Lebensversicherungen
Der Präsident
. Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0072/2001) von Lord Inglewood im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensversicherungen (KOM(2000) 398 - C5-0351/2000 - 2000/0162(COD)).

Harbour
Herr Präsident, im Namen von Lord Inglewood möchte ich Ihnen mitteilen, dass er es außerordentlich bedauert, nicht anwesend sein zu können, da er aus familiären und geschäftlichen Gründen in Großbritannien unabkömmlich ist.
Dieser Bericht, den ich in seinem Namen und im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt hier gern vortrage, ist ein wesentlicher Teil der dem Rechtsausschuss vom Parlament übertragenen Aufgabe, zur Vereinfachung und zur qualitativ guten Abfassung von Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft beizutragen. In diesem speziellen Fall hat die Kommission mit der Zusammenführung und Vereinfachung von drei Texten über Lebensversicherungen eine recht umfangreiche, wichtige Arbeit geleistet. Der ursprüngliche Text stammt aus dem Jahr 1979, und abgesehen von der Kodifizierung einzuarbeitender Änderungen, die seither am Rechtstext vorgenommen wurden, ist der Grund für diesen eher bündigen Bericht, dass es die Kommission für erforderlich hielt, eine Reihe von Änderungen vorzuschlagen, die die Veränderungen des Marktes widerspiegeln, die sich im Laufe der Zeit vollzogen haben, und die die Gesamtqualität und Einheitlichkeit des Textes verbessern sollen.
Ich muss das Hohe Haus nicht mit zahllosen technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit diesen Texten aufhalten. Diejenigen unter Ihnen, die Experten auf diesem Gebiet sind, werden selbstverständlich auf den Text der Kommission zurückgreifen, und für jene unter uns, die keine so namhaften Anwälte wie Lord Inglewood sind der darum auch in der Lage war, im Auftrag des Parlaments eine so sachkundige Prüfung dieses Textes vorzunehmen , hat die Kommission äußerst hilfreiche und klare Erläuterungen gegeben.
In Anbetracht der von ihm geleisteten Arbeit besteht nun unsere Aufgabe darin, dafür Sorge zu tragen, dass sich aus dem großen Paket im Wesentlichen technischer Änderungen keine politischen Probleme ergeben. Lord Inglewood hat die Branche ausgelotet. Er hat vor allem den Wortlaut der sechs Änderungsanträge in Augenschein genommen, um zu gewährleisten, dass mit ihnen nicht irgendwelche außerhalb des ursprünglichen politischen Aufgabenbereichs der Richtlinien liegenden Grundsätze hineingebracht werden, und er ist in dieser Hinsicht beruhigt. Daher würde er, soweit es seinen Bericht betrifft, dem Parlament gern die Annahme des Vorschlags der Kommission ohne weitere Änderungen empfehlen.
Ganz allgemein lässt sich abschließend sagen, dass wir im Rechtsausschuss die Qualität der Texte und die Vereinfachung der Gesetzgebung als eine wichtige Aufgabe ansehen. Alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, die an Gesetzestexten arbeiten, sollten sich bewusst sein, dass dies ein Grundsatz ist, an den wir bei der Änderung jeglichen Rechtstextes denken sollten. Wenn wir uns die Arbeit in anderen Ausschüssen ansehen, hat man nicht immer den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen auf Vereinfachung achten. In diesem Haus werden vielfach viel zu komplizierte Texte produziert. Es ist ein wichtiges Prinzip möglicherweise ist es unstrittig, aber der Grundsatz der Qualität und der Klarheit von Rechtsinstrumenten ist ganz wichtig. Ich empfehle diesen Bericht als ein gutes Beispiel dafür.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem Bericht Inglewood zwei Gedanken mit einbringen. Zum einen begrüße ich die Grundregel der Kommission, Rechtstexte, die bereits mehrfach abgeändert wurden und so kein einheitliches und kohärentes Bild mehr ergeben, verpflichtend zu kodifizieren.
Ich halte auch im Zusammenhang mit dem soeben von mir erarbeiteten Bericht zur Pensionsfondsrichtlinie die Vereinfachung und Zusammenführung der Lebensversicherungsrichtlinien für dringend notwendig, weil wir damit klarere Abgrenzungen zwischen den verschiedenen Tätigkeitsbereichen und Säulen schaffen. Es besteht die Möglichkeit, dass mit Annahme der Richtlinie über die Pensionsfonds Versicherungsgesellschaften, die im Bereich der dritten Säule agieren und daher auch den Richtlinien über die Lebensversicherungen unterliegen, für ihre Geschäfte im Bereich der betrieblichen Alterssicherung in Zukunft der Pensionsfondsrichtlinie unterliegen werden. Nachdem diese Möglichkeit bestehen wird, ist es wichtig, dass das, was wir tun, so klar, so einfach und so transparent wie möglich gestaltet wird. Daher ist der Inglewood-Bericht und die damit iniziierte Vereinfachung und Transparenz ein guter Beitrag zu einer besseren Verständlichkeit für den Bürger und damit ein Beitrag zu einem lebendigen Binnenmarkt.

Der Präsident
 Ich freue mich, im Namen des Europäischen Parlaments den auf der Ehrentribüne anwesenden Ausschuss für europäische Angelegenheiten des Nordischen Rates unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Øysten Djupedal, begrüßen zu dürfen.
Mit großer Freude heißen wir unsere Parlamentarierkollegen willkommen, die die fünf nordischen Länder Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden repräsentieren.
Wir hoffen, dass sich Ihr Besuch des Europäischen Parlaments erfreulich und nützlich gestaltet und dass wir Sie bald einmal wieder begrüßen können.
(Lebhafter Beifall)

Bolkestein
. (EN) Der Vorschlag für eine Richtlinie als Neufassung der bisherigen drei Generationen von Lebensversicherungsrichtlinien ist eine Reaktion auf den Druck des Parlaments, des Rates, der Branche und der Verbraucher, also praktisch aller, die tagtäglich mit der Kompliziertheit der Versicherungsgesetzgebung der Gemeinschaft zu tun haben.
Sie haben sich das Ziel gesetzt, das Verständnis und die Anwendung der Versicherungsrichtlinien durch die Abfassung eines klaren, kohärenten und vollständigen Rechtstextes zu erleichtern. Herr Karas hat soeben Texte gefordert, die möglichst klar und transparent sind, und genau das hat die Kommission mit dem Ihnen vorliegenden Text beabsichtigt.
Neben der Kodifizierung der Bestimmungen wurden einige kleinere Änderungen, die keine Auswirkung auf den Inhalt der Texte haben, für notwendig erachtet. Die Arbeit ist über eine reine Kodifizierung hinausgegangen, sodass es sich hier um eine "Neufassung " handelt. Ein lediglich neu kodifizierter Text hätte zahlreiche Wiederholungen, Widersprüchlichkeiten und überholte Bestimmungen enthalten.
Ich habe die Absicht, der Kommission und, wenn die Kommission zustimmt, dem Parlament einen Parallelvorschlag für eine Neufassung auch hier wieder Neufassung der Richtlinien von Nichtlebensversicherungen vorzulegen. Die Versicherungsgesetzgebung der Gemeinschaft ist ja mit der Kodifizierungsarbeit nicht zu Ende gebracht. Es werden zurzeit neue Vorschläge diskutiert, die, sobald sie angenommen sind, weitere Änderungen an den neu gefassten Richtlinien erforderlich machen. Wir können das Wachstum des Gesetzgebungsbaums nicht aufhalten, aber wir können den Baum beschneiden und in Form bringen, damit er kein so undurchdringliches Gestrüpp wie in der Vergangenheit bildet. Ich bin dem Parlamentsausschuss für Recht und Binnenmarkt und besonders seinem Berichterstatter, Lord Inglewood, der hier von Herrn Harbour vertreten wird, für den effizienten Umgang mit dieser Materie äußerst dankbar. Auch Herr Harbour sagte gerade, dass dies ein gutes Modell für andere Gesetzestexte sei, dem ich uneingeschränkt zustimme. Es ist ein Beispiel für Effizienz, das dem Parlament auch in anderen Fällen dienlich sein könnte.
Sie haben die Tatsache gewürdigt, dass der Vorschlag, obwohl er über eine reine Kodifizierung hinausgeht, keine eigentliche rechtliche Veränderung enthält. Das legt eine raschere Erörterung nahe als bei einem normalen Legislativvorschlag, und so ist es auch geschehen. Den Abgeordneten wurde die Empfehlung gegeben, diesen Vorschlag ohne weitere Änderungen anzunehmen, und ich rufe das Parlament auf, dieser Empfehlung des Berichtserstatters zu folgen und den Vorschlag ohne Änderungen zu billigen.
Die Kommission hofft auf die schnelle Annahme einer Richtlinie, möglichst nach nur einer Lesung des Parlaments. Das wäre ein sehr gutes Beispiel für ein schnelles Verfahren.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Wasserbewirtschaftung
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgen die mündlichen Anfragen an die Kommission:
B5-0015/2001 von Herrn der Roo und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
B5-0020/2001 von Frau Grossetête und Herrn Da Silvara im Namen der PPE-DE-Fraktion,
B5-0153/2001 von Herrn Olsson im Namen der ELDR-Fraktion,
B5-0154/2001 von Frau González Álvarez im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
zur Wasserbewirtschaftung in Europa.

De Roo
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine hervorragende Rahmenrichtlinie zur Wasserpolitik, in der bestimmt wird, die Wasserbewirtschaftung erfolge nach Flussbecken. Dieser vernünftige ökologische Grundsatz ist im Gemeinschaftsrecht verankert. Die spanische Regierung hat nun vergeblich versucht, diese Rahmenrichtlinie wegen ihres Plan Hidrológico Nacionál zu blockieren. Diesem größenwahnsinnigen und absurden Aznar-Plan zufolge soll Wasser aus dem Ebro-Fluss über eine mehr als 900 Kilometer lange Strecke entlang der Küste nach Südspanien geleitet werden. Die Kosten bis zum Jahr 2008 belaufen sich auf über 18 Mrd. Euro. Die Regierung Aznar möchte, dass die Union Beihilfen von jährlich 1 Mrd. Euro gewährt. Dieses wahnwitzige Projekt verstößt gegen Geist und Buchstaben der Wasserrahmenrichtlinie. Dieses wahnwitzige Projekt stellt 82 Verletzungen der Habitatrichtlinie dar. Dieses wahnwitzige Projekt bedeutet 108 Verstöße gegen die Vogelrichtlinie.
Die Regierung Aznar wird diesen Plan zwar als für das Land wirtschaftlich bedeutsames Vorhaben hinstellen, sie wird der Europäischen Kommission aber auch den Beweis dafür liefern müssen, dass es keine anderen Lösungen gibt. Solche Alternativen bestehen durchaus! Die Entsalzung von Brack- und Süßwasser ist für Mittel- und Südspanien um 50 % billiger als der Aznar-Plan und außerdem weitaus flexibler, weniger großräumig und besser auf den Bedarf ausgerichtet. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, kostendeckende Preise für Wasser einzuführen und die Pflanzen gezielt zu bewässern, anstatt die Felder zu überfluten und 90 bis 95 % des kostbaren Wassers verdunsten zu lassen. Israel liefert hier ein hervorragendes Beispiel. Die Europäische Kommission sollte daher den Aznar-Plan ablehnen und den Strom von Gemeinschaftsgeldern für dieses Projekt stoppen.
Dieser Aznar-Plan ist zweihundertmal gravierender als der an der deutsch-niederländischen Grenze geplante Gewerbepark zwischen Aachen und Heerlen, für den die Europäische Kommission den EU-Geldhahn zu Recht zugedreht hat, da hier der Feldhamster bedroht ist. Es kann nicht angehen, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge mit zweierlei Maß misst.
Ist der Kommission bekannt, dass die Regierung Aznar 83 spanische Wissenschaftler beauftragt hat, Studien zu diesem Wahnsinnsprojekt anzufertigen, und es eben diese Regierung jetzt ablehnt, die für sie negativen Ergebnisse zu veröffentlichen? Hält es die Europäische Kommission für richtig, dass in Spanien 60 Dörfer von der Landkarte verschwinden? Ist es nach ihrer Ansicht hinnehmbar, dass ein Erdrutsch den Itoiz-Staudamm beschädigen und das Kernkraftwerk in Ascó gefährden kann?

Grossetête
Herr Präsident, wir sind nicht hier, um an einzelnen Ländern oder Regierungen Kritik zu üben. Ich denke, wir sind da um zu versuchen, Antworten zu geben und vor allem, um die Möglichkeit des Dialogs mit der Kommission über ein besonders wichtiges Thema wahrzunehmen, nämlich die ungleiche Verteilung der Wasserressourcen auf dem europäischen Territorium. Diese hängt mit den unterschiedlichen geographischen, geologischen und klimatischen Gegebenheiten zusammen, aber auch mit den Auswirkungen menschlicher Tätigkeit - Verstädterung, Entwaldung und Umweltverschmutzung.
Angesichts der bestehenden Ungleichheiten liegt es auf der Hand, sich über Möglichkeiten des Transfers von Wasser in bestimmte Regionen Gedanken zu machen. Es wäre nicht vertretbar, ganze Gebiete dem Austrocknen zu überlassen, während andere über ausreichende Ressourcen verfügen, um Hilfe zu leisten.
Diesen Gedanken warf das Europäische Parlament im Januar 1998 in seiner Entschließung zur technischen Realisierbarkeit transeuropäischer Wassernetze auf.
Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament waren wir - wie ich meine - zu Recht der Ansicht, dass der in großem Umfang über transeuropäische Wassernetze erfolgende Wassertransfer zwischen verschiedenen Wassereinzugsgebieten eventuell eine geeignete Lösung sein könnte, um die Verteilung der Wasserressourcen innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Selbstverständlich muss aber - und es ist wichtig, dies klar zu sagen - jede Inanspruchnahme von Wasserressourcen eines Mitgliedstaates ohne dessen ausdrückliche Zustimmung völlig ausgeschlossen werden.
Rund drei Jahre nach der Abstimmung über diese Entschließung sind noch immer viele Fragen offen. Die Europäische Union verfügt über keinerlei Erfahrung bei der Errichtung solcher Netze. Um diesen Mangel zu überwinden, müssten Entwicklungsstudien über die Realisierbarkeit solcher Anlagen sowie eine Analyse über die physikalischen Auswirkungen durchgeführt werden, die solche transeuropäischen Wassernetze auf die Gewässer und andere durch Gemeinschaftsrecht geschützte Gebiete haben würden.
Bislang wurden uns noch keine Informationen über mögliche Ergebnisse übermittelt. Ich bedaure das, und ich weiß nicht, ob die Kommission uns heute diesbezüglich etwas sagen wird.
Man darf auch nicht vergessen, dass solche Projekte, die möglicherweise verwirklicht werden, unumkehrbar sind. Dass derartige Anlagen kurz- oder mittelfristig wieder in Frage gestellt werden, ist kaum vorstellbar.
Folglich ist es unerlässlich, alle Möglichkeiten zur Optimierung bereits bestehender Anlagen zu prüfen und überall dort, wo dies möglich ist, den Grundsatz anzuwenden, zunächst die Wasserbewirtschaftung zu verbessern, bevor Investitionen getätigt werden. Auf lange Sicht ist es deshalb wichtig, eine Form der Verantwortlichkeit für die Menge und Qualität des Wassertransfers zu planen - sofern dieser erforderlich ist - und dafür die entsprechenden Kontrollbestimmungen festzulegen.
Schließlich - und hier stimme ich mit meinem Kollegen wenigstens in diesem Punkt überein - haben wir die Wasserrahmenrichtlinie, die inzwischen in Kraft getreten ist. Unsere Aufgabe ist es, darüber zu wachen, dass sie in nationales Recht umgesetzt und in dem eher technisch geprägten Rahmen eines möglichen Wassertransfers zwischen den Mitgliedstaaten eingehalten wird.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Diese Aussprache, die formell aufgrund der kürzlich in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgetretenen Überschwemmungen anberaumt worden war, wurde rasch zur Aussprache über die Unterstützung dieses Parlaments für das Vorhaben der spanischen Regierung zur Durchführung einer Reihe großer Veränderungen im System der Wasserbewirtschaftung in Spanien - bekannt ist uns dieses Vorhaben unter dem Namen Spanischer Nationaler Hydrologischer Plan.
Als Sprecher der Convergencia Democrática de Catalunya im Europäischen Parlament möchte ich erklären, dass meine Partei - und auch die katalanische Regierung, der wir zusammen mit der Unió Democrática de Catalunya angehören - den im besagten Plan enthaltenen Vorschlägen der spanischen Regierung nicht zustimmt. Was Katalonien im Einzelnen betrifft, bieten wir eine Alternative an, die auf der Nutzung eines Fünftels der von der spanischen Regierung vorgeschlagenen umgeleiteten Abflussmengen - konkret, des hier erwähnten Flusses Ebro - sowie der Nutzung von Entsalzungsanlagen - die man hier ebenfalls als mögliche Alternative angeboten hat - und einer besseren Nutzung der derzeitigen Kanäle und schließlich der Umleitung der Rhône basiert.
Und genau hier nimmt dieser Plan nach meinem Verständnis europäische Ausmaße an. Wir vertreten seit Jahren die Ansicht, dass eines der schwerwiegendsten Probleme, das auf mittel- und langfristige Sicht durch die am stärksten entwickelten Gesellschaften - wie die europäischen - gelöst werden muss, der durch die Verstädterung und die Errichtung von neuen Wirtschaftsstandorten hervorgerufene Wassermangel ist, der eine neue Wasserbewirtschaftung erforderlich macht. Vor dieser Realität können wir nicht fliehen, und man muss sie - da es die tatsächlichen Umstände erfordern - auch aus europäischer Sicht sehen.
Wir verstehen nicht den Widerstand gegen eine Begrenzung der möglichen Umleitung zwischen Wassereinzugsgebieten, indem man vor den Staatsgrenzen halt macht. Was Spanien betrifft, so ist die spanische Regierung ganz und gar gegen eine solche Möglichkeit, Portugal wird sie dagegen eingeräumt. Wir fordern daher eine Wasserbewirtschaftung aus europäischer Perspektive. Man sollte die Umleitung aus Wassereinzugsgebieten unabhängig von den Grenzen der Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, weil das Vorhaben der Europäischen Union unter anderem in der Schaffung eines Europas ohne Grenzen besteht.

González Álvarez
Herr Präsident, ich erlaube mir, einige Absätze aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission vorzulesen, die im Zusammenhang mit der Diskussion zu sehen sind, die wir im Umweltausschuss über das Sechste Umweltaktionsprogramm führen werden.
"Viele der politischen Maßnahmen, Rechtsvorschriften und Normen, die wir benötigen, um die gesetzten Qualitätsziele zu erreichen, wurden bereits erlassen. Die wichtigste Herausforderung besteht nun darin, für eine vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften zu sorgen und eine Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Wasserqualitätsziele bei anderen politischen Maßnahmen z. B. in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie und Regionalpolitik zu erreichen... Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass eine solche Einbeziehung auch bei der lokalen Planung und Raumordnung gegeben ist... So müssen die nationalen, regionalen und lokalen Behörden unter anderem Maßnahmen zugunsten einer rationellen Wassernutzung und zur Förderung von Veränderungen in der landwirtschaftlichen Praxis ergreifen, um die Wasserressourcen und die Wasserqualität zu schützen. "
Im Text geht es ferner um einige Aspekte der Wassereinsparung, der Wirtschaftlichkeit der Wassernutzung, der Raumplanung und so weiter. Es stimmt, dass sich hier eine solche Diskussion ergibt, weil es in Europa viele Überschwemmungen gegeben hat, die wahrscheinlich auf eine schlechte Wasserbewirtschaftung zurückzuführen sind, aber es stimmt auch, dass das heutzutage wichtigste Vorhaben in einem Europa, das durch eine radikale Umstellung der Wasserbewirtschaftung gekennzeichnet ist, in unserem Land ansteht. Wir legen Wert auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, eine andere landwirtschaftliche Praxis und eine Raumordnung, die Inhalt des zukünftigen Spanischen Hydrologischen Plan sein sollten. Uns beunruhigt sehr, Herr Kommissar, dass Richtlinienverstöße wie zum Beispiel gegen die Wasserrahmenrichtlinie, die Habitatrichtlinie, die Richtlinie zu den Umweltauswirkungen und die Vogelschutzrichtlinie zu verzeichnen sind. Diese vier Richtlinien bilden heute das Rückgrat des anstehenden Sechsten Umweltaktionsprogramms. Apropos Verstöße, die Europäische Kommission würde daran mitwirken, dass dieser sechste Plan nicht in die Tat umgesetzt werden könnte.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, die Wasserrahmenrichtlinie wird alle unsere Gewässer schützen und die Qualität der Umwelt verbessern, beispielsweise durch Umweltqualitätsstandards, durch obligatorische Einbeziehung der Zivilgesellschaft und durch Bekämpfung der Verschmutzung an ihrem Ursprung. Es wird dem Vorsorgeprinzip und dem Verursacherprinzip Rechnung getragen.
Die Richtlinie untersagt Wassertransfers nicht per se. Sie enthält jedoch eine bindende rechtliche Forderung, nämlich dass dadurch die Umwelt keinen Schaden erleiden darf. In diesem Zusammenhang dürfte es besonders wichtig sein, dass seit Inkrafttreten der Richtlinie am 22. Dezember 2000 eine strenge Nichtverschlechterungsklausel Anwendung gefunden hat, die eine Wiederholung von Fehlern der Vergangenheit verhindern soll. Die Möglichkeiten der Befreiung sind begrenzt und unterliegen vorgeschriebenen Bedingungen.
Die Richtlinie verweist auf die Bedeutung der Integration von Gewässerschutz und nachhaltiger Wasserbewirtschaftung in andere politische Maßnahmen der Gemeinschaft. Sollte ein Gebiet im Rahmen von Natura 2000 betroffen sein, sollte das normale Verfahren nach Artikel 6 der Habitatrichtlinie in folgender Reihenfolge Anwendung finden: Suche nach Alternativlösungen, Abschätzung des übergeordneten öffentlichen Interesses und als letzte Möglichkeit Ausgleichsmaßnahmen.

Flemming
Sehr geehrter Herr Präsident! Erlauben Sie mir, dass ich hier einen weiteren Gedanken einbringe. Europas Wasserwirtschaft steht vor einem massiven Umbruch durch die Wasserrahmenrichtlinie. Diese Richtlinie bietet aber auch die Chance, die jeweilige nationale Wasserwirtschaft und das Wasserrecht grundsätzlich zu überdenken und nationalen Versorgern und Industrieunternehmen neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Gerade im Bereich Wasser bieten sich enorme Chancen für die Wirtschaft, durch die Öffnung der Märkte mehr Wertschöpfung für alle zu erreichen. Effizienzsteigerung durch neue Kooperationsformen in der Planung, Errichtung und Bewirtschaftung von Anlagen zwischen privater Industrie und kommunalen Versorgern sind ein erster notwendiger Schritt dazu.
Ein zweiter Schritt muss dann die Wertschöpfungssteigerung durch den Export sein. Gerade der Bereich Know-how, in dem einige Mitgliedstaaten heute schon einige starke Unternehmen vorzuweisen haben, bietet die Chance, durch verstärktes Bearbeiten von Auslandsmärkten weiter zu exportieren - ganz klar jedoch, Export immer nur im ökologisch vertretbaren Maß. Aber damit würden alle profitieren. Gemeinden und Konsumenten sparen Kosten. Produzenten finden neue Märkte. Ich glaube, der Export von Wasser, so wie andere Staaten ihr Gold in Form von Öl exportieren - wir in Österreich zum Beispiel haben das weiße, das flüssige Gold, das Wasser - wäre ein Gewinn für alle.

Sornosa Martínez
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass das Parlament erneut die Gelegenheit erhält, über den Spanischen Hydrologischen Plan und das Gemeinschaftsrecht zu sprechen, und ich sage erneut, weil, wie Sie sich, meine Damen und Herren, erinnern werden, an diesem Ort und in meinem Namen insgesamt bereits drei mündliche Anfragen zu diesem Thema gestellt wurden, aber ich bedaure auch, dass die ursprüngliche Konsensanfrage zusammen mit der Verts/ALE- und der GUE/NGL-Fraktion am Ende nicht in ihrer ursprünglichen Form auf der Tagesordnung steht, sondern durch diese Einzelanfragen ersetzt wurde.
Auf den Inhalt der vorangegangenen Antworten von Frau Wallström zurückkommend, muss ich Frau García-Orcoyen zu verstehen geben, dass ich von dem plötzlichen Haltungswechsel überrascht bin, den es offenbar zwischen dem, was die Kommissarin uns geantwortet, und dem, was sie der Frau Abgeordneten, wie diese versichert, geantwortet hat, gegeben hat. Ich bitte Herrn Liikanen, dass er uns im Namen von Frau Wallström aufklärt. Frau García-Orcoyen sagte, und so haben es einige spanische Medien aufgenommen, die Kommission habe ihr geantwortet, dass der spanische Plan nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoße. Ich muss Sie, Frau Abgeordnete, darum bitten, dass Sie die Haltung der Kommission nicht falsch darstellen. Was Frau Wallström erklärt hat, ist, dass die Kommission sich nie dahingehend geäußert hat, ob der Spanische Nationale Hydrologische Plan gegen Gemeinschaftsrecht verstoße oder nicht, da sie ihn derzeit noch als Entwurf betrachte und ihn deshalb in Ermangelung der für eine Bewertung erforderlichen vollständigen Informationen nicht beurteilen kann. Sagen Sie nicht, Frau García-Orcoyen, dem wäre nicht so. Ich bitte Sie.
Ob der Spanische Nationale Hydrologische Plan in seiner derzeitigen Fassung indes gegen Gemeinschaftsrecht verstößt oder nicht, werden wir in Kürze sehen, nicht nur an den Folgen der in den LIFE-Zonen vorgesehenen Arbeiten für die Fauna und Flora dieser Gebiete und ich danke der GUE/NGL-Fraktion, dass sie diese Problematik aus meinen früheren Fragen aufgegriffen hat , sondern, wie man feststellen kann, auch an vielen anderen Aspekten. Soll ich Ihnen ein Beispiel geben? Die Rahmenrichtlinie besagt, dass keine Wasserbewegung ohne vorheriges strenges Abwägen ihrer Notwendigkeit und nicht vor Ausschöpfung aller möglichen Alternativen erfolgen solle. Gestern haben wir Spanier erfahren, dass die Regierung jetzt beabsichtigt, die Umleitung des Ebro durch wassersparende Maßnahmen in der Landwirtschaft und durch Wasserwiederaufbereitung auf die Hälfte zu reduzieren. Wir bezweifeln stark, dass diese Reduzierung ein Gegenvorschlag ist. Sie erscheint uns vielmehr als Modifizierung von Zugeständnissen, um letztendlich die gleiche Wassermenge zu verteilen; aber wie dem auch sei, es erübrigt sich, zu sagen, dass der von unserer Partei, den Sozialisten, vorgelegte Alternativplan wesentlich auf wassersparenden Maßnahmen und dem Prinzip der Wasserwiederaufbereitung basiert. Wenn die besagte Umleitung angeblich von vornherein mit derselben Wassermenge, die man jetzt ins Auge gefasst hat, d. h. mit der Hälfte, machbar war, beweist das dann nicht, dass die Regierung vor Unterbreitung des Vorschlags nicht alle sozioökonomischen Implikationen, die Alternativen und die Verfügbarkeit der Ressourcen gründlich analysiert hat?
Weiter: Sie, meine Damen und Herren, wissen, dass laut Rahmenrichtlinie die Beteiligung der Bürger von größter Bedeutung ist, und bisher haben Verbände wie ADENA, Ecologistas en Acción bzw. Expertengruppen von offizieller Seite noch keine Antwort auf ihre sorgfältigst dokumentierten Einwände erhalten.
Lassen Sie uns auch über die Verschlechterung der Wasserqualität, die in den Artikeln 1 und 4 der Rahmenrichtlinie behandelt wird, sprechen. In diesen Artikeln erklärt man die Nichtverschlechterung der derzeitigen Wasserqualität zum Ziel und fügt hinzu, dass dies vor Inkrafttreten der Richtlinie, d. h. vor dem 22. Dezember 2000, erfüllt sein muss.
Dies bedeutet, dass der derzeitige spanische Nationale Hydrologische Plan bereits jetzt mit der Rahmenrichtlinie unvereinbar ist, weil die vorgesehenen Arbeiten, so wie sie geplant sind, zweifellos schwerwiegende Veränderungen der Ökosysteme und der Gewässerqualität zur Folge haben werden.
Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss noch kurz die Sichtweise der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Wasserbewirtschaftung darlegen. Wir sind der Ansicht, dass das Wasser ein Gemeinerbe ist und es sich deshalb um ein Gut handelt, das eher der Solidarität als dem Geschäft unterliegt. Jeder Wasserbewirtschaftungsplan muss mehr als die Gesamtheit von Infrastrukturen und Umleitungen sein. Die Umleitung muss die letzte Lösung sein, die lediglich dann herangezogen wird, wenn alle möglichen Alternativen ausgeschöpft sind und sicher ist, dass damit der Umwelt kein Schaden zugefügt wird. Jede Wasserbewirtschaftungsmaßnahme muss mit parallelen Plänen in Bezug auf Bewässerung und Waldbestände unter Berücksichtigung der Klimaänderung einhergehen.
Ich weiß, dass es noch viel zu sagen gäbe, aber sicher ist, was Frau Wallström im Februarplenum erklärt hat, dass nämlich die Europäische Union niemals ein Vorhaben finanzieren und niemals einem Vorhaben zustimmen würde, das die Umwelt unberücksichtigt lässt.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Häufig tragen Aussprachen einen politischen Charakter, während sie in Wirklichkeit technischer Natur sein sollten, wie die, die uns heute hierher geführt hat: die Wasserbewirtschaftung und die hydrologischen Pläne, die für die Umgestaltung und Entwicklung unserer Gemeinden zwar erforderlich sind, aber nicht um jeden Preis.
Man kann nicht hinter dem Rücken der Bürger Pläne per Gesetz aufstellen, ohne deren Meinung, die Meinung der gesellschaftlichen Kräfte, der wissenschaftlichen Gemeinschaft und der betroffenen Regionen, zu berücksichtigen, Pläne, in denen Überlegungen über Entwicklungen angestellt werden, bei denen es sich mehr um Beton dreht, als darum, woher das Wasser kommen soll, oder als ernsthaft zu beurteilen, wer es braucht und wozu.
Wir Andalusier, die wir aus einem der trockensten Gebiete der Europäischen Union mit einem aufgrund der beiden Hauptwirtschaftszweige, der Landwirtschaft und des Tourismus, ungeheuer hohen Wasserbedarf und einer absolut unvorhersagbaren Witterung stammen, haben Bedenken zur Effizienz des Vorhabens, zum Verhältnis von Aufwand und Nutzen, zu den realen Möglichkeiten der Stärkung des Gebiets durch diese Projekte, dazu, dass sie den Keim von Gegensätzen zwischen den Gemeinden in sich bergen könnten. Unser hydrologischer Plan würde immer mit dem Wort Sparsamkeit beginnen und mit den Worten Umleitung und Entsalzung enden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, der beste Weg ist Sparsamkeit. Es ist unsere Pflicht, Wasser zu fordern, aber auch darauf zu dringen, dass zuvor Anstrengungen unternommen werden, die vorhandenen Ressourcen so rentabel wie möglich zu nutzen, indem dieses begrenzt vorhandene Gut entsprechend geachtet wird, indem man die Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft verbessert, in die Optimierung der Effizienz der Verteilernetze investiert - die oftmals veraltet und sehr schadhaft sind -, indem man die Rückgewinnung der Wasserressourcen betreibt und für die Regeneration der Böden und des Pflanzenwuchses sorgt.
Besondere Aufmerksamkeit ist dem Grundwasser zu schenken, dessen exzessive Ausbeutung vermieden werden muss, der Abwasseraufbereitung und den unerlässlichen Umweltverträglichkeitsstudien, vor allem in Gebieten wie meinem, in denen die unter besonderen Schutz gestellten Naturbiotope ein zu erhaltendes kostbares Gut darstellen.
Es ist gleichermaßen erforderlich, dass diese Pläne in die Gemeinschaftsrichtlinien über Gewässer, in das Netz Natura, in die Habitat- und die Vogelschutzschutzrichtlinie etc. aufgenommen werden und zwar zusammen mit den nationalen Bewässerungsplänen, die mit der künftigen Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der ländlichen Entwicklung vereinbar sein sollten, um eine erforderliche nachhaltige Entwicklung voranzubringen.
Wir haben die Gelegenheit, einen nachhaltigen, innovativen und modellhaften Plan zu verwirklichen. Realisieren wir ihn. Besser jetzt als nie, denn niemals werden alle daran Gefallen finden.

Queiró
Herr Präsident! Ich möchte zunächste den Unterzeichnern der eingereichten mündlichen Anfrage gratulieren zu dem Interesse, der Bedeutung und dem Sinn für Opportunität, den sie erkennen lässt. Wasser ist ein essentielles Gut für das Leben. Es ist außerdem ein strategischer Entwicklungsfaktor und damit eine Frage, die alle angeht, wie hier ja bereits völlig richtig gesagt wurde. Vor diesem Hintergrund müssen wir heute zu einem einheitlichen Konzept der Planung und Bewirtschaftung grenzüberschreitender Flüsse kommen. Die neue Rahmenrichtlinie in Europa und das Übereinkommen von Helsinki bei den Vereinten Nationen - und noch konkreter sein Protokoll zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen - bilden einen internationalen Rechtsrahmen, der diese neue Sichtweise und diese neuen Grundsätze in sich vereint.
Bekanntlich hat sich Portugal aktiv in die Erarbeitung der Richtlinie über die Wasserbewirtschaftung eingebracht und versucht, grundlegende Aspekte zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Gewässer unter Berücksichtigung geographischer und klimatischer Bedingungen der Iberischen Halbinsel Vorrang einzuräumen. Es ist auch gut zu verstehen, dass es das getan hat. Portugal und Spanien befinden sich in recht ungleichen Positionen, denn alle Gewässer in Portugal münden dort, das heißt es gibt keine Gewässer, die in Richtung Spanien fließen, während es in Spanien Gewässer gibt, die nach Portugal fließen.
Andererseits können unsere Nachbarn bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen Maßnahmen ergreifen, die portugiesische Interessen berühren, wir hingegen können bei der Bewirtschaftung unserer Wasserressourcen nichts tun, was die spanischen Interessen unmittelbar berührern würde. Somit ist die gemeinsame Bewirtschaftung der grenzüberschreitenden Einzugsgebiete auf dem Boden internationalen Rechts, das kraft der genannten Richtlinie gilt, eine der maßgebenden Richtgrößen für das Auftreten der für diesen Bereich politisch Verantwortlichen in bilateralen Verhandlungen wie auch im multilateralen Rahmen.
Der neue spanische Wasserplan scheint ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, insoweit man nun von der Ableitung des Wassers vor allem aus den Flüssen Douro und Tejo absieht, die sowohl durch Portugal als auch durch Spanien fließen. In der Tat ist die Richtlinie ein überaus wichtiges Sicherheitsnetz, da sie bei Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Einzugsgebiete auf Abstimmung unter dem Aspekt setzt, dass diese nicht als Einheiten angesehen werden, die durch administrative oder politische Grenzen definiert sind. Die Vorschriften der Rahmenrichtlinie haben eine integrierte Wasserbewirtschaftung zum Ziel, wobei sachdienliche Vorgaben für die spezifischen Bedingungen der Regionen der Europäischen Union optimiert werden. Damit erlauben sie bereits heute und für die Zukunft und im Zusammengehen mit den Regierungen die Ausführung von Wasserplänen, die so wichtigen Punkten wie der Wasserqualität, dem Schutz der angepassten Wasserströme, dem Klima und dem Schutz der biologischen Vielfalt und der Umwelt Rechnung tragen.

Kronberger
Herr Präsident! Ich glaube, es besteht Einigkeit darüber, dass die Wasserfrage in diesem Jahrhundert eine zentrale Frage der Europäischen Union sein wird. Man muss auch davon ausgehen, dass wir diesem Thema bei weitem nicht die Aufmerksamkeit widmen, die es verdient. Allerdings wird es eine Illusion sein, wenn man glaubt, Wasserprobleme dadurch lösen zu können, dass man Wasser von vermeintlichen Überschussgebieten in Mangelgebiete pumpt.
Wenn man darauf spekuliert, dass in Teilen Europas gelegentlich Hochwasser herrscht und dass man dieses Wasser vielleicht gerechter verteilen könnte, so ist zu bedenken, dass bereits das Entstehen dieses Hochwassers das Ergebnis von Fehlentwicklungen im Wassermanagement ist. Es wäre höchste Zeit, dass man der lokalen und regionalen Wasserbewirtschaftung viel größere Aufmerksamkeit schenkt. Wasserprobleme sind grundsätzlich vor Ort zu lösen und auch nur dort innerhalb eines akzeptablen finanziellen Rahmens zu bewältigen.
Ein Bereich der Wassergewinnung wird ebenfalls sträflich vernachlässigt: Das ist die Umwandlung von Salzwasser in Brauch- und Nutzwasser. In diesem Sektor gibt es gigantische Zukunftschancen. Eine völlige Liberalisierung des Wassers wird zu einer Nutzung für die Industrie führen, die langfristig gigantische ökologische Probleme mit sich bringen wird. Das müssen wir von vornherein verhindern.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn de Roo etwas entgegnen, weil es das zweite Mal ist - das erste Mal in schriftlicher und das zweite Mal in mündlicher Form -, dass ich ihn im Hinblick auf die von den spanischen Abgeordneten - ausnahmslos - und von der spanischen Regierung bezüglich der Rahmenrichtlinie eingenommene Haltung absolute Unrichtigkeiten sagen höre. Herr de Roo, Sie haben vor ungefähr zwei Monaten erklärt, dass die spanische Regierung und wir spanischen Abgeordneten gegen die Rahmenrichtlinie stimmen. Sie haben nicht an dieser Abstimmung teilgenommen oder haben es nicht erfahren, dass man ausnahmslos für die Rahmenrichtlinie gestimmt hat.
Ich glaube, dass es sich um eine Rahmenrichtlinie handelt, die - und ich stimme dem zu, was verschiedene Redner hier bereits gesagt haben - in den Ländern Europas praktisch eine neue Wasserkultur fördern wird, die auf Effizienz- und Qualitätskriterien der Wasservorräte beruht. Niemand kann dies abstreiten, am wenigsten die Volkspartei oder die spanische Regierung.
Ihre Fraktion, Herr de Roo, ist offensichtlich ganz besonders an dem spanischen Hydrologischen Plan interessiert. Sie hätten die Frage auch von vornherein direkter formulieren können. Ich würde zunächst einmal gern wissen, ob Sie ihn gelesen haben. Ist Ihnen der spanische Hydrologische Plan genauestens bekannt, oder machen Sie sich lediglich zum Sprachrohr Dritter oder eines politischen Opportunismus, der natürlich gefährlich sein kann?
Zweitens denke ich, dass Frau Sornosa mir sagen sollte, wie sie darauf kommt, ich hätte mich dazu geäußert, ob der spanische Hydrologische Plan der Rahmenrichtlinie widerspricht oder nicht. Der Hydrologische Plan ist derzeit ein offenes Projekt, das sich in einer Phase der Konsultation mit allen interessierten Parteien befindet, obwohl eine von ihnen nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollte. Darum kann er schwerlich irgend eine Richtlinie verletzen, und deshalb ist jede Information - wie einige, die in der Presse veröffentlicht wurden -, ob dafür oder dagegen, absolut haltlos. So glaubte ich den Standpunkt der Kommission interpretieren zu können, und das habe ich jederzeit vertreten. Zu keinem Zeitpunkt habe ich etwas Gegenteiliges behauptet, Frau Sornosa.
Man hat in dieser Aussprache auch über das Thema Alternativpläne und Entsalzungsanlagen gesprochen. Bedauerlicherweise kann ich aus Zeitmangel nicht umfassend auf all das eingehen.

Linkohr
Herr Präsident! Das spanische Projekt ist sicher etwas, was die Leidenschaften in Spanien hoch schaukelt und das verstehe ich auch. Aber es ist natürlich zuerst eine Angelegenheit, die in Spanien selbst entschieden werden muss. Längerfristig gesehen muss ich allerdings sagen, ist die Wasserversorgung des Südens auch unsere Angelegenheit. Es kann nicht sein, dass ein so wichtiges Problem nur den Spaniern selbst überlassen wird. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir uns in 10 oder 20 Jahren mit ganz anderen Projekten beschäftigen werden müssen, über die wir heute noch gar nicht nachzudenken wagen.
Es gibt aber etwas anderes, worüber ich kurz etwas sagen möchte, nämlich die zunehmende Bereitschaft, auch die Wasserwirtschaft zu privatisieren. Dazu gibt es durchaus Überlegungen, vermutlich auch innerhalb der Kommission. In Berlin ist jetzt eine Studie im Wirtschaftsministerium gemacht worden, um sich einmal mit dem Pro und Kontra dieser Fragen zu beschäftigen. Ich persönlich wäre bei der Privatisierung des Wassers sehr zurückhaltend. Ich weiß, dass es in Großbritannien dazu bereits Erfahrungen gibt, aber das wäre zumindest ein Thema, das wir sehr vorsichtig angehen müssten. Es würde Probleme aufwerfen, die auch weit in die Verfassung unserer Mitgliedstaaten eingreifen würden. Um ein kleines Beispiel zu geben: In Deutschland haben wir etwa 4000 kommunale Wasserbetriebe, in Frankreich haben wir 2-3 große Gesellschaften. In dem Moment, wo man das privatisiert, bedeutet dies, dass die kleinen Unternehmen schlicht aufgekauft werden, und das kann dann nicht der Sinn einer solchen Liberalisierung sein. Das ist etwas, was wir mit Sicherheit nicht wollen. Ich will dies jetzt nicht vertiefen, außerdem habe ich keine Zeit dazu, aber ich nehme an, das ist ein Thema, mit dem wir uns in den nächsten Monaten oder Jahren intensiver beschäftigen werden müssen.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, ich möchte nur einige Punkte klarstellen.
Der spanische nationale Gewässerbewirtschaftungsplan ist ein strategisches Dokument, dem eine Vielzahl detaillierter Projekte folgen soll. Der nationale Gewässerbewirtschaftungsplan ist nicht vergleichbar mit einem Plan für das Einzugsgebiet eines Flusses nach der Wasserrahmenrichtlinie. Solche Pläne für Einzugsgebiete müssen auf einer gründlichen Analyse der Auswirkungen auf die Umwelt und wirtschaftlicher Aspekte beruhen. Diese Aufgabe muss nach der Wasserrahmenrichtlinie bis Ende 2004 abgeschlossen sein.
Gleichzeitig gilt eine strenge Verschlechterungsklausel; Auswirkungen und Maßnahmen, die eine Verschlechterung des Wasserkörpers verursachen, sind verboten, sofern sich der Mitgliedstaat nicht auf die Klausel der begrenzten Befreiung beruft, die wiederum verschiedenen Bedingungen unterliegt, einschließlich der genannten Analysen zur Umweltauswirkung und zu den wirtschaftlichen Aspekten. Nur auf Grundlage dieser Fakten kann die Kommission überhaupt umfassend beurteilen, ob die operationellen Maßnahmen des spanischen nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie und anderen Richtlinien, beispielsweise der Vogelschutz- oder der Habitatrichtlinie, stehen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Biotechnologieindustrie
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0080/2001) von Herrn Purvis im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Zukunft der Biotechnologieindustrie (2000/2100(INI)).

Purvis
. (EN) Herr Präsident, wir leben in einer aufregenden Zeit. Zu unseren Lebzeiten hat es in Wissenschaft und Technik gewaltige und erstaunliche Fortschritte gegeben. Neue Industrien sind entstanden, wurden Alltäglichkeit und haben zu einer besseren Lebensqualität, höherem Lebensstandard, neuen und besseren Arbeitsplätzen und besseren Arbeitsbedingungen geführt.
Damit Europa seine wirtschaftliche Spitzenposition im Weltmaßstab behaupten und die Standards bieten konnte, die wir inzwischen erwarten, war es notwendig, dass wir uns diese neuen Technologien zu eigen machten. Zu ihnen gehört auch die Biotechnologie. Wir gefährden uns selbst, wenn wir sie ignorieren oder ihr ausweichen. Wie alle neuen Technologien kann auch sie nicht frei von Bedenken sein: von Bedenken hinsichtlich der Umwelt, von ethischen und Sicherheitsbedenken. Man muss sie ausführlich und ganz offen diskutieren und zusammen mit der Öffentlichkeit untersuchen; man muss sie beobachten und durch wirksame Verordnungen absichern.
Solche Fragen wie Geheimhaltung und Vertraulichkeit im Bereich genetischer Vorhersagen verlangen nach weiterer Untersuchung und möglicherweise nach einer speziellen Gesetzgebung. Wir signalisieren in dem Bericht diese Notwendigkeit und nehmen hier keinen vorgefassten Standpunkt ein. Das verschieben wir nach gründlicher Debatte auf später. Ich würde meinen, dass die Änderungsanträge 9 und 27 insofern verfrüht sind, als sie versuchen, derlei Erwägung und Entscheidung abzutrennen. Es obliegt uns, unsere Wissenschaftler, Unternehmer und Geschäftsführer zu ermutigen, das Potenzial der Biotechnologie voll zu nutzen und dieses Potenzial den Menschen Europas und der Welt, vor allem den weniger gut ausgestatteten Entwicklungsländern, zu erschließen.
Die Biotechnologie die Wissenschaft vom Leben und den Pflanzen ermöglicht große Fortschritte in der Medizin und in der Gesundheitsfürsorge bei der Prävention und Heilung von Krankheiten und Behinderungen, die seit jeher das Leben so vieler Menschen zerstörten, das Leben von Frauen und Kindern in unseren Wahlkreisen und überall in der Welt. Die Biotechnologie ermöglicht große Fortschritte in der Produktion von Nahrungsmitteln in Europa zum Vorteil der Landwirte und der Verbraucher gleichermaßen und zum Nutzen für jene Teile der Welt, die gegen Dürre und Salzböden und gegen eine rasch wachsende Bevölkerung ankämpfen. Mit Kulturpflanzen gegen Vitamin-A-Mangel und Erblindung hilft sie Millionen von Menschen. Die Anwendung von Pestiziden und Herbiziden wird sich verringern, wodurch sich die Umwelt und die natürlichen Lebensräume verbessern.
Unter Einbeziehung der wertvollen Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, für die ich den Verfassern aufrichtig danke, hat der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie alle Implikationen erörtert und fordert entschieden, dass wir im Parlament, in der Kommission, im Rat und in den Regierungen der Mitgliedstaaten dieser Branche die Unterstützung und Aufmerksamkeit schenken, die sie verdient und so dringend braucht.
Nach mehreren Jahren der Zurückhaltung und Unentschlossenheit liegen wir weit hinter unseren Hauptwettbewerbern in den USA zurück. Die amerikanischen F&E-Ausgaben für die Biotechnologie sind dreieinhalb Mal so hoch wie in Europa, die Branche beschäftigt mehr als drei Mal so viele Personen, und die Biotech-Erlöse belaufen sich auf das Vierfache.
Nicht nur die USA, auch Brasilien, Kanada, China, Indien, Israel, Japan, Thailand, Singapur investieren in die Biotechnologie und fördern aktiv ihre einheimische Industrie. Es bleibt keine Zeit zu verlieren, wenn Europa den ihm gebührenden Platz einnehmen will. Wir haben die Wissenschaftler, die Forschungseinrichtungen und die wissenschaftliche Kompetenz. Wir haben die Grundlage für eine erfolgreiche Industrie, mit Unternehmern, Investoren und Geschäftsführern. Doch viel zu lange wurden sie durch negative und skeptische Haltungen in Kreisen der Regierung und der Politik, durch die öffentliche Meinung und die Medien, durch unfreundliche steuerliche Regelungen, durch eine risikoscheue Kultur und schwerfällige rechtliche Strukturen entmutigt.
Der Rat von Lissabon versprach, Europa zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Jetzt erwarten wir vom Gipfeltreffen in Stockholm die Einlösung dieses Versprechens auf dem Gebiet der Biotechnologie, die exakt zu den wichtigsten Mitteln gehört, um dieses vielzitierte Ziel zu erreichen. Wir erwarten von der Kommission, dass sie sich bewegt, ihre Zurückhaltung aufgibt und mit einem Aktionsplan Bio-Europa entschlossen voran geht. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie die ausstehenden Richtlinien weiter umsetzen und ein positives Umfeld für ihre Biotech-Industrie schaffen, damit sie sich entwickeln und gedeihen kann. Unsere Wissenschaftler und Unternehmer beobachten das sehr aufmerksam. Was hier jetzt geschieht, in diesem Monat in Stockholm, in den nächsten Monaten in Brüssel und in den Mitgliedstaaten, wird darüber entscheiden, ob sie auswandern oder ihre Zukunft hier in Europa suchen.
Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen im Parlament, diesen Bericht uneingeschränkt zu unterstützen. Ich bitte die Kommission, mit Kraft, Entschlossenheit und Zielstrebigkeit zu reagieren.

Pesälä
. (FI) Herr Präsident, Herr Liikanen, Herr Purvis! Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat sich mit Interesse an der Arbeit zu diesem zukunftsweisenden Thema beteiligt. Wir haben eine Stellungnahme erarbeitet, die ehrgeizig und konstruktiv, zugleich aber ausgewogen ist. Wir wollten in Bezug auf die Verbraucher, die Arbeit der Landwirte und die gesamte Veredlungskette das Prinzip der Sicherheit zum Ansatz bringen. Unsere wichtigste Aussage lautet, dass die Biotechnologie eine Chance vermittelt, die mit schwierigen Bedingungen ringende Landwirtschaft weiterzuentwickeln. Mit der non-food-Produktion bietet sie die Möglichkeit, Biokraftstoffe, Kunststoffe und anderes zu erzeugen. Mit ihrer Hilfe ist es möglich, weniger Schädlingsbekämpfungsmittel als bisher einzusetzen und somit positiv auf die Umwelt einzuwirken.
Für die Landwirte ist von größter Bedeutung, dass sie von der Einführung neuer Technologien wirtschaftlich auch profitieren können. Dies war in den Vereinigten Staaten bei den sogenannten genmanipulierten Erzeugnissen der ersten Generation nicht der Fall. In Europa muss die Zielstellung lauten, dass wir mit dem Erreichen einer höheren Qualität und Effizienz durch neue Technologien auch die wirtschaftlich Lage der Landwirte verbessern. Die Biotechnologie kann eine erhebliche regionalpolitische Bedeutung haben. Sie bietet Regionen mit schwierigen natürlichen Bedingungen neue Chancen. Und das gilt auch für die Entwicklungsländer.
Auf der anderen Seite sind neue Technologien mit Gefahren verbunden, die im Entscheidungsprozess der EU zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erkannt werden sollten. Die Landwirte können in die Abhängigkeit der großen transnationalen Unternehmen der Verarbeitungsbranche geraten. Um eine Konzentration zu verhindern, muss die EU eine mit ausreichenden öffentlichen Mitteln ausgestattete Forschung gewährleisten und die F&E-Tätigkeit kleiner Biotechnologieunternehmen und Pflanzenzuchteinrichtungen fördern. Die Sicherstellung des Wettbewerbs ist von besonders großer Bedeutung.
Unser Ausschuss ist mit der Arbeit des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und mit der Arbeit von Herrn Purvis zufrieden; unsere während der Behandlung im Ausschuss eingebrachten Änderungsanträge fanden Berücksichtigung. Wir hoffen, dass die Kommission aufmerksam die in dem Bericht enthaltenen Wünsche liest, die sich darauf beziehen, dass die Nettoauswirkungen auf die Umwelt messbar gemacht werden müssen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Wie der Berichterstatter hervorhebt, birgt die Biotechnologie ein enormes positives Potential. Besonders deutlich wird das sicherlich auf dem medizinischen Sektor, aber auch in vielen anderen Bereichen gibt es dieses Potential. Gleichzeitig wirft die Biotechnologie eine Reihe neuer und sehr schwieriger Fragen auf, die es zu beantworten gilt. Es geht dabei um ethische Fragen auf dem medizinischen Sektor, um Umwelt- und Verbraucherschutzfragen im Zusammenhang mit dem Anbau von genetisch veränderten Pflanzensorten sowie um Fragen der globalen Gerechtigkeit in Bezug auf das Patentrecht und die Dominanz großer, multinationaler Konzerne in dieser Branche.
Diese Probleme müssen wir sehr ernst nehmen, wenn es uns gelingen soll, auf diesem Gebiet eine glaubwürdige, umfassende Politik zu verfolgen. In der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz benennen wir einige der Schlüsselgebiete.
Das Patentrecht muss die Konvention der Vereinten Nationen über biologische Vielfalt respektieren, in der das Recht der Entwicklungsländer - ja, aller Länder - auf die eigenen genetischen Ressourcen festgelegt wird. Wir brauchen eine starke unabhängige und transparente öffentliche Forschung auf diesem Gebiet, damit sich die Forschung nicht allein auf Bereiche von unmittelbarem kommerziellem Interesse konzentriert, sondern beispielsweise auch die Risiken und Probleme dieser Technologie untersucht. Es ist außerdem wichtig, für genügend Einsicht in die Forschung zu sorgen.
In der umstrittenen Frage des Anbaus genetisch veränderter Kulturen muss festgestellt werden, dass die Annahme der Richtlinie 90/220/EWG nicht bedeutet, dass wir bereits eine ausreichende Gesetzgebung auf diesem Gebiet haben. Es fehlen uns unter anderem noch die notwendigen Regelungen über Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Haftung. Regelungen dieser Art sind jedoch Voraussetzung, wenn wir erwägen, einen groß angelegten kommerziellen Anbau genetisch veränderter Kulturen zuzulassen.
Des weiteren möchten wir auf die Risiken hinweisen, die eine Missachtung des Rechts des Einzelnen auf Geheimhaltung genetischer Daten sowie die Möglichkeit des Missbrauchs genetischer Fingerabdrücke in sich bergen, z. B. wenn Menschen auf der Grundlage solcher Informationen eine Anstellung oder ein Versicherungsschutz verweigert wird. Das würde das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit in der Gesellschaft untergraben. Wir sind der Ansicht, dass auch dieser Art Problemstellungen beleuchtet werden müssen, damit das positive Potential der Biotechnologie ausgebaut werden kann.

Liese
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Purvis, dem Berichterstatter, meinen Dank aussprechen. Er hat einen bemerkenswerten Bericht vorgelegt, und er hat auf das große Potenzial der Biotechnologie hingewiesen. Wir müssen feststellen, dass sich dieses große Potenzial der Biotechnologie in Europa nicht besonders gut entfalten kann. Wir haben eine Reihe von Hindernissen in der Europäischen Union. Für mich ist das wichtigste Hindernis das sogenannte De facto-Moratorium zur Freisetzung genetisch veränderter Organismen. Wir prüfen nicht, welche Pflanzen, welche Organismen besonders gefährlich sind und deshalb vielleicht nicht zugelassen werden können, sondern es wird gar nicht zugelassen und es wird keine Unterscheidung nach den verschiedenen Organismen getroffen. Diese Regelung war von Anfang an problematisch. Es gab niemals eine wirkliche Rechtsgrundlage dafür, und jetzt ist sie noch problematischer, denn Rat und Parlament haben neue Regeln zur Freisetzung genetisch veränderter Organismen beschlossen, und ich finde es unverständlich, dass einige Mitgliedstaaten dieses Moratorium jetzt immer noch nicht beenden wollen. Es schadet gerade kleinen und mittleren Unternehmen, die ihre Arbeit nicht ins Ausland verlagern können. Wir haben gute Regeln für die Freisetzung, und deswegen können wir jetzt auch das Moratorium beenden.
Ich glaube, die Gefahren der grünen Gentechnologie werden vielfach überschätzt. Genauso glaube ich, dass die Chancen bei der medizinischen Anwendung überschätzt werden, dass man eine Art Schwarzweißmalerei betreibt - genetische Veränderungen im landwirtschaftlichen Bereich sind schlecht, in der Medizin sind sie per se gut. Ich glaube, in beiden Bereichen gibt es Chancen und Risiken, und das sagt auch der Bericht in Punkt 32. Wir brauchen, nachdem wir jetzt gute Regeln im Pflanzenbereich haben, auch gute gemeinsame Regeln im medizinischen Bereich. Da gibt es noch einiges zu verbessern.
Ich glaube auch, dass wir ethisch motivierte Grenzen für die Gen- und Biotechnologie aufstellen müssen. Wir haben das in Europa teilweise schon getan, und es gibt jetzt einen Ausschuss für Humangenetik, der diesen Bereich noch einmal besonders prüfen muss, denn Europa ist eine Wertegemeinschaft. Das heißt nicht, dass wir überall die gleichen Gesetze haben müssen, dass wir alles harmonisieren, aber wir müssen uns auch in Europa auf bestimmte Grundprinzipien verständigen, und dafür möchte ich nachdrücklich werben.

Adam
Herr Präsident, dieser Bericht ist wegen seiner Ausgewogenheit zu begrüßen. Sachlich und ohne Panikmache verweist er auf das enorme Potenzial der europäischen Biotechnologieindustrie zur Förderung des Wirtschaftswachstum, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien.
Aber hier geht es nicht nur um Wachstum. Während wir länger leben, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass wir besser leben, und wir müssen uns um die Gebrechen älterer Menschen kümmern. Krankheiten wie Alzheimer, Parkinson, Diabetes, Herzleiden und sogar Krebs sind für die Biotechnologen noch absolute Herausforderungen. Das ist nicht nur ein Frage des besseren Lebens, wir müssen gesünder sein, damit ältere Menschen länger arbeiten und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen können. Ein langes Leben und ein gesundes Leben muss man sich verdienen.
Ich bin überzeugt, dass in der Biologie der Pflanzen, der Tiere und des Menschen die größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liegen. Besonders unterstütze ich den Teil des Berichts, in dem konkretere Vorschläge für Aktionen seitens der Kommission und des Rates gefordert werden. Wir brauchen von der Kommission einen Bericht über den gegenwärtigen Stand der Branche und über Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten sowie bessere Daten für künftiges Handeln. Die Ausarbeitung eines Plans für ein Bio-Europa - parallel zu einem e-Europa -, damit die Kommission und die Mitgliedstaaten die Union mit ihren Aktivitäten zu einem wettbewerbsfähigen Partner in der Biotechnologieindustrie machen, ist ein lohnendes Ziel. Der Rat sollte sich für die Biotechnologie als einer neue Schlüsseltechnologie einsetzen, und der Stockholmer Gipfel wäre dafür ein günstiger Zeitpunkt.
Die Region, die ich vertrete, hat von allen Regionen im Vereinigten Königreich das niedrigste BIP pro Kopf der Bevölkerung. Das ist keine beruhigende Position, und so besteht eine der entscheidenden Entwicklungen in der regionalen Wirtschaftsplanung in der Unterstützung eines Unternehmens zur Stimulierung des Wachstums der Biotechnologieindustrien. Wir nennen es Bio-Science-North. Das Ziel besteht darin, die Forschungsarbeiten an den Universitätseinrichtungen zu nutzen, Inkubatorfirmen aufzubauen und das Wachstum der schon bestehenden Firmen zu stimulieren. Wir halten das für eines der wichtigsten Instrumente, das wir in den letzten zwei bis drei Jahren auf die Beine gestellt haben, natürlich mit Unterstützung des Europäischen Regionalen Entwicklungsfonds. Ich weiß, dass wir da mit unserer Region nicht allein stehen, doch ist das meiner Meinung nach etwas, das alle Regionen in der Gemeinschaft untersuchen sollten.
Noch einen letzten Punkt will ich nennen. Wir müssen die Möglichkeiten, die die Biotechnologie für die Umwelt bereit hält, stärker entwickeln. Man sollte erkennen, welche enormen Chancen sie für die Bekämpfung der Verschmutzung und zur Verringerung der Ressourcenverknappung sowie auf dem Nahrungsmittelsektor zur Verbesserung der Leistungen unserer Agrarindustrie bietet. Ich hoffe, dass die Biotechnologieindustrie durch die Annahme dieses Berichts einen gewaltigen Schub erfährt.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich möchte Herrn Purvis zu seinem Initiativbericht beglückwünschen, der zwar inhaltlich der Bedeutung des biotechnologischen Bereichs für die europäische Wirtschaft angemessen ist, dessen Wortwahl nach Ansicht der ELDR-Fraktion jedoch vielleicht etwas ausgewogener hätte sein können. Deshalb werden wir die Änderungsanträge 1, 2, 25 und 27 unterstützen.
Zusammen mit der Informations- und Kommunikationstechnologie gehört die Biotechnologie zu den viel versprechendsten Technologien des 21. Jahrhunderts - in diesen Branchen werden in den kommenden Jahren weltweit zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden. Das setzt voraus, dass die Europäische Union einen transparenten und innovationsfördernden gesetzlichen Rahmen erarbeitet sowie ein für die Unternehmen attraktives Umfeld schafft. Bisher ist der Biotechnologiesektor stiefmütterlich behandelt worden, wenn es um Rechtsvorschriften zur Wirtschaftsförderung ging. Deshalb begrüße ich die britisch-niederländische Initiative, die Biotechnologie als Hauptpunkt auf die Tagesordnung des Europäischen Rates in Stockholm zu setzen. Wenn die Europäische Union der dynamischste und wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum werden möchte, ist es jetzt an der Zeit, nicht nur ein e-Europe, sondern auch ein b-Europe zu verwirklichen. Erfreulicherweise hat der niederländische Ministerpräsident diese Notwendigkeit erkannt. Vielleicht vermag er auch seine Partei in der Zweiten Kammer zu überzeugen, die beim Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen eingelegte Berufung zurückzuziehen. Ohne ein umfassendes Patentrecht gibt es nämlich keine Neuinvestitionen durch Unternehmen, keine Start-ups auf dem Gebiet der Biotechnologie und somit weder Innovation noch neue Arbeitsplätze.
Abschließend hoffe ich, der Herr Kommissar wird unser Parlament unverzüglich über den Gipfel von Stockholm und die dort hinsichtlich der Biotechnologie getroffenen Entscheidungen unterrichten. Vielleicht kann er vorschlagen, die Abkürzung GVO in GEM, genetically enhanced materials, zu ändern, denn gems are precious stones, und genau das muss auf die Biotechnologie in Europa zutreffen.

Ahern
. (EN) Herr Präsident, dem Berichterstatter ist bekannt, dass die Fraktion der Grünen diesen Bericht als unausgewogen kritisiert hat, und er ist in der Tat ganz unverhohlen pro Biotech-Industrie, zweifellos wegen der ausdrücklichen Beteiligung von Glaxo-Wellcom oder wie immer es jetzt heißt an vorbereitenden Treffen.
Der Bericht berührt in keiner Weise das Legislativprogramm, das solche Probleme wie Zurückverfolgbarkeit, Etikettierung und Haftung behandelt. Der Bericht hat sich nicht mit so ernsten Anliegen wie Ethik in der Biotechnologie, öffentliche Gesundheit, Bedenken der Verbraucher in Bezug auf Nahrungsmittel und auch nicht mit den Auswirkungen auf die Umwelt befasst.
Das Außergewöhnlichste an diesem Bericht ist jedoch seine Bezugnahme auf den Markt, auf die Schaffung und Verfügbarkeit neuer finanzieller Ressourcen sowie auf die Rationalität der europäischen Aktienmärkte. Ich dachte, Herr Purvis hätte begriffen, dass sich Aktienmärkte der Kontrolle selbst eines so mächtigen Kommissars wie Herrn Liikanen entziehen, und ich ersuche diesen dringend, diesen außergewöhnlichen, interventionistischen Vorschlag unbeachtet zu lassen.

Seppänen
Herr Präsident, Herr Liikanen! In diesem Hause ist es Usus, die Berichterstatter zu loben und ihnen zu danken. Auch ich möchte feststellen, dass Herr Purvis in einer Frage Recht hat: die Anwendungen der Biotechnologie werden sich in den nächsten Jahren rasch weiterentwickeln. Aber dazu ist nicht all das erforderlich, was die Industrie sich wünscht: die Patentierung in der Natur vorhandener Gene, der freie Handel mit manipulierten Genen, steuerliche Vergünstigungen für die Unternehmen und ihre Aktienoptionsprogramme, die Liberalisierung der Produktkennzeichnung, einseitige Information und ausschließliche Behandlung der Biotechnologie als industrielle Tätigkeit, die in die Zuständigkeit der Generaldirektion Unternehmen der EU fällt. Im Bericht Purvis finden sich viele solcher Auffassungen. Daher kann unsere Fraktion dem Bericht nicht zustimmen.
Wir wollen die Biotechnologie als Chance begreifen, die innerhalb der Wissenschaft neue Dimensionen eröffnet. Bei der Manipulierung der Natur müssen wir dennoch viel vorsichtiger vorgehen, als Herr Purvis es vorschlägt. Wir müssen Zeit vorsehen, um alle Auswirkungen von Arten und Gattungen, die in der Natur noch nicht vorhanden sind und dort möglicherweise auch gar nicht hingehören, auf den Menschen und die Natur zu untersuchen. Wir befürworten die Entwicklung der Biotechnologie, und die Forschung in diesem Bereich darf nicht den gleichen Weg gehen wie die Datentechnik. Für diese ist die Blase an der Börse nun geplatzt. Der Biotechnologie wünschen wir keinen neuen Börsencrash; sie soll nicht auf falsche Erwartungen und uneinlösbare Versprechungen bauen.
Da es hier um grundsätzliche Dinge geht, um Fragen des menschlichen und natürlichen Erbguts, muss die Verantwortung bei den Politikern liegen, denn die Industrie übernimmt sie nicht. Die Industrie ist ausschließlich an der Maximierung ihrer Aktienwerte interessiert.

Belder
Herr Präsident! Der Berichterstatter sieht die Biotechnologie offensichtlich zu optimistisch. Aufgrund einer einseitig industrieorientierten Position fordert er dazu auf, die Biotechnologieindustrie zu fördern. Aus seiner Sicht, bei der das Ziel Europas in der Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung besteht, ist dies zwar verständlich, doch habe ich dazu einige Randbemerkungen.
In dem Bericht besteht längst kein Gleichgewicht zwischen den Vor- und Nachteilen der Biotechnologie. Dem Berichterstatter zufolge haben biotechnologische Entwicklungen positive Auswirkungen auf den Umweltschutz, die Qualität von Lebensmitteln, das Gesundheitswesen sowie für die Entwicklungsländer. Ob die Entwicklungsländer davon profitieren ist allerdings mehr als fraglich. Wahrscheinlich wird sich ihre Abhängigkeit von den zumeist westlichen Lieferanten von Saatgut und Insektiziden noch vergrößern. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist nämlich nicht nur ein Problem technologischer und biologischer Defizite, sondern vornehmlich eine Frage der Verteilung. Leider schreibt der Berichterstatter den Vereinigten Staaten eine Vorbildfunktion zu. Der biologische Landbau in den USA ließ wissen, wegen Fremdbestäubung könne er nicht mehr gewährleisten, dass seine Erzeugnisse GVO-frei seien.
Ausgewogenheit zwischen den Vor- und Nachteilen muss auch bei der Information über die Biotechnologie zum Ausdruck kommen. Wenn diese Aufgabe der Industrie selbst überlassen wird, führt dies zur Verflechtung ethischer und wirtschaftlicher Interessen.
Ethische Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Das gilt auch für die Richtung, in der die Biotechnologie zu entwickeln ist. Der Bericht hingegen erteilt den Mitgliedstaaten Anweisungen sogar in solchen Bereichen wie finanzielle Unterstützung, steuerliche Maßnahmen, Bildung und Ausbildung sowie Zuwanderung.
Außerdem ist die Aufforderung des Berichterstatters an die Mitgliedstaaten voreilig, einem Patent auf Leben zuzustimmen, gegen das ethische und rechtliche Bedenken bestehen und das auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen steht. Die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt, und das diesbezügliche Urteil sollte erst einmal abgewartet werden.
In dem Bericht wird die Verantwortung für die Zulassung von GVO der Europäischen Lebensmittelbehörde zugewiesen. Dieser obliegt indes lediglich eine beratende Funktion. Für Entscheidungen ist weiterhin die Politik verantwortlich.
Die Strategie für die Biotechnologieindustrie in der Europäischen Union soll sich auf die einzelstaatlichen Positionen stützen. Angesichts einer solchen unzulänglichen Abstimmung ist es bezeichnend, dass der vorliegende Bericht erscheint, noch bevor der Nichtständige Ausschuss für Humangenetik seinen Bericht erstellt hat.
Des Weiteren ist es eigenartig, dass die Europäische Union, die staatlichen Beihilfen in der Regel abgeneigt ist, die Mitgliedstaaten auffordert, einen Industriesektor zu fördern. Man wird im Unklaren darüber gelassen, weshalb diese Branche unterstützt zu werden verdient.
Im gegenwärtigen Stadium wäre es besser gewesen, der Bericht hätte sich auf die grenzüberschreitenden industriellen Aspekte, wie die Hindernisse für eine Weiterentwicklung, oder darauf beschränkt, die Möglichkeiten im Rahmen der verschiedenen politischen Optionen zu sondieren, ohne sich für eine Förderung schlechthin auszusprechen.
Aus den vorgenannten Erwägungen kann ich den Bericht nicht befürworten: wirtschaftliche Gründe dürfen nicht den Vorrang vor ethischen Überlegungen haben. Die Europäische Union, die den Anspruch erhebt, eine Wertegemeinschaft zu sein, könnte im Umgang mit diesen Werten größere Sensibilität erkennen lassen.

Nisticò
Herr Präsident, ich möchte Herrn Purvis zu seiner ausgezeichneten Arbeit, die er im Ausschuss geleistet hat, beglückwünschen. Das war eine intelligente und vollendete Leistung, bei der die im Ausschuss vorhandenen unterschiedlichen Empfindungen einschließlich der ethischen respektiert worden sind und ihnen Ausdruck verliehen werden konnte. Ich als Wissenschaftler bin äußerst zufrieden, sei es wegen des spezifischen Wertes dieses Berichts, durch den Europa endlich auf eine Stufe mit jenen Ländern gehoben wird, die mehr in die wissenschaftliche Forschung investieren, oder sei es wegen der neuen Horizonte, die sich für die Ausrottung schrecklicher Krankheiten, darunter einiger das Zentralnervensystem schädigender neurodegenerativer Erkrankungen, eröffnen.
Was darüber hinaus die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelerzeugung anbelangt, so geht die Annahme meines Änderungsantrags, wonach Mutagenese-, Kanzerogenese- und Toxizitäts-Tests zwingend vorgeschrieben werden, bevor genetisch veränderte Nahrungsmittel in Verkehr gebracht werden, in die richtige Richtung, nämlich das Vertrauen der Bürger insbesondere in die europäischen Institutionen und in die Politik endlich wiederherzustellen. Ich danke nochmals John Purvis dafür, dass er die Annahme einiger von mir eingereichter Änderungsanträge ermöglicht hat, die auf die Nutzbarmachung und Stärkung des Humankapitals insbesondere im Hinblick auf junge Wissenschaftler abzielen, für die attraktive und gegenüber denen der USA konkurrenzfähige Laufbahnen vorgesehen sind.
Alles in allem kann der Bericht Purvis meines Erachtens als ein wertvoller Stein in dem komplexen und bunten Mosaik des europäischen Forschungsraums betrachtet werden, den wir gemeinsam mit Herrn Busquin und Herrn Liikanen meisterhaft auf den Weg bringen, damit die Union wettbewerbsfähig wird und diese internationale Herausforderung annehmen kann.

Linkohr
Herr Präsident, Herr Purvis hat seine Sache gut gemacht. Das haben schon mehrere gesagt. Ich finde, das ist ein guter Bericht.
Man stelle sich mal vor, wir würden verstehen, wie Algen unter Sonneneinstrahlung Wasserstoff erzeugen. So etwas gibt es. Das könnte man nachmachen. Es würde unsere Energiewirtschaft völlig verändern. Das zu verstehen, halte ich zum Beispiel für eine enorme Herausforderung. Oder schauen Sie sich mal den Stachel eines Seeigels unter dem Mikroskop an. Sie bekommen eine fantastische Bauanleitung für neue Materialien. Das zu verstehen, wie so etwas zustande kommt, kann unsere Industriekultur wesentlich verändern. Das werden wir nur verstehen, wenn wir Neugierde haben, wenn wir an die neue Technologie, an eine neue Wissenschaft mit Neugierde herangehen und nicht mit Angst. Das ist die Botschaft von John Purvis, und die möchte ich unterstützen.
Im Übrigen, was Entwicklungsländer anbelangt, möchte ich darauf verweisen, dass es ein Entwicklungsland gibt, das einen enormen Sprung in der Biotechnologie zustande gebracht hat. Das ist Kuba. Seit etwa 40 Jahren investiert Kuba in die Biotechnologie in einer Weise, wie das kaum ein anderes Land tut, und hat heute schon einen Umsatz in moderner Biotechnologie von weit über 100 Millionen Dollar. Ich möchte das nur erwähnen, weil hier einige Länder genannt sind. Ich glaube, bei aller Kritik, die man ansonsten an Kuba üben kann, das ist eine große Leistung.
Wir sind etwa in der Energiewirtschaft den Weg der klassischen Thermodynamik gegangen. Kein Lebewesen funktioniert nach der klassischen Thermodynamik, sonst würden wir gar nicht so alt werden wie wir sind. Die irreversible Thermodynamik, also kleine Veränderungen, wird uns vielleicht einen völlig neuen Weg weisen in der Energiewirtschaft. Auch das ist etwas, was wir begreifen müssen. Dann wird man vielleicht das, was wir bislang gemacht haben, eines Tages als einen Irrweg bezeichnen. Ich finde, lasst uns hier mit etwas mehr Mut an diese Technologie herangehen, die Risiken sicher bedenken, aber ohne Neugierde, ohne Mut hat es nie einen Fortschritt gegeben, auch nicht in der Biotechnologie.

Paulsen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Der Bericht des Herrn Purvis ist ein hervorragendes Dokument. Die Biotechnologie hat ein großes Potenzial, sie birgt jedoch auch beträchtliche Risiken.
Wir leben in einer Demokratie. Das bedeutet, dass die Ängste und Bedenken unserer Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden müssen. Das gelingt aber nur mithilfe einer umfassenden Informationspolitik und einer sehr offen geführten Debatte. Es ist jedoch auch wichtig zu verhindern, dass die Angst vor den Risiken der neuen Technologie ihr positives Potenzial für Mensch und Umwelt überschattet.
Es wird oftmals betont, dass der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden in der Landwirtschaft verringert werden kann. Ich möchte hier allerdings lieber die Möglichkeit der Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel und Chemikalien hervorheben, die dort wirksam sind, wo sie tatsächlich benötigt werden und dann auch abgebaut werden, wenn es erforderlich ist.
Wir müssen offen und ehrlich sowohl mit den Möglichkeiten als auch den Risiken der Technologie umgehen. In Bezug auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produktion müssen wir das selbstverständliche Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen über das, was sie essen, in jeder Hinsicht respektieren. Grundlage jeder Demokratie ist die informierte freie Wahl in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger.
Ich bin sehr erfreut darüber, dass der Punkt 62 in den Bericht aufgenommen wurde. Darin wird der Schutz der persönlichen Integrität des Einzelnen in Bezug auf die Verwendung genetischer Informationen thematisiert. Richtig eingesetzt, kann die Biotechnologie zum ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Wachstum beitragen. Falsch eingesetzt, kann sie, wie jede andere Technologie auch, gefährlich werden.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gentechnologieindustrie hat uns jetzt seit Jahrzehnten viel versprochen. Es sollen Krankheiten geheilt, Hunger gestillt und die besseren Menschen geschaffen werden. Was haben wir in derselben Zeit gesehen? Es sind viele Gefahren aufgetreten, es sind schon Menschen bei Versuchen gestorben, der Hunger ist nicht gestillt und die besseren Menschen sind auch noch nicht geschaffen.
Ich meine, dass diese Probleme nicht an einer Technologie hängen, sondern sie hängen an den Machtstrukturen, die in dieser Gesellschaft herrschen. Erstens: Es gibt zweimal so viele Lebensmittel auf der Welt, als für eine ausreichende Ernährung aller Menschen nötig wären. Es ist eine Frage der Verteilung. Zweitens: Krank machen die Umweltbedingungen, und die können nicht durch eine Technologie geändert werden, sondern dadurch, dass man die Bedingungen ändert. Drittens: Einen besseren Menschen können wir nur hinbekommen, wenn wir mehr Selbstbestimmung zulassen, wenn wir den Menschen mehr Freiräume lassen, nicht aber einfach durch eine neue Technologie.
Biotechnologie hingegen schafft mehr Selektion, hat inzwischen schon zu einem neuen Gen-Rassismus geführt, und das müssen wir mit allen Kräften verhindern. Dieser Bericht gibt die Macht vollkommen in die Hände der Gentechnologieindustrie und kann deshalb von uns nur abgelehnt werden.

Alyssandrakis
Herr Präsident! Das Aufkommen einer jeden neuen Wissenschaft geht mit einer bedeutenden Verbesserung der Lebensqualität einher, auf Grund der meistens damit verbundenen Monopolisierung der Neuerungen durch Interessengruppen birgt sie aber auch Gefahren in sich. Bezüglich der Biotechnologie muss uns bewusst sein, dass das Leben ein außerordentlich kompliziertes Materiesystem ist, das sich stufenweise im Verlauf von Millionen von Jahren entwickelt hat, und folglich im Laufe weniger Jahre hervorgerufene Änderungen unvorhergesehene Auswirkungen auf das Gleichgewicht des gesamten Systems haben können.
Der Bericht Purvis ignoriert die Gefahren vollständig und ist bemüht, die Biotechnologie in den Dienst des Profits der Monopole zu stellen. Dem Bericht zufolge soll die Biotechnologieindustrie uneingeschränkt und ohne jegliche Kontrolle wirken, ihre Vorteile werden dem Allgemeininteresse übergeordnet.
Die Aufmerksamkeit gegenüber den Ländern der Dritten Welt ist insofern äußerst scheinheilig, als die Pharmaindustrie die Regierung Südafrikas vor Gericht zerrt und die Dritte Welt unter der Schuldenlast stöhnt. Die Haltung der Europäischen Union generell ist heuchlerisch, denn sie rückt von ihrer bislang zurückhaltenden Position ab, sobald die europäischen Monopole mit den amerikanischen zu konkurrieren in der Lage sind. Die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands stimmen gegen den Bericht, weil er nicht nur inakzeptabel, sondern auch gefährlich für die Zukunft der Menschheit ist.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht unseres Kollegen John Purvis ist eine besonders gelungene - weil vollständige und wohlabgewogene - Bestandsaufnahme der Situation der Biotechnologieindustrie in Europa. Dies zeigt nicht zuletzt auch die sehr breite Mehrheit, die dieser Bericht im Ausschuss gefunden hat. Insbesondere die Forderung nach einem koordinierten europäischen Aktionsplan wurde von allen Seiten des Hauses geteilt und ist offenbar auch bei Ministerrat und Kommission auf fruchtbaren Boden gefallen. Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Europäische Kommission hat in ihrer Sitzung in dieser Woche bekräftigt, eine konsistente Gesamtstrategie zur Förderung und Entwicklung der Biotechnologie in Europa zu erarbeiten und Parlament und Rat bis zum Ende dieses Jahres zuleiten zu wollen. Mich freut es besonders, dass es die Kommissare Liikanen und Busquin sind, die dabei die Bedeutung dieser Technologie für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zukunftsfähigkeit betont haben. Gleichzeitig oder ziemlich gleichzeitig haben die Regierungschefs Tony Blair und Wim Kok in einem gemeinsamen Brief an den schwedischen Ratsvorsitzenden einen wirtschaftspolitisch geprägten Aktionsplan zur Förderung der europäischen Biotechnologieindustrie gefordert und dieser Forderung mit einem Katalog entsprechenden Nachdruck verliehen.
Kollege Liese hat schon gesagt, dass es nicht nur um Wirtschaftsbelange geht, sondern auch um andere Fragen, und wir werden als Parlament diese ganzen Aktionen sehr sorgfältig begleiten. Eine wichtige, unerlässliche Voraussetzung für den Erfolg dieses Aktionsplans ist es, dass alle Entscheidungen auf der Grundlage der besten zur Verfügung stehenden Informationen erstellt werden. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, dass die verschiedenen beratenden und wissenschaftlichen Ausschüsse, über die die Expertise der Wissenschaft wie der Wirtschaft in die Entscheidungsvorbereitung und Entscheidungsfindung eingebunden werden, in vollem Umfang genutzt werden. Ich begrüße deshalb ganz besonders die in dem Bericht geforderte verstärkte Nutzung aller dieser Gremien und möchte die Kommission auffordern, alle gebotenen Möglichkeiten der Konsultation und Zuarbeit auch von uns stärker als bisher auszuschöpfen.

Désir
Herr Präsident, ich glaube - und viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben es bereits vor mir zum Ausdruck gebracht - dass die Biotechnologie sehr viel Gutes bewirken kann, vor allem im Bereich der Medizin, aber meines Erachtens wäre es naiv zu denken, dass mit ihr alle Probleme der Welt gelöst werden können.
Wenn ich manchen Redebeitrag höre oder bestimmte Passagen des Berichts lese, so verschlägt es mir buchstäblich die Sprache. Hungersnöte in der Welt, Klimastörungen, Umweltschutz, all das soll künftig dank der Segnungen der Biotechnologie geregelt werden können. Ebenso naiv wäre es, meine ich, die Augen vor den Risiken, den Auswüchsen und dem möglichen Missbrauch zu verschließen, zumal wir diesbezüglich ja bereits einiges erleben.
Diese Risiken und diese Auswüchse können je nachdem, wie sich der Rechtsrahmen in der Europäischen Union oder auf internationaler Ebene entwickelt, entweder gebremst oder verstärkt werden. Ich möchte nur zwei Punkte erwähnen: der eine betrifft die Patente auf Arzneimittel. Wir erleben derzeit die Probleme, die der Zugang zu den generischen Medikamenten bei der Bekämpfung von Aids in den Ländern Afrikas, in Brasilien und den Ländern Asiens mit sich bringt. Angesichts der Tendenz in der pharmazeutischen Industrie, in künftigen Arzneimitteln verstärkt Entwicklungen der Biotechnologie einzusetzen, wird dieses Problem wohl noch größere Ausmaße annehmen. Folglich müssen wir gewährleisten, dass die Patentbestimmungen nicht die Produktion und parallel dazu den Import generischer Medikamente zur Bekämpfung der großen Geißeln und schlimmen Krankheiten, von denen die ärmsten Länder bedroht sind, beeinträchtigen.
Zweitens: die Patentierung genetischer Entdeckungen. Ich glaube, dass tatsächlich eine deutliche Grenze zwischen der Patentierung von Erfindungen und der von Entdeckungen gezogen werden muss, zumal die meisten biologischen Reichtümer in den südlichen Ländern, den tropischen Zonen zu finden sind, denn andernfalls würde dies erneut auf die Ausplünderung der südlichen Länder zugunsten der großen Laboratorien der Industrieländer hinauslaufen. Auf alle Fälle muss der "Vermarktung lebender Organismen " Einhalt geboten werden.
Drittens - und damit komme ich zum Schluss - glaube ich, dass die grundlegenden Beschlüsse, vor allem zum Inverkehrbringen von GVO, weiterhin der politischen Verantwortung unterliegen müssen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wird sicherlich eine äußerst wichtige Rolle hinsichtlich der Begutachtung, Information und Beratung spielen, aber es müssen weiterhin die gesetzlich zuständigen Behörden sein, die auf der politischen Ebene die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Produktes erteilen. Solange die Probleme der Rückverfolgbarkeit, der Etikettierung und der Haftung im Schadensfalle nicht geregelt sind und wir hinsichtlich der Risiken keine Sicherheit haben, bin ich der Auffassung, dass die Beibehaltung des Moratoriums legitim ist.

Ainardi
Herr Präsident, die Biotechnologie ist in der Tat ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung bestimmter Krankheiten, zur Senkung des Einsatzes chemischer Stoffe in der Landwirtschaft und für den Umweltschutz.
Alle diese Fortschritte wurden zu Recht von Herrn Purvis betont. Allerdings ist der Bericht fast ausschließlich den Belangen der Biotechnologieunternehmen mit Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen und technologischen Aspekten gewidmet und lässt nur wenig Raum für die großen Fragen der Ethik und Sicherheit, mit denen sich die Öffentlichkeit auseinandersetzt.
Wird die Biotechnologie lediglich unter einem streng gewerbsmäßigen und gewinnbringenden Gesichtspunkt betrachtet, so besteht das Risiko der Verschärfung aller Probleme der Gegenwart - Ungleichgewicht im Handel, Umweltschädigungen, Konzentrationsbewegungen in der Industrie und Arbeitslosigkeit sowie Stärkung der Macht der multinationalen Konzerne.
Ich finde also, dass der Bericht zu sehr nur partiell und sogar parteiisch angelegt ist. Er ignoriert die Besorgnisse im Zusammenhang mit den GVO, die auch in unserem Parlament zum Ausdruck gebracht wurden. Er stellt das von mehreren Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, angewendete Moratorium in Frage. Ich stimme dem zu, was mein Kollege soeben sagte. Ich glaube, dass es angesichts aller Probleme, mit denen wir konfrontiert sind - und da gerade von Mut die Rede war - mutig wäre, weiterhin das Vorsorgeprinzip walten zu lassen und sich Zeit für Überprüfungen zu lassen. Bei aller Anerkennung des Stellenwertes der Biotechnologie kann ich die vorliegende Fassung des Berichts nicht unterstützen. Ich würde Änderungen wünschen, vor allem ausgehend von den Schlussfolgerungen des Berichts Sjöstedt, der vorwiegend auf der Einhaltung des Vorsorgeprinzips fußt.
Die Kommission hat in ihrem 6. Forschungsrahmenprogramm die Biotechnologie und die Genomik als Schwerpunktbereiche eingestuft. Bis Ende 2001 wird sie eine strategische Mitteilung zur Biotechnologie erarbeiten. Ich appelliere an die Kommission, alles zu tun, um den Beitrag der Biotechnologie zum Wirtschaftswachstum und zum Umweltschutz voll zu nutzen, dabei jedoch die ethischen, umwelt- und gesellschaftspolitischen Fragen umfassend zu berücksichtigen, die meines Erachtens einen Dialog zwischen Politikern, Wissenschaftlern und Bürgern erfordern.

Maat
Herr Präsident! Der Bericht des Kollegen Purvis über die Biotechnologie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Europa gerät auf internationaler Ebene ins Hintertreffen und läuft Gefahr, Chancen nicht zu nutzen. Die Hauptgründe dafür sind ein erheblicher Mangel an strategischem Weitblick, langwierige Zulassungsverfahren sowie eine kaum erkennbare Konkordanz zwischen den Rechtsvorschriften der Union und denen der Mitgliedstaaten. Das große Verdienst des vorliegenden Berichts besteht darin, dass präzise dargelegt wird, wo es zusätzlicher Garantien für die Erzeuger, die Verbraucher, den Umweltschutz und das Gesundheitswesen bedarf. Diesbezüglich steht der Bericht hinsichtlich einiger Bereiche in einem eklatanten Widerspruch zu dem an den Europäischen Rat gerichteten Schreiben des britischen Premierministers Tony Blair und des niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok. Während dieser Brief dem recht hohlen Gerede über bestehende Möglichkeiten zu sehr verhaftet bleibt, bricht Herr Purvis zu Recht eine Lanze für die in der Europäischen Union so wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen. Diesbezüglich kennt auch die Regierung meines Landes unerfreuliche Beispiele eines Zickzack-Kurses, wie sich unter anderem noch im Vorjahr bezüglich der Verwendung genmanipulierter Kartoffeln für die Non-Food-Produktion erwiesen hat.
Herr Präsident, nach Berechnungen der FAO muss sich die globale Nahrungsmittelerzeugung in 20 Jahren um das Zweieinhalbfache erhöhen, während für die Erschließung neuer landwirtschaftlicher Nutzflächen weltweit keine Möglichkeit mehr bestehen wird . Und wer, wie die deutsche Landwirtschaftsministerin, Frau Künast, in die kleinbetriebliche Landwirtschaft und den ökologischen Landbau flüchtet, kehrt im Grunde genommen der internationalen Gesellschaft den Rücken. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen neuen Techniken wie der Biotechnologie und der Nachhaltigkeit einerseits und deren Einbindung in eine strategische Nahrungsmittelpolitik andererseits herzustellen ist unumgänglich. Diesbezüglich ist eine einflussreiche europäische Lebensmittelbehörde mit Aufsichts- und Kontrollbefugnissen auch für eine solche Politik faktisch unabdingbar.
Herr Präsident, mein Kollege Purvis hat mit seinem Bericht eine hervorragende Vorlage für eine neue Diskussion in der Europäischen Union gegeben.

Ford
. (EN) Herr Präsident, ich darf Herrn Purvis zu seinem Bericht über die Zukunft der Biotechnologieindustrie beglückwünschen. Wie Herr Purvis deutlich macht, ist diese Industrie für die Zukunft der Europäischen Union lebenswichtig. Sie wird Arbeitsplätze schaffen und Innovationsmöglichkeiten für neue Produkte und neue Verfahren in Bereichen wie der Landwirtschaft, der Medizin und Pharmazie bieten.
Im Fünften Rahmenprogramm haben wir bereits 2 Mrd. Euro für die Biotechnologieindustrie eingesetzt, und ich hoffe, dass es im Sechsten Rahmenprogramm noch mehr sein werden. Trotzdem liegen wir hinter den Vereinigten Staaten zurück, die den Biotechnologiemarkt in Bezug auf Erlöse, F&E-Ausgaben, ja sogar in der Beschäftigtenzahl beherrschen. Dort ist die Branche drei bis vier Mal größer als in der Europäischen Union.
Wenn wir Nutzen aus der Biotechnologieindustrie ziehen wollen, müssen wir sie hegen und pflegen. Wir müssen investieren über das Sechste Rahmenprogramm und andere F&E-Mittel. Eine ausgewogene Regulierung ist wichtig. Ganz offensichtlich hat es in der Öffentlichkeit einen Vertrauensverlust in Wissenschaft und Technik, in Wissenschaftler und Ingenieure gegeben. Die BSE- und die MKS-Krise lassen einen Mangel an Vertrauen erkennen. Selbstverständlich gibt es da auch eine ethische Dimension. Wir brauchen öffentliche Verantwortung und klare Leitlinien für staatliche Unterstützung. In Bezug auf Forschung und Genmanipulation wären viele von uns für die Reparatur von Körperzellen, hätten aber Zweifel an einer Verbesserung von Körperzellen oder an einer Keimzellenreparatur und ganz gewiss ernste Bedenken hinsichtlich einer Keimzellenverbesserung.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Versicherungsunternehmen auf Grund genetischer Profile den Schutz verweigern oder dass Produktionsfirmen nur solche Leute für schmutzige Arbeiten einstellen, die eine geringe Neigung zu Krebs aufweisen. Wir müssen das richtige Verhältnis zwischen der Einführung von Verordnungen, die der Biotechnologie eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen, und der Erhaltung des Vertrauens der Öffentlichkeit finden. Sonst könnte die öffentliche Meinung mit ihren Bedenken die wirtschaftliche Tätigkeit über den Atlantik vertreiben.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im 21. Jahrhundert stehen Forschung und Gesellschaft vor großen wissenschaftlichen und ethischen Herausforderungen. Eine Schlüsselrolle kommt der Anwendung der Gentechnik zu. Ich möchte dem Kollegen Purvis sehr herzlich danken. Schon in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mit meinem Bericht Gentechnik und Auswirkung auf die Landwirtschaft den Stellenwert der Gentechnik hervorgehoben. Bei der grünen Gentechnik müssen wir nun endlich grünes Licht geben. Um in der Farbenlehre zu bleiben: Bei der roten Gentechnik, dem Anwendungsgebiet der Medizin, geben die Verbraucher längst grünes Licht. Die Vorteile sind greifbar und nachvollziehbar. Bei der grünen Gentechnik, dem Anwendungsgebiet der Landwirtschaft, sehen die Verbraucher, so sage ich, leider immer noch rot.
Wir müssen auch den Extrempositionen die rote Karte zeigen. Die Bio- und Gentechnologie darf nicht länger als Stiefkind behandelt werden. Die EU muss auf den fahrenden Zug der Forschung und Anwendung aufsteigen, ansonsten wird er endgültig ohne uns abfahren. Ich bin besorgt über die Entwicklung, dass sich immer mehr kleine und mittlere Unternehmen aus dem Bereich der grünen Bio- und Gentechnologie zurückziehen. Das derzeitige Moratorium auf EU-Ebene bedeutet, dass zwar geforscht, aber die spätere Anwendung des Produktes in einzelnen Ländern nicht zugelassen wird. Unternehmen und damit Arbeitsplätze wandern aus Europa ab. Die Ampel steht aus meiner Sicht hier auf Gelb. Das Umschalten auf Grün muss unbedingt erfolgen.
Allerdings müssen, egal, ob es sich um die rote oder grüne Gentechnik handelt, die ethischen Grenzen der Bio- und Gentechnologie klar formuliert sein. Den Forschungsgegnern möchte ich mit auf den Weg geben, dass uns eine moralische Verpflichtung obliegt, die Chancen dieser neuen Technologie für Medizin und für die Versorgung der Weltbevölkerung insgesamt zu nutzen. Nur durch Information und Transparenz mit ganz klar abgesteckten ethischen Grenzen der Bio- und Gentechnologie wird die Bevölkerung grünes Licht geben. Ich appelliere auch an die Industrie, uns bei der Öffentlichkeitsarbeit ein ganzes Stück zu unterstützen, damit die Akzeptanz wächst.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Purvis zu seinem umfassenden Bericht gratulieren. Die Kommission unterstützt den Grundtenor dieses Berichts. Wir können das nur als eine Anerkennung des Einflusses der Biotechnologie auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt begrüßen. Die Biotechnologie spielt bei der Erfüllung der auf dem Europäischen Rat von Lissabon eingegangenen Verpflichtung zur Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Sie ist auch die Grundlage für die Schaffung von Beschäftigung in Europa.
Die Kommission hat in ihrem Vorschlag für das nächste Forschungsrahmenprogramm bereits deutlich gemacht, welche Priorität sie der Biotechnologie beimisst. Darum teilen wir die im Bericht geäußerte Auffassung über die notwendige Förderung einer wettbewerbsfähigen europäischen Biotechnologieindustrie. Ein Studie über die Stellung der europäischen Biotechnologieindustrie dürfte noch im Frühjahr abgeschlossen werden, und ich werde sie dem Parlament zustellen. Lassen Sie mich außerdem betonen, wie hoch die Kommission das besondere Verdienst schätzt, mit diesem Bericht einen umfassenden Überblick über alle wesentlichen Probleme der Biotechnologie gegeben zu haben. Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem erfolgreichen Bemühen meinen Glückwunsch aussprechen.
In ihrem Bericht an den in der kommenden Woche in Stockholm stattfindenden Europäischen Rat unterstreicht die Kommission die Bedeutung der Biotechnologie als modernste Technologie für Wachstum und Beschäftigung und als ein Werkzeug für nachhaltige Entwicklung. Die Kommission kündigt auch ein breit angelegtes Politikpapier an, in dem eine strategische Vision für die Biowissenschaften und die Biotechnologie nach 2010 gegeben und das Ende dieses Jahres fertig sein wird. Das Politikpapier und der Aktionsplan werden die Antwort der Kommission auf den Wunsch des Parlaments nach einer Initiative darstellen. Nun können wir bei der Ausarbeitung dieses strategischen Dokuments die Auffassungen des Europäischen Parlaments, wie sie in dem Bericht zum Ausdruck kommen, sorgfältig berücksichtigen.
Ich stimme mit all jenen überein, die sagen, wir brauchen eine breite Debatte über die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Problems. Wenn wir die Biotechnologieindustrie und ihre Möglichkeiten fördern wollen, müssen wir dabei immer offen sein, andernfalls werden wir keinen Erfolg haben. Unser Bericht wird sich auch auf die Hinweise des informellen Treffens der Industrieminister vom 16. Februar wie auch auf mögliche Hinweise des Europäischen Rates in der nächsten Woche stützen. Ich gehe davon aus, dass der Europäische Rat eine ganz klare Position beziehen wird.
Klar ist auch, dass wir auf vielen Gebieten auf sachkundigen Rat zurückgreifen und auch eine Vielzahl von unmittelbar Beteiligten konsultieren müssen. Wir brauchen Diskussionen mit einem breiten Personenkreis: mit Wissenschaftlern, Experten und Bürgern. Es gibt keine einfachen Antworten auf die Bedürfnisse und Fragen, die die Biotechnologie aufwirft, doch ist es das Anliegen der Kommission, vor Ablauf dieses Jahres mit Ihnen gemeinsam eine durchdachte, umfassende Strategie vorzulegen.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, die Sitzung bis zur Abstimmung zu unterbrechen.
(Die Sitzung wird um 11.40 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dührkop Dührkop
Frau Präsidentin, gestern beschwerte sich die Vorsitzende meiner Delegation, Rosa Díez, vor diesem Parlament darüber, dass erneut eine schriftliche Antwort der Kommission auf eine Anfrage für die Fragestunde an die Öffentlichkeit gelangte, noch bevor das Parlament offiziell die Antwort der Kommission erhalten hatte. Es handelte sich um die Antwort auf die Anfrage Nr. 91 von Frau García-Orcoyen zum Nationalen Wasserbewirtschaftungsplan.
Nachdem ich die Pressemitteilung vom Dienstag, dem 13., erhalten habe, die die Parlamentsfraktion der Volkspartei im Europäischen Parlament gestern, eine halbe Stunde vor Abschluss der Fragestunde, an die in Straßburg vertretenen spanischen Medien verteilt hatte, möchte ich der Präsidentin des Europäischen Parlaments mitteilen, dass außer der Antwort auf die Anfrage von Frau García-Orcoyen auch die gemeinsame Antwort auf die Anfragen Nr. 92 von Herrn Agag Longo und Nr. 94 von Frau Avilés Perea weitergegeben wurde. Ich bitte daher die Präsidentin im Namen meiner Delegation erneut, das Geschehene zu untersuchen und alles Erforderliche zu unternehmen, damit sich diese Situation nicht noch einmal wiederholt.

Die Präsidentin
Frau Dührkop, ich werde das Notwendige veranlassen. Ich habe Ihren Verfahrensantrag vernommen. Dies wird es den Kollegen ermöglichen, in den Saal zu gelangen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, da sich diese Weitergaben an die Öffentlichkeit zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wiederholen und sie immer im Zusammenhang mit Anfragen spanischer Abgeordneter stehen, bitte ich Sie, dem Parlament schnellstmöglich das Ergebnis der Untersuchung mitzuteilen, die Sie auf meine Bitte hin zugesagt haben. Ich wende mich auch an Präsident Prodi, der sich verpflichtet hat, in der Kommission nachzuforschen. Meiner Meinung nach ist es absolut skandalös, dass sich diese Vorgänge wiederholen.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, ich bin voll und ganz Ihrer Meinung. Dies ist völlig unannehmbar, und ich werde Ihnen sehr gern die Umfrageergebnisse mitteilen.
Herr Galeote, dazu können wir keine Aussprache führen. Ich nehme die Verfahrensanträge an, weil noch nicht alle Kollegen da sind, sonst sind sie immer im Anschluss an die Abstimmung an der Reihe.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, da Herr Barón Crespo in letzter Zeit so versessen auf alle möglichen Geschäftsordnungsunterlagen ist, bitte ich Sie, ihm auch die Regelungen zu den Anfragen der Abgeordneten an die Europäische Kommission zuzustellen. Es kann ja wohl nicht sein, dass es ihn überrascht, wenn der Fragesteller die Antwort bekommen hat. Sobald dieser die Antwort erhält, gehört sie ihm, und er kann sie dementsprechend an die Medien weitergeben. Ich würde sogar sagen, er ist dazu verpflichtet. Das, Herr Barón Crespo, sind die Regeln der Demokratie. Da Sie aber bereit sind, Unterlagen entgegen zu nehmen, schicken Sie, Frau Präsidentin, ihm bitte auch die für diesen Fall geeltenden Festlegungen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich habe mich wegen einer inakzeptablen Weitergabe im Zusammenhang mit Anfragen, die Abgeordnete meiner Fraktion gestellt haben, an Sie gewandt. Jetzt weiß ich, wer die Weitergabe veranlasst hat. Herr Galeote hat es soeben zugegeben.

Die Präsidentin
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Regel angenommen, die ich Ihnen vorgeschlagen habe: Verfahrensfragen sind nach der Abstimmung an der Reihe. Wir kommen nun zur Abstimmung, danach werden wir uns, wenn Sie es wünschen, noch einmal ganz ausführlich mit dieser Angelegenheit befassen.

ABSTIMMUNGEN
Kauppi
Frau Präsidentin! Die gesamte Textfassung steht ja erst in der endgültigen Abstimmung durch namentliche Abstimmung zur Annahme, aber im finnischsprachigen Wortlaut der Gemeinsamen Entschließung gibt es in Punkt 17 einen kleinen Fehler. In Punkt 17 der Gemeinsamen Entschließung zu den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates in Stockholm heißt es auf Finnisch: "fordert Fortschritt im Bereich der Pioniertechnologie ", wo es "Biotechnologie " heißen müsste. Hier wird also von Pioniertechnologie anstelle von Biotechnologie gesprochen. Ich hoffe, dass die zur Annahme bestimmte endgültige Fassung auch in der finnischen Übersetzung richtig ist.

Die Präsidentin
Sehr gut, Frau Kauppi, ich danke Ihnen für diese Präzisierung. Wir werden das überprüfen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Vorschlag für eine Entschließung (B5-0172/2001) von Elmar Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zur Stärkung der Kapazitäten der Union im Bereich der Konfliktprävention und der zivilen Krisenbewältigung
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, ich werde keine Frage zur Geschäftsordnung nach Artikel 141 stellen, denn wie Sie sagten, lassen wir das für den Schluss der Debatte. Ich will mich vielmehr gemäß Artikel 122 zu persönlichen Anwürfen äußern. Herr Barón Crespo hat hier eine Anschuldigung ohne jede Grundlage erhoben, und ich bitte Sie, Frau Präsidentin, Herrn Barón Crespo aufzufordern, sie zurückzunehmen.

Die Präsidentin
Nein, Herr Galeote Quecedo: Abgeordnete, die aus persönlichen Gründen das Wort ergreifen möchten, werden am Ende der Aussprache zu dem Punkt der Tagesordnung gehört, der jeweils behandelt wird. Der momentan behandelte Tagesordnungspunkt betrifft die Abstimmung über unsere Berichte. Sie erhalten also unmittelbar im Anschluss daran das Wort - wie es in der Geschäftsordnung festgelegt ist.

Gemeinsamer Entschließungsantrag zu den Zwischenfällen an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Lage in der Region
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Entschließungsantrag (B5-0173/2001) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0082/2001) von Karl von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Lage der europäischen Wirtschaft, Bericht im Vorfeld der Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2001/2008(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0060/2001) von Giovanni Claudio Fava im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission über die Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU (KOM(2000)191 - C5-0259/2000 - 2000/2137(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0083/2001) von Paavo Väyrynen im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Gemeinsame Strategie der Europäischen Union für die Ukraine (C5-0208/2000 - 2000/2116(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0063/2001) von Massimo Carraro im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Organisation und Verwaltung des Internet - Internationale und europäische Grundsatzfragen 1998-2000 " - (KOM(2000)202 - C5-0263/2000 - 2000/2140(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0057/2001) von Miguel Angel Martínez Martínez im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2000 (2000/2106(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0080/2001) von John Purvis im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Zukunft des Biotechnologieindustrie (2000/2001(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Miranda
Frau Präsidentin, ich bitte für die Unterbrechung der Arbeiten um Entschuldigung, aber ich denke, die Umstände rechtfertigen dies. Wir werden heute Nachmittag über eine Entschließung abstimmen, in der eine politische Kraft, die in Angola aktiv ist, verurteilt wird, weil sie acht portugiesische Staatsbürger als Geiseln festhält. Nun ist es aber so, dass Vertreter dieser Kraft, die erwiesenermaßen für diese Entführung der acht portugiesischen Staatsbürger verantwortlich ist, unter uns, hier in diesem Parlament, weilen. Meiner Ansicht nach ist diese Situation unvertretbar, und es sollte etwas unternommen werden, um das rückgängig zu machen. Wir dürfen in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments keine Vertreter einer Kraft zulassen, die acht portugiesische Staatsbürger als Geiseln in ihrer Gewalt hat und die wir heute in einer von diesem Parlament anzunehmenden Entschließung verurteilen werden. Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, alles zu unternehmen, damit diese Personen, Vertreter dieser Kraft, das Europäische Parlament unverzüglich verlassen.

Die Präsidentin
Herr Miranda, ich habe Sie sehr wohl verstanden. Selbstverständlich ist es unannehmbar, dass sich diese Personen in unseren Räumen aufhalten. Ich werde das Notwendige veranlassen, damit sie wieder gehen, wenn sie hier sind.

Seguro
Frau Präsidentin! Ich schließe mich den Ausführungen meines Kollegen Joaquim Miranda an und möchte die Dienste des Europäischen Parlaments bitten - falls möglich -, uns alsbald schriftlich mitzuteilen, wie diese Herren Zutritt zu den Einrichtungen des Europäischen Parlaments erhalten haben.

Die Präsidentin
Sicherlich, Herr Seguro, wir müssen das unbedingt prüfen.
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Kauppi (A5-0071/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, der Bericht, den wir soeben angenommen haben, bezieht sich auf die Änderung der Verordnung des Rates im Hinblick auf die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements.
Abgesehen von meinen Appell, in die italienische Fassung der Texte die Übersetzung sämtlicher darin enthaltener Begriffe aufzunehmen - das sage ich, obwohl ich die englische Sprache ebenso wie übrigens auch die französische sehr liebe -, möchte ich betonen, dass ich für den Bericht von Frau Kauppi gestimmt habe, die hier wie schon bei vielen anderen Gelegenheiten ihr Können und ihre Fähigkeiten bei der Behandlung der finanziellen und wirtschaftlichen Probleme der Union und insbesondere der Probleme der älteren Menschen und der Rentner, die ihr Geld in die Banken und in verschiedene Fonds zur Sicherung ihrer Zukunft investieren, unter Beweis gestellt hat: Demnach könnte ich Frau Kauppi zur Ehrenpräsidentin der italienischen Rentnerpartei ernennen, was, da sie eine der jüngsten Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist, unserer Partei neuen Glanz verleihen würde. Ich würde mir wünschen, dass sich viele Abgeordnete für die älteren Menschen interessieren!

Ortuondo Larrea
Frau Präsidentin, die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen und von Forward Rate Agreements verzögerte sich um mehr als ein Jahr, weil der Wirtschaftsrat der Union seinerzeit erklärte, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission nicht zu akzeptieren, da mit der neuen Form der Verbuchung dieser Operationen das mögliche Auftreten eines übermäßigen öffentlichen Defizits nicht mehr erkannt werden könne.
Um diese Sackgasse zu vermeiden, wurden zwei Änderungsanträge beschlossen. Ihr Zweck ist, dass in den Berichten, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß dem Verfahren zuzusenden haben, das bei einem übermäßigen öffentlichen Defizit anzuwenden ist, die Ausgleichszahlungen sowie die Zahlungen aus Forward Rate Agreements als den Zinsen oder Schuldendiensten gleichgestellte finanzielle Belastungen anzusehen sind. Ab jetzt sollen jedoch die größten Beträge aus diesen Operationen als Aktiva behandelt werden, die nicht als Staatsschulden zu verbuchen sind. Dadurch wäre es möglich, die Nettoverschuldung und damit das übermäßige öffentliche Defizit zu frisieren oder zu verschleiern. Letzteres ist nicht akzeptabel.
Bericht Inglewood (A5-0072/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für die Richtlinie über Lebensversicherungen gestimmt.
Wie Sie wissen, schließen viele Bürger zu Zeiten ihrer Berufstätigkeit eine Lebensversicherung ab, um u. a. ab einem gewissen Alter eine Rente zu bekommen.
Während der Abstimmung erinnerte ich mich daran, dass sich meine Tochter Cristina, die jetzt 24 Jahre alt ist, bereits im Alter von 8-9 Jahren für meine Arbeit und dafür, was eine Rente ist, interessierte. Sie fragte mich damals: "Warum müssen die Rentner, wenn sie ihre Rente von der Regierung bekommen, einen Teil davon als Steuern und Abgaben zurückzahlen? Wäre es nicht einfacher, ihnen etwas weniger zu geben und sie keine Steuern zahlen zu lassen? Warum müssen sie denn Steuern zahlen? " In ihrer Naivität hatte sie etwas gesagt, was ich heute wiederholen möchte: "Warum unterstützen wir die Rentner nicht in steuerlicher Hinsicht, indem wir sie von der Steuerzahlung befreien? "
Europäischer Rat von Stockholm

Fatuzzo
Kommissionspräsident Romano Prodi hat in seiner Rede ausführlich über die älteren Bürger in der Union sowie darüber gesprochen, wie das Rentenproblem gelöst werden kann. Ich möchte nun diesem Parlament mitteilen, dass die italienische Rentnerpartei und ich persönlich so lange nicht nachgeben werden, bis wir durchgesetzt haben, dass ein Rentner eine Altersversorgung in Höhe von 100 % seines vorherigen Gehalts bezieht. Jemand erkläre mir doch einmal, warum ein Rentner beim Ausscheiden aus dem Berufsleben eine Rente bekommen muss, die niedriger als das während seiner Berufstätigkeit bezogene Gehalt ist. Außerdem muss ich sagen, dass ich es leid bin zu hören, das Geld für die Renten reiche nicht aus, weil die Rentner zu lange leben. Man stellt Prognosen über das Klima in 20 Jahren auf und befasst sich damit, wie viele BSE-Opfer es geben wird, und Sie glauben wirklich, Frau Präsidentin, man habe nicht gewusst, dass sich unsere Lebenserwartung erhöhen würde? Man will uns hier etwas vormachen; in Wirklichkeit fehlt das Geld, weil es schlecht verwaltet wurde, und nicht, weil wir länger leben.

Figueiredo
Bedauerlicherweise hat das Parlament nicht die Notwendigkeit erkannt, bei der Kommission und beim Rat für eine neue Form der nachhaltigen Entwicklung einzutreten, die hochwertige Arbeitsplätze schafft und ein hohes Sozialschutzniveau gewährleistet, wofür wir in dem von unserer Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag plädierten.
Tatsächlich wird in den im Dokument der Kommission enthaltenen Leitlinien zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Stockholm darauf gedrängt, der Vollendung des Binnenmarktes durch die Beschleunigung des Liberalisierungsprozesses, der Stärkung der Finanzmärkte durch die Einrichtung von Pensionsfonds, der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die auf der Verringerung der Lohnkosten, der Flexibilität und Mobilität der Beschäftigung basiert, Vorrang einzuräumen.
Unterdessen tritt man bei den wichtigsten in der Sozialagenda vorgesehenen Gesetzgebungsinitiativen, vor allem bei der Stärkung der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, auf der Stelle.
Andererseits sind die sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen nach wie vor strikt der Einhaltung des Stabilitätspaktes untergeordnet. Man setzt sich auch weiter für die Liberalisierung in Sektoren wie Gas, Strom, Postdienste und Verkehr ein, was die Ziele einer hochwertigen, mit Rechten verbundenen Beschäftigung und die Erfüllung der Grundbedürfnisse der schwächsten Bevölkerungsgruppen gefährdet.

Krivine
. (FR) Auch wenn der Vorsitz der Europäischen Union wechselt, so bleibt doch der Liberalismus am Ruder.
In dem schwedischen Programm werden Wettbewerbsfähigkeit, Konkurrenz und freier Handel hoch gelobt. Diesmal werden die Sozialagenda und andere Verbeugungen in Richtung Solidarität - welche die letzte französische Präsidentschaft als Alibi bevorzugte, kaum den ausschließlich wirtschaftlichen Kriterien entgegengehalten:
den Kriterien eines antisozialen Europas, in dem die Arbeitswelt - ob in den Mitglieds- oder Bewerberländern - durch Unsicherheit und Elend gekennzeichnet ist und in dem mit Parolen wie "flexible Arbeitsorganisation " und "Modernisierung des sozialen Schutzes " operiert wird, die mittelalterlich anmutenden Unternehmerambitionen entsprechen. In dem vorliegenden Papier wird nicht einmal verhehlt, dass man ein "verbessertes Unternehmensklima " schaffen will. Und als Zeichen der Ehrerbietung schickt sich die EU an, mit königlicher Geste neue öffentliche Aufträge in den Bereichen Energie- und Verkehrswesen, ja sogar im Bereich geistiges Eigentum anzubieten.
den Kriterien eines imperialen Europas - dem Kern der kapitalistischen Globalisierung - das "in der WTO im Sinne konkreter Liberalisierungsbestrebungen handeln " will. Ob gestern, ob heute, ob in Nizza oder Göteborg - wir werden diese Politik bekämpfen, um ein soziales Europa der Arbeitnehmer und der Völker durchzusetzen, und wir wollen damit beginnen, die beste europäische Errungenschaft nach oben anzugleichen.

Titley
. (EN) Ich begrüße von ganzem Herzen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die auf dem Stockholmer Gipfel am 23. und 24. März zur Diskussion stehenden Pläne. Stockholm wird auf dem aufbauen, was auf dem Gipfel von Lissabon im vergangenen Jahr mit den Plänen für einen dynamischen, wissensbasierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum umrissen wurde.
Ich habe es schon einmal gesagt und werde es wieder sagen: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze. Darum dreht sich alles. Lissabon setzte für das nächste Jahrzehnt weitreichende Ziele die Schaffung des in der Welt führenden wissensbasierten Wirtschaftsraums bis zum Jahr 2010, die Schaffung von 20 Millionen neuen Arbeitsplätzen in ganz Europa bis 2010 und die Förderung einer Wirtschafts- und Sozialreform, die Wettbewerbsfähigkeit mit sozialem Zusammenhalt verbindet, in Menschen investiert und ihre Fähigkeiten erhöht. Mit einfachen Worten heißt das: Steigerung der Fähigkeiten und der Mobilität der europäischen Arbeitskräfte, Anreize für Unternehmen, Hilfe für kleine Firmen und Verbesserung des Regelwerks der EU. Es heißt außerdem verstärkte Forschungs- und Entwicklungsbemühungen in der EU und Sicherung lebenslangen Lernens.
Dieser Gipfel ist für unsere Bürger ungeheuer wichtig, und wir müssen ihnen darlegen, was Stockholm für sie bedeutet. Zuallererst haben Arbeitsplätze für uns die höchste Priorität. Wir streben die Einrichtung einer unternehmensgeführten Fähigkeiten-Taskforce und eine Job-Datenbank zur Überwindung des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften an. Wir müssen das Potenzial der älteren Arbeitnehmer in Europa umfassend nutzen, die Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und diese dazu ermutigen, Unternehmerinnen zu werden. Die Unterstützung von KMU ist zur Erreichung der Beschäftigungsziele der EU äußerst wichtig, da in ganz Europa kleine und mittlere Unternehmen zwei Drittel aller Arbeitsplätze im privaten Sektor stellen und in Großbritannien 98 % aller Unternehmen ausmachen. Das richtige regulative Umfeld, einschließlich der Einschränkung der Bürokratie, ist für die kleinen Unternehmen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen von höchster Wichtigkeit.
Darüber hinaus müssen wir die Wirtschaftsreformen beschleunigen, wobei die vollständige Liberalisierung des Energiesektors bis 2003 Vorrang auf der Tagesordnung hat. Das wird nicht nur zu niedrigeren Preisen in ganz Europa führen, sondern auch die Energieversorger zu mehr Effizienz anregen.
Frau Präsidentin, all dies ist nur eine kleine Auswahl dessen, was wir in Stockholm erreichen wollen. Ich hoffe sehr, dass wir unsere Ziele erreichen können, damit unsere Bürger von einer dynamischen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft profitieren werden.
Lage an der Grenze Jugoslawien/Kosovo und FYROM

Posselt
Frau Präsidentin, ich glaube, dass wir in einer sehr dramatischen Situation sind, einerseits die nationalistische Politik von Herrn Kostunica, andererseits die sehr europäische gemäßigte Haltung der mazedonischen Regierung, die Großartiges leistet und unsere volle Unterstützung verdient. Dazwischen aber liegt Kosovo, und wir müssen endlich deutlich machen, dass nicht einige Extremisten das albanische Volk vertreten, noch dazu Extremisten, deren Hintergrund unklar ist. Deshalb müssen wir unverzüglich Wahlen im Kosovo durchführen, um die Position von Herrn Rugova zu stärken und deutlich zu machen, wo die Mehrheit der Albaner steht und wo die demokratischen Kräfte stehen. Das fehlt in unserer Entschließung. Deshalb wollte ich gegen unsere Entschließung stimmen. Ich fürchte, ich habe falsch gestimmt. Ich bitte Sie, das zu korrigieren, und möchte ganz klar sagen, diese Entschließung ist unausgewogen, weil in ihr der entscheidende Punkt fehlt, nämlich die Wahlen im Kosovo.

Krivine
. (FR) Die gemeinsame Entschließung über die Zwischenfälle an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo und Mazedonien macht auf dramatische Weise die Unfähigkeit der Europäischen Union deutlich, positiv mit nationalen Fragen umzugehen. Dennoch wurden alle Mittel eingesetzt - das der Gewalt mit den NATO-Bombardierungen und das der Verhandlungen mit den vielfältigen Plänen zur "ethnischen " Teilung der Region.
Die Streitigkeiten bestehen jedoch weiter fort, und eine dauerhafte Lösung für die Balkanregion wird sich nicht etwa durch die Kriminalisierung der einen oder anderen Volksgruppe, indem man sie als terroristisch bezeichnet, oder das Eingreifen der serbischen Armee und auch nicht durch die gewaltsame Aufrechterhaltung fauler Kompromisse finden lassen.
Voraussetzung für die Beilegung der Konflikte in der Region ist die Verurteilung der Politik von Milosevic und der anderen Kriegsverbrecher sowie die Verurteilung jeglicher äußeren Einmischung, insbesondere durch die NATO.
Den Völkern muss es überlassen bleiben, in aller Freiheit und Unabhängigkeit ihr Schicksal zu wählen. Die Selbstbestimmung und die unabhängige Willensbekundung zu einem freien Zusammenschluss sollten unserer Meinung nach den Vorrang vor der territorialen Integrität eines bestimmten Gebiets haben. Die Krise in der Balkanregion und insbesondere im Kosovo wird nur überwunden werden können, wenn alle Aspekte, einschließlich die Frage der Minderheiten, berücksichtigt werden.

Meijer
 - (NL) Wirkliche Konfliktprävention erfolgt von unten, durch Menschen, die sich von niemandem unterdrückt fühlen und mit ihrer staatlichen Ordnung zumeist zufrieden sind. Von oben her können indes gegen den Willen der Mehrheit der Bewohner eines Gebietes kein einziger Staat auf Dauer zusammengehalten oder international anerkannte Staatsgrenzen aufrechterhalten werden. Quer durch das mehrheitlich von Albanern bewohnte Gebiet verlaufen von ihnen nie gewollte Staatsgrenzen, und in Serbien sowie in Mazedonien befinden sich diese Albaner gegen ihren Willen in der Position einer ethnischen Minderheit. Die Albaner sind der Meinung, 1913 sei ihnen insofern Unrecht getan worden, dass ein Großteil ihres Siedlungsgebiets nicht dem damals von der Türkei abgetrennten neuen Staat Albanien zugeschlagen worden ist. Seither bildet dies einen fruchtbaren Boden für noch immer auf die Schaffung eines Großalbaniens ausgerichtete Volksaufstände. Eine Möglichkeit, dies zu verhindern, bestünde noch darin, in Mazedonien umgehend eine föderale Staatsform nach dem gleichen Modell einzuführen, auf dessen Grundlage Flamen und Wallonen seit der Föderalisierung Belgiens wieder friedlich zusammenleben können. Wer den Nationalismus bekämpfen möchte, muss ihm zuerst den Nährboden entziehen, indem den Menschen eine für sie akzeptable Lösung geboten wird. Da in dem Entschließungsantrag der Bevölkerung keine Verbesserung in Aussicht gestellt wird und die Ursachen der Gewalt nicht beseitigt werden, findet er nicht meine Zustimmung.
Konfliktverhütung

Van Orden
 Die britischen Konservativen unterstützen die Anwendung bestimmter ziviler Instrumente seitens der EU, um zur Abwendung oder Eindämmung von Krisen in der Dritten Welt beizutragen. Zu ihnen gehören humanitäre und Entwicklungshilfe, Minenräumaktionen, Wahlbeobachtung, finanzielle und praktische Hilfe zur Stärkung der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit sowie der zivilen Verwaltung und, wo es angebracht ist, ganz gezielte Wirtschaftssanktionen. Dabei sollten die EU-Institutionen ihre Anstrengungen auf die Verbesserung der Effizienz richten. Wir sind jedoch entschieden gegen jede Idee der Entwicklung einer "Europäischen Polizeitruppe "; wir meinen, dass der europäische Beitrag zu schnellen militärischen Einsatzkräften über die NATO erfolgen sollte und die "operationelle Kapazität ", die sich auf beide Aspekte bezieht, eine Sache der einzelnen Länder und nicht der EU ist.
Wertpapiere

Lulling
. Vor einem Monat hat der Ausschuss der Weisen unter der Leitung von Baron Lamfalussy seinen Schlussbericht über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte vorgelegt. Neben den zahlreichen Vorteilen, die ein integrierter Binnenmarkt für Wertpapiere bringen würde, enthält der Bericht auch einen Vorschlag zur Reform des Gesetzgebungsverfahrens in Wertpapierfragen, den ich als einen großen Schritt in die richtige Richtung betrachte. Der heutige Legislativprozess ist viel zu langwierig und unflexibel, um sich an die sich viel schneller entwickelnden Wertpapiermärkte anzupassen. Wir können einfach nicht konstant hinter der Marktentwicklung herhinken und uns parallel dazu so ehrgeizige Ziele stecken wie jenes in Lissabon beschlossene Ziel, binnen zehn Jahren der größte und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Mit den großen Linien des Vorschlags des Lamfalussy-Ausschusses bin ich einverstanden, bestehe jedoch auf dem in der Resolution des Parlaments vorgeschlagenen sogenannten Rückrufmechanismus ("call-back"Mechanismus), der es dem Europäischen Parlament erlaubt, im Falle einer negativen Stellungnahme seinerseits oder von Seiten des Rats, die Kommission aufzufordern, die dem Wertpapierausschuss vorgelegten Vorschläge betreffend die Durchführungsmaßnahmen wieder zurückzuziehen. Die Kommission müsste dieser Aufforderung nachkommen und im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens einen Legislativvorschlag vorlegen.
Das Wichtigste ist jedoch, bei all dem Geplänkel um Machtverteilung zwischen Rat und Parlament, das Ziel eines integrierten europäischen Wertpapiermarktes nicht aus den Augen zu verlieren. Wir hatten uns als Stichdatum für einen integrierten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen das Jahr 2005 gesetzt. Die Zeit läuft und die konkurrierenden Märkte und Wirtschaften schlafen nicht.
Bericht von Wogau (A5-0082/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, gestern Abend traf ich Karl von Wogau, dessen Fähigkeiten und Intelligenz ich sehr schätze und der ein guter Freund von mir ist, und fragte ihn: "Von Wogau, warum sollte ich für Deinen Bericht stimmen? " "Fragst Du mich das, weil Du wissen willst, ob darin ein Bezug auf die Rentner enthalten ist? ", entgegnete er. "Richtig geraten! ", rief ich aus, woraufhin mir Karl von Wogau zur Antwort gab: "Dann sieh auf Seite 7, Ziffer 12, nach. " Das habe ich getan, und tatsächlich steht dort geschrieben, das Europäische Parlament dringe darauf, "dass die derzeitigen Systeme der sozialen Sicherheit dahingehend angepasst werden, dass Sicherheit und Wirksamkeit ihrer Leistungen gewährleistet sind. "
Ich hätte also gar nicht gegen diesen schönen, klaren und für die Interessen der Rentner einstehenden Bericht stimmen können, denn die Rentner streben nun schon so lange ein einziges Ziel, ein einziges Ergebnis an - sichere Renten. Diese Sicherheit ist leider verloren gegangen: Hoffen wir, dass sie schnell wiederhergestellt wird.

Alavanos
Solche Art Berichte können nur zur Not als "durchschnittlich " bewertet werden, sie schönen die Wirklichkeit und lassen insofern die Verwerfungen mancher Volkswirtschaften außer Acht.
Während es in dem Bericht beispielsweise heißt, im Bereich der Europäischen Union gebe es ein hohes Tempo bei der Beschäftigung und beim Rückgang der Arbeitslosigkeit, stellte selbst die Europäische Kommission Anfang März in Bezug auf Griechenland fest, unter anderem seien ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit, ein hoher Prozentsatz an struktureller und Langzeitarbeitslosigkeit, eine niedrige Arbeitsproduktivität und eine erdrückende Steuerbelastung für Geringverdiener zu verzeichnen.
Heute wird der Bericht des Gouverneurs der griechischen Zentralbank in das Parlament eingebracht, in dem insbesondere auf den beträchtlichen Anstieg des Außenhandelsdefizits Griechenlands verwiesen wird: Mit über 8 Mrd. Euro im Jahr 2000 hat es sich gegenüber 4,5 Mrd. Euro im Jahr 1999 fast verdoppelt. Diese erhebliche Vergrößerung des Defizits ist in geringem Maße auf die Erhöhung des Erdölpreises zurückzuführen. Die Daten weisen eine bedeutende Zunahme der Einfuhren auf dem Gebiet der traditionellen Produktionszweige der griechischen Wirtschaft mit sämtlichen Folgeerscheinungen für die Produktion, Inflation, Beschäftigung und Einkommen aus.
Ich hätte von diesem Bericht eine Stellungnahme zu den "Empfehlungen " des Ecofin zu Lasten Irlands erwartet. Hätte es "Empfehlungen " gegeben, wenn es nicht um Irland, sondern um Frankreich oder Deutschland gegangen wäre, oder hätten wir von Europa als "Dampfmaschine " gesprochen?
Solche Berichte kommen meiner Meinung nach nicht an der Feststellung vorbei, dass es in der EU Volkswirtschaften gibt, die von einer wirklichen Konvergenz noch weit entfernt sind.

Figueiredo
Ungeachtet seines Titels nimmt der Bericht von Wogau keine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU vor, sondern beschränkt sich auf die Wiederholung von Allgemeinplätzen und hält an dem einzigen Ziel der Währungspolitik, der Preisstabilität, und der Kontrolle der von der Europäischen Zentralbank vorgegebenen Inflationsgrenze von 2 % fest, ohne die Auswirkungen auf die reale Wirtschaft und vor allem auf die Beschäftigung zu berücksichtigen.
Er beharrt auf einer zügigeren Liberalisierung der Sektoren Telekommunikation, Post, Energie und Eisenbahn, unabhängig von ihren Folgen für die Beschäftigung, den regionalen Zusammenhalt, die Arbeitsbedingungen und einen öffentlichen hochwertigen Universaldienst. Trotz der Anzeichen einer Abschwächung der Wirtschaft in der EU, die der Berichterstatter selbst erwähnt, sieht der Bericht nach wie vor eine gute Wirtschaftslage voraus, wenn man sich doch eigentlich Gedanken über den Konjunkturrückgang der USA und die Rezession in Japan und ihre Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft machen sollte.
Er beharrt auf der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, obwohl es in der EU mehr als 14 Millionen Arbeitslose gibt und ca. 65 Millionen Menschen in Armut leben, die Einkommensunterschiede gewaltig sind, die Beschäftigung immer unsicherer wird und die meisten neu entstandenen Arbeitsplätze nur befristet oder Teilzeittätigkeiten sind. Er beharrt unvermindert auf dem Weg zum Euro, ohne dass die Mechanismen geschaffen werden, die notwendig sind, um die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Risiken so klein wie möglich zu halten. All dies im Namen der hochheiligen Wettbewerbsfähigkeit und des abstrakten Auffassung von einer sozialen Markwirtschaft.
Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt. Die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollte sich von der ständigen Verbesserung der Lebensqualität und der wachsenden bessere Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Bürger leiten lassen.

Krivine
. (FR) Dieses Papier ist ein reines Konglomerat, das die alte Idee der "sozialen Marktwirtschaft " wieder hervorholt, um sich nicht zu einer zutiefst neoliberalen Ausrichtung bekennen zu müssen. Die erste und einzig konkrete Empfehlung besteht in der dringenden Forderung, "alles zu tun ", damit die Inflation auf die schicksalhafte Schwelle von 2 % abgesenkt wird. Wie soll man jedoch Experten trauen, die der Ansicht sind, die Investitionen in Europa beliefen sich auf 5,3 % des BIP, während die genaue Zahl im Jahr 2000 bei 20,5 % lag? Wie kann man es billigen, dass erneut und immer wieder hartnäckig "entsprechende Reformen " der Sozialversicherung und eine "Flexibilisierung " des Arbeitsmarktes gefordert werden?
Zu der politischen Heuchelei, die darin besteht, einen zunehmend ungezügelten Kapitalismus mit dem Attribut "sozial " zu schmücken, kommt hier noch eine echte Torheit hinzu. Indem man die Inflation zu dem absoluten Barometer für die gute Verfassung der Wirtschaft macht, wird schlichtweg das Risiko eingegangen, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Wiederbelebung erstickt wird und die Aussichten auf eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung in weite Ferne rücken. Dahin also führt die Angleichung der Sozialliberalen an den reinen Liberalismus. Daher stimmen wir dagegen.

Lulling
. Ich habe der Entschließung zur Lage der europäischen Wirtschaft zugestimmt, welche der Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgeschlagen hat in einem Bericht, den wir im Vorfeld der Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik erstellt haben.
In dieser Entschließung stehen eine ganze Reihe vernünftiger Aussagen, die ich auch hier unterstreichen möchte, vor allem weil sie so klar nicht immer geschrieben werden. Es ist ja schon erstaunlich, dass sich Abgeordnete aller Fraktionen dahingehend äußern, dass die derzeitige demographische Entwicklung geeignete Reformen zur Gewährleistung der Wirksamkeit und der Sicherheit der Leistungen der Sozialversicherungssysteme erforderlich macht, und dass Anreize für ältere Arbeitnehmer angeregt werden, freiwillig länger erwerbstätig zu bleiben.
Ich möchte auch unterstreichen, dass es begrüßenswert ist, dass dieses Parlament die Auffassung vertritt, die Wirtschafts- und Währungspolitik nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der Mitgliedstaaten sollte sich an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft orientieren, wobei als Hauptelemente dieses Wirtschaftssystems Freiheit und Demokratie, Wettbewerb, Preisstabilität, nachhaltiges Wachstum, Subsidiarität, Solidarität und Privateigentum genannt werden.
Ich finde es auch gut, angesichts der beunruhigenden Tendenzen zu Preissteigerungen in manchen Mitgliedstaaten, anzumahnen, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden müssen, um die Inflationsrate im zweiten Halbjahr 2001 unter 2% zu halten.
Besonders schätze ich, dass mein Antrag angenommen wurde, dass nicht eine überstürzte, sondern eine ausgewogene Liberalisierung der Sektoren Telekommunikation, Post, Energie und Eisenbahn betrieben werden muss.
Dass nachdrücklich eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gefordert wird, ein Arbeitsmarkt, der über das notwendige Humankapital mit der bestmöglichen Bildung und Ausbildung angesichts der Erfordernisse der internationalen, wissensorientierten Wirtschaft verfügen können muss, was konsequente Investitionen in den Bereichen Bildung und neue Technologien voraussetzt, ist besonders wichtig, wenn wir das ehrgeizige Ziel erreichen wollen, in diesem Jahrzehnt der Motor der Weltwirtschaft zu werden, wie es die amerikanische Wirtschaft in den 90er Jahren war.
Ich wollte hiermit meiner Genugtuung Ausdruck verleihen und hoffe, dass nicht nur die Kommission, sondern auch die Regierungen unserer Mitgliedstaaten diese guten Ratschläge befolgen werden.
Bericht Fava (A5-0060/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, nicht etwa, weil ich die Rentnerpartei vertrete, kenne ich mich mit dem Problem der Wahlbeobachtung durch unsere Ausschüsse in anderen Ländern aus, sondern weil ich in Italien die Rentnerpartei gegründet habe und praktisch seit 20 Jahren mit Dokumenten, Verordnungen und Wahlen zu tun habe: Es vergeht nämlich kein Jahr, in dem ich nicht an irgendeiner Wahl teilnehmen würde. Deshalb möchte ich hervorheben, dass ich für den Bericht gestimmt habe, vor allem aber möchte ich die Forderung erheben, nicht nur den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen in den betreffenden Ländern zu prüfen, sondern auch die für die Wahlen geltenden Regeln zu kontrollieren. Es gibt nämlich Staaten, in denen nur die Reichen Kandidaten zu den Wahlen stellen oder nur diejenigen, die Wahlen gewinnen können, die über Fernsehnetze verfügen oder Tausende von Unterschriften von einem bestimmten Notar einholen können usw. Das ist keine wirkliche Demokratie. Deshalb müssen wir in diesen Ländern die Regeln, nach denen die Wahlen ablaufen, prüfen.

Frahm, Seppänen, Sjöstedt
. (DA) Wir halten es für gerechtfertigt, dass sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments an der Wahlüberwachung beteiligen. Man bekommt aber an mehreren Stellen des Berichts den Eindruck, dass die Funktion dieser Beobachter als Missionare der EU ihre Rolle als Wahlbeobachter in den Schatten stellt. Es scheint wichtiger zu sein, der EU einen Platz zu verschaffen und am liebsten die Beobachter anderer parlamentarischer Gremien zu übertreffen, wie z. B. die OSZE und den Europarat. Wir halten diesen Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Medien für höchst unpassend und halten Zusammenarbeit und Koordinierung für weitaus besser geeignet, die Fachkenntnisse dieser Organisationen einzubeziehen, da sie über große Erfahrung in diesem Bereich verfügen und eine breitere Mitgliederbasis haben.

Krivine
. (FR) Eben weil wir uns für die Förderung der Menschenrechte, vor allem die Respektierung der Ergebnisse demokratischer Wahlen aussprechen, enthalten wir uns zu diesem Bericht der Stimme.
In dem Bericht wird übrigens eingestanden, dass das Ziel dieser parlamentarischen Missionen in Wirklichkeit darin besteht, dafür zu sorgen, dass "die EU möglichst deutlich in Erscheinung tritt ". Darüber sollte gesprochen werden, denn man kennt die Rolle der europäischen Staaten und der Industrielobby wie der von Elf bei der Unterstützung diktatorischer Regimes in Afrika, die regelmäßig die elementaren Rechte verletzen und von der allgemein verbreiteten Korruption profitieren.
Und wenn schließlich die parlamentarischen Missionen durch die ganze Welt reisen, um sie anhand des europäischen Beispiels zu "erleuchten ", sollten sie in Frankreich Halt machen und dort die Geschichte der geheimen Finanzquellen bestimmter Parteien aufzeichnen.
Im Süden Brasiliens, in Porto Alegre, wird seit über zehn Jahren eine Form der demokratischen Mitbestimmung praktiziert. Die dort lebenden Arbeiter haben nicht nur ein Mitspracherecht, sondern auch die Befugnis, im Sinne der Befriedigung sozialer Bedürfnisse die Haushaltsschwerpunkte zu erarbeiten, zu beschließen und zu kontrollieren. Vielleicht wäre eine Zwischenlandung in Europa recht lehrreich.
Bericht Väyrynen (A5-0083/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, Sie werden mir nicht glauben, aber vorgestern traf ich eine Gruppe von Ukrainern, d. h. ein Delegation von Jugendlichen aus der Ukraine, die, als sie erfuhren, dass ich häufig über die Rentenprobleme spreche, mich einhellig und inständig beschworen: "Wissen Sie, dass es den Rentnern in der Ukraine sehr, sehr schlecht geht? Ist es denn möglich, dass Ihr Euch in der Europäischen Union nicht dafür interessiert, wie die Rentner in der Ukraine leben? Unsere Rentner haben, als sie noch jung waren und einer Arbeit nachgingen, viele Jahre unter dem Kommunismus gelebt. Es herrschte weder Freiheit noch Demokratie, und sie mussten nur arbeiten und weiter nichts. Nun, nachdem der Kommunismus zusammengebrochen ist, bekommen sie eine jämmerliche Rente, mit der sie sich nicht einmal einen Liter Milch am Tag kaufen können. Wir erwarten viel von Euch: dass Ihr Euch mit unserer Wirtschaft, aber auch mit unseren älteren Menschen befasst, damit sie nicht dazu veranlasst werden, dem Kommunismus nachzutrauern! "

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass die Kernenergie keine ökologisch nachhaltige Energiequelle ist.
Wir können daher keine Finanzierung neuer Kernkraftwerke unterstützen, wie sie der Punkt 26 des Berichts vorsieht, befürworten aber eine Förderung von Maßnahmen zugunsten erhöhter Sicherheit in bereits bestehenden Kernkraftwerken.

Krivine
Die gemeinsame Strategie der Europäischen Union gegenüber der Ukraine stellt lediglich ein Programm zur beschleunigten Errichtung des Liberalismus dar. Das Gerede von der Unterstützung des demokratischen Reformprozesses kann nicht die Tatsache verschleiern, dass das oberste Ziel in der Errichtung der Marktwirtschaft und des freien Handels besteht.
Wir sind radikal gegen dieses Konzept, das von den ukrainischen Behörden verlangt, in erster Linie das Florieren der "Privatwirtschaft " und "externe Investitionen " zu fördern und in der Ukraine - selbstverständlich mit Unterstützung der europäischen und internationalen Finanzinstitutionen "eine Agentur zur Absicherung ausländischer Investitionen zu errichten " oder des Weiteren die "Reform im Landwirtschaftssektor " und die "Überführung des Bodens in Privateigentum " voranzutreiben.
Erwägungen, wonach von der Ukraine die Verstärkung der Grenzkontrollen verlangt werden soll, so dass der Stacheldrahtverhau um die Festung Europa immer weiter ausgedehnt wird, würden lediglich zu einer Verschärfung der dramatischen Bedingungen für die Flüchtlinge führen.
Diese gemeinsame Strategie wird nur Arbeitslosigkeit, soziale und wirtschaftliche Not und Armut für die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung mit sich bringen, während sie den europäischen Investoren ermöglicht, sich immer mehr zu bereichern. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Meijer
 - (NL) Jahrhundertelang war versucht worden, die von Ukrainern bewohnten Gebiete zusammenzufügen und sie von Österreich-Ungarn, Russland, Polen und der Türkei abzuspalten. 1991 war dieses Ziel plötzlich und überraschend erreicht. Der neue unabhängige ukrainische Staat, von der Einwohnerzahl und seiner Fläche her mit Frankreich vergleichbar, befindet sich heute leider in einer Krise. Ich habe die Ukraine 1995 besucht und dort stillgelegte Fabriken, üblen Geruch verursachende Züge, defekte Straßenbahnen, Bettler, wertlos gewordenes Geld sowie eine politische Polarisierung zwischen dem nach Mitteleuropa ausgerichteten Westen und dem russisch orientierten Osten gesehen. Seither hat sich die Lage nicht gebessert. Es tobt ein in jeder Hinsicht unverhüllter Machtkampf, und die parlamentarische Demokratie erhält keine Möglichkeit, sich kraftvoll zu entwickeln. Generell sehe ich kein Heil darin, repressive Regimes finanziell zu unterstützen und darauf zu hoffen, dadurch werde es besser. Die Regierenden solcher Länder möchten am liebsten die Vorteile des Handels genießen und Beihilfen erhalten, sind aber nicht im Mindesten bereit, Offenheit und Demokratie zuzulassen. In der Ukraine herrschen allerdings immer noch weniger schlimme Missstände als in Russland oder in der Türkei, und es wird stärkerer Widerstand dagegen geleistet. Ich stimme zu, wir sollten versuchen, hier Verbesserungsmöglichkeiten zu nutzen.

Modrow
. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung, die von Seiten der EU der Ukraine beigemessen wird. Er hebt erreichte Fortschritte in der Entwicklung des Landes und in den partnerschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine hervor, scheut sich aber auch nicht, auf kritische Momente zu verweisen.
Auf drei Aspekte möchte ich eingehen. 1. Der Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1989 hat zur schnellen Gründung souveräner unabhängiger Staaten geführt - ein Prozess, der schnell, fast über Nacht ablaufen konnte, der aber die über Jahrzehnte gewachsene Spezialisierung und Kooperation der Wirtschaften zwischen den einzelnen Staaten nicht aufheben konnte.
Wenn auch im unterschiedlichen Tempo, so ist doch der Transformationsprozess, auf den auch die EU drängte, mit sozialem Abbau und nicht gekannter Armut für größere Teile der Bevölkerung in der Ukraine verbunden. Der Beseitigung dieses Problems sollte die EU in ihrer Zusammenarbeit mit der Ukraine größere Bedeutung beimessen.
Während die EU und ihre Mitgliedstaaten unter der Losung Stabilität vor allem Marktinteressen verfolgten, wurde der langjährigen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der GUS wenig Aufmerksamkeit geschenkt, man könnte sogar sagen, sie wurde torpediert. Schon aus Eigeninteresse sollte die EU diesen Faktor künftig stärker beachten und in ihrem Verständnis von der Einbeziehung der Ukraine in die Weltwirtschaft auch davon ausgehen, dass andere Staaten der GUS sich in einem ähnlichen Prozess befinden.
2. Die Summe der Ratschläge an die Ukraine ist nicht klein und sicher auch in nicht wenigen Bereichen berechtigt und hilfreich. Politik ist aber auch immer mit Interessen verbunden. Wenn sie jedoch bei der Ausgestaltung der Partnerschaft einer starken Tendenz zur einseitigen Vorteilnahme unterliegt, wird es problematisch. Partnerschaft mit der Ukraine sollte wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit fördern und Spannungen verhindern oder abbauen helfen. Hier liegen die wirklichen gemeinsamen Interessen zwischen der EU und der Ukraine.
3. Niemand wird bestreiten, dass die OSZE während des Kalten Krieges eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa gespielt hat. An diesem Prozess waren beide Seiten beteiligt, davon haben beide Seiten profitiert. Die OSZE sollte nun, ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges, vor allem als ein Instrument zur friedlichen, zur politischen Lösung von Konflikten entwickelt werden. Doch die NATO verfolgt einen gegenteiligen Kurs, sie setzt mit ihrer neuen Strategie auf Stärke und Machtentfaltung außerhalb der sich immer weiter nach Osten verschiebenden Bündnisgrenzen, und die EU ist dabei, diesem Kurs zu folgen. Ich halte es für sehr bedenklich, die Ukraine, die über eine lange Grenze zu Russland verfügt, in diese Strategie einzubeziehen. Die Ukraine - und das gilt auch für andere GUS-Staaten - sollte viel stärker als bisher in politische Prozesse zur Lösung von Konflikten integriert werden. Die OSZE wäre dafür der geeignete Rahmen. Gerade mit den entstehenden neuen Außengrenzen der Union wird dieser Faktor nicht zuletzt in Hinblick auf die Ukraine an Bedeutung gewinnen.
Bericht Carraro (A5-0063/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, in dem Bericht von Herrn Carraro kommt das geheimnisvolle englische Wort cybersquatter vor. Auf den ersten Blick weiß man nicht, ob es sich dabei um eine vom Aussterben bedrohte Tierart oder etwas Ähnliches handelt, während doch in Wirklichkeit die Piraten der Navigation im Internet so bezeichnet werden. Navigation wird auf Schiffen betrieben, also durften die Piraten nicht fehlen. Das sind Piraten im wahrsten Sinne des Wortes: Wenn es beispielsweise dem Abgeordneten Fatuzzo in den Sinn käme, unter www.fatuzzo eine Website einzurichten, so könnte es sein, dass schon ein anderer vor ihm diesen Namen angemeldet und die Website eingerichtet hat, so dass Fatuzzo dafür bezahlen müsste, eine Domain mit seinem eigenen Namen zu führen. Warum ist es niemandem eingefallen, die Internet-Adressen nach Nummern, ähnlich wie die Telefonnummern, zu unterscheiden, um die Piraterie im Internet zu vermeiden?

Caudron
. (FR) In dem uns vorliegenden Bericht geht es um den Platz, den die Mitgliedstaaten und die Union im ICANN-System innehaben sollten. Bekanntlich wurde die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) im Oktober 1998 mit dem Ziel gegründet, der amerikanischen Hegemonie bei der Internet-Verwaltung, darunter das DNS (Bereichsnamensystem) und der Zuweisung von Bereichen für Internet-Adressen (Internet-Protokoll-Adressierung) Paroli zu bieten.
Die ICANN setzt sich aus einem aus 19 Mitgliedern bestehenden Direktorium zusammen, dessen Direktoren und externe Mitglieder nach Kriterien des geographischen Gleichgewichts ausgewählt werden. Die ICANN umfasst schließlich vier beratende Ausschüsse, darunter den Beratungsausschuss der Regierungen (GAC), in dem die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten mitwirken.
Unter Berücksichtigung dieser Fakten erscheint es offensichtlich, dass die Europäische Union sich einbringen muss, um im Rahmen der internationalen Internet-Verwaltung eine prägende Rolle zu spielen. Die Neutralität der ICANN muss durch eine starke Präsenz der Europäischen Union und im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Regierungen im Beratungsausschuss der Regierungen gesichert werden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Zusammensetzung des ICANN-Vorstandes nach geographischen Gesichtspunkten gewährleistet ist. Seine Vertreter müssten gewählt werden und künftig soll auch Afrika mitwirken, damit alle Kontinente vertreten sind.
Ich betone, dass die Verwaltungsstrukturen und der Rechtsraum, innerhalb derer sich die ICANN entwickelt, auf Transparenz, Neutralität und Unabhängigkeit beruhen müssen. Daraus ergibt sich, dass das Haushalts- und Finanzsystem dieser Organisation klarer Kriterien bedarf. Nur unter diesen Bedingungen kann die Lebensfähigkeit der ICANN gewährleistet werden. Die Union muss darauf achten, dass die ICANN die Protokolle der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) beachtet und in ihrer Rolle als Verhandlungsführer und Verteidiger von Rechten mit ihr zusammenarbeitet.
Ich begrüße es, dass der Berichterstatter auf die Bedeutung der Bekämpfung der digitalen Kluft und der Gewährleistung eines möglichst breiten Zugangs zum Internet hingewiesen hat. Wenn es um die Entwicklung der neuen Telekommunikationsnetze geht, kann man dieses wesentliche Ziel nicht außer Acht lassen!
Bericht Martinez-Martinez (A5-0057/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich freue mich sehr über das Abkommen von Cotonou, kraft dessen die Paritätische Parlamentarische Versammlung EU-AKP eingeführt wurde. Als Vertreter der italienischen Rentnerpartei wünsche ich mir, dass andere parlamentarische Versammlungen diesem Beispiel folgen mögen, aber vor allem wünsche ich mir die Schaffung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Lage, dem Leben und den Problemen der älteren Menschen und der Rentner in den AKP-Staaten befasst.
Uns Rentnern in der Union ist sehr daran gelegen, dass auch die Rentner jener Staaten gut leben, die Vertrauen in die Europäische Union haben und sich in einer Interparlamentarischen Versammlung zusammenschließen, um die gemeinsamen Probleme zu lösen.
Bericht Purvis (A5-0080/2001)

Schierhuber
Frau Präsidentin, ich habe gegen den Bericht zur Biotechnologie gestimmt, da die grundlegenden Interessen und Belange der Landwirtschaft keine Berücksichtigung gefunden haben. Das heißt nicht, dass ich mich generell gegen den innovativen Zugang zur Biotechnologie ausspreche, aber die Landwirtschaft bedarf einer besonderen Behandlung und kann keineswegs mit der Situation der Industrie verglichen werden.
Von ausschlaggebender Bedeutung für die Bauern sind die Fragen der Kennzeichnung, der Rückverfolgbarkeit und der Haftung. Die Bauern sind bei ihrer Produktion darauf angewiesen, einwandfreie Produkte wie Saatgut zu beziehen. Für eventuelle Schäden, die durch genmodifizierte Erzeugnisse hervorgerufen werden, kann keine zivilrechtliche Haftung durch die Bauern übernommen werden. Dies muss klar geregelt sein.
Da sich das Hohe Haus nicht für die Annahme von Änderungsanträgen aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in diesem Sinne ausgesprochen hat, konnte ich dem Bericht nicht zustimmen. Für die Landwirtschaft muss der Grundsatz der Fall-zu-Fall-Beurteilung gelten. Eine objektive und umfassende Prüfung muss die Vor- und Nachteile des Einsatzes von gentechnisch veränderten Pflanzen beinhalten.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht über die Zukunft der Biotechnologieindustrie gestimmt. Die Rentnerpartei und die Rentner setzen große Erwartungen in die Biotechnologie. Sie wissen, dass gegenwärtig Untersuchungen darüber im Gange sind, wie das Leben der Menschen verlängert werden kann. Ich bin mir dessen bewusst, dass das den Regierungen missfällt, die behaupten, es wäre kein Geld vorhanden; doch uns macht es Freude, lange und gut zu leben. Um so mehr, wenn wir sehen, dass Herr John Purvis allein schon durch die Erarbeitung des Berichts über die Biotechnologieindustrie jünger geworden ist, wenn man das überhaupt so sagen kann, denn er ist ja ohnehin jung. Wir bewundern ihn alle, denn er widmet sich mit großem Elan und großem Interesse seiner parlamentarischen Tätigkeit. Er verkörpert das konkrete Beispiel eines Menschen, der ewig jung ist. Und er ist noch etwas jünger geworden, als er diesen Bericht erstellte. Also stimmt es, dass uns die Biotechnologie in Zukunft mehr Jahre schenken wird!

Berthu
. (FR) Die soeben vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung im Zusammenhang mit dem Bericht von John Purvis über die Zukunft der Biotechnologieindustrie zeichnet ein zu abgeschwächtes, häufig sogar irreführendes Bild. Daher hat die MPF-Delegation nicht dafür gestimmt.
In der Entschließung, vor allem in Punkt 32, wird versucht, die Frage der Gentechnik in der Medizin mit der Frage der Biotechnologie in der Landwirtschaft zu vermischen, vielleicht, um die Akzeptanz für letztere zu erhöhen. Auch wenn es sich in beiden Fällen um Manipulationen an Genen handelt, so sind die Probleme in Wahrheit doch sehr unterschiedlich. In der Medizin geht es darum, bestimmten Menschen zu helfen, deren Dasein ohne eine solche Maßnahme schwer beeinträchtigt wäre. In der Landwirtschaft hingegen ist der Zielbereich außerordentlich umfangreich, ja sogar unbestimmt und unendlich, denn es geht um den Einsatz von Erzeugnissen, die generell die Umwelt oder die Gesundheit von Millionen Verbrauchern in Mitleidenschaft ziehen können.
Umgekehrt bringt die Gentechnik in der Medizin zweifellos ernstere ethische Probleme mit sich als anderswo, und da flüchtet sich unserer Meinung nach die Entschließung Purvis in Punkt 61 in unverbindliche Allgemeinplätze und vermeidet, das derzeit brandaktuelle Problem - nämlich das Klonen zu therapeutischen Zwecken - eindeutig zu behandeln.
Im Verlauf der Abstimmung wollte das Plenum die Abschaffung des De-facto-Moratoriums zur Zulassung genetisch veränderter Organismen nicht klar und deutlich fordern. Dennoch hat es den Punkt 34 angenommen, in dem "staatliche Maßnahmen bedauert " werden, "die darauf gerichtet sind, die Zulassung von genetisch veränderten Erzeugnissen aus Gründen zu blockieren oder zu verzögern, die nicht auf objektiven wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen ", was auf dasselbe hinauslaufen kann, je nachdem, was man unter "objektiven wissenschaftlichen Erkenntnissen " versteht. Wir hätten es vorgezogen, dass in der Entschließung klar gesagt worden wäre, welche Regierung die Zulassungen in so verurteilungswürdiger Weise verzögert.
Ein weiterer Mangel der Entschließung: in Punkt 36 begrüßt sie die Einigung, die vor einem Monat von Rat und Parlament über das Zulassungsverfahren genetisch veränderter Organismen erzielt wurde. Dabei haben wir selbst diese Einigung kritisiert, weil damit Zulassungsverfahren eingeführt werden können, ohne dass vorher Festlegungen zur Rückverfolgbarkeit, Verantwortlichkeit oder Haftpflicht der Verursacher getroffen wurden. Sicherlich werden in der Entschließung gleichzeitig Test- oder Kennzeichnungsgarantien gefordert, aber der Änderungsantrag Nr. 6, in dem Verantwortlichkeits- und Haftungsregelungen gefordert wurden, wurde abgelehnt.
Und schließlich, als wäre dies noch nicht genug, wird in der Entschließung die Forderung gestellt, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit mit der Zulassung der GVO zu betrauen. Damit sind wir absolut nicht einverstanden, denn wir wünschen, dass die einzelnen Staaten in diesem wichtigen Bereich ein nationales Schutzrecht bewahren.

Krivine
In dem Bericht fordert der Ausschuss für Industrie das Europäische Parlament auf, sich den Positionen der privaten Großunternehmen im Bereich der Biotechnologie anzupassen und deren spezielle Interessen zu fördern. Den Mitgliedstaaten wird dringend nahegelegt, die Privatwirtschaft zu ermutigen, noch weiter in die Hochschulen und die öffentlichen Einrichtungen vorzudringen. An die Forscher wird appelliert, sich an der Errichtung von Privatunternehmen zu beteiligen. Die Mobilität zwischen den Hochschulen und der Privatwirtschaft sollte erhöht werden. Der Ausschuss begrüßt den Erfolg der Finanzmärkte und unterstützt die Stock options. Er fordert die Unternehmen auf, bei der "Information " der Öffentlichkeit über die GVO eine aktive Rolle zu spielen - als wären wir nicht bereits massiven ideologischen Werbekampagnen der Industriekonzerne ausgesetzt!
Die Entschließung des Ausschusses für Industrie rührt die Trommel für die Herstellung von GVO. Es gäbe keine objektive wissenschaftliche Begründung, ihnen die Zulassung zu verweigern. Das "De-facto-Moratorium ", durch das ihre Vermarktung behindert wird, müsse unverzüglich aufgehoben werden. Der Ausschuss plädiert für die Genehmigung von Freilandversuchen, obwohl dann die unkontrollierte Verbreitung von GVO unvermeidlich würde. Erwägungen über die Notwendigkeit, "ethische Leitlinien " zu erarbeiten, können das Wesentliche nicht verhüllen, dass nämlich diese Entschließung eine Waffe gegen alle Bürgerbewegungen ist, die gegenwärtig im Zusammenhang mit dieser Frage aktiv sind.

Meijer
 - (NL) Die Befürworter einer Weiterentwicklung und Anwendung der Biotechnologie erhoffen sich diverse Vorteile. Allerdings können sie nicht beweisen, dass nicht auch erhebliche Nachteile damit verbunden sind. Die Gegner einer raschen Anwendung der Biotechnologie können ebenso wenig belegen, es bestünden so viele Nachteile, dass die Biotechnologie keinesfalls zur Anwendung gelangen dürfe. Wer Recht hat, wird sich wohl erst längerfristig, vielleicht in 30 oder 50 Jahren, erweisen können. Bis dahin bedarf es der Geduld und muss Forschung betrieben werden. Genau an dieser Geduld fehlt es dem Bericht von Herrn Purvis. Im Gegenteil, in Fortsetzung der in Zusammenhang mit dem Bericht Bowe hier im vergangenen Monat geführten Diskussion möchte er jetzt die Mitgliedstaaten daran hindern, das Moratorium eigenständig beizubehalten. Das Ziel besteht darin, überall eine rasche kommerzielle Nutzung zu ermöglichen. Bemerkenswerterweise wird von den in der EVP zusammengeschlossenen, sich christlich nennenden Parteien die Tür sperrangelweit für etwas geöffnet, wovon sie überhaupt noch nicht wissen, ob dies später als eine Verbesserung der Schöpfung Gottes oder als ein weiterer Beitrag zu ihrer fortschreitenden Zerstörung zu interpretieren sein wird. Anstatt therapeutisches Klonen und freiwillige Euthanasie zur Zielscheibe ihrer Kritik zu machen, wäre es angemessener gewesen, diese Parteien hätten gerade diesen Punkt heftiger beanstandet. Den Bericht Purvis lehne ich noch entschiedener ab als zuvor den Bericht Bowe.

Sacrédeus
. (SV) Wir schwedischen Christdemokraten möchten anzeigen, dass wir gegen den zweiten und dritten Teil der gesonderten Abstimmung über Punkt 36 des Berichts gestimmt haben. Darin wird behauptet - und zwar fälschlich - "dass nunmehr ein klarer Rahmen für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in Europa gegeben ist, der ein Höchstmaß an Verbraucher- und Umweltschutz sicherstellt ", und - ebenso fälschlich - "dass daher eine Beibehaltung des De-facto-Moratoriums zur Freisetzung von GVO nicht gerechtfertigt wäre ".
Wir haben des weiteren unter anderem auch den Änderungsantrag 8 aktiv unterstützt, in dem vor einer Entwicklung gewarnt wird, die dazu führen kann, dass einzelne Landwirte oder ganze Nationen aufgrund von Genpatenten von wenigen großen Unternehmen abhängig werden.
Die schwedischen Christdemokraten möchten unterstreichen, dass personenbezogene genetische Informationen zu den grundlegenden privaten Rechten des Einzelnen gehören und daher geschützt werden müssen, damit nicht dritte, wie etwa private Versicherungsanstalten, Arbeitgeber, öffentliche Behörden, kommerzielle Interessen oder andere, Zugang dazu erhalten oder sie für ihre Zwecke verwenden können. Wir haben daher den Änderungsanträgen zugestimmt, die diese Problematik berücksichtigen, nicht zuletzt Änderungsantrag 27.

Scallon
 Als ein Europa der Werte sind wir der Gewährleistung von Ethik, Verantwortung und Transparenz als Wesensbestandteil all unseren Handelns verpflichtet. Unsere Bürger fordern von uns auf dem Gebiet der Lebensmittelproduktion sichere Lebensmittel, verbunden mit entsprechenden Vorsorgemaßnahmen zur Absicherung dieser Zielsetzung und mit entsprechenden Haftungsbestimmungen und Strafen für den Fall von Verstößen zum Nachteil einer Person oder der Umwelt.
Zurzeit sind wir Zeugen der tragischen und verheerenden Folgen von BSE und MKS, und es besteht in der EU ein Konsens, dass wir die eigentlichen Grundlagen unserer landwirtschaftlichen Produktion überprüfen müssen. Gegenwärtig rufen alle nach einer Überprüfung der GAP und nach einer Förderung und Unterstützung der ökologischen Nahrungsmittelproduktion innerhalb unserer Institutionen.
Angesichts dieser Überlegungen muss die EU meiner Meinung nach, solange keine ausdrücklichen Vorsichts- und Vorsorgemaßnahmen getroffen sind, bei der Vereinnahmung der Biotechnologiebranche mit äußerster Vorsicht vorgehen.
Selbst die USA als Spitzenreiter auf dem Gebiet der Biotech-Industrie kämpfen mit den Schwierigkeiten eines sich rasch entwickelnden Sektors gentechnisch veränderter Lebensmittel, wo das Engagement des Privatsektors zu einer Dominanz globaler Unternehmen auf dem Markt und zur Vernichtung kleiner Produzenten geführt hat, die mit der "korporativen " Landwirtschaft nicht konkurrieren können. Die landwirtschaftlichen KMU wurden in der Welt der Produktion genmanipulierter Lebensmittel offenbar nicht geschützt oder unterstützt.
In einer Reihe von Punkten muss ich gegen den Bericht Purvis stimmen. Ich denke, dass das Versprechen, Krankheiten zu heilen, Erträge zu steigern und die Umwelt sauberer zu machen usw. noch seinen Beweis schuldig bleibt. Denn in den USA haben sich, jedenfalls nach meiner Kenntnis, viele gentechnisch veränderte Kulturen nicht als ertragssteigernd, sondern sogar als potenziell ertragssenkend erwiesen. Die umfassende Anwendung der Genmanipulation von Kulturen und Lebensmitteln wird mit Sicherheit zu einer weiteren Intensivierung der Landwirtschaft und womöglich zu gesundheitlichen Gefahren infolge genetisch veränderter Produkte führen; die EU-Kommission hat die Verwendung von BST (gentechnisch hergestelltes Rinderwachstumshormon, das in den USA zur Steigerung der Milchproduktion verwendet wird) aus gesundheitlichen Gründen verboten. BST ist außer in den USA in keinem anderen Land zugelassen. Es gibt eine nachweislich starke Zunahme von Allergien gegenüber Soja, das jetzt zu 50 % genmanipuliert ist.
Was die vorgeschlagene Aufhebung des Moratoriums für GM-Pflanzen betrifft, so ist der Gentransfer jetzt eine erwiesene Tatsache. Welche Hoffnung gibt es noch in meiner Heimat, in Irland, auf geschützte, nicht genetisch manipulierte Kulturen angesichts solcher Kontamination? Wie können wir bei Kulturen wie Weizen und den anderen Getreidearten noch eine ökologische Lebensmittelproduktion aufrechterhalten?
Wie können wir bestimmen, ob künftige Vorschläge zur Etikettierung und Überwachung angemessen sind, wenn wir noch nicht genau wissen, wie sie aussehen werden?
In Bezug auf das Cartagena-Protokoll ist zu sagen, dass sich unsere eigene Europäische Kommission gegen Bestimmungen zur Aufnahme von Cartagena in die Richtlinie 90/220 zu wehren versucht hat.
Leider tut der Bericht ökologische Lebensmittel damit ab, sie seien als ausreichende Nahrungsquelle für Europa nicht geeignet, weil nicht kostengünstig. Öko-Produzenten versichern mir, dass sie diese Aussage widerlegen können.
Es gibt noch viele andere Punkte, darunter ein fast unbeschränktes Patentsystem, die mich zwingen, gegen diesen Bericht zu stimmen.
Was schließlich die ethischen Probleme im Zusammenhang mit der Gentechnik betrifft, so hat das Modell der USA, das wir alle als Maßstab ansehen, zweifellos dem Schutz der Würde des Menschen eine Niederlage bereitet. Wir müssen nun mit ansehen, wie einige Mitglieder unserer Menschenfamilie als Forschungsobjekte benutzt werden, und das Klonen von Kindern im Embryostadium steht in unserer eigenen europäischen Gemeinschaft unmittelbar bevor.

Varaut
. (FR) Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, John Purvis, für seinen umfassenden Bericht und die eingehende Analyse des Biotechnologiesektors mit seinen verschiedenen Anwendungsbereichen - von der Medizin bis zur Landwirtschaft - und seinen verschiedenen Aspekten - von dem gewerblichen bis zum ethischen Aspekt -, aufrichtig Anerkennung zollen.
Dennoch möchte ich gleichzeitig mein Misstrauen gegenüber einer gewissen utilitaristischen Philosophie zum Ausdruck bringen, die wohl darauf hinausläuft, dass der Zweck die Mittel heiligt, und dass man letztendlich nur den Wirtschaftsbeteiligten freie Hand zu lassen brauche und der Markt schon alles regeln werde.
Mein Misstrauen gilt auch einer Fortschrittsideologie, zu der sich seinerzeit auch die Nazis und die Stalinisten bekannten. Für mich spielen die ethischen Bedenken in dieser Angelegenheit keine untergeordnete Rolle, sondern müssen äußerst ernst genommen werden, denn mit der Biotechnologie greift man in den Kern des Lebens selbst, in sein geheimnisvollstes Wesen und sein Allerheiligstes ein. Die Biotechnologie umfasst einen sehr weiten Bereich, beginnend bei der harmlosen Nutzung der seit Menschengedenken in der Brot- und Bierherstellung bekannten Fermentation durch Bakterien bis hin zu genetischen Manipulationen am Menschen, wo in das Wesen der Menschheit selbst, in ihr Innerstes, in ihr Erbgut eingegriffen wird, wo am Individuum vorbei versucht werden soll, die Grenzen der Unsterblichkeit zu erreichen.
Der Bericht von John Purvis zeugt von einer enormen Begeisterung für die Biotechnologie, von der er die größten Segnungen für die Menschheit erwartet. Sicherlich verweist er auch auf die Risiken, mit denen die Biotechnologie einhergeht, sowie die ethischen Probleme, die sie aufwirft. Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass für diese Segnungen bisher der Beweis noch aussteht. Derzeit stehen die Segnungen wohl einzig und allein auf der Habenseite der Firmen, während die Risiken zu Lasten der Bürger und der Umwelt gehen.
Lassen Sie mich abschließend zwei kleine hervorhebenswerte Absätze aus dem Bericht von John Purvis zitieren:
Punkt 60: (das Europäische Parlament) wünscht, dass die Technologie zum Wohl der Gesellschaft im Einklang mit den Grundwerten und ethischen Prinzipien europäischer Bürger, ihrer Kultur und Zivilisation genutzt wird und hält deshalb die Erarbeitung ethischer Leitlinien für erforderlich;
Punkt 61: betont, dass der Wunsch der Öffentlichkeit nach ethisch begründeten Grenzen für die Gen- und Biotechnologie berechtigt ist.

Figueiredo
Es ist wichtig, dass sich das Europäische Parlament zur Zukunft der Biotechnologieindustrie äußert, nicht nur weil sie in der Zukunft eine maßgebene Rolle spielen wird, sondern vor allem aufgrund der ethischen und sozio-ökonomischen Fragen, die sie aufwirft, wie beispielsweise im Falle der GVO, der Genetik und der Arzneimittel.
In dem vom Abgeordneten Purvis ausgearbeiteten Bericht des EP werden diese Fragen leider nicht angesprochen, sondern zum Teil und in gefährlicher Weise alle Interessen der großen Multinationalen des Sektors dargelegt. Im Namen guter Gründe, bei denen man nicht nur ungewiss ist, wie sie sich insgesamt auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen auswirken, abgesehen von den damit verbundenen tiefgreifenden ethischen Fragen wie die genetischen Veränderungen, die Patentierung des Lebens und der Umwelt, das unser aller Erbe ist, setzt der Bericht bedauerlicherweise auf eine Logik der Liberalisierung und Abstraktion der Verwendung von Erzeugnissen.
Die Logik der Rentabilisierung und des Gewinns ohne Bewertung führt dazu, dass die Industrie zum Ausgleich der hohen Forschungskosten Erzeugnisse auf den Markt bringen will, deren Sicherheit nicht garantiert ist und die zudem zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit ihrer Nutzer führen, wie dies bei den GVO in der Landwirtschaft geschieht.
Im Bereich der Arzneimittel und ihrer Patentierung kommt es - wie im Falle des Vorgehens der Multinationalen in Brasilien und Südafrika - zu einer Ausgrenzung der Entwicklungsländer und der ärmsten Bevölkerungsschichten.
Deshalb lehnen wir diesen Bericht ab. Dies ist einer der Bereiche, der unter öffentlicher Kontrolle stehen und nicht von privaten Interessen beherrscht werden sollte, denn hier muss es darum gehen, für eine Gleichstellung bei den Nutzeffekten und die notwendige Bewertung der Risiken zu sorgen.
(Die Sitzung wird um 13.06 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

DRINGLICHKEITSDEBATTE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Zugang zu Arzneimitteln für Aids-Kranke in der Dritten Welt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5­0182/2001 von den Abgeordneten Sauquillo Pérez del Arco, Kinnock, Carlotti und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zum Zugang zu Arzneimitteln gegen HIV/Aids in den Entwicklungsländern;
B5­0195/2001 von den Abgeordneten Dybkjær, Thors und Maaten im Namen der ELDR-Fraktion zum Zugang zu Arzneimitteln für HIV/Aids-Opfer in der Dritten Welt;
B5­0202/2001 von den Abgeordneten Rod, Lannoye, Lucas und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Zugang zu Arzneimitteln für Aids-Kranke in Südafrika;
B5­0212/2001 von den Abgeordneten Wurtz, Miranda, Eriksson, Vinci, Manisco, Alyssandrakis und Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Zugang zu Arzneimitteln für Aids-Kranke in der Dritten Welt;
B5­0221/2001 von den Abgeordneten Maij­Weggen, Johan van Hecke und Corrie im Namen der PPE­DE-Fraktion zu dem Prozess, den 30 Pharmazieunternehmen wegen der Billigeinfuhren von Arzneimitteln zur Bekämpfung von Aids gegen die südafrikanische Regierung angestrengt haben.

Scheele
Herr Präsident! Der gerechte Zugang zu Medikamenten, um HIV und andere Krankheiten zu bekämpfen, ist, glaube ich, ein sehr wichtiges Thema. Wenn man bedenkt, dass in Südafrika 50% der Neuinfektionen mit Aids junge Menschen unter 25 Jahren betreffen, das heißt, dass ein Fünfzehnjähriger heute in Südafrika ein 50%-iges Infektionsrisiko hat, und wenn man bedenkt, welche Auswirkungen diese Situation - dass die aktivste Schicht der Bevölkerung betroffen ist - auf diese jungen Menschen, aber auch auf die Entwicklung dieses Landes hat, dann ist es, glaube ich, äußerst überfällig, dass wir zu diesem Thema etwas sagen und ein Signal in die richtige Richtung geben.
Es ist uns ein Anliegen, den gerechten Zugang zu Arzneimitteln und zu Impfstoffen zu unterstützen und herzustellen. Wir begrüßen daher die Position von Kommissar Lamy sehr, der sich für die Entwicklungsländer und deren Recht, in den WTO - und in den TRIPS-Abkommen eine Schutzklausel vorzulegen, einsetzen wird.
Wir müssen uns dafür einsetzen, dass diese lebensrettenden Arzneimittel auf die billigste Weise zur Verfügung stehen. Das hat für Europa auch jene Konsequenz, Technologietransfer und auch die lokale Produktionskapazität zu unterstützen. Wenn wir es mit einer globalen Entwicklung ernst meinen, dann sind das wesentliche Forderungen und wesentliche Schritte, die von Seiten Europas und allen Beteiligten gesetzt werden müssen.

Maaten
Herr Präsident! Inwieweit die Therapie mit Arzneimitteln gegen Aids erfolgreich ist, hängt unter anderem davon ab, ob diese Mittel in der richtigen Weise, zum richtigen Zeitpunkt, in der richtigen Dosierung sowie unter fachmännischer Aufsicht verabreicht werden. Eine entscheidende Rolle hierbei spielen solche Bedingungen wie eine geeignete lokale Infrastruktur und Stabilität in der Gestaltung des Gesundheitswesens. Arzneimittel erzielen eine optimale Wirkung, wenn Kontinuität in der Verabreichung und sachkundige Betreuung während der Behandlung gewährleistet sind. Andernfalls besteht durchaus die Gefahr einer falschen oder unzulänglichen Therapie. Da es zur Bekämpfung von Aids struktureller Verbesserungen der lokalen Situation in Bezug auf die öffentliche Gesundheit sowie der Unterstützung durch die Weltgesundheitsorganisation bedarf, kommt der darauf ausgerichteten Tätigkeit der Europäischen Union allergrößte Bedeutung zu. Dies stellt den einzigen Ansatzpunkt für eine langfristige Entwicklung dar. Kurzfristig sterben bereits zu viele Menschen, und deshalb ist die vorbehaltlose Entscheidung für erschwingliche Arzneimittel jetzt zu empfehlen, wie dies in dem Entschließungsantrag zu Recht befürwortet wird.
In dem Entschließungsantrag geht es um das in tiefe Armut versunkene Afrika. Die Karibik und Südostasien, wo sich das Problem ebenfalls in erheblichem Umfang stellt, dürfen bei dieser Diskussion nicht außer Acht gelassen werden.

Lannoye
Herr Präsident, ich glaube, wir können zufrieden sein - meine Fraktion jedenfalls ist es, nicht nur, weil diese Aussprache zeitlich mit einem wichtigen Ereignis zusammenfällt, einem Prozess mit Symbolwert, der die internationale Presse mobilisiert, auch wenn er gegenwärtig in Südafrika ausgesetzt wurde. Es gilt zu ergründen, ob die arme Bevölkerung ein Recht auf bevorzugten Zugang zu Arzneimitteln hat, mit denen ihre Leiden gemildert werden können oder die ihr den Tod ersparen.
Es handelt sich dabei um ein wesentliches Problem, und ich freue mich um so mehr, als die wichtigsten Fraktionen unseres Parlaments ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Papier gegeben haben, das eine überaus bedeutsame Botschaft enthält. Die erste Botschaft ist an die pharmazeutische Industrie gerichtet, die ihre Klage gegen Südafrika zurückziehen soll, was sehr wichtig wäre, und die zweite Botschaft besteht darin, dass wir im Rahmen des TRIPS-Abkommens über das geistige Eigentum eine klare Auslegung, eine Überprüfung dieses Abkommens wünschen. Wir sollten uns wirklich dazu beglückwünschen, dass die Europäische Kommission - wie es Pascal Lamy verkündete - diesen Weg eingeschlagen hat. Daher möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen.
Bevor ich zum Schluss komme, eine letzte Zahl: was Aids betrifft, so muss man sich im klaren sein, dass die patentierten Medikamente etwa um das Hundertfache teurer sind als die generischen Medikamente mit der gleichen Wirkung, die in Ländern hergestellt werden, wo Patente noch nicht die Regel sind. Das trifft ist vor allem auf Indien zu. In diesem Zusammenhang müssen wir uns ernsthaft bewusst werden, wie zweckmäßig es ist, über ein Schutzsystem für das geistige Eigentum in einem Bereich wie diesem zu verfügen, wo die Verfügbarkeit von Arzneimitteln für Menschen lebenswichtig ist. Mir scheint, dass diese Diskussion durch den Prozess wieder in Gang kommen wird, ganz besonders durch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die von allgemeinem Interesse sein dürfte.

Sylla
Herr Präsident, die aus der Revolution von 1789 hervorgegangene französische Verfassung beinhaltet eine Pflicht zur Auflehnung, mit der sich unsere Aussprache ausgezeichnet zusammenfassen lässt - Pflicht zur Auflehnung im Interesse der 34 Millionen an Aids erkrankten Menschen. Die meisten von ihnen - über vier Millionen infizierte Personen - leben in Südafrika.
Angesichts einer Katastrophe, die einhellig als humanitäre, gesundheitliche, demographische, wirtschaftliche und soziale Katastrophe eingestuft wird, gibt es doch nichts Natürlicheres, als alles tun zu wollen, um die Seinen zu retten. Es bedarf wohl kaum des Hinweises, dass das Leben der Erkrankten im Westen dank medizinischer Behandlungen wesentlich verlängert und verbessert wurde, während die Kranken in Afrika oder in Brasilien sterben müssen, weil aufgrund der zu hohen Arzneimittelkosten nur 5 % von ihnen medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen können.
Daher wurde 1997 in Südafrika ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, den Kranken des Landes eine entsprechende Behandlung zuteil werden zu lassen. Ich halte es für unverantwortlich seitens der pharmazeutischen Industrie, diese Gesetzgebung lahm gelegt zu haben. Seitdem haben sich 400 000 Südafrikaner mit Aids angesteckt.
Der Zynismus, den die Vereinigten Staaten mit ihren Angriffen auf Brasilien offenbaren, wo dank eigener Behandlungsmaßnahmen die Aids-Epidemie nur noch etwa halb so schnell fortschreitet wie im Durchschnitt der WTO-Länder, ist nicht weniger schlimm. Zum einen muss dieser Verfolgung ein Ende gesetzt werden, aber noch dringlicher ist es, dafür zu sorgen, dass die internationalen Handelsregelungen in einem der menschlichen Gesundheit zuträglichen Sinn überarbeitet werden. Mütter, die keinen Zugang zu AZT haben, bringen mit Aids infizierte Kinder zur Welt, die bereits von Geburt an verurteilt sind. Ist dies der Geist des Humanismus und der Solidarität, zu dem wir uns in unseren Dokumenten bekennen?
Ich glaube, Herr Präsident, wir müssen angesichts der Gleichgültigkeit der 34 Pharmaunternehmen dagegenhalten und den Grundsatz einer Ausnahmeregelung für den Gesundheitsbereich einführen. Sollte dieser Grundsatz nicht verkündet werden, würden wir die Kommission auffordern, die von allen europäischen Firmen in Anspruch genommenen Investitionsbeihilfen auszusetzen, solange diese ihre Klage gegen Südafrika nicht zurückziehen. Darüber hinaus müssen wir die Schaffung eines internationalen Solidaritätsfonds anregen, an dessen Finanzierung sich auch die pharmazeutische Industrie zu beteiligen hätte. Denn angesichts ihrer Gleichgültigkeit und aufgrund der bedeutenden Gewinne, die diese Unternehmen erzielen, müssen wir sie zwingen, der Investition in die Forschung und Entwicklung eines Impfstoffes absolute Priorität zu geben.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Der Rechtsstreit zwischen 39 Pharmazieunternehmen und der südafrikanischen Regierung über den Verkauf billiger Arzneimittel gegen Aids stellt ein Drama und ein Dilemma zugleich dar. Ein Drama insofern, als die Dimension des Problems in Südafrika, wo Millionen von Menschen an Aids erkrankt sind, jedes Vorstellungsvermögen übersteigt. Südafrika gehört zu den zahlreichen Ländern, die mit diesen Problemen konfrontiert sind. 95 % der HIV-Infizierten leben in den Entwicklungsländern. Afrika zählt über 25 Millionen Aids-Kranke und Südafrika 4 Millionen. Die Lebenserwartung in Afrika wird sich bis zum Jahr 2010 um 20 Jahre verringern. In Südafrika besteht für jeden zweiten Jugendlichen schon jetzt das Risiko, an dieser Krankheit zu sterben. Dies ist ein Drama, das alle diese Länder heimsucht.
Sodann haben wir das Dilemma der Pharmaindustrie, die inzwischen Medikamente entwickelt hat, mit denen die Zahl der Aids-Toten in Europa und in den USA bereits um 75 % gesenkt werden konnte. Diese Arzneimittel sind jedoch so teuer - in den Niederlanden 30 000 Gulden pro Jahr und Patient -, dass sie für die afrikanischen Aids-Kranken unzugänglich und unerschwinglich sind. Daher suchen diese afrikanischen Länder verständlicherweise nach Lösungen etwa in Form von Generika und Parallelimporten. Für Millionen von Menschen geht es ja um Leben und Tod. Der Preisunterschied liegt zwischen 30 000 und 450 Gulden.
Ein Rechtsstreit stellt unseres Erachtens nicht den richtigen Weg dar, um die Schwierigkeiten zu beheben. Man muss versuchen, durch einen Dialog zu Lösungen zu gelangen, wie sie mittlerweile im Senegal, in Côte d' Ivoire sowie in Uganda gefunden worden sind, wo fünf Pharmazieunternehmen zusammen mit drei Regierungen um wesentlich preiswertere Arzneimittel bemüht sind. Übrigens, in der Kostenfrage übertreibt die Pharmaindustrie häufig: In diesem Sektor werden ja auch enorme Gewinne erzielt, vor allem bei Kosmetika und solchen Erzeugnissen wie Beruhigungsmitteln und Vitaminprodukten. Aids-Arzneimittel machen nur einen geringen Teil des Umsatzes aus. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, die in Südafrika geführten Prozesse zu beenden und eine akzeptable Regelung zu finden, und fordern mithin die Kommission auf, ihr früheres Schreiben an die südafrikanische Regierung, in dem sie den Rechtsstreit der Pharmaindustrie unterstützt, zurückzuziehen und sich für die Befolgung des TRIPS-Abkommens im Rahmen der WTO einzusetzen. Die Europäische Union muss sich für die Solidarität mit den Aids-Patienten entscheiden und darf sich nicht auf die Seite des Rechts des Stärksten und des Reichsten stellen.

Khanbhai
Herr Präsident, der Kampf gegen Aids ist nicht nur eine Sache des Arzneimittelpreises. Gebraucht werden Mittel für die Infrastruktur, um die Patienten zu untersuchen, die Diagnose zu stellen und die Entwicklung der Krankheit zu überwachen. Erst dann kommt der Einstieg in die Anwendung von Arzneimitteln. Natürlich ist der Preis wichtig. Die Pharma-Unternehmen haben ihre Preise gesenkt. Aber selbst wenn der Preis der Arzneimittel nur 10 US-Dollar beträgt, fragt es sich doch, ob wir den Willen haben, ihre Bereitstellung zu finanzieren. Wir sehen die Sache viel zu emotional. Wir sollten dafür sorgen, dass wir eine Strategie zur Finanzierung des Kaufs haben. Die Regierungen in diesen armen Ländern haben die Mittel nicht, auch wenn die Behandlung eines Patienten nur 10 US-Dollar kostet.
Die gute Nachricht ist die, dass die Preise gefallen sind und sogar noch weiter fallen können, wenn wir die Pharma-Unternehmen auf unsere Seite bekommen. Die schlechte Nachricht: Wir müssen die Finanzierung organisieren. Als Berichterstatter hoffe ich, ein Paket zu schnüren, das machbar ist und den Ärmsten, die leiden, nützen wird. Es wird emotionslos sein und keine Lösung empfehlen, die Milliarden verlangt und von der ich weiß, dass sie nicht durchsetzbar ist.

Corbey
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aids stellt eine der schlimmsten Tragödien in der Welt dar. Der Aids-Bekämpfung in Afrika muss daher höchste Priorität eingeräumt werden. Lebensrettende Medikamente zur Behandlung von Aids und anderer gravierender Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose müssen in den Entwicklungsländern kostenlos oder zu äußerst niedrigen und somit erschwinglichen Preisen verfügbar sein. Deshalb findet der Entschließungsantrag meine uneingeschränkte Unterstützung.
Wir müssen somit die südafrikanische Regierung in ihrem Kampf um billige Arzneimittel umgehend und eindeutig unterstützen. Mit preiswerten Medikamenten allein können wir Aids jedoch nicht bekämpfen, darin bin ich mit dem Vorredner vollkommen einig. Es bedarf einer medizinischen Infrastruktur, damit Arzneimittel kontrolliert verabreicht werden können. Erforderlich sind weitaus mehr Laboratorien sowie Fachpersonal. Notwendig sind ferner so einfache Dinge wie Kühlschränke. Aber selbst das reicht noch nicht aus.
In die Pflicht genommen werden muss auch die soziale Infrastruktur: Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Schulen: sie müssen weitaus stärker in den Kampf gegen lebensbedrohliche Krankheiten eingebunden werden. Benötigt wird also sehr viel Geld sowie neue Initiativen. Ich schlage vor, eine europäische Partnerschaft ins Leben zu rufen, die mit Mitteln der Union und der Mitgliedstaaten aus öffentlichen und privaten Beiträgen, einer Kombination aus Forschungsgeldern und Mitteln für die Entwicklungskooperation finanziert wird. Die Forschungsmittel sollten für wissenschaftliche Forschung und die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit für den Aufbau der sozialen und medizinischen Infrastruktur bereitgestellt werden. Diese Bündelung der Anstrengungen wird es ermöglichen, entscheidende Fortschritte zu erzielen.
Auch in den kommenden Monaten wird dieses Thema auf unserer Tagesordnung stehen. Ich sehe einer umfassenden Zusammenarbeit in diesem Parlament entgegen.

Marset Campos
Herr Präsident, unsere Fraktion unterstützt den Vorschlag mit aller Entschiedenheit.
Ich spreche in erster Linie als Arzt und Professor der Medizinischen Fakultät und erinnere daran, dass wir den medizinischen und wissenschaftlichen Beruf nicht ergriffen haben, um Geld zu verdienen, sondern um menschliches Leben durch Gesundheit zu retten. In zweiter Linie spreche ich als Europäer und weise darauf hin, dass Europa eine gewaltige historische Schuld gegenüber Afrika trägt, weil es für einen Jahrhunderte währenden Prozess verantwortlich ist, der zur Verarmung des afrikanischen Kontinents führte. Daher müssen wir dazu beitragen, die äußerst schwerwiegenden Probleme zu lösen, die wir hervorgebracht haben. Drittens bin ich ein Mann der Linken, und als solcher sage ich: Wenn das Wohlergehen und die Bedürfnisse der Bevölkerung mit den Monopolinteressen eines kleinen Teils der Unternehmen in Konflikt geraten, dann muss man für die Bevölkerung eintreten und die einen und anderen Interessen in Übereinstimmung bringen. Ich weise weiterhin darauf hin, dass die Strukturanpassungsfonds des Internationalen Währungsfonds dazu beigetragen haben, die Situation noch zu verschlimmern.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, ich möchte über den Zugang zu Arzneimitteln gegen HIV/Aids in den Entwicklungsländern oder, wie wir lieber sagen, über die Debatte der Bezahlbarkeit der Schlüsselpharmaka folgende Bemerkungen machen. Im Wesentlichen beziehe ich mich auf die Äußerungen meiner Kollegen Nielson und Lamy in vorangegangenen Sitzungen.
Die Kommission hat sich nunmehr seit mehr als einem Jahr nachdrücklich dafür eingesetzt, das dringend erforderliche Handeln bei übertragbaren Krankheiten zur Sprache zu bringen, die sich dramatisch auf das Leben so vieler Menschen auswirken, insbesondere derer, die am wenigsten geschützt in den ärmsten Ländern oder Regionen der Welt leben. Die Kommission hat im Zusammenhang mit einer beschleunigten Reaktion im September vergangenen Jahres einer Mitteilung über HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose zugestimmt und vor kurzem das daraus folgende Aktionsprogramm angenommen.
Das neue strategische Rahmenwerk der Gemeinschaft wird in vielen internationalen Foren diskutiert, so auch auf nationaler und regionaler Ebene mit den Entwicklungsländern, der Zivilgesellschaft, der Industrie, dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, den UN-Organisationen, der Regierung der USA, den G8 und vielen anderen. Dieser Konsultationsprozess wird noch einige Zeit andauern, bis die Kommission die spezifischen Arbeitspläne mit allen beteiligten Partnern formuliert.
In diesen Diskussionen spielt die Frage der Bezahlbarkeit von Schlüsselpharmaka oft die wichtigste Rolle. Das mag auf Kosten der immer noch dringend erforderlichen Bemühungen um die Prävention, um die Stärkung des Gesundheitswesens in den Entwicklungsländern und um langfristige Lösungen der Probleme, also die Entwicklung von Impfstoffen gegen Aids oder Malaria, gehen.
In unserem neuen strategischen Rahmenwerk haben wir versucht, die verschiedenen Ebenen notwendiger Interventionen hinsichtlich der Prävention und Betreuung, ja auch Heilung in Fällen von Malaria und Tuberkulose mit den verschiedenen Ebenen in nationaler, regionaler, internationaler oder globaler Hinsicht zu kombinieren.
Wenn es um das Aufbringen von Arzneimitteln geht, sollte man weder die schwerpunktmäßigen Bemühungen um Prävention außer Acht lassen, noch die Debatte über Forschung und Entwicklung negativ beeinflussen. Alle diese Bereiche ergänzen einander, und wir werden sie weiterhin im Zusammenhang, in ihrer wechselseitigen Ergänzung betrachten und nicht zulassen, dass einer gegen den anderen ausgespielt wird.
Wir unterstützen nachdrücklich das internationale Engagement für die Preisstaffelung als effizienteste Möglichkeit, kurzfristig die Arzneimittel bezahlbarer zu machen. Die Gemeinschaft unterstützt über ihre technischen und Entwicklungshilfeprogramme die Stärkung der Arzneimittelpolitik und der globalen Produktionskapazitäten in den Entwicklungsländern als mittelfristige Maßnahme zur besseren Bezahlbarkeit.
Wir würden die Debatte gern auf einer breiteren Ebene weiterführen, auch über gezielte Aktionen zugunsten jener Millionen an Malaria und Tuberkulose Leidender und Sterbender, die sich, wie auch die HIV-Infizierten und mit Aids Lebenden, die Arzneimittel einfach nicht leisten können.
Wie Sie wissen, können Malaria und Tuberkulose behandelt werden, auch wenn das problematisch ist. Die Behandlung eines Malaria-Patienten kostet 10-15 US-Dollar, die eines an Tuberkulose Leidenden 11 US-Dollar. Die Preise für Arzneimittel bei HIV/Aids liegen weit über den Möglichkeiten der Ärmsten und Schutzlosesten.
Abschließend möchte ich das Parlament dringend bitten, nicht den Blick für die Notwendigkeit der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Aids und Malaria zu verlieren. Die Krise wird anhalten und sich sogar verschlimmern, wenn die Bemühungen um Prävention nicht weitergeführt werden. Es wird noch einiger Zeit bedürfen, ehe Impfstoffe entwickelt und verfügbar sind. Wir sind jedoch auf dem richtigen Weg, und wir brauchen dringend Fortschritte.

Afghanistan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0184/2001 des Abgeordneten van den Berg u.a. im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Afghanistan - Zerstörung des Kulturerbes;
B5-0194/2001 des Abgeordneten Dupuis u.a. im Namen der TDI-Fraktion zur Lage in Afghanistan - Zerstörung des Kulturerbes;
B5-0196/2001 der Abgeordneten Malmström und Di Pietro im Namen der ELDR-Fraktion zur Zerstörung antiker Statuen in Afghanistan;
B5-0203/2001 des Abgeordneten Vander Taelen u.a. im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Afghanistan, einschließlich der Zerstörung des kulturellen und künstlerischen Welterbes;
B5-0213/2001 der Abgeordneten Fraisse u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Afghanistan, einschließlich der Zerstörung des Kulturerbes;
B5-0219/2001 der Abgeordneten Muscardini u.a. im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Afghanistan - Zerstörung des Kulturerbes;
B5-0222/2001 der Abgeordneten Pack u.a. im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Afghanistan.

O'Toole
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die traurige Mitteilung, die ich zu Beginn machen muss, ist die, dass die Statuen jetzt zerstört sind und wir somit von den Ereignissen überholt wurden. Dennoch findet unsere Entschließung als ein Akt der Trauer und als eine Warnung an die Welt beachtliche Resonanz. Sicher wird es mit der Unterdrückung der Rechte der Frauen in Afghanistan beschleunigt weitergehen. Ich komme aus einer anderen kulturellen und religiösen Tradition als diejenigen, die im 2. Jahrhundert die Buddha-Statuen von Bamian schufen, doch denke ich, dass unser Erbe allen gemeinsam ist und dass wir alle ungeachtet des Geschlechts das gleiche Recht auf Freizügigkeit, auf Bildung und Beschäftigung haben.
Nun zu den Statuen selbst. Diese Zerstörung war mehr als nur ein unbedachter Gewaltakt eines Regimes, das offenbar beabsichtigt, uns zurück in das Mittelalter zu katapultieren. Wir alle haben ungeachtet unseres Glaubens, unserer Nationalität, unserer politischen Standpunkte einen unersetzbaren Teil des gemeinsamen Erbes, das uns auf dieser Erde miteinander verbindet, verloren.
Es ist ein Gründungsprinzip der Europäischen Union, dass religiöse und kulturelle Toleranz zu einer demokratischen, zivilisierten Gesellschaft gehört. Darum bringt diese Debatte nicht nur unseren Abscheu gegenüber den Taliban zum Ausdruck, sondern mahnt uns auch, dass es Kräfte gibt, vor denen wir uns hüten müssen. Die Taliban mögen die Zerstörung der Buddhas als bloßes Zertrümmern von Steinen ansehen. Doch wir in Europa wissen es besser. Wir wissen, dass das Verbrennen von Büchern weitaus mehr bedeutete als das eigentliche Verbrennen von Papier. Es bedeutete etwas völlig anderes. Indem ich dem Hohen Haus meine Entschließung anempfehle, hoffe ich daher, dass wir in der Union mit allen anderen Regierungen und Organisationen, die diese Tat zu verhindern suchten, weiterhin zusammenarbeiten werden und wir gemeinsam weitere Katastrophen dieser Art verhindern können.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass gleich zu Beginn klargestellt werden muss, worauf auch Frau Garaud bereits verwiesen hat, dass dies nicht in erster Linie eine Entschließung über die Statuen ist, sondern eine Entschließung zur Lage in Afghanistan. Wie wir alle wissen, ist dort die gesamte Bevölkerung zu Geiseln religiöser Fanatiker gemacht worden und die Zerstörung der Statuen ist nur die x-te Demonstration des Fanatismus dieses Regimes, eines Regimes, das seinen Nährboden in den Madrasas findet, jenen sogenannten Schulen, in denen letzten Endes nur eines gelehrt wird, die Intoleranz.
Die zweite Sache, die mir wichtig erscheint, ist die, dass man gegen dieses allgemein herrschende Gefühl angehen muss, dass bezüglich Afghanistans nicht viel zu machen sei. Meiner Meinung nach ist das Gegenteil der Fall. Ich denke, dass sehr konkrete Dinge unternommen werden können, und sehe da drei Möglichkeiten.
Die Erste und wahrscheinlich Wichtigste besteht darin, dass die Europäische Union, die Kommission, Herr Kommissar, eine äußerst entschlossene Position gegenüber Pakistan einnehmen sollte, da es ohne Pakistan keine Taliban gäbe. Dies ist ein wesentlicher Grundsatz. Die Union muss klarmachen, dass es keine Entwicklungsmöglichkeiten für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Pakistan geben wird, wenn Pakistan den Taliban weiterhin hilft und sie unterstützt.
Eine zweite Handlungsmöglichkeit besteht darin, und da haben wir meiner Ansicht nach General Morillon als Wegbereiter in unserem Parlament einiges zu verdanken, ohne jede Scheinheiligkeit General Massoud entschlossene Unterstützung zukommen zu lassen. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass wir uns nicht mehr hinter Ausreden verstecken können. Und da dies der einzig organisierte Widerstand gegen das herrschende Regime ist, muss dieser gestärkt werden.
Die dritte Möglichkeit, die vielleicht weniger direkt erscheinen mag, die jedoch nicht weniger wichtig ist, betrifft die Unterstützung durch die Vereinten Nationen ­ zwar recht indirekt, aber nicht wenig wirksam ­ über das UNDCP, das Programm der Vereinten Nationen für internationale Drogenkontrolle unter Generaldirektor Pino Arlacchi. Auf diese Weise hat die UNO die Taliban substanziell mit Programmen unterstützt, deren angebliches Ziel in der Einstellung des Anbaus verbotener Betäubungsmittelpflanzen besteht, die in der Realität aber nur bewirkten, dass die Anbauflächen um einige Hundert Meter oder einige Kilometer verschoben wurden, so dass die Taliban die finanzielle Unterstützung durch die UNO erhielten, und gleichzeitig in den Genuss der aus dem Anbau erzielten Profite kamen. Es ist also an der Zeit, dass die UN-Drogenbehörde Farbe bekennt. Ich denke auch, dass wir uns dafür einsetzen sollten, dass Herr Pino Arlacchi im Juli diesen Jahres nicht wiedergewählt wird. Dieser Mann sollte erst einmal seine Soziologiekenntnisse auffrischen und uns von seiner Präsenz in einer derart wichtigen Organisation befreien.
Die UNO und die Europäische Union, die dieses Programm finanziert, sowie die Mitgliedstaaten, die das UNDCP finanzieren, müssen klar und deutlich die Streichung jeglicher Programme zur Unterstützung Afghanistans bei der Ausmerzung des Anbaus von Betäubungsmittelpflanzen fordern. Ferner gilt es, den Russen, die das Umfeld von Herrn Arlacchi weitgehend unterwandert haben und verschiedene, zumindest zweifelhafte Connections unterhalten ­ ich sage dazu weiter nichts ­ klar zu machen, dass sie sich zurückziehen müssen, damit man zu einer vernünftigen Verwaltung dieses UN-Sonderprogramms zurückkehren kann, und somit die Unterstützung des herrschenden Regimes beendet wird.

Sörensen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo bleiben wir mit unseren Entschließungen, Konventionen, Abkommen und Rechten zum Schutz des Kulturerbes, mit dem Slogan "Frauenrechte sind Menschenrechte ", wenn eine Gruppe von Menschen im Namen einer extremistischen Religion Kulturgüter blindwütig zerstört, wenn Frauen tagaus tagein gezwungen werden, sich zu verleugnen, sich hinter dichten Schleiern mit einem kleinen Gefängnisgitter vor den Augen zu verbergen! Frauen, die sich gleichsam schwebend fortbewegen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln getrennt, hinter Vorhängen, zu sitzen haben, die zur Aufgabe ihrer Beschäftigung verpflichtet werden .... immer wieder getrennt, getrennt, getrennt, immer wieder erniedrigt, misshandelt und verleugnet. Somit werden Menschen durch die unmenschlichen Zustände, die in Afghanistan herrschen, im Grunde genommen gezwungen fortzuziehen, abzuwandern.
Was muss denn noch geschehen, um die Taliban zu einem Sinneswandel zu bewegen? Für zahlreiche Statuen ist es praktisch zu spät. Das ist dramatisch, und meines Erachtens geschah es völlig zu Recht, dass die Völkergemeinschaft gegen diese Bilderstürmerei des Jahres 2001 protestiert hat. Dieser Einspruch wurde nicht nur vom Westen oder vom Dalai Lama erhoben, sondern auch von eigenen Glaubensbrüdern, die erkannt haben, dass es hier um ein Kulturerbe und nicht lediglich um religiöse Symbole geht. Der erhobene Protest war unüberhörbar. Gleichzeitig wird berechtigterweise auch der Problematik der Verleugnung und menschenunwürdigen Behandlung der afghanischen Frauen die längst überfällige Aufmerksamkeit zuteil: dagegen muss sich ebenfalls in aller Welt Protest erheben.
Nicht nur, dass dieses Regime die eigenen Frauen verleugnet: die BBC-Korrespondentin in Afghanistan ist soeben ausgewiesen worden. Ihre Kritik an der Bilderstürmerei galt als zu scharf, und deshalb musste das seit 1950 bestehende Pressebüro geschlossen werden. Ich bin wenig optimistisch, um nicht zu sagen pessimistisch hinsichtlich des Echos, auf das der vorliegende Entschließungsantrag bei den Taliban stoßen wird. Hoffentlich kommt niemand auf die Idee, sie finanziell oder durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Daran ist zu ersehen, wohin es führen kann, wenn ein Dogma zu einem Gesetz wird. Daher ist es richtig, dass wir als Europäisches Parlament reagieren. Die Verts/ALE-Fraktion stimmt dem vorliegenden Entschließungsantrag uneingeschränkt zu.

Fraisse
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Fragen, der Zerstörung eines Erbes und der systematischen Unterdrückung der Frauen ist unübersehbar. Gestatten Sie mir, auf diese zwei Punkte in unsere gemeinsame Entschließung besonders einzugehen.
Das Wort "Erbe " trifft das Problem nicht ganz, denn es bezeichnet etwas Überliefertes. Ich würde lieber auf die Differenzierung zurückgreifen, die der französische Philosoph Jean Luc Nancy vor zwei Tagen in einer Tageszeitung vorgenommen hat, zwischen Symbol und Idol. Das Symbol steht für die Möglichkeit, das Menschliche zum Ausdruck zu bringen, dessen Wahrheitskraft nie versiegt. Das Symbol sind im vorliegenden Fall die Statuen, die zugleich als Idol dienen. Das Idol ist die unmittelbar greifbare - doch recht begrenzte - Erscheinungsform des eigentlichen Symbols. Es ist die vielleicht spiegelbildliche Abbildung des Symbols. Aber in beiden Fällen gehen das Symbol und das Idol in dem Bild und in der Entäußerung des Menschen auf. In beiden Fällen bleiben Frauen in Afghanistan von alledem ausgeschlossen.
Was bedeutet nun dieses Ausgeschlossensein? Ich werde es nicht beschreiben, sondern es beim Namen nennen. Mich stört das Wort "Diskriminierung " in unserer gemeinsamen Entschließung, wie auch in der gemeinsamen Erklärung des Rates vom Januar, in den Texten der UNO und der internationalen Institutionen, denn Diskriminierung kann es nur in einem Bereich geben, in dem ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit besteht. Die Diskriminierung folgt der Ausgrenzung.
Wir haben Frauen vor uns, denen der Zugang zur Beschäftigung und zur Bildung verwehrt wird und die nicht in der Öffentlichkeit erscheinen dürfen. Dies kommt einer Negierung gleich, und eben dieses Wort muss man auch benutzen.
Mir persönlich fällt es schwer zu glauben, dass öffentliche Hinrichtungen oder Auspeitschungen eine Form der Diskriminierung sind.
Ich muss Ihnen sagen, dass wir uns meiner Ansicht nach einer schönfärberischen Sprache befleißigen, mit der ich mich nicht zufrieden geben kann, und wir als europäische Parlamentarier müssen diesbezüglich sehr wachsam sein. Denn hinter all dem, hinter all diesen Worten, hinter dieser internationalen Sprache, die die westliche Demokratie, unsere westlichen Demokratien also, mit denselben Worten beschreibt wie das, was sich dort abspielt, steht unsere Unfähigkeit, irgendetwas zu tun. Wer schützt die Taliban? Wer unterstützt sie? Pakistan. Wer schützt sie? Muss ich die Antwort geben? Können Sie mit mir zusammen die Antwort geben? Warum haben wir gegen Saddam Hussein gekämpft? Warum verhängen wir Sanktionen gegen den Irak? Warum verhängen wir keine Sanktionen gegen Afghanistan?

Mann, Thomas
Herr Präsident! Was geht in den Köpfen von Terroristen vor? Auf Befehl des Taliban-Chefs Mohammad Omar wurden die beiden weltberühmten Buddha-Statuen in Bamian total zerstört, ungeachtet aller internationalen Proteste. Diese jahrtausendealten Schätze, die zum gemeinsamen Kulturerbe zählen, sind unersetzlich. Nicht einmal die Zusage von weiteren Hilfsgeldern für dieses völlig verarmte Land konnte die selbsternannten Gotteskrieger von den Schandtaten abhalten. Sie beherrschen Afghanistan, vertreiben Andersdenkende, beuten das Land aus, Menschenrechte werden mit Füßen getreten, Frauen haben keine Chance zum Schulbesuch - meine Kolleginnen haben darauf hingewiesen - und zum Auftreten in der Öffentlichkeit. Hier herrscht finsterstes Mittelalter. Im Koran steht, Religions- und Gewissensfreiheit sind neben Gerechtigkeit zentrale Elemente der islamischen Gesellschaftsordnung. Diese Gebote wurden von den Mullahs falsch ausgelegt, ein Missbrauch, der unverzeihlich ist. Pakistan als engster Verbündeter der Taliban, intervenierte ohne Erfolg. Herr Kommissar, hier muss die Europäische Union aktiv werden. Wir von der EVP sind dafür, dass die internationale Staatengemeinschaft diesen Fanatismus und Vandalismus ächtet!

Ducarme
Herr Präsident, lassen Sie mich Ihnen kurz in vier Punkten unsere Position in dieser Angelegenheit darlegen.
Erstens wäre es unannehmbar, wenn wir uns damit abfinden, dass es eine Art rechtlose Zone oder Zone der Nichtanerkennung elementarer humanistischer Grundsätze gibt. Ich bin der Meinung, dass Europa diese Situation auf keinen Fall hinnehmen kann, und glaube, dass sich jeder Einzelne unabhängig von seiner Zugehörigkeit hierüber im Klaren ist, wie dies auch Frau Fraisse bereits verdeutlicht hat.
Zweitens ist klar, dass die Zerstörung von Symbolen, die erkennen ließen, woran Frauen und Männer glauben können, sehr schwerwiegend ist; doch stärker noch muss uns die Tatsache mobilisieren, dass die Rechte der Frauen gänzlich negiert werden, und dieser Punkt muss klar und deutlich herausgestellt werden.
Drittens zum Islam. Meiner Meinung nach sollte man auch den Mut aufbringen zu sagen, dass verschiedene Leute, die sich mit dem Islam gut auskennen, die gegenwärtige Lage in Afghanistan verurteilt haben. Wir dürfen auf keinen Fall im Namen der westlichen Werte die Augen vor der Tatsache verschließen, dass sich einige islamtreue Frauen und Männer den Vorgängen entgegenstellen, die sich gegenwärtig in Afghanistan abspielen.
Deshalb gilt es, die Botschaft des Pluralismus von Ideen und Überzeugungen, die von Europa ausgehen muss, allgemein zu verbreiten. Also keine Verteufelung, sondern Vermittlungsversuche.
Viertens und letztens: in Punkt 12 unserer Entschließung werden die Vereinten Nationen aufgefordert, unverzüglich eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Hier sind wir gefragt. Wenn die Vereinten Nationen weder den Willen noch den Mut haben, diese Untersuchungskommission einzusetzen, sollte vielleicht das Europäische Parlament im Namen unserer Werte die Initiative bezüglich solch einer Kommission ergreifen. Das ist das, was von Europa erwartet wird; Europa mit seinen Werten und mit seiner Toleranz muss Entschlossenheit an den Tag legen; vielleicht ist der Zeitpunkt jetzt gekommen. Wenn die Vereinten Nationen nicht handeln, werden wir es tun müssen. Es geht dabei um eine klare Botschaft an die Taliban, eine Botschaft, die Sie nach meinen Ausführungen hoffentlich teilen.

Morillon
Herr Präsident, die europäische Öffentlichkeit war mit Recht zunächst über die mögliche, später über die erfolgte Zerstörung der riesigen Statuen von Bamian erschüttert.
Nach Einschätzung der interessierten Beobachter kam diese Empörung recht spät. Sie hätte bereits einsetzen müssen, als die Taliban die Macht übernahmen und ihr archaisches und barbarisches Regime unter Missachtung der elementarsten Rechte des afghanischen Volkes errichteten.
Diese Kritik dürfte sich wohl kaum an unser Haus richten, das mehrfach reagiert hat, zuletzt am 30. November vergangenen Jahres, als wir mit allem Nachdruck das herrschende Regime angeprangert und die Öffentlichkeit angesichts der tragischen humanitären Lage der gesamten Bevölkerung alarmiert haben.
Frau amtierende Ratspräsidentin, unser Parlament begrüßt die Gemeinsamen Standpunkte vom 22. Januar und insbesondere vom 21. Februar, aber wir fragen uns, ob es nicht an der Zeit wäre, den einzigen Kräften, die unter Führung von Kommandant Massoud vor Ort weiterhin Widerstand leisten, offen alle notwendige politische Unterstützung zukommen zu lassen, und ich wäre Ihnen für eine sehr klare Antwort zu dieser Frage dankbar.
Herr Kommissar, wie Sie wissen, gilt unsere Sorge auch der Hungertragödie, von der auch nach Einschätzung des Untergeneralsekretärs der UNO für humanitäre Angelegenheiten eine Million Menschen in Afghanistan bedroht sind. Bei der vorangegangenen Aussprache in diesem Saal habe ich sie bereits zu diesem Thema befragt.
Ich möchte Sie fragen, wie es gegenwärtig um die Unterstützung steht, die die Union allen bedrohten Bevölkerungsgruppen, einschließlich der Menschen im Norden und in den entlegensten Gebieten gewähren kann. Sind Sie nicht der Meinung, dass eine Versorgung mit Lebensmitteln per Fallschirmabwurf erwogen werden könnte oder vielleicht sollte?

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, die zivilisierte Welt war schockiert vom kürzlichen Erlass des Taliban-Führers Mullah Omar, dass die beiden Buddha-Statuen in Bamian zerstört werden sollten, da sie Götzenbilder und unislamisch seien. Aus Presseberichten geht nun hervor, dass die Statuen ungeachtet der Appelle führender internationaler Persönlichkeiten, der Generalversammlung der Vereinten Nationen und internationaler Organisationen, darunter der EU, nun tatsächlich vernichtet wurden.
Trotz der Einmütigkeit in dieser Frage war es der internationalen Gemeinschaft nicht möglich, auf anderem Wege zu intervenieren, als Mullah Omar durch direkte Appelle zum Umdenken zu bewegen. Er war nicht einmal willens, den Vertreter der UNESCO, der zu einem Treffen mit ihm nach Kandahar gereist was, zu empfangen. Auch die EU-Troika hatte von Islamabad aus erfolglos um ein Treffen nachgesucht. Die Taliban-Fraktion ist durch UNO-Sanktionen isoliert und wurde durch die internationale Gemeinschaft laufend darüber informiert, dass ein militärischer Sieg den Taliban-Organisationen in Afghanistan keine diplomatische Anerkennung bringen würde. Nur eine friedliche Regelung, die alle Parteien des gegenwärtigen Konflikts einbezieht, kann die Grundlage für dauerhafte Lösungen für die Tragödie Afghanistans und seines Volkes sein.
Ganz gewiss sind Akte von Kulturvandalismus, wie sie in dieser Woche in Bamian geschahen, nicht gerade ein Ansporn für die internationale Gemeinschaft, sich für einen Dialog mit dieser Gruppe stark zu machen. Inzwischen setzt sich die menschliche Tragödie in Afghanistan als Folge der schlimmsten Dürre des Landes seit 30 Jahren und natürlich wegen des Konflikts, der den ganzen Winter über andauerte, fort. Man geht zurzeit von mindestens einer halben Million Zwangsvertriebener innerhalb von Afghanistan aus. In den letzten Monaten haben 170 000 Menschen Afghanistan verlassen und sich nach Flüchtlingslagern in Pakistan begeben, und man nimmt an, dass täglich 1 000 Menschen die Grenzen von Afghanistan nach Iran überschreiten.
Vor Ort leistet die Kommission über ECHO und sein Budget für die Hilfe entwurzelter Menschen weiterhin mit Hilfe von UN-Organisationen und NRO sowohl in Afghanistan als auch im Iran und Pakistan humanitäre Unterstützung, wozu auch das Räumen von Minen gehört. Insgesamt belief sich die Hilfe in den vergangenen zehn Jahren auf über 400 Millionen Euro. ECHO hat in diesem Jahr bereits 2,5 Millionen Euro zur Unterstützung von intern Vertriebenen in Afghanistan und für Flüchtlinge in Pakistan gebunden. Weitere Hilfe für die Opfer in Dürre- und Konfliktgebieten ist geplant.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
Lage in Simbabwe - B5­0183/2001 des Abgeordneten Kinnock und anderer im Namen der PSE-Fraktion über die Lage in Simbabwe;
B5­0197/2001 des Abgeordneten Mulder und anderer im Namen der ELDR-Fraktion über die Lage in Simbabwe;
B5-0204/2001 der Abgeordneten Maes und Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion über die Lage in Simbabwe;
B5-0214/2001 der Abgeordneten Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion über Simbabwe;
B5-0223/2001 des Abgeordneten Van Orden und anderer im Namen der PPE­DE-Fraktion über die Lage in Simbabwe;
Von einem Elternteil entführte Kinder- B5-0185/2001 der Abgeordneten Van Lancker und Terrón i Cusí in Namen der PSE-Fraktion über in das Ausland entführte Kinder;
B5-0198/2001 der Abgeordneten Ries im Namen der ELDR-Fraktion über von einem Elternteil entführte Kinder;
B5-0205/2001 der Abgeordneten Jonckheer und Lannoye in Namen der Verts/ALE-Fraktion über internationale Kindesentführungen durch ein Elternteil;
B5-0215/2001 des Abgeordneten Di Lello Finuoli und anderer im Namen der GUE/NGL-Fraktion über von einem Elternteil entführte Kinder;
B5-0224/2001 der Abgeordneten Banotti im Namen der PPE­DE-Fraktion über in das Ausland entführte Kinder;
Cabinda- B5-0186/2001 des Abgeordneten Soares und anderer im Namen der PSE-Fraktion über die Entführung von drei portugiesischen Staatsangehörigen in der Enklave von Cabinda ­ Angola;
B5-0206/2001 des Abgeordneten Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Cabinda (Angola);
B5-0216/2001 des Abgeordneten Miranda im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die Entführung von portugiesischen Staatsangehörigen in Cabinda, Angola;
B5-0225/2001 der Abgeordneten Pacheco Pereira und Graça Moura im Namen der PPE­DE-Fraktion und Queiró, Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion über die Entführung von drei portugiesischen Staatsangehörigen in Cabinda, Angola;
Lage in Kalimantan- B5-0187/2001 des Abgeordneten Candal und anderer im Namen der PSE-Fraktion über die Lage in Kalimantan (indonesischer Teil der Insel Borneo);
B5-0199/2001 des Abgeordneten Maaten im Namen der ELDR-Fraktion über die Lage in der indonesischen Provinz Zentralkalimantan;
B5-0207/2001 der Abgeordneten McKenna und anderer im Namen der Verts/ALE-Fraktion über die Lage in der indonesischen Provinz Zentralkalimantan;
B5-0217/2001 der Abgeordneten Vinci und Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die Gewalttätigkeiten in Kalimantan;
B5-0226/2001 der Abgeordneten Maij­Weggen und Posselt im Namen der PPE­DE-Fraktion über die Gewalttätigkeiten in Indonesien, insbesondere in Kalimantan;
Lage in Turkmenistan- B5-0188/2001 des Abgeordneten Sakellariou und anderer im Namen der PSE-Fraktion zu Turkmenistan;
B5-0192/2001 des Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion über die Lage in Turkmenistan;
B5-0200/2001 des Abgeordneten Thors im Namen der ELDR-Fraktion zu Turkmenistan;
B5-0208/2001 des Abgeordneten Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion über die Menschenrechte in Turkmenistan.
Lage in Simbabwe

Mulder
Herr Präsident! In der Europäischen Union haben wir jahrelang für die Unabhängigkeit Simbabwes gekämpft, wo ungeachtet der Hautfarbe der Menschen Freiheit und Demokratie triumphieren sollten. Grundbestandteil dieser Demokratie sollten eine unabhängige Justiz sowie die Trennung von politischer Macht und Judikative sein.
20 Jahre nach der Unabhängigkeit Simbabwes können wir lediglich feststellen, dass die Regierung Mugabe diese Ziele kaum verwirklicht hat. Die wirtschaftliche Entwicklung ist rückläufig, und hinsichtlich der Menschenrechte ist es sehr fraglich, ob die Situation heute wesentlich besser ist als vor 20 Jahren. Am wenigsten kann man nachvollziehen, dass das übrige Afrika und vor allem das südliche Afrika schweigend zusehen. Nach Ansicht meiner Fraktion muss die Europäische Kommission diesem Regime genauso entschlossen entgegentreten, wie sie es früher gegenüber den anderen Regimes im südlichen Afrika tat, die die Menschenrechte mit Füßen getreten haben. Andernfalls ist es denkbar, dass diese Problematik auf die anderen afrikanischen Länder übergreift, was katastrophale Folgen haben könnte.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Simbabwe sich für die Teilnahme an dem Krieg im Kongo entschieden hat, ist es um die wirtschaftliche Lage in diesem Land von Tag zu Tag schlechter bestellt. Das Land kann sich diesen Krieg einfach nicht leisten, anstatt sich jedoch daraus zurückzuziehen, hat die Regierung von Simbabwe offensichtlich dafür optiert, neue Probleme zu schaffen und Sündenböcke zu suchen. Die Vorgehensweise bei der Landreform hat die wirtschaftliche und soziale Situation noch verschlechtert, und da sich die Oppositionsparteien trotz aller Einschüchterungsversuche, die wir selbst miterlebt haben, nunmehr als erfolgreich erweisen, sucht Präsident Mugabe seine Zuflucht in Menschenrechtsverletzungen. In Simbabwe herrscht nicht nur Chaos, sondern auch Terror. Ein Staatsoberhaupt, das sein Land in Anarchie stürzt und die eigenen Bürger verfolgt, verdient eigentlich nicht unseren Respekt. Der Dialog zwischen der Europäischen Union und Simbabwe im Rahmen der AKP muss daher genutzt werden, um eine Änderung dieser Situation herbeizuführen. Jegliche offizielle Kontakte zu Präsident Mugabe halten wir deshalb nur insoweit für akzeptabel, als sie auf die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte abzielen und sich im Rahmen der Friedensverhandlungen in Zentralafrika bewegen. In diesem Sinne distanzieren wir uns von Ziffer 16 des Kompromissentschließungsantrags, denn wir haben Verständnis für die belgische Regierung, den Präsidenten der Französischen Republik und Herrn Kommissar Nielson, die Präsident Mugabe im Rahmen dieser Friedensverhandlungen empfangen haben. Wir werden also den Änderungsantrag der ELDR-Fraktion unterstützen, unsere Bevölkerung und das Volk Simbabwes erwarten jedoch dringend Ergebnisse. Wir rechnen mit einer Verstärkung des Drucks dahingehend, dass der zynischen Haltung von Herrn Mugabe, der in der Tat noch immer von seinen alten Anhängern unterstützt wird, entgegengetreten und statt dessen die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden möge.

Van Orden
Herr Präsident, als Initiator dieser Entschließung hatte ich heute Vormittag eine Begegnung mit Mitgliedern der Opposition von Simbabwe, der Bewegung für demokratischen Wandel. Sie erzählten mir, dass Simbabwe zurzeit die Hölle erlebt. Europas Bemühungen um eine stillschweigende Diplomatie haben einfach zu nichts geführt. Mugabe befehligt einen Staat, der Tag ein, Tag aus unschuldige Simbabwer unsäglichem Elend, Mord, Brutalität und Einschüchterung aussetzt. Sie forderten, in Afrika die gleichen Normen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte anzuwenden, wie man sie in Europa erwarten würde. Sie teilten mir mit, dass sie in diesen Dingen keinen zweitklassigen Status wollten. Sie wünschen die Festnahme Mugabes, sobald er den Boden eines europäischen Staates betritt. Stattdessen hat es den Anschein, als gebe es in Europa eine Norm für die Behandlung rechtsgerichteter Diktatoren und eine andere für sozialistische Tyrannen und Terroristen wie Mugabe. Statt Handschellen bekommt er in Brüssel und Paris Champagner.
In unserer nachdrücklichen Entschließung, die voll und ganz von den MDC-Vertretern, die wir heute trafen, gebilligt wurde, verurteilen wir Mugabe und sein Regime und fordern die zeitweilige Einstellung der über Regierungskanäle Simbabwes laufenden EU-Hilfe, die Feststellung des umfangreichen Vermögens von Mugabe im Ausland, die Einleitung von Verfahren nach dem Cotonou-Artikel 96 und das Bestehen auf Respektierung der eigenen Gesetze durch die Regierung Simbabwes. Unsere Botschaft ist eindeutig. Ich empfehle dem Parlament die Annahme der Entschließung ohne Änderungen.

Deva
Herr Präsident, unserer Debatte hören heute zwei Politiker aus Simbabwe zu. Sie sind in der Vergangenheit gefoltert worden, und ihre Kollegen wurden ermordet. Beim Mittagessen erzählten sie mir ganz gelassen: "Wir sind jetzt hier, aber wenn wir zurückfahren, werden wir festgenommen und umgebracht. Wir haben unser Haltbarkeitsdatum überschritten: Wir hätten schon vor zwei Wochen getötet werden sollen. "
Wir sitzen hier, händeringend, schreiben Entschließungen, sprechen über Menschenrechte, aber gleichzeitig legen wir offenbar doppelte Maßstäbe an. Wenn Schwarze andere Schwarze umbringen, wenden wir uns ab und lassen es geschehen. Es ist alles in Ordnung, wenn ein rechter Diktator wie Pinochet wegen Menschenrechtsverletzungen in Chile inhaftiert wird. Warum behandeln wir Menschen mit anderer Hautfarbe anders? Wir sollten eigentlich eine Norm für alle haben. Wir haben nicht nur eine globale Wirtschaft, sondern sind auch eine Weltfamilie. Aber verhalten wir uns demgemäß? Nein! Wir müssen da etwas tun.

Ducarme
Herr Präsident! Ich gehe mit Frau Maes konform.
Ich werde auf Französisch weitersprechen, um zu demonstrieren, dass wir tatsächlich eine gemeinsame Position vertreten.
Es ist klar, dass in Simbabwe das Chaos herrscht. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Muss deshalb ein Sperrgürtel errichtet werden, der den Dialog verhindert? Nein. Es muss zwar ein Sperrgürtel errichtet werden, doch bei Begegnungen mit den Betroffenen muss auch eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, was wir erwarten. Und unserem Kollegen, der gerade gesprochen hat, möchte ich sagen, dass kein Champagner in Brüssel geflossen ist. Es gab dort einen Aufruf zu Konsequenz, zur Besinnung auf die Werte, denn wenn wir die Interessen des Volkes dieses Landes wahren wollen, müssen wir, insbesondere auch gegenüber seinen Behörden, weiterhin unsere Position zum Ausdruck bringen.
Diese Forderung kommt in dem von uns eingebrachten Änderungsantrag zum Ausdruck, in dem hervorgehoben wird, dass ständig auf das Recht verwiesen und die Tragweite der Menschenrechte dargestellt werden muss. Dies ist sehr wichtig. Daher sollten wir diejenigen, die diesen Standpunkt vertreten, nicht verurteilen, sondern die gesamte Europäische Gemeinschaft - die Kommission, das Parlament, die Mitgliedstaaten - auffordern, in dieser für uns sensiblen Region immer wieder auf die Bedeutung der Menschenrechte und des Rechts generell hinzuweisen. Aus diesem Grund hoffe ich wirklich, dass das Parlament dem von uns eingebrachten Änderungsantrag zustimmt.

Gahler
Herr Präsident, die deutliche Sprache der Simbabwe-Entschließung lässt keinen Zweifel, dass wir Präsident Mugabe persönlich für die Zustände im Land verantwortlich machen. Er ist leider gegenüber Vorschlägen aus dem eigenen Land, aber auch aus dem Ausland, beratungsresistent, wenn sie nicht von konkreten Maßnahmen begleitet werden. Deswegen fordern wir die EU auf, alle Zusammenarbeit zu suspendieren, die über Regierungsstellen läuft. Daneben ist die Botschaft an Mugabe wichtig, dass ihm in Europa kein relevantes politisches Lager mehr als politischer Sponsor zur Verfügung steht.
Eine gemeinsame deutliche Sprache wünschte ich mir aber auch von der Kommission und vom Rat. Bilateral wurde die Entwicklungszusammenarbeit zwar stark heruntergefahren, aber ich bitte die Ratspräsidentschaft die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens insbesondere auch gegenüber der Regierung Jospin deutlich zu machen. Wenn Frankreich mehr Einfluss in der Region will, dann soll es eher auf die Kräfte der Zukunft setzen. In diesem Teil Afrikas schafft es die Zivilgesellschaft manchmal selbst, autokratische Strukturen zu überwinden, und danach erinnert man sich, wer in Europa auf das falsche Pferd gesetzt hat. Bitte warten wir nicht, bis alles dort unten zusammenbricht!

Wallis
Herr Präsident, dies ist eines der wenigen Male, dass ich in diesem Hause zu einem aktuellen oder dringlichen Thema spreche. Ich fühle mich dazu veranlasst, weil die Schockwellen und die Auswirkungen der Geschehnisse in Simbabwe in den wenigen letzten Wochen auf unterschiedliche Weise sogar meinen Wahlkreis im nordenglischen Yorkshire erreicht haben.
Es begann mit dem Besuch eines jungen Simbabwers bei unserer örtlichen Organisation für Asylsuchende. Er war aktives Mitglied der MDC. Mit seiner Verlobten war er aus Angst um ihr Leben zuerst nach Südafrika geflohen, und da sie sich dort nicht sicher fühlten, waren sie ins Vereinigte Königreich gekommen. Doch leider wird sein Verlobte wahrscheinlich zurückgeschickt. Wir wissen nicht, was mit ihr passieren wird, können es aber vermuten.
Dann wurde ich vergangene Woche in Ripon, Yorkshire, gebeten, zusammen mit einem Mitglied des Parlaments von Simbabwe, einem Schattenminister, aufzutreten. Mit leiser Stimme sprach er von seinen Hoffnungen für sein Land, einem Land mit großen Möglichkeiten, in dem aber, wie wir hörten, Demokratie und Menschenrechte jetzt verweigert und Rechtsstaatlichkeit missachtet werden. Er berichtete, wie er geschlagen wurde, von seiner täglichen Angst um seine Frau und seine Familie, und wie auch wir gehört haben, hatte er Furcht davor, was ihn wohl bei seiner Rückkehr am 17. März erwarten würde.
Wenn Menschen aus Angst um ihr Leben in alle Welt fliehen, und wenn demokratisch gewählte Politiker um ihr Leben fürchten, muss Europa deutlich machen, dass das nicht hinnehmbar ist. Ich denke, unsere Entschließung ist klar, und ich hoffe, sie findet die ihr gebührende Unterstützung.

Von einem Elternteil entführte Kinder

Van Lancker
Herr Präsident! In unserer heutigen Dringlichkeitsdebatte sprechen wir hier über einen Fall, in dem Kinder von einem Elternteil ins Ausland entführt wurden, nämlich den der Kinder Limet, die trotz ergangener Gerichtsurteile und diplomatischer Demarchen ihren Vater seit Jahren nicht mehr besuchen durften. Diese Angelegenheit steht heute deshalb auf der Liste der dringlichen Fragen, weil dank der Bemühungen der belgischen Regierung und der Zusagen von Präsident Daniel arap Moi von Kenia möglicherweise in Bälde ein Durchbruch erzielt wird und es nur noch eines kleinen Anstoßes von Seiten des Europäischen Parlaments bedarf, damit sie zu einem zufrieden stellenden Abschluss gebracht wird. Die Tatsache, dass wir uns heute mit diesem Dossier befassen, darf uns allerdings nicht vergessen lassen, dass es sich bei der Entführung der Kinder Limet nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Mehrere Mitglieder unseres Parlaments sind mit Fällen von Kindesentführung durch einen Elternteil befasst, bisweilen sogar als Vermittler eines Landes. Mir selbst sind mehrere Dutzend Fälle von Eltern in Belgien bekannt, deren Kinder nach Tunesien, Marokko, in den Libanon und sogar in die USA entführt worden sind, und auch in der Europäischen Union gibt es zahlreiche Kinder, denen das Recht, direkten Umgang mit einem ihrer Elternteile zu haben, abgesprochen wird. In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht habe ich gelesen, dass im Rahmen der Haager Konvention allein im Jahr 1999 mehr als 1 800 Fälle von Kindesentführungen behandelt worden sind. Dabei bezieht sich diese Zahl nur auf die 47 Länder, welche die Konvention ratifiziert haben, die im Rahmen der Luxemburger Konvention behandelten Fälle hingegen sind gar nicht mitgerechnet. Alle diese Kinder haben Anspruch auf direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, und das Europäische Parlament hat bewirkt, dass dieses Recht klar und deutlich in der in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte verankert worden ist, und zwar noch prägnanter, als in der New Yorker Konvention. Das ist ein weiterer Grund, dafür Sorge zu tragen, dass diese Charta in den EU-Vertrag aufgenommen wird.
Ich hoffe, die Annahme des vorliegenden Entschließungsantrags trägt dazu bei, dass das Recht der Kinder Limet auf beide Elternteile gewährleistet wird, bin aber gleichermaßen der Überzeugung, dass das Europäische Parlament - und hoffentlich auch die Kommission - noch eine Vielzahl von Initiativen werden ergreifen müssen, um all den anderen betroffenen Kindern und ihren Eltern wieder zu ihren Rechten zu verhelfen. Der politische Wille dazu ist meines Erachtens in diesem Hohen Haus vorhanden.

Beysen
Herr Präsident! Im Namen meiner Kollegin Ries möchte ich hervorheben, wie wichtig der vorliegende Entschließungsantrag ist. Darin wird zwar nur ein Fall behandelt, doch kommt die Problematik in ihrer europäischen und gar internationalen Dimension dabei gleichwohl zum Ausdruck. Solche leider immer häufiger auftretenden Fälle stellen einen Verstoß gegen internationale Übereinkommen dar. Sie bedeuten, dass das Leben eines Vaters oder einer Mutter, von Kindern zerstört wird, diese aus ihrem Umfeld gerissen werden. Herr Limet kämpft schon seit mehr als zwei Jahren für seine Kinder, für die ihm das Sorgerecht zugesprochen wurde und die von seiner geschiedenen Ehefrau nach Kenia entführt worden sind. Die Mutter der Kinder wurde vor kurzem wegen Kindesentführung zu einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, aber trotz gerichtlicher Schritte und der Intervention sowohl der belgischen als auch der europäischen politischen Autoritäten, insbesondere von Herrn Prodi, besteht für Herrn Limet weiterhin so gut wie keine Aussicht, seine Kinder wiederzusehen. Folglich ist eine Lösung dringend geboten, und für diesen speziellen Fall fordere ich die Kommission und den Rat auf, bei den kenianischen Behörden darauf zu drängen, dass endlich Recht geschehen möge.

Sörensen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem dramatischen Problem, um das es in dem vorliegenden Entschließungsantrag geht, nämlich der Entführung von Kindern durch einen Elternteil, möchte ich zwei Dinge hervorheben.
Wir alle kennen die zahlreichen Übereinkommen, Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Haager Konventionen sowie die zahllosen Beispiele aus der Praxis, wie sie von der Kollegin van Lancker bereits erwähnt wurden. Ich sehe zwei erhebliche Probleme, welche den Weg zu Lösungen versperren. Erstens: Die zwischen einzelnen Ländern und selbst innerhalb der Europäischen Union bestehenden Übereinkommen sind vielfach unterschiedlich und nicht miteinander harmonisiert, wodurch es unmöglich, zumindest aber äußerst schwierig wird, eine Regelung herbeizuführen. Dagegen muss also etwas unternommen werden. Zweitens: Wenn ein Elternteil, der ein Kind entführt, beispielsweise in Deutschland seinen Wohnsitz hat, aber eigentlich in Griechenland lebt, dann ist häufig an eine Lösung gar nicht zu denken. Somit müssen die in Belgien zahlreich vertretenen professionellen NRO selbst Ermittlungen anstellen und versuchen, Kinder aufzufinden und sie zurückzuführen. Deshalb hofft die Verts/ALE-Fraktion, der vorliegende Entschließungsantrag möge nicht in der Versenkung verschwinden, sondern den nötigen Anstoß bedeuten.

Banotti
Herr Präsident, als Vermittlerin des Parlaments in Fällen internationaler Kindesentführung war ich einige Zeit mit dem Fall de Brouwer-Limet befasst. Zunächst möchte ich jedoch anderen betroffenen Eltern, von denen sich einige besorgt darüber geäußert haben, dass sich diese Entschließung nur mit einem ganz speziellen Fall befasst, versichern, dass ihre Tragödien für mich genauso wichtig sind. Heute ist es mein Hauptanliegen, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunikationskanäle, die sich zum ersten Mal seit Beginn der Limet-Tragödie zu öffnen scheinen, verstärkt werden und dass es mit der schnellstmöglichen Rückkehr der Kinder in ihr Zuhause vorwärts geht. Das ist das vorrangige Ziel dieser Entschließung.
Viel zu oft wird in den Mitgliedstaaten die Entführung eines Kindes von der Polizei und anderen Behörden ganz einfach als eine familiäre Angelegenheit und nicht als eine Straftat angesehen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und den kenianischen Behörden und vor allem Präsident Moi für jegliche Unterstützung danken, die zu einem positiven Ende beitragen kann. Es ist meine feste Überzeugung, dass die Kinder das Recht haben, beide Elternteile zu kennen, und dieses Recht wurde peinlich genau respektiert, bis im August 1998 den Kindern die Rückkehr zu ihrem Vater nach Belgien verwehrt wurde. Seitdem ist es den Kindern nicht erlaubt, zu einem Elternteil, in diesem Falle zu ihrem Vater, Kontakt zu haben. Er hat die Zusicherung gegeben, dass die Mutter der Kinder, sobald diese wieder in seine Obhut zurückgekehrt sind, wie vorher das Besuchsrecht habe und somit das Recht der Kinder auf eine Beziehung zu beiden Eltern wieder hergestellt wird.
In der nächsten Woche fahre ich zur Haager Konferenz, auf der eine Sonderkommission die praktische Handhabung der Haager Konvention über die zivilen Aspekte internationaler Kindesentführung überprüfen wird. Vor uns steht eine große Aufgabe, doch möchte ich die Gelegenheit nutzen, alle Signatarstaaten der Haager Konvention daran zu erinnern, dass sie sich mit ihrer Unterschrift nicht nur verpflichtet haben, ihre eigenen Staatsangehörigen, die Opfer von Kindesentführung werden können, zu schützen, sondern die Konvention auch anzuwenden, um denjenigen zu helfen, die Opfer von Kindesentführung durch ihre eigenen Bürger geworden sind. Das ist kein eingleisiger Prozess. Für den Erfolg der Konvention ist die umfassende Zusammenarbeit aller Unterzeichner wichtig.

Soares
Herr Präsident! Dieses Problem Cabinda, das derzeit die öffentliche Meinung in Portugal, Angola und anderen Ländern bewegt, ist in der Tat nicht zu tolerieren, und alle portugiesischen Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen in diesem Parlament stimmen der Vorlage einer Entschließung zu, deren Annahme wir empfehlen. Es ist eine moderate Entschließung, die darauf abzielt, die Entführung unschuldiger Menschen zur Erreichung politischer Ziele als unannehmbar zu verurteilen. Hier geht es nicht um den Hintergrund des Problems, sondern darum, ob es legitim ist, dass eine Organisation, die sich als revolutionär bezeichnet, unschuldige Menschen anderer Länder entführt, um Druck auf die politischen Machtorgane anderer Staaten auszuüben und so eine gewisse Anerkennung zu erreichen. Und dies darf nicht hingenommen werden!
Noch weniger tolerierbar ist aber, dass es Menschen gibt, die politisch Verfolgte sind - und ich habe große Achtung vor politischen Exilanten, denn ich war viele Jahre im Exil - und die Länder, in denen sie leben, insbesondere z. B. Frankreich, ausnutzen, und damit drohen, Vergeltung gegenüber den Interessen anderer Länder wie zum Beispiel Portugal zu üben, um politische Ziele zu erreichen. Das ist wirklich nicht zu tolerieren. Deshalb appelliere ich in erster Linie an diese Organisation - die FLEC -, dass sie sich bewusst werden sollte, dass der Einsatz solcher terroristischer Mittel ihrem Ansehen schadet und ihr auf gar keinen Fall hilft, ihre Ziele zu erreichen. Ich appelliere auch an dieses Parlament, gemeinsam mit dem Rat und der Kommission diese Methoden, die um sich greifen können, zu verurteilen. Es gibt viele Länder mit großen Konflikten, und die Rechte von Personen müssen stets geschützt sein.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Entschließungsantrag stimmen wir gern zu. Aus humanitären Erwägungen können wir die Geiselnahme von Bürgern nur auf das Schärfste verurteilen. Deshalb unterstützen wir den Entschließungsantrag in der Hoffnung, die Geiseln werden unverzüglich freigelassen und können zu ihren Familienangehörigen zurückkehren. Nicht vergessen dürfen wir dabei allerdings, dass die gesamte Bevölkerung Angolas schon seit Jahren von einem nicht mehr enden wollenden Bürgerkrieg heimgesucht wird. Die Tatsache, dass sich sowohl die bewaffneten Regierungstruppen als auch die bewaffneten Milizen der Rebellenbewegungen immer wieder an der Zivilbevölkerung rächen, stellt einen bereits viel zu lange andauernden Skandal dar. Deshalb hoffe ich, der Druck, den die Europäische Union zur Förderung des Friedensprozesses ausüben kann, möge auch das Ende der unmenschlichen Verhältnisse in Angola herbeiführen.

Miranda
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Besorgnis über die unerfreuliche und schwierige Situation zum Ausdruck bringen, in der sich die acht Portugiesen befinden, die von den verschiedenen Gruppierungen der FLEC als Geisel genommen wurden. Ich möchte den Familienangehörigen mein Mitgefühl bekunden und meinem innigsten Wunsch Ausdruck verleihen, dass diese Geiseln unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Dazu muss die portugiesische Regierung alles in ihren Kräften stehende tun, bis dieses Ziel erreicht ist. In genau diesem Sinne und mit größter Diskretion habe ich diesbezüglich auch ein Schreiben an den schwedischen Ratsvorsitz mit der Anfrage gerichtet, ob unter Umständen die verschiedenen Mitgliedstaaten gemeinsam mit der portugiesischen und der angolanischen Regierung einige Maßnahmen ergreifen könnten, die eine sofortige Freilassung der Geiseln ermöglichen oder dazu beitragen können.
Gleichwohl bin ich jedoch der Auffassung, dass dieses Vorgehen der FLEC entschieden und nachdrücklich zu verurteilen ist. Das sind verbrecherische Handlungen, die dem Zweck dienen, die politisch-militärische Lage in Angola zu verschärfen und einer Kraft zu internationalem Ansehen zu verhelfen, die nicht davor zurückschreckt, derartige Handlungen zu begehen, um separatistische Bestrebungen zu verfolgen, die ebenfalls vollkommen unhaltbar sind.
Im Übrigen sei daran erinnert, dass die territoriale Integrität Angolas ohne Abstriche zu respektieren ist, auch deshalb, weil diese separatistischen Bestrebungen vonseiten der Völkergemeinschaft, vor allem der OAU und der Vereinten Nationen, nicht im geringsten legitimiert werden.
Abschließend komme ich nicht umhin, mein tiefstes Befremden darüber zum Ausdruck zu bringen, mit welcher Leichtigkeit Vertreter von Organisationen, die derartige Handlungen begehen und mit weiteren drohen, sich bewegen, Erklärungen abgeben und völlig frei und ungestraft äußern, wie es ja heute auch hier der Fall war. In diesem Zusammenhang möchte ich der Frau Präsidentin Nicole Fontaine und ihren Diensten für ihr rasches und entschlossenes Handeln danken, wodurch die drei Vertreter der FLEC, die sich heute morgen hier aufgehalten haben, gezwungen wurden, die Einrichtungen des Parlaments zu verlassen.

Pacheco Pereira
Herr Präsident! Von Mai 2000 bis März 2001 sind auf dem Gebiet Cabindas acht Portugiesen gefangen gehalten worden. Es sind Arbeitnehmer, die gezwungen waren, ins Ausland zu gehen, und darüber hinaus handelt es sich um Bürger der Europäischen Union, denen gegenüber alle Regierungen der Union Verantwortung tragen. Deshalb ist es sehr positiv, dass auf unsere Initiative hin dieses Parlament diese Problematik erörtert. Wir vertreten eine sehr klare Grundsatzposition: Die Gefangennahme von friedlichen Bürgern, um politische Forderungen zu stellen, ist inakzeptabel. Daher appelliere ich von hier aus an alle, die diese Portugiesen gefangen halten, sie unverzüglich mit einer Geste des humanitären guten Willens freizulassen, dem Einzigen, was ihrer Sache dienlich sein kann.
Der Fall unserer Landsleute bewegt sichtlich unsere Herzen, und wir werden im Rahmen unserer Prinzipien alles Notwendige zu ihrer Freilassung tun. Das heißt jedoch nicht, dass wir verkennen, dass es viele Konflikte gibt, auch Cabinda, die in der Öffentlichkeit keine Beachtung mehr finden, weil wir Afrika vergessen haben. Wir wissen, dass die Lage in Cabinda für seine Bewohner sehr schwierig und sehr hart ist. Neben den mächtigen internationalen Interessen in einem Gebiet, in dem Hunderte von Millionen Barrel Erdöl gefördert werden, herrschen größte Armut und Not. Man lasse sich täuschen, denn die Wohlstandsghettos, in denen sich internationale Großunternehmen an der Küste unter dem Schutz der Söldner und der Regierungstruppen niederlassen, sind eine Nachahmung und das Abbild kolonialer Verhältnisse. Wir wissen auch, dass es keine wahre politische Freiheit, Freiheit der Meinungsäußerung, freie Entfaltungsmöglichkeit der kulturellen und religiösen Identität des Volkes von Cabinda gibt, die es ihm gestatten würde, in einem Rahmen von Recht und Frieden für all das einzutreten, was es anstrebt. Wir wissen, dass in einem Großteil des Gebietes eine Kriegssituation herrscht, die einhergeht mit Verletzungen der Menschenrechte des Volkes von Cabinda, die in allen internationalen Berichten beklagt werden.
Man muss sich nur die Berichte von Amnesty International ansehen, in denen von außergerichtlichen Exekutionen, systematischen Folterungen, der Ermordung von Zivilpersonen und der Zerstörung von Dörfern in Cabinda die Rede ist. Es wäre heuchlerisch, diese Tatsache zu bestreiten, die viele am liebsten verbergen wollen. Wir tun das nicht! So, wie wir an diejenigen, die unsere Landsleute gefangen halten, appellieren, sie unverzüglich freizulassen, appellieren wir an die Behörden der Republik Angola, im Sinne der Möglichkeit dieser Freilassung keine militärischen Aktionen einzuleiten oder zu verstärken, die das Leben der gefangenen Portugiesen gefährden könnten. Für die entstandene Situation ist sie mitverantwortlich, und wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Es liegt auf der Hand, dass eine konstruktive Haltung der Regierung Angolas von der internationalen Gemeinschaft begrüßt wird. Im übrigen wurden in der jüngsten Vergangenheit zwischen der angolanischen Regierung und den Verfechtern der Unabhängigkeit Cabindas Kontakte hergestellt und direkte Gespräche geführt. Diesen Weg kann die internationale Gemeinschaft nur unterstützen. Welche Gründe die Frauen und Männer Cabindas auch immer bewegen mögen - die portugiesischen Arbeiter dürfen nicht darunter leiden, dass sie für ihre Sache ausgenutzt werden sollen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, sie vor der internationalen Gemeinschaft freizulassen. Wir rufen erneut dazu auf, dies zu tun.

Queiró
Herr Präsident! Mit unserer Unterstützung für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entführung von acht portugiesischen Staatsbürgern in Cabinda geht es uns hier nur um Eines: Alles für ihre schnellstmögliche Freilassung zu tun. Damit werden all jene enttäuscht, die in unserer Initiative die medienwirksame Ausnutzung einer Situation, die zu Recht die gesamte portugiesische und mit Sicherheit die internationale Gemeinschaft beunruhigt, bzw. die Zuspitzung parteipolitischer Querelen sehen wollten, die in diesem Zusammenhang völlig unangebracht sind. Wir sind hier im Namen der Prinzipien und auf der Suche nach einem Ergebnis.
Was die Prinzipien angeht, so bekräftigen wir mit Nachdruck: An welchem Ort und unter welchem Vorwand auch immer - Entführungen sind als Mittel zur Durchsetzung politischer Auffassungen für uns inakzeptabel. Folglich werden wir uns nicht an Bemühungen beteiligen können, der politischen Problematik Cabinda zu mehr Öffentlichkeit zu verhelfen, wenn die Portugiesen nicht freigelassen werden.
Daher richten wir an die Parteien des Cabinda-Konflikts einen aufrichtigen und parteipolitisch unabhängigen Appell. Wir appellieren von dieser Stelle aus vehement an die Menschlichkeit der FLEC-Führer, unsere Landsleute freizulassen, von denen einige bereits seit ca. neun Monaten unter sehr schwierigen Überlebensbedingungen gefangen gehalten werden. Ich möchte es einmal so ausdrücken: Die FLEC darf nicht den geringsten Zweifel an der Reaktion der portugiesischen und der internationalen Gemeinschaft auf die historischen Bestrebungen hegen, die ihren Kampf begründen. Eine positive Reaktion und eine stärkere Aufmerksamkeit der Gemeinschaften für ihre historischen und politischen Bestrebungen ist nur denkbar, wenn sie die Geiseln, ihre Brüder aus Portugal, dem Land, mit dem die FLEC die seit mehr als 25 Jahren unterbrochenen Beziehungen wieder aufnehmen möchte, freilassen. Wir unsererseits werden diese Zusage, die wir jetzt geben, nicht vergessen, wenn die Freilassung erfolgt, und zwar schon deshalb nicht, weil wir die schwierigen Umstände kennen, unter denen die Bewohner Cabindas leben. So gesehen ist die Freilassung der Portugiesen auch ein Akt politischer Vernunft und des Festhaltens an den Prinzipien der Menschlichkeit und der politischen Vernunft, die wir alle zur Lösung dieses unglückseligen Falls benötigen.

Seguro
Herr Präsident! Ich begrüße alle Anstrengungen - sowohl die der Öffentlichkeit als auch die taktvollen Bemühungen vor allem der portugiesischen Regierung -, die seit der Entführung des ersten Portugiesen zur Freilassung der Geiseln unternommen worden sind.
Darüber hinaus möchte ich mich diesem Appell anschließen, den alle portugiesischen Abgeordneten hier in Straßburg an die FLEC richten, unverzüglich und bedingungslos die acht Portugiesen, die sie als Geisel genommen haben, freizulassen, die Menschenrechte zu achten, an die betreffenden Familien, die in Angst und Sorge leben, zu denken, und diese Menschen in das normale Leben zu entlassen, damit sie sich frei in dem Land bewegen können, in dem sie sich zu arbeiten entschieden haben. Außerdem muss es meines Erachtens hier für diese FLEC ganz klar werden, dass es keinen politischen Grund gibt - mag man mit ihm konform gehen oder auch nicht - es rechtfertigen könnte, auf eine Entführung als Form der Verteidigung zurückzugreifen.
Lage in Kalimantan

Maaten
Herr Präsident! Schon beim geringsten Anlass kann es in dem heute durch Unruhen und Instabilität gekennzeichneten Indonesien zum Ausbruch ethnischer oder religiöser Gewalt kommen. Die Konflikte auf Kalimantan bilden hiervon keine Ausnahme. Jetzt, da die Grenzen der Unterbezirke, Bezirke und Provinzen neu gezogen bzw. in Frage gestellt werden, bedeutet nahezu jede Gemeinschaft in Indonesien mit unterschiedlichen Gesellschaften oder Volksgruppen einen potenziellen Brandherd. Zugleich werden die Bodenschätze Gegenstand immer heftigerer Auseinandersetzungen auf lokaler Ebene. Ein Moratorium für jegliche administrative Änderung von Grenzen oder für lokale Verwaltungsreformen wäre zu begrüßen, jedenfalls bis zur glaubwürdigen Wiederherstellung von law and order und bis zur Stabilisierung der Lage in Jarkata. Militärinterventionen sind dafür kein geeignetes Mittel. Die unterschwellige Andeutung von General Sutarto, gegen die derzeitige Zivilregierung stünde ein Militärputsch bevor, um im Land wieder Ordnung zu schaffen, muss denn auch mit allem Nachdruck verurteilt werden.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Voller Entsetzen haben wir die Bilder der durch beispiellose Grausamkeit gekennzeichneten Massaker, die in Kalimantan stattfinden, gesehen. Hier sind ethnische Spannungen, wie sie in mehreren Teilen Indonesiens - in Timor, Aceh, auf den Molukken und in Irian Jaya - herrschen, völlig außer Kontrolle geraten.
In Westkalimantan sind die Unruhen bereits 1997 und 1999 ausgebrochen, und allerorts sind sie im Grunde genommen die Folge des 1960 aufgezwungenen Umsiedlungsprogramms. Alle diese Spannungen, die die Diktatur bislang zu unterdrücken verstanden hat, kommen jetzt plötzlich gewaltsam zum Ausbruch. Die Völkergemeinschaft sollte meines Erachtens sehr umsichtig sein und sicherstellen, dass sie gerüstet ist, um der rechtmäßigen Regierung die erforderliche Hilfe zuteil werden zu lassen, denn hier erheben sich Arme gegen Arme, und letztendlich geht es um ein Problem der Armut.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Nach wie vor werden in Indonesien Gewalttaten begangen. Seit einigen Jahren schon gibt es Probleme in Timor - gegenwärtig vor allem in West-Timor -, auf den Molukken, in Aceh und Irian Jaya, und jetzt kommt auch wieder Kalimantan hinzu. Das frühere Suharto-Regime hat in der Vergangenheit über 8 Millionen Indonesier aus überbevölkerten Gebieten in Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte umgesiedelt. Auf diese Weise sind mehrere Hunderttausend Menschen von der Insel Madura nach Kalimantan, dem ehemaligen Borneo, abgewandert. Häufig sind die Zuwanderer beispielsweise durch Zuteilung von Land oder Wohnraumbeschaffung erheblich bevorteilt worden, oftmals auch auf Kosten der einheimischen Bevölkerung. Das ist in Irian Jaya und auf den Molukken sowie bei den Maduresen in Kalimantan der Fall. Insofern ist es verständlich, dass Schwierigkeiten entstehen, und deshalb können auch ethnische Spannungen leicht geschürt werden. Bedauerlicherweise sind zahlreiche Menschen und Gruppen in Indonesien an einer Eskalation der Spannungen zwischen den regionalen Bevölkerungsgruppen interessiert, um die Regierung in Jarkata dadurch zu destabilisieren. Mittlerweile sind Hunderte von Toten zu beklagen und beläuft sich die Zahl der Flüchtlinge auf Zehntausende, die zu den über eine Million Flüchtlinge im Land selbst hinzukommen, die Indonesien bereits zählte. Es handelt sich um ein riesiges Problem, das die indonesische Regierung zu überfordern droht.
In unserem Entschließungsantrag ersuchen wir die Europäische Kommission, sich bei der indonesischen Regierung für ein Ende dieser Gewalttätigkeiten einzusetzen, und wir fordern die Kommission auf, dem vorliegenden Entschließungsantrag Folge zu leisten.

Bowis
Herr Präsident, mehr als 240 Millionen Menschen leben auf einem Archipel, der sich über eine Fläche erstreckt, die von London nach Bagdad reichen würde. Indonesien ist von seiner Geographie und seiner Bevölkerungszahl her gewaltig. Es ist das größte muslimische Land der Welt. In seiner Region ist es ein Mega-Player; es hat ein enormes Potenzial; doch wenn es zerfiele, wären die Auswirkungen für seine Nachbarn katastrophal.
Ich war vor zwei Wochen dort. Nach den Jahren der Repression unter Suharto ist es eine noch junge Demokratie. Habibi gab dem Land die Pressefreiheit, die noch existiert. Wahid kam als Symbol der Kampagne gegen Betrug und Korruption, und es werden immer noch große Hoffnungen in seine Politik der Dezentralisierung gesetzt. Er steht unter dem Druck des Parlaments und der Demonstranten auf der Straße sowie derjenigen, die gern an seiner Stelle wären.
Natürlich ist es häufig ein Vorteil von Diktatur, dass der Deckel auf sozialen, religiösen und rassischen Spannungen gehalten wird. Nach dem Ende der Diktator öffnet er sich dann leider oft, und alle diese Übel treten hervor. Timor, die Molukken, Aceh, Papua und jetzt Borneo-Kalimantan zeugen davon. Die Situation in Teilen Kalimantans kann nicht toleriert werden, und ich unterstütze diesen Entschließungsantrag voll und ganz. Doch was Indonesien am meisten braucht, ist unsere Hilfe bei seinen Bemühungen, Lösungen zu finden und sie zu finanzieren, und jegliche Kritik unsererseits muss konstruktiv sein.
Lage in Turkmenistan

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Diese Sitzung ist quasi unsere Sitzung der Bitten und Gebete an das demokratische Leben, und auch wenn das Echo und die Reaktion auf unsere Proteste gering sind, so wird es doch immer denen Hoffnung geben, die ihrer Freiheit beraubt sind, und Tyrannen Unbehagen bereiten, wie dem derzeitigen Präsidenten Turkmenistans, der sich von seinem Parlament einstimmig zum Präsidenten auf Lebenszeit wählen ließ. Die Parlamentswahlen in Turkmenistan wurden nicht einmal von der OSZE anerkannt. Die europäische Diplomatie muss in diesem Land mit 45 Millionen Einwohnern aktiv sein, in dem heute Verfolgungen aus religiösen Gründen, eine Zensur der Presseorgane und ständige Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Dieses Land gehört zu einer Region des Erdballs, in der erhebliche strategische und energiepolitische Interessen aufeinander treffen - es liegt am Kaspischen Meer und besitzt große Erdgasvorkommen. Die Europäische Union darf hier nicht unbeteiligt bleiben, denn wie predigt der klassische Humanismus: Nichts Menschliches darf uns fremd sein.

Belder
Herr Präsident! "Man mache sich einfach keine Gedanken darüber, wie das Land hier regiert wird. Dann geht schon alles seinen Gang. Sobald man darüber nachdenkt, ist man auf dem Holzweg. " Aufschlußreiche Worte, im doppelten Sinne, eines deutschen Geschäftsmanns, der für das Regime des Herrschers aller Turkmenen, Präsident Saparmurad Nijasow, tätig ist.
Turkmenistan, eine Republik in Zentralasien, verfügt über bedeutende Erdgas- und Erdölvorkommen. Kein Wunder also, dass das Staatsoberhaupt Nijasow seinem Volk ein "goldenes Zeitalter " versprach.
Diesem Versprechen kommt der Turkmenbaschi, der "Führer der Turkmenen ", jedoch nicht im Entferntesten nach. Im Gegenteil! Präsident Nijasow scheut weder Kosten noch Mühe für Prachtbauten zur Glorifizierung seiner Person. So ist dem Vernehmen nach an jeder Straßenecke in der Hauptstadt Aschgabad eine goldene und bronzene Büste des Turkmenbaschi aufgestellt. Beim Vorbeigehen müssen die einfachen Bürger nur zusehen, dass sie in einer durch und durch korrupten Gesellschaft überleben.
Auch die völlige Vernachlässigung des nationalen Gesundheits- und des Bildungswesens durch die Regierung Nijasow ist skandalös. Man denke an die Schließung von Krankenhäusern in den Provinzen und an die drohende Entlassung Tausender von Lehrkräften, die trotz überfüllter Schulklassen von oben verfügt wurde.
Der Größenwahnsinn und die Misswirtschaft des Turkmenbaschi haben im Land ein allgegenwärtiges Klima der Angst geschaffen. Wer es wagt, den Mund zu öffnen, wandert sofort für mehrere Jahre ins Gefängnis. "Menschenrechte gelten hier überhaupt nichts ", so das Urteil eines turkmenischen Professors. Verständlicherweise möchte dieser freimütige Bürger anonym bleiben.
Die meisten seiner Schicksalsgefährten ziehen es vor, nicht öffentlich über die unhaltbaren Zustände in ihrem Land zu sprechen. Letzten Endes ist die politische Führungsspitze Turkmenistans der Willkür des Turkmenbaschi Nijasow genauso ausgeliefert. Vor laufenden Kameras stellt der Präsident Minister öffentlich bloß und entlässt sie nach eigenem Gutdünken.
Als Altkommunist arrangiert sich Präsident Nijasow vortrefflich mit dem sunnitischen Islam - die Pilgerfahrt nach Mekka hat er bereits hinter sich - und mit der russisch-orthodoxen Kirche. Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften im Lande werden in eklatantem Widerspruch zu dem verfassungsmäßig verankerten Recht auf freie Religionsausübung hingegen regelrecht verfolgt.
In dem vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag wird in diesem Rahmen um besondere Aufmerksamkeit für die Position des verurteilten Baptistenpriesters Schagildy Atakow ersucht. Letzten Berichten zufolge soll dieser Gefangene wegen seines Glaubens gegenwärtig in einem Gefängniskrankenhaus in Mary einsitzen. Dort werden ihm Beruhigungsspritzen verabreicht, die eine hohe Ansteckungsgefahr bedeuten. Deshalb ersuche ich die Kommission dringend, Auskünfte über Schagildy Atakow einzuholen und sich bei den turkmenischen Behörden für ihn zu verwenden.
In den Niederlanden haben die protestantischen Kirchen gestern ihren Bettag abgehalten. Mit Sicherheit wurde dabei zusammen mit den turkmenischen Christen das gesamte turkmenische Volk Gott anbefohlen. In diesem Geiste, um des Menschen als Geschöpf Gottes willen, fordern wir den Rat und die Kommission auf, sich aller diplomatischen Mittel zur Verbesserung der Situation in Turkmenistan generell zu bedienen.

Staes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den mittelasiatischen Ländern, also auch zu Turkmenistan, werde ich jede Woche über die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan unterrichtet. Unter anderem aus diesem Grund hat unsere Delegation vor einigen Monaten beschlossen, Mitte Juni nicht nach Turkmenistan zu reisen, um dort den Parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit einzurichten.
Der Forderung, das Interimsabkommen erst in Kraft treten zu lassen, wenn sich die Menschenrechtssituation in Turkmenistan gebessert hat, stimme ich vorbehaltlos zu. Herr Kommissar Liikanen, ich ersuche Sie ausdrücklich, den Inhalt des vorliegenden Entschließungsantrags und auf jeden Fall die das TACIS-Programm betreffende Ziffer Ihren Kolleginnen und Kollegen sowie insbesondere Herrn Kommissar Patten zur Kenntnis zu geben. Ich fordere die Kommission mit Nachdruck auf, sämtliche zu Gebote stehenden Mittel für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, eines wirklichen Mehrparteiensystems sowie freier und unabhängiger Medien einzusetzen.

Maat
Herr Präsident! Als Verfasser des Berichts über den Abschluss eines neuen Interimsabkommens zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan habe ich ungeachtet einer mit Abstrichen positiven Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik unseres Parlaments in Absprache mit dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie die Behandlung dieses Berichts im Parlament vorerst ausgesetzt. Dazu haben mich folgende Feststellungen veranlasst: Die Demokratie verkommt in zunehmendem Maße zu einer bloßen Fassade, und es gibt sogar einen Präsidenten, der sich auf Lebenszeit hat ernennen lassen. In Turkmenistan besteht kein Wille, politische Reformen durchzuführen. Der Grund dafür liegt in der Verletzung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte religiöser Minderheiten, sowohl der islamischen als auch der christlichen. Hinzu kommt, dass mit Gemeinschaftsmitteln finanzierte TACIS-Projekte wegen Missmanagements sowie deswegen nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden können, weil es an entsprechenden Informationen fehlt und keine ausreichende finanzielle Verantwortung übernommen wird.
Herr Präsident, für eine Demokratie ist selbstverständlich aller Anfang schwer, die Verletzung von Menschenrechten ist aber nicht hinnehmbar und lässt sich nicht mit einem neuen Interimsabkommen zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan vereinbaren. Als Mitglied des Europäischen Parlaments und als Berichterstatter empfehle ich daher meinen Kolleginnen und Kollegen wärmstens, die Dringlichkeit zu beantragen.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, ich werde mit Simbabwe beginnen. 1999 unternahm die Kommission Schritte zur Umorientierung ihrer Zusammenarbeit mit Simbabwe zugunsten von Aktionen im sozialen Bereich Gesundheit, Bildung und Aids, Demokratie und Hilfe für die Zivilgesellschaft. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich für einen vertraulichen politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens entschieden, um Einfluss auf die Regierung von Simbabwe auszuüben und Verbesserungen im Hinblick auf die Grundprinzipien der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu erreichen.
Sanktionen werden in dieser Phase nicht als angemessen erachtet. Die Kommission ist der Überzeugung, dass man sich Sanktionen als letztes Mittel vorbehalten sollte, damit keine größeren Rückschläge eintreten wie die Außerkraftsetzung der Verfassung oder die Absage der Präsidentschaftswahlen im Jahre 2002. Zwar steht Präsident Mugabe mit solchen unerwünschten Ereignissen im engen Zusammenhang, doch ist seine öffentliche Dämonisierung kontraproduktiv, da damit seine Unterstützung seitens oppositioneller Gruppierungen innerhalb der African National Union/Patriotic Front in Simbabwe sowie durch Nachbarstaaten gefördert würde.
Die Überbetonung der Nöte Weißer birgt die Gefahr einer Neubelebung der Frage der von vielen Schwarzen in Simbabwe und im südlichen Afrika vertretenen Unabhängigkeit. Damit wird das Elend vieler sehr armer Schwarzer in Simbabwe ignoriert.
Zweitens, zur grenzüberschreitenden Kindesentführung: Die Kommission teilt die von den Damen und Herren Abgeordneten zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse im Falle internationaler, oft von einem Elternteil veranlasster Kindesentführungen. Innerhalb der Gemeinschaft trat am 1. März dieses Jahres die Brüssel-II-Verordnung in Kraft. In dieser Verordnung sind Regelungen zur Rechtsprechung, automatischen Anerkennung und vereinfachten Durchsetzung von Urteilen in Ehesachen und Angelegenheiten elterlicher Verantwortung für Kinder beider Ehegatten festgelegt. Somit können jetzt in den Mitgliedstaaten gemäß Brüssel II zum Zeitpunkt der Scheidung getroffene Entscheidungen zum Sorgerecht in der gesamten Gemeinschaft durchgesetzt werden. Die Verordnung geht zugegebenermaßen insofern nicht weit genug, als sie auf Sorgerechtentscheidungen für Kinder beider Elternteile zum Zeitpunkt der Scheidung beschränkt ist.
Noch für diesen Monat beabsichtigt die Kommission die Vorlage eines Arbeitsdokuments über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung, auf das ein Vorschlag für eine Verordnung zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Brüssel-II-Verordnung auf alle Kinder und Situationen folgen soll.
Was die Fälle betrifft, die Gemeinschaftsgrenzen überschreitenden, tritt die Kommission ebenfalls für die Ratifizierung oder korrekte Anwendung der Haager Konvention von 1980 über die zivilen Aspekte internationaler Kindesentführung ein, die in der Tat ein sehr wertvolles Instrument darstellt.
Zu Cabinda: Auch die Kommission drückt ihr Bedauern über die Lage der in Cabinda entführten acht europäischen Bürger aus. Sie hofft, dass eine rasche Lösung gefunden werden kann, damit sie ihre Freiheit wiedererlangen.
Zu Kalimantan in Indonesien: Die Kommission teilt die Besorgnis der Damen und Herren Abgeordneten über den Konflikt in Kalimantan, der zu Verletzten und einer erheblichen Zahl von Toten geführt hat. Es liegt auf der Hand, dass mehrere Faktoren auf den Ausbruch der Gewalt und des Massakers Einfluss hatten: eine jahrzehntelange und schlecht verwirklichte Umsiedlungspolitik, echte Armut in einigen Teilen der Region, Missmanagement in der Verwaltung und Provokateure, die aus Gründen, über die wir nur spekulieren können, die Gewalt hervorrufen.
Zur Linderung der Armut in dieser Region unterhält die Kommission in Süd- und Ostkalimantan Entwicklungsprojekte, die auch die Hilfe bei der nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer Wälder umfassen. Die indonesische Führung steht zurzeit vor einigen äußerst schwierigen politischen Entscheidungen. Sie muss für die vorübergehende Unterbringung der Flüchtlinge in Kalimantan sorgen, muss aber auch die Frage klären, ob sie denjenigen, die Kalimantan für immer verlassen und nach Madura zurückkehren wollen, behilflich sein will. Sie muss ferner Entschlossenheit bei der Wiederherstellung von Recht und Gesetz zeigen und die Gesetzesbrecher vorfolgen. Tut sie das nicht, wäre das ein schlechtes Signal für den Willen der indonesischen Führung zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
Die Kommission verfolgt die Situation aufmerksam und steht zur Hilfe bereit, falls die Lage es erfordert. Nach unserer derzeitigen Einschätzung wollen jedoch die meisten der 50 000 Flüchtlinge dorthin zurückkehren, woher sie kamen - Madura - und wo sie Familienangehörige haben, die ihnen Unterstützung gewähren können.
Zu Turkmenistan: Der Kommission ist der Fall von Herrn Atakow, eines zu vier Jahren Gefängnis verurteilten Baptistenpfarrers, wohlbekannt. Sie hat die Demarche des EU-Ratsvorsitzes und der Mitgliedstaaten im Februar dieses Jahres in Aschchabad unterstützt und die Freilassung von Herrn Atakow gefordert. Die Kommission hat ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Turkmenistan geäußert. Sie hat ferner die Demarche des EU-Ratsvorsitzes Anfang des Jahres zur Freilassung von Herrn Primukuli Tanrykuliew und Herrn Nurberdy Nurmamedow unterstützt. Die Freilassung dieser beiden Häftlinge wurde später von Präsident Niasow im Rahmen einer 12 000 Gefangene umfassenden Amnestie angeordnet. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die Entschließungen des Parlaments. Der Druck von außen muss beibehalten werden, um im Kampf für Menschenrechte und Religionsfreiheit in Turkmenistan Ergebnisse zu erreichen.
In Beantwortung der Anfrage von Herrn Staes bezüglich der Hilfe durch TACIS möchte ich hinzufügen, dass sich die im Rahmen des TACIS-Programms gewährte Unterstützung in der Hauptsache auf die landwirtschaftliche Entwicklung richtet, was der Bevölkerung unmittelbar zugute kommt. Darüber hinaus werden die Demokratieprojekte der Kommission im Rahmen von TACIS meist über einheimische NRO abgewickelt, um die Zivilgesellschaft zu fördern. Ihrer Bitte entsprechend werde ich diese Frage zur weiteren Klärung an Herrn Nielson und Herrn Patten weiterleiten.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Unkontrollierter Handel mit leichten Waffen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über fünf Entschließungsanträge zum unkontrollierten Handel mit leichten Waffen.
B5-0189/2001 von Herrn van den Berg im Namen der PSE-Fraktion: Unkontrollierter Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen;
B5-0201/2001 von Frau Malmström und Herrn van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion: Unkontrollierter Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen;
B5-0209/2001 von den Abgeordneten McKenna, Maes, Elisabeth Schroedter und Rod im Namen der Verts/ALE-Fraktion: Im Juli 2001 stattfindende VN-Konferenz über alle Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen;
B5-0218/2001 von den Abgeordneten Morgantini, Herman Schmid, Alavanos und Manisco im Namen der GUE/NGL-Fraktion: Im Juli 2001 stattfindende VN-Konferenz über alle Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen;
B5-0227/2001 von Herrn Johan van Hecke im Namen der PPE-DE-Fraktion: Kleinwaffen und leichte Waffen.

Rocard
Herr Präsident, Herr Kommissar! In den 6000 Jahren menschlicher Geschichte, über die wir Kenntnisse haben, hat es 10 000 Kriege gegeben und die Menschheit hat immer die Herstellung von Waffen betrieben.
Doch langsam scheint sich eine bestimmte Erkenntnis in der Menschheit durchzusetzen. 1972 sind die biologischen Waffen verboten worden, 1993 die chemischen Waffen und 1997 die Landminen. Die Weitergabe von Atomwaffen ist relativ gut unter Kontrolle, auch wenn wir uns seit der Unterzeichnung des Sperrvertrags im Jahre 1968, der 1970 in Kraft trat, in einer ungünstigen Phase befinden. Doch in der heutigen Welt fordern die leichten Waffen die meisten Todesopfer. Von solchen Waffen gibt es im Weltmaßstab schätzungsweise eine halbe Milliarde. Damit werden jedes Jahr 200 000 Menschen getötet, d. h. zwanzigmal mehr als mit Landminen, wobei über die Hälfte der Opfer auf Afrika entfällt.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der gegenwärtig eine afrikanische Persönlichkeit ist, auf die Tagesordnung der im kommenden Juli in New York stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nationen die Diskussion einer Konvention gesetzt hat, mit der versucht werden soll, die Verbreitung dieser schrecklichen und gefährlichen Waffen einzudämmen. Dazu wird vorgeschlagen, diese Waffen zu kennzeichnen, um sie erfassen und verfolgen zu können; alle Staaten anzuregen, die Kontrolle und die Gesetzgebung zu Exporten und Reexporten zu verschärfen; die Strafverfolgung und Bestrafung der Vermittlung von illegalen Geschäften zu organisieren und schließlich nationale Programme zur Einsammlung und Vernichtung von Waffen zu finanzieren und umzusetzen.
Angesichts eines solchen Vorhabens würde es der Europäischen Union, die vor drei Jahren auf einen britischen Vorschlag hin ein Moratorium für Waffenverkäufe beschlossen hat, zur Ehre gereichen, eine effiziente gemeinsame Politik zu betreiben und einen wirksamen Beitrag zu leisten. Ich begrüße die Tatsache, dass sechs Fraktionen in der Lage waren, einen Entschließungsantrag einzubringen, der einen ausgezeichneten Kompromiss darstellt und zur rechten Zeit kommt.
Ich möchte dazu nur sagen, dass er unterstützt werden muss, denn er steht in voller Übereinstimmung mit unserem Verhaltenskodex und dem, was bereits von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) beschlossen wurde, sowie mit der geplanten Konvention der Vereinten Nationen.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung werde ich, Herr Präsident, zwei mündliche Änderungsanträge vorbringen, von den ich bereits weiß, dass sie allgemeine Zustimmung finden. Beim ersten handelt es sich darum, in den Erwägungsgründen - ich werde noch genau sagen, an welcher Stelle - einen Verweis auf die Erklärung von Bamako vom letzten Monat aufzunehmen, die eine große historische Premiere darstellt und in der 52 Länder Afrikas eine einheitliche Position in Übereinstimmung mit unserem Verhaltenskodex vertreten. Der zweite Zusatz betrifft lediglich den Verweis auf die Kennzeichnung der Waffen in den Vorschlägen unserer Kompromissentschließung. Ich weiß, dass dazu Zustimmung besteht und werde die Vorschläge zu gegebener Zeit vorbringen.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diese Plenumswoche ist die Woche der Konfliktprävention. Viel Kluges wurde gesagt, aber die wichtigste Aktion ist in diesem Kontext diese EU-Initiative zur UN-Konferenz zum illegalen Handel mit Kleinwaffen. Wir wissen, dass genau dieser Handel ein entscheidender Grund für das Anheizen von Konflikten ist und die unbeteiligte Zivilbevölkerung die meisten Opfer zählt. Positiv am EU-Vorschlag ist, dass er beide Seiten einbezieht, die Nutzer und die Produzenten, und dass die EU eine Verbindlichkeit der Verpflichtungen anstrebt. Diese Konferenz muss ein erster Schritt zur Beendigung von Waffenexporten sein. Eine permanente Kommission muss die Umsetzung dann aber auch kontrollieren. Es wäre gut, wenn die EU dies nicht nur fordern, sondern als Erstes in den eigenen Reihen umsetzen würde.

González Álvarez
Herr Präsident, dieses Parlament hat bei verschiedenen Anlässen über den Verhaltenskodex für die Ausfuhr und den Transfer von Waffen gesprochen. Zuerst, um diesen Verhaltenskodex herbeizuführen, und danach, um ihn effektiv zu machen.
Im heutigen Fall verfolgt unsere Entschließung ein fundamentales Ziel: Sie soll dazu beitragen, dass die nächste Konferenz der Vereinten Nationen im Juli zum Erfolg führt. Dazu unterbreiten wir in der Entschließung verschiedene Vorschläge. Angesichts der Zeit, über die ich verfüge, werde ich nur drei von ihnen erläutern. Erstens: Verhinderung der Ausfuhr oder des Transfers von Waffen an Länder oder Gruppen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Zweitens: ein internationales Übereinkommen über den Handel und den Transport von Waffen, das für alle Länder verbindlich ist. Drittens: Transparenz und parlamentarische Kontrolle über diesen Handel. Es ist offensichtlich man braucht nur einen Nachmittag hier bei einer Dringlichkeitsdebatte zuzubringen , dass sich daraus Konflikte geringer und mittlerer Stärke ergeben.
Natürlich gäbe es ohne die Existenz solcher Waffen diese Konflikte nicht. Deshalb muss es der Wunsch dieses Parlaments sein, dass die Konferenz der Vereinten Nationen im Juli erfolgreich verläuft.

Van Hecke
Herr Präsident! Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Verbreitung von Kleinwaffen zu einem weltweiten Problem geworden. Dabei handelt es sich um ein Phänomen, das sowohl die Straßenkriminalität bei uns als auch Bürgerkriege in der Dritten Welt schürt. Die VN-Konferenz kommt daher eher zu spät als zu früh. Die Europäische Union sollte meines Erachtens in New York als Vorreiterin in Erscheinung treten. Der Verhaltenskodex der Europäischen Union von 1998 kann als Modell für ein internationales Übereinkommen über die Ausfuhr und den Transfer von Waffen dienen. Dieser Kodex hat sich als nützlich erwiesen, weist aber zwei erhebliche Mängel auf. Erstens ist er nicht rechtsverbindlich. Die Europäische Union muss darauf drängen, dass ein internationales Übereinkommen tatsächlich für obligatorisch erklärt wird. Zweitens ist keine Überwachung der Endverwendung exportierter Waffen vorgesehen. In Afrika beispielsweise gelten Togo und Burkina offiziell als Endnutzer von Waffen aus Bulgarien, während sie diese in Wirklichkeit nach Liberia und zu den Rebellen in Sierra Leone weitergeschmuggeln. Europa muss sich für eine striktere Kontrolle und für eine Bestrafung solcher Transferländer einsetzen. Die Verbreitung leichter Waffen ist übrigens nicht nur ein Problem in der Dritten Welt. Auch in Europa und in Nordamerika beschaffen sich immer mehr Menschen Waffen. Die Hälfte aller amerikanischen Familien besitzt eine Feuerwaffe. Obwohl es sich häufig um legale Waffen handelt, richten diese gleichwohl Schaden an, wie sich erst vergangene Woche in Kalifornien gezeigt hat. Deshalb muss auf der VN-Konferenz auch die Problematik der legalen Kleinwaffen angesprochen werden und muss Europa den Mut haben, sich für ein totales Werbeverbot für Feuerwaffen auszusprechen.
Herr Präsident, die VN-Mitglieder stehen vor einer schwierigen Option: entweder sie stellen sich auf die Seite der Rüstungsindustrie und der Wirtschaftsinteressen, oder sie plädieren für menschliche Sicherheit, für Stabilität und Frieden. Wir rechnen fest damit, dass der schwedische Vorsitz die Vorbereitungskonferenz in die richtige Richtung lenkt und dass die belgische Präsidentschaft auf der Konferenz die gebotenen Entscheidungen trifft.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, die EU setzt sich dafür ein, dass gegen die destabilisierend wirkenden Anhäufungen von Kleinwaffen in vielen Teilen der Welt vorgegangen wird. In der gemeinsamen Aktion der EU im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen wird die Annahme einer Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen vorgeschlagen, darunter auch Maßnahmen zur Förderung einer größeren Transparenz und Offenheit. Die Union sichert auch Ländern, internationalen Organisation und NRO, die um Unterstützung für diese Maßnahmen bitten, finanzielle und technische Hilfe zu.
Zurzeit laufen ausgehend von dieser gemeinsamen Aktion zahlreiche Projekte oder befinden sich im Stadium der Erörterung. Die finanzielle Abwicklung dieser Projekte geschieht durch die Europäische Kommission. Große Bedeutung misst die EU der bevorstehenden UN-Konferenz über den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen in all seinen Aspekten bei. Es wurden gewisse Fortschritte in diesem zweiten Vorbereitungsausschuss erzielt, aber viele wichtige Fragen bleiben noch zu klären.
Wir begrüßen den vom Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses vorgelegten überarbeiteten Entwurf des Aktionsprogramms, der eine gute Grundlage für weitere Diskussionen bietet. Während der Vorbereitungen werden wir mit unseren Partnern weiterhin umfassende Konsultationen durchführen und sowohl hinsichtlich der Annahme der politisch und rechtlich bindenden Instrumente als auch mit Blick auf weitreichende internationale Aktionsprogramme zu Kleinwaffen zusammenarbeiten.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um18.30 Uhr statt.

Katastrophen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über neun Entschließungsanträge zu Katastrophen:
Überschwemmungen in Mosambik - B5-0176/2001 von den Abgeordneten Miranda, Boudjenah und Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion: Überschwemmungen in Mosambik;
B5-0190/2001 von den Abgeordneten Marinho, Seguro und Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion: Überschwemmungen in Mosambik;
B5-0210/2001 von Frau Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion: Überschwemmungen in Mosambik;
B5-0220/2001 von den Abgeordneten Queiró und Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion: Überschwemmungen in Mosambik;
B5-0228/2001 von den Abgeordneten Cunha, Coelho, Johan Van Hecke und Bastos im Namen der PPE-DE-Fraktion: Überschwemmungen in Mosambik;
Humanitäre Katastrophe in der Mongolei- B5-0191/2001 von den Herren van den Berg und Lage im Namen der PSE-Fraktion: Humanitäre Katastrophe in der Mongolei;
B5-0193/2001 von den Abgeordneten Dupuis, Pannella, Bonino, Dell'Alba, Turco, Della Vedova und Cappato im Namen der TDI-Fraktion: Wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in der Mongolei;
B5-0211/2001 von Herrn Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion: Humanitäre Katastrophe in der Mongolei;
B5-0229/2001 von den Herren Maat und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion: Humanitäre Katastrophe in der Mongolei;
Überschwemmungen in Mosambik

Miranda
Herr Präsident! Einmal mehr und ähnlich wie im vergangenen Jahr sind wir mit schweren Überschwemmungen in Mosambik konfrontiert, die eine beträchtliche Zahl an Opfern und gewaltige materielle Schäden verursacht haben. Und erneut wollen wir dem mosambikanischen Volk unsere Solidarität bekunden und die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aufrufen, die Nothilfe für dieses Land zu verstärken. Hervorheben möchte ich bei dieser Gelegenheit die sofortige Bereitschaft des Herrn Kommissar Poul Nielson, hierzu im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit Erklärungen abzugeben, und ganz besonders seine Ankündigung, Mosambik eine außerordentliche Hilfe zu gewähren.
Auf jeden Fall ist es erforderlich, schneller zu einer umfassenderen Abstimmung und effektiven Mobilisierung von Mitteln insbesondere der Mitgliedstaaten zu kommen, um Notsituationen wie dieser zu begegnen und vor allem, um die Evakuierung der betroffenen und gefährdeten Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. Abschließend möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es notwendig und dringend geboten ist, die Streichung speziell der mosambikanischen Schulden in Erwägung zu ziehen.

Marinho
Herr Präsident! Die Initiativen, die von einigen Portugiesen - darunter auch mir - ergriffen wurden, um diese gemeinsame Entschließung auf den Weg zu bringen, haben bereits einige positive Ergebnisse hervorgebracht. Erstens die gemeinsame Entschließung selbst, die den solidarischen Willen des Parlaments zum Ausdruck bringt, und zweitens die bereits von der Kommission angekündigte und versprochene finanzielle Hilfe. Bedauerlicherweise sprechen wir ein weiteres Mal über eine Katastrophe, die mit Mosambik eine junge Demokratie heimgesucht hat. Nach einem Bürgerkrieg, dem ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung zum Opfer gefallen ist und der das Land in drückendste Not stürzte, stehen wir nunmehr machtlos Naturgewalten gegenüber, die immer wieder über dieses Volk hereinbrechen. Die Situation im Land ist angespannt. Momentan ist die Lage am Sambesi stabil, kann sich aber aufgrund der bereits gefallenen bzw. angekündigten Niederschläge jederzeit ändern. Der Wasserstand am Cabora-Bassa-Staudamm hat den oberen Pegel erreicht, und würde man etwas ablassen, könnte sich die Situation verschlimmern. Um wenigstens das Überleben zu sichern, sind dringend Maßnahmen geboten, und zwar sowohl im Bereich der Nahrungsmittelhilfe als auch für die Unterbringung der Menschen, bei den Rettungsmitteln und beim Wiederaufbau und für die Lieferung von Medikamenten. Überaus wichtig ist die Entsendung von medizinischen Fachkräften, denn unter der Bevölkerung wurden bereits erste Anzeichen für Epidemien wie Malaria und Durchfall diagnostiziert.
Bei der Deckung des dringendsten Bedarfs der Menschen sind jedoch Schwierigkeiten unterschiedlichster Art zu überwinden, da Brücken und Eisenbahnlinien unter Wasser stehen. So müssen Hubschrauber eingesetzt werden, die es zwar in Mosambik gibt, deren Anzahl jedoch bei weitem nicht ausreicht. Die Europäische Union und insbesondere die Kommission müssen mit der Annahme von humanitären Hilfeprogrammen - im Übrigen ein entscheidender Aspekt unserer Außenpolitik der Europäischen Union - eine wichtige Rolle übernehmen. Die bereits freigegebenen 2 Mio. Euro - 400 Mio. Contos - sind ein gutes Zeichen für die Kooperationsbereitschaft der Kommission, reichen aber ganz klar nicht aus, um die Mängel und Schwierigkeiten zu bewältigen, mit denen das Land zu kämpfen hat. Im Grunde genommen möchten wir, Herr Präsident, dass unsere gemeinsame Entschließung von Kommission und Rat so global und solidarisch wie möglich ausgelegt wird.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es besteht aller Anlass zur Besorgnis. Ein Land wie Mosambik, das schon derartig viel Leid erfahren hat, wird jetzt erneut von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Wieder trifft die Soforthilfe offensichtlich nicht rechtzeitig ein, können zahlreiche Menschen nicht rechtzeitig evakuiert werden und stellt sich darüber hinaus die Frage, wie ein solch bitterarmes Land mit einer Katastrophe dieses Ausmaßes wieder einmal fertig werden soll.
Vor einigen Jahren konnten wir erfreut die rasche wirtschaftliche Erholung in einigen Teilen Mosambiks feststellen, im Landesinnern herrscht jedoch eine solch entsetzliche Armut - die Menschen haben buchstäblich nichts -, dass ich es für beschämend halte, dass einige Länder Mosambik noch immer nicht seine Schulden erlassen haben. Die Europäische Union muss als Beispiel vorangehen. Dieses Land braucht seine Schulden nicht zu begleichen. Die Natur fordert von ihm schon einen so hohen Tribut, dass hier allumfassende Solidarität gefordert ist.

Queiró
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint zu einer Regelmäßigkeit zu werden. Morgen vor genau einem Jahr haben wir in diesem Parlament über eine Entschließung zu dem gleichen Thema diskutiert und abgestimmt: die Überschwemmungen in Mosambik. Einmal mehr geht es vor allem um die betroffenen Bevölkerungsgruppen, diesmal besonders in den Provinzen Tete, Sofala und Zambeze: Dutzende Tote und Vermisste, etwa eine halbe Million Betroffene, fast einhunderttausend Obdachlose. Das Leid dieser Menschen, von denen viele äußerst geschwächt sind, ist riesengroß, und die Probleme sind gravierend: Es mangelt an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Brennstoff, es drohen Epidemien wie Malaria und Durchfallerkrankungen.
Deshalb muss sich die Europäische Union mit Mosambik solidarisch zeigen, und dies nicht nur mit Worten, und dabei auch die Anstrengungen des mosambikanischen Volkes berücksichtigen, das unter Mühen versucht hat, seinen Prozess des Übergangs zur Demokratie zu festigen, der noch lange nicht abgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch den Schlussteil von Ziffer 5 der gemeinsamen Entschließung hervorheben, über die wir abstimmen werden und deren Hauptanliegen eigentlich lautet, alle notwendigen Sicherheits­ und Einsatzbedingungen zu sichern, damit die Hilfe effektiv ihr Ziel erreichen kann. Dies ist ein Gebot, zu dem wir verpflichtet sind, und es ist ein Recht dessen, der Hilfe benötigt. Solidarisch zu sein muss unser Ziel sein, effektiv zu helfen unsere Pflicht.

Bastos
Herr Präsident! Wieder wurde das Volk Mosambiks von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht: eine halbe Million Betroffene, mehr als 80 000 Obdachlose, Dutzende Tote und Vermisste und sehr hohe materielle Schäden vor allem in den Provinzen Tete, Manica, Sofala und Zambeze. Neben der Zerstörung von Infrastrukturen führten diese Überschwemmungen zu einem Mangel an Trinkwasser und Nahrungsmitteln und zu einer reellen Gefahr von so schweren und gefährlichen Epidemien wie die Überschwemmungen selbst. Aufgrund der Dramatik und des gewaltigen Ausmaßes dieser Katastrophe können die mosambikanischen Behörden der schwierigen ökonomischen, sozialen und gesundheitlichen Probleme unmöglich allein Herr werden, denn Mosambik ist ein bettelarmes Land.
Die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament dürfen dieser Tragödie nicht tatenlos gegenüber stehen und sich auch nicht auf bloße Solidaritätsbekundungen beschränken. Deshalb rufen wir die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Nothilfe für Mosambik zu verstärken, wir bitten sie, ihre Hilfe in Zusammenarbeit mit Drittländern und multilateralen Organisationen zu koordinieren. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, im Rat und gemeinsam mit der Kommission ein strukturelles Hilfeprogramm für Mosambik aufzustellen. Darüber hinaus fordern wir, dass die internationale Gemeinschaft alles Erdenkliche unternimmt, um materielle und personelle Ressourcen bereitzustellen und die so notwendige Nothilfe zu mobilisieren und ökonomische und finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die zum Wiederaufbau der betroffenen Regionen und der so drastisch betroffenen mosambikanischen Wirtschaft beitragen.
Humanitäre Katastrophe in der Mongolei

Lage
Herr Präsident! Die Bilder aus diesem fernen Land, der Mongolei, in dem 2,7 Mio. Einwohner auf einer riesigen Fläche von 1,5 Mio. km2 leben, über die eisige Winde hinweggefegt sind, mit seiner Bevölkerung von Nomadenhirten, die den Mut verloren haben und auf das Schlimmste gefasst sind, mit den an Hunger und Kälte eingehenden Herden, diese Bilder, die uns über das Fernsehen erreichten, sind beeindruckend und bewegend. Es ist dringend und zwingend geboten, diesem Land, dem eine gewisse Mystik anhaftet und dem das Wunder gelang, in einer als so feindlich angesehenen Umgebung ein demokratisches Leben aufzubauen, Hilfe und Unterstützung angedeihen zu lassen. Neben dem eigentlichen Wert dieser Entwicklungshilfe und neben der Soforthilfe für die Mongolei und ihre Menschen gilt es, eine außergewöhnliche demokratische Entwicklung zu würdigen, die - da ein Teil der Bevölkerung ein Nomadenleben führt - beweist, dass die Demokratie keine physischen oder geographischen und auch keine religiösen, kulturellen oder mit dem Lebensstil verbundenen Grenzen kennt. Das, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist ein guter Beweggrund für die Kommission und für die Europäische Union.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits Herr Lage ausführte, ist die Mongolei sicherlich der Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion, der die größten Fortschritte bei der Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates gemacht hatte. Doch leider scheint sie auch ein von den Göttern vergessenes Land zu sein. So herrschten dort im Winter 1999-2000 mit Temperaturen bis ­ 50º C extreme Witterungsverhältnisse, die sich nach einer Dürre im vergangenen Sommer in diesem Jahr wiederholten. Dies hat zu Verlusten in Millionenhöhe unter dem Tierbestand geführt. Die Viehzucht stellt den Haupterwerbszweig der Mongolei dar, und Sie haben sicherlich in der gestrigen Ausgabe von "Le Monde " gelesen, dass zudem die Mongolei noch schwer von der Maul- und Klauenseuche betroffen ist. Man kann sich leicht vorstellen, welche Schäden dadurch in einem Land verursacht werden, dessen Wirtschaft hauptsächlich auf der Viehzucht beruht.
Die Kommission hatte sich in Punkt 8 ihres legislativen Programms des letztes Jahres zu einer beträchtlichen Soforthilfe für die Mongolei verpflichtet, diese bislang jedoch nur zu einem geringen Teil umgesetzt. Die geleistete Hilfe belief sich nur auf einige Hunderttausend Dollar, zu denen einige weitere Hunderttausend Dollar von Seiten anderer Geldgeber, u. a. Israel und die Volksrepublik China, hinzukommen. Der Bedarf beträgt jedoch 8 Millionen Dollar. Es ist daher dringend geboten, dass die Kommission Hilfe leistet, die dem Ausmaß der Katastrophe entspricht, von der die Mongolei gegenwärtig betroffen ist.

Staes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Einst haben die mongolischen Nomadenheere unter der Führung von Dschingis Khan die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzt. Heute sind die fernen Nachfahren dieser gefürchteten Horden dazu verdammt, in bitterer Armut zu leben. Zwei schreckliche Winter hintereinander bedeuten möglicherweise das Ende einer Nation von Hirten sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der Mongolei. Hoffentlich wird diese Aussprache die Völkergemeinschaft aus ihrer Indifferenz wachrütteln.
Mitte Januar dieses Jahres habe ich mit meinem Kollegen Maat den Ministerpräsidenten der Mongolei empfangen. Seine durch Offenheit und Entschlossenheit gekennzeichnete Haltung gegenüber dem Europäischen Parlament hat uns beeindruckt. Ich erinnere die Kommission an den bereits im vergangenen Jahr geäußerten Wunsch unseres Parlaments, der Mongolei die erforderliche Soforthilfe zu gewähren. Herr Kommissar, bitte kommen Sie unserer Aufforderung nach, durch ECHO und im Rahmen von TACIS mehr strukturelle Hilfe und Wirtschaftshilfe für die Mongolei zu leisten. Dafür wäre ich Ihnen dankbar.

Maat
Herr Präsident! Die Mongolei entwickelt sich zur demokratischen Perle Zentralasiens. Ohne Erdöl oder sonstige Rohstoffe versucht sie, sich in der globalisierenden New Economy einen Platz zu erobern. Das Land tritt im Sport in Erscheinung, wie erst vor kurzem beim Eislauf in meinem Land, und es vermag mühelos mit politischen Erdrutschen fertig zu werden, wie sich bei den letzten Wahlen erwiesen hat.
In dem unerbittlichen Kampf um einen kleinen Platz auf der Weltbühne wird das Land im zweiten aufeinander folgenden Jahr von einer extremen Kältewelle nach einem außerordentlich trockenen Sommer heimgesucht. Rund 100 000 Hirtenfamilien sowie die 12 Mio. Stück Vieh sind damit der Gefahr des Verhungerns ausgesetzt. Dieses Problem wird noch dadurch gravierender, dass die Mongolei bislang beträchtliche Mengen Rindfleisch unter anderem an Russland und Finnland geliefert hat. Mit dem EU-Beitritt Finnlands war der finnische Markt zum größten Teil versperrt, und die umfangreiche Nahrungsmittelhilfe der Union an Russland hat die Mongolei auch von diesem Markt verdrängt.
Der Europäischen Union obliegen deshalb gewisse Verpflichtungen gegenüber der Mongolei. Die ECHO-Mittel sind hier angebracht, und es würde der Europäischen Union zur Ehre gereichen, wenn mehr TACIS-Mittel zur Unterstützung dieses demokratischen weißen Raben in Zentralasien bereitgestellt würden. Auch in Sachen Demokratie sollten einem guten Beispiel gute Taten folgen.
Des Weiteren hätte ich von der Kommission gern gewusst, welche konkreten Schritte sie in Bezug auf die durch ECHO verfügbaren Mittel, die zusätzlichen Mittel, sowie die Soforthilfe, aber auch und vor allem im Hinblick darauf zu unternehmen gedenkt, die demokratische Entwicklung des Landes zu fördern, indem, eventuell im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2002, der Mongolei im Rahmen des TACIS-Programms zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich befinde ich mich in guter Gesellschaft mit dem Kollegen Staes, aber auch mit unserem stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Wiebenga, der sich ebenfalls für diese Region einsetzt. Diesbezüglich können Sie, Herr Kommissar, heute Nachmittag viele Menschen in diesem Parlament doch ein klein wenig glücklicher machen.

Der Präsident
Ich möchte Ihnen sagen, dass auch ich von der Zielstrebigkeit und der demokratischen Gesinnung des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Mongolei, den ich im Namen von Frau Fontaine empfangen durfte, beeindruckt war.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, zunächst zur Lage nach den Überschwemmungen in Mosambik. Die Kommission verfolgt die Auswirkungen der gegenwärtigen Flutkatastrophe in Mosambik sehr aufmerksam und ist über die Zahl der entwurzelten Menschen und der bereits eingetretenen Todesfälle tief besorgt. Ich stimme dem zu, was viele von Ihnen schon sagten: dass dieses Land in den letzten Jahrzehnten schon mehr als erträglich gelitten hat.
Das Büro der Kommission für humanitäre Hilfe, ECHO, steht in engem Kontakt mit der Delegation der Kommission in Mosambik und auch mit Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in dem Land. Die Einschätzung der Kommission bestätigt die Notwendigkeit weiterer humanitärer Hilfsmaßnahmen in Mosambik. Eine Anfangsfinanzierung in Höhe von 2 Millionen Euro wird gegenwärtig vorbereitet. Die Entwicklung der Situation wird aufmerksam verfolgt. Die Kommission interveniert am zweckmäßigsten erst ab dem Einsetzen der Hilfslieferungen, da die Such- und Rettungsmaßnahmen bei dieser Entfernung am wirksamsten durch die südafrikanischen und mosambikanischen Luftstreitkräfte durchgeführt werden. Nach dieser Anfangsphase kann dann die Kommission eine ergänzende Rolle übernehmen. Auch die Nachbarländer Malawi, Sambia und Simbabwe sind von den ungewöhnlich starken Regenfällen betroffen. Die Lage in Mosambik wird wahrscheinlich mehrere Wochen anhalten, da weiterhin Wasser aus dem Kariba- und dem Cabora-Bassa-Staudamm abgelassen wird.
Der Mangel an Nahrungsmitteln wird mindestens bis zum Herbst dieses Jahres andauern, auch wenn es keine weiteren starken Regenfälle geben sollte. Das Welternährungsprogramm (WFP) schätzt ein, dass es bereits jetzt 80 000 Menschen ernährt, und stellt sich auf die Versorgung von bis zu 150 000 Menschen ein. Die Kommission sicherte ein Hilfspaket von insgesamt 73,5 Millionen Euro für das Wiederaufbauprogramm nach den Überschwemmungen des Jahres 2000 zu, wozu auch eine Summe von 10 Mill. Euro aus ECHO-Fonds gehört. Gebunden wurden 63,5 Millionen Euro, tatsächlich ausgegeben wurden davon 23 Mio.
Was die Mongolei betrifft, so leistet ECHO in Übereinstimmung mit seinem Mandat den seit dem vergangenen Jahr von extremen Witterungsbedingungen in der Mongolei betroffenen Menschen humanitäre Hilfe. ECHO stellte im letzten Jahr nahezu 2 Millionen Euro für die Nothilfe zur Verfügung, um die Grundversorgung derjenigen Familien mit Nahrungsmitteln zu sichern, die durch den harten Winter 1999/2000 und die im Sommer folgende Dürre in der Mongolei am stärksten betroffen waren. Als Reaktion auf den Aufruf der mongolischen Regierung zur internationalen Hilfe und auf der Grundlage der durch die FAO und das internationale Rote Kreuz vorgenommenen Berechnungen des Bedarfs an humanitärer Hilfe hat ECHO im Jahre 2001 einen Beschluss über die Bereitstellung einer Nothilfe von 1 Mio. Euro vorbereitet. Dieser Beschluss, dessen Annahme noch aussteht, sieht die Verteilung von Lebensmitteln sowie von landwirtschaftlichem und medizinischem Bedarf an die notleidendsten Bevölkerungsschichten in den betroffenen Provinzen vor. Die Hilfsgüter werden durch das Internationale Rote Kreuz und zwei ECHO-Partner, Save the Children aus dem Vereinigten Königreich und Premier Urgence aus Frankreich, verteilt werden. ECHO beobachtet aufmerksam die allgemeine Situation in dem Land, um einen möglichen weiteren Bedarf an humanitärer Hilfe zu ermitteln.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Maat.

Maat
Ich möchte die Diskussion nicht erneut eröffnen, aber einige Abgeordnete haben, unter anderem angesichts des besonderen Demokratisierungsprozesses, der sich in der Mongolei vollzieht, nachdrücklich Fragen zu strukturellen Investitionen, für die die TACIS-Mittel aufgestockt werden sollten, gestellt. Der Herr Kommissar hat sich dazu nicht geäußert. Meines Erachtens wäre es dem Parlament gegenüber korrekt, wenn er dazu doch noch einige Worte sagte.

Der Präsident
Ich blicke eben zu dem Herrn Kommissar hinüber, da uns ja noch etwas Zeit bleibt. Ich stelle fest, der Herr Kommissar möchte noch kurz auf diesen Punkt eingehen.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, ich bin überhaupt nicht in Eile und werde den ganzen Abend hier sein. Aber zu den völlig berechtigten Fragen fühle ich mich leider nicht imstande, sozusagen improvisierte Antworten zu geben. Ich werde alle Ihre Fragen an meine Kollegen weiterleiten, die für diese Dinge verantwortlich sind, und sie werden dann die Damen und Herren Abgeordneten informieren.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.05 unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Statut der Assistenten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0010/2001) von Herrn Rocard an die Kommission im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegeheiten zum Vorschlag der Kommission bezüglich eines Statuts für die Assistenten.
Ich darf den Autor dieser Anfrage, Herrn Rocard, bitten, uns in das Thema einzuführen.

Rocard
Herr Präsident, Herr Kommissar! Laut Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständig für den "Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Arbeitsumwelt ". Aufgrund dieser trefflichen Definition sind wir berechtigt, ich möchte sogar sagen: verpflichtet, uns mit der Lage unserer Assistenten zu befassen. Es wäre in der Tat seltsam, wenn der Ausschuss, dem ich die Ehre habe vorzustehen, für alle Arbeitnehmer Europas mit Ausnahme der Assistenten des Europäischen Parlaments zuständig wäre. Und doch war das die seltsame Lage, in der wir uns bisher befanden.
Es liegt uns jedoch fern, uns in die Zuständigkeiten spezifischer Organe des Europäischen Parlaments einmischen zu wollen! Daher, Herr Kommissar, haben wir, als wir die Vertreter der Assistenten anhörten, dies in Gegenwart und in Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten Onesta getan, der vom Präsidium unseres Parlaments beauftragt ist, sich um diese Problematik zu kümmern. Wir als Ausschuss für Beschäftigung wollen unseren Beitrag zur Suche neuartiger Lösungen erbringen. Die meisten unserer Kollegen sind mit den Problemen der Assistenten vertraut, von der mangelnden Beschäftigungssicherheit bis zu den Schwierigkeiten mit der rechtlichen Integration auf belgischem Staatsgebiet, wo viele von ihnen ihren Wohnsitz haben.
Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat bereits einen unerlässlichen internen Beschluss gefasst, um die Transparenz bei der Gewährung der Sekretariatszulage zu gewährleisten. Dieser Punkt war auch im Bericht von Herrn Onesta enthalten. Diesen Beschluss möchte ich begrüßen. Er trägt dazu bei, dass die Assistenten in den Genuss eines vollwertigen Arbeitsvertrags, der Sozialversicherung - was bei vielen nicht der Fall war - sowie einer Versicherung gegen Arbeitsunfälle kommen. Doch es verbleiben immer noch ungelöste Probleme. Sie hängen im Wesentlichen mit der spezifischen Situation der Assistenten zusammen, die im Grunde Grenzarbeitnehmer sind, ohne dass ihnen jedoch die entsprechenden Rechte zuerkannt werden.
Daher war in dem von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Sachverständigenbericht vorgeschlagen worden, die im Bereich der Freizügigkeit bestehenden europäischen Rechtsvorschriften zu nutzen und die spezifische Situation der Assistenten darin einzubeziehen. Dieser Weg scheint realistisch und angemessen zu sein. Er ist realistisch, weil diese berühmte Verordnung 1408/71 - die allen unseren Parlamentskollegen bekannt ist - zur Regelung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Studenten, Rentner usw. kein Text ist, der ein für allemal feststeht. Seit fünf Jahren wird er im Rat einer Vereinfachung, Entstaubung und Verbesserung unterzogen, wobei diese Arbeiten - zumindest hofft dies das Europäische Parlament - unter dem belgischen Vorsitz beendet werden sollen.
In diesem Jahr werden uns die an diesem Text vorgenommenen Änderungen vorgelegt. In unserer letzten Sitzungsperiode habe ich sogar den Eindruck gewonnen, dass viele unserer Kollegen eine generelle Neugestaltung dieses Textes wünschen und nicht nur technische Verbesserungen. Wir haben trotzdem der letzten Veränderung zugestimmt, die Rat und Kommission uns zusammen im Februar vorgelegt hatten. Anders gesagt, dieser Text könnte leicht verändert und an die Situation der Assistenten angepasst werden, um ihnen zu ermöglichen, das Land zu wählen, in dem sie ihre Sozialbeiträge zahlen, und um ihnen ihre übrigen Rechte auf sozialen Schutz zu gewährleisten.
Dieser realistische Weg ist auch angemessen. Der Rat hatte gewünscht, dass das Parlament seine Beziehungen zu den Assistenten in transparenter Weise neugestaltet. Ein erster Schritt dazu ist mit dem von mir genannten Beschluss getan worden. Die Fragen der Besteuerung sollten jedoch ausgeklammert werden. Wenn man sich auf die Verordnung 1408/71 stützt, ist dies auch nicht erforderlich. Einverstanden! Der Rat wollte den Assistenten kein Beamtenstatut verleihen. Das war auch nicht Ziel unseres Ersuchens, das etwas ganz anderes bezweckt. Mit ihm sollen einfach nur die grundlegenden Rechte der Assistenten auf sozialen Schutz gesichert werden. Anders gesagt, jetzt sind alle Voraussetzungen gegeben, um in dieser Angelegenheit einen entscheidenden Durchbruch zu erreichen, und dies, Herr Kommissar, ist auch der Grund für unsere Anfrage an die Kommission, die sich ja immer bereit erklärt hat, in dieser Angelegenheit zusammen mit dem Parlament nach Fortschritten zu suchen. Der Kommission obliegt die politische Initiative und wir ersuchen sie heute, diese zu nutzen und einen förmlichen Vorschlag zur Änderung der Verordnung 1408/71 vorzulegen, damit ein einfacher Absatz zur Lage der Assistenten eingefügt wird. Der Rat muss dann die Verantwortung dafür übernehmen, ob die Situation der rechtlichen und sozialen Unsicherheit für unsere Assistenten und uns selbst andauern soll oder nicht.
Das Parlament hat bereits interne Vorarbeit geleistet. Die weiteren Schritte hängen von dem normalen legislativen Verfahren ab. Es ist Aufgabe der Kommission, unverzüglich einen Vorschlag vorzulegen. Das Parlament kann dann seine Arbeit zum Abschluss bringen, um zu einer internen Regelung in der Frage der Assistenten zu kommen.
Dies sind also die Gründe für unsere Anfrage an die Kommission. Innerhalb welcher Frist, Herr Kommissar, wird dieser unbedingt erforderliche Text vorgelegt werden? Am besten noch vor Beginn der belgischen Präsidentschaft, da unsere Assistenten in Belgien arbeiten. Die Angelegenheit ist dringlich. Sie berührt ebenfalls die Ethik und das Image unseres Parlaments.

Liikanen
. (EN) Die Kommission misst der Frage der Assistenten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments große Bedeutung bei. Im Jahre 1998 hat die Kommission mit Zustimmung des Parlaments einen Vorschlag zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ausgearbeitet, damit die parlamentarischen Assistenten zu Hilfskräften würden. Damals war ich gerade das zuständige Kommissionsmitglied.
Das hätte die Gleichbehandlung der Assistenten in Bezug auf ihr Gehalt, auf Beschäftigungsbedingungen und Besteuerung, mit der Möglichkeit der Entscheidung für ein soziales Sicherungssystem, gewährleistet. Wie Ihnen bekannt ist, wurde dieser Vorschlag jedoch vom Rat nicht akzeptiert.
Mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates hatte die Kommission seinerzeit ein Sachverständigengutachten mit Lösungsvarianten in Auftrag gegeben, die mit dem Gemeinschaftsrecht und den Interessen der Assistenten und der Abgeordneten vereinbar sein sollten. Die Sachverständigen empfahlen, einen Aspekt des rechtlichen Status der Assistenten durch ein anderes Gemeinschaftsinstrument, nämlich die Verordnung Nr. 1408/71, die die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten koordiniert, zu regeln. Die Assistenten fallen bereits unter diese Verordnung, die sie im Prinzip dem sozialen Sicherungssystem des Mitgliedstaates, in dem sie arbeiten, zuordnet.
Vizepräsident Onesta hat Verbindung zu meiner Kollegin Diamantopoulou aufgenommen und angeregt, dass die Kommission einen Vorschlag an den Rat und das Parlament zur Änderung dieser Verordnung übermittelt, die es den Assistenten ermöglichen würde, zwischen dem Mitgliedstaat, indem sie arbeiten, dem Mitgliedstaat, indem sie zuletzt versichert waren, oder dem, dessen Nationalität sie besitzen, zu wählen. Eine ähnliche Möglichkeit gibt es bereits für die Hilfskräfte in den Institutionen.
Eine solche Änderung würde nur einen sehr speziellen und kleinen Abschnitt der rechtlichen Stellung der Assistenten klären und sie nicht von den Verpflichtungen des nationalen Rechts in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen, die Besteuerung und die soziale Sicherheit befreien. Die Kommission hat sich allerdings dazu verpflichtet, Lösungen zu finden, die im Interesse sowohl der Assistenten als auch der Mitglieder des Parlaments liegen. Die vorgeschlagene Änderung kann in der Tat die rechtliche Stellung der Assistenten hinsichtlich ihrer Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit klären. Offenbar gibt die Anwendung der Verordnung 1408/71 auf diese Beschäftigungskategorie immer noch Anlass zur Unsicherheit, die aber durch die Änderung beseitigt werden kann. Sobald sie sich entschieden haben, dürfte es keine weiteren Missverständnisse dahingehend geben, welchem mitgliedstaatlichen System sie unterliegen.
Darüber hinaus erscheint es als gerechtfertigt, Personen, die zeitlich begrenzt für Mitglieder der Gemeinschaftsinstitutionen arbeiten, wie beispielsweise die Hilfskräfte, von den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung auszunehmen. Mein Entwurf lautet dann folgendermaßen: "Darum beabsichtigt die Kommission dem Parlament und dem Rat in Kürze die vorgeschlagene Änderung zur Verordnung 1408/71 vorzulegen. " Auf die Frage, was "in Kürze " bedeutet, kann ich sagen, es wird vor dem Sommer sein. Das heißt, dass diese Frage während der belgischen Vorsitzperiode entschieden werden kann.

Posselt
Herr Präsident! Ich habe seit 1979, seit der ersten Direktwahl, an allen Plenarsitzungen unseres Europäischen Parlaments teilgenommen, und zwar hier in Straßburg von Montag bis Freitag, davon 15 Jahre als Assistent unseres unvergessenen Kollegen Otto von Habsburg und nunmehr 7 Jahre als Parlamentarier. Zuvor hatte ich mich als Tageszeitungsjournalist mit diesem Thema zu beschäftigen. Also ich glaube, ich kenne das Thema von allen drei Seiten, die hier besonders engagiert sind. Deshalb möchte ich sagen, dass es zu begrüßen ist, dass wir mit unserer provisorischen Regelung ein Reglement gefunden haben, das einerseits die Flexibilität bewahrt, andererseits Sicherheit gibt und auch vom Rechnungshof als ein vernünftiges und tragfähiges System akzeptiert wurde, auch wenn ich es als problematisch empfinde, wenn man mitten in einer Periode die Geschäftsgrundlage ändert. Ich glaube, dies sollte eigentlich immer zu Beginn einer Periode geklärt werden.
Nun geht es um das endgültige Assistentenstatut, und wir begrüßen natürlich ein solches Assistentenstatut. Ich möchte aber davor warnen, dass es hier zu Überbürokratisierungen und zu mangelnder Flexibilität kommt. Es gibt Gerüchte, wonach es geplant sein soll, dass alle Assistenten sozusagen dem belgischen Recht unterworfen werden. Dies wäre nicht nur problematisch für die vielen Mitarbeiter, die wir in den Wahlkreisen unterhalten, weil es gerade darauf ankommt, die Rückkopplung in den Wahlkreis zu verstärken, es würde auch der Arbeitsstruktur unseres Parlaments nicht gerecht, denn dieses Haus hat nach Entscheidung des Rates seinen Sitz in Straßburg und hält hier seine Plenarsitzungen ab. Also ist es z.B. für Abgeordnete aus Süddeutschland, aus Frankreich oft sinnvoller, einen Assistenten für Straßburg und für den Wahlkreis zu beschäftigen, als den Brüsseler Assistenten nach Straßburg zu holen.
Straßburg ist Sitz des Parlaments. Also ist es unvernünftig, z.B. hier arbeitende Assistenten belgischem Recht zu unterwerfen. Brüssel ist ein wichtiger Arbeitsort, aber es ist eben nur ein Arbeitsort wie auch Luxemburg. Von daher glaube ich, dass das System flexibel gestaltet werden muss, dass es hier eine Wahlfreiheit geben muss, die sowohl den drei Arbeitsorten des Parlaments und dem Sitz Straßburg gerecht wird als auch der Notwendigkeit, in den Wahlkreisen entsprechende Arbeit zu leisten. Deshalb bin ich der Ansicht, dass der Rat, die Kommission und das Parlament eine Regelung finden müssen, die unseren Assistenten Sicherheit gibt, die aber, wie gesagt, den spezifischen Arbeitsbedingungen dieses Parlaments, die ja nicht von diesem festgelegt wurden, entspricht und es den Abgeordneten möglich macht, nach den Gesetzen des Mitgliedstaates, in dem sie gewählt sind, für eine Regelung zu sorgen oder eine Regelung herbeizuführen, die ihrem Arbeitsansatz, ihrer Arbeitsstruktur und ihrer Arbeitskonzeption ebenso entspricht wie den berechtigten sozialen Interessen unserer Assistenten.

Gillig
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach können wir uns beglückwünschen, dass wir heute im Plenum eine Frage behandeln, die schon viel zu lange auf eine Lösung wartet. Man muss sich schon etwas über das Unvermögen wundern, eine Frage der Beschäftigungsunsicherheit zu lösen, die unsere Assistenten betrifft, welche uns tagtäglich zuarbeiten, während wir die Befugnis haben, Rechtsvorschriften zu bestimmten Aspekten der Arbeits- und Lebensbedingungen sämtlicher Bürger unserer fünfzehn Mitgliedstaaten zu erlassen.
Es geht in der Tat darum, Lösungen für wesentliche und grundlegende Fragen im Zusammenhang mit dem sozialen Schutz, der Rechtsstellung der Arbeit, den Arbeitsunfällen und all den Aspekten der Sozialversicherung zu finden, mit denen wir gut vertraut sind, da wir uns damit für alle Arbeitnehmer unserer fünfzehn Länder befassen.
Des Weiteren gilt es auch, einige Klarstellungen an der Festlegung ihrer Arbeitsbedingungen vorzunehmen, was - wie ich zugebe - allerdings eher Sache interner Zusammenkünfte ist. Diese Frage wird seit langem von unserer Fraktion, aber auch von anderen gestellt, wie hier dargelegt wurde.
In der vorangegangenen Legislaturperiode waren die Vorschläge zur offiziellen Einführung eines Statuts an der Weigerung des Rates gescheitert, den Weg der Verbeamtung und der Einbeziehung der steuerlichen Dimension des Problems weiter zu beschreiten.
Doch ich denke, heute sollte sich niemand über unsere Ziele in dieser Frage täuschen. Gegenwärtig stehen diese Forderungen nicht mehr in dieser Form auf der Tagesordnung. Es ist klar, dass wir aus unseren Assistenten keine Beamten der Gemeinschaft machen wollen, und es wäre ebenfalls unangebracht, die Frage des Statuts der Assistenten mit der des Abgeordnetenstatuts verknüpfen zu wollen.
Warum sollte man, wir mir scheint, eine Frage unnötig komplizieren, bei der es um völlig eindeutige, völlig legitime Anliegen geht, wie Michel Rocard so trefflich dargelegt hat, und die vermittels völlig üblicher, zugänglicher und einfacher Verfahren gelöst werden kann?
Die wirkliche Frage, um die es bei diesem Meinungsaustausch heute geht, ist, auf welche Weise die Kommission die Ergebnisse der Arbeit nutzen will, mit der sie einen Sachverständigen beauftragt hat. Die vom Präsidium des Parlaments kürzlich getroffenen Maßnahmen wie die Vorlage von ordnungsgemäßen Arbeitsverträgen, die Nachweise für die Mitgliedschaft in einer Sozialversicherung, einer Arbeitsunfallversicherung sind zwar gute Entscheidungen, doch damit ist das Problem noch nicht vollständig gelöst. Es wäre z. B. sehr wichtig, die erfassten Informationen auch kontrollieren zu können.
Doch der unterbreitete Vorschlag, unsere Assistenten den Grenzarbeitnehmern gleichzustellen und somit die Verordnung 1408/71 anwenden zu können, der lediglich ein entsprechender Absatz beigefügt werden müsste, scheint völlig zweckmäßig zu sein.
Herr Kommissar, unsere Mitarbeiter erwarten, dass die Kommission in dieser Frage ihr Initiativrecht wahrnimmt. Es würde der folgenden belgischen Präsidentschaft zur Ehre gereichen, diese Angelegenheit zum Abschluss zu bringen. Wie Sie, Herr Kommissar, ausführten, sollen Vorschläge noch vor dem Sommer vorgelegt werden. Wir danken Ihnen dafür und erwarten diese. Wir danken Ihnen vor allem im Namen aller Assistenten dieses Hauses.

Attwooll
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen darf: Vor nunmehr fast zwei Jahren trat ich für eine Wahlplattform ein, in der die Notwendigkeit ordentlicher Statuten für Abgeordnete und ihre Assistenten betont wurde. Es ist äußerst peinlich, den Wählern zu Hause gegenüber eingestehen zu müssen, wie langsam es gerade mit diesen beiden Statuten vorangegangen ist. Dabei ist mir das mit dem Statut der Assistenten noch peinlicher, weil das ein Fall ist, in dem wir als Mitglieder des Parlaments direkt für Dinge verantwortlich sind, die das Leben anderer betrifft.
Meine Fraktion ist der Kommission dankbar, dass sie auf Professor Vandersanden und seine Vorschläge zugeht. Seine fundierten Anregungen, was im Rahmen der Geschäftsordnung des Parlaments getan werden sollte, haben wir noch nicht im Einzelnen diskutiert. Möglicherweise können wir darum diesen Vorschlägen in verschiedener Hinsicht nicht zustimmen. Wir glauben aber, dass diese Methode, nach der zwischen dem unterschieden wird, was mit diesen Regelungen erreicht werden könnte, und dem, wofür tatsächlich Rechtsvorschriften erforderlich sind, einen vielversprechenden Weg nach vorn bedeutet.
Wir freuen uns sehr über das Ergebnis des Trialogs und über die heutige Erklärung der Kommission, die Vorschläge für eine Überarbeitung der Verordnung 1408/71 verspricht. Wir möchten aber folgendes hinzufügen: Welches System letzten Endes und wie auch immer angenommen wird, es muss bestimmte Merkmale erfüllen. Erstens muss es einfach sein. Es muss einfach sein sowohl im Sinne von Klarheit als auch hinsichtlich seiner Verwaltung. Zweitens muss es Rechtssicherheit bieten. Das heißt, es muss das Arbeitsverhältnis umfassend absichern. Das bedeutet nicht zwangsläufig Starrheit und Uniformität. Es bedeutet lediglich, dass beispielsweise alle Assistenten im Falle eines Unfalls, der ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit geschehen kann, ordnungsgemäß abgesichert sind.
Drittens muss es transparent sein. Meiner persönlichen Auffassung nach sollten wir uns auf ein System zubewegen, bei dem es gleiches Geld für gleiche Arbeit gibt. Angesichts dessen, dass Assistenten an verschiedenen Orten beschäftigt sein können und unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen haben, lässt sich das möglicherweise nur schwer erreichen. Wir sollten aber wenigstens versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass niemand unter ein bestimmtes Minimum fallen darf und dass die Gründe für etwaige Unterschiede einsehbar sind. Ich denke, auf lange Sicht kann es keine Alternative zu einem ordentlichen Statut geben, doch sind wir jetzt wenigstens auf dem richtigen Weg dahin. Ich hoffe, wir beschreiten ihn so schnell wir können.

Der Präsident
Sofern Sie es nicht schon wissen, darf ich Ihnen mitteilen, dass Herr Vizepräsident Onesta im Präsidium die Aufgabe übertragen bekommen hat, für das Präsidium das Assistentenstatut voranzubringen. Ich möchte, ohne ihm vorzugreifen, sagen, dass wir alle sehr zufrieden sind mit dem Engagement, das er in dieser Frage persönlich einbringt. Deswegen sind wir jetzt besonders gespannt auf das, was Herr Onesta uns sagen wird.

Onesta
Vielen Dank, Herr Präsident, und auch vielen Dank an Sie, Michel Rocard, dass Sie als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses die Auffassung unseres Parlaments dem Kommissar gegenüber deutlich gemacht haben, denn es liegt auf der Hand, dass wir in dieser Frage des Statuts noch ziemlich am Anfang stehen. Nach so vielen Jahren des Bestehens unseres Parlaments sind wir immer noch damit befasst, diese Frage zu regeln, die schon vor vielen Jahren hätte von der Tagesordnung verschwinden müssen.
Sie haben uns eine gute Nachricht überbracht. Das Tempo soll beschleunigt werden. Darüber können wir alle erfreut sein. Doch wie ist der aktuelle Stand der Dinge? Der Rat hat uns ersucht, den Weg der Verbeamtung der Assistenten nicht weiter zu beschreiten. Dies ist geschehen. Wir haben dieses Dokument, das so viele Probleme im Rat verursacht hat, vom Verhandlungstisch zurückgezogen. Der Rat hat von uns, dem Parlament, verlangt, in dieser Frage alle steuerlichen Aspekte auszuklammern. Dies ist geschehen, und die Assistenten selbst erklären, dass sie zu diesem Verzicht unter der Bedingung bereit sind, dass sie ein ordnungsgemäßes Statut erhalten.
Der Rat hat uns weiterhin ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Transparenz zu sichern. Wie unsere Kollegen ausführten, sind wir dabei, dies zu tun. So wird in einigen Wochen kein Abgeordneter mehr Zugang zu der Haushaltslinie zur Bezahlung von Assistenten haben, wenn er nicht vorher den zuständigen Diensten - ich habe diese meine Pflicht als Arbeitgeber heute Nachmittag erledigt - eine Kopie aller ordnungsgemäßen Arbeitsverträge sowie die Nachweise über den vollständigen sozialen Schutz und die Arbeitsunfallversicherung für seine Assistenten vorgelegt hat.
Des Weiteren wird es in einigen Wochen endlich möglich sein, die Namen unserer Assistenten in ganz Europa zu erfahren. Wir werden wirklich aus dem Schatten treten, denn gegenwärtig ist niemand im Parlament in der Lage, diese viel diskutierte Aufstellung aller derjenigen vorzulegen, die eine unverzichtbare Arbeit für das Wirken unserer Europäischen Gemeinschaft leisten.
Das ist also der gegenwärtige Stand. Wir haben die verlangten Schritte getan. Wir würden nicht verstehen, wenn die Kommission jetzt nicht das tut, wozu sie sich bei unseren vielen unterschiedlichen Gesprächen immer bereit erklärt hat, nämlich zum geeigneten Zeitpunkt den entscheidenden Schritt zu tun, damit wir endlich eine wirkliche Rechtsgrundlage bekommen, die weitere Fortschritte ermöglicht. Wir würden nicht verstehen, wenn, nachdem die Kommission diesen Schritt getan hat, der Rat, der uns immer wieder gesagt hat - ob unter der finnischen, der portugiesischen, der französischen und jetzt der schwedischen Präsidentschaft -, er sei zum gegebenen Zeitpunkt ebenfalls bereit, seinen Teil dazu beizutragen, dies dann nicht tun würde. Das Parlament hat seinen Teil beigetragen, jetzt ist es an den anderen Institutionen, den ihrigen beizutragen.
Welcher Weg kann beschritten werden? Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass der Bericht Vandersanden, den Sie als Kommission in Auftrag gegeben und dann verbreitet haben, die richtige Arbeitsgrundlage ist. Die Änderung der Verordnung 1408/71 ist das richtige Verfahren, denn damit hätten wir etwas Einfaches und Kohärentes, um unseren Assistenten endlich ein Statut zu geben, das juristisch hieb- und stichfest ist. Dabei geht es nicht um eine Forderung nach Harmonisierung der Sozialschutzsysteme, sondern um eine einfache Koordinierung der Politiken, die durch diese Änderung der Verordnung möglich ist.
Man soll uns jetzt nicht damit kommen, dass dies eine komplizierte Sache sei. Selbst wenn im Rat Einstimmigkeit erforderlich ist, waren doch seit 1997 immerhin nicht weniger als fünf Änderungen dieser Verordnung möglich, und zwar immer einstimmig. Wir brauchen eine Rechtsgrundlage. In der Arbeitsgruppe, der ich vorstehe und in der alle Fraktionen vertreten sind, haben Sie feststellen können, dass das Parlament in dieser Angelegenheit endlich eine einheitliche Meinung vertritt. Wir fordern Sie nunmehr mit Unterstützung sämtlicher Fraktionen auf, diesen entscheidenden Schritt zu tun.
Doch natürlich haben wir dann, wenn Sie diesen entscheidenden Schritt getan haben und der Rat zugestimmt hat, noch kein wirkliches Statut der Assistenten. Es fehlt dann noch ein berufsethischer Verhaltenskodex, ein Tarifvertrag und sicherlich auch ein Ausgleichssystem zur Gewährleistung der Gleichheit unter allen Assistenten, damit - wie mein Kollege von der liberalen Fraktion sagte - gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Dieses Ausgleichssystem könnte mittels einer Ausgleichskasse auf Parlamentsebene realisiert werden.
Verschaffen Sie uns also eine Rechtsgrundlage, wir werden dann das Übrige tun. Wir brauchen diesen entscheidenden Schritt. Die Kollegen haben es bereits gesagt. Gesetzlichkeit, Einfachheit, Transparenz, eine hohes Sozialschutzniveau. Geben Sie uns die Gesetzlichkeit, und wir werden für Einfachheit, Transparenz und ein hohes Sozialschutzniveau sorgen.

Wurtz
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich stimme den Ausführungen von Herrn Onesta voll und ganz zu. Die parlamentarischen Assistenten haben schon viel zu lange ohne den Schutz durch ein Statut gearbeitet. Die große Mehrheit der Abgeordneten hat ihnen zwar angemessene Arbeits- und Entlohnungsbedingungen gewährt, doch die Praktiken einiger unserer Kollegen waren dem Ansehen des Parlaments nicht gerade zuträglich. Durch die mangelnde Kontrolle und Transparenz bei der Gewährung von Sekretariatszulagen waren Missbrauch und Ungerechtigkeiten möglich. Und wie seinerzeit Jacques Loyau, der Vorsitzende der Assistentenvereinigung, mit Bedauern feststellte, war durch das Fehlen von Garantien alles möglich und es traten große Unterschiede auf.
Aus der von der Assistentenvereinigung vor über einem Jahr durchgeführten Untersuchung ging hervor, dass die Lage beunruhigend war. 14 % hatten keinen Arbeitsvertrag; 12 % hatten nur einen Vertrag als externe Berater, obwohl sie Vollzeit arbeiteten; 53 % hatten keine Sozialversicherung und keine Unfallversicherung. Diese Untersuchung diente als Grundlage für die von den parlamentarischen Assistenten und ihrer Vereinigung durchgeführte Aktion, die unsere Fraktion von Anfang an unterstützt hat. Die ersten Ergebnisse wurden im Parlament erreicht, als das Präsidium die Änderung von Artikel 14 der Kostenerstattungs- und Vergütungsordnung für die Mitglieder des Parlaments annahm. Wie seinerzeit unsere Präsidentin Nicole Fontaine ausführte, war damit ein entscheidender und konkreter Fortschritt in der Frage der Assistenten gemacht worden, und die angenommenen Übergangsmaßnahmen zeugten vom Willen und der Bereitschaft des Europäischen Parlaments, mehr Transparenz und Gleichheit in diesem Bereich gewährleisten zu wollen.
Diese seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Maßnahmen haben in der Tat dazu geführt, dass eine verstärkte Kontrolle der Verwendung der Sekretariatszulagen möglich ist und dass jeder Assistent und jede Assistentin über einen Arbeitsvertrag nebst sozialer Absicherung und Unfallversicherung verfügt. Dieses Ergebnis, das durch das unermüdliche Wirken der Assistentenvereinigung und durch die effiziente Arbeit unseres Vizepräsidenten Gérard Onesta erreicht wurde, hat als Grundlage für unsere Verhandlungen mit dem Rat gedient. Doch wie bereits ausgeführt, gab es trotz unserer Bemühungen monatelang keine Fortschritte in dieser Angelegenheit. Daher nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, dass eine prinzipielle Einigung zwischen der Kommission und dem Parlament zur Änderung der Verordnung über die Freizügigkeit in dem von den Assistenten gewünschten Sinne erreicht worden ist. Dies kann ich nur begrüßen. Damit scheint der Weg frei zu sein, um in Kürze zu diesem viel diskutierten europäischen Statut zu kommen, das eine homogene und ihrer Beschäftigung entsprechende Situation der Assistenten gewährleisten soll, wie es das Parlament in seiner Stellungnahme vom 11. März 1999 formuliert hatte.

Blokland
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kommissar Liikanen, Herrn Rocard und dem Herrn Vizepräsidenten Onesta für ihre heutigen Beiträge und vor allem für ihre bisher geleistete Arbeit herzlich danken. Selbstverständlich sind in allererster Linie die Mitglieder selbst für ordnungsgemäße Arbeitsverträge ihrer Assistenten, einschließlich sozialer Absicherung, guter Arbeitsbedingungen und Versicherungen, verantwortlich. Primär obliegt es uns, dafür eine angemessene Regelung zu treffen. Leider müssen wir feststellen, dass wir das versäumt haben und jetzt ein zufrieden stellendes Statut für unsere Assistenten umso notwendiger ist. Die EDD-Fraktion unterstützt uneingeschränkt die berechtigten Anliegen der Assistenten.
Gestatten Sie mir dazu noch eine Bemerkung. Allzu große Unterschiede zwischen dem fest angestellten Personal des Europäischen Parlaments, den Beschäftigten auf Zeit der Fraktionen und den Assistenten ist nicht gerechtfertigt, jedenfalls dann nicht, wenn sie weitgehend eine gleichwertige Arbeit verrichten. Der Rat muss nochmals klarstellen, was genau unter ungerechtfertigten Unterschieden zu verstehen ist. Diskriminierungen darf es nämlich zu keiner Zeit mehr geben. Dass die Assistenten selbst entscheiden, unter welches Sozialsystem sie fallen möchten, halte ich für äußerst wichtig.
Ich möchte mich der Warnung des Kollegen Posselt vor Überbürokratisierungen anschließen. Schon heute ist es überaus kompliziert und Zeit raubend, wenn ordnungsgemäß gehandelt werden soll. Den Mitgliedern muss es auch freigestellt sein, Assistenten in ihrem Mitgliedstaat oder in Brüssel zu beschäftigen, und diesbezüglich dürfen uns künftig keine Beschränkungen mehr auferlegt werden.
Herr Präsident, mir verbleibt zwar noch etwas Redezeit, aber Herr Kommissar Liikanen hat mich weitgehend beruhigt. Ich wünsche ihm viel Erfolg und hoffe, die Arbeiten mögen tatsächlich bis zur Sommerpause abgeschlossen sein.

Pittella
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn Rocard von ganzem Herzen dafür, dass er mit seiner mündlichen Anfrage erneut das Problem des Statuts der Assistenten aufgeworfen hat. Es war richtig, dass er es kraft seiner Autorität präzise und definitiv wieder angesprochen hat, nachdem unser Parlament wiederholt Verpflichtungen in diesem Sinne übernommen hatte. Ich möchte in Bezug auf die Entschlossenheit dieser Äußerungen die Rolle der Sozialisten in Erinnerung bringen, die sich Jahr um Jahr insbesondere im Haushaltsausschuss vorrangig dafür eingesetzt haben - und dies auch für dieses Haushaltsjahr wieder tun werden -, dass diese Verpflichtungen in die Leitlinien für das Haushaltsverfahren aufgenommen werden.
Heute Abend haben wir vom Präsidium des Europäischen Parlaments, vom Vizepräsidenten und von Kommissar Liikanen anerkennenswerte Zusagen erhalten. Diese Zusagen gehen in die richtige Richtung, obgleich sie vorerst nur eine Teilantwort beinhalten. Wir brauchen jedoch eine vollständige und endgültige Antwort im Hinblick auf die Beitragszahlungen, die steuerliche und die wirtschaftliche Behandlung sowie die mit einer - auch vorübergehenden - Funktion verbundenen Rechte und Pflichten.
Es muss schnell gehandelt werden, denn wir müssen die größtmögliche Transparenz und vollständige Legalität eines Verhältnisses gewährleisten, das in einigen Fällen noch im Dunkeln liegt, wodurch die Wahrung der Rechte der Beschäftigten und die Grundsätze, die wir für alle, und insbesondere für unsere Mitarbeiter, durchsetzen wollen und schützen müssen, untergraben werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Würde dieser Fachkräfte, die im Übrigen eine qualitativ gute Arbeit leisten, geachtet wird.

Marinho
Herr Präsident! Ich glaube, es ist das erste Mal, dass die Diskussion über die Assistenten die Anerkennung findet, offen, d. h. im Plenum erörtert zu werden. Daher möchte ich zunächst ganz besonders die hier von unserem Kollegen Michel Rocard vorgestellte Initiative begrüßen, einer Debatte, die unbedingt transparent geführt werden muss, Beachtung und Stimme zu geben.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich persönlich bin ein Verfechter eines gemeinsamen Statuts für die Assistenten der Abgeordneten, das auf den heute im Beamtenstatut festgeschriebenen Kategorien basiert. Die von Herrn Kommissar Neil Kinnock vorgeschlagene Revision könnte - humorvoll gesehen - eine guter Anlass sein, um eine solche Entscheidung festzuschreiben. Ich vermute aber, dass wir davon noch sehr weit entfernt sind. Deshalb können wir nur mit dem zu arbeiten, was wir haben, und mit Lösungen, die zwar in europäischen Instrumenten wie der Verordnung verankert sind, jedoch nur einen möglichen Weg für ein künftiges europäisches Statut darstellen.
Bekanntlich stellen die neuen vom Parlament beschlossenen Regelungen in Bezug auf die Lage der Assistenten lediglich ein rein internes Recht dar. Man muss die Transparenz der Verträge, ihre Offenlegung, die Forderung nach einem tatsächlichen sozialen Schutz und die Bezahlung von Steuern in jedem Mitgliedstaat gewährleisten. Diese Regelungen offenbaren unseren politischen Willen, aber auch die mangelnden Fähigkeiten des Parlaments, ein Statut der Assistenten von Abgeordneten zu regeln, das naturgemäß nicht nur auf diese Fragen beschränkt ist. Aber sobald diese Regelungen erst vereinbart sind, wird es hier in diesem Haus - das stellt man im Präsidium, in der Kontaktgruppe, in den hier vorgetragenen Beiträgen fest - mit Sicherheit eine große Mehrheit geben, die vom Rat die Legalisierung der Praxis fordert, wie sie aus rein internen Gründen durch die Änderung der Verordnung 1408/71 bei den Wanderarbeitnehmern bereits mehr oder weniger gang und gäbe ist. Letztendlich wollen wir über die geänderte Basisverordnung, die in allen Mitgliedstaaten gilt, dass die Assistenten der Abgeordneten als Wanderarbeitnehmer, die sie ja sind, das Recht des Landes wählen können, das dem Wesen ihrer Arbeit, die sie zeitweise in Brüssel, Straßburg und Luxemburg bzw. dem Herkunftsland ihres Abgeordneten leisten, am ehesten entspricht. Wie wir hier heute erfuhren - und zwar von Herrn Kommissar Erkki Liikanen -, wird die Kommission dieses Dossier schließlich doch auf den Weg bringen. Gelingt es der belgischen Präsidentschaft, dieses Dossier abzuschließen, werden wir beginnen den Tunnel zu verlassen, in dem wir uns befinden. Nach dem Erfolg der belgischen Präsidentschaft müssen wir dann nur noch die Arbeit zum Abschluss bringen. Das jedoch, Herr Präsident, sind dann nur noch Hausaufgaben.

Rocard
Herr Präsident, Herr Kommissar! Alles ist bereits gesagt worden. Als der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments beschloss, im Plenum diese Anfrage an Sie zu richten, verfolgte er damit drei Ziele.
Das erste Ziel bestand darin, unseren Assistenten öffentlich zu demonstrieren, dass sich das Europäische Parlament um diese Frage kümmert. Dies wurde erreicht.
Das Zweite bestand darin, sicher zu gehen, dass die Kommission, die den Sachverständigen Vandersanden selbst beauftragt hatte, dessen Arbeit auch nutzt und offiziell weiterverfolgt. Dazu haben Sie sich soeben verpflichtet.
Unser drittes Ziel war, einen Zeitplan zu bekommen, insbesondere im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die belgische Präsidentschaft kurz bevorsteht und dass sich das Problem im Wesentlichen hinsichtlich des belgischen Sozialschutzes stellt. Daher ist es erforderlich, dass die Belgier damit befasst werden, wenn sie die Präsidentschaft übernehmen, dass sie nicht ausweichen können, aber dass die Vorarbeiten geleistet sind. Auch dazu haben Sie sich in dankenswerter Weise verpflichtet.
Unser Freund Pittella hat vorhin zu Recht gefordert, dass das Problem der Assistenten vollständig und endgültig gelöst wird, und damit hat er Recht. Allerdings wird dies, wie wir alle wissen, Zeit erfordern, es wird mehrere Etappen geben und weitere Anstrengungen. Zudem ist die Mitwirkung der drei Institutionen, d. h. der Kommission, des Rates und von uns selbst, dem Parlament, erforderlich, und wir können unsere weitere Arbeit erst nach Ihnen leisten. Wie so oft ist die unmittelbar bevorstehende Etappe die Wesentlichste. Wir danken Ihnen für Ihre Zusage, dass Sie uns helfen wollen, sie zurückzulegen.

Liikanen
. (EN) Ich danke dem Parlament für diese sehr klare Botschaft. Ich werde sie meiner Kollegin Diamantopoulou und auch Präsident Prodi übermitteln, um zu gewährleisten, dass unsere internen Verfahren schnell genug ablaufen, damit dieser Vorschlag zur belgischen Ratspräsidentschaft auf dem Tisch liegt.

Der Präsident
Wir erwarten sonst immer, dass der Kommissar 10 Minuten spricht, aber heute hat er nur 10 Sekunden gesprochen. Damit sind wir in der Situation, dass wir die Sitzung bis zum Beginn der Abstimmung unterbrechen müssen. Herr Posselt zur Geschäftsordnung.

Posselt
Herr Präsident! Ich weiß, dass sich die Redezeiten nie ganz genau planen lassen, aber wir hatten es jetzt schon relativ oft, dass wir nach der Dringlichkeitsdebatte eine Pause hatten und dann jetzt vor der Abstimmung wieder eine. In der Dringlichkeitsdebatte heute Nachmittag hatte unsere Fraktion als größte Fraktion des Hauses nur zwölf Minuten zu verteilen, außer den Minuten, die die Antragsteller haben. Es war ungemein schwer, alle Wünsche zu berücksichtigen. Wir mussten eine große Zahl von Kollegen enttäuschen. Angesichts dieser Erfahrungen würde ich deshalb bitten, in Zukunft den Fraktionen bei den Dringlichkeitsdebatten ruhig etwas mehr Redezeit zuzuteilen als das derzeit der Fall ist. Offenbar ist der derzeitige Berechnungsmodus nicht ganz realistisch.

Goodwill
Herr Präsident, Sie werden mir gewiss zustimmen, dass es zu den Aufgaben eines jeden Politikers gehört, mit gutem Beispiel voranzugehen. Heute morgen hatte ich zum ersten Mal Gelegenheit, in Straßburg die Straßenbahn zu benutzen. Ich war von dem System sehr beeindruckt, was vermutlich nicht überrascht, da die Bahnen ja im Vereinigten Königreich gebaut worden sind. Aber mir erscheint es ein wenig wie eine Ironie, dass wir an diesem Ort die ganze Woche unsere Stimme für die Rettung des Planeten gegeben haben, aber immer noch in unserem Mercedes mit Chauffeur durch Straßburg fahren.
Könnte das Parlament vielleicht in Erwägung ziehen, den Mitgliedern detaillierte Informationen zur Nutzung des Tram-Systems und der zu nutzenden Linien zu geben und uns vielleicht sogar ein paar Freikarten für den Anfang zukommen zu lassen. Es ist ein ausgezeichnetes System, und wir könnten durch seine Benutzung übrigens dem Steuerzahler ein wenig Geld ersparen.

Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Geschäftsordnung doch ernst zu nehmen!

Cushnahan
Herr Präsident, ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass einige von uns sehr umweltfreundlich sind. Wir kommen nämlich zu Fuß hierher.

Der Präsident
Das ist noch gesünder!

ABSTIMMUNGEN
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über die Dringlichkeiten.
Vor der Abstimmung über Kalimantan:

Ribeiro e Castro
Herr Präsident! Ich melde mich nur ganz kurz zu Wort, um die Aufmerksamkeit des Präsidiums auf Punkt 4 zu lenken und auf den Widerspruch zwischen dem hinzuweisen, worüber wir soeben abgestimmt haben, d. h. dass die Entschließung auch den Führungskräften der Front für die Befreiung der Enklave Cabinda und der Erneuerten Front für die Befreiung der Enklave Cabinda übermittelt werden muss, und der unserer Ansicht nach unangebrachten Vorgehensweise, die leider ernsthafte Probleme im humanitären Bereich zur Folge haben kann, einige Personen mit der Behauptung, sie gehörten der selben Front für die Befreiung der Enklave Cabinda an, der das Präsidium die Entschließung, über die wir abgestimmt haben, übermitteln soll, aus den Gebäuden des Europäischen Parlaments zu weisen. Wir werden die Frau Präsidentin schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass wir mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sind.

Der Präsident
Wir nehmen dies zur Kenntnis, aber es ist Usus in diesem Haus, dass die Texte der Entschließungen an alle übermittelt werden, die darin erwähnt werden.
  
Vor der Abstimmung über die leichten Waffen:

Rocard
Herr Präsident, wie ich vorhin in der Aussprache angekündigt habe, möchte ich nach Konsultation aller Fraktionen, die einverstanden zu sein scheinen - was sich noch herausstellen wird - zwei mündliche Änderungsanträge vorschlagen, mit denen nichts Neues hinzugefügt wird, sondern die lediglich in der Eile des Gefechts vergessen worden sind.
Beim ersten geht es darum, am Ende von Erwägungsgrund E folgenden Zusatz einzufügen: "sowie der von 52 Mitgliedstaaten der OAU abgegebenen Erklärung von Bamako zu Kleinwaffen und leichten Waffen ". Dies ist eine so bedeutsame Erklärung, dass sie - nach Meinung der Mehrheit - erwähnt werden sollte, was einfach vergessen worden ist.
Der zweite mündliche Änderungsantrag betrifft den 4. Spiegelstrich in Ziffer 2. Dort soll noch auf die Markierung der Waffen Bezug genommen werden. Ich verdanke es dem politischen Scharfsinn unserer Freunde der EVP, dass dieser von mir vorgeschlagene Änderungsantrag aufgegriffen und eine passendere Stelle im Text gefunden wurde. Dafür möchte ich der EVP danken. Genauer gesagt soll dieser Zusatz nach den Worten "die Herstellung " im 4. Spiegelstrich eingefügt werden. Der Text würde dann lauten: "etwa über die Herstellung, die Markierung, den Transfer und die Lieferung von Kleinwaffen und leichten Waffen ".
(Das Parlament erhebt keinen Einwand gegen die mündlichen Änderungsanträge)
Der Präsident. Damit haben wir unsere Tagesordnung für diese Woche abgearbeitet. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Heimreise! Die Grenzen von Frankreich sind geschlossen!

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 18.45 Uhr geschlossen.)

