Strategie der EU zur Integration der Roma (Aussprache)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Frau Járóka im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Strategie der EU zur Integration der Roma.
Lívia Járóka
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin! Ich danke all meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und in allen zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihre Unterstützung und ihren wertvollen Beitrag beim Entwurf dieses schwerwiegenden Berichts.
Wenn Sie mir eine persönliche Bemerkung erlauben, möchte ich an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen im Büro danken, meinem politischen Berater im LIBE-Ausschuss, der diese Strategie jahrelang unterstützt hat, und meinem Kabinettschef, der in den vergangen Jahren an meiner Seite gekämpft hat.
Ich bin auch meiner Familie zu Dank verpflichtet, die mir ermöglicht hat, mich an vorderster Front an diesem Kampf zu beteiligen, einem Kampf, der letztendlich zu einem Ergebnis geführt hat. Wir verfügen nun über ein Übereinkommen, das sechs Fraktionen, 27 Mitgliedstaaten und fünf sehr wichtige parlamentarische Ausschüsse umspannt. Ich denke, wir werden der Kommission, dem Rat und den involvierten Mitgliedstaaten auf diese Weise ein Zeichen geben und tun damit einen großen Schritt hinsichtlich der Bemühungen auf EU-Ebene, die Armut und soziale Ausgrenzung der größten ethnischen Minderheit auf unserem Kontinent zu verringern.
Ein bedeutender Anteil der europäischen Roma lebt unter derart unwürdigen Bedingungen - fast vollständig abgekoppelt vom Wirtschaftsleben, was zu ihrem Ausschluss von den grundlegenden Menschenrechten führt -, dass die Förderung der sozialen Integration nicht im Rahmen allgemeiner politischer Bestätigung betrachtet werden kann, sondern als Schließung einer der größten Lücken bei der Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte in Europa behandelt werden muss.
Der Schwerpunkt der Anstrengungen, die auf EU-Ebene zur Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung europäischer Roma unternommen werden, muss daher auf der Verwirklichung und Förderung der Grundrechte auf Beschäftigung, Unterkunft, medizinische Versorgung und Bildung liegen.
Lassen Sie mich kurz die wichtigsten in meinem Bericht enthaltenen Grundsätze und Empfehlungen darlegen: In erster Linie muss die Strategie eine interne EU-Strategie sein und die allgemeine Aufsicht über vorrangige Bereiche und Ziele muss deshalb innerhalb der Gemeinschaftsstrukturen liegen. Sie darf auf keinen Fall die EU spalten und Zerklüftungen zwischen den Mitgliedstaaten verursachen. Im Gegenteil: Die Schaffung eines neuen Organs zur Koordinierung und Aufsicht der Strategie wäre unnötig und würde zu Kosten führen, die eine Verschwendung wären.
Die Aufsicht, Koordination und Überwachung muss deshalb von der Kommission wahrgenommen werden, und in dieser Hinsicht würde es sich lohnen, die Beibehaltung der Roma-Task Force als ständiges Gremium in Betracht zu ziehen.
Die Kommission sollte jährlich über den Fortschritt der Strategie berichten, die Ergebnisse bewerten und dem Rat ihre Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Insofern könnte ein Anzeiger für die Strategie für europäische Roma, ein dem Binnenmarktanzeiger ähnlicher Mechanismus, entwickelt werden.
Ferner würde auch die Benennung einer Verwaltungsstelle oder eines Regierungsbeamten, die als "nationale Kontaktstelle" für die Umsetzung der Ziele der Strategie fungieren und außerdem als Quelle für Ratschläge und der Reflektion für die Aufsichtstätigkeit der Kommission agieren, beträchtliche praktische Vorteile bieten.
Die Strategie muss darüber hinaus auch den territorialen Aspekt der Ausgrenzung berücksichtigen, da die geografische Verteilung der sozialen Benachteiligungen zwar nicht in allen Mitgliedstaaten gleich ist, Armut und soziale Ausgrenzung sich jedoch auf unterentwickelte Mikroregionen konzentrieren, die in vielen der neuen Mitgliedstaaten vor allem von Angehörigen der Roma-Gemeinschaft bewohnt werden.
Gemeinsame, vergleichbare und verlässliche Indikatoren sind für eine realistische Analyse des Fortschritts und die Erfüllung der Voraussetzungen für eine wirksame Überwachung wesentlich. Ich empfehle die Annahme der Laeken-Indikatoren und ihrer ergänzenden Bestandteile, um die soziale und territoriale Ausgrenzung zu messen und den Fortschritt zu bewerten.
Eine europaweite Krisenkarte ist erforderlich, um diese Mikroregionen durch ihre Unterscheidungsmerkmale zu vermessen und zu kennzeichnen.
Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sollte ein Teil des Kohäsionshaushalts in eine leistungsgebundene Reserve für die Strategie eingestellt werden. Dies könnte durch die Zuweisung von Mitteln auf einer wettbewerblichen Grundlage, die sich nach dem Kriterium richtet, wie das vorgeschlagene Projekt oder die vorgeschlagene Intervention die Ziele der Strategie unterstützt und umsetzt, wichtige Ressourcen und entscheidende Anreize für die Umsetzung der Strategie bieten.
Auf diese Weise könnten wir einerseits von der allgemeinen Praxis abweichen, dass große Beitragszahler ihre Einnahmen von den nicht abgerufenen Mitteln maximieren, und andererseits eine direkte Verbindung zwischen der Zuweisung von Mitteln und dem Erreichen von Ergebnissen schaffen.
All dies sind Grundsätze und Prioritäten, die die EU-Strategie für Roma meines Erachtens unterstützen sollte. Ich freue mich auf Ihre Kommentare zu meinem Bericht.
(Beifall)
Zoltán Balog
Frau Präsidentin, verehrte Kommissare, meine Damen und Herren! Der ungarische Ratsvorsitz misst der Frage der Integration der Roma große Bedeutung bei und ist für die aktive Unterstützung seitens des Europäischen Parlaments dankbar.
Wir dürfen nicht vergessen, was auf dem Spiel steht. Wir sprechen hier über die Lebenschancen von Millionen unserer europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die das Recht auf dieselben Chancen haben wie alle anderen, und unsere Gesellschaften können es sich nicht leisten, das Potenzial zu ignorieren, das in ihnen steckt. Gestatten Sie mir daher, Ihnen zu Ihrem ausgezeichneten Entschließungsentwurf zu gratulieren, den Sie im Begriff sind anzunehmen, und den ich vollauf unterstütze. Wir teilen Ihr Bestreben, sicherzustellen, dass auf die gegebenen Versprechen Taten folgen.
Am 8. April wird weltweit der Internationale Tag der Roma begangen. An diesem Tag wird der ungarische Ratsvorsitz in Budapest das fünfte Treffen der integrierten Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma abhalten, an dem gewiss viele von Ihnen teilnehmen werden. Als zentraler Punkt dieser Veranstaltung wird die Kommission ihre strategische Mitteilung zu diesem Thema präsentieren, und wir ersuchen Frau Járóka, die wesentlichen Aspekte der Entschließung dort vorzustellen.
Anschließend wird der ungarische Ratsvorsitz Entwürfe für Schlussfolgerungen des Rates erarbeiten, die der Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hoffentlich anlässlich seiner Versammlung am 19. Mai annehmen wird. In diesen Schlussfolgerungen wird es ausschließlich um die Frage der Integration der Roma gehen, und wir werden uns bemühen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Integration der Roma zu stärken.
Darüber hinaus planen wir, auch in anderen Ratsformationen einen Meinungsaustausch über die Ideen der Kommission zu veranstalten, und Ende Mai wird im Rat Allgemeine Angelegenheiten eine politische Debatte im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates im Juni stattfinden.
Damit wir Fortschritte erzielen können, müssen wir alle Stereotypen, Verallgemeinerungen und Vorurteile beiseiteschieben. Wir müssen berücksichtigen, dass die Lebensbedingungen der Roma bei Weitem nicht überall gleich sind. Darüber hinaus müssen wir die historischen Gründe für ihre soziale Ausgrenzung bedenken. Die Vorteile des politischen Wandels und des Übergangs zur Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa bestehen nicht für alle Bürgerinnen und Bürger in gleichem Maß. Eine Vielzahl von Roma ist erst in den letzten 20 Jahren an den Rand der Gesellschaft gedriftet.
Es ist gerade heute überaus wichtig, dass wir rassistische Angriffe entschieden verurteilen, ganz gleich wer die Täter sind. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden besonders gefährdete Personen noch gefährdeter und suchen häufig die Gründe für ihr Elend unter Ihresgleichen. Wir verfügen jedoch über gemeinsame Werte und Mittel, sie zu verteidigen, und es sind mittlerweile mehr als 10 Jahre vergangen, seitdem der Rat seine Richtlinien zum Verbot rassistisch begründeter Diskriminierung angenommen hat.
Ich begrüße vor allem die Tatsache, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die Beseitigung der Segregation gelegt wurde. Segregation ist ein Teufelskreis und schafft Trennlinien innerhalb der Gesellschaft. Ich bin ferner sehr erfreut, dass die Entschließung auch die Gleichstellung von Männern und Frauen abdeckt. Ich darf Sie an eine frühere Entschließung erinnern, die das Parlament 2006 angenommen hat und die sich mit der Situation von Roma-Frauen befasst. Alle Frauen müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen. Wir brauchen mehr Roma-Frauen bei der Entscheidungsfindung. Meine Damen und Herren, die Berichterstatterin Frau Lívia Járóka kann für uns alle, insbesondere für Frauen, aber auch für Männer, in dieser Hinsicht inspirierend sein.
Ich danke nochmals Frau Járóka und Ihnen allen für die Teilnahme an diesem wichtigen Prozess und möchte erneut bekräftigen, dass der ungarische Ratsvorsitz fest entschlossen ist, in diesem Bereich substanzielle Ergebnisse zu erzielen. Ich ersuche Sie alle, dabei mitzuhelfen.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin! Die Europäische Union gründet sich, wie Sie wissen, auf Rechten und Werten, und dazu gehört der Schutz von Minderheiten, der Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot - all dies gilt uneingeschränkt für Roma.
Die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma ist meiner Ansicht nach eine moralische Verpflichtung, aber auch ein wirtschaftliches Interesse der europäischen Gesellschaften, worauf das Parlament in seinem Bericht zu Recht hingewiesen hat. Sie ist eine Priorität für die EU und erfordert das Engagement und gemeinsame Bemühungen nationaler und lokaler Behörden, der Zivilgesellschaft und der Gemeinschaftsorgane.
Ich möchte Frau Lívia Járóka zu der hervorragenden Arbeit gratulieren, die sie geleistet hat. Sie hat dabei versucht, das gesamte Parlament einzubeziehen und einen Text vorzulegen, der die wichtigen Beiträge von Abgeordneten aus allen Fraktionen repräsentiert, und ich finde, das ist ein echter Erfolg. Frau Járóka, das wird uns helfen, die Integration der Roma weit oben auf der politischen Agenda zu behalten. Es wird uns dabei helfen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Situation der Roma und ihre soziale und wirtschaftliche Integration in die Gesellschaft zu verbessern.
Lassen Sie mich erklären, wo wir heute stehen. Wie Sie sich vielleicht erinnern, hat die Kommission am 7. April 2010 eine Mitteilung zur sozialen und wirtschaftlichen Integration der Roma in Europa angenommen; das erste strategiepolitische Dokument, das speziell den Roma gewidmet war.
Die Mitteilung enthielt eine Liste konkreter Aktionen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Strategien zur Integration der Roma wirksamer zu gestalten und die größten Herausforderungen zu definieren: Diskriminierung, Armut, niedriges Bildungsniveau, Arbeitsmarktbarrieren, Unterkunft, Segregation usw. Darauf folgte die Bewertung der kommissionsinternen Roma-Task Force, die am 7. September 2010 ins Leben gerufen wurde und eindeutig zeigte, dass es offenbar in den Mitgliedstaaten keine wirksamen und angemessenen Maßnahmen gibt, um den sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Großteils der Roma-Bevölkerung in der EU beizukommen.
Dieser Zustand ist weder akzeptabel noch nachhaltig, weswegen die Kommission an einem EU-Rahmen für die nationalen Strategien zur Integration der Roma arbeitet, den sie Anfang April vorstellen wird. Das Parlament hat eine EU-Strategie eingefordert, und die Kommission hat auf diese Forderung reagiert. Ich denke, wir stimmen alle darin überein, dass wir eine effektive Strategieplanung und -umsetzung brauchen und einen strategischen Ansatz. Wir sind uns auch alle darin einig, denke ich, dass die primäre Zuständigkeit für die Roma-Bevölkerung bei den Mitgliedstaaten liegt, in denen die Roma sich bewegen, und aus diesem Grund erarbeitet die Kommission diesen EU-Rahmen in Verbindung mit den nationalen Strategien zur Integration der Roma, denn wir brauchen beides: Wir müssen wissen, in welche Richtung wir gemeinsam gehen, und welchen Weg jeder einzelne Mitgliedstaat gehen wird, um die spezifischen Strategien an die Probleme der Roma im jeweiligen Mitgliedstaat anzupassen.
Der EU-Rahmen, der im April vorgestellt werden soll, wird auf Ihrer Entschließung aufbauen, Frau Járóka, auf der Arbeit der Roma-Task Force der Kommission und natürlich auf den vielfältigen Beiträgen seitens der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft. Wir brauchen konkrete Taten und eindeutiges Engagement, um die verfügbaren legalen und finanziellen Instrumenten zur Erreichung eines Durchbruchs besser einsetzen zu können. Ich werde nicht viele Worte darüber verlieren, weil mein Kollege Herr Andor für dieses Dossier zuständig ist, aber die Strategie Europa 2020 zeigt einen neuen Weg für dauerhafte wirtschaftliche und soziale Maßnahmen zugunsten der Ausgegrenzten auf, und wir wissen, dass Armut unter Europas größter Minderheit ein sehr großes Problem ist. In diesem Bereich ist sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf EU-Ebene entschlossenes Handeln erforderlich.
Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass es sehr wichtig ist, aus den Lektionen der Vergangenheit zu lernen und sicherzustellen, dass die Anstrengungen aller Beteiligten, von der EU-Ebene bis hin zur lokalen Ebene, wirklich gut koordiniert werden. Für diese Koordinationstätigkeit ist die Europäische Plattform für die Einbeziehung der Roma zuständig, ein einzigartiger Mechanismus zur Einbeziehung der betroffenen Personen. Ich finde, es wäre wichtig, die Rolle dieser Plattform künftig zu stärken.
Ich habe darüber hinaus mit großem Interesse den Vorschlag des Parlaments vernommen, eine nationale Kontaktstelle einzurichten, und wir werden dies bei der Erarbeitung des EU-Rahmens berücksichtigen. Ich versichere Ihnen ferner, dass die Kommission bei der Erarbeitung des Rahmens besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit legen wird, Entwicklungen zu überwachen und den Prozess sowie die Fortschritte vor Ort zu verfolgen, womit ich an das Parlament appellieren möchte. Es geht hier nicht um einen sehr guten Bericht des Parlaments und einen anschließenden interessanten Rahmen seitens der Europäischen Union. Es sollte eine ständige Weiterentwicklung sein, die gemessen und überwacht wird, damit wir wissen, wohin wir in Zukunft gehen. In dieser Hinsicht werden wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten und mit diesem Parlament sowie mit allen Beteiligten zusammenarbeiten.
(Beifall)
László Andor
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Auch ich danke dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für seine hervorragende Arbeit an der EU-Strategie für die Integration der Roma und gratuliere der Berichterstatterin Frau Lívia Járóka zu der beeindruckenden Unterstützung, die dieser Bericht seitens des Parlaments erfahren hat.
Der Bericht ist hilfreich und ermutigend zugleich: Hilfreich, weil er zur aktuellen Debatte über die Förderung der Integration von Roma in Wirtschaft und Gesellschaft beiträgt. Ermutigend, weil er zeigt, dass Kommission und Parlament dieselbe Richtung anstreben und dass unsere Gesichtspunkte über den zu verfolgenden Ansatz weitestgehend übereinstimmen.
Erstens ist die Kommission damit einverstanden, dass die Romafrage eine der wichtigsten strategischen Herausforderungen ist, die sich Europa stellt, und gleichzeitig eine der vielversprechendsten Chancen für den Kontinent. Wenn wir von Chancen sprechen, meinen wir auch wirtschaftliche Chancen. Es ist in der Tat so, dass mit der moralischen Verpflichtung soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit einhergeht.
Zweitens vertritt der Bericht des Parlaments auf überzeugende Weise die Notwendigkeit, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, um die sozioökonomische Situation der Roma in den Griff zu bekommen. Es wird empfohlen, den Schwerpunkt auf einige vorrangige Gebiete zu legen, wie etwa Bildung, Beschäftigung, Unterkunft und medizinische Versorgung. Das sind in der Tat Bereiche, die für die erfolgreiche Integration der Roma von entscheidender Bedeutung sind.
Drittens begrüße ich, dass der Bericht die Wichtigkeit in den Mittelpunkt gestellt, EU-Mittel auf angemessene Weise einzusetzen. Es ist wesentlich, die Strategien mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Obwohl wir in diesem Bereich Fortschritte erzielt haben, muss noch mehr geschehen.
Viertens stimme ich dem Parlament zu, dass wir einen wirksamen Mechanismus zur Überwachung nationaler Strategien zur Integration der Roma einrichten müssen.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bericht die Schwerpunktsetzung auf den territorialen Aspekt der Armut, insbesondere in unterentwickelten Mikroregionen, befürwortet. Die Kommission wird sich mit diesem interessanten Vorschlag eingehend auseinandersetzen.
Es liegt auf der Hand, dass einige Mitgliedstaaten es nicht schaffen werden, ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Europa 2020-Ziele zu machen, sofern sie nicht konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Integration der Roma ergreifen. Es ist daher höchste Zeit für entschlossenes Handeln sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf EU-Ebene. Obwohl primär die Mitgliedstaaten für Gestaltung und Umsetzung von Strategien zur Integration der Roma zuständig sind, kann die EU sie natürlich unterstützen. Wir müssen sicherstellen, dass ein kohärenter und schlüssiger politischer Rahmen Anstrengungen auf allen Ebenen umfasst.
Ich bin zuversichtlich, dass der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma - die die Kommission, wie Frau Vizepräsidentin Reding bereits erwähnt hat, im April vorstellen wird - den Gemeinschaftsorganen und allen Beteiligten die Gelegenheit geben wird, mit vereinten Kräften das Leben der Roma in Europa konkret zu verändern.
Kinga Göncz
Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs eine Geschichte erzählen. 2009 wurden József B. und seine Frau von einem ungarischen Gericht wegen der Gefährdung Minderjähriger zu 10 Monaten Haft verurteilt. Das von ihnen begangene Verbrechen bestand darin, dass sie ihre zwei Kinder nicht in die Schule geschickt hatten. Als sie jedoch noch in die Schule gingen, wurden die Kinder regelmäßig nach Hause geschickt, weil sie in schmutzigen Schuhen und ungewaschen zum Unterricht erschienen. In der Zigeunersiedlung, in der sie lebten, gab es keine gepflasterten Straßen, und so mussten die Kinder jeden Morgen eine Wiese durchqueren und als sie in der Schule ankamen, waren ihre Schuhe völlig von Schlamm verschmutzt. Sie ertrugen die Erniedrigung, gescholten und nach Hause geschickt zu werden, solange sie konnten, und gingen dann immer seltener in die Schule, wofür ihre Eltern zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden.
Die Kinder von József B. und seiner Frau blieben der Schule nicht fern, weil sie nicht lernen wollten. Vielmehr waren es die Umstände, die es ihnen unmöglich machten, zu lernen. Ohne anständige Kleidung und Schuhe, ohne Wasser und Strom im Haus und ohne Schulmaterial hatten sie nicht einmal die Möglichkeit, die Grundschule abzuschließen. Gemeinschaften mit einer Vielfalt von Benachteiligungen zu helfen, aufzuholen, ist ein komplexer Prozess, der nur schrittweise, unter der Berücksichtigung der lokalen Bedingungen und langfristig gelingen kann.
Europa kann dabei unterstützend tätig sein, indem es Ziele auf Grundlage realer Daten festsetzt, die notwendigen Werkzeuge bietet, die Mitgliedstaaten aufruft, über die Erreichung der gesteckten Ziele Rechenschaft abzulegen, und die Änderungen der Situation der Roma überwacht. Darüber hinaus erarbeitet Europa weniger bürokratische, zügigere und transparentere Methoden als zuvor, wodurch einzelne Gemeinschaften auf längere Sicht unterstützt werden, bis sie selbst für sich sorgen können.
Es reicht nicht aus, eine Schule für die Kinder von József B. zu bauen. Sie brauchen auch eine Arbeit, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und die Eltern müssen ihre Kinder ernähren, anziehen und zur Schule schicken können. Passende Wohnbedingungen, in denen es Licht und Heizmöglichkeiten gibt, sind vonnöten, damit sich die Kinder dort auf den Unterricht vorbereiten können. Begehbare Straßen sind vonnöten, die den Zugang zu Schule und Arbeitsplatz gestatten. Und es braucht Worte des Mitgefühls, die die Erniedrigungen vergessen machen können.
Die Europäische Strategie für die Roma wird keine unmittelbare Veränderung bringen, aber sie wird eine Chance zum Wandel bieten. Die eigentliche Frage ist, ob wir Regeln und Bedingungen schaffen können, um denjenigen zu helfen, die nicht in der Lage sind, um Ressourcen zu konkurrieren, und die ihre eigenen Interessen kaum geltend machen können. Es muss Antidiskriminierung gewährleistet werden, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern in allen Bereichen des sozialen Lebens. Segregation in Dörfern und Schulen muss beseitigt werden, es müssen echte Chancen geschaffen werden und Roma-Gemeinschaften müssen auf europäischer, einzelstaatlicher und lokaler Ebene eingebunden werden. Darüber hinaus ist das politische Engagement all jener erforderlich, die zur Verbesserung der gegenwärtigen Lage auf europäischer Ebene beitragen können.
Es ist nicht ausreichend, einen Rahmen für die Roma-Strategien der Mitgliedstaaten zu bieten. wir brauchen eine anständige europäische Strategie für die Roma, mit Zuständigkeiten auf europäischer Ebene, ohne jedoch die Verantwortung der Mitgliedstaaten in Frage zu stellen. Ich rufe die Kommission und den Rat auf, den Inhalt der Entschließung des Parlaments vollständig in ihre Dokumente einfließen zu lassen und dem Parlament regelmäßig über die erzielten Fortschritte zu berichten.
Andrey Kovatchev
Frau Präsidentin! Ich danke Frau Járóka für die hervorragende Zusammenarbeit. Die Integration der rund 12 Millionen Roma in der Europäischen Union kann nicht ohne den Willen der Roma und der Mehrheit in den betroffenen Mitgliedstaaten erreicht werden.
Die Verantwortung für die Integration der Roma-Bevölkerung liegt sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch bei der Europäischen Union. Die europäischen Mittel müssen eingesetzt werden, um die bauliche Infrastruktur zu verbessern, neue Behausungen zu bauen oder bestehende zu renovieren, bessere Bildung zu bieten und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern.
Es gibt keine allgemein gültige Lösung, die überall auf gleiche Weise angewandt werden kann. Es ist sogar möglich, dass innerhalb eines Mitgliedstaates in seinen einzelnen Regionen unterschiedliche Ansätze erforderlich sind. Ich finde, dass die Begünstigten von Gemeinschaftsmitteln beim Bau ihrer Wohnungen oder bei der Gestaltung ihrer Umgebung mit einbezogen werden sollten, damit sie sich der Solidarität verpflichtet fühlen, die ihnen gegenüber gezeigt wurde, und so werden sie selbst gute Hausbewohner werden.
Das politische Establishment und die Geschäftswelt müssen die Roma wieder für sich entdecken und besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für sie sicherstellen, damit sie zu wirtschaftlicher Entwicklung und zum Wohlstand der Europäischen Union beitragen können. Ich hoffe aufrichtig, dass dieser Bericht ordentlich umgesetzt wird und dazu beiträgt, die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma auf unserem Kontinent zu verbessern.
Hannu Takkula
Frau Präsidentin! Es ist nicht leicht, alles in nur einer Minute unterzubringen, aber hier sind einige Aspekte der Position des Ausschusses für Kultur und Bildung in Bezug auf die Romafrage, zu der Frau Járóka hervorragende Arbeit geleistet hat. Als ich selbst Berichterstatter für diesen Ausschuss war, stimmten wir absolut darin überein, dass es sich hier um eine Frage der Menschenrechte handelt.
10 bis 12 Millionen Roma leben in der EU, zu der sie voll und ganz dazugehören. Sie müssen also auch sämtliche Rechte genießen, Menschenrechte im wahrsten Sinne des Wortes. Das bedeutet ferner, dass sie innerhalb der Gesellschaften und innerhalb der Europäischen Union an den Entscheidungsprozessen teilnehmen können.
Wenn wir in die Zukunft blicken, wissen wir, dass Bildung ein wichtiger Aspekt ist. Bildung ist auch der richtige Weg, die Minderheit der Roma in die Gesellschaft einzubeziehen und sie zu motivieren, aktiv sein werden. Die Dinge müssen rapide verändert werden, was zum Beispiel Unterkunft und Infrastruktur betrifft. Am wichtigsten ist es, die Notwendigkeit einer anderen Haltung unter uns anderen Europäerinnen und Europäern zu unterstreichen. Segregation und Diskriminierung müssen beseitigt werden. Wir müssen echte Chancen schaffen und einsehen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche der Roma-Bevölkerung ein Individuum ist, ein einzigartiger Bürger der Europäischen Union, so wie wir auch.
Marian-Jean Marinescu
Frau Präsidentin! Wir erörtern heute eine europäische Strategie für die Minderheit der Roma, die einen wichtigen Schritt bei der Integration der größten Minderheit in der Europäischen Union darstellt. Die Europäische Union muss sich der Realität des Roma-Problems stellen, das sich durch die allgemeine wirtschaftliche Situation der Roma ergibt, aber ganz besonders auf Aspekte ihrer eigenen Tradition zurückzuführen ist: Nomadentum und ein niedriger Bildungsstand und in der Folge ein Mangel an beruflichen Qualifikationen. Bildung stellt die Chance dar, eine Ausbildung zu erhalten sowie einen Beruf und einen Arbeitsplatz, was einen absolut unverzichtbaren Schritt hin zu einer sozialen Integration der Roma darstellt.
Die Verantwortung für die Integration liegt nicht ausschließlich bei den Behörden. Die Gemeinschaft der Roma muss verstehen, dass sie die notwendigen Anstrengungen unternehmen muss und dass sie wirklich bereit sein muss, sich in die Gesellschaft zu integrieren, unabhängig von Herkunftsland oder Wohnort. Die Strategie muss vorrangig die Verbesserung des Grads an politischer Bildung, die Anpassung der Kultur und Traditionen der Roma an die moderne Gesellschaft und die Förderung von beruflicher Bildung und Umschulung betreffen. Ich denke dass diese Bereiche, zusammen mit dem Bereich Ausbildung, vorrangige Ziele sein müssen.
Die Mitgliedstaaten, aus denen die Roma stammen, müssen den größten Beitrag zum Integrationsprozess leisten, aber ein Ansatz auf EU-Ebene spielt ebenfalls eine extrem wichtige Rolle. Die künftige Strategie der Kommission muss Rahmenprogramme vorschlagen, die an den nomadischen Lebensstil eines Teils der Gemeinschaft der Roma angepasst sind und die auf ähnliche Art in allen Mitgliedstaaten entwickelt und umgesetzt werden.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Meine Fraktion hat mehrfach Roma-Siedlungen in Europa besucht und dabei haben wir horrende Zustände gesehen. Man kann sich nicht vorstellen, welche Verhältnisse in europäischen Hauptstädten zum Teil herrschen! Es ist ein Teufelskreis, der kaum durchbrochen werden kann.
Beide Kommissare haben dankenswerterweise insbesondere die Armut erwähnt. Ich glaube, der Kampf für die Roma ist vor allem auch ein Kampf gegen die Armut, und zwar nicht nur bei den Roma - denn wir müssen auch darauf achten, dass es nicht zu einer neuen Spaltung kommt, weil die Nicht-Roma-Armen kritisieren, dass die Roma jetzt plötzlich viel Geld oder viel Aufmerksamkeit bekommen -, sondern es muss ein gemeinsamer Kampf sein, darüber hinaus natürlich auch gegen jegliche Art der Diskriminierung.
Wichtig ist auch die lokale Ebene. Denn sehr oft sehen wir, dass auf Ebene der Gemeinden, der Bezirke viel getan wird, aber leider nicht immer mit Unterstützung der nationalen Regierung. Da müssen wir einen Weg finden, wie wir auch europäische Mittel auf lokaler Ebene entsprechend einsetzen können. Deswegen haben wir - ich werde gleich darauf zu sprechen kommen - eine Alternativentschließung verfasst, insbesondere auf Anregung des Kollegen Enciu, der dazu noch Stellung nehmen wird, um auf dieses Problem besonders aufmerksam zu machen.
Ich wünsche mir eine gute Roma-Strategie der Kommission. Beide Kommissare haben es ganz richtig gesagt: Es geht um einen beobachtenden, begleitenden Prozess - work in progress, wie sie gesagt haben. Wir müssen prüfen, was wirklich mit den Mitteln geschieht, denn wir haben zu lange zugesehen, als sehr wenig geschehen ist - ich sage nicht nichts, aber es ist zu wenig geschehen - und auch die Mittel nicht optimal eingesetzt wurden.
Dem ungarischen Ratsvorsitz wünschen wir viel Erfolg! Wir werden Sie voll unterstützen in dieser Frage, damit wir hier zu einer neuen Strategie kommen und damit Sie sagen können, das ist einer Ihrer Erfolge während Ihrer Präsidentschaft. Da haben Sie unsere Unterstützung!
Ich möchte zum Abschluss der Kollegin Járóka für ihren sehr guten Bericht herzlich danken, und weil wir ihren Bericht unterstützen wollen, werden wir auch unsere Alternativentschließung zurückziehen. Wir wollten damit nur auf das Problem in Bezug auf die lokalen Behörden und die Gemeinden aufmerksam machen. Doch wir wollen ihren Bericht gemeinsam als eine klare Aussage des Europäischen Parlaments unterstützen.
(Beifall)
Renate Weber
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Wir sind endlich an dem Punkt angekommen, an dem wir über diesen Bericht abstimmen müssen. Es ist aus meiner Sicht nicht unbedingt ein Anlass zum Feiern: Ich sehe es lieber als Anlass, weise zurückzublicken und einzuschätzen, was wir bisher erreicht haben und was wir in der Zukunft erreichen wollen. Da ich mir aber der enormen Arbeit bewusst bin, die in diesen Bericht gesteckt wurde, erlauben Sie mir bitte, nicht nur dem Berichterstatter und den anderen beteiligten Abgeordneten zu gratulieren und zu danken, sondern auch den Mitarbeitern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und unseren politischen Beratern.
Als wir das Thema zum ersten Mal erörterten, hofften wir alle, dass sich die Union tatsächlich auf eine EU-Strategie zur Integration der Roma zubewegt. Stattdessen werden wir ein Rahmenwerk haben und die Mitgliedstaaten werden dann entscheiden, ob sie ihre eigenen Strategien entwickeln oder nicht. Ich befürchte aufgrund vergangener Erfahrungen - erlauben Sie mir bitte an dieser Stelle pessimistisch zu sein - dass dieser Prozess sehr stark von finanziellen Aspekten angetrieben wird. Aus meiner Sicht haben die Menschen in den Industrieländern die Roma nicht deswegen "entdeckt", weil sie die schlechten Bedingungen erkannten, in denen die Roma in ihren Herkunftsländern lebten, sondern weil sie die Anwesenheit der Roma auf den Straßen und an den Rändern ihrer Städte störte.
Hier geht es um mehr als nur Geld. Es geht um die grundlegenden Menschenrechte dieser Bevölkerungsgruppe. Der Kommissar sprach von fortschreitenden Bemühungen. Ich hoffe, dass wir nicht nur Bemühungen sehen, sondern echten Fortschritt.
Hélène Flautre
Frau Präsidentin! Wir lesen in der Presse bedauerlicherweise jeden Tag von Diskriminierung und rassistischen Akten gegen die Roma. Diese Mitteilung der Kommission wurde daher von den Roma selbst, allen ihren Unterstützern und jedem, der die Grundwerte der Europäischen Union als wichtig erachtet, sehnlichst erwartet.
Die Kommission wird daher einen Rahmen erarbeiten müssen, eine europäische Strategie, für die nationalen Aktionspläne. Ihre Verantwortlichkeit wird weit über eine Entwicklung dieses europäischen Rahmenwerks für die nationalen Aktionspläne hinausgehen, da die Mitgliedstaaten nur dann bei diesem Thema Fortschritte erzielen werden, wenn die Kommission ihnen starke Anreize gibt, sich dafür zu engagieren. Wie der Bericht sehr gut erläutert, wird dies eine sehr genaue Auswertung der erreichten Ergebnisse erfordern, mit Benchmark-Kriterien und Indikatoren. Es wird außerdem die Einbeziehung aller interessierten Parteien erfordern und vor allem die Einbeziehung der Gemeinschaften der Roma. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, die Verbindung zum Programm des Europarats zur Ausbildung von Roma-Mediatoren herzustellen. Dies ist eine unverzichtbare Bedingung für einen Erfolg der Integrationsprojekte auf regionaler Ebene.
Außerdem muss die Europäische Kommission sich durch ihre eigenen Projekte engagieren, Pilotprojekte, die sie selbst umsetzt. Der Bericht schlägt hier vor, diese zum Beispiel in den Mikroregionen durchzuführen, die wir angesprochen haben, sodass beispielhafte Projekte alle interessierten Parteien überzeugen können, sich an diesem Integrationsprozess zu beteiligen.-
Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass die Europäische Kommission außerdem in der Lage sein sollte, ihr Recht auszuüben, offiziell zu beanstanden, wenn die Werte, europäische Rechtsvorschriften und nationale Aktionspläne hinter dem Ideal von gleicher Teilhabe an allen Rechten, Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit zurückbleiben.
Cornelia Ernst
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Es geht uns um eine einheitliche und verbindliche EU-Strategie statt der 27 einzelnen, unterschiedlichen Strategien in den Mitgliedstaaten. Nur wenn wir zu einer solchen einheitlichen Strategie kommen, können und werden die in der EU lebenden Roma und Sinti auch als gleichberechtigte EU-Bürger behandelt werden.
Worum geht es? Es geht um die strikte Wahrung der Freizügigkeit für alle. Es geht um die sofortige Abschaffung aller Roma-Sonderschulen und - ich will es einmal so ausdrücken - um die Beendigung der Apartheid gegenüber Roma in diesem unserem Europa! Es geht um den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, zu Gesundheitseinrichtungen, zu sozialen Leistungen. Und das ist keine Gnade, sondern ein Rechtsanspruch!
Wir als GUE lehnen eine Sonderpolitik für Roma und Sinti grundsätzlich ab, weil wir eine Politik benötigen, die vom Ansatz her integrativ ist und zugleich Nachteile ausgleicht, die Roma und Sinti haben, zum Beispiel bei der Aufnahme von Arbeit, bei der Niederlassung oder bei der Nutzung von EU-Mitteln. Aber eines will ich auch sagen: All das wird überhaupt nicht greifen, wenn wir nicht eines in die Hand nehmen, nämlich die Bekämpfung des europaweiten Rassismus und der Stigmatisierung von Roma und Sinti. Wir müssen das als eine zentrale europäische Aufgabe begreifen und Diskriminierungen schonungslos bekämpfen. Dulden wir also keine Doppelzüngigkeit in unseren Mitgliedstaaten und in der EU und sprechen wir mit einer Stimme!
Mario Borghezio
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wende mich gegen die Aussage des Berichts, dass die Kommission den Mitgliedstaaten ihre Politik bezüglich der Roma vorschreiben sollte. Wenn es der Fall sein sollte - und dies ist Tatsache -, dass diese Maßnahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene erarbeitet und umgesetzt werden müssen, so widerspricht dieser Ansatz dem Subsidiaritätsprinzip, da ihre Auswirkungen sich auf die Regionen und die einheimische Bevölkerung beziehen.
Ich bin voll und ganz für Integration anstatt von Diskriminierung, aber ich warte immer noch darauf, von Frau Kommissarin Reding zu erfahren, wann Roma-Lager endlich in ihrer Heimat, dem Großherzogtum Luxemburg erlaubt sein werden, da diese dort nach meiner Kenntnis nicht gestattet sind. Dieser Bericht erscheint etwas unausgewogen, da so viele Absätze zur Hilfe für die Roma aufrufen, egal ob es Männer, Frauen, Kinder oder ältere Menschen sind (...). Nirgendwo werden beispielsweise Maßnahmen zur strengen Bestrafung von Roma gefordert, die asoziales Verhalten an den Tag legen. Wer sonst als bestimmte Roma-Eltern hält Roma-Kinder davon ab, in die Schule zu gehen?
Ich glaube, dass wir diese Themen klar ansprechen müssen und dass wir uns nicht durch politische Korrektheit davon abhalten lassen dürfen. Es ist nicht der süßliche Sirup des Gutmenschentums, sondern ernstes, chirurgisches Eingreifen, das uns ermöglichen wird, das Übel von kriminellen Machenschaften, Kinderausbeutung und Organhandel zu beseitigen.-
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin! Egal, um welches Thema es geht, das Thema der Roma ist immer in aller Munde. Ich laste dies Herrn Sarkozys Scheinausweisungen an.
Ich war mir sicher, dass sie in der Debatte über die Finanztransaktionssteuer auftauchen würden. Jedes Mal wenn ein Roma-Pferdehändler versuchen würde, ein paar mehr Euro für ein Bein zu fordern, wäre ein sündiger Steuereintreiber mit Bowlerhut zur Stelle und würde ein Bein des bedauernswerten Tieres als Tribut an Präsident Barroso fordern.
Wenn wir irgendwann eine EU-Strategie für den Atlantik erörtern, wird garantiert der Vorschlag gemacht werden, dass ein Teil dieses Meeres für die wasserbewohnende Gruppe dieses edlen Stammes reserviert werden sollte. Sie könnten Fischhaken an vorbeifahrende Boote verkaufen und anbieten, deren Rumpf mit Teermakadam zu überziehen, den sie gerade übrig haben.
Ich denke, wir sollten ein Mitglied der Gemeinschaft der Roma suchen, vorzugsweise mit Behinderungen und zwiespältiger Sexualität. Wir könnten diese Person dann zum Präsidenten der Kommission machen. Er würde zuallererst den Laden verkaufen und niemand würde es wagen, zu protestieren.
Edit Bauer
(HU) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst Frau Járóka gratulieren. Ihre jahrelange Arbeit hat heute einen wichtigen Meilenstein erreicht. Nach langem Kampf ist nun klar, dass das Thema der Roma ein europäisches Thema ist. Dies gilt auch dann, wenn wir, wie mein Kollege Herr Borghezio aufzeigt, Lösungen auf Ebene der Mitgliedstaaten suchen müssen. Ein vereintes Europa braucht jedoch auch eine vereinte Strategie. Wir können die Roma-Strategie nicht nur aus kulturellem Blickwinkel betrachten. Es ist nicht nur eine Minderheitenfrage. Ebenso wenig kann sie nicht allein durch Mittel der Sozialpolitik gelöst werden. Es ist daher wichtig, dass die Strategie umfassende und zielgerichtete Maßnahmen beinhaltet und klar definierte Ziele formuliert. Von den wichtigsten Bereichen der Strategie müssen Ausbildung und Zugang zu Bildung besonders hervorgehoben werden. Der Grund dafür ist, dass Bildung ein Grundaspekt der Arbeitsfähigkeit ist. In mehreren Mitgliedstaaten gibt es eine große Zahl von Roma-Gruppen, die in der Armutsfalle gefangen sind. Es wird für sie nie eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen geben, da sie ohne Ausbildung faktisch beschäftigungsunfähig sind. Die Ausbildung der Roma-Mädchen verdient besondere Aufmerksamkeit, da sie anscheinend häufiger frühzeitig die Schule verlassen und da Mädchen in viel größerem Ausmaß bei der Arbeit zu Hause ausgebeutet werden.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Frau Präsidentin! Wir befassen uns hier mit einem weiteren sehr sensiblen Thema und ich bin der Auffassung, dass das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat das Problem lösen müssen, da die Integration der Roma nicht länger allein auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten möglich ist.
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten befasst sich bereits seit sehr langer Zeit mit diesem Thema. Allein in den letzten acht Monaten hat unsere Arbeitsgruppe fast alle Mitgliedstaaten besucht, in denen die Lage der Roma häufig sehr kompliziert ist. Wir haben aber nicht nur Siedlungen besucht, in denen Roma in extrem schlechten Bedingungen leben, sondern sahen auch einige positive Beispiele. Dazu gehörten Fälle, in denen es auf Ebene der lokalen Behörden eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Roma gab, die in diesen Siedlungen lebten und wir sahen auch positive Beispiele, in denen örtliche Politiker echte Anstrengungen unternahmen, die Situation zugunsten der Roma zu lösen.
Das Problem ist, dass wir in unseren Gesellschaften auch auf enorme Vorurteile gestoßen sind. Ich meine damit die Mitgliedstaaten, in denen die Probleme mit Roma wohl schlimmer sind als in anderen Mitgliedstaaten. Diese Vorurteile sind bei dem Großteil der Bevölkerung verbreitet. Ich glaube daher, dass ein durch Sie, Herr Kommissar, vorgelegter Aktionsplan einen Ansatz zur Bewältigung der enormen Vorurteile der Bevölkerungsmehrheit umfassen muss, um ihr zu erklären, dass Hilfe für die Roma und eine Integration der Roma in die Bevölkerung nicht nur den Roma, sondern der gesamten Gesellschaft und damit der Mehrheit dient.
Raül Romeva i Rueda
Frau Präsidentin! Ich begrüße den Járóka-Bericht sehr, da er uns Gelegenheit bietet, einige spezifische Punkte anzusprechen.
Die Strategie zur Integration der Roma muss durch einen Insideransatz geprägt sein, der von Roma für Roma entwickelt wird. Das bedeutet eine Ermächtigung der Roma, eine Einbeziehung in den Entscheidungsprozess, eine Anstellung von Roma-Personal und Mediatoren in Schlüsselpositionen auf lokaler, nationaler und EU-Ebene. Rechtswidrige Praktiken, die aktuell ungestraft in EU-Mitgliedstaaten bestehen, müssen unterbunden werden: Gewalt gegen Roma, eine Verletzung ihres Rechts auf Freizügigkeit, zunehmende Aktivitäten extremistischer politischer Parteien und Politiker, systematische Segregation von Roma-Kindern bei der Schulausbildung, verbreitete Segregation von Roma beim Wohnraum, Menschenhandel, Verweigerung des Zugangs zum Gesundheits- und Sozialsystemen, zwangsweise Sterilisierung von Roma-Frauen.
Es gibt also viele Gründe, die diesen Bericht rechtfertigen und viele weitere Gründe, die diese Strategie rechtfertigen. Ich begrüße den Bericht und die Strategie daher nachdrücklich und schließe mich Ihrer Aufforderung an, Herr Kommissar, mit der Arbeit weiterzumachen.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Während die Mehrheitsgesellschaft in der EU rapide altert, verzeichnen die Roma einen raschen Bevölkerungsanstieg. In Ungarn stellen die Roma derzeit einen Bevölkerungsanteil von 6 bis 8 %, bis 2050 wird der Anteil der Roma an der Erwerbsbevölkerung die 50-Prozent-Marke überschreiten. Umso schlimmer ist es natürlich, dass das Leben der Roma in der EU nach wie vor von Arbeitslosigkeit, weit unterdurchschnittlicher Bildung, organisierter Kriminalität, Prostitution und Rückzug in Parallelgesellschaften geprägt ist.
Der vorliegende Bericht spricht zwar einige Probleme an, jedoch einseitig. Integration ist keine Einbahnstraße. Die Roma müssen auch ihren Beitrag leisten, ihre Kinder in die Schule schicken und sich in den Arbeitsmarkt integrieren. Und natürlich ist die Situation der Frauen in oftmals durch archaische Strukturen geprägten Romagesellschaften besonders dramatisch.
Die Bildungsferne und damit der Ausschluss vom Arbeitsmarkt - die immer weiter zunehmen, wenn wir jetzt nicht handeln - werden die Integrationsprobleme durch die demografische Entwicklung noch weiter verschärfen.
Marco Scurria
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es erfüllt uns mit Stolz und Freude, dass wir heute Abend über diese Strategie diskutieren: Freude, weil Frau Járóka hervorragende Arbeit geleistet hat, für die ich ihr danke, und Stolz, weil sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) diese Initiative sehr gewünscht hat.
Es ist ein hervorragender Bericht, da er natürlich jede Form der Diskriminierung oder des Rassismus gegen die Roma verurteilt. Wir schätzen ihn, weil er echte Integration durch einen bewundernswerten kulturellen Ansatz fördert. Wir befürworten ihn außerdem, weil nicht er nicht nur Rechte aufführt, sondern auch bestimmte Bedürfnisse aufzeigt.
Wir haben uns auch im Rahmen der Stellungnahme mit dem Bericht befasst, die wir als Ausschuss für Kultur und Bildung abgegeben haben. Ich denke hier insbesondere an den ganzen Teil, der sich mit der Schulausbildung von Roma-Kindern befasst, in dem wir darauf hinweisen, dass Schulausbildung sowohl ein Recht als auch eine Pflicht ist, an der die Familien der Kinder ebenfalls beteiligt sein müssen.
Ich möchte auch hervorheben, dass sich die künftige Strategie für die Minderheit der Roma auf Bildung als zentrales Instrument für die Förderung sozialer Eingliederung konzentrieren sollte. Zusätzlich zur Förderung der Kultur der Roma ist es auch wichtig, zu erkennen, dass die Roma sich bemühen sollten, etwas über die Gebräuche und die Kultur der Menschen zu lernen, mit denen sie zusammenleben, um so eine echte Integration zu erleichtern.
Das wohl einzige Versäumnis des Berichts ist das Fehlen eines Verweises auf die Richtlinie 2004/38/EG über die Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und Bürgern. In dieser Hinsicht warten wir bereits seit Langem auf eine Einschätzung der Kommission zur praktischen Umsetzung. Wir müssen jetzt wissen, was von den Mitgliedstaaten richtiger- und fairerweise erwartet werden kann. Ansonsten danke ich der Berichterstatterin für all ihre erfolgreiche Arbeit.
Ioan Enciu
(RO) Frau Präsidentin! Ich würdige die besonders ausgezeichnete Arbeit, die Frau Járóka bei der Erstellung dieses Berichts geleistet hat und möchte ihr aus ganzem Herzen dazu gratulieren. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Grund für das bisherige Scheitern der Strategien zur Integration der Roma nicht ein Mangel an Strategien, veröffentlichen Plänen oder sogar finanziellen Mitteln war.
Eine richtige Integration kann nur durch Einbeziehung der Gemeinschaft der Roma erreicht werden, durch Einbeziehung der Roma selbst, also der Menschen, die zusammen mit den örtlichen Behörden die Fähigkeit und insbesondere den Wunsch haben, die Programme umzusetzen. Wer kennt die tiefgreifenden Probleme dieser Gemeinschaft besser als die Gemeinschaft selbst? Ganz zu schweigen von der örtlichen Verwaltung, die sich täglich mit diesen Problemen befasst. Die Umsetzung der künftigen Strategie muss auf strukturiertem Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften der Roma, örtlichen Behörden und Nichtregierungsorganisationen aufbauen. Die Roma müssen aus der Rolle der Zuschauer heraus und zu Akteuren werden, die sich daran beteiligen, die für sie geplanten Maßnahmen Realität werden zu lassen. Die Zeit ist gekommen, Worten Taten folgen zu lassen.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Járóka! Ich schätze Ihren Bericht sehr. Sie haben sehr hart daran gearbeitet und Sie haben uns auch auf eine Reihe von Besuchen in dem Teil Ungarns mitgenommen, aus dem Sie stammen. In der Zwischenzeit besuchte der Ausschuss für Regionalpolitik Rumänien, um die Situation vor Ort zu sehen. Das erlaubt einem, die Lage wirklich beurteilen zu können. Man wird freundlich begrüßt und es wird musiziert, aber es gibt auch eine andere Seite: Rückständigkeit und mangelnde Integration. Aus diesen Gründen habe ich als Berichterstatter diese Änderung zu Beginn letzten Jahres beim Regionalfonds angesprochen.
Es ist jetzt möglich, 4 % der regionalen Mittel für die Unterbringung gefährdeter Gruppen einzusetzen, in diesem Fall für die Roma. Wir müssen uns eingestehen, dass die Finanzierung hinter dem Notwendigen zurückbleibt und dass die Programme nicht primär den Wohnraumbedürfnissen der Roma zugutekommen. Das ist wirklich verrückt. Europa bietet Möglichkeiten, aber keiner nutzt sie. Dies gilt auch für den Sozialfonds. Wir sollten diese Debatte unbedingt zusammen führen.
An dem bevorstehenden Treffen des Ausschusses für Regionalpolitik wird die rumänische Politikerin Frau Udrea teilnehmen und dies mit uns erörtern. Der Rahmen des Ausschusses wird Gelegenheit für verstärkte Governance bieten, wenn Länder Regionen und örtliche Behörden nicht unterstützten. Ich hege in der Tat hohe Erwartungen in dieser Hinsicht. Manchmal muss man sogar auf Zwangsmittel zurückgreifen, wenn die üblichen Argumente nicht wirken. Ihre Pilotprojekte wären ein guter Anfang.
Corina Creţu
(RO) Frau Präsidentin! Auch ich schließe mich denen an, die die Arbeit und die Anstrengungen der Verfasser des Berichts wertschätzen, über den wir heute debattieren. Gleichzeitig müssen wir aber realistisch sein und erkennen, wie viele Dokumente über die Roma-Problematik vorliegen, die nicht immer konkrete Ergebnisse in der Praxis zur Folge haben.
Offiziell bestehen in keinem Mitgliedstaat rechtliche Hindernisse oder diskriminierende Maßnahmen, weder ausdrücklicher noch stillschweigender Art, die die Roma betreffen. Es bestehen jedoch Formen der Diskriminierung, die in diesem Saal auch angesprochen wurden, wenn wir auf die Werte blicken, die von der Europäischen Union erklärt und angenommen wurden. Wir müssen außerdem anerkennen, dass es kulturelle Unterschiede gibt, die manchmal unvereinbar erscheinen können. Ich glaube, dass mehr als jede andere Strategie zur sozialen Integration die Bildung das wirksamste Instrument zur Verbesserung der Situation dieser Gemeinschaft ist.
Gleichzeitig müssen wir die besonderen Merkmale dieser Volksgruppe bedenken, die in nicht wenigen Fällen der Grund ihrer Probleme sind. So hat zum Beispiel Rumänien positive Diskriminierungsmechanismen eingerichtet, zu denen die Reservierung besonderer Plätze in weiterführenden Schulen und Hochschulen gehört. Viele dieser öffentlich finanzierten Plätze wurden jedoch bedauerlicherweise nicht genutzt.
Der Bericht schlägt wichtige und notwendige Maßnahmen vor. Ich hoffe, dass sie von den Regierungen aller Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Gleichzeitig ist die Kooperation der Gemeinschaft der Roma notwendig, die Verantwortung übernehmen und ihre Lage zum Besseren wenden muss.
Sari Essayah
(FI) Frau Präsidentin, sehr verehrte Kommissare! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Járóka, und den Schattenberichterstattern für einen hervorragenden Bericht danken, der die stabilen Leitlinien des Parlaments zur Erarbeitung einer gemeinsamen EU-Strategie für die Roma vorstellt. Basierend auf ihnen sollte die Kommission eine Strategie entwerfen, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt und unterstützt, da Hauptverantwortung für ihre jeweiligen Bürgerinnen und Bürger jetzt und in Zukunft bei den Mitgliedstaaten liegt.
Jegliche künftige Strategie muss auf einem umfassenden und konkreten Ansatz sowie auf der Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und insbesondere Organisationen der Roma aufbauen. Mein eigenes Land, Finnland, ist bereit, seine eigene nationale Roma-Strategie für eine gemeinsame Nutzung zur Verfügung zu stellen. Es ist auch unbedingt notwendig, dass die Roma an der Planung der Maßnahmen teilnehmen können, die auf die Verbesserung ihrer Lage abzielen, und echten Einfluss erhalten. Sie dürfen nicht zum Objekt einer Politik von oben werden.
Kurzfristige Projekte zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Roma werden auch keine strukturellen sozialen Veränderungen bewirken, sodass die Umsetzung der Roma-Politik eng mit den nationalen Entwicklungen in verschiedenen Lebensbereichen verbunden sein muss. Ebenso müssen die Finanzsysteme der EU eng in Peer-Reviews eingebunden werden. Ich möchte abschließend der Kommission die Idee nahebringen, dass die Kontrolle und Überwachung der Roma-Strategie selbst ein ständiges Überwachungssystem haben sollte. Wir müssen ein Überwachungssystem für die Mitgliedstaaten zur Behandlung von Roma-Themen entwickeln, das einen dauerhaften Charakter besitzt.
Kinga Gál
(HU) Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär, Frau Kommissarin Reding, Herr Kommissar Andor! Erlauben Sie mir bitte, zunächst Frau Járóka zu ihrem hervorragenden Bericht und zu all der Arbeit zu gratulieren, die sie hier seit 2004 stets zum Schutz der europäischen Gemeinschaften der Roma geleistet hat.
Ich möchte die heutige Debatte aus Sicht der Kinder angehen, weil in der heutigen Zeit für alle Kinder Europas der Zugang zu Chancen und sozialem Aufstieg gewährleistet sein sollte, und dass nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, unabhängig davon, ob die Kinder zur gesellschaftlichen Mehrheit oder zu einer Minderheit gehören. Dies bedeutet, dass allen Kindern die Chance zur körperlichen und geistigen Entwicklung gewährt werden muss, was tägliche warme Mahlzeiten ebenso umfasst, wie ein Recht auf Bildung.
All diese Aspekte, die natürlich bereits heute als Rechte der Kinder gegeben sein sollten, einschließlich der Roma-Kinder, sollten auf der anderen Seite Verpflichtung und Verantwortung des Staates sein - und, wie ich betonen möchte, der Eltern. Heute beträgt der Anteil der Kinder, die in mehrfacher Hinsicht benachteiligt sind und in extremer Armut leben, 19 % auf EU-Ebene. Ein erheblicher Teil dieser Kinder sind Roma. Auf Grundlage des Járóka-Berichts muss eine EU-Strategie für die Roma daher die Solidarität der Mitgliedstaaten und die soziale Solidarität stärken, beispielsweise durch Landkarten mit eingezeichneten Krisengebieten, und außerdem Initiativen vor Ort fördern. Es liegt schließlich in unser aller Interesse, zu beweisen, dass es möglich ist, unsere Einstellung gegenüber unserer Umwelt zu ändern. Ich begrüße die Tatsache, dass die ungarische Präsidentschaft die Entwicklung dieser Roma-Strategie als eine ihrer wichtigsten Prioritäten betrachtet und mit Frau Járóka in dieser Angelegenheit eng zusammenarbeitet.
Csaba Sógor
(HU) Frau Präsidentin! Die Frage der sozialen Ausgrenzung und die wirtschaftliche und soziale Lage der Roma werden seit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder diskutiert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dieses Problem nicht schon bereits vorher wohlbekannt war. Ich selbst lebe in einem Mitgliedstaat, Rumänien, in der die in sonstiger Hinsicht unterschiedlich Gemeinschaft der Roma seit Jahrzehnten Seite an Seite mit den Rumänen und den Ungarn lebt. Obwohl diese Beziehungen nie völlig konfliktfrei waren, haben sich die Spannungen über die zwei Jahrzehnte seit dem Fall des Kommunismus verschärft. In den ehemals kommunistischen Ländern waren es tatsächlich die Roma, die zu den größten Verlierern des Übergangs zur Marktwirtschaft wurden, da die Tätigkeiten, mit denen diese Gemeinschaften traditionell ihren Lebensunterhalt verdienten, verschwanden oder zurückgingen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung; wir sind alle verantwortlich, aber die Gemeinschaften der Roma sind ebenfalls für ihr Schicksal verantwortlich, und das Gleiche gilt für Europa, das das Problem bis jetzt nicht anerkannt hat. Die wichtigste Botschaft des Berichts von Frau Járóka ist, dass das Verbot und die vollständige Beseitigung von Diskriminierung bei Weitem nicht zur Lösung dieses, und ich möchte dies wiederholen, europäischen Problems ausreichen.
Csaba Sándor Tabajdi
(FR) Frau Präsidentin! Ich möchte gerne das sehr ehrliche Engagement des ungarischen Ratsvorsitzes und der Kommissare Herrn Andor und Frau Reding loben. Trotzdem, Frau Reding, müssen wir die wesentlichen Grundsätze für den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten in Europa klarstellen.
Zunächst ist der Status einer nationalen Minderheit nicht lediglich eine rein nationale Frage; es ist eine europäische Frage. Zweitens könnten nationale Minderheiten effektiv auf Grundlage einer gemeinsamen, aber nicht gleich verteilten, Verantwortung von Mehrheit und Minderheit integriert werden. Die Mehrheit hat die größere Verantwortung, aber ein Teil liegt immer noch bei der Minderheit. Nationale Minderheiten sollten ohne die Notwendigkeit einer Zwangsassimilation integriert werden. Schließlich reicht ein Verbot der Diskriminierung nicht aus. Nur eine bevorzugte Behandlung positiver Maßnahmen kann zur wirklichen Integration nationaler Minderheiten beitragen.
Iosif Matula
(RO) Frau Präsidentin! Die sozioökonomische Integration der Roma-Bevölkerung stellt für die Mehrheit der EU-Staaten eine Herausforderung dar. Es handelt sich um eine vielfältige Menschengruppe, die zahlreich ist, aber als Ganzes behandelt werden muss. Das Schicksal dieser Gemeinschaft ist recht häufig bereits Thema von Wahlkämpfen geworden.
Um einen angemessenen Beitrag zum Wohle der Roma-Bürgerinnen und Bürger leisten zu können, muss der Hauptschwerpunkt auf der richtigen Nutzung und dem richtigen Einsatz der Ressourcen des Strukturfonds liegen. Das Bauen neuer und die Renovierung alter Häuser, die Verbesserung des Zugangs zu Versorgungseinrichtungen sowie zu Bildung, medizinischer Versorgung und Arbeitsplätzen sind gangbare Wege zur Erreichung unseres Ziels. Gleichzeitig müssen wir die besonderen Eigenschaften der Roma-Bevölkerung, ihre Bräuche, Kultur und ihre traditionellen Handwerke nutzen.
Durch die Erklärung eines Europäischen Jahres der Roma-Integration würden wir das öffentliche Bewusstsein für die Schwierigkeiten dieser Gemeinschaft schärfen. Breiten- und Leistungssport sind ebenfalls ein spezifischer Weg zur Integration der Roma-Bevölkerung.
Rovana Plumb
Frau Präsidentin! Rumänien ist mit einer Zahl von etwa 1,5 Millionen Roma die Heimat der größten Roma-Gemeinschaft in Europa. Die soziale Integration der Roma verläuft schleppend und wird von vielen Menschen, sowohl in den Behörden als auch in der Bevölkerung, für utopisch gehalten. Tatsächlich engagiert sich die rumänische Regierung sehr stark für die Integration dieser Minderheit. Wir brauchen daher eine europäische Strategie, um die nationalen Anstrengungen zur sozioökonomischen Eingliederung der Roma, Ausbildung, Weiterbildungsangebote und berufliche Unterstützung - besonders für Frauen - in einen europäischen Rahmen einzubinden.
Es ist entscheidend, Maßnahmen zu fördern, die darauf abzielen, diese Bevölkerungsgruppe für eine dauernde Beschäftigung auszubilden, um so soziale Ausgrenzung und Armut zu vermeiden. Ich befürworte daher nachdrücklich die Idee, dass die Kommission jährlich einen Folgebericht im Hinblick auf die Strategie der EU zur Integration der Roma vorlegen sollte. Ich möchte Frau Járóka und auch Frau Kinga Göncz danken und begrüße das Engagement des Rates und der Kommission.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin! Dass wir heute die Erarbeitung einer europäischen Strategie für Roma diskutieren, stellt die überfällige Erkenntnis dar, dass dieses Problem in den Zuständigkeitsbereich der EU und nicht nur in den der Mitgliedsstaaten fällt. Ich befürworte den Vorschlag, eine europäische Roma-Behörde einzurichten, um eine bessere Umsetzung dieser Strategie zu gewährleisten. Das wird uns ermöglichen, ethnischer Diskriminierung und all ihren Folgen ein Ende zu bereiten.
Wenn es ein System zur Überwachung der Umsetzung der Strategie geben soll, so muss dies für alle Mitgliedstaaten gelten und nicht nur für solche mit einem großen Teil dieser Volksgruppe. Es besteht das Risiko, dass durch Nichtregierungsorganisationen verwaltete EU-Mittel keine konkreten Ergebnisse hervorbringen. Staatliche Behörden sollten als begünstigte Einrichtungen für diese Projekte agieren. Ich befürworte auch die im Bericht angesprochene Idee zur Schaffung einer europäischen Landkarte mit Krisenherden, in denen die Mikroregionen der EU gezeigt werden, die am stärksten von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind.
László Andor
Mitglied der Kommission - Frau Präsidentin! Ich bin für diese Diskussion im Parlament dankbar. Ich denke, dass die Kommission im Vorfeld der Schaffung eines europäischen Rahmens sehr profitieren wird, und es bedeutet mir persönlich sehr viel, dass wir eine künftige Kohäsionspolitik entwickeln, besonders in Bezug auf die Zukunft des europäischen Sozialfonds.
Ich erkenne aufgrund dieser Diskussion, dass wir Vereinfachungen erreichen müssen. Wir müssen mehr Raum im ESF für soziale Eingliederung schaffen. Wir müssen einen territorialen Ansatz entwickeln, der zu den spezifischen sozialen Bedingungen der Regionen passt, in denen die meisten Roma leben und wir müssen mehr tun, um Arbeitsplätze für unqualifizierte und niedrig qualifizierte Menschen zu schaffen.
Ich möchte jedoch kurz zwei Dinge klarstellen. Erstens spielt Armut eine große Rolle, aber wir sollten nicht glauben, dass die Situation der Roma als solche identisch mit der armer Menschen im Allgemeinen ist, da Armut und Arbeitslosigkeit unter den Roma viel höher sind als in der Gesamtgesellschaft. Darum glaube ich, dass Europa 2020 einen guten Rahmen darstellt und dabei helfen wird, geeignete Strategien, politische Ansätze und finanzielle Unterstützung zu erarbeiten.
Schließlich kommen wir zu der Frage, warum die Kommission an einem europäischen Rahmen arbeitet, anstatt an einer europäischen Strategie als solcher. Ich kann dies aus Zeitgründen nicht vertiefen, Grund ist jedoch letztlich die Unterschiedlichkeit der Realität vor Ort. Es besteht ein gemeinsames europäisches Problem, das sich jedoch in verschiedenen Mitgliedstaaten wie in Rumänien gegenüber Frankreich und in der Slowakei gegenüber Portugal anders darstellt. Wir müssen uns daher im Klaren sein, dass die abzuleitenden nationalen Strategien sich ebenfalls unterscheiden müssen.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin! Nur als Ergänzung zu den Aussagen meines Kollegen, die Diskussion heute war sehr wertvoll, ebenso wie das Meiste, das Sie in Ihrer Präsentation geschrieben haben. Es wird bei der Ausarbeitung, mit der die Kommission aktuell beschäftigt ist, berücksichtigt werden.
Der EU-Rahmen für nationale Roma-Strategien wird zunächst der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma vorgestellt, da wir - wie viele Parlamentarier erklärt haben - die Roma-Bevölkerung in unsere Arbeit einbeziehen müssen. Wir sind darauf angewiesen, dass die Roma ihre eigene Verantwortung wahrnehmen. Es ist außerdem sehr wichtig - und hier blicke ich auf den Ratsvorsitz -, dass es für unsere Arbeit der nächsten Monate eine Nachuntersuchung gibt, sodass wir sehen könne, wie alle Projekte in der Praxis umgesetzt werden. Ich stimme den Mitgliedern zu, die sagten, dass die Regionalfonds bedauerlicherweise nicht so genutzt werden, wie dies möglich wäre und ich stimme denen zu, die der Ansicht sind, dass die örtlichen Behörden manchmal am Besten in der Lage sind, eine Lösung zu finden. Wir müssen ihnen dabei helfen, voranzukommen.
Einige Mitglieder haben die Freizügigkeits-Richtlinie in Frage gestellt. Die Analyse der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ist abgeschlossen. Im Jahr 2010 besuchten wir 21 Mitgliedstaaten und sechs Besuche sind geplant. Eine wesentliche Anzahl an Mitgliedstaaten hat ihre Rechtsvorschriften geändert oder ist dabei, diese zu ändern, sodass die Freizügigkeits-Richtlinie viel besser als bisher angewendet werden wird.
Zoltán Balog
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kommissare! Der Zeitpunkt der heutigen Debatte hätte nicht besser sein können. Der Zeitpunkt ist optimal, weil die Kommission im April ihre Mitteilung veröffentlichen wird und wir diese Mitteilung dann in die Arbeit des Rates aufnehmen wollen. Dies bedeutet, dass wir nach Führung der Debatten in den zuständigen Ratsformationen um die Unterstützung des Europäischen Rates für die Annahme dieser Schlussfolgerungen bitten werden. Damit soll gesagt sein, dass es ein Engagement bei der Roma-Frage auf höchster Ebene geben muss - auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und von Seiten der Europäischen Union.
Ich möchte noch einige Gedanken zur Debatte beisteuern und zwar bezüglich der Frage, ob wir es hier mit einem ethnischen Problem oder eher mit einer sozialen oder wirtschaftlichen Herausforderung zu tun haben. Ich kann und werde diese Frage nicht lösen. Ich glaube, dass wir mit beidem konfrontiert sind und dass es wichtig ist, beide Ansätze zu verfolgen. Wie Herr Kommissar Andor gesagt hat, ist es insoweit eine soziale und wirtschaftliche Frage, als dass extreme Armut immer noch in vielen Gegenden der EU-Mitgliedsstaaten ein allgemeines Problem darstellt. Gleichzeitig gibt es eine Art ethnische Diskriminierung auch innerhalb extremer Armut und wir müssen daher bei der Schaffung von Chancen den Roma besondere Aufmerksamkeit schenken. Wenn wir jedoch keine derartigen Chancen schaffen, ist es sinnlos auf Grundlage der Menschenrechte Zugang zu den wenigen bis gar keinen Chancen zu fordern, weil es nichts gibt, auf das zugegriffen werden könnte. Wenn wir jedoch Chancen bieten, müssen wir bei ihrer Schaffung darauf achten, dass auch die Roma an ihnen teilhaben können und nicht verdrängt werden.
Ich glaube, dass wir alle einen neuen Ansatz wählen müssen. Es wäre gut, wenn wir die in diesem Problem liegenden Chancen identifizieren könnten; wenn wir die Roma-Thematik als Chance anstatt als Problem sehen könnten. Stellen Sie sich nur einmal vor, was für ein enormes Arbeitskräftepotenzial, was für einen Wert diese Gruppe von Menschen als interne Quelle von Arbeitskräften hat.
Wie bereits mehrfach gesagt wurde, sind Verbesserungen bei der Bildung die besten Investitionen. Tatsächlich stellt Bildung eine Investition in die Zukunft dar. Dies ist ein wesentlicher Punkt, wenn wir über Menschen reden, die untätig sind, nicht nur weil sie keinen Beruf und keine Chance zum Lernen haben, sondern weil sie aus tief liegenderen Gründen untätig sind, nämlich weil sie die Hoffnung aufgegeben haben. Sie glauben, dass sie sowieso keine Chance haben und erwarten nichts mehr vom Leben. Vielleicht haben sie einen Punkt erreicht, an dem ihre einzige Erwartung an den Staat die ist, sie mit Hilfe zu versorgen. Es ist sehr wichtig, diesen Menschen zu ermöglichen, von Objekten dieser Maßnahmen zu Subjekten zu werden und sich selbst an ihnen als Partner zu beteiligen.
Am heutigen Tag wurde wenig über gute Praktiken gesagt. Ich halte es für wichtig, dass wir gute Praktiken dokumentieren und denke, dass es ebenso wichtig ist, dass wir dies auch für schlechte Praktiken tun, da wir häufig mehr von den Fehlern schlechter Praktiken lernen können als von guten Praktiken. Ich glaube außerdem, dass die Untersuchung der Finanzierung, die Untersuchung über den Einsatz von Mitteln, und hiermit meine ich Mittel der Europäischen Union, sowohl gute als auch schlechte Praktiken aufzeigt.
Schließlich ist es unsere vielleicht wichtigste Aufgabe, die Mehrheit zu überzeugen; die Nicht-Roma-Mehrheit in Europa davon zu überzeugen, dass Integration nicht lediglich eine humanitäre Verpflichtung ist, sondern auch in ihrem eigenen fundamentalen Interesse liegt. Europa gehört schließlich uns allen und der Mehrheit kann es nur gut gehen, wenn es auch der Minderheit gut geht. Ich danke Ihnen für diese Debatte und ich vertraue weiterhin auf Ihre Unterstützung.
Lívia Járóka
Berichterstatterin - Frau Präsidentin! Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich möchte Ihnen für all Ihre wertvollen Beiträge danken. Sie bestärken mich und meine sehr guten Schattenberichterstatter in der Auffassung, dass ohne eine angemessene Rechtsgrundlage, finanzielle Unterstützung und Anreize politische Slogans niemals Wirklichkeit werden. Zudem bedarf es eines EU-Mechanismus, um das Handeln der Interessengruppen angefangen bei Kommunalregierungen bis hin zum Rat zu koordinieren und die Vorteile des Systems der Verwaltung auf mehreren Ebenen auszunutzen. Dies wird ganze Situation in einem neuen Licht erscheinen lassen. Ich glaube fest daran, dass auf Grundlage der Aufgaben, Ziele, Grundsätze und Instrumente, die durch all die Verträge und die Charta der Grundrechte definiert wurden, und auf Grundlage der gemeinsamen Zuständigkeiten und den unterstützenden, koordinierenden und ergänzenden Maßnahmen der Union, eine sehr wirksame Strategie zur Integration der Roma geschaffen werden kann.
Abschließend möchte ich sagen, dass in den letzten sechs Jahren in mir die Hoffnung gewachsen ist, dass die bevorstehende Mitteilung der Kommission diese Punkte unterstützen können und eine sehr gute Grundlage bieten wird, auf der die ungarische Ratspräsidentschaft ihr Engagement zur Initiierung dieser europäischen Roma-Strategie zusagen kann. Ich bin hierfür sehr dankbar. Mir ist bewusst, dass diese europäische Strategie das Problem nicht lösen wird; ich weiß, dass enorm viel von uns, den Roma, abhängt. Ohne ein Handeln außerhalb von Brüssel und in den Siedlungen der Roma sind Worte und Versprechen bedeutungslos.
Regierungen und Roma müssen ihre Verpflichtungen erfüllen: Sie müssen entschieden handeln, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. Wir sind uns unserer Verantwortung in diesem Zusammenhang bewusst und stehen voll und ganz hinter unserer gemeinsamen Partnerschaft. Bei diesem Prozess geht es für uns, die Roma, und, wie ich glaube, auch für die Europäische Union insgesamt, um viel mehr als nur gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um den Aufbau einer Gemeinschaft von Werten, die wir alle teilen können, die wir alle genießen können, und darum, dass wir wirklich fähig werden, die Schwierigkeiten anzugehen, die wir hier über die letzten sechs Jahre erörtert haben. Ich danke Ihnen sehr für all Ihre Unterstützung und möchte mich dem Dank von Renate Weber und den anderen Schattenberichterstattern anschließen, den diese dem Sekretariat des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und allen Beratern ausgesprochen haben, die mit uns zusammen hart hierfür gekämpft haben.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Es tut mir leid, dass ich so unbarmherzig in Bezug auf die Redezeit sein musste, aber wie Sie sehen können, sind wir sehr spät dran, um mit dem nächsten Punkt auf der Tagesordnung zu beginnen, nämlich mit der Fragestunde.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Vilija Blinkevičiūt
Die Geschehnisse des letzten Jahres in Bezug auf die Ausweisung von Roma aus einem Land und die Diskriminierung gegen diese ethnische Gruppe und ihre Segregation von der Gesellschaft haben die Europäische Union veranlasst, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört die Strategie der Europäischen Union zur Integration der Roma, die durch das Europäische Parlament initiiert wurde. Die Eingliederung dieser ethnischen Gruppe ist nicht bloß eine menschenrechtliche Pflicht, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, nicht nur ein Gebot der Moral, sondern liegt auch im rein finanziellen Interesse aller Mitgliedstaaten. Außerdem ist die Eingliederung der Roma aufgrund des Ausmaßes der Ausgrenzung insgesamt eine Menschenrechtsfrage. Ich möchte unterstreichen, dass wir im Europäischen Parlament durch die Verabschiedung einer gemeinsamen Strategie zur Integration der Roma für ganz Europa zeigen, dass die Europäische Union die Lösung der Probleme der Roma-Integration nicht einfach den Mitgliedstaaten selbst überlässt. Wie wir durch die Ereignisse der jüngsten Zeit gesehen haben, können diese Probleme unmöglich auf rein nationaler Ebene gelöst werden. Folglich besteht ein Bedarf an enger Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Es ist auch sehr wichtig, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bestehende Strategien und Maßnahmen der EU mobilisieren und ihr Handeln koordinieren, und dass sie eine gemeinsame Grundlage finden, um die soziale und wirtschaftliche Eingliederung der Roma sicherzustellen. Die Strategie wird nur dann aktiv umgesetzt werden, wenn ein gemeinsamer europäischer Ansatz bei Fragen der europäischen Roma-Integration gefunden wurde. Zudem sollten wir die Vertreter der Roma-Gemeinschaft soweit wie möglich an dem Prozess der Erarbeitung von EU-Strategien für Roma-Themen beteiligen.
Robert Dušek
Der Bericht über die EU-Strategie zur Integration der Roma führt die Probleme und die Schwierigkeiten auf, mit denen die Roma-Gemeinschaften in der EU konfrontiert sind. Das Wesen der Armut hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten in Mittel- und Südosteuropa erheblich verändert. Die politischen und wirtschaftlichen Änderungen haben zu einer Auflösung traditioneller Gemeinschaften geführt und die Roma haben dadurch die Möglichkeit der Mobilität verloren und sind zur am stärksten ausgegrenzten und am wenigsten gebildeten Gruppe in der Gesellschaft geworden. Die Bevölkerung der Roma zeigt außerdem die typischen Ausmaße demografischen Wachstums. Während die Mehrheit der Gesellschaft altert, steigt der Anteil der Roma an der Gesellschaft durch ein starkes Bevölkerungswachstum. All dies verdeutlicht, dass ohne eine Erhöhung des Beschäftigungsniveaus der Roma und ohne eine bessere Integration in die gesellschaftliche Mehrheit, die Kosten für den Erhalt der Situation auf erträglichem Niveau ständig steigen werden. Hierzu gehören Kosten für Sozialhilfe und soziale Leistungen, unverzichtbare Ausgaben für Bildung, zusätzliche Kosten für die Sicherheit, Verwaltungskosten für die Überwachung der Sozialausgaben und außerdem höhere Kosten für medizinische Versorgung. Die Integration der Roma ist daher nicht lediglich eine moralische Pflicht und eine Verantwortung im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte, sondern vor allem auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die meisten bisher umgesetzten Maßnahmen sind sogenannte rechtlich nicht durchsetzbare Bestimmungen. Wenn es in dieser Frage jedoch keine Fortschritte zu verzeichnen gibt, muss die EU-Strategie für die Integration der Roma über dieses sogenannte "Soft Law" hinausgehen und in die durch Primärrecht geschaffene Instrumentarien einfließen.
Katarína Neveďalová
Ich glaube, dass wir jetzt alle wissen, dass das Roma-Thema nicht nur ein Problem einiger Mitgliedstaaten oder potenzieller Kandidatenländer ist. Es ist ein gesamteuropäisches Problem, das unverzüglich gelöst werden muss.
Das größte Hindernis bei der Eingliederung der Roma in die Gesellschaftsmehrheit ist Armut und ein niedriger Bildungsstand. Bildung ist der Schlüssel zur Anhebung des Lebensstandards und für die kontinuierlich angestrebte Schaffung der Zivilgesellschaft. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist extrem schwierig. Als Mitglied zahlreicher Jugendorganisationen weiß ich, wie die aktuelle Lage für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt aussieht. Die Situation ist für die Bevölkerung der Roma sehr viel schlechter, was zu einer Ausgrenzung der Roma und einer erhöhten Kriminalität führt, was die Situation nur noch weiter verschlimmert.
Es ist nicht lange her, dass Frankreich bulgarische und rumänische Roma ausgewiesen hat. Diese Handlungen wurden nicht nur deswegen Gegenstand von Untersuchungen, weil es sich um eine mutmaßliche Verletzung grundlegender Menschenrechte handelte, sondern auch um eine mutmaßliche Verletzung von EU-Recht. Ich stimme daher voll mit der Erklärung der Kommission überein, dass es notwendig ist, zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den interessierten Parteien auf nationaler, internationaler und insbesondere auf europäischer Ebene beizutragen.
Algirdas Saudargas
Obwohl sie die größte ethnische Minderheit darstellt, leidet die Gemeinschaft der Roma in Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer noch unter Diskriminierung und Segregation. Ich stimme mit einer Reihe meiner Kollegen überein, die sagen, dass es sehr wichtig ist, auf europäischer Ebene eine Strategie zur Eingliederung der Roma zu schaffen. In jedem Mitgliedstaat gibt es hervorragende Beispiele, wie wir die Ausgrenzung der Roma in verschiedenen Bereichen mindern sollten: Bildung, Kultur, Beschäftigung, medizinische Versorgung oder sogar Teilhabe der Roma am politischen und zivilen Leben. Derartige Initiativen sind jedoch nicht sichtbar genug. Meiner Meinung nach würde die Europäische Union daher eine geeignete Plattform darstellen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und gute Praktiken und Erfahrungen zu sammeln und zu verbreiten, oder um Mittel bereitzustellen. Obwohl die EU-Ebene sehr wichtig ist, glaube ich, dass die effektivsten Ergebnisse durch Handeln auf lokaler oder regionaler Ebene erzielt werden können. Allein vor Ort in spezifischen Gebieten oder Städten werden wir ein besseres Verständnis für die Probleme, Bedürfnisse und das soziale Umfeld dieser Bereiche erlangen und in Folge werden umgesetzte Projekte den beabsichtigten Adressaten näher sein.
Monika Smolková
Ich verfolge das Roma-Thema sehr genau, da ich im Osten der Slowakei lebe, wo es eine Roma-Mehrheit gibt. Ich unterstütze die Annahme des Entschließungsentwurfs zur Strategie der Roma-Integration.
Heute, am 8. März, feiern wir das 100-jährige Jubiläum der Verteidigung der Frauenrechte. Wir erörtern heute auch die Diskriminierung von Frauen und bei der Debatte über diese Strategie ist es daher auch notwendig, insbesondere über die Diskriminierung gegen Frauen aus ethnischen Minderheiten zu diskutieren. Die Roma gehören zu den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Europas. Ich habe die Erklärung von Frau Járóka gelesen: "Armut bedroht die neue Generation - nicht aufgrund ihrer Herkunft als Roma, sondern aufgrund der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern." Ich möchte hinzufügen, dass dies auch auf soziale Ausgrenzung zurückzuführen ist. Arbeitslosigkeit wird es weiterhin geben, vor allem für die Bevölkerung der Roma, aber wir wissen, wie wir die Roma sofort in kulturelle Aktivitäten und das gesellschaftliche Leben integrieren können.
Das Problem der Gleichstellung der Geschlechter stellt sich bei Minderheiten in größerem Maße. Wir dürfen daher in Bezug auf die Eingliederung der Roma nicht den Dialog mit den Roma-Frauen vergessen, die einen größeren emotionalen Einfluss auf ihre Kinder und auf die zukünftige Generation haben.
László Tőkés
Ich möchte zunächst meinen herzlichen Dank dafür aussprechen, dass die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Frage der Integration der Roma zu einer ihrer Prioritäten gemacht hat. Es ist ein überzeugender Beweis für das Engagement der ungarischen Regierung in dieser Hinsicht, dass die Berichterstatterin, Frau Lívia Járóka, die einzige Roma im Europäischen Parlament, eine der ungarischen Delegierten der Europäischen Volkspartei ist, und dass Herr Zoltán Balog, der den Sachverhalt vorgestellt hat und Leiter des neu geschaffenen Staatssekretariats für Integration ist, die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Gemeinschaft der Roma unterstützt, die auf mehrfache Weise benachteiligt sind. Aufgrund dieser Tatsachen können wir mit Fug und Recht sagen, dass die ungarische EU-Ratspräsidentschaft bezüglich der Lösung der Roma-Thematik in Europa mit gutem Beispiel vorangeht. Bezüglich der Roma-Strategie bin ich der Überzeugung, dass es wichtig ist, die Integration der 12 Millionen in der EU lebenden Roma als gemeinsames europäisches Thema zu sehen, dessen Lösung Beiträge sowohl der einzelnen Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaftsorgane erfordern wird. Der ungarische Premierminister, Herr Viktor Orbán, hat treffend festgestellt, dass, wenn wir die Probleme der Roma, die in extremer Armut und sozialer und ethnischer Ausgrenzung leben, nicht durch "Nomadisierung", das heißt durch Auswanderung in die entwickelten EU-Staaten, "exportieren" wollen, so müssen wir durch gemeinsames Handeln und mit gemeinsamen Anstrengungen eine Lösung für ihre gegenwärtige untragbare Lage finden. Ich wünsche dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und nicht zuletzt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, Erfolg bei der Entwicklung und endgültigen Vollendung dieser bedeutsamen Strategie für die Integration der Roma bis Juni dieses Jahres.
