne Arbeit, eine Gesellschaft, die die Arbeit "tötet" , eine Gesellschaft, die keine Hoffnung auf Arbeit hat, ist eine schwache Gesellschaft, und unser materieller Wohlstand kann derzeit tatäschlich sehr gefährdet sein.
Andererseits wurde der Zeitplan für die Regierungskonferenz festgelegt. Ein Zeitplan ist immer gut, der Inhalt ist noch wichtiger. Dieser Inhalt reicht von einer Erweiterung der Kompetenzen der Gemeinschaft über eine gemeinschaftliche Übernahme des dritten Pfeilers bis hin zu einigen Verfahren, hinsichtlich deren wir nicht mehr sehr optimistisch sein können.
Einige Tendenzen: Wir stellen nicht fest, daß die Schritte in Richtung auf eine qualifizierte Mehrheit ausreichend sind, noch daß das für die Erneuerung dieses Parlaments notwendige Mitbestimmungsverfahren - um ihm Bedeutung zu verleihen, damit es nicht zu einer Überschneidung mit den Bestimmungen in anderen Bereichen kommt - in der von uns gewünschten Richtung vorankommt. Trotzdem geben wir die Hoffnung nicht auf, beglückwünschen wir den irischen Vorsitz und hoffen wir, daß in den verbleibenden Monaten ein erneuernder Impuls von diesen Maßnahmen der irischen Präsidentschaft ausgeht, der zu dem Text führt, den sie auf dem nächsten Europäischen Rat in Dublin im Dezember unterbreiten muß.

Nassauer
Herr Präsident! Soweit sich der Dubliner Gipfel mit den Feldern des dritten Pfeilers, der Bekämpfung der Kriminalität und des Drogenhandels, befaßt hat, ist deutlich geworden, daß hier die Lücke zwischen dem, was die Bürger erwarten, und dem, was tatsächlich erreicht worden ist, immer größer wird. Unsere verehrten Ratsmitglieder haben sich, mit Verlaub gesagt, in dieser Materie bisher bewegt wie die Störche im Salat, mit äußerster Bedächtigkeit, hier und da mal ein Häppchen aufnehmend, aber ohne jegliche Bereitschaft zum entschlossenen Voranschreiten.
Da wird erklärt, man müsse die britischen Wahlen abwarten, ehe es wirklich vorangehe. Diese Erklärung ist eine Schimäre. Nicht die britischen Wahlen verhindern den Fortschritt bei der Bekämpfung europäischer Kriminalität, sondern die mangelnde Bereitschaft zum gemeinschaftlichen Lösen dieser Probleme, und das nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Ländern. Und es wird gesagt, eine gemeinschaftliche Lösung verstoße gegen die nationalstaatliche Souveränität. Das ist ein Popanz aus dem letzten Jahrhundert, den einige Regierungen vor sich hertragen wie ein vorchristliches Götzenbild. Recht verstanden ist Souveränität Ausdruck nationaler Unabhängigkeit. Sie sichert die Verwirklichung nationaler Interessen. Heute ist nationale Souveränität der Vorwand, der mißbraucht wird, um eine gemeinsame Lösung wichtiger Probleme zu verhindern. So war nationale Souveränität nicht gedacht. Die so mißverstandene nationale Souveränität richtet sich gegen die Interessen der Bürger und streitet nicht für sie. Organisierte Kriminalität, die Regelung von Einwanderung und Zuwanderung nach Europa sind Fragen, die sich heute nur gemeinschaftlich lösen lassen. Es ist falsch, daß die wegfallenden Binnengrenzen organisierte grenzüberschreitende Kriminalität in Europa erst ermöglicht hätten. Vielmehr sind die wegfallenden Grenzen Folgen der Mobilität unserer Zeit, weil wir eben nicht mehr mit der Postkutsche reisen, sondern mit dem Jet fliegen. Darauf muß moderne Politik Antworten geben. Die kann sie nur europäisch, europaweit geben. Der Rat muß sich entschließen, diese Lösungen auch endlich zu finden.

Guigou
Herr Präsident, ich persönlich habe nicht viel von diesem außerordentlichen Gipfel von Dublin erwartet. Im Gegensatz zu denen, die große Hoffnungen in dieses Treffen setzten, bin ich somit nicht enttäuscht über seine Ergebnisse.
Im Grunde war dieser Gipfel lediglich das Abbild der Tätigkeit der persönlichen Vertreter, von denen jeder weiß, daß sie auf der Stelle treten, was kaum erstaunen kann, da ja keinerlei politischer Impuls vorhanden ist, weder von seiten der Außenminister noch von seiten der Staats- und Regierungschefs. Meine Besorgnis bleibt also genauso groß wie nach dem Europäischen Rat von Florenz, und ich meine, man muß alle Europäer über den Ernst der Lage informieren. Aber trotz seiner geringen Wirkung war der erste Europäische Rat von Dublin nicht nutzlos. Die Staats- und Regierungschefs haben sich endlich selbst mit der Regierungskonferenz befaßt. Sie haben die Absicht zum Ausdruck gebracht, in Dublin II konkrete Fortschritte zu erzielen. Hoffen wir, daß dies Wirklichkeit wird. Es muß Wirklichkeit werden, wenn der Europäische Rat den Zeitplan einhalten will, den er sich gesetzt hat: einen Abschluß im Juni 1997 in Amsterdam.
Die Einhaltung des Zeitplans darf jedoch nicht zu Lasten des Vertragsinhalts gehen. Es ist besser, sich einige Wochen oder Monate mehr zuzugestehen und sicher zu gehen, daß das Ergebnis der Herausforderung gewachsen ist, die ich hier ins Gedächtnis rufen möchte: wir müssen es der Union ermöglichen, sich ihren Bürgern anzunähern und die Erweiterung in Angriff zu nehmen.
Ich möchte an dieser Stelle der irischen Präsidentschaft, die keine Mühen gescheut hat, um das Niveau der Konferenz aufrechtzuerhalten, meine Anerkennung aussprechen. Ich ermutige sie dazu, diesen Elan bei der Vorbereitung des Textes, der als Grundlage für die Diskussionen von Dublin II dienen wird, zu bewahren, denn die Ambitionen dieser Konferenz müssen erneut bekräftigt werden. Ich möchte, daß die irische Präsidentschaft in ihre Vorschläge alle Elemente aufnimmt, von denen wir wissen, daß sie zur Bewältigung der zukünftigen Aufgaben unerläßlich sind. Abgesehen von der Institutionenfrage sowie der Reform des zweiten und dritten Pfeilers, allesamt sehr wichtige Punkte, steht hier das europäische Gesellschaftsmodell auf dem Spiel. Ich hoffe, ich täusche mich nicht.
Beim Kapitel "Beschäftigung" , das das Parlament herbeigesehnt hat, schöpfe ich etwas Hoffnung, da ich feststelle, daß zum jetzigen Zeitpunkt, neben dem Vorschlag des Europäischen Parlaments, fünf Länder, darunter die Präsidentschaft, einen Text auf den Tisch gelegt haben und daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten damit einverstanden ist, daß das Kapitel "Beschäftigung" in den Arbeitsplan der Regierungskonferenz aufgenommen wird. Können wir denn behaupten, wir würden den Bürgern Europa näherbringen, wenn wir dieses Problem nicht behandeln und wenn wir nicht auch die dramatische Frage der sozialen Ausgrenzung behandeln? In diesem Zusammenhang müssen wir Vertrauen für die Reform der Institutionen gewinnnen und den gemeinsamen Markt mit Spielregeln und gemeinsamen Politiken ausstatten, die mit qualifizierter Mehrheit funktionieren und einen ausgeglichenen Wettbewerb zum Nutzen des allgemeinen Interesses schaffen.
Wir dürfen diese Konferenz nicht vernachlässigen. Es wäre ein Zeichen von Blindheit, zu glauben, allein die gemeinsame Währung könnte eine politische Reform herbeiführen. Im Gegenteil, ein Mißerfolg oder ein Minimalergebnis dieser Konferenz würde Europa wie bei einem spillover zurückwerfen, so daß die Einführung der gemeinsamen Währung unter den schlechtesten psychologischen Bedingungen erfolgen würde und in völligem Mißverhältnis zu den Erwartungen der Bürger.
Folglich glaube ich, daß wir eine sehr ehrgeizige Konferenz brauchen und daß nur eine ehrgeizige Reform von diesem Parlament gebilligt werden könnte, auf die Gefahr hin, daß der Abschluß auf ein Datum nach dem Gipfel von Amsterdam verschoben werden müßte.

Cushnahan
Herr Präsident, Herr Spring, zunächst möchte ich Sie als amtierenden Ratspräsidenten bei unserer Aussprache willkommen heißen und zweitens möchte ich Sie im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden, Wilfried Martens, sowie im Namen unserer Fraktion dessen versichern, daß wir den Friedensprozeß in Nordirland und die Behandlung dieses Prozesses durch Ihre eigene Regierung uneingeschränkt unterstützen und daß, wenn zur Förderung dieses Prozesses die Bereitstellung von EU-Mitteln erforderlich sein sollte, wir einen vollen Beistand leisten werden.
Der Prozeß einer Ratifizierung des Maastrichter Vertrags wurde dadurch erschwert, daß die europäischen Bürger nicht der Überzeugung waren, daß die Europäische Union zur Lösung ihrer Probleme in der Lage bzw. bereit ist. Wir laufen Gefahr, heute den gleichen Fehler zu begehen, insbesondere auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und vor allem bei der Drogenbekämpfung. Die irische Präsidentschaft ist dazu zu beglückwünschen, daß dieses Thema von ihr zu einem der Hauptschwerpunkte erklärt wurde. Leider gibt es jedoch seitens des Europäischen Rates in Dublin oder anderen Rats-Tagungen keinerlei Hinweise darauf, daß dieses Problem von sämtlichen Mitgliedstaaten als genauso dringlich empfunden wird. Bei dem internationalen Drogenhandel geht es um ein Milliardengeschäft. Dadurch wird es dem Drogenhandel ermöglicht, die Integrität unserer Gesellschaft und ihrer Institutionen zu gefährden, weil diejenigen, die solche Geschäfte betreiben, sich rechtlichen und politischen Schutz "erkaufen" und gewisse Aspekte unseres Justiz- und Vollstreckungssystems korrumpieren können.
Gegenüber einem solch gewaltigen Gegner wird von der Europäischen Union eine Antwort geboten, die unvollständig und völlig unzulänglich ist. Der beste Beweis dafür ist der Gemeinschaftshaushalt für 1997, über den wir in dieser Woche berieten, und in dem ein kläglicher Betrag in Höhe von 25 Mio. ECU bereitgestellt wird, mit dem dieses Problem an allen Fronten auf europäischer Ebene bekämpft werden soll. Unzureichende finanzielle Mittel stellen jedoch nur einen Teil des Problems dar. Von den Mitgliedstaaten werden leider unterschiedliche und häufig im Gegensatz zueinander stehende Ansichten darüber vertreten, wie das Drogenproblem zu bekämpfen ist, sei es durch Legalisierung, Verurteilung, Prävention oder Rehabilitierung.
Wenn wir es ernst meinen, müssen wir lernen, mit nur einer Stimme zu sprechen und geschlossen zu handeln. In diesem Zusammenhang war ich über das, was von der Kommissarin Bonino vor kurzem gesagt wurde, entsetzt; sie sprach sich nämlich für eine Legalisierung der sogenannten weichen Drogen aus. Dieses Thema fällt nicht in ihr Ressort, und durch ihre Bemerkungen wird das Vorgehen der Kommission, des Rates und des Parlaments in diesem delikaten Bereich untergraben. Wenn sie weiterhin eine solche Ansicht vertreten möchte, sollte sie auf ihr Amt als Kommissionsmitglied verzichten.
Wenn wir sicherstellen möchten, daß die jetzige Regierungskonferenz zu einem Erfolg wird, muß von der Europäischen Union den europäischen Bürgern gegenüber gezeigt werden, daß sie in der Lage ist, ihre Probleme zu lösen. Eine solche Notwendigkeit ist bei keinem anderen Thema offenkundiger als bei dem Drogenproblem, von dem Eltern in jedem Mitgliedstaat betroffen sind. Wir müssen ihnen die Zusicherung geben können, daß wir in der Lage sind, den Kampf gegen jene Kräfte des Übels zu bekämpfen, die sich diejenigen in unserer Gesellschaft als Opfer aussuchen, die zu den Schwächsten gehören.
Bevor wir auf der jetzigen Regierungskonferenz neue und mehr Befugnisse fordern, müssen wir unseren Bürgern den Beweis erbringen können, daß wir von den Befugnissen, über die wir heute verfügen, in ihrem Interesse maximalen Gebrauch machen.

Dury
Herr Präsident, auch ich möchte die irische Präsidentschaft beglückwünschen, zumal sie, zusammen mit Belgien, beweist, daß man kein großes Land sein muß, weder nach der Zahl der Einwohner, noch nach der Fläche, um auf europäischer Ebene eine bedeutende Rolle zu spielen.
Dennoch sage ich mir, daß ich mich an Ihrer Stelle fragen würde, welches Stück hier gerade gegeben wird, in welchem Theater man sich befindet, welche Rolle wir spielen. Ich habe Herrn Martens, den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, zu Recht sagen hören, daß Europa demokratischer werden muß, daß man sich um die Bürger kümmern muß, daß das Problem der Beschäftigung gelöst werden muß. Ich zweifle ganz und gar nicht an seiner Aufrichtigkeit, ich schätze ihn sehr, aber schließlich sind die britischen Konservativen Mitglieder seiner Fraktion! Sie könnten Herrn Major davon überzeugen, daß man dem Rat die qualifizierte Mehrheit geben und Europa demokratischer machen muß!
Was das Beschäftigungsproblem angeht, so hat Helmut Kohl persönlich gesagt, daß die Beschäftigung keine europäische Frage sei und daß sich die einzelnen Länder um die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern müßten! Ich selbst weiß sehr gut, daß wir in unserem Land, in dem nächste Woche ein Streiktag stattfinden wird, nichts ganz alleine tun können. Man müßte Herrn Kohl davon überzeugen, etwas für die Beschäftigung zu tun! Es wurde gesagt, man müsse sich um die Bürger kümmern. Aber die Bürger selbst fragen sich auch, warum man sie so verrückt macht! Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, die großen Bauvorhaben zu finanzieren, und dann sagt Herr Theo Waigel als erster: nein, wir wollen sie nicht finanzieren! Aber verflixt nochmal, man muß ihn davon überzeugen, daß das Europäische Parlament sie finanzieren will!
Nun möchte ich mich kurz an unsere Versammlung wenden: wir müssen - ich werde Sie erneut einbeziehen - über den Haushalt diskutieren und wir sehen, daß uns der Rat einen unannehmbaren Haushalt präsentiert. Anstatt, wenn ich so sagen darf, Mann gegen Mann mit dem Haushalt zu kämpfen, indem wir von unserer Macht Gebrauch machen, was tun wir? Wir zögern, indem wir uns einreden, wir müßten vor den Deutschen Angst haben, wir müßten aufpassen, wir müßten versuchen, ruhig zu bleiben und freundlich zu verhandeln.
Welches Ergebnis werden wir also erzielen? In dieser Versammlung sitzen Europaabgeordnete, die nicht miteinander kämpfen wollen: Sie wollen nicht miteinander kämpfen, und ich glaube wirklich, daß wir anstelle von schönen Reden von Zeit zu Zeit vielleicht etwas Nervenstärke, etwas Aktivismus, ein bißchen Schlagkraft bräuchten. Wir haben in Belgien eine Demonstration erlebt, und ich frage Sie: was haben uns die Leute gezeigt? Daß man aufhören muß, sie anzulügen, daß man sie nicht in dem Glauben lassen darf, man könne alles lösen, wo man uns gar nicht die Mittel dazu an die Hand gibt!

Robles Piquer
Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident und Herr Kommissionspräsident, erlauben Sie mir, kurz die Position der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage im Nahen Osten darzulegen.
Lassen Sie mich zunächst unsere Genugtuung über die Reise von Minister Spring und die Gespräche zum Ausdruck bringen, die er geführt hat - dank dieser Reise war die Europäische Union dort, wo sie sein mußte -, sowie meinem Wunsch Ausdruck verleihen, daß diese im Namen der Union fortgeführt werden und der Ratspräsident erneut die Freundlichkeit haben möge, uns einen allgemeinen Bericht über die Lage, die sich zweifellos weiterentwickeln wird, zu unterbreiten.
Vielleicht, Herr Ratspräsident, wäre es auch angemessen, an die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe zu denken, die eine Verbindungsfunktion zwischen den Dienststellen des Rates, der Europäischen Gemeinschaft und unserem Parlament wahrnehmen würde und so bei einer Gelegenheit wie dieser die Schaffung der Krisenentdeckungseinheit vorwegzunehmen, zu der dieses Parlament ja bereits seine eigene Meinung abgegeben hat.
Wir müssen miteinander in ständigem Kontakt bleiben, damit dies zu einer wirklich europäischen Aktion wird, einer Aktion, die in etwa der ähnelt, die in den letzten Tagen der französische Staatspräsident mit so viel Aufhebens gemacht hat; wir müssen ihn zu der Art und Weise beglückwünschen, in der er sie unter schwierigen Umständen ausgeführt hat. Gleichzeitig müssen wir auch darauf hinweisen, daß diese Reise von einer gewissen Ambivalenz geprägt ist, denn er hat sie in seiner Eigenschaft als französischer Staatschef unternommen, mit all der sich draus ergebenden Bedeutung, aber bestimmt nicht als Sprecher der gesamten Europäischen Gemeinschaft. Das heißt, wir erlebten eine wichtige Aktion, die aber eindeutig nationalen Charakter trug.
Wir glauben, Herr Präsident, daß die Europäische Union nicht nur eine Kasse ist, der man Mittel entnehmen kann, sondern daß sie auch eine gemeinsame politische Präsenz haben muß. Leider war dies nicht so: Wir waren viel mehr eine "Kasse" als eine politische Stimme trotz der bewundernswerten Arbeit von Carl Bildt im Fall Bosnien. Wir glauben, daß die Vereinbarungen von Oslo weiterentwickelt werden müssen, die einen sehr wichtigen Aspekt umfassen: die Sicherheit der beiden betroffenen Völker und natürlich auch die Sicherheit des israelischen Volkes.
Wir können uns aber mit einer Stagnation nicht zufriedengeben, so wie sie in Hebron gegeben zu sein scheint. Es kann einfach nicht angehen, daß in einem spannungsgeladenen Klima, wie es dort herrscht, 400 Siedler, die irgendwie künstlich dort hingebracht wurden, das schwierige Leben von 150 000 Palästinensern bestimmen. Der Frieden in der Region muß auf der Grundlage der verschiedenen Vereinbarungen, die unterzeichnet wurden - Konferenz von Madrid, Vereinbarungen von Oslo und Abkommen zwischen der Europäischen Union und Israel -, wiederhergestellt werden. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich feststellen, daß unsere Begegnungen wie die von Barcelona sich auf die gesamte Region beziehen müssen, und wir hoffen, daß die Region insgesamt auf den nächsten Tagungen berücksichtigt wird, auf denen uns der Ratspräsident mit seiner Teilnahme zweifellos die Ehre erweisen wird.

Maij-Weggen
Herr Präsident, zunächst möchte ich die irische Präsidentschaft zum Verlauf der Regierungskonferenz beglückwünschen: sie verläuft positiv, sie verläuft konstruktiv und doch wohl auch mit einem gewissen Erfolg, nachdem nun die irische Präsidentschaft gedenkt, im Dezember ein Vertragsentwurf vorzulegen. Das erscheint mir wichtig. Es bedeutet auch, daß die Niederlande Verhandlungen aufnehmen und sich um einen Abschluß im Juni bemühen können und daß nicht nochmals von vorne begonnen werden muß. Ich danke also der irischen Präsidentschaft für ihr dynamisches Vorgehen.
Als Berichterstatterin des Parlaments über die Regierungskonferenz möchte ich nochmals nachdrücklich auf die Punkte hinweisen, die wirklich wichtig sind. Zunächst einmal ist dies mehr Transparenz der Europäischen Union; eine solche Transparenz ist auch innerhalb des Rates äußerst wichtig; Dokumente sowie Abstimmungen müssen endlich öffentlich zugänglich sein. Zweitens ist dies eine demokratischere Union, auch was die Rolle des Parlaments betrifft, und drittens schließlich Abschaffung des Vetos bei der Beschlußfassung. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein absolutes Muß.
Im politischen Bereich sind Maßnahmen auf dem Gebiet der Beschäftigung - hier ist eine bessere vertragliche Festlegung erforderlich -, der inneren Sicherheit, der Bekämpfung der internationalen Kriminalität sowie der Außenpolitik erforderlich. Das sind die sechs Punkte, die auf der Regierungskonferenz endlich eine vollständige und positive Antwort erhalten müssen.
Was ferner die Außenpolitik anbelangt, so war der Beschluß, Herrn Spring in den Nahen Osten zu entsenden, zwar richtig, doch bestehen heute sehr unklare Ansichten darüber, wie die Union auftreten soll. Herr Spring begab sich im Namen der Union in den Nahen Osten; nun macht Herr Chirac dort eine Rundreise. Er läßt sogar durchblicken, daß er ebenfalls im Namen der Europäischen Union dort ist. Dann ist noch Herr Prodi in Kairo, von dem ebenfalls einige Erklärungen abgegeben wurden, die auf das Konto der Europäischen Union geschrieben werden. Daraus ergibt sich also die dringende Notwendigkeit, daß die Union nur mit einer Stimme spricht und koordiniert vorgeht; andernfalls ergibt sich ein negatives Bild.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Gestern abend führten wir hier eine Aussprache über Birma. Bei dieser Aussprache hat sich das Parlament erneut dafür ausgesprochen, daß Schritte gegenüber diesem Land erforderlich sind. Eigentlich wird ein Wirtschaftsembargo befürwortet. Ich möchte die irische Präsidentschaft auffordern, nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten eine Entscheidung zu treffen. Eine solche Entscheidung ist dringend erforderlich. Es kann ohne weiteres gesagt werden, daß sich Birma heute in der gleichen Situation befindet wie Chile und Südafrika in den 80er Jahren. Wir sollten nicht solange warten, bis dort alles schiefgeht.

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 37, 2 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge zur Sondertagung in Dublin und vier Entschließungsanträge zum Friedensprozeß im Nahen Osten erhalten.

Spring
Herr Präsident, ich danke den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für die Bemerkungen, die sie vorgebracht haben, und für den allgemeinen Tenor ihrer Bemerkungen sowie für den Empfang, den sie mir bereitet haben. Eine solche Aussprache ist meines Erachtens sehr nützlich, und durch die Möglichkeit, hier vor Ihrem Parlament zusammen mit dem Kommissionspräsidenten über den Dubliner Gipfel I zu berichten und anschließend Ihre Standpunkte dazu zu hören, wird zwischen Rat und Parlament eine sehr wichtige Verbindung geschaffen. Ich hatte die Gelegenheit, fünfundzwanzig Redebeiträgen von verschiedenen Fraktionen und deren Vorsitzenden sehr aufmerksam zuzuhören. Eine solche Diskussion ist sehr wichtig, denn wir möchten die Zusammenarbeit und die institutionellen Beziehungen zwischen Parlament und Rat verstärken.
Gestatten Sie mir, als irischer Außenminister zu sagen, daß ich es ebenfalls begrüße, daß das Europäische Parlament erneut seine Unterstützung für den Friedensprozeß in Nordirland bekräftigt hat. Eine solche Bekräftigung ist äußerst wichtig, und in einer schwierigen Phase dieses Friedensprozesses ist es für uns zweifellos sehr wichtig, daß uns vom Europäischen Parlament die Botschaft einer nachhaltigen Unterstützung des Friedensprozesses übermittelt wird, für den, wie ich weiß, von uns allen ein erfolgreicher Abschluß der geführten Verhandlungen gewünscht wird.
Auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Dublin wurde der in Florenz festgelegte Zeitplan bestätigt, d. h. daß die Regierungskonferenz bis zur Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam im Juni 1997 abgeschlossen sein wird. Ferner wurde bekräftigt, daß das anspruchsvolle Niveau der Konferenz aufrechterhalten bleiben muß; angesichts der Herausforderungen, denen sich die Union intern und extern gegenübergestellt sieht, muß sichergestellt werden, daß die Union entsprechend gerüstet und gestärkt ist. Dieses Thema wurde heute vormittag in zahlreichen Diskussionsbeiträgen angesprochen. Was ich dem Parlament heute zur Regierungskonferenz als Botschaft übermitteln möchte, ist, daß wir ein ehrgeiziges Ziel verfolgen und daß wir unsere Arbeit gemäß dem von uns in Florenz erteilten Mandat rechtzeitig zum Abschluß bringen werden.
Bei dem Treffen in Dublin handelte es sich um eine Sondertagung des Europäischen Rates und nicht um einen informellen Gipfel. Es war eine Tagung des Europäischen Rates: sämtliche Mitglieder des Europäischen Rates waren anwesend, und, wie es bei Tagungen des Europäischen Rates üblich ist, sprach der Präsident des Europäischen Parlaments vor den Mitgliedern des Europäischen Rates über Themen, die ein Anliegen des Europäischen Parlaments bilden. Gleichzeitig handelte es sich um eine Sondertagung des Europäischen Rates, die dadurch gekennzeichnet war, daß keine formellen schriftlichen Schlußfolgerungen verfaßt wurden. Das wurde gleich zu Beginn klargestellt, und es wurden zu keinem Zeitpunkt formelle Schlußfolgerungen erwartet.
Bei den heutigen Diskussionsbeiträgen ging es hauptsächlich um die Bereiche, an denen Parlament, Rat und Kommission besonders interessiert sind, nämlich Beschäftigung und soziale Ausgrenzung, die auf der Tagesordnung der Europäischen Union weiterhin an oberster Stelle stehen, sowie das Drogenproblem und die von uns zur Drogenbekämpfung unternommenen Anstrengungen. Dieses Thema und das Problem der internationalen Kriminalität werden von uns jetzt erstmals in vielen Jahren ernsthaft in Angriff genommen. Es ist eine Reihe von Maßnahmen in Vorbereitung, und wir hoffen, daß bis Ende unserer Ratspräsidentschaft gemeinsame Aktionen festgelegt werden, durch die sichergestellt werden soll, daß für die Drogen-Geißel, die für uns alle - Politiker wie Eltern - ein sehr ernstes Problem darstellt, eine Lösung gefunden wird. Kein Land in Europa, kein Land in der Welt wird im Alleingang in der Lage sein, das Drogenproblem zu lösen. Das hat sich sehr klar gezeigt, und daher ist eine internationale Zusammenarbeit erforderlich. Wir müssen Alles tun, was in dieser Hinsicht getan werden kann.
Bei der Erweiterung der Europäischen Union geht es sowohl um politische Stabilität wie um Fragen der Sicherheit. Wir müssen Vorbereitungen für die Erweiterung treffen. Sie steht an wichtiger Stelle auf unserer Tagesordnung, und wir werden während der irischen Präsidentschaft alles in unserer Macht Stehende tun, damit sie die ihr gebührende Aufmerksamkeit erhält. Wir sind der Erweiterung verpflichtet. Sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz sollen die Verhandlungen aufgenommen werden, und wie von einem der Mitglieder gesagt wurde, gibt es eine Menge Vorarbeiten, die geleistet werden müssen. Die Kommission ist derzeit mit solchen Arbeiten befaßt, mit denen den Herausforderungen begegnet werden soll, die die Erweiterung darstellt. Die Union sieht sich im Zusammenhang mit der Erweiterung vor zahlreiche Herausforderungen gestellt, aber es bieten sich auch viele Chancen. Wenn wir über das Thema Erweiterung sprechen, müssen beide Aspekte berücksichtigt werden.
Was die Wirtschafts- und Währungsunion anbelangt, so schreiten die Arbeiten auf technischer Ebene voran, und auf dem Dubliner Gipfel im Dezember wird zu den verschiedenen Fragen ein vollständiger Bericht vorgelegt werden. Zum Bereich der Außenbeziehungen wurden hier heute vormittag zahlreiche Fragen aufgeworfen, und für die absehbare Zukunft werden der Friedensprozeß im Nahen Osten, das ehemalige Jugoslawien, unsere Beziehungen zu Rußland sowie die Beziehungen EU/USA weiterhin die Schwerpunktthemen bilden. Vor einer Woche gab es auch ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Japan.
Zum Thema Friedensprozeß im Nahen Osten, zu dem heute vormittag hier von zahlreichen Mitgliedern Stellung genommen wurde, habe ich in meinem Bericht über die Sondertagung des Europäischen Rates ausführlich dargelegt, was von uns zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten getan wird, und nach welchem Konzept wir dabei vorgehen. Im Rahmen des Europäischen Rates haben wir sehr klar die Maßnahmen festgelegt, die unseres Erachtens notwendig sind, um dem Friedensprozeß neue Impulse zu verleihen. Wir werden unseren Einfluß bei den betreffenden Stellen auf regionaler Ebene geltend machen, um Fortschritte auf der Grundlage der bestehenden Abkommen zu fördern. Die Union wird die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, die sich in einer sehr komplizierten und heiklen Phase befinden, wie wir in den letzten 24 bis 48 Stunden sehen konnten, weiterhin überwachen. Durch meinen kürzlichen Besuch in der Region wurde unterstrichen, daß die Bemühungen um eine Neubelebung des Friedensprozesses von der Union voll unterstützt werden, und weitere Besuche in der Region durch führende Politiker der Europäischen Union, wie der Besuch von Präsident Chirac, sind ebenfalls konkreter Ausdruck des Interesses und des Einsatzes der Europäischen Union im Nahen Osten; ferner zeigt sich darin unser gemeinsames Bestreben, das Ziel eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens weiter voranzubringen. Es wurde danach gefragt, ob von uns weitere Aktionen vorgesehen sind, und wir sind derzeit dabei, Pläne für einen Besuch der Troika in die Region, der vor Ende der irischen Präsidentschaften stattfinden soll, zu erstellen.
Um die beiden von Herrn Teverson gestellten Fragen zu beantworten, so steht das Thema Flexibilität auf der Tagesordnung, und es wird darüber diskutiert werden müssen. Frankreich und Deutschland haben Diskussionsbeiträge geleistet, doch muß aufgrund der Art der Regierungskonferenz das Ergebnis für sämtliche Mitgliedstaaten zu akzeptieren sein, und ich sehe bei diesem Prozeß nicht das Ziel, daß irgendein Mitgliedstaat isoliert werden soll. Was die Frage betrifft, ob es eine weitere Regierungskonferenz geben wird, so hoffe ich als Vorsitzender der Regierungskonferenz, daß dies nicht der Fall sein wird. Für die Europäische Union bietet sich jetzt die Gelegenheit, voranzuschreiten und Entscheidungen zu treffen. In Dublin ging es zweifellos hauptsächlich darum, solche Entscheidungen zu treffen und unsere Aufgaben bis zum Europäischen Rat in Amsterdam im Juni 1997 erledigt zu haben. Das liegt meines Erachtens im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, und ohne Zweifel liegt es im Interesse der Europäischen Union im Hinblick auf das, was wir für die Zukunft anstreben.
Ich begrüße die Gelegenheit, mit Ihnen heute diesen Gedankenaustausch zu führen. Ich begrüße Ihre Diskussionsbeiträge sowie die Tatsache, daß Sie sich dabei auf die Probleme konzentriert haben, mit denen wir uns auf der Ratsebene zu befassen haben werden. Die heute geführte Aussprache wird für mich bei unserer Tagung "Allgemeiner Rat" am 28. und 29. Oktober sicherlich nützlich sein. Für die noch verbleibende Zeit der irischen Präsidentschaft beabsichtige ich eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Parlament zur gemeinsamen Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele, die sich die Ratspräsidentschaft gesetzt hat, sowie im Hinblick auf gemeinsame Anstrengungen und Bemühungen um eine Lösung der anstehenden Probleme, bei denen es sich zu einem großen Teil um Fragen handelt, die von Tag zu Tag beantwortet werden müssen; selbstverständlich erwarte ich auch für die Zukunft, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Frau Roth, die sich, als sie von dem Kommissionspräsidenten und mir selbst sprach, auf den Titel eines Märchens von Hans Christian Andersen bezog, möchte ich lediglich darauf hinweisen, daß ich es begrüßen würde, ihr einen Großteil der Themen erläutern zu können, die auf der Tagesordnung der irischen Präsidentschaft stehen. Ich bin sicher, daß ich sie davon überzeugen könnte, daß wir nicht nur angezogen, sondern auch bevollmächtigt sind!
(Heiterkeit und Beifall)

Der Präsident
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Beseitigung der Armut
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission anläßlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut.

De Rossa
Es ist für mich ein großes Vergnügen, die Gelegenheit zu haben, anläßlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut vor dem Europäischen Parlament zu sprechen.
Es gibt verschiedene Definitionen der Armut, und über die Zahl der weltweit in extremer Armut lebenden Menschen liegen differierende Schätzungen vor. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben 1, 3 Milliarden Menschen in absoluter Armut; der überwiegende Teil davon sind Frauen, Kinder, ältere Menschen, Behinderte, Eingeborene, Nichtseßhafte und Flüchtlinge; ihnen stehen im Durchschnitt täglich weniger als ein US-Dollar zur Verfügung; sie sind von einer vollen Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und genießen nicht die durch eine Staatsbürgerschaft begründeten Rechte. Armut und soziale Ausgrenzung sind in der einen oder anderen Form in jedem Land, in jeder Groß- und jeder Kleinstadt dieses Planeten zu finden. Armut und Ausgrenzung stellen äußerst besorgniserregende Phänomene dar.
Wir in diesem relativ bevorzugten Teil der Welt müssen uns fragen, weshalb es einer Gruppe von Ländern gelungen ist, absolute Armut zu beseitigen, während andere dabei keinen Erfolg hatten; weshalb durch Fortschritte im technologischen und wirtschaftlichen Bereich nur für eine privilegierte Minderheit Verbesserungen erbracht werden konnten und nicht für die Welt insgesamt; weshalb zaghafte Schritte in Richtung eines allgemeinen Wirtschaftswachstums in den 60er Jahren wieder ins Stocken geraten sind und in zahlreichen Ländern nur eine erdrückende Schuldenlast entstanden ist; die größte Herausforderung an uns bedeutet dabei die Frage, ob die Vermögensverteilung weltweit und innerhalb jedes einzelnen Landes dergestalt ist, daß die Bereicherung des einen die Verarmung des anderen zu Folge hat. Auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen letztes Jahr wurde für uns alle das ehrgeizige Ziel festgelegt, absolute Armut weltweit zu beseitigen. Als zweites wichtiges Ziel wurde eine wesentliche Verringerung der allgemeinen Armut und der innerhalb der Länder bestehenden Ungleichheiten festgelegt.
In meiner Eigenschaft als Sozialminister in Irland und als amtierender Präsident des Rates für soziale Angelegenheiten in der Europäischen Union möchte ich mich bei meiner heutigen Erklärung hauptsächlich mit diesem Thema befassen, nämlich der relativen Armut und der bestehenden Ungleichheiten innerhalb der Union.
Die Botschaft von Kopenhagen bestand für mich klar und eindeutig darin, daß, wenn in Ländern wie Irland Maßnahmen erforderlich sind, dies unsere eigene Aufgabe ist, und daher kehrte ich von dem Weltsozialgipfel mit dem Entschluß zurück, entschieden gegen die Armut vorzugehen. Ich hielt es für notwendig, daß praktische Sofortmaßnahmen ergriffen werden, mit denen sich die Armut zumindest teilweise bekämpfen läßt. So haben wir in den letzten zwei Jahren in Irland die gesamten Kinderzulagen um fast 50 % erhöht. Es handelte sich um eine wirksame gezielte Maßnahme gegen die Armut, die einen ersten wichtigen Schritt darstellte. Über praktisches Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Armut hinaus erschien mir jedoch mehr erforderlich, nämlich eine wesentlich andere Mentalität und andere Verwaltungspraktiken sowie Änderungen des Beschlußfassungsverfahrens. Auf der Grundlage meines Vorschlags hat sich die irische Regierung zu einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der Armut verpflichtet, bei der es darum geht, daß die Bedürfnisse der Armen und der sozial Ausgegrenzten in den Mittelpunkt der von der Regierung zu entwickelnden Politiken gestellt werden sollen. Es handelt sich zwar um eine Mammutaufgabe, doch gehen wir dabei stufenweise und in völliger Absprache mit den irischen nichtstaatlichen Organisationen voran.
Als wichtigste Aktionsfelder wurden folgende Bereiche festgelegt: Maßnahmen gegen Benachteiligungen bei der Bildung und Ausbildung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit -, angemessene Einkommen, Maßnahmen in benachteiligten Bereichen mit sehr hoher Armut sowie Kampf gegen Armut in ländlichen Gebieten. Für die nächste Stufe von Maßnahmen in jedem der fünf prioritären Bereiche werden der Regierung Vorschläge zur Entscheidung unterbreitet werden. Ich hoffe, daß es uns möglich sein wird, an den Erfahrungen, die wir im Verlaufe der Strategie zur Bekämpfung der Armut gewonnen haben werden, auch andere Mitgliedstaaten teilhaben zu lassen, welches Forum dazu auch immer geeignet und nützlich sein mag. Ich bin sehr zuversichtlich, daß durch diesen gesamten Prozeß positive Änderungen bewirkt werden.
Was beispielsweise die Benachteiligung bei der Bildung und Ausbildung betrifft, so erhöht sich durchgeführten Studien zufolge das BIP eines Landes um 9 % für jedes zusätzliche Jahr Grundschulbildung, das der Bevölkerung geboten wird. Durch Bildung und Ausbildung werden auch Ungleichheiten verringert. Nach Angaben der Weltbank erhöht sich, wenn nur 1 % mehr Arbeitskräfte eine Sekundarschulbildung erhalten, der Einkommensanteil der ärmsten Hälfte der Bevölkerung um 6-15 %. Von der Weltbank wird hinzugefügt, daß in Ländern, in denen Grundfähigkeiten, Grundausbildung, Gesundheit und Ernährung Priorität eingeräumt wird, nicht nur unmittelbar mehr Wohlstand erzielt wird, sondern auch eine größere Wahrscheinlichkeit besteht, daß sich langfristig die Einkommensverteilung verbessert und das Durchschnittseinkommen erhöht.
Nun mag von einigen behauptet werden, dies gelte nur für die Entwicklungsländer; von der OECD wird jedoch erklärt, daß dies ebenso auf die Industrieländer zutrifft. Sie stellt fest, daß, wenn es in einem Land nicht genügend ausgebildete Arbeitskräfte gibt, ein zunehmender Mangel an Facharbeitern sowie immer größere Engpässe entstehen, gut qualifizierte Kräfte sehr gefragt sind und ihre Gehälter steigen, daß aber der restliche Teil dabei zurückbleibt. Wenn also im Bereich der Grundausbildung mehr unternommen wird, kann dies sowohl eine gezielte Maßnahme zur Bekämpfung der Armut als auch eine Investition im Hinblick auf ein allgemeines Wirtschaftswachstum darstellen. Bei einer solchen Offensive gegen die Armut ist jeder der Gewinner.
Wir es in dem vorliegenden Entschließungsantrag heißt, leben in der Europäischen Union schätzungsweise rund 52 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze; darin eingeschlossen sind 17 Millionen Arbeitslose und 3 Millionen Obdachlose. Armut wird von den Gemeinschaftsorganen heute als ein ernstes Problem und als eine Herausforderung anerkannt, vor die sich die Europäische Union auf dem Weg ins nächste Jahrhundert gegenübergestellt sieht. Die auf europäischer Ebene bestehende Übereinstimmung, daß Armut zu bekämpfen ist, könnte dahingehend zusammengefaßt werden, daß soziale und wirtschaftliche Fortschritte Hand in Hand gehen müssen: durch hohe Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung werden nämlich die allgemeinen Zielsetzungen der Europäischen Union wie hoher Beschäftigungsstand, hohes soziales Schutzniveau und Chancengleichheit für Frauen untergraben. Die bisherige Aufgabe der Europäischen Union bestand darin, die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Mindeststandards für den sozialen Schutz, durch die eine Übertragbarkeit von in einem Mitgliedstaat erworbenen Sozialansprüchen auf einen anderen Mitgliedstaat gewährleistet werden soll, zu ermutigen, ferner Fortschritte in Richtung höherer Sozialschutzstandards zu überwachen sowie eine Reihe von Maßnahmen und Programmen zur Bekämpfung der Armut zu finanzieren. All dies ist zwar höchst lobenswert, doch stellt sich die Frage, ob es ausreichend ist. Von uns allen, die wir der europäischen Integration verpflichtet sind, wird meines Erachtens eingeräumt werden, daß sozialer Schutz im Augenblick nur ungenügend gesichert ist. Wir befassen uns mit Großprojekten wie der WWU, und gleichzeitig stellen wir besorgt fest, daß die Europäische Union den wirklichen Bedürfnissen eines Großteils ihrer Bürger nicht gerecht wird. Zumeist haben wir auch keine klare Vorstellung darüber, wie ein solches Ziel in naher Zukunft verwirklicht werden kann. An dem im Maastrichter Vertrag bestehenden Ungleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Dimension ist zwar begründete Kritik anzubringen, doch stellt sich heute die Frage, wie der Maastrichter Vertrag so zu ändern ist, daß ein maximales Gleichgewicht wiederhergestellt wird. Unser Augenmerk muß der sozialen Dimension gelten.
Auf der im März dieses Jahres in Turin eröffneten Regierungskonferenz, die unter der irischen Präsidentschaft fortgeführt wird, bietet sich uns eine Möglichkeit, die Mängel des Maastrichter Vertrags zu beheben und mit der Festlegung eines Rahmens zu beginnen, in dem zwischen sozialpolitischen und wirtschaftlichen Aspekten ein Gleichgewicht besteht. Eines der Hauptziele der irischen Präsidentschaft besteht darin, die Arbeiten der Regierungskonferenz in dieser Richtung weiter voranzubringen. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Florenz wurde für die Regierungskonferenz ein herausfordernder Auftrag erteilt; es wurde nämlich vorgesehen, daß von der irischen Präsidentschaft für den Dubliner Gipfel des Europäischen Rates im Dezember ein allgemeiner Entwurf für eine Vertragsreform ausgearbeitet werden soll, damit die Arbeiten der Regierungskonferenz - wie vorgesehen - Mitte 1997 zum Abschluß gebracht werden können. Das vorrangige Ziel der irischen Präsidentschaft besteht darin, es zu ermöglichen, daß die Regierungskonferenz dazu beitragen möge, daß sich die Europäische Union in einer Weise entwickelt, die den Wünschen der europäischen Bürger entspricht und die ihren täglichen Anliegen sowie ihren Bedürfnissen gerecht wird.
Das bedeutet, daß der in der Europäischen Union bestehenden Situation eines erheblichen Ungleichgewichts zwischen den bedeutenden für die Wirtschaftspolitik verfügbaren Rechts- und Finanzinstrumenten einerseits und denen, die für den Arbeitsmarkt sowie zur Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehen, andererseits mit Entschiedenheit begegnet werden muß. Rein wirtschaftlich gesehen wird der integrierte Binnenmarkt von 350 Millionen bedeutungslos bleiben, wenn 52 Millionen Bürger zu arm sind, um Verbraucher der in einem solchen Markt angebotenen Güter und Dienstleistungen zu sein.
Ebenso könnten die öffentlichen Ausgaben zur Unterstützung einer hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen und armer Menschen allgemein für die Union, deren im arbeitsfähigen Alter stehenden Arbeitskräfte mit einer Zahl von 133 Millionen bereits weniger als die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmachen, eine schwere Belastung darstellen. Auch hier gilt, daß, wenn es uns gelingt, Strategien zu entwickeln, durch die die Belastung für die Systeme der sozialen Sicherung verringert wird, und wodurch es jenen 52 Millionen Arme gestattet wird, daß ihr Beitrag und ihr Konsum demjenigen der übrigen Gesellschaft entspricht, jeder der Gewinner sein wird.
Ich habe versucht, meine Amtszeit als amtierender Präsident des Rates für soziale Angelegenheiten zu nutzen, um anzuregen, daß darüber nachgedacht wird, wie Sozialschutzsysteme zu einer solchen Spirale positiver sozialer Gewinne wohl beitragen können.
Ausgangspunkt muß dabei sein, daß anerkannt wird, daß sich während unserer Generation die Situation auf dem Arbeitsmarkt und der wirtschaftliche Kontext, in dem diese Systeme funktionieren, erheblich geändert hat. Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt hat zu einer hohen Dauerarbeitslosigkeit ungekannten Ausmaßes geführt, die in manchen Regionen, in städtischen Ghettos sowie unter bestimmten Gruppen wie Jugendlichen sowie denjenigen, die keine ausreichende Bildung und Ausbildung besitzen, in stark konzentrierter Form auftreten kann. Genau diese Art Armut und Ungleichheit stellt für uns auf europäischer Ebene die Hauptherausforderung dar, wenn die von uns in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden sollen.
In der Vergangenheit bestand das Hauptziel des sozialen Schutzes in der Europäischen Union darin, Arbeitslosen und Kranken ein angemessenes Ersatzeinkommen zu verschaffen. Die Europäische Union kann bei der Verwirklichung dieses Ziels erfreulicherweise eine große Erfolgsbilanz aufweisen. Wir müssen jedoch auch hier kritisch prüfen, ob die ursprüngliche Zielsetzungen in der heutigen Situation noch ausreichend sind und ob unsere Maßnahmen auf dem Gebiet des sozialen Schutzes nicht eventuell Aspekte beinhalten, die sich eventuell selbst auf das Ausmaß der Arbeitslosigkeit und damit auf Armut und Ungleichheit auswirken können. Im Juli dieses Jahres fand zu diesem Thema eine informelle Tagung des Rates statt, von dem im wesentlichen anerkannt wurde, daß die Herausforderung für das Sozialschutzsystem darin besteht, neue Zielsetzungen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit sowie zur Wiedereingliederung Arbeitsloser in das Berufsleben festzulegen. Aufgrund der Beratungen, die wir im Juli geführt haben, möchte ich dem Rat für soziale Angelegenheiten auf seiner Tagung im Dezember eine Entschließung zur Verabschiedung vorlegen, in der dargelegt wird, wie von der Union und den einzelnen Mitgliedstaaten eine solche Rolle ergänzend wahrgenommen werden könnte.
Angesichts dessen, daß innerhalb der Union durch den in Essen in Gang gesetzten Prozeß und durch den Vertrauenspakt von Präsident Santer dem Problem der Arbeitslosigkeit generell in einem beispiellosen Umfang Aufmerksamkeit geschenkt wird, sollten die für den sozialen Schutz zuständigen Ministerien in zunehmendem Maße einen aktiven Beitrag zu solchen Prozessen leisten und nicht ihre Rolle darin sehen, daß sie sich nur mit den Folgen der Arbeitslosigkeit in passiver Weise befassen. Für die Interessen der Völker Europas noch wichtiger ist, daß die arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Entscheidungen nur auf der Grundlage fiskalischer Prioritäten getroffen werden. Daher bin ich zuversichtlich, daß es uns bis zum Ende der irischen Präsidentschaft möglich sein wird, über Fortschritte bei der Behandlungen des Problems der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union zu berichten.
Persönlich bedauere ich allerdings, daß wir bei so einfachen, begrenzten, aber wichtigen Vorschlägen wie dem allgemein als "Armut 4" bekannten Programm zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und für Maßnahmen zugunsten älterer Menschen wohl nicht über Fortschritte werden berichten können. Sehen Sie, wie bei den drei vorhergehenden Programmen der Kommission zur Bekämpfung der Armut vorgegangen wurde. Diese Programme waren an örtliche Gruppen gerichtet. Sie führten nicht zu bürgerfernen Großprojekten, sondern zu einer Reihe kleiner lokaler Initiativen. Paradoxerweise wurden von der angeblich undemokratischen und entrückten Brüsseler Bürokratie Irland gewisse Lehren beispielsweise darin erteilt, wie ein Teil unserer Bürger am äußersten Rand unserer Gesellschaft erreichbar ist und mit einbezogen werden kann. Ich halte es für sehr bedauerlich, daß solche lobenswerten Programme, die meiner Meinung nach keine Gefährdung nationaler Zuständigkeiten bedeuteten, am Fels der Subsidiarität gescheitert sind.
Bei den Maßnahmen der Union zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung geht es für mich hauptsächlich um ein praktisches Ziel. Ich möchte, daß erneut der Weg eingeschlagen werden kann, auf dem Irland aus den Aktionsprogrammen gegen die Armut I, II und III die Lehren gezogen und sie verarbeitet hat, und zwar natürlich nicht nur um Irland willen, sondern im Interesse der gesamten Union, die aus den Programmen zur Bekämpfung der Armut ebenfalls einen Gewinn gezogen hat, sowie auch für all diejenigen, die in Zukunft unserer Gemeinschaft beitreten werden. Aus diesem Grund hat Irland eine spezielle Vertragsänderung vorgeschlagen, was die soziale Ausgrenzung betrifft. Eine solche Änderung hätte drei Konsequenzen zur Folge. Erstens, die Zuständigkeit der Europäischen Union zur Einleitung von Programmen zur Bekämpfung der Armut würde geklärt, so daß für solche Maßnahmen eine eindeutige Rechtsgrundlage bestünde. Zweitens werden dadurch künftig bedeutendere Maßnahmen der Europäischen Union gegen die Armut ermöglicht. Dritter und vielleicht wichtigster Punkt: damit würde die Idee gewahrt, wonach die Europäische Union bei der Bekämpfung der Armut eine Verantwortung trägt, die auf der Tagesordnung an oberster Stelle steht.
Die Aufnahme eines Sozialkapitels in den Vertrag wird von Irland bereits unterstützt. Der von uns für die Regierungskonferenz unterbreitete Vorschlag entspricht auch den Vorstellungen der Kommission in deren Stellungnahme zur Regierungskonferenz, in der dringend vertragliche Bestimmungen für eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei sozialpolitischen Themen wie der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Armut gefordert werden. Die Kommission hat diese frühere Stellungnahme in ihrem Beitrag zur Regierungskonferenz vom 23. September weiter ausgearbeitet und in diesem Beitrag ein aktualisiertes und voll integriertes Sozialkapitel vorgeschlagen. Dieser Vorschlag stellt meines Erachtens eine Ergänzung zu dem von meiner Regierung unterbreiteten Vorschlag dar.
Ganz allgemein möchte ich, daß das Ziel der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und eine ihrer Hauptursachen, nämlich Arbeitslosigkeit, stärker in den Mittelpunkt der Tätigkeiten der Union gestellt werden. Ich sage nochmals: auf der jetzigen Regierungskonferenz wird uns die Möglichkeit geboten, beim Maastrichter Vertrag Nachbesserungen vorzunehmen, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Schutz innerhalb der Union miteinander in Einklang zu bringen und mögliches Sozialdumping zwischen den Mitgliedstaaten auszuschließen. Wenn unsere Sozialschutzsysteme richtig verwaltet und den veränderten Situationen in der Wirtschaft, der Bevölkerungsstruktur und auf dem Arbeitsmarkt entsprechend angepaßt werden, werden sie einen positiven Faktor darstellen und der Produktivität der Union förderlich sein. Unsere Sozial- und Wirtschaftspolitiken müssen miteinander integriert und sie dürfen nicht voneinander getrennt werden, denn andernfalls hieße dies, daß Millionen Bürger weiterhin ein Leben führen müssen, in dem für sie wenig Hoffnung und wenig Chancen bestehen.
Ich begrüße die mir hier gebotene Gelegenheit, Überlegungen zu den sozialpolitischen Möglichkeiten und insbesondere zu den Möglichkeiten anzustellen, europäische Initiativen für den sozialen Schutz und zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung zu entwickeln. Ich möchte Ihnen dafür danken, daß ich Ihnen meine Ansichten darüber darlegen konnte, was von uns gemeinsam unternommen werden kann, um den Bedürfnissen sowie den Erwartungen der europäischen Bürger zu entsprechen. Ich meinerseits sehe nun Ihren Ansichten und denen der Kommission zum Thema Armut und Sozialpolitik und den damit im Zusammenhang stehenden Fragen entgegen. Als früheres Mitglied dieses Parlaments ist es stets ein Vergnügen, hierher zurückzukehren und sich mit den parlamentarischen Kollegen zu unterhalten.
(Beifall)
Die Präsidentin
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn De Rossa, ganz herzlich.

Flynn
Frau Präsidentin, auch ich bin erfreut, heute die Gelegenheit zu haben, im Namen der Kommission anläßlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut eine Erklärung abzugeben. Trotz zahlreiche positiver Änderungen und Entwicklungen in den letzten zehn Jahren stellt Armut weltweit immer noch das größte Problem dar.
Wie der amtierende Ratspräsident sagte, leben etwa 1, 2 Milliarden Menschen in extremer Armut, und über die Hälfte leiden täglich Hunger. Die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern ist natürlich ein im Maastrichter Vertrag verankertes Grundziel der Politik der Europäischen Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit.
Im Dezember 1993 verabschiedete der Ministerrat zu diesem Thema eine Entschließung, die die Grundlage für unsere heutigen Tätigkeiten bildet. In dieser Entschließung wird klar gesagt, daß die Bekämpfung der Armut integraler Bestandteil der Vorbereitung und Durchführung aller Entwicklungspolitiken und -programme bilden sollte. Ferner wird darin betont, daß der Maßstab für Interventionsmaßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklung die Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen sowie Investitionen in Humanressourcen sein müssen. Von der Europäischen Union wird heute an etwa 100 Entwicklungsländer in der Welt Entwicklungshilfe in Höhe von ca. 4 Mrd ECU geleistet. Diese Zahl enthält nicht Nahrungsmittelhilfe bzw. humanitäre Soforthilfe. Der größte Teil der Entwicklungshilfe der Europäischen Union geht an die AKP-Länder, für die im Rahmen des Siebten Europäischen Entwicklungsfonds für den Fünfjahreszeitraum von 1990 bis 1995 ein Betrag in Höhe von 10, 8 Mrd ECU bereitgestellt wurde. Der Entwicklungshilfe-Gesamtbetrag im Rahmen des nächsten EEF für den Zeitraum 1995-2000 wird sich auf ca. 13 Mrd ECU belaufen, und die gesamten Mittel werden natürlich in Form von Darlehen gewährt.
Global betrachtet stellt die Europäische Union natürlich eine verhältnismäßig reiche Region in der Welt dar, und viele würden sagen, daß es bei uns im Vergleich zu den Entwicklungsländern kein ernstes Problem der Armut und sozialen Ausgrenzung gibt. Ich möchte dazu jedoch sagen, daß eine eventuelle Selbstgefälligkeit innerhalb der Union natürlich fehl am Platze wäre.
In dem Entschließungsantrag, über den Sie nachher eine Aussprache führen werden, wird hervorgehoben, daß sich das Europäische Parlament dazu verpflichtet, eine entsprechende Strategie in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu entwickeln.
Eine solche Verpflichtung wird von der Kommission geteilt. Die Kommission ist einem Europa der Bürger verpflichtet, und diejenigen, die in den Mitgliedstaaten unter der festgelegten Armutsgrenze leben - schätzungsweise rund 52 Millionen Menschen -, laufen Gefahr, von der Europäischen Union vergessen und vernachlässigt zu werden. In der Europäischen Union muß sowohl relative wie absolute Armut bekämpft werden, da, wenn wir nicht gegen relative Armut und soziale Ausgrenzung kämpfen, damit Gefahr laufen, den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu untergraben. Wenn der soziale Zusammenhalt innerhalb der Mitgliedstaaten nicht aufrechterhalten wird, wird die Union damit nicht ihr volles Potential aufbieten. Es besteht sowohl ein moralisches wie wirtschaftliches Argument, aktiv zu sein und sich nicht passiv zu verhalten. Im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung des Europäischen Parlaments erklärte ich kürzlich, daß wir, was die auf der Ebene der Europäischen Union unternommenen sozialen Maßnahmen betrifft, in einer beunruhigenden Zeit leben und daß wir darauf drängen müssen, daß in den Vertrag eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Verabschiedung sozialpolitischer Programme aufgenommen wird, über die mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen ist. Wenn dieses Ergebnis nicht sichergestellt ist, wird damit die Zukunft sozialpolitischer Programme und Aktionen auf europäischer Ebene ernsthaft gefährdet.
Wenn zu diesem entscheidend wichtigen Punkt die Zustimmung aller Mitgliedstaaten gefunden werden soll, ist wesentlich mehr erforderlich. Wichtig ist, daß dieses Parlament und seine einzelnen Mitglieder aktiv beteiligt werden und daß von sämtlichen einschlägigen Nichtregierungsorganisationen Hilfe geleistet wird. Damit sich alle dessen bewußt sind, welch große Bedeutung diesem Thema beigemessen wird, muß entsprechender Einfluß ausgeübt werden.
Die Regierungskonferenz wurde erwähnt. Es darf nicht zugelassen werden, daß dieses Thema nicht behandelt wird. Es steht hier nicht weniger auf dem Spiel als das menschliche Antlitz der europäischen Sozialpolitik. Auf dem Spiel steht auch und sogar das gesamte Konzept eines Europas der Bürger, dessen Ziel darin besteht, die Lebensqualität aller seiner Bürger zu verbessern.
Ich möchte bei der heutigen Sitzung einen Appell an Sie, Herr amtierender Ratspräsident, Minister Proinsias De Rossa, richten und Sie bitten, diese Botschaft dem Rat und Ihren Kollegen in der Ratspräsidentschaft, die derzeit für die Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz verantwortlich sind, zu übermitteln, damit wir gemeinsam sicherstellen können, daß durch die Regierungskonferenz eine solide Grundlage für künftige Aktionen im sozialen Bereich geschaffen wird. Ich möchte auch das Parlament in diesen Appell mit einbeziehen. Ich fordere das Parlament ebenso auf, sich aktiv zu beteiligen und eine europaweite Mobilisierung all derjenigen zu unterstützen, die täglich dafür kämpfen, daß den Bedürfnissen der Armen, Schwachen und Benachteiligten entsprochen wird. Eine solche Aufgabe sollte für uns alle ein vordringliches Anliegen sein.

Hughes
Frau Präsidentin, ich möchte der irischen Präsidentschaft aufrichtig dafür danken, daß diese anläßlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut geführte Aussprache von ihr mit in die Wege geleitet wurde und daß die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eine ihrer vorrangigen Zielsetzungen darstellt. Ich möchte auch dem Kommissar danken, der seinen Standpunkt zu diesem sehr wichtigen Thema heute hier im Parlament sowie vor zwei Wochen im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung so klar dargelegt hat.
In dem vorliegenden Entschließungsantrag geht es nicht nur um Armut innerhalb der Europäischen Union, sondern weltweit - und ich stimme dem zu, was von dem Minister und dem Kommissar hierzu gesagt wurde. Damit völlige Klarheit besteht, möchte ich sagen, daß ich einige der von Frau Schörling im Namen der V-Fraktion zu unserem Entschließungsantrag eingereichten Änderungsanträge annehmen werde.
Obwohl es also in unserem Entschließungsantrag nicht nur um Armut innerhalb der Europäischen Union geht, ist doch festzustellen, daß etwas sehr im argen liegen muß, wenn in diesem wohlhabenden Teil der Welt über 50 Millionen unserer Mitbürger von Armut betroffen sind. In Artikel 2 des Vertrags - er sollte nachgelesen werden - werden ein beständiges Wachstum, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität verheißen. Für zuviele Millionen unserer Mitbürger bedeuten diese Worte nicht mehr als hohle Phrasen.
Unsere Finanzminister sind heute zumeist mit dem Endspurt zur Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigt; ich unterstütze zwar diesen Schritt zur Wirtschafts- und Währungsunion, doch sollte von uns heute anerkannt werden, daß das Ziel nicht auf Kosten der Hoffnungen, Wünsche und Bedürfnisse so vieler unserer Bürger erreicht werden kann und darf.
Es muß ein Gleichgewicht gefunden werden, doch frage ich mich, wo es ein solches Gleichgewicht gibt, wenn - wie ich leider sagen muß - meine eigene Regierung mit dazu beigetragen hat, daß vom Europäischen Gerichtshof die Zahlung von 12 Mio ECU für ältere und in Armut lebende Menschen - diejenigen, die an den äußersten Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden - ausgesetzt wurde.
Das Wort muß überall - in diesem Punkt hatte der Kommissar absolut recht - den Personen, Kirchen und Organisationen in der Union, die mit Ausgeschlossenen zusammenarbeiten und deren Interessen vertreten, erteilt werden. Sie müssen fordern, daß ihre Minister - nicht alle Minister sind wie Herr De Rossa - im Rahmen der Regierungskonferenz darauf hinarbeiten, daß zwei Forderungen erfüllt werden, die für uns eine notwendige Voraussetzung bilden, wenn wir unserer Aufgabe auf europäischer Ebene gerecht werden sollen, nämlich: erstens die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag, damit wir die erforderlichen Instrumente an die Hand bekommen, um EU-weit einen koordinierten Kampf gegen Arbeitslosigkeit und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit aufnehmen zu können. Zweitens die Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage im Vertrag für Aktionsprogramme zugunsten der sozial Ausgegrenzten und Bedürftigsten.
Nur wenn Maßnahmen ergriffen werden, um diese in Artikel 2 des Vertrags enthaltenen Verheißungen zu verwirklichen, wird unsere Gemeinschaft zu einer Union werden, die diesen Namen verdient. Ohne eine solche Verwirklichung wird es die Union nicht wert sein, zu gelingen.
Ich möchte Minister De Rossa persönlich aufrichtig dafür danken, daß er sich dem Kampf auf diesem Gebiet verpflichtet hat.

Schiedermeier
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sollen wir international im Kampf gegen die Armut erfolgreich sein, wenn wir schon in Europa keine einheitliche Basis finden? Ein entscheidendes Hindernis für die Weiterentwicklung eines erfolgreichen Armutsprogramms in der Europäischen Union scheint tatsächlich die rechtliche Grundlage zu sein, weil sich Großbritannien und Deutschland mit der Begründung, dies sei eine nationale Aufgabe im Rahmen der Subsidiarität, weigern, auf EU-Ebene weitere Schritte zuzulassen. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof war zunächst einmal erfolgreich. Deshalb ist fraglich, ob sie einer Aufnahme von Programmen und Aktionen, die geeignet sind, auf die Bedürfnisse der Armen, Verwundbaren und Benachteiligten innerhalb Europas zu reagieren, zustimmen.
Die Entscheidung im Rat müßte künftig mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag von Kommissar Flynn erfolgen. Ich bezweifle, ob die betroffenen Länder auf der Regierungskonferenz diesem Vorschlag zustimmen werden. Dazu kommt, daß der Begriff Armut national unterschiedlich definiert wird. Auch gegen die sogenannten Alternativen oder den zweiten Arbeitsmarkt bestehen nationale, teilweise erhebliche Bedenken. In dieser Situation bleibt jedenfalls derzeit aus Sicht der Kommission nur die Hoffnung auf ein positives Endurteil des Europäischen Gerichtshofs.
Die Evaluierung der Ergebnisse dieses Programms ist sicher sehr schwierig. Die Ziele sind auf jeden Fall eindeutig positiv zu bewerten. Die Wiedereingliederung der Ausgegrenzten in die Gesellschaft durch sinnvolle Beschäftigung im Rahmen einer sozialen Tätigkeit ist zweifellos erstrebenswert. Dabei muß die Weiterentwicklung der eigenen Fähigkeit der Betroffenen durch eine entsprechende Aus- und Weiterbildung unterstützt werden.
Die angedachten Bereiche selbständiger Recyclingbetriebe und kleinerer Betriebe auf handwerklicher Basis, die sich später ohne Zuschüsse tragen, sind positiv zu bewerten. Der Gedanke des Tandems, bei dem dem Betroffenen ein erfahrener Sozialarbeiter als Begleiter zugeordnet wird, ist richtig, da so die Wiedereingliederung möglich ist. Eine intensive Beteiligung der Älteren in sogenannten Ghettos im Bereich des Erziehungswesens wird wie in Amerika versucht.
Die Obdachlosen - immerhin 3 bis 5 Millionen in Europa - sollen bei der Errichtung ihrer künftigen Wohnungen selbst mitarbeiten. Auch das ist ein weiterer guter Gedanke, weil hier die Resozialisierung der Ausgegrenzten und die Schaffung von Arbeitsplätzen Hand in Hand gehen. Auch die Förderung sozialer Tätigkeiten, die noch nicht mit einer regulären Beschäftigung gleichzusetzen sind, ist wichtig.
Bleibt noch zu bemerken, daß klare Kriterien für die Zielgruppen eingehalten werden. Die Kommission hat sechs Kriterien festgelegt, von denen die Betroffenen drei erfüllen müssen. Auch dies erscheint mir sinnvoll. Rat und Kommission müssen sich bald einigen, um künftig schnell und unbürokratisch helfen zu können. Dabei ist es unwichtig, ob die Schwerpunkte national oder europäisch festgelegt werden oder Europa den Rahmen festlegt und die Nationen die Federführung im Rahmen der einzelnen Initiativen übernehmen.
Entscheidend ist, daß alsbald aktiv zum Wohle der von Armut Betroffenen gehandelt wird. Dies ist meine Forderung im Namen der EVP am Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut. Im übrigen danke ich der irischen Ratspräsidentschaft und Herrn Kommissar Flynn für ihren Einsatz.

Crowley
Frau Präsidentin, ich möchte wie meine Kolleginnen und Kollegen den amtierenden Ratspräsidenten in unserem Parlament willkommen heißen und auch Kommissar Flynn einen Willkommensgruß entbieten. Nach diesen beiden Platitüden möchte ich jedoch feststellen, daß es ernste und sehr gravierende Probleme zu diskutieren gibt sowie auch Maßnahmen, die es zu ergreifen gilt. Wenn wir hören, was heute hier gesagt wurde, so stellen wir fest, daß wir zwar unser tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß es in der Europäischen Union, dem mächtigsten Wirtschaftsblock in der Welt, soviele Langzeitarbeitslose gibt; wir stellen fest, daß zwar von der Notwendigkeit, etwas zu unternehmen, weiter zu kämpfen, dies und jenes zu tun, gesprochen, daß aber am Ende eine gerichtliche Entscheidung getroffen und von einer Regierung erklärt wird, daß hierfür kein Geld ausgegeben werden dürfe.
Und was tat heute der amtierende Ratspräsident? Er hat uns aufgezeigt, welche Maßnahmen ergriffen und welche konkreten Schritte unternommen werden könnten. Leider vermochte er seine Kollegen im Rat nicht davon zu überzeugen, wie wichtig und nützlich solche Maßnahmen und Schritte sind. Wir müssen noch mehr dafür Sorge tragen, daß die übermittelten Botschaften verstanden werden.
In seiner heutigen Erklärung sprach der amtierende Ratspräsident von dem nationalen Programm für eine Strategie zur Bekämpfung der Armut, das auf seine Veranlassung von der irischen Regierung erstellt wurde. Ein solches Programm könnte als Vorlage für ein europäisches Modell dienen. Laßt uns diesen Punkt also auf unsere Tagesordnung setzen. Für mich als Ire - und sicherlich auch für Kommissar Flynn - ist dies umso erfreulicher, als die ganze Idee einer Strategie zur Bekämpfung der Armut in der Europäischen Union von dem früheren irischen Kommissionsmitglied, Kommissar Hillery, stammte. Wir können sehen, welch großartige Arbeit mit den geringen Mitteln, die uns im Rahmen vorhergehender Programme zur Verfügung gestellt wurden, geleistet worden ist. Damit wurde es Menschen ermöglicht, sich vollwertig zu fühlen.
Was die im Rahmen des Programms zur Bekämpfung der Armut begründete Paul-Partnerschaft in Limerick oder das Pavee-Zentrum in Dublin betrifft, so standen sie nicht etwa unter der Leitung einer Behörde oder beruhten auf einer Behörde, sondern die Leitung dabei hatten Personen, die selbst beteiligt und am meisten betroffen waren.
Leider steht mir nicht genügend Zeit zur Verfügung, um näher hierauf einzugehen, doch möchte ich hier abschließend George Bernard Shaw zitieren, der gesagt hat: " Unseren Mitmenschen zu hassen, bedeutet nicht die höchste Sünde. Ihm gegenüber indifferent zu sein, bedeutet den Gipfel der Unmenschlichkeit" .

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Qualität einer Gesellschaft ist daran zu messen, wie die Allerärmsten in einer solchen Gesellschaft behandelt werden, und nicht an der wirtschaftlichen Situation. Am Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut muß dies meines Erachtens nachdrücklich gesagt und damit auch darauf hingewiesen werden, daß die Europäische Union eine Verantwortung trägt.
Ich möchte der irischen Präsidentschaft für ihre Initiative in diesem Bereich danken, aber auch meine Besorgnisse zum Ausdruck bringen und erklären, daß wir bei der Haushaltsdebatte allergrößte Anstrengungen unternehmen müssen, um bei dem anschließenden Verfahren mit dem Rat zu erreichen, daß auf jeden Fall die für Programme zur Bekämpfung der Armut und für Programme zugunsten älterer Menschen in der Europäischen Union im Gemeinschaftshaushalt bereitgestellten bescheidenen Mittel auch ausgegeben werden. Ich bin hinsichtlich der mit dem Rat noch zu führenden Verhandlungen nicht optimistisch. Ich möchte der irischen Präsidentschaft jedoch vollen Erfolg wünschen und sie unserer Unterstützung versichern.
Es muß allerdings mehr getan werden. Unsere Aufgabe ist es auch, zu prüfen, wo etwas zur Bekämpfung der Armut getan werden kann. Wenn ich mir als Berichterstatterin beispielsweise die Bevölkerungsstatistiken in der Europäischen Union ansehe, so stelle ich fest, daß immer weniger Menschen am Arbeitsmarkt produktiv teilnehmen können, daß die Zahl der Älteren zu- und die der Jüngeren abnimmt. Bei der Frage der Kosten für die soziale Sicherheit ist eine integrale Politik erforderlich. Auch auf EU-Ebene muß über eine Verlagerung der Besteuerung vom Faktor Arbeit auf andere Faktoren nachgedacht werden, wenn für die Menschen in Europa die Rentenfinanzierung in Zukunft sichergestellt sein soll. Eine solche Aufgabe muß von uns gemeinsam erfüllt werden, da andernfalls stets gesagt werden wird, daß aus Wettbewerbsgründen bestimmte Themen nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Das gesamte Problem muß auch bei den Welthandelsverhandlungen im Rahmen der nächsten WHO-Runde zur Sprache gebracht werden. Wenn das der Fall ist, wird es uns möglich sein, den Allerärmsten in der Gesellschaft direkt ins Auge zu blicken. Im andern Fall wird das nicht möglich sein.

González Álvarez
Frau Präsidentin, ich muß ebenfalls dem Minister und dem Kommissar für ihre Sensibilität angesichts des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut danken, denn der Minister hat Recht. Laut dem letzten Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen geht es 1, 3 Milliarden Menschen schlechter als vor 15 Jahren und 89 Staaten schlechter als vor zehn Jahren. 13 Millionen Kinder sterben jährlich an vermeidbaren Krankheiten, und 200 Millionen Kinder sind unterernährt. Unterdessen gibt die Welt 8 Milliarden Dollar für den Militärhaushalt aus - und ich möchte mir nicht einmal vorstellen, wie hoch diese Summe ist.
Die Kommission hat den Begriff Armut großartig definiert: Arm sind Personen, die nicht in den Genuß sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte gelangen und die vom normalen Leben der Gemeinschaft ausgeschlossen sind. Es stimmt, daß es in Europa 52 Millionen arme Menschen gibt, drei Millionen ohne Wohnung und 17 Millionen Arbeitslose. In meinem eigenen Land - und ich spreche von Spanien als auch von Portugal, vielleicht weil dies zwei Nachbarstaaten sind - gibt es sieben Millionen Arme, und ein Drittel der portugiesischen Bevölkerung ist von Armut betroffen. Dies ist so, weil die Höhe der Arbeitslosigkeit, die Zahl unsicherer Arbeitsplätze, die Feminisierung der Armut und die Lage vieler Erwachsenen, von denen es immer mehr gibt, diese Armut in Europa auszuweiten scheinen, einem privilegierten Kontinent, wenn man die übrige Welt betrachtet, der aber enorme Probleme hat.
Wir haben den Eindruck, daß die vom Rat für den Haushalt des nächsten Jahres vorgeschlagenen Kürzungen und die von den Ländern vorgeschlagenen Kürzungen im Hinblick auf die Erreichung bestimmter Konvergenzkriterien zu eindeutigen sozialen Zahlen führen, und daher bewegen wir uns nicht in eine gute Richtung. Außerdem machen wir uns Sorgen um die Blockierung des Programms Armut IV. Es gab Pilotprojekte - das Programm Armut III -, die gezeigt haben, wie man in bezug auf die Bevölkerung integriert vorgehen und Fortschritte erzielen kann.
Daher, und Sie haben Recht, Herr Kommissar und Herr Minister, ist ein rechtlicher Rahmen zur Revision des Vertrags notwendig, der es erlaubt, in dieser Richtung weiterzugehen und auch mehrheitliche Entscheidungen zu treffen, und der es darüber hinaus ermöglicht, daß wichtige Programme in diesem Bereich nicht blockiert werden.

Schörling
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Es geht hier nicht nur darum, den internationalen Tag der Ausrottung der Armut zu begehen, sondern auch das internationale Jahr und das Jahrzehnt , 1997-2006, zur Ausrottung der Armut. Dies ist eine unbedingt erforderliche Initiative der UN, die versucht, Aufmerksamkeit auf das Armutsproblem der Welt und die Tatsache zu lenken, daß die Ungerechtigkeiten und Unterschiede zwischen Armen und Reichen und zwischen Süd und Nord immer mehr zunehmen . Wir müssen uns in Erinnerung rufen, daß ein Fünftel der Erdbevölkerung, d. h. die reiche Industriewelt, heute über 85 % der Ressourcen der Erde verfügt, ausgedrückt im BNP. Heute sterben mehr Menschen wegen Armut und Hunger als durch Kriege. Laut Statistik der FAO leiden 800 Millionen Menschen an Hunger.
Leider sind dieses Jahr und dieser Tag nicht so beachtet worden, wie man es sich hätte wünschen könnte. Wir Politiker haben in diesem Zusammenhang natürlich eine besondere Verantwortung. Ich begrüße daher die heutigen Reden des Rates und der Kommission bei uns. Ich begrüße auch die Entschließung, die wir im Ausschuß für soziale Angelegenheiten durch unseren Vorsitzenden verfaßt haben. Die Entschließung greift viele wichtige Aspekte auf, insbesondere im Hinblick auf die 52 Millionen Arme, die es in Europa gibt. Natürlich haben wir eine besondere Verantwortung für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Armut in der EU und in Europa, aber wir dürfen nicht die übrige Welt vergessen.
Laut dem "Human Development Index" der UNDP befinden sich nur vier europäische Länder, z. B. Aserbaidschan und Armenien, in der unteren Hälfte der Tabelle über 174 Länder. Vor diesem Hintergrund, Frau Präsidentin, ist es schockierend und bedauerlich, daß die EU die Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder und an nicht-staatliche Organisationen einschränkt . Liebe Kollegen, wir wollen nicht nur Solidarität beim Abstimmen über die Entschließung üben, sondern auch bei der morgigen Abstimmung über den Haushalt.

Leperre-Verrier
Frau Präsidentin, es ist natürlich erfreulich, daß wir einmal im Jahr daran denken, diese Armut, die sich immer weiter ausbreitet, zu beseitigen, in einer Welt, in der sich Wohlstand auf Ungleichheit reimt. Dieses Thema ermöglicht es uns zumindest, die bemerkenswerte Arbeit der NRO zu würdigen.
Seien wir aber nicht heuchlerisch. Um beim Beispiel der Europäischen Union zu bleiben, so wird die Bekämpfung der Armut einen Kampfgeist erfordern, an den uns die europäischen Institutionen immer noch nicht gewöhnt haben; dies müssen wir zugeben. Die Tatsachen sind aber offensichtlich. Heutzutage breitet sich die Armut aus. Sie betrifft beinahe 55 Millionen Menschen in der gesamten Union und wir wissen, daß die Jugendlichen, die Frauen und die Familien mit nur einem Elternteil ihre ersten Opfer sind.
Was sollen wir also tun? Ich habe Ihnen, Herr Vorsitzender, hoffnungsvoll zugehört, und meines Erachtens sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Bildung allesamt Elemente in diesem schwierigen Kampf gegen die Ausgrenzung. Allerdings wird die Europäische Union nur dann wirklich effizient handeln können, wenn es ihr gelingt, diesem ihr eigenen wirtschaftlichen Ultraliberalismus zu entsagen, wenn es ihr gelingt, den Aufbau eines sozialen Europa, das sich für die Würde und das Wohlergehen seiner Bürger einsetzt, in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.

Vanhecke
Frau Präsidentin, Sie werden es mir zweifellos nicht übelnehmen, daß ich in der einen Minute Redezeit nicht von der Armut fernab sprechen möchte, sondern im Gegenteil versuchen werde, die Augen für das Elend und die Armut zu öffnen, von der soviele Menschen unserer eigenen Bevölkerungen betroffen sind.
Wenn wir die Struktur der Armut in den Ländern der Europäischen Union betrachten, so drohen vor allem Familien mit Kindern davon betroffen zu werden. Aus diesem Grund muß die Bekämpfung der Armut in unseren eigenen Ländern vor allem durch materielle und moralische Unterstützung der Familien - und zwar in erster Linie der Familien, die häufig nur mit einem und oftmals sogar noch bescheidenen Einkommen zurechtkommen müssen - sowie ferner dadurch erfolgen daß der Beschäftigung und den Sozialausgaben für die eigene Bevölkerung absoluter Vorrang eingeräumt wird.
Im Gegensatz dazu stelle ich fest, daß auch die Regierung in meinem eigenen Land bereits sogenannte Einsparungen beschlossen hat, und auf europäischer Ebene genügt ein flüchtiger Blick auf den Haushalt, um ohne Übertreibung sagen zu können, daß viel Geld verschwendet und zum Fenster hinausgeworfen wird.
Daher nehme ich - und damit komme ich zum Schluß - gegenüber einem sovielsten Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut - einem sovielsten Tag von vielen Worten und wenig Taten - eine kritische Haltung ein.

Waddington
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen den vorliegenden Entschließungsantrag; gleichzeitig möchte ich Sie auf die Meinungen der europäischen Bürger aufmerksam machen. Der Euro-Barometer-Erhebung aus dem Jahr 1994 zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung in der Europäischen Union zufolge wird von den meisten Europäern die Auffassung vertreten, daß Armut und soziale Ausgrenzung in den letzten zehn Jahren zugenommen haben und daß die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird.
Die befragten Europäer, die einen breiten und repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellten, führen die zunehmende Armut und Ungleichheit darauf zurück, daß die Langzeitarbeitslosigkeit gestiegen ist und Solidarität in den europäischen Gesellschaften nicht mehr besteht. Nach Ansicht unserer Bürger sollten die öffentlichen Behörden bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch konzertierte und gemeinsame Aktionen vorgehen, wobei 89 % der Meinung sind, daß von der Europäischen Union Maßnahmen ergriffen werden sollten. Ungeachtet dessen, was heute vormittag gesagt wurde, ist über die von der EU durchgeführten Aktionen wenig bekannt, und von denen, denen solche Aktionen bekannt sind, wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, daß sie nicht ausreichen.
Meiner Meinung nach wurde von den europäischen Bürgern die Situation richtig erkannt und erfaßt. Die Europäische Union hat nicht durch ein konzertiertes Vorgehen versucht, Ursachen und Folgen der Armut zu bekämpfen und sich mit den vielseitigen Aspekten und Dimensionen zu befassen, die das Problem besitzt. Aus diesem Grund wird in dem vorliegenden Entschließungsantrag die Kommission von uns aufgefordert, eine "Task Force" einzusetzen, die das gemeinsame Ziel haben soll, integrierte Strategien zu entwickeln und die Verwendung der Gemeinschaftsressourcen zu koordinieren, um die soziale Ausgrenzung in der Europäischen Union zu bekämpfen.
Aus diesem Grund fordern wir in dem von uns eingereichten Entschließungsantrag Solidarität sowie die Verurteilung des Vorgehens einiger vom Vereinigten Königreich angeführten Mitgliedstaaten, die veranlaßt haben, daß die Finanzierung von Programmen zugunsten sozial ausgegrenzter, alter und in Armut lebender Menschen ausgesetzt wird, und aus diesem Grund fordern wir schließlich eine Reform des Vertrags. Es handelt sich nicht etwa um einen Aufruf zu den Waffen, Herr Flynn, sondern um einen Appell zur Solidarität sowie dazu, daß auf europäischer Ebene gehandelt wird.

Mezzaroma
Frau Präsidentin, Armut stellt für den Menschen neben der Verletzung seiner Rechte und seiner Würde die schwerste Niederlage dar. Armut bedeutet eine Gefährdung der Familie. Nur wer arm ist, weiß, was Armut heißt. In meinem Bericht vom März dieses Jahres habe ich angegeben, daß in der Europäischen Union 52 Millionen Arme leben, eine Zahl, die derart hoch ist, daß sie uns schlaflose Nächte bereiten müßte, auch wenn es sich um eine Zahl aus dem Jahr 1988 handelt.
Wie läßt sich nun diese Geißel bekämpfen und wie kann für die in Armut lebenden Menschen Hilfe geschaffen werden? Eine der Lösungsmöglichkeiten besteht darin, daß alle europäischen Bürger dazu erzogen werden, es besser zu verstehen, mit der Armut zu leben. Lassen Sie mich das näher erklären: die Bürger sollen so erzogen werden, daß gespart wird, daß Ressourcen so verteilt werden, daß es ermöglicht wird, Wachstum nicht um seiner selbst willen zu erreichen, sondern im Hinblick auf ein soziales Ziel, daß die Energien eines jeden von uns für das Gemeinwohl eingesetzt werden und daß das hochgesteckte politische Ziel erreicht wird, nämlich zuerst an diejenigen zu denken, die verlassen, die nicht arbeitsfähig, die ohne Familie, die krank, die behindert, die arbeitslos, die obdachlos sind und die nicht den zum Überleben erforderlichen comfort besitzen.
Der Winter rückt näher, und aufgrund einer schweren Beschäftigungskrise besteht keinerlei Aussicht auf Fortschritte. Männer und Frauen mit ihren Kindern werden durch eine Industrierevolution, die von uns weder vorauskalkuliert noch voll abgeschätzt wurde, mitten aus ihrem Arbeitsleben herausgerissen, ohne daß für uns im Augenblick die Möglichkeit besteht, etwas zu unternehmen.
Als IBM in Amerika 30.000 Arbeitnehmer entlassen hatte, mußte das Unternehmen Psychiater einstellen, die den am Rande des Wahnsinns und äußerster Armut stehenden Wissenschaftlern helfen sollten. Laßt uns, werte Kolleginnen und Kollegen, den Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut nicht nutzlos verstreichen. Laßt uns diesen Armen eine Hilfe - jedoch direkt an sie! - zukommen, um ein Minimum an Überleben sicherzustellen; laßt uns konkrete Schritte unternehmen und nicht nur eine Rechtsgrundlage schaffen. Ein paar ECU genügen. Es sollten direkt mit unserem Parlament in Verbindung stehende Aufnahmezentren geschaffen werden. Wir müssen zu der Überzeugung gelangen, daß, wenn wir nach dem Grundsatz der Subsidiarität verfahren, uns damit keine ausreichende Antwort geboten wird, damit die Europäische Union als das anerkannt wird, was sie ist, nämlich ein höherstehendes Gebilde, bei dem, wenn es vereint sein und vereinen soll, zuallererst das vorrangige Gut erreicht werden muß, nämlich Gesundheit, Würde, Fortschritt, Schutz der eigenen Kinder und europäische Bürgerschaft.

Cox
Frau Präsidentin, am Freitag letzter Woche besuchte ich einen in meinem Wahlkreis gelegenen Bezirk, in dem bis zu 80 % der Haushalte in irgendeiner Form Sozialhilfeempfänger sind. Trotz der Vielzahl der bestehenden Probleme - oder vielleicht gerade deswegen - wird dort in hohem Maße solidarischer Gemeinschaftsgeist praktiziert.
Um das Problem einer hohen Quote frühzeitiger Schulabgänge - ein zu sozialer Ausgrenzung führendes Phänomen - systematisch zu behandeln, wurde vor einiger Zeit bei der Kommission eine bescheidene, aber gezielte Finanzhilfe beantragt.
Der gestellte Antrag blieb bislang unbeantwortet, was nicht an seiner Qualität noch daran liegt, daß die Kommission etwa nicht bereit war, ihn zu prüfen, sondern der Grund liegt in einer aus euroskeptischer Engherzigkeit von der britischen Regierung beim Europäischen Gerichtshof gegen die Kommission erhobenen Klage, bei der es um die Frage geht, ob die Union bei der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung eine Zuständigkeit besitzt.
Ich fühlte mich beschämt, für diesen Bezirk, der nicht ausgegrenzt werden wollte, im Augenblick nichts tun zu können. Ich wurde dadurch jedoch in meiner politischen Überzeugung bestärkt, daß, welche Entscheidung der Gerichtshof auch immer fällen mag - und die von uns zu respektieren sein wird -, auf der Regierungskonferenz die sozialpolitischen Bestimmungen geändert werden müssen, damit sie in Zukunft nicht mehr von einzelnen Mitgliedstaaten benutzt werden können, um Forderungen durchzusetzen.
Ich weigere mich, zu akzeptieren, daß gesellschaftlich oder wirtschaftlich am Rande stehende Bezirke der Europäischen Union völlig indifferent bleiben sollen. Wenn die heute geführte Aussprache eine Botschaft bedeuten kann, so lautet diese Botschaft, daß wir dadurch den Mut und die Überzeugung gewinnen sollten, daß eine Änderung der Bestimmungen erforderlich ist.

Ghilardotti
Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Ratspräsidenten und dem Kommissar für ihre Erklärungen danken. Obwohl es für die Europäische Union keine statistischen Daten über die Armut gibt, zeigen uns die von der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegten Schätzungen, daß es sich um ein zunehmendes Phänomen handelt. Die Armut nimmt vor allem deswegen zu, weil die Arbeitslosigkeit steigt, weil die Zahl der unsicheren und atypischen Arbeitsplätze größer wird, und gegenüber der Vergangenheit ist in zunehmendem Maße festzustellen, daß man zwar eine Beschäftigung haben, sich aber gleichwohl in einer Situation der Armut befinden kann. Vor allem führt die wachsende Zahl unsicherer Arbeitsplätze nicht nur zu mehr Armut, sondern es ergeben sich dadurch auch andere Nachteile: auf der einen Seite werden dadurch die Ungleichheiten verschärft, und auf der anderen Seite sehen sich die Sozialschutzsysteme dadurch in Gefahr. Alle Regierungen haben heute mit budgetären Problemen zu tun, und für alle Regierungen stellt sich das Problem, daß sie zu einem Abbau bei den Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet des Sozialschutzes gezwungen sind.
Was ist also zu tun? Ich habe für die Kommission folgenden Vorschlag: so wie es Wirtschaftsindikatoren zur Inflation und zum Bruttosozialprodukt gibt, an denen sich die volkswirtschaftliche Gesamtleistung sowie die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungspolitiken ermessen lassen, müssen für die Europäische Union Armutsindexe erstellt werden, mit denen die Wirksamkeit der durchgeführten Sozialmaßnahmen geprüft werden kann. Aus diesem Grund möchte ich die Kommission auffordern, konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Ich habe sehr interessiert dem zugehört, was der amtierende Ratspräsident sagte. Es sind zwei Sofortmaßnahmen erforderlich, nämlich zum ersten muß es möglich sein, sämtliche Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit zu überzeugen, daß in der Frage der Rechtsgrundlagen ein Konsensus erzielt wird und daß im Gemeinschaftshaushalt Mittel bereitgestellt werden. Für die vorgenommene Mittelkürzung müssen wir uns meines Erachtens schämen.
Bei der zweiten Maßnahme geht es um die Regierungskonferenz. Ich möchte an mich selbst und an meine Kolleginnen und Kollegen sowie an die Kommission und den Rat einen Appell richten. Wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, soziale Gerechtigkeit zu fördern und das Recht auf Arbeit und auf die Würde der Person zu bekräftigen, ist meines Erachtens die Frage erlaubt: " Wozu nützt der Integrationsprozeß?" .

Porto
Frau Präsidentin, es ist schon beeindruckend, daß es hier im Parlament, einem der reichsten Plätze der Welt, dringend notwendig ist, eine Aussprache dem Problem der wachsenden Armut zu widmen, über das man nicht mehr hinwegsehen kann. Und aus Achtung für diejenigen, die darunter leiden, dürfen wir es nicht nur bei den guten Absichten belassen und vielleicht Lösungen hervorbringen, die das Problem nicht an der Wurzel packen.
Realistischerweise muß man sich vergegenwärtigen, daß die Armut wie alle sozialen Probleme nicht nur durch Erhöhung der öffentlichen Gelder abzuschaffen ist, die, obwohl sie zweifellos notwendig sind, eine dynamische Marktwirtschaft voraussetzen, die Anreize für Privatinvestitionen bietet, die dann Arbeitsplätze schaffen.
Andererseits muß unbedingt berücksichtigt werden, daß die Zunahme der Armut zum großen Teil das Ergebnis einer falschen Raumordnung ist, da sie vorwiegend in den großen Metropolen anzutreffen ist, wo in einem Teufelskreis immer mehr staatliche Gelder ausgegeben werden.
So ist es in Portugal, in der Region Lissabon. Obwohl sie durch enorme Konzentration öffentlicher Mittel die Region innerhalb der gesamten Europäischen Union gewesen ist, die in den letzten Jahren am stärksten gewachsen ist. Nun kommen die Politiker nicht umhin, ob sie es wollen oder nicht, ein ausgeglicheneres urbanes Netz zu fördern, denn nur so ist es möglich, gegen diese Geißel, die uns so sehr beschämt, zu kämpfen, aus Achtung vor denen, die leiden.

Weiler
Frau Präsidentin! Es ist sicher ein Zufall, daß wir nach der Debatte zur Reformkonferenz jetzt über das Thema Armut diskutieren, aber es ist sehr passend! Wir alle propagieren hier gemeinsam Aktionen gegen Armut, und andererseits fesselt der Ministerrat uns die Hände. Die Hauptursache für Armut ist Arbeitslosigkeit, und es ist sicher kein Zufall, daß gerade Großbritannien und Deutschland, die die Klage gegen das Armutsprogramm eingereicht haben, auch gegen das Beschäftigungskapitel im neuen Vertrag sind. Diese beiden nationalen Regierungen sind dafür verantwortlich, daß 12 Millionen Ecu jetzt auf Eis liegen und viele Initiativen wahrscheinlich 20 Monate warten müssen, bis eine Entscheidung getroffen ist.
Einkommensarmut ist in allen Ländern verbunden mit abnehmenden Bildungschancen für Kinder, schlechter Ernährungs- und Gesundheitsversorgung und wachsender Obdachlosigkeit. Ein besonderes Phänomen: Der deutsche Kinderschutzbund vermutet bis zu 50.000 sogenannter Straßenkinder.
In Westdeutschland und Großbritannien entwickelten sich seit den achtziger Jahren in besonderer Weise Arm und Reich, und zwar haben beide zugenommen. Das Parlament und die Kommission haben seit langem dem Ministerrat Verhandlungen angeboten, um Rechtsgrundlagen für verschiedene Programme zu erarbeiten. Trotz der irischen Bemühungen ist nichts passiert. Daher ist es unumgänglich, in Zukunft soziale Programme im Ministerrat mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit zu verabschieden. Armut ist keine Naturkatastrophe. Zu Bekämpfung von Armut und zur Integration von Armen in unserer Gesellschaft brauchen wir eine langfristige Strategie, die nationale und europäische Konzepte wirksam und kontinuierlich koordiniert.

Papakyriazis
Herr Präsident, es geht nicht nur darum, daß etwa ein Siebentel der Bevölkerung der Europäischen Union unter der Armut leidet. Es geht nicht nur darum, daß die Zahl der Armen der Bevölkerungszahl eines der sogenannten großen europäischen Länder oder ungefähr der Hälfte der fünfzehn sogenannten kleinen entspricht. Es geht darum, daß die Armut eine zweite, andere Welt schafft, in der vielleicht schon unser Nachbar lebt. Die Bekämpfung und Ausmerzung der Armut sollte also das Hauptziel, das wichtigste Anliegen der Europäischen Union sein. Ich fürchte jedoch, das ist nicht der Fall. Ich wünsche mir - und dafür kämpfen wir -, daß es so wird. Die Europäische Union darf sich nicht länger weigern, Programme zur Bekämpfung der Armut aufzulegen, denn das ist beschämend. Hier haben gesetzestechnische und rechtliche Spitzfindigkeiten, bürokratischer und finanzieller Kleingeist keinen Platz.
Herr De Rossa, ich habe mich über Ihre Rede gefreut. Ich wünsche mir, daß Ihr Land, und das wünsche ich auch Herrn Flynn, daß Dublin der Ort wird, an dem die institutionelle Reform auf den Weg gebracht wird, so daß eine neue juristische Basis für die Sozialpolitik und die Bekämpfung der Armut geschaffen werden kann.

Fouque
Frau Präsidentin, mit meinen zwei Änderungsanträgen zur Entschließung zur Armut möchte ich das gender mainstreaming in diese Entschließung einbringen, was bisher versäumt wurde.
Die nach Geschlechtern differenzierte Analyse hat Herrn Boutros Ghali in Kopenhagen gezeigt, daß es sich bei 70 % der sehr armen Menschen um Frauen handelt. In Europa haben wir dieselbe Verteilung. Die Armut wird hier immer mehr zu einem Problem der Frauen. Sie sind in großer Zahl auf den Arbeitsmarkt geströmt, haben dort aber vor allem unsichere oder Teilzeitarbeitsplätze. Sie unterliegen Diskriminierungen verschiedenster Art. 55 % der Langzeitarbeitslosen und 90 % der Alleinerziehenden sind Frauen. Sie bleiben somit bei uns die Ausgeschlossenen unter den Ausgeschlossenen.
Hier und überall auf der Welt leisten sie, trotz all dieser Erschwernisse, zwei Drittel der Gesamtarbeit. Sie sind die Hauptakteure einer dauerhaften Entwicklung und bei der Erziehung der künftigen Generationen.
Ich dringe darauf, daß unsere Ausschüsse das gender mainstreaming anwenden, damit alle Instanzen der Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten die Frauen in die Aktionsprogramme zur Beseitigung der Armut integrieren, gleichberechtigt mit den Männern bei politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entscheidungsfindungen. Ich dringe darauf, daß die Regierungskonferenz die Gleichheit von Mann und Frau als Grundrecht festschreibt.

De Rossa
Frau Präsidentin, ich danke für die Gelegenheit, zu der Aussprache, die hier heute vormittag geführt wurde, Stellung nehmen zu können. Aus den einzelnen Diskussionsbeiträgen geht klar hervor, daß das Parlament einen ähnlichen Standpunkt vertritt wie ich, nämlich daß die Zukunft Europas auf einem Gesellschaftskonzept beruhen muß, bei dem die Grundsätze des Marktes in den Rahmen der menschlichen Werte eingebunden sind, und bei dem die Marktkräfte im Interesse der Gesamtgesellschaft mobilisiert werden.
Zentrales Element dieses Konzepts bildet der Grundsatz der sozialen Solidarität, der das Recht des Einzelnen, nicht nur von der Familie, sondern auch von der Gemeinschaft, in der er lebt, unterstützt zu werden, sowie die entsprechende Verantwortung des Einzelnen beinhaltet, zur Gewährleistung einer solchen sozialen Unterstützung beizutragen.
Es muß immer wieder betont werden, daß die derzeit blockierten Programme von den dreizehn der fünfzehn Mitgliedstaaten unterstützt werden. Einer der wesentlichen Gründe für die Blockierung der Programme ist die Befürchtung, daß, wenn die Programme weiterhin im Rahmen von Artikel 235 vorgeschlagen werden, der Grundsatz der Subsidiarität damit in gewisser Weise überholt bzw. außer Kraft gesetzt wird. Wir müssen den Mitgliedstaaten und Regionalbehörden versichern können, daß durch Programme dieser Art das Subsidiaritätsprinzip nicht gefährdet ist. Ebenso müssen wir eine Möglichkeit für eine Vertragsänderung finden, bei der festgelegt wird, daß solche Programme mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können, und zwar nicht nur die Programme, die jetzt blockiert sind, sondern auch eventuell in Zukunft erforderliche Programme.
Ich danke dem Kommissar und dem Vorsitzenden des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, Stephen Hughes, für ihren Beitrag, ebenso wie all denjenigen, die heute vormittag das Wort ergriffen und ihre Unterstützung bekundet haben. Ich hoffe, daß dies von den Mitgliedstaaten, die an der Regierungskonferenz teilnehmen, gehört wird. Jedenfalls werde ich sie darauf aufmerksam machen, und ich hoffe, daß es die Mitglieder des Parlaments ebenfalls tun werden.

Die Präsidentin
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten.
Mir liegt ein Vorschlag für eine Entschließung gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vor.
Die Abstimmung findet gleich im Anschluß statt.

Abstimmungen
Riis-Jørgensen
Frau Präsidentin, ich finde, es herrscht derart große Unruhe und Verwirrung im Saal darüber, worüber eigentlich abgestimmt wird, daß ich sehr dafür wäre, daß wir zwecks Bestätigung des Abstimmungsergebniss nochmals abstimmten. Ist dies möglich?

Die Präsidentin
Es handelt sich um eine namentliche Abstimmung, dies wurde klar gesagt. Ihre Stimme ist registriert. Wenn Sie sich in der Taste geirrt haben, können Sie uns dies immer noch mitteilen, und es wird in das Protokoll aufgenommen. Aber Sie wissen sehr gut, daß ich die Abstimmung nicht wiederholen kann.

Barton
Zwar gebe ich zu, daß Sie nicht nochmals abstimmen lassen können, wenn Mitglieder den Dienststellen bekanntgeben, daß sie ihr Stimmverhalten ändern möchten, doch möchte ich Sie bitten, dem Haus mitzuteilen, ob es in einer solchen Situation nun als angenommen erklärt wird.

Die Präsidentin
Ich weiß sehr wohl, daß sich für einige Kolleginnen und Kollegen vielleicht ein Problem ergeben hat, aber glauben Sie mir bitte, daß ich die Abstimmung nicht wiederholen kann.

Watts
Frau Präsidentin, es wäre nicht richtig, wenn unsere Abstimmungsergebnisse durch defekte Anlagen bestimmt würden. Ich versuchte, auf den grünen Knopf zu drücken, um "Ja" zu stimmen, doch erfolgt keine Anzeige. Unsere Beschlüsse hier in diesem Parlament dürfen nicht auf der Grundlage defekter technischer Anlagen erfolgen.

McIntosh
Frau Präsidentin, auf den Bildschirmen wurde, was keineswegs Ihre Schuld ist, nicht angezeigt, über welchen Bericht jeweils abgestimmt wird. Da es hier im Plenarsaal sehr laut ist, läßt sich diese Abstimmung nicht verfolgen. Zwischen Ihrem Aufruf zur Abstimmung und dem auf dem Bildschirm erscheinenden Ergebnis gibt es eine Verzögerung, so daß es schwierig ist, der Abstimmung zu folgen.

Die Präsidentin
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch wenn eine kurze gedankliche Abwesenheit unsere Aufmerksamkeit von der Abstimmungsliste ablenken kann, so haben wir doch glücklicherweise immer unsere Fraktionsvorsitzenden, die uns führen. Ich höre Sie selbstverständlich mit großem Respekt an, und ich nehme Ihre Anmerkungen zur Kenntnis, aber das ist alles, was ich tun kann.

Kirsten Jensen, Blak und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben für den Vorschlag zur Änderung der Liste mit Extraktionslösungsmittel gestimmt, da sich die Änderung nicht auf das dänische Schutzniveau auswirkt.
Im Text der Kommission heißt es jedoch im Anhang, daß künftig einzig und allein die Kommission diese Genehmigungen erteilen darf. Hiermit sind die sogenannten Ausschußverfahren gemeint, bei denen es weder möglich ist, die Akten einzusehen noch auf andere Weise sich über die Beschlüsse, die möglicherweise gefaßt werden, zu informieren.
Es ist klar, daß all die vielen technischen Entscheidungen in den Händen von Kommissionsbeamten liegen müssen. Die dänischen Sozialdemokraten halten es jedoch für bedenklich, diese Dinge dem Ausschußverfahren zu überlassen, solange es in diesem Bereich keine wirkliche Transparenz gibt.
Zu den Berichten Lehne, Ford und LinzerBonde (EDN), Gahrton (V), Holm (V), Lis Jensen (EDN), Krarup (EDN), Lindqvist (ELDR), Sandbæk (EDN), Schörling (V), Sjöstedt (GUE/NGL) und Svensson (GUE/NGL), schriftlich. (DA) Die drei Berichte über die Freizügigkeit von Personen innerhalb einer EU ohne Binnengrenzen sind ein wichtiges Indiz für den Übergang von bloßer Zusammenarbeit zu Staatsgründung, und trotz einiger in den Berichten des Parlaments enthaltener sympathischer Ideen sind die nordischen Unionsgegner gegen die Abschaffung der Binnengrenzen und die Errichtung einer gemeinsamen Außenmauer.
Im Falle freier internationaler Zusammenarbeit liegt die Entscheidung über Ein- und Ausreise bei jedem Land selbst. Dieses Recht definiert geradezu eine Nation. Es ist dies eine wichtige staatliche Funktion. Der nächste Schritt wäre dann ganz folgerichtig die Einführung einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft mit gemeinsamen Rechten und Pflichten. Zu einem Staat gehören auch Machtinstrumente wie Währung, Militär und Polizei, und man ist jetzt dabei, auch die EU mit diesen auszustatten, die damit eher einem Staat ähnelt als einer Form praktischer internationaler Kooperation zwischen unabhängigen Staaten.
Die nordischen Unionsgegner treten ganz entschieden für internationale Zusammenarbeit ein, wobei wir uns eine Zusammenarbeit wünschen, an der alle europäischen Staaten beteiligt sind. Dies soll jedoch Zusammenarbeit bleiben und keine Staat werden, und wir können alle jene, die einen Staat errichten wollen, hiervor nur warnen, denn ihre übertriebene Zentralisierung ist Gift für die internationale Zusammenarbeit und den internationalen Handel.
Wir sind für gemeinsamen Handel und Zusammenarbeit und für nachhaltiges Wachstum innerhalb hochgradig international ausgerichteter Volkswirtschaften, sind aber gezwungen, sogar solche Vorschläge, denen wir sympathisch gegenüber stehen, abzulehnen dann, wenn sie nur ein Glied in der Errichtung eines neuen Staates sind, der die Demokratie der Mitgliedstaaten zerstören würde. Ohne Demokratie kein Fortschritt. Man kann nicht einfach zwischen den Mitgliedstaaten die Grenzen abschaffen und Entscheidungen aus den Parlamenten hinaus und zu den Kräften des Marktes und in Beamten-Ausschüsse hinein zu verlagern, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat, ohne daß Aufruhr oder Verfall die Folge sind.
Wir hoffen, der Aufruhr bricht sich bei der Volksabstimmung über Maastricht II auf friedliche Weise Bahn, denn die Beschlüsse, die wir hier im Parlament fassen, decken sich nicht mit dem Wählerwillen draußen.
Gebt die Pläne für diese neuen Staatsgrenzen ruhig auf! Kehrt zurück zum Wunsch der Bürger nach praktischer Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

Kirsten Jensen, Blak und Sindal
Die Gruppe der dänischen Sozialdemokraten ist nicht der Ansicht, daß wir schon soweit sind, daß die Personenkontrollen an den Binnengrenzen der EU abgeschafft werden könnten. Wir werden uns daher bei der Abstimmung über die einschlägigen Berichte der Herren Lehne, Ford und Linzer der Stimme enthalten. Bei aller Rücksicht auf die Vollendung des Binnenmarktes muß man unseres Erachtens die Probleme des Rauschgift- und Waffenschmuggels sehr ernst nehmen. Diese Probleme sind mit dem Binnenmarkt nicht kleiner geworden. Einzig und allein eine wirksame Personenkontrolle an den Grenzen gibt uns eine echte Chance, dieser Form von Kriminalität Herr zu werden, weswegen man sie nicht abschaffen kann, bevor die Probleme nicht gelöst sind.
Zum Bericht Ford
Ford
Frau Präsidentin, ich spreche im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, von der mein Bericht über den freien Personenverkehr unterstützt wird. Daß die Kommission nicht für die Erklärungen zur Abstimmung hierbleibt, ist bedauerlich, denn sie könnte dann erfahren, weshalb von diesem Parlament bestimmte Standpunkte vertreten werden.
Im Vertrag von Rom wird von der notwendigen Schaffung eines freien Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr gesprochen. Während die drei erstgenannten Grundfreiheiten im Siebenmeilenschritt verwirklicht wurden, kam letztere nur zögernden Schrittes voran, da es durch die Kommission keinerlei Unterstützung gab.
Selbst jetzt stellt die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie gewissermaßen eine "Giftpille" dar; die Verwirklichung der Freizügigkeit wird nämlich an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: Freizügigkeit dann, " wenn" Spanien und Großbritanien die Richtlinie über die Binnengrenzen unterzeichnen; " wenn" Spanien und Großbritanien ihre Probleme bezüglich Gibraltar lösen; " wenn" das Dubliner Übereinkommen ratifiziert wird. Das Europäische Parlament möchte jedoch, und die Sozialdemokratische Fraktion möchte, daß jetzt Fortschritte erzielt werden, damit für die zwölf bis vierzehn Millionen rechtmäßig in der Europäischen Union lebenden Drittstaatangehörigen Freizügigkeit besteht; Freizügigkeit für die vier Millionen Schwarze, die in unserer Mitte leben; Freizügigkeit für Blinde, ohne die absurden derzeitigen Quarantänebestimmungen für Blindenhunde, die bekanntlich nicht arbeiten.
Auf eine von mir vor kurzem eingereichte mündliche Anfrage gab die Kommission zur Antwort, daß in den letzten fünf Jahren kein einziger Fall von Tollwut festgestellt wurde, während bei uns Hunde in Quarantäne gehalten wurden, was uns 10 Millionen Pfund kostet!
Freizügigkeit für Fußballfans, für die es, wenn sie nicht des Hooliganismus oder Rassismus überführt wurden, keine Beschränkungen aufgrund einer mit Übereifer betriebenen Aufrechterhaltung der Ordnung gibt. Wir werden sehr aufmerksam beobachten, wie die vorliegenden Vorschläge jetzt vom Rat behandelt werden. Das Parlament wird keine Verzögerung zulassen.

Andersson, Lööw und Waidelich
Wir begrüßen offene Grenzen. Es ist erfreulich, daß der Binnenmarkt so verwirklicht wird, daß sich Menschen frei über die Grenzen bewegen können. Wir haben im Norden seit langem ein ähnliches System, das ausgezeichnet funktioniert. Aber daß Personen freizügig die Grenzen überschreiten dürfen, birgt auch Risiken, nicht zuletzt in bezug auf Drogen, die leichter über die Grenzen gebracht werden können.
Um dies zu verhindern und trotzdem die Freizügigkeit zu erhalten, sind sogenannte kompensatorische Maßnahmen erforderlich. Diese kompensatorischen Maßnahmen können unter anderem in einer verbesserten Zusammenarbeit der Polizei bestehen.

Theorin und Wibe
Ein Mitgliedstaat muß, wenn er dies für notwendig hält, Personen an seiner Nationalgrenze kontrollieren können, wenn diese verdächtigt werden, gegen Gesetze und Vorschriften des Landes zu verstoßen. Die Befürwortung der Abschaffung der inneren Grenzkontrollen ohne gleichzeitige Einführung von Ergänzungsmaßnahmen ist falsch. Die Abschaffung der inneren Grenzkontrollen muß an Ergänzungs- und Ersatzmaßnahmen gekoppelt werden. Bisher sind keine konkreten Vorschläge zu Ergänzungsmaßnahmen vorgelegt worden. Zunächst müssen wir uns darüber klar werden, was Ersatzkontrollen beinhalten sollen, da die Gefahr besteht, daß der Transport von Drogen zwischen den Mitgliedsländern der EU zunimmt und daß Kriminelle mehr Möglichkeiten haben, sich durch das Fehlen von Kontrollen rechtlichen Maßnahmen zu entziehen.
Jeder Mitgliedstaat soll selbst entscheiden dürfen, welche Form und welches Niveau die inneren Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsländern der EU haben sollen. Freizügigkeit für Personen innerhalb der EU wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß Personen bei inneren Grenzkontrollen kontrolliert werden können. Wenn zum Beispiel Schweden seine derzeitigen Vorschriften in bezug auf die Einfuhr von Alkohol beibehalten will, müssen wir die Möglichkeit haben Personen zu kontrollieren, die unsere Grenzen passieren.
Zum Bericht Linzer
Berthu
Frau Präsidentin, die Kommission hat uns heute drei Richtlinienvorschläge vorgelegt, die darauf abzielen, sämtliche Personenkontrollen an allen Binnengrenzen der Union abzuschaffen. Unseres Erachtens ist dieser Kurs unsinnig. Man sollte sicher nicht zu einem Zeitpunkt, an dem der Wanderungsdruck rund um Europa zunimmt, eine Reform umsetzen, die zu einer ganz anderen Zeit erdacht wurde, nämlich als uns die Berliner Mauer noch vom Osten trennte und die afrikanische Wirtschaft noch nicht völlig in den Abgrund geraten war, in dem sie sich jetzt befindet.
Der Rat scheint gut reagiert zu haben, indem er ein gemeinsames Aktionsvorhaben vorbereitet hat, das die Kontrollen der Bürger aus Drittländern, die in die Union einreisen, verstärkt hätte, das aber den drei Richtlinienvorhaben der Kommission in weiten Teilen widersprach. Leider scheint der Rat angesichts der Abwehrhaltung der extremen Verfechter des Freihandels einen Rückzieher zu machen, wobei diese Verfechter in der Öffentlichkeit allerdings praktisch keinen Einfluß haben. Wir rufen den Rat zu einem mutigen Schritt auf.
Diese drei Richtlinienvorschläge sind nämlich nicht nur vom Grundsatz her schlecht, sondern auch die Modalitäten führen zu keinem Ausgleich. Die sogenannten Kompensationsmaßnahmen würden gar nichts kompensieren, und die sogenannte Schutzklausel umfaßt nur 30 Tage, eine lächerliche Frist angesichts der Stärke und der Dauer des Wanderungsdrucks, der innerhalb des nächsten Jahrzehnts erwartet wird. Außerdem findet man in den drei Vorschlägen keinerlei Hinweis, nicht einmal beim Thema Visa, auf das ständige Recht der Mitgliedstaaten, die öffentliche Sicherheit auf ihrem Staatsgebiet zu wahren, ein Recht, das ihnen gemäß den Artikeln 36, 48, 100 A und weiteren Artikeln des Vertrages zusteht. Diese Unterlassung, die mit Sicherheit kein Zufall ist, sagt genügend aus über den Willen der Kommission, alle Verteidigungsmöglichkeiten der Staaten in diesem Bereich abzuschaffen.
Schließlich kann man die Kühnheit der Kommission daran ermessen, daß sie die allgemeine Erklärung der Unterzeichnerstaaten der Einheitlichen Akte vom Tisch wischt, nach deren Wortlaut keine dieser Bestimmungen - ich zitiere - "das Recht der Mitgliedstaaten berührt, die erforderlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung der Einwanderung aus Drittländern zu ergreifen, sowie bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Kriminalität, des Drogenhandels und des Handels mit Kunstwerken und Antiquitäten" . Laut Kommission hat diese Erklärung keine Gültigkeit, weil sie Artikel 7 A des Vertrages seines Nutzeffekts berauben würde, aber wenn es genau so ist, daß die Staaten diese Präzisierung verabschiedet haben, dann aus dem Grund, daß sie gespürt haben, daß Artikel 7 A doppeldeutig formuliert ist und daß sie ihn eindeutiger machen wollten. Die Kommission hat nicht das Recht, derartige Texte mit einem Federstrich für ungültig zu erklären, es sei denn, sie wolle mit maßlosem Ehrgeiz beweisen, daß sie sich über den Willen der Völker stellen kann!

Andersson, Lööw und Waidelich
Es ist selbstverständlich, daß Bürger aus Drittländern dasselbe Recht wie Bürger der Union haben sollen, sich frei über die Grenzen zu bewegen. Aber genau wie bei der Freizügigkeit für die Bürger der Union besteht auch hier durch die größere Bewegungsfreiheit die Gefahr, daß verbotene Waren, wie z. B. Drogen, die Grenzen passieren. Deshalb ist es sehr wichtig, daß die Freizügigkeit durch kompensatorische Maßnahmen ergänzt wird.

Theorin und Wibe
Natürlich ist es selbstverständlich, daß sich Bürger aus Drittländern, die eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in einem Mitgliedsland der EU erhalten haben, genau wie die Bürger der EU-Länder frei in der Europäischen Union bewegen dürfen. Aber ebenso wie Fords Bericht über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen stellt dieser Bericht dieselben, unserer Ansicht nach falschen, Forderungen.
Die Befürwortung der Abschaffung der inneren Grenzkontrollen ohne Kopplung an Ergänzungsmaßnahmen ist falsch. Die Abschaffung der inneren Grenzkontrollen muß an Ergänzungs- und Ersatzmaßnahmen gekoppelt werden. Bisher sind keine konkreten Vorschläge zu Ergänzungsmaßnahmen vorgelegt worden. Zunächst müssen wir uns darüber klar werden, was Ersatzkontrollen beinhalten sollen, da die Gefahr besteht, daß der Transport von Drogen zwischen den Mitgliedsländern der EU zunimmt und daß Kriminelle mehr Möglichkeiten haben, sich durch das Fehlen von Kontrollen rechtlichen Maßnahmen zu entziehen.
Jeder Mitgliedstaat soll selbst entscheiden dürfen, welche Form und welches Niveau die inneren Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsländern der EU haben sollen. Freizügigkeit für Personen innerhalb der EU wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß Personen bei inneren Grenzkontrollen kontrolliert werden können. Wenn zum Beispiel Schweden seine derzeitigen Vorschriften in bezug auf die Einfuhr von Alkohol beibehalten will, müssen wir die Möglichkeit haben Personen zu kontrollieren, die unsere Grenzen passieren.
Zur zweiten Lesung Oomen-Ruijten
Díez de Rivera Icaza
Information und Bildung waren stets Eckpfeiler der Verbraucherpolitik. Gemeinschaftliche Maßnahmen zur Stärkung des freien Vertriebs von Produkten und der Verbraucherschutz können nicht die Notwendigkeit vergessen lassen, die Bewertung der Qualität und der Preise zu erleichtern. Die jetzige Lage, bei der die vergleichende Werbung in bestimmten Mitgliedstaaten erlaubt und in anderen verboten ist, gereicht den Verbrauchern zum Nachteil.
Es ist davon auszugehen, daß die Werbung ein Instrument ist, mit dem die Verbraucher informiert werden sollen, um eine bessere Entscheidung treffen zu können. Für die europäischen Verbraucher ist daher die Festlegung bestimmter Grenzen in bezug auf die Werbung notwendig, damit ihr Recht auf Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen und ihr Recht auf eine angemessene Information gestärkt wird, so daß sie eine richtige Entscheidung treffen können.
Diese Richtlinie zielt auf die Harmonisierung der Bedingungen für die vergleichende Werbung im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts und somit auf die Erleichterung des freien Handels mit Werbedienstleistungen innerhalb der Union ab. Ich werde für diese wichtige Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Regelung der vergleichenden Werbung stimmen.
Zur zweiten Lesung Poggiolini
Díez de Rivera Icaza
Dieses gemeinschaftliche Aktionsprogramm auf dem Gebiet der Gesundheitsüberwachung, das auf Artikel 129 des Vertrags über die Europäische Union beruht, hat den Schutz der Gesundheit der Bürger und somit die Verhütung von Krankheiten zum Ziel. Folglich wird das korrekte Funktionieren des Gemeinschaftssystems zur Überwachung der Gesundheit es allen Ländern der Union ermöglichen, auf der Grundlage zuverlässiger und vergleichbarer Zahlen aus dem Gesundheitswesen Prioritäten in der Gesundheitspolitik festzulegen sowie die Rentabilität und Effizienz dieser Maßnahme zu verbessern.
Ebenso unterstütze ich voll und ganz die Notwendigkeit, ein "Europäisches Gesundheitsobservatorium" einzurichten, das ein Paket von Gesundheitsindikatoren ausarbeiten und ein Netz zur Erhebung und Verbreitung der notwendigen Daten zur Festlegung der genannten Indikatoren und Verbesserung der Analyse entwickeln soll.
Ich möchte abschließend das Europäische Parlament dazu ermutigen, sich gegenüber dem Rat bei der finanziellen Ausstattung dieses Programms unnachgiebig zu zeigen, das für die Union von wesentlicher Bedeutung ist; der derzeit veranschlagte Betrag ist lächerlich und steht im Widerspruch zu den solidarischen Interessen der Bürger der Union.

Kirsten Jensen, Blak und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten halten eine Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, bezogen auf Forschung und den Austausch von Gesundheitsdaten, für eine gute Sache. Viele Länder einschließlich Dänemark könnten brauchbare Ideen und Vorschläge für die Ausgestaltung ihres Gesundheitswesens sicherlich gut vertragen, und auch Vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern in Bezug auf Spezialbehandlungen sind durchaus denkbar. Wenn die EU anfängt, sich in die eigentliche Gesundheitspflege und die Gebührenordnungen für die Krankenbehandlung einzumischen, so geht dies jedoch zu weit. Wir haben dafür Verständnis, daß Kollegen aus solchen Ländern, in denen das Gesundheitswesen zusammengebrochen ist, ihre Hoffnung auf die EU setzen, doch die Erhebung von Steuern und über diese die Finanzierung von Krankheitskosten hat weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten zu bleiben.

Rovsing
Artikel 129 des Maastrichter Vertrags sieht vor, daß die Gemeinschaft - und damit auch die 15 EU-Staaten - durch Förderung der gegenseitigen Zusammenarbeit und erforderlichenfalls Unterstützung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf deren nationaler Ebene zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus beiträgt.
Der vorliegende Vorschlag für ein Aktionsprogramm deckt sich voll und ganz mit Geist und Buchstaben des Vertrags. Es handelt sich hier nicht um irgendeine Form von Harmonisierung, sondern um eine Maßnahme, die - auf der Grundlage vergleichbarer Gesundheitsdaten - darauf abzielt, den einzelnen EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, innerhalb ihrer Gesundheitspolitik Prioritäten zu setzen und deren Rentabilität und damit Wirksamkeit zu verbessern.
Nichtsdestoweniger hat sich eine Mehrheit des Ministerrats bei der Festlegung seines Gemeinsamen Standpunktes zum Vorschlag der Kommission auf nichts anderes verstehen können als darauf, einen in jeder Hinsicht vernünftigen Vorschlag für ein Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit lediglich wieder zu verwässern. Dies gilt gleichermaßen für die Finanzierung als auch für die Ausgestaltung der praktischen Rahmenbedingungen für die Durchführung des Programms.
Ich stimme daher mit der vom Berichterstatter an dem Gemeinsamen Standpunkt geübten Kritik und mit der Stellungnahme des Umweltausschusses voll und ganz überein.
Zur zweiten Lesung Riis-Jørgensen
Kirsten Jensen, Blak und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Änderung der Bezeichnung und E-Nummer für alternativ verarbeitetes Karragheenan gestimmt. Dies deshalb, weil wir nicht wollen, daß ein Zusatzstoff zugelassen wird, bei dem unter der gleichen E-Nummer eine Verwechslung mit dem Zusatzstoff Karragheenan möglich ist.
Teils, weil dieser Stoff im Verhältnis zu Karragheenan weniger rein ist, und teils, weil die Stoffe nicht identisch sind. Karragheenan ist z.B. als Zusatzstoff in Muttermilchsubstituten zugelassen, obwohl diverse Untersuchungen gezeigt haben, daß bei Kleinkindern Magenschmerzen und in einzelnen Fällen Magengeschwüre auftreten können. Wenn alternativ verarbeitetes Karragheenan unter dieser Bezeichnung und nahezu der gleichen ENummer zugelassen wird, besteht unseres Erachtens Grund zu der Befürchtung, daß dieser Zusatzstoff für Babynahrung zugelassen wird.
Ferner halten wir die eindeutige Abgrenzung dieses neuen Zusatzstoffes deshalb für erforderlich, damit im Hinblick auf die künftige Verwendung von alternativ verarbeitetem Karragheenan eine Irreführung der Verbraucher ausgeschlossen ist. Er muß daher die Bezeichnung PES (Processed Euchema Seaweed) und anstelle der ENummer E 407a die Registriernummer E 408 erhalten.

Rovsing
Die vorliegende Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sollte hier im Parlament eine klare Mehrheit finden. Die Stellungnahme soll eine Verwechslung von verarbeiteten Euchema-Algen (PES) mit Karragheenan ausschließen.
In Übereinstimmung mit dem in erster Lesung von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommenem Bericht empfiehlt der Umweltausschuß die Marktzulassung der beiden Produkte (PES und Karragheenan) unter unterschiedlichen E-Nummern. Wie wichtig dies für die Verbraucher und die Sicherheit der Verbraucher ist, läßt sich daran ermessen, daß Vertreter der PES-Hersteller in letzter Zeit versucht haben, auf das Europäische Parlament entsprechend einzuwirken. Wäre die Frage, welche E-Nummer erteilt wird, ganz ohne Bedeutung, hätten die PES-Hersteller sicher in dieser Angelegenheit stillgehalten.
Die Berichterstatterin und der Ausschuß sind für ihre während der Behandlung dieses Vorschlags für eine Änderung der Richtlinie 95/2/EG an den Tag gelegten konsequenten Haltung sehr zu loben, und das Parlament sollte sowohl mit Rücksicht auf die Verbraucher wie auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus die uns vorliegende Stellungnahme massiv unterstützen.
Zum Bericht Florenz
Díez de Rivera Icaza
Wir alle wissen, daß es ohne Wasser kein Leben gibt und daß dieses Element angesichts seiner Bedeutung im Lauf der Geschichte Gegenstand vieler Interpretationen war, von dem Begriff des "Numen" in der griechischen Klassik bis zum Konfliktgegenstand im Nahen Osten. Wasser ist eines der Schlüsselelemente im Leben des Menschen, und daher ist eine klare und kohärente Politik in bezug auf diese Ressource in der Union vonnöten.
Der Berichterstatter weist zu Recht darauf hin, daß die Normen und Qualitätsanpassungen der Gewässer in der Union nicht auf über 50 Richtlinien verteilt werden dürfen, die zudem oft widersprüchlich sind, und er fordert, dem Parlament eine Rahmenrichtlinie zu unterbreiten, die entsprechend dem Fünften Aktionsprogramm integrierte und nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Wasserressourcen der Union vorsieht.
Abschließend möchte ich noch einmal wie immer daran erinnern, daß es ohne eine strenge Überwachung der Qualität wie der Nutzung unserer Gemeinschaftsgewässer zweifelhaft ist, daß die Wasserqualität aufrechterhalten oder gar noch gesteigert werden kann.

Holm
Die Kommission hat offenbar auf diesen wichtigem Gebiet keinen größeren Enthusiasmus und Scharfsinn gehabt. Hätte die Kommission dieselbe Energie wie bei der EWU gezeigt, wäre ich sicher zufrieden gewesen.
Leider zeigt es sich, daß die Kommission sowohl Hintergrund, Umweltverständnis, Gesamtsicht als auch Vorschläge für konkrete Maßnahmen vermissen läßt, wenn es um eine Politik zum Problem der Gewässer geht.
Was ich vor allem vermisse, ist die Gesamtsicht. Die Gewässerpolitik wird nämlich von anderen Bereichen beeinflußt. Das gilt vor allem für die von der EU subventionierte Landwirtschaftspolitik, wobei durch den Einsatz vieler Giftstoffe zur künstlichen Pflanzenveredlung die Wasserqualität ernsthaft verschlechtert wird. Dasselbe gilt für die Industriepolitik, wo durch allzu nachlässige Umweltpolitik das Wasser beeinflußt wird, für die Transportpolitik, die Energiepolitik usw.
Die Kommission muß eine Gesamtlösung unseres Wasserproblems anstreben, wo alle diese Teile eine Rolle spielen, sonst bewirken die Worte der Kommission nur, daß mehr Papier verbraucht wird (was ebenfalls dem Wasser schadet!).
Es ist wichtig, daß die EU in diesem Bereich eine progressive Politik führt, doch soll die Durchführung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene vor sich gehen.

Kirsten Jensen, Blak und Sindal
Mit der Mitteilung der Kommission zur Wasserpolitik soll eine Gesamtstrategie für eine in sich kohärente Wasserpolitik vorgelegt werden, mit der die Grundprinzipien für den Umgang mit Wasser in der Gemeinschaft festgelegt werden sollen. Sie soll zu einer Rahmenrichtlinie für Wasser und Gewässerschutz führen.
Leider geht die Mitteilung der Kommission nicht weit genug, um diese Zielsetzungen einzulösen zu können.
Der Umweltausschuß des Parlaments schlägt daher eine Verschärfung vor. Die Kommission soll Kriterien erlassen, die das Übel an der Wurzel bekämpfen, sie soll für Schadstoffe in der Gewässerumwelt strengere Grenzwerte festsetzen und in der Wasserpolitik eine Kombination aus Emissionsnormen und Umweltqualitätszielen anwenden. Ritt Bjerregaard hat in einem Schreiben an den Umweltausschuß des Parlaments zugesagt, daß diesen Forderungen entsprochen werden wird. Angesichts dieses Schreibens wird die Sozialistische Fraktion für den Bericht des Parlaments stimmen, da dieser Bericht zusammen mit Ritt Bjerregaards Schreiben die Garantie für eine vernünftige zukünftige Wasserpolitik bietet.
Zur Entschließung zum Europäischen Rat von Dublin
Gahrton
Frau Präsidentin! Der Konflikt im Nahen Osten ist sehr aktuell. Es handelt sich um einen der wichtigsten und gefährlichsten Konflikte, die es zur Zeit auf unserer Erde gibt. Der Friedensprozeß ist zum Stillstand gekommen. Es passiert nicht viel. Die Europäische Union hat in diesem Zusammenhang einen relativ guten Ruf. Die EU war ziemlich aktiv, insbesondere dieses Parlament, durch Resolutionen und Stellungnahmen und durch die direkten Kontakte, die wir über die Delegation für die Zusammenarbeit mit dem palästinensischen gesetzgebenden Rat haben. Durch Reisen, Wahlbeobachtung und dadurch, daß wir Gastgeber beim Besuch von Palästinensern waren, haben wir unser Interesse und unsere Aktivität gezeigt.
Innerhalb der EU ist von vielen Seiten darüber geklagt worden, daß die Aktivität der EU, ihre finanzielle Unterstützung und ihr deutliches Handeln im Konflikt im Nahen Osten ziemlich unbemerkt vonstatten gingen. Jetzt ist der Konflikt wieder an einem entscheidenden Punkt angelangt. Im Konfliktgebiet geschehen ernste Dinge. Das Europäische Parlament will sich in dieser Situation überhaupt nicht äußern, und dies, wie wir alle wissen, nur wegen rein innerparlamentarischer Überlegungen der großen Parteigruppen, ob eine Stellungnahme zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Bericht konkurrieren kann, der dem Parlament in einem Monat oder vielleicht noch später vorgelegt werden wird. Ich muß sagen, daß mich das zutiefst erstaunt, daß dies auf diese Weise ablaufen kann. Der Ereignisverlauf im Nahen Osten kann ja schlecht die innerparlamentarischen Entscheidungsprozesse abwarten . Der Vorteil, daß wir hier Stellungnahmen schnell abgeben können, liegt ja darin, daß wir sie dann abgeben können, wenn sie aktuell sind und eine Wirkung ausüben können. Was soll man im Nahen Osten von der Tatsache halten, daß mehrere Parteigruppen Vorschläge gemacht haben, und daß diese rein gar keine Wirkung haben? Das kann nur als mangelndes Interesse des Europäischen Parlaments ausgelegt werden, oder daß parteitaktische Überlegungen wichtiger sind als seriöses Handeln, wenn es um den Frieden geht. Frau Präsidentin, ich bin tief enttäuscht. Ich hatte mit meinen Kollegen in den großen Parteigruppen, was Palästina angeht, bisher eine gute Zusammenarbeit und ich hoffe auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit, aber von ihrem Verhalten hier und heute bin ich tief enttäuscht.

Berthu
Frau Präsidentin, zum Abschluß unserer Debatte über den Gipfel von Dublin hat die Fraktion Europa der Nationen, angesichts des Konsensantrags der Abgeordneten der sozialistischen und der Zentrumsfraktion, einen Entschließungsantrag vorgelegt, der eine radikale Neuorientierung der Regierungskonferenz fordert.
Unser Antrag wurde natürlich von der Mehrheit dieser Versammlung abgelehnt, aber wir drängen auf Termineinhaltung. Unseres Erachtens tritt die Konferenz nämlich derzeit aus dem Grund auf der Stelle, weil sie in der falschen Richtung steckengeblieben ist. Man kann betrübt beobachten, wie sie kostbare Zeit für zweitrangige Probleme verwendet, wie etwa das Detail der Entscheidungsverfahren im Europäischen Parlament, oder für nicht vorrangige Fragen, wie etwa die Liste der Bürgerrechte, die in den Vertrag aufgenommen werden sollen, Rechte, die bereits auf nationaler Ebene bestens gewahrt werden, oder auch für echte Sinnwidrigkeiten, wie etwa die Ausdehnung der Mehrheitsabstimmungen auf den Rat.
Und schließlich zieht sich die Debatte über die Flexilität der Union, bei der es sich, vom streng institutionellen Standpunkt aus gesehen, vielleicht um die heutzutage wichtigste Debatte handelt, immer noch in einem Umfeld der totalen Verwirrung hin.
Bei all diesen Themen haben wir den Eindruck, als sei der Rat etwas zu sehr das Opfer des intellektuellen Terrorismus der Föderalisten. Die Aussprache an diesem Vormittag hat dies sehr klar verdeutlicht. Was soll eine Erklärung der Kommission nach dem Bericht des Rates, wo letzterer doch eindeutig die einzig zuständige Instanz war, um über eine informelle Tagung, im wesentlichen eine Regierungstagung, zu berichten?
Der traurigste Punkt aber ist, daß die Stellungnahme der Kommission einen echten politischen Willen zum Ausdruck brachte, während die Stellungnahme des Rates kaum von einem derartigen Willen zeugte. Wenn man der Konferenz wieder eine sinnvolle Richtung geben möchte, wie in dem von uns eingebrachten Entschließungsantrag, so muß der Rat auf jeden Fall seine Utopien von einem Überstaat über Bord werfen und akzeptieren, daß die Verfahren eines Europa der Nationen eingeführt werden.

Antony
Frau Präsidentin, wenn der französische Staatschef hier im Europäischen Parlament ausgebuht wird, dann stellen wir uns auf seine Seite, denn es ist Frankreich, das man beleidigt. Wenn er in Jerusalem von der israelischen Besatzungspolizei beleidigt wird, so ist es immer noch unser Land, dem dieser Affront gilt. Die israelischen Führer müßten allerdings wissen, daß ein dauerhafter Frieden niemals auf Ungerechtigkeit und Apartheid gegründet sein kann.
Die erste Ungerechtigkeit hat das palästinensische Volk getroffen, das von den Israelis aus seinen Gebieten vertrieben wurde. Die Israelis fordern einen historisch begründeten, ausschließlichen Besitz ihrer Gebiete, der bis auf die Zeit von Abraham zurückgeht. Mit derartigen Argumenten können weltweit tausend Konflikte ausgelöst werden. Außerdem sehen sich auch die Palästinenser, seien sie nun Christen oder Muslime, als Nachkommen von Abraham.
Die zweite Ungerechtigkeit hat die Christen im Libanon getroffen, die Herr Kissinger nach Amerika deportieren wollte, damit die Palästinenser deren Platz einnehmen können. Nun kann sich aber der Frieden im Mittleren Osten nur auf die Einhaltung des Rechts der Völker gründen, alle und in Freiheit in ihren Gebieten zu leben. Die Palästinenser haben ein Anrecht auf das Gebiet von Palästina und auf einen palästinensischen Staat. Der Libanon muß von Israel und Syrien geräumt werden, aber auch von den palästinensischen und iranischen Milizen, und die Amerikaner, die - verstehe es, wer wolle - die Taliban-Milizen und die pro-iranischen Kurden unterstützen, müssen aufhören, sich in alles auf einfältige Weise einzumischen.

Le Gallou
Frau Präsidentin, das Treffen von Dublin hat in beispielhafter Weise die Sinnlosigkeit und die Unmöglichkeit vor Augen geführt, eine europäische GASP durchzuführen. Während nämlich der französische Präsident, Jacques Chirac, eine gemeinsame Aktion im Mittleren Osten vorgeschlagen hat, um so zu vermeiden, daß die Palästinenser den Israelis und dem amerikanischen Schiedsrichter, der offensichtlich parteiisch ist, alleine gegenüberstehen, stieß dieser Willen zu einer gemeinsamen europäischen Stellungnahme auf strikte Ablehnung, insbesondere von seiten der Briten und Deutschen, deren Diplomatien in Wirklichkeit auf die amerikanische und israelische Diplomatie abgestimmt sind. Im übrigen erklärt sich die Zurückhaltung des Europäischen Parlaments in Fragen des Nahen Ostens auch aus den Pressionen von seiten dieser amerikanischen und israelischen Diplomatie auf die Abgeordneten dieses Parlaments.
Man kann auch feststellen, daß die Position des Staates Israel gegenüber der Europäischen Union ganz besonders schockierend ist, denn im Grunde lautet sie wie folgt: zahlen Sie, aber seien Sie still. Das ist in der Tat unerträglich und erbärmlich.

Lindqvist
Die beste Art, das Mißtrauen der Allgemeinheit gegen die EU zu verringern, besteht darin, keine weiteren Vorschläge mehr vorzulegen, welche die EU "aufstocken" wollen. Jeder solche Vorschlag im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, EWU usw. schafft nur weiteres Mißtrauen. Die Regierungskonferenz muß aus dieser Perspektive betrachtet werden.
Zur Entschließung zur Armut
Wolf
Ich werde eine echte mündliche Erläuterung abgeben und nicht durch lautes Verlesen einer schriftlichen Erklärung ihre Geduld auf die Probe stellen.
Ich wollte zwei Punkte deutlich machen. Erstens wurde in der Entschließung, wie sie schließlich verabschiedet wurde, gut herausgearbeitet, daß es eine gefährliche Illusion wäre zu glauben, die Armut in Europa könne auf Kosten der armen Länder und Völker in der Welt überwunden werden. Das Gegenteil ist der Fall. Eine dauerhafte Überwindung der Armut in Europa wird es nur in einer Weltwohlstandsordnung geben, in der Europa ein nützliches Mitglied der Völkerfamilie sein wird und kein Exportweltmeister, der auf Kosten anderer lebt.
Zweitens ist mehrfach in der Debatte angeklungen - aber letztendlich wurden die entsprechenden Änderungsanträge doch abgelehnt -, daß die Armen und Ausgegrenzten gegen diejenigen ins Feld geführt werden, die in die Gesellschaft integriert sind, die Arbeit haben, die gewerkschaftlich organisiert und relativ gut bezahlt sind.
Dieser Versuch der Aufspaltung der abhängigen Arbeit und die Ablenkung von den großen Verteilungsproblemen zwischen Kapital und Arbeit wird hoffentlich scheitern. Wir müssen uns klar machen, daß die Aufgabe, um die es geht, beide Seiten angeht. Es geht nicht nur um eine Neudefinition des Status der abhängigen Arbeit und um die Einbeziehung der heute hier Ausgegrenzten, sondern ebenso um die Stärkung der Rechte, nicht aber unbedingt um die Stärkung der individuellen privaten Kaufkraft derjenigen, die heute in die Gesellschaft integriert sind.

Ephremidis
Es ist soweit gekommen, daß wir vor dem Riesenproblem des Elends in aller Welt wie die Bettler dastehen und uns zu unserer Schande eingestehen müssen, daß in der Europäischen Union heute mehr als 50 Millionen unserer Mitmenschen unter der Armutsgrenze leben und vom sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ausgegrenzt werden.
Die Schande wird noch größer angesichts der sicheren Perspektive, daß sich die Situation noch verschlimmern wird, da das Lebensniveau der Werktätigen von Tag zu Tag sinkt und Tausende Menschen auf dem Altar der Wirtschafts- und Währungsunion, der Jagd nach den bekannten Indizes und Konvergenzkriterien einerseits und dem Profit einer Handvoll multinationaler Monopole und privilegierter Schichten andererseits geopfert werden. Die große Mehrheit der Völker wird ausgepreßt und unter Druck gesetzt durch die rigiden Sparprogramme, die Massenentlassungen, die Kürzungen bei den Sozialausgaben und den sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit. All dies in Anwendung der Vereinbarungen von Maastricht, des Weißbuchs und deren Revision auf der so hochgepriesenen, offensichtlich gegen das Volk gerichteten Regierungskonferenz.
Der Schutz und die Stärkung der Einkommen der Werktätigen ist das wichtigste Element einer Politik der sozialen Gerechtigkeit. Die derzeitigen Wachstumsmodelle, die wesentliche Mängel hinsichtlich der sozialen Perspektive aufweisen, wobei in der Folge ein immer größerer Teil der Beschäftigten in die Armut und soziale Ausgrenzung gedrängt wird, müssen einer radikalen Neuorientierung unterzogen werden. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den Anteil des Menschen am Wachstums- und Produktionsprozeß erhöhen und ausbauen, damit die Zahl der Beschäftigten steigt, und wir brauchen auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Beschäftigung durch den Abbau von Saison- und Aushilfsarbeitsplätzen. Parallel zur Stärkung und Stützung der Einkommen müssen Ausbildungsprogramme und Programme zur beruflichen Orientierung und Umorientierung entwickelt und umgesetzt werden, wir müssen Sozialprogramme auf den Weg bringen, an denen auch lokale berufliche Träger beteiligt sind und die eine bessere soziale Integration sowie den Zugang aller zu den neuen Technologien ermöglichen.
Von herausragender Bedeutung sind direkte Aktivitäten mit konkreten Maßnahmen, um die in Armut lebenden Millionen Menschen so schnell wie möglich aus ihrer sozialen Isolierung zu holen, sie wieder in das soziale Geschehen einzugliedern und zu aktivieren, und das unter Bedingungen, die die Gleichberechtigung und Würde dieser Menschen wahren. Wir brauchen koordinierte Anstrengungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Erscheinungen des Rassenhasses und der Fremdenfeindlichkeit.
Solche Lösungswege aber zeigt die Erklärung des Rates nicht im entferntesten auf, sie tischt lediglich bereits hundertmal wiederholte Proklamationen wieder auf, um vom Wesen der Ursachen der Armut, von ihrem Fortbestand und der Verschlimmerung der Situation abzulenken. Aber angesichts des Betrugs und des Selbstbetrugs des sozialpolitischen Systems, durch den die von den Interessen des Establishments umgesetzte Politik der Gemeinschaft, aber auch der einzelnen Staaten gekennzeichnet ist, sind die Erhebungen, die Proteste und die Arbeitskämpfe in den meisten Gemeinschaftsländern bereits der Beweis dafür, daß der einzige Ausweg aus dem eklatanten Widerspruch zwischen der angeblich so reichen Europäischen Union und dem niederschmetternden Ausmaß der Armut, unter der über 50 Millionen europäische Bürger leiden, eine grundlegende politische Neuorientierung ist.

Malone
1996 wurde von den Vereinten Nationen als Internationales Jahr für die Beseitigung der Armut proklamiert. Wir haben daher erwartet, daß die Europäische Union auf diesem Gebiet in stärkerem Maße tätig sein wird.
Stattdessen war genau das Gegenteil der Fall. Die konservativen Regierungen Deutschlands und des Vereinigten Königreichs sind entschieden gegen das Vierte Programm zur Bekämpfung der Armut vorgegangen.
Nach der einstweiligen Entscheidung des Gerichtshofs vom 24. September wird es der Kommission nicht möglich sein, die ca. 800 Anträge zu unterstützen, die von den EU-weit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Armut tätigen Organisationen gestellt wurden.
Von Kommissar Flynn wurde neulich gesagt: " Durch diese Fälle wird erneut bewiesen, daß im Vertrag unbedingt eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden muß, damit sozialpolitische Programme mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden können" .
Es sind jedoch weitergehende Schritte erforderlich. Es muß nicht nur versucht werden, die durch Armut hervorgerufenen Schäden - Langzeitarbeitslosigkeit, Zerfall der Städte, usw. wieder zu beheben, sondern es müssen auch Möglichkeiten zur Verhinderung sozialer Ausgrenzung gefunden werden. Eine solche Zielsetzung muß im Mittelpunkt sämtlicher Politiken auf nationaler und europäischer Ebene stehen.
Daher begrüße ich die von Herrn de Rossa und der irischen Regierung nach dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen ergriffene Initiative für die Entwicklung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der Armut. Eine solche Strategie erscheint nicht nur auf nationaler Ebene als geeignete Vorgehensweise, sondern möglicherweise auch auf der Ebene der Europäischen Union.
Es müssen EU-weit soziale Mindestrechte festgelegt werden, beispielsweise was das Recht auf Arbeit und den Sozialschutz betrifft.
Die Bekämpfung sämtlicher Formen sozialer Ausgrenzung und Armut muß zum Ziel aller EU-Programme und - Politiken erklärt werden.
Vor der Verabschiedung neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften und vor der Anwendung neuer EUInstrumente müssen deren Auswirkungen auf Armut und soziale Ausgrenzung untersucht und geprüft werden.
Dem Mangel an vergleichenden Informationen über das Ausmaß der Armut in der gesamten Union muß abgeholfen werden.
Schließlich muß von der Kommission und vom Ministerrat geprüft werden, welche Fortschritte von jedem einzelnen Mitgliedstaat bei der Erfüllung der in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen bis zum Ende dieses Jahres erzielt wurden. Diese Verpflichtungen wiederum sollten jedes Jahr während der zehn Jahre, die von den Vereinten Nationen als Dekade für die Bekämpfung der Armut proklamiert wurden, aktualisiert werden.
Ich wollte zwei Punkte deutlich machen. Erstens wurde in der Entschließung, wie sie schließlich verabschiedet wurde, gut herausgearbeitet, daß es eine gefährliche Illusion wäre zu glauben, die Armut in Europa könne auf Kosten der armen Länder und Völker in der Welt überwunden werden. Das Gegenteil ist der Fall. Eine dauerhafte Überwindung der Armut in Europa wird es nur in einer Weltwohlstandsordnung geben, in der Europa ein nützliches Mitglied der Völkerfamilie sein wird und kein Exportweltmeister, der auf Kosten anderer lebt.
Zweitens ist mehrfach in der Debatte angeklungen - aber letztendlich wurden die entsprechenden Änderungsanträge doch abgelehnt -, daß die Armen und Ausgegrenzten gegen diejenigen ins Feld geführt werden, die in die Gesellschaft integriert sind, die Arbeit haben, die gewerkschaftlich organisiert und relativ gut bezahlt sind.
Dieser Versuch der Aufspaltung der abhängigen Arbeit und die Ablenkung von den großen Verteilungsproblemen zwischen Kapital und Arbeit wird hoffentlich scheitern. Wir müssen uns klar machen, daß die Aufgabe, um die es geht, beide Seiten angeht. Es geht nicht nur um eine Neudefinition des Status der abhängigen Arbeit und um die Einbeziehung der heute hier Ausgegrenzten, sondern ebenso um die Stärkung der Rechte, nicht aber unbedingt um die Stärkung der individuellen privaten Kaufkraft derjenigen, die heute in die Gesellschaft integriert sind.
(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Europaabkommen mit Slowenien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0277/96 von Frau Iivari im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Europaabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (10587/95 - KOM(95)0341 - C4-0419/96-95/0191(AVC)); -A4-0282/96 von Herrn Posselt im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte des Europaabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Slowenien.
Iivari
Herr Präsident, der Abschluß des Europa-Abkommens mit Slowenien hat sich im Vergleich zu den Verhandlungen, die mit den anderen neuen Demokratien Mitteleuropas geführt wurden, ungewöhnlich lange hingezogen. Die Verhandlungen selbst sind ja eigentlich zügig verlaufen. Sie wurden am 15. März 1995 begonnen, und das Abkommen wurde im Juli desselben Jahres paraphiert. Die Unterzeichnung fand aber erst im Juni 1996 statt.
Die Verzögerung der Unterzeichnung ist auf die komplizierte Situation zurückzuführen, die nach dem zweiten Weltkrieg in dem Gebiet entstanden ist. Ein Gebiet, das damals zu Italien gehörte, wurde Jugoslawien angegliedert, und die Einwohner wurden nach Italien evakuiert. Als Jugoslawien dann auseinanderfiel, verpflichtete sich Slowenien seinerseits, den Verlust der auf dem Gebiet verbliebenen Immobilien finanziell auszugleichen. Italien forderte jedoch, daß seine Bürger das Recht auf Rückgabe der verlorenen Immobilien erhalten. Gleichzeitig wurde in den Rechtsvorschriften Sloweniens, das gerade unabhängig geworden war, Ausländern der Besitz von Immobilien im Land verboten.
Das Europa-Abkommen bedeutet ja schon an sich, daß sich Slowenien verpflichtet, die Rechtsvorschriften über den Besitz von Immobilien und Grund und Boden den Rechtsvorschriften der EU anzupassen und hinsichtlich des Kapitalverkehrs die Diskriminierung aller Bürger von EU-Mitgliedstaaten zu beenden. Es ging nur darum, nach welchem Zeitplan und wie die betreffenden Rechtsvorschriften geändert werden.
Die zahlreichen Versuche der slowenischen Regierung zur Verabschiedung der Gesetzesvorlagen des Rates sind im Parlament gekippt worden, weil die erforderliche Mehrheit nicht zustandekam. Nach zähen Verhandlungen erteilte das slowenische Parlament aber am 11. April 1996 der Regierung das Mandat zur Unterzeichnung des Abkommens auf der Grundlage des vom spanischen Ratsvorsitz vorgeschlagenen Kompromisses. Darin verpflichtet sich Slowenien, mit Beginn des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens allen Unionsbürgern das Recht auf den Erwerb von Immobilien zu garantieren. Außerdem erhalten Unionsbürger, die seit mindestens drei Jahren in Slowenien ansässig sind, das Recht, ab dem Inkrafttreten des Abkommens Immobilien zu erwerben. Somit werden die Rechte der Italiener, die im ehemaligen Jugoslawien gelebt haben und aus dem Land geflohen sind, auf Rückgabe ihrer Immobilien geschützt.
Der Streit um den Besitz von Immobilien ist sowohl in Slowenien als auch in Italien ein brisantes innenpolitisches Problem, und ich freue mich, daß es gerade während des italienischen Ratsvorsitzes gelöst werden konnte. Heute sind die Beziehungen zwischen der italienischen und slowenischen Regierung denn auch gut.
Der gesamte Prozeß ist auch im allgemeinen recht interessant. Die Entwicklung, die zur Demokratisierung der Staaten Mitteleuropas und zur Unabhängigkeit der baltischen Staaten geführt hat, ist positiv verlaufen. Sie eröffnet wirkliche Chancen für den Aufbau Europas. Gleichzeitig hat sie jedoch Wunden der Geschichte aufgerissen und schmerzliche Nationalitäten- und Grenzprobleme aufkommen lassen. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist dafür ein tragisches Beispiel.
Jetzt ist es wichtig, gemeinsam dafür zu sorgen, daß man nicht in den Fehlern der Vergangenheit verhaftet, sondern sich der Gestaltung der Zukunft zuwendet. Man muß sich um das Recht bemühen, aber gleichzeitig wird in Europa Entschlossenheit und Selbstbeherrschung gebraucht, damit es gelingt, eine neue Zusammenarbeit zu schaffen.
Die wirtschaftliche und politische Entwicklung Sloweniens ist in vieler Hinsicht ermutigend. Unter den Ländern, mit denen ein Europa-Abkommen geschlossen wurde, steht es in der vordersten Reihe, wenn die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft bewertet werden. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 30.11.1995 den Abschluß des Europa-Abkommens mit Slowenien vorangetrieben. Ich hoffe, daß das Parlament nun seinerseits einen positiven Beschluß faßt, damit Slowenien den Vorsprung aufholen kann, den die anderen Staaten mit Europa-Abkommen in ihren Beziehungen zur Europäischen Union haben.
Am letzten Sonntag fanden in Finnland Europawahlen statt. Ich habe dabei ein gutes Wahlergebnis erzielt, aber es hat nicht ganz gereicht, um das Mandat zu behalten. In diesem Zusammenhang möchte ich allen meinen lieben Kollegen im Europäischen Parlament danken und Ihnen allen Erfolg bei der Errichtung eines friedlichen Europa wünschen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Iivari. Auch wir wünschen Ihnen für Ihre neuen Aufgaben das Allerbeste.

Posselt
Herr Präsident! Slowenien verfügt über hervorragende wirtschaftliche Daten. Auch wenn einige Daten vielleicht am Ende des Jahres noch nach unten korrigiert werden müssen, sind die makroökonomischen Daten hervorragend. Man sieht es daran, daß das Pro-Kopf-Einkommen wertberichtigt 9.000 Dollar pro Kopf beträgt, man sieht es unter anderem auch daran, daß in Slowenien schon zwei von fünf Maastricht-Kriterien erfüllt sind und daß man hofft, bis zum Jahr 2000 alle fünf Maastricht-Kriterien zu erfüllen.
Wenn Slowenien trotzdem viel später als andere Staaten Mittel- und Osteuropas, die längst assoziiert sind, zu einem Assoziierungsabkommen gelangt, so liegt das an der schwierigen Geschichte des Landes. Dies war auch der Grund, warum auch der Außenwirtschaftsausschuß in seinem Bericht die politischen und historischen Rahmenbedingungen für dieses Assoziierungsabkommen zu untersuchen hatte.
Ich hatte das Glück, am 26. Juni 1991 als einziger Bürger der Europäischen Union an der Unabhängigkeitsfeier Sloweniens teilzunehmen. Ich war noch nicht Mitglied dieses Hauses, aber ich habe damals an Ort und Stelle erlebt, wie die sogenannte internationale Gemeinschaft dieses Land fast demonstrativ im Stich gelassen und es den serbisch-jugoslawischen Panzerkommunisten durch Schweigen quasi ausgeliefert hat, die dies als Ermutigung zum Losschlagen empfanden, was dann zwei Tage später auch geschah.
Damals hat allerdings ein Land, das heute in der Europäischen Union ist, nämlich Österreich, insofern eine sehr positive Rolle gespielt, als die meisten seiner führenden Politiker, vor allem die meisten seiner Landeshauptleute an diesem historischen Tag anwesend waren. Ich werde nie vergessen, wie ein führender Slowene damals gesagt hat: " Heute sind wir zum ersten Mal in unserer Geschichte unabhängig. Morgen können wir alle tot sein" ! So ist es Gott sei Dank nicht gekommen. Aber die Slowenen haben natürlich sehr auf das Europäische Parlament gebaut. Und hier fanden sie Unterstützung.
Schon Jahre vom dem Jahr 1991 hat ein slowenischer Bürgerrechtler namens France Bucar hier auf die Menschenrechtslage in Jugoslawien hingewiesen. Später wurde er der erste Präsident des ersten freigewählten Parlamentes in Slowenien. Ein Journalist namens Andrej Nowak hat hier für sein Volk gearbeitet, er wurde später der erste Botschafter Sloweniens beim Europarat; auch er ein Pionier - er ist längst tot, leider - dieses Assoziierungsabkommen. Die Slowenen gehören zu uns, sie sind ein zutiefst europäisches Volk.
Ich erinnere mich noch daran, wie damals Herr de Michelis gesagt hat: Wenn Slowenien unabhängig wird, dann werden wir es 50 Jahre isolieren. Inzwischen ist nicht Slowenien isoliert, sondern eher Herr de Michelis. Ich erinnere mich aber auch, daß damals, als die slowenische Hauptstadt von Truppen umstellt war, ein italienischer Kollege aus diesem Haus, nämlich Marco Pannella, als erster durchgebrochen ist und mit den demokratischen Kräften Sloweniens den Kontakt aufgenommen hat.
Ich appelliere deshalb eindringlich an alle Kollegen, auch zu bedenken, daß dieses Haus die Anerkennung Sloweniens bereits gefordert hat, als keiner der Mitgliedstaaten noch dazu bereit war. Nach langen Irrungen und Wirrungen ist durch Lösung der bilateralen Probleme die Assoziierung Sloweniens endlich möglich geworden.
Natürlich sehen wir die Probleme, die es mit der Reprivatisierung wie mit der Privatisierung gibt. Wir sehen Minderheitenprobleme, die zum Teil vorbildlich gelöst wurden, zum Teil aber noch weiterer Lösungen bedürfen. Aber wir wehren uns dagegen, daß für Slowenien Kriterien aufgestellt werden, die man für keinen anderen assoziierten Staat aufgestellt hat. Es darf keine "Lex Slowenien" geben, und wir müssen Slowenien die gleichen Chancen geben in unserer Gemeinschaft wie den Tschechen, Polen und anderen.
Ich glaube, daß Slowenien aufgrund seiner kulturellen Tradition, seines politischen Pluralismus und seiner 1400 Jahre alten Integration in diesen Raum ein wertvoller Partner ist und auch ein wertvolles Mitglied dieser Union sein wird. Ich begrüße nachdrücklich, daß Slowenien am 10. Juni endlich seinen Beitrittsantrag bei der Europäischen Union einreichen konnte, am gleichen Tag, an dem die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen gesetzt wurde. Wir appellieren an alle Mitgliedstaaten, dies unverzüglich zu ratifizieren.

Manzella
Herr Präsident, das Assoziierungsabkommen mit Slowenien ist das erste, das die Europäische Union mit einem der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien schließt, und mit dem somit ein verantwortungsvoller Akt gesetzt wird, bei dem es um wichtige Aspekte geht, die in einem Gesamtrahmen zu sehen sind. Was den geo-ökonomischen Aspekt darstellt, so nimmt Slowenien bei der Osterweiterung der Europäischen Union eine sehr wichtige Stellung ein und aufgrund seiner gesunden Wirtschafts- und Finanzstruktur kann eine solche Entwicklung von ihm ohne Zweifel gefördert werden. Bei dem weiteren, dem geo-politischen Aspekt geht es darum, daß das Abkommen auf andere Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien ansteckend wirken kann, was der Fall sein wird, wenn sich Slowenien formell und tatsächlich zu den europäischen Grundsätzen einer supranationalen Demokratie, des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, also zu einer europäischen Bürgerschaft bekennt. Was schließlich den politischkonstitutionellen Aspekt betrifft, so ist dieser im Sinne einer europäischen Verfassung zu verstehen. Slowenien möchte der Europäischen Union beitreten, wobei seine Verfassung dem Gemeinschaftsrecht voll angeglichen werden soll, auch was das Niederlassungsrecht sowie das Recht auf Immobilienerwerb betrifft.
Was letzteren Punkt anbelangt, so liegt der Grund für den mühsam zustande gekommenen Anhang zum Abkommen nicht etwa in einem bilateralen Streit mit Italien, wie von einigen fälschlicherweise angenommen wird, und der im übrigen gerade während der italienischen Präsidentschaft beigelegt werden konnte. Es ging und es geht um eine Frage wichtiger europäischer Grundsätze. Es wäre ohne Zweifel paradox, wenn in einem Abkommen mit der Union ein Staat noch nach fünfzig Jahren in seiner Verfassungs-, Verwaltungs- und zivilrechtlichen Struktur chauvinistische Einrichtungen beibehalten wollte, die das Relikt eines Krieges sind, dessen Überwindung gerade zum Entstehen der Europäischen Gemeinschaft geführt hat.
Angesichts solcher wichtigen Zukunftsperspektiven ist es gerechtfertigt, daß für das Abkommen gestimmt wird. Die Ratifizierung sowie weitere Abklärungen hinsichtlich der künftigen Entwicklungen des Beitrittsprozesses wird anschließend Aufgabe der nationalen Parlamente sein.

Ebner
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: nachdem der Rat am 6. März 1995 das Mandat erteilt hat, am 10. Juni 1996 nach vielen Schwierigkeiten die Unterschrift geleistet werden konnte, soll morgen die erste von 17 Ratifzierungen erfolgen. Das erfüllt mich als Politiker und auch als Mensch mit großer Freude!
Ein besonderer Dank gilt bei dieser Gelegenheit den Kollegen Iivari und Posselt, aber auch dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, der mit seiner Rede Anfang April in Laibach zur Entspannung einer durchaus schwierigen Situation beigetragen hat.
Auch die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Slowenien hat versucht - zuletzt noch vor zwei Wochen in Slowenien -, ihren Teil zur Lösung der Meinungsverschiedenheiten beizutragen. Wir haben festgestellt, daß es derzeit, auch weil in Slowenien Wahlen bevorstehen, doch einige Meinungsverschiedenheiten gibt, aber die Mehrheit fest entschlossen ist, sich immer stärker in Richtung Europa zu entwickeln.
Es gab und es gibt Schwierigkeiten, ohne Zweifel. Sie sind aber lösbar. Es gibt sie im bilateralen Bereich, aber es hat positive Entwicklungen gegeben. Ich glaube, daß man auch hervorheben muß, daß sich nach anfänglicher Ausklammerung die Regierung Dini und die Regierung Prodi, vor allem auch der Staatssekretär Fassino in der neuen Regierung massiv für eine Annäherung, für eine Entspannung, für eine Verbesserung der Situation eingesetzt haben.
Slowenien wird assoziiert. Slowenien hat das Beitrittsersuchen hinterlegt. Die Gespräche über die Teilnahme an der Westeuropäischen Union laufen ebenso wie die zur NATO-Mitgliedschaft. Diese Entwicklung kommt einer Rückführung Sloweniens in die europäischen Länder gleich, wenn auch noch einige Fragen der bilateralen Problematik mit Italien in einem neuen Geist, sei es was die eigentumsrechtlichen wie auch die geschichtlichen Fragen anbelangt, gelöst werden müssen.
Es gibt noch Fragen im Bereich der Reprivatisierung und des Moratoriums, aber nach den Wahlen am 10. November werden die Probleme sicherlich gelöst werden können.
Dann steht der Rückkehr dieses über Jahrhunderte in Europa eingebundenen Landes, das sich so europäisch entwickelt und so europäisch fühlt, nach Europa wirklich nichts mehr im Wege. Slowenien wird dann gleichberechtigt mitreden, aber auch mitentscheiden.

Caligaris
Herr Präsident, wenn dieses Parlament bei der Abstimmung über den Abschluß eines Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit einem Drittland sein Recht der Mitentscheidung ausübt, übernimmt es damit gleichzeitig die Verpflichtung, sich zu vergewissern, daß dieses Abkommen auch gültig ist, was die Menschen- und Minderheitenrechte betrifft. Eine solche Verpflichtung wird unumgänglich, wenn - wie jetzt im Falle Sloweniens - das Abkommen einen zwingenden Schritt auf dem Weg zu einem späteren Beitritt darstellt. Es erscheint nämlich logisch, daß, wer der Europäischen Union beitreten möchte, den Prinzipien voll entspricht, die ihre Grundlage bilden.
Ein Europäisches Parlament, das nicht nur als eilfertiger Notar die Realpolitik der Regierungen unterstützen möchte, muß ich darauf hinweisen, daß es bei diesem zur Verabschiedung vorliegenden Abkommen nicht darum geht, sicher zu sein, daß Slowenien bereit ist, gemäß den mit der Kommission getroffenen Vereinbarungen seinen politischen Streit in der Frage der italienischen Minderheit und der Flüchtlinge zu lösen, sondern daß es sich dabei vielmehr um einen großzügigen politischen Vertrauensvorschuß der Europäischen Union und Italiens gegenüber diesem Land handeln muß.
Das bedeutet, daß das Europäische Parlament, da es vor der Verabschiedung nicht sicher damit rechnen kann, daß Slowenien zur Lösung dieser Streitfragen bereit ist, damit gleichzeitig die moralische und politische Verpflichtung übernimmt, sich zu vergewissern, daß nach Abschluß des Abkommens Slowenien die Verpflichtungen, die es eingegangen ist, rechtzeitig erfüllen wird. Ich möchte hier an dieser Stelle die Umstände in Erinnerung bringen, die zu diesem Konflikt geführt haben, nämlich das schwere Leid, das mehr aus ethnischen als politischen Gründen - und lange nach Ende des Zweiten Weltkriegs - einer hochzivilisierten Minderheit angetan wird, die dort seit mehreren Jahrhunderten Wurzeln geschlagen hat. Darin liegt jedoch nicht der Grund, weshalb wir gegen das Abkommen sein werden, denn unserer Überzeugung nach hängen Wohlstand, Fortschritt und Sicherheit der Europäischen Union in hohem Maß davon ab, daß wir, so traurig und schrecklich die Vergangenheit auch sein mag, uns davon nicht beeinflussen lassen und daß von uns neue Beziehungen für eine enge Zusammenarbeit hergestellt werden.
Es wäre jedoch auch gegenüber unserem Parlament, das sich wohlbewußt sein muß, worüber es nachher abstimmen wird, falsch, nicht darauf hinzuweisen, daß - im Widerspruch zu dem Solana-Abkommen - von Slowenien der Erwerb von Immobilien durch Ausländer bis heute nicht gestattet wird, daß die durch das kommunistische Regime beschlagnahmten Immobilien von ihm nur slowenischen Bürgern zurückgegeben werden und nicht jenen - sei es Italiener, Deutsche oder Bürger anderer Länder und Volksgruppen -, die gezwungen waren, das Land zu verlassen; daß einer Partei, der istrischen Dieta, die Teilnahme an den bevorstehenden Neuwahlen zum Parlament heute untersagt ist, weil von ihr die Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Ursprungsland befürwortet wird.
Diese drei Punkte in dem Streit zwischen Italien und Slowenien werden nach dem Kompromißabkommen von Solana, vor allem jedoch nach der heutigen Verabschiedung, integrierender Bestandteil des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens. In Kürze werden in Slowenien Parlamentswahlen stattfinden. Wir möchten nun keineswegs den Ausgang dieser Wahlen etwa beeinflussen, doch möchten wir unbedingt unseren Wunsch zum Ausdruck bringen, daß das künftige Parlament und die Regierung Sloweniens die mit der Europäischen Union und Italien geschlossenen Abkommen rechtzeitig erfüllen, in dem Bewußtsein, daß es Slowenien nur auf diese Weise möglich sein wird, Vollmitglied der Europäischen Union zu werden.
Von diesem Parlament wurde die politische Ausgewogenheit Italiens bei der Behandlung des slowenischen Problems nahezu einstimmig anerkannt. Heute schreitet die Annäherung zwischen Italien und Slowenien zur beiderseitigen Zufriedenheit voran, und man ist sich auch in zunehmendem Maße der starken Interessen bewußt, die hier bestehen. Es steht ferner außer Zweifel, daß ein solides bilaterales Verhältnis Italien-Slowenien in Übereinstimmung mit der Osterweiterung der Europäischen Union steht und bei der schrittweisen Stabilisierung des Balkanraums einen wichtigen Faktor bildet.
Allerdings hoffen wir, daß sich das Parlament und die Regierung in Slowenien dessen bewußt sein werden, daß die erfreuliche Entwicklung, wie sie sich jetzt vollzieht, schlagartig unterbrochen werden kann, wenn den legitimen Forderungen der Minderheiten und Flüchtlinge von ihnen nicht rasch und in zufriedenstellender Weise entsprochen wird. Die Europäische Union und Italien haben ihren Teil der eingegangenen Verpflichtungen in großzügiger Weise erfüllt; es ist nun Aufgabe Sloweniens, seinen Teil zu erfüllen.

Bertens
Herr Präsident, Herr Kommissar, die slowenische Regierung hat eine großartige Leistung vollbracht. Mitte 1991 war Slowenien noch Opfer der Intervention der sogenannten jugoslawischen Volksarmee, und fünf Jahre später hat sich das unabhängige Slowenien zu einer ausgewachsenen Demokratie entwickelt und für seine Minderheitengruppen Regelungen getroffen, die zwar noch nicht ausreichen, die aber angesichts der bestehenden Situation vorläufig ausreichend sind. Ferner stellt Slowenien heute eine soziale Marktwirtschaft dar, die wahrscheinlich die höchsten Wachstumszahlen in Europa aufweist. Durch den Abschluß des Rahmenabkommens zur Regelung des Streites mit Italien wurde jetzt das letzte Hindernis beseitigt, so daß Slowenien nun seinen verdienten Platz in Europa einnehmen kann. Das Europaabkommen stellt einen vernünftigen ersten Schritt dar. Es ist notwendig und wünschenswert, daß nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente diesem Abkommen rasch zustimmen. Die vorgesehene Assoziation umfaßt bekanntlich u. a. einen politischen Dialog sowie die schrittweise Schaffung einer Freihandelszone. Es wird damit die Perspektive auf einen Beitritt geboten, und daher verdient der von Slowenien gestellte Beitrittsantrag volle und positive Aufmerksamkeit. Die Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawien wird meines Erachtens sogar für eine Teilnahme an der WWU im Jahr 2000 die Voraussetzungen erfüllt haben.
Das Europaabkommen stellt für einen späteren Beitritt einen ersten wichtigen Schritt dar. Es beinhaltet eine Reihe von Instrumenten für eine intensivere Zusammenarbeit, von denen ein aktiver Gebrauch gemacht werden muß. Auch die von den beiden Berichterstattern, Frau Livari und Herr Posselt - die ich sehr beglückwünschen möchte - unterbreiteten Vorschläge für eine stärkere Zusammenarbeit werden von uns unterstützt. Zu denken ist hierbei beispielsweise an den Anschluß an die transeuropäischen Netze, an PHARE, INTERREG sowie die Unterstützung des Privatisierungsprozesses in Slowenien. Selbstverständlich muß auch im Rahmen der Strategie zur Vorbereitung eines Beitritts und des strukturierten Dialogs eine Menge Arbeit geleistet werden, so wie es auch bei allen andern mittel- und osteuropäischen Ländern der Fall ist.
Wir alle - und damit komme ich zum Schluß - vertrauen darauf, daß die noch offenen Probleme im Rahmen unserer verstärkten Beziehungen gelöst werden können. Durch die Mitgliedschaft werden die guten Beziehungen zudem weiter verbessert werden können. Ich bin, um es nochmals zu sagen, voller Zuversicht, daß Slowenien zur ersten Gruppe der beitretenden Länder gehören wird. Es ist jedoch selbstverständlich die Aufgabe Sloweniens selbst, sich in Zusammenarbeit mit uns, der Europäischen Union, für einen solchen Beitritt vorzubereiten. Das vorliegende Europaabkommen stellt hierfür einen ersten wichtigen Schritt dar.

Tamino
Herr Präsident, ich möchte nochmals den Standpunkt der Fraktion der Grünen bekräftigen, von der bereits in der Vergangenheit das Europaabkommen zwischen Slowenien und der Europäischen Gemeinschaft sowie ein später vorgesehener Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union unterstützt wurden. Die Gründe für eine Verzögerung des Abkommens, d. h. also der Streit mit Italien, bei dem es um die Rechte der Flüchtlinge, die das Land seinerzeit verlassen mußten, geht, sowie vor allem das Problem der dort zurückgelassenen Güter, scheinen nun glücklicherweise behoben zu sein, und wie ich schon früher erklärt hatte, wurde die Lösung dieses Problems meines Erachtens dadurch erleichtert, daß sich das Europäische Parlament in der Vergangenheit für eine solche Assoziierung ausgesprochen hatte.
Der seinerzeit von der spanischen EU-Präsidentschaft vorgeschlagene Kompromiß ist meines Erachtens, auch wenn er einer näheren Bestimmung und weiteren Klärung bedarf, der Herstellung guter Beziehungen zwischen Italien und Slowenien förderlich und könnte als Beispiel für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien dienen.
Was diesen Aspekt anbelangt, so bin ich nicht einverstanden, wenn der spanische Kompromiß als unzureichend betrachtet wird, denn einem neuen Staat dürfen nicht die Verantwortungen, die vorhergehende, andere Regime und Staaten getragen haben, zu Last gelegt werden. Ich sage dies als Sohn einer Familie, die ihre Güter im ehemaligen Jugoslawien, in der jetzigen Republik Kroatien, verlassen mußte. Ich hoffe daher, daß mit Kroatien bald ein ähnliches Abkommen abgeschlossen werden kann.
Auch wenn ich für das vorliegende Assoziierungsabkommen bin, muß ich gleichwohl einige Probleme zur Sprache bringen, die es meines Erachtens während der einzelnen Phasen der Assoziation zu regeln gilt. Als erstes geht es um das Problem der politischen Transparenz. So haben wir mit Betroffenheit festgestellt, daß bei den in Jugoslawien bevorstehenden Parlamentswahlen die istrische Dieta ausgeschlossen sein wird, die trotz ihrer Präsenz vorwiegend auf istrischem Gebiet nicht das Recht hat, in Slowenien politisch vertreten zu sein, da Istrien zum Teil auch auf slowenischem Gebiet liegt und da die istrische Dieta Ausdruck eines pluriethnischen Willens ist, d. h. eines Zusammenlebens zwischen Kroaten, Italienern und Slowenen. Zwar mögen die zum Ausschluß der Dieta vorgebrachten Argumente formaljuristisch gültig sein, politisch gesehen bin ich jedoch nicht von ihrer Gültigkeit überzeugt.
Die bestehenden Probleme betreffen ferner die finanzielle Transparenz; diese Probleme müssen geprüft werden, und wir werden während der Assoziationsphase genügend Zeit haben, sie zu lösen. Die Zusammenarbeit zwischen Italien und Slowenien im wirtschaftlichen Bereich kann weiter ausgebaut werden. Auch eine Zusammenarbeit zwischen den Häfen Koper und Triest wäre meines Erachtens wirtschaftlich interessant. Ein drittes Problem schließlich betrifft das Kernkraftwerk Krsko. Dieses Kernkraftwerk ist nach dem Urteil zahlreicher slowenischer Parteien absolut unsicher. Die Europäische Union sollte meiner Meinung nach die Sicherheit dieses Kernkraftwerks untersuchen sowie die Möglichkeit zuverlässigerer Energiequellen als Alternative prüfen.
Bei dem letzten Problem geht es um den Verkehr. Zwar ist bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen auch eine die osteuropäischen Länder betreffende Option vorgesehen, doch gibt es andererseits heute einen sehr starken Straßen-Transitverkehr durch Slowenien, und zwar auch im Anschluß an die von Österreich getroffene Entscheidung zur Reduzierung des TIR-Durchgangsverkehrs durch sein Gebiet. Auch mit Slowenien muß ein Abkommen über eine zunehmende Verlagerung des Güter-Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene geschlossen werden.

Dell'Alba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, daß den Berichterstattern nicht für die von ihnen geleistete Arbeit gedankt wird, ist in diesem Hause eine Seltenheit; bei der heute geführten Aussprache werde ich jedoch eine solche Ausnahme machen und den Berichterstattern nicht danken, da sie mit ihren Berichten eine Diskussion vergiften wollten, die ruhig und sachlich hätte geführt werden können. Ich sage das mit dem Bewußtsein, jener transnationalen radikalen Partei von Marco Pannella anzugehören, der von dem Kollegen, Herrn Posselt, erwähnt wurde und der mit zu den Ersten gehörte, die sich sehr stark für die Anerkennung Sloweniens eingesetzt hatten.
Sie irren sich, Frau Kollegin Iivari, wenn Sie in Ihrer Begründung die geschichtliche und politische Realität verfälschen und die Tatsache verschweigen, daß die erhebliche Verzögerung bei der Unterzeichnung des vorliegenden Assoziierungsabkommens ausschließlich darauf zurückzuführen ist, daß sich Slowenien geweigert hat, die Forderungen der Europäischen Union - auch im Hinblick auf eine Lösung des bilateralen Streites - zu erfüllen, wie sie im Rahmen des sogenannten "Solana-Kompromisses" gestellt wurden, dessen Sinn von der neuen italienischen Regierung dann leider umgekehrt wurde. Damit wurde in Florenz zwar ein symbolisches Ergebnis erzielt, doch wurde damit auch mit der Möglichkeit, endlich die mit dem bilateralen Streit im Zusammenhang stehenden Probleme zu lösen, tabula rasa gemacht.
Die Verpflichtung zur Rückgabe der zurückgelassenen Güter sowie allgemein zu einer Schlichtung, zu einer Beilegung des bilateralen Streites, wird damit nämlich für immer unerfüllt bleiben. Zwar fällt ein großer Teil der Verantwortung hierbei der Regierung Prodi zu, doch ist die in dem vorliegenden Bericht von Frau Iivari enthaltene Darstellung falsch, denn daß wir anderthalb Jahre gewartet haben, hing davon ab, daß sich die Europäische Union hinter jenem Dokument verschanzt hatte und Slowenien bekanntlich seine Rechtsvorschriften betreffend Güter in einer Form aufrechterhalten möchte, die nicht den in der Europäischen Union geltenden Bestimmungen entspricht.
Was Sie, Herr Posselt, in der Begründung zu Ihrem Bericht willkürlich geschrieben haben, ist äußerst gravierend; ich habe daher bei Präsident Hänsch beantragt, daß die Begründung aus dem Bericht, der anschließend offiziell verabschiedet wird, zurückgezogen werden soll, und diesem Antrag wurde stattgegeben. Die Geschichte zu rekonstruieren ohne den geringsten Hinweis auf die von der italienischen Gemeinschaft erlittenen Verfolgungen, auf die Dolinen, auf das Exil, in das Hunderttausende von Personen gezwungen wurden, ist äußerst schwerwiegend und kann nicht toleriert werden; unsere Fraktion sieht sich daher veranlaßt, nicht für Ihren Bericht zu stimmen, wenn darin weiterhin völlig unstimmige Behauptungen aufgestellt werden, wodurch der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild des Europäischen Parlaments vermittelt werden könnte.

van der Waal
Herr Präsident, trotz des schrecklichen Bürgerkriegs in Ex-Jugoslawien hat sich Slowenien zu einer stabilen Demokratie entwickelt, in der die Grundfreiheiten und Minderheitenrechte geachtet werden. Da sich das Land nur wenige Tage im Krieg befand, bestanden alle Voraussetzungen für einen erfolgreichen Übergang zur Marktwirtschaft. Während die traditionellen Exportmärkte in den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes verlorengingen, gelang es Slowenien, sich auf den Westen auszurichten. Eine strikte Währungspolitik und eine strenge Steuerdisziplin bildeten weitere Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung.
Durch das Europaabkommen können der slowenischen Wirtschaft neue Impulse verliehen werden. Solche Impulse sind derzeit dringend erforderlich, da das Wirtschaftswachstum zurückgegangen ist, die Arbeitslosigkeit zugenommen und sich die Handelsbilanz verschlechtert hat. Der slowenische Staat hat mit typisch westlichen Problemen zu kämpfen, wie die Lohnkosten unter Kontrolle zu halten und eine Verschlechterung der öffentlichen Finanzen aufgrund von Reformen des Sozialsystems zu verhindern. Die wirtschaftliche Entwicklung Sloweniens muß durch maximal offene Handelsbeziehungen zwischen der Union und Slowenien weiter gefördert werden.
Vor allem auf dem Gebiet des Verkehrs können die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Slowenien weiter ausgebaut werden. Geographisch gesehen bildet Slowenien ein Bindeglied zwischen Westeuropa und dem Balkan. Daher wird der Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur von der slowenischen Regierung hohe Priorität beigemessen. Von großer Bedeutung ist hier die Einbindung Sloweniens in die TEN. Es wird allerdings noch Jahre dauern, bis die Kapazität des Straßennetzes ausreichen wird, um der zunehmenden Verkehrsnachfrage gerecht zu werden. Aus diesem Grund wurden die Verkehrsbeziehungen zwischen der Union und Slowenien in dem Europaabkommen noch nicht völlig liberalisiert, damit dem Verkehrssektor in Slowenien die Möglichkeit geboten wird, sich auf den Binnenmarkt vorzubereiten.
Zusammenfassend wird Slowenien mit der Unterzeichnung des Europaabkommens in die Strategie zur Vorbereitung auf einen Beitritt einbezogen und eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Slowenien stellt auch aufgrund seiner durch das westliche Christentum geprägten Kultur einen logischen Beitrittskandidaten dar. Wir verleihen der Hoffnung Ausdruck, daß das slowenische Parlament nach den am 10. November stattfindenden Wahlen das vorliegende Abkommen rasch ratifizieren wird.

Jung
Herr Präsident! Als Nachbarn Sloweniens, die von Anfang an die Selbständigkeitsbestrebungen dieses Landes mit viel Verständnis und tätiger Anteilnahme verfolgt und auch unterstützt haben, sind wir Österreicher natürlich an einer Heranführung Sloweniens an die EU interessiert. Unterstützung und Verständnis können aber keine Einbahnstraße sein. Wir Freiheitlichen verstehen daher nicht, warum Slowenien heute nicht willens ist, die Verfügungen der jugoslawischen Partisanenregierung von Jajce aufzuheben und für ungültig zu erklären, wie dies von Kroatien längst in die Tat umgesetzt wurde. Jene Verfügungen, die so viel Unheil und Unrecht, Tod und Elend über die deutschsprachigen Altösterreicher in diesem Staat gebracht haben.
Außerdem ist Slowenien auch heute noch aus unerfindlichen Gründen nicht bereit, dieser Bevölkerungsgruppe und der der Gottscheer einen gerechten Minderheitenstatus zu gewähren. Darin muß ich meinem Vorredner auch intensiv widersprechen. Gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen wie den Ungarn ist dies längst geschehen. Desweiteren haben wir berechtigte und noch immer unausgeräumte Bedenken hinsichtlich der mangelnden Sicherheit des Atomkraftwerks Krsko, von dem vor allem während der Kämpfe um die Unabhängigkeit eine echte Bedrohung für den österreichischen Grenzraum ausgegangen ist. Außerdem haben wir die begründete Befürchtung, daß die im Abkommen vorgesehenen und teilweise automatisierten Annäherungsschritte im wirtschaftlichen Bereich und auch hinsichtlich der freien Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt - Angehörige eingeschlossen - nicht ausreichend überdacht sind...
(Der Präsident fordert den Redner auf, zum Ende zu kommen.) ... Das kommt davon, wenn man den kleinen Gruppen so wenig Sprechzeit gibt. Ich wiederhole also: Wir haben berechtigte Bedenken im wirtschaftlichen Bereich und hinsichtlich der Freizügigkeit des Arbeitsmarktes. Dies alles sind Probleme, die in erster Linie Österreich und zum Teil auch Italien zu bewältigen haben. Die anderen Staaten können daher leicht und leichtfertig Beschlüsse fassen; sie haben die Folgen nicht zu tragen.
Die Kärntner Landesregierung hat deshalb nicht zuletzt am 9. Oktober dieses Jahres ihre Bedenken zum Abkommen geäußert. Letztlich vermissen wir auch als Zeichen des slowenischen guten Willens dem Nachbarn gegenüber ein Entgegenkommen in der für kleine Gewerbebetriebe im Grenzraum so ruinösen Dumpingpolitik der slowenischen Duty-Free-Shops. Wir können daher dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Konečny
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Spät, aber sicherlich nicht zu spät ist nun auch Slowenien Partner in einem Europaabkommen - ein Land, das in seiner wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung hohe Standards erreicht hat, wenn man den Ausgangspunkt berücksichtigt. Es ist richtig, daß Österreich mit zu jenen Partnern dieses Landes gehört hat, die schon früh die Unabhängigkeit unterstützt und in den ersten turbulenten Wochen eine hilfreiche Hand geboten haben.
Ganz klar ist, daß hier ein Land eine Entwicklung nimmt, die es letztlich in den Kreis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen kann. Es ist sicherlich von großer Bedeutung, daß es trotz aller Schwierigkeiten und Verzögerungen, die es gegeben hat, unter der italienischen Präsidentschaft zum Abschluß dieses Abkommens kam. Ich würde darin ein gutes Omen für die weitere Entwicklung sehen, auch wenn ich in der heutigen Debatte ein paar Töne nicht nur von italienischen, sondern auch von österreichischen Kollegen gehört habe, die mich bestürzt machen.
Es ist keine Frage, daß in Mittel- und Osteuropa eine Vielzahl von nationalen und Minderheitenproblemen auftreten; es kann jedoch auch keine Frage sein, daß diese mit Aufrechnen, Aufbrechen alter Narben und gegenseitigen Denunziationen nicht lösbar sind, sondern nur dadurch, daß man gemeinsam - also auf gemeinsame Ziele gerichtet - in die Zukunft schaut.
Wir werden selbstverständlich diesem Abkommen zustimmen, obwohl es eine Menge von Dingen gibt, die von der slowenischen Regierung einzufordern sind. Krsko und die Dumping-Politik der Duty-Free-Läden wurde angesprochen, aber das Entscheidende ist doch die gemeinsame Partnerschaft in einer Region, die einen wirtschaftlichen Aufbruch und eine neue Humanität braucht.

Linzer
Herr Präsident! Mit inzwischen neun Staaten hat die Europäische Union Assoziierungsabkommen geschlossen, die die Perspektive für einen späteren Beitritt dieser Staaten enthalten. Die grundsätzliche Frage, ob sich die Union nach Osten erweitern wird, wurde damit bereits beantwortet. Die Fragen des Wann und Wie, also nach dem Zeitpunkt und den Bedingungen eines Beitritts, bleiben aber weiterhin offen. Stellten sich die Länder Mittel- und Osteuropas noch vor der Wende 1989/90 zumindest aus westeuropäischer Sicht als ein relativ homogener Block dar, zeigt sich heute, daß sich die Beitrittsbewerber in ihren kulturellen, religiösen, geopolitischen und ökonomischen Ausgangssituationen so stark voneinander unterscheiden, daß eine einheitliche Behandlung aller nicht möglich ist. Das heißt, daß nicht nur der Ausgangspunkt, sondern auch der eingeschlagene Weg der einzelnen mittel- und osteuropäischen Staaten - ihr Ziel ist, Mitglied der Europäischen Union zu werden -ein sehr unterschiedlicher ist.
Wenn wir heute als Europäisches Parlament in der Aussprache über die Berichte von den Kollegen Iivari und Posselt - denen ich im übrigen an dieser Stelle für ihre sehr ausgezeichnete Arbeit danken möchte zur Ratifizierung des Europaabkommens zwischen Slowenien und der Union auffordern, soll das ein Zeichen für diesen jungen Staat Slowenien sein. Es soll dies ein Zuruf sein: Ihr seid auf dem richtigen Weg! Wir wollen damit die ausgezeichneten Anstrengungen des slowenischen Staates und seiner Bevölkerung anerkennen, wieder zurückzufinden in einen Staatenverbund Europa, für den Slowenien im Laufe seiner Geschichte wichtige Beiträge zur wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entwicklung geleistet hat.
Die Europäische Union stellt an die Beitrittsbewerber aus Mittel- und Osteuropa hohe Ansprüche sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. Aber ich glaube, daß Slowenien es sich verdient hat, aufgrund seiner Voraussetzungen ehestens in die Europäische Union aufgenommen zu werden.

Malerba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, das zur Diskussion stehende Thema ist von großer Bedeutung. An einer weiteren Grenze Europas - einer in der Geschichte bewegten und instabilen Grenze, die schlimme Tragödien und schwere Leiden erlebt hat, die noch nicht vergessen sind, und bei denen noch der geschichtliche Abstand für eine nüchterne Betrachtung fehlt - wurde mit einer Verschiebung begonnen. Ich spreche in meiner Eigenschaft als Mitglied des REX-Ausschusses und ich werde mich nur mit den wirtschaftlichen Problemen vor Ort, insbesondere in der italienisch-slowenischen Grenzregion, befassen.
Der Vertrag von Osimo sowie die späteren bilateralen Abkommen mit Italien müssen voll erfüllt werden, und mit der Verabschiedung des Assoziierungsabkommens muß das Europäische Parlament als Garant fungieren. Was den Übergang der slowenischen Wirtschaft zur Marktwirtschaft anbelangt, so sei darauf hingewiesen, daß es bei dem Privatisierungsprozeß in Slowenien gewisse Probleme gibt und dieser Prozeß schleppend vorangeht, während auf dem Kapitalmarkt für Transaktionen mit dem Ausland weiterhin Beschränkungen bestehen und die Banken, die Filialen eröffnen möchten, auf Schwierigkeiten stoßen. Es wäre zweckmäßig, wenn Fachleute der Kommission der slowenischen Regierung bei der Festlegung der neuen Rechtsvorschriften im Sinne einer europäischen Harmonisierung Hilfestellung leisten würden.
Was den Verkehr und die Infrastrukturen von europäischer Bedeutung betrifft, so muß unseres Erachtens Ljubljana durch eine Ost-West-Schnellbahnverbindung - Budapest, Ljubljana, Triest, Venedig - an das europäische Netz angebunden werden, während in Nord-Süd-Richtung eine Vervollständigung sowohl der Strecke von Marburg nach Koper als auch des kombinierten Verkehrssystems entlang der jetzigen italienisch-slowenischen Grenze von Interesse ist. Für das zwischen Slowenien und Italien gelegene Isonzo-Becken muß ein Gesamtplan erstellt werden, und zwar sowohl für die Nutzung der Wasserressourcen wie für die Aufbereitung der Abwässer von NeuGörz. Das Weinbaugbiet Collio muß für die europäischen Marken mit geprüfter Herkunftsbezeichnung geschützt werden.
Zum Problem der Beschäftigung ist zu bemerken, daß in den italienischen Regionen, die an Slowenien angrenzen, die wirtschaftliche Situation sehr prekär ist, was sich daran zeigt, daß die Arbeitslosenquote bei 15 % liegt gegenüber einem Durchschnitt von 6, 4 % im nordöstlichen Italien. Durch Aufhebung der Grenze wird sich die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen, und um hier Abhilfe zu schaffen, werden politische Maßnahmen der Europäischen Union, regionalpolitische Strukturmaßnahmen sowie Sondermaßnahmen für eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich sein. Görz schließlich stellt die letzte Stadt in Europa dar, die noch durch eine Grenze getrennt ist, die aus dem Zweiten Weltkrieg resultiert. Durch Einsatz der Europäischen Union können Görz und Neu-Görz zu einem Modell für gemeinsame Ideen und Initiativen zwischen verschiedenen Kulturen und Volksgruppen werden und somit die Möglichkeit für eine Zusammenarbeit und für Fortschritte schaffen, anstelle der Behinderung durch eine Grenze, wie sie bisher bestand.
Abschließend möchte ich zu dem Bericht des Kollegen Posselt eine Betrachtung technischer Art anstellen. Teil A des Entschließungsantrags, der alleine Gegenstand unserer Abstimmung bilden wird, stellt das Ergebnis der Arbeit des gesamten REX-Ausschusses dar, die meine Zustimmung und Unterstützung findet. Bei der Begründung (Teil B) handelt es sich hingegen um das Ergebnis der ausschließlich von dem Berichterstatter geleisteten Arbeit, und hierzu habe ich einige Vorbehalte, die allerdings für unsere Stimmabgabe unerheblich sind.

Moretti
Herr Präsident, ich muß an die Europäische Union die Frage richten, wie und mit wem sie sich vergrößern möchte. Wenn das Ziel einer Annäherung Sloweniens an die Union darin besteht, nicht nur eine wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, sondern intern auch ein demokratisches System zu festigen, so ist Slowenien willkommen. Wenn von diesem Land jedoch das Ziel verfolgt wird, Europa beizutreten, um sich nur die wirtschaftlichen Vorteile zu verschaffen, während die sakrosankten Rechte der Freiheit und die Grundsätze der Demokratie von ihm mit Füßen getreten werden, so bin ich völlig dagegen. Von Slowenien sollte erklärt werden, ob es die Forderungen Italiens zu erfüllen gedenkt, nämlich Rückgabe der enteigneten Immobilien Tausender von Flüchtlingen, die in den 50er Jahren aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen sind, und ob es beabsichtigt, den in Slowenien lebenden italienischen Bürgern die Grundrechte in bezug auf Freiheit, Demokratie, Sprache und Kultur, wie sie die slowenischen Minderheiten in Italien genießen, anzuerkennen.
Ich bin zwar mit Maßnahmen einverstanden, durch die die Integration dieses Staates in die Europäische Union gefördert werden kann, doch fordere ich die jugoslawischen Behörden auf, politische Initiativen zu unterstützen, durch die sämtlichen in Slowenien wohnhaften Völkern und Bevölkerungsgruppen die Grundfreiheiten und Prinzipien der Demokratie sowie die Rechte inbezug auf Sprache und Kultur gewährleistet werden sollen, bevor Slowenien Mitglied der Europäischen Union wird.
Ich möchte betonen, welch große Anstrengungen dieses Land unternommen und welch beträchtliche Fortschritte es auf dem Weg des demokratischen Wandels erzielt hat, der am 25. Juni 1991 begann, als Slowenien das Selbstbestimmungsrecht der Völker geltend gemacht hat. Das gleiche Selbstbestimmungsrecht wird - wie hervorzuheben ist - innerhalb der Union von einem Großteil der Mitgliedstaaten gegenüber ganzen Regionen und Völkern, von denen die proklamierten Freiheitsgrundsätze innerhalb ihrer eigenen Grenzen stets gewährleistet wurden, unterdrückt. Das letzte Beispiel dafür ist Padania!
Ich fordere daher die Mitgliedstaaten der Union auf, darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, daß die Demokratie und die gegenseitige Achtung der kulturellen und gesellschaftlichen Eigenarten und Besonderheiten gewährleistet sind.

Parigi
Herr Präsident, die Abgeordneten von Alleanza Nazionale ergreifen die Gelegenheit, um ihre Überzeugung zu bekräftigen, nämlich daß die Europäische Union vor ihrer Erweiterung um neue Länder ihre heutige Struktur festigen und jene politische Einheit verwirklichen sollte, die für uns Vorrang vor der rein wirtschaftlichen Union besitzt.
Was insbesondere das Abkommen mit Slowenien betrifft, so müssen wir bedauern, daß von dieser Republik mit Einverständnis der Regierung Prodi die legitimen Erwartungen jener Italiener ignoriert wurden, die vor ca. fünfzig Jahren die ethnische Säuberung durch die kommunistischen Armee des ehemaligen Jugoslawien überlebt haben - 350.000 Italiener, die innerhalb weniger Monate aus Jugoslawien vertrieben wurden und Hunderttausende von Italienern, die in den Gebirgen des ehemaligen Jugoslawien lebend in Dolinen geworfen wurden -, und von denen heute die Rückgabe ihrer enteigneten Güter gefordert wird. Diese Rückgabe hätte bereits nicht nur als Pflichtakt seitens Sloweniens, sondern vor allem als Beweis für jenen Anstand erfolgen müssen, der sich nicht anhand von Zahlen und Parametern messen läßt und daher durch Handlungen von hohem moralischem Wert unter Beweis gestellt werden muß, wie eben die Rückgabe von Gütern an ihre rechtmäßigen Eigentümer und deren Nachkommen.
Die Europäische Union, die sich stets, und häufig nur mit Worten, zum Lehrmeister und zum Leuchtbild der Gerechtigkeit für die Völker aufwirft, muß sich allmählich von jener ausschließlich finanziellen und kommerziellen Denkweise lösen aufgrund derer nur materielle Garantien berücksichtigt und jene moralischen Werte, die der eigentliche Beleg für eine vollendete und reife Zivilisation sind, leider vernachlässigt werden.

Titley
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, wie sehr ich bedauere, daß dies die letzte Plenarsitzung ist, an der Frau Iivari teilnehmen wird. Ihre unermüdliche Arbeit für den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik wird von uns in Zukunft sehr vermißt werden.
Sodann möchte ich sagen, wie sehr ich das vorliegende Abkommen, das nicht verfrüht ist, begrüße, und ich möcht all jene beglückwünschen, die bei der Lösung der Schwierigkeiten mitgeholfen haben. Anerkennung gebührt natürlich auch der spanischen Präsidentschaft, die während ihrer Amtszeit einen Durchbruch in der festgefahrenen Situation erzielt hat. Das vorliegende Abkommen ist natürlich wichtig; wichtig deswegen, weil, wie von einigen der heutigen Redner gesagt wurde, Slowenien ohne Zweifel einen aussichtsreichen Kandidaten für eine künftige EUMitgliedschaft darstellt. Ich hoffe, unsere Kolleginnen und Kollegen werden sich dessen erinnern, daß der Zweck unserer Institution darin besteht, ein neues Europa aufzubauen und nicht etwa darin, daß die Kämpfe des alten Europa erneut gefochten werden.
Slowenien selbst darf natürlich nicht annehmen, daß sich eine EU-Mitgliedschaft automatisch aus dem jetzt geschlossenen Abkommen ergibt. Dazu ist noch eine Menge zu tun. Insbesondere sollte Slowenien daran denken, daß eine EU-Mitgliedschaft heißt, daß der gemeinschaftliche Besitzstand vollständig übernommen werden muß, ohne über vorübergehende Sonderregelungen hinausgehende Ausnahmen.
Ich möchte jedoch nicht die gleichen Punkte behandeln, die von den Mitgliedern im Verlaufe dieser Aussprache bereits zur Sprache gebracht wurden. Ich möchte ein besonderes Thema herausgreifen und meine Bemerkungen an Kommissar van den Broek richten. Die Architektur Europas besteht jetzt aus einer Reihe von Abkommen - der Europäische Wirtschaftsraum beispielsweise, die Assoziierungsabkommen mit Mittel- und Osteuropa, die CEFTA sowie die Freihandelsabkommen mit EFTA-Ländern. Solange es keine paneuropäischen gemeinsamen Bestimmungen gibt, werden die Vorteile all dessen nicht voll zu spüren sein.
Ich anerkenne die von der Kommission in diesem Bereich geleistete Arbeit und ich begrüße insbesondere den Beschluß des Rates der Haushaltsminister vom Juli dieses Jahres zur Einführung einer diagonalen Kommunikation zwischen dem EWR, der Schweiz und den mittel- und osteuropäischen Ländern. Gleichwohl ist eine völlige Kumulierung der Herkunftsbestimmungen erforderlich, wenn das Wirtschaftspotential dieser sich überschneidenden Abkommen maximal ausgeschöpft werden soll.
Ich hoffe, daß die Kommission diesem Punkt in nächster Zeit hohe Priorität einräumen wird, ungeachtet der Diskussionen, die zum Thema künftige Erweiterung der Europäischen Union geführt werden mögen.

Graziani
Herr Präsident, ich habe in diesem Hause eine merkwürdige Gleichung gehört, nämlich daß einem falschen Bericht ein falsches Abkommen entsprechen werde. Das Abkommen selbst ist jedoch die Hauptund der Bericht nur eine Nebensache. Ich werde zur Bezeichnung des Abkommens nicht das Adjektiv "historisch" verwenden, und zwar aus einem einfachen Grund. Die Seite, die umgeschlagen wurde und die wirklich die Bezeichnung "historisch" verdient, besteht darin, daß die Gemeinschaft - heute die Union - und der andere Teil Europas ideologisch und politisch nicht mehr voneinander getrennt sind.
Heute sind wir vielmehr zur Normalität eines Einvernehmens gelangt; das wird zwar nicht leicht sein, doch soll damit, wenn auch noch kein Zusammenleben, so jedenfalls etwas, das in der Realität des Kontinents von größerer Bedeutung ist, bezeichnet werden. Ich kann also ein solches Abkommen nur befürworten, womit niemandem für in der Vergangenheit Geschehenes die Absolution erteilt werden soll, und wenn ich sage "niemand" , meine ich damit absolut "niemand" . Wenn Europa jedoch hier stehenbleiben und Bilanz ziehen sollte, was rechtens und was nicht rechtens war - wobei Letzteres auf totalitäre Regime und diktatorische Systeme zurückgeführt wird - wäre es nicht ein Europa der Gegenwart und noch weniger der Zukunft, sondern ein Europa der Bürgerkriege von gestern und vorgestern.
Daher muß nachdrücklich bekräftigt werden, daß das Europa, das sich heute gegenüber Slowenien und morgen gegenüber anderen mittel- und osteuropäischen Ländern öffnet, ein demokratisches Europa ist, in dem die Achtung der Minderheitenrechte und sämtlicher Menschenrechte Gesetz ist; das gleiche Gesetz, durch das das Recht auf Bürgerschaft verliehen wird. Wir sind ein Kontinent mit einer komplizierten Geschichte, und kompliziert sind nach wie vor die Ergebnisse dieser Geschichte, nämlich die Grenzen der Nationalstaaten. Die Amerikaner, die eine andere Geschichte hatten, würden hier von einer Frage der "Einzäunung" sprechen. Wir könnten sagen, daß dies nichts damit zu tun hat, sondern nur mit der Logik des Nationalismus und der daraus folgenden Abkapselung in Nationalstaaten.
Das Abkommen besitzt eine andere, eine europäische Dimension, in dessen Rahmen auch komplizierte Fragen der "Einzäunung" eine nationale Lösung finden können, bei der die Rechte aller geachtet werden. Ich möchte jedoch nicht, daß vergessen wird, daß eine italienischsprachige politische Gruppierung keine gerechtfertigte Anerkennung fand. Das ist schwerwiegend und erfordert mehr noch eine Korrektur als eine Klärung. Man möge auch nicht sagen, es handele sich lediglich um ein Novum in einem ganz anderen Rahmen. Auch wenn es sich lediglich um ein Novum handelte - und vielleicht trifft dies zu -, würde es sich gleichwohl um eine unzulässige Verletzung eines bürgerlichen und politischen Rechtes handeln. Dennoch möchte ich sagen, daß ich auf eine Wiedergutmachung des Unrechts vertraue und für das Abkommen stimmen werde, das im Rahmen der komplizierten Situation in Slowenien seine Rechtfertigung darin findet, daß die genannte Republik gleichwohl einen ruhenden Pol in einem unruhigen Meer des ehemaligen Jugoslawien bildet mit entsprechenden Möglichkeiten einer zunehmend engeren Zusammenarbeit auch mit den angrenzenden Ländern, wodurch dem Aufbau Europas neue Impulse verliehen werden. In einem solchen Rahmen sind die noch immer bestehenden Konflikte zu lösen, insbesondere der Streit mit Italien und den Italienern, die früher dort gelebt haben und die heute dort leben.

Rack
Herr Präsident! Ich habe der bisherigen Debatte sehr aufmerksam zugehört und in dem Zusammenhang in einigen Beiträgen eine sehr verkürzte Sicht der Dinge feststellen müssen. Es geht bei diesem Abkommen nicht nur um Immobilien und um Italien, sondern es geht um die weitere Einbindung Sloweniens in unser gemeinsames Europa. Dies ist erfreulich, hier ist Zustimmung zu signalisieren.
Etwas ist mir in dieser Debatte allerdings zu kurz gekommen, nämlich verstärkte Information und Aufklärung unserer Bürger in der Union darüber, was dieses Abkommen tatsächlich bedeutet. Es geht auch hier darum, diese Information zu geben, damit auch unsere Bürger diesem Abkommen zustimmen können. Es wurde bereits angesprochen, daß Slowenien, die Union und damit auch mein Land Österreich und die Steiermark wirtschaftlich von diesen Abkommen profitieren können. Was aber noch überhaupt nicht angesprochen wurde, ist die Tatsache, daß wir alle, nicht nur die Slowenen, sondern wir in Europa und insgesamt in diesem größeren Raum uns einen außen- und sicherheitspolitischen Ertrag erwarten dürfen aus der Tatsache, daß wir eine Chance haben, die gesicherte Friedenszone auf diesen so umstrittenen Raum des Balkans auszuweiten und für uns alle positive Ergebnisse zu erzielen. Ferner fehlte bislang jeglicher Hinweis darauf, daß in diesem Abkommen erstmalig, auch in Fragen der nuklearen Sicherheit sehr viel mehr vereinbart wurde als in allen vergleichbaren Vorläuferabkommen. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß wir beim Thema Verkehrsinfrastruktur Chancen haben, wenn wir sie nutzen.
In diesem Zusammenhang soll allerdings auch von österreichischer Seite, allerdings mit einem etwas anderen Zungenschlag, als das auch bereits zu hören war, darauf hingewiesen werden, daß wir eine wichtige conditio sine qua non für dieses Assoziierungsabkommen und vor allem auch für die weitere Mitgliedschaft Sloweniens in der Europäischen Union nie aus den Augen verlieren dürfen. Europäische Union heißt für uns und damit auch für ein künftiges Mitgliedsland Slowenien: Menschenrechte, Rechtsstaat und Minderheitenschutz. Deshalb fordern wir Slowenien dringend auf, die Europaratskonvention über den Minderheitenschutz umgehend zu ratifizieren! Wir können auf diese Art und Weise sicherstellen, daß es auch rechtlich gesicherte Grundlagen für die deutschsprachige und italienischsprachige Minderheit in diesem Raum geben wird.
Ich appelliere auch aus gegebenem Anlaß an Slowenien, die seinerzeitigen Enteignungen, die das zwanzigste Jahrhundert in zwei Fällen in diesem Raum geprägt haben, im Geiste neuer europäischer Kooperation human zu lösen.

Van den Broek
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, bei dieser Gelegenheit Frau Iivari für ihren Bericht über das Europaabkommen und Herrn Posselt für seinen Bericht über die wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte dieses Abkommens zu danken. Ich möchte mich den Worten von Herrn Titley anschließen und seitens der Kommission Frau Iivari, die heute zum letztenmal an einer Plenarsitzung teilnimmt, das Allerbeste wünschen.
Wie von verschiedenen Abgeordneten bemerkt wurde, stellt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem vorliegenden Europaabkommen für Slowenien einen sehr wichtigen Schritt auf dem Weg zur Integration in die Europäische Union dar. Gleichzeitig wird damit auch den Regierungen und Parlamenten unserer Mitgliedstaaten ein klares Zeichen gegeben, wie wichtig es ist, daß dieses Europaabkommen von den nationalen Parlamenten mit der gleichen Dynamik und Zielstrebigkeit behandelt wird, wie es das Europäische Parlament tat.
Seit seiner Unabhängigkeitserklärung im Juni 1991 hat sich Slowenien um einen Anschluß an die Europäische Union bemüht. Mir ist noch sehr gut gegenwärtig, was sich seinerzeit abspielte und wie nah Slowenien am Rand des Abgrundes stand und beinahe mit in die Geschehnisse hineingezogen wurde, die sich später zu einem absoluten Drama im ehemaligen Jugoslawien entwickelten. Zum Glück konnte dies verhindert werden, wobei auch die Europäische Union eine positive Rolle spielte. Ich erinnere Sie an das im Juli 1991 unter Leitung der EU-Troika in Bironi geschlossene Abkommen.
Ich möchte nochmals meine Anerkennung für die Anstrengungen aussprechen, die insbesondere von der spanischen Präsidentschaft zur Lösung der Probleme unternommen wurden, die sich beim Abschluß des Europaabkommens mit Slowenien ergaben. Ich stimme all denjenigen zu, von denen gesagt wurde, es sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nach vorne zu richten und die erzielte Übereinstimmung zu nutzen, um die noch bestehenden Probleme in einem Klima des Vertrauens zu lösen.
Ich möchte ferner den wichtigen Beitrag in Erinnerung bringen, der von Präsident Hänsch im April dieses Jahres geleistet wurde. Seine Rede vor dem slowenischen Parlament hat meines Erachtens eine wichtige Rolle dabei gespielt, daß es sowohl der Union wie Slowenien ermöglicht wurde, am 10. Juni dieses Jahres das Europaabkommen zu unterzeichnen. An diesem Tag beantragte Slowenien die EU-Mitgliedschaft, womit es seine Verbundenheit mit der europäischen Integration bekräftigte.
In Beantwortung dessen, was von einer Reihe von Abgeordneten bemerkt wurde, möchte ich nochmals erklären, daß von Slowenien zugesagt wurde, die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Bestimmungen des Europaabkommens auch tatsächlich durchzuführen. Dies wurde mir bei den Gesprächen klar, die ich vor drei Wochen mit dem Präsidenten, der Regierung sowie Mitgliedern des Parlaments in Slowenien geführt hatte. Gleichzeitig wurde eine solche Zusage von Ministerpräsident Drnovsek gegenüber der Delegation des Europäischen Parlaments bei deren jüngstem Besuch in Ljubljana bekräftigt.
Nach Unterzeichnung des Europaabkommens wurde das Interimsabkommen mit Slowenien paraphiert, und wir hoffen, daß es am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann. Von der Kommission wurde gestern der betreffende Vorschlag gebilligt, und nach dem festgelegten Zeitplan wird es möglich sein, das Interimsabkommen am 5. November dieses Jahres zu unterzeichnen. Damit können, wie Sie wissen, Anfang nächsten Jahres sämtliche wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte des Europaabkommens im Vorgriff auf die Ratifizierung dieses Abkommens bereits in Kraft treten.
Ich verstehe, daß die Zeit für einen solchen Beschluß und die anschließende Beratung durch das Parlament knapp ist, ich verstehe, daß das Parlament damit unter Druck gesetzt wird, und daher habe ich dafür gesorgt, daß das Parlament und der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die erzielten Fortschritte vollständig auf dem laufenden gehalten werden, und ich bin ihnen für die Unterstützung und Zusammenarbeit durch Einleitung des Dringlichkeitsverfahrens dankbar, das zur Vorbereitung der rechtzeitigen Unterzeichnung dieses Abkommens notwendig ist.
Slowenien arbeitet schon jetzt eng mit der Union zusammen, um die Mitgliedschaft gründlich vorzubereiten. Ich darf hier darauf hinweisen, wie sehr die slowenische Regierung bemüht war, die Fragenliste der Kommission innerhalb der Frist, die am 25. Juli dieses Jahres ablief, zu beantworten. Die Antworten auf diese Fragenliste werden für die Stellungnahme, die die Kommission nach Abschluß der Regierungskonferenz zum Beitrittsantrag Sloweniens abgeben wird, sehr wichtig sein. Wenn das Europaabkommen verabschiedet sein und in Kraft treten wird, wird Slowenien gleichberechtigt mit den übrigen assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder eine politische Mitsprache vor dem Beitritt möglich sein.
Wenn wir heute ein positive Signal setzen, wird die neue slowenische Regierung, die nach den Parlamentswahlen am 10. November dieses Jahres gebildet wird, noch mehr ermutigt werden, den Herausforderungen, denen sie sich gegenübergestellt sehen wird, insbesondere im Rahmen der nationalen Beitrittsstrategie, erfolgreich zu begegnen.
Nach Liberalisierung seiner gesetzlichen Eigentumsbestimmungen wird Slowenien seine wirtschaftlichen und administrativen Reformen im Hinblick auf eine effiziente Marktwirtschaft und um auf dem Binnenmarkt bald wettbewerbsfähig sein zu können, fortsetzen müssen
Ich möchte auf die positiven und konstruktiven Arbeitsbeziehungen zwischen der Kommission und slowenischen Behörden hinweisen. Ich hoffe, daß die neue Regierung im selben Geist weiterarbeiten wird, und ich erwarte einen weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen, deren Endziel darin besteht, Slowenien als neues Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen.
Abschließend möchte ich erklären, daß ich darauf vertraue, daß sowohl die Kommission wie das Europäische Parlament Slowenien auf seinem Weg in die Europäische Union mit jeglicher konstruktiven Unterstützung, wo möglich, aber auch mit kritischer Unterstützung, wo nötig, begleiten werden. Damit verweise ich insbesondere auf die noch bestehenden Probleme, für die bei einer engen Zusammenarbeit und durch gegenseitige Konsultationen eine Lösung gefunden werden kann.
Wir erwarten tatsächlich eine weitere Zusammenarbeit mit Slowenien sowie einen erfolgreichen Integrationsprozeß.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte nicht nur dem Kommissar für seine glänzende Arbeit danken und ihm zusagen, daß wir uns intensiv um das Interim-Abkommen bemühen wollen, sondern ich möchte eine kurze persönliche Erklärung abgeben zur Anmerkung von Herrn Dell'Alba, der mir immerhin Fälschung vorgeworfen hat. Ich glaube schon, daß ich nach der Geschäftsordnung das Recht dazu habe.

Der Präsident
Ich bedauere, aber es gab keine persönliche Anschuldigung, sondern eine politische Aussprache, in der ein Abgeordneter seine mangelnde Übereinstimmung mit Ihrem Bericht zum Ausdruck gebracht hat.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Aktionsplan für Rußland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B4-0854/96 von Frau Lalumière im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz an den Rat zum Aktionsplan der Europäischen Union für Rußland; -B4-0855/96 von Frau Lalumière im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz an die Kommission zum Aktionsplan der Europäischen Union für Rußland; -B4-0857/96 der Abgeordneten Schrödter, Aelvoet und Roth im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament an den Rat zum Aktionsplan für Rußland; -B4-0970/96 der Abgeordneten Schrödter, Aelvoet und Roth im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament an die Kommission zum Aktionsplan für Rußland; -B4-0972/96 der Abgeordneten Kjer Hansen und des Abgeordneten Cars im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas an die Kommission zur Strategie der Europäischen Union gegenüber Rußland; -B4-0973/96 der Abgeordneten Miranda, Carnero González, Piquet, Vinci und Pettinari im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke an die Kommission zum Aktionsplan der Europäischen Union für Rußland; -B4-0980/96 der Abgeordneten Hoff und Krehl, Truscott, Iivari und Wiersma im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an den Rat zum Aktionsplan der Europäischen Union für Rußland; -B4-0981/96 der Abgeordneten Hoff und Krehl, Truscott, Iivari und Wiersma im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an die Kommission zum Aktionsplan der Europäischen Union für Rußland; -B4-0983/96 des Abgeordneten Lehne und der Abgeordneten Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation.
Lalumière
Herr Präsident, Herr Kommissar, am 13. Mai diesen Jahres hat der Rat den Aktionsplan für Rußland verabschiedet.
Die Initiative war lobenswert. Sie hatte insbesondere zum Ziel, den Weg der Reformen zu unterstützen, kurz vor einer russischen Präsidentschaftswahl, die etwas schwierig zu werden schien. Sie hatte auch zum Ziel, eine gewisse Zahl von möglichen Aktionen auszuwählen, bis das Partnerschaftsabkommen selbst von allen Unionsländern ratifiziert sein würde und in Kraft treten könnte.
Aber so gerechfertigt dieser Plan auch sein mag, er kam mir etwas kurzgefaßt vor. Aus diesem Grund wollte ich den Rat und die Kommission fragen, ob sie in nächster Zukunft ihre Ausrichtungen etwas klarer darlegen und ihre Aktionen präzisieren könnten. Rußland ist für uns nämlich ein Partner, der sich von den anderen unterscheidet. Aufgrund seiner Ausdehnung, seiner geostrategischen Lage, seiner Geschichte, der früheren wie auch der ganz neuen, aufgrund seines politischen und militärischen Gewichts muß Rußland eine wesentliche Rolle für uns und mit uns spielen.
Aber dieses Land hat enorme Probleme. Und dieser bedeutende Partner ist auch ein unvorhersehbarer Partner. Dieses erfordert von unserer Seite eine Politik, die gleichzeitig auf eine langfristige Vision unserer Ziele und auf großen kurzfristigen Pragmatismus gegründet ist. Wir werden Gelegenheit haben, erneut über diese Fragen zu sprechen, wenn ich den mir anvertrauten Bericht über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland vorstellen werde.
Heute und im Zusammenhang mit dem Aktionsplan möchte ich einfach nur folgendes betonen. Was unseren Beitrag zu den demokratischen und juristischen Reformen in Rußland angeht, so habe ich den Eindruck, daß der Plan Aktionen aufzählt, ohne in ausreichendem Maße die enorme Bedeutung dieser Arbeit herauszustreichen, die die Einsetzung eines Rechtsstaats in Rußland bedingt, der wiederum den Erfolg - oder Mißerfolg - der Wirtschaftsreformen bedingt.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Bedeutung der Steuerreform hervorheben. Wenn wir in Rußland zur Einführung einers Steuerssystems, das diesen Namen verdient, beitragen könnten, hätten wir wirklich etwas Sinnvolles geschaffen, denn eines der Übel, die dieses Land plagen, ist die dramatische Unzulänglichkeit bei den Steuereinnahmen. Nun kann es aber keine Demokratie und keinen Rechtsstaat geben, wenn nicht ein Minimum an Steuereinnahmen vorhanden ist.
Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit anbelangt, so beinhaltet der Plan viele Ideen, wie etwa im Bereich der Atomenergie, der Umwelt oder der Modernisierung des Produktionsapparats. Bei diesem Themenbereich müssen wir nicht nur darauf bestehen, daß unsere Hilfe bedeutende Ausmaße annehmen muß, sondern daß unsere Programme, wie etwa TACIS, besser angepaßt, besser kontrolliert und besser mit den von unseren Mitgliedstaaten oder den Finanzorganisationen, wie etwa IWF, EBWE oder EIB, koordiniert werden müssen.
Man muß sich aber auch mit der sozialen Lage befassen. Sie ist so gravierend, daß sie das gesamte Reformgebäude in Gefahr bringen kann. Das Ausmaß der Bedürfnisse ist in der Tat so groß, daß die Europäische Union niemals soviel Hilfe leisten kann, wie es erforderlich wäre. Dennoch darf diese soziale Dimension in unseren Programmen niemals vernachlässigt werden. So müßte etwa das Programm TACIS den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung mehr Raum geben.
Was schließlich die politische Zusammenarbeit angeht, so sagt der Aktionsplan zu meinem Bedauern nichts dazu. Er erwähnt zwar die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten oder Fragen hinsichtlich der Sicherheit in Europa. Aber all dies wird wirklich nur kurz angerissen, denn es werden keine Angaben zu den praktischen Mitteln für die Bekämpfung der verschiedenen mafiaartigen Handelsorganisationen gemacht, die Rußland und die Unionsländer vergiften.
Genauso kurzgefaßt ist der Abschnitt über die Außenpolitik. Letztere müßte in ihren globalen Kontext eingebunden sein und insbesondere in den Kontext der Erweiterung der Union um die mittel- und osteuropäischen Länder.
All diese Fragen sind eine Aufforderung an den Rat und die Kommission. Im Parlament selbst werden wir anläßlich der Aussprache zu den Beziehungen zwischen der Union und Rußland noch eingehender darüber sprechen.

Schroedter
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erinnern wir uns: Die plötzliche Idee des Rates zu diesem Aktionsplan für Rußland konnte nicht verbergen, daß es sich um eine Wahlkampfhilfe für Jelzin handelte. Und natürlich auch nicht, daß es ein erneuter Versuch war, gegenüber der Welt und insbesondere den USA zu beweisen, daß eine gemeinsame Außenpolitik der Staaten der Europäischen Union nicht bloß heiße Luft ist. Abgesehen von der Tatsache, daß ein solcher Aktionsplan für die Russische Föderation die dominierende Rolle der Russen innerhalb der GUS unterstützt und die Gefahr besteht, daß dies als Unterstützung für deren Hegemonialansprüche mißverstanden werden kann, ist dieser Aktionsplan wirklich nicht mehr als heiße Luft.
Er enthält nicht mehr als sowieso schon im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, des Interimsabkommens, der TACIS-Verordnung und anderer Wirtschaftshilfen geplant war. Aber es ist natürlich richtig: Rußland braucht eine umfassende Unterstützung beim demokratischen und wirtschaftlichen Reformprozeß, bei der Bewältigung der katastrophalen Umweltzerstörung im Land. Rußland braucht vor allem ein offenes Europa, das bereit ist, eine gemeinsame Sicherheitsstruktur zu gestalten und nicht durch unsensible Entscheidungen, wie die NATO-Erweiterung und eine neue Grenzziehung durch Schengen, in Wirklichkeit eine Teilung Europas betreibt und die Konfrontation befördert.
Das entschuldigt aber nicht die Inaktivität der Westeuropäer, als es dringend notwendig war, politisch zu intervenieren, wie z.B. im Fall Tschetschenien, wo massiv gegen die internationalen Menschenrechte verstoßen wurde. Ich erinnere nur daran, daß das Schweigen zu dem Verbrechen des Tschetschenienkrieges nach dem Bekanntwerden der Tatsache, daß Rußland ein erneutes Massenvernichtungsmittel - die Vakuumbombe - gegenüber der eigenen Zivilbevölkerung eingesetzt hat, mehr als beschämend ist.
Ich erwarte von der Erklärung der Kommission konkrete Antworten, inwieweit im letzten halben Jahr wirklich etwas getan wurde, um die demokratische Entwicklung in Rußland zu unterstützen. Insofern ist der Aktionsplan ein wirklich begrüßenswertes Vorhaben, aber immer noch stehen Antworten aus, u.a. auch zu der Frage, inwieweit die Kommission bei der russischen Regierung bezüglich Alexander Nikitin vorstellig geworden ist. Sie nutzt bereits die hervorragenden Ergebnisse des Bellona-Berichts für die Vorbereitung von TACIS-Programmen, die dringend notwendig sind. Mein Besuch in Murmansk hat gezeigt, daß die Hilfsprogramme dort Wirkung zeigen.
Aber Alexander Nikitin sitzt immer noch im FSB-Gefängnis; es war mir nicht einmal möglich, ihn zu besuchen. Im Gegenteil: er wird verurteilt als Spion, obwohl er diesem Land einen wirklich wertvollen Dienst erweisen hat und obwohl er Grundlagen geliefert hat für unsere Arbeit. Ihm wird innerhalb eines Geheimdekrets vorgeworfen, Landesverrat betrieben zu haben. Ich halte es für dringend notwendig, daß die Kommission ganz konkret sagt, wann und wo sie interveniert und welche Druckmittel sie einsetzt.

Cars
Herr Präsident! Es ist den Demokratien Westeuropas nicht zuletzt im Kontrast zu den Unterdrückern in der Sowjetunion, zu den Ungerechtigkeiten, den Umweltmarodeuren und Verwaltern finanzieller Mißwirtschaft in der Nachkriegszeit gelungen, die großen kommunistischen Parteien zurückzudrängen und die Rechtsdiktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland zu Fall zu bringen. Das war ein sehr großer Erfolg. Auf seine Art ebenso bemerkenswert ist der Erfolg der Demokratie in Rußland, der es gelungen ist, die sowjetische Zwangsjacke abzustreifen. Freie und demokratische Wahlen des Parlaments und des Präsidenten konnten in Rußland nun schon einige Male durchgeführt werden. Dort gibt es auch Zeitungen und andere Medien mit einem hohen Maß von Unabhängigkeit, sowie ein Rechtssystem, das willens ist, die Menschenrechte der Bürger zu schützen. Das Umweltbewußtsein hat zugenommen, und es gibt Anzeichen, daß die Wirtschaft zu funktionieren beginnt. Diese Entwicklung war keineswegs selbstverständlich in einem Land, das seit eh und je von selbstherrlichen Zaren und kommunistischen Parteisekretären beherrscht wurde. Um so erfreuliche ist die Entwicklung.
Aber vielleicht fragt sich jemand: "Hat der Mann nicht verstanden, wie labil die Situation in Rußland ist, mit einer großen, reaktionären sozialistischen Partei, internationalen Schreihälsen wie Schirinowski, mit Tschetschenien, maroden Kernkraftwerken, unbezahlten Soldaten, Korruption, Gangsterherrschaft und einem herzkranken Präsidenten, der sich auf dem Weg in den Operationssaal befindet?" Doch, ich weiß das alles und noch viel mehr. Aber Rußlands zahlreiche und schwere Probleme dürfen uns nicht die Sicht auf das Rußland verstellen, das erfolgreich ist, an das wir uns halten, das wir unterstützen und entwickeln wollen. Darum geht es im Grunde beim Aktionsplan und bei der heutigen Diskussion, d. h. wie die Union mithelfen kann, ein Rußland zu fördern, das gesund, human und auf Frieden und Zusammenarbeit mit anderen Demokraten ausgerichtet ist.
Was ich und andere Liberale von der Europäischen Union erwarten, ist in diesem Zusammenhang u. a. folgendes:
1.daß die Union sich für erweiterten Handel öffnet, d. h. auch für verstärkten Import von Waren und Dienstleistungen aus Rußland; 2.daß die Union den Aufbau russischer Institutionen unterstützt, welche Vielfalt, Respekt vor dem Individuum, die Umwelt und wirtschaftliche Entwicklung begünstigen; 3.daß die Union bei einem stärkeren Studenten- und Forscheraustausch mit Rußland mitwirkt; 4.daß die Union durch eine bessere Koordinierung der Phare- und Tacis-Programme die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Rußland und seinen Nachbarn in Mittel- und Osteuropa erleichtert; 5.daß die Union den russischen Führern eindeutig zu verstehen gibt, daß eine Desintegration Rußlands wirklich nicht im Interesse der Union liegt, daß wir von der russischen Staatsgewalt aber erwarten, daß sie jederzeit die Menschenrechte von Minderheiten und Individuen respektiert; 6.daß die Union gemeinsam mit Rußland und allen anderen betroffenen Staaten bei der Schaffung einer neuen Sicherheitsordnung in Europa mitwirkt, einer Ordnung, die auch Rußland Freiheit und Frieden garantiert; 7.daß die Union als langfristiges Entwicklungsziel für Europa auch eine russische Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Auge behält.Wie, Kommissar van den Broek, lautet die Antwort der Kommission auf unsere Fragen?

Hoff
Herr Präsident, Herr Kommissar! Am 13. Mai hat der Europäische Rat ein Aktionsprogramm für Rußland beschlossen. Ziel dieses Programms war es, in der Zeit vor den russischen Präsidentschaftswahlen noch einmal die Bedeutung einer wirklichen, einer echten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Rußland zu bestätigen und gleichzeitig auch einen weiteren Reformwandel offenzuhalten.
In den letzten Wochen ist noch einmal klargeworden, daß die Partnerschaft von großer Bedeutung ist, um die Sicherheit und die Stabilität auf dem ganzen europäischen Kontinent zu gewährleisten. Die Machtkämpfe im Kreml, insbesondere um die Position des Sicherheitsberaters des russischen Präsidenten, in den letzten Tagen haben für Unsicherheit in der Europäischen Union gesorgt, vor allem auch in den mit der Europäischen Union assoziierten Staaten.
Wir sind froh, daß jetzt der ehemalige Duma-Präsident Rybkin mit dieser Funktion beauftragt wurde, denn wir hoffen, daß er aufgrund seiner früheren Funktion als Duma-Präsident auch in der Lage sein wird, den Dialog mit den Institutionen der Europäischen Union zu verstärken und neu zu gestalten. Die interne Stabilität Rußlands ist für uns aber nicht nur von Bedeutung, weil Rußland unser direkter Nachbar ist, Rußlands Stabilität ist auch von Bedeutung, weil nur so die großen wirtschaftlichen Probleme des Landes gelöst werden können.
Erfolgreiche Systemtransformationen und die Wirtschaftssanierung Rußlands würden die Republik zu einem berechenbaren Partner für uns machen. Der Krieg in Tschetschenien ist eine schwere Belastung an sich, insbesondere aber für den russischen Haushalt. Wir hoffen, daß der von General Lebed ausgehandelte Frieden auch in Zukunft erhalten bleibt und daß mit dem Wiederaufbau in dieser Region nun begonnen werden kann.
Darüber hinaus muß den Wirtschaftsreformen absolute Priorität gegeben werden. In den letzten Tagen sind uns Berichte vorgelegt worden, wonach 75 % der russischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben und wonach Millionen russische Arbeiter schon Monate lang auf die Auszahlung ihrer Löhne warten; auch diese soziale Katastrophe könnte zu Unsicherheit und Instabilität in Rußland beitragen. Das jetzt vorliegende Aktionsprogramm kann dazu beitragen, daß die Europäische Union Rußland dabei unterstützt, seine Probleme zu überwinden und den Reformprozeß fortzusetzen. Aber das reicht nicht aus, weitere tiefgreifende Maßnahmen sind notwendig.
Wir hoffen, daß Rat und Kommission zusammen mit dem Parlament einen weiteren Maßnahmenkatalog vorbereiten werden, wobei bereits jetzt schon bestehende Instrumente integriert werden müssen. Wir hoffen, daß wir bei der Erarbeitung des anstehenden Berichts von Frau Lalumière im außenpolitischen Ausschuß darüber weiter beraten können.
Meiner Ansicht nach ist der Partnerschaftsvertrag nach wie vor das zentrale Element der westlichen Strategie für die Partnerschaft mit Rußland. Beide Seiten müssen noch große Anstrengungen unternehmen, um diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen. Ich hoffe, daß wir in der Europäischen Union, in der Lage sein werden, unseren Beitrag dazu zu leisten.

Lehne
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn an dieser Stelle die Bedeutung Rußlands als Partner in Europa nachdrücklich betonen. Oft wird in der Diskussion übersehen, daß Rußland das bevölkerungsmäßig größte Land Europas ist, daß es de facto wenn auch nicht mehr eine den USA vergleichbare Weltmacht, so doch bis heute das mächtigste Land Europas ist.
Es ist deshalb völlig naheliegend, daß wir als Europäische Union ein massives Interesse daran haben, zu diesem Partner und Nachbarn nicht nur möglichst gute Beziehungen zu unterhalten, sondern auch möglichst dazu beizutragen, daß es bei diesem Partner, der eine ganze Reihe von Umwälzungen erlebt hat und zur Zeit noch erlebt, möglichst stabile, wirtschaftliche, demokratische und politische Verhältnisse gibt. Von daher ist es naheliegend, daß in der jetzigen Situation aus der Sicht der Europäer alles mögliche unternommen wird, um diese stabilen Verhältnisse zu bewirken.
Unsere Aktivitäten in Sachen TACIS, aber vor allem auch in Sachen TACIS-Demokratieprogramm, sind ein ganz deutliches Zeichen, auch für den Stellenwert, den wir dieser Politik insgesamt beimessen.
Ich glaube auch aus den zahlreichen Delegationsbesuchen, die wir in Rußland in den letzten Jahren gemacht haben, die Erkenntnis mitgenommen zu haben, daß unser TACIS-Programm im großen und ganzen doch sehr positiv aufgenommen wurde und auch ganz konkrete Erfolge bereits nachweisbar sind. Das schließt nicht aus, daß es in Einzelpunkten ständig verbesserungsbedürftig ist; auch darauf werden wir als Parlament sicher weiterhin unser Augenmerk richten.
Auch das politische Aktionsprogramm, das jetzt noch einmal beschlossen wurde, sehe ich als einen weiteren hilfreichen Schritt hin zur Unterstützung der positiven Entwicklung in Rußland. Ich möchte mich deshalb nachdrücklich auch für dieses Aktionsprogramm aussprechen.
Ich möchte nur auf einen Aspekt hinweisen: Sehr, sehr oft ist bei mir, auch in den letzten Monaten und Jahren, der Eindruck entstanden, daß es, was die europäischen Aktivitäten angeht, es nicht nur in diesem Falle, also bei der Rußlandhilfe, sondern auch in anderen Bereichen, oft eine Diskrepanz zwischen der politisch begründeten Ansicht, wie zum Beispiel in diesem Aktionsprogramm, und der tatsächlich hinterher geleisteten Hilfe gibt.
Wenn solche Entscheidungen getroffen sind, wie dieses Aktionsprogramm, sollte auch in der Tat das, was da drinsteht, aus europäischer Sicht heraus umgesetzt werden. Es darf dann keine kleinlichen Verwaltungshindernisse geben, von denen man immer wieder hört und die letztlich dazu führen, daß viel von dem, was politisch beschlossen wurde, nicht weitergegeben wird und auch nicht da ankommt, wo es ankommen soll.
Die politische Entwicklung in Rußland erfüllt uns eigentlich immer noch mit einer gewissen Sorge. Dennoch hat es, zumindest aus meiner Sicht, schon große Schritte hin zu mehr Stabilität gegeben. Die Veränderungen, die es jetzt gegeben hat im Zusammenhang mit dem Sicherheitsberater, also die Entscheidung zugunsten von Herrn Rybkin, die ich auch begrüße, machen meines Erachtens deutlich, daß bereits ein großes Maß an Stabilität eingekehrt ist. Natürlich hat dies für Wirbel gesorgt, wie jede politische Entscheidung von einem solchen Gewicht. Aber die Tatsache, daß es danach eben nicht zu dem gekommen ist, was der Innenminister im Fernsehen angekündigt hat, ist für mich auch ein Zeichen dafür, daß solche Veränderungen auf wichtigen politischen Positionen heute in Rußland ähnlich normal ablaufen können und auch ablaufen, wie sie das in anderen Demokratien in der Welt auch tun.
Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen: Bei den vielen Wahlbeobachtungen, die wir in den letzten Monaten und Jahren in Rußland durchgeführt haben, habe ich den Eindruck gewonnen, daß die Menschen diese Wahlen mit großer Ernsthaftigkeit betreiben, an die Wahlurne gehen, abstimmen, um in Rußland auch wirklich eine Demokratie aufzubauen.
Das ändert nichts daran, daß wir natürlich bei vielen Entwicklungen wachsam sein und wie ein guter Partner und Freund auch auf Fehler hinweisen müssen. Das haben wir zum Beispiel im Rahmen der Beurteilung des Tschetschenienkonfliktes sehr, sehr wohl getan. Wir haben es auch getan bei einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen. Auch das werden wir in Zukunft weiter tun müssen.

Mitchell
Herr Präsident, in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, werde ich versuchen, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.
Vom Europäischen Rat in Florenz wurde begrüßt, daß sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland ständig verbessert haben, was sich insbesondere daran zeigte, daß im Februar 1996 das Interimsabkommen in Kraft trat und am 13. Mai 1996 vom Rat der Aktionsplan verabschiedet wurde. Dieser Aktionsplan, der Maßnahmen zur Unterstützung des demokratischen Prozesses, die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich, sicherheits- und außenpolitische Aspekte sowie Themen in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten beinhaltet, wird in voller Zusammenarbeit mit den russischen Behörden in Kürze konkret zur Ausführung gelangen.
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bildet den wesentlichen Rahmen für den Ausbau der Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Handelsbestimmungen des PKA durch ein Interimsabkommen zur Anwendung gebracht. Der Aktionsplan stellt nach Ansicht des Rates ein wichtiges Element bei der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Rußland dar. Der Plan umfaßt eine breite Skala von Aktionsbereichen, die vom Rat am 20. November 1995 festgelegt wurden; ferner sind darin einige Schwerpunkte gesetzt. Die wichtigsten Grundsätze des Aktionsplans wurden vor seiner Verabschiedung durch den Rat der russischen Seite von der Troika und der italienischen Präsidentschaft in Brüssel und in Rom dargelegt. Zur Durchführung des Aktionsplans ist selbstverständlich eine enge und ständige Koordinierung zwischen den Maßnahmen der Europäischen Union - deren wichtigstes Instrument für eine Unterstützung nach wie vor das TACIS-Programm darstellt -, den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen sowie, gegebenenfalls, den übrigen wichtigen Geldgebern erforderlich, um im Sinne der Synergie und Komplementarität eine maximale Wirksamkeit sicherzustellen. Es ist Aufgabe der Union, dafür Sorge zu tragen, daß die Umsetzung des Plans das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen mit Rußland sowie einer engen Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten ist.
In den unter den ersten Pfeiler fallenden Bereichen wurden Fortschritte auf dem Gebiet vertraglicher Beziehungen im Hinblick auf die Ratifizierung des PKA mit Rußland erzielt. Das Interimsabkommen, durch das die Handelsbestimmungen des PKA zur Anwendung gebracht werden sollen, wird derzeit umgesetzt, während Verhandlungen über die neue Tagesordnung, wie im Rahmen der PKA vorgesehen, bereits geführt wurden.
Auf dem Gebiet der regionalen Zusammenarbeit hat die Kommission natürlich ihren Vorschlag für eine Zusammenarbeit im Ostseeraum vorgelegt, und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird ebenfalls im Rahmen des TACIS-Programms unterstützt.
Aufgrund der in der Vergangenheit angerichteten Umweltschäden in Rußland sind Maßnahmen im Bereich der Kernenergie, der nuklearen Sicherheit, der Umwelt sowie Bemühungen um eine Modernisierung des Produktionssystems natürlich sehr wichtig. Diese Maßnahmen werden ebenfalls im Rahmen von TACIS geprüft und durchgeführt.
Was die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres anbelangt, so sollen Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens auf einem Seminar in Finnland Anfang Dezember behandelt werden, an dem Sachverständige aus Rußland und den EU-Mitgliedstaaten teilnehmen werden. Auf diesem Seminar wird speziell die Frage der Auswirkungen des organisierten Verbrechens und der Drogen für Rußland und für die Union behandelt, sowie ferner Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung solcher Aktivitäten.
Die genannten Maßnahmen stellen keine erschöpfende Liste dessen dar, was heute getan wird. Selbstverständlich wird in Zukunft über weitere Maßnahmen zu sprechen sein. Einige der im Rahmen des Aktionsplans vorgesehen Sondermaßnahmen sind Gegenstand bereits bestehender Programme wie etwa TACIS. Die Kommission ist natürlich am besten in der Lage, zu erklären, wie TACIS bei der Durchführung des Aktionsplans behilflich sein kann.
Der wertvolle Beitrag, der beim Ausbau der allgemeinen Beziehungen der Union zu Rußland vom Europäischen Parlament geleistet wird, wird vom Rat hoch anerkannt. Die heute geführte Aussprache bietet eine günstige Gelegenheit für einen Meinungsaustausch zu diesen wichtigen Themen, und wir erwarten, daß sich in Zukunft ähnliche Gelegenheiten bieten werden.
Was die weiteren von den Damen und Herren Abgeordneten genannten Bereiche betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß auf dem Gebiet der Forschung Rußland unter bestimmten Bedingungen bereits die Möglichkeit zur Beteiligung an verschiedenen Vorhaben im Rahmen des Vierten Forschungsrahmenprogramms besitzt. Im gegenseitigen Interesse der Partner sollten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Operationsprogramme auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zweifellos ermutigt werden, unter der Voraussetzung, daß die geistigen, industriellen und kommerziellen Eigentumsrechte entsprechend geschützt werden.
Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres habe ich bereits angesprochen, wobei es sich bei den Fragen des Asyls und der Wiederzulassung um Themen handelt, die zu den fünf wichtigsten Schwerpunkten des Aktionsplans gehören. Eine wichtigen Platz in der Liste der Aktionsbereiche nimmt auch die Überwachung des Problems der Flüchtlinge und vermißter Personen in der GUS ein. Bei der Bekämpfung des illegalen Handels und des organisierten Verbrechens ist in dem Plan vorgesehen, daß die Zusammenarbeit in diesem Bereich in Form eines regelmäßigen Informationsaustausches unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über den Datenschutz sowie durch Errichtung eines Netzes von Kontaktstellen und einer Beteiligung an Seminaren erfolgen könnte.
Was die Beteiligung der EIB betrifft, so sei daran erinnert, daß die Aufgabe der Europäischen Investitionsbank in der Finanzierung der Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten besteht. Ihre externen Interventionen erfolgen nur auf der Grundlage einstimmiger Sonderbeschlüsse des Gouverneurrates. Im Falle Rußlands werden, wie betont werden sollte, von der IBRD, der Weltbank sowie durch das TACIS-Programm bereits Aktionen finanziert, und die von den Mitgliedstaaten geleisteten Beiträge stellen eine Ergänzung dieser Finanzierung dar. Das finanzielle Engagement der Mitgliedstaaten und der internationalen Organisationen gegenüber der Russischen Föderation ist daher bereits sehr beträchtlich.
Was die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie anbelangt, so möchte der Rat darauf hinweisen, daß er die Kommission ermächtigt hat, auf der Grundlage des Euratom-Vertrags zwei Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der nuklearen Sicherheit zu schließen, wobei es bei dem letztgenannten Abkommen darum geht, bei einer Verbesserung der nuklearen Sicherheit Hilfestellung zu leisten und insbesondere wissenschaftlich und international anerkannte Richtlinien für nukleare Sicherheit festzulegen und anzuwenden. In diesem Zusammenhang hatte das ehrenwerte Mitglied des Europäischen Parlaments den Fall Alexander Nikitin erwähnt. Dem Rat ist der Fall bekannt, und er ist sich der Besorgnisse des Parlaments bewußt. Zu dem Fall findet derzeit in Rußland ein Gerichtsverfahren statt, das vom Rat - wie auch vom Parlament - aufmerksam verfolgt wird.
Zusätzlich zum TACIS-Programm zur Annäherung der Rechtsvorschriften im Rahmen der Energie-Charta werden im Rahmen von TACIS weitere Aktionen mit dem Ziel einer stärkeren Diversifizierung und einer Verbesserung der Sicherheit der Versorgung mit Kohlenwasserstoffen in der Europäischen Union durchgeführt. Nach den Wahlen in Rußland gab die Präsidentschaft am 5. Juli 1996 eine Erklärung im Namen der Europäischen Union ab, in der u. a. die Entschlossenheit der Union zum Ausdruck gebracht wurde, weiterhin Alles zu tun, um im Rahmen einer konstruktiven Partnerschaft mit der Russischen Föderation enge Beziehungen auf der Grundlage von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit herzustellen.
Von der Union wird die Situation in Tschetschenien aufmerksam verfolgt. Sie hat die jüngsten Abkommen, die mit Unterstützung der OSZE-Hilfsgruppe in Tschetschenien zwischen den russischen Behörden und den Separatisten geschlossen wurden, als positive Entwicklung begrüßt. Die Union hat sowohl in öffentlichen Erklärungen wie bei ihren Kontakten mit den russischen Behörden stets hervorgehoben, wie wichtig und nützlich die Hilfsgruppe beim Zustandekommen eines Waffenstillstandes sowie bei den Bemühungen um umfassendere politische Verhandlungslösungen des Problems ist.
Der Rat kann - und damit komme ich zum Schluß - nur betonen, welch große Bedeutung er einem möglichst baldigen Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beimißt. Durch das Abkommen soll eine Grundlage für die Beziehungen zwischen der Union und Rußland geschaffen und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in sämtlichen Bereichen gegenseitigen Interesses gesetzlich und international konsolidiert werden. Bis zu einem Inkrafttreten stellt der Aktionsplan einen klaren Beleg für die Entschlossenheit der Union dar, ihre Beziehungen zu Rußland zu vertiefen und sich auf ganz bestimmte Bereiche und Ziele zu konzentrieren.

Van den Broek
Herr Präsident, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen, denn Minister Mitchell hat zur Strategie und Vorgehensweise gegenüber Rußland bereits eine Menge mitgeteilt. An die Adresse von Frau Lalumière möchte ich meinerseits nochmals hervorheben, daß der Aktionsplan als solcher nicht dazu gedacht war, die umfassende Zusammenarbeit mit Rußland, wie sie insbesondere durch das Partnerschaftsabkommen und das inzwischen in Kraft getretene Interimsabkommen vorgesehen ist, weiter zu ergänzen, sondern dieser Zusammenarbeit einen konkreten Inhalt zu verleihen und zur Ausführung des Rahmenabkommens einen konkreten Aktionsplan zu erstellen. Dazu gab es auch ein Memorandum. Dieses Memorandum werden wir dem Parlament gerne zur Verfügung stellen, denn darin wird gesagt, was beispielsweise mit dem bestehenden TACIS-Instrumentarium sowie den vorhandenen TACIS-Haushaltsmitteln in all diesen verschiedenen Bereichen erfolgt.
Es wurde heute sehr viel davon gesprochen, wie von uns eventuell auch eine Stärkung der Demokratie in Rußland unterstützt werden kann. Auf diesem Gebiet wurden inzwischen zahlreiche Projekte in die Wege geleitet. Ein sehr interessantes Vorhaben ist beispielsweise unsere Zusammenarbeit mit dem Europarat, bei der es um ein gemeinsames mit Rußland abgesprochenes Programm geht, durch das Rußland bei der Erfüllung der Bedingungen geholfen werden soll, die von ihm für Mitgliedschaft im Europarat zu erfüllen sind. Es handelt sich hier also weitgehend um eine Anpassung verfassungsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen zu tun.
Weitere Projekte, die mir jetzt spontan einfallen, betreffen eine Förderung bestimmter Städtepartnerschaften, woran zu ersehen ist, daß auch auf niedrigerer Verwaltungsebene Bemühungen um eine Stärkung der demokratischen Einrichtungen unternommen werden. Das gilt auch für das Bildungswesen. Ich greife noch einige sehr wichtige Politikbereiche heraus, wie Umwelt - ich blicke hierbei zu Frau Schroedter - sowie nukleare Sicherheit, bei der die Zusammenarbeit mit Rußland natürlich von größter Bedeutung ist. Von den gesamten Haushaltsmitteln, über die wir für Projekte betreffend die nukleare Sicherheit, d. h. die Sicherheit von Kernreaktoren, verfügen, geht die Hälfte des im Rahmen des TACIS-Programms bereitgestellten Betrags an Rußland. In Rußland gibt es die meisten Kernkraftwerke, und dort besteht das größte Risiko. Dabei lasse ich die gesamte Tschernobyl-Angelegenheit in der Ukraine außer Betracht, denn hier handelt es sich praktisch um ein G7-Projekt und weniger um ein TACIS-Vorhaben.
Ich möchte meine Ausführungen zu diesem Kapitel damit schließen, daß ich mich gerne dazu bereit erkläre, über das follow up unserer Zusammenarbeit mit Rußland gegebenenfalls später mit dem Parlament eingehendere Gespräche zu führen, da es sich hier natürlich um Entwicklungen handelt, die nur schrittweise erfolgen können. Häufig handelt es sich dabei um komplizierte Projekte. Wir haben es mit staatlichen Instanzen zu tun, die von einer Transparenz noch weit entfernt sind und die sich vielfach noch in einem Reformprozeß befinden; ich räume also durchaus ein, daß es sich selbst in den Fällen, in denen unserer Zusammenarbeit ein konkreter Inhalt verliehen werden soll, meistens noch um einen trial and error -Prozeß handelt, bei dem wir selbst ebenfalls noch lernen müssen. Ich bin dem Parlament jedenfalls dankbar, daß es sich daran interessiert gezeigt hat, daß der Zusammenarbeit mit einem Land, das sich in einer äußerst prekären Situation befindet, neue Impulse gegeben werden sollen. Prekär in politischem Sinne, da es auf oberster Führungsebene bekanntlich große Gesundheitsprobleme gibt und Änderungen an der Spitze eine gewisse politische Unsicherheit bedeuten.
Die wirtschaftliche Situation dagegen weist eine Reihe positiver Entwicklungen auf. Ich nenne als Beispiel die Inflation, die im letzten Jahr erhebliche zurückgegangen; auf der anderen Seite bestehen enorme wirtschaftliche Probleme mit noch nicht ausgezahlten Löhnen sowie einer Wirtschaft, die ganz eindeutig neue externe Impulse benötigt, die jedoch nicht erfolgen, weil in diesem Land heute ein Investitionsklima herrscht, von dem keine große Anziehungskraft ausgeht.
Kurzum, alles hängt miteinander zusammen. Ich möchte nach dem Beispiel dessen, was Minister Mitchell gesagt hat, dem Parlament jedenfalls versichern, daß die Zusammenarbeit mit Rußland zur Stabilität in diesem Land beiträgt und für Rat und Kommission natürlich absolute Priorität besitzt.

Krehl
Frau Präsidentin! Rußland hat ja in den letzten Jahren einigen Erfolg auf dem Weg zur Demokratie gehabt, allerdings bleibt noch viel zu erledigen. Der EU-Aktionsplan dafür ist sehr ehrgeizig und unterstützt nicht nur die russischen Reformen für Demokratie und Wirtschaft, sondern auch die regionale Kooperation in Fragen nuklearer Sicherheit, Umweltfragen, die humanitäre Hilfe und auch Maßnahmen für ein zukünftiges europäisches Sicherheitssystem.
Frau Präsidentin, das sind massive Aufgaben, an denen sich die Europäische Union versucht und die sie auch in diesem Aktionsplan zum Ausdruck bringt. Unglücklicherweise ist das aber noch lange kein Beweis dafür, daß die EU hinreichend ausgestattet ist, eine wichtige Rolle in Rußland zu übernehmen.
Die Europäische Union muß neben der Unterstützung durch das TACIS-Programm auch noch andere Programme für Rußland entwickeln und Maßnahmen treffen, wenn die Probleme, die dort bestehen, gelöst werden sollen. Es müssen auch engere institutionelle Verbindungen geschaffen werden. Ich erwähne hier nur nebenbei, daß das Partnerschaftsabkommen noch immer nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.
Kurz, die Europäische Union ist in der großen russischen Gesellschaft nur ein kleiner Spieler mit begrenztem Einfluß. Der finanzielle Rahmen auch des TACIS-Programms ist neben dem, was andere internationale Organisationen leisten, nur begrenzt, und einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie z.B. die Bundesrepublik Deutschland, haben einen größeren politischen Einfluß in Rußland als die Europäische Union als Staateninstitution.
Um in Rußland ernstgenommen zu werden, muß die Europäische Union ihr Profil und ihre Unterstützung für die ökonomische und demokratische Reform verstärken; der Aktionsplan kann nur ein erster Schritt sein. Die letzten Wochen haben gezeigt, daß es mit der politischen Stabilität in Rußland auch noch nicht so weit her ist. Selbst der Ausgang der Präsidentenwahl, in der General Lebed mit 11 Millionen russischen Wählerstimmen im ersten Wahlgang Dritter wurde und damit auch den Sieg Jelzins möglich gemacht hat, ist ein Anzeichen für eine ganz schwierige Entwicklung, in deren Verlauf auch in Rußland mehr Nationalismus Platz greift als vorher.
Die Absetzung von General Lebed, die Unzufriedenheit mit dem Innenminister, mit dem Verteidigungsminister, die Schwierigkeiten in der russischen Armee und nicht zuletzt auch der Ausfall des kranken Präsidenten in der starken Präsidialmacht in Rußland zeigen, daß es eine ungeheuer schwierige politische Situation in Rußland gibt. Die Europäische Union kann sich ein instabiles Rußland nicht leisten. Wir haben die historische Chance, in Rußland wirklich Demokratie zu fördern und auch weiter mitzuhelfen, daß der Tschetschenien-Konflikt friedlich gelöst wird.
Ein in sich gekehrtes Rußland, das seinen eigenen autoritären Stil der Demokratie entwickelt, der mehr mit den Romanows als mit einer modernen gesellschaftlichen Verfassung zu tun hat, ist für die EU keine Möglichkeit.

Carrère dʼEncausse
Frau Präsidentin, indem er den Aktionsplan für Rußland verabschiedet hat, hat der Rat klar seinen Willen bekräftigt, die laufenden Reformen zu unterstützen. Aber dieser Plan genügt nicht. Man muß definieren, was er abdeckt, die Konzepte, die seine Umsetzung beherrschen werden und die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen werden. Rußland befindet sich heute in einer paradoxen Situation. Man hatte ihm unzählige Katastrophen vorausgesagt - Bürgerkriege, allgemeine Unruhen, Hungersnöte. Glücklicherweise ist nichts davon eingetreten. Da war der schreckliche Krieg in Tschetschenien, aber jetzt sind die Waffen verstummt und die Verhandlungen im Gange.
Die demokratischen Reformen haben unbestreitbare Wirkungen erzielt. Zahlreiche Wahlen - Parlaments-, Präsidentschafts-, Kommunal- und Regionalwahlen - sind ein Beweis für die Stabilisierung der Institutionen und vor allem für ein wachsendes demokratisches Bewußtsein in der russischen Gesellschaft. Aber die Demokratie kann unter chaotischen sozialen Bedingungen nicht überleben. Sie kommt nicht ohne einen Staat aus, der die Gesamtheit der sozialen Interessen verkörpert. Darin liegen die größten Schwächen Rußlands, die seine Modernisierung bremsen und die letztlich die erreichten Fortschritte in Frage stellen könnten. Ich werde vier dieser Schwächen aufzählen. Da ist zunächst die nukleare Unsicherheit. Die russischen Atomkraftwerke sind gefährlich. Tschernobyl ist ein Beispiel dafür. Außerdem findet ein Handel mit spaltbarem Material statt.
Das Nuklearproblem ist mit der Umweltfrage verknüpft, denn die Umwelt wurde ein dreiviertel Jahrhundert von einer Entwicklungspolitik zugrunde gerichtet, die die Natur bis zu ihrer Zerstörung mißachtet hat. Die Folge davon ist die allgemeine Verschlechterung des Gesundheitszustands der russischen Bevölkerung, der noch durch den gleichzeitigen Zusammenbruch des gesamten Gesundheitssystems verschlimmert wurde. Dies wird durch eine tragische demokraphische Angabe belegt: der Rückgang der Lebenserwartung im Laufe der letzten 15 Jahre und der gleichzeitige Anstieg der Kindersterblichkeit.
Drittes Problem: die Sicherheit von Personen und Gütern, auch die Sicherheit des Staates, allesamt bedroht durch die grassierende Kriminalität, bei der es sich zwar teilweise um kleine Delikte handelt, aber vor allem um eine Wirtschaftskriminalität, die zunehmend mit den internationalen Verbrechernetzen zusammenarbeitet.
Beim vierten Problem, das mit dem Prozeß der wirtschaftlichen Umgestaltung zusammenhängt, handelt es sich um die wachsende Differenzierung der Gesellschaft. Ein großer Teil der Gesellschaft ist arm, und diese Menschen empfinden dies umso stärker als diese Armut einem zunehmenden Reichtum der übrigen Gesellschaft gegenübersteht. Um das soziale Leid zu lindern, um den Schutz der Ärmsten zu gewährleisten, um die Sicherheit aller zu garantieren, braucht Rußland einen starken Staat, der dem allgemeinen Interesse entspricht. Der russische Staat aber ist schwach. Er ist schwach angesichts der starken und egoistischen lokalen Kräfte. Er ist schwach angesichts der Kriminalität. Er ist schwach angesichts einer hilflosen und gespaltenen Gesellschaft.
Damit der russische Staat wirklich existiert, damit er seine Aufgaben erfüllen kann, braucht er vor allem eine finanzielle Basis und klare Rechtsvorschriften. Die erste Dringlichkeit für die Europäische Union besteht darin, Rußland dabei zu helfen, das ihm fehlende Steuersystem und die für dessen Funktionsfähigkeit erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie eine Justizsystem, das dem Steuersystem volle Effizienz verschafft. Dies ist keine geringe Aufgabe. Sie wird nur dann zu schaffen sein, wenn in gemeinsamer Anstrengung ein präzises, vollständiges und kohärentes Projekt umgesetzt wird, das außerdem mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet ist und alle europäischen Institutionen mobilisiert - Finanzinstitutionen, verschiedene Programme wie etwa TACIS -, um so sämtliche von mir dargelegten Probleme zu lösen. In Ermangelung eines derartigen Projekts, eines derartigen Konzepts und einer derartigen Mittelkonzentration würde der Aktionsplan eigentlich nur Theorie bleiben. Die Zukunft Europas ist eine solche Anstrengung durchaus wert.

Antony
Frau Präsidentin, Sie alle, die Abgeordneten der Christdemokraten, der Gaullisten, des Zentrums und der Liberalen, Sie alle wollen Rußland dabei helfen, einen Rechtsstaat zu schaffen und die Bürgerrechte zu wahren. Das Ziel ist lobenswert. Aber meinen Sie wirklich, Sie seien glaubwürdig, wo sich doch die Mafiaorganisationen und Ihre Parteien vermischt haben, in Italien wie auch in Frankreich und anderswo, wo doch in Belgien wie in Frankreich jeder Kiosk voll ist von pornographischen, gewaltverherrlichenden und pädophilen Schriften, für deren freie Verbreitung sich einige hier so sehr einsetzen?
Meinen Sie wirklich, sie seien glaubwürdig, wo doch in Frankreich der sogenannte Justizminister dem pädophilen Mörder Patrick Henri die Hand schütteln wird, wo doch derselbe Toubon die Pressefreiheit ersticken möchte, indem er der Presse untersagt, über die Korruption und die Einwanderung zu schreiben und wo dieser Minister ein Gesetz durchbringen möchte, das noch totalitärer ist als das des Kommunisten Gayssot, ein wahres freiheitstötendes Gesetz im Dienst der "Gedanken- und Hintergedankenpolizei" , die die große Journalistin Annie Kriegel einst die unerträgliche Gedankenpolizei nannte?
Sie, die Marxisten und Sozialkommunisten jeglicher Couleur, fordern heute schamlos mehr Demokratie in Rußland, weil Sie, wie Sie sagen, über die autoritären Spannungen in diesem Land beunruhigt sind. Man glaubt zu träumen! Hätten Sie das lieber in früheren Zeiten einmal gefordert!
Aber warum sollte man nicht erst prüfen, ob zumindest der Gulag nicht mehr existiert, der gegebenenfalls noch mit dem Rest der kommunistischen Nomenklatura verbunden ist? Warum sollte man also nicht die Erfassung dieser Lager fordern, die Auflistung dieser Zehntausende von Millionen Opfer, die Verurteilung dieser Peiniger, von denen noch viele am Leben sind?
50 Jahre nach Nürnberg hört man nicht auf, den Nationalsozialismus zu verurteilen und wieder zu verurteilen. Ist es heute, am 40. Jahrestag des Budapester Aufstands, nicht Zeit, den notwendigen großen Prozeß gegen den internationalen Sozialismus zu eröffnen, dieses seit 80 Jahren verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Völker und die Nationen? Eben dies ist die vorrangige Erwartung des russischen Volkes, das die schlimmste aller Vergangenheiten hinter sich lassen muß, um den Weg in die Zukunft wiederzufinden.

Truscott
Frau Präsidentin, Rußland hat auf dem Weg zur Demokratie zwar einige Fortschritte erzielt, doch bleibt noch eine Menge zu tun. Wie bereits gesagt wurde, ist der Aktionsplan der Europäischen Union sehr ehrgeizig: es sollen nicht nur demokratische und wirtschaftliche Reformen in Rußland im Rahmen von TACIS unterstützt, sondern auch vertragliche Beziehungen, regionale Zusammenarbeit, Kernenergie und nukleare Sicherheit, Umwelt, Wiederaufbau der Wirtschaft, humanitäre Hilfe sowie ein zukünftiges europäisches Sicherheitssystem behandelt werden.
In dem von ihr vorgeschlagenen Aktionsplan hat sich die EU also ein enormes Pensum vorgenommen. Leider gibt es jedoch noch keinen Schimmer eines Beweises dafür, daß die EU heute für eine solche Aufgabe gerüstet ist. Zweifellos muß die gezielte Unterstützung im Rahmen der TACIS-Programme der EU verbessert und in Betracht gezogen werden, weitere EU-Programme für Rußland aufzulegen, wenn die Probleme, mit denen dieses Land konfrontiert ist, gelöst werden sollen. Erforderlich sind ferner engere institutionelle Beziehungen anstelle der heute bestehenden Ad hoc-Regelungen.
Offen gesagt, die Europäische Union spielt heute in der russischen Gesellschaft eine geringe Rolle und besitzt nur einen begrenzten Einfluß. Neben der von internationalen Institutionen wie dem IWF, der Rußland ein StandbyDarlehen in Höhe von 10, 9 Milliarden Pfund gewährte, geleisteten Finanzhilfe verblaßt die im Rahmen des TACISProgramms gewährte Unterstützung. Selbst einzelne Mitgliedstaaten wie Deutschland haben in Rußland einen größeren Einfluß als die EU als Institution. Um also ernstgenommen zu werden, muß sich die EU stärker profilieren und wirtschaftliche und demokratische Reformen in Rußland nachhaltiger unterstützen.
Die Unterstützung der EU und dieses Hauses für Demokratie und Wirtschaftsreformen ist heute dringender denn je. Wie wir hörten, gibt es in Rußland heute eine zunehmende nationalistische Tendenz, und es wird mit zunehmender Enttäuschung und Ernüchterung festgestellt, daß westliche Werte und Grundsätze und an westliche Modelle angelehnte Reformen gescheitert sind. Der heute bereits erwähnte Erfolg von Alexander Lebed bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer dieses Jahres, bei denen er mit elf Millionen Stimmen im ersten Wahlgang Dritter wurde, war ein Zeichen für diesen politischen Trend. Die Tatsache, daß ein Mann, der General Pinochet bewundert, der die Mormonen als Dreck und Abschaum bezeichnete, der verhieß, Straftäter zu erschießen, und der sich selbst als halber Demokrat bezeichnet, als ein gemäßigter Nationalist am russischen politischen Firmament betrachtet wird, zeigt in welche beunruhigende Richtung die Politik in Rußland tendiert.
Es ist einfach, die Situation in Rußland als alarmierend zu bezeichnen; Tatsache bleibt jedoch, daß ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt, während die Sozialinfrastruktur im Lande zerfallen ist. Die EU und der Westen müssen sowohl den Aufbau einer neuen bürgerlichen Gesellschaft wie den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen. Der EU bietet sich eine historische Chance, echte Demokratie in Rußland zu fördern und eine friedliche Regelung des Tschetschenienkonfliktes zu unterstützen. Die Alternative wird ein in sich gekehrtes Rußland sein, das seinen eigenen autoritären Stil der Demokratie entwickelt, der mehr mit den Romans und dem zaristischen Rußland gemein hat als mit einer modernen Verfassung.

Die Präsidentin
Mir liegen sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen vormittag statt.

Ausschuß für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0316/96) von Herrn Theonas im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik (KOM(96)0134 - C4-0396/96-96/0097(CNS)).

Theonas
Frau Präsidentin, mit ihrem Vorschlag über die Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik reagiert die Europäische Kommission auf das Fehlen einer stabilen Struktur im Bereich der Beschäftigung, wie es analog auch beim Ausschuß für Wirtschaftspolitik der Fall war, der 1974 eingesetzt wurde, um die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten sowohl kurz- als auch langfristig zu verbessern.
Bislang wurde diese Lücke von der auf Beschluß des Rates der Sozialminister im März 1995 gebildeten Ad-hocGruppe der persönlichen Beauftragten der Arbeitsminister geschlossen. Die Gruppe traf jedoch bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben auf zahlreiche Schwierigkeiten, vor allem auf Grund der unzureichenden Mittel, die sie zur Verfügung hatte, es fehlte also eine offizielle und stabile Struktur mit einem Sekretariat und dem notwendigen Personal, das im Rahmen der Kompetenzen des Ausschusses mit der Analyse, der Beobachtung und der Erstellung der jeweiligen Berichte und vergleichenden Studien betraut worden wäre.
Die Notwendigkeit der Einsetzung eines Ausschusses mit einer stabilen und ständigen Struktur wurde im gemeinsamen Bericht des Rates und der Europäischen Kommission betont, der auf dem Gipfel in Madrid vorgelegt wurde, und das Europäische Parlament forderte in seinen im November 1995 und im Juni 1996 gebilligten Entschließungen eine bessere Koordinierung zwischen makroökonomischer Politik und Strukturmaßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes sowie die Aufwertung der Ad-hoc-Gruppe für Beschäftigungspolitik, damit diese bei der Vorbereitung des gemeinsamen Berichts über die Beschäftigungspolitik, der dem Europäischen Rat vorgelegt wird, besser mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zusammenarbeiten kann.
Frau Präsidentin, der Berichterstatter ist nicht der Meinung, daß die Einsetzung des Ausschusses allein das größte Problem unserer Zeit, das der Arbeitslosigkeit, lösen kann, und ebensowenig wird sie die Beschäftigung in Europa in entscheidendem Maße fördern. Das ist eine Frage der Politiken der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten generell, wobei jedoch aus dieser Richtung offensichtlich kein wesentlicher Beitrag zu erwarten ist. Die Einsetzung des Ausschusses kann jedoch einen positiven Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen Strategie in der Beschäftigungspolitik leisten und vor allem das Herausarbeiten gemeinsamer Kennziffern unterstützen, die für eine bessere Beobachtung der Politik im Bereich der Beschäftigung und der Umsetzung der Mehrjahresprogramme nützlich sind.
Der Ausschuß könnte weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur besseren Information der Arbeitnehmer, ihrer Vertreter, der sozialen Träger sowie des Europäischen Parlaments und der anderen institutionellen Organe der Europäischen Union leisten, indem er wichtige Daten über die Entwicklungen im Beschäftigungsbereich, vergleichende Untersuchungen zu den betreffenden Daten in jedem Mitgliedstaat, Angaben zu neuen Beschäftigungsformen und zur Verschärfung der sozialen Situation in den Mitgliedstaaten sowie negative und andere Erfahrungen der Politik zur Förderung flexiblerer Arbeitsbeziehungen und zum Abbau regulativer Eingriffe in den Arbeitsmarkt liefert.
Genau diese Funktionen sollen mit den drei vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung eingebrachten Änderungsanträgen gestärkt werden, die eine Präzisierung der Rolle des Ausschusses - Änderungsantrag Nr. 1 -, die Erweiterung seiner Kompetenzen - Änderungsantrag Nr. 2 - sowie die Verpflichtung beinhalten, dem Europäischen Parlament die vom Ausschuß erstellten Berichte und Empfehlungen zu übermitteln - Änderungsantrag Nr. 3.
Schließlich möchte ich darauf verweisen, daß sich die dem neuen Ausschuß zu übertragende Aufgabe von der des ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen unterscheidet, in dem der Rat, die Europäische Kommission und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen mitarbeiten und der das Ziel hat, den Dialog zwischen den drei Seiten in Fragen der gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik zu gewährleisten.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß sich der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für einen Beschluß weitgehend an die Bestimmungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ausschusses für Wirtschaftspolitik anlehnt und auf der gleichen juristischen Grundlage, nämlich Artikel 145 des Vertrags, beruht. In dem Maße, wie der betreffende Ausschuß vollständig die Ad-hoc-Gruppe der Arbeitsminister ersetzt, wird sich die Belastung für den Haushalt der Europäischen Union übrigens in Grenzen halten.

Andersson
Frau Präsidentin! Ich will damit beginnen, dem Vortragenden für einen ausgezeichneten Bericht und für die gute Zusammenarbeit zu danken, als der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung den Bericht gestaltete, der jetzt hier vorgelegt wird.
Die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union. Früher konnten einzelne Länder es durch eine eigene Arbeitsmarktpolitik und eine eigene Wirtschaftspolitik erreichen, daß die Arbeitslosigkeit zurückging. Das reicht heute nicht mehr aus, das haben wir erlebt. Das ist zu wenig in einer Welt, in der das Kapital jetzt die Grenzen ungehindert überqueren kann. Natürlich sollen in Zukunft auch Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen werden, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Das Neue besteht darin, daß auch Maßnahmen auf gemeinsamer Ebene erforderlich sind. Darüber war sich der Rat im klaren, und er hat dies auf einer Reihe von Ratskonferenzen festgestellt, in Essen, Cannes, Madrid und Florenz. Aber es ist eigentlich sehr wenig Konkretes getan worden, um die vielen stolzen Vorhaben mit Leben zu erfüllen, die auf den Ratskonferenzen vorgestellt wurden.
Außer Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf einem gemeinsamen Niveau sind Maßnahmen makrowirtschaftlicher Art und arbeitsmarktpolitischer Art erforderlich. Sie sollen einander ergänzen. Man braucht eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur den Kampf gegen Inflation und Haushaltsdefizite aufnimmt, sondern auch den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wichtiger findet als die Auszahlung passiver Arbeitslosenunterstützung.
Die Arbeitsminister und die Finanzminister müssen bei der Beschäftigungspolitik zusammenarbeiten. Sie brauchen außerdem dieselben Ressourcen, wenn es darum geht, jene mehrjährigen Programme zu begleiten, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um Beschäftigung zu schaffen.
Heute gibt es einen Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der die Finanzminister im Rat durch Analysen, Vorschläge und Begleitung unterstützen soll. Die Arbeitsminister brauchen ebenfalls eine solche Unterstützung. Dies hat man bei der informellen Ratskonferenz in Córdoba eingesehen, und die Kommission wurde gebeten, einen geeigneten Vorschlag vorzulegen. Der Vorschlag, den die Kommission jetzt vorgelegt hat, ist gut. Bei der Behandlung im Haushaltsausschuß im Parlament wurden Zweifel geäußert, ob ein Ausschuß für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gebildet werden soll. Ich möchte sie beruhigen. Es ist ein Ausschuß, der dem Rat der Arbeitsminister unterstellt ist, und er entspricht dem bereits bestehenden Ausschuß, der dem Rat der Finanzminister untersteht. Die Einrichtung bringt keine Mehrkosten mit sich, und daß der Ausschuß gebildet wird, bedeutet lediglich, daß ein Ausgleich zwischen den Finanzministern und den Arbeitsministern geschaffen wird, was die beschäftigungspolitischen Maßnahmen betrifft. Der Ausschuß soll die nationalen Programme begleiten. Für diese Arbeit sind gemeinsame Indikatoren erforderlich. Darauf haben wir vom Parlament früher hingewiesen, und darauf weisen wir in unserem Vorschlag noch einmal hin. Leider enthält der Vorschlag der Kommission keine solchen gemeinsamen Indikatoren.
Die Einrichtung eines Ausschusses für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik löst natürlich nicht die Probleme der Arbeitslosigkeit in Europa. Aber es ist ein Anfang. Man schafft eine festere Struktur innerhalb der Gemeinschaft, um diese Fragen ernsthaft angehen zu können.
Bei der laufenden Regierungskonferenz wird jetzt darüber diskutiert, in den Vertrag ein Beschäftigungskapitel einzufügen, das der Union mehr Kompetenz im Beschäftigungsbereich verleiht. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit soll denselben Platz und denselben Stellenwert im Vertrag bekommen wie der Kampf gegen Inflation und Haushaltsdefizite. Dann ist ein Beschäftigungsausschuß notwendig, der denselben Status erhält wie der finanzielle Ausschuß. Wir im Parlament sind Anhänger eines solchen Vorschlags. Es würde bedeuten, daß die Möglichkeiten verbessert werden, auf Unionsebene und in Koordination der Mitgliedstaaten die Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen.
Der heutige Vorschlag, einen Ausschuß zur Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik einzurichten, ist ein Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer besseren Struktur innerhalb der Union, um eine aktivere Arbeitsmarktpolitik führen zu können. Der Ausschuß wird durch seine Zusammenarbeit mit dem ständigen Ausschuß für Beschäftigung Kontakt mit den Parteien des Arbeitsmarkt haben, und er wird natürlich mit dem Ausschuß für Arbeitsmarktpolitik in Kontakt stehen. Er wird für die Arbeit der Arbeitsminister eine ausgezeichnete Stütze sein.

Menrad
Frau Präsidentin! Das wirtschafts- und sozialpolitische Problem Nummer eins der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Gemeinschaft ist die Arbeitslosigkeit. Auch die Union als solche ist herausgefordert. Die transeuropäischen Netze müssen realisiert werden, aber dies ist im Augenblick nur schwer machbar. So bleiben die Möglichkeiten der Beschäftigungspolitik, die auf dem Essener Gipfel 1994 ebenfalls empfohlen wurden: gemeinsame Schwerpunkte mit Maßnahmen der Beschäftigungspolitik und entsprechende Mehrjahresprogramme der EU-Staaten.
Die im Frühjahr 1995 eingesetzte informelle Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Folgemaßnahmen zum Europäischen Rat von Essen" sollte den Informations- und Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten pflegen und die Anwendung der genannten Programme überprüfen. In dem vorliegenden Dokument wird festgestellt, daß eine informelle Gruppe für ein effizientes Arbeiten eigentlich nicht ausreicht. Der vorgeschlagene Ausschuß für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik würde einen stabileren Rahmen bilden.
Seit 1974 besteht ein ständiger Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der dem ECOFIN-Rat zuarbeitet. Ein vergleichbarer Ausschuß für den Rat der Arbeits- und Sozialminister ist notwendig, denn Arbeitslosigkeit ist zwar ein wirtschaftliches, aber auch ein großes soziales Problem.
In dem guten Bericht Theonas wird die Auffassung vertreten, daß die Kommission an der Arbeit des Ausschusses angemessen beteiligt sein muß und das Parlament zu berücksichtigen ist. Ein ständiger Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarktpolitik kann einen wichtigen Beitrag zur koordinierten nationalen und sozialpartnerschaftlichen Umsetzung der in Essen beschlossenen Schwerpunkte leisten. Schwerpunkte sind Maßnahmen für Problemgruppen des Arbeitsmarktes, für Jugendliche und Frauen, die Senkung der Lohnnebenkosten und eine moderne Lohnpolitik sowie Investitionen im Bereich der Berufsbildung.
Es geht nicht nur um einen konjunkturellen Aufschwung, sondern darum, ihn in einen dauerhaften arbeitsplatzschaffenden Wachstumsprozeß umzuwandeln. In diesem Sinne stimmt die EVP-Fraktion für den Bericht Theonas.

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, es geht hier um die Einsetzung eines x-ten Ausschusses, im vorliegenden Fall zur Beratung bei Fragen der Beschäftigung- und Arbeitsmarktpolitik. Im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung habe ich mich bei diesem Thema sehr zurückgehalten, wenngleich ich den Berichterstatter bei der Endabstimmung unterstützt habe. Der Grund für meine Zurückhaltung liegt darin, daß es einige Fragen gibt, die offen geblieben sind, und die ich von dem Kommissar gerne beantwortet haben möchte.
In welcher Form wird die Einsetzung des vorgesehenen Ausschusses erfolgen? Werden, wie vom Haushaltsausschuß gefordert, die Sitzungen des Ausschusses öffentlich abgehalten? Wird eine Erklärung der Mitglieder des Ausschusses über ihre Interessen gefordert werden? Wie wird der Ausschuß eingesetzt, wenn es um eine aktive Arbeitsmarktpolitk geht? In welcher Beziehung wird der Ausschuß zu dem bereits bestehenden ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen stehen? Alle diese Fragen müssen meines Erachtens klar beantwortet werden, und zwar nicht weil ich gedenke, meiner Fraktion vorzuschlagen, gegen die Einsetzung des Ausschusses zu stimmen, sondern weil, wenn ein solcher Ausschuß eingesetzt wird, auch sein einwandfreies Funktionieren sichergestellt sein muß. Seine Einsetzung soll nämlich zur Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt beitragen.
Wir sprechen diese Woche eigentlich zum sovielstenmal über Beschäftigung in Europa. Wir haben bei der Erklärung des Kommissionspräsidenten über Beschäftigung gesprochen. Wir haben beim Haushaltsplan über Beschäftigung gesprochen, wir haben heute vormittag bei der Aussprache über die Bekämpfung der Armut über Beschäftigung gesprochen. Ich stelle fest, daß bei der Behandlung des einzusetzenden Ausschusses ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen wiederum über Beschäftigung spricht.
Praktisch zeigen wir stets eine Art Ohnmacht, wenn über dieses Thema gesprochen wird. Meine Frage an den Kommissar lautet daher, ob er erwartet, daß von diesem Ausschuß Aufgaben erfüllt werden können, die vom Rat bislang noch nicht erfüllt werden konnten. Wird tatsächlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben, wenn wir einen solchen Ausschuß einsetzen? Werden beispielsweise die Arbeitsämter - einer der Vorschläge von Kommissionspräsident Santer - zusammenarbeiten, wenn ein solcher Ausschuß eingesetzt wird, dem mindestens vier Vertreter der Mitgliedstaaten angehören werden?
Ich stelle also eine ganze Reihe von Fragen, nicht weil ich gegen den Ausschuß bin, sondern weil ich die Auffassung vertrete, daß ein solcher Ausschuß unbedingt eine klare unterstützende Rolle spielen muß. Meine Frage an den Kommissar lautet daher, wie er die Empfehlungen des Ausschusses zu behandeln gedenkt und wie das Parlament bei der Durchführung der Empfehlungen des Ausschusses einbezogen wird.

Wolf
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, jetzt sprechen wir diese Woche schon zum dritten- oder viertenmal über Beschäftigung. Da stellt sich doch die Frage, wie sich diese Gemeinschaft auch die notwendigen Instrumente geben kann, mit der sie die Koordination der Politiken der Mitgliedstaaten und den europäischen Mehrwert einer europäischen Beschäftigungspolitik wirklich erreicht. Andere Redner haben schon darauf hingewiesen, wie viele Fragen hier noch offen sind. Ich möchte auch noch einmal drauf drängen, daß die Kommission hier zu klaren Antworten kommt.
Wesentlich für mich ist - und deswegen werden wir diesen Bericht unterstützen -, daß hier ein Anfangspunkt eines solchen Instruments geschaffen wird, um diese Koordination zu verbessern - und zwar auf Seiten des Sozialrates -, und das ist sicherlich gut. Dies darf jedoch nicht nach dem Motto passieren "Wenn du ein Problem nicht lösen kannst, dann setz' eine Kommission ein, die dieses Problem begraben soll." Ich denke, das sollten wir der Kommission in aller Deutlichkeit ins Stammbuch schreiben. Die Stärkung des Sozialrates gegenüber dem fast allmächtigen ECOFIN kann nur ein erster Baustein dafür sein, daß in dieser Union eine wirksame, eigenständige Beschäftigungspolitik in Gang gebracht wird, die sich von der Illusion befreit, daß die Beschäftigung etwas ist, was automatisch als Folge eintritt, wenn wir erst Wachstum, Währungsunion, Konkurrenzfähigkeit und Kapitalrentabilität haben.

Lang, Carl
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, man schlägt uns die Schaffung eines neuen Ausschusses vor, der den Namen Ausschuß für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik tragen soll. Die Einsetzung dieses Ausschusses ist ein weiteres Symptom für die Desillusion und die zentralistischen und bürokratischen Irrungen, von der die europäische Politklasse betroffen ist. Dieser Ausschuß wird den dramatischen Mißerfolg der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Europas von Maastricht nicht verhüllen können, und er wird sich damit begnügen, die verheerenden Folgen für die Beschäftigungslage, die die Entscheidung für einen aus sozialer Sicht kriminellen Freihandel mit sich brachte, zu beobachten und zu kommentieren.
Während immer neue Ausschüsse entstehen, nehmen die Beobachtungsstellen, die Arbeitslosigkeit, die Unsicherheit, die Armut und die Firmenverlagerungen in ungezügeltem Tempo zu. Keine technische Spielerei wird den berechtigten Zorn der darunter leidenden europäischen Völker im Zaum halten können. Deshalb dürfen keine neuen Ausschüsse gebildet werden. Es muß eine andere Politik gemacht werden, die Bevorzugung unserer Völker im Rahmen der Einstellungen muß gewährleistet und unserer gemeinsamer Markt geschützt werden.

Van Lancker
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Sie werden sich erinnern, daß das Europäische Parlament über die bescheidenen Ergebnisse von Essen nicht hell begeistert war, doch wurde das Beobachtungsverfahren von uns begrüßt. Ein solches Verfahren schafft zwar keine Arbeitsplätze, doch waren wir der Überzeugung, daß damit ein erster bescheidener Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Beschäftigungspolitik vollzogen wurde. Die Erfahrungen mit dem Binnenmarkt und mit der WWUKonvergenzstrategie haben uns nämlich gelehrt, daß der politische Wille zusammen mit einem vernünftigen Zeitplan und einem einwandfreien Beobachtungsverfahren zu einer gleichen Ausrichtung führen können, und das wollten wir auch für die Beschäftigungsstrategie. Meiner Überzeugung nach war dies auch das Motiv der Kommission.
Bei dem Verfahren der Zusammenarbeit kämpfen der Rat für soziale Angelegenheit und der ECOFIN-Rat noch immer mit ungleichen Waffen. Der ECOFIN-Rat hat übrigens wiederholt bewiesen, daß ihm das Thema Beschäftigung nicht am Herzen liegt. Daher ist es höchste Zeit, daß jetzt für den Rat für soziale Angelegenheiten ein Ausschuß geschaffen wird, durch den er einen gleichwertigeren Beitrag zur Beschäftigungsstrategie leisten kann. Ich bezweifle allerdings, daß durch einen solchen Vorschlag auch der Rat für soziale Angelegenheiten nun auf eine gleiche Stufe gestellt wird, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens basiert die Beschäftigungspolitik auf zwei nicht voneinander zu trennenden Elementen, nämlich einer makroökonomischen Politik und Strukturmaßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes. Ein solches zweigleisiges Konzept, Herr Kommissar, wird bei dem neuen Ausschuß nicht konsequent fortgesetzt. Während nämlich der Ausschuß für Wirtschaftspolitik der Beschäftigung- und Wirtschaftspolitik einen klaren Stempel aufdrücken kann, ist für den Ausschuß für Beschäftigung- und Arbeitsmarktpolitik nicht die Möglichkeit vorgesehen, beispielsweise bei den wirtschaftspolitischen Leitlinien seinen erforderlichen Beitrag zu leisten. Wie soll denn bei den Leitlinien auch die Wirtschaftspolitik vorrangig auf die Beschäftigung ausgerichtet werden, wenn dieser Ausschuß keine Mitsprachemöglichkeit besitzt? Ich bin über die Kommission ziemlich enttäuscht, da sie eine solche Möglichkeit nicht im Rahmen beispielsweise von Artikel 103 Absatz 2 vorgesehen hat, denn sowohl in dem schwedischen wie dem belgischen Vorschlag für die Regierungskonferenz wurde eine solche notwendige Verbindung hergestellt.
Zweitens möchte ich nochmals betonen, was der Kollegen Andersson bereits sagte, nämlich daß ein Beobachtungsverfahren damit steht und fällt, daß es Prüfsteine gibt. Wenn Rat und Kommission die vorrangigen Aktionen für Beschäftigung wirklich ernst nehmen, sind Indikatoren erforderlich, um die von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen, beispielsweise im Bildungswesen, messen zu können. Wenn das Bildungswesen wichtig ist, Herr Kommissar, weshalb soll dann nicht eine Garantie dafür gegeben werden, daß ein bestimmter Anteil der Berufsbevölkerung jährlich an Bildungsmaßnahmen teilnehmen kann? Wo bleibt der konkrete und wichtigste beschäftigungspolitische Prüfstein, nämlich die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000? Ich bin davon überzeugt, daß, wenn diesem Ausschuß keine Indikatoren an die Hand gegeben werden, er höchstens ein Papiertiger sein wird, der höchstens Papier vollschreiben kann. Daher hoffe ich, daß die Kommission den von uns eingereichten Änderungsanträgen zustimmen wird.
Abschließend möchte ich sagen, daß mit dem vorgesehenen Ausschuß nur ein kleiner neuer Schritt zu einer kohärenten europäischen Beschäftigungsstrategie vollzogen wird. Ich wage nach wie vor zu hoffen, daß die noch fehlenden Puzzleteile bei der Regierungskonferenz ineinandergesetzt werden und daß der Ausschuß eine stärkere, vertragsrechtliche Rolle bei der Beschäftigungspolitik der Union zu spielen haben wird.

Pronk
Frau Präsidentin, der vorliegende Vorschlag, der auf die auf dem Gipfel in Essen gefaßten Beschlüsse für eine europäische Beschäftigungsstrategie zurückgeht, ist sehr wichtig. Die Schaffung von Arbeitsplätzen stellt eine der vorrangigen Zielsetzungen der europäischen Union dar. Die Einsetzung eines Ausschusses, von dem die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten überprüft und überwacht werden soll, ist daher richtig und vernünftig. Bei der Förderung der Beschäftigung in der Europäischen Union ist ferner eine Beteiligung der Sozialpartner wichtig und notwendig.
Desweiteren sollte der Ausschuß für Beschäftigung- und Arbeitsmarktpolitik aus dem Haushalt des Rates finanziert werden. Andernfalls gibt es Schwierigkeiten bei der Komitologie, da der Ausschuß nicht die Anforderungen erfüllt, was die Komitologie betrifft. Es handelt sich nämlich um ein Organ, das den Rat für soziale Angelegenheiten bei der Entwicklung und Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie unterstützt.
Die Einsetzung des vorgesehenen Ausschusses entspricht der Forderung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung entsprochen, wie sie in dem von mir für die Regierungskonferenz ausgearbeiteten Bericht über die Sozialpolitik gestellt wurde. Er bildet ein Gegengewicht zum Ausschuß für Wirtschafspolitik. Damit wird das Gleichgewicht zwischen der Wirtschafts- und der Sozialpolitik in der Europäischen Union verbessert. Es geht vor allem darum, die zwischen Binnenmarkt und Sozialpolitik bestehenden Unterschiede zu beseitigen und eine einheitliche Wirtschafts- und Sozialunion zu schaffen.
Daß der Ausschuß für Beschäftigung- und Arbeitsmarktpolitik mit dem Ständigen Ausschuß für Arbeitsmarktfragen verwechselt werden kann, ist sehr bedauerlich. Dafür wurden bereits einige Beispiele genannt. Es wäre wesentlich besser gewesen, einen anderen Namen für diesen Ausschuß zu finden, der jedoch angepaßt und bei dem Doppelarbeit vermieden werden muß.
Daß von der Kommission kein Vorschlag für diesen Ausschuß unterbreitet wurde, ist daher, Herr Kommissar, sehr bedauerlich. Ich befürchte, daß von Ihnen bei diesem Ausschuß etwas um die Sache herum geredet wird. Wir wissen, daß es Schwierigkeiten bei der Repräsentativität gibt. Darüber muß ein Beschluß gefaßt werden, und zwar so schnell wie möglich, da uns sonst nur unnötigerweise Bürokratie vorgeworfen wird.
Mit dem Ausschuß, über den wir heute hier sprechen, hat das Parlament nicht direkt zu tun, und so wollen wir es auch in Zukunft halten. Der Rat hat nämlich nichts mit dem Haushalt des Parlaments, und das Parlament hat nichts mit dem Haushalt des Rates zu tun. Das Parlament möchte allerdings über die Berichte und Empfehlungen des Ausschusses informiert werden. Was den Rest betrifft, so benötigen wir noch einige Auskünfte, denn die Gesamtstrategie ist mir noch nicht ganz klar.

Lindqvist
Frau Präsidentin! Die Arbeitslosigkeit von 20 Millionen, die wir heute in den Mitgliedsländern der EU haben, ist vielleicht unsere größte Herausforderung. Ein Grund dafür, daß sie so hoch ist - und es gibt mehrere Gründe -, ist die EWU. Es versteht sich von selbst, daß bei Einschränkungen, Sparmaßnahmen und Beschneidungen in 15 Mitgliedsländern gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit entsteht, wenn die Wirtschaft nicht angekurbelt wird. Das Projekt EWU ist einer der Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit, und man muß Gegenforderungen aufstellen. Am besten wäre ein Nein zur EWU gewesen. Das zweitbeste wäre gewesen, wenn man in die EWU auch Kriterien aufgenommen hätte, die Ziele für Beschäftigung, Umwelt und regionale Verantwortung angeben. Das ist jetzt nicht geschehen.
Die Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses, um gemeinsame Strategien und Wege zu finden, weist trotz allem in die richtige Richtung. Ich möchte jedoch sagen, das es keine Lösung darstellt. Wer glaubt, der Ausschuß werde das Problem der Arbeitslosigkeit in der EU lösen, irrt sich. Jedes Land muß selbst die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit übernehmen, die Verantwortung muß nach wie vor bei den Mitgliedsländern liegen. Der Ausschuß darf keine Form übernationaler, europäischer Beschäftigungspolitik oder Konjunkturpolitik schaffen. Das geht nicht gut, und es ist meiner Auffassung nach auch nicht Sinn des Vorschlags der Kommission. Also: Fassen Sie zusammen, lesen Sie Berichte, entwickeln Sie Ideen und legen Sie Empfehlungen vor, aber keine überstaatliche Politik auf EU-Ebene. Das kann zumindest ein guter Schritt in Richtung auf eine Lösung unseres größten Problems werden.

Mann, Thomas
Frau Präsidentin! Zwischen den im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zum Ausdruck gebrachten Hoffnungen bis zum Ende des Jahrtausends 15 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, und den konkreten Daten von heute liegen Welten. Die bald 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die ohne Arbeit sind, haben mehr verdient als Absichts- und Betroffenheitserklärungen. Deshalb war es ein bedeutsames europäisches Signal, als der Gipfel des Rates in Essen die Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung beschloß.
Die Konzentration auf die von der Arbeitslosigkeit besonders Betroffenen, mehr Investitionen im Bereich der Berufsbildung und die Steigerung der Beschäftigungsintensität geben Anlaß zur Erwartung, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht nur in Papieren und Reden offensiv geführt wird. Eine unstrittige Maßnahme ist die Einsetzung des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarktpolitik. Allerdings braucht er, um erfolgreich und effektiv arbeiten zu können, eine stabile organisatorische Struktur.
Die zu erwartenden Berichte über Fortschritte und über Unterlassenes ermöglichen öffentliche Debatten auch im Europäischen Parlament. Deshalb brauchen wir aussagefähige Daten, Analysen und Schlußfolgerungen, allerdings rechtzeitig, Herr Kommissar. Die Ergebnisse werden zu einem qualifizierten Erfahrungsaustausch mit Rat, Kommission und Sozialpartnern über den Schutz der Arbeitnehmer und sozialer Standards, über die Bedingungen von mehr Mobilität und Arbeitszeitflexibilität und sicherlich auch über die Chancen der jungen Menschen, die gerade jetzt in großer Zahl hier auf der Zuschauertribüne vertreten sind, führen.
Wir erwarten Aufschlüsse über die Durchführbarkeit und Wirksamkeit vieler heute noch unterschiedlicher, künftig möglicherweise gemeinsamer Politiken und Aktionen.

Peter
Frau Präsidentin, in der grundsätzlichen Zielsetzung, die Arbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen, stimmen Parlament, Rat und Kommission überein. Doch während sich Parlament und Kommission auf konkrete Maßnahmen verständigen können, verweigert sich der Rat in wichtigen Punkten. Die Entscheidungssituation wird geprägt von der Haltung der Wirtschafts- und Finanzminister, die der Bundesrepublik ausdrücklich eingeschlossen. Sie können sich dabei auf die Zuarbeit eines speziellen Ausschusses stützen, nicht jedoch der Sozialministerrat, der es schwer hat, ein Gegengewicht zugunsten einer aktiven Beschäftigungspolitik der EU zu bilden.
Das Provisorium einer ihm zuarbeitenden, aber unzureichend ausgestatteten Ad hoc-Gruppe kann die eigentlichen Anforderungen nicht erfüllen. Der Vorschlag der Kommission, einen ordentlichen Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarktpolitik einzurichten, der dem Sozialministerrat und auch dem allgemeinen Rat zuarbeitet, entspricht den Intentionen des Parlaments.
Es dürfte der Kommission nicht schwerfallen, die vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung angeregten Änderungen zu akzeptieren. Niemand wird allein wegen der Einrichtung eines Gremiums Verbesserungen am Arbeitsmarkt erwarten. Erwarten kann man jedoch wirksame Beiträge und konkrete Anregungen, die bei der Lösung des Beschäftigungsproblems hilfreich sind. Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Kommission und speziell den hier anwesenden Kommissar auffordern, die seit längerem angekündigten Vorschläge zur Steigerung der Effizienz des seit 1970 existierenden Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen, dem auch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter angehören, jetzt unverzüglich vorzulegen.

Flynn
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Herrn Theonas und auch den Mitgliedern des Hauses dafür danken, daß der Vorschlag der Kommission für die Einsetzung des Ausschusses für Beschäftigung- und Arbeitsmarktpolitik von ihnen sehr rasch und konstruktiv behandelt wurde. Die Bedeutung des Vorschlags wurde hier heute abend von den Damen und Herren Abgeordneten anerkannt, was für mich und für die Kommission sehr beruhigend ist.
Wir messen einem raschen Ausbau dieser stabilen Struktur zur Unterstützung der Entwicklung der europäischen Beschäftigungsstrategie natürlich sehr große Bedeutung bei. Die Schaffung einer solchen Struktur wurde vom Europäischen Rat in Madrid im März letzten Jahres gefordert. Die Kommission verabschiedete ihren Vorschlag im März dieses Jahres, und die irische Präsidentschaft war auf Ratsebene sehr um Fortschritte bemüht. Es ist ihr wirkliches Bestreben, daß durch einen Beschluß des Rates für soziale Angelegenheiten am 2. Dezember der vorliegende Vorschlag verabschiedet wird.
Meines Erachtens sollten kurz die Gründe dargelegt werden, aus denen uns vom Rat zunächst einmal das Mandat zur Einsetzung einer solchen Struktur erteilt wurde. Der Hintergrund ist ganz einfach der, daß die Initiative, um die es hier geht, primär und grundsätzlich im Zusammenhang mit der Entwicklung einer ausgewogeneren europäischen Beschäftigungsstrategie zu sehen ist, bei der Strukturmaßnahmen, insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes, eine gleich große Bedeutung beigemessen wird wie einer makroökonomischen Politik. Dies ist ein wichtiges Element der vom Europäischen Rat in Essen eingeleiteten und auf den anschließenden Tagungen des Europäischen Rates weiterentwickelten Strategie. Eine solche ausgewogene Mischpolitik muß ihren konkreten Ausdruck darin finden, daß bei der Festlegung einer europäischen Beschäftigungsstrategie zwischen dem Rat für soziale Angelegenheiten auf der einen und dem ECOFIN-Rat auf der anderen Seite ein besseres Gleichgewicht besteht. Das ist der Hintergrund für den vorliegenden Vorschlag.
Zweitens müssen dem Rat für soziale Angelegenheiten entsprechende Instrumente für Analysen und Vorschläge zur Verfügung stehen, um den ihm in Essen erteilten Auftrag zusammen mit dem ECOFIN-Rat und der Kommission zu erfüllen, nämlich die Beschäftigungstrends in der Union zu überwachen, die beschäftigung- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu überprüfen und dem Europäischen Rat über weitere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt jährlich Bericht zu erstatten. Insbesondere muß er in er Lage sein, zu dem jährlich zu erstellenden gemeinsamen Bericht an den Europäischen Rat einen substantiellen Beitrag zu leisten. Auf die Notwendigkeit aussagefähiger Analysen wurde von Herrn Mann hingewiesen. Eine solche Aufgabe wird der Ausschuß ebenfalls erfüllen.
Der Vorschlag der Kommission entspricht exakt allen diesen Anforderungen. Der von uns vorgeschlagene Ausschuß weist folgende Charakteristika auf, die sehr wichtig sind: Stabilität, und zwar dank eines gewählten Vorsitzenden; solide Kapazitäten für Analysen und Vorschläge, insbesondere dank einer engen Beteiligung der Kommission; ein Status, durch den eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der den ECOFIN-Rat unterstützt, ermöglicht wird; sowie schließlich eine vorgesehene effektive Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir hier nicht über Komitologie sprechen, ein, wie ich weiß, für das Europäische Parlament sehr delikates Thema. Um Komitologie geht es, wenn der Kommission vom Rat gewisse Exekutivbefugnisse übertragen werden, wenn es also um die Durchführung der vom Rat getroffenen Entscheidungen geht. Bei dem Ausschuß für Beschäftigung- und Arbeitsmarktpolitik hingegen geht es darum, für den Europäischen Rat auf dem Gebiet der Beschäftigung politische Beratungen vorzubereiten und politische Empfehlungen zu unterbreiten. Der Ausschuß selbst wird also keine Entscheidungen treffen, die zur Anwendung gelangen werden. Dies muß richtig verstanden werden.
Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, den Gemeinschaftsorganen Fortschritte bei der Festlegung und Durchführung einer gemeinsamen Beschäftigungsstrategie zu ermöglichen. Im Vergleich zur heutigen Situation, in der die Beratungen des Rates von einem informellen Organ, der Ad-hoc-Gruppe der persönlichen Vertreter der Arbeitsminister, vorbereitet werden, stellt der Ausschuß einen Fortschritt dar, was Transparenz und interinstitutionelles Gleichgewicht betrifft. Das sollte meines Erachtens vom Europäischen Parlament begrüßt werden, da von ihm seit langem solche Forderungen gestellt werden.
Ich muß jedoch sagen, daß der Trend, wie er sich aus den auf Ratsebene geführten Beratungen ergibt, derzeit in die Richtung weist, daß im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Ausschuß einen etwas geringeren Status erhalten soll. Ich werde Ihnen nicht verhehlen, daß ich über ein solche Tendenz beunruhigt bin. Ich halte das nicht für den richtigen Weg. Daher messe ich der Botschaft des Europäischen Parlaments in seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Vorschlag große Bedeutung bei. Durch die Antworten, wie wir sie erhalten, bin ich sehr ermutigt, denn von uns wird ein starker und nicht ein schwacher Ausschuß angestrebt.
Die allgemeine Unterstützung, die der Entschließungsantrag heute abend hier findet, wird von mir begrüßt, und ich begrüße auch einige der eingereichten Änderungsanträge, durch die die Rolle des Ausschusses besser definiert und sogar gestärkt wird. Ich werde sie kurz durchgehen.
Änderungsantrag Nr. 1: ich halte den Vorschlag tatsächlich für sehr nützlich und ich werde dem Rat die Übernahme dieses Vorschlags empfehlen.
Änderungsantrag Nr. 2, einleitender Satz: wie bei den Erwägungsgründen unterstütze ich gerne eine Änderung in Artikel 1 Absatz 2, in dem vor der ausführlichen Beschreibung der Aufgaben der allgemeine Beitrag des Ausschusses zur gemeinsamen Beschäftigungsstrategie festgelegt wird.
Was den ersten Gedankenstrich betrifft, so habe ich mit der der Forderung nach Anwendung gemeinsamer Indikatoren zugrundeliegenden Idee keine Schwierigkeiten, und ich kann Ihnen mitteilen, daß ein Hinweis auf solche Indikatoren in Artikel 1 bei den Beratungen des Rates bereits vereinbart wurde.
Was die von Frau van Lancker zu den Indikatoren vorgebrachten Bemerkungen betrifft, so unterstütze ich diese Ansicht, und ich möchte Ihnen sagen, daß es bei der Frage der Indikatoren heute Fortschritte gibt. Es wurde zwar noch keine Vereinbarung getroffen, doch wird einer solchen Idee heute von zahlreichen Mitgliedstaaten beigepflichtet, und ich hoffe, daß wir noch erfolgreicher dabei sein werden, diese Idee in den gemeinsamen Bericht für Dublin aufzunehmen.
Dritter Gedankenstrich: ich hoffe, daß der Ausschuß zu einer besseren Koordinierung der Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten, wie in dem betreffenden Änderungsantrag vorgeschlagen, beitragen wird. Wie Sie wissen, hat die Kommission auf der Regierungskonferenz vorgeschlagen, daß in den Vertrag Bestimmungen zur Festlegung einer solchen Koordinierung aufgenommen werden sollen. Meiner Meinung nach ist es jedoch etwas verfrüht, eine solche Bestimmung als Teil der Aufgaben des Ausschusses einzuführen, bevor eine Änderung des Vertrags erfolgt ist. Eine Übernahme des Vorschlags zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir nicht möglich; wir hoffen natürlich, daß die Regierungskonferenz später ihre Zustimmung dazu erteilen wird.
Vierter Gedankenstrich: es handelt sich hier wirklich um eine stilistische Frage, die mit der vorgeschlagenen Änderung in dem einleitenden Satz zusammenhängt. Ich habe hiermit keine Schwierigkeiten.
Fünfter Gedankenstrich: bei diesem Änderungsvorschlag geht es darum, die Rolle des Ausschusses bei der Abfassung von zwei einschlägigen Berichten zu erwähnen, nämlich des Jahresberichts über die Beschäftigungslage sowie des gemeinsamen Berichts an den Europäischen Rat. Der Bericht über die Beschäftigungslage wird von der Kommission erstellt. Der Jahresbericht 1996 wurde von der Kommission verabschiedet, und meines Erachtens wird im Parlament sehr bald eine Aussprache darüber geführt werden. Der Bericht sollte tatsächlich als Teil der Unterstützung gesehen werden, die der Ausschuß von der Kommission durch Analysen erhält, und nicht als eine von dem Ausschuß erbrachte Leistung.
Was den gemeinsamen Bericht an den Europäischen Rat betrifft, so sollte die in den Erwägungsgründen enthaltene Erwähnung für uns hier ausreichen. Obwohl die Vorlage eines gemeinsamen Berichts an den Europäischen Rat derzeit ein wichtiges Element des Essener Verfahrens darstellt, können wir nicht vorhersehen, ob, bzw. wann an die Stelle eines solchen Berichts ein anderes Instrument treten wird, und aus diesem Grund möchten wir nicht, daß bei den Aufgaben für den Ausschuß dieser Punkt zu ausdrücklich erwähnt wird.
Sechster Gedankenstrich: es wird vorgeschlagen, daß der Ausschuß in regelmäßigen Abständen die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene konsultiert. Wie Sie wissen - und dieser Punkt wurde von mehreren Rednern erwähnt - wurde der Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen speziell zu dem Zweck eingerichtet, auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik einen Dialog zwischen den öffentlichen Behörden und den Sozialpartner sicherzustellen. Mit unserer kürzlichen Mitteilung über die Zukunft dieses Dialogs haben wir Möglichkeiten für eine Verbesserung der Effizienz des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen vorgeschlagen, und es wird voraussichtlich eine Reform erfolgen. Durch die eingereichten Änderungsanträge würde meines Erachtens eine gewisse Verwirrung gestiftet, was die jeweiligen Aufgaben des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und des Ausschusses für Beschäftigung- und Arbeitsmarktpolitik betrifft, und aus diesem Grund werde ich sie nicht übernehmen.
Nach diesen Ausführungen möchte ich hervorheben, daß in dem Beschluß eine Bestimmung über die Koordinierung zwischen den beiden Ausschüssen enthalten ist, und dies ist wichtig, damit der Beitrag der Sozialpartner zur Kenntnis genommen und berücksichtigt wird. Hierauf wurde von mehreren Rednern hingewiesen. Es sollte Klarheit darüber bestehen, daß wir genügend Ausschüsse haben, was die Beschäftigung betrifft. Bei dem Ausschuß, um den es hier geht, besteht ein Unterschied; ich möchte, daß zwischen diesem Ausschuß und dem Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen ein gutes Einvernehmen besteht.
In dem Änderungsantrag Nr. 3 schließlich heißt es, daß die vom Ausschuß abgefaßten Berichte und Empfehlungen dem Europäischen Parlament übermittelt werden. Ich möchte klarstellen, daß ich volles Verständnis für das Anliegen des Parlaments habe, über die Tätigkeiten des Ausschusses unterrichtet zu sein. Ich habe jedoch den Eindruck, daß dieser Änderungsantrag in der jetzigen Fassung vom Rat nicht übernommen wird, da es streng genommen Aufgabe des Rates selbst und nicht des Ausschusses ist, zu entscheiden, daß ein bestimmter Bericht oder eine bestimmte Empfehlung dem Parlament übermittelt wird. Als Alternativvorschlag zu diesem Änderungsantrag wäre ich daher für eine allgemeine Bestimmung, wonach das Parlament über die Tätigkeiten des Ausschusses unterrichtet wird.
Frau Boogerd-Quaak möchte ich sagen, daß hinsichtlich der Art dieses Ausschusses Klarheit bestehen sollte. Es ist kein Gesetzgebungs- und es ist kein Exekutivausschuß, und infolgedessen müssen die zwischen diesem Aussschuß und dem Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen bestehende Beziehung und Zusammenarbeit richtig verstanden werden, und wir müssen uns stets dessen bewußt sein, daß es sich bei dem Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen um einen Ausschuß auf Ministerebene handelt. Daher ist der vorliegende Vorschlag sehr vernünftig, und ich bin erfreut, daß er vom Parlament unterstützt wird. Der Rat für soziale Angelegenheiten muß die gleiche Unterstützung erhalten wie der ECOFIN-Rat durch den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Das ist die eigentliche Idee, um die es geht, und wir möchten einen Ausschuß, der so stark wie möglich ist, um das gesetzte Ziel zu erreichen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen vormittag statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit den Anfragen an den Rat (B4-0971/96).

Hardstaff
Herr Präsident, ich ergreife das Wort für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Weshalb wurde meine Anfrage an den Rat nicht in die Liste für diese Fragestunde aufgenommen? Sie wurde am 19. September 1996 eingereicht, so daß sie an sechster Stelle der Liste hätte stehen müssen. Es handelt sich um eine für die Bürger meines Wahlkreises sehr wichtige Frage, nämlich um einen Dozenten am Sprachinstitut in Neapel, der in einem Mitgliedstaat, von dem die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Beschäftigung in flagranter Weise verletzt werden, sehr skandalös behandelt wurde.
Die Anfrage hätte also meines Erachtens auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Es wurde uns jedenfalls von niemandem gesagt, die Anfrage sei unzulässig, und ich möchte wissen, weshalb sie nicht in die Liste aufgenommen wurde.

Der Präsident
Ich nehme zur Kenntnis, was sie soeben gesagt haben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 1 von Hans Lindqvist (H-0716/96):
Betrifft: Übernahme des Schengener Abkommens in EU-Recht
Das Schengener Abkommen über die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und verstärkte Außengrenzen ist formell gesehen eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen den beteiligten Staaten.
Hat der Rat das Ziel, das Schengener Abkommen in die EU einzubeziehen?
Welche Folgen wird dies für die Drogenbekämpfung und für die Asyl-, Flüchtlings- und Visapolitik haben? Beinhaltet die Zusammenarbeit im Rahmen des Schengener Abkommens eine vollständige Paßfreiheit oder wird die Verpflichtung, irgendein anderes Ausweispapier mit sich zu führen, eingeführt?

Mitchell
Wie von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage bemerkt wurde, ist das Schengener Übereinkommen eine zwischenstaatliche Vereinbarung, die zwischen einigen Mitgliedstaaten in einem anderen als dem vom Vertrag über die Europäische Union abgedeckten Rahmen geschlossen wurde. Der Herr Abgeordnete wird daher Verständnis dafür haben, daß der Rat als Unionsorgan nicht in der Lage ist, die Frage zu beantworten, ob das Schengener Übereinkommen in die Europäische Union einzubeziehen ist. Dieser Fragenkomplex liegt der Regierungskonferenz, die mit einer Reform der Verträge befaßt ist, zur Prüfung vor.
Was die möglichen Folgen einer Einbeziehung des Schengener Übereinkommens in die EU für die Drogenbekämpfung sowie für die Asyl-, Flüchtlings- und Visapolitik betrifft, so sind erste, zuverlässige Abschätzungen derzeit noch kaum möglich.
Ich stimme zwar darin zu, daß es sich um eine sehr wichtige Frage handelt, der der Rat gegebenenfalls besondere Aufmerksamkeit schenken muß; wie ich jedoch schon sagte, wäre es verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Schlußfolgerungen ziehen zu wollen.
Was schließlich die im Rahmen des Schengener Abkommens praktizierte Passpolitik betrifft, so kann diese Frage vom Rat nicht beantwortet werden, da es sich um einen ausschließlich in die Zuständigkeit der Schengen-Gremien fallenden Bereich handelt.

Lindqvist
Danke für die Antwort, auch wenn sie nicht sehr inhaltsreich war. Ich werde selbst versuchen zu beschreiben, was die Folge einer Integration von Schengen in die EU sein kann. Ich weiß, daß IGCVerhandlungen laufen, und daß es dazu auch Vorschläge gibt. Das weiß auch der Vertreter des Rates.
Im Norden gibt es seit vielen Jahren eine gemeinsame Paßunion. Das bedeutet, daß man keinen Paß vorzeigen muß, wenn man zwischen den nordischen Ländern reist. Wir haben jedoch unsere Grenzkontrollen beibehalten, und es gibt nach wie vor die Möglichkeit, Personen an der Grenze zu kontrollieren. Eine Einbeziehung von Schengen in die EU würde bedeuten, daß die Grenzkontrolle entfällt, da dies eines der Hauptmotive der Schengener Zusammenarbeit ist.
Es besteht auch, wie ich und viele andere glauben, ein Risiko dafür, daß wir eine härtere Asyl-, Flüchtlings-, Einwanderungs- und Visumpolitik bekommen, wenn es gemeinsame Vorschriften geben wird, weil dann wahrscheinlich die am wenigsten großzügigen Vorschriften angenommen werden. Das bedeutet für viele Mitgliedsländer härtere Bedingungen in der Flüchtlingspolitik. Ist dies die Folge, wenn Schengen in die EU übernommen wird?
Ich glaube auch, daß einer der Gründe für eine mögliche Integration von Schengen in die EU-Vorschriften ist, daß versucht werden soll, einen einheitlicherer, homogeneren Staat zu schaffen. Ich möchte gerne wissen, ob dies das Ziel ist.

Mitchell
Einige der von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Anliegen werden von mir persönlich geteilt. Als Mitglied der Reflexionsgruppe hatte ich mich nämlich mit dem gesamten Fragenkomplex der Verwendung von Pässen innerhalb der Union befaßt. Der im Maastrichter Vertrag enthaltene Begriff des europäischen Bürgers bedeutet im Grunde genommen einen Widerspruch, wenn wir gegenseitig in gewisser Weise Ausländer sind und bei Reisen innerhalb der Union unsere Pässe zeigen müssen. Mein eigenes Land hat mit dem Schengener Abkommen ein spezifisches Problem, d. h. nicht mit dem Grundsatz dieses Abkommens, sondern aufgrund eines mit unserem nächsten Nachbarn seit langem bestehenden Vertrags sowie wegen einer Grenzsituation mit Nordirland. Ich kann jedoch sagen, daß diese gesamte Thematik Beratungsgegenstand auf der Regierungskonferenz sein wird. Persönlich bin ich der Meinung, daß wir der Union einen größeren Dienst erweisen würden. wenn wir unsere Außengrenzen in der Union mit der gleichen Sorgfalt verteidigten, mit der bisweilen die Binnengrenzen der Mitgliedstaaten überwacht werden. Ich hoffe, daß der Tag kommen wird, an dem in der Europäischen Union nirgendwo mehr Pässe benötigt werden. Ein solches Ziel wird von mir befürwortet.

Sjöstedt
Ich verstehe sehr gut, daß der Rat den Ergebnissen der Regierungskonferenz nicht vorgreifen und sich nicht äußern kann, ob Schengen einbezogen werden wird, aber man könnte doch vielleicht etwas über die Zielsetzung des Rates erfahren. Hat die irische Präsidentschaft zum Ziel, daß die Fragen, die heute über den Vertrag von Schengen geregelt werden, nach der Regierungskonferenz über EU-Recht geregelt werden? Sollen sie in diesem Fall innerhalb des dritten Pfeilers oder im Primärrecht innerhalb des ersten Pfeilers geregelt werden?

Mitchell
Erstens ist das Schengener Abkommen keine im Rahmen des Vertrags geschlossene Vereinbarung. Zweitens wird der Rat den Bericht der Regierungskonferenz als Ministerrat prüfen, und die verschiedenen Mitgliedstaaten werden ihre eigenen Standpunkte vertreten. Innerhalb des Rates besteht keine einheitliche Position, so daß ich als Vertreter der Präsidentschaft nicht im Namen des Rates sprechen kann. Einige Mitgliedstaaten innerhalb des Rates sind der Ansicht, Schengen sollte in den Vertrag einbezogen werden, andere hingegen sind nicht einer solchen Ansicht und möchten sich nicht dazu verpflichten. Persönlich hätte ich keine Schwierigkeiten, wenn das Abkommen in den Vertrag einbezogen würde, und meiner Meinung nach werden wir an dem Tag, an dem es keine Pässe mehr gibt, eine echte Union verwirklicht haben. Ich selbst bin zwar dafür, doch kann ich nicht sagen, daß im Rat eine einheitliche Position in dieser Frage vertreten wird.

Andersson
Ja, man kann natürlich über Schengen erschrocken sein. Ich selbst komme auch aus Schweden und habe eine nordische Paßunion erlebt. Wir hatten ein "Schengen" in Schweden zwischen Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland. Wir konnten unsere Drogenkontrollen beibehalten, und wir konnten eine unterschiedliche Flüchtlingspolitik betreiben, wenn wir es wollten. Gleichzeitig konnten Personen die Grenzen passieren, ohne einen Paß vorzuzeigen. Es ist also auch innerhalb der Europäischen Union möglich, Paßfreiheit zu haben, Personen freizügig die Grenzen passieren zu lassen und gleichzeitig eine strenge Kontrolle zu haben, wenn es um Drogen, Waffenhandel und ähnliches geht. Das ist durchaus möglich.

Mitchell
Ich möchte das Haus daran erinnern, daß es auch zwischen Großbritanien und Irland ein schengenartiges Abkommen gibt, das seit Gründung des irischen Staates besteht. Zwischen Irland und Großbritanien gibt es keine Passkontrollen und es seit Gründung des irischen Staates nie welche gegeben.
Bei dem gesamten Schengener Prozeß ergeben sich jedoch Probleme. Als irischer Bürger finde ich es sonderbar, daß im Falle Norwegens und Islands, die keine Mitglieder der Union sind, für Reisen in die Union Vorzugsregelungen gelten, wie sie für Bürger meines eigenen Landes nicht bestehen. Das ist ein Aspekt, der ebenfalls behandelt werden muß. Ich hoffe jedoch, daß langfristig sämtliche Mitgliedstaaten dem Schengener Abkommen beitreten werden. Ich kann Ihnen bestätigen, daß bei meinem Land ein solcher Wunsch objektiv besteht. Ich sage nochmals, daß wir meiner Ansicht nach solange keine Union sein werden, wie noch Pässe benötigt werden. Es ist nutzlos, von einer Unionsbürgerschaft zu sprechen, wenn wir gegenseitig Ausländer sind und für Reisen zwischen unseren Ländern ein Dokument benötigen, das in den meisten Ländern vom Außenminister unterzeichnet wird. Ich teile den von den Mitgliedern dieses Hauses vertretenen Standpunkt, doch möchte ich das Parlament darauf hinweisen, daß Änderungen des Vertrages nur auf der Grundlage einstimmig gefaßter Beschlüsse möglich sind.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr. 2 von Anne McIntosh (H-0718/96):
Betrifft: Maßnahmen gegen Kinderpornographie
Wird die irische Präsidentschaft des Rates im Anschluß an die zunehmenden Berichte über Fälle von Pädophilie in der Europäischen Union im Rahmen ihrer Kampagne für Maßnahmen auf europäischer Ebene treffen, um den Handel mit Kinderpornographie zu verhindern?
Würde der Rat die Einführung von Gesetzesmaßnahmen nach britischem Vorbild erwägen, um diesen illegalen Handel zu bekämpfen, insbesondere durch Einrichtung einer Datenbank für verurteilte pädophileStraftäter und durch Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeikräften? Anfrage Nr. 3 von Lyndon Harrison (H-0825/96):
Betrifft: Auswirkungen des Binnenmarktes auf Kinder und Jugendliche
Im Vertrag über die Europäische Union werden die potentiell negativen Auswirkungen des Binnenmarktes in vielen Bereichen, wie zum Beispiel Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitspolitik anerkannt. Im Vertrag wird jedoch an keiner Stelle eingeräumt, daß der Binnenmarkt Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche in der Europäischen Union haben wird.
Ist die Präsidentschaft nicht auch der Meinung, daß Kinder auf besondere Art und Weise vom Binnenmarkt betroffen sind, und daß sie vielleicht stärker als die Erwachsenen unter den Auswirkungen, wie zum Beispiel grenzüberschreitende Mobilität von Familien und größere Bewegungsfreiheit der Pädophilen, leiden?
Ist die Präsidentschaft nicht deshalb auch der Ansicht, daß diese Auswirkungen des Binnenmarktes durch einen speziellen Hinweis auf Kinder und Jugendliche im Vertrag anerkannt werden sollten?
Mitchell
Was die beiden vorliegenden Anfragen, bei denen es um den Schutz von Kindern geht, betrifft, so habe ich mich, wie sich das Parlament erinnern wird, auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im September bei der Aussprache über das Thema der Entführung von Kindern zum Zwecke des sexuellen Mißbrauchs hiermit befaßt. Heute möchte ich betonen, daß der Rat die Besorgnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den sexuellen Mißbrauch von Kindern teilt und entschlossen ist, sicherzustellen, daß keine Mühen gescheut werden, gegen das abscheuliche kriminelle Verhalten vorzugehen, wie es der sexuelle Mißbrauch von Kindern darstellt. Ein solches Bestreben wurde von der EU unter Beweis gestellt, als sie nach den tragischen Ereignissen in Belgien am 6. September eine Erklärung abgab, in der das Ergebnis des Weltkongresses in Stockholm begrüßt und mitgeteilt wurde, daß sie auf eine Durchführung der Stockholmer Empfehlungen hinarbeiten wird. Wie die Damen und Herren Abgeordneten wissen, beinhalteten diese Empfehlungen eine Aufforderung zu der Verpflichtung, den Mißbrauch von Kindern für kommerzielle Zwecke als Verbrechen unter Strafe zu stellen. Eine weitere Forderung lautete, daß Straftäter, ob in- oder ausländisch, strafrechtlich zu verfolgen sind und daß Rechtsvorschriften ausgearbeitet und angewandt werden, durch die die strafrechtliche Verantwortung all derjenigen festgelegt werden soll, die an Kinderprostitution, Kinderhandel sowie sonstigen rechtswidrigen sexuellen Aktivitäten beteiligt sind.
Was das in der Anfrage von Frau McIntosh angesprochene spezielle Problem der Kinderpornographie anbelangt, so werden der Handel mit Kinderpornographie und der Besitz solchen anstößigen Bildmaterials in den Empfehlungen als Straftaten bestimmt, und ich kann der Frau Abgeordnete versichern, daß die EU alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um diese Empfehlung durchzuführen.
Im Anschluß an ihre Erklärung hat die Union sofort damit begonnen, sie in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Auf ihrer informellen Tagung in Dublin am 26. und 27. September 1996 konnten sich die Justiz- und Innenminister hauptsächlich mit dem Thema der sexuellen Ausbeutung von Kindern und dem Menschenhandel befassen. Auf dieser Tagung bekräftigten die Minister ihre Verpflichtung, auf diesem Gebiet so eng wie möglich zusammenarbeiten, und sie erzielten politisches Einvernehmen über drei wichtige Maßnahmen.
Die erste Maßnahme betraf einen nach den Enthüllungen über die Ereignisse in Belgien von der irischen Präsidentschaft unterbreiteten Vorschlag für eine Ausdehnung des Aufgabenbereichs der Europol-Drogenstelle auf den Menschenhandel. Dieses Instrument ist für Aktivitäten von Pädophilen und derjenigen, die Kinder für Pädophile beschaffen, sowie für den Kinderhandel zum Zwecke des sexuellen Mißbrauchs vorgesehen. Bei Annahme des Vorschlags wird die EDU damit umgehend zur Bekämpfung solcher Aktivitäten befugt. Sobald die Europol-Konvention ratifiziert ist, wird diese Aufgabe durch Europol übernommen. Durch diese Maßnahme werden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Polizeikräften erleichtert und der EDU gestattet, bei der Bekämpfung solcher Aktivitäten jede mögliche Hilfe zu leisten.
Bei der zweiten Maßnahme ging es um einen belgischen Vorschlag zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen sexuellen Mißbrauch von Kindern und gegen den Menschenhandel zuständig sind.
Drittens schließlich wurde ein Einvernehmen über einen gemeinsamen Vorschlag des Vorsitzes und der belgischen Delegation betreffend die Erstellung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung pädophiler Kriminalitätsformen erzielt.
Die Durchführung dieser Vorschläge wird einn wesentlichen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit zwischen den operativen Polizeidiensten bedeuten.
Die Minister erörterten ferner eine Reihe weiterer von Belgien vorgeschlagener Maßnahmen zur Verstärkung der Instrumente, mit deren Hilfe den Anliegen der Menschen in Europa in konkreter und praktischer Weise entsprochen werden soll. Sie erteilten höheren Beamten den entsprechenden Auftrag, folgende Punkte dringend zu prüfen und ihnen bis zum November Bericht zu erstatten: einvernehmlich festgelegte Definitionen illegaler Verhaltensweisen im Hinblick auf eine Standardisierung der Strafen in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten; Maßnahmen zur Sicherstellung einer effektiven Strafverfolgung; Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, daß die Interessen der Opfer sexuellen Mißbrauchs von der Strafjustiz berücksichtigt werden. Wirksamkeit bestehender internationaler Instrumente für eine Zusammenarbeit im Bereich der Strafjustiz, insbesondere betreffend Kinder.
Von den Ministern wurde ferner die im Hinblick auf die Bekämpfung dieser Form organisierter Kriminalität bestehende Notwendigkeit einer Ratifizierung der Europol-Konvention zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterstrichen und beschlossen, dazu alles in ihrer Macht Stehende zu tun.
Bei den von mir dargelegten Maßnahmen handelt es sich um konkrete Schritte, die vom Rat zur Behandlung dieses Problems bereits unternommen wurden. Der Rat wird sich jedoch nicht damit begnügen, sondern gedenkt, in dieser Angelegenheit auch künftig energisch vorzugehen, bis innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ein Raum gewährleistet ist, in dem unsere Kinder sicher sind und in dem Pädophile und diejenigen, die mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern schändliche Geschäfte treiben, keine Zuflucht finden können.
Der Rat stimmt der Auffassung von Herrn Harrison zu, daß die Frage der Rechte Minderjähriger im Rahmen der Regierungskonferenz im Hinblick auf die Aufnahme eines speziellen Hinweises auf Kinder und Jugendliche in den Vertrag geprüft werden sollte. Dieses Thema wird zwar derzeit auf der Regierungskonferenz behandelt, doch werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Verständnis haben, daß ich jetzt nicht auf die geführten Beratungen näher eingehen kann.

McIntosh
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine sehr präzise Antwort danken. Es wurden allerdings ein oder zwei Punkte nicht erwähnt. Was soll beispielsweise im Falle der Einrichtung eines EU-Registers mit den in dieses Register eingetragenen Namen geschehen? Im Vereinigten Königreich zum Beispiel werden die Namen derjenigen, die Straftaten übverführt wurden, bei denen es um Kinder ging, potentiellen Arbeitnehmern mitgeteilt. Wäre eine Koordinierung solcher Maßnahmen auf europäischer Ebene möglich?
Besorgniserregender für mich ist die Tatsache, daß Sie nicht erwähnt haben, wie heute durrch den bekannten Pädophilen-Ring ins Internet eingespeiste Annoncen, deren Spur sich sehr schwer verfolgen läßt, überwacht werden sollen. Hier handelt es sich um einen Bereich, in dem es nützlich sein kann, ein Vorgehen auf europäischer Ebene zu fordern.
Ich begrüße zwar, was der amtierende Ratspräsident gesagt hat, doch sind meines Erachtens weitergehende Maßnahmen erforderlich als sie vorgeschlagen wurden.

Mitchell
Was zunächst die Einrichtung eines Registers auf EU-Ebene und die Frage, wie davon Gebrauch gemacht werden soll - beispielsweise Weitergabe von Informationen an Arbeitgeber -, betrifft, so handelt es sich hier um eine Maßnahme, die noch eingehender zu prüfen sein wirdß. Ich bin nicht in der Lage, zu sagen, welcher Gebrauch genau davon gemacht werden wird, doch kann ich der Frau Abgeordneten versichern, daß im Falle seiner Einrichtung ein solches Register in jeder denkbaren Weise dazu genutzt werden soll, zu verhindern, daß Pädophile ihre illegalen und schändlichen Aktivitäten weiter betreiben. Was Internet anbelangt, so werden die Mitgliedstaaten zunächst das kürzlich von der Kommission veröffentlichte Diskussionspapier prüfen, und ich erwarte dadurch auch die Auslösung einer umfassenden Debatte, was sehr nützlich sein wird. Der Rat seinerseits wird er auf künftige Vorschläge der Kommission zu dieser Frage sehr konstruktiv reagieren.
Ich möchte darauf hinweisen, daß sich der Rat der Industrieminister am 8. Oktober mit diesem Thema befaßte. Im Augenblick wird die Angelegenheit von der Kommission geprüft, nachdem sie vom Rat der Industrieminister im Anschluß an dessen Tagung darum ersucht wurde. Die Situation, um die es hier geht, ist nicht einfach zu behandeln, da beim gegenwärtigen Stand der Dinge eine gewisse freiwillige Unterstützung erforderlich ist. Ich weiß nicht, ob es beispielsweise technisch möglich sein wird, Internet zu überwachen, ohne daß diejenigen, von denen Eingaben ins Internet gemacht werden, einer gewissen Kontrolle unterzogen sind. Ich kann jedoch der Frau Abgeordneten versichern, daß sich sowohl der Rat der Industrieminister wie die Kommission derzeit aktiv damit befassen. Der Ministerrat wird alles in seiner Macht Stehende tun, um hier Hilfestellung zu leisten.

Harrison
Leider muß ich den amtierenden Ratspräsidenten korrigieren. Ich fürchte, daß er meine Frage nicht vollständig beantwortet hat. Ich hatte in meiner Anfrage von der Entwicklung des Binnenmarktes gesprochen, in dem drei der vier Grundfreiheiten meines Erachtens für Kinder eine Gefahr bedeuten. Der Ratspräsident sprach von der Freizügigkeit von Arbeitnehmern - im vorliegenden Fall Pädophile und diejenigen, die grenzüberschreitend tätig sein und Kindern Schaden zufügen können. Ich spreche jedoch auch von dem freien Verkehr von Dienstleistungen, wie Fernsehen, und den Auswirkungen auf Kinder durch Werbung oder Programme mit Erwachseneninhalt. Ich spreche ferner von dem freien Verkehr von Waren, seien es Drogen, Nahrungsmittel, Spiele oder was immer.
Mit anderen Worten, Herr Mitchell, wir müssen uns mit der Entwicklung des Binnenmarktes und der Frage befassen, ob sich daraus für Kinder negative Auswirkungen ergeben können, von denen einige völlig unerwartet sind.
Ich bin Ihnen für das, was Sie im September gesagt haben, sehr dankbar, nämlich daß Kinder und Jugendliche als Bürger der Europäischen Union im Sinne des Vertrags gelten; wir möchten jedoch, daß diese wichtige Frage der Entwicklung des Binnenmarktes sowie die Frage, ob solche negativen Auswirkungen für Kinder durch entsprechende Maßnahmen auf europäischer Ebene gemildert werden können, geklärt wird.

Mitchell
Ich kann nicht sagen, ob die Verwirklichung des Binnenmarktes dazu geführt hat, daß es in diesen speziellen Bereichen keine Kontrollen gibt; ich kann jedoch im Nachhinein sagen, daß Möglichkeiten für verstärkte Kontrollen untersucht werden müssen. Beispielsweise besteht das Problem nicht lediglich innerhalb der Europäischen Union, sondern auch dadurch, daß Bürger der Europäischen Union diesen schrecklichen Handel außerhalb der Union betreiben, wo es keinen Binnenmarkt gibt.
Daher ist es wohl nicht ganz richtig, wenn der freie Personenverkehr für das Ausmaß des bestehenden Problems verantwortlich gemacht wird. Ich kann dem Herrn Abgeordneten jedoch versichern, daß die Justiz- und Innenminister die Frage nach den Auswirkungen des Binnenmarktes und der Freizügigkeit prüfen werden.

Waddington
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine ausführlichen Antworten auf die Fragen zum sexuellen Mißbrauch von Kindern und zur Pädophilie danken. Ich möchte ihm zum letzten Teil seiner ersten Antwort, in dem er von gewissen, auf der Regierungskonferenz zum Thema der Rechte von Kindern angestellten Überlegungen sprach, eine Frage stellen.
Wir als Parlament möchten, daß auf der Regierungskonferenz auch über Rechte von Kindern gesprochen wird und daß diese Rechte im Vertrag verankert werden. Wird dieses Thema von dem amtierenden Ratspräsidenten sorgfältig geprüft und aktiv unterstützt werden, und wurden Vorschläge in dieser Richtung vorbereitet?

Mitchell
Wie ich in meiner Antwort bereits sagte, kann ich zu diesem Thema nicht im Namen des Rates sprechen. Aus irischer Sicht möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen.
Die Möglichkeit, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Vertrag stärker zu verankern, wird derzeit auf der Regierungskonferenz geprüft. Von der irischen Präsidentschaft wurde ein Vorschlag zu diesem Thema unterbreitet, in dem die Möglichkeit einer allgemeinen Bestimmung über die Nichtdiskriminierung sowie eine geeignete Rechtsgrundlage für Gesetzgebungsmaßnahmen zur Verhinderung einer solchen Diskriminierung vorgesehen sind. Diskriminierung aufgrund des Alters stellt einen der in dem Vorschlag der irischen Präsidentschaft enthaltenen Aspekte dar. Untersucht wird ferner die Möglichkeit, im Hinblick auf eine wirksamere Bekämpfung der internationalen Kriminalität die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zu verstärken.
Was weitere Vertragsbestimmungen anbelangt, so wurde sehr nachdrücklich empfohlen, spezielle Hinweise auf Kinder und Jugendliche sowie deren Rechte als Bürger in den Vertrag aufzunehmen. Nach Auskunft unserer Diensstellen gilt der Begriff der Bürgerschaft, wie er in den Unionsverträgen beschrieben ist, für alle Personen, die Bürger eines Mitgliedstaates sind. Da das Thema jedoch hier im Parlament sowie bei verschiedenen Ministern von zahlreichen Organisationen in ihrer Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht wurde, sollte die Angelegenheit nochmals geprüft werden. Ich habe um eine Mitteilung an den Vorsitzenden der für die Regierungskonferenz zuständigen Gruppe ersucht, und die Frage wird derzeit untersucht.
Bei einer Vertragsänderung ist allerdings das Einverständnis aller übrigen Mitgliedstaaten erforderlich; auf jeden Fall wird die Frage von uns geprüft werden.

Dury
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Antworten. Wir diskutieren diese Frage nicht zum ersten Mal.
Ich hätte gerne einige Präzisierungen zu folgenden Punkt: der stellvertretende belgische Ministerpräsident hat die Schaffung einer europäischen Einrichtung vorgeschlagen, die mit der bereits in Washington bestehenden Einrichtung für die Suche nach verschwundenen Kindern identisch wäre, deren genaue Bezeichnung ich nicht im Kopf habe. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? Ist er Teil des Verhandlungspakets, das die irische Präsidentschaft vorschlägt?

Mitchell
Dieser Vorschlag ist sehr interessant und wird von uns selbstverständlich untersucht werden. Soweit ich weiß, liegt dem Ministerrat derzeit kein spezieller Vorschlag zur Prüfung vor, doch ist der Vorschlag der belgischen Minister sehr interessant, und ich möchte, daß er geprüft wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Otto von Habsburg (H-0720/96):
Betrifft: Politische Lage der Staaten Fürstentum Monaco, Principat de Andorra und der Republik San Marino
Hat der Rat erwogen, wie sich die rechtliche und politische Lage des Fürstentums von Monaco, des Principat de Andorra und der Republik San Marino, die von den Gebieten der Europäischen Union umschlossen sind, weiter entwickeln soll?
Wäre der Rat bereit, diesen drei Staaten ein Angebot zu machen, das es ihnen erlauben würde, mehr als bisher an den Zielen und Arbeiten der Union teilzunehmen, ohne daß sie ihre Souveränität und Unabhängigkeit einbüßen?

Mitchell
Die rechtliche und politische Lage der drei Staaten führt nicht zu Beeinträchtigungen der von der Union verfolgten Politiken. Andorra und San Marino haben mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen, aufgrund deren diese Staaten Teil des Zollgebietes der Gemeinschaft sind, und in denen Fragen von gemeinsamem Interesse geregelt werden. Fragen, die die laufende Verwaltung dieser Abkommen betreffen, werden durch Beschluß der durch diese Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschüsse geregelt.
Monaco ist ebenfalls mittelbar Teil des Zollgebietes der Gemeinschaft. Es nimmt an den Zielen und Arbeiten der Union im Wege zweier Abkommen zwischen dem Fürstentum und Frankreich teil, nämlich des Gerantieabkommens von 1980 und des Zollabkommens von 1963. Für den Fall, daß im Zuge späterer über den Rahmen der genannten Abkommen hinausgehender Entwicklungen das Funktionieren des Binnenmarktes oder anderer Politiken der Union beeinträchtigt würden, ist der Rat davon überzeugt, daß die Kommission, sowie bei Fragen der Titel V und VI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union die Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen sowohl auf Gemeinschafts- wie auf Unions-Ebene ergreifen werden.

Posselt
Ich danke für die präzise Auskunft in Sachen Wirtschaft und Finanzen. Ich möchte aber außerdem noch wissen, ob es mit diesen Staaten auch einen strukturierten Dialog gibt, oder ob ein solcher strukturierter Dialog nicht sinnvoll wäre, etwa wenn es um Fragen der inneren Sicherheit geht, denn es gibt breite Aspekte der inneren Sicherheit, die gerade diese Staaten betreffen.

Mitchell
Ein strukturierter Dialog wird nur mit assoziierten Ländern geführt. Ich kann jedoch sagen, daß es zwischen den genannten Staaten und der Europäischen Union einen regelmäßigen Dialog gibt. Ich persönlich kam in den letzten zehn Tagen mit dem Außenminister von San Marino zusammen, und wir führten einen sehr interessanten Meinungsaustausch.
Mir ist nicht bekannt, daß in der Frage eines verbesserten Dialogs mit der Union von irgend einem der genannten Staaten etwa Druck ausgeübt wurde, und der Dialog, wie er heute besteht, funktioniert meines Erachtens recht zufriedenstellend.

Evans
Ich habe die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich möchte das Thema etwas erweitern und zu einer analogen Situation Fragen stellen, wie sie im Falle der Insel Man und der Kanalinseln besteht. Es handelt sich hier um einige Inseln, die gänzlich innerhalb des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreiches liegen, die in bezug auf zahlreiche Dienstleistungen und Einrichtungen von der Europäischen Union abhängig sind, und deren Staatsoberhaupt die britische Königin ist - jedenfalls ist sie auf zahlreichen Banknoten dieser Inseln abgebildet -, doch stehen sie offensichtlich außerhalb der Europäischen Union. Stellen nun diese Gebiete lediglich ein Schlupfloch und ein Steuerparadies dar, damit einige Wohlhabenden ihren Reichtum verbergen und das System auszunutzen können, um in einem günstigeren Steuerklima noch reicher zu werden, oder gibt es für ihre getrennte Existenz als solche einen echten Grund? Wird durch ihre Existenz und Pseudounabhängigkeit die Position der Europäischen Union nicht in gewisser Weise beeinträchtigt? Ich möchte gerne wissen, ob dem amtierenden Ratspräsidenten bekannt ist, ob zur Beendigung einer solchen recht elitären Anomalie mit dieseln Inseln Gespräche geführt werden?

Mitchell
Ich bin nicht in der Lage, Entscheidungen zu fällen, um die besser der Gerichtshof ersucht werden sollte. Ich habe keine offiziellen Unterlagen zu allen mit der Union getroffenen Vereinbarungen. Soweit mir bekannt ist, wurden die Abkommen mit der Insel Man sowie die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten analogen Regelungen zum Zeitpunkt des Beitritts getroffen, und es werden dadurch keine Probleme aufgeworfen. Einige dieser Gebiete unterstehen natürlich der britischen Krone, doch besteht keinerlei Zweifel, daß die Insel Man in höchstem Maße irisch ist. Mir ist nicht bekannt, daß es dort Schwierigkeiten gibt. Für die Insel Man und ähnliche Gebiete innerhalb des Vereinigten Königreichs wurden beim Beitritt im Jahr 1973 getroffen worden, und es bestehen hier keinerlei Schwierigkeiten.

McMahon
Könnte uns der amtierende Ratspräsident angesichts des Problems, das der Fußballklub Glasgow Celtic mit Monaco beim Transfer von John Collins hatte, erklären, ob Freizügigkeit für Fußballspieler und andere Gemeinschaftsbürger Bestandteil des mit Monaco geschlossenen Abkommens bildet? Kann er, wenn dies nicht der Fall ist, uns zusichern, daß zur Regelung von Problemen wie im Falle des Celtic-Fußballklubs zwischen der Europäischen Union und Monaco dringende Beratungen geführt werden?

Mitchell
Das ist zwar eine gesonderte Frage, doch kann ich dem Herrn Abgeordneten versichern, daß es in Irland keine diesbezügliche Schwierigkeiten gab. Für die irische Fußballmannschaft gilt gegenüber Großßbritannien seit Jahren Freizügigkeit.

Der Präsident
Anfrage Nr. 5 von Michl Ebner (H-0749/96):
Betrifft: Aktionsprogramm für Minderheitensprachen
Die Kommission hat Anfang 1994 eine Mitteilung über die Minderheitensprachen in der EU in Form eines Tätigkeitsberichts 1989-1993 vorgelegt. Es handelte sich um die erste offizielle Mitteilung zum Thema Erhaltung und Förderung von Minderheitensprachen.
Gedenkt der Rat, die Kommission aufzufordern, ein Aktionsprogramm für Minderheitensprachen auszuarbeiten? Welche Art von Beschlüssen werden künftig hinsichtlich unserer Minderheiten, Sprachen und Kulturen gefaßt werden?

Mitchell
Der Rat ist sich der Bedeutung des Erhalts der sprachlichen Vielfalt innerhalb der Union voll bewußt. Diese Vielfalt macht nämlich den unermesslichen kulturellen Reichtum unseres Kontinents aus. Wie in Beantwortung einer Anfrage von Frau Terrón i Cusfí im Rahmen der Fragestunde im November 1995 erklärt wurde, muß gerade im Hinblick auf die Wahrung der Unterschiede zwischen den Sprachen und Kulturen der Mitgliedstaaten bei jeglicher politischen Aktion in diesem Bereich das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden. Der Rat muß also sorgfältig darüber wachen, daß, wenn auf Unionsebene gehandelt wird, damit gegenüber den einzelstaatlichen Maßnahmen ein größerer Nutzen erbracht wird.
Was den kulturellen Bereich anbelangt, so werden Maßnahmen der Union durch Artikel 128 des Vertrags geregelt. Bei der jüngsten Tagung des Rates der Kulturminister in Galway bot sich eine günstige Gelegenheit für einen Meinungsaustausch zur Kulturpolitik der Union. Zusätzlich zu den Maßnahmen des Rates im Rahmen von Artikel 128 führt die Kommission gemäß den ihr durch den Vertrag übertragenen Zuständigkeiten ihre eigenen Tätigkeiten im Bereich der Minderheitensprachen durch, und sie verfügt zu diesem Zweck über eigene Haushaltsmittel. Der Herr Abgeordnete wird Verständnis dafür haben, daß ich zu einer im wesentlichen in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallenden Aufgabe keine weitere Stellungnahme abgeben kann.
Ferner möchte ich bemerken, daß das Europäische Büro für Regional- und Minderheitensprachen in Dublin, dessen Ziel der Erhalt und die Förderung von Minderheitensprachen und einheimischen Sprachen in der Europäischen Union ist, von der Kommission zum Teil mitfinanziert wird. Die irische Regierung leistet auch einen Beitrag zu den Verwaltungskosten des Büros.
Von der Kommission wurden dem Rat noch keine speziellen Vorschläge zu Minderheitensprachen vorgelegt. Der Rat kann dem Herrn Abgeordneten allerdings versichern, daß er eventuelle künftige Vorschläge der Kommission zu diesem Thema mit großer Aufmerksamkeit prüfen wird.

Ebner
Das Büro in Dublin, das Sie eben angesprochen haben, mußte seine Tätigkeit einschränken aufgrund des Umstandes, daß die Finanzmittel nicht mehr in dem Ausmaß fließen, wie es laut Haushalt eigentlich sinnvoll und notwendig wäre. Es gibt auch eine Reihe von anderen Initiativen, die deshalb eingeschränkt werden müssen. Es hat bei der letzten Ausschreibung der Kommission über 1000 Ansuchen gegeben in diesem Bereich, aber bei weitem zu wenig Finanzmittel.
Die Wichtigkeit der Minderheitensprachen und des Schutzes der Minderheiten haben Sie ja unterstrichen, Herr Präsident. Dafür bin ich Ihnen dankbar, wir müßten nur mehr Daten setzen. Wir geben auch zum Beispiel den beitrittswilligen Ländern eine Reihe von Vorgaben. Wir verlangen von ihnen eine Reihe von Maßnahmen, die innerhalb der Europäischen Union de facto nicht einmal von allen Staaten erfüllt werden. Wir verlangen also von anderen mehr als wir selber zu leisten vermögen.
Im übrigen möchte ich Sie noch fragen, wie weit es möglich ist, daß der Forderung des Europäischen Parlaments, den Minderheitenschutz in der Regierungskonferenz einzubringen und zu verankern, auch entsprochen wird.

Mitchell
Im Zuge einer Erweiterung werden wir meines Erachtens die Gelegenheit zu einer erneuten Prüfung der Gesamtthematik der Minderheitensprachen haben. Wenn sämtliche Sprachen der Union offiziell anerkannt werden und bei allen Geschäften, die in der Union durchgeführt werden, verwendet werden sollen, wird dies für die gesamte Union problematisch werden. Da eine solche Situation nicht bereits Realität ist und nicht zu einer Realität werden wird, müssen gewisse Überlegungen dazu angestellt werden, welche Regelung für Minderheitensprachen, die in der Union nicht täglich verwendet werden, zu treffen sind.
Da ich aus einem Land komme, das seine eigene Minderheitensprache, Irisch, besitzt - eine Sprache, deren Verwendung übrigens in Dublin, wo die Zahl irisch-sprachiger Grundschulen explosionsartig angestiegen ist, sehr stark zunimmt - unterstütze ich natürlich gerne, was von dem Herrn Abgeordneten angeregt wurde. Die Zukunft der Union wird sichergestellt sein, sobald wir dafür Sorge getragen haben, daß die Vielfalt der Union geschützt und anerkannt ist. Dazu gehört für mich auch eine entsprechende Anerkennung von Minderheitensprachen. Es wäre meines Erachtens allerdings nicht richtig und vernünftig, die Hoffnung zu bieten, daß sämtliche Sprachen in der Union zu Arbeitssprachen werden. Die künftige Erweiterung bietet uns jedoch die Möglichkeit zu einer erneuten Prüfung dieser Frage.

Ewing
Meines Erachtens ging es bei der Anfrage nicht darum, daß die über dreißig Minderheitensprachen, die von dem Büro in Dublin unterstützt werden, Amtssprachen werden sollen. Das war meines Erachtens überhaupt nicht Gegenstand der Anfrage. Die Anfrage betrifft die Haushaltslinie sowie die Pflege eines kostbaren Teils des europäischen Kulturerbes, indem die Möglichkeit eines Überlebens dieser Sprache, die zumeist in der Literatur und in beträchtlichem Maße in der Musik usw. verwendet werden, sichergestellt wird. Ich möchte die konkrete Frage stellen, ob der Rat, wenn ihm der Haushalt vorgelegt wird, die vorgeschlagene Aufstockung wohlwollend prüfen wird, durch die wir sicherstellen möchten, daß diese Sprachen gefördert und gepflegt werden können - wir fordern nicht, daß sie zu Arbeitssprachen werden, eine Forderung, womit offen gesagt meines Erachtens abgelenkt werden soll. Ich möchte, daß unser Antrag auf eine Aufstockung der Mittel für diese Sprachen vom Rat unterstützt wird.

Mitchell
Ich bedauere, wenn die Frau Abgeordnete der Meinung war, es ginge mir um ein Ablenkungsmanöver. Es ging mir um eine Gesamtdarstellung der Situation. Ich möchte der Frau Abgeordneten versichern, daß die von ihr vertretenen Standpunkte von der Präsidentschaft nachhaltig unterstützt werden. Ich kann ihr ferner versichern, daß der Ministerrat damit einverstanden sein wird. Nicht jeder Mitgliedstaat vertritt die gleiche Ansicht. Wir können dem Hohen Haus mitteilen, daß in dem Anfang des Jahres von der irischen Regierung veröffentlichten Weißbuch zur Außenpolitik erklärt wurde, daß, sollte sich während der Regierungskonferenz eine entsprechende Gelegenheit bieten, die irische Regierung um eine Verbesserung des Status der irischen Sprache in der Union bemüht sein wird. Sie können daher davon ausgehen, daß wir auch bei anderen Minderheitensprachen um eine Verbesserung bemüht sein werden. Der Gedanke dessen, was von der Frau Abgeordneten angesprochen wird, findet natürlich die Unterstützung der Präsidentschaft als solcher.

Posselt
Zunächst einmal danke ich Ihnen als Vorsitzender der Interfraktionellen Arbeitsgruppe "Minderheitssprachen" sehr herzlich dafür, daß Sie sich für den Erhalt der Haushaltszeile und auch für ihre mögliche Aufstockung einsetzen.
Ich möchte aber trotzdem die Frage stellen, ob es darüber hinaus nicht möglich ist, auch andere Programme besser zu nutzen. Die Kollegin Ahern und ich haben in dieser Woche Vertreter der irischen Sprache aus Nordirland, Angehörige der verschiedenen Konfessionen, hierher eingeladen. Ich freue mich, daß dort inzwischen auch die irische Sprache immer weiter gepflegt wird. Die Frage ist, ob nicht auch grenzüberschreitende Programme wie z.B. INTERREG und andere zunehmend für eine solche kulturelle und friedenstiftende Zusammenarbeit und für die Pflege von Minderheitssprachen genutzt werden können. Ich weiß von Frau Kommissarin Wulf-Matthies, daß sie dem positiv gegenübersteht.

Mitchell
Ich stehe dem ebenfalls positiv gegenüber. Selbst für den Fall, daß ich in meinem Land Schwierigkeiten bekommen sollte oder daß sich Probleme ergeben würden, so gilt die irische Sprache in Irland nicht als Minderheitensprache, sondern sie ist dort erste Amtssprache. Als ich von anderen Minderheitensprachen sprach, meinte ich damit die Sprachen innerhalb der Union. Daher muß selbst die Definition dessen, was eine Minderheitensprache ist, geprüft werden.
Das gesamte Thema wird im Zuge der Erweiterung noch stärker in den Mittelpunkt rücken, da im Rahmen der Union von den Mitgliedstaaten ein noch stärkerer Druck zur Regelung der Minderheitensprache ausgeübt werden wird. Meiner Ansicht nach rennt der Herr Abgeordnete mit seinen gestellten Fragen offene Türen ein. Der gesamte Vorschlag ist sehr interessant.

Killilea
Ich war ziemlich erstaunt zu hören, daß der amtierende Ratspräsident erkärte, dem Rat lägen keine Vorschläge vor. Im April 1994 wurden von diesem Parlament sieben wichtige Vorschläge - eine der letzten in diesem Parlament zu den Minderheitensprachen verabschiedetern Gesetzgebungsmaßnahmen - sowohl an die Kommission als an den Rat übermittelt. Bisher wurden zu keinem dieser sieben Vorschläge, die - zufällig - auf einen Bericht zurückgehen, den ich diesem Haus vorzulegen die Ehre hatte, irgendwelche Maßnahmen ergriffen. Daher ist es nicht ganz richtig, zu sagen, dem Rat lägen keine Vorschläge vor. Es gibt Vorschläge, und ich möchte jetzt in diesem späten Stadium den amtierenden Ratspräsidenten bitten, die Akten durchzusehen und die vom Parlament einstimmig verabschiedeten Empfehlungen zu finden. In diesen Empfehlungen ging es um finanzielle, kulturelle und alle sonstigen Aspekte von Minderheitensprachen.
Schließlich bin ich erfreut, Herr amtierender Ratspräsident, daß Sie sich selbst korrigiert haben, was Irisch als Minderheitensprache betrifft. Ich brauche dazu nicht mehr zu sagen.

Mitchell
Ich möchte zunächst sagen, daß dem Rat keine Vorschläge der Kommission vorliegen. Das ist meine Hauptbemerkung. Zweitens habe ich deutlich erklärt, daß es in dem von der irischen Regierung Anfang dieses Jahres veröffentlichten Weißbuch zur Außenpolitik heißt, daß, wenn sich während der Regierungskonferenz eine geeignete Gelegenheit bietet, die irische Regierung um eine Verbesserung des Status der irischen Sprache in der Union bemüht sein wird, und daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments daher davon ausgehen könnten, daß wir gegenüber anderen Sprachen eine ähnliche Haltung einnehmen werden.
Zwischen dem, wofür sich die Mitglieder ausgesprochen haben, und der Antwort der Präsidentschaft besteht kein großer Unterschied.

Der Präsident
Anfrage Nr. 6 von Hugh McMahon (H-0752/96):
Betrifft: Zulassung der Arzneimittel Smoltine und Azamethipos
Kann der Rat in Anbetracht der Bedeutung von Smoltine und Azamethipos für die schottische und irische Lachszucht zusichern, daß die Zulassung von Smoltine und Azamethipos auf der Grundlage objektiver wissenschaftlicher Kriterien erfolgen wird und daß der Rat, obwohl der Veterinärausschuß der Zulassung nicht zugestimmt hat, dieses Problem im Interesse der Verbraucher und der Aquakultur in der Union auf dem schnellsten Wege lösen wird?

Mitchell
Soweit ich weiß, wird die Frage der Zulassung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Arzneimittel innerhalb der Kommission noch geprüft. Der Rat wurde damit noch nicht befaßt, so daß es nicht richtig wäre, wenn ich dem Standpunkt, den der Rat zu diesem Thema vertreten wird, vorgreife.
Wie dem Herrn Abgeordneten jedoch zweifellos bewußt ist, müssen nach den in der Europäischen Union geltenden Bestimmungen sämtliche Veterinärarzneimittel bestimmten objektiven wissenschaftlichen Kriterien entsprechen, bevor sie in den Mitgliedstaaten in den Handel gebracht werden.

McMahon
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Es handelt sich hier um eine sehr interessante verfassungsrechtliche Frage, denn letzten Monat wurde mir von Kommissar Bangemann in diesem Saal versichert, der Rat sei damit befaßt worden. Ich frage mich also, ob Kommissar Bangemann eine Lüge erzählte und ob ich zur Sprache bringen sollte, daß Kommissionsmitglieder hierher ins Parlament kommen und uns inexakte Informationen geben. Für gewählte Vertreter der europäischen Bürger stellt dies eine sehr gravierende Tatsache dar.
Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten um Weiterverfolgung dieser Angelegenheit bitten. Ich werde natürlich bei der Kommission nachforschen, wie es sich tatsächlich verhielt. Meinen Informationen zufolge wurde aufgrund einer Blockierung im Veterinärausschuß die Angelegenheit automatisch an den Rat überwiesen. Für die schottische und irische Lachszucht-Wirtschaft, die heute mit den Dumpingpraktiken Norwegens, über die wir im späteren Verlauf dieser Woche eine Aussprache führen werden, konfrontiert ist, handelt es sich um ein sehr wichtiges Thema. Zur Vernichtung von Seeläusen ist die Zulassung dieser Chemikalie, die eingeführt wurde, da sie sich als unschädlich für das Leben im Meer erwiesen hat, von großer Wichtigkeit. Für die Zukunft von Industrietätigkeiten in wirtschaftlich sehr schwachen Randregionen ist dies also von großer Bedeutung.
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten und ich werde bei der Kommission erneut nachfragen.

Mitchell
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Ausführungen, und für den Fall, daß ein eventueller Irrtum vorliegt, werde ich ebenfalls eine Überprüfung vornehmen lassen. Meinen Informationen zufolge wird die Angelegenheit noch immer bei der Kommission geprüft und ist die von mir erteilte Antwort richtig; der Genauigkeit halber werde ich die Sache jedoch prüfen und dem Herrn Abgeordneten eine erneute Mitteilung zukommen lassen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 7 von Georges Berthu (H-0757/96):
Betrifft: Aufhebung von Artikel 235 des Vertrags
In seiner schriftlichen Antwort auf meine mündliche Anfrage H-0686/96 stellt der Rat fest, daß das Gutachten 2/94 des Gerichtshofs in bezug auf einen eventuellen Beitritt der Gemeinschaft zu der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht den gesamten Regelungsgehalt des Artikels 235 betrifft, sondern sich auf den besonderen Fall des Beitritts der Gemeinschaft zu der Konvention beschränkt.
Mit welcher Rechtfertigung glaubt der Rat einschätzen zu können, daß der Gerichtshof, wenn er beispielsweise erklärt, Artikel 235 könne keine Grundlage für eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft über den aus der Gesamtheit der Bestimmungen des Vertrags resultierenden allgemeinen Rahmen hinaus darstellen, eine spezifische, auf den vorgelegten Fall begrenzte Stellungnahme abgebe statt einer allgemeinen Beurteilung von Artikel 235?
Ist die Präsidentschaft bereit, wenn es sich, wie man mit gesundem Menschenverstand annehmen darf, um eine allgemeine Beurteilung handelt, der Regierungskonferenz vorzuschlagen, alle Unklarheiten für die Zukunft auszuräumen, den demokratischen und transparenten Charakter der europäischen Beschlußfassungsverfahren zu bekräftigen und sich auch für die Aufhebung von Artikel 235 auszusprechen?

Mitchell
In meiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident kann ich zu den in dem ersten Teil der Anfrage des Herrn Abgeordneten enthaltenen Bewertungen und Vorschlägen keine Stellung nehmen. Die einzige Institution, die befugt und in der Lage ist, das Gemeinschaftsrecht allgemein sowie die Vertragsbestimmungen auszulegen, ist der Gerichtshof.
In Beantwortung des zweiten Teils der Anfrage des Herrn Abgeordneten, in dem es um die Regierungskonferenz geht, muß ich den Fragesteller darauf hinweisen, daß dem Rat als solchem bei der Konferenz zur Revision des Vertrages keine Rolle zufällt. Gemäß Artikel N des Vetrages zur Gründung der Europäischen Union kann die Regierung jedes Mitgliedstaats oder die Kommission dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge, auf denen die Union beruht, vorlegen.
In meiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident kann ich nicht über die Beratungen berichten, die auf der Regierungskonferenz zu dem Gegenstand der Anfrage des Herrn Abgeordneten geführt werden.

Berthu
Herr Präsident, der Rat lehnt es ab, aus der Stellungnahme des Gerichtshofs vom 28. März 1996 Schlüsse zu ziehen, obwohl diese völlig klar formuliert, daß Artikel 235 nicht dazu benutzt werden darf, die Zuständigkeiten, die der Vertrag der Gemeinschaft zuteilt, zu erweitern oder den Vertrag abzuändern. Der Rat sucht nun Ausflüchte - ich stelle diese Frage bereits zum wiederholten Male -, und man kann ihn verstehen, weil er selbst sehr häufig von diesem Artikel 235, der zur Verletzung des Vertrags führt, Gebrauch macht. Ich werde Ihnen dazu ein Beispiel aus jüngster Zeit anführen.
Die Kommission hat gerade, mit einer informellen Stellungnahme des Rates, eine rechtliche Verordnung über den Euro veröffentlicht, die eine Änderung des Vertrags enthält, da eine der Bestimmungen der Verordnung darin besteht, die Bezeichnung der Währung von ECU auf Euro abzuändern. Nun ist aber der ECU vom Vertrag vorgesehen. Es handelt sich dabei um keine Abkürzung und um kein Kurzwort, sondern es handelt sich um eine Bezeichnung, die im Vertrag mehrfach genannt wird. Der Rat möchte sich des Artikels 235 bedienen, um diese versteckte Änderung des Vertrags durchzuführen. Das ist völlig unannehmbar. In Wirklichkeit muß der Artikel 235 nicht nur gestrichen werden, sondern man muß auch das Streben nach einer Umwandlung des ECU in den Euro aufgeben.

Mitchell
Ich teile nicht den von dem Herrn Abgeordneten zu Artikel 235 allgemein vertretenen Standpunkt. Das Ziel von Artikel 235 besteht eindeutig darin, ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu ermöglichen, um eines ihrer Ziele in Bereichen zu verwirklichen, zu denen der Vertrag keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält, und dieser Artikel hat sich bei der Weiterentwicklung von Gemeinschaftspolitiken als höchst nützliches und notwendiges Instrument erwiesen.
Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf einen besonderen Fall, bei dem es um einen eventuellen Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geht, und zu dem der Gerichtshof ein Gutachten abgegeben hatte. Es handelte sich um einen besonderen Fall und nicht um eine allgemeine Beurteilung. Die Frage von Artikel 235 war von der Reflexionsgruppe geprüft worden, die in ihrem Bericht in der Ziffer 125 betonte - und ich zitiere: " Die Gruppe ist nicht für die Aufnahme einer Liste der Zuständigkeiten der Union in den Vertrag und gibt dem gegenwärtigen System den Vorzug, bei dem die Rechtsgrundlage für Maßnahmen und Politiken der Union in jedem Einzelfall festgelegt wird. Die Gruppe befürwortet daher, daß Artikel 235 als Instrument beibehalten wird, mit dem es möglich ist, bei der Interpretation der Zielsetzungen der Union der Tatsache zu entsprechen, daß sich eine solche Interpretation zwangsläufig ändern kann." Dies ist eine direkt aus dem Bericht der Reflexionsgruppe, die sich aus Vertretern der fünfzehn Mitgliedstaaten, der Kommission und des Europäischen Parlaments zusammensetzt, zitierte Passage.

Der Präsident
Anfrage Nr. 8 von Per Gahrton (H-0758/96):
Betrifft: Umwandlung der EU durch die WWU in einen "Staat"
Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat vor einiger Zeit erklärt, daß die WWU zur Umwandlung der EU in einen Staat führen kann. Der Grund dafür ist, daß die WWU eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten erfordert, für die (so u.a. der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors) die EU eine "Wirtschaftsregierung" benötigt, da die Wirtschaftspolitik der EU nicht von einem Zentralbankausschuß hinter verschlossenen Türen geführt werden kann, ohne daß dies schwerwiegende Folgen für die Demokratie hätte. Teilt der Rat die Auffassung, daß es für die Verwirklichung der WWU notwendig wäre, weiterzugehen und der EU auch eine "Wirtschaftsregierung" zu geben, um die Demokratie zu schützen, und daß dies einen Wechsel von einer auf Zusammenarbeit beruhenden Organisation hin zu einer Art Staat bedeuten würde?

Mitchell
In Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten muß ich darauf hinweisen, daß ich aufgrund der mir in meiner Funktion als amtierender Ratspräsident obliegenden Zurückhaltung davon Abstand nehmen muß, zu außerhalb formeller Ratstagungen abgegebenen Erklärungen eine Beurteilung oder Stellungnahme abzugeben.
Ich möchte den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hinweisen, daß die Bestimmungen zur Wirtschafts- und Währungsunion in Titel IV des Vertrags über die Europäische Union sehr genau festgelegt sind. Vorbereitungsarbeiten für eine Wirtschafts- und Währungsunion müssen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vertragsbestimmungen erfolgen, wie dies auch tatsächlich der Fall ist.

Gahrton
Es ist interessant, daß die Vertreter des Rates die Schlußfolgerungen nicht zurückweisen, die vom schwedischen Ministerpräsidenten gezogen wurden, nämlich daß die EWU beinhalten kann, daß sich die EU zu einem Staat entwickelt. Das ist an sich schon eine recht interessante Feststellung, da dies eine der großen Fragen ist, die zur Zeit in Schweden diskutiert werden, d. h. ob die Einführung einer gemeinsamen Währung gemäß den Statuten des Vertrages von Maastricht eine grundlegende Veränderung der EU von einer Zusammenarbeitsorganisation zu einer Organisation beinhaltet, die auf jeden Fall einen staatsähnlichen Charakter hat. Es ist vielleicht bekannt, daß der Widerstand gegen die EWU in Schweden recht stark ist. Wenn dann noch direkt oder indirekt die Befürchtungen bestätigt werden, die auch vom schwedischen Ministerpräsidenten geäußert werden, daß wir auf diese Weise, sozusagen durch die Hintertür, eine europäische Supermacht schaffen, ohne dies der Bevölkerung mitzuteilen, und wenn die Supermacht im nächsten Schritt auch noch, wie Jacques Delors gesagt hat, eine Regierung braucht, dann ist das ein unerhörter Vorgang. Ich hätte einen etwas deutlicheren Kommentar vom Vertreter des Rates interessant gefunden.

Mitchell
Ich hoffe, daß mir von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht Aussagen zugeschrieben werden, die ich nicht gemacht habe. Die Tatsache, daß ich zu dem, was von dem schwedischen Ministerpräsidenten gesagt wurde, keine Stellungnahme abgegeben habe, bedeutet nicht, daß ich mit dem, was er gesagt hat, einverstanden bin. Ich habe klar und deutlich gesagt, daß ich davon Abstand nehmen muß, zu außerhalb formeller Ratstagungen abgegebenen Erklärungen eine Beurteilung oder Stellungnahme abzugeben.
Die Europäische Union ist eine sich weiter entwickelnde Union, und sie wird sich nur so weit entwickeln können, wie dies nach den Verträgen möglich ist. Beschlüsse zu den Verträgen werden nur mit Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten gefaßt, und das Ziel der Europäischen Union besteht darin, den Fortbestand von Frieden und Stabilität sicherzustellen, wie wir sie in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts gekannt haben - im Unterschied zu der Zerstörung, die allein in Europa in der ersten Hälfte dieses Jahrhundert den Verlust von sechzehn Millionen Menschenleben bedeutete.
Für uns als Politiker ergibt sich dadurch die Verpflichtung, keine Befürchtungen aufkommen zu lassen und Begriffe zu verwenden, durch die die Bürger beunruhigt werden. Niemand wird zu irgendetwas gezwungen werden. Das ganze Unterfangen ist nur möglich, wenn Einvernehmen besteht. Die Art, wie wir heute, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, unsere Arbeiten verrichten, ist meines Erachtens wesentlich besser, als dies an der Schwelle zum 20. Jahrhundert der Fall war. Ich hoffe daher, daß Friede, Stabilität und Wohlstand, wie wir sie in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts erleben durften, fortbestehen werden. Darin besteht zivilisiertes staatsmännisches Verhalten, zivilisiertes diplomatisches Verhalten und zivilisiertes politisches Verhalten. Niemand sollte vorauseilen und irgendwelche Fristen setzen. Wie ich schon sagte, befindet sich die gesamte Situation in einem Entwicklungsprozeß.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 9 von Jan Andersson (H-0764/96):
Betrifft: Bekämpfung synthetischer Drogen
Die Herstellung von synthetischen Drogen, der Handel damit und ihre Verwendung nehmen in Europa zu. Zugleich kritisieren wir die Länder Südamerikas und Asiens, in denen Kokain, Opium usw. hergestellt werden. Unsere Kritik ist nicht glaubwürdig, wenn wir nicht zunächst die Probleme lösen, die wir auf unserem eigenen Kontinent haben.
Die irische Präsidentschaft hat der Drogenbekämpfung hohe Priorität eingeräumt.
Was gedenkt der Rat vorzuschlagen, um das Problem der Herstellung und der Verwendung synthetischer Drogen sowie des Handels mit ihnen zu bewältigen? Anfrage Nr. 10 von Raymonde Dury (H-0816/96):
Betrifft: Verbot von Rohypnol
Ist dem Rat die verheerende Wirkung von Rohypnol - vor allem bei kombinierter Verwendung mit anderen Drogen - auf die Konsumenten bekannt? Kann er bestätigen, daß sich das in der Schweiz ansässige multinationale Unternehmen Hoffman Laroche geweigert hat, das Medikament in den Vereinigten Staaten aus dem Handel zu behmen? Kann er angeben, in welchem Land der Union das Erzeugnis in Apotheken verkauft wird? Will der Rat eine Initiative ergreifen, um ein Erzeugnis, das anscheinend genau so gefährlich ist wie LSD, endgültig aus dem Verkehr zu ziehen? Ist er nicht der Ansicht, daß Rohypnol in die Kategorie der "Drogen" eingestuft werden müßte?
Mitchell
Ich werde die beiden Anfragen also zusammen beantworten. Wie in der Anfrage von Herrn Andersson hervorgehoben wird, hat die irische Präsidentschaft der Drogenbekämpfung hohe Priorität eingeräumt. Während unserer bisherigen Präsidentschaft wurden auf diesem Gebiet zahlreiche Maßnahmen ergriffen, und wir hoffen, daß die ergriffenen Maßnahmen zu raschen Ergebnissen führen werden. Die Aufgabe der irischen Präsidentschaft besteht darin, ein Tätigkeitsprogramm unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat in Madrid im Dezember letzten Jahres festgelegten Leitlinien vorzubereiten. Diese Arbeiten befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium, und bei der Tagung des Europäischen Rates in Dublin im Dezember werden die erzielten Fortschritte geprüft werden.
Die Bekämpfung synthetischer Drogen stellt eines der wichtigsten Elemente dieses Programms dar. Diese sogenannten Designer-Drogen lassen sich aus Substanzen herstellen, die an sich legalisiert sind und in der normalen Industrie verwendet werden, die jedoch bei kombinierter Verwendung tödlich sind. Da solche Drogen leicht erhältlich sind, da sie in verschiedenartigen Formen bestehen und da sie einfach herzustellen sind, sind sie für Jugendliche noch gefährlicher als die herkömmlichen Drogen auf pflanzlicher Basis wie Kokain und Heroin. Wie in der Anfrage von Herrn Andersson zum Ausdruck gebracht wird, werden solchen synthetischen Drogen auch in den Mitgliedstaaten der Union sowie bei unseren europäischen Nachbarn hergestellt.
Um die Herstellung solcher Drogen zu unterbinden, müssen auf europäischer Ebene dringend Maßnahmen ergriffen werden. Maßnahmen, über die derzeit im Rat beraten wird, und durch die zur Begrenzung der Herstellung synthetischer Drogen, des Handels damit und ihrer Verwendung beigetragen werden soll, beinhalten folgendes: eine gemeinschaftsweite Initiative zur Ermutigung der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten, mit einschlägigen Instanzen und Unternehmen auf dem privaten Sektor Akkommen zur Sicherstellung ihrer Unterstützung bei der Drogenbekämpfung zu schließen - die diesbezüglichen Arbeiten sind weit vorangeschritten; Maßnahmen zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zollbehörden; Austausch von Personal und Sachverstand zwischen den Vollstreckungsbehörden der Mitgliedstaaten; Erstellung eines Handbuchs über Präventivmaßnahmen zur Verhinderung der Herstellung illegaler Drogen, das für die Vollstreckungsbehörden bei Bewältigung dieses Problems eine Hilfe sein soll; Erstellung eines Verzeichnisses der in den Mitgliedstaaten betehenden besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung des Drogenhandels, das auch Fachkenntnisse über synthetische Drogen beinhaltet; Austausch von Informationen über die Handelswege für Drogen und synthetische Drogen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern; dies wird eines der Hauptthemen des Drogenseminars bilden, das von der irischen Präsidentschaft am 23. Oktober veranstaltet wird, und zu dem alle diese Länder zur Entsendung von Sachverständigen aufgefordert sind. Da Vorprodukte ein wichtiger Bestandteil synthetischer Drogen sind, wurde der Kontrolle des Angebots von Vorprodukten von der Präsidentschaft ebenfalls Priorität eingeräumt. Von der Kommission wurden erhebliche Fortschritte beim Abschluß von Abkommen mit Drittländern über Vorprodukte, beim Ausbau der zentralen Datenbank sowie beim Austausch von Informationen auf Seminaren und Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema erzielt. Vom Rat wird derzeit geprüft, wie der notwendigen Kontrolle von Vorprodukten auf der praktischen Ebene der Vollstreckung entsprochen werden kann.
Der Rat unterstützt ferner die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der "Task Force" . Wie den Abgeordneten zweifellos bewußt ist, wurde auch auf der letzten informellen Tagung der Justiz- und Innenminister in Dublin das prioritäre Ziel eines Vorgehens gegen synthetische Drogen unterstrichen.
Um zu den in der Anfrage von Frau Dury aufgeworfenen Probleme zurückzukommen, so ist dem Rat bekannt, daß es unter Drogenabhängigen, die mit Methadon behandelt werden, ein Problem des Mißbrauchs bezüglich Rohypnol gab. Soweit mir jedoch bekannt ist, liegen bislang keine überzeugenden Beweise dafür vor, daß Rohypnol für sich allein oder in kombinierter Verwendung mit anderen Drogen verheerendere Auswirkungen hätte als ähnliche Substanzen, die auf Rezept erhältlich sind. Ich beziehe mich insbesondere auf Benzodiazepam.
Die Frage, in welchem EU-Mitgliedstaat dieses Erzeugnis verkauft wird, müßte mit dem Hersteller geklärt werden. Beim Rat bestehen keine unmittelbaren Absichten für ein Verbot dieser Substanz. Die genauen Gründe, weshalb diese Substanz unter Drogenabhängigen in Mode ist, ist nach wie vor unklar, und solange diese Frage nicht geklärt ist, wäre ein Verbot für die Verwendung der Substanz eine unkluge Maßnahme.

Andersson
Ich möchte dem Rat für die sehr ausführliche Antwort danken. Ich möchte nur einen kurzen Hinweis zur vorigen Frage anbringen, da der schwedische Ministerpräsident mein Parteigenosse ist. Es handelte sich um ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat, das überhaupt nicht wiedergibt, was der schwedische Ministerpräsident über die EWU gesagt hat. Ich wollte dies nur sagen, damit keiner glaubt, er hätte ein schlechtes Urteilsvermögen.
Was die Drogenbekämpfung angeht, so empfinde ich das Gesagte ebenso positiv wie die Maßnahmen gegen synthetische Drogen. Es sind Maßnahmen, die das Angebot einschränken wollen. Wir wissen, daß das Angebot vor allem in Polen und auch der Handel aus Polen und über die Grenzen zunehmen. Aber das ist nur ein Teil davon. Was mich zur Zeit in bezug auf die Drogenbekämpfung in Europa bekümmert, das ist die steigende Nachfrage. Wir werden die Drogen nie aufhalten können, wenn wir nicht auch die Nachfrage bekämpfen. Wir müssen also dafür sorgen, daß wir in den Mitgliedsländern eine Politik führen, die bewirkt, daß Jugendliche und andere nein zu Drogen sagen. Auch im Rat sollten wir dafür arbeiten. Ich hoffe daher, daß es nicht nur Maßnahmen zur Begrenzung des Angebots gibt, sondern auch Maßnahmen, welche die Nachfrage zurückdrängen.

Mitchell
Der Herr Abgeordnete hat einen sehr wichtigen Punkt zur Sprache gebracht. Ich bin Mitglied der von der irischen Regierung zur Nachfrageseite des Problems eingerichteten Task Force, von der vor kurzem ein Zwischenbericht vröffentlicht wurde. Einer der Gründe, weshalb insbesondere in unseren Innenstädten und in unseren benachteiligteren Gebieten zu Drogen gegriffen wird, liegt in dem alten Sprichwort "Müßigang ist aller Laster Anfang" . Hier gibt es nämlich viele Menschen, die Langzeitarbeitslose sind, die in schwierigen Wohnungsverhältnissen leben, die nicht umgeschult werden, um einen Arbeitsplatz zu finden, und die keine Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten besitzen. Ohne gezielte Maßnahmen auf der Nachfrageseite kann der Kampf durch bloße Schritte auf der Angebotsseite unmöglich gewonnen werden.
Ich empfehle dem Herrn Abgeordneten und den übrigen Mitgliedern dieses Hauses die Studie eines Entwicklungsprogramms, das in Irland gegenwärtig auf lokaler Ebene durchgeführt wird. Wir werden im November für die Europäische Union eine Konferenz zu diesem speziellen Thema veranstalten, durch die ein wichtiger Beitrag zum Kampf auf der Nachfrageseite geleistet werden wird. Ich schließe mich natürlich den von den Herrn Abgeordneten zum Ausdruck gebrachten Besorgnissen an.

Dury
Herr Präsident, ich weiß nicht, wer die schriftliche Antwort vorbereitet hat, die ich zum Thema Rohypnol erhalten habe, aber sei´s drum! Man möge also gegebenenfalls die Beamten bitten, sich in den Vereinigten Staaten zu informieren, denn dort existieren in der Tat Studien über die verheerenden Auswirkungen von Rohypnol. Die amerikanischen Behörden haben das multinationale Unternehmen Hoffmann-La Roche aufgefordert, dieses Produkt vom Markt zu nehmen, da es sich dabei um ein Medikament handelt, das zudem bei gleichzeitiger Einnahme anderer Produkte verheerende Auswirkungen hat.
Wenn ich Ihnen diese Frage stelle, so deshalb, weil ich in der Nähe von meiner Wohnung in Brüssel gesehen habe, wie Jugendliche mit Rohypnol gehandelt haben: Sie hätten sehen müssen, in welchem Zustand diese Jugendlichen waren, um ganz klar zu erkennen, daß es sich hier um ein echtes Drogenproblem handelt. Dies ist im übrigen der Anlaß für meine Frage.
Ich glaube, man müßte in der Kommission oder anderswo, in Lissabon, Land für Land überprüfen, wo man hinsichtlich Rohypnol aus juristischer Sicht jeweils steht; man müßte die Vereinigten Staaten fragen, ob sie Studien zu diesem Thema besitzen und man müßte auch einen Meinungsaustausch mit dem Multi Hoffmann-La Roche durchführen, da er doch wohl auch einen Teil der Verantwortung bei diesem Phänomen zu tragen hat. Er verdient viel Geld mit den Medikamenten: er ist ein sehr bedeutender Multi! Dieses Unternehmen könnte von Zeit zu Zeit eine bürgerfreundliche Haltung hinsichtlich der von ihm hergestellten Produkte an den Tag legen, das heißt eine Haltung des kritischen Hinterfragens der Auswirkungen dieser Art von Produkten, die - wie ich mir gut vorstellen kann - nicht gewollt, aber dennoch real sind.

Mitchell
Dies ist eine sehr gravierende Angelegenheit, die von der Präsidentschaft sehr ernstgenommen wird. Ich werde die Erstellung eines Berichts über die Wirkungen von Rohypnol in den Vereinigten Staaten fordern. Ich werde die Angelegenheit weiter prüfen, wenn ich diesen Bericht erhalten habe, und ich werde sicherstellen, daß der betreffende Ratsminister ein Exemplar dieses Berichts erhalten wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 11 von Winifred Ewing (H-0812/96):
Betrifft: Einheitliche Währung und Ausgabe von Banknoten
In Artikel 105 a des Vertrags über die Europäische Union heißt es eindeutig, daß beim Übergang zur einheitlichen Währung und bei der Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen nur die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel gelten werden.
In Protokoll 3 Artikel 16 heißt es: " Die EZB berücksichtigt so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung von Banknoten."
Gegenwärtig geben drei schottische Handelsbanken eigene Banknoten aus, die keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind.
Sieht der amtierende Präsident es als möglich an, daß die drei schottischen Clearing-Banken im Falle der Einführung einer einheitlichen Währung weiterhin ihre eigenen Banknoten ausgeben, womit die Gepflogenheiten berücksichtigt würden?

Mitchell
Auf seiner Tagung in Madrid im Dezember 1995 hat der Europäische Rat beschlossen, daß die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Jnaur 1999 beginnen soll. Dies wurde vom Europäischen Rat in Florenz im Juni 1996 bestätigt. Die einheitliche Währung - der Euro - soll zu Beginn der dritten Stufe eingeführt werden. In dem vom Europäischen Rat im Dezember 1995 verabschiedeten Referenzszenario heißt es, daß Euro-Banknoten und -Münzen spätestens am 1. Januar 2002 in Umlauf gebracht werden.
In dem Protokoll Nr. 11 zum Vertrag über die Europäische Union heißt es, daß das Vereinigte Königreich nicht gezwungen oder verpflichtet wird, zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überzugehen, ohne daß von seiner Regierung und seinem Parlament dazu ein getrennter Beschluß gefaßt wurde. Von der britischen Regierung wurde erklärt, daß sie darüber, ob das Vereinigte Königreich ab 1. Januar 1999 an der dritten Stufe teilnehmen wird, erst zu einem diesem Termin näheren Zeitpunkt beschließen wird.
Wie die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage angibt, weist Artikel 105 a des Vertrags, der auf Mitgliedstaaten, die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, keine Anwendung findet, der EZB das ausschließliche Recht zu, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. In dem Artikel wird ferner bestimmt, daß die EZB und die Nationalen Zentralbanken zur Ausgabe von Banknoten berechtigt sind und daß die von der EZB und den Nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen Banknoten sind, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Wie von der Frau Abgeordneten desweiteren hervorgehoben wird, muß gemäß Artikel 16 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank die EZB bei der Ausgabe und der Gestaltung von Banknoten die Gepflogenheiten soweit wie möglich berücksichtigen. Wenn das Vereinigte Königreich an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnimmt, wird die EZB nach ihrer Errichtung zu entscheiden haben, ob schottische Banken berechtigt sein sollen, weiterhin eigene Banknoten auszugeben, die keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind.

Ewing
Herr amtierender Ratspräsident, ich danke Ihnen sehr für diese klare Antwort; meine Fraktion hatte nämlich ein Gespräch mit Herrn Lamfalussy, von dem die dargelegte Situation bestätigt wurde.
Ich möchte nur noch sagen, daß, da solche Banknoten, die keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind, von schottischen Banken seit über 200 Jahren ausgegeben werden, wir damit natürlich nicht unter die Maastrichter Bestimmungen fallen, und somit stellen wir für niemanden ein Problem dar. Das Problem liegt stets - und das gilt nicht nur für die Schotten, sondern für alle - darin, daß die Öffentlichkeit damit einverstanden ist. Als ich dieses Problem in den geführten Diskussionen zur Sprache brachte, erklärte mir der deutsche Außenminister, daß es für die Akzeptanz bei der Öffentlichkeit in höchstem Maße förderlich wäre, wenn eine Seite der Banknoten oder Münzen für jeden etwas Vertrautes enthielte.
Da unsere Banknoten keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind, haben wir in Schottland jedoch das Recht, zu sagen, daß wir an einer hervorragenden Gepflogenheit festhalten wollen, die durchaus akzepttiert wird und die seit über 200 Jahren besteht.

Der Präsident
Anfrage Nr. 12 von Pat Gallagher (H-0801/96):
Betrifft: Steigende Preise und einheitliche Währung
Die in der Öffentlichkeit weit verbreitete Auffassung, daß viele Einzelhandelsbetriebe die Währungsänderungen als eine Gelegenheit zu einer Erhöhung der Preise nutzen, war vor einigen Jahren einer der Faktoren, die zur Unpopularität der Umstellung der irischen und der britischen Währung auf das Dezimalsystem beitrugen. Die Zustimmung der Öffentlichkeit in den daran teilnehmenden Ländern wird eine wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Start der einheitlichen Währung sein. Wie will der Rat in diesem Zusammenhang sicherstellen, daß die Einführung des "Euro" vom Handel nicht als Gelegenheit zur Erhöhung der Verbraucherpreise benutzt wird?

Mitchell
In dem vom Europäischen Rat in Madrid im Dezember 1995 beschlossenen Referenzszenario heißt es, daß Banknoten und Münzen in der einheitlichen Währung, dem Euro, spätestens am 1. Januar 2002 verfügbar sein werden. Die Kommission hat Vorschläge für eine Verordnung des Rates unterbreitet, in der die Bestimmungen für die Verwendung des Euro festgelegt sind. Diese Bestimmungen enthalten ausführliche Vorschriften zu Auf- und Abrundungen, durch die sichergestellt werden soll, daß die Umrechnungskurse nicht auf- und abgerundet werden; damit wird durch sie die Möglichkeit verhindert, daß Ungenauigkeiten durch Auf- und Abrundungen für Gewinnzwecke ausgenutzt werden.
Ferner werden meines Wissens von der Kommission derzeit Möglichkeiten geprüft, die Öffentlichkeit mit der Festlegung der Preise in Euro vertraut zu machen und es für Unternehmen zu erschweren, versteckte Preiserhöhungen vorzunehmen. Ein gesunder Wettbewerb und wachsame Verbraucher stellen natürlich das beste Mittel dagegen dar, daß bei der Umstellung auf den Euro vom Handel versteckte Preiserhöhungen vorgenommen werden können. Sollte es als notwendig erachtet werden, daß vom Rat Vorsorgemaßnahmen gegen solche eventuellen Gefahren getroffen werden, bin ich zuversichtlich, daß der Rat zu solchen Maßnahmen bereit sein wird.
Schließlich ist es nach Artikel 105 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken, d. h. der Europäischen Zentralbank und der Nationalen Zentralbanken, die Preisstabilität zu gewährleisten. Ich habe keinen Zweifel daran, daß bei der Verwirklichung dieses Ziels das ESZB dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Punkt Rechnung tragen wird.

Gallagher
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine ausführliche Antwort. Irische und britische Mitglieder dieses Hauses wissen, welche Vorteile bei der Umstellung des alten Systems auf das Dezimalsystem von zahlreichen Unternehmen des Handels gezogen wurden. Ich möchte den Minister ersuchen, sich vermittelnd einzuschalten, damit die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Ich anerkenne voll und ganz, was er gesagt hat, und er sagte es in gutem Glauben; mir geht es jedoch darum, daß die erforderlichen Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die gegen die Bestimmungen verstoßen, und daß dafür Sorge getragen wird, daß nicht der Verbraucher der Zahlende ist, wie es vorher der Fall war.

Mitchell
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, damit die von ihm aufgeworfene Frage behandelt und dieses Problem schon im Vorgriff geprüft wird. Ich danke ihm für seine Darlegung des Problems. Selbstverständlich werde ich dafür Sorgen tragen, daß der amtierende Präsident des ECOFIN-Rates darüber in Kenntnis gesetzt wird. Es handelt sich hier um ein Thema, das schon vor der effektiven Einführung der einheitlichen Währung besondere Aufmerksamkeit verdient.

Der Präsident
Anfrag Nr. 13 von Irini Lambraki (H-0771/96):
Betrifft: Maßnahmen zur Entspannung der Lage in Diyarbakir
Nach den jüngsten dramatischen Geschehnissen in Diyarbakir muß die internationale Gemeinschaft Sofortmaßnahmen ergreifen, weil der brutalen militärischen Gewalt der türkischen Seite immer mehr Menschen zum Opfer fallen.
Wie gedenkt der Rat auf die ständig wachsende Spannung in diesem Gebiet zu reagieren, und welche Maßnahmen will er ergreifen, um zumindest das Leben von Tausenden kurdischer Einwohner, die dort leben, zu schützen?

Mitchell
Der Rat ist über die unbefriedigende Menschenrechtslage in der Türkei, wozu natürlich auch die Geschehnisse in Dijarbakir gehören, weiterhin besorgt. Der Rat hat wiederholt deutlich gemacht - und wird dies auch weiterhin tun -, daß die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten eine wesentliche Voraussetzung für engere Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union bildet. Bei der Bekämpfung des Terrorismus müssen die Grundwerte der Demokratie und die Menschenrechte unbedingt voll geachtet werden.
Der Herr Abgeordnete kann sicher sein, daß die notwendigen Fortschritte beim demokratischen Reformprozeß sowie die Achtung der Menschenrechte weiterhin die Grundlage für die Haltung des Rates zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei bilden werden.

Lambraki
Herr Präsident, ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort und die Sensibilität, die in ihr zum Ausdruck kam.
Ich möchte lediglich drei Bemerkungen machen:
Leider, Herr Ratspräsident, haben weder unsere Entschließungen noch der gute Wille des Rates zu einer Verbesserung der dramatischen Bedingungen der Kurden in Diyarbakir geführt. Erforderlich sind konkrete Aktionen, und ich weiß nicht, ob Sie da etwas vorschlagen können.
Wie der Rat, so verurteilt auch das Europäische Parlament den Terror, aber es darf nicht dazu kommen, daß ganze Staaten und Gesellschaften unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung einen Genozid an den Bewohnern bestimmter Gebiete begehen.
Und ich bitte Sie, auch das Problem der kurdischen Bauern in Diyarbakir zu sehen, denn der Winter steht vor der Tür. In der Region sind unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung 3000 Dörfer entvölkert worden, und Diyarbakir, eine Stadt, in der vor drei Jahren noch 300 000 Menschen lebten, hat heute 1, 5 Millionen Einwohner, die auf der Straße verhungern. Ich weiß nicht, welche Maßnahmen Sie ergreifen könnten, um den Hungertod von Tausenden von Kindern in Diyarbakir zu stoppen.

Mitchell
Die Europäische Union anerkannt, daß bei der Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Türkei weitere Verbesserungen und Fortschritte erforderlich sind. Wir haben den türkischen Behörden wiederholt deutlich gemacht, daß die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten Voraussetzung für eine weitere Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Türkei bildet.
Die türkischen Behörden haben uns ihrer Absicht versichert, den Reformprozeß bei der Verfassung und Gesetzgebung fortzuführen. Wir werden weiter auf baldige Fortschritte bei der Einleitung und Durchführung weiterer Reformen drängen, die für einen angemessenen Schutz der Menschenrechte, bei denen nicht den von uns erwarteten Normen entsprochen wird, notwendig sind.
Die Kommission ihrerseits hat türkische NRO sowie Berufsorganisationen, von denen Menschenrechte seit einer Reihe von Jahren gefördert werden, einschließlich der Menschenrechtsvereinigung, der Menschenrechtsstiftung und des türkischen Ärzteverbandes, unterstützt. Die Kommission wird bei verschiedenen auf die Förderung der Menschenrechte in der Türkei ausgericheten Projekten ihre Zusammenarbeit fortsetzen und weiterhin Hilfe leisten. Daran mag ersehen werden, daß die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme dem Rat ständig Anlaß zur Besorgnis geben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 14 von John Cushnahan (H-0774/96):
Betrifft: Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels
Ist dem Rat bewußt, wie wichtig es mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen geworden ist, die Häfen und Küsten der EU angemessen abzusichern, um so dem internationalen Drogenhandel entgegenzuwirken?
Welche neuen Maßnahmen gedenkt der Rat in diesem Bereich durchzuführen?

Mitchell
Ein stärker koordiniertes und effektiveres Vorgehen auf EU-Ebene gegen Drogenhandel und Drogenmißbrauch stellt einen der wichtigsten Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft dar.
Ein Beispiel dafür ist, daß eine eingehende Untersuchung der Frage veranlaßt wurde, ob die Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union gegen die Einfuhr von Drogen auf dem Land-, See- und Luftweg ausreichend ist.
Wie ich in einer auf der Juli-Tagung des Europäischen Parlaments gegebenen Antwort schon sagte, wurde von der Präsidentschaft bereits eine Diskussion über die Zollstrategie an den Außengrenzen in die Wege geleitet. Sie hat Vorschläge unterbreitet, die Ausbildung, technische Hilfe, Kontrollausrüstungen, Auskünfte, Risikoanalysen sowie eine bessere Kommunikation betreffen. Sie gedenkt einen Vorschlag für eine gemeinsame Aktion zu unterbreiten, der als Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt dienen soll. Durch diese Vorschläge soll eine effizientere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels erzielt werden, womit einem der Punkte der vom Europäischen Rat auf seiner Madrider Tagung im Dezember 1995 zur Drogenbekämpfung verabschiedeten Liste entsprochen wird.
Der Rat wird ferner der Überprüfung des in Neapel geschlossenen Übereinkommens Priorität einräumen; in diesem Übereinkommen geht es um gegenseitige Hilfe zwischen Zollverwaltungen, um das in den Bereich des dritten Pfeilers fallende Strategieprogramm "Zoll 2000" sowie um die Teilnahme der Europäischen Union an der von der Weltzollorganisation geplanten Durchführung einer operativen Maßnahme zur Bekämpfung des über die Balkan-Route erfolgenden Drogenhandels.
Desweiteren wird die Präsidentschaft die geltenden Regelungen für gemeinsame Zollüberwachungsaktionen an den Außengrenzen einer Prüfung unterziehen, mit dem Ziel einer verbesserten Effizienz. Der Rat wird um ein globales Mandat für solche Aktionen ersucht werden, damit nicht, wie jetzt, die Genehmigung des Rates jedes Jahr eingeholt werden muß.
Gefördert werden soll ferner die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels zwischen den Zollbehörden eines Mitgliedstaates und Privatunternehmen im Bereich des Handels und des Transports.

Cushnahan
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Ich möchte der irischen Präsidentschaft Anerkennung dafür zollen, daß die Bekämpfung des Drogenhandels einen der wichtigsten Schwerpunkte ihrer Amtszeit bildet. Ich wünsche der Präsidentschaft volles Gelingen bei ihrem Bemühen, unsere Partner in der Europäischen Union dazu zu überreden, diesem Kampf die gleiche Priorität einzuräumen. Ich möchte den Minister um eine Stellungnahme ersuchen, da ich über die für das nächste Jahr vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 24 Mio ECU bestürzt bin. Damit wird schwerlich zu erkennen gegeben, daß der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, bei dem es um ein Geschäft von 1.000 Mrd Dollar geht, hohe Priorität eingeräumt wird.
Ich möchte auch dem Minister selbst Anerkennung zollen. Ich weiß, daß er lange bevor er Minister wurde, mit diesem Thema befaßt war. Er war der Bekämpfung des Problems des Drogenmißbrauchs stets sehr verpflichtet, insbesondere in seiner eigenen Geburtsstadt.
Ich möchte Sie, Herr amtierender Ratspräsident, auf die jüngsten Drogen-Funde in Moneypoint und Cork sowie auf die großen Mengen beschlagnahmter Drogen beispielsweise in Häfen wie Rotterdam und Amsterdam, wo letztes Jahr 450 Tonnen Drogen sichergestellt wurden, hinweisen. Ich erinnere Sie an die von mir an Ihr Büro weitergeleitete Erklärung des Kommandanten der Rotterdamer Polizeibehörde, in der er von der mangelnden justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Küstengebiete sprach.
Ist der Rat bereit, als langfristige Leistung die Einrichtung einer Europäischen Küstenwache ins Auge zu fassen? Wird der Rat als kurzfristige Maßnahme zusammen mit anderen Gemeinschaftsorganen Länder wie unser eigenes unterstützen, die über 20 % der europäischen Küstengewässer zu überwachen haben und damit eine schwere Verantwortung tragen, denen zur Erfüllung dieser Aufgabe jedoch unzureichende Mittel zur Verfügung stehen? Die EU muß für die Küstenpolizei in diesen Ländern kurzfristig mehr Mittel bereitstellen; langfristig sollten wir jedoch die Einrichtung einer Europäischen Küstenwache planen.

Mitchell
Ich bin mit dem Herrn Abgeordneten, Herrn Cushnahan, in diesem Punkt nicht einverstanden. Ich muß sagen - und es hat keinen Sinn, sich zu scheuen, etwas offen auszusprechen -, daß die für den von uns auf europäischer Ebene - also nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten - geführten Drogenkampf aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellte Mittel im Verhältnis zum Ausmaß des Problems meines Erachtens dürftig sind. Die irische Präsidentschaft hat sich - als vorrangiges Ziel - um eine Verbesserung dieser Situation bemüht. Sie gedenkt, einen Vorschlag für eine gemeinsame Aktion zu unterbreiten, der die Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt bilden soll. Ferner beabsichtigt sie für die von mir dargelegten Aktionen ein globales Mandat des Rates vorzuschlagen, so daß die Genehmigung des Rates nicht, wie jetzt, jedes Jahr die einzuholen ist.
In diesem Parlament, auf den Tagungen des Ministerrates, auf den Tagungen des Europäischen Rates und von Kommissionsmitgliedern wird über das Problem, um das es hier geht, große Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Es scheint ein Wille zu bestehen, und es gilt nun, auch einen Weg zu finden. Es bestand ein Wille für die Schaffung der WWU, und es wurde ein Weg dafür gefunden. Es handelt sich im vorliegenden Fall um eine prioritäre Aufgabe. Wir stellen uns ständig die Frage, wie die Europäische Union bürgernäher gestaltet werden kann. Hier besteht nun eine der Möglichkeiten für größere Bürgernähe, allerdings nicht, wenn, wie in diesem Jahr, im Haushalt dafür nur ein Betrag von 40 Mio ECU bereitgestellt wird. Damit ist eine solche Möglichkeit ganz einfach ausgeschlossen. Mir liegen zwar nicht die Zahlen für den Haushaltsplan des nächsten Jahres vor, doch sind 40 Mio ECU in diesem Jahr einfach nicht ausreichend. Dieser Betrag ist weit davon entfernt, ausreichend zu sein, und damit wird das Problem nicht ernstgenommen.
Wir werden selbstverständlich alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Mittel aufgestockt werden. Das Parlament sollte seinerseits diesbezüglichen Druck ausüben, denn es wurde zum Ausdruck gebracht, worum es geht. Es ist, wie ich meine, an der Zeit, daß für unsere Anliegen die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.
Wie ich schon sagte, wird es der Präsidentschaft und dem Rat darum gehen, sicherzustellen, daß die Außengrenzen der Europäischen Union gegen Drogenhandel wirksam geschützt werden. Drogen werden auf dem Land-, See- und Luftweg eingeschleust. Je nach Art und Herkunft der Drogen werden unterschiedliche Routen benutzt. Drogen werden auf verschiedenem Wege eingeschleust: durch Menschen persönlich; als unbegleitete Fracht; in Fahrzeugen, Schiffen und Containern sowie, insbesondere im Falle von Cannabis, in Kleinfahrzeugen versteckt. Es sind eindeutig strengere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Einzelmaßnahmen oder ein einzelnes Vorgehen zur stärkeren Absicherung von Häfen und Küsten werden wirkungslos bleiben. Vor ihrer Anwendung sollten die verschiedenen Möglichkeiten einer Vorgehensweise geprüft, und es sollte dabei sichergestellt werden, daß zur Absicherung der Außengrenzen gegen den Drogenhandel damit ein effektiver Beitrag geleistet werden kann und daß ihre Anwendung schließlich in koordinierter Weise erfolgt.
Der Vorschlag für eine Art Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Küstenwache verdient meines Erachtens konstruktiver und eingehender geprüft zu werden.
Es wird über Verteidigung und Sicherheit gesprochen. Sicherheit ist etwas anderes als Verteidigung. Beim Drogenproblem handelt es sich um eine Frage der Sicherheit. In Irland beispielsweise wird bei der Fahndung und Sicherstellung bereits zwischen dem irischen "Air Corps" und der RAF zusammengearbeitet. Auf Unionsebene wäre eine ebenso lockere oder auch eine stärker strukturierte Zusammenarbeit denkbar. Dieser Aspekt muß jedoch geprüft werden, und es handelt sich hier um ein Thema, das in den Aufgabenbereich der PetersbergGruppe fällt. Es ist an der Zeit, daß Möglichkeiten zum Schutz unserer Außengrenzen einschließlich unserer Küsten gegen den Drogenhandel geprüft werden. Wenn solche Drogen erst einmal auf unsere Straßen gelangen, ist es zu spät.
Der Vorschlag, der hier unterbreitet wurde, ist meines Erachtens prüfenswert. Ich kann zwar kein Verpflichtung eingehen oder eine Antwort geben, doch sollte gewisserweise eine fachkundige Prüfung erfolgen, so daß eine abschließenden Antwort erteilt werden kann.

Crowley
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich möchte noch um eine Klärung der Frage des in diesem Jahr bereitgestellten Betrages bitten. Sind es 40 Mio ECU, oder sind es, wie einige meiner Kolleginnen und Kollegen glauben, noch weniger? Zweitens, könnte der amtierende Ratspräsident, nachdem er doch so sehr für konzertierte Anstrengungen und konzertierte Aktionen auf europäischer Ebene ist, eine Verpflichtung eingehen, daß die gegenwärtig auf einem Bankkonto in Brüssel liegenden Gelder, die der irischen Küstenwache für eine modernere Ausrüstung und zur Beschaffung zusätzlicher Schiffe bereitgestellt werden sollen, sobald wie möglich freigegeben werden, damit die irische Küstenwache, die praktisch den westlichen Flügel eines eventuellen Europäischen Küstenwachdienstes darstellt, jenes große Gebiet gegen die illegale Einfuhr von Drogen schützen kann?
Was schließlich Maßnahmen betrifft, durch die verhindert werden soll, daß insbsondere südamerikanische Länder den Anbau von Grundstoffen, die zur Herstellung von Drogen verwendet werden, als wirtschaftliche Notwendigkeit empfinden, so lautet meine Frage, ob vom Rat eventuelle neue Vorschläge zur Unterstützung der Regierungen solcher südamerikanischen Länder zu erwarten sein werden.

Mitchell
Was die auf dem Bankkonto in Brüssel liegenden Gelder anbelangt, so werde ich, wenn von dem Herrn Abgeordneten dazu eine Anfrage eingereicht wird, bemüht sein, sie zu beantworten. Ich besitze keine Kurzinformationen, um diese Frage beantworten zu können. Meines Wissens beläuft sich - was noch zu prüfen sein wird -, der 1996 bereitgestellte Betrag auf 40 Mio ECU, was etwa 32 Mio Pfund entspricht. Was den Drogenanbau betrifft, so handelt es sich hier um einen zentralen Aspekt jeglicher Maßnahme zur Lösung des Problems. Die Bewältigung des Drogenproblems ist zwar zu einem großen Teil Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, doch fällt auch der Europäischen Union eine Rolle zu. Die Europäische Union könnte die Aufgabe übernehmen, in anderen Regionen, in denen Drogen angebaut werden, zu intervenieren. In Asien gibt es fünf Regionen, aus denen etwa 80 % des nach Westeuropa gelangenden Heroins stammen.
Ferner gibt es beispielsweise in Südamerika, von wo traditionell Kokain stammte, eindeutige Hinweise, daß jetzt dort Heroin produziert wird, was erhebliche Auswirkungen haben wird, da hierfür bereits weltweit Handelswege bestehen.
Der von dem Herrn Abgeordneten unterbreitete Vorschlag ist sehr verdienstvoll und steht auf unserer Tagesordnung. Wir richten unseren Blick insbesondere auf den karibischen Raum. Hierüber wurde auf der Asien/EU-Ministertagung diskutiert, und die Angelegenheit wird jetzt von unseren Beamten weiter geprüft.

Der Präsident
Anfrage Nr. 15 von María Izquierdo Rojo (H-0777/96):
Betrifft: Andalusien und die GMO für Olivenöl
In Andalusien, einer der wichtigsten Regionen der EU, stellt der Olivenanbau nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten den wichtigsten Anbausektor dar. In Anbetracht der Tatsache, daß diese autonome Region europa- und weltweit der größte Erzeuger von Oliven ist und daß in der Region und im Anbaugebieten, die sich für andere Kulturen nicht eignen, 140 000 Menschen im Olivenanbau beschäftigt sind, wird der Rat um folgende Auskunft gebeten.
Sollte nach Auffassung des Rates nicht, bevor Entscheidungen getroffen werden, der Standpunkt Andalusiens berücksichtigt werden, um zu vermeiden, daß die Reform zu einer Verschlechterung der derzeitigen Regelung des Sektors führt? Weiß der Rat, daß der von der Kommission ausgearbeitete Vorentwurf in Andalusien auf starke Kritik stößt? Trägt dies nicht nach der "BSE-Krise" und der Reform bei Obst und Gemüse dazu bei, die Unzufriedenheit der andalusischen Landwirtschaft noch weiter zu verstärken?

Mitchell
Der Rat teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß unter wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten weiterhin entsprechende Voraussetzungen für die Fortsetzung einer so wichtigen Produktion wie Olivenöl geschaffen werden müssen, und zwar insbesondere in Gemeinschaftsregionen, die traditionell und vorwiegend durch den Olivenanbau gekennzeichnet sind.
Daß eine Reform der Gemeinschaftsregelung für Olivenöl angebracht ist, wird zwar allgemein anerkannt, doch kann der Rat nur auf der Grundlage eines formellen Kommissionsvorschlags eine Stellungnahme abgeben. Bislang wurde noch kein Vorschlag vorgelegt. Eenn ein eventueller künftiger Vorschlag geprüft wird, wird selbstverständlich jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit zur Vertretung der Interessen seiner Erzeuger-Regionen besitzen.

Izquierdo Rojo
Herr amtierender Ratspräsident, vielen Dank für Ihre Antwort, die ich sehr zu schätzen weiß, denn es bedeutet viel, wenn Sie sagen, daß der Ministerrat die Meinung Andalusiens derzeit teilt, seine Sensibilität in der Angelegenheit beweist und weiß, daß 140 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen - aus diesem Grund handelt es sich um eine außerordentlich wichtige Entscheidung, nicht nur unter landwirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch im Hinblick auf die Beschäftigungslage, die Sozial- und Umweltpolitik.
Dies stellt der Ministerrat richtig fest - er wird noch keinen Beschluß dazu fassen -, aber der Ministerrat muß in Abstimmung mit der Kommission arbeiten und wissen, daß die Kommission sich derzeit gegenüber den Forderungen zurückhaltend verhält: Bevor dem Rat eine so weitgehende Entscheidung unterbreitet wird, muß eine Phase des Nachdenkens und der Beratung einsetzen, damit der betroffene Sektor selbst seine Meinung abgeben kann. Es wäre grausam, eine Entscheidung wie diese gegen Andalusien zu treffen, einen der wichtigsten Erzeuger in Europa und weltweit. Und es wäre ein beispielloser Hohn, wenn angesichts dessen, daß bei anderen Reformen eine Phase des Nachdenkens und der Beratungen vorgesehen ist, dies hier nicht so wäre und man nicht weiß, weshalb.
Vielen Dank, Herr amtierender Ratspräsident, dafür, daß Sie verstehen, wie gravierend das Problem ist.

Mitchell
Die Frau Abgeordnete hat ganz richtig erkannt, wie wir als Präsidentschaft zu der von dargelegte Situation stehen. Der Rat kann nur auf der Grundlage eines formellen Vorschlags der Kommission eine Stellungnahme abgeben; vielleicht sollte sie daher die Angelegenheit bei der Kommission weiterverfolgen? Andalusien wird, was den Rat betrifft, in der üblichen Weise um seine Stellungnahme ersucht werden, d. h. im Rahmen der Konsultation der Mitgliedstaaten.
Ich möchte jedoch der Frau Abgeordneten abschließend versichern, daß wir für die von ihr zum Ausdruck gebrachten Probleme volles Verständnis haben.

Der Präsident
Ich möchte insbesondere Herrn Mitchell für einige sehr gute Antworten danken. Sie haben die Antworten zum Drogenproblem vorzüglich und perfekt vorbereitet.
Damit ist die Fragestunde geschlossen. Anfragen, die aus Zeitmangel nicht geprüft werden konnten, werden schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Schutz der finanziellen Interessen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Berichte (A4-0288/96) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Entwurf einer Verordnung des Rates betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (8055/96 - C4-0358/96-95/0358(CNS) - erneute Konsultation) und von Herrn Bontempi (A4-0313/96) im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines zweiten Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7752/96 - C4-0137/96-95/0360(CNS)).

Theato
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon wieder zwei Berichte über den Schutz der EU-Finanzinteressen auf der Tagesordnung, fragen Sie vielleicht. Geht es so rasch voran mit Regelungen, um Betrügereien und Unregelmäßigkeiten mit Gemeinschaftsgeldern zu unterbinden? Nein, das Gegenteil ist der Fall!
Wir kommen nur langsam und mühevoll voran. Die Thematik meines Berichts im Namen des Haushaltskontrollausschusses bezüglich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort reicht zurück bis März 1994. Damals bereits hatte das Parlament in einer Entschließung die Kommission aufgefordert, Vorschläge für durchgreifendere Maßnahmen gegen den Mißbrauch des Gemeinschaftsbudgets vorzulegen, darunter auch Kontrollen vor Ort. Ein erster Schritt in die richtige Richtung war die im Dezember 1995 in Kraft gesetzte Verordnung 2988/95. Die Frage der Kontrollen vor Ort durch die Kommission blieb allerdings weitgehend offen. Eine Nachbesserung nahm die Kommission mit einem zweiten Verordnungsvorschlag zu Beginn dieses Jahres vor. In unserer Entschließung vom Mai 1996 haben wir den Vorschlag als insgesamt zufriedenstellend bewertet; dennoch haben wir 13 Änderungsanträge eingebracht, die die Kommission größtenteils eingearbeitet hat. Für diese Bemühungen möchte ich Frau Gradin und ihrem Stab ausdrücklich danken.
Doch dann kam Widerspruch vom Rat. Aufgrund seiner Änderungen am Kommissionsvorschlag und der Stellungnahme des Parlaments werden wir nun erneut konsultiert. Ich habe diese Chronologie aufgelistet, um zu fragen, wie lange die Union und die Mitgliedstaaten dem Treiben von Betrügern, besonders im grenzüberschreitenden Bereich, quasi tatenlos zusehen wollen, wenn sie so zögerlich in ihrer Gesetzgebung sind. Mehr als 1, 1 Milliarden ECU gingen laut Kommissionsbericht dem Gemeinschaftshaushalt im vergangenen Jahr durch unlautere Machenschaften verloren. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen.
Einerseits heißt die Devise: sparen, den Haushalt absenken. Gerade das tun wir mit der ersten Lesung des Haushalts 97 in dieser Woche. Andererseits verschwinden große Summen unrechtmäßig, weil die entsprechenden Schutzbestimmungen nicht auf den Weg kommen.
Lassen Sie mich inhaltlich einige Punkte aus dem vorgelegten Vorschlag des Rates herausgreifen. Erstens mahnt er die Subsidiarität an. Sie wurde vom Parlament nie in Frage gestellt. Die Kontrollen der Kommission sollen bei grenzüberschreitenden Unregelmäßigkeiten stattfinden und damit ein gleichwertiges Schutzniveau des Gemeinschaftsbudgets in allen Mitgliedstaaten gewährleisten. Auch kann ein Land solche Kontrollen beantragen. Nicht betroffen sind Fälle, die bereits sektorbezogen EU- oder nationalen Kontrollen unterliegen.
Zweitens sind die Kontrollen administrativer Natur. Dies bestreiten wir nicht. Wichtig aber ist, daß für die Kontrolleure der Kommission die gleichen Bedingungen gelten wie für die nationalen Prüfer, d.h. insbesondere, daß sie im Verdachtsfall Zugang haben müssen zu allen Informationen und Räumlichkeiten und ihre Verwaltungsberichte die gleiche gerichtliche Beweiskraft haben wie diejenigen der einzelstaatlichen Verwaltungen. Die Artikel 1, 7 und 8 drücken dies aus.
Drittens: Von den ursprünglich 13 Änderungen des Parlaments finden sich 7 befriedigend im neuen Text wieder, 2 weitere in den Erwägungen. Nicht gefolgt ist man unserem Vorschlag für unangekündigte Kontrollen durch die Kommission allein in dringenden Fällen, um Verzögerungen zu vermeiden.
Wir können mit der jetzigen Fassung aber leben, sofern der Kooperationswille von Gemeinschaft und nationalen Stellen zu praktischen und zufriedenstellenden Ergebnissen führt.
Der vierte Punkt bleibt allerdings offen. Sollte der in Artikel 5 und 7 gewährleistete Zugang zu Informationen, Unterlagen, Örtlichkeiten usw. bei Empfängern von EU-Geldern verweigert werden, sind keinerlei Sanktionen vorgesehen, wie etwa Sperrung oder Ausschluß von Fördermitteln. Hier müssen wir unsere Forderung nach verwaltungsrechtlichen Strafmaßnahmen aufrechterhalten und legen deshalb einen Änderungsantrag - übrigens den einzigen - vor. Es liegt jetzt an der Kommission, zu erklären, ob sie bereit ist, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen, um diesen für uns eklatanten Mangel zu beheben.
Der irischen Ratspräsidentschaft möchte ich für ihre Aufgeschlossenheit danken, die sie in wiederholten Gesprächen und auch vor unserem Ausschuß bezüglich der bestehenden Problematik bekundet hat. Es wäre zu wünschen, daß sie die Frage der Kontrollen vor Ort noch in diesem Jahr zum Abschluß bringen kann.

Bontempi
Herr Präsident, wenn ich hier diesen Bericht vorstelle, der das sogenannte zweite Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen betrifft, das zutreffender als Protokoll über die Verantwortlichkeit juristischer Personen unter Einschluß von Unternehmen bezeichnet werden könnte, dann möchte ich die widersprüchlichen Gefühle zum Ausdruck bringen, die mich in diesem Augenblick bewegen und vermutlich auch von den Kolleginnen und Kollegen geteilt werden. Auf der einen Seite bewerte ich als positiv und stelle ich mit Befriedigung fest, daß in den letzten Monaten während der spanischen, italienischen und irischen Präsidentschaft die Betrugsbekämpfung und damit auch die Bekämpfung der Kriminalität dank der Annahme bzw. des Vorschlags neuer Instrumente beschleunigt wurde.
Ich erinnere hierbei an Instrumente wie das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen aus dem Vorjahr, an das erste Protokoll über die Bestechlichkeit politischer und nichtpolitischer ausländischer Beamter, an die beiden Verordnungen, von denen eine dank der ausgezeichneten vom Ausschuß und von der Berichterstatterin Frau Theato geleisteten Arbeit heute hier zur Prüfung vorliegt, an das Auslieferungsübereinkommen und an verschiedene Instrumente, von denen einige sogar schon vom Rat verabschiedet wurden. Ich erinnere auch an das Übereinkommen über die Bestechlichkeit, welches das erste Protokoll ersetzen sollte. Auf der einen Seite empfinde ich wie gesagt eine gewisse Befriedigung, zumal einige dieser Instrumente, wie das Protokoll über die Bestechlichkeit oder über die Verantwortlichkeit juristischer Personen auch eine große innovatorische Tragweite besitzen und damit von erheblicher politischer Bedeutung sind. Die OECD, der Europarat und andere internationale Organisationen fordern beispielsweise schon seit langem die Einführung von Rechtsvorschriften zur Bestrafung ausländischer Beamter, die bekanntlich in unseren Rechtssystemen nicht verfolgt werden können, sowie eine Verschärfung der abschreckenden Wirkung von Rechtsvorschriften gegenüber Unternehmen. Auch wenn ich eine gewisse Befriedigung empfinde, bin ich mir dennoch der Tatsache bewußt, daß die gewählten Instrumente institutionell gesehen schwach sind und die Gefahr besteht, daß diese wirkungslos bleiben. In diesem Zusammenhang möchte ich die Kommission und auch den Rat darauf aufmerksam machen, daß es vielleicht schlechter ist, Gesetze zu erlassen, wenn man dann nicht die Einhaltung dieser Gesetze gewährleistet, als auf die Verabschiedung von Gesetzen ganz zu verzichten. So werden nämlich Erwartungen geweckt, und das darauf folgende Vakuum ruft Enttäuschung hervor.
Vor diesem Hintergrund ist die Schwäche der Instrumente und Übereinkommen außerordentlich problematisch. Wir alle, der Ausschuß für Haushaltskontrolle, der Ausschuß für Grundfreiheiten und auch das gesamte Parlament haben wiederholt darauf hingewiesen. Die 1996 von einer Sachverständigengruppe durchgeführte vergleichende Studie über den europäischen Rechtsraum, über den Stand der Ratifizierung der Übereinkommen sowie über die justitielle Zusammenarbeit liefert ein ernüchterndes und besorgniserregendes Bild. Die vom Europarat erarbeiteten Übereinkommen wurden aufgrund fehlender Ratifizierung kaum in die Tat umgesetzt, so daß wir das Übereinkommen über die Geldwäsche, das seit 1990, dem Jahr der Verabschiedung, erst von fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurde, bereits als positiv beurteilen.
Im Rahmen der politischen Zusammenarbeit wurde eine eindrucksvolle Zahl von Übereinkommen verabschiedet; so wurden zwischen 1987 und 1991 große und wichtige Übereinkommen zu Themen verabschiedet wie der Überstellung verurteilter Personen, dem sogenannten ne bis in idem , der Vereinfachung der Auslieferungsverfahren, der Übertragung von Strafverfolgungsverfahren sowie der Ausführung ausländischer strafrechtlicher Urteile, aber keines dieser Übereinkommen ist bislang in Kraft getreten. Ebenso wie Frau Theato möchte auch ich daran erinnern, daß wir auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung in letzter Zeit zwar wichtige Übereinkommen verabschiedet haben, allerdings ist angesichts der bisherigen Erfahrungen leider die Befürchtung begründet, daß sich all dies sehr lange hinziehen wird, wenn es denn jemals Realität werden sollte. Das ist der Grund für meine zwiespältigen Gefühle. Einerseits bewerte ich die Sache positiv, aber andererseits mache ich mir große Sorgen wegen des Instruments, das wir gewählt haben.
Das Instrument, das heute zur Abstimmung unterbreitet wird, ist in der Tat hochinteressant, denn es stellt ein Novum dar. Zum ersten Mal wird in eine Rechtsordnung das Verantwortlichkeitsprinzip eingeführt, wobei hier zu Recht von strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Verantwortlichkeit die Rede ist, denn es handelt sich um unterschiedliche Rechtsordnungen, und es ist sinnvoll, hierbei umsichtig vorzugehen, denn es geht nicht nur um natürliche, sondern auch um juristische Personen. In einigen europäischen Ländern gibt es strafrechtliche Vorschriften zu diesem Tatbestand, in anderen wie Italien, Spanien, Griechenland oder Belgien hingegen nicht. Ich glaube, daß wir so etwas brauchen in einem System des Wirtschaftsaustauschs, in einem System der organisierten und auch wirtschaftlichen Kriminalität, in dem man sich angesichts der Komplexität, aber auch der Bedeutung und Rolle, die Unternehmen zukommen kann, nicht mit dem Effekt der ausschließlichen Strafbarkeit natürlicher Personen begnügen kann, ausgehend vom römisch-rechtlichen Axiom "nec societas delinquere potest " . Wer die verschiedenen europäischen Bestechungsaffären - unter anderem auch in Italien - verfolgt hat, weiß, daß dies ein wichtiger Punkt ist. In diesem Sinne halte ich den Text des Rates für ausgewogen, und auch wir bemühen uns in unserer Stellungnahme um Ausgewogenheit. Es liegt auf der Hand, daß man die für natürliche Personen vorgesehen Strafen nicht automatisch auf Unternehmen übertragen kann. Die Schuld läßt sich nur schwer nachweisen, und die angestrebte präventive Wirkung kann sich als sehr gering erweisen, wo Versicherungen den finanziellen Verlust abdecken. Was fehlt denn in diesem Rechtsinstrument? Es fehlt ein wichtiger Teil, nämlich die Rechtshilfe und die justitielle Zusammenarbeit, denn dieser Teil wurde aus dem Text herausgenommen.
Auch ich wäre damit einverstanden, daß dieser Punkt in einem gesonderten Instrument behandelt wird, Herr Kommissar Kinnock, vorausgesetzt, daß hierfür rasch ein Vorschlag unterbreitet wird. Vor wenigen Tagen haben sieben europäische Richter einen Appell formuliert. Es handelt sich um einen eindeutigen und sehr starken Appell, der sich an alle Institutionen einschließlich der Gemeinschaftsinstitutionen richtet und in dem die Schaffung eines europäischen Rechtsraums gefordert wird, um die Kriminalität und Korruption zu bekämpfen. Ich bin mit diesem Appell voll und ganz einverstanden und meine sogar, daß wir dafür sorgen müssen, daß das Parlament gemeinsam mit der Kommission diese Richter anhört und diesen den ihnen gebührenden Raum zugesteht. Der Forderung des Parlaments müssen aber Taten auf Regierungsebene folgen. Nachdem diese Elemente aus dem Instrument gestrichen wurden, möchte ich vermeiden, daß das versprochene künftige Instrument im Unklaren bleibt. Wir müssen die Kriminalität bekämpfen, indem wir den Richtern Freizügigkeitsrechte einräumen, über die sie heute nicht verfügen. In einigen Fällen erweist sich ein direkter Kontakt zwischen Richtern bekanntlich als unmöglich, und sehr häufig ist der Weg über die Kanzleien mit einem Zeitverlust von mehreren Monaten oder sogar Jahren verbunden. Ich glaube, daß wir mit Rücksicht auf die Erwartungen der Bürger und ihren Anspruch auf Sicherheit - denn Europa ist ja schließlich auch das Europa der Legalität - nicht länger schweigen und ohnmächtig bleiben können.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, daß die von uns formulierten und in zahlreichen Rechtsakten zur Betrugsbekämpfung enthaltenen Vorschläge für den Übergang zum ersten Pfeiler gerade auf dieser Grundlage beruhen. Ich meine, daß die Grundvoraussetzung für eine gerechtere und wirksamere Betrugsbekämpfung darin besteht, daß wir eine politische Anstrengung unternehmen und auch Phantasie entwickeln, damit dieses Thema wieder in den Bereich zurückkehrt, wo es hingehört, nämlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und in eine demokratisch garantierte und wirksame Aktion. Ich frage mich, wie es möglich sein kann, daß man so ausgezeichnete Ideen entwirft und den Übereinkommen dann keine Taten folgen. Eine solche Enttäuschung könnte für Europa, das sicherlich eine sehr schwierige Zeit durchmacht, mit einem Verlust an Glaubwürdigkeit verbunden sein.

Theato
Herr Präsident! Zum Bericht von Herrn Bontempi möchte ich die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses darlegen. Doch zunächst lassen Sie mich meinen verehrten Kollegen aufrichtig beglückwünschen zu seinem klaren und auch mutigen Bericht, den er in der ihm eigenen Gründlichkeit ausgearbeitet hat.
Wie ich vorhin schon sagte, ist es ein langwieriger und auch von Stillstand geprägter Weg, den Kommission, Parlament und besonders die Mitgliedstaaten gehen, um einen Rechtsrahmen für den strafrechtlichen Schutz des Gemeinschaftshaushalts zu schaffen.
Das Parlament hat stets betont, daß es Regelungen über eine Richtlinie vorgezogen hätte, da durch Übereinkommen mit zusätzlichen Protokollen ein gleichwertiger Schutz schwerlich zu erreichen ist. Aber da das Verfahren der Konventionen beschlossen wurde, wollen wir zu seiner baldigen Verwirklichung beitragen. Als der fünften Ratspräsidentschaft in Folge wünsche ich der irischen Präsidentschaft, daß sie das hier vorliegende zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz der EU-Finanzinteressen zum erfolgreichen Abschluß bringen kann. Wann die Ratifizierung des Gesamtpakets in allen Mitgliedstaaten erfolgt, steht leider noch in den Sternen.
Das Protokoll über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen ist für uns als Kompromiß des Rates nur annehmbar, wenn es keine weiteren Aufweichungen gibt. Das heißt, es muß eine Regelung für die Bestrafung der natürlichen Personen geben, die im Namen von juristischen Personen Zuwiderhandlungen gegen das Gemeinschaftsbudget begehen. Dem dürfen sich die Mitgliedstaaten nicht einseitig entziehen. Bei der Geldwäsche von Erträgen aus Betrug - und das sind zumeist hohe, international ergaunerte Beträge - müssen Sanktionen verhängt werden. Die Regelungen über Amts- und Rechtshilfe sind enttäuschend. Herr Bontempi hat es bereits ausgeführt. Als Minimalziel müssen wir für die Kommission zumindest die rechtliche Absicherung des Informationsaustauschs mit den nationalen Justizbehörden sowie die Erstellung eines Verfahrensregisters der ermittelten Betrugsfälle fordern. Die vorrangige Zuständigkeit eines Landes bei Betrugsfällen sowie die Zuständigkeit des EuGH sind ebenfalls zu klären, und ich unterstreiche auch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Gerichte untereinander.
Wenn der konsolidierte Text in diesem Sinne noch in diesem Jahr angenommen würde, kämen wir in der Betrugsbekämpfung wieder einen kleinen Schritt weiter.

Schulz
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich in einem Punkt zunächst Frau Theato anschließen, nämlich dem Dank an den Kollegen Bontempi, dem ich den Dank an Frau Theato selbst hinzufügen will. Es ist ja immer schwierig: Man kann sich nicht selbst loben, aber Sie sind eine in gleichem Maße engagierte Kollegin in dem Bereich, den ich nicht so sehr auf den uns vorliegenden Konventionstext beschränken will. Da der Kollege Bontempi und auch Frau Theato hier eine Fülle von dem Text zuzurechnenden Aussagen vorgetragen haben, will ich im Namen unserer Fraktion einige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Zunächst einmal scheint mir nicht wegen der fortgeschrittenen Stunde, zu der wir das Thema diskutieren, sondern wegen der - lassen Sie es mich vornehm sagen - mäßigen Aufmerksamkeit hier im Hause die Bemerkung angebracht, daß das sehr bezeichnend ist - ich will ja keine Kollegenschelte betreiben - für ein Thema, das eigentlich einer immens großen Aufmerksamkeit bedürfte, in Wirklichkeit aber als marginales, als eher technisches Problem wahrgenommen wird.
Richtig ist, daß es die Parlamentarier nicht von ihren Sitzen hochreißt, wenn wir uns mit einem trockenen Textentwurf befassen. Es ist keine Sternstunde des Parlaments, wenn wir über das zweite Zusatzprotokoll reden müssen, aber der Inhalt, der uns zwingt, darüber zu reden, der müßte eigentlich dazu führen, daß alle Alarmanlagen in allen politischen Lagern in diesem Haus und auch in den nationalen Parlamenten und in den Regierungen klingeln!
Ich brauche das eigentlich unter uns, die wir in diesem Saal zusammen sind, nicht zu sagen und nicht zu betonen, Sie alle wissen es: Korruption und Betrug in der Form, in der wir sie kennenlernen, in der immer stärker verfeinerten Form, in der wir diesen beiden Phänomenen begegnen, sind nicht mehr nur kriminelle Phänomene, die man mit den Mitteln des Straf- und Gemeinschaftsrechts bekämpfen muß, sondern sie sind zwischenzeitlich zu ernsthaften Bedrohungen für die demokratischen Rechtsstrukturen nicht nur der Europäischen Union, sondern auch ihrer Mitgliedsländer geworden.
Kollege Bontempi hat eben auf die Entwicklung in Italien hingewiesen. Die ist bekannt, auch aufgrund des massiven Einsatzes der italienischen Behörden, des italienischen Staates, der italienischen Öffentlichkeit gegen das Phänomen des Vordringens der Korruption und des Betruges in immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens. Aber Italien ist nur ein Mitgliedsland der Europäischen Union, und was mich so bedenklich stimmt, ist die Tatsache - ich habe das hier an dieser Stelle schon einmal gesagt -, daß systematischer Betrug und systematische Korruption - übrigens eben nicht nur aus dem kriminellen Bereich, sondern durchaus aus der legalen Wirtschaft und aus offiziellen staatlichen Stellen kommend und von dort unterstützt - kein rein italienisches Phänomen mehr ist, sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Vormarsch ist und nur weniger wahrgenommen wird.
Wenn in einem Land, wie dem, aus dem ich komme, Bestechungsgelder, die gezahlt werden, steuerlich absetzbar sind, sozusagen als Betriebsaufwand betrachtet werden können, den der Unternehmer halt leisten muß, um sein Geschäft zu verwirklichen, dann ist die Frage angebracht, ob damit der Korruption nicht eben Tür und Tor geöffnet wird! Dann muß man fragen, warum nicht der größte Mitgliedstaat der Europäischen Union dem längst einen Riegel vorgeschoben hat, denn wir können angesichts eines nicht vorhandenen harmonisierten Strafrechts in diesem Haus diskutieren, soviel wir wollen. Solange die nationalen Strafverfolgungsbehörden, solange die nationalen strafrechtlichen Bestimmungen und die nationalen Bestimmungen z.B. im Steuerrecht so sind, wie sie sind, nutzt das nichts! In meinem Land werden wir das nicht bekämpfen können!
Wenn wir gerade über juristische Personen reden, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit besonders auf eines lenken: Die Bekämpfung von Korruption, die Bekämpfung von Betrug hat auch etwas mit dem öffentlichen Bewußtsein und mit einem persönlichen Moralverständnis zu tun. Wenn der Bedienstete einer Firma - darauf ist von Herrn Bontempi in seiner Stellungnahme auch hingewiesen worden - dafür gelobt wird, daß er einen Auftrag für seine Firma an Land holt, koste es, was es wolle, unter Einsatz wie auch immer gearteter Mittel, seien sie auch kriminell, dann kann ich verstehen, daß der lohnabhängig beschäftigte Mitarbeiter des Unternehmens sagt: " Zur Sicherung meines Jobs setze ich auch solche Methoden ein." Solange die Firma als juristische Person sich nicht selbst einem Moralkodex unterwirft, kann ich dem Angestellten keinen Vorwurf machen!
Deshalb ist das, was jetzt im zweiten Zusatzprotokoll angestrebt wird, eine ganz, ganz wichtige Ergänzung, ganz unabhängig von der von Herrn Bontempi zitierten und auf das Römische Recht zurückgehenden Ausgangsfrage, was einem Rechtsbegriff am Fuße des 21. Jahrhunderts hinzuzufügen ist, daß sich nämlich nicht mehr eine Einzelperson allein unkorrekt verhält, sondern daß die Struktur, die ihn dazu ermutigt, mindestens gleichermaßen schuld ist. Insofern hoffe ich, daß diese Überlegung Eingang in die jetzigen Konventionen findet!

Der Präsident
Sie haben Recht, Herr Schulz. Das Problem ist nur, daß die Aussprache nicht nur zu so später Stunde, sondern daß sie auch vor leeren Bänken stattfindet.

Chanterie
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir, wie schon von einigen Vorrednern und den beiden Berichterstattern erwähnt wurde, erneut mit dem halbherzigen Charakter der europäischen Betrugsbekämpfung konfrontiert. Einerseits beraten wir über den Entwurf einer Verordnung, mit anderen Worten eine Maßnahme im Rahmen des ersten Pfeilers. Andererseits nehmen wir Stellung zum Entwurf eines Protokolls, also zu einem juristischen Instrument aus dem Arsenal des dritten Pfeilers. Während der letzten Tagung in Straßburg haben wir schon gegen die irritierenden Doppeldeutigkeiten vom Leder gezogen, und auch Kommissarin Gradin hat sich damals unserem Standpunkt angeschlossen. Wenn wir die beiden Berichte, die uns jetzt vorliegen, zusammen betrachten, erhalten wir ein klares Bild von der Unsinnigkeit einer solchen unentschiedenen Regelung. Nehmen wir an, die Verordnung tritt in Kraft und die UCLAF kontrolliert und überprüft in verschiedenen Mitgliedstaaten, also vor Ort, die Tätigkeit einer Reihe von Unternehmen. Wenn dann in bestimmten Fällen grobe Nachlässigkeiten oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt, hängt es von der Gesetzgebung und der Rechtsprechung in dem betreffenden Mitgliedstaat ab, wie vorgegangen wird und auf welche Weise Urteile und Verurteilungen ausgesprochen werden, vor allem aber, ob überhaupt eine strafrechtliche Verfolgung stattfindet und in welchem Maße Strafen und Bußgelder verhängt werden. Ich möchte zwei Beispiele für unterschiedliche Situationen nennen.
Erstes Beispiel: In einigen Ländern können juristische Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. In anderen Ländern, etwa in Belgien, ist dies auch heute noch nicht der Fall. Es muß dann auf zivil- bzw. verwaltungsrechtlichem Wege geklärt werden, ob die strafrechtliche Verantwortung der natürlichen Person herangezogen werden soll.
Zweites Beispiel: Das Waschen von durch illegale Geschäfte erworbenem Geld ist in einigen Ländern, zum Beispiel in Belgien, eingehend umschrieben. In anderen Ländern ist dies nicht so. Dort sind also Dinge erlaubt, die in Belgien nicht zulässig sind. Sie werden einfach nicht als Vergehen oder Verstoß betrachtet und deshalb auch nicht verfolgt oder bestraft.
Diese unterschiedlichen Verhältnisse werfen eine Reihe von Problemen auf, vor allem dann, wenn es um ein und dieselbe Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft geht, denn während sie in dem einen Land strafrechtlich verfolgt werden kann, ist dies in dem anderen Land nicht der Fall, was den Euro-Betrügern interessante Wahlmöglichkeiten eröffnet. Dieses keineswegs fiktive Beispiel macht deutlich, daß wir zu besseren Regelungen gelangen müssen, aber ich will mich selbstverständlich nicht gegen die Verordnung bzw. das Protokoll wehren, wie sie uns heute vorliegen. Es ist besser, daß wir das tun, als gar nichts zu tun. Aber es ist nicht genug.
Unsere beiden Berichterstatter, Frau Theato und Herr Bontempi, haben dies auch bereits deutlich gemacht, und ich möchte sie zu ihrem Werk beglückwünschen. Ich schließe mich auch den Änderungsanträgen an, die von den beiden Ausschüssen eingereicht wurden. Ich möchte aber auf ein bestimmtes großes Problem hinweisen. Der Berichterstatter Herr Bontempi weiß davon. Wir haben es im Ausschuß besprochen. Im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten haben wir nicht nur die Verantwortung des zuständigen Kommissars und der UCLAF durch Änderungsanträge schärfer gefaßt. Wir haben die Liste der Sanktionen erweitert und flexibler gestaltet, aber wir haben bei einer bestimmten Abstimmung auch die Frage der Geldwäsche aufgenommen, die nach meiner Auffassung eigentlich streitig ist. Es gibt eine Geldwäsche-Richtlinie, die alle Elemente enthält, auch was das Vorgehen gegen juristische Personen, also Unternehmen, betrifft. Ich fürchte, daß wir, wenn wir die Geldwäsche in das Protokoll aufnehmen, eine Abschwächung gegenüber dem Zustand herbeiführen, wie er laut der Richtlinie ist, weil die Richtlinie das stärkste Mittel ist. Sie gehört zum ersten Pfeiler.
Berücksichtigt man dies alles, so meine ich, daß wir von der Kommission auch darüber - die strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen, insbesondere von Banken und anderen Finanzinstituten, und die möglichen Folgen - noch Klarheit erhalten müssen, ebenso bei Betrugsfällen, die von anderen juristischen Personen, vor allem von Unternehmen oder Vereinigungen, begangen werden.
Ich möchte die Europäische Kommission bitten, Klarheit zu schaffen und hier in einer Erklärung gegenüber dem Parlament deutlich zu machen, wofür sie sich entscheidet, für den ersten oder den dritten Pfeiler.
Ich möchte noch einmal meine Anerkennung für die Leistung dieser beiden Ausschüsse zum Ausdruck bringen.

De Luca
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, wir können tagtäglich anhand von Beispielen in den Nachrichten verfolgen, wie Betrügereien in Europa immer mehr um sich greifen. In den letzten Wochen erfuhren wir von der Verhaftung einer politischen Persönlichkeit aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die Rechnungen gefälscht und von der Kommission Geld für fiktive Verträge im Tourismusbereich erschwindelt hatte. Vor kurzem erst formulierte eine richterliche Vereinigung in Genf einen feierlichen Appell, in dem eine echte internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrügereien gefordert wird, um die Trägheit der nationalen Verwaltungen zu überwinden. In Italien wurde vor allem im strafrechtlichen Bereich ein sehr intensiver Kampf geführt, in anderen Ländern hingegen nicht. All dies hat zu schwerwiegenden Ungleichheiten geführt. Die Lage ist daher alarmierend, und die heutige Verordnung des Rates ist sicherlich nicht geeignet, um unsere Sorgen zu lindern. Es kommt vor allen Dingen darauf an, Betrugsfälle in allen Ländern der Union strafrechtlich in gleicher Weise anzugehen.
Wie die Berichterstatterin Frau Theato sehr richtig erkannt hat, macht die Haltung des Rates in bezug auf die Modalitäten der Vor-Ort-Kontrolle durch die Kommission dessen Vorbehalte deutlich. Der Rat hat nämlich den wichtigsten Änderungsantrag des Europäischen Parlaments zur Schlüsselfrage der Sanktionen abgelehnt. Er gesteht der Kommission zwar eine Interventionsbefugnis zu, sofern diese Befugnis rein administrativer Natur ist und sich strikt im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips bewegt. Der Rat lehnt aber jede Sanktionsbefugnis ab, denn andernfalls würde er damit der Kommission eine Kontrollbefugnis übertragen; auf diese Weise verliert die Kontrolle jedoch jegliche Wirksamkeit.
Wir haben jedenfalls nicht die Absicht, die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in Frage zu stellen, vorausgesetzt allerdings, daß dieses nicht im Sinne eines Vetorechts für die Mitgliedstaaten interpretiert wird. Die Subsidiarität muß ein zusätzlicher Faktor für die Gemeinschaft sein und nicht eine gegen die Gemeinschaft gerichtete Sache. Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, ich kann daher weder eine gewisse Entmutigung noch eine gewisse Beunruhigung verhehlen, wenn ich wieder einmal feststelle, daß die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen, wie Herr Bontempi zu Recht betonte, häufig darauf konzentrieren, die Stärkung der Befugnisse der Kommission in diesem Bereich und ganz allgemein in allen Fragen der Betrugsbekämpfung zu verhindern. Verbal werden Betrügereien von allen verurteilt, aber nur wenige versuchen konkret, sie zu verhindern. Es geht weder um rein juristische Fragen noch um ein Gerangel um Befugnisse, sondern darum, wirklich den politischen Willen aufzubringen, um eine wirksame Bekämpfung der zunehmenden Betrügereien voranzubringen.
Sollte es wegen der Mißwirtschaft im Umgang mit den Finanzmitteln der Union und wegen der zunehmenden Betrügereien zu einem Skandal von europäischen Dimensionen kommen, dann bestünde die große Gefahr, daß das europäische Einigungswerk, an dem wir alle mit Geduld und Hingabe mitarbeiten, zusammenbrechen könnte.

Mulder
Herr Präsident! Zu Recht hat dieses Parlament aus der Betrugsbekämpfung ein wichtiges Thema gemacht. Wenn es einen Politikbereich gibt, wo wir wirklich Ehre einlegen können, dann ist es meiner Meinung nach dieser Bereich. Zu sehr wird alles, was in Europa geschieht, mit dem falschen Umgang mit Geld in Verbindung gebracht. Das muß sich in der Tat ändern. Ich meine, daß die Themen, über die wir heute abend beraten - und ich möchte den Berichterstattern für die von ihnen geleistete Arbeit danken -, wieder ein Schritt in die richtige Richtung sind. Es ist gut, daß die UCLAF die erforderlichen Mittel erhält, um ihre Arbeit in allen Mitgliedstaaten auszuüben und auch vor Ort verdächtigen Dingen nachzugehen.
Wir von der Liberalen Fraktion akzeptieren in dieser Hinsicht das Subsidiaritätsprinzip. Wenn die Mitgliedstaaten dazu in der Lage sind, müssen sie diese Aufgabe wahrnehmen, und es ist zu begrüßen, daß Kommissionsbeamte die Vertreter der nationalen Behörden begleiten können, falls es notwendig ist.
Es ist auch nach unserer Meinung zu bedauern - und Frau Theato hat es ebenfalls schon gesagt -, daß die Beamten der Kommission nicht die Möglichkeit erhalten, unabhängige Inspektionen durchzuführen. Es wäre besser gewesen, wenn diese Möglichkeit bestünde. Die Einzelstaaten brauchen auf diesem Gebiet nichts zu verbergen zu haben, und wenn ein Kommissionsbeamter dies unabhängig untersuchen möchte, sollte das möglich sein.
Doch ist dies aus unserer Sicht nicht von allzu wesentlicher Bedeutung, es ist bedauerlich. Hingegen ist die Möglichkeit, keine Sanktionen zu verhängen, sehr wohl von wesentlicher Bedeutung. Welchen Sinn hat es, Regeln aufzustellen, von denen wir nicht sagen können, ob sie auch eingehalten werden? Und welchen Sinn hat es, wenn sie nicht eingehalten werden, keine einzige Sanktion verhängen zu können, um Schuldige zu bestrafen oder Nägel mit Köpfen zu machen?
Leider ist auch heute abend niemand vom Rat anwesend, um darzulegen, wie man diesen Mißstand abzustellen gedenkt. Vielleicht kann die Kommission noch einige Erläuterungen dazu geben. Wir halten dies für einen schweren Mangel der heutigen Entwürfe. Aber man kann nicht alles auf einmal bekommen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden dies also unterstützen, aber es muß noch mehr getan werden. In den kommenden Jahren werden, wie wir hoffen, aus dem Parlament heraus größere Schritte in diese Richtung getan werden.

Tomlinson
Herr Präsident, es versteht sich von selbst, daß ich den beiden Berichterstattern zu den zwei Berichten gratuliere, die von allen Teilen des Hauses unterstützt werden.
Im Zusammenhang mit dieser Debatte sollten wir jedoch ganz klar feststellen, daß das Verbrechen und die Kriminalität heute zu den zwei grundlegenden Wachstumsindustrien in Europa gehören. Mit staatlichen Mitteln sind illegal immer höhere Profite zu erzielen, und die Aufdeckungsrate und in einigen Fällen die Gefahr der Entdeckung werden immer geringer. Es ist so leicht, sich mit dem Verbrechen auf Kosten des Steuerzahlers ein leichtes Leben zu machen, daß, wenn wir jetzt über Chancengleichheit sprechen, in so vielen Bereichen, in denen es um öffentliche Subventionen geht, man sagen könnte, daß die Chancengleichheit nicht gewahrt ist.
Dieser Bericht ist sehr wichtig; obgleich in dem Bericht von Frau Theato einige der Änderungsanträge des Rates akzeptiert werden, müssen wir feststellen, daß wir sie mit gewissem Zögern akzeptieren, denn wir wissen, woher sie kommen.
Subsidiarität: Ja! Aber falls der Rat die Subsidiarität als Grundlage benutzt, um seinem Recht, nichts zu tun, Geltung zu verschaffen, dann müssen wir dies natürlich ablehnen.
Administrative Strafen: Natürlich können wir Ja sagen! Aber eine administrative Sanktion ohne eine Strafe ist keine Sanktion.
In den mir zur Verfügung stehenden zwei Minuten möchte ich lediglich darauf hinweisen, daß wir heute abend feststellen, mit welcher Verachtung der Rat die Auffassung dieses Hauses betrachtet. Er ist wirklich der Auffassung, daß diese beiden wichtigen Debatten stattfinden können, ohne daß selbst ein junger Vertreter des Rates sich eine Minute Zeit nimmt, um hierher zu kommen, damit er zumindest so tun kann, als nehme er das Parlament ernst. Dies ist eine Mißachtung dieses Hauses, und es sollte ganz deutlich gemacht werden, daß dieses Haus darauf bestehen wird, weiter zu gehen, als es uns diese beiden Berichte erlauben. Auf dieser Grundlage unterstützen wir heute abend beide Berichte.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Herr Kommissar, allmählich werde ich zu einem eifrigen Besucher von Nachtsitzungen - vielleicht, weil die Nacht Symbol für Raub und Betrügereien ist -, was dazu führt, daß wir vor so wenig Leuten sprechen.
Sowohl der Bericht Bontempi als auch der Bericht Theato lassen zwei Personen erkennen, die höchst interessiert daran sind, eine überzeugende Lösung für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu finden. Aber ich möchte Herrn Bontempi sagen, daß ich, nachdem ich sein Zitat gelesen habe, demzufolge "das Kollektiv keinen Betrug begehen kann" , ohne Gaius oder Justinian zu sein behaupten möchte, daß sich heute in der Rechtsprechung das Problem stellt, daß sich der Staat u.U. selbst am Betrug beteiligt.
Das große Problem, das sich hier in Europa stellt, ist dies, daß trotz des ganzen juristischen Gebäudes, der ganzen Maschinerie, die aufgeboten werden kann, die öffentlichen Verwaltungen aufgrund der Subsidiariät keines ihrer Vorrechte aufgeben, und daß sie mit dem Verbrechen kollaborieren oder es nicht bekämpfen. Genau folgendes passiert philosophisch oder politisch gesehen: eine gewaltige Krise des Rechtssystems, eine enorme Krise der Rechtsprechung, die Schuld daran ist, daß sich aufgrund mangelnder Gerechtigkeit auf anderen Gebieten die größte organisierte Kriminalität nach dem Krieg manifestiert.
Wir sind nun alle in diesen Kampf einbezogen. Wenn es aber keinen deontologischen Kodex mit Rechtsgrundlage gibt, an den sich alle Staaten freiwillig halten, - wie wenn es im Fernsehen nicht auch Journalisten gäbe, die sich an einen deontologischen Rahmen halten -, ist es weder möglich, die schlechte Presse noch die Kollaboration mit der Omertá , der organisierten Kriminalität, zu bekämpfen.
Mit dieser Überlegung schließe ich und wünsche den beiden Berichterstattern den größtmöglichen Erfolg bei ihren großen Bemühungen, die sie unternommen haben und versichere ihnen, daß sie in mir einen großen Bewunderer haben.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, sicherlich ist Ihnen bereits klar geworden, daß uns zwei ausgezeichnete Berichte vorliegen, die sich beide mit dem wichtigen Thema, wie die Interessen der Steuerzahler zu schützen sind, befassen. Leider sind heute abend nicht mehr Steuerzahler hier anwesend, aber ich bin dennoch sicher, daß die Angelegenheit loyal behandelt werden kann, auch wenn sie sich schlafen legen.
Zunächst muß Frau Theato zu der Klarheit und Konstruktivität ihres Bericht im Zusammenhang mit den Kontrollen vor Ort zur Bekämpfung des Betrugs beglückwünscht werden. Der Text, über den im Rat im Juni grundsätzliche Einigung erzielt wurde, wie das Haus wohl weiß, ist das Ergebnis beträchtlicher Anstrengungen seitens der Kommission, des Rates und insbesondere des italienischen Vorsitzes mit dem Ziel, diese Angelegenheit erfolgreich abzuschließen. Ich glaube, daß damit zum großen Teil den wichtigen Anliegen entsprochen wird, die das Parlament im Mai dieses Jahres zum Ausdruck gebracht hat, worauf im Verlauf dieser Debatte mehrfach hingewiesen wurde.
Es ist wichtig, daß dieser Text so bald wie möglich in die Praxis umgesetzt wird, und sobald das Parlament seine Stellungnahme beschlossen hat, sollte der Rat den Text so rechtzeitig verabschieden, daß die Verordnung am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann. Diese neue Verordnung wird effektivere Überprüfungen durch Inspektoren der Kommission zur Bekämpfung des Betrugs ermöglichen. Sie wird zu einem gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft überall in der Union führen. Diese Bestimmung betreffend einen gleichwertigen Schutz des Budgets ist ein neues Element in der Unionsstrategie zur Bekämpfung des Betrugs, und im Laufe der Zeit wird sie die Kontrollen ganz klar erheblich verbessern.
Die Verordnung bestätigt die zentrale Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, diese Kontrollen zusammen mit der Kommission vorzubereiten - ein Vorgehen, das mit dem Partnerschaftskonzept der Strategie der Kommission zur Bekämpfung des Betrugs voll und ganz übereinstimmt. Die Inspektoren der Kommission werden Kontrollen direkt bei Wirtschaftsunternehmen durchführen können, und sie werden im selben Maße wie die einzelstaatlichen Inspektoren vom Zugang zur Information profitieren; auf diesen Punkt hat Frau Theato im Verlauf ihrer Ausführungen eindrücklich hingewiesen. Die Berichte werden hinsichtlich der Zulassung als Beweismittel in Gerichten an die Berichte der nationalen Inspektoren angeglichen werden.
Ich darf hinzufügen, Herr Präsident, daß UCLAF jetzt dabei ist, die Effizienz aller auf nationaler Ebene zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Instrumente und Verfahren zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Arbeit wird nächstes Jahr vorliegen.
Wie Sie vielleicht wissen, schlägt das Parlament die Einführung einer Art Sanktion gegen Betreiber vor, die sich weigern, mit den Inspektoren der Kommission zusammenzuarbeiten, oder die den Zugang zu den Informationen verweigern. Für das Ziel dieses Änderungsantrags haben wir gewisses Verständnis. Da aber meine Kollegen, die Kommissare Gradin und Liikanen das solide und effiziente Finanzmanagementprojekt 2000 auf den Weg gebracht haben, ist klar, daß die Frage von Sanktionen jetzt in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten sehr aktiv erörtert wird, und dies hängt ganz klar auch direkt mit möglichen Kontrollen und Prüfverfahren sowie Strafen zusammen. Ich bin daher sicher, daß wir im Rahmen von SEM 2000 Lösungen finden werden, die, wie ich hoffe, den von Frau Theato geäußerten Anliegen Rechnung tragen.
Als Antwort auf ihre konkrete und mit Nachdruck geäußerte Bitte, die Kommission möge einen Vorschlag zu administrativen Sanktionen unterbreiten, kann ich definitiv sagen, Herr Präsident, daß die Kommission die von Frau Theato vorgeschlagene Änderung inhaltlich in ihr Arbeitsprogramm 1997 zur Bekämpfung des Betrugs einbeziehen wird. Die Kommission unterstützt den Änderungsantrag voll und ganz, wie ich bereits feststellte, und der Grund dafür, daß sie ihn jetzt nicht einbezieht, ergibt sich einfach aus der Notwendigkeit, rechtliche Bestimmungen festzulegen, die den Befugnissen der Kommission, Kontrollen durchzuführen, volle Wirksamkeit verleihen würden; ich bin sicher, daß Kollegin Theato und ihre Kollegen dieses Ziel voll und ganz unterstützen.
Nun zum Bontempi-Bericht über den Entwurf eines zweiten Protokolls zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften. Nach der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten im Rahmen des dritten Pfeilers von der Präsidentschaft und nicht von der Kommission konsultiert, und der Text, zu dem das Haus konsultiert wurde, stellt einen vorläufigen Kompromiß dar, der am Ende des italienischen Vorsitzes gefunden wurde, mit einigen weiteren Änderungen. Die Kommission bestand jedoch in Person von Frau Gradin auf der Tagung des Rates "Justiz und Inneres" im Juni darauf, so wie dies nur Frau Gradin kann, daß das Parlament gehört werden soll. Ich gebe also gern meine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Der Vorsitz wird seine eigenen Kommentare dazu abgeben, wenn er Gelegenheit dazu erhält.
Ganz allgemein ist die Kommission mit dem Bericht des Kollegen Bontempi sehr zufrieden. Wir können die meisten Änderungsanträge unterstützen, obgleich ich zu ein paar einige Bemerkungen machen möchte. Die Tatsache, daß wir die Änderungsanträge unterstützen, hat im Rahmen des dritten Pfeilers nicht die gleiche Bedeutung wie im ersten Pfeiler, wie das Haus wissen wird. Es gibt kein Initiativenmonopol. Die Kommission kann nur versprechen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugunsten der Punkte, die heute abend akzeptiert werden, zu argumentieren. Ich bin sicher, daß die Abgeordneten dies verstehen werden.
Was den Titel und somit den Änderungsantrag Nr. 1 betrifft, so vertritt die Kommission die Auffassung, daß es besser ist, sich an die allgemeinere Formulierung des ursprünglichen Vorschlags zu halten. Wir begrüßen den Änderungsantrag Nr. 2, in dem ein eigenes Instrument im Bereich der Zusammenarbeit der Justizbehörden gefordert wird. Dies war ein wichtiges Element im ursprünglichen Vorschlag der Kommission, es wurde aber jetzt in den Verhandlungen des Rates fallengelassen. Wie die Abgeordneten vielleicht wissen, liegt dem Rat derzeit ein horizontales Instrument vor, das auf die Verbesserung der gegenseitigen Rechtshilfe abzielt. Ich kann jedoch die Möglichkeit nicht ausschließen, daß ein eigenständiges Instrument, das auf die Bekämpfung des Betrugs zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes abzielt, nach wie vor notwendig ist, insbesondere, wenn es darum geht, die besondere Rolle der Kommission bei der Zusammenarbeit der Justizbehörden zu definieren.
Im Änderungsantrag Nr. 3 wird zu Recht auf die Verabschiedung des Protokolls zur Bekämpfung von Korruption als entsprechendes Datum hingewiesen. Der Änderungsantrag Nr. 4 trägt unseren Anliegen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit Rechnung, alle Rechtssubjekte, die am Betrug beteiligt sind, zu erfassen. Diese Angelegenheit wird jedoch weitgehend durch das innerstaatliche Recht geregelt, und im Hinblick auf die Wahrung der Subsidiarität glaube ich nicht, daß die Kommission sich in diesen Bereich einmischen sollte. Wir schlagen daher vor, an dem bisherigen Wortlaut festzuhalten.
In dem Änderungsantrag Nr. 5 wird der Geltungsbereich im Titel definiert, und wir können Herrn Bontempi darin und auch bei den Änderungsanträgen Nr. 6 und 7 beipflichten. In letzterem werden zu Recht straf- oder verwaltungsrechtliche Konsequenzen vorgesehen, wenn es einem Unternehmen an der richtigen Organisation, Überwachung oder Kontrolle mangelt und es dadurch Betrug ermöglicht. Änderungsantrag Nr. 8 wirft für uns keinerlei Probleme auf, und wir können auch den Änderungsantrag Nr. 9 teilweise akzeptieren. Wir begrüßen insbesondere den Ausschluß betrügerischer Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Wir sehen jedoch keinen Sinn darin, eine gerichtlich angeordnete Auflösung lediglich auf Unternehmen zu beschränken, in denen Betrug Hauptzweck ist. In gravierenden Fällen ist vielleicht eine Schließung und Umstrukturierung eines Unternehmens, das des Betrugs für schuldig befunden wird, notwendig. Gravierendes betrügerisches Verhalten von gerichtlich angeordneten Auflösungen auszuschließen, erscheint uns ziemlich schwach.
Wir können die Änderungsanträge Nr. 10 und 11 akzeptieren, in denen die Streichung der Artikel des Vorschlags vorgesehen ist, die andernorts im Text aufgegriffen werden. Eine Änderung des Titels III, wie sie von Herrn Bontempi im Änderungsantrag Nr. 12 vorgeschlagen wird, klärt zwar den Punkt, aber wir halten dies angesichts der Klärung in dem nachfolgenden Text nicht unbedingt für notwendig. Im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag Nr. 13 ist auch die Kommission der Auffassung, daß die Erträge aus dem Betrug eingezogen und erforderliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden müssen. Dieses Problem wird jedoch zum Großteil in dem Text gelöst, über den derzeit im Rat verhandelt wird.
Wir schließen uns auch in vollem Umfang der Forderung an, die Erträge aus dem Betrug dem Gemeinschaftshaushalt in vollem Umfang wieder zu erstatten. Diese Angelegenheit kann jedoch eher im Zusammenhang mit der Kontenbereinigung nach den normalen Haushaltsregeln als im Rahmen des jetzigen dritten Pfeilers erledigt werden. In Änderungsantrag Nr. 14 geht es um das Waschen von Erträgen aus dem Betrug und um Geldwäsche. Der Änderungsantrag schlägt eine leichte Aufweichung vor, indem er nur in schweren Bestechungsfällen von Sanktionen spricht. Die Kommission ist nach wie vor der Meinung, daß alle Bestechungsfälle schwerwiegend sind und Sanktionen unterliegen sollten. Wir sind natürlich auch der Meinung, daß Rechtssubjekte für die Geldwäsche zur Verantwortung gezogen werden sollten, aber der vorgeschlagene Text wird von unserem Juristischen Dienst immer noch geprüft und könnte einige Probleme aufwerfen.
Im Änderungsantrag Nr. 15 wird der Begriff der gegenseitigen Unterstützung zur Durchsetzung von Sanktionen eingeführt. Gegenseitige Unterstützung erfolgt normalerweise vor einem Prozeß. Die Durchsetzung der Sanktionen liegt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, und wir schlagen vor, dies beizubehalten. Ich möchte die Abgeordneten daran erinnern, daß die Regelung für Überprüfungen vor Ort die Möglichkeit vorsieht zu prüfen, ob die von den Mitgliedstaaten zum Schutz des Haushalts getroffenen Maßnahmen gleichwertig sind. Dies bedeutet, daß die Mitgliedstaaten vergleichbare abschreckende Instrumente vorsehen müssen, und dies dürfte unserer Auffassung nach ein Sicherheitsnetz darstellen.
In den Änderungsanträgen Nr. 16 und 17 wird der Begriff Betrug um Korruption erweitert, und wir akzeptieren dies ohne weiteres. Die Änderungsanträge Nr. 18 und 19 kommen auf das Ersuchen um Rechtshilfe durch die zuständigen Behörden zurück. Im Änderungsantrag Nr. 19 wird sogar vorgeschlagen, daß UCLAF eine besondere Rolle spielen und Frau Gradin als für die Bekämpfung von Betrug zuständige Kommissarin zur Vermittlerin ernannt wird.
Ich möchte hier ganz freimütig feststellen, daß ich mich durch den Vorschlag natürlich sehr geehrt fühle, aber auch der Auffassung bin, daß er in dieser Verhandlungsphase kaum realistisch ist. Der Vorschlag des Kollegen Bontempi wirft jedoch ein echtes Problem auf. Die Mitgliedstaaten schaffen immer mehr ihre eigenen Sondergremien zur Bekämpfung des Betrugs zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. Derartige Stellen wie die Guardia di Finanzia, die OECD, die DEFO in Belgien und die vor kurzem geschaffene ICLAF in Frankreich bräuchten auf Ebene der Kommission einen Sonderbeauftragten. Es wäre nützlich, sich darüber Gedanken zu machen, wie ein rechtlicher Rahmen für schnelle und effiziente Kontakte zwischen den einzelnen Stellen zur Betrugsbekämpfung in den Mitgliedstaaten und der Kommissionsstelle zur Betrugsbekämpfung geschaffen werden kann. In der Praxis wird reibungslos und effizient auf informeller Basis gearbeitet, aber ein formeller Rahmen könnte gefordert werden. Ich kann dem Haus versprechen, daß sich die Kommission sehr konstruktiv mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen wird.
Es ist klar, daß den Berichterstattern viel Anerkennung für ihre Berichte gebührt. Die Kommission braucht in diesem überaus schwierigen und vielschichtigen Bereich der Zusammenarbeit im Rechts- und Strafwesen Unterstützung. Wir glauben, daß die Berichte des Kollegen Bontempi als auch der Kollegin Theato genau die konstruktive Unterstützung bieten, die die Kommission sucht. Ich danke beiden Kollegen, und ich danke auch dem Haus für die große Geduld, die es bei dieser notwendigerweise längeren Erklärung der Kommission aufgebracht hat.

Theato
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar herzlich danken für die sehr klaren Worte. Der Punkt, der im Zusammenhang mit meinem Bericht mehrmals angesprochen wurde, einmal von mir und dann von anderen Rednern, betraf die Sanktionen in den Fällen, in denen den Kommissionsbeamten bei Untersuchungen der Zugang zu Örtlichkeiten und Informationen verwehrt wird.
Hier die Sanktionen einzubauen, ist in diesem Verordnungsvorschlag nicht möglich; wir wollen ihn auch nicht aufhalten. Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sehr deutlich gemacht, daß die Kommission diese Regelung im Rahmen von SEM 2000 alsbald nachholen wird, um hier für die Strafmaßnahmen zu sorgen. Da habe ich Sie richtig verstanden; es hat nämlich Auswirkungen auf den Antrag, den ich hier zu diesem Verordnungvorschlag noch eingebracht habe. Wenn Sie mir das nochmal bestätigen können, wäre das für mich sehr hilfreich.

Kinnock
Ich kann bestätigen, daß die Abgeordnete die Motive und auch die Ziele der Kommission richtig verstanden hat. Unserer Meinung nach sollten die Angelegenheiten sehr umfassend und strikt betrachtet werden. Und im Rahmen unserer Kompetenzen wollen wir versuchen, die gleichen Ziele zu erreichen, wie sie auch die Abgeordnete anstrebt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Schiffsausrüstung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40294/96) von Herrn Kaklamanis im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung (C4-0370/96-95/0163(SYN)).

Kaklamanis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, heute steht das Thema Schiffsausrüstung zur Debatte. Diese Frage betrifft die Sicherheit auf See, die Schiffssicherheit und die Sicherheit der in diesem Bereich Beschäftigten. Sie ist außerordentlich aktuell, in meinen Augen in einigen Fällen geradezu brennend, wobei ich an die letzten Schiffsunglücke denke, über die wir sowohl im Ausschuß als auch im Plenum ausgiebig gesprochen haben. Zwar liegen diesbezügliche Beschlüsse vor, die im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation gefaßt wurden, aber das reicht nicht aus. Die zur Debatte stehende Richtlinie hat demnach folgende Ziele: erstens die Verbesserung des Sicherheitsniveaus auf den Schiffen, die Häfen der Europäischen Union anlaufen oder aus ihnen auslaufen, zweitens die Förderung der Vollendung des Binnenmarkts durch die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und einheitlichen Schiffsausrüstung, und drittens darf der Standard der Schiffsausrüstung nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schiffe gehen. Schließlich wollen wir durch die Erneuerung und Verbesserung der Schiffsausrüstung auch zum Schutz der Meeresumwelt beitragen. Dies sind ehrgeizige Ziele. Der nun vorliegende Text entspricht jedoch nicht genau dem, was wir im Verkehrsausschuß angestrebt haben. Allerdings füllt er durchaus bestehende Lücken und wird bestimmt die derzeitige Situation erheblich verbessern. Der nun vorliegende Text ist das Ergebnis eines Kompromisses mit dem Rat und der Kommission. Dem anwesenden Kommissar, Herrn Kinnock, einem Kommissar, der gleichermaßen zu argumentieren wie zuzuhören versteht, möchte ich stellvertretend für die zuständige Direktion der Kommission für die gute Zusammenarbeit danken. Es gab jedoch im Gemeinsamen Standpunkt drei Punkte, die unser Ausschuß, der Verkehrsausschuß, nicht akzeptieren konnte, denn sie berühren oder, wenn Sie so wollen, verstoßen gegen Grundprinzipien des Parlaments. Zu diesen drei Punkten habe ich noch einmal Abänderungsanträge vorgelegt, die von allen Kollegen im Verkehrsausschuß einstimmig gebilligt wurden, und ich würde mich sehr freuen, wenn das morgen im Plenum auch der Fall wäre.
Herr Präsident, es ist meiner Meinung nach unnötig, auf Einzelheiten des Berichts einzugehen, einmal weil sie rein technischer Natur sind und auch weil sie den Kollegen, die mich - soweit ich sehe - mit ihrer Anwesenheit zu dieser späten Stunde beehren, bekannt sind, vielleicht besser bekannt sind als mir, dem Berichterstatter selbst, denn sie sind ältere und erfahrenere Mitglieder des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments. Hoffentlich trägt dieser Bericht mit Unterstützung der Kommission - und wir erwarten viel von Kommissar Kinnock - ein klein wenig zu unseren Bemühungen bei, die Sicherheit auf See, die Schiffssicherheit und die Sicherheit der auf den Schiffen Beschäftigten zu verbessern, damit wir nicht mehr so häufig wie im vergangenen Jahr Schiffskatastrophen wie die Ihnen allen bekannten beklagen müssen.

Sindal
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es erfüllt mit Befriedigung, daß wir heute hier im Parlament erneut für mehr Sicherheit in den europäischen Gewässern sorgen können. Parlament und Verkehrsausschuß sind stolz darauf, durch zahlreiche Berichte über die Sicherheit auf See an der Ausgestaltung zahlreicher Richtlinien beteiligt gewesen zu sein und für diese Mitverantwortung zu tragen. Gestatten Sie mir, daß ich bei dieser Gelegenheit an meinen Kollegen erinnere, der seinerzeit jenen Bericht über die Sicherheit auf See verfaßt hat, der die Grundlage dafür abgegeben hat, womit wir uns heute hier befassen.
Es herrscht sowohl bei der Kommission wie auch im Rat und im Parlament durchwegs Einigkeit darüber, daß mit dieser Richtlinie eine vernünftige Regelung gefunden werden sollte. Zwar rangiert für einige Mitgliedstaaten nach wie vor die Sicherheit nicht an vorderster Stelle, sondern geht es ihnen mehr um die Wettbewerbsbedingungen. Doch wir machen Fortschritte, liebe Kollegen, und dies nicht zuletzt infolge des Engagements dieses Parlaments.
Ich brauche vor diesem Forum nicht durch Nennen von Schiffsnamen oder Berichte von Katastrophen die Notwendigkeit dieser Richtlinie eigens zu verdeutlichen. Erstens gibt sie uns einen rechtlichen Rahmen an die Hand. Zweitens gibt sie uns auf, Harmonisierungen und Standardisierungen durchzuführen. Beides mag sich für viele recht technisch und nicht unbedingt politisch ausnehmen. Drittens müssen wir, wenn wir uns dieser Aufgabe annehmen, internationale Prüfmethoden anwenden. Viertens ist wichtig, daß diese Richtlinie auch international Anwendung findet, denn schließlich befahren europäische Schiffe alle sieben Weltmeere. Die Kommission muß daher unbedingt dafür sorgen - und ich weiß, daß sie dies tut und daß Kommissar Kinnock daran arbeitet -, daß die IMO ebenfalls in die weitere Entwicklung miteinbezogen wird. Fünftens muß die Richtlinie laufend verbessert werden können, damit wir uns nicht der Möglichkeit begeben, neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Abschließend darf ich sagen, daß ich - und dies möglicherweise im Gegensatz zum Berichterstatter - über die vom Parlament angenommenen Änderungsanträge ganz froh bin, und ich möchte dem Herrn Berichterstatter für seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit danken. Ich glaube, dies ist ein guter Bericht. Ich hoffe, daß er, wenn er denn verabschiedet sein wird, auch in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden wird. Oft ist es ja so, daß die Durchführung hinterdrein hinkt. Mein Schlußwort an den Kommissar lautet, daß ich der Meinung bin, daß wir bei allem, was mit Sicherheit auf See und Sicherheit im Verkehr zu tun hat, den Ministerrat in Zukunft unerbittlich in die Pflicht nehmen sollten.

Watts
Herr Präsident, ich möchte diesen Vorschlag für eine Richtlinie über die Schiffsausrüstung als weiteren wesentlichen Schritt vorwärts auf dem Weg zur Verbesserung der Sicherheit auf See in der Europäischen Union nachdrücklich begrüßen. Wir können nicht genug betonen, wie wichtig eine solche Maßnahme ist. Schiffskatastrophen haben in den letzten zehn Jahren zum tragischen Verlust von Menschenleben geführt - über 12 000 Menschen fanden im Meer den Tod. Diese vielen Unfälle haben uns in der EU veranlaßt, der Sicherheit auf See Vorrang einzuräumen, um zu verhindern, daß erneut so viele Menschen zu Tode kommen.
Dieser Vorschlag ist daher zu begrüßen, denn es handelt sich um das erste Stück der Gemeinschaftsgesetzgebung, das sich mit der Wirksamkeit der Schiffsausrüstung befaßt. Es gibt keinerlei Zweifel, daß eine sichere und verläßliche Ausrüstung eines der Schlüsselelemente sein kann, das in Zukunft Tragödien auf See verhindert, und ich hoffe, daß diese Richtlinie genau das tut.
Die Richtlinie behandelt zwei Schlüsselfragen: eine befaßt sich ausführlich mit den Normen für die gesamte Schiffsausrüstung, und die zweite gewährleistet, daß die Gremien, die mit der Durchführung der Tests beauftragt werden, die hohen Standards erreichen, die wir fordern.
Ich kann ein Beispiel aus meinem eigenen Wahlkreis zitieren, denn es veranschaulicht sehr gut, weshalb diese Richtlinie so dringend notwendig ist. Ich meine damit natürlich den Test, der Anfang dieses Jahres auf der Ro-RoFähre Stena Invicta von den Marinebehörden des Vereinigten Königreichs durchgeführt wurde. Die Evakuierung, die bei vollem Tageslicht erfolgte, schlug fehl, weil in der Schiffsausrüstung wesentliche Teile fehlten. Eines von fünf Rettungsbooten auf dieser Ro-Ro-Fähre konnte nicht aufgepumpt werden. Dadurch verzögerte sich die Evakuierung der Menschen an Bord dieses Schiffes um mehr als 20 Minuten. Man stelle sich vor, was hätte passieren können, wenn dies in rauher See bei Nacht geschehen wäre. Dies war eine Übung. Das nächste Mal kann es Realität sein.
Ich bin daher sehr erfreut, daß dieser Vorschlag, der z. B. aufblasbare Rettungsboote umfaßt, zu besseren Normen in der gesamten Europäischen Union und, wie ich hoffe, im Vereinigten Königreich, in meinem Wahlkreis und in Dover beiträgt.
Ich würde es begrüßen, wenn der Kommissar sich zu dieser Übung im Zusammenhang mit diesem Vorschlag äußern würde, der eindeutig hohe Normen für entscheidende Teile der Ausrüstung wie aufblasbare Rettungsboote festlegt.
Wir können es einfach nicht länger hinnehmen, daß ein Mitgliedstaat der Sicherheit auf See so wenig Beachtung schenkt.
Ich möchte abschließend dem Berichterstatter Kaklamanis danken, dessen Bericht sehr viel zur Sicherheit auf all unseren Schiffen beitragen wird.

Sarlis
Herr Präsident, ich möchte Ihnen gegenüber gegen den Fehler in der griechischen Aufschrift in diesem Saal protestieren - das Adjektiv "griechisch" ist falsch geschrieben - und Sie von dieser Stelle aus bitten, dafür zu sorgen, daß dies umgehend korrigiert wird. Es gab bekanntlich im Saal in Brüssel orthographische Fehler, und wenn hier so etwas auftritt, muß es ebenfalls unbedingt berichtigt werden.
Nun zum eigentlichen Thema. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß wir dem Gemeinsamen Standpunkt zustimmen, der dem Parlament zur Debatte und zur Abstimmung vorgelegt wurde. Wir stimmen auch mit den Bemerkungen des Berichterstatters und den vorgelegten Abänderungsanträgen überein, und ich möchte die Kommission und Herrn Kinnock persönlich herzlich bitten, alles zu tun, damit diese wenigen Abänderungsanträge, die das Parlament morgen hoffentlich billigen wird, sowohl von der Kommission als danach auch vom Rat akzeptiert werden. Der Gemeinsame Standpunkt ist wirklich bemerkenswert, die Kommission hat dazu beigetragen, das Parlament hat dazu beigetragen, und ich muß zugeben, auch der Rat hat seinen Beitrag geleistet, um zu diesem erfreulichen Ergebnis zu kommen.
Ich möchte nun die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, daß die Sicherheit im Schiffsverkehr ein Problem ist, das nicht dazu benutzt werden darf, andere Ziele zu erreichen. Die Sicherheit im Seeverkehr ist selbst das Ziel, ist sozusagen ein eigenständiger Wert, wir alle sind verpflichtet, diese Sicherheit zu gewährleisten und somit Menschenleben und Vermögenswerte zu bewahren. Die Sicherheit im Seeverkehr darf aber nicht als Vorwand dienen, um Maßnahmen durchzusetzen, die mit dem eigentlichen Ziel nichts mehr zu tun haben. Zur Verdeutlichung dieser allgemeinen Bemerkungen möchte ich darauf verweisen, daß in Ihrer Mitteilung über die "maritimes strategy" die wohl von niemanden in Frage gestellte Notwendigkeit der Gewährleistung der Schiffssicherheit, benutzt wird, um Lösungen durchzusetzen, die beispielsweise die Schiffsregister betreffen. Nur in den Dokumenten der Kommission werden Regelungen von Fragen der nationalen Schiffsregister, sogar in Form einer Richtlinie, mit Fragen der Sicherheit im Seeverkehr verknüpft, obwohl diese beiden Punkte eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Aber jetzt ist es wohl nicht angebracht, darüber zu debattieren. Ich hoffe, wir haben in der nächsten und in den kommenden Wochen Gelegenheit, diesen meiner Meinung nach tatsächlich widersprüchlichen Text - entschuldigen Sie diesen Ausdruck, Herr Kommissar - zu diskutieren, der in der Debatte und im Dialog hoffentlich noch verbessert werden kann.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar! Liebe Kollegen! Ich kann das eigentlich nur bestätigen, und deshalb nehme ich auch die Hälfte meiner Rede zurück. Es ist schon so viel Gutes und Richtiges gesagt worden, daß es falsch wäre, alles nochmal zu wiederholen. Ich glaube, es kommt vor allem darauf an, daß nicht nur alle Mitgliedstaaten der EU die IMO-Vorschriften unterschreiben, sondern daß sie auch einheitlich angewandt werden. Das ist das Entscheidende, und zwar zum Schutze der Menschen, zum Schutze der Umwelt und - ich glaube, mein dänischer Kollege ist meiner Meinung - auch zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen in allen Teilen der Gemeinschaft. Dies entspricht auch den Wünschen der Industrie.
Deshalb ist der Bericht des Kollegen Kaklamanis ein sehr guter Bericht, und deshalb werde ich mich nur auf den Änderungsantrag 1 beschränken. Nach meiner unmaßgeblichen Meinung ist die Begründung für den Antrag 1 ein bißchen unglücklich. Wenn wir fordern, daß der Satz "Dieser Absatz gilt nicht für Funkausrüstungen" gestrichen wird, geht es nicht darum, die Prüfung für die Funkausrüstung aus der Richtlinie herauszunehmen. Es ergibt sich ganz eindeutig aus den Anhängen, daß die Funkausrüstung auch entsprechend zu prüfen ist. Es geht vielmehr darum, daß wir nicht mehrere Verfahren nebeneinander haben, sondern ein einheitliches vernünftiges Prüfungsverfahren, welches uns hilft, Bürokratie zu vermeiden und damit sowohl für die Schiffsausrüster als auch für die Reedereien ein faires Verfahren zu ermöglichen.
Ich hoffe deshalb unabhängig von der Begründung zu Änderungsantrag 1, daß Sie, Herr Kommissar, mit der richtigen Begründung, die Sie sicherlich kennen, dem Änderungsantrag 1 zustimmen werden. Ich möchte nicht das erleben, was wir leider bei den Bodenverkehrsdiensten erlebt haben, als wir uns im Haus sehr viel Mühe gegeben haben, vernünftige Änderungsanträge zu erarbeiten, die die Kommission unterstützen konnte, und die Kommission dann gegenüber dem Rat keinen einzigen unserer Änderungsanträge vorgebracht hat. Doch - einen hat sie vorgebracht, aber einen unwichtigen.
Insofern hoffe ich, Herr Kommissar, daß Sie den drei bescheidenen, aber klaren Änderungsvorschlägen dieses Hauses zustimmen und diese auch gegenüber dem Rat vertreten werden. Gerade der Änderungsantrag 1 soll zur Vereinfachung, Vereinheitlichung und zur Schaffung einer vernünftigen Rahmenbedingung für die Schiffsausrüster und die Reedereien beitragen. Ich bin gespannt, ob Sie dem Hause diesmal folgen werden.

Kinnock, Neil
Ich stelle mit Freude fest, daß der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr den Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Richtlinie über Schiffsausrüstung unterstützt. Auch ich bin der Meinung, daß sie gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag eine deutliche Verbesserung darstellt. Ich freue mich auch, den Änderungsantrag Nr. 1 unterstützen zu können, denn das Gesetz muß die Worte in dem Änderungsantrag und nicht notwendigerweise die Rechtfertigung berücksichtigen. Daher unterstützen und akzeptieren wir den Änderungsantrag in der vom Ausschuß vorgelegten Form, da er die unnötige Anwendung sich überschneidender Bestimmungen auf dieselbe Funkausrüstung vermeidet, ohne die Sicherheit irgendwie zu gefährden.
Mit Bedauern muß ich jedoch feststellen, daß die beiden anderen Änderungsanträge hauptsächlich aus Verfahrensgründen für uns nicht akzeptabel sind, was das Haus nach eingehender Überlegung wahrscheinlich nicht beanstanden wird.
Bei der ersten Lesung sagte ich, daß der Grundsatz der Unabhängigkeit der benannten Stellen in Anlage C der Maßnahme dargelegt würde. Dies erfolgte im Gemeinsamen Standpunkt, in dem es heißt, daß eine benannte Stelle unabhängig sein muß und weder von Herstellern noch von Lieferanten kontrolliert werden darf. Im Änderungsantrag Nr. 2 wird diese Forderung lediglich wiederholt, und dies stellt unserer Auffassung nach eine unnötige Überschneidung der bereits in Anlage C enthaltenen Bestimmungen dar. Ich lade daher das Parlament ein, Änderungsantrag Nr. 2 und Anlage C erneut zu prüfen und selbst festzustellen, daß die Belange in vollem Umfang berücksichtigt wurden.
Was Änderungsantrag Nr. 3 angeht, so ändere ich die Art des Ausschusses, der in dem Gemeinsamen Standpunkt erwähnt wird. Ich muß das Haus lediglich daran erinnern, daß bei allen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Sicherheit auf See Regelungsausschüsse eingesetzt wurden. In dem Gemeinsamen Standpunkt wird lediglich eine Standardpraxis fortgesetzt, die, wie ich hoffe, das Haus ebenso unterstützen wird.
Abschließend danke ich dem Haus für die Unterstützung dieser neuen Maßnahme, die einen weiteren Schritt auf dem Weg zu größerer Sicherheit auf See darstellt. Wie Kollege Watts in seinem Beitrag feststellte, bedeutet jede Sicherheitslücke, die durch Gesetze, die von diesem Haus und der Gemeinschaft ausgearbeitet wurden, geschlossen wird, einen echten Fortschritt zum Schutz des menschlichen Lebens und auch der Umwelt.
Ich bin dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und insbesondere dem Berichterstatter Kaklamanis, der erneut sehr gründliche Arbeit geleistet hat, außerordentlich dankbar.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40295/96) von Herrn Belleré im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (C4-0369/96-95/0226(SYN)).

Belleré
Herr Präsident, Herr Kommissar Kinnock, wir sind mit dieser siebten Richtlinie auf der Zielgeraden angelangt. Die erste Richtlinie datiert aus dem Jahr 1977, die anderen dienten der Modifizierung des ursprünglichen Textes und der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit für Personen und Kraftfahrzeuge im weitesten Sinne. Der Tenor dieses Berichts mag zwar etwas restriktiv erscheinen, aber das ist nicht der Fall, Herr Kinnock. Wir müssen nämlich so handeln, wenn wir das Ziel Sicherheit mit Hilfe der Harmonisierung dieses Sektors in den verschiedenen Mitgliedstaaten erreichen wollen. Wir dürfen weder dem Hobby noch sogenannten politischen Übereinkünften Zugeständnisse machen. Warum sollen denn Feuerwehrfahrzeuge und Fahrzeuge der Ordnungskräfte vom Anwendungsbereich der Richtlinie (Artikel 4 Absatz 1) ausgenommen werden? Warum sollen Fahrzeuge von historischem Interesse, die vor dem 1. Januar 1960 hergestellt wurden, ausgenommen werden (Artikel 4 Absatz 2)? Warum soll der Anwendungstermin der Richtlinie verschoben werden, die nach meinem Dafürhalten schon 1997, vielleicht im zweiten Halbjahr, angewendet werden könnte (Artikel 11 Absatz 1)? Warum soll das vorgesehene Fahrverbot für Fahrzeuge, die nicht den Mindestanforderungen in bezug auf Bremsen und Emissionen entsprechen, aufgehoben werden, und warum sollen statt dessen die einzelnen Staaten abschreckende Maßnahmen ergreifen?
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich schlage vor, sämtliche Änderungsanträge, die in erster Lesung angenommen wurden und die Zustimmung des Plenums fanden, wiederaufzugreifen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Überprüfungen strenger zu gestalten, diese häufiger durchzuführen und sich nicht auf die Überprüfung der Bremsausrüstung zu beschränken. Ferner sollen die Mitgliedstaaten wieder die Möglichkeit zur Überprüfung von Fahrzeugen von historischem Interesse erhalten, die vor dem 1. Januar 1960 gebaut worden sind; außerdem müssen die Geschwindigkeitsbegrenzer überprüft werden, damit die auf dem Begrenzer angegebenen Höchstwerte nicht überschritten werden.
Ich reiche erneut den Abänderungsantrag Nr. 5 betreffend die Ausweitung der technischen Überprüfung auf zweioder dreirädrige Kraftfahrzeuge ein. Ebenso schlage ich erneut die Verkürzung der Zeitabstände der Untersuchungen auf drei bzw. ein Jahr für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3, 5 Tonnen vor, die der Beförderung von Gütern dienen, bei gleichzeitiger Ausdehnung der Kategorie 5 auf Fahrzeuge, die der Fahrgastbeförderung dienen - Abänderungsantrag Nr. 8 -, sowie die Kontrolle der COEmissionen bei benzingetriebenen Fahrzeugen auf der Basis des Kaltstarts. Außerdem müssen solche Überprüfungen von spezialisierten Werkstätten durchgeführt werden, die gezielt von den verschiedenen Mitgliedstaaten dazu ermächtigt und danach stichprobenartig kontrolliert werden.
Wie Sie sehen, Herr Kommissar, liegen wir nicht weit auseinander. Wir sind überzeugt, daß das Plenum morgen auf meiner Seite, auf der Seite des Berichterstatters stehen wird, so daß man das Gesamtproblem etwas umfassender wird angehen können. Wie ich bereits eingangs sagte, wird sich dann zeigen, welche Form und Substanz wir der siebten Richtlinie letztlich geben können.

Simpson
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn zunächst Kommissar Kinnock mitteilen - denn ich weiß, daß sein Herz immer bei Südwales ist, und ich selbst stamme aus einem Bergbaudorf -, daß wir in dieser Woche an den dreizehnten Jahrestag der Katastrophe von Aberfan erinnerten, und wir werden stets an Aberfan denken. Ich hoffe, er wird dies den Menschen in Südwales mitteilen.
Ich danke dem Berichterstatter für seine harte Arbeit in bezug auf diese Richtlinie, muß aber feststellen, daß meine Fraktion nach eingehender Beratung einige Vorbehalte zu den Änderungsanträgen hat, die vom Berichterstatter unterbreitet wurden und über die später der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr abgestimmt hat.
Der Test zur Feststellung der Straßentauglichkeit ist komplex, und keiner wird wohl bestreiten, daß diese Tests in der gesamten Union harmonisiert werden müssen, so daß wir sicher sein können, daß ein Fahrzeug, das in einem Mitgliedstaat als sicher gilt, als solches in einem anderen anerkannt wird.
Derzeit unterscheiden sich die Normen, was zu großer Sorge im Hinblick auf die Straßensicherheit führt. Meine Fraktion ist jedoch der Auffassung, daß der Berichterstatter dies in einigen Fällen überkompensiert hat und den Geltungsbereich der Richtlinie weit über das hinaus erstreckte, was beabsichtigt und auch gewünscht war.
Zur Veranschaulichung möchte ich Erwägungsgrund 26 im Änderungsantrag Nr. 3 nennen, in dem die Möglichkeit für Mitgliedstaaten gestrichen wird, aus der Richtlinie historische Kraftfahrzeuge - Oldtimer, wenn man so möchte - auszunehmen. Nach Auffassung meiner Fraktion bedeutet ein solcher Schritt nicht nur eine Verringerung der Möglichkeiten, solche historischen Fahrzeuge zu unterhalten, sondern verkennt auch, mit wieviel Liebe Besitzer solcher Fahrzeuge diese pflegen. Meiner Meinung nach gehören diese Fahrzeuge wahrscheinlich zu dem am besten gewarteten auf unseren Straßen. Als jemand, der mit Liebe die Wartung von Dampflokomotiven verfolgt, weiß ich, daß sie optimal gewartet werden.
Das gleiche gilt für Feuerlöschfahrzeuge, die nach Auffassung des Berichterstatters in die Richtlinie eingeschlossen werden sollten. Ich stelle fest, daß er in seinem Bericht auch über Polizeifahrzeuge spricht, aber Polizeifahrzeuge werden nicht erwähnt, lediglich Feuerlöschfahrzeuge, die im Änderungsantrag Nr. 6 enthalten sind. Meiner Erfahrung nach sind diese Fahrzeuge selbstverständlich sehr gut gewartet. Da es so wenige gibt, stellen sie ohnehin keinerlei Gefahr für die Straßensicherheit dar.
Andere Bereiche, in denen meine Fraktion Probleme hat, betreffen Artikel 11 und den Änderungsantrag Nr. 7, der den Zeitraum des Inkrafttretens auf sechs Monate verkürzt. Dies ist in der Praxis einfach nicht möglich.
Im Änderungsantrag Nr. 5 wird ein Bericht über die Möglichkeiten einer Ausdehnung der technischen Überwachung auf zwei- und dreirädrige Fahrzeuge gefordert. Wie ich weiß, liegen der Kommission alle Informationen vor, die sie in dieser Angelegenheit braucht. Weshalb also eine weitere Untersuchung?
In den Änderungsanträgen Nr. 1 und 10 soll die Art und Weise geändert werden, in der der Kohlenmonoxidgehalt in den Auspuffabgasen bei einem Kaltstart gemessen wird. Meine Fraktion kann ein solches Vorgehen bei modernen Fahrzeugen zwar unterstützen, dafür aber einen Freibrief zu erteilen, wäre nicht nur gegenüber den Besitzern älterer Fahrzeuge unfair, sondern auch diskriminierend. Außerdem sind wir nicht ganz sicher, daß der Test beim Kaltstart nicht ohnehin in diese Richtlinie einbezogen ist.
Bei den Änderungsanträgen Nr. 2, 8 und 9 können wir dem Berichterstatter zustimmen; einige davon wollen die Regelungen verschärfen, damit dem öffentlichen Personenverkehr dienende Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg einbezogen werden, die Tests öfter durchgeführt werden und sichergestellt wird, daß Fahrzeuge, die nicht den Mindestanforderungen entsprechen, nicht am Verkehr teilnehmen. Zwar erkennt meine Fraktion, daß dies im Ministerrat zu Schwierigkeiten führen kann, doch akzeptieren wir nicht, daß Fahrzeuge, die als nicht straßentauglich gelten, da sie den genehmigten Test nicht bestanden haben, wieder für den Straßenverkehr zugelassen werden dürfen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß meine Fraktion lediglich drei Änderungsanträge unterstützt und der Auffassung ist, daß die Richtlinie der Kommission insgesamt von uns unterstützt werden kann.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir die erste Lesung gemeinsam im Verkehrsausschuß und im Plenum gemeinsam überstanden haben, bin ich - das muß ich hier ganz offen sagen - doch etwas überrascht, daß jetzt in der zweiten Lesung die Sozialisten plötzlich den gemeinsamen Weg verlassen. Aber momentan darf einen überhaupt nichts mehr überraschen, was die Politik der Sozialisten betrifft.
Was wir heute diskutieren, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Binnenmarktgesetzgebung. Es geht darum, neben der Typzulassung auch die technische Überwachung anzugleichen und europäisch zu integrieren. Ich darf mich auch ein bißchen an den Änderungsanträgen orientieren. Der Kernpunkt ist natürlich der Änderungsantrag 8, die Verringerung auf drei Jahre nach Erstbetrieb, dann die jährliche Überprüfung bei den aufgeführten Fahrzeugen einschließlich der Ergänzung durch den öffentlichen Personenverkehr. Ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt, wenn es auch um die Fragen der Verkehrssicherheit geht, die ja bei älteren Fahrzeugen schwerwiegender sind als bei neu zugelassenen.
Bei Änderungsantrag 10, der auf meine Initiative zurückgeht - es geht um den Kaltstart -, möchte ich darauf hinweisen, daß es gerade die Sozialisten sind, die bei allen möglichen und unmöglichen Anlässen solche Dinge fordern und von uns immer wieder Umweltstandards verlangen, die für die Industrie gar nicht mehr möglich sind. Wir diskutieren ja jetzt über das Auto-Öl-Programm im Umweltausschuß. Ich darf für den Forschungsausschuß die Stellungnahme ausarbeiten.
Hier haben wir etwas, das z.B. in den Vereinigten Staaten schon geprüft wird und im Meßzyklus mit dabei ist. Da heißt es dann plötzlich: Nein, das können wir nicht machen, das wäre ja unerhört, weil es noch nie in der Richtlinie enthalten war. Auch wenn wir dies hier vielleicht nicht durchbringen sollten, weil die Sozialisten nicht mitziehen, werden wir dies sicher beim Auto-Öl-Programm oder bei späteren Euro-3-/Euro-4-Gesetzgebungen mit einbringen. Dann bin ich gespannt, mit welcher Begeisterung die SPE-Fraktion hier zustimmen wird.
Änderungsantrag 6 - da sind wir mit dem Kollegen Brian Simpson einer Meinung - werden wir auch ablehnen. Ich bin selbst Kommunalpolitiker, wir haben selbst eine städtische Feuerwehr - das sind wirklich die schönsten Fahrzeuge, die man sich anschauen kann. Sie sind immer top geputzt, top gepflegt, immer vollgetankt, der Ölstand wird mindestens einmal täglich überprüft - diese Fahrzeuge sind wirklich in einem Top-Zustand; hier ist wirklich eine Ausnahme gerechtfertigt. Auch daß die Oldtimer einen besonderen Schutz bekommen, halte ich für akzeptabel. Deshalb werden wir den Änderungsangtrag 6 ablehnen.
Änderungsantrag 7: Ich denke schon, daß es möglich ist, die ganze Angelegenheit in einem halben Jahr umzusetzen. Da sollten wir doch ein bißchen fair miteinander sein.
Auch bei Änderungsantrag 9 kann ich den Berichterstatter nur unterstützen. Hier müssen wir auch ein wenig Druck ausüben, daß bestimmte Fahrzeuge stillgelegt werden, wenn sie bestimmte, wirklich wichtige Dinge für die Sicherheit auch anderer Verkehrsteilnehmer - und da geht es ja z.B. um Bremsen - nicht erfüllen. Geschwindigkeitsbegrenzer, auch das ist ein Punkt, der überprüft werden muß. Heute entfallen 50 % des Wertes eines Fahrzeuges auf die Elektronik. Das sind Punkte, die wir nicht überprüfen. Da kann doch irgendetwas nicht mehr stimmen. Und da ist der Geschwindigkeitsbegrenzer ja noch das Harmloseste, was man verlangen kann. Wir werden hier in Zukunft bei den regelmäßigen Überprüfungen im Bereich der Elektronik noch viel mehr machen müssen.
Auch Änderungsantrag 5, bei dem es um die zwei- und dreirädrigen Fahrzeuge geht, werden wir als EVP mittragen. Hier warten wir ja schon ewig auf die klugen Erkenntnisse der Kommission zu diesem Thema.
Die EVP wird also - wenn ich zusammenfassen darf - alle Änderungsanträge mit Ausnahme des Änderungsantrags 6 mittragen.

van der Waal
Herr Präsident! Der Vorschlag für eine Richtlinie über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Anhängern wurde vor allem aus den folgenden zwei Gründen unterbreitet: Erstens werden in Lastkraftwagen und Omnibussen eingebaute Geschwindigkeitsbegrenzer als Bestandteil der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen und Anhängern aufgenommen. Zweitens wird die alte Richtlinie aus dem Jahre 1977 gefestigt, die seit ihrer Einführung etliche Male geändert wurde.
Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt eine Reihe von Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments übernommen, aber der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr schlägt in dieser zweiten Lesung eine weitere Anzahl von Änderungsanträgen zum Gemeinsamen Standpunkt vor. Diese können wir aber nicht alle unterstützen. Dies gilt zunächst für den Änderungsantrag, in dem den Mitgliedstaaten zugestanden wird, die Überprüfungen anderer Teile als der Bremsausrüstung strenger zu gestalten. Derartige Anforderungen werden gegenwärtig bei der Typprüfung für die Zulassung zum Markt noch nicht gestellt und würden deshalb marktverzerrend wirken.
Dasselbe gilt für die Emissionsnormen bei einem Kaltstart und die Bestimmung des Kohlenmonoxidgehalts darin. Ferner möchten wir abweichend von den Vorschlägen des Verkehrsausschusses die Entscheidung darüber, ob die wenigen historischen Fahrzeuge überprüft werden sollen oder nicht, den Mitgliedstaaten überlassen.
Die meisten anderen Änderungsanträge werden wir unterstützen, aber wir halten uns eng an den Vorschlag der Kommission.

Schlechter
Herr Präsident, das Parlament ist aufgerufen, in zweiter Lesung zu einem gemeinsamen Richtlinienvorschlag des Rates zur technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern Stellung zu nehmen.
Der diesbezügliche Bericht enthält zweifellos im wesentlichen positive Punkte, die es zu unterstreichen und zu unterstützen gilt. Ich freue mich, daß damit jeder Mitgliedstaat den in einem anderen Mitgliedstaat erbrachten Nachweis anerkennen wird, daß ein in diesem Land zugelassenes Kraftfahrzeug sowie sein Anhänger bzw. Sattelanhänger eine technische Überprüfung erfolgreich bestanden haben, wobei die Bestimmungen dieser Richtlinie in vollem Umfang beachtet werden.
Ich frage mich allerdings, was Herr Ferber andeuten wollte. Wir haben für eine vernünftige und machbare Politik votiert, aber das ist eine ganz andere Frage, über die man diskutieren kann. Ich bedauere aber, daß in dem Gemeinsamen Standpunkt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten wegfiel, eine Überprüfung der Kraftfahrzeuge vor der Erstzulassung vorzunehmen und die Geschwindigkeitsbegrenzer regelmäßig zu überprüfen. Es handelt sich hierbei um eine zweischneidige Waffe. Man muß sich nämlich darüber im klaren sein, daß der Geschwindigkeitsbegrenzer eine mechanisch-elektrische Vorrichtung ist, die theoretisch manipuliert werden kann. Von daher ist eine Überprüfung zwingend erforderlich.
Eine solche Überprüfung setzt aber sehr sehr leistungsfähige Kontrollgeräte voraus, wenn man fehlerhafte, unzuverlässige oder manipulierte Geschwindigkeitsbegrenzer entdecken will. Man muß sich also fragen, und der Kommissar hat in diesem Punkt völlig recht, ob alle Staaten bereit sind, ihre verschiedenen Überwachungsdienste zu verpflichten, sich mit solchen sehr leistungsfähigen aber auch sehr kostspieligen Kontrollgeräten auszustatten.
Der Gemeinsame Standpunkt erscheint mir als ein Schritt in die richtige Richtung. Auch ich würde es begrüßen, wenn die Rechtsvorschriften so schnell wie möglich in Kraft treten könnten, allerdings sind wir der Meinung, daß eine Frist von sechs Monaten, wie sie der Berichterstatter vorsieht, zu kurz ist, als daß die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen einhalten können.
Was die Zeitabstände der Untersuchungen angeht, erscheint mir der Abänderungsantrag des Berichterstatters, der Untersuchungen drei Jahre nach der ersten Benutzung und danach einmal pro Jahr vorsieht, am vernünftigsten. Ich glaube ganz ehrlich, daß das Ziel dieser Richtlinie ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dies setzt natürlich strenge Kontrollen voraus. Es versteht sich von selbst, daß Fahrzeuge, die den Mindestanforderungen nicht entsprechen, wie im Abänderungsantrag Nr. 9 des Berichterstatters vorgesehen, vom Straßenverkehr ausgeschlossen werden.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen: Vielen Dank, Herr Kommissar, Sie haben gute Arbeit geleistet. Vielen Dank, Herr Berichterstatter, wir sind vorangenkommen, und das ist ja schließlich etwas.

McIntosh
Herr Präsident, ich möchte den Kommissar zu dieser späten Stunde im Parlament begrüßen. Ich hoffe, Sie teilen meine Bewunderung über das neue Erscheinungsbild des Kollegen Simpson. Ich denke, er sieht erstaunlich adrett aus, und mit Freude stelle ich fest, daß die Sozialisten sich am Kleidungsstil der Konservativen orientieren.
Ich möchte lediglich feststellen, daß ich die Position des Kollegen Simpson zu den sogenannten Oldtimern unterstütze. Ich möchte den Berichterstatter bitten, in seinem ansonsten sehr guten Bericht die Rücknahme der Änderungsanträge Nr. 3 und 6 zu erwägen. Nach unseren eigenen Regeln im Vereinigten Königreich gilt für klassische Autos schon seit langem eine besondere Ausnahme. Ich bin sicher, der Kommissar und das Parlament werden mir darin zustimmen, daß die Regeln des Vereinigten Königreichs beispielhaft sind. Bei neuen Fahrzeugen bestehen wir bereits auf einem Straßenverkehrstauglichkeitstest nach den ersten drei Jahren und anschließend jedes Jahr.
Ich hoffe, die Kommission und auch das Haus werden uns darin unterstützen, eine Ausnahme nach der Subsidiaritätsregel in dieser Richtlinie für klassische Autos zu gewähren. Ich bin sicher, daß meine Fraktion in allen anderen Punkten diesen ausgezeichneten Bericht unterstützt, und ich möchte die Kommission dazu beglückwünschen, daß sie diese Richtlinie verabschiedet hat. Ich hoffe auch, daß die Kommission nach Verabschiedung der Richtlinie dafür Sorge tragen wird, daß sie in jedem einzelnen Mitgliedstaat Gesetz wird.

Kinnock, Neil
Zunächst einmal möchte ich auf die sehr nüchterne Feststellung des Kollegen Simpson im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Katastrophe von Aberfan vor dreißig Jahren eingehen. Dies hat für mich eine besondere Bedeutung, denn ich veranstaltete jede Woche eine Schulung in dem Dorf, und ich hielt mich am Morgen der Katastrophe und auch einige Zeit später dort auf und hatte ferner mit den Familien mehrere Monate danach zu tun. Ich denke nicht, daß irgend jemand je die furchtbaren Schrecken jener Zeit und alles, was sich daraus ergeben hat, vergessen wird.
Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und sein Berichterstatter Belleré haben rasch gearbeitet, um diesen Vorschlag dem Haus zur zweiten Lesung zuzuleiten. Ich weiß dies sehr zu schätzen, denn dies dürfte die endgültige Verabschiedung dieser Maßnahme vor Ende des Jahres erleichtern.
Es ist daher bedauerlich, daß die Eile, in der der Gemeinsame Standpunkt geprüft wurde, zu einigen Änderungsanträgen geführt haben zu scheint, die nicht akzeptabel sind. Ich meine damit insbesondere drei der vier Änderungsanträge, die bei der ersten Lesung unterbreitet wurden und die ich, wie ich seinerzeit erläuterte, einfach nicht unterstützen konnte.
Der Änderungsantrag Nr. 1 bezieht sich auf das beschleunigte Arbeitsverfahren für die amtliche Qualifizierung. Dies bedeutet, daß es sich bei dem Vorschlag um eine bloße Kodifizierung handelt, was bestimmt nicht der Fall ist, da wichtige neue Elemente in den Grundtext eingeführt wurden. Demzufolge ist das Verfahren der Zusammenarbeit in vollem Umfang anwendbar, was durch die Tatsache belegt wird, daß jetzt diese Debatte über die zweite Lesung stattfindet.
Im Änderungsantrag Nr. 5 wird die Kommission gebeten, einen Bericht über die Möglichkeiten einer Ausdehnung der technischen Überwachung auf zwei- und dreirädrige Fahrzeuge vorzulegen. Ich möchte das Haus daran erinnern, daß ich die Kommission bereits verpflichtete, Regeln zur Überwachung dieser Fahrzeuge zu entwerfen und das in mehreren Mitgliedstaaten bestehende Testverfahren zur Grundlage eines Vorschlags zu machen. Weder ich noch das Parlament brauchen einen Bericht. Was vielmehr fehlt, ist ein Vorschlag. Ich beabsichtige, der Kommission vor Jahresende einen solchen Aktionsvorschlag zu unterbreiten.
Der dritte Änderungsantrag, der sich wiederholt - Änderungsantrag Nr. 10 - fordert einen Kaltstarttest in bezug auf den Kohlenmonoxidgehalt in den Auspuffabgasen. Wie ich bereits bei der ersten Lesung feststellte, ist es, wenn Kaltstartnormen nicht zu den Erfordernissen für die Genehmigung des Typs zählen, nicht zu rechtfertigen, einen Test zu verlangen, den ein Fahrzeug einfach nicht bestehen kann. Ich sagte jedoch auch, daß ich dies laufend überprüfen würde; werden Genehmigungsanforderungen geändert und Kaltstartnormen aufgenommen, dann gibt es sicher Möglichkeiten, die Testerfordernisse entsprechend zu ändern.
Ich kann die Gründe für den vierten Änderungsantrag verstehen, der aus der ersten Lesung zurückkommt - den Änderungsantrag Nr. 8 - und sich auf die Zeitabstände der Untersuchungen bezieht. Ich akzeptiere voll und ganz die politische Erklärung, die dieses Haus abzugeben wünscht. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vor vielen Jahren sah die erste Untersuchung nach drei Jahren, die zweite nach zwei Jahren und dann jährliche Untersuchungen vor. Ich hoffe, daß eines Tages alle Mitgliedstaaten diese Norm akzeptieren werden, wie es einige bereits getan haben, wie Kollegin McIntosh ausführte. Unterdessen ist es nicht praktikabel, den Mitgliedstaaten ein Tempo aufzuzwingen, die selbst jetzt von Ausnahmeregelungen von den derzeitigen Bestimmungen profitieren. Ich bekräftige jedoch meine in der ersten Lesung eingegangene Verpflichtung, eine Bewertung der Zeitabstände in meinen für 1998 an das Parlament geplanten Bericht aufzunehmen.
Ich komme nun sehr rasch zu den neuen Änderungsanträgen, die vorgeschlagen wurden. In den Änderungsanträgen Nr. 3 und 6 soll einem Mitgliedstaat die Möglichkeit genommen werden, Feuerlöschfahrzeuge und bestimmte Fahrzeuge von historischem Interesse auszunehmen. Die Empfehlung für die zweite Lesung möchte diese Änderungsanträge rechtfertigen, indem sie behauptet, daß sie den Mitgliedstaaten wieder die Möglichkeit geben, diese Fahrzeuge zu untersuchen. Aber im Gemeinsamen Standpunkt ist diese Möglichkeit bereits vorgesehen. Der Änderungsantrag des Parlaments würde jedoch dazu führen, daß bei einer relativ kleinen Zahl von Fahrzeugen, die bereits jetzt im allgemeinen schon auf einem sehr hohen Niveau gewartet werden, unnötige Untersuchungen durchgeführt werden.
Ich kann den Änderungsantrag Nr. 2, der die Möglichkeit der Durchführung strikterer und häufigerer Untersuchungen auf alle Normen und nicht nur auf die Bremsausrüstung erstrecken würde, nicht unterstützen. Unser langfristiges Ziel ist es, die Untersuchungsnormen auf Ebenen zu harmonisieren, die Sicherheit garantieren, und dieser Änderungsantrag ist mit diesem Ziel unvereinbar.
Im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag Nr. 4 muß ich das Haus darauf hinweisen, daß Überprüfungen von Geschwindigkeitsbegrenzern problematisch sind. Wir wissen daher, daß diese Angelegenheit weiter untersucht werden muß, und nach Abschluß dieser Untersuchungen werden wir entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Ich muß das Haus auch bitten, nicht zu denken, daß das, was heute hier verabschiedet wird, morgen umgesetzt werden kann. Die sechsmonatige Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie, wie sie im Änderungsantrag Nr. 7 vorgeschlagen wird, ist ganz bestimmt unzureichend. Ich muß daher einfach aus praktischen Gründen auf einem Jahr bestehen.
Ich komme schließlich zum Änderungsantrag Nr. 9. Das Haus weiß, daß ich viel Verständnis für diesen Änderungsantrag habe, obgleich ich erkenne, daß bei Achtung des Geistes des Gemeinsamen Standpunkts auch das ihm zugrundeliegende Ziel auf alle Fälle erreicht werden wird. Es gibt jedoch auch praktische Schwierigkeiten, denn es gibt noch keine gemeinsame Antwort darauf, wie mit Fahrzeugen umzugehen ist, die den Untersuchungsanforderungen nicht genügen. Einige Fahrzeuge können das Untersuchungszentrum nicht verlassen, einige können zur Reparatur gebracht werden, wohingegen in anderen Fällen Bescheinigungen ausgegeben werden können, in denen sich der Besitzer zur Behebung des Defekts vor der nächsten Untersuchung verpflichtet. Diese Situation ist ganz eindeutig unbefriedigend, und ich möchte sie weiter untersuchen und in meinen Bericht für 1998 aufnehmen. Dann sind wir möglicherweise in der Lage, etwas zu tun.
Ich bedauere sehr, daß ich formal nicht in der Lage bin, einen der Änderungsanträge, die bewußt unterbreitet wurden, zu akzeptieren. Ich hoffe, das Haus wird verstehen, daß ich meine Rolle im Gesetzgebungsprozeß nicht ordnungsgemäß erfüllen würde, wenn ich mich hier anders verhielte.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Viertes Rahmenprogramm für FTE-Aktionen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an den Rat (00172/96) von Herrn Scapagnini im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Aufstockung der Mittel für das vierte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (FTD) (C4-0092/96-960034(COD)).

Scapagnini
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, es ist erst zwei einhalb Jahre her, seit das Europäische Parlament und der Rat im April 1994 das Vermittlungsverfahren zum Vierten Rahmenprogramm abgeschlossen haben. Das war, wie wir wissen, die erste echte Anwendung des mit dem Vertrag von Maastricht eingeführten Vermittlungsverfahrens. In diesem Mitentscheidungsakt vom 26. April 1994 haben beide Seiten beschlossen, die Finanzierung des Rahmenprogramms zu überprüfen, wobei die Möglichkeit einer finanziellen Aufstockung um 700 Millionen ECU angesichts der Entwicklung der finanziellen Vorausschau in Europa offen blieb. Diese Finanzierungsmöglichkeit hätte spätestens am 30. Juni dieses Jahres angenommen werden müssen. Während das Parlament die erste Lesung im Juni abgeschlossen hat, machte der Rat Forschung seinen Beschluß von den Ergebnissen des Rates Wirtschafts- und Finanzfragen vom 14. Oktober abhängig. Dadurch daß der vom Forschungsausschuß des Parlaments unterbreitete Vorschlag einer Verlegung des Rates Forschung auf einen Termin nach der Tagung des Rates Wirtschafts- und Finanzfragen nicht aufgegriffen wurde, hat die amtierende Präsidentschaft praktisch zugelassen, daß die Forschungsminister zu Geiseln der Finanzminister wurden.
Es hat bislang nicht den Anschein, als habe die amtierende Präsidentschaft im Rahmen des Rates Forschung irgend etwas unternommen, um aus dieser Sackgasse herauszukommen. Vielmehr hat der Rat Forschung am 7. November die Kommission gebeten, zusätzliche Finanzmittel im Rahmen der Haushaltslinie für Drittmittel aufzutreiben. Hierzu muß ich zu meinem großen Bedauern ergänzen, daß die Präsidentschaft es abgelehnt hat, den Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Ergebnisse des Rates Forschung zu informieren. Bei dieser Gelegenheit habe ich als Ausschußvorsitzender mit Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen Herrn Präsident Hänsch geschrieben und ihn aufgefordert, diese Frage im Rahmen des für diese Woche vorgesehenen Trilogtreffens aufzugreifen und auf diese Weise die Rechte des Parlaments gegenüber dem Rat geltend zu machen. Ich möchte betonen, daß das Parlament durch seinen zuständigen Ausschuß zu verstehen gegeben hat, daß es für einen Kompromiß offen ist, wie er sich nun im Rahmen der Haushaltsüberlegungen abzeichnet. Der Rat hingegen scheint keine großen Anstrengungen zu unternehmen, um eine gleichwie geartete Form des Dialogs in dieser Richtung zu entwickeln.
Wenn das Verfahren der Mitentscheidung erfolgreich sein soll, dann darf es nicht erst nach Annahme des Gemeinsamen Standpunktes des Rates beginnen. Die irische Präsidentschaft muß sich fragen, was sie davon abhält, die im Juli dieses Jahres aufgenommenen vielversprechenden informellen Kontakte fortzusetzen. Herr Präsident, es geht hier nicht nur um eine interinstitutionelle Frage. Das Grundproblem besteht darin, ob der Ministerrat die im April 1994 eingegangene Verpflichtung tatsächlich erfüllen will. Ohne ein solches finanzielles Engagement könnten wichtige Themen wie die Luft- und Raumfahrtforschung, die multimediale Ausbildung sowie die Wasserforschung und die Erforschung erneuerbarer Energiequellen nicht weiterentwickelt werden, und das hätte sicherlich erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und den Umweltschutz in der Europäischen Union.
Im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 1997 erwägt das Europäische Parlament - und darüber wird man morgen abstimmen - die Möglichkeit, 100 Millionen ECU in die Reserve für Forschung und technologische Entwicklung einzustellen. Diese als Ergänzung der aktuellen Durchführung des Vierten Rahmenprogramms vorgesehene Summe dürfte das Limit der finanziellen Vorausschau nicht überschreiten. Hierfür ist ein formeller Beschluß über die Überprüfung des Vierten Rahmenprogramms erforderlich. Es ist ferner vorgesehen, weitere 100 Millionen ECU in den Haushaltsplan 1998 und 1999 einzustellen, falls das Programm auf 1999 ausgedehnt wird, wofür sich das Europäische Parlament bereits in erster Lesung ausgesprochen hatte.
Diese Überlegungen sollten als ein klares politisches Signal des Europäischen Parlaments an die Adresse des Rates Forschung und an die Kommission verstanden werden, damit diese klarstellen, daß die Zusatzfinanzierung für das Vierte Rahmenprogramm nicht mehr von der Überprüfung der finanziellen Vorausschau abhängig ist. Wir hoffen, daß der Rat auf dieses Signal reagiert und seinen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf das Vierte Rahmenprogramm im Dezember verabschiedet. Ich möchte jedenfalls die irische Präsidentschaft und insbesondere Herrn Minister Rabitte, der sich uns gegenüber so aufgeschlossen gezeigt hatte, bitten, auf das Angebot des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Gemeinsamen Standpunktes positiv zu reagieren und eine formalistische Argumentation zu vermeiden. Nur durch Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen werden wir das gemeinsame Ziel der europäischen Forschung erreichen und so zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Förderung von Investitionen beitragen können.

Rabitte
Herr Präsident, ich danke Herrn Scapagnini dafür, daß er diese Angelegenheit zur Sprache brachte. Der Rat befaßte sich erneut mit dem Vorschlag der Kommission zur Aufstockung der Mittel für das vierte Forschungsrahmenprogramm während seiner letzten Tagung am 7. Oktober 1996, konnte sich aber auf keinen Gemeinsamen Standpunkt einigen.
Sie erinnern sich daran, daß die Kommission bei Unterbreitung ihres Vorschlags für eine Ergänzung zum Forschungsrahmenprogramm in ihrer Begründung feststellte, daß eine beträchtliche Erhöhung des derzeitigen Höchstwerts der Kategorie 3 der Finanziellen Vorausschau notwendig wäre. Am 7. Oktober versuchte der Rat, eine begrenzte Zahl von Themen festzulegen, die auf der Grundlage von Versuchen durchgeführt werden konnten, da aber die Kommission keinerlei Hinweis gab, ob im Rahmen der bestehenden Finanzplafonds Mittel zur Verfügung stehen, konnten keine Fortschritte erzielt werden.
Angesichts dessen beschloß der Rat eine mögliche Festlegung zusätzlicher Ressourcen durch die Kommission innerhalb der Grenzen der Kategorie 3 der derzeitigen Finanziellen Vorausschau abzuwarten und diese Frage auf der nächsten Tagung im Dezember erneut zu prüfen, um dann seine Position unter Berücksichtigung der Haushaltslage endgültig festzulegen.
Es sollte daran erinnert werden, daß die Beschlüsse von 1994 zum Rahmenprogramm, die Kollege Scapagnini erwähnt, den Rat und das Europäische Parlament verpflichteten, eine Halbzeitbilanz zum Rahmenprogramm vorzulegen, wobei die 700 Millionen ECU das Maximum für eine mögliche Erhöhung des Gesamtbetrags abhängig von der jeweiligen Lage, insbesondere der Finanziellen Vorausschau, darstellten.
Nach der Tagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 14. Oktober 1996 steht jetzt fest, daß die Finanzielle Vorausschau nicht revidiert werden wird. Daher stellt der ursprüngliche Kommissionsvorschlag über eine finanzielle Aufstockung von 700 Millionen ECU keine realistische Arbeitshypothese mehr dar. Der Rat hat seine Verpflichtung erfüllt, eine solche Halbzeitbilanz vorzulegen, und mußte erkennen, daß es unter den derzeitigen haushaltsrechtlichen Gegebenheiten nicht möglich ist, eine Aufstockung des Rahmenprogramms im Sinne des Kommissionsvorschlags ins Auge zu fassen. Der Rat wartet nun auf eine klare Position der Kommission, um mit diesem Dossier fortfahren zu können.
Was meine von Herrn Scapagnini angesprochene Bereitschaft angeht, mit dem Parlament in Kontakt zu treten, und angesichts der Tatsache, daß dies Gegenstand eines Schreibens ist, das er am 10. Oktober Präsident Hänsch zuleitete, möchte ich zur Kenntnis geben, daß ich an direkten Kontakten mit dem Parlament und dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie am 6. März, 26. Juni, 9. Juli, 25. September in Dublin und letzte Woche auf der Tagung der Sozialistischen Fraktion beteiligt war. Im Mai lud ich Kollege Linkohr nach Dublin ein, aber leider mußte er die Reise in letzter Minute absagen. Am 7. Oktober fand der Rat "Forschung" in Luxemburg statt, an den sich meine Erklärung als Vorsitzender des Verbraucherrats anschloß, in der ich dem Europäischen Parlament und dem Verbraucherausschuß am 8. Oktober Rede und Antwort stand. Trotz dieses Terminkalenders habe ich angeboten, am Abend des 8. Oktober erneut in den Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zu kommen, aber dies wurde nicht für sinnvoll gehalten, und dies verstehe ich.
Auf offizieller Ebene stehen meine Kollegen und die irische Vertretung in Brüssel seit Dezember letzten Jahres in regelmäßigem Kontakt mit Ihrem Sekretariat, und wie Sie wissen, trafen meine Mitarbeiter am 16. Juli hier in Straßburg und mehrere Male in Irland auch mit Abgeordneten des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zusammen. Ich kann also behaupten, daß meine Bilanz und die des irischen Vorsitzes einer Prüfung standhält. Wir sind überhaupt nicht abgeneigt, Kontakte mit dem Parlament zu pflegen. Uns war von Anfang an sehr daran gelegen, dies zu tun, aber leider mußten wir dies im Rahmen der Belastungen und Erfordernisse des Vorsitzes tun.

Desama
Herr Präsident, ich habe mit großer Aufmerksamkeit Ihre Antwort auf die Frage des Vorsitzenden des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie vernommen. Diese Antwort hat mich insofern nicht enttäuscht, als ich von Ihnen keine andere Antwort erwartet hatte. Gleichwohl muß ich heute feststellen, daß der Rat in dieser Frage seiner Aufgabe offenbar nicht nachkommt.
Sie haben selbst darauf hingewiesen, daß die Mitentscheidung vom April 1994, an der ich sehr aktiv mitgewirkt habe, eine Entscheidung Ihrerseits vor dem 30. Juni dieses Jahres vorsah. Das Europäische Parlament hat sich - wie übrigens auch die Kommission - enorm angestrengt und einen Vorschlag innerhalb eines Zeitplans unterbreitet, der dem Rat die Möglichkeit gegeben hätte, vor dem 30. Juni Stellung zu nehmen. Sie haben das aber unterlassen. Sie machten geltend, daß man die Beschlüsse des Gipfels von Florenz abwarten müsse, daß dieses und jenes noch abzuwarten sei, kurzum, Sie haben nichts beschlossen.
Im Oktober gab es eine Tagung des Rates Forschung. Wir standen, wie Sie soeben erwähnten, häufig mit Ihnen in Kontakt, und Sie bewiesen dabei in der Tat ein großes Entgegenkommen. Das Parlament stellte ebenso wie Sie bei diesen Kontakten fest, daß die fehlende Überprüfung der finanziellen Vorausschau das Problem verändert hat und daß man nun zweifellos den Weg eines finanziellen Kompromisses suchen mußte. Alle sind sich darüber einig, aber nichts bewegt sich.
Am 7. Oktober blieb der Rat wieder einmal untätig, und es gelang ihm nicht einmal, sich unabhängig vom Finanzrahmen über eine bestimmte Anzahl von Prioritäten zu einigen. Bei dieser Ratstagung kam überhaupt nichts heraus. Zwei Ratstagungen hat man vergeudet, obwohl der Vorschlag der Kommission sowie der Vorschlag und der Bericht des Parlaments auf dem Tisch lagen.
Heute sagen Sie uns, man müsse noch warten. Aber worauf denn eigentlich? Ich glaube nicht, daß es im Vertragstext heißt, der Rat Wirtschafts- und Finanzfragen sei ein Superrat. Der Rat ist eine einheitliche rechtliche Einheit, und der Rat Forschung ist rechtlich gesehen nicht weniger wert als der Rat Wirtschafts- und Finanzfragen. Sicherlich sind Sie nicht der einzige, der dafür verantwortlich ist, und zweifellos sind Sie es sogar weniger als andere, aber in Wirklichkeit ist es so, Herr Präsident, daß der Rat Forschung als Bittsteller vor dem Rat Wirtschafts- und Finanzfragen kniet. Er wartet darauf, daß der Rat Wirtschafts- und Finanzfragen ihm sagt: " Hier bekommen Sie einige Krümel vom Kuchen ab."
Heute sind wir mitten im Haushaltsverfahren, und morgen früh wird das Europäische Parlament über einen Vorschlag abstimmen, um eine Reserve von 100 Millionen ECU für 1997 zu bilden, wobei die Absicht besteht, auf 300 Millionen ECU für die Refinanzierung des Rahmenprogramms in den kommenden drei Haushaltsjahren zu kommen. Sie können nicht behaupten, daß das Europäische Parlament es in dieser Fragen an Phantasie oder an Entschlossenheit habe fehlen lassen.
Sie erwarten nun einen Gegenvorschlag der Kommission, und ich glaube in der Tat, daß die Kommission nunmehr gut beraten wäre, einen modifizierten Vorschlag zu unterbreiten, damit der Rat im kommenden Dezember endlich über einen Gemeinsamen Standpunkt entscheiden kann.
Denn, Herr Präsident, die Dinge müssen im Rahmen der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament beschlossen werden, und nicht in hochrangigen Gruppen innerhalb des Rates Wirtschafts- und Finanzfragen, und auch nicht in den Finanzministerräten. Das muß auf Ihrer Ebene geschehen. Das muß auf der Ebene Ihrer Beziehungen zum Europäischen Parlament mit entsprechender Unterstützung durch die Kommission geschehen. Das ist der Vertrag, nichts als der Vertrag, aber der ganze Vertrag. Und ich sage Ihnen ganz offen: Sollte der Rat im Dezember nicht seine Verpflichtungen erfüllen, dann sind wir als Europäisches Parlament entschlossen, alle Rechtsmittel zu nutzen, um die Untätigkeit des Rates anzuprangern.

Quisthoudt-Rowohl
Mein Name ist tatsächlich Quisthoudt-Rowohl, Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Formal ist dies eine mündliche Anfrage an den Rat. Aber es sind hier Vertreter der Kommission anwesend, und ich möchte das Thema doch noch ein wenig vertiefen.
Ich möchte nochmal wiederholen, was wir alle wissen: Am 26. April 1994 hat es ein Vermittlungsergebnis zwischen dem Parlament und dem Rat gegeben. Es war das erste Vermittlungsergebnis nach Maastricht, und damals waren die beiden Institutionen sehr zufrieden mit dem Verfahren. Rat und Europäisches Parlament, aber ich betone, auch der Rat, waren damals einverstanden mit dem Ergebnis. Nun sind knapp zweieinhalb Jahre vergangen, und obwohl die Refinanzierung vor dem 30. Juni hätte stattfinden müssen, stehen wir mitten in einer Wüste. Ich finde kein anderes Wort. Der Forschungsrat faßt keinen Beschluß, er wartet auf den ECOFIN. Der ECOFIN beauftragt die Kommission, einen neuen Vorschlag zu machen. Ja, ich frage mich wirklich, sind die europäischen Institutionen handlungsunfähig geworden? Was machen wir als Parlament? Der Bericht Linkohr bezieht sich auf einen Vorschlag der Kommission, der nicht nur die Erhöhung beantragt hat, sondern - das möchte ich mal der Kommission deutlich sagen - auch inhaltlich eine vollkommen neue Fassung darstellt.
Nach dem Bericht Linkohr habe ich gehört, daß die Kommission irgendwie einen neuen Vorschlag gemacht hat, der sich aber nicht vom ersten unterscheidet, obwohl der Bericht unseres Kollegen anders war als der Kommissionsvorschlag. Warum sind wir dann eigentlich hier und warum arbeiten wir? Zweite Frage.
Aus Verantwortung für die schwierige Finanzlage der Mitgliedstaaten - selbst mein eigener Staat, die Bundesrepublik Deutschland, steht ja finanziell nicht besonders gut da - schlagen wir als Parlament eine Reserve von 100 Millionen ECU vor - Sie haben es gerade gehört - mit der Perspektive, diese Erhöhung in den zwei nächsten Jahren dann auch fortzusetzen. Auf diesen Vorschlag, der ein sehr redlicher Vorschlag ist, bekommen wir keine Antwort. Ich frage, wieso eigentlich nicht?
Während dieser Zeit - ich komme wieder zur Kommission - arbeitet die Kommission fleißig an einem fünften Rahmenprogramm, aber warum denn eigentlich? Sie scheinen ja offensichtlich unfähig zu sein, dieses vierte Rahmenprogramm in der Mitte richtig zum Ende zu bringen. Was macht die Forschung eigentlich jetzt? Was können die Forscher jetzt erwarten? Was kann der Mittelstand jetzt erwarten von dieser Kommission? Kurzum, wir befinden uns in dem vollkommenen Salat, ich finde kein anderes Wort dafür!
Können Sie uns eigentlich, Herr Ratspräsident, und den Bürgern Europas eine plausible Antwort auf folgende Frage geben: Warum sind Sie bereit, soviel Geld in den Erhalt der bestehenden und zum Teil überholten Strukturen zu stecken, so wenig in das Einzige, das uns Arbeitsplätze sichert, sprich Forschung und Entwicklung, Stärkung der innovativen Kraft des Mittelstandes? Ich sehe dort einen absoluten Widerspruch zu dem erklärten Ziel des Präsidenten Santer, die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union abzubauen. Wie schwierig das ist, können Sie doch alle an den Anstrengungen sehen, die die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene machen, und an den doch relativ mageren Ergebnissen. Hier wiederum nehme ich meinen eigenen Staat nicht aus.
Im übrigen muß ich nun mal folgendes sagen: Am 8. Oktober waren Sie, soweit ich mich erinnere, nicht da, Herr Präsident! Daß Sie in der vorigen Woche, Sie oder ein Vertreter von Ihnen, zur Sozialistischen Fraktion gegangen sind, ist keine offizielle Auskunft für das Europäische Parlament. Herr Präsident, Sie sind Minister und Sie sind Politiker genug, um zu wissen, daß das etwas mit Parteipolitik zu tun hat! Wir existieren auch noch!

Holm
Herr Präsident! Ich freue mich, daß Scapagnini diese Frage gestellt hat. Meine Kollegen im Ausschuß haben die technischen Umstände bereits erläutert. Deshalb möchte ich sie nicht wiederholen. Ich habe jedoch das Gefühl, daß der Rat etwas verbergen will. Man schiebt anderen die Schuld zu, z. B. dem ECOFIN-Rat. Dieses Gefühl ist die ganze Zeit vorhanden. Man fragt sich, warum diese Mittel nicht eingesetzt werden. Was steckt dahinter? Es geht um wichtige Forschung, die von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten gebraucht wird. Das ist Forschung, die für die Erneuerung von Energiequellen und die Informationstechnologie notwendig ist. Dies sind Bereiche, wo wir konkurrenzfähig sein können und wo in Zukunft Arbeitsplätze geschaffen werden können. Deshalb ist es wichtig, Zugang zu diesen Mitteln zu erhalten.
Wir von der grünen Gruppe unterstützen natürlich diese Art der Forschung. Was wir dagegen nicht unterstützen, ist Forschung im Bereich Fusion. Der Rat hat früher die Mittel für das Save II-Programm und das ThermieProgramm gekürzt, was ich sehr bedaure. Deshalb ist es wichtig, daß uns der Forschungsrat und der Minister hier heute eine Antwort darauf geben, was eigentlich geschieht.

Linkohr
Herr Präsident! Inwieweit ist der Rat eigentlich noch entscheidungsfähig - das ist hier die Kernfrage, die weit über das Forschungsthema hinausgeht. Das ist kein Problem von Ihnen, Herr Ratspräsident, es ist kein Problem Rabittes, sondern der Rat in seiner Gesamtheit ist entscheidungsunfähig, schiebt die Entscheidungen vor sich her; das haben die Kolleginnen und Kollegen vor mir schon sehr deutlich gesagt.
Dabei muß man sich auch einmal fragen, wie die Europäische Union und die Institutionen von außen her aussehen. Die Kommission macht Vorschläge für Task-forces. Man hat den Eindruck, jetzt auf einmal bewegt sich auf europäischer Ebene etwas ganz besonderes. Große Task-forces werden eingesetzt, die Industrie stellt sich darauf ein! Und was kommt heraus? Keine Entscheidung, Luftblasen - letzten Endes blamieren wir uns. Wir wissen bis heute nicht: Bekommen wir nichts, bekommen wir 100 Millionen oder 200 Millionen, bekommen wir das vielleicht in zwei Jahren? Kenntnisse darüber haben weder wir noch diejenigen, die uns beobachten.
Es ist aber auch ein Problem, das wir mit der Kommission haben. Denn genau genommen müßte die Kommission vor dem vermutlich realistischen Hintergrund von etwa 100 Millionen ECU im nächsten Jahr ihren Vorschlag zumindest intern einmal überarbeiten. Es ist die Rede von einer Reihe von Task-forces - in dem Beschluß des Rates ist dies auch erwähnt. Auch das Europäische Parlament hat sich zu einer Liste von Task-forces geäußert. Wenn wir jetzt nur 100 Millionen im nächsten Jahr zur Verfügung haben, muß man das verteilen. Und dann muß auch die Kommission einmal sagen, wo sie die Prioritäten sieht.
Genau genommen ist das also ein Problem, das wir zu dritt haben und das in einem entsprechenden Trilog durchaus gelöst werden könnte, und zwar nicht in spontanen Aktionen, sondern tatsächlich in einem organisierten Trilog. Das müßte meines Erachtens möglich sein. Das Problem wird noch dadurch verschärft, daß wir jetzt schon die Diskussion über das Fünfte Forschungsrahmenprogramm begonnen haben. Und diese Aufstockung des Vierten Forschungsrahmenprogramms ist so etwas wie ein Vorlauf für das Fünfte Forschungsrahmenprogramm. Diese Task-forces sind ein Test für das, was im Fünften Forschungrahmenprogramm vielleicht auf uns zukommt.
Es sind auch durchaus interessante Ideen dabei. Aber dann muß man auch einen Beschluß herbeiführen. Das Parlament hat Ihnen ein Angebot gemacht, der Haushaltsausschuß hat dieses Angebot vorgelegt, und das Parlament wird dies auch beschließen. Das ist eine gute Grundlage, auf der man realistischerweise arbeiten könnte. Ich hoffe sehr, daß wir nicht mehr lange brauchen, um hier tatsächlich zu einer vertrauensvollen Grundlage zu kommen, so daß wir auch nach außen hin nicht nur Sprechblasen versenden können, sondern tatsächlich auch Beschlüsse fassen.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich bin dankbar für die Gelegenheit, hier sprechen zu dürfen, und ich tue dies hauptsächlich wegen der ausführlichen Hinweise, die insbesondere im Beitrag der Kollegin Quisthoudt-Rowohl an die Kommission enthalten waren.
Ich denke, ich sollte die Gelegenheit ergreifen, und zwar nicht defensiv, und auf ihren Punkt eingehen, " welche Ressourcen die Forschung von der Kommission erwarten kann" . Ich zitiere sie wörtlich, und antworte ihr völlig vernünftig: " Nur die Mittel, die wir haben und ausgeben dürfen." Ich verstehe die Einwände, die gegenüber den Beschränkungen erhoben wurden, die der Finanzierung der Forschung auferlegt sind. Ich verstehe diese Einwände sehr gut, aber offen gesagt sollten diese Fragen nicht gegenüber der Kommission angeschnitten werden. Vielleicht wäre die Zeit sinnvoller genutzt, wenn die Abgeordnete sie bei den Mitgliedern des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" , nicht zuletzt dem Vertreter ihres eigenen Landes, ansprechen würde. Seine Antwort wäre vielleicht erhellend.
Ich möchte ferner feststellen, Herr Präsident, daß nach dem Scheitern des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" , sich auf eine Revision der Finanziellen Vorausschau zu einigen, feststeht, daß der Rat den Vorschlag der Kommission für die finanzielle Aufstockung um 700 Millionen ECU für überholt hält und daß es Aufgabe der Kommission ist, finanzielle Ressourcen im Rahmen der Höchstgrenze der Kategorie 3 der derzeitigen Finanziellen Vorausschau festzulegen. Selbst wenn die Revision der Finanziellen Vorausschau nicht weiter betrieben wird, möchte die Kommission ihre Position zu der Notwendigkeit und der Möglichkeit einer finanziellen Aufstockung des Vierten Rahmenprogramms nicht ändern.
Die Notwendigkeit einer solchen Aufstockung wird natürlich nicht nur durch die Kommissionsvorschläge unterstrichen, sie ist auch durch die dringenden zusätzlichen Forschungsanforderungen gerechtfertigt, die sich aus BSE und möglicher damit zusammenhängender Krankheiten bei Menschen und auch bei anderen Spezies ergeben. Nur der Umfang und nicht der Grundsatz der Ergänzungsfinanzierung hängt von der Revision der Finanziellen Vorausschau ab. Zur Klarstellung zitiere ich mit Ihrer Erlaubnis den entscheidenden Absatz der Begründung der Kommission. Es heißt dort: " Selbst bei Begrenzung ihres Vorschlags auf 700 Millionen ECU betont die Kommission, daß der derzeitige Höchstwert in Kategorie 3 der Finanziellen Vorausschau beträchtlich aufgestockt werden sollte, um eine zufriedenstellende Finanzierung der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der transeuropäischen Netze zu ermöglichen." Demzufolge behält sich die Kommission das Recht vor, den derzeitigen Vorschlag bei Vorlage ihrer Vorschläge für die Revision der Finanziellen Vorausschau 1997 und 1998 zu ändern und den Vorschlag entsprechend den Entscheidungen der Haushaltsinstanz zum Thema zu ändern. Wird die Finanzielle Vorausschau nicht revidiert, ist eine zufriedenstellende Finanzierung nicht möglich. Dies bedeutet jedoch nicht, daß eine Ergänzungsfinanzierung völlig ausgeschlossen ist. Die Kommission prüft daher Mittel und Wege, wie sie den derzeitigen toten Punkt im Rat überwinden kann, und sie ist entschlossen, eine brauchbare Antwort rechtzeitig bis zur nächsten Tagung des Rates "Forschung" am 5. Dezember unter dem fähigen Vorsitz des Ministers, den ich heute abend mit Freude bei uns sehe, auszuarbeiten.

Rabitte
Herr Präsident, ich teile zunächst die Meinung, daß die Frage wichtig ist. Ich sehe auch, daß die Frist vom 30. Juni nicht eingehalten wurde. Die Mitglieder werden aber einräumen, daß ich seit dem 30. Juni versuchte, dieses Dossier voranzubringen. Es ist aus Gründen, die wir alle kennen, sehr vielschichtig, und wir haben beträchtliche Fortschritte dabei erzielt, es wieder an die erste Stelle der Tagesordnung zu setzen. Dies sollte nicht die Bedeutung der Beratungen überschatten, die im Zusammenhang mit dem fünften Rahmenprogramm im Gange sind. Es ist daher wichtig, dies zum Abschluß zu bringen. Ich möchte auf die Schlußfolgerungen der letzten Ratstagung vom 7. Oktober hinweisen, auf der vereinbart wurde, daß die Angelegenheit auf der Ratstagung im Dezember abgeschlossen würde. Die Ausführungen des Kommissars Kinnock sind in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, sehr zu begrüßen.
Es hat nicht viel Sinn, die Geschichte dieses konkreten Dossiers zurückzuverfolgen. Jeder hier im Parlament heute abend kennt sie. Es sollte daran erinnert werden, daß bei der Vorlage des vorläufigen Haushaltsentwurfs für 1997 die Kommission überaus deutlich machte, daß er die 700 Millionen ECU, auf die sich Kollege Scapagnini bezog, nicht vorsah; er sah den Vorschlag der Kommission für die Aufstockung des Finanzrahmens für das vierte Rahmenprogramm nicht vor. Dies war von der Bewertung und Beurteilung der Gegebenheiten abhängig, die jetzt herrschen.
Ich habe auch gehört, was die Mitglieder zum Vorschlag des Parlaments für eine Reserve von 100 Millionen ECU gesagt haben. Auch hier begrüße ich dies uneingeschränkt. Es beginnt sich ein möglicher Konsens abzuzeichnen, denn das Haushaltsverfahren kann nicht außer acht gelassen werden. Ich habe stets akzeptiert, daß das Haushaltsverfahren den Rat und das Parlament einbezieht. Aber es muß alle Stationen durchlaufen; die Informationen, die Kollege Scapagnini uns gegeben hat, sind nützlich, und ich hoffe, wir können damit arbeiten.
Kollege Linkohr warf die Frage auf, was dies hinsichtlich dessen bedeutet, daß der Rat zu einer Entscheidung gelangen kann. Vielleicht hat es früher einiges Zögern gegeben, aber der Rat ist entschlossen, es auf der Tagung im Dezember zum Abschluß zu bringen. In Beantwortung der anderen Frage: Es gibt bestimmte Prioritäten, die wahrscheinlich innerhalb des Rates zum Konsens darüber geführt haben, welches die Schwerpunktbereiche sind.
Der Kommissar erwähnte Impfungen und Krankheiten und konkret BSE; die Aeronautik spielt eine wichtige Rolle; Verkehrsnetze und Multimedia sind auch Möglichkeiten.
Ich selbst habe Präferenzen, und ich habe dem Parlament zuvor schon mitgeteilt, daß neben Themen wie BSE, Impfprogramme und Aeronautik auch Landminen betrachtet werden sollten. Abgesehen von anderen Gesichtspunkten besteht hier eine zwingende moralische Verantwortung. Die Mitglieder des Parlaments haben dies mir gegenüber als amtierendem Präsidenten nachdrücklich klargemacht. Ich möchte erneut meine ernste Verpflichtung unterstreichen, für diese Position bei meinen Kollegen im Rat einzutreten.
Das Haushaltsverfahren muß seinen Gang nehmen, und es wäre daher töricht, positive Signale in der Richtung auszuschicken, als werde dieses schwierige Dossier zum Abschluß gebracht. Gleichzeitig kann man bestimmt auch einen Lichtschimmer in dieser Phase sehen. Ich begrüße die positiven Bemerkungen des Parlaments und des Kommissionsmitglieds. Es wird nicht an mangelnden Bemühungen seitens des Vorsitzes liegen, wenn wir dies nicht zu einem positiven Abschluß bringen können. Ich bin entschlossen, dies zu tun. Es geht um wichtige Fragen, und es ist wichtig, sie zu lösen, damit wir uns der Hauptfrage der Gestaltung und des Inhalts des Fünften Rahmenprogramms zuwenden können.

Desama
Herr Präsident, ich möchte vielleicht ein Mißverständnis ausräumen, denn ich höre, daß der Ratspräsident einerseits behauptet, der Rat könne am 5. Dezember Stellung beziehen, während er anderswo behauptet, man müsse den Abschluß des Haushaltsverfahrens abwarten.
Das Haushaltsverfahren wird am 5. Dezember selbstverständlich nicht abgeschlossen sein, denn wir befinden uns dann zwischen der ersten und zweiten Lesung. Gerade aber weil das Haushaltsverfahren zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen sein wird, kommt es ganz entscheidend darauf an, daß der Rat Forschung am 5. Dezember eine klare Stellungnahme abgibt. Das wäre die beste Art und Weise, wie die Forschungsminister das Parlament gegenüber dem zweiten Zweig der Haushaltsbehörde, dem Rat, unterstützen könnten.

Scapagnini
Herr Präsident, gestatten Sie mir abschließend zwei ganz kurze Fragen. Eine Frage, die offen und unbeantwortet bleiben kann, richtet sich an die Kommission. Wann beabsichtigt die Kommission eigentlich, die Anfrage des Rates zu beantworten? Und schließlich eine spezifische Frage an den Rat im Lichte der Erklärungen des Herrn Ministers: Ist der Rat bereit, die informellen Treffen mit dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um unseren Dialog wirklich operativ werden zu lassen?

Kinnock, Neil
Ich kann die Frage kurz beantworten: hoffentlich bis Mitte November.

Rabitte
Ich habe überhaupt keinerlei Schwierigkeiten damit, daß solche informellen Tagungen wiederaufgenommen werden, um diese ganze Angelegenheit so bald wie möglich zu erledigen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt .
(Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.)

