Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Mombaur (PPE-DE).
Herr Präsident! Das Protokoll gibt falsch wieder, ich hätte im Anschluss an die Wortmeldung und die Schilderung des Überfalls der Kollegin Klaß den Präsidenten nur aufgefordert, disziplinarrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Das ist richtig, das ist aber nur die Hälfte der Wahrheit! Ich habe ihn außerdem öffentlich aufgefordert, bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Strafantrag gegen die Bediensteten dieses Hauses zu stellen, die sich bei dem Überfall der Kollegin Klaß der unterlassenen Hilfeleistung strafbar gemacht haben. Ich bitte, das Protokoll entsprechend zu korrigieren.

Der Präsident.
Herr Mombaur, ich war selber Zeuge der beiden Einlassungen von Frau Klaß und von Ihnen. In der Tat kann auch ich mich erinnern, dass Sie diesen Aspekt der unterlassenen Hilfeleistung eingeführt haben. Ich darf dem Haus und Ihnen mitteilen, dass das Präsidium sich gestern mit diesem Fall beschäftigt hat und es darüber einen schriftlichen Bericht geben wird, der alles aufdeckt, was damit zusammenhängt. Ich bitte meinen kleinen Stab hier, diesen Aspekt der unterlassenen Hilfeleistung im Protokoll - im deutschen ist es die Seite 17 - zu ergänzen, was die Wortmeldung von Herrn Kollegen Mombaur betrifft.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll der vorangegangenen Sitzung.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0162/2002) von Herrn Hervé Novelli im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2001) 423 - C5-0438/2001 - 2001/0172(CNS)) über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau.

Novelli (ELDR)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der an den Rat gerichtete Vorschlag der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatlichen Beihilfen für die Steinkohlenindustrie weist eine Reihe von Vorzügen und einen kleinen Makel auf.
Der erste dieser Vorzüge besteht darin, dass er einer unbedingten Notwendigkeit entspricht, und der zweite, dass er für diesen Industriezweig einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung darstellt. Der kleine Makel ist, dass er einige Ungenauigkeiten aufweist, die im Ausschuss nicht ausgeräumt wurden.
Der Vorschlag entspricht einer unbedingten Notwendigkeit, denn die bisherige Beihilfenregelung läuft im Juli 2002 aus, so dass ein neuer Text gebraucht wird. Er ist vor allem auch deshalb notwendig, weil der EGKS-Vertrag als Rechtsgrundlage für die bisherige Beihilfenverordnung für die Steinkohlenindustrie ausläuft. Die Umstrukturierung der Steinkohlenindustrie in Europa ist jedoch bei Weitem noch nicht abgeschlossen; es ist also unbedingt ein neuer Text, eine neue Verordnung für diese staatlichen Beihilfen erforderlich. Dieser Vorschlag geht auch in die richtige Richtung, da er das Ende der Förderbeihilfen für 2007 vorsieht. Denn meiner Meinung nach ist es unvermeidbar und wünschenswert, das Ende dieser Beihilfen festzuschreiben, da die Kohle- und Stahlerzeugnisse aufgrund des Auslaufens des EGKS-Vertrags wieder unter das allgemeine Recht des Vertrags über die Europäische Union fallen.
Meine Aufmerksamkeit und die Diskussion im Ausschuss galten dem, was ich als eine Neuerung in diesem Text ansehe. Es handelt sich um eine bedeutende Neuerung, die in der Förderung der Bildung eines so genannten 'Primärenergiesockels' besteht, mit dem die Versorgungssicherheit für dieses Erzeugnis in der Europäischen Union gesichert werden soll.
Eine solche Neuregelung ist einigermaßen erstaunlich in einem Text, der von vorn herein nur eine technische Zweckbestimmung hat. Auf jeden Fall löste und löst sie bei mir und bei einer Reihe von anderen Kollegen folgende Fragen aus: Wäre Europa in Gefahr, wenn ein solcher Primärenergiesockel nicht gebildet wird? Besteht ein strategisches Interesse an der Bildung eines solchen Sockels; anders ausgedrückt, hat die Steinkohle strategische Bedeutung, hat die Steinkohlenförderung innerhalb gewisser Grenzen strategische Bedeutung für die Europäische Union?
Meine Antwort auf diese beiden Fragen lautet nein. Meiner Meinung nach - und auch nach Auffassung der Sachverständigen - ist der Kohleweltmarkt von einer großen Angebotsvielfalt und zugleich von einer hohen mittel- und langfristigen Preisstabilität gekennzeichnet. Das Risiko einer Kohlenknappheit ist also gering. Zudem müsste dann auch einer Reihe von weiteren Erzeugnissen eine strategische Bedeutung zuerkannt werden. Die von der Kommission gegebenen Antworten haben mich daher leider zu dem Vorschlag veranlasst, diese Neuerung zur Regelung dieses Problems aus dem Text herauszunehmen. Die Geltungsdauer dieser Verordnung läuft bis 2010. Im Interesse größerer Kohärenz hatte ich vorgeschlagen, die Geltungsdauer auf 2007 zu begrenzen, denn dieses Jahr war im Kommissionsvorschlag für das Auslaufen der Förderbeihilfen vorgesehen. Ich habe damit im Industrieausschuss keine Zustimmung gefunden, was ich bedauere, und mein Bericht wurde abgelehnt.
Daher schlage ich vor, diesem Bericht auf der Grundlage des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zuzustimmen, da der vorgelegte Text trotz dieser Ungewissheiten, dieser Ungenauigkeiten und Unklarheiten in die richtige Richtung geht, nämlich einer Unterstützung der Umstrukturierung der Steinkohlenindustrie, die jedoch zeitlich begrenzt sein wird. Meiner Meinung nach muss diese Förderung so gehandhabt werden, denn sie kann nicht unbegrenzt andauern.
Rapkay (PSE)
. Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der Verordnungsvorschlag, den die Kommission vor mittlerweile fast einem Jahr vorgelegt hat, ist schon ein guter und vernünftiger Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen, die es in der Kommission und in den Mitgliedstaaten gegeben hat. Dass das kein so schlechter Kompromiss ist, zeigt die Tatsache, dass es diese widerstreitenden Interessen und Ansichten natürlich auch im Europäischen Parlament, im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie gegeben hat, und wenn wir uns dann im zweiten Anlauf darauf einigen, dass wir genau diesen Vorschlag der Kommission, der fast ein Jahr alt ist, unterstützen wollen, spricht das ein bisschen für diesen Vorschlag.
Wir, meine Fraktion, werden ihn nachher in der Abstimmung jedenfalls ohne Änderung unterstützen, und wir werden uns an die im Ausschuss getroffene Absprache halten. Nichtsdestotrotz, wenn der Herr Kollege Novelli ein paar kritische Anmerkungen aus seiner Sicht gemacht hat, mache ich das natürlich aus meiner Sicht, denn bei jeglicher Unterstützung im Detail kann man sehr wohl unterschiedlicher Auffassung sein. Herr Kollege Novelli, wenn gerade die Übersetzung richtig gewesen ist, dann haben Sie zweimal davon gesprochen, dass nach dem Vorschlag der Kommission die Produktionsbeihilfen 2007 eingestellt werden sollen. Das ist eben nicht richtig, sondern die Produktionsbeihilfen sollen bis 2010 gehen. Das ist auch in Ordnung so. Die Stilllegungsbeihilfen sollen 2007 zu Ende gehen. Da allerdings habe ich ein kleines Problem: Unter dem Gesichtspunkt, dass wir so einen strategischen Sockel haben wollen und natürlich auch im Nachhinein durchaus noch Kapazitätsanpassungen brauchen, kann ich mir sehr wohl vorstellen, dass man dann natürlich auch Beihilfen für Stilllegung und Umstrukturierung braucht, vor allen Dingen dann, wenn man sagt, auch dieser Sockel muss natürlich beihilfegenehmigungsrechtlich untermauert sein. Da kann nicht ein Mitgliedsland, welches auch immer, machen was es will, sondern das muss auch bis und nach 2010 der beihilferechtlichen Kontrolle der Kommission unterliegen.
Ich habe in einem anderen Punkt einige Schwierigkeiten, nämlich bei der Frage der Degressivität der Beihilfen. Es ist richtig, dass sie degressiv angesetzt werden müssen. Das, was die Kommission vorschlägt, scheint mir ein bisschen zu schematisch zu sein. Da würde ich dem Rat empfehlen, einmal ein bisschen darüber nachzudenken, ob er sich nicht auf das zurückbeziehen kann, was der EuGH in einem entsprechenden Urteil 1998 beschlossen hat.
Der letzte Punkt ist die Revisionsklausel nach 2007, die im Vorschlag angesprochen wurde: Auch da sollten wir noch einmal drüber nachdenken, ansonsten uneingeschränkte Zustimmung zum Kommissionsvorschlag.
Valdivielso de Cué (PPE-DE).
Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem Bericht Novelli über den Steinkohlebergbau der Europäischen Union verweise ich darauf, dass dieser bekanntlich am vergangenen 23. April vom INDU-Ausschuss abgelehnt wurde. Besagter Bericht, der ganz und gar nicht zur Konsensfindung über den von der Mehrheit der Mitglieder unseres parlamentarischen Ausschusses als ausgewogen und abgerundet bewerteten Vorschlag der Europäischen Kommission beigetragen hat, hätte ein jähes Aus für den europäischen Steinkohlebergbau bedeutet.
Einerseits hätte dieser Bericht eine Kürzung der Beihilfen für die Unternehmen dieses Sektors und eine Verkürzung der Fristen zur Folge, innerhalb derer unsere Industrie zum Empfang besagter Beihilfen berechtigt wäre. Angesichts der Bedeutung dieser Materie, insbesondere für die Familien und Regionen, die in der Europäischen Union einzig und allein vom Bergbau leben, hat sich die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie auf einen ausgeglichenen, gerechten Konsenstext geeinigt, der kein anderer als der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission ist. Dieser Verordnungsvorschlag sieht die Beibehaltung der Beihilfen für diesen Sektor bis mindestens Dezember 2007 vor. In diesem Zeitraum wird die Europäische Kommission die Entwicklung des Sektors in der Gemeinschaft und in der Welt evaluieren und ihrerseits neue Vorschläge unterbreiten.
Andererseits sei auch daran erinnert, dass der genannte Termin in gewisser Weise der Energieversorgungssicherheit, die die Europäische Union braucht, nachgeordnet ist, wobei dies ein Punkt ist, den die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung neuer Vorschläge zweifellos berücksichtigen wird. Unserer Meinung nach handelt es sich um ein wichtiges Thema, dem Priorität eingeräumt werden muss.

Westendorp y Cabeza (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, der ursprüngliche Bericht von Herrn Novelli wurde abgelehnt, weil wir bei der Abstimmung über die Änderungsanträge feststellten, dass die endgültige Fassung vollkommen zusammenhanglos war. Einerseits hatte man die Positionen jener aufgenommen, die die Beihilfen für diesen Industriezweig, der für die Energieversorgung und den sozialen Zusammenhalt in unseren Ländern von grundlegender Bedeutung ist, abschaffen wollten, und wieder andere, zu denen auch ich gehöre, hätten sich mehr gewünscht und gern eine größere Sicherheit für die Zeit ab dem Jahre 2010 gehabt.
Daher wurde der Bericht im Ausschuss abgelehnt und der Vorsitzende, also ich, damit beauftragt, notwendige Schritte zur Lösung dieses Problems zu unternehmen, da uns keine Möglichkeit geblieben wäre, vor der Beschlussfassung durch den Rat eine Stellungnahme abzugeben. Aus genau diesem Grund habe ich mich mit Herrn Novelli in Verbindung gesetzt - da er schon an diesem Bericht gearbeitet hatte -, und überdies hielt ich es aus parlamentarischer Höflichkeit für opportun, mich mit ihm dahingehend zu beraten, ob er den einzig möglichen Text vorlegen würde, zu dem ein Konsens erzielt werden konnte, nämlich den der Kommission. Herr Novelli willigte ein, und ich dankte ihm dafür. Seiner Ansicht nach ist es ein Schritt in die richtige Richtung, meiner Ansicht nach auch, seiner Meinung nach geht der Text zu weit, meiner Meinung nach geht er nicht weit genug, dennoch ist es der einzig mögliche Text, und daher denken wir, dass wir ihn mehrheitlich unterstützen und uns überdies an die zwischen den Fraktionen getroffene Vereinbarung halten sollten, das heißt, keinen Änderungsantrag anzunehmen, mit dem der Text der Kommission geändert würde.
Jetzt hat der Rat den Ball, und wir hoffen, dass er eine Lösung findet, die auf der Linie des Kommissionsvorschlags liegt.

Turmes (Verts/ALE).
Herr Präsident, da ich nur eine Minute Redezeit habe, werde ich mich ganz kurz fassen. Die Grünen befürworten Beihilfen für die Umstrukturierung, weil wir die Pflicht haben, die Umstrukturierung der Kohleregionen zu begleiten, um den dort lebenden Arbeitern und ihren Familien eine Perspektive zu bieten. Im Gegensatz dazu lehnen wir Beihilfen aus Gründen der Versorgungssicherheit kategorisch ab, denn es gibt einen Weltenergiemarkt, der liquide ist, dessen Preise sich in den letzten zwanzig Jahren nicht verändert haben und der stabil von den USA, Australien, Brasilien und Südafrika beliefert wird. Es ist lächerlich, Millionen Euro aufzuwenden, um Kohle in Europa zu subventionieren, die drei, fünf, zehn Mal teuerer ist, während der Weltmarkt liquide ist. Wenn diese Politik in anderen Bereichen zur Anwendung käme, würde das auf die Rückkehr zum Nationalismus hinauslaufen; wenn jeder Kontinent eine solche Politik betriebe, dann wäre das das Ende des Welthandels.

Markov (GUE/NGL).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Steinkohle wird auch in absehbarer Zukunft noch eine wichtige Rolle in der Energieversorgung spielen. Darin bin ich mit der Kommission einverstanden, auch wenn der Anteil von Steinkohle an der Energieerzeugung im Vergleich zu den anderen Primärenergieträgern mittlerweile recht gering ist. Ich denke sogar, dass die Kommission noch stärker auf bisher nicht genutzte Kapazitäten bei der Energiegewinnung aus Steinkohle hätte hinweisen sollen, da durch verbesserte technische Verfahren und insbesondere durch Kraftwärmekopplung ein höherer Wirkungsgrad erzielt werden kann.
Wenn man richtigerweise in die europäische Strategie der Energieversorgungssicherheit einheimische primäre Energieträger und damit auch die Steinkohle einbezieht, führt dies bei Kohle zwangsläufig dazu, dass die Mitgliedstaaten das Recht auf Beihilfegewährung in diesem Sektor haben müssen, da die gemeinschaftliche Steinkohleproduktion gegenüber Importen aufgrund geologischer Bedingungen, Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht wettbewerbsfähig ist. Deshalb sind die von der Kommission vorgeschlagenen Sparten - Betriebsbeihilfen, Stilllegungsbeihilfen und Altlastbeihilfen - sinnvoll und notwendig, wobei man über die Laufzeit dieser Verordnung sehr wohl anderer Auffassung sein kann.
Was ich im Kommissionsvorschlag vermisse: Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union ist die Einbeziehung der Steinkohle produzierenden Beitrittsländer in den Geltungsbereich dieser Verordnung ab ihrer Mitgliedschaft unabdingbar, wobei die jetzt vorgesehenen Laufzeiten für diese viel zu kurz sind, um die notwendigen und schmerzhaften Umstrukturierungen im Steinkohlebergbau - zum Beispiel Polens und Tschechiens - vorzunehmen. Polen produziert immerhin mehr Steinkohle als die gesamte Europäische Union zusammen. Das waren im Jahr 2000 102 Mio. Tonnen im Verhältnis zu 85 Mio. Tonnen der Europäischen Union. Hier besteht Nachholbedarf. Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag der Kommission.

Mombaur (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, und das Parlament schlägt keine Änderung vor. Die Mitgliedstaaten, die Kohlebeihilfen aufbringen wollen, müssen dies selbst entscheiden und verantworten, auch vor dem Hintergrund, dass hier sehr hohe Subventionen gezahlt werden, deren Gelder vielleicht für die Förderung anderer Zukunftsindustrien fehlen. Die Europäische Union ist nur insofern gefragt, als sie die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem europäischen Markt feststellen muss. Dazu, Frau Vizepräsidentin - Sie möchte ich persönlich ansprechen, wenn Sie die Gnade hätten, mir zuzuhören -, bedarf es einer qualifizierten Mehrheit im Rat. Es darf nicht so aussehen, dass eine an sich überflüssige Einstimmigkeit im Rat herbeigeführt wird, wie das jetzt angestrebt wird durch eine beispiellose Mauschelei nach dem Muster der Mauschelkonferenz von Nizza. Es geht nicht an, dass evident rechtwidrige Beihilfen anderer Mitgliedstaaten im Wege eines einstimmigen Beschlusses sanktioniert werden. So sollen Beihilfen in Frankreich, Italien und den Niederlanden an Spediteure als den gemeinsamen Markt nicht schädigend deklariert werden. Das macht pro Jahr und pro Lastkraftwagen eine Subvention von 7 000 Euro zugunsten von Spediteuren in einigen und zu Lasten von Spediteuren in allen anderen Ländern aus. Es ist ein Skandal, dass so etwas unter Bruch der europäischen Verträge einstimmig im Rat sanktioniert werden soll!
Eine solche Politik, Frau Vizepräsidentin, verletzt in eklatanter Weise die Verträge mit unabsehbaren Folgen! Ich stelle fest, die nach den Verträgen erforderlichen Voraussetzungen für solche Genehmigungen - auch einstimmige - sind nicht vorhanden, und ich fordere die Kommission auf, diese Mauschelergebnisse im Rat vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten und nach Möglichkeit zu verhindern.

Adam (PSE).
Herr Präsident, dies war kein einfacher Bericht für den Ausschuss, aber es gibt zwei wichtige Punkte, die der Rat vor einer endgültigen Entscheidung diskutieren sollte. Zunächst sollte in der Branche das Konzept der Tragfähigkeit gestärkt werden. Wo finanzielle Beihilfen fließen, sollten auch Produktivitätsverbesserungen nachgewiesen werden. Zweitens ist die Entwicklung von Reserven in vorhandenen Steinkohlebergwerken in den meisten Fällen wegen der niedrigen Weltmarktpreise kaum finanzierbar, was wiederum das Stilllegungsprogramm beschleunigt. Die Unterstützung solcher Entwicklungen sollte in die vorgeschlagenen Regelungen aufgenommen werden. Ich möchte mich außerdem den Bemerkungen von Herrn Markov anschließen.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich lebe in einer sehr kleinen Region, genannt Asturien, die in den vergangenen Jahren durch verschiedene Produktionsumstellungen gestraft war, konkret, und darüber sprechen wir heute, im Bergbau. Die Zahl der Bergarbeiter hat sich in den letzten Jahren von vierundzwanzigtausend auf zirka achttausend verringert. Daher teile ich den Wunsch meiner Kollegen - des Vorsitzenden des Industrieausschusses, Herrn Westendorp, und des Herrn Rapkay -, den Vorschlag der Kommission aus mehreren Gründen anzunehmen. Erstens, weil er die Beihilfen bis 2010 garantiert, und das gibt uns Zeit. Zweitens, weil auch von den CO2-Emissionen die Rede ist und daran erinnert wird, dass sich mit der Verringerung des Kohleabbaus auch die mit der Nutzung der Kohle verbundenen CO2-Emissionen verringert haben, und weil vorgesehen ist, dass die einzelnen Industriezweige mit den gültigen Emissionsrichtlinien verpflichtet werden, effizientere Verarbeitungsanlagen im Kampf gegen die Umweltverschmutzung und die neuesten Technologien einzusetzen.
Die Kommission weist auch auf die sozialen und territorialen Folgen hin, die niemand hier außer Acht lassen darf. Ich denke, jeder von uns weiß, dass in Deutschland, in Asturien, in León (unsere autonome Nachbarregion) dasselbe passiert, und wir wissen, was passiert, wenn die Familien der Bergleute und die gesamte umliegende Industrie ohne Arbeit sind. Daher erinnert die Kommission auch an die Notwendigkeit der Beibehaltung der territorialen Kohäsion. Überdies muss berücksichtigt werden, dass zum Beispiel in Spanien das letzte Abkommen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften weitere Produktionseinschränkungen vorsieht.
Abschließend möchte ich sagen, dass uns am Vorschlag der Kommission höchstens eines Sorgen bereitet, nämlich was nach 2010 geschieht.

Chichester (PPE-DE).
Herr Präsident, das Auslaufen des Vertrages macht neue Maßnahmen erforderlich. Andernfalls würde bei abrupter Einstellung der Beihilfen ein Chaos entstehen. Allerdings sollte damit kein Freibrief für endlose Subventionierung erteilt werden. Die Erfahrungen des Vereinigten Königreichs zeigen, dass man eine konkurrenzfähige Branche haben kann, der Anpassungsprozess aber unter Umständen hart und schmerzlich ist. Fristen sind notwendig, damit gehandelt wird. Persönlich würde ich eine kürzere Frist befürworten, doch respektiere ich den im Ausschuss erreichten Kompromiss zur Unterstützung des Kommissionsvorschlags.
Wir müssen erkennen, wie wichtig die Steinkohle für die Versorgung der EU mit Energie ist, den Aspekt der Sicherheit der Energieversorgung möchte ich ebenfalls hervorheben. Bereits jetzt sind wir in Europa sehr von Kohleeinfuhren abhängig. Deshalb ist es gerechtfertigt, mit der eigenen Förderung fortzufahren. Steinkohle macht 16 % unserer Versorgung mit Primärenergie aus. Allerdings sollten meiner Ansicht nach unsere Subventionen eher für saubere Steinkohletechnologie fließen, weil dies zu höherer Effizienz und geringerem Schadstoffausstoß führt.
Ich begrüße die Würdigung der Leistungen, die die Kohleindustrie des Vereinigten Königreichs bei der Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erzielt hat und ich möchte abschließend die Frage stellen, ob es logisch und sinnvoll sein kann, einerseits die Steinkohle mit zirka 140 Euro pro Tonne zu subventionieren und andererseits die beträchtlich effizientere Atomenergie auslaufen zu lassen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Namen der Kommission möchte ich zunächst dem Europäischen Parlament und seinem Berichterstatter, Herrn Novelli, sowie dem Vorsitzenden des Industrieausschusses, Herrn Westendorp, für ihre auf diesem Gebiet geleistete Arbeit und insbesondere für ihre befürwortende Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlebergbau danken.
Ich weiß, dass es sich um eine komplexe Angelegenheit gehandelt hat, ich denke aber, dass, wie bei den Wortmeldungen heute festzustellen war, der von uns vorgelegte Text letztendlich, und das hat Herr Westendorp sehr gut gesagt, der einzig mögliche ist, um diesen Konsens zu erzielen sowie einen Ausweg und eine Lösung angesichts eines auslaufenden Vertrags zu finden. Wie Herr Novelli sagte, handelt es sich um eine Neuerung. Ja, in gewisser Weise ist es eine Neuerung, wenn wir von einer Garantie, die uns ein besonderer Vertrag bietet, zu einer internen Verordnung im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften übergehen.
Nunmehr hoffe und vertraue ich darauf, dass am 7. Juni im Rat 'Energie' eine politische Einigung erzielt wird; dabei rechnen wir - ich hoffe, dank der Stimmen dieses Parlaments - mit der Unterstützung dieses Hauses und damit, dass wir zusammen mit dem Rat das Verfahren zur Annahme dieser Verordnung abschließen.
Der Vorschlag der Kommission basiert auf den Überlegungen des Grünbuchs über eine europäische Strategie für die Sicherheit der Energieversorgung. Dabei geht es nicht darum, ob wir bedroht sind oder nicht. Ich denke, wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob wir anfälliger oder weniger anfällig, ob wir sicherer oder weniger sicher sind. Das sollten wir im Hinterkopf haben. Bedroht zu sein, ist nicht ganz dasselbe wie anfälliger zu sein. Offen gesagt - und daher habe ich den Vorschlag unterbreitet -, ist es eben dieses Aufrechterhalten einiger strategischer Steinkohlereserven, was uns sicherer und weniger anfällig gegenüber bestimmten Krisensituationen macht.
Gerade in der gesamten Energieversorgungskette liegen unsere größten Schwachpunkte. Nach den Ereignissen vom 11. September sollte uns klar sein, dass es sich dabei zwar um sehr unwahrscheinliche, aber leider existierende und nicht zu ignorierende Gefahren handelt.
In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission Vorschläge zur Förderung des Anteils der erneuerbaren Energien unterbreitet, im Wesentlichen im Rahmen der heimischen Primärenergieträger. Dabei handelt es sich um Vorschläge zur Stärkung unserer Versorgungssicherheit.
Insofern ist es wichtig, dass sich die über Steinkohlevorkommen verfügenden Staaten der Union auf einen Gemeinschaftsrahmen stützen können, der es ihnen im Rahmen dieses Versorgungssicherheitskonzepts gestattet, weiterhin Zugang zu diesen Vorkommen zu haben und eine Mindestförderung beizubehalten, durch die dieser Zugang zu einer Mindestmenge heimischer Primärenergieträger gewährleistet ist.
Was die von Herrn Turmes unterbreiteten Änderungsanträge angeht, so steht der Vorschlag, die Verweise auf den Beitrag der Steinkohle und der erneuerbaren Energien zur Schaffung eines Sockels heimischer Primärenergieträger herauszunehmen, nach Meinung der Kommission nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Konsolidierung der Versorgungssicherheit, und so können wir die Änderungsanträge nicht annehmen. Wir sind der festen Überzeugung, dass an Fragen der Energie und der Umwelt global herangegangen werden muss und dass alle mit den Energieträgern und ihrer Nutzung verbundenen Fragen zu berücksichtigen sind.
Was den Änderungsantrag betrifft, in dem festgestellt wird, dass das Ziel der neuen Verordnung die Einbindung der Steinkohleerzeugnisse in das Gemeinschaftsrecht ist, so ist die Kommission der Ansicht, dass die Steinkohleerzeugnisse de facto in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fallen werden, sobald der EGKS-Vertrag ausläuft. Daher halten wir diesen Änderungsantrag für unnötig.
Wir gehen davon aus, dass der Vorschlag der Kommission ein Vorschlag ist, den ich sogar als streng bezeichnen würde, denn er verlangt die Fortführung der Umstrukturierung des Industriezweigs durch die Schließung jener Produktionseinheiten, die nicht zum geplanten Schutz der Steinkohlevorkommen beitragen, und er bekräftigt die Grundsätze der progressiven Kürzung und der Transparenz in der Gewährung staatlicher Beihilfen. Aber ich bin der Meinung, dass man dies heute vorlegen kann und muss.
Ferner gehen wir davon aus, das der Vorschlag mit den drei Pfeilern des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung in Einklang steht: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, sozialer und regionaler Zusammenhalt. Soeben haben wir - indem wir ganz unmittelbar Kenntnis von einer Region wie Asturien erhielten - gehört, wie sich uns diese Fragen stellen. Was die Umwelt angeht, sieht der Vorschlag die Förderung der saubersten Technologie vor.
Schließlich berücksichtigt unser Vorschlag, über den, so hoffe ich, das Europäische Parlament heute positiv befinden wird, die, wie eine Abgeordnete in ihrer Wortmeldung sagte, Erweiterung der Europäischen Union. Polen und die Tschechische Republik müssen den Prozess der vor über einem Jahrzehnt eingeleiteten Umstrukturierung weiterführen, und mit diesem Vorschlag geben wir ihnen einen Rahmen, innerhalb dessen sie diese Veränderungen durchführen können.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich möchte ganz aufrichtig für alle Wortmeldungen danken, auch für die kritischeren, und ich denke, dass uns ein ausgewogener Text vorliegt, der, wie ich es sehe, nicht alle gleichermaßen zufrieden stellt, manche mehr, andere weniger. Dennoch bin ich der Ansicht, dass dieser Text das beinhaltet, was man derzeit fordern kann und muss, um die Stabilität zu wahren und einen klaren Rahmen in Bezug auf die Verhältnisse in diesem Sektor zu vermitteln, der besonders für einige Regionen in Europa, aber auch im Hinblick auf die Erweiterung und die Sicherheit der Energieversorgung eine Schlüsselstellung einnimmt.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Frau Kommissarin De Palacio!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0135/2002) von Herrn Philip Charles Bradbourn im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2001) 544 - C5-0478/2001 - 2001/0229(COD)) zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes.

Bradbourn (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte mit der Bemerkung beginnen, dass die Schwierigkeiten, die sich bei der Beratung dieses Berichts auftun, zu den größten Hindernissen auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarkts darstellen. Seit der Veröffentlichung des TEN-Fortschrittsberichts auf dem Ratstreffen in Cardiff 1998 gibt es Anlass zur Besorgnis, dass die Projektvorschläge einiger Mitgliedstaaten der Art der vorgesehenen Finanzierung nicht angemessen sind. Als Berichterstatter habe ich mich deshalb bei der Überarbeitung der TEN-Leitlinien für die einzelnen Verkehrsträger um Ausgewogenheit bemüht, damit wir unser aller Ziel, den Binnenmarkt, problemloser realisieren können.
Zur Entwicklung eines Netzes, bei dem die Bedürfnisse der Unternehmen und der Verbraucher optimal berücksichtigt werden, ist es meines Erachtens erforderlich, vielfältige Auswahlmöglichkeiten zu bieten und damit zur Förderung des Wettbewerbs sowohl in einzelnen Bereichen als auch zwischen allen Verkehrsmitteln beizutragen. Besonders freue ich mich über die Hervorhebung der zunehmenden Bedeutung regionaler Flughäfen im Bericht, was nicht nur zu wünschenswerter Flexibilität auf dem Flugverkehrsmarkt führt, sondern auch zu einer beträchtlichen Verringerung der Überlastung des Luftraums im Bereich der wichtigsten Hauptstadt-Flughäfen, sowie zu einer Reduzierung der daraus für die Wirtschaft und Umwelt entstehenden Probleme. Ebenso begrüße ich, dass in den dafür geeigneten Gebieten der Kurzstreckenseeverkehr, der Landverkehr und die Binnenschifffahrt verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden.
Allerdings dürfen wir bei unseren Anstrengungen zur Unterstützung unterschiedlicher Verkehrsträger die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse der jeweiligen Mitgliedstaaten nicht außer Acht lassen, wobei ein differenziertes Vorgehen erforderlich ist. Jeder Staat hat eigene demografische, geografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und ich muss zugeben, dass ich gegen einzelne Teile des in der vom Ausschuss angenommenen Form des Berichts bin, und zwar diejenigen, die bestimmte Verkehrsträger auf Kosten anderer über Gebühr bevorzugen. Wenn ein bestimmter Verkehrsträger den Erfordernissen am besten gerecht wird, dann sollten die europäischen Bürger nicht durch für ihr Land ungeeignete Maßnahmen ihrer grundlegenden Auswahlmöglichkeiten beraubt werden.
In meinem eigenen Wahlkreis beispielsweise - er befindet sich in den britischen West Midlands und bildet das Herzstück des Logistik-, Verteilungs- und Transportnetzes des Landes - verlaufen zwei TEN-Projekte, nämlich die Eisenbahn-Hauptstrecke an der Westküste und die Autobahn M6, das Verbindungsstück für große Teile des britischen Autobahnsystems. Hier sehen wir meiner Ansicht nach ein Beispiel dafür, wie unsinnig es wäre, die direkte Konkurrenz zwischen diesen beiden Verkehrsmitteln zu unterbinden, obwohl sie dem Kunden eine wirkliche Auswahl bietet. Das von der Kommission vorgeschlagene Konzept der Multimodalität sollte gefördert werden und daher Projekte wie Straßen- und Eisenbahnverbindungen zu Flughäfen beinhalten, allerdings ohne Marktverzerrungen herbeizuführen. Außerdem bezweifle ich, dass für manche Gebiete der Union die Eisenbahn als alleiniges Verkehrsmittel finanziell oder wirtschaftlich tatsächlich attraktiv ist.
Deshalb befürchte ich, dass zu strikte Vorschriften eine Diskriminierung mancher Mitgliedstaaten darstellen könnten. Meiner Meinung nach bedeuten die von mir dem Plenum vorgelegten Änderungsanträge eine Wiederherstellung des fairen Wettbewerbs und der Flexibilität, was es den Mitgliedstaaten erlaubt, die verfügbaren Mittel für die Verkehrsträger einzusetzen, die den jeweiligen Erfordernissen am angemessensten sind.
Ich bin der Ansicht, dass die Finanzierung durch die EU auf technologisch und wirtschaftlich sinnvolle Projekte für alle Verkehrsträger beschränkt sein sollte, so dass wirklich gleiche Bedingungen für alle entstehen. Leider ist es offenbar so, dass diese Projekte in vielen Fällen ohne Möglichkeit einer erneuten Überprüfung schleppend weitergeführt werden, wenn die Mitgliedstaaten nicht die Mittel zu ihrer Implementierung bereitstellen. Im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr wurde bereits ein Änderungsantrag zur Begrenzung der allgemeinen Projektlaufzeit auf nicht mehr als 15 Jahre angenommen, den ich dem Haus empfehlen möchte. Ich kann nicht oft genug betonen, dass es zur Sicherung der langfristigen Entwicklungsfähigkeit der transeuropäischen Netze unverzichtbar ist, zuerst das solide Management und die finanzielle Seriosität geeigneter Projekte zu gewährleisten.
Auch konnte ich die mit dem Ziel vorgelegten Änderungsanträge, Anhang 3 weitere Projekte auf der Basis bisheriger Erfahrungen hinzuzufügen, nicht unterstützen. Diese Erfahrungen haben in mancher Hinsicht dazu geführt, dass zuviel versprochen wurde. Es ist unlogisch, die Mittel noch dünner zu streuen, wenn schon die ursprünglich vereinbarten Projektziele nicht realisiert sind. Genau aus diesem Grund bin ich stolz darauf, meinen Standpunkt hinsichtlich der finanziellen Überprüfung - meines Erachtens eine Pflicht des Parlaments - kompromisslos vertreten zu haben. Was zum Beispiel das Galileo-System betrifft, dessen endgültige Kosten bisher nur geschätzt werden können, schlage ich vor, regelmäßig eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen und das Parlament regelmäßig über den Projektfortschritt zu informieren.
Zum Abschluss wiederhole ich nochmals meine Überzeugung, dass im Hinblick auf Verkehrsfragen in der EU ein ausgewogener Ansatz erforderlich ist, und nicht einer, mit dem auf das reagiert wird, was gerade modern ist. Es handelt sich um ein äußerst langfristiges, kostspieliges Programm und die Völker Europas werden es uns nicht danken, wenn wir den Weg der Beschränkung ihrer legitimen Wahlmöglichkeit und Entscheidungsfreiheit über die Verkehrsträger, die sie benutzen wollen, gehen. Ich hoffe, das Haus kann diesen Bericht unterstützen.

Flemming (PPE-DE)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umweltausschuss hat eine, wie ich meine, sehr, sehr schöne Stellungnahme zum Bericht des Kollegen Bradbourn erstellt. Leider Gottes sind die Damen und Herren im Verkehrsausschuss nicht in dem Maße umweltbewusst, wie das im Umweltausschuss der Fall ist, aber von Dingen, mit denen man sich weniger beschäftigt, versteht man halt auch ein bisschen weniger! Wir finden uns trotzdem wieder, wenn es darum geht, dass man bereit ist, die Entwicklung der Verbindungen zu den an die EU angrenzenden Ländern und zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu fördern. Ich halte das für ganz wichtig im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union.
Einen großen Erfolg hat der Umweltausschuss ja doch gelandet, weil der Verkehrsausschuss jetzt akzeptiert, dass die Ergebnisse der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich in den konkreten Umsetzungsverfahren berücksichtigt werden. Nur wenn es darum geht, das Thema Gesundheit im Zusammenhang mit dem Thema Verkehr zu sehen, ist man offensichtlich nicht bereit, näher darüber nachzudenken. Dabei ist es so, dass in allen Mitgliedstaaten Verkehrsunfälle, vor allem Unfälle im Straßenverkehr, eine Hauptursache für Tod und schwere Verletzungen sind. Der Luftverkehr trägt wesentlich zur Luftverschmutzung bei. Eine beträchtliche Zahl an Menschen in Europa ist Verkehrslärmpegeln ausgesetzt, die nicht nur eine ernsthafte Belästigung darstellen und Schlafstörungen verursachen, sondern auch zu Kommunikationsproblemen und bei Kindern sogar zu wirklich schweren psychischen Störungen führen. Das alles wollten wir gerne intensiv besprechen, aber man war hier nicht willens, die Meinung des Umweltausschusses so ernst zu nehmen.
Aber sehen Sie, gut Ding braucht Weile, und es wird sicher wieder die Möglichkeit geben, dass der Umweltausschuss sich zum Verkehrsbereich zu Wort meldet. Es ist sicherlich nichts im menschlichen Bereich nur weiß oder schwarz, und wir alle wissen, dass der Verkehr, sei es jetzt mit dem Flugzeug, auf der Straße oder auf der Schiene, ein ganz, ganz großer Teil unserer Freiheit, ein ganz großer Teil unseres Wohlstandes ist, aber alles, was wir tun, sollten wir doch mit Verantwortung tun.
Peijs (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter danken, der wie stets eine überaus gründliche Arbeit geleistet hat. Im Wesentlichen sind wir einer Meinung, in einigen nicht unwichtigen Punkten teile ich allerdings weder die Ansicht des Berichterstatters noch die der Europäischen Kommission.
Leider verfolgt die Kommission bezüglich der TEN die gleiche Linie wie in ihrem Weißbuch, nämlich mehr Schienen- und weniger See- und Binnenschiffsverkehr. Angesichts des rigiden Verkehrsmanagements der europäischen Eisenbahnen ist die Beförderung auf der Schiene als Beitrag zur Entlastung des Güterverkehrs wahrscheinlich weniger geeignet als wir annehmen und hoffen mögen. Der Ausbau des Binnenwasserstraßennetzes erfordert keine erheblichen Investitionen und löst das Problem der Verkehrsüberlastung auf exzellente Weise. Zusammen mit mehreren Kolleginnen und Kollegen hätte ich gern einige spezifische grenzüberschreitende Projekte im Bereich der Wasserstraßen hinzugefügt, um noch eine Kurskorrektur vorzunehmen. Die Strategie der beiden großen Fraktionen in diesem Parlament lässt dies nicht zu. Ich habe diese Strategie bis heute zwar nicht nachvollziehen können, mich aber damit abgefunden. Wenn sich alle drei Institutionen entschieden hätten, keine zusätzlichen Projekte vorzusehen, dann wäre dies zu verstehen gewesen.
Zweifellos hätte man besser daran getan, mit einer Überprüfung des Anhangs bis zu der 2004 ohnehin vorgesehenen umfassenden Überarbeitung zu warten, da dann auch die Beitrittsländer sorgfältiger hätten berücksichtigt werden können. Jetzt wird nur das Parlament, das ja um sein Mitbestimmungsrecht bei diesem Thema gekämpft hat, Zurückhaltung üben mit der Folge, dass die Liste in geografischer Hinsicht etwas einseitig ausfallen wird. Zum Glück sind einige gemeinsam mit den Liberalen und der EDD eingereichte Änderungsanträge von den Fraktionen übernommen worden. Darin wird dazu aufgerufen, sich mit aller Entschiedenheit für die Binnenschifffahrt als recht preiswerte Lösung für das Problem der Überlastung einzusetzen.
Im Übrigen wäre es meines Erachtens weitaus sinnvoller gewesen, das Vorhaben Galileo aus Forschungs- anstatt aus Infrastrukturmitteln zu finanzieren.

Savary (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Bradbourn, gratulieren, der keine Mühe gescheut hat, um einen Bericht vorzulegen, der mir heute recht annehmbar erscheint. Wir begrüßen selbstverständlich, dass die für die transeuropäischen Netze vorgeschlagenen neuen Leitlinien mit der im Weißbuch propagierten Politik der nachhaltigen Mobilität übereinstimmen. Ich halte eine solche Übereinstimmung für unbedingt erforderlich, und meiner persönlichen Überzeugung nach sind die vorgeschlagenen Ziele sicherlich nachhaltig und gehen über die bisherigen Phasen der Neuausrichtung dieser Projekte hinaus.
Wir begrüßen ebenfalls die sechs neuen spezifischen Großprojekte, insbesondere Galileo; wir haben diesem Projekt hier im Parlament mit einer großen Mehrheit zugestimmt, und seine Auswirkungen sind ja bereits feststellbar. Ich persönlich befürworte ebenfalls nachdrücklich die Pyrenäendurchquerungen, denn man darf nicht übersehen, dass die Pyrenäen ein ebensolches Problem wie die Alpen darstellen. Allerdings ist dieses Dossier auch mit zwei Problemen behaftet. Das Erste besteht in dem Verfahren zur Festlegung von Anhang III. Wie kann vermieden werden, dass es im Parlament zu einem gegenseitigen Überbieten mit einer Reihe von lokalen und regionalen Projekten ohne Haushaltsverantwortung kommt, was unser Haus letztlich in Misskredit bringen würde, denn wir haben natürlich alle Vorhaben in unseren Regionen, Kreisen und Städten, die uns sehr am Herzen liegen. Wie kann des Weiteren gewährleistet werden, dass diese Projekte nicht der freien Entscheidung der Volksvertreter, d. h. des Parlaments, entzogen und von ihr ausgeschlossen werden? Meiner Meinung nach haben wir diese Frage nicht zufrieden stellend gelöst und müssen uns daher weiter mit dem Verfahren befassen. Wir unsererseits waren der Meinung, dass wir uns vorsorglich an Anhang III, wie er von der Kommission vorgeschlagen ist, halten sollten, doch ich muss zugeben, dass dies nicht zufrieden stellend ist.
Das zweite Problem besteht in der Finanzierung. Meiner Meinung nach muss hinsichtlich der Finanzierung der TEN eine sehr nachdrückliche Initiative ergriffen werden, Frau Kommissarin. Wir übernehmen da in gewisser Weise eine Verantwortung auf europäischer Ebene und treffen eine Entscheidung, ohne dass entsprechende Mittel vorhanden sind. Wenn man sich vor Augen führt, was bisher realisiert worden ist, dann reicht das nicht aus. Ich persönlich denke, dass neben den Vorschlägen, die Sie zur Gebührenerhebung für die Nutzung von Infrastrukturen machen werden, die Idee einer großen Anleihe zur Finanzierung der TEN und zu ihrer beschleunigten Realisierung wieder aufgegriffen werden sollte. Wenn Sie eine solche Initiative starten, können Sie bei nicht wenigen von uns auf Unterstützung zählen.

Sterckx (ELDR).
In seinem exzellenten Bericht unterstreicht der Berichterstatter nochmals, wie wichtig die TEN sind. Deshalb ist es für mich umso unverständlicher, dass das Europäische Parlament nicht über diese Liste der prioritären Vorhaben mitentscheiden soll. Bei der ersten Entscheidung im Jahr 1996 hatte das Parlament das Recht auf Mitentscheidung eingefordert, jetzt hat es die Möglichkeit dazu und macht davon keinen Gebrauch. Die Kommission hat das Parlament 1996 unterstützt, und nun sollen wir, wie es im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr der Fall ist, diese Möglichkeit ausschlagen.
Herr Präsident, ich habe dafür kein Verständnis und halte es auch für inakzeptabel. Deshalb unterbreitet meine Fraktion mit Unterstützung einiger Mitglieder anderer Fraktionen erneut die Vorhaben, die im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr abgelehnt worden sind, sowohl meine Projekte als auch die anderer Kolleginnen und Kollegen, die ihre Berichte unter dem Druck der einen oder anderen Seite zurückziehen mussten. Das ist weder zu verstehen noch nachzuvollziehen. Die Berichte stammen aus verschiedenen Ländern: aus Italien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Belgien. Hier handelt es sich also mitnichten um nationales Denken. Das Parlament sollte bei dieser Liste mitreden.
Ich möchte lediglich ein Vorhaben herausgreifen, das mir als Flame und als Einwohner der Stadt Antwerpen besonders wichtig ist: Der Eiserne Rhein, die Eisenbahnverbindung zwischen dem Hafen von Antwerpen und dem Ruhrgebiet, eine Bahnstrecke, die bereits besteht und also nicht mehr angelegt zu werden braucht, sondern lediglich modernisiert und neu in Betrieb genommen werden muss. Der Berichterstatter verweist in seinem Bericht darauf, wie wichtig Verknüpfungen zwischen den Häfen und ihrem Hinterland, zwischen Wasser- und Schienenwegen sind. Der Eiserne Rhein stellt einen solchen Fall dar. In ihrem Weißbuch spricht die Kommission von der Notwendigkeit, den Eisenbahnsektor zu fördern, verkommene Infrastrukturen wieder nutzbar zu machen, speziell für den Güterschienenverkehr bestimmte Strecken in Betrieb zu nehmen sowie das Problem der Grenzübergänge zu regeln, denn hier handelt es sich um die schwierigsten Bereiche. Das Projekt Eiserner Rhein erfüllt all diese in dem Bericht und im Weißbuch der Kommission genannten Voraussetzungen, den Haushalt belastet es insofern relativ wenig, als die Schienen bereits vorhanden sind, und es bedeutet einen erheblichen Mehrwert, da es zur Entlastung auf der Ost-West-Linie beitragen und mithin der Verkehrsüberlastung entgegenwirken kann. Deshalb fände ich es unbegreiflich, wenn sich das Europäische Parlament nicht an der Diskussion beteiligen und unter anderem dieses, aber auch andere Vorhaben nicht unterbreiten würde. Ich behaupte nicht, wir sollten das letzte Wort haben, aber wir müssen wohl mitsprechen dürfen.

Schroedter (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich denke, zweifellos ist es ein Wunsch von allen, ein gut geplantes und nachhaltiges Transportsystem in Europa als Rückgrat zu haben. Was wir allerdings bisher erleben, ist Planlosigkeit und die Realisierung veralteter und mit zweifelhaften Kosten-Nutzen-Analysen belegter Projekte von nationalem Interesse. Davon ist das Kommissionspapier auch bis heute nicht frei. Die EU ist nicht dazu da, nationale Wunschlisten zu erfüllen, sondern hat eine gesamtwirtschaftliche Verantwortung, und die liegt in erster Linie in einer nachhaltigen Mobilität und umweltschonenden Transportmitteln, denen die Zukunft gehört, und das ist vor allen Dingen die Schiene. Planungen müssen mit EU-Politiken wie dem Umweltschutz unbedingt übereinstimmen. Deswegen plädiere ich noch einmal dafür, dass die Planungen in Bezug auf die transeuropäischen Netze endlich den Korridoransatz verlassen, sondern in den Gebietsansatz hineingehen, das heißt, dass vom Ziel her geplant wird, was wollen wir erreichen, und dann zu prüfen, was ist die beste und nachhaltigste Lösung, die auch für nächste Generationen noch tauglich ist.
Der Versuch, und jetzt komme ich insbesondere zu den Flussausbauten, in Europa riesige Wannen zu bauen, wobei aber Flüsse noch eine andere Bedeutung haben, nämlich Lebensräume sind für Menschen, für Tourismus, für die natürliche Umwelt, ist für mich in Zweifel zu stellen. Ich betone nochmals, dass es notwendig ist, die Schiffe flexibler zu machen, d. h., die kleinen Flachschiffe für einen kurzfristigen, flexiblen und damit intermodalen Transport mehr zu nutzen als die großen Flussausbauten.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Europäische Rat von Göteborg erkennt die Notwendigkeit an, die nachhaltige Entwicklung gleichrangig mit ökonomischen und sozialen Zielen in die übrigen Politiken der Union zu integrieren. Deshalb bin ich mit dem Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen einverstanden, der die Schiene und sonstige umweltfreundlichere Verkehrsmittel favorisiert und überdies eindeutiger als der Berichterstatter kombinierte Verkehrslösungen anbietet.
Unter den vom Europäischen Rat in Essen vereinbarten, im Weißbuch aufgeführten Vorhaben findet sich als vielleicht ehrgeizigstes und kostspieligstes Projekt die Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs auf dem iberischen Hochgeschwindigkeitsnetz, ein Vorhaben, das möglicherweise die Hälfte des Budgets verschlingt. Wir treten zwar für eine Bevorzugung der konventionellen Netze ein, doch das Projekt liegt nun auf dem Tisch, und hier müssen wir zumindest unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass man bei der Streckenführung von Madrid über Cuenca nach Valencia keine Trasse über Teruel vorgesehen hat. Ich weiß sehr wohl, dass die Projekte abgestimmt werden und gewisse Lösungen nur sehr schwer zu finden sind, doch halten die aragonesischen Institutionen nach einer Expertenstudie diese Lösung für machbar. Dadurch würde vor allem eine chronisch im Niedergang befindliche Region mit chronisch schwindender Einwohnerzahl gefördert, in der die Bürger schon eine Nichtregierungsorganisation mit dem Namen 'Teruel existe' - Teruel lebt - gegründet haben.
Der verkehrspolitische Bericht unseres Kollegen Juan de Dios Izquierdo aus dem Jahre 2001 erinnert daran, dass die Verkehrspolitik zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt von solchen Randregionen bzw. dünn besiedelten Gebieten beitragen soll. Deshalb bedauern wir, dass diese Anschlusstrasse keine Berücksichtigung gefunden hat.

van Dam (EDD).
Herr Präsident! Die Behandlung des vorliegenden Berichts ist schon als grotesk zu bezeichnen. Vor 6 Jahren wollte dieses Parlament sein Recht auf Mitentscheidung bei der Erstellung der Liste der prioritären TEN-Vorhaben geltend machen. Dieser Anspruch wurde seinerzeit abgelehnt, was tiefe Empörung hervorrief. Heute besteht Anlass zur Verwunderung, Verwunderung nämlich darüber, dass unser Parlament jetzt an dieser Mitsprache offensichtlich gar nicht mehr interessiert ist, während die Möglichkeit dazu nunmehr formell besteht!
Zur Wiederherstellung der notwendigen Kohärenz habe ich gemeinsam mit der ELDR-Fraktion einige Änderungsanträge eingereicht, denen zufolge diese Möglichkeit der Mitentscheidung genutzt werden sollte. Auf diese Weise könnten wir in völliger Übereinstimmung mit unserem vor 6 Jahren vertretenen Standpunkt bei der Überarbeitung von Anhang III einen Gegenpol zum Rat bilden. Sollten wir diesbezüglich zu keinem Einvernehmen gelangen können, wäre es vernünftiger, in Ruhe noch einmal darüber nachzudenken und mit der Diskussion über die TEN-Vorhaben bis zu der umfassenden Revision der Liste im Jahr 2004 zu warten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umsetzung der Politik im Bereich der transeuropäischen Netze, insbesondere hinsichtlich der Erfordernisse des Umweltschutzes, die mit einbezogen werden müssen. Der vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr dazu vertretene Standpunkt ist zwar richtig, die Vorschläge enthalten jedoch eine Unklarheit im Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/42/EG. Gemäß dieser Richtlinie sind von den Mitgliedstaaten Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. In Änderungsantrag 20 wird der Kommission dieselbe Verpflichtung auferlegt. Das halten wir für eine Zeit- und Geldverschwendung. Doppelarbeit dient keinem guten Zweck, vielmehr bedarf es einer klaren Aufgabenverteilung. Damit es nicht zu solchen Überschneidungen kommt, habe ich vier Änderungsanträge eingereicht.

Cocilovo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, die Aufmerksamkeit und Sensibilität, mit denen das Europäische Parlament die Vorschläge der Kommission in diesem Bericht behandelt, sind angesichts der Rolle, welche die transeuropäischen Netze ganz allgemein für die Wachstums-, Wettbewerbs- und Beschäftigungspolitik spielen, wohl kaum verwunderlich. Wir anerkennen die bei dieser ersten Überprüfung bestehende Übereinstimmung mit den Leitlinien des Weißbuchs, der das Bestreben um die unverzichtbare Kohärenz mit den strategischen Zielen und Interventionsschwerpunkten zugrunde liegt.
Unter diesem Gesichtspunkt heben wir, worauf auch andere, darunter der Berichterstatter, schon hingewiesen haben, die Zweckmäßigkeit eines Vorgehens hervor, bei dem die Lösung des Kernproblems der Engpässe sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Entwicklung der Intermodalität und der Wiederherstellung der Balance zwischen den Verkehrsträgern im Vordergrund stehen, ohne den Straßenverkehr, solange es noch keine glaubwürdigen Alternativen dazu gibt, zu benachteiligen, aber sicherlich in Verbindung mit einer Aufwertung des Eisenbahnverkehrs und der Schifffahrt - Maßnahmen denen wir zustimmen.
Selbstverständlich erfüllt es uns mit Sorge, dass die Liste der Vorhaben nicht entsprechend finanziell abgesichert ist. Bei einer so großen Diskrepanz zwischen der Anzahl der Projekte und den verfügbaren finanziellen Mitteln besteht die Gefahr, dass später in der Praxis einige Vorhaben von anderen 'aufgefressen' werden. Deshalb, und auch um die Priorität der Nord-Süd-Richtungen nicht in Frage zu stellen, tragen wir beispielsweise dafür Sorge, dass die notwendigen Maßnahmen auf der Ost-West-Achse, d. h. auf der Achse Stuttgart-Wien nördlich der Alpen, keine Alternative zu der südlich der Alpen verlaufenden Achse Lyon-Triest bilden.
Ich schließe mit einer allgemeinen Bemerkung: Wir alle schauen gespannt auf die Revision 2004. Einige von uns hielten es in diesem Sinne nicht für zweckmäßig, im Parlament erneut zur Liste von Anhang III Stellung zu nehmen, weil sie mit der Vorgehensweise, in deren Rahmen das Parlament ausgeschlossen wurde, nicht einverstanden sind. Beim nächsten Mal wird eine adäquate Untersuchung erforderlich sein, bei der die Rolle des Parlaments voll zum Tragen kommt, denn wenn sich das Parlament in dieser Richtung engagiert, darf es nicht Gefahr laufen, dass über das, was erforderlich ist, lediglich gefeilscht wird, und eine einseitige Verwaltung durch die Kommission und den Rat kann keine Qualität der Interventionsentscheidungen garantieren.

Piecyk (PSE).
Frau Präsidentin! Ich kann mich dem Kollegen Cocilovo anschließen, auch der Richtung des Kollegen Sterckx. Es geht heute um eine moderate Überarbeitung der TENs. Die wirklich große Revision kommt 2004, und dann werden wir uns sicherlich zusammen setzen und vernünftige Anträge für die TENs formulieren. Dem Berichterstatter gilt der Dank für seine Arbeit, aber auch für sein schonungsloses Fazit. Entscheidend ist: Von den 14 Projekten der Essener Liste sind drei realisiert, und das heißt, der Rat hat damals den Mund zu voll genommen. Er hat nicht auf das Parlament gehört, Sturheit und nicht Weisheit waren damals die Leitgedanken. Niemand - auch nicht das Parlament - kann einem Mitgliedstaat vorschreiben, wann und wo er welches Projekt zu realisieren hat. Nur, wenn ein Mitgliedstaat sagt, ich möchte dieses Projekt als Projekt von gemeinschaftlichem europäischen Interesse ausgewiesen haben, dann muss der Mitgliedstaat sich auch an die europäischen Bedingungen halten. Deswegen ist sehr gut, was der Berichterstatter vorgeschlagen hat: Wenn ein Projekt innerhalb einer bestimmten Zeit nicht realisiert ist, wird es eben von der prioritären Liste wieder gestrichen.
Dieser Vorschlag der Kommission ist realistisch und vernünftig. Er bezieht sich auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger, und daher sollten wir ihn morgen auch dementsprechend unterstützen. Ich sage an den Rat gewandt: Er ist gut beraten, an dieser Stelle keinen institutionellen Konflikt heraufzubeschwören. Es lohnt sich nicht, denn dazu haben wir schon eine Reihe von Änderungen an den TENs vorgenommen. Von daher sollten wir gut zusammenarbeiten...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Finanzierung vorrangiger Entwicklungsprojekte für unsere transeuropäischen Verkehrsnetze muss aufgrund ihrer Tragweite für unseren Fortschritt aufgestockt werden; ebenso ist dem Schienen-, dem Luft- und dem Seeverkehr sowie deren Intermodalität Vorrang einzuräumen, denn sie stellen gegenüber der Straße weniger umweltschädliche und ökologisch nachhaltigere Alternativen dar.
Nun sind von den vierzehn Projekten, die vom Europäischen Rat in Essen 1996 als vorrangig eingestuft wurden, bisher lediglich drei abgeschlossen. Zu denen, auf die ich sehnsüchtig warte, gehört das noch im Entwurfsstadium befindliche Vorhaben des Hochgeschwindigkeitszugs Süd von Madrid über Vitoria nach Dax. Angesichts der begrenzten Mittel der Gemeinschaft halte ich es für ratsam, jedwede Planung neuer vorrangiger Projekte zu verschieben, bis die ersten Vorhaben abgeschlossen sind, und die kommende Überprüfung dieser Leitlinien anlässlich der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten abzuwarten. Wie in meinen Änderungsanträgen dargelegt, schlage ich außerdem einen Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehr vor, der nicht nur über den Bau neuer Strecken, sondern auch durch den Umbau bereits bestehender Trassen erreicht werden kann, so dass neue Eingriffe in Landschaft und Umwelt vermieden werden.

Rack (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Arbeiten auf Papier sind im Kunstbetrieb anerkannt und erzielen dort schöne Preise. Die transeuropäischen Netze sind leider - und gar nicht schön - vielfach auch nur Arbeiten auf Papier! Viele bunte Linien auf der Landkarte der Union mit durchlaufender Nummerierung, kreuz und quer durch Europa. Nicht immer - und das ist das Problem - stehen die vielen bunten Linien für eine moderne, voll funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur: Straßenbahn, Wasserweg, Flugverkehr. Das Netz ähnelt den Teilen eines Fleckerlteppichs. So gesehen ist es gut und notwendig, dass die Kommission nachbessern will und dabei vor allem auf mehr und bessere Interoperabilität und Intermodalität der Verkehrsmittel Wert legt und dabei auch für eine bessere Vernetzung und An- und Einbindung der Kandidatenländer sorgen will.
Weniger schön an der Sache ist die noch immer nicht zufrieden stellende Einbindung des Europäischen Parlaments in die Entscheidungsstrukturen, und ganz und gar unpassend ist der Vorstoß einiger Kollegen aus verschiedenen Fraktionen, die sich in einer Art von Freistil-Selbstbedienungsaktion vor ihren Bürgern zu Hause profilieren wollen. Hoffen wir, dass das Programm der Kommission einer echten Revision der TENs im Jahr 2004 eingehalten wird, und legen wir großen Wert darauf, dass dann und dort das Europäische Parlament voll und rechtzeitig eingebunden wird. Für den Zeitpunkt, der jetzt ansteht, ist das, was die Kommission vorgelegt hat, ein guter Zwischenschritt. Wir sollten der Position des Berichterstatters hier tatsächlich folgen und von einigen kleinen Korrekturen abgesehen diesen Zwischenschritt unterstützen.

Watts (PSE).
Frau Präsidentin, ich begrüße die Zustimmung des Ausschusses zu den Änderungsanträgen zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsträger, durch die Forderung nach Durchführung strategischer Umweltprüfungen für TEN-Projekte. Ich hoffe, dass das Haus diese Position heute unterstützen kann.
Doch es besorgt mich sehr, dass der Kommissar, unterstützt vom Berichterstatter, der den britischen Konservativen angehört, jetzt sechs neue Projekte hinzufügt. Der Gesamtwert dieser Projekte beläuft sich auf sage und schreibe 66,6 Mrd. EUR. Keines dieser Projekte befindet sich allerdings im Vereinigten Königreich. Und nicht nur das, auch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten bleibt unberücksichtigt. Deshalb verlangen einige von uns, dass die zusätzlichen Mittel entweder gerecht auf alle verteilt werden oder, als Alternative, heute keine neue Finanzierung genehmigt wird.

Carraro (PSE).
Frau Präsidentin, ich möchte bekunden, dass der Vorschlag der Kommission neben einigen hervorragenden Elementen wie dem Vorhaben GALILEO insofern jedoch unbefriedigend erscheint, als er die Ost-West-Verbindung südlich der Alpen massiv zu kurz kommen lässt, indem er eine Ost-Ausdehnung in Richtung der Beitrittsländer nur entlang der nördlich der Alpen verlaufenden Achse Stuttgart-Wien darstellt. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit den Kollegen Pittella, Fava und anderen einige Änderungsanträge eingereicht, die, wie ich hoffe, angenommen werden, um diese gravierende Schieflage wieder ins Lot zu bringen und die ungerechte Benachteiligung der südlichen Entwicklungsrichtungen Europas - mit einer sichtbaren Ausnahme, nämlich Spanien, das hingegen weitgehend vertreten ist - aufzuheben.
Ich hoffe ferner, dass diese Änderungsanträge auch deshalb angenommen werden, weil ich die Entscheidung dieses Hohen Hauses, wonach es keine Auswahl in Bezug auf Anhang III treffen, d. h. in dieser Hinsicht nicht eingreifen will, nicht teile, da es somit auf die Wahrnehmung jener Befugnisse und Vorrechte verzichtet, für die es ein Mandat von den Wählern erhalten hat.

De Palacio
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Politik der transeuropäischen Netze wurde bereits vor 10 Jahren konzipiert und ist ja gerade dazu gedacht, die Vollendung des Binnenmarktes zu fördern; entsprechend ist sie auch bei der Erweiterung zu berücksichtigen.
Wie bereits einige von Ihnen aufgezeigt haben, sind heute, 10 Jahre später, leider erst 20 % des Netzes fertig gestellt. Für den gegenwärtig vorgesehenen Netzausbau wäre eine Investition von etwa 400 Mrd. Euro erforderlich.
Nach erfolgter Erweiterung werden wir über Investitionssummen von etwa 500 Mrd. Euro sprechen. Berücksichtigen wir nun sämtliche verfügbaren Mittel, so erreicht die gemeinschaftliche Finanzierung jedoch in Wirklichkeit nicht einmal ein Volumen von 2,5 Mrd. Euro jährlich. Die Diskrepanz ist also enorm, und wir müssen sehen, dass der letztendlich wichtigste Finanzierungsbeitrag auf einzelstaatlicher Ebene aufgebracht werden muss.
Daraus erklärt sich ein Aspekt, auf den ich später noch eingehen werde. Ebenso muss uns jedoch deutlich werden, dass die zur Verfügung stehenden begrenzten Mittel klarer auf politische Ziele konzentriert werden müssen, so dass sie uns als Hebel dienen können, um die nationalen Finanzierungsbeiträge - seien sie nun aus dem öffentlichen oder dem privatwirtschaftlichen Sektor - und die Durchführung dieser Vorhaben zu beschleunigen, die, daran möchte ich erinnern, aufgrund ihres Zusammenhangs mit der Vollendung des Binnenmarktes von gemeinschaftlichem Interesse sind.
Zu den Prioritäten gehören: die Wiederherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern und aufgrund dessen die Förderung des intermodalen Verkehrs als logische Folge; die Beseitigung der Engpässe, so dass mit einer geringeren Investition eine größere Wirkung auf die Steigerung der Kapazitäten und eine verbesserte Funktionsweise des Gesamtsystems erzielt werden kann, sowie die Berücksichtigung der Erweiterung als vorrangiges Ziel dieser Kommission; sie wird überdies in den kommenden Jahren Priorität genießen und den entscheidenden politischen Faktor darstellen, nicht nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Vorbereitung, sondern auch bei Eintritt dieser Erweiterung.
Ich möchte Herrn Bradbourn zu seinem Bericht, zur Qualität und Stringenz seiner Arbeit beglückwünschen, und ich hoffe, dass dadurch eine rasche Annahme dieser Überprüfung von Leitlinien möglich wird, die - so betone ich - eine vorläufige Überprüfung darstellt, denn die große Überprüfung mit Plänen und Kartenmaterial ist für 2004 vorgesehen.
Die notwendige Förderung der transeuropäischen Netze ist ein gemeinsames Anliegen der Staats- und Regierungschefs und wurde so auch erst vor wenigen Monaten vom Europäischen Rat in Barcelona bekräftigt, und man hat darum gebeten, diesen Text sowohl im Parlament als auch im Rat noch vor Dezember 2002 zu verabschieden.
Ich freue mich darüber, dass der Bericht, mit dem Sie sich hier beschäftigen, die Änderung des Anhangs III befürwortet. Ich möchte daran erinnern, dass praktisch alle in Anhang III aufgeführten Vorhaben bereits in den transeuropäischen Netzen von 1996 vorgesehen oder vom Europäischen Parlament beantragt worden waren und ihnen nun Priorität eingeräumt wird. In Anhang III wird eine Aktualisierung der Liste aus 1994, der Vorhaben von Essen, vorgenommen, und die Konsequenz, mit der die meisten Mitglieder des Verkehrsausschusses des Parlaments diesen Aspekt des Vorschlags behandelt haben, findet meine besondere Anerkennung.
Über die Hälfte der vom Verkehrsausschuss eingebrachten Änderungsanträge sind durchaus stichhaltig; sie tragen tatsächlich zu einer Verbesserung des Kommissionsvorschlags bei und unterstützen die im Weißbuch skizzierten Prioritäten, sei es nun, um den Kurzstreckenseeverkehr, die Binnenschifffahrt oder die Verknüpfung dieser Systeme mit dem Schienenverkehr zu fördern. Insofern können sie von der Kommission grundsätzlich, teilweise oder mit redaktionellen Änderungen akzeptiert werden.
Einige Änderungsanträge bereiten der Kommission jedoch Schwierigkeiten, und zu ihnen möchte ich im Wesentlichen Stellung nehmen. Konkret geht es um die Anträge 53 bis 56 und 61 bis 66 und die darin angestrebte Änderung von Anhang III. Ihre Annahme würde faktisch bedeuten, sehr heterogene Vorhaben auf Gemeinschaftsebene als vorrangig einzustufen, zu denen der Kommission nicht genügend Informationen im Hinblick auf ihren europäischen Mehrwert und auch nicht auf das damit möglicherweise für die betroffenen Mitgliedstaaten verbundene Interesse vorliegen; hier ist zu berücksichtigen, dass bei derartigen Fragen die Mitgliedstaaten immer mit einbezogen werden müssen. Aufgrund dessen kann die Kommission diese Änderungen nicht akzeptieren, und ich bin dankbar, dass sich der Berichterstatter und der Verkehrsausschuss des Parlaments dazu ebenso wenig in der Lage sehen.
Ich möchte nun auf die Änderungsanträge zur strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung des Netzes eingehen. Als 1996 der Beschluss, den wir nun ändern wollen, angenommen wurde, fand bereits eine ausführliche Debatte über diese Frage statt. Insofern kann die Kommission trotz der Äußerungen von Frau Fleming weder die entsprechende Passage des Änderungsantrags 20 noch die Änderungsanträge 40, 41, 42 und 43 akzeptieren, mit denen der Kommission die Verantwortung für die Durchführung der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgebürdet wird, während die europäische Gesetzgebung, die 2001 verabschiedete Richtlinie vorsieht, dass die Aufgabe der praktischen Umsetzung den Mitgliedstaaten zukommt. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten die Wahrnehmung ihrer Pflichten nicht abnehmen. Dies ist ein Grundprinzip, und deshalb dürfen sich die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung auch nicht entziehen und versuchen, Aufgaben auf uns abzuwälzen, denen sie vielleicht selbst nicht gerecht werden können.
Dennoch könnte die Kommission dank des Mehrwerts einen Beitrag leisten und zum Beispiel bei der Entwicklung der Bewertungsmethoden unterstützend wirken. Insofern sind wir bereit, den Änderungsantrag 20 teilweise zu akzeptieren, und zwar nur in dem Punkt, in dem die Weiterentwicklung dieser Bewertungsmethoden vorgeschlagen wird.
Demgegenüber kann die Kommission keine Änderungsanträge befürworten, die das Ziel der Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen neuen Verkehrsträgern und gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten erneut in Frage stellen. Konkret geht es um die Änderungsanträge 9, 31, 33, 35 bis 39, 45, 52 und 57.
Im Hinblick auf das Projekt Galileo kann man nicht ständig jährliche Kosten-Nutzen-Analysen vornehmen; Sie kennen die von verschiedenen Beratungsfirmen bisher durchgeführten Studien, auf die ich mich hier beziehe. Aufgrund dessen können wir Änderungsantrag 10 nicht akzeptieren.
Darüber hinaus wäre die Kommission niemals damit einverstanden, die Verringerung der Verkehrsnachfrage in die Ziele des transeuropäischen Netzes aufzunehmen. Ich bedaure sehr, aber dies fällt weder in meinen Zuständigkeitsbereich als Verkehrskommissarin noch in die Verantwortung der transeuropäischen Netze; überdies wurde an keiner Stelle und von keinem Europäischen Rat geäußert, dass wir die Verkehrsnachfrage verringern wollten. Darum geht es nicht. Eine andere Frage ist die Abkopplung des Nachfragewachstums vom Wirtschaftswachstum. Dies zu erreichen wäre bereits ein ganz bedeutsamer Erfolg, und daran arbeiten wir. Die Änderungsanträge 12 und 34 gehen über die Definition des umweltschonenden Verkehrs hinaus, wie sie vom Europäischen Rat in Göteborg festgelegt wurde.
Darüber hinaus bereiten der Kommission viele Änderungsanträge zu den Prioritäten der Gemeinschaftsaktion, zu Artikel 5 gewisse Schwierigkeiten: so die Änderungsanträge 13 und 49, 15, 21, 17, 27 und 18. Sie werden von der Kommission abgelehnt.
Was die Festlegung des Wasserstraßennetzes betrifft, so stimme ich mit Frau Peijs in Bezug auf die Bedeutung der Wasserstraßen überein, und wir sind dabei, hierzu wichtige Initiativen auf den Weg zu bringen. Eines der Projekte, die wir mit berücksichtigt haben, ist gerade auf eine bessere Vernetzung zwischen dem Donau-System und dem Rhein-Rhône-System ausgerichtet. Hier stellt sich allerdings ein kleines Problem, denn leider gibt es nicht in allen Ländern der Europäischen Union und auch nicht in allen Regionen der Europäischen Union schiffbare Flüsse. Viel einfacher wäre es, wenn es überall in der Europäischen Union schiffbare Flüsse gäbe. Ich kenne ein Land, in dem es bedauerlicherweise solche Flüsse nicht gibt, und ich kenne es sehr gut. Es macht uns überdies äußerst neidisch, in anderen Ländern nicht nur deren Schönheiten zu sehen, sondern auch ihr Angebot an Verkehrsmöglichkeiten. Sicherlich haben wir andere Dinge vorzuweisen, aber wir haben nicht so bedeutende Flüsse.
Ich möchte jedenfalls die Unterstützung der Kommission für die Idee zum Ausdruck bringen, die 'River Information Systems' einzubeziehen, doch können wir uns nicht dazu verpflichten, einen Plan zu ihrer Entwicklung vorzulegen, denn im Gegensatz zur Schiene gibt es im Binnenschifffahrtssystem keine gemeinschaftliche Interoperabilitätsregelung. Dennoch möchte ich Frau Peijs sagen, dass ich mir auf der Grundlage ihrer Ausführungen gemeinsam mit den Dienststellen der Kommission Gedanken machen werde, und wir werden sehen, ob auch in diesen Punkten ein Fortschritt erzielt werden kann, denn das wäre interessant. Letzten Endes kann ich mich aber nicht festlegen. Ich möchte das Kosten-Nutzen-Verhältnis, die bestehenden Möglichkeiten sehen, und - sofern machbar - zu gegebener Zeit auch einen Vorschlag vorlegen, um auf eine Interoperabilität in den Binnenschifffahrtssystemen hinzuwirken.
Auch die Änderungsanträge 25 und 26 können wir nicht akzeptieren, denn wir wollen die Landkarten der vorgeschlagenen Binnenhäfen nicht noch einmal umgestalten. Schließlich möchte ich sagen, dass ich die Änderungsanträge 29, 30 und 46 sehr gut nachvollziehen kann; sie beinhalten den Vorschlag, aus der Liste der vorrangigen Vorhaben des Anhangs III diejenigen Projekte zu streichen, die nach 15 Jahren noch immer nicht zu Ende geführt worden sind. Ich verstehe dies sehr gut, und es wäre auch sinnvoll, doch gibt es dabei ein Problem: Oftmals treibt die Kommission solche transeuropäischen Vorhaben voran, und die Mitgliedstaaten akzeptieren sie auch, zeigen aber dann nur sehr geringes Interesse.
Ich möchte keine Beispiele nennen, aber uns allen fällt sicherlich das eine oder andere ein. Gäbe es die Möglichkeit, wie sie in diesen Änderungsanträgen vorgesehen ist, so würden einige Staaten sie auch nutzen, wenn ein für die Union überaus wichtiges Vorhaben von geringem nationalem Interesse wäre. Anders wäre es, wenn wir immer von Projekten von nationalem Interesse sprächen. Hier wäre eine Frist von 15 oder sogar 10 Jahren sinnvoll, doch handelt es sich um Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse, und ich betone: Oftmals ist das Interesse der betroffenen Länder sehr relativ. Aus diesem Grunde müssen wir diese Änderungsanträge ebenso wie die Änderungsanträge 44 und 50 ablehnen, die dem Inhalt der nächsten Überprüfung von Leitlinien vorgreifen.
Schließlich kann die Kommission auch die Änderungsanträge 59 und 60 nicht akzeptieren, in denen die der Beschlussvorlage beigefügten Karten des transeuropäischen Netzes herausgenommen oder verändert werden, denn dieses Kartenmaterial wird sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten benutzt. Dies ist unter anderem von Herrn Sterck dargelegt worden, und ich habe auch schon bei anderen Gelegenheiten darauf Bezug genommen. Auch die Änderungsanträge 47 und 58 können nicht akzeptiert werden, denn sie kollidieren mit der Begründung der Vorhaben von Anhang III bzw. mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Auf die von Herrn Savary aufgeworfene Frage möchte ich dahingehend antworten, dass die Mittel nicht ausreichen. In meinen Augen ist diese Überlegung im Zusammenhang mit der neuen finanziellen Vorausschau anzustellen. Hier konzentrieren wir die Gelder in der Tat stärker, jedoch ohne die bereitgestellten Mittel aufzustocken. Mit dieser Konzentration von Geldern erkennen wir auch an, dass wir aufgrund der großen gemeinschaftlichen Bedeutung der Vorhaben auch einen größeren Beitrag leisten. Einige Länder können tatsächlich stärker an einem konkreten Vorhaben interessiert sein. Meiner Ansicht nach könnten wir nach gründlicherem Nachdenken zu dem Schluss gelangen, dass die transeuropäischen Netze besser ausgestattet werden müssen, um gerade die Entwicklung von Infrastrukturen von gemeinschaftlichem Interesse zu fördern.
Herrn Watts, der bedauerlicherweise gerade den Saal verlassen hat, möchte ich an Folgendes erinnern: Die Tatsache, dass ein Vorhaben von europäischem Interesse ist, ist vor allem ein Aufruf an die Länder, in denen das Projekt durchgeführt wird, denn wir leisten lediglich einen partiellen Kofinanzierungsbeitrag. Dies ist ein System, um Anreize für die Staaten zu schaffen, in denen das jeweilige Vorhaben umgesetzt wird. Die Festlegung des konkreten Vorhabens, das ausgewählt und subventioniert wird, erfolgt schließlich im Finanzierungsausschuss der transeuropäischen Netze; dort sind alle Staaten vertreten, dort herrscht ein Gleichgewicht, und keinesfalls wird ein konkretes Land bei der Finanzierung bevorzugt, sondern es werden ausgewogene Entscheidungen unter Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Interesses getroffen.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für seine großartige Arbeit danken, ebenso dem gesamten Verkehrsausschuss, der diese Frage sorgfältig und wirksam bearbeitet hat. Die - so hoffe ich - unverzügliche Annahme dieses Textes wird es der Gemeinschaft erlauben, sich auf die Bearbeitung der im Weißbuch enthaltenen wesentlichen Themen zu konzentrieren und die gesamte Verkehrspolitik kohärent zu gestalten. Ebenso wird sie die Möglichkeit bieten, unter optimalen Bedingungen eine zweite Überprüfung der Leitlinien vorzubereiten, die nach meinen Erwartungen diesem Parlament im Jahre 2004 von der Kommission vorgelegt werden soll. Es geht darum, die Bemühungen um eine Konzentration auf die großen Korridore, auch die Seekorridore, fortzusetzen und die vorrangigen Vorhaben der künftigen neuen Mitgliedstaaten der Union einzubinden.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Frau Kommissarin De Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0159/2002) von Herrn Howitt im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über das Grünbuch der Kommission über die Förderung der europäischen Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen (KOM(2002) 366 - C5-0161/2002 - 2002/2069 (COS)).

Howitt (PSE)
Frau Präsidentin, im Jahre 1999 verlangte das Europäische Parlament zum ersten Mal Maßnahmen zum Thema soziale Verantwortung der Unternehmen. Wir begrüßen das Grünbuch der Kommission und kommen heute zur Erläuterung eine Reihe konkreter Schritte, damit europäischen Worten europäische Taten folgen. Lassen Sie mich insbesondere auf vier Schritte eingehen.
Erstens brauchen wir Vorschriften für die Offenlegung grundlegender Informationen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Tätigkeiten eines Unternehmens. Zwar erstellen einige Firmen jetzt freiwillig Berichte nach dem Triple-Bottom-Line-Verfahren, viele andere aber nicht. Von den Unternehmen, die derartige Berichte vorlegen, werden laut OECD in zwei Dritteln der Fälle international anerkannte Standards ignoriert, unabhängige Prüfverfahren umgangen oder die Verantwortlichkeit innerhalb der Lieferkette abgelehnt. Solche Offenlegungsrechte würden auf dem neuen Wirtschaftsgesetz in Frankreich, ähnlich Gesetzen hier in Belgien und der Betriebsrenten-Gesetzgebung im Vereinigten Königreich aufbauen.
Für die Unternehmen geht es um die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle, die Reduzierung von Kosten, die Vereinfachung von Verfahren. Industrievertreter von British Telecom, USF - sogar der Chiquita-Konzern, der seit jeher als schwarzes Schaf gilt - haben ausnahmslos festgestellt, dass es eine solche Regelung im Laufe der Zeit geben muss. Wir bitten die Kommissarin daher, die Lehren aus der Konsultation der Öffentlichkeit, die sie in ausgezeichneter Weise organisiert hat, zu ziehen. Fast die Hälfte der Befragten stellt die grundlegende Definition des Konzepts der 'sozialen Verantwortung der Unternehmen' insofern in Frage, als dass es nicht nur um die Einhaltung von Vorschriften geht. Gesetzgebung und freiwilliges Handeln schließen einander nicht aus. Die Aussicht, dass Rechtsvorschriften erlassen werden, ruft freiwillige Anstrengungen hervor, aus denen dann Normen entstehen, die in den Rechtsvorschriften dann für die Zukunft verankert werden. Wir müssen und sollten zu beidem ermutigen.
Deshalb stimmt das Europäische Parlament heute über obligatorische Sozial- und Umweltberichte durch Unternehmen und neue Governance-Vorschriften ab, darin enthalten die Regelung, Vorstandsmitglieder für die sozialen und umweltrelevanten Leistungen des Unternehmens individuell verantwortlich zu machen. Außerdem werden wir unsere Forderung nach einer neuen Rechtsgrundlage für die Rechtsprechung über die Aktivitäten europäischer Unternehmen in der Welt nochmals bekräftigen.
Wir wollen das Thema CSR in den sozialen Dialog Europas einbinden, aber wir unterstützen auch die Einrichtung eines 'Multi-Stakeholder'-CSR-Forums in der EU. Auf diese Weise erhalten alle Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Leistung des jeweiligen Unternehmens haben, Gelegenheit sich zu äußern. Das Forum sollte bestehende Initiativen weder ersetzen noch nachahmen, sondern die Debatte auf EU-Ebene voranbringen. Das Forum darf nicht vollmundig irgendwelche Absichten verkünden, sondern es muss über Mittel zur Durchsetzung verfügen.
Die soziale Verantwortung der Unternehmen muss wirklich in die gesamte EU-Politik und alle ihre Programme integriert werden. Es ist wirklich erstaunlich, dass die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank jedes Jahr über Verträge, Regionalbeihilfen und Investitionsförderung Milliarden von Euro europäischer Steuerzahler an den privaten Sektor weiterleiten. Und doch haben wir bisher weder einfache Vertragsklauseln zur Respektierung grundlegender Arbeits- und Umweltstandards noch klar definierte Überwachungs- und Beschwerdeverfahren, um sie durchzusetzen.
Mit der Bindung von Exportkreditgenehmigungen an die Einhaltung freiwilliger Standards hat die niederländische Regierung den Weg aufgezeigt. Die EU muss auf diesem Weg nachfolgen. Wir wollen die Unternehmen zu freiwilligem Handeln ermutigen, dies betrifft auch die ausgezeichnete, von CSR Europe angeführte Kampagne, aber unser Lob für die guten Beispiele unter den besten Firmen muss sich die Waage halten mit der Erkenntnis, dass es in dieser Welt auch verantwortungslose Unternehmen gibt.
In Europa kennen wir die katastrophalen Folgen von Unternehmensschließungen und den damit verbundenen Massenentlassungen für die Betroffenen oder die Schwierigkeiten, die die ärmsten Gemeinden beim Zugang zu dem von ihnen so dringend benötigten Kapital haben. Besorgt ist die europäische Öffentlichkeit heute vor allem wegen des Verhaltens europäischer multinationaler Unternehmen in den Entwicklungsländern. Dies bezieht sich auf Hunderte von Personen, die wegen eigentlich legaler Gewerkschaftsaktivitäten ermordet werden; auf weltweit 250 Millionen Fälle von Kinderarbeit; auf speziell zur Umgehung der Mindestanforderungen eingerichteten Zonen, in denen Exportgüter verarbeitet werden, oder auf die Betriebe in der Bekleidungsindustrie, in denen ausbeuterische Bedingungen herrschen und die Mindestbedingungen einfach ignoriert werden; auf die Sklavenarbeit auf westafrikanischen Kakaoplantagen oder die Errichtung von Ölfördereinrichtungen in Birma; auf die Hinterbliebenen der Opfer der Bürgerkriege in Angola oder Sierra Leone, die z. T. auf den Handel mit Konfliktdiamanten oder Schmiergeldzahlungen für die Gewinnung von Mineralien zurückgehen; auf die 1,5 Millionen Babys, die jährlich sterben, weil ihre Mütter, irregeleitet durch die Marketing-Methoden für Babynahrung, sie nicht stillen.
Europäische Unternehmen sind wissentlich oder auf andere Weise an diesem Fehlverhalten beteiligt und können daher auch zur Abhilfe beitragen. Deshalb stimmt das Europäische Parlament heute ab, um CSR zu einem aktiven Bestandteil unserer Handelsvereinbarungen, unserer Entwicklungshilfe sowie unseres Netzes von Delegationen in den Ländern der Dritten Welt, das seinesgleichen sucht, zu machen.
Die EU muss ihrerseits einen ernsthaften Beitrag zur Umsetzung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen leisten und sollte als Verfechter neuer globaler Normen in internationalen Institutionen handeln, Normen, bei denen die Verantwortung der Investoren den gleichen Rang einnimmt wie ihre Rechte. Diese Elemente werden es uns ermöglichen, einen tragfähigen europäischen Rahmen für soziale Verantwortung in Unternehmen zu erarbeiten.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Das Grünbuch stellt sowohl für die Unternehmen als auch für die Gesellschaft insgesamt eine enorme Herausforderung dar, da es die Verbesserung unseres wirtschaftlichen Leistungsvermögens, die Modernisierung unseres Sozialmodells sowie die Förderung der europäischen Werte der gesellschaftlichen Solidarität und Verantwortung als Kernaufgaben formuliert.
Das Grünbuch will deutlich machen und uns davon überzeugen, dass parallel zu unternehmerischem Engagement und wirtschaftlichem Erfolg die soziale Verantwortung gefördert werden muss, die ihrerseits zu stabilen Gewinnen der Unternehmen sowie zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung beitragen kann. Da ist es von entscheidender Bedeutung, den Unternehmen, den Sozialpartnern und der Gesellschaft in noch stärkerem Maße bewusst zu machen, dass soziale Verantwortung nicht in sporadischen Aktivitäten zum Ausdruck kommt, sondern vielmehr eine langfristige Strategie erfordert. Diese Strategie muss in jedem Fall die Qualität der Beschäftigung von Frauen, ihre berufliche Wiedereingliederung und Förderung als grundlegende Kriterien ansehen, da diese nach einhelliger Meinung für das Erreichen der strategischen Ziele von Lissabon von primärer Bedeutung sind.
Die Politik sollte es sich demnach zur Aufgabe machen, aufzuklären und zu sensibilisieren, wobei Freiwilligkeit und Verantwortungsbewusstsein die Grundprinzipien darstellen. Sämtliche zu ergreifenden Maßnahmen müssen darauf gerichtet sein, die bestehenden Rechtsvorschriften anzuwenden und den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einzuführen. Darüber hinaus sollten sie alle die Initiativen berücksichtigen, deren Ziel darin besteht, die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zu fördern, das weibliche Arbeitskräftepotenzial bei der Erarbeitung und Umsetzung der politischen Maßnahmen im Rahmen des Unternehmens umfassend zu nutzen sowie die Stellung der Frau zu verbessern.
Das auf Vorschlag des Europäischen Parlaments einzurichtende Forum sollte sich nicht nur mit diesen Fragen auseinander setzen, sondern auch die Frauen in seine Arbeit einbeziehen.

Westendorp y Cabeza (PSE)
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich die Kommission begrüßen und sie zur Vorlage dieses Grünbuchs beglückwünschen, das einen ungeheuren Reichtum an Gegenwart und auch an Zukunft in sich birgt. Wir stehen erst am Anfang, doch die Globalisierung vollzieht sich bereits, und es liegt auf der Hand, dass den Unternehmen eine tragende Rolle im gesellschaftlichen Leben zukommt; sie haben Rechte, aber sie müssen auch Pflichten übernehmen, um so zu einer gerechteren Gesellschaft beizutragen, die mit dem Schutz der Menschenrechte in der Welt, mit einer besseren Umwelt in Einklang steht, gegen Diskriminierungen vorgeht und für grundlegende Arbeitsnormen eintritt.
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass es für die Unternehmen eine Belastung wäre, wenn sie, wie dies im Bericht Howitt vorgesehen ist, zu sozialer Verantwortung, zur Einrichtung von Räten mit offener Beteiligung aller, nicht nur der Aktionäre, sondern auch der so genannten Stakeholder, und zur Sozial- und Umweltberichtberichterstattung verpflichtet würden, denn diejenigen Unternehmen, die in der Gesamtgesellschaft in Übereinstimmung mit diesen Normen handeln, werden rentabler sein und in der Welt viel leichter operieren können.
Paradoxerweise hat Frau Lukas, die Verfasserin der Stellungnahme des Industrieausschusses, ihren Namen von der Stellungnahme zurückgezogen. Der Ausschussvorsitzende kann ihn jedoch nicht zurückziehen, und so gebe ich diese Stellungnahme im Namen des Ausschusses ab. Ich gehe jedoch mit Frau Lucas konform, das heißt, ich bin davon überzeugt, dass die Sozial- und Umweltberichterstattung zwingend vorgeschrieben sein muss. In diesem Sinne findet der Bericht Howitt vom federführenden Ausschuss meine volle Unterstützung.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Howitt ein Kompliment machen, weil er sich mit dem Bericht sehr viel Arbeit gemacht hat. Es wird ihm klar sein, dass viele seiner Kollegen auch nicht untätig waren und so haben angesichts des Ergebnisses seiner Arbeiten vor allem versucht, seinen Bericht zu entwirren und zu überarbeiten.
Sicherlich haben wir im Ausschuss fraktionsübergreifend gut zusammengearbeitet und Kompromisse bei den Änderungsanträgen herbeigeführt, mit denen manche von uns leben können, manche leichter als andere.
Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass heute wieder einmal eine typisch sozialdemokratische Problemlösung vorgeschlagen wird, nämlich der Erlass neuer Vorschriften. Das Komische ist, dass hier etwas als Lösung für einen Bereich angeboten wird, in dem es überhaupt kein Problem gibt. Die Wichtigkeit des Themas soziale Verantwortung in Unternehmen wird immer klarer gesehen, es hat einen hohen Stellenwert in Europa. Europa ist in diesem Bereich führend, dies muss gefördert und unterstützt werden.
Als Fraktion befürworten wir natürlich die CSR-Idee, aber wir wenden uns gegen Gesetze, die gerade die Initiativen blockieren würden, die wir eigentlich fördern wollen. Diese Meinung wird nicht nur von Regierungen, sondern auch von Unternehmen aus allen Teilen der EU vertreten, die dem Berichterstatter zugearbeitet haben.
Wir haben einige Änderungsanträge wiederholt vorgelegt. Änderungsantrag 1, der wichtigste, muss angenommen werden, wenn die Fraktion den Bericht unterstützen soll. Ich hoffe, das Haus kann viele der Änderungsantrage annehmen, bei denen im Ausschuss nur eine Stimme fehlte. Wir begrüßen die Idee einer Art von Stakeholder-Forum zwecks Brainstorming und Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen, allerdings sollten dort keine Verträge unterzeichnet werden.
Schließen möchte ich mit einer besonderen Würdigung des Standpunktes der Kommissarin, und ich möchte ihr für das Schreiben danken, das im vergangen Monat an meinen Kollegen, Herrn Pronk, geschrieben hat. In dem Schreiben hieß es, für die Kommission bestehe CSR vor allem in der freien Willensentscheidung der Unternehmen, zu einer besseren Gesellschaft und einer saubereren Umwelt beizutragen. Die Kommission vertritt diese Ansicht unverändert, sie wurde auch im Rahmen der Grünbuch-Konsultation bekräftigt. Vermutlich ist Ihnen nicht entgangen, dass der Abschlussbericht die Kommission zu einer neuen Gesetzgebungsinitiative auffordert. Ich hoffe, dass Sie dieses Ansinnen sehr höflich, aber auch sehr deutlich ablehnen werden.

Thorning-Schmidt (PSE).
Frau Präsidentin, wie mein Vorredner bereits gesagt hat, sind die Zeiten vorbei, da ein Unternehmen nur das Ziel hatte, mehr Geld zu verdienen. Moderne Unternehmen müssen heute auf andere Dinge Rücksicht nehmen, z. B. auf den Menschen und die Natur. Das ist natürlich die grundlegende Ansicht der PSE-Fraktion, aber zum Glück auch die Meinung moderner Unternehmen und auch moderner Investoren. Das ist in diesem Bericht recht gut zum Ausdruck gekommen und ich halte es für ein Ärgernis, dass die PPE-DE-Fraktion nicht akzeptieren will, dass in diesem Zusammenhang sowohl mit Zuckerbrot als auch mit der Peitsche gearbeitet werden muss.
Die Betriebe müssen heute Wirtschaftsberichte vorlegen, aber in Zukunft werden sie diese finanziellen Nachweise mit Jahresberichten kombinieren müssen, in denen sie der Öffentlichkeit darlegen, was sie getan haben, um ihrer sozialen Verantwortung und ihrer Verantwortung für die Umwelt gerecht zu werden. Die sozialen Jahresberichte müssen natürlich die Aktivitäten auf diesem Gebiet glaubwürdig darstellen und das heißt, dass sie wie die Wirtschaftsberichte von unabhängigen Prüfern kontrolliert werden müssen.
Noch einige Worte zur sozialen Marktordnung. Ich hoffe, dass das Parlament die Sozialkennzeichnungsordnung unterstützen wird und dass auch die Kommission eine positive Einstellung dazu hat. Die Sozialkennzeichnungsordnung wird es den Verbrauchern nämlich ermöglichen, Produkte solcher Unternehmen zu wählen, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Natürlich müssen gemeinsame Standards für die Sozialkennzeichnungsordnung beschlossen werden. Es wäre sonst verwirrend und die Verbraucher hätten nicht die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und die von ihnen gewünschten Produkte zu wählen. Das von der EU eingeführte Umweltkennzeichen könnte sehr gut als Anregung dienen. Ich bin natürlich auch der Ansicht, dass die Sozialkennzeichnungsordnung diese Qualität besitzt und für unterschiedliche politische Gruppen interessant ist, weil es sich hierbei um eine freiwillige Ordnung handelt, eine Anreizstruktur, bei der Zuckerbrot wichtiger ist als die Peitsche.

Jensen (ELDR).
Frau Präsidentin, es ist nicht neu, dass Unternehmen soziale Verantwortung übernehmen. Es ist in europäischen Unternehmen seit langem üblich, mehr Verantwortung für Beschäftigte und Umwelt zu übernehmen, als es durch Gesetze und Vorschriften vorgegeben ist.
In Dänemark haben wir uns einige Jahre lang mit der sozialen Verantwortung der Betriebe befasst, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Integration von Randgruppen in den Arbeitsmarkt. Das geschah durch Dialog und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Behörden, was sich als sehr erfolgreich erwiesen hat. Ein anderes Beispiel ist die Zusammenarbeit von dreizehn größeren Konzernen in Skandinavien, die gemeinsam mit dem Weltnaturfonds an der Ausarbeitung eines Programms zur nachhaltigen Entwicklung arbeiten. Am wichtigsten war in diesem Zusammenhang, dass man etwas Besonderes tun wollte - nicht nur das, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Man tat etwas aus Überzeugung. Ausgangspunkt war der Betrieb. Die Schlüsselwörter sind, kurz gesagt, Engagement und Freiwilligkeit.
Deshalb klingt es für meine Ohren bitter, wenn viele hier im Parlament den freiwilligen Einsatz regulieren und die Betriebe zwingen wollen, über ihre Maßnahmen zu berichten und sie zu erklären. Dagegen habe ich gekämpft. Andererseits halte ich die Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Ideen in diesem Bereich für eine gute Sache, da dadurch der Einsatz gefördert wird, der von Betrieben und Organisationen in Bezug auf die Strukturierung und Standardisierung dieser Arbeit bereits jetzt geleistet wird. Meiner Ansicht nach ist das Dubliner Institut angesichts der Kompetenz und des Netzwerks, über die es bereits verfügt, dafür sehr gut geeignet, und deshalb gebührt der Kommission großer Dank für das Anstoßen dieser Diskussion. Die ELDR-Fraktion unterstützt es, dass auf diese Weise die soziale Verantwortung der Betriebe aktiv gefördert und entwickelt wird.

Lambert (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich möchte, wie schon meine Vorredner, den Berichterstatter zu seiner sehr seriösen und positiven Mitarbeit an dieser Problemdiskussion beglückwünschen und dem, was er in seiner einführenden Erklärung heute Morgen gesagt hat, insgesamt beipflichten.
Meine Fraktion begrüßt die Fortschritte, die einige Unternehmen dabei erzielt haben, den erreichten Stand zu untersuchen und zu prüfen und diese Informationen auch öffentlich zu machen, ganz gleich, ob dies nun z. B. Informationen zu ihrer Umweltverträglichkeit, zur Wirksamkeit ihrer Politik auf dem Gebiet der Chancengleichheit oder zu ihrem Engagement für die örtlichen Gemeinschaften sind. Es gibt Unternehmen, die erkannt haben, dass mehr Transparenz und positives Handeln Vorteile bringt, und für sie ist es eine für alle annehmbare Lösung.
Es gibt allerdings ein Problem, und zwar das Tempo, mit dem das alles umgesetzt wird, und wir sind uns darüber einig, dass auch weiterhin sozial unverantwortlich gehandelt wird. Darum ist meine Fraktion der festen Überzeugung, dass 'grundlegende' Rechtsvorschriften eine Funktion haben, nicht aber 'absolute' Rechtsvorschriften - gehen wir bloß nicht, diese seien der einzige Weg nach vorn -, denn 'grundlegende' Rechtsvorschriften schaffen die Basis für die Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit. Das würde dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit weiß und versteht, welche Informationen man erwarten sollte.
Die Einbeziehung der Verantwortung für die Versorgungskette hat für uns entscheidende Bedeutung. Ein Unternehmen, das nicht bei all seinen Leistungen die höchsten Anforderungen gewährleistet, die es in seinen Jahresberichten oft für sich in Anspruch nimmt, ist scheinheilig und gefährdet das Leben seiner Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit. Wir haben dies in meinem eigenen Land beispielsweise bei der Bahn und der Atomindustrie erlebt.
Mit Blick auf die umfassenderen Pflichten der Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union und bezüglich der Union selbst hat meine Fraktion Änderungsanträge eingebracht, in denen sie den Rat bittet, in seinen Auftrag für den Gipfel zur Nachhaltigkeit in Johannesburg den Vorschlag aufnimmt, einen rechtsverbindlichen internationalen Rahmen zur Verantwortlichkeit und zur Haftung von Unternehmen auszuhandeln. Wir hoffen, dieser Vorschlag wird aufgegriffen.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit herzlich danken.
In ihrem Grünbuch erläutert die Kommission, was gemeinhin unter sozialer Verantwortung zu verstehen ist. Mit diesem Begriff soll verdeutlicht werden, dass Unternehmen bei ihren Tätigkeiten und in ihren Beziehungen zu anderen Parteien sozialen Fragen und dem Umweltschutz auf freiwilliger Basis Beachtung schenken. Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass sich die Unternehmen mit der Übernahme ihrer sozialen Verantwortung zu mehr verpflichten, als gesetzlich von ihnen erwartet wird. Genau dies war der am heftigsten umstrittene Punkt in diesem Hohen Haus. Wenn man den Berichterstatter hört, könnte man fast meinen, die ganze Welt ließe sich nicht nur durch die soziale Verantwortung, sondern vor allem durch die auf diesem Grundsatz beruhenden Rechtsvorschriften verändern. Überall treten Verbesserungen ein, bis hin zur Kinderarbeit. Erstaunlicherweise werden dadurch nicht auch noch Vulkanausbrüche aus der Welt geschafft!
Das geht selbstverständlich weit über die Möglichkeiten dieses Instruments hinaus. Es geht um die soziale Verantwortung. Es geht nicht an sich um Rechtsvorschriften, sondern nur um deren Anpassung in den Fällen, wo es Schwierigkeiten bezüglich dieser sozialen Verantwortung gibt, mit der schon eine Menge erreicht werden kann. Schlägt man hingegen sofort den Weg der Gesetzgebung ein, so ist man damit auf einer völlig falschen Fährte. Es wäre so, als sei man zur Fußballweltmeisterschaft nach Korea gefahren und wolle nun dort ein Hockeyspiel sehen!
Herr Präsident, Rechtsvorschriften sind nicht per se von Übel, und das wird von der EVP auch nicht behauptet, aber dieses Thema gehört nicht in den vorliegenden Bericht, sondern ist in anderen Berichten zu behandeln. Mit der Verwendung dieses Begriffs kann nicht auch gleich eine ganze Flut von Gesetzen ausgelöst werden. Das muss an geeigneter Stelle und zur rechten Zeit erfolgen. Diese Unterscheidung hat die Kommission meines Erachtens ganz deutlich berücksichtigt. Zudem brächte dies auch nichts, denn wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, soziale Verantwortung bedeute für sie gesetzliche Verpflichtungen, bestünde für sie kein Anreiz.
Aus all diesen sowohl pragmatischen als auch prinzipiellen Gründen weist der nunmehr vorliegende Bericht mit den von uns eingereichten Änderungsanträgen in die richtige Richtung: Er geht nämlich von einem fakultativen Ansatz aus, und daran müssen wir uns halten. Dann werden wir auch zu einem allgemeinen Konsens gelangen und alle diese hehren Ziele tatsächlich erreichen können.

Martin, Hans-Peter (PSE).
Frau Präsidentin! Stellen Sie sich vor, liebe gesetzesverhinderten Kolleginnen und Kollegen, bei der angesprochenen Fußballweltmeisterschaft würden noch die Regeln der 80er Jahre gelten. Damals durfte man noch von hinten reinholzen. Die großen Spieler hatten keine Chance. Intelligenterweise hat man im Fußball die Regeln angepasst. Genau darum geht es jetzt auch, wenn es um die Frage der CSR-Normen geht. Wir leben in einer anderen Welt. Kleine Nationalstaaten wie Deutschland - ganz zu schweigen von Zwergen im globalen Maßstab wie Österreich - können keine Steuern mehr in ausreichendem Maße reinholen, möglicherweise gar sinnvoll. Aber es gibt eine Verantwortung auf Seiten der Unternehmen. Diese wollen sie auch wahrnehmen, und wenn sie keine verbindlichen Vorschriften haben, werden die Fairen bestraft, weil die Faulen weiterspielen können. Das muss man ändern! Das Entscheidende dabei ist die Transparenz. Darum sind diese Vorgaben der jährlichen Sozialberichte von absolut prioritärer Bedeutung.
Pérez Álvarez (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Howitt zu seiner Arbeit an der Fertigstellung eines Berichts beglückwünschen, bei dem man einerseits leicht über das Ziel hinausschießen konnte und andererseits die Gefahr bestand, das Ziel nicht zu erreichen.
Vergleichen wir verschiedene Unternehmensbegriffe, so ist nach einer alten ökonomischen Definition das Unternehmen eine Organisation von Personen, die Güter und Dienstleistungen kontrolliert und den Zweck verfolgt, Güter und Dienstleistungen für einen Markt zu produzieren. Es handelt sich hierbei um einen ausschließlich ökonomischen Begriff. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die später in der Richtlinie 2001/23 Gesetzesform erlangte, bezeichnet das Unternehmen als 'organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit einer Zielsetzung'. Dieser Begriff ist deutlich weiter gefasst, und wir könnten ihn auch mit der Erwägung C des Berichts in Verbindung bringen, in der es heißt, dass 'in den Unternehmen und den Kreisen der Investoren ein globaler Konsens darüber entsteht, dass sie eine umfassendere Aufgabe als nur Gewinnerzielung haben und dass die Herausforderung für den Erfolg in der Verknüpfung von Rentabilität mit Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht liegt'.
Meiner Ansicht nach bewegen sich die Unternehmen unabhängig von ihrer Form, der Anzahl der Personen oder den Mitteln, mit denen sie wirtschaften, in einer globalen Welt, in der ihr freiwilliger, durch Anreize oder Impulse geförderter Beitrag zur Erreichung einer besseren Gesellschaft einen neuen Sinn erhält - und ich weiß sehr wohl, was ich sage; ich spreche nicht von einem obligatorischen oder per Gesetz auferlegten Beitrag. Wenn, wie es in dem Grünbuch heißt, 'die primäre Aufgabe eines Unternehmens darin besteht, Gewinne zu erzielen, können Unternehmen gleichzeitig einen Beitrag zur Erreichung sozialer und ökologischer Ziele leisten', und diese Erreichung darf nicht nur als Verpflichtung und Verantwortung von Betrieben eines bestimmten Rechtsträgers oder von Unternehmen gesehen werden, die in bestimmten Bereichen tätig sind.
Meiner Ansicht nach ist dies ein gutes Instrument zur Umsetzung der Strategie von Lissabon: eine möglichst weit entwickelte Ökonomie, die mehr und bessere Arbeitsplätze schafft, umweltverträglich ist und den sozialen Zusammenhalt gewährleistet. Letztendlich wird es ein geeignetes Instrument zur Vollendung des europäischen Gesellschaftsmodells sein und ebenso auch den Unternehmen zum Vorteil gereichen, denn Rentabilität und soziale Verantwortung sind keine getrennten, voneinander losgelösten und abgeschotteten Zielsetzungen.

Diamantopoulou
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich insbesondere dem Parlament und dem Berichterstatter, Herrn Howitt, für die umfassende Unterstützung und die außerordentlich effiziente Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Mitteilung danken. Die Beteiligung am Konsultationsverfahren war, wie bereits ausgeführt wurde, enorm, mehr als 250 Institutionen haben sich an der Diskussion beteiligt. Bemerkenswert war hierbei die prinzipielle Übereinstimmung in den zentralen Fragen. Ein breiter Konsens herrschte auch darüber, dass die Unternehmen unter dem Begriff soziale Verantwortung auf freiwilliger Basis ihre sozialen und ökologischen Bedenken einbringen können. Und das geht weit über die bestehenden Gesetzesanforderungen hinaus. Die Motivation für die Funktion, die die Unternehmen hierbei übernehmen sollen, darf selbstverständlich nicht den Regeln der Wirtschaft zuwiderlaufen. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, klar und deutlich hervorzuheben, dass zwischen der Umsetzung der Programme zur sozialen Verantwortung der Unternehmen und ihren Gewinnen bzw. der Akzeptanz der Programme durch die Verbraucher ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
Was nun die Diskussion darüber betrifft, ob soziale Verantwortung auf freiwilliger Basis übernommen oder durch die Gesetzgebung geregelt werden soll, könnte es angemessen erscheinen, gerade in einer Zeit, in der auf EU-Ebene Koordinierungsmaßnahmen eingeleitet werden, dem freiwilligen Ansatz den Vorzug zu geben, wobei allerdings Maßnahmen ergriffen und Bemühungen unternommen werden müssen, damit das Endergebnis, nämlich die möglichst umfassende Beteiligung der Unternehmen an der Verwirklichung dieser Aufgabe, einer Rechtsvorschrift gleichkommt. Was heißt das? Das heißt, dass hierzu sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene verstärkt öffentliche Behörden eingerichtet und für den Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen ein Aktionsplan erarbeitet werden müssen. Dieser sollte folgende Punkte beinhalten: Erstens die Offenlegung von Informationen - in diesem Zusammenhang halte ich es für überaus wichtig, herauszustellen, in welch hohem Maße die Gewinne von Unternehmen gestiegen sind, die sich konsequent und kontinuierlich an den Programmen zur sozialen Verantwortung beteiligt haben - und zweitens die Koordinierung dieser Bemühungen, damit wir auf sozioökonomischem Gebiet optimale Ergebnisse erzielen können. Diese Koordinierungsmaßnahmen müssen sich auch auf die kleinen und mittleren Unternehmen erstrecken. Ein weiterer außerordentlich bedeutsamer Punkt, auf den auch die Berichterstatter hingewiesen haben, ist die Transparenz, die Möglichkeit, die Angaben der Unternehmen zu überprüfen. Zudem ist es erforderlich, die notwendigen Strukturen zur Bewertung des Verhaltens von Unternehmen zu schaffen. Dies ist eine der Fragen, die unterschiedlich angegangen und behandelt werden - die Kommission wird ihren diesbezüglichen endgültigen Vorschlag im Juli unterbreiten. Selbstverständlich ist auch darauf zu achten, dass die Grundsätze der sozialen Verantwortung mit bestehenden internationalen Übereinkommen wie den Leitlinien der OECD oder der Internationalen Arbeitsorganisation vereinbar sind, um eine Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt zu gewährleisten.
Ich möchte nunmehr ganz konkret auf einige Ausführungen im Bericht des Parlaments eingehen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass, wie es auch in Ihrem Text eindeutig formuliert ist, die Transparenz und die Möglichkeit, die Sozial- und Umweltberichte der Unternehmen zu überprüfen und zu vergleichen, von ganz wesentlicher Bedeutung sind. In bestimmten Staaten werden die Unternehmen bereits aufgefordert, über die Sozial- und Umweltfolgen ihrer Tätigkeiten zu informieren, wobei dies nach gewissen Mindestberichterstattungsnormen geschehen soll. Diese in einigen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften können ein wirksames Mittel zur Erhöhung der Transparenz sein. Durch ein Vergleichsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten könnten wir somit feststellen, welche Vorteile eine solche Vorgehensweise böte. Ich stimme Frau Kratsa-Tsagaropoulou selbstverständlich zu, dass der Aspekt der Chancengleichheit, der sowohl die inner- als auch außerbetriebliche Politik der Unternehmen betrifft, besondere Beachtung verdient. Ich werde vorschlagen, ein europäisches Forum der Stakeholder zur sozialen Verantwortung der Unternehmen einzuberufen, das auf europäischer Ebene eine Plattform schafft, die allen Beteiligten einen umfassenden Einblick in die Praktiken und Mittel der sozialen Verantwortung der Unternehmen gewährt, und das einen Beitrag zur Umsetzung dessen leisten kann, worüber wir gesprochen haben, also der Offenlegung von Informationen und der Koordinierung der Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene.
Dieses Forum könnte sich auch mit der in Punkt 51 Ihres Berichts gestellten Forderung, das Amt eines europäischen Bürgerbeauftragten zu schaffen, befassen. Punkt 29 enthält ebenfalls einen wichtigen Gedanken, dem ich voll und ganz zustimme, nämlich den, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen ein horizontales Thema darstellt. Ich werde der Kommission vorschlagen, den Aspekt der sozialen Verantwortung der Unternehmen in die Politik der Europäischen Union aufzunehmen, ihn aber auch bei den Fragen zu berücksichtigen, die die Kommission betreffen, um sicherzustellen, dass die Entwicklung der sozialen Verantwortung der Unternehmen auch künftig gefördert wird. Was die in Punkt 30 angesprochene Funktion der öffentlichen Verwaltungen betrifft, so bin ich auch hier, wie ich bereits zuvor erklärt habe, mit dem Berichterstatter einer Meinung. In Punkt 36 wird auf die Notwendigkeit einer speziellen Zusammenarbeit mit den Drittländern hingewiesen. Diese Auffassung steht jedoch in diametralem Gegensatz zu unserem Vorschlag, der die Rolle der europäischen Unternehmen außerhalb der Grenzen der Europäischen Union betrifft.
Es ist selbstverständlich möglich, den Begriff und die Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen in die Beschäftigungsstrategie einzubeziehen, und wir werden nach der Methode der offenen Zusammenarbeit sehen, auf welche Weise wir die besten Ergebnisse erzielen können. Zweifellos verfügen die sozialwirtschaftlichen Unternehmen über reiche Erfahrungen im Bereich der sozialen Verantwortung, denn sie haben einen anderen Ansatz und verfolgen andere Interessen als die übrigen Unternehmen und können zudem wesentlich zu Kooperationen und Netzwerken in allen Mitgliedsländern beitragen. Schließlich stimme ich Ihnen auch hinsichtlich Ihrer Bemerkung über die Kernarbeitsnormen in Punkt 53 zu. Die Kommission hat jedoch bekanntlich bereits vorgeschlagen, diese Normen in die sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene bestehenden bilateralen und multilateralen Abkommen sowie in alle relevanten Politikbereiche der Europäischen Union, das heißt Handel, wirtschaftliche Entwicklung, Außenbeziehungen und soziale Angelegenheiten, aufzunehmen.
Ich möchte nochmals vor allem Herrn Howitt, aber auch allen anderen Mitgliedern des Europäischen Parlaments danken, die sich an dieser keinesfalls einfachen Diskussion beteiligt haben. Ihr Bericht stellt den ultimativen und wichtigsten Beitrag zum gemeinsamen Dialog sowie zum Konsultationsverfahren für das Grünbuch dar. Die Endfassung des Weißbuchs werde ich, nachdem sie von der Kommission angenommen sein wird, zusammen mit meinem Kollegen, Herrn Liikanen, im Juni vorlegen.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0179/2002) von Herrn Podestà im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 in der vom Rat abgeänderten Form (8605/2002 - C5-0218/2002 - 2002/2043(BUD)).

Podestà (PPE-DE)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Ehre, Ihnen heute im Namen des Haushaltsausschusses in zweiter Lesung den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2002 vorstellen zu dürfen. Die Kommission und der Rat haben uns vorgeschlagen, in diesem BNH die Streichung von gut 10,5 Milliarden Euro nicht verwendeter Zahlungsermächtigungen zu verbuchen. Das entspricht einer äußerst unzulänglichen Ausschöpfung der verfügbaren Mittel, die somit in Form einer Rückerstattung in die Staatskassen zurückfließen, obgleich die entsprechenden Mittelbindungen nicht gelöscht wurden. Die Kommission hat im Übrigen weder einen Plan für die Abschöpfung der nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen von 2001 aufgestellt, noch hat sie angegeben, ob die nicht verwendeten Mittel von 2001 teilweise Verpflichtungen von 2000 entsprechen - womit sie im Jahr 2003 unter die Verfallsklausel fallen könnten - und demzufolge einige Mittelbindungen für verfallene Mittel aufgehoben werden können.
Das Parlament hatte sich in erster Lesung geweigert, diese Situation hinzunehmen, und Änderungsanträge zur forcierten Bereitstellung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 4,5 Mrd. Euro für jene Programme eingereicht, bei denen die noch ausstehenden Zahlungen die höchsten Beträge aufwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der Union übernommenen Verpflichtungen müssen eingelöst werden, und es kann weder jetzt noch in Zukunft hingenommen werden, dass die von der Haushaltsbehörde beschlossene korrekte Ausführung des Haushaltsplans durch Mittelübertragungen vereitelt wird.
Nach der ersten Lesung des Europäischen Parlaments hat die Kommission in dem Bewusstsein um den Ernst der Lage erklärt, dass es ihr zumindest gegenwärtig unmöglich sei, die zusätzlichen Mittel wirksam und zielgerichtet zu verwenden.
Eingedenk dieser Erklärungen hat der Haushaltsausschuss großes Verantwortungsbewusstsein, auch im Hinblick auf die richtige Stärkung der Zusammenarbeit mit dem Rat und mit der Kommission, gezeigt und beschlossen, diese Situation zu berücksichtigen; deshalb hat er es in einer gestern durchgeführten außerordentlichen Sitzung für zweckmäßig erachtet, die in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen zum Haushaltsplan nicht zu bestätigen. Allerdings hat er die Kommission aufgefordert, sich zu verpflichten, bis zum 30. September dieses Jahres eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen sowohl für globale Mittelübertragungen als auch für einen Nachtragshaushalt zu empfehlen.
Das heute vom Europäischen Parlament unter Beweis gestellte Verantwortungsgefühl muss auch das Verhalten der anderen Institutionen bestimmen, denn wir können uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die RAL, d. h. die Verpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren, inzwischen 100 Mrd. Euro überschreiten und dass bei der Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts mehr Effizienz, Kohärenz und Transparenz geboten sind.
Aus diesen Gründen und in Anbetracht dieser Erwägungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, fordere ich Sie auf, für den Bericht über den BNH 2/2002, wie er vom Rat angenommen wurde, sowie für die vom Haushaltsausschuss zu dem Entschließungsantrag eingereichten Änderungsanträge zu stimmen.

Walter (PSE).
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute einen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt beschließen, der die Finanzminister sicher freuen wird. Denn sie erhalten 10,5 Mrd. Euro zurück. Wir haben unsere Änderungsanträge der ersten Lesung zurückgezogen. Wir tun das auf der Basis wechselseitiger Verlässlichkeit. Wir müssen uns auf das, was vom Rat angegangen worden ist, verlassen, und der Rat kann sich auf unsere Vorgehensweise verlassen. Wir haben dies auch getan, weil Kommissarin Schreyer beim letzten Mal gesagt hat, dass diese Mittel, die wir wiedereingesetzt hatten, nicht verwendet werden können. Wir müssen uns aber fragen, warum sind die Abflussraten nicht besser, als wir sie vorfinden? Wir haben Rückstände in Höhe von insgesamt 113 Mrd. Euro, davon 82 Mrd. Euro im Bereich der Strukturfonds. Aber es sind nicht nur die Strukturfonds, sondern auch 11,4 Mrd. im Bereich der internen Politiken und 12,9 Mrd. im Bereich der Kategorie 4.
Dies kann so auf Dauer nicht hingenommen werden. Wir müssen, nachdem wir jetzt schon viele Jahre darüber lamentieren, dass diese Rückstände abgebaut werden müssen, das tatsächlich ein Stück konkreter werden lassen. Es ist die Frage, ob es tatsächlich eine Rolle spielt, dass die beschlossenen Programme zum Teil erst zu spät in Kraft treten. Es ist auch die Frage, ob wir mit der Form, in der wir diese Mittel vergeben, ob das Maß an Bürokratie, das dabei notwendig ist, nicht auch an vielen Stellen verhindert, dass Geld eingesetzt werden kann, das der europäische Steuerzahler ja zur Verbesserung der Situation von vielen Menschen in Europa zur Verfügung gestellt hat. Ich rege für die Sozialdemokratische Fraktion an, dass wir uns in den nächsten Wochen - und ich bitte da besonders die Kommission, aktiv zu werden - für eine gemeinsame efficiency force einsetzen. Diese efficiency force sollte zusammengesetzt werden aus externen Fachleuten des Verwaltungswesens und der Verwaltungswissenschaft, aber auch des Rechnungshofes, weil natürlich, wenn wir effizienter arbeiten, wenn wir auch schneller und weniger bürokratisch arbeiten wollen, das Ganze ordentlich verwaltet werden muss. Diese externen Leute müssen uns Vorschläge unterbreiten, wie entsprechende Antragsverfahren verbessert werden können.
Dazu soll kommen, dass wir bei Betroffenen Erhebungen vornehmen: bei den Kommissionsbeamten, die betroffen sind, den nationalen und regionalen Partnern, den Betrieben und Organisationen, den regionalen Banken, die bei der Vergabe von Mitteln eine Rolle spielen. Auch die Euro-Infocenter, die über sehr viel Fachwissen verfügen, sollten eingebunden werden. Unser Ziel muss sein, diese Gelder nicht erst in den europäischen Haushalt und später zurück zu überweisen, sondern sie tatsächlich für die Sach- und Fachpolitiken einzusetzen, die wir ja beschlossen haben. Da müssen wir jetzt entschlossener handeln als bisher!
Virrankoski (ELDR).
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für die gute Arbeit danken. Der vorliegende Nachtragshaushalt enthält zwei wichtige Schwerpunkte: Die Haushaltseinstellung des Überschusses aus dem letzten Jahr und das neue System der Eigenmittel. Das neue System der Eigenmittel war bereits im Dezember im Haushalt für dieses Jahr enthalten, musste aber herausgenommen werden, weil einige Mitgliedstaaten es nicht ratifiziert hatten. Es zeugt von einer schlechten Verwaltung, wenn die Einnahmenseite des Haushalts mitten im Jahr aktualisiert wird, obgleich die entsprechende Vereinbarung bereits zweieinhalb Jahre früher getroffen worden ist.
Bei den Eigenmitteln bleibt die Senkung des Beitrags des Vereinigten Königreichs, der 40 % beträgt, unangetastet. Diese Verringerung hätte längst zurückgenommen werden müssen, etwa bei der Erarbeitung der nächsten Finanziellen Vorausschau, weil sie nicht ausreichend begründet worden ist. Der kleine Mitgliedstaat Finnland beispielsweise muss diese Senkung mit einem Betrag finanzieren, der den jährlichen Betriebskosten einer mittelgroßen Universität entspricht.
Der traurigste Teil dieses Nachtragshaushalts betrifft die Einstellung des Überschusses aus dem letzten Jahr in den Haushalt. Die nicht genutzten Mittel belaufen sich bereits auf etwa 18 Mrd. Euro bzw. 20 % des Gesamthaushalts. Das zeugt von einer äußerst schlechten Verwaltung. Es betrifft insbesondere die Strukturfonds, in denen der Unterbedarf bei 10,5 Mrd. Euro liegt. Dies stellt eine ernsthafte Gefährdung der Regional- und Strukturpolitik der gesamten EU dar.
Frau Präsidentin, die Behandlung des Nachtragshaushalts ist von dem Bestreben des Rates überschattet worden, die Stellung des Parlaments als Haushaltsbehörde im Zusammenhang mit der Reform der Finanzverwaltungsverordnung zu schwächen. Er hat versucht, die dem Parlament obliegende Hoheit auf sich selbst zu übertragen. Zum Glück ist das Parlament nicht von seiner Position abgewichen und hat den Rat gezwungen, die Tatsachen anzuerkennen, und derzeit kommt die Reform der Verordnung in besserem Einvernehmen voran. Deshalb ist der Haushaltsausschuss bereit, als Geste des guten Willens und um eine gute Atmosphäre für eine Zusammenarbeit zu schaffen, auf seine begründeten Abänderungsanträge zu verzichten, die er in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs eingereicht hat, und den Vorschlag des Rates als solchen zu akzeptieren. Meine Fraktion unterstützt diesen Standpunkt.

Diamantopoulou
Frau Präsidentin! Die Kommission ist mit dem hohen Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2001, der vor allem aus den Verzögerungen resultiert, die bei der Einführung der Programme für die Strukturfonds entstanden sind, nicht zufrieden. Ich möchte daran erinnern, dass in Bezug auf die übertriebenen Schätzungen der zu erwartenden Ausgaben, die von den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, eine Neuregelung eingeführt worden ist. Wir weisen insbesondere darauf hin, dass die aus den Strukturfonds geleisteten Zahlungen in ausnahmslos allen Mitgliedstaaten sehr niedrig sind. Ein Beleg für die Besorgnis erregende Situation ist die Tatsache, dass 10 Milliarden Euro aus dem Haushalt der Strukturfonds für das Jahr 2001 nicht abgeflossen sind. Mein Kollege, Kommissar Barnier, hat unlängst in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten auf die Folgen hingewiesen, die sich aus den Verzögerungen bei der Ausführung des gemeinschaftlichen Haushaltsplans ergeben, und sie aufgefordert, die Durchführung der Strukturfonds-Programme zu intensivieren.
Wir fordern die Mitgliedstaaten jedes Jahr dazu auf, uns eine exakte Vorausschau der im nächsten Haushaltsjahr benötigten Mittel zu geben und die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel auszuschöpfen. Die Kommission ist nach Kräften darum bemüht, die nicht verwendeten Mittel für andere Zwecke einzusetzen. Dies wird zum einen durch Mittelübertragung gewährleistet, zum anderen unterbreitet die Kommission situationsbedingt, wie sie es in der Vergangenheit bereits getan hat, Vorschläge für Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne. Im Namen der Kommission möchte ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass das Parlament dem Entwurf des Rates in zweiter Lesung zugestimmt hat. Des Weiteren können wir Ihnen, Herr Podestà, verbindlich zusichern, dass der geforderte Evaluierungsbericht bis Ende September vorliegt.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Diamantopoulou
Die Kommission unterstützt das vom Ratsvorsitz vorgeschlagene Kompromisspaket, einschließlich der Änderungsanträge 9, 13, 18, 25, 26, 28, 37, 38 sowie der Änderungsanträge 44 und 50. Änderungsantrag 29 könnte auch angenommen werden, allerdings ohne die Worte 'oder dieselbe Körperschaft'.

Cappato (NI)
Herr Präsident, ich habe mich zu Wort gemeldet, um auch die Kommission auf ein Problem hinsichtlich der Rechtsgrundlage dieses Berichts hinzuweisen. Der soeben von uns angenommene Teil des Änderungsantrags sieht vor, dass es bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Ausnahmen für die Mitgliedstaaten geben kann. Dieser zweite Teil zielt nun darauf ab, eine dieser Ausnahmen präzise zu regeln, nämlich die data retention, die generelle Aufbewahrung der personenbezogenen Daten. Es handelt sich doch um eine Richtlinie des ersten Pfeilers, um die Liberalisierung im Telekommunikationssektor, oder irre ich mich? Dieser Zusatz erscheint völlig unangemessen, hat nichts mit unserer Rechtsgrundlage zu tun und ist ungerechtfertigt, um so mehr, als die Europäische Kommission gestern einen von der Kollegin Cederschiöld eingereichten Änderungsantrag der PPE-Fraktion zur Regelung der Kosten dieser Datenaufbewahrung just mit der Begründung abgelehnt hat, er bewege sich außerhalb der Rechtsgrundlage dieser Richtlinie. Wenn das für diesen Änderungsantrag galt, so muss es auch für diesen Teil gelten. Auf diesen Punkt weise ich die Kommission und die Kolleginnen und Kollegen nachdrücklich hin.

Der Präsident.
Frau Frassoni, ich will jetzt keine Aussprache eröffnen. Sie haben das Wort aufgrund eines Antrags zum Verfahren. Ich habe unseren Berichterstatter zu Wort kommen lassen, der uns nachdrücklich gewarnt hat. Die Kommission und das Parlament sind jetzt genau im Bilde.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich habe lediglich um das Wort gebeten, um diese Forderung zu unterstützen, um einfach nur darzulegen, wie gefährlich es ist, in Rechtsvorschriften des ersten Pfeilers noch nicht ganz ausgegorene Dinge vom dritten Pfeiler hineinzubringen.

Der Präsident.
Vielen Dank, werte Kollegin. Das Parlament ist jetzt ganz genau im Bild.
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Der Berichterstatter bittet nochmals ums Wort, ehe wir ihn beglückwünschen.

Cappato (NI)
Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an dieser Stelle nicht meinen Namen mit dem Ergebnis des Berichts in Verbindung gebracht haben, das eine maximale Einschränkung der Privatsphäre in den privaten Beziehungen zwischen den Bürgern und ein Minimum an Privatsphäre gegenüber dem Staat vorsieht. Ich halt das wirklich für einen Widerspruch und ziehe es deshalb vor, nicht in einen Kompromiss einbezogen zu werden - in den ich übrigens auch nicht direkt einbezogen wurde -, der gegen sämtliche Auffassungen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten dieses Parlaments durchgesetzt wurde.
Der Präsident.
Das ist Ihr gutes Recht, Herr Berichterstatter, und wird vollauf berücksichtigt.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, der Berichterstatter hatte Ihnen eine Frage gestellt, die Sie nicht beantwortet haben, wobei Sie diesen Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt haben. Es wurde eine Frage gestellt, auf die keine Antwort gegeben wurde. Das ist der Punkt.

Der Präsident.
Frau Frassoni, alle Fragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit werden mit den Präsidenten und den zuständigen Diensten vor der Abstimmung geprüft. Wenn etwas bis ins Plenum kommt, können Sie sicher sein, dass es juristisch geprüft worden ist.

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0136/2002) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (11878/1/2001 REV 1 - C5-0034/2002 - 2000/0169(COD)) (Berichterstatterin: Frau Korhola)

Diamantopoulou
Was den Standpunkt der Kommission zu den vom Parlament eingebrachten Änderungsanträgen betrifft, möchte ich das bestätigen, was meine Kollegen während der Aussprache in diesem Hohen Haus gesagt haben. Insbesondere kann die Kommission die Änderungsanträge 22, 28, 30, 32, 33, 42, 45 und 46 in ihrem vollem Wortlaut annehmen.
Die Kommission kann folgende Änderungsanträge teilweise annehmen: den dritten Teil von Antrag 7, den ersten Teil von Antrag 9, den dritten Teil von Antrag 27 und den zweiten Teil von Antrag 48.
Vom Grundsatz her kann die Kommission den zweiten Teil von Änderungsantrag 9 und den zweiten Teil von Änderungsantrag 27 annehmen, allerdings jeweils unter der Maßgabe einer Umformulierung bzw. Neugliederung.
Die übrigen Änderungsanträge können von der Kommission nicht akzeptiert werden. Zu Ihrer Information sei gesagt, dass folgende Änderungsanträge nicht akzeptiert werden können: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 - erster und zweiter Teil, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 27 - erster Teil, 29, 31, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 43, 44, 47 und 48 außer dem zweiten Teil.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Frau Korhola bittet ebenfalls ums Wort.

Korhola (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte nur mitteilen, dass ich Änderungsantrag 48 unterstütze, obwohl darüber in einem anderen Zusammenhang anders informiert wurde. Das Missverständnis ist entstanden, weil ich im Vorfeld der Auffassung war, dass dieser Änderungsantrag nicht behandelt werden würde, aber weil das nicht so ist, bringe ich meine Unterstützung zum Ausdruck. Mit dem Änderungsantrag soll der allgemeine Grundsatz der Gebührenfreiheit gestärkt werden.

Der Präsident.
Das Plenum nimmt dies zur Kenntnis. Der Rat könnte dazu Stellung nehmen, doch er ist nicht anwesend.
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Bericht (A5-0179/2002) von Herrn Podestà im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (8605/2002 - C5-0218/2002 - 2002/2043(BUD)) 
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Bericht (A5-0135/2002) von Herrn Bradbourn im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (KOM(2001) 544 - C5-0478/2001 - 2001/0229(COD)) 
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Cerdeira Morterero (PSE)
Herr Präsident, ich möchte beantragen, dass über den Entwurf der legislativen Entschließung gemäß Artikel 68 Abs. 3 abgestimmt wird, damit er nicht an den Ausschuss für Freiheit und Rechte der Bürger zurückverwiesen wird, und ich erinnere hier daran, dass es in diesem Hause bereits Präzedenzfälle wie die Berichte Karamanou, Deprez und Frahm gegeben hat.

Der Präsident.
Auf jeden Fall! In der Rechtsprechung finden sich ganz eindeutige Präzedenzfälle! Ich schlage daher vor, sofort zur Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung überzugehen, zu dem mir keine Änderungsanträge vorliegen.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Bericht (A5-0166/2002) von Herrn Sousa Pinto im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates betreffend die Einrichtung eines Europäischen Instituts für Polizeistudien (5133/2002 - C5-0055/2002 - 2002/0803(CNS))

Wynn (PSE).
Herr Präsident, noch bevor Sie darüber abstimmen lassen, muss ich das Parlament auf etwas aufmerksam machen: Im Bericht, in Erwägung H und Empfehlung 2, die sich recht ähnlich sind, heißt es: 'fordert den Rat auf, das Finanzierungssystem von Europol durch Ersetzung der Beiträge der Mitgliedstaaten durch eine Finanzierung zu Lasten des EU-Haushalts zu ändern'. Die Realität sieht so aus, dass der EU-Haushalt diese Mittel nicht tragen kann. Ich möchte fragen, ob Herr Deprez einen mündlichen Änderungsantrag annehmen wird, der dann wie folgt lautete: 'durch Ersetzung eines Teils der Beiträge der Mitgliedstaaten'.

Deprez (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte dem Hohen Haus zunächst mitteilen, dass der für die Empfehlung vorgeschlagene Text einem Wortlaut entspricht, über den wir bereits mehrfach in identischer Form abgestimmt haben und der im Übrigen auf der im Vertrag vorgesehenen Möglichkeit beruht, nach der in dem Fall, dass die Mitgliedstaaten sich nicht einstimmig auf eine andere Finanzierungsweise einigen können, die operativen Kosten zu Lasten des Unionshaushalts gehen.
Meine Freunde vom Haushaltsauschuss möchte ich auf die Tatsache aufmerksam machen, dass der von mir vorgeschlagene Text keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt für 2003 und wahrscheinlich auch nicht auf die der nachfolgenden Jahre haben wird. Und zwar aus folgendem Grund: Um ein Übereinkommen aufzuheben, muss das gleiche Verfahren zur Anwendung kommen wie zu seiner Herbeiführung, d. h. es ist ein Ratifikationsprozess in allen Mitgliedstaaten erforderlich. A priori wird es daher keine Kosten zu Lasten des Unionshaushalts vor dem Auslaufen der Finanziellen Vorausschau geben. Da dies so ist, habe ich nichts dagegen, den vorgebrachten mündlichen Änderungsantrag zu akzeptieren. Ich empfehle daher dem Haus, ihn anzunehmen.

Der Präsident.
Vor allem aber muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger dem Parlament wiederum vorschlägt, die Initiative abzulehnen.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Bericht (A5-0165/2002) von Herrn Deprez im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über eine Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (14628/2001 - C5-0682/2001 - 2001/0830(CNS)) 
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Bericht (A5-0162/2002) von Herrn Novelli in Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (KOM(2001) 423 - C5-0438/2001 - 2001/0172(CNS)) 
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Bericht (A5-0144/2001) von Herrn Konrad im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Entwurf der Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der Kraftfahrzeugindustrie

Konrad (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Änderungsantrag 1 - das ist wichtig bei dieser Abstimmung - muss die englische Fassung zugrunde liegen. Der deutsche Originaltext gibt nicht die Beschlusslage des Wirtschaftsausschusses wieder. Da liegt ein Versehen vor. Insofern werden wir an der Stelle, wenn wir zustimmen, der englischen Fassung zustimmen. Ich bitte, das so zur Kenntnis zu nehmen.

Der Präsident.
In Ordnung. Der Sprachendienst weiß damit jetzt Bescheid.

Peijs (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich kann bei diesem Thema nicht mit abstimmen, da ich ein unmittelbares finanzielles Interesse daran habe.

Der Präsident.
Dies wird zu Protokoll genommen, Frau Peijs.

Rapkay (PSE).
Herr Präsident! Als ich gerade eben noch einmal mit dem Berichterstatter die Abstimmungsliste durchgegangen bin, sind wir auf ein Problem gestoßen, was die Abstimmungsprozedur anbelangt. Wir wollen einvernehmlich den ersten Teil dessen, was wir im Ausschuss beschlossen haben, durch den Änderungsantrag 9 der EVP ersetzen. Wenn wir der Abstimmungsliste entsprechend vorgehen, laufen wir Gefahr, wenn wir einen Teil von Änderungsantrag 22 annehmen, dass der Änderungsantrag 9 erledigt ist. So steht es zumindest in der Abstimmungsliste. Wir haben vereinbart - und ich denke, der Berichterstatter bestätigt das, weil wir das gerade besprochen haben -, dass wir den ersten Teil dessen, was wir im Ausschuss beschlossen haben - also Änderungsantrag 22 - ablehnen, dem zweiten Teil zustimmen und dann dem Änderungsantrag 9 der EVP ebenfalls zustimmen, um den ersten Teil, den wir abgelehnt haben, dann auszusetzen.

Ahern (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich möchte die Berichterstatterin zu ihrer Ausdauer beglückwünschen. Dieser Bericht enthält Bestimmungen, um Subventionen mit nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erfassen und schrittweise einzustellen und um auf der entsprechenden einzelstaatlichen bzw. Gemeinschaftsebene Umweltsteuern einzuführen.
Genauso wie diese Vorschriften werden alle Rechtsvorschriften, die sich aus den Strategien ergeben, im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens angenommen werden. Die bessere Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie die Abfallwirtschaft sind ein wesentlicher Schritt, wenn wir ein nachhaltigeres Produktionssystem und umweltfreundlicheres Verbrauchsverhalten erreichen wollen.
Das Programm unterstützt eine Reform von Subventionen, die sich nachteilig auf das Klima ausgewirkt haben. Es präzisiert die Zielsetzung zur Eindämmung der Klimaveränderung durch die Einführung strengerer Reduktionsziele für den im Kyoto-Protokoll vorgesehenen zweiten Verpflichtungszeitraum. Zur Reduzierung industrieller Treibhausgasemissionen durch die Förderung der Entwicklung umweltfreundlicher und günstiger Alternativen soll es ebenfalls beitragen. Natürlich ist der Bericht nicht perfekt, er wird sich aber in der konkreten Umsetzung bewähren. Daher hoffe ich, dass wir ihn alle unterstützen können.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Wir schwedischen Konservativen haben bei der ersten und zweiten Lesung des Sechsten Umweltaktionsprogramms durch das Europäische Parlament gegen die Einführung von Umwelt- und Energiesteuern auf Gemeinschaftsebene gestimmt.
Obwohl wir nun für den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf gestimmt haben, vertreten wir auch weiterhin diese grundsätzliche Einstellung.

Ahern (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, dies ist für alle unsere Bürger wichtig, aber auch uns behindern Massen-E-Mails manchmal bei der Parlamentsarbeit. Wir hatten erst vor kurzem bei der Richtlinie über Lebensmittelzusätze ein solches Beispiel. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat sich gleich von Anfang an für ein 'opt-in' eingesetzt, und ich bin froh, dass dies vom Parlament angenommen worden ist, weil kein anderes System die Privatsphäre und personenbezogene Daten wirksam schützen könnte.
Wir hatten jedoch Bedenken, dass der Vorschlag den Mitgliedstaaten Tür und Tor öffnen wird, die Anbieter elektronischer Dienste dazu zu zwingen, personenbezogene und andere Daten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Ich habe gegen diesen Absatz gestimmt. Es kann auf der einen Seite nicht hingenommen werden, das Belauschen zu gestatten und auf der anderen Seite keinerlei Schutzvorkehrungen gegen diese Praktiken zu treffen. Daher habe ich dagegen gestimmt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Ich habe für den von Herrn Cappato vorgelegten Bericht gestimmt, obwohl Du, Marco, uns aufgefordert hattest, dagegen zu votieren! Aber warum habe ich dafür gestimmt? Gewiss, die Privatsphäre ist wichtig, die Wahrung unserer Privatsphäre ist wichtig, doch ich, Carlo Fatuzzo, bin ebenso wie viele Rentner, mit denen ich über dieses Thema gesprochen habe, gegen die Privatsphäre. Ich bin damit einverstanden, dass alle erfahren, was ich sage; ich bin damit einverstanden, dass alle erfahren, was ich tue; und ich bin damit einverstanden, dass alle erfahren, wo ich hingehe. Ich hatte nämlich das Empfinden - und deshalb habe ich für den Bericht gestimmt -, dass, wenn alle sehen und wissen, was wir tun, wir vielleicht etwas anständiger, etwas aufrichtiger und ehrlicher sind.

Cashman (PSE).
Frau Präsidentin, die Fraktion der britischen Labour-Partei hat für die Abänderungen zur Aufbewahrung der Daten, d. h. die Änderungsanträge 46 und 47, gestimmt, und zwar genau deshalb, weil wir meinen, dass bezüglich der Aufdeckung von Straftaten und dem Schutz bürgerlicher Freiheiten ein gut austariertes Gleichgewicht gefunden worden ist. Dies betrifft vor allem die Verweise darauf, dass in der demokratischen Gesellschaft alle Maßnahmen verhältnismäßig und angemessen sein müssen, aber auch die Verweise auf Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und, dementsprechend, auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Europäische Konvention.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI)
 - (EN) Ich habe gegen die uns vorliegende Empfehlung gestimmt, weil der erzielte Kompromiss einen unmittelbaren Angriff auf Artikel 8 der EU-Charta der Grundrechte darstellt, mit dem die Privatsphäre der Bürger Europas geschützt wird.
Ich bedauere diese Empfehlung sehr, weil mit ihr die Legitimität dieses Hauses als führender Raum in der Welt bei der Verteidigung der Menschenrechte aufgegeben wird.

Ludford (ELDR)
 - (EN) Die ELDR-Fraktion hat dafür gestimmt, den Teil von Änderungsantrag 46 zu entfernen, mit dem bezweckt wird, die Befugnisse zur 'Aufbewahrung der Daten' an die Mitgliedstaaten zu übertragen; das heißt das Recht der Staaten, von den Telekombetreibern und Internet-Serviceprovidern zu verlangen, Verkehrs-, Abrechnungs- und Adressdaten für einen möglichen Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden aufzubewahren.
Wir verschließen nicht die Augen davor, dass einige Daten aus Sicherheitsgründen aufbewahrt werden müssen. Doch wir sind dagegen, es in diese Richtlinie aufzunehmen, weil dies zum einen enorme Folgen für die Branche hat und in diesem Zusammenhang auch den bürgerlichen Freiheiten nicht die gebührende Achtung geschenkt wird.
Es ist gefährlich und verfrüht, eine EU-Pauschalregelung für die Aufbewahrung von Daten als Zugabe zum Telekommunikationspaket für den Binnenmarkt zu billigen. Eine Vergabe dieser Befugnisse muss jeweils auf der Ebene der einzelstaatlichen Parlamente diskutiert und danach im Rahmen der EU-Zusammenarbeit bei der polizeilichen Überwachung und Bekämpfung von Straftaten behandelt werden, einschließlich der Garantien zum Schutz der Rechte der Bürger.
Diese Maßnahme, über die heute abgestimmt wird, ist eine Binnenmarktrichtlinie, sie ist Teil eines Pakets, das der Öffnung des EU-Marktes für den Wettbewerb sowie der Schaffung von Chancengleichheit für Telekommunikationsfirmen und Internet-Serviceprovider dient. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission enthielt keinen Verweis auf die Befugnisse zur Aufbewahrung von Daten, der erst vom Ministerrat in seinem Gemeinsamen Standpunkt hinzugefügt wurde.

Mann, Erika (PSE)
Ich habe nicht für den Kompromissantrag zu Artikel 15(1) meiner Kolleginnen Paciotti und Palacio gestimmt.
Der angenommene Änderungsantrag zu Artikel 15(1) und die damit verbundene Frage der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, um u. a. zum Wohle der nationalen Sicherheit Maßnahmen zu treffen, ist meines Erachtens nicht ausgewogen. Die Befugnisse bzw. Verpflichtungen der nationalen Gesetzgeber zur Pflichtspeicherung von Daten sind nicht ausgereichend eingeschränkt bzw. definiert worden. Mit den vorliegenden Ratsabänderungen können die Mitgliedstaaten die Kommunikationsunternehmen verpflichten, sämtliche anfallenden Daten aller Nutzer systematisch abzuspeichern und auf autorisierte Anfrage hin zur Verfügung zu stellen. Es wurden dabei weder die wichtigen Kriterien festgelegt, welche Daten gespeichert werden sollen, noch über welchen Zeitraum, noch wer die für die Speicherung und Aufarbeitung der Daten anfallenden Kosten zu tragen hat (die wiederum vom Umfang und Zeit abhängig sind). Dies bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Ferner ist nicht umrissen, welche Verpflichtungen, Haftungsmaßstäbe und Sicherheitsmaßnahmen für die mit der Speicherung von Daten betrauten Unternehmen gelten sollen.
Zurzeit werden diese Fragen im Rahmen des 3. Pfeilers behandelt. Nach meinen Informationen soll derzeit eine Rahmenentscheidung zur Pflichtspeicherung in Vorbereitung sein. Außerdem wird das Thema in dem von der Kommission initiierten Cyber Crime Forum mit allen Beteiligten Parteien (u. a. Strafverfolgungsbehörden, Kommunikationsunternehmen, Datenschützer) diskutiert.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
Die Erfindung der elektronischen Post und des Internet bietet anderen als dem Nutzer selbst ungeahnte Möglichkeiten. Jeder, der Geld damit verdienen möchte, dass er seine Mitmenschen durch Werbung für Dinge belästigt, an denen der betreffende Teilnehmer überhaupt kein Interesse hat, kann den Nutzer missbrauchen. Noch gravierender sind die Fälle, in denen der Empfänger selbst die Kosten dafür zu tragen hat, unerwünschte Werbenachrichten empfangen zu können. Infolgedessen besteht aller Anlass, die Verbraucher mit Rechtsvorschriften dagegen zu schützen, dass sie mit nicht erbetenen Informationen bombardiert werden, deren Empfang zeit- und kostenaufwendig ist.
In der ersten Lesung am 6. September 2001 hatte ich mich bereits für eine 'opt-in'-Regelung anstelle eines 'opt-out'-Systems ausgesprochen. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss scheint dies nun endlich erreicht worden zu sein. Deshalb hatte ich die Absicht, dafür zu stimmen, bis sich ein neues Problem ergab. Übeltäter ist diesmal nicht die aufdringliche Privatperson, die Gewinne erzielen möchte, sondern der um seine Sicherheit fürchtende und neugierige Staat. Das Brief- und Telefongeheimnis wurde einst eingeführt, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, der zwischen den beiden größten Fraktionen geschlossene Kompromiss ermöglicht es jetzt jedoch, den Datenschutz aufzuheben. In Extremfällen, in denen es um Kriminalität geht, mag es unumgänglich sein - allerdings auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses -, Gespräche abzuhören und aufzuzeichnen, es darf aber nie zur gängigen Praxis werden.

Van der Laan (ELDR)
 - (NL) Die D66-Fraktion im Europäischen Parlament ist erfreut, dass sich das Europäische Parlament für den Verbraucher entschieden und zugestimmt hat, dass unerwünschte E-Mails in Europa untersagt werden. Sie hofft, dieses gemeinschaftsweite Verbot wird dazu beitragen, auch außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in den Vereinigten Staaten, zu einem spam-Verbot zu gelangen. Da das Internet eine weltumspannende Einrichtung ist, kann gegen seinen Missbrauch am besten auf weltweiter Ebene vorgegangen werden.

Ahern (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, der Zugang zu Umweltinformationen ist ein Grundrecht, und ich bin froh, dass die Berichterstatterin bemüht gewesen ist, die Anwendung der Geheimhaltung einzuschränken. Diese kann missbraucht werden, so dass Informationen, die verfügbar sein müssen, unter dem Deckmantel der Geheimhaltungspflicht zurückgehalten werden.
Der Bericht erwähnt ausdrücklich das Internet und dass der zukünftigen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik Rechnung getragen werden muss. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, öffentlich zugängliche Datenbestände aufzubauen, in denen Umweltdokumente aufbewahrt werden sollen. Das erleichtert der Öffentlichkeit den Zugang zu Informationen und deren Auffinden, und dies ist sehr zu begrüßen. In ihrem Bemühen um Wiedereinsetzung der ursprünglichen Abänderungen des Parlaments hat sich die Berichterstatterin für die Stärkung der Position der Bürger eingesetzt. Ich begrüße dies sehr und habe darum für ihren Bericht gestimmt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Hoch lebe die Umweltinformation! Es ist äußerst wichtig und nützlich, dass die Öffentlichkeit, und somit auch die älteren Bürger und die Rentner, alles über die Umwelt erfahren. Ich habe, Frau Präsidentin, von der Berichterstatterin, Frau Korhola, geträumt, die bekanntlich - nach Frau Grossetête, die nicht nur mich, sondern auch viele andere von Anfang an mit ihrem französischen Charme umgarnt hat - eine der hübschesten jungen Frauen der PPE-Fraktion ist. Unsere hübsche Frau Korhola - zu den anderen Fraktionen werde ich bei anderer Gelegenheit etwas sagen - stand also in meinem Traum persönlich hinter dem Informationsschalter, um den Bürgerinnen und Bürgern Auskünfte über die Umwelt zu erteilen. Wie konnte ich da gegen die Richtlinie stimmen? Deshalb habe ich mit Freuden dafür gestimmt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Sie sind ruhig und besonnen und leiten alle Sitzungen großartig, doch können Sie nicht leugnen, dass Herr Podestà, der Berichterstatter zu diesem Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans ist, den Vorsitz ebenso ausgeglichen führt: er ist ruhig und besonnen und gerät niemals in Wut. Er ist so ausgeglichen, dass er dem Haushaltsausschuss angehört. Die Ausgeglichenheit ist, wie Sie wissen, eine Gabe der älteren Menschen und der Rentner, weshalb ich mit großer Freude für diesen ausgeglichenen Bericht von Herrn Podestà gestimmt habe, der es meines Erachtens eben wegen dieser Ausgeglichenheit verdient - und das wünsche ich ihm -, später zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt zu werden, denn bekanntlich ist die Ausgeglichenheit die höchste Tugend eines Parlamentspräsidenten.

Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, in diesem Bericht von Herrn Bradbourn geht es um die transeuropäischen Verkehrsnetze. Dabei fiel mir ein, dass wir in Italien in Erinnerung an die Zeiten des Römischen Reiches sagen: 'Alle Wege führen nach Rom.' Deshalb müssten wir heute, da wir uns in der Europäischen Union befinden, sagen: 'Alle Wege führen nach Brüssel.' Es wird sicherlich viele Wege geben, die aus allen Richtungen nach Brüssel führen, doch möchte ich an die Bedeutung der Verkehrskorridore 5 und 8 bzw. ganz besonders von Korridor 8 erinnern, der bekanntlich gemäß den Vorschlägen unseres Parlamentsausschusses den Süden Europas, d. h. Italien und die Adria, mit der Stadt Varna in Bulgarien am Schwarzen Meer verbindet, denn es gilt nicht nur, die Nord-Süd-, sondern auch die West-Ost-Verbindung im europäischen Mittelmeerraum zu verstärken.

Marques (PPE-DE)
Ich gratuliere dem Kollegen Bradbourn zu seinem ausgezeichneten Bericht, den er uns vorlegt und dem ich meine uneingeschränkte Unterstützung gebe. Diese Arbeit offenbart eine große Sachkenntnis beim Herangehen an ein Thema, das eine so entscheidende Bedeutung besitzt, wie es ja die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes tut. Dazu möchte ich folgende Aspekte hervorheben:
die Notwendigkeit einer Infrastrukturpolitik der transeuropäischen Netze als Mittel zur Integration der europäischen Marktwirtschaften;
die transeuropäischen Netze als unverzichtbares Instrument für die europäische Wachstums-, Wettbewerbs- und Beschäftigungspolitik und als Motor für einen interoperativen grenzüberschreitenden Verkehrsmarkt, der einen echten europäischen Verkehrsbinnenmarkt und - daraus resultierend - eine entsprechende Weiterentwicklung Europas ermöglicht.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Der vorliegende Bericht greift dem Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik, mit dem wir uns demnächst befassen werden, teilweise vor. Im Wesentlichen handelt es sich um die Alternative zwischen Umweltschutz und Wohlstand auf der einen sowie maximale Unternehmergewinne und Individualismus der Privilegierten auf der anderen Seite. Wenn der Umweltschutz und der Wohlstand gefördert werden sollen, gilt es, den unnötigen Transport von Handelsgütern zu beschränken und dafür Sorge zu tragen, dass der übrige Personen- und Güterverkehr so wenig wie möglich auf der Straße und auf dem Luftweg erfolgt. Folglich bedarf es unbedingt gezielter Investitionen, um den Langstreckenschienenverkehr zu modernisieren und Engpässe in den vernachlässigten Binnenwasserstraßen zu beseitigen.
Wer hingegen den Privilegierten zu Diensten sein möchte, der plädiert für mehr und größere Flughäfen sowie für mehr und breitere Autobahnen. Ich habe es begrüßt, dass die Europäische Kommission stärker als bislang dazu tendierte, den Nachdruck auf den Umweltschutz, die Begrenzung der Überlastung öffentlicher Flächen und die Reduzierung der Verkehrsüberlastung zu legen. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments versucht dies jetzt rückgängig zu machen, indem sie höhere Investitionen und keine Bevorzugung der Schiene und Binnenwasserstraßen gegenüber dem Straßen- und Luftverkehr fordert. Die Folge wird in absehbarer Zeit eine Überkapazität an Autobahnen und Flughäfen sein, die ausschließlich dazu dient, es den Unternehmen immer wieder zu ermöglichen, sich für den für sie jeweils vorteilhaftesten Verkehrsträger zu entscheiden.

Miguélez Ramos (PSE).
 Die Autonome Gemeinschaft Aragón hat etwa 1,2 Millionen Einwohner, 44,8 pro Quadratkilometer. Die Provinz Teruel, eine der drei aragonischen Provinzen, weist jedoch lediglich einen Mittelwert von 9,3 auf, wobei sich die knapp 140 000 Einwohner auf eine Fläche von 14 785 Quadratkilometern in über 1 000 Metern Höhe verteilen. Diese ungleiche, durch die starke Bevölkerungskonzentration in der Hauptstadt Zaragoza verzerrte demographische Verteilung hat zu ihrer Herausnahme aus den so genannten Ziel-1-Gebieten geführt. Die Provinz, in der drei Wärmekraftwerke in Betrieb sind, ist zudem im Zuge des niedergehenden Bergbaus in eine schwere Krise geraten.
Die Regionalregierung geht davon aus, dass die Anbindung an die europäischen Hochgeschwindigkeitstrassen, konkret an die Streckenführung des Hochgeschwindigkeitszuges Madrid-Levante, für diese Provinz eine Annäherung an die Mittelmeerachse mit sich bringen und so in bedeutendem Maße zu ihrer Entwicklung und zum Ausgleich des in den letzten Jahrzehnten aufgestauten Defizits an Verkehrsverbindungen beitragen kann.
Ich bitte den Rat und dieses Parlament, die geschilderte Sachlage sowie die verheerenden Folgen der geographischen Isolation und der damit einhergehenden Entvölkerung der Provinz zu berücksichtigen.

Pittella (PSE)
Ich unterstütze den Bericht Bradbourn als erste Etappe im Prozess der Revision der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. In Zukunft müssen wir eine gründliche Überarbeitung der einschlägigen Politik anstreben, sowohl in Bezug auf ihre Umsetzungsmechanismen - ich denke dabei an die Finanzierungsmodalitäten für diese Politik und an die Einbeziehung des Privatsektors - als auch in Bezug auf die TEN-Leitlinien. Hierzu sei betont, dass die Nord-Süd-Verbindung im Hinblick auf die Erweiterung der Union um die süd-ost-europäischen Staaten ausgebaut werden muss.

Titford (EDD)
 - (EN) Urteilte man nach dem Bericht der Kommission, so könnte man annehmen, dass der grenzüberschreitende Verkehr und der freie Warenverkehr in Europa ohne die EU überhaupt nicht existieren können.
Eigentlich braucht man ja gar nicht darauf hinzuweisen, aber die Staaten sind durchaus imstande, in Verkehrsfragen - und einem breiten Spektrum weiterer Fragen - miteinander zu kooperieren, ohne dabei ihre Befugnisse an eine nicht gewählte supranationale Behörde abgeben zu müssen.
Was aber dieses Projekt besonders widerlich macht, ist diese geradezu frohlockende Behauptung im Bericht der Kommission:
'Die großen, in den letzten zehn Jahren realisierten grenzüberschreitenden Projekte wie der Ärmelkanaltunnel, die Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung zwischen Brüssel und Paris oder die Tunnel-/Brückenverbindung zwischen Schweden und Dänemark sind Signale, die dem Bürger der Europäischen Union zeigen, dass die europäische Integration im Vormarsch ist'.
Anders gesagt: Wie bei allem anderen, was die Kommission anrührt - oder genauer gesagt 'wo sie ihren verderblichen Einfluss ausübt' - die wirkliche Absicht ist die politische Integration. Das ist nicht nur widerlich - es ist gefährlich. Wann werden die Kommission und ihre Sympathisanten denn endlich begreifen, dass ihr ständiges Bemühen, buchstäblich jedes Tätigkeitsfeld in Europa an sich zu reißen, genau die Art von Rückwirkung verursacht, wie sie von Le Pen und Fortuyn verkörpert wird? Viel weniger Integration und etwas mehr Bescheidenheit würden uns allen sehr viel nützen.

Wuermeling (PPE-DE)
Die Entscheidung, die 'Fichtelgebirgsautobahn' in die transeuropäischen Netze aufzunehmen, begrüße ich sehr. Die Osterweiterung darf nicht im Verkehrsstau stecken bleiben. Die Grenzregionen können großen Nutzen aus der Erweiterung ziehen. Zugleich müssen leistungsfähige Verkehrswege geschaffen werden, um Belastungen durch stockende Verkehre zu vermeiden. Es ist immerhin mit einer Verdopplung des grenzüberschreitenden Transits zu rechnen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich habe für den Vorschlag von Frau Carmen Cerdeira Morterero gestimmt und somit die Initiative für die Einrichtung eines Kontaktstellennetzes der im Bereich der privaten Sicherheit zuständigen nationalen Behörden in Europa abgelehnt. Gleichwohl bedauere ich es, dass ich nicht für eine Richtlinie zur europaweiten Organisation der privaten Sicherheitsdienste stimmen konnte. Dennoch hoffe ich, dass wir bald auch in Europa einen europäischen Sherlock Holmes, Nero Wolfe oder Tom Ponzi haben werden, denn sie könnten die Kontrolle über die Diebstähle übernehmen. Welche Diebstähle ich meine, Frau Präsidentin? Natürlich die der Renten, denn die Rentner werden oftmals, unmittelbar nachdem sie ihre Rente abgeholt haben, Opfer von Handtaschendiebstählen, die es besser nicht mehr geben sollte. Deshalb begrüßen wir private europäische Ermittlungen und hoffen darauf, dass wir bald eine entsprechende Richtlinie verabschieden können.

Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, wir haben abgestimmt und die Ablehnung des Berichts von Herrn Sérgio Sousa Pinto beschlossen, weil er nicht zum Aufbau einer europäischen Polizei beiträgt und praktisch ein Pendant zur Europäischen Polizeiakademie vorschlägt. Ich würde mir wünschen, dass neben den nationalen Polizeibehörden eine echte europäische Polizei geschaffen wird, die wirksam und effizient ist. So wie es in den Vereinigten Staaten von Amerika das FBI gibt - manchmal tun sie auch etwas Gutes -, muss auch Europa seine Bundespolizei bekommen, allerdings eine Polizei, die funktioniert, die keine Geldverschwendung bedeutet und sich durch Bürgernähe auszeichnet. Denn auch wenn es sich um eine Polizei der Union handelt, muss sie eine Polizei der Unionsbürger sein.

Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich habe mit Ja gestimmt. Wie soll ich Ihnen den Grund dafür erklären? Ich habe geträumt, ich sei eine große Persönlichkeit geworden. Herr Fatuzzo war kein einfacher Abgeordneter des Europäischen Parlaments mehr, sondern ein großer Staatschef. Ich reiste durch ganz Europa und wurde geschützt, aber durch wen? Zufällig durch den Berichterstatter, The Earl of Stockton, der mir vielleicht in diesem Augenblick in seinem Büro zuhört. Ich muss ihm sagen, dass er - auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist - einem berühmten italienischen Schauspieler, nämlich Bud Spencer, ähnlich sieht, der berühmt ist für seine Stärke, seine gute Einsatzfähigkeit gegen alle Taugenichtse und seine große und kräftige Statur; alles in allem also der perfekte Bodyguard. Aus diesem Grund habe ich mit noch größerer Befriedigung für diesen Bericht gestimmt.

Gollnisch (NI)
Sämtliche Berichte über die europäische Polizei Europol, die Gegenstand dieser gemeinsamen Aussprache sind, gehen von demselben Konzept aus: Europa tritt im Bereich der inneren Sicherheit und der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit an die Stelle der Staaten. Der Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft wird nunmehr gleich um ganze Bereiche erweitert, und das Subsidiaritätsprinzip wird systematisch zugunsten der ständig wachsenden Kompetenz der Union umgangen.
Die Schaffung ständig neuer europäischer Netzwerke und Agenturen im Bereich der Polizei, die wir gegenwärtig erleben und die erst an ihrem Anfang steht, geht viel zu weit.
Vermischung der Kompetenzen, keine Abgrenzung der Tätigkeitsfelder, die Rechtsstellung des Personals dieser europäischen Organe - all das ist unklar, kompliziert und letztlich ineffizient. Doch der Prozess des Abbaus unserer Institutionen und Souveränitäten wird ungeachtet der daraus entstehenden Schäden um jeden Preis fortgesetzt. Zusätzlich zu dem bereits bestehenden europäischen Netz der gerichtlichen Zusammenarbeit, zur Europäischen Polizeiakademie, zum europäischen Netzwerk zur Verbrechensvorbeugung will Europa nun noch ein Europäisches Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, einen europäischen Staatsanwalt, ein europäisches Strafgesetzbuch und was weiß ich noch schaffen
Diese Logik des Abbaus unserer nationalen Polizeikräfte, unserer Sicherheit, unserer Justiz zugunsten einer einheitlichen europäischen Polizei, einer einheitlichen europäischen Sicherheit und Justiz muss gestoppt werden.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
Die Initiativen der spanischen Regierung sind schon erstaunlich. Zu ihren Schwerpunkten gehören nicht nur die Schaffung maximaler Möglichkeiten für die Fischerei, Mäßigung bei den Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, die Umleitung des Ebro nach Murcia oder die Einverleibung Gibraltars, sondern offensichtlich auch der Einsatz repressiver Gewalt. Mit der Einrichtung eines EU-Instituts für Polizeistudien, einer Gemeinschaftsförderung privater Sicherheitsdienste sowie mit einem grenzüberschreitenden Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens tendiert sie zu einer feudalen Diktatur nach südamerikanischer Tradition. In Südamerika lassen sich Politiker, Beamte, Militärs und Großunternehmer seit jeher durch Mauern, Hecken und bewaffnete Leibwächter so weit wie möglich vor dem durch sie provozierten gemeinen Volk abschirmen, während ihre selbstgewählte Isolierung noch durch Gesetze gestützt wird. Gelöst werden nicht die Probleme aller, sondern nur die der Reichen und Mächtigen, und für alle anderen, die große Bevölkerungsmehrheit also, gestaltet sich die Situation immer schwieriger.
Wird es in der EU eine einheitliche Gesetzgebung geben, bei der europäische Sicherheitsvorschriften wichtiger sind als auf begrenzter, das heißt nationaler bzw. regionaler Ebene gesammelte Erfahrungen? Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten stellt zutreffend fest, ein Europäisches Netz dürfe nicht über die Zahl der einzusetzenden bewaffneten Beamten befinden und bestimmen, inwieweit Begleitmannschaften prominenter Persönlichkeiten im Verkehr Vorrang haben sollten, und er lehnt auch die meisten der übrigen spanischen Vorschläge ab.

Berthu (NI)
Wir haben gegen die Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Integration von Europol in das institutionelle System der Europäischen Union gestimmt, denn damit soll Europol aus dem eindeutig intergouvernementalen Bereich, in den sie nach dem einschlägigen Übereinkommen gehört, herausgelöst und dem schwammigen Bereich des dritten Pfeilers, in dem intergouvernementale Aspekte mit gemeinschaftlichen vermischt sind, zugeordnet werden, was nur eine Zwischenetappe auf dem Wege einer späteren vollständigen Vergemeinschaftung wäre.
Dieses Manöver ist juristisch äußerst kritikwürdig, denn das Europäische Parlament schlägt vor, dass der Rat das Übereinkommen (das einen speziellen Vertrag darstellt) automatisch durch die Rechtsgrundlage von Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) EUV ersetzt und in bestimmten Fällen die qualifizierte Mehrheit zulässt. Doch eine solche Veränderung rechtlichen Charakters mit entsprechender Rechtswirkung ist ohne die Ratifizierung durch die Völker nicht möglich. Woraus sich ergibt, dass dieses Manöver auch politisch bedauerlich ist, denn niemand hat das Recht, in einem so grundsätzlichen Aspekt - wie übrigens in überhaupt keinem - das, was die Völker entschieden haben, hinter ihrem Rücken zu verändern.
Ein solches Verhalten von Seiten des Europäischen Parlaments lässt Befürchtungen hinsichtlich der Achtung aufkommen, die es den Völkern entgegenbringen würde, wenn ihm mehr Befugnisse eingeräumt würden.

Korakas (GUE/NGL)
Mit der belgisch-spanischen Initiative und dem hier zur Diskussion stehenden Bericht ist beabsichtigt, das Europol-Übereinkommen dahingehend zu ändern, dass diesem Amt ohne Einwilligung und Zustimmung der nationalen Parlamente 'operative' Aufgaben übertragen werden können.
Offensichtlich genügen die in dem derzeitigen Übereinkommen festgeschriebenen Zuständigkeiten von Europol (Datensammlung, Datenanalyse und Datenaustausch) nicht mehr den heutigen Bedürfnissen der EU, die darauf gerichtet sind, schnellstens Mechanismen zur Militarisierung und Unterdrückung zu schaffen. Die substanzielle Erweiterung seiner Befugnisse, die dazu dienen soll, jegliche Form von Schwerkriminalität (einschließlich des so genannten Terrorismus) zu bekämpfen, scheint ebenfalls nicht auszureichen.
Unter Hinweis auf den 11. September wird wieder einmal versucht, Europol nach dem Muster des FBI parallel und zusätzlich zu den entsprechenden nationalen Mechanismen Aufgaben rein polizeilichen und repressiven Charakters zu übertragen. Um dieses Vorhaben durchzusetzen, muss das jetzige Übereinkommen geändert werden. Die belgisch-spanische Initiative schlägt vor, dass Änderungen künftig durch einen (einstimmigen) Beschluss des Rates erfolgen sollen. Der Bericht geht hier allerdings insofern einen Schritt weiter, als er stattdessen vorschlägt, das Übereinkommen in einen 'Beschluss' des Rates zu überführen und es somit zu ermöglichen, jederzeit Änderungen lediglich durch ein Mehrheitsvotum des Rates vorzunehmen.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben gegen diese beiden Texte gestimmt, da sie darauf ausgerichtet sind, Europol für Bestrebungen zu instrumentalisieren, mit denen die Unterdrückungsmechanismen verstärkt, die demokratischen Freiheiten eingeschränkt und die Volksbewegung eingeschüchtert werden sollen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, der Bericht von Herrn Deprez bezieht sich auf die Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten. Sie wissen ja, dass ich für den Bericht und somit gegen diesen Vorschlag gestimmt habe, weil es ein Problem hinsichtlich des Umfangs der Erhöhung gibt: eine Erhöhung der Gehälter der Europol-Bediensteten um 5,2 anstatt um 4,3 Prozent, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen. Ich hätte dafür gestimmt, wenn es um eine 'Fatuzzo-Zulage' gegangen wäre: Ich hätte dafür gestimmt, wenn festgelegt worden wäre, die Zulagen aller Dolmetscher, die zur Präsenz gezwungen sind, weil der Abgeordnete Fatuzzo so häufig Erklärungen zur Abstimmung abgibt, sowie die Zulagen der Mitarbeiter des Präsidiums und auch des Präsidenten zu verdoppeln, quasi als spezielle Zulage, weil sie sich die zahlreichen Stimmerklärungen von Herrn Fatuzzo anhören müssen.

Berthu (NI)
Bei den Berichten Deprez über Europol werden wir ständig mit neuen Inkohärenzen konfrontiert. Soeben haben wir erlebt, wie die spanische und die belgische Regierung, die nicht unbedingt als gemäßigt föderalistisch gelten, vom Europäischen Parlament wegen fehlendem Gemeinschaftssinn schwer getadelt wurden, da sie sich verstiegen hatten, die Rechtstexte zu beachten, nach denen Europol dem Bereich der Regierungsbeziehungen zugeordnet ist. Dabei handelte es sich gewissermaßen um einen Bruderzwist zwischen föderalistischen Juristen und föderalistischen Ideologen.
Im Rahmen dieses zweiten Berichts Deprez erleben wir, dass der Rat, der dem Parlament zu Recht jede Kompetenz über den Haushalt von Europol (der direkt durch Beiträge der Mitgliedstaaten gebildet wird) abspricht, das Parlament von sich aus in einer geringfügigen finanziellen Angelegenheit konsultiert - nämlich zu einer eventuellen Erhöhung der Dienstbezüge der Beamten dieses Organs. Wir haben uns der Stimme enthalten, denn nach unserer Auffassung ist das Europäische Parlament dafür nicht zuständig.
All das zeigt doch, dass das Statut von Europol klargestellt und stabilisiert werden muss. Unserer Auffassung nach dürfte es weder unter den Pfeiler der eigentlichen Regierungszusammenarbeit noch unter den gemeinschaftlichen Pfeiler fallen, sondern müsste einem neu zu schaffenden interparlamentarischen Pfeiler zugeordnet werden, bei dem die nationalen Parlamente vernetzt zusammenarbeiten. In einem solchen Rahmen würde Europol zusätzlich zu den gegenwärtigen Kontrollen noch der Kontrolle durch eine aus Vertretern der nationalen Parlamente bestehenden parlamentarischen Versammlung unterliegen
Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich habe für die staatlichen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus gestimmt, der wirklich die wirtschaftliche Unterstützung der Union benötigt. Allerdings kann ich nicht verhehlen, dass ich sowohl persönlich als auch als Vertreter der Rentnerpartei ein Befürworter der Kernenergie bin. Ich würde mir wünschen, dass in allen europäischen Staaten wieder sichere - aber wirklich sichere! - Kernkraftwerke errichtet werden. Das Energieproblem kann meines Erachtens nur gelöst werden, wenn man überall in Europa wieder entschlossen auf Kernkraftanlagen zurückgreift, die allerdings, ich wiederhole es, sicher, ja extrem sicher sein müssen; insbesondere müssen die Kernkraftanlagen in den Beitrittsländern kontrolliert werden und - nachdem ihre Sicherheit gegebenenfalls erhöht worden ist - in Betrieb bleiben.

Caudron (PSE)
Es muss daran erinnert werden, dass Kohle und Stahl der Ausgangspunkt für die Einigung Europas waren. Nach dem Krieg beschlossen die sechs Gründerstaaten, ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen. So entstand am 18. April 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag). Dieser Vertrag ist für eine Laufzeit von 50 Jahren ab dem Datum seines Inkrafttretens geschlossen worden und läuft somit am 23. Juli 2002 aus. Es war vorgesehen, dass nach dem Auslaufen des Vertrags Kohle und Stahl insbesondere im Rahmen der Wettbewerbspolitik als ein Industrieerzeugnis wie jedes andere zu betrachten sind.
Es steht jedoch fest, dass ohne finanzielle Unterstützungsmaßnahmen der größte Teil der europäischen Steinkohleindustrie kurzfristig zum Untergang verurteilt wäre, denn die gemeinschaftliche Kohleproduktion ist größtenteils nicht wettbewerbsfähig gegenüber Einfuhren aus Drittländern, was auch so bleiben dürfte.
Im Grünbuch zur Energieversorgungssicherheit sind diese Gegebenheiten berücksichtig worden. Darin ist vorgesehen, eine Mindestproduktionskapazität aufrechtzuerhalten, da Steinkohle ein wichtiger einheimischer Energieträger bleibt, der langfristig eine stabile und sichere Energieversorgung gewährleistet.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, nachdem ich den Bericht von Herrn Konrad über die vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der Kraftfahrzeugindustrie gelesen habe, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich einen Traum habe: Wohl gemerkt, ich sagte, 'ich habe einen Traum', und nicht 'ich hatte einen Traum'. Auch wenn ich nicht mehr allzu jung bin, habe ich als Vorsitzender der italienischen Rentnerpartei den Traum, mir das Auto meiner Träume zu kaufen: den Peugeot 206 CC, einen Sportwagen, einen Spider, und ich wünsche mir, dieser Traum möge nicht nur für mich, sondern für alle Rentner wahr werden. Der Bericht Konrad bringt uns der Verwirklichung dieses Traums näher, weil er das Sinken der Preise für sämtliche in Europa verkauften Automobile bewirken wird. Deshalb habe ich dafür gestimmt - in der Hoffnung, dass dieser Traum somit wahr werde.

Ebner (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Zum Bericht des Kollegen Konrad zur Öffnung des Automobilvertriebs und -services möchte ich sagen, dass ich die Initiativen der Kommission und des Kommissars Monti überaus positiv bewerte. Ich habe deshalb auch mehrfach in Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter versucht, neue Wege zu finden und Vorschläge zu machen, die teilweise auch eingearbeitet wurden, um im Sinne eines gesunden Wettbewerbs dem Verbraucher entgegenzukommen und vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe, die kleineren, nicht so starken Handelspartner zu unterstützen. Ich glaube, dass das notwendig ist. Die lobbyistischen Maßnahmen und auch die politischen Interventionen zur Aufrechterhaltung von bestimmten Monopolsituationen waren nicht gerechtfertigt. Ich hoffe, dass der Kompromiss, der angenommen wurde, auch in Zukunft die Voraussetzung bildet, weitere Schritte in diese Richtung zu gehen.

Caudron (PSE)
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission zur schrittweisen Öffnung des Automobilmarktes.
So läuft die der Kfz-Industrie gewährte Gruppenfreistellung von den Wettbewerbsregeln im September 2002 aus.
Dieser Vorschlag der Kommission soll bis 2010 gelten. Er bezweckt, die Bindung zwischen Händler und Hersteller zu lockern, den Vertrieb von Kraftfahrzeugen unterschiedlicher Marken in demselben Verkaufsraum zuzulassen, die untervertragliche Weitervergabe von Instandhaltungs- und Instandsetzungsleistungen ohne Beeinträchtigung der Rechte der Verbraucher zu ermöglichen, die Hersteller zu verpflichten, unabhängigen Werkstätten technische Informationen zu liefern, während letztere das Recht auf Zugang zu Ersatzteilen erhalten.
Die Abgeordneten befürworten zwar generell den Vorschlag der Kommission, doch haben sie Änderungsanträge eingebracht, um die Rechtssicherheit der Händler zu gewährleisten und die Auswirkungen eines unbegrenzten Wettbewerbs abzumildern.
Im Bericht werden somit mehrere Änderungen an dem Verordnungsentwurf zur Bindung zwischen Händlern und Werkstätten, zum Verkauf von unterschiedlichen Marken am gleichen Ort, zu Ersatzteilen, zu den Verträgen sowie zum Zeitplan für das Inkrafttreten der neuen Regelung vorgeschlagen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Figueiredo (GUE/NGL)
Für den Automobilsektor gab es bisher eine Reihe von vertikalen Vereinbarungen zwischen der Industrie, dem Vertriebs- und dem Servicebereich. Um die Anwendung der Grundsätze von Artikel 81 der Wettbewerbspolitik zu verhindern, war eine Gruppenfreistellung gewährt worden.
Jetzt läuft diese Gruppenfreistellungsverordnung aus und man bereitet eine Liberalisierung mit einem Übergangszeitraum von nur einem Jahr vor. Bisher hatte die Branche über Exklusivverträge (Vertriebshändler), den Exklusivvertrieb von Originalteilen und die Reparaturgewährleistung weitgehend die Kontrolle über ihren Markt. Mit der Öffnung des Sektors für den Wettbewerb wird es dann möglich sein, dass z. B. große Einkaufszentren Autos verkaufen, Vertriebshändler unterschiedliche Marken anbieten, und dass es zur Pflicht wird, anderen Herstellern von Fahrzeugteilen und Werkstätten technische Daten zu übermitteln, damit diese im Wettbewerb produzieren und reparieren können.
Trotz der Problematik der Fahrzeugsteuern will man zudem den europäischen Verkaufsmarkt liberalisieren, denn die Wettbewerbsbeschränkungen und nationalen Verträge für ein Gebiet werden unwirksam. So wird ein Verbraucher durch niedrigere Preise gewinnen können, ebenso wie auch einige Vertriebshändler und der ein oder andere Vertriebsservice. Die kleineren Vertriebshändler jedoch könnten ohne Ausschließlichkeit die geschäftliche Perspektive verlieren, und in der Tendenz wird es zu einer stärkeren Konzentration der Händlerzahl kommen. Man rechnet damit, dass 20 % der Vertriebshändler verschwinden könnten, was sich in einem Verlust von Arbeitsplätzen niederschlagen wird. Deshalb unterstützen wir diesen Bericht nicht.

Hortefeux (PPE-DE)
Ich begrüße, dass die Kommission den Grundsatz einer spezifischen Freistellungsverordnung für diesen Sektor beibehalten hat, denn Kfz sind teure Güter mit hohem technologischen Gehalt, die so wichtige Fragen für den Verbraucher wie Sicherheit und Umweltschutz berühren.
Ich lege sehr viel Wert darauf, dass ein hohes Maß an Wettbewerb aufrechterhalten bleibt. Doch ich wünsche gleichzeitig, dass die Kommission mit Bedacht vorgeht, denn die Kfz-Vertriebsnetze sind überall in Europa anfällig und müssen im Interesse der Verbraucher erhalten werden.
Als französischer Abgeordneter aus der Region Auvergne, die zwar zahlreiche Pluspunkte aufweist, aber auch örtliche Entwicklungsprobleme hat, weiß ich, wie wichtig das Überleben der Netze von Vertragshändlern und Werkstätten ist, da sie nicht nur einen Beitrag zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit dieser Gebiete im Bereich der Beschäftigung und Ausbildung insbesondere von Jugendlichen leisten, sondern dem Verbraucher auch größere Sicherheit und ortsnahe Dienstleistungen bieten.
Aus diesem Grund wünsche ich, dass der Gebietsschutz beibehalten wird und die Standortklausel erst abgeschafft wird, wenn eine eingehende Evaluierung im Jahr 2005 zeigt, dass dies unumgänglich ist.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung.)

Martin, David W. (PSE)
 - (EN) Ich begrüße die Vorschläge der Kommission zur Reform des Kraftfahrzeugmarktes.
Ich bedauere, dass der Kommissionsplan durch Elemente des Berichts Konrad abgeschwächt wird. Die Autofahrer im Vereinigten Königreich und anderswo in der EU bezahlen schon zu lange viel zu viel für Neuwagen und sind wettbewerbsbeschränkendem Verhalten im Hinblick auf Kundendienst und Ersatzteile ausgesetzt.
Ich bitte Herrn Monti dringend, die Reform schnell voranzubringen.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
. (EL) Der Gipfel EU-Lateinamerika hat bewiesen, dass die Differenzen zwischen der EU und den USA, abgesehen von den dem Imperialismus immanenten Gegensätzen und trotz aller Bemühungen der EU, sich von der Haltung der USA zu distanzieren, verschwindend gering sind. In der Gemeinsamen Erklärung wird mit keinem Wort weder auf die Blockade Kubas durch die USA, noch auf den Abbruch des Friedensprozesses in Kolumbien und auch nicht auf den von den Vereinigten Staaten forcierten 'Plan Kolumbien' eingegangen. Der Putschversuch in Venezuela wird überhaupt nicht erwähnt. Die EU hat es nicht einmal für nötig befunden, ihre erste Stellungnahme gegenüber den Putschisten zu rechtfertigen. Zudem unterstützt sie ganz offensichtlich die volksfeindlichen Maßnahmen der argentinischen Regierung und befürchtet scheinbar, Argentinien könne aus dem IWF austreten.
Deutlich wurde auch das Bestreben, dem europäischen Kapital das Eindringen nach Lateinamerika noch weiter zu erleichtern. Die EU beschränkt sich darauf, den Ländern dieser Region neoliberale politische Maßnahmen und Freihandelsabkommen vorzuschlagen, anstatt sie bei ihrem wirtschaftlichen Aufbau zu unterstützen. Darüber ist sie nach Kräften bemüht, diese Länder in den so genannten Kampf gegen den Terrorismus einzubinden, und ignoriert dabei alle auf dem sozialen Forum von Porto Alegre sowie auf dem Parlamentarischen Forum von São Paulo formulierten Appelle.
Die Massendemonstrationen in Madrid zeugen von der grenzenlosen Empörung und Kampfentschlossenheit des Volkes angesichts der Bestrebungen des europäischen Kapitals. Die Völker Lateinamerikas können von der EU solange keine Unterstützung erwarten, wie sie in diesen Fragen keine eigenständige Politik verfolgt, die ein Gegengewicht zu den Plänen der USA darstellt.

Modrow (GUE/NGL)
Der Madrider Gipfel besitzt ohne Zweifel politisches Gewicht, vertraten doch die hier versammelten Staaten rund 870 Millionen Einwohner und ein Viertel der Staaten der UNO. Trotz einiger Teilerfolge wie die Assoziierungsabkommen mit Chile und Mexiko ist die Bilanz seit dem Rio-Gipfel von 1995 nicht überzeugend; ich bezweifle, dass Madrid trotz aller Absichtsbekundungen zu einem Durchbruch zu einer höheren Qualität der Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik führt, wenn nicht sachlich und konstruktiv drei Fragen geprüft werden.
1. Lateinamerika ist für Europa ein interessanter Handelspartner. Allein die deutsche Wirtschaft erzielt hier einen Handelsüberschuss von 3 Milliarden Euro. Doch die eigentlichen Nutznießer sind die USA, die dabei sind, ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen in Gestalt der Freihandelszone ALCA durchzusetzen und gegen äußere Konkurrenz abzusichern. Europa schadet sich selbst, wenn es Lateinamerika widerspruchs- und alternativlos der Dominanz durch die nordamerikanischen Konzerne und Banken überlässt.
2. Die negativen Folgen der ungezügelten Globalisierung zeigen sich nirgendwo so krass wie in Lateinamerika. Davon kündet die wachsende Verelendung großer Bevölkerungsteile bis hinein in die Mittelschichten ebenso wie die Finanz- und Staatskrise in Argentinien. In Gestalt des Weltsozialforums von Porto Alegre hat sich eine Gegenkraft formiert, die auch nach Europa ausstrahlt.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Doyle und Herr Purvis, die Sie das Vergnügen haben, hier zu weilen, um mir persönlich zuzuhören: Warum habe ich für den Bericht von Herrn Fiori gestimmt? Nicht nur, weil er ein großer Landwirtschaftsexperte ist - er war im Regionalausschuss der Lombardei für Landwirtschaft zuständig - und nicht nur aufgrund seines Namens, Fiori, d. h. 'Blüten', der angesichts seiner Fähigkeit, die europäische Landwirtschaft umzugestalten und voll zum Blühen zu bringen, sehr gut zu ihm passt, sondern weil ich letzte Nacht neben anderen Dingen auch geträumt habe, Herr Fiori sei Joseph, der Traumdeuter aus der Bibel, der aufgrund dieser Tätigkeit in Ägypten zum obersten Kornverwalter ernannt wird und Getreidevorräte für die von ihm prophezeite Hungersnot einlagert. Ich wünsche mir daher, lieber Kollege Fiori, dass auch Du uns sieben fette Jahre bringen mögest!

Doyle (PPE-DE).
Frau Präsidentin, die Gemeinsame Agrarpolitik darf nicht zum Stehen kommen, sie muss den sich verändernden Umständen angepasst werden. Bei allen Vorschlägen in Bezug auf die Agrarpolitik sind aber die Artikel 32 bis 38 des Vertrags, insbesondere die Ziele von Artikel 33, nämlich Gewährleistung der rationellen Entwicklung der Erzeugung und 'einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung', zu respektieren. Sie dürfen keine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik beinhalten, was auch meine Strategie bei der Abstimmung bestimmte. Ich wäre über jede Haushaltslösung besorgt, die zur Folge hätte, dass ein Teil der Beihilfen für Getreide übertragen wird, um einen Anreiz zur Erzeugung von Proteinkulturen laut Ziffer 31, zu schaffen. Die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung dieser Kulturen könnte den 'Blue-Box-Status' der Flächenzahlungen in der WTO gefährden und dazu führen, die Produktion auf stillgelegte Flächen umzustellen, wobei die bestehenden Proteinerzeugungsflächen genutzt würden, um dort mehr Getreide anzubauen.
Ich bin auch gegen die in Ziffer 32 genannte erneute Differenzierung und Erhöhung der Beihilfen für ölhaltige Kulturen, weil dies eine Rückkehr zur Grenze von etwa 4,9 Mio. Hektar bedeuten würde, wie sie im Blair-House-Abkommen als Bestandteil der Uruguay-Runde für die Produktion von Ölsaaten in der EU gesetzt worden sind.
Es ist nicht klar, Frau Präsidentin, was die Ziffer 35 bedeutet. Zahlungen für Ackerlandflächen basieren auf einem festen Satz pro Tonne, der für die ganze EU gilt und der nur nach den historischen Erträgen in jedem Mitgliedstaat bzw. in jeder Region differenziert wird, um diese Zahlungen von der Produktionsbindung zu lösen. Die Anwendung eines einheitlichen Satzes würde die nördlichen Regionen, unter ihnen Irland, wo die Erträge seit jeher höher sind, benachteiligen.
Es ist schwer auszumachen, was der Wortlaut von Ziffer 43 bedeutet. Ich unterstütze es nicht, dass für irgendwelche Erzeugnisse, geschweige denn bestimmte Obst- und Gemüseerzeugnisse, verstärkt Eingriffe vorzunehmen sind, und die Kommission tut dies auch nicht. Unterstützung muss über gestärkte Erzeugerorganisationen gelenkt werden.

Berthu (NI)
Wir haben den Bericht Fiori unterstützt, der insgesamt den Interessen unserer Landwirtschaft entspricht, bringen aber gleichzeitig unsere Bestürzung über die vorangegangene Erklärung von Kommissar Fischler zum Ausdruck, der seinerseits eine ganz andere Richtung verfolgt.
So haben wir gehört, wie er das 'Farm Bill' von Präsident Bush kritisierte (mit dem die Förderung der amerikanischen Landwirtschaft im Zeitraum 2002-2007 um 80 % aufgestockt wird), jedoch im Namen der hochheiligen Grundsätze des Freihandels, die in der WTO-Charta festgeschrieben sind. Wir hingegen sind der Meinung, dass man das Problem nicht auf diese Weise angehen sollte.
Unserer Meinung nach hätten die Amerikaner durchaus das Recht, so zu handeln, vorausgesetzt sie würden andere Länder nicht mit ihren Erzeugnissen überschwemmen. Anstatt sie in Bausch und Bogen zu verurteilen, sollten wir vielmehr zwischen internen und externen Auswirkungen unterscheiden. Wir sollten uns ebenfalls die Frage stellen, ob wir nicht auch unsere Landwirtschaft auf die eine oder andere Art unterstützen müssten und ob wir von diesem Standpunkt aus betrachtet das 'Farm Bill' nicht zum Anlass nehmen sollten, um von unseren Partnern eine Neuverhandlung der Prinzipien der WTO zu fordern.
Wenn wir nicht auf diese Weise handeln, werden die Grundsätze, welche die Kommissare Fischler und Lamy heute gegen die Amerikaner ins Feld führen, eines Tages wie ein Bumerang auf uns zurückkommen und die Landwirtschaft der europäischen Länder zerstören.

Figueiredo (GUE/NGL)
Trotz der umfassenden Diskussion und der Vorschläge, die wir unterbreitet haben, um den Inhalt des Berichts zu verbessern - was teilweise erreicht wurde -, enthält er nach wie vor mehrere Widersprüche.
Es ist gut, dass diese Zwischenüberprüfung die Diskussion um die Reform der GAP und die Notwendigkeit von Anpassungen bei verschiedenen Aspekten, vor allem bei der Schaffung eines ständigen Beihilfensystems für Trockenobst, den Ursprungsschutz von Olivenöl, der GMO Bananen und weiteren (und hier sei an den Grundsatz der Souveränität und der Lebensmittelsicherheit und die erforderliche Neuorientierung der Exporttendenz der GAP erinnert) wieder angekurbelt hat. Als negativ ist jedoch zu werten, dass man am Grundsatz der Kofinanzierung festhält, der die Umsetzung der GAP in Frage stellen und insbesondere die Landwirte der weniger entwickelten Gebiete treffen würde. Das lehnen wir ab. Positiv ist auch der Verweis darauf, dass eine obligatorische Modulation der Beihilfen für die erste Säule der GAP beschlossen werden muss, doch zu kritisieren ist das Beharren darauf, dass die Beihilfen von der Produktion zu trennen sind. Deswegen haben wir uns der Stimme enthalten.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Auf der Tagesordnung steht die gemeinsame Aussprache zum Bericht Fiori über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie zum Bericht Rodríguez Ramos. Herr Fiori spricht zu Recht den Umweltschutz und die Lebensmittelsicherheit an, richtet jedoch meines Erachtens in der Praxis sein Augenmerk hauptsächlich auf die WTO-Regeln, die Beibehaltung der Agrarbeihilfen für Südeuropa nach dem Beitritt der ärmeren osteuropäischen Länder sowie darauf, einzelstaatlichen Regelungen so weit wie möglich entgegenzuwirken. Damit erweist er sich als Vertreter der Bürokratie, der Großbetriebe, der Verteilung von Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip und des künstlichen Niedrighaltens der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie wir all dies in der Vergangenheit erlebt haben. Das halte ich für ein Rückzugsgefecht, das mit der Erweiterung der EU um 10 neue Mitgliedstaaten automatisch verloren sein wird, denn dann fehlen ganz einfach die nötigen Mittel.
Deshalb wäre es vernünftiger, in erster Linie den sozialen Auswirkungen, der Existenzsicherheit und der Kaufkraft der Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, Beachtung zu schenken. Die Mittel sollten vorrangig für diesen Zweck anstatt für Produktionssteigerung verwendet werden. Sodann gilt es, unnötiger Landflucht und der weiteren Verödung der Landschaft vorzubeugen. Frau Rodríguez Ramos fordert zu Recht mehr Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums und für Maßnahmen zugunsten der Kleinbetriebe. Ich unterstütze ihre Aufforderung an die Europäische Kommission, diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten.

Sacrédeus und Wijkman (PPE-DE)
Wir haben gegen den Bericht gestimmt, obwohl wir eine Reihe der darin enthaltenen Gedankengänge unterstützen. Dazu gehören u. a. die zunehmende Förderung der Multifunktionalität in der Landwirtschaft durch die Gemeinsame Agrarpolitik, die Einbeziehung der Umweltbelange in sämtliche Fördermaßnahmen, die Ausrichtung der Beihilfen auf die Förderung der kleineren landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die Ablehnung einer Renationalisierung der Agrarpolitik, die Lösung der Direktzahlungen von der Produktionsbindung sowie die Förderung einer extensiven Bewirtschaftung.
Es gibt allerdings andere Punkte in diesem Bericht, die wir ablehnen. So fehlt die Perspektive der Dritten Welt. Die Öffnung des Weltmarktes wird als etwas absolut Negatives beschrieben und die wichtige Initiative 'Alles außer Waffen' wird in Frage gestellt. Ferner wird erklärt, dass zukünftige Reformen in erster Linie darauf abzielen müssten, dem Abbau von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft Einhalt zu gebieten, was unserem Standpunkt widerspricht. Eine, wie im Bericht vorgeschlagene, weniger strenge Haushaltsdisziplin ist für uns ebenfalls unannehmbar. Unserer Ansicht nach ist es auch zweifelhaft, ob neue Formen von Beihilfen für Bananen, Reis, pflanzliche Proteine sowie Nüsse usw. tatsächlich erforderlich sind. Das gilt auch für die vorgeschlagene Unterstützung für Erzeugerorganisationen.
Eine reformierte Agrarpolitik muss das europäische Agrarmodell erhalten und die Erfüllung der multifunktionellen Aufgaben der Landwirtschaft durch die Landwirte entsprechend honorieren. Ebenso deutlich ist aber auch ein großer Reformbedarf: die negativen Auswirkungen für die Dritte Welt müssen eingedämmt werden, es muss eine schrittweise Marktanpassung erfolgen und die Beihilfen sind so zu gestalten, dass sie mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind.

Souchet (NI)
Da es sich um die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 handelt, sollten wir vielleicht von einer Prüfung der Lage der europäischen Landwirtschaft, wie sie sich nach der 1992 eingeleiteten GAP-Reform ergibt, ausgehen. Was stellen wir dann fest?
Die Preise der wichtigsten Agrarprodukte sind gefallen. Das Gesamteinkommen der gemeinschaftlichen Landwirte ist stark zurückgegangen, während sich das der anderen Gruppen von Erwerbstätigen weiter erhöht. Bei wesentlichen Erzeugnissen (Schaffleisch, pflanzliche Proteine) ist unser Defizit, d. h. unsere Abhängigkeit von Einfuhren mit fraglicher Qualität, weiter angewachsen. Wir sind zu Nettoimporteuren von Getreide geworden. Als Folge daraus hat sich die Anzahl der Landwirte in den letzten Jahren in dramatischer Weise verringert, und neuerdings geben auch immer mehr junge Landwirte den Betrieb auf.
Die Agenda 2000 ist gescheitert. Ihre Reform muss grundsätzlich in einer Preispolitik bestehen, die sowohl die Forderungen der Verbraucher nach mehr Sicherheit, Qualität und Rückverfolgbarkeit, die Forderungen der Bürger nach einer umweltverträglichen, das gesamte Landesgebiet abdeckenden nachhaltigen Landwirtschaft sowie die Forderungen der Landwirte nach angemessenen Einkommen berücksichtigt. Eine solche Reform wird aber nur dann möglich sein, wenn die Anwendung der Freihandelsregeln auf die Landwirtschaft hinterfragt wird.

Adam (PSE).
Frau Präsidentin, ich habe mit gewissem Zögern für den Bericht gestimmt, da ich meine, dass mehr Druck hinter der Reform stehen müsste, als zurzeit in dieser enthalten ist. Es gibt in der Tat einige Elemente von Protektionismus und Vorschläge, mit denen die GAP einfach in eine Einkommenspolitik für Landwirte verwandelt würde. Das ist nicht zu begrüßen. Die wirkliche Herausforderung für die Landwirtschaft besteht darin, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Verbrauchernähe zu verbessern. Ich bin nicht der Meinung, dass unbegrenzte Subventionen die Lösung sind.
Doyle (PPE-DE).
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir den Luxus einer Bemerkung zur Geschäftsordnung, bevor ich mich zum Bericht Fiori äußere. Wenn ich meinen geschätzten Kollegen zu meiner Linken hier höre, denke ich, dass einiges für eine Überarbeitung der Regeln für die Erklärungen zur Abstimmung sprechen dürfte. Danach dürfte jeder von uns auf jeder Plenarsitzung eine mündliche Erklärung und so viele schriftliche Erklärungen wie er möchte abgeben. Ich sage dies, damit die Arbeit so effizient wie möglich gestaltet werden kann.
Vielleicht könnten Sie, Frau Präsidentin, meine Ansichten dorthin weiterleiten, wo immer sie in einer Aussprache zu diesem Punkt dienlich sein könnten. Dadurch könnten die Verfahren für Sie selbst wie auch für die Dolmetscher beschleunigt werden.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Frau Doyle.
Was das Verfahren für die Stimmerklärungen betrifft, so wird diese Frage bei der Aussprache über den Bericht von Herrn Corbett mit angesprochen.

Adam (PSE).
Frau Präsidentin, ich habe diesen Bericht mit folgenden Einschränkungen befürwortet: Mittelzuweisungen der Mitgliedstaaten für die ländliche Entwicklung sind nicht gerecht, sie sollten bei der Halbzeitbewertung geändert werden. Die Regelungen müssen flexibler und weniger bürokratisch sein. Maßnahmen zur Förderung der Lebensmittelsicherheit und der Lebensmittelqualität wie auch zur Unterstützung lokaler Erzeugnisse sind zwar zu begrüßen, dürfen aber dann nicht zugelassen werden, wenn sie den Wettbewerb verzerren. Die Welt des ländlichen Raums umfasst viel mehr als nur Landwirtschaft und Tourismus. Es gibt zwei Bezirke in meiner Heimatregion, in denen es eine geringe Arbeitslosigkeit, aber auch niedrige Einkommen gibt. Wir müssen eine stärkere wirtschaftliche Tätigkeit und höhere Einkommen für den ländlichen Raum anstreben.

Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst meine Zustimmung zu dem Bericht Ramos erklären und die Empfehlung geben, darauf zu achten, dass den rechtmäßigen Eigentümern in den Kandidatenländern ihr Land, das ihnen von den kommunistischen Regimes weggenommen wurde, sofort kostenlos zurückgegeben wird. Sodann bitte ich, ohne eine nochmalige Redezeit in Anspruch zu nehmen, das Wort zu einer persönlichen Bemerkung ergreifen zu dürfen und zu sagen, dass Sie mir das Wort aus dem Munde genommen haben, denn auch ich hätte Frau Doyle daran erinnert, dass im Juni im Rahmen des Berichts von Herrn Corbett über die Änderung der Geschäftsordnung zum Anti-Fatuzzo-Änderungsantrag abgestimmt wird. Selbstverständlich werde ich die Entscheidung des Parlaments akzeptieren, denn wenn es einem Abgeordneten den Mund stopfen oder ihm vorschreiben will, was er sagen muss und wie er in einem Parlament zu sprechen hat, dann kann es das tun. Wenn es jedoch festlegen will, dass im Parlament schriftliche anstatt mündliche Stimmerklärungen abgegeben werden sollen, dann schlage ich vor, es nicht mehr 'Parlament', sondern 'Skriptament' zu nennen.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die Berichterstatterin befürwortet die Schwächung des so genannten ersten Pfeilers - er betrifft die landwirtschaftliche Produktion - und schlägt vor, die daraus resultierenden Folgen durch die Stärkung des zweiten Pfeilers, der die Entwicklung des ländlichen Raums umfasst, zu kompensieren.
In seinem Bemühen, der derzeitigen misslichen Situation entgegenzuwirken, schlägt der Bericht vor, beim ersten Pfeiler Mittel durch die 'Bindung an Umweltauflagen' einzusparen. Unter dem Vorwand ökologischer Gesichtspunkte sollen also im ersten Pfeiler die Beihilfen gekürzt und die dadurch freigesetzten Mittel auf den zweiten Pfeiler übertragen werden, um die Haushaltsdisziplin zu wahren. Auf diese Weise leistet man der Abschaffung der Beihilfen für eine Reihe von Produkten Vorschub, da zudem vorgeblich wissenschaftliche 'Studien' die jeweiligen Schäden für die Umwelt belegen werden.
Im Hinblick auf die Erweiterung spricht sich der Bericht ebenfalls für eine Übergangszeit von zehn Jahren für die Beitrittsländer aus und fördert somit eine zweigleisige GAP, die zwischen Ländern mit Rechten und Pflichten sowie Ländern mit Pflichten und eingeschränkten Rechten unterscheidet.
Der gesamte Bericht ist von dem Bemühen durchdrungen, die 'Agenda 2000' und die Erweiterung, die sich unter Bedingungen vollziehen soll, die für die Beitrittsländer inakzeptabel sind, schön zu reden. Wir stimmen gegen den Bericht und unterstützen die kleinen und mittleren Landwirte in ihrem Kampf gegen all das, was die Berichterstatterin als gegeben ansieht und zu beschönigen versucht, nämlich eine bauernfeindliche Politik, die die europäischen Landwirte mit hundertprozentiger Sicherheit zum Aussterben verurteilt und in den Ruin treibt.

Berthu (NI)
Kommissar Fischler hat vor dem Hohen Haus erklärt, dass die europäische Initiative zur zollfreien Einfuhr von Erzeugnissen der am wenigsten entwickelten Länder, d. h. die so genannte Initiative 'Alles außer Waffen', die Gefahr in sich berge, dass auch Einfuhren von GVO-haltigen Agrarerzeugnissen akzeptiert werden müssten. Denn nach seinen Worten wären diese Länder gezwungen, GVO herzustellen, um ihre Produktivität zu erhöhen; ihnen würde nichts anderes übrig bleiben, und wir müssten sie dann abnehmen und essen, um so zur Entwicklung beizutragen!
Wenn dies so wäre, dann lässt sich folgende Gefahr leicht ausmachen: Die Entwicklungshilfe würde als Vorwand dienen, um uns zur Einfuhr von GVO zu veranlassen und um die Schutzmaßnahmen zu unterlaufen, die die europäischen Völker gegen sie ergriffen haben. In einer zweiten Phase würden dann sicherlich diese der Ausnahmeregelung unterliegenden Einfuhren als Argument herangezogen, um zu sagen, dass wir um der Kohärenz willen alle unsere Verbote hinsichtlich des Anbaus und der Vermarktung von GVO abschaffen müssten.
Solche Manöver von Seiten der Kommission sind uns schon lange bekannt. Sie dienen Interessen, die keiner so genau kennt, doch auf jeden Fall ist genau bekannt, wer die Opfer sein werden: die Völker Europas.

Figueiredo (GUE/NGL)
Der Bericht ist insgesamt positiv, obwohl er nach wie vor den einen oder anderen bedenklichen Punkt enthält. Hervorzuheben wäre auf jeden Fall, dass die Aufstockung der Mittel für die ländliche Entwicklung zu entsprechenden Änderungen führen muss, bei denen die besonderen Merkmale der Landwirtschaft in den verschiedenen Ländern in der Europäischen Union berücksichtigt werden.
Wie von uns während der Diskussion vorgeschlagen und von der Berichterstatterin durch Aufnahme des Punkts in den Bericht akzeptiert, muss die Vermarktung hochwertiger Erzeugnisse gefördert und der Entwicklung der lokalen und regionalen Märkte größere Unterstützung zuteil werden, und zwar vor allem durch einen verstärkten Dialog der Erzeuger mit den anderen Akteuren der lokalen Entwicklung.
Hier ist es ebenso wichtig, für die schrittweise obligatorische Modulation der Beihilfen der GAP zum Schutz der ländlichen Entwicklung - vor allem die Ausgleichszahlungen - einzutreten. Diese Modulation muss jedoch Gemeinschaftscharakter tragen, indem Höchstgrenzen für die Beihilfen festgelegt werden und die Möglichkeit besteht, die Beihilfen für die kleinen und mittleren Landwirte und die Familienbetriebe zu erhöhen, denn nur so lässt sich wieder ein angemessenes Verhältnis der GAP-Beihilfen zwischen Ländern, Erzeugern und Produktionszweigen herstellen, und dies ist unerlässlich, um gegen die Ungerechtigkeiten vorzugehen, mit denen man - vor allem in Portugal - zu kämpfen hat.

Souchet (NI)
Ich möchte hervorheben, wie sehr die in dieser Aussprache von Kommissar dargelegte Reaktion auf das amerikanische 'Farm Bill' meiner Meinung nach den Interessen der europäischen Landwirtschaft abträglich zu sein scheint. Grundsätzlich kommt in dem 'Farm Bill' - auch wenn es Handelsverzerrungen mit sich bringt, die analysiert werden müssen - ein bedeutender Wandel in der amerikanischen Position zum Ausdruck, die jetzt anerkennt, dass die Dauerhaftigkeit der Landwirtschaft nicht allein durch die Regeln des Freihandels gewährleistet werden kann.
Eine verantwortungsvolle europäische Haltung müsste darin bestehen, diese Anerkennung der Sonderstellung der Landwirtschaft, die man unmöglich mit der Industrie oder dem Dienstleistungssektor gleichsetzen kann, durch die USA zur Kenntnis zu nehmen und ihnen vorzuschlagen, als Konsequenz aus dieser beiderseitigen Feststellung gemeinsam zu prüften, wie dieses Recht auf nationalen oder regionalen Schutz des von den betreffenden Völkern gewählten Landwirtschaftsmodells im Weltmaßstab umgesetzt werden kann, so z. B. durch Revision der WTO-Regeln zwecks Herausnahme der Landwirtschaft; Schaffung einer spezifischen Weltagrarorganisation usw.
Doch stattdessen gefällt sich Kommissar Fischler in der Pose des Verteidigers des Freihandels und schlägt vor, dass Europa an die Stelle der USA als bedingungsloser Verteidiger der Öffnung des Weltagrarmarktes tritt, also eines Prinzips, das morgen gegen unsere Interessen ins Feld geführt werden wird und das, wenn niemand ihm entgegentritt, unsere Landwirtschaft vollends zerstören wird.

Ahern (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich begrüße den Bericht Lannoye sehr, da sich nun die Anzeichen mehren, dass Pestizide ein Problem für die Gesundheit des Menschen darstellen. Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie stellen wir fest, dass die Umsetzung sehr willkürlich verläuft und die Bürger nicht den Schutz vor Pestiziden erhalten, den sie berechtigterweise aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse erwarten dürfen.
Besonders wichtig ist die Feststellung, dass diese Rechtsvorschrift auf Rückstandshöchstwerte bezogen ist. Dieser Grundsatz besagt, dass es eine annehmbare Dosis gibt.
Wir wissen jedoch, dass dieser Grundsatz überholt ist und es bei bestimmten Stoffen keine Unbedenklichkeitsschwelle gibt. Im Übrigen werden einige wichtige Aspekte wie die Störung des Hormonsystems oder Risikogruppen bei der Beurteilung außer Acht gelassen.
Außerdem hätte die Markteinführung von genetisch verändertem herbizidresistentem Saatgut zu einer vorrangigen Neubeurteilung dieser Herbizide führen müssen. Das ist nicht geschehen. Es gibt noch weitere Fragen wie etwa die Verzögerung bei der Behandlung gefährlicher Stoffe, zum Beispiel Lindan, was zu bedauern ist, aber ich glaube, dass sich der Berichterstatter mit all diesen Fragen sehr gründlich auseinander gesetzt hat, und ich habe den Bericht mit sehr großer Freude gebilligt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Lannoye behauptet in seinem Bericht, die Kommission sei eher träge und unentschlossen im Hinblick auf das umgehende Verbot der Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft. Ich glaube nicht, dass die Kommission und der ihr vorstehende Präsident, Herr Prodi, bei dieser Initiative zu träge vorgehen, doch um sicher zu gehen, würde ich vorschlagen, ihnen Kopfsalat, Tomaten, Johannisbeeren, Erdbeeren und Himbeeren zu servieren - da läuft einem das Wasser im Munde zusammen! -, die mit Fenpropathrin, Glufosinat-Ammonium, Imidacloprid, Amitrol und Thiabendazol behandelt wurden. Das Wasser im Munde wird immer mehr! Dann könnten sie sich bewusst machen, ob diese Substanzen weiterhin verwendet werden dürfen oder lieber nicht.

Lulling (PPE-DE)
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Bericht von Herrn Lannoye möchte ich auf die katastrophale Lage verweisen, in der sich gegenwärtig unsere europäischen Bienenzüchter befinden.
Am 13. Dezember 2001 hatte das Europäische Parlament seine Entschließung über den Bericht der Kommission zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig verabschiedet, die einen wirklichen Alarmschrei hinsichtlich der bedauernswerten Lage der Imker und ihrer Bienenstöcke enthielt. Der Appell des Europäischen Parlaments wurde von Rat gehört, insbesondere vom Rat 'Landwirtschaft' vom 18. Februar 2002.
Leider hat unsere Entschließung nicht die gleiche Aufnahme bei der Kommission gefunden, die immer noch nicht reagiert hat, obwohl sich die Situation ständig weiter verschlechtert.
Daher habe ich mich letzte Woche entschieden, eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu richten, um die Untätigkeit der Kommission anzuprangern. Im äußersten Westen Frankreichs sind aufgrund der auf den Getreidefeldern ausgebrachten Fungizide über 4 000 Bienenstöcke betroffen und 70 % der Honigproduktion bereits verloren. Das Endergebnis wird das Aussterben der Bienen in einigen Jahren sein, wenn diese Untätigkeit der Kommission weiter andauert.
Der Bericht von Herrn Lannoye zu Pflanzenschutzmitteln betrifft auch dieses Problem; der Landwirtschaftsausschuss hat in seiner Stellungnahme für den Ausschuss für Umweltfragen zwei diesbezügliche Änderungsanträge unterbreitet.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Souchet (NI)
. (FR) In Ziffer 20 des soeben angenommenen Textes wird gefordert, dass bei der Zulassung von Wirkstoffen deren Auswirkungen auf die Populationen von Hausbienen und die Haltung der Berufsorganisationen der Imker zu diesen Substanzen berücksichtigt werden sollen. Dabei handelt es sich nicht um ein Problem, das lediglich die Zukunft betreffen würde, sondern um ein sehr aktuelles. So sind seit mehreren Jahren in West- und Mittelfrankreich und in diesem Jahr mit besonderer Intensität in Südwestfrankreich die äußerst schwerwiegenden Auswirkungen zu beobachten, die einige zur Behandlung des Saatgutes bestimmter Ackerkulturen, insbesondere von Mais und Sonnenblumen, verwendete systemische Insektizide auf die Populationen von Hausbienen haben. Es ist jetzt nachgewiesen, dass diese Mittel, deren Wirkstoffe Imidacloprid und Fipronil sind, verheerende Auswirkungen auf das Nervensystem von Nektar sammelnden Insekten haben, und zwar nicht nur bei den Kulturen, deren Saatgut gebeizt worden ist, sondern auch bei den Folgekulturen, da diese systemischen Insektizide eine Wirkungszeit von mehreren Jahren in den in den Boden gelangenden Ernterückständen und dann im Humus aufweisen.
Ein ganzer Erwerbssektor - der der Bienenzucht - wird durch die Mortalität von zehntausenden Bienenvölkern jedes Jahr schwer geschädigt.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Brie (GUE/NGL)
Das heutige Thema beschäftigt uns leider nicht zum ersten Mal. Und leider hat sich in den vergangenen Monaten nichts zum Besseren verändert. Obwohl die Kommission in ihrer Untersuchung der internationalen Wettbewerbssituation Dumpingpraktiken und krasse Wettbewerbsverzerrung festgestellt hat, sind Rat und Kommission bisher nicht bereit und fähig, die europäische Schiffbauindustrie wirksam zu unterstützen. Es ist natürlich auch zu einfach, nur auf die Subventionspolitik in Südkorea zu verweisen. Die bestehende Lage ist durchaus auch Ergebnis der Politik globaler Standortkonkurrenz, wie sie die Mitgliedstaaten und die Kommission in der WTO vorantreiben.
Unlängst erreichte uns die Nachricht über den Konkurs der modernen Szczeciner Werft in Polen. Tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen in einem Land, das mit dem EU-Beitritt ohnehin vor weitreichenden Umbrüchen steht. Niemand in Europa kann und darf darauf hoffen, dass er davon profitieren wird. Die europäischen Werften befinden sich in vielen Fällen in strukturschwachen Gebieten. Hier geht es um dramatische beschäftigungspolitische Konsequenzen, hier geht es um eine Industriepolitik, die weit über die Wirtschaft hinaus für die betroffenen Regionen bedeutsam ist. Deshalb können und werden wir die praktische Untätigkeit von Rat und Kommission nicht akzeptieren, und wir erwarten weitere internationale Anstrengungen zur Lösung des Problems.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Figueiredo (GUE/NGL)
Das Europäische Parlament hat dem Schiffbau in der Europäischen Union aufgrund der Probleme, mit denen er seit dem OECD-Übereinkommen von 1994 zu kämpfen hat, und der schwierigen Lage in Folge der Schließung vieler Industriebetriebe und zahlreicher Entlassungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Es liegt auf der Hand, dass das Übereinkommen nicht von allen in gleicher Weise erfüllt wird, namentlich von den USA und Südkorea, die international auf illoyale Praktiken und unlautere Wettbewerbsbedingungen zurückgreifen. Das gilt vor allem für Südkorea, dessen Anteil am Weltmarkt innerhalb von zehn Jahren von 10 auf 50 % gestiegen ist. Auch in den Gesprächen zwischen der Kommission und Südkorea ist es nicht gelungen, loyale und transparente Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt wiederherzustellen. Deshalb befinden wir uns in einer kritischen Situation mit niedrigsten Preisen und erheblichen Überkapazitäten, was auch zur Schließung der noch verbliebenen Unternehmen führen kann. Deshalb plädieren wir für die Revision des OECD-Übereinkommens und die Einführung der Gemeinschaftspräferenz im Bereich des Schiffbaus, um den Erwerb von Schiffen, die auf europäischen Werften gebaut werden, durch die Mitgliedstaaten zu fördern.
Daher sind dringende Maßnahmen der Kommission und des Rates geboten, weshalb wir den vom Parlament angenommenen Entschließungsantrag unterstützen.

Ahern (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, dass wir jetzt die Johannesburg-Vorschläge für rechtsverbindliche internationale Rahmenbedingungen zur Haftung und Verantwortung von Unternehmen, insbesondere auf der Grundlage der grundlegenden Arbeitsnormen, haben bzw. sie immerhin erörtern, ist sehr wichtig. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, obgleich er gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag stark abgeschwächt wurde. Einige der auf diesem Gebiet tätigen Bürgerorganisationen sind enttäuscht, da die Änderungsanträge vom Parlament zu den Sozial- und Umweltberichten auf allen Ebenen der Unternehmens- und der Versorgungskette, zur Strategie von ethisch gesinnten Rentenkassen bei ihren Investitionen, zur Bildung von Foren (Multi-Stakeholder-Platforms) aus Vertretern von Handel, Gewerkschaften, NRO und öffentlichen Behörden einschließlich Vertretern aus Entwicklungsländern nicht unterstützt wurden.
Er ist trotzdem zu begrüßen, da es einige wichtige Fragen gibt, die zumindest dargelegt worden sind und an die wir in Johannesburg hoffentlich anknüpfen können. Deshalb unterstütze ich den Bericht, obwohl ich bedauere, dass er abgeschwächt worden ist, als er das Parlament passiert hat.

Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht Howitt über die soziale Verantwortung der Unternehmen gestimmt, insbesondere für Ziffer 13, weil Herr Howitt dort alle Rentenkassen in Europa auffordert, ihre bei ihren Investitionen verfolgte Ethikstrategie offen zu legen. Ich hätte es allerdings vorgezogen - und mit größerer Zufriedenheit für den Bericht gestimmt -, wenn festgelegt worden wäre, dass das Geld in der Lohntüte der Arbeitnehmer bleibt, anstatt, wie dies gegenwärtig geschieht, an den Staat für die Rentenzahlungen abgeführt zu werden, die dann jedoch oftmals gar nicht oder verspätet erfolgen, oder es werden die Regeln geändert, wodurch eine Verzögerung von fünf bis zehn Jahren eintritt. Wenn wir als Bürger so reif und intelligent sind, Steuern zu zahlen, können wir wohl auch so reif und intelligent sein, selbstständig eine Altersvorsorge zu treffen, oder aber, wenn wir sorglos dahin leben wollen, unsere Rente schon in jungen Jahren verprassen, denn sehr oft erreichen wir das Rentenalter gar nicht erst.

Purvis (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich habe gegen den Bericht Howitt gestimmt und tat dies im Einklang mit der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Wir müssen uns um die Schaffung von Bedingungen bemühen, durch die Wohlstand geschaffen werden kann. Unsere Unternehmen - große wie kleine - können dann ihre Leistungskraft voll entfalten. Soziale Verantwortung der Unternehmen zahlt sich aus für die Unternehmen. Gute Bürger in Unternehmensgestalt zu sein wird ihnen zum Vorteil gereichen und sich in ihrer Bilanz deutlich widerspiegeln.
Es ist deshalb im Interesse des Unternehmens, soziale Verantwortung zu übernehmen, und jede Firma, die dies nicht tut, steuert auf ein von ihr selbst verursachtes Fiasko zu. Doch die jeweils richtige Lösung muss jedes Unternehmen selbst bestimmen, in Abhängigkeit von der Größe, der Branche, dem Standort, der finanziellen Lage und vielen variablen Umständen. Daher finde ich diesen Bericht von Herrn Howitt in vielen seiner absurden Forderungen nicht nur lachhaft, sondern gefährlich. Nicht nur, dass die vorgesehenen bürokratischen Auflagen die Dynamik unserer Unternehmen zunichte machen und unsere KMU durch unnötige Kosten belasten, es wird auch jede noch so kleine Wahrscheinlichkeit zunichte machen, dass wir in Europa einen Beitrag dazu leisten, die lobenswerten Ziele der sozialen Verantwortung der Unternehmen zu realisieren.
Das Vorgehen der Kommission ist richtig. Der interventionistische Ansatz von Herrn Howitt ist absolut töricht. Wir müssen die Kommission dringend ersuchen, bei ihrem wohl überlegten Weg zu bleiben. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht Howitt gestimmt.

Caudron (PSE)
Ich unterstütze voll und ganz den vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hinsichtlich der sozialen Verantwortung von Unternehmen vertretenen Ansatz, denn ich bin der Meinung, dass die sozialen und umweltrelevanten Praktiken der europäischen Unternehmen einer ähnlichen Kontrolle wie die wettbewerbsrechtlichen Praktiken unterzogen müssen. Dies ist unverzichtbar, wenn ein wirkliches soziales Europa geschaffen werden soll, das auf gleicher Stufe steht wie der Binnenmarkt, in dem der Wettbewerb die erste Rolle spielt.
Dies muss als vorrangiges Ziel einer auf die Zukunft gerichteten Unternehmenspolitik sowie als Leitprinzip der europäischen sozialökonomischen Politiken betrachtet werden.
Idealerweise müssten die Unternehmen als bedeutende Investoren eine Strategie verfolgen, die über ihre kurzfristigen Gewinne hinausgeht und wirtschaftliche Expansion, sozialen Fortschritt und nachhaltige Entwicklung gleichermaßen berücksichtigt.
Die Jagd nach Gewinnen in der globalisierten Wirtschaft zwingt uns, pragmatische Maßnahmen vorzusehen, damit die auf politischer Ebene festgelegten sozialen Grundsätze nicht auf der Strecke bleiben. Wir müssen daher fordern, die Anwendung dieses zugegebenermaßen noch etwas vagen Konzepts der sozialen Verantwortung der Unternehmen kontrollieren zu können.
Es ist daher u. a. angeregt worden, dass die Kommission im Rahmen der entsprechenden Richtlinie einen Vorschlag vorlegt, um die Unternehmen zu verpflichten, in ähnlicher Weise wie die Finanzberichte auch Sozial- und Umweltberichte vorzulegen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
Unternehmen erfüllen einerseits eine wichtige Funktion für die Gesamtgesellschaft, indem sie Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten schaffen und die Menschen mit den gewünschten Erzeugnissen beliefern. Andererseits interessieren sich die Eigentümer und Geschäftsführer häufig kaum dafür, wie sich ihre Tätigkeit auf ihre Arbeitnehmer und auf die Menschen und die Umwelt generell auswirkt, ihnen geht es lediglich darum, aus dem angelegten Vermögen größtmöglichen Profit zu erwirtschaften. Ohne staatliche Regulierung gewinnen die verantwortungslosen Unternehmen den Konkurrenzkampf gegenüber denen, die sich vorschriftsmäßig verhalten. Denjenigen, die die geringsten Unkosten haben und deshalb ihre Erzeugnisse am billigsten verkaufen können, bieten sich die größten Überlebenschancen - auf Kosten allerdings der Demokratie, der Arbeitsplätze, des Umwelt- und des Tierschutzes.
Nicht nur um andere Werte als die Wirtschaft zu schützen, sondern auch um zu verhindern, dass die verantwortungsbewussten Unternehmen zur Anpassung an die verantwortungslosen gezwungen werden, ist die Einführung allgemein verbindlicher Regeln auf der Ebene multinationaler Unternehmen zu begrüßen. Das Grünbuch der Europäischen Kommission möchte sich auf freiwillige Vereinbarungen und den Austausch bewährter Praktiken beschränken. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments fordert zu Recht die Aufnahme von Sozial- und Umweltberichten in die vierte Gesellschaftsrichtlinie, die Überprüfung durch eine unabhängige Stelle, Chancengleichheit für Frauen, die Offenlegung der von den Betriebsrentenkassen bei ihren Investitionen verfolgten Ethikstrategie, registrierte Verhaltenskodizes sowie Unabhängigkeit der Gewerkschaften.

Nobilia (UEN)
Es muss der Kommission als Verdienst angerechnet werden, dass sie eine grundlegende Frage wie die Förderung der europäischen Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen sachdienlich angepackt hat. In der Tat befürworten wir dieses Grünbuch, das damit einhergehende Konsultationsverfahren, die rege Reaktion darauf sowie die durch zahlreiche Initiativen der Kommission vorangebrachte CSR-Debatte.
Herr Howitt, dessen Arbeit unsere Zustimmung findet, hat zahlreiche besondere Aspekte herausgestellt, angefangen mit der an die Kommission gerichteten Forderung, bei der nächsten Revision der europäischen Betriebsratsrichtlinie Änderungen vorzunehmen, wonach die wichtigsten sozialen und umweltpolitischen Folgen der Tätigkeit des Unternehmens von den Betriebsräten zu kontrollieren und zu überwachen sind.
Besonders interessant erscheint der Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Überwachungsforums für die soziale Verantwortung der Unternehmen, das sich aus Vertretern der verschiedenen Beteiligten zusammensetzt und die Möglichkeit bietet, freiwillige Verhaltenskodizes zu registrieren; außerdem kann es als Schlichter zwischen Unternehmen und Einzelpersonen oder Verbänden fungieren, wenn diese Kodizes gebrochen wurden.
Was die europäischen Preisverleihungen anbelangt, so fordern wir die Kommission auf, auch die Mitgliedstaaten zu ermutigen, die Verleihung nationaler Auszeichnungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen zu forcieren. Die Verleihung solcher Preise dient der Entschädigung der Unternehmen und könnte sich als beachtlicher Anreiz für die Anwendung entsprechender Managementverfahren erweisen sowie die auf den Erwerb der notwendigen Qualifikationen und Kompetenzen gerichtete Aus- und Weiterbildung von Führungskräften und Beschäftigten vorantreiben.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Purvis.
Damit sind wir am Ende der Stimmerklärungen angelangt.

