Beschluss über die Dringlichkeit
Die Präsidentin.
Wir beginnen mit der Abstimmung über einen Dringlichkeitsantrag zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, im Hinblick auf Ausnahmeregelungen zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen (KOM(2003) 41 - C5-0048/2003 - 2003/0015(CNS)).
Ich erteile zuerst Herrn Hernández Mollar, Vorsitzender des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, das Wort.

Hernández Mollar (PPE-DE)
Frau Präsidentin, gestern hat der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, dem ich vorsitze, eine außerordentliche Sitzung abgehalten, um sich mit dieser Angelegenheit zu befassen, und man ist übereingekommen, ein Dringlichkeitsverfahren aus zwei grundsätzlichen Gründen abzulehnen: Erstens, weil das Dringlichkeitsverfahren nicht an einem Tag für den nächsten angewandt werden kann; in der Sitzung konnte weder die Kommission noch der Rat ausreichend gute Argumente vorbringen; und zweitens, weil ich glaube, dass wir den Rat auffordern müssen, das Dringlichkeitsverfahren zu rechtfertigen und auch das Parlament nicht als bloße Formalität anzusehen, obgleich gesagt werden muss, dass in diesem Fall der Inhalt des Vorschlags auch die Meinung des Parlaments widerspiegelt. Auf jeden Fall wird diese Angelegenheit in der ordentlichen Sitzung unseres Ausschusses am kommenden Montag behandelt werden.
Die Präsidentin.
 Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stimmen wir über die Dringlichkeit ab.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Dringlichkeit.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)
Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0021/2003) von Frau Malliori im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit (KOM(2002) 201 - C5-0270/2002 - 2002/0098(CNS)).

Byrne
. ?(EN) Frau Präsidentin, dieser Vorschlag für eine Empfehlung des Rates stützt sich auf Artikel 152 des EU-Vertrags, in dem festgelegt ist, dass die die nationalen Maßnahmen ergänzende Gemeinschaftsaktion den Kampf gegen die großen Geißeln der Gesundheit umfassen muss. Der Vertrag geht auf Drogen und mit Drogen verbundene Schäden wie folgt ein: 'Die Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden, einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.'
Ich darf Sie auch daran erinnern, dass mit Blick auf die öffentliche Gesundheit zu den drei Hauptzielen einer ihrer wichtigsten Initiativen im Kampf gegen Drogen - der EU-Drogenstrategie 2000-2004 - das Ziel zählt, die Auswirkungen drogenkonsumbedingter Krankheiten und die Anzahl der Drogentoten erheblich zu verringern. Die gemeldete Zahl der durch Überdosis verursachten Todesfälle in der Europäischen Union liegt jährlich bei etwa 7 000. Indirekt mit Drogen verbundene Todesfälle, zum Beispiel durch Aids, Verkehrsunfälle, Gewaltanwendung oder Suizide, erhöhen diese Zahl auf ca. 20 000 pro Jahr.
Die Prävention von illegalem Drogenkonsum hat höchste Priorität. Man kann dies durch Reduzierung sowohl des Angebots als auch der Nachfrage nach Drogen erreichen. Dieser Vorschlag für eine Empfehlung befasst sich insbesondere mit der Nachfrageseite und setzt dort an, wo das Drogenangebot nicht durch Gesetzeskraft gestoppt werden kann.
Natürlich sollten wir zu allererst versuchen, Menschen davon zu überzeugen, keine illegalen Drogen zu nehmen. Wenn aber ein Mensch an der Einnahme von Drogen nicht gehindert werden kann, dann ist es höchst wichtig, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Schaden für den Betroffenen und auch den indirekten Schaden, den er anderen zufügen kann, zu verringern. Der Suchtabhängige muss in diese Bemühungen aktiv einbezogen werden. Man bezeichnet das als Risikominderung - manchmal auch als Schadensminderung oder Schadensbegrenzung. Genau das ist das Hauptanliegen der Empfehlung. Die Methoden der Risikominderung, die in dieser Empfehlung herausgearbeitet werden, haben sich gut bewährt. Sie sind in den meisten oder sogar in allen Mitgliedstaaten, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, angewendet worden.
Opiate, beispielsweise Heroin, sind die eigentliche Ursache für die meisten drogenbedingten Todesfälle. Eine der ältesten Methoden der Risikominderung ist die kontrollierte Anwendung von Methadontabletten als Ersatz für injiziertes Heroin. In der EU kam Methadon Ende der 60er Jahre als Reaktion auf den zunehmenden Opiatkonsum auf. Mit dem Auftreten von HIV in den 80er Jahren kam die Einführung von Nadel- und Spritzen-Tauschprogrammen.
Auf EU-Ebene hat sich in den letzten Jahren die Zahl der akuten drogenbedingten Todesfälle trotz zunehmenden Drogenkonsums insgesamt stabilisiert. Zu dieser Entwicklung haben sicher viele Faktoren beigetragen. In einigen Ländern ist das Spritzen von Drogen zurückgegangen, und die medizinische Behandlung bei Überdosen hat sich verbessert. Allerdings dürften die von dieser Empfehlung erfassten Methoden der Risikominderung einen großen Beitrag zu dieser erfreulichen Entwicklung geleistet haben.
Drogendienste müssen leicht zugänglich sein und dorthin reichen, wo sich der Drogenabhängige gewöhnlich aufhält, und nicht, wo wir ihn haben wollen. Dies bezeichnen wir als ?aufsuchende Dienste'. Solche Dienste sollten auch ohne unrealistische Forderungen angeboten werden - manchmal werden sie als so genannte Niedrigschwellendienste bezeichnet. Das Ziel besteht darin, eine weitere Verschlechterung der gesundheitlichen und sozialen Umstände der Abhängigen zu verhindern und sie zu motivieren, eine Behandlung aufzunehmen.
Die umstritteneren Methoden der Risikominderung werden in der vorliegenden Empfehlung nicht erwähnt, obwohl sie in einigen Mitgliedsländern angewendet werden. Methoden wie Heroininjektionen unter Aufsicht, Injektionsräume, offene Drogenszenen und anonyme Soforttests auf Substanzen erfordern weitere Untersuchungen und Bewertungen, bevor sie allgemein empfohlen werden können.
Die Empfehlung hebt die Bewertung als ein Schlüsselinstrument zur Verbesserung drogenbezogener Maßnahmen hervor. Das Europäische Überwachungszentrum für Drogen und Drogenmissbrauch in Lissabon spielt bei der Entwicklung von Schlüsselindikatoren zur Überwachung und zum Vergleich des Drogenmissbrauchs in den Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle. Es unterstützt ferner die Bereitstellung von Leitlinien zur Bewertung drogenbezogener Projekte und beurteilt die unterschiedlichen Programme und Politiken.
Die Kommission hat von der Lissabonner Agentur unschätzbare Hilfe bei der Ausarbeitung dieser Empfehlung erhalten, die ich als einen positiven Schritt sowohl für Drogenabhängige als auch generell für die öffentliche Gesundheit betrachte.

Malliori (PSE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Leider ist der Drogenmissbrauch weltweit eines der gravierendsten sozialen Probleme, wodurch zugleich deutlich wird, dass die bislang umgesetzten Maßnahmen und Politiken unzureichend sind. Der Drogenkonsum steigt parallel zu anderen Problemen, mit denen die Gesellschaft heutzutage konfrontiert ist. Laut dem Jahresbericht (2002) der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ist der Umfang des Drogenkonsums relativ stabil. Auf 1 000 Einwohner im Alter von 15 bis 64 Jahren kommen 2 bis 9 Konsumenten; 500 000 bis 1 000 000 sind injizierende Abhängige, die sich also Heroin spritzen. Daher halte ich, wenn auch die Prävention das vorrangige Ziel der Drogenpolitik ist, die Initiative für sehr bedeutsam und möchte Ihnen, Herr Kommissar, insbesondere zur Empfehlung betreffend die Reduzierung der durch Drogenmissbrauch hervorgerufenen Gesundheitsgefahren gratulieren.
Ich möchte nicht verhehlen, dass ich es vorgezogen hätte, wenn dieser Vorschlag ein Legislativvorschlag gewesen wäre, denn unsere Politiken können nur durch eine gemeinsame europäische Politik oder zumindest eine legislative Herangehensweise erfolgreich sein. Nichtsdestotrotz sind die vorgeschlagenen Empfehlungen meiner Meinung nach ein bedeutender Schritt im Hinblick auf den Schutz sowohl der öffentlichen Gesundheit als auch der individuellen Gesundheit der Konsumenten, und zudem senden sie die richtige politische Botschaft aus, dass nämlich die abhängigen Konsumenten krank sind und der medizinischen und sozialen Betreuung bedürfen und nicht, wie die Gesellschaft heutzutage vielfach glaubt, einfach Straftäter sind.
Die eingebrachten Änderungsanträge betreffen in erster Linie die genaue Festlegung der einzelnen Aktionen, die auf kommunaler Ebene durchzuführen sind, um in diesem schwierigen und sensiblen Bereich die optimalen Ergebnisse zu erzielen. Die Sensibilisierung der Bürger im Hinblick auf die Akzeptanz vielfältiger therapeutischer Programme sowie Konsumentenschutzprogramme ist die notwendige Voraussetzung für die Umsetzung der vorgeschlagenen Empfehlungen. Um es deutlicher zu sagen, wenn von Maßnahmen zur Reduzierung der durch Drogenkonsum hervorgerufenen Gesundheitsgefahren die Rede ist, steht natürlich nach wie vor die Entziehung im Vordergrund. Bekanntlich meidet aber eine große Zahl der Drogenabhängigen die therapeutischen Angebote, und diese Gruppe bereitet uns die meisten Probleme.
Die Aufklärung dieser Gruppe über gesundheitliche Risiken ist der Schlüssel zur Eindämmung der gefährlichen übertragbaren Krankheiten wie Hepatitis, AIDS oder Tuberkulose. Zugleich erlernen die Abhängigen sicherere Techniken des Drogenkonsums und werden letztlich zu einen gesünderen Lebenswandel angehalten. Äußerst wichtig ist es auch, Maßnahmen aufzunehmen, die auf bestimmte Umfelder mit besonders hohem Risiko, wie zum Beispiel den Strafvollzug, ausgerichtet sind. Den Berichten der Europäischen Union zufolge schwankt die Quote der Drogenkonsumenten unter den Häftlingen je nach Gefängnis und Land zwischen 29 und 86 %. Die Häftlinge sind durch die gemeinsame Benutzung von Nadeln und Spritzen und durch sexuelle Kontakte besonders gefährdet. Zwangsläufig ist auch das Personal der Vollzugsanstalten einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Einige Änderungsanträge haben darauf Bezug genommen.
Wie Sie wissen, Herr Kommissar, ist die Diskussion über die Drogenprobleme seit Jahren von hoher Aktualität und gibt es hierzu viele, sich zumeist widersprechende Ansichten. Trotz der ursprünglich 103 Änderungsanträge ist es uns gelungen, und ich möchte allen Kollegen und insbesondere den Schattenberichterstattern für die Zusammenarbeit danken, dem Plenum heute einen relativ einheitlichen Vorschlag vorzulegen. Wenn die Mitgliedstaaten wenigstens einen Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, werden meiner Meinung nach sowohl die Konsumenten und ihre Familien als auch die europäischen Bürger spüren, dass wir im Hinblick auf dieses komplizierte und schwierige Problem tatsächlich etwas erreichen wollen.

Bowis (PPE-DE).
?(EN) Frau Präsidentin, ich danke der Berichterstatterin für ihren Bericht und dem Kommissar für diesen Vorschlag. Der Herr Kommissar hat meiner Meinung nach Recht, wenn er sagt, dass es in diesem Stadium eine Empfehlung sein sollte. In den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschen unterschiedliche Kulturen, und das müssen wir respektieren. Somit sind Empfehlungen bewährter Praktiken zurzeit wahrscheinlich der gangbare Weg.
Ich möchte den Herrn Kommissar und Sie, Frau Präsidentin, auch darauf aufmerksam machen, dass er den Text seiner Mitteilung noch einmal durchgehen sollte, damit wir absolut sicher sein können, dass er nichts enthält, was die Menschen befürchten lassen könnte, diese Empfehlung fördere auf irgend eine Weise den Drogenkonsum. Es gibt keinen sicheren Drogenmissbrauch, sondern es geht um die Frage, wie wir die Schäden, die durch solchen Missbrauch entstehen, vermindern und verhindern können.
In meinem Land sind 3 Millionen Menschen von illegalen Drogen abhängig, davon sind 28 % zwischen 16 und 29 und 14 % 14 oder 15 Jahre alt. Wir haben 12 000 neu gemeldete Suchtkranke, 70 000 Drogendelikte und 1 200 drogenbedingte Todesfälle im Jahr. Wirft man einen Blick auf die europäischen Zahlen der EBDD, dann haben sich die Delikte in der EU seit 1991 verdoppelt und in einigen Ländern, wie Frankreich, Griechenland und Spanien, sogar vervierfacht. Akute drogenbedingte Todesfälle haben sich seit 1985 verdoppelt. Es gibt Leute, die die gleichen Argumente gebrauchen, wie wir sie zuweilen bei Aids hören, nämlich dass wir die Infizierten vergessen können und statt dessen die Übrigen schützen und retten sollten. Wir dürfen jedoch Menschen, die abhängig sind, nicht aufgeben. Wie die Zahlen zeigen, sind unter ihnen viele Kinder.
Wir sind im Begriff, die Schlacht zu verlieren, doch wir dürfen den Kampf nicht aufgeben. Unsere Zielgruppen müssen die Anbauer und Hersteller, die Händler und Dealer sein, und wir müssen erziehen, abschrecken und vorbeugen, aber auch den Schaden für die Süchtigen und für diejenigen, mit denen sie in Kontakt kommen, verringern. Genau das tut diese Empfehlung. Kein Mitgliedstaat wird zu irgend etwas gezwungen. Hier geht es um Maßnahmen der Prävention. Meinem Kollegen Santini möchte ich sagen, wenn seine Änderungsanträge 60, 61, 63 und 64 zusätzlich zu den Vorschlägen in diesem Bericht kämen, würde ich sie gern annehmen. Nur, wenn sie die Vorschläge ersetzen sollen, wäre ich weniger glücklich.
Dies ist nicht die Gelegenheit für eine Debatte über Legalisierung, aber ich weiß, es gibt dazu mehrere Änderungsanträge. Darum würde ich Argumente zur Legalisierung und Entkriminalisierung zu diesem Zeitpunkt ablehnen. Der Bericht ersetzt nicht die Schadensreduzierung durch andere Maßnahmen, schon gar nicht durch das JUST SAY NO, das ?Sag einfach Nein', das nicht funktioniert. Ich weiß das aus eigener Erfahrung, als ich in meinem Land als Minister für die Drogenabhängigkeit zuständig war. Den jungen Menschen muss man vor allem die Wahrheit sagen. Sie müssen sowohl die Licht- als auch die Schattenseiten kennen. Wir hatten den Fall der Leah Betts, eines jungen Mädchens, das an Ecstasy, einem Amphetamin, starb. Im Nachhinein gestatteten ihre sehr mutigen Eltern, dass ein Video ihres Körpers gezeigt wurde, sodass Jugendliche die Wirkung der Einnahme von Ecstasy verstehen konnten. Sie haben sich auch an der Herausgabe eines Leitfadens für Nachtklubs beteiligt, in dem gezeigt wird, wie andere Menschen eine solche Katastrophe vermeiden können. Dabei geht es um die Bereitstellung von Trinkwasser und Entspannungsräumen und so weiter und nicht um ?Fixerstuben', was etwas völlig anderes ist.
Es gibt so viele junge Leute, die unsere Hilfe brauchen und sie verdienen. Es gibt den Nadeltausch, mit dem nicht nur die Süchtigen geschützt werden, sondern auch die Menschen, mit denen sie Kontakt haben. Man muss sich die Gesundheit im Strafvollzug ansehen, und wir müssen den Drogenmissbrauch in den Gefängnissen stoppen, aber wir müssen auch für Schadensverringerung sorgen und dafür, dass wir keine abwegigen Anreize zur weiteren Einnahme von Drogen geben.
Ich begrüße diesen Bericht. Das gesamte Thema muss mit Umsicht behandelt werden, und ich weiß, der Herr Kommissar wird dafür Sorge tragen auf unserem Weg zur Durchsetzung bewährter Praktiken in der gesamten Europäischen Union.

Die Präsidentin.
 Ich erteile Frau Sandberg-Fries das Wort, die ich bei dieser Gelegenheit wieder im Europäischen Parlament begrüßen möchte.

Sandberg-Fries (PSE).
Frau Präsidentin! In diesem Bericht geht es um die Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit. Wir schwedischen Sozialdemokraten sind von Anfang an der Meinung gewesen, dass sich die Empfehlungen in zu hohem Maße nur auf die Schadensbegrenzung konzentrieren. Unser Ausgangspunkt lautet, dass die wichtigste Maßnahme zur Schadensminderung die Verhinderung des Missbrauchs an sich ist. Damit bestreiten wir nicht, dass ein Bedarf an schadensmindernden Maßnahmen besteht. Diese müssen jedoch Teil einer kohärenten Strategie sein, die auf eine dauerhafte Veränderung sowie ein Leben ohne Narkotika und andere Drogen abzielt. In diesem Punkt hat der Ausschuss einigen unserer Vorschläge entsprochen.
Daher ist es äußerst verwunderlich, dass derselbe Ausschuss im gleichen Bericht auch eine Reihe von Änderungsanträgen aufgenommen hat, die genau in die entgegengesetzte Richtung gehen. Das betrifft die Vorschläge über so genannte Chillout-Räume, die Einstufung der Drogen, positive Informationen über Drogen und spezielle Injektionsräume. Derartige Anträge können wir unter keinen Umständen befürworten, da sie eine gesellschaftliche Akzeptanz des Drogenmissbrauchs bedeuten würden. Ebenso wenig tolerieren wir natürlich Vorschläge, die im Grunde gegen die UN-Drogenkonvention verstoßen.
Dass eine Drogenpolitik, die auf den drei Bestandteilen Prävention, Therapie und Kontrolle basiert, tatsächlich erfolgreich sein kann, wird meiner Meinung nach von der letzten großen Untersuchung an schwedischen Schulen bestätigt, nach der 92 von 100 schwedischen Schülern Drogen noch nicht einmal probiert haben. Dieses Ergebnis ist im internationalen Vergleich äußerst ermutigend.

Ries (ELDR).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier noch einmal, wie bereits im Ausschuss, meine Unterstützung für unsere Berichterstatterin, Frau Malliori, zum Ausdruck bringen, die ein so emotionsgeladenes und kontroverses Thema zu behandeln hatte. Wir halten den von der Kommission und von unserer Berichterstatterin bewusst gewählten Ansatz, sich auf die lokale Ebene im Nahbereich zu konzentrieren, maßgeschneiderte Programme vorzusehen, die auf Konsumenten harter Drogen ausgerichtet sind, für richtig, da er am besten geeignet ist, konkrete Ergebnisse vor Ort zu erbringen und die gegenwärtige beunruhigende Tendenz umzukehren. Die Todesfälle im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum scheinen in den meisten Mitgliedstaaten zuzunehmen.
Aus all diesen Gründen begrüßt die Fraktion der Liberalen die Änderungsanträge, die dieser Empfehlung einen zusätzlichen Nutzen für die öffentliche Gesundheit verleihen. Ja, unsere Regierungen müssen bestimmten Umfeldern mit besonders hohem Risiko vorrangige Aufmerksamkeit schenken. Die Straße, der Strafvollzug, Nachtclubs, Rave-Partys sind Orte, wo harte Drogen frei und unter Missachtung jeglicher Mindestkriterien für den Gesundheitsschutz in Umlauf sind. Vorrang muss selbstverständlich den Maßnahmen auf der Straße, im Strafvollzug, aber auch in den nächtlichen Vergnügungsstätten gegeben werden, wo die Polytoxikomanie verbreitet ist. Was diese Praxis des gleichzeitigen Konsums von Drogen und Alkohol betrifft, der besonders bei jungen, immer jüngeren Menschen verhängnisvolle Wirkungen hat, so müssen parallel Maßnahmen der Prävention, der Information, der Analyse der chemischen Substanzen und der schnellen Reaktion im Falle von Unwohlsein oder Entzugserscheinungen getroffen werden. Die 8000 Menschen, die jährlich in der Europäischen Union an einer Überdosis, an zu stark verschnittenen Produkten, an verschmutzten Spritzen sterben, lassen es geboten erscheinen, dass die Europäische Union sich mit aller Kraft der Risikoreduzierung zuwendet.
Bedauerlicherweise ist es uns nicht ganz gelungen, uns in diesem Bericht auf diesen rein gesundheitlichen Aspekt zu konzentrieren, sodass die Gefahr besteht, dass unsere Botschaft verwässert wird und wir in eine ethische, globale Debatte hineingeraten, die sich einmal mehr als steril erweisen und einen Gegensatz zwischen Prävention und Repression konstruieren könnte. Ich möchte mich der Argumentation meines Kollegen Bowis anschließen, während ich den Argumenten meiner Kollegin Sandberg-Fries nicht folgen kann.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir uns realisierbare Ziele setzen müssen, um morgen wenigstens sagen zu können, dass der neue Drogenaktionsplan der Union erfolgreich war.

González Álvarez (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Malliori, gratulieren, die sich wie andere Berichterstatter bei all den Berichten, die wir ausarbeiten, auf die Meinung der anderen Fraktionen stützt, um ein endgültiges Ergebnis zu erzielen, das wir alle akzeptieren können. Es scheint, als gäbe es in diesem Fall einige Meinungsverschiedenheiten, aber ich glaube, dass dieser Bericht von der Mehrheit dieses Parlaments angenommen werden kann.
Der Bericht und die Mitteilung der Kommission betreffen die Prävention und die Reduzierung von Risiken. Jedes Parlamentsmitglied wird hier in diesem Parlament seine Meinung dazu kundtun, wie Risiken vorzubeugen ist und wie sie zu reduzieren sind.
Der Bericht von Frau Malliori verweist deutlich auf eine Verringerung von Angebot und Nachfrage, auf integrierte Politiken, auf den Austausch bewährter Praktiken und auf das Engagement für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Dies sind die Grundlagen des Berichts. Um diese Ziele zu erreichen, sind verschiedene Methoden einschließlich Präventionsprogramme erforderlich ebenso wie Einschätzungen der unterschiedlichen Behandlungs- und Rehabilitationsmethoden unter Berücksichtigung der Arbeit ehemaliger Drogenabhängiger, ihrer Familien und der Gemeinden, die mit ihnen zusammenarbeiten.
In meiner Region, in Asturien, arbeitet die Organisation 'Proyecto Hombre' auf diese Weise und erzielt Erfolge, die ich täglich sehen kann. Sie ermutigt die Kommunen, einerseits mobile Einheiten einzurichten, die aufklären, beraten, Unterstützung gewähren und im Falle einer Überdosis erste Hilfe leisten, und andererseits - und in diesem Zusammenhang begreife ich einige der eingebrachten Änderungsanträge nicht - mobile Einheiten einzurichten, die Kondome, Nadeln und Spritzen verteilen, wodurch die Ansteckung mit Aids und anderen Krankheiten erwiesenermaßen verringert wird.
Überdies müssen innovative Vorschläge auf der Grundlage von Experimenten unterstützt werden, die, wie es in einem angenommenen Änderungsantrag heißt, von einer Reihe von Mitgliedstaaten mit einigem Erfolg durchgeführt wurden, um Todesfällen vorzubeugen und Risiken zu reduzieren. Ich weiß, dass es in dieser Angelegenheit unterschiedliche Meinungen gibt, auch in meiner eigenen Fraktion, wo meine schwedischen Parlamentskollegen meine Meinung nicht teilen. In dieser Angelegenheit habe ich einem Änderungsantrag von Herrn Davies zugestimmt, der im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik durchgefallen ist und in dem die Genehmigung und Bewertung der ärztlichen Verschreibung von Heroin an Drogenabhängige vorgeschlagen wurde, damit diese sich den Klauen der Drogenhändler entziehen könnten.
In meinem eigenen Land - und ich hörte, wie der Kommissar sagte, dass er nun bereit sei, diese Option zu billigen - wird man in einer autonomen Region, konkret in Andalusien, ein Pilotprogramm mit chronisch Kranken durchführen, die Resozialisierungsprogramme abgeschlossen haben. Im Rahmen dieses Pilotprogramms werden ärztlich verschriebene Heroindosen lediglich an jene Drogenabhängigen verabreicht, die erwiesenermaßen nicht von der Droge loskommen. Zu gegebener Zeit erfolgt eine Auswertung. Einhundertdreißig chronisch Drogenabhängige wurden ausgewählt, um zu sehen, ob das Programm Erfolg hat. Herr Kommissar, ich für meinen Teil denke, dass dieses Programm sehr lohnenswert ist, weil es uns allen zukünftig helfen kann.
Ich schließe mit der Bemerkung, dass sich der Bericht auch mit der Situation in den Gefängnissen befasst. Je nach Land ist die Situation in den Gefängnissen sehr ernst, und es gibt sehr viele Gefangene, die sich mit diversen Krankheiten angesteckt haben, eben durch den Konsum von Drogen und die Verwendung infizierter Nadeln und Spritzen.

Buitenweg (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Ein Bericht dieser Art, der den Umgang mit Drogenmissbrauch behandelt, wird in diesem Haus immer umstritten bleiben. Er berührt nämlich unsere Unfähigkeit, die Realität in unserem Sinne zu formen, und das ist für uns als Politiker ein Problem. Meiner Ansicht nach ist es daher auch ausgesprochen mutig und lobenswert, dass die Berichterstatterin mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen bleibt. In ihrer Begründung sagt sie, ich zitiere: 'In einer idealen Welt gäbe es keinen Drogenmissbrauch. In der Realität sind Drogen aber seit jeher Bestandteil des Lebens.' Und genauso ist es. Nulltoleranz oder gar einfach die Augen vor dem Problem zu verschließen ist keine Lösung. Darum müssen wir unsere Politiker fragen, wie wir eine Realität, die uns nicht gefällt, verbessern können.
Eine solche Möglichkeit wird in Änderungsantrag 24 beschrieben, in dem die Mitgliedstaaten ermutigt werden, das Testen von synthetischen Drogen zu ermöglichen. Hierbei geht es um Drogen, die vor allem von Jugendlichen bei Diskobesuchen, auf Konzerten oder Partys konsumiert werden. Viele junge Menschen nehmen diese Drogen, vielleicht auch unsere Söhne und Töchter. Oftmals handelt es sich jedoch nicht um harmlose Drogen, vor allem dann nicht, wenn damit gepanscht wird, um die Gewinnmarge noch weiter zu erhöhen. Ich meine hier in der Tat Ecstasy. Herr Bowis hat gerade auf die Folgen des Konsums hingewiesen, der häufig zu tödlichen Unfällen führt. Durch Tests kann das Gesundheitsrisiko verringert werden. Dadurch kommen Sozialarbeiter in Kontakt mit Drogenkonsumenten. Außerdem kann so ein Überblick über die gefährlichen Stoffe, die auf dem Markt sind, gewonnen werden. Tests können in Testzentren im Land oder vor Ort auf Partys und Konzerten durchgeführt werden.
Natürlich muss man aufpassen und dafür sorgen, dass die Genehmigung einer Pille nicht so verstanden wird, als wäre es eine gute Idee, diese zu konsumieren, denn so ist es natürlich nicht. Aufklärung, Information und Prävention spielen selbstverständlich weiterhin eine entscheidende Rolle. Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten auch äußerst wichtig, dass die Behörden versuchen, ein sichereres Umfeld für das Nachtleben zu schaffen. Tatsache ist: Jugendliche konsumieren diese Pillen. Meiner Meinung nach ist es wichtig zu verhindern, dass die nächtlichen Unternehmungen unserer Kinder tödliche Folgen haben.

Blokland (EDD).
Frau Präsidentin! Angesichts des Ernstes der Drogenproblematik ist es für mich unbegreiflich, dass von Kommissar Byrne und im Bericht Malliori eine Politik der Symptombekämpfung empfohlen wird.
In der Entschließung des Europäischen Parlaments über den Aktionsplan zur Drogenbekämpfung 2000-2004 wurde seinerzeit deutlich darauf hingewiesen, dass Drogenmissbrauch biologische, psychologische und soziale Probleme, Krankheiten und Probleme in der Familie und im Arbeitsleben, Kriminalität, Verkehrsunfälle usw. verursacht. Zudem stellt der Konsum von Drogen eine Bedrohung für Jugendliche dar. Aus diesen Gründen wurde in der genannten Entschließung von 1999 dazu aufgerufen, alles zu tun, um in erster Linie Jugendliche unter 18 Jahren zu schützen und die Zahl der drogenbedingten Todesfälle zu senken.
Bekanntermaßen gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Drogen. Am dramatischsten stellt sich die Drogenproblematik im Zusammenhang mit injizierenden Abhängigen dar. Nach Angaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) spritzen sich in der Europäischen Union 500 000 bis 1 000 000 Abhängige Drogen. Das Injizieren von Drogen führt unweigerlich zu sozialer Ausgrenzung, da in kurzer Zeit die wichtigsten Elemente des normalen Lebens verdrängt werden: Arbeit, Familie, persönliche Beziehungen und ein fester Wohnsitz.
Damit soll jedoch nicht gesagt werden, dass ähnliche Probleme bei anderen Drogen nicht bestünden. In der Diskussion wird zu Unrecht behauptet, die so genannten weichen Drogen wären ungefährlich. Dies ist einer der Gründe, warum der Konsum von Cannabis enorm gestiegen ist. Darüber hinaus ist wissenschaftlich nachgewiesen worden, dass ein Zusammenhang zwischen dem Konsum dieser Drogen und der geistigen Gesundheit besteht. So ist nach Erkenntnissen des British Medical Journal vom 23. November 2002 beispielsweise die Wahrscheinlichkeit an Schizophrenie zu erkranken unter Cannabiskonsumenten etwa 30 % bis 50 % höher.
Dazu kommt, dass aufgrund der Duldungspolitik zum Beispiel in den Niederlanden der Drogenkonsum vor allem unter Jugendlichen zugenommen hat. In der Praxis ist der Griff zu harten Drogen offenbar auch wesentlich leichter, da der Drogenkonsum ja ohnehin schon akzeptiert wird.
In der vorliegenden Empfehlung geht es um die Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit. Die Europäische Kommission legt den Schwerpunkt in erster Linie auf die Reduzierung von Risiken statt auf Prävention. Die Berichterstatterin fordert zusätzliche Maßnahmen, vor allem im Hinblick auf die Betreuung von Drogenkonsumenten auf lokaler Ebene. Hierbei geht es unter anderem darum, Drogenabhängigen dabei zu helfen, Schritte hin zu einem gesünderen Leben einzuleiten. Konkret denkt die Berichterstatterin in diesem Zusammenhang an das Angebot einer Reihe grundlegender medizinischer Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Möglichkeit, saubere Spritzen zu erhalten und regelmäßige Bluttests durchführen zu lassen. Damit wird zwar ein kleiner Schritt in Richtung einer besseren Hygiene getan, aber dieses Vorgehen trägt nicht zur Lösung der Probleme bei. Ich bin der festen Überzeugung, Entzug ist der beste Schritt hin zu einem gesünderen Leben.
Die Politik der Schadensreduzierung funktioniert nicht, denn es scheint, als nähmen die von den Konsumenten verursachten Probleme nach einer Zeit wieder zu, und die kostenlose Verabreichung von Methadon führt offensichtlich zu einer zusätzlichen Abhängigkeit. Die Kehrseite einer liberalen Drogenpolitik ist ihre anziehende Wirkung auf bestimmte Gebiete, wodurch unter anderem die Kriminalität, Verarmung und mangelnde Sicherheit in bestimmten Stadtteilen gravierende Ausmaße angenommen hat.
Es wäre falsch, die oben angeführten Argumente mit der Aussage vom Tisch wischen zu wollen, es ginge in dieser Empfehlung nur um die gesundheitlichen Folgen des Drogenkonsums. Die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit können am sinnvollsten durch eine restriktive Politik verringert werden. Darüber hinaus befürworte ich natürlich auch gute Betreuungseinrichtungen für Drogenabhängige, wobei es durchaus eine Rolle spielt, auf welche Weise die Betreuung erfolgt. Wir helfen Drogenabhängigen nicht durch Symptombekämpfung. Um einen Abhängigen aus der Abwärtsspirale zu holen, ist der Entzug - ob freiwillig oder zwangsweise - die sinnvollste Option. In den Niederlanden gibt es zum Glück Beispiele so genannter hoffnungsloser Fälle, denen mit entsprechender Motivation geholfen wurde, wieder ein Leben ohne Drogen zu führen. Mit diesem Ansatz ist der Gesundheit am meisten gedient.
Dem Vorschlag von Herrn Bowis, die Änderungsanträge 60, 61 und 64 als Ergänzung zu betrachten, kann ich zustimmen.

Thomas-Mauro (NI).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Drogenkonsum wird überall in besorgniserregender Weise verharmlost. Gleichzeitig findet der Vertrieb als Freizeitdroge, häufig zum täglichen Gebrauch, zunehmende soziale Akzeptanz. Drogen sind aber kein unabwendbares Schicksal. Sie bergen ernste Infektionsrisiken in sich und führen häufig zum sozialen Tod. Man muss die Dinge beim Namen nennen. Wenn in diesem Bericht von Risiko die Rede ist, so besteht eine echte Gefahr.
Zu meinem Erstaunen wurde der Änderungsantrag, den ich im Ausschuss eingebracht habe, nicht berücksichtigt, obwohl er darauf abzielte, der Verharmlosung des Drogenkonsums entgegenzuwirken. Wie soll man ein Übel bekämpfen, wenn man davon ausgeht, dass es unvermeidbar, ja gar notwendig ist? Das ist geradezu surrealistisch. Man kann das Risiko nicht verringern, wenn man sich im Widerspruch der political correctness verfängt. Drogensucht ist nicht hinnehmbar. Man muss diese Geißel bekämpfen. Es gibt keine sanfte Droge. Natürlich muss man informieren, aber man darf nicht in die Falle der Verharmlosung tappen. Die Politik der Risikoreduzierung darf nicht den Anschein erwecken, als finde man sich fatalistisch mit den Gefahren ab. Es geht weder darum, die Drogenkonsumenten noch stärker auszugrenzen noch geht es darum, die Maßnahmen der Risikoreduzierung einzustellen, sondern darum, endlich den klaren Willen zur Prävention zu bekunden. Das muss sowohl für das Angebot als auch für die Nachfrage und für unser soziales Verantwortungsgefühl gelten. Wenn wir uns gegen die Verharmlosung des Drogenkonsums wenden, werden wir unserer Verantwortung gerecht, sowohl gegenüber unserer Jugend, die hauptsächlich betroffen ist, als auch für den sozialen Zusammenhalt, der uns alle einen muss.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich gehöre zu jenen, die meinen, dass es hinsichtlich der globalen Auswirkungen der Drogenabhängigkeit auf die öffentliche Gesundheit, die Kriminalität und die Unsicherheit vorzuziehen ist, so weit wie möglich spezifisch europäische Konzepte zu entwickeln. Deshalb begrüße ich diesen Vorschlag für eine Empfehlung und den ausgezeichneten Bericht, den Kollegin Malliori vorgelegt hat.
Unsere Politik zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit hat sich als wenig glanzvoll erwiesen: Durch den prohibitionistischen Ansatz ist dem Drogenhandel Auftrieb verliehen worden, nimmt er doch rasch zu und ermöglicht immer höhere Gewinne, er fördert das organisierte Verbrechen und die Kleinkriminalität, er korrumpiert ganze Regierungssysteme und beschämt uns, weil wir unfähig sind, ihm entgegenzutreten. Besorgnis erregend sind die gesundheitlichen Schäden, die die Drogenabhängigen erleiden, wie auch die gesundheitlichen Risiken, die sich durch eine Infektion mit HIV, Tuberkulose, Hepatitis B und Hepatitis C ergeben, Sorge bereitet überdies die zunehmende Zahl von Todesfällen durch Überdosen und Vergiftungen. Angesichts dieses Sachverhalts kann man sich nicht völlig sicher sein, welchem Ansatz zu folgen ist. Die Wegrichtung müssen wir jedoch auf jeden Fall ändern.
Obwohl ich der Meinung bin, dass man im Rahmen der Vereinten Nationen die Debatte über die Auswirkungen der etwaigen Entkriminalisierung einiger Drogen auf die Volksgesundheit und die Kriminalität ohne Aufregung fortsetzen muss, glaube ich nicht, dass dies unbedingt die vorrangige Aufgabe ist. Die Priorität liegt vielmehr erstens bei der Gestaltung zweckmäßiger Präventionsmaßnahmen, die auf wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen über jede einzelne Droge beruhen und nicht auf einer emotionalen Reaktion und radikalen Haltung, bei der alle Drogen gleich behandelt werden, was den Präventionsmaßnahmen letztlich die Glaubwürdigkeit entzieht.
Zweitens besteht unsere vorrangige Aufgabe darin, eine Politik zur Reduzierung der Risiken zu entwickeln. Ich halte es für wichtig, dass mit den Kranken, bei denen drogenfreie Behandlungen nicht zu positiven Ergebnissen geführt haben, die Substitutionsmethoden mit Methadon fortgesetzt werden. Wichtig ist aber auch, dass die Versuche, Kranken mit einer langen und erfolglosen Behandlungsgeschichte und chronischen Kranken Heroin unter ärztlicher Aufsicht zu verabreichen, fortgesetzt und ebenfalls in anderen Staaten durchgeführt werden. Die Ergebnisse müssen von uns bewertet werden können. Viele derartige Versuche ergaben positive Resultate, denn sie führten zu einem Rückgang der Kriminalität, der Anzahl der Vergiftungen durch Überdosis und der Zahl der Infektionen mit HIV, Tuberkulose, Hepatitis B und C.

Corbey (PSE).
Frau Präsidentin! Drogenabhängigkeit ist ein kompliziertes Problem mit schwerwiegenden sozialen Folgen für den Konsumenten und seine Umgebung. Damit verbunden sind auch Gesundheitsrisiken und ständige Kriminalität. Aber es gibt nicht nur soziale Folgen, sondern auch soziale Ursachen. Unsere Berichterstatterin, Minerva Malliori, verdient mit ihrem Ansatz unsere energische Unterstützung. Ein maßgeschneiderter Ansatz, in dem man nicht alle Drogenkonsumenten über einen Kamm schert. Den Ausgangspunkt der Prävention von Drogenkonsum und Drogenabhängigkeit muss der Respekt vor dem Drogenkonsumenten bilden. Seit Jahren herrschen im Hinblick auf den Ansatz bei der Drogenproblematik große Meinungsverschiedenheiten, wobei immer wieder klare Positionen bezogen werden.
Die Kommission hat sich zu Recht für eine Politik der Risikoreduzierung oder Schadensbegrenzung ausgesprochen, denn durch eine Minderung des Risikos ist es möglich, negative Auswirkungen auf die Gesundheit zu begrenzen. Eine Politik der Kontrolle von Stoffen und sauberen Injektionsnadeln kann Leben retten. Aber die Reduzierung der mit dem Drogenkonsum verbundenen Gefahren darf natürlich nicht zur Resignation führen. Wir können uns nicht einfach mit der Abhängigkeitsproblematik abfinden. Andererseits ist es gerade durch die Politik der Schadensbegrenzung möglich, die Drogenkriminalität in überzeugender Weise zu bekämpfen. Zwischen einer Politik der Schadensbegrenzung und einer Politik der Prävention des Drogenkonsums muss daher nicht notwendigerweise ein großer Gegensatz bestehen. Wir sollten den Vorteilen jedes Ansatzes offen gegenüberstehen. Der lokale Ansatz der Kollegin Malliori kann zu großen Erfolgen führen. Die Einrichtung von mobilen, unbürokratischen Betreuungseinrichtungen ist eine begrüßenswerte Idee. Es besteht jedoch keine Notwendigkeit, einen einheitlichen Ansatz anzustreben. Wir müssen bereit sein, voneinander zu lernen. Wir müssen vergleichen, mit welchem Ansatz sich die Drogenabhängigkeit sinnvoll bekämpfen lässt. Dieser Bericht bietet eine hervorragende Möglichkeit, sich mit den in verschiedenen Ländern verfolgten Konzepten vertraut zu machen. Ich lade meine Kolleginnen und Kollegen herzlich ein, in die Niederlande zu kommen, um sich selbst ein Bild zu machen. Ich möchte mich nochmals bei der Kollegin Malliori bedanken und ihr meine Anerkennung aussprechen.

Davies (ELDR).
?(EN) Frau Präsidentin, jedes Jahr sterben Hunderttausende durch den Konsum völlig legaler Drogen. Doch wir subventionieren den Anbau von Tabak, während wir Cannabispflanzen vernichten. Das alles ist kompletter Unsinn.
In Wahrheit ist ein Verbot genau der Grund für viele unserer Probleme. Verbote schaffen riesige Profite für Kriminelle, die ihren Markt auszudehnen versuchen. Verbote fördern Korruption und Diebstahl. Verbote verwehren den Drogenkonsumenten die Information über den Inhalt, die jeder hat, der abends ein alkoholische Getränk zu sich nimmt. Wenn Aufrufe zur gesunden Lebensweise Wirkung zeigen sollen und die Gesellschaft geschützt werden soll, müssen wir Verbote durch staatliche Regelungen ersetzen. Die Kriminellen müssen daran gehindert werden, Profite zu machen, wenn wir diese Probleme unter Kontrolle bekommen wollen.
Dieses Dokument ist ein ausgezeichneter Schritt nach vorn. Es vermeidet moralische Entrüstung, die in der Vergangenheit so oft geäußert wurde. Es konzentriert sich auf pragmatische und vernünftige Schritte, um die Menschen zu informieren und Schaden zu mindern. Es ist ein völliger Kontrast zum schwedischen Vorgehen, über das ich in höchstem Maße entsetzt bin. Wie Herr Bowis meinte, einfach nur nein sagen, das funktioniert nicht ?es funktioniert mit Sicherheit nicht in den meisten unserer Gesellschaften, in denen wir leben. Die Idee, dass wir beispielsweise den Austausch von Nadeln zu verhindern suchen, wird lediglich mehr Todesfälle bedeuten, mehr Blutvergiftungen, mehr Aids. Das ist ein teuflisches, grausame Herangehen.

Dell'Alba (NI).
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die italienischen Radikalen schätzen diesen Bericht negativ ein. Gelegenheiten wie diese, bei denen wir über Drogen reden können, insbesondere im Lichte der katastrophalen Ergebnisse einer vierzigjährigen Politik des Prohibitionismus und der unzureichenden Versuche - im Italienischen würde man von 'Trostpflastern' sprechen -, mit denen die Eindämmung des Phänomens der Verbreitung illegaler Drogen mitnichten gelingt, sondern die vielmehr deren soziale, gesundheitliche und menschliche Auswirkungen verschlimmern, werden von diesem Parlament versäumt. Unser Parlament versäumt mit dem Bericht Malliori die Gelegenheit, einige einfache Wahrheiten auszusprechen: dass der Prohibitionismus gescheitert ist und demnach, auch schrittweise, darauf hingearbeitet werden muss, beispielsweise die Märkte auseinander zu halten, um zu vermeiden, dass der illegale Markt Konsumenten von Haschisch und Marihuana - die keine Drogen sind - vereinnahmt und dazu bringt, sich den Märkten anderer Drogen anzunähern; um die Erfahrungen mit öffentlichen Fixerstuben bzw. die in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern durchgeführten Versuche aufmerksam zu verfolgen; um einen anderen Weg als die gegenwärtige Politik zu suchen, welche die europäischen Länder, und ganz allgemein die Staaten, die einen vergeblichen Kampf gegen die Drogenabhängigkeit führen, dazu gebracht hat, ihre verbotsorientierte Strategie fortzusetzen.
Aus diesem Grunde haben wir gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen und der Internationalen Antiprohibitionistischen Liga eine große Protestkampagne gegen die UN-Übereinkommen gestartet. Das ist unser Standpunkt, und deshalb werden wir gegen den Bericht Malliori stimmen, weil er nichts Neues enthält, sondern lediglich den Ernst der Probleme betont, ohne Lösungsvorschläge anzubieten, und weil er in einigen Fällen die mögliche Herangehensweise sogar verschlechtert.

Santini (PPE-DE).
Frau Präsidentin, wenn wir über Drogen sprechen, meinen wir eindeutig einen groß angelegten Krieg. Wir können uns nicht mit ein paar kurzen Schlachten zufrieden geben. Die Schlachten, von denen wir hier reden, betreffen die Prävention und die Schadensminderung, doch es leuchtet ein, dass all diese Aktionen auf jeden Fall vom Erfolg anderer abhängen, so der Bekämpfung des Drogenhandels und Drogenkonsums.
Es sei darauf hingewiesen, dass man auch von der menschlichen Situation ausgehen muss, nämlich der des Drogenabhängigen. Wir müssen unsere Einstellung ändern: Der Drogenabhängige muss als Kranker, nicht als Krimineller betrachtet werden, weshalb dementsprechende Herangehensweisen, also Therapien, festgelegt werden müssen, die zur Resozialisierung des Drogensüchtigen führen, anstatt ihn ins gesellschaftliche Abseits zu drängen. Deshalb geben viele von uns von den beiden noch in der Diskussion befindlichen Therapieformen der humaneren Behandlung in den Rehabilitations- bzw. Therapiegemeinschaften den Vorzug gegenüber der chemischen Behandlung mit Alternativ- oder Substitutionsstoffen. Außer bei extremen klinischen Fällen sind wir gegen eine Verabreichung von methadonartigen Substanzen.
Neben der medizinischen und pharmazeutischen muss auch die psychologische Betreuung der Drogenabhängigen gewährleistet werden. Vor allem gilt es, den Kampf gegen das Netz der Drogendealer zu verstärken, die bei diesen Interventions- und Verhütungsmaßnahmen leider als Akteure ebenfalls präsent sind.
Um noch einmal auf Methadon zurückzukommen, würde ich sagen, dass dieser Substitutionsstoff das Abhängigkeitsproblem nicht löst, vor allem aber nicht zur Rehabilitation des Drogenabhängigen führt. Es ist in etwa so, als würde man einen Kranken narkotisieren bzw. betäuben, ohne jemals einen chirurgischen Eingriff vorzunehmen. Einige Kollegen - beispielsweise Herr Blokland - haben zudem auf den unglücklichen Ausgang von Liberalisierungs- und Legalisierungsversuchen in diesem Bereich hingewiesen: Konzepte, die nicht weiterverfolgt werden sollten.
Deshalb habe auch ich mir erlaubt, einige Änderungsanträge einzubringen, die Kollege Bowis freundlicherweise bei der Abstimmung erläutern wird und die unserer Berichterstatterin nicht anstelle, sondern zusätzlich zu den in ihrem Bericht enthaltenen Vorschlägen vorgelegt werden. Es handelt sich um Änderungsanträge, in denen hauptsächlich von Prävention die Rede ist: Änderungsantrag 60 enthält einige Vorstellungen, wie man Süchtige von ihrer Abhängigkeit befreien kann, indem man das Übel bei der Wurzel packt. In Änderungsantrag 61 geht es um Therapien ohne Drogen, jedoch mit einer umfangreichen psychologischen Betreuung des kranken Drogensüchtigen. Änderungsantrag 62 empfiehlt größte Vorsicht bei der Gewährung von Zugang zu Nadeln, Kondomen und Spritzen; in Änderungsantrag 63 und 64 wird von Verhütungs- und Schulungsmaßnahmen insbesondere für die Personen gesprochen, denen die Durchführung dieser Maßnahmen obliegt. In den übrigen Änderungsanträgen werden Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch in Gefängnissen, für die Erfassung von Daten zur Prävention und einmal mehr gegen die Substitutionsbehandlung vorgeschlagen, die den Schaden bzw. den Konsum keineswegs reduziert, sondern vielmehr den Schwarzmarkt fördert.

Schmidt, Olle (ELDR).
Frau Präsidentin! Ich bin sehr beunruhigt, Herr Kommissar. Die Ausführungen des Kollegen Davies stimmen über die Maßen traurig. Immer mehr Jugendliche in Europa geraten in den Drogensumpf, und die Entwicklung geht in die falsche Richtung. Das ist auch Herrn Davies' Auffassung, aber mehr und mehr EU-Mitgliedstaaten scheinen aufgegeben zu haben. Diejenigen, die die Drogen legalisieren, liberalisieren und in gefährliche und weniger gefährliche Substanzen einteilen wollen, erheben immer häufiger ihre Stimme, auch hier in diesem Plenum.
Hier im Parlament will man die UN-Drogenkonvention aufweichen. Aber an die müssen wir uns halten, Herr Kommissar. Ich befürchte, die europäische Drogenpolitik ist im Verfall begriffen, und der Bericht von Frau Malliori geht insgesamt leider auch in diese Richtung, auch wenn einige Teile positiv sind, wie z. B. die Forderung nach drogenfreien Gefängnissen. Gleichzeitig ist es jedoch vollkommen unangemessen, von den positiven Aspekten der Drogen sowie von Chillout- und Injektionsräumen zu reden. Ziel der Drogenpolitik muss es sein, die Drogensüchtigen aus der Abhängigkeit herauszuholen, nicht den Drogenkonsum gesellschaftsfähig zu machen. Der einzige Weg, dies zu erreichen, führt über eine Kombination aus Verbot, Therapie, Prävention und internationaler Zusammenarbeit.
Frau Präsidentin! Das Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, muss eine drogenfreie Gesellschaft sein. Wir schwedischen Liberalen werden gegen den Bericht stimmen, da ihm diese ganzheitliche Verbindung fehlt.

Frank Vanhecke (NI).
Frau Präsidentin! Ich möchte die wenigen Sekunden Redezeit, die mir gewährt sind, nutzen, um die Kolleginnen und Kollegen in erster Linie darauf hinzuweisen, dass die Regierung meines Landes, Flandern, in Belgien, in den vergangenen Jahren das Drogenproblem auf die kriminellste Art und Weise vernachlässigt und den Drogenkonsum auf die gefährlichste Weise banalisiert hat.
In meinem Land ist der Konsum von so genannten weichen Drogen zum Eigenverbrauch de facto legalisiert worden. Selbst in Fernsehprogrammen für Jugendliche wurde dafür Werbung gemacht, wobei amtierende Minister so taten, als würden sie gerade einen Joint rauchen.
Augenblicklich weiß niemand in Belgien, was eigentlich gesetzlich gestattet und was rechtlich bzw. gesellschaftlich nicht zulässig ist. Dies hat gravierende Konsequenzen. Belgische Kinder und Jugendliche wissen gegenwärtig nicht, woran sie sich zu halten haben. Das Signal, das wir heute aussenden müssen, ist das Signal eines Europas, das mittels Prävention, vor allem jedoch durch Unterstützung von Abhängigen und ihrer Familien, wenn nötig aber auch mit Zwangsentzugskuren für Drogenabhängige und Höchststrafen für Drogendealer, ernsthaft und konsequent den Kampf gegen Drogen aufnimmt. Ich vermisse diese beiden notwendigen Aspekte in den vorliegenden Empfehlungen und kann daher zu meinem Bedauern dem Bericht nicht zustimmen.

Väyrynen (ELDR).
Frau Präsidentin, der Bericht von Frau Malliori findet an sich zum größten Teil meine Zustimmung. Die Grundlage des Berichts bilden gesundheitliche Ansätze, aber der allgemeine Tenor kann so ausgelegt werden, dass Drogen erlaubt sind. Deshalb möchte ich herausstellen, dass wir gegen das Drogenproblem hart vorgehen und in der EU sowohl bei den Rechtsvorschriften als auch beim Strafmaß zu Mindestnormen gelangen müssen.
Unsere Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von Drogen wird dadurch erschüttert, dass in den Mitgliedstaaten der Konsum von anderen Rauschmitteln, alkoholischen Getränken erlaubt und sogar beschönigt wird. Zu den Verdiensten des Berichts Malliori gehört, dass die Alkoholprobleme mit den Drogenproblemen gleichgestellt werden. Dies ist der richtige Weg. Die EU muss einer Erhöhung der Alkoholsteuer zustimmen, durch die sowohl der Verbrauch als auch die Schäden abnehmen. Dann gehen die Ausgaben für das Sozial- und Gesundheitswesen zurück, was uns erlaubt, andere Formen der Besteuerung zurückzufahren. Die Mitgliedstaaten müssen auch imstande sein, sich vor einem Importsystem zu schützen, das eine gesundheitsfördernde nationale Alkoholpolitik ermöglicht.

Ebner (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Wir hatten eine Situation, in der es zuerst die Verdrängung des Problems gab. Dann, nach und nach, kamen wir von der Verdrängung zur Verharmlosung, unterschiedlich je nach Staat und jeweiliger Form der Gesellschaft. Nun, meine ich, befinden wir uns mit diesem Bericht vor einem ganzheitlichen Ansatz. Ich finde den Bericht in seiner Summe positiv, wenn er auch sicherlich verbessert werden kann.
Die Analyse ist sehr umfassend und gut. Wenn wir die fünf verschiedenen Stufen betrachten, die Produktion, den Transport, die Vermarktung, den Konsum und die Auswirkungen, so stellen wir fest, dass wir als Gesellschaft, als Gesetzgeber in verschiedenen Bereichen und in verschiedenen Sektoren eingreifen müssen. Zum Thema der Produktion glaube ich, dass wir uns in Sachen Entwicklungshilfe - das ist ein anderer Bereich, aber er greift hier ja voll mit hinein - mit mehr Engagement einsetzen müssen. Denn wenn wir nicht in der Lage sind, freiwillig rechtzeitig zu teilen, werden wir in Zukunft wohl teilen müssen.
Was den Transport und die Vermarktung und die entsprechende Kriminalität anbelangt, so bin ich der Auffassung, dass hier zusätzliche Bemühungen erforderlich sind, die mit einer Verschärfung der entsprechenden Maßnahmen zur Prävention und zur Betreuung unbedingt einhergehen müssten. Das ist zwar nicht unsere direkte Zuständigkeit, aber ich glaube, und ich bin davon überzeugt, dass diese Thematik entsprechend aufgeworfen werden muss.
Der Konsum wird im Regelfall als ein individuelles Problem dargestellt. Es ist aber nicht nur ein individuelles Problem, es ist eine Frage sowohl der Person, der Familie, des direkten Umfeldes als auch der kleineren und größeren Gesellschaft. Die Auswirkungen sind, wie in der Analyse des Berichts sehr umfassend dargestellt wird, auch eine Problematik der Volksgesundheit. Es ist also eine Problematik der gesamten Gesellschaft, und ich glaube, dass dieses Phänomen, das nach der Verharmlosung jetzt wieder in eine neue Phase tritt, in der ein entsprechender ganzheitlicher Ansatz verfolgt wird, nur mit Dialog, mit Hilfe und mit Bereitschaft des gesamten Umfeldes, also des lokalen direkten Umfeldes, insbesondere zur Betreuung greifen kann. Ich hoffe, dass sich diesbezüglich die Einstellung der Gesellschaft nach und nach ändert und die Bereitschaft zu mehr Einsatz wächst, der die Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen diese Geisel ist.

Byrne
. ?(EN) Frau Präsidentin, ich weiß den Bericht von Frau Malliori sehr zu schätzen, vor allem auch die vielen klugen Bemerkungen in ihrer Begründung, die von großem Wissen auf diesem Gebiet und von einer positiven Haltung zeugen.
Zunächst will ich klarstellen, dass die Prävention für uns immer Vorrang haben wird. Den Rahmen dieser Empfehlung bildet jedoch in erster Linie die Risikoverringerung. Das ist keine Alternative, aber ein wichtiges weiteres Element im Kampf gegen Drogen.
Die meisten vorgeschlagenen Änderungsanträge dienen der Stärkung der Empfehlung. Ich freue mich sagen zu können, dass die Kommission 41 von 66 Vorschlägen zustimmt. Zahlreiche dieser Änderungsanträge überschneiden sich, und auch aus anderen Gründen kann sich eine Umformulierung erforderlich machen. Anträge, die finanzielle Verbindlichkeiten nach sich ziehen, sollten gemäß den üblichen Verfahren behandelt werden.
Ich begrüße besonders die Änderungsanträge 12 und 24, in denen die Einbeziehung von Methoden der Risikoverringerung im Zusammenhang mit dem Konsum neuer synthetischer Drogen wie Ecstasy vorgeschlagen wird. Streng genommen könnte dies als am Rande des Geltungsbereichs dieser Empfehlung liegend angesehen werden, da die meisten Konsumenten dieser Drogen nicht wirklich süchtig sind. Doch die Verwendung dieser Drogen nimmt zu. Einige Nutzer weisen zwanghafte Konsummuster auf und sind häufig Teil eines Netzes, in dem Drogenkonsum sehr verbreitet ist.
Wie schon gesagt, können viele der vorgeschlagenen Änderungsanträge unterstützt werden, doch erlaubt mir die Zeit nicht, sie alle zu nennen. Es gibt 25 Anträge, die ich nicht unterstützen kann, nicht unbedingt, weil ich ihren Tenor ablehnte, sondern weil sie eindeutig aus dem Geltungsbereich dieser Empfehlung herausfallen. Ich habe dafür gesorgt, dass dem Sekretariat des Parlaments eine Liste übergeben wird, damit sie der größeren Klarheit und Genauigkeit halber in das Protokoll dieser Aussprache aufgenommen wird.

Die Präsidentin.
 Vielen Dank, Kommissar Byrne.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Stihler (A5-0008/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission über Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Brustimplantaten (KOM(2001) 666 - C5-0327/2002 - 2002/2171(COS)).

Stihler (PSE)
. ?(EN) Frau Präsidentin, ich möchte allen danken, die zu dieser Debatte beigetragen haben. In diesem ganzen Prozess hat es sehr große Übereinstimmung gegeben, und zur Abwechselung sind sich die meisten Kollegen einig, dass etwas unternommen werden muss. Darum habe ich alle drei Änderungsanträge, die zu diesem Bericht eingereicht worden sind, angenommen.
Wie haben wir diesen Stand erreicht? Vor mehr als acht Jahren besuchte eine Frau namens Margot Cameron die Sprechstunde meines Kollegen Miller. Sie sagte, niemand würde ihr zuhören. Ihre Geschichte beeindruckte meinen Kollegen so sehr, dass eine Petition an das Europäische Parlament eingereicht wurde, die zeigte, dass Margot nicht allein war. Im Vereinigten Königreich und überall in der EU gibt es viele Margots mit ähnlichen Geschichten über Probleme mit Silikon. Die Petition veranlasste die Kommission, Brustimplantate nach der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte neu als Produkt der Klasse III einzustufen. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, zur Einhaltung dieser Richtlinie bis spätestens 1. August 2003 notwendige Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu verabschieden und zu veröffentlichen. Wenn ich mich nicht irre, ist es das erste Mal, dass eine solche Petition zu einer unmittelbaren Aktion seitens der Kommission geführt hat. Ich hoffe, dass immer mehr EU-Bürger über diesen Weg Lösungen für ihre Probleme finden werden.
So sehr das Parlament jedoch das Vorgehen der Kommission begrüßt, wir möchten noch weiter gehen. Da sich mehr Frauen für Implantate entscheiden ?ob nun aus rein kosmetischen Gründen, zur Rekonstruktion nach Brustkrebs oder wegen Brustdeformationen ?, müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie Entscheidungen nach entsprechender Aufklärung treffen und die Sicherheit der Patientinnen an erster Stelle steht.
Mein Bericht will auf die berechtigten Sorgen Tausender Frauen eine Antwort geben und die notwendige Sicherheit der Patientinnen vornan stellen. Darum wird darin den Mitgliedstaaten empfohlen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Aufklärung der Patientinnen auf dem Wege der Herkunftssicherung und Überwachung, Qualitätskontrolle und -sicherung erweitern und verbessern.
Aus dieser Sicht möchte ich drei Hauptpunkte besonders hervorheben. Erstens, die Notwendigkeit verantwortungsvoller Werbung. Dazu gehören alle Formen der Direktwerbung, beispielsweise in Magazinen, und die Verwendung von 'Vorher-/Nachher'- Bildern. Wir müssen gegen diese irreführende Werbung, die die Nachfrage anfacht und in die viele Frauen so viel Hoffnung setzen, rigoros durchgreifen. Vielleicht würden 'Vorher-/Nachher'-Bilder von Frauen, die an gerissenen Implantaten leiden, den Leserinnen von Hochglanzmagazinen eine ganz andere Seite der Geschichte vermitteln. Ich möchte, dass - abgesehen von der medizinischen Indikation - eine Altersgrenze von 18 Jahren gilt, um junge Frauen davor zu schützen, kosmetische Entscheidungen ohne ausreichende Aufklärung zu treffen.
Zweitens, zur notwendigen Information gehören geeignete Kennzeichnung und Vermarktung, einschließlich Gesundheitswarnungen, die über die möglichen Gesundheitsrisiken aufklären. Beispielsweise sollten die Frauen wissen, dass Brustimplantate nach einer gewissen Zeitspanne ersetzt werden müssen. Es ist ein bedenklicher Zustand, dass Kosmetikcowboys viel zu lange ungeschoren blieben, wenn sie diese einfachen Tatsachen nicht erklärten. Aus eben diesem Grund fordern wir ein internationales Verzeichnis zugelassener Fachärzte für plastische Chirurgie.
Schließlich muss es verantwortungsbewusste Forschung geben. Bevor Brustimplantate auf den Markt gelangen, müssen die Hersteller klinische Daten über die Eigenschaften und die Leistung ihres Produkts sammeln. Das bedeutet auch, dass Hersteller von Brustimplantaten ihre Produkte weiterverfolgen müssen. Darum ist die Einrichtung eines nationalen Brustimplantatregisters wichtig, um die Frauen bei Auftreten von Produktfehlern informieren zu können.
Dieses Problem wird bleiben. Ich hoffe, dass in Zukunft mehr Frauen in der Lage sein werden, informierte Entscheidungen zu treffen, und dass sie nicht so leiden müssen wie einst Margot und viele Frauen, denen es ähnlich erging. Die Kommission wird dem Parlament hoffentlich über den Stand der Umsetzung dieser Neuklassifizierung in den Mitgliedstaaten berichten und das Problem der Brustimplantate aus Silikongel weiter beobachten und dabei immer zuerst die Sicherheit der Patientinnen im Auge haben.

Byrne
. ?(EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Stihler und den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Das gleiche gilt für die Mitglieder des Petitionsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, die an diesem Prozess ebenfalls ihren Anteil hatten.
Der Bericht spiegelt den politischen Konsens zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission wider. Ich freue mich, Sie darüber informieren zu dürfen, dass die Kommission in der vergangenen Woche im Rahmen der Gesetzgebung über Medizinprodukte eine Richtlinie zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten angenommen hat. Brustimplantate unterliegen jetzt den strengsten Bewertungsverfahren. Konkret wurden Brustimplantate von Klasse IIB in Klasse III umgestuft. So sind darüber hinaus klinische Daten und Gestaltungsmerkmale, nämlich über biologische Verträglichkeit, physikalische und mechanische Eigenschaften, erforderlich. Dadurch wird sich die Sicherheit von Brustimplantaten erhöhen.
Weiterhin arbeitet das CEN, das Europäische Komitee für Normung, auf Anfrage der Kommission und der Mitgliedstaaten an einer ausführlichen Übersicht über die europäischen Normen über Brustimplantate.
Die Kommission hat von Mitgliedstaaten, ausgehend von den in unserer Mitteilung vom November 2001 enthaltenen Empfehlungen, ermutigende Informationen über in Angriff genommene oder weiter entwickelte nationale Maßnahmen erhalten. Diese Informationen werden dem Parlament in einem Arbeitsdokument der Kommission über nationale Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf Brustimplantate verabschiedet wurden oder werden sollen, zugänglich gemacht. Die Arbeit an diesem Dokument wird in den nächsten Wochen abgeschlossen.
Nach Auffassung der Kommission haben ihre Mitteilung und das in Kürze fertiggestellte Arbeitsdokument eine bedeutende Wirkung erzielt. Alle Mitgliedstaaten haben gehandelt, indem sie die jeweilige nationale Politik überprüft und die Einführung von Maßnahmen, wie sie in der Mitteilung empfohlen wurden, eingeleitet haben. Beide Dokumente werden weiterhin ein nützliches Element sein, das Interessengruppen und nationale Behörden verwenden können, um auf nationaler Ebene die besten Praktiken zu fördern und weitere Aktionen anzuregen.
Die vortreffliche Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission in dieser Frage sollte besonders hervorgehoben werden, da das Gesamtergebnis äußerst positiv war.

Klaß (PPE-DE)
 Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Tausende von Frauen haben sich mit einer Petition an das Europäische Parlament gewandt und darum gebeten, sich zu den durch Implantationen von Silikonbrustprothesen verbundenen Gefahren zu äußern. Brustimplantate unterliegen den grundlegenden Anforderungen für Qualität und Sicherheit für medizinische Produkte, denn sie fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 9342/EWG, und Sie haben auch darauf hingewiesen, Herr Kommissar.
Das Lobbying von Selbsthilfegruppen von Frauen, die unter Beschwerden leiden, die durch Silikongelbrustimplantate verursacht werden, hat die Mitteilung der Kommission veranlasst. Silikonimplantate wurden jahrelang verwendet, bevor die Verwendung reguliert und überwacht wurde. Im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit weist die Verfasserin der Stellungnahme, meine Kollegin Ria Oomen-Ruijten, die heute leider nicht hier sein kann, im Besonderen auf die Notwendigkeit einer offenen und transparenten Information über Silikonimplantate hin.
Die Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsvorsorge fallen größtenteils in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Wir fordern nun gemeinsam mit Frau Stihler alle Mitgliedstaaten auf, ein nationales Register einzuführen, in dem festgehalten wird, wie die medizinische Nachsorge sichergestellt ist und wie sie in Anspruch genommen wird.
Der Schutz der Privatsphäre muss dabei gesichert sein. So muss der Zugang zu den Registern beschränkt und ihr Inhalt vertraulich behandelt werden. Die besten Verfahren müssen herausgestellt werden und dann europaweit zur Anwendung kommen. Wir brauchen Forschung und Weiterentwicklung der Sicherheit und Verträglichkeit. Hier können auch die Einführung eines Passes für die Implantatempfängerin und obligatorische Nachsorgeuntersuchungen hilfreich sein, um Daten zu erfassen.
Richtige Information und Aufklärung darf nicht in Form von Werbung geschehen. Werbung will die Nachfrage nach Implantaten steigern. Was hier aber gebraucht wird, ist eine ausgewogene Information. Ärzten und Krankenschwestern, aber auch Pflegern kommt hier besondere Verantwortung zu. Dazu gehört auch eine objektive, umfassende und wissenschaftlich aktualisierte Information über alle Merkmale der Implantate wie Identifikationsnummer und Volumentyp in schriftlicher Form.
Ich danke Frau Stihler für ihren ausgewogenen Bericht. Brustimplantate, meine Damen und Herren, sind für mich auch Teil der Gesundheit. Sie werden zum Wiederaufbau der Brust benötigt. Ästhetische Gründe spielen oft eine Rolle, aber wenn der Mensch sich nicht vollwertig findet, leidet seine Gesamtgesundheit. Mithilfe von Implantaten kann hier wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden.

Fourtou (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1998 gingen dem Petitionsausschuss zwei Petitionen mit insgesamt mehr als 1000 Unterschriften zu. Sie stammten von Frauen, die besorgt oder Opfer waren, wie Frau Stihler bereits sagte, die verlangten, dass sich Europa den durch Brustimplantate, vor allem Silikonimplantate, verursachten Problemen widmet.
Der Petitionsausschuss, der ein offenes Ohr für die Sorgen der Bürger hat, reagierte, indem er das Beratungsgremium STOA aufforderte, eine unabhängige und tief gehende Studie zu den Implantaten zu erstellen. Dann führte er eine Anhörung durch, die auf großes Medieninteresse stieß, und ich war als Berichterstatter beauftragt, eine Entschließung zu verfassen, die das Europäische Parlament am 13. Juni 2001 einstimmig annahm.
Dass uns nun heute eine Mitteilung über Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Brustimplantaten zur Abstimmung vorliegt, erfüllt mich mit doppelter Genugtuung. Erstens sehe ich darin eine Anerkennung der Aktion des Petitionsausschusses als dem eigentlichen Initiator dieser Mitteilung. Dann weil die ausgezeichnete Arbeit von Frau Stihler fast alle Anregungen aufgegriffen und weiter ausgefeilt hat, die in der Entschließung von Juni 2001 enthalten waren, vor allem hinsichtlich der Werbung, der notwendigen Information an die Patienten, die Garantie für die hohe Qualität der Implantate, die Forschung, die Verantwortung, die sowohl den Herstellern als auch den Chirurgen und den Kliniken zufällt, sowie die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, nationale Register zu führen und ein Formular für die Einwilligung vorzusehen.
Ich bedauere nur, dass die Idee eines Passes für die Patientinnen in dem ursprünglichen Bericht nicht berücksichtigt wurde, deshalb werde ich Änderungsantrag 3 zu Ziffer 10a unterstützen, der im Namen der PSE-Fraktion erneut eingebracht wurde und darauf abzielt, diesen Pass einzuführen.
Einige mögen einwenden, dass das nur ein Stück Papier mehr sei, aber nach meiner Auffassung handelt es sich um ein wirksames Mittel, um die künftige europäische Datenbank zu speisen. Außerdem verhilft dieses System vor allem der Patientin zu echten Kenntnissen hinsichtlich der Merkmale des Implantats.
Abschließend möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass diese zur Abstimmung anstehende Entschließung ein Beweis für die gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und unseren Parlamentsausschüssen ist, um den Erwartungen der europäischen Bürger gerecht zu werden. Sie ist der Beweis dafür, dass der Petitionsausschuss, über den die Bürger eher dazu tendieren, die Mängel des Gemeinschaftssystems offen zu legen, auch dazu beitragen kann, kreative und positive Gemeinschaftsinitiativen auf den Weg zu bringen. Für uns ist das auch eine Möglichkeit, den Petenten zu beweisen, dass wir unsere Verpflichtungen ernst nehmen.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Berichterstatterin Frau Stihler ausdrücklich für ihren sehr guten Bericht und für die außergewöhnlich gute Zusammenarbeit, auch im Namen meiner Kollegin Frau Ria Oomen-Ruijten, die heute aus einem wichtigen Grund, nämlich einer Ordensverleihung in den Niederlanden, nicht hier sein kann. Sie bittet auch, dies zu entschuldigen.
Brustimplantate fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie über Medizinprodukte. Ich freue mich sehr darüber, dass die Kommission - Herr Kommissar Byrne hat es vorhin ja auch erklärt - Brustimplantate nun neu deklariert, in eine andere Klasse einteilt sowie auf mehr Patientensicherheit drängt.
Die Mitteilung der Kommission und den vorgelegten Bericht von Frau Stihler können wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten in großen Zügen unterstützen. Wir müssen uns in Europa mit folgender Tatsache auseinander setzen: Es erkranken derzeit jährlich 160 000 Frauen in der Europäischen Union an Brustkrebs. Jede achte Frau ist davon betroffen. Allein in Deutschland sind es jährlich über 50 000 Frauen.
Das Europäische Parlament ist sich der Aktualität und Sensibilität der Thematik sehr bewusst. Die Bedeutung von Brustimplantaten in der Nachbehandlung von Brustkrebsoperationen ist dabei oft ein entscheidender Faktor für mehr Lebensqualität der Patientinnen. Auch für Brustanomalien und schönheitschirurgische Behandlungen müssen Möglichkeiten aufgezeigt und Sicherheiten gewährleistet werden.
Wir fordern deshalb über die Vorschläge der Kommission hinaus einige entscheidende Maßnahmen: Unverzichtbar ist die Festlegung eines Mindestalters für kosmetische Brustoperationen. Diese sollten nicht bei jungen Frauen unter 18 Jahren durchgeführt werden. Ausnahmen bilden Operationen aus medizinischen Gründen. Des Weiteren sollte die an die breite Bevölkerung gerichtete Werbung für solche Implantate entsprechend dem französischen Modell verboten werden. Erlaubt bliebe dann lediglich die Publikation objektiver Informationen ohne kommerziellen Hintergrund.
Im Vorfeld der Operation muss die Beratung und Aufklärung durch einen Facharzt für plastische Chirurgie garantiert sein. Es ist uns ein dringendes Anliegen, dass das Gespräch mindestens vier bis sechs Wochen vor Vereinbarung des Operationstermins stattfindet, um den betroffenen Frauen im Anschluss an die objektive und sachgerechte Information eine cool off period als Bedenkzeit zuzugestehen.
Den Bereich der Patienteninformation und -aufklärung gilt es, auch in anderen Zusammenhängen entscheidend auszubauen. So sollen die betroffenen Frauen ebenfalls vor Vereinbarung des Operationstermins einen Informations- und Aufklärungsbogen ausgehändigt bekommen. Wichtig ist, dass sich dieser an den bereits von EQUAM entwickelten Inhalten orientiert. Enthalten muss er sowohl einen Warnhinweis auf eventuelle potenzielle gesundheitliche Risiken als auch einen klaren Appell, den Operationstermin erst dann zu vereinbaren, wenn alle offenen Fragen restlos geklärt sind. Dies ist auch das Anliegen meines Änderungsantrages, den ich zur Ziffer 9 des Berichts eingebracht habe.
Wir brauchen im Fall der Silikonimplantate hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards auf internationaler Ebene. Aus diesem Grund muss eine grenzübergreifende Registrierung der Brustimplantate zwingend international vorgeschrieben werden. Den EU-Staaten sollte diesbezüglich die Mitgliedschaft im internationalen Brustimplantateregister nahe gelegt werden.
Die wissenschaftliche Forschung der vergangenen Jahre hat in diesem Bereich entscheidende Erkenntnisse gebracht. Aus diesem Grund ist es uns auch ein Anliegen, die Fortsetzung dieser wissenschaftlichen Bemühungen europaweit zu garantieren und zu fördern.
Insgesamt bildet die Mitteilung der Kommission einschließlich der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es geht nicht darum, den Einsatz von Brustimplantaten zu erschweren, weder im medizinischen noch im kosmetischen Bereich. Ziel der Initiative sind die Garantie höchster Produktsicherheit, umfassende Information und letztendlich die Steigerung der Lebensqualität der betroffenen Frauen.
Jöns (PSE)
Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Catherine Stihler ganz herzlich für ihren ausgezeichneten und vor allem so wichtigen Bericht danken.
Immer wieder klagen Frauen über Gesundheitsschäden nach dem Einsatz von Brustimplantaten oder über kosmetisch misslungene Operationsergebnisse. Im Übrigen erfolgen 80 % der Brustimplantationen ausschließlich aus kosmetischen Gründen. Das durch die Implantationen wiederholt hervorgerufene Leid der Frauen an Körper und Seele ist oft unermesslich groß. Dabei wäre es in der Regel vermeidbar, denn Ursache hierfür sind nicht die Implantate per se. Das hat nicht zuletzt die STOA-Studie aus dem Jahr 2000 eindrucksvoll bestätigt. Ursache sind vielmehr der nicht fachgerechte Einsatz des Implantats, der nicht automatisch nach ein paar Jahren erfolgende Austausch des Produkts sowie die nach wie vor fehlende, regelmäßige medizinische Nachsorge, ganz zu schweigen davon, dass die Frauen vor dem Eingriff noch immer nicht umfassend über eventuelle Risiken informiert werden, die von Fall zu Fall unterschiedlich sind. Daher ist es dringend geboten, die Mitgliedstaaten mit Nachdruck aufzufordern, endlich sicherzustellen, dass die Frauen vor einem derartigen Eingriff umfassend informiert werden und dass vor allem einer Vielzahl nicht ausreichend qualifizierter Schönheitschirurgen durch die Einführung zusätzlicher Qualifikationsanforderungen und verstärkte Kontrollen ihrer Kliniken das Handwerk gelegt wird.
Im Sinne einer optimalen Qualitätssicherung ist das der zweite Schritt, nachdem wir zusammen mit der Kommission den ersten bereits getan haben, als wir unlängst strengere Maßstäbe für die Produktsicherheit auf den Weg brachten. Ich meine den Beschluss zur Einstufung der Brustimplantate in Kategorie 3 der Medizinprodukte.
Meine Fraktion fordert darüber hinaus auch die Einführung eines Implantatpasses, der sowohl über die Eigenschaften des Implantats als auch über die erforderliche postoperative Nachsorge Auskunft gibt und den Operateur ausweist. Der Pass sollte von Arzt und Patientin vor der Operation als eindeutige Einverständniserklärung unterschrieben werden. Angesichts der Vielzahl von Komplikationen nach Brustimplantationen, auf die uns nicht zuletzt die Petitionen tausender von Frauen 1998 aufmerksam gemacht haben, ist es in meinen Augen geradezu skandalös und überhaupt nicht nachvollziehbar, dass es bis heute nur in einem einzigen Mitgliedstaat ein nationales Implantatregister gibt. Da verwundert es auch nicht, dass wir bis heute weder über genaue Zahlen hinsichtlich vorgenommener Implantationen verfügen noch über umfassende wissenschaftliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Beschwerden der Frauen. Deshalb ist es allerhöchste Eisenbahn, umgehend mit dem Aufbau eines nationalen Registers für Brustimplantate in allen Mitgliedstaaten zu beginnen, und sich dem internationalen Brustimplantatregister anzuschließen.
Die ganze Misere ist für mich aber auch ein Beispiel mehr dafür, dass wir umgehend multidisziplinäre Brustzentren benötigen, in denen fachübergreifend gut- und bösartige Krankheiten sowie Schönheitsoperationen unter einem Dach qualitätsgesichert durchgeführt werden.

Ries (ELDR).
Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Alljährlich unterziehen sich Zehntausende Frauen einem chirurgischen Eingriff, um sich ein oder mehrere Brustimplantate einpflanzen zu lassen. Allein in Belgien wurden in den letzten zehn Jahren mehr als 40 000 Prothesen eingesetzt, wobei es im Jahre 1999 313 Krankenhausaufenthalte wegen Komplikationen gab.
Diese Aktion auf Gemeinschaftsebene ist also mindestens aus drei Gründen gerechtfertigt: Verbesserung der Information der Patientinnen und in bestimmten Fällen der Patienten; Aufklärung über mögliche Nebenwirkungen eines Brustimplantats, insbesondere mit Hilfe der Forschung; Berücksichtigung der von Gruppen von Bürgerinnen eingereichten Petitionen und Prüfung der Berechtigung ihrer Forderung nach einem sofortigen Verbot dieser Silikonimplantate. Diese drei Absichten kommen in dem Bericht von Frau Stihler klar zum Ausdruck, zu dem ich sie beglückwünschen möchte und den die Fraktion der Liberalen in seinen Grundzügen billigt: ich denke insbesondere an das Verbot direkter Werbung in der Öffentlichkeit und die Forderung, dass die Implantation von Prothesen bei jungen Frauen unter 18 Jahren ausschließlich aus rein medizinischen Gründen genehmigt werden darf.
Die Fraktion der Liberalen teilt allerdings nicht sämtliche in diesem Bericht geforderte Maßnahmen, so vor allem nicht die obligatorische Registrierung in nationale Register oder Änderungsantrag 3, der die Einführung eines Passes für Implantatträger vorsieht, die wir nicht für wirklich gute Ideen halten. Wäre es denn, abgesehen erstens von der Frage der Kosten und der Machbarkeit dieser Maßnahmen vorstellbar, hier Forderungen aufzustellen, die weit über das hinausgehen, was bei anderen viel schwereren und weit öfter durchgeführten Operationen vorgesehen ist? Ich denke da beispielsweise an die Herzchirurgie, für die die von der Kommission aufgestellten Forderungen aus unserer Sicht streng genug sind.
Abschließend sei gesagt, dass die Frauen klare Antworten auf Fragen erwarten, die oft Angst machen oder, wenn sie sich im Falle einer Krankheit stellen, gar traumatisierend sind. Wir schulden ihnen selbstverständlich die Wahrheit. Und der Wahrheit wird man nicht gerecht, indem man etwas verbietet, auf die Gefahr hin, diese Frauen schlicht und einfach über die Grenze in Drittländer zu schicken. Diesbezüglich unterstützen die Liberalen aktiv den von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten Änderungsantrag 2. Der Wahrheit wird man gerecht, wenn man die Frauen, die mit dem Gedanken einer derartigen Operation, die wie gesagt immer häufiger vorgenommen wird, spielen, informiert und schützt, und das haben wir versucht.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, wie Frau Fourtou sehr deutlich sagte, geht diese Entschließung auf den Petitionsausschuss zurück. Anlass dafür waren die Petitionen von Tausenden von Frauen, die einen Vormittag lang an einer Anhörung teilnahmen, in der sie ihre Besorgnis und ihre Beunruhigung über die Auswirkungen äußerten, die gewisse Implantate auf ihre Gesundheit hatten.
Dies wiederum gab Anlass zur Ausarbeitung des STOA-Berichts, laut dem es keine offenkundigen Beweise für einen Zusammenhang zwischen Silikonimplantaten und beispielsweise Krebs gibt. Es gab jedoch deutliche Hinweise auf verschiedene Unannehmlichkeiten, denen Frauen ausgesetzt waren, die sich einer Brustimplantation unterziehen wollten oder zu müssen meinten.
Ich denke, dass der Vorschlag von Frau Stihler die Empfehlungen aufgreift, die aus der Analyse des STOA-Berichts und anderer Analysen resultieren und denen wir ebenfalls zustimmen. So werden spezielle Maßnahmen gefordert, die dringend zu ergreifen sind. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Verbesserung der unabhängigen Aufklärung von Frauen, die sich einer Brustimplantation unterziehen wollen. Überdies wird vorgeschlagen, dass die Aufklärung nicht durch die Privatkliniken erfolgen soll, die die Implantationen durchführen werden. Die Aufklärung soll umfassend erfolgen; die Frauen sollen eine Bedenkzeit haben, in der sie über die Vor- und Nachteile einer Brustimplantation nachdenken können; es ist eine vorherige Zustimmung einzuholen; es sollte eine Nachfolgeuntersuchung und eine Überwachung im Zusammenhang mit den Implantaten erfolgen, und Implantate sollten Gegenstand grundlegender Forschungsarbeiten sein. Vor allem aber sollen die Mitgliedstaaten alle Kliniken, insbesondere die Privatkliniken, strikten Kontrollen unterziehen.
In meiner Heimat gab es einen Fall, der Anlass zu einer landesweiten Debatte gab. Auf den Kanarischen Inseln hatte eine Friseurin zahlreichen Frauen Brustimplantate ohne jedwede ärztliche Garantie eingesetzt. Die Angelegenheit wurde öffentlich bekannt, weil einer der Frauen, die Implantate erhalten hatte, beide Brüste abgenommen werden mussten.
Ich denke, dass es sich hierbei um einen Extremfall handelt, wie er für gewöhnlich nicht vorkommt, aber es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten alle Kliniken und alle Produkte, die als Implantate verwendet werden, strikt kontrollieren, damit sich die Lage der Frauen bessert, die sich aus dem einen oder anderen Grund gezwungen sehen, sich einer Brustimplantation zu unterziehen.

McKenna (Verts/ALE).
?(EN) Herr Präsident, ich möchte Frau Stihler zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Eine der Schlüsselfragen ist das Verbot der öffentlichen Direktwerbung für Brustimplantate. Die Bereitstellung nicht kommerzieller Informationen durch nationale öffentliche Gesundheitsdienste ist der richtige Weg. Frankreich hat bereits ein Werbeverbot erlassen. Alle Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf Brustimplantate das Gleiche tun, denn sie bergen immer gewisse Risiken in sich.
Die Verkaufsförderung für kosmetische Chirurgie ist generell ein großes Problem. Es muss etwas unternommen werden, um Situationen zu verhindern, in denen Frauen, ja auch Männer, zu unnötigen chirurgischen Eingriffen genötigt werden, die mit speziellen Risiken verbunden sein können.
In vielen Fällen liegen natürlich gesundheitliche und psychologische Gründe für Brustimplantate vor, doch müssen wir in diesem Zusammenhang vorsichtig sein. Ich stimme der Berichterstatterin in der Frage des Mindestalters zu. Implantate bei Frauen unter 18 Jahren sollten nur aus medizinischen Gründen erlaubt sein. Jede Frau unter 18 Jahren ist extrem anfällig und könnte zu etwas gezwungen werden, was sie später bedauern mag. Werbung für kosmetische Chirurgie sollte eindeutige Gesundheitswarnungen enthalten.
Wir sollten uns eher auf die Förderung und die Sicherung der Akzeptanz von Frauen, so wie sie sind, konzentrieren, anstatt der Werbebranche zu erlauben, bestimmte Vorstellungen von Schönheit zur Norm zu erheben. Das trifft nicht nur auf Frauen, sondern auch auf Männer zu. Wenn man einen Blick in den hinteren Teil von Frauenmagazinen wirft, kann man zahlreiche Anzeigen finden, die Frauen dazu ermuntern, an einigen Stellen ihres Körper irgendwelche Extras einzufügen und an anderen Stellen etwas wegzunehmen. Die Werbeindustrie hat ungeheuer viel zu verantworten. Es gibt Fälle, in denen gesundheitliche Gründe vorliegen, aber auch sie müssen ?wie die Berichterstatterin sagte ?sehr gut nachweisbar sein, und den Patientinnen müssen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Bei Implantaten aus rein kosmetischen Gründen sollten wir uns ansehen, mit welchen Praktiken die Werbeindustrie Menschen zu etwas zu nötigen, was diese in späteren Jahren bereuen könnten.

Mussa (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beglückwünsche die Kollegin Stihler zu ihrem Bericht. Als Chirurg, Onkologe und Hochschulforscher habe ich mir den Bericht sehr aufmerksam durchgelesen und schließe mich einem Großteil der darin enthaltenen Vorschläge an. Ich glaube allerdings, dass das Thema zu pessimistisch dargestellt wurde, und möchte auch erklären, warum. Seit etwa 50 Jahren finden Silikone eine breite Verwendung in Massenverbrauchsgütern - in Getränken, Pudding, Torten, Arzneimitteln, Materialien für die Kinderheilkunde, Herzschrittmachern, Herzklappen, Lippenstiften, Cremes, Textilien -, und es wurde nachgewiesen, dass all das keinen Krebs beim Menschen hervorruft. Seit 40 Jahren werden in der Welt Silikonbrustimplantate verwendet, sowohl aus ästhetischen Gründen, beispielsweise bei ernsten psychologischen Problemen, als auch zum Wiederaufbau der Brust, beispielsweise bei einer Mastektomie wegen Brustkrebs, wofür keine Altersgrenzen vorgeschrieben werden können.
1986 hat die Universität von Los Angeles 3 000 Implantatträgerinnen über einen Zeitraum von mindestens sechs Jahren untersucht und kein höheres Neoplasie- oder Veränderlichkeitsrisiko festgestellt. 1992 gelangte die Universität Calgary nach einer Untersuchung, in die 11 000 Frauen einbezogen waren, zu denselben Schlussfolgerungen. Auch der Verband amerikanischer Rheumatologen hat zwei Studien über das Risiko von Autoimmunerkrankungen der Trägerinnen von Silikonimplantaten durchgeführt und stets deren gute Verträglichkeit nachgewiesen. Es hat sich herausgestellt, dass die durchschnittliche Lebensdauer der Implantate zwischen 15 und 25 Jahren beträgt und dass spontane Rupturen eher unsymptomatisch sind. Deshalb liegen keine ernsthaften Gründe vor, um ihren Einsatz zu unterbinden, außer bei jungen Frauen unter 18 Jahren.
Ich möchte unterstreichen, dass in dem Bericht kein einziger Hinweis auf Implantationen von Brustprothesen zu vorbeugenden Therapiezwecken enthalten ist, die dann vorgenommen werden, wenn die Ergebnisse der in der Onkologie zunehmend eingesetzten prediktiven Gentests auf ein höheres Krebsrisiko der Patientinnen hinweisen, wobei diese Tests insbesondere an Kindern krebskranker Mütter durchgeführt werden und diese Praxis immer stärkere Verbreitung finden wird.
Zur neuformulierten Ziffer 10a möchte ich bemerken, dass bereits in allen EU-Staaten die Aufklärung und anschließende Einwilligung üblich sind. Dabei ist von den Patienten ein Formular zu unterschreiben, nachdem sie alle einschlägigen Informationen erhalten haben und bevor irgendeine Behandlung erfolgt, was auch für das Einsetzten von Implantaten gilt. Ich halte es daher für überflüssig, die Einführung eines Passes zu fordern. Als nützlich betrachte ich dagegen die Einrichtung eines europäischen Registers und eines nationalen Registers, um die Daten sowohl für aus ästhetischen als auch aus therapeutischen Gründen eingesetzte Brustimplantate zu erfassen. Außerdem ist es wichtig, dass eine jährliche Kontrolle erfolgt, die ein Brustspezialist mit einer kostenlosen Ultraschalluntersuchung vornehmen könnte, sodass auf invasive Untersuchungen wie die Mammografie und die axiale Computertomografie, welche stets mit einer Strahlenbelastung für die Patientinnen und mit hohen Kosten für die nationalen Gesundheitsdienste verbunden sind, verzichtet werden kann. Die Erfassung der Daten über die eingesetzten Implantate und das geregelte Follow-up würden die Erstellung einer wirksamen Kasuistik für eine genauere Bewertung erleichtern, was alle Frauen sicherlich beruhigen würde.

Van Brempt (PSE).
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen von einer Reihe von Ausnahmen, darunter auch der letzte Redner - vielleicht liegt es daran, dass er ein Mann ist - besteht hier in dieser Frage über die politischen Fraktionen hinweg ein breiter Konsens.
Nicht umsonst sprechen hier in erster Linie Frauen über dieses Thema. Meiner Meinung nach hat das nicht mit persönlichem Erleben zu tun, wohl aber mit der Tatsache, dass wir uns doch mit den Tausenden von Frauen sehr eng verbunden fühlen, die die Petition beim Europäischen Parlament eingereicht haben. Wir sind ja nicht eines Morgens aufgewacht und haben beschlossen, dieses Problem zu regeln. Die Frage ist von unten an uns herangetragen worden, und auf dieser Grundlage haben wir nun schon lange Zeit daran gearbeitet, einen umfassenden gemeinschaftlichen Rahmen zu schaffen. Ich möchte Frau Catherine Stihler auf das Herzlichste für ihren ausgezeichneten Bericht danken, aber gleichzeitig auch dem Herrn Kommissar meinen Dank aussprechen, der, so hoffe ich, bald seinem Versprechen nachkommt, den Bericht aus den Mitgliedstaaten vorzulegen. Hoffentlich arbeitet er auch hart daran, unseren heutigen Empfehlungen Folge zu leisten.
Ohne mich in Wiederholungen zu ergehen, möchte ich schnell noch Folgendes anmerken: Was ist besonders wichtig, was sind unsere Ausgangspunkte? Wir wollen vor allem, dass die Patientin geschützt wird. Wir wollen sie nicht bevormunden, sondern sie ausreichend schützen. Das ist entscheidend. Es geht uns nicht um ein Verbot. Eine Frau muss nach bestem Wissen und Gewissen selbst entscheiden können, ob sie ein Brustimplantat möchte oder nicht. Es liegt uns jedoch am Herzen, dass sie umfassend informiert wird, weiß, was die Nachteile eines Brustimplantats sind und welche möglichen Risiken damit verbunden sind. Das möchten wir garantieren. Deshalb stellt die Werbung für uns so ein großes Problem dar. Es geht hier schließlich nicht um eine Kaffeemaschine, die verkauft werden soll, sondern um einen medizinischen Eingriff. Wir wollen vermeiden, dass Frauen aufgrund irreführender Reklame überredet werden, ihre Brüste vergrößern zu lassen.
Warum spielt eine zwingend vorgeschriebene Registrierung eine so wichtige Rolle? In Europa wissen wir zu wenig über Brustimplantaten, wir wissen zu wenig über die damit verbundenen Gefahren, wir wissen zu wenig darüber, wo sich die betroffenen Frauen befinden und die daraus resultierenden Konsequenzen. Aus diesen Gründen ist eine effiziente Registrierung erforderlich.
Abschließend noch einige Worte zum Schutz der Patientin. Ja, jüngere Frauen bedürfen des Schutzes, und es muss dafür gesorgt werden, dass sie Zeit haben, über den Eingriff nachzudenken.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Menschen, die in Folge eines Unfalls oder einer Operation ein Körperteil verloren haben, sind meist froh, dass es gegenwärtig Möglichkeiten gibt, verlorene Körperfunktionen wiederherzustellen. In den Fällen, in denen eine Wiederherstellung nicht möglich ist, wollen sie jedoch zumindest den äußerlichen Schaden weitestgehend unsichtbar machen. Das gilt selbstverständlich auch für Frauen, die wegen Brustkrebs operiert wurden. Es schien ihnen eine sinnvolle Lösung, das verlorene Körperteil durch ein künstliches Material zu ersetzen, das die gleiche Geschmeidigkeit aufweist, wie das ursprüngliche, lebende Gewebe. Gegenwärtig gibt es enttäuschte Frauen, die nach seiner solchen Behandlung meinen, sie seien vergiftet worden. Gerade sie warnen vor einer Wiederholung und drängen auf ein Verbot. Das neue Material macht meist nur ein paar Jahre mit, danach kann das Silikon austreten oder ein Teil davon gerät in den Körper. Betroffene waren vielleicht kurzzeitig attraktiv, sind danach aber langfristig krank.
An dem Vorschlag der Berichterstatterin ist positiv hervorzuheben, dass gegen die Werbung für diese Lösung vorgegangen sowie die Aufklärung über die negativen Folgen für die Gesundheit und über die bestehenden Alternativen verstärkt wird. Möglicherweise lässt es sich sehr wohl mit Brustimplantaten leben, wenn diese ein Leben lang in regelmäßigen Abständen durch neues Material ersetzt werden. Statt eines regelrechten Werbeverbots wird dieser Ansatz eher den Frauen gerecht, bei denen nach einer Operation die Gefahr psychischer Probleme besteht, und er verhindert, dass diese Behandlungen illegal ohne umfangreiche Aufklärung durchgeführt werden. Ein möglicher Nachteil ist weiterhin, dass auch künftig gutgläubige Frauen in Schwierigkeiten geraten, die die Risiken nicht einschätzen können und aufgrund der Kosten oder aus Angst vor weiteren Operationen altes Ersatzmaterial im Körper behalten. Wenn ein starkes Zurückdrängen dieser Praktiken nicht gelingt, wird ein Verbot demnächst vielleicht doch unvermeidbar, da stimme ich mit Frau McKenna überein.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Auch ich möchte der Kommission für diesen Vorschlag danken und Frau Stihler zu einem ausgezeichneten Bericht über ein wichtiges Thema gratulieren. Diese Problematik berührt viele Aspekte der Gesundheits- und Verbraucherpolitik. Tausende Frauen, die Probleme bekommen haben, haben sich an das Europäische Parlament gewandt und wollen, dass wir uns zu den mit den Silikonimplantaten verbundenen Gefahren äußern. Das zeigt, dass diejenigen, die diese Operationen durchführen, nicht immer seriös sind und nur äußerst ungenügend informiert wird.
Das in der Werbung oftmals gezeigte Bild junger Frauen - schmale Taille und große Brust - führt zu einem erheblichen Anstieg der Anzahl von Brustimplantaten bei sehr jungen Frauen. Die Wochenzeitschriften heizen diesen Trend noch an, indem sie 'Vorher- und Nachher'-Bilder zeigen. Daher ist es höchste Zeit, dass wir als verantwortliche Politiker zum Schutz der Patienten in diesem Dschungel aufräumen.
Ich stimme Frau Stihler voll und ganz zu, dass es sich hier nur um einen Schritt in diese Richtung handelt. Meiner Ansicht nach brauchen wir mehr verbindliche Verpflichtungen seitens derjenigen, die derartige Operationen ausführen. Als wichtigsten Teil der Vorschläge betrachte ich die Altersschwelle von 18 Jahren, d. h. ein Verbot von Implantationen bei Frauen unter 18 Jahren aus nichtmedizinischen Gründen. Die vorgeschlagenen von Chirurgen und Kliniken zu gewährenden Garantien sind meines Erachtens ebenso wichtig. Im Gegensatz zu meinen Kollegen halte ich eine Registrierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für angebracht. Wenn es keine ausreichende Forschung gibt, braucht man ein Register. Ich bin sehr zufrieden mit dem Bericht. Wir, die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, unterstützen den Bericht und die eingebrachten Änderungsanträge voll und ganz.

Miller (PSE).
?(EN) Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin und allen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Bericht gearbeitet haben, um dieses Problem im Rampenlicht zu behalten, gratulieren.
Die Berichterstatterin hat Ihnen von der Geschichte einer Frau namens Margot Cameron erzählt, die mich vor acht Jahren aufgesucht hat. Sie kam bei mir vorbei, keiner hatte ihr zuhören wollen, und wir setzten uns hin, besprachen ihr Problem und starteten eine Kampagne. Es ist eine Erfolgsstory, denn heute blicken wir hier auf eine Gesetzgebung, die wir in diesem Parlament verabschieden, was einfach großartig ist.
Ich möchte Ihnen eine andere Geschichte erzählen, die kein solch glückliches Ende hat. Wie ich sagte, ereignete sich dies alles vor acht Jahren, als Margot Cameron mich aufsuchte. Wir starteten die Kampagne, machten auf nationaler Ebene auf das Problem aufmerksam und brachten es schließlich auf die europäische Ebene. Inzwischen hatten wir mit Gruppen in ganz Europa Kontakt aufgenommen und die Frage 1998 vor den Petitionsausschuss gebracht; wenn ich hier in die Runde schaue, sehe ich allerdings niemanden, der damals in jenem Ausschuss war.
Ich erinnere mich, wie ich zu dem Ausschuss ging und gemeinsam mit den Frauen für diese Petition stritt. Aber ich erinnere mich auch, wie die Kommission sagte: ?Tut uns leid, Chef, damit haben wir nichts zu tun ? das ist Sache der Mitgliedstaaten'. Diese Verzögerung hat uns Jahre gekostet. Erst 2001 erfuhren wir von der Kommission Genugtuung. Damals wurden allein im Vereinigten Königreich weitere 28 000 Operationen vorgenommen. Es wird geschätzt, dass 20 000 jener Implantate während dieses Zeitraums entweder ausliefen oder gerissen waren. Was hat diese Verzögerung angerichtet? Wir haben nicht nur die Frauen, die die Petition unterschrieben hatten, sondern auch viele Frauen, die den Weg einer Implantation gingen, enttäuscht.
Das zeigt uns, dass wir diese Fragen und Probleme, wenn sie entstehen, schneller zur Sprache bringen müssen und Frauen nicht wie in der Vergangenheit leiden lassen dürfen. Viele Mitgliedstaaten haben Trilucent-Implantate und mit Kochsalzlösung gefüllte Implantate verboten. Wir müssen für die Zukunft ein Verbot von Silikonimplantaten ins Auge fassen. Warum? Weil sie die menschliche Gesundheit beeinträchtigen. Wären es Männer, die die Implantate erhalten, dann gäbe es schon morgen ein Verbot, aber das geschieht eben nicht, weil es nicht um Männer geht. Noch ein Letztes: Dieser Bericht trägt den Titel 'Brustimplantate', aber man kann Silikonimplantate auch für andere Stellen des Körpers verwenden, und dort verursachen sie den gleichen Schaden.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin hier, um meine Solidarität gegenüber den Menschen zu bekunden, die sich über viele Jahre hinweg dafür eingesetzt haben, dieses Problem endlich auf die politische Agenda zu setzen. Die Tatsache, dass für die vielen Frauen, die sich bedauerlicherweise einer Brustamputation unterziehen mussten, Prothesen verfügbar sind, ist natürlich begrüßenswert. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies an sich einen wichtigen Fortschritt darstellt. Andererseits ist es eine echte Schande, wie Menschen gegenwärtig die Naivität vieler Frauen schamlos ausnutzen, indem sie ihnen weismachen, ihnen stünde der Himmel auf Erden bevor, wenn sie sich Brustimplantate einsetzen lassen, um ihren Körper ästhetisch aufzuwerten. Für wen eigentlich? Und wozu? Dass manche Leute - und hierbei denke ich an meine Kollegin Van Brempt - dafür Verweise von denjenigen kassieren mussten, die viel Geld mit diesen Operationen verdienen, ist nach meinem Dafürhalten wirklich skandalös.
Ich schließe mich gern den Glückwünschen für Frau Stihler und die Menschen an, die seinerzeit die Petitionsaktion ins Leben gerufen haben. Außerdem gratuliere ich denjenigen, die jetzt in der Sache tätig werden wollen, um nämlich ein Werbeverbot zu erreichen, damit vor allem junge Menschen nicht in die Falle dieser irreführenden Werbung tappen, die Zuverlässigkeit der Produkte verbessert und die medizinische Nachsorge auf der Ebene der Mitgliedstaaten effizient organisiert wird.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Mediengesellschaft, die von einem bestimmten ästhetischen Konzept geprägt ist, welches in vielen Frauen, aber auch vielen Männer die Neigung weckt, ihr Aussehen zu verändern.
Einige wagen den Sprung und nehmen die ästhetische Chirurgie zu Hilfe. Für andere hat die plastische Chirurgie eine wiederherstellende Funktion und hilft ihnen, ihre Leiden zu linderen und ihren Körper zu rekonstruieren, aber dafür muss ihr Körper einen Fremdkörper aufnehmen. In allen Fällen kommt es darauf an, dass diese Brustimplantate, die ja Prothesen sind, reguliert und genau geprüft werden und dass alle Eingriffe mit Informationen hinsichtlich der Sicherheit und der Nachbehandlung einhergehen, die im Falle der Patientinnen sehr lange dauern kann. Angesichts dessen können wir uns mit dem Bericht von Frau Stihler nur einverstanden erklären und die Abänderungen billigen, die für einen besseren Schutz und eine bessere Informationen der Patientinnen, aber auch der Patienten vorgeschlagen wurden.
Lassen Sie mich einige Bereiche nennen, auf die sich unsere Aktion meiner Meinung nach konzentrieren muss. Zwar sind die Silikonimplantate stark verschrieen und waren Gegenstand zahlreicher Studien, jedoch ist Silikon keineswegs die einzige Komponente der Prothesen. Ich halte es also für wesentlich, die Forschung und die klinischen Studien in diesem Bereich fortzusetzen, vor allem wenn dies Frauen betrifft, indem man die Forschung auf die Langzeitrisiken und auf die anderen Komponenten konzentriert. Darüber hinaus halte ich es für wichtig, dass unsere Staaten und ihre Gesundheitsdienste sich miteinander vernetzen, um Informationen und gute Praktiken in diesem Bereich auszutauschen, damit alle europäischen Patientinnen über die gleichen Informationen und die gleichen Garantien verfügen können und die Forschung gefördert wird.
Hinsichtlich der Information und der Nachsorge kommt es vor allem darauf an, dass alle Patientinnen über alle Daten im Zusammenhang mit ihren Implantaten und den vorgenommenen chirurgischen Eingriffen verfügen. Wichtig ist auch, dass sie über die Risiken, die Kosten, die Vorteile und die Nachteile unterrichtet werden, die mit dem Einsetzen und dem Tragen von Brustimplantaten verbunden sind. Ich würde es interessant finden, wenn Europa sich in diesem Falle einmal von Thailand inspirieren ließe, um Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher gegen diese Werbe- und Modeerscheinung zu ergreifen und vor allem das Einsetzen von Implantaten bei jungen Mädchen zu verbieten: eine klare, wissenschaftliche und verständliche Information für alle Zielgruppen gewinnt zunehmend an Bedeutung, um zu vermeiden, dass sie zu Opfern verlogener Werbung oder ästhetischer Vorstellungen werden.
Im Interesse des Wohls der Patientinnen und ihrer medizinischen Nachsorge verteidige ich also die Idee der Einrichtung nationaler und europäischer Register, in denen die Daten und die Informationen in diesem Bereich zentral erfasst werden. Natürlich dürfen diese unter Achtung des Datenschutzgesetzes nur für Studien und Forschungsarbeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, besonders für die Frauen verwendet werden.

De Rossa (PSE).
?(EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Stihler für die Ausarbeitung dieses Berichts danken und natürlich auch dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Im Petitionsausschuss bin ich erstmals mit diesem Thema als einer politischen Frage in Berührung gekommen, als wir uns mit der jahrelangen, umfassenden Arbeit von Herrn Miller zu befassen hatten. Schließlich erhielten wir in der Sache einen gewissen Antrieb seitens der Kommission. Darum begrüße ich die heutige Ankündigung des Herrn Kommissar, dass Implantate als Medizinprodukte neu eingestuft worden sind, und ich begrüße die Auswirkungen, die das auf die mögliche Kontrolle haben wird.
Speziell die Werbung für Brustimplantate ?eigentlich die Werbung für jede Art von Implantaten ?sollte geregelt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass diese Implantate ohne Hinweise auf damit verbundene medizinische Risiken so einfach und unkompliziert beworben werden können. Besonders muss dafür gesorgt werden, dass Frauen unter 18 Jahren Implantate nur dann erhalten, wenn es medizinisch notwendig ist, und auch ihre Erziehungsberechtigten sollten umfassend über die Implikationen solcher Operationen informiert werden.
Besonders notwendig ist die weiterführende Forschung auf dem Gebiet der Auswirkungen von Brustimplantaten und, worauf Herr Miller hinwies, von Implantaten in anderen Teilen des Körpers. Mit Fragezeichen zu versehen sind Silikonimplantate. Bis heute hat noch keine Studie Antworten darauf gegeben, und ich möchte nachdrücklich auf weitere diesbezügliche Untersuchungen drängen.
Schließlich darf ich Frau Van Brempt, die auf diesem Gebiet eine umfangreiche Arbeit geleistet hat, mit aller Zurückhaltung widersprechen und ihr versichern, dass meine Ansichten zu diesem Thema ganz gewiss nicht durch mein Geschlecht vorprogrammiert sind. Ich halte es nicht für erforderlich, auf die Geschlechtszugehörigkeit von Abgeordneten, die zu Fragen in diesem Parlament sprechen, aufmerksam zu machen.

Der Präsident.
? Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.54 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Redondo Jiménez (PPE-DE)
Herr Präsident, ich melde mich zu Wort, um die Dienste des Parlaments zu bitten, einen Fehler zu berichtigen. Die Formulierung 'Waldökosysteme', die in einem der angenommenen Änderungsanträge gebraucht wird, ist durch den Terminus 'Wälder' zu ersetzen. Ich bitte sie, diese Änderung vorzunehmen, zu vermerken und zu berücksichtigen.
Ferner würde ich insbesondere die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten - die mir im Moment kein Gehör schenkt - auffordern, dem berichtigten Änderungsantrag 41 Beachtung zu schenken. Wir müssen gegen diesen Änderungsantrag stimmen, weil ansonsten unser eigener Änderungsantrag durchfallen wird.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident! Ich verstehe nicht, wie die Abstimmungsliste zusammengestellt wurde, doch ist es so, dass der zweite Teil des Änderungsantrags Nr. 49 mit dem zweiten Teil von Änderungsantrag Nr. 15 genau übereinstimmte. Ich verstehe nicht, warum die Mehrheit den zweiten Teil des Änderungsantrags Nr. 49 abgelehnt hat, doch das ist geschehen. Da der zweite Teil des Änderungsantrags Nr. 49 abgelehnt wurde, ist mir nun unklar, wie wir den zweiten Teil des Änderungsantrags Nr. 15 annehmen können, der doch genau der gleiche ist.

Der Präsident.
Herr Ribeiro e Castro, die zuständigen Dienste werden das überprüfen. Im Übrigen hat das Plenum dazu Stellung genommen, und wir können daher nicht noch einmal auf diese Abstimmung zurückkommen.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Bericht (A5-0021/2003) von Frau Minerva Melpomeni Malliori im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit (KOM(2002) 201 - C5-0270/2002 - 2002/0098(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond und Saint-Josse (EDD)
Obwohl der Gemeinsame Markt im Jahre 1986 zum Binnenmarkt wurde, ist er doch noch nicht vollendet. Die Erweiterung um zehn neue Mitglieder wird uns von diesem Ziel erneut ein Stück entfernen, und der Termin 2013 wird wiederum verschoben werden müssen.
Die Schwierigkeit besteht wohl weniger darin, eine Richtlinie mit Mehrheit oder einstimmig zu verabschieden, als in der Abfassung eines verständlichen und umsetzbaren Textes. Aufgrund der Fülle und der Bedeutung der Details nehmen die Auslegungskonflikte und Verstoßverfahren immer mehr zu.
Die Strategie muss darin bestehen, die Konflikte zu reduzieren, und nicht sie durch juristischen Zwang zu lösen. Was zählt, ist einzig und allein der Wille und die Fähigkeit, die Texte umzusetzen, wenn man mit den wirtschaftlichen und sozialen Realitäten konfrontiert ist. Anstatt neue Ambitionen zu verkünden, sollte man die Kommission dafür zur Ordnung rufen, dass es ihr an gutem Willen und Aufrichtigkeit mangelt, wenn es darum geht, die Wirkung der Liberalisierung der Dienste der Daseinsvorsorge einzuschätzen.
Der Bericht, der die Vereinheitlichung der Gesundheitsdienste im Visier hat, erklärt, dass eine Geltendmachung von Schutzklauseln der Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts abträglich sein kann. Dieser höchst überflüssige Hinweis macht nur deutlich, dass man grundsätzlich gegen jede Berücksichtigung der Vielfalt ist und welche Gefahren den derzeitigen Zusammenhalt bedrohen.
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Der Berichterstatter stimmt mit der Philosophie, wie sie der Mitteilung der Kommission zugrunde liegt, nämlich die gegenwärtigen Liberalisierungsprozesse zu beschleunigen, völlig überein und hält sich genau an die Vorschläge des Syntheseberichts für die Frühjahrstagung des Rates, der darauf abzielt, die 'Strategie von Lissabon' schneller umzusetzen. Das ist ein Versuch, die möglichen Vorteile des Binnenmarktes zu maximieren, gleichzeitig werden aber die Augen verschlossen vor dem hohen Niveau von Armut, Ausgrenzung und Ungleichheit in der EU, vor der fehlenden Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze, die in der Mehrzahl auch noch unsicher sind, und vor den Versprechungen des berühmten Weißbuchs von Delors, das die Schaffung von 15 Millionen Arbeitsplätzen vorsah, ein Ziel, das nunmehr bis 2010 aufgeschoben wurde.
Der Berichterstatter übersieht zudem die Chancen für wirtschaftliches Wachstum, die aufgrund der restriktiven Geld- und Haushaltspolitik vertan werden, welche mit einem relativ niedrigen Niveau der Gesamtinvestitionen und des Zuwachses der Reallöhne einhergeht, was die Binnennachfrage drosselt und die Deflationsrisiken in der Eurozone, insbesondere in Deutschland, erhöht.
Am schwerwiegendsten ist, dass der Berichterstatter die gegenwärtigen Politiken angesichts dieser Schwierigkeiten nicht auf den Prüfstand stellt, sondern dafür eintritt, die eingeleiteten Liberalisierungs-, Privatisierungs- und Deregulierungspolitiken noch schneller umzusetzen und sogar die Unterzeichnung einer feierlichen Erklärung der Mitgliedstaaten vorschlägt, mit der die Vollendung des Binnenmarktes beschleunigt werden soll ...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Marques (PPE-DE)
Ich beglückwünsche den Kollegen Harbour zu seinem ausgezeichneten Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2002 - Zeit, die Versprechen einzulösen, den ich unterstütze, insbesondere in Bezug auf die Notwendigkeit, Maßnahmen und Initiativen einzuführen, die die vollständige Vollendung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen erleichtern, hauptsächlich in Bezug auf Maßnahmen, die darauf abzielen, die Umsetzung der Maßnahmen zur Entwicklung des Binnenmarktes zu verbessern und übermäßig komplizierte Formen der Umsetzung zu beseitigen.
Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die entscheidende Rolle der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission bei der Veranstaltung eines zweiten Binnenmarktforums, auf dem die Bürger und die Industrie, vor allem die KMU, ihre Sorgen vortragen und Lösungen für die Vollendung dieses Binnenmarktes diskutieren können, sowie bei der Festlegung dieses Themas als Punkt von vorrangiger Bedeutung auf dem Wirtschaftsgipfel 2003.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe mich beim vorliegenden Bericht über die Mitteilung der Kommission über die Binnenmarktstrategie der Stimme enthalten. Ein vollständig funktionierender Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen ist ein untrennbarer Bestandteil der Ziele der Wirtschaftsreform von Lissabon. Ich stimme also mit dem Berichterstatter überein, wenn er erklärt, dass ein vollständig funktionierender Binnenmarkt für Dienstleistungen eine größere Auswahl für die Verbraucher mit sich bringt und es diesen ermöglicht, Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. Ich distanziere mich jedoch von dem Druck, den der Berichterstatter auf die Mitgliedstaaten ausübt, um die Geltendmachung von Schutzklauseln auf ein Mindestmaß zu beschränken und die Kommission darüber hinaus aufzufordern, dafür zu sorgen, dass genug Garantien für die Erstellung von Schutzklauseln und deren entsprechende Kontrolle geschaffen werden. Ja noch mehr: Sie vertritt sogar den Standpunkt, dass die Geltendmachung von Schutzklauseln durch die Mitgliedstaaten der Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts abträglich sein kann. Nun muss man aber die Souveränität der Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der Notwendigkeit achten, Schutzmechanismen in bestimmten Bereichen ihrer Wirtschaft einzuführen oder zu verstärken, weil es sonst zu einer vollständigen Regulierung auf Gemeinschaftsebene kommt, die das Subsidiaritätsprinzip und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzten würde.

Mathieu (EDD)
Wir lehnen die Verordnung Forest Focus sowie den Bericht Redondo aus folgenden Gründen ab.
Erstens gibt es keine Zustimmung unter den Wirtschaftsbeteiligten vor Ort - Forstwirtschaft, Papierindustrie usw. -, die den Vorschlag der Europäischen Kommission einmütig abgelehnt haben.
Zweitens beunruhigt uns die Änderung der Rechtsgrundlage. Der Wald soll nicht mehr unter die Landwirtschaft fallen, sondern zu einer neuen Komponente der Umweltpolitik werden. Bewegen wir uns auf eine GUP - Gemeinsame Umweltpolitik - zu, um die GAP besser kaputtmachen zu können?
Die Definition des Waldes auf Gemeinschaftsebene ist unrealistisch, weil sie von der Fläche her zu restriktiv ist, 'mindestens 0,5 ha große Flächen mit einem Überschirmungsgrad von mehr als 10 %'. Damit würde praktisch jede Baumgruppe in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.
Darüber hinaus gibt es angesichts der Verschiedenartigkeit der Baumbestände, der geografischen und klimatischen Bedingungen in der Union keinen Grund, den Wald unter die gemeinsamen Politiken der EU aufzunehmen.
Die Kommission möchte aus dem Programm Forest Focus eine Zusatzverordnung zur Vogelrichtlinie und zur Habitat-Richtlinie machen, was für uns angesichts der Umsetzungs- und Finanzierungsschwierigkeiten bei diesen beiden Richtlinien inakzeptabel ist.
Schließlich vergisst die Kommission die Hauptfunktion der Wälder in ländlichen Gebieten: die wirtschaftliche Entwicklung.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Obwohl ich den Vorschlag für eine Verordnung als sehr positiv einschätze, gibt es einen Bereich, der meiner Ansicht nach unbedingt einen tiefgründigeren Ansatz verdient hätte - die Rolle der Wälder als Kohlenstoffsenken. In den Übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird der Standpunkt vertreten, dass eine der Maßnahmen, die auf die Abmilderung der Klimaänderung gerichtet sind, darin bestehen sollte, die Rolle der Wälder als Kohlenstoffbinder durch Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen zu fördern. Das Protokoll von Kyoto sieht sogar eine Höchstmenge von Kohlenstoffsenken vor, die von den Staaten genutzt werden dürfen, damit sie ihr Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen einhalten. Da die wissenschaftliche Begründung für die Rolle des Waldes als Kohlenstoffsenke jedoch fragwürdig ist, hat die Europäische Union die Aufnahme dieser Bestimmung in das Protokoll von Kyoto nie mit Begeisterung gesehen, doch wurde diese Konzession letztlich gemacht, da ansonsten eine Vereinbarung vor allem mit Japan und Russland nicht erreicht worden wäre. Da diese Angelegenheit nun entschieden ist, insbesondere nach der Konferenz von Marrakesch, sollte die EU den Forest Focus nutzen, um eine europäische Strategie für die Nutzung der Kohlenstoffsenken zu entwickeln.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für den Bericht gestimmt, weil die Annahme besserer Maßnahmen zur Bekämpfung all jener Faktoren, die zur Verschlechterung des Zustands der Wälder in der Europäischen Union beitragen, im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung außerordentlich wichtig ist. Darüber hinaus ist dies für Portugal, das die höchste Walddichte Europas aufweist und in jedem Jahr von der Geißel der Waldbrände heimgesucht wird, von großer Bedeutung. Sehr beunruhigend ist, dass jährlich 1 % des Waldes der Mittelmeerregion durch Brände verloren geht. Die Aufnahme von Aktivitäten zum Monitoring der biologischen Vielfalt der Wälder, der Böden, der Klimaänderungen und der Kohlenstoffbindung in den Wäldern ist unerlässlich, um die Erhaltung eines Umwelterbes zu gewährleisten, das Europa sorgfältig schützen muss. Der Wald ist das komplexeste Ökosystem. Richtig ist, dass es ihn noch auf weiten Flächen gibt und dass er eine hohe biologische Vielfalt besitzt. Doch er hat Grenzen, über die wir wachen müssen. Die nachhaltige Bewirtschaftung ist von grundlegender Bedeutung. Wie Masahiro Saito, ein Spezialist für diese Fragen, informiert, bildet der Holz und Kohle liefernde Wald sein ursprüngliches Volumen unter günstigen Bedingungen erst nach 20 Jahren wieder aus und ermöglicht dann eine erneute Nutzung. Es ist dringend erforderlich, Maßnahmen zur Verhinderung von Bränden zu ergreifen und dabei besonders zu berücksichtigen, dass diese...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident! Ich unterstütze die dringend erforderliche Verordnung sowie Maßnahmen für Mütter bzw. werdende Mütter in den Entwicklungsländern, um die reproduktive Gesundheit vor allem durch Bildungs- und Informationsmaßnahmen zu gewährleisten. Ich fordere, den Kampf gegen die Armut aufzunehmen und Situationen zu verhindern, die für die Menschen schrecklich sind und sozial gesehen ebenso. Ich bedauere es jedoch, dass die Mehrheit einen Konsens verhindert und besondere Verfügungen für Mütter in Notlage abgelehnt hat. Ich bedauere zudem, dass die sprachliche Klarstellung hartnäckig abgelehnt wurde und es durch diese begriffliche Verwirrung möglich wird, dass unter internationaler Schirmherrschaft Schwangerschaftsabbrüche mit Mitteln der Europäischen Union durchgeführt werden.
Die gestrigen Wortmeldungen im Plenum von Befürwortern des Berichts und von Gegnern meiner Änderungsanträge sprechen für sich selbst. Als Ergänzung zitiere ich noch die Worte einer Vertreterin von Mary Stopes International, denn gestern hatte ich keine Zeit, sie vollständig vorzulesen.

Der Präsident.
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 12.45 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Bastos (PPE-DE)
Im Rahmen der Hilfe für die ärmsten Länder darf es nicht dazu kommen, dass die EU durch die Anwendung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechte der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ein Entwicklungsmodell oktroyiert. Damit beziehe ich mich ganz besonders auf Sterilisierung und Schwangerschaftsabbruch. Die EU darf unter dem Deckmantel der Uneigennützigkeit derartige Praktiken nicht fördern und noch viel weniger anregen. Dafür gibt es zwei Hauptgründe: die Achtung der Menschenrechte - und insbesondere den Schutz des Rechts auf Leben - sowie die Beschränkungen, die uns durch die Souveränität der Staaten und Völker auferlegt werden, die unsere Finanzhilfe in Anspruch nehmen.
Der Inhalt dieses Berichts ist doppeldeutig, und durch die unausgesprochene Förderung des Schwangerschaftsabbruchs kann es zu Missbrauch kommen. Alle Entscheidungen oder Maßnahmen auf diesem Gebiet, im Gesundheitsbereich, können einzig und allein von den Staaten in Übereinstimmung mit ihren nationalen Gesetzen getroffen werden. Wir können nur für einen Bericht stimmen, der den unverzichtbaren Grundsatz des Rechts auf Leben und die Achtung der Souveränität der Staaten schützt.
Wir stimmen uneingeschränkt mit dem Standpunkt überein, dem zufolge der Schwangerschaftsabbruch unter keinen Umständen als Methode der Familienplanung und noch viel weniger als eine Dienstleistung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit angesehen werden darf.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
In dieser Entschließung wurde vorgeschlagen, eine neue Haushaltslinie zur Bekämpfung der Frauensterblichkeit in den armen Ländern bei Schwangerschaft und Geburt einzurichten.
Wir haben diese Initiative trotz ihrer Grenzen unterstützt. So geht diese neue Haushaltslinie nicht mit einer neuen Finanzierung einher. Die erforderlichen Mittel werden aus dem vorhandenen Budget entnommen.
Wir fordern, dass diese Hilfe aus dem Budget der Beihilfen finanziert wird, die unter den verschiedensten Vorwänden an Unternehmen gezahlt werden, denn diese dienen nicht dazu, Arbeitsplätze zu erhalten, die ja in ganz Europa weiter massenhaft zerstört werden, sondern sie dienen in Wahrheit dazu, die Aktionäre noch ein wenig reicher zu machen.

Caudron (GUE/NGL)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, obwohl ich die Einschätzung und auch den Ansatz nicht in allen Punkten teile.
Dem Europäischen Parlament ist es in der Tat gelungen, dem reaktionären Druck des fundamentalistischen Teils der Rechten standzuhalten.

Caullery (UEN)
Es ist schwer zu verstehen, was den Bericht Sandbæk zu einem solchen Streitobjekt gemacht hat. Zu dem Erfordernis der Verbesserung der Gesundheitsdienste und -infrastrukturen in den betroffenen Ländern hätte sich doch leicht ein Konsens finden lassen müssen.
Da ist nur eines: es besteht ein schrecklicher Zweifel hinsichtlich der wahren Absichten der Berichterstatterin und der Kommission in der Frage der Abtreibung als einer Maßnahme, die also durch den europäischen Steuerzahler finanziert würde. Sobald eine solche Maßnahme vorgesehen ist, wird sie legitim, während in dieser Frage die Positionen sehr unterschiedlich und vor allem unversöhnlich sind. Auf Gemeinschaftsebene eine Politik zu betreiben, die durch einige unserer Mitgliedstaaten abgelehnt wird, mit anderen Worten auf europäischer Ebene Entscheidungen durchzusetzen, denen die jeweiligen Völker mit Vorbehalten oder gar feindlich gegenüberstehen, das ist einer demokratischen Einrichtung unwürdig.
Was die so genannten Kompromisse betrifft, die im zuständigen Parlamentsausschuss erzielt wurden, so wäre eigentlich mehr zu erwarten gewesen als eine suspekte Anhäufung von Ausflüchten, mit der bewusst alle Versuche vermieden wurden, den Text im Sinne der Würde, d. h. einer Vereinbarkeit zwischen der Gesundheit der Frauen und dem Leben der Kinder, zu verändern.
Da es nun nur noch um eine karikaturhafte Wahlmöglichkeit geht - mit Ja oder Nein zu stimmen - entscheiden wir uns für ein schlichtes Vorsichtsprinzip, indem wir gegen diesen Bericht stimmen.

Darras (PSE)
Ziel der gemeinschaftlichen Politik für Zusammenarbeit und Entwicklung ist es, die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und den Aufschwung der Entwicklungsländer sowie ihre Integration in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut zu fördern.
Wenn man bedenkt, dass eine offenkundige Verbindung zwischen Armut und Rechtlosigkeit im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit besteht, bedarf es, um ein solches Ziel zu realisieren, notwendigerweise eines Gemeinschaftsinstruments für die Unterstützung der Politiken und Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheit und der Fortpflanzungs- und Sexualitätsrechte. Mir scheint ganz klar zu sein, dass eines der Ergebnisse der Entwicklung die nachhaltige Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens der Bevölkerung ist. Die Frauen dieser Länder, die 99 % der 600 000 Frauen ausmachen, die jährlich an den Folgen einer Schwangerschaft sterben, bedürfen also dringend der Unterstützung; ebenso muss den Paaren durch eine moderne Familienplanung und Information dabei geholfen werden, frei und verantwortlich über die Zahl der Kinder zu entscheiden, die sie in die Welt setzen wollen: ein Drittel der jährlichen Schwangerschaften ist nicht gewünscht oder nicht geplant. Diese Situation bringt die Frauen dazu, eine Abtreibung unter gefährlichen Bedingungen vornehmen zu lassen, was häufig den Tod zur Folge hat, nämlich 78 000 Fälle jedes Jahr.

de La Perriere (NI)
Dass die Europäische Union den Entwicklungsländern hilft, etwas für ihre Gesundheit zu tun, ist eine gute Sache. Hilfe bedeutet jedoch nicht, unsere europäischen Modelle auf Länder mit völlig anderen Kulturen und Traditionen zu übertragen. Es ist moralisch nicht akzeptabel, unsere Hilfe an die Bedingung zu knüpfen, dass die Völker ihre Identität verleugnen und verpflichtet werden, unser Konzept der Familienplanung zu übernehmen.
Darüber hinaus ist es nicht hinnehmbar, die Abtreibung zu einem neuen Empfängnisverhütungsmittel zu erheben. Darauf läuft dieser Bericht allerdings hinaus, auch wenn Frau Sandbaek sich dagegen verwahrt. Abtreibung ist ein Verbrechen, das das Kind tötet und die Mutter zerstört. Wenn man den Frauen als einzigen Ausweg die Abtreibung anbietet, anstatt ihnen zu helfen, fügt man ihren Schwierigkeiten noch ein neues Trauma hinzu. Deshalb unterstütze ich die Änderungsvorschläge, die darauf abzielen, eine Politik der Fürsorge und Begleitung für werdende Mütter in verzweifelter Lage vorzuschlagen, um sie in ihrer Entscheidung für die Mutterschaft zu bestärken. So kann man ihnen die moralische und materielle Hilfe zukommen lassen, die sie brauchen.
Auch deshalb werde ich gegen diesen Bericht stimmen, der anstatt den Bevölkerungsgruppen in Schwierigkeiten zu helfen, ihre Bedrängnis nur noch erhöht.

Kinnock (PSE)
. ? (EN) Die heutige Abstimmung über den Bericht Sandbaek war eine klare Bestätigung für die Notwendigkeit einer bei der ersten Lesung zu erteilenden dringlichen Antwort des Europäischen Parlaments auf die Verordnung über reproduktive und sexuelle Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern. Durch die Unterstützung dieser Entschließung haben wir der Kommission den Weg frei gemacht, Vorhaben und Behörden, die sich auf die notwendige Verringerung der Säuglings-, Kinder- und Müttersterblichkeit konzentrieren, zu finanzieren. Wir haben uns zu dem Recht aller Menschen auf Fürsorge und Dienstleistungen bekannt und zu dem Recht zu wählen, wie viele Kinder man haben will und wann man sie haben will.
Wir haben abgestimmt, um die Finanzierung zu verlängern und auf 74,95 Mio. Euro zu erhöhen. Der Herr Kommissar hob hervor, er könne die Kommission nicht formal auf diese Zahl festlegen, machte aber deutlich, dass uns das nicht von einer Zustimmung bei der ersten Lesung abhalten sollte und er zuversichtlich sei, dass wir eine Lösung finden würden. Wir haben neue Änderungsanträge, die den Schwerpunkt und das Wesentliche der Verordnung verzerrt hätten, zurückgewiesen. Der Entwicklungsausschuss und das Parlament haben einem Text zugestimmt, der nicht mehr und nicht weniger leistet, als was im Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo und in den 1999 angenommenen Kay-Aktionen vereinbart worden war.

Mathieu (EDD)
Der Bericht meiner Kollegin Sandbaek hat zahlreiche Debatten ausgelöst und Emotionen geweckt, obwohl er nur vernünftige Änderungsvorschläge enthält.
Die Verringerung der Müttersterblichkeit und die Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu den Leistungen der reproduktiven Gesundheit und des Rechts auf Fortpflanzung gehören zu den Zielen, die die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) von 1994 festgelegt hat und die ich nachdrücklich unterstütze.
In zahlreichen Entwicklungsländern kämpfen die Frauen für ihre Rechte auf Fortpflanzung und für eine beherrschte Sexualität. Dazu gehört für sie die Möglichkeit, die Zahl der Kinder, die sie zur Welt bringen wollen, und die Abstände zwischen den Geburten frei zu wählen.
Wenn man ihnen diesen Zugang zur Information und zur allgemeinen Einführung dieser Rechte verwehrt, versperrt man der Armutsbekämpfung den Weg und verzögert die wirtschaftliche Entwicklung, die eng mit einer Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und des Gesundheitszustandes der Bevölkerung in den Entwicklungsländern verbunden ist.
Einige Kolleginnen und Kollegen wollten jedoch diese elementaren Rechte verwehren, indem sie einen anderen Weg vorschlugen, den der Begleitung bei der Entscheidung für die Mutterschaft. Das ist eine verschleierte Art und Weise, der Frau das unabdingbare Recht auf Abtreibung zu verwehren.
Aus all diesen Gründen habe ich den Bericht Sandbaek ganz bewusst unterstützt.

Scallon (PPE-DE)
. (EN) Da Änderungsantrag 53 nicht angenommen wurde, kann ich diese wichtige zwingende Verordnung auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe nicht unterstützen.
In einem irischen Rundfunkprogramm bekundete die Berichterstatterin am 19. November 2002, dass die Steuerzahler der EU Geld zur Finanzierung von Abtreibungen in den ärmsten Ländern bereitstellen würden und dass das im Rahmen der Legalität der EU wäre.
Änderungsantrag 53 hätte bei Gewährleistung des Höchstmaßes an medizinischer Betreuung sowie der Prävention von Müttersterblichkeit und Schwangerschaftskrankheiten die Absichten des Parlaments, der Kommission und des Ratskompromisses deutlich gemacht. Er hätte der irischen verfassungsmäßigen Position Schutz geboten und den Vertretern der Bewerberländer und der am wenigsten entwickelten Staaten, die zutiefst besorgt sind, dass einige Bestimmungen in dieser Verordnung es der EU ermöglichen könnte, im Bereich der Entwicklung eine rechtliche Kompetenz zu etablieren, die sie in der Union nicht hat, eine Sicherheit gegeben.
Angesichts der durch die Bemerkungen der Berichterstatterin aufgekommenen Zweifel und des nunmehrigen Nichtvorhandenseins von Änderungsantrag 53 muss die irische Regierung, die erklärt hat, dass über 'Verordnungen zur Abtreibung allein die einzelnen Mitgliedstaaten zu entscheiden haben', auf Ratsebene sicherstellen, dass durch den Entwurf der Verordnung in seiner gegenwärtigen Form nicht die Verwendung der Gelder der Steuerzahler für die Finanzierung der Abtreibung in den ärmsten Ländern ermöglicht wird.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Wir Gemäßigten sind der Ansicht, dass Drogenmissbrauch auf das Schärfste bekämpft werden muss. Daher müssen Politiker und Behörden vollkommen deutlich machen, dass jede Art von Drogenmissbrauch inakzeptabel ist. Wir wenden uns gegen die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Verwendung bestimmter Drogen erleichtern können. Eine so genannte harm reduction birgt eher das Risiko in sich, für Jugendliche ein Einstieg in den Drogenmissbrauch zu werden, als dass sie eine Sicherheitsmaßnahme ist. Darüber hinaus sind wir auch gegen Programme zum Tausch von Nadeln und Spritzen, da dies als Zustimmung von Behörden und Betreuungseinrichtungen zum Drogenkonsum gedeutet werden kann.
Der Bericht folgt nicht dem Subsidiaritätsprinzip. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, selbst Therapieformen innerhalb der im Drogenbereich tätigen Gesundheitsdienste zu entwickeln. Die Aufgaben der EU hingegen liegen im Bereich der Prävention des Drogenmissbrauchs durch koordinierte Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität wie z. B. dem Drogenhandel und -schmuggel in der Union.
Wir schwedischen Konservativen stimmen daher gegen den oben genannten Bericht.

Caudron (GUE/NGL)
Dieser gute Bericht, der in die richtige Richtung geht, das heißt in Richtung des Realismus gegen eine reaktionäre Ideologie, fand breite Zustimmung. Das ist eine gute Sache! Deshalb habe auch ich dafür gestimmt.

Ducarme (ELDR)
Im Laufe der 90er Jahre hat der Cannabis-Konsum in den meisten EU-Ländern deutlich zugenommen. Dabei bilden, wie der Bericht feststellt, die injizierenden Konsumenten harter Drogen die am schwierigsten zu erreichende und zwangsläufig zur sozialen Ausgrenzung verurteilte Gruppe. Wir müssen reagieren.
Erstens ist es heute unerlässlich, mit Hilfe der Informationsmittel die Prävention zu propagieren. Hierfür müssen finanzielle Mittel bereitgestellt und Aktionen eingeleitet werden, indem hauptsächlich in den Schulen Kampagnen zur Sensibilisierung der Jugendlichen durchgeführt werden. Man muss informieren und immer wieder informieren, um zu vermeiden, dass die geltenden Normen in den Augen unserer europäischen Jugend verschwimmen.
Zweitens kommt es vor allem darauf an, alle Akteure einzubeziehen: die Eltern, aber auch die Lehrer, die Polizei und die Justiz, sowie auch und vor allem die Suchthilfevereinigungen. Deshalb sind die Empfehlungen zu begrüßen, die die örtlichen Gebietskörperschaften auffordern, den Drogenabhängigen bei der Entscheidung für ein gesünderes Leben behilflich zu sein.

Figueiredo (GUE/NGL)
Der Bericht ist insgesamt positiv zu bewerten, und darum haben wir für ihn gestimmt. Wir müssen jedoch darauf verweisen, dass gesichert sein muss, dass bei Interventionen in den sehr gefährlichen und komplizierten Situationen, wie sie im Bereich der Drogenabhängigkeit häufig auftreten, ein mehrdimensionaler Ansatz gewählt wird, um im Interesse einer wesentlichen Erhöhung der Effizienz der Maßnahmen Synergieeffekte herbeizuführen. Beispielsweise wird es Situationen geben, in denen Maßnahmen zur Risikominderung und zur Begrenzung der Schäden, die sich aus dem Konsum unerlaubter Suchtstoffe ergeben, mit der Verbesserung des Lebensniveaus und der Lebensqualität der Menschen, mit dem Angebot von Arbeitsplätzen, der sozialen Wiedereingliederung, der Erneuerung städtischer Strukturen, der Bekämpfung des Drogenhandels und mit effizienten Maßnahmen zur primären Prävention, die auf den schulischen Bereich oder Gruppen von Jugendlichen in Risikosituation gerichtet sind, einhergehen müssen.
Derartige Situationen erfordern multidisziplinäre Interventionsstrukturen und die Fähigkeit zur Verwaltung und zum Management sehr unterschiedlicher Mittel, die in Abhängigkeit von der konkreten Lage zum Einsatz kommen. Möglich ist das nur, wenn jeder Mitgliedstaat die Verantwortung dafür übernimmt. Deshalb wäre es positiv, wenn die Entschließung immer dort, wo es notwendig ist, auf die Schaffung von Strukturen auf dieser Ebene abzielte - auf die Schaffung von echten Mechanismen zur Bewältigung sehr ernster Situationen also - und für die Familien und Gemeinden die Verantwortung nicht in vager und unbestimmter Form festlegte.

Maaten (ELDR)
 - (NL) Ich begrüße die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung des Drogenproblems in der Europäischen Union. Erfreulicherweise zeigen sich die Abgeordneten endlich aufgeschlossen gegenüber der Art und Weise, wie wir in den Niederlanden mit Drogenabhängigen umgehen. Die Niederlande wurden jahrelang wie ein Paria behandelt, jetzt werden wir jedoch für unsere Vorgehensweise in diesem Bereich gelobt. Das Ergebnis dieser Abstimmung stellt eine Anerkennung der niederländischen Drogenpolitik dar.
Ich bin erfreut, dass die Abgeordneten entschieden haben, in diesem Bericht die Mitgliedstaaten aufzufordern, Prävention und Risikobegrenzung in den Mittelpunkt ihrer Gesundheitspolitik zu stellen. In diesem Rahmen sollten geeignete Einrichtungen im Hinblick darauf geschaffen werden, Drogensüchtigen dabei zu helfen, sich aus der Abhängigkeit zu befreien. Ferner sollten die Erfahrungen früherer Drogenkonsumenten bei der Aufklärung beispielsweise an Schulen und in Gemeindezentren effizienter genutzt werden. Durch eine verbesserte Bereitstellung von Informationen müssen die möglichen Folgen des Drogenkonsums Jugendlichen bewusster gemacht werden. Besondere Aufmerksamkeit muss Häftlingen zuteil werden. Die Mitgliedstaaten sollten meiner Meinung nach sicherstellen, dass ihre Gefängnisse völlig drogenfrei sind.
Deshalb habe ich für den Vorschlag gestimmt.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Die Aussprache über die Drogenabhängigkeit und ihre Folgen wird häufig einerseits durch diejenigen, nach deren Ansicht sich jeglicher Drogenkonsum einfach durch gesetzliche Verbote, Gefängniszellen und Polizeieinsatz ausrotten lässt, und andererseits durch jene blockiert, die Befürworter absoluter Freiheit sind und in der Praxis entstandene Möglichkeiten des Drogenkonsums als ein erworbenes Recht betrachten, in das sich der Staat überhaupt nicht einmischen sollte. Beide Ansichten behindern eine angemessene Aufklärung und die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Weitaus wirksamer hingegen ist, zwischen weichen und harten Drogen zu unterscheiden und sich bei der Bekämpfung harter Drogen auf die Aufklärung der jungen Generation über die äußerst schädlichen Auswirkungen des Drogenkonsums zu konzentrieren. Diesbezüglich können wir aus dem Kampf gegen Alkohol- und Tabaksucht lernen. Ich unterstütze die Berichterstatterin, da sie möchte, dass man sich die Erfahrungen früherer Drogenkonsumenten zu Nutze macht und dass Beratung, Betreuung, Gesundheitsfürsorge sowie mehr Möglichkeiten, Drogensüchtigen dabei zu helfen, sich aus der Abhängigkeit zu befreien, sichergestellt werden. Zu Recht fordert sie die Überwachung der chemischen Zusammensetzung von Substanzen wie Ecstasy, das von Jugendlichen leider oft auf Partys konsumiert wird, sowie eine bessere Darlegung der besten Verfahren für Prävention und Risikominderung.

Moraes (PSE)
. ?(EN) Als Parlamentsabgeordneter für London habe ich ein starkes Interesse an der Bekämpfung und Verminderung drogenbedingter Todesfälle und drogenbedingter Krankheiten wie HIV, Hepatitis B und C sowie Tuberkulose, die zu den Zielen der 1999 vom Europäischen Rat gebilligten EU-Drogenstrategie (2000-2004) gehören.
Ich unterstütze den Bericht Malliori mit einigen kleinen Ausnahmen. Obwohl eine Reihe nicht bindender Maßnahmen vorgeschlagen werden, ist die Betonung der Rolle lokaler Gemeinschaften, insbesondere der Polizei, der Sozialarbeiter, kommunaler Mitarbeiter des Gesundheitswesens und anderer genau richtig.
Besonders unterstütze ich die Forderung, dass die Mitgliedstaaten mehr Aufmerksamkeit den mit hohem Risiko behafteten Umfeldern, wie Strafanstalten, schenken, und den Aufruf, bei neuen Drogenmustern, wie beispielsweise beim Konsum von Designerdrogen, der in meinem Wahlkreis zunimmt, tätig zu werden.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten. Obwohl ich mich den Bestrebungen der Berichterstatterin und den Zielen anschließe, kann ich nur bedauern, dass Punkte in den Bericht aufgenommen wurden, die meiner Ansicht nach das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. Ich bedauere auch, dass die ausgezeichneten Änderungsanträge der Kollegen Blokland und Santini nicht angenommen wurden, denn ihre Ablehnung durch eine hauchdünne Mehrheit zeigt den Willen, einen ausgewogenen Text, der breitere Zustimmung erhalten würde, zurückzuweisen. Deshalb bedauere ich die Mehrdeutigkeit vieler der angenommenen Bestimmungen, die zwar demokratisch erscheinen, jedoch dazu führen können, verfehlte Modelle und verkehrte Standpunkte bei der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit durchzusetzen. Die Berichterstatterin hätte im Kampf gegen die Zwiespältigkeit, mit der die Frage des Drogenkonsums diskutiert wird, ruhig noch weitergehen können. Weit verbreitet ist diese Haltung nämlich bei einer gewissen europäischen Linken, die sich weigert, den Drogenkonsum als eine Verletzung der Verantwortung zu sehen, die jeder Bürger gegenüber den anderen Bürgern hat. Schon im Bericht des Büros für Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung der Vereinten Nationen (ODCCP) von 1997 hieß es, dass 'die Bemühungen, den Konsum im Weltmaßstab einzuschränken, weniger effizient sein werden, wenn die Programme zur Reduzierung der Nachfrage durch die Forderung nach Drogenlegalisierung in Frage gestellt werden'. Leider ist es so, dass verfehlte Politiken letztlich immer zu menschlichen Katastrophen führen.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich habe gegen den Bericht gestimmt der mit 375 zu 46 Stimmen bei 35 Enthaltungen angenommen wurde.
Der Begriff 'Schadensbegrenzung' widerspricht Geist und Buchstaben der UN-Drogenkonvention. Daher ist es äußerst bedauerlich, dass der Rat in vier seiner zwölf Empfehlungen unter Punkt 2 ausdrücklich die 'Schadensbegrenzung' als Methode vorschlägt. In der Praxis bedeutet dies eine Aufpolierung des alten ideologischen Schlüsselbegriffs der Verfechter einer liberalen Drogenpolitik, nämlich der harm reduction, die aus verständlichen Gründen in Misskredit geraten ist. Mit anderen Worten, die Empfehlung des Rates stellt eine Kapitulation in der Frage der vollständigen Rehabilitierung und Heilung Drogenabhängiger dar.
Die Berichterstatterin betont, dass es in Strafvollzugsanstalten Drogen gibt, und schlägt daher vor, dort Desinfektionsmittel für Spritzen und Nadeln zur Verfügung zu stellen. Ich stehe dieser resignierenden Haltung kritisch gegenüber, da so der Drogenmissbrauch in den Haftanstalten legitimiert würde. Stattdessen sollten die Anstrengungen drauf gerichtet werden, die Gefängnisse drogenfrei zu machen.
Eine der Initiativen von Frau Malliori zielt auf ein Aufweichen der Drogengesetzgebung ab, indem in einem äußerst bedenklichen Vorschlag Alternativen zu Haftstrafen befürwortet werden. Haftstrafen würden dann nur bei schweren Drogendelikten wie umfassender Drogenbesitz oder Drogenhandel verhängt. Eine Strafmilderung würde sowohl den Straftätern als auch der Öffentlichkeit die falsche Botschaft senden, dass die Gesellschaft die Drogendelikte als weniger schwerwiegend betrachtet.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Diese ganze Diskussion über die beste Art und Weise, sauber zu töten oder Krieg zu führen, ohne Zivilpersonen zu töten, hat etwas Surrealistisches an sich. Insbesondere in der gegenwärtigen Situation, da bekanntlich die USA mit offener oder verdeckter Komplizenschaft der großen europäischen Mächte, sich darauf vorbereiten, in den nächsten Tagen einen Krieg gegen den Irak vom Zaune zu brechen, der, selbst wenn er zum Sturz des Diktators Saddam Hussein führen sollte, Tausende Zivilisten töten wird.
Wir möchten bei dieser Gelegenheit unseren Protest gegen den imperialistischen Krieg gegen den Irak zum Ausdruck bringen.
Wir haben für die Passagen gestimmt, die das Verbot der Antipersonenminen vorschlagen, obwohl wir wissen, dass hinter diesen Vorschlägen kein wirklicher Wille steht und dass sie daher keinerlei Effekte zeitigen werden. Aber wir haben gegen den Text insgesamt gestimmt, denn unter dem Vorwand, für Kriege einzutreten, die 'im Einklang mit dem Völkerrecht stehen', rechtfertigt er die imperialistischen Aggressionen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Casaca (PSE)
Die Entwürfe über die 'Gefahren bei der Verwendung von abgereichertem Uran in Waffen', über die in diesem Parlament abgestimmt wurde, enthalten wie ihre Vorgänger von vor zwei Jahren lediglich Beschuldigungen ohne jegliche sachliche Grundlage oder wissenschaftliche Glaubwürdigkeit, was die Probleme entstellt und die Glaubwürdigkeit unseres parlamentarischen Organs beschädigt.
Abgereichertes Uran, das überall in unserer Umgebung vorhanden ist, stellt keine Gefahr einer radioaktiven Kontamination dar, es wird sogar zum Schutz vor einer derartigen Strahlung benutzt. Die Gefahr einer chemischen Kontamination, die insbesondere im Moment der Verbrennung auftritt, ist tatsächlich hoch, was auch der Grund für die Schutzmaßnahmen ist, die in den im Internet verfügbaren westlichen Militärhandbüchern empfohlen werden. Wenn sich das abgereicherte Uran jedenfalls im natürlichen Ruhezustand befindet, geht von ihm keine größere Gefahr aus als von Blei in Jagdpatronen oder Wasserleitungen.
Die Verwendung von 'Plutonium/MOX' oder anderen nuklearen Abfällen als Ersatz für abgereichertes Uran sollte allerdings einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Dass man Uran 236 in Blutuntersuchungen von im Kosovo stationierten Militärs nachgewiesen hat - wie dies einige Presseorgane berichten -, könnte als Indiz dienen, dass wir es mit einem solchen Fall zu tun haben.
Hierüber sollte das Europäische Parlament debattieren und Nachforschungen anstellen, anstatt Erklärungen anzunehmen, die nichts weiter als die Bekundung von Vorurteilen und Unkenntnis sind und die mich zwingen, mich von ihnen zu distanzieren.

Figueiredo (GUE/NGL)
Obwohl ich mich von einigen Aspekten des Entschließungsantrags eindeutig distanziere, insbesondere von der Befürwortung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und von Militäraktionen, die in deren Rahmen erfolgen, bin ich doch der Ansicht, dass er positive Aspekte enthält, vor allem in Bezug auf die gegenwärtige internationale Lage, wie etwa auf die unannehmbare, unrechtmäßige und rechtswidrige Drohung mit einer Militäraggression gegen den Irak durch die US-Administration. Neben anderen Aspekten hebe ich die Aufforderung hervor, unverzüglich ein Moratorium zu beschließen, das die weitere Verwendung von Sprengkörpern mit Splitterwirkung und von Munition mit abgereichertem Uran (und von sonstigen uranhaltigen Sprengköpfen) verhindert und ihr vollständiges Verbot in Aussicht stellt, wenn auch erst nach der Durchführung einer entsprechenden Studie.
Außerdem möchte ich, nachdem ich erst kürzlich den Irak besucht habe, im Zusammenhang mit dieser Frage unbedingt darauf hinweisen, dass ich den Einsatz derartiger Waffen durch das amerikanische Militär angesichts der Auswirkungen ablehne, die dies vor allem auf die Bevölkerung und in besonders unerträglicher Weise auf die Kinder, mit denen ich zusammentreffen konnte, haben wird. Ich darf noch auf die politische Bedeutung der Tatsache verweisen, dass sich die PPE-Fraktion von dem gemeinsamen Entschließungsantrag zurückgezogen und gegen ihn gestimmt hat.

Korakas (GUE/NGL)
Auch zwei Jahre nach dem Aufschrei angesichts der zahlreichen, zum Teil tödlichen Erkrankungen infolge der durch die USA und die NATO im Golf und in Jugoslawien eingesetzten Waffen mit abgereichertem Uran, hat sich die Lage keineswegs gebessert. Im Gegenteil, es steht unmittelbar zu befürchten, dass in dem bevorstehenden Krieg gegen den Irak, wo ohnehin bereits viele Fälle von Missgeburten, Kinderleukämie und anderen Krebserkrankungen zu verzeichnen sind, diese oder noch gefährlichere Waffen eingesetzt werden.
Auch in Griechenland sind Soldaten erkrankt, sie leiden an verschiedenen Krebsarten und werden in aller Heimlichkeit behandelt. Diese Waffen sind über ganz Griechenland verstreut. Die Regierung war, nachdem sie anfangs noch geleugnet und abgestritten hatte, dass die bewaffneten Truppen solche Waffen eingesetzt haben, hernach bestrebt, das Problem herunterzuspielen. Daher hat der Griechische Ärzteverband für den Schutz der Umwelt vor atomarer und biochemischer Bedrohung in ihrem jüngsten Appell ganz richtig festgestellt: 'Wir haben es mit einem kleinen Atomkrieg zu tun, der die Balkanhalbinsel bereits in irreparabler Weise verseucht hat' .
Die viel gerühmte internationale Gemeinschaft hat sich, bei aller Geschäftigkeit in Sachen Antiterrorgesetze und Schnelle Eingreiftruppen, nicht im geringsten darum gekümmert, ein Verbot von Waffen mit abgereichertem Uran einzuführen.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments spricht sich, bei allen positiven Aspekten, nicht für das uneingeschränkte Verbot dieser Waffen aus, sondern fordert lediglich den Verzicht auf ihren Einsatz und will das Ergebnis weiterer Untersuchungen abwarten.

Ducarme (ELDR)
Wie man in der Begründung zu dem Bericht lesen kann, wurden, 'seit Silikongelimplantate in den 90er Jahre zunehmend in den Blickpunkt des Interesses gerückt sind, ? viele verschiedene epidemiologische Studien durchgeführt, die durchweg keinerlei Anhaltspunkte für schwerwiegende Krankheitsrisiken ergeben haben'.
Die Schönheitschirurgie hat in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte gemacht, und die verwendeten Techniken haben ein mehr als befriedigendes Sicherheitsniveau erreicht. Aber mit den zunehmenden Warnungen und dem übertriebenen Verbraucherschutz könnten die Ärzte entmutigt werden.
Nehmen wir das Beispiel des Kaiserschnitts. Die Zahl hat in beeindruckender Weise zugenommen, weil die Frauen nicht das geringste Risiko eingehen wollen. Damit wird das Vertrauen in die Mediziner in Frage gestellt. Wenn man den Patienten schützen muss, so muss man auch den Leistungserbringer schützen, indem man ihm ein Minimum an Vertrauen entgegenbringt.

Maaten (ELDR)
 - (NL) Ich sehe ein, dass bessere Informationen über Brustimplantate bereitgestellt und mehr Garantien für ihre Qualität geboten werden müssen. Doch geht meiner Ansicht nach die Europäische Union zu weit, wenn sie sagt, dass sich Frauen selbst schützen müssen. Wir sollten das 'Selbstbewusstsein sowie andere denkbare Alternativen zu Brustimplantaten' in Europa nicht reglementieren. Das Parlament sollte auch nicht die Mitgliedstaaten auffordern, 'das Bild von Frauen, wie sie wirklich sind, und seine Akzeptanz zu fördern'. Die Europäische Union sollte keine 'vorgeschriebene Registrierung von Brustimplantaten in allen Mitgliedstaaten' oder 'obligatorische Nachsorgeuntersuchungen mit einem Intervall von nicht mehr als zwölf Monaten' fordern. Damit wird das der Union ohnehin anhängende Image der Bevormundung noch verstärkt. Die Mitgliedstaaten sollten vielmehr ihre eigenen einschlägigen Rechtsvorschriften erlassen.
Frauen sind absolut in der Lage, selbst für sich zu entscheiden, und sie können sich von ihrem Arzt beraten lassen, sodass ein Werbeverbot meines Erachtens nicht notwendig ist. Wir befassen uns ständig mit Einzelheiten. Ist das denn die Aufgabe der Europäischen Union? Mitunter fragt man sich, welcher Beamte hinter seinem Schreibtisch denn dies nun wieder ersonnen hat.
Deshalb habe ich gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR)
. (SV) Dieser Bericht berührt ein privates und sensibles Thema für viele Frauen, die sich aus ästhetischen oder medizinischen Gründen für eine Brustimplantat-Operation entschieden haben.
Wir unterstützen die Idee, alle betroffenen Patientinnen über Risiken, Alternativen und postoperative Untersuchungen zu informieren. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass dies ohne eine die Privatsphäre verletzende zwingend vorgeschriebene Registrierung von Brustimplantaten erfolgen kann, die nicht unserem Politikverständnis entspricht.
Darüber hinaus berühren bestimmte Teile des Berichts Patientenfragen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der EU liegen. Unseres Erachtens sollte das Problem der Brustimplantate - auch wenn es von großer Bedeutung ist - besser auf nationaler Ebene geregelt werden. Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht als solchen gestimmt.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Angesichts der großen Zahl von Vorkommnissen im Zusammenhang mit Brustimplantaten und aufgrund von deren Freigabe, insbesondere für Frauen unter 18 Jahren, ist diese Mitteilung der Europäischen Kommission sehr zu begrüßen. Ich meine, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, den ursprünglichen Vorschlag zu verbessern, indem es Änderungen eingeführt hat, deren Ziel Folgendes ist: Befürwortung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten, Verbesserung der Informationen der Öffentlichkeit, Durchführung von Kontrollen und medizinische Überwachung nach erfolgter Implantation sowie Verbot der Implantation bei Frauen unter 18 Jahren, außer im Fall medizinischer Notwendigkeit.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich habe gegen die Punkte 19-21 gestimmt, in denen das Europäische Parlament dringend empfiehlt, 'dass detaillierte Angaben zu Brustimplantat-Operationen in der EU durch eine zwingend vorgeschriebene Registrierung von Brustimplantaten in allen Mitgliedstaaten erfasst werden sollten'.
Bereits zu einem früheren Zeitpunkt, im Jahr 2001, habe ich meine erheblichen Zweifel am Sinn und Zweckmäßigkeit von nationalen und europäischen Registern über Personen, die Brustimplantate beantragt und erhalten haben, zum Ausdruck gebracht. Die Volksgesundheit unterliegt der nationalen Gesetzgebungskompetenz.
Besser als ein Register, das Brustimplantate als natürliche medizinische Maßnahme sanktioniert, wäre die Befolgung der Empfehlung an die Mitgliedstaaten in Punkt 19, analog zu Frankreich eine Direktwerbung für Brustimplantate zu verbieten. Es ist von grundlegender Bedeutung, Werte wie Toleranz und Selbstbewusstsein als Alternative zu Brustimplantaten zu fördern, wie das in den Punkten 15 und 16 erfolgt.
Ich begrüße auch den Vorschlag, in den Mitgliedstaaten 'das Bild von Frauen, wie sie wirklich sind, und seine Akzeptanz durch positive Kampagnen zu fördern, anstatt durch unkontrollierte Werbepraktiken ein Schönheitsideal als Norm aufzudrängen.'
Besser kann man es gar nicht formulieren!

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Krise des Stahlsektors und zu den einschlägigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.
Das Wort erhält Herr Kommissar Byrne.

Byrne
. ?(EN) Herr Präsident, für die europäische Stahlindustrie waren die letzten 20 Jahre eine äußerst schwere Zeit. Es bestand die Notwendigkeit, diesen Sektor völlig umzustrukturieren. Heute ist die europäische Stahlbranche sehr wettbewerbsfähig. Um aber ihre globale Stellung zu halten, müssen sich die Unternehmen für einen ständigen Prozess der strukturellen Anpassung ihrer Strukturen engagieren.
Die Branche strebt noch immer nach Effizienz, aber auch wenn die verbliebenen Überkapazitäten abgebaut werden, können wir vom Standpunkt der Industrie aus nicht von einer wirklichen Krise in der Größenordnung wie in den 80er Jahren sprechen, sondern eher von einer sozialen Krise infolge neuer Stilllegungen. Umstrukturierung ist häufig ein Synonym für Arbeitsplatzverluste, die für die soziale Struktur jeder Region tragische Folgen haben können, besonders aber für jene Regionen mit einem geringen Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Kommission ist sich über das Bedürfnis der Bürger und Arbeitnehmer nach Sicherheit in harten Zeiten völlig im Klaren. Wir haben in den letzten Wochen wieder äußerst unterschiedliche Erfahrungen gemacht und beobachten können, wie man bei groß angelegter Unternehmensumstrukturierung vorgeht. In einigen Fällen sind diese Arbeiten langfristig vorbereitet und die Arbeitnehmervertreter voll einbezogen, wobei mit der gebührenden Umsicht nach weniger schmerzhaften Lösungen gesucht wird und man versucht, die möglicherweise betroffenen Arbeitnehmer aktiv und beizeiten auf das Problem plötzlicher Arbeitslosigkeit vorzubereiten.
In anderen Fällen wurden diese Operationen ohne Rücksicht auf die Betroffenen eingeleitet und durchgeführt. Die Kommission hat in der Vergangenheit bei jeder Gelegenheit stets die folgende Grundprinzipien unterstrichen: Erstens, Entscheidungen über Unternehmensumstrukturierung, und die Verantwortung dafür, bleiben ein Vorrecht der Firmenleitung. Das bedeutet, wenn über Aktionen mit möglichen ernsten sozialen Folgen nachgedacht wird, sollten die Unternehmen immer aktiv Lösungen suchen und wählen, die den geringsten Schaden verursachen.
Zweitens, wenn sich Entlassungen als unvermeidbar erweisen, muss alles Erdenkliche getan werden, um die Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen zu verbessern. Das erfordert Voraussicht und eine entsprechende Führung solcher Prozesse.
Drittens, ein Ausbleiben rechtzeitiger und effektiver Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter lässt sich durch nichts rechtfertigen. Diese Grundsätze genießen in Europa einen breiten Konsens. Glücklicherweise findet man immer seltener Unternehmen, die verheerenden Umstrukturierungen einleiten und diese fundamentalen Bedenken ignorieren, doch manchmal geschieht es. Die Art und Weise, wie Metaleurop die Schließung des Werkes Pas de Calais durchführte, bietet das denkbar schlechteste Beispiel der Missachtung der Interessen, Anliegen und Rechte der Arbeitnehmer sowie auch der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung des Umlands.
Es ist natürlich nur fair und notwendig, andere Vorgehensweisen herauszustellen: Das andere Extrem, Arcelor, steht ebenfalls vor einer Umstrukturierung, mit unvermeidlichen Einschnitten für die Arbeitnehmer, aber dort geht man anders heran. Die Kommission will sich nicht in die ökonomische Logik hinter den Absichten des Managements einmischen, das bleibt der Unternehmensführung in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern überlassen. Arcelor hat in Voraussicht der Probleme eine Reihe positiver und produktiver Schritte unternommen, lange bevor die kürzlich bekannt gegebenen Maßnahmen eingeleitet wurden. Erst vor kurzem hat die Unternehmensführung ihre Absicht bekräftigt, mit den Arbeitnehmervertretern aller Ebenen in effektive Beratungen einzutreten. Der Prozess der Beratungen umfasst: die wirtschaftliche Argumentation zum Hintergrund der geplanten Schließungen; Beratung durch unabhängige Experten zum gesamten Vorgang; Ergreifen aller möglichen Maßnahmen zur Vermeidung der Schließungen oder zur Begrenzung ihrer sozialen Auswirkung; Bemühen um Sanierung der lokalen Umwelt und um Reindustrialisierung der geschlossenen Betriebsanlagen.
Dieses umfassende Programm ist seriös, und das wird von allen Interessengruppen so gesehen. Es ist das Ergebnis einer anderen Art von Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, die beispielsweise zu einem Abkommen über transnationale Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geführt haben, das weithin als sehr fortschrittlich und effizient anerkannt wird. Die drei Vorstandssitze für Arbeitnehmervertreter zeugen, auch wenn es derzeit dazu keinerlei rechtliche Verpflichtung gibt, ebenfalls von diesem positiven Herangehen. Dies ist in der Tat ein Vorgriff auf das Europäische Unternehmensstatut.
Wir haben im Laufe der letzten Jahre in der Europäischen Union zahlreiche Instrumente geschaffen, die diesen Anliegen gerecht werden. Die Richtlinien über Massenentlassungen, Unternehmenstransfers, über Unterrichtung und Anhörung sowie über Europäische Betriebsräte sind einige Beispiele dafür.
Die allerjüngsten Texte fördern eindeutig eine vorgelagerte Einbeziehung der Arbeitnehmer, namentlich in strategischen Fragen und bei vorhersehbarer Entwicklung der Beschäftigung innerhalb der Unternehmen. Nur so kann den europäischen Arbeitnehmern dabei geholfen werden, den Herausforderungen des Wandels erfolgreich zu begegnen, indem rechtzeitig die Entwicklung der Beschäftigungsfähigkeit und der Anpassungsfähigkeit der Beschäftigten ermöglicht wird.
Die beiden Fälle, die ich erwähnt habe, bestätigen das nur, der eine auf positive, der andere auf negative Weise. Es ist Sache der nationalen Gerichte und anderer Behörden, über die Einhaltung der gemeinschaftlichen Richtlinien zu wachen. Natürlich wird die Kommission ihre letztendliche Kontrollfunktion bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts erfüllen, sofern Verstöße nicht wirksam geahndet werden.
Solche Aspekte werden zu den Hauptaspekten der bevorstehenden Überarbeitung der Europäischen Betriebsratsrichtlinie gehören. Mehr noch, die Kommission hofft sehr, dass die europäischen Sozialpartner die Mittel für die Entwicklung guter Praktiken der Unternehmensumstrukturierung in der gesamten EU ausfindig machen, wie sie es mit ihrer positiven Reaktion auf die Beratung über dieses Problem im vergangenen Jahr zu tun beschlossen haben.
Diese guten Praktiken gehen weit über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern hinaus. Zu ihnen gehören Aktionen mit dem Ziel der Prognostizierung der Markt- und der technologischen Entwicklung, der ständigen Investition in die Menschen, der Entwicklung der Beschäftigungsfähigkeit, der Suche nach Alternativen für Schließungen und Entlassungen, der möglichen Umsetzung von Arbeitnehmern, die von Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen werden, und anderes mehr ?also eben jene guten Praktiken, die hoffentlich den Arbeitnehmern von Arcelor helfen werden, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden, und an denen es im Umfeld von Metaleurop auf dramatische Weise fehlt.
In diesem Zusammenhang sei zweckmäßigerweise auch an andere Initiativen der Kommission in Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmen, den sozialen Dialog und das Europäische Zentrum zur Beobachtung des Wandels erinnert.
Neben diesen politischen Aspekten gilt unsere heutige unmittelbare Sorge den jüngsten Fällen von Umstrukturierung. Die Kommission möchte vor allem in aller Deutlichkeit feststellen, dass wir Ihr Bedauern und Ihre Sorge über die möglichen sozialen Folgen für die Betroffenen teilen. Ich hoffe zutiefst, dass jede Anstrengung unternommen wird, um diese Folgen auf dem Wege des Dialogs zwischen allen beteiligten Parteien zu verhindern oder zu mildern.

Hansenne (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich muss dem Kommissar gestehen, dass ich seine Rede höchst enttäuschend fand. Er trug eine Reihe allgemeiner Überlegungen zu einer Situation vor, die uns gut bekannt ist. In diesen Überlegungen geht es um Unternehmensumstrukturierungen in mehreren Sektoren, aber sie betreffen nicht speziell die Probleme, die wir heute in mehreren Regionen erleben. Ich muss zugeben, dass ich sehr überrascht war zu hören, dass der Kommissar die Haltung eines Unternehmens anprangerte, dessen Verhalten von jedermann als besonders skandalös eingeschätzt wurde, nämlich Metaleurop, und gleichzeitig einem anderen Unternehmen Lorbeerkränze wand, das in den letzten Monaten Schlagzeilen machte, Arcelor.
Die Entscheidung von Arcelor, schrittweise seine Warmwalzwerke auf dem Kontinent zu schließen, wurde in den betroffenen Regionen natürlich mit Bestürzung aufgenommen. Sie löste auch Zorn aus, besonders in der Region um Lüttich, denn sie stellte einen brutalen Bruch der Zusage dar, die Usinor vor seiner Aufnahme in die neue Gruppe Arcelor gegeben hatte, in die Hochöfen von Lüttich zu investieren, um die Aufrechterhaltung des Betriebs der Warmwalzstraßen zu gewährleisten. Als Gegenleistung für diese Zusage gingen die Arbeitnehmer die Verpflichtung ein, sich um mehr Produktivität zu bemühen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu gewährleisten. Die Zusagen der Arbeitnehmer wurden gehalten, die von Usinor wurden jedoch nunmehr gebrochen, und die Arbeitnehmer fühlen sich an der Nase herumgeführt. Deshalb fordern alle Kräfte der Region, aber auch die wallonische Regierung und die belgische Föderalregierung heute Rechenschaft von Arcelor.
Ich halte es für wichtig, dass die Europäische Kommission auch in dieser Richtung tätig wird. Die Entschließung, die wir alle zusammen eingebracht haben, soll vor allem erwirken, dass Arcelor seine Zusagen einhält. Arcelor muss seine Zusagen umso mehr einhalten als Sie darauf hingewiesen haben - und das ist das Kernstück Ihrer Erklärung - dass der Stahlsektor sich nicht in einer Krisensituation befinde, dass die Unternehmen im Allgemeinen wettbewerbsfähig seien und dass es also, abgesehen von rein finanziellen Erwägungen, keine Veranlassung gebe, von den erteilten Zusagen abzurücken. Es geht also nicht darum, an Umstrukturierungsprozesse zuerst mit Cockerill-Sambre und dann mit Usinor zu denken. Die Region Lüttich hat die Stahlkrise bereits durchgemacht und einen schweren Tribut gezahlt. Was heute notwendig ist, um eine Umstrukturierung zu sichern, ist Zeit.
Wir nehmen es in der Region Lüttich nicht hin, dass man Zusagen bricht und damit die Fristen verkürzt, die wir uns gesetzt hatten. Deshalb fordern wir die Kommission klar und deutlich auf, Arcelor an seine Versprechen zu erinnern. Das Verhalten von Arcelor wirft auch Fragen auf, wenn wir erfahren, dass dieses Unternehmen die Absicht hat, einige Standorte in einem Kandidatenland zu erwerben, das morgen zu Europa gehören wird. Das stellt einige Dinge auf europäischer Ebene in Frage.
Dehousse (PSE).
Herr Präsident, um auf der Linie des Beitrags meines Kollegen Michel Hansenne zu bleiben, möchte ich den ehrenwerten Sprecher der Kommission zunächst daran erinnern, dass diese die Erbin der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist, die nicht geschaffen wurde, um die Beerdigung der industriellen Tätigkeit in Europa zu organisieren oder um aufzulisten, auf welche Weise sich die industrielle Tätigkeit in unseren Regionen beerdigen lässt oder um die Rolle eines sozialen Roten Kreuzes gegenüber den Arbeitnehmern und den grausam heimgesuchten Regionen zu spielen.
Wir meinen ebenso wie Herr Hansenne, dass eine Erklärung der Kommission notwendig war, finden aber auch, dass sie höchst unzureichend ist. Das gilt besonders für mich, denn ich habe der Kommission die Beweise dafür übermittelt, dass Arcelor die Absicht hat, in Polen an kontinentalen Standorten aktiv zu werden, während man in drei europäischen Regionen verbreitet, die kontinentalen Standorte sollten verschwinden. Mehr möchte ich nicht sagen, damit auch andere Kollegen noch zu Wort kommen können.

Ducarme (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einen ersten Punkt hervorheben, den ich für wesentlich halte: die Erklärung der Kommission ist recht dürftig. Heute obliegt der Kommission die Verantwortung der öffentlichen Behörde im Rahmen der Kompetenzen, die sie von der Hohen EGKS-Behörde übernommen hat. Es sei auch daran erinnert, dass die Kommission im Stahlsektor auf EU-Ebene nicht als Zuschauer, sondern als öffentlicher Akteur auftreten muss.
Die vorliegende Entschließung enthält vier Themen, die wir für wesentlich halten. Ich bitte die Kommission, mir in Verbindung mit diesen vier Themen vier präzise Fragen zu beantworten. Erstens, wird die Kommission, wohl wissend, dass europäische Standfestigkeit gefragt ist, um eine faire Aufteilung der Stahlproduktion im Weltmaßstab zu gewährleisten, sich dafür einsetzen, dass die polnische Regierung in keiner Weise finanziell in die industriellen Prozesse zur Unterstützung von Projekten der Gruppe Arcelor in Polen eingreifen kann? Zweitens, ist die Kommission der Auffassung, dass sie nach wie vor voll zuständig dafür ist, zu gewährleisten, dass die Europäische Union sich für eine Stahlindustrie entscheiden und diese aufrechterhalten kann, oder wartet sie einfach darauf, dass diese Industrie verschwindet? Mit anderen Worten, ist sich die Kommission weiterhin bewusst, dass sie immer noch eine Verantwortung nach Artikel 3 EGKS-Vertrag innehat, oder hat sie diesen Artikel vergessen? Drittens, ist die Kommission, da es sich um Fragen der regionalen Umstrukturierung und der sozialen Flankierung handelt, bereit, bereits jetzt die Mittel aus dem gesamten europäischen Instrumentarium im Rahmen eines mit der zuständigen Behörde, d. h. der wallonischen Regionalregierung in Belgien, ausgehandelten Programms einzusetzen, damit die eventuellen Beihilfen sich auf die soziale Flankierung und die Umstrukturierung konzentrieren, und zu untersagen, dass staatliche Beihilfen an andere Regionen gezahlt werden? Vierte Frage, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um das bereits bestehende europäische Sozialrecht durchzusetzen, bevor eine Entscheidung durch irgend eine Gruppe getroffen wird. Das betrifft insbesondere die Einhaltung einiger Tarifverträge. Ist im gleichen Sinne die Kommission bereit, auf dem Gebiet des Unternehmensrechts sich auf Artikel 5 EGKS-Vertrag zu berufen, wonach die Kommission die Aufgabe hat, darüber zu wachen, dass die soziale Tätigkeit aufrechterhalten wird, wenn die allgemeine Produktion auf europäischer Ebene nicht in Gefahr ist?
Europa muss heute in Gestalt der Kommission gegenüber der übrigen Welt Entschlossenheit in Handelsfragen an den Tag legen und industrielle Entscheidungen im Einklang mit sozialen Zielen und einer sinnvollen Umstrukturierung treffen. Schließlich muss die Kommission ihrer Rolle als öffentliches Organ gerecht werden, um das Sozialrecht und das Unternehmensrecht auf europäischer Ebene durchzusetzen. Ich erwarte die Antwort der Kommission und hoffe, dass die Rede, die auf die Beiträge der Abgeordneten folgen wird, nicht so allgemein gehalten ist wie der erste Redebeitrag des Herrn Kommissar.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich glaube, es zeichnet sich bereits in den ersten Beiträgen ein Konsens ab: die Antwort der Kommission oder der Vorschlag der Kommission wird bisher der Situation nicht gerecht.
Man kann die Zunahme der Unternehmensumstrukturierungen, die mit Sozialplänen und Entlassungen einhergehen, die verheerende Folgen für die Arbeitnehmer, aber auch für ganze Regionen haben, nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Hiervon sind zahlreiche Sektoren betroffen, ganz besonders der Stahlsektor.
Man verweist auf die ungünstigen Rahmenbedingungen aufgrund der Verlangsamung des Wachstums. Die meisten Unternehmen führen das Argument an, dass die Umstrukturierungen und Betriebsschließungen notwendig seien, um dem internationalen Wettbewerb standzuhalten. Fakt ist jedoch, das muss man klar sagen, dass die Leitungen dieser Unternehmen sich bei der Festlegung ihrer Strategie im Wesentlichen von finanziellen Erwägungen und bei Weitem nicht immer von industriellen Erfordernissen leiten lassen. Ihr Ziel besteht in maximaler Rentabilität, ungeachtet der sozialen oder ökologischen Konsequenzen. Das führt oft zu Verlagerungen in Drittländer, wo es in diesem Bereich so gut wie keine Regeln gibt.
Herr Kommissar, Sie haben von Metaleurop gesprochen. Obwohl es sich dabei um die Metallindustrie und nicht speziell um den Stahlsektor handelt, ist das Beispiel gut gewählt: dieses Unternehmen, das die Umwelt stark verschmutzt, wird Tausende Arbeitsplätze abbauen, ohne irgendeine Verantwortung in sozialer oder ökologischer Hinsicht zu übernehmen.
Aus meiner Sicht stellt sich jedoch aufgrund der Situation im weiteren Sinne die Frage, welche Ambitionen Europa im Rahmen der Erarbeitung des neuen Vertrages verfolgt. Wird die Europäische Union ein solches Verhalten von Unternehmen akzeptieren, die, wie ich erinnern möchte, von europäischen politischen Unterstützungsmaßnahmen profitiert haben? Natürlich haben Sie auf bestehende Rechtsvorschriften verwiesen, die eingehalten werden müssen. Ich meine jedoch, dass neue Maßnahmen erforderlich sind, um die Gewerkschaften und die Betriebsräte über die erhaltenen Beihilfen zu informieren. Man muss auch Maßnahmen ergreifen, die diese Unternehmen zwingen, über die Verwendung der gewährten Mittel Rechenschaft abzulegen und sie im Falle der Nichteinhaltung der Zusagen zurückzuzahlen.
Im Zuge der Erweiterung, darauf wurde im Zusammenhang mit einem Unternehmen bereits verwiesen, muss Europa nach neuen Mitteln suchen, um eine ehrgeizige Industriepolitik zu fördern, die die Erhaltung und Modernisierung eines starken Stahlsektors bei gleichzeitiger Sicherung der notwendigen sozialen Standards und Umweltnormen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung gewährleistet. Wenn man das nicht tut, Herr Kommissar, bewegen wir uns nicht auf eine Union der Solidarität zu, sondern auf eine Union schrecklicher Gegensätze zwischen den Arbeitnehmern und den Bürgern untereinander.
Im Bereich der sozialen Governance bedarf es noch weiterer gesetzlicher Regelungen. Nach meiner Auffassung müssen neue europäische Gesetzestexte die Unternehmen auf dem Gebiet der Union noch stärker zwingen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen angesichts der industriellen Wandlungsprozesse und ihrer sozialen Auswirkungen eine zielgerichtetere Strategie verfolgen. Ich glaube, das ist auch eine ethische Frage. Kann man in einem Europa, das die Grundrechte seiner Bürger verteidigen will, tatenlos zusehen, wenn Tausende Arbeitnehmer wie Gegenstände einfach auf die Straße geworfen werden? Genau das Gegenteil muss man tun, indem man in Europa eine neue industrielle Dynamik in Gang setzt. Die Arbeitnehmer müssen innerhalb des Unternehmens auf allen Ebenen neue Rechte erlangen. Natürlich beruft man sich auf die gesetzlichen Vorschriften zu den europäischen Betriebsräten. Ich meine jedoch, dass die Demokratisierung innerhalb der Verwaltungsräte es ermöglichen würde, zahlreiche Umstrukturierungen und Liquidierungen zu vermeiden, die von Vorständen veranlasst werden, welche im Wesentlichen finanziellen Zwängen gehorchen und bei Weitem nicht auf industrielle Erfordernisse reagieren. In diesem Sinne müsste die Union meiner Meinung nach die betroffenen Unternehmen zwingen, die alternativen Vorschläge der Gewerkschaften vor jeder Entscheidung stärker zu berücksichtigen.

Flautre (Verts/ALE).
Herr Kommissar, Sie haben gesagt, die Umstrukturierungen im Stahlsektor, aber auch in der Metallindustrie seien ein altes Problem. Es gibt sie schon seit 25 Jahren. Was ich unterstreichen möchte, ist der Wesensunterschied, den es jetzt in diesen Umstrukturierungen gibt.
Wie Sie wissen, wurden vor 20 Jahren im Namen der Modernisierung und der Produktivität ganze Regionen aufgegeben und die Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt. Das war äußerst schmerzhaft, aber man brachte doch Verständnis für eine gewisse Entwicklung auf, die zur Recht oder zu Unrecht als notwendig angesehen wurde; man fühlte sich zwar deklassiert, aber infolge einer Entwicklung, deren Sinn man in etwa verstand.
Heute stehen wir vor dem Problem, dass all das keinen Sinn mehr ergibt, das heißt, man ist sich heute darüber im Klaren, dass bei den Umstrukturierungen das Gesetz der Beliebigkeit herrscht, besonders das Gesetz der Aktionäre, das auf brutale, wilde, willkürliche, unvorhergesehene Weise durchgesetzt wird.
Diese Ereignisse haben keinen Sinn mehr, und das führt zu einer verzweifelten Situation. Das heißt, die Menschen sind entweder empört oder vollkommen verzweifelt. Besonders verzweifeln sie an Europa, denn all diese Umstrukturierungen spielen sich auf dieser Ebene ab. Und da erleben Sie - wie bei der Gruppe Arcelor - diese Art Ping-Pong-Spiel: ich schließe hier, ich kaufe mich woanders ein, also in diesem Falle in Polen, was dieses Unternehmen betrifft. Jeder hat also das Gefühl, mit jedem in Wettbewerb zu stehen. Diesen Punkt möchte ich unterstreichen. Wie sollen die Bürger auch nur das geringste Vertrauen in Europa setzen oder die geringste Lust auf Europa haben, wenn dieses Europa ihnen zuallererst als ein Terrain kriegerischer Wettkämpfe erscheint, bei denen das Gesetz vielfach von völlig korrupten Aktionären bestimmt wird? Soll man, da es hier im Saal Leute gibt, die keine Namen hören wollen, von Glencor, diesem korrupten Aktionär, sprechen? Kann man die Strategien für die Industrie und die wirtschaftliche Entwicklung und Tausende Arbeitsplätze einem korrupten Aktionär überlassen, der fähig ist, die Prestige untergehen zu lassen, kleine profitable Juwelen aus der Gruppe Metaleurop herauszupicken und eine ganze Region einer unvertretbaren Umweltverschmutzung auszusetzen? Ich denke, man muss auch von der schrecklichen Umweltbelastung der Standorte, von den schlimmen Gesundheitsschäden der Arbeitnehmer, ihrer Kinder und ihrer Familien sprechen.
Wer ist schuld? Wer muss zahlen? Sind die Unternehmen Räuber, die nach dem Willen der Aktionäre die letzten Profite herauspressen und alle Schäden dann den staatlichen Stellen überlassen? Oder will Europa sich mit den Mitteln ausstatten, um all das zu regulieren und einige Dinge durchzusetzen? Da sind einige ganz einfache Dinge zu tun. Es gilt, unbedingt die Macht der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene zu stärken. Die Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben, nachzudenken, an den Unternehmensstrategien mitzuwirken, sich zu koordinieren und ihre Kämpfe gemeinsam zu führen.
Alle haben hier die so wenig ambitionierte Erklärung der Kommission bedauert. Es fehlt ihr wirklich an Ambitionen, ich will keineswegs das Gegenteil behaupten. Aber man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass die Kommission zwar eine Fusion wegen einer Monopolstellung oder der Nichteinhaltung des Wettbewerbsrechts ablehnen kann, aber sie kann sich nicht gegen eine Umstrukturierung aussprechen, die unter Missachtung der rechtlichen Vorschriften zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer vorgenommen wird. Meiner Meinung nach sollte man darüber bei der Debatte über das soziale Europa im Rahmen des Konvents nachdenken. Unlängst titelte eine Zeitung 'Der Konvent legt das soziale Europa zu den Akten'. Denken wir einmal darüber nach. Wollen wir, dass die Bürger jede Hoffnung auf Europa verlieren? Ich wünsche mir, dass die Kommission nein zu einer Umstrukturierung sagen kann, die unter Verletzung der europäischen Rechtsvorschriften erfolgt. Aber in diesem Fall war es nicht die Kommission, die nicht wollte, es waren unsere Mitgliedstaaten innerhalb des Rates, die sich die rechtlichen und administrativen Mittel vorbehalten haben, dies abzusegnen oder nicht. Wie soll das funktionieren? Ich wünsche mir, dass die Kommission die Macht hat, nein zu Umstrukturierungen zu sagen, die die Arbeitnehmerrechte verletzen, die sich über die Umwelt und die Aufwertung der Standorte hinwegsetzen. Und das müsste meiner Meinung nach im Rahmen des Konvents erfolgen.
Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, Druck auf Ihre Konventsmitglieder innerhalb Ihrer Fraktion auszuüben, auf all jene, zu denen Sie Beziehungen unterhalten, um das soziale Europa voranzubringen. Sonst gerät dieses Europa in eine verzweifelte Lage, und Sie können mir glauben, dass die Bürger einem solchen Europa nicht ihre Stimme geben werden, wenn sie im Wege eines Referendums befragt werden.

Grosch (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Krise im Stahlsektor und vor allem die jüngsten Entscheidungen von Arcelor sind kein regionales belgisches Problem, sondern ein europäisches Problem. Man muss nicht neben einem Hochofen wohnen, um die ganze menschliche Tragweite der getroffenen Entscheidungen und der Art, wie sie getroffen wurden, zu spüren und um sich ihrer wirtschaftlichen Folgen bewusst zu werden, die weit über die Region Lüttich hinausgehen und sich sogar grenzüberschreitend auswirken werden.
Aber das ist nicht das einzige Element, mit dessen Hilfe sich verdeutlichen lässt, dass das hier aufgeworfene Problem nicht nur einen regionalen, sondern einen europäischen Aspekt hat. Dieses Problem betrifft auch nicht speziell den Stahlsektor. Es ist die Folge eines Unternehmenskonzepts, bei dem die finanzielle Rentabilität Vorrang hat vor der - real vorhandenen - Qualifikation, der Nähe und vor allem der Einhaltung der gemachten Zusagen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung der Regionen Europas. Wenn wir auf derartige Entwicklungen mit kraftlosen Erklärungen antworten, so bestätigen wir damit unsere Unfähigkeit, einem elementaren sozialen Recht zur Anerkennung zu verhelfen und die Verwendung öffentlicher Mittel zur Schaffung von billigen Arbeitsplätzen auf Kosten von qualifizierten Arbeitsplätzen, die zwangsläufig teurer sind, zu kontrollieren oder gar zu verbieten.
Die Aktion, die wir bereits heute über alle Versprechen und Erklärungen hinaus führen können, besteht in der Einhaltung des Rechts auf Kontrolle der Verwendung der öffentlichen Mittel. Aber die aktuelle Entwicklung zeigt meiner Meinung nach auch, dass die Mittel, über die wir verfügen, unzureichend sind. Und da stellt sich die Frage: welche Ambitionen verfolgen wir für das Europa von morgen? Angesichts der bevorstehenden Erweiterung ist es lebenswichtig, dass wir die sozialen Regeln festlegen, die der Markt niemals selbst festlegen wird, wenn wir einen unlauteren und selbstmörderischen Wettbewerb zwischen den Regionen Europas vermeiden wollen. Vergessen wir nicht, das die finanziellen Regeln, die heute dazu beitragen, einige Regionen Europas zugunsten anderer auszubluten, morgen Europa zugunsten anderer Regionen in der Welt ausbluten werden.
Sicher geht es in dieser Debatte um die soziale Zukunft, aber auch um die wirtschaftliche Zukunft Europas. Deshalb ist es dringend geboten, dass sich die nationalen Regierungen und Parlamente, aber auch die Kommission mit wirksamen Instrumenten ausstatten, um sowohl ein wirtschaftliches Europa als auch ein soziales Europa zu verwalten. Dem Recht zur Anerkennung zu verhelfen und Gesetze zu schaffen, um die Zukunft besser zu gestalten, ist keine Frage der Fähigkeit, sondern eine Frage des politischen Willens. Vor allem geht es darum, den Fatalismus der Liberalisierung und den Egoismus bestimmter Regionen und Länder zu überwinden, um Europa das zu übertragen, was sich auf dieser Ebene am besten verwalten lässt, um eine starke Wirtschaft zu erreichen, aber auch eine Beschäftigungsqualität, die des Sozialmodells, würdig ist, von dem wir die ganze Zeit reden.

De Keyser (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Vom linken bis zum rechten Flügel dieses Hauses gibt es einen Konsens. Diesmal handelt es sich nicht um einen weichen Konsens, sondern um ein wirklich nachdrückliches Signal an die Kommission. Gleich steht eine Entschließung über den Stahlsektor zur Abstimmung. Wir werden sie alle uneingeschränkt unterstützen.
Gestatten Sie mir nun, dass ich über diese Entschließung hinaus als Sozialistin und als Lütticherin, die in unmittelbarer Nachbarschaft des ersten vom Umstrukturierungsplan von Arcelor betroffenen Standorts lebt, meinen Zorn zum Ausdruck zu bringen. Wir leiden heute alle darunter, und das haben wir bereits gesagt, dass es keinen Regelungsrahmen gibt, der es ermöglicht, auf europäische Ebene gegen die ultraliberalen Auswüchse der multinationalen Konzerne zu kämpfen. Ich weiß, dass dieser Satz lächerlich klingt, aber ich bleibe dabei. Wir haben die Entscheidungen satt, die sich auf eine rein finanzielle Logik gründen und die mit einem Federstrich eine ganze Region von der Weltkarte streichen können, unter Missachtung der Familien, die dort leben, der Arbeitnehmer, die sie gestaltet haben, und der Kinder, die dort aufwachsen. Heute ist die Region Lüttich betroffen, morgen wird es Florenz sein oder Bremen oder EKO Stahl; heute ist es der Stahlsektor, morgen vielleicht die Hochtechnologie. Diese Willkür kennt keine Grenzen.
Herr Kommissar, Sie haben Arcelor als den Musterschüler Europas hingestellt. Aus meiner Sicht gibt dieser weltweit größte Stahlproduzent hier eine jämmerliche Vorstellung, die zuweilen ins Schändliche, zuweilen ins Lächerliche tendiert. Nicht nur, dass er seine Zusagen gegenüber Cockerill bricht - Weiterentwicklung der technologischen Innovation, Erneuerung der Ausrüstungen, Beschäftigungsförderung -, Arcelor droht auch. Seine Direktoren kündigen an, dass die Rationalisierungsanstrengungen weitergehen müssen, sonst könnten sie noch früher zumachen, oder gar sofort. Und die gleichen Direktoren nehmen auch das Wort Aussperrungen in den Mund, das zum Vokabular des Kapitalismus im 19. Jahrhundert gehörte. Darüber hinaus bemüht sich Arcelor, während es den Tod der Warmwalzstandorte auf dem europäischen Kontinent ankündigt, gleichzeitig, wie hier bereits gesagt wurde, um den Erwerb polnischer Unternehmen. Vor allem aber tätigt die Gruppe umfangreiche Investitionen in der kontinentalen Warmwalzbranche in Brasilien. Das ist das Schändliche, Herr Kommissar.
Was die lächerliche Seite betrifft, so liegt sie in dem Bild, das Arcelor auf seiner Homepage im Internet von sich selbst zeichnet, ein Unternehmen, das - ich zitiere das, ohne dabei zu lachen 'sich seiner Rolle in der Gemeinschaft bewusst ist und sich als Förderer und Mäzen im wissenschaftlichen, medizinischen, sportlichen und künstlerischen Bereich engagiert'. Leider geht es hier heute weder um Mäzenatentum für die Künste oder den Sport, sondern um die Zukunft einer ganzen Region. Und zu diesem Thema setzt Arcelor auf Beschwichtigung. Der Konzern verspricht einen Sozialplan und Vorruhestandsregelungen. Doch wen will man damit zum Narren halten? Was wird neben den 1 700 direkt betroffenen Arbeitnehmern, die also in den Genuss eines Sozialplans kommen, aus den 5 000 oder 7 000 anderen, den Unterauftragnehmern und Zulieferern, die auf der Strecke bleiben?
Herr Kommissar, wir sollten uns endlich in die Lage versetzen, kohärente, integrierte europäische Politiken zu unterstützen, die zweifellos auf die Wirtschaft ausgerichtet, zugleich aber sozial überzeugend sind. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, endlich einen Regelungsrahmen zu verabschieden, der verhindern hilft, dass die Allmacht der finanziellen Logik die Allianz zwischen Europa und dem Bürger zerstört. Denn diese Allianz ist empfindlich, und wozu nützt ein Europa, das heute ein wirtschaftlicher Riese ist, wenn dieser Riese wie der Unhold in der Fabel seine Kinder frisst?
Der Präsident.
 Das Wort erhält Frau Boogerd-Quaak, die ich anlässlich ihrer Rückkehr in unsere Reihen herzlich begrüßen möchte.

Boogerd-Quaak (ELDR).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zwar mag es etwas seltsam erscheinen, dass jemand, der nicht in der Region lebt, sich durch dieses Problem betroffen fühlt. In der ELDR-Fraktion haben wir jedoch eine ausführliche Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie und insbesondere über gleiche Ausgangsbedingungen, in deren Rahmen sie sich bewegen sollte, geführt. Deshalb war ich über Ihre Ausführungen zu den möglichen Maßnahmen der Europäischen Union etwas enttäuscht. Wir müssen nämlich feststellen, dass gleiche Ausgangsbedingungen in Europa längst nicht immer bestanden haben und mancherorts noch immer nicht bestehen. Insbesondere die Welthandelsorganisation und die OECD bieten noch große Möglichkeiten.
Ferner wird es für die Bewohner der Region - ob es nun um diesen, in Schwierigkeiten befindlichen, Industriesektor geht oder um ein anderes Gebiet - sehr wichtig sein, dass im Bereich Innovation und Forschung viel unternommen wird. In der Europäischen Union verfügen wir über die Mittel, mit denen wir arbeiten können. Es ist nicht so, als ob die Kommission überhaupt nichts tun könne. Ich möchte Sie daran erinnern, dass seinerzeit, als die Europäische Union ihren Rückstand auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft feststellte, Ihr Vorgänger, Herr Bangemann, eine Plattform eingerichtet hat, die den EU-Mitgliedstaaten einen Anreiz bot, den Rückstand aufzuholen. Auch auf diesem Gebiet sollten wir - angesichts der bevorstehenden Osterweiterung Europas - nicht sagen, Unternehmen dürften keinen neuen Standort suchen; wir sollten erklären, dass wir versuchen müssen, bei der Innovation führend zu bleiben, und dies bedeutet, dass die Forschungsmittel sicherlich eine Rolle zu spielen haben und auch die Europäische Kommission eine impulsgebende Funktion erfüllen kann.
Abschließend möchte ich Sie auf die Sozialfonds der Union hinweisen. Es erscheint mir folgerichtig, dass, wenn ein zufriedenstellender Sozialplan besteht und die Unternehmen eigene Anstrengungen unternehmen, vom Europäischen Sozialfonds ein zusätzlicher Beitrag geleistet werden sollte, sodass im Falle tatsächlich unvermeidlicher Entlassungen den Betroffenen durch Umschulung die Aussicht auf andere Arbeitsplätze geboten wird und sie nicht auf sich selbst angewiesen sind. Künftig wird sich uns die Frage stellen, ob wir gemeinsam Europa anders werden gestalten können als es gegenwärtig von den USA der Welt präsentiert wird. Ich bin ein entschiedener Befürworter eines liberalen Europas, aber es muss ein sozialliberales Europa sein. In Ihrer Rede kam meinem Empfinden nach auch zu wenig zum Ausdruck, welche Anreize sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene gegeben werden könnten.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, die von Arcelor geplanten Unternehmensschließungen sind ein Skandal. Dieser weltweit größte Stahlkonzern, der Riesenprofite einfährt, kündigt kaltschnäuzig an, dass er beabsichtigt, insgesamt sechs Hochöfen in Belgien, Deutschland und Frankreich stillzulegen und Tausende von Arbeitnehmern vor die Tür zu setzen, wodurch die betroffenen Familien zur Armut verurteilt und ganze Regionen ruiniert werden.
Dass eine solche Entscheidung hinter verschlossenen Türen durch den Verwaltungsrat getroffen werden kann, um die Forderungen einer Handvoll Finanziers zu befriedigen, macht deutlich, wie sehr das System, das Sie verteidigen, der Diktatur des Geldes entspricht. Dass so etwas geschehen kann, ohne dass es - abgesehen von einem scheinheiligen Aufstöhnen - Reaktionen bei den politischen Stellen hervorruft, macht deutlich, wie wenig die Arbeitnehmer auf die Verteidigung ihrer Interessen durch die Behörden rechnen können.
Es wird behauptet, periodische Umstrukturierungen seien in der Industrie erforderlich. Aber warum müssen immer die Arbeitnehmer die Rechnung für diese Umstrukturierungen bezahlen und niemals die Aktionäre oder die Eigentümer der Unternehmen?
Ich weiß, dass nicht nur der Stahlsektor betroffen ist. Gegenwärtig geht in Frankreich auch die Fluggesellschaft Air Lib in Konkurs und entlässt 3 200 Personen. Air Lib ist zwar kein Stahlunternehmen, aber hinter diesem Unternehmen stand noch vor zwei Jahren die gleiche Finanzgruppe, Marine Wendel, die mit der Arbeit und dem Schweiß, wenn nicht gar mit dem Blut von Generationen Stahlarbeitern ein Vermögen gemacht hat. Die Aktionäre dieser Gruppe und ihr Chef, der Baron Sellière vom französischen Unternehmerverband Medef tragen, da sie ihr Kapital abgezogen haben, die Verantwortung für das Debakel der Air Lib.
Deshalb rufe ich den Arbeitnehmern, sowohl im Stahlsektor als auch in der Luftverkehrsbranche und denen, die überall in Europa Massenentlassungen ausgesetzt sind, zu, dass wir gemeinsam kämpfen müssen, um ein Kräfteverhältnis herzustellen, das es den Arbeitnehmern ermöglicht, das Verbot von Massenentlassungen unter Androhung der Enteignung durchzusetzen. Man muss aus den Unternehmensgewinnen und gegebenenfalls aus dem Privatvermögen der Eigentümer und Aktionäre die Mittel entnehmen, um die Löhne und Gehälter aller von den Umstrukturierungen betroffenen Arbeitnehmer zu sichern.

Zrihen (PSE).
Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich fand die Antwort der Kommissarin äußerst betrüblich. Ich kam mir vor wie jemand, der auf das Inhaltsverzeichnis eines Verbandskastens starrt, nachdem der Unfall eingetreten ist und man ihn natürlich für unausweichlich hält. Aber machen wir uns doch nichts vor, denn hier haben wir es mit einem klassischen Beispiel der deregulierten Globalisierung zu tun.
Als im März 2002 - also vor knapp einem Jahr, der Jahrestag ist nicht mehr weit - die protektionistischen Maßnahmen für den amerikanischen Stahlsektor damit gerechtfertigt wurden, man wolle den nationalen Stahlsektor gegen eine angebliche Schwemme von Niedrigpreisprodukten schützen, hatte Europa in der Person von Herrn Lamy und der Kommission beschlossen, darauf zu reagieren. So erklärte Kommissar Lamy vor diesem Hause, die Europäische Union, ich zitiere, 'wird diesbezüglich alle verfügbaren Maßnahmen treffen, um sowohl ihre Unternehmen als auch ihre Arbeitsplätze zu schützen'. Herr Lamy fügte hinzu, diese Verteidigungsmaßnahmen würden in voller Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Union, d. h. den WTO-Regeln getroffen. Im gleichen Redebeitrag beschrieb Herr Lamy unseren Stahlsektor mit den Worten: 'Wir verfügen über eine umstrukturierte, produktive, starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie'. Er erklärte weiter, wir hätten zugegebenermaßen in den Achtziger- und Neunzigerjahren den Preis für eine sozial und finanziell aufwändige Umstrukturierung gezahlt und könnten heute mit Stolz auf eine insgesamt positive Bilanz verweisen und ohne Angst in die Zukunft blicken. Aus dem gleichen Anlass besuchte er das Werk Sidmar in Gent, einen Betriebsteil der Gruppe Arcelor, das gleiche Unternehmen, das heute Tausende Arbeitnehmer vor die Tür setzt und eine ganze Region in Verzweiflung stürzt.
Es galt eindeutig als vollkommen ausgeschlossen, dass Europa zu einem 'Wilden Westen' werden könnte, wo jeder nach eigenem Gutdünken handelt und die Stärkeren unweigerlich über die Schwächeren siegen. Die Kommission räumte ein, dass ohne rechtliche Regeln das Kräfteverhältnis freie Bahn habe und dass wir deshalb unter Achtung der Regeln und Gesetze reagiert hätten. Nun sehen wir uns heute einem desorganisierten Welthandel gegenüber, in dem Arcelor nicht gewartet hat, bis der Markt reguliert wird, denn genau darum geht es. Der amerikanische Protektionismus hat für uns Konsequenzen, was Arcelor veranlasste, die Regulierung durch den Markt durchzusetzen, d. h. nach seinen eigenen Kriterien, um seinen gierigen Aktionären extreme Gewinnmargen zu sichern.
Wir werden also auf EU-Ebene in sozialer Hinsicht zu einem echten 'Wilden Westen'. Tag für Tag beschließen die multinationalen Unternehmen - ich erspare Ihnen die Großunternehmen, die Arbeitnehmer und Kleinunternehmen wie Papiertaschentücher behandeln, die man nach Gebrauch einfach wegwirft -, Leute zu entlassen und Werke zu schließen, um anderswo neue zu eröffnen. Sie bringen die nationalen Sozialsysteme zueinander in Konkurrenz und zwingen die Länder, die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden. Außerdem erhalten diese Unternehmen Beihilfen und von Zeit zu Zeit auch Privilegien. Sie halten ihre Zusagen nicht ein und entdecken überall Lücken, sogar solche im Beitrittssystem. Die Rechtsbestimmungen der Europäischen Union im Sozialbereich sind eindeutig unzureichend, doch besonders innerhalb des Konvents finden Sie immer noch verantwortliche europäische Politiker, die behaupten, die Europäische Union dürfe sich in die Sozialpolitik keinesfalls einmischen.
Arcelor heute, Renault Vilvoorde gestern, diese Beispiele veranlassen uns, hier in diesem Hause zu kämpfen und zu erklären, dass Europa, wenn daraus überhaupt etwas werden soll, sozial sein muss. Man darf auf keinen Fall die Arbeitnehmerrechte weiter so mit Füßen treten, wie es derzeit geschieht. Es muss gewährleistet werden, dass die Unternehmen auf rein freiwilliger Basis ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Dazu brauchen wir eine Reihe von Verpflichtungen. Europa erinnert uns so gut an die Regeln einer ambitionierten Industriepolitik: Was ist zu tun, um in den herkömmlichen gewerblichen Sektoren wie Stahlsektor, Telekommunikation, Gas- und Stromwirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben? Dieses Europa könnte dann ohne Probleme schweigend zusehen, wie Umstrukturierungen und Schließungen vorgenommen werden, und wir in diesem Hause als gewählte Parlamentarier, die die Arbeitnehmer und die Bevölkerung vertreten sollen, würden das tatenlos hinnehmen, den Erste-Hilfe-Kasten öffnen und uns fragen, wie man das Rote Kreuz alarmiert!
Was im Stahlsektor geschieht, war vorhersehbar. Die Kommission scheint es erstaunlicherweise erst jetzt zu entdecken. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass der europäische Integrationsprozess ja mit der EGKS eingeleitet wurde, deren Verpflichtungen hier in Erinnerung gerufen wurden, und wenn wir nicht den Bürgern ein weiteres Mal sagen wollen, dieses Europa sei nicht für sie bestimmt, sondern sei ein Europa des Geldes, dann müssen wir meiner Meinung nach ein besonderes Interventionsmodell für den Stahlsektor entwickeln.

Byrne
. ?(EN) Herr Präsident, ich habe diese äußerst wichtige Debatte mit großer Aufmerksamkeit und mit Interesse verfolgt. Man ist dabei von der Eindringlichkeit und der Leidenschaft, mit der die Mitglieder des Parlaments ihre Auffassungen über dieses unselige Problem zum Ausdruck brachten, echt bewegt. In der Debatte wurde eine Reihe interessanter Gedanken entwickelt, und die Kommission wird sie alle sehr gewissenhaft prüfen.
Die meisten der aufgeworfenen Punkte habe ich in meinen einleitenden Bemerkungen behandelt, sodass ich darauf jetzt nicht im Einzelnen eingehen will. Lassen Sie mich aber nochmals das Grundprinzip hervorheben, demzufolge Entscheidungen über Umstrukturierungen ein Vorrecht, aber auch eine Verantwortung der Unternehmensführung darstellen.
In Europa besteht offenkundig ein breiter Konsens darüber, wie man mit Krisen umgeht, die aus der Notwendigkeit zur Anpassung von Unternehmen, infolge wirtschaftlichen Wandels und aufgrund von Unternehmensumstrukturierungen entstehen. Lassen Sie mich auch nochmals die Bedeutung effizienter, rechtzeitiger und umfassender Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter bekräftigen.
Doch Sie auch noch ganz andere Sorgen geäußert, zu denen ich Ihnen gern die vorläufige Meinung der Kommission darlegen will. Zuvor möchte ich ein oder zwei Ihrer Fragen aufgreifen. So wurde beispielsweise die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl erwähnt, und ich wurde gefragt, ob die Artikel 3 und 5 unter diesen Umständen irgendeine Anwendung fänden. Es ist wohl so, dass Artikel 3 und 5 nicht mehr anwendbar sind, da die EGKS nicht länger funktioniert. Und es sind auch keine staatlichen Beihilfen möglich. Wir alle wissen das. Auf EU-Ebene gibt es keine Zuständigkeit für viele der Fragen, die von den verehrten Abgeordneten in der Debatte heute Nachmittag angesprochen worden sind.
Ich kann nur zitieren, was Frau Zrihen in ihrem Beitrag soeben gesagt hat, als sie das legislative Arsenal für unzureichend erklärte. Das ist tatsächlich der Fall. Man kann in vielen Situationen bei einigen der von Ihnen genannten Probleme nicht viel tun, und zwar genau aus dem Grund, den Frau Zrihen genannt hat.
Nun zu einigen von Ihnen aufgeworfenen Problemen. Erstens, was den Handelsstreit im Stahlsektor zwischen den USA und der EU angeht, so verfolgt die Kommission eine sehr aktive Linie in Bezug auf die einseitigen Maßnahmen der USA zum Schutz ihrer Stahlindustrie. Zu jenen Abwehrmaßnahmen gehören neben intensiven bilateralen Kontakten mit Blick auf die Lösung des Konflikts Vergeltungsmaßnahmen und die Nutzung der WTO-Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten. Mein Kollege Lamy widmet sich diesem speziellen Problem mit allem Nachdruck.
Ein weiteres in der Debatte angesprochenes Problem war die Frage im Zusammenhang mit der Erweiterung. Für die Stahlindustrie ist die Erweiterung, ebenso wir für viele andere Industriezweige, vor allem eine Gelegenheit zur Geschäftsentwicklung im eigenen Interesse und im Interesse ihrer Arbeitnehmer. Es gibt da Fragen zur Einhaltung von Normen in den neuen Mitgliedstaaten, namentlich im sozialen und im Umweltbereich. Damit befasst sich jedoch die technische Hilfe, die Unterstützung bei der Anpassung der Industriezweige leistet, und ebenso gilt die Zusicherung, dass jene neuen Mitgliedstaaten das geltende Gemeinschaftsrecht ab dem Tag des Beitritts einzuhalten haben.
Mehrere Abgeordnete erwähnten Sozialfonds und Ähnliches, vor allem die freie Verwendung von Gemeinschaftsfonds, namentlich des Europäischen Sozialfonds, um die Ausbildung und die berufliche Neuorientierung der von der Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmer zu unterstützen.
Dazu möchte ich einige Bemerkungen machen. Nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags liegt die einzige Chance im Europäischen Sozialfonds und in Interventionen aus dem Strukturfonds. Langfristig muss das Hauptziel in der Rekonversion der Tätigkeit der lokalen Industrie liegen. Das wird sich weitaus stärker auf die Regionen auswirken als direkte soziale Beihilfen für die Beschäftigten, wenngleich gewisse Übergangsmaßnahmen in Betracht gezogen werden können. Wir sollten daran denken, dass Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen für die Eisen- und Stahlindustrie grundsätzlich untersagt bleiben, ebenso wie jegliche Investitionshilfe. Die gleichen Regeln treffen auf die beitrittswilligen Länder und hinsichtlich neuer Beihilfen zu.
Es wurde auch angesprochen, staatliche Beihilfen vom Erhalt der Beschäftigung abhängig zu machen. Im Allgemeinen werden bereits jetzt staatliche Beihilfen nur unter solchen Voraussetzungen gewährt. Eine Reihe bestehender Instrumente verbinden die Gewährung staatlicher Beihilfen speziell mit der Verpflichtung, die Menschen für einen Mindestzeitraum weiter zu beschäftigen. Die Leitlinien über nationale Regionalbeihilfen stellen klar, dass Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen an die Bedingung geknüpft sein muss, diese Arbeitsplätze für eine Mindestdauer von fünf Jahren zu erhalten. Entsprechend enthält die Richtlinie der Kommission über staatliche Beihilfen für Beschäftigung Bestimmungen, denen zufolge solche Beihilfen nur gewährt werden können, wenn die Beschäftigung für mindestens drei Jahre bzw. im Falle von KMU für zwei Jahre gewährleistet ist. Dauerbeschäftigung sollte auch im Fall von Beihilfen für die Einstellung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern garantiert werden.
In den Strukturfondsvorordnungen sind ähnliche Bedingungen nicht enthalten, aber es versteht sich, dass die einschlägigen Verpflichtungen, die Personen für einen Mindestzeitraum zu beschäftigen, zu beachten sind, sofern Strukturfonds zur Kofinanzierung staatlicher Beihilfeprogramme verwendet werden.
An einer Stelle wurde auch auf angebliche Ambitionen eines der betroffenen Unternehmen hingewiesen, in Polen zu akquirieren. Ein möglicher Erwerb bestimmter Betriebe in Polen oder anderen Drittländern durch Arcelor wäre Gegenstand einer Überprüfung durch die Kommission gemäß Verordnung 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Die Kommission unterstreicht, dass sie nur solche Zusammenschlüsse zulässt, die mit dem Gemeinsamen Markt kompatibel sind. In ihrer Evaluation betrifft die Schlussfolgerung der Kommission lediglich die Wettbewerbsaspekte, ohne in die Wirtschaftspolitik eines Privatunternehmens einzugreifen. Ich möchte ferner erwähnen, dass der Kommission keine Information vorliegen, denen zufolge derartige Übernahmepläne dieses Unternehmens Erfolg hatten.
Schließlich hat industrieller Wandel wirtschaftliche Auswirkungen und einen Einfluss auf Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt. Er bietet jedoch bei entsprechendem rechtzeitigen Erkennen, bei guter Vorbereitung und gutem Management auch Chancen. Dialog, Transparenz, richtige Einbeziehung der Arbeitnehmer, Weitsicht, Risikovermeidung und die Entwicklung der Beschäftigungsfähigkeit sind die Schlüsselelemente unserer europäischen Antwort auf dieses Phänomen. Tun wir unser Bestes, um die diese Grundsätze befördernden Instrumente, seien sie legislativer oder anderer Natur, zu gestalten.

Der Präsident.
 Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Zum Abschluss dieser Aussprache habe ich vier Entschließungsanträge erhalten.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgen die Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
Das Wort erhält Herr Ribeiro e Castro für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident! Mir liegt ein Antrag meines Kollegen Mussa vor, der amtierender Präsident der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu Kasachstan und den Ländern dieser Region ist, dass die Abstimmung über diesen Entschließungsantrag auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden sollte. Die Delegation war erstaunt darüber, dass ihr dieser Antrag nicht zur Beratung vorgelegt worden ist. Die Lage in dem betreffenden Gebiet ist allem Anschein nach recht problematisch. Die Delegation hat die Lage aufmerksam verfolgt, und die Delegationsmitglieder, insbesondere der amtierende Präsident, hätten es vorgezogen, Gelegenheit zur Prüfung des Antrags zu erhalten.
Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung, ich hätte in der Geschäftsordnung nachlesen müssen. Es gab Änderungsanträge, und ich bin mir nicht ganz sicher, ob es für meinen Antrag eine verfahrensrechtliche Grundlage gibt, doch ich erfülle die Bitte eines Kollegen, der Präsident einer Parlamentsdelegation ist, und ich überlasse die Entscheidung dem Präsidium und dem Parlament.

Der Präsident.
 Werter Herr Kollege, ich kann den Antrag des Vorsitzenden Ihrer Delegation durchaus nachvollziehen. Trotzdem muss ich jedoch die Geschäftsordnung einhalten, die in Artikel 146 besagt, dass die Absicht, einen Antrag auf Vertagung der Aussprache zu stellen, dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden muss, der dann das Parlament unverzüglich hierüber unterrichtet.
Da dieser Antrag uns nicht fristgemäß zugegangen ist, wird die Abstimmung also unmittelbar nach Ende der Aussprache stattfinden, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht. Glauben Sie mir, ich verstehe Ihren Antrag, aber ich muss mich an die Regeln unseres Hauses halten.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die sechs folgenden Entschließungsanträge zu den Menschenrechten in Kasachstan und in Zentralasien:
B5-0135/2003, eingereicht von den Abgeordneten Van den Berg u. a. im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage in Kasachstan;
B5-0136/2003, eingereicht von den Abgeordneten Morgantini u. a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Verletzung der Menschenrechte in Kasachstan und in Zentralasien;
B5-0143/2003, eingereicht von den Abgeordneten Maat u. a. im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu den Menschenrechten in Kasachstan und in Zentralasien;
B5-0144/2003, eingereicht von den Abgeordneten Staes und Isler Béguin u. a. im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in Kasachstan;
B5-0147/2003, eingereicht von dem Abgeordneten Di Pietro im Namen der ELDR-Fraktion, zur Lage in Kasachstan;
B5-0152/2003, eingereicht von dem Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion, zur Lage in Kasachstan.

Bordes (GUE/NGL).
Herr Präsident, in Kasachstan ebenso wie in Tadschikistan herrschen autoritäre Regimes bzw. Diktaturen, wo die Grundfreiheiten mit Füßen getreten und die politische Betätigung geknebelt werden und wo die Folter noch praktiziert wird. Wir unterstützen selbstverständlich die Forderungen nach Achtung der demokratischen Rechte und Freiheiten in diesen beiden Ländern, und wir verurteilen die Hinrichtungen, zu denen es in Tadschikistan nach wie vor kommt. Trotzdem muss darauf hingewiesen werden, dass die Nichteinhaltung der Menschenrechte durch das kasachische Regime, die das Europäische Parlament hier verurteilt, die großen Ölkonzerne keineswegs stört, die mit Milliarden Dollar um die riesigen Ölvorkommen in Kasachstan - 13 Milliarden, mehr als in Russland - streiten, ebenso wenig wie die Baukonzerne, unter anderem Bouyges, die am Bau der neuen Hauptstadt Astana Unsummen verdient haben.
Das bedeutet, dass diese Konzerne, die zu den wichtigsten Säulen des Kapitalismus in den sich als demokratisch bezeichnenden westlichen Ländern gehören, gleichzeitig Säulen der Diktaturen in Mittelasien wie auch im Nahen Osten und anderswo sind.

Maat (PPE-DE).
Dass wir eine erneute Debatte über Kasachstan führen, erfüllt mich mit gewissem Bedauern, umso mehr, als es sich um ein fantastisches Land mit fantastischen Einwohnern handelt und vielleicht sogar mit großartigen Möglichkeiten angesichts seiner Wirtschaft und angesichts des Aufbaus einer - noch zarten - Demokratie. Im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit Kasachstan tragen wir in der Europäischen Union dadurch jedoch eine Verantwortung, als gute Freunde auch über die Situation des jeweiligen Partners zu sprechen, und diese gibt uns nun Anlass zur Besorgnis. Unsere Besorgnis betrifft die Entwicklung der Demokratie sowie die weitere Einschränkung der Pressefreiheit. Als Beispiel nenne ich den Fall des Journalisten Sergej Duwanow, der verhaftet wurde, nachdem er einige kritische Artikel veröffentlicht hatte; er wurde auch eines Sittendelikts beschuldigt, was auf recht zweifelhaften Beweisen beruhte und wozu kein rechtsstaatliches Verfahren stattfand. So gibt es mehrere Beispiele der Einschüchterung.
Der zweite wichtige Punkt betrifft die Tatsache, dass es zunehmend schwieriger wird, politische Parteien zu bilden und gesellschaftliche Organisationen zu gründen, da immer striktere Anforderungen gestellt werden und diese Organisationen allmählich nur dann ein Existenzrecht haben, wenn sie nachweisen können, dass sie wirklich Zehntausende Mitglieder in jeder Region zählen. Dies ist dem Ausbau eines demokratischen Rechtsstaats nicht förderlich. Aufgrund der Kooperationsabkommen, die wir unterzeichnet haben, sind wir, die Europäische Union, für unsere Beziehungen zu Kasachstan mitverantwortlich. Insbesondere dieser zweite Punkt erfüllt uns mit Sorge, er bedeutet aber für uns auch eine größere Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen und für die weitere Fortentwicklung Kasachstans. Aus diesem Grund möchte ich die Kommission sowie den Rat mit allem Nachdruck auffordern, auf der Basis dieser Kooperationsabkommen der Situation Aufmerksamkeit zu schenken sowie mit Präsident Nasarbajew und mit der Regierung von Kasachstan Kontakt aufzunehmen, um - als echter Freund - einen Weg für eine bessere Entwicklung der Demokratie sowie für eine stärkere Achtung der Menschenrechte zu finden. Echte Freunde sagen einander die Wahrheit; dazu müssen wir in unseren Beziehungen zu Kasachstan in der Lage sein. Ich hoffe, dass die Kommission und der Rat beabsichtigen, auf der Grundlage der von uns geschlossenen Abkommen diese Aufgabe tatsächlich wahrzunehmen.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Gegensatz zu unserem Kollegen begrüßen wir es, dass das Europäische Parlament heute mit dieser Entschließung seine Aufmerksamkeit auf Kasachstan und damit auf Zentralasien richtet.
Denn, wenngleich einige Regionen der Welt immer wieder die Aufmerksamkeit der Europäischen Union finden, entgeht doch dieser im Umbruch befindliche große und so anfällige Subkontinent, der zwischen Russland und China zerrieben wird, allzu oft unserer Wachsamkeit und unseren Forderungen. Diese Länder liegen weit außerhalb des Blickfelds der Union und somit auch weit außerhalb ihrer Kontrolle. Dennoch lassen die Signale aus Kasachstan eher an eine Rückkehr zu den sowjetischen Methoden als an einen Übergang zum Rechtsstaat, in dem die Demokratie und die Menschenrechte geachtet werden, denken.
Wie soll man diese Fälle von Einschüchterung und Verfolgung gegenüber Journalisten und Oppositionellen anders deuten? An welche historischen Präzedenzfälle erinnern uns jene Scheinprozesse und willkürlichen Prozesse, die unlängst gegen Persönlichkeiten wie Irina Petruschowa oder Muchtar Abljazow und Galymshan Shakijanow geführt wurden? Und die Tatsache, dass diese Erscheinungen zunehmen, lässt doch wohl eher an eine Wiederauferstehung des früheren autoritären Regimes denken als an unvermeidliche Höhen und Tiefen im Übergangsprozess zur Demokratie.
Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der UdSSR sind solche Machenschaften und Vorwände nicht hinnehmbar. Wenn auch in den letzten Jahren noch Vorbehalte hinsichtlich der Wachsamkeit der Europäischen Union gegenüber diesen zentralasiatischen Republiken bestanden, muss die Europäische Union doch nunmehr entschlossen für die Durchsetzung ihrer Prinzipien und Werte in dieser Region der Welt wirken. Morgen werden einige ehemalige Sowjetrepubliken unserer Union beitreten. Bereits heute stellt die EU eine erstrangige wirtschaftliche und industrielle Kraft in Europa und in der Welt dar. Sie muss dies als politischen Hebel nutzen, um die undemokratischen Regimes dieser Länder zurückzudrängen, die so sehr an Investitionen seitens der Gemeinschaft interessiert sind.
Wir haben eindeutig die Mittel, um Druck auf Kasachstan und die Länder Zentralasiens auszuüben, die zu Zeiten der Globalisierung und der Erweiterung der Europäischen Union nicht mehr außerhalb unseres Horizonts liegen und liegen dürfen. Wir haben die Macht und die Pflicht, die reale Situation in Kasachstan mit den internationalen Konventionen und Verträgen und vor allem mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Kasachstan in Übereinstimmung zu bringen.
Ich möchte hier in unserem Hause dafür plädieren, dass der Fall des kasachischen Journalisten Sergej Duwanow in der gleichen Weise, wie es für Professor Baudajewski aus Belarus oder Chbih Ould Cheikh Melainine aus Mauretanien der Fall war, bei der Bewertung der politischen Entwicklung und der Menschenrechtssituation in Kasachstan durch die Europäische Union berücksichtigt wird.

Belder (EDD).
Herr Präsident! In Erwägungsgrund C des vorliegenden Entschließungsantrags fordert dieses Haus auch Aufmerksamkeit für die zunehmende Einschüchterung und Verfolgung religiöser Minderheiten in Kasachstan. Dies ist völlig gerechtfertigt, denn die Stiftung Friedensstimme Nederland spricht sogar von einer traurigen Entwicklung, die schon seit anderthalb Jahren anhält. Die zunehmende Aggression durch Staat und Polizei, die mit Störungen christlicher Gottesdienste einhergeht, erinnert nach dem Urteil Eingeweihter an die Repressalien zu Zeiten des Kommunismus.
Anfang dieses Monats mussten zwei Baptistengemeinden dafür büßen, dass sie nicht registriert waren. Am Samstag, dem 1. Februar, fand eine brutale Polizeirazzia in dem Gebetshaus der Gemeinde Yevgenyevka im Nordosten Kasachstans statt, gefolgt von Beschlagnahmungen und Zerstörungen. Selbst der persönliche Besitz des Pfarrers wurde beschlagnahmt, wenngleich die Verfassung von Kasachstan nicht registrierte religiöse Gruppierungen nicht ausdrücklich verbietet. Dabei haben wir noch nicht die offizielle Geldbuße erwähnt, mit der dieselbe Gemeinde im November vergangenen Jahres hinterlistig belegt wurde.
Einen Tag später, am Sonntag, dem 2. Februar, unterbrach ein Polizeibeamter in Begleitung eines Kollegen und zwei betrunkener 'Zeugen' den Frühgottesdienst der nicht registrierten Baptistengemeinde in der Stadt Leninogorsk.
Ich ersuche die Kommission und den Rat, die genannten Übergriffe den Behörden von Kasachstan zur Kenntnis zu bringen und zu fordern, dass die gesellschaftliche Stellung der christlichen Minderheiten in diesem Lande verbessert wird.

Ford (PSE).
?(EN) Herr Präsident, ich bitte meine Kollegen um Entschuldigung, dass ich nicht mit der Vorverlegung der Debatte gerechnet habe. Ich dachte, sie beginnt um 16.30 Uhr.
Ich hatte Gelegenheit, mit der Zentralasien-Delegation Ende September/Anfang Oktober 2002 Kasachstan und Kirgisistan einen kurzen Besuch abzustatten. Ich muss sagen, dass alles auf die Gefahr hindeutet, dass Kasachstan zu einem autoritären Regime abgleitet. Einschüchterung und Verfolgung der Presse nehmen zu. Der Fall von Herrn Duwanow, der zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, ist bekannt und wurde bereits erwähnt. Der Fall von Irina Petruschowa von der Wochenzeitschrift Respublika, die zu eineinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, ist ein weiteres Beispiel. Und es gibt zahlreiche neue strafrechtliche Fälle.
Ein neues Gesetz über die Bildung von Oppositionsparteien verlangt 50 000 Unterschriften, ehe diese Parteien registriert werden können. Viele unserer Parteien in der Europäischen Union könnten bei einem solchen Maß an Unterstützung nicht registriert werden! Natürlich wird auf die Opposition zunehmend Druck ausgeübt.
Nach wie vor haben wir Probleme mit der Gesetzgebung, vor allem mit der Tatsache, dass Verbrechen und die Praxis der Folter weiter bestehen und es keine klare Definition der Folter gibt. Selbstverständlich wollen wir in Kasachstan einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition, wir wollen, dass man internationales Recht respektiert. In der Zwischenzeit ersuchen wir den Rat und die Kommission, diese Fragen bei dem nächsten Treffen zwischen dem Rat, der Kommission und der Regierung von Kasachstan mit Nachdruck anzusprechen.

Bowis (PPE-DE).
?(EN) Herr Präsident, ich kann Ihnen versichern, dass wir in der Zentralasien-Delegation keinen Ämtertausch vorgenommen haben. Ich bin immer noch Vizepräsident, Herr Di Pietro ist immer noch Präsident, und Herr Koukiadis ist ebenfalls noch immer Vizepräsident. Gestern ist Herr Mussa freundlicherweise bei einem Treffen für uns eingesprungen. Wir begrüßen den echten Dialog, den wir mit der kasachischen Regierung, dem Parlament, der Opposition und der breiteren Bevölkerung führen.
Kasachstan geht gerade den Weg von einer Sowjetrepublik zu einem unabhängigen, demokratischen Staat. Unsere Aufgabe besteht in der Hilfe, an diesem Weg fest zu halten. Das Land hat unsere Sympathie und unsere Unterstützung bei der Bewältigung seiner zahlreichen Probleme: Schadstoffe, Heuschrecken und Aids, um nur drei zu nennen. Wir sind uns bewusst, wie weit Kasachstan bereits in Richtung Demokratie und Menschenrechte vorangeschritten ist. Man begreift, dass wir unsere Sorgen darlegen müssen, wenn sie auftreten und an uns herangetragen werden. Gewissermaßen hat die Einreichung dieses Entschließungsantrags bereits einige Antworten gegeben. Beispielsweise könnte das System des Bürgerbeauftragten ausgedehnt werden. Vielleicht könnte die Europäische Union gerade dabei helfen. Zumindest ist es das erste Bürgerbeauftragtensystem in einem GUS-Land.
Die Regierung hatte es auf religiöse Minderheiten abgesehen, aber ich höre jetzt mit Freude, dass der Präsident sein Veto dagegen eingelegt hat. Beim Prozess gegen Herrn Duwanow war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das ist nicht ganz befriedigend. Die Botschaften der USA und der Niederlande waren wohl vertreten, aber warum nicht kasachische Menschenrechtsgruppen? Jetzt wurde der Rat der Oppositionsparteien gebildet, obwohl eine der wichtigsten Oppositionsparteien darin nicht vertreten ist. Wir brauchen mehr Kenntnisse über das Präsidialgesetz vom 19. Januar über politische Parteien. Es behindert einige oppositionelle Bewegungen in ihrer Möglichkeit, legal in dem Land tätig zu werden.
Kasachstan darf auf seinem Weg nicht ins Rutschen kommen. Wir beobachten, wir hören zu und helfen. Die Sorgen, die wir in diesem Entschließungsantrag äußern, müssen vorgebracht werden. Wir müssen die Zentralasien-Delegation des Parlaments auffordern, diese auf die Tagesordnung der PCA-Gespräche zu setzen, die wir in Kürze mit den Vertretern Kasachstans führen werden, und danach dem Parlament wieder Bericht erstatten.

Byrne
. ?(EN) Herr Präsident, in den letzten Jahren haben sich die demokratischen Verhältnisse in den meisten Ländern Zentralasiens verschlechtert. Die Kommission hat jedoch dafür Verständnis, warum sich in dieser Debatte die Aufmerksamkeit des Parlaments gerade auf Kasachstan richtet.
Einst zu den ?Hoffnungen' der Region gehörend, waren die letzten zwei Jahre durch scharfes Durchgreifen gegen die politische Opposition und kritische Medien gekennzeichnet. Besonders schwer hat es jene getroffen, die den Mut aufbrachten, Korruption auf höchster Ebene, einschließlich seitens des Präsidenten und seiner Familie, zu kritisieren. Die Kommission teilt die Ansicht, dass die Gerichtsprozesse zu den Korruptionsklagen gegen Herrn Abljasow und Herrn Shakjanow, die beiden Führer der Oppositionsbewegung Demokratische Wahl für Kasachstan, alle Anzeichen einer politischen Motivation aufwiesen. Überdies hat die Kommission die anhaltende Einschüchterungskampagne gegen zahlreiche kritische Medien in Kasachstan mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Dazu zählen Brandbomben gegen Büros, Zerstörung von Sendeanlagen durch Maschinengewehrfeuer, das Annageln eines enthaupteten Hundes an die Bürotür einer Zeitung und physische Übergriffe auf einzelne Journalisten. Die Täter dieser Verbrechen wurden nie ergriffen, und viele Fälle sind einfach beiseite gelegt worden. Darüber hinaus wurden gegen eine Reihe von Zeitungen Gerichtsverfahren eingeleitet, sie mussten endlose Steuer- und Sicherheitsüberprüfungen über sich ergehen lassen und schwere Geldstrafen bezahlen, und in einigen Fällen war die Schließung die Folge.
Die Kommission teilt die Ansicht, dass der jüngste Prozess gegen Herrn Duwanow wegen angeblicher Vergewaltigung schwer wiegende Unregelmäßigkeiten aufwies. Darum sind wir der festen Meinung, dass das Verfahren revidiert werden sollte.
Vor diesem Hintergrund muss man den letzten Erklärungen von Präsident Nasarbajew mit der nötigen Vorsicht begegnen, denen zufolge Kasachstan sein eigenes Tempo bei der Demokratisierung finden will ?zu erreichen bis 2030 ? und westliche Standards nicht automatisch auf Kasachstan angewendet werden sollten. Präsident Prodi hob während des Präsidentenbesuchs in Brüssel am 29. November 2002 unsere tiefe Besorgnis über Kasachstans jüngstes Demokratieregister hervor.
Andererseits sollten wir unbedingt auch eine Reihe positiver Entwicklungen in Kasachstan zur Kenntnis nehmen. Die Strafanstalten wurden aus dem Innenministerium herausgenommen und dem Justizministerium unterstellt, und wir hoffen, dass die Untersuchungshaftanstalten bald folgen. Es wurde ein Gesetz über Humanisierung der Haftbedingungen verabschiedet, und es gibt offenbar ernste Bemühungen auf dem Gebiet der Umsetzung einer Reform des Strafvollzugs. Kasachstan hat, wie auch andere Länder in Mittelasien, den Posten des Bürgerbeauftragten für Menschenrechte geschaffen, auch wenn hinsichtlich der Stärkung seines Mandats und der Einrichtungen noch viel zu tun bleibt. Ein ?Ständiger Rat' für die weitere Demokratisierung und Entwicklung in der Zivilgesellschaft wurde per Präsidentenerlass am 29. Dezember 2002 genehmigt. Es bleibt zu hoffen, dass seinen Empfehlungen, beispielsweise jenen zum Gesetz über politische Parteien, nachgekommen wird.
Die Kommission stellt fest, dass sich die Entschließung des Parlaments nur auf Kasachstan konzentriert. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die Frage der Menschenrechte in Kasachstan in ihrem regionalen Kontext zu betrachten ist. Dass es ein scharfes Durchgreifen bei regierungsunabhängigen Medien und der Opposition in Kasachstan gab, lässt sich nicht leugnen. Aber die Kommission hält den Zustand auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte in Kasachstan - und meinetwegen auch in Kirgisistan oder Tadschikistan - nicht für irreparabel. Wir denken, die EU kann weiterhin ihren Einfluss auf die demokratischen Verhältnisse in diesen Ländern durch kritischen, aber konstruktiven Dialog im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wahrnehmen.
Weitaus größere Sorgen haben wir in Bezug auf Usbekistan und Turkmenistan, über die in der Parlamentsentschließung geschwiegen wird. In Usbekistan gibt es keine unabhängige Presse, während Turkmenistan überhaupt keine Presse hat, die diesen Namen verdiente. Oppositionsparteien existieren in beiden Ländern nicht. Auf Kasachstan und Kirgisistan werfen auf Grund der Verschlechterung der demokratischen Bedingungen Menschenrechtsorganisationen ein wachsames Auge. Das ist gewiss gerechtfertigt. Aber wir wollen nicht vergessen, dass es in Usbekistan, und sicher auch in Turkmenistan, jahrelang überhaupt keine Demokratie gab, die sich verschlechtern konnte. In diesen Ländern riskiert jeder aktive Oppositionelle, jeder kritische Journalist oder einfach jeder seinen Glauben praktizierende Moslem, des Terrorismus, des religiösen Extremismus oder eines Anschlags auf das Leben des Präsidenten beschuldigt zu werden und in einer Folterkammer, einer Strafkolonie oder im Todestrakt zu enden.
Opposition und Zivilgesellschaft stehen in Kasachstan, Kirgisistan und bis zu einem gewissen Grad in Tadschikistan unter Druck, doch hat sie das, zumindest bisher nicht, weniger aufmüpfig oder lautstark gemacht. Durch konstruktiven Dialog und gezielte Unterstützung kann die EU die Dinge in diesen Ländern noch ändern.

Der Präsident.
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die folgenden sechs Entschließungsanträge zu Venezuela:
B5-0134/2003, eingereicht von den Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra und Fernández Martín im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Lage in Venezuela;
B5-0137/2003, eingereicht von den Abgeordneten Miranda u. a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Venezuela;
B5-0141/2003, eingereicht von den Abgeordneten Van den Berg u. a. im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage in Venezuela;
B5-0146/2003, eingereicht von den Abgeordneten Frassoni u. a. im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in Venezuela;
B5-0149/2003, eingereicht von den Abgeordneten Sanders-ten Holte u. a. im Namen der ELDR-Fraktion, zur Lage in Venezuela;
B5-0153/2003, eingereicht von den Abgeordneten Queiró et Ribeiro e Castro, im Namen der UEN-Fraktion, zur Lage in Venezuela.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, seit geraumer Zeit verfolgt das Europäische Parlament interessiert die Situation in Venezuela. Ich möchte insbesondere an die Delegation der Parlamentsmitglieder erinnern, die das Land besuchten, um die durch Überschwemmungen im Staat Vargas hervorgerufenen Schäden einzuschätzen. Nach ihrer Rückkehr arbeitete diese Delegation eine Entschließung aus und mobilisierte als Zeichen der Solidarität der Union mit den Betroffenen erhebliche finanzielle Mittel.
Die jüngste offizielle parlamentarische Delegation, die Venezuela besuchte, nahm die mögliche Gefahr eines antidemokratischen Trends wahr, der sich am deutlichsten in der Annullierung des Mandats der venezolanischen Parlamentarier im lateinamerikanischen Parlament zeigte.
Heute erlebt das Land eine politische, wirtschaftliche und soziale Krise, die an diesem Wochenende wie ähnliche Krisen in Kolumbien und in der Vergangenheit in Bolivien zahlreiche Opfer forderte. Überdies steht dies im Gegensatz zur friedlichen Tradition Venezuelas.
Daher denke ich, dass die Europäische Union und insbesondere unser Parlament die Anstrengungen der Organisation Amerikanischer Staaten und der Gruppe der 'Freunde Venezuelas' unterstützen müssen, um den Versuch zu unternehmen, eine Situation herbeizuführen, in der das Land irgendwie wieder in der Lage ist, den Pulsschlag wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung zu spüren und sich auf den Pfad der Stabilität, demokratischer Konsolidierung und der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten zurückzubegeben.
Die Europäische Kommission muss uns aber bei dieser Aufgabe helfen, und natürlich erweisen sich die Maßnahmen zur Eingrenzung und Änderung des Allgemeinen Gemeinschaftlichen Präferenzsystems, die die Kommission vorgestern ergriffen hat, als wenig hilfreich im Umgang mit der Situation, in der sich Kolumbien, Ecuador und Venezuela befinden.
Ich denke, dass dieses Parlament reagieren muss und keine Zeit verlieren darf, seine Prioritäten in Sachen Hilfe für diese Länder, die sich vielen Gefahren gegenübersehen, festzulegen. Im Fall von Venezuela müssen wir überdies angesichts der dortigen ernsten Lage eine friedliche und demokratische Lösung auf dem Verhandlungsweg herbeiführen.

Morgantini (GUE/NGL).
Herr Präsident, die gegenwärtige politische Lage in Venezuela verdient größtes Interesse und Aufmerksamkeit vonseiten des Europäischen Parlaments. Meine Fraktion verurteilt vor allem den Putsch vom 11. April, bei dem auf unverantwortliche Weise versucht wurde, die demokratischen, legitimen und verfassungsmäßigen Institutionen des Landes zu stürzen. Insbesondere verurteilen wir den Beistand, den der Rat der Europäischen Union damals gegenüber den Putschisten bekundet hat. Wir haben noch nicht vergessen, dass die Präsidentschaft der Union damals sofort ein Kommuniqué zur Unterstützung der Putschisten herausgegeben und somit ein düsteres Kapitel in der Geschichte der europäischen Diplomatie eingeleitet hat.
Es ist wichtig, dass die venezolanische Verfassung, die von einer demokratisch gewählten Versammlung ausgearbeitet und ebenso demokratisch von der überwiegenden Mehrheit der Venezonaler angenommen wurde, gewahrt wird. Das regierungsfeindliche Vorgehen jenes Teils der Opposition, der sich zur 'Coordinadora Democrática' bekennt, sprengt rundweg den venezolanischen Verfassungsrahmen und dient darüber hinaus ausschließlich den wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen von Kräften außerhalb Venezuelas, die, obgleich sie weiterhin Privilegien genießen und partikuläre Ziele verfolgen, nicht gezögert haben, das ganze Land ins Elend zu stürzen. Das heißt allerdings nicht, dass wir jeder von der rechtmäßigen Regierung Venezuelas ergriffenen Maßnahme kritiklos zustimmen.
Wir unterstützen das versöhnliche Vorgehen der Mesa de negociaciones y acuerdos in Venezuela ebenso wie die Vermittlungstätigkeit der Carter-Stiftung, die sich auf die Wahrung des mehrfach demokratisch bekundeten Volkswillens gründet. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich Präsident Chávez mehrmals dazu bereit erklärt hat, das Gebot der venezolanischen Verfassung zu befolgen und sich zur Hälfte seiner Amtszeit einem Volksentscheid zu unterziehen. Die derzeit von Venezuela durchlebten politischen Erfahrungen zu respektieren heißt, die Würde eines Volkes zu respektieren, das beschlossen hat, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Auch wir müssen diesen Prozess unterstützen und dafür Sorge tragen, dass die Lage in Lateinamerika nicht so kompliziert wird, dass die Autonomie seiner Völker ständig in Frage gestellt wird.
Auch aus diesem Grund ruft unsere Fraktion dazu auf, den von uns gemeinsam ausgearbeiteten Entschließungsantrag ohne Abänderungen anzunehmen.
Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Venezuela hat als Mitglied des Andenpakts eine umfangreiche demokratische Tradition. Das Land hat sich in seiner ganzen jüngeren Geschichte großzügig gezeigt und vielen neuen Bürgern Aufnahme gewährt, die auf der Suche nach einem besseren Leben waren und mit ihren Anstrengungen zu einem blühenden Venezuela beigetragen haben. Das heutige Venezuela ist ein Land, das im vergangenen Jahr zwei völlig neuartige Ereignisse in seiner Innenpolitik erlebte, die die Möglichkeiten des Regierens in institutioneller, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verändert haben. Zunächst fand am 11. April ein Mini-Staatsstreich zur Absetzung von Präsident Chávez statt, der 1998 im Einklang mit der venezolanischen Verfassung gewählt worden war. Zweitens begann Anfang Dezember ein Streik der Bürgerschaft, der einen signifikanten Riss im Sozialgefüge darstellte. Nicht zu vergessen ist ferner die Frage des Erdöls.
Angesichts dieses Szenariums soziopolitischer Konfrontation und Krise wandten sich Regierung und Opposition an die internationale Gemeinschaft und ersuchten sie um Unterstützung bei der Suche nach einer demokratischen Lösung auf dem Verhandlungsweg. Dabei kann die Europäische Union nicht abseits stehen, denn abgesehen von der demokratischen Solidarität, die sie mit Blick auf dieses gravierende Problem Venezuelas zu bekunden verpflichtet ist, muss sie auch der Tatsache Rechnung tragen, dass dort Hunderttausende, wenn nicht Millionen Bürger aus EU-Mitgliedstaaten leben. Deshalb halte ich es für richtig, dass dieses Parlament etwas unternimmt und Venezuela aktiv dabei hilft, aus seiner derzeitigen Krise herauszukommen, wobei natürlich die Souveränität und die Unabhängigkeit dieses Landes zu achten sind. Insofern wäre ich dankbar, wenn wir alle den Entschließungsantrag unterstützen würden. Ich bitte jedoch auch um Unterstützung für den von Herrn Ribeiro e Castro eingereichten Änderungsantrag, in dem gefordert wird, die in Venezuela lebenden europäischen Emigranten nicht zu vergessen.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meinem Vorredner danken, weil dies genau der Punkt ist, den wir in diesem Zusammenhang für außerordentlich bedeutsam halten. In Portugal verfolgen wir mit tiefer Trauer und Sorge, was in Venezuela geschieht, das ein befreundetes Land ist, in dem Hunderttausende Portugiesen leben, die vor allem aus Madeira stammen.
Uns vereinen sehr enge Beziehungen mit dem venezolanischen Volk und Staat. Schmerzerfüllt sehen wir, wie dieses Land zugrunde geht, das eine der zuverlässigsten Demokratien und eine der wohlhabendsten, beständigsten und friedlichsten Gesellschaften Lateinamerikas war. Die unglückliche Amtsführung des - zweifellos gewählten - Präsidenten Chávez ist hierfür in außerordentlich hohem Maße verantwortlich. Man bekam den Eindruck, dass er eine Linie verfolgte, mit der er Lateinamerika in Brand stecken wollte, wie dies unglücklicherweise vor einigen Jahrzehnten geschehen ist, was schreckliche Folgen hatte und zu einer Gewalttätigkeit führte, die immer noch in so vielen befreundeten lateinamerikanischen Ländern fortbesteht.
Deshalb unterstützen wir diesen Entschließungsantrag, doch möchten wir einige Klarstellungen vornehmen, und das nicht nur mit dem von uns eingereichten Änderungsantrag, sondern auch mit einer getrennten Abstimmung, die wir beantragt haben. Wir glauben, dass wir die Aufgabe haben, Mäßigung zu fördern, zum Dialog aufzurufen, die demokratische Entwicklung und die Achtung der Menschenrechte zu unterstützen.
In dieser Hinsicht kann die Formulierung über die Achtung der Verfassung, wie sie in den Entwurf aufgenommen wurde, von einer Seite in einem falschen Sinne benutzt werden. Wir treten für die Achtung der demokratischen Verfassung ein, das unterliegt keinem Zweifel, aber wir wissen, dass dies bei den Problemen, die in Venezuela diskutiert werden, ein Argument ist, das Präsident Chávez zu Unrecht benutzt, um die demokratische Entwicklung seines Landes zu blockieren oder blockieren zu wollen. Wenn wir es in diesem Zusammenhang also falsch gebrauchen, können wir ein falsches Signal geben. Deshalb haben wir eine getrennte Abstimmung beantragt, für die wir auch um die Unterstützung des Parlaments gebeten haben.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, die Krise des venezolanischen Zweiparteiensystems veranlasste die Suche nach einer Lösung, sozusagen nach einem populistischen Allheilmittel. Was war geschehen? Nach 40 Jahren relativer politischer Stabilität war das Zweiparteiensystem infolge von Korruptionsvorwürfen und des schlechten Funktionierens der demokratischen Institutionen in Misskredit geraten.
Die Lösung bestand in einem in Ziel und Zweck praktisch plebiszitären System mit einer neuen Verfassung und einem neuen Präsidenten, der beachtlichen Zuspruch vom Volk erhielt, in dem aber die demokratischen Institutionen nicht ordnungsgemäß funktionierten.
In Wirklichkeit ist dies aber kein Phänomen, das ausschließlich in Lateinamerika zu finden ist. Auch in Europa gibt es derzeit eine gewisse Tendenz, die Lösung in dieser Art Populismus zu sehen, zu dem die Diskreditierung der parlamentarischen und repräsentativen Einrichtungen gehört. Ich denke, wir können wie Winston Churchill sagen, dass 'das System der parlamentarischen Demokratie das schlechteste politische System der Welt ist, aber ich kenne kein besseres', und mir scheint, dass die Venezolaner nun über die neue Form der Verfassung, die sie haben wollen, nachdenken werden müssen.
Es steht uns aber nicht zu, den Venezolanern zu sagen, was sie zu tun haben. Der Entschließungsantrag wird nicht darauf abzielen, den Venezolanern den einen mehr als den anderen Weg zu empfehlen. Er ist das Ergebnis eines zwischen verschiedenen politischen Kräften geschlossenen Kompromisses, und daher lehnen wir gegenwärtig die Vorschläge zur getrennten Abstimmung über einige Aspekte des von Herrn Ribeiro e Castro eingebrachten Entschließungsantrags ab, obgleich wir seinen Änderungsantrag hinsichtlich der Berücksichtigung der Situation der Immigranten unterstützen.
Aufgabe dieses Europäischen Parlaments wäre es, zusammen mit anderen Institutionen der Gemeinschaft einzugreifen, um zur Schaffung eines Klimas der Verständigung zwischen den Venezolanern selbst beizutragen. Dieses Parlament hat bereits Erfahrungen mit dem Eingreifen in Krisensituationen, zum Beispiel in Mittelamerika, konkret in El Salvador, in Nicaragua und in Guatemala, sowie in Südamerika, konkret in Chile und Paraguay.
Ein solches Eingreifen zusammen mit Parlamentariern Lateinamerikas könnte sich für die Schaffung eines Klimas des Vertrauens, das für Venezuelas ordnungsgemäßes Funktionieren erforderlich ist, als nützlich erweisen.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Lage in Venezuela ist nach wie vor äußerst Besorgnis erregend, und dies just zu einem Zeitpunkt, da Präsident Lula und Präsident Gutiérrez mit ihrer Wahl große Erwartungen im Hinblick auf die Demokratisierung und die Erholung des Kontinents wecken. Wir hatten gehofft, nie wieder über Staatsstreichversuche oder Situationen, in denen die demokratischen Institutionen gestürzt werden könnten, sprechen zu müssen. Indes erinnern wir daran, dass auch Präsident Chávez, der heute genau wie damals im April 2002 durch einen Staatsstreich bedroht wird, versucht hat, selbst einen Putsch anzuzetteln. Wir stellen also fest, dass derartige Methoden auf diesem Kontinent noch nicht vollständig ausgerottet sind.
Wir meinen, das Schlimmste liegt hinter uns; wir sind zufrieden und unterstützen daher den Entschließungsantrag, in dem das hervorgehoben wird. Wir freuen uns über die zunehmenden Dialogversuche, die nunmehr Gestalt annehmen, und sind außerdem davon überzeugt, dass die positive internationale Rolle, welche die Gruppe der 'Freunde Venezuelas' und die Organisation Amerikanischer Staaten gegenwärtig spielen, gewiss ein positives Novum in Lateinamerika darstellt, wo die interne Vermittlung ganz sicher noch nicht alltäglich ist. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass die Krise dieses Landes, vor allem die Streiks und Boykottmaßnahmen im Erdölsektor, zu einer Destabilisierung geführt haben, die nicht ganz aus heiterem Himmel kommt. Ich frage mich unter diesem Gesichtspunkt, was die Europäische Union tun kann, und unterstütze voll und ganz, was der Kollege Salafranca soeben gesagt hat.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Wenn ich es richtig gesehen habe, waren alle bisherigen Redner und Autoren aus dem romanischen Teil Europas. Das zeigt ihre besondere Verbundenheit, aber ich will eigentlich auch deutlich machen, dass dieses Problem Venezuela alle Europäer etwas angeht.
Venezuela ist ein Land, das nicht nur wirtschaftlich durch die Rohstoffe, das Erdöl und vieles andere eine große Rolle spielt. Es ist ein Land, das sehr lange ganz erheblich zur politischen Stabilität der Andenregion beigetragen hat. Deshalb begrüße ich die Bemühungen, diesem Land wieder zu innerer Stabilität zu verhelfen, indem Europa sich hier vermittelnd einschaltet. Ich möchte in ganz besonderer Weise dem Kollegen Salafranca und anderen dafür danken, wie sehr sie sich immer wieder dieser Aufgabe annehmen, und ich glaube, dass in dieser Entschließung zwei Punkte von ganz großer Bedeutung sind.
Zum einen wird die Rolle der Freunde Venezuelas hervorgehoben, also dieser Gruppe von Staaten, die hier in besonderer Weise um Vermittlung bemüht ist. Und es sind zwei Staaten der Europäischen Union, nämlich Spanien und Portugal, die zu dieser Gruppe gehören und denen eine besondere Verantwortung zukommt, die sie auch in hervorragender Weise wahrnehmen. Ich möchte hier einen Dank aussprechen und möchte sagen: Die Europäische Union hofft, dass Spanien und Portugal wirklich eine zentrale, positive Rolle spielen können, und ich bin überzeugt, dass sie das tun werden.
Zum zweiten wird in der Entschließung hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass das Europäische Parlament selbst an Ort und Stelle präsent ist. Diese Forderung möchte ich unterstreichen, und ich möchte sagen, dass sich das Europäische Parlament sicher nicht auf der ganzen Welt in die Politik einmischen will, aber es will gute Vermittlerdienste dort zur Verfügung stellen, wo eine einigermaßen funktionierende Demokratie gefährdet ist, weil sie auf der einen Seite von Populismus, auf der anderen Seite von Angst und Verunsicherung bedroht ist. Hier müssen die verschiedenen politischen Kräfte an einem Tisch zusammengebracht werden, denn nur durch Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, nur durch Stärkung der Institutionen, aber auch nur durch Stärkung des Pluralismus in diesem gefährdeten Land werden wir noch einmal um eine schwere Krise mit dauerhaften Schäden für das Land und die Region herumkommen.
Deshalb - wie gesagt - mein Appell, das Europäische Parlament als Vermittler anzunehmen, nicht im Sinne von jemandem, der herumgeht und andere Völker belehrt. Das Recht dazu haben wir nicht, aber wir haben die Pflicht, unsere guten Dienste anzubieten und vermittelnd tätig zu werden.

Linkohr (PSE).
Herr Präsident! Das Schlimmste an dieser Situation in Venezuela ist, dass die beiden Seiten nicht mehr miteinander reden. Die Unfähigkeit zum Dialog führt dazu, dass sich die Gesellschaft auflöst, dass sich der Staat auflöst und ein Vakuum hinterlässt, in das andere undemokratische Gruppen stoßen können.
Ich möchte deswegen an dieser Stelle hervorheben, dass aus dem Lateinamerikanischen Parlament und aus dem Europäischen Parlament eine Initiative entstanden ist, eine gemeinsame Gruppe zu bilden, um mit den Parlamentariern beider Seiten in Venezuela einen Dialog aufzunehmen und damit auch die Gruppe der Freunde Venezuelas in ihrem Bemühen, die beiden Seiten zusammenzuführen, zu unterstützen. Ich hoffe, dass es dazu kommt, dass wir diese Brücke bauen können.
Ich vermute im Übrigen vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise im Irak, dass dieser Konflikt, je länger er dauert, umso eher die Vereinigten Staaten wegen des Öls auf den Plan rufen wird. Weit über 10 % des amerikanischen Öls kommen aus Venezuela. Das bleibt nicht ohne Folgen. Das bleibt im Übrigen auch für die anderen lateinamerikanischen Staaten nicht ohne Folgen, denn der Ölpreis geht nicht zuletzt auch wegen Venezuela nach oben. Das bezahlen die kleinen Leute in den lateinamerikanischen Ländern.
Was ist neben der Aufgabe, die beiden Seiten zu einem Dialog zu führen, zu tun? Ich glaube, früher oder später wird man nicht umhinkommen, das Volk entscheiden zu lassen. Bei dieser Frage scheint es mir aber wichtig zu sein, auf dem Boden der Verfassung zu bleiben - diese Verfassung wurde bei all ihren Lücken nicht angefochten. Denn Lateinamerika eilt der Ruf voraus, Verfassungen nicht zu achten. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass wir, wenn schon eine Verfassung auch international anerkannt ist, auf dem Boden dieser Verfassung bleiben. Wenn sie verändert werden soll, dann sollen beide Seiten dem zustimmen, damit vielleicht auch frühzeitig eine Wahl stattfinden kann.
Aber der einzige Ausweg scheint mir zu sein, dass das Volk und niemand anders entscheidet!
Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Im Namen der Kommunistischen Partei Griechenlands begrüße ich den großen Sieg des venezolanischen Volkes über die einheimischen und ausländischen Kräfte, die seine Demokratie und seine Verfassung untergraben wollen. Ein Jahr nach dem von den Amerikanern initiierten Putsch, der seitens der Europäischen Union stillschweigend toleriert und von Spanien, das damals die Präsidentschaft innehatte, offen unterstützt wurde, haben die Feinde des Fortschritts, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit durch den Boykott der Arbeitgeber einen erneuten Versuch unternommen, Präsident Chávez und die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen. Das einzige, was sie erreicht haben, bevor sie den ungeordneten Rückzug antreten mussten, war eine schwere Erschütterung der Wirtschaft des Landes.
Die Zeit, in der die Imperialisten überall Diktaturen installieren konnten, ist vorbei. Die Völker Venezuelas, Kolumbiens, Ecuadors, Boliviens, Brasiliens, Argentiniens, Uruguays, ganz Lateinamerikas, intensivieren den Kampf für Demokratie und soziale Veränderung. Sie alle versichern wir unserer Solidarität und unseres uneingeschränkten Beistands.

Byrne
. ?(EN) Die Kommission ist über die gegenwärtige Krise in Venezuela weiterhin tief beunruhigt und hat die Notwendigkeit einer demokratischen und friedlichen Lösung auf dem Wege des Dialogs und unter Achtung der Verfassung Venezuelas, der Menschenrechte und der demokratischen Werte hervorgehoben.
Die EU unterstützt voll und ganz die OAS, die gemeinsam mit dem UNDP und dem Carter-Zentrum in der dreiseitigen Arbeitsgruppe sitzt, in ihren Bemühungen um die Ermöglichung eines nationalen Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition.
Die Kommission hat die Bildung der Gruppe der Freunde Venezuelas (Brasilien, Chile, Mexiko, Portugal, Spanien und die USA) begrüßt und hofft, dass sie zu den OAS-Bemühungen beitragen wird, einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise zu finden.
Die Kommission betrachtet den Vorschlag des ehemaligen US-Präsidenten Carter - der alternativ eine Verfassungsänderung, die vorgezogene Wahlen ermöglichen würde, bzw. ein Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Chávez am 19. August vorschlägt - als eine gute Verhandlungsgrundlage für die beiden Seiten.
Die Kommission hat ein Projekt zur Unterstützung der OAS in ihren Bemühungen bei der Umsetzung möglicher Vereinbarungen, die zwischen den Parteien des von der OAS vermittelten Dialogs erreicht werden, gebilligt. Außerdem beinhaltet es zur Erleichterung des laufenden Dialogs drei wesentliche Komponenten: die Unterstützung freier und fairer Wahlen, die Untersuchung der Ereignisse vom April 2002 und die Entwaffnung der Zivilbevölkerung. Die drei Komponenten gehören zur Agenda des ?Verhandlungstisches'.
Ferner hofft die Kommission, dass die Meinungsfreiheit der Medien, verantwortungsvoll genutzt, dazu beitragen könnte, das derzeitige Klima verbaler Konfrontation in Venezuela zu überwinden.

Der Präsident
. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.

Der Präsident
. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge betreffend die Menschenrechte in Simbabwe:
Entschließungsantrag (B5-0112/2003) der Abgeordneten Van Orden, Corrie, Deva, Foster, Parish, Tannock, Banotti, Gahler, Korhola, Lehne, Maij-Weggen, Posselt, Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion über Simbabwe,
Entschließungsantrag (?5-0138/2003) der Abgeordneten Sylla, Cossutta, Miranda im Namen der GUE/NGL-Fraktion über Simbabwe,
Entschließungsantrag (?5-0142/2003) der Abgeordneten Kinnock, van den Berg im Namen der PSE-Fraktion über die Menschenrechtslage in Simbabwe,
Entschließungsantrag (?5-0145/2003) der Abgeordneten Maes, Rod, Lucas, Lannoye, Schörling, Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion über die Menschenrechtslage in Simbabwe,
Entschließungsantrag (?5-0148/2003) von Herrn Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion über die Menschenrechtslage in Simbabwe,
Entschließungsantrag (?5-0151/2003) von Herrn Belder im Namen der EDD-Fraktion über die Lage in Simbabwe.

Deva (PPE-DE).
?(EN) Herr Präsident, ich spreche im Namen meines Freundes van Orden und im Namen der britischen Konservativen. Ich spreche ferner im Namen des unterdrückten Volkes von Simbabwe, das nach Gerechtigkeit schreit. Erneut stellen wir fest, dass wir über Simbabwe diskutieren müssen. Warum jetzt, könnte man fragen. Die Situation in Simbabwe ist noch schlechter geworden, als sie schon war, mit zunehmendem Hunger, mit fortgesetztem Missbrauch der Menschenrechte und politischer Unterdrückung.
Die dringendste Frage besteht zurzeit jedoch darin, was von der EU selbst zu unternehmen ist. Es ist unglaublich, dass eine längere Ratsdiskussion über die Verlängerung der Sanktionen notwendig war, die am 18. Februar in Kraft treten muss. Wer hätte geglaubt, dass deren Verlängerung von der Zustimmung des Rates zum Besuch Mugabes in Paris abhängen würde! Mugabe ist der Hauptverursacher der Unterdrückung und des Elends des simbabwischen Volkes und angeblich die Hauptzielscheibe der EU-Aktion. Das Problem mit den EU-Sanktionen ist, dass sie nicht rigoros durchgesetzt werden. Jetzt plant man, Mugabe und seinem Gefolge die Reise nach Paris zu gestatten. Kein Wunder, dass die EU nicht ernst genommen wird. Schließlich sollten wir nicht nach Wegen suchen, um Mugabe zu helfen, unsere eigenen Sanktionen zu umgehen. Wir sollten stattdessen die Sanktionen wirksamer machen. Wenn überhaupt, dann müsste ihr Geltungsbereich erweitert werden! Wir sollten nicht überrascht sein, wenn sich afrikanische Führer angesichts der mangelnden Entschlossenheit der EU in ihrer Unterstützung internationaler Maßnahmen halbherzig zeigen.
Die Schwäche der EU steht in deutlichem Kontrast zur mutigen Haltung der simbabwischen Kricketspieler Henry Olonga und Andy Flower. Bevor sie zum Eröffnungsspiel Simbabwes beim World Cricket Cup das Feld betraten, sagten sie: ?Wir können nicht guten Gewissens auf das Feld gehen und vergessen, dass Millionen unserer Landsleute ? unterdrückt werden ? Wir richten einen stummen Appell an jene, in deren Verantwortung es liegt, den Missbrauch der Menschenrechte in Simbabwe zu stoppen. Wir beten, dass unsere kleine Aktion dazu beitragen möge, unserer Nation wieder Vernunft und Würde zu geben.' Mit ihrem Mut haben sie ihr Leben und ihren Lebensunterhalt aufs Spiel gesetzt. Sie verdienen alle Unterstützung, die wir ihnen und dem leidenden Volk in Simbabwe nur geben können.
Ich appelliere an die Abgeordneten, die Entschließung ohne Änderungsantrag zu unterstützen.

Sylla (GUE/NGL).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist genau eine Demonstration dessen, was man nicht tun sollte. Was mein Kollege erzählt hat, ist das Gegenteil dessen, was in derartigen Fällen angezeigt wäre. Meiner Meinung nach haben wir im Gegenteil einen schweren Fehler begangen. Die Tatsache, die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe zuzugeben, ist eine Sache, der Opposition zu helfen und alles für die Errichtung einer Demokratie zu tun, ist eine andere. Die Verschärfung der Sanktionen, die mein Kollege vorschlägt, ist ein ungeeignetes Mittel in einem Land, das von Hungersnöten und Pandemien heimgesucht wird, denn diese Sanktionen werden nicht Herrn Mugabe treffen, sondern die Bevölkerung.
Ich meine nach wie vor, dass der schwere Fehler, den wir begangen haben, eben darin bestand, die Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU abzusagen. Wenn Belgien den Bürgern eines Landes ein Visum gewährt, wenn die betreffenden Delegierten anwesend sind und andere das Recht haben, an einer Sitzung teilzunehmen, und wir ihnen dann auf autoritäre und einseitige Weise den Zugang zu diesem Gebäude verwehren, bringen wir uns um die Möglichkeit, alle zusammen, Afrikaner und Europäer, eine Entschließung zu verabschieden, die das Geschehen in Simbabwe verurteilt. Stattdessen haben wir all jene gestärkt, die Herrn Mugabe unterstützen. Das war für ihn eine großartige Publicity! Nicht seriös ist hingegen, wenn Sie sagen, dass Frankreich nicht das Recht habe, einem Mann die Teilnahme an einem französisch-afrikanischen Gipfel zu verwehren, wo er seinen Platz hat, denn genau das gäbe uns die Möglichkeit, ihm ins Gesicht zu sagen, was wir von ihm halten.
Wenn wir einen dauerhaften Frieden in dieser Region erreichen wollen, wenn wir nicht wollen, dass die Diskriminierungen und die Gewalttaten gegen die Schwächsten in diesen Ländern weitergehen, muss man die regionalen Organisationen, insbesondere die Afrikanische Union, in unsere Aktion einbeziehen. Dazu muss man sich mit ihnen zusammensetzen und mit ihnen diskutieren. Sie vergessen dagegen die koloniale Vergangenheit eines Landes, in dem es zwar heute Gewaltakte gegen weiße Farmer gibt, das aber heute auch zugegebenermaßen die Zeche für diese koloniale Vergangenheit bezahlt, wo jahrelang die überwältigende Mehrheit der schwarzen Bevölkerung keinen Zugang zum Boden hatte, während heute im Land eine Agrarreform stattfindet. Man wird das Problem also nicht lösen, indem man sich Herrn Mugabe vornimmt, sondern indem man sich an einen Tisch setzt. Ich bin mit Ihnen und Ihrer Methode überhaupt nicht einverstanden.

Ford (PSE).
?(EN) Herr Präsident, es gab da eine kleine Unklarheit. Herr Sylla gehörte nicht zu den Verfassern der Entschließung. Er ist gegen die Entschließung, Ich weiß nicht, wie dieser Fehler entstanden ist.
Wir in der PSE-Fraktion unterstützen die Entschließung und werden gegen den Änderungsantrag von Herrn Posselt stimmen, da er die Kritik an Herrn Mugabe verwässert. Simbabwe ist kein demokratisches Land mehr. Die Parlaments-, Präsidentschafts- und alle Kommunalwahlen waren in der letzten Zeit durch Einschüchterung, Repression, Wahlbetrug und staatlich geförderte politische Gewalt gekennzeichnet. Wir finden eine Situation vor, in der über 7 Millionen Simbabwer ? mehr als die Hälfte der Bevölkerung ?dem Hungertod nahe sind. An die von der Regierung verwalteten Lebensmittel gelangt man nur mit einem Mitgliedsausweis der ZANU-PF. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 70 %, die Inflation bei über 100 %, und 50 % des Landes werden nicht mehr bewirtschaftet. Ferner hat man das in Afrika verbreitete Aids-Problem.
Das Parlament hat stets eine Ausweitung und rigorose Durchsetzung von Sanktionen und anderen Maßnahmen verlangt, um international wirksamer gegen das Mugabe-Regime vorgehen zu können. Die vorliegende Entschließung verurteilt die mangelnde Geschlossenheit der EU-Politik und fordert den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, nicht nach Ausnahmen von den EU-Sanktionen zu suchen, was falsch verstanden werden könnte. Sanktionen gegen das Mugabe-Regime sollten ohne Unterbrechung und ohne Ausnahme fortbestehen.
Die Anschuldigungen gegen die Opposition, gegen Morgan Tsvangirai, sind falsch und unbegründet. Wir wollen eine Ausweitung der bestehenden Sanktionen, um sie nachdrücklicher und wirksamer zu machen. Vom Rat und von der Kommission verlangen wir mehr Informationen über das Einfrieren der Bankkonten derjenigen, die unter die Sanktionen fallen. Wir wollen umfangreichere Sanktionen gegen das Regime in Simbabwe, wozu auch ein internationaler Boykott von Sport und Kultur gehört. Das würde die Leiden der simbabwischen Bevölkerung nicht vermehren.
Wir sind voller Lob für den Mut der simbabwischen Kricketspieler ?Andy Flower und Henry Olonga ?, die schwarze Armbinden als Symbol der fehlenden Demokratie und Menschenrechte in Simbabwe getragen haben. Wir unterstützen die verspätete Haltung des englischen Kricketteams, das sich nun geweigert hat, in Simbabwe zu spielen. Es ist an der Zeit, weitere Maßnahmen zu ergreifen und die Sanktionen zu verstärken und zu bekräftigen.
Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Lassen Sie mich zur Klarstellung sagen, dass ich nicht zu den Verfassern des gemeinsamen Entschließungsantrags gehöre, ich bin ein Verfasser eines Entschließungsantrags. Der von uns eingereichte Entschließungsantrag zielte darauf ab, die Menschenrechtssituation in Simbabwe entschieden zu verurteilen und insbesondere nachdrücklich auf die Gefahr hinzuweisen, die für Herrn Tsvangirai in einem unfairen Prozess besteht, der gegen den Mann geführt wird, der unter normalen Umständen Präsident seines Landes geworden wäre, wenn es bei den Wahlen keine Stimmenfälschung gegeben hätte.
Dennoch kann ich die mir verbleibenden Sekunden nicht nutzen, um die Menschenrechtslage weiter anzuprangern. Unser Parlament zieht es nämlich vor, nochmals alles zu wiederholen und erneut den Nachdruck auf die Verschärfung der Sanktionen zu legen, während alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Großbritannien eingeschlossen, sich auf Artikel 3 berufen, wo es in Absatz 3 heißt, bei der Frage des Standorts internationaler Konferenzen müssten Ausnahmen gelten. In Anwendung dieses Artikels und des Absatzes 3 hat die Europäische Union auch jetzt wieder beschlossen, dass Mugabe zur Teilnahme an dem Gipfel nächste Woche in Paris eingeladen werden soll, um dort über die auf dessen Tagesordnung stehende Menschenrechtslage zu sprechen.
Wie um Gottes willen können wir einen Ausweg aus dieser zwiespältigen Situation finden? Diese Angelegenheit spaltet uns erneut, während wir gemeinsam die Sanktionen verurteilen wollen. Aber es kann nicht angehen, dass wir im Europäischen Parlament systematisch mehr Sanktionen fordern als jeder der Mitgliedstaaten, denen wir angehören, wenn der gesamte Rat, der übrigens wieder abwesend ist, nicht interveniert und sich nicht für eine klare Lösung entscheidet. Meine Fraktion spricht sich entschieden dafür aus, den Dialog fortzusetzen und Sanktionen zu verhängen, die anwendbar sind, nicht aber auf Sanktionen zurückzugreifen, die jeglichen Dialog ausschließen. Vorhin haben wir gehört, wie die Situation in Venezuela ist, wo kein Dialog stattfindet. Dort wird ein Dialog gefordert; auch im vorliegenden Fall ist der Dialog notwendig!
Unser Entschließungsantrag enthält zahlreiche Ziffern, denen wir zustimmen würden. Selbstverständlich darf jedoch von Ländern, deren Wirtschaft mit derjenigen Simbabwes so eng verflochten ist, nicht erwartet werden, dass sie heldenhafter sind als unsere eigenen europäischen Mitgliedstaaten, die nicht einmal den Mut besitzen, gemeinsam zu fordern, dass ein UNO-Vertreter die Menschenrechtssituation in Simbabwe vor Ort prüft. Deshalb werden wir gegen einige dieser Ziffern stimmen, und wir können auch den Entschließungsantrag insgesamt nicht annehmen, werden aber weiterhin den gleichen Kampf für die Menschenrechte und gegen dieses unglückselige Regime führen.

van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Solange Mitgliedstaaten weiterhin ihre eigene Agenda verfolgen, wird keine europäische Außenpolitik zustande kommen. Selbst ein Konvent kann da nichts ausrichten. Die Europäische Union ist nicht einmal gegenüber Simbabwe zu einer konsequenten, durchgreifenden und eindeutigen Politik imstande. Die skandalöse Menschenrechtslage, politische Repression, wirtschaftlicher Niedergang sowie die Hungersnot sind letztendlich weniger gewichtig als die französischen Interessen in Afrika. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere strikten Sanktionen die einzige Alternative zu Strafen sind, die die Bevölkerung treffen. Die Einwohner Simbabwes leiden ohnehin viel zu sehr.
Gleichwohl setzt sich Frankreich mit seiner Einladung an Mugabe rücksichtslos über die Vereinbarungen hinweg und setzt damit die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aufs Spiel. Offensichtlich beabsichtigt der Rat jetzt, die Sanktionen durch die Einführung von Ausnahmebestimmungen zu lockern. Das Gegenteil ist jedoch dringend geboten. Die Strafmaßnahmen gegen das Regime dürfen nicht unterbrochen, sondern müssen vielmehr ausgeweitet und verstärkt werden. Herrn Mugabe und seinen Gefolgsleuten dürfen keine Visa ausgestellt werden, und Kricketteams, die in Simbabwe spielen möchten, sind für ausgeschieden zu erklären, bevor das Spiel überhaupt begonnen hat. Zum Glück ist unser Parlament konsequent, oder zumindest sind es die meisten Fraktionen, und das muss auch so bleiben. Wenn Europa nicht konsequent ist, wie können wir dann von den afrikanischen Ländern erwarten, dass sie es sind?
Bedauerlicherweise scheinen Südafrika und Nigeria für Mugabe Partei zu ergreifen und wollen, dass die Sanktionen des Commonwealth aufgehoben werden. Freie und faire Wahlen sind in Kürze notwendig. Schauprozesse gegen Oppositionsführer müssen unverzüglich beendet werden, und die Vereinten Nationen müssen einen Sonderberichterstatter zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Simbabwe ernennen. Nur bedingungslose Maßnahmen gegen das Regime können die Bevölkerung aus ihrem Leiden erlösen. Die ausgehungerten, terrorisierten Opfer des ehemaligen Widerstandshelden müssen mit unserer Unterstützung rechnen können. Es wird Zeit, dass die Mitgliedstaaten die eigenen wirtschaftlichen Interessen hintansetzen und auf europäischer Ebene alle Menschenrechtsregister ziehen.
Belder (EDD).
Staatsterrorismus in Kombination mit Korruption und Dürre führen zu einer nationalen Katastrophe. Die Lage in Simbabwe gibt erneut Anlass zu einer Dringlichkeitsdebatte. Etwa 7,2 Millionen Simbabwer, also über die Hälfte der Bevölkerung, stehen kurz vor dem Hungertod. Das Empörende dabei ist, dass das Regime die Lebensmittelverteilung als politische Waffe gegen Oppositionelle missbraucht. Angst regiert gegenwärtig dieses Land.
Mit sich verschlimmernder Wirtschaftskrise verschärft sich auch die staatlich unterstützte Repression. Immer häufiger wird über Fälle von Folter, namentlich durch Elektroschocks, Gift und Vergewaltigung berichtet. Anhänger der MDC zu sein ist per se lebensgefährlich. Für die MDC-Führer gilt dies noch mehr als für die Sympathisanten. Morgan Tsvangirai, Welshman Ncube und Renson Gasela wurden kürzlich auf der Grundlage unhaltbarer Vorwürfe des Hochverrats beschuldigt.
Vor diesem düsteren Hintergrund ist es schlichtweg skandalös, dass Frankreich diesen Diktator gerade jetzt zum französisch-afrikanischen Gipfel in Paris eingeladen hat. Die Ausrede, dieser Gipfel beginne am 19. Februar, während die Sanktionen ursprünglich bis zum 18. Februar gelten sollten, klingt billig. Deshalb verurteile ich nachdrücklich gemäß Ziffer 12 diesen einseitigen Schritt der französischen Politik, der derzeit übrigens nicht der Einzige ist.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich meine Zustimmung zu der in der EU endlich erzielten Einigung über die Verlängerung der Sanktionen um zwölf Monate bekunden, nicht jedoch ohne meinen Einspruch gegen die französische Handlungsweise zu Protokoll zu geben. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, einhellig die verlängerten Sanktionen vollständig anzuwenden, ohne irgendwelche Ausflüchte zuzulassen.

Gahler (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich darf Ihnen mitteilen, dass rein zufällig zeitgleich auch der deutsche Bundestag heute über Simbabwe diskutiert, und ich glaube, politisch ist es wichtig, dass wir nicht nur hier im Europäischen Parlament oder vielleicht historisch bedingt auch in London, sondern auch in anderen Parlamenten Europas über dieses Thema reden, um die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren.
Es ist leider erforderlich, die gegen das Mugabe-Regime verhängten Sanktionen zu verlängern. Die Menschen dort haben es mit demokratischen Mitteln leider nicht geschafft, sich eines Potentaten zu entledigen, der wie kein anderer Verantwortung für den Niedergang des Landes trägt, in wirtschaftlicher, sozialer, politischer und menschenrechtlicher Hinsicht. Dem Kollegen Sylla muss ich widersprechen. Wir haben Sanktionen eingeführt, die die Bevölkerung eben nicht treffen. Die einzigen, die davon getroffen werden, sind diejenigen, die ohnehin das Geld haben, um zu reisen. Aber als zum Beispiel der 'Propagandaminister' Moyo über Weihnachten zum Shopping nach Südafrika gefahren ist, hat es auch dort in der demokratischen Öffentlichkeit einen Aufschrei über dieses Verhalten eines engen Regimeanhängers gegeben.
Ich bedaure außerordentlich, dass es im Vorfeld der Verlängerung der Sanktionen zu einem politischen Kuhhandel gekommen ist, weil Frankreich der Verlängerung nur zustimmt, wenn Herr Mugabe nach Paris zum französischen Afrika-Gipfel kommen kann. Ich kritisiere ungern eine mir politisch nahestehende Regierung, aber im vorliegenden Fall bitte ich die französische Regierung herzlich, sich zu überlegen, ob man auf diese Art Afrika-Politik auch im Interesse der Afrikaner betreiben kann. Leider ist von vielen europäischen Ländern in den vergangenen Jahrzehnten Afrikapolitik immer unter dem entscheidenden Kriterium betrieben worden, ob es denn den eigenen wirtschaftlichen Interessen nutzt. In Ländern wie der Elfenbeinküste oder auch im Kongo sieht man, wozu das tatsächlich führt.
Es ist im Gegenteil wichtig, von Seiten Europas Einigkeit zu zeigen. Ich begrüße daher, dass Portugal eher bereit ist, den EU-Afrika-Gipfel zu verschieben, als Herrn Mugabe einreisen zu lassen. Aber auch darüber hinaus müssen wir bei der 59. Tagung der UNO-Menschenrechtskommission durch rechtzeitige Konsultation seitens der Europäer dafür sorgen, dass nicht wieder wie im letzten Jahr ein Entwurf einer Resolution zu Simbabwe scheitert, sondern dass er schon vorher von der Tagesordnung genommen wird.
Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal ergreife ich das Wort zu diesem langwierigen und unglücklichen Problem Simbabwe und des Diktators Robert Mugabe. Unser Standpunkt hat sich nicht verändert: Entschieden verurteilen wir das Regime Mugabe, die äußerst brutalen, fortgesetzten und schändlichen Verletzungen der Menschenrechte und die Art und Weise, wie er sein Land zugrunde richtet und sein Volk zum Elend verurteilt. Das ist unerträglich, deshalb rücken wir von der Verurteilung der Zustände nicht ab. Ich glaube lediglich, dass wir in diesem Augenblick klug handeln müssen. Seit einem Jahr ist eine Sanktionspolitik in Kraft. Noch ist der Zeitpunkt nicht gekommen, zu dem wir sagen können, ob die Ergebnisse gut oder schlecht waren, doch unabhängig davon wissen wir alle, wie sich die Dinge entwickelt haben. Wir wissen auch, dass es für derartige Sanktionspolitiken stets eines Prozesses bedarf. Angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten, die wir selbst bei der Suspendierung der Paritätischen Versammlung AKP-Europäische Union verspürt haben, die ebenfalls im Commonwealth festzustellen sind und die Europa gegenwärtig teilen, frage ich mich nun, ob es nicht besser wäre, wenn wir uns klüger verhielten.
Ich möchte einen Alternativplan vorschlagen, obwohl ich schon erkannt habe, dass sich eine Mehrheit in diesem Parlament gebildet hat! Aus welchem Grund sollte man nicht ein dreimonatiges Moratorium annehmen? Wenn nach dessen Ablauf das Mugabe-Regime keine ernsthaften Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte erlassen hat, würden wir dann einstimmig einen Sanktionsplan beschließen. Inzwischen könnten wir die Möglichkeiten für einen Dialog Europäische Union-Afrika erkunden und wieder einmal Herrn Mugabe den Boden unter den Füßen wegziehen, anstatt Stoff für seine Propaganda zu liefern ...
Zudem sollten wir eine massive Solidaritätsbewegung für Morgan Tsvangirai anschieben, der in seiner Heimat das Opfer ungerechter und schwerer Verfolgungen ist. Wir in diesem Parlament haben die Möglichkeit, die europäische Öffentlichkeit zu mobilisieren. Bekanntlich war er schon zweimal Kandidat für den Sacharow-Preis, den unser Parlament jährlich verlieht. Wenn wir eine intensive Unterstützungskampagne organisieren, damit Morgan Tsvangirai an diesem Jahresende für den Sacharow-Preis nominiert wird, so wäre dies viel wirkungsvoller als jede Sanktionspolitik.

Byrne
. ?(EN) Die Kommission verfolgt aufmerksam die Menschenrechtssituation in Simbabwe. Sie weiß, dass die Bedingungen brisant bleiben und ist über die seit kurzem zu beobachtende Zunahme politisch motivierter Gewalt zutiefst beunruhigt.
Angesichts des Ernstes der Lage hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, die Maßnahmen gegen Simbabwe gemäß Artikel 96 des im Februar vergangenen Jahres verabschiedeten Cotonou-Abkommens auszuweiten. Diese Maßnahmen lenken Mittel in soziale Bereiche und auf Gebiete um, die direkt der Bevölkerung zugute kommen. Das gilt für einen verlängerbaren Zeitraum von einem Jahr.
Die Kommission stimmt dem Vorschlag des Präsidiums für einen neuen Gemeinsamen Standpunkt zu, mit dem die Sanktionen gegen Simbabwe um den gleichen zusätzlichen Zeitraum von einem Jahr ergänzt und erweitert werden, beispielsweise um das Visaverbot und das Einfrieren von Vermögen.
Die Kommission ist darüber informiert, dass in Übereinstimmung mit dem Standpunkt des Rates etwa 770 000 Euro auf Konten in den Mitgliedstaaten oder ihren abhängigen Gebieten eingefroren wurden.
Die Gemeinschaftshilfe wird weiterhin zu Projekten beitragen, die die Bevölkerung auf dem Gebiet der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit direkt unterstützen; die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte schließt Simbabwe als ein Schwerpunktland mit ein.
Die Kommission ist vor allem über die Nahrungsmittelkrise in Simbabwe besorgt und hat sehr aktiv auf die Situation reagiert. Von April bis Dezember 2002 haben wir etwa 80 Millionen Euro an Soforthilfe und humanitärer Hilfe bereitgestellt.
Die Kommission ist der Ansicht, dass alle Wege zu einem Dialog ergründet werden sollten, um die Lage in Simbabwe zu verbessern. Wir werden jeglichen Gruppendruck, den die internationale Gemeinschaft, vor allem die Staatsoberhäupter in Afrika, auf die Regierung Simbabwes im Bereich der Achtung der wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - ausüben, unterstützen.
Der Präsident
. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Der Präsident
. Wir kommen nun zur Abstimmung betreffend die Krise des Stahlsektors

Ducarme (ELDR).
Herr Präsident, ich freue mich über das Votum zu dieser Entschließung und hätte noch eine Bemerkung zu zwei Punkten zu machen.
Erstens möchte ich auf die Worte des Herrn Kommissar reagieren und seine Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass Artikel 5 des EGKS-Vertrags besagt, dass die Rolle der Gemeinschaft darin besteht, das Handeln der Beteiligten dadurch zu erhellen und zu erleichtern, dass sie Auskünfte einholt, für Beratungen sorgt und allgemeine Ziele bestimmt.
Nach meinem Dafürhalten wäre es gegenüber der wallonischen Regionalregierung wünschenswert, dass die Kommission eine solche Aktion ins Auge fasst.
Zweitens scheint mir, dass es nach den verschiedenen Berichten, die die Kommission uns vorlegen kann, nützlich sein könnte, wenn das Parlament angesichts der Herausforderungen, die mit der Erweiterung unbestreitbar auf den Stahlsektor zukommen werden, einen Initiativbericht ausarbeiten würde.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Arlette Laguiller hat sich in ihrem Redebeitrag in unserem Namen entschieden gegen die von Arcelor geplanten Betriebsschließungen und Entlassungen ausgesprochen. Die einzige Form, die Finanzgruppen an der Verwirklichung ihrer Absichten zu hindern, wäre das Verbot von Massenentlassungen und die Sicherung der Lohnzahlung der Arbeitnehmer aus den Gewinnen.
Der Kompromisstext beschränkt sich auf einige protektionistische Maßnahmen und zusätzliche Regelungen, die die Bosse auf keinen Fall einhalten werden, und schlägt keine konkrete Maßnahme zum Schutz der Arbeitnehmer vor.
Es kommt für uns also nicht in Frage, diesen Text abzusegnen. Der einzige Grund, warum wir nicht dagegen gestimmt haben, ist, dass er einige zusätzliche Rechte für die Gewerkschaften vorschlägt, gegen die wir uns nicht aussprechen wollten. Aber die Entlassungen sind auch nicht stärker gerechtfertigt, wenn sie mit Anhörungen der Gewerkschaften einhergehen.

Der Präsident
. Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE)
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben gegen mehrere Änderungsanträge zum Bericht über das Monitoring von Wäldern und die Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) gestimmt.
Wir stehen einer verstärkten Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Forstwirtschaft äußerst kritisch gegenüber, da wir meinen, dass die Voraussetzungen innerhalb der EU so unterschiedlich sind, dass der Mehrwert einer solchen Gemeinschaftspolitik in Frage gestellt werden kann.
Ausgehend von dieser Einstellung haben wir die Punkte abgelehnt, in denen es um die Einbeziehung der Waldbrandverhütung in die Verordnung geht. Es besteht die Gefahr, dass für die Überwachung der Wälder viele Ressourcen aus anderen Bereichen abgezogen werden. Außerdem sind Maßnahmen zur Brandverhütung bereits Gegenstand der EU-Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums.
In der Schlussabstimmung haben wir jedoch, trotz unserer Zweifel, dem Bericht zugestimmt. Grund dafür war, dass das Parlament wichtige Formulierungen zum Subsidiaritätsprinzip sowie zur Bedeutung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Weiterentwicklung dieser Verordnung einbringen konnte.

Crowley (UEN)
. ?(EN) Was man in diesem Parlament auch sagen oder wünschen mag, die Europäische Union hat in der Frage der Abtreibung absolut keine Rechtskompetenz.
Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, und ich leugne nicht, dass es in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche ethische Rahmenbedingungen gibt. Das ist nicht
die Frage.
Die Frage ist, wo und inwieweit die Europäische Union rechtlich befugt ist, tätig zu werden. In dieser Hinsicht sieht der Bericht einen unerhörten Missbrauch von Macht und Kompetenz durch die Union vor.
Zu legalisieren, dass EU-Gelder für Zwecke jeder Art von Abtreibungsdiensten bereitgestellt werden könnten, wäre ein Angriff auf die Souveränität der gesetzgeberischen Rechte von Mitgliedstaaten in dieser Frage.
Als irisches Mitglied des Parlaments kann ich eine solche ungeheure Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts der von mir vertretenen Menschen auf Entscheidung über die Abtreibungspolitik nicht mittragen. Dies ist ein Recht, das im Vertrag von Maastricht verankert ist und das ich entschieden und unmissverständlich verteidigen werde.
Es ist ebenso falsch zu versuchen, die Abtreibung Ländern aufzuzwingen, die das nicht wünschen, und es ist ein Fehler zu signalisieren, dass dieses Parlament nur Länder unterstützen würde, die die Abtreibung erleichtern. Das ist nicht richtig.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Gemeinsam mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten habe ich für den Änderungsantrag 53 gestimmt, der jedoch mit 181 zu 264 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt wurde.
Der Bericht hätte durch eine Annahme von Änderungsantrag 53 sehr viel gewonnen, denn dadurch wäre der Begriff 'reproduktive und sexuelle Gesundheit und damit verbundene Rechte' in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens durch folgende Formulierung deutlicher definiert worden: 'Im Rahmen dieser Verordnung darf der Schwangerschaftsabbruch, der keinesfalls als Methode der Familienplanung gefördert werden sollte, nicht als Dienstleistung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit betrachtet werden.'
Leider bleibt nun statt dessen die Unklarheit darüber bestehen, ob im Auftrag und mit Mitteln der EU arbeitende Hilfsorganisationen unter Berufung auf die 'reproduktive und sexuelle Gesundheit und Dienstleistungen' als Teil ihrer Entwicklungshilfe auch Abtreibungen vornehmen, obwohl diese in einigen EU-Mitgliedstaaten, z. B. Irland und Portugal, illegal sind. Unklar bleibt ebenfalls, ob diese Tätigkeit de facto auch in solchen Entwicklungsländern stattfindet, in denen ein ähnlicher gesetzlicher Schutz des ungeborenen Lebens bestehet, d. h. in direktem Widerspruch zur Rechtsauffassung des Empfängerlandes.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE)
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben gegen den Bericht über Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit gestimmt, da das Parlament mehrere Änderungsanträge angenommen hat, die direkt oder indirekt eine gesellschaftliche Akzeptanz des Drogenkonsums schaffen. Wir sind von Anfang an der Meinung gewesen, dass sich die Empfehlungen in zu hohem Maße nur auf die Schadensbegrenzung konzentrieren. Unser Ausgangspunkt lautet, dass die wichtigste Maßnahme zur Schadensminderung die Verhinderung des Missbrauchs an sich ist. Dass das Parlament bei seiner Abstimmung die Formulierung des Ausschusses über die Bedeutung der Prävention und einer drogenfreien Rehabilitierung von Drogenabhängigen unterstützt hat, ist positiv, reicht aber für ein Einverständnis unsererseits nicht aus.

