
Staes
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein Zeitungsinterview vor mir liegen, aus dem ich Ihnen eine Passage vorlesen möchte. Dort steht geschrieben: "Mit der Antisklavereikonferenz in Durban bin ich nicht einverstanden. Damit wird das Opfergefühl von Menschen, die sich ohnehin benachteiligt fühlen, gefördert. " Weiter ist dort zu lesen: "Ich bin mit der ganzen Konferenz in Durban unzufrieden, vor allem mit der Art und Weise, wie der Nahe Osten behandelt wurde, und dass man eine Person wie Castro bejubelt hat, ist ein Zeichen dafür, dass es sich hier um ein antiwestliche Versammlung handelt. " Frau Präsidentin, das sind nicht meine Worte, sondern die Worte eines Mitglieds der Europäischen Kommission. Das sind die Worte von Herrn Bolkestein. Bei der Sitzung unserer Fraktion gestern Abend hat mir der Vorsitzende mitgeteilt, Herr Nielson werde sich wegen unglücklicher Äußerungen zum antiamerikanischen Imperialismus vor der Konferenz der Präsidenten zu verantworten haben. Wäre es nicht gerechtfertigt, dass Sie als Vorsitzende der Konferenz der Präsidenten auch Herrn Bolkestein einladen, damit er vor der Konferenz der Präsidenten zu dieser in der gegenwärtigen Situation besonders unglücklichen und äußerst gefährlichen Äußerung Stellung nimmt, da wir als westliche Welt zusammen mit der islamischen Welt gegen den Terrorismus kämpfen müssen?

Die Präsidentin
Herr Staes, ich versichere Ihnen, dass Herr Nielson auf jeden Fall auf der Konferenz der Präsidenten anwesend sein wird und dass wir Ihren Vorschlag prüfen werden.

Paasilinna
Frau Präsidentin! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das finnischsprachige Programm aus dem Fernsehnetz des Parlaments verschwunden ist. Wir haben uns gewundert, woran das liegt, aber eine Erklärung haben wir nicht erhalten. Aus Finnland kommen also keine Sendungen hier an, während aus einigen anderen Mitgliedstaaten sogar drei, vier Kanäle zu empfangen sind. Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, dies an die zuständigen Stellen weiterzuleiten, um diesen Misstand zu beseitigen, denn es ist besonders in diesen Krisenzeiten schon merkwürdig, dass das Programm eines Mitgliedstaates ohne Erklärung abgeschaltet wird.

Die Präsidentin
Herr Paasilinna, leider ist Frau Banotti ausnahmsweise noch nicht hier. Wir werden ihr selbstverständlich Ihre Beschwerde übermitteln. Sie wird sich sofort darum kümmern.

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Das Gericht Erster Instanz hat gestern den von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, von der Front National und der Liste Bonino, gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. September 1999 eingelegten Einspruch gegen das Nichtbestehen der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten abgewiesen. Gemäß dem Urteil sind die beiden entsprechenden Rechtssachen verbunden und die Einsprüche abgewiesen worden. Die Kläger haben in jeder Rechtssache ihre eigenen Kosten und die des Parlaments zu tragen, wozu in der Rechtssache 222/99 auch die Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung gehören. Das Urteil wurde am 2. Oktober 2001 in öffentlicher Verhandlung verkündet. Ich informiere Sie daher, dass die am 25. November 1999 vom Präsidenten des Gerichts Erster Instanz aufgrund des Antrags auf einstweilige Verfügung angeordnete Aussetzung des Beschlusses gemäß Artikel 107 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gerichts mit Verkündung des Urteils unwirksam wird, d. h. mit Wirkung vom 2. Oktober 2001. Der Beschluss des Parlaments vom 14. September 1999 über das Nichtbestehen der TDI-Fraktion ist somit wieder voll und ganz gültig.
Ich erteile selbstverständlich Herrn Dell'Alba das Wort.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die 18 Abgeordneten der TDI-Fraktion nehmen das Urteil des Gerichts Erster Instanz zur Kenntnis. Sie unterstreichen, dass dieses Urteil gewissermaßen im Gegensatz zu dem Beschluss des Präsidenten des gleichen Gerichts steht, der uns am 25. November 1999 Recht gab und das Parlament aufforderte, das rechtmäßige Bestehen unserer Fraktion anzuerkennen. Es versteht sich daher von selbst, dass wir gegen das gestrige Urteil Berufung einlegen und natürlich die Aussetzung seiner Rechtskraft fordern.
Diesbezüglich ersuche ich Sie, Frau Präsidentin, damit es keine Missverständnisse gibt, vor der Ergreifung jeglicher Maßnahmen den Juristischen Dienst zu konsultieren, um die Auswirkung der Aussetzung prüfen zu lassen, die wir - wie es unser gutes Recht ist - beim Gericht beantragen werden.
Unabhängig davon möchte ich unsere Kollegen auf zwei wichtige Elemente des gestrigen Urteils hinweisen. Das Erste ist die uneingeschränkte Zulässigkeit unseres Einspruchs und folglich die uneingeschränkte rechtliche Möglichkeit, dass Abgeordnete Beschlüsse des Europäischen Parlaments wie diesen vor Gericht anfechten. Dazu war das Parlament ja anderer Auffassung, das verlangt hatte, den Einspruch für unzulässig zu erklären.
Das Zweite besteht darin, dass das Gericht zum wiederholten Mal die Ungleichbehandlung der Mitglieder unseres Parlaments feststellt. Es verweist darauf insbesondere unter den Randnummern 201 und 57 des gestrigen Urteils. Ich werde diese Passagen hier nicht zitieren, sondern möchte lediglich darauf verweisen, dass das Gericht das Parlament auffordert, im Rahmen seiner Befugnisse zur internen Organisation hier für Abhilfe zu sorgen.
Herr Corbett, da Ihr Entwurf eines Berichts über die Reform der Artikel 29 und 30 zur Beseitigung dieser Unterschiede seit einem Jahr auf Eis liegt, werden wir unsererseits unseren Kampf auf jeden Fall weiterführen, in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen und alles in unserer Macht Stehende tun, damit dieser Kampf für die Beseitigung der Ungleichbehandlung weitergeht und nicht mit dem gestrigen Urteil endet.

Corbett
Frau Präsidentin, ich freue mich sehr, dass das Parlament vor dem Gericht Erster Instanz einen Sieg errungen hat. Das zeigt, dass unsere Entscheidung richtig war. Der Hinweis von Herrn Dell' Alba, dass wir sicherstellen müssen, dass unsere Geschäftsordnung keine Bestimmungen enthält, die zu Ungleichbehandlung und Diskriminierung führen, ist ebenfalls angebracht. Das war das Ziel des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, den wir bis zur Entscheidung des Gerichts zurückgestellt hatten.
Vielleicht ist nun der richtige Zeitpunkt, um diesen Bericht auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, aber wenn Berufung gegen dieses Urteil eingelegt wird und wenn, was ich persönlich bezweifle, der Europäische Gerichtshof das Urteil des Gerichts Erster Instanz außer Kraft setzt, bis er selbst ein Urteil gefällt hat, brächte uns dies im Hinblick auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in eine schwierige Lage. Ich persönlich glaube nicht, dass der Gerichtshof eine solche Entscheidung treffen und damit das Urteil außer Kraft setzen wird, und wenn meine Vermutung zutrifft, können wir uns unverzüglich mit den von einigen kritisierten unterschiedlichen Regelungen in unserer Geschäftsordnung befassen. Ich bin sicher, dass mein Bericht dazu beitragen wird, die bestehenden Bedenken zu zerstreuen.

Die Präsidentin
Herr Corbett, ich kann Ihnen sowie Herrn Dell' Alba sagen, wenn Rechtsmittel eingelegt werden, werde ich natürlich mit unserem Juristischen Dienst prüfen, ob dies aufschiebende Wirkung hat oder nicht. Wir werden dies mit größter Sorgfalt tun.

Bonde
Frau Präsidentin, das Urteil ist eindeutig, aber in einem Rechtsstaat muss man natürlich das Recht haben, Berufung einzulegen, so dass die Rechtsfolgen erst eintreten, wenn die oberste Instanz entschieden hat. Das Urteil ist auch in Bezug auf die Pflichten des Parlaments sehr eindeutig. Wie es im Entscheidungsgrund 157 ausdrücklich heißt, "muss das Parlament unter Wahrung der dafür vorgesehenen internen Verfahren prüfen, ob alle Unterschiede der Behandlung zwischen beiden Abgeordnetengruppen, die sich aus den vorgenannten internen Vorschriften ergeben, erforderlich sind und damit durch diese Ziele objektiv gerechtfertigt werden. " Das ist, unverblümt ausgedrückt, ein "Wink mit dem Zaunpfahl ", unsere Vorschriften daraufhin zu überprüfen, ob sie diskriminierend sind.
Ich finde, dass alle Mitglieder des Parlaments und alle politischen Einheiten wie die italienische radikale Partei dieselben Möglichkeiten haben müssen. Sie müssen natürlich dieselben politischen Rechte bekommen wie die politischen Fraktionen, mit Ausnahme einiger spezieller Fraktionsrechte. Aber die Vorschriften müssen kritisch überprüft werden und man muss sicherstellen, dass politische Einheiten gleiche Möglichkeiten zur Parlamentsarbeit haben. Deshalb möchte ich vorschlagen, dass Sie, Frau Präsidentin, den Juristische Dienst ersuchen, das Urteil sorgfältig daraufhin zu überprüfen, wie die Vorschriften verändert werden müssen, um vollständige Gleichheit sicherzustellen. Und ich möchte dazu auffordern, das Urteil nach einer solchen Analyse auf der nächsten Sitzung der Konferenz der Präsidenten zu besprechen, und dort kann dann über ein Maßnahmenpaket für Unabhängige und kleinere politische Einheiten beraten werden, die zur Bildung einer Fraktion zu klein sind, damit diese Mitglieder gerecht behandelt werden können.

Ilgenfritz
Frau Präsidentin! Ich muss Sie aus gegebenem Anlass darüber informieren, dass eine von mir für diese Woche - nämlich für morgen - eingeladene Schülergruppe ihren Besuch abgesagt hat. Ich hörte aber auch, dass nicht nur meine Gruppe davon betroffen ist, sondern dass diese Woche rund 50% der eingeladenen Gruppen ihren Besuch abgesagt haben. Die Betroffenen bzw. die Eltern haben Angst, dass die Sicherheitsvorkehrungen hier im Hause nicht ausreichen und die Kinder beim Besuch im Parlament gefährdet wären. Ich ersuche Sie daher, die Öffentlichkeit umfassend darüber zu informieren, dass die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen. Sollte dies nicht möglich sein, müsste auch überlegt werden, inwieweit Besuche nicht allgemein ausgesetzt werden. Ich persönlich habe aber noch ein Anliegen: Ich würde es begrüßen, wenn jene Kontingente, die jetzt nicht ausgenützt werden können, weil die Besuche abgesagt werden, für die Zukunft aufgehoben würden und nicht verloren gingen, so dass diese Gruppen, die aus verständlichen Gründen das Parlament jetzt nicht besuchen, dies zu einem späteren Zeitpunkt nachholen können.

Die Präsidentin
Wir haben heute Abend eine Präsidiumssitzung, und dort werde ich Ihren Vorschlag unterbreiten.

Wuermeling
Frau Präsidentin! Zur Frage der Fraktionsbildung hat sich unsere Fraktion schon bei der Konstituierung des Parlaments sehr eindeutig geäußert. Wir sind dankbar, dass unsere Rechtsauffassung hier bestätigt wurde. Im Anschluss an einige Äußerungen der Kollegen möchte ich noch einmal ganz klar darauf hinweisen, dass unsere Geschäftsordnung, die von diesem Parlament hier beschlossen wurde, einen klaren Unterschied macht zwischen Mitgliedern, die Fraktionen angehören und ihre Rechte dort bündeln, und solchen, die keinen Fraktionen angehören.
Es ist ganz klar, dass fraktionslose Mitglieder nicht diskriminiert werden dürfen, aber das bedeutet nicht, dass sie als einzelne Mitglieder völlige Gleichbehandlung mit den Fraktionen genießen. Unsere Geschäftsordnung besagt in Artikel 30 ausdrücklich, dass Mitgliedern, die keiner Fraktion angehören, zwar ein Sekretariat zur Verfügung steht, im übrigen über die Einzelheiten aber das Präsidium bestimmt. Das ist jetzt die Rechtslage nach dem Urteil des Gerichts Erster Instanz, und danach sollte in den kommenden Monaten auch verfahren werden.

 

Außerordentlicher Europäischer Rat - Brüssel, 21. September 2001 - Vorbereitung des Europäischen Rates von Gent
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 21. September 2001 in Brüssel bzw. zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates in Gent.
Ich begrüße den amtierenden Ratsvorsitzenden, Herrn Minister Michel, und erteile ihm unverzüglich das Wort.

Michel
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Es war mir ein Anliegen, Sie unverzüglich über den Verlauf der Arbeiten der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 21. September zu informieren.
Es scheint mir wichtig, Sie, verehrte Parlamentsabgeordnete, eng in die Beratungen und Beschlüsse der Europäischen Union einzubeziehen, was wir übrigens seit Beginn der tragischen Ereignisse getan haben. Der Europäische Rat ist bekanntlich zusammengetreten, um die internationale Situation nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten zu analysieren und den Maßnahmen der Union die notwendigen Impulse zu verleihen.
Die Diskussionen haben rasch zu einmütigen Schlussfolgerungen geführt, die bereits am Abend des 21. September veröffentlicht wurden. Daher ist es nicht meine Absicht, Ihnen den vollständigen Inhalt vorzulesen, doch möchte ich die wichtigsten Punkte hervorheben.
Zunächst möchte ich die tiefe Befriedigung der Ratspräsidentschaft über den Beschluss des Europäischen Rates, den Kampf gegen den Terrorismus mehr den je zu einem vorrangigen Ziel der Europäischen Union zu machen, sowie über die von ihm bekräftigte feste Entschlossenheit, unter allen Umständen gemeinsam zu handeln, zum Ausdruck bringen. Die Bedrohung durch den Terrorismus stellt eine beispiellose Herausforderung für Europa dar. Mit der Entschlossenheit, die auf der Tagung des Europäischen Rates festgestellt werden konnte, mit der Qualität der Diskussionen sowie den umfassenden und konkreten Maßnahmen, die beschlossen wurden, hat die Union bewiesen, dass sie dieser Herausforderung gewachsen ist.
Der Außerordentliche Europäische Rat hat es der Union ermöglicht, einige wichtige Botschaften zu übermitteln. Die erste Botschaft ist die Bekundung der Solidarität mit den Vereinigten Staaten. Die Europäische Union teilt mit den USA die Werte einer offenen, demokratischen und multikulturellen Gesellschaft. Die Europäische Union wird mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um die Täter, die Verantwortlichen und die Komplizen dieser barbarischen Taten vor Gericht zu bringen und zu bestrafen.
Eine gezielte amerikanische Antwort auf der Grundlage der Resolution 1368 des Sicherheitsrates ist unserer Meinung nach gerechtfertigt. In diesem Sinne sind wir bereit, uns nach Maßgabe der jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel daran zu beteiligen. Wir dürfen den Ernst dieser Geißel nicht unterschätzen. Um ihr ein Ende zu bereiten, brauchen wir eine globale Koalition unter der Ägide der Vereinten Nationen. Diese Koalition sollte zumindest auch die beitrittswilligen Länder, die Russische Föderation sowie unsere arabischen Partner umfassen.
Eine zweite Botschaft, die die Europäische Union im Anschluss an den Europäischen Rat übermitteln möchte, ist die Verstärkung ihres Engagements gegen den Terrorismus durch einen Aktionsplan, der fünf verschiedene Arten von Maßnahmen beinhaltet. Die erste Reihe von Maßnahmen zielt auf die Intensivierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Dazu muss ein europäischer Haftbefehl eingeführt und eine gemeinsame Definition des Begriffs Terrorismus angenommen werden - zwei Ziele, die der Europäische Rat beschlossen hat. Weiterhin hat der Europäische Rat ganz konkret beschlossen, Maßnahmen zur Identifizierung von Terroristen und der sie unterstützenden Organisationen zu ergreifen, um eine gemeinsame Liste der terroristischen Organisationen erstellen zu können. In diesem Zusammenhang soll die Rolle von Europol gestärkt und die Zusammenarbeit mit den USA intensiviert werden.
- Das zweite Maßnahmenpaket des Aktionsplans, das meiner Meinung nach sehr wichtig ist, betrifft die Entwicklung von internationalen Rechtsinstrumenten. Davon gibt es bereits einige, die Anwendung finden können. Weiterhin wäre es sicherlich recht nützlich, wie von Indien vorgeschlagen, sich mit der Idee eines allgemeinen Übereinkommens gegen den internationalen Terrorismus zu befassen.
Eine dritte Reihe von Maßnahmen, die sich die Europäische Union vornimmt, betrifft die Finanzierung des Terrorismus. Diesbezüglich werden konkrete Aktionen auf Unionsebene ergriffen, insbesondere hinsichtlich der Geldwäsche und des Einfrierens von Konten. Das vierte Maßnahmenpaket betrifft die Flugsicherheit. Die Union wird rasch eine Reihe von konkreten technischen Maßnahmen ausarbeiten, so z. B. zur Gepäckkontrolle, zur technischen Schulung des Personals u. a.
Des Weiteren möchte ich Sie auf eine fünfte Serie von Maßnahmen aufmerksam machen, welche die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in ihrer Gesamtheit betreffen. Im Vordergrund steht dabei die Notwendigkeit, das globale Wirken der Union zu koordinieren. Hierbei geht es darum, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verstärken und den Aspekt der Terrorismusbekämpfung einzubeziehen, was auch die systematische Neubewertung der Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern unter Berücksichtigung deren eventueller Unterstützung für den Terrorismus einschließt.
Mittel- und langfristig macht es die Bekämpfung des Terrorismus auch erforderlich, dass die Union ihre Präventionspolitik verstärkt und sich mehr in die Stabilisierung von regionalen Konflikten einbringt. In diesem Zusammenhang ist die Europäische Union entschlossen, mit Hilfe der USA, Russlands und ihrer Partner in den arabischen Ländern ihre Rolle bei der Herbeiführung einer dauerhaften Lösung des Nahostkonflikts zu verstärken.
Nachhaltige Wirkungen können auch über die Weiterentwicklung der GASP und der ESVP erreicht werden. Diese Unionspolitiken dürfen nicht zu Repressalien eingesetzt werden, sondern müssen vielmehr der Prävention dienen. Konfliktprävention setzt auch die engagierte Entschlossenheit der Europäischen Union zur Integration aller Länder in ein weltweites System der Sicherheit und des Wohlstandes voraus.
Weiterhin müssen wir dem Problem der Flüchtlingsströme große Bedeutung einräumen. Diesbezüglich wird die Kommission Hilfsprojekte für afghanische Flüchtlinge in den Nachbarländern anbieten.
Die letzte vom Europäischen Rat ausgesandte Botschaft zielt darauf ab, die europäischen Länder und die Märkte in wirtschaftlicher Hinsicht zu beruhigen, worin er von den Schlussfolgerungen des informellen ECOFIN-Rates unterstützt wird, der zur gleichen Zeit in Lüttich stattfand, und die positive Rolle des Euro in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation zu unterstreichen. Soweit die Botschaft des Europäischen Rates vom 21. September. Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen hinzufügen.
Erste Bemerkung: Wie schon oft geschehen, hat die durch die Attentate von New York und Washington ausgelöste Krisensituation dem europäischen Einigungsprozess neuen Aufschwung verliehen. Auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 21. September konnten konkrete Entscheidungen getroffen und eine wirkliche europäische Leadership unter Beweis gestellt werden. Der belgische Vorsitz wird insbesondere auf der nächsten Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " im Oktober und auf dem Europäischen Rat in Gent für die Weiterführung dieser Verpflichtungen sorgen.
Zweite Anmerkung: Die der Bekämpfung des Terrorismus zukommende Priorität darf nicht dazu führen, dass wir die anderen grundlegenden Vorhaben im Rahmen des europäischen Einigungswerks vernachlässigen. Ich möchte Ihnen hier versichern, dass der belgische Vorsitz bemüht sein wird, sein Programm hinsichtlich der Vorbereitung der Euroeinführung, der Erweiterungsverhandlungen und der Umsetzung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzuhalten.
Ich möchte nun auf die Vorbereitung des Europäischen Rates von Gent eingehen.
(NL) Anlässlich der informellen Tagung des Europäischen Rates am 19. Oktober in Gent sollen die folgenden Themen erörtert werden: die drei vom belgischen Vorsitz bereits geplanten Schwerpunkte, nämlich der Euro, die Erweiterung der Europäischen Union sowie die Erklärung von Laeken zur Zukunft Europas. Angesichts der internationalen Ereignisse wird wahrscheinlich noch ein viertes Thema auf der Tagesordnung stehen - die Terrorismusbekämpfung.
Bezüglich der Vorbereitung der Einführung des Euro in den 12 Mitgliedstaaten am 1. Januar 2002 werden der Präsident des ECOFIN-Rates, Minister Reynders, der zuständige Kommissar Solbes sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, einen Bericht über den aktuellen Stand vorlegen. Den Staats- und Regierungschefs wird damit Gelegenheit gegeben, die Vorbereitungen für den Euro gegebenenfalls eventuell zu korrigieren sowie ferner einige eher politische Aspekte der Euro-Problematik zu diskutieren, wie beispielsweise die Frage des Gebrauchs des Euro in den Kandidatenländern.
Hinsichtlich der Vorbereitung der Erklärung von Laeken wird der Vorsitzende des Rates Allgemeine Angelegenheiten einen Bericht über die bisherigen Beratungen der Außenminister zu diesem Thema vorlegen. Der Schwerpunkt soll dabei auf die von der belgischen Ratspräsidentschaft bereits erreichten Ergebnisse, vor allem, was die Organisation des Konvents als neues Instrument zur Vorbereitung der Regierungskonferenz im Jahr 2004 betrifft, gelegt werden.
Auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 8. und 9. Oktober 2001 in Luxemburg hofft die belgische Präsidentschaft diese Ergebnisse zu konsolidieren und weitere Fortschritte in zwei zusätzlichen Punkten zu erzielen: dem Statut der Bewerberländer im Rahmen des Konvents sowie der Organisation eines zivilen Forums.
Außerdem möchte die belgische Ratspräsidentschaft eine Einigung darüber erzielen, wie das Mandat des Konvents bestmöglich bestimmt werden kann. Nach den Vorstellungen der Präsidentschaft sollten die vier in der Erklärung von Nizza genannten Themen weiter ausgearbeitet bzw. neu formuliert werden, wobei das Ziel selbstverständlich in einer Erweiterung der Agenda besteht.
Auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 8. Oktober wird die Präsidentschaft die Mitgliedstaaten zugleich erstmalig über die mögliche Struktur der Erklärung von Laeken informieren. Ausgehend von der Vorarbeit im Rat Allgemeine Angelegenheiten sollte es anschließend möglich sein, in Gent die schrittweise Vorbereitung der Erklärung von Laeken fortzusetzen und möglichst noch weiter zu gehen. Aus der Sicht der Präsidentschaft wäre es daher nützlich und wünschenswert, erstens die anderen Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen davon zu überzeugen, dass sich die Erklärung von Laeken nicht auf bloße Verfahrensfragen beschränken darf, zweitens anzugeben, wie die gewünschten inhaltlichen Ergänzungen aussehen sollen, und drittens den Mitgliedstaaten zu verdeutlichen, dass dieser inhaltliche Ansatz nicht notwendigerweise besondere Probleme schafft.
(FR) - Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um alle die zu beruhigen, die Befürchtungen hinsichtlich des von der Präsidentschaft gewählten Vorgehens geäußert haben.
So, wie wir uns die Dinge vorstellen, werden keine unüberwindlichen Schwierigkeiten auftreten, sondern es bieten sich sogar einige Vorteile. Die Frage, ob man sich an die vier Spiegelstriche der Erklärung von Nizza halten soll, scheint mir am Kern des Problems vorbeizugehen. Der Wortlaut dieser Erklärung lässt durchaus die Möglichkeit zu, die Debatte über die vier aufgeführten Themenkreise hinaus auszudehnen. Des Weiteren ist kaum vorstellbar, was den Konvent daran hindern könnte, sich auf eigene Initiative mit jedem anderen Thema zu befassen, das er als bedeutsam ansieht. Seit Genval steht eindeutig fest, dass die Erklärung von Laeken sich darauf beschränken wird, die Fragen anzusprechen, ohne bereits in jedem Fall die Antworten geben zu müssen. Die Ergebnisse des Konvents werden in Form von Optionen dargestellt, was diejenigen beruhigen dürfte, die befürchten, zu etwas gezwungen zu werden.
Wenn der von allen anerkannte Zweck der Erklärung darin besteht, die richtigen Fragen zu stellen, so ist es doch wohl angebracht, sie so vollständig, so eindeutig und so zweckdienlich wie möglich zu formulieren, um optimale Voraussetzungen für die künftige Arbeit des Konvents zu schaffen.
Zum Thema der EU-Erweiterung wird dem Europäischen Rat auf Ersuchen der Präsidentschaft ein Bericht der Europäischen Kommission über die konkrete Umsetzung der diesbezüglichen Strategie vorgelegt. Dieser Bericht wird sofort nach seine Verabschiedung durch das Kollegium verfügbar sein. Damit soll überprüft werden, ob der vom Europäischen Rat von Nizza angenommene und vom Europäischen Rat von Göteborg bekräftigte Fahrplan als umfassender Rahmen für die Beitrittsverhandlungen eingehalten wird.
Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass die Präsidentschaft nicht die Absicht hat, schriftliche Schlussfolgerungen für dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten.

Die Präsidentin
Ich danke dem amtierenden Ratsvorsitzenden.
Ich erteile nunmehr Herrn Kommissar Michel Barnier das Wort, der im Namen der Kommission spricht.

Barnier
Frau Präsidentin, Herr Minister, meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Namen der Kommission und ihres Präsidenten Romano Prodi, der heute wegen des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Russland in Brüssel sein muss, möchte ich meinerseits auf den letzten Sondergipfel in Brüssel und die sich im Rahmen der Vorbereitung des Gipfels von Gent ergebenden Perspektiven eingehen.
Ehe ich zu den drei Themen kommen, die auch Herr Minister Michel angesprochen hat und die auf der Tagesordnung des Rates von Gent stehen werden, gestatten Sie mir auch meinerseits einige Worte zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 24. September aus Anlass der tragischen Anschläge in New York City und Washington.
Wie Sie wissen, diente diese Ratstagung insbesondere dazu, dem amerikanischen Volk einmütig unser Mitgefühl und unsere Solidarität zu übermitteln. Doch über dieses Mitgefühl und diese Solidarität hinaus möchte ich gleichzeitig unsere Überzeugung, die auch die des gesamten Kollegiums ist, nochmals zum Ausdruck bringen, dass nämlich der Kampf gegen den Terrorismus kein Konflikt zwischen den Zivilisationen ist und sein kann. Es handelt sich im Gegenteil um einen Kampf, den alle Nationen der Welt als gleichberechtigte Partner gegen jene Kräfte führen, die sie ohne Rücksicht auf Menschenleben und ohne jede Achtung der Werte, die alle Menschen über die Grenzen und Kulturen hinaus verbinden, vernichten wollen. Auf diese Weise wird unser gemeinsamer, weltumfassender Kampf sein Ziel erreichen.
Auf dieser außerordentlichen Tagung hat die Europäische Union die Grundlinien einer gemeinsamen Reaktion auf die terroristische Bedrohung festgelegt, einer Bedrohung, die in einigen unserer Mitgliedstaaten leider nicht unbekannt ist und die die Staats- und Regierungschefs künftig gemeinsam mit allen Mitteln bekämpfen wollen.
Auf der informellen Tagung in Gent wird die Kommission über die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation und generell über die seit dem 21. September vom Europäischen Rat vorgesehenen Maßnahmen berichten. Auf dem Europäischen Rat von Laeken wird dann eine umfassendere operationelle Bilanz gezogen.
In den kommenden Monaten muss die Europäische Union unter Beweis stellen, dass sie zu handeln, rasch zu handeln versteht und dabei selbstverständlich die Grundfreiheiten achtet, denn eine solche Situation stellt uns wieder einmal vor die Aufgabe, Sicherheit und Freiheit miteinander zu vereinbaren. Von den dringendsten Maßnahmen, die insbesondere mein Kollege Vitorino in Angriff genommen hat, möchte ich die Einführung eines europäischen Haftbefehls, der an die Stelle der bisherigen Auslieferungsverfahren treten soll, sowie die Annahme einer gemeinsamen Definition des Terrorismus nennen. Ich stelle fest, dass der außerordentliche Europäische Rat den Wunsch nach Umsetzung sämtlicher vom Europäischen Rat von Tampere im Oktober 1999 beschlossenen Maßnahmen geäußert hat.
Im Geiste der gleichen Entschlossenheit ist Ihnen gestern von der Kommission ein Verordnungsentwurf zur Sicherstellung von Vermögenswerten von Personen bzw. Organisationen, die der Verbindung zum Terrorismus verdächtigt werden, vorgelegt worden.
Der Europäische Rat von Laeken wird somit die Aufgabe haben, den Stand der Realisierung des in Tampere vorgesehenen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sehr genau zu bewerten. Bis dahin sind noch mehrere Etappen vorgesehen, in denen das Europäische Parlament und der Rat weitere Fortschritte erzielen können. Die Kommission wird im Oktober den halbjährlichen Anzeiger vorlegen, mit dem sie das Monitoring von Tampere durchführt.
Eines muss klar sein: Bei diesen Fragen wie bei den anderen am 21. September in Brüssel angekündigten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Terrorismus, über die ich bereits gesprochen habe, zur Lage im Luftverkehr oder zur Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge steht die Europäische Union in einer Erfolgspflicht, und zwar in erster Linie gegenüber den europäischen Völkern, die von ihr solche Fortschritte erwarten. Ich möchte hier nochmals meiner Überzeugung Ausdruck geben, dass das so genannte Demokratiedefizit am wirkungsvollsten beseitigt werden kann, wenn die Erwartungen der Bürger erfüllt werden und wir unseren Worten Taten folgen lassen.
Gestatten Sie mir nun, auf die bevorstehende informelle Ratstagung in Gent einzugehen und auf deren ersten Tagesordnungspunkt - die große Herausforderung des Euro und die Einführung des Euro als Bargeld. In knapp drei Monaten wird der Euro Wirklichkeit sein. Es ist sehr wichtig, jetzt immer wieder und überall darauf hinzuweisen, warum eine Mehrzahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich entschlossen hat, eine gemeinsame Währung einzuführen. Das politische und wirtschaftliche Vorhaben der Wirtschafts- und Währungsunion sichert seit fast drei Jahren die Eindämmung der Inflation und ein beträchtliches Wachstum. Der Euro bietet der Europäischen Union einen besseren Schutz gegen äußere wirtschaftliche Erschütterungen sowie gegen internationale Finanzkrisen. Dies sollte man sich besonders in der gegenwärtigen Zeit ins Gedächtnis rufen. Es handelt sich um einen Fortschritt, den jeder ermessen kann. Die tägliche Verwendung des Euro wird für Privatpersonen und Unternehmen größere Preistransparenz bringen, den Handelsverkehr erleichtern und die Investitionsmöglichkeiten verbessern. Sie werden damit besser ermessen können, welche Vorteile ein Binnenmarkt mit fast 400 Millionen Einwohnern und Verbrauchern bringt, von denen 300 Millionen eine gemeinsame Währung verwenden. Ab dem 1. Januar des kommenden Jahres wird der Euro Europa zwangsläufig viel konkreter, viel sichtbarer als je zuvor werden lassen. Ich bin überzeugt, dass die Einführung der auf Euro lautenden Geldscheine und Münzen ganz konkret zeigen wird, dass die Europäer in der Lage sind, ihre gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. Er wird somit zum Symbol der Stabilität, des Friedens und einer gemeinsamen Identität.
Doch damit all dies zum Tragen kommt, muss man entschlossen dafür sorgen, dass die Einführung des Euro als Bargeld für 300 Millionen Menschen in zwölf Ländern so reibungslos wie möglich abläuft, denn immerhin handelt es sich um eine riesige Menge von neuen Zahlungsmitteln - 15 Milliarden Geldscheine und 50 Milliarden Münzen -, die in Verkehr gebracht werden müssen. Anders ausgedrückt, wir müssen eine logistische und strategische Herausforderung von noch nie da gewesenem Ausmaß bewältigen.
Die Kommission war bemüht, die Einführung des Euro aktiv und zielgerichtet vorzubereiten und alles zu tun, damit Verbraucher und Unternehmen, von den Größten bis zu den Kleinsten, die notwendigen Informationen erhalten. Mit Unterstützung der Union haben die Mitgliedstaaten nationale Pläne für den Übergang zum Euro aufgestellt. Mein Kollege Pedro Solbes wird kommende Woche eine Mitteilung über die Einführung der Euromünzen und -scheine vorstellen, damit die Staats- und Regierungschefs in Gent Bilanz über die laufenden Vorbereitungen ziehen können. Die Europäische Union muss sich insgesamt vergewissern, dass so umfassend wie möglich informiert wird, um die bestehenden Befürchtungen insbesondere hinsichtlich der Preisstabilität zu zerstreuen, und wir müssen gemeinsam bemüht sein, alle technischen Fragen präzise und konkret zu regeln.
- Das zweite von Minister Michel angesprochene Thema, mit dem sich die Staatschefs in Gent beschäftigen werden, betrifft die Vorbereitung der Erweiterung. Die Staats- und Regierungschefs werden sich mit der Erweiterung befassen, weil es darauf ankommt, die politische Dynamik dieses Vorhabens auf höchster Ebene aufrechtzuerhalten, und zwar unabhängig von allen technischen Schwierigkeiten, die es in dieser oder jener Frage geben mag. Unser politischer Raum entspricht bereits der erweiterten Union. Die seit den Anschlägen vom 11. September mit den Kandidatenländern hergestellten Kontakte zeigen dies besonders deutlich. Auf der Regierungskonferenz im Dezember letzten Jahres in Nizza sind die Mindestbedingungen festgelegt worden, die den Institutionen und Organen der Union die Aufnahme der neuen Mitglieder ermöglichen werden. Der Europäische Rat hat des Weiteren die von uns vorgeschlagene Strategie zur erfolgreichen Durchführung der Beitrittsverhandlungen gebilligt. Diese Entscheidungen haben zweifelsfrei den unwiderruflichen Charakter der Erweiterung bestätigt. Jetzt gilt es, den vom Europäischen Rat von Nizza verabschiedeten Fahrplan tagtäglich gemäß dem Grundsatz der Differenzierung der Kandidaturen umzusetzen. Die Ergebnisse jeder Beitrittskonferenz müssen einzeln bewertet werden, was es im Übrigen den gegenwärtig noch am wenigsten fortgeschrittenen Kandidaten ermöglicht, ihren Rückstand aufzuholen. In Gent wird die Kommission den Stand der Umsetzung des festgelegten Fahrplans, d. h. eine Art Halbzeitbilanz der Erweiterungsstrategie darlegen, so dass die Staats- und Regierungschefs die notwendigen Orientierungen bzw. Impulse für die Fortsetzung der Verhandlungen geben können. Mitte November wird die Kommission die regelmäßigen Berichte veröffentlichen, in denen sie die Fortschritte der Kandidatenländer auf dem Weg zum Beitritt bewertet. Eine letzte Bemerkung dazu. Wir wissen, welch schwieriges Vorhaben die Erweiterung ist, doch wir haben uns dabei ehrgeizige Ziele gestellt. Die Erweiterung wird nur erfolgreich durchgeführt werden können, wenn sie die Unterstützung des Völker aller betroffenen Staaten erhält. Dabei meine ich natürlich die Kandidatenländer und deren Bürger, aber auch die Bürger der gegenwärtigen Mitgliedsländer der Union. Die Kommission hat auf Anregung von Günter Verheugen Leitlinien herausgegeben, um in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament die Bürger der gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten zu informieren und die mit der Erweiterung zusammenhängenden Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten darzulegen, ohne die möglichen Probleme und Risiken zu verschweigen. Wir wollen dazu die Delegationen der Kommission in den Kandidatenländern und unsere Vertretungen in den Mitgliedstaaten mobilisieren. Doch alle müssen sich einbringen, die Institutionen und die Europaabgeordneten ebenso wie die nationalen Institutionen, sowie generell alle Vertreter der öffentlichen Meinung in Europa.
Abschließend möchte ich auf das letzte Thema eingehen, das vor Laeken ausführlich in Gent debattiert werden wird - die Zukunft der Union.
Die Staats- und Regierungschefs werden die sich aus dem jüngsten Treffen der Außenminister in Genval ergebenden Orientierungen vertiefen und bestätigen müssen. Dieses Thema wird die Außenminister natürlich auch am 8. Oktober in Luxemburg beschäftigen. In Genval hat die Kommission Bilanz gezogen und sich für eine Weiterentwicklung in der Vorbereitung der institutionellen Reformen ausgesprochen. Es geht in Anbetracht der Grenzen der alten, für Amsterdam und Nizza angewendeten Verfahrensweisen um eine neue Methode. Das Europäische Parlament und die Kommission hatten wie auch einige Mitgliedstaaten seit langem Interesse an einem Verfahren wie dem Konvent gezeigt, der die Grundrechtecharta erfolgreich vorbereitet hat. Es ist daher der Wunsch der Kommission, dass der kommende Rat "Allgemeine Angelegenheiten " die förmliche Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten zu dieser Verfahrensweise zum Ausdruck bringt. Ich möchte hier gleichzeitig darauf verweisen, dass die Kommission bereits sehr frühzeitig unterstrichen hat, wie zweckdienlich es ist, zur Vorbereitung der institutionellen Reformen die verschiedenen in Europa bestehenden Quellen der demokratischen Legitimität zusammenzuführen und diese Reformen offen, so offen und so transparent wie möglich vorzubereiten. Aus diesem Grunde wünschen wir ebenfalls, dass besonderer Wert auf die Verbindung zwischen den Arbeiten des Konvents und der künftigen Regierungskonferenz gelegt wird. Uns liegt noch eine weitere Verbindung am Herzen, nämlich die zwischen den Arbeiten des Konvents und der umfassenderen Debatte, an der bereits eine wachsende Zahl von Vereinigungen, Interessengruppen und Bürgern teilnimmt und die weitergeführt werden wird. Dieses Forum zur Zukunft der Union, dessen Notwendigkeit immer besser erkannt zu werden scheint, soll den Gedankenaustausch unter möglichst genauer Berücksichtigung der Anliegen der Zivilgesellschaft befördern. Der Konvent muss meiner Meinung nach diese Debatten aufmerksam verfolgen.
Was die organisatorischen Modalitäten für diesen künftigen Konvent betrifft, so sind bis zum Europäischen Rat von Laeken noch einige Fragen zu regeln. Ich möchte hier noch auf die sehr gründliche Arbeit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen Ihres Parlaments verweisen, insbesondere auf den Bericht von Herrn Leinen und Herrn Méndez de Vigo. In diesem Dokument werden alle diese Fragen sehr eingehend und sehr kompetent behandelt. Der Bericht geht auch auf einen Aspekt ein, den ich für sehr wichtig halte, nämlich die Konsolidierung und Vertiefung der Unionspolitiken. Ebenso wie die beiden Berichterstatter möchte ich abschließend die Notwendigkeit hervorheben, den Zusammenhang zwischen der institutionellen Architektur und den europäischen Projekten beizubehalten. Es wäre höchst widersprüchlich, die institutionelle Architektur Europas, das Gemeinschaftsmodell stärken zu wollen, gleichzeitig aber die großen Gemeinschaftspolitiken bzw. einige von ihnen schwächen zu wollen oder deren Aushöhlung zuzulassen. Die vier speziell in Nizza festgelegten Themen müssen angegangen werden. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit die kohärenten Ausführungen von Minister Michel zu diesem Punkt zur Kenntnis genommen, und ich bin ebenfalls der Meinung, dass mit hohem Anspruch darauf geachtet werden muss, die Ergebnisse von 50 Jahren europäischer Einigung zu konsolidieren. Dies kann auch bedeuten, dass, wenn sich das Umfeld ändert, die europäische Einigung eine Weiterentwicklung erfahren muss, ohne dass dies einen Abstrich von ihren grundlegenden Zielsetzungen oder ihrer Daseinsberechtigung bedeutet. Es ist wichtig, über ein einfaches und effizientes Beschlussfassungssystem, aber auch über starke gemeinsame Politiken zu verfügen. Denn die Europäische Union kann sich nicht darauf beschränken, gesetzliche Vorschriften zu erlassen. Mit der politischen Union, mit der Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch mit bestimmten bedeutenden Gemeinschaftspolitiken, wie der, für die ich zuständig bin, mit der Kohäsion, muss das europäische Einigungswerk die Solidarität der Völker und Nationen, die Stabilität des Kontinents, die ausgewogene Entwicklung ihres gesamten Gebiets und seiner Regionen gewährleisten. Diese Grundsätze und gemeinsamen Ziele gilt es gerade zu einem Zeitpunkt zu bekräftigen, da die Einheit Europas an der Seite unserer engsten Verbündeten besonders notwendig ist. Wenn die Staats- und Regierungschefs in Gent zusammenkommen, werden sie sich zweifellos mit der künftigen Erklärung von Laeken befassen. Ich möchte daher abschließend darauf verweisen, welch große Bedeutung die Kommission diesem Text von Laeken beimisst, der gewissermaßen aufzeigen soll, in welcher Weise und in welchem Geist sämtliche institutionellen Fragen - wie Außenminister Michel vorhin bereits darlegte - angegangen werden müssen, damit unsere Institutionen dem gewachsen sind, was wir gemeinsam erreichen wollen. Und da bis 2004 noch genügend Zeit bleibt, zum ersten Mal mehr Zeit als gewöhnlich, ist es sicherlich möglich und - wie ich denke - auch erforderlich, einen Teil dieser Zeit zu verwenden, um gemeinsam darüber nachzudenken, was wir gemeinsam erreichen wollen, um zu überprüfen, ob wir wirklich einer Meinung darüber sind, was wir gemeinsam tun müssen und wollen, wobei diese grundlegenden politischen Überlegungen natürlich unter Berücksichtigung des neuen und ernsten internationalen Kontextes geführt werden müssen, der die Notwendigkeit, die Sinnfälligkeit und die Zweckmäßigkeit des Projekts Europa unterstreicht und verstärkt.
(Beifall)

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Michel, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Terroranschläge vom 11. September auf New York und Washington haben die Welt verändert, und wenn gestern erstmalig in der Geschichte des Nordatlantischen Bündnisses der Artikel 5 festgestellt wurde, also die Beistandsklausel und damit der Verteidigungsfall für alle Nato-Staaten ausgerufen wurde, dann zeigt dies, wie dramatisch die Entwicklung ist. Aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass hier nicht nur die Vereinigten Staaten und die westliche Gemeinschaft herausgefordert sind, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft. Mir hat gestern ein chinesischer Gesprächspartner aus der Volksrepublik China - nicht aus Taiwan - gesagt, dass in New York auch 50 Chinesen umgekommen sind. Das heißt, diese Terroranschläge auf das World Trade Center waren ein Angriff auf nahezu alle Nationen dieser Welt. Deswegen ist ein solidarisches Handeln erforderlich.
Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist eine geistige, eine politische, eine wirtschaftliche und eine militärische Aufgabe, und sie ist nur langfristig zu bestehen. Wir sagen erneut, der Terrorismus, sofern er seine Ursachen in islamischen Ländern hat, weil dort die Terroristen sind, ist nicht zu verwechseln mit der friedlichen arabischen und islamischen Welt. Dieses müssen wir immer wieder sagen! Ich danke Ihnen, Herr Ratspräsident, dass Sie zusammen mit Herrn Solana und Herrn Patten die Reise in mehrere Staaten unternommen haben. Wir werden jetzt auch bald - Frau Präsidentin, ich danke auch Ihnen für Ihre Initiativen - das Mittelmeerforum zusammenrufen, damit wir mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Mittelmeerraum beraten. Ich warne vor jeder unangemessenen Rhetorik! Mir passt weder das, was Herr Nielson gesagt hat, noch das, was Herr Bolkestein gesagt hat. Von einem Kommissar müssen wir erwarten können, dass er eine angemessene, eine vorsichtige Sprache spricht . Wir werden am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten darüber beraten und je nach Verlauf der Beratungen behält unsere Fraktion sich vor zu beantragen, dass der Kommissionspräsident und gegebenenfalls auch die beiden Kommissare sich hier im Europäischen Parlament noch einmal äußern.

Wir brauchen jetzt mehr Europa! Wir werden auch nur ein Partner der USA sein, wenn wir selber handlungsfähig sind in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch bei den Fragen der inneren Sicherheit. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit Russland. Präsident Putin spricht ja heute mit dem Ratspräsidenten Verhofstadt und mit Kommissionspräsident Prodi. Wir begrüßen das. Wir wollen Partnerschaft mit Russland. Aber die Entwicklungen vom 11. September dürfen nicht bedeuten, dass wir vor den Menschenrechtsverletzungen, wenn sie weiter in Tschetschenien geschehen, die Augen verschließen, sondern wir müssen sagen, Ja, Bekämpfung der Gewalt und des Terrorismus, wenn er von Tschetschenien ausgeht, aber Nein zum Kampf gegen das tschetschenische Volk. Wir müssen auch der Anwalt der Rechte des tschetschenischen Volkes sein, natürlich im Staatsverband Russlands.
Deswegen muss auch die Identität der Völker anerkannt werden, was ja ein Wert der Europäischen Union ist. Wir müssen selbstverständlich die Welthandelsvereinbarungen wie geplant durchführen, denn es wäre nichts schlimmer, als wenn wir jetzt nicht unsere normale Tagesordnung abwickeln würden.
Herr Ratspräsident, Sie haben von Gent gesprochen. Wir unterstützen das, was sie gesagt haben. Wir bitten Sie, ein Signal zu geben, erneut bei der Terrorismusbekämpfung eng zusammenzuarbeiten. Auch Europol und Eurojust sollten - ich sage das nur für mich persönlich - nicht nur eng zusammenarbeiten, sondern diese enge Zusammenarbeit ist am besten dann gewährleistet, wenn sie auch an einem Ort erfolgt. Wir bitten Sie, dass Sie ein Signal geben an die Beitrittsländer, dass sie willkommen sind in der Europäischen Union, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Ich sage dieses gerade auch als Deutscher, die wir heute vor elf Jahren, am 3. Oktober 1990, die Einheit Deutschlands feiern konnten, die nur möglich war, weil die Europäer, die jetzt in die Europäische Union wollen, den Weg dafür bereitet haben.
Was Sie gesagt haben zur Vorbereitung des Konvents von Laeken, findet unsere Unterstützung. Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Ihre Vorstellung mit der unsrigen überstimmt.
Eine letzte Bemerkung, das ist eine persönliche Aufforderung auch an Sie, Herr Ratspräsident: Wir alle sind herausgefordert, was die Sicherheit unserer Institutionen angeht. Ich muss Ihnen sagen, ich fühle mich hier in Straßburg - das hat jetzt mit dem Sitz nichts zu tun - sicherer, weil wir wissen, dass hier französische Polizeibeamte sind. Wenn die Präsidentin des Europäischen Parlaments von den belgischen Behörden eine Antwort bekommt, ein größerer Schutz des Parlaments in Brüssel sei nicht notwendig, weil es keine Anhaltspunkte für Angriffe oder was auch immer gibt, dann halte ich das in der Begründung in keiner Weise für ausreichend, ...
(Beifall)
... sondern ich fordere Sie auf, Herr Ratspräsident, dass wir auch das Europäische Parlament in Brüssel stärker sichern durch Sicherheitskräfte des Königreichs Belgien. Ich bin kein Anhänger von Panik und schon gar nicht von Überreaktionen, aber wir brauchen auch Schutz und Sicherheit da, wo es möglich ist. Ich bitte Sie als den verantwortlichen Ratspräsidenten, gegenüber der belgischen Regierung Ihren Einfluss auszuüben, damit auch die Sicherheit des Europäischen Parlaments in Brüssel, soweit es eben geht, durch Belgien gewährleistet wird!
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Sozialistische Fraktion unterstützt die Ergebnisse des Brüsseler Sondergipfels, der politisch zur rechten Zeit stattfand und einen Qualitätssprung im Bewusstsein der Union darstellte. Ich möchte daran erinnern, dass dieser Sprung Anfang September vom Parlament mit dem Bericht Watson eingeleitet wurde.
Bedauerlicherweise musste es erst zu den Anschlägen auf Washington und New York kommen, damit diese Bewusstseinsbildung erfolgte und der Rat sein Vorgehen beschleunigte, was wir begrüßen.
Ich möchte unterstreichen, dass es für uns, wie in den Schlussfolgerungen des Gipfels betont wird, sehr wichtig ist, dass diese Aktion im Rahmen der Resolution 1863 (2001) der Vereinten Nationen erfolgt. Von Bedeutung ist ferner der Vorschlag von Kofi Annan zur Durchführung eines Weltkonvents gegen den Terrorismus, den die Europäische Union vorbehaltlos unterstützt und zu dem die Diskussion in den Vereinten Nationen bereits begonnen hat.
Solidarität bedeutet - neben dieser universellen Aufgabenstellung, denn auf die Globalisierung des Terrorismus kann es nur globale Antworten geben - Solidarität mit den Vereinigten Staaten, die gestern beschlossene Anwendung des Artikels 5 der Charta des Nordatlantikpakts und eine klare Definition des Kampfes gegen den Terror auf allen Ebenen. Dieser Kampf soll die Freiheiten nicht einschränken, sondern vielmehr auf die Verteidigung der persönlichen Grundfreiheiten gerichtet sein, des Rechts auf Leben und des Rechts, nicht blinder Gewalt ausgesetzt zu sein.
Im Zusammenhang damit muss man - glaube ich - das Vorgehen des Rates "Justiz und Inneres " unterstützen und parallel dazu auf die Konsolidierung von Europol und Eurojust hinzuarbeiten. Es müssen gemeinsame Instrumente geschaffen werden, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in unseren jeweiligen Ländern. Und ich muss Ihnen sagen, Herr Präsident, und bitte Sie, dies an Herrn Verhofstadt als Ratspräsident weiterzuleiten: Es kann sein - und es zeichnet sich bereits ab -, dass das Parlament von den Lobbyisten unter Druck gesetzt wird, denn diese wissen gut, wie man Druck ausübt oder Einfluss auf die Kommission oder den Rat gewinnt. Ich bin der Überzeugung, dass wir Achtung vor dem Tun anderer haben sollten. Damit meine ich konkret die Kritik an unserem Vorgehen im Zusammenhang mit der Geldwäscherichtlinie.
Ich möchte aber auch, Herr amtierender Ratspräsident, die Sorge meiner Fraktion über das gestern vom italienischen Senat beschlossene Gesetz ausdrücken, das vollkommen dem widerspricht, was Sie anstreben. Es wird, da es sich um Maßnahmen handelt, die jede Möglichkeit der gerichtlichen Zusammenarbeit unmöglich machen, das Zusammenwirken auf diesem Gebiet sowie den Kampf gegen den Terror erschweren.
(Beifall von links und Proteste von rechts) Frau Präsidentin, ich bitte meinen Kollegen Poettering... Ich denke, dass wir uns hier in einem zivilisierten Parlament befinden und für Personen, die herumschreien, in diesem Plenum kein Platz ist.
Ich wende mich auch an meinen Kollegen Poettering, der wegen der Äußerungen einiger Kommissionsmitglieder sehr beunruhigt ist. Meine Fraktion fordert, dass sich alle Kommissionsmitglieder hier erklären. Er sollte auch mit seinen politischen Freunden sprechen, vor allem mit dem italienischen Ministerpräsidenten, damit dieser es unterlässt, Erklärungen abzugeben, die das Vorgehen der Europäischen Union hier und in der Welt in Zweifel ziehen.
Lassen Sie mich nunmehr auf den Gipfel von Gent eingehen. Es ist gut, was mit dem Euro geschieht, und es ist ganz wichtig. Wir müssen aber auch als Antwort auf die weltweite Krise unsere ökonomischen Potenzen stärken, und das muss der Rat tun, weil es unbedingt erforderlich ist, dass wir eine antizyklische Politik betreiben und festlegen.
Zweitens wende ich mich im Zusammenhang mit der Erweiterung auch an die anderen Fraktionen dieses Parlaments. Wir sollten uns darüber verständigen, was wir ausgehend von Gent und vom Fortschrittsbericht der Kommission zu tun gedenken. Diese Angelegenheit muss noch einmal im Parlament behandelt werden, und ich sage Ihnen eines: Wir sprechen viel von den Fortschritten im Zeitplan und bei der Marschroute, wir müssen aber auch sehen, ob Zeitplan und Marschroute am Ende übereinstimmen und ob diese Länder, wie das Parlament fordert, im Jahr 2004 an den Wahlen teilnehmen.
Und schließlich, Herr Präsident, drei Fragen im Zusammenhang mit dem Konvent: Erstens, ich gehe davon aus, dass der Konvent bereits beschlossene Sache ist.
Zweitens: Der Konvent wird sich so zusammensetzen, wie das bei der Ausarbeitung der Charta der Fall war.
Drittens: Wenn Sie von Optionen sprechen, meinen Sie dann nicht kohärente Vorschläge seitens des Konvents? Denn der Konvent ist schließlich kein Gremium zur Anfertigung von Studien, kein Seminar. Der Konvent muss Vorschläge unterbreiten, vielleicht auch mal mit zwei Optionen, aber natürlich kann man in keinem Fall von Optionen sprechen, die man beschließen und danach verwerfen kann. Auf dieses Spiel, denke ich, würden wir uns nicht einlassen.
(Beifall von links)

Watson
 - (EN) Frau Präsidentin, die Liberaldemokraten in diesem Haus begrüßen die Entscheidungen des außerordentlichen Europäischen Rates. Wir freuen uns, dass der Rat die Vorschläge dieses Hauses im Bereich Justiz und Inneres zur Bekämpfung des Terrorismus aufgenommen und die Politiken der Union auf anderen Gebieten überprüft hat, um sicherzustellen, dass wir eine gemeinsame Strategie zur Lösung dieses ernsten Problems verfolgen. Wir bedauern jedoch, dass erst ein Schock wie die Bombenanschläge auf die beiden Türme des World Trade Center und das Pentagon nötig war, damit die Union ihre rechtlichen Befugnisse zur Bekämpfung des Terrorismus nutzt, die ihr gemäß dem Vertrag von Amsterdam zur Verfügung stehen.
Die Liberaldemokraten begrüßen insbesondere die gestern vorgelegten Vorschläge der Kommission für eine Verordnung des Rates zum Einfrieren von Geldern terroristischer Organisationen. Wir nehmen den Antrag der Kommission auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens zur Kenntnis und werden heute Morgen in dem Ausschuss, in dem ich den Vorsitz führe, darauf drängen, dass dem Parlament heute Nachmittag eine Empfehlung zur Annahme dieser Vorschläge vorgelegt wird. Ich hoffe, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter bei seiner Sitzung heute Morgen ebenso wie die Kommission einen Dringlichkeitsantrag stellen wird.
Die Notwendigkeit von Maßnahmen in diesem Bereich führt uns die Schwachstellen und Widersprüche der Europäischen Union nach Amsterdam überdeutlich vor Augen. Diese Probleme wurden auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza nicht zufriedenstellend gelöst. Ich hoffe, dass dies in Laeken und durch den geplanten Konvent geschehen wird.
Herr Patten beklagte gestern zu Recht die Unfähigkeit der Europäischen Union, in Situationen wie dieser rasch zu handeln und so das Vertrauen der Mitgliedstaaten zu gewinnen und die Politiken ihrer Mitgliedstaaten in einem Bereich zu koordinieren, in dem eine supranationale Bedrohung eine supranationale Reaktion erfordert. In Zeiten wie diesen muss die Union rasch handeln, aber dabei zeigt sich, dass sie dazu gar nicht in der Lage ist. Die Mechanismen des dritten Pfeilers lassen es zu, dass Herr bin Laden seine Geldquellen ungehindert nutzen kann. Ich fordere die nationalen Regierungen auf, unseren Bürgern zu erklären, warum Europa aufgrund der seltsamen und komplizierten Mechanismen des dritten Pfeilers nicht in der Lage ist, schnell zu reagieren. Wenn wir schnell handeln, brauchen wir Dringlichkeitsverfahren und dies führt häufig dazu, dass mangelhafte Vorschriften erlassen werden.
Wir können die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für unsere Bürger nicht weiterhin in einer Weise festlegen, die ungeeignet für die Organe der Union, unverständlich für unsere Bürger und ineffektiv ist, weil sie keine angemessene rechtliche, demokratische oder administrative Kontrolle von Entscheidungen ermöglicht. Ich hoffe, dass sich der Konvent, der durch den Europäischen Rat von Laeken beschlossen werden soll, auf Artikel 42 EUV berufen wird, um diese Politikbereiche vollständig in die Kernkompetenzen der Union aufzunehmen.
In den kommenden Monaten werden zahlreiche Maßnahmen erforderlich sein. Herr Vitorino hat uns ein Anti-Terror-Konzept mit entsprechenden Maßnahmen vorgelegt. Bei unserer Bewertung dieser Maßnahmen kommt uns die schwierige Aufgabe zu, einerseits den Sicherheitsbedürfnissen unserer Bürger Rechnung zu tragen und andererseits die Grundfreiheiten zu schützen, die unsere Demokratie ausmachen. Der Ratspräsident sagte heute Morgen, dass wir uns nicht vom Kurs abbringen lassen und unsere anderen Aufgaben nicht vernachlässigen dürfen. Ich stimme ihm zu. Diese Aufgaben beinhalten unter anderem unsere Agenda zum Ausbau der Bürgerrechte in der Union und unsere Agenda zur Bekämpfung der Diskriminierung. Die Liberaldemokraten in diesem Haus werden gemeinsam mit dem Ratspräsidenten die Rechte der EU-Bürger verteidigen.
Dem Parlament wurde ein Entwurf für eine Verordnung zum Einfrieren von Vermögenswerten vorgelegt. Diese Verordnung könnte, falls sie entsprechend umgesetzt wird, katastrophale Folgen für zahlreiche unbescholtene Unternehmen moslemischer Geschäftsleute haben. Daher werden die Liberalen die Aufnahme einer Befristungsklausel in diese Verordnung fordern, die eine begrenzte Geltungsdauer ermöglicht, um sicherzustellen, dass bei der Umsetzung der Verordnung kein Missbrauch getrieben wird. Wir erwarten mit Interesse die Vorschläge des Rates über die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und die Festlegung der Namen, die in die Liste im Anhang dieser Verordnung aufgenommen werden sollen.
Abschließend möchte ich auf Artikel 6 hinweisen, der besagt, dass die Rechte das Fundament der Union bilden. In der Charta werden diese Rechte definiert, und wir hoffen, dass der Konvent sich auf die umfassende Aufnahme der Charta in die Verträge einigen wird.

Lannoye
Herr Kommissar, die Europäische Union steht vor mehreren bedeutenden Herausforderungen, die es schnellsten aufzunehmen gilt, wenn sie einen wirksamen, kohärenten und langfristigen politischen Kampf gegen den Terrorismus und - wie ich hervorheben möchte - zur Zerschlagung der terroristischen Netzwerke führen will.
Die erste Herausforderung ist bereits von mehreren Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden: Es geht darum, einen Zivilisationskonflikt mit der moslemischen Welt zu vermeiden. In diesem Zusammenhang möchte ich die Anwesenheit von Minister Michel nutzen, um ihn zu seinem diplomatischen Wirken in den letzten Wochen zu beglückwünschen, das meiner Meinung nach nur positive Ergebnisse bei der Schaffung einer sehr breiten Koalition gegen den Terrorismus und seine Hintermänner erbringen kann. Wenn von einer sehr breiten Koalition die Rede ist, heißt das natürlich, dass möglichst viele Staaten einbezogen werden sollen, doch darf dabei nicht vergessen werden, dass die Feinde unserer Feinde nicht immer unsere Freunde sind und dass kein Staat, der zu dieser Koalition gehört, von seinen Pflichten hinsichtlich der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten freigestellt ist. Hierbei denke ich insbesondere an Russland und China, die natürlich bedeutende internationale Akteure sind, uns aber auch große Probleme auf diesem Gebiet machen.
Die zweite Herausforderung, die nicht gering ist, besteht darin, eine bessere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu gewährleisten, ohne die individuellen Rechte und die Grundfreiheiten aller zu beeinträchtigen. Hier gibt es im Falle der Europäischen Union in der Tat eine völlig unzureichende parlamentarische Kontrolle. Daher kommt es meiner Meinung nach - und hier sind wir uns wohl alle ziemlich einig - darauf an, die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit dem ersten Pfeiler zuzuordnen. Dies wäre sicherlich eine Abhilfsmöglichkeit. Auf internationaler Ebene besteht eine weitere Notwendigkeit in der Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs, woran seit mehreren Jahren gearbeitet wird, ohne dass Fortschritte erzielt werden. Ich möchte hervorheben, dass ein solcher Gerichtshof unbedingt erforderlich ist, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die in New York und Washington begangenen zu ahnden. Hier geht es darum, eine umfassende diplomatische Aktion durchzuführen, um möglichst viele Staaten davon zu überzeugen, sich diesem Vorhaben anzuschließen, insbesondere die USA, die ein wesentlicher Akteur sind.
Die dritte Herausforderung besteht in dem Problem, den terroristischen Netzen sowohl ihre finanziellen als auch technischen Aktionsmittel zu entziehen. Wir haben uns bereits mit dem Thema der Finanzmittel befasst. Im Moment liegt ein Richtlinienentwurf zur Geldwäsche vor, mit dem es nicht recht vorangeht. Hier bedarf es meiner Meinung nach gewisser Anstrengungen im Dialog zwischen Rat und Parlament, um diese Richtlinie rasch verabschieden zu können, wobei allerdings feststeht, dass dies nur ein erster Schritt ist, der nicht ausreicht, auf jeden Fall aber entscheidend ist. Meiner Auffassung nach wird man auf Dauer nicht um umfassende Maßnahmen zur Aufhebung des Bankgeheimnisses und zur Beseitigung der Steuerparadiese herumkommen. Die Geldwäsche ist offensichtlich eine bedeutende Waffe in den Händen internationaler terroristischer Vereinigungen und der internationalen terroristischen Netzwerke.
Ich bin höchstlich erstaunt darüber, dass es nicht dementierte Informationen gibt, die besagen, dass unmittelbar vor den Anschlägen in New York und Washington die Aktien bestimmter Unternehmen, insbesondere der beiden betroffenen amerikanischen Fluggesellschaften sowie von mehreren Versicherungsgesellschaften, massenhaft an der Börse verkauft worden sein sollen. Man könnte von Insidervergehen sprechen, doch scheint mir, dass zumindest eine Untersuchung auf internationaler Ebene angebracht wäre, um die Stichhaltigkeit dieser Informationen zu überprüfen.
In technischer Hinsicht schließlich - wenn ich "technisch " sage, dann ist dies ein schwaches Wort, um von Rüstungsgütern zu reden - liegt auf der Hand, dass die Europäische Union ihren Kampf gegen den illegalen und unkontrollierten Export von leichten Waffen verstärken und sich mit einem Grundproblem, der Verbreitung chemischer und bakteriologischer Waffen, befassen muss. Des Weiteren scheinen mir auf lange Sicht auch Überlegungen über die Anfälligkeit einer Reihe unserer technologischen Anlagen gegenüber terroristischen Akten unumgänglich. Im Bereich der Energieversorgung denke ich z. B. an das Risiko, das die Kernkraftwerke bergen, die in ihrer Mehrzahl sehr anfällig sind gegenüber Aktionen, wie sie in den USA durchgeführt wurden.

Di Lello Finuoli
Frau Präsidentin, wir bekräftigen, dass wir jede Form des Terrorismus, von welcher Seite auch immer, verurteilen. Der Terrorismus löscht nicht nur Menschenleben aus, er zerstört auch sämtliche Möglichkeiten und Potenziale der Demokratiegestaltung der unzähligen Frauen und Männer, die für eine Änderung der ungerechten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung in dieser Welt kämpfen. Wir verurteilen ebenfalls den Versuch, eine nicht existierende moralische, kulturelle und politisch-organisatorische Überlegenheit der Völker der Union gegenüber anderen Völkern zu propagieren.
Unseres Erachtens kann die Europäische Union in dieser historischen Phase jede Form der Gewalt bekämpfen und isolieren, wenn sie sich ernsthaft für die Verwirklichung eines Ziels einsetzt, nämlich den Völkern von Israel und Palästina zu zwei selbständigen und souveränen Staaten zu verhelfen, indem all die von Israel seit Jahren nicht respektierten UN-Resolutionen angewandt werden.
Die innere Sicherheit der Union muss gestärkt werden - ich stimme vielem, was der Kollege Watson gesagt hat, zu -, doch einzig und allein unter Wahrung der Grundrechte und der Regeln der Rechtsstaatlichkeit. Aus diesem Grund muss jede Erweiterung der Kompetenzen und Einsatzmöglichkeiten von Institutionen wie EUROPOL oder EUROJUST von der Durchsetzung eines Systems der rechtlichen und insbesondere demokratischen Kontrolle begleitet sein, in dem das Europäische Parlament eine aktive Rolle übernimmt. Deshalb ist jedweder Versuch, die Gefahr des Terrorismus dafür zu missbrauchen, auch durch Rechtsetzungsinstrumente der Union und der Mitgliedstaaten die nunmehr überall in Europa und in der ganzen Welt bestehenden großen demokratischen Lager der Opposition und des Kampfes gegen das vorherrschende gesellschaftliche und wirtschaftliche System zu unterdrücken oder auszuschalten, zurückzuweisen, so wie auch jene, u. a. von Herrn Barón Crespo erwähnten Gesetzgebungspraktiken wie beispielsweise die von Italien in bezug auf die internationalen Rechtshilfeersuchen angewandten verurteilt werden müssen, denn sie helfen objektiv dem Terrorismus und den Kräften der organisierten Kriminalität.
Wir wünschen uns, dass die Bekämpfung des Terrorismus, der ein Verbrechen gegen die Menschheit ist, mehr und mehr als Aufgabe der gesamten internationalen Gemeinschaft, d. h. der UNO, und nicht einiger weniger reicher und mächtiger Länder betrachtet wird, die oftmals ihren Reichtum und ihre Macht dafür einsetzen, nicht etwa gegen den Terrorismus und seine Ursachen vorzugehen, sondern ihre wirtschaftliche und politische Vorherrschaft zu festigen und zu erhalten.
Die verzweifelte, durch Armut und Unterentwicklung geprägte Situation, in der sich die Mehrzahl der Völker unseres Planeten befindet, wird zwar niemals - niemals! - den Terrorismus rechtfertigen können, doch muss sie durch Taten und nicht nur durch feierliche Erklärungen bekämpft und beseitigt werden, wenn wir eine friedliche und befriedete Welt anstreben. Das ist eine weitere Front, die es aufzustellen gilt, wenn der Terrorismus wirklich ausgerottet werden soll.

Collins
Herr Präsident, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am 21. September in Gent, um darüber zu beraten, wie die Union auf die schrecklichen Terroranschläge in Amerika reagieren sollte.
Ich begrüße die Solidarität, die alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der amerikanischen Regierung und dem amerikanischen Volk in ihrer Trauer und ihrem Schmerz gezeigt haben. Ich begrüße außerdem den konkreten Maßnahmenplan, den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nun umsetzen werden, um den internationalen Terrorismus massiv zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings einen Punkt klarstellen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September ist uns allen nun bewusst geworden, dass Menschen bereit sind, an professionell organisierten Selbstmordkommandos teilzunehmen, um ihre eigenen politischen Ziele voranzubringen. Das bedeutet vereinfacht gesagt, dass wir weit reichende Maßnahmen ergreifen müssen, wenn wir die Geißel des internationalen Terrorismus besiegen wollen.
Übereinstimmend mit den Schlussfolgerungen des Gipfels von Tampere planen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Einführung eines europäischen Haftbefehls, der das bestehende Auslieferungssystem in Europa ablösen soll. Die Vereinfachung der Auslieferungsverfahren bei gleichzeitigem Schutz der Bürgerrechte ist eine wichtige Waffe im Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere innerhalb der Union, in der Freizügigkeit besteht.
Das UN-Übereinkommen über die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus soll ebenfalls in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden. Unsere Finanzminister werden Vorschläge für einen Zeitplan zur Umsetzung des Vorschlags für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche vorlegen. Es ist geplant, die Finanz-Taskforce der OECD zu erweitern, um die Bekämpfung der Geldwäsche einbeziehen zu können.
Einigkeit besteht über die Durchführung der Rahmenrichtlinie, die innerhalb der Union das Einfrieren von Erträgen aus Straftaten ermöglicht. Ferner besteht Einigkeit darüber, dass dem Richtlinienvorschlag über Insidergeschäfte mehr Bedeutung beigemessen werden soll, um so sicherzustellen, dass alle mit dem Terrorismus verbundenen Aktivitäten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Die Geheimdienste in den Mitgliedstaaten der Union müssen gemeinsam mit Europol enger zusammenarbeiten und geheimdienstliche Informationen untereinander austauschen, damit die in Europa operierenden Terrornetze zerschlagen werden können.
Es ist schwierig, den fanatischen Terrorismus zu bekämpfen, aber wir müssen bereit sein, bei der Einführung von Antiterrormaßnahmen entschlossen und energisch zu handeln. Wir alle müssen zusammenarbeiten. Eine geschlossene Allianz, an deren Spitze die Union und die Vereinigten Staaten stehen, ist das einzige Mittel, mit dem wir diese kaltblütigen und rücksichtslosen Mörder stoppen können.

Bonde
Herr Präsident, auf dem Gipfeltreffen soll jetzt die Zusammensetzung des Konvents besprochen werden, der einen Entwurf für die Verfassung der Union ausarbeiten soll. Eine Mehrheit der Mitglieder möchte die Anzahl der Vertreter des Europäischen Parlaments von 16 auf 30 erhöhen. Man argumentiert mit Gleichstellung im Verhältnis zu den nationalen Parlamenten, die jeweils mit 2 Mitgliedern im Konvent zur Ausarbeitung der Charta vertreten waren, insgesamt 30 Mitglieder. Meine Fraktion nennt sich "Europa der Demokratien " und will damit betonen, dass wir für Demokratie in den einzelnen Ländern und demokratische Kontrolle der EU eintreten. Demokratien können die EU gemeinsam regieren, aber es gibt kein europäisches Volk, das dem Europäischen Parlament ein Mandat zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung für die EU erteilt hat. Meine Fraktion und die Interfraktion SOS-Demokratie schlagen stattdessen vor, dass jedes einzelne nationale Parlament Vorschläge für den nächsten Vertrag vorlegt und Vertreter der nationalen Parlamente anschließend einen Vorschlag für den Nachfolgevertrag zum Vertrag von Amsterdam ausarbeiten. In einer solchen Versammlung könnten die Kommission, das Parlament und die Regierungen eine Beobachterrolle einnehmen.
Gleichzeitig fordern wir die Ministerpräsidenten und Premierminister auf zu versprechen, dass über den nächsten Vertrag durch Volksabstimmungen in allen Ländern entschieden wird. Wenn ein Vertrag durch eine Volksabstimmung genehmigt werden soll, kann das Motto nicht "mehr Union " lauten, sondern "mehr Demokratie ". Wir sollten eine schlankere EU mit mehr Freiheiten für die Mitgliedstaaten anstreben. Eine offene, unmittelbare und demokratische EU, die von den Wählern und Volksvertretern in den Mitgliedstaaten regiert wird. Ein flexibleres Europa, das sich gegenüber den beitrittswilligen Ländern und allen anderen europäischen Nationen öffnet. "Eine demokratische EU " klingt gut, sie lässt sich aber erst dann realisieren, wenn es eine europäische Öffentlichkeit gibt. Eine lebendige Demokratie zeichnet sich durch Gemeinsamkeit der Sprache, der Kultur, des Liedguts, der Medien und gegenseitige Solidarität aus. Kurz gesagt, durch ein europäisches Volk. Ein "Europa der Demokratien " ist die Kunst des Machbaren. Wir sollten der EU eine Schlankheitskur verordnen und uns auf die grenzüberschreitenden Elemente konzentrieren! Auf das, was wir nicht alleine regeln können. Dann werden wir nicht an Demokratie verlieren, sondern an Einfluss gewinnen, und dann werden die Völker Europas dem nächsten Vertrag zustimmen. Möchten Sie das zur Zeit, Herr Ratspräsident? Würden Sie es wagen, die Belgier über den Nizza-Vertrag abstimmen zu lassen?

Dupuis
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Neyts-Uyttebroeck, Herr Kommissar Barnier, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kurz etwas zum Verteidigungsaspekt.
Es ist viel von Flugsicherheit und zahlreichen Maßnahmen auf europäischer Ebene die Rede gewesen. Seltsamerweise ist kein Wort zu unseren Geheimdiensten gefallen. Doch wenn es, zumindest in den 15 Mitgliedstaaten, Organe gegeben hat, die versagt haben, dann gehören dazu auf jeden Fall unsere Geheimdienste. Heute stellt man fest, dass sie emsig bei der Arbeit sind und eine Reihe von Dingen herausfinden. Es wäre vielleicht besser gewesen, sie hätte vorher einiges herausgefunden. Sie kosten viel Geld, und es ist nur wenig darüber bekannt, was sie tun; zuweilen fragt man sich, ob sie überhaupt etwas tun. Hier gäbe es sicherlich einiges, worüber in Europa nachgedacht werden sollte, aber auch, was vom Europäischen Parlament kontrolliert werden müsste, denn hier bestehen bestimmte Gefahren. Wenn man diesen Diensten nämlich völlige Handlungsfreiheit lässt, denn handeln sie zuweilen unangemessen.
Was den offensiven Aspekt angeht, so hat Herr Michel als amtierender Ratspräsident gestern dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eine Vielzahl von Informationen gegeben. Er hat dabei die Rolle des Dialogs stark hervorgehoben. Ich denke jedoch, dass dieser Dialog mit einem politischen Projekt ergänzt werden muss, weil sonst die Gefahr besteht, dass bestimmte Situationen verfestigt werden. Wir arbeiten gegenwärtig an der Herstellung einer Antiterrorkoalition. Dabei bestehen meiner Meinung nach zwei Hauptrisiken. Auf die eine hat bereits Herr Poettering nachdrücklich verwiesen: nämlich dass der Kampf gegen den Terrorismus die Gefahr mit sich bringt - und diese Gefahr besteht nicht nur theoretisch, denn er hat bereits sehr negative Auswirkungen -, staatlichen Terrorismus hervorzurufen und zu unterstützen. Herr Poettering hat ausdrücklich dargelegt - und dafür danke ich ihm, denn maßgebliche Stimmen aus seinem Land, wie die von Herrn Schröder, scheinen Herrn Putin Recht zu geben, der uns immer noch nicht den geringsten Beweis vorgelegt hat, dass die Anschläge von Moskau auf das Konto der Tschetschenen gehen, Herr Lannoye hat diesen Punkt ebenfalls hervorgehoben -, dass die Versuchung groß ist, diesen umfassenden Kampf gegen den Terrorismus auszunutzen, um bestimmte Probleme im eigenen Land zu regeln, so z. B. die Chinesen in Tibet, die Russen in Tschetschenien und so fort. Dies ist ein Aspekt, den wir immer vor Augen haben müssen.
Die andere Frage betrifft die arabische Welt. Bestimmte Worte sind stark kritisiert worden. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es sich nicht um einen Zivilisationskonflikt zwischen dem Islam und dem Christentum handelt, sondern ganz offensichtlich um einen Zivilisationskonflikt zwischen Demokratie und Nichtdemokratie, den wir ganz offensiv austragen müssen. Wir müssen all diejenigen unterstützen, die diesen Kampf in den arabischen, in den moslemischen Ländern führen und dabei oft ihre Freiheit, Folterungen oder gar ihr Leben riskieren. Dieses Parlament, unsere Europäische Union tut zweifellos nicht genug in dieser Hinsicht. Beispiele wie Marokko oder Jordanien zeigen, dass arabische Länder durchaus den Weg der Demokratie beschreiten können. Weitere Beispiele, die dies auch belegen könnten, beweisen das Gegenteil, wie Tunesien, denn hier fehlt nicht viel und dieses Land kippt, obwohl es über eine führende Klasse, eine gebildete Klasse, ein Bildungssystem verfügt und die Rechte der Frauen, die Gleichheit von Mann und Frau anerkennt. In diesem Fall ermöglicht, hilft und stärkt unsere Politik Ben Ali, ein Regime auszubauen, das sich jeden Tag mehr vom Rechtsstaat entfernt und in einem Teufelskreis von staatlichem Gangstertum versinkt. Eine offensive Politik besteht darin, in Tunesien diejenigen zu unterstützen, die für den Rechtsstaat, für die Freiheit eintreten.

Berthu
Herr Präsident, die Abgeordneten der MPF-Delegation befürworten den vom außerordentlichen Europäischen Rat am 21. September angenommenen Aktionsplan einschließlich seiner Teile "Solidarität und Zusammenarbeit mit den USA " sowie "interne Politiken der Union ". Das Verfahren des europäischen Haftbefehls und die gemeinsame Definition des Terrorismus erscheinen uns zwar in ihrem praktischen Nutzen etwas überschätzt zu werden. Ebenso mag die Erteilung neuer Befugnisse an Europol theoretisch vielleicht interessant zu sein, doch dieses Organ funktioniert nicht richtig, und es wäre zunächst ein unabhängiges und objektives Audit über seine Arbeitsweise erforderlich. Aber all dies ist zweitrangig. Insgesamt stimmen wir den Schlussfolgerungen des Rates zu. Besonders begrüßen wir die Einsetzung von Eurojust, das die Formen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit ausbauen und Synergieeffekte zwischen den bestehenden Systemen organisieren wird, anstatt zu versuchen, diese abzubauen. Wir fordern ebenso wie der Rat die rasche Ratifizierung der geplanten internationalen Übereinkommen wie des Übereinkommens zur Finanzierung des Terrorismus, deren Anwendung nur allzu sehr auf sich warten ließ.
Doch trotzdem sind wir unzufrieden. Aus welchem Grund? Dies ist der Punkt, auf den ich zu sprechen kommen will.
Obwohl der Rat lange Listen von durchzuführenden Aktionen verabschiedet hat, sind diese Maßnahmen nur punktueller Natur und beruhen noch nicht auf einer vollständigen Gewissensprüfung der Europäischen Union. Man kann wohl kaum mit Schweigen übergehen, dass die Untersuchung über die Anschläge vom 11. September, die sich auf Europa konzentriert, zeigt, dass Europa seit Jahren schon im Mittelpunkt der Vorbereitungen der Terroristen stand und ihnen als Rückzugsbasis diente. All dies ist kein Zufall. Nach den Anschlägen hat eine französische Tageszeitung die gegenwärtige Präsidentin von Eurojust, Frau Coninsx, interviewt und ihr die Frage gestellt, ob das terroristische Netzwerk sich bereits stark in Europa eingenistet habe. Die Antwort von Frau Coninsx, der Präsidentin von Eurojust: "Europa kann diesen Terroristen durchaus als logistische Rückzugsbasis dienen, da seine Grenzen aufgrund des Schengener Raumes relativ leicht zu überschreiten sind. "
Jeder weiß das. Dies trifft zu auf Terroristen, aber auch auf spaltbares Material, auf gestohlene Kunstgegenstände, auf illegale Einwanderer usw. Gerade gestern habe ich hier der Kommission vorgeworfen, allzu oft die Probleme der illegalen Einwanderung totzuschweigen. Von Europol erfahren wir, dass jedes Jahr 500 000 Illegale in die Länder der Union kommen, was mir noch etwas niedrig gegriffen scheint. Auf jeden Fall bedeutet dies, dass Millionen von Ausländern ständig illegal in unserem Hoheitsgebiet leben. Ich frage Sie daher, ob man von Ländern, die Millionen Ausländer in ihr Gebiet einlassen und dort leben lassen, ohne sie zu erfassen, sagen kann, dass sie ihr Staatsgebiet unter Kontrolle haben. Darauf wird selbstverständlich jeder mit Nein antworten.
Es ist jetzt die Pflicht allein des Rates, konsequente Anweisungen zu geben, um einen Kurswechsel herbeizuführen. Der Ratspräsident hat soeben gesagt, der Kampf gegen den Terrorismus müsse weltweit und langfristig geführt werden. Daraus müssen wir alle erforderlichen Konsequenzen ziehen, müssen nicht mehr zeitgemäße Positionen aufgeben, der Sicherheit Priorität einräumen, sämtliche alten, nicht mehr angemessenen Strategien überprüfen und insbesondere anerkennen, dass Kontrollen nicht dem freien Personenverkehr schaden, sondern den Kriminellen, und dem Schutz der Freiheiten der Bürger dienen.
Der Rat muss daher sofort anweisen, ein Verzeichnis aller Rechtstexte aufzustellen, die vom Standpunkt der Sicherheit zu überprüfen sind, insbesondere der unheilvolle Artikel 62 Absatz 1 des Vertrages von Amsterdam, der vorsieht, dass fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten sämtliche Personenkontrollen an den Binnengrenzen wegfallen.
Wir brauchen einen Plan zur umfassenden Überarbeitung unserer Rechtsvorschriften, und dabei muss der Rat die unmittelbare Leitung übernehmen. Dies bedeutet, dass der Artikel 62 des Amsterdamer Vertrags geändert werden muss...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Thyssen
Nach den Anschlägen vom 11. September lebt die Welt in Spannung. Die Menschen sind geschockt. Sie empfinden Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen und fühlen sich selbst weniger sicher denn je. Die Menschen erwarten vom Staat die Gewährleistung ihrer Sicherheit. Sie verstehen zwar, dass dies nicht umfassend möglich ist, aber sie fordern zu Recht ein wirksames und effizientes Vorgehen.
Wer heutzutage für Sicherheit verantwortlich ist, hat eine sehr komplexe Aufgabe. Die Notwendigkeit einer wirklichen europäischen Integration und der internationalen Koordinierung ist offenkundiger denn je, sowohl was die Worte als auch die Taten betrifft. Ich hoffe sehr, Herr Präsident, dass Sie Ihren Aktionsplan vom 21. September effektiv umsetzen können und die belgische Präsidentschaft dazu konkrete Beschlüsse fassen kann.
Herr Präsident! Wir alle haben gesagt, dass die Anschläge nicht in erster Linie gegen die unschuldigen Opfer, sondern gegen die Symbole der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte wie des Rechts auf Leben gerichtet waren. Niemand wird abstreiten, dass auch das Europäische Parlament für diese Werte steht. Wir wollen uns natürlich nicht selbst zur Zielscheibe erklären und auch keine Panik verursachen, aber viele Kollegen - der Fraktionsvorsitzende Poettering hat bereits darauf hingewiesen - sind besorgt. In Straßburg werden die Eingänge und die Umgebung dieses Gebäudes von der Polizei bewacht. In Brüssel dagegen wird uns selbst die Illusion von Sicherheit genommen. Wenn wir darüber hinaus zwischen den Zeilen vernehmen, dass sich der belgische Innenminister dazu äußert, ihm lägen keine Hinweise für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen vor, dann haben wir erst recht Grund zur Besorgnis. Terroristen geben nämlich vorab keine Hinweise, und ein Innenminister sollte sich darüber im Klaren sein. Aus diesem Grund, Herr Ratspräsident und Außenminister, möchte ich Sie auffordern, Ihren Innenminister und die Polizei in Belgien umzustimmen - nicht nur im Interesse der Sicherheit der Volksvertreter der 15 Mitgliedstaaten, sondern auch ihrer Mitarbeiter und Besucher sowie im Interesse der Sicherheit der Stadt, die die Hauptstadt Europas und der Werte ist, hinter denen wir alle gemeinsam stehen.

Hänsch
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Was sind die Aufgaben Europas in dieser Zeit? Erstens: Europa muss den Angegriffenen gegen den Angreifer zur Seite stehen. Wir stehen zu unseren Bündnispflichten. Wir begrüßen die feste und besonnene Haltung der Regierung der Vereinigen Staaten. Wir begrüßen auch, was der Europäische Rat zur Solidarität mit den USA gesagt hat. Sorgen Sie nun dafür, Herr Ratspräsident und alle anderen, dass Europa nicht in Tauben und Falken auseinander fällt!
Zweitens: Die Europäische Union muss dazu beitragen, eine weltweite politische Allianz gegen den Terrorismus zu schmieden. Wir begrüßen Ihre Aktionen, Herr Ratspräsident, wie die von Herrn Solana und Herrn Patten, die Sie in den arabischen Ländern, aber auch in Russland unternommen haben. Wir bitten Sie, setzen Sie die Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten fort, vor allen Dingen zwischen Palästinensern und Israel! Sie sind in unser aller Interesse.
Drittens: Wir müssen die Sicherheit nach innen gemeinsam stärken. Es ist bedauerlich, Herr Ratspräsident, dass der Europäische Rat wie auch der Rat der Innen- und Justizminister erst jetzt dazu gekommen ist, Pläne, die vorlagen und die ausgearbeitet waren, halbwegs in die Tat umzusetzen. Wir erwarten Aktionen gegen den Terrorismus, nicht Reaktionen auf terroristische Anschläge. Dabei muss Europa ein Beispiel bleiben für das Gleichgewicht zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und der Sicherheit für alle.
Viertens: Wir wollen, dass sich die Europäer gemeinsam unbeirrt für eine gerechtere Weltordnung einsetzen, in der das Recht für alle an die Stelle der Gewalt durch wenige tritt. Wir leisten diesen Einsatz für eine gerechtere Weltordnung nicht, weil wir glauben, wir könnten damit dem Terrorismus den Nährboden entziehen. Nein, wir wollen eine gerechtere Weltordnung, weil das unseren Werten und unserer Würde als Europäer entspricht - eine Würde, die wir mit allen Menschen der Erde teilen!
Fünftens: Wenn seit dem 11. September die Welt nicht mehr so ist, wie sie war, dann kann die Europäische Union nicht so bleiben, wie sie ist! Wir begrüßen Ihre Absicht, Herr Ratspräsident, für Gent und Laeken. Wir hoffen, dass es nicht nur bei den Absichten bleibt, sondern dass das, was Sie hier vorgetragen haben, auch tatsächlich die Meinung der Fünfzehn wird und dass wir dann auf dieser Grundlage weiterarbeiten können.
Europa kann an dieser Krise, in der die Welt steht, zerbrechen. Europa kann aus dieser Krise aber auch gestärkt hervorgehen. Das ist der Kreuzweg, vor dem Sie und wir alle in Gent und Laeken stehen. In dieser Krise kann und - ich füge hinzu - muss Europa den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, was die Europäische Union wirklich wert ist. Daran werden Sie, daran werden wir alle gemessen werden!

Dybkjær
Herr Präsident, der 11. September wird in die Geschichte eingehen. Er wird neuer Ausgangspunkt unseres täglichen Lebens und unserer politischen Arbeit werden. "Amerika befindet sich im Krieg ", stand beim Sender CNN lange Zeit in den Untertiteln. Europa kennt das, Europa ist im Krieg gewesen. Europa weiß, was es heißt, Kriegsschauplatz zu sein. Früher haben uns die USA geholfen, deshalb müssen wir den USA selbstverständlich jetzt ebenfalls helfen. Europa weiß aber auch, dass Kriege nicht ausschließlich mit Waffen gewonnen werden können. Konflikte können nicht mit Waffen verhindert werden. Der Krieg kann nicht nur durch den Einsatz von Waffen gewonnen werden, und vor allem kann durch Waffen allein kein Frieden geschaffen werden. Möglicherweise sind Waffen unumgänglich, aber wir müssen uns darüber klar sein, dass sie alleine nicht ausreichen.
Ich möchte zwei Punkte aufgreifen, die auf die europäische Tagesordnung gehören. Der erste betrifft den jetzt anstehenden Dringlichkeitsantrag. Es ist bedauerlich, dass ein Antrag wie dieser erst jetzt behandelt wird. Ich schließe mich den anderen Rednern an und möchte betonen, dass es natürlich einen Grund gibt, dass wir uns erst jetzt damit befassen. Zu viele haben in dieser Angelegenheit erhebliche wirtschaftliche Interessen und sind nicht daran interessiert, ihre geheimen Konten offen zu legen. Deshalb hat Europa bisher nichts tun können, und es dürfte wohl auch jetzt nicht ganz einfach werden. Als zweiten Punkt möchte ich darauf hinweisen, dass wir für die weitere europäische Zusammenarbeit die Unterstützung des Volkes gewinnen müssen, da wir sonst nicht den erforderlichen Zusammenhalt erzielen werden, der zur Abwehr des Terrorismus notwendig ist.

Frahm
Herr Präsident, gestern hat uns Herr Nielson die Situation in Afghanistan geschildert. Vor dem 11. September gehörte Afghanistan zu den vergessenen Ländern. Aber jetzt ist die Situation geradezu katastrophal. In einem Bericht der Weltbank heißt es, dass Tag für Tag zwischen 20 000 und 40 000 Kinder wegen des wirtschaftlichen Rückschlages verhungern werden, der in der Folge des 11. September eingetreten ist. Den Mitgliedstaaten der EU liegen Informationen vor, wonach Ausländer und Flüchtlinge Schikanen ausgesetzt sind. Das geht aus dem Bericht des Überwachungszentrums für Rassismus hervor. Natürlich sind wir alle über die Ereignisse vom 11. September entsetzt, vor allem aber mussten wir die Erfahrung machen, dass die Welt kleiner geworden ist, dass niemand sich sicher fühlen kann. Das amerikanische Raketenabwehrsystem hätte in dieser Situation nicht geholfen, auch die gesamte amerikanische Rüstung hat nichts genützt.
Wir reden jetzt darüber, dass Demokratie und Dialog gefördert werden müssen. Aber das Terrorpaket, das wir behandelt haben - nicht die Wirtschaftsteile, sondern die anderen - ist Ausdruck von Misstrauen. Die Bemühungen zur Stärkung der Polizei und der Nachrichtendienste verdrängen den Kampf um die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtssicherheit. Wir werden eine Ausweitung der Befugnisse für Europol oder die Nachrichtendienste nicht akzeptieren, solange diese nicht demokratisch kontrolliert werden. Der Kampf gegen den Terrorismus darf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht beeinträchtigen. Ich möchte wissen, ob jemand glaubt, die Welt werde sicherer, wenn wir einige Vereine verbieten. Terror, Totschlag, Raub und Vernichtung von Eigentum müssen verboten sein. Sie sind verboten. Die Schuldigen müssen festgenommen und bestraft werden. Ich möchte keine antidemokratischen Organisationen verteidigen, man muss sich aber fragen, ob unsere Welt dadurch sicherer wird, dass sie untertauchen und in die Illegalität gehen.
Nicht alle Probleme lassen sich allein durch Gesetze lösen, und meiner Ansicht nach ist das erste Paket Ausdruck eines überhasteten Vorgehens. Wir müssen dafür sorgen, dass dem Terror die Grundlage entzogen wird. Deshalb halte ich die Troika-Initiative für richtig. Sie ist eine Initiative für den Dialog, eine Initiative zur Schaffung einer breiten Allianz zur Bekämpfung des Terrors. Aber diese Allianz bringt auch Probleme mit sich. Die Welt ist nicht sicher, wenn China zur Bedingung macht, dass wir die Augen vor den Ereignissen in Tibet verschließen, wenn Russland fordert, dass wir den Blick von Tschetschenien abwenden, wenn die Türkei verlangt, die Kurden zu übersehen, und wenn Israel möchte, dass wir die Situation der Palästinenser nicht beachten. Wir wollen Sicherheit für alle, auch für die unterdrückten Völker, auch für die zwischen 20 000 und 40 000 Kinder, die nächstes Jahr verhungern werden.

Muscardini
Herr Präsident, auf dem Grab des Kommandanten steht geschrieben: "Hier ruht ein Mann, der einem Engel glich: Folge ihm langsam. Sein Name ist Massud. " Wir folgen jenen - und verteidigen sie -, die gegen den Terrorismus und für die Wiederherstellung der Freiheit ihrer Völker, der Demokratie und der Menschenrechte kämpfen. Massud jedoch haben wir nicht geholfen, als er im April nach Straßburg kam, um die Verbrechen der Taliban anzuprangern; wir sollten zumindest jetzt das afghanische Volk und die zivilisierte Welt bei der Niederschlagung der Terroristen und Fundamentalisten unterstützen.
Unserer Verurteilung müssen konkrete Taten folgen: Worte allein reichen nicht aus. Also fragen wir uns: Warum werden die Bankkonten der Terroristen erst jetzt gesperrt, wo sie den Regierungen und Geheimdiensten doch schon vorher bekannt waren? Warum wurden die Websites, über die weiterhin Terrorakte propagiert, Verbindungen zu subversiven Zellen in der ganzen Welt unterhalten und neue Terroristen rekrutiert werden, noch nicht angezeigt und geschlossen?
Wir fordern das sofortige Einfrieren der Gemeinschaftsfonds und -programme, mit denen jene Regierungen finanziert werden, die sich nicht der Anti-Terror-Koalition anschließen und sogar Terroristen auf ihrem Territorium Unterschlupf gewähren.

Belder
Herr Präsident! In der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union wird der eventuellen Einrichtung eines Konvents die meiste Beachtung zuteil. Heute Vormittag möchte ich Sie jedoch um Ihre Aufmerksamkeit für einen anderen Punkt bitten, nämlich den Zeitplan für die Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz.
Verständlicherweise möchte das Parlament keine Regierungskonferenz im Jahre 2004. Dann stehen Wahlen an, und außerdem endet die Amtszeit der Kommission. Ist 2003, so wie das Parlament es wünscht, jedoch eine brauchbare Alternative?
In den Niederlanden sagen wir "Eile mit Weile ". Wenn man sich vor Augen hält, welche gewichtigen Fragen auf der Tagesordnung stehen, ist es nur gerechtfertigt, wenn man sich mehr Zeit zur Besinnung nimmt. Außerdem sind die Themen der Regierungskonferenz interessant genug, um Gegenstand des Wahlkampfes zu sein. Ferner muss auch den Beitrittskandidaten eine Stimme in dieser wichtigen Diskussion gegeben werden.
Kurz gesagt: 2003 ist noch verfrüht, und 2004 stehen zu viele Dinge an. Kann der Rat nicht beschließen, die Regierungskonferenz im Jahre 2005 abzuhalten?

Oostlander
Herr Präsident! Die Europäische Union hat bei den Anschlägen in New York und Washington auch viele ihrer eigenen Bürger verloren. Das bedeutet, es geht nicht lediglich um unsere Solidarität, sondern es handelt sich um mehr, um eine Schicksalsgemeinschaft. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass innerhalb der NATO Artikel 5 wirksam geworden ist, wir also in allen Stadien der Reaktionen der NATO wir vom Geschehen betroffen sind. Wir tragen die volle Verantwortung und müssen demnach auch wissen, mit welchen Gegenmaßnahmen zu rechnen ist.
Die Terroristen wollten nur Chaos und grundlose Rache. Die Antwort muss dementsprechend und gezielt auf die Personen und Organisationen, die dafür verantwortlich sind, ausgerichtet sein. Die Sicherheitsinstrumente müssen umfassend verstärkt werden. Aus diesem Grund ist zu begrüßen, dass Europol und Eurojust deutlich mehr Spielraum erhalten und in die einem Rechtsstaat angemessene Struktur eingebunden werden.
Der europäische Haftbefehl, die gemeinsame Definition von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie mehr Flexibilität bei der Auslieferung sind lauter notwendige Maßnahmen. Minister der Mitgliedstaaten, deren Reaktion sich darin erschöpft, dass sie Protest erheben, werden von potentiellen Terroristen mit Sicherheit - ich bediene mich hier eines Begriffes aus dem Kalten Krieg -als "nützliche Idioten " betrachtet.
Was ist noch nötig, bevor wir im Hinblick auf unsere gemeinsame interne Sicherheit tatsächlich Schritte unternehmen können, bei denen die Souveränität der Mitgliedstaaten zugunsten der Bürger eingesetzt wird und nicht auf eine Art und Weise, die den Interessen der Bürger entgegensteht?
Jeder Mitgliedstaat muss begreifen, dass er auch selbst zur Zielscheibe werden kann, wenn er Kriminellen Freiheiten bietet, die es ihnen vor Ort ermöglichen, in Ruhe ihre Straftaten vorzubereiten. Die Verbesserung der internationalen Beziehungen verstärkt auch die internationale Sicherheit. Deshalb müssen wir bestehende Strukturen wie den Dialog im Rahmen des Mittelmeerforums und die Vereinten Nationen nutzen. Kontakte mit Teilen der afghanischen Bevölkerung sind notwendig, vor allem auch zur Linderung der Not der Bedürftigen.
Den Entschließungsantrag, der unter der kompetenten Leitung von Herrn Collins zustande gekommen ist, unterstützen wir voll und ganz. Wir möchten nur eine einzige Änderung aus dem ursprünglichen Entschließungsantrag der PSE-Fraktion übernehmen und Artikel 26 betreffend Gibraltar durch unsere Formulierung ersetzen. Der Rest des gemeinsamen Entschließungsantrags erhält unsere uneingeschränkte Zustimmung.

Michel
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde - leider sehr kurz nur, da ich nicht die ganze Sitzung über bleiben kann -, auf eine Reihe von Fragen antworten.
Zunächst möchte ich Ihnen noch einige zusätzliche Informationen zum Konvent geben. Dieses Thema ist ja von mehreren Abgeordneten angesprochen worden. Meiner Meinung nach muss hervorgehoben werden, dass die Einberufung eines Konvents zur Vorbereitung der Regierungskonferenz, wie ich denke, im Prinzip allgemeine Zustimmung findet, denn diese Frage ist mir gestellt worden. Auch die Beteiligung von Regierungsvertretern, der Kommission, der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, d. h. eine vierseitige Zusammensetzung, wird augenscheinlich akzeptiert. Diese Beteiligung könnte folgende Form annehmen: hinsichtlich der Regierungsvertreter ist die Zahl fünfzehn genannt worden, sechzehn Mitglieder des Europäischen Parlaments, dreißig Mitglieder nationaler Parlamente sowie ein Vertreter der Kommission. Ich möchte jedoch hier keine Zahlendiskussion beginnen. Was man immer im Auge haben sollte, ist, dass die Anzahl der Teilnehmer dieses Konvents relativ begrenzt sein muss. Sie darf keinesfalls exponentiell sein. Wenn man allen einen Gefallen tun wollte, könnte man das natürlich, doch dann würden wir einen Konvent bekommen, der nicht arbeitsfähig ist. Dieser Aspekt muss meiner Meinung nach auch beachtet werden.
Der Europäische Rat von Laeken wird sicherlich - in diese Richtung scheint jedenfalls die Entwicklung zu gehen - einen Präsidenten benennen, der von einem Präsidium aus mindestens einem Mitglied aus jeder beteiligten Gruppe unterstützt wird und ein Sekretariat zur Verfügung hat. Der Konvent wird nicht die Aufgabe haben, einen endgültigen Text anzunehmen. Im gegenwärtigen Stadium - ich glaube Herr Barón Crespo hat die Frage gestellt, ob es sich um Vorschläge oder Optionen handelt - werden Optionen stärker favorisiert als Vorschläge, wobei die Instanzen dann gegebenenfalls unter den Optionen auswählen müssen, da Optionen niemals nur Varianten oder Vorschläge sind.
Ich verteidige hier keinen der Standpunkte, sondern ich schildere nur, wie der gegenwärtige Stand ist. Wenn es nur an mir läge, dann könnten wir - das versichere ich Ihnen - noch viel weiter gehen als nur bis zu Vorschlägen, d. h. viel radikaler vorgehen. Doch ich muss mich natürlich an die Gepflogenheiten der Präsidentschaft anpassen... Ich berichte Ihnen daher, was ich glaube, Ihnen berichten zu müssen, damit Transparenz herrscht. Mehr kann ich nicht tun.
Der Konvent sollte seine Arbeit so zeitig wie möglich unter der spanischen Präsidentschaft beginnen, d. h. während des ersten Halbjahres 2002. Ich gestatte mir, noch auf zwei Aspekte im Zusammenhang mit diesem Konvent einzugehen, und zwar nicht nur, damit Sie diese im Gedächtnis haben, sondern auch, damit Sie darüber debattieren und Ihre Meinung dazu kundtun können.
Erstens ist die Einbeziehung der Kandidatenländer ein wichtiges Element. In Genval gab es weitgehende Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit, die Kandidatenländer in den Konvent einzubeziehen. Man neigt dazu, ihnen einen Status mit Rederecht einzuräumen, wobei natürlich noch im Einzelnen festzulegen ist, nach welchen Modalitäten sie vertreten sein sollen. Die Präsidentschaft schlägt diesbezüglich drei Varianten vor: entweder eine Vertretung, die von Anfang an der der Mitgliedstaaten gleicht, d. h. ein Vertreter jeder Regierung und zwei Vertreter jedes nationalen Parlaments - das wäre vorstellbar; oder ein Vertreter pro Land während der ganzen Dauer der Arbeit des Konvents; oder aber als dritte mögliche Variante eine veränderbare Vertretung, d. h. ein einziger Vertreter bis zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und danach eine Vertretung gleich der der Mitgliedstaaten. Als Beobachter könnte ebenfalls eine Delegation des Wirtschafts- und Sozialausschusses und eine Delegation des Ausschusses der Regionen eingeladen werden. Dies sind die Vorstellungen, die zur Diskussion stehen.
Zweitens, wie soll die Zivilgesellschaft einbezogen werden? Die Idee eines zivilgesellschaftlichen Forums ist generell gut von den Delegationen aufgenommen worden. Allerdings wurden bestimmte Fragen zur Zusammensetzung dieses Forums gestellt, was heißen soll: zur Auswahl derjenigen, die die Zivilgesellschaft vertreten werden, zu seiner Organisationsform und zur Art der Verbindung mit dem Konvent - hier sind z. B. Anhörungen oder eine Reihe anderer, ähnlicher Formen des Austauschs denkbar.
Die Präsidentschaft ist der Auffassung, dass dieses Forum auf zwei verschiedene Arten organisiert werden könnte. Entweder in Form einer erweiterten Versammlung, wobei dann noch die genaue Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise festzulegen wären, oder in Form eines europaweiten strukturierten Netzwerks aus Organisationen, die die Zivilgesellschaft vertreten. Die zu diesem Netz gehörenden Organisationen würden offizielle Informationen über die Arbeit des Konvents erhalten, und ihre Beiträge wären Teil der den Mitgliedern des Konvents übermittelten offiziellen Dokumentation; sie würden vom Konvent in noch festzulegender Form angehört und könnten gegebenenfalls vom Konvent auch zu bestimmten spezifischen Fragen konsultiert werden. Wenn man sich auf diese Variante orientiert, sollte zweckmäßigerweise ein Koordinator auf politischer Ebene eingesetzt werden, der entweder vom Europäischen Rat von Laeken oder vom Konvent selbst bestimmt werden könnte.
Soweit die zusätzlichen Informationen, die ich Ihnen noch zum Konvent geben wollte, damit die Ideen, die Sie dazu haben, uns übermittelt werden, denn dies ist ja der Sinn eines solchen Gedankenaustauschs. Ich nehme also jede Anmerkung, jede Idee, jede Anregung in diesem Zusammenhang gern entgegen.
Mehrere von Ihnen haben die Sicherheit in Brüssel angesprochen. Daher möchte ich auf die geäußerten Besorgnisse eingehen. Meiner Meinung nach gibt es keine grundlegenden Schwierigkeiten, ausgenommen ein Aspekt, wo wir auf bestimmte Probleme stoßen werden - ich werde versuchen, diese Frage zu analysieren und mich eingehender damit zu befassen. Es handelt sich um die Problematik des unbeschränkten Zugangs zum belgischen Staatsgebiet: Ich bin nicht überzeugt, dass dies nicht eine Reihe von Problemen aufwirft. Ansonsten scheint mir, dass sicherlich recht schnell Übereinstimmung erreicht werden könnte. Ich verspreche Ihnen, diese Problematik sofort anzusprechen, wenn ich wieder mit den Innen- und Justizministern zusammentreffe, um Ihnen möglichst bald konkret berichten zu können, was sich bezüglich der von Ihnen gestellten Fragen getan hat.
Lassen Sie mich einen Aspekt hervorheben, der sich aus unseren Debatten ergibt und den auch ich wirklich aufmerksam verfolge. Die Einführung eines ganzen Pakets von Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus birgt wohl oder übel - davor darf man nicht die Augen verschließen - das Risiko in sich, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen. Herr Barón Crespo hat davon gesprochen, und Herr Lannoye hat uns darauf aufmerksam gemacht. Ich habe in diesem Haus Reden gehört, die zeigen, dass einige dies noch nicht ganz begriffen haben. Wenn ich z. B. das Programm von Herrn Berthu umsetzen würde, dann würde dies ganz augenscheinlich geradewegs zu einer freiheitsfeindlichen Gesellschaft führen, die - mit Verlaub zu sagen - nichts mehr mit der Lebensqualität, mit der demokratischen Qualität unserer Gesellschaften zu tun hat. Dies ist meine Meinung, und ich vertrete sie. Ich denke, man muss hier sehr aufpassen, denn es handelt sich um etwas wirklich Wichtiges. Es geht nicht an, unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus verstaubte gesellschaftliche Vorstellungen wieder hervorzuholen. Das wäre meiner Meinung nach sehr gefährlich, und folglich kann ich dies nicht billigen. Ich glaube, die Schwierigkeit, auf die wir ständig stoßen, besteht gerade darin, immer wieder neu zu bewerten, über welchen Handlungsspielraum wir verfügen. Doch lassen Sie uns um Himmels Willen nicht in einen Sicherheitswahn verfallen, dem wir früher oder später selbst alle zum Opfer fallen würden und der die Demokratie beeinträchtigen würde.

Herr Lannoye hat - ebenso wie einige andere - auf etwas sehr Wichtiges im Hinblick auf unsere Außenpolitik hingewiesen, und ich teile in dieser Hinsicht vollkommen seine Auffassung: Die Feinde unserer Feinde sind nicht notwendigerweise unsere Freunde. Ich bin völlig mit Ihnen einverstanden. Denn unter dem Vorwand dieser Art von auf allgemeinem Konsens beruhender Koalition, die notwendigerweise aus einer dringlichen Situation heraus geboren ist und sich zum Teil auch, wie man sagen muss, auf berechtigte Erregung gründet, kann man natürlich, wenn man sich auf diesen Weg begibt, versucht sein, bestimmte Dinge zu übersehen oder zu vergessen.
Gestern hat man mich - ich glaube - im Ausschuss für äußere Angelegenheiten z. B. gefragt: "Haben Sie Ihre Partner zum Staatsterrorismus befragt? " Ich denke, wir dürfen in der Tat auch diesen Aspekt bei unserem Vorgehen und bei unserem europäischen Engagement nicht aus den Augen verlieren. Darauf müssen wir zweifellos auch achten, oder anders gesagt, wir dürfen zuweilen nicht vergessen, dass bestimmte Länder, Realitäten, Einheiten, die Teil der Koalition sind, in gewisser Weise auch Rechenschaft über bestimmte ihrer Praktiken, Verhaltensweisen oder Politiken ablegen müssten. Mir ist bewusst, dass jede Blindheit in dieser Hinsicht vermieden werden muss und wir in unserem Kampf und unserer Überzeugungsarbeit für eine demokratische Gesellschaft überall, wo dies in der Welt möglich ist, nicht nachlassen dürfen. Ich bin einverstanden, die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs zu verstärken. Mit der Zeit wird immer klarer, dass es absolut notwendig ist, über dieses so wichtige Instrument zu verfügen.
Ich werde gefragt, ob ich für die Aufnahme der Grundrechtecharta in eine Verfassung bin. Jeder kennt meine Meinung dazu. Meiner Ansicht nach sind leider noch nicht alle reif dafür. Doch ich denke, jeder hat seine Argumente, und deswegen muss diese Diskussion fortgesetzt werden. Früher oder später werden wir Erfolg haben.
Ein weiterer wichtiger Aspekt: Man hat mir Fragen zu der Gefahr der Beschneidung von Freiheiten gestellt. Wenn man eine Reihe von Maßnahmen ergreift - es war die Rede von der Sicherstellung von Vermögenswerten und einer Anzahl weiterer Maßnahmen -, dann muss zweifellos darauf geachtet werden, dass diese Maßnahmen, selbst wenn sie in aller Dringlichkeit angenommen werden, auf jeden Fall von einer systematischen Bewertung, die vorzugsweise kurz nach ihrer Annahme stattfinden sollte, flankiert werden. Meiner Auffassung nach wird es natürlich erforderlich sein, dass die beschlossenen Dringlichkeitsmaßnahmen recht schnell und regelmäßig neu bewertet werden. Es darf nicht geschehen, wie das oft in bestimmten Ländern der Fall ist, so auch Belgien, dessen Praxis ich gut kenne, dass vorläufige Maßnahmen noch nach 50 Jahren in Kraft sind. Ich schließe mich also denen an, die Garantien fordern. Wenn Dringlichkeitsmaßnahmen beschlossen werden, dann muss auf jeden Fall ein Verfahren der periodischen Überprüfung dieser Maßnahmen vorgesehen werden.
Ansonsten schließe ich mich im Wesentlichen den vorgebrachten Vorstellungen und Besorgnissen an. Herr Dupuis hat von der Effizienz unserer Geheimdienste gesprochen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich nicht viel von den Geheimdiensten weiß, eben weil sie geheim sind. Ich nehme an, in dieser Hinsicht sind sie auf jeden Fall effizient. Ich befürworte ganz einfach einen regelmäßigeren Informationsaustausch, eine stärkere Integration und eine bessere Koordinierung. Dies wird wohl allgemeine Zustimmung finden.
Herr Dupuis, ich bin auch schon auf die Gefahr eingegangen, dass Staatsterrorismus gefördert werden könnte oder dass man zumindest die Augen vor bestimmten Realitäten in bestimmten Ländern verschließt. Ich teile auch die Auffassung, dass wir unser Wirken, unsere Entschlossenheit, unsere Überzeugungsarbeit, um bestimmte Länder zur Demokratie zu bewegen, nicht aufgeben dürfen. Dieser Aspekt darf nicht verschwiegen werden, und wir dürfen auch nicht so tun, als ob dieses Problem in einer Reihe arabischer Länder nicht mehr existierte. Es muss auf jeden Fall immer wieder angesprochen werden. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass der politische Dialog, ein politischer Dialog ohne Tabus, überall wo dies möglich ist, verstärkt werden muss. Es ist meiner Ansicht nach durchaus möglich, ihn in unseren Beziehungen durchzusetzen. Es handelt sich um eine Mindestbedingung. So haben wir beispielsweise bei meinem Besuch im Iran vereinbart, eine Gruppe unter Beteiligung der Europäischen Union und des Iran zu bilden, die sich ausschließlich mit Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten befassen soll. Das ist akzeptiert worden. Solche Initiativen müssen natürlich noch viel häufiger ergriffen werden.
Ich denke, dass meine Ausführungen so vollständig wie möglich waren. Doch vielleicht habe ich die eine oder andere Sache doch vergessen. Auf jeden Fall kann ich sagen, dass ich generell die angesprochenen Anliegen weitgehend verstehe. Ich habe sie sorgfältig zur Kenntnis genommen und kann Ihnen zumindest versprechen, sie an die entsprechenden Stellen weiterzugeben. Ich werde bemüht sein, die Informationen, Ideen, Kritiken und Anregungen, die das Parlament mir heute übermittelt hat, so genau wie möglich weiterzuleiten.

Berès
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat vom 21. September hat die Arbeit eingeleitet, die wir zur Überprüfung unserer Grundkonzepte leisten müssen. Seit dem 9. 11. 1989 weiß Europa, dass der kalte Krieg zu Ende ist, doch seit dem 11. 9. 2001 weiß die Welt, dass der kalte Krieg vorüber ist und nunmehr weltweite Bündnisse gegen den Terrorismus auf der Tagesordnung stehen.
Heute wird denjenigen das Wort erteilt, die ihre uneingeschränkte Solidarität mit den USA zum Ausdruck bringen und sich diesem Kampf gegen den Terrorismus vorbehaltlos anschließen wollen. Doch dabei müssen wir uns in unseren Reihen jeglicher Überspitzungen enthalten, denn im Kampf gegen den Terrorismus sind Obskurantismus und Fanatismus völlig ungeeignete Waffen. Wir müssen uns ebenfalls mit den Ursachen befassen. Die Europäische Union weiß, dass der Terrorismus nicht immer aus Armut erwächst, sondern dass Frustrationen und Demütigungen den Nährboden für Terrorismus bilden. Deshalb müssen wir neue Überlegungen zu unserer Entwicklungspolitik anstellen. Wir müssen die Schulden der Entwicklungsländer streichen. Wir müssen uns auch wieder mit dem Schmuggel mit leichten Waffen befassen. Jeder muss verpflichtet werden, seine Rolle in den multilateralen Strukturen zu spielen. Wir müssen uns mit den Mitteln ausrüsten, um sämtlichen Konflikten vorbeugend begegnen zu können, denn auch aus ihnen erwachsen Spannungen. Es ist jetzt wohl nicht der Zeitpunkt, um eine der Initiativen dieses Parlaments zu Fall zu bringen, nämlich die im Zusammenhang mit dem Präventionszentrum, von dem man uns heute mitteilt, es sei in Gefahr. Der Europäische Rat hat gezeigt, dass er die Konsequenzen aus dem Kampf zu ziehen versteht, der uns künftig erwartet. Um nur einige Themenkreise zu nennen, möchte ich auf die Finanzierung des Terrorismus eingehen. So hatte die Union mit der Verordnung vom 4. Juli 2001 bereits die Voraussetzungen geschaffen, um gegen das Geld der Taliban kämpfen, um ihre Gelder einfrieren zu können. Die Kommission hat uns gestern eine neue Initiative vorgeschlagen. Wir fragen uns, auf welcher Grundlage - vielleicht könnte mir der Herr Kommissar antworten - die Kommission erwägt, diesen Anhang zu ändern. Dabei handelt es sich um eine wichtige Frage, denn das Parlament wird zum ersten Mal zu Rechtsvorschriften dieser Art konsultiert. Weiterhin geht es um den Kampf gegen die Geldwäsche, den Kampf gegen die Steuerparadiese. Allen diesen Vorhaben, mit denen sich die Europäische Union befasst, müssen neue Impulse verliehen werden.
Diese einschneidenden Ereignisse geschehen zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union in die letzte Etappe der Einführung des Euro eintritt, zu einem Zeitpunkt, da sie intern bedeutende Vorhaben in Angriff genommen hat: die Erweiterung, aber auch die Entwicklung einer wirklichen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer Verteidigungspolitik sowie die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Alle diese Vorhaben werden einen gewaltigen Auftrieb erhalten, die Umstände werden alle Bedenken hinwegfegen und die Entschlossenheit verstärken. Doch damit diese Chance für Europa genutzt werden kann, erwarten wir viel von Gent. Die Einsetzung eines Konvents erfreut uns, doch, Frau Ratsvertreterin, Sie werden auf keinen Fall die Unterstützung dieses Parlaments für ein Optionsverfahren bekommen. Sie werden hingegen sicherlich die Unterstützung dieses Parlaments finden, wenn es um die Erweiterung der Tagesordnung des Konvents geht, um die richtigen Fragen behandeln zu können, wie z. B. ob die Pfeilerstruktur aufrechterhalten werden soll oder wie die Präsidentschaft der Union aussehen soll.

Malmström
Herr Präsident! Es ist ganz natürlich, dass dem Kampf gegen den Terrorismus auf dem Europäischen Rat von Gent ein gewisser Platz eingeräumt wird. Die Europäische Union hat mit erfreulicher Einigkeit und Entschlossenheit gehandelt. Wir müssen uns auf einen langen Kampf an mehreren Fronten einstellen, unter anderem auf politischem und rechtlichem Gebiet, bei dem bezüglich der Gewährleistung von Rechtssicherheit ein empfindliches Gleichgewicht besteht. Politisch und wirtschaftlich können wir langfristig vielleicht auch eine bessere Rechtsordnung und eine Stärkung der Vereinten Nationen erreichen.
Es ist erfreulich, dass die USA die Bedeutung der Vereinten Nationen erkannt haben und ihre Schulden an diese Organisation bezahlen. Vielleicht kann die Europäische Union die Vereinigten Staaten auch dazu bewegen, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Natürlich müssen wir uns außerdem langfristig für Frieden und Demokratie im gesamten Nahen Osten einsetzen.
Auf dem Europäischen Rat von Gent steht auch die Erweiterung der Europäischen Union auf der Tagesordnung. Für die ELDR-Fraktion ist es von größter Wichtigkeit, dass jedes Land für sich beurteilt und so das Differenzierungsprinzip wirklich aufrechterhalten wird. Das ist eine Botschaft, die ich gern an die Ratspräsidentschaft weitergeben möchte.
Abschließend möchte ich dem Ratspräsidenten für die Konkretisierungen bezüglich des Konvents danken. Dennoch herrscht auf diesem Gebiet weiterhin eine gewisse Unruhe. Der Konvent ist kein Diskussionsklub, in dem allgemein über verschiedene Zukunftsalternativen Europas debattiert wird. Er ist auch kein Alibi für den Rat, sondern ein seriöser und demokratischer Partner in dieser Diskussion. Unabhängig von seiner Zusammensetzung, wobei ich hoffe, dass die Beitrittsländer in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle spielen werden, wird der Konvent aus einer großen Anzahl hart arbeitender Parlamentarier bestehen, die das Gefühl haben müssen, dass ihre geleistete Arbeit äußerst ernst genommen wird.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Krieg ist keine Antwort. Wir sollten unseren Schmerz über die Opfer nicht in Kriegsgeschrei ausarten lassen. Das waren die wesentlichen Aussagen Tausender Amerikaner, die am vergangenen Sonnabend auf den Straßen von Washington demonstriert haben.
Auf unserer Seite des Atlantiks erhoben viele zehntausend Demonstranten, in Athen, Rom, Berlin, Paris, Amsterdam, Prag, Barcelona, Stockholm, Istanbul und anderen Städten ihre Stimme gegen die kriegstreiberischen Pläne amerikanischer und europäischer Imperialisten.
Diejenigen nämlich, die systematisch staatlichen Terrorismus praktizieren, die Bin Ladens und die UCK-Kämpfer aufbauen und ganze Völker als Terroristen bezeichnen, haben nun, nach dem abscheulichen Angriff auf die USA, die willkommene Gelegenheit gefunden, ihre Rechnung mit denen zu begleichen, die sich ihrer Weltherrschaft entgegenstellen.
Gleichzeitig verstärken sie in der Innenpolitik der Länder der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten die Maßnahmen zur polizeilichen Unterdrückung, um diejenigen mundtot zu machen, die ihrer volksfeindlichen Politik widersprechen und sich ihr widersetzen. Laut Aussage des Präsidenten der Vereinigten Staaten wird der Krieg gegen den "Terrorismus " lange dauern. Ebenso lange wird auch der Widerstand der friedliebenden Kräfte der Völker anhalten. Wir sind uns sicher, dass sich das Recht auf Frieden gegen die Unmenschlichkeit des imperialistischen Krieges durchsetzen wird.

Musumeci
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die volle Zustimmung zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel kann die gravierende Verspätung, mit der sich Europa das Terrorismusproblem konkret als sein prioritäres Ziel bewusst gemacht hat, nicht vergessen lassen.
Es mussten erst Tausende von Menschen sterben, ehe eine Einigung über die Einführung des europäischen Haftbefehls erzielt wurde; es waren erst Tausende unschuldiger Opfer vonnöten, ehe eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus vereinbart wurde. Erst jetzt wird eine stärkere Beteiligung der Union an der Verhütung und Stabilisierung regionaler Konflikte gefordert.
Wir fragen uns jedoch, wo war die Union, als das Mittelmeer als Grenzmeer zweier gegensätzlicher Welten, d. h. zwischen islamischem Fundamentalismus und religiöser Toleranz, betrachtet wurde? Will man nicht endlich erkennen, dass man bei der Festlegung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas beim Mittelmeerraum ansetzen muss?
Ich lebe im Mittelmeerraum, am äußersten Rand Europas, wenige Meter vom am weitesten vorgeschobenen NATO-Stützpunkt - Sigonella - und wenige Flugminuten vom Nahen Osten entfernt. Ich weiß um den guten Willen, der in den arabischen und in den gemäßigten moslemischen Kreisen in hohem Maße vorhanden ist; im vergangenen Jahr traf ich mit dem Bürgermeister von Jerusalem und mit dem von Gaza zusammen. Meiner Überzeugung nach ist es nun an Europa, wirklich damit zu beginnen, das, was bislang nur gute Absichten waren, in konkrete Taten umzusetzen.

Krarup
Vom Gipfeltreffen in Brüssel hört man beunruhigende Nachrichten. Zunächst sticht ins Auge, dass sich das Gipfeltreffen durch ein schockierend unzureichendes Selbstverständnis auszeichnet, was auch schon bei der Regierung der USA auffiel. Es fehlt das Verständnis für den politischen Hintergrund der grausamen Massaker vom 11. September. Entsprechend diesem unzureichenden Selbstverständnis, dem internationale Konfliktforscher entgegentreten, schafft man Allianzen zur Bekämpfung des Terrorismus und der effektivsten staatlich autorisierten Terroristen der Welt. Der Völkermord der Russen in Tschetschenien wird legitimiert, man alliiert sich mit Oligarchien in Pakistan, Usbekistan und Tschetschenien, von Saudi-Arabien ganz zu schweigen. Jede Maßnahme ist dadurch legitimiert, gleichzeitig werden die Ansätze zu internationalen Konfliktlösungen innerhalb des UN-Systems demontiert, hierunter auch die internationale Rechtspflege. Die Beschlüsse in Bezug auf die polizeilichen Maßnahmen folgen ebenfalls diesem Muster, dem gleichen unzureichenden Selbstverständnis. Der Zweck heiligt die Mittel. Die Mittel werden die Demokratien beseitigen, die wir verteidigen sollten. Ich glaube, dass man im Nachhinein wird sagen können: "Operation geglückt, Patient tot ".

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Vertretung des Rates! Ich hoffe, dass die terroristische Gewalttat am 11. September den Rat, das heißt die Innen- und Justizminister, ebenso wachgerüttelt hat wie die Staats- und Regierungschefs, dass sie einsehen, dass die nationalen Ressentiments und die Animositäten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus fehl am Platz sind. Ich bewerte die Beschlüsse allesamt als positiv. Was wir aber erwarten müssen, ist, dass mit der Umsetzung rasch begonnen wird. Ich erwarte mir auch, dass die Union endlich die Möglichkeiten realisiert, die sie ja bereits hat und hätte, dass die Mitgliedstaaten endlich ihrer Pflicht nachkommen und die notwendigen Informationen an die Europol-Datei nach Den Haag liefern und dass die Konventionen gegen Terrorismus endlich in Kraft gesetzt werden.
Ich erwarte mir auch, dass Europol mit dem notwendigen Personal, mit der notwendigen Technik ausgestattet wird und dass Europol in die Lage versetzt wird, endlich eine Lageermittlung in Europa bezüglich terroristischer Netzwerke durchzuführen und ein gemeinsames Ermittlungsteam rasch Realität werden zu lassen.
Ich erwarte mir vom Gipfel, dass auch neue Aktionen ins Leben gerufen werden, wie etwa die intensive Kooperation zwischen Europol und den Diensten in den Vereinigten Staaten, die Vernetzung der Fahndungsdateien von Europol über Olaf bis hin zu Schengen, um sie gegen den Terrorismus zu nutzen, dass Eurojust realisiert wird, wie Präsident Poettering eben gemeint hat in enger Zusammenarbeit mit Europol, und dass Europol ausgeweitet wird in Richtung 1. Säule, dass Europol Ermittlungskompetenzen erhält und dass in eng begrenzten Bereichen des organisierten Verbrechens die intergouvernementale Ebene zugunsten der europäischen Ebene aufgegeben wird.
Das heißt, am Beispiel dieser sicherheitspolitischen Zusammenarbeit hat Europa eine ganz große Chance, den Mehrwert der Europäischen Union den Bürgern näher zu bringen. Wir sollten diese Chance jetzt und rasch nutzen!

Napoletano
Herr Präsident, die Ereignisse vom 11. September haben in ihrer Tragik ein weiteres Mal deutlich gemacht, wie weit das wirkliche Europa von dem, was es sein müsste, entfernt ist. Der Schock über das unvorstellbare Ausmaß der terroristischen Gewalt muss nun einem nicht nur rhetorischen Engagement Platz machen, um die Union mit den politischen und institutionellen Instrumenten auszustatten, die es dazu befähigen, in der Welt eine Rolle gegen den Terrorismus und für Frieden und Gerechtigkeit zu übernehmen. Deshalb begrüßen wir die Beschlüsse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 21. September in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit, innere Angelegenheiten und Bekämpfung von Geldwäsche.
In dieser dramatischen Situation erscheint es umso schwerwiegender und verantwortungsloser, dass die italienische Regierung und die sie unterstützende Mehrheit beschlossen haben, im Rahmen des Abkommens über justizielle Zusammenarbeit mit der Schweiz Änderungen der italienischen Strafprozessordnung einzuführen, die den auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates und im Rat "Justiz und Inneres " übernommenen Verpflichtungen eindeutig zuwiderlaufen. Kraft dieser Bestimmungen dürften im Ausland erhobene Beweismittel nicht mehr für Verfahrenszwecke verwendet werden, und da diese Verordnung rückwirkende Gültigkeit besitzt, werden dadurch Hunderte von laufenden Prozessen gefährdet, weil bereits erhobene Beweise hinfällig sind. Diese Entscheidungen veranlassten den Generalstaatsanwalt von Genf zu der Äußerung - ich zitiere wörtlich: "Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die internationale Justiz. In zwölf Jahren gerichtlicher Zusammenarbeit mit Ländern der ganzen Welt habe ich nie zuvor derartige Bestimmungen gesehen. " Und da ich dies nicht für den richtigen Ort halte, um uns eine Meinung zu bilden, fordere ich die Kommission, den Rat und den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten auf zu überprüfen, ob dieses Gesetz im Einklang mit den Beschlüssen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates steht.

Costa, Paolo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie der New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte, war der Terroranschlag vom 11. September ein Angriff auf die Idee von der freien, integrierenden und zivilisierten Gesellschaft an sich sowie auf die von ihre praktizierte Öffnung und Toleranz. Dieser Angriff wird nur dann nicht erfolgreich sein, wenn wir imstande sein werden, diese Merkmale zu stärken anstatt sie zu schwächen.
Die erste Antwort bzw. Reaktion besteht darin, das psychologische Klima des Ausnahmezustands zu überwinden und die Kontrolle über unsere Tätigkeitsprogramm zu übernehmen. Deshalb begrüßen wir die Verpflichtung, wonach der Europäische Rat von Gent die Diskussion zu den Themen Euro, Erweiterung sowie Gestaltung der politischen Union durch den Gipfel von Laeken und den Konvent voranbringen soll.
In diesem Zusammenhang muss auch die Terrorismusbekämpfung unter dem Blickwinkel struktureller Maßnahmen erfolgen. Im Bereich Flugsicherheit muss, um nur ein Beispiel zu nennen, auf zwei Ebenen vorgegangen werden: Zum einen bedarf es einer umgehenden Überarbeitung der Verordnung zur Gründung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, um deren Zuständigkeit auch auf die Verhütung von Unglücken und - wenn man das überhaupt so sagen kann - auf die Verhütung von Terroranschlägen auszudehnen; und zum anderen muss im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation entschlossen darauf hingearbeitet werden, dass die Regeln, die wir für Europa anzuwenden versuchen, weltweit verbindlich werden.
Europa muss in die Lage versetzt werden, in diesem kleinen Bereich ebenso wie in vielen anderen die Initiative zu ergreifen, um das ganze Friedens- und Demokratiepotenzial zur Geltung zubringen, welches seine Stärke ausmacht und zu einer Stärke der ganzen Welt werden muss.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, wir Europäer sollten uns darüber im Klaren sein, dass uns in der nächsten Zeit Maß genommen werden wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch die Weltöffentlichkeit werden uns daraufhin beobachten, ob wir angesichts der jetzt sichtbar gewordenen neuen Herausforderungen des internationalen Terrorismus in der Lage sind, Handlungsfähigkeit und Solidarität zu beweisen. Europäische Handlungsfähigkeit ist bisher oft an dem Einwand nationaler Souveränität gescheitert. Mit Berufung auf nationale Souveränität ist oft wirksames gemeinschaftliches Vorgehen blockiert worden. Nun ist aber nationale Souveränität kein Zweck an sich und schon gar nicht dann, wenn sie der Bewahrung von nationaler Unabhängigkeit gegen Terroristen und dem wirksamen Schutz von Bürgern vor terroristischen Anschlägen eher im Wege steht als sie zu fördern. Deswegen werden wir in Zukunft wirksame Gemeinschaftsinstrumente entwickeln müssen, und wir werden prüfen müssen, ob uns dabei nationale Souveränität eher hilft oder eher schadet.
Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Gebot, das allseits beschworen wird. Das ist auch richtig, weil mit diesem Anschlag nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch unsere Grundwerte getroffen worden sind und auch getroffen werden sollten. Deswegen ist es so verhängnisvoll, wenn ein Mitglied der Kommission, nämlich Herr Nielson, diese gemeinschaftliche Solidarität der Europäer verlässt. Seine Äußerungen sind deswegen verhängnisvoll, weil sie die Verantwortung für das terroristische Vorgehen verwischen und gleichsam den Opfern die Schuld zuschieben und weil sie der Solidarität Hohn sprechen, die wir in der Entschließung bekunden, über die abgestimmt wird. Deswegen müssen diese Äußerungen zurückgenommen werden. Es dürfte erwartet werden, dass sich Herr Nielson dafür entschuldigt.

Lage
Herr Präsident! Als ob Europa in einen Schlaf verfallen gewesen wäre. Sein einziger Traum schien Ruhe und Frieden zu sein. Völlig unvermittelt wurde es durch den Schock über die brutalen Terroranschläge in New York zutiefst in seinem Vertrauen und seinem Hedonismus erschüttert. Europa fühlte sich auf einmal verwundbar und unvorbereitet. Schließlich waren seine schwer errungenen Grundfreiheiten durch mysteriöse Terrornetze bedroht, in denen die religiöse islamische Proselytenmacherei wohl die Oberhand zu haben scheint. Diese gewaltsame und antimoderne Proselytenmacherei ist - per definitionem - antiwestlich. Gleichwohl berechtigt das nicht zu kultureller Barbarei und zum Verkennen der Geschichte, die zu einer missbräuchlichen Vermischung des Islam und der abnormen, irrationalen und sektiererischen Erklärungen der Urheber der Anschläge führen.
Nicht nur die Vereinigten Staaten - Zielscheibe der fürchterlichen Anschläge - wurden auf die Probe gestellt. Auch Europa wurde auf die Probe gestellt, und die Europäische Union muss sich nun einer eingehenden Gewissensprüfung unterziehen. Im ersten Moment, noch unter Schock, stand die Europäische Union - auf dem Gipfel von Brüssel - auf der Höhe der Ereignisse. In ihren Reaktionen auf den Ernstfall handelte sie rasch, klar und präzise. Doch wie ist es jetzt? Europa darf jetzt kein überhastetes oberflächliches und opportunistisches Gebaren an den Tag legen. Europa darf kein Spielball des Schicksals sein, eines Schicksals, das von anderen vorgezeichnet wird. In Gent und Laeken muss Europa seine Rolle vor dem Hintergrund der neuen globalen Rahmenbedingungen grundlegend überdenken und für die kommenden unruhigen Zeiten eine klare Direktive beschließen. Ohne in Pessimismus zu verfallen, was die Gattung Mensch betrifft, muss Europa sich angesichts der aufkommenden Gefahren von einem Stück Naivität verabschieden. Europa muss auf ökonomischem, politischem und militärischem Gebiet und im Bereich der inneren Sicherheit näher zusammenrücken. Das liegt auf der Hand. Wie aber soll das geschehen? Welches sind - neben dem unnachgiebigen Kampf gegen den Terrorismus - die Prioritäten? Welches sind die neuen Zielstellungen des europäischen Projekts? Wird die Erweiterung unter den gleichen Bedingungen fortgesetzt? Müsste man nicht ab jetzt die Bewerbung beispielsweise der Türkei für den Beitritt zur Europäischen Union beschleunigen? Wäre es nicht am vernünftigsten, der Strategie für den Mittelmeerraum Vorrang einzuräumen und den Partnerschaften mit den Ländern muslimischer Religion einen neuen Impuls zu verleihen?

McMillan-Scott
Herr Präsident, die Anschläge auf New York und Washington waren eine neue Form des Terrorismus in einem neuen Ausmaß, die einem kriegerischen Akt gleichkommen. Die Absicht der von den Vereinigten Staaten angeführten Allianz zur Zerschlagung des Terrorismus verdient die besondere Unterstützung der europäischen Demokratien. Wir begrüßen die Maßnahmen, die der Europäische Rat nach den Anschlägen ergriffen hat, und wir leisten unseren Beitrag dazu, dass diese so schnell wie möglich in Kraft treten können. Dennoch müssen wir wachsam sein und sicherstellen, dass die Europäische Union nicht übereilt Schritte einleitet, die über das notwendige Maß hinausgehen. In einigen Fällen sollten diese Maßnahmen zeitlich befristet eingeführt und verlängert werden können.
Vergangene Woche haben meine Kollegen und ich in mehreren Sitzungen in Rom über die Reaktion auf den Terrorismus beraten. Wir haben den im Exil lebenden afghanischen König Mohammed Zahir Shah aufgesucht, der das Land 40 Jahre bis 1973 regierte und 1964 freie Wahlen durchführte, unabhängige Medien zuließ und Frauen den Zugang zu politischen Ämtern ermöglichte. Wir betonen, dass wir die zentrale Rolle unterstützen, die er bei der Rückkehr seines Landes zur Demokratie zu spielen bereit ist. Wir fordern das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf, unverzüglich Kontakt mit dem König aufzunehmen.
Wir haben darüber hinaus mit italienischen Ministern Gespräche geführt und unseren Dank für die zusätzliche Entsendung von Truppen auf den Balkan zum Ausdruck gebracht, die es ermöglicht hat, dass britische Spezialeinheiten nun an anderer Stelle aktiv werden können.
Ferner haben wir mit Vertretern des Vatikans über die gemeinsamen Werte aller Religionen, auch des Islam, gesprochen, über die Unverletzlichkeit des Menschen und dessen Rechte sowie über den universellen Glauben an die friedliche Lösung von Konflikten, ob in demokratischen oder anderen Systemen.
Wir sind mit Vertretern des Welternährungsprogramms zusammengetroffen, die uns erläutert haben, dass die internationale Gemeinschaft nun mit den Planungen für eine Agentur für den Wiederaufbau nach dem Vorbild der Agentur beginnen sollte, welche die Europäische Union für den Kosovo eingerichtet hat.
Aufgrund von Dürre, desolater Wirtschaftslage und Krieg herrschten bereits vor der aktuellen Krise katastrophale Lebensbedingungen in Afghanistan. In einigen Regionen sterben 22 % der Kinder bereits vor ihrem fünften Lebensjahr und die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 40 Jahren.
Die Maßnahmen, die nun in Kürze beginnen werden, dienen nicht nur der Bekämpfung des Terrorismus, sondern auch der Beseitigung eines ganz und gar üblen Regimes.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen in vollem Umfang die unmittelbaren sowie weitere notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, über die uns das Präsidium in Kenntnis gesetzt hat. Wir stehen den Vereinigten Staaten im weltweiten Kampf für die Ausrottung des Terrorismus bei. Was die notwendigen technischen, polizeilichen oder militärischen Maßnahmen betrifft, so können wir jedoch nicht viele nützliche Vorschläge einbringen.
In unser Gebiet fällt daher eher, noch intensiver über bestimmte politische Voraussetzungen für den Erfolg der zu ergreifenden Maßnahmen zu sprechen. Kein Feldzug, welcher Art auch immer, und auch kein Krieg, zumindest keiner, an dem demokratische Länder teilnehmen würden, kann das notwendige Bündnis der Völker schaffen - denn dieses, und nicht so sehr das der Regierungen, ist das entscheidende Bündnis -, wenn nicht die Vision von einer besseren Welt an dessen Ende besteht.
In unserer Politik müssen wir immer wieder betonen, dass alle demokratischen Regierungen unserer Unterstützung sicher sein können und wir tyrannische Regimes ablehnen, die zwar möglicherweise heute eine Zusammenarbeit im Kampf gegen konkrete terroristische Organisationen zusagen, auf lange Sicht jedoch zusammen mit den Geheimdiensten arbeiten, die im Verbund mit ihnen Terroristen rekrutieren.
Im sozialen Bereich müssen wir erkennen, dass Umweltzerstörung, Epidemien, Armut und Verelendung Bedrohungen für die Weltsicherheit darstellen und im gleichen Maße wie der Terrorismus als reale Gefahren bekämpft werden müssen. Wir sollten deutlich machen, dass in der globalisierten Gesellschaft Sicherheit für den Durchschnittsbürger nicht in unserem Reichtum und unserer militärische Stärke zu finden ist. Die einzige realistische Lösung besteht darin, Wege zu finden, um die Spannungen in sozialen und nationalen Konflikten zu verringern und unabhängig von Nationalität, Religion, sozialer Stellung und Weltanschauung zwischen allen Menschen guten Willens zu vermitteln, zwischen allen, die entschlossen sind, den Geißeln der Menschheit ein Ende zu setzen, die, wenn sie nicht zum Terrorismus führen, so doch den Boden bereiten, auf dem der Terrorismus gedeiht. Dieser Boden muss ihm entzogen werden, damit die Sicherheit für den Bürger gewährleistet werden kann.

Tajani
Herr Präsident, Oriana Fallaci, eine großartige italienische Schriftstellerin, hat ihr jahrelanges freiwilliges Schweigen gebrochen und einen wichtigen Beitrag geleistet, um das Bewusstsein vieler Europäer für die Terrorismusbekämpfung wachzurütteln und in der ganzen Welt den Werten der Freiheit, Demokratie und Toleranz zum Durchbruch zu verhelfen. Zu einem Zeitpunkt, da sich neue Bedrohungen gegen amerikanische Einrichtungen in Italien richten, hat die Europäische Union die Pflicht, bei der Verteidigung dieser, allen Bürgerinnen und Bürgern zugehörigen Werte eine führende Rolle zu übernehmen. Deshalb stimme ich den Beschlüssen des Europäischen Rates von Brüssel zu, halte es jedoch für unabdingbar, dass neben den unvermeidlichen und gezielten militärischen Initiativen auch die politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen verstärkt werden.
Trotzdem kann ich nicht umhin, auf die in diesem Hohen Haus entfachte Polemik zu reagieren: Die Forderung von Frau Napoletano, wonach das italienische Parlament durch den Rat kontrolliert werden soll, ist völlig abwegig und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Ich muss Frau Napoletano und Herrn Barón Crespo an die Souveränität des italienischen Parlaments erinnern, die es, wie in jeder gefestigten Demokratie üblich, auch wahrnimmt.
Die Erklärungen des Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion sind nach unserem Dafürhalten äußerst schwerwiegend und völlig unannehmbar, denn sie stellen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union dar. Bevor er sich zu Gesetzgebungsverfahren äußert, die ihm offenbar nicht vertraut sind, nämlich betreffend die Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland, empfehle ich ihm die Lektüre von Artikel 3 des just hier in Straßburg unterzeichneten Europäischen Rechtshilfeübereinkommens, in welchem er die Antworten auf seine unbegründeten Befürchtungen finden wird. Ich rate auch Frau Napoletano, sich diese, ihr offensichtlich nicht bekannten Bestimmungen durchzulesen.
Gleichwohl wäre es angezeigt, dass sich der Vorsitzende einer EP-Fraktion wie übrigens auch jede andere Person, die in den europäischen Institutionen eine verantwortungsvolle Funktion bekleidet - ich meine den abwesenden Herrn Minister Michel -, in diesem Hohen Haus nicht zu Wort meldet, um sich, sei es nun mit Zustimmung oder nicht, mit den inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates zu befassen. Hingegen möchten wir wissen, welche Initiativen die belgische Regierung endlich zu ergreifen gedenkt, um die Sicherheit der Tausende von Personen zu gewährleisten, die, angefangen bei den Arbeitnehmern, am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel tätig sind. Wir wollen, dass den theoretischen Erklärungen Taten folgen.

Van den Berg
Herr Präsident! Die Schlussfolgerung und der Aktionsplan des Außerordentlichen Europäischen Rates bieten eine solide Grundlage für eine gezielte, wohldosierte und koordinierte Reaktion auf die Anschläge vom 11. September. Die Entwicklung internationaler Rechtsinstrumente, der Kampf gegen die Finanzierung terroristischer Netzwerke, der Informationsaustausch in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen durch eine neu einzurichtende Anti-Terror-Einheit innerhalb der Struktur von Europol - all dies sind einzelne Punkte aus den Vorschlägen, die ich in jeder Hinsicht unterstütze.
Gleichzeitig begrüßen wir die Tatsache, dass Rat, Kommission und Parlament in den letzten drei Wochen mit einer Stimme gesprochen haben, abgesehen von den peinlichen Entgleisungen von Kommissar Bolkestein und Ministerpräsident Berlusconi. Daran zeigt sich, dass die europäische Zusammenarbeit auf innen- und außenpolitischem Gebiet im Zeitraffer erwachsen wird.
Die Waffen des neuen Terrorismus sind Angst, Zerrüttung und Machtgier. Ein wirksamer Ansatz zum Schutz der internationalen Rechtsordnung muss aus einer weltweiten Koalition gegen den Terrorismus unter der Schirmherrschaft der UNO und auf der Grundlage der UN-Resolutionen erwachsen. Aber diese Koalition muss auf international anerkannten Rechtsprinzipien fußen und darf nicht wie in der Vergangenheit künftige Feinde finanzieren, wie dies im Falle der Taliban geschehen ist. Das ist nämlich falsche Realpolitik. Ich unterstütze eine angemessene, weltweit getragene Reaktion unabhängig von Rasse, Nationalität oder Glauben auf rechtlichem, politischem, diplomatischem, finanziellem, militärischem und wirtschaftlichem Gebiet, wobei äußerste Anstrengungen unternommen werden müssen, um unschuldige zivile Opfer zu vermeiden.
Gleichzeitig dürfen wir die langfristige Perspektive jetzt nicht aus den Augen verlieren. Die direkten Ursachen des Terrorismus liegen nämlich nicht in religiösen Überzeugungen oder Armut. Aber in der globalisierten Welt existiert sehr wohl eine Verbindung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Armutskonflikt und Handel. Durch die Terroranschläge wird das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern nach Schätzungen der Weltbank von 5 % auf 2 % sinken. Die erwarteten Folgen sind katastrophal: 10 Millionen Menschen mehr, die unter der Armutsgrenze leben, und 20 000 bis 40 000 Kinder unter 5 Jahren, die zusätzlich sterben. Wenn wir angesichts dieser harten Realität keine adäquaten Antworten formulieren, hängen auch wir in Europa einer Doppelmoral an. Investitionen in weltweite Sicherheit heißt Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, aber auch internationale Solidarität als Grundlage für internationale Zusammenarbeit und damit als Basis für die weltweite Anti-Terror-Koalition.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, der Terrorismus ist eine Geißel, die sich gegen unsere Gesellschaften richtet und ihnen Schaden zufügt. Um seine Auffassungen gewaltsam durchzusetzen, übt er Zwang und Terror aus; gleichzeitig trifft er die demokratischen Systeme ins Mark, greift er unsere persönliche und kollektive Freiheit an.
Die Terroristen wissen, dass unsere, die demokratischen Gesellschaften, offener und daher leichter verletzbar sind, und sie nutzen die Vorteile, die ihnen die Globalisierung bietet. Deshalb muss die Antwort auf das Phänomen Terrorismus ebenfalls globalen Charakter tragen.
Ich möchte die amtierende Präsidentschaft daher zur Einberufung des Sondergipfels von Brüssel sowie zur Aufnahme des Phänomens Terrorismus in die Tagesordnung des nächsten Rates beglückwünschen. Meiner Auffassung nach ist auch der Europäischen Kommission für die vorgelegten Initiativen zu danken.
Die Terroristen aller fünf Kontinente sollten sich, so denke ich, bewusst sein, dass sie auf internationalen Widerstand mit dem Ziel der Ausmerzung dieser Geißel stoßen werden - wobei es keinen Unterschied zwischen gutem und bösem Terrorismus gibt. Ich halte es ferner für wichtig, dass wir alle eines begreifen: Es darf nicht zu einem Bruch des Gleichgewichts kommen, das notwendigerweise zwischen dem Recht auf persönliche Sicherheit und den Prinzipien der Legalität und der persönlichen Freiheit bestehen muss, die unser Wertesystem ausmachen. Wir müssen darüber hinaus unbedingt begreifen, dass die barbarischen Attentate vom 11. September im Nachhinein nicht zu einer Einschränkung der Freiheitskultur der in den demokratischen Ländern führen dürfen.

De Rossa
Herr Präsident, ich möchte mich in meinen Redebeitrag auf den Terrorismus konzentrieren. Ich begrüße es, dass wir eine weltweite Allianz gegen den Terrorismus schmieden, aber ich möchte auch mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass wir darüber hinaus eine weltweite Allianz gegen Armut, Ausbeutung und Unterdrückung brauchen.
Der Kampf gegen den Terrorismus ist vor allem ein Kampf der Werte und Weltanschauungen. Wir werden den Terrorismus, weder den nationalen Terrorismus noch andere fundamentalistische Formen des Terrorismus, nicht besiegen, wenn wir nicht gegen die Ideologien ankämpfen, die diesem Terror zugrunde liegen. Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass kein Land jemals durch den Terrorismus besiegt wurde, und ich bin mir sicher, dass auch der internationale Terrorismus, mit dem wir heute konfrontiert sind, dies nicht vermag. Diese Gefahr besteht nur dann, wenn wir nichts gegen die Ideologien unternehmen, die diesem Terrorismus zugrunde liegen.
Damit will ich nicht sagen, dass wir nun einfach zur Tagesordnung übergehen sollten. Dieses Argument soll verhindern, dass wir in die Falle gehen, die uns der Terrorismus gestellt hat. Wir müssen auch achtsam sein und dürfen nicht den Fehler machen, Muslime als Feinde zu betrachten. In diesem Zusammenhang sind die Erklärungen unserer Staats- und Regierungschefs sowie von Kommissionspräsident Prodi sehr begrüßenswert.
Ich verurteile die Erklärungen des italienischen Staatspräsidenten Berlusconi auf das Schärfste. Es ist skandalös, dass ein Land der Europäischen Union von einem Mann geführt wird, der diese Ideen gerade in dieser Zeit äußert, und dann handelt es sich auch noch um Italien, das aus meiner Sicht immer eine Vorreiterrolle einnahm, wenn es um moderne Ideen ging. Ich schließe mich den anderen Kollegen an, die diese Äußerungen ebenfalls verurteilt haben.
Die Frage ist, wie wir nun reagieren sollen. Die beste Antwort ist, abgesehen von den selbstverständlichen Sicherheitsmaßnahmen, die wir ergreifen müssen, dass wir unsere Ideen von Freiheit, Demokratie und Justiz verteidigen und uns für ein Ende der Ausbeutung einsetzen. Diese Europäische Union muss in Europa eine Schlüsselrolle in diesem Kampf spielen und darf nicht denjenigen das Feld überlassen, die glauben, dass die Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen als Antwort auf dieses schreckliche Problem ausreicht.

Martin, Hugues
Herr Präsident, über das Drama, über das Verbrechen vom 11. September ist bereits alles gesagt und geschrieben worden. Ich werde mich daher auf drei Aspekte beschränken: den Terrorismus, Europa und die Welt. Ja, wir müssen dem Terrorismus in all seinen Formen entschlossen den Krieg erklären, dem der IRA, der ETA, der Mörder des Präfekten Erignac in Korsika, dem von Bin Laden und seiner Bande und allen anderen, ohne jedoch törichte und selbstmörderische Gleichsetzungen vorzunehmen. Unsere Bereitschaft zur Aufnahme von Terroristen ist nicht mehr hinnehmbar, denn wahrscheinlich sind die irrsinnigen Anschläge vom 11. September in Europa vorbereitet worden. Daher sollten wir einen wirklichen Schritt nach vorn tun und unsere Mittel, unsere Maßnahmen, unsere Bereitschaft im Bereich der Aufklärung, der Justiz, der Sicherheit, der Verteidigung koordinieren und schonungslos gegen die Männer des Terrorismus, ihre Netzwerke, ihre Hintermänner und ihr schmutziges Geld vorgehen. Herr Kommissar, Sie haben von einer Erfolgspflicht gesprochen, und damit haben Sie vollkommen Recht!
Die Solidarität mit unseren amerikanischen Freunden, unseren Verbündeten, bedeutet kein blindes Nachläufertum. Mit seiner bewährten Kenntnis der Welt kann und muss Europa dabei eine spezifische Rolle spielen. Unser Beitrag wird erwünscht, erhofft, erwartet, doch leider erfolgt allzu oft keine Reaktion. Doch wir sollten nicht verzweifeln. In Nahen Osten, einem ständigen Spannungsherd, muss die Regelung des Konflikts durch die Schaffung von zwei souveränen Staaten - Israel und Palästina - mit absoluten Garantien für ihre Sicherheit erfolgen. Selbst die Amerikaner - und das ist neu - sprechen jetzt von diesem offensichtlichen Lösungsweg. Uns kommt die Aufgabe zu, den Prozess der Öffnung der Türen einzuleiten. Wir müssen endlich begreifen, dass die von Jalta herrührende Weltordnung verändert werden muss angesichts der enormen Entwicklung, die seit dem 2. Weltkrieg stattgefunden hat: das Entstehen von offiziellen und nicht offiziellen Nuklearmächten, der Fall der Berliner Mauer, über eine Milliarde Moslems, die in der ganzen Welt verteilt sind und verzweifelt nach Anerkennung und Achtung suchen, neue Giganten wie Indien, technische Entwicklungen ohne absehbares Ende in allen Bereichen, Neuentwicklungen, die nur einigen wenigen zugänglich sind, ein immer tieferer Graben zwischen Reichen und Armen. Diese positiven oder auch beunruhigenden Entwicklungen müssen wir endlich zur Kenntnis nehmen, um eine Welt zu gestalten, in der ein jeder anerkannt, geachtet und nicht verachtet, einbezogen und nicht mehr ignoriert wird. Dies ist eine dringende Notwendigkeit.

Díez González
Herr Präsident, die Attentate vom 11. September mahnen uns, eine Antwort zu erteilen, die der Größe der Herausforderung entspricht, Gerechtigkeit zu üben und neuen Attentaten vorzubeugen.
Die europäische Antwort darf nicht nur, wie hier gesagt wurde, solidarischer Art sein. Sie muss eine aktive Antwort zur Verteidigung der Werte sein, nicht der westlichen Werte oder der christlichen Zivilisation, wie Berlusconi sagen würde, sondern der demokratischen Werte. Wo die Freiheit existiert, muss diese Antwort gegeben werden, um sie zu verteidigen, und wo es sie nicht gibt, um ihnen einen Anstoß zu geben und sie einzuführen. Nur eine längerfristige Aktion, die auf der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen fußt, die sich diesem Kampf verpflichtet fühlen, wird uns den Erfolg sichern.
Angesichts des Terrorismus, dieser Bedrohung der Menschheit, müssen wir richtig und entschlossen handeln. Handeln unter Beachtung der Regeln gegenüber Leuten, die keine Regeln kennen. Und wir müssen richtig handeln - aber das ist in diesem Fall mit Sicherheit unvereinbar mit spektakulären Operationen. Richtig handeln bedeutet, die Schuldigen zu identifizieren und bis auf die Wurzel zu bekämpfen. Richtig handeln bedeutet, ihre Netze zu zerstören, die Schaffung neuer Netze zu verhindern, und das braucht Zeit, das verlangt die internationale Kooperation zwischen Polizisten und Richtern, das verlangt politisches Vertrauen zwischen den Regierungen. Das ist ein langer und sehr komplizierter Weg, aber glauben Sie mir, es ist der einzig wirksame Weg, der einzige, der es uns erlauben wird, die Demokratie vor Fanatismus und Barbarei zu schützen.
Die Europäische Union braucht eine echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sie braucht darüber hinaus einen Raum für eine gemeinsame Justiz- und Innenpolitik, in dem der europäische Haftbefehl ein grundlegendes, wenn auch nicht das einzige, Element ist.
Natürlich setzen all diese gemeinsamen europäischen Aktionen voraus, dass wir an uns selbst hohe Ansprüche stellen, dass keine europäische Regierung die gemeinsame Aktion gefährdet, wie es die Regierung Berlusconi gerade mit einer Gesetzesvorlage getan hat, die der Orientierung dieses Parlaments diametral entgegensteht und sich in völligem Gegensatz zur Entschließung des Rates vom 21. September befindet, der wir hier heute alle applaudiert haben.
Ich möchte den Rat und die Kommission fragen: Was wird der Rat tun, um, wie Herr Michel heute Vormittag sagte, mit nur einer Stimme zu sprechen und das Steinchen, das die Berlusconi-Doktrin offensichtlich ist, aus dem Schuh zu entfernen?

Pacheco Pereira
Herr Präsident! Angesichts der Schwere des Terroranschlags vom 11. September gilt es verschiedene wichtige Fragen zu erörtern und zu klären, die mit dem Willen im Zusammenhang stehen, den Terrorismus konkret zu bekämpfen.
Die erste Frage betrifft die Notwendigkeit, wirksame Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus zu finden, die nicht unbedingt eine Verschärfung der Rechtsvorschriften im Sinne der Sicherheit erfordern. Es sei in aller Deutlichkeit daran erinnert, dass es in einer Demokratie nicht wirksam ist und niemals wirksam war, die Freiheitsräume einzuschränken, um die Feinde eben dieser Demokratie zu bekämpfen. Im Übrigen meinen wir, dass das Problem ein anderes ist. Es geht nicht nur um das Fehlen einzelstaatlicher oder europäischer Rechtsvorschriften oder die mangelnde Abstimmung der Polizeikräfte auf internationaler Ebene. Das Problem besteht in erheblichem Maße im zögerlichen Vorgehen und den Schwachpunkten bei der Bekämpfung des Terrorismus, die sich im leichtfertigen Hinnehmen terroristischer Aktivitäten in der Hoffnung, dass Terrorakte immer nur das Nachbarland betreffen, sowie in einem schleppenden Niedergang der Mittel zur Verteidigung und Sicherheit, der Polizei, Geheimdienste und Streitkräfte niederschlugen. Europäische Regierungen, die glaubten, Kriege seien ein für alle Mal vorbei, und oft Kürzungen der für die Verteidigung und Sicherheit verfügbaren finanziellen Mittel vornahmen, können nicht laut zum Terrorismus Stellung nehmen.
Die zweite Frage betrifft das politische Bewusstsein des Augenblicks, den wir erleben. Wenn wir die Ereignisse in New York und Washington lediglich als verbrecherischen Akt anklagen, setzen wir von Anfang an der Tragweite, der Bedeutung und der Wirksamkeit im Kampf gegen den Terrorismus Grenzen. Was geschehen ist, ist in der Tat eine Kriegshandlung, zweifellos im Rahmen eines Krieges, der sich von allen bisherigen unterscheidet, doch leider trifft das für alle Kriege zu. Normalerweise ist jeder neue Krieg todbringender als die vorangegangenen, sind Zivilpersonen in ihm stärker betroffen, wird vor dem Einsatz keines Tötungsmittels zurückgeschreckt, werden die Kriege zunehmend rücksichtsloser.
Das Geschehene als Kriegshandlung einzustufen ist keine rein semantische Frage. Daraus ergeben sich wichtige Konsequenzen, angefangen beim Recht der betroffenen Nation oder Nationen, erforderlichenfalls mit militärischen Aktionen gegen ein Land oder Länder vorzugehen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie für die Unterstützung oder die Ausführung terroristischer Akte Verantwortung tragen. Dies ist im Moment eine Grundvoraussetzung für die wirksame Bekämpfung des Terrorismus, der ohne Unterstützung eines oder mehrerer Staaten nicht die Ausmaße des Anschlags vom 11. September erreichen kann. Leider wurde diese Frage kaum diskutiert, aber man muss wissen, welche Position Rat, Parlament und Kommission zur Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens in Staaten, die Terrorakte durchführen oder unterstützen, beziehen.

Carlsson, Gunilla
Herr Präsident, als zivile Flugzeuge mit Passagieren an Bord, die auf dem Weg zu anderen Menschen waren, zu Bomben gegen Weltbürger in der Metropole New York gemacht wurden, die zu Beginn ihres Arbeitstags im Dienstleistungssektor oder in der Wirtschaft unschuldige Opfer von Fanatismus und teuflisch gut organisiertem Terrorismus wurden, der in seinem Hass gegen unsere offene, zivilisierte, vielseitige Gesellschaft keine Mittel scheut, da begriffen wir alle, wie verletzbar unsere Gesellschaft ist.
Gleichzeitig erkannten jedoch auch alle Demokraten auf der ganzen Welt, dass diese offene Gesellschaft es wert ist, verteidigt zu werden und dass wir Unfreiheit und Terrorismus gemeinsam bekämpfen müssen. Aus diesem Grunde ist es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, auch verdienstvoll gelungen, eine globale Koalition der Freiheit zu schaffen. Die Vereinten Nationen, die Nato und die Europäische Union haben in diesem gemeinsamen Kampf ihre Handlungskraft bewiesen. Der gemeinsame Wille der EU-Mitgliedstaaten muss die Ideale der offenen Gesellschaft manifestieren. Lassen Sie uns nicht in Panik eine Gesetzgebung schaffen, die die rechtsstaatlichen Prinzipien außer Kraft setzt! Lassen Sie den Schutz der Menschenrechte nicht im Widerspruch zum Kampf gegen den Terrorismus stehen! Lassen Sie nicht zu, dass die gegenwärtige Stimmung zur Schließung von Grenzen oder zur Zunahme von Vorurteilen unter den Menschen ausgenutzt wird! Frau Ratspräsidentin, setzen Sie sich dafür ein, dass der Gipfel von Gent genutzt wird, um die Europäische Union in ihrer Arbeit für die Entfaltung der offenen Gesellschaft zu bestärken!
Durch den Handel verbessern sich die Beziehungen und das Verständnis zwischen den Völkern Europas und der Welt. Es ist daher beschämend, dass sich einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht der gemeinsamen Währung angeschlossen haben, die eines unserer wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Zusammenarbeit darstellt. Aus diesem Grunde ist es auch unüberlegt von der belgischen Ratspräsidentschaft, den Globalisierungsgegnern einen Gefallen zu tun, indem sie die Tobin-Steuer aufgreift, die der wirtschaftlichen Entspannung und einer Zunahme des Handels direkt entgegenwirkt.
Werte Vertreterin des Rates, Herr Kommissar, der beste Beitrag Europas zu einer offeneren, freiheitlicheren und sichereren Welt sind sofortige konkrete Ergebnisse bei der Wiedervereinigung von West- und Osteuropa durch die Erweiterung der Europäischen Union. Sie haben nicht nur eine akute Krise und immer deutlichere Bedrohungen zu bewältigen, sondern Sie müssen auch diese wichtigste und historische Aufgabe der Europäischen Union erfüllen! Ich wünsche Ihnen für den Europäischen Rat von Gent alles Gute!

Brok
Herr Präsident! Ich glaube, dass nach diesem Terrorschlag deutlich wird, dass wir eine viel integriertere Politik brauchen, und zwar sowohl von der europäischen Ebene als auch von den Inhalten her. Wir müssen Außenpolitik und Innenpolitik miteinander kombinieren in einer Art und Weise, die berücksichtigt, dass der Gegner global ist und gleichzeitig in unseren Städten ist! Da hat der Kollege Carlsson völlig Recht, wir dürfen es nicht um den Preis des Verzichtes auf den liberalen Rechtsstaat tun.
Zusätzlich kommt die Frage der Bekämpfung der Ursachen in dieser Welt hinzu. Bei all diesen drei Punkten wissen wir genau, dass dies der Nationalstaat nicht mehr bewältigen kann, sondern dass wir dies nur gemeinschaftlich-europäisch tun können und zum Teil auch nur im Zusammenhang mit der Atlantischen Allianz, mit unseren Freunden in Nordamerika leisten können. Ich glaube, dass wir dies jetzt nicht nur als Sprüche stehen lassen dürfen, sondern, Frau Ratspräsidentin, in Gent und in Laeken durch das Vorantreiben der Erweiterung und somit der Ausdehnung der Zone der Stabilität und durch den Post-Nizza-Prozess die Fakten schaffen müssen, die Instrumente schaffen müssen, die Voraussetzungen schaffen müssen, damit dies nicht nur Sprüche bleiben, sondern dies auf Dauer so in feste Formen gegossen wird, dass wir diese Voraussetzungen erfüllen können. Deswegen ist die Vorbereitung von Laeken mit einer vernünftigen Konzeption eines Konventes von so entscheidender Bedeutung. Wir müssen deutlich sehen, dass auch in diesen Bereichen die Technik außerordentlich wichtig ist. Wir müssen durchsetzen - und es ist Ihre Aufgabe als belgische Ratspräsidentschaft, und ich bin sicher, dass Sie diese Richtung einschlagen werden -, dass wir einen Konvent haben, der arbeitsfähig ist, der die entsprechende Legitimation darstellt, um auf dieser Grundlage den Staats- und Regierungschefs ein Dokument zu präsentieren, das die wirklich große Reform der Europäischen Union auch über die Agenda, die in Nizza festgesetzt worden ist, hinaus möglich macht.
Gestatten Sie mir ein letztes Wort an den Vorsitzenden der SPE-Fraktion. Es ist ein Unterschied, ob jemand Ministerpräsident ist oder ob er Kommissar ist wie Herr Nielson und damit unter die unmittelbaren Kontrollrechte des Europäischen Parlaments fällt. Wenn jemand den unmittelbaren Kontrollrechten des Europäischen Parlaments untersteht, dann muss es auch möglich sein, ihn hier deutlich zu kritisieren und ihn zur Verantwortung zu ziehen, wenn er Unsinn erzählt, wie er es getan hat.

Van Velzen
Ich muss Ihnen sagen, die Situation in Afghanistan ist dramatisch, vor allem für die afghanischen Flüchtlinge. Wenn wir unsere Augen schließen und an die Folgen dieser Situation für Millionen von Menschen denken, dann müssen wir als Europäische Union doch etwas unternehmen. Meiner Ansicht nach ist es äußerst wichtig, dass der Rat - und dabei schaue ich zu Frau Neyts - zusammen mit dem Parlament über die Frage nachdenkt, was wir tun können, um mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Herr Präsident! Wenn unsere humanitäre Hilfe nicht zufriedenstellend verläuft, bereiten wir den Nährboden für die Bin Ladens dieser Welt. Darum ist es von eminenter Wichtigkeit, dass sie einwandfrei geleistet wird.
Ich möchte gern kritisch zu den Äußerungen von Kommissar Bolkestein Stellung beziehen. Zum wievielten Mal überschreitet er seine Kompetenzen? Er macht Äußerungen, gibt eine Analyse in der "Volkskrant " vom 29. September, in der er darauf hinweist, dass die arabische Welt empört ist und sich unter anderem als Folge des Golfkrieges im Hinblick auf den Westen schwach fühlt. Öl dürfen sie allerdings liefern, so meint er. Herr Präsident, die in der Analyse bezogene Position wird nicht von Herrn Patten geteilt. Des Weiteren erklärt Herr Bolkestein, die Asylpolitik der Europäischen Union käme nicht zustande. Meiner Ansicht nach ist das ein regelrechter Angriff auf die Politik von Herrn Vitorino.
Ich möchte Herrn Barnier auffordern, mit Kommissar Prodi darüber zu diskutieren, dass sich Herr Bolkestein an sein Portfolio zu halten hat. Das ist der Binnenmarkt. Wir dürfen nicht in eine Situation geraten, in der die Kommission in ihrer Gesamtheit Schaden nimmt, denn die Kommission wird nach den Äußerungen von Herrn Bolkestein beurteilt. In der gegenwärtigen Situation ist dies nachteilig. Meiner Ansicht nach wäre es nützlich und erforderlich, dass ein konstruktives Gespräch zwischen dem Kommissionspräsidenten Prodi und Herrn Bolkestein stattfindet, damit er sich auf seine eigene Aufgabe konzentriert.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin! Ich möchte mich den Worten von Herrn van Velzen in Bezug auf Herrn Bolkestein anschließen. Im Hinblick auf die Terrorismusdebatte teile ich die Meinung der Herren van den Berg, de Rossa und jener Redner, die für einen umfassenderen Ansatz plädieren. Aber in Anbetracht meiner Abwesenheit während der letzten Debatte komme ich noch einmal auf eben diese zurück.
Im Zusammenhang mit der Terrorismusdebatte weise ich darauf hin, dass wir auch in Europa dafür sorgen müssen, Anlässen für das Entstehen bzw. den Fortbestand von Frustrationen vorzubeugen. Grund hierfür ist unter anderem die EU-Erweiterung. Die Einhaltung der politischen Kriterien Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenrechte ist ebenso wie die der quantitativen Aspekte der Erweiterung absolut notwendig. Die EU-Erweiterung betrifft mehrere kleine Länder wie die Tschechische Republik, die Slowakei und die baltischen Staaten.
Deshalb fragen wir uns in diesem Kontext, welchen Platz und welche Rechte künftig die konstitutionellen Regionen haben werden, von denen sich einige selbst als Nationen betrachten, die anderen ebenbürtig sind, die über einen eigenen Staat verfügen. Sie müssen einen eigenen Platz erhalten. Ich denke hierbei nicht nur an Flandern, sondern auch an Schottland, Wales, das Baskenland, Galizien und andere Regionen. Ich denke an all jene konstitutionellen Regionen, die sich möglicherweise gezwungen sehen, den Status eines Mitgliedstaates anzustreben, weil innerhalb Europas nun einmal nur Mitgliedstaaten anerkannt werden. Oder anders gesagt: Wenn wir in einer künftigen Debatte den Regionen und Völkern keinen Platz in Europa einräumen, fördern wir faktisch den Separatismus. Das wünsche ich mir nicht. Ich möchte, dass die Regionen am Aufbau eines föderalen Europa mitarbeiten können - eines föderalen Europa, das oft durch die Mitgliedstaaten selbst gebremst wird. Deshalb fordere ich mit Nachdruck die Aufnahme einer Ziffer zu den Regionen.

Barnier
Herr Präsident, ich möchte zum Abschluss dieser Aussprache allen Rednern danken, auch wenn ich in den wenigen Minuten, die uns noch verbleiben, nicht jedem Einzelnen antworten kann. Ich bin im Namen der Kommission sehr dankbar für die anerkennenden Worte, die mehrere von Ihnen zu der Arbeit gefunden haben, die wir in dieser schwierigen und ernsten Zeit an der Seite des Rates und des Europäischen Parlaments leisten.
Zu der wichtigsten Frage, die in fast alles Redebeiträgen der Abgeordneten angesprochen wurde, zum Kampf gegen den Terrorismus, möchte ich darlegen, in welchem Geist wir arbeiten. Wir, d. h. insbesondere mein Kollege und Freund Vitorino, arbeiten unter Berücksichtigung der von Ihrem Parlament, vor allem vom Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Herrn Watson geleisteten bedeutsamen Arbeiten. Mit diesem Ausschuss haben wir im Übrigen auch heute Vormittag noch an dem letzten Ihnen vorgelegten Text über das Einfrieren von Geldern mit dem Terrorismus in Verbindung stehender Organisationen gearbeitet. Ich möchte hier die Bereitschaft der Kommission bekräftigen, mit dem Rat die Anregungen und Vorschläge Ihres Hohen Hauses möglichst weitgehend zu berücksichtigen.
Was die von Herrn Poettering geäußerten Bedenken betrifft, so möchte ich hier nochmals wiederholen, was ich bereits in meinem Beitrag von heute Vormittag gesagt habe: Der Kampf gegen den Terrorismus betrifft in der Tat alle Länder und kann keinesfalls auf einen irgendwie gearteten Konflikt zwischen den einzelnen Zivilisationen in der Welt reduziert werden. Es handelt sich unbestreitbar, wie Frau Béres und Herr Salafranca hervorgehoben haben, um ein weltweites Bündnis und einen weltweiten Kampf gegen den Terrorismus.
Ich möchte ebenfalls darauf verweisen, dass wir in unserer Arbeit stets bestrebt sind, das rechte Verhältnis - mehrere von Ihnen haben dies hervorgehoben, wie Herr Lannoye, Außenminister Michel oder Herr Di Lello - zwischen dem Erfordernis der Freiheit und dem der Sicherheit zu finden. Vielleicht ist es diesbezüglich angebracht, wie auch Außenminister Michel angeregt hat, regelmäßige Bewertungen durchzuführen, um den richtigen Kurs beizubehalten.
Ich habe die Empfehlungen zu mehr Entschlossenheit und Konsequenz, die mehrere von Ihnen, insbesondere Herr Collins, gemacht haben, sowie auch die Ermutigungen von Herrn Berthu aufmerksam zur Kenntnis genommen, die zugleich eine Aufforderung sind, unsere Arbeit an dem Vorhaben fortzusetzen, das seit Amsterdam und Tampere immer stärker Gestalt annimmt: ein gemeinsamer Rechtsraum mit der erforderlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und allen Diensten - ich spreche von allen Diensten, Herr Dupuis -, mit der erforderlichen Harmonisierung oder gar Vergemeinschaftung in bestimmten Bereichen. Ich vergesse ebenfalls nicht - und Sie dürfen dies auch nicht vergessen -, dass diese Arbeit im Sinne von Amsterdam und Tampere auch einen Aspekt der Steuerung der illegalen Migrantenströme beinhaltet.
Was weiterhin den Terrorismus betrifft, so müssen wir - Kommission, Rat und Parlament - im Rahmen unseres gemeinsamen Wirkens unsere gemeinsame Außenpolitik über den politischen Dialog, über die Verhütung und Stabilisierung aller regionaler Konflikte, über eine nachhaltige Unterstützung der Entwicklung umsetzen. Darauf sind einige von Ihnen im Zusammenhang mit den langfristigen Erfordernissen unseres Wirkens eingegangen. Dabei denke ich an Herrn McMillan-Scott, an Herrn van Velzen. Und kurzfristig gesehen sind natürlich Maßnahmen der Unterstützung und Zusammenarbeit erforderlich, um den Flüchtlingen zu helfen.
Was diese schwerwiegende Herausforderung des Kampfes gegen den Terrorismus generell betrifft, so möchte ich mich insbesondere auf das beziehen, was Klaus Hänsch vorhin und in gewisser Weise auch Herr Nassauer zum Ausdruck gebracht haben. Dies ist eine Stunde der Wahrheit, und die Europäische Union wird sicherlich gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, was die Werte und die Notwendigkeit des Projektes Europa betrifft. Wie ich selbst gesagt habe, müssen wir wahrscheinlich auch das Tempo erhöhen und zusätzliche Gründe finden, um im Rahmen des Projekts Europa noch weiter voranzukommen.
Aus diesem Grunde bin ich der Auffassung - auch wenn dies zu diesem Zeitpunkt und in dem allgemeinen Stimmengewirr nicht leicht zu erklären ist -, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den aus dieser Krise und aus der Tragödie von New York und Washington zu ziehenden Lehren, d. h. politischen Lehren im Sinne einer Beschleunigung, Bekräftigung und erneuten Bestätigung des Projektes Europa einerseits, und der großen Diskussion, die nach Nizza begonnen wurde und 2002 abgeschlossen sein muss, auf der anderen Seite. Es besteht ein Zusammenhang mit der Arbeit, die der Konvent leisten muss. Was diesen Konvent betrifft ...

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre wirklich unannehmbar, wenn wir den Herrn Kommissar Barnier zwingen würden, die Diskussion über den Terrorismus in dieser Situation zu beenden. Es ist ein Akt der Verantwortung und der Höflichkeit, weshalb ich alle auffordere, Platz zu nehmen und ruhig zuzuhören. Es tut mit leid, daß ich einen solchen Ton anschlagen muss, aber das ist wirklich inakzeptabel!

Barnier
Herr Präsident, leider habe ich den Zeitpunkt, zu dem ich diese Antworten darlegen soll, nicht selbst gewählt. Ich habe versucht, so genau wie möglich zu sein und mich an die Redezeit zu halten. Ich werde gleich zum Schluss kommen.
Was also diesen Konvent betrifft, so möchte ich - ebenso wie Außenminister Michel, auf den Zusammenhang verweisen zwischen der beginnenden politischen Debatte und der neuen Dimension, der neuen Bedeutung, die sie angesichts der Lehren aus diesen tragischen Anschlägen annimmt. Meiner Meinung nach müssen die Kandidatenländer so weit wie möglich in diesen Konvent einbezogen werden. Meiner Auffassung nach müssen der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Regionalausschuss einen aktiven Beobachterstatus erhalten. Ich denke auch, wie Herr Belder dies angeregt hat, dass wir so zügig wie möglich arbeiten müssen, um diesen Konvent und die Regierungskonferenz, die spätestens Anfang 2004 den Abschluss bildet, zu Ende zu führen. Ich denke, wir müssen auch eine Verbindung zwischen dem Bürgerforum der Zivilgesellschaft und der Arbeit des Konvents finden. Und schließlich bin ich der Meinung, dass dieser Konvent nicht darauf beschränkt sein darf, Optionen vorzulegen, sondern befugt sein soll oder selbst die Möglichkeit haben muss, Vorschläge zu unterbreiten.
Herr Bonde, ich kann die Bedenken nicht verstehen, die Sie hinsichtlich dieses Konvents äußern. Ich sehe keinen Grund, warum Sie vor den Arbeiten des Konvents Befürchtungen haben sollten. Wir sollten auf jeden Fall die Lehren aus den in den Vergangenheit aufgetretenen Unzulänglichkeiten und Misserfolgen ziehen. Ich meine die Unzulänglichkeiten der Methode der Regierungszusammenarbeit, deren Grenzen sich vor Amsterdam und vor Nizza gezeigt haben. Es ist eine Chance, dass wir Zeit bis 2004 haben. Es ist auch eine Chance, in offenerer Weise mit den vier Institutionen, den vier Quellen der Legitimität zusammenarbeiten zu können, um die kommende Regierungskonferenz zum Erfolg zu führen. Ich bin daher der Auffassung, dass der Gipfel von Gent und dann der von Laeken über diesen Konvent die politische Ambition und eine offenere Methode bekräftigen sollten.

Der Präsident
Herr Kommissar, ich bitte Sie nochmals um Entschuldigung für die Bedingungen, unter denen Sie ihren Redebeitrag halten mussten.

Grossetête
Herr Präsident, ich denke, wir sollten uns bei Kommissar Barnier entschuldigen, denn es ist nicht hinnehmbar, dass unser Parlament bei einem so ernsten Thema nicht die entsprechende Höflichkeit an den Tag legt und einem besonders wichtigen Redebeitrag aufmerksam folgt. Ich bedaure dies zutiefst und appelliere an das Verantwortungsbewusstsein unserer Kollegen.

Solche Situationen hat es bei anderen Gelegenheit schon gegeben. Doch wenn es sich um eine so bedeutsame, so schwerwiegende Diskussion handelt, dann kann man doch wohl mindestens erwarten, dass alle unsere Kollegen ruhig sind, dem hier anwesenden Kommissar die erforderliche Achtung entgegenbringen und ihm zuhören. Ich glaube, etwas läuft wirklich nicht richtig in diesem Parlament, Herr Präsident.
(Beifall)

Der Präsident
Hier geht es um eine Funktionsstörung, aber auch um Verantwortungslosigkeit!

Patakis
Herr Präsident, meine Karte ist verschwunden. Ich hatte sie hier auf ihren Platz gelegt, und als ich wiederkam, konnte ich sie nicht finden. Irgendjemand muss sie weggenommen haben. Deshalb kann ich nicht abstimmen.

Der Präsident
Herr Patakis, besorgen Sie sich bitte eine andere Stimmkarte.

Muscardini
Herr Präsident, die Anschuldigungen, die hier in diesem Hohen Haus von einigen EP-Mitgliedern gegen das italienische Parlament erhoben wurden, sind ein Beispiel, das Schule machen könnte, und äußerst gefährlich sowohl für das demokratische Leben dieses Parlaments als auch für die Glaubwürdigkeit, die seine Beschlüsse in der Öffentlichkeit der europäischen Staaten genießen. Ein Parlament, das zur Anklageinstitution und zum Werkzeug einer politischen Kampfansage gegenüber einem anderen demokratisch gewählten Parlament wird, verkommt zu einem Ort des Sektierertums, des politischen Rassismus und der absichtlichen Desinformation.

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Sakellariou
Herr Präsident! Die ganze Woche können wir aus dieser Anlage nicht mehr im Originalton zuhören. Im Plenarsaal ist die Akustik sehr, sehr schlecht. Aber das ist nicht neu. Darüber hinaus haben wir seit heute aus dem Lautsprecher ein fürchterliches Geräusch, was alle stört. Wir können nichts hören, weil das Geräusch aus dem Lautsprecher kommt. Irgend jemand muss sich um diese Anlage kümmern.

Der Präsident
Ich denke, Ihre Bemerkung haben außer mir auch all diejenigen gehört, die für die Lösung dieses Problems zuständig sind. Ich hoffe, dass sie umgehend Abhilfe schaffen werden, damit es nicht morgen zu weiteren Wortmeldungen zu demselben Thema kommt.

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, dass das Plenum ersucht wird, einer Verlängerung der Frist für die Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes zuzustimmen. Der Rat hat mit Schreiben vom 22. und 28. Juni 2001 die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten übermittelt, die am 27. und 28. Juni 2001, also kurz vor der Sommerpause, beim Parlament eingegangen sind. Aus praktischen Gründen und um sowohl den vorgeschlagenen Kandidaten wie auch den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses Gelegenheit zur Vorbereitung der jeweiligen Anhörungen zu geben, wurden diese für den 11. September und den 8. bis 10. Oktober 2001 angesetzt.
In Artikel 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist festgelegt, dass die Abstimmung binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags stattfindet, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 32 Mitgliedern anders entscheidet.
Da die Aussprache und Abstimmung im Plenum für die Oktober-II-Tagung, d. h. nach Ablauf der in Artikel 35 festgelegten Frist von zwei Monaten vorgesehen sind, hat der zuständige Ausschuss einen Antrag auf Fristverlängerung zur Billigung durch das Plenum vorgelegt.
Gibt es Einwände?
Die Fristverlängerung ist somit beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.

ABSTIMMUNGEN
Watson
Herr Präsident, bei dieser ersten Abstimmung auf unserer heutigen Tagesordnung geht es um den Antrag der Kommission auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens für die Maßnahme, die Sie erläutert haben.
Vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Umstände nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon trat der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten heute Morgen zusammen und billigte den uns vorgelegten Vorschlag ohne Bericht. Wie ich gehört habe, werden wir neben dem Antrag der Kommission nach der Sitzung des AStV heute Morgen auch vom Rat einen Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens erhalten. Vom Ausschuss, in dem ich den Vorsitz führe, wird die Billigung dieser Änderung empfohlen.
Wenn das Haus dem zustimmt, hoffe ich, dass Sie den Fraktionen bis heute Abend 18.00 Uhr Gelegenheit geben werden, Änderungsanträge zu dieser vorgeschlagenen Maßnahme einzureichen.

Der Präsident
Gibt es Einwände?

Di Lello Finuoli
Herr Präsident, ich habe heute Morgen an der Sitzung des Ausschusses teilgenommen und möchte daher die vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Watson, gegebenen Informationen ergänzen. Die Dringlichkeit hat gerade in diesem Punkt erhebliche Ratlosigkeit hervorgerufen - es gab auch drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen -, weil wir zu einem Dringlichkeitsverfahren aufgefordert werden, das nicht so sehr den Mechanismus zur Ermittlung der Geldwäscher als vielmehr eine Liste betrifft. Hierzu haben wir unsere entschiedene Ablehnung bekundet.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Marinos
Auch ich möchte auf das Schärfste gegen den Lärm während der Wortmeldung des Kommissars Barnier protestieren. Ich kann die Verärgerung von Frau Grossetête, die dies als erste beklagte, verstehen. Das passiert allerdings nicht zum ersten Mal, Herr Präsident, und ich möchte einen praktischen Vorschlag zur Lösung dieses Problems machen, weil es andernfalls nur darauf hinausläuft, dass wir uns bei den Kommissionsmitgliedern entschuldigen müssen. Wir sollten, denke ich, zwischen der Diskussion und der Abstimmungsstunde eine Pause von einer Viertelstunde einlegen.

Der Präsident
Herr Marinos, was Sie sagen, wurde bereits von Frau Grossetête angesprochen. Es ist nicht nötig, das noch einmal zu wiederholen. Wenn Sie einen konkreten, praktischen Vorschlag unterbreiten möchten, richten Sie doch ein Schreiben an die Parlamentspräsidentin: Er wird dann von ihr und vom Präsidium geprüft. Jetzt, da wir die Abstimmungsstunde durchführen und nicht etwa über den Ablauf der Plenartagung diskutieren, ist nicht der richtige Zeitpunkt, um dieses Problem dem Plenum zu unterbreiten. Gleichwohl danke ich Ihnen und bitte Sie, Ihren Vorschlag an die Präsidentin zu richten.
Verfahren ohne Bericht - Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln (10528/2001 - C5-0360/2001 - 2001/0822(CNS))
(Das Parlament billigt die Initiative.)
Verfahren ohne Bericht - Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (10527/2001 - C5-0361/2001 - 2001/0823(CNS))
(Das Parlament billigt die Initiative.)
Bericht (A5-0312/2001) von Herrn Miller über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (C5-0278/2001 - 1997/0176(COD))
(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0296/2001) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm
(6660/1/2001 - C5-0245/2001 - 2000/0194(COD)) (Berichterstatter: Herr de Roo)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0298/2001) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Bürogeräte (6760/1/2001 - C5-0246/2001 - 2000/0033(COD)) (Berichterstatterin: Frau McNally)

McNally
Herr Präsident, ich bin davon ausgegangen, dass ich dem Haus empfehlen kann, diesen Vorschlag für eine Verordnung in zweiter Lesung ohne Änderungen zu verabschieden. Dies hing jedoch davon ab, wie die Erklärung der Kommission von gestern Abend ausfallen würde. Leider war die Erklärung von Frau de Palacio nicht zufrieden stellend.
Ich möchte die Kommission daher nochmals fragen, ob sie im ersten Quartal des nächsten Jahres Maßnahmen zur Ergänzung dieser Vereinbarungen vorlegen wird. Dies ist die einzige Verpflichtung, die wir als angemessen akzeptieren werden, andernfalls werde ich das Haus auffordern, für den Änderungsantrag zu stimmen und das Vermittlungsverfahren einzuleiten.
Daher bitte ich die Kommission, ihre Position im Hinblick auf die ergänzenden Maßnahmen klarzustellen.

Der Präsident
Frau McNally, auf jeden Fall muss ich die Kommission fragen, welchen Standpunkt sie zu den eingereichten Änderungsanträgen bezieht. Ich erteile daher Herrn Kommissar Barnier das Wort.

Barnier
Wenn nun auch noch das Mikrofon nicht funktioniert, dann wird das ein Tag, den ich wohl nicht so schnell vergessen werde.
Ich sollte vielleicht, damit Sie sich selbst ein besseres Bild machen können, sofort auf die Frage von Frau McNally antworten und die Aussage meiner Kollegin Loyola De Palacio bestätigen. Wir verstehen die Gründe, aus denen dieser Änderungsantrag 1 eingereicht wurde, doch wir können diesen Änderungsantrag nicht unterstützen und möchten in der Tat, Frau Abgeordnete, ein Vermittlungsverfahren vermeiden. Wie bereits Frau De Palacio dargelegt hat, bereiten die Dienststellen der Kommission gegenwärtig einen Vorschlag vor, nach dem energieineffiziente Geräte vom Markt genommen werden sollen, und dieser Vorschlag, das sage ich ganz eindeutig, wird Ihnen schnellstens, d. h. im ersten Halbjahr 2002, Frau Abgeordnete, vorgelegt.
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Unfall in der AZF-Fabrik in Toulouse und zur Revision der Umweltschutzpolitik in der Union
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0304/2001) von Herrn Robert J. E. Evans im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission "für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird" (KOM(2000) 755 - C5-0101/2001 - 2001/2048(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0305/2001) von Herrn Pirker im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft (KOM(2000) 757 - C5-0100/2001 - 2001/2047(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0309/2001) von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Zweiten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (13177/1/2000 - C5-0111/2001 - 2001/2050(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0288/2001) von Frau Langenhagen im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über GALILEO (KOM(2000) 750 - C5-0110/2001 - 2001/2059(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0234/2001) von Herrn Rübig im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft (KOM(2000) 567 - C5-0740/2000 - 2000/2336(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0311/2001) von Herrn Hans-Peter Mayer im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Problematik der Erschöpfung der Rechte aus Marken (SEK(1999)2033 - C5-0354/2000 - 2000/2187(COS))

Bernié
Herr Präsident, gestern Abend hat Kommissar Bolkestein unter Heranziehung von Erhebungsergebnissen eindeutig die Behauptungen zurückgewiesen, dass seit Einführung der Regelung zur gemeinschaftsweiten Erschöpfung Preiserhöhungen zu verzeichnen wären. Im Gegenteil, in einen Fällen sind sogar Preissenkungen festgestellt worden.
Diejenigen, die vorgeben, die Verbraucher schützen zu wollen, schützen in Wirklichkeit nur die Paralleleinfuhren, die durch Begünstigung von Produktfälschungen Qualität, Innovation und Beschäftigung beeinträchtigen. Das ist der Grund für meine drei Änderungsanträge. Sie scheinen den Berichterstatter zu beunruhigen, denn die EVP hat namentliche Abstimmung zu allen unseren Änderungsanträgen beantragt, um das Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder und die von bestimmten Koordinatoren eingegangenen Verpflichtungen kontrollieren zu können. Ich befürchte, dass Druck und Erpressung wieder einmal ihre Ergebnisse zeitigen und die falsche Entscheidung getroffen wird.

Der Präsident
Herr Bernié, Sie hatten mich um das Wort gebeten, um zu sagen, ob Sie die Änderungsanträge zurückziehen oder nicht. Sie dürfen weder eine politische Begründung noch eine Erklärung zur Abstimmung abgeben: Sie sollen mir nur sagen, ob Sie die Änderungsanträge zurückziehen oder nicht.

Bernié
Um die unnützen Kosten zu vermeiden, die durch diese Anträge auf namentliche Abstimmung verursacht werden, ziehen wir unsere beiden ersten Änderungsanträge zurück und halten nur Änderungsantrag 3 aufrecht, der unsere Meinung nach ausreicht, um die traurige Realität aufzuzeigen.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu den Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Miller (A5-0312/2001)

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Rechtsetzung sollte sich auf grundlegende Fragen konzentrieren und sich nicht sinnlos in Einzelheiten verzetteln. Dies hat Kommissionspräsident Prodi in einem Gastkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 27. Juli dieses Jahres geschrieben. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Der Bericht Miller belegt das Gegenteil. Da werden Selbstverständlichkeiten definiert, beispielsweise was ein Fußboden ist, was hinten und vorne ist, Gänge müssen so beschaffen sein, dass zwei koaxiale Zylinder hindurchpassen. Das Ganze ist eigentlich absurd, aber - und ich schließe damit an das Zitat von Romano Prodi an - die Bürger in Europa werden sich zu Recht fragen, ob wir uns nicht mit wesentlicheren Dingen zu beschäftigen haben. Ich habe daher mit äußerstem Unmut an dieser kurzen Abstimmung Miller teilgenommen.
In manchen Bereichen ist die Regelungsfantasie schier unerschöpflich. Bei wirklich brisanten rechtlichen Themen mangelt es aber am tatsächlichen politischen Willen. So jedenfalls werden wir die Bürger Europa nicht näher bringen!

Howitt
Die Freizügigkeit, die zu den Grundpfeilern dieser Europäischen Union zählt, wird unseren 37 Millionen behinderten Bürgern jeden Tag aufs Neue verwehrt. Es gibt kein wichtigeres Thema in der Kampagne für den umfassenden Schutz der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen als die Zugänglichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel.
Die heute verabschiedete Richtlinie ist ein historischer Fortschritt in dieser Kampagne. Sie zeigt, dass die Kosten, die der Industrie für die Gewährleistung der Zugänglichkeit entstehen, erschwinglich sind, wenn das Konzept des Designs für alle bereits von Anfang an berücksichtigt wird. Sie zeigt, dass eine Regulierung auf europäischer Ebene bei der Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen tatsächlich etwas bewirken kann. Vor allem aber zeigt diese Richtlinie, dass sich die elf Jahre währende, unermüdliche Arbeit der Behindertenbewegung in meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, zum Beispiel durch die Organisation "Busse für alle ", durchaus gelohnt hat, dass diese Arbeit notwendig war und letzten Endes zum Erfolg geführt hat.
Ich gratuliere Ihnen allen zu diesem Erfolg. Ich bin stolz darauf, dass das Europäische Parlament einen Beitrag zur Erfüllung Ihrer Forderungen geleistet hat.
Bericht de Roo (A5-0296/2001)

Isler Béguin
Herr Präsident, der Bericht unseres grünen Kollegen Alex de Roo wird sicherlich in die Annalen der Rechtsetzung in der Europäischen Union eingehen, denn bisher ist der Umgebungslärm auf eine fast völlige gesetzgeberische Stille gestoßen, hat nur taube Ohren in unseren Parlamenten gefunden, was in keiner Weise der Realität entspricht, wie sie von den Unionsbürgern empfunden wird, von denen über ein Viertel - einhundert Millionen - angeben, unter Lärmbelästigungen zu leiden. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser gesundheitlichen Lärmschädigungen, die sich auf 10 bis 40 Milliarden Euro belaufen. Daher können wir die in diesem Bericht vorgeschlagenen bahnbrechenden Maßnahmen nur begrüßen. So ist in der Tat die Aufstellung von Lärmkarten ebenso hilfreich und notwendig wie die Erstellung von Gefahrenkarten, deren lebenswichtige Notwendigkeit uns die aktuellen Ereignisse - wenn auch zu spät - vor Augen geführt haben. Solche Informationen sind jedoch nur dann von Nutzen, wenn sie der Öffentlichkeit in aller Transparenz zugänglich gemacht werden. Sie erfüllen ihren Zweck nur, wenn sie in geografischer Hinsicht und in ihren Indikatoren ständig aktualisiert werden. Und schließlich ist die Erfassung von Lärmbelästigungen nur dann wirksam, wenn sie mit strafrechtlichen Vorschriften und Zwangsmaßnahmen gegenüber den privaten, öffentlichen oder militärischen Verursachern einhergehen. Abgesehen von den praktischen Erfordernissen, entspricht der Kampf gegen den Lärm in Europa nur dann den heutigen Gegebenheiten, wenn er auf der Ebene unserer europäischen Gemeinschaft geführt wird. Wir befürworten immer wieder gemeinsame europäische Normen. Lärm kennt keine Grenzen, Schall durchdringt alle Mauern und breitet sich in allen Räumen aus. Wir haben daher alle unsere Abgeordnetenkollegen aufgefordert, diesen Bericht zu unterstützen, und freuen uns über das erreichte Ergebnis. Die akustische Umweltverschmutzung hat einen diffusen, sporadischen, unfassbaren Charakter und oft ist sie sogar schon Teil unserer tagtäglichen Umgebung geworden. Lärm hat nicht die schwarze Farbe von Schweröl, nicht den beißenden Geruch von chemischen Emissionen, doch weist er die gleiche Schädlichkeit auf. Wir hoffen, dass sich die Forderungen in diesem Bericht nicht als viel Lärm um nichts erweisen, sondern dass die Europäische Union es versteht, ihnen einen starken Widerhall zu verleihen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Wir haben für alle Änderungsanträge gestimmt, die auf eine Begrenzung der Lärmemissionen durch Straßen-, Schienen- oder Luftfahrzeuge abzielen oder die Vorgabe von verbindlichen und einheitlichen Immissionsgrenzwerten für die gesamte Europäische Union beinhalten.
Gleichzeitig weisen wir alle von den Verkehrsunternehmen vorgebrachten wettbewerbsbezogenen Einwände zurück, denn im Vordergrund müssen Sicherheit und Lärmbegrenzung stehen, nicht der Wettbewerb.
Wir haben ebenfalls für die Änderungsanträge gestimmt, mit denen kürzere Einführungsfristen für die jeweiligen Maßnahmen festgelegt werden sollen, denn was nützen Maßnahmen im Sinne der Interessen der Gesellschaft, wenn die Einführungsfristen in eine mehr oder weniger unbestimmte Zukunft verschoben werden, so dass den Privatinteressen Umgehungsmöglichkeiten geboten werden?

Grossetête
. (FR) Wir wissen, wie schädlich sich Lärmemissionen auf das tägliche Leben und die Gesundheit unserer Mitbürger auswirken können. Doch Europa kann nicht die Rolle der Feuerwehr spielen und landesplanerische Fehler ausgleichen.
Ich stelle das generelle Ziel nicht in Frage, doch wenn man effizient sein will, muss man pragmatisch handeln, wie dies im Bereich der Luftgüte der Fall war.
Es steht Europa nicht an, einseitige Normen aufzustellen und sie ohne Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten für das gesamte Unionsgebiet vorzuschreiben. Europa hat bereits auf dem Gebiet der Reifen, der Flugzeugmotoren, der Straßendecken Regelungen erlassen.
Die Vorschriften müssen diese örtlichen Unterschiede berücksichtigen. Das Wirken Europas sollte stärker darauf gerichtet sein, das Verantwortungsbewusstsein der Mitgliedstaaten zu heben, die Gebietskörperschaften anzuregen, die notwendigen Maßnahmen in Übereinstimmung mit ihren lokalen Gegebenheiten zu ergreifen, anstatt an ihrer Stelle zu entscheiden. In diesem Fall gebe ich dem Subsidiaritätsprinzip den Vorrang.
Nehmen wir das Beispiel der Flughäfen: Es wäre ineffizient, einheitliche Lärmgrenzwerte für alle Flughäfen vorzuschreiben. Die Bedingungen sind sehr unterschiedlich auf den einzelnen Flughäfen, von denen keiner dem anderen gleicht (Anordnung der Start- und Landebahnen, Verkehrsverteilung usw.). Die Auswirkungen des von den Luftfahrzeugen ausgehenden Lärms sind je nach Flughafen unterschiedlich, und Maßnahmen zur Verringerung der Lärmimmissionen sind wirksamer, wenn sie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ergriffen werden. Zudem scheint unumgänglich zu sein, zwischen internationalen und regionalen Flughäfen zu unterscheiden.
Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass der Luftverkehr bedeutsam für die Territorien ist. Luftverkehrsinfrastrukturen sind ein wesentlicher Faktor für die Standortwahl von Unternehmen und somit für die Beschäftigung.
Ich erinnere auch daran, dass der Titel der Richtlinie "Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm " lautet. Vor der Bekämpfung steht also die Bewertung. Wieso kann man dann Grenzwerte festlegen wollen, ohne dass vorher eine genaue, umfassende Untersuchung auf der Grundlage von gemeinsamen Bewertungskriterien stattgefunden hat? Die erste Etappe muss daher in der Schaffung eines Systems zur Erfassung der Lärmpegel in den einzelnen Mitgliedstaaten und zur Erarbeitung von genauen regionalen Lärmkarten bestehen. Erst wenn diese Informationen vorliegen, kann man die Mitgliedstaaten dazu anhalten, in Abstimmung mit allen örtlichen Gebietskörperschaften und Abgeordneten einen Aktionsplan aufzustellen.

Meijer
. (NL) In dicht bevölkerten städtischen Gebieten ist der Verkehrslärm und vor allem der durch den Flugverkehr verursachte Lärm in der Nähe von Flughäfen ein echtes Problem. Durch den anhaltenden Lärm wird die Nachtruhe von Menschen zunehmend gestört. Leider entspricht das Denken von Rat und Kommission in dieser Hinsicht noch immer dem Stand der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als Städte, Verkehr und Wirtschaft einen wesentlich geringeren Umfang hatten und Wachstum begrüßt wurde. Dies zeigt sich unter anderem an den neuerlichen Versuchen zum Schutz der Stellung der Fluggesellschaften. Statt das Überkapazitätsproblem durch eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer zu lösen, wodurch der Wettbewerbsvorteil gegenüber umweltfreundlicheren Verkehrsarten entfällt, zielt man nun erneut auf eine Steuerbegrenzung zugunsten des weiteren Wachstums von Flugverkehr und Flughäfen. Zu Recht schlägt Herr de Roo vor, auch bei der zweiten Lesung an den früheren Optionen des Parlaments festzuhalten, das sich für die Beschränkung der nächtlichen Lärmbelastung, kurze Fristen, klare Definitionen von Lärmbelastung und Tochterrichtlinien für Lärmemissionen von Nutzfahrzeugen, Bussen, Motorrädern, Schienenfahrzeugen und Flugzeugen entschieden hatte. Wenn jedoch die zum Brechen des Widerstands erforderliche Mehrheit von 314 Stimmen nicht zustande kommt, wird es auf lange Sicht keine Lösung für diese Probleme geben.

Patrie
. (FR) Ich möchte darlegen, warum ich für diesen Bericht in abgeänderter Form gestimmt habe.
Erstens bin ich der Meinung, dass es sich um einen ausgewogenen Standpunkt handelt, der das Wohlergehen und die Gesundheit der Bürger berücksichtigt, die in der Tat immer stärker unter Lärmbeeinträchtigungen leiden.
Inhaltlich bin ich mit der Vorstellung der Kommission einverstanden, die Lärmindikatoren sowie die Verfahren zur Bewertung des Umgebungslärms zu harmonisieren. Mithilfe dieser Indikatoren und gemeinsamen Bewertungsverfahren können dann die Daten hinsichtlich der Lärmexposition in Form von Lärmkarten erfasst werden, ohne - zumindest bereits jetzt - für die ganze Union geltende Grenzwerte für Lärmemissionen aufzustellen.
Des Weiteren lag mir daran, dass der Ausschluss der Militärflughäfen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie aufrechterhalten wird. Ich bin erfreut darüber, dass in zweiter Lesung kein Änderungsantrag zu ihrer Einbeziehung eingebracht wurde.
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht (30. Juni 2003) sowie die Fristen für die Vorlage der erforderlichen Tochterrichtlinien (3 Jahre nach Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie) scheinen mir ebenfalls angemessen.
Ich möchte allerdings hervorheben, dass das Subsidiaritätsprinzip voll beachtet werden muss und die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der gemeinsamen Indikatoren und Verfahren über einen gewissen Spielraum verfügen müssen, um Besonderheiten (unterschiedliche geografische Gegebenheiten z. B.), insbesondere hinsichtlich der Flughäfen, berücksichtigen zu können.
Gemeinsame Entschließung zum Unfall in der AZF-Fabrik in Toulouse

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Trotz unserer Empörung über den Unfall in der AZF-Fabrik in Toulouse und seine entsetzlichen Folgen, trotz unserer Solidarität mit den Opfern und ihren Familienangehörigen können wir uns nicht der gemeinsamen Entschließung anschließen, um nicht die Scheinheiligkeit zu unterstützen, die darin besteht, von dieser Katastrophe zu sprechen, ohne auf die Schuld des Konzerns TotalFinaElf, des Eigentümers dieser Fabrik, einzugehen.
Dieser Konzern, für den der Profit seiner Aktionäre im Vordergrund steht, auch wenn dadurch die Sicherheit leidet, hat nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit ein solcher Unfall verhindert wird oder zumindest nicht zu so dramatischen Folgen für die Arbeitnehmer des Werkes und die Bewohner der Umgebung führt.
Des Weiteren lehnen wir es ab, uns den Glückwünschen an die französischen Behörden anzuschließen, die - angefangen mit der Stadtverwaltung bis zur Regierung - es nicht vermocht oder es unterlassen haben, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die AZF-Fabrik in Toulouse wie auch andere gefährliche Standorte wirksam kontrollieren zu können und um den Konzern TotalFinaElf sowie seinesgleichen dazu zu zwingen, die erforderlichen Vorbeugemaßnahmen zu ergreifen.
Was die "Bereitstellung einer angemessenen Unterstützung für die betroffene Bevölkerung " betrifft, so entsprach diese auch nach dem Unfall nicht den Erfordernissen. Die von der Regierung bereitgestellte Summe von 1,5 Milliarden deckt die entstandenen Schäden nur zu einem Viertel. Wie lange sollen diejenigen, die ihre Wohnung verloren haben, unter diesen unsicheren Bedingungen warten müssen?
Doch nicht genug, dass diese Unterstützung unzureichend ist, sie soll auch noch vom Steuerzahler getragen werden. Wieso soll dieser mit seinem Geld Schäden finanzieren, für die TotalFinaElf verantwortlich ist? Dieser Konzern müsste voll und ganz dafür aufkommen und selbstverständlich auch den vollen Lohnausgleich für den unfallbedingten Arbeitsausfall für die betroffenen Arbeitnehmer nicht nur bei AZF, sondern auch bei den Zulieferern und sämtlichen von Stillstand betroffenen Betrieben in der Umgebung zahlen.

Papayannakis
Die Katastrophe von Toulouse, zu der ich meiner tiefempfundenen Trauer Ausdruck geben möchte, sollte für uns ein Anlass sein, die gemeinschaftliche Richtlinie zu bedenklichen Standorten generell zu überarbeiten und auf ihre strengere Umsetzung hinzuwirken. Es ist uns bekannt, dass die revidierte Seveso-II-Richtlinie von vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht umgesetzt wird, obwohl sie schon seit 1999 hätte angewendet werden müssen. Noch verheerender ist es, dass auch die Seveso-I-Richtlinie offensichtlich in vielen Ländern nicht in ausreichendem Maße angewendet wird.
Meine volle Zustimmung erhält in der gemeinsamen Entschließung die Forderung, nach der die Kommission binnen drei Monaten eine Liste derjenigen Standorte aufstellen soll, die zu Bedenken Anlass geben und sich in Wohngebieten befinden, und bei denen im Unglücksfall ähnlich umfangreiche Schäden wie mit der Explosion in Toulouse entstehen könnten.
Ein solcher Standort, die PETROLA ELLAS AEBE, befindet sich in unmittelbarer Nähe zur dicht besiedelten Region von Elefsina, Aspropirgos und Mandra. Es ist bereits ein Antrag auf seine Erweiterung auf eine Fläche von 130 Morgen (= 32,5 ha) gestellt worden, die sich bis in die unbebaute Sicherheitszone zwischen den bestehenden Standorten der PETROLA und des Rüstungsbetriebes PYRKAL ausdehnen würde.
Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass der betreffende Unternehmer angesichts der Opfer unter den Arbeitnehmern im Chemiebetrieb in Toulouse der Öffentlichkeit weder den Sicherheitsbericht noch die Notfallpläne für die notwendigen Maßnahmen im Falle eines Unfalls zur Verfügung gestellt hat, wozu er nach der Seveso-Richtlinie verpflichtet gewesen wäre. Ähnliche Unterlassungen (fehlende Pläne, fehlende Information der örtlichen Behörden und der Anwohner) können auch bei anderen Betrieben dieser Region festgestellt werden. Gewöhnlich wird einfach nur eine unvollständige Akte an das Ministerium geschickt, ohne im Weiteren die Bestimmungen der Seveso-Richtlinie umzusetzen. Das Interesse und die Sorgfalt der zuständigen griechischen Behörden für die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer Folgen sind in der Antwort der Kommissarin für Umwelt auf meine diesbezügliche Frage zu erkennen. Ich zitiere: "Die Kommission hat in ihrem Schreiben vom 07. Juni 2000 die griechischen Behörden aufgefordert, Auskunft über die Ausdehnung des Standortes der Petrola zu geben. Bis jetzt haben die griechischen Behörden nicht auf das betreffende Schreiben geantwortet "!

Sudre
. (FR) Nach den Worten, die wir am Montag von unserer Kollegin Christine de Veyrac, der stellvertretenden Bürgermeisterin von Toulouse, gehört haben, möchte ich allen von der Katastrophe in der AZF-Fabrik von Toulouse betroffenen Landsleuten, insbesondere den Opfern und ihren Familienangehörigen, das Mitgefühl und die Solidarität der französischen Delegation der PPE-DE-Fraktion übermitteln. Gleichzeitig möchte ich alle diejenigen würdigen, die mit großem Mut den zahlreichen Opfern Hilfe, Unterstützung und medizinische Betreuung geleistet haben.
Die letzten Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass es sich um einen Unfall gehandelt hat, obwohl es noch zu früh ist, um dies mit 100-prozentiger Sicherheit zu sagen. Wenn dies tatsächlich der Fall ist, dann muss überprüft werden, ob alle erforderlichen Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden, denn es handelt sich um einen als hochgefährlich eingestuften Industriebetrieb.
Die wirkliche Frage besteht darin, ob die Vorschriften der Seveso-Richtlinien von 1982 und 1986, die alle erforderlichen Verfahren und alle Gefahrensituationen vorsehen, an den Industriestandorten der Europäischen Union eingehalten und ob die Gefahrenbewertungen regelmäßig aktualisiert werden.
Es muss ebenfalls überprüft werden, ob die Notfallpläne praktisch umsetzbar und getestet sind, ob die nationalen Behörden in der Lage sind, alle diese Anlagen zu inspizieren, und ob die Sicherheitszonen mit Bebauungsverbot eingehalten werden.
Vor allem müssen die Lehren aus dieser Tragödie, die die Einwohner von Toulouse so schwer getroffen hat, gezogen werden, um zu gewährleisten, dass die Bevölkerung der Europäischen Union künftig vor so schlimmen Explosionskatastrophen wirksam bewahrt wird.
Bericht Robert J. E. Evans (A5-0304/2001)

McKenna
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, aber ich bin enttäuscht darüber, dass einige der wichtigsten Aspekte nicht berücksichtigt wurden. Wie es scheint, lehnt das Parlament die gemeinsame Definition der Flüchtlinge auf der Grundlage einer uneingeschränkten und allumfassenden Definition ab, die eine geschlechtsspezifische Verfolgung einschließt unddie sowohl eine Verfolgung durch den Staat als auch von anderer Seite beinhaltet und in deren Rahmen die Furcht des Antragstellers vor künftiger Verfolgung berücksichtigt wird. Mit ist nicht klar, womit die Kollegen die Ablehnung dieser Grundsätze rechtfertigen.
Was die Frage des sicheren Herkunftslandes betrifft, bin ich der Auffassung, dass es ein solches Land nicht gibt. Bestimmte Personen in bestimmten Gesellschaftsgruppen sind in jedem Land gefährdet.
Irland hat bilaterale Abkommen mit Rumänien und Nigeria unterzeichnet, und wir planen, zukünftig noch weitere Abkommen zu schließen, damit wir das Abschiebeverfahren beschleunigen können. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Einzelpersonen werden nicht als solche behandelt, sondern der Gruppe zugeordnet, die aus dem betreffenden Land kommt. Der Konzept eines sicheren Herkunftslandes und die Vorstellung, dass Regierungen festlegen können, dass bestimmte Länder sicher sind, sind unglaubhaft. Wir dürfen nicht vergessen, dass es für bestimmte Personen keine sicheren Länder gibt.

Berthu
. (FR) Wir haben gegen den Bericht Evans gestimmt, der die Hauptorientierungen der Kommission über das gemeinsame Asylverfahren übernimmt. Nach seiner Auffassung wie auch nach der der Kommission soll dieses Asylverfahren neu ausgerichtet werden, um den Asylsuchenden, die "Menschen auf der Suche nach Sicherheit " sind, in größerem Maße Asyl zu gewähren.
Wir haben bereits auf unserer letzten Tagung, als es um die Prüfung des Vorschlag der Kommission zu den Mindestnormen für Verfahren zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ging, die praktischen Folgen einer solchen Ausrichtung dargelegt. Sie führt unmittelbar dazu, dass die Realität, dass heute der Missbrauch und die Manipulation des Asylrechts dieses zu einer, wenn nicht zu der Hauptquelle der illegalen Einwanderung machen, schlichtweg ignoriert wird.
Wie viele Asylanträge sind unbegründet? Wahrscheinlich 90 %. Die Kommission verschweigt diese Zahlen ebenso, wie sie die Gesamtzahl der Asylanträge herunterspielt, die sie für das Jahr 2000 auf 200 000 in der gesamten EU veranschlagt, während sie sich nach den uns vorliegenden Zahlen auf 375 440 beläuft, wobei allerdings nur 10 von den 15 Unionsländern berücksichtigt sind! Diese Unterschätzung geschieht nicht ohne Grund, denn sie ermöglicht, das Problem herunterzuspielen, das in Wirklichkeit jedoch immens ist.
Die Mitgliedsländer dürfen die Vorschläge der Kommission nicht annehmen, denn diese würden sie zu einem gemeinsamen Verfahren verpflichten, das zwar anfänglich flexibel ist, doch dann immer weniger Spielraum lässt, wie auf Seite 8 der Mitteilung eindeutig gesagt wird. Dieses Verfahren würde zu einer ungebremsten Asylgewährung führen und zudem noch den in der Konvention von 1951 enthaltene Flüchtlingsstatus auf weitere Formen des zeitweiligen Schutzes ausdehnen. All das ist vollkommen unangemessen.
Die Kommission täte besser daran, uns einen Vorschlag zur Einführung einer Politik der Rückführung abgelehnter Asylbewerber vorzulegen. Es wäre ebenfalls besser, wenn sie uns Vorschläge dazu machte, wie die Unterstützung der Flüchtlinge vorrangig in ihrem Herkunftsgebiet entwickelt werden kann.

Bonde, Krarup, Okking und Sandbæk
. (DA) Die im Bericht geäußerten detaillierten Aufforderungen an die Kommission und den Rat beruhen auf der sympathischen Ambition, die Rechtssicherheit der Asylbewerber im Verhältnis zu den geltenden Rechten gemäß der Genfer Konvention zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung des Asylverfahrens. Diese Vorschläge könnten zu einer notwendigen Verbesserung der Rechtssicherheit in unserem Heimatland führen. Wir halten es außerdem für positiv, dass in dem Vorschlag die "grundlegenden Ursachen der erzwungenen Einwanderung " eine Rolle spielen.
Auch wenn wir die meisten Empfehlungen des Berichts unterstützen können, konnten wir nicht für den Bericht selbst stimmen, zum einen, weil eine Reihe von Vorschlägen zu undeutlich waren, und insbesondere zum anderen, weil die Vorschläge davon ausgehen, dass die Asyl- und Einwanderungspolitik von der EU übernational definiert wird. Diese Politikbereiche fallen in die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und dürfen nicht dazu benutzt (missbraucht) werden, ein übernationales Polizei- und Rechtssystem aufzubauen.

Darras
. (FR) Zu allererst möchte ich unseren Berichterstatter vom Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Herrn Robert Evans, und den gesamten Ausschuss zu der profunden Arbeit, die sie uns heute vorlegen, aber auch zu den mutigen gesellschaftlichen Entscheidungen, die sie uns heute zur Annahme vorschlagen, beglückwünschen.
Für Ihren Bericht zu stimmen, bedeutet in meinen Augen in erster Linie, die vom Europäischen Rat von Tampere gegebenen ambitionierten Orientierung zu unterstützen, d. h. dass "auf längere Sicht ... die Regeln der Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für diejenigen, denen Asyl gewährt wird, führen " sollen, aber auch die Verpflichtung dieses Europäischen Rates von Tampere zu einer "uneingeschränkten und allumfassenden " Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention zu befürworten.
Anders ausgedrückt, für Ihren Bericht zu stimmen, bedeutet die Vorstellung zu unterstützen, dass eine gemeinsame Asylpolitik hohe Normen für den Schutz der Flüchtlinge aufrechterhalten, eine gemeinsame Definition des Flüchtlingsbegriffs beinhalten und eine uneingeschränkte Auslegung der Genfer Konvention sichern muss, die die staatliche wie auch die nichtstaatliche Verfolgung berücksichtigt sowie die Furcht der Asylbewerber vor nachfolgender Verfolgung.
Ich halte es daher für wichtig, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass eine gemeinsame "uneingeschränkte und allumfassende " Auslegung der Genfer Konvention die Möglichkeit einschließen muss, Asyl auch in den Fällen zu gewähren, da die Verfolgung keinen nationalen Charakter aufweist. Zu diesem Punkt gibt es nämlich zahlreiche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten. Anders ausgedrückt, die Entwicklung der gemeinsamen Asylpolitik erfordert die weitere Harmonisierung der Verfahren in der gesamten Union.
Es ist allerdings anzumerken, dass dieses einheitliche Asylverfahren, das es zu fördern gilt, jedoch nicht die individuellen Möglichkeiten beeinträchtigen darf, den Flüchtlingsstatus aufgrund der Genfer Konvention zu erhalten.
Für Ihren Bericht zu stimmen, bedeutet für mich auch zu unterstreichen, dass die Verwendung von Begriffen wie "sicheres Drittland ", "sicheres Herkunftsland ", "beschleunigte Verfahren " oder "Verfahren für nachweislich unbegründete Anträge " auf gerechtfertigte Fälle zu begrenzen ist und rechtsverbindliche Garantien beinhalten muss.
(Beitrag in Anwendung von Artikel 137 GO gekürzt)

Korakas
Die zwei Berichte, die zum einen Asylverfahren für Flüchtlinge und zum anderen die Migrationspolitik der Europäischen Union betreffen, bemühen sich im Grunde, gegen diese Probleme vorzugehen. Die Probleme liegen im massenhaften Zustrom von verfolgten Menschen, die in die Länder der Europäischen Union flüchten, da sie sich in ihren Heimatländern in Gefahr befinden - entweder wegen politischer Verfolgung oder aus Gründen des wirtschaftlichen Überlebens.
In beiden Berichten und in den übrigen relevanten Dokumenten der Europäischen Union findet sich jeweils ein Abschnitt mit Ausführungen zur Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Flucht- und Auswanderungsgründe. Was natürlich nicht zur Sprache kommt, ist, dass der Imperialismus selbst in verbrecherischer Art und Weise dafür verantwortlich ist, dass er seit Jahrhunderten die natürlichen Reichtümer und die Menschen der Dritten Welt ausbeutet und dass er ohne Bedenken zumeist autoritäre Regierungen ein- und wieder absetzt, damit seinen Interessen umso besser gedient wird. Der verbissene Kampf der imperialistischen Mächte für den Sturz des Sozialismus, der Krieg, den sie auf dem Balkan entfacht haben, und auch das jüngste tragische Beispiel des geplanten Krieges gegen die Taliban und Bin Laden, hatten und haben auch in Zukunft zur Folge, dass Millionen unglücklicher Menschen auf der Suche nach einem Platz an der Sonne in die Länder der Europäischen Union und in andere Regionen strömen. Daher sollte man sich keinen Illusionen hingeben, denn solange der Imperialismus herrscht, wird es Flucht und Auswanderung geben.
Aus diesen Gründen müssen die Probleme besser gehandhabt werden. In dieser Hinsicht enthält der Bericht Evans, der die Asylgewährung betrifft, durchaus positive Bemerkungen und Vorschläge. Sie bleiben jedoch nur fromme Wünsche. Zum Beispiel wird richtig gesagt, dass die Begriffe "sicheres " Herkunftsland und "sicheres " Drittland äußerst fließend sind und die Gefahr beinhalten, dass Menschen an Länder verwiesen werden, wo sie gefährdet sind, sie also genauer gesagt in die "Höhle des Löwen " geschickt werden. Ein charakteristisches Beispiel ist die Türkei, ein Beitrittsland, das nach Einschätzung der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte eine stabile Verbesserung erreicht hat. Es ist allerdings bekannt, dass in der Türkei Menschen wegen ihrer Gesinnung inhaftiert sind, Hungerstreikende und andere Kämpfer für die Demokratie ermordet werden, Parteien, die Millionen Kurden vertreten oder die (wie die Kommunistische Partei) das Regime bekämpfen, verboten sind, Gewerkschafter ins Gefängnis gesteckt werden und anderes mehr. Und es gibt Mitgliedsländer der Europäischen Union, unter ihnen auch Griechenland, die Regimegegner in dieses angeblich sichere Land schicken.
Bezeichnend für die Lebensbedingungen der Flüchtlinge sind die Zustände in Griechenland, wo Tausende Kurden sich in ghettoartigen Flüchtlingslagern in Lavrion aufhalten, Afghanen und andere Flüchtlinge in Pappkartons im Wald bei Athen schlafen, wobei sie die elementarsten Dinge des Lebens entbehren.
Der Bericht weist auch ganz richtig auf die immensen Verzögerungen bei den Prüfungsverfahren der Asylanträge und auf die Unwilligkeit der Staaten, Asyl zu gewähren, hin. In Griechenland zum Beispiel werden im Jahr durchschnittlich 5 % der Anträge genehmigt, und nur in diesem Jahr wurden 7 % erreicht.
Wir werden für den Bericht Evans stimmen, weil er Vorschläge enthält, die den bestehenden Schutz der Flüchtlinge verbessern. Unserer Meinung nach werden aber nur die Solidarität und der gemeinsame Kampf der Flüchtlinge und der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Durchsetzung angemessener Lebensbedingungen für alle Menschen und die Beseitigung der Ursachen für Flucht und Armut die endgültige Lösung der Probleme bringen.

Meijer
. (NL) Migration entsteht durch große Unterschiede zwischen Arm und Reich in der Welt, aber sie stellt nur für das Individuum, nicht für die Menschheit als Ganzes eine Lösung dar. Meist sind es die am besten ausgebildeten, verheißungsvollsten Menschen, denen es gelingt, nach Europa zu gelangen - und dies oft auf Kosten nützlicher Aufgaben, die sie in ihrem Herkunftsland erfüllen können. Für einzelne Menschen sind solche individuellen Lösungen jedoch der einzige Ausweg, um durch Flucht ihr Leben vor Krieg und Unterdrückung zu retten. Es kann nicht angehen, dass wir Menschen durch Festlegung von Quoten in den Tod schicken und anderen den Zutritt verweigern. Es ist auch unvertretbar, Menschen zurückzuschicken, solange die Probleme in ihrem Heimatland nicht gelöst sind. Manche Flüchtlinge wollen zudem auch danach gern bleiben, weil ihre Kinder und Enkel in der Zwischenzeit in der neuen Heimat aufgewachsen sind. Einige Mitgliedstaaten nehmen wesentlich mehr Flüchtlinge auf als andere. Bemerkenswerterweise setzen sich sowohl Befürworter einer Beschränkung als auch Fürsprecher einer Erweiterung der Aufnahme von Flüchtlingen schon seit Jahren für eine zentralisierte und einheitliche europäische Politik ein. Dem kann ich nur zustimmen, wenn dies bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten großzügigere Mindestnormen anwenden, als sie in der Genfer Konvention festgelegt sind. Der Schutz von Flüchtlingen ist in kleinerem Rahmen besser zu organisieren und zu kontrollieren als durch eine entfernte Bürokratie.

Vachetta
. Nach dem Genfer Flüchtlingsabkommen (Artikel 1) findet der Ausdruck "Flüchtling " Anwendung auf jede Person, "die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will ".
Es wäre an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Konvention uneingeschränkt anwenden.
Frankreich verweigert nämlich in heuchlerischer Weise den algerischen Flüchtlingen diesen Status. Ebenso hat Europa während des Kosovokriegs den serbischen Deserteuren oder den kosovarischen Verfolgten die Flüchtlingseigenschaft verweigert. Ungezählte Bosnier vegetieren noch in türkischen Flüchtlingslagern, weil die Union sich weigerte, sie aufzunehmen. Ungezählte afghanische Flüchtlinge drängen sich in Sangatte in der Hoffnung, England zu erreichen, weil sie wissen, dass sie im Schengener Raum keine Chance haben.
Doch trotz unserer Bedenken, da der Text nur Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern vorsieht, d. h. ein Mindestmaß an Unterstützung wie die Bereitstellung eines uneingeschränkten Rechtsbeistands für jeden Antragsteller, dessen Kosten aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, oder die Begründung der Ablehnung eines Asylantrags durch die Behörde oder das Gericht sowie spezielle Unterstützung für besonders gefährdete Personen, haben wir dafür gestimmt.
Bericht Pirker (A5-0305/2001)

McKenna
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Von ihm gehen die falschen Signale aus. In dem Bericht heißt es, dass Europa die Menschen aufnehmen wird, die es haben will und die es braucht. Das heißt, dass Menschen zu einer Ware werden, an der bestimmte Mitgliedstaaten interessiert sind. Dies widerspricht allen international gültigen Menschenrechtsgrundsätzen. Dem Bericht zufolge können Menschen aus einem bestimmten Wirtschaftszweig oder mit einem bestimmten Beruf nach Europa kommen, aber andere, die in einer verzweifelten Lage Schutz suchen, werden abgewiesen. Das gesamte Konzept ist äußerst restriktiv.
Von diesem Bericht gehen völlig falsche Signale aus, denn der Tenor ist, dass wir die Last der Quoten alle gemeinsam tragen müssen, dass Immigranten eine Belastung darstellen, dass wir diese Belastung verteilen müssen, dass es sich bei Immigranten nicht um Menschen handelt, dass sie im Grunde nur Probleme bereiten. Der Bericht verfolgt das Konzept der Festung Europa, deren Tür nur wenigen Privilegierten offen steht.

Evans, Robert
Herr Präsident, ich teile die meisten Vorbehalte, die Frau McKenna zum Bericht Pirker geäußert hat. Ich habe trotzdem für den Bericht über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft gestimmt, auch wenn mir das sehr schwer gefallen ist. Der Grund dafür ist, dass der Bericht, obwohl die geänderte Fassung nicht ganz stimmig ist - einige Punkte stimmen nicht mit anderen überein und der gesamte Bericht steckt voller Widersprüche - einige wenige, aber entscheidende positive Aspekte aufweist, wie Frau McKenna sicher einräumen wird. Im Bericht wird zum Beispiel das Recht von legal in der Europäischen Union ansässigen Drittstaatsangehörigen auf Freizügigkeit innerhalb der EU anerkannt. Außerdem soll das Recht zur Teilnahme an Kommunalwahlen eingeführt werden.
Es gibt jedoch auch negative Aspekte. Ich bezweifle, dass alle diejenigen, die für Ziffer 35 gestimmt haben, diese auch gelesen haben, weil dadurch das Recht auf Aufenthalt, Wohnung und Bildung eingeschränkt wird. Das ist grundsätzlich rassistisch und wir sollten dies ablehnen. Die Ablehnung des Berichts hätte jedoch auch die positiven Punkte gefährdet und daher habe ich den Bericht unterstützt, wenn auch mit den Vorbehalten, die ich hier unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe.

Borghezio
Herr Präsident, der Bericht Pirker ist sehr bedeutsam, weil wir darin einige Grundsatzerklärungen aufgenommen haben, die wir für besonders wichtig halten und die unseres Erachtens eine Klarstellung bedeuten. Ich denke dabei vor allem an die Feststellung, dass von den Zuwanderern die Respektierung der Wertegemeinschaft - wie in der EU-Charta der Grundrechte festgelegt - und die Bereitschaft, sich in die Gesellschaft der Mitgliedstaaten zu integrieren, erwartet werden.
Aufgrund ihrer nunmehr tragischen Aktualität begreifen wir in vollem Umfang die Gefährlichkeit andersartiger, mit den gemeinsamen Werten unserer Gesellschaften und unserer Traditionen im Widerspruch stehender "Werte ", die beispielsweise durch die mit dem islamischen Fundamentalismus verbundene illegale Einwanderung in unsere Gesellschaft hineingetragen bzw. transportiert werden.
Von diesen Werten möchte ich lediglich jene, die sich auf die familiären Beziehungen, auf das Familienrecht, beziehen, herausgreifen und bei dieser Gelegenheit auf die dramatische Situation einer italienischen Mutter und ihrer Tochter hinweisen, die gezwungen waren, bei der italienischen Botschaft in Algier Zuflucht zu suchen, und die sich an unser Parlament gewandt haben, um den Schutz ihrer Grundrechte zu erwirken, die just von jenen verletzt werden, die sich auf diese, dem islamischen Recht innewohnenden entgegengesetzten Prinzipien berufen.
Ein weiterer Grundsatz: die Anerkennung, dass jeder Staat das Recht hat ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Alavanos
Die Steuerung der Migrationsströme in die Europäische Union, die Berechnung der Bedürfnisse der Beitrittsländer und die Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern in die Gesellschaften der Europäischen Union sind gewiss positive Aktivitäten. Die Mitteilung der Kommission über die "Migrationspolitik der Gemeinschaft " enthält jedoch nichtssagende Punkte, und es gibt zusätzlich anzustrebende Ziele, insbesondere:
die Unterscheidung zwischen den Begriffen "Arbeitsmigrant " und "Migration aus wirtschaftlichen Gründen " und die Abwendung der drohenden Gefahr neuer Ungleichgewichte, ausgehend von den bekannten Bedürfnissen des Arbeitsmarkts in den europäischen Ländern,
die Notwendigkeit, dass die Familienzusammenführung allgemein zulässig ist und nicht nur einen speziellen Punkt bei den festgelegten Kategorien der Migration darstellt,
die Erweiterung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union für alle Einwanderer, die über eine legale Aufenthaltsgenehmigung verfügen,
die Bekämpfung der Menschenhandelsorganisationen,
eine Strategie zur Erleichterung der Rückkehr qualifizierter Zuwanderer in ihre Herkunftsländer, um die Produktivität dieser Länder zu stärken,
die Gleichbehandlung der Zuwanderer unabhängig von ihrer Rasse, ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder ihren spezifischen Bedürfnissen,
die Errichtung eines Migrationsnetzwerks zur Beobachtung und Datenerfassung.
In diesem Rahmen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Berthu
Der Bericht Pirker über die gemeinsame Migrationspolitik ist durch die Annahme des Änderungsantrags 17, in dem das Wahlrecht für Drittstaatenangehörige zu den Kommunalwahlen gefordert wird, noch weiter verschlimmert worden. Auf jeden Fall ist dieser Bericht trotz der anerkennenswerten Bemühungen von Herrn Pirker in seiner allgemeinen Formulierung nicht eindeutig, denn es wird nicht gewagt, klar zu sagen, dass das von der Kommission in ihrer Mitteilung zur Migration vertretene Konzept falsch ist.
Erstens verschweigt sie weitgehend die Erscheinung der illegalen Einwanderung und schlägt nur halbherzige oder langfristig wirkende Abhilfsmaßnahmen vor. So ist das Konzept der Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern sicherlich langfristig interessant, doch es enthebt uns nicht der Aufgabe, heute und jetzt die Grenzkontrollen zu verstärken.
Im Übrigen öffnet die Kommission der legalen Einwanderung Tür und Tor. So erklärt sie, dass die gemeinsame Politik davon ausgehen sollte, "dass der Migrationsdruck anhalten wird " (Seite 14), und zieht daraus die Schlussfolgerung, dass das EU-Recht so gestaltet werden sollte, dass es "die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten erleichtert, anstatt sie zu behindern " (Seite 19). Wir unsererseits ziehen keineswegs die gleiche Schlussfolgerung, sondern sind im Gegenteil der Auffassung, dass eine Quotenpolitik eingeführt werden muss, wobei die Quotenhöhe von jedem Mitgliedstaat eigenständig festzulegen ist und der Vorrang den Staatsangehörigen der osteuropäischen Länder zu geben ist, die bald zur Union gehören werden.
Bezüglich der Integration der Einwanderer fordert die Kommission uns auf anzuerkennen, "dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist, der sowohl von den Einwanderern als auch von der Aufnahmegesellschaft Anpassung verlangt " (Seite 21). Der Auffassung sind wir nicht. Die Ausländer, die an unsere Tür klopfen, stammen zumeist aus Ländern, die vollständig versagt haben, ihrer Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard oder auch nur ausreichende Ernährung zu sichern. Es liegt daher ganz augenscheinlich im Interesse der Einwanderer, unsere Lebensart und unsere Werte zu übernehmen. Wenn man eine gegenteiligen Auffassung vertritt, dann erweist man ihnen einen äußerst schlechten Dienst und in der Folge auch den europäischen Ländern.

Figueiredo
. (PT) Der Bericht nimmt Stellung zu einer von der Kommission im November 2000 angenommenen Mitteilung der Kommission über die Migration, in der diese von einer im Wesentlichen ökonomischen Sichtweise zum Zwecke der Arbeitsaufnahme ausgeht, was Voraussetzungen für die Festlegung von Quoten für die Einwanderung in die Europäische Union schaffen kann. Es scheint, dass die Europäische Union lediglich Arbeitskräfte aus Drittstaaten nutzen möchte, um Bedürfnisse und Mängel des europäischen Kapitalismus auszugleichen, unabhängig von den Schäden, die daraus für die Entwicklung dieser Länder selbst erwachsen können, wenn sie wesentlicher Humanressourcen beraubt werden.
Gefragt ist jetzt vor allem eine neue Perspektive der Kooperations- und Entwicklungspolitik, namentlich mit den Drittstaaten, um besser deren Entwicklung und das Verbleiben ihrer Bevölkerungen im eigenen Land unter würdigen Lebensbedingungen zu unterstützen, woran es dem Bericht leider mangelt. Was die Einwanderer betrifft, so müssen unbedingt alle ihre Rechte gewährleistet und geachtet werden. Darauf begründen sich unsere Vorschläge, deren Anliegen die Anerkennung der bürgerlichen und politischen Rechte - vor allem das Stimmrecht bei Kommunal- und Europawahlen - und den Schutz der Gleichbehandlung hinsichtlich der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte ist.

Hortefeux
. (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Pirker gestimmt und möchte die niveauvolle Arbeit hervorheben, die unser Berichterstatter geleistet hat. Ich bin erfreut, dass unser Hohes Haus endlich zu einem so wichtigen Thema Stellung nimmt.
Seit nahezu 20 Jahren wird die Einwanderungspolitik in der öffentlichen Diskussion nur in unsachlicher oder irrealistischer Weise behandelt. Das ist im Übrigen nicht verwunderlich, denn dieses Thema ist heute faktisch zu einer der größten innenpolitischen Herausforderungen in sämtlichen Staaten der Europäischen Gemeinschaft geworden. Es muss ebenfalls festgestellt werden, dass die durchgeführten Politiken in den Augen der Öffentlichkeit sowohl als unwirksam erscheinen, was die Bekämpfung der illegalen Einwanderung betrifft, als auch als ungerecht, was die legale Einwanderung betrifft, die für die Entwicklung unserer Gesellschaften von Nutzen ist.
Heute ist es von grundlegender Notwendigkeit, sowohl im Recht als auch in der Praxis eindeutig zwischen legaler und illegaler Einwanderung zu unterscheiden, endlich Kriterien festzulegen und sich künftig daran zu halten. Da eine Reihe von internationalen und europäischen Organisationen die drohende Gefahr des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften auf unserem Kontinent hervorheben, sollten wir nach dem Beispiel mehrerer angelsächsischer Länder daran gehen, die europäische Gesellschaft für die Einwanderer zu öffnen, die sie in mehreren Bereichen dringend braucht, insbesondere auf dem Gebiet der Computertechnik und der neuen Technologien.
Schlussfolgernd ist zu sagen, dass der wahre Mut darin besteht, für einen tiefgreifenden Wandel der Weltwirtschaftsordnung einzutreten. Der Gerechtigkeit und der Moral wären damit viel besser gedient als mit dem moralinsauren Extremismus derjenigen, die die volle Freiheit, sich auf unserem Kontinent niederzulassen, fordern, oder derjenigen, die aus unserer europäischen Gemeinschaft eine geschlossene Festung machen möchten.

Lang
. (FR) Angesichts der jüngsten dramatischen Ereignisse vom 11. September 2001 in den USA muss der Kampf gegen die illegale Einwanderung in Europa mehr denn je unser vorrangiges Anliegen sein.
Es ist höchste Zeit, dem ungehinderten Zugang illegaler Einwanderer und der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit von Schmugglern und Terroristen auf dem Unionsgebiet einen Riegel vorzuschieben. Eine solche Reaktion ist schon im Interesse des Überlebens erforderlich.
So sind kürzlich terroristische Zellen in mehreren Mitgliedstaaten der Union, insbesondere in Frankreich und Belgien, unter den illegalen Einwanderern festgestellt worden. Seit der Öffnung der Grenzen und den Schengener Übereinkommen haben sich bestimmte Immigrantengemeinschaften systematisch zu Netzwerken zur religiösen und ethnischen Infiltration organisiert und stellen somit einen fruchtbaren Nährboden für die Entwicklung des Terrorismus, aber auch von Kriminalität, Schmuggel und Gewalttätigkeiten aller Art dar.
Worin besteht die Politik Brüssels angesichts dessen? Die Augen zu schließen und das Übel zu ignorieren. Bestenfalls geht sie so weit, eine ständig steigende internationale Kriminalität halbherzig zu verurteilen. Die vorgeschlagenen Lösungen? Förderung der Immigration, Legalisierung der Illegalen. Die Ausstellung von Papieren für alle diejenigen, die illegal in unsere Staatsgebiete eingedrungen sind. Die Schaffung bzw. die Begünstigung der Entstehung rechtsfreier Räume wie beispielsweise das Lager von Sangatte in Frankreich. Im Übrigen ist das auch der Tenor des Berichts, der uns zur Abstimmung vorliegt. Wir brauchen Einwanderer für Europa mit seiner rückläufigen demografischen Entwicklung, heißt es darin; Europa braucht Arbeitskräfte, und daher muss eine umfassende und gezielte Einwanderungspolitik eingeführt werden.
Die Abgeordneten der "Front national " ihrerseits verurteilen diese unverantwortliche und selbstmörderische Politik Brüssels seit Jahren immer wieder. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung muss eindeutig auf dem Grundsatz der Nulltoleranz basieren. Die illegalen Einwanderer müssen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Unsere Grenzen müssen wiederhergestellt werden, denn nunmehr ist für alle Schengen-Anhänger der definitive Beweis erbracht, dass sie ein wichtiges Element für die Sicherheit unserer Staaten darstellen. Anstatt also eine gemeinsame Migrationspolitik anzustreben, sollten wir vielmehr damit beginnen, eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu entwickeln!

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
. (SV) Wir stehen Teilen des Berichts kritisch gegenüber. Unserer Auffassung nach betont er allzu stark, was zur Begrenzung der Zuwanderung getan werden sollte, statt die positiven Aspekte und die Notwendigkeit einer verstärkten Migration und Einwanderung von Arbeitskräften hervorzuheben. Wir würden in einigen Fällen wesentlich weiter gehen wollen, was die Öffnung für eine verstärkte Einwanderung von Arbeitskräften betrifft.
Unsere Kritik richtet sich besonders gegen Punkt 15, in dem festgestellt wird, "dass von den Zuwanderern die Respektierung der Wertegemeinschaft - wie in der EU-Charta der Grundrechte festgelegt - und die Bereitschaft, sich in die Gesellschaft der Mitgliedstaaten zu integrieren, erwartet wird" . Wir fordern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal von den Bürgern Europas die Respektierung der im Bericht genannten Wertegemeinschaft.
Wir fragen uns, wie dieser Punkt eigentlich verstanden werden soll. Über Europa rollt zurzeit eine Welle antiislamischer Gefühle. In Schweden und in mehreren anderen Mitgliedstaaten haben Übergriffe auf Moslems stattgefunden. Von Politikern einzelner Mitgliedstaaten haben wir Äußerungen gehört, die wir für sehr befremdend halten.
Uns beunruhigt, dass durch die Formulierung in Punkt 15 möglicherweise noch mehr Raum für Intoleranz und Xenophobie geschaffen wird. Es besteht die Gefahr, dass die Vielfalt Europas verloren geht.

Souchet
. (FR) Die Debatten, die während dieser Tagung über den Bericht Pirker wie auch zum Bericht Evans stattgefunden haben, unterscheiden sich in zweierlei Hinsicht grundlegend von denen, die früher zu diesen Themen im Europäischen Parlament geführt wurden.
Erstens durch den neuen Ton der Festigkeit und Konsequenz, der von der Präsidentschaft und sogar auch von der Kommission zu hören ist. Hier haben die Ereignisse vom 11. September ihre Spuren hinterlassen. Die Ideologie nach dem Grundsatz "immer weniger Kontrolle " ist der realistischen Erkenntnis gewichen, dass Laxheit den Terrorismus begünstigt. Es ist nicht dem Zufall geschuldet, dass das Europa der 15, die Europäische Union, sich bei den Ermittlungen zu den Anschlägen vom 11. September als bevorzugtes Terrain zur Organisierung, Vorbereitung und Planung der Attentate in den USA erwiesen hat.
Es kommt jetzt darauf an, dass die von der amtierenden Ratspräsidentschaft und der Kommission geäußerten guten Absichten durch Taten untermauert und verstetigt werden. Es ist in der Tat höchste Zeit, dass der Kampf gegen die illegale Einwanderung und den Missbrauch des Asylverfahrens nicht mehr nur in schönen Worten geführt wird, sondern zu einer entschlossen umgesetzten Politik wird.
Der zweite Unterschied ist eher betrüblich. Es handelt sich um die augenscheinliche Diskrepanz zwischen dem neuen Tonfall des Rates und der Kommission, der einem positiven Einstellungswandel entspricht, und dem Fortbestehen einer ideologischen Einstellung bei der Mehrheit der Abgeordneten, die das Wort ergriffen haben und die Kontrolle weiterhin mit Beeinträchtigung der Freiheit verwechseln, die die Garantien zugunsten derer verstärken wollen, die unsere Aufnahme- und Asylverfahren zum Nachteil der Sicherheit und des Schutzes unserer Bürger und der Interessen derjenigen missbrauchen, denen bei uns Asyl gewährt werden muss, weil sie wirklich verfolgt sind.

Terrón i Cusi
Herr Präsident, ich möchte mit diesem Redebeitrag die Zustimmung meiner Fraktion zum Bericht Pirker begründen. Für uns ist eine positive Aufnahme der Mitteilung der Kommission sehr wichtig. Der Rat von Laeken hat die politische Verpflichtung, den in Tampere vom Europäischen Rat eingeleiteten Prozess wieder aufzunehmen.
Wie aus den von EUROSTAT gelieferten Daten hervorgeht, sind die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt, dass die Europäische Union eine gemeinsame Einwanderungspolitik betreiben muss.
Unsere Fraktion hat unter anderem das Stimmrecht bei Kommunalwahlen für Zuwanderer, die sich seit längerem in der Europäischen Union aufhalten, sowie klare Kompetenzen für die Europäische Union einbringen können.
Aus diesen Gründen und um unsere volle Unterstützung für die Mitteilung auszudrücken, haben wir ihr zugestimmt, wenngleich wir mit einigen Auffassungen des Berichterstatters keineswegs übereinstimmen. Wir erwarten eine positive Aufnahme der Mitteilung durch den Rat von Laeken.
Wir bedauern, dass einige Abgeordnete der Rechten in der Aussprache einen Zusammenhang zwischen dem Terrorismus und der Einwanderung hergestellt haben, was unter den islamischen Immigranten und Flüchtlingen Besorgnis auslöst.
Berichte Evans (A5-0304/2001) und Pirker (A5-0305/2001)

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für die Berichte Evans und Pirker gestimmt. Wir sind einig darin, dass die EU auf längere Sicht ein gemeinsames Asylverfahren und einen einheitlichen Status für Personen einführen sollte, denen Asyl gewährt wird. Außerdem sollte die Einwanderungspolitik der EU an die Entwicklung in der Welt angepasst werden. Wir sind uns jedoch bewusst, dass die Mitteilungen einen Bereich betreffen, der unter Abschnitt IV des EG-Vertrags fällt und somit nicht für Dänemark gilt, vgl. das Protokoll zur Stellung Dänemarks.

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Wir haben für den Bericht Evans gestimmt, weil er eine Reihe von Fortschritten für die Lage der Flüchtlinge beinhaltet und weil es selbstverständlich sein sollte, dass in diesem Bereich alle Länder der Europäischen Union ein einheitliches Verfahren anwenden. Es wäre allerdings erforderlich, diesen Flüchtlingsstatus nach dem der Länder auszurichten, in denen er am vorteilhaftesten für die Flüchtlinge ist, was bei Weitem nicht der Fall ist. Des Weiteren öffnet der Text den Staaten, die eine restriktivere Anwendung befürworten, bestimmte Hintertüren, wodurch auch die Tragweite der Maßnahmen eingeschränkt wird, die in die richtige Richtung gehen.
Hingegen haben wir gegen den Bericht Pirker über die Immigration gestimmt, der eine Politik der Einwanderungsquoten, die einzig und allein auf die Interessen der Unternehmerschaft der betreffenden Länder ausgerichtet ist, rechtfertigt. Mit diesem Bericht wird versucht, dem Treiben der modernen Sklavenhändler eine rechtliche Grundlage zu geben und ihnen zu ermöglichen, die benötigten Arbeitskräfte aus den armen Ländern herbeizuholen, die dann wieder abgeschoben werden sollen, sobald kein Bedarf mehr besteht.
Bericht Titley (A5-0309/2001)

Alavanos
Der terroristische Anschlag in den USA zeigt uns, dass wir das Thema Waffenausfuhren unter einem neuen Blickwinkel betrachten müssen. Der Bericht Titley entspricht, auch wenn er gewisse positive, aber allgemein gehaltene Vorschläge enthält, meiner Meinung nach in keiner Weise den Anforderungen unserer Zeit. Die Europäische Union sollte nicht die "Erfordernisse der europäischen Verteidigungsindustrie " als Kriterium für den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ansehen, weil dadurch jeder erforderlichen Maßnahme der Boden entzogen wird. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, darauf hinzuwirken, dass die USA, Russland, China und alle anderen Ländern, die in großem Maße Waffen exportieren, bindende Verhaltensregeln für die Waffenausfuhr akzeptieren. Die Tatsache, das diese Länder nicht dazu bereit sind, kann nicht als Anlass für eine nachlassende Verhandlungstätigkeit oder als Vorwand für unzureichende Aktivitäten von Seiten der Europäischen Union gelten. Parallel dazu ist auf der Ebene der Europäischen Union eine Überwachung, Registrierung und Transparenz der Waffenausfuhren notwendig, um den skandalösen Praktiken des Waffenverkaufs an Kräfte, die Verbrechen und Destabilisierung im Sinn haben und nicht zögern würden, in terroristischer Art und Weise ihre Waffen gegen die Europäische Union und ihre Bürger zu richten, endlich ein Ende zu setzen.
Aus den oben genannten Gründen betrachte ich die Entschließung als unzureichend und habe daher gegen sie gestimmt.

Eriksson, Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
. (DA) Die Vorstellung einer politischen Steuerung der Herstellung und des Exports von Waffen findet unsere volle Unterstützung, wir lehnen aber den Bericht Titley mit folgender Begründung ab:
Der Bericht gibt nicht den grundsätzlichen Konflikt zwischen den Interessen der Rüstungsindustrie und einer gedachten friedlichen Weltordnung wieder. Die Einleitung eines Berichts über den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren mit Punkt 1, Buchstabe d) und die Forderung, dass die Waffenausfuhrpolitik der EU "den Erfordernissen und Herausforderungen der europäischen Verteidigungsindustrie gerecht werden muss ", sind ein Widerspruch in sich. Wir wenden uns auch gegen die Ambition, die Waffenausfuhrpolitik zu einem Instrument für die Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu machen, wie in Punkt 1, Buchstabe e) vorgetragen. Wir erkennen an, dass positive Änderungen eingetreten sind, und unterstützen ferner eine Reihe einzelner Formulierungen.

McKenna
 Die Fraktion Verts/ALE begrüßt die Tatsache, dass der Bericht Titley über den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren im Vergleich zu seinen früheren Berichten über dieses Thema eine erhebliche Verbesserung darstellt. Wir können den größten Teil dieses Berichts uneingeschränkt unterstützen und wir begrüßen viele der enthaltenen Empfehlungen. Wir bedauern jedoch, dass viele unserer Mitglieder sich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten haben, weil der Änderungsantrag zur Streichung von Abschnitt 1 d) "...bekräftigt seine Ansicht, dass die Rüstungsexportpolitik der EU: d) den Erfordernissen und Herausforderungen der europäischen Verteidigungsindustrie gerecht werden muss " nicht gebilligt wurde.
Wir hätten die endgültige Fassung des Berichts unterstützen können, wenn dieser Abschnitt gestrichen worden wäre. Dass dieses Ziel nach wie vor Bestandteil des Berichts ist, steht in völligem Widerspruch zu unserer Auffassung von einer ethischen Rüstungspolitik. Wir sind der Auffassung, dass ein ethischer Verhaltenskodex für Waffenausfuhren nicht von den Erfordernissen der europäischen Verteidigungsindustrie diktiert sein sollte.

Meijer
 - (NL) Am Verkauf von Hilfsmitteln, die das Töten von Menschen vereinfachen, kann man viel Geld verdienen. Seit den Terroranschlägen vom 11. September in den Vereinigten Staaten sind die Gewinnaussichten der Rüstungsindustrie gestiegen. Die einzig vertretbare Rechtfertigung für die Herstellung von Waffen ist die Selbstverteidigung gegen äußere Feinde, die uns beherrschen, unterdrücken oder ausrotten wollen. Wenn die Produktion von Waffen als wirtschaftliche Aktivität dazu dient, durch Export in Gebiete, in denen man die Waffen kauft, Profite zu erzielen, so bedeutet dies, dass Geld für wichtiger als Menschenleben erachtet wird. Gegen den Willen des Parlaments hat der Rat im vergangenen Jahr trotz der Gewalt in Osttimor, auf den Molukken, in Aceh und Westpapua die Aufhebung des Waffenembargos gegen Indonesien durchgesetzt. Der Vorschlag von Herrn Titley beinhaltet lediglich einen nicht rechtsverbindlichen Konsultationsmechanismus, enthält aber im Hinblick auf die gegenwärtige Situation eine Reihe von Verbesserungen, wie beispielsweise die Rechtsverbindlichkeit des Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und die Verpflichtung der Beitrittskandidaten zur Anwendung dieses Verhaltenskodex. Zu Recht fordert Titley die Zustimmung der Mitgliedstaaten zur Übertragung von Fertigungslizenzen für die Herstellung von militärischen Ausrüstungen außerhalb Europas durch EU-Unternehmen. Ich unterstütze sein Bemühen um ein internationales Übereinkommen, um die Veröffentlichung von Jahresberichten über die Anwendung des Verhaltenskodex sowie um eine Verweigerung von Waffenlieferungen an Länder, die keine Informationen für das Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen übermitteln.
Bericht Langenhagen (A5-0288/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Das Programm Galileo wird so dargestellt, als ermögliche es Fortschritte in verschiedenen Bereichen (Land-, Luft-, See- und Autoverkehrsmanagement, Seenotrettung) durch die Satellitennavigation.
Galileo entspricht dem Streben, so wird behauptet, die Unabhängigkeit Europas gegenüber den USA zu wahren, die mit GPS ein ähnliches System entwickelt haben. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch vor allem darum, den europäischen Unternehmen einen riesigen Markt zu verschaffen, d. h. eine neue Quelle von Profiten für ihre Eigentümer und Aktionäre. Denn sie sind bereits die ersten Nutznießer von Galileo, ob im Bereich der Telekommunikation, des Verkehrs oder der Raumfahrt, da Galileo den Aufbau eines Netzes von etwa 30 Satelliten impliziert.
Eine öffentliche Finanzierung von fast zwei Milliarden Euro ist bereits im Haushalt vorgesehen und zum Teil bereits von der Europäischen Union und der Europäischen Raumfahrtagentur bereitgestellt worden. Die privaten Investoren ihrerseits scheuen davor zurück, auch nur einen Pfennig beizusteuern, obgleich die Europäische Union lediglich vorgesehen hat, auf ihren begrenzten finanziellen Beitrag erst in der Endphase des Projekts zurückzukommen, nachdem es mit öffentlichen Mitteln eingeleitet und gesichert worden ist. Doch die Privatinvestoren, denen man das Management von Galileo und somit die "möglichen Einkommensströme aus allen Galileo-Diensten " versprochen hat, wollen keinerlei "betriebswirtschaftliches Risiko " auf sich nehmen, wie die Berichterstatterin ausführt. Sie erwarten ein "positives Signal der politischen Ebene ", anders gesagt, die politischen Instanzen sollen sämtliche Ausgaben übernehmen und ihnen einzig und allein die Möglichkeit überlassen, die Gewinne einzustreichen.
Die europäischen Instanzen berauschen sich an den angeblichen Vorzügen der Privatinitiative, doch die Kapitalisten selbst nehmen kein Blatt vor den Mund: Sie wollen gesicherte Profite ohne jedes Risiko und können darauf zählen, dass ihnen die europäischen wie nationalen Instanzen diese auch bieten.
Daher haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Caudron
. (FR) Ich bin erfreut, zum Projekt Galileo zu einem Zeitpunkt Stellung nehmen zu können, an dem die Ereignisse des 11. September uns auf unsere Fähigkeit zum Krisenmanagement verweisen. Es sei daran erinnert, dass das Projekt Galileo beinhaltet, eine Konstellation von Satelliten auf eine mittlere Umlaufbahn in etwa 20 000 km Entfernung von der Erde zu bringen, die mit einem Netz an Kontrollstationen auf der Erde in Verbindung stehen. Damit wird eine weltweite Abdeckung erreicht, die eine beträchtliche Verbesserung des Luft-, See- und Straßenverkehrsmanagements sowie die Unterstützung von Such- und Rettungsaktionen ermöglicht.
Diese Technologie besteht bereits in den USA (GPS-System) und in Russland (GLONASS-System). Sie wird gegenwärtig von den Militärbehörden dieser beiden Länder finanziert und kontrolliert. Die Qualität und die Dauerhaftigkeit der zivilen Nutzung hängen von diesen Letzteren ab, die die Datenübertragung jederzeit abbrechen oder einschränken können. Das Programm GALILEO in Europa hingegen wird vom zivilen Bereich verwaltet und kontrolliert. Seine Entwicklung soll in vier Phasen erfolgen, d. h. eine Definitionsphase im Jahr 2000, Entwicklung und Validierung bis 2005, Errichtung bis 2007 und danach die Betriebsphase. Das System Galileo dürfte also im Idealfall ab 2008 betriebsbereit sein und würde damit den vom Europäischen Rat von Stockholm geäußerten Wünschen und dem dringenden Bedarf der Europäischen Union in diesem Bereich nachkommen. So geht es aus dem Bericht des Verkehrsausschusses hervor.
Was die Finanzierung betrifft, so ist es meiner Meinung nach wichtig, die diesbezüglichen Modalitäten zu klären, ehe eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Zudem bedaure ich, dass bestimmte Mitgliedstaaten zögern, dieses Vorhaben zu unterstützen. Ich fordere daher die Kommission auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um diese Vorbehalte auszuräumen. Anschließend besteht ihre Aufgabe dann darin, eine allgemeine Finanzierungsstruktur zu erarbeiten, und zwar bis zum 15. November 2001, wenn der Zeithorizont 2008 eingehalten werden soll. Das Europäische Parlament ist zu dem von der Kommission erarbeiteten Entwurf zu konsultieren. Nachdem dieser Entwurf angenommen ist, dürfte er die Beteiligung der europäischen Industrie an der Finanzierung der weiteren mittel- und langfristigen Etappen begünstigen.

Darras
. (FR) Zuallererst möchte ich unserer Berichterstatterin des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, Frau Brigitte Langenhagen, und dem gesamten Ausschuss zu der qualitätsvollen Arbeit, die sie uns vorgelegt haben, danken, aber auch dafür, dass sie die Vorteile und Schwierigkeiten der Verwirklichung des Satellitennavigationssystems Galileo so deutlich herausgearbeitet haben.
Zunächst sei darauf verwiesen, dass der Satellitennavigationsdienst GALILEO ein ehrgeiziges Projekt darstellt, das den Einsatz einer Konstellation von Satelliten in mittlerer Umlaufbahn in ca. 20 000 km Entfernung von der Erde vorsieht, die mit einem Netz von Bodenkontrollstationen verbunden sind.
Aus dieser Kurzbeschreibung geht hervor, wie wichtig es ist, für einen solchen Bericht zu stimmen, was ich getan habe, denn die Realisierung des Projektes GALILEO wird uns ermöglichen, über ein weltweites Satellitennavigationssystem zu verfügen, das nicht nur das Luft-, See- und Straßenverkehrsmanagement erleichtert, sondern auch Such- und Rettungsaktionen.
So wichtig die Annahme des Berichts aus den vorstehend genannten Gründen auch ist, der der EU die Entwicklung eines Systems ermöglicht, das nach Auffassung des Europäischen Rates von Helsinki "ohne Verzögerung " in Angriff genommen werden sollte, so sollten dennoch die im Bericht hervorgehobenen Punkte, die sich künftig als problematisch erweisen könnten, nicht in Vergessenheit geraten.
So ist es äußerst notwendig, die Möglichkeit einer militärischen Nutzung eines solchen Systems wachsam im Auge zu behalten, denn da alle möglichen Missbräuche denkbar sind, müssen wir uns dessen stets bewusst sein und alles tun, um sie zu verhindern.
Zudem muss auch festgehalten werden, dass die Finanzierung dieses Projekts gegenwärtig nicht unproblematisch ist. Die Mitgliedstaaten - zumindest einige - zögern, ihren finanziellen Beitrag zur Realisierung von Galileo zu leisten, und auch die privaten Investoren scheinen nicht besonders begeistert zu sein von der Idee, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen. Anders gesagt, ehe eine endgültige Entscheidung gefällt wird, müssen die Haushaltsbehörden der Europäischen Union eine genaue Vorstellung von dieser Finanzierung haben, d. h. die Kommission muss Vorschläge für den Aufbau einer Managementstruktur für GALILEO vorlegen.
(Beitrag in Anwendung von Artikel 137 GO gekürzt.)

Figueiredo
Unsere Abstimmung ist Ausdruck der Überzeugung, dass es sich lohnt, ein gut funktionierendes und vom Einsatz für militärische und Verteidigungszwecke, einschließlich der von Drittstaaten, unabhängiges europäisches Projekt zu haben, was gegenwärtig aufgrund der europäischen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Bereich nicht der Fall ist.
Es ist jedoch unbedingt erforderlich, dass bei der Verwirklichung des Projekts die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger und insbesondere ihre Privatsphäre geachtet werden. Seine Entwicklung kann für die Mobilfunkdienste von Vorteil sein, die, wenn die Finanzierungskosten der Nutzung nicht im Wege stehen, in von den Nutzern geforderten Ortungsanwendungen zum Einsatz kommen. Ebenso sind die Kosten seiner Finanzierung, vor allem der Anteil, der von den Ländern gefordert wird, die nicht direkt an seinem Aufbau beteiligt sind, in Betracht zu ziehen, um seine Einführung in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht zu erschweren.

Meijer
. (NL) GALILEO kommt erst, nachdem die US-amerikanische Konkurrenz den europäischen Markt erobert hat. Das ist mithin zu spät. Dieses Satellitennavigationssystem hätte Bestandteil einer Strategie sein können, um Europa unabhängiger von den USA zu machen. Dafür gibt es genug Gründe: Amerika bedroht uns mit zunehmender globaler Erwärmung, mit einem aus "Star-Wars "Zeiten wieder aufgetauchten Raketenabwehrschild, mit hormonbehandeltem Fleisch, mit lauten Flugzeugen, mit dem Abhörsystem Echelon, mit einem Patentmonopol und einem Dollar, der als internationales Zahlungsmittel schon seit Jahrzehnten die Defizite der US-amerikanischen Zahlungsbilanz auf die restliche Welt abwälzt. Gegenwärtig besteht die Gefahr, dass die Amerikaner uns sogar in einen Krieg gegen die dritte Welt verwickeln. Eine Begrenzung des Zugangs zum europäischen Markt für Produkte, die unter unzulänglichen Arbeits- und Umweltbedingungen hergestellt werden, hätte die USA zwingen können, den Faktoren Arbeit, Umwelt, Volksgesundheit, Tierschutz, Menschenrechte und Frieden mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Nur für eine derartige Konfrontation könnten wir GALILEO gebrauchen. Solange es diese jedoch nicht gibt, ist das GALILEO-Projekt lediglich ein Beitrag der europäischen Steuerzahler zur Elektro- und Raumfahrtindustrie, die zu einem beträchtlichen Teil militärischen Interessen unterworfen ist. Das Geld für GALILEO kann sinnvoller für den Umweltschutz und nützliche, gemeinschaftliche Einrichtungen ausgegeben werden.
Bericht Rübig (A5-0234/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
 - (FR) Im Bericht werden der Rückstand der Europäischen Union gegenüber den USA und Japan bedauert und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Fortschritten im Bereich der Forschung vorgeschlagen. Sämtliche der vorgeschlagenen Maßnahmen gehen von der Vorstellung aus, dass es Aufgabe der öffentlichen Hand sei, die Forschung direkt oder indirekt zu finanzieren, während es Sache der Privatinteressen sei, daraus Gewinn zu ziehen.
Dies geht von Subventionen für die im Bericht als "innovativ " bezeichneten Unternehmen bis zu Maßnahmen, mit denen "eine Synergie zwischen Unternehmen und Hochschulen " gefördert werden soll, was die Unterordnung der Letzteren unter die Ersteren im Bereich der Forschung bedeutet.
In der Begründung fordert der Bericht nicht nur, dass "in der Ausbildung Unternehmergeist " gefördert wird, sondern auch dass "Mobilitätshindernisse, die sich aus den Systemen der sozialen Sicherheit ergeben, beseitigt werden ".
Der Titel des Berichts lautet: "Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft ". Es wäre genauer, von der Unterordnung des Wissens, der Forschung und der öffentlichen Gelder unter die Interessen der Unternehmen in einer profitbestimmten Wirtschaft zu sprechen.
Da wir den Bericht sowohl nach Geist als auch nach Buchstaben ablehnen, haben wir dagegen gestimmt.

Caudron
. (FR) Diese Mitteilung der Kommission über "Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft " ist weitgehend positiv aufgenommen worden.
In ihr wird ausgehend von den auf europäischer Ebene vorhandenen Statistiken Bilanz über die Innovation in der EU gezogen.
Die Analyse zeigt, dass trotz der von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Innovationsförderung die Leistungen Europas hinter denen seiner Hauptkonkurrenten zurückbleiben, obwohl die Innovation zu den strategischen Prioritäten gehört, die der Europäische Rat von Lissabon im März 2000 festgelegt hatte.
Die Kommission formuliert daher einige Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Politiken zur Förderung innovativer Unternehmen und die Entwicklung der Innovation im gesamten wirtschaftlichen und sozialen Gefüge. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Politiken im Hinblick auf die Förderung innovativer Unternehmen, die Beseitigung von Hindernissen für innovatorische Initiativen, die Förderung privater Investitionen in Forschung und Innovation zu verstärken und die Vorschriften für die Nutzung von Ergebnissen aus öffentlich geförderter Forschung zu korrigieren.
Diese Forderungen unterstütze ich selbstverständlich. Meiner Meinung nach können Projekte, die diesem Konzept entsprechen, Fördergelder im Rahmen des 6. FuE-Rahmenprogramms erhalten.
Der Berichterstatter seinerseits stellt drei Schlüsselbereiche heraus, in denen eine Intervention der EU und ein Engagement der Mitgliedstaaten notwendig sind: Schaffung einer Unternehmenskultur im Rahmen des Bildungssystems, Förderung der Ausbildung der Arbeitnehmer, Innovationsanreize für KMU. Des Weiteren betont er, dass die Erfordernisse der KMU in Betracht zu ziehen sind, zumal diese über 60 Millionen Unternehmen ausmachen, auf die 60 % der Arbeitsplätze in der EU entfallen. Innovation kann nicht ohne KMU bestehen. Mit diesen Feststellungen bin ich natürlich einverstanden, doch ich muss anfügen, dass wir nun schon seit Jahren die gleichen Reden über die grundlegende Rolle der KMU in der europäischen Wirtschaft und die Notwendigkeit zur Beseitigung der Hemmnisse für ihre Entwicklung hören. Bisher sind leider nur wenig Fortschritte erreicht worden!
Diese Tatsache habe ich bei der Erarbeitung meines Berichts über das 6. RP im Bereich FuE berücksichtigt und versucht, den KMU einen möglichst großen Zugang zu europäischen Fördergeldern im Bereich der Forschung und Entwicklung zu sichern!

Titley
 Frau Präsidentin, ich begrüße den Bericht meines Kollegen Paul Rübig sehr, durch den Forschung und Innovationen gefördert und die Initiative der Kommission zur Innovationsförderung unterstützt werden. Die EU wird immer wieder kritisiert, weil sie nicht mit der technologischen Entwicklung Schritt halten kann und auf diesem Gebiet weit hinter ihrem amerikanischen Kontrahenten zurückbleibt. Die EU sollte mehr tun, um ihr Innovationspotenzial in diesem Bereich auszuschöpfen und dies wurde, wie im Bericht erläutert wird, auf dem so genannten dot.com-Gipfel in Lissabon auch erkannt. Die europäischen Mitgliedstaaten müssen sich zusammentun, die Gebiete, auf die sie sich spezialisiert haben, zusammenführen und ein Benchmarkingsystem schaffen. Zur Ergänzung dieser Maßnahmen soll die Qualität der Ausbildung verbessert werden, wie im Bericht zu Recht gefordert wird. Dies wird erheblich dazu beitragen, die auf dem Gipfel in Lissabon festgelegte Strategie der EU voranzubringen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass diese Innovationen nur vorangetrieben werden können, wenn die bürokratischen Regelungen gelockert werden. Wenn wir die Bürokratie abbauen, die derzeit Innovationen in Europa behindert, werden wir unsere Position im Wettbewerb mit Amerika verbessern können. Dies wird mehr Firmenneugründungen zur Folge haben und neue Projekte fördern.
Bericht Mayer (A5-0311/2001)

Bernié
. (FR) Herr Präsident, gestern Abend hat Kommissar Bolkestein unter Heranziehung von Erhebungsergebnissen eindeutig die Behauptungen zurückgewiesen, dass seit Einführung der Regelung zur gemeinschaftsweiten Erschöpfung Preiserhöhungen zu verzeichnen wären. Im Gegenteil, in einen Fällen sind sogar Preissenkungen festgestellt worden.
Diejenigen, die vorgeben, die Verbraucher schützen zu wollen, schützen in Wirklichkeit nur die Paralleleinfuhren, die durch Begünstigung von Produktfälschungen Qualität, Innovation und Beschäftigung beeinträchtigen.
Das ist der Grund für meine drei Änderungsanträge. Sie scheinen den Berichterstatter zu beunruhigen, denn die EVP hat namentliche Abstimmung zu allen unseren Änderungsanträgen beantragt, um das Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder und die von bestimmten Koordinatoren eingegangenen Verpflichtungen kontrollieren zu können.
Ich befürchte, dass Druck und Erpressung wieder einmal ihre Ergebnisse zeitigen und die falsche Entscheidung getroffen wird.
Um die unnützen Kosten zu vermeiden, die durch diese Anträge auf namentliche Abstimmung verursacht werden, ziehen wir unsere beiden ersten Änderungsanträge zurück und halten nur Änderungsantrag 3 aufrecht, der unsere Meinung nach ausreicht, um die traurige Realität aufzuzeigen.

Lulling
. Die internationale Erschöpfung der Rechte aus Marken ist ein in den letzten Monaten heftig diskutiertes Thema, wie der über Monate hinwegschleppende und mit dem ersten Entwurf eines Berichts verglichen gründlich veränderte Bericht zeigt. Die Erschöpfung der Rechte aus Marken betrifft alle Markenprodukte. Als Präsidentin der Intergruppe Wein möchte ich mich jedoch auf die sich für diesen Sektor ergebenden Folgen konzentrieren.
Die internationale Erschöpfung der Rechte aus Marken wird dem Konsumenten in der Europäischen Union keinerlei Vorteile im Bereich Nahrungsmittel und Getränke bringen. Bestätigt wird dies durch die von der Kommission in Auftrag gegebene NERA-Studie. Auf längere Sicht könnten die europäischen Konsumenten sogar Nachteile dadurch erleiden, dass unserer Industrie die Möglichkeit genommen wird, neue Produkte zu entwickeln und dem Konsumenten neue Dienstleistungen anzubieten. Falls die Erträge durch Parallelimporte Dritter entscheidend sinken, wird auch die Motivation, in neue Marken zu investieren, zurückgehen.
Des Weiteren wird es, aufgrund der komplexen Distributionsnetzwerke, die im Falle der internationalen Erschöpfung der Rechte aus Marken entstehen werden, schwieriger werden, Markenpiraterie zu unterbinden. Unzweifelhaft entstehen dadurch Nachteile für den Konsumenten und den Hersteller von Markenwaren, unter anderem auch im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Konsumenten.
Ich spreche mich deswegen gegen eine internationale Erschöpfung der Rechte aus Marken aus. In Anbetracht der seit dem Entwurf stattgefundenen Entwicklung werde ich jedoch nicht gegen den Bericht stimmen.
Gemeinsame Entschließung zum Rassismus (RC B5-0605/2001)

Kirkhope
. (EN) Die britischen Konservativen haben diesen Entschließungsantrag abgelehnt, weil damit die Fehler der Konferenz von Durban wiederholt werden. Wir können die unangebrachte Konzentration auf den Nahen Osten nicht unterstützen und wissen nicht, ob es nicht besser gewesen wäre, die Konferenz ohne Schlussfolgerungen zu beenden. Die Konferenz von Durban gehört in vielfacher Hinsicht zu einem Zeitalter, das am 11. September zu Ende gegangen ist.

Muscardini
Es gibt dreierlei Gründe, auf denen jedwede rassistische Haltung basiert: erstens die Unkenntnis des anderen, was Angst und demzufolge Ablehnung hervorrufen kann; zweitens Voreingenommenheit gepaart mit der Arroganz derjenigen, die sich, vielleicht sogar getrieben durch ihren eigenen unbewussten Minderwertigkeitskomplex, überlegen fühlen wollen; und drittens das - politische, wirtschaftliche oder religiöse - Bestreben jener, die durch die Vorherrschaft über andere immer mehr Macht erlangen wollen.
Wenn es demnach selbstverständlich ist, dass es einer durchgreifenden und engmaschigen kulturellen Aktion bedarf, um jedermann Respekt vor den anderen sowie deren Akzeptanz zu lehren, so ist es ebenso selbstverständlich, dass die Zivilisation mit allen Mitteln jene politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und religiösen Systeme bekämpfen muss, die den Rassismus schüren und auf ihm beruhen.
Bei aller Wahrung der Verschiedenartigkeit muss die zivilisierte Welt jedoch stets und frei von Vorurteilen um die weltweite Verwirklichung des Ziels der Achtung der Menschenrechte und der Würde der Person bemüht sein. Infolgedessen kann die Haltung jener zivilisierten Kulturen, die, seien sie nun dem Westen zugehörig oder nicht, beispielsweise gegen religiöse oder rituelle Praktiken vorgehen, welche die physische Integrität eines Menschen verletzen oder seine Persönlichkeit zerstören, nicht als rassistisch betrachtet werden. In diesen Praktiken werden die Frauen noch immer nicht als vollberechtigte Individuen, sondern als Objekte von Sitten und Gebräuchen angesehen, die ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben verhindern oder beschränken.
Bedauerlicherweise war die gesamte Menschheitsgeschichte durch Formen des kollektiven oder individuellen Rassismus gekennzeichnet. Wenn die Politik heutzutage den Rassismus der Vergangenheit verurteilt, darf sie nicht den Fehler begehen, neue Spielarten des Rassismus zu schaffen. Wir dürfen nämlich nicht ignorieren, dass es auch eine bis in unsere Tage fortbestehende Form des politischen Rassismus gibt, nämlich den Rassismus derjenigen, welche die Ideen anderer nur deshalb verurteilen, weil sie Ausdruck einer anderen politischen Überzeugung sind. Aus diesem Grunde fordern wir das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat auf, sich in den eigenen Reihen und bei ihrer Tätigkeit außerhalb der Gemeinschaft wesentlich entschiedener als bisher dafür einzusetzen, bei den Völkern und Regierungen eine Kultur der gegenseitigen Achtung zu fördern, die, um eine solche zu sein, keine die Menschenwürde verletzende Haltungen, Denkweisen oder Handlungen tolerieren darf, seien sie nun unter dem Schutz einer Religion, einer kulturellen Doktrin oder eines wirtschaftlichen oder politischen Vorhabens entstanden.
Ausgehend von diesen Prämissen stimme ich für die Entschließung.

Souchet
. (FR) Die MPF-Abgeordneten haben sich bei der Abstimmung über die Entschließung zur Konferenz in Durban enthalten, um zum Ausdruck zu bringen, wie sehr sie das äußerst zweideutige Verhalten der Vertreter der Europäischen Union bei dieser Konferenz missbilligen.
Es handelte sich um eine von den Vereinten Nationen einberufene Konferenz, die sich unter aktiver Beihilfe bzw. mit wohlwollendem Einverständnis einer bedeutenden Anzahl von Staaten aus dem arabisch-moslemischen Raum, darunter einige, die gewöhnlich als "gemäßigt " bezeichnet werden, von einer Gruppe islamistischer NRO verleiten, instrumentalisieren ließ und so weit ging, eine nicht hinzunehmende Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus vorzuschlagen - und unsere Vertreter beteiligten sich weiterhin, als ob nichts geschehen wäre.
Angesichts der eindeutigen Haltung der USA und Israels, die die Konferenz verließen und damit klar machten, dass die Schwelle des Inakzeptablen überschritten war, hat die Europäische Union mit ihrem Verbleiben das Risiko auf sich genommen, den Eindruck zu erwecken, als billige sie, auch wenn sie sich heute dagegen verwahrt, diese ungeheuerliche Gleichsetzung und die nicht hinnehmbaren Entgleisungen, die der Philosoph Alain Finkielkraut so charakterisierte: "In Durban hat der Antirassismus sich mit Antisemitismus und Menschenverachtung gepaart. "
Um die Ehre und Würde zu wahren, hätten die Europäer die Konferenz verlassen müssen, was zudem ein deutliches und heilsames Zeichen an die Adresse der UNO und ihr Generalsekretariat gewesen wäre, sich von diesen Versuchen der ideologischen Instrumentalisierung durch den Islamismus zu distanzieren, um die wirklichen Interessen und Werte der internationalen Gemeinschaft zu vertreten, denn jegliche Form der Nachsicht gegenüber den Gleichsetzungen von Durban kann als Anzeichen von Schwäche unsererseits und als Ermutigung für diejenigen angesehen werden, die unsere Werte zerstören wollen.

Sumberg
Ich habe gegen den Entschließungsantrag zur Weltkonferenz über Rassismus in Durban gestimmt, um klarzumachen, dass diese Konferenz der Förderung der guten Beziehungen zwischen den Rassen den größtmöglichen Schaden zugefügt hat. Die Konferenz wurde von denjenigen missbraucht, deren einziges Ziel darin bestand, den Staat Israel anzugreifen und dabei die Tatsache völlig außer Acht zu lassen, dass dies die einzige demokratische Nation im Nahen Osten ist. Israel wurde von Ländern und Organisationen an den Pranger gestellt, die sich zahlloser Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Besonders erschreckend war, dass Sprache und Tenor der Angriffe stark an das Blatt "Der Stürmer " erinnerten, das im Nazideutschland Adolf Hitlers herausgegeben wurde.
Trotzdem wurden weder die Vereinten Nationen noch die Konferenz dafür kritisiert, dass sie dies zugelassen haben. Die Vereinigten Staaten haben klargemacht, dass sie sich nicht an dieser Veranstaltung beteiligen werden.
Die Europäische Union hätte sich ebenso verhalten sollen. Dass sie dies nicht getan hat, ist ein trauriger Beleg dafür, dass sie nichts aus der Geschichte gelernt hat.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
(Die Sitzung wird um 13.39 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Begrüßung
Der Präsident
 Meine Damen und Herren, ich möchte als Erstes die Freude des Präsidiums darüber ausdrücken, dass eine Delegation des marokkanischen Parlaments unter der Leitung von Herrn Brahim Rachidi anlässlich ihres neunten Besuchs unseres Parlaments auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
Ich heiße Herrn Rachidi und die Mitglieder seiner Delegation willkommen und möchte zugleich die Bedeutung unterstreichen, die solche Begegnungen, die beiden Parlamenten die Möglichkeit bieten, ihre gemeinsame Verpflichtung gegenüber den großen demokratischen Prinzipien zu erneuern, für uns haben. Wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, hat Marokko wie wir die verbrecherischen Anschläge verurteilt, die kürzlich in den Vereinigten Staaten verübt wurden, hat Marokko unmissverständlich seine Solidarität mit jenem Land und allen freiheitsliebenden Nationen erklärt und sich dem globalen Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet.
Die Europäische Union bemüht sich gemeinsam mit ihren Nachbarn im südlichen Mittelmeerraum im Rahmen des Barcelona-Prozesses, der sowohl für die Zukunft Europas als auch für die ihrer hoch geschätzten unmittelbaren Nachbarn unverzichtbar ist, am Aufbau einer stabilen, demokratischen und prosperierenden Region mitzuwirken.
In dieser Periode, die schwierig zu werden verspricht, möchte ich, Herr Vizepräsident des marokkanischen Parlaments, unsere Verpflichtung gegenüber diesen gemeinsamen Werten und unsere entschiedenste Ablehnung jedes Versuchs der Gleichsetzung des Terrorismus mit der arabisch-moslemischen Welt unterstreichen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass wir uns verpflichtet haben, entschieden gegen jede nationalistische, rassistische oder fremdenfeindliche Abweichung aufzutreten.
Herr Vizepräsident, ich hoffe sehr aufrichtig, dass die Gespräche, die Sie mit den Mitgliedern der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Maghreb sowie mit anderen Kollegen führen werden, dazu beitragen mögen, die Bande zwischen den Ländern der Europäischen Union und dem Königreich Marokko in allen Bereichen weiter zu festigen und dass sie es uns erlauben werden, in unserem gemeinsamen Streben nach Frieden und Wohlstand für alle Länder zu beiden Ufern des Mittelmeers voranzukommen.
(Beifall)

Stabilitäts- und Wachstumspakt - Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 22. und 23. September 2001 in Lüttich
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie über die informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 22. und 23. September in Lüttich.
Das Wort hat zunächst im Namen des Rates Frau Neyts-Uyttebroeck.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie auch mir, meine Freude zum Ausdruck zu bringen und die Delegation des marokkanischen Parlaments auf der Ehrentribüne zu begrüßen. Aufgrund meiner Funktion war ich an jenem tragischen Tag, dem 11. September dieses Jahres, an der Spitze einer belgischen Wirtschaftsdelegation in Marokko zufällig in Casablanca. Ich nahm gerade an einem Mittagessen mit zehn marokkanischen Regierungsvertretern, darunter auch der marokkanische Premierminister, teil, als wir zusammen die tragische Nachricht erfuhren. Wir haben ebenfalls zusammen die gleiche Betroffenheit angesichts dieser schrecklichen Geschehnisse empfunden und die gleichen Reaktionen gehabt, die Ihnen bekannt sind. Ich möchte daher auch meinerseits die hier anwesende Delegation begrüßen.

(NL) Bereits bei der Einführung der Einheitswährung wurde eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den damals 11 und mittlerweile 12 Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets beschlossen. Diese Koordinierung wurde durch die Eurogruppe konkretisiert, die während dieses ganzen Jahres unter belgischem Vorsitz steht und in der alle Finanzminister der Euro-Länder sowie das für Wirtschaft und Währungsangelegenheiten zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der Europäischen Zentralbank vertreten sind.
Diese verstärkte Koordinierung hat, wie Ihnen bekannt ist, sowohl informellen als auch strukturellen Charakter und stellt keine Beschneidung der dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister durch die Verträge zuerkannten Befugnisse dar. Während der ersten Lebensjahre der Einheitswährung - und hierbei meine ich die Jahre 1999 und 2000 - waren die Aktivitäten in erster Linie auf die Festlegung der verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Gebiet sowie darauf ausgerichtet, sich damit vertraut zu machen.
Die Koordinierung stellt die vorrangige Aufgabe dar, unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips die Ausübung der wirtschaftspolitischen Befugnisse jedes einzelnen betroffenen Mitgliedstaats in der Praxis mit dem gemeinsamen Währungsprojekt zu vereinigen, das diese Mitgliedstaaten unterzeichnet haben.
Der Europäischen Zentralbank obliegt es, eine unabhängige Geldpolitik zu betreiben, bei der die Wahrung der Preisstabilität oberstes Ziel ist.
Die Dezentralisierung der Wirtschaftspolitik und die Zentralisierung der Beschlüsse auf währungspolitischem Gebiet bilden gleichsam das grundlegende Paradox der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Hauptaufgabe der Eurogruppe im Rahmen der verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung besteht darin, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Euro-Gebiet festzulegen.
Die im vergangenen Jahr in Nizza von den Staats- und Regierungschefs formulierte Botschaft zielt übrigens vollkommen in die gleiche Richtung. In seinen Schlussfolgerungen zeigt sich der Europäische Rat sowohl über die verbesserte Arbeitsweise der Eurogruppe als auch über die stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets erfreut.
Die Bemühungen des belgischen Vorsitzes der Eurogruppe konzentrieren sich auf die weitere Stärkung der Rolle, Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der Eurogruppe.
Die belgische Ratspräsidentschaft arbeitet ebenfalls an der Ausarbeitung des Referenzrahmens und einer Arbeitsmethode für die kommenden Jahre, vor allem im Hinblick auf die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der verschiedenen Mitgliedstaaten.
Die wichtigsten Instrumente einer makroökonomischen Politik, namentlich die Währungs- und Haushaltspolitik, müssen optimal kombiniert werden, zu einem optimalen "Policy Mix " zusammenfließen, um die gesetzten Ziele wie die Förderung der Preisstabilität und die Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit zu erreichen.
(FR) - Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Eurogruppe kommt es darauf an, erstens eine wirksame und nachhaltige Haushaltspolitik für die gesamte Zone, aber auch für jeden einzelnen Mitgliedstaat zu entwickeln. Und zwar unter Berücksichtigung der nationalen Sachzwänge und Besonderheiten. Diese Haushaltspolitik muss die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank optimal ergänzen.
Die Konzipierung dieser optimalen Haushaltspolitik ist jedoch alles andere als einfach, unter anderem deshalb, weil die Auswirkungen jeder Haushaltspolitik je nach dem betrachteten Zeithorizont unterschiedlich sind. So kommt es z. B. kurzfristig darauf an, prozyklische Haushaltspolitiken zu vermeiden. Mittelfristig müssen die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die die öffentlichen Finanzen zu einer ausgeglichenen oder gar Überschusssituation führen sollen, aufrechterhalten werden. Langfristig gesehen muss die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unter Berücksichtigung der einzelnen Faktoren dieser Gleichung, so auch der bedeutenden und schwierigen Problematik der Folgen der Bevölkerungsalterung, gesichert werden.
Aus dem Gesagten lässt sich ableiten, wie groß die Herausforderungen sind, die vor uns stehen. Es braucht wohl kaum betont zu werden, wie schwierig und wie komplex die Entwicklung und Umsetzung von Haushaltspolitiken sich aufgrund konzeptueller und methodischer Schwierigkeiten und der unvermeidlichen wirtschaftlichen Unsicherheit gestalten. Die Schwierigkeiten in statistischer Hinsicht, die Unsicherheit, mit der alle, selbst kurzfristige Wirtschaftsvorhersagen behaftet sind, sowie die Tatsache, dass Haushaltspolitiken erst nach einer gewissen Zeit Auswirkungen zeitigen, machen die Festlegung solcher Politiken im Voraus zu einem äußerst diffizilen Unterfangen. Die langfristige Analyse der Haushaltspolitik ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Strukturpolitik. Was die Bevölkerungsalterung betrifft, so besteht die gewählte Strategie in einer Reihe von Ansätzen, die darauf abzielen, gleichzeitig die öffentliche Verschuldung stärker zu senken, Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote durch schrittweise Beseitigung der Beschäftigungshindernisse, insbesondere durch Verringerung der Besteuerung der Arbeit, zu ergreifen und schließlich die Rentensysteme tiefgreifend zu reformieren, um ihre Lebensfähigkeit zu sichern.
Die belgische Präsidentschaft hat die Absicht, die Analyse der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Stabilitäts- und Konvergenzprogramm, weiterzuführen. Zu den langfristigen Zielen und den anzuwendenden Instrumenten besteht ein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten und den sonstigen Betroffenen. Was hingegen die nähere und mittlere Zukunft betrifft, so hat die jüngste Konjunkturverschlechterung zu einer gewissen Verwirrung geführt. Natürlich muss eine eingehende Diskussion geführt werden, um eine solide gemeinsame Position festzulegen und zu begründen. Und diese Diskussion wird während unserer Präsidentschaft stattfinden.
Eines muss klar sein: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss eingehalten werden. Diese Verpflichtung ist auf der informellen Ecofin-Tagung am 21. und 22. September 2001 nochmals bekräftigt worden. Es darf also nicht vorkommen, dass Mitgliedstaaten mit Defiziten konfrontiert werden, die über das Konvergenzkriterium von 3 % hinausgehen. Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung am 21. September ebenfalls seine Entschlossenheit bekräftigt, an dem Rahmen, den Regeln und der vollen Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes festzuhalten.
Allerdings dürfen die betreffenden Haushaltssalden auch nicht zu starr festgelegt werden. Anstatt eines rein nominalen Ansatzes ist vielmehr die Berücksichtigung von Korrekturen wegen jährlicher Konjunkturschwankungen erforderlich. Die im Juni 2001 in Göteborg verabschiedeten Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind im Übrigen ganz eindeutig in dieser Frage. So muss z. B. ein günstigeres wirtschaftlicheres Wachstum als vorhergesehen zwingend zu einer stärkeren Verbesserung der nominalen Haushaltsdaten führen, so dass eine prozyklische Haushaltspolitik mit verstärkten Ausgaben, die zu einer Überhitzung führen kann, ausgeschlossen ist.
Doch jetzt stellt sich die Frage, ob diese Berücksichtigung von zyklischen Schwankungen in symmetrischer Weise auch für Perioden mit schwachem Wachstum oder gar Rezessionsperioden gilt. Unsere Präsidentschaft ist überzeugt, dass dies unbedingt der Fall ist, und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2001 bestärken uns in dieser Auffassung.
In einem ungünstigeren wirtschaftlichen Umfeld müssten die noch im Rahmen des Stabilitätspaktes berücksichtigten Haushaltssalden ebenfalls aufgrund der Konjunkturschwankungen korrigiert werden. Die Salden können daher von einer Konjunkturschwankung beeinflusst werden, doch dürfen sie sich nur in Abhängigkeit von diesen Konjunkturschwankungen verändern.
Unter diesen Umständen muss eine prozyklische Politik ebenfalls vermieden werden. Daher darf eine Verringerung der Einnahmen nicht durch eine gleich große Verringerung der Ausgaben ausgeglichen werden. Eine korrekte Analyse der Haushaltspositionen setzt voraus, dass die zyklischen Korrekturen verlässlich sind. Die Agenda der belgischen Präsidentschaft umfasst daher die Entwicklung von effizienten Methoden zur Berechnung der Abweichung der gesamtwirtschaftlichen Leistung vom potenziellen Wachstum, die in den künftigen Stabilitätsprogrammen Anwendung finden sollen.
Alle diese Themen werden, daran zweifle ich nicht im Geringsten, zu langen, aber interessanten Diskussionen auf den künftigen Treffen der Eurogruppe führen.

Solbes
Herr Präsident, ich möchte mich persönlich ebenfalls den Grüßen an die heute bei uns weilende marokkanische Delegation anschließen und werde versuchen, die beiden zur Diskussion stehenden Probleme, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister, über die ich in meinem ersten Beitrag im Komplex informieren möchte, zu analysieren.
Der Rat, der am 22. und 23. September 2001 in Lüttich tagte, konzentrierte sich in seiner Diskussion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Terroranschläge in den USA.
Ich möchte gern auf drei Aspekte dieser Auswirkung hinweisen, die auf der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister diskutiert wurden: erstens, die wirtschaftliche Situation, und bei dieser Gelegenheit sprach man auch über den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Zweitens, die Finanzierung des Terrorismus.
Und drittens, die Probleme der Fluggesellschaften mit den Versicherungen.
Ich werde auch einige Bemerkungen zu zwei wichtigen Themen hinzufügen, die in Lüttich angesprochen wurden: die Vorbereitung des Übergangs zum Euro und die Fragen im Zusammenhang mit der Globalisierung.
Zum ersten Punkt möchte ich darauf hinweisen, dass die Terroranschläge in den USA unsere Überzeugung gestärkt haben, dass die internationale Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Finanzfragen unabdingbar ist und dass es notwendig ist, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der Europäischen Union zu intensivieren.
Die Europäische Union wird bereits seit dem vergangenen Jahr und stärker als ursprünglich vorhergesehen durch die Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit in den USA und in der übrigen Welt beeinträchtigt. Die tragischen Ereignisse in den USA haben die Unsicherheit und auch die negativen Risiken für die allgemeinen Wachstumsaussichten noch vergrößert. Wir dürfen nicht so tun, als sei nichts geschehen, aber gleichzeitig ist es sehr schwierig, die möglichen Auswirkungen dieser Terrorakte präzise einzuschätzen.
Das Wachstum in der Europäischen Union wird in diesem Jahr deutlich unter 2 % liegen, aber noch hoffen wir auf eine graduelle Erholung der Inlandsnachfrage in den kommenden Quartalen im Ergebnis einer Reihe von Faktoren: der Verringerung der Inflation, der jüngsten Steuersenkungen und der günstigeren währungspolitischen Bedingungen. Die Risiken sollten daher beherrschbar sein. Natürlich müssen wir die wirtschaftliche Entwicklung genauestens verfolgen, um die Wirtschaftspolitiken sowohl in der Union als auch in jedem einzelnen Mitgliedstaat den Erfordernissen entsprechend anpassen zu können.
Nach den Ereignissen vom 11. September haben die verantwortlichen Politiker ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, schnell und angemessen zu handeln, um die Risiken eines längerfristigen Abschwungs auszuschalten, wofür es auch notwendig ist, unsere mittelfristigen Ziele beizubehalten, unsere Agenda zu beschleunigen, und ich denke insbesondere an die Agenda von Lissabon, unsere Wirtschaften zügig zu modernisieren, um die Abschwungphase schnellstmöglich zu beenden und unsere Wachstumsfähigkeit zu erhöhen.
Wie ich vorhin sagte, wurde auf der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister bestätigt, dass sich die Mitgliedstaaten dem Rahmen, den Regeln und der praktischen Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet fühlen. Zwar wird das niedrigere Wachstum, wie die Präsidentschaft dargelegt hat, den Nominalwert der Haushaltspositionen beeinträchtigen, aber die Abweichung von den Zielen muss sich im Rahmen halten.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist sowohl in Zeiten eines guten Wirtschaftverlaufs als auch in weniger guten Zeiten ein geeigneter Rahmen für die Haushaltspolitik. In dieser Hinsicht ermöglicht er die Umsetzung der zum jeweiligen Zeitpunkt angemessenen Haushaltspolitik. Man kann alle Möglichkeiten nutzen, die der Pakt bietet. Die automatischen Stabilisatoren werden einen stärkeren Effekt haben, wenn der Abschwung ausgeprägter ist als vorhergesehen. Die Form und der Grad der möglichen Wirkung dieser Stabilisatoren sind von der Situation des jeweiligen Mitgliedstaats abhängig; diejenigen, die einem ausgewogenen Haushalt am nächsten kommen, haben logischerweise einen größeren Handlungsspielraum.
Die derzeitigen Haushaltssituationen, die sich aus der Respektierung der bestehenden Haushaltsregeln ergeben, haben es der Europäischen Zentralbank erlaubt, eine sehr anpassungsfähige Währungspolitik zu betreiben, und haben es der Bank insbesondere ermöglicht, am 17. September die angemessene und schnelle Entscheidung zur Senkung der Zinsen um 50 Basispunkte zu treffen. Eine Erhöhung der Defizite über den Wert hinaus, der durch das Spiel der Stabilisatoren gerechtfertigt werden kann, würde den Spielraum der Zentralbank für etwaige Zinssenkungen in der Zukunft reduzieren.
Der Europäische Rat forderte die Kommission auf, dem nächsten Europäischen Rat am 19. Oktober in Gent eine Analyse der möglichen Entwicklung der Wirtschaftslage sowie ihre eventuellen Empfehlungen vorzulegen. Der Bericht wird als eine ständige, systematische Aufgabe anzusehen sein, eine dem jeweiligen Stand entsprechende Beurteilung der Entwicklung der Risiken und ihrer möglichen Folgen vorzunehmen.
Eine zweite Bemerkung zu den Aktionen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus: In der Erklärung des ECOFIN-Rats werden bestimmte konkrete Aktionen hervorgehoben. Zunächst die Revision der Richtlinie über die Geldwäsche, die sich - wie Ihnen wohl bekannt ist - auf dem Verfahrensweg befindet. Ich möchte im Namen der Kommission und auf der Linie der Erklärung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister von Lüttich erneut die politische Bedeutung unterstreichen, die wir ihrem schnellen Abschluss beimessen. Es wird ein eindeutiges Signal der Verpflichtung der Union zur Ausmerzung der kriminellen Aktivitäten sein, die in der Geldwäsche ihr unterstützendes Instrument finden.
Ebenso möchte ich die Annahme des Entwurfs der Verordnung über spezifische Maßnahmen zum Einfrieren der Guthaben von Personen und Einrichtungen, die mit der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten verbunden sind, durch die Kommission hervorheben, von dem wir hoffen, dass der Rat und das Parlament ihn mit Dringlichkeit behandeln, damit die Verordnung unverzüglich in Kraft gesetzt werden kann. Dies ist ein klares Zeichen unserer politischen Entschlossenheit, denjenigen keine Verschnaufpause zu gönnen, die das politische Miteinander und die Freiheit aller Bürger angreifen.
Der ECOFIN-Rat einigte sich auch auf allgemeine Leitlinien für die Intervention der Regierungen in Bezug auf die Versicherungsprobleme der Luftfahrtgesellschaften. In der Erklärung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister wird die Kommission aufgefordert, den Arbeitsbereich der ad-hoc-Gruppe zu erweitern, die im Rahmen des Rates "Verkehr " geschaffen wurde, damit sie sich dem Versicherungsproblemen widmen kann. In der Erklärung wird außerdem bekräftigt, dass alle von den Regierungen getroffenen Maßnahmen, einschließlich der Finanzbeträge, der Kommission mitzuteilen sind. So wird es der Kommission ermöglicht, ihrer Verantwortung nachzukommen, die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht sicherzustellen und die Kohärenz der Reaktionen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu organisieren.
Die Kommission erarbeitet zurzeit einen Bericht über die Auswirkungen der Attentate vom 11. September auf die Luftverkehrsindustrie.
Die informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister bot auch Gelegenheit für eine neue Diskussion, wie dies regelmäßig erfolgt, über die Vorbereitung der Einführung des Euro. Die Kommission erarbeitet diesbezüglich einen Bericht für den Europäischen Rat am 19. Oktober in Gent.
In Lüttich habe ich die Mitgliedstaaten ersucht, drei Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die ich gegenwärtig für entscheidend halte. Erstens, dem Problem der Vorabausstattung der Einzelhändler. Es ist wichtig, dass sie informiert und von den geschäftlichen Vorteilen der Vorabausstattung überzeugt sind, aber es ist auch wichtig, Formen zu finden, die es erlauben, ihnen zu helfen, um gemeinsam mit den Banken zu arbeiten und zu erreichen, dass diese angemessene Bedingungen für die Verbindlichkeiten über die Eurobeträge anbieten, die die Einzelhändler vor dem 31. Dezember 2001 erhalten. Unbedingt erforderlich ist auch eine spezifische Ausbildung für die Einzelhändler und alle Personen, die für die Verwaltung der Barkasse in einer Firma verantwortlich sind.
Und schließlich ist das dritte Problem, das uns Sorgen bereitet, die Verfolgung der Preise von Waren und Dienstleistungen im Zeitraum der Euroumstellung. Wir können nicht jede Woche von neuem die Berechnung des harmonisierten Verbraucherpreisindexes vornehmen, und das macht auch gar keinen Sinn, aber wir können den Bürgern durchaus in transparenter Form Informationen über die Entwicklung einiger besonders wichtiger Preise an die Hand geben. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch Regierungseinrichtungen wird Transparenz und Objektivität sowie eine angemessene Auswahl von Produkten garantieren.
Der informelle Rat der Wirtschafts- und Finanzminister war auch mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, ein gemeinsames europäisches Netz zur Organisation des Informationsaustauschs während des Zeitraums der Einführung von Münzen und Banknoten zu errichten. Dieses Netz wird Anfang Dezember in enger Abstimmung mit dem Cash Changeover Committee der Europäischen Zentralbank seine Arbeit aufnehmen.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Debatte über die Globalisierung. Die Kommission hat die öffentliche Diskussion über die Globalisierung, einschließlich der Debatte über die so genannte Tobin-Steuer, aufmerksam verfolgt. Wir haben das Interesse des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister an einem Bericht zu diesen Themen zur Kenntnis genommen. Diese Diskussion widerspiegelt zwei Ziele, die eindeutig relevant sind und bei denen wir die Sorge vieler Teilnehmer an der Debatte über die Globalisierung teilen.
Erstens geht es darum, übermäßige Wechselkursschwankungen zu vermeiden, die die gewünschte wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer blockieren können, und zweitens, zusätzliche Finanzierungsquellen zur Bekämpfung der Armut zu finden.
Wir können auf diese Ziele nicht mit einem einzigen Instrument reagieren. Sowohl die Union als auch andere Länder, internationale Institutionen und andere Gruppen haben eine Reihe von Instrumenten und Politiken entwickelt, um diesen Zielsetzungen gerecht zu werden. Natürlich kann und muss mehr getan werden, und es muss besser gemacht werden, und die Kommission ist bereit, neue Möglichkeiten zu erschließen.
Der Gedanke von Professor Tobin, eine Steuer auf Transaktionen in ausländischer Währung zu erheben, verfolgte per definitionem das Ziel, einen kleinen Beitrag zur Stabilität der internationalen Geldmärkte zu leisten. Sie wurde als Second-best-Lösung vorgeschlagen, um kurzfristige Spekulationsbewegungen zu behindern.
Die Kommission hat ihren Standpunkt bereits bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht. Durch eine Besteuerung der Finanztransaktionen kann den durch die übermäßige Volatilität der Finanzströme verursachten Problemen und der Ungleichheit zwischen den Ländern kein wirksamer Widerstand entgegengesetzt werden. Dazu muss ein breites Spektrum von Instrumenten mobilisiert werden: Die Tobin-Steuer ist nicht die Wunderwaffe, die es erlaubt, auf alle diese angesprochenen Herausforderungen zu reagieren.
Wir müssen einen Komplex von Instrumenten in Betracht ziehen, um Finanz- und Währungsstabilität zu erreichen. Erforderlich ist ein globaler Ansatz in Bezug auf die Finanzarchitektur sowohl in der Europäischen Union als auch im internationalen Maßstab, einschließlich Rahmenvorschriften, Institutionen und des Problems der Geldwäsche.
Eine breite Vorgehensweise ist auch für die Finanzierung der Entwicklung erforderlich. Armut, Schuldenmanagement, Bereitstellung internationaler öffentlicher Güter und Schutz der Umwelt können mit verschiedenen Instrumenten angegangen werden. Die Kommission - und ich bin sicher, dass wir dabei auf das Parlament und den Rat zählen können - ist bereit, aktiv zu der Debatte über die Instrumente beizutragen, die es ermöglichen, die Kohärenz zwischen Globalisierung, nachhaltiger Entwicklung und globalem Regieren zu sichern.
Natürlich gehen diese Themen über den engen Rahmen der Union hinaus, und wir müssen sie mit den übrigen Ländern und Institutionen behandeln. Die Kommission ist bereit, der Aufforderung des Rates nachzukommen und weiter an der Frage zu arbeiten, wie die von mir genannten entscheidenden Zielsetzungen zu erreichen sind. Dabei wird ein Teil dieser Arbeit in der Kommission bereits ausgeführt, denn wir arbeiten an einem Bericht für Januar des kommenden Jahres über die außenpolitische Dimension der nachhaltigen Entwicklung mit Blick auf die Konferenz Río+10, die nächstes Jahr in Johannesburg stattfinden wird.
Dies sind die grundlegenden Dinge, über die ich mit Ihnen sprechen wollte.

von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum hat meine Fraktion gefordert, dass heute Nachmittag diese Debatte über den Pakt für Stabilität und Wachstum stattfindet? Der Grund war, dass wir beunruhigt waren über einige Äußerungen, die wir aus den Reihen sozialistischer Regierungen in den vergangenen Wochen und Monaten gehört haben. Die Äußerungen von Herrn Eichel, von Herrn Jospin, von Herrn Fabius, andere Äußerungen, gingen alle in die gleiche Richtung. Einmal: In der derzeitigen Situation sei es notwendig, die Regel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufzuweichen. Das war die eine Forderung. Die zweite Forderung ging dahin, man müsse den Staats- und Regierungschefs das Recht einräumen, der Europäischen Zentralbank jedes Jahr Stabilitätsziele vorzugeben. Wir sind der Auffassung, dass diese beiden Vorschläge außerordentlich gefährlich sind. Denn die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sind die beiden Säulen, auf denen das Währungssystem der Europäischen Union ruht. Diese beiden Säulen dürfen nicht ins Wanken gebracht werden. Meine Fraktion wird sich immer dafür einsetzen, dass sowohl die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank als auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt, so wie sie sind, auch weiter geführt werden.
Nun aber zu den Entschließungen, die uns vorliegen. Wir haben gemeinsam mit der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir hatten Verhandlungen mit der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, die gesagt hat, sie könne unserer Entschließung nicht zustimmen. Aber was steht denn Schlimmes in unserer Entschließung? Da steht drin, man soll den Stabilitäts- und Wachstumspakt - wörtlich - "beibehalten ". Warum kann man dem nicht zustimmen? Dann: Wir wollen seine Prinzipien voll anwenden. Warum kann man dem nicht zustimmen? Wir brauchen Maßnahmen gegen die Geldwäsche. Herr Kommissar, Sie haben das angesprochen. Wir brauchen Maßnahmen, um den finanziellen Hintergrund der terroristischen Akte zu zerstören. Warum kann man dem nicht zustimmen? Und wir müssen weiter konsequent Monopole abbauen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft zu stärken. Warum kann man dem nicht zustimmen?
Jetzt die zweite Frage: Was ist der Gegenvorschlag, der von der anderen Seite gemacht wird? Es sind im Grunde immer die gleichen Vorschläge. Die Europäische Zentralbank soll die Zinsen senken. Auf der anderen Seite soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt, bzw. die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer gelockert werden. Das ist der sozialistische policy mix. Das ist dieses Druidengetränk, das zusammengebraut wird und das dann dafür da ist, um sämtliche Übel dieser Wirtschaft ganz plötzlich und ohne Mühen zu heilen. Es wäre schön, wenn das so wäre, liebe Christa! Aber in Wirklichkeit funktioniert das nicht. Schau doch einmal nach Japan, wo das angewendet wurde und wo das nicht funktioniert! Betrachte die Börsen heute in den Vereinigten Staaten, wo man sieht, dass das nicht funktioniert! Betrachte die Wirtschaftsgeschichte, wo wir feststellen, in der Vergangenheit hat das noch niemals funktioniert! Deswegen möchte ich Sie dazu aufrufen, diese Forderungen abzulehnen und unserer Entschließung zuzustimmen.

Goebbels
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltlage ist zu ernst, als dass ich mich auf eine törichte Polemik mit meinem Kollegen von Wogau einlassen möchte, der den Sozialisten soeben die schlimmsten Absichten unterstellt hat. Dies ist auf keinen Fall die Politik, die wir hier vertreten.
Man muss sich bewusst machen, dass die Anschläge vom 11. September dieses Jahres nicht nur zu ungeheuren menschlichen Tragödien geführt haben, sondern auch enorme Folgen für die öffentlichen Freiheiten und die Weltwirtschaftslage haben können. Vor dem 11. September war die Konjunkturabschwächung in den USA bereits offenkundig, während sich Japan auf jeden Fall bereits in einer schlechten Lage befand. Doch vor dem 11. September war auch in der Europäischen Union ein Nachlassen der Konjunktur bereits spürbar, und gewisse Voraussagen mussten nach unten korrigiert werden, während man heute sagen kann, dass das dritte Quartal in Europa und in der Welt zweifellos nicht so gut sein wird wie das zweite Quartal.
Heute kommt es darauf an, eine Rezession zu verhindern. Eine Rezession liegt - wie allseits bekannt - dann vor, wenn das Wirtschaftswachstum in zwei aufeinander folgenden Halbjahren negativ ausfällt. Nach den Worten meines hochgeschätzten Kollegen von Wogau müssten wir also jetzt sechs Monate warten, um festzustellen, ob wir uns tatsächlich in einer Rezession befinden. Ich meinerseits halte es für notwendig, bereits jetzt mit einer pragmatischen Politik zu reagieren. Meiner Meinung nach muss Europa auf die drohende Gefahr einer Rezessionsspirale mit einer gezielten Wirtschaftspolitik antworten. Diese setzt innerhalb der Union eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken voraus, wie die Ratsvertreterin das hier bereits sagte, sowie ebenfalls eine verstärkte politische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit all ihren Wirtschaftspartnern, einschließlich der Entwicklungsländer. Wir wollen eine pragmatische Politik, wie sie die USA betreiben, die meines Wissens keine sozialistische Regierung haben...
Natürlich muss der Stabilitätspakt eingehalten werden; eine Überschreitung der Haushaltsdefizite, insbesondere der Dreiprozentschwelle darf nicht gefördert werden. Doch wie die Ratsvertreterin ausführte, muss die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf lange Sicht beurteilt werden, und der Stabilitätspakt besagt, dass die öffentlichen Finanzen ausgeglichen oder nahezu ausgeglichen sein müssen. Doch wir müssen auch kurzfristig reagieren. Hier können die Wirtschaftsstabilisatoren zum Tragen kommen. Wir sind mit einem externen Schock konfrontiert, und der Stabilitätspakt sieht vor, dass im Falle eines externen Schocks reagiert werden muss. Ich will hier keine ideologische Debatte anfangen. Doch die Vorstellung, die Herr von Wogau vom Stabilitätspakt hat, ist ganz einfach theologisch geprägt. Wir verlangen keine staatlichen Hilfen, wir wollen keine Anwendung des Gießkannenprinzips, sondern wir fordern punktuelle Unterstützungsmaßnahmen für die in der Krise befindlichen Sektoren.
Abschließend möchte ich sagen, es muss unbedingt hervorgehoben werden, dass wir uns nicht in einem Krieg der Zivilisationen befinden. Die Terroristen vertreten keinerlei Zivilisation; Terrorismus ist die Verneinung all dessen, was menschlich ist. Ein Koalition gegen den Terrorismus ist notwendig, aber auch eine Koalition gegen die Armut. Die Weltbank hat kürzlich die Folgen der Anschläge von New York für die Entwicklungsländer deutlich gemacht: Wir werden nicht nur einige Tausend Opfer in New York und Washington zu beklagen haben, sondern auch viele Tausende Opfer unter den Kindern der armen Länder dieser Welt. Dagegen müssen wir etwas tun.

Huhne
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt für einen wesentlichen Pfeiler der Wirtschaftsstabilität im Euro-Währungsgebiet und in der gesamten Union halten und der Auffassung sind, dass dieser in Buchstaben und Geist respektiert werden soll. Wir teilen die Meinung nicht, die offensichtlich von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vertreten wird, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt unnötig restriktive fiskalische Bestimmungen enthält.
In den 11 Ländern mit stabilem Haushalt, also mit anderen Worten bei denjenigen, die eine normale Rezession und einen Rückgang der Steuereinnahmen bewältigen können, ohne die 3-%-Grenze beim Haushaltsdefizit zu überschreiten, besteht keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen oder die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Hier kann und sollte man die automatischen Stabilisatoren wirken lassen. Darüber hinaus ist dies für viele dieser Länder die erste Konjunkturabschwächung seit der ersten Ölkrise 1973, in der die automatischen Stabilisatoren umfassend wirken können. Bisher war die Handlungsfreiheit der Regierungen stark eingeschränkt, weil jede Beunruhigung der Finanzmärkte vermieden werden sollte. Durch die Währungsunion, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Haushaltskonsolidierung haben die Mitgliedstaaten ein nützliches politisches Steuerungsinstrument zurückerhalten, das im politischen Instrumentarium schon viel zu lange gefehlt hat.
Die vier Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, d. h. Frankreich, Deutschland, Italien und Portugal, deren Haushalte noch nicht die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen, müssen sich weiter darum bemühen, ihre wichtigsten Haushaltspositionen in Ordnung zu bringen. Das heißt, dass einige Auswirkungen der Konjunkturabschwächung auf das Haushaltsdefizit zugelassen werden können, aber das gilt keinesfalls für alle Auswirkungen.
In unserem gemeinsamen Antrag mit der PPE-DE-Fraktion fordern wir die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Wir betonen, dass es in einem Jahr wie diesem - in dem zahlreiche Stabilitätsprogramme auf der Basis eines erwarteten Wachstums von 3 % erstellt wurden, in dem nun aber nach Aussage der Kommission nur noch mit einem Wachstum von unter 2 % gerechnet wird - besonders sinnvoll wäre, wenn die EZB, der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister und die Kommission gemeinsam einen Haushaltssaldo festlegen würden, bei dem die Auswirkungen der Konjunkturabschwächung auf die Steuern und die konjunkturabhängigen Ausgaben, und eventuell auch auf die Zinsen, nicht berücksichtigt werden. Ein solcher Haushaltssaldo würde eine bessere Kontrolle der Finanzlage in den dazwischen liegenden Jahren ermöglichen, die Disziplin des Stabilitäts- und Wachstumspakts untermauern und den Finanzmärkten das Gefühl vermitteln, dass die Haushaltsdisziplin nicht gelockert wird, selbst wenn die nominalen Defizite notgedrungen etwas höher ausfallen.
Ein solcher Haushaltssaldo würde auch die Finanzminister davon abhalten, in Zeiten des Aufschwungs die Haushaltsdisziplin zu lockern, nur weil aufgrund der guten konjunkturellen Lage die Steuereinnahmen steigen.
Ich möchte uns alle ermahnen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu respektieren und dafür zu sorgen, dass dieser Pakt in noch stärkerem Umfang zu einem Kontrollinstrument für die Disziplin der Finanzminister wird.

Jonckheer
Herr Präsident, Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich denke, zum Stabilitätspakt ist bereits vieles gesagt worden.
Meiner Meinung nach liegt der wesentliche Unterschied zwischen den beiden unserem Haus zur Abstimmung vorliegenden gemeinsamen Entschließungsentwürfen darin, dass der Entwurf, den wir zusammen mit der sozialistischen Fraktion eingebracht haben, stärker auf die Möglichkeit orientiert, eine antizyklische Politik führen zu können, d. h. eine Politik der Unterstützung des Wachstums innerhalb der Spielräume des Stabilitätspakts. Wenn ich die Erklärung der Präsidentschaft richtig verstanden habe, so scheint diese die Vorstellung zu unterstützen, dass der Stabilitätspakt es zulassen muss, auf der Ebene der Europäischen Union eine antizyklische Politik zur Unterstützung des Wachstums durchzuführen.
Doch davon abgesehen, darf man sich, wie ich glaube, nicht allzu viele Illusionen machen. Die Spielräume für eine Geld- und Haushaltspolitik sind relativ begrenzt, und ich möchte in die Debatte einen Punkt einbringen, der noch nicht erwähnt wurde, der aber meiner Meinung nach auf jeden Fall besorgniserregend ist. Wie Sie wissen, Herr Kommissar, Frau Präsidentin, betreiben faktisch alle Mitgliedstaaten eine strukturelle Verringerung der öffentlichen Einnahmen, ausgedrückt in einem Prozentsatz des BIP, über Steuererleichterungen, und zwar vor dem Hintergrund eines Steuerwettbewerbs, insbesondere über die Körperschaftsteuer, und vor dem Hintergrund eines schwachen Wirtschaftswachstums. Eine solche Politik kann zu einem starken Druck in Richtung auf eine strukturelle Senkung der öffentlichen Ausgaben führen, die entweder angesichts des von uns vertretenen Solidaritätsmodells einen unzureichenden Ausgabenumfang zur Folge hat oder aber eine ungerechte Verteilung der Finanzierung dieser öffentlichen Ausgaben. Daher - wie mir scheint, hat die Präsidentschaft darauf angespielt und verfolgt diese Frage aufmerksam - die Bedeutung der Debatte über die anderen Besteuerungsgrundlagen. Und in diesem Sinne ist die Tobinsteuer ein Element, das auch zur Erweiterung der Besteuerungsgrundlagen beitragen kann; doch, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte Sie fragen, wie der Stand der Arbeiten in der Gruppe Prima Renault ist und der Stand der Diskussionen zur Körperschaftsteuer, weil es, wie mir scheint, dringend notwendig ist, die Stillstandssituation, in der sich die fünfzehn Mitgliedstaaten befinden, zu überwinden. Unsere Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat keine Informationen über den Stand dieser Arbeiten, und wenn wir etwas hören, dann ist es die Feststellung, dass sich nichts bewegt hat. Vor dem Hintergrund des verlangsamten Wachstums scheint es mir jedoch dringend, dass die Europäische Union sich einen Ruck gibt und die Entwicklung der Körperschaftsteuer koordiniert.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft den Terrorismus und die Geldwäsche. Wir haben im Wesentlichen die Financial Action Task Force (FATF) und die Frage der Richtlinie über die Geldwäsche. Nach Meinung der Fachleute sind die Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit bisher begrenzt und wenig wirksam. Die FATF hat eine Reihe von Empfehlungen herausgegeben, deren Umsetzung in das Ermessen der Unterzeichnerstaaten gestellt ist. Bereits im Oktober 1996 wurde mit dem von europäischen Richtern unterzeichneten Genfer Appell die Ratifizierung bestimmter internationaler Übereinkommen sowie die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Ermittlungen gefordert. Einer dieser Richter hat kürzlich diesen Appell nochmals wiederholt und eine internationale Konferenz mit dreifacher Zielsetzung gefordert: Festlegung von Regeln für die Transparenz des Wirtschaftslebens einschließlich der Aufhebung des Bankgeheimnisses und die Abschaffung der Steuerparadiese, die justizielle Zusammenarbeit der Staaten sowie Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten, die sich nicht an diese Vorschriften halten. Ich ersuche die Präsidentschaft und die Kommission, alles zu tun, damit die belgische Präsidentschaft mit diesen Forderungen der Richter, die kürzlich - ich habe erst heute in der Presse darüber gelesen - von dem Verantwortlichen der FATF wiederholt wurden, befasst wird, um die Arbeiten zu beschleunigen und den Empfehlungen des FATF einen verbindlichen Charakter zu verleihen.
Dies wäre ein bedeutender Beitrag, den die Europäische Union als Vorsitzende und bedeutender Bestandteil der FATF leisten könnte. Ich denke, dass wir auch hier den Worten Taten folgen lassen sollten. Hinsichtlich des Steuerpakets, das auch verbindliche Vorschriften zu den Steuerparadiesen und den in der Europäischen Union selbst bestehenden Sonderregelungen enthält, bin ich der Meinung, dass die Bündelung des Kampfes gegen Steuerkriminalität und des Programms zur Zinsbesteuerung auf Unionsebene eine politische Gelegenheit darstellt, die für die Beschleunigung dieser Arbeiten genutzt werden sollte. Leider hat der informelle ECOFIN-Rat wieder einmal feststellen müssen, dass es auf diesem Gebiet keine Fortschritte gibt.

Herzog
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Dogmatismus und die Trägheit, die politisch in der Europäischen Union vorherrschen, sind konsternierend. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Rezession steht vor der Tür, die Bedingungen für dauerhaftes Wachstum sind nicht gegeben, doch bisher haben Rat, Kommission und Zentralbank nur leere Phrasen gedroschen und die Dinge schönzureden versucht. Der Euro schützt uns zwar vor Währungsspekulationen, doch er bietet keinerlei Schutz gegen Finanzkrisen: Wir stecken bis zum Hals in der finanziellen Globalisierung.
Die Trägheit ist zum großen Teil durch den Fundamentalismus der Gegner der staatlichen Intervention bedingt. Sie fördern den Steuerwettbewerb auf Teufel komm raus, wie das Pierre Jonckheer schon dargelegt hat, und bekämpfen damit die öffentlichen Ausgaben, haben aber den Run auf die Börse und die damit einhergehenden Forderungen nach finanzieller Rentabilität begrüßt. Ergebnis: ernste Rückstände bei öffentlichen und privaten Investitionen.
Doch die Trägheit ist auch auf eine gewisse Schwäche der sozialdemokratischen Konzeptionen für Europa zurückzuführen. Ich denke, es ist Zeit, dies einzugestehen. Sie befürworten eine verstärkte Koordinierung der nationalen Politiken. Ich bin dafür, doch muss man zugeben, dass sie im Wesentlichen auf den Stabilitätspakt ausgerichtet ist, wie Sie ja bestätigen. Die Debatte darf daher nicht auf die Dogmatiker, die starr an diesem Pakt festhalten wollen, und die Vertreter einer flexiblen Auslegung beschränkt bleiben. Deshalb schlagen wir ein Aktionsprogramm vor, um aus dieser Sackgasse herauszukommen.
Erstens müssen wir in Übereinstimmung mit den europäischen und nationalen Abgeordneten uns sofort für eine Wiederbelebung der europäischen Wirtschaften aussprechen und ein diesbezügliches Signal an den Rat von Gent und an die Kommission aussenden. Bei dieser Wiederbelebung sollen öffentliche Ausgaben und Kredite Vorrang gegenüber Steuersenkungen haben, und es soll ein konjunkturpolitischer Aktionsfonds geschaffen werden.
Zweitens verlangen wir eine tiefgreifende Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der seit 1992 unverändert geblieben ist, während die Welt sich gewandelt hat und der Euro da ist. Ich begrüße den in den Worten von Frau Neyts erkennbaren Ansatz zu einer Öffnung, doch wir wollen viel mehr und etwas anderes: nämlich eine Reform. Dabei müssen wir uns von zwei Grundsätzen leiten lassen. Die Regeln des Marktes müssen durch Entscheidungen für eine öffentliche und gemischte europäische Wirtschaft ausgeglichen werden. Es muss wohl nicht daran erinnert werden, dass Präsident Bush eine keynesianische Politik zur Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft betreibt, nachdem Bill Clinton jegliche demagogischen Steuersenkungsbestrebungen abgelehnt hat. Des Weiteren müssen die Kriterien für die staatlichen Interventionen sowohl unterschiedliche nationale Entscheidungen als auch die Solidarität ermöglichen. Die Haushaltsdisziplin auf der Grundlage eines öffentlichen Defizits von maximal 3 % hat keineswegs eine Verschärfung der Diskrepanzen verhindert.
In diesem Sinne müsste ein neuer Stabilitätspakt auf gemeinsamen Effizienzkriterien sowohl für die Steuerpolitik als auch die öffentlichen Ausgaben beruhen. Die Steuerpolitik muss dazu dienen, die Volatilität der Finanzmärkte und die Kapitalrente durch Besteuerung der Kapitalerträge und -einkünfte zu bekämpfen. Die Ausgabenpolitik muss vorrangig auf die Bedingungen einer nachhaltigen Entwicklung der Menschen wie der Wirtschaftstätigkeit, auf Sicherheit und Solidarität gerichtet sein. Des Weiteren fordern wir, dass in den Stabilitätspakt steuerliche und haushaltspolitische Instrumente einbezogen werden, wie dies die belgische Präsidentschaft so trefflich vorgeschlagen hat.
Drittens, in die Erklärung von Laeken muss unbedingt die Verpflichtung aufgenommen werden, eine gemeinschaftliche Kompetenz auf dem Gebiet der makroökonomischen Politik zu schaffen.

Hyland
Frau Präsidentin, ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, einige wichtige Punkte im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt anzusprechen. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist wichtig, aber sie muss in allen Mitgliedstaaten vernünftig und ausgewogen erfolgen. Es bestehen jedoch gravierende Unterschiede zwischen dem, was die Kommission nun vorschlägt und dem Beschluss, der 1999 auf dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Helsinki gefasst wurde. In Helsinki wurde festgelegt, dass die Mitgliedstaaten "ihre Haushaltspolitiken in Übereinstimmung mit dem Vertrag festlegen ", dass diese Verpflichtung jedoch Raum für nationale politische Entscheidungen lässt.
Die Kommission legte in dieser Woche ein begrüßenswertes Weißbuch über das Regieren in der EU vor, in dem betont wird, dass die EU-Organe zuhören und nicht diktieren sollen. Von den Bürgern der EU kommt die klare Botschaft, dass sie die europäische Integration im Grundsatz weiterhin unterstützen, dass diese Integration jedoch in einer Form erfolgen muss, bei der die Unabhängigkeit und die Integrität aller Mitgliedstaaten und ihrer Bürger gewahrt werden. In diesem Haus und auch innerhalb der Verwaltung gibt es Kräfte, die unbesonnen und übereilt ein föderales Europa schaffen wollen. Ich bin der Meinung, dass sie der europäischen Vision der Gründerväter einen schlechten Dienst erweisen, und ich kann schon heute voraussagen, dass die Bürger das nicht zulassen werden. Ein im Voraus festgelegtes normatives Regelwerk ist nicht geeignet, um auf die Ereignisse in der realen Welt zu reagieren. Durch Überregulierung wird jede Initiative und damit jeder Fortschritt und Wohlstand im Keim erstickt.

Abitbol
Herr Präsident, wieder einmal ist die Europäische Union nicht auf der Höhe der Situation in Europa, weil sie die europäischen Wirtschaften in die Zwangsjacke eines Stabilitätspaktes stecken will, dessen Kriterien, wie wir hier alle wissen, völlig obsolet geworden sind.
Der Stabilitätspakt ist tot, Herr von Wogau, und er ist nicht in New York gestorben, vielmehr hat ihn die Europäische Zentralbank getötet, und zwar mit einer Politik, die den Realitäten immer hinterherhinkt, mit legendären Prognosefehlern und mit einer an Wahn grenzenden Inflationsfurcht. Das Ergebnis ist bekannt. Wir haben die höchsten Zinssätze der Welt, einen immer noch kränkelnden Euro, eine Rezession vor der Tür. Es war vorhersehbar - und im Übrigen haben dies viele von uns in diesem Ausschuss in jedem Dialog - wenn man ihn so nennen kann - mit Herrn Duisenberg hervorgehoben -, nämlich wenn die Geldpolitik auf diese Weise, auf die Weise eines furchtsamen Greises, geführt wird, dann würden die Regierungen früher oder später zu einer aktiven Konjunkturförderung gezwungen sein, und es ist lächerlich, ihnen dies heute vorwerfen zu wollen.
Wieder einmal erweist sich die Europäische Union der Kompetenzen nicht würdig, die sie anstelle der legitimen Regierungen auszuüben gedenkt, weil sie die Zentralbank nicht auffordert - und dies ist ein euphemistischer Ausdruck -, die ihr von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Ressourcen in den Dienst der Wirtschaften der Eurozone zu stellen. Die Europäische Zentralbank ist, soviel ich weiß, nicht Eigentümer der europäischen Währung und darf sich daher nicht wie Harpagon mit seiner Schatulle benehmen. Nebenbei gesagt, ist es im Übrigen inakzeptabel, dass die Zentralbank darüber entscheidet, ob der Euro bereits vor dem 1. Januar ausgegeben wird oder nicht. Ich muss gestehen, dass ich die Duldsamkeit der Regierungen nicht verstehe, die in ihren Ländern das Ausgabedatum nicht auf eigene Initiative vorziehen wollen.
Wieder einmal erweist sich die Europäische Union nicht auf der Höhe ihrer Ambitionen, ihrer Ansprüche, wie ich sagen müsste, indem sie sich nicht an die Spitze des einzigen Kampfes stellt, der in den Augen der Europäer zählt - der für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung.
Gestatten Sie mir, Herr Kommissar, Frau amtierende Ratspräsidentin, abschließend noch hinzuzufügen, dass die Doppelzüngigkeit in der Frage der Tobinsteuer in keiner Weise zum intellektuellen Ansehen der Europäischen Union beiträgt, die hier einmal die Gelegenheit gehabt hätte zu zeigen, dass sie entschlossen ist, auf das Weltgeschehen in anderer Weise einzuwirken als sich mit dem zu begnügen, was sie letztlich ist: ein Teil im Puzzle der liberalen Globalisierung.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Abgeordneten der italienischen Radikalen haben den Entschließungsantrag der PPE-DE-Fraktion und der ELDR-Fraktion unterstützt, weil es für uns außer Frage steht, dass das Europäische Parlament die Gültigkeit des Stabilitätspakts und seiner Grundsätze bekräftigen muss.
Eine strikte Haushalts- und Währungspolitik ist meines Erachtens keineswegs mit Wachstum unvereinbar, sofern man den Mut hat, auf Strukturreformen, Privatisierungen, Maßnahmen zur Liberalisierung der Märkte - insbesondere des Arbeitsmarktes - und öffentliche Ausgaben einzuwirken, und so beherzt ist, beispielsweise das schwierige Problem der Sozialversicherungsausgaben zu lösen, welche die Haushalte vieler europäischer Länder übermäßig belasten und zu schweren, systembedingten und -immanenten Benachteiligungen der jungen Arbeitnehmergeneration führen.
Ich bin mir dessen wohl bewusst, dass die EU-Staaten - ich denke dabei insbesondere an mein Land, Italien, aber auch an andere wie Deutschland - die Phase des konjunkturellen Aufschwungs sorglos durchlebt und die Reformen verschoben haben, die stattdessen hätten durchgeführt werden müssen, um die öffentlichen Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, indem sie dem Druck der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände sowie deren Forderungen nach höheren staatlichen Beihilfen nachgegeben haben. Durch diese Vorgehensweise haben sie die europäischen Wirtschaftssysteme nicht auf den Augenblick, wo sich unvermeidlich ein Konjunkturrückgang einstellen sollte, geschweige denn auf die so ernste Lage nach den Ereignissen vom 11. September vorbereitet.
Herr Präsident, ich halte die Steuerbelastung in Europa gegenwärtig immer noch für zu hoch. Es gab zwar einige Steuersenkungen, doch wenn man sich die Zahlen etwas genauer ansieht, stellt man fest, dass die Besteuerung in Europa heute bedeutend höher ist als beispielsweise zu Beginn der 90er Jahre.
Gegenwärtig in Europa von den Verpflichtungen des Stabilitätspakts abzuweichen, indem auf das deficit spending zurückgegriffen wird, bedeutet, für die kommenden Jahre weitere Steuererhöhungen vorzubereiten, die meiner Ansicht nach weder die europäische Wirtschaft noch die europäischen Arbeitnehmer oder Arbeitslosen verkraften können.
Eine Gefahr, die aufgezeigt werden muss - der Kollege Goebbels hat auf die völlig veränderte Situation infolge der Ereignisse vom 11. September hingewiesen -, besteht darin, dass Europa die gegenwärtige Wirtschaftskrise wie auch die Krise in den Vereinigten Staaten als Vorwand benutzt, um auf expansive Politiken und Maßnahmen des deficit spending zurückzukommen, wie sie Europa und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben. Dies wäre nicht die richtige Handlungsweise.
Wenn erklärt wird, dass auch die Vereinigten Staaten mit einer expansiven Politik reagieren und ein Manöver in Höhe von 1 % des BIP durchführen werden, wird allerdings vergessen, dass sich die USA dabei auf eine bestimmte Effizienz stützen können, weil sie gesunde und positive öffentliche Haushalte im Rücken haben. Es wäre nicht dasselbe, wenn in Europa identische politische Maßnahmen verwirklicht würden, und es wäre auch nicht dasselbe, wenn staatliche Fluggesellschaften, die öffentliche Gelder verschlungen und die Liberalisierung der europäischen Märkte verhindert haben, Unterstützung erhalten würden.
Ich möchte noch einen letzten Punkt im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung in den Vordergrund rücken. Es gibt einen Aspekt, der immer mehr, inzwischen auch von erfahrenen Analytikern - vor kurzem erst vom Inhaber des Nobelpreises für Wirtschaft, Gary Becker -, hervorgehoben wird: Es geht um die Finanzierung der multinationalen Terrororganisationen durch den Drogenhandel, der insbesondere Afghanistan und Pakistan betrifft.
Wir sollten also, Frau Parlamentspräsidentin und Herr Kommissar, auch über die Möglichkeit nachdenken, diese Art der Terrorismusfinanzierung bei den Wurzeln zu packen, indem wir eine gegen Verbote gerichtete Drogenpolitik betreiben.

Berthu
Herr Präsident, die Debatte, die heute über die angebliche Alternative zwischen Stabilitätspakt und haushaltspolitischer Konjunkturbelebung geführt wird, erscheint uns etwas surrealistisch, denn in Wirklichkeit sind die beiden Elemente der Alternative unzutreffend.
Einerseits ist der Stabilitätspakt trotz der Abweichungsmöglichkeiten ein zu starres Instrument, denn er berücksichtigt den zeitlichen Abstand der Konjunkturzyklen in den einzelnen Mitgliedsländern nur unzureichend. Darauf haben wir schon immer hingewiesen. Allerdings hat der Rat in jüngster Zeit angedeutet, dass künftig die Möglichkeit von Korrekturen aufgrund von Konjunkturschwankungen bestehen könnte, von denen mit ein wenig Geschick und unter dem Vorwand der Anschläge offensichtlich jede erdenkliche Flexibilität zu erwarten ist.
Andererseits ist die haushaltspolitische Konjunkturbelebung in den Ländern, die den größten Abschwung zu verzeichnen haben, wie Frankreich oder Deutschland, bereits weitgehend auf drei Ebenen im Gange. Zunächst weisen diese Länder bereits umfangreiche Haushaltsdefizite auf, die den Handlungsspielraum begrenzen und bereits eine stimulierende Wirkung haben. Sicherlich wird man einwenden, dass dies wie bei Drogensüchtigen ist: Wenn die stimulierende Wirkung voll zum Tragen kommen soll, dann muss die Dosis erhöht werden. Doch eines Tages wird man wohl oder übel eine Grenze setzen müssen.
Zweiter Wiederbelebungseffekt: Die übertriebene Unterbewertung des Euro aufgrund seines Charakters als künstliche Währung hat unsere Exporte in einer Weise gefördert, die zwar ungerecht gegenüber unseren Partnern ist, auf jeden Fall aber günstig für unser inneres Wachstum. Ich bin übrigens nicht sicher, ob das nicht zu einem ganz kleinen Teil zum amerikanischen Konjunkturabschwung dieser letzten Monate beigetragen hat.
Dritter Wiederbelebungseffekt, von dem niemand spricht, der aber nichtsdestoweniger real ist: Die Privatleute geben im Vorfeld des Geldumtauschs am 1. Januar nächsten Jahres ihr gehortetes Geld aus. Es handelt sich um schlafendes Geld, das wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangt, und zwar in Höhe von 50 Milliarden Francs in diesem Jahr in meinem Land, was bei weitem keine zu vernachlässigende Größe ist.
Unter diesen Bedingungen befinden wir uns bereits mitten in der Wiederbelebung. Eine zusätzliche Konjunkturbelebung mit haushaltspolitischen Mitteln würde zu nichts führen, außer dass in Zukunft neue Steuern erhoben werden müssten, was die künftige Situation noch schwieriger werden ließe. Die wirkliche Frage, die wir uns stellen müssten, ist die: Wie kommt es, dass wir uns angesichts der von mir genannten drei zusammenwirkenden Wiederbelebungsfaktoren nicht bereits in einem Wirtschaftsboom befinden? Dafür gibt es meiner Ansicht nach zwei Gründe, abgesehen von den zufallsbedingten Auswirkungen der Attentate, die noch nicht zum Tragen gekommen sind.
Der erste Grund besteht in der Überlastung unserer Wirtschaften mit Steuern und diversen starren Regelungen, die in der sozialistischen Regierungszeit kürzlich noch durch die Dummheit der verbindlichen 35-Stunden-Woche verschärft wurde.
Der zweite Grund besteht, wie ich schon dargelegt habe und immer wieder darlegen werde, in einem unerwünschten Effekt der Einheitswährung. Der Euro verhindert vielleicht interne Wechselkursschwankungen, wie seine Anhänger gern wiederholen, doch dafür erlegt er Ländern in ganz unterschiedlichen Situationen eine einheitliche Geldpolitik auf. Dieser Anzug von der Stange, wie es ein Ökonom ausdrückte, passt heute weder Frankreich noch Deutschland, was dort zu einem rezessiven Effekt führt. Und es liegt auf der Hand, dass der rezessive Effekt der Vereinheitlichung heute bei weitem die Vorteile des Wegfalls der internen Wechselkurse aufwiegt. Auf diese Weise spielt der Euro, wenn man die Situation insgesamt betrachtet, nicht die Rolle eines Schutzschildes, sondern eines Krisenbeschleunigers. Müssen noch größere Haushaltsdefizite hingenommen werden, um das auszugleichen? Das wäre wirklich widersinnig!
Auf jeden Fall, wird es, so wie Europa heute beschaffen ist, noch einige Jahre an Schwierigkeiten und Spannungen brauchen, ehe alle Regierungen die grundlegende Wahrheit begreifen: Jedem geht es viel besser, wenn jeder eine Wirtschaftspolitik betreibt, die auf seine Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Suominen
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Solbes! In der gegenwärtigen weltpolitischen Situation mit dem Beginn des Krieges gegen den Terrorismus gibt es eine Reihe von Erscheinungen, die für die Wirtschaft der EU-Staaten langfristig Unsicherheit bringen werden. Deshalb hat eine vertrauensbildende Wirtschaftspolitik vielleicht einen ungeahnt großen Einfluss auf das Verhalten der Verbraucher und Investoren und damit auch auf die Dauer der Phase eines verlangsamten Wirtschaftswachstums. Einige Dinge wirken sich auf die Kontrolle der Inflation und die Stabilität des Geldwertes auch positiv aus: Der Rohölpreis fällt eher, als dass er steigt, die amerikanische Notenbank und die EZB sind nach dem 11. September schnell gemeinsam vorgegangen. Nach der gestrigen Zinssenkung durch die US-Notenbank richten sich die Blicke auf die EZB. Abwarten ist nicht gut. Die Richtung der Entscheidung mag in den Händen der EZB liegen, aber die Zukunft der Zinspolitik muss auch in Europa rasch geklärt werden.
Die Verbindlichkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Tätigkeit jedes einzelnen Landes schafft gerade das Vertrauen, das der Pakt anstrebt und das die Wirtschaft nun braucht. Von der Haushaltsdisziplin darf in den EU-Staaten unter keinen Umständen abgewichen werden, dazu dürfen nicht einmal die eventuellen Mehrausgaben für die innere und äußere Sicherheit führen. Entsprechende Einsparungsmöglichkeiten müssen gefunden und können nicht vagen Vorstellungen von Mehreinnahmen überlassen werden.
Der Übergang zum Euro bringt allen Teilen der Erzeugerkette leichte zusätzliche Kosten. Das ist unbestritten. Sie sind jedoch einmalig und erhöhen das Preisniveau nur geringfügig. Mit diesen Mehrkosten darf weder gedroht noch der Inflationsdruck erhöht werden.
Langfristig besteht die beste Stabilitäts- und Wachstumspolitik darin, sich strikt an die Beschlüsse von Lissabon zu halten und die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, die inneren Wettbewerbsschranken zu beseitigen und die europäische Innovation sowie die Entwicklungs- und Forschungstätigkeit zu fördern. Der Beginn einer neuen Verhandlungsrunde der WTO ist für die kontrollierte Stärkung der internationalen Zusammenarbeit unabdingbar.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Vertreter der Ratspräsidentschaft, Herr Kommissar, meiner Meinung nach ist unsere Wirtschaftspolitik eine Kombination aus Erfolg und Misserfolg. Als Erfolg ist sicher der Euro zu bewerten, der Misserfolg zeigt sich jedoch in der realen Wirtschaft. Dort gibt es zwei Probleme, zwischen denen ein kausaler Zusammenhang besteht, die niedrigen Wachstumsraten und die hohe Arbeitslosenzahl. Die Gründe für beide Probleme liegen in der geringen Investitionsrate des Anlegerkapitals in den letzten zehn Jahren des vergangenen Jahrhunderts, wobei gleichzeitig die Zahl der öffentlichen Investitionen zurückging.
Manche behaupten, dass es sich hierbei nur um einen scheinbaren Rückgang handelt, da sich einfach nur die Namen geändert haben und der private Sektor dort investiert hat, wo dies sonst der Staat getan hat. Wie aber kann man das glauben, wenn die Zahl der Investitionen auf solch ein geringes Maß gefallen ist. War es notwendig, die öffentlichen Ausgaben zu drosseln, um damit den Euro zu stützen? Musste die Arbeitslosigkeit den hohen Stand erreichen, den wir heute zu konstatieren haben und der vor nur zwei Jahren noch höher war - aber dieses Niveau wird sicher wieder erreicht werden, Herr Kommissar -, nur um den Euro zu stützen? Ich bin nicht dieser Meinung, doch dies war, obgleich es nicht zugegeben wird, die offizielle Politik bis zum Europäischen Rat von Lissabon.
Dort zeichnete sich eine neue Linie in der Wirtschaftspolitik ab, wobei davon ausgegangen wird, dass sie die wirtschaftlichen Probleme Europas auf moderne Weise lösen würde und sie uns die Vollzeitbeschäftigung auf der neuen Stufe einer noch fortschrittlicheren Technik, der fortschrittlichsten Technik auf der Welt wiederbringen würde. Schöne Worte, schöne Ambitionen, ein schöner Traum. Doch all dies schlug leider fehl angesichts der jähen Verluste an der amerikanischen Börse, besonders in den Bereichen der neuen Technologiemärkte und der Telekommunikation, von denen man annahm, dass sie uns in eine neue Epoche führen würden, während sie uns jetzt in den Abgrund einer der verheerendsten Rezessionen des zwanzigsten Jahrhunderts zu reißen drohen.
Mir scheint, diese Ereignisse setzen dem Traum von Lissabon ein Ende, und wir müssen das ganze Problem erneut durchdenken. Man kann nicht erwarten, dass sogleich fertige Pläne präsentiert werden, zumal alle uns vorliegenden Studien keine Notwendigkeit von Änderungen in der Wirtschaftspolitik sehen. Aber bestimmte Notwendigkeiten scheinen sich von selbst zu verstehen. Die europäische Wirtschaft braucht Investitionen, der private Sektor investiert nicht genug, weil wir nach wie vor den staatlichen Sektor daran hindern, den privaten dabei zu ergänzen und somit vielleicht dessen Interesse wieder zu erwecken. Warum lehnen wir es ab, die Möglichkeiten, die der Vertrag bietet, zu nutzen und nehmen die Investitionen von der Festlegung der Defizitziele im Stabilitätspakt nicht heraus? Der Kollege Della Vedova sprach mit Schaudern vom "deficit spending ". Es mag in einer Zeit des "deficit spending " Übertreibungen gegeben haben, aber lassen Sie uns nicht vergessen, dass sich die Wachstumsrate zu dieser Zeit bei 5 % befand, die Zahl der Arbeitslosen nie die 1 bis 1,5 %-Marke überschritt und unsere derzeitige Wirtschaftspolitik, die sich in solchem Maße auf die Liberalisierung der Märkte stützt, weit davon entfernt ist, mit solchen Erfolgen aufzuwarten. Amerika versuchte dies in den letzten fünfzig Jahren des vergangenen Jahrhunderts in einem Klima der übertriebenen Spekulation, und Sie sehen, wohin uns das heute geführt hat.
Auch ich möchte Sie fragen, Herr Kommissar, ob Sie mir gestatten, persönlich eine Frage an Sie zu richten: Nach welchen wissenschaftlichen Gesichtspunkten widersprechen Sie Ihrer eigenen Aussage und stellen uns unseren Standpunkt in Abrede, indem Sie fordern, dass in der Wirtschaftspolitik Änderungen vorzunehmen sind? Denn, wie Sie wissen müssten, gibt es keine wissenschaftliche Haltung ohne Widerspruch. Wir verlieren uns ständig in einer immensen Wiederholung, und ich fürchte sehr, dass dies genau die Wirtschaftspolitik ist, die Sie unterstützen.

Papayannakis
Herr Präsident, um den Herrn Kommissar und die übrigen Kollegen zu beruhigen, ich bin, und das möchte ich klarstellen, kein Anhänger von Defiziten, staatlicher Mehrverschuldung und Inflation. Aber um diese Frage geht es hier gar nicht. Es geht vielmehr darum, ob wir mit einer Inflation rechnen müssen oder nicht. Einige sind der Meinung, dass wir einfach warten und schauen sollten, ob sie kommt. Wenn sie jedoch kommt, dann ist es zu spät. Nach der Auffassung anderer sollten wir abwarten, ob sich die Probleme automatisch selbst lösen. Andere wieder hoffen insgeheim, dass durch den wirtschaftlichen Aufschwung in den USA die Konjunktur belebt wird, und ignorieren dabei völlig, dass angesichts der Globalisierung, wenn sie denn kommt, dieser Aufschwung anderen nutzen wird.
Der ganze Streit rührt doch, wie es zuvor bereits einige Kollegen angesprochen haben, daher, dass der Begriff des öffentlichen Eingriffs in die Wirtschaft vermieden werden soll. Ich verstehe nicht, warum. Was für eine Art Dogmatismus ist das, wenn konkrete Probleme anstehen, die sogar zur Rezession führen können? Aber kann sich das jemand mit verschiedenen Szenarien vorstellen, Herr Präsident, öffentlicher Eingriff, wirtschaftliche Stabilität und somit erhöhte Einnahmen, ohne die so sehr gefürchteten steuerlichen Gegenmaßnahmen einzuführen, die einige von uns vorgeschlagen haben?
Herr Präsident, öffentliche Ausgaben werden benötigt, öffentliche Gewinne können erzielt werden, ohne dass die produktive Struktur und die Entwicklung der Wirtschaft oder ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden. Sagen Sie mir nicht, Sie hätten ein Problem damit, wenn irgendwo jemand gegen die Zinswirtschaft, die internationalen Spekulationen der Börsen und erst recht gegen den übertriebenen Reichtum und den sinnlosen Konsumrausch der aufgeblähten mittleren Oberschicht - der uppermiddle sozusagen - in unserer Gesellschaft vorgehen würde. Eine wissenschaftlich fundierte Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Wir haben es hier mit Dogmatismus zu tun. Nicht im öffentlichen Sektor und nicht in einem Europa, das, wenn es dies durchsetzen würde, weil nur Europa dies tun kann, föderalistisch werden würde. Ein solcher Dogmatismus ist mir bis jetzt noch nicht begegnet.

Fitzsimons
Herr Präsident, die tragischen Ereignisse in Amerika haben die Weltwirtschaft in einer schweren Schockwelle erschüttert. Kein Land ist immun gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der schrecklichen Terroranschläge in Amerika. Diese Anschläge waren so schlimm, dass es einige Zeit dauern wird, bis das gesamte Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen bekannt ist. Die ersten wirtschaftlichen Folgen des 11. September, eines Tages, der uns für immer im Gedächtnis bleiben wird, sehen wir ja bereits.
Die Entlassungen bei den Fluggesellschaften häufen sich. Die Stellen, die bei zahlreichen europäischen Fluggesellschaften abgebaut werden, werden nie mehr besetzt werden. Diese Arbeitsplatzverluste wirken sich auf nahezu alle Aspekte der Wirtschaft aus. Das Vertrauen der Verbraucher und der Investoren schwindet und auch die Weltmärkte und die Börsen sind angeschlagen.
Das einzige ermutigende Zeichen ist, dass der Euro sich als stabil erweist. Nun können wir alle sehen, wie wichtig die einheitliche europäische Währung ist, und die Tatsache, dass 12 Länder an der einheitlichen europäischen Währung teilnehmen, trägt zur Stabilisierung der Wirtschaft in Europa bei. In der momentanen Situation gäbe es nichts Schlimmeres als 15 unabhängige, frei schwankende Währungen innerhalb der Europäischen Union. Dies wäre eine willkommene Gelegenheit für internationale Spekulanten, eine Währung gegen die andere auszuspielen.
Wir alle erinnern uns an die Abwertungen von 1992, als internationale Währungsspekulanten verheerenden Schaden an den europäischen Börsen anrichteten. Glücklicherweise sind sie heute dazu nicht mehr in der Lage, weil wir eine stabile Währung in Europa haben und die aktuellen wirtschaftlichen Probleme überstehen werden. Die Terroranschläge haben keinen Einfluss auf den Zeitplan für die Einführung der Euro-Banknoten und Euro-Münzen, der wie vorgesehen umgesetzt wird.
Es zeigt sich, dass die Europäische Zentralbank und die verschiedenen nationalen Stellen, die für die Währungsumstellung zuständig sind, ausgezeichnete Arbeit bei der Vorbereitung auf die neue Euro-Wirtschaft geleistet haben. Einige Kinderkrankheiten werden sich sicher nicht vermeiden lassen, aber wir werden diese Probleme überwinden und wenn die Umstellungsphase abgeschlossen ist, werden die europäischen Bürger die Vorteile der neuen Euro-Banknoten und Euro-Münzen zu schätzen wissen.

Blokland
Herr Präsident! Der Entschließungsantrag der ELDR- und der EVP-Fraktion findet meine Zustimmung. Ich bin schon immer ein Befürworter der strikten Einhaltung der Kriterien des Stabilitätspakts gewesen. In dieser Zeit der Unsicherheit ist besondere Wachsamkeit geboten. Einige Mitgliedstaaten geraten in die Gefahrenzone. Haushaltsdisziplin schafft Spielraum für automatische Stabilisatoren, was ein entscheidender Vorteil ist. Dazu möchte ich bemerken, dass höhere Ausgaben keine Lösung darstellen.
Ausschlaggebend wird entsprechende Qualität in Verbindung mit den notwendigen gesamtwirtschaftlichen Reformen sein. In dem Entschließungsantrag wird darauf verwiesen, dass die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union zu negativem nationalen Handeln führt. Aber auch der gegenteilige Fall kann eintreten. Monetäre Beschlüsse der Union können sich nachteilig auf einen Mitgliedstaat auswirken, beispielsweise in Form hoher Inflation durch eine unerwünschte Zinssenkung. Es ist gut, dass dieses Spannungsfeld Beachtung findet.
Die WWU wird für die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft positive Auswirkungen haben. Abzuwarten bleibt, ob dies in einem vertretbaren Verhältnis zum Verlust an Maßarbeit seitens der Mitgliedstaaten steht. Um Stabilität zu erreichen, ist die Haushaltsdisziplin entscheidend.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, beim derzeitigen Stand der Aussprache wissen wir offenbar bereits drei Dinge.
Erstens wissen wir, dass die Krise, unter der heute die europäische Industrie leidet, gravierender ist als die Finanzkrise von 1998.
Zweitens wissen wir, dass die Krise, unter der heute die Weltwirtschaft leidet, viel gravierender ist als die von 1993 nach dem Golfkrieg, denn sie betrifft zum ersten Mal in der Geschichte seit 1929 die drei großen Wirtschaften: die amerikanische, die europäische und die japanische.
Drittens wissen wir alle, mit Ausnahme von Herrn Abitbol, dass die europäische Wirtschaft heute viel besser vorbereitet ist, um dieser Krise zu begegnen.
Wir haben, wie gesagt wurde, eine Einheitswährung, die uns gegen die Wechselkurskrisen schützt, wir haben eine Politik, die uns gegen die übermäßigen Preiserhöhungen schützt, und wir haben einen Stabilitätspakt, der uns vor der Verschwendung durch die öffentlichen Verwaltungen schützt.
Wir wissen es nicht, aber wir vermuten, dass diese Krise keine Krise der Nachfrage ist - wie die Nachkriegskrise - und auch keine Krise des Angebots - wie die nach dem Jom-Kippur-Krieg, sondern eine Vertrauenskrise. Und da es sich um eine Vertrauenskrise handelt, besteht der Unterschied zwischen dem von uns eingebrachten Entschließungsentwurf und dem der Linken nicht darin, dass sie Wachstum wollen und wir nicht. Natürlich wollen wir alle Wachstum. Aber es gibt eben Rezepte, die voranbringen, und Rezepte, die zurückwerfen. Und wir glauben, dass unsere voranbringen.
Warum sage ich das? Weil der erste Fehler, wenn es sich um eine Vertrauenskrise handelt, darin bestehen würde, die Währungspolitik zu lockern und Preiserhöhungen zuzulassen, die den Pegel des Vertrauens der Verbraucher beeinträchtigen würden. Zweitens, weil die Revision des Stabilitätspakts einem Signal gleichkäme, dass wir diese Lasten auf künftige Generationen abwälzen wollten, was nicht zur Stärkung des Vertrauens beiträgt. Und drittens, weil wir, wenn wir die im Rahmen des Stabilitätspakts verwirklichte Haushaltspolitik lockern, verhindern, dass die Zinssätze gesenkt werden, wie es die Amerikaner tun.
Ein Schiff wird nicht danach beurteilt, ob es Sturm gibt oder nicht, sondern danach, wie es sich im Sturm verhält. Und gegenwärtig wäre es meiner Meinung nach richtig, die Art der Navigation zu ändern. Es kann sein, dass die Europäische Zentralbank die Zinssätze senken muss, aber dabei darf nicht vergessen werden, dass ihr Endziel die Aufrechterhaltung der Preisstabilität ist, um sich das Vertrauen der Verbraucher zu erhalten.
Wahrscheinlich können einige Regierungen, nämlich diejenigen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, die automatischen Stabilisatoren wirken lassen, ohne die Steuerausfälle durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen ausgleichen zu müssen. Wer aber Aufgaben nicht erledigt hat die Verschwender befindet sich nicht in dieser Lage.
Und drittens - der Herr Kommissar sprach darüber, aber keiner der Redner ist darauf eingegangen -, ist es an der Zeit, dass Europa einen Schritt vorwärts tut, und zwar einen entschlossenen Schritt, um den Lissabon-Prozess für eine moderne, innovative und wettbewerbsfähige Gesellschaft in Gang zu setzen.
Im Hinblick auf die Tobin-Steuer war der Herr Kommissar in dem Interview, das er der Vanguardia Digital gewährte - in dem er sagte, dass sie ein untaugliches Instrument sei -, viel überzeugender als in seiner heutigen Rede, in der er zum Ausdruck brachte, dass sie eines unter mehreren möglichen Instrumenten sei. Im Interview räumte er ihr keine Möglichkeit ein; heute beginnt sie, wahrscheinlich zu werden. Ich stimme mit seiner Aussage im Interview, nicht mit der in seiner heutigen Rede überein.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Alle Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit Europa eine echte Antwort hat auf die Folgen der schrecklichen Terrorakte in New York und Washington, und dazu gehört auch das, Frau Ratspräsidentin, was tatsächlich geschafft worden ist, nämlich eine gemeinsame Antwort der EU-Finanzminister. Ich denke, das symbolisiert, dass Europa zusammen stehen kann, wenn es wirklich darauf ankommt. Diese Politik muss meines Erachtens auch in Bezug auf die Beihilfepolitik weiter betrieben werden. Sie muss uns aber auch die notwendige Flexibilität geben, damit wir sehen, dass Europa tatsächlich will, dass der wirtschaftliche Abschwung nicht noch weiter verstärkt wird.
Wir haben in der Tat einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, und der gibt uns viele Möglichkeiten, weil wir nämlich auf der einen Seite Europa als Stabilitätsgemeinschaft wollen, auf der anderen Seite aber auch Wachstum und Beschäftigung fördern wollen. Nicht von ungefähr hat es bereits bei der Prüfung der Konvergenzkriterien eine Rolle gespielt, dass außergewöhnliche Umstände geprüft und auch gebilligt worden sind, die ein Abweichen von der Definition des übermäßigen Defizits gestatten. Damit will ich nicht einer Nichtstabilitätsgemeinschaft das Wort reden. Nein, ganz im Gegenteil, ich möchte eigentlich die belgische Ratspräsidentschaft und auch die Kommission auffordern, zu einer weiteren Koordinierung in diesem Bereich beizutragen, und zwar indem wir davon Gebrauch machen, dass Stabilitätsprogramme aktualisiert werden können. Ich wünschte mir aktualisierte Stabilitätsprogramme der Euro-Mitgliedstaaten, die deutlich machen, dass sich die Daten entscheidend verändert haben. Was Not tut in diesem Zusammenhang - Frau Ratspräsidentin, Sie haben es zu Recht gesagt - wir müssen in Europa prozyklische Politiken vermeiden, sowohl im expansiven als auch im restriktiven Sinne; das können wir aber nur dann tun, wenn wir in den aktualisierten Haushaltszahlen neben den konjunkturneutralen Haushaltsdaten auch die strukturellen Defizite aufzeigen. Ich glaube, das wäre hilfreich, um die Aufgeregtheit aus dieser Debatte in diesem Parlament herauszunehmen und vor allen Dingen auch weitere Fortschritte zu erzielen, sowohl in der Wachstumspolitik als auch in der Stabilitätspolitik. Denn die Europäische Union braucht sowohl monetäre Stabilität als auch beschäftigungspolitische und soziale Stabilität.

Neyts-Uyttebroeck
Zunächst danke ich Ihnen, dass Sie mir das Wort jetzt erteilt haben. Ich kann nämlich nicht länger bleiben, da ich um 16.30 Uhr einen Termin mit Ihrer Kontaktgruppe habe, bei dem es um die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Abgeordnetenstatut geht. Dies scheint mir ein wichtiges Thema, ein wichtiges Treffen zu sein, das im Übrigen auf meinen Wunsch stattfindet, und ich muss dann wieder um 17.30 Uhr hier sein, um auf Ihre zahlreichen Anfragen zu antworten. Ich danke Ihnen daher vielmals, dass Sie mich jetzt anhören wollen. Sie werden sicher festgestellt haben, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie genau jedes Wort der Mitteilung, die ich abgegeben habe, jedes Adjektiv, das ich im Namen der Ratspräsidentschaft, im Namen des Rates ausgesprochen habe, abgewogen war. Sie werden daher verstehen, dass ich jetzt nicht versuchen werde, das, was ich Ihnen mitgeteilt habe, noch weiter zu interpretieren. Ich habe diese Erklärung im Namen des gesamten Rates abgegeben und habe, so glaube ich, wohl deutlich veranschaulicht, in welcher Richtung sich die Überlegungen gegenwärtig entwickeln. Meiner Meinung nach habe ich ebenfalls dargelegt, welche Grenzen der Ecofin-Rat und die Minister selbst bereits abgesteckt haben. Weiterhin habe ich deutlich gemacht, worum es sich in der laufenden Debatte handelt, und Ihnen wird sicherlich daran gelegen sein, dass die Fachleute für diese Materie - aber das sind Sie ja alle hier - den Fortgang dieser Debatte aufmerksam verfolgen.
Und natürlich auch die Schlussfolgerungen dieser Debatte, auf die es ja noch viel mehr ankommt. Meiner Meinung nach sind wir uns wohl alle mehr oder weniger einig über die zu erreichenden Ziele, wenn auch weniger Einigkeit über die besten Wege dazu besteht.
Auch diese Debatte wird zweifellos weitergehen. Ich möchte allerdings noch zwei persönliche Anmerkungen machen. Herr Berthu hat erklärt - er hat dies bereits zu einer Zeit getan, als ich noch seine Kollegin war -, dass alles viel besser ginge, wenn jedes Land voll und ganz über seine wirtschaftlichen und finanziellen Instrumente entscheiden könnte. Da bin ich nicht Ihrer Meinung, Herr Berthu. Ich bin bereits lange genug auf der Welt, um zu wissen, dass die Realität ganz anders aussah und dass Europa auch in jenen Zeiten tiefe Finanz- und Wirtschaftskrisen durchgemacht hat, die äußerst schwer zu bewältigen waren. Soweit meine erste Feststellung.
Meine zweite persönliche Anmerkung: Ich werde nicht so schnell die Loblieder vergessen, mit denen in den 70er Jahren die Politik des Deficit Spending bedacht wurde. Seinerzeit war es in meinem Land zu einem Konjunkturabschwung gekommen, und die damaligen Verantwortlichen lobten das Deficit Spending über den grünen Klee. Wir haben fünfzehn Jahre gebraucht, um uns von den Auswirkungen dieser Politik zu erholen. Das wünsche ich uns nicht, doch was ich hier gehört habe, geht genau in die entgegengesetzte Richtung, und Sie alle werden es sich sicher angelegen sein lassen, die Dinge genau zu verfolgen und äußerst wachsam zu sein. Mir bleibt nur noch, Ihnen für Ihre liebenswürdigen Aufmerksamkeit zu danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Neyts-Uyttebroeck. Jetzt, da das Parlament weiß, warum Sie die Tagung verlassen müssen, sollten Sie nicht den geringsten Zweifel daran haben, dass wir Ihnen die besten Erfolge in einer so heiklen Angelegenheit wünschen.

Figueiredo
Herr Präsident! Wir erleben einen Zeitpunkt, in dem deutlicher wird, dass der Stabilitätspakt ein Hemmnis für die Entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ist: Indem er der nominalen und Währungskonvergenz Priorität einräumt und gleichzeitig zu restriktiven Haushalten zwingt, verhindert er, dass die Länder mit größeren Schwierigkeiten in der aktuellen Phase des Konjunkturrückgangs und der Gefahr einer internationalen Rezession auf eine Politik der Investitionen, vor allem der öffentlichen, setzen können.
In mehreren Ländern wird - aus unterschiedlichen Gründen - auf die Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern, und auf die Priorität, die derzeit den Währungspolitiken des Neoliberalismus eingeräumt wird, hingewiesen. Diese Situation ist sowohl in den am stärksten entwickelten Ländern als auch in den Ländern spürbar, in denen nach wie vor überaus große Ungleichheiten bestehen und/oder soziale Spannungen drohen.
In einem Land wie Portugal mit den niedrigsten Löhnen, Pensionen und Renten der Europäischen Union und den höchsten Quoten in Bezug auf den vorzeitigen Schulabbruch, Arbeitsunfälle und Armut sind starre Zeitpläne und Fristen sowie große Einschränkungen der öffentlichen Ausgaben und Investitionen nicht realisierbar, will man nicht seine Entwicklung verhindern und den Weg der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion boykottieren.
So geht es momentan also darum, den Stabilitätspakt unverzüglich außer Kraft zu setzen. In einer Europäischen Union, die von sich behauptet, sich um die sozialen Probleme zu kümmern und sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut einzusetzen, kann die Aufrechterhaltung der Währungsstabilität um jeden Preis nicht weiter als vorrangig angesehen werden, wenn man weiß, dass dies zu mehr Arbeitslosigkeit, Lohneinschränkungen und mehr Armut führt.
Es geht nicht darum, lediglich eine gewisse Flexibilität der Kriterien des Stabilitätspakts und der Umsetzung der Stabilitäts- und Wachstumsprogramme zu sichern, die jedes Land vorzulegen hatte. Im Vordergrund muss jetzt eine tiefgreifende Revision der Ziele, Kriterien und Grundlagen des Stabilitätspakts stehen, und zwar ausgehend von dem Grundsatz, dass die Haushalte der Mitgliedstaaten den Bedürfnissen des jeweiligen Volkes und Landes und nicht den Interessen der Finanzgruppen gerecht werden müssen, denen die Europäische Zentralbank Ausdruck zu geben sucht.

Brunetta
Herr Präsident, Herr Kommissar Solbes! Wir brauchen mehr Europa, und der Stabilitätspakt ist ein Instrument, um Europa weiter auszugestalten. Dabei handelt es sich um ein komplexes und ungewöhnliches Instrument, das weder in den Lehrbüchern zu finden ist noch an den Hochschulen gelehrt wird; de facto stellt es eine echte Wirtschafts- und Finanzpolitik auf föderaler Ebene dar. Um jedoch wirksam zu sein, muss sich ein solches Instrument durch Glaubwürdigkeit auszeichnen, auf bestimmten Regeln und Verpflichtungen beruhen und von allen respektiert werden. Eine Änderung der Regeln auf dem schwierigen Weg zur Konvergenz, d. h. knapp 100 Tage vor der Einführung des gegenständlichen Euro, wäre deshalb ein schwerer Fehler.
Der Stabilitätspakt darf also weder gelockert noch hinsichtlich seiner zeitlichen und quantitativen Auflagen geändert werden, denn das käme nur einem kurzsichtigen Opportunismus gleich, der verheerende Auswirkungen auf das europäische Aufbauwerk hätte.
Der Stabilitätspakt muss vielmehr verstärkt, qualitativ verbessert und effizienter gestaltet werden; die einzig und allein auf ausgeglichene Haushalte bezogenen quantitativen Ziele genügen nicht mehr. Ausgeglichene Haushalte sind ein notwendiges, aber nicht ausreichendes Ziel, denn es gilt, immer mehr bei der Qualität der öffentlichen Ausgaben, der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen der einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets anzusetzen, wobei man in diesem Zusammenhang nur an die Verschuldung der Rentensysteme zu denken braucht.
Herr Kommissar, auch ein noch so verantwortungsbewusst und weitblickend ausgelegter Stabilitätspakt vermag im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit unserer Währung nichts auszurichten, wenn er nicht mit der Einleitung einer außergewöhnlichen Beschleunigung der Vervollkommnung der Währungsunion einhergeht: Das bedeutet mehr reale Konvergenz, mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Entwicklung, mehr Liberalisierung und mehr Markt im Dienstleistungs- und Energiebereich.
Wenn also der Stabilitäts- und Wachstumspakt respektiert und aufgewertet werden soll, muss den Grundsätzen der Strategie von Lissabon ebensolche Aufmerksamkeit beigemessen werden. Leider war die Tagung des Europäischen Rates in Stockholm unter diesem Blickwinkel ein Rückschritt. Herr Kommissar, Herr Minister, zum Wohle des Euro und unserer Union müssen wir verhindern, dass sich solche Rückschritte wiederholen.

Santos
Herr Präsident, Herr Kommissar! Technisch gesehen, erlebt Europa keine Rezession, sondern eindeutig eine Verlangsamung des Wachstums, und noch sind nicht alle Folgen dieser Situation auf wirtschaftlichem, politischem und sozialem Gebiet absehbar. In diesem Zusammenhang fragen sich viele, wie es um die Gültigkeit der restriktiven und fundamentalistischen Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die möglichen Folgen dieser Auslegung für den Entwicklungs- und Kohäsionsprozess Europas selbst bestellt ist. Der Stabilitätspakt ist ein globaler Kompromiss, der den Realismus eines konkreten gesamtwirtschaftlichen Szenarios mit der natürlichen Sorge um die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen verbindet. Der Pakt ist in seiner Gesamtheit zu interpretieren, und es liegt auf der Hand, dass, wenn sich ein Gleichungsbestandteil verändert, sich der andere Gleichungsbestandteil angleicht und anpasst.
Ich möchte keine Polemik mit den Bewahrern der Schule des einzigen Gedankenguts entfachen, die leider zu Protagonisten der wirtschaftspolitischen Bühne Europas geworden sind. Ich muss jedoch bekräftigen, dass der wirkliche Schutz des Stabilitäts- und Wachstumspakts zuerst und vor allem voraussetzt, dass man ihn versteht. Dies wiederum bedeutet, dass es in einer ungünstigen internationalen Konjunktur richtig ist zu akzeptieren, den unweigerlichen Einnahmeverlust und die daraus resultierende Zunahme des öffentlichen Defizits anzunehmen, sofern nicht die 3 % überschritten werden, wie die Frau Präsidentin zu Recht sagte. Dies kann und darf nicht mit Nachgiebigkeit oder Ineffektivität der Steuerverwaltungen und erst recht nicht mit der mittelfristigen Aufgabe einer nachhaltigen Ausgleichspolitik verwechselt werden, die sich auf die Haushaltsverfahren und ernsthafte und kontinuierlichen Anstrengungen zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und der Verbesserung der Verwaltungseffizienz auf allen Ebenen stützt. Die Revision oder Annullierung des Stabilitätspaktes steht also nicht auf dem Spiel. Eine Konsolidierung der Ausgaben bedeutet nicht, vernunftwidrig die lineare Verringerung der Defizite zu fordern. Vielmehr steht dahinter der Gedanke, dass die Haushaltssalden mittelfristig zu einer Addition des Nullergebnisses führen müssen.

Markov
Herr Präsident! Stabilität und Wachstum sind Ziele gesellschaftlicher Tätigkeit, die alle - unabhängig davon, welcher Partei oder Fraktion sie in diesem Europäischen Parlament angehören - wollen. Jedoch schon bei der Definition der Begriffe und erst recht bei den Wegen, wie wir dieses Ziel erreichen wollen, unterscheiden wir uns erheblich. Eine rein fiskalische Interpretation führt nicht dazu, die gegenwärtigen Probleme, welche sich in sinkendem Wirtschaftswachstum und konstant hoher Arbeitslosigkeit dokumentieren, zu lösen.
Marktwirtschaft als ökonomische Kategorie - ja; Marktwirtschaft als sozialpolitische Kategorie - nein! Oder anders formuliert: Der Markt kann und soll die Wirtschaft, aber nicht die Gesellschaft regulieren. Wir setzen den Schwerpunkt nicht auf eine angebotsorientierte, sondern auf eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik. Wir glauben nicht daran, dass die Liberalisierung die Lösung des Übels bringt. Wir brauchen nicht nur betriebswirtschaftlichen Wettbewerb, sondern eine Kopplung mit volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kriterien, um höchste soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu erreichen. Haushaltssanierung ja, aber nicht, koste es, was es wolle.
Ich plädiere entgegen der Ratspräsidentin für eine antizyklische Wirtschaftspolitik. Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Erweiterungsinvestitionen, für Ausbildung und Bildung sind auch in Rezessionszeiten unabdingbar.
Wir haben die Eurozone, aber keine europäische Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Das kann nicht funktionieren. Es geht eben nicht - wie es Auftrag der EZB ist - um ausschließliche Preisstabilität, sondern es muss um sozio-ökonomische Stabilität gehen.
Eine Flexibilisierung der bestehenden Konvergenzkriterien löst das Problem nicht, sondern verschiebt es lediglich zu Lasten derer, die sie einhalten. Wir brauchen eine Neufassung unter Berücksichtigung weiterer Parameter wie Erwerbsquote, Wertschöpfungsquote, Investitionsquote, weil diese Daten Wirtschaftskraft und Wirtschaftsentwicklung widerspiegeln.

Tannock
Herr Präsident, Herr Solbes Mira, am westlichen Himmel ziehen die dunklen Wolken einer Rezession herauf. Die Ursachen liegen zum einen in der Korrektur der künstlich aufgeblähten Kurse an den amerikanischen Börsen, zum anderen wird die Situation durch die tragischen Ereignisse des 11. September noch verschärft. Die amerikanische Notenbank hat nun den Tagesgeldsatz auf 2,5 % gesenkt, das ist der tiefste Stand seit 39 Jahren. Damit hat die Notenbank zum neunten Mal in diesem Jahr eine Zinssenkung vorgenommen. Die EZB könnte in Kürze darauf reagieren, aber auch fast zwei Jahre nach der Einführung des Euro ist noch wenig Begeisterung für dessen zukünftige Rolle als wichtigste internationale Reservewährung zu erkennen.
Dies ist einerseits eine Folge der Wechselkursschwäche und ist andererseits darauf zurückzuführen, dass die Noten und Münzen noch nicht im Umlauf sind und der Euro deshalb noch nicht als voller Erfolg gewertet werden kann. Es bleibt abzuwarten, ob das einheitliche Modell für die Zinssätze in allen Ländern der Union funktionieren wird, insbesondere in Ländern wie Irland. Diese Bedenken und die ebenfalls bestehende Besorgnis über die konstitutionellen Auswirkungen und den Verlust der Souveränität sind der Grund, weshalb wir in meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, froh sind, dass wir derzeit noch nicht an der Währungsunion teilnehmen.
Obgleich wir alle natürlich hoffen, dass das Projekt ein Erfolg wird, haben sich die Prognosen vieler Pessimisten, wie zum Beispiel unseres früheren Premierministers, John Major, als falsch erwiesen. Vor einigen Jahren vertrat die Kommission in ihrem McDougal-Bericht die Auffassung, dass zentral Steuern in Höhe von mindestens 7 % des BIP erhoben werden müssten, um antizyklische Ausgaben und Transferzahlungen vornehmen zu können, damit ein einheitliches Währungsgebiet erfolgreich funktionieren kann.
Dies wäre den Mitgliedstaaten natürlich ein Gräuel gewesen und deshalb haben sie als Alternative dazu 1996 in Dublin beschlossen, strenge Grenzwerte für Ausgaben, Kreditaufnahme und Inflation festzulegen. In jüngster Zeit sind Forderungen nach einer flexibleren Gestaltung dieser im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Ziele laut geworden. Ich halte dies für unklug, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein vorsichtiger Ansatz bei den öffentlichen Finanzen und der Kreditaufnahme sinnvoll ist. Darüber hinaus ist die britische Wirtschaft mit der Eurozone verbunden und wird sich dieser Zone zukünftig stärker annähern, und dies ist für uns alle ein Anreiz, die Stabilitätsziele einzuhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierungen die Krise in Amerika als Entschuldigung für neue und weit reichende Erhöhungen von Steuern und öffentlichen Ausgaben ins Feld führen. Der Stabilitätspakt enthält Mechanismen, die in Zeiten einer Rezession wirksam werden, und Artikel 2 Absatz 1 des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit kann unter besonderen Umständen angewandt werden, um höhere militärische oder Sicherheitsausgaben zu rechtfertigen. Die Mitgliedstaaten sollten sich jedoch vor allem auf strukturelle Reformen, insbesondere auf ihren Arbeitsmärkten, konzentrieren. Alles andere würde nur die Inflation anheizen und die Schuldenberge in den Mitgliedstaaten massiv anwachsen lassen.

Alavanos
Herr Präsident, durch einen schrecklichen Zufall führen uns die Flugzeuge vor Augen, dass wir die jetzige Welt neu begreifen müssen. Da ist die Tragödie von New York, aber da ist auch in anderem Ausmaß, auf anderem Niveau, das, was gestern auf den Flughäfen der Schweiz geschehen ist. Und das kann die Swissair betreffen, aber es könnte auch statt der Swissair die Sabena oder die Olympiaki oder eine andere Fluggesellschaft betreffen.
Man könnte sagen, dass wir in der Europäischen Union in dogmatischer Art und Weise nicht sehen wollen, was geschieht. Dies ist unser Recht. Aber nicht sehen zu wollen, was die zutiefst konservative Regierung Bush in ihrer Wirtschaftsphilosophie und Herr O' Nill in den Vereinigten Staaten bereits eingesehen haben, ist wohl übertrieben. Nicht zu sehen, dass 15 Milliarden für die Fluggesellschaften ausgegeben wurden, dass aus politischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen die internationalen Kapitalströme irgendwo überwacht werden müssen, was auch für die wirtschaftliche und politische Stabilität wichtig wäre, nicht zu sehen, dass die Regierungen sich nicht davor drücken dürfen, die Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. In diesem Sinne ist es meiner Meinung nach ein großer Fehler, wenn wir dogmatisch auf einem vor 10 Jahren unter anderen Bedingungen geschlossenen Stabilitätspakt beharren.

Peijs
Herr Präsident! Im Frühjahr hat sich der Rat deutlich für den Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesprochen. Während der Sommerpause hielten es einige Finanzminister für nötig, es als ihre persönliche Meinung kundzutun, dass infolge einer sich abschwächenden Wirtschaft mehr Spielraum innerhalb des Pakts erforderlich sei. Offenbar handelte es hierbei um keinen offiziellen Regierungsstandpunkt, denn entsprechende Ansinnen wurden nicht in den dafür nachgerade kompetenten Gremien wie dem Ecofin-Rat wiederholt. Dort wurden im Hinblick auf den Pakt lediglich herzliche Empfehlungen ausgesprochen. Trotz dieser wohlklingenden Worte fand Präsident Duisenberg die Äußerungen über eine Lockerung höchst besorgniserregend. Solbes Mira hat Italien, Frankreich, Deutschland und Portugal sogar scharf kritisiert und diese Länder aufgefordert, getroffene Vereinbarungen auch in die Praxis umzusetzen. Und er hat Recht.
Es geht nicht an, dass Regierungen fortwährend lauthals Zinssenkungen von der Zentralbank fordern, aber ihre eigenen Hausaufgaben nicht erledigen. Hätten alle Mitgliedstaaten die erforderlichen strukturellen Maßnahmen ergriffen, als das Wirtschaftswachstum dies noch zuließ, könnte die Zentralbank jetzt in ihrer Zinspolitik flexibler sein. Im Policy Mix gibt es nämlich einen direkten Zusammenhang zwischen der Haushalts- und der Zinspolitik.
Herr Präsident! Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben über den 11. September gesprochen, und Herr Herzog fand sogar, dass uns der Euro nicht vor Finanzkrisen schützt. Meiner Meinung nach irrt er sich hier erheblich. Die Zentralbank hat nach dem 11. September ausgezeichnet funktioniert und uns durchaus gegen eine finanzielle Cash-Krise geschützt.
Vor einiger Zeit hat Irland eine mächtige Ohrfeige bekommen, als die Iren eine fast überhitzte Wirtschaft noch weiter stimulierten, was zu einer hohen Inflation beitrug. Von mir aus kann Irland als "Benchmark " fungieren, aber dann sollten wir auch großen Ländern gegenüber beherzt und kritisch sein, vor allem solchen, die absolut kritikwürdig sind. Und seien wir uns dessen bewusst, dass die Finanzmärkte mit Argusaugen beobachten, wie die Mitgliedstaaten in der gegenwärtigen rezessiven Konjunktur mit ihren öffentlichen Haushalten umgehen. Die derzeitige Lage gilt als Test dafür, wie solide das Euro-System tatsächlich ist.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir haben heute sehr ausführlich über dieses Thema diskutiert. Ich habe schon langsam das Gefühl, dass die Debatte immer deutlicher beweist, wie richtig und wichtig es war, dass die EVP/ED-Fraktion die Initiative für diese Anfrage gestellt hat. Wir haben 89 Tage bis zu der Wirklichkeit der Scheine und Münzen des Euro, und wir leben gleichzeitig neben dieser Herausforderung in einer verunsicherten Zeit. Gleichzeitig gibt es Reaktionen in manchen Regierungen - die Namen von Personen aus Regierungen, die ihre Hausaufgaben im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht vollständig erfüllt haben, wurden genannt -, am Rädchen Wachstums- und Stabilitätspakt zu drehen. Es ist daher gerade in dieser verunsicherten Zeit und 89 Tage vor dem Euro wichtig, Klarheit und Beruhigung gegenüber dem Markt, aber auch gegenüber den Konsumenten zu vermitteln. Am Stabilitäts- und Wachstumspakt wird in Europa nicht gerüttelt.
Es ist notwendig, gegenzusteuern gegen ein Gefühl, dass mit einer Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gegen die Rezession vorgegangen werden könnte. Es ist einfach unwahr, dass Inflation Arbeitsplätze schaffen kann. Es ist unwahr, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht genügend Spielraum für schwierige Zeiten offen ließe. Es haben diejenigen Mitgliedstaaten den größten Spielraum, die den größten Teil ihrer Hausaufgaben gemacht haben. Ich kann daher nur sagen, zündeln Sie nicht! Verunsicherungen in einer verunsicherten Zeit sind verantwortungslos, und der Stabilitätspakt ist die Voraussetzung für die Stabilität des Euro.

Radwan
Herr Präsident! Das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine dauerhafte Stabilisierung der Finanzmärkte, die seit Beginn der Währungsunion weiterhin in nationaler Verantwortung blieb. Der Stabilitätspakt ist somit eine notwendige finanzpolitische Ergänzung zu einer einheitlichen Währungspolitik und ein finanzpolitisches Substitut für die nicht zeitgleich mit der Währungsunion eingetretene politische Union. Ziel ist es, in guten Zeiten für ausreichenden Haushaltsspielraum zu sorgen und für schlechte Zeiten vorzubauen. Dies wurde gerade von einigen Mitgliedstaaten in letzter Zeit versäumt, so auch von Deutschland.
Kaum treten aber die ersten Schwierigkeiten auf, wird über die Interpretation der Kriterien laut nachgedacht. Die Kritik lautet, der Pakt fördere zwar die Stabilität, wirke aber als fiskalische Zwangsjacke und verstärke deshalb die monetäre Wachstumsschwäche. Diese Kritik geht an den Tatsachen vorbei. Die Verpflichtung ist der mittelfristige Haushaltsausgleich und die Begrenzung des Defizits, und sie kann somit nicht zu einem Spielball werden, sobald die Wachstumskräfte nachlassen.
Von daher ist ein klares Zeichen des Rates "Wirtschaft und Finanzen " erforderlich - gerade nach der aufgetretenen Diskussion -, indem er hier klare Signale setzt. Gerade - und der Kollege Karas hat das angesprochen - drei Monate vor der Euro-Einführung brauchen wir ein Signal für Stabilität. Das Problem liegt darin, dass wir das Ziel von Lissabon, die wachstumsstärkste und beste Region in der Welt zu werden, verfehlt haben. Dieses Ziel können wir aber nur erreichen, wenn die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen. Sie dürfen dies nicht bei der Europäischen Zentralbank abladen.
Ich möchte auch ein Stück weit dem Kollegen Tannock widersprechen, der die Ansicht vertreten hat, in der Zeit dieser Krise habe die EZB ihre Ziele nicht erreicht. Gerade die EZB hat seit dem 11. September hervorragend reagiert, und der Euro hat sich bewährt. Wir haben aber dadurch, dass wir bereits vor dem 11. September über den Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutiert haben, "gezündelt " - wie der Kollege Karas gesagt hat -, und verunsichert. Hätten wir dies nicht getan, könnten wir jetzt weitaus gelassener die Diskussion um die Zukunft des Euro führen.

Cocilovo
Herr Präsident, wenige Tage vor der Einführung des Euro müssen wir meiner Ansicht nach vor allem das Risiko vermeiden, einen Widerspruch zwischen der Konvergenz- und Stabilitätspolitik und jener Politik zu erhärten, die - im Einklang mit den Zielsetzungen des Gipfels von Lissabon - auf die Förderung nachhaltiger Entwicklungs- und Wachstumsprozesse abzielt. Auch in Anbetracht der Anwendung der vorgesehenen oder existierenden automatischen Stabilisatoren können die durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Ziele nicht als Hemmnisse für das Wachstum oder für die Forderung dargestellt bzw. betrachtet werden, auch auf der politischen Ebene den Folgen des derzeitigen Konjunkturabschwungs Rechnung zu tragen.
Andererseits hielte ich es für ebenso falsch, die Einhaltung der Ziele des Stabilitätspakts als ausreichende oder - schlimmer noch - ausschließliche Reaktion auf eine Situation hinzustellen, die deutliche Rezessionsrisiken in sich birgt. Deshalb wird unter diesen Umständen einmal mehr die Notwendigkeit offenkundig, insbesondere das Tempo bei der Verwirklichung von zwei Zielen zu beschleunigen. Erstens geht es um die Präzisierung und Verbesserung von Analyse- und Kontrollinstrumenten, um eine schlüssige und flankierende Verwendung der öffentlichen Gelder zur Unterstützung ausgewählter Investitionsprogramme zu ermöglichen, die strikt zielorientiert und somit absolut nützlich und mehr noch als antizyklischer Ausgleich erforderlich sind. Das zweite Ziel besteht darin, auf der Grundlage der Bestätigung der positiven Wirkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dessen Funktionsfähigkeit anzupassen und über die zur Erreichung seiner Ziele vorgesehenen Fristen hinaus zu festigen, indem die Bedingungen und Instrumente einer wirksamen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft verstärkt werden.

Villiers
Herr Präsident, ich werde nicht auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehen, sondern ein anderes Thema aufgreifen, das auf der informellen Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister angesprochen wurde und um das es in dieser Debatte geht. Ich meine damit die Aufforderung der Finanzminister der Mitgliedstaaten an das Parlament, der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche zuzustimmen. Auch ich möchte alle Kollegen im Parlament und alle europäischen Regierungen auffordern, so schnell wie möglich zu einer Einigung über diese Richtlinie zu kommen.
Durch die tragischen Ereignisse des 11. September ist dies noch wichtiger geworden. Die Terroranschläge an diesem Tag haben das weltweite Finanzsystem in seinen Grundfesten erschüttert. Die Terroristen haben bei der Vorbereitung der Anschläge alle Mechanismen und Instrumente genutzt, die das weltweite Finanzsystem bietet. Wir müssen diese Instrumente nun gegen sie einsetzen. Viele Mitarbeiter von Banken und Finanzunternehmen starben bei diesen Anschlägen. Wir müssen mit Unterstützung dieser Personengruppen Gegenmaßnahmen ergreifen und eine Wiederholung verhindern, denn dies ist ein konkreter Schritt, den wir im Kampf gegen den Terrorismus unternehmen können. Niemand verlangt von uns, dass wir beim Kampf in den Bergen Afghanistans unser Leben riskieren, aber andere werden diesen Preis zahlen müssen. Trotzdem können - und sollten - auch wir einen Beitrag leisten, weil die Bankangestellten, Broker, Reinigungskräfte, IT-Techniker, Investmentberater, Rechtsanwälte und Mitarbeiter von Kantinen und Restaurants, die in Frankfurt, Paris, London und Brüssel aus den Zügen steigen und in die Finanzzentren strömen, dies genauso tun wie die 5 000 oder 6 000 Menschen, die an jenem Tag in New York zur Arbeit gingen und nie mehr nach Hause zurückkehren werden.
Es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, uns über die Verschwiegenheitspflicht von Anwälten herumzustreiten. Ich fordere dieses Parlament auf, einer Richtlinie zuzustimmen, die dazu beitragen wird, den Terroristen den Geldhahn abzudrehen. Ich fordere das Parlament auf, dem Einfrieren der Guthaben von Terrororganisationen zuzustimmen, weil irgendjemand irgendwo das Geld von bin Laden verwaltet. Wir können dazu beitragen, ihm den Zugang zu seinen Finanzquellen zu versperren und dies ist ebenso wichtig wie die Militäroperation, die, wie wir wissen, in Kürze folgen wird.

Andria
Herr Präsident, Herr Kommissar Solbes, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser durch besondere internationale Spannungen geprägten Zeit glaube ich behaupten zu können, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Nagelprobe für unsere Entschlossenheit ist, alle Sanierungsverpflichtungen sowie die Wachstumsprogramme, welche die Grundlage der Gestaltung eines wirtschaftlich starken, solidarischen und wirklich wettbewerbsfähigen Europas bilden, einzuhalten. Jede in Erwägung gezogene Lockerung oder Aufweichung der Festlegungen würde das Fundament der zukünftigen Entwicklung des gesamten europäischen Territoriums untergraben.
Gegenwärtig gibt es ebenfalls einen Aspekt, der gebührend zu berücksichtigen ist, und zwar die Korrektur der Haushaltsangaben, um eventuelle Anomalien, die nach wie vor in einigen öffentlichen Konten bestehen, nicht zum Vorschein zu bringen. Leider haben wir in Italien feststellen müssen, dass wir in dieser Hinsicht ein trauriges Erbe von der Mitte-Links-Regierung übernommen haben.
Das ist allerdings ein unkorrektes Verhalten, was sicher noch schlimmer ist als die unzureichende Anpassung an die geforderten Parameter, denn während es sich im ersten Falle um Betrug handelt, geht es im zweiten lediglich um ein Problem, das hoffentlich nur zeitweilig bzw. vorübergehend besteht. Die Manipulation von Daten muss schonungslos verfolgt werden und gegebenenfalls auch zu Sanktionen führen.
Im Rahmen des Paktes und in dem allgemeinen Bewusstsein seiner Einhaltung darf nicht verschwiegen werden, dass einige Teilgebiete oder sogar ganze Regionen wie Süditalien, Südspanien, Süd- und teilweise auch Nordfrankreich sowie Ostdeutschland zweifellos gegenüber anderen im Rückstand liegen. Wenn also ein Mitgliedstaat im Ganzen die unterschriebenen Vereinbarungen erfüllen muss, so darf das Erwägen von Erleichterungen für diese Gebiete - ich denke dabei an eine differenzierte Besteuerung, an die Verwendung ungenutzter Strukturfondsmittel für Steuerkredite oder an neue Unterstützungen für die aus Ziel 1 herausfallenden Staaten nach 2006 - nicht nur nicht als kritikwürdig betrachtet werden, sondern muss allen wünschenswert erscheinen.

Solbes
Herr Präsident, vielen Dank allen Teilnehmern der Debatte für ihre Bemerkungen und ihre Beiträge.
Ich werde mit einem Hinweis auf unsere unterschiedliche wirtschaftliche Lage gegenüber der in den USA beginnen. Der Ausgangspunkt in der Europäischen Union ist völlig anders als der in den Vereinigten Staaten, unsere Gleichgewichte sind nicht dieselben, das, was sich in den USA ereignet hat, gilt nicht für Europa, und unser institutionelles Modell ist anders. Der Versuch, das amerikanische Modell auf Europa anzuwenden, entspricht meiner Meinung nach nicht der Realität und wäre eine nicht wünschenswerte Option.
Einigen von Ihnen geht es darum zu verhindern - so wurde deutlich -, dass der öffentliche Sektor interveniert. Absolut nicht. Keinesfalls haben wir dieses Thema als eine Frage der Auseinandersetzung zwischen öffentlichem Sektor und Privatsektor dargestellt. Es kann mehr öffentliche Investitionen und mehr öffentliches Eingreifen geben, aber immer im Rahmen des Systems festgelegter Regeln, die wir uns geschaffen haben, damit das Gleichgewicht zwischen der Währungspolitik und der Fiskalpolitik wirksamer funktioniert. Ein guter Beweis für die schnelle Umsetzung einer öffentlichen Entscheidung ist ohne jeden Zweifel der Beschluss des ECOFIN-Rats zu den Luftverkehrsunternehmen und zum Versicherungsschutz als Folge der bestehenden politischen Risiken.
Davon ausgehend ist die große Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt geführt worden. Für einige ist unsere Position fundamentalistisch, für andere dogmatisch, und einige von Ihnen haben gar gefordert, den Pakt zu annullieren.
Ich würde mich eher auf die Seite der Präsidentschaft und derjenigen unter Ihnen stellen, die auf eine mir wesentlich erscheinende Frage verwiesen haben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt will ein Instrument sein, das ein antizyklisches Handeln seitens der öffentlichen Finanzen fördert. Dies war sein Ziel, und dies ist weiterhin sein grundsätzliches Wesen. Folglich gibt es weder Dogmatismus noch Fundamentalismus.
Wir können darüber diskutieren, ob wir aus unserer Erfahrung in der Vergangenheit, die darin bestanden hat, den Pakt in Zeiten des Wachstums anzuwenden, die Schlussfolgerung gezogen haben, dass er nur in dieser Richtung funktioniert. Wir waren auch in Zeiten des Wachstums nicht übermäßig dogmatisch im Hinblick auf die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Pakts zur Reduzierung des öffentlichen Defizits in einigen Mitgliedstaaten, was uns gegenwärtig sogar leid tun könnte.
Aber lassen Sie uns kurz auf die Logik des Pakts zurückkommen. Sie besteht darin, antizyklische Handlungen zuzulassen. Die Flexibilität des Pakts liegt ohne jeden Zweifel in zwei grundlegenden Elementen: das erste - die außerordentlichen Umstände - braucht nicht untersucht zu werden, da wir von außerordentlichen Umständen nur bei einer tiefgreifenden Rezession oder einem Abfall des Wachstums unter ein bestimmtes Niveau sprechen, und das zweite ist die normale Anwendung des Pakts über das Wirken der automatischen Stabilisatoren.
Im konkreten Fall der automatischen Stabilisatoren ist das Flexibilitätselement im Pakt selbst gegeben, und ich kann sagen, dass wir keine Position in irgendeiner Weise ändern, sondern dass sie sich aus dem eigentlichen Pakt ergibt.
In dem im Juli dieses Jahres vom ECOFIN-Rat angenommenen Verhaltenskodex wird bereits erklärt, dass eines der grundlegenden Elemente des Stabilitäts- und Wachstumspakts die mittelfristige Zielsetzung für die Haushaltsposition ist, und es wird ganz eindeutig festgestellt, dass bei der Bewertung der Ziele der Länder ausdrücklich die zyklische Position und deren Auswirkungen auf den Haushalt berücksichtigt werden müssen. Dies bedeutet, wie jemand von Ihnen dargelegt hat, dass die Mitgliedstaaten bei der Anpassung der Stabilitätsprogramme versuchen müssen, dieses Moment zu berücksichtigen.
Die Kommission hatte schon bei anderer Gelegenheit hervorgehoben, dass die zyklisch angepasste Position der Defizite in die Informationen der Stabilitätsprogramme aufgenommen werden sollte, und Sie wissen sehr gut, dass wir technische Schwierigkeiten haben, nicht in Bezug auf den Titel, sondern in Bezug auf das Berechnungssystem dieser strukturell angepassten Position.
Dadurch wird uns sicherlich keine größere Flexibilität möglich sein, sondern wir müssen den Pakt auf eine andere als die bei der Definition der einzelnen Stabilitätsprogramme bestehende wirtschaftliche Realität anwenden. Das heißt folglich, dass bei der Interpretation der Kommission die Nominalziele, und ich habe das in meinem ersten Beitrag gesagt, nicht als etwas absolut Unveränderliches betrachtet werden dürfen. Die Nominalziele sind an bestimmte Wachstumsannahmen gebunden. Demzufolge gibt es keine Probleme, wie ich erklärte, es ist Flexibilität vorhanden, es gibt keine Dogmatismen, vielmehr ist, was die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts betrifft, der Zeitraum ein anderer als vorher.
Würden höhere Ausgaben die Probleme lösen? Ich glaube nicht. Wir meinen, dass dies in Anbetracht der europäischen Erfahrungen der letzten Jahre, die auf eher prozyklischen Verhaltensweisen bei Entscheidungen dieser Art beruhen, angesichts der Schwierigkeit zur Wiederherstellung von Gleichgewichtssituationen und auch angesichts der Auswirkung, die einige Positionen in den letzten Monaten gehabt haben, nicht die richtige Option ist. Daher bleiben wir dabei, dass die richtige Option, und das habe ich in meinem ersten Redebeitrag zum Ausdruck gebracht - jemand von Ihnen hat das ebenfalls angesprochen -, darin besteht, weiterhin mehr Europa zu wollen.
Mehr Europa heißt Lissabon; mehr Europa bedeutet, wenn wir von Lissabon sprechen, unser potenzielles Wachstum zu erhöhen; mehr Europa heißt wirksamere Systeme; mehr Europa bedeutet auch, die Auswirkung der Krise auf die internationalen Märkte und auch solche wichtigen Elemente wie internationale kommerzielle Verhandlungen über die Entwicklungshilfe, alle die damit verbundenen Elemente, die es uns fraglos gestatten werden, den Kontext zu verbessern, stärker zu berücksichtigen.
Noch eine letzte Anmerkung: Mehr Europa kann auch ohne jeden Zweifel Fortschritt in der Frage der Steuerzuständigkeit bedeuten, die einige von Ihnen angesprochen haben, oder natürlich im Kampf gegen die Geldwäsche. Das sind zweifellos grundlegende Voraussetzungen, um in allen gewünschten Fragen voranzukommen.
Eine Debatte wie die heutige erfordert eigentlich eine viel längere Antwort, aber ich fürchte, dass wir leider nicht viel mehr Zeit haben. Aber ich wollte kurz meine Bemerkungen zu diesen Gedanken vortragen, damit die Haltung der Kommission zu diesem letzten Punkt deutlich wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Mir liegen sechs Entschließungsentwürfe vor, die nach Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Fernsehen ohne Grenzen
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0286/2001) von Frau Hieronymi im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den dritten Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen " (KOM(2001)9 - C5-0190/2001 - 2001/2086(COS)).

Hieronymi
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen ist es, in der Europäischen Union einen rechtlichen Rahmen für die Freizügigkeit audiovisueller Senderangebote zu gewährleisten und Interessen von besonderer Bedeutung, Pluralismus, kulturelle Vielfalt, Jugend- und Verbraucherschutz zu sichern. Heute steht der Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie für die Zeit von 1997 bis 2000 auf der Tagesordnung.
Im Wesentlichen kann folgendes Ergebnis festgehalten werden. Die Ziele der Richtlinie sind im Wesentlichen erreicht worden. Für die Zukunft bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung der Richtlinie. Die fünf wichtigsten Punkte der Bilanz in aller Kürze: Erstens, die Umsetzung erfolgte in 12 Mitgliedstaaten, drei sind noch säumig. Zweitens, der Fernsehsektor erlebte in den Jahren 1997 bis 2000 eine Phase insgesamt kontinuierlichen Wachstums. Dies betrifft die Zahl der Fernsehkanäle ebenso wie die Gesamtumsätze der Hörfunk- und Fernsehsender und die Werbeumsätze der öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter.
Trotzdem ist festzuhalten, dass beim Handel der Fernsehrechte ein Defizit gegenüber den Vereinigten Staaten allein von rund 2,9 Milliarden Dollar besteht; das Gesamtdefizit des audiovisuellen Sektors beträgt ca. 6,6 Milliarden Dollar.
Drittens, die 50 %-Quote für europäische Werte wurde mit Ausnahme von Portugal deutlich überschritten: Sie liegt zwischen 53 % und 81 %. Viertens, die Vorschriften für den Jugendschutz wurden insgesamt eingehalten, sollten aber künftig stärker koordiniert werden. Fünftens, die neuen Möglichkeiten nach Artikel 3a für die Übertragung von Ereignissen mit erheblicher Bedeutung wurden bisher von vier Ländern genutzt, vier weitere planen die Einführung von Ereignissen besonderer Bedeutung, insbesondere für Sportereignisse. Defizite sah der Ausschuss in der Berichterstattung bei der Umsetzung in den Kandidatenländern und bei der Analyse zur Entwicklung der Medienkonzentration.
Vor uns liegt das digitale Zeitalter, und das Zusammenwachsen von Fernsehen, PC und Internet erfordert eine grundlegende Überarbeitung der Fernsehrichtlinie mit dem Ziel eines europäischen Rechtsrahmens zur Verbreitung audiovisueller Inhalte mit abgestufter Regulierungsdichte. Eckpunkte sollten sein: erstens, Überprüfung und Flexibilisierung der Werbezeitregelung; zweitens, Überprüfung der Quotierung dahingehend, ob sie weiterhin ein geeignetes Förderinstrument europäischer Werke sein kann; drittens, die Sicherung offener und kompatibler Standards für unterschiedliche Zugangsberechtigungssysteme; viertens, die Stärkung einer effektiven Selbstkontrolle, insbesondere im Bereich des Jugendschutzes; fünftens, Analyse der Entwicklung vertikaler und horizontaler Medienverflechtung; sechstens, eine Bilanz zur Regelung von Artikel 3a und der zukünftigen Handhabung. Deshalb kann ich die Änderungsanträge 2, 3 und 4, die für das Plenum noch eingereicht sind, voll unterstützen.
Die Vorbereitung der Revision muss der herausragenden Bedeutung des Fernsehens und der neuen Dienste für Demokratie und Gesellschaft auch im digitalen Zeitalter Rechnung tragen. Notwendig ist deshalb ein offener Meinungsbildungsprozess, der sowohl die Experten des audiovisuellen Sektors berücksichtigt als auch die Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht.
Ich begrüße es deshalb sehr, dass die Kommission hier einen breiten Kommunikationsprozess vorgesehen hat, und, Frau Kommissarin, wir hoffen wegen der Geschwindigkeit der digitalen Entwicklung, dass Ihr Vorschlag für die Revision möglichst bald vorgelegt werden kann. Ich möchte jedoch an uns alle den Appell richten: Lassen Sie uns die Chancen zum Dialog in den nächsten anderthalb Jahren nutzen, um zu zeigen, wie dieses Parlament, gerade wenn es um kulturelle Inhalte geht, bürgernah arbeitet!

Whitehead
. (EN) Herr Präsident, ich als Direktor eines Unternehmens für Fernsehdokumentationen, in dem ich zur Zeit nicht sehr aktiv bin, möchte mein Interesse an diesem Thema bekannt geben. Unabhängig davon, liegt mir aber die Qualität unserer Fernseh- und Hörfunkprogramme am Herzen.
Ich begrüße den Bericht von Frau Hieronymi und gratuliere ihr dazu. Der Bericht berührt das zentrale Element der kulturellen Vielfalt, auf die wir in Europa stolz sind. Wir stehen hinter den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen - wie auch immer die betreffende Leistung finanziert wird - und den Grundsätzen des allgemeinen und freien Zugangs, die nun in allen unseren Technologiedebatten ein Thema sind.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat sich mit dem Ungleichgewicht im audiovisuellen Markt in Europa befasst, und ich hoffe, dass Frau Reding auf diesen Punkt eingehen kann. Seit 1999 sind die Einnahmen der europäischen Fernsehgesellschaften durchschnittlich um 46,3 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum verzeichneten die öffentlichen Sendeanstalten nahezu keine Zuwächse und die Produktion von Fernsehunterhaltung in den fünf wichtigsten produzierenden Ländern der Europäischen Union wies nur ein geringes Wachstum auf oder war in einigen Fällen sogar rückläufig. Im gleichen Zeitraum nahmen die Verkäufe von Fernsehsendungen durch US-Unternehmen in Europa massiv zu. Dabei handelt es sich um Sendungen, die, wie wir wissen, bereits zum dritten Mal vermarktet werden, nachdem sie entweder direkt oder über Satellit und Kabel bereits ein erstes und zweites Mal auf dem amerikanischen Markt ausgestrahlt wurden. Dies ist keine erfreuliche Entwicklung. Der Schutz des breit gefächerten Marktes in Europa ist auch zukünftig von entscheidender Bedeutung. Die Erfordernisse der Technologie sollten sich an den Bedürfnissen der Verbraucher und den Absatzwünschen der Produktionsfirmen orientieren.
In dem von der Berichterstatterin bereits erwähnten Artikel 3 a wird aufgezeigt, wie der Zugang der Öffentlichkeit zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sichergestellt werden kann. Auch ich unterstütze die Änderungsanträge von Frau Junker sowie von anderen Kollegen zu diesem Punkt. Damit wurde eine wesentliche Verbesserung erreicht und deutlich gemacht, dass wir hier in der Europäischen Union Einfluss nehmen können.
Wir müssen uns erneut mit der Medienkonzentration und ihren Auswirkungen auf das Gemeinwohl befassen, nicht nur im Hinblick auf die Vielfalt, sondern auch auf die politischen Machtverhältnisse.
Abschließend sollten wir den afrikanischen Ländern sagen können, dass sie sich an unseren Taten orientieren sollen und nicht nur an dem, was wir sagen. Das bedeutet für sie und für uns, dass es Regeln gibt, die eingehalten werden.

Santini
Herr Präsident, diese 1989 formulierte Richtlinie trägt den sehr eindrucksvollen Titel "Fernsehen ohne Grenzen ", wobei selbstverständlich nicht vorauszusehen war, dass sie auch ohne Fristen sein würde. Der Bereich, der vor 13 Jahren noch Gegenstand rechtlicher Neuerungen sein konnte, hat sich nämlich offenkundig radikal und tief greifend gewandelt. Auch für die 1997 von uns vorgenommene Aktualisierung gilt, dass alles durch die rasante Entwicklung der technologischen Neuerungen, aber auch des Zeitgeschmacks überholt wurde. Deshalb sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass die jetzt für 2002 vorgesehene Überarbeitung auf Anfang kommenden Jahres vorgezogen werden muss, ohne erst noch viele Monate abzuwarten.
In den letzten fünf Jahren hat sich eine regelrechte Revolution im Fernsehsektor vollzogen; das traditionelle Fernsehen ist inzwischen zu einem Hilfsmittel, zu einem technischen Instrument im Dienste der digitalen Innovation, des "Überraschungsangriffs " von Webcasting, Internet und Interaktivität zwischen Benutzer und Betreiber geworden. Eine umfassende und zeitgemäße Revision ist auch aufgrund all der anderen Probleme geboten, welche die Welt des Fernsehens direkt oder indirekt umgeben: beispielsweise die zunehmenden Umsätze der Fernsehnetze; der allmähliche, aber immer bestürzendere Vormarsch der Werbung; die Vervielfältigung der Privatsender oder die zunehmenden negativen gesellschaftlichen und moralischen Auswirkungen bestimmter Programme.
Es gilt, die Basis der Richtlinie nicht nur auf all die genannten, sondern auch auf andere, bereits darin enthaltene, aber nicht ausreichend behandelte Themen auszudehnen wie zum Beispiel die Probleme in Verbindung mit dem geistigen Eigentum, den Schutz von Minderjährigen als oftmals nicht kontrollierte Benutzer, das kulturelle Niveau der Sendungen - unter Berücksichtigung nicht nur der Interessen und Erfordernisse der Produzenten, sondern insbesondere der Empfindlichkeiten der Personen, für die die Produkte bestimmt sind - und schließlich die Auseinandersetzung mit amerikanischen Produktionen, ein Problem, zu dem es 1997 zu einem mitunter erbitterten Streit kam und das weitgehend ungelöst blieb.
Diesbezüglich wäre schließlich auch zu wünschen, dass erneut auf das so genannte "Recht auf Information " zurückgekommen wird, das eindeutig bei Wahrung der Chancengleichheit nicht nur für die Bürger der Europäischen Union, sondern auch für all jene gelten muss, die, obwohl sie nicht der Union angehören, die in der EU produzierten Programme empfangen. Es genügt nicht, die Übertragung von großen Sportereignissen zu gewährleisten, wie wir das 1997 getan haben, denn - man gestatte mir die Abwandlung der Redewendung - der Mensch lebt nicht vom Fußball allein. Die Information, bestehend aus Kultur und ständigen aktuellen Meldungen, muss nicht nur an diejenigen verbreitet werden, die innerhalb der Europäischen Union leben, sondern vor allem an die aufgrund der geografischen Lage und des sozialen oder wirtschaftlichen Niveaus weniger Begünstigten. Das "Recht auf die Parabolantenne ", das für alle garantiert ist, reicht nicht aus: Es genügt das nötige Geld zu haben, um sie zu kaufen. Stellen wir uns vor, was über eine Parabolantenne in die Häuser der entlegensten Gebiete der Welt gelangen kann. Die wertvollste Hilfe ist die für die Produktion von Programmen, die auf die Hervorhebung, die Bewahrung und den Einfallsreichtum, verstanden im Sinne von Bewahrung territorialer und lokaler Kulturen, abzielen.
Abschließend sei nochmals eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Berichterstatterin, die ich beglückwünsche und deren Änderungsanträge und Orientierungen ich unterstütze, hat darauf hingewiesen, dass bisher lediglich 12 Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben. Nutzen wir also die Gelegenheit, Frau Kommissarin, um den Mitgliedstaaten die folgende Botschaft zu übermitteln: Glaubt an diese Richtlinie, denn sie wird immer dringlicher, immer aktueller und wichtiger, und um an sie zu glauben, muss man sie vor allem umsetzen!

 Aparicio Sánchez
Herr Präsident, auch wir halten es für dringend geboten, die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " zu revidieren.
Erstens, weil sich das Szenarium, in dem sich der Fernsehmarkt heute entwickelt und wie es beschrieben worden ist, so sehr von demjenigen unterscheidet, das bei der letzten Überarbeitung der Richtlinie bestand, dass es nicht möglich erscheint, diese Richtlinie noch zwei oder drei Jahre beizubehalten. Wahrscheinlich trifft die Richtlinie höchstens auf 50 % der Probleme zu, die heute im Sektor anstehen.
Zweitens, weil wir Lösungen herbeiführen müssen, die sich damals nicht boten. Das Fernsehen ist weiterhin das wichtigste Informations- und Unterhaltungsmedium für die Mehrheit der Europäer, und es hat meiner Meinung nach, wenn man einmal von der niedrigen Qualität der Inhalte absieht, drei große Probleme: die übermäßige Ausstrahlung von Werbung ohne Rücksicht auf Alter, Uhrzeit oder Zweckmäßigkeit, die äußerst seltene Ausstrahlung von europäischen Filmen, was für die europäische Kultur allmählich demütigend wird, und das wachsende Geschäft mit der Kodierung von Programmen zur Nutzung gegen Bezahlung.
Zweifellos bestanden diese Probleme bereits 1996, aber sie sind so angewachsen, dass sie nun gravierende Grenzen erreicht haben. Dies zeigt, dass die Richtlinie zwar für die Freizügigkeit der Fernsehdienste in der Gemeinschaft wirksam gewesen ist, in anderen wichtigen Aspekten aber versagt hat.
Anhand der Mitteilung der Kommission können wir die Anstrengungen, die von den Staaten in den drei untersuchten Jahren zur Korrektur dieser Punkte unternommen wurden, nicht beurteilen. Es genügt festzustellen, dass drei von ihnen die Richtlinie nicht einmal in nationales Recht umgesetzt haben. In den übrigen Staaten sind die Ergebnisse gewiss nicht gleich gewesen, aber die Kommission stellt uns diese vergleichende Untersuchung nicht zur Verfügung. Ebenso wenig wird detailliert auf die in den Kandidatenländern bestehende Situation eingegangen, die in der neuen Richtlinie eingehend bewertet werden muss.
Aus allen diesen Gründen hat Frau Hieronymi - meiner Meinung nach vernünftigerweise - in ihrem Bericht nicht die grundlegende Debatte vorwegnehmen wollen, die anlässlich der Überarbeitung der Richtlinie zu führen sein wird. Sie fordert nur diese Überarbeitung. Darüber hinaus werden einige Orientierungen gegeben, die Berücksichtigung finden müssen; darunter möchte ich nennen: die notwendige Einführung der neuen, auf den neuen Technologien basierenden Dienste, die Notwendigkeit der Stimulierung und Beschleunigung des Übergangs zur digitalen Technik oder die Koordinierung der neuen Richtlinie mit der Revision der Richtlinie über den elektronischen Handel.
Demzufolge, Herr Präsident, wird die Sozialistische Fraktion für den Bericht stimmen und zwei Änderungsanträge von Frau Junker einbringen, aus denen ich die Forderung hervorhebe, die kodierte Ausstrahlung von Ereignissen oder Veranstaltungen, die von großem Interesse für die Bürger sind, durch eine Gemeinschaftsvorschrift zu untersagen, damit die Möglichkeit gegeben ist, sie allen sozialen Gruppen kostenlos anzubieten.

Thors
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte der Berichterstatterin im Namen der ELDR-Fraktion für diesen Bericht danken, aber gleichzeitig - wie auch mein Vorredner - die Aufmerksamkeit auf die Zukunft lenken. Im Bericht der Kommission wird davon gesprochen, dass der nächste Bericht über die Richtlinie auch für die Verbraucher wichtige Fragen aufgreifen soll, wie Interoperabilität, bedingter Zugang und Übergang zur digitalen Sendetechnik. Aber zum Zeitpunkt des nächsten Berichts ist "der Zug vielleicht schon abgefahren ".
Ich möchte daran erinnern, dass sich das Parlament bei der Behandlung des "Telekompakets " mit großer Mehrheit für die Forderung nach einem offenen, gemeinsamen Standard für Fernsehsender und -empfänger ausgesprochen hat, d. h. dem einzigen bisher in Europa anerkannten, dem so genannten MHP-Standard. Damit erhielten alle Verbraucher einen geltenden Standard und hätten den Mut zum Kauf der notwendigen Ausrüstung. Der Standard würde außerdem eine vertikale Integration verhindern. Das hat das Parlament mit großer Mehrheit befürwortet.
Was aber ist danach geschehen? Die Kommission hat sich nicht hinter diesen Beschluss gestellt und der Rat diese Frage völlig ignoriert, von der ich glaube, dass sie für uns von größter Wichtigkeit ist, um das so genannte Digital Update erreichen und der Digitaltechnik auch auf allen Fernsehmärkten zum Durchbruch verhelfen zu können. Aus diesem Grunde hoffe ich, dass die gesamte Kommission nun die Forderungen des Europäischen Parlaments unterstützt, die wir vonseiten der ELDR-Fraktion verdeutlichen wollten. Die Berichterstatterin hat bereits auf diese Forderung hingewiesen, aber ich möchte sie noch einmal wiederholen, um sie für alle Mitarbeiter der Kommission zu unterstreichen.
Einige vertreten die Auffassung, "Fernsehen ohne Grenzen " sei als Titel dieser Richtlinie suggestiv. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine besondere Problematik hinweisen. Wir sehen in vielen Fällen, dass die Umsetzung der Richtlinie bezüglich der Weiterverbreitung oder einzelner Verbraucher, die Fernsehkanäle eines anderen Landes empfangen möchten, nicht wie vorgesehen erfolgte. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass hieran die Art der Handhabung des Urheberrechts Schuld sei. Ich hoffe, dass auch diese Frage in Zukunft eingehender behandelt wird.

Wyn
Herr Präsident, viele sind der Auffassung, dass dieser Bericht nicht weit genug geht in der Analyse der potenziellen Probleme, mit denen wir bei der für 2002 geplanten Revision der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " konfrontiert sein werden. Dennoch werden in dem Bericht einige äußerst wichtige Fragen aufgeworfen, und es ist wichtig, dass wir nun mit dem Dialog beginnen.
Meine persönliche Sorge gilt der Rolle der öffentlichen Sendeanstalten in dieser wichtigen Agenda. Es ist wichtig, zu erkennen, dass sich die bestehenden öffentlichen Sendeanstalten an die veränderten Bedingungen anpassen müssen. Der Hörfunk- und Fernsehsektor von heute ist ein wettbewerbsorientierter Sektor und die Marktkräfte, die ihn weitgehend bestimmen, können nicht ignoriert werden. Die öffentlichen Sendeanstalten müssen eine entscheidende Rolle in der digitalen Welt spielen. Öffentlich rechtliche Programmanbieter produzieren qualitativ hochwertige Programme in den jeweiligen Landessprachen, welche die Kulturen der betreffenden Länder widerspiegeln. Sie leisten ferner einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Bevölkerung die neuen digitalen Medien nutzt und mit ihnen umgehen kann. Ich schließe mich Frau Reding an, die in einer kürzlich vorgelegten Mitteilung die Auffassung vertrat, dass die Bereiche Hörfunk und Fernsehen sowie Kultur in der WTO auch weiterhin der Rubrik Dienstleistungen zugeordnet werden sollten und diese Regelung respektiert werden sollte. Wenn dies der Fall ist, müssen wir sichergehen können, dass genügend Spielraum für nationale und gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zum Schutz öffentlicher Sendeanstalten und kultureller Einrichtungen bleibt. Es ist wichtig, dass schon frühzeitig strenge und entschlossene Regulierungsmaßnahmen eingeleitet werden, damit das offene Umfeld geschaffen werden kann, das wir uns alle wünschen und das im Interesse aller europäischen Bürger und Volkswirtschaften ist.
Europa muss in der digitalen Welt wettbewerbsfähig sein, in der sich Verbraucher und Bürger frei bewegen können und in der der Wettbewerb Vielfalt und Wahlfreiheit ermöglicht. Mit der sich gegenseitig ergänzenden Mischung aus privaten und öffentlich rechtlichen Programmanbietern kann das audiovisuelle europäische Modell so den Pluralismus der Information, die kulturelle Vielfalt und den Zugang aller zu Information, Bildung, Unterhaltung und Kunst gewährleisten. Ich werde für den Bericht stimmen und freue mich auf die nächsten Debatten über die zukünftige Entwicklung.

Zabell
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin zu der von ihr geleisteten Arbeit und auch der Kommission gratulieren, weil sie mit dieser Initiative genau das Richtige getroffen hat.
Ich möchte jedoch drei Aspekte hervorheben, die mir sehr wichtig erscheinen. Der erste davon betrifft die Bedeutung des audiovisuellen Sektors für die Förderung des Sports. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass der Sport dazu beiträgt, eine Identität zu schmieden und die Völker zu vereinen, Außerdem verbindet er Sportler und Zuschauer und bietet letzteren die Möglichkeit, sich mit ihrer Nation zu identifizieren.
Der Sport ist darüber hinaus einer der Tätigkeitsbereiche, die den Bürger der Europäischen Union ohne Rücksicht auf Alter und soziale Herkunft am stärksten berühren und anderen näher bringen. Deshalb kann und darf der Sport nicht diskriminierend sein, und alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen die Möglichkeit haben, ein Sportereignis zu sehen. Dies darf kein Privileg von einigen wenigen sein, da es Ereignisse von größter Bedeutung für unsere Gesellschaft sind.
Der zweite Aspekt ist die Notwendigkeit der Kontrolle der Werbepausen, womit ich voll und ganz die Aussage der Berichterstatterin zur Verteidigung der Strategie der Kommission unterstütze, eine Untersuchung über die Rückwirkungen der Werbung auf das Fernsehen und der Telekauftechniken auf die Minderjährigen durchzuführen.
Und der dritte Aspekt, den ich hervorheben möchte, ist meine vorbehaltlose Unterstützung der Forderung der Berichterstatterin, dass die Mitgliedstaaten den Dialog und die Zusammenarbeit in allen Fragen des Schutzes der Kinder und Jugendlichen verstärken. Wir können nicht nach einer gewaltfreien Welt streben, wenn unsere künftigen Erwachsenen den Tag damit verbringen, Zeichentrickfilme, Spielfilme und Nachrichtensendungen anzuschauen, die immer stärker von Gewalt geprägt sind.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Europäischen Union gab es im Jahre 2000 152 Millionen Fernsehhaushalte, die insgesamt über 580 verschiedene Kanäle empfangen konnten. Das bedeutet ein Wachstum von rund 180 % in nur vier Jahren. Diese wenigen Zahlen mögen genügen, um deutlich zu machen, dass der herkömmliche Fernsehmarkt, der nur einen kleinen Teil des gesamten audiovisuellen Sektors umfasst, eine Wachstumsbranche beachtlichen Ausmaßes ist.
Der Kommissionsbericht belegt, dass sich die ursprünglich gerade in meinem Land heftig umstrittene Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " bewährt hat. Sie sichert eine grenzüberschreitende Verbreitung zu nachvollziehbaren Konditionen. Im Berichtszeitraum richteten immerhin schon 50 Kanäle ihre Ausstrahlung hauptsächlich an Märkte außerhalb ihres Niederlassungsgebietes. Mit der Fernsehrichtlinie wurden regionale Rechtslücken geschlossen und verbindliche Standards zum Beispiel für Werbung und Jugendschutz festgelegt, die im Sinne von Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit faire Spielregeln geschaffen haben.
Der Bericht Hieronymi stellt dies in begrüßenswerter Weise dar. Er macht aber auch deutlich, dass wir schleunigst in eine neue Debatte über die erneute Revision der Fernsehrichtlinie eintreten müssen, um den rasanten Veränderungen des audiovisuellen Sektors im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung gerecht werden zu können. Das gilt nicht nur für die Verbreitung von Multimediaangeboten aller Art, sondern es geht auch um einen angemessenen Umgang mit den sich ebenfalls nahezu unüberschaubar entwickelnden Medienkonzentrationsprozessen. Dem entgegenzustehen ist ein Gebot der Sicherung von Informationsfreiheit, Meinungsvielfalt und Pluralismus und eine unverzichtbare Grundlage dafür, dass die kulturelle Vielfalt Europas multimedial erblühen kann.

De Sarnez
Herr Präsident, zunächst möchte ich Ruth Hieronymi zu der Qualität ihrer Arbeit beglückwünschen. Diese zeigt sich auch in dem breiten Konsens, den sie zu diesem wesentlichen und im Übrigen äußerst sensiblen Thema zu erreichen vermochte. Ich stimme mit der allgemeinen Philosophie dieses Berichts sowie mit den darin enthaltenen Vorschlägen überein.
Was die Methode betrifft, so halte ich es für bedauerlich, dass keine wirkliche Bewertung der erreichten Ergebnisse im Vergleich mit den festgelegten Zielen durchgeführt werden konnte. Dies hätte eine noch bessere Kenntnis der wirklichen kulturellen und wirtschaftlichen Anliegen dieser Richtlinie für die einzelnen Mitgliedsländer der Union und die Kandidatenländer befördert. Hingegen billige ich den Wunsch der Berichterstatterin und der Kommission, eine Revision der Richtlinie vorzuschlagen, und diese dann gleichzeitig mit der Überprüfung anderer Richtlinien durchzuführen, nachdem vorher drei eingehende Studien realisiert worden sind, denn nur mittels eines globalen Konzepts kann mittelfristig eine kohärente und offensive Politik vorgeschlagen werden, doch diesem Konzept wird - wie wir anerkennen müssen - die Richtlinie heute nicht gerecht. So hat sich die audiovisuelle Landschaft stark verändert. Neue Dienste auf der Grundlage neuer Techniken, aber auch die stark angestiegene Zahl der Veranstalter haben zu einem tiefgreifenden Wandel geführt. Aus diesem Grunde müssen wir heute, wenn wir unseren audiovisuellen Sektor erhalten wollen, den Anwendungsbereich der Richtlinie erweitern. In diesem Zusammenhang bin ich jedoch in mehrerer Hinsicht beunruhigt. Wir beobachten weiterhin ein anhaltendes Ungleichgewicht zwischen der europäischen Filmproduktion und den Einfuhren aus den USA auf den europäischen Markt. Es ist festzustellen, dass die europäischen Filme nur in geringem Maße in den Ländern der EU zirkulieren: 6 % der europäischen Filme werden außerhalb ihres Ursprungslandes gezeigt, 74 % des gesamten Programmumfangs sind importierte US-amerikanische Spielfilme und nur 14 % europäische Werke. Neben dem bloßen Export von Programmen entwickeln die "Majors " gegenwärtig den Export von US-amerikanischen Spartenprogrammen nach Europa, die sowohl den Betreibern von digitalen Bouquets als auch den Kabel- und Satellitensendern angeboten werden. Hinzu kommt, dass Europa im Digitalbereich einen erheblichen Rückstand gegenüber den USA aufweist.
Dies sind die schwierigen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind. Und daher denke ich, dass die Antwort nur in einem globalen und gezielten Vorgehen der Europäischen Union bestehen kann, denn abgesehen von den wirtschaftlichen und finanziellen Fragen, die natürlich wichtig sind, stellt sich ganz einfach auch die Frage unserer Kulturen, unserer Identitäten und der Werte, an die wir glauben.

Mombaur
Herr Präsident, Sie waren ja in Ihrem Vorleben auch hochrangiger stellvertretender Bürgermeister von Madrid. Da wird es Sie und das Haus sicherlich interessieren, dass wir auf der Gästetribüne eine hochrangige Delegation der deutschen Städte haben. Wir sollten ihnen ein herzliches Willkommen entbieten.

Der Präsident
Wir schließen uns Ihren Worten an. Ich sehe, dass Sie durch einen meiner spanischen Kollegen sehr gut informiert sind.
Das Wort hat Frau Reding im Namen der Kommission.

Reding
Herr Präsident, eingangs möchte ich Frau Hieronymi vielmals für die Qualität Ihres Berichts und generell für Ihr Engagement für das Fernsehen und die Filmindustrie danken. Dieses Engagement zeigt, dass das Europäische Parlament die Bedeutung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " und ihrer Anwendung voll versteht. Ich möchte für die verehrten Abgeordneten anmerken, dass der Bericht von Frau Hieronymi nicht die Entwicklung des Fernsehens im Allgemeinen und auch nicht des Kinos zum Gegenstand hat, sondern den Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " im Zeitraum 1997 bis 2000. Ich bin völlig einig mit den Abgeordneten, die die Situation des europäischen Film in unseren Kinos und in unserer Wirtschaft bedauern, und ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Kommission vorige Woche ihren Filmbericht veröffentlicht hat. Ich bin sicher, dass das Parlament Gelegenheit haben wird, eine umfassende Debatte über die Entwicklung der Filmindustrie in Europa zu führen, die ich sehr befürworten würde. Was nun das Fernsehen betrifft, so sind die Dinge hier etwas anders. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir im Bereich der Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen - die Gegenstand von Artikel 4 und 5 der Richtlinie sind - feststellen können, dass der gewichtete Durchschnittswert der Ausstrahlung von europäischen Werken durch die wichtigsten Sender mit Ausnahme eines Landes zwischen 53 % und 81 % liegt. Es ist ebenfalls festzuhalten, dass die meisten Mitgliedstaaten strengere gesetzliche Vorschriften als in der Richtlinie vorgesehen erlassen haben. Beim Fernsehen ist daher die Situation glücklicherweise viel besser als beim Film. Daher schlage ich vor, Herr Präsident, dass wir in diesem Haus einmal eine ernsthafte Diskussion über die Filmindustrie durchführen, denn eine solche Diskussion ist von großer Wichtigkeit. Mehrere Abgeordnete haben die Notwendigkeit einer Überprüfung der Richtlinie angesprochen. Dieser Prozess ist bereits im Gange. Er ist dieses Jahr mit einer sehr umfassenden Konsultation der Branchenvertreter eingeleitet worden und wird im kommenden Jahr fortgesetzt. Wie Sie wissen, haben wir drei Studien über die einzelnen Aspekte der Richtlinie für den audiovisuellen Sektor in Auftrag gegeben. Dabei haben wir Wert darauf gelegt, dass diese Studien von Beratern durchgeführt werden, die von der Kommission unabhängig sind, damit es sich nicht um Studien der Kommission, sondern um unabhängige Studien handelt, in die der Beitrag der Branche einfließt und die einen objektiven Überblick über die Situation vor Ort liefern. Die Berater haben Workshops durchgeführt, an denen Vertreter der Branche, der Verwaltung und der politischen Ebene teilgenommen haben. Auch Parlamentarier waren eingeladen. Es sind noch weitere solcher Workshops vorgesehen. Die Erfassung der Stellungnahmen der Betroffenen wird natürlich ergänzt durch Reflexions- und Redaktionsarbeiten, in deren Ergebnis Berichte entstehen, die uns unsere Berater Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres vorlegen werden. Die Kommission wird dann ihren eigenen Konsultationsprozess mit der Veröffentlichung eines Arbeitsdokuments einleiten, zu dem jeder bis zum Sommer 2002 Stellung nehmen kann. Das Parlament wird somit noch weitgehend Gelegenheit haben, auf die wichtigsten im Bericht Hieronymi enthaltenen Anregungen zurückzukommen, aber auch sich mit künftigen Denkansätzen zu befassen, wenn dann später auf der Grundlage der geleisteten Arbeit und der erzielten Ergebnisse die institutionelle Debatte über die Richtlinie geführt wird, in die - soweit erforderlich, und hier teile ich die Meinung der Abgeordneten über die Notwendigkeit einer Reform der Richtlinie - Vorschläge der Kommission für eine neue Richtlinie bis Ende 2002 einfließen werden. Dies waren einige Ausführungen, um Ihnen die Komplexität des Prozesses vor Augen zu führen, in dem wir uns befinden und in dem in jeder Phase das Parlament angehört wird. Indem der Bericht von Frau Hieronymi diesem Überprüfungsprozess breiten Raum einräumt, verdeutlicht auch er die Komplexität und die Wichtigkeit der Debatte.
Gestatten Sie mir nun, auf zwei Elemente des vom Parlament vorgelegten Berichts einzugehen und einige Ausführungen zu Erwägungsgrund H) und zu Ziffer 1e) zu machen. In Erwägungsgrund H) wird festgestellt, die Richtlinie sei überholt, da sie nur auf die Regelung einer Art des Fernsehens, des allgemeinen und frei zugänglichen Fernsehens, abziele, für das sie ursprünglich geschaffen wurde. Nun, dies ist schlichtweg falsch. Die Richtlinie hat einen viel größeren Anwendungsbereich. Sie gilt für den Rundfunk generell, einschließlich des Fernsehens in Form von gebührenpflichtigen sowie thematischen Programmen, aber auch für den digitalen und analogen Rundfunk. Die in Erwägungsgrund H) enthaltenen Feststellungen sind ganz einfach unzutreffend und stellen aus folgendem Grund einen verhängnisvollen Irrtum dar: Für das Internet, das es zum Zeitpunkt ihrer Erarbeitung noch nicht gab, gilt die Richtlinie in der Tat nicht. Daher müssen bei der Überprüfung der Richtlinie entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden. Es ist jedoch gegenwärtig wirklich gefährlich zu sagen, die Richtlinie sei überholt, aus dem einfachen Grund dass sie den nationalen Behörden, die sie noch nicht zur Anwendung gebracht haben, zusätzliche Argumente liefern kann. Ihre Berichterstatterin hat dies bereits hervorgehoben: Warum sollte man eine überholte Richtlinie anwenden? Das würde zu Inaktivität führen, es gäbe kein Druckmittel mehr, und letztendlich würde das Parlament das Gegenteil von dem erreichen, was es tatsächlich anstrebt. Weiterhin würde uns dies Probleme mit den Kandidatenländern verursachen, auf die ich später noch zu sprechen komme und die mit großer Mühe gegenwärtig den gemeinschaftlichen Besitzstand in ihr nationales Recht übernehmen. Kann man sie zwingen, einen Besitzstand zu übernehmen, den das Parlament als überholt ansieht? Im Interesse der Sache ist es also von äußerster Wichtigkeit, diesen Punkt im Text zu ändern und darauf zu achten, weder in Richtung der Mitgliedstaaten, die die Richtlinie anwenden, noch der Kandidatenländer, die deren Besitzstand übernehmen, ein negatives Signal auszusenden, sondern im Gegenteil diesen ins Gedächtnis zu rufen, dass die Richtlinie den Fernsehveranstaltern unseres europäischen audiovisuellen Raumes weiterhin Rechtssicherheit bietet. Dieser Punkt ist übrigens vollkommen zu Recht von einigen Abgeordneten hervorgehoben worden.
In Ziffer 1e) des Berichts wird bedauert, dass die Kommission nur spärliche Informationen über die Bemühungen der Bewerberländer um die Umsetzung des Besitzstands im audiovisuellen Bereich aufgenommen habe und nicht auf der Notwendigkeit einer Intensivierung dieser Bemühungen durch die Bewerberländer bestanden habe. Gestatten Sie mir, darauf zu verweisen, dass der in Anwendung von Artikel 26 der Richtlinie erstellte Bericht sich lediglich mit der Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union befasst. Er hat nicht die Übernahme des Besitzstandes durch die Kandidatenländer zum Gegenstand. Es ist daher nur normal, dass er keine Einzelheiten über die Übernahme dieses Besitzstandes, geschweige denn Empfehlungen an die Adresse dieser Länder enthält. Davon abgesehen, habe ich diesbezüglich gute Nachrichten für Sie, denn die Lage im Hinblick auf die Übernahme des Besitzstandes hat sich seit Ende 2000 deutlich verbessert. Bei allen Kandidatenländern mit Ausnahme von Rumänien, Ungarn und der Türkei ist das Kapitel 20 zum audiovisuellen Sektor vorläufig abgeschlossen, was zeigt, dass die nationalen Rechtsvorschriften der meisten der betroffenen Länder dem Besitzstand entsprechen.
Ich möchte dem Parlament danken, dass es mich in meinen Bestrebungen, Fortschritte im Interesse unserer Kulturindustrien, aber auch im Interesse unserer kulturellen Vielfalt zu erzielen, stets unterstützt hat. Ich kann dem Parlament sagen, dass unsere Arbeit erst beginnt, denn die Revision der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " ist eine umfangreiche und äußerst komplexe Aufgabe, bei der ich tagtäglich die konsequente Unterstützung des Parlaments brauche. Meine Erfahrung sagt mir, dass ich diese Unterstützung erhalten werde.

Der Präsident
 Vielen Dank, Frau Reding. Wir danken Ihnen auch für den Impuls, den Sie der Revision dieser Richtlinien geben. Ich bin sicher, dass Kommission und Parlament gemeinsam daran arbeiten werden, um uns auf dem Laufenden zu halten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0333/2001). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Der Rat wird von Frau Neyts-Uyttebroeck, amtierende Ratspräsidentin, vertreten.

Bernd Posselt
Anfrage Nr. 1 von (H-0689/01):
Betrifft: Republika Srpska Welche Politik verfolgt die Ratspräsidentschaft gegenüber der sogenannten Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, insbesondere was die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sowie die Rückkehr der Vertriebenen betrifft?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Rat hat ständig und wiederholt auf die Bedeutung verwiesen, die die Europäische Union der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs für das Ehemalige Jugoslawien durch die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder sowie der dauerhaften Regelung der Frage der Flüchtlinge und Vertriebenen beimisst. Diese Punkte sind Teil der Konditionalität, die die Europäische Union im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses anstrebte und der die Länder der Region auf dem Gipfel von Zagreb zugestimmt haben. Der Rat hat auf seiner Tagung am 11. Juni dieses Jahres einen Bericht bestätigt, in dem die von den Ländern der Region hinsichtlich dieser Bedingungen auf dem Wege der europäischen Integration erreichten Fortschritte bewertet und konkrete Empfehlungen formuliert wurden, die ihnen ermöglichen sollen, auf diesem Weg weiter voranzukommen.
Der Rat hat bei dieser Gelegenheit die Zusammenarbeit von Bosnien und Herzegowina mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien insbesondere von Seiten der Republika Srpska als unzureichend beurteilt. So haben die Behörden dieser Republik keinerlei Verhaftungen von mutmaßlichen Kriegsverbrechern veranlasst. Daher hat der Rat Bosnien und Herzegowina zu weiteren Anstrengungen aufgefordert, um dem Übereinkommen von Paris/Dayton in vollem Umfang nachzukommen und umfassend mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten.
Gleichzeitig hat die Europäische Union eingeschätzt, dass der Prozess zur Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen auf dem gesamten Gebiet von Bosnien und Herzegowina beschleunigt und die Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für eine geordnete Rückkehr verstärkt werden müssten. Des Weiteren hat die Union gegenüber den Behörden von Bosnien und Herzegowina sowie der Republika Srpska den Wunsch nach Umsetzung sämtlicher an sie gerichteten Empfehlungen zum Ausdruck gebracht. Der Rat wird nicht versäumen, diese Fragen der Nachbarschaftsbeziehungen aufmerksam zu verfolgen.
Der Überprüfungsmechanismus wird es der Europäischen Union auch ermöglichen, die Einhaltung der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses festgelegten Kriterien periodisch zu beurteilen, um festzustellen, ob das Niveau der bestehenden Beziehungen sowie die Höhe der technischen und wirtschaftlichen Hilfe noch gerechtfertigt sind. Dies stellt zweifellos eine Möglichkeit dar, um Druck auf die Behörden von Bosnien und Herzegowina sowie der Republika Srpska auszuüben, die genutzt werden könnte, wenn die Entwicklung der Lage dies erforderlich machen sollte.

Posselt
Frau Ratspräsidentin! Ich habe nur zwei kurze Zusatzfragen: Erstens möchte ich wissen, ob der Rat bei der Republica Srbska erfragt hat, wie viele Vertriebene und Flüchtlinge inzwischen in die Republica Srbska zurückgekehrt sind. Gibt es hierüber Zahlen? Zweitens möchte ich fragen, ob die Zusammenarbeit mit dem internationalen Gericht für das ehemalige Jugoslawien auch Rückwirkungen auf die Finanzierung der Republica Srbska hat.

Neyts-Uyttebroeck
Auf Ihre erste Frage kann ich Ihnen im Augenblick keine Antwort geben, doch wir werden überprüfen, ob genauere Zahlen verfügbar sind. Ich glaube, auf Ihre zweite Frage habe ich schon zum Teil geantwortet, d. h. der Rat hat klar zum Ausdruck gebracht, dass, falls keine Besserung der Lage eintritt, er in der Tat in Betracht ziehen könnte, die den Behörden von Bosnien und Herzegowina sowie der Republika Srpska zur Verfügung gestellten Finanzmittel zu revidieren.

Der Präsident


Josu Ortuondo Larrea
Anfrage Nr. 2 von (H-0690/01):
Betrifft: Europäische Regionen, Subsidiarität und Reform der Verträge Nach so vielen Verträgen, von Rom bis Nizza, kann Europa vom einzelnen Bürger oder der Gemeinschaft der Bürger nicht mehr als "internationale " Größe verstanden, sondern muss als "europainterne " Angelegenheit und als "Binnenraum " in allen seinen Ausprägungen und nicht nur unter wirtschaftlichen oder marktwirtschaftlichen Aspekten begriffen werden. Für Flamen und Wallonen können wir Basken ebenso wenig als Ausländer gelten wie etwa die Katalanen Finnen, Schotten oder Galicier als Ausländer betrachten etc. Wir alle sind Bürger und Völker des europäischen Binnenraums.
Kann der Rat deshalb mitteilen, ob er die vor einiger Zeit in Belgien von Herrn Dreze angeregte Idee teilt, in Europa die Rechtsfigur der Europäischen Körperschaft zu schaffen, mit der nichtstaatlichen politischen Einrichtungen eine europäische Rechtspersönlichkeit verliehen wird, damit sie normale Beziehungen zum Ausschuss der Regionen, zur Kommission, zum Gerichtshof usw. unterhalten können und mit den genannten europäischen Körperschaften und anderen öffentlichen Verwaltungen der gesamten Union in Fortentwicklung des Europarechts wirksame Abkommen schließen können? Ist der Rat nicht der Ansicht, dass diese Frage insbesondere als eine der Initiativen für die Zukunft der Union formuliert werden müsste, damit sie im Rahmen der Debatte über die auf dem bevorstehenden Europäischen Rat von Laeken zu definierende Reform der Verträge behandelt werden kann?

Neyts-Uyttebroeck
Im Namen des Rates möchte ich Sie daran erinnern, dass die Union gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achtet, während es gemäß Artikel 48 eben dieses Vertrags Aufgabe der Regierungskonferenz ist, die an den Verträgen vorzunehmenden Änderungen zu vereinbaren.
Während der Fragestunde im Juli hatte ich Gelegenheit, einige Anfragen - es waren, so meine ich, insgesamt zehn - zu dem möglichen Mehrwert zu beantworten, den eine aktive und institutionalisierte Beteiligung so genannter dem Staat nachgeordneter Gruppen an den Debatten auf EU-Ebene bringen würde. Damals habe mich dahingehend geäußert, der Rat könne, ohne den unstrittigen politischen Effekt des Ausschusses der Regionen zu verkennen, gegenwärtig Fragen zur Rolle der regionalen Einheiten in der Architektur der Union nicht im Detail beantworten.
Der Rat, der selbstverständlich um die einzelnen Standpunkte weiß, verfolgt ganz genau die Entwicklungen bezüglich Themen, die unmittelbar mit dem Mächtegleichgewicht in den europäischen Organen im Zusammenhang stehen, angefangen mit dem Begriff Subsidiarität selbst. In diesem Stadium kann ich im Namen des Rates die Fragesteller lediglich auf die inzwischen recht nahe Zukunft vertrösten, das heißt auf die Vereinbarung von Laeken. Der Europäische Rat soll dort eine Erklärung annehmen, auf der weiter aufgebaut werden kann, um die Voraussetzungen zu schaffen, die die Zukunft der Union sichern sollen. Und in diesem Rahmen werden zweifellos Hinweise gegeben, wie die Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 beschaffen sein muss und die Beteiligung daran ausgedehnt werden sollte.
Im Übrigen darf ich Sie auf die recht ausführlichen Erläuterungen sowie auf die Erwiderung von Herrn Minister Michel heute Vormittag im Namen des Rates hinweisen, in denen er dazu schon einige ganz konkrete Anhaltspunkte gegeben hat.

Ortuondo Larrea
Frau amtierende Ratspräsidentin, auf den Ratstagungen werden häufig Entscheidungen getroffen, die die ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnisse historischer Nationen wie des Baskenlands, Kataloniens oder Schottlands, von Regionen wie Flandern oder Wallonien, von Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz usw. betreffen
Sind Sie nicht der Ansicht, dass bei einem Zuständigkeitskonflikt aufgrund der im Rat gefassten Beschlüsse, ohne dass die betroffenen historischen Nationen, Regionen oder Bundesländer beteiligt waren oder zugestimmt haben, diese letztgenannten konstitutionellen Einheiten in diesen Fällen legitimiert sein sollten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen und dort Rechtsmittel einzulegen, da dieser durch die Verträge bevollmächtigt ist, diese Konflikte zu erkennen und darüber zu befinden?
Glauben Sie nicht, dass der Europäische Rat von Laeken diese Fragen im künftigen Prozess der Beratung über die Union und die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den übrigen institutionellen Einrichtungen aufgreifen sollte?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, werter Herr Abgeordneter! Obwohl mich dieses Thema außerordentlich interessiert, halte ich es nicht für angebracht, die Debatte, die hier im Juli dieses Jahres stattgefunden hat, neu zu beginnen. Ich habe seinerzeit ausführlich geantwortet, wie ich glaube, und zwar teilweise im Namen des Rates, wenn dies möglich war, und teilweise in meinem eigenen Namen. Ich gestatte mir daher, Sie auf den entsprechenden Sitzungsbericht zu verweisen, in dem Sie sämtliche zur Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen angeführten Fakten finden.

Der Präsident


Bart Staes
Anfrage Nr. 3 von (H-0691/01):
Betrifft: Arbeitssprachen im Europäischen Patentamt Am Donnerstag, 31. Mai, hat der Rat ein gemeinschaftliches Konzept für das Gemeinschaftspatent zu Papier gebracht. Zu der für das Europäische Patentamt geltenden Sprachenregelung heißt es im Text lediglich, dass die Übersetzungskosten beschränkt werden müssen. In der Union gilt der Grundsatz, dass sich jeder Bürger in einer der elf Amtssprachen an ihre Institutionen wenden kann.
Gibt der Rat zu, dass es möglich sein muss, die Anmeldung eines Patents beim Patentamt in den elf Amtssprachen der EU vorzunehmen? Wenn ja, wie gewährleistet der Rat, dass Personen und Betriebe Patente in den elf Amtssprachen anmelden können? Falls nein, wie begründet der Rat seinen abweichenden Standpunkt? Unterstützt der Rat die Initiative der griechischen Regierung, die die Sprachenregelung des Markenamts in Alicante anfechten möchte?

Neyts-Uyttebroeck
Es trifft zu, dass sich der Rat am 31. Mai dieses Jahres über ein gemeinschaftliches Konzept für das Gemeinschaftspatent verständigt hat, und zwar mit dem Ziel, die weiteren Gespräche über dieses Gemeinschaftspatent voranzubringen. Im Hinblick auf die Sprachenregelung heißt es in dem gemeinschaftlichen Konzept, das System müsse auf einigen allgemeingültigen Prinzipien, einschließlich dem der Nichtdiskriminierung, beruhen. Um die Übersetzungskosten zu beschränken, muss noch weiter über die in diesem Zusammenhang vorgelegten einzelnen Vorschläge wie computergestützte Übersetzung nachgedacht werden, ohne dabei andere Optionen a priori auszuschließen.
Auf Grund dieser Richtlinien hat der Rat kürzlich die Beratungen zu den Vorschriften, die in dem Kommissionsvorschlag für eine Verordnung betreffend das Gemeinschaftspatent präsentiert werden, sowie zu anderen Lösungen aufgenommen, die von diesem oder jenem Mitgliedstaat angeregt worden sind. Auf jeden Fall wird der Herr Abgeordnete verstehen, dass der Rat zu diesem Verordnungsvorschlag sowie zu den sprachlichen Aspekten derzeit nicht deutlicher Stellung beziehen möchte, solange das gemäß Artikel 308 des Vertrags konsultierte Europäische Parlament selbst noch keine Stellungnahme abgegeben hat.
Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass die Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt in der Gemeinschaftsmarkenverordnung verankert ist, die der Rat infolge des Abkommens der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 1993 einstimmig angenommen hat.
Im Übrigen nimmt der Rat im Hinblick auf die Initiative der griechischen Regierung in der Sache T-120/99 das in dieser Sache vom Gericht erster Instanz ergangene Urteil zur Kenntnis, in dem die Klage sowie die Klagegründe der Klägerin gegen die Sprachenregelung dieses Amts verworfen worden sind.

Staes
Frau Ratspräsidentin! Wie wir es von Ihnen gewohnt sind, begegnen Sie dem Europäischen Parlament mit ausgesuchter Höflichkeit. Sie sind sehr höflich, indem Sie auf Artikel 308 verweisen. Bekanntlich handelt Artikel 308 von dem einstimmigen Erlass von Vorschriften durch den Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Deshalb also warten Sie mit einer eindeutigen Stellungnahme. Obgleich ich dafür Verständnis habe, sollten wir dennoch alle klar erkennen, dass sich offensichtlich nur wenige Mitgliedstaaten, und ich nenne Portugal, Spanien, Griechenland, Finnland, Italien, wirklich gegen eine ausschließliche Verwendung des Französischen, Englischen und Deutschen wehren. Die anderen Mitgliedstaaten, und leider auch mein Land, sind offensichtlich allesamt mit dieser recht beschränkten Anwendung der Sprachenregelung einverstanden. Nun möchte ich von Ihnen, Frau Ratspräsidentin, wissen, ob es denn nicht besser wäre sicherzustellen, dass zumindest die ausschlaggebenden Elemente eines solchen Patents, die Ansprüche, die kaum zwei bis drei Seiten umfassen, in sämtlichen Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Das würde den Bürgern und Geschäftsleuten in der Europäischen Union zu erheblich mehr Rechtssicherheit verhelfen. Dann bräuchte man nicht zwanzig, dreißig Seiten zu übersetzen, sondern nur die Patentansprüche. Meiner Meinung nach würden wir Europa so den Bürgern etwas näher bringen.

Neyts-Uyttebroeck
Vor einiger Zeit hatte ich Gelegenheit, mich näher mit dieser ganzen Angelegenheit zu beschäftigen. Die Anregung von Herrn Staes ist einer der Vorschläge, die derzeit auf dem Tisch liegen.

Purvis
Frau Ratspräsidentin, die europäische Industrie verliert aufgrund der extrem hohen Kosten und der zeitlichen Verzögerungen, die mit dem Erwerb von europäischen Patenten verbunden sind, ihren Wettbewerbsvorsprung bei der Erreichung der Ziele, die Sie und der Rat ihr in Lissabon vorgegeben haben. Wenn ich richtig informiert bin, wird der belgische Ratsvorsitz besondere Anstrengungen unternehmen, um zu erreichen, dass das Gemeinschaftspatent noch während seiner Amtszeit eingeführt wird. Mich würde interessieren, welche Fortschritte dabei erreicht worden sind und ob Sie tatsächlich eine Lösung für das Sprachenproblem im Europäischen Patentamt gefunden haben.

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Die Bemühungen in dieser Sache laufen. Die Ratspräsidentschaft hat beschlossen, jede Regierung in einer "procédure du confessional ", wie man im Französischen sagt, einzeln und vertraulich zu konsultieren, um zu klären, ob Fortschritte möglich sind. Wir sind entschlossen, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erreichen, sofern überhaupt eine Einigung möglich ist. Dies liegt natürlich nicht an uns allein. Alle Beteiligten müssen zustimmen, und daran arbeiten wir derzeit.

MacCormick
Ich möchte mich den Ausführungen von Herrn Staes über die Bedeutung der Sprachenregelung anschließen, aber mir ist auch die Bedeutung des Punktes bewusst, auf den Herr Purvis hinwies, dass nämlich die Verfahren beschleunigt werden müssen. Ungeachtet dessen ist es erforderlich, Forschungsergebnisse in die Entwicklungsphase zu übertragen. Wenn wir an allen Universitäten und überall in der Gemeinschaft gute Forschung betreiben wollen, ist es wichtig, dass die Wissenschaftler in ihrer Muttersprache arbeiten können, auch wenn die meisten von ihnen natürlich bereits überwiegend in englischer Sprache arbeiten.

Der Präsident
Wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis, die keine Anfrage darstellt. Wollten Sie noch etwas hinzufügen, Herr MacCormick?

MacCormick
Meine indirekt ausgesprochene Frage lautet, ob die Ministerin dem zustimmt.

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Ja!

Der Präsident
Sie kennen sicher den Spruch: "In der Kürze liegt die Würze. " Die Aussage ist klar.
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 4 hinfällig.

Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 5 von , die von Herrn Bautista Ojeda übernommen wurde (H-0696/01):
Betrifft: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Hat die spanische Regierung bereits einen Vorschlag für den Sitz der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs unterbreitet? Wenn ja, hat sie vorgeschlagen, dass diese Agentur angesichts der hinsichtlich des Seeverkehrs im Atlantik strategisch günstigen Lage Galiciens und der Tatsache, dass Galicien seit jeher eine Schifffahrtsregion ist, ihren Sitz in Galicien haben soll?

Neyts-Uyttebroeck
Der Ende letzten Jahres im Rahmen des zweiten so genannten Erika-Pakets von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Errichtung einer Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs liegt den zuständigen Instanzen des Rates immer noch zur Prüfung vor, und die Frage der Festlegung des Sitzes der künftigen Agentur ist ebenfalls immer noch offen. Bisher hat der Rat noch keinen offiziellen Vorschlag hinsichtlich des Sitzes dieser Agentur von der spanischen Regierung erhalten.

Bautista Ojeda
Frau amtierende Ratspräsidentin, Sie haben keine Stellung bezogen, da, wie Sie bemerkten, der spanische Staat noch keinen formellen Vorschlag unterbreitet hat. Ich möchte hier auf eine objektive Tatsache hinweisen: Spanien hat schon seit jeher eine starke Bindung zur Schifffahrt und ist ein privilegierter Standort für den Seeverkehr im Atlantik und im Mittelmeer, und nach meiner Auffassung bringen einige spanische Küstenregionen alle Voraussetzungen mit sich, die sie als Sitz für diese europäische Agentur geeignet machen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bautista Ojeda. Ich möchte Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, dass dies eine Fragestunde ist; sie dient nicht dazu, Erklärungen abzugeben oder sich zum Fürsprecher bestimmter Vorschläge zu machen.
Also bemühen Sie sich bitte, eine Anfrage zu stellen oder es zumindest nach einer Anfrage aussehen zu lassen.
Das Wort hat Frau Korhola für eine Zusatzfrage.

Korhola
Herr Präsident! Ich möchte Sie, verehrte Frau Ministerin, fragen, in welchem Zeitrahmen über die Gründung der vorgesehenen Behörden wie des Amts für Meeressicherheit und insbesondere des Amts für Lebensmittelsicherheit entschieden werden soll und ob die Entscheidung über beide Behörden gleichzeitig oder gesondert getroffen werden soll.

Neyts-Uyttebroeck
Wie bereits gesagt, ist diese Frage noch im Stadium der Diskussion. Wie Sie wissen, hängen damit Entscheidungen zu mehreren Agenturen zusammen. In einer so heiklen Frage sind wir natürlich bestrebt, wie Sie sich vorstellen können, bis zum Jahresende zu einer Einigung über alle noch offenen Punkte zu kommen, und ich denke, das schaffen wir auch.

Der Präsident


Manuel Medina Ortega
Anfrage Nr. 6 von (H-0699/01):
Betrifft: Illegale Einwanderung via Marokko in die Europäische Union Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, um die illegale Einwanderung via Marokko in die Europäische Union zu kontrollieren und zu verhindern, dass sich die dramatischen Vorfälle dieses Sommers wiederholen, die dazu geführt haben, dass Menschen in Gemeinschaftsgewässern ums Leben gekommen sind?

Neyts-Uyttebroeck
Der illegalen Einwanderung via Marokko in die Europäische Union widmen die Ratsorgane ständig ihre Aufmerksamkeit. Im Dezember 1998 hat der Rat deshalb eine hochrangige Arbeitsgruppe für Asyl- und Einwanderungsfragen gebildet, die damit betraut ist, Aktionspläne für einige Herkunftsländer der Asylbewerber und/oder illegalen Einwanderer zu erarbeiten. Bei der Aufstellung dieser Aktionspläne hat die Gruppe ein integriertes pfeilerübergreifendes Konzept verfolgt, das einigen Aspekten im Zusammenhang mit der Außenpolitik, mit der wirtschaftlichen Entwicklung und mit der Verwaltung von Migrationsströmen Rechnung trägt.
Marokko stellt eines der für einen solchen Aktionsplan ausgewählten Länder dar. Im Oktober 1999 hat der Rat einen Aktionsplan angenommen, der Maßnahmen vorsieht, die sich unter anderem auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung beziehen. Der Europäische Rat von Tampere hat die Aktionspläne anschließend gebilligt und den Wunsch zum Ausdruck gebracht, die darin formulierten Maßnahmen sollten im Rahmen einer partnership mit den betroffenen Ländern umgesetzt werden.
Auf der ersten Sitzung des Assoziierungsausschusses Marokko-Europäische Union im Februar 2001 in Rabat wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe zu sozialen Fragen und Einwanderung einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe, die auf Beschluss des Assoziierungsausschusses vom 4. April 2001 zustande kam, ist erstmals im Juli zusammengetreten und hat tatsächlich eine informelle Gruppe für die Einwanderung zwischen der Europäischen Union und Marokko gegründet.
Auf dieser Zusammenkunft wurden im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Bereich der Einwanderung drei Themen als prioritär eingestuft. Erstens sozialökonomische Zusammenarbeit und insbesondere Unterstützung für Mikrounternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen.
Zweitens Information über legale Einwanderung in die Europäische Union und Bekämpfung der illegalen Einwanderungsnetze, einschließlich Transiteinwanderung aus den Ländern südlich der Sahara. Zu jedem dieser Themen aus dem Aktionsplan der hochrangigen Gruppe wird ein Dossier zu den gemeinsam durchzuführenden Projekten erarbeitet.
Sämtliche Dossiers werden Folgendes beinhalten: eine Beschreibung des Projekts, Richtgrößen für die einzusetzenden Mittel, die Haushaltslinie, die in Anspruch genommen wird, sowie einen Zeitplan für die Durchführung des Projekts. Jedes Dossier wird über die diplomatischen Kanäle der anderen Seite übermittelt, die es darauf mit eigenen Vorschlägen ergänzen kann.
Der Assoziationsrat, der am 9. Oktober dieses Jahres zusammentritt, wird einen Meinungsaustausch über Einwanderung abhalten und der Fortsetzung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet neue Impulse verleihen. Auf Grund der besonders dramatischen Vorfälle, die sich in den vergangenen Wochen in Marokko und in den Staaten der Union ereignet haben, kommt dieser Angelegenheit besondere Bedeutung zu.
Schließlich wird Marokko auch in Person seines Justizministers, Herrn Azziman, an der Ministerkonferenz zur Einwanderung teilnehmen, die am 16. und 17. Oktober dieses Jahres im Europäischen Parlament in Brüssel stattfindet und der ich selbst übrigens auch beiwohnen werde.

Medina Ortega
Frau amtierende Ratspräsidentin, ich danke Ihnen für Ihre detaillierte Antwort, aber Sie werden mir einige Zusatzfragen gestatten, denn diese Anfrage hatte ich vor den dramatischen Ereignissen des 11. September gestellt. Der Rat ist sich der Sicherheitsprobleme bewusst, vor denen unser Kontinent derzeit steht. Die erste Frage lautet daher: Ist dem Rat bewusst, dass wir eine offene Grenze haben, durch welche die Sicherheit der Europäischen Union nicht garantiert werden kann? Und im Zusammenhang damit: Weiß der Rat, dass täglich Hunderte und monatlich vielleicht Tausende Personen durch diese trügerisch offene Grenze ihr Leben verlieren, weil viele von ihnen bei dem Versuch, sie zu überwinden, den Tod finden? Was kann der Rat also tun, um eine Fortsetzung dieser menschlichen Tragödie zu verhindern und um die Sicherheit der Bürger der Europäischen Union zu gewährleisten?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, ich kann dem Herrn Abgeordneten nur antworten, dass wir uns natürlich des Ernstes der Lage in jeder Beziehung bewusst sind, d. h. sowohl in humanitärer Hinsicht als auch hinsichtlich der Sicherheit. Wie vorhin bereits gesagt, war ich selbst vor kurzem in Marokko, in Tanger, und habe gesehen, wie sich das Problem konkret stellt angesichts einer Meerenge, die zuweilen ihren Namen sehr zu Recht trägt, da sie an der engsten Stelle kaum zwölf oder vierzehn Kilometer breit ist.
Wir sind uns also all dessen bewusst, und aus diesem Grunde werden auch alle diese Initiativen ergriffen. Aus den Gesprächen, die ich hatte, als ich - nicht im Namen der Europäischen Union, sondern als belgische Ministerin - zu einem offiziellen Besuch in Marokko war, weiß ich, dass die marokkanischen Behörden sich ebenfalls des Problems voll bewusst sind. Auch sie sind besorgt darüber, wenn Einwohner ihres Landes sich auf so gefährliche Aktionen einlassen.
Was hingegen die marokkanischen Behörden zuweilen beklagen, und da kann ich sie verstehen, ist, dass wir manchmal dazu neigen, etwas zu leichtfertig eine Verbindung zwischen Menschen, die aus diesem Land kommen, und Sicherheitsrisiken herstellen.

Posselt
Frau Präsidentin! Dieses Haus hat 1998 auf meinen Vorschlag eine gemeinsame europäische Grenzpolizei oder einen Grenzschutz vorgeschlagen; Anfang dieses Jahres haben dies noch die alte italienische und auch die deutsche Regierung aufgegriffen. Ich wollte Sie fragen, ob der Rat in dieser Frage einer europäischen Grenzpolizei oder eines europäischen Grenzschutzes weitergekommen ist oder ob diesbezüglich etwas unter der belgischen Präsidentschaft geplant ist.

Neyts-Uyttebroeck
Ich kann dem Herrn Abgeordneten sagen, dass die Frage der Sicherheit der Grenzen uns sehr am Herzen liegt und dies in der Tat eines der vorrangigen Aktionsfelder unserer Präsidentschaft darstellt, sicherlich auch angesichts der Tatsache, dass sich diese Grenzen durch die Erweiterung entsprechend verlängern werden. Es handelt sich also um eine äußerst wichtige Frage, der wir viel Bedeutung beimessen und um die wir uns eingehend kümmern.

Trakatellis
Es gibt ähnliche Fälle illegaler Einwanderung, allerdings in noch größerem Ausmaß, und zwar über die Türkei in Richtung Ägäis und griechische Inseln. Ich möchte erstens fragen, ob die Maßnahmen, die Sie uns in Bezug auf Marokko dargelegt haben, auch für die Türkei gelten, und zweitens, ob der Rat in Hinblick auf die Türkei mit ihren als Beitrittsland doch bestehenden größeren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union Schritte unternommen hat, damit diese ihre Grenzen ordentlich sichert. Denn es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Tausende illegale Einwanderer unbemerkt die Grenzen passieren können. Was hat der Rat dagegen unternommen?

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Ich kann nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Dies ist ein Thema, das uns große Sorgen bereitet, vor allem, weil mein Land zu den bevorzugten Zielen illegaler Einwanderer zählt. Wir sind uns über das Problem mit allen seinen Aspekten im Klaren. Wir arbeiten hart an einer Lösung und führen mit allen Beteiligten Gespräche über dieses Thema.

Der Präsident


Antonios Trakatellis
Anfrage Nr. 7 von (H-0705/01):
Betrifft: Illegale Einbürgerungen in Griechenland und hohe Zahl von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht nach den Ergebnissen einer Verwaltungsuntersuchung durch eidliche Vernehmung In den Schlussfolgerungen einer Verwaltungsuntersuchung durch eidliche Vernehmung in der griechischen Botschaft in Moskau werden nicht nur Disziplinarverstöße, sondern auch Anzeichen für Straftaten mit dem Ziel illegaler Einbürgerungen festgestellt. Es erfordert natürlich eine weitere staatsanwältliche Untersuchung, um diese Verstöße zu prüfen, nicht nur angesichts der hohen Zahl von Rückkehrern (etwa 150 000 über die Botschaft in Moskau), sondern auch angesichts des Verschweigens wichtiger Angaben durch Beamte dieser Botschaft. Es ist anzumerken, dass alle diese Verstöße trotz der uneingeschränkten Beteiligung Griechenlands am Schengen-Besitzstand stattfanden. Angesichts der Tatsache, dass bei den Wahlen im Jahr 2000 Personen gewählt haben, die nicht die Voraussetzungen dazu erfüllten, was ein ernstes politisches Problem darstellt, werden an den Rat die folgenden Fragen gerichtet:
Wie beurteilt der Rat aufgrund des Schengen-Besitzstands die genannten illegalen Einbürgerungen und die hohe Zahl von illegalen Rückkehrern? Sind dem Rat die Ergebnisse der Verwaltungsuntersuchung bekannt, zumal die griechische Regierung gemäß der Antwort auf eine schriftliche Anfrage (E-1438/01) bis heute noch keinerlei Daten zu der Zahl der illegal eingebürgerten und zurückgekehrten Personen für die Jahre 1999 und 2000 vorgelegt hat? Welche Maßnahmen will er ergreifen, um einerseits diese Angaben von der griechischen Regierung zu erhalten und andererseits die genannten Praktiken zu unterbinden, damit Transparenz herrscht und alle illegalen Einbürgerungen rückgängig gemacht werden?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen beziehen sich auf Einbürgerungen in einem Mitgliedstaat der Union und die Rückführung von Eingebürgerten. Es werden Verdachtsmomente zu Praktiken geäußert, zu denen gegenwärtig eine staatsanwaltliche Untersuchung läuft. Darüber hinaus wird auch ein vermuteter Zusammenhang mit den Schengener Übereinkommen geäußert.
Ich muss hier darauf verweisen, dass der Rat nicht befugt ist, zu der Art, wie die Mitgliedstaaten ihre Staatsangehörigkeit verleihen, Stellung zu nehmen, denn die Einbürgerungspolitik fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Für die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften in dem angesprochenen Fall ist somit die griechische Regierung zuständig, an die sich der Herr Abgeordnete direkt wenden sollte, um Antwort auf seine Fragen zu erhalten.
Was die Statistik zu Einbürgerungen und Migration betrifft, so könnte der Herr Abgeordnete sicherlich zweckdienliche Angaben in der Antwort finden, die die Kommission ihm im Juli auf die Anfrage E-1438/01 für die Zeit vor dem hier angesprochenen Jahr gegeben hat, und die Kommission bitten, ihm die Zahlen für 1999 und 2000 zu übermitteln, sobald diese vorliegen.

Trakatellis
Vielen Dank für die Antwort. Ich werde Ihrer Empfehlung hinsichtlich der Daten von 1999 und 2000 folgen, die mir, das sei hier angemerkt, die Kommission auch gestern nicht geben konnte, da sie noch nicht über sie verfügte. Wir befinden uns jedoch im Jahre 2001, und es gibt doch sicherlich die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens. Meine konkrete Frage lautet: Wenn einer oder mehreren Personen von einem Mitgliedstaat die Staatsangehörigkeit zuerkannt wird, können sie sich von dem Moment an, wo sie ihren Pass oder Ausweis erhalten, irgendwo in einem Land der Europäischen Union niederlassen? Wenn nun im Nachhinein festgestellt wird, dass diese Staatsangehörigkeit zu Unrecht vergeben wurde, ist dann der Mitgliedstaat, der diese Staatsangehörigkeit zuerkannt hat, verpflichtet, diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln, damit die Person, die sich unberechtigterweise innerhalb der Europäischen Union niedergelassen hat, ausfindig gemacht werden kann? Wenn diese Verpflichtung gegenüber Europol und den anderen Mitgliedstaaten besteht, so frage ich Sie, ob solche Angaben von der griechischen Regierung gemacht wurden. Denn es gibt nachweislich Personen, die zu Unrecht die griechische Staatsbürgerschaft erhalten haben.

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Ich kann nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Trakatellis
Meine Frage erscheint mir unzureichend beantwortet. Ich beanstande nicht, dass die Staatsbürgerschaft von einem Mitgliedstaat zuerkannt wird, sondern meine Frage lautet, was geschieht, wenn sie zu Unrecht vergeben wurde und sich zum Beispiel eine solche Person in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Wie soll sie dann ausfindig gemacht werden? Wie soll dies in der Praxis gehandhabt werden?

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Ich weise nochmals darauf hin, dass die Einbürgerung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Daher ist es Aufgabe der Justiz des betreffenden Mitgliedstaats zu entscheiden, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn die Staatsangehörigkeit nachgewiesenermaßen mit illegalen Mitteln erlangt wurde. Dies ist Sache des Mitgliedstaats. Es ist nicht Sache des Rates oder der Europäischen Union, zu entscheiden, wie zu verfahren ist. Wenn jemand einen Pass besitzt, kann er diesen auch benutzen.

Der Präsident


Esko Olavi Seppänen
Anfrage Nr. 8 von (H-0715/01):
Betrifft: Das am stärksten vom Föderalismus geprägte Land Europas Presseberichten zufolge hat der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt Finnland das föderalistischste Land Europas genannt. Hält der Vertreter des Landes, das den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat, an dieser Aussage fest, und auf welche Sachkenntnis über Finnland könnte sich diese Auffassung stützen?
Frau Neyts-Uyttebroeck, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Esko Olavi Seppänen zu beantworten. Ich glaube, er bezieht sich auf Finnland.

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Es tut mir leid, aber ich habe die Frage nicht verstanden. Ich verstehe Spanisch zwar recht gut, aber ich verstehe nicht alles. Manchmal, glaube ich, ist es auch ganz gut, nicht alles zu verstehen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage, die zitierten Aussagen stammen allerdings nicht von Premierminister Verhofstadt in seiner Eigenschaft als Präsident des Rates. Deshalb kann ich sie schwerlich im Namen des Rates kommentieren, den ich heute hier vertrete.

Seppänen
Herr Präsident! Frau Ministerin! Als Schweden die Präsidentschaft innehatte, war es üblich, dass auch die Möglichkeit zu einer schriftlichen Antwort bestand, wenn der verehrte Minister nicht auf eine in der Fragestunde gestellte Frage geantwortet hat. Ich erinnere mich, dass der schwedische Minister sehr oft schriftlich antwortete, wenn er nicht als Ratsvorsitzender Stellung nehmen wollte. Deshalb frage ich die verehrte Vertreterin Belgiens, ob sie diese von Schweden eingeführte Praxis weiterführen und mir als belgische Ministerin schriftlich mitteilen könnte, wie die Antwort lautet und welchen Standpunkt Belgien in der Frage einnimmt, welches das föderalistischste Land Europas ist. Es ist nämlich völlig unbegründet behauptet worden, dies sei Finnland. Diese Behauptung hat der belgische Ministerpräsident aufgestellt, und zwar auf einer Pressekonferenz während der Präsidentschaft.

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Ich wiederhole, was ich bereits gesagt habe. Herr Verhofstadt hat diese Erklärung in seiner Eigenschaft als belgischer Ministerpräsident gegeben, nicht als Ratspräsident. Daher kann ich nicht im Namen des Rates zu diesen Ausführungen Stellung nehmen.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 9 von (H-0717/01):
Betrifft: Kooperationsabkommen mit dem Iran und Gesetzesreformen für Frauen Werden die Zusammenarbeit und der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Iran in Bezug auf die letzte Sitzung der Troika vom September in Teheran irgendeine Verbesserung in der Rechtsstellung der iranischen Frauen bringen? Welche Fortschritte sollen konkret umgesetzt werden?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Hauptziel der Politik der Europäischen Union gegenüber Iran besteht darin, die inneren Reformen in diesem Land zu fördern. Die Frage der Menschenrechte ist ein wichtiger Punkt im politischen Dialog mit Iran. Ein eventuelles Handels- und Kooperationsabkommen mit diesem Land muss auch Festlegungen hinsichtlich der Menschenrechte beinhalten.
Auf dem letzten Treffen im Rahmen des politischen Dialogs, das am 3. September 2001 in Teheran stattfand, hat die Union das Thema der Menschenrechte sowie Fragen der Reform des Justizwesens und der demokratischen Rechte, einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit, der Todesstrafe sowie der jüngsten Fälle von Steinigungen von Frauen angesprochen.
Was die Lage der iranischen Frauen betrifft, so besteht ein konkretes Ziel in der Verbesserung der Rechtsstellung der Frauen, aber auch in der Verbesserung ihrer konkreten Situation. Die Europäische Union hat die Bestrebungen der iranischen Regierung und des Parlaments zur Einführung neuer Rechtsvorschriften zu Gunsten der Frauen und Mädchen mit Interesse zur Kenntnis genommen. Hierbei ist z. B. auf Gesetzesvorlagen zu verweisen, mit denen das gesetzliche Heiratsalter für Mädchen auf 15 Jahre angehoben sowie Frauen das uneingeschränkte Recht auf Scheidung gewährt werden soll.
Der Rat kann gegenwärtig leider nur bedauern, dass diese Versuche aufgrund des Widerstandes anderer iranischer Institutionen, insbesondere des islamischen Wächterrates, noch nicht zum Erfolg geführt haben.
Auf der letzten Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf hat die Europäische Union daher die Initiative ergriffen, eine Resolution über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran einzubringen. Die schwedische Präsidentschaft reichte einen Resolutionsentwurf im Namen der Europäischen Union ein. Diese Resolution wurde am 20. April dieses Jahres angenommen. Darin begrüßt die Menschenrechtskommission die in der Islamischen Republik Iran eingetretenen Verbesserungen für Frauen im Bereich der Bildung, des Gesundheitswesens und ihrer Teilnahme am demokratischen Leben sowie die Bestrebungen zur Verbesserung der Lage der Frauen und Mädchen, insbesondere über Gesetze zur Anhebung des Heiratsalters und zur Aufhebung des Verbots für unverheiratete Frauen, im Ausland zu studieren. Gleichzeitig werden jedoch ernste Besorgnisse darüber geäußert, dass diese Gesetzesvorlagen noch nicht verabschiedet worden sind, was dazu beitragen würde, die systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen in der Gesetzgebung und in der Praxis zu beenden und die Hindernisse für die Ausübung der Grundrechte durch Frauen und Mädchen zu beseitigen.

Izquierdo Rojo
Frau amtierende Ratspräsidentin, vielen Dank für diese Antwort, die mich hoffnungsvoll in einer Frage stimmt, die, wie ich feststelle, ernsthafte Schwierigkeiten bereitet.
Ich möchte Sie fragen, ob der Rat nicht dafür wäre, die Durchsetzung der Fortschritte in der Rechtsstellung der Frauen zu beobachten und sogar einen Zeitplan dazu zu erarbeiten, denn der Rat weiß so gut wie wir, dass diese Verbesserungen keine solide Basis haben, wenn sie nicht gesetzlich verankert werden.
Ich habe also verstanden, dass der Rat mit großem Ernst und in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament an diesem Thema arbeitet, aber ist der Rat nicht der Auffassung, dass es zweckmäßig wäre, irgendwann einen Zeitplan zur gesetzlichen Verwirklichung der Fortschritte und Verbesserungen in der Situation der Frauen als einziger Form ihrer Durchsetzung zu vereinbaren?

Neyts-Uyttebroeck
Frau Abgeordnete, ich möchte natürlich antworten, dass Sie damit einen interessanten Vorschlag unterbreiten. Meiner Meinung nach ist es für die Entwicklung der Situation ausschlaggebend, das der politische Dialog jetzt ernsthaft in Gang gekommen zu sein scheint, und ich glaube, wir müssen uns alle, jeder an seinem Platz, bemühen, ihn aufrechtzuerhalten, zu erweitern und vor allem fortzuführen, um die Institutionen, die für den Fortschritt eintreten, zu ermutigen, diesen Weg fortzusetzen.

Der Präsident


Niall Andrews
Anfrage Nr. 10 von (H-0719/01):
Betrifft: Rückführung von Mitteln von Mobotu Das belgische Gesetz, das es Einzelpersonen ermöglicht, die Verhaftung mutmaßlicher Kriegsverbrecher zu betreiben, die sich in Belgien aufhalten, wird begrüßt. Kann die amtierende Ratspräsidentin angeben, wer für die im ehemaligen Kongo begangenen Verbrechen vor Gericht gestellt wurde, und kann sie angeben, welche Maßnahmen getroffen wurden, um in belgischen und anderen Banken im Namen des früheren "Präsidenten " Mobotu von Zaire deponierte Gelder zurückzuführen, und welche Schritte unternommen wurden, um früheres Familienvermögen in Brüssel zu konfiszieren?

Neyts-Uyttebroeck
Darauf möchte ich Folgendes antworten: Die von dem Herrn Abgeordneten eingereichte Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.

Andrews
Der belgische Ratsvorsitz ist vermutlich der beste Vorsitz, den ich in den 18 Jahren meiner Zugehörigkeit zu diesem Parlament erlebt habe. Er setzt sich für die Anliegen der Bürger ein.
Meine Frage bezieht sich nicht nur auf das Vermögen von Mobutu, das in ganz Europa verteilt und in Banken deponiert ist oder möglicherweise von dunklen Gestalten verwendet wird. In meiner Frage geht es auch um die belgische Gesetzgebung, welche die Verhaftung von Personen ermöglicht, die Kriegsverbrechen verdächtigt werden. Erst kürzlich wurden dem israelischen Ministerpräsidenten rechtliche Schritte angedroht.
Meine Frage bezieht sich auch auf die historische Verantwortung der Europäischen Union, und auch des Ratsvorsitzes, für den Kolonialismus und die in verschiedenen Staaten begangenen Gräueltaten. Kann mich die Ratsvorsitzende zum Beispiel darüber informieren, wer bisher der Mittäterschaft bei der Ermordung von Präsident Lumumba und der Einsetzung des Psychopaten Mobutu angeklagt wurde, die der früheren Kolonie Kongo so viel Leid gebracht hat?

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Ich möchte den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass ich mich auf seine Fragen als Ganzes bezogen habe als ich sagte, dass die von ihm angesprochenen Punkte nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates fallen. Fragen, welche die belgische Regierung betreffen, sollten an diese gerichtet werden. Wie Sie sicherlich wissen, bin ich hier, um den Ratsvorsitz der gesamten Europäischen Union zu vertreten.
(Protest von Herrn Andrews)

Der Präsident
Die Antwort der Frau Präsidentin ist klar.
Frau Präsidentin, wenn Sie es wünschen, haben Sie das Wort.

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Dies ist schon eine persönliche Angelegenheit. Ich habe keine Angst zu antworten, aber heute Morgen war Herr Minister Michel hier. Er hat ausführlich über den Verlauf der Konferenz von Durban berichtet. Wenn Sie Fragen über Ihre, meine und anderer Leute koloniale Vergangenheit hatten, wäre das der richtige Zeitpunkt gewesen, diese Fragen zu stellen, ihre Anmerkungen zu machen und ihre Kritik zum Ausdruck zu bringen.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 11 und 12 gemeinsam behandelt.

Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 11 von (H-0720/01):
Betrifft: Freizügigkeit der Bürger der EU und Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der italienischen Regierung Nach den Diskussionen um die Ereignisse vor, während und nach dem Gipfeltreffen der G8 in Genua bleiben bestimmte Fragen danach, wie der Rat aus rein rechtlicher Sicht die Maßnahmen der italienischen Regierung einschätzt und bewertet. Die italienische Regierung hatte das Übereinkommen von Schengen ausgesetzt. Ist der Rat der Meinung, dass diese Aussetzung ausreichend gerechtfertigt war und im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen steht? Welche rechtliche Grundlage gilt nach Ansicht des Rates nach der Aussetzung des Übereinkommens von Schengen für Reisen von Bürgern eines EU-Mitgliedstaates in einen Mitgliedstaat, der das Übereinkommen von Schengen ausgesetzt hat? Verlieren auch die Bestimmungen des EU-Vertrags über die Freizügigkeit ihre Gültigkeit? Hat daher die italienische Regierung das Recht, Hunderten von griechischen Staatsbürgern, die nach Italien gefahren waren (um in Genua zu demonstrieren), das Aussteigen aus ihrem Schiff im Hafen von Ancona zu untersagen, ohne vorher deren Reisepässe zu kontrollieren und ohne irgendeine Erklärung abzugeben?

Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 12 von (H-0724/01):
Betrifft: Erfassung im Register SIS Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg und des Treffens der G8 in Genua kam es zu umfangreichen Demonstrationen und auch zu erheblichen Zusammenstößen zwischen bestimmten Demonstrantengruppen und der Polizei. Sowohl in Göteborg als auch in Genua wurden von der Polizei Gewalthandlungen und Übergriffe begangen wie Misshandlung, willkürliche Festnahmen und beleidigendes Verhalten gegenüber Demonstranten, die nicht Gewalt angewandt hatten. Die meisten der bei den beiden Anlässen festgenommenen Personen sind anschließend keiner Straftat beschuldigt worden.
Kann der Rat Garantie dafür geben, dass Demonstranten, die festgenommen und identifiziert, jedoch keiner strafbaren Handlung verdächtigt wurden, nicht in dem Register SIS erfasst werden?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Herren Abgeordneten sprechen in ihren Anfragen Aspekte bezüglich der Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen eines den Schengener Besitzstand anwendenden Staates sowie bezüglich der Bedingungen der Erfassung im Schengener Informationssystem an, und zwar im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G8-Treffens in Genua.
Was den ersten Punkt betrifft, so kann diese Situation nicht mit einer "Außerkraftsetzung " des Schengener Übereinkommens gleichgesetzt werden, wie dies die Herren Abgeordneten in ihrer Anfrage formuliert haben. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist eine Maßnahme, die ausdrücklich in Artikel 2 Ziffer 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens vorgesehen ist. Dieser Artikel sowie das Durchführungsverfahren für diesen Artikel, das von den politischen Instanzen der den Schengener Besitzstand anwendenden Staaten 1995 angenommen wurde, sind Teil des in das Recht der Europäischen Union integrierten Schengener Besitzstandes. Die italienischen Behörden haben eingeschätzt, dass die öffentliche Ordnung bzw. die nationale Sicherheit die Durchführung von der Situation angemessenen nationalen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen während des G8-Gipfels in Genua, insbesondere vom 14. bis 21. Juli 2001, erforderlich machten.
Es handelt sich dabei zwar um eine Ausnahmemaßnahme, die jedoch in der Vergangenheit auch schon von anderen Staaten anlässlich von Veranstaltungen politischer oder sportlicher Art, die Gefahren für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung hätten mit sich bringen können, angewendet worden ist.
Hinsichtlich des zweiten Punktes verweise ich die Herren Abgeordneten auf die Antwort, die wir bereits auf der Tagung im Juni 2001 zum gleichen Thema gegeben haben, dass nämlich der Rat nicht befugt ist, auf die Frage zu antworten, ob bestimmte an diesen Ereignissen beteiligte Personen im Schengener Informationssystem erfasst worden sind, da die Aufnahme von Personenausschreibungen in das SIS in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Es ist darauf zu verweisen, dass laut Artikel 94 des Schengener Durchführungsübereinkommens - ich zitiere: "Das Schengener Informationssystem ... ausschließlich die durch jede der Vertragsparteien gelieferten Kategorien von Daten (enthält), die für die in den Artikeln 95 bis 100 vorgesehenen Zwecke erforderlich sind. Die ausschreibende Vertragspartei prüft, ob die Bedeutung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung in das Schengener Informationssystem rechtfertigt. " Des Weiteren ist in Artikel 104 festgelegt: "Das nationale Recht der ausschreibenden Vertragspartei findet auf die Ausschreibung Anwendung, es sei denn, dieses Übereinkommen enthält engere Voraussetzungen für die Ausschreibung. "
Abschließend erinnere ich den Herrn Abgeordneten daran, dass der Schengener Besitzstand im Amtsblatt L 239 vom 22. September 2000 veröffentlicht ist.

Papayannakis
Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich Französisch spreche, um mich besser verständlich zu machen. Vielen Dank, Frau Ratspräsidentin, für Ihre Antwort und Ihre Informationen. Ich wusste, was der Schengener Besitzstand beinhaltet, doch ist es immer gut, das bestätigt zu bekommen.
Erstens, Frau Präsidentin, spreche ich nicht von Außerkraftsetzung. Ihr Übersetzungsdienst hat sich da geirrt. Ich spreche von Aussetzung. Das ist etwas anderes und ist auch das richtige Wort. Ich schreibe leider nur Griechisch, entschuldigen Sie.
Zweitens sprechen Sie von der Wiedereinführung der Grenzkontrollen, doch in dem in meiner Anfrage angesprochenen Fall der 150 griechischen Jugendlichen, die vor dem Verlassen des Schiffs im Hafen Ancona ausgewiesen wurden, hat überhaupt keine Kontrolle stattgefunden. Und daher stelle ich Ihnen folgende Frage: Wenn die Anwendung des Schengener Übereinkommens ausgesetzt wird, welche Rechtslage gilt dann? Ich vermute, die vom Vertrag im Allgemeinen vorgesehene Rechtslage, d. h. Freizügigkeit mit Passkontrolle. Doch die Jugendlichen sind nicht kontrolliert worden. Und das, mit Verlaub zu sagen, ist völlig ungesetzlich. Es ist bedauerlich, ja mehr noch: Es ist ein Fall, der vor die europäische Justiz gehört. Und dafür müssten Sie sorgen, wie ich meine, Sie, der Rat oder die Kommission.

Neyts-Uyttebroeck
Hören Sie, ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe. Wenn es einen Übersetzungsfehler gegeben hat, dann entschuldige ich mich dafür. Sie haben die Dinge richtiggestellt. Was das Übrige anbetrifft, so habe ich Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen und werde sie weiterleiten.

Sjöstedt
Ich halte es für äußerst bedenklich, dass der Ministerrat nicht auf die Frage antworten kann, ob Personen, die weder einer strafbaren Handlung verdächtigt werden noch eine solche begangen haben, im Register SIS der Europäischen Union erfasst werden. Es geht hier darum, inwieweit SIS die grundlegendsten Anforderungen an die Rechtssicherheit erfüllen kann. Ich deute die Antwort des Ministerrats dennoch so, dass eine Registrierung möglich ist und nicht kontrolliert wird, wenn ein Mitgliedstaat sich dazu entschließt, eine Person im SIS-Register zu erfassen, ohne dass diese einer strafbaren Handlung verdächtigt wird oder eine solche begangen hat, sondern nur aufgrund ihrer Teilnahme an einer Demonstration und ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei. In solchen Fällen ist dies völlig inakzeptabel und widerspricht der üblichen Rechtspraxis. Können Sie bestätigen, dass eine von einem Staat registrierte Person, die keine strafbare Handlung begangen hat, im SIS erfasst ist und Informationen über sie aus dem Register abgerufen werden können, wenn die betreffende Person Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union oder eine Schengenkontrolle innerhalb der Europäischen Union passiert?

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Das Einzige, was ich bestätigen kann ist, dass die Mitgliedstaaten für die Eintragung von personenbezogenen Daten in das Schengener Informationssystem verantwortlich sind. Nach dem Schengener Übereinkommen müssen sie sicherstellen, dass die Bedeutung der Situation eine solche Eintragung in das System rechtfertigt. Dies ist also Sache der Mitgliedstaaten.

Papayannakis
Dies ist ein wirklicher Verfahrensantrag, Herr Präsident. In ihrer Antwort hat die Frau Ratspräsidentin gesagt, dass Sie meine Frage zur Kenntnis genommen hat und weiterleiten wird. Bedeutet dies, dass ich später, zu gegebener Zeit eine Antwort erhalte?

Neyts-Uyttebroeck
Ich habe gesagt, dass wir Ihre Fragen weiter prüfen werden, und wenn sich herausstellt, dass sie Aspekte enthalten, die in die Zuständigkeit des Rates fallen, dann sind wir in der Lage, Ihnen zu antworten. Sollte sich hingegen herausstellen, dass alle diese Aspekte nur in die Verantwortung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten fallen, dann wird es mir nicht möglich sein, im Namen des Rates zu antworten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Die Frau Präsidentin hat ihre Antwort gegeben, und was auch geschieht, Herr Papayannakis hat die entsprechenden Mechanismen, um sich an den Rat zu wenden.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 13 und 14 gemeinsam behandelt.

Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 13 von (H-0721/01):
Betrifft: Prioritäten für die Sondertagung der VN-Generalversammlung zum Thema Kinder Am 5. Juli 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Positionen der EU bei der Ende September stattfindenden Sondertagung der Generalversammlung der VN zum Thema Kinder angenommen.
In dieser Entschließung hat das Parlament den Rat aufgefordert, ihm über die Bemühungen und Prioritäten der EU während der Sondertagung Bericht zu erstatten.
Wo steht dieser Bericht zur Verfügung? In welcher Weise hat der Rat die Aufforderung des Parlaments berücksichtigt, den Gedanken zu fördern, dass die Familie die grundlegende Einheit der Gesellschaft darstellt und dass "eine kindergerechte Welt ", so das Thema der Tagung, zugleich eine familiengerechte Welt sein muss?

Dana Rosemary Scallon
Anfrage Nr. 14 von (H-0722/01):
Betrifft: Positionen der Europäischen Union bei der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Kinder Wie es in der am 5. Juli 2001 angenommenen Entschließung zu den Positionen der Europäischen Union bei der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Kinder heißt, stellt "die Familie die grundlegende Einheit der Gesellschaft " dar und trägt "die primäre Verantwortung für den Schutz, die Erziehung und Entwicklung von Kindern ". Kann der Rat daher mitteilen, warum die EU-Delegation bei den UN sich für den Ausdruck "die Familie in ihren unterschiedlichen Formen " als die grundlegende Einheit der Gesellschaft einsetzt, und wer diese Neuauslegung seit der Abstimmung im Juli gebilligt hat?
Der Begriff der reproduktionsmedizinischen Dienstleistungen wurde bei den UN offiziell so festgelegt, dass er die Schwangerschaftsunterbrechung einschließt. Kann der Rat angesichts dieser Tatsache erläutern, warum die EU-Delegation bei den UN nur eine allgemein zugängliche Gesundheitsversorgungs- und -dienstleistungen einschließlich der Sexual- und Reproduktivmedizin unterstützt, und wie dies mit der Antwort des Rates vom 14. März 2001 in Einklang gebracht werden kann, in der er feststellt, dass der Rat in der besonderen Frage der Schwangerschaftsunterbrechung daran erinnert, dass die nationalen Gesetze über Schwangerschaftsunterbrechung nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen?

Neyts-Uyttebroeck
Zunächst sei daran erinnert, dass die Europäische Union als solche bei den Vereinten Nationen weder einen offiziellen Status genießt noch akkreditiert ist. Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen koordinieren und sich dort für die gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union einsetzen. Die gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union, auch zu Problemen, die in den Anfragen der Parlamentsmitglieder zum Ausdruck kommen, werden im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert und vereinbart, und sie erfordern Einstimmigkeit sämtlicher Mitgliedstaaten der Union. Sobald ein Standpunkt der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten gebilligt worden ist, wird er in den Verhandlungsprozess mit anderen Mitgliedern der UN-Gemeinschaft übernommen.
In Anbetracht des Wunsches der internationalen Gemeinschaft, über den Entwurf der Dokumente für die United Nations Special Assembly zum Thema Kinder einen Konsens herbeizuführen, sind die jeweiligen Standpunkte und die Formulierung für den Entwurf der Dokumente Gegenstand laufender Verhandlungen und Anpassungen, um eine Einigung über die Vorlage für einen Aktionsplan zu erzielen, die von den Vereinten Nationen als Ganzes unterstützt werden kann.
Außerdem sei nochmals auf Artikel 152 Absatz 5 des Vertrags hingewiesen, der besagt, dass "bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung (...) die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt (wird) ". Was die Begriffe Familie und Reproduktivmedizin betrifft, so haben sich die Mitgliedstaaten von der Sprachregelung leiten lassen, die anlässlich verschiedener früherer Weltkonferenzen der Vereinten Nationen, insbesondere der in Kairo, Peking und Kopenhagen, gemeinsam vereinbart worden ist.
Die Sondersitzung zum Thema Kinder ist infolge der terroristischen Anschläge in den Vereinigten Staaten auf ein späteres Datum verschoben worden. Der Ratsvorsitz wird dem Europäischen Parlament über die Bemühungen und Prioritäten der Europäischen Union im Rahmen der regelmäßigen Unterrichtung über die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Bericht erstatten, wie in Artikel 21 des Vertrags vorgesehen. Gleichwohl kann ich Ihnen bereits jetzt mitteilen, dass die Europäische Union im Zuge der Vorbereitung auf diese Sondersitzung den Willen zum Ausdruck gebracht hat, alles daranzusetzen, um eine Welt zu schaffen, die Kindern wirklich Aufmerksamkeit schenkt.
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes muss hier die Richtschnur unseres Handelns sein. Es bleibt das maßgebliche Instrument par excellence. Die Länder, die das Übereinkommen ratifiziert haben - und ich meine das Übereinkommen über die Rechte des Kindes - müssen es uneingeschränkt durchführen, und die Länder, die die Ratifizierung bislang versäumt haben, sollten dies dringend nachholen.
Das Dokument, das auf der Sondersitzung der Generalversammlung angenommen wird, muss auf das Handeln ausgerichtet sein und die folgenden Ziele anstreben.
Erstens müssen wir in unsere Kinder investieren. Entschuldigen Sie das materielle Verb. Mithin müssen wir viel Aufmerksamkeit und Sorge auf eine gute Erziehung, eine den Kindern würdige Erziehung, auf ihre Gesundheit, ihr Wohlergehen und ihre Entfaltung verwenden, und dafür müssen also Mittel bereitgestellt werden.
Außerdem bedürfen die Kinder des Schutzes. Sie müssen vor den Folgen von Konflikten, Misshandlung, Gewalt und allen Formen der Diskriminierung, Ausbeutung, Zwangsrekrutierung sowie vor Antipersonenminen, Epidemien und insbesondere HIV/Aids geschützt werden. Allesamt Geißeln, die besonders sie grausam treffen.
Schließlich sollten die Kinder auch gehört werden und an Entscheidungen teilhaben, die sie betreffen. Kinder müssen wir nämlich dann als Schlüsselfiguren betrachten, wenn es darum geht, ihre eigene Entwicklung abzustecken.

Sacrédeus
Ich möchte mich für die Antwort bedanken, aber auch darauf hinweisen, dass bei allen wichtigen Maßnahmen zum Besten der Kinder, die Sie zum Ende Ihrer Antwort hin nannten, die Familie nicht erwähnt wurde. Ist das ein Zufall?
In Punkt 1 der am 5. Juli 2001 vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung zu den Positionen der Europäischen Union bei der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Kinder heißt es: "Die Familie ist die grundlegende Einheit der Gesellschaft und trägt die primäre Verantwortung für den Schutz, die Erziehung und Entwicklung von Kindern. " Dort steht also "die Familie " und nicht "die Familie in ihren unterschiedlichen Formen ". Welche Bedeutung messen Sie dem Standpunkt des Europäischen Parlaments bei, und welchen Wert besitzen für Sie eine Mutter und ein Vater, die die Kinder in ihrer Entwicklung unterstützen? Wie erklärt die Europäische Union ihre Handlungsweise, die nun zu einer Änderung des Familienbegriffs geführt hat?

Der Präsident
Das ist eine sehr philosophische Frage, Herr Sacrédeus, ich werde sie nicht interpretieren, aber als Vorsitzender habe ich diesen Eindruck.
Es müssen konkrete Anfragen gestellt werden, aber ich akzeptiere Ihre Anfrage, und die Frau Präsidentin wird sie beantworten. Wenn Sie etwas hinzufügen möchten, haben Sie das Wort.

Sacrédeus
Das ist Ihre persönliche Auffassung, Herr Präsident! Sie sind Vizepräsident auch für mich und alle anderen Abgeordneten. Ich habe konkrete Fragen zum Familienbegriff gestellt. Auch auf meine vorhergehende Wortmeldung hin gaben Sie Ihrer Auffassung Ausdruck, ich käme mit philosophischen Fragestellungen und Auslegungen. Ich habe der belgischen Ratspräsidentschaft konkrete Fragen gestellt und fordere von Ihnen als kompetentem Vizepräsidenten, dass Sie allen Mitgliedern des Parlaments Respekt entgegenbringen, auch den schwedischen Christdemokraten. Ich gehe davon aus, dass dies das letzte Mal war, dass Sie einen Abgeordneten in dieser Weise verunglimpft haben. Philosophie und Ethik sind wichtige Fragen, auch für Sie, Herr Vizepräsident.

Der Präsident
Herr Sacrédeus, ich habe ungeheure Hochachtung vor allen Abgeordneten. Daher habe ich Ihre Anfrage zugelassen. Aber als rechtmäßiger Vorsitzender dieser Fragestunde kann und muss ich zuweilen zu der Auffassung gelangen, dass die Fragen sehr allgemein sind. Ihre Anfrage ist gültig, ich habe sie keineswegs kritisiert. Ich sage nur, sie erscheint mir sehr allgemein, aber die Präsidentin wird sie beantworten. Es gibt kein Problem.
Und seien Sie versichert, dass ich den Christdemokraten eine große Hochachtung entgegenbringe.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, werde ich auf die drei Anfragen gleichzeitig antworten. Es haben auch noch zwei weitere Abgeordnete um das Wort gebeten. Kann ich auf die drei Fragen gleichzeitig antworten, oder soll ich auf jede Frage einzeln eingehen?

Der Präsident
Wir pflegen eine Anfrage nach der anderen zu beantworten. Darüber hinaus wird Herrn Sacrédeus eine größere Sicherheit gegeben, wenn Sie ihm direkt antworten.

Neyts-Uyttebroeck
Es sei denn, die Übersetzung war unvollständig, was mich wundern würde. Meiner Meinung nach habe ich vollständig geantwortet.
Was ich persönlich über die Familie denke, spielt in der Debatte, um die es hier geht, absolut keine Rolle. Ich halte selbstverständlich sehr viel von der Familie, doch das ist für die Debatte, um die es hier geht, völlig bedeutungslos. Die Frage ist doch, welche Stellung nehmen die Mitgliedstaaten ein, denn sie müssen einstimmig ihre Position zu den Arbeiten der UN-Sondersitzung zum Thema Kinder bestimmen und festlegen. Dazu habe ich einige Hinweise gegeben. Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass die Mitgliedstaaten die gleiche Terminologie verwenden werden wie bei den Weltkonferenzen der Vereinten Nationen in Kairo, Peking und Kopenhagen. Dies ist der politische Leitfaden, nach dem die Mitgliedstaaten sich um die Erarbeitung einer einhelligen Position zur UN-Sondersitzung zum Thema Kind bemühen.

Scallon
Ich danke der Ratspräsidentin für ihre Antwort. Es hat viel Zeit in Anspruch genommen festzulegen, wie die Position des Parlaments auf der Sondertagung der Generalversammlung der UNO präsentiert werden sollte. Eine allgemeine Sitzung wurde abgehalten, an der die Beitrittsländer und auch der Kommissar teilnahmen. Er hat ausdrücklich erklärt, dass die Situation der Kinder immer im Kontext der Familie und der Gemeinschaft gesehen werden muss und nicht isoliert betrachtet werden kann. Bei der allgemeinen Abstimmung wurde mit überwältigender Mehrheit der Wunsch geäußert, dass Kinder und Familie als Einheit betrachtet werden sollten. Danach wurde ein Vorschlag für eine Position des Parlaments erörtert, über den in diesem Haus abgestimmt wurde.
Daher ist es unsere Aufgabe sicherzustellen, dass die Wünsche, nicht nur des Parlaments, sondern auch der eigens angereisten Vertreter der Beitrittsländer und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Position zur Familie exakt wiedergegeben werden, weil wir ansonsten unsere Zeit verschwendet haben. Da die UNO-Definition der Leistungen der Sexualmedizin so stark von unserer in den Verträgen festgelegten Position abweicht - insbesondere vom Protokoll meines Heimatlandes - möchte ich die Anfrage an den Rat richten, ob er die Absicht hat, diese öffentlich erklärte Definition zu kritisieren oder ob er die Definition der Sexualmedizin innerhalb der EU-Organe ändern wird.

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Wie auch immer ihre persönliche Haltung zu diesem oder anderen Themen sein mag, wir müssen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens arbeiten. Ich habe Sie zu Beginn meiner Antwort daran erinnert, dass die Europäische Union selbst nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist und keinen Sonderstatus in ihren Beziehungen zu den Vereinten Nationen genießt.
Ich habe Sie weiter darauf aufmerksam gemacht, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, ihre Positionen in den internationalen Organisationen, in denen sie Mitglied sind oder in den internationalen Foren, in denen sie agieren oder an denen sie teilnehmen, zu koordinieren. Dies ist der Rechtsrahmen, in dem solche Konferenzen vorbereitet werden.
Daher ist der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments sicher von Interesse für die verschiedenen Mitgliedstaaten, aber er kann - bei allem Respekt - nicht als verbindlich für sie gelten.

Rübig
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin, Sie haben insbesondere den Punkt Volksgesundheit angesprochen. Hier würde mich interessieren: Wie sehen Sie die Kompetenzabgrenzung zwischen UNO und Weltgesundheitsorganisation? Welche Schwerpunkte haben Sie hier gesetzt?

Neyts-Uyttebroeck
Entschuldigen Sie, dass ich das Deutsche und vor allem die einschlägigen Fachtermini nicht so gut beherrsche, um Ihnen auf Deutsch antworten zu können, doch ich verstehe es. Alle diese Fragen bezüglich der Architektur der einzelnen internationalen oder auch Weltorganisationen sind äußerst interessant, doch das bringt uns hier nicht weiter. Zudem hat der Rat als solcher keinen Standpunkt zu diesem Thema, den ich Ihnen mitteilen könnte. Ich kann Ihnen lediglich meine persönlichen Ansichten mitteilen, die für Sie vielleicht interessant sein könnten, doch nichts an den Dingen ändern, da es sich nicht um eine Ratsposition handelt. Ich kann Ihnen sagen, dass ich es persönlich für höchste Zeit halte, dass alle internationalen Gremien, wo auch immer sie angesiedelt sein mögen, enger zusammenarbeiten und ihre entsprechenden Politiken besser koordinieren als bisher.

Der Präsident
Ich will hier kein Urteil fällen, sondern möchte Sie nur bitten, meine Damen und Herren, wenn Sie Zeit haben, nochmals den Anhang II über den Ablauf der Fragestunde zu lesen, festgeschrieben in Artikel 43, Punkt A. Leitlinien.
Nur so viel: Wir sollten es alle nochmals nachlesen, sobald wir Zeit haben.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 15 hinfällig.

Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 16 von (H-0727/01):
Betrifft: Erneute Verurteilungen der Türkei durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof im Fall von Leyla Zana und 3 weiteren Abgeordneten In seiner Entscheidung vom 17.7.2001 in den Rechtssachen 29900/96-29903/96 verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Türkei zu einer Geldstrafe von 110 000 Dollar wegen der fortgesetzten Inhaftierung von Leyla Zanna (Sacharow-Preis) und drei weiteren Abgeordneten in türkischen Gefängnissen.
Kann der Rat angesichts der Tatsache, dass die Türkei die Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs systematisch ignoriert, Anzeichen dafür erkennen, dass die Türkei den genannten Entscheidungen des Gerichtshofs Folge leisten wird? Kann der Rat eine Liste von Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zur Verfügung stellen, die die Türkei weiterhin ignoriert? Welche Maßnahmen will der Rat ergreifen?

Neyts-Uyttebroeck
Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die von ihm angeführten Urteile von dem Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg gefällt worden sind. Das ist also der vom Europarat eingesetzte Gerichtshof, nicht der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg. Der Europäischen Union liegen derzeit keine konkreten Informationen vor, auf Grund derer angenommen werden könnte, die Türkei würde den Urteilen nicht Folge leisten, die in diesem Fall durch den Europäischen Menschengerichtshof ergangen sind. Ebenso wenig verfügt die Europäische Union überhaupt über eine Liste von Urteilen des Europäischen Menschengerichtshofs, denen die Türkei nicht entsprochen haben soll.
Der Rat der Europäischen Union ruft in Erinnerung, dass er auf keinen Fall befugt ist, die Entscheidungen des Europäischen Menschengerichtshofs vollstrecken zu lassen. Gleichwohl möchte ich im Namen des Rates herausstellen, dass die Union insbesondere im Rahmen des intensiveren politischen Dialogs mit der Türkei bei jeder sich bietenden Gelegenheit die diesem Land obliegende Aufgabe zur Einhaltung sämtlicher von ihm eingegangener Verpflichtungen betont. Vornehmlich auf dem Gebiet der Menschenrechte, zu dem selbstverständlich auch die Entscheidungen des Europäischen Menschengerichtshofs zählen.
Im Rahmen der Partnerschaft für den Beitritt der Türkei hat die Europäische Union festgelegt, dass die Türkei die Menschenrechte und Grundfreiheiten achten und gewährleisten sowie dafür Sorge tragen muss, dass sie auch in die Praxis umgesetzt werden. Der Rat wird die Forderungen der Türkei in diesem Bereich sorgfältig prüfen, nachdem die Kommission diesbezüglich ihren Bericht vorgelegt hat.
Ich kann also nur noch einmal wiederholen, dass dem Rat keine Liste von Urteilen des Europäischen Menschengerichtshofs vorliegt, die die Türkei ignoriert hätte.

Alavanos
Ich verstehe, dass die Vertreterin des Rates erschöpft ist, sie ist seit dem frühen Morgen hier, ist auf sehr viele Fragen eingegangen, und ich kann nur an dieser Stelle auf eine Missachtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweisen. Denn die Aussage einer Vertreterin des Ministerrates der Europäischen Union, dass uns die Entscheidungen des Gerichtshofs für Menschenrechte hier in Straßburg nicht bekannt sind, lässt sich nicht anders erklären. Das ist eine Schande, eine wirkliche Schande.
Demgegenüber hat das Europäische Parlament in seinen letzten Entschließungen für die Türkei unter anderem gefordert, dass sie die Entschließungen respektiert und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Folge leistet. Das nur als Anmerkung. Meine Frage betrifft Leyla Zana. Sie hat den Sacharow-Preis verliehen bekommen und ist eine Kollegin von Ihnen. Sie sind Abgeordnete des Belgischen Parlaments. Sie ist eine Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung. Sie ist eine Frau, ist in Ihrem Alter, und sie ist im Gefängnis. Kann ein Land, das als Beitrittsland zur Europäischen Union gilt, dieses Problem ignorieren und darauf in dieser Art und Weise reagieren?

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Hier hat es wohl ein Problem bei der Simultanübersetzung gegeben. Ich habe nicht gesagt, dass uns die Liste mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nicht vorliegt. Ich habe gesagt, dass uns keine Angaben über die Urteile vorliegen, nach denen sich die Türkei möglicherweise nicht gerichtet hat. Das sind meine Worte und das ist ein Unterschied. Ich war in der letzten Legislaturperiode Abgeordnete dieses Parlaments und war dabei, als Frau Zana die Auszeichnung erhielt. Als Mitglied dieses Parlaments habe ich zahlreiche Positionen des Parlaments in Bezug auf die Türkei unterstützt. Sie wissen, dass der Rat eine klare Position im Hinblick auf die Türkei vertritt. Wir haben diese Position der Türkei gegenüber wiederholt zum Ausdruck gebracht und werden dies auch weiterhin tun.

Korakas
Die Frau Ministerin hat klargestellt, dass diese Angelegenheit nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sondern den Gerichtshof des Europarats betrifft. Doch die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Obersten Gerichtshof des Europarats sind hinlänglich bekannt.
Weiter sagte sie und wiederholte dies, dass sie über keine Liste der Entscheidungen des Gerichtshofs verfüge, denen die Türkei nicht Folge geleistet hat. Über die Entscheidungen zu Leyla Zana und die drei anderen inhaftierten Abgeordneten hinaus gibt es die allseits bekannte Entscheidung zu Titina Loïzidou, einer griechischen Zypriotin, die heute noch nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auf die Entschädigungen von Seiten der Türkei wartet, während die Türkei in provokanter Weise erklärt, es komme nicht in Frage, dass sie dieser Entscheidung Folge leistet. Ich bin erstaunt, und ich wiederhole dies, Herr Präsident, denn die Frau Ministerin war doch auch Europaabgeordnete und Abgeordnete ihres Landes, und sie hätte diese Angelegenheit im Auge behalten müssen, und wenn sie eine solche Liste von Entscheidungen nicht zur Verfügung hatte, hätte sie diese doch anfordern können. Sie hatte alle Zeit der Welt, hier nicht, wenn mir der Ausdruck gestattet ist, so uninformiert vor uns zu erscheinen.

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Ich frage mich manchmal, ob der Ton, in dem einige Abgeordnete mit mir sprechen, etwas mit meinem Geschlecht oder mit meinem Alter zu tun hat oder ob es einen anderen Grund für dieses Verhalten gibt.
Ich habe sehr klare Antworten gegeben. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Gerichtshof für Menschenrechte und unserem eigenen Gerichtshof in Luxemburg, wie Sie alle wissen. Wir fordern von der Türkei die Einhaltung aller internationalen Verpflichtungen, die das Land eingegangen ist, und dazu zählt selbstverständlich auch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte. Diese Forderung ist einer der festen Bestandteile des politischen Dialogs, den wir mit der Türkei führen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Das mag nicht immer die von Ihnen gewünschten Ergebnisse erbringen oder nicht so schnell zum Erfolg führen, wie Sie es gerne hätten, aber wir arbeiten daran.

Der Präsident
Frau amtierende Ratspräsidentin, ich danke Ihnen im Namen des Parlaments für Ihr Engagement heute Nachmittag und für alle Ihre Antworten. Manchmal gefallen sie uns mehr und manchmal weniger, aber wir danken Ihnen sehr für Ihren Einsatz.
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen 17 bis 23, 25 und 26 schriftlich beantwortet. Die Anfrage 24 von Herrn Van Lancker ist nicht zulässig, da sie sich auf einen Punkt bezieht, der auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet - Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0307/2001 von Frau Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zur Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 82 - C5-0173/2001 - 2001/2083(COS)) über die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet;
A5-0306/2001 von Frau Peijs im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zur Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(2000) 846 - C5-0172/2001 - 2001/2082(COS)) und das Europäische Parlament: Der Beitrag der öffentlichen Haushalte zu Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit.

Berès
Herr Präsident, ehe ich zu meinen Ausführungen als Berichterstatterin komme, möchte ich einen Protest an Sie richten und Sie bitten, diesen an die Konferenz der Präsidenten weiterzuleiten. Es erscheint mir höchst unzweckmäßig, dass diese Aussprache zum jetzigen Zeitpunkt stattfindet, während wir heute Nachmittag die Aussprache über den Stabilitätspakt hatten und danach von der Konferenz der Präsidenten eine Debatte über das Fernsehen ohne Grenzen angesetzt wurde. Dies trägt nicht gerade zur Kohärenz unserer Beratungen bei.
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, über den wir sogleich debattieren werden, wird zu einem bedeutsamen Zeitpunkt vorgelegt. Der Europäische Rat vom 21. September 2001 hat zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung er den hier zur Debatte stehenden Themen beimisst, und seinen Beitrag dazu geleistet, indem er die Kommission zum ersten Mal aufforderte, eine Empfehlung ausgehend von der Wirtschaftslage in der Eurozone im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September vorzubereiten.
Man könnte meinen, dass es in einer Wachstumsphase einfacher wäre, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu organisieren. Die ist jedoch nicht der Fall, obwohl es zahlreiche günstige Übereinstimmungen gegeben hat, über die wir uns heute freuen können, wie die Steuersenkungen in einigen Mitgliedstaaten.
Doch heute, angesichts eines wirklichen äußeren Schocks, während die Auswirkungen der Wachstumsverlangsamung in den USA unsere Aufmerksamkeit auf die Grunddaten unseres eigenen Wachstums lenken, wird diese Koordinierung der Wirtschaftspolitiken um so schwieriger, um so notwendiger, da am andere Ende der Kette heute auf europäischer Ebene eine Geldpolitik betrieben wird und EZB-Präsident Duisenberg nach den Ereignissen vom 11. September mit seinem amerikanischen Amtskollegen eine Koordinierung zwischen beiden Zonen eingeleitet hat.
Kurz vor der Einführung des Euro-Bargeldes müssen wir die WWU richtig zum Laufen bringen. Dazu fordert uns die Kommission in ihrer Mitteilung auf, worüber wir erfreut sind. Vieles ist schon erreicht worden, vieles bleibt noch zu tun. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Politik eigenständig und verantwortungsvoll betreiben. Doch die Koordinierung muss dazu beitragen, dass diese Politik so kohärent wie möglich und gegenseitig vorteilhaft ausfällt. Dies ist Sinn und Zweck der Einführung des Euro.
In dem Bericht, den ich dem Parlament zur Mitteilung der Kommission vorlege, zeigen wir einige mögliche Wege auf, die uns wesentlich erscheinen. Diese Koordinierung ist zunächst Angelegenheit der Eurogruppe und ihres Präsidenten, von dem angenommen werden muss, dass er im Namen der gesamten Gruppe spricht. Doch auch der Kommission kommt eine wesentliche Rolle zu. Sie darf hier nicht so handeln wie in einem - wie ich sagen möchte - klassischen Kompetenzbereich. Es handelt sich um eine Rolle, die in gewisser Weise politischer ist, d. h. sie muss ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, innovative Vorschläge zu unterbreiten und mittelfristige Prognosen zu stellen. Das Europäische Parlament muss dann der öffentliche Raum sein, in dem die Debatte über die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stattfindet.
Dazu sind drei Orientierungen erforderlich. Erstens brauchen wir Indikatoren, harmonisierte Statistiken, Zahlenbarometer für die Eurozone. Ohne ein wirksames Steuerungsinstrument kann es keine Wirtschaftspolitik der Eurozone geben. Ich weiß, dass in den Mitgliedstaaten eine Debatte über das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Indikatoren geführt wird. Wir sind in jedem Fall dafür, etwas mehr Geld auszugeben, um über wirksamere Indikatoren zu verfügen.
Der zweite wichtige Punkt ist unserer Meinung nach der Informationsaustausch. Die Mitglieder der Eurogruppe haben damit bereits begonnen. Wir halten es für wesentlich, weiter zu gehen, alles das zu nutzen, was eine Peer-Review erbringen kann, wobei gegebenenfalls auch eine Evaluierung der von einem Mitgliedstaat im Rahmen seiner Haushalts-, Steuer- oder Strukturpolitik vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Kommission gefordert werden kann.
Des Weiteren muss die Qualität und die Kohärenz der Debatte in jeder Hinsicht verbessert werden. In den nationalen Parlamenten muss die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken Berücksichtigung finden. Das bedeutet, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bei den Beratungen über den Staatshaushalt berücksichtigt werden müssen. Dies bedeutet auch, dass eine nationale Debatte über die Stabilitätsprogramme stattfinden muss. Dies bedeutet ebenfalls, dass wir hier im Europäischen Parlament unsere Kollegen der nationalen Parlamente anhören müssen, ehe wir über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik beraten. Ich komme zum Schluss, dies bedeutet auch, dass wir den Präsidenten der Eurogruppe so oft wie erforderlich in unserem zuständigen Ausschuss hören möchten.

Peijs
Herr Präsident! Die Mitteilung der Kommission über die öffentlichen Finanzen ist jetzt, einige Zeit nach der Veröffentlichung nach wie vor brandaktuell. Die Wirtschaft verlangsamt sich auf Grund innerer Ursachen oder infolge der laschen Haltung der großen Mitgliedstaaten, darüber hinaus auch im Gefolge der tragischen Ereignisse vom 11. September. Diese Ursachen setzen die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten erstmals seit geraumer Zeit wieder unter Druck. Aus der Vergangenheit haben wir gelernt, dass umfangreiche öffentliche Ausgaben zu enormer Ineffizienz, zu einer übermäßigen Inanspruchnahme des Kapitalmarkts sowie zu hohen Steuern und bei Weitem nicht immer zu mehr Beschäftigung führen können. Diese Dinge können allesamt eine gesunde Entwicklung des privaten Sektors und damit das Beschäftigungswachstum auf der Grundlage der Marktnachfrage erheblich behindern.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben diese Entwicklung schon vor fast zehn Jahren vorhergesehen und in Maastricht vereinbart, an einer haltbaren Haushaltsposition zu arbeiten. Das Zusammengehen der Mitgliedstaaten in einer großen Währungszone, zwar mit einer koordinierten Wirtschaftspolitik, jedoch ohne wirkliche politische Union, zwingt die Mitgliedstaaten dazu, sich an die Vereinbarungen zu halten, die sie miteinander treffen. Die EZB übt über die ihr zur Verfügung gestellten Instrumente Einfluss auf die Stabilität der Preise und damit auf die Lebensbedingungen der Menschen in der Euro-Zone aus.
Mit Nachdruck möchte ich hier anlässlich einer Diskussion im Vorbereitungsausschuss noch einmal herausstellen, dass Preisstabilität und damit kontrollierte Inflation zum Erhalt der Kaufkraft der unteren Lohngruppen beitragen sowie einen Anreiz für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit schaffen. Preisstabilität sorgt dafür, dass die Kaufkraft von Rentnern nicht ausgehöhlt wird. Preisstabilität bewirkt, dass Lohnerhöhungen den europäischen Familien auch tatsächlich mehr finanziellen Spielraum auf dem Markt geben und nicht nur dazu dienen, mit den Preissteigerungen Schritt zu halten, wie es in meinem Land der Fall ist.
Manche Länder geben mit der einen Hand Steuererleichterungen und erhöhen mit der anderen Hand die Mehrwertsteuer und lokale Steuern. Damit erntet man in der Politik Misstrauen. Den der Zentralbank erteilten Auftrag zur Überwachung der Preise halte ich für die am besten funktionierende soziale Maßnahme, an die ich mich in den letzten Jahren erinnern kann.
Neben der von der Zentralbank angestrebten Stabilität ist die Investitions- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten maßgeblich für das Leben und Arbeiten der Europäer sowie für das Vertrauen in die gemeinsame Währung. Präsident Duisenberg bezeichnete die Verwässerung der Haushaltsziele als eine große Sorge. Sie selbst, Herr Kommissar, haben Kernländer wie Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal auf ihre Pflichten angesprochen. Und in eben diesen Mitgliedstaaten wird vorgeschlagen, den Stabilitätspakt zu lockern.
Gleichwohl sollte eines klar sein: Die Finanzmärkte beobachten mit Argusaugen, wie die Mitgliedstaaten in einer rezessiven Konjunktur mit ihren Haushalten umgehen. Den Ländern, die nichts unternommen haben, als es die wirtschaftliche Lage zuließ, fällt es jetzt selbstverständlich am schwersten, den Stabilitätspakt einzuhalten. Natürlich ist es nicht realistisch, davon auszugehen, sie würden jetzt Steuern erhöhen oder Ausgaben beschneiden, eine Erhöhung der Ausgaben aber betrachte ich als eine unverantwortliche Hypothek auf eine ungewisse Zukunft. Unsere Generation muss ihre eigenen Rechnungen bezahlen und sie nicht an die nächste weiterreichen.
Die derzeitige Lage gilt als Test dafür, wie solide das Euro-System tatsächlich ist, und für den Finanzmarkt stellen die öffentlichen Haushalte überdeutlich die Schwachstelle in der gesamten europäischen Architektur dar. Staaten sollten nicht denken, der Euro gehöre uns allen, ihr Haushalt aber sei eine rein nationale Angelegenheit. Außerdem konnte mir niemand erläutern, worin der Nutzen eines Stabilitätspakts liegt, der nur in guten Zeiten gilt. Gerade in einer sich verlangsamenden Wirtschaft kommt es darauf an, Vereinbarungen in die Tat umzusetzen.
Die Europäische Kommission widmet einen wesentlichen Teil ihrer Mitteilung den künftigen demografischen Entwicklungen. Ein enorm wichtiges Thema, weil die Überalterung die künftigen Haushaltspositionen erheblich beeinflussen wird. Und Überalterung ist ein Argument mehr, um den Stabilitätspakt in Ehren zu halten. Sie wird ebenso dazu führen, Herr Präsident, dass wir weit mehr als früher lebenslang studieren müssen, um das eigene Berufsprofil aufrechtzuerhalten, und dass die Menschen wahrscheinlich sogar länger arbeiten müssen als bis zu 57,5 Jahren, wie es derzeit beispielsweise in den Niederlanden zumeist der Fall ist. In meinem Bericht fordere ich, einen individuellen Weg für jeden Mitgliedstaat abzustecken, so dass das kurzsichtige Denken, zu dem die Politik neigt, nicht zu Lasten der berechtigten Erwartungen der Menschen bei der Rente und dem Gesundheitswesen geht.
Herr Präsident, ich möchte mit meinem Bericht keineswegs den Eindruck vermitteln, öffentliche Investitionen dürfte es nicht geben, der Stabilitätspakt enthält allerdings schon einen Spielraum von 60 Prozent des BIP, um den Bedarf an öffentlichen Investitionen zu decken. Dieser Raum reicht aus für kapitalintensive Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in das Gesundheitswesen. Abschließend, Herr Präsident, freue ich mich, dass die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu konstruktiven Beratungen bereit war, um einen akzeptablen Kompromiss herbeizuführen. Während der morgigen Abstimmung werde ich Sie bitten, einen mündlichen Kompromissänderungsantrag einbringen zu dürfen.

Colom i Naval
Herr Präsident, da es sich um eine gemeinsame Aussprache handelt, möchte ich klarstellen, dass sich mein Mandat auf den Bericht von Frau Peijs beschränkt.
In der Regel pflegen die Verfasser von Stellungnahmen den Berichterstatter des für den Hauptinhalt zuständigen Ausschusses zu beglückwünschen, ihr Einverständnis und ihre Genugtuung zu bekunden, und sie sind bemüht, deren Beiträge hervorzuheben und/oder zumindest einige Punkte aus anderen Blickwinkeln zu beleuchten. Leider kann ich diese Praxis heute nicht fortsetzen.
Im Namen des Haushaltsausschusses, den institutionell zu vertreten ich die Ehre habe, muss ich die tiefe Enttäuschung meines Ausschusses über die Behandlung unserer Änderungsanträge im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zum Ausdruck bringen, und das ist keineswegs als meine persönliche Auffassung zu interpretieren.
Der Haushaltsausschuss hat seine Stellungnahme einstimmig während meiner krankheitsbedingten Abwesenheit angenommen. Ich war nicht einmal zur Abschlusssitzung anwesend, um meine Vorschläge zu verteidigen, und deshalb wurde die Stellungnahme ohne Einsprüche verabschiedet. Es gab keine einzige Gegenstimme, und damit gab es keine politisch motivierten Abweichungen. Es geht für uns in keiner Weise um eine Parteienfrage.
Aber die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hat unsere Änderungsanträge im Block abgelehnt; vielleicht ist mir etwas entgangen, aber ich glaube, dass keiner unserer Änderungsanträge die Zustimmung dieser Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung erhalten hat. Im Haushaltsausschuss haben wir das Gefühl, Herr Präsident, dass unsere konstruktiven und rein institutionellen Beiträge schlicht und einfach verschmäht und missachtet wurden. Ganz aufrichtig gesagt, es fällt uns schwer, eine Erklärung für diese systematische Ablehnung zu finden.
Meine Damen und Herren! Das Dokument der Kommission, das dieser Diskussion als Grundlage dient, konzentrierte sich natürlich auf die nationalen Haushalte, um das so auszudrücken. Als jedoch der Haushaltsausschuss den Gemeinschaftsbezug herstellte, dankte uns die Kommission und insbesondere das anwesende Kommissionsmitglied und bekundete seine Wertschätzung für diese erweiterte Sichtweise der Mitteilung. Nun, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat es abgelehnt, seine Augen für diese zusätzliche Dimension zu öffnen.
Warum? Weil der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ablehnt, dass der abgespeckte Haushalt der Europäischen Union, der sich auf 1,07 % des BSP der Gemeinschaft beläuft, einen Sparkurs verfolgt, der dem der Mitgliedstaaten in nichts nachsteht? Dies hat er nämlich getan, indem er den Änderungsantrag 7 ablehnte.
Uns Mitgliedern des Haushaltsausschusses dieses Parlaments fällt es ebenfalls schwer zu verstehen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung zwei Tage vor der ersten Haushaltslesung des Jahres 2001 mit der Ablehnung der Änderungsanträge 5 und 6 den Multiplikatoreffekt der Gemeinschaftsausgaben und seine häufig beispielgebende Eigenschaft für die nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen leugnet. Ist dies das Wirtschaftsdenken des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, so wäre es seinerseits nur folgerichtig, alle seine Änderungsanträge für den Entwurf des Haushaltsplans zurückzuziehen. Das wäre nur zu logisch.
Neunzig Tage vor der physischen Einführung des Euro wird jeder steuerpolitische Ansatz zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts beiseite geschoben. Aus der Sicht des Haushaltsausschusses wäre es logisch, den europäischen Haushalt allmählich zu stärken und über die reine, die zwar notwendige, aber reine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten hinauszugehen. Wir sind überzeugt, dass wir irgendwann, so wie wir jetzt einen Mister GASP haben, eine Mrs. Euro brauchen, vielleicht Frau Peijs selbst, und einen größeren Haushalt der Europäischen Union sowie im Gegenzug eine Reduzierung der nationalen Haushalte. Wir fragen uns im Haushaltsausschuss, wie nach Ansicht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung den Wirtschaftszyklen, den symmetrischen und asymmetrischen Schocks begegnet werden soll, jeder für sich oder alle gemeinsam in abgestimmter Form und in Zusammenarbeit, indem sie dazu in gewissem Maße den Gemeinschaftshaushalt heranziehen?
Im Haushaltsausschuss, in dem, das sei nicht vergessen, die Stellungnahme einstimmig angenommen wurde, haben wir den Eindruck, dass für die Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung die ideologischen Vorurteile schwerer wogen als die objektive Bewertung der behandelten wirtschaftlichen Optionen.
Gestatten Sie mir, Ihnen als Professor für Volkswirtschaft ins Gedächtnis zu rufen, dass es Milton Friedman war, der sagte, wir alle seien Postkeynesianer. Er hat diese Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung dieses Hauses nicht berücksichtigt. Der Entschließungsantrag ist nur aus chronologischen Gründen postkeynesianisch, aber die Grundlage seiner Wirtschaftsidee liegt vor Keynes. Er greift Elemente des Monetarismus der achtziger und neunziger Jahre auf, ohne sich um seinen background zu kümmern. Als der Vertrag von Maastricht unterzeichnet wurde, wussten wir Ökonomen, ich weiß nicht, ob auch alle Politiker, dass das systematische Defizit verworfen werden müsste, dass eine Politik zur Sanierung der Finanzen einsetzen müsste, aber uns war seit den sechziger Jahren auch bekannt, dass das Haushaltsgleichgewicht nur unter bestimmten Umständen und Bedingungen zu empfehlen ist und dass der strikt ausgeglichene Haushalt im Allgemeinen dazu tendiert, prozyklisch zu sein, das heißt, die zyklische Tendenz der Wirtschaft zu verschärfen. Bereits die Berater Kennedys Sie sehen, wie weit ich zurückgreife bewiesen durch den so genannten Haushaltsüberschuss durch Vollbeschäftigung, wie ein ausgeglichener Haushalt und sogar in gewissen Fällen ein defizitärer Haushalt eine Rezession auslösen kann.
Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich Sie im Namen meines Ausschusses bitten, sich einer offeneren Perspektive zuzuwenden, wie sie durch unsere Änderungsanträge angeboten wird, und sie deshalb morgen in den Text der Entschließung aufzunehmen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Berichterstatterinnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu beiden Berichten kurz etwas sagen, aber natürlich auch zu dem Vorredner. Unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit würde ich nie anderen Kollegen unterstellen, dass sie sich in ihren Entscheidungen und ihrem Abstimmungsverhalten nicht von sachpolitischen Gründen und Begründungen leiten lassen. Es kann unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse geben, aber in der Arbeit des Wirtschafts- und Währungsausschusses gibt es - seitdem ich sie mitverfolge - ein sehr sachliches, ein sehr an den Zielen der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik orientiertes Klima zwischen den Fraktionen, sodass ich die Unterstellung, die hier geäußert wurde, nicht teilen kann und auch zurückweisen möchte. Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass wir natürlich in der Euro-Zone ebenso wie in der Sicherheits- und Außenpolitik in Europa nach außen wie nach innen mit einer Stimme zu sprechen haben. Immerhin - und damit komme ich schon zu beiden Berichten - findet der Wettbewerb zunehmend weltweit statt. Die Einführung des Euro findet in 89 Tagen statt. Er ist ja schon die zweitgrößte Währung der Welt. Mit den Münzen und den Scheinen wird die Bedeutung dieser gemeinsamen europäischen Währung auf dem Weltmarkt deutlich. Sie ist ein ganz wichtiger Aspekt, und wir müssen sehr klar und stringent die Außenwirkung Europas am Weltmarkt im Auge behalten.
Dieser weltweite Wettbewerb setzt natürlich auch neben dem Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion eine notwendige Koordinierung innerhalb der Eurozone und innerhalb der Europäischen Union voraus. Worum geht es? Es geht auf der einen Seite um Koordinierung, damit es in der Eurozone zu einem starken Binnenmarkt kommt und Europa wettbewerbsfähiger gemacht wird. Auf der anderen Seite bitte ich Sie, schon zu verstehen, dass es auch um die Wahrung der Freiheit als Grundlage von Wettbewerb in diesem vereinbarten Rahmen zwischen den Mitgliedstaaten geht. Wir sind nicht alle überzeugt, dass die Koordinierung an sich schon ein Allheilmittel ist, weil wir natürlich auch darüber reden müssen, wo die Koordinierung beginnt. Welcher Mechanismen bedient sich die Koordinierung, und wo sind die Grenzen für die Koordinierung? Ist die Koordinierung markteinschränkend, oder ist die Koordinierung marktunterstützend? Diese Debatte müssen wir zweifelsohne führen, die Entscheidungen sind nicht einfach unter dem Übertitel Koordinierung zu treffen.
Daher sagen wir Ja zu einer Verstärkung der europäischen Debatten in nationalen Parlamenten, Ja zur Koordinierung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften und der stärkeren Vernetzung mit den nationalen Statistikeinrichtungen, Ja zum gegenseitigen Informationsaustausch, um die gemeinsamen Aufgaben erfüllen zu können. Aber natürlich Nein zu einer zunehmenden Bürokratisierung, zu neuen Gremien, zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand unter dem Deckmantel der Koordinierung. Wir brauchen mehr Effizienz und Professionalität des Bestehenden im Interesse des Gemeinsamen. Das muss nicht gleichbedeutend mit einer Reduzierung der Freiheit und der Entscheidungsfreiheit in den Mitgliedstaaten sein. Wir sagen Nein zu einer Vorabinformation über Steuererhebungen oder die Verwendung der Steuereinnahmen, weil wir meinen, dass hier auch die rechtliche Grundlage dafür fehlt.
Ich habe nur diese beiden Aspekte herausgestrichen, die wir weiter zu debattieren haben. Wir werden dem Bericht zustimmen, aber es sind noch nicht alle Detailfragen geklärt, was wir genau darunter verstehen und welche Mechanismen notwendig sind. Frau Berès möchte ich noch eines sagen: Es ist wichtig, dass Sie den Zusammenhang der öffentlichen Finanzen mit der Reduzierung der Inflation und damit der Beurteilung der Finanzmärkte angeschnitten haben. Wir brauchen sanierte öffentliche Finanzen, um ein erhöhtes Investitionskapital zur Verfügung zu haben, und daher appelliere ich an alle, die im Bericht erwähnt sind, ihre Hausaufgaben korrekt zu machen und nicht nur kosmetische Maßnahmen zu setzen!

Bullmann
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, mein verehrter Vorredner! Ich kann mir eine Bemerkung an Herrn Karas nicht verkneifen. Überall dort, wo wir bereits heute in der Europäischen Union unsere Wirtschaftspolitiken klug koordinieren, haben wir riesige Erfolge zu erzielen. So haben die öffentlichen Haushalte in der Union im letzten Jahr insgesamt erstmals seit Jahrzehnten einen Überschuss ausgewiesen, und dies gilt auch, Frau Kollegin Peijs, wenn wir die Sondereinnahmen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen in dieser Rechnung nicht berücksichtigen.
Ich möchte nicht, dass wir dies heute hier in dieser Debatte klein reden. Die Erfolge können im laufenden Jahr nicht genauso groß sein. Das liegt an dem verlangsamten Wachstum in der Europäischen Union, aber dies ist kein Grund, die Inflationstrommel zu rühren. Dies ist kein Grund, in Panik zu verfallen. Kein Mensch kann die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischen Demokraten beruhigen. Kein Mensch - in diesem Haus jedenfalls - möchte Schwarzgeld drucken. Niemand möchte Geld drucken, um finanzpolitische Probleme zu lösen. Wir wollen Geld drucken, um die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig mit unserer neuen Währung - mit dem Euro - zu versorgen, aber niemand redet hier einer unsoliden Haushaltspolitik das Wort.
Das wissen Sie aber auch. Darum geht es gar nicht! Im Kern geht es um eine völlig andere Frage. Sie wissen sehr genau, dass diese Konsolidierungserfolge, von denen ich spreche, in der Vergangenheit nicht durch Einnahmenerhöhungen, sondern durch Ausgabenkürzungen erfolgen konnten. Diese Ausgabenkürzungen haben zu diesem positiven Ergebnis geführt, aber auch zu negativen Ergebnissen. Die öffentliche Infrastruktur liegt in vielen Bereichen brach. Die sozialen Netze sind vielerorts angespannt, und wir haben in unserem Investitionsverhalten sowohl im privaten Sektor als auch im öffentlichen Sektor im Vergleich zu unseren Mitbewerbern auf der globalen Szene entscheidende strategische Lücken.
Wir haben jetzt eine Situation, wo die öffentlichen Einnahmen aus konjunkturellen Gründen zurückgehen werden. Jetzt geht es um die entscheidende Frage: Was machen wir in einer solchen Situation? Wollen Sie wirklich allen Ernstes weiteren pauschalen Einnahmenkürzungen und Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand das Wort reden? Wollen Sie etwa über Haushaltssperren dafür sorgen, dass die notwendigen Investitionen in unser aller Zukunft unterbleiben? Wollen Sie in eine weitere prozyklische Verwerfung in der Europäischen Union eintreten, die uns insgesamt langfristig vom Wachstumszug abkoppelt?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wollen. Herr von Wogau hat heute Mittag gefragt: Was wollen die Sozialisten eigentlich? Ich gebe Ihnen die Antwort: Wir wollen eine solche Angsthasenpolitik verhindern! Wir wollen Schluss machen damit, dass der Aufschwung in Europa immer nur einen kurzen Atem hat, weil mit Angsthasenpolitik auf Seiten der Notenbanken oder mit Angsthasenpolitik auf Seiten der Regierungen die langfristige Chance verspielt wird. Wir haben Änderungsanträge unterbreitet, die sinnvoll sind. Finden Sie mit uns zu Kompromissen, dann gehen wir einen gemeinsamen Weg. Wenn dies nicht möglich ist, gehen wir keinen gemeinsamen Weg!

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede der Beschwerde von Frau Berès anschließen, denn es macht wirklich keinen Sinn, eine, wenn auch sehr interessante, Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt und über die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates in Lüttich anzuberaumen, das grenzenlose Fernsehen dazwischen zu setzen und jetzt über die Berichte von Frau Berès und Frau Peijs zu diskutieren, die nach meiner Auffassung eine logische Fortsetzung der ersten Debatte sind und denen wir, wie ich Ihnen im Namen der liberalen Fraktion mitteilen möchte, unsere Unterstützung und unsere Zustimmung geben werden.
Ich komme nicht umhin, die Aussprache von heute Nachmittag mit den Themen dieser Berichte in Verbindung zu bringen, vor allem durch einen Bezug zur derzeitigen Wirtschaftslage. Es liegt auf der Hand, dass die Verlangsamung der amerikanischen Wirtschaft in den ersten Monaten dieses Jahres einen größeren Einfluss ausgeübt hat, als ursprünglich angenommen, und dass die schrecklichen terroristischen Anschläge in New York und in Washington diese Aussichten noch weiter belastet und eine wirklich neue, dringende und zweifellos begründete wirtschaftliche Intervention notwendig gemacht haben.
Die Abschwächung der Lage sollte jedoch für uns kein Grund sein, um eine größere öffentliche Intervention zu rechtfertigen oder, wie es die Ratspräsidentin sehr treffend ausdrückte, um die notwendige Fortsetzung der Linie von Strukturreformen, welche die europäische Wirtschaft benötigt, um auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu sein, zu stoppen oder aus den Augen zu verlieren.
Ich rechne fest damit, dass sich das Vertrauen im wirtschaftlichen Bereich sehr bald wieder einstellen und die besondere Lage, in der wir uns im Moment befinden, überwunden wird und wir in naher Zukunft vor den gleichen Forderungen wie vor drei Monaten stehen, nämlich: Konsolidierung der europäischen Wirtschaft, Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gemäß den Kriterien von Lissabon, Verstärkung der Koordinierung und, wie wir häufig mit Kommissar Solbes besprochen haben, Schaffung einer echten Linie und einer wirklichen Wirtschafts- und Währungspolitik, die dem Euro und der Währungsunion Rechnung trägt.
Meine Damen und Herren, dies wäre die Grundüberlegung, wenngleich es in den Berichten von Frau Berès und Frau Peijs weitere recht gut dargelegte Einzelthemen gibt.

Lambert
Herr Präsident, ich möchte mich in erster Linie auf das Thema öffentliche Ausgaben, Qualität und Beschäftigung konzentrieren. Die Begründung im Bericht von Frau Peijs ist sehr interessant, weil sie Hintergrundinformationen vermittelt.
Wir müssen uns davor hüten, dem amerikanischen Wirtschaftsmodell nachzueifern. Viele Menschen in der Europäischen Union lehnen den Euro unter anderem deshalb ab, weil sie einen Zusammenhang zwischen seiner Einführung und der Kürzung öffentlicher Ausgaben sehen. Wir können beobachten, dass im amerikanischen Wirtschaftssystem dem privaten Sektor Priorität eingeräumt und der öffentliche Sektor beschnitten wird. Dadurch ist eine enorme Kluft zwischen Reich und Arm entstanden und die Kinderarmut ist ein weit verbreitetes Phänomen. Anders ist die Situation dagegen in den Ländern, die in Sozialausgaben investieren, um so die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Wir wissen, dass es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und einem schlechteren Bildungsniveau, schlechteren Berufsaussichten und so weiter gibt.
Wir können außerdem beobachten, dass in diesem Wirtschaftssystem durch die Einführung flexibler Arbeitsverträge die Arbeitsplatzsicherheit abnimmt und die Arbeitszeit verlängert wird. Im Vereinigten Königreich bedeutet die Weitervergabe von Aufträgen an kostengünstigere Anbieter häufig, dass steuerliche Ausgleichsmaßnahmen für diejenigen erforderlich sind, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Auf diese Weise werden Niedriglöhne von schlechten Arbeitgebern mit öffentlichen Geldern subventioniert. Das amerikanische Modell steht außerdem für ein nicht nachhaltiges Konsumverhalten, das langfristig Folgen für die Wirtschaft haben wird. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass im Bericht von Frau Peijs die Qualität des Beitrags der öffentlichen Ausgaben nicht ausreichend berücksichtigt wird. Wir können den Bericht daher in der vorliegenden Form nicht unterstützen. Aus diesem Grund haben wir Änderungsanträge vorgelegt.
Ich weiß, dass es sehr schwierig ist, die positive Wirkung öffentlicher Ausgaben so zu messen, wie wir es tun, wenn wir uns zum Beispiel die Bilanz einer privaten Gesundheitseinrichtung ansehen. Öffentliche Ausgaben sind eine Investition in den sozialen Zusammenhalt, und wir erkennen langsam, welchen Preis es hat, wenn wir nicht in diesen Bereich investieren. Zu den Schwerpunkten der Europäischen Union gehört nun auch die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Wir bewerten private Ausgaben zum Ausgleich für mangelnde öffentliche Ausgaben als wirtschaftlichen Erfolg. Jede Einbruchssicherung, die gekauft wird, ist ein Zeichen dafür, dass wir uns nicht sicher fühlen.
Wir teilen die Auffassung, dass wir die Arbeitskosten senken und uns auf Steuererleichterungen für einkommensschwache Gruppen konzentrieren müssen, zu denen häufig Frauen gehören. Wir müssen jedoch auch die Arbeitszeit reduzieren, um so mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Uns ist klar, dass eine Wissensgesellschaft, in der die soziale Ausgrenzung bekämpft wird, mehr Investitionen erfordert, und wir sollten uns stets daran erinnern, dass dies auch in Lissabon zum Ausdruck gebracht wurde. Woher sollen diese Investitionen kommen, wenn umfangreiche öffentliche Ausgaben fehlen? Die Arbeitgeber fordern verstärkt gut ausgebildete Arbeitnehmer, die sie flexibel einsetzen können. Wir sind der Meinung, dass öffentliche Investitionen eine sehr positive Wirkung haben und zu einem Richtungswechsel in unserer Wirtschaft beitragen können, bei dem wir unserer ökologischen Verantwortung Rechnung tragen.

Bordes
Herr Präsident, im Bericht Peijs wird festgestellt, dass die öffentlichen Ausgaben innerhalb von zwanzig Jahren von 35 auf 50 % des BIP gestiegen sind. Doch wodurch ist dieser Anstieg bedingt? Durch bessere öffentliche Dienstleistungen, die Erhöhung der Anzahl der Krankenhäuser, durch die Einstellung von mehr Krankenhauspersonal, durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, des Bildungswesens, durch den Bau von Sozialwohnungen in ausreichender Zahl? Nein, auf gar keinen Fall! In den letzten zwanzig Jahren haben zahlreiche Regierungen im Gegenteil öffentliche Dienstleistungen privatisiert. Alle haben bei den unabdingbaren öffentlichen Dienstleistungen gespart, haben Eisenbahnlinien stillgelegt, Postämter oder als unrentabel angesehene örtliche Krankenhäuser geschlossen.
Wenn die öffentlichen Ausgaben gestiegen sind, dann wegen der ungeheuren Summen, die unter zahlreichen Vorwänden in die Taschen der Unternehmer fließen - von direkten Subventionen bis zur Senkung von Steuern und Sozialabgaben über alle möglichen Formen der Unterstützung, bei deren Erfindung es alle öffentlichen Behörden zu wahrer Meisterschaft bringen. Die Berichterstatterin regt in zynischer Weise an, diese Politik noch zu verschärfen, indem die Sozialabgaben für die Unternehmer gesenkt und die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Selbst den Allerärmsten noch Geld aus den Taschen zu ziehen, um es den Reichsten zukommen zu lassen - wenn dies keine brutale Klassenpolitik ist, dann muss man sich fragen, wie eine solche dann aussehen soll. Selbstverständlich werde ich gegen diesen Bericht stimmen.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn beiden Berichterstatterinnen zur Präsentation ihrer Berichte gratulieren.
In den vergangenen Monaten hat die Entwicklung des Weltwirtschaftsklimas Besorgnis ausgelöst. Wir in Europa sind nicht immun gegen die Konjunkturabschwächung in den Vereinigten Staaten. Die tragischen Ereignisse in New York, Washington und Pennsylvania am 11. September haben zweifellos das Vertrauen in die Wirtschaft weiter erschüttert. Irland ist ebenso wie alle anderen Mitgliedstaaten bestrebt, das derzeitige Haushaltsniveau zu halten. Nachdem diese Verpflichtung in Lüttich bekräftigt wurde, kann die EU nun besser auf konjunkturelle Schwankungen reagieren.
Ich begrüße außerdem die Erklärung von Herrn Solbes, dass die Regierungen bei einer Verlangsamung des Wachstums die automatischen Stabilisatoren nutzen können. Irland verfügt nach wie vor über einen Haushaltsüberschuss, der uns einigen Spielraum erlaubt. Das irische Stabilitätsprogramm steht im Mittelpunkt des Haushaltsverfahrens in unserem Land. Es wird im irischen Repräsentantenhaus diskutiert und ist ein Schlüsselelement unseres jährlichen Haushalts. Das Hauptziel des irischen Haushalts- und Stabilitätsprogramms besteht darin, auch zukünftig ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, das durch eine moderate Inflation und wettbewerbsfähige Lohnentwicklungen entsprechend unserer nationalen Vereinbarung mit den Sozialpartnern, dem Programm für Wohlstand und Gerechtigkeit, unterstützt wird.
Wie Ihnen bekannt ist, ist der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen " dem Vorschlag von Herrn Solbes gefolgt und hat Irland in diesem Jahr eine Empfehlung vorgelegt, in der erklärt wurde, dass Irland die im vergangenen Jahr festgelegten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der EU im Bereich der Finanzpolitik nicht erfüllt. Die irische Regierung vertritt die Auffassung, dass ihre Haushaltspolitik zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen soll, indem sie die Fortführung der Sozialpartnerschaft sicherstellt und darüber hinaus Maßnahmen zur Reduzierung der Preisinflation ergreift, die auch indirekte Steuersenkungen beinhalten. Wir müssen in die Zukunft blicken. Unser vorrangigstes Anliegen ist die erfolgreiche Einführung des Euro am 1. Januar. Die einheitliche Währung ist jedoch kein Selbstzweck. Sie wurde entwickelt, um die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen zu erleichtern.
Dieses große Projekt erfordert ein hohes Maß an Kooperation und Koordinierung. Es muss den Regierungen der einzelnen Staaten vorbehalten bleiben, ihren Haushalt so zu gestalten, dass er der besonderen und spezifischen wirtschaftlichen Lage in ihrem Land zum aktuellen Zeitpunkt am besten gerecht wird.

Blokland
Herr Präsident! Wie gewohnt, bin ich mit Frau Peijs ganz einer Meinung. Deshalb werde ich insbesondere auf den Bericht von Frau Berès eingehen.
Die Europäische Währungsunion bewirkt eine gewisse Koordinierung auf dem Gebiet der Haushalte. Koordinierung, die über das für die WWU notwendige Maß hinausgeht, muss allerdings kritisch betrachtet werden. Verstärkte Koordinierung lässt sich nur mit stichhaltigen Argumenten rechtfertigen. Diese Argumentation vermisse ich sowohl in der Kommissionsmitteilung als auch in dem Bericht Berès.
Gleichwohl gibt es Situationen, in denen Koordinierung wünschenswert ist. Die Kommission führt als Beispiel die Reaktion auf Schocks an. Kürzlich haben wir mit den Beihilfen für die Luftfahrtunternehmen nach dem Anschlag in den Vereinigten Staaten ein Vorbild gesehen. Ein treffendes Musterbeispiel für tatkräftiges Handeln des Ministerrats.
Mehr Koordinierung als nötig dürfte sich sogar als kontraproduktiv erweisen. Zugang zum Arbeitsmarkt, Unternehmenspolitik, Steuern, all diese Dinge müssen bei den Mitgliedstaaten angesiedelt sein. Inhaltlich gibt es kaum Grund, in diesen Bereichen die Koordinierung auf europäischer Ebene zu verstärken.
Koordinierung der Wirtschaftspolitik darf nicht als Ablenkungsmanöver dienen. Denn offensichtlich tun sich die Mitgliedstaaten in Zeiten, in denen der Wirtschaft der Wind entgegenbläst, schwerer, die Bedingungen des Stabilitätspakts als Fundament der WWU zu erfüllen.
Die dringend notwendigen strukturellen Reformen sollten dabei helfen, die Haushaltskriterien einzuhalten. Die Aussetzung dieses Instruments zur Erzielung eines dauerhaften und nachhaltigen Wachstums kann man sich nicht erlauben. Dieses Wachstum ist unbedingt vonnöten, um zu verhindern, dass der Stabilitätspakt in Gefahr gerät. Die Notwendigkeit von Reformen wird mithin immer drängender.
Deshalb finden sich in dem Bericht zu Recht nur wenige konkrete Punkte zur Koordinierung. Informationsaustausch zu wirtschaftspolitischen Entscheidungen ist immer sinnvoll. Für wichtiger halte ich die Qualität der Entscheidungen selbst.
Der Bericht lässt dahingestellt, wie die verstärkte Koordinierung begründet ist. Das macht das Koordinierungsstreben nicht überzeugender. Die Wirtschaften Europas dürfen ja mit der WWU einer eigenen, auf ihre spezielle Dynamik und ihren Charakter zugeschnittenen Wirtschaftspolitik nicht verlustig gehen.

Kauppi
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meiner Freundin Karla Peijs für ihren ausgezeichneten Bericht danken, in dem sie die Bedeutung der strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen für das Wohl unserer Gesellschaften anschaulich herausarbeitet. So gute Berichte sieht man selten. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen:
Der öffentliche Haushalt eines zum Eurogebiet gehörenden Staates ist nicht mehr Privatangelegenheit des Staates. Gleichgewichtsstörungen im öffentlichen Haushalt eines einzelnen, insbesondere eines großen Mitgliedstaates, können Folgewirkungen auf die Stabilität des gesamten Eurogebietes haben. Deshalb sind die in jüngster Zeit unternommenen Versuche, die Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt eines Staates zu verwässern, Besorgnis erregend. Viele Regierungen haben in den vergangenen Jahren ihre Finanzierungsbemühungen vermindert und verlassen sich auf einmalige Einnahmen wie beispielsweise auf die Gewinne, die durch Versteigerung der Mobilfunklizenzen erzielt werden. Der Stabilitätsprozess ist aber längst noch nicht abgeschlossen. Zielstellung für die Zukunft muss ein nahezu ausgewogener oder positiver öffentlicher Haushalt sein. Die Mitgliedstaaten müssen die Verpflichtungen aus den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen in aller Entschiedenheit respektieren.
Die Konsolidierung eines öffentlichen Haushalts erfordert Langfristigkeit und Entschlossenheit. Das setzt uns der populistischen Kritik eines oberbuchhalterischen Wirtschaftsdenkens und einer einseitigen Konsolidierung des Staatshaushalts aus. Wir können dennoch nicht davon abrücken. Die Politiker halten schon mal kleinere Schläge aus, aber unsere Volkswirtschaften gehen bei einem linken Haken zu Boden.
Zweitens hat die Zunahme der öffentlichen Ausgaben im Verlauf der letzten Jahrzehnte bewirkt, dass die Regierungen vieler Mitgliedstaaten die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erhöht haben, die in Europa auch vorher schon ein unerträglich hohes Niveau hatten. Gleichzeitig wurden die Wachstumsmöglichkeiten für die Wirtschaft permanent beschnitten. Auch die letzte Mohikanerin des orthodoxen Kommunismus, Kollegin Bordes, könnte im dritten Jahrtausend endlich damit aufhören, von Klassenkampf zu reden, und zugeben, dass der Beitrag jedes einzelnen Europäers zur Wirtschaft Europas nicht unerheblich ist. Deshalb muss sich Arbeit finanziell lohnen, und die Leistungen der Sozialversicherungssysteme müssen ein solches Niveau haben, dass sie die Voraussetzungen für ein normales gutes Leben sichern, aber jederzeit Anreize für Berufstätigkeit schaffen. Nur so können wir die ehrgeizigen Ziele von Lissabon umsetzen.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Gerade die Herausforderungen der Globalisierung machen uns deutlich, wie wichtig für Europa die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ist und darin auch die Finanz-, die Beschäftigungs- und die Sozialpolitiken zu integrieren, denn das kleine Europa zeigt ja der Welt, dass es möglich ist, in einer Region Fortschritte zu erzielen, wenn man eine regionale Zusammenarbeit nicht nur als intergouvernementale Zusammenarbeit und nicht nur als eine Freihandelszone begreift. Ich denke, der Zusammenhalt zwischen Binnenmarkt auf der einen Seite und gewissen politischen Steuerungsmöglichkeiten auf der anderen Seite machen auch die Qualität der Europäischen Union aus. Insofern kann ich die Mitteilung der Kommission und den Bericht von Frau Berès nur begrüßen, die sehr deutlich machen, dass wir weitere Fortschritte in dem Prozess der Koordinierung brauchen. Wir alle wissen, dass die Herausforderungen und die Anforderungen jetzt sogar noch gewachsen sind. Zu Recht hat der EU-Finanzministerrat jetzt dafür gesorgt, dass es nun mehr integrierte Ansätze gibt, insbesondere im Bereich des Kapitalverkehrs.
Wichtig ist sicherlich, dass wir nicht nur gemeinsam handeln und die Qualität der Koordinierung verbessern, wichtig ist auch, dass wir uns über Vorgaben einigen. Hier haben wir glücklicherweise mit dem Lissabon-Prozess, der in Stockholm weiter fortgeführt wurde, konkrete Zielvorgaben quantitativer und qualitativer Art. Die müssen sicherlich noch ausgebaut und verfeinert werden, aber damit kann man auch der Öffentlichkeit vor Augen führen, dass der Prozess der Koordinierung zu konkreten Ergebnissen führen kann. Wenn wir dieses nicht hätten, wer wollte denn ablesen, ob tatsächlich alle Staaten diesen Anforderungen auch gerecht werden, zu denen sie sich verpflichtet haben?
Ein Teil dieser Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, betrifft die Konsolidierung ihrer Haushalte. Zu Recht hat Herr Bullmann auf die Fortschritte in diesem Bereich hingewiesen. Gewiss kann in der Frage des Schuldenabbaus in einigen Staaten noch mehr geleistet werden, aber vergessen wir doch nicht, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Instrument da ist, um zu verhindern, dass wir jemals wieder ein Defizit von 3 % des Bruttosozialprodukts überschreiten. Das ist die Lehre der Konvergenzkriterien, und dieses Defizit soll ja unterstützen, dass wir eben auch zu einer günstigen Geldpolitik kommen, die Entwicklung unterstützt. Ich meine, dass die Koordinierung wirklich noch verstärkt werden kann, und die Politiken, die sich gegenseitig oder wechselseitig unterstützen können, müssen alle in diesen Prozess der Koordinierung einbezogen werden.
Ich finde es auch besonders gut, dass wir als Parlament die nationalen Parlamente auffordern, sich an dem Prozess der Koordinierung zu beteiligen, und darauf möchte ich wirklich bestehen! Wir als Ausschuss haben versucht, auch diese Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten immer mit hervorzuheben.
Herr Präsident, erlauben Sie nur noch eine letzte Bemerkung: Wir wollen die Koordinierung der Politiken ja nicht zum Selbstzweck. Wir haben in Europa an Wachstum verloren, weil wir die Koordinierung in den vergangenen Jahrzehnten nicht hatten. Wir haben verloren, weil wir in Europa die UMTS-Versteigerung nicht koordiniert durchgeführt haben. Wir hätten ganz andere Ergebnisse erzielen können! Wir haben auch nicht gemeinsam reagiert bei den Ölpreiserhöhungen durch die OPEC-Staaten. Sicherlich wären uns günstigere Ausgangsbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung gelungen, wenn wir uns mehr koordiniert hätten!

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Herr Kommissar! In den letzten Jahrzehnten ist das Pro-Kopf-BSP der Europäer im Vergleich zu dem der Nordamerikaner gesunken und hat den Graben oder den Abstand unserer Prosperität und Entwicklung gegenüber den Vereinigten Staaten vergrößert, während sich gleichzeitig unser Arbeits- und Beschäftigungsniveau verschlechtert hat.
Schlussfolgernd ist diese Tatsache darauf zurückzuführen, dass die Amerikaner die Tätigkeit der privaten Unternehmen steuerlich nicht so hoch belasten wie die Europäer und, da sie das Niveau der öffentlichen Ausgaben niedrig halten, nicht wie wir Aktionspläne gefördert und bürokratische Systeme eingeführt haben und auch nicht versuchen, ihre Wirtschaftsakteure zu lenken, die sich einfach auf ihre Arbeit und die Schaffung von Vermögen konzentrieren können.
Meiner Ansicht nach wurde bei der Erarbeitung dieser Analyse etwas ganz Wichtiges nicht berücksichtigt, nämlich die Tatsache, dass die öffentlichen Investitionen in der Europäischen Union in den letzten 30 Jahren immer mehr zurückgingen, bis sie 2000 bei 2 % unseres BSP lagen, während sie in den Vereinigten Staaten anhielten und sich auf 3 % ihres BSP belaufen. Berücksichtigen wir dazu, dass unser Pro-Kopf-BSP nur 65 % des amerikanischen beträgt, so ergibt sich, dass ihre Durchschnittsinvestitionen pro Einwohner pro Jahr 2,3 Mal höher als unsere liegen, und das ist ein Abstand, der für sich spricht und die unterschiedlichen Entwicklungen unserer jeweiligen Volkswirtschaften erklärt.
Ich glaube, die Lösung für Europa verläuft kurzfristig nicht über Steuersenkungen, sondern wir müssen uns an ausgeglichene Haushalte ohne Defizit halten, dabei die laufenden öffentlichen Ausgaben bereinigen sowie die öffentlichen Investitionen in rentable Projekte erhöhen und so unsere Infrastrukturen modernisieren, uns für Forschung und technologische Entwicklung engagieren, die Forschungsinstitute und die Universitäten wie auch die Privatinitiative einbeziehen und die Ausbildung und das Wissen in unserer Gesellschaft fördern.
In jeder Hinsicht unannehmbar ist die Politik der spanischen Zentralregierung von Herrn Aznar, der sein tatsächliches Haushaltsdefizit verdeckt und verschleiert, indem er es mit den Einnahmen, mit den monatlichen Beiträgen der Arbeitnehmer zum staatlichen Sozialversicherungssystem finanziert, womit er die ohnehin unsichere Zukunft der Renten noch weiter in Frage stellt und diese Arbeitnehmer als derzeitige Beitragszahler nicht wissen, ob sie ihre Rente wirklich erhalten, wenn sie in den Ruhestand gehen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der angeprangert werden muss.

Van den Burg
Herr Präsident! Vor zwei Wochen wohnte ich in den Niederlanden der Eröffnung des neuen Parlamentsjahrs, dem Prinsjesdag, bei, auf dem der Staatshaushalt vorgestellt wurde. Nicht nur wegen der Ereignisse in den USA saß ich dort mit gemischten Gefühlen, sondern auch mit dem Gedanken: worum geht es hier?
Infolge der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft, mit Sicherheit in einem Land wie den Niederlanden, spürt man, dass es auf nationaler Ebene im Grunde wenig Raum für die wirtschaftliche Lenkung gibt. Selbstverständlich können Akzente gesetzt werden und ist es zu begrüßen, dass die niederländische Regierung vorschlägt, verstärkt in den öffentlichen Sektor zu investieren. Der Raum, der sich tatsächlich noch verschieben lässt, ist allerdings relativ begrenzt und wird auf einer ganz anderen Ebene festgelegt, und da ist man in Brüssel weitaus näher dran.
Andererseits fühlte ich mich wirklich dort zu Hause, wo es darum geht, wie in den Niederlanden ein solcher Haushalt vorbereitet wird. Fundierte Analysen und Prognosen des, wie es bei uns noch heißt, Zentralen Planungsbüros und umfassende mittelfristige Empfehlungen des Sozialökonomischen Rats, in dem unabhängige Sachverständige, Sozialpartner und die Nederlandsche Bank die Weichen richtig stellen. Dadurch kann eine Regierung Pläne aufstellen, die tragfähig und effizient sein können.
Das Paradoxe an der Phase, in der sich unsere europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit befindet, besteht darin, dass sich die politische Steuerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die europäische Ebene verlagert hat, während die Instrumente und Verfahren aber nach wie vor auf nationaler Ebene angesiedelt sind. Weder die politische Struktur Europas noch die europäischen Akteure sind schon so weit. Leider, denn meiner Überzeugung nach braucht Europa eine solche solide sowie verstärkte soziale und wirtschaftliche Koordinierung.
Deshalb begrüße ich den Bericht von Frau Berès. Sie unterbreitet Vorschläge für eine wirksamere Koordinierung der Mitgliedstaaten im Euro-Gebiet, für eine verstärkte Einbeziehung der nationalen politischen Entscheidungsträger und Parlamente sowie für eine gezieltere Abstimmung zwischen den einzelnen Akteuren auf europäischer Ebene. Herausstellen möchte ich insbesondere den makro-ökonomischen Dialog, dem eine weitaus gewichtigere Rolle übertragen werden muss, und zwar auch in Vorbereitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Eine sich anschließende breiter angelegte Debatte, auch mit den nationalen Parlamenten, halte ich für wichtig.
Bei diesen Bemerkungen zum Bericht von Frau Berès möchte ich es bewenden lassen. Frau Peijs möchte ich nochmals auffordern, in ihrem Bericht auf die von uns eingereichten Änderungsanträge einzugehen, um doch noch zu einem Kompromiss zu gelangen.

Trentin
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Bericht von Frau Berès über die Mitteilung der Kommission über die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet voll zu.
Ich meine sogar, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Versuche nach den tragischen Ereignissen vom 11. September ernsthaft beschleunigt werden muss, wenn die Währungsunion die ihr gebührende Rolle bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Union sowie bei der Durchsetzung einer die Isolierung des Terrorismus in den Entwicklungsländern anstrebenden Politik des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit vollständig erfüllen soll.
Ich denke dabei vor allem an die Notwendigkeit, der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums durch eine auch antizyklisch ausgerichtete Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken entgegenzutreten, die durch Maßnahmen der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Eurogruppe zu einer wahrhaft einträchtigen Verwaltung der Währungsunion führt, welche, ausgestattet mit mindestens der gleichen Autorität wie sie vor wenigen Wochen von der Federal Reserve der Vereinigten Staaten demonstriert worden ist, bei den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank mitreden kann.
Und ich denke auch an die Notwendigkeit, insbesondere im Rahmen der Währungsunion schnellstens maximale Transparenz sowie ein System zur gegenseitigen Information über Kapitalbewegungen einzuführen, indem die Zwänge des Bankgeheimnisses abgeschafft werden, um, Herr Karas, Geldüberweisungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Terrorismus, der Wäsche schmutziger Gelder der organisierten Kriminalität und dem Steuerbetrug aufzuspüren.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch eine Politik der internationalen Zusammenarbeit fordern, die es ermöglicht, langfristige Verträge über Rohstofflieferungen nach Europa auch in Euro abzuschließen.

Solbes
Herr Präsident, vielen Dank den beiden Berichterstatterinnen. Die Redebeiträge von heute Abend werden uns ohne Zweifel in der vor uns liegenden Arbeit helfen.
Ich werde meine Anmerkungen mit dem Bericht Bères beginnen und möchte meine Genugtuung über den Entschließungsentwurf des Parlaments zum Ausdruck bringen, in dem es die Bemühungen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Gebiet unterstützt.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eine durch den EG-Vertrag auferlegte Verpflichtung darstellt. Im Vertrag wird ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass unser Modell auf einer einheitlichen Währungspolitik und auf nationalen, aber koordinierten Wirtschaftspolitiken basiert. Dies ist ein Schlüsselelement unseres Modells.
Zugegeben, die Koordinierung befindet sich noch in einer Lernphase. Es stimmt auch, dass wir - speziell im Euro-Gebiet, aber auch insgesamt in der Union - eine immer stärkere Verflechtung haben, die es erforderlich macht, den Inhalt, die Systeme und die verwendeten Instrumente ständig zu überprüfen. Deshalb müssen wir den vom Parlament erarbeiteten Bericht besonders willkommen heißen und Frau Bères sowie all jenen danken, die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung an dieser ausgezeichneten Arbeit mitgewirkt haben. Meiner Ansicht nach geht man mit dieser Arbeit in vielerlei Hinsicht sogar über den Vorschlag der Kommission hinaus, vor allem in einer wesentlichen Frage, nämlich der stärkeren nationalen Beteiligung an der wirtschaftspolitischen Koordinierung.
Aus dem Bericht möchte ich zwei grundlegende Elemente hervorheben - und ich werde dabei jeweils einige Bemerkungen zu den verschiedenen Beiträgen machen. Das erste ist die Notwendigkeit, die Koordinierung zu intensivieren, das zweite die Notwendigkeit, die demokratische Debatte und die nationale Beteiligung zu stärken.
Was den Inhalt der Koordinierung anbelangt, so scheint mir eine ausführlichere Bemerkung zu einigen Punkten angebracht. Der Bericht unterstützt die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf die Erarbeitung regelmäßiger Berichte über die Wirtschaft des Euro-Gebiets. Heute kann ich Ihnen bereits sagen, dass wir der Meinung sind - wir haben inzwischen weiter an dem Thema gearbeitet -, dass wir detaillierte Wirtschaftsanalysen brauchen, die aber auch wichtige Vorschläge für die Wirtschaftspolitik enthalten müssen. Wir müssen über die reine Analyse hinausgehen.
Frau Bères hat in ihrer Rede die Notwendigkeit einer besseren Statistik und einer besseren Evaluierung der Politiken angesprochen. Wir sind zwar mit den statistischen Plänen für das Währungsgebiet der Union vorangekommen, aber wir können uns damit noch nicht zufrieden geben. Das ist zum Teil ein Problem der Anpassung der nationalen Statistiken an die neue Wirklichkeit, zum Teil ein Geldproblem, aber in einigen Fällen ist es keine dieser beiden Schwierigkeiten, sondern das Problem, schneller über die erforderlichen Daten für eine konkrete Festlegung der Wirtschaftspolitik zu verfügen. Das bedeutet, dass wir es für die Zukunft vielleicht als notwendig erachten werden, eigene statistische Informationen zu haben, die keine Summe der nationalen Statistiken sind. Das ist zweifellos eine Schlüsselfrage, damit wir in ähnlichen Fristen handeln können wie andere Wirtschaftsbehörden.
In ihrem Bericht gibt sie die - meiner Meinung nach grundlegende - Empfehlung, sich um eine gemeinsame Sichtweise in Bezug auf die Auswirkung der Wirtschaftszyklen auf die öffentlichen Finanzen zu bemühen. Einen Teil dieser Debatte hatten wir bereits heute Nachmittag - ich werde später einige Bemerkungen dazu machen, wenn ich auch über den Bericht von Frau Peijs spreche -, aber unseres Erachtens ist es eine grundsätzliche Frage, dass man im ECOFIN-Rat rasch zu einer Methodik gelangt, die uns die Möglichkeit gibt, auf die Untersuchung des strukturellen Defizits dieselben Kriterien anzuwenden. Und wir arbeiten in dieser uns wesentlich erscheinenden Richtung, gerade damit diese automatischen Stabilisatoren in dem Maße zum Tragen kommen, wie es die jeweilige Haushaltssituation der Mitgliedstaaten erlaubt, aber unter Anwendung derselben Kriterien in allen Fällen.
Ein weiterer Aspekt des ersten von mir angesprochenen Elements, des Inhalts der Koordinierung, ist die Frage der Vorabinformation. Das ist ein Punkt, der immer eine gewisse Debatte auslöst. Wir sprechen bei der Vorabinformation von zwei verschiedenen Dingen. Wir sprechen erstens davon, von den übrigen Kollegen der Eurogruppe die großen Linien jener wesentlichen Elemente einer nationalen Wirtschaftspolitik zu erfahren, die letztendlich eine Auswirkung auf die anderen haben können. Nehmen wir als Beispiel die Steuersenkungsmaßnahmen, die im vergangenen Jahr infolge der Ölkrise verabschiedet wurden. Wenn wir genauso vorgegangen wären, wie wir es in diesem Jahr in der Frage des Versicherungsschutzes für die Fluggesellschaften getan haben, hätten wir aus der Sicht der Position der Union zweifellos ein besseres Ergebnis und eine bessere Ausgangslage erreicht.
Das Gleiche könnten wir von den UMTS-Lizenzen sagen. Wenn wir vor der Beschlussfassung darüber debattiert hätten, wie man den Möglichkeiten und den Schwierigkeiten begegnen kann, die durch die eine oder andere Option bei den Lizenzen für die dritte Generation von Mobiltelefonen ausgelöst werden könnten, hätten wir mit Sicherheit einen Teil der späteren Probleme vermieden. Es geht nicht darum, dass wir alle dasselbe tun sollen, sondern dass es die Möglichkeit geben soll, untereinander zu diskutieren, um zu versuchen, einen Rahmen zu beschließen, in den sich die verschiedenen nationalen Entscheidungen einpassen, der uns eine geschlossenere Position ermöglicht.
Ich sagte, dass die Vorabinformation eine zweite Seite hat. Diese besteht darin, dass die Minister die Gemeinschaftselemente bei der Festlegung ihrer nationalen Politik berücksichtigen. Ich knüpfe dabei an die Bemerkung von Frau Bères in Bezug auf die stärkere nationale Beteiligung an den allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien an. Bisher wurde mehr oder weniger davon ausgegangen, dass wir zwei Prozesse hatten, die nicht zwangsläufig zusammenliefen. Der eine Prozess bestand darin, zu einem Übereinkommen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in Brüssel und Luxemburg zu gelangen, der andere darin, unsere nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken zu definieren. Beide Prozesse verliefen auf unterschiedlichen Wegen. Man war sogar der Ansicht, dass die Einhaltung des Stabilitätspakts für die Kohärenz und Konsistenz des Systems ausreichend wäre, das wir zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in Gang gesetzt haben.
Für uns wird immer deutlicher, dass die beiden Instrumente, über die wir verfügen, der Stabilitätspakt und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, Schlüsselelemente sind. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik müssen sich, wenn sie wirklich von den Ministern als eine reale Verpflichtung zur Anwendung in jedem einzelnen Mitgliedstaat angenommen werden, in der Haushaltspolitik widerspiegeln, die jeder Minister in seinem nationalen Parlament vortragen will und muss.
Ich glaube, dies würde für uns eine sehr große Hilfe sein, um eine bessere Wechselbeziehung zwischen den auf Gemeinschaftsebene und den von den nationalen Parlamenten getroffenen Entscheidungen zu erreichen. In diesem Sinne hält die Kommission diesen Gedanken der Debatte für grundlegend, und wir unterstützen ihn voll und ganz.
Es ist jedoch auch eine Tatsache - und diesen Punkt möchte ich ebenfalls ansprechen -, dass es nicht zweckmäßig ist, die Verfahren zu stark zu überfrachten. Deshalb sind wir ein wenig voreingenommen gegen einige zum Thema des makroökonomischen Dialogs vorgebrachten Gedanken. Zweifellos muss seine Wirksamkeit auf der Ebene des politischen Dialogs verbessert werden, aber unserer Meinung nach muss auch sein Charakter als offener, vertraulicher Gedankenaustausch erhalten bleiben, und insofern ist es wichtig, diesen informellen Rahmen der Debatte beizubehalten und den Ablauf nicht zu stark zu formalisieren, wodurch die gesamte mit diesem Punkt verbundene Debatte überlastet würde und an Produktivität verlöre.
Daher möchte ich meine Anmerkungen zu diesem ersten Bericht mit dem Hinweis beenden, dass die Dienste der Kommission derzeit über die Umsetzung einiger der Vorschläge nachdenken, die in die Entschließung aufgenommen werden. Ich habe eine Reihe der Vorschläge zur Kenntnis genommen, die heute Nachmittag hier vorgetragen wurden, und wir werden ihnen natürlich bei der Ausarbeitung unseres endgültigen Vorschlags besondere Aufmerksamkeit widmen.
Was den Bericht von Frau Peijs angeht, so möchte ich ihr zunächst ebenfalls für ihre Darlegung und ihre Bemerkungen danken, möchte mich jedoch nur auf drei oder vier Punkte konzentrieren, die mir hervorhebenswert erscheinen.
Erstes teile ich voll und ganz Ihren Gedanken, dass im Kontext der Euroeinführung die Glaubwürdigkeit einer gesunden und mit dem Euro zu vereinbarenden Politik der öffentlichen Finanzen von grundlegender Bedeutung ist. Natürlich müssen die öffentlichen Finanzen aus unserer Sicht - das haben wir heute Nachmittag deutlich erklärt - sowohl für Krisensituationen als auch für Zeiten einer guten wirtschaftlichen Situation tauglich sein. Sie nehmen in Ihrem Bericht auf die automatischen Stabilisatoren Bezug - und ich glaube, wir haben im Hinblick auf die Analyse in diesem Punkt keine großen Meinungsverschiedenheiten. Wir denken wie Sie, dass sie sowohl in Zeiten des Wachstums als auch in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs eine grundlegende Rolle spielen müssen.
Wir danken für Ihren Hinweis auf die Steuersenkungen. Die Kommission vertritt die Notwendigkeit, dass jede Steuersenkung bestimmten Kriterien entsprechen muss, die in Ihrem Bericht erfasst sind und die wir für grundlegend halten, um die Logik der Qualität der öffentlichen Finanzen aufrechtzuerhalten. Wenn wir jetzt über Steuersenkungen diskutieren würden, hätten Elemente wie die Förderung des Verbrauchs sicherlich eine stärkere Bedeutung, als sie vor einigen Monaten gehabt hätten, da dies eine der uns bewegenden Fragen ist. Aber es besteht kein Zweifel, dass sich die Logik der Steuersenkungen praktisch in allen Fällen mit den im Dokument enthaltenen und von Ihnen unterstützten Kriterien in Übereinstimmung bringen lässt.
Eine letzte Bemerkung zur langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Es hat andere Kommentare zum Arbeitsmarkt gegeben, darüber, wie wir voranschreiten sollen, über die Kohärenz in Bezug auf die Arbeit, die Renten usw. Meiner Ansicht nach werden alle diese Elemente aus einer allgemeineren Arbeitsmarktperspektive zur Sprache gebracht, während die Finanzminister den öffentlichen Finanzen und in diesem Zusammenhang den Schwierigkeiten, die bei der Finanzierung der Sozialversicherung innerhalb der globalen Haushaltsdefizite aller öffentlichen Verwaltungen auftreten können, besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.
Wir denken im Moment - und seit Ihrem Bericht sind bekanntlich hier und da bereits Fortschritte erreicht worden - nicht daran, in die Stabilitätsprogramme einen kurzen Absatz aufzunehmen, sondern in die Stabilitätsprogramme sollen jährlich die erforderlichen Daten einfließen, damit man eine entsprechende Bewertung der Entwicklung der öffentlichen Finanzen im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung durchführen kann. Aber in unserer Konzeption ist der Gedanke der Einbeziehung dieser Informationen in die Stabilitätsprogramme nicht darauf zurückzuführen, dass wir meinen, es handele sich um Probleme, die durch jährliche Entscheidungen zu lösen sind - dafür sind längerfristige Lösungen erforderlich -, sondern weil wir es nicht für richtig hielten, neue Prozesse der Konzipierung, der Analyse oder Beobachtung der Entwicklung der öffentlichen Finanzen einzuführen.
Unsere Vorstellung geht dahin, dass alle vier oder fünf Jahre in jedem Land eine eingehendere Analyse - das kann ein Anhang zu den Dokumenten der Stabilitätsprogramme sein - zu den langfristigen öffentlichen Finanzen unter Berücksichtigung des natürlich grundlegenden Problems der Bevölkerungsalterung vorgenommen wird und dass wir dagegen bei den Aktualisierungen der jährlichen Programme nur die erforderliche Basisinformation erfassen.
Ich möchte Ihnen allen abschließend nochmals für Ihre Unterstützung, für die nützlichen Ideen, die Sie beigesteuert haben und die wir nach besten Möglichkeiten berücksichtigen werden, danken.

Peijs
Herr Präsident! Ich bin Frau van den Burg noch eine Antwort zu den Änderungsanträgen schuldig. Ich habe die Nummern nicht dabei und muss sie deshalb aus dem Kopf aufsagen, aber Herr Bullmann wird mich zweifellos korrigieren, wenn er meint, die Nummern stimmen nicht.
Frau van den Burg, um einen brauchbaren Kompromiss herbeizuführen, sind wir mit folgenden Änderungsanträgen einverstanden: Nr. 4 und 5, Änderungsantrag 7, der vom Text des Herrn Bullmann ausgeht und um einen Satz ergänzt wird - das ist der mündliche Änderungsantrag, den ich erwähnt habe -, dem zweiten Teil von Änderungsantrag 9, der beginnt mit "fordert die Mitgliedstaaten auf ", Antrag 10 als Ergänzung sowie Änderungsantrag 12. Ich glaube, ich habe alle beisammen.
Dann schulde ich Herrn Colom i Naval noch eine Antwort. Darauf wird er wohl schon den ganzen Abend warten. Herr Colom i Naval, das Problem war nicht inhaltlicher Natur, das möchte ich betonen. Wir haben darüber nicht sprechen können, bevor wir über die Änderungsanträge abgestimmt haben, weil ich zunächst mit der Delegation in den Vereinigten Staaten - Sie werden bemerkt haben, dass ich damals auch im Ausschuss abwesend war - und anschließend mit meiner Fraktion in Rom weilte. In diesem Monat war es ein wenig hektisch.
Inhaltlich gab es kein Problem. Der Punkt war der, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung von den Mitgliedstaaten ausgegangen ist. In meinem Bericht bin ich ebenso verfahren. Wenn Sie sich in Ihrem Bericht zu den Folgen der Europäischen Haushaltspolitik für die Beschäftigung äußern, dann werde ich gern für Ihre sämtlichen Änderungsanträge stimmen, im Rahmen meines Berichts aber waren sie nicht am Platze. Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns darüber nicht haben verständigen können.

Der Präsident
Das war eine persönliche Erklärung und hat zur Versöhnung beigetragen!
Ich danke auch Ihnen, Herr Kommissar Solbes!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Wettbewerbspolitik 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0299/2001) von Herrn Agag Longo im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den XXX. Bericht der Kommission (SEK(2001) 694 - C5-0312/2001 - 2001/2130(COS)) über die Wettbewerbspolitik 2000.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, es ist mir eine Ehre, der Bitte meines Kollegen, Herrn Agag Longo, nachzukommen und dem Parlament seinen ausgezeichneten und ausführlichen Bericht über den XXX. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik vorzulegen.
In dem Bericht werden mehrere wichtige Bereiche der Wettbewerbspolitik zusammengefasst. Der Berichterstatter bekräftigt, dass das Parlament die Position von Herrn Monti ausdrücklich unterstützt und erläutert, dass ein funktionierender Wettbewerb nicht nur ein wichtiger Wachstumsmotor ist, sondern durch größere Vielfalt, bessere Qualität und niedrigere Preise für Güter und Leistungen auch dem Verbraucher zugute kommt.
Wir gratulieren Herrn Monti zum Erfolg der europäischen Wettbewerbspolitik, aber wir wissen auch, dass dieser Erfolg nur von Dauer sein kann, wenn diese Politik kontinuierlich und streng überwacht wird. Unser Berichterstatter hat weitere Maßnahmen erläutert, mit denen sich das Parlament in den kommenden Monaten befassen wird. Die Zukunft des Kraftfahrzeugvertriebs ist ein Bereich, in dem wir die Vorschläge der Kommission mit großem Interesse erwarten. Soweit mir bekannt ist, hat unsere erste Evaluierung ergeben, dass die Verbraucher bei der momentanen Freistellung mit nicht zu rechtfertigenden Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten benachteiligt werden. Wir warten außerdem darauf, dass der Konsultationsprozess zu der Fusionskontrollverordnung Nr. 4064/89 eingeleitet wird. Wir begrüßen die positive Vorgehensweise von Herrn Monti im Hinblick auf die Konsultation mit unserem Ausschuss, aber wir wiederholen unsere Forderung nach grundlegenden konstitutionellen Änderungen, die dem Parlament echte Mitentscheidungsbefugnisse gegenüber der Kommission einräumen.
Herr Monti hat eine Schlüsselrolle bei der Förderung eines globalen Ansatzes in der Wettbewerbspolitik und bei allgemeinen Fragen der Durchsetzung gespielt. Unser Ausschuss unterstützt die Bemühungen um den Aufbau eines internationalen Wettbewerbssystems im Rahmen der WTO und ist sich darüber im Klaren, dass die Glaubwürdigkeit Europas in diesem Bereich von der effizienten und effektiven Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten der EU abhängen wird.
Wir erwarten außerdem mit Interesse das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Rat über die Vorschläge der Kommission für eine neue Durchführungsverordnung zu Artikel 81 und 82, die wir letzten Monat gebilligt haben. Herr Agag Longo weist in seinem Bericht auf andere wichtige Elemente der Position des Parlaments zu dieser Reform hin, wie zum Beispiel auf unsere ausdrückliche Unterstützung des Artikels 3 sowie auf unsere ernste Sorge über Fragen der Rechtssicherheit und der Gewaltenteilung. Ich weiß, dass Herr Monti sich dessen bewusst ist, aber wir haben kontinuierlich darauf hingewiesen, dass die Kommission dafür Sorge tragen muss, dass die Reform nicht zu einer uneinheitlichen Anwendung oder gar zu einer Renationalisierung der Wettbewerbspolitik führt und damit den Binnenmarkt zerstört. Indem wir diese Punkte immer wieder ansprechen, machen wir die Befürchtungen zahlreicher Akteure in der europäischen Wirtschaft deutlich.
In unserem Ausschuss wurden noch weitere wettbewerbspolitische Bedenken geäußert. Wir befürworten eine weitere Liberalisierung des Marktes, aber wir fordern die wirksame Durchsetzung bereits vereinbarter wettbewerbspolitischer Maßnahmen im Gas- und im Elektrizitätssektor. Herr Monti ist über die Beschwerden über einige Übernahmen durch Unternehmen informiert, die auf ihrem nationalen Markt eine Monopolstellung haben, und wir erwarten von der Kommission, dass sie untersucht, ob in diesen Fällen gegen die Regeln für staatliche Beihilfen verstoßen wurde.
Herr Agag Longo fordert ferner weitere Fortschritte bei der Liberalisierung der Energiemärkte, des Verkehrs und der Postdienste. Wir begrüßen die Fortschritte, die Herr Monti bei der Kontrolle der staatlichen Beihilfen erzielt hat. Wir unterstützen außerdem seine Maßnahmen, mit denen er sicherstellen will, dass die Beitrittsländer die Bestimmungen der EU-Wettbewerbspolitik, insbesondere die Anwendung und Relevanz dieser Regeln bei Marktverzerrrungen, genau verstehen.
Unser Ausschuss wird in Kürze noch ausführlicher auf die neunte Studie der Kommission über staatliche Beihilfen eingehen, doch auch dieser Bericht berührt diesen Bereich. Wir freuen uns über die Fortschritte bei der Einrichtung eines öffentlichen Registers der staatlichen Beihilfen sowie eines Beihilfeanzeigers, die wichtige Instrumente zur Förderung der Transparenz und der demokratischen Kontrolle sind, auch wenn ich, sicher zum Leidwesen von Herrn Monti, sagen muss, dass seine praktische Demonstration des Beihilfeanzeigers in unserem Ausschuss durch technische Probleme vereitelt wurde.
Dieser breite öffentliche Zugang zu Informationen ist aus unserer Sicht sehr wichtig. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Zusage, dass auch zukünftig unter jeder Ratspräsidentschaft ein "Europäischer Tag des Wettbewerbs " durchgeführt werden soll, auch wenn wir uns eine breitere öffentliche Wahrnehmung und Beteiligung an solchen Veranstaltungen wünschen würden.
Abschließend möchte ich noch eine ganz persönliche Anmerkung einbringen. Ich bin sehr besorgt über die äußerst schleppenden Fortschritte der Kommission bei der Bearbeitung der Beschwerden, die über die Behandlung der Bürger von Gibraltar durch die spanische Regierung in Bezug auf Telekommunikationsdienstleistungen vorgebracht wurden. Diese Beschwerden liegen der Kommission seit mehr als fünf Jahren vor und sind noch immer unerledigt, obwohl die Kommission selbst kürzlich eine Untersuchung über die Verwendung staatlicher Beihilfen in den Investitionsprogrammen von Gibraltar eingeleitet und angeordnet hat, diese Beihilfen unverzüglich einzustellen, bis die Untersuchung der Kommission abgeschlossen ist. Ich muss sagen, dass dieses Vorgehen alles andere als unparteiisch ist, und ich hoffe, dass Herr Monti dies prüfen wird. Ansonsten empfehle ich dem Haus den ausgezeichneten Bericht von Herrn Longo.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In letzter Zeit, insbesondere nach dem Europäischen Rat von Stockholm, ist es in der Europäischen Union zu einer Wende in der Wettbewerbspolitik gekommen. Das lässt sich an der zunehmenden Konservierung von Strukturen ablesen. Der Agag Longo-Bericht spricht dies zu Recht an. Nach den Liberalisierungserfolgen in den 90er Jahren versuchen nun die Bereiche Post, Strom und Gas, sich dem lästigen Wettbewerb wieder zu entziehen. Erst Liberalisierung, dann wieder Regulierung, und die Überschrift zu dieser Szenerie lautet: Daseinsvorsorge.
Die Tagesordnung der Regierungschefs für Laeken sieht ausdrücklich eine Diskussion des Spannungsverhältnisses Wettbewerb und Daseinsvorsorge vor. Man darf gespannt sein, ob sich der Wettbewerb dort behaupten kann. Wenn man nach dem Unterschied zwischen unserer modernen offenen Gesellschaft und einer anderen Gesellschaft fragt, die geprägt ist von Klassen und Kasten, so ist die Antwort eindeutig: In unserer offenen Gesellschaft wurde der Wettbewerb zur kulturtragenden Ordnung, zum kulturtragenden Prinzip. Der Durchbruch des Wettbewerbsprinzips ist also eine gewaltige Kulturleistung. Der Staat hat sich aber diesem Prinzip nie gestellt. Er hat sein Bildungswesen, seine Banken, seine Eisenbahn, seine Fluglinien, seine Briefbeförderung, seine Telefonnetze und seine Wohnungsgesellschaften stets vor dem rauen Wind des Wettbewerbs geschützt. Auch manche Wirtschaftsbranchen machen geltend, der Wettbewerb könne bei ihnen nicht funktionieren oder es gelte, Ziele zu verfolgen, die im Wettbewerb Schaden nehmen könnten.
Beispiele gibt es genug. Die Kohle wird wegen der Versorgungssicherheit geschätzt. Im Gesundheitswesen wird behauptet, der Markt sei schädlich, weil die Patienten die Leistungen nicht beurteilen könnten. In der Landwirtschaft soll der Markt ungeeignet sein, weil die Bauern angeblich bei niedrigeren Preisen noch mehr produzieren. Die Post darf nicht in den Wettbewerb entlassen werden - jedenfalls nicht vollständig -, weil sie soziale Aufgaben zu erfüllen habe. So könnte man fortfahren. Allen faulen Ausreden ist aber eines gemeinsam: Von allen wird der Wettbewerb im Grundsatz anerkannt; es wird lediglich behauptet, in diesem ganz speziellen Fall sei das Prinzip nun einmal nicht anwendbar.
Das Umfeld in Europa ist sicherlich für die Wettbewerbspolitik wieder schwieriger geworden. Von daher wäre es wichtig - und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung fordert dies -, die EU-Wettbewerbspolitik endlich auch auf die Bereiche Energie, Transport und Pharmazie auszudehnen. Lassen Sie uns deshalb auch zukünftig gemeinsam für Freiheit planen, werben und eintreten!

Berenguer Fuster
Herr Präsident, zunächst muss ich zugeben, dass ich wirklich verblüfft bin. Es verblüfft mich, dass ein britischer Abgeordneter, der anstelle eines spanischen Abgeordneten spricht, eine Frage aufgeworfen hat, die in keiner Weise die Wettbewerbsregeln und die Berichte über den Wettbewerb betrifft, sondern in der es um das unannehmbare Vorhandensein des einzigen noch nicht entkolonisierten Territoriums im Bereich der Europäischen Union geht. Mir scheint, dass die Verwendung der Redezeit eines spanischen Abgeordneten für die Erörterung dieser Fragen zumindest unhöflich ist.
Abgesehen davon ist die Aussprache zum Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik meiner Ansicht nach eine gute Gelegenheit, um eine Aussprache über die Fortschritte und die Leitlinien dieser wichtigen europäischen Politik zu führen.
Wenn wir schon Selbstkritik üben, möchte ich Sie fragen, ob wir wirklich diese Aussprache führen oder ob wir uns einfach darauf beschränken, eine Entschließung zur Annahme vorzulegen, die, wenn wir ehrlich sein sollen, zum Schluss mehr schlecht als recht durchgeht. Man möge aus meinen Worten keine Kritik an Kommissar Monti ableiten, dessen Arbeit auf dem Gebiet des Wettbewerbs ich höchsten Respekt zolle, der immer bereit war, mit diesem Parlament jede erforderliche Aussprache zu führen und der gleichzeitig stets bemüht war, uns eingehend über die Leitlinien seiner Abteilung zu informieren. Ich möchte auch keineswegs den Berichterstatter kritisieren, der einen Bericht von hoher Qualität erarbeitet und zudem mit der Übernahme der Positionen verschiedener Fraktionen Flexibilität und Toleranz bewiesen hat.
Ich glaube daher, dass sich meine Überlegung auf die Vorgehensweise dieses Parlaments und vor allem auf die Überbleibsel aus einer Epoche bezieht, in der es einfach eine beratende Versammlung war und nicht wie jetzt mit zuständig für die Gesetzgebung. Daher neigen wir dazu, Dokumente herauszugeben wie dieses Dokument zum Jahresbericht über den Wettbewerb und dann wieder Reflexionen über andere Dinge, andere Fragen anzustellen, in denen wir bereits als Gesetzgeber gewirkt haben, obwohl die Wettbewerbsregeln leider aus dem Mitentscheidungsverfahren ausgenommen sind. Außerdem stimmt das, was wir zu unterschiedlichen Zeiten gesagt haben, nicht immer überein.
Aber zurück zum Bericht: Ich möchte Herrn Agag nochmals zum Inhalt beglückwünschen, mit dem wir weitestgehend einverstanden sind, und einen Gedanken äußern. Nachdem die Kommission ihre Entscheidung getroffen hat, ist der Abschnitt in Bezug auf das Verbot der Beteiligung staatlicher Unternehmen am Kapital von Unternehmen aus liberalisierten Sektoren - wie im Konflikt zwischen Electricité de France und Hidrocantábrico -, den Herr Agag aufnimmt, um das Gesicht zu wahren und bestimmte Haltungen der spanischen Regierung zu unterstützen, überflüssig und kann gestrichen werden.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, ich möchte dem Berichterstatter - im Moment hier durch Herrn Evans vertreten - für einen wirklich guten Bericht danken. Ich möchte mich für die Zusammenarbeit bedanken, die mit Herrn Longo bei der Erstellung dieses Berichts stattgefunden hat, und ich möchte auch Herrn Kommissar Monti für sein großes Engagement für die Wettbewerbspolitik der EU danken.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch unterstreichen, dass der Kampf für den freien Wettbewerb ein Kampf ist, der ununterbrochen geführt werden muss. Es gibt derzeit einige gute Beispiele dafür, dass der freie Wettbewerb in Gefahr ist, sobald sich eine Möglichkeit bietet, ihn außer Kraft zu setzen. Das erste vielsagende Beispiel ist der von der Kommission eingebrachte Vorschlag zur Einführung einer vorübergehenden Beihilfenordnung für bestimmte Typen des Schiffbaus. Dieser Vorschlag ist zustande gekommen, weil wir Europäer uns einem unfairen Wettbewerb durch Südkorea ausgesetzt fühlen. Natürlich versuchen viele Interessen die Situation zur Einführung viel höherer staatlicher Beihilfen zu nutzen, als eigentlich notwendig sind. Ich möchte daher das Europäische Parlament und meine Kollegen hier im Saal auffordern, in dieser Sache am Beschluss des Rates aus dem vergangenen Jahr festzuhalten, dass sämtliche direkten Beihilfen für den Schiffbau abzuschaffen sind.
Das nächste Beispiel für den Versuch, eine Situation auszunutzen, ist die Flugzeugindustrie, die gerade in diesen Tagen und Wochen eine turbulente Zeit erlebt. Das hat viele dazu veranlasst, sich für die Einführung von Beihilfen einzusetzen. Ich möchte daran erinnern, dass die problematischen Situationen einiger Gesellschaften nicht primär auf die tragischen Ereignisse des 11. September zurückzuführen sind. Es ist vielmehr so, dass die Fluggesellschaften sich jetzt früher als erwartet mit der rauen Wirklichkeit auseinandersetzen müssen. Dieser gesamte Sektor hätte schon lange grundlegend neu strukturiert werden müssen, und wir Politiker müssen dafür sorgen, dass die derzeitige hektische und tumultartige Situation nicht zur Einführung vieler Beihilfen führt, die von uns Steuerzahlern aufgebracht werden müssen und eine Reihe unrentabler Gesellschaften und Strecken am Leben erhalten, für die wir Verbraucher neben unseren steuerlichen Zuschüssen auch noch überhöhte Preise zahlen müssen.
Abschließend möchte ich auf einige konkrete Punkte des Berichts eingehen. Ich halte es für wichtig, dass wir die Kommission darauf hinweisen, dass die neuen Wettbewerbsvorschriften nicht gleichbedeutend mit einer Renationalisierung der Wettbewerbspolitik sind. Es ist ebenfalls wichtig, dass die Kommission weiterhin ihren jährlichen Bericht über staatliche Beihilfen vorlegt, auch wenn sie jetzt ein scoreboard eingeführt hat, für dessen Einführung u. a. ich selbst mich lange Zeit eingesetzt habe und das ich sehr begrüße. Darüber hinaus hoffe ich, dass die Kommission dem Wunsch nachkommen wird, sich mit den Vorschriften zur Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter staatlicher Beihilfen zu befassen - in diesem Bereich ist noch viel zu tun. Schließlich hoffe ich, dass die Kommission der Aufforderung folgen wird, sich näher mit der Verbesserung der rechtlichen Stellung geschädigter Unternehmen und der Möglichkeit einer erweiterten Einbeziehung von Drittparteien zu befassen, wenn die Kommission sich mit konkreten Vorgängen beschäftigt.

Monti
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Agag Longo, sowie Herrn Evans für seine Ausführungen danken. Ich bin von der Qualität des Berichts von Herrn Agag Longo beeindruckt und bekunde meine große Anerkennung für viele der darin formulierten konstruktiven Bemerkungen. Es ist mir keineswegs entgangen, dass der Bericht auch kritische Hinweise enthält, und ich kann Ihnen versichern, dass, obgleich ich mich außerstande sehe, an dieser Stelle einen endgültigen Standpunkt zu sämtlichen darin zum Ausdruck gebrachten Äußerungen zu beziehen, alle gewissenhaft geprüft werden. Ich bin auch den anderen Rednern, die sich in dieser Sitzung zu Wort gemeldet haben - den Abgeordneten Konrad, Berenguer Fuster und Riis-Jørgensen - dankbar für die politische und, ich möchte sagen, auch kulturelle Unterstützung, die sie für die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union bekundet haben.
Der XXX. Jahresbericht gibt einen allgemeinen Überblick über die verschiedenen Entwicklungen im Laufe des Jahres 2000: Wie aus den insgesamt 1 206 neuen Fällen, davon 569 Beihilfefälle, 345 Fusions- bzw. Übernahmefälle und 297 Kartellfälle, zu ersehen ist, sind im Wettbewerbssektor weiterhin rege Aktivitäten zu verzeichnen. Bei der Rechtsetzung stand die Reform unserer Basisvorschriften im Vordergrund. Dank dieser Tätigkeit konnten die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen in Bezug auf horizontale Vereinbarungen verabschiedet werden. Neben der neuen, 1999 angenommenen Gruppenfreistellungsverordnung wurden auch neue Leitlinien über vertikale Beschränkungen verabschiedet. Sie wissen, dass durch diese neuen Ansätze der wirtschaftlichen Orientierung mehr Gewicht verliehen wird.
Der zahlenmäßige Rückgang der Kartellfälle kann auf diese neuen Bestimmungen für vertikale Beschränkungen zurückgeführt werden, wodurch die Notwendigkeit der Notifizierung dieser Art von Vereinbarungen erheblich verringert wurde und die Dienststellen der Kommission mehr Spielraum haben, um sich auf die ernsten und schwierigen Fälle zu konzentrieren. Es wurden erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einer Reform des Kartellverfahrens erzielt, die vom Europäischen Parlament durch seine vor einem Monat mit großer Mehrheit erfolgte Zustimmung zu dem Bericht von Herrn Evans entschieden unterstützt wurde.
Im Bereich der Fusionskontrolle wurden eine Mitteilung über Abhilfemaßnahmen und ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse, die keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben, angenommen, wodurch es uns heute möglich ist, etwa 40 Prozent der Fusionsfälle auf diese Weise zu behandeln. Was die Kontrolle staatlicher Beihilfen anbelangt, so hat die Kommission erstmals drei Freistellungsverordnungen betreffend die Anwendung der De-minimis-Regel, Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Ausbildungsbeihilfen eingebracht. Ich greife die Anregung von Frau Riis-Jørgensen in Bezug auf die Rückforderung illegaler Beihilfen auf, weil auch ich der Auffassung bin, dass sie für die Glaubwürdigkeit insgesamt von großer Bedeutung ist.
Was den Beihilfeumfang betrifft, so hat sich der allgemeine Trend zu seiner Reduzierung bestätigt, was jedoch nicht bedeutet, dass er nicht immer noch zu hoch wäre. Zum Thema staatliche Beihilfen sei mir der Hinweis gestattet, Herr Präsident, dass die Kommission im Gegensatz zu der Andeutung in Ziffer 2 Ihres Entschließungsantrags tatsächlich bereits Verfahren gegen staatliche Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen eingeleitet hat, wobei sich ihre Zahl am 11. Juli auf 15 belaufen hat. Außerdem verstärken wir derzeit unsere Bemühungen um die Rückforderung von Beträgen, die rechtswidrig als staatliche Beihilfen gezahlt worden sind.
An dieser Stelle möchte ich drei Schwerpunkte nennen, denen wir besondere Aufmerksamkeit widmen, und zwar nicht nur im letzten Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik, sondern in unserer alltäglichen Arbeit. Der erste und wichtigste Schwerpunkt betrifft die Auswirkungen der Wettbewerbspolitik auf die Verbraucher. Ich weiß, dass das Europäische Parlament unsere Einschätzung teilt, wonach die Wettbewerbspolitik letzten Endes den Interessen der Verbraucher dienen muss. Es ist sicherlich notwendig, den Verbrauchern die Vorteile der Wettbewerbspolitik stärker ins Bewusstsein zu rücken und die Bürger über unsere Tätigkeit und deren Auswirkungen für sie selbst zu informieren.
Sie werden festgestellt haben, dass in dem Bericht einige Entscheidungen erläutert werden, um deren Vorteile für die Verbraucher zu demonstrieren. Ein anschauliches Beispiel ist die Entscheidung gegen OPEL Nederland, mit der das Recht des Verbrauchers bekräftigt wurde, ungehindert einen Wagen in Mitgliedstaaten zu kaufen, in denen die Preise niedriger sind. Weitere, aktuellere Beispiele sind eine ähnliche Entscheidung gegen Volkswagen und die Einleitung einer Untersuchung zu den von den Betreibern angewandten Preisen beim Roaming im Mobilfunksektor. Hinsichtlich der Kraftfahrzeuge greife ich den Hinweis vom Herrn Evans auf: Die Kommission arbeitet eifrig an der Formulierung eines Vorschlags für den Zeitraum nach dem 30. September 2002, weil zu diesem Termin die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb ausläuft. Es ist meine Absicht, gegen Jahresende einen Vorschlag für eine neue Verordnung vorzulegen, und ich bin mir sicher, dass Sie gern Ihren Standpunkt dazu darlegen werden, denn das Europäische Parlament hat bisher außerordentliches Interesse an diesem Bereich gezeigt.
Um auf die Information der Verbraucher zurückzukommen, erinnere ich an die - im Grunde im Rahmen der Aussprachen dieses Parlaments geborene - Initiative der Europäischen Wettbewerbstage. Nach denen in Lissabon, Paris und Stockholm wird der nächste Wettbewerbstag unter dem belgischen Vorsitz am 11. Oktober in Antwerpen stattfinden und dem Wettbewerb in der pharmazeutischen Industrie gewidmet sein.
Ein zweiter Schwerpunkt unserer Arbeit, den wir verfolgen und auf den heute Abend mehrere Redner Bezug genommen haben, betrifft die staatlichen Beihilfen, wobei wir nicht nur striktere Kontrollen anstreben, sondern auch durch Maßnahmen wie das Beihilferegister oder den ebenfalls problemlos über das Internet zugänglichen Beihilfeanzeiger mehr Transparenz in diesem Bereich schaffen wollen.
Der dritte Arbeitsschwerpunkt bezieht sich just auf die Globalisierung bzw. auf die Frage, wie die Wettbewerbspolitik in dem Bemühen um eine bestmögliche Koordinierung zwischen den verschiedenen Teilen der Welt ihren Beitrag zur Steuerung der Globalisierung leisten kann. Unter diesem Blickwinkel haben wir, abgesehen von den sehr intensiven Beziehungen, die wir innerhalb der Europäischen Union zu den nationalen Wettbewerbsbehörden unterhalten, auch außerhalb der Union enge bilaterale Arbeitsbeziehungen geknüpft und insbesondere mit den US-amerikanischen Kartellbehörden eine äußerst fruchtbringende und tief gehende Zusammenarbeit angebahnt. So haben wir beispielsweise in der letzten Woche eine intensive Arbeitssitzung in Washington durchgeführt, in deren Rahmen der weitere Ausbau dieser bilateralen Zusammenarbeit geplant wurde.
Gleichwohl bin ich der Ansicht, dass die bilaterale Dimension nicht ausreicht, weshalb wir gegenwärtig mit der ganzen Überzeugungskraft, welche die Europäische Union in diesem Bereich besitzt, die Entwicklung einer zweigleisigen multilateralen Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Zum einen streben wir die Errichtung eines verbindlichen Ordnungsrahmens für das Wettbewerbsrecht auf der Ebene der Internationalen Handelsorganisation an, und zum anderen haben wir vor kurzem die Initiative zur Schaffung eines Internationalen Wettbewerbsforums ergriffen, das heißt eines globalen Forums zur Erörterung wettbewerbspolitischer Fragen zwischen den dafür zuständigen Behörden.
Zu den Prioritäten für die nahe Zukunft gehört die gegenwärtig stattfindende Modernisierung des Kartellverfahrens, die wir nach dem so entschiedenen positiven Votum des Europäischen Parlaments - wenn möglich - mit noch größerer Überzeugung vollenden werden. Ferner beabsichtigen wir, bis Jahresende die Überprüfung der De-minimis-Mitteilung abzuschließen, in der festgelegt ist, welche Vereinbarungen zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 nicht verboten sind, und die es somit ermöglichen wird, die Belastungen der Unternehmen, insbesondere der kleineren, bei der Anpassung an diese Vorschriften zu verringern.
Da ich bereits auf die Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge Bezug genommen habe, möchte ich auch im Zusammenhang mit der Kartellverbotspolitik, einer wichtigen Stütze jeder Wettbewerbsbehörde, daran erinnern, dass wir bis Jahresende die Politik der Nachsicht weiterentwickeln und aktualisieren werden, die sich auf die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen stützt, wenn bei der Aufdeckung von Kartellen mitgewirkt wird. Dabei handelt es sich um einen weiteren Bereich der Annäherung zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Konzept. Im Bereich der Fusionskontrolle steht für die Kommission im Jahr 2001 die Fortführung der Überprüfung der Fusionskontrollverordnung im Vordergrund. Hierzu wird die Kommission bis Ende des Jahres ein förmliches Konsultationspapier vorlegen.
Bei der Behandlung der neuen Fälle konzentrieren wir uns vor allem auf die erst vor kurzem liberalisierten und namentlich von den Herren Konrad, Evans und anderen erwähnten Märkte wie den Energie-, den Luftverkehrs-, den Telekommunikationsmarkt und die Postdienstleistungen, wobei wir speziell verhindern wollen, dass die ehemaligen Monopolisten ihre traditionellen Positionen der Stärke missbrauchen.
Ich möchte nochmals Ihnen allen für die Unterstützung und die Anregungen, die Sie der Kommission im Hinblick auf den Wettbewerb gegeben haben, danken: Sie wissen, wie wichtig die Unterstützung des Parlaments für die Kommission und für mich persönlich bei unserer täglichen Arbeit ist, und dass wir auch Ihre kritischen Bemerkungen ernst nehmen und beherzigen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0301/2001) von Herrn Huhne im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen " (KOM(2001) 66 - C5-0257/2001 - 2001/2119(COS)).

Huhne
. (EN) Herr Präsident, die Finanzdienstleistungen sollten der große Gewinner des elektronischen Geschäftsverkehrs sein, weil in diesem Sektor anders als bei Buchhandlungen oder Lebensmittelsupermärkten das Problem der physischen Lieferung nicht auftritt. Eine Finanzdienstleistung, sei es eine Sparform wie ein Renten- oder ein Investmentfonds oder nur ein einfaches Bankkonto, ist von Natur aus ätherisch und nicht greifbar.
Zahlreiche Transaktionen im Bankwesen und Aktienhandel erfolgen bereits auf elektronischem Weg. Nach Schätzungen der EU-Arbeitgeberorganisation UNICE wird derzeit etwa ein Fünftel aller Banktransaktionen in Europa über das Internet, Direktleitungen, Mobiltelefone oder das digitale Fernsehen abgewickelt, das ist fast doppelt so viel wie in den Vereinigten Staaten. In den nordischen Ländern der Union liegt der Gesamtanteil bei über einem Drittel. Der überwiegende Teil dieser Transaktionen wird jedoch innerhalb eines EU-Mitgliedstaats abgewickelt. Der grenzüberschreitende elektronische Geschäftsverkehr bei Finanzdienstleistungen steckt noch in den Kinderschuhen und hat noch nicht zu einer Reduzierung der Kosten auf das niedrigste Niveau innerhalb der Mitgliedstaaten geführt. Wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage belegt, sind bei den Bankgebühren die Abweichungen vom Durchschnittswert heute größer, als dies Mitte der 80er Jahre zu Beginn des Binnenmarktprogramms der Fall war. Hier muss noch viel getan werden.
Mit der im vergangenen Jahr verabschiedeten Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sollte durch die Verankerung des Herkunftslandprinzips der grenzüberschreitende Handel gefördert werden. Dies ist einer der wesentlichen Grundsätze der Marktöffnung im Binnenmarkt. Wenn eine Harmonisierung der Vorschriften zu schwierig ist, soll jedes Unternehmen zumindest das Recht erhalten, überall in der Union tätig zu werden, sobald es durch einen Mitgliedstaat autorisiert worden ist. Ausschlaggebend war dabei die Überlegung, dass die Vorteile, die den Verbrauchern aus dem verstärkten Wettbewerb erwachsen, größer sind als die Nachteile, die ihnen durch größere Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen gegenüber weit entfernten und säumigen Lieferanten entstehen. Dies ist ganz einfach darauf zurückzuführen, dass das Herkunftslandprinzip den größtmöglichen zusätzlichen Wettbewerb gewährleistet und ein zusätzlicher Wettbewerb letztlich große Vorteile für die Verbraucher mit sich bringt.
Es trifft zu, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr Ausnahmeregelungen zulässt, die nach wie vor den nationalen Regelungen für aus dem Ausland stammende Dienstleistungen unterliegen. Davon betroffen ist vor allem die Versicherungstätigkeit in Investmentfonds. Insgesamt haben die meisten liberal gesinnten Befürworter einer Marktöffnung diese Regelung begrüßt. Nachdem die Konsequenzen in ihrem gesamten Ausmaß klar geworden sind, haben einige Mitgliedstaaten stillschweigend versucht, den Anwendungsbereich einzuschränken und die Auswirkungen zu begrenzen. Dies ist der tatsächliche Zweck des Weißbuchs der Kommission über den elektronischen Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen. Es soll dazu dienen, die Punkte zu klären, die nicht durch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr geregelt sind, und der Bericht, der uns heute Abend vorliegt, soll die Bemühungen der Kommission um die Öffnung des Binnenmarkts unterstützen, wenn nötig auch dadurch, dass wir ungeachtet der Vorbehalte einiger Mitgliedstaaten auf den Bestimmungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr bestehen.
Wir müssen den liberalen Ansatz der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verteidigen. Das heißt auch, dass wir einen klaren Zeitplan für die Aufnahme sowohl der Versicherungstätigkeit als auch der Werbung für Investmentfonds in das allgemeine Herkunftslandprinzip festlegen. Versicherungsdienstleistungen sind zum Beispiel besonders gut für den elektronischen Geschäftsverkehr geeignet. Außerdem sollen alle Hinweise der Kommission für die Mitgliedstaaten über Verbraucherschutz auf tatsächlich dokumentierten und nicht auf imaginären Problemen basieren. Natürlich gibt es echte Probleme. Die Kommission muss diese Probleme sorgfältig prüfen und versuchen, einen klaren Fahrplan vorzugeben, damit der elektronische Geschäftsverkehr und die Finanzdienstleistungen gedeihen können. Die Verbraucher haben Sicherheitsbedenken, insbesondere bei grenzüberschreitenden Transaktionen.
Nichtnormative Rechtsakte und alternative Mechanismen zur Streitbeilegung sollten wirksam werden, damit sie zur Lösung der meisten problematischen Fälle herangezogen werden können. Wir haben gefordert, dass ein regelmäßiger Bericht über dieses Thema vorgelegt wird. Die Übereinstimmung der einzelstaatlichen Bestimmungen in Verbraucherverträgen ist wünschenswert, dies darf jedoch nicht als Entschuldigung dienen, um die Vollendung des Binnenmarkts zu verzögern. Einige typische Merkmale des herkömmlichen Bankbetriebs, wie die Anwendung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, in deren Rahmen der Kunde persönlich Angaben über die Herkunft des Geldes machen muss, können bei elektronischen Einzahlungen nicht angewandt werden und deshalb sind hier neue, intelligente Konzepte erforderlich. Außerdem werden Finanzdienstleistungstransaktionen nur selten ausschließlich online und ohne Offline-Elemente abgewickelt, daher muss die größtmögliche Kohärenz sichergestellt werden.
Die Schaffung eines geeigneten Rahmens wird sich sehr positiv auswirken. Der elektronische Geschäftsverkehr und der Euro können grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zur Realität werden lassen, nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Sparer, und der zusätzliche Wettbewerb wird auch hier dauerhafte und echte Vorteile für die Verbraucher mit sich bringen. Daher fordere ich das Parlament auf, den bereits festgelegten Kurs zur Öffnung dieses Marktes weiterzuverfolgen.

Harbour
Herr Präsident, ich freue mich, dass ich heute Abend im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt unsere Stellungnahme zu diesem ausgezeichneten Bericht vorlegen kann. Wir hatten von Anfang an den vollständigen Text des Berichts vorliegen, den der Berichterstatter, Herr Huhne, erstellt hat, und so bestand unsere Rolle im Wesentlichen darin, eine aus unserer Sicht bereits hervorragende Vorlage noch zu verbessern.
Aus der Perspektive des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, der für die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr zuständig war, steht der Ansatz des Berichterstatters, wie dieser soeben und auch im Hinblick auf das Herkunftslandprinzip betonte, im Einklang mit unserer eigenen Haltung. Wir unterstützen den Ausschuss für Wirtschaft und Währung ausdrücklich, der die Kommission ermutigt hat, diese Richtung weiterzuverfolgen.
Ich möchte einige Punkte zu unseren Änderungsanträgen herausgreifen. Wir sind dem Berichterstatter sehr dankbar, dass er alle Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt akzeptieren konnte und freuen uns, dass auch der Ausschuss die Aufnahme dieser Anträge in die endgültige Fassung des Berichts gebilligt hat. Besonders wichtig sind uns die Zahlungsabwicklung und die Zahlungssysteme. Aktuelle Studien, die überall in der Europäischen Union durchgeführt wurden, haben klar ergeben, dass ein Grund, der die Verbraucher vom elektronischen Einkauf abhält, die Sorge über die Sicherheit der Zahlungen ist. Dieser Punkt ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg von Finanzdienstleistungen in diesem Bereich. Daher haben wir mehrere Methoden vorgeschlagen, mit denen die Sicherheit elektronischer Zahlungen verbessert werden kann. Wir haben die Kommission aufgefordert, insbesondere die neuen elektronischen Zahlungsformen zu prüfen. Derzeit wird zwar ein hoher Anteil der Verbrauchertransaktionen über Kreditkarten abgewickelt, aber wir glauben, dass neue Formate entwickelt werden müssen und die Kommission dies bedenken sollte.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass die entsprechenden Rechtsvorschriften geschaffen werden müssen, sodass mit Hilfe der elektronischen Unterschrift Verträge für Finanzdienstleistungstransaktionen geschlossen werden können. Wir haben darauf hingewiesen, dass dies ein besonders wichtiger Bereich ist, der geregelt werden muss.
Dies ist ein ausgezeichneter Bericht. Ich fordere das Haus auf, ihn bei der morgigen Abstimmung uneingeschränkt zu unterstützen.

Radwan
Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Kollege Huhne! Auch ich möchte mich den Glückwünschen meines Vorredners, Malcolm Harbour, anschließen. Dies ist ein exzellenter Bericht, und es war auch eine Freude, zusammenzuarbeiten. Ich kann bereits ankündigen, dass wir morgen die Linie dieses Berichts voll unterstützen werden.
Wir haben zur Zeit zwei parallel laufende Entwicklungen, die für dieses Gebiet sehr wichtig sind. Das Internet wird immer bedeutender. Der Handel über das Internet nimmt immer mehr zu. Und auf der anderen Seite sind wir dabei, den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen in Europa zu vollenden. Das Ziel ist das Jahr 2005.
Gerade Finanzdienstleistungen, die nicht materiell sind, eignen sich ausgezeichnet, um über das Internet grenzüberschreitend angeboten zu werden. Ich denke, wir haben in absehbarer Zeit die Situation, dass Versicherungen oder Bankleistungen via Internet vom Kunden nicht bei der lokalen Bank vor Ort eingekauft werden, sondern grenzüberschreitend in den Nachbarstaaten und dass man via Internet in diesem Bereich auch hervorragend vergleichen kann.
Wichtig ist aber auch, dass wir den Verbraucher für diesen Handel gewinnen. Hier spreche ich den Verbraucherschutz an, der Wettbewerb wurde ja schon angesprochen. Der Verbraucher wird aber nur dann dem E-Commerce für Finanzdienstleistungen zum Erfolg verhelfen, wenn er Vertrauen hat, wenn die vertraglichen oder nicht vertraglichen Bestimmungen vorhanden sind, die ihm zu seinem Recht verhelfen, die ihm bei Beschwerden im grenzüberschreitenden Bereich entsprechend helfen. Hier unterstütze ich die Initiative der Kommission, außergerichtliche Schlichtungsverfahren wie das FIN-NET zu installieren. Nur wenn der Verbraucher der Überzeugung ist, dass er zukünftig bei Problemen Recht bekommt, wird er nämlich auch zukünftig das Netz nutzen.
Das Dritte wurde von meinem Vorredner angesprochen: das ist der Bereich der technischen Systeme. Viele haben nach wie vor Angst und Bedenken, das Internet zu nutzen. Mir selber geht es nach wie vor so. Meine Visa-Karte werde ich nicht ohne Weiteres in das Internet geben. Da gibt es nach wie vor Bedenken und Hemmschwellen beim Verbraucher. Der Online- und der Offline-Handel rücken immer näher zusammen, und darum gilt es auch hier, die rechtlichen Bestimmungen zu vereinheitlichen. Ich kann meine Vorredner eigentlich nur unterstützen, dass wir hinsichtlich des Herkunftslandprinzips hart bleiben müssen, dass die Kommission hart bleibt. Das Parlament wird sich morgen auch entsprechend dazu äußern.
Aber auch in kleineren Bereichen, wie der Beseitigung von nationalen Marketing- und Werbevorschriften, die das Internet in der Entwicklung behindern - dies wurde ja glücklicherweise in dem Bericht aufgenommen -, gilt es voranzukommen, um die Entwicklung nicht zu hemmen. Abschließend möchte ich sagen: Der E-Commerce in diesem Bereich wird eine positive Entwicklung nehmen, auch wenn wir in den letzten Monaten an den Börsen vielleicht einen anderen Eindruck gewinnen konnten, aber er wird einen Aufschwung erfahren, er wird sich weiter positiv entwickeln. Hier gilt es, Europa fit zu machen für den globalen Wettbewerb, dass auch in Europa die Finanzdienstleistungen auf diesem Weg erbracht werden. Darum, glaube ich, ist dieser Bericht wegweisend und ein guter Schritt vorwärts, auch was die Unterstützung der Kommission anbelangt.

Skinner
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter zu dem Bericht gratulieren, den er uns morgen vorlegen wird. Wir wissen, dass er sehr intensiv an diesem Bericht gearbeitet und die Kollegen in diesem Haus aktiv einbezogen hat, um so den Erfolg zu gewährleisten.
Zweifellos ist der im Wandel befindliche Finanzdienstleistungssektor sehr gut für die neuen Technologien geeignet, die neu entstanden sind und zukünftig weltweit eine Weiterentwicklung erfahren werden. Die Verbraucher können diese Technologien seit kurzem nutzen, um eine Vielzahl von Finanzdienstleistungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten auszuwählen, auch wenn dies nicht immer einfach ist. Eine noch aktuellere Entwicklung ist, dass nun auch das Angebot an Finanzprodukten in anderen europäischen Ländern genutzt werden kann. Das heißt, dass bei Dienstleistungen, einmal im Gegensatz zu physischen Produkten gesehen, das Recht der Verbraucher auf die Erbringung zuverlässiger Leistungen ebenso wichtig ist wie beim Erwerb von Industriegütern. Die Vermarktung und Werbung für Dienstleistungen und die Aussagen und Versprechungen der Anbieter müssen geprüft werden, damit die Angst vor Risiken für die Verbraucher ausgeräumt und ihre Einkäufe sowie ihr Austausch über elektronische Mittel geschützt werden können. Aus diesem Grund hält meine Fraktion das Element der Verbrauchersicherheit für so wichtig.
Das Herkunftslandprinzip ist zweifellos die beste Herangehensweise an den Prozess der Harmonisierung der Standards, um eine EU-weite Anwendung der Richtlinien für die Standards zu erreichen, die in diesen Ländern erwartet werden können. Gleichzeitig wird deutlich, dass Brüssel ebenfalls mehr ist, als ein Element, das die Kommission in diesem Prozess berücksichtigen muss. Die dem Parlament vorliegenden Änderungsanträge ermöglich ebenso wie der Text die Flexibilität, die erforderlich ist, um das vielversprechende neue Technologiemedium nutzen zu können.
Ich möchte insbesondere die von Herrn Herzog geäußerten Bedenken erwähnen, der in seinen Änderungsanträgen zu Recht darauf hingewiesen hat, dass wir mit dem technologischen Wandel Schritt halten müssen, damit wir die Möglichkeit von kriminellen Handlungen, Betrug und Geldwäsche verringern können. Meine Fraktion ist bereit, Änderungsanträge zurückzuziehen, in denen Ausnahmeregelungen oder Streichungen beim Herkunftslandprinzip gefordert werden, solange die Interessen der Verbraucher als zentrales Element der Bestimmungen dieses Berichts sichergestellt und gewährleistet werden können.
Die Liberalisierung des elektronischen Geschäftsverkehrs ist ein wesentlicher Bestandteil jeder dynamischen europäischen Wirtschaft der Zukunft. Das Gegengewicht, das geschaffen und umfassend realisiert werden muss, sind die Auswirkungen, die der elektronische Geschäftsverkehr auf diejenigen hat, die ihn als Verbraucher nutzen. Ich empfehle diesem Haus den Bericht.

Blokland
Herr Präsident! Das Herkunftslandprinzip soll eine Antwort auf die Herausforderung der Erbringung von Finanzdienstleistungen auf elektronischem Wege geben. Gestatten Sie mir eine einzige Bemerkung.
Zunächst der Raum für die nationale Politik. Das Herkunftslandprinzip achtet die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Außerdem sind den Mitgliedstaaten Ausnahmen von dem Herkunftslandprinzip möglich. Das ist nur aus genau definierten Gründen zulässig. Der Berichterstatter hätte deshalb in dem Bericht die Wirkung des Prinzips auf die nationale Politik umfassender begründen können. Damit hätten sich möglicherweise einige unglückliche Änderungsanträge der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vermeiden lassen.
Der Bericht geht zudem von der Annahme aus, mehr Wettbewerb sei für den Verbraucher nur von Vorteil. Er muss wissen, welche Vorschriften der Anbieter erfüllt. Sonst wird das Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr nicht gestärkt. Der Berichterstatter hätte deshalb konkreter auf den Verbraucherschutz auf europäischer Ebene eingehen müssen.
Treten Probleme auf, fällt es möglicherweise schwer, nachträglich Ausnahmen durchzusetzen, weil nicht sämtliche Mitgliedstaaten deren Notwendigkeit anerkennen. Deshalb halte ich es für ratsam, weiterhin genau zu verfolgen, ob Anbieter und Verbraucher die Praxis als zufriedenstellend empfinden.

Berger
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst dem Berichterstatter sehr herzlich zu seinem Bericht gratulieren. Mein Kollege Skinner hat ja bereits angedeutet, dass unsere Fraktion die meisten Änderungsanträge zurückziehen kann, wenn wir in einem Punkt, der uns besonders wichtig ist und in dem es auch um den Verbraucherschutz geht - und hier hat der Berichterstatter auch schon Entgegenkommen angedeutet -, eine Klarstellung erreichen können.
Ich möchte auch gerne akzeptieren, dass Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die eine besondere Verantwortung gerade auch für den Bereich der Finanzdienstleistungen übernehmen, Schwerpunkte natürlich ein bisschen anders setzen als so manche Mitglieder des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. Als Juristin und als Europarechtlerin schaue ich dann doch oft noch in die EU-Verträge. Vielleicht sollte man das nicht mehr so oft tun. Denn wenn ich da den Artikel 50 aufschlage, in dem es um die Dienstleistungen geht, soweit sie nicht harmonisiert sind, dann lese ich etwas von Bestimmungslandprinzip und nicht von Ursprungslandprinzip. Es ist uns allen klar, dass diese Bestimmungen heute sehr viele Probleme darstellen. Herr Kollege Harbour hat deshalb auch im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt den Vorschlag eingebracht, den Vertrag zu ändern. Das werden wir, wenn wir Glück haben, bestenfalls 2006 tun können. Bis dahin muss uns jedoch auch etwas einfallen, wie wir mit diesem Problem umgehen können. Ich denke, in der E-Commerce-Richtlinie haben wir ein sehr gut ausgewogenes Konzept gefunden. Ich war damals selbst Schattenberichterstatterin für meine Fraktion, und ich stehe dazu, dass wir auf der Basis der Mischung von Harmonisierung, Ursprungslandprinzip und einzelnen Ausnahmen eine sehr gut balancierte Lösung gefunden haben, die wir wahrscheinlich auch in anderen Bereichen ansteuern müssen. Ich glaube nicht an die Wunderwaffe, an das einzelne Patentrezept. Wir bekommen jetzt endlich den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Unsere gemeinsame Fantasie wird gefordert sein, um zu einer vernünftigen Lösung zu finden, wie mit den Problemen, die auch die Mitgliedstaaten gesehen haben, umzugehen sein wird. Ich denke, wir tun uns leichter, wenn es um pragmatische Gesetzgebung geht, als wenn wir im Trockendock über Prinzipien streiten.

Bolkestein
Die Kommission ist sehr erfreut über die breite Unterstützung für die Ziele der Kommission auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Finanzdienstleistungen, die durch den Bericht Ihres Ausschusses für Wirtschaft und Währung deutlich geworden ist. Ich begrüße diesen sehr ausgewogenen und konstruktiven Bericht. Ich freue mich über die klare Unterstützung des Parlaments für das Herkunftslandprinzip, das, wenn ich mich nicht irre, von allen befürwortet worden ist, die sich heute Abend zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben.
Ganz besonders begrüße ich, dass in dem Bericht alle Versuche zurückgewiesen worden sind, die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im Bereich der Finanzdienstleistungen zu beschneiden. Das ist eine Position, welche die Kommission ausdrücklich befürwortet und in den Verhandlungen über die Richtlinie zum Fernabsatz mit allem Nachdruck verteidigt hat, bei der, wie Sie vielleicht wissen, auf der Sitzung des Binnenmarktrats am vergangenen Donnerstag eine politische Einigung erreicht worden ist. Wir werden diese Richtung bei weiteren Vorschlägen und Verhandlungen weiterverfolgen.
Ich möchte einige wichtige Punkte des Berichts herausgreifen. Dies sind Punkte, die auch von einigen Abgeordneten in der Debatte angesprochen worden sind.
Was die Notwendigkeit eines Fahrplans betrifft, in dem festgelegt ist, welche Schritte wann erfolgen sollen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission dem Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen " im Mai einen Bericht der Gruppe für Finanzdienstleistungspolitik vorgelegt hat. Dieser Bericht enthält einen solchen Fahrplan und wird hoffentlich mehr Klarheit über die weitere Vorgehensweise schaffen. Unter anderem werden in diesem Fahrplan die konkreten Schritte festgelegt, die nun unternommen werden müssen, damit das Herkunftslandprinzip global angewandt werden kann und alle die Finanzdienstleistungen einschließt, die derzeit ausgenommen sind. Außerdem soll dieses Prinzip auch auf andere traditionelle Formen des Fernunterrichts angewandt werden.
Dies würde die weitere Annäherung der nationalen Verbraucherschutzvorschriften beinhalten, insbesondere durch die Aktualisierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die vor der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr erlassen wurden.
Zu den Hinweisen der Kommission, mit denen wir mehr Transparenz über die Situationen schaffen wollen, in denen Artikel 3 Absatz 4 angewandt werden kann, möchte ich dem Parlament mitteilen, dass diese im Juli vorgelegt wurden. Derzeit erhalten wir die ersten Rückmeldungen von den Mitgliedstaaten. Ich möchte dem Parlament versichern, dass es nicht die Absicht der Kommission ist, mit diesen Hinweisen de facto eine zusätzliche Ausnahmeregelung vom Herkunftslandprinzip zu schaffen. Es ist geplant, diese Hinweise zu überprüfen, damit die Fortschritte und die weitere Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften berücksichtigt werden können und die Hinweise so bis zu der in Lissabon gesetzten Frist für die Errichtung eines integrierten europäischen Finanzdienstleistungs-markts im Jahr 2005 nicht mehr benötigt werden.
Im Zusammenhang mit diesem Punkt möchte ich insbesondere Herrn Radwan darauf hinweisen, dass Anfang dieses Jahres mit Hilfe der Kommission ein Netz für die Bearbeitung grenzüberschreitender Beschwerden über Finanzdienstleistungen geschaffen worden ist, das dazu beitragen könnte, das Vertrauen der Verbraucher, die das Internet nutzen, weiter zu stärken. Ich hoffe, dass dies die Zustimmung von Herrn Radwan findet.
Ich begrüße darüber hinaus die Forderung des Parlaments nach einem einzigen Zahlungsraum, in welchem grenzüberschreitende Zahlungen leicht und kostengünstig vorgenommen werden können. Ich möchte daran erinnern, dass die Kommission im Juli einen Vorschlag für eine Verordnung verabschiedet hat, mit der die Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen an die Kosten für Zahlungen auf nationaler Ebene angeglichen werden sollen.
Ich kann das Parlament außerdem darüber informieren, dass die Kommission zur Verbesserung der Sicherheit von Zahlungen im Februar eine Mitteilung über die Bekämpfung von Betrug und Fälschung bargeldloser Zahlungsmittel gebilligt hat, in der ein dreijähriger Aktionsplan festgelegt wurde. Dieses Thema wurde auch von Herrn Harbour angesprochen, und ich möchte hinzufügen, dass die Kommission die Möglichkeit von Rückerstattungen prüft. Ich werde Herrn Harbour später über die hier erreichten Fortschritte informieren.
Abschließend habe ich den interessanten Vorschlag des Parlaments zur Kenntnis genommen, dass die Kommission Abkommen über eine wechselseitige Anerkennung mit Drittstaaten aushandeln sollte, insbesondere mit den Drittstaaten, die über ein ähnliches Niveau bei der Bankenaufsicht und beim Schutz von Anlegern verfügen. Die Kommission hält dies für einen sehr nützlichen Vorschlag, den wir weiter prüfen werden.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich sagen, dass ich den Berichtsentwurf in der vorliegenden Form sehr begrüße. Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Huhne, für seine ausdrückliche Unterstützung des Herkunftslandprinzips. Diese Unterstützung wurde von allen Rednern, die sich heute Abend zu Wort gemeldet haben, bekräftigt. Ich möchte aber dennoch meine Besorgnis über eine Reihe von Änderungsanträgen zum Ausdruck bringen, die von einigen Abgeordneten kürzlich vorgelegt worden sind. Einige der Änderungsanträge kann die Kommission bedauerlicherweise nicht akzeptieren. Sie würden die Ausgewogenheit dieses Berichts ungünstig beeinflussen und die entschiedene Unterstützung unterminieren, die das Parlament der Strategie der Kommission im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs in der Vergangenheit entgegengebracht hat. Diese Unterstützung trat sehr deutlich zu Tage und war für die Verabschiedung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im vergangenen Jahr sehr wichtig, bei der die Mitglieder sich einstimmig für diese Richtlinie und das zugrunde liegende Herkunftslandprinzip ausgesprochen haben. Dies ist genau der Ansatz, den die Kommission mit Unterstützung des Parlaments weiterverfolgen möchte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0310/2001) von Frau Berger im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Mitteilung der Kommission "Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor " (KOM(2000) 888 - C5-0103/2001 - 2001/2052(COS)).

Berger
Herr Präsident! Darf ich zunächst die Gelegenheit nutzen, Herrn Kommissar Bolkestein zu beruhigen. Wir haben in den beiden Wortmeldungen zum Huhne-Bericht bereits angekündigt, dass die meisten unserer Änderungsanträge bereits zurückgezogen sind. Das haben wir beide hier betont. Meines Wissens bleiben zwei Änderungsanträge übrig. Die Kommission wird damit sehr gut leben können, und ich hoffe, auch der Berichterstatter. Über die Änderungsanträge wird morgen abgestimmt.
Aber nun zu meinem eigenen Bericht. Wir kennen das in diesem Haus, dass die Tagesordnung sehr oft geändert wird. Wir sind oft mehr oder weniger glücklich darüber. Dieses Mal macht es wirklich Sinn - mein Bericht wurde verlegt, damit gestern die Debatte über die humanitäre Situation in Afghanistan geführt werden konnte. Das ist allemal noch wichtiger als die weiteren Verfeinerungen, die wir im Binnenmarkt erreichen wollen. Es erlaubt uns heute auch, so eine Art gemeinsame Debatte zu führen. Der Bereich der Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen im Allgemeinen und auch der Bericht des Kollegen Radwan, der im Anschluss zur Debatte steht, passen ja sehr gut zusammen.
Wir sind uns sicher alle einig darüber, dass Dienstleistungen im Allgemeinen sowie Finanzdienstleistungen und Informationsdienstleistungen unsere ganz spezielle Aufmerksamkeit verdienen. Sie werden heute zu Recht als der Schlüsselbereich der europäischen Wirtschaft bezeichnet. Zwei Drittel der Beschäftigten in Europa sind bereits dem Dienstleistungssektor zuzurechnen. Es sind vor allem die Dynamik und die Innovationskraft, die diesen Sektor so wichtig machen, damit wir das Lissabonner Ziel auch erreichen können.
Wenn wir so einzelne Meinungsverschiedenheiten aus Anlass meines Berichtes haben, dann geht es nie um das Ziel, sondern nur darum, welche Mittel wir als die geeignetsten betrachten, um dieses Ziel zu erreichen. Zu unterstützen ist sicher der Ansatz der Kommission, in einer ersten Phase alle Schranken zu erheben, alle die Hindernisse aufzulisten, die von den Dienstleistungserbringern empfunden werden, und dann in einer zweiten Phase geeignete Mittel vorzuschlagen. Wir sollten aber keine Zeit verlieren. Es gibt jetzt das Mittel des Vertragsverletzungsverfahrens. In vielen Fällen könnte vielleicht eine verbesserte Information von Behörden, Kammern und ähnlichen Institutionen über die gegenwärtige Rechtslage schon dazu beitragen, das eine oder andere ungerechtfertigte Hindernis zu beseitigen.
Von den von der Kommission aufgelisteten dringenden legislativen Maßnahmen hat das Parlament mit einer Ausnahme - das muss ich bekennen, das ist die Reform des öffentlichen Auftragswesens - keine ungebührliche Verzögerung bei allen anderen Punkten zu verantworten. Der Appell nach Beschleunigung gewisser legislativer Maßnahmen müsste sich da vorwiegend an den Rat richten. Ich habe schon erwähnt, dass wir jetzt endlich den gemeinsamen Standpunkt zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen bekommen. Die Beratungen im Rat haben doch sehr lange gedauert. Ich hoffe, wir können im Parlament Einiges gutmachen und sehr schnell weiterarbeiten.
Etwas, was jetzt auch schon sehr lange im Rat liegt, sind die beiden Richtlinien über die Situation der Drittstaatenbürger bei der Erbringung von Dienstleistungen - Arbeitnehmer auf der einen Seite und Selbstständige auf der anderen Seite, wo ja durch die Einführung eines Dienstleistungsausweises wichtige Beiträge zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit geleistet werden können. Es tut mir auch leid, dass die Kommission selbst in dieser Mitteilung heute diese Maßnahmen nicht mehr als prioritäre Maßnahmen auflistet.
Unsere Meinungsverschiedenheiten beziehen sich im Wesentlichen auf die geeigneten Rechtsinstrumente. Wir sollten kein Instrument ausschließen. Wir werden weitere Harmonisierung brauchen. Wir werden auf der Grundlage harmonisierter, koordinierter, weitgehend angenäherter Rechtsordnungen unserer Mitgliedstaaten sicher auch das Ursprungslandprinzip einsetzen können. In einigen Restbereichen wird wahrscheinlich auch Artikel 50 des EG-Vertrags weiterhin zur Anwendung kommen.
Ich habe allerdings ein Problem damit, wenn Harmonisierung automatisch als Überregulierung bezeichnet wird und wenn das Ursprungslandprinzip sozusagen als die Wunderwaffe, als das Patentrezept eingesetzt werden soll, das schlagartig alle Probleme löst. So ist es leider nicht. Wir müssen diesen mühsamen Weg gehen, für das sich jeweils stellende Problem auch das adäquate Instrument zu finden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ja auch bei der E-Commerce-Richtlinie - so wichtig dort die Rolle des Ursprungslandprinzips ist, und ich bekenne mich voll zum Inhalt dieser Richtlinie - nicht das alleinige Ordnungsprinzip zur Anwendung kommt.
Die Änderungsanträge, die für morgen eingereicht sind, folgen zwei Prinzipien: die Wahlfreiheit der Rechtsinstrumente aufrechtzuerhalten, uns nicht einzuschränken auf ein einziges Instrument und keine sektorspezifischen Abänderungen zu machen. Das ist auch im Sinne der Kommission, die ja bewusst ein sektorübergreifendes Dokument vorlegen wollte.

Grönfeldt Bergman
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst der Berichterstatterin und den Kollegen Harbour und Beysen danken, die im federführenden Ausschuss auf verdienstvolle Weise die vonseiten unseres Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu diesem Thema vorgebrachten Gesichtspunkte berücksichtigt und eingearbeitet haben.
Es freut mich sehr, dass das Europäische Parlament nun einen Beschluss zur Unterstützung der vorgeschlagenen Binnenmarktstrategie der Kommission für den Dienstleistungssektor fassen wird. Der Bedarf ist groß - für wirtschaftliches Wachstum, die Unterstützung von Unternehmen, für die Beschäftigung und die Verbraucher. Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen ist ein seit langem fehlender Bestandteil der europäischen Wachstumspolitik - einer Politik, die auch durch Maßnahmen zur Vorantreibung des Liberalisierungsprozesses in Sektoren wie Postdienste, Elektrizität und Energie ergänzt werden muss - das kann nicht oft genug hervorgehoben werden.
Die Gesamtansatz der Kommission ist zu begrüßen. Die bisherige sektorale Regelung von Dienstleistungen hat die Schaffung eines Binnenmarktes eher erschwert als erleichtert und kann daher nicht fortgesetzt werden. 99 Prozent der europäischen Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen, auf die 66 Prozent der Arbeitsplätze und 55 Prozent des Umsatzes entfallen. In Anbetracht der Bedeutung dieser Unternehmen für die Wirtschaft Europas müssen sie aus einem Binnenmarkt für Dienstleistungen den vollen Nutzen ziehen können - einem Markt, der ohne sie ganz einfach nicht befriedigend funktionieren kann. Auch die schnellstmögliche Einbeziehung der Beitrittsländer ist von großer Wichtigkeit. Der so genannte "erweiterte Binnenmarkt für Dienstleistungen " muss gut vorbereitet werden.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Kommission nicht allein gelassen werden darf, wenn diese Arbeit Erfolg haben soll. Wir tragen eine große Verantwortung im Europäischen Parlament; aber auch die Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, sich in diesem Prozess zu engagieren und auf politischer, legislativer und administrativer Ebene auf die Beseitigung von Hindernissen für den Austausch von Dienstleistungen hinzuarbeiten. Ohne einen politischen Willen auf allen Ebenen kann das Ziel nicht erreicht werden.

Harbour
Herr Präsident, ich möchte Frau Berger für ihre klare Unterstützung dieses Vorschlags danken, die sie heute Abend zum Ausdruck gebracht hat. Diejenigen von Ihnen, die den Bericht gelesen haben, wissen, dass sie ihre ursprüngliche Begründung zurückgezogen hat. Ich freue mich sehr, dass Sie heute Abend ihre volle Unterstützung bekräftigt hat.
Dieser Bericht besitzt nun durch die Unterstützung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie meines Kollegen, Herrn Beysen, und auch durch die Mitarbeit von Frau Berger die erforderliche Ausgewogenheit und zeigt der Kommission klar und deutlich, dass unser Ausschuss und andere diese wichtige Initiative unterstützen. Ich freue mich, dass Frau Berger sich dem angeschlossen hat, denn viele von uns waren der Meinung, dass ihr ursprünglicher Bericht unserer Vorstellung von einem phantasievollen und weit reichenden Vorschlag, einem Vorschlag, der von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union ist, nicht umfassend gerecht geworden ist.
Wir dürfen den anhaltenden Strukturwandel in der Weltwirtschaft, insbesondere in der Wirtschaft der entwickelten Länder wie der der Europäischen Union, nicht ignorieren. Wir beobachten, wie die Grenzen zwischen Dienstleistungs- und Produktionsunternehmen verschwimmen. Wir beobachten eine stärkere Integration traditioneller Dienstleistungsanbieter, deren Produktionszweige ganz neue Wege in der Kundenorientierung beschreiten. Daher wird die Öffnung des Binnenmarkts für Dienstleistungen von großer Bedeutung sein.
Ein Punkt, den ich in der Analyse der Kommission besonders begrüße und mit dem sie sich dem Bericht zufolge nun intensiver beschäftigen will, ist die Bedeutung, die sie einer wettbewerbsfähigen Dienstleistungsinfrastruktur für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beimisst. Viele Unternehmen sind auf qualitativ hochwertige, effektive, kostengünstige, effiziente Dienstleistungen angewiesen, um ihre Geschäfte führen zu können. Der gesamte elektronische Geschäftsverkehr, über den wir vorhin im Zusammenhang mit den Finanzdienstleistungen gesprochen haben, erleichtert die Arbeit in diesen Märkten und öffnet den Zugang zu ihnen. Daher ist diese Mitteilung überaus begrüßenswert. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Kommission im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sowie im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und wollen den erforderlichen Rechtsrahmen und die anderen Maßnahmen vorantreiben, die zur Erreichung dieses Ziels notwendig sind.
Ich möchte unterstreichen, was Frau Grönfeldt Bergman über die Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Sektor gesagt hat. Auch hier sehen wir den Zusammenhang zwischen der wachsenden Bedeutung von Dienstleistungen in Kombination mit dem elektronischen Geschäftsverkehr und den elektronischen Instrumenten zur Erbringung dieser Dienstleistungen. Dies ist ein besonders wichtiger Bereich im Business-to-Business-Sektor, in dem kleine und mittlere Unternehmen eine wichtige Rolle in der europäischen Wirtschaft spielen. Auch hier werden diese Regelungen von Nutzen sein. Ich möchte nun auf das Herkunftslandprinzip zurückkommen. Ich bin ebenso wie Frau Berger der Meinung, dass es ein glücklicher Zufall ist, dass wir uns heute Abend mit mehreren Berichten beschäftigen, die alle ein gemeinsames Thema berühren.
Ich halte das Herkunftslandprinzip nicht für ein Wundermittel, mit dem wir die Marktintegration in einem einzigen Streich erreichen können. Klar ist, dass noch viel zu tun bleibt. Dennoch werden wir durch die energische und konsequente Anwendung des Herkunftslandprinzips unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Verbraucherstandards schneller verbessern können als durch jedes andere Instrument. Die Verbraucher werden gut informiert sein, und sie werden intelligent genug sein, um zu wissen, wo die besten Verbraucherschutzstandards bestehen. Sie werden diese Standards auch von anderen Ländern fordern. Dies ist keine Frage der allumfassenden Harmonisierung. Hier geht es um ein wirksames Instrument, mit dem sichergestellt werden kann, dass der Markt zum Wohle der Verbraucher funktioniert und das ist genau das, was uns Herr Monti vorhin in seiner Stellungnahme zum Bericht über die Wettbewerbspolitik gesagt hat.

Beysen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verwirklichung eines tatsächlichen Binnenmarkts für Dienstleistungen wird die Innovation der kleinen und mittleren Unternehmen noch weiter fördern - wie es übrigens schon in der Aussprache herausgestellt worden ist -, die internationale Wettbewerbsstellung der europäischen Wirtschaft verbessern und den Verbrauchern, die aus einer ganzen Reihe qualitativ hochwertiger konkurrierender Dienstleistungen auswählen können, mehr Vorteile bieten.
Meines Erachtens ist es deshalb von entscheidender Bedeutung, dass die Binnenmarktstrategie weiter auf der Stärke der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und des Prinzips der wechselseitigen Anerkennung aufbaut. Wechselseitige Anerkennung bildet die Grundlage der Europäischen Union und im Besonderen des europäischen Binnenmarkts. Wechselseitige Anerkennung gibt es nur dann, wenn der Verbraucher EU-weit einen gleichwertigen Schutz genießt. Das heißt, Harmonisierung ist lediglich vonnöten, wenn dieser gleichwertige Schutz nicht existiert. Außerdem hat ein in der Union ansässiger Betrieb die Garantie des völlig freien grenzüberschreitenden Verkehrs von Dienstleistungen.
Deshalb dürfte wohl der Bericht, wie ihn der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt jetzt angenommen hat, nachdem unter anderem einige von mir selbst eingebrachten Änderungsanträge hinzugefügt worden sind, das ausgewogene Konzept der Kommission widerspiegeln und auch unterstützen.
Abschließend begrüße ich es außerordentlich, dass die Kommission gestern eine Verordnung betreffend die Förderungsmaßnahmen angenommen hat. Das zeugt davon, dass die Kommission tatsächlich willens ist, den Binnenmarkt weiter auszubauen. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage können wir es uns nicht erlauben, diesen Impuls für einen funktionierenden Binnenmarkt an uns vorüberziehen zu lassen.

Bolkestein
Herr Präsident, die Kommission möchte die wirtschaftliche und politische Bedeutung ihrer Mitteilung über eine neue Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor unterstreichen, die, wie ich hoffe, künftig die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten wird.
Ein funktionierender Binnenmarkt für Dienstleistungen, der noch in weiter Ferne liegt, ist und bleibt ein erstrebenswertes Ziel. Diesem Ziel sollte Priorität eingeräumt werden, wenn wir unser ehrgeiziges Vorhaben, die europäische Wirtschaft bis zum Ende dieses Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, tatsächlich in die Tat umsetzen wollen, wie wir es uns im März 2000 in Lissabon vorgenommen haben. Dienstleistungen machen, um nur eine Tatsache zu nennen, zwei Drittel der europäischen Wirtschaft aus und deshalb wird jeder Fortschritt, den wir auf diesem Gebiet erreichen, von großem Nutzen für die Bürger dieses Kontinents sein.
Die Erreichung dieses Ziels erhält noch größere Bedeutung vor dem Hintergrund der wachsenden Dynamik der Informationsgesellschaft mit all ihrem Potenzial für den grenzüberschreitenden Handel und durch die bevorstehende Einführung des Euro, der die Kostentransparenz erhöhen und Unternehmen und Verbraucher ermutigen wird, das Dienstleistungsangebot von Anbietern außerhalb der nationalen Grenzen zu nutzen.
Bedauerlicherweise bestehen noch immer zu viele rechtliche und administrative Hürden, die verhindern, dass unsere Unternehmen und Verbraucher die gesamte europäische Gemeinschaft als ihren echten Binnenmarkt betrachten. Das heißt, dass wir das enorme Wachstumspotenzial nicht nutzen und es uns nicht gelungen ist, einen Rahmen zu schaffen, in dem Millionen von neuen Arbeitsplätzen entstehen können.
Zu keinem anderen Zeitpunkt in unserer neueren Geschichte war es wichtiger, Unternehmergeist, Innovation und Chancen zu fördern. Ebenso wie es uns die Initiative von 1992 ermöglicht hat, uns auf den Binnenmarkt für Güter zu konzentrieren - und diesen auch weitgehend zu erreichen -, ist es nun wichtig, dass wir uns auf den Abbau der Hemmnisse für Handel und Dienstleistungen konzentrieren. Diese neue Strategie soll es vor allem zwei Gruppen, d. h. den kleinen und mittleren Unternehmen und den Verbrauchern, ermöglichen, den vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen.
Wie auch Herr Harbour und Herr Beysen heute Abend bereits sagten, haben kleine und mittlere Unternehmen in vielen Fällen nicht die Mittel, um in allen oder mehreren Mitgliedstaaten präsent zu sein. Wenn sie dies versuchen, sind sie mit der Notwendigkeit konfrontiert, ihre Infrastruktur zu erweitern, und sie müssen zusätzliche Kosten und zusätzlichen Verwaltungsaufwand bewältigen. Deshalb müssen sie die Möglichkeit erhalten, ihre Dienstleistungen ungehindert von ihrem Standort aus in der gesamten Gemeinschaft anzubieten.
Was die Verbraucher betrifft, kann ich sagen, dass diese Strategie vor allem für sie entwickelt worden ist. Wir werden unser Ziel erst dann erreicht haben, wenn den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an sicheren und verlässlichen Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigeren Preisen angeboten werden und sie Zugang zu ihnen haben. Es kommt also darauf an, den Wettbewerb zwischen den Dienstleistungsanbietern zu intensivieren. Diese Strategie ist nach dem allgemeinen Programm zur Beseitigung von Hemmnissen im Dienstleistungsbereich von 1962, das vor fast vierzig Jahren eingeführt wurde, der erste Versuch, auf Gemeinschaftsebene einen horizontalen Ansatz für Handel und Dienstleistungen anzuwenden. Dieser Ansatz erfordert die Zusammenarbeit und die Unterstützung der nationalen Behörden, die Beteiligung aller interessierten Parteien und das aktive Engagement der Gemeinschaftsorgane.
Im Bericht des parlamentarischen Ausschusses für Recht und Binnenmarkt wurden zahlreiche Probleme genannt, die das Funktionieren eines wirksamen Binnenmarkts für Dienstleistungen verhindern. Ich freue mich, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt mit der Philosophie der Kommission übereinstimmt und ihren ehrgeizigen Ansatz unterstützt. Ich hoffe auch, dass wir bei der Durchführung der ersten und der zweiten Phase der Strategie auf die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen können. Die erste Phase wird derzeit durchgeführt. Das heißt, dass bestehende Einschränkungen der Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen und der Niederlassungsfreiheit ermittelt und geprüft werden. In der zweiten Phase werden rechtliche und operationelle Instrumente für die Beseitigung von Hindernissen erarbeitet und unser Ansatz wird auf einer Harmonisierung basieren und ein hohes Verbraucherschutzniveau kombiniert mit dem im Vertrag verankerten Prinzip des Ursprungslands und dem Prinzip der wechselseitigen Anerkennung sicherstellen.
Aus diesem Grund kann die Kommission die neu vorgelegten Änderungsanträge nicht befürworten. Diese Änderungsanträge widersprechen dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und dem Prinzip des Ursprungslandes und würden aus der Sicht der Kommission den positiven und ausgewogenen Ansatz des Berichts unterminieren, den die Kommission sehr begrüßt. Ich möchte Frau Berger im Namen der Kommission für die Erarbeitung dieses Berichts danken. Die Kommission vertritt die Meinung, dass durch die neu eingereichten Änderungsanträge die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die vorgeschlagene Binnenmarktstrategie erheblich abgeschwächt würde.
Abschließend möchte ich auf die vorhin zwischen Frau Berger, Herrn Harbour und Herrn Beysen geführte Diskussion über die verschiedenen Vor- und Nachteile der Harmonisierung, der gegenseitigen Anerkennung und des Prinzips des Ursprungslandes eingehen. Eine groß angelegte Harmonisierung könnte Zeitverschwendung sein, sich als unnötig bürokratisch erweisen und den guten Willen und die Aufmerksamkeit der Politik von den Kernproblemen ablenken, über die sich die Mitgliedstaaten einigen sollten. Sie könnte darüber hinaus das im Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip verletzen.
Andererseits muss eingeräumt werden, dass die Harmonisierung in Bereichen erforderlich sein könnte, in denen ein hohes Schutzniveau, insbesondere für Verbraucher, geschaffen werden muss. Die wechselseitige Anerkennung kann zum anderen besser funktionieren, wenn sie über die sekundären Gemeinschaftsvorschriften umgesetzt wird, in denen die Bereiche, in denen die wechselseitige Anerkennung akzeptiert werden muss, klar definiert sind. Beide Grundsätze haben ihre Vor- und Nachteile, aber im Großen und Ganzen bin ich geneigt, mich der Auffassung von Herrn Harbour anzuschließen, dass der schnellste Weg zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Verbraucher darin besteht, das Prinzip des Ursprungslandes anzuwenden.
Zum Abschluss möchte ich Herrn Beysen für seine freundlichen Worte über die Verkaufsförderungsrichtlinie danken, die in dieser Woche von der Kommission gebilligt worden ist. Bevor ich zum Ende komme, möchte ich mich bei Frau Berger entschuldigen, dass ich ihr vorhin noch nicht im Namen der Kommission dafür gedankt habe, dass sie fast alle Änderungsanträge zum Bericht von Herrn Huhne zurückgezogen hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Wohnungswirtschaftliche Darlehen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0290/2001) von Herrn Radwan im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Empfehlung der Kommission über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen (C5-0256/2001 - 2001/2121(COS)).

Radwan
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sind jetzt beim letzten Tagesordnungspunkt angekommen, und ich gehe davon aus, dass der Andrang der Abgeordneten sich jetzt im Rahmen hält.
Um was geht es bei dem Bericht? Es geht um die Frage der vorvertraglichen Informationen von Hypothekarkrediten. Wir sind ja dabei, bis 2005 einen EU-Binnenmarkt zu schaffen, und dort ist es auch ein Ziel, dass zukünftig gerade grenzüberschreitend Hypothekarkredite vergeben und von Kunden angenommen werden.
Hierzu gibt es eine Verbändevereinbarung, die auf europäischer Ebene zwischen den Verbraucherverbänden und den Bankenverbänden getroffen wurde. Wir brauchen eine relativ schnelle Umsetzung. Wenn sie in weniger als zwölf Monaten erfolgen würde, wäre dies erfreulich. Ich möchte an dieser Stelle explizit die positive Rolle der Kommission herausheben, die es in diesem schwierigen Moderationsprozess geschafft hat, die beiden Seiten immer wieder heranzuführen und es endlich zu einem Ergebnis zu bringen.
Dies kann ein erstes positives Beispiel für den Bereich der Selbstregulierung in der Europäischen Union werden. Dazu muss aber noch einiges getan werden. Zuerst einmal müssen wir den Moderationsprozess an sich betrachten. Er hat zirka vier Jahre gedauert und war nach Bekunden einiger Teilnehmer auch nicht immer sehr transparent. Wir bitten die Kommission, dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung über die Erfahrungen zu berichten, die in diesem Moderationsprozess gemacht wurden, und über die Schlussfolgerungen, die daraus für zukünftige Selbstregulierungsprozesse zu ziehen sind. Wie ich schon darlegt habe, kann es ein positives Beispiel sein: Sollte es aber kein positives Beispiel der Selbstregulierung sein, muss die Kommission sicherlich einen eigenen Richtlinienvorschlag machen. Hier sind noch einige Punkte offen.
Als erstes müssen sich natürlich nicht nur die Bankenverbände verpflichten, sondern wir brauchen europaweit eine Verpflichtung der Banken an sich. Hier ist es offen, inwieweit die Banken sich beteiligen werden.
Zweitens sollte dieses Register, das dort aufgelegt wird, natürlich auch im Internet angeboten werden. Ferner brauchen wir vergleichbare Formblätter in Europa. Es ist bereits jetzt absehbar, dass einige Mitgliedstaaten, die insbesondere am Anfang sehr darauf gedrängt haben, ein einheitliches Formblatt zu entwerfen, eigene Wege gehen wollen und zukünftig möglicherweise abweichen. Hier muss auf jeden Fall eine Vergleichbarkeit, gerade im Interesse des Kunden, erhalten werden. Wir sollten versuchen, diese Vereinbarung auf die Beitrittskandidatenländer auszudehnen. Die von Ihnen gerade erwähnte Schlichtungsstelle, Herr Kommissar, sollten wir auch auf diesen Bereich ausdehnen. Die in den Vereinbarungen vorgesehene interne Schlichtungsstelle sollten wir nicht beibehalten, sondern die Initiative der EU-Kommission hier aufgreifen.
Wir brauchen eine Vergleichbarkeit auch der Daten. Der effektive Jahreszins ist insbesondere für den Verbraucher von hoher Bedeutung. Es ist nicht nur die Zahl, die am Schluss steht, sondern es ist insbesondere auch die Berechnungsgrundlage, die wichtig ist. Hier gibt es noch unterschiedliche Berechnungsgrundlagen des effektiven Jahreszinses in Europa: Wir sollten darauf hinarbeiten, eine einheitliche Berechnungsmethode zu bekommen.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn dies nicht von der Kommission ausgehen müsste, sondern wenn die Banken es selbst schaffen würden, sich innerhalb kürzester Zeit auf eine Methode festzulegen. Wir sollten dann dies alles auch für Dienstleistungen, die über das Internet angeboten werden, anwenden. Wir hatten ja gerade den Bericht Huhne, der auch besagte, dass wir dies vorantreiben wollten. Auch zukünftig sollten wir diese Informationen dort haben. Und letztendlich sollte die Rechtsetzung laut dem Bericht Huhne zukünftig auf die Rechtsbegriffe in diesem Kodex abgestimmt werden.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich es außerordentlich begrüße, dass diese Selbstvereinbarung getroffen wurde. Es gilt, sie jetzt kritisch zu begutachten und zu verfolgen. Wir erhoffen einen baldigen Bericht der Kommission im Ausschuss darüber, inwieweit dieser Kodex erfolgreich ist und ob wir dann so weiter machen können oder ob wir doch legislativ tätig werden müssen.

Andria
Herr Präsident, ich bekunde meine aufrichtige Wertschätzung für den von Herrn Radwan vorgelegten Entschließungsantrag zu vorvertraglichen Informationen über wohnungswirtschaftliche Darlehen.
Es steht außer Zweifel, dass mit einer Neuordnung und Systematisierung in einem ziemlich konfusen Bereich begonnen wurde, in dem es leider nicht an umstrittenen, wenn nicht gar kritikwürdigen Verhaltensweisen seitens der europäischen Kreditwirtschaft mangelte.
Die Bedeutung der geleisteten Arbeit liegt im Wesentlichen darin, dass eine Sammlung von Empfehlungen und Regelungen zum ersten Mal nicht das Ergebnis einer Selbstregulierung ist, wie dies in der Vergangenheit häufig der Fall war. Ich denke dabei an die Bankenvereinbarungen über die Konditionen, in denen die Banken die Regeln diktierten. Damit wollten sie eher verhindern, dem erbitterten Wettbewerb untereinander entgegentreten zu müssen, als transparente Vertragskonzepte zum Vorteil der Kunden entwickeln, allerdings durch freiwillige Vereinbarungen zwischen Banken und Verbraucherverbänden.
Wichtig ist auch die Entscheidung zugunsten der Transparenz und Publizität gemäß Ziffer 21, 22, 23 und 24 des Entschließungsantrags und insbesondere Ziffer 25, wo vorgesehen ist, dass bei Angeboten über das Internet alle Informationen nach Maßgabe des "Standardisierten Europäischen Merkblattes " darin enthalten sein sowie alle sonstigen Bestimmungen des Kodexes erfüllt sein müssen.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass dieser Verhaltenskodex weiterer Zusätze und Korrekturen bedarf. Die Praxis wird uns die notwendigen Hinweise dafür geben. Ich war nur befremdet, dass der Ausschuss einen von mir eingereichten Änderungsantrag zur Festsetzung eines Limits - der Höhe - der einzutragenden Hypothek abgelehnt hat. Ich habe diesen Änderungsantrag damit begründet, dass die Kreditinstitute einiger Mitgliedstaaten die eingetragene Hypothek gegenüber dem tatsächlich ausgereichten Betrag verdreifachen, was dem Verbraucher doppelt zum Schaden gereicht: Erstens dem Anschein nach, denn Unbedarften könnte die Schuld dreimal so hoch wie die tatsächliche erscheinen, und zweitens im Hinblick auf die Kosten, insbesondere die Notariatskosten, die nach der eingetragenen Hypothek berechnet werden. Ich hoffe, dass dieser Aspekt in Zukunft berücksichtigt werden kann.

Ettl
Herr Präsident! Danke an den Berichterstatter und Gratulation zum Bericht, danke für die kooperative Zusammenarbeit! Die Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen, der den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau bietet, ist eine Priorität der Gemeinschaft. Die Unterzeichnung eines Vertrages über ein wohnungswirtschaftliches Darlehen ist häufig die wichtigste und größte finanzielle Verpflichtung, die ein Verbraucher in seinem Erwerbsleben eingeht. Es ist daher zu begrüßen, dass auf europäischer Ebene ein freiwilliges Übereinkommen zwischen Banken- und Verbraucherverbänden über vorvertragliche Informationspflicht geschlossen wurde. Positiv zu bewerten ist auch, dass der Kodex und das von der Kommission geführte Register der wohnungswirtschaftlichen Darlehensgeber auf Internetangebote zu erweitern ist.
In diesem Zusammenhang soll auch zum Zwecke einer verbesserten Vergleichbarkeit von Verbraucherinformationen eine eng gefasste Definition eines gemeinsamen effektiven Jahreszinses für wohnungswirtschaftliche Darlehen in das standardisierte europäische Merkblatt aufgenommen werden, dessen Ermittlung gemeinschaftsweit einheitlich ist und sich an der Verbraucherrichtlinie orientiert. Dieses Merkblatt soll so gestaltet sein, dass sich alle Daten wiederfinden, die ein Nachrechnen der Kredite ermöglichen. Das betrifft vorrangig die Art der vor- und nachschüssigen Zinsverrechnung. Das ist einer der wichtigsten verbraucherpolitischen Ansätze auf diesem Sektor.
Es ist auch wünschenswert, dass das Parlament in Zukunft bei den Verhandlungen über freiwillige Vereinbarungen einbezogen wird, so dass absolute Transparenz bei der Kodexerarbeitung gewährleistet sein kann. Ich hoffe, dass sich dieses Beispiel einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den Marktteilnehmern und den Verbraucherverbänden bewährt, so dass es auch auf andere Bereiche der Finanzdienstleistungen übertragen werden kann.
Das kann ein wesentlicher Beitrag zur zügigen Umsetzung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen sein. Da jedoch die Verbraucherseite relativ wenig Ressourcen zur Verfügung hat, müssen konkrete Maßnahmen bei Nichteinhaltung der freiwilligen Vereinbarung folgen. Es ist sonst zu befürchten, dass das Instrument der freiwilligen Vereinbarung - ein an sich gutes Instrument - sich nicht als zielführend herausstellt und dass sich dann letztendlich nur diejenigen an diese Vereinbarung halten, die auch sonst keine Probleme verursachen. Das allein wäre zu wenig und würde der Sache nicht dienen.

Bolkestein
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn darauf hinweisen, dass die Kommission sich in einer sehr glücklichen Lage befindet, weil sie dem Inhalt des Entschließungsantrags voll und ganz zustimmen kann, der am 28. August dieses Jahres im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nahezu einstimmig gebilligt worden ist.
Der freiwillige Verhaltenskodex, durch den die Empfehlung der Kommission untermauert wird, ist das erste Beispiel für eine Vereinbarung zwischen Banken- und Verbraucherverbänden über die Standardisierung von Informationen, die dem Verbraucher vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Vereinbarung ist ein Beweis dafür, dass die Marktteilnehmer selbst am besten in der Lage sind, sachgerechte Lösungen für einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln, wie es im Entschließungsantrag zu Recht heißt. Dessen ungeachtet brauchen die Marktteilnehmer einen neutralen und unermüdlichen Vermittler, der sie in den langwierigen und schwierigen Verhandlungen über diesen Verhaltenskodex begleitet und manchmal auch wieder neu motiviert. Der Berichterstatter hat das Engagement der Kommission gewürdigt und die Kommission möchte ihre Freude über diese Anerkennung zum Ausdruck bringen.
Alle Parteien sind übereingekommen und haben gefordert, dass der Vermittler, das heißt die Kommission, nun zu einem Anwalt und, falls erforderlich, zu einem Schiedsrichter wird. Als Anwalt wird die Kommission in Übereinstimmung mit dem Entschließungsantrag ein Register führen, in dem alle Anbieter von wohnungswirtschaftlichen Darlehen sowie die den Kodex zeichnenden Anbieter erfasst sind. Das Register wird auf elektronischem Wege aktualisiert und online zugänglich sein. Dieser Hinweis ist insbesondere an Herrn Radwan gerichtet, der gefordert hat, diesen Kodex im Internet zur Verfügung zu stellen, was nun auch geschieht. Er wird online auf der Internetseite der Kommission zugänglich sein und damit wird die erforderliche Transparenz sichergestellt. In dem Bericht wird die mangelnde Transparenz in der Verhandlungsphase beklagt. Die Kommission nimmt diesen Punkt zur Kenntnis, aber spätestens wenn das Register im Internet verfügbar ist, wird diese Transparenz wiederhergestellt sein. Dafür wird die Kommission in ihrer Funktion als Anwalt sorgen.
In ihrer Rolle als Schiedsrichter wird die Kommission kontrollieren, ob die Umsetzung im Einklang mit ihrer Empfehlung erfolgt, und die Effizienz der Umsetzung beurteilen. Die Kommission hat in ihrer Empfehlung klargestellt, dass sie die Vorlage verbindlicher Rechtsvorschriften prüfen wird, wenn die Bestimmungen ihrer Empfehlung nicht vollständig eingehalten werden. Das Parlament soll, wie im Entschließungsantrag zu Recht gefordert wird, umfassend über die Arbeit der Kommission bei der Kontrolle und Beurteilung der Umsetzung informiert werden. Dieser Punkt wurde heute Abend ebenfalls angesprochen.
Ich bin davon überzeugt, dass der Kodex und unsere Empfehlung dazu eine entscheidende Rolle bei der Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen spielen wird, den das Parlament unterstützt, wie es immer wieder bekräftigt hat. Ich bin ebenso wie der Berichterstatter zuversichtlich, dass diese Vorreiterinitiative, die ebenfalls die erste ihrer Art ist, keine einmalige Maßnahme bleiben wird. Ihr Erfolg wird jedoch vom Engagement aller Parteien abhängen, und ich freue mich, dem Parlament mitteilen zu können, dass die Zahl der den Kodex unterzeichnenden Unternehmen schon jetzt beachtlich ist, auch wenn sie in einigen Mitgliedstaaten noch nicht ganz den Erwartungen entspricht. Ich kann dem Parlament versichern, dass die Kommission sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen wird, dass der gesamte Sektor den Kodex zeichnet.
Abschließend möchte ich noch auf die Wünsche eingehen, die Herr Ettl geäußert hat. Die Kommission nimmt diese zur Kenntnis, verweist jedoch darauf, dass diese Maßnahme auf Informationen vor Vertragsabschluss beschränkt ist und daher Informationen über Zinssätze und so weiter außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Rechtsakts liegen. Daher nimmt die Kommission die heutigen Ausführungen von Herrn Ettl zur Kenntnis, sie sieht jedoch keine Möglichkeit, diesen Wünschen zu entsprechen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bolkestein, für Ihr Engagement heute Abend im Parlament.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.)

