Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung.
Damien Abad
(FR) Herr Präsident! Wir befinden uns in der schlimmsten globalen Finanzkrise seit 1929 und daher darf Europa nicht tatenlos zusehen. Außerdem ist die Regulierung des internationalen Finanzsystems kein Thema für die Rechte, die Linke oder sogar die Mitte: Es betrifft jeden in der Welt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa eine führende Rolle spielen muss, so wie es letzten März geschah, als es die Kommission und die Mitgliedstaaten aufrief, sich auf die Frage der Besteuerung internationaler Finanzaktivitäten zu konzentrieren.
Jetzt, fast ein Jahr später, müssen wir einen Gang hoch schalten und alles in unserer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass Europa eine Quelle der Inspirationen und Vorschläge wird. Daher rufe ich das Europäische Parlament auf, eine gemeinsame, starke und offensive Haltung für die Einführung einer Steuer auf Finanzaktivitäten auf internationaler Ebene einzunehmen.
Mit der französischen Präsidentschaft der G20, bei der die internationale Finanzregulierung zu einer Priorität gemacht wurde, hat Europa eine einmalige Gelegenheit, angesichts einer sich ständig ändernden Welt den Weg für eine humanistische Vision zu ebnen. Mit einer solchen Steuer hätten wir ein praktisches, nützliches und faires Instrument. Europa muss den Anforderungen gerecht werden und das Europäische Parlament ebenso.-
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident! Heute, am 14. Februar, dem Valentinstag, möchte ich darauf hinweisen, dass jede fünfte Frau in Europa Opfer häuslicher Gewalt ist.
In Europa erleben 40-50 % der Frauen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Wir sind im 21. Jahrhundert und Europa ergreift immer noch keine rechtlichen Maßnahmen, um die Gewalt gegen Frauen auszumerzen. Das Europäische Parlament hat dies wiederholt erbeten, der Rat hat es gefordert und die Kommission hat es versprochen, aber wo ist die europäische Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen?-
Gewalt gegen Frauen stellt die schlimmste und am weitesten verbreitete Verletzung der Menschenrechte in Europa dar. Wir brauchen eine europäische Aktion zur Überwindung der gewaltigen Unterschiede zwischen unseren Ländern, was den Schutz von Frauen angeht. Um ein paar Zahlen zu nennen: Gewalt gegen Frauen im Haushalt - um nur diese eine, leider sehr weit verbreitete, Art anzuführen - kostet uns heute jede halbe Stunde 1 Mio. EUR. Wenn wir ein moderneres und demokratischeres Europa wollen, dann brauchen wir eine starke Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident! Die ETA hat viel Leid verursacht und muss für immer verschwinden. Die baskische Gesellschaft lehnt ihre Verbrechen ab. Die einzige politische Option, die sie nicht verurteilt hat, wurde verboten. Am 7. Februar haben sie ihren Standpunkt korrigiert. Sie haben eine neue Partei gegründet, die die Anforderungen der spanischen Gesetze und der Gerichtsurteile erfüllt. Sie haben also auf das gehört, was seit Jahrzehnten von der baskischen Gesellschaft, ihren Institutionen und ihren rechtmäßigen Vertretern gefordert wurde, die auch daran arbeiten, sicherzustellen, dass das Leid der Opfer anerkannt und sie dafür entschädigt werden.
Es muss jedoch auch gesagt werden, dass die außergewöhnlichen Verbrechenskriterien, die in Spanien gegenüber der ETA angewandt werden, gelegentlich zu schweren Verletzungen der Grundrechte geführt haben. Ideologien und sogar die baskische Sprache werden im Namen der Terrorismusbekämpfung grundlos kriminalisiert. Ich habe hier über den Fall der Zeitung Egunkaria. gesprochen. Es gibt weitere Beispiele und sie sollten sich nicht wiederholen.
Aus diesen Gründen müssen wir die Teilnahme der neuen Partei an den bevorstehenden Wahlen im Mai unterstützen.
Oriol Junqueras Vies
(ES) Herr Präsident! Ebenso wie mein Kollege, Herr Bilbao, möchte ich diesem Haus sagen, dass die spanische Regierung vor wenigen Tagen den Prozess zur Anerkennung einer neuen politischen Gruppe im Verzeichnis der politischen Parteien angehalten hat. Wir sind nicht der Ansicht, dass diese Maßnahme guter europäischer Praxis entspricht und in ähnlichen Fällen in anderen Mitgliedstaaten der EU käme dies nicht vor.
Unserer Ansicht nach sollte gesagt werden, dass der spanische Staat bei mehreren Gelegenheiten von internationalen Organisationen wie Amnesty International für die weiterhin durchgeführte Folter kritisiert wurde. Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen Einsatz von Folter bei mehreren Gelegenheiten kritisiert hat, oder zumindest, dass diese Tatsache nicht ausreichend untersucht wurde.
Unserer Ansicht nach widerspricht die Tatsache, dass viele ETA-Gefangene von ihrem Zuhause ferngehalten werden, eindeutig den allgemeinen Rechtsprinzipien und wir halten es daher für entscheidend, dass die Europäische Union an dem Friedensprozess beteiligt wird.
Marisa Matias
(PT) Herr Präsident! Der Preis für Lebensmittel hat eine Rekordhöhe erreicht und steigt nun bereits das siebente Mal in Folge. Es gibt mehrere Faktoren, die die Ursache für diese Zunahme sein könnten, der erste davon ist ein kurzfristiger Faktor. Er hat mit dem gleichzeitigen Eintreten von schlechten Wetterverhältnissen in bestimmten Ländern, wie Russland und Argentinien, zu tun.
Es gibt jedoch zwei Faktoren, die struktureller Art sind, und deshalb bringe ich diese beiden Faktoren hier vor. Der erste hat mit der Tatsache zu tun, dass einige Nahrungsmittelhersteller und -verbraucher, die früher Exporteure waren, jetzt Importeure sind, wie das bei China der Fall ist. Der zweite hat mit der Tatsache zu tun, dass der Einfluss einiger großer multinationaler Konzerne es ihnen ermöglicht, die Preise zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Getreide ist ein sehr deutliches Beispiel dafür: Es wird von sechs großen multinationalen Konzernen dominiert.
Diese Situation führt dazu, dass sich die Bauern bei den Preisen für die Lebensmittelprodukte sehr unsicher sind. Europa muss wieder das tun, was es vor einigen Jahren aufgehört hat zu tun, nämlich die Hersteller und Verbraucher zu schützen. Wir können es uns nicht leisten, in einer Welt, in der sich jeder schützt, und in der multinationale Konzerne die Preise manipulieren, naiv zu sein.
Slavi Binev
(BG) Herr Präsident! Ich möchte das Wort ergreifen, um meine Enttäuschung über die Teilnahmslosigkeit der Kommission bei Verfahren, wenn um schriftliche Antworten gebeten wird, ausdrücken.
Bei mehreren Gelegenheiten habe ich erst lange nach der Dreiwochenfrist eine Antwort auf meine Anfrage erhalten. Nicht nur ist das Verfahren kompliziert, sondern auch die Antworten sind immer vage, lakonisch und der Art, dass sie sagen "Sie haben Recht, aber das liegt nicht in meinem Aufgabenbereich".
Meine Damen und Herren! Ich vertrete ein Land, in dem Institutionen vor 20 Jahren in einem anderen politischen System den schwarzen Peter aus Prinzip weitergereicht haben und nicht geantwortet haben, weil das einfacher war. Das ist nicht der richtige Kommunikationsweg. Das ist der falsche Ansatz und ich frage mich, wenn die Kommission so distanziert gegenüber uns Abgeordneten ist, wie ist dann ihre Haltung gegenüber den normalen europäischen Bürgern? Ich habe Angst vor der Antwort.
Jim Higgins
Herr Präsident! Heute ist nicht nur Valentinstag, sondern auch der Europäische Epilepsietag, da dem heiligen Valentin nachgesagt wird, dass er Epilepsie hatte.
Das Ziel des Europäischen Epilepsietags besteht darin, die Legenden zu zerstören und die Stigmata um eine Erkrankung, unter der sechs Mio. Menschen in der Europäischen Union leiden, aufzuheben. In meinem eigenen Land Irland, einem kleinen Land, leben 37 000 Menschen jeden Tag mit Epilepsie. Diese Kampagne konzentriert sich darauf, mehr Offenheit und mehr Wissen über Epilepsie zu verbreiten und Versorgungsprobleme für Menschen mit Epilepsie zu lösen.
Gegenwärtig gibt es einen großen Mangel an Fachärzten für Neurologie in meinem Land - den schlimmsten in der gesamten Europäischen Union - wo man bis zu zwei Jahre auf einen Termin bei einem Facharzt warten muss. Das ist entsetzlich. Es gibt einen schrecklichen Unterschied bei den Standards der Epilepsieversorgung in der gesamten Europäischen Union.
Wir brauchen Forschung und Daten: Wir brauchen eine EU-weite Datenbank, in der wir uns tatsächlich über empfehlenswerte Verfahren austauschen und jemandem die Lage erleichtern können, der versucht ein normales Leben zu führen, aber kein Auto fahren kann, kein Motorrad fahren kann und das tägliche Leben nicht meistern kann, und dennoch absolut intelligent ist. Einiges haben wir erreicht, aber uns steht noch viel mehr bevor.
Sergio Gutiérrez Prieto
(ES) Herr Präsident! Heute ist auch der Europäische Tag der sexuellen Gesundheit. Meine Damen und Herren! Die Statistik ist falsch: Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass sich jährlich über 300 Mio. Menschen unfreiwillig mit einer Geschlechtskrankheit anstecken.
Das Europäische Forum für sexuelle Gesundheit warnt, dass es in Europa aufgrund fehlender Bildung und Information bei unseren Jugendlichen eine beängstigende Zunahme ungewollter Schwangerschaften bei Jugendlichen gibt. Wie die Kommission sagt, gibt es sogar bestimmte konkrete Ungleichheiten beim Zugang zu Diensten für die sexuelle Gesundheit zwischen den Mitgliedstaaten und, innerhalb der Mitgliedstaaten, zwischen den verschiedenen Einkommensstufen der Bürgerinnen und Bürger.
Um all dies zu bekämpfen, brauchen wir eine europäische Strategie. Nur fünf Mitgliedstaaten verfügen über Pläne in diesem Bereich, aber alle von ihnen haben es geschafft, die Anzahl ungewollter Schwangerschaften, die Anzahl der Infektionen mit Geschlechtskrankheiten und auch die Anzahl der Abtreibungen zu verringern.
Wir brauchen eine gemeinsame Strategie, die sich auf die Vorsorge durch Bildung konzentriert, die die Informationsstrategien erweitert, die Familienplanungsbemühungen verstärkt und den Zugang zu Verhütungsmitteln vereinfacht. Wir brauchen eine umfassende, ehrgeizige Strategie ohne Tabus, um die Rechte aller Europäer auf bestmögliche sexuelle Gesundheit und Sicherheit zu garantieren.
Kristiina Ojuland
Herr Präsident! Ich möchte die europäischen Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, dass der stellvertretende Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der Europäischen Union mich gewarnt hat, dass das Europäische Parlament die Rechtsstaatlichkeit in Russland diese Woche weder diskutieren noch eine Entschließung diesbezüglich annehmen sollte, und dass dies, wenn es dennoch geschähe, eine starke Reaktion aus dem Kreml nach sich ziehen würde.
Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob ich die einzige Abgeordnete bin, die russische Diplomaten in einer solchen Weise zu beeinflussen suchen. Die Taten dieses bestimmten russischen Diplomaten sind, ehrlich gesagt, erschreckend und entsprechen nicht den guten diplomatischen Verhaltensweisen. Das klingt eher wie eine Drohung. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir, die Abgeordneten dieses freien und demokratisch gewählten Parlaments, dem Diktat des Kremls nicht folgen können und nicht folgen werden. Wir lassen uns nicht von Putin herum schubsen. Wir sind Europäer, die für echte Werte einstehen, und werden uns keinen Drohungen ergeben, von niemandem.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Gewerkschaften, Parteien und Interessengruppen in der türkisch-zyprischen Volksgruppe in Zypern führen Zentimeter um Zentimeter einen Kampf gegen die Politik aus Ankara, die unter anderem die Politik und die Migration nutzt, um die türkischen Zyprer in eine bedrohte Art zu verwandeln.
Der traurigste Teil der ganzen Geschichte sind die respektlosen und beleidigenden Erklärungen des türkischen Premierministers Erdogan gegenüber den türkischen Zyprern; er hat mehr oder weniger gefordert, dass jeder, der gegen die Politik Ankaras in dem besetzten Teil Zyperns vorgeht, verurteilt wird. Der türkische Premierminister hat jetzt offen und direkt zugegeben, dass die Türkei strategische Interessen in Zypern verfolgt und er hat die türkischen Zyprer ohne Erfolg angewiesen, ruhig zu sein.
Wir stehen ihnen bei. Unser Kampf ist ihr Kampf. Ihre Ziele sind unsere Ziele. Das Problem sind nicht die türkischen Zyprer, wie manche sagen. Das Problem ist die unversöhnliche und willkürliche Politik der Türkei.
Ágnes Hankiss
(HU) Herr Präsident! Um unsere erste Sicherheitsstrategie umzusetzen und den Terrorismus und das organisierte Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sind hochwertige Schulungsmaßnahmen für Vertreter der Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union unerlässlich: Schulungsmaßnahmen, die die sehr unterschiedlichen Traditionen der Strafverfolgung und die sehr verschiedenen Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten harmonisieren und auf ein einheitliches Niveau bringen können. Die Europäische Polizeiakademie erwartet dabei eine bedeutende Rolle mit einer sehr wichtigen Aufgabe. Es ist bedauerlich, dass die EPA, die Europäische Polizeiakademie, hier im Europäischen Parlament durch die vermutete illegale und korrupte Tätigkeit ihrer früheren Verwaltung bekannt wurde. Gleichzeitig muss gesagt werden - und vielleicht wissen das weniger und sind weniger daran interessiert als an den Skandalen -, dass die Ernennung neuer Führungskräfte 2010 einen sehr positiven Prozess für die Funktionsweise der Europäischen Polizeiakademie in Gang gesetzt hat. Es ist daher wichtig, sich nicht nur mit der Vergangenheit, sondern auch mit der Zukunft zu beschäftigen. Was die zukünftigen Ziele angeht, sind dafür kurz gefasst, zwei Sachen erforderlich: die Gewährleistung der organisatorischen, rechtlichen Autonomie der Europäischen Polizeiakademie und der Entwicklungsgelegenheiten, die für ihren erneuten Betrieb erforderlich sind. Dafür hätte ich gern Ihre Unterstützung und Aufmerksamkeit.
Luigi de Magistris
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute am 14. Februar ist der Europäische Epilepsietag. Das ist eine Krankheit, unter der 6 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger leiden, von denen 300 000 Italienerinnen und Italiener sind.
Daher ist es wichtig, dass Vereinigungen wie die Italienische Epilepsievereinigung, die sich der Bekanntmachung einer so schweren Erkrankung widmen, über die noch viel Unwissenheit und ein Mangel an klaren Informationen bestehen und von der viele extrem heikle Aspekte immer noch unbekannt sind, Möglichkeiten für Treffen in diesem Zeitraum organisieren sollten.
Einige Schritte nach vorn wurden in den letzten Jahren auf europäischer Ebene gemacht, insbesondere durch eine Richtlinie von 2009, aber es gibt noch viel zu tun, insbesondere um die vollen Bürgerrechte der an dieser Krankheit Leidenden in der Arbeitswelt und im Bereich Mobilität zu gewährleisten und die Verfügbarkeit der Medikamente während der Schulstunden zu garantieren.
Ich halte daher Überlegungen zu solchen grundlegenden Aspekten dieser Probleme für sehr wichtig.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident! Im Dezember 2010 erreichte die Arbeitslosenquote im Europa der 27 9,6 % und damit einen Wert von 23 Mio. Arbeitslosen. Verglichen mit letztem Jahr ist die Arbeitslosenquote in zwei Dritteln der Mitgliedstaaten angestiegen. Junge Menschen und Frauen haben am meisten unter der Wirtschaftskrise zu leiden. Die EU-Arbeitslosenquote von Frauen im Europa der 27 ist auf 9,6 % gestiegen und die Quote der Jugendarbeitslosigkeit erreicht 21 %. In einigen Ländern wie Spanien, Slowenien und Litauen liegt dieser Wert sogar über 35 %. Ebenso haben nur 50 % der Menschen über 60 Jahren noch Arbeit. Arbeitsplätze bleiben die größte Sorge der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Ich rufe die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das soziale Europa Realität werden zu lassen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger suchen nach anständigen Arbeitsplätzen, die ihnen ein Gehalt bieten, von dem sie angemessen leben können, sowie einen Zugang zu Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von guter Qualität.
Ich bitte die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend, als Priorität den Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen und die industrielle Entwicklung in der Europäischen Union fördern, Finanzressourcen zuzuweisen.
Anna Záborská
(SK) Herr Präsident! Im November 2008 wurde der vierjährige Adam Azab, ein Bürger der Slowakischen Republik und der Europäischen Union gewaltsam von seiner Mutter in Ägypten getrennt. Die Gerichte sowohl in der Slowakei als auch in Ägypten hatten entschieden, das Kind der Betreuung der Mutter anzuvertrauen. Der Vater des Kindes, ein ägyptischer Staatsbürger, ignoriert diese Entscheidung. Die ägyptische Polizei und das Innenministerium sind weder willens noch in der Lage, den Aufenthaltsort des kleinen Adam herauszufinden. Seine Mutter, Frau Katarína Azab, ist seit zweieinhalb Jahren in Ägypten und sucht mit der Hilfe der slowakischen Botschaft nach ihrem Sohn. Die Unruhen in Ägypten haben die Mutter gezwungen in die Slowakei zurückzukehren, aber ohne ihren Sohn. Sie lebt weiterhin in Sorge um das Leben und die Gesundheit ihres Kindes. Ich rufe die Kommission und das Parlament auf, schnell einzugreifen und die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Ich bitte um Hilfestellung bei der Zurückholung des kleinen Adam zu seiner Mutter.
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Es ist noch gar nicht lange her, dass die Berichterstatter zum SWIFT-Abkommen hier im Plenum beteuert haben, dass innereuropäische Transferdaten vom Abkommen nicht betroffen sind. Doch das ist eine Falschaussage, wie wir jetzt wissen. Richtig ist vielmehr, dass lediglich SEPA-Transaktionsdaten vom Abkommen ausgeschlossen sind, EU-Standardüberweisungen oder auch Eilüberweisungen über SWIFTNet FIN jedoch nicht. Es zeigt sich also, dass es vom SWIFT-Abkommen her ein riesiges Datenleck gibt und dass eines der Hauptargumente der SWIFT-Befürworter in sich zusammengebrochen ist.
Doch was macht das Europäische Parlament jetzt? Nichts! Nichts! Es gibt keinen Aufschrei, es wird lediglich versucht, diesen neuen Informationsstand ganz leise unter den Teppich zu kehren. Ganz im Gegensatz zum Deutschen Bundestag! Im Deutschen Bundestag gab es bereits eine Debatte, und ich habe auch heute eine E-Mail bekommen von der SPD aus Deutschland, die sich ganz klar dafür ausspricht, dass das Europäische Parlament bei diesem Thema tätig werden muss. Genau dazu möchte ich das Parlament auch aufrufen. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir diesen Massendatentransfer stoppen und die Verhandlungen neu aufnehmen.
Antonio Masip Hidalgo
(ES) Herr Präsident! In einer Zeit großer sozialer Spannungen können wir die wichtige Vereinbarung über den Sozialdialog in Spanien zwischen der Regierung, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern nur begrüßen.
Diese Vereinbarung ist ein Modell für Europa, denn es hat seit Jahren keinen solchen Meilenstein mehr gegeben. Wir sollten auch den Gedanken von Cándido Méndez, einer der Hauptfiguren bei der spanischen Vereinbarung, große Aufmerksamkeit widmen. Er nahm an dem Treffen des Wirtschafts- und Sozialrats am Dienstag, den 8. Februar, in Brüssel teil.
Bei dem Treffen hat Herr Méndez die Notwendigkeit betont, den Dialog auf die Europäische Union auszuweiten, und dass die Gewerkschaften in diesem unseren Europa eine Stimme haben sollten und das Recht, Initiativen anzuregen.
So sollte es sein.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Herr Präsident! Im Zusammenhang mit unserer kürzlichen Aussprache zu internationalen Adoptionen möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Institution der Pflegefamilie lenken. Sie ist eine Alternative zu Kinderheimen für Kinder, die auf eine Adoption oder die Lösung von Problemen in ihren Herkunftsfamilien warten. Pflegefamilien sind eine effektive und wünschenswerte Form der Kinderbetreuung und sie sind eine besondere Gelegenheit für sozial verhaltensgestörte Kinder, deren Chancen auf Adoption am geringsten sind.
Wir sollten die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, Änderungen ihrer Rechtsvorschriften vorzunehmen, die die traditionellen Formen der Betreuung in Pflegefamilien sowie die Betreuung in Pflegefamilien mit vielen Kindern oder mit Fachpflegekräften verbessern und auch sicherstellen, dass eine angemessene finanzielle Unterstützung gewährt wird. Pflegefamilienorganisationen können an der Erarbeitung von Vorschlägen für rechtliche Maßnahmen, die in diesem Bereich wirklich benötigt werden, beteiligt werden. Außerdem brauchen Pflegeeltern die Einrichtung von Gruppen aus Eltern, Pflegepersonal, Betreuern und Sozialarbeitern, die effektiv zusammenarbeiten und deren Ziel darin besteht, sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung bei der Kindererziehung zu geben. Die allgemeine Förderung des Images von Pflegefamilien in der Gesellschaft ist nicht weniger wichtig, damit es mehr gibt und damit sie Respekt und Anerkennung erhalten, und damit ihr großer Beitrag zur Kinderbetreuung geachtet wird.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Die Situation der nationalen Minderheiten hängt hauptsächlich von der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den politischen Vertretern der Mehrheitsgesellschaft und der Minderheit ab. In den letzten 20 Jahren hat sich gezeigt, dass die ungarischen Minderheitsgesellschaften außerhalb Ungarns erfolgreich gewesen sind, wo die Bereitschaft der politischen Führung der Minderheit zur Kooperation auf eine konstruktive Haltung seitens der politischen Führung der Mehrheitsgesellschaft gestoßen ist, die die Minderheit als Partner angesehen hat, unabhängig davon, ob sie an der Regierung beteiligt war oder nicht. Es gibt keine Alternative zu dieser Kooperation. Ich bin sehr erfreut, dass sich die aktuelle slowakische Regierung auf den Weg begeben hat, der eines Tages zu einer historischen ungarisch-slowakischen Aussöhnung führen kann. Das nationalistische Reizen durch den Nationalismus des einen Landes, welcher den Nationalismus des anderen Landes provoziert, muss beendet werden. Ich hoffe, dass die Formen der minderheitenfreundlichen Kooperation anstatt des Nationalismus in den ungarisch-slowakischen Beziehungen in einen Wettbewerb miteinander treten werden. Ich vertraue darauf, dass die ungarisch-slowakische Aussöhnung große Ergebnisse erzielen wird, da es keine Alternative für die beiden Staaten gibt.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident! Die Volksaufstände gegen die barbarischen, repressiven Regime der plutokratischen Systeme in den Staaten der Union für den Mittelmeerraum der EU zeigen die unbesiegte Kraft des Volkes und gleichzeitig die Scheinheiligkeit der Imperialisten.
Jetzt laufen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika Sturm wegen der Volksfreiheiten und der Demokratie in Ägypten und anderen Staaten. Seit Jahren haben die USA, die NATO und die EU diese barbarischen Regime unterstützt und alles in ihrer Macht Stehende getan, um sie zu stärken und ihre Handelsbeziehungen, ihre wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen mit ihnen, mit großen Konzernen und ihren politischen Sprechern zu verbessern, und damit Massenarmut, Leid, Verfolgung und riesige Wellen von Wirtschaftsmigranten und -flüchtlingen geschaffen, die in Konzentrationslagern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammengepfercht und festgehalten werden.
Mubarak hat bis heute den Posten des Vizepräsidenten der Union für den Mittelmeerraum inne. Die Erklärungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber den Menschen, die in der Region rebellieren, haben ein einziges Ziel: die Menschen in ihrem Kampf zu verwirren. Die Menschen sollten nicht durch Eingriffe durch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in eine Falle geraten. Die griechische kommunistische Partei ruft die Menschen dazu auf, ihre Solidarität mit den Menschen, die diesen Kampf ausfechten, deutlich auszudrücken.
Antonello Antinoro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Absicht für diese Rede besteht darin, die Bedenken von tausenden Fischerfamilien in Süditalien zu Gehör zu bringen, insbesondere aus den Regionen Kampanien und Sizilien, die eine Hälfte der kleinen Fischereiflotte ausmachen. Diese Menschen leiden unter einem ungerechten und nutzlosen Verbot der Rogenfischerei; einem Verbot, das keinerlei wissenschaftliche Grundlage und nicht den geringsten politischen Sinne hat. Durch diese Handlungsweise wird die Union immer mehr als der Feind unserer Fischer gesehen, die eine Tätigkeit ausüben, die sowohl für das nationale als auch das europäische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wichtig ist.
Vor zwei oder drei Tagen haben wir einige Abgeordnete, von denen einige auch heute Abend hier im Plenarsaal sind, zu einem Treffen mit Kommissarin Damanaki gebeten. Obwohl uns dies versprochen wurde, haben wir seitdem keine Antwort erhalten, ungeachtet dessen, dass die Kommissarin sich selbst dafür eingesetzt hat, eine bessere Lösung für das ganze Problem zu finden, und damals große politische Sensibilität zeigte.
Wieder einmal schmerzt es uns, zu erkennen, dass die Brüsseler Bürokratie über die Politik gesiegt hat. Ich halte es daher für opportun, dass dieses Parlament dank des Vertrags von Lissabon sich ein- für allemal durchsetzt, um bestimmte Formen alter und kurzsichtiger Argumentationen zu beenden.
Wir bitten die Kommissarin daher, sich in dieser Frage an das Plenum zu wenden und sie im Herzen des Parlaments zu diskutieren.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident! Auch wenn das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko für vier Jahre verlängert wurde, läuft das Protokoll, das die Fangmöglichkeiten und Erträge festlegt, am 28. Februar ab.
Es besteht das Risiko, dass die Tätigkeiten der EU-Flotte, die hauptsächlich handwerkliche Fischerei betreibt, unterbrochen werden, was große Auswirkungen auf europäische Gebiete und Städte haben wird, die stark von der Krise betroffen sind. Es besteht außerdem ein Risiko, dass die Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei im Rahmen des Protokolls und der Fluss der Investitionen an die Bevölkerung in dem Gebiet unterbrochen werden.
Am Freitag hat die Kommission den Rat gebeten, die Eröffnung von Verhandlungen über die Verlängerung des Protokolls zu genehmigen, und am Montag wird sich der Rat Landwirtschaft und Fischerei treffen.
Wir müssen schnell handeln. Ich bitte den Rat daher, der Kommission bei diesem Treffen ein Mandat zu geben, und ich bitte die Kommission, nächste Woche Gespräche aufzunehmen, um ein neues Protokoll zu vereinbaren, dass alle Garantien enthält, und eine provisorische Verlängerung der Aktivitäten zu erreichen, um sicherzustellen, dass diese für einen ausreichenden Zeitraum von ein oder zwei Jahren weiter möglich sind, um zu einem endgültigen, völlig zufriedenstellenden Abkommen zu gelangen.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident! Ungefähr eine Milliarde Menschen auf der Welt sind chronisch unterernährt oder verhungern. 2008 sind die Lebensmittelpreise dramatisch angestiegen, was zu Lebensmittelunruhen in ungefähr 30 Ländern der Welt geführt hat. Heute nähern sich die Lebensmittelpreise denen von 2008 an. Die allgemeine Wirtschaftskrise hat auch dazu beigetragen, was bedeutet, dass es noch stärker notwendig ist, unermüdliche Anstrengungen zu unternehmen, um einen gerechten Weg zur weltweiten Verteilung der Lebensmittel zu finden. Leider wird in der Europäischen Union vergessen, dass die gemeinsame Agrarpolitik vorwiegend eine Politik ist, die dazu gedacht ist, alle europäischen Verbraucher mit hochwertigen Lebensmitteln zu angemessenen Preisen zu versorgen. Wir dürfen keine weitere Aufhebung von Instrumenten, die den Markt regulieren und die Lagerbestände, einschließlich der Getreidebestände, auf einem angemessenen hohen Niveau halten, zulassen. Es ist außerdem von entscheidender Bedeutung, dass die Spekulation auf diesem Markt beendet wird - es ist verwerflich und unmoralisch, dass Kapitalgruppen, die nach höheren Gewinnen streben, die Regeln des freien Marktes verdrehen und Millionen Menschen in der Welt dazu verdammen, Hunger zu leiden.
Ivailo Kalfin
(BG) Herr Präsident! Die Ergebnisse einer repräsentativen Studie zeigen, dass nur 4 % der bulgarischen Studenten an einem Studentenaustauschprogramm wie Erasmus teilnehmen. Diese niedrige Zahl hat hauptsächlich finanzielle Gründe.
Die einzige Möglichkeit, bis 2020 das Ziel von 20 % Mobilität bei Studenten zu erreichen, ist eine Überprüfung der Finanzierungsmethoden. Zwei Arten von Maßnahmen können dafür entwickelt werden. Die erste besteht aus Krediten für die Studentenmobilität. Eine Studie der London School of Economics schlägt die Einrichtung eines europäischen Instruments für die Kreditfinanzierung des Studentenaustauschs vor, das zu einem größeren Interesse seitens der Studenten führen wird.
Die zweite Art von Maßnahme bezieht sich auf die Erhöhung der Stipendien für den Studentenaustausch. Stipendien verringern die soziale Ungleichheit und sind die wirkungsvollste Investition in eine Erhöhung des Bildungsstandards und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Sowohl aus dem europäischen Haushalt als auch aus den nationalen Haushalten müssen mehr Ressourcen eingeplant werden, damit sich die Studenten die Teilnahme an den europäischen Mobilitätsprogrammen leisten können.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident! Ich begrüße die Bürgerbewegungen in Tunesien und Ägypten, die erfolgreich zwei diktatorische Regime gestürzt haben, welche sich über mehrere Jahrzehnte fest in den Ländern verwurzelt hatten. Zusätzlich zu den Sorgen um die Zukunft der arabischen Welt, von deren Stabilität die Ausgewogenheit der Weltordnung abhängt, müssen wir uns noch ernster um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union sorgen.
Seit Beginn der Wirtschaftskrise bestanden die Prioritäten in der Rettung des Finanz- und Banksystems und dem Ausgleich des Staatshaushalts. Hier haben wir jedoch eine Situation, in der die Last der Rezession unvorhergesehene Auswirkungen mit großer geopolitischer Bedeutung verursacht. In Tunesien und Ägypten erhöhte der Anstieg der Lebensmittelpreise und der Arbeitslosigkeit die Verzweiflung, die von den diktatorischen Regimen verursacht wurde. Der Mangel an Zukunftsaussichten und das gegenwärtig zunehmend repressive Klima haben auch Auswirkungen auf die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in den östlichen und südlichen Regionen der Europäischen Union. Ich bin der Ansicht, dass es Zeit ist, dass dem Lebensstandard der Menschen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Andernfalls laufen wir Gefahr, unerwartete Unmutsäußerungen einer Bevölkerung zu erleben, die ständig um Opfer gebeten wird.
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die schwerwiegende Situation beschreiben, in der sich die italienischen Fischer befinden, da sie keine Glasfischchen fangen dürfen. Dieses Verbot führt zu direkten Verlusten für Tausende von Familien, die ihren Lebensunterhalt mit dieser Tätigkeit bestreiten.
Der einzige Fangzeitraum für diese Fischart, der von Anfang Januar bis zum 31. März dauert, wird durch die Totstellhaltung von Kommissarin Damanaki und ihren Beamten verschwendet.
Am 1. Februar habe ich mich persönlich zusammen mit einer Delegation aus vier unserer Abgeordneten, einschließlich Herrn Antinoro, der im Plenarsaal anwesend ist, bei der Kommissarin dafür eingesetzt, dass sie dringend handelt, und sie hat versprochen, uns innerhalb weniger Tage eine Antwort zu geben. Bis heute haben wir jedoch noch keine Antwort erhalten, was die Unfähigkeit der Kommissarin aufzeigt, in einer Situation zu reagieren, die eine sofortige Handlung verdient hätte.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident! Ich möchte meine Bedenken bezüglich der Annahme des Abkommens zu einem neuen Modell der wirtschaftspolitischen Steuerung im Europäischen Rat ausdrücken. Erstens ist dieses Model nur für die Mitgliedstaaten des Euroraums vorgesehen. Andere Mitgliedstaaten haben nur das Recht, bei der Koordinierung dieses Modells zu helfen. Dies wirft die Frage auf, warum nur Mitgliedstaaten des Euroraums besondere wirtschaftliche Rettungsmaßnahmen verdienen, obwohl die Länder, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, auch vor riesigen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten stehen und auch sie zukünftig Hilfe benötigen könnten.
Ich bin der Ansicht, dass in diesem Fall in der Europäischen Union ein negativer Präzedenzfall geschaffen wird, der die Gefahr beinhaltet, ein so genanntes Europa der zwei Geschwindigkeiten zu schaffen. Dies kann Europa immer unterschiedlichere Wachstums- und Entwicklungsraten einbringen und die Idee einer einzigen Europäischen Union verwässern und unsere Bürgerinnen und Bürger enttäuschen.
Brian Crowley
Herr Präsident! Nein, ich habe tatsächlich nicht um Redezeit gebeten, aber vielen Dank, dass sie mir erlauben, den Familienangehörigen der Personen, die letzten Donnerstag, den 10. Februar, bei einem tragischen Flugzeugunglück in meiner Heimatstadt Cork in Irland ums Leben gekommen sind, mein Beileid auszudrücken.
Hätte die Feuerwehr des Flughafens Cork nicht so schnell das Feuer in dem Flugzeug gelöscht, wären noch sechs weitere Personen gestorben. Zwei Menschen konnten nach dem Unfall sogar noch weglaufen, obwohl sich das Flugzeug auf der Landebahn zweimal überschlagen hatte.
Es ist wichtig, dass wir hier im Parlament, die selbst regelmäßig fliegen, die Tatsache anerkennen, dass die Feuerwehren auf allen Flughäfen der Union auf dem höchstmöglichen Niveau der Bereitschaft gehalten werden, damit sie auf solche Tragödien reagieren können.
Der Präsident
Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
