
Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Vorbereitung des Europäischen Rates in Brüssel am 25. und 26. März 2004 – Follow-up der Regierungskonferenz. 
Roche,
    Herr Präsident, ich freue mich, dass ich Ihnen heute über die Vorbereitungen zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates und das Follow-up der Regierungskonferenz berichten kann.
Wie Sie unseren ausführlichen Diskussionen über die Lissabonner Strategie bei der letzten Plenartagung entnehmen konnten, wird sich der irische Ratsvorsitz dafür einsetzen, dass bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates – wie in Lissabon und Göteborg festgelegt – das Follow-up der Lissabonner Strategie den Hauptschwerpunkt bilden wird. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Umsetzung und notwendigen Auswahl spezifischer Bereiche für konzertierte Aktionen der EU. Weitere Themen werden die neue Finanzielle Vorausschau und aktuelle Fragen sein, die auf der internationalen Agenda stehen.
Wie der Rat immer wieder betont hat, muss auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates die klare Botschaft vermittelt werden, dass die Lissabonner Strategie als Rahmen für parallele Fortschritte bei der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung in der gesamten Union weiterhin von großer Bedeutung ist. Letzten Monat habe ich Ihnen hier im Parlament die Themen erläutert, auf die wir uns auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März konzentrieren wollen.
Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten mit uns darin übereinstimmen, dass die Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates nicht zu umfangreich sein sollte, und sie unseren Ansatz, uns auf wenige wichtige Themen zu konzentrieren, umfassend unterstützen. Außerdem teilen die Mitgliedstaaten unsere Auffassung, dass das nachhaltige Wachstum und die Beschäftigung die wichtigsten Prioritäten des Rates sein sollten, wie wir dies im ersten Entwurf der kommentierten Tagesordnung vom 17. Februar festgelegt haben.
Die Mitteilung der Kommission über die neue Finanzielle Vorausschau mit dem Titel „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen“ wurde dem Parlament am 10. Februar von Kommissionspräsident Prodi vorgelegt. Eine Diskussion über diese Mitteilung ist nicht vorgesehen, aber der Ratsvorsitz hat sich mit den Mitgliedstaaten darauf verständigt, dass auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates das Verfahren für die in den nächsten Monaten anstehende Prüfung dieser Mitteilung festgelegt werden soll.
Der irische Premierminister wird den Bericht des irischen Ratsvorsitzes über den aktuellen Stand der Regierungskonferenz vorlegen. Dabei ist vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem ersten Abendessen über diesen Bericht sprechen werden. Dazu möchte der Ratsvorsitz auch Vertreter der Beobachter der Regierungskonferenz und den Präsidenten des Europäischen Parlaments einladen. Ausgehend von unserem Bericht und den Gesprächen beim Abendessen soll der Europäische Rat dann über die weitere Vorgehensweise und insbesondere darüber entscheiden, ob die Zeit reif ist, um die nächste Regierungskonferenz einzuberufen.
Ich hoffe, Sie werden verstehen, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Einzelheiten über den Inhalt dieses Berichts nennen kann. Wir haben unsere Analyse der Situation noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Konsultationen und Gespräche laufen noch. Der irische Ministerpräsident ist es seinen Kollegen schuldig, sie auf direktem Weg zu informieren. Ich möchte aber Folgendes zu diesem Thema sagen.
Der irische Ratsvorsitz hat entsprechend dem Auftrag, der ihm im Dezember in Brüssel erteilt wurde, ausführliche Gespräche mit allen Teilnehmern der Regierungskonferenz und dem Europäischen Parlament geführt. Der irische Premierminister hat mit allen anderen Mitgliedern des Europäischen Rates gesprochen. Darüber hinaus wurden intensive und ausführliche Diskussionen auf Minister- und Beamtenebene geführt. Alle Partner haben ihre gute Absicht gezeigt und positiv und konstruktiv mit uns zusammengearbeitet. Dies alles hat dazu beigetragen, dass wir die Sorgen und Anliegen aller Beteiligten besser verstehen können. Außerdem erkennen wir jetzt klarer, wo Kompromissmöglichkeiten bestehen und wo eine Einigung erreicht werden könnte.
Wir haben sehr hilfreiche und ausführliche Gespräche mit den Vertretern des Parlaments Herr Hänsch und Herr Brok geführt. Sie haben uns den allgemeinen Ansatz des Parlaments im Hinblick auf die Regierungskonferenz und seine Prioritäten in den Verhandlungen erläutert. Wir sind sehr dankbar für ihre konstruktive und offene Zusammenarbeit mit uns. Außerdem begrüßen wir die große Unterstützung, die das Parlament unseren Anstrengungen entgegenbringt. Sie haben sich insbesondere dafür eingesetzt, dass wir und unsere Partner das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verlieren, dass wir uns immer wieder klar machen, was für ein großartiger Erfolg die Annahme der Verfassung wäre und welche enormen Gefahren ein anhaltender Stillstand für unsere Union zur Folge hätte.
Bei unseren Konsultationen haben wir uns noch einmal die Reihe noch offener institutioneller und nicht institutioneller Fragen von unterschiedlicher Komplexität und Sensibilität bestätigen lassen, die vorgetragen wurden. Die meisten dieser Fragen sind im Bericht des italienischen Ratsvorsitzes erfasst, der vor der Tagung des Europäischen Rates im Dezember veröffentlicht wurde, aber darüber hinaus liegen noch weitere Fragen vor. Wir haben uns sorgfältig und sehr ausführlich mit allen diesen Fragen beschäftigt. Zwar stehen die institutionellen Aspekte im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, doch kann ich dem Parlament versichern, dass es in unseren Gesprächen mit den Partnern nicht nur um diese Aspekte des Verfassungsentwurfs geht.
Insgesamt haben wir den Eindruck, dass zwar noch zahlreiche Fragen offen sind, es in den meisten Fällen aber relativ einfach sein wird, im Rahmen eines abschließenden Einigungsprozesses einen Konsens zu erreichen. Außerdem haben wir festgestellt, dass zu zahlreichen anderen und zum Teil sehr wichtigen Fragen praktisch bereits Einigung besteht, auch wenn offiziell so lange nichts vereinbart ist, bis alle Punkte vereinbart worden sind. Der größte Teil des Verfassungstextes wurde in der Regierungskonferenz zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, und ich freue mich, dass sich daran im Wesentlichen nichts geändert hat.
Ich kann heute noch nicht sagen, ob die Regierungskonferenz während des irischen Ratsvorsitzes ihre Arbeit abschließen kann. Was ich sagen kann ist, dass wir die Regierungskonferenz zum Abschluss bringen würden, wenn dies in der Hand des irischen Ratsvorsitzes läge. Wir haben dem Parlament klar gesagt und dies auch in zahlreichen Erklärungen betont, dass wir bestrebt sind und alles daran setzen, eine Lösung zu erreichen. Wir möchten aber auch zu Protokoll geben, dass die Verantwortung bei den 25 Mitgliedstaaten und den 25 Regierungen liegt. Der Ratsvorsitz ist nicht der entscheidende Faktor.
In erster Linie entscheidet der Europäische Rat darüber, ob die Regierungskonferenz in nächster Zeit noch einmal einberufen werden soll. Ich bin davon überzeugt und habe dies schon mehrfach gesagt, dass eine Lösung für die noch offenen Fragen leicht zu finden sein wird, wenn der politische Wille vorhanden ist. Entscheidend für eine rasche Einigung ist der politische Wille dazu.
Es ist nun über zwei Jahre her, dass der Europäische Konvent seine Arbeit aufgenommen hat. Alle Fragen wurden intensiv und ausführlich erörtert. Ich glaube nicht, dass es zu einem späteren Zeitpunkt einfacher sein wird, eine Einigung über die strittigen Punkte zu erzielen als jetzt. Ich habe in den vergangenen Wochen mehrmals darauf hingewiesen, dass die Probleme, die wir heute haben, in Zukunft noch schwieriger zu lösen sein werden. In der zweiten Hälfte dieses Jahres wird eine Lösung keinesfalls einfacher sein. Eine ganze Reihe anderer Aspekte werden eine Einigung noch schwieriger machen. Das Parlament wird neu gewählt, wir werden eine neue Kommission haben, die politischen Akteure werden sich ändern, und es ist falsch, zu glauben, dass die Zeit für uns arbeitet.
In der zweiten Jahreshälfte stehen wichtige Entscheidungen an. Ich bin der festen Überzeugung, dass es besser ist, wenn diese Entscheidungen unabhängig voneinander getroffen werden. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb wir uns um eine möglichst rasche Einigung bemühen sollten, denn wenn diese Themen zusammenkommen, wird eine Lösung schwieriger.
Ich glaube nach wie vor, dass die neue Verfassung im ureigensten Interesse der Union und ihrer Bürger liegt. Sie ist ein Quantensprung, der mehr Klarheit schaffen und die Zugänglichkeit verbessern wird. Durch die Verfassung wird die Union ein stabiles Fundament für ihr künftiges Wachstum und ihre zukünftige Entwicklung erhalten. Sie wird es der Union ermöglichen, wirksamer auf die Belange ihrer Bürger einzugehen und eine dynamischere Rolle in der übrigen Welt zu spielen. Die Verfassung ist ein Preis, der alle Anstrengungen wert ist.
Ich bin davon überzeugt, dass es möglich sein wird, rasch voranzukommen, wenn der Wille zum Kompromiss besteht – und wir alle sollten uns darüber im Klaren sein, dass es ohne Kompromissbereitschaft von allen Seiten keine Einigung geben wird. Wie wir bereits sagten, wird der irische Ratsvorsitz keine Sekunde zögern, wenn eine realistische Hoffnung auf Fortschritte besteht.
Kinnock, Neil,
    Herr Präsident, ich bedauere, dass Kommissionspräsident Prodi heute nicht anwesend sein kann, aber wie Sie wissen, nimmt er anderweitige offizielle Verpflichtungen wahr.
Die Kommission begrüßt die Diskussion heute Morgen als Gelegenheit, die Bedeutung einer zufrieden stellenden Einigung über den Verfassungsentwurf hervorzuheben. Die Erkenntnisse von Laeken haben offenbar nichts von ihrer Aktualität verloren, und es hat sich nichts daran geändert, dass die erweiterte Union reformiert werden muss, um sicherzustellen, dass sie im Interesse der Öffentlichkeit effizienter, demokratischer und transparenter arbeiten kann. Klar ist, dass diese Reform noch aussteht, und ebenso klar ist, dass sie entschlossen vorangetrieben werden muss. In dem einzigartigen Zusammenschluss demokratischer Staaten, der die Europäische Union ausmacht, sind eingehende Beratungen grundsätzlich notwendig, ein anhaltender Stillstand aber kann keine konstruktiven Ergebnisse erbringen. Aus diesem Grund unterstützt die Kommission den Ansatz des irischen Ratsvorsitzes uneingeschränkt. Herr Roche hat in seinem Bericht die Situation anschaulich beschrieben. Die Kommission ist davon überzeugt, dass der Ratsvorsitz das Notwendige getan hat und weiterhin tut.
Nach dem Scheitern der Gespräche beim Europäischen Rat in Brüssel bestand die einzige realistische Möglichkeit darin, so zu handeln, wie es der irische Ratsvorsitz getan hat und die Aussichten auf eine Einigung durch bilaterale Konsultationen abzuklären. Das ist ein mühsames Unterfangen, und die vielen Stunden, die Herr Roche und seine Kollegen im Flugzeug zugebracht haben, beweisen dies. Unsere irischen Kollegen haben jedoch ein echtes Talent dafür, die Verständigung zu fördern, außer natürlich, wenn es um englisches Rugby geht. Wir hoffen, dass ihre unermüdlichen Anstrengungen Früchte tragen werden und der Ratsvorsitz auf der Tagung des Europäischen Rates berichten kann, dass alle Delegationen bereit sind, den Verfassungsvertrag noch vor der Europawahl zu unterzeichnen.
Ein solcher Fortschritt setzt eine gewisse Bereitschaft voraus, die ursprünglichen Verhandlungspositionen zu überdenken, aber die Kommission hält eine solche Entwicklung für durchaus möglich und ist zuversichtlich, dass eine Einigung über den Verfassungsvertrag noch während des irischen Ratsvorsitzes erzielt werden kann. Wie Herr Roche in diesem Zusammenhang sagte, wird die Zeit nichts an der grundlegenden Problematik ändern und eine Einigung nicht einfacher machen. Dies ist in der Politik nicht immer so, aber in diesem Fall trifft es zu.
Ein Faktor, der für diese Sichtweise spricht, ist die Anerkennung der Tatsache, dass die Aussichten auf die Einführung einer Verfassung für die Union schwinden werden, wenn die Regierungskonferenz in diesem Jahr nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Die vom Konvent ausgegangene Dynamik wird dann eindeutig abnehmen, und es liegt in der Natur der Politik, dass andere Kontroversen, wie sie sich naturgemäß und zwangsläufig zum Beispiel im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau ergeben werden, in die Debatte über den Vertrag mit hineinspielen werden. Kein Demokrat könnte oder würde komplexe Debatten scheuen, aber um die notwendige Klarheit und Sorgfalt in allen Diskussionen zu gewährleisten, wäre es zweifellos am besten, wenn die anstehenden Fragen unabhängig voneinander geprüft würden.
Wir sollten uns aber durch den verständlichen Wunsch, die Regierungskonferenz erfolgreich und zügig abzuschließen, nicht von dem Kurs abbringen lassen, den das Parlament und die Kommission im Hinblick auf den Inhalt der Verfassung verfolgt haben. Ich bin sicher, dass die Kommission für die Mehrheit in diesem Haus spricht, wenn sie darauf hinweist, dass der im Konvent erarbeitete Textentwurf nicht aufgeweicht werden darf.
Wir alle kennen das Motto „lieber gar keine Verfassung als eine schlechte Verfassung“, und es gibt sicher niemanden, der ernsthaft eine andere Meinung vertritt. Diese beiden Möglichkeiten sind aber wohl kaum die einzigen wirklichen Alternativen. Die Gefahr einer schlechten Verfassung besteht sicher nicht, weil es höchst unwahrscheinlich ist, dass die Regierungskonferenz einem schädlichen oder halbherzigen Text zustimmen würde. Eine echte Gefahr besteht vielmehr darin, dass der Entwurf des Konvents so stark verändert wird, dass sozusagen als Begleiterscheinung all der Änderungen das Ziel verwässert wird und die Attraktivität der Verfassung abnimmt und damit die einmalige Gelegenheit verspielt wird, die Union auf ein klareres Fundament zu stellen und weiterzuentwickeln, wie sie die Ausarbeitung einer Verfassung bietet. Die Folge wären Probleme statt Lösungen für die Vertreter und vor allem für die Bevölkerung der Europäischen Union.
Deshalb sollte der vom Konvent vorgelegte Text weiterhin die Grundlage für die Verfassung bilden. Natürlich sind bei einigen Punkten Verbesserungen möglich. Die Debatten in den Monaten vor dem Europäischen Rat in Brüssel haben zum Beispiel gezeigt, dass die Tatsache, dass eine vorgeschlagene Änderung von den Mitgliedstaaten breite Unterstützung erhält, die Verfassung nicht zwangsläufig in die falsche Richtung bringt, wie damals einige zu glauben schienen.
Die Kommission hat jedoch inzwischen mit Freude – und zwar im Interesse der Union, wie ich ausdrücklich hervorheben möchte – festgestellt, dass zwar nicht alle, aber die meisten Delegationen erkannt haben, dass eine Unterscheidung zwischen stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Kommissionsmitgliedern nicht funktionieren kann. Wir sind daher zuversichtlich, dass dieses praktisch nicht umsetzbare und strittige Thema nicht noch einmal in irgendeiner Form auf den Tisch kommen wird.
Natürlich müssen das Parlament, der Rat, die Kommission und alle anderen Beteiligten weiterhin sehr achtsam sein. Hilfreich ist zum Beispiel die Klarstellung des italienischen Ratsvorsitzes, dass einige der Texte, die in den letzten Stunden der Tagung des Europäischen Rates im Dezember in Umlauf waren und die von einigen als Kompromissvorschläge des Ratsvorsitzes betrachtet wurden, keinen formalen Status haben. Die meisten dieser Vorschläge wären außerdem entweder für die Kommission oder das Parlament oder auch für beide unannehmbar gewesen. Wir sind sicher, dass der irische Ratsvorsitz unabhängig von der Tages- oder Nachtzeit mit der ihm eigenen konstruktiven Sensibilität vorgehen wird.
Das Haus kennt die noch offenen kontroversen Fragen sehr genau. Die Kommission hat ihre Auffassung mehrfach deutlich gemacht, dass der im Konvent erzielte Kompromiss über die Doppelfunktion eines außenpolitischen Vertreters der EU nicht geändert werden sollte, dass die erweiterten Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments nicht angetastet werden sollten und dass der Anwendungsbereich der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit nicht reduziert werden darf. Die Kommission hat außerdem zum Ausdruck gebracht, dass eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit dringender denn je ist, insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir in wenigen Wochen eine Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten sein werden.
Im Zusammenhang mit diesem speziellen Punkt ist dem Haus bekannt, dass die Kommission den Vorschlag des Konvents über die doppelte Mehrheit für den besten Ansatz zur Definition der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit hält. Machbarkeit und Verhältnismäßigkeit werden dadurch ebenfalls gewährleistet. Wir alle wissen, dass Entscheidungen in der erweiterten Union angesichts der umfassenden und notwendigen Diskussion über unterschiedliche Meinungen immer schwierig sein werden. Wenn eine wirksame Einigung bei notwendigen Entscheidungen durch die Festlegung einer Schwelle für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit erschwert wird, die so hoch ist, dass die Bildung von Sperrminoritäten und nicht die Erzielung eines Konsenses im Vordergrund steht, wäre dies allerdings ein sicherer Weg in den Stillstand, und dies hätte negative Auswirkungen für die gesamte Union.
Die Kommission vertritt nach wie vor die Auffassung, dass eine doppelte Mehrheit von 50 % der Mitgliedstaaten, die 50 % der Gesamtbevölkerung repräsentieren, eine klare und ausgewogene Regelung wäre. Die Kommission hat jedoch dem im Konvent erreichten Kompromiss zugestimmt, der eine doppelte Mehrheit mit 50 % der Mitgliedstaaten vorsieht, die 60 % der Gesamtbevölkerung repräsentieren, obgleich ich sagen muss, dass die Kommission unverändert der Meinung ist, dass die Gewichtung 50 % und 55 % für den Zweck wirksamer Entscheidungsverfahren noch besser geeignet wäre.
Wie auch immer der Kompromiss letztlich aussehen wird, wir dürfen nicht vergessen, dass der Verfassungsentwurf im Rahmen der demokratischen Verfahren von 25 Mitgliedstaaten angenommen und ratifiziert werden muss. Eine Regelung, die die Komplexität noch erhöhen und die reibungslose Arbeit der erweiterten Europäischen Union noch erschweren würde, wird sicherlich weder in den Parlamenten noch bei den Referenden Zustimmung und Unterstützung finden. Wir sind davon überzeugt, dass der Ratsvorsitz, die Mehrheit in diesem Parlament, viele Regierungen und ein großer Teil der Öffentlichkeit dies ebenso sehen.
Wir wünschen dem irischen Ratsvorsitz alles Gute für seine unermüdliche Arbeit zum Wohle einer modernen Union und ihrer Bürger.
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst für unsere Fraktion dem Ratspräsidenten ein herzliches Wort der Anerkennung und des Respekts sagen dafür, wie die irische Ratspräsidentschaft die Arbeiten führt. Sie führt sie mit gutem Willen und zielstrebig und gleichermaßen diskret und effektiv. Ich finde, das ist ein Beispiel dafür, wie auch ein Land, das nicht zu den größten Ländern, was die Bevölkerung angeht, gehört, doch eine große politische Leistung erbringen kann. Herr Ratspräsident, ich begrüße es nachdrücklich, dass Sie gesagt haben, wenn es an Ihnen läge, wollen Sie in Ihrer irischen Ratspräsidentschaft ein Ergebnis der Regierungskonferenz haben. Dies ist auch unser Eindruck, dass Sie das Beste geben, was Sie als Ratspräsidentschaft geben können.
Wir begrüßen sehr - ich spreche für die Europäische Volkspartei -, dass es nun Bewegung gibt, auch in den Fragen, die noch offen sind, insbesondere bei der Frage der doppelten Mehrheit. Auch ich persönlich habe von der Regierung Deutschlands immer gefordert, flexibel zu sein und sich zu bewegen. Da dieses jetzt geschieht, möchte ich es auch ausdrücklich anerkennen. Aber es muss zu dieser Bemühung der deutschen Regierung das Bemühen der anderen Regierungen hinzukommen. Deswegen sollten wir jetzt auch keine Schuldzuweisung machen - wer was falsch gemacht hat, wer sich nicht bewegt hat -, sondern alle müssen sich bewegen, dazu fordern wir die Regierungen auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht viel auf dem Spiel. Herr Ratspräsident, Sie haben - so war es in der Übersetzung meiner Sprache - von Gefahren gesprochen. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass wir uns noch einmal daran erinnern, was wir mit dieser Verfassung erreichen. Es werden in der Präambel, in der Charta unsere Werte Europas beschrieben. Es wird beschrieben, welche Funktionen, welche Aufgaben das Europäische Parlament hat. Es ist ein Riesenschritt für das Europäische Parlament, für die Demokratie und den Parlamentarismus in Europa.
Wir bekommen mehr Transparenz im Ministerrat bei der Gesetzgebung, wenn auch nicht - wie wir es wünschten - als Gesetzgebungsrat. Die Kommission wird nach dem Vorschlag des Konventes so bestellt, der Kommissionspräsident so von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, dass das Ergebnis der Europawahlen dabei berücksichtigt wird. Das ist ein Riesenfortschritt, weil es doch darum geht, dass die Menschen in der Europäischen Union mit ihrer Stimmabgabe bei den Europawahlen auch Einfluss haben auf die Position in der Kommission. Wir fordern - obwohl dieses natürlich jetzt noch nicht geltendes Recht ist -, dass das auch bei der Europawahl dieses Jahres schon Anwendung findet. Das heißt, dass der Vorschlag, der von den Staats- und Regierungschefs für den Kommissionspräsidenten vorgelegt wird, das Ergebnis der Europawahlen schon berücksichtigt. Dieses entspricht demokratischen Prinzipien, dieses ist fair und das ist keine parteipolitische Stellungnahme, sondern eine Frage des Prinzips. Herr Ratspräsident, wir möchten Sie ermutigen, wenn unter Ihrer Präsidentschaft der Vorschlag für den Präsidenten der Kommission gemacht wird, dass Sie dabei das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns doch einmal vergegenwärtigen, welch gewaltige Anstrengung unternommen wurde, bevor dieser Vorschlag des Konvents zustande kam. Ich möchte ausdrücklich den beiden Vertretern des Parlaments, Klaus Hänsch und Elmar Brok, für die große Arbeit, die sie geleistet haben noch einmal danken, und natürlich Valéry Giscard d'Estaing als Präsident und allen, die mitgewirkt haben aus unserem Parlament, aus den nationalen Parlamenten, aus den Regierungen. Das Ganze darf doch jetzt nicht scheitern.
Ich erinnere mich sehr gut daran, wie der Präsident der französischen Republik als Präsident des Europäischen Rates im Dezember des Jahres 2000 Nizza erläuterte. Und dann in seiner Antwort - nachdem wir dem Ergebnis von Nizza kritisch gegenüberstanden - seine Bereitschaft verkündete. Das war der Beginn des Entstehens des Konvents, als der französische Präsident sagte: "Ja, wir müssen darüber nachdenken, eine neue Methode der Reform einzuführen". Und dann ist es zu dem Beschluss von Laeken gekommen und zu der Arbeit, die wir alle kennen. Dieses darf nicht verloren gehen.
Wir werden ab 1. Mai eine Gemeinschaft mit 455 Millionen Menschen sein. Wir brauchen ein klares, solides rechtliches Fundament für die Europäische Union der Zukunft, damit dies alles zusammengehalten werden kann. Im Kern geht es bei der Verfassung darum, wie wir gemeinsam Methoden vereinbaren, wie wir die Interessenunterschiede und die Konflikte gemeinsam friedlich bewältigen können. Im Kern geht es also bei der Verfassung um eine friedliche Zukunft unseres Kontinents, und dieses Projekt darf nicht scheitern.
Herr Ratspräsident, ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei und hoffe, dass Sie unter Ihrer Präsidentschaft dessen Früchte noch ernten werden.
Barón Crespo (PSE ).
    Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission, meine Damen und Herren! Die Zeit ist gekommen, die Grundsätze der Brüderlichkeit, der Solidarität und der Gleichheit tatsächlich anzuwenden und die Europäische Verfassung voranzubringen.
Der hat diese Aufgabe übernommen, und ich möchte anregen, dass der irische Ratsvorsitz – Irland, ein Land der Poesie und der Literatur – sich an den Satz eines großen Europäers, eines französischen Bürgers erinnert, der im 19. Jahrhundert die Vereinigten Staaten von Europa vorschlug, Victor Hugo nämlich, der sagte: Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Für die Tapferen aber ist sie die Chance.
Ich glaube, dieser Zeitpunkt ist gekommen, denn wir müssen daran denken, dass dem Eurobarometer zufolge die Begeisterung für Europa in fast allen unseren Ländern abnimmt. Dennoch sprechen sich 78 % der europäischen Bürger für eine Verfassung aus, einschließlich der Briten – 51 % –, was interessant ist.
Daher rufe ich die Frühjahrstagung des Europäischen Rates auf, die Regierungskonferenz wieder einzuberufen, oder, besser noch, den Stier bei den Hörnern zu packen, und die Staats- und Regierungschefs, sich hinzusetzen und die noch offenen Fragen zu lösen. Dies sollten sie tun, wenn ihnen wirklich klar ist, in welch historischem Moment wir uns befinden.
In Hinblick auf die Themen, die noch umstritten sind, müssen wir uns in unserer Arbeit davon leiten lassen, dass die Aufgabe unserer Union nicht sein darf, zu blockieren, sondern mit einer Mehrheit zu beschließen. Hierzu, Herr amtierender Ratspräsident, möchte ich erklären, dass meine Fraktion – und vor allem meine Partei – sich dafür ausspricht, die Blockade in meinem Land aufzugeben und die Zänkereien durch eine konstruktive Debatte zu ersetzen. Dies ist wirklich ein wichtiger Schritt. Die doppelte Mehrheit und eine Stimmengewichtung müssen genutzt werden, die es uns ermöglichen, voranzuschreiten und effizient zu arbeiten.
Ein weiteres wichtiges Thema – vor allem für das Parlament entscheidend – sind der Anwendungsbereich der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die ausgewogene Verteilung der legislativen Befugnisse zwischen dem Parlament und dem Rat, einschließlich der Haushaltsbefugnisse. Es gab beträchtliche Rückschritte in den letzten Entwürfen des italienischen Ratsvorsitzes. Uns beschäftigt dieses Thema sehr. Ich glaube, das Parlament sollte seinen Standpunkt unmissverständlich darlegen. Wir sind nicht bereit, deutliche Rückschritte hinzunehmen, weil die Verfassung angenommen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der unter anderen in der informellen Sitzung behandelt wurde, die drei Länder in Berlin abhielten, ist die Einsetzung eines Wirtschaftsbeauftragten in der Kommission, eines Ministers für Koordinierung. Das Parlament hatte mehrfach erklärt, dass wir verantwortliche wirtschaftliche Entscheidungsstrukturen brauchen. Wir haben einen Verfassungsentwurf, in dem ein Außenminister, aber keiner für die Wirtschaft vorgesehen ist. Wenn wir wirklich wollen, dass die Lissabon-Strategie Fortschritte macht, eine Strategie, die Arbeitsplätze und auch die technologischen Bedingungen für die Zukunft schafft, müssen wir ihr ein Gesicht geben. Es besteht kein Grund, warum dies nicht erwogen werden und Gegenstand eines Änderungsantrags an die Regierungskonferenz zur Verfassung sein sollte.
Was die Finanzielle Vorausschau betrifft – die ebenfalls weiterhin umstritten ist – so unterstützen wir den Vorschlag für die Finanzielle Vorausschau, den die Kommission entsprechend ihren Zuständigkeiten vorgelegt hat. Wir können es nicht hinnehmen, heruntergehandelt zu werden, vor allem nicht zu Zeiten der Erweiterung. Das Parlament hätte sagen können, dass es für 1,4 % des BIP ist. Wir haben den Standpunkt der Kommission gebilligt, aber wir glauben nicht, dass Feilscherei ein gutes Omen für die Zukunft ist.
Herr Präsident, meine Fraktion ist ganz klar damit einverstanden, das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen, ausgehend davon, dass wir alle sie gewinnen wollen. Es gibt jedoch in jedem Fall einen entscheidenden Punkt: Angesichts der politischen Landschaft in Europa wird keine Partei eine Hegemoniestellung haben, und wenn wir beim Vorschlag eines Kommissionspräsidenten eine parlamentarische Denkweise zugrundelegen, müssen wir konsequent sein.
Das Wichtige in einem parlamentarischen System besteht darin, Mehrheiten zu schaffen, und dies geschieht entsprechend einem Programm. Daher, Herr Poettering, hat es keinen Sinn, vorzeitig Vetos abzugeben. Wir sind auch entschlossen, die Wahlen zu gewinnen, und wir sind danach bereit, eine progressive und vom europäischen Gedanken durchdrungene Koalition einzugehen. Wir werden nun sehen, inwiefern Sie bereit sind, dasselbe zu tun.
Watson (ELDR ).
   Herr Präsident, im Mittelpunkt dieser Frühjahrstagung des Rates wird zu Recht die Agenda der Wirtschaftsreform stehen. Etwas befremdlich ist allerdings die Tatsache, dass wir über die Zukunft Europas sprechen und der Verfassungsentwurf, der diese Zukunft ermöglichen soll, im Rat feststeckt. Die Liberaldemokraten und Reformkräfte in diesem Haus begrüßen die intensiven Konsultationen durch den Ratsvorsitz. Die Signale aus den meisten nationalen Hauptstädten zeigen, dass unsere Mitgliedstaaten durchaus zu einer Einigung in der Lage sein werden. Herr Ratspräsident, wir bitten Sie dringend, Ihre Bemühungen fortzusetzen, damit auf der Regierungskonferenz ein Durchbruch erzielt und noch vor der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni eine Verfassung für Europa verabschiedet wird.
Ich möchte Ihnen, Herr Ratspräsident, außerdem danken, dass Sie in Ihren Ausführungen von Ihrem vorbereiteten Text abgewichen sind. Ihre Formulierung, dass es „möglich ist, im Rahmen eines zum Abschluss führenden Prozesses einen Konsens zu erzielen“, hätte Sir Humphrey aus „Yes, Prime Minister“ alle Ehre gemacht. Ich freue mich, dass sein Geist im Justus-Lipsius-Gebäude nach wie vor so lebendig ist.
Ihre Aussage, dass es auf den politischen Willen ankommt, ist allerdings richtig.
Die potenziellen Probleme einer EU mit 25 Mitgliedstaaten liegen klar auf der Hand. Ohne institutionelle Reform kann diese Union nicht wirksam funktionieren. Wir müssen aufhören, so zu tun, als ob das Leben schon irgendwie weitergehen wird, auch wenn die Regierungskonferenz scheitert. Vergessen wir den unfairen Slogan „Nizza oder Tod“, den Polen ins Spiel gebracht hat. Für ein erweitertes Europa Nizza der Tod.
Ich bin wie die Kommission der Meinung, dass die grundlegenden Elemente des Verfassungsentwurfs nicht angetastet werden dürfen. Einige der europäischen Staats- und Regierungschefs setzen in der letzten Pokerrunde die Zukunft der Union aufs Spiel. Es ist Zeit, dass wir, die Regierungen ebenso wie die Bürger und die Abgeordneten, unsere Karten auf den Tisch legen. Wollen wir ein stärkeres, glaubwürdigeres Europa zu Hause und im Ausland? Wollen wir die Integration, wo sie notwendig ist? Wollen wir, dass Europas bester und fähigster Kandidat, der über die Parteigrenzen hinweg Unterstützung erhält, Präsident der Kommission wird? Für die Liberaldemokraten und die Reformkräfte ist klar, wie unsere Antworten auf diese Fragen ausfallen werden: Ja, ja und ja!
Ich bedauere, dass die europäische Linke, der wir die inspirierende Führung von Jacques Delors verdanken, nun anscheinend den Glauben an die Zukunft unseres Kontinents verloren hat. In Herrn Poetterings Truppe scheint es in erster Linie darum zu gehen, die Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten für die eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren und weniger um den Inhalt des Programms, das der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der Kommission hat. Es ist in Ordnung, Herr Poettering, wenn Wilfred Martens sagt, die PPE-DE sei „hundertprozentig proeuropäisch“. Für mich machen Sie allerdings eher den Eindruck, dass es Ihnen bei Ihrer proeuropäischen Haltung nicht ganz wohl ist. Sprechen Sie im Namen Ihrer gesamten Fraktion oder nur für einen Teil Ihrer Mitglieder?
Der Europäische Rat muss auch über die europäische Außenpolitik sprechen. Es sollte die Einsicht herrschen, dass Europa in der Welt grundsätzlich mehr Gewicht hat, wenn es mit einer Stimme spricht. Deshalb möchte ich folgenden Appell an Sie richten, Herr Ratspräsident: Gestern Abend sind fünf der neun britischen Gefangenen von Guantanamo Bay ins Vereinigte Königreich zurückgebracht worden. Selbst ich als britischer Bürger sehe darin weniger einen Sieg für Großbritannien als eine Niederlage für Europa. Wenn sich der Rat in den bilateralen Verhandlungen mit mehr Nachdruck für die europäischen Interessen eingesetzt hätte, hätten wir vielleicht eine einheitlichere und grundsätzlichere Position vertreten können. Wir hätten darauf bestehen sollen, dass alle europäischen Gefangenen in Guantanamo Bay freigelassen werden.
Ich rufe den irischen Ratsvorsitz auf, für die gemeinsamen Werte der Union einzutreten und auf dem Gipfel EU/USA für ganz Europa zu sprechen, wenn es um die Häftlinge geht, die noch in Guantanamo Bay festgehalten werden.
Wir als Kontinent müssen nun gemeinsam an einem Strang ziehen, oder wir werden auseinander brechen. Die proeuropäischen Regierungen und dieses Haus müssen ihre Argumente überzeugend vorbringen, weil wir eine neue Verfassung, eine neue Glaubwürdigkeit und ein neues Selbstbewusstsein brauchen und weil wir dabei keine Zeit mehr verlieren dürfen.
Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, eine der Aufgaben des Europäischen Rates wird darin bestehen, eine Einschätzung zu den Auswirkungen der Lissabon-Strategie vorzunehmen. Dabei sollte er die Lektion beherzigen, die meines Erachtens in dem ihm von der Kommission übermittelten Dokument enthalten ist. Darin wird aufgezeigt, dass das Konzept der freien Marktwirtschaft, das die aktuelle Politik der EU kennzeichnet, nicht mit einem modernen Sozialmodell vereinbar ist, das auf der nichtelitären und gleichberechtigten Förderung der Fähigkeiten der Menschen beruht. Allerdings, und da möchte ich Herrn Kommissar Kinnock beruhigen, hütet sich das Dokument der Kommission natürlich, derartige Schlussfolgerungen aus den vier Jahren Lissabon-Strategie zu ziehen. Doch die darin enthaltenen Umschreibungen und das Herunterspielen von Tatsachen sind beredtes Zeugnis dafür, dass die Verfasser von dieser Bilanz, die sie ziehen mussten, peinlich berührt sind.
Eines der Ziele, das sich die EU in Lissabon setzte, war die Erzielung der Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2010. Was haben wir bisher erreicht? Die Beschäftigung habe dem Abschwung gut standgehalten, ist in dem Bericht zu lesen, der sogar den interessanten Neologismus „einer verzögerten Verbesserung der Beschäftigungssituation“ kreiert, ehe er die bittere Wahrheit zugibt, dass „erstmals seit 1994 die Zahl der Arbeitsplätze in der Eurozone gesunken [ist] (Netto-Rückgang um etwa 200 000 im Jahr 2003), (...) und die Arbeitslosigkeit 2004 weiter leicht ansteigen wird“.
In Lissabon setzte sich die EU ferner das ehrgeizige Ziel, die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft der Welt zu werden. Was wird dazu im Zwischenbericht der Kommission gesagt? Lassen Sie mich zitieren: „Durch diese Dynamik konnten unbestrittenermaßen Fortschritte erzielt werden, die den Weg für den notwendigen Übergang zu einer wettbewerbsfähigen Wissensgesellschaft ebnen…“ Dann werden die harten Fakten genannt: Nach vier Jahren der Strategie von Lissabon – ich zitiere wieder die Kommission – „betrug der Anteil der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, 2003 18,1 %. (...)17,2 % der europäischen Jugendlichen im Alter von 15 Jahren erreichen nicht das erforderliche Mindestniveau bei den Grundkompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen).“ Dies sind die Worte der Kommission. Nach dieser ernüchternden Einschätzung wird der Rückgang der Gesamtinvestitionen im öffentlichen und Privatsektor erwähnt, wovon „insbesondere die Bereiche betroffen sind, die im Rahmen der Lissabon-Strategie als vorrangig eingestuft wurden ... (Forschung, Innovation, allgemeine Bildung und Berufsbildung)“. Schließlich enthält der Bericht der Kommission eine neue und kühne Definition eines weiteren Schlüsselkonzepts der Lissabon-Strategie: „Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung wird mehr und mehr in der Politikgestaltung berücksichtigt. So haben mehrere Mitgliedstaaten Reformen ihrer Rentensysteme eingeleitet, um das Problem der alternden Gesellschaft in den Griff zu bekommen.“ Wenn das nachhaltige Entwicklung ist, dann sitzen im Rat zweifelsohne lauter Grüne.
Nach dieser mühsamen Diagnose legt die Kommission ihre Lösungen vor: Das Modell der freien Marktwirtschaft führt ins Nichts, lang lebe das Modell der freien Marktwirtschaft – so scheint ihre Devise zu lauten. Daher muss ihres Erachtens „für den Binnenmarkt weiter eine starke Wettbewerbspolitik verfolgt werden“. Ferner müsse der Stabilitätspakt eingehalten, die Reformen der Renten- und Gesundheitssysteme vorangetrieben werden, die Umweltpolitik rentabel gestaltet und sogar die Bereiche der allgemeinen Bildung und Fortbildung ausfindig gemacht werden, die sich am stärksten rentieren.
Wie schlimm muss die soziale und politische Krise, die durch diesen bornierten Liberalismus hervorgerufen wird, denn noch werden, bevor sich ein Funken an kritischer Intelligenz in den Führungsetagen der EU bemerkbar macht? Alles deutet darauf hin, dass der einzige Weg zur Rettung der europäischen Idee darin besteht, sich endgültig von dieser Maschinerie zu verabschieden, die nur menschliches Leid und Verzweiflung hervorbringt. Nach dem Frühjahrsgipfel ist es an der Zeit, auf einen neuen Frühling in Europa hinzuarbeiten. 
Voggenhuber (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Irgendwo in Paris, unter der Obhut des Konventspräsidenten Giscard d'Estaing, steht eine riesige Tafel. Sie stand am letzten Tag des Konvents an der Stirnseite des Saales. Dort haben sich alle Mitglieder des Konvents eingetragen und mit ihrer Unterschrift ihr Einverständnis zum großen Verfassungsentwurf des Konvents erklärt.
Ich habe Giscard d'Estaing gestern gebeten, diese Tafel herauszugeben. Ich würde vorschlagen, sie an die Stirnwand des nächsten Gipfels der Staats- und Regierungschefs zu stellen, von denen sich nämlich einige gar nicht mehr daran erinnern können, dass ihre eigenen persönlichen Vertreter an diesem Verfassungsprozess teilgenommen haben und dass sie das Ergebnis des Konvents mit der Unterschrift ihres eigenen persönlichen Vertreters bestätigt haben. Vielleicht erinnern sich die Staats- und Regierungschefs dann noch darüber hinaus, was der Konvent war und was er geleistet hat.
Im Augenblick haben wir zwei Hauptprobleme: Der Konvent kann sein Ergebnis nicht selbst verteidigen, und mit dem Ende des Konvents haben auch die europäischen Parlamente den Ort verloren, an dem sie sich miteinander koordinieren und gemeinsam die parlamentarische und demokratische Dimension der Verfassung verteidigen können.
Unser zweites Hauptproblem, Herr Ratspräsident, ist: Der Konvent war öffentlich. Die Regierungskonferenz ist wieder jene klandestine, diskrete, dunkle Veranstaltung unserer Reichsfürsten, die sich in dieser feudalen Manier dazu erheben, die europäische Verfassung zu entwickeln. Eine Verfassung, die ihrer Natur nach eine parlamentarische Aufgabe ist. Daher wäre es gut, und es würde den Regierungen gut anstehen, so weit Respekt vor den Parlamenten, Respekt vor den Verfassungsgebern Europas zu haben, dass es in ihren Beratungen nicht nur ein einziges Kriterium gibt.
Der Konvent hatte Ziele. Sie waren ganz einfach: Demokratie, Handlungsfähigkeit und die Stellung Europas in der Welt. Was sind die Kriterien der Regierungen in ihren 320 Vorschlägen, die hier bisher bekannt geworden sind? Ein einziges: Mehr Macht den Regierungen. Das ist ihr einziges Kriterium! Alle 320 Vorschläge haben nur einen Nenner: Nicht mehr soziales Europa, nicht mehr Demokratie, nicht mehr Grund- und Bürgerrechte, nicht mehr Parlamentarismus, nicht mehr Handlungsfähigkeit Europas, sondern nur ein einziges Kriterium: Mehr Macht für die Regierungen. Ob das die Balance der Demokratie stört oder ob das einem republikanischen Denken Hohn spricht, ob das die Parlamente entmachtet, das ist nicht ihr Kriterium.
Wer sehr besorgt ist, könnte ein zweites Kriterium erkennen: den Nationalismus. Die ganze Regierungskonferenz ist erfüllt von einem Geist, den wir nicht mehr wollen – dem Nationalismus in Europa –, und die Mischung von mehr Macht den Regierungen und Nationalismus ist die größte Gefahr für diesen Kontinent.
Ich bewundere die Sanftmut meiner Kolleginnen und Kollegen. Wir schreiben alle vier Wochen als Bittsteller eine Entschließung. Haus als Bittsteller: "Bitte, liebe Regierungskonferenz, darf es auch Demokratie sein neben der Macht der Regierungen, dürfen es auch Grund- und Bürgerrechte sein, darf es auch Parlamentarismus neben der Macht der Regierungen sein?". Und als Bittsteller machen wir uns auch nicht gut. Sie hören uns nicht. Es ändert sich nichts. Fünf Monate! Wir haben 16 Monate lang eine Verfassung für Europa entwickelt, zu 105. Was haben 25 Länder in fünf Monaten gemacht? Einen Scherbenhaufen daraus.
Herr Präsident, ich danke für Ihre Geduld. Vielleicht können Sie etwas dazu beitragen, dass diese Tafel, die eines Tages historische Bedeutung haben wird, an der Stirnwand des Rates angebracht wird. Zur Erinnerung: Es geht um Europa.
Collins (UEN ).
   – Herr Präsident, als Erstes möchte ich dem Ratspräsidenten herzlich für seinen sehr offenen, aufrichtigen und verständlichen Bericht von heute Morgen danken. Dieser Bericht ist ein klarer Beweis für den Respekt, den er dem Parlament entgegenbringt, und dafür danke ich ihm. Ich danke auch dem Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Kinnock, für seine Glückwünsche und für seine guten Wünsche, dass Irland den Triple-Crown-Cup gewinnt, insbesondere nach dem beeindruckenden Erfolg der irischen Mannschaft in Twickenham am vergangenen Wochenende.
Zwei Themen werden im Mittelpunkt des Frühjahrsgipfels stehen: erstens ein ganzes Paket neuer EU-Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, und zweitens die Bewertung des aktuellen Stands der Verhandlungen über einen neuen Vertrag für die Europäische Union.
Eine starke, wettbewerbsfähige und stabile Wirtschaft ist von entscheidender Bedeutung für ein nachhaltiges Wachstum und die Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger. Wir müssen mehr tun, um die Lissabonner Strategie voranzubringen und sicherzustellen, dass die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt wird. Bei der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in Europa müssen wir breit angelegte politische Maßnahmen auf EU-Ebene umsetzen. Wir wissen, dass durch den Binnenmarkt allein in den letzten zehn Jahren mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Wir müssen die Europäische Wachstumsinitiative vollständig umsetzen, die einen Anstieg der Investitionen in die europäischen Energie- und Verkehrsnetze bewirken wird. Durch die Europäische Wachstumsinitiative muss außerdem sichergestellt werden, dass das für die Union festgelegte Investitionsziel von 3 % des BIP in die Forschung und Entwicklung bis 2010 erreicht wird. Alle neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften müssen einer strengen Prüfung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit unterzogen werden. Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen muss umgesetzt werden, damit bis 2005 in der Union ein integrierter Markt für Finanzdienstleistungen geschaffen werden kann. Außerdem muss in der Union ein gemeinschaftliches Patentsystem eingeführt werden.
Die Union kann sich nur dann zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln, wenn sie die neuen und sich entwickelnden Informationstechnologien in vollem Umfang nutzt. Im Rahmen des Programms Europe 2005 sollen mehr Breitbandzugänge in Schulen eingerichtet werden, um den schnellen Zugang zu Internetdiensten zu gewährleisten und unsere Jugend bei der Entwicklung von Kompetenzen zu unterstützen. Ich bin der Meinung, dass die Vorzüge der Informationsgesellschaft sowohl den städtischen als auch den ländlichen Gebieten und allen Regionen der Union zur Verfügung stehen müssen.
Der Ratspräsident, Premierminister Bertie Ahern, wird auf der Tagung des Rates eine Bewertung über den Stand der Verhandlungen zum neuen EU-Vertrag vorlegen. Herr Ahern hat die Verhandlungen mit anderen EU-Regierungen vorangetrieben, um die Gespräche über die wichtigsten Grundsatzfragen zu einem raschen Abschluss zu bringen.
Wir alle wissen, dass wir einen neuen Vertrag für die Europäische Union brauchen, wenn die Europäische Union in einer Gemeinschaft mit 25 Mitgliedstaaten moderner und effizienter werden soll. Teil dieses Prozesses muss die Anerkennung der Rolle der kleineren Staaten sein, die in einem neuen institutionellen Rahmen geschützt werden müssen. Es ist niemals einfach, eine Einigung zu erzielen, und deshalb dauert es seine Zeit, bis ein neuer Vertrag über die Europäische Union in Kraft treten kann. Diese Verhandlungen sollten uns nicht von einer sehr wichtigen Tatsache ablenken, nämlich, dass die Erweiterung der Union am 1. Mai 2004 vollzogen wird. 
Bonde (EDD ).
   – Herr Präsident, liebe irische Freunde, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Rugby-Erfolg über England, aber bitte bedenken Sie, dass EU-Bürger nicht besiegt werden sollen, sie sollen entscheiden. Anstatt Rückspiele in Irland und Dänemark anzusetzen, wenn wir den neuen Vertrag ablehnen, wäre es besser, wenn der Ratsvorsitz auf dem Gipfeltreffen in Brüssel sagen würde: wir unterschreiben keine neue Verfassung, wenn nicht in allen Ländern eine Volksabstimmung darüber stattgefunden hat.
Die Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede wird den Wählern empfehlen, eine Verfassung abzulehnen, die der EU gesetzgeberische Befugnisse in 15 neuen Bereichen erteilt, anstatt sie auf grenzüberschreitende Probleme zu beschränken. Dadurch würde das Vetorecht in etwa 40 Bereichen abgeschafft, anstatt den Wählern und Abgeordneten das letzte Wort zu überlassen. Das würde überdies die Anerkennung des Vorrangs der EU-Verfassung über die nationalen Verfassungen bedeuten, obwohl es eigentlich darauf ankäme, die Verfassungen der Mitgliedstaaten zu achten. Wir warnen insbesondere davor, dass die Staats- und Regierungschefs die Verfassung ändern können, ohne die Wähler zu befragen.
Beschließen Sie auf dem Gipfeltreffen in Brüssel eine Debatte über die Verfassung und Volksabstimmungen in allen EU-Ländern als Voraussetzung für ihr In-Kraft-Treten. Man könnte zum Beispiel im Zuge der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni beratende Abstimmungen über den Verfassungsentwurf durchführen. Danach könnten wir gemeinsam über unsere Zukunftsperspektiven diskutieren und Vertreter entsprechend unserer Einschätzung der Verfassung wählen. Dann könnten wir selbst entscheiden, ob wir mehr Macht von den Wählern und Abgeordneten in den Mitgliedstaaten auf Beamte und Minister der EU übertragen wollen.
Ich habe noch eine Frage: Wird der Ratsvorsitz darüber informieren, was in den geheimen Verhandlungen über die Verfassung vor sich geht? Wer ist dabei, wer ist ausgeschlossen, und wer war z. B. in Berlin dabei? Ist der Ratsvorsitz in vollem Umfang informiert? Besteht Einigkeit über einen Kompromissentwurf, der vorgelegt werden kann, wenn Herr Chirac die Zeit für gekommen hält?
Abschließend noch eine kurze Frage an Herrn Watson: Wenn der Vertrag von Nizza das Aus für die Erweiterung ist, weshalb hat die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ihn dann empfohlen? 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, am Vorabend der Frühjahrstagung des Rates geht aus den Meinungsumfragen hervor, dass – wie Herr Barón Crespo erwähnte – eine Mehrheit der Befragten für eine Europäische Verfassung ist. Doch es muss hinzugefügt werden, dass solche Äußerungen gemacht werden, ohne dass die Befragten die geringste Vorstellung über den Rechtscharakter einer Verfassung oder den genauen Inhalt derer haben, die erarbeitet wurde. Daraus können wir zwar die Schlussfolgerung ziehen, dass sich diese Menschen für eine Klärung der Beziehungen zwischen der EU und deren Mitgliedstaaten aussprechen, doch mehr geben diese Aussagen sicherlich nicht her.
Aus diesen Tatsachen und den vorher gemachten Erklärungen des Rates und der Kommission sowie den Erklärungen, die Herr Giscard d'Estaing gestern vor dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen abgegeben hat, lassen sich die Anzeichen für eine föderalistische Strategie ablesen, die ich für skandalös halte und die auf Folgendes hinausläuft: Kurz vor den Europawahlen wird ein grundsätzlicher Kompromiss verkündet. Dies macht einen positiven Eindruck auf die Wählerschaft, die zu den Wahlen gehen wird, ohne dass eine wirkliche Debatte über den schriftlichen Entwurf stattgefunden hat. Erscheint dann das Ergebnis der Wahlen hinreichend günstig für die Befürworter einer Verfassung, wird verkündet, dass diese Wahlen einer Volksbefragung gleichkämen und somit ein Referendum unnötig wäre. Mit dieser Strategie würde es gelingen, eine demokratische Debatte zu umgehen, und das paradoxerweise zu einem Zeitpunkt, wo zugleich erklärt wird, dass die alte Monnet-Methode aufgrund ihrer fehlenden Transparenz überholt sei.
Die Europawahlen können kein Referendum ersetzen, denn darin spielen zu viele unterschiedliche Fragen eine Rolle und ihre Ergebnisse wären viel zu unklar, als das man aus ihnen eindeutig eine Botschaft ablesen könnte. Sollten sich die Staats- und Regierungschefs wirklich kurz vor den Europawahlen auf einen Entwurf auf der Grundlage der Fassung des Konvents einigen – was ich nicht wünschen würde, denn diese Fassung enthält ein zu unflexibles Modell für ein erweitertes Europa –, dann wäre der einzige gangbare Weg – zumindest in Frankreich –, ein Referendum durchzuführen. 
Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich glaube, dass der Ratspräsident ein wesentliches Leitmotiv genannt hat, indem er in seiner Rede richtigerweise verdeutlicht hat, dass es sehr schwer sein wird, bei einer Verzögerung der Verabschiedung einer Verfassung zu einem späteren Zeitpunkt wirklich noch zum Abschluss zu kommen, weil das kollektive Bewusstsein verloren gegangen ist, weil sich handelnde Personen verändert haben, weil der Zeitablauf es eigentlich unmöglich macht, nach anderthalb Jahren ein Projekt wieder zu beleben. Ich glaube, dass aus diesem Grund die bisherige Vorgehensweise der irischen Ratspräsidentschaft richtig war, in einer Vielzahl von bilateralen Gesprächen zu eruieren, ob hier eine Einigungsmöglichkeit gegeben ist.
Mit Klaus Hänsch, Andrew Duff und anderen sind wir in den letzten Monaten viel durch andere Hauptstädte gefahren und haben dabei den Eindruck gewonnen, dass jeder einen Abschluss haben möchte. Nur in einem bestimmten Punkt ist man nicht zu einer Einigung gekommen. Ich glaube, dass sich das aber verdichtet, dass es immer weniger sind, die einer Einigung entgegen stehen, und dass aus diesem Grund und weil es nachher sehr viel schwieriger werden wird, die irische Ratspräsidentschaft zu ermutigen ist, am 25. März, auf dem Gipfel, den Vorschlag zu unterbreiten, noch vor dem 1. Mai zu einem Gipfel zusammenzukommen, um zu einer Entscheidung zu kommen.
Was wir da verlieren könnten, wenn wir nicht dazu kommen, ist, dass wir die Verbindung zwischen Erweiterung und höherer Effizienz der Europäischen Union aufgeben, dass wir mit dieser Verfassung eine Wertorientierung der Europäischen Union und mehr Macht für die Bürger aufgeben, die über die Europawahlen den Kommissionspräsidenten zu wählen haben und über die Charta der Grundrechte Anspruchsrechte und Schutzrechte bekommen.
Ich glaube, dass wir das auch nicht durch den Mythos in Frage stellen dürfen, dass die Frage, ob groß oder klein, von entscheidender Bedeutung ist. Ich bin seit 24 Jahren Mitglied dieses Hauses und habe in keinem Fall erlebt, dass im Rat oder im Europäischen Parlament entlang der Linien groß und klein abgestimmt wurde. Es geht entlang der Linie von Interessen: ob man Wein produziert, nicht Wein produziert, usw. So ist es, und daher sollte uns dieser Mythos allein nicht daran hindern, zu einer Entscheidung zu kommen. Diese Verantwortung müssen die Regierungschefs deutlich sagen und dürfen sich nicht dahinter verstecken.
Deswegen möchte ich das Eine zum Ausdruck bringen: Wir haben die wirklich einzige Chance, mit dieser Verfassung das ganze geeinte Europa auf der Ebene der Gleichwertigkeit der Nationen und Staaten zusammenzubringen. Wenn diese scheitert, wird es wieder in Gruppen verschiedener Geschwindigkeiten und all der Grenzen verfallen, nicht sofort, aber fließend. Diese Verantwortung haben die 25 Staats- und Regierungschefs, sie müssen sie auf sich nehmen.
Lassen Sie mich nur einen Punkt zum Vergleich bringen: In meinem Land hat es 1848 die Versammlung in der Paulskirche gegeben, eine Verfassung, die demokratisch war und ein demokratisches Deutschland ermöglicht hatte. Der preußische König hat es abgelehnt, diese Verfassung zu übernehmen und die Krone eines demokratischen Deutschlands zu übernehmen. Die Folgen für die Geschichte meines Landes und Europas kennen wir sehr gut. Die Monarchen der Gegenwart sind die Staats- und Regierungschefs. Ich hoffe, dass sie nicht denselben historischen Fehler machen, den der preußische König 1848 gemacht hat.
Napolitano (PSE ).
   Herr Präsident, meines Erachtens müssen wir nachdrücklich eine Forderung erheben: die Forderung, dass auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates die Fragen betreffend die Regierungskonferenz bzw. die Auseinandersetzung über den Verfassungsentwurf transparent und in für die Öffentlichkeit, die Bürger und auch unser Parlament verständlicher Form behandelt werden. Sehen Sie, Herr Ratspräsident, wir alle – ich glaube, dies im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, der in den letzten Wochen viel darüber diskutiert hat, sagen zu können – wissen die Entschlossenheit und Diskretion im Vorgehen des irischen Vorsitzes zu schätzen. Doch Tatsache ist, dass wir seit drei Monaten im Unklaren gelassen werden. Nachdem der Konvent 16 Monate lang einen großartigen Beweis für Offenheit geliefert hat, werden wir nun im Dunkeln gelassen. Sie haben uns von zahlreichen wichtigen institutionellen und nicht-institutionellen Fragen berichtet, die an den irischen Ratsvorsitz herangetragen wurden. Welche Fragen? Von wem wurden sie aufgeworfen? Von welchen und von wie vielen Regierungen? Wir wissen es nicht. Sie haben – und auch ich bescheinige Ihnen das – einen vertrauensvollen Ton angeschlagen und behauptet, bei den meisten noch offenen Fragen werde es relativ leicht sein, eine Einigung zu erzielen. Wir können nur Vermutungen anstellen. Was die bekanntesten Fragen betrifft, die einzigen, über die offen gesprochen wurde, so liegt uns besonders viel an dem, was Giscard d'Estaing gestern in unserem Ausschuss gesagt hat: bei der Berechnung der qualifizierten Mehrheit darf der Grundsatz der doppelten Mehrheit unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Außerdem hat Giscard d'Estaing dazu aufgefordert, einerseits die Zahlen für die doppelte Mehrheit und andererseits die Menge der Bereiche, in denen die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, nicht „überzustrapazieren“. Da Sie die vom italienischen Vorsitz kurz vor dem Dezember-Gipfel vorgelegten Dokumente erwähnten, möchte ich diesbezüglich hervorheben, dass ebendiese Dokumente unserer Einschätzung nach gerade in dieser Hinsicht schwer wiegende Rückschläge enthalten, die demzufolge vom Europäischen Parlament nicht akzeptiert werden können.
Schließlich haben Sie eine Binsenwahrheit von sich gegeben, als Sie bekräftigten, dass der politische Wille ausschlaggebend für die rasche Herbeiführung einer Einigung sein wird. Wir formulieren den Wunsch, dass bei den Staats- und Regierungschefs während des bevorstehenden Gipfels das Bewusstsein um die Bedeutung und Brisanz des Zeitpunkts, den die Union gegenwärtig erlebt, die Oberhand behalten möge: eine Nichtannahme der Verfassung käme einem regelrechten Sprung der Europäischen Union ins Ungewisse gleich. Sollte jedoch anlässlich des bevorstehenden Gipfels der Weg zur Verfassung immer noch nicht frei sein, mit all den Konsequenzen, die man sich leicht vorstellen kann, dann müssen vor dem Europäischen Parlament und vor den Bürgern die Positionen und die Verantwortung der einzelnen Regierung offen gelegt werden.
Duff (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich möchte vier Vorschläge unterbreiten, die zu einem erfolgreichen Ausgang der Regierungskonferenz beitragen sollen. Erstens müssen wir bei der Regelung für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit die für eine Mehrheit erforderliche Anzahl der Staaten erhöhen und gleichzeitig die für eine Sperrminorität notwendige Bevölkerungszahl heraufsetzen. Dies wäre für die kleineren Staaten eine positive Lösung und würde keine Gefahr für die größeren Staaten bedeuten, die ein echtes Interesse an der Vereinfachung der Entscheidungsverfahren im Rat haben. Die sinnvolle Gleichung, die anscheinend größere Unterstützung findet, lautet 55:55.
Zweitens muss die Regierungskonferenz veranlassen, dass die konkrete Anzahl der Kommissionsmitglieder, die im Verfassungstext genannt wird, gestrichen wird. Die Kommission ist ein Kollegium, das ebenso wie jede nationale Administration entsprechend den jeweiligen Anforderungen vergrößert oder verkleinert werden muss. Wir sollten außerdem das Prinzip der gleichberechtigten Rotation aufgeben. Offen gesagt ist es relativ unwahrscheinlich, dass es eine Kommission ohne einen Vertreter Frankreichs geben wird. Herr Giscard d'Estaing hat selbst darauf hingewiesen, dass die vom Konvent vorgeschlagenen Regelungen für die Kommission nicht zu unseren Glanzleistungen zählt, und Kommissar Kinnock teilt diese Auffassung.
Drittens sollte die Regierungskonferenz möglichst noch vor dem 1. Mai auf Gipfelebene einberufen werden, damit eine echte politische Debatte mit einer europäischen Dimension geführt werden kann. Bedauerlicherweise hat es eine solche Debatte bisher noch nicht gegeben.
Mein vierter und letzter Vorschlag ist, dass unsere Staats- und Regierungschefs den moralischen Mut zur politischen Gestaltung Europas aufbringen müssen. Wenn ihnen dies nicht gelingt, werden sie als törichte Feiglinge in die Geschichte eingehen. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Wir alle kennen die sozioökonomischen Probleme, vor denen die Europäische Union steht und die bei den Bürgern der meisten Mitgliedstaaten Befürchtungen hervorrufen. Das gilt ganz besonders für mein Land, Portugal. Dort nimmt die Arbeitslosigkeit weiter zu, befinden wir uns mitten in einer wirtschaftlichen Rezession, und die Kluft, die uns vom Durchschnitt der Europäischen Union trennt, vergrößert sich immer weiter, während die Kommission keine Investitionen bereitstellt, damit das Defizitproblem gelöst werden kann. Deshalb ist es von grundsätzlicher Bedeutung, die für diese Situation verantwortliche Politik zu ändern, und darum müssen Kommission und Rat drei Fragen klären, die ich für wesentlich halte und die eine unverzügliche Lösung verlangen.
Erstens: Sind diese Organe sofort bereit, die erforderlichen Anpassungen der Grundzüge der Wirtschafts- und Geldpolitik einzuleiten, die das Ziel verfolgen sollen, den Stabilitätspakt durch einen Pakt für sozialen Fortschritt und Beschäftigung zu ersetzen, wie es den Zielen der Vollbeschäftigung, der wirtschaftlichen Entwicklung sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entspricht, um mehr öffentliche Investitionen, mehr und bessere Arbeitsplätze sowie eine stärkere soziale Eingliederung zu gewährleisten?
Zweitens: Werden sie die Europäische Zentralbank auffordern, eine Absenkung der Zinssätze vorzunehmen, um den Konjunkturaufschwung und die Ausfuhren zu unterstützen? Dies ist eine äußerst wichtige Frage für wirtschaftlich schwächere Länder, wie etwa Portugal.
Drittens: Werden sie ein Moratorium für die Liberalisierungen annehmen, die Strategie von Lissabon überarbeiten und eine gründliche Prüfung der Folgen vornehmen, die sich aus den bereits umgesetzten Maßnahmen in den einzelnen Sektoren von Gesellschaft und Wirtschaft ergeben haben, insbesondere hinsichtlich der Wirkung auf die Beschäftigung, die Qualität und Universalität der Dienstleistungen, den Zufriedenheitsgrad der Benutzer und der weiteren Demokratisierung der Funktionsweise der Dienstleistungen und ihrer Handhabung, ohne die Probleme und Unzulänglichkeiten der meisten Erweiterungsländer zu übersehen?
Wenn diese Maßnahmen nicht angenommen werden, ist es unmöglich, kurz- und mittelfristig eine Politik in Gang zu setzen, die die Konjunktur ankurbelt und die Nachfrage stützt. Unerlässlich ist also eine Neubewertung der Faktoren Produktion und Arbeit mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, und zwar auf der Grundlage einer beständigen Erhöhung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen öffentlichen Investitionen, insbesondere im Bereich der grundlegenden Infrastrukturanlagen, bei Bildung, Qualifizierung und Berufsbildung, Forschung und Innovation, der Umwelt und der Unterstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen.
Das sind die wahren Prioritäten, von denen die Bürger und Bürgerinnen unserer Länder hoffen, dass sie noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni in Angriff genommen werden. 
Maes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die Befürworter der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union haben heute eine gemeinsame Besorgnis, oder sollten sie zumindest haben: Wie kann verhindert werden, dass sich das erweiterte Europa festfährt; wie lässt sich verhüten, dass es zu einem Sumpf der Beschlussunfähigkeit wird? Europa war stets eine Quelle der Hoffnung für seine Bürger; selbst die Regierungen, die regelmäßig ihre Probleme nicht zu lösen vermögen, verweisen auf Europa als die Ebene, auf der Lösungen gefunden werden können. Gegenwärtig flößt Europa den Bürgern jedoch Angst ein. Die Arbeitslosigkeit steigt, und man befürchtet, dass sich die Situation nach der Erweiterung noch verschlechtern wird. Die Mitgliedstaaten, ob groß oder klein, können dieses Problem nicht alleine bewältigen. Im Hinblick auf mögliche Impulse für eine echte Wirtschaftsbelebung und eine tatsächliche Erhöhung des Beschäftigungsgrads bedarf es auf europäischer Ebene gefasster Beschlüsse. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten damit eine effiziente Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung bieten. Deshalb ist es ihre selbstverständliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass eine Verfassung verabschiedet wird. Die Notwendigkeit einer Verfassung ist einem 14-jährigen Jugendlichen oder einem 70-jährigen Rentner mühelos zu erklären, weshalb tun sich unsere Staats- und Regierungschefs dann so schwer damit, den Mut aufzubringen, diese Verfassung in die Praxis umzusetzen? 
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich kann den einleitenden Erklärungen des Kollegen Poettering zustimmen, der die Verdienste der irischen Präsidentschaft und die Leistungen eines der kleineren EU-Länder lobte. Dies zeigt uns deutlich, dass es ein Fehler wäre, das System des rotierenden Ratsvorsitzes abzuschaffen.
Mir gefällt auch das Zitat von Victor Hugo, das Kollege Barón Crespo angeführt hat, dass „die Zukunft den Tapferen gehört“. Oft vergleiche ich den Prozess der europäischen Integration mit dem Epos der Entdeckungen, worin Camões, der große portugiesische Dichter des 16. Jahrhunderts, gesagt hat, dass wir „nie zuvor befahrene Meere“ überquert haben. Tatsächlich müssen wir diese Aufgeschlossenheit des Geistes, diese Kühnheit und diese Abenteuerfähigkeit bewahren.
Außerdem müssen wir sorgfältig Acht geben, dass das Schiff nicht strandet; wir müssen dafür sorgen, dass die Mannschaft informiert und motiviert ist und nicht meutert. Darum sehe ich mit Beunruhigung, dass nach einer gewissen Phase der Geheimnistuerei nun angekündigt werden sollte, dass die Regierungskonferenz rasch zu Ende gebracht werden könnte. Vielleicht rettet das jene, die ihren Wahlkampf in den Wahlen zum Europäischen Parlament auf der Grundlage des Euroskeptizismus führen wollen, da die öffentliche Meinung gegenwärtig wenig Interesse zeigt und wir noch nicht genau wissen, was in der ersten Phase der Regierungskonferenz unter der italienischen Präsidentschaft vorgeschlagen hatte.
Viele Redner haben die Frage der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit angesprochen, doch ich möchte Sie daran erinnern, dass dies nicht das einzige Thema war, das erörtert wurde. Zur Debatte standen auch die Zusammensetzung der Kommission, die Frage der Unionspräsidentschaft, die Festlegung bestimmter Befugnisse, wie zum Beispiel im Bereich Fischerei und Meeresressourcen, der Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten, die Klärung der Frage, welchen genauen Anwendungsbereich der Grundsatz der Vorrangstellung des Gemeinschaftsrechts hat, die Transparenz und Öffentlichkeit der Funktionsweise des Rates als Gesetzgeber und seiner Beratungen, die Präambel und der ausdrückliche Bezug auf das christliche Erbe, die Beschränkung der Flexibilitäts- bzw. Übergangsklausel. Mit anderen Worten, die Agenda ist sehr umfangreich, und deshalb unterstütze und verstehe ich die Erklärung des Präsidenten der Portugiesischen Republik, dessen proeuropäische Einstellung gut bekannt ist. Er hat vor einer Woche für die Verhandlungen über die Europäische Verfassung mehr Zeit angemahnt und kritisiert, dass unter Druck gehandelt werde. Darum verlangte er mehr Zeit und rief dazu auf, dass wir uns auf die unmittelbaren Probleme konzentrieren sollten, wie zum Beispiel die Strategie von Lissabon, die Erweiterung und die Verhandlungen über das neue Gemeinschaftliche Förderkonzept. 
Bonino (NI ).
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir der Bedeutung dieser Aussprache über die Zukunft Europas wohl bewusst. Gleichwohl möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um auf ein dringendes Problem hinzuweisen, das uns Radikalen besonders am Herzen liegt und für das der Kollege Dupuis 30 Tage lang in Hungerstreik trat. Dies ist ein Dringlichkeitsfall für die Gegenwart Europas, der bedauerlicherweise kein Dringlichkeitsfall in der jüngsten Vergangenheit Europas war. Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, ich möchte noch einmal auf den Fall Tschetschenien zu sprechen kommen. Diese Aussprache ist gewiss bedeutsam für die Zukunft und für die Organe, doch falls wir die Gegenwart, die Schrecken der Gegenwart einfach vorüberziehen lassen, verlieren wir an Glaubwürdigkeit, wenn wir eine andere Zukunft gestalten wollen. Nun gut, Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie alle wissen - und niemand hat reagiert -, haben die russischen Behörden während der letzten Wochen unter dem Schutz der Marionettenregierung in Tschetschenien auf einen Streich etwa 30 Mitglieder der Familie von Umar Khambiew tschetschenischer Gesundheitsminister und Abgesandter des gewählten Präsidenten Aslan Maschadow, verhaftet. Sein Bruder Magomed Minister für Verteidigung, hat sich ergeben, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.
Seit dem 29. Februar haben Dutzende bewaffneter und maskierter Männer aus den Reihen russischer Streitkräfte und tschetschenischer Milizen in spektakulären Operationen Dörfer umzingelt, sind in Häuser eingedrungen und haben Mitglieder der Familie Khambiew geschlagen, beschimpft und mit dem Tode bedroht; sie haben die Mitglieder der Familie Khambiew, die sie angetroffen haben, verhaftet und mitgenommen. Von ihnen gibt es keine Nachrichten mehr. In Benoi, den Geburtsort der Khambiews, fielen 600 Männer mit Panzerfahrzeugen ein, und nachdem sie die Dorfbewohner geschlagen und alles zerstört hatten, was zu zerstören war, verhafteten sie sieben Personen und forderten die Auslieferung von Umar und Magomed.
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine – und dieses Parlament hat sich vom humanitären und mitunter sogar vom politischen Standpunkt aus wiederholt in diesem Sinne geäußert -, dass die gegenwärtigen Geschehnisse in unserem Europa Teil unserer politischen Existenz sein müssen. Auch vonseiten der USA-Administration wurde bereits Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Wir fordern, dass das Rote Kreuz nach Maßgabe der Genfer Konventionen autorisiert wird, den Verteidigungsminister Khambiev und seine Familie zu besuchen. Die Genfer Konventionen müssen eingehalten werden, Herr Präsident. Wir werden zwar umgehend eine Anfrage an den Rat richten, doch halte ich es für unsere Pflicht, zumindest auf diese Methoden zu reagieren. Nicht nur mit der radikalen Gewaltlosigkeit, sondern mit der politischen Präsenz Europas und mit der Einhaltung der Genfer Konventionen. Wir haben es sogar für Saddam Hussein erreicht, dass er vom Roten Kreuz besucht wurde; es ist undenkbar, dass es im vorliegenden Fall nicht einmal gelingen sollte, dieses durchzusetzen. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich freue mich, dass Herr Kinnock heute anwesend ist, aber ich vermisse Kommissionspräsident Prodi. Welche offizielle Verpflichtung könnte wichtiger sein als diese Aussprache heute Morgen? Vielleicht können Sie uns diese Frage am Ende der Aussprache beantworten.
Ich möchte als Erstes die bisherigen Bemühungen des irischen Ratsvorsitzes um einen Konsens über den Verfassungsentwurf begrüßen. In den letzten Wochen hat es einige positive Anzeichen dafür gegeben, dass die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu einem tragfähigen Kompromiss gewachsen ist. Die noch bestehenden Meinungsunterschiede müssen entschlossen und systematisch ausgeräumt werden, um den derzeitigen Stillstand zu überwinden.
Minister Roche und auch der irische Premierminister haben meine volle Unterstützung für die schwierige Aufgabe, die in den Monaten bis zur Erweiterung und zur Europawahl noch vor ihnen liegt. Ein einziger vereinfachter Vertrag, in dem die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten klargestellt werden, wird die EU mit 25 Mitgliedstaaten für die europäischen Bürger verständlicher machen. Der Vertrag sieht Reformen vor, mit denen die Arbeitsweise der EU verbessert und die Entscheidungsverfahren in einer erweiterten Union vereinfacht werden.
Schließlich – und dies ist ein wichtiger Punkt – wird der Vertrag dazu beitragen, die vielen falschen Vorstellungen auszuräumen, die entstanden sind. Dazu gehört insbesondere die Vorstellung, dass durch den Vertragsentwurf ein so genannter Superstaat geschaffen werden soll. Eine Einrichtung, die nicht selbständig Steuern erheben kann, die kein Haushaltsdefizit haben darf, die nicht befugt ist, militärische Streitkräfte aufzustellen, und die vor allem nur innerhalb der Zuständigkeiten handeln kann, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden, hat beim besten Willen nicht die Voraussetzungen für einen Superstaat. Die EU kann höchstens 1,2 % des gemeinsamen BIP aller ihrer Mitgliedstaaten ausgeben. Vergleicht man dies mit der derzeit einzigen Supermacht der Welt, den Vereinigten Staaten, wo die Regierung 20 % des BIP ausgibt, wird deutlich, wie unsinnig dieser Vorwurf ist.
Der Verfassungsvertrag ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen mündigen Regierungen, und durch den Vertrag wird die Rolle der nationalen Parlamente bei der Prüfung der Legislativvorschläge der Kommission sogar noch gestärkt.
Der bisher wichtigste Erfolg des europäischen Projekts besteht darin, dass die Rivalitäten und Feindseligkeiten überwunden wurden, die diesen Kontinent im vergangenen Jahrhundert in zwei Weltkriege mit 56 Millionen Toten getrieben haben. Das jüngste Wiederaufflackern der Gewalt auf dem Balkan zeigt das unterschwellig vorhandene zerstörerische Potenzial. Wir sollten den Mut haben und unsere Erfahrung und unsere Stellung in der Welt nutzen, um weltweit für Frieden und Stabilität einzutreten und die Probleme der Vertreibung und des Terrorismus an der Wurzel anzupacken, zum Beispiel, indem wir helfen, den Millionen von jungen Menschen im Nahen Osten eine wirtschaftliche Zukunft zu geben.
Ich möchte den Ratspräsidenten bitten, uns zu berichten, welche Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen von Lissabon erreicht worden sind. Dieser Punkt steht ebenfalls auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz, aber bisher wurde nur über den Aktionsplan der Europäischen Kommission für Unternehmen gesprochen, der äußerst zurückhaltend aufgenommen wurde und der angeblich nicht zielgerichtet genug ist und keine konkreten Empfehlungen enthält.
Zum Schluss möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten sagen, dass noch alles offen ist, dass er nun am Zug ist und dass er auf unsere volle Unterstützung zählen kann. 
Van den Berg (PSE ).
     Herr Präsident! Nach dem Scheitern der italienischen Ratspräsidentschaft im Dezember stehen die Staats- und Regierungschefs in diesem Monat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit, und diesmal unter irischem Vorsitz, vor einer für die Zukunft der Europäischen Union ausschlaggebenden Entscheidung. Es war eine Blamage für den Europäischen Rat in Italien, es nicht vermocht zu haben, seine engstirnigen nationalen Interessen hintan zu stellen und sich für ein demokratischeres, effizienteres und transparenteres Europa zu entscheiden. Viele fragen sich, ob der Rat den gleichen Fehler wiederholen wird.
Erfreulicherweise hat der irische Vorsitz in den vergangenen Monaten bereits eine Menge Arbeit geleistet. Die Bereitschaft, zu einer Einigung zu gelangen, ist vorhanden; peu à peu kommen in Europa die Dinge in Bewegung. An den irischen Vorsitz möchte ich appellieren, vorsichtig zu Werke zu gehen, denn ein weiteres Fiasko wäre für das Vertrauen der europäischen Wähler, die im Juni zur Wahl gehen werden, katastrophal. Wenn die Staats- und Regierungschefs diesmal wieder einen Fehler begehen, wird es unmöglich sein, die europäische Wählerschaft von der Effizienz Europas zu überzeugen.
Angesichts dieser Tatsache ist es besser, noch eine Weile zu warten, als überhaupt keine Verfassung zu bekommen. Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals betonen, dass es sich allerdings um eine Verfassung handeln muss, die Europa wirklich förderlich ist. Wir sollten nicht, wie auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nizza im Jahr 2000, erneut ein unbedeutendes Dokument hervorbringen. Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents war für Europa und seine Bürger eine gute Nachricht. Er gewährleistet ein demokratischeres, verständlicheres und vor allem dynamischeres Europa. Deshalb müssen wir uns so eng wie möglich an diese Vorschläge halten, ohne die Rechte des Europäischen Parlaments zu beschneiden, ohne auf die Hinterzimmer-Diplomatie zurückzugreifen und ohne an Transparenz einzubüßen.
Der Idee eines Kommissionsmitglieds pro Land ist zuzustimmen, das Verteidigungsabkommen von Neapel muss zur Anwendung gebracht werden, und das soziale Europa muss verstärkt werden. Deshalb mein Aufruf an die Staats- und Regierungschefs, diesmal ein Dokument vorzulegen, das nicht belanglos, sondern bedeutsam ist. Wenn es nicht zu einer Verfassung kommt, werden die Staats- und Regierungschefs meiner Meinung nach Europa in eine Krise stürzen, eine erneute Erweiterungsrunde wird ausgeschlossen sein, und die finanziellen Probleme werden unlösbar werden. Für sie und für Europa ist dies ein entscheidender Augenblick. Da der irische Vorsitz durch seine Arbeitsweise diesem Haus großes Vertrauen einflößt, wünsche ich ihm vollen Erfolg. 
Caudron (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die vorbereitende Debatte heute Morgen gibt mir die Gelegenheit zu einem letzten Redebeitrag zur gegenwärtigen und künftigen Richtung der Europapolitik. Mir – der ich immer ein Europäer gewesen bin – bietet sich die Möglichkeit, deutlich zu machen, dass die Europäer ein Europa satt haben, das im Wesentlichen wirtschaftlicher und finanzieller Natur ist; ein Europa, das zugunsten der freien Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit viel zu oft Arbeitsplätze opfert und die alltäglichen Probleme der Bürger ignoriert. Daher möchte ich heute Morgen gemeinsam mit ihnen an den Traum der Gründungsväter Europas erinnern, an den Traum, ein Europa des Friedens, der Kultur, der Vielfalt, der sozialen Sicherheit und der Bürgerschaft in Freiheit und Demokratie aufzubauen.
Heute, fünfzig Jahre später, leben wir in einem Europa, das zwar für einige zweifelsohne wirtschaftlich stark ist, doch kein Herz hat, keine Begeisterung auslöst, an nichts glaubt und zu viele Ungerechtigkeiten aufweist. Angesichts des bevorstehenden Frühjahrsgipfels, der bevorstehenden Erweiterung und einer neuen Regierungskonferenz und trotz einer sehr knappen Haushaltssituation glaube ich jedoch nach wie vor daran, dass es noch nicht zu spät ist, einen neuen Kurs einzuschlagen.
Nachdem ich zuerst ein recht euphorischer Europäer gewesen bin und nun nach fünfzehn Jahren im Europäischen Parlament zunehmend realistischer, kritischer, um nicht zu sagen sorgenvoller geworden bin, möchte ich meine zwei Minuten nutzen um zu rufen: „Vorsicht! Gefahr!“. Wenn es fünfzig Jahre gedauert hat, die Europäische Union in ihrer heutigen Form aufzubauen, so besteht doch durchaus die Gefahr, dass dieses Gebäude eines Tages vor unseren Augen in sich zusammenfällt, weil es an Unterstützung durch die Bürger, an sozialem Ehrgeiz, an der Priorität für Arbeitsplätze, an der Achtung der nationalen und regionalen Unterschiede und wirklicher Solidarität mangelt. Denn für die am stärksten Benachteiligten müssen die Reichsten und nicht die Ärmsten zahlen. Eine Europäische Verfassung stellt keinen Selbstzweck dar. Sie ist bedeutungslos, wenn sie nicht den Erwartungen der Bürger entspricht. Und heute Morgen habe ich Sie daran erinnert, wie meines Erachtens ihre wesentlichen Erwartungen aussehen. 
Nogueira Román (Verts/ALE ).
   – Ihre Worte, Herr Ratspräsident, wie auch die des Vizepräsidenten der Kommission bringen mich zu der Überzeugung, dass sich Irland in der Lage fühlt, eine Einigung über die vom Konvent vorgeschlagene Verfassung herbeizuführen. Es wird uns sehr freuen, wenn Irland das schafft. Nicht nur deshalb, weil Irland ein keltisches Land wie meine Heimat Galicien ist, sondern auch, weil es ein weiteres Mal beweisen würde, dass es eines der großen proeuropäischen Länder der Union ist. Als Abgeordneter einer der europäischen Nationen, die keinen eigenen Staat haben, und einer Nation, die als solche auch nicht anerkannt ist, habe ich Vorbehalte gegen diesen Verfassungsentwurf, die aus den Mängeln der Kohäsionspolitik sowie aus der Schwäche der Positionen herrühren, die wir bezüglich unserer Rolle bei der Friedenssicherung in der Welt eingenommen haben. Doch ich vertraue der Richtung, in der sich die Europäische Union historisch entwickelt und die eindeutig auf Vielfalt bei gleichzeitiger Solidarität weist, was im Gegensatz zur uniformen Auffassung der jakobinischen Staaten steht, die heute in dem Staat, dessen Bürger ich bin, vorherrscht.
Herr Ratspräsident! Es wäre am besten, wenn dieses Parlament unter der irischen Präsidentschaft eine förmliche Erklärung veröffentlichte, in der die Verfassung gebilligt wird. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Europa sollte doch auf vier Eckpfeilern stehen: dem des Friedens, dem der Demokratie, dem der Freiheit und dem des Sozialen. Frage an den Rat: Wofür stehen Sie? Frage an die Kommission: Wofür stehen Sie? Frage an uns: Was haben wir zustande gebracht? Da ist nicht viel. Frieden haben wir noch, wenn wir die neuen Bürgerkriege nicht schon als Krieg verstehen. Mit der Demokratie ist es nicht weit her. Ich denke, es gibt ein riesiges Problem mit der Legitimität dieser Union, und das, was in den vergangenen Monaten passiert ist, spricht eher für weitere Zerfallsprozesse denn für Integration.
Das ist gefährlich, aber gefährlich ist natürlich auch, dass wir uns jeweils verstecken, dass hier im Parlament so getan wird, als ob wir die Freien wären, wo man doch beim Thema Nizza erlebt hat, wie die Parteichefs die so genannten freien Abgeordneten massiert haben. Wir leiden auch hier im Haus immer wieder darunter, dass stalinistische Reflexe der Sozialistischen Fraktion, die sich sehr oft zu Unrecht sozialdemokratisch nennt, immer wieder zu Blockaden führen. Das müssen wir ändern, und gerade auch auf den Rat bezogen, nicht nur in diesem Haus. Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz! 
Raschhofer (NI ).
    Sehr geschätzter Herr Präsident, werte Kollegen! Die Ausgangssituation nach dem Scheitern des Gipfels in Brüssel ist einigermaßen skurril. Deutschland und Frankreich schwingen in der Verfassungsdebatte große Reden, um Europa voranzubringen. Aber gerade sie sind es, die gemeinsame Spielregeln beharrlich ignoriert haben.
Die Wirkung eines solchen Verhaltens finde ich fatal. Wenn Jaques Chirac von der Pioniergruppe spricht und ein Europa der zwei Geschwindigkeiten skizziert, so ist das an sich nicht tragisch. Mit Schengen, mit dem Euro existieren verschiedene Geschwindigkeiten. Tragisch ist vielmehr, dass Missstimmungen entstanden sind. Diese bringen Europa nicht voran.
Die Ausgangssituation für den Verfassungsentwurf ist nicht leichter geworden. Mit den Verhandlungen über das EU-Budget droht möglicherweise das ein oder andere Junktim zwischen der Verfassung und dem Finanzrahmen. Davor kann ich nur warnen.
Inhaltlich ist der Verfassungsentwurf eine Mischung aus guten Ideen, die Fortschritte bringen, aber auch fragwürdigen Umsetzungen wie vorprogrammierten Kompetenzstreitigkeiten, beispielsweise in der Außenpolitik, zwischen dem EU-Außenminister und dem künftigen EU-Ratspräsidenten.
Werte Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass sich die EU auf eine größere Gemeinschaft vorbereitet. Den Staats- und Regierungschefs die Diskussion über eine Verfassung zu verbieten, finde ich etwas absolutistisch. Ich wehre mich dagegen, so zu tun, als wären diese Regierungschefs die Putschisten Europas. Aber es sei diesen Chefs auch ins Stammbuch geschrieben, dass sie Vertreter in den Konvent entsandt haben. Ich plädiere für politischen Pragmatismus, das Erreichte muss gesichert werden. 
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was sagen unsere Mitbürger, wenn wir sie aufsuchen und mit ihnen über Europa sprechen? Welche Fragen stellen sie? In erster Linie fragen sie nach der Rolle der Europäischen Union. Was tut sie? Wie wird sie geführt und von wem? Was sie von uns verlangen, ist Klarheit bei der Entscheidungsfindung sowie Genauigkeit und Verständlichkeit bei der Abgrenzung ihrer Kompetenzen. Sie möchten sich stärker mit der Europäischen Union und ihren Akteuren identifizieren und erwarten auch, dass sich Europa auf sie zubewegt und sich mehr für ihre Zukunft interessiert.
Der Konvent hat nicht nur die Umrisse des Gesichts des neuen Europas vorgezeichnet; indem er dessen Kompetenzen genau festlegte und die Entscheidungen personalisierte, hat er auch die Gestalt der Europäischen Union geformt. Es wurden wesentliche Verbindungen hergestellt, durch die sich unser politischer Entwurf weiterentwickeln kann. Dieser vom Konvent unter dem Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing erarbeitete Verfassungsentwurf ist gut, und das muss meiner Meinung nach gesagt und wiederholt werden. Er stellt den bestmöglichen Kompromiss dar, denn statt einer Kombination nationaler Organe wird eine vollkommen neuartige Struktur vorgeschlagen, welche Effektivität und Klarheit fördert und auf der Höhe der Zeit ist.
Ich finde es bedauerlich, dass im vergangenen Dezember Selbstbezogenheit, Sonderinteressen und der Egoismus der Nationalstaaten triumphierten. Wo ist der Platz der europäischen Bürger in dieser Farce? Wie das Parlament erklärte, gehört insbesondere die Regierungskonferenz der Vergangenheit an. Der Konvent, eine völlig neuartige Institutionsform, hat die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt und sogar bewiesen, dass die Methode der Regierungszusammenarbeit nicht mehr den gegenwärtigen Bedürfnissen der EU entspricht. Die Arbeitsweise der Regierungskonferenz ist Ausdruck vergangener Bestrebungen, die keinen Raum für wirkliche europäische Zielsetzungen lassen, welche uns eine Zukunftsvision vermitteln.
Das Wesen der EU verändert sich vor unseren Augen. Die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der Regierungszusammenarbeit und den Befürwortern des Föderalismus entsprechen nicht mehr den Realitäten der EU. Der Verfassungsentwurf verkörpert Realismus und Modernität, gerade weil er die Divergenzen der Vergangenheit überwindet, die uns heute daran hindern, das europäische Projekt voranzubringen. Er gibt den europäischen Bürgern mehr Macht. Abschließend möchte ich erklären, dass unser Parlament auf diese Blockade mit einer festen Haltung reagieren wird. Es wird dafür einstehen, dass wir eine moderne Verfassung erhalten, die Europa handlungsfähig macht, ihm Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit verleiht. Ich wünsche dem irischen Ratsvorsitz viel Erfolg. 
Tajani (PPE-DE ).
   Herr Präsident, das wiedervereinigte Europa, das Europa der 25, 27 oder 30 Mitglieder, wird mit einem institutionellen System, das für eine Union mit sechs oder 15 Mitgliedern konzipiert wurde, nicht funktionieren können. Ohne die Annahme des Verfassungsvertrags droht uns bestenfalls ein gezügeltes, schwaches, politisch handlungsunfähiges Europa, das keine tragende Rolle auf der internationalen Bühne zu übernehmen vermag, und schlimmstenfalls ein politischer Kollaps der Union oder ein gefährlicher Rückschritt im Vergleich zu den bedeutenden Fortschritten, die in den letzten Jahren vollzogen worden sind. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die diskrete, aber wirksame Aktion der irischen Regierung unterstützt werden muss. Es muss gewiss schnell gehandelt werden und noch vor den Wahlen zum neuen Europäischen Parlament zur Unterzeichnung kommen, aber es muss auf jeden Fall auch richtig gehandelt werden, wie gestern Giscard d'Estaing vor den Mitgliedern des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sagte. Billige Kompromisse, die die wertvolle Arbeit des Konvents zunichte machen, können wir demnach nicht akzeptieren.
Ich halte es für richtig, bei den Ergebnissen neu anzusetzen, die vom italienischen Vorsitz erzielt worden sind, denn es ist ihm immerhin gelungen, von allen Ländern Zustimmung zu 90 Prozent des vorgeschlagenen Textes zu erwirken. Nun bedarf es einer zusätzlichen Kraftanstrengung, um die hauptsächlich die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit betreffenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Das Problem ist jedoch nicht nur formaler oder technischer Art: das eigentliche Problem, das überwunden werden muss, ist der Egoismus von Einigen, dem wir gleichwohl entgegentreten müssen. Darüber muss diskutiert werden, denn wenn wir ein politisch starkes, im Kampf um den Frieden in vorderster Front stehendes Europa anstreben, muss dieser Egoismus besiegt werden.
Eine letzte Bemerkung, Herr Ratspräsident: Vergessen wir nicht, in die Präambel den ausdrücklichen Hinweis auf die jüdisch-christlichen Wurzeln Europas aufzunehmen. Wir dürfen nicht glauben, wir könnten das große Haus für 500 Millionen Bürger errichten, wenn wir das Fundament, auf das wir das gemeinsame Heim gründen müssen, vergessen. 
Ferber (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann direkt daran anknüpfen, was Herr Kollege Tajani zum Schluss angesprochen hat. Herr Ratspräsident, ich habe Ihnen gestern über 10.000 Unterschriften aus meinem Wahlkreis überreicht, damit ein Hinweis auf das christliche Erbe Europas in die Präambel des Vertrages aufgenommen wird. Ich sagen Ihnen ganz offen, ein Gebäude, das man ohne ein stabiles Fundament baut, das wird am Ende zum Zusammenbrechen verurteilt sein. Wir dürfen Europa nicht auf schwachen Fundamenten aufbauen, sondern auf dem gemeinsamen Fundament, das das Erbe dieses Kontinentes umfasst. Die Menschen in meinem Wahlkreis haben großes Vertrauen in die irische Ratspräsidentschaft, dass Sie noch entsprechende Vorschläge unterbreiten, damit ein solcher Hinweis in die Präambel aufgenommen wird.
Ich will aber auch ein paar Sätze zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sagen, weil dieses Thema ja beim Frühjahrsgipfel besonders behandelt werden soll. Und da möchte ich insbesondere an die Kommission appellieren. Es reicht ja nicht, ein Mal im Jahr einen Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit zu veranstalten, und damit ist das Thema erledigt. Und das ganze Jahr über werden wir mit Vorschlägen zugeschüttet, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächen. Ich nenne hier mal das Chemikalienrecht, die Chemikalienpolitik. Das ist ein Vorschlag zur Deindustrialisierung der Europäischen Union! Darüber muss sich die Kommission im Klaren sein. Ziehen Sie diesen Vorschlag zurück, und Sie werden einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten! Das Gleiche gilt auch für die Werbebeschränkungen. Ich könnte noch viele andere Richtlinien nennen. Mein Vorschlag wäre: Die Kommission erklärt sich bereit, die zehn schlimmsten Richtlinienvorschläge zurückzuziehen. Damit wäre die Wettbewerbsfähigkeit Europas deutlich verbessert.
Und ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte: Die Mitgliedstaaten müssen die Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, auch umsetzen. Ich komme ja selber aus einem Land, dem seit Jahren gesagt wird, was es zu tun hat. Und seit Jahren wird nichts gemacht, um die Arbeitsmärkte zu entlasten und dafür zu sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird. Hier muss man auch darüber nachdenken, dass die Dinge stärker kontrolliert werden, damit die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen auch tatsächlich erfüllen. Dann werden wir Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa erreichen. 
Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Verfassung möchte ich sagen, dass ich jeden Satz der Reden von Johannes Voggenhuber und Elmar Brok unterstütze. Wer sich vom Konventsergebnis verabschiedet, brüskiert den eigenen Vertreter und missachtet die Vertreter der nationalen Parlamente und damit der Bürger des eigenen Landes.
84 der 105 Vertreter im Konvent waren Vertreter der nationalen Parlamente und der Regierungschefs. Dieses Faktum verdeutlicht neuerlich, wie stark die Mitgliedstaaten in den Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozess der Europäischen Union involviert sind. Wir wollen die Verfassung, wir brauchen sie, und wir verlangen eine Einigung vor dem 1. Mai!
Zum zweiten Teil: Lissabon. Die Lissabon-Strategie ist das Umsetzungsprogramm des europäischen Ordnungsmodells der ökosozialen Marktwirtschaft. Der Frühjahrsgipfel hat nicht nur die Aufgabe, jedes Jahr vollmundig zu beteuern, dass die Erklärung von Lissabon doch noch gilt, obwohl die Ernsthaftigkeit und der politische Wille bei der konkreten Umsetzung fehlen, sie fehlen bei den nationalen Regierungen, die die Instrumente in der Hand haben, sie fehlen aber auch bei der Kommission, die den Frühjahrsgipfel schlampig bis ungenügend vorbereitet und begleitet. Der Gipfel darf kein Bla-Bla-Gipfel werden. Er muss konkrete Antworten auf die Fragen der Bürger zu Wachstum und Beschäftigung sowie zum sozialen Zusammenhalt liefern.
Ich verlange aus diesem Grund einen konkreten Innovations- und Investitionspakt für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und sozialen Zusammenhalt. Darin ist klar festzulegen, wer was bis wann zu erreichen und zu tun hat.
Ich verlange, dass die Kommission bei der finanziellen Planung diesen Pakt neben den beschlossenen Projekten zur Grundlage ihrer Ausgabenpolitik macht. Wir benötigen eine öffentliche Diskussion, eine öffentliche Debatte über den Erfüllungsgrad des Innovations- und Investitionspaktes analog zur Diskussion über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Wer den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält, schadet den Lissabon-Zielen, und die, die ihn nicht einhalten, sind auch diejenigen - Deutschland und Frankreich mit Belgien -, die den größten Rückstand bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien haben. Spielen wir daher das eine nicht gegen das andere aus, sondern machen wir, was wir zu tun haben! 
Sudre (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dem irischen Ratsvorsitz für seine Bemühungen gratulieren, die Regierungskonferenz wieder aufzunehmen, die im Dezember aufgrund des fehlenden politischen Willens abgebrochene wurde, die institutionelle Reform der EU zu vollenden, obwohl dies eine wesentliche Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit Europas in den kommenden Jahren darstellt.
Im Namen der französischen Delegation innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten schließe ich mich der großen Mehrheit der Abgeordneten an, die hier heute bereits gesprochen haben, und fordere von der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates in Brüssel, politische Entschlossenheit zur Überwindung von Schwierigkeiten zu zeigen, die zwar bedeutsam sein mögen, doch nur zweitrangiger Natur sind im Vergleich zu dem, was wirklich auf dem Spiel steht, nämlich die Vereinigung unseres Kontinents zu einem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Erfolg zu machen. Es ist unbedingt erforderlich, dass der Verfassungsentwurf in der vom Konvent vorgeschlagenen Form – dessen außergewöhnlicher Erfolg jetzt angesichts der Probleme der Regierungskonferenz deutlich wird -, schnellstmöglich verabschiedet wird. Dies ist unsere Botschaft an den irischen Ratsvorsitz.
Ferner machen es die zwar ehrgeizigen, aber realistischen Ziele von Lissabon erforderlich, proaktive Maßnahmen einzuleiten, damit wir dem Wettbewerb mit unseren Handelspartnern, in erster Linie den Vereinigten Staaten und Japan, in den strategischen Bereichen Forschung und Entwicklung, Bildung und lebenslanges Lernen standhalten können. Lassen Sie uns daher die notwendigen Reformen umsetzen und unsere fruchtlosen Divergenzen überwinden, um das Projekt Europa in jeder Hinsicht zu einem Erfolg zu machen.
Die Bürger Europas, die im Juni zur Wahl ihrer Europaabgeordneten aufgerufen werden, erwarten mehr von der Europäischen Union, als oft gesagt wird. Sie erwarten von uns, dass sie ein Leben in Eintracht über ihre Landesgrenzen hinaus führen können, dass sie frei und soviel sie möchten arbeiten können und nicht mit Formalitäten und unnützen Steuern überhäuft werden.
Obwohl die Frühjahrstagung des Rates sicherlich kein Gipfelpunkt der europäischen Geschichte sein wird, könnte sie doch einen Meilenstein auf dem Weg zur schnellen Annahme einer Verfassung darstellen und auch zur Schaffung der erforderlichen wirtschaftlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen beitragen, damit Europa endlich wieder Wachstum zu verzeichnen hat. 
Matikainen-Kallström (PPE-DE ).
    Herr Präsident, auf der Suche nach Lösungen für die institutionellen Reformen der EU und die Probleme, die durch das Scheitern der Regierungskonferenz entstanden sind, dürfen wir den Binnenmarkt sowie die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht vergessen. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt auf nationaler Ebene ist eine unabdingbare Voraussetzung, um die Ziele von Lissabon zu erfüllen. Eine Zunahme des Umsetzungsdefizits zieht eine Zersplitterung der EU-Märkte nach sich und unterhöhlt die Vorteile des Binnenmarkts. Der anklagende Finger kann nicht nur auf die Trägheit der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Ziele von Lissabon zeigen. Die Arbeit des Wettbewerbsrates muss verbessert werden, und er muss in seiner Arbeit zu einer grundlegenden Frage zurückkehren: Wie wirkt sich jeder einzelner Gesetzesentwurf auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU aus? Auch in der Kommission ist es Zeit für den Frühjahrsputz. Derzeit sind die Kommissionsmitglieder hinsichtlich ihrer Richtlinien sehr zerrissen. Die Vorbereitung des Chemikalienpakets war dafür ein gutes Beispiel. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU wird mit solchen Gesetzen nicht verbessert. Im Gegenteil, sie wird ernsthaft gefährdet. Im kommenden Herbst soll in der Kommission das Ressort eines Kommissionsmitglieds des Wettbewerbsrates eingerichtet werden. Seine Aufgabe wird insbesondere darin bestehen, die Ziele von Lissabon zu Ende zu führen und die Arbeit der Kommissionsmitglieder für Industrie, Umwelt und Beschäftigung zu koordinieren und zu harmonisieren. Wettbewerbsfähigkeit und ein gesundes Europa sind keine Utopie. Neue Zaubertricks sind nicht erforderlich. Die Medikamente gibt es bereits: Sie wurden im Frühjahr 2000 in Lissabon entdeckt. Die Länder müssen nur das tun, was sie angekündigt haben. 
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte Herrn Roche meine Bewunderung für seinen gelungenen und leicht ironischen Bericht darüber aussprechen, ob bei den Themen, die in der Regierungskonferenz noch geklärt werden müssen, tatsächlich nennenswerte Fortschritte erreicht worden sind. Es war mehrfach zu lesen, dass die spanische und die polnische Regierung möglicherweise von ihren Positionen abrücken werden, und ähnliche Berichte gibt es auch über die Haltung der deutschen Regierung. In der britischen Presse wird nun über eine Allianz zwischen Herrn Blair und Herrn Berlusconi berichtet – das nenne ich wahre Freundschaft! – und wie es heißt, wird Herr Blair morgen zu Gesprächen mit dem irischen Premierminister nach Dublin reisen. Herr Napoletano sagte vorhin in seinem Redebeitrag, dass das alles sehr frustrierend und verworren für diejenigen von uns ist, die nicht direkt involviert sind.
Dies zeigt, wie wichtig die Forderung nach demokratischer Legitimierung ist, wie sie auch von Vizepräsident Kinnock in seiner Erklärung eingeräumt wurde. Meines Erachtens wird sie durch das Verfahren einer Volksbefragung gewährleistet. Herr Barón Crespo hat uns berichtet, dass 51 % der Bürger im Vereinigten Königreich für diese Verfassung sind. Ich bezweifle das, aber im Gegensatz zu seinen Labour-Freunden bin ich gerne bereit, diese Frage in einem Referendum klären zu lassen. Ich kann Ihnen versichern, Herr Präsident, dass mehr als 80 % der Bevölkerung in meinem Heimatland ebenso wie ich für ein Referendum sind. 
Bodrato (PPE-DE ).
   Herr Präsident, zu den auf der Tagesordnung der herannahenden Tagung des Europäischen Rates stehenden Fragen gehören die Strategie von Lissabon, die Finanzielle Vorausschau der Union und die Wiederaufnahme der Verfassungsverhandlungen. Ich werde mich auf den letzten Punkt beschränken, weil ich ihn für entscheidend halte.
Dieses Parlament war, wie der amtierende Ratspräsident eingeräumt hat, dessen Besonnenheit und Hartnäckigkeit wir auch heute zu würdigen wissen, die Stütze der föderalistischen Politik. Wir teilen auch seine Besorgnis: die Zeit arbeitet gegen den Verfassungsvertrag. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, und dies nicht nur, weil die Verfassung durch die Wiedervereinigung Europas zugleich schwieriger und notwendiger wird, sondern auch, weil das nächste Europäische Parlament einen bedeutenden Generationswandel in den Fraktionen erleben wird, die die Europäische Gemeinschaft aufgebaut haben. Eine Stagnation der Regierungskonferenz würde die Zukunft Europas gefährden, und ein erneutes Scheitern würde, anstatt das entscheidende Problem des Demokratiedefizits zu lösen, die Gefahr, eine von Populismus bedrohte Demokratie ohne Wähler zu bekommen, erhöhen. Ein Fehlschlag wäre ein negatives Signal, auch für das Ziel, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, denn diese Zielsetzung erfordert mehr wirtschaftliche Integration, mehr sozialen Zusammenhalt, mehr demokratische Transparenz. Trotzdem schließen wir uns der Meinung von Kommissar Kinnock an: lieber keine Verfassung als einen Vertrag, mit dem der Vorschlag des Konvents preisgegeben wird. Deshalb fordern wir den Rat auf, mit seinen Beschlüssen die Begeisterung für ein demokratischeres Europa, das in der Vielfalt geeint und zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik fähig ist, zu neuem Leben zu erwecken. 
Roche,
    Herr Präsident, ich danke allen Abgeordneten, die sich in dieser Aussprache zu Wort gemeldet haben.
Ich möchte mit der Lissabonner Strategie beginnen. Die Regierungskonferenz stand im Vordergrund dieser Aussprache, und ich werde später auf dieses Thema zurückkommen. Herr Watson hat einen sehr interessanten Zusammenhang zwischen den Zukunftsaussichten für Europa und der neuen Verfassung hergestellt. Er schlägt vor, dass wir in beiden Fällen gemeinsam handeln sollten. Er hat Recht. Herr Watson und Herr Collins haben außerdem die Bedeutung der Lissabonner Strategie klar hervorgehoben und betont, dass die Ziele von Lissabon weiterhin im Vordergrund stehen müssen. Dem kann ich ebenfalls nur zustimmen. Frau Sudre hat gerade etwas sehr Wichtiges über die Bedeutung der Strategie für die Zukunft gesagt.
Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates und die Lissabonner Strategie sind die wichtigsten Prioritäten des irischen Ratsvorsitzes, und wir freuen uns auf eine erfolgreiche und zielgerichtete Debatte über die zentralen Fragen zur künftigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Union. Interessanterweise haben wir viele der zentralen Themen, die in der Debatte angesprochen wurden, bei unseren Vorbereitungen selbst als Schwerpunkte ausgewählt. Unsere Strategie für die Diskussion über die Lissabonner Agenda besteht darin, die Themenbereiche zu beschränken und uns auf diese Bereiche zu konzentrieren, damit wir Fortschritte erzielen können.
Ich freue mich über all die Kommentare zur Regierungskonferenz und zum Verfassungsvertrag. Die Haltung der klaren und überwältigenden Mehrheit in diesem Haus zeigt mir, wie wichtig die anstehende Aufgabe ist. Herr Duff hat mich freundlicherweise auf einen Antrag aufmerksam gemacht, der derzeit erarbeitet wird und dem Haus vorgelegt werden soll. Herr Barón Crespo hat uns in Erinnerung gerufen, dass die europäischen Bürger der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zufolge einen Verfassungsvertrag befürworten. Das ist eine sehr wichtige Umfrage. Mir ist klar, dass es Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt, was den Umfang der Unterstützung für den Verfassungsvertrag anbelangt, aber die Tatsache, dass die Bürger einen Verfassungsvertrag wollen, sollte großes Gewicht in allen unseren Überlegungen haben.
Ich kann Herrn Voggenhuber, meinem verehrten Kollegen und Mitstreiter im Konvent, versichern, dass ich mich sehr gut an den Tag im Konvent erinnere, an dem wir zu den Klängen der Ode an die Freude miteinander angestoßen und unsere Unterschrift auf eine sehr große Tafel gesetzt haben. Herr Bonde, ein anderer geschätzter Kollege, hat eine eher negative Bewertung der Verfassung abgegeben, der ich mich nicht anschließen kann. Ich teile die Meinung von Frau Doyle, die sehr viel klarer erkannt hat, dass diese Verfassung keineswegs den Weg für einen Superstaat ebnet.
Wie ich bereits sagte, kann ich heute nicht näher auf dieses Thema eingehen. Ich verstehe die Enttäuschung der Abgeordneten voll und ganz. Die Abgeordneten haben jedoch sicher auch Verständnis dafür, dass sich die Verhandlungen derzeit in einer Phase befinden, in der wir nicht noch mehr ins Detail gehen können als wir es schon getan haben. Wir führen vertrauliche Gespräche mit den Mitgliedstaaten. Uns ist bewusst, dass die Beteiligten aus verschiedenen Staaten kommen und unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Aufgabe des Ratsvorsitzes besteht darin, einen Raum zu schaffen, in dem die Beteiligten zusammenkommen, über diese Auffassungen sprechen und eine gemeinsame Linie finden können.
Ich kann daher die Enttäuschung darüber verstehen, dass keine näheren Einzelheiten genannt worden sind, möchte aber betonen, dass der Ratsvorsitz jede sich bietende Chance nutzen wird. In letzter Zeit konnten wir beobachten, dass Bewegung in die bisherigen Positionen gekommen ist. Sehr interessant war zum Beispiel die Analyse von Herrn Poettering, der zu Recht sagte, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die entstandene Dynamik zu erhalten. Es wäre eine Katastrophe, wenn diese Dynamik verloren ginge.
Die Aussage von Herrn Brok trifft ebenfalls zu. Derzeit ist von allen Beteiligten zu hören, dass sie eine Verfassung wollen, aber für den Ratsvorsitz besteht eines der Probleme darin, dass zwar alle sagen, dass sie Einigung erreichen wollen, dass diese Aussage jedoch immer mit einem „aber“ verbunden ist. Herr van den Berg hat ebenfalls einen wichtigen Punkt angesprochen. Er sagte, dass sich der Ratsvorsitz darüber im Klaren sein muss, dass ein zweites Scheitern der Regierungskonferenz verhängnisvoll wäre. Er hat Recht, und wir müssen alle diese Dinge in unserer weiteren Arbeit sehr sorgfältig berücksichtigen.
Mehrere Abgeordnete, insbesondere Herr Napoletano, haben den Wunsch nach ausführlicheren Informationen geäußert. Er hat mit mir schon mehr als einmal über die noch offenen Fragen gesprochen.
Was die institutionelle Seite betrifft, sind noch einige Fragen zu klären, wie zum Beispiel die Vertretung im Parlament, die Abstimmung im Rat und die Zusammensetzung der Kommission, während zu den Fragen des EU-Außenministers und zum Vorsitz in den Ministerräten detaillierte Vorschläge vorgelegt wurden. Außerhalb des institutionellen Bereichs gibt es unterschiedliche Ansätze zum Anwendungsbereich der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat. Das ist nichts Neues, aber um diese Fragen geht es. Wir müssen ein Gleichgewicht erreichen, damit wir eine Einigung erzielen können.
Ich möchte nun noch konkret auf einige der Punkte eingehen. Zur Frage der Stimmrechte, die mehrfach angesprochen wurde, möchte ich sagen, dass der Ratsvorsitz seine Haltung hierzu klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Der irische Premierminister hat erklärt, dass bei einer Regelung auf der Grundlage der doppelten Mehrheit die größten Aussichten auf einen allgemeinen Konsens bestehen. Damit ist klar, wie die Entscheidung zu den Stimmrechten ausfallen wird. Nach wie vor unterschiedliche Meinungen gibt es über die Berechnungsgrundlage für die doppelte Mehrheit. Dennoch ist es interessant und faszinierend, wie mehrere Abgeordnete bereits sagten, dass wir nun tatsächlich über ein System der doppelten Mehrheit sprechen.
Was die Kommission abgelangt, besteht Einigkeit darüber, dass wir eine starke und effiziente Kommission brauchen. Außerdem muss ein angemessenes Gleichgewicht gefunden werden zwischen den gleichermaßen wichtigen Anforderungen, dass die Kommission effizient sein und eine gewisse Repräsentativität aufweisen muss. Bei einer Einigung müssen all diese Überlegungen berücksichtig werden, und es wird nicht schwierig sein, all den verschiedenen Anforderungen Rechnung zu tragen.
Herr Barón Crespo und mehrere andere Redner erwähnten außerdem den Haushalt. Was den Haushalt betrifft, halte ich den ausgewogenen Ansatz für den erfolgversprechendsten. Vom italienischen Ratsvorsitz wurde im Dezember ein Vorschlag vorgelegt, der auf dem im Konvent erarbeiteten Vorschlag sowie den Gesprächen des italienischen Ratesvorsitzes mit den Partnern in der Regierungskonferenz beruhte. Wir haben dieses Thema in den jüngsten Konsultationen, unter anderem auch mit dem Parlament, weiter erörtert, und es besteht Einigkeit darüber, dass bei den Haushaltsverfahren das institutionelle Gleichgewicht respektiert werden muss.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich die heutige Aussprache mit großem Interesse verfolgt habe. Für mich war diese Aussprache ermutigend, und ich danke den Abgeordneten für ihre positiven Worte und ihre Unterstützung. Die Abgeordneten, die mit mir unter vier Augen gesprochen haben, kennen meine ganz konkreten Befürchtungen in diesem Zusammenhang und wissen, dass der irische Ratsvorsitz alles daran setzen wird, um Fortschritte zu erreichen, wenn Fortschritte möglich sind. Ich habe die angesprochenen Punkte sorgfältig zur Kenntnis genommen. Ich hoffe sehr, dass wir auf der Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März ein positives Ergebnis erzielen können.
Kommissar Kinnock hat darauf hingewiesen, dass die Regierungskonferenz der erste Schritt ist. Dieser Punkt wurde auch von mehreren anderen Rednern erwähnt. Diese Aussage ist richtig. Der erste Schritt ist die Einigung auf der Ebene der Regierungen der Mitgliedstaaten, und der nächste Schritt sind dann die verschiedenen und vielfältigen Ratifizierungsverfahren. Damit komme ich auf den Punkt zurück, den ich eingangs erwähnt habe: Eine Verzögerung wird dem Ratifizierungsprozess nicht dienlich sein, das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen. Die Zeit arbeitet nicht für uns. Wir müssen so schnell wie möglich eine Einigung erreichen, und der irische Ratsvorsitz wird mit aller Kraft daran arbeiten.
Kinnock, Neil,
   Herr Präsident, ich teile die Meinung von Herrn Roche, dass dies eine sehr interessante Debatte war.
Ich fange wohl am besten damit an, Herrn Brok dafür zu danken, dass er das Haus an die wesentliche Tatsache erinnert hat, dass es im modernen Europa – im Gegensatz zu dem, was aus einigen politischen Lagern zu hören oder in der Presse zu lesen ist – in gesundem Maße um Sachthemen geht, wenn Meinungsunterschiede bestehen, und nicht um die Frage groß oder klein. Die ist ein wesentlicher Punkt. Wenn wir diesen Punkt begreifen, begreifen wir auch, dass es die gleichberechtigte Einbeziehung und die repräsentativen Rechte von großen, mittleren und kleineren Ländern sind, die diese Union ausmachen. Sie haben die Union zu einem stabilen, sich weiterentwickelnden und seit 50 Jahren erfolgreichen Modell gemacht, das an die Stelle der in den vergangenen Jahrhunderten betriebenen großen Diplomatie großer Regierungen getreten ist, die mehr als einmal schreckliches Leid und Krieg über die Menschen gebracht hat. Bei einem Anlass wie diesem sollten wir uns diese elementaren Dinge in Erinnerung rufen, wie es Herr Brok getan hat.
Interessant waren auch die Aussagen zur Lissabonner Strategie, die, wie wir nicht vergessen dürfen, von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen wurde, um die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Ein ehrgeizigeres Ziel hat es kaum je gegeben. Herr Wurtz, Herr Collins, Herr Ferber, Herr Karas und Frau Doyle haben interessante Anmerkungen zu diesem Thema gemacht. Wir alle unterstützen die Lissabonner Strategie, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, aber die Entstehung eines solchen wissensbasierten, dynamischen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraums wird nicht gefördert durch die zögerliche Weiterentwicklung des Binnenmarkts, durch falsche Sparsamkeit und niedrigere Investitionen in den öffentlichen und den privaten Sektor oder durch die Einführung einer Obergrenze für die Finanzielle Vorausschau, die zur Folge haben wird, dass sich die Europäische Union nicht mehr im bisherigen Umfang in der Forschung und Entwicklung, in der Regionalentwicklung und bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung in der ganzen Welt engagieren kann.
Ich möchte ganz kurz auf die Beiträge von Herrn Poettering und Herrn Barón Crespo eingehen, die beide mehr oder weniger deutlich gesagt haben, dass es sinnvoll wäre, bei der Ernennung des künftigen Kommissionspräsidenten die Ergebnisse der Europawahl zu berücksichtigen. Kein ernst zu nehmender Demokrat kann sich einer solchen Argumentation verschließen. Dennoch ist hier Vorsicht geboten, denn wenn der Eindruck entstünde, dass parteipolitische Gründe den Ausschlag für die Ernennung gegeben haben, wäre dies fünf Jahre lang immer wieder ein Thema im Parlament, in der Kommission, im Rat und darüber hinaus. Für die Union hätte dies negative Folgen, es würde Uneinigkeit schaffen und hätte eine destabilisierende Wirkung. Dies wäre weder im Interesse einer echten demokratischen Verantwortlichkeit noch der Legitimierung und ich bin sicher, dass niemand die angemessene Berücksichtigung der Wahlergebnisse als parteipolitisch motivierte Vorwegnahme der politischen Entscheidung über den Präsidenten der Kommission betrachten würde.
Ich möchte auf eine Aussage in dieser Debatte eingehen, die ich höchst merkwürdig fand. Diese Aussage stammt von Herrn Bonde, der den Ratsvorsitz bat, dafür zu sorgen, dass auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel festgelegt wird, wie auf nationaler Ebene über die Verfassung zu entscheiden ist. Das klingt etwas paradox aus dem Munde eines Abgeordneten, den ich für einen glühenden Verfechter der Dezentralisierung in Europa halte, vor allem deshalb, weil die Umsetzung seines Vorschlags den einschneidendsten Akt einer übergeordneten Zentralisierung darstellen würde, den es in der Geschichte der Union je gegeben hat. Er wird es mir sicher nicht übel nehmen, wenn ich als großer Befürworter der Subsidiarität sage, dass ich seinem Vorschlag nicht zum ersten Mal eine Absage erteilen muss.
Zum Abschluss möchte ich noch etwas ansprechen, das ich so nicht stehen lassen kann. Herrn Evans wird das nicht überraschen. Ich habe keineswegs eingeräumt, dass vieles für eine demokratische Legitimierung spricht. Herr Evans kann sicher bestätigen, dass ich dies grundsätzlich für etwas sehr Wichtiges halte. Wie es einem Kommissionsmitglied ansteht, nehme ich im Hinblick auf die inneren Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs jedoch eine völlig unparteiische Haltung ein und bin in der Frage eines Referendums über die Verfassung aus einem ganz einfachen Grund anderer Meinung als er. Soweit mir bekannt ist, werden im Vereinigten Königreich Volksabstimmungen durchgeführt, wenn ein Vorschlag für eine Änderung des Regierungssystems vorgelegt wird, der eine Dezentralisierung oder die Einsetzung gewählter Bürgermeister umfasst, oder wenn über andere ähnliche Fragen entschieden werden soll. Durch die vorgeschlagene Verfassung wird das Regierungssystem im Vereinigten Königreich nicht geändert. Außerdem kann ich mich daran erinnern, dass der einzige Fall, in dem die Partei von Herrn Evans ein Referendum durchführen wollte, die weltbewegende Frage war, ob in Wales die Gaststätten am Sonntag geöffnet sein dürfen. Zwar ist das für Herrn Evans und mich eine grundsätzliche Frage, in der es um demokratische Rechte und verantwortungsvolle Regierungsführung geht, aber dem Vergleich mit der europäischen Verfassung hält sie nicht stand.
Der Präsident. –
   Ich danke Herrn Kinnock für diese völlig unparteiische Haltung, die er ganz sicher auch vertreten hat, als es in Wales um die Öffnung der Gaststätten am Sonntag ging! 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, obwohl ich Herrn Kinnock im Plenum willkommen heiße, bitte ich aber doch bei allem Respekt um eine ausführliche Erklärung, weshalb Herr Prodi heute Morgen nicht anwesend war. 
Kinnock, Neil,
    Herr Präsident, ich möchte dem Haus gegenüber nicht unhöflich erscheinen, habe aber bereits erklärt, dass Herr Prodi aufgrund dienstlicher Verpflichtungen heute Vormittag nicht hier sein konnte. Er nimmt sehr oft an den wichtigen Debatten hier in diesem Haus teil, wie Sie alle sicher bestätigen können. Ich halte es für ausreichend, wenn der Präsident der Kommission offen sagt, dass er dienstliche Verpflichtungen wahrzunehmen hat, denen aus terminlichen Gründen Vorrang eingeräumt werden musste, auch vor der heutigen Sitzung dieses Hauses. Ich hoffe, das hohe Haus kann diese Erklärung akzeptieren, ohne dass ich den Terminkalender des Kommissionspräsidenten vorlesen muss. 
Der Präsident. –
   Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vier Entschließungsanträge erhalten habe(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
- Bericht (A5-0111/2004) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den umfassenden Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
- Bericht (A5-0105/2004) von Herrn van Orden im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt
und
- Bericht (A5-0103/2004) von Baroness Nicholson of Winterbourne im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt. 
Brok (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich glaube, dass wir jetzt, wenige Wochen vor dem 1. Mai, dem fixen Datum der Erweiterung der Europäischen Union, feststellen müssen, dass alle zehn Beitrittsländer eine ungeheuer große Anstrengung unternommen haben im Laufe des letzten Jahrzehnts, um sich für diesen Augenblick fit zu machen. Sie haben weit mehr Anstrengungen unternommen - mit großen Konsequenzen für die Bevölkerung -, als wir das in der Europäischen Union in Vorbereitung auf die Erweiterung getan haben, wie die vorherige Debatte bewiesen hat. Ich hoffe, dass auch die Zypernfrage so gelöst wird, dass wir zum 1. Mai ein geeintes Zypern begrüßen können.
Gleichzeitig muss ich sagen, dass dies der letzte Bericht dieser Art ist, dass die Länderberichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik in diesen Jahren eine sehr verantwortungsvolle und engagierte Arbeit geleistet haben. Und als Ausschussvorsitzender möchte ich mich bei ihnen an dieser Stelle ausdrücklich dafür bedanken.
Am 1. Mai gilt der , wie er im Erweiterungsvertrag festgehalten ist, auch mit den Übergangsvorschriften, die damit verbunden sind. Das bedeutet, dass es in beiden Richtungen keine Diskriminierung mehr geben darf, dass wir auch in Zukunft auf die Einhaltung dieses großen Wert legen werden und dass die Kommission als Hüterin der Verträge dies sicherlich in ähnlicher Weise sehen wird.
Hier gibt es aber nach wie vor Schwachstellen. Wir äußern dies nicht als Kritik, sondern um Hilfe zu leisten, um aufmerksam zu machen, um politische Durchsetzungsmöglichkeiten zu erreichen, damit diese Schwachstellen beseitigt werden. Diese Schwachstellen sind verständlich. Denn wir müssen sehen, dass diese Länder eine völlige Umstellung ihres politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Systems vornehmen mussten, dass sie von einem kommunistischen Zentralismus zu mehr Regionalisierung kommen mussten. Dass dies alles nicht an einem Tag funktioniert, ist klar.
Ähnlich ist es beim Gerichtswesen. Dies hat aber Konsequenzen. Denn wenn die Verwaltung nicht funktioniert, wird sie auch nicht in der Lage sein, auf regionaler Ebene Konzepte vorzulegen, die notwendig sind, um die EU-Strukturmittel abzurufen. Vergleichbar sieht es bei den Regierungsstellen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und in manchen anderen Bereichen aus. Also hier zu besseren Ergebnissen zu kommen, ist im Interesse dieser Länder. Deswegen sollten die Anstrengungen weiter fortgesetzt werden, wie die Kommission es bereits in ihrem eigenen Bericht vom vergangenen Herbst gefordert hat.
Wir müssen auch sehen, dass beispielsweise mit einem nichtfunktionierenden Gerichtswesen Rechtsunsicherheit in manchen regionalen Bereichen verbunden ist. Rechtsunsicherheit ist immer ein Hemmnis für Investitionen. Auch hier gilt es Rechtssicherheit herzustellen; das ist nicht nur eine Frage des Wahrnehmens des Rechts von individuellen Personen, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten Regionen. Dieses wird auch so gesehen, und beides zusammen genommen hat natürlich auch etwas mit der Bekämpfung der Korruption zu tun. Wie wir heute gehört haben, gibt es in unserem Lande, in Deutschland, ja auch im Fußball Korruption. Korruption gibt es überall. Aber wir müssen darauf achten, dass dieses Krebsgeschwür, das es in unterschiedlicher Stärke überall gibt, sich nicht in der Europäischen Union festfrisst und unsere Entwicklungsmöglichkeiten insgesamt gefährdet.
Diskutiert werden muss auch darüber, dass die Frage der Minderheiten noch nicht überall in gleicher Weise geregelt ist. Hier ist die Lage der Roma beispielsweise in einigen Staaten anzusprechen, wo wir uns in der Praxis Verbesserungen erhoffen. Gleichzeitig müssen wir aber auch sehen, dass die baltischen Staaten gegenüber ihren Minderheiten ungeheure Anstrengungen in diesem historischen Kontext unternommen haben und dass die Situation kein Anlass dazu sein darf, die Grenzverträge mit den baltischen Staaten nicht zu unterschreiben beziehungsweise zu ratifizieren. Wir fordern deswegen, auch um hier Klarheit zu erreichen, Russland auf, in dieser Frage schnell voranzukommen.
Wir möchten den Kooperations- und Partnerschaftsvertrag angewandt wissen auf die gesamte neue Europäische Union. Dass keine Neuverhandlungen aufgenommen werden, gilt für alle. Man kann auch keinen Schadensersatz fordern wegen der Erweiterung der Europäischen Union, sondern wir müssen neue Brücken bauen an den neuen Grenzen der Europäischen Union, so wie wir auch die Schengen Standards dort schnell ermöglichen müssen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, um die Öffnung der Grenzen im Inneren zu ermöglichen. Diese Kombination wird sicherlich eines der schwierigsten Probleme sein, die wir im Einzelnen zu lösen haben.
Herr Präsident, ich möchte an dieser Stelle sagen, und ich glaube, das kann ich für das ganze Haus sagen, wir freuen uns auf den 1. Mai, und wir freuen uns auf unsere neuen Partner.
Der Präsident.
   Im Namen des Parlaments möchten ich Ihnen, Herr Brok, und den anderen Berichterstattern für die Arbeit danken, die Ihr Ausschuss dabei geleistet hat, diese Frage so konsequent durch das gesamte Mandat hindurch zu führen und sie nun zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. 
Van Orden (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident, in den vergangenen zehn Jahren hat sich in Bulgarien ein gewaltiger Umwälzungsprozess vollzogen, bei dem sich das Land von der kommunistischen Vergangenheit selbst befreit hat und nun den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2007 anstrebt. Diese Kehrtwendung ist wirklich bemerkenswert.
Daher ist mein Bericht sehr optimistisch. Für mich gibt es keinen Grund, warum die Beitrittsverhandlungen nicht noch vor dem Ende des irischen Ratsvorsitzes und dem Ablauf des Mandats der derzeitigen Kommission im Sommer abgeschlossen sein sollten. Damit würden die Menschen in Bulgarien ein sehr wichtiges Signal erhalten, und sie würden daran erinnert, dass sie zu einer Zeit, in der zehn andere Länder gerade der Europäischen Union beigetreten sind, nicht vergessen sind. Das bedeutet, dass die Kommission und der Rat den Standpunkt der EU zu den vier noch offenen Kapiteln – Wettbewerb, Regionalpolitik, Landwirtschaft und Haushalt – rasch zum Abschluss bringen müssen.
Der von der Kommission am 10. Februar vorgeschlagene Entwurf des Finanzpakets – rund 4,2 Milliarden EUR für drei Jahre – bildet eine hervorragende Grundlage für die Endphase der Verhandlungen. Gemessen als Anteil am BIP pro Kopf kann dieses Paket sogar zu den bisher großzügigsten Angeboten für ein Beitrittsland angesehen werden, wobei allerdings das bulgarische BIP pro Kopf recht niedrig ist.
Im Zuge von Änderungen der Finanziellen Vorausschau insgesamt ist unter Umständen eine Anpassung des Finanzpakets notwendig, und mich beruhigt die Einsicht der Kommission, dass aus diesem Grund die Zusammenarbeit mit dem Parlament als einem Arm der Haushaltsbehörde der Union in den kommenden drei Jahren intensiviert werden muss. Der Beitrittsprozess Bulgariens zeichnet sich bisher durch Engagement und guten Glauben auf allen Seiten sowie eine gemeinsame Entschlossenheit aus, die vielen Fristen einzuhalten.
Die makroökonomischen Indikatoren in Bulgarien sind sehr positiv. So ist das BIP um beinahe 5 % gestiegen, die Inflationsrate wesentlich zurückgegangen, Investitionen aus dem Ausland haben zu- und die Zahl der Arbeitslosen hat abgenommen. Es wird zwar noch dauern, bis sich diese Verbesserungen auf große Teile der Bevölkerung auswirken, insbesondere in den Regionen außerhalb Sofias, doch wir können davon ausgehen, dass der Aufschwung an Tempo gewinnt, je näher der Beitritt rückt und je mehr das Vertrauen in den politischen und wirtschaftlichen Wandel Bulgariens wächst.
Vertrauen stellt einen Schlüsselfaktor dar. Daher ist es äußerst wichtig, dass die Fortschritte und der Beitritt Bulgariens in keinem Fall an ein anderes Beitrittsland geknüpft oder von diesem aufgehalten werden sollten. Wie in meinem Bericht eindeutig zum Ausdruck kommt, ist Bulgarien Teil des derzeitigen allumfassenden und unumkehrbaren Erweiterungsprozesses, der auf dem Grundsatz der eigenen Leistung basiert. Ich habe Herrn Verheugens Äußerung im Parlament im vergangenen November mit Freude zur Kenntnis genommen, ich zitiere: „Was Bulgarien und Rumänien angeht, stimme ich Ihnen zu. Das eine Land soll nicht auf das andere warten, das garantieren wir auch.“ Ich wäre dem Kommissar dankbar, wenn er diesen Standpunkt bekräftigen würde. Der Beitrittsprozess für andere Bewerberländer oder vielmehr die Aufnahme neuer Länder in den Beitrittsprozess sollte sich nicht auf den Zeitplan für Bulgarien und die Beurteilung seiner Fortschritte auswirken.
Doch trotz dieser Fortschritte muss Bulgarien noch immer viele spezifische Problem lösen. Dafür sind großenteils die bulgarischen Behörden zuständig, obwohl auch wir helfen können. Zur Orientierung: Wir wissen, dass viele der Länder, die im Mai der EU beitreten, ebenfalls noch viele Probleme bewältigen müssen. Doch was Bulgarien angeht, so habe ich insbesondere die Roma-Frage hervorgehoben. Ich möchte nicht, dass dies aus den Augen verloren wird. Viele andere Gruppen der bulgarischen Gesellschaft haben Schwierigkeiten, doch der Roma-Frage kommt große Bedeutung zu, nicht nur im Sinne der Stabilität und des Wohlstands Bulgariens, sondern auch aufgrund ihrer potenziellen Auswirkungen auf andere Länder in der Europäischen Union, nicht zuletzt meinem eigenen, wenn Bulgarien Vollmitglied wird.
Die vollständige und korrekte Integration der Roma in die Gesamtgesellschaft in Bulgarien erfordert Veränderungen auf beiden Seiten. Die Roma benötigen Verständnis und riesige Finanzmittel, um mit den grundlegenden Dingen des Lebens versorgt zu werden, Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten, müssen jedoch zugleich ihren Lebensstil ändern. Es muss eine Bereitschaft vorhanden sein, sich zu integrieren und familiäre Sitten und andere soziale Verhaltensweisen zu übernehmen, die Vertrauen bei der bulgarischen Bevölkerungsmehrheit schaffen.
Es ist beunruhigend, dass ein Großteil der Kinder in bulgarischen Heimen oder Anstalten der Gemeinschaft der Roma angehören. An dieser Tatsache ist etwas grundlegend falsch, und dies bedarf eines entschlossenen Herangehens. Viele der Kinderheime und Schulen befinden sich in einem schlechten Zustand, und meine Wähler in Chelmsford leisten beispielsweise einer Schule in Berkowiza große Hilfe.
Was die Änderungsvorschläge zu meinem Bericht angeht, so kann ich keinen der beiden befürworten. Die Behauptung, Bulgarien sei das einzige Beitrittsland, das über keine Durchführungsmechanismen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter verfügt, ist einfach nicht richtig. Dem zweiten Änderungsantrag betreffend die Energiepolitik wurde in der kompromissgerechten Formulierung meines Berichts bereits angemessen Rechnung getragen. Ich halte also die Änderungsanträge nicht für notwendig.
Abschließend möchte ich Bulgarien gratulieren und der Kommission und dem Rat für ihre Unterstützung des Beitrittsprozesses Bulgariens danken. Sorgen wir dafür, dass Bulgarien weiterhin auf dem richtigen Wege für einen Beitritt im Jahr 2007 bleibt.
Nicholson of Winterbourne (ELDR ),
   .  Herr Präsident, dieser Bericht stellt eine eingehende Analyse der Probleme dar, vor die Rumänien bei der Erfüllung unserer hohen Anforderungen für einen Beitritt zur Europäischen Union gestellt ist. Im Entschließungsantrag wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass Rumänien zur vollständigen Erfüllung der politischen Kriterien noch viel unternehmen muss. Die Arbeitsweise des Parlaments, die Beziehungen zur Exekutive und zum Justizsystem und das gesamte Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit – alles wird in Frage gestellt. Zu diesem Punkt gehören viele Themen, wie beispielsweise die Korruption, die in Rumänien unter Verwaltungsbeamten, Richtern und Politikern weit verbreitet ist und insgesamt die Anwendung der Rechtsstaatlichkeit untergräbt.
Aus diesem Grund wird wohl auch die Korruption im Bereich der internationalen Adoptionen von speziellen Adoptionskommissionen ständig umgangen. Das Moratorium wird ignoriert und außer Acht gelassen, was bedeutet, dass viele Kinder, sogar Babys, die von der Regierung unter Zustimmung des Ministerpräsidenten als für die Adoption geeignet ausgewiesen wurden, in Wirklichkeit gegen ihren Willen durch die Behörden aus einer geeigneten Familienumgebung herausgerissen werden und dabei die Wünsche ihrer Pflegefamilien, deren Interesse an einer Adoption nicht stattgegeben wird, unberücksichtigt bleiben. Mir liegen für viele dieser Fälle schriftliche Beweise vor, die ich gern jedem zeige, der sie sehen möchte.
Andererseits geht es in meinem Entschließungsantrag auch um die Leistungen Rumäniens in der Wirtschaft, wo viele Strukturreformen durchgeführt werden, die wir würdigen. Diese müssen allerdings in den kommenden Monaten und Jahren äußerst energisch weiter verfolgt werden. Wir hoffen aber auch, dass die rumänische Regierung den Bedürfnissen der unteren Gesellschaftsschichten in Rumänien stärker Rechnung trägt. In vielen Gegenden fehlen die einfachsten Errungenschaften der Zivilisation wie fließendes Wasser und Kanalisation.
Selbstverständlich müssen auch die vielen Millionen armen Bürger vom Heranführungsprozess profitieren. Wir im Europäischen Parlament wollen ihnen nicht nur helfen zu überleben, sondern auch erreichen, dass es ihnen gut geht. Nur wenn die rumänische Regierung und ihre Verwaltung bereit ist, auf die Korruption in all ihren heimtückischen Formen zu verzichten, kann auch die Armut in Rumänien besiegt werden. Ehrlichkeit hat nicht nur einen kommerziellen Wert. Sie bildet auch das unerlässliche Band des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern, auf dem die Demokratie beruht.
Der Bericht weist zudem auf die Entwicklungen beim Ausbau und der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands hin. Hier muss noch viel für den Aufbau der administrativen und justiziellen Kapazitäten getan werden, damit Gesetze nicht nur auf dem Papier und im Parlament vorliegen. Vielmehr ist für ihre Umsetzung in einer Weise zu sorgen, dass sie im Leben der Bürger eine reale und positive Rolle spielen können.
Dieser Bericht wurde so, wie er im Augenblick vorliegt, im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik einstimmig ohne Enthaltungen angenommen. Dieser ungewöhnliche Konsens bei allen Parteien hinsichtlich der Hauptaussage des Berichts hat in Rumänien bereits positive Auswirkungen gezeigt. Doch die Lage hat sich verändert. Es ist bereits zu einer grundlegenden Reform der Regierung mit vielen neuen Ministerposten und Zuständigkeiten gekommen. Soweit ich weiß, wird morgen ein neues Gesetz zu Kindern verabschiedet.
Wie ich höre, sind unsere sozialdemokratischen Kollegen aufgrund des schnellen Tempos, in dem sich die Situation in Rumänien verändert hat, etwas zögerlich und im Unklaren, was die Abstimmung angeht. Da die Abstimmung nun wahrscheinlich morgen stattfinden wird, bitte ich die PSE-Fraktion dringend um einen neuen Meinungsaustausch, damit ich meine Aufgabe als Berichterstatterin erfüllen und sicherstellen kann, dass sie über die umfassendsten und aktuellsten Informationen verfügen.
Nach der Abstimmung werde ich die Kommission auffordern, dem Parlament zu berichten, wie das Team des Kommissars nun vorgehen wird. Meiner Ansicht nach muss ein solcher Bericht dem Parlament noch im Mai vor den Europawahlen zukommen. Ich werde auch den Rat auffordern, die eindeutige und unmissverständliche Position des Parlaments als Realität zu akzeptieren. Der Rat kann nicht einfach so weitermachen wie bisher und glauben, dass in Rumänien alles in Ordnung und der Beitritt 2007 beschlossene Sache ist, wie uns seit dem Gipfel in Rom letztes Jahr gesagt wird.
Das ist nicht der Fall. Im Vereinigten Königreich ist das Parlament, dessen Mitglied zu sein ich auch die Ehre hatte, zu allem befugt und für alles zuständig. Ich habe keinen Zweifel, dass die anderen nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten die gleichen Zuständigkeiten haben. Die Bürger Europas haben das letzte Wort. Wir alle möchten, dass Rumäniens der Europäischen Union beitritt, doch nicht zu einem Preis, der für die Bürger Europas zu hoch ist.
Abschließend möchte ich sagen, dass das Europäische Parlament ein aufrichtiger Freund Rumäniens ist. Dieser scharf formulierte Bericht wurde von Abgeordneten des Europäischen Parlaments der verschiedensten Parteien, aus allen Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der besten Interessen Rumäniens verfasst. Wenn Rumänien die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfolgreich erlangen will, muss Bukarest den Empfehlungen des Berichts folgen. Ich hoffe und glaube, dass genau dies geschehen wird.
Der Präsident.
   Was die Frage der Berichterstatterin zur Abstimmung angeht, so ist zu sagen, dass während der heutigen Aussprache zehn Ko-Berichterstatter sprechen werden; es werden die Sprecher der Fraktionen das Wort ergreifen und auch Rat und Kommission sowie 37 Kollegen werden Redebeiträge liefern. In Anbetracht der Natur der Sache ist das nicht verwunderlich. Wenn wir jedoch die Sitzung heute Mittag für die Abstimmung unterbrechen, werden noch nicht alle Redner zu Wort gekommen sein, weswegen die Abstimmung zu diesen Berichten auf morgen vertagt wird. 
Roche,
   .  Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Brok für seinen sehr offenen und interessanten Bericht über die Beitrittsländer danken. Auch Herrn van Orden danke ich für seinen aufschlussreichen Bericht über Bulgarien und Baroness Nicholson für ihren gründlichen und ehrlichen Bericht über Rumänien.
Es ist für mich eine große Ehre, im Namen des Rates heute an ihrer Aussprache zur Erweiterung teilnehmen zu dürfen. Ich habe viele Jahre lang am University College in Dublin Vorlesungen über die Europäische Union gehalten und den Studenten beizubringen versucht, was für eine bemerkenswerte Einrichtung unsere Union ist. Nunmehr stehen wir kurz vor einem weiteren bemerkenswerten Durchbruch.
Die Erweiterung stellt eine der spannendsten und positivsten Entwicklungen, nicht nur in der Geschichte der Europäischen Union, sondern in der Geschichte Europas insgesamt dar. Hinter allen Bemühungen um die europäische Integration in den letzten fünfzig Jahren stand das Ideal eines vereinten, friedlichen Europas, und diese Erweiterung spielt eine wichtige Rolle dabei, diesen Frieden zur Realität werden zu lassen. In weniger als zwei Monaten wird die Union zehn neue Mitgliedstaaten in ihren Reihen begrüßen. Viele Jahre lang war die Erweiterung nicht mehr als ein Bestreben, nun wird sie in Kürze Wirklichkeit. Die Europäische Union berichtigt nun einen Fehler der Vergangenheit: die künstliche Teilung Europas, die nach zwei verheerenden Weltkriegen viel zu lange angedauert hat.
Irland wird als Vorsitz des Rates die Ehre haben, am 1. Mai die zehn neuen Mitgliedstaaten im Namen der Union willkommen zu heißen. Wir freuen uns sehr auf diesen Tag, der überall in Europa gefeiert werden wird, und den wir in Irland im ganzen Land als besonderen „Tag der Begrüßungen“ für unsere neuen Partner begehen werden.
Um dort hinzugelangen, wo sie heute sind, haben die neuen Mitgliedstaaten einen langwierigen und schwierigen Prozess durchlaufen. Für sie und für uns ist dies ein spannender Augenblick. Sie haben sich im Laufe vieler Jahre und mit großen Anstrengungen auf die Mitgliedschaft vorbereitet. Die Reform ihrer wirtschaftlichen und politischen Systeme war – gelinde gesagt – ausgesprochen beeindruckend. Die Länder Mittel- und Osteuropas haben sehr schnell stabile Demokratien und eine funktionsfähige Marktwirtschaft errichtet.
Die tief greifenden Reformen wurden während des Verhandlungszeitraums von der Kommission in ihren regelmäßigen Berichten und vor kurzem in ihren Monitoring-Berichten genau verfolgt und überprüft. Die im November veröffentlichten umfassenden Monitoring-Berichte der Kommission führen den enormen Arbeitsaufwand der neuen Mitgliedstaaten deutlich vor Augen. Ich möchte der Kommission und insbesondere Herrn Kommissar Verheugen für seine hervorragende Arbeit, sein außerordentliches Engagement und den hervorragenden Umgang mit dem gesamten Prozess gratulieren.
Vor allem aber möchte ich den neuen Mitgliedstaaten für ihre Anstrengungen danken. Doch obwohl unbestritten bis heute viele Erfolge erzielt wurden, dürfen sich die Staaten nun keinesfalls zurücklehnen. Wir legen den Beitrittsstaaten ans Herz, ihre Bemühungen in den letzten beiden Monaten vor dem Beitritt fortzusetzen: Sie sollten sich jetzt nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen. Wir bitten sie, sich insbesondere auf die Bereiche zu konzentrieren, die der Kommission zufolge dringend Aufmerksamkeit erfordern, sowie auf die effektive Umsetzung und Durchsetzung der bereits eingeleiteten Maßnahmen. Es versteht sich von selbst, je mehr Arbeit jetzt erledigt wird, desto rascher können die neu beitretenden Mitgliedstaaten in vollem Umfang von der Mitgliedschaft profitieren. Wir sind davon überzeugt, dass sämtliche Schwierigkeiten überwunden werden können und auch überwunden werden.
Im Beitrittsvertrag sind eine Reihe von Schutzklauseln enthalten, die die Union vor unvorhergesehenen Störungen im Zusammenhang mit dem Beitritt schützen sollen. Darüber hinaus stehen der Kommission gegebenenfalls weitere Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes zur Verfügung. Für den irischen Ratsvorsitz stellt die reibungslose und wirksame Integration der neuen Mitgliedstaaten eine der wichtigsten Prioritäten dar.
Die fleißige Arbeit der neuen Mitgliedstaaten wurde nicht nur von der Kommission in ihren regelmäßigen und Monitoring-Berichten anerkannt, sondern auch im ausgezeichneten Bericht von Herrn Brok gewürdigt. Die Erweiterung wurde als die am besten vorbereitete Erweiterung aller Zeiten beschrieben, und meiner Ansicht nach ist diese Beschreibung in der Tat treffend.
Die Beitrittsstaaten sitzen bereits im Rat mit am Tisch und bei uns im Parlament. Sie haben sich in vollem Umfang, aktiv und sehr konstruktiv an der Arbeit des Europäischen Konvents und der anschließenden Regierungskonferenz zum Verfassungsvertrag beteiligt. Die neuen Mitgliedstaaten leisten bereits wertvolle Beiträge in allen Tätigkeitsbereichen der Union, und vom 1. Mai an werden sie uneingeschränkte Stimmrechte besitzen und sich vollständig an der Ausarbeitung der Politiken der Union beteiligen. Ich bin davon überzeugt, dass sie unsere Handlungsweise in bedeutendem Maße beeinflussen werden.
Die Unterstützung des Beitritts innerhalb der neuen Mitgliedstaaten wurde durch die Referenden deutlich, die im Jahr 2003 in neun der zehn Länder stattfanden. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Ratifizierungsprozesses des Beitrittsvertrags in den Parlamenten vieler derzeitiger Mitgliedstaaten die Erweiterung nachdrücklich befürwortet. Es ist immer wieder zu betonen, dass die Erweiterung nicht nur für die Beitrittsstaaten gut ist, sondern – wie Herr Brok uns erneut vor Augen führte – auch für die derzeitigen Mitgliedstaaten. Von der Erweiterung wird die gesamte Union profitieren.
Natürlich endet der Erweiterungsprozess nicht am 1. Mai. Wie wir noch einmal vernommen haben, sind die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien weit fortgeschritten. Ich habe Herrn van Ordens Bericht über Bulgarien aufmerksam verfolgt, nachdem ich mich in der vergangenen Woche mit Meglena Kuneva zu einem Gespräch über den aktuellen Stand getroffen habe. Auch der sehr offene und ehrliche Bericht von Baroness Nicholson hat mich stark interessiert. Im Dezember letzten Jahres hat der Europäische Rat einen sehr klaren Zeitrahmen festgesetzt, was den Abschluss der Verhandlungen mit beiden Ländern im Jahr 2004 angeht – der natürlich vom Stand ihrer Bereitschaft abhängt – mit Blick auf ihren Beitritt im Januar 2007.
Eine der Kernfragen, über die sich die Mitgliedstaaten noch einigen müssen, ist der Finanzrahmen für den Beitritt der beiden Staaten. Seit die Kommission im Februar ihren Entwurf des Finanzpakets veröffentlichte, laufen intensive Verhandlungen über eine Einigung der Mitgliedstaaten, die der Ratsvorsitz bis zur März-Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ erreichen möchte. Bei einer Einigung über das Finanzpaket wird die Union die Verhandlungen mit beiden Ländern über die noch offenen Finanzkapitel voranbringen können.
Der irische Ratsvorsitz möchte so viele Fortschritte wie möglich bei den Beitrittsverhandlungen erzielen. Er wird dafür sorgen, dass die Verhandlungen mit beiden Ländern nach denselben Grundsätzen erfolgen, von denen die Verhandlungen mit den zehn neuen Mitgliedstaaten geleitet wurden, insbesondere gemäß dem Grundsatz der eigenen Leistung. Es sei daran erinnert, dass Bulgarien und Rumänien Bestandteil eines unumkehrbaren Erweiterungsprozesses sind. Das Tempo der Verhandlungen wird weiterhin von den Fortschritten in den Ländern bestimmt werden, und wir fordern Bulgarien und Rumänien dringend auf, die vollständige Erfüllung der bisher eingegangen Verpflichtungen zu gewährleisten.
Die Union wird die Erfolge beider Länder weiterhin sehr eingehend verfolgen und nimmt die Ansichten des Parlaments, die insbesondere in den heute zur Diskussion stehenden Entschließungsanträgen zum Ausdruck kommen, genauestens zur Kenntnis.
Diese Erweiterung ist einer der bisher bemerkenswertesten Erfolge der Union. Im Namen der Ratsvorsitzes möchte ich dem Parlament und Ihnen, den Abgeordneten dieses Parlaments, für das von Anfang an sehr positive und konstruktive Herangehen danken. Wir sind davon überzeugt, dass die Union und ihre Bürger außerordentlich von diesem spannenden Projekt profitieren werden.
Dies ist ein außergewöhnlicher, ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas, mit dem wir alle in höchstem Maße zufrieden sein können.
Verheugen,
   . Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist voraussichtlich die letzte große Debatte dieses Parlaments über ein wirklich großes und historisches Projekt, und ich möchte von meiner Seite aus die Gelegenheit nutzen, dem Parlament sehr herzlich für die Zusammenarbeit bei diesem Projekt zu danken, insbesondere dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und seinem Vorsitzenden Elmar Brok und den Berichterstattern.
Es hat sich gezeigt, was wir erreichen können – selbst bei einer so großen und schwierigen Aufgabe –, wenn die Institutionen der Europäischen Union ein klares, gemeinsames Ziel haben, und wenn sie entschlossen sind, zur Erreichung dieses Ziels auch zusammenzuarbeiten. Ich will meine große Befriedigung über die Tatsache, dass am 1. Mai nun zehn neue Mitglieder beitreten werden und wir diesen schwierigen Prozess geschafft haben, nicht verschweigen, doch will ich auch nicht verschweigen, dass sich in meine Befriedigung eine gewisse Besorgnis mischt.
Ich kann nicht übersehen, dass erst jetzt in den Mitgliedsländern eine sehr breite Diskussion über diese Erweiterung in Gang gekommen ist – viel zu spät, wie ich finde. Viele Jahre lang habe ich hier immer wieder darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, diese Diskussion in den Mitgliedsländern zu führen, die Menschen aufzuklären, sie mitzunehmen auf diesen Weg. Erst jetzt, wo das Ereignis unmittelbar bevorsteht, ist es ein Topthema in den europäischen Medien geworden und deshalb auch ein Topthema in der europäischen Öffentlichkeit. Niemand in diesem Hause wird überrascht sein – ich bin es auch nicht –, dass all die Ängste, die Besorgnisse, die Gefühle der Unsicherheit jetzt wieder auftreten, von denen wir seit Jahren wissen und bei denen wir uns bemüht haben, durch Aufklärung und Information den Menschen entgegenzukommen.
Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Die politischen Eliten in den Mitgliedsländern hätten mehr tun müssen, um diese große historische Aufgabe der öffentlichen Meinung in den Mitgliedsländern verständlich zu machen. Ich sage das in diesem Moment ganz bewusst und auch mit einer gewissen Bitterkeit, weil wir wirklich oft genug darauf hingewiesen haben, wie notwendig es ist. Noch ist es Zeit. Die Botschaft, die den Menschen vermittelt werden muss, ist ganz klar: Ja, diese Erweiterung wird Probleme schaffen. Diese Erweiterung wird uns zu Anpassungen zwingen. Vieles wird völlig anders werden, als wir es bisher gewohnt waren. Aber es gab keine vernünftige Alternative dazu! Wir mussten es tun! Wir mussten unserer historischen Verantwortung gerecht werden, den großen Wandel in Europa politisch so zu gestalten, dass er zu mehr Frieden und Sicherheit und Wohlstand für die Menschen führt.
Die Botschaft muss heißen, dass diese Erweiterung nicht Probleme schafft, sondern die einzige Möglichkeit ist, die Probleme zu lösen, die durch die großen Veränderungen in Europa vor vierzehn und fünfzehn Jahren entstanden sind. Erlauben Sie mir, das am Anfang dieser Debatte noch einmal zu sagen, weil ich wirklich davon überzeugt bin, dass die demokratische Qualität dieses Prozesses davon abhängt, ob die Bürgerinnen und Bürger Europas ihn verstehen und die Zielsetzung teilen.
Meine Damen und Herren, was nun den Vorbereitungsstand der zehn Länder angeht, die am 1. Mai beitreten, so haben wir Sie über die Ergebnisse unseres Monitoring informiert. Ich habe die Ergebnisse dieses Monitoring im vergangenen November den Regierungschefs der zehn Länder mitgeteilt, und wir haben seitdem intensiv mit den Ländern daran gearbeitet, diese Probleme zu lösen. Es hat jetzt noch einmal Konsultationen mit allen zehn Ländern gegeben, bei denen wir Bilanz gezogen haben. Es hat sich herausgestellt, dass es auf allen Gebieten teilweise bemerkenswerte Fortschritte gegeben hat. Täglich treffen jetzt weitere Informationen über weitere Fortschritte ein, so dass ich insgesamt einen sehr positiven Trend feststellen kann, was die Erledigung der noch ausstehenden Aufgaben angeht.
Ich will aber nicht verschweigen, dass ein paar Bereiche problematisch bleiben. Das gilt vor allem für die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Auszahlung von Agrarbeihilfen. Offenbar ist unser System sehr kompliziert. Vielleicht könnten wir auch einmal darüber nachdenken, ob das Problem tatsächlich darin besteht, dass die zehn neuen Mitgliedsländer nicht intelligent genug oder nicht energisch genug sind, dieses Problem zu lösen, oder ob es vielleicht eher daran liegt, dass dieses System inzwischen so kompliziert geworden ist, dass ein Land, das nicht mit ihm gewachsen ist, gar nicht mehr in der Lage ist, unsere Anforderungen zu erfüllen. Ich habe inzwischen tiefe Zweifel, wo das Problem wirklich liegt, ob es allein auf der Seite der künftigen Mitgliedstaaten liegt oder ob es nicht zum erheblichen Teil auch auf unserer Seite liegt.
Eine weitere problematische Frage für die meisten Länder bleibt die Lebensmittelsicherheit, die Modernisierung der Nahrungsmittelbetriebe und deren Kontrolle zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Mein Kollege David Byrne steht in ständigem und engem Kontakt mit den zuständigen Ministern. Ich will hier noch einmal unmissverständlich klarstellen, dass die Kommission garantiert, dass es im Bereich der Lebensmittelsicherheit keinerlei Kompromisse geben wird. Es werden nur solche Produkte auf den Binnenmarkt kommen, die unseren Standards entsprechen.
Die Kommission wird die Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen, um noch ausstehende Probleme zu lösen, mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein anwenden. Wir befinden uns in der Vorbereitung. Ich kann Ihnen heute noch nicht mitteilen, ob angewendet werden müssen oder nicht. Noch ist die Zeit nicht gekommen, eine solche Entscheidung zu treffen. Wenn es notwendig sein sollte, werden wir es, wie gesagt, mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein tun und Sie darüber informieren.
Lassen Sie mich jetzt ein Wort zu einem Thema sagen, das uns alle in diesen Tagen besonders beschäftigt, nämlich zu Zypern. Wenn diese Frage noch vor dem 1. Mai gelöst würde, dann könnten wir mit Fug und Recht davon sprechen, dass die Erweiterung nicht nur Krisenprävention leistet, sondern auch Krisen- und Konfliktlösung. Es wäre für die ganze Region ein Signal von unglaublicher Bedeutung.
Wir dürfen feststellen, dass es die Europäische Union gewesen ist, die den Friedensprozess wieder in Gang gebracht und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Instrumente gegeben hat, die es ihm ermöglicht haben, wieder zu Gesprächen einzuladen. Ich war am 19. Februar zu Beginn der Gespräche in Zypern und hatte gute Gespräche mit den Vereinten Nationen und den Führern der beiden Gemeinschaften. In der Zwischenzeit haben intensive politische und technische Kontakte stattgefunden. Die Kommission hat von Anfang an erklärt, dass die Zypern-Gespräche für sie nun die höchste Priorität haben, und wir haben deshalb alles getan, um den Friedensprozess nach Kräften zu unterstützen. Experten der Kommission sind zur Unterstützung des Teams der Vereinten Nationen in Zypern. Ich habe jeden Wunsch der Vereinten Nationen erfüllt. Auch wenn zusätzliche Hilfe angefordert worden ist, wurde dem immer sofort entsprochen. Das Ergebnis ist, dass die Gespräche auf technischer Ebene in Zypern sehr gut laufen, dass wir auch begonnen haben, jetzt endlich mit der türkischen Gemeinschaft eine inhaltliche Vorbereitung auf den möglichen Beitritt zu organisieren. Spät, wie ich sagen muss, aber die Verantwortung dafür lag bei Herrn Denktasch.
Wir gehen jetzt daran, die notwendigen Rechtsinstrumente vorzubereiten, um dem vereinten Zypern den Beitritt zu ermöglichen. Wir werden Verordnungen zur schrittweisen Aufhebung der Aussetzung des Besitzstandes für den Norden der Insel brauchen. Die Verwendung von Türkisch als neuer Amtssprache wird vorbereitet werden müssen, und nicht alles wird bis zum 1. Mai zu schaffen sein. Wir werden also in einer Reihe von Bereichen Übergangsfristen vorsehen müssen.
Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass wir in der Lage sind, die Ergebnisse der Gespräche in Zypern in das Gemeinschaftsrecht zu übertragen, soweit diese Ergebnisse den Grundsätzen nicht zuwiderlaufen, auf denen die Europäische Union gegründet ist, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte.
Wir stellen allerdings auch Bedingungen, ich will sie noch einmal nennen: Wir brauchen ein neues Zypern, das mit einer Stimme spricht. Wir brauchen ein neues Zypern, das in internationalen Foren jederzeit handlungsfähig ist und nicht das Risiko in sich birgt, internationale Foren zu blockieren. Und wir brauchen ein neues Zypern, das zentrale Strukturen hat, die stark genug sind, um internationale Verpflichtungen, also auch das Gemeinschaftsrecht, vollständig anzuwenden und durchzusetzen. Dies sind absolut zwingende Bedingungen auf unserer Seite.
Ich erkläre unsere Bereitschaft, eine internationale Geberkonferenz einzuberufen, um die einigungsbedingten Kosten tragen zu helfen, und ich appelliere eindringlich an die beiden Gemeinschaften, die türkisch-zypriotische und die griechisch-zypriotische, diese einmalige Gelegenheit jetzt zu nutzen und damit ein Signal zu geben für die Bereitschaft zu Frieden und zur Versöhnung in dieser Region.
Lassen Sie mich noch etwas sagen zu Rumänien und Bulgarien: Wir werden alles tun, um die Präsidentschaft darin zu unterstützen, dass die Verhandlungen mit demselben Tempo und derselben Qualität fortgeführt und innerhalb des vorgesehenen Zeitplans zum Abschluss gebracht werden können. Wir haben den Vorschlag für das gemeinsame Finanzpaket für Bulgarien und Rumänien auf den Tisch gelegt. Die bisherigen Diskussionen zeigen, dass der Kommissionsvorschlag im Großen und Ganzen gut aufgenommen wurde. Das Finanzpaket für Bulgarien und Rumänien ist im Verhältnis zum Finanzpaket für die 10 gerecht, ausgewogen und realistisch. Die konkreten Vorschläge für die Verhandlungspositionen werden wir im April vorlegen.
Was Bulgarien angeht, so teile ich die Einschätzung des Berichterstatters, Herr Van Orden, und möchte auch meinerseits feststellen, dass bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden sind. Das Land muss noch weitere Anstrengungen unternehmen, insbesondere was die Stärkung der Verwaltungs- und Justizkapazitäten angeht. Wir konzentrieren uns in der Zusammenarbeit mit Bulgarien auf diese Gebiete.
Rumänien kann ebenfalls auf unsere Hilfe und Solidarität bauen. Ich habe Ihre Diskussion mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und habe hohe Anerkennung für die Ernsthaftigkeit, mit der das Parlament sich den Problemen in Rumänien widmet. Ich glaube, Sie haben jetzt eine Balance gefunden, die bedeutet, dass in dem Bericht weder etwas beschönigt wird noch das politische Engagement der Europäischen Union für den Beitritt Rumäniens bezweifelt werden kann. Das ist gut, denn Rumänien braucht einerseits die Ermutigung, andererseits aber auch eine ganz klare Antwort auf die Frage, was noch geschehen muss. Die zusätzlichen Anstrengungen in den Bereichen, die die Berichterstatter genannt haben, sieht die Kommission genauso. Es geht um die Reform der Verwaltung, um die Justizreform, um die Korruptionsbekämpfung, und ich sage ausdrücklich, in die Bekämpfung der Korruption muss das politische System einbezogen werden. Also kleine Beamte vor Gericht zu stellen, das reicht nicht aus. Es müssen auch einmal die Großen vor Gericht gestellt werden. Notwendig ist ferner eine überzeugendere Verwaltung der europäischen Mittel sowie im Vorfeld eine bessere Vorbereitung der Verhandlungspositionen durch Rumänien.
Baroness Nicholson hat das Thema Adoptionen angesprochen. Ich will hierzu noch einmal die Position der Kommission klarstellen: Unsere Politik orientiert sich klar und eindeutig am Wohl des Kindes. Das steht im Gegensatz zu einer Politik, die sich an den Interessen von adoptionswilligen Familien in allen möglichen Ländern orientiert. Dieser Unterschied ist zentral. Wer sich nicht am Wohl des Kindes als zentralem Maßstab orientiert, sondern an den Interessen adoptionswilliger Familien und der Nichtregierungsorganisationen, die deren Interessen vertreten, der schafft einen Markt, und wer einen Markt schafft, der darf in Rumänien damit rechnen, dass es Probleme gibt. Deshalb hält die Kommission daran fest, dass das Moratorium für internationale Adoptionen notwendig ist, solange nicht eine Gesetzgebung in Kraft getreten ist, die vollständig den internationalen Normen und Standards zum Schutz des Kindes entspricht, und solange nicht Verwaltungsstrukturen da sind, die die Verwirklichung einer solchen Gesetzgebung garantieren.
Meine Damen und Herren, der Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2004 und der Beitritt im Jahr 2007 bleibt das gemeinsame Ziel von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Ich bin mir sicher, dass wir alle unser Möglichstes tun werden, um Rumänien und Bulgarien dabei zu helfen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt aber in Sofia und mehr noch in Bukarest.
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar Verheugen hat von der Besorgnis gesprochen, dass die Menschen in den heutigen Ländern der Europäischen Union nicht hinreichend informiert seien. Ich teile diese Besorgnis, möchte aber die Frage stellen: Was wäre die Alternative? Die Alternative - und das müssen wir den Menschen sagen - wäre die Fortdauer der Unfreiheit, die Fortdauer eines totalitären Regimes. Deswegen sollten wir froh und dankbar dafür sein, dass die Völker aus der Mitte Europas - natürlich auch Zypern und Malta - unter anderen Bedingungen unserer Werteunion auf der Grundlage der Menschenrechte, der Demokratie, des Rechtstaates, der marktwirtschaftlichen Ordnung beitreten. Wir heißen die Völker aus der Mitte Europas und Malta und Zypern herzlich willkommen. Dies ist ein Anlass zur Freude! Unsere Fraktion wie auch das gesamte Parlament hat sich immer dafür eingesetzt.
Wir werden die ersten freien Wahlen haben in Europa. Wenn man in den Beitrittsländern ist, dann bezeichnen unsere politischen Freunde und die Menschen dort diese Europawahlen als die ersten freien Wahlen in Europa. Deswegen müssen wir die Forderung des Ministerpräsidenten eines Beitrittslandes zurückweisen, der vorgeschlagen hat, es solle eine Einheitsliste geben. Nein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlen sind ein politischer Wettbewerb, und wir sollten froh darüber sein, dass dieser Wettbewerb heute auch in den mitteleuropäischen Ländern möglich ist.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist aber nicht nur eine materielle Frage. Sie ist im Kern eine Wertefrage und eine geistige Frage. Auch unseren neuen Partnern in Mitteleuropa, in Malta und Zypern sollten wir sagen: Fragt nicht, was Ihr aus den Töpfen der Europäischen Union herausholen könnt, sondern fragen wir uns gemeinsam in der heutigen und zukünftigen Europäischen Union, was wir gemeinsam für Europa tun können, damit dieses Europa stark wird, damit dieses Europa demokratisch ist und damit dieses Europa Gewicht hat in der Welt.
Ich habe große Bewunderung dafür, was die Beitrittsländer schon geleistet haben. Nach über 50 Jahren Kommunismus haben diese Völker eine gewaltige Anstrengung machen müssen. Aber es bleibt viel zu tun. Herr Kommissar Verheugen, Elmar Brok und die anderen Berichterstatter haben bereits darauf hingewiesen.
Aber ich glaube, dass wir das schaffen werden. Wir sollten den Menschen in der Europäischen Union vermitteln, dass gerade auch die Erfahrung mit der Erweiterung um Spanien und Portugal ein Beispiel dafür ist, dass am Ende alle einen Vorteil davon haben, auch materiell und wirtschaftlich. Im Bereich der inneren Sicherheit bleiben die Herausforderungen gewaltig.
Ich habe gerade mit einem Experten für innere Sicherheit von Europol gesprochen. Natürlich müssen wir die Außengrenzen sichern. Aber diese Person hat mich darauf hingewiesen, dass die Drogenmafia, die heute schon in der Europäischen Union ihr Unwesen treibt, sich auch in den Beitrittsländern ausweiten wird. Das heißt, wir müssen Europol und die Zusammenarbeit der Polizei insgesamt stärken.
Und abschließend noch eine Bemerkung. Herr Kommissar, Sie werden mit dieser Kommission noch eine Bewertung zur Türkei abgeben müssen. Es gibt unterschiedliche Meinungen in unserer Fraktion, ob die Türkei Mitglied werden sollte oder nicht. Das will ich jetzt mal außen vor lassen. Aber wir erwarten von der Kommission, auch von Ihnen, dass Sie Ihre Bewertung auf der Grundlage der Kriterien von Kopenhagen abgeben und keine politisch opportunistische Empfehlung geben, sondern dass Sie das Recht einhalten. Dazu ist die Kommission als Hüterin der Verträge verpflichtet, und an diesem Maßstab werden wir sie messen. Wir werden uns dann wiedersehen und darüber sprechen.
Titley (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte zunächst feststellen, dass die sozialdemokratische Fraktion sich den Bemerkungen von Kommissar Verheugen zu Zypern in ganzer Linie anschließt. Mein Kollege Herr Poos wird darüber später zweifellos noch mehr sagen.
Ich habe immer erklärt, dass diese Erweiterung für die Europäischen Union einen Schicksalsschritt darstellt. Wenn wir richtig damit umgehen, wird sie die Union in großem Maße stärken. So wurde in einem vor kurzem im Vereinigten Königreich veröffentlichten Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst [amp] Young verdeutlicht, welche Vorteile die Erweiterung für das Vereinigte Königreich bringen wird. Wenn wir jedoch nicht richtig mit der Erweiterung umgehen, wird sie der Union ernsthaften Schaden zufügen. Daher steht noch immer sehr viel auf dem Spiel, wenn es darum geht, dass wir alles richtig machen. Aus diesem Grund müssen die Beitrittsländer unbedingt die vorgegebenen Kriterien vollständig einhalten, denn wenn sie es nicht tun, riskieren wir einen Meinungsumschwung der Öffentlichkeit nicht nur in den 15 derzeitigen, sondern auch in den zehn neuen Mitgliedstaaten.
Wie Herr Brok in seinem Bericht feststellte, muss größeres Gewicht auf Anwendung und Durchsetzung gelegt werden. Wir müssen für wirkliche Transparenz bei staatlichen Beihilfen, in der Wettbewerbspolitik und im öffentlichem Auftragswesen sorgen, denn wenn die Erweiterung funktionieren soll, müssen Wirtschaft und Gewerkschaften davon überzeugt sein, dass es gerecht zugeht. Wir dürfen unsere Kampagne zur Korruptionsbekämpfung nicht zurückschrauben. Korruption untergräbt wirtschaftliche Fortschritte. Das von Transparency International als am wenigsten korrupt eingestufte EU-Land ist Finnland. Das EU-Land mit der erfolgreichsten Wirtschaft ist Finnland. Diese beiden Aspekte stehen in engem Zusammenhang. Die Kultur des braunen Briefumschlags, der zwischen Ministern und höheren Beamten weitergereicht wird, hat in einer modernen, dynamischen Wirtschaft nichts zu suchen.
Den Beitrittsländern muss jedoch auch klar werden, dass sie sich durch den Beitritt zur Europäischen Union den Normen der Union wie beispielsweise Demokratie und Menschenrechte verpflichten. Aus diesem Grunde war ich so entsetzt darüber, dass „Respublika“, die führende Tageszeitung in Litauen, primitive antisemitische und homophone Artikel veröffentlicht. Der erste dieser Artikel vom 20. Februar enthielt eine Karikatur auf der Titelseite, die direkt der Nazi-Propaganda der 1930er-Jahre entstammte. Ansichten dieser Art haben in der Europäischen Union keinen Platz: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Krebsgeschwüre, die unsere Gesellschaft zerstören. Das war in der Vergangenheit so und wird auch wieder geschehen, wenn wir nicht Acht geben. Wir verurteilen diese Zeitungsartikel auf das Schärfste. Ich bedauere, dass es so lange gedauert hat, bis die litauischen Medien und Behörden etwas unternommen und reagiert haben, und hoffe, dass der Rat und die Kommission diese Artikel ebenfalls missbilligen.
Wir müssen einräumen, dass einige Bewerberländer Schwierigkeiten zu bewältigen haben und dass in einem sehr kurzen Zeitraum gewaltige Fortschritte erzielt worden sind. Aus diesem Grunde ist unsere Vorgehensweise immer sehr ausgewogen, und wir haben die Bemühungen der Kandidatenländer stets anerkannt.
Daher bedauere ich den Ton des ursprünglichen Berichts Nicholson über Rumänien. Wir haben immer gesagt, dass jedes Land nach seinen Leistungen beurteilt werden sollte und die Normen erfüllen muss, oder wir stimmen gegen seine Aufnahme. Wir haben nie gesagt, dass die Verhandlungen mitten in einem Prozess ausgesetzt werden sollten. Wir wissen, dass Rumänien schwer wiegende Probleme bewältigen muss. Wir wissen, dass frühere Regierungen diese Verhandlungen nicht ernst genommen haben, doch die jetzige Regierung nimmt sie ernst und unternimmt große Anstrengungen, um Versäumtes aufzuholen, wie Baroness Nicholson selbst eingeräumt hat. Daher sollten wir als Botschaft für Rumänien darauf hinwirken, dass das Land seine Bemühungen verstärkt, und nicht versuchen, ihm in diesem entscheidenden Augenblick den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Angesichts einiger irreführender Informationen im ursprünglichen Bericht befürchte ich, dass hier die Parteipolitik eine größere Rolle spielt als die Objektivität.
Die neuen Länder haben das Recht, die Europäische Union zu kritisieren. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern sind wir sehr engherzig. Ich bin entsetzt über die gemeine populistische – oftmals rassistische – Kampagne einiger Teile der europäischen Presse. Noch entsetzter bin ich über bestimmte Politiker, die hier fleißig mitmachen, darunter auch – und ich schäme mich sehr dafür – die britische Konservative Partei, die zwar ihre Unterstützung für die Erweiterung bekundete, diese Frage jedoch in der Vergangenheit nie zur Sprache gebracht und dann plötzlich nach der Pfeife der Boulevardpresse getanzt hat. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten, wenn die Realität nach dem 1. Mai Einzug hält und die Ammenmärchen widerlegt, mit der Lockerung dieser Einschränkungen beginnen können.
Ich hoffe, dass wir am 1. Mai eine schöne neue Welt der Solidarität und Zusammenarbeit und nicht der gegenseitigen Schuldzuweisungen und nationalen Spannungen betreten werden. Wir brauchen diese Länder, um gemeinsam an der Wirtschaftsreform für mehr Arbeitsplätze zu arbeiten. Wir brauchen diese Länder, damit sie sich gemeinsam mit uns für die Bekämpfung der multinationalen Kriminalität einsetzen. Wir brauchen diese Länder, damit sie gemeinsam mit uns das Problem des Menschenhandels angehen – die Sklaverei des 21. Jahrhunderts. Gemeinsam können wir Europa stärken. Wenn uns das gelingt, werden wir viel zu feiern haben. Danach sollten unsere Bestrebungen am 1. Mai gehen.
Malmström (ELDR ).
    Herr Präsident! Jetzt sind es nur noch 50 Tage bis zum Ende der langen Reise, die am 9. November 1989 mit den Freudenszenen unter dem Brandenburger Tor in Berlin begann. In 50 Tagen wird Europa ein geeinter Kontinent, wenn sich fast eine halbe Milliarde Menschen zusammenschließen, um für eine bessere und gerechtere Welt einzutreten, die europäischen Werte zu verteidigen und zusammen gemeinsame Probleme zu lösen: Umweltzerstörung, grenzüberschreitende Kriminalität und insbesondere den von allen erwähnten Menschenhandel. Die Erweiterung der EU ist ein phantastisches Beispiel dafür, was wir erreichen können, wenn wir in der Union ein deutliches Ziel und eine klare Strategie haben. Mit der EU-Mitgliedschaft als lockendes Ziel und harter Arbeit ihrerseits haben sich die ehemaligen kommunistischen Diktaturen nun zu funktionierenden Demokratien und Marktwirtschaften entwickelt. Ein möglicher EU-Beitritt hat auch zur Durchführung von Reformen in der Türkei sowie zur Chance für eine endgültige Lösung der Zypernfrage beigetragen.
Natürlich müssen noch zahlreiche schwer wiegende Probleme gelöst werden, auf die ja Herr Brok in seinem ausgezeichneten Bericht auch verwiesen hat. Die Europäische Union wird sich in den kommenden Jahren dramatisch verändern, wobei die große Aufgabe während der nächsten Wahlperiode darin bestehen wird, dieses erweiterte Europa zum Funktionieren zu bringen. Daher ist es von großer Bedeutung, das der Vorschlag des Konvents auch wirklich umgesetzt wird, damit die EU Beschlüsse fassen und demokratisch arbeiten kann.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas widmet den Rechten der Minderheiten seit jeher besondere Aufmerksamkeit und betrachtet daher die Unruhen unter den Roma in der Slowakei mit großer Besorgnis. Die Kürzung der sozialen Unterstützung trifft diese Gruppe besonders hart. Wir hoffen, dass die Kommission auch weiterhin die Situation der Roma in den alten und neuen Mitgliedstaaten beobachtet.
Abschließend möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass wir dabei sind, gegenüber den neuen Mitgliedstaaten Mauern in Form von verschiedenen Übergangsregeln aufzubauen. Ein Land nach dem anderen führt nun mehr oder weniger diskriminierende Bestimmungen ein, die offensichtlich völlig unbegründeten Ängsten entspringen und von der Presse gewisser Länder eifrig gelobt werden. Anstatt die Freizügigkeit zu behindern sollten wir die Tatsache begrüßen, dass sie von immer mehr Menschen genutzt werden kann.
Frahm (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Verheugen und ich stimmen politisch vermutlich nicht in vielen Fragen überein, aber ich muss sagen, dass ich selten eine so gute und genaue Beschreibung der Probleme gehört habe, mit denen wir nun konfrontiert sind. Ich habe auch selten eine so gute und genaue Beschreibung der Notwendigkeit gehört, Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden.
Ich glaube, dass unter anderem die fehlende Beteiligung der Bürger und das geringe Engagement der politischen Elite dazu geführt haben, dass jetzt immer mehr Mitgliedstaaten Restriktionen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten einführen wollen. Das bedauere ich sehr. Ich halte es für ein falsches Signal an unsere neuen Freunde und Kollegen aus Ost- und Mitteleuropa. Und ich bin es leid, dass solche Maßnahmen ergriffen werden, die auf reinem Populismus, falschen Zahlenangaben und unrichtigen Informationen über die Wirklichkeit beruhen.
Ich freue mich aber darüber, dass im Verlauf des Erweiterungsverfahrens die Menschenrechtslage in den Beitrittsländern genau beobachtet wurde und bin der Meinung, dass dies einer der Bereiche ist, in denen unsere Aufmerksamkeit nicht nachlassen darf, auch nicht nach dem 1. Mai. Wir müssen uns laufend über die Lage informieren. Wir wissen, dass es Probleme die russische Minderheit in Lettland betreffend gibt. Wir wissen, dass die Roma in vielen der Beitrittsländer Probleme haben, und wir wissen auch, dass das auch auf die derzeitigen Mitgliedstaaten zutrifft.
Ich möchte empfehlen, dass man so verfährt, wie man es damals im Europarat getan hat, als er viele neue Mitgliedstaaten aufgenommen hat, dass man nämlich eine dauerhafte Überwachung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten einführt - nicht nur in den neuen Ländern, sondern in allen Mitgliedstaaten der EU. Das ist notwendig, Herr Präsident. Es wird eine wichtige Aufgabe sein, diese Bereiche zu überwachen. 
Lagendijk (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! In meinem Beitrag werde ich mich auf Rumänien konzentrieren, und zwar aus drei Gründen.
Erstens, weil die gegenwärtige Diskussion über Rumänien meiner Ansicht nach das bestmögliche Barometer für die jetzige Erweiterungsrunde ist. Aus dieser Diskussion geht nämlich eindeutig hervor, dass die Hauptprobleme in den neuen Mitgliedstaaten nicht in den beiden Bereichen Fischerei oder Verkehr liegen, so wichtig und interessant diese auch sein mögen. Die größten Schwierigkeiten in den neuen Mitgliedstaaten betreffen die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Meinungsfreiheit.
Damit komme ich zu meinem zweiten Grund, vorausgesetzt, die Kolleginnen und Kollegen lassen mich weiterreden, Herr Präsident, denn momentan ist der Geräuschpegel hier im Saale recht hoch. Die Diskussion über Rumänien ist auch im Hinblick auf die künftigen Erweiterungen um die Türkei und die Balkanländer sehr wichtig, und zwar insofern, als wir in Ankara und Zagreb nicht glaubhaft genug eine Verbesserung der Situation der Menschen- oder der Minderheitenrechte fordern können, wenn wir gleichzeitig zulassen, dass die diesbezügliche Lage in Bukarest unverändert bleibt und sich in mancher Hinsicht sogar verschlechtert.
Das bringt mich zu meinem dritten Punkt, nämlich der nach wie vor problematischen Situation in Rumänien selbst. Die Reform des Rechtsstaates steckt noch immer in den Kinderschuhen. Kritische Journalisten werden bis heute an ihrer Arbeit gehindert. Die Korruption stellt weiterhin ein immenses Problem dar, das bis zu den höchsten politischen Etagen reicht. In ihrem Bericht übt Baroness Nicholson of Winterbourne daran berechtigte Kritik. Der PSE-Fraktion möchte ich sagen, dass die Befürworter der Erweiterung, mehr noch als diejenigen, die dagegen sind, die Pflicht haben, kritisch zu sein, und sie müssen es auch weiterhin bleiben. Ermutigend ist die Feststellung, Herr Präsident, dass gerade diese kritische Haltung Früchte trägt. In den vergangenen Tagen hat die rumänische Regierung neue Reformen angekündigt und die alten Reformen schneller vorangetrieben. Der Justizminister musste zurücktreten, weil er als verantwortlich für die Stagnation galt. Die rumänische Regierung fordere ich auf, die Reformen fortzusetzen, denn andernfalls kann sie einen Beitritt im Jahr 2007 vergessen. An die NRO und die Journalisten appelliere ich, ihre kritische Arbeit weiterzuführen und uns auf dem Laufenden zu halten. Herr Präsident, die Europäische Union handelt richtig, wenn sie Länder dadurch zu beeinflussen versucht, dass sie ihnen Belohnungen in Aussicht stellt, bisweilen wirkt es jedoch auch Wunder, als Erziehungsmaßnahme eine Rüge zu erteilen. 
Belder (EDD ).
    Herr Präsident! Wer sehnte sich noch nach einem in zwei feindliche Blöcke geteilten Europa zurück? Wer wollte den mittel- und osteuropäischen Völkern ihre persönliche und nationale Freiheit missgönnen? Ihre Befreiung, die sehr spät, nämlich erst 1989, erfolgte, wird am 1. Mai mit der EU-Osterweiterung, die von allen Betroffenen entschieden befürwortet wird, für sie gleichzeitig aber auch eine schwere Verantwortung bedeutet, durch unseren Kontinent ihren krönenden Abschluss finden. Da nun über die Nützlichkeit einer stark expandierenden Europäischen Union öffentlich diskutiert wird, besteht die primäre Aufgabe der Politiker in Ost und West in dem Bemühen um die Konsolidierung bzw. Schaffung stabiler Rechtsstaaten. Dadurch entsteht ein nationales staatsbürgerliches Bewusstsein, das die Grundlage schlechthin für eine europaweite Zusammenarbeit bildet. Noch vor wenigen Jahrzehnten hat ein großer Kenner Mittel- und Osteuropas, Hugh Seton-Watson, diese Region als das kranke Herz Europas bezeichnet. Möge sich die erweiterte EU diesbezüglich bald als eine wirksame Medizin erweisen. Voraussetzung dazu sind erhebliche Anstrengungen auf beiden Seiten, ein aufrichtiges Bestreben, auf die gegenseitigen Bedürfnisse Acht zu geben. Gerade ein solches Engagement habe ich bei der Basis meiner Partei festgestellt. An diesem durchweg christlichen Kurs wollen meine Fraktion und ich festhalten. 
Claeys (NI ).
     Herr Präsident! Niemand kann in Abrede stellen, dass die zehn künftigen Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihren nunmehr bevorstehenden Beitritt beachtliche Arbeit geleistet haben, Euphorie wäre jedoch fehl am Platze. Es gibt noch zahlreiche ungelöste Probleme. Beispielsweise hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Bericht seine Besorgnis über die stark verbreitete Korruption im Agrarsektor sowie über das Vorgehen bei Beihilfezahlungen zum Ausdruck gebracht.
Ein weiteres Problem betrifft Zypern. Wir stehen vor der einmaligen Situation, dass ein Teil eines künftigen Mitgliedstaats von einem Kandidatenland, der Türkei, militärisch besetzt ist. Bis heute ist ungewiss, ob die gesamte Insel der EU beitreten wird.
Ein anderes großes Fragezeichen ist die mögliche Einwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten. Obwohl die meisten derzeitigen Mitgliedstaaten Übergangsmaßnahmen angekündigt haben, ist nicht sicher, inwieweit sie eingehalten werden. Hoffentlich irre ich mich, aber aufgrund der von der Kommission genannten Zahlen glaube ich, dass das Problem erheblich unterschätzt wird, genau wie die anderen Probleme, welche die Erweiterung mit sich bringen wird. Die neuen Mitgliedstaaten sind zum größten Teil noch nicht reif für den Beitritt. Obwohl jeder dies weiß, besitzt indes kaum jemand den Mut, es laut zu sagen. Jacques Delors ist einer der wenigen, die davor gewarnt haben, und dafür gebührt ihm uneingeschränkte Anerkennung. 
Der Präsident.
   Die Aussprache wird unterbrochen. Sie wird um 15.00 Uhr fortgesetzt.
Wir kommen nun zur Unterzeichnung der Berichtigungshaushaltspläne für das Haushaltsjahr 2004, über die wir gestern abgestimmt haben.
Der erste Berichtigungshaushaltsplan, Nr. 1, ist ein Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan, der sich auf die Erweiterung bezieht. Es handelt sich um den ersten Haushaltsplan der Europäischen Union für die Erweiterung, in dem 11,7 Milliarden EUR in Form von Verpflichtungsermächtigungen und 5,1 Milliarden EUR im Jahr 2004 in Form von Zahlungsermächtigungen gebunden werden.
Der zweite Berichtigungshaushaltsplan, über den gestern abgestimmt wurde, war ein Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan für den Europäischen Datenschutzbeauftragten.
Ich bitte die Berichterstatter Herr Mulder und Frau Gill, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Wynn, Kommissar Verheugen und Minister Roche, mit mir bei der Unterzeichnung der beiden Haushaltspläne zugegen zu sein, nicht zuletzt, um im Zusammenhang mit der Debatte über die Erweiterung die Tatsache zu verdeutlichen, dass wir die Erweiterung nun zum ersten Mal im europäischen Haushaltsverfahren mit Finanzmitteln ausstatten.

Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
    Herr Präsident, einmal abgesehen davon, ob es im Text des Änderungsantrags 1, den meine Fraktion eingereicht hat, einen Fehler gibt oder nicht, möchte ich doch unmissverständlich deutlich machen, dass es Ziel dieses Änderungsantrags ist, eine Delegation innerhalb des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Chile einzurichten, die von der Delegation für die Beziehungen zum Mercosur unabhängig ist. 
Der Präsident.
   Wir werden dafür sorgen, dass der Text korrigiert wird.
Andreasen (ELDR ),
   . -Herr Präsident, ich möchte den Austausch folgender Wörter vorschlagen: „Invasion der Vereinigten Staaten in Afghanistan“ durch „Konflikt in Afghanistan“. 

 Die Abstimmung ist geschlossen.

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Dieser Vorschlag erweist sich in zwei grundlegenden Bereichen als außerordentlich wichtig: Einerseits erhöht er die Überwachungs- und Betriebssicherheit auf See, andererseits trägt er dazu bei, die Verschmutzung zu verringern.
Der Vorschlag für eine Verordnung erscheint auch wegen des Schiffstyps, auf den sie abzielt, als wesentlich, denn ihr Anwendungsbereich wird auf Schiffe im Inlandsverkehr und auf solche, die in internationalen Gewässern innerhalb der Gemeinschaft operieren, ausgedehnt.
Die Kommission hat gute Arbeit geleistet. Dazu beglückwünsche ich sie. Außerdem hat der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr diesen Bericht genutzt, um vorzuschlagen, dass sein Vorschlag für eine Verordnung ebenfalls angenommen werden sollte.
Hier geht es um Maßnahmen, die auf den ersten Blick sehr technisch wirken könnten, doch nach sorgfältiger Analyse erweisen sie sich als unabdinglich, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
Es sei daran erinnert, dass die Verkehrssicherheit, nicht nur die des Seeverkehrs, sondern auch die des Luft- und Straßenverkehrs, von jeher eines der grundlegenden Ziele der Europäischen Union gewesen ist. Dies widerspiegeln die Rechtsvorschriften, die insbesondere im vergangenen Jahrzehnt angenommen wurden.
Aus diesem Grund und auch deshalb, weil mir der entschiedene Wortlaut des Vorschlags sehr gut gefällt, habe ich für ihn gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Der Bericht betrifft ein Thema, an dem mir sehr viel liegt.
Seit langem setze ich mich für ein ernsthaftes Konzept zur Entwicklung des Eisenbahnverkehrs ein, vor allem, weil ich der Ansicht bin, dass er eine wirkliche Alternative zum Straßenverkehr darstellt, der bereits seinen Sättigungspunkt erreicht hat.
Genau darauf zielt die Vereinbarung ab, zu deren Billigung uns der Berichterstatter auffordert.
Der Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) erweist sich daher als entscheidende Voraussetzung, um den internationalen Eisenbahnverkehr zu fördern, zu verbessern und zu erleichtern.
Diese Vereinbarung ist auch deshalb wichtig, weil sie Vorteile in technischer und rechtlicher Hinsicht bietet.
Ein weiterer positiver Aspekt des Beitritts zum COTIF hat damit zu tun, dass die Europäische Gemeinschaft nicht zum Haushalt dieser Organisation beitragen muss, auch wenn sie kein Mitspracherecht bei deren Entscheidungen hat.
Da ich der Ansicht bin, dass der Abschluss der betreffenden Vereinbarung erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung des Eisenbahnbereichs zeitigen wird, und da ich seit vielen Jahren in diesem Sinn gekämpft habe, stimme ich für diesen Bericht. 

Queiró (UEN ),
   . – Ich befürworte, allerdings langfristig und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat festgelegten Kriterien sowie der bei der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erzielten Fortschritte, den Gedanken einer vollen Integration der westlichen Balkanländer, insbesondere Albaniens, Bosniens und Herzegowinas, Kroatiens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbiens und Montenegros einschließlich des Kosovo, in die Europäische Union. Mit diesem Bericht wird auch das Ziel verfolgt, Europäische Partnerschaften zu gründen, um Fortschritte bei der Vorbereitung dieser Länder auf die volle Integration in die Europäischen Union zu erreichen. Deshalb habe ich für ihn gestimmt. Meine Überzeugung, dies zu tun, war um so größer, als in dem Bericht zwei wichtige Aussagen getroffen werden: Die eine betrifft die Notwendigkeit, dass die betreffenden Länder angehört werden müssen; die andere bezieht sich auf die Finanzmittel, die zur Unterstützung dieser Länder bei der Durchführung der ermittelten vorrangigen Maßnahmen und Ziele zur Verfügung stehen, wobei diese Aussage auf der derzeit in Kraft befindlichen Finanziellen Vorausschau beruht. Es sollte hinzugefügt werden, dass im Bericht darum ersucht wird, die zugrunde liegende Rechtsgrundlage anzupassen, damit eine angemessene Finanzierung der Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften gewährleistet ist und das Europäische Parlament über alle Anpassungen der einzelnen Europäischen Partnerschaften ordnungsgemäß informiert wird, um ihm zu ermöglichen, deren Durchführung und Ergebnisse genau zu überwachen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Die Ziele dieses Vorschlags der Kommission könnten nicht klarer sein: Es sollen nicht nur die steuerlichen Hindernisse für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit beseitigt werden, die der grenzüberschreitenden Mobilität der Unternehmen, insbesondere der multinationalen Unternehmen, in der Europäischen Union im Wege stehen, sondern auch eine Umstrukturierungs- und Standortverlegungspolitik der Unternehmen ermöglicht werden, die die Möglichkeit der Nutzung steuerlicher Vergünstigungen eröffnet, oder, wenn man es aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, die größten Steuervorteile bietet. Offenkundig liegt dies der Einführung gemeinsamer Steuervorschriften im Rahmen des Statuts der europäischen Gesellschaft zugrunde, um zu gewährleisten, dass ihre Tätigkeiten nicht durch diskriminierende Steuervorschriften oder durch Beschränkungen und Verzerrungen infolge einzelstaatlicher Steuervorschriften behindert werden. Mit anderen Worten, zu einem Zeitpunkt, in der so viel von der steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit die Rede ist, wird den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine steuerliche Entlastung für das Kapital vorzusehen, wie sie es für angebracht halten.
Das Hauptproblem betrifft die Steuersouveränität der Mitgliedstaaten und die Gefahren, die sich aus einer Erosion der steuerlichen Belastung ergeben. Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass die Besteuerung als Instrument genutzt werden kann, um Unternehmensaktivitäten zu überwachen und zu kontrollieren, insbesondere bei Zusammenschlüssen, in diesem Fall grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen, und bei Umstrukturierungen von im Finanzgeschäft tätigen Gruppen in der Europäischen Union.
Das wichtigste Ziel dieser Richtlinie besteht darin, den Anwendungsbereich zu erweitern, womit die Wahrung der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten infrage gestellt wird. So etwas müssen wir eindeutig ablehnen. 
Queiró (UEN ),
   . – In Übereinstimmung mit den Zielen des Lissabon-Prozesses, die eine stärkere grenzüberschreitende Mobilität der EU-Unternehmen beinhalten, hat die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der auf die Beseitigung der Hindernisse abzielt, die mit den Besteuerungsmodalitäten der Unternehmen im Binnenmarkt (steuerlichen Hindernissen für eine grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit) zusammenhängen.
Die Richtlinie 90/434/EWG (die so genannte „Fusionsrichtlinie“) beinhaltet bereits eine Lösung für ein gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, soweit hiervon verschiedene Mitgliedstaaten betroffen sind. Aber die Richtlinie muss verbessert und ihr Anwendungsbereich erweitert werden.
Mit diesem neuen Vorschlag wird der Versuch unternommen, die Fusionsrichtlinie zu ändern, um die Fälle einer internationalen Doppelbesteuerung bei Umstrukturierungen unter Beteiligung von Unternehmen mehrerer Mitgliedstaaten zu verringern. Mit diesen gezielten Maßnahmen sollen die dringendsten steuerlich bedingten Probleme international tätiger Unternehmen behoben werden, bis es eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage gibt. Darum habe ich für diesen Vorschlag gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – In Übereinstimmung mit den Zielen des Lissabon-Prozesses, die eine stärkere grenzüberschreitende Mobilität der Unternehmen in der Union beinhalten, hat die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der auf die Beseitigung der Hindernisse abzielt, die mit den Besteuerungsmodalitäten der Unternehmen im Binnenmarkt (steuerlichen Hindernissen für eine grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit) zusammenhängen.
Die Richtlinie 90/434/EWG (die so genannte „Fusionsrichtlinie“) beinhaltet bereits eine Lösung für ein gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, soweit hiervon verschiedene Mitgliedstaaten betroffen sind. Aber die Richtlinie muss verbessert und ihr Anwendungsbereich erweitert werden.
Mit diesem neuen Vorschlag wird der Versuch unternommen, die Fusionsrichtlinie zu ändern, um die Fälle einer internationalen Doppelbesteuerung bei Umstrukturierungen unter Beteiligung von Unternehmen mehrerer Mitgliedstaaten zu verringern. Mit diesen gezielten Maßnahmen sollen die dringendsten steuerlich bedingten Probleme international tätiger Unternehmen behoben werden, bis es eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage gibt.
Darum habe ich für diesen Vorschlag gestimmt. 

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE ),
   . Wir wollen, dass die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, schnellstmöglich in Kraft tritt und unterstützen daher die im Rat erzielte Einigung. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Im Vorschlag des Rates wurde der Vorschlag der Kommission und des EP in einigen Bereichen abgelehnt, und zwar:
- der Rat hat den Zeitraum, in dem sich ein Bürger eines Mitgliedstaats ohne jegliche Voraussetzungen in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten kann, von sechs auf drei Monate verringert und hält somit die derzeitige Situation aufrecht;
- er erhöht, bis auf einige Ausnahmen, die erforderliche Dauer einer Ehe oder einer registrierten Partnerschaft auf mindestens drei Jahre, damit eine Person im Falle einer Trennung oder Scheidung ihren Aufenthaltstitel nicht verliert;
- bei der Definition der „Familie“ werden unverheiratete Paare nicht berücksichtigt und auch registrierte Partnerschaften nur dann, wenn im Aufnahmestaat unverheiratete Paare verheirateten Paaren gleichgestellt sind. Die Frage der unverheirateten Paare wird in das Ermessen des Aufnahmemitgliedstaats gestellt und folglich sind die Nachkommen und direkten Vorfahren derjenigen, die nicht Bürger der Europäischen Union sind, von der Richtlinie ausgeschlossen;
- für die Rückführung wird ein neues Kriterium eingeführt, das sich auf die übermäßige Belastung des Systems der sozialen Sicherheit des Aufnahmestaats bezieht.
Um diese Probleme zu lösen, haben wir vier Vorschläge vorgelegt. Leider muss ich feststellen, dass sie alle abgelehnt wurden. 
Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
   . Wir unterstützen voll und ganz das Recht auf Freizügigkeit von Personen als eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Wir sind beunruhigt darüber, dass ein Land nach dem anderen Übergangsregeln für die neuen Mitgliedstaaten einführt. Es besteht die Gefahr, dass wir mit dieser Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten in den nächsten 10-20 Jahren leben müssen.
Diese Übergangsregeln werden mit der Begründung eingeführt, dass durch die Öffnung der Grenzen für die neuen EU-Bürger in diesem Frühjahr die Sozialsysteme der jetzigen Mitgliedstaaten missbraucht würden. Gegenwärtig reicht eine Anstellung von zehn Stunden in der Woche aus, um Zugang zum Sozialsystem des betreffenden Landes zu erhalten. Statt dessen sollte die Forderung lauten, dass die Menschen durch Arbeit selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen müssen.
Aus diesem Grunde haben wir versucht, allgemeine Maßnahmen für alle EU-Bürger durchzusetzen, die die Definition des Begriffs „Arbeit“ dahingehend ändern, dass sie für den Lebensunterhalt der betreffenden Person ausreicht. Das gilt bereits für Rentner und Studenten. Auf diese Weise würde die EU für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern geöffnet, ein Missbrauch der Systeme der sozialen Sicherheit unterbunden.
Skeptisch sind wir auch der Bestimmung des Begriffs „Familienmitglied“ gegenüber. Diese sollte auch auf Ehepartner, eingetragene Partner oder nicht verheiratete Lebenspartner mit gemeinsamem Haushalt, unabhängig von ihrem Geschlecht, ausgedehnt werden. Erhalten wir dafür keine Unterstützung, stimmen wir gegen den Bericht. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Bei der ersten Lesung zum Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt fühlte ich mich verpflichtet, dagegen zu stimmen, weil ich unzufrieden damit war, dass die Plumpheit der Vorschläge, für die vor allem die Abgeordneten im linken Spektrum des parlamentarischen Ausschusses gestimmt hatten, zu einer Aushöhlung des Anliegens des Berichts führen würde. Die Vorschläge schmälern den wesentlich ausgewogeneren Ansatz des Berichterstatters.
Dann entschied sich das Europäische Parlament für einen Ansatz, der offen gesagt überzogen war, er überstieg das in diesem Bereich Notwendige bei weitem.
Bei dieser zweiten Lesung hat es die Kommission für angemessenen erachtet, die meisten der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments anzunehmen, obwohl sie dies bei der Familienpolitik, die keinesfalls in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt, nicht getan hat. Das ist zu begrüßen.
Ich halte weiterhin an den anderen Feststellungen und Vorbehalten fest, die ich während der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht habe.
Was die Änderungsanträge betrifft, die von der kommunistischen Linken vorgelegt wurden, so habe ich dagegen gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Während ich das Bestehen eines Programms in diesem Bereich begrüße, ist es bestürzend, dass nennenswerte Erhöhungen der Finanzhilfen für Jugendorganisationen regelmäßig abgelehnt werden.
Ich verstehe den Standpunkt der Berichterstatterin, die angesichts der Unnachgiebigkeit des Rates das In-Kraft-Treten des Programms zum genannten Zeitpunkt nicht gefährden wollte. Jedoch bin ich über den unannehmbaren Standpunkt des Rates entsetzt, durch den die Rolle der Jugendorganisationen untergraben wird. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Unterstützung von Jugendorganisationen zurückgefahren wird, spielen diese doch dadurch, dass sie die Beteiligung und damit die Demokratie fördern, bei der Erziehung von Jugendlichen eine entscheidende Rolle. Wenn wir die Finanzhilfen nicht erhöhen, signalisieren wir, dass wir die Einbeziehung der Jugend nicht auszudehnen beabsichtigen, und das ist ein bedauerlicher Zustand. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Dieser Bericht ist für den Jugendbereich von besonderer Bedeutung.
Sein Ziel besteht in der Einrichtung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen. Genauer gesagt, soll mit der Annahme eines Aktionsprogramms eine angemessene Rechtsgrundlage für Finanzhilfen der Gemeinschaft, die diesem Sektor bereits gewährt werden, geschaffen werden. Ich möchte die 13%ige Erhöhung der Mittelausstattung des Programms hervorheben, die am 24. November zwischen dem Parlament und dem Rat vereinbart wurde.
Während der Rat bei dieser Frage stets deutlich zurückhaltend auftrat, ist darauf hinzuweisen, dass er 13 der 16 vom Parlament in erster Lesung eingereichten Änderungsanträge, die danach von der Kommission akzeptiert worden sind, vollständig, teilweise oder im Wesentlichen angenommen hat.
Ich habe für das vorgeschlagene Paket gestimmt, da ich die einstimmige Abstimmung im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport begrüße. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Der uns vorliegende Bericht passt genau zum Bericht Prets. Es handelt sich um einen weiteren Entschließungsentwurf im Bereich Jugend sowie allgemeine und berufliche Bildung, der, genauso wie der vorangegangene Bericht, die Unterstützung aller Ausschussmitglieder genoss. In diesem Fall werden die allgemeine und berufliche Bildung - ebenfalls Fragen, die Aufmerksamkeit verdienen - in den Vordergrund gerückt. Nach Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments wurde im Rat eine einstimmige Einigung erzielt. Die Abänderungen, die vom Rat am Kommissionsvorschlag vorgenommen wurden, haben zu einem klarer formulierten und in sich logischeren Text geführt. Die Mittelausstattung des Programms wurde erhöht. Ich begrüße die Anmerkungen der Berichterstatterin, und daher habe ich für den Bericht gestimmt. Ich habe für das Paket von Änderungsanträgen gestimmt, die dem gemeinsamen Standpunkt Gestalt und Inhalt verleihen. 
Saint-Josse (EDD ),
   .– Dieser Vorschlag muss unseres Erachtens in vielerlei Hinsicht verurteilt werden und nicht nur, was die Verletzung der Subsidiarität und die Missachtung der Kompetenz der Mitgliedstaaten im Bereich der Bildung angeht.
Erstens ist es nicht wünschenswert, dass bei den Haushaltsregeln eine Ausnahme gemacht wird, indem die Unterzeichnung der Vereinbarungen hinausgeschoben wird. Es hätte eben früher daran gedacht werden müssen, dass diese einzuhalten sind. Zweitens ist es nicht sinnvoll, Jahr für Jahr aus dem Gemeinschaftshaushalt einen europäischen Klon der politikwissenschaftlichen Fakultäten zu finanzieren, um Nachwuchs für eine Bürokratie heranzubilden, welche der Demokratie und der politischen Debatte Abbruch tut, die sie – teilweise vielleicht in gutem Glauben – vorgibt, fördern zu wollen. Zudem unterhalten die begünstigen Akademien und Institute von Anfang an enge Verbindungen mit dem engen Kreis der Gemeinschaftsorgane, deren Anliegen sie begeistert unterstützen und zu deren europapolitischen Orientierungen sie ständig neue Ideen beisteuern, und zwar in einem Ausmaß, dass die Gefahr von Vetternwirtschaft, einseitiger Abhängigkeit und Vermischung der jeweiligen Rollen nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Abgeordneten der CPNT-Delegation innerhalb der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede haben daher gegen diese Entschließung gestimmt, in der ein elitäres Projekt für ein vereinheitlichtes Europa verteidigt wird, das nicht die Erwartungen seiner Bürger berücksichtigt, sondern deren Alltagsleben mit seinen Beschlüssen erschwert. 

Fitzsimons (UEN ),
   .  Ich gratuliere den Berichterstatterinnen, Frau Pack und Frau Prets, zu ihrer gründlichen Arbeit über die bedeutenden Fragen der europäischen Politik in den Bereichen Jugend, allgemeine und berufliche Bildung.
Diese Berichte sind gut auf die gestrige Mitteilung der Kommission „Die neue Generation von Programmen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung“ abgestimmt, in der die künftigen Programme festgelegt werden und die die derzeitigen Programme Sokrates, Leonardo da Vinci, Tempus, Jugend, Kultur 2000 und Media Plus von 2007 an ersetzen sollen.
Ich stimme Kommissarin Reding vollkommen zu, dass die Programme verbessert und neu strukturiert werden müssen, damit sie für die Bürger einer erweiterten Europäischen Union verständlicher sind. Durch diese neuen Programme werden auch die Einrichtungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Kultur die Zusammenarbeit verbessern können.
Die Programme stimmen auch mit den Plänen des irischen Ratsvorsitzes überein, wie sie im Ausschuss für Kultur im Januar dargelegt wurden. Sie werden zur Erreichung der Zielsetzung von Lissabon beitragen, Europa bis 2010 zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen.
In einer Union, die 2007 nahezu 500 Millionen Einwohner zählen wird, werden die neuen Programme Teil eines neuen Konzepts sein und Brücken zwischen Kulturen und Menschen bauen. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ich begrüße diesen Bericht, dessen Ziel in der Einrichtung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen besteht. Genauer gesagt soll mit der Annahme eines Aktionsprogramms eine angemessene Rechtsgrundlage für die Finanzhilfen der Gemeinschaft, die diesem Sektor bereits gewährt werden, geschaffen werden.
Die Empfehlungen der Berichterstatterin - dass das Parlament den gemeinsamen Standpunkt mit einigen Änderungen annehmen soll - sind rein technischer Natur und im Wesentlichen deswegen zustande gekommen, weil an die Stelle der politischen Einigung im Rat „Kultur“ die Zugeständnisse der Finanzminister in der später abgeschlossenen Haushaltskonzertierung getreten waren.
Da jedoch der offizielle Standpunkt des Rates darin besteht, dass die von den Kultusministern erzielte Einigung die Grundlage für den gemeinsamen Standpunkt bilden soll, muss das Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates abändern, damit die von den Kultusministern erzielte Einigung der Übereinkunft zwischen dem Parlament und dem Rat im Verfahren der Haushaltskonzertierung entspricht.
Angesichts des allgemeinen Konsenses bezüglich des gemeinsamen Standpunkts und der technischen Natur der von der Berichterstatterin in der zweiten Lesung vorgeschlagenen Änderungsanträge habe ich dafür gestimmt. 

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
   . Wir haben uns bei der Abstimmung über die Berichte Prets/Pack/Ilvari der Stimme enthalten. Grund dafür ist unsere Auffassung, dass Fragen von Kultur und Bildung auf nationaler Ebene behandelt werden sollten, wo die Beschlüsse möglichst bürgernah gefasst werden. Wir sind prinzipiell dagegen, dass im Bericht Pack eine kleine Anzahl Schulen ausgewählt wird, die einen Großteil der gesamten Bildungsförderung der EU erhalten. Wir meinen, es gibt noch viele andere gute Schulen, die in Betracht kommen. Damit die Europäische Union die großen grenzüberschreitenden Fragen wirksamer und effizienter angehen kann, sollten Alltagsfragen, wie z. B. Schulen, Kultur und Jugendfragen, den Mitgliedstaaten überlassen werden. Diese Bereiche müssen auf einer bürgernäheren Ebene behandelt werden! 

Martinez (NI ).
   – Herr Präsident, beeinflusst durch die Grünen und die Gesundheitsfanatiker hat eine Mehrheit nicht nur gegen den Tabakanbau, sondern auch – aus unerfindlichen Gründen – gegen den Olivenanbau gestimmt. All dem liegt die naive Vorstellung zugrunde: da Tabak Lungenkrebs verursacht, genüge es, keinen mehr anzubauen, um den Lungenkrebs zu beseitigen. Doch leider werden 75 % des in Europa gerauchten Tabaks, d. h. 540 000 Tonnen, importiert – insbesondere aus Brasilien. Daher wird der Wegfall von 350 000 Tonnen europäischen Tabaks, davon 25 000 Tonnen aus Frankreich, überhaupt keine Auswirkungen auf den Lungenkrebs haben. Im Gegensatz dazu werden jedoch in Frankreich 50 000 Arbeitsplätze in Sarlat, Tonneins, Lille und anderen Orten gefährdet. In Europa stehen insgesamt 500 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, die hauptsächlich mit Frauen besetzt sind, die ohnehin über geringere Mittel verfügen und daher noch weniger gegen Lungenkrebs ausrichten können.
Was sind die Beweggründe für eine so kurzsichtige Politik? Die Europäische Kommission hat einfach etwas gegen Tabak-, Wein- und Olivenanbauer und Landwirte. Brüssel bevorzugt schlichtweg die ausländische Landwirtschaft und nimmt sogar in Kauf, dass Lungenkrebs importiert wird. 
Schierhuber (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich bin sehr froh, dass es heute gelungen ist, über die neuen Regelungen der Marktordnung für Tabak abzustimmen. Der Vorschlag, den das Europäische Parlament mit der Teilentkoppelung gemacht hat, ist der richtige Weg, weil ja auch bei den Beschlüssen des Rates von Luxemburg 2003 für alle Marktordnungen Teilentkoppelungen vorgesehen sind. Wie schon Herr Maaten gesagt hat, geht es um weit über 400.000 Arbeitsplätze, die davon betroffen sind.
Eines möchte ich hier noch ganz klar feststellen: Wenn jemand meint, dass alle mit dem Rauchen aufhören würden, wenn in Europa kein Tabak mehr angebaut wird, dann träumt er. Der Tabak würde dann importiert werden, und wir würden die europäische Wirtschaft nur schädigen, das heißt Bauern und Arbeitnehmer. 
Stihler (PSE ).
    Herr Präsident, den letzten beiden Rednern kann ich mich nicht anschließen. Die Befürwortung dieses Berichts stellt einen sehr traurigen Tag für dieses Haus dar. Ich möchte mich bei meinen Bemerkungen auf Tabak konzentrieren. Meiner Ansicht nach ist das Reformpaket der Kommission gerecht. Durch die vorgeschlagenen Regelungen werden Direktzahlungen für ein Erzeugnis abgeschafft, das die größte Ursache vermeidbarer Erkrankungen und Krankheiten in der gesamten EU darstellt. Eine halbe Million EU-Bürger sterben jährlich an durch Tabak verursachten Erkrankungen und Krankheiten, und eine Million Menschen in ganz Europa.
Für die Bürger der EU ist es zutiefst befremdlich, dass jährlich beinahe eine Milliarde EUR in die Finanzierung einer Pflanze fließen, die niemand kaufen würde, wenn sie nicht subventioniert würde, eine Pflanze, die nichts weiter tut, als ihren Konsumenten zu schaden. Die heutige Zustimmung zum Bericht Daul leistet keinen Beitrag zur Gesundheit der Bürger Europas. Dieser Tag ist für das Parlament eine große Enttäuschung, und ich bin froh, dass 215 Abgeordnete gegen diesen Bericht und gegen die Subventionierung von Tabak gestimmt haben. 
Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE ),
   . Wir haben gegen sämtliche Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission sowie gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.
Wir wollen eine moderne europäische Landwirtschaft in Übereinstimmung mit den Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Unseres Erachtens stellt der Vorschlag der Kommission einen Schritt nach vorn in Richtung Erreichung der Ziele der Agrarpolitik der Union dar.
Wir befürworten eine durchgreifende Reform der Agrarpolitik mit einer Entkopplung der Agrarbeihilfen als Hauptziel und unterstützen daher den Vorschlag der Kommission.
Die Unterstützung der Formulierungen des Berichts würde einen Schritt zurück bei der Reformierung der europäischen Landwirtschaft bedeuten, da sie in zu hohem Maße auch weiterhin Direktbeihilfen und produktionsabhängige Förderung befürworten.
Ziel der EU-Agrarpolitik ist es, den Landwirten größere Freiheit bei der Produktion der vom Markt nachgefragten Waren zu gewähren, was zu einem an den Verbraucher angepassten Angebot führt. Das ist nicht zuletzt auch aus internationaler Sicht von großer Bedeutung, um den Agrarprodukten der Entwicklungsländer nicht den Wettbewerb auf dem europäischen Markt zu erschweren. Dies sind für uns wichtige Grundsätze, die in der Agrarpolitik der Union zu beachten sind, insbesondere in Bezug auf Baumwolle und Tabak. 
Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei sprechen uns dafür aus, Direktbeihilfen für die Erzeugung von Tabak, Oliven, Baumwolle und Hopfen stufenweise zu beenden. Europäische Beihilfen für den Tabakanbau sind weder moralisch noch wirtschaftlich zu vertreten.
Darüber hinaus sollten unseres Erachtens die Schutzzölle für Oliven abgebaut werden. 
Bonino, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Pannella und Turco (NI ),
   Im Namen der sieben Abgeordneten der italienischen Radikalen möchten wir unsere Unterstützung für die Änderungsanträge erklären, die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bezüglich der Stützungsregelung für den Tabaksektor eingereicht wurden.
Wir halten eine Abkehr von der gegenwärtigen Gemeinschaftspolitik für notwendig und unerlässlich, denn sie kommt die europäischen Steuerzahler und Verbraucher unnötig teuer zu stehen, ist schädlich für die Umwelt sowie für die Wettbewerbsfähigkeit und den Innovationsgeist des Agrarsektors und schadet der Wirtschaft der ärmeren Länder.
Vor diesem Hintergrund kann die von der Kommission vorgeschlagene GAP-Reform, deren Dreh- und Angelpunkt die Entkopplung der Beihilfen von der Produktion ist, ein Schritt in die richtige Richtung sein. Gleichwohl können wir eine diskriminierenden Behandlung und Benachteiligung der Tabakerzeugung, die explizit auf einem „prohibitionistischen“ Ansatz in Bezug auf den Tabakmissbrauch beruhen, nicht beipflichten. Außerdem stimmen wir mit der vom Berichterstatter geäußerten Auffassung überein, wonach die Nikotinsucht durch die Abschaffung der Beihilfen für die Tabakerzeuger keineswegs bekämpft wird. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Wenn wir verhindern wollen, dass viele Erzeuger dem Sektor den Rücken kehren und die besonderen Merkmale der Mittelmeerprodukte nicht auf der Strecke bleiben sollen, muss die Produktionsbeihilfe in den Sektoren Olivenöl, Tabak und Baumwolle beibehalten werden. Der Kommissionsvorschlag zur Entkopplung der produktionsbezogenen Beihilfe, der jetzt auch vom Parlament angenommen wurde, ist nicht hinnehmbar und kein gutes Omen für die Diskussionen im Rat der Landwirtschaftsminister. Dieser Vorschlag wird verheerende sozioökonomische Auswirkungen haben und insbesondere in den ärmsten Regionen der EU-Mitgliedstaaten, wie in Portugal, zu Verödung führen.
Portugal ist in besonderem Maße von diesem Vorschlag betroffen. Bei der Baumwolle ist die Schwelle für Beihilfen bei unsinnigen 360 Hektar angesetzt – trotz der möglichen Vorteile des Alqueva-Projekts und der Umwandlung von unfruchtbaren Gebieten in bewässertes Land. Beim Olivenöl untergraben das eingerichtete Finanzpaket und die Methodik sowohl die Modernisierung der portugiesischen Olivenhaine als auch die für 30 000 Hektar festgesetzten neuen Pflanzungsrechte, die 1998 vereinbart wurden – trotz der beabsichtigten Einsparungen von 113 Millionen Euro. Der Vorschlag würde eine Erhöhung des Finanzrahmens für Portugal um ca. 20 Millionen Euro nach sich ziehen. Die beunruhigendste Folge dieses Vorschlags wäre allerdings die Zahl der Erzeuger, die in Portugal diesen Sektor verlassen würde, was laut verschiedenen Studien geschehen würde. Daher haben wir dagegen gestimmt. 
Muscardini (UEN ),
    Alleanza Nazionale hat dem Bericht Daul zugestimmt, weil dank der Bemühungen von Herrn Berlato um eine Änderung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags ein tragfähiger Kompromiss zwischen den verschiedenen Fraktionen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erzielt worden ist.
Angesichts eines Vorschlags, der auch die italienische Ölproduktion in bestimmten benachteiligten Gebieten beeinträchtigt hätte, zielten wir auf eine Einigung ab, die eine teilweise flexible Entkopplung in Höhe von 60 % der Beihilfen vorsieht, wobei den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, diesen Prozentsatz eventuell anzuheben.
Gemeinsam mit anderen Gruppen ist AN dafür eingetreten und hat erreicht, dass neben den landschaftlichen und sozialen Kriterien auch ein Qualitätskriterium eingeführt wird, und zwar durch die Erzeugung mit geschützter Ursprungsbezeichnung, biologischen Anbau, manuelle Ernte und andere nicht mengenbezogene Maßnahmen.
Die Erzeugnisqualität gibt den Verbrauchern Sicherheit und schützt spezifische Landwirtschaftsbereiche einiger europäischer Staaten. Deshalb erfüllt es uns mit Zufriedenheit, dass die italienische Besonderheit bei der Erzeugung von hochwertigem Olivenöl konkrete Anerkennung findet, und wir begrüßen die Stützungsmechanismen zugunsten der Olivenbauern, die das Beschäftigungsniveau in den sich allmählich entvölkernden Gebieten bewahren und wichtige Garantiemaßnahmen für europäisches Qualitätsöl einführen.
Deshalb habe ich für den Bericht Daul gestimmt. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe gegen sämtliche Änderungsanträge sowie in der Schlussabstimmung auch gegen den gesamten Bericht gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass fortgesetzte Beihilfen der EU für den Anbau von Tabak, Oliven und Baumwolle falsch sind und diese sogar noch über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinaus erhöht werden sollen. Unseres Erachtens sollten diese Subventionen stufenweise beendet und das Geld der Steuerzahler zweckmäßiger verwendet werden.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten betrachtet erhöhte Subventionen als grundsätzliches Problem. Was den Tabakanbau betrifft, so sprechen auch noch starke moralische Argumente gegen die Förderung. Da zahlreiche Entwicklungsländer völlig von der Erzeugung von Baumwolle abhängig sind, stellen die EU-Beihilfen eine Wettbewerbsverzerrung dar. Diese Länder haben noch schlechtere Voraussetzungen für die Lösung der mit einer teilweisen Produktionsstilllegung verbundenen Übergangsprobleme als die Regionen der EU. 
Saint-Josse (EDD ),
   . – Die Reform der Gemeinsamen Marktorganisationen für Mittelmeererzeugnisse ergibt sich logischerweise aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die im Juni 2003 in Luxemburg eingeleitet wurde. Sie beruht sowohl auf der Entkopplung der Beihilfen als auch auf der Übertragung von Mitteln auf die zweite Säule.
Die CPNT-Delegation hat sich immer gegen diese Reform ausgesprochen und wird auch weiterhin ihre ablehnende Haltung deutlich vertreten. Insbesondere für den Tabakanbau wird die Entkopplung der Beihilfen das Ende bedeuten, obwohl gerade in diesem Bereich bisher viele Arbeitsplätze bestehen. Was wird aus diesen Landarbeitern werden, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird? Bei der ländlichen Entwicklung geht es nicht darum, ganze Sektoren kaputtzumachen, sondern um die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen, um die Menschen in den ländlichen Regionen zu halten.
Vor die Wahl zwischen der vollständigen oder teilweisen Entkopplung der Beihilfen gestellt, würden wir eine teilweise Entkopplung bevorzugen. Stünden wir vor der Wahl, die Reform sofort umzusetzen oder zu verschieben, so würden wir uns für einen Aufschub aussprechen. Daher müssen wir uns angesichts der Vorschläge der Kommission damit abfinden, für den Text des Berichterstatters zu stimmen. Mit dieser Haltung – besorgt, doch nicht weniger kampfbereit – sehen wir der bevorstehenden Reform der GMO Zucker entgegen. 
Souchet (NI ),
   . – Indem sich das Europäische Parlament zugunsten einer Höchstgrenze für die Entkopplung der Beihilfen für europäische Tabakanbauer ausgesprochen hat, wurde all denjenigen eine verspätete Ehre erwiesen, die gegen die Einführung dieses perversen Mechanismus gekämpft haben, der von der Kommission geschaffen wurde, um von der WTO – wie wir wissen mit Erfolg – den Segen für Einkommensbeihilfen zu erhalten. Mit der Entkopplung hat sich die Europäische Union für ein System entschieden, das die Niederlassung von Junglandwirten behindern, Chaos auf den Märkten anrichten und die öffentlichen Beihilfen delegitimieren wird.
Im Falle des Tabakanbaus hat die Kommission im Übrigen die sich aus der Entkopplung ergebende Abschaffung der Beihilfen von vornherein vorgehabt, indem sie offen eine vollständige Entkopplung als ersten Schritt einer völligen Streichung jeglicher öffentlicher Beihilfen vorgeschlagen hat. Damit führte Brüssel eine wahrhafte „Auslandspräferenz“ zugunsten der Tabakanbauer außerhalb der EU ein.
Durch den Gegenvorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft, der soeben im Plenum angenommen wurde, werden die Schäden begrenzt, indem die Beihilfe zum größten Teil wieder angekoppelt und den Mitgliedstaaten eine wirkliche Subsidiarität zuerkannt wird. Jetzt ist der Rat am Zuge, der sich nunmehr auf die Arbeit des Parlaments stützen kann, die dieses zur Erhaltung des Tabakanbaus in Europa – und insbesondere in Frankreich – geleistet hat. 

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE ),
   . Wir haben gegen Änderungsanträge 1-28, 30-39 und 40-43 zum Vorschlag der Kommission sowie gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.
Wir wollen eine moderne europäische Landwirtschaft in Übereinstimmung mit den Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Unseres Erachtens stellt der Vorschlag der Kommission einen Schritt nach vorn in Richtung Erreichung der Ziele der Agrarpolitik der Union dar.
Wir befürworten eine durchgreifende Reform der Agrarpolitik mit einer Entkopplung der Direktbeihilfen als Hauptziel und unterstützen daher den Vorschlag der Kommission.
Die Unterstützung der Formulierungen des Parlamentsberichts würde einen Schritt zurück bei der Reformierung der europäischen Landwirtschaft bedeuten, da sie in zu hohem Maße auch weiterhin Direktbeihilfen und produktionsabhängige Förderung befürworten.
Ziel der EU-Agrarpolitik ist es, den Landwirten größere Freiheit bei der Produktion der vom Markt nachgefragten Waren zu gewähren, was zu einem an den Verbraucher angepassten Angebot führt. Das ist besonders aus internationaler Sicht von großer Bedeutung, um den Agrarprodukten der Entwicklungsländer nicht den Wettbewerb auf dem europäischen Markt zu erschweren. Dies sind für uns wichtige Grundsätze, die in der Agrarpolitik der Union zu beachten sind. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Das Parlament hat zu der uns vorliegenden Verordnung eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen, die den ursprünglichen Kommissionsvorschlag wesentlich verbessert haben. Selbstverständlich begrüße ich diese Änderungsanträge. Zu den wichtigsten gehören das Verbot der Produktion und des Vertriebs von Mischungen aus Olivenöl mit anderen Ölen oder Fetten auf Gemeinschaftsebene, was für die Sicherstellung der Qualität von Olivenöl entscheidend ist; das Verbot, den Begriff „Olivenöl“ - oder andere Bilder oder Symbole, die an Olivenöl erinnern, auf dem Etikett oder in den Hinweisen für die Verbraucher - zu verwenden, um Mischungen aus Fetten oder Ölen zu beschreiben, damit der unlautere Wettbewerb bekämpft wird; die obligatorische Ursprungsbezeichnung der Oliven, die auf der Grundlage des Ortes der Ernte festgelegt wird; und die Beibehaltung der Erzeugererstattung für Fisch- und Gemüsekonserven. Es war von entscheidender Bedeutung, dass der Rat die Stellungnahme des Parlaments in diesem Bereich berücksichtigte, doch hat das Parlament keine wirkungsvollen Mechanismen zur Marktregulierung vorgeschlagen und das Ende der produktionsbezogenen Beihilfe akzeptiert.
Wir bedauern die Ablehnung des Vorschlags unserer Fraktion, mit dem zumindest ein Teil der produktionsbezogenen Beihilfe geschützt worden wäre – an die tatsächlich produzierte Menge Olivenöl geknüpft und nicht an den Hektar.
Ich bin erfreut, dass unser Vorschlag zur Beibehaltung der derzeitigen Kontrollstellen angenommen wurde, bedauere aber, dass alle anderen abgelehnt wurden. 
Korakas (GUE/NGL ),
    – Die Vorschläge des Berichts Lavarra gehen weder auf die durch die Halbzeitbewertung begünstigten negativen Veränderungen noch auf das Olivenöl selbst ein, da dies den Ausführungen zufolge als vollendete Tatsache betrachtet wird, bei der nur noch bestimmte Aspekte des Olivenölmarktes zu regulieren sind. Deshalb beschränken sich auch alle im Bericht enthaltenen Änderungsanträge, die nahezu allesamt positiv sind (wie das Verbot der Praxis, Olivenöl mit anderen fetthaltigen Substanzen zu mischen), lediglich darauf.
Wir lehnen die Auffassung, die Halbzeitbewertung für Olivenöl als gegeben zu betrachten, sowie die wesentlichen Ziele der Bewertung, nämlich die Entkopplung eines erheblichen Anteils der Beihilfen von der Erzeugung, das Einfrieren des Olivenanbaus auf dem Niveau vom 1. Mai 1998, die Reduzierung der Gemeinschaftsmittel für Olivenöl usw., grundsätzlich ab.
Der Vorschlag der Kommission dürfte keinesfalls die Grundlage für eine Diskussion im Europäischen Parlament darstellen und sollte in seiner Gesamtheit abgelehnt werden, denn er schafft eine Situation, die viel schlimmer als die gegenwärtige Situation ist und die die Olivenölerzeuger keinesfalls zufrieden stellt.
Wir haben trotz seiner einzelnen positiven Punkte gegen den Bericht gestimmt, weil er die Halbzeitbewertung für Olivenöl als einen abgeschlossenen Sachverhalt hinnimmt. Die Kommunistische Partei Griechenlands ruft die Olivenölerzeuger auf, dafür zu kämpfen, dass die Bewertung in der Praxis nicht umgesetzt wird, die Höchstgrenzen bei der Olivenölerzeugung abgeschafft und die Beihilfen auf die tatsächliche Erzeugung gezahlt werden, um der Verspottung und Verleumdung der Olivenölerzeuger Einhalt zu gebieten. 
Queiró (UEN ),
   .– Bei dem uns vorliegenden Bericht begrüße ich die vorgeschlagenen Änderungsanträge, in denen Folgendes gefordert wird: eine geeignetere Einstufung des Öls in Güteklassen; das Verbot der Mischung von Olivenöl mit anderen Ölen und Fetten; die obligatorische Angabe des Ursprungs der Oliven auf dem Etikett, wobei der Ursprung durch den Standort der Olivenbäume und somit den Ort der Ernte bestimmt wird und nicht durch den Ort der Pressung und Verarbeitung (was zu Imagediebstahl und Marktpiraterie führt); größere Transparenz des aktiven Veredelungsverkehrs, um zu vermeiden, dass mit diesem Mechanismus Öle als aus der Gemeinschaft stammend bezeichnet und verkauft werden, die aus Drittländern importiert wurden; und Erhöhung des Grundpreises für die automatische Auslösung der privaten Lagerhaltung. Daher habe ich dafür gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ich stimme für diesen Bericht.
Uns liegt hier ein Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 vor, die im November 2004 außer Kraft gesetzt wird.
Mit diesem Vorschlag soll Folgendes erreicht werden: eine geeignetere Einstufung der verschiedenen Olivenölsorten in Güteklassen, das Verbot der Mischung von Olivenöl mit anderen Ölen und Fetten, die obligatorische Angabe des Ursprungs der Oliven auf dem Etikett, wobei folglich der Ursprung des Öls durch den Standort der Olivenbäume und den Ort der Ernte bestimmt wird und nicht durch den Ort der Pressung und Verarbeitung sowie größere Transparenz des aktiven Veredelungsverkehrs.
Außerdem wird vorgeschlagen, den Begriff „Marktteilnehmer“ durch den korrekteren Begriff „Olivenerzeuger“ zu ersetzen und den Erzeugerorganisationen keine Marktkontroll- und -überwachungsaufgaben zu übertragen, die bei den bestehenden einzelstaatlichen Kontrollstellen des Oliven- und Agrarsektors verbleiben sollen.
Zudem haben alle Erzeuger dieses Sektors seit einiger Zeit klarere und transparentere Rechtsvorschriften gefordert. Wir hoffen, dass die Ergebnisse ihren Erwartungen gerecht werden. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe gegen sämtliche Änderungsanträge sowie in der Schlussabstimmung auch gegen den gesamten Bericht gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass fortgesetzte Beihilfen der EU für den Anbau von Oliven falsch sind und diese sogar noch über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinaus erhöht werden sollen. Unseres Erachtens sollten diese Subventionen abgewickelt und die Gelder der Steuerzahler zweckmäßiger verwendet werden.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten betrachtet erhöhte Subventionen als grundsätzliches Problem. Da zahlreiche Entwicklungsländer völlig von der Erzeugung von Baumwolle abhängig sind, stellen die EU-Beihilfen eine Wettbewerbsverzerrung dar. Diese Länder haben noch schlechtere Voraussetzungen für die Lösung der mit einer teilweisen Produktionsstilllegung verbundenen Übergangsprobleme als die Regionen der EU.
Der Vorschlag des Parlaments bedeutet nicht nur höhere Subventionen als von der Kommission vorgeschlagen, sondern stellt auch konkretere Erzeugnisanforderungen und verlangt ein Informationssystem. Das mag in Ordnung sein, ist aber oft ein Mittel, um sich gegen Wettbewerber von außerhalb zu schützen, anders gesagt, es handelt sich um eine versteckte Schranke zur Erschwerung des freien Handels. 

Patakis (GUE/NGL ),
   . – Die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Internationalen Frauentag kann nur als Beleidigung und Verspottung der Frauen charakterisiert werden. Jedwede Ermutigung zur Gleichbehandlung der Frauen und jegliche Suche nach Verantwortlichkeiten für die dürftigen Ergebnisse werden durch die Lobpreisungen für die Politik der EU und die positiven Beurteilungen der Beschlüsse der Gipfeltreffen von Lissabon und Barcelona zunichte gemacht. Die raue Wirklichkeit, die die Frauen in der EU erleben (hohe Arbeitslosenquoten, wenige, schlecht bezahlte und gering qualifizierte Arbeitsplätze, Terror am Arbeitsplatz, fehlende Maßnahmen zur sozialen Unterstützung der Familie, Anhebung des Rentenalters, Lohndiskriminierungen usw.), ist das Ergebnis der strategischen Entscheidungen der EU, denen die Ratsgipfel von Lissabon und Barcelona wichtige Impulse gegeben haben.
Die Vorschläge, Frauen als Kommissarinnen zu fördern, in der Kommission einen speziellen Geschäftsbereich für die Rechte der Frau zu schaffen, den Frauen auf den Kandidatenlisten für die Wahlen zum Europäischen Parlament eine gleichwertige Vertretung zu garantieren, ein Europäisches Institut für Geschlechterfragen zu errichten usw. zeigen, wie weit diejenigen, die zur Zeit in Brüssel sitzen, von den tatsächlichen Problemen und Sorgen der Frauen aus der Arbeiterklasse entfernt sind. Wie kann eine teilbeschäftigte, teilentlohnte und teilberentete Frau, denn darin besteht das von den geistigen Vätern solcher Texte geförderte oder zumindest akzeptierte Modell, vollständig am gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen?
Aus diesen Gründen haben sich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament der Stimme enthalten. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Häftlinge in Guantánamo nennt sehr richtig die Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte beim Namen. Tatsächlich werden diese Menschen, die Opfer des imperialistischen Expansionismus sind, der die Form eines „Krieges gegen den Terrorismus“ angenommen hat, nicht nur keineswegs als Kriegsgefangene behandelt, sondern sind sie auch der Folter und jeder Form von Erniedrigung ausgesetzt. So viel zur Zivilisation derjenigen, die sich selbst als Verfechter der Zivilisation darstellen und der ganzen Welt Lektionen in Demokratie geben wollen.
Der Bericht akzeptiert jedoch den Kern der imperialistischen Politik und die amerikanische Auffassung von Terrorismus, er rechtfertigt den Angriff auf Afghanistan und verurteilt nicht die Festnahmen und die rechtswidrigen Inhaftierungen, sondern beschränkt sich darauf, die Forderung nach einem fairen Prozess für die Häftlinge zu stellen.
Aus diesen Gründen haben sich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament der Stimme enthalten und fordern sie, alle Häftlinge unverzüglich freizulassen und sie für das zu entschädigen, was sie erlitten haben. 
Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Wir Mitglieder der schwedischen Moderaten Sammlungspartei schließen uns der Forderung nach einem fairen Prozess für die Gefangenen von Guantánamo an und haben daher für den vorliegenden Bericht gestimmt. Wir meinen allerdings nicht, dass diese notwendigerweise die Bedingungen der Genfer Konvention erfüllen, nach der sie als Kriegsgefangene zu betrachten wären. Es ist darum nicht korrekt, wenn sich im Bericht auf die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen berufen wird, um sie als Rechte der Gefangenen von Guantánamo darzustellen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Diese Empfehlung, die mit einer Initiative von u. a. meiner Fraktion ihren Anfang nahm, war dringend notwendig, auch wenn ich nicht in jedem Fall mit der Formulierung der Punkte übereinstimme. Leider ist sie jedoch überfällig, da seit Januar 2002 Hunderte von Menschen, darunter Kinder, aus ca. 40 Ländern, insbesondere aus Ländern der Europäischen Union, auf der US-amerikanischen Militärbasis in Guantanamo Bay unter unannehmbaren Umständen und Bedingungen und ohne Rechte oder Garantien festgehalten werden.
Es ist dringend erforderlich, dass die Behörden der USA dieser flagranten Verletzung der elementarsten Menschenrechte und der Menschenwürde unverzüglich ein Ende setzen, die gegen alle internationalen Standards und gegen das Völkerrecht verstößt, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu einem fairen Verfahren und das Verbot willkürlicher Inhaftierung.
Es ist dringend erforderlich, dass die Regierungen der Länder der Europäischen Union diese Situation nicht länger hinnehmen, sondern einen festen, klaren Standpunkt einnehmen, diese unhaltbare Situation anprangern und verurteilen und fordern, dass die Behörden der Vereinigten Staaten im Einklang mit den internationalen Standards und dem Völkerrecht diesen Häftlingen unverzüglich Zugang zur Justiz gewähren. 
Pasqua (UEN ),
   – Kaum jemand außerhalb dieses Hauses zeigt ein solches leidenschaftliches Interesse an den Haftbedingungen in Guantánamo oder bringt solches Mitgefühl für die Gefangenen auf.
Ich teile nicht die vorherrschende Meinung im Parlament, da ich diese Frage nicht nur als zweitrangig betrachte, sondern da die Rolle dieser Menschen, ehrlich gesagt, wenig Mitleid in mir weckt.
Der aufgeklärten Elite, den selbstgerechten Verteidigern der Grundrechte, die auf Guantánamo nur unglückliche Gefangene und Opfer amerikanischer Willkür sehen, möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir hier von Personen sprechen, die der Mitgliedschaft in der gefährlichsten kriminellen Organisation aller Zeiten verdächtigt werden, von Menschen, die in unterschiedlichem Maße an einem der blutigsten Verbrechen in der Geschichte beteiligt waren, von islamistischen Terroristen, die dem Westen und all seinen Werten den totalen Krieg erklärt haben.
Eine außergewöhnliche Situation wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus kann auch außergewöhnliche Mittel rechtfertigen.
Die Lage der Gefangenen auf Guantánamo – eine Frage, die im Übrigen allein in die Zuständigkeit der USA fällt – scheint mir geringeres Interesse zu verdienen als die Lage der Familien der Opfer, um die man sich weniger sorgt. 
Queiró (UEN ),
   .– Die Frage der „Inhaftierung, Behandlung und Aburteilung von bestimmten Nichtbürgern im Krieg gegen den Terrorismus“, die sich in Guantanamo Bay stellt, wurde von bestimmten europäischen Kreisen als politisches Thema aufgegriffen, allerdings mehr, um die Entspannung der transatlantischen Beziehungen zu behindern, als um die grundlegenden Werte der Rechtsstaatlichkeit und die uneingeschränkte Achtung der internationalen humanitären Standards zu gewährleisten. Vom Geist her strebt der Bericht nicht nur danach, die Risse, die zur Zeit des Irak-Kriegs in Europa entstanden sind, zu vergrößern, sondern auch danach, Feindseligkeit gegenüber den USA zu schüren. Ich für meinen Teil bin auch der Überzeugung, „dass die transatlantischen Beziehungen unverzichtbar und unersetzlich sind und nur dann eine außerordentliche Kraft für den Sieg der guten Sache in der Welt - wie dies vom Europäischen Rat postuliert wurde - sein könnten, wenn die grundlegenden Menschenrechte - wie das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot einer willkürlichen Inhaftierung - eindeutig als universell und nicht verhandelbar respektiert werden und weiterhin den Kern der Werte und des gemeinsamen Interesses der EU und der USA bilden.“ Dem Bericht liegt jedoch die Tatsache zugrunde, dass die in diesem Bericht an die USA gestellten Forderungen deswegen gestellt werden, weil die mutmaßlichen Terroristen in Guantanamo festgehalten werden, was von Europa wunderbar weit entfernt ist. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt, mehr wegen der anti-amerikanischen Absicht, die in ihm erkennbar ist als wegen der Grundsätze, auf die er Bezug nimmt und denen ich mich seit jeher verpflichtet fühle. 
Der Präsident.
   Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.

(1)

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache Erweiterung/Beitrittsländer. 
Schröder, Jürgen (PPE-DE ),
   . – Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich mich zuerst bei Herrn Kommissar Günther Verheugen für die konstruktive und sehr gute Zusammenarbeit über Jahre hinweg bedanke.
Die Erfolge der Tschechischen Republik in den letzten Jahren sind unbestritten. Dennoch gibt es auf bestimmten Gebieten noch Defizite, zum Beispiel bei den Standards in lebensmittelverarbeitenden Betrieben. Aber die Verbraucher bei uns brauchen keine Angst zu haben, was nicht standardgerecht ist, kommt nicht auf den EU-Binnenmarkt.
Ein anderes in letzter Zeit mehr und mehr an mich herangetragenes Problem ist der mutmaßliche Menschen- und insbesondere Kinderhandel an der deutsch-tschechischen Grenze. Hier sollte die tschechische Regierung Programme zur Unterstützung von Opfern fördern. Auch Schulungsprogramme für die Polizei und den Grenzschutz zur Sensibilisierung für das Thema Menschenhandel sind notwendig, wobei eine grenzübergreifende Zusammenarbeit auf der Grundlage von INTERREG verstärkt werden sollte.
Was die Staustufenpläne für den Oberlauf der Elbe betrifft, so habe ich mich bei der EU-Kommission mit Erfolg dafür eingesetzt, dass für dieses Projekt eine Umweltfolgenabschätzung absolut notwendig ist und spartenübergreifende Alternativen ausgearbeitet werden müssen. Als Bewohner des sächsischen Elbtals, das im Sommer 2002 überschwemmt wurde, weiß ich, wovon ich rede .
Schließlich will ich auf die beabsichtigte Ehrung des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš durch das Tschechische Parlament eingehen.
Meine Damen und Herren! Nachdem wir hier im Europäischen Parlament jahrelang das Thema Beneš-Dekrete behandelt haben und ich eine Kompromissformel gefunden habe, die im April vergangenen Jahres mit überwältigender Mehrheit vom Plenum angenommen wurde, finde ich es instinktlos und provokant, dass jetzt von tschechischer Seite ein Gesetz verabschiedet werden soll, das nicht nur die Vergangenheit heraufbeschwört, sondern sogar ehrt; kurz vor dem Beitritt des Landes zur EU. Wer dieses Gesetz mit unterstützt, den will ich künftig nicht in dieser meiner Fraktion haben. 
Gahler (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Diese Wahlperiode nähert sich dem Ende, ebenso wie der Prozess des Beitritts von zehn Staaten zur Europäischen Union. Nicht erst, seitdem ich Berichterstatter dieses Parlaments für den Beitritt Estlands bin, habe ich mich mit diesem Land intensiv befasst und es seit elf Jahren auch regelmäßig besucht. Daher gehört es zu meiner festen Überzeugung, dass es keine höfliche Floskel ist, wenn wir in dem Bericht formulieren, "das EP weist nachdrücklich auf die Entschlossenheit und Kontinuität hin, mit der die staatlichen Behörden Estlands in der gesamten Umstellungsphase die Vorbereitungen auf den Beitritt betrieben haben".
Ich sehe hier im Hause - jetzt ist er gerade hinausgegangen -, ich sah den ehemaligen Außenminister Toomas Hendrik Ilves, dem ich stellvertretend für die anderen estnischen Kollegen danken möchte für diese Entschlossenheit, die alle politischen Lager in Estland gekennzeichnet hat.
Beeindruckende Persönlichkeiten, wie der frühere Präsident Lennart Meri oder auch der zweimalige Ministerpräsident Mart Laar, haben - neben anderen - in der Vergangenheit wesentlich zu der europäischen Ausrichtung des Landes beigetragen. Ich bin auch überzeugt, dass mit der Unterstützung durch die EU die Dynamik des Landes, die sich vor allem in Tallinn widerspiegelt, auch in anderen, abgelegeneren Teilen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beschleunigen wird.
In Bezug auf Russland hat Elmar Brok vorhin schon etwas zu den Grenzverträgen gesagt, und ich möchte ergänzen: Es muss auch klar sein, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland gleichermaßen auf alle neuen Mitglieder Anwendung findet.
Ich erwarte mir vom Ministerrat deutliche Antworten, wenn der russische Minister Sergej Ivanow am 5.3. im Figaro die Propagandalüge der UdSSR - und leider auch des heutigen Russlands - wiederholt. Und jetzt auf Französisch: "". Solche Propaganda und solche Mär sollte hier nicht mehr verbreitet werden, da muss auch die Europäische Union ein deutliches Wort gegenüber Russland sagen. 
Poos (PSE ),
   . Herr Präsident, in meiner Eigenschaft als Berichterstatter über Zypern kann ich erfreut feststellen, dass die Kommission in ihrem Follow-up-Bericht bestätigt, dass Zypern in den meisten Politikbereichen ein hohes Maß an Rechtsangleichung erreicht hat. Allerdings wird diese Freude durch den Umstand getrübt, dass die Anwendung des Acquis zu dem Zeitpunkt, da unsere Aussprache stattfindet, nach wie vor im besetzten Teil der Insel ausgesetzt ist und dass sich die Gespräche zwischen den beiden Gemeinschaften derzeit offenbar in einer Sackgasse befinden.
Die Hauptursache dafür ist, dass der wichtigste Verhandlungspartner der türkisch-zypriotischen Seite, Rauf Denktasch, ungeachtet des Annan-Plans immer noch nicht akzeptiert oder verstanden hat, dass Zypern ein unabhängiges und unteilbares Land ist. Dieses Land wird nur dann der Europäischen Union beitreten können, wenn es sich eine Verfassung gibt, durch die es eine einheitliche internationale Rechtspersönlichkeit und funktionsfähige föderale Institutionen erhält. Die Strategie von Rauf Denktasch, die leider durch seine jüngsten Äußerungen bezüglich der Ablehnung des Annan-Plans bestätigt wird, führt unmittelbar zum Scheitern der bilateralen Verhandlungen.
Glücklicherweise bestehen im Rahmen des UNO-Plans zwei Mechanismen, um aus der Sackgasse herauszufinden. Erstens werden Griechenland und die Türkei am 22. März in die bilateralen Verhandlungen eingreifen. Dies wird zugleich der Türkei Gelegenheit geben, ein nach Ansicht der Kommission wichtiges Hindernis für ihren eigenen möglichen Beitritt zu beseitigen, nämlich das ungelöste Zypern-Problem. Der zweite Rettungsanker könnte in der Volksbefragung am 22. April bestehen: wenn die Mehrheit der türkischen Zyprioten für den Annan-Plan und für den Beitritt stimmt, könnten die Gespenster der Vergangenheit in das Archiv der Geschichte verbannt werden.
Die kommenden Tage werden für die Zukunft Zyperns entscheidend sein. Das Europäische Parlament kann Kommissar Verheugen nur zustimmen und wünschen, dass die griechischen und die türkischen Zyprioten diese historische Chance nutzen werden. 
Schroedter (Verts/ALE ),
    Herr Präsident! Bei meinem jüngsten Besuch in dem Land, über das ich berichte - Lettland -, habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in den Köpfen der politischen Elite noch nicht angekommen ist. So wurde vom Monitoring-Bericht erwartet, dass er die Erfolge des Heranführungsprozesses preist. Das ist aber nicht seine Aufgabe. Seine Aufgabe ist es, die für das Zusammenleben in der Europäischen Union direkt und indirekt relevanten Probleme zu analysieren, damit die Integration in der Europäischen Union zum Erfolg aller Beteiligten wird.
Ich habe mich darüber gefreut, dass der Repräsentant der lettischen Regierung in Brüssel und ehemalige Chef-Unterhändler des Landes meine Arbeit als gründlich und seriös beurteilt und mir bestätigt hat, dass der Bericht die Probleme des Landes trifft.
Ich möchte mich an dieser Stelle für den intensiven Austausch mit der Botschaft und den anderen Ministerien sowie den staatlichen Stellen bedanken. Diese haben mir mit ihren Informationen dabei geholfen, einen realistischen Überblick über die Situation im Land zu bekommen. Ich möchte mich auch für die gute Zusammenarbeit bei den KollegInnen bedanken.
So konnte ich - anders als die Kommission - feststellen, dass die Maßnahmen des neuen Antikorruptionsbüros als wirkungsvoll und erfolgsversprechend eingestuft werden können. Ich bin davon überzeugt, dass Lettland sein negatives Image dadurch beseitigen kann.
Ich bin bei meinem Besuch im Land auch einer engagierten Justizministerin begegnet, und ich bin davon überzeugt, dass die Reformen bei ihr in guten Händen liegen und schneller, als im Kommissionsbericht vermutet, zum Erfolg führen. Gleiches kann ich aus dem Bereich Agrarpolitik berichten.
Ich habe mich ebenfalls darüber gefreut, dass ich mit meinem Bericht eine politische Debatte über die wohl wichtigste gesellschaftliche Frage im Land angestoßen habe, nämlich: Wie kann die Integration der russischsprachigen Bevölkerung besser gelingen? In der Auseinandersetzung über meinen Bericht wurde darüber diskutiert, wie für immerhin ein Fünftel der Bevölkerung die Staatsbürgerschaft erreicht werden kann und wie der Prozess beschleunigt werden kann. In der Hoffnung, dass die Debatte über meine Vorschläge, die ja auch vom Europarat bekräftigt wurden, zum Erfolg, also zu größeren Einbürgerungszahlen führen, habe ich die Vorwürfe, Verurteilungen und Beschimpfungen, die sich in der letzten Zeit über mich ergossen haben, geduldig ertragen.
Anders als von einzelnen lettischen Politikern behauptet, sind der Inhalt und die Forderungen meines Berichtes identisch mit denen anderer europäischer Institutionen. Allerdings darf man dem Europarat und dem Hohen Kommissar der OSZE nicht vorwerfen, dass sie einer bestimmten politischen Familie zugehören. Es stimmt allerdings, dass ich in meinem Bericht den heroischen nationalen Ansprüchen eines Teils der sich für unfehlbar haltenden politischen Elite im Land nicht gerecht geworden bin. Das war nicht mein Ziel. Ich habe diesen Bericht in der Verantwortung gegenüber den gemeinsamen Werten in unserer Europäischen Union geschrieben. Dazu gehört, dass die Würde des Menschen unteilbar ist, und dazu stehe ich. 
Souladakis (PSE ),
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Herrn Kommissar danken und ihn zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen.
Der Beginn unserer Amtsperiode im Sommer 1999 fiel mit dem Beschluss von Helsinki zusammen, der die Vereinheitlichung des Integrationsprozesses der neuen Länder, die gemeinsame Welle, markierte. Heute, kurz vor dem Ende unserer Amtszeit, schließt sich dieser Kreis erfolgreich, was für ganz Europa sehr, sehr wichtig und bedeutend ist. Die zwei noch verbleibenden Monate sind ein sehr kurzer Zeitraum. Heute beurteilen wir die neuen Länder als Kollegen und nicht als Beobachter oder Berater. In diesem Sinne möchte ich als zuständiger Berichterstatter für Litauen das wichtige positive Werk bestätigen, das in diesem Land vollbracht wurde und das es vorangebracht hat, wodurch es in zwei Monaten in der Lage sein wird, ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Es gibt Probleme, wie in allen neuen Ländern. Ernsthafte Probleme, wie beispielsweise das Thema Kaliningrad, die Beziehungen mit der Russischen Föderation, das Problem des Kernkraftwerks in Ignalina sowie die Probleme der regionalen Zusammenarbeit, sind jedoch gelöst worden. Worin besteht nun unsere Aufgabe? Wir müssen diese Anstrengungen unterstützen. Wir müssen die Umweltthemen und die Stärkung der transeuropäischen Netze in den Bereichen Energie und Verkehr unterstützen, damit diese Länder in noch umfassenderem Maße in die europäischen Strukturen integriert werden.
Da ich eine andere Identität habe (ich stamme von einer Mittelmeerinsel, von Kreta), wäre es ein Versäumnis meinerseits, nicht über die Integration der Europäischen Union im Mittelmeer mit Zypern und Malta zu sprechen. Dieser Kreis schließt sich, und zwar auf außerordentliche Weise. Auf der Grundlage dessen, was uns bereits der Herr Kommissar gesagt hat, hoffe ich, dass die entsprechende Position der Europäischen Union unverändert ist, so dass, wenn Zypern Mitglied der Europäischen Union und das Zypernproblem, wie wir hoffen, gelöst sein wird, der gemeinschaftliche Besitzstand bei allen Politiken zu 100 % auf das gesamte wiedervereinigte Zypern angewendet werden kann.
Queiró (UEN ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir betrachten Ungarn mit dem Respekt und der Achtung, die einem Volk gebührt, das in unserer Union nicht nur die Achtung seiner nationalen Unabhängigkeit und Identität zu finden hofft, sondern auch die kollektive Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand, der ihm unter der kommunistischen Diktatur verweigert wurde, von der es zusammen mit so vielen anderen Ländern beinahe 40 Jahre lang unterjocht worden war. Jedoch müssen wir anerkennen, dass der historische Schritt der Erweiterung angesichts der Herausforderung, zwei Welten zu vereinigen, die in den letzten Jahrzehnten leider sehr unterschiedliche Entwicklungsstadien erreicht haben, auf beiden Seiten legitime Ängste und Fragen aufwirft. Dadurch werden unweigerlich die Unterschiede zwischen den reicheren und den weniger wohlhabenden Regionen hervorgehoben, und der Anteil der Bevölkerung, der in den weniger benachteiligten Regionen lebt, wird sich erhöhen.
Es ist wahr, dass wir das akzeptieren müssen. Ebenfalls stimmt jedoch, dass es sich bei dem Schritt im Mai 2004 um einen Schritt von größter politischer Bedeutung handelt, stellen doch alle Länder Europas, die an der Erweiterung beteiligt sind, nachdrücklich unter Beweis, dass sie über die erforderliche Energie verfügen, wenn Aufgaben zu meistern sind, die ihnen die Geschichte aufgegeben hat.
Meine Hoffnung, Herr Präsident, ist, dass von diesem Moment an wir alle - die derzeitigen genauso wie die neuen Mitgliedstaaten - die Möglichkeit haben werden, zusammenzuarbeiten und unserer gemeinsamen Verantwortung bei der Entwicklung der Europäischen Union nachzukommen. Diese gemeinsame Verantwortung beinhaltet die Beibehaltung und sogar die Stärkung der Grundsätze des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Von diesem Standpunkt aus sehen wir die Erweiterung als einen Vertrag an, der sowohl den neuen Ländern der Union als auch den derzeitigen Ländern, deren Einkommensniveaus immer noch die Zuweisung von gemeinschaftlicher Beihilfe zur Entwicklung rechtfertigen, zu beiderseitigem Vorteil gereicht. In dieser Hinsicht begrüßen wir vorbehaltlos den Entwurf der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013, den die Kommission gerade dem Parlament vorgelegt hat. Das beinhaltet auch die Stärkung der Qualität der Demokratie in den Gemeinschaftsorganen, in denen es wichtig ist, die demokratische Transparenz und Kontrolle zu verbessern. Begleitet werden muss dieser Prozess von einer stärkeren und wirksameren Einbeziehung der nationalen Parlamente in das europäische Aufbauwerk.
Herr Präsident, Herr Kommissar, Ungarn ist eines der Länder, die bei den Vorbereitungen zum Beitritt zur Europäischen Union herausragende Leistungen vollbracht haben. Meine Aufgabe bestand darin, diese Entwicklung aufmerksam zu begleiten. Es stimmt, dass es noch einige Probleme gibt, die Ungarn überwinden muss, doch sind wir uns der Entschlossenheit seiner Regierung zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sie eingegangen ist, bewusst. Anstatt diese Probleme jetzt hervorzuheben, ist es meiner Ansicht nach angebrachter, die Erfolge des Landes zu betonen, die es in den vergangenen Jahren bei der Bewältigung der Herausforderungen erzielt hat. Zu guter Letzt wird Ungarn, wie alle anderen Beitrittsländer, seinen wohlverdienten Platz als Mitgliedstaat der Europäischen Union einnehmen. Als Berichterstatter für dieses Land fordere ich Sie daher alle auf, den Bericht Brok zu unterstützen, der jahrelange Bemühungen und harte Arbeit beinhaltet und eine neue Ära in der Geschichte der Europäischen Union einleitet. 
Stenzel (PPE-DE ),
   . – Vielen Dank, Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident! Da dies der letzte Bericht des Parlaments vor dem historischen Datum der EU-Erweiterung ist, möchte ich in meiner Funktion als Ko-Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses für Tschechien ebenso wie als Berichterstatterin für Malta Stellung nehmen.
Je näher dieses Datum rückt, desto nüchterner werden die Erwartungen. Die Erweiterung wird nicht mit einem Schlag alle Probleme beseitigen. Immer wieder erhalte ich Briefe von Bürgern, die darauf hinweisen, dass entgegen der offiziellen Linie auch heute noch Beneš-Dekrete in offenen Restitutionsfragen angewandt werden. Ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen, dass ich mir ein sensibleres Umgehen mit der Geschichte und geschichtlichen Persönlichkeiten wie Edvard Beneš wünsche. Trotzdem zählt gerade ein Land wie Österreich zu den größten Gewinnern der Erweiterung und profitiert von seinen verstärkten Handelsbeziehungen und Investitionen vor allem auch in der Tschechischen Republik. Wir haben als Nachbarn den Beitritt Tschechiens mit Überzeugung unterstützt, weil wir uns von der Erweiterung in Mitteleuropa eine friedliche Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum erwarten.
Was Malta betrifft, kann ich diesem wichtigen kleinen Mittelmeerstaat an der Scharnierstelle zwischen Europa und Nordafrika nur gratulieren zu seinem Entschluss, der Europäischen Union beizutreten, der nun doch von allen politischen Kräften getragen wird, und auch zu den Anstrengungen, die das Land unternommen hat, um sich auf die EU vorzubereiten. Für den kleinen Inselstaat war es - denkt man an den strukturschwachen Bereich der Werften und ganz allgemein an die Umstellung einer geschützten Inselwirtschaft hin zu einer offenen Marktwirtschaft - eine große Herausforderung und Leistung, sich den Rechtsbestand der Union zu Eigen zu machen. Aber ich kann der maltesischen Bevölkerung nur sagen, dass sie als kleines Land keine Angst haben müssen, in der großen Europäischen Union unterzugehen. Die Tatsache, dass Außenminister Borg als Kommissar Maltas ernannt wurde, zeigt auch, welchen Wert Malta seinem Beitritt zur EU beimisst. 
Gawronski (PPE-DE ),
   Herr Präsident, erlauben Sie mir, einmal nicht über die kleinen oder großen Probleme zu sprechen, die Polen noch überwinden muss, sondern über seine Stellung, die ihm in Europa gebührt. Für jemanden wie mich, der – wenngleich von der privilegierten Position eines Auslandskorrespondenten – die harten Jahre der kommunistischen Diktatur erlebte und sich dann erneut als Berichterstatter mit Polen befasst hat, ist dies ein wichtiger, ich würde sogar sagen, ein bewegender Moment. Ich hätte in jenen Jahren niemals gedacht, dass Polen und die anderen ehemaligen kommunistischen Länder so schnell, innerhalb so kurzer Zeit, zur Demokratie und zu einer freien und funktionierenden wirtschaftlichen Entwicklung zurückkehren würden. Das ist wahrscheinlich das letzte Mal, dass ich in diesem Hohen Haus über Polen spreche, weshalb ich all jenen danken möchte, die hier und dort, das heißt in Brüssel – ich sehe, dass Kommissar Verheugen anwesend ist - und in Warschau dazu beigetragen haben, diese Wunde auf unserem Kontinent zu heilen. Und ich wünsche den Polen, dass sie die Schönheit des europäischen Traums voll und ganz begreifen mögen. Trotzdem möchte ich kurz auf ein anderes Land zu sprechen kommen, und zwar Rumänien. Herr Guido Podestà wird dieses Thema gleich ausführlicher behandeln. Vor Rumänien liegt zwar noch ein weiter Weg, doch tut es sein Möglichstes, um sich anzupassen und vorzubereiten. Wir haben Rumänien wegen seiner Rückschrittlichkeit kritisiert; es hat reagiert und versucht, die Dinge in Ordnung zu bringen. Nun muss es zweifelsohne beobachtet, angespornt und kontrolliert, andererseits aber auch ermutigt werden, weshalb ich den harten und vorwurfsvollen Ton, den Baroness Nicholson of Winterbourne in ihrem Bericht angeschlagen hat, für übertrieben halte. Aus diesem Grund unterstützen wir die Änderungsanträge von Herrn Guido Podestà, die just in diese Richtung, nämlich einer konstruktiven Kritik, gehen.
Volcic (PSE ),
   Herr Präsident, Slowenien erfüllt, wie wir wissen, von allen zehn Kandidatenländern am besten die Beitrittskriterien; es gab nur einen negativen Punkt, und zwar die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Durch ein aktuelles Gesetz wurde dieser Situation jedoch abgeholfen, so dass ausländische Berufsqualifikationen nun den slowenischen gleichgestellt sind. Sicher werden Probleme auftreten, doch wie Kommissar Verheugen, der Mann, dem große Verdienste in diesem riesigen politisch-diplomatischen Unterfangen anzurechnen sind, heute Morgen ganz richtig gesagt hat, gibt es keine Alternative.
Die positive Situation Sloweniens hängt sicher sowohl mit dem starken Konsens der Regierungs- und Oppositionsparteien als auch mit dem Umfang, in dem die Übernahme des europäischen Besitzstands in Angriff genommen, sowie mit der Sorgfalt und den Kapazitäten, mit denen sie durchgeführt wurde, zusammen. Das nächste Ziel, das man sich schon gesetzt hat, besteht im Beitritt zur Eurozone, was vor einigen Jahren in Anbetracht der eher hohen Inflation noch schwierig anmutete, heute jedoch innerhalb eines vernünftigen Zeitraums erreichbar scheint, da die Inflation Ende 2003 gesunken ist und sich zwischen vier und fünf Prozent eingepegelt hat. Slowenien gelang es also, einige Großunternehmen – Hinterlassenschaft des realen Sozialismus –, in Kleinbetriebe umzuwandeln, die dann eine ziemliche Dynamik entwickelt haben.
Im außenpolitischen Bereich ist das Problem des Verhältnisses zu Kroatien nach wie vor offen: in diesen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass das kroatische Parlament das Abkommen über die Güteraufteilung der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien ratifiziert hat, welches 2001 in Wien geschlossen, jedoch jetzt erst von den Kroaten ratifiziert worden ist. In diesem gesetzlich festgelegten Rahmen wird es somit leichter werden, andere Probleme zu lösen, darunter die einseitige Ausrufung einer Naturschutzzone in der Adria durch Kroatien, die auch von der Europäischen Union kritisiert wurde, weil sie einseitig und nicht durch eine Einigung zwischen allen Betroffenen zustande kam. Gleichwohl hat sich das allgemeine Klima zwischen Zagreb und Ljubljana in jüngster Zeit verbessert, und die Werte der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands, an denen sich Slowenien orientiert, entsprechen denen der Europäischen Union.
Die Aufnahme in die EU ist eine Anerkennung des von Slowenien eingeschlagenen Weges hin zur Modernisierung, auf dem die gemeinschaftlichen Werte und Grundsätze gewahrt bleiben. Herzlichen Glückwunsch also, und Willkommen Slowenien! 
Wiersma (PSE ),
    Herr Präsident! Auch ich bin sehr versucht, mich ausführlich über Rumänien auszulassen, doch werde ich mich heute auf das Land beschränken, für das ich in den vergangenen Jahren zuständig war, nämlich die Slowakei. Mir ist bewusst, dass der vorliegende Bericht nicht der wichtigste und vielleicht sogar der am wenigsten wichtige aller Berichte ist, die wir in den zurückliegenden sechs bis sieben Jahren über dieses Land erstellt haben. Fakt ist, dass die Slowakei der Europäischen Union am 1. Mai beitreten wird. Ich habe dieses Land jahrelang beobachtet, und es ist nicht zu verkennen, dass in zahlreichen Bereichen Fortschritte erzielt worden sind. Damit sei einem kleinen Land Anerkennung gezollt, das als Letztes seine Unabhängigkeit erlangt hat und aufgrund seiner bis zu den Wahlen von 1998 bestehenden politischen Probleme auch spät in die Reihe der Länder aufgenommen worden ist, mit denen Verhandlungen geführt wurden. Bei unserer heutigen Aussprache geht es um die bislang ungelösten Fragen sowie über die in den Beitrittsländern bis zum 1. Mai noch erforderlichen Schritte. Diesbezüglich teile ich im Falle der Slowakei die Ansicht der Kommission. Es ist Aufgabe der Regierung in Bratislava, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen; andernfalls wird dieses Land nach dem 1. Mai ein Problem haben, mit allen sich daraus ergebenden Folgen. Den Ausführungen von Kommissar Verheugen heute Vormittag stimme ich in jeder Hinsicht zu: Wenn ein solches Problem auftritt, können wir in der Europäischen Union keinerlei Kompromisse schließen, sondern müssen den Mut zu entschlossenem Handeln haben. Allerdings hoffe ich mit ihm, dass die Probleme bis zum 1. Mai gelöst sein werden.
Gestatten Sie mir noch einige allgemeine Bemerkungen. Ich bringe nochmals meine Besorgnis über die Korruption zum Ausdruck und fordere die Regierung auf, der weiteren Bekämpfung dieses Phänomens hohe Priorität beizumessen. Die gesamtwirtschaftliche Leistung der Slowakei verbessert sich stetig. Das Wirtschaftswachstum ist beachtlich; die Arbeitslosigkeit geht zurück, doch bezweifle ich, ob dies der gesamten Bevölkerung zugute kommt. Trotz der jüngsten Reformen im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere um Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit zu bringen, wirken sich diese für bestimmte Bevölkerungsgruppen in der Praxis offensichtlich negativ aus. Dies gilt namentlich für die Roma in einigen Teilen des Landes, vor allem in der Ostslowakei, wo es kaum Arbeitsplätze für diese Gruppe gibt. Selbstredend führt eine solche Regelung dann zu keinem Erfolg. Darin könnte einer der Gründe für die unerfreulichen Zwischenfälle liegen, die unlängst vorgekommen sind, wie beispielsweise das Plündern von Geschäften. Für solche Aktionen gibt es an sich keine Entschuldigung, sie sind rechtswidrig; gleichwohl empfehle ich den Slowaken eine sorgfältige Überprüfung ihrer sozialen Rechtsvorschriften. Da die Slowakei zugesagt hat, für die Roma mehr, und nicht weniger, zu tun, habe ich nichts gegen die Änderungsanträge einzuwenden, mit denen dies nochmals unterstrichen werden soll. Allerdings bin ich gegen die Änderungsanträge, in denen akzeptiert wird, zwischen den Geschäftsplünderungen und den Problemen im Bereich der sozialen Sicherheit einen Zusammenhang herstellen zu wollen. Ersteres halte ich für unannehmbar, und gegen Letzteres sollte etwas unternommen werden. 
Koukiadis (PSE ),
   – Herr Präsident! Der Beitritt von 10 neuen Ländern zur Europäischen Union bedeutet, wie der Berichterstatter, Herr Brok, sagte, eine gegenseitige Anerkennung der Tatsache, dass es, über das traditionelle nationale Interesse hinaus ein allgemeines europäisches Interesse gibt, das von jedem Land als Teil seines nationalen Interesses betrachtet werden muss. Folglich müssen alte und neue Länder aufhören, auf rein ethnozentrische Weise zu denken. Im Übrigen beschleunigt, wie aus dem Bericht hervorgeht, der gesamte Beitrittsprozess durch die in den Bereichen Wirtschaft, Verwaltung und Politik durchgeführten Reformen den Fortschritt dieser Länder, was den größten Gewinn für ihre Völker darstellt.
Ich möchte insbesondere die Befriedigung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt darüber zum Ausdruck bringen, dass sich diese Länder am gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung, Zollrecht und Kapitalbewegungen ausrichten und, in allgemeiner Hinsicht, dass sie auf dem Gebiet der Umsetzung von Rechtsvorschriften in ihr nationales Recht bemerkenswerte Ergebnisse erzielt haben.
Gleichzeitig möchte ich jedoch das Bedauern des Ausschusses über die Rückstände zum Ausdruck bringen, die in verschiedenen Ländern in den Bereichen Warenhandel, grenzüberschreitende Geschäfte und Anerkennung von Berufsabschlüssen zu verzeichnen sind. Hierbei möchte der Ausschuss betonen, dass es erforderlich ist, eine klare Botschaft auszusenden, wonach die bedeutsamen Perspektiven, die sich für die Bevölkerung der Beitrittsländer auftun, mit den Verpflichtungen zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts verbunden sind.
Van Velzen (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie möchte ich als Erstes Bulgarien zu den erzielten Fortschritten beglückwünschen: 26 Kapitel wurden erfolgreich abgeschlossen, sechs weitere Kapitel stehen noch aus. Verstärkte Anstrengungen sind jedoch noch zu unternehmen, um das Investitionsklima zu verbessern; dazu müssen transparente und vorhersehbare Bedingungen für die Unternehmen geschaffen werden, so dass die Unternehmer wissen, ihre Investitionen sind sicher und können nicht durch Korruption verloren gehen.
Zum Kernkraftwerk Kozloduj möchte ich Folgendes bemerken. Wenn sich aus dem Bericht über die im November 2003 vorgenommene Sicherheitsprüfung ergibt, dass die Sicherheit allen Empfehlungen der „Gruppe Atomfragen“ eindeutig genügt, kann die Kommission einen Aufschub für die Stilllegung von Kozloduj 3 und 4 in Erwägung ziehen. Andernfalls muss die Kommission an dem vereinbarten Zeitplan für die Stilllegung der Anlagen 3 und 4 festhalten.
Weitaus mehr Besorgnisse bestehen im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie im Falle Rumäniens. Trotz aller Anstrengungen, die die rumänische Regierung unternommen hat, müssen wir feststellen, dass Rumänien bis heute keine funktionierende Marktwirtschaft hat. In der Praxis bedarf es noch größerer Bemühungen, um die Korruption zu bekämpfen und die Strukturreformen spürbar und konsequent umzusetzen. Rumäniens Weg zur Europäischen Union ist nicht leicht, zum Teil weil die Privatisierung und die Umstrukturierung der öffentlichen Unternehmen erst spät in Angriff genommen wurden, zum Teil aber auch, weil das Investitionsklima noch sehr zu wünschen übrig lässt. Die mangelnde Anziehungskraft Rumäniens für ausländische Investoren ist ein weiterer Grund, weshalb der weitere Aufbau der Rechtsstaatlichkeit auch in der rumänischen Wirtschaft dringend notwendig ist. Es muss eine Kultur der Verantwortlichkeit und der Durchsetzung des Rechts geschaffen werden. Deshalb begrüßen wir nachdrücklich den Vorschlag im Bericht Brok für eine Neuorientierung sowie dafür, dem Rechtsstaatlichkeitsproblem größere Aufmerksamkeit zu widmen. Summa summarum bedarf es in Rumänien noch erheblicher Anstrengungen. 
Smet (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Dies ist das letzte Mal, dass ich als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zusammen mit Herrn Ettl die Vorbereitungen der Beitrittskandidaten im sozialen Bereich bewerten kann. Ich muss anerkennen, dass alle diese Länder erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um auf sozialem Gebiet in verschiedenen Bereichen Fortschritte zu erzielen. Sie verfügen über eine Reihe von Trumpfkarten, die sie ausspielen können, und über die zu wenig bekannt ist, jedenfalls in unseren Ländern, in denen oft angenommen wird, die neuen Mitgliedstaaten befänden sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium. Selbstverständlich ist dies nicht der Fall. Die Bevölkerung beispielsweise ist sehr gut ausgebildet: 88 % der 20- bis 24-Jährigen haben zumindest eine höhere Ausbildung genossen. Das ist mehr als in den 15 gegenwärtigen Mitgliedstaaten, wo dieser Anteil bei 74 % liegt. Darüber hinaus ist die Bevölkerung in den zehn neuen Ländern jünger als in den 15 gegenwärtigen Mitgliedstaaten. Das Phänomen einer überalternden Bevölkerung wird sich daher erst später bemerkbar machen.
Kurzum, diese Länder verfügen über ein bedeutendes Humankapital. Der vollen Nutzung dieses Potenzials sollte auf der Agenda ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Derzeit werden die Humanressourcen unzureichend eingesetzt. In den Beitrittsländern herrscht hohe Arbeitslosigkeit und die Beschäftigungsmöglichkeiten sind gering. 14,3 % der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter sind arbeitslos, gegenüber einer Arbeitslosigkeit von 8 % in der Europäischen Union. Die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen unter 25 Jahren hat dramatische Ausmaße angenommen: Mit 32 % liegt sie um das Zweifache über der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Ein Extremfall ist Polen, wo die Jugendarbeitslosigkeit 41 % beträgt. Außerdem ist in sieben der zehn Beitrittsländer die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Gemäß der Europäischen Beschäftigungsstrategie müssen diese Länder daher eindeutig eine aktive und nachhaltige Beschäftigungspolitik weiter ausbauen. Durch lebenslanges Lernen müssen die Arbeitnehmer auf einem sich wandelnden Arbeitsmarkt beschäftigungsfähig bleiben. Die Zahl der 25- bis 65-Jährigen, die im Jahr 2002 an Lehrgängen teilgenommen haben, liegt bei 5 % gegenüber 8 % in der Europäischen Union, und zudem besteht die Gefahr, dass qualifizierte Arbeitskräfte ins Ausland abwandern.
Ein weiterer Punkt betrifft die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Einige Länder ziehen höhere Löhne auf Kosten von Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz vor. Die Kaufkraft und das Bruttoeinkommen liegen noch weit unter dem EU-Durchschnitt, sind jedoch – und sogar beträchtlich – gestiegen, während sie in unseren Ländern gesunken sind. Dies bedeutet schlichtweg eine hervorragende Leistung. Ein großes Problem sind jedoch die Löhne, die noch immer zu niedrig sind, um der Armut entgehen zu können. Die Armut in den zehn betroffenen Ländern liegt bei 40 % der aktiven Bevölkerung. Die soziale Sicherheit muss wirksamer ausgebaut werden. Die Sozialpartner müssen sich effektiver organisieren, denn gegenwärtig ist ihre Organisationskraft noch zu gering, um wirklich in der Lage zu sein, den sozialen Dialog in den betreffenden Ländern gestalten zu können. 
Ettl (PSE ),
   . – Herr Präsident! Ich kann die Darstellung meiner Vorrednerin nur unterstreichen. Die großen Fortschritte in den neuen Mitgliedstaaten dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gerade im Sozialbereich noch große, und in der Beschäftigungspolitik zunehmend größere Probleme gibt.
Die wirtschaftliche Anpassung, verbunden mit meist für die Arbeitnehmer schmerzhaften Restrukturierungsprozessen im industriellen Bereich, schafft immer größere Probleme auf den Arbeitsmärkten der neuen Mitgliedsländer. Gerade jetzt, vor dem Beitritt der neuen Mitglieder, kann nicht stark genug betont werden, dass die generellen Bestrebungen eines sozialen Europa weiter Gültigkeit haben und nicht zurückgefahren werden dürfen. Soziale Normen und die Sozialgesetzgebung sind eine Voraussetzung und ein Instrument für eine erfolgreiche Umsetzung der Lissabonner Strategie in einem erweiterten Europa.
Darüber hinaus fordert der Ausschuss für soziale Angelegenheiten die neuen Mitgliedsländer auf, dem Humankapital in ihrer politischen Agenda einen höheren Stellenwert einzuräumen. Weder Rückentwicklung noch sozialen Stillstand darf es in der Europäischen Union mit 25 Staaten geben. Das wäre der Weg in eine neue Konfliktsituation.
Allgemein und abschließend sei festgestellt: Dass Soziales und auch Beschäftigungsfragen als behandelt werden, ist ein Problem für die gesamte Weiterentwicklung der Europäischen Union. 
Olsson (ELDR ),
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Fünfzehn Jahre, nachdem die Länder Osteuropas die Zwangsjacke des Kommunismus abgeworfen haben, sehen wir dort ein völlig neues Leben und eigentlich auch völlig neue Länder. Das ist eine phantastische Leistung dieser Völker. Als Mitgliedstaaten der EU werden sie, genau wie wir anderen auch, volle Freizügigkeit genießen, um Solidarität und Kraft in der gesamten Union zu fördern.
Während meiner Arbeit bezüglich der Erweiterung habe ich auf verschiedene Weise zahlreiche engagierte, hart arbeitende Menschen getroffen. Daher bedauere ich, dass wir in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten offensichtlich so große Angst davor haben, dass Arbeitskräfte zu uns kommen. Ich schäme mich dafür, dass in meinem Land von Sozialtourismus gesprochen wird. Diese Freizügigkeit würde eine notwendige Injektion für unseren etwas festgefahrenen Arbeitsmarkt bedeuten.
Die Landwirtschaft spielt in diesen Ländern eine größere Rolle als in den jetzigen Mitgliedstaaten. Dort sind die Flächen größer, die Anzahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten dreimal so hoch wie in der jetzigen EU und der Anteil der Landwirtschaft am Bruttonationaleinkommen höher. Somit ist die Landwirtschaftspolitik für diese Länder wichtiger als sie im Grunde genommen für uns ist. Wir brauchen eine Politik für alle Staaten. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die neuen Mitgliedstaaten über Unterstützungs- und Kontrollorganisationen verfügen und sie die Lebensmittelstandards sowie die Überwachung der Tier- und Pflanzengesundheit verschärfen können. Es ist viel geschehen, und wenn wir die gegenwärtige Lage mit dem Bericht der Kommission vergleichen, können wir uns über die Informationen freuen, dass vieles, was am 30. September 2003 noch nicht erreicht war, inzwischen durchgeführt worden ist. Wir hoffen, dass der Rest noch vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen sein wird.
Was die beiden anderen Länder betrifft, mit denen wir uns auch beschäftigen, Bulgarien und Rumänien, muss unterstrichen werden, dass Bulgarien in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht hat und dafür großes Lob verdient. Rumänien war in einer komplizierteren Situation und hat noch mehr aufzuholen. Aber wir haben nicht zuletzt heute Vormittag Berichte gehört, nach denen dort etwas im Gang ist, was wir natürlich anerkennen und gutheißen.
Rumänien ist mit seinen vielen Kleinbetrieben das typischste Agrarland unter den Beitrittskandidaten. 40 % der Bevölkerung sind noch immer in der Landwirtschaft beschäftigt und viele Betriebe basieren auf reiner Selbstversorgung. Um Entwicklung zu ermöglichen, sind enorme wirtschaftliche und soziale Veränderungen erforderlich, wobei wir aber nicht vergessen dürfen, dass auch wir dabei Verantwortung tragen. Die Beitrittsländer haben ihre Verantwortung, aber auch die jetzigen Mitgliedstaaten sind in die Pflicht genommen. Die Kommission darf nicht nur Forderungen stellen, sondern muss sich ebenfalls beteiligen. Sie muss Anreize schaffen und Mittel zur Verfügung stellen. Die SAPARD-Mittel sind effektiver zu verwenden.
Nachdem ich nun fast 40 Jahre lang versucht habe, die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa zu verfolgen, empfinde ich echte Freude darüber, dass wir diese Länder am 1. Mai 2004 bzw. im Jahre 2007 begrüßen können. 
Wenzel-Perillo (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Verfasserin der Stellungnahme meines Ausschusses möchte ich sagen, was die Regionalpolitik und die Strukturfonds betrifft, sollten die meisten Länder zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in der Lage sein, zentrale Bereiche des umzusetzen. Bedauerlicherweise sind aber in so wichtigen Bereichen wie der Finanzverwaltung und Finanzkontrolle in allen Ländern noch verstärkte Anstrengungen erforderlich.
Im Verkehrsbereich sind vor allem die mangelnden Fortschritte im Straßenverkehrssektor in der Tschechischen Republik, in Polen und Ungarn enttäuschend. Entschiedene Maßnahmen müssen noch ergriffen werden, um die Sicherheits- und Umweltstandards anzuheben und die Anpassung an den sicherzustellen.
Die transeuropäischen Verkehrsnetze sind von großer Bedeutung für ganz Europa. Die Beitrittsstaaten, aber auch die Union der Fünfzehn sollten daher aufgefordert sein, in den TEN nicht nur die Verwirklichung nationaler Prioritäten, sondern einen Beitrag zur europäischen Kohäsion und dem Zusammenwachsen des wiedervereinten Europas zu sehen. 
Van Dam (EDD ),
    Herr Präsident! Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr begrüßt den Bericht über Rumänien. Als Verfasser der Stellungnahme möchte ich noch einige Aspekte hervorheben.
Im Verkehrsbereich verzeichnet Rumänien beträchtliche Fortschritte. Besondere Aufmerksamkeit in diesem Bereich verdienen jedoch die Privatisierung und Umstrukturierung. Was die Sicherheit, insbesondere des Seeverkehrs, anbelangt, so ist der Zustand der unter rumänischer Flagge verkehrenden Schiffe bekanntermaßen oftmals bedenklich. Dieses Problem wird von diesem Hause ernst genommen und muss von Rumänien vor dem Beitritt gelöst werden.
Aufgrund der allgemein mangelnden Verwaltungskapazität für die Regionalpolitik besteht die Gefahr, dass die Fördermittel aus den europäischen Fonds ihre beabsichtigte Wirkung nicht entfalten können, während dies im sozioökonomischen Kontext dringend erforderlich ist. Wir fordern Rumänien auf, die öffentliche Verwaltung entsprechend zu reformieren, um eine vernünftige Verwendung und Kontrolle der Mittel gewährleisten zu können. Dazu habe ich einige Änderungsanträge eingereicht.
Zwar ist nicht zu leugnen, dass Rumänien Fortschritte zu verzeichnen hat, doch bis zum Beitritt ist es noch ein langer Weg. Ich möchte dieses Land dazu ermuntern, diesen Weg entschlossen zu gehen. 
Mastorakis (PSE ),
   – Herr Präsident! Ich möchte auf die Hauptpunkte meines angenommenen Berichts verweisen.
Unser Ausschuss bringt seine Befriedigung über die von Bulgarien in den meisten Teilbereichen des Verkehrswesens erzielten Fortschritte zum Ausdruck und fordert die verstärkte Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Straßen-, Eisenbahn- und Luftverkehr. Er stellt die Forderung, dass es weiterhin eine Priorität für dieses Land bleibt, die Streichung seiner Flagge von der Pariser Liste zu erreichen. Er drückt sein Bedauern über die Tatsache aus, dass Kapitel 21 über Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente noch abzuschließen ist. Er fordert Bulgarien auf, dafür zu sorgen, dass effektive Strukturen für die Verhütung, Aufdeckung und Ahndung von Betrugs- und Korruptionsfällen, besonders bei den Programmen PHARE und ISPA, zur Verfügung stehen. Er fordert darüber hinaus eine intensivere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Ministerien sowie mit den beteiligten Agenturen und anderen Akteuren. Er ist der Auffassung, dass direkt in eine effektive Zusammenarbeit und Kommunikation insbesondere auf zentraler und regionaler Ebene, was nach unserer Auffassung ein Problem darstellt, sowie in die Festlegung und Vervollständigung der institutionellen Strukturen auf zentraler und regionaler Ebene investiert werden muss.
Schließlich besteht, soweit es unseren Ausschuss betrifft, kein Zweifel darüber, dass Bulgarien die Möglichkeit hat, unserer Union zum vorgesehenen Zeitpunkt beizutreten. 
Lulling (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Man sieht, dass der internationale Frauentag schon wieder vergessen ist, weil die Berichterstatterin des Frauenausschusses hier natürlich als Letzte dran kommt. In dieser Eigenschaft, meine ich aber, sollten wir eigentlich mit den Beitrittsländern nicht weniger streng sein als mit uns selbst, wenn es um die vollständige Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes der Europäischen Union im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter geht.
Wir sollten also nicht nur die Löcher im Käse sehen, sondern die Fortschritte und die Reformen würdigen, welche ein Land wie Bulgarien seit seiner Befreiung von dem kommunistischen Zwangsregime unter schwierigen Bedingungen geschafft hat. Viele langjährige Mitgliedstaaten tun sich ja noch immer schwer mit der korrekten Umsetzung der Richtlinien, die die Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern betreffen. Das geht übrigens auch aus dem letzten Kommissionsbericht hervor, der dem Frühjahrsgipfel bezüglich der Lissabonner Strategie unterbreitet wird, so dass wir uns in diesem Stadium - meiner bescheidenen Meinung nach - davor hüten sollten, Ländern wie Bulgarien allzu viele Lektionen zu erteilen. Wir sollten vielmehr alles tun, um ihnen zu helfen und sie ermutigen, auf dem guten Weg, auf dem sie sich in dieser Problematik befinden, weiter zu machen, so dass dieses wunderbare europäische Land 2007 hoffentlich unserer Union beitreten kann. Das gilt auch für den Kinderschutz, wo sicher noch viel zu tun bleibt. 
Podestà (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich melde mich zu dem Bericht über Rumänien zu Wort.
In den vergangenen Wochen habe ich mich im Gespräch mit der Berichterstatterin und mit anderen Kolleginnen und Kollegen bemüht, diesen Bericht zu verbessern, doch ich muss sagen, dass das zu keinem Ergebnis geführt hat, weshalb ich einige Änderungsanträge gestellt habe, über die wir morgen im Plenum abstimmen werden. Meiner Ansicht nach ist dieser Bericht wenig ausgewogen, nicht überzeugend und steht nicht im Einklang mit dem, was unser Parlament bisher behauptet hat. Aus Zeitgründen werde ich mich lediglich auf zwei Aspekte konzentrieren,
Erstens: das Problem der Heimkinder und der Adoptionen. Die Brisanz dieses Themas sollte uns dazu veranlassen, die unternommenen Anstrengungen, die erreichten Erfolge und die noch durchzuführenden Maßnahmen ehrlich und ausgewogen zu beurteilen. Insbesondere sollten haltlose Vorwürfe vermieden werden, wenn man kein befreundetes Land beleidigen und die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments nicht untergraben will. Wir brauchen Strenge, gewiss, aber keine Vorurteile.
Zweitens: ich stimme nicht mit denen überein, die - im Namen einer gleichwohl vertretbaren Forderung, wonach die Politik der rumänischen Regierung auf einige sensible Themen der europäischen Integration neu ausgerichtet werden muss - die bisher erzielten Ergebnisse im Wesentlichen in Abrede stellen. Ich will nicht hoffen, dass bei diesen voreiligen und engherzigen Bewertungen die Kosten der Erweiterung einschließlich der Karpaten- und der Balkanländer eine Rolle gespielt haben. Wenn dem so wäre, wenn eine derartige politische Kurzsichtigkeit herrschen würde, müsste ich – Herr Daul hat es heute Morgen im Plenum getan – an die 50 Millionen Todesopfer der zwei Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts erinnern. Der einzige Weg, um künftige Gefahren zu vermeiden, die, wie der jüngste Krieg in Jugoslawien gezeigt hat, potenziell und real existieren, besteht meines Erachtens darin, den Integrationsprozess voranzutreiben. Es braucht Strenge, das ist klar, aber auch Verständnis für die Bemühungen und Ergebnisse. Der vollständige Rechtsstaat wird wesentlich leichter innerhalb als außerhalb der Union zu verwirklichen sein. 2007 muss das Ziel für Bulgarien und Rumänien bleiben; keine Gewissheit, sondern Ziel, auch wenn – Kommissar Verheugen hat es gesagt – der Schlüssel zum Erfolg vor allem in Sofia und in Bukarest liegt. 
Paasilinna (PSE ).
    Herr Präsident, die Union trifft jetzt ihre größte politische Entscheidung, denn die neuen Mitgliedstaaten unterscheiden sich von den gegenwärtigen weit mehr, als dies bei früheren Erweiterungen der Fall war. Hoffentlich verstehen die neuen Länder, dass die Union nicht für nationale Ziele da ist, sondern für den Fortschritt auf der Grundlage von Zusammenarbeit.
Es bliebt zu hoffen, dass nicht der Versuch unternommen wird, die Union als Forum zu benutzen, um die vergangenen Ungerechtigkeiten des Ostens oder den Unilateralismus des Westens zu unterstützen. Die Europäische Union löst Konflikte nicht durch Krieg oder Stärke, sondern durch Verhandlungen. Das haben wir aus unserer Geschichte gelernt. Das europäische Modell unterscheidet sich von den Praktiken des Ostens und des Westens darin, dass Demokratie auch die Bürgerrechte am Arbeitsplatz, in der Bildung und sogar in der Informationsgesellschaft einschließt. Demokratie geht auch einher mit den Rechten der Arbeitnehmer, und schließlich soll das Dreiermodell für Beziehungen am Arbeitsplatz so schnell wie möglich auch in den neuen Mitgliedstaaten Standard werden.
Die wichtigsten Partner der erweiterten Union werden die Vereinigten Staaten und Russland sein. Im Hinblick auf beide Staaten gibt es politische und handelspolitische Probleme. Wir sind im Inneren ungewöhnlich gespalten. Nach der Erweiterung wird die Verfassung noch nicht in Kraft getreten und über die künftigen Finanzrahmen noch nicht entschieden sein, und die scheidende Kommission wird den Rat vor Gericht gebracht haben. Zwei Drittel der Abgeordneten scheiden bereits vor den Kommissionsmitgliedern aus. Der Nationalismus scheint im Aufschwung zu sein, und die größten Mitgliedstaaten drängen auf Privilegien.
Wenn die Verfassung nicht in diesem Jahr angenommen wird, wird es in den kommenden Jahren immer schwieriger. Hoffentlich kommt es nicht dazu, dass das Vorhaben am Egoismus scheitert. Die Erweiterung zeigt jedoch, dass eine friedliche und ausgewogene Zusammenarbeit unter allen Bedingungen am nachhaltigsten ist. 
Andreasen (ELDR ).
   – Herr Präsident, Fortschritt in Europa als Generationsaufgabe ist die Antwort auf die politische Herausforderung seit dem Fall der Berliner Mauer 1989. Jetzt wird das Europa vereint, das seit dem 2. Weltkrieg durch einen Eisernen Vorhang geteilt war, physisch und ideologisch. Das Ziel besteht in einer politischen und formalen Vereinigung sowie in einem realen Ausgleich der großen wirtschaftlichen und politischen Unterschiede, die Europa teilen. Deshalb müssen wir uns über die Erweiterung freuen, auch in Zeiten, in denen sie uns problematisch erscheint.
Aber wir müssen auch daran denken, die europäischen Bürger über unseren gemeinsamen europäischen Erfolg zu informieren. Trotz der gelungenen Erweiterung und der stetig wachsenden Bedeutung der EU für den Alltag der Bürger ist es nach wie vor so, dass wir Politiker nicht so richtig in der Lage sind, die Botschaft an die Bürger weiterzugeben. Deshalb noch einmal: Unterrichtung der Bürger und Kommunikation mit ihnen müssen in unserer politischen Arbeit einen hohen Stellenwert behalten. Es kann sein, dass wir bereits bei der kommenden Wahl die Quittung dafür bekommen, in Form einer enttäuschend niedrigen Wahlbeteiligung.
Deshalb kann es nicht oft genug wiederholt werden: Eine erfolgreiche Union mit 25 Mitgliedstaaten erfordert, dass die Politiker und Institutionen mit den Bürgern in einen Dialog treten. 
Modrow (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Trotz gewiss erzielter Fortschritte ist es ein offenes Geheimnis, dass die EU-Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Beitrittsstaaten abgeflaut ist, was die Europawahlen auch zeigen werden. Die Gründe sind offensichtlich. Die Arbeitslosigkeit in Mittel- und Osteuropa ist leider hoch, die Kluft zwischen arm und reich war nie so groß wie heute, soziale Spannungen bauen sich auf und die Korruption wuchert. Der einseitige Druck der EU in Richtung schnellster Privatisierung hat ehemals vitale Industriezentren in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei geradezu verödet.
Mit der sozialen Instabilität ist auch die Demokratie gefährdet und die Kopenhagener Kriterien werden so zu einem falschen Instrument. Solche Tendenzen sollten entschieden abgebremst und verhindert werden.
Was die Roma angeht, so werden einzelne Länder abgemahnt, klar ist aber, dass die EU ein Gemeinschaftskonzept verfolgen muss, sonst ist das Problem nicht zu lösen. Einzelne Staaten packen es nicht. Bei den russischen Minderheiten in den baltischen Staaten geht es um eine politische Frage, die durch Moskau vielleicht belastet erscheint, aber in der Realität einen inneren Konflikt der Bildung und der staatsbürgerlichen Rechte darstellt, der politisch gelöst werden muss.
Mehr als ein politischer Skandal ist es meiner Ansicht nach, wenn ein kompetenter Begleiter des Beitritts Tschechiens wie Herr Telička als Kommissar Öffentlich in Frage gestellt werden soll, weil er als junger Mann etwa zwei Jahre lang der Kommunistischen Partei angehört hat. Hier waltet der schlechte Geist eines abgestandenen Antikommunismus, der nicht nur das Klima in diesem Hause, sondern auch in den Beitrittsstaaten vergiften könnte. 
Maes (Verts/ALE ).
     Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen unserer Berichterstatter zeigen, dass die Beitrittsländer große Anstrengungen unternommen haben, dass ihnen aber noch eine Menge Arbeit bevorsteht, um Korruption, Betrügereien und Menschenhandel zu bekämpfen und vor allem um die Rechtsvorschriften umzusetzen. Die betrüblichsten Kapitel in den verschiedenen Berichten betreffen die Roma, die überall, einschließlich in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten, diskriminiert, benachteiligt und als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. In der Slowakei hat dies bereits zu Ausschreitungen geführt und sogar ein Todesopfer gefordert, hauptsächlich infolge der in der Slowakei durchgeführten Reformen, die u. a. bedeuten, dass für die Sozialversicherungsleistungen eine Höchstgrenze gilt und diese nicht mehr von der Zahl der Familienmitglieder abhängt. Unmittelbar betroffen davon sind die kinderreichen Roma-Familien, nach deren Ansicht die Maßnahme gegen sie gerichtet ist. Deshalb fordere ich effektivere Schritte nicht nur in der Slowakei, sondern auch in anderen Ländern, um die missliche Lage der Roma zu verbessern. Außerdem sind nicht nur Maßnahmen für die Roma zu treffen, sondern diese müssen vor allem von ihnen durchgeführt werden, denn sie sind noch zu wenig an der Verbesserung ihres eigenen Schicksals und ihrer eigenen Emanzipation beteiligt. 
Mathieu (EDD ).
    Herr Präsident! Ich teile die Feststellungen von Berichterstatter Brok über den in einem ungeheuerlichen Maße mangelnden Stand der Vorbereitung der zehn Kandidatenländer auf den EU-Beitritt. Ich will meinen Beitrag auf die landwirtschaftlichen Aspekte der Erweiterung konzentrieren. Wie der Berichterstatter habe auch ich Sorge, dass es möglicherweise zu störenden sozialen Folgen in Form der Abwanderung aus den ländlichen Gebieten und vermehrter Arbeitslosigkeit kommen wird, wenn man die Bedeutung der Semisubsistenzlandwirtschaft in den Beitrittsländern berücksichtigt. Ebenso wie er stelle ich fest, dass nach wie vor große Probleme bestehen, so die Tatsache, dass die Behörden mehrerer Länder noch nicht in der Lage sind, eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, etwa bei der Auszahlung der Agrarbeihilfen. Diese Lage ist aufgrund des Ausmaßes der Korruption in einigen Beitrittsländern besonders Besorgnis erregend.
Wie meine Kollegen aus dem Landwirtschaftsausschuss sehe ich mit großer Sorge eine Reihe von Problemen in den Bereichen der Nahrungsmittelsicherheit und der Volksgesundheit. Beispielsweise hat Polen am 4. März, das heißt knapp zwei Monate vor dem Beitritt, um einen zusätzlichen Übergangszeitraum von 6 bis 12 Monaten ersucht, um rund 300 Unternehmen der Nahrungsgüterbranche auf die europäischen Standards umzustellen, was schon bis zum 1. Mai 2004 hätte geschehen müssen und was daher einem Eingeständnis der mangelnden Vorbereitung gleichkommt.
Hinzugefügt werden muss, dass die zehn Beitrittsländer seit 2001 rund 500 Mio. Euro jährlich aus dem Sapard-Fonds erhalten, und zwar für den alleinigen Zweck, ihre Landwirtschaft ihrem ländlichen Raum anzupassen. Davon sind sie noch weit entfernt. Ich bedauere die Hast, mit der diese Angelegenheit betrieben wurde. Die Erweiterung scheint mir derzeit wie ein aus der Kontrolle geratener Zug, den niemand mehr anhalten kann oder will. Daher sehe ich keine Möglichkeit, den Schlussfolgerungen des Berichterstatters zuzustimmen, die mich vielmehr in Unruhe versetzen. Daher werde ich gegen den Bericht stimmen. 
Dell'Alba (NI ).
    Herr Präsident, ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden einminütigen Redezeit etwas zu Rumänien und zum Bericht Nicholson sagen. Dieser Bericht wurde anfänglich im Ausschuss auf einen Ansatz gestützt, der dann am Ende korrigiert worden ist, was mich und den gesamten Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik mit Zufriedenheit erfüllte. Wir müssen der Bevölkerung und der Regierung Rumäniens eine entschlossene, aber zugleich auch hoffnungsvolle Botschaft vermitteln. Zwar muss Rumänien konsequenter und zielstrebiger auf dem Weg der Reformen voranschreiten, doch muss es unbedingt auf den Zug des Beitritts, den Zug der Europäischen Union aufspringen. Wir dürfen keine trostlose Botschaft senden, mit welcher Rumänien die Aussicht auf den Beitritt genommen wird. Unsere Familie muss um Rumänien erweitert werden, ein Land, das die Europäische Union braucht, das Demokratie braucht, das in einigen Bereichen trotz der bestehenden Probleme auch nach Demokratie dürstet. Deshalb stimmen wir voller Überzeugung für diese neue Fassung des Berichts Nicholson, darauf hoffend, dass er zu diesen, für den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union im Jahr 2007 notwendigen Strukturreformen anregen möge. 

Galeote Quecedo (PPE-DE ).
    Herr Präsident, auch ich möchte mich auf die Fortschritte konzentrieren, die Rumänien bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen gemacht hat.
Lassen Sie mich zwei Punkte hervorheben. Erstens glaube ich, wir sollten anerkennen, dass Rumänien Schritte unternimmt und sich bemüht, diese Kriterien vollständig zu erfüllen. Ich bedaure, dass Kommissar Verheugen dies nicht gewürdigt hat. Wie wir alle wissen, heißt dies nicht, dass keine weiteren Hindernisse mehr zu überwinden sind, aber es ist ermutigend, dass diese Hindernisse festgestellt wurden und die rumänischen Behörden Maßnahmen ergriffen haben, um sie zu beseitigen. Dazu gehören die Bekämpfung der Korruption, auf die der Herr Kommissar hingewiesen hat, die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rechtssystems – grundlegende Gesetzesreformen, die in der neuen Verfassung enthalten sind, wurden in dieser Hinsicht eingeleitet –, Pressefreiheit, Reform der öffentlichen Verwaltung usw.
Hierzu möchte ich sagen, dass einige der im Bericht von Frau Nicholson enthaltenen Empfehlungen, wie die Veröffentlichung des Berichts der Europäischen Kommission über die Verhütung von Folter, von den rumänischen Behörden begrüßt wurden, und daher glaube ich, dass die Absätze 17 und 18 hinfällig geworden sind. Als verbleibendes Hindernis muss ich natürlich den Schutz von Kindern bei internationalen Adoptionen nennen.
Zweitens und letztens möchte ich sagen, dass die Annahme konkreter Maßnahmen innerhalb der besonderen Fristen wichtig ist. Wichtig ist aber auch, dass alle diese Maßnahmen eindeutig darauf abzielen, eine vollständige Erfüllung dieser Kriterien zu erreichen.
Dies war der Ansatz der zehn Staaten, die der Union am 1. Mai beitreten, und derselbe Ansatz muss auch in diesem Fall gelten. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Je näher das Datum des Beitritts rückt, desto häufiger werde ich und wahrscheinlich auch andere Kolleginnen und Kollegen gefragt, waren wir nicht übereilig? Kommt dieser Beitritt, diese Erweiterung nicht zu früh? Wenn man natürlich der Meinung ist, vor dem Beitritt sind alle Probleme zu lösen, dann kommt das Datum zu früh, dann könnten wir alle wahrscheinlich nicht Mitglied der Europäischen Union sein.
Wenn man aber der Meinung ist, dass der Zeitpunkt richtig ist, um jetzt und ab jetzt gemeinsam mit diesen Ländern in einer gemeinsamen Union diese Probleme zu lösen, dann, glaube ich, ist das Datum richtig. Denn diese Länder haben trotz aller berechtigten Kritik in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um sich zu modernisieren, die Gesellschaft weiterzuentwickeln.
Dennoch bin ich der Meinung, dass wir auf einige Probleme besonders achten sollen: Korruption ist schon erwähnt worden, auch Kriminalität. Ein Problem, das ich hier herausstreichen möchte, ist das soziale Problem, die soziale Frage. Denn ich bin der Meinung, dass es nicht nur um Preisstabilität geht, um Nulldefizit, um Steuersenkungen, sondern dass es vor allem darum geht, Wachstum zu erreichen, neue Arbeitsplätze zu schaffen - und zwar stabilere Arbeitsplätze - und die soziale Stabilität in diesen Ländern zu unterstützen und zu fördern. Dass es da Probleme gibt, haben die letzten Wochen und Monate gezeigt, z. B. im Fall der Roma und Sinti in der Slowakei. Man kann eine relativ logische Kette ziehen von Steuersenkungen, Senkung der Ausgaben, Senkung der Sozialausgaben zu diesen jüngsten Unruhen. Ich will das nicht nur an diesem einen Problem festmachen, und es gilt natürlich auch für andere Länder.
Wenn wir bedenken, dass es etwa 6 bis 8 Millionen Roma und Sinti in Europa insgesamt gibt, dann, glaube ich, hat der Wunsch mancher - auch meiner Wenigkeit - nach einem Kommissar, der auch für diese Frage zuständig ist, nämlich die Integration der Minderheiten Europas und insbesondere der Roma und Sinti, durchaus seine Berechtigung. Ich würde die Kommission jedenfalls bitten, der Frage der sozialen Integration - gerade auch der Integration der Roma und Sinti - große Aufmerksamkeit zu schenken, auch nach dem 1. Mai. Ich weiß, dass Herr Kommissar Verheugen sich der Bedeutung dieser Frage sehr bewusst ist, und ich glaube, die gesamte Kommission sollte diese wichtige Frage in den nächsten Wochen und Monaten, ja in den nächsten Jahren mittragen. 
Vallvé (ELDR ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, die Europäische Union schließt ihren Erweiterungsprozess ab und meines Erachtens ist es kein Zufall, dass die heutige Aussprache parallel zur Debatte über die Folgemaßnahmen zur Regierungskonferenz stattfand, die zu einer europäischen Verfassung führen soll, denn ich glaube, dass beide untrennbar miteinander verbunden sein sollten.
In der einen Minute, die mir zur Verfügung steht, möchte ich mich auf den Bericht von Baroness Nicholson of Winterbourne zu Rumänien beziehen. Ich halte ihn für einen sehr guten und erschöpfenden Bericht über die in diesem Land bestehenden Probleme. Es wird unterstrichen, dass dieses Land Fortschritte bei der Umsetzung des Rechts machen, die Korruption bekämpfen sowie den Rechtsstaat und die Achtung von Minderheiten festigen muss. Ich beziehe mich insbesondere auf die ungarische Minderheit von mehr als einer Million Menschen in Rumänien und natürlich auch auf die Minderheit der Roma.
Was das Problem der vernachlässigten Kinder und der Adoptionen angeht, so halte ich die Antwort des Kommissars für eindeutig: das Wohlergehen der Kinder muss bei diesem Prozess bestimmend sein.
Ich glaube, dass der Bericht ein positiver Anreiz sein kann, damit Rumänien den eingeschlagenen Weg weiterverfolgt. 
Borghezio (NI ).
    Herr Präsident, in Bezug auf Slowenien bleiben einige Besorgnis erregende Fragen ungelöst. Sie betreffen in erster Linie die moralische und materielle Entschädigung der Opfer des durch die schrecklichen ethnischen Säuberungen verursachten Exodus, der noch bis 1975, d. h. bis zur Zwangsemigration aus einigen Gemeinden wie Pirano, Capodistria und Pristina (ehemalige Zone B) nachwirkte, und in zweiter Linie das historische Gedenken an die Massaker in den Dolinen und an die ungeklärte Frage des Schutzes der italienischen und venezianischen kulturellen Minderheit.
In Europa ist der Minderheitenschutz keine Option, und Slowenien muss das endlich objektiv zur Kenntnis nehmen und sich bewusst machen, dass diejenigen, die in diesem Land – völlig zu Recht - ihre eigene Kultur verfechten und verteidigen, durch legitime Bestrebungen und Ziele dazu angetrieben werden und sozusagen unter dem moralischen und politischen Schutz der Europäischen Union stehen.
Ich erkläre mich außerdem solidarisch mit den berechtigten Forderungen, die analog dazu von denjenigen an die Tschechische Republik gestellt werden, die die Rechte der Vertriebenen aus dem Sudetenland verteidigen, Opfer einer anderen schrecklichen ethnischen Säuberung, die als Makel auf dem europäischen Kommunismus lastet. 
Oostlander (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wir führen heute die Schlussdebatte über den Beitritt der zehn Kandidaten zur Europäischen Union. Für keines dieser zehn Länder ist ein Datum festgelegt worden, was sie ermutigt hat, sich selbst als voll verantwortlich für den Erfolg des Beitrittsprozesses zu betrachten.
Zwei Kandidaten, Rumänien und Bulgarien, müssen noch weiterrudern, um die Ziellinie zu erreichen, wobei Rumänien am weitesten zurückliegt. Die PPE-DE-Fraktion unterstützt uneingeschränkt den Bericht von Baroness Nicholson of Winterbourne, der unseres Erachtens einen wichtigen Beitrag dazu leistet, noch bestehende Probleme Rumäniens, insbesondere was die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen anbelangt, herauszustellen. Rumänien trägt dafür eine eigene Verantwortung: Der Schlüssel zum Erfolg liegt in Bukarest, wie der Kommissar bereits gesagt hat.
Diese Liste von Problemen hat den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik veranlasst, an Bukarest eine einmütige Warnung zu richten. Der Ton dieser Warnung war deutlich genug, um die rumänische Regierung wachzurütteln. Jetzt gilt es, den Prozess neu auszurichten.
Zunächst wurde von der rumänischen Regierung eine großangelegte Lobby-Kampagne betrieben, mit der Botschaft, eine Neuausrichtung sei nicht nötig. Wesentlich konstruktiver war die später von dem Ministerpräsidenten Rumäniens vorgelegte Liste der noch zu erfüllenden Aufgaben, ebenso wie die jüngsten Reformen seines Kabinetts, um den Verhandlungen mit der EU größere Erfolgschancen zu geben. Damit ist jetzt der Grundstein für die Erfüllung der Kopenhagener Verpflichtungen gelegt.
Wir begrüßen sehr, dass der Rat und die Kommission die Besorgnis des Parlaments teilen. Da die bevorstehende Erweiterung am 1. Mai den europäischen Bürgern Angst vor dem Unbekannten einflößt – wie der Kommissar bereits betont hat –, müssen wir bei der Behandlung späterer Beitritte größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Die Öffentlichkeit muss wirklich überzeugt sein, dass die Kandidatenländer ihnen die gleichen Gewissheiten bieten wie die 15 derzeitigen Mitgliedstaaten.
Korruption, über die zahlreiche Beschwerden bei den humanitären Organisationen in unseren Ländern eingehen, die Pressefreiheit, die ebenfalls Gegenstand vieler Klagen ist, Probleme mit der Justiz und der Fürsorge für Kinder: Dies sind die Schwerpunkte, die vorrangig behandelt und gelöst werden müssen. Die zahlreichen Briefe, die sie geschickt haben, beweisen, dass bei den Bürgern in Rumänien dieser Ansatz große Begeisterung geweckt hat. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir uns um ihr Schicksal kümmern. In diesem Sinne ist der Beitrag von Baroness Nicholson of Winterbourne von entscheidender Bedeutung. 
Leinen (PSE ).
    Herr Präsident! Dieses Parlament hat den Beitritt der Völker Mittel- und Osteuropas immer begrüßt. Wir waren immer der Anwalt der Menschen in diesen Staaten, die eine Eintrittskarte in diese EU haben wollen. Von daher wäre es unlogisch, im Falle von Rumänien jetzt den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu fordern. Ein völlig falsches Signal! Das Gegenteil ist richtig: nicht ein Abbruch der Verhandlungen, sondern eine Intensivierung der Verhandlungen. Wir müssen zum Ausdruck bringen, dass wir uns jetzt noch stärker mit allen Partnern in diesem Land darum kümmern, die offenstehenden Kapitel und die Probleme dort zu lösen. Das ist die Botschaft, die heute und morgen bei der Abstimmung des Berichts nach Rumänien gehen muss: Wir helfen Euch, Ihr selbst müsst aber die Arbeit im Land machen, Ihr müsst die Kopenhagener Kriterien erfüllen.
Es ist richtig, dass Rumänien viel Zeit verloren hat. Fast zehn Jahre in den 90er Jahren ist der Reformprozess nicht vorangegangen. Man muss aber auch anerkennen, dass in den letzten Jahren doch in etliche Kapitel Tempo und Dynamik gekommen sind, und das muss man unterstützten. Wir halten es für falsch, dass in Ziffer 1 die Formulierung gewählt wird, es sei unmöglich, dass Rumänien im Jahr 2007 Beitrittsland werden kann. Man muss das positiver formulieren: Es ist nach wie vor möglich, dass Rumänien im Jahr 2007 Mitglied wird, wenn die Probleme, die wir kennen, gelöst werden: Unabhängigkeit der Justiz, Bekämpfung der Korruption, Leistungsfähigkeit der Verwaltung und Integration der Minderheiten.
Man muss doch aufpassen, dass dieses Land nicht zu sehr als Buhmann hingestellt wird. Ich sehe da die Ziffern 17, 18 und 19. Wir fordern Unterricht in den Minderheitensprachen. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn man in anderen Ländern, auch Mitgliedsländern der EU, in Schulen, Bibliotheken und Theatern seine Sprache so nutzen könnte, wie die Deutschen und die Ungarn das in Rumänien können.
Wenn in Ziffer 19 von Kinderehen geredet wird, dann muss man das qualifizieren. Das ist ja nicht überall im Land so, dass Kinder gezwungen werden, zu heiraten, sondern es ist in einigen Familien der Roma der Fall.
Für meine Fraktion wird es morgen wichtig, ob unsere Änderungsanträge mitgetragen werden – dann können wir zustimmen. Ansonsten haben wir bei diesem Bericht Schwierigkeiten. 
Nordmann (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich ergreife das Wort, um den ausgezeichneten Bericht von Herrn van Orden über die Lage in Bulgarien zu unterstützen, das vielleicht in Bezug auf Europa das Pech hat, ein Nachbarland Rumäniens zu sein und so stets mit Rumänien in Verbindung gebracht zu werden, während doch seine Lage völlig anders ist. Derzeit kommt der Stand Bulgariens im Grunde genommen dem Portugals vor seinem EU-Beitritt ziemlich nahe. Es verfügt über die gleichen Vorzüge und Entwicklungsmöglichkeiten, vor allem im Tourismusbereich. Meiner Ansicht nach wird Bulgarien sehr schnell vom Export von Prostituierten zum Import von Touristen wechseln, was sich für die Entwicklung des Landes als außerordentlich günstig erweisen wird.
Selbstverständlich muss auch der juristisch zwar bereits erreichte Rechtsstaat noch real wirksam werden, denn ohne den Rechtsstaat, den Motor der Entwicklung, wird Bulgarien - insbesondere aus einer europäischen Perspektive - nicht in der Lage sein, die Grenzregion darzustellen, die nunmehr diesseits der sich in Bewegung befindlichen Front des Fortschritts der Europäischen Union liegt. Dort liegt unser Far West, unser Amerika. 
Morillon (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Unser Freund Arie Oostlander hat bereits darauf verwiesen: mit unserer Annahme des Berichts von Baroness Nicholson vor zwei Wochen wollten wir die Sorge unseres Parlaments angesichts der Haltung der rumänischen Behörden in der derzeitigen und der zurückliegenden Etappe der Verhandlungen deutlich machen. Diese Sorge ging sogar so weit, dass wir daran zweifelten, ob diese Verhandlungen bis zum Jahresende abgeschlossen werden können und Rumänien somit den für 2007 in Aussicht gestellten EU-Beitritt vollziehen kann.
Diese recht deutliche Botschaft wurde vom rumänischen Staat auf höchster Ebene beherzigt, sodass wir nun mit Genugtuung die persönlichen Zusagen des rumänischen Ministerpräsidenten, Adrian Nastase, zur Kenntnis nehmen können, zumal sie mit ersten ganz konkreten Maßnahmen einhergehen, die dafür sorgen dürften, dass die Reformen, die noch ausstehen, um Rumänien die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien zu ermöglichen, nunmehr beschleunigt werden.
Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Kommission bislang 22 der 31 Kapitel, die sie zu prüfen hatte, schließen konnte, und dass der derzeitigen umfassenden Regierungsumbildung sehr bald spürbare Fortschritte in den wesentlichen Bereichen - der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung - folgen dürften. Darüber hinaus sind die angekündigte Aufhebung der derzeitigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zur Einschränkung der Pressefreiheit und vor allem die zügige Annahme von Rechtsvorschriften, die einen verbesserten Kinderschutz zum Ziel haben, ebenso greifbare Beweise für den Willen der rumänischen Behörden.
Letzten Endes sollten wir uns zu diesen ermutigenden Perspektiven beglückwünschen und wünschen, dass dadurch die Kommission zu gegebener Zeit den Beitritt Rumäniens zum vorgesehenen Zeitpunkt und unter Bedingungen sicherstellen kann, die das reibungslose Funktionieren der dann noch größeren Union gewährleisten. 
Lalumière (PSE ).
    Herr Präsident! Ich werde ohne Probleme für den Bericht von Elmar Brok und die zehn Berichte, die den Gesamtbericht ausmachen, stimmen. Ich freue mich, damit einen bescheidenen, aber aufrichtigen Beitrag zur Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union zu leisten. Das Gleiche trifft auf den Bericht von Geoffrey van Orden über Bulgarien zu. Die Einschätzungen des Berichterstatters muten möglicherweise angesichts der bulgarischen Realität mitunter sehr, wenn nicht zu positiv an. Aber insgesamt scheinen mir die Schlussfolgerungen, die in diesem Bericht gezogen werden, korrekt zu sein.
Anders ist mit dem Eindruck, den der Bericht von Baroness Nicholson über Rumänien hinterlässt. Der Unterschied ist sogar eklatant. Es erfüllt einen mit einem gewissen Unbehagen, wenn man feststellt, wie viel Nachsicht in dem Bericht über Bulgarien und wie viel Strenge in dem über Rumänien geübt wird, während doch beide Länder viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Frau Baroness Nicholson hat seit mehreren Monaten beachtliche Arbeit geleistet, um das Thema Rumänien zu verfolgen, und ich begrüße ihre Bemühungen. Aber die überzogene Aufmerksamkeit, die sie einigen besonders schmerzhaften Problemen widmet, beispielsweise der Adoption von Kindern, bewogen sie zu ausgesprochen harschen Urteilen, sodass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Originalfassung bereits stark verändert hat, worüber ich sehr froh bin. Weitere von uns eingereichte Änderungsanträge werden, so hoffe ich, im Plenum angenommen.
Des Weiteren weist die uns vorgelegte Entschließung eindeutige Widersprüche auf. Einige Feststellungen beruhen auf unterschiedlichen Standpunkten, und dem Ganzen fehlt es, so befürchte ich, an der Konsistenz, die erforderlich wäre, damit die Aussage, die das Europäischen Parlaments an Rumänien richtet, klar, präzise und nachdrücklich ist. Ich bedaure das, denn Rumänien, das mit enormen Schwierigkeiten und einem ungeheuren Rückstand konfrontiert ist, bedarf des Verständnisses, im Bedarfsfalle der Kritik, aber auch der Beratung und der Ermutigung auf dem Weg, den es, wie wir hoffen, fortsetzen und der es in unsere Reihen führen soll. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Das Europäische Parlament teilt voll und ganz die politische Einschätzung der Kommission und des für die Erweiterung zuständigen Kommissars, Günter Verheugen, dass das Ausbleiben einer Einigung über Zypern für die europäischen Bestrebungen der Türkei ein ernsthaftes Hindernis darstellen könnte. Nach Ansicht des Parlaments stellt also die Zypernfrage ein schweres Hindernis auf dem Weg der Türkei zum Beitritt dar und wird zur politischen Nagelprobe für den europäischen Willen der Türkei. Wir hoffen, dass die türkischen Politiker die ganze Tragweite dieses Problems verstehen.
Lassen Sie mich einen sehr wichtigen Satz aus Ziffer 63 des Entschließungsentwurfs des Europäischen Parlaments im Bericht A5-0111/2004 zitieren: „...erachtet es als schwer vorstellbar, dass die Türkei einer Union beitreten kann, von deren Mitgliedstaaten sie einen nicht anerkennt, von dessen Staatsgebiet sie einen Teil militärisch besetzt hält, dessen Schiffe sie boykottiert und dem sie die Benutzung ihres Luftraums untersagt.“ 

 Ich werde nun Englisch sprechen, weil der irische Ratsvorsitz den Ausführungen nicht zuhört. Zu Ziffer 63 sagte ich, dass wir es für sehr eigenartig halten, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union sein könnte, obwohl sie einen EU-Mitgliedstaat teilweise besetzt. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU auf der Suche nach Frieden. Wir können es nicht dulden, dass das Europäische Parlament ein Land akzeptiert, das einen Mitgliedstaat der Europäischen Union okkupiert. 
Howitt (PSE ).
    Herr Präsident, ich schließe mich den anderen Kollegen an, die darauf hinweisen, dass in Rumänien noch ein grundlegender Wandel stattfinden muss, dass wir jedoch gegen die Sprache der Ablehnung sind. Wir sollten die Fortschritte Rumäniens bei der Stärkung des Rechnungshofes, der Justizreform und der Einführung der neuen Verfassung anerkennen und einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in diesem Jahr nicht ausschließen. Es muss insbesondere seitens der Rumänen alles dafür getan werden, um diese Dynamik aufrecht zu erhalten. Wir sollten ihnen aber unsere Absichten klar vor Augen führen, und dies tun wir, indem wir eine Änderung der Entschließung anstreben und die Formulierung, die den Beitritt im Jahr 2007 in Ziffer 1 als „nicht möglich“ bezeichnet, ändern.
Es bleiben jedoch Probleme bestehen. Obwohl etwas unternommen wird, um die Anzahl der Kinder in Heimen zu verringern, wird nach Aussage von „Save the Children Romania“ der Bekämpfung des auf sexuelle Ausbeutung gerichteten Menschenhandels keine Aufmerksamkeit geschenkt. Der unlängst veröffentlichte Bericht über den Tod von 17 Psychiatriepatienten infolge von Unterernährung und Unterkühlung in einem Krankenhaus im Süden Rumäniens verdeutlicht die schwer wiegenden Probleme behinderter Menschen. Wie unser Änderungsantrag 3 zeigt, verschärft sich die Diskriminierung dieser und anderer Gruppen in den Roma-Gemeinschaften noch weiter.
Ich schließe mich voll und ganz der Auffassung der Berichterstatterin an, dass die Aufgabe nicht nur darin besteht, die Verhandlungskapitel abzuschließen, sondern auch weiterhin, die Probleme Korruption und politische Reformen anzugehen, um die Kopenhagener Kriterien in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte zu erfüllen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich sehr freue, dass Bürger meiner eigenen Region im Osten Englands über ein Netzwerk namens „Praxis“ mit der Bezirksverwaltung Arad in Rumänien in Verbindung stehen. Wir dürfen unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, bei dem es nicht einfach darum geht, einen politischen Prozess der europäischen Erweiterung abzuschließen, sondern darum, die Bevölkerung Rumäniens mit all den Bürgern zusammenzubringen, die wir vertreten. 
Laschet (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In all den Jahren, in denen wir uns als Europäisches Parlament mit Entschließungen zum Erweiterungsprozess beschäftigt haben, hat mich manchmal ein Unbehagen befallen, wenn wir bis ins Detail von den Ländern ganz bestimmte Dinge erwarteten, Dinge, die wir zum Teil selbst gar nicht eingehalten haben, haben wir Ihnen aufoktroyiert und gesagt: Das und das und das müsst ihr noch alles ändern.
Insofern fand ich die Bemerkung von Kommissar Verheugen zur Agrarpolitik heute Morgen sehr hilfreich. Vielleicht müssen wir uns wirklich fragen: Wenn die Länder das administrativ nicht so schnell umsetzen können, ist es vielleicht auch unser Problem und gar nicht so sehr das Problem der Länder, von denen wir dies erwarten. Ich würde mir wünschen, dass wir nach dem Beitritt manches von unserem Ballast auch einmal auf den Prüfstand stellen - das mussten wir in Deutschland nach der Wiedervereinigung auch tun -, um zu sehen, was hat sich da bürokratisch in all den Jahren angehäuft, und was könnten uns die neuen Länder vielleicht an flexibleren und schnelleren Lösungen bringen?
Dies zunächst als generelle Bemerkung. Ich bin Schattenberichterstatter für Ungarn. Natürlich ist Ungarn immer das Musterland gewesen, das Land, das schon im August 1989 zum Durchschneiden des Eisernen Vorhangs, des Durchbrechens der Mauer beigetragen hat. Das paneuropäische Picknick im August 1989, als das Ganze noch auf der Kippe stand, war ein wichtiges Signal nach Europa, das die Ungarn gesetzt haben, und sie haben alle Kriterien immer sehr gut erfüllt, so dass sie eigentlich ein Musterland sein könnten. Deshalb verwundert es mich besonders, dass nun der ungarische Ministerpräsident diesen komischen Vorschlag gemacht hat, man solle doch quasi mit einer Einheitsliste antreten, wo zwischen Regierung und Opposition die Sitze aufgeteilt werden und man so ins neue Europa geht. Das ist nun wirklich altes Denken! Mancher Regierungschef - vielleicht auch der deutsche in der jetzigen Lage - wird sich vielleicht auch wünschen, dass man zur Hälfte aufteilt zwischen Regierung und Opposition. Nur: Demokratie besteht aus Wettbewerb, Demokratie besteht aus dem Ringen um die richtigen Lösungen, und insofern würde ich mir wünschen, dass der ungarische Ministerpräsident Péter Medgyessy von dieser Idee Abschied nimmt und zu unseren parlamentarischen Streitformen und auch in seiner Innenpolitik zum Parteienwettbewerb zurückkehrt. 
Rothe (PSE ).
    Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute das letzte Mal, dass wir uns hier im Parlament mit dem Beitrittsprozess der zehn neuen Mitgliedsländer beschäftigen. Vom historischen Datum, dem 1. Mai 2004, an dem die Europäische Union zu einer Union der 25 wächst, trennen uns nur noch 51 Tage. Am Tag der Arbeit wird diese besondere Erweiterung der Europäischen Union vollzogen werden. Dieses Datum ist symbolhaft dafür, dass wir der Herausforderung gerecht werden müssen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union der 25 zu erreichen.
Nicht weniger wichtig ist es, dass wir das erweiterte innereuropäische Friedenswerk zu einer echten gemeinsamen europäischen Friedenspolitik nach außen hin ausbauen. Seit meinem Eintritt ins Europäische Parlament im Jahr 1984 beschäftige ich mich mit Zypern. Damals gab es nur wenige, die einen Beitritt Zyperns für realistisch hielten. Einige Jahre später hat sich das Europäische Parlament dann intensiv dafür eingesetzt, dass eine Lösung der Zypern-Frage nicht zu einer Bedingung für den Beitritt Zyperns gemacht wird.
Ich erinnere an einige ehemalige Kollegen, wie an die Kollegin Pauline Green, wie an Jan Willem Bertens oder Yannos Kranindiotis. Nach unserer Auffassung würde der Beitrittsprozess zum Katalysator für eine Einigung werden. Derzeit gibt es eine große Chance, dass auf Zypern noch vor dem 1. Mai die 30-jährige Teilung beendet werden kann. Es ist zu hoffen - nein, zu erwarten -, dass diese vielleicht auf lange Zeit letzte Chance von den Verhandlungspartnern auch tatsächlich wahrgenommen wird. Und ich hoffe und ich setze darauf, dass die Signale aus der Türkei in der letzten Zeit, auf eine Lösung hinzuwirken, auch weiterhin gelten. Es muss ein vereinigtes Zypern erreicht werden, in dem ein friedliches Zusammenleben aller Zyprioten möglich ist und das ein verhandlungsfähiger Mitgliedstaat in der EU sein kann. 
Gomolka (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir analysieren und beschreiben heute die letzten Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen und umfassenden Neuordnung unseres Kontinents. Das gab es in der Geschichte Europas noch nie: Eine Neuordnung ohne Krieg und Gewalt. Besonders deutlich wird diese Entwicklung, wenn wir den Weg der Staaten betrachten, die den angeblich realen Sozialismus überwinden konnten und Freiheit und Demokratie gewonnen haben.
Besondere Anerkennung sollten Estland, Lettland und Litauen finden. Diese Staaten konnten auf dem Weg in die Freiheit auch ihre staatliche Unabhängigkeit wieder erreichen. Mein persönlicher Dank gilt vor allem der Bevölkerung, dem Parlament und der Regierung Lettlands. Mit Unterstützung der Europäischen Union haben sie die Voraussetzungen für die Lösung eines höchst komplizierten Problems geschaffen, nämlich für die schrittweise Integration der großen russischsprachigen Bevölkerungsgruppe. Wenn man bedenkt, dass die ethnische Zusammensetzung vor allem das Resultat einer jahrzehntelangen Okkupation ist, ist diese Entwicklung keine Selbstverständlichkeit. Sie ist auch keine Selbstverständlichkeit angesichts fortdauernder Missdeutungen und Unterstellungen, z.B. seitens der Russischen Duma. Hier möchte ich ausdrücklich dem Kollegen Brok danken, der heute Vormittag klare Erwartungen hinsichtlich einer Änderung russischer Positionen geäußert hat.
Lettland hat sich wie Estland eine Aufgabe gestellt, die in der Zukunft eine europäische Dimension haben wird. Ich bin überzeugt, dass die Integration der russischsprachigen Menschen in die lettische Gesellschaft gelingen wird. Das setzt voraus, dass diese Bürger gegenüber dem lettischen Staat unmissverständlich ihre Loyalität zeigen. Das setzt auch die unbedingte Anerkennung der Werte und Grundsätze der Europäischen Union voraus.
Die feste Verankerung Lettlands, Estlands und Litauens in der Europäischen Union wird die wichtigste Voraussetzung sein, um künftig die Zusammenarbeit mit Russland auf- und auszubauen. Diese Kooperation ist eine strategische Herausforderung für die gesamte Europäische Union und die neuen Mitgliedstaaten werden dabei einen unverzichtbaren Beitrag leisten. 
Gahler (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich habe vorhin, als ich zu Estland gesprochen habe, in Abwesenheit den früheren Ministerpräsidenten Mart Laar und Außenminister Ilves gelobt für ihre konsequente Reformpolitik nach innen und die europäische Ausrichtung ihres Landes nach außen. Jetzt sitzen beide hier neben mir, und daher noch einmal: Dank und Anerkennung hierfür.
Als Schattenberichterstatter für Litauen habe ich mich besonders über die hohe Zustimmung im EU-Beitrittsreferendum von über 91% gefreut, aber auch über die hohen Wachstumsraten der Wirtschaft in den letzten Jahren, die es erst ermöglichen, die Finanzen zu erwirtschaften, die zur Lösung der sozialen Probleme der Transformation nötig sind.
Am Beispiel Litauen zeigt sich aber auch gerade ganz aktuell, dass es noch Auseinandersetzungen gibt zwischen den demokratischen Institutionen und mafiösen Kräften, die versuchen, Einfluss bis in die höchsten Spitzen des Staates auszuüben. Ich vertraue da auf die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Litauen. Ich bin auch zuversichtlich, dass die Untersuchungen des litauischen Parlaments im Hinblick auf die Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten zu Ergebnissen führen, die rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen.
Genau das ist vielleicht auch einer der Punkte, die ich an Rumänien besonders bemängele und die von vielen Rednern – auch heute Vormittag – bereits angesprochen wurden. Man sollte vielleicht nicht nur die Kleinen bestrafen, sondern auch die Großen. Auch in Rumänien reicht die Korruption und die Vetternwirtschaft bis in die höchsten Kreise. Das ist auch eine der Ursachen dafür, dass das Land so weit zurückgefallen ist. Eine andere Ursache besteht darin, dass man sich nach der Wende viel zu wenig ausgetauscht hat. Das ist eine etwas fehlgeschlagene Revolution gewesen. Viele der alten Strukturen sind einfach noch da, wo sie waren – nicht nur auf der höchsten, auch auf anderen Ebenen.
Die Kritik ist berechtigt, aber auch die Unterstützungsankündigung von unserer Seite und die Bereitwilligkeit zu helfen. Aber die Arbeit muss vor allen Dingen in dem Land selbst getan werden, und manchmal muss man von ganz oben anfangen zu kehren. 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, der 1. Mai 2004 wird das endgültige Ende des Kalten Krieges bedeuten und die Wiedervereinigung eines Kontinents besiegeln, dessen Schutz vor kommunistischer Tyrannei uns nicht gelungen ist. Die EU, eine Einrichtung aus 25 Staaten, wird bald 455 Millionen Einwohner haben und die größte Wirtschaftszone weltweit sein, noch größer als die USA.
In der Slowakei, für die ich für meine Fraktion Schattenberichterstatter bin, haben sich in den letzten zehn Jahren riesige Veränderungen vollzogen, und die derzeitige Regierung ist zur Deregulierung entschlossen. So hat sie beispielsweise gerade erst die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer auf eine wettbewerbsfähige pauschale Höhe von 19 % gesenkt. Das bereitet dem Nachbarland Österreich große Sorgen, wo man befürchtet, dass Unternehmen ihre Standorte über die Grenze verlagern werden. Ebenso gewaltige, sichtbare Veränderungen haben sich in Bezug auf Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Leben ereignet. Insbesondere haben wir enorme Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte beobachtet, auch was die Rechte von Minderheiten wie z. B? der Roma und der Homosexuellen angeht. Weitere Anforderungen, angefangen von der Sicherheit von Kernkraftwerken bis hin zu Gesetzen zur Lebensmittelhygiene, wurden ebenso den hohen EU-Standards entsprechend umgesetzt.
Auch die Sicherheit für unseren gesamten Kontinent erhöht sich, da alle Beitrittsländer außer Malta und Zypern, die ich als Commonwealth-Staaten besonders begrüße, in Kürze auch der NATO beitreten werden. Wir können mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass frühere Erweiterungsrunden der EU aus historischer Sicht gelungen sind. Alles in allem begrüßen die Konservativen den Prozess und erwarten dieses Mal ein ähnliches Ergebnis. Aber wir im Vereinigten Königreich tun das Richtige, wenn wir Maßnahmen einführen, die Sozialtourismus verhindern, während wir zugleich diejenigen willkommen heißen, die in unserem Land arbeiten wollen.
In nicht allzu ferner Zukunft sehen wir dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 mit Freude entgegen. Ich bin davon überzeugt, dass die deutliche Warnung im Bericht über Rumänien die Regierung des Landes zu den notwendigen Reformen anregen wird, um alle Kopenhagener Kriterien rechtzeitig für den Beitritt Rumäniens zu gegebener Zeit wie vorgesehen zu erfüllen. Die heutige Entlassung des rumänischen Justizministers zeigt deutlich, dass der erforderliche politische Wille für diesen Prozess vorhanden ist. 
Roche,
   .  Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Bei meinen Besuchen in den Beitrittsländern habe ich die recht außergewöhnlichen Fortschritte mit eigenen Augen gesehen, und die Abgeordneten haben zu Recht auf diese Fortschritte verwiesen. Es bleibt noch einiges zu tun, doch ein großer Teil der Arbeit ist bereits erledigt worden.
Das Parlament hat diese Frage äußerst effektiv angesprochen. Ich möchte den Abgeordneten für die Rolle danken, die sie bei der sehr wichtigen Aufgabe gespielt haben, den Bürgern ihrer Länder den einmaligen und außerordentlich bedeutsamen Augenblick näher zu bringen, den wir hinsichtlich der Erweiterung erreicht haben.
Ich stimme auch dem zu, was Kommissar Verheugen heute Morgen über die Notwendigkeit gesagt hat, eine positive Botschaft zu vermitteln – und es handelt sich um eine besonders positive Botschaft. Ich kann nicht verstehen, warum Demokraten nicht einsehen können, was für ein bemerkenswerter Moment der 1. Mai sein wird, wenn Europa wiedervereinigt und dieses äußerst außergewöhnliche Ereignis eintritt, ohne dass ein einziger Schuss abgegeben wurde, wie ein oder zwei Abgeordnete heute gesagt haben.
Der Ratsvorsitz hat vollstes Vertrauen in die Fähigkeit der Kommission, einen reibungslosen Übergang zum Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu schaffen. In dieser Hinsicht habe ich Kommissar Verheugen bereits persönlich gedankt. Die Kommission ist das einzige EU-Organ, das für die Aufgabe der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Funktionierens sämtlicher Politikbereiche zuständig ist. Meiner Ansicht löst sie diese Aufgabe gut.
Zugleich appelliert der Ratsvorsitz an die Beitrittsstaaten, ihre Vorbereitungen abzuschließen und zwar insbesondere in den Bereichen, in denen die Kommission Probleme festgestellt hat. Dies lohnt sich für die Beitrittsländer selbst ebenso wie für die Union. Diesen Problemen ist uneingeschränkte Aufmerksamkeit zu widmen.
Was Bulgarien und Rumänien angeht, so lagen uns heute zwei gute Berichte von Herrn van Orden und Baroness Nicholson vor. Der Ratsvorsitz möchte gemeinsam mit diesen Ländern und der Kommission sicherstellen, dass das Grundprinzip dieses Erweiterungsprozesses und vor allem der Grundsatz angewandt wird, wonach jede Verhandlung auf den Leistungen jedes Einzelfalles basiert. Die Europäische Union wird die eingegangenen Verpflichtungen und die wirksame Umsetzung des weiterhin genauestens überwachen, um beiden Ländern bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft den Weg zu weisen. Der Ratsvorsitz fordert beide Länder dringend auf, diese Vorbereitungen weiterhin mit aller Kraft fortzusetzen.
Wir sind entschlossen, das möglichste zu tun, um das Mandat des Europäischen Rats vom Dezember zu erfüllen und die Verhandlungen in diesem Jahr abzuschließen. Ziel der Europäischen Union bleibt weiterhin, beide Länder im Januar 2007 in der Union zu begrüßen.
Einige Mitglieder haben Fragen zu Zypern und der Türkei speziell erwähnt. Besonders Herr Poos ging darauf ein. Beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ im vergangenen Monat brachten die Minister noch einmal zum Ausdruck, dass der Rat den Beitritt eines vereinten Zyperns eindeutig bevorzugt. Wir begrüßen die Einigung der Parteien, den Verhandlungsprozess für eine umfassende Lösung des Zypernproblems im Rahmen der Vermittlungsbemühungen des UNO-Generalsekretärs wieder aufzunehmen. Der Rat unterstützt die Bemühungen von Generalsekretär Annan um den Abschluss eines Abkommens voll und ganz, und wir sind weiterhin bereit, die Bedingungen einer Regelung in Einklang mit den Grundsätzen, auf denen die Union beruht, zu berücksichtigen. Ich hoffe, dass die Parteien ihre Bemühungen verstärken werden, um bei den laufenden Verhandlungen eine Einigung zu erzielen, was definitiv im Interesse aller Bewohner Zyperns liegt.
Im Zuge unserer Vorbereitungen für die Entscheidung der Europäischen Union betreffend die Türkei im Dezember müssen wir auch die Fortschritte begrüßen, die die Türkei bisher hinsichtlich der Rechtsvorschriften zur Reform erzielt hat. Als Minister Cowen am vergangenen Montag das EU-Troika-Treffen mit Außenminister Gül in Ankara leitete, unterstrich er die große Bedeutung, die der praktischen Umsetzung der Reformen auf allen Verwaltungsebenen und im ganzen Land beikommt. Minister Cowen versicherte Minister Gül erneut, dass die EU zur Aufnahme der Verhandlungen verpflichtet ist, wenn der Europäische Rat im Dezember entscheidet, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt.
Einige andere Themen wurden bereits angesprochen, aber ich möchte noch einmal auf ein Problem zurückkommen – die Frage der Freizügigkeit und der Migration. Einige Abgeordnete haben angeführt, dass es keinerlei Anlass für die diesbezügliche Panikmache gibt. Diese Aussagen begrüße ich. Gegenwärtig deutet sicherlich absolut nichts darauf hin, dass sich vom 1. Mai an die Schleusentore öffnen und sich eine Flut von Zuwanderern ergießt. Dabei handelt es sich bestenfalls um die typische Hysterie der Boulevardzeitungen. Aus der Studie der Europäischen Kommission und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen geht hervor, dass die Migration aus allen neuen Mitgliedstaaten in alle derzeitigen Mitgliedstaaten selbst bei uneingeschränkter Freizügigkeit im Laufe der nächsten fünf Jahre wahrscheinlich rund 1 % der erwerbstätigen Bevölkerung der neuen Mitgliedstaaten betreffen wird. Hier kann man wohl kaum von einer Flut sprechen!
Anhand der Studie wird deutlich, dass die typischen potenziellen Zuwanderer jung und überaus gut ausgebildet sind – also genau das, was wir in der Union brauchen. Darüber hinaus sind sie ledig und ohne Angehörige, und sie neigen in hohem Maße dazu, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Die Studie bestätigt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die Befürchtungen um eine riesige Zuwanderungswelle aus den neuen Mitgliedstaaten nach dem 1. Mai unbegründet sind.
Diesen Punkt erwähne ich insbesondere deswegen, weil ich aus den Diskussionen in meinem Land über die Referenden in Irland weiß, wie einfach es für jemanden mit unlauteren Absichten ist, Realitäten zu verdrehen. Die Wirklichkeit besteht darin, dass Europa ein Europa sein sollte, das die zehn Beitrittsländer willkommen heißt, und dass wir all unsere Verpflichtungen gegenüber den zehn Staaten uneingeschränkt erfüllen sollten.
Zum Abschluss möchte ich den Abgeordneten meinen Dank aussprechen. Es war eine sehr anregende und eingehende Aussprache. Ich weiß, dass die Abgeordneten enorm viel Zeit und Arbeit für die Beiträge aufgewendet haben, die notwendigerweise gekürzt werden mussten. Die angesprochenen Punkte wurden jedoch vom Ratsvorsitz genauestens zur Kenntnis genommen. 
Verheugen,
   . Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Berichterstattern und allen Rednerinnen und Rednern für eine Debatte bedanken, die erstens gezeigt hat, dass wir unsere neuen Mitglieder wirklich herzlich willkommen heißen, und die zweitens gezeigt hat, dass wir übereinstimmen in der Verteilung von Lob und Tadel. Ich glaube, wir stimmen auch darin überein, dass die Menschen in den neuen Mitgliedsländern eine Bereitschaft zur Veränderung gezeigt haben, eine Bereitschaft, weitreichende Reformen mitzutragen, die vielleicht der eine oder andere von uns sich in seinem Heimatland wünschen würde.
Ich bin Mitglied der Europäischen Kommission, und ich habe nicht über ein bestimmtes Land gesprochen jetzt, sondern Reformbedarf gibt es in einer ganzen Reihe von europäischen Ländern, ganz egal wer sie regiert, meine Damen und Herrn.
Ich möchte mich bei der Präsidentschaft bedanken, die in enger Zusammenarbeit mit der Kommission diesen Prozess vorantreibt und das, was noch zu tun ist, mit uns gemeinsam betreibt.
Zu den Diskussionen heute Vormittag und Nachmittag nur einige ganz wenige Bemerkungen noch. Ich möchte Gary Titley sagen, was die Frage des Antisemitismus in Litauen angeht, dass wir die antisemitischen Ausfälle einer litauischen Zeitung sofort aufgegriffen haben. In der Tat war es die Kommission, die überhaupt die Frage zum Thema gemacht hat, und die litauische Regierung hat inzwischen in angemessener Weise reagiert.
Ich möchte den Mitgliedern des Hauses, die zum Thema Roma gesprochen haben, ausdrücklich bestätigen, dass dies eines der großen ungelösten Probleme in Europa ist, dass wir aber nicht hoffen konnten, dass es im Zusammenhang mit den Beitritten gelöst werden kann. Wir werden mindestens eine Generation, wenn nicht mehrere brauchen, um die soziale Diskriminierung der Roma abbauen zu können. Was wir als Bedingung für den Beitritt verlangt haben, war eine klare Strategie, die hilft, die Diskriminierung der Roma auf allen Gebieten zu überwinden.
Herr Sacrédeus hat zur Türkei und zu Zypern etwas Interessantes gesagt. Ich möchte hier darauf hinweisen, dass es die Kommission war, die ganz klar den politischen Zusammenhang hergestellt hat zwischen den europapolitischen Aspirationen der Türkei und der Zypernfrage und die gesagt hat, dass es schwer vorstellbar ist, dass wir Beitrittsverhandlungen mit einem Land aufnehmen können, das ein Mitgliedsland der Europäischen Union nicht anerkennt oder Truppen in einer solchen Zahl dort stationiert hat, dass es den Beschlüssen der Vereinten Nationen zuwider läuft. Der Aufforderung von Herrn Sacrédeus hätte es also nicht bedurft. Das ist ja bereits die Position, die wir eingenommen haben, und genau das hat ja dazu geführt, dass die Zyperngespräche jetzt in Gang gekommen sind.
Zum Schluss noch einmal zu Rumänien. Es war die rumänische Regierung selber, die allergrößten Wert darauf gelegt hat, dass der Rat das Datum empfohlen hat, die Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr abzuschließen. Die Kommission war anderer Meinung in dieser Frage. Wir hatten gesagt, wir brauchen hier mehr Flexibilität im Interesse Rumäniens und es reicht auch, wenn wir die Verhandlungen bis Ende 2005 abschließen, dann findet der Beitritt auch im Jahr 2007 statt. Aber die rumänische Regierung hat aus innenpolitischen Gründen, die ich gut verstehe, unbedingt das Datum 2004 gewollt, und darum ist es richtig, von der rumänischen Regierung besondere Anstrengungen zu verlangen, damit bis dahin dann auch alle Bedingungen erfüllt sind. Ich bestätige gerne, was einige Redner gesagt haben, nämlich dass der Warnschuss, der aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten kam, zu sehr schnellen und auch überzeugenden Reaktionen geführt hat, und ich habe den Eindruck gewonnen, dass das Land sich einen Ruck gegeben hat und der Prozess im Augenblick in guten Bahnen verläuft. Ich kann Rumänien nur ermutigen, weiter so entschlossen zu handeln, dann, denke ich, ist das Ziel noch zu erreichen. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Berthu (NI ),
    In der gemeinsamen Aussprache über die Erweiterung wurde einmal mehr betont, dass der vom Konvent ausgearbeitete Verfassungsvertrag einen „Rahmen schaffen [wird], der eine effiziente Arbeitsweise gewährleistet, und daher so schnell wie möglich, wenn nicht gar noch vor dem 1. Mai 2004 angenommen werden sollte.
Das stimmt jedoch so nicht. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Der Verfassungsentwurf ist für das erweiterte Europa völlig ungeeignet, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens gibt er eine viel zu schwerfällige und zu starre Staatsstruktur für ganz verschiedenartige Länder mit den unterschiedlichsten Bestrebungen vor. In einem erweiterten Europa benötigen wir im Gegenteil eine gelockerte und flexible Kooperationsstruktur, die wesentlich einfacher als der derzeitige Verfassungsentwurf den jeweiligen Umständen angepasste Maßnahmen ermöglicht.
Zweitens sieht der Verfassungsentwurf europäische Institutionen vor, die im Wesentlichen nach dem Mehrheitsprinzip arbeiten, was in einem erweiterten Europa ohne nationale Schutzklauseln schwer vorstellbar ist. Da der Beitritt der Türkei von unseren Regierungen scheinbar ernsthaft in Erwägung gezogen wird - eine Möglichkeit, die ich persönlich ablehne - frage ich, ob sie die ferneren Konsequenzen der von ihnen vorgeschlagenen Reformen bedacht haben, durch die der Türkei in einem Europa mit einheitlichen Vorschriften möglicherweise eine Schlüsselrolle in der Beschlussfassung eingeräumt wird? 
Hudghton (Verts/ALE ),
   . Dieser Bericht über die detaillierte Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft seitens der zehn neuen Mitgliedstaaten, die am 1. Mai beitreten werden, ist erneut verdientermaßen auf breiter Ebene in diesem Haus grundsätzlich befürwortet worden. Es ist interessant, dass die britischen unionistischen Parteien so begeistert von der EU-Erweiterung sind und diese neuen Mitgliedstaaten unbedingt in unserem Kreis willkommen heißen wollen, von denen viele klein wie Schottland sind und in vielen Fällen vor kurzer Zeit ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben.
Einen widersprüchlichen Ansatz verfolgen diese unionistischen Parteien in ihrem eigenen Land, wo sie Schottland für zu klein, zu arm und zu schwach halten, um die normalen Rechte und Befugnisse der Unabhängigkeit wahrnehmen zu können.
Es liegt beispielsweise auf der Hand, dass Irland als unabhängiger EU-Mitgliedstaat aufgeblüht ist, und es ist sehr treffend, dass Irland bei dieser bisher größten EU-Erweiterung den EU-Ratsvorsitz innehaben wird. Ich habe keinen Zweifel, dass auch für Schottland die Unabhängigkeit besser wäre, anstatt regelmäßig von britischen Ministern im Rat falsch dargestellt und hintergangen zu werden. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0110/2004) von Herrn Bradbourn im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (erneute Befassung). 
De Palacio,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Kommission im Oktober 2001 dem Rat und dem Parlament auf der Grundlage des Weißbuchs einen ersten Änderungsvorschlag zur Entscheidung über die Leitlinien und die Aktualisierung der 14 vorrangigen Vorhaben vorgelegt hat, die 1994 vom Europäischen Rat von Essen angenommen wurden. Das Parlament billigte die wichtigsten Aspekte dieser vorgeschlagenen Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze in erster Lesung entsprechend dem erreichten Kompromiss.
Der dem Parlament nun vorliegende Kommissionsvorschlag vom 1. Oktober für diese Art von „erster zweiter Lesung“ ergänzt dies.
In der Zwischenzeit hat der Rat eine politische Einigung zu dem Vorschlag erreicht, der beide Vorschläge miteinander kombiniert, die sich, erinnern wir uns, auf die Gestaltung der transeuropäischen Netze in einem erweiterten Europa, einem Europa mit 27 Mitgliedstaaten, beziehen.
Der Kommissionsvorschlag sieht heute die Aktualisierung der vorrangigen Vorhaben vor, aber auch – und dies möchte ich hervorheben – die organisatorischen Mittel für ihre Planung, Überwachung, Koordinierung, Finanzierung und damit ihrer Verwirklichung auf europäischer Ebene. Was wir hier wollen, ist, dass die Karten mit den eingezeichneten Strecken in unserem europäischen Raum Wirklichkeit werden.
Was sind nun die Hauptziele dieses Vorschlags? Zunächst möchte ich hervorheben, dass die hochrangige Arbeitsgruppe auf der Grundlage von etwa hundert Vorschlägen der Staaten die Überprüfung der Vorhaben empfahl, die den folgenden Kriterien entsprechen: Sie liegen an wichtigen europäischen Strecken, zu ihnen bestehen bindende Verpflichtungen seitens der betreffenden Staaten und ein fester Zeitplan für ihren Abschluss, sie bieten Vorteile in Hinblick auf Aspekte wie Umweltschutz, gleichmäßige Verteilung des Verkehrs auf die einzelnen Verkehrsträger und territorialen Zusammenhalt.
Wir müssen daran denken, dass in dieser hochrangigen Gruppe unter Vorsitz des ehemaligen Kommissionsmitglieds Karel van Miert nicht nur alle Staaten der Union + 10 + vertreten waren, sondern auch die Europäische Investitionsbank, deren Stellungnahmen in Hinblick auf die wirtschaftlichen Aspekte der Vorhaben sehr nützlich waren.
Es sei darauf hingewiesen, dass es in einem dieser vorrangigen Vorhaben um die so genannten „Hochgeschwindigkeitsseewege“ geht, die eine Alternative zu den überlasteten Landkorridoren sind, und die Zugänglichkeit von Regionen verbessern müssen, die aufgrund ihrer geografischen Lage benachteiligt sind, d. h. die Regionen in Randlage.
Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass es im Rahmen der transeuropäischen Netze möglich sein wird, unter bestimmten Bedingungen Zuschüsse für die Umsetzung zu gewähren; dies ist eine interessante Alternative für das europäische Verkehrssystem, aber darüber hinaus werden die Hafenanlagen in Knotenpunkthäfen und die Verbindungen von Häfen mit ihrer Umgebung herausgehoben.
Ich muss darauf hinweisen, dass die Beihilfen für die Schaffung dieser neuen Verbindungen, die die Hochgeschwindigkeitsseewege wären, sich auf das absolut Notwendige beschränken würden, um die Lebensfähigkeit der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen zwei Staaten sicherzustellen, die gemeinsam beschließen, eine dieser regelmäßigen Verbindungen als Alternative zu anderen Verkehrsträgern einzurichten.
Alle vorrangigen Vorhaben zusammengenommen – von denen drei abgeschlossen sind –, stellen Investitionen in Höhe von 224 Mrd. Euro bis 2020 dar. Aber das ist lediglich der wirklich notwendige Teil, die Spitze des Eisbergs, denn wir müssen bedenken, dass die Gesamtkosten für die Vorhaben der transeuropäischen Netze der Union der 27 Staaten mehr als 600 Mrd. betragen. Mit anderen Worten, würden wirklich alle Vorhaben ausgeführt, die unseres Erachtens im Interesse der transeuropäischen Netze sind, um den Verkehr der Europäischen Union zu strukturieren, müssten wir über Investitionen von mehr als 600 Mrd. Euro sprechen. Und wir sagen nun, dass von diesen 600 Mrd. mindestens 225 Mrd. Euro vordringlich benötigt werden.
Ich stelle mit Befriedigung fest, dass im Bericht des Berichterstatters die Notwendigkeit betont wird, Unterstützung und Finanzierung der vorrangigen Vorhaben innerhalb der Projekte von europäischem Interesse hervorzuheben. Diese erste Auswahl ist wichtig, um klarzustellen, was in Hinblick auf die großen Netze von europäischem Interesse ist, und was beispielsweise Teil der regionalen Entwicklung ist.
Um die Abstimmung zwischen den Staaten zu verstärken, schlägt die Kommission vor – und nun kommen wir zu neuen Beiträgen neben der Konzipierung großer Verkehrsachsen –, einen europäischen Koordinator für ein oder mehrere spezifische Vorhaben mit einer transeuropäischen Komponente zu ernennen. Die Aufgabe des Koordinators besteht darin, die Projektträger in Hinblick auf die Finanzierung und die Bewertung zu beraten und ferner eine synchrone Entwicklung auf beiden Seiten der Grenze im Falle transeuropäischer Vorhaben zu fördern, sowie die verschiedenen Verwaltungsverfahren durchzuführen, die mit dieser Art von Vorhaben einhergehen.
Es muss unterstrichen werden, dass wir in Hinblick auf die Evaluierung wissen, dass dies Konsultationen erfordert, also eine Zusammenarbeit nicht nur – zunächst – mit den Staaten, sondern in vielen Fällen auch mit den jeweiligen Regionen und den Anwohnern.
Die Kommission schlägt auch ein Verfahren für die Erklärung des europäischen Interesses vor. Dies bedeutet, die Staaten dabei zu unterstützen, den Zeitplan für die im Vorschlag genannten Arbeiten einzuhalten und die zwischen verschiedenen Staaten aufgeteilten Evaluierungsverfahren zu vereinheitlichen. Mit anderen Worten, letztes Ziel ist es, einheitliche und koordinierte Evaluierungsverfahren zwischen zwei Staaten einzurichten, die es Grenzgebieten ermöglichen, gleichzeitige Fortschritte zu machen und, wenn möglich, eine bessere Koordinierung der Grenzregionen zulassen.
Dem Kommissionsvorschlag zufolge kann diese Erklärung zurückgezogen werden, wenn die Anforderungen nicht erfüllt werden, vor allem in Hinblick auf den Zeitplan für die Arbeiten und das Fortschreiten des Prozesses.
Alle diese Ziele, die ich gerade beschrieben habe, sind klar und realisierbar und unseres Erachtens von grundlegender Bedeutung.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass es noch möglich ist, den Vorschlag in dieser Legislaturperiode anzunehmen – auch wenn wir sicherlich nur sehr wenig Zeit haben –, und es dafür nötig ist, dass sich die drei Institutionen um Zusammenarbeit bemühen, den Willen haben, Fortschritte zu erreichen und ein gewisses Maß an Flexibilität zeigen.
Meines Erachtens sind die derzeitigen Schwierigkeiten nicht wirklich so groß, und ich glaube, dass es möglich ist – ich sage es noch einmal –, vor Ablauf dieser Legislaturperiode zu einer Einigung zu gelangen.
Die Billigung dieses Vorschlags vor dem 1. Mai wäre höchst wichtig, vor allem für die neuen Staaten, die damit ab diesem Zeitpunkt davon profitieren könnten und tatsächlich in dieses große Vorhaben aufgenommen würden, das wir alle zusammen durchführen. 
Bradbourn (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident, ein wesentliches gemeinsames Ziel der Europäischen Union war stets und wird auch weiterhin der Binnenmarkt sein. Die transeuropäischen Netze sind ein aussagekräftiges Symbol dieses Binnenmarkts und schaffen Verkehrsverbindungen, die sich gleichmäßig auf die Länge und Breite der EU verteilen und der Wirtschaft ebenso wie den Menschen kalkulierbare Vorteile verschaffen. Als Berichterstatter des Parlaments habe ich mich bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hauptsächlich auf diese Überlegung gestützt. Die Gemeinschaft ist für die Erweiterung im Mai bereit, mit der sie weitere 75 Millionen Bürger unter ihr Dach bringen wird, während zugleich bei unseren großen Verkehrsnetzen ein großes Wachstum innerhalb der nächsten zehn Jahre vorausgesagt wird. Mehr denn je ist nun der richtige Zeitpunkt gekommen, um unsere Bemühungen zu bündeln und dieses Programm zügig zum Abschluss zu bringen. Wir haben eine großartige Gelegenheit, diese Entscheidung rasch unter Dach und Fach zu bringen, und das nur drei Monate, nachdem das Parlament das überarbeitete Dokument zum ersten Male erörtert hat.
Obwohl ich fest davon überzeugt bin, dass ein Großteil der Vorstellungen des Parlaments im Rahmen dieses Vorschlags verwirklicht werden kann, bleiben noch einige Fragen offen, bei denen wir alle ein gutes Urteilsvermögen zeigen und flexibel sein müssen. Ich möchte alle Abgeordneten dringend bitten, zusammen diesen Rechtsakt erfolgreich abzuschließen, indem wir so rasch wie möglich vorgehen. Europa braucht bessere Verkehrsverbindungen jetzt. Wir müssen daran denken, dass dieser Rechtsakt von den Mitgliedstaaten ausgeht, und die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten zusammengekommen sind und es ihnen gelungen ist, sich auf eine umfassende Liste von Projekten zu einigen, ist als positiv anzuerkennen, wobei dem Parlament seine Rechte im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens nicht verwehrt werden sollen.
Bestimmte Bereiche bedürfen noch einer weiteren Klärung. Unserer Ansicht nach geht die Stellungnahme des Rates nicht weit genug, was die Einschränkungen der staatlichen Beihilfen für einige Schlüsselelemente angeht. Nach der Entscheidung der Kommission zu Charleroi sollte dieser Grundsatz unserer Auffassung nach im Hinblick auf die transeuropäischen Netze und insbesondere im Hinblick auf das Element der Hochgeschwindigkeitsseewege im Programm beibehalten werden sollte. Man kann sich nicht einfach aussuchen, wann Regelungen zu staatlichen Beihilfen anzuwenden sind, und staatliche Beihilfen lassen sich nicht hinzufügen.
Wir haben auch den Zeitrahmen für die Finanzierung erörtert, und es freut mich sehr, dass die Kommissarin dies in ihrer Rede angesprochen hat. Ich hoffe, dass Rat und Kommission dem Parlament dahingehend zustimmen werden, denn für die Gewährleistung der langfristigen Lebensfähigkeit der transeuropäischen Netze ist es unerlässlich, dass wir zuerst für ein Bekenntnis zum Handeln sowie für die solide Verwaltung und finanzielle Integrität geeigneter Projekte sorgen.
Das TEN-Programm verdient es, umgesetzt zu werden. In seinem Kern geht es um die Errichtung eines Binnenmarkts. Ich hoffe aufrichtig, dass wir auf ein vernünftiges und vor allem ausgewogenes Konzept für die Verkehrswegeerfordernisse Europas hinarbeiten können, das letzten Endes dabei helfen wird, die künftige Gestalt der Verkehrsflüsse auf unserem Kontinent auf Jahrzehnte hinaus zu bestimmen. Ich empfehle dem Haus diesen Bericht. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission! Eigentlich wäre es schön gewesen, wenn der Ratspräsident bei dem Thema jetzt dageblieben wäre, aber na gut, wir sind es gewohnt.
Ich möchte zunächst einmal betonen, Frau Vizepräsidentin, dass Sie sich sehr viel Mühe gegeben haben, einen vernünftigen Vorschlag vorzulegen. Die Einsetzung der van Miert-Gruppe war ein sehr guter Gedanke. Sie haben die Ergebnisse der van Miert-Gruppe noch einmal überarbeitet und in den Kommissionsvorschlag einfließen lassen. Insofern vielen Dank. Besonderer Dank geht natürlich auch an meinen Kollegen Bradbourn, der einen sehr sorgfältigen Bericht ausgearbeitet hat. Der Bericht, wie er vorliegt, entspricht aber nicht ganz den Wünschen des Kollegen Bradbourn, weil im Ausschuss eine Zufallsmehrheit sehr starke Änderungsanträge zum Anhang III durchgesetzt hat. Aber vielleicht können wir das morgen klären.
Ich will nur auf drei große Punkte eingehen. Meine Fraktion ist einverstanden, dass wir die Liste der prioritären Vorhaben auf 30 Projekte erweitern. Ich höre nun, dass der Rat auf einmal das 30. Projekt gar nicht haben will. Er muss sich also entscheiden, was er eigentlich will. Wir sind bereit, die Liste zu erweitern, z.B. um das Projekt einer festen Querung über den Fehmarnbelt. Wir wollen aber, dass die Projekte in einigen Bereichen im Rahmen von Anhang III präziser gefasst werden. Dazu gibt es einige Änderungsanträge, und ich hoffe, dass der Rat sie akzeptiert.
Meine Fraktion ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereit, die Liste nicht über die 30 Projekte hinaus auszuweiten, weil wir wissen, dass nach Artikel 156 Absatz 2 transeuropäische Netze nicht gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten beschlossen werden können. Insofern macht es keinen Sinn, jetzt in der knappen Frist die Liste groß zu erweitern. Wir folgen damit der Linie der Kommissarin. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen dies auch tun werden.
Frau Vizepräsidentin, wir begrüßen ausdrücklich die Idee der Meeresautobahnen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, den Kurzstreckenseeverkehr, insbesondere den Fährverkehr, voranzubringen. Er führt zu einer Entlastung der Straßen- und Schienenkorridore, und er ist ein sehr energiesparsamer und umweltverträglicher Verkehrsmodus. Aber, Frau Vizepräsidentin, wir stehen hinter dem Berichterstatter. Das Thema Meeresautobahn darf nicht dazu führen, dass staatliche Gelder eingesetzt werden, um Betriebsbeihilfen zu zahlen, dass gar staatlicherseits Schiffe gekauft werden, um der privaten Wirtschaft hier Konkurrenz zu machen. Das widerspricht der Idee der transeuropäischen Netze! Bei den transeuropäischen Netzen ging es immer darum, die Infrastrukturen zu verbessern, damit die Wirtschaft diese Infrastrukturen nutzen kann. Aber es kann nicht angehen, dass das hier erweitert wird.
Ich glaube, dass wir mit dem Rat zu einem vernünftigen Abschluss kommen, aber das Fenster der Vereinbarung ist sehr eng. Wenn der Rat bis Montag Abend nicht klar definiert, was seine Interessen sind, damit wir eine klare gemeinsame Linie vorweisen können, wird es bis zum 1. Mai nichts werden, denn wir werden die guten Positionen des Parlaments, die in den Bericht Bradbourn aufgenommen wurden, nicht einfach aufgeben, nur weil der Rat störrisch an seinen Positionen festhält. Das ist eine Frage der Mitentscheidung. Beide Seiten müssen sich bewegen. 
Savary (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Zunächst möchte ich die ehrgeizigen Ziele dieses Vorhabens eines transeuropäischen Verkehrsnetzes begrüßen. Dieses Vorhaben ist erforderlich für Beschäftigung und Wachstum auf dem gesamten Kontinent, für die Solidarität zwischen den Ländern der Union, insbesondere den neuen Mitgliedstaaten, und für die Begleitung des Binnenmarktes. Ich will einige Bemerkungen zu dem Text machen, der uns vorgelegt wurde.
Meine erste Bemerkung bezieht sich auf die Hochgeschwindigkeitsseewege, zu denen ich den einen Standpunkt vertrete, der dem von Herrn Bradbourn und Herrn Jarzembowski entgegengesetzt ist. Ich halte sie für Instrumente der Raumordnung. Es sind Instrumente der Verkehrspolitik. Wenn es lediglich um Marktinstrumente ginge, würden derartige Meeresautobahnen nicht eingerichtet, denn sie wären im Vergleich zur Straße nicht wettbewerbsfähig und würden sich bestenfalls auf die Seewege zwischen Anvers, Rotterdam und Hamburg beschränken, was die meisten europäischen Verkehrsströme nur in höchst unzureichendem Maße entlasten würde. Meiner Ansicht nach benötigen sie öffentliche Unterstützung, denn es sind Instrumente der öffentlichen Politik und nicht einfach Marktinstrumente.
Zweitens möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass das Europäische Parlament weitestgehend in die künftigen Überprüfungen einbezogen und möglichst über realisierte Vorhaben informiert werden muss. Wir wissen, dass das Quick Start-Programm zwar nicht de jure, aber de facto existiert. Es wäre meiner Ansicht nach angemessen, dass unser Parlament je nach Fortgang der Arbeiten regelmäßig über die Umsetzung der betroffenen Vorhaben informiert wird.
Was schließlich die Finanzierung anbelangt, haben Sie selbst, Frau Kommissarin, gesagt, dass Sie jährlich 4,8 Mrd. Euro benötigen würden, um dieses besonders anspruchsvolle Programm in Gang setzen zu können. Leider habe ich den Eindruck, dass man uns heute in dem naiven Glauben wiegt, ein Ausgabenprogramm wählen zu können, ohne dem Zwang zu unterliegen, für Einnahmen zu sorgen. Ich erlaube mir, Ihnen zu sagen, dass das Parlament Sie gegenüber dem Rat unterstützen wird, um Ihnen zu helfen, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Programm kein bloßes Blatt Papier bleibt und nicht dem Essener Syndrom verfällt, das heißt, dass es keine bloße Ankündigung ohne Zukunftsperspektiven bleibt. 

Costa, Paolo (ELDR ).
    Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die knappen Fristen, die das Europäische Parlament für die Debatte über die Annahme dieser Leitlinien akzeptiert hat, sowie seine starken Bemühungen um eine Einigung, die einen Abschluss der Arbeiten noch vor dem Ende dieser Wahlperiode ermöglicht, zeugen von der Bedeutung, die auch das Parlament der Festlegung der transeuropäischen Verkehrsnetze beimisst, die sowohl als Instrument für den Aufbau des Binnenmarkts als auch für die Stärkung des Zusammenhalts der Union betrachtet werden. Ein Instrument, das tief greifende Auswirkungen und eine Neuanpassung der Prioritäten auf ihrem Territorium zur Folge haben und später alle zwingen wird, ihren Platz bei der Gestaltung des neuen europäischen Raums zu finden.
Nachdem die TEN 1996 erstmals festgelegt worden sind, mussten wir dieses Vorhaben später mehrmals korrigieren, wobei wir auch inhaltliche Änderungen vorgenommen haben, denn die Hochgeschwindigkeitsseewege sind im Grunde genommen eine Neuerung, die vor allem als Mittel zur teilweisen Entlastung der verstopften Straßen unserer Union zu sehen ist. Wir werden nun mit einem doppelten Erfordernis konfrontiert: zum einen müssen wir Vorhaben strategisch planen, die langfristige Auswirkungen haben und die Aufbauzeit wesentlich verringern sollen, und zum anderen müssen wir uns ständig an den wirtschaftlichen und sozialen Wandel anpassen, der zu einer Änderung der Verkehrsnachfrage führt. Das müsste demnach eine doppelte Flexibilität ratsam erscheinen lassen: Flexibilität hinsichtlich des Zeitraums, die teilweise – und ich muss sagen, angemessen – durch die Idee des zweijährigen Berichts garantiert wird, da er die Überarbeitung der vereinbarten Formen bewirken kann; und Flexibilität in Bezug auf die tatsächliche Festlegung des Gesamtpakets der Projekte, von denen jedes einzelne diesen Vorschlägen entspricht. Ich sage das, weil wir im Grunde genommen dabei sind, die großen Ströme festzulegen, doch die großen Ströme können nur als solche angesehen werden, wenn die Zuflüsse funktionieren bzw. wenn die in sie mündenden Zuströme effektiv verwirklicht werden. Deshalb möchte ich nachdrücklich darauf dringen, sich darüber Gedanken zu machen, ob dafür Sorge getragen werden kann, dass die Verbindungen mit Zubringerfunktion, die unerlässlich für das Funktionieren der großen Ströme sind, wie in den eingereichten Änderungsanträgen angeregt, als gleichrangig betrachtet werden können. 
Meijer (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Aufgrund verschiedener Engpässe im transeuropäischen Verkehrsnetz staut sich der Personen- und Güterverkehr an den Übergängen in den Alpen, den Pyrenäen sowie in einigen Seestraßen.
Nicht nur die Transportunternehmen, sondern auch die in den Gebirgen, Tälern und Küstenorten lebenden Menschen klagen über eine enorme Verkehrsüberlastung. Niemand nahm es auf sich, zur Behebung dieser Engpässe Tunnel und Brücken zu bauen. Darüber hinaus hat der Schienenverkehr jahrelang mit der Nachfrage nach Schnellverbindungen zwischen den Großstädten in verschiedenen Ländern nicht Schritt gehalten. Deshalb sind die Instandsetzung, die Verbesserung und der Ausbau des Verkehrsnetzes in Europa dringend erforderlich, wobei der Schwerpunkt auf den Schienen- und den Seeverkehr, den beiden am wenigsten umweltgefährdenden Verkehrsarten, gelegt werden muss.
Es wäre kurzsichtig, unseren Wohlstand, unser Wohlergehen und unsere Fortschritte an der Zunahme des Verkehrs oder an der Asphalt- und Betonfläche für Autobahnen und Flughäfen zu messen. Im Gegenteil, die Verhütung unnötigen Verkehrs trägt zu einer besseren Umwelt und zum Wohlbefinden der Menschen und der Tiere bei.
Nach Ansicht meiner Fraktion sind ausreichende Ausgaben der öffentlichen Haushalte für öffentliche Dienstleistungen, soziale Sicherheit und Umwelt unabdingbar. Die Verschwendung öffentlicher Mittel sowie Megalomanie bringen jedoch keine Lösungen. Wir widersetzen uns der Vorstellung, riesige Investitionen von Gemeinschaftsgeldern in den Straßenbau stelle die beste Möglichkeit zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung des Fortschritts der neuen Mitgliedstaaten dar. Ebenso wenig sind wir von der Absicht angetan, den Unternehmern Überkapazitäten zu bieten und es ihnen somit zu ermöglichen, jedes Mal zu entscheiden, welche mit Gemeinschaftsmitteln finanzierte Infrastruktur von ihnen am kostengünstigsten genutzt werden kann.
Als der Van Miert-Plan Ende Juni letzten Jahres vorgestellt wurde, wurde er von dem italienischen Verkehrsminister sofort als die Antwort des Verkehrs auf den Euro begrüßt. Sieht er den Verkehr als ein unkontrollierbares Naturphänomen, das die Menschen von sich abhängig macht? In unseren Augen ist der Verkehr den Menschen und der Umwelt nachgeordnet. Deshalb halten wir den Van Miert-Plan für zu schwerfällig, zu umweltbelastend und zu kostspielig. Ein gezielterer, auf einen direkteren und schnelleren Schienenverkehr ausgerichteter Plan ist vorzuziehen. Dies wird unser Leitprinzip bei der Änderung des vorliegenden Vorschlags sein. 
Schroedter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Reform der transeuropäischen Netze, die hier angesprochen wurde, ist nicht zukunftsfähig. Es ist nicht erkennbar, dass dahinter wirklich ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für Gesamteuropa liegt, sondern es ist schlichtweg wieder einmal eine Sammlung von nationalen Interessen. Es wurden Vorschläge auf den Tisch gelegt, mit denen man sich gut durchsetzen konnte.
Es ist nicht zu erkennen, dass die Projekte wirklich nach optimalen Kosten-Nutzen-Analysen geprüft worden sind, und sie stehen in vielen Punkten im Widerspruch zur europäischen Gesetzgebung im Umweltrecht. Das wird auch darin deutlich, dass Projekte, die zu Prioritäten erklärt wurden, der Vogelschutzrichtlinie, der Habitatrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie widersprechen. Ich nenne hier nur die Kresna-Schlucht und die Messina-Brücke. Das Konzept der transeuropäischen Netzwerke muss einer strategischen Umweltprüfung standhalten, nur dann kann europäisches Geld in die Projekte fließen. Nur solche Projekte können gefördert werden, die hier positiv geprüft werden.
Europäisches Geld muss nachhaltig angelegt werden. Europäisches Geld muss auch zukunftsweisend sein, um unseren Kindern künftig Mobilität zu ermöglichen. Es sind langfristige Projekte, die wir planen. Diese verfehlten Planungen, besonders die, die ich genannt habe, lehnen wir deutlich ab. 
Poli Bortone (UEN ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin de Palacio, ich werde lediglich einige Aspekte im Zusammenhang mit der Aktualisierung der vorrangigen Projekte herausgreifen, insbesondere das Vorhaben 29 und ganz speziell die intermodale Eisenbahnverbindung Ionisches Meer/Adria, die im Laufe der Zeit um eine Achse gekürzt wurde, die nun jedoch wieder hergestellt werden sollte, und zwar die Achse Bari-Varna.
Wir halten das für ein sehr wichtiges Thema, wenn die Europäische Union und dieses Parlament der Integration der Balkanregion in das transeuropäische Netz wirklich Bedeutung beimessen wollen. Man kann nicht behaupten, dies sei kein Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, denn es bringt erheblichen zusätzlichen Nutzen – eine Erleichterung der Mobilität von Gütern und Personen – und trägt zum territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union bei.
Es wird der Einwand erhoben, diese Länder könnten nicht in den Genuss der Strukturfonds kommen, da sie zurzeit noch nicht der Europäischen Union angehören, doch dieser Einwand kann meines Erachtens leicht entkräftet werden, indem lediglich ein Zugang zu den Mitteln der EIB oder eine sorgfältigere Umschichtung der Mittel empfohlen wird, die von der Europäischen Union bereits für die gesamte Balkanregion bereitgestellt werden.
Der Balkanraum ist sehr wichtig, nicht nur für den Verkehr, sondern auch für die Sicherheit, und der Verkehr kann wesentlich zur Sicherheit beitragen, vor allem in einem Gebiet, wo die illegale Einwanderung eine stetige Gefahr für Grenzstaaten wie Italien und ganz allgemein für das ganze Mittelmeerbecken darstellt. Deshalb hoffen wir, dass die drei Organe entsprechend der Aufforderung der Frau Kommissarin eine vernünftigere Einigung in Bezug auf einige Leitlinien erzielen, die in Programmen zur Aktualisierung der Liste in Anhang 3 enthalten sind. 
Van Dam (EDD ).
    Herr Präsident! Alle hinter den Kulissen Mitwirkenden sind unter der Leitung des Berichterstatters eifrig darum bemüht, dieses Dossier noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen. Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit und der Tatsache, dass bereits viel Zeit verstrichen ist, ist Eile geboten. In einigen Monaten wird sich die Zahl der Beteiligten auf 25 erhöhen, wodurch sich die Beschlussfassung weiter verzögern kann, insbesondere im Falle einer Erweiterung der Liste der im Anhang aufgeführten Vorhaben. Begrüßenswerterweise finden sich verschiedene Abgeordnete mit einer Optimierung der bereits aufgenommenen Projekte ab. Damit stellt Seine-Nord das einzige zusätzliche Vorhaben dar, für das mittlerweile eine hohe Akzeptanz besteht. Mit Sorge erfüllen uns die zusätzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Verpflichtung besteht bereits in den meisten Mitgliedstaaten, und durch ihre weitere Verschärfung würde die Umsetzung der Vorhaben noch mehr verzögert, als sie es schon sind. Ohnehin ist es schlimm genug, dass die Vorhaben aufgrund der Finanzierung aufgehalten werden. Kurzum, wir müssen rasch zu einer Einigung mit dem Rat gelangen, und zwar im Wesentlichen auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge. 
Rack (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich muss leider meine Wortmeldung mit einer Kritik beginnen. Dass uns der Präsident und die Präsidentschaft verlassen hat, verheißt für dieses Projekt nicht sehr Gutes. Wir haben das Thema der Erweiterung vorhin in Anwesenheit von Minister Roche sehr erfolgreich und positiv diskutiert, aber jetzt, wo es darum geht, auch und gerade die Erweiterung technisch möglich zu machen, sie inhaltlich mit Leben zu erfüllen, ist die Präsidentschaft nicht da. Das ist ein Versäumnis, das man der sonst sehr bemühten irischen Präsidentschaft ausdrücklich vorwerfen muss.
In der Sache selbst möchte ich darauf hinweisen, wie schon eine Reihe von Vorrednern vor mir, dass wir für das Funktionieren der Europäischen Union und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarkts eine funktionsfähige Infrastruktur brauchen. Ohne ausreichende Bahnverbindungen, Straßen- und Wasserverbindungen wird es nicht gehen. Die EU-Erweiterung macht es dringend erforderlich, dieses Netz zu erweitern; genauer genommen, Verbindungen herzustellen bzw. wieder herzustellen, die es in Europa zum Teil vor 70 Jahren bereits gab, die aber in 70 Jahren der kommunistischen Herrschaft über Teile Osteuropas größtenteils zurückgebaut wurden. Diese Lücken müssen wir jetzt mühselig wieder schließen.
Das betrifft im Besonderen eine Reihe von Verbindungen aus meinem Heimatland Österreich. Ich habe in dem Zusammenhang eine Reihe von kleineren Ergänzungsvorschlägen gemacht und darf ausdrücklich meinem Kollegen Jarzembowski widersprechen: Es war keine Zufallsmehrheit, sondern sie war gezielt und sehr bemüht, im Dienste der Sache, Lücken zu schließen. Besonders gilt das für die Frage der Bahnverbindung von Graz nach Spielfeld: hier wird der neue Mitgliedstaat Slowenien auch über die Bahn voll funktionsfähig angebunden. Es geht um die Frage, Linz - Prag und um die so genannte Summerauerbahn. Hier geht es darum, auch die Republik Tschechien über eine vernünftige und funktionsfähige Bahnverbindung anzubinden. Ich würde mich freuen, wenn es trotz der Widerstände, die nicht zuletzt aus meinem eigenen Land kommen, auch gelänge, die so genannte Südbahn und die Semmering-Verbindung in dieses Netz einzubringen.
Ganz wichtig erscheint mir im Zusammenhang mit unserer heutigen Diskussion und den weiteren Fortschritten, die wir hoffentlich erwarten können, das, was die Frau Vizepräsidentin vorhin ausdrücklich gesagt hat. Es geht nicht darum, dass wir gezeichnete Linien brauchen. Die gezeichneten Linien müssen Realität werden und deshalb müssen wir uns darum kümmern, dass die Projekte tatsächlich in Angriff genommen und realisiert werden und dass die Finanzierung dafür bereitgestellt wird. Wenn uns das gelingt, dann hätte das auch einen positiven Beschäftigungseffekt. Einiges von dem, was wir im Zusammenhang mit Lissabon immer fordern, könnten wir auf diese Art und Weise rasch und zweckmäßig umsetzen. 
Piecyk (PSE ).
    Herr Präsident! Es würde natürlich jetzt großen Spaß machen, auf den Streit innerhalb der Konservativen einzugehen. Das will ich aber nicht, weil der Kollege Bradbourn einen guten Bericht vorgelegt hat. Ich glaube, dass wir unterstreichen sollten, dass die transeuropäischen Netze im Verkehrswesen zunächst einmal ein faszinierendes europäisches Projekt sind. Es geht dabei um den Transport von Gütern, um Arbeitsplätze, und es geht natürlich auch darum, dass man beim Transport die Umwelt pfleglich behandelt.
Insofern ist der Vorschlag der Kommission sehr konsequent, denn er macht deutlich: Europa will auf umweltfreundliche Verkehrsträger umsteigen, und auf Wasser. Mit den Meeresautobahnen werden neue Wege beschritten. Da braucht sich die europäische Verkehrspolitik überhaupt nicht zu verstecken. Allerdings haben auch Schienenprojekte und Wasserwege umweltpolitische Auswirkungen, und deswegen brauchen wir innerhalb der transeuropäischen Netze eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung. Mitentscheidung heißt eben, dass es auch Änderungen bei der Ausgestaltung einzelner prioritärer Projekte geben muss. Wenn man Meeresautobahnen zwischen Nord- und Ostsee plant - was ich gut finde -, dabei aber den Nord-Ostsee-Kanal, der die Wege wesentlich verkürzen würde, vergisst, dann geht das nicht, das wäre absurd. Deswegen müssen wir hier nachbessern.
Dem Rat, denke ich, ist man Folgendes sagen: Wir haben als Parlament Erfahrungen mit dem Aufbau der transeuropäischen Netze macht. Als Stichworte seien nur Christophersen-Gruppe oder die Essener Projekte genannt. Deswegen darf es nicht verwundern, wenn das Parlament Wert darauf legt, dass bei der Realisierung - und das heißt auch: bei der Finanzierung - der transeuropäischen Netze und der prioritären Projekte stark kontrolliert und stark beobachtet wird. Das, glaube ich, ist auch unsere Aufgabe als Parlament.
Wenn der Rat Lösungen haben will - und ich denke, die kann er bekommen -, dann geht es um faire Kompromisse, und dann kann es kein Basta seitens des Rates geben, sondern dann müssen wir uns einigen. Wenn er die Chance nutzt, dann können wir zu guten Lösungen kommen. 
Pohjamo (ELDR ).
    Herr Präsident, Frau de Palacio, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag, die Projekte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes mit höchster Priorität auf den neuesten Stand zu bringen, ist für die Entwicklung Europas von großer Bedeutung. Ich hoffe, dass sie rasch umgesetzt werden und deshalb wäre es vernünftig, wenn das Parlament bei der Anzahl der Projekte Zurückhaltung beweisen würde.
Die Meeresautobahnen sind eine neue Funktionsform, von der ich hoffe, dass auch sie mit einer raschen Entscheidung umgesetzt wird. Sie wird die Entwicklung einer nachhaltigen, umweltfreundlicheren Verkehrsform auf eine Weise ermöglichen, dass die Logistik in ihrer Effizienz voll entwickelt werden kann.
Meines Erachtens sollte das Konzept der Meeresautobahnen nicht zu sehr eingegrenzt werden. Die Projekte sollten auch für die bereits bestehenden Meeresrouten zur Verfügung stehen. Hinsichtlich des Nördlichen Dreiecks liegt ein Vorschlag zur Abstimmung vor, den nördlichen Teil des Bottnischen Meerbusens mit einzubeziehen. Ich befürworte diese kleine Änderung, die, wird sie umgesetzt, den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen Finnland und Schweden verbessern wird. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Kommission hat uns eine neue Änderung der Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze vorgelegt, in der sie vorschlägt, die Anzahl der vorrangigen Vorhaben zu erhöhen, für die ein europäisches Interesse erklärt wird. Wir sind mit einigen nicht einverstanden, aber was wir vor allem ablehnen, ist, dass parallel dazu dem Rat eine restriktive Liste der Sofortmaßnahmen vorgeschlagen werden soll, mit der Begründung, dies sei notwendig für die Wachstumsstrategie der Gemeinschaft.
Sollen die vorrangigen Vorhaben bis Ende 2006 durchgeführt werden, schlagen wir vor, für die Zertifizierungen der Arbeiten, die tatsächlich in diesem Zeitraum ausgeführt werden, eine Finanzierungsprämie einzuführen. Dies würde wirklich zur Entwicklung beitragen, nicht jedoch restriktive Maßnahmen wie die Liste der Sofortmaßnahmen.
Wir begrüßen die Aufnahme der Meeresautobahnen, aber wir müssen sie als grenzüberschreitende Strecken betrachten, so dass sie möglichst viele Gemeinschaftsmittel erhalten können.
Schließlich fordern wir für die Fälle, in denen Staaten Schwierigkeiten haben, ein bestimmtes Vorhaben von europäischem Interesse rechtzeitig zu finanzieren, dass interessierte autonome Regionen und Gemeinschaften, die über eigene Mittel verfügen, Vorschläge für ihre Umsetzung vorlegen können und dass diese Gemeinschaften auch Zugang zu Beihilfen für die Finanzierung transeuropäischer Verkehrsnetze durch alle Haushaltslinien der Gemeinschaft erhalten können. 
Camisón Asensio (PPE-DE ).
    Herr Präsident, zunächst muss ich den Berichterstatter, Philip Charles Bradbourn, zu seinen Bemühungen um die Ausarbeitung dieses Berichts während seiner gesamten Aushandlung beglückwünschen.
Die als vorrangig eingestuften Vorhaben, für die ein europäisches Interesse erklärt wird, werden den großen Vorteil haben, leichter Zugang zu den verfügbaren Gemeinschaftsmitteln zu erhalten.
In unserem Fall begrüßen wir, dass eine Änderung des Vorhabens Nr. 16 in Anhang III, der Zugverbindung Sines-Badajoz, aufgenommen wurde; der Umfang des Vorhabens wird geändert und es werden einige Straßen- und Zugverbindungen hinzugefügt, die auch eine stärkere Durchlässigkeit der Pyrenäen ermöglichen und eine Lösung für die Engpässe bieten, die in dieser Region häufig entstehen. Aber es muss klar sein, dass diese Durchlässigkeit der Pyrenäen – dies ist unsere Ansicht und unsere Forderung – bis nach Algeciras reichen muss.
Wir begrüßen ebenfalls die Unterstützung für die so genannten „Meeresautobahnen“, denn erhalten diese transnationalen Seeverkehrsstrecken die gleiche Bedeutung wie Autobahnen und Eisenbahn, werden die Verbindungen zu abgelegenen Ländern, die durch natürliche Hindernisse isoliert sind, erleichtert. Dies wird zweifellos auch Ländern mit Inselregionen oder Regionen in Randlage zugute kommen.
In Anbetracht dieser Erwägungen können wir jedoch nicht verstehen, warum in einigen Teilen der besondere Verweis auf die Iberische Halbinsel (Portugal und Spanien) bei Anbindungen an die Nordsee und die Irische See gestrichen wurde. Wir werden im Sinne dieser Erwägungen abstimmen. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem 1. Mai treten eine Reihe von neuen Staaten der Europäischen Union bei. Nur wird mit diesem 1. Mai natürlich nicht die Verzahnung, die wirkliche Vereinigung Europas geschaffen. Dazu bedarf es vieler Maßnahmen, insbesondere auch im Bereich der Infrastruktur, gerade auch im Bereich des Bahnausbaus. Wenn ich mich daran erinnere, dass wir in diesem Saal, Kollege Jarzembowski, ja heftige Gefechte in der Frage der Transit-Regelung ausgetragen haben und dass einige von Ihnen, auch du lieber Kollege Jarzembowski, gesagt haben: Na, investierts doch mehr in die Bahn!, dann haben wir jetzt die Chance, nicht nur Österreich, sondern auch die Nachbarländer zu unterstützen, wenn wir morgen unsere Zustimmung geben, dass diese Projekte für die Bahn, die Ost und West, Nord und Süd miteinander verbinden, Wirklichkeit werden können.
Es geht einerseits um das Projekt, das schon erwähnt worden ist - Prag - Linz - Graz und dann Richtung Süden -, und andererseits geht es um das Projekt, das über Wien in den Süden führt. Nicht nur, dass dadurch unseren Nachbarländern, insbesondere auch der Tschechischen Republik und Slowenien, geholfen wird. Wenn wir ein bisschen vorausdenken, dann beziehen wir ja auch den Bereich des gesamten Balkans ein, und wenn wir eine Entlastung auf der Straße haben wollen, gerade auch für jene, die auf der Straße fahren müssen und sinnvollerweise dort fahren, ob Privatfahrzeuge oder LKWs, dann, glaube ich brauchen wird diesen Bahnausbau.
Ich bin sehr froh, Frau Vizepräsidentin, dass ein Vertreter der Kommission, auch in der Diskussion im Ausschuss, insbesondere das so genannte Summerauer Projekt, also von Prag über Linz in den Süden, als sehr positiv dargestellt hat. Ich hoffe, dass wir auch die Unterstützung der Kommission für diese Projekte bekommen. Denn es geht darum, diesem Europa eine Infrastruktur zu verschaffen, die umweltfreundlich ist, die effizient ist und die die einzelnen Länder in der Mitte Europas wirklich miteinander verknüpft.
Dass Österreich, das durch den LKW-Verkehr sehr schwer geplagt ist, davon auch profitieren kann, ist ein Effekt, den ich nicht leugnen möchte. Aber ich hoffe doch, dass wir entsprechende Unterstützung von allen Seiten dieses Hauses bekommen, denn es geht nicht um egoistische Interessen, sondern um gesamteuropäische Interessen, und die sollten wir doch möglichst einvernehmlich verfolgen und unterstützen. 
Ferrández Lezaun (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte einen Fall beschreiben, für den ich keine Lösung finden kann: Stellen wir uns ein Netz vor, eine Verbindung zwischen zwei Ländern, die in allen Studien befürwortet wird, denen zufolge es 2010 einen Zusammenbruch des Güter- und Personenverkehrs zwischen diesen beiden Ländern geben wird. Wir stehen vor dem Problem, dass eines der beiden Länder die Umsetzung des Vorhabens nicht unterstützt. Wir können keine Lösung finden. Etwas schlägt fehl, denn das Ergebnis wird sein, dass es 2010 zu einem Verkehrskollaps kommt und das Netz nicht gebaut ist.
Ich als aragonischer Abgeordneter und Spanier und Sie als Spanierin wissen, dass ich von Vignemal spreche. Es geht hier um ein Vorhaben, das für die Wechselbeziehungen zwischen dem Norden und dem Süden Europas absolut notwendig ist, und um ein Land, in diesem Fall Frankreich, das kein Interesse an der Durchführung des Vorhabens zu bekunden scheint. Ehrlich gesagt, Frau Kommissarin, ich finde für dieses Problem keine Lösung im Kommissionsdokument.
Ich hoffe, dass Sie, von der ich weiß, dass Sie das Vorhaben äußerst stark unterstützen, mein Problem lösen können. 
Hedkvist Petersen (PSE ).
    Herr Präsident! Als Vertreter der europäischen Wählerinnen und Wähler sowie der Völker Europas haben wir einige sehr umfassende Aufgaben zu lösen. Erstens müssen wir für eine gute Lebensumwelt sorgen und zweitens müssen wir Beschäftigungsmöglichkeiten sichern, insbesondere für unsere Jugendlichen in der Zukunft. Zur Sicherstellung einer guten Umwelt sowie von Beschäftigung und Wachstum müssen wir Transport- und Kommunikationswege nutzen. Die Nutzung der transeuropäischen Verkehrsnetze in einem europäischen Kontext hilft uns bei der Schaffung von Wachstum und einer Umwelt, die sich in einem guten Zustand befindet.
Dabei dürfen wir die Gebiete in nördlicher Randlage nicht vergessen, in denen wir u. a. enge Handelsverbindungen mit Russland unterhalten. Das würde der Wirtschaft der gesamten EU zugute kommen und Arbeitsplätze schaffen. Aus diesem Grunde fordern wir in Änderungsantrag 47, die Haparanda-Bahn zu einem vorrangigen Verkehrsprojekt innerhalb der transeuropäischen Netze zu erklären. Diese Eisenbahnlinie ist mit den Hauptstrecken verbunden, die zusammen einen wichtigen Gütertransportweg in Nordschweden darstellen, der seinerseits an das Nordische Dreieck, Projekt Nummer 12 des Rates, angeschlossen ist.
Die Haparanda-Bahn ist das fehlende Glied. Es ist ein unmittelbar fälliges Projekt, das zur Leistungssteigerung die Modernisierung und den Neubau von Strecken auf schwedischer Seite umfasst und eine rationell arbeitende Spurwechselanlage am Grenzübergang Haparanda-Torneå einschließt.
Das Projekt würde den Handel mit Russland erleichtern und zu Umweltverbesserungen in der EU führen. Der Nordwesten Russlands verfügt über umfangreiche Rohstoffvorkommen, die für die europäische Wirtschaft von Interesse sein dürften und über diese Route transportiert werden. Eine Verbesserung der Eisenbahnverbindung trägt daher voraussichtlich zu einer weiteren günstigen Entwicklung des Handels bei. Bei dem Teil des Projektes, das die Spurwechselanlage umfasst, werden Erfahrungen gesammelt, die auch in anderen Teilen der EU genutzt werden können, in denen Probleme bei der Verbindung von Eisenbannhetzen mit unterschiedlichen Spurweiten bestehen, beispielsweise zwischen den baltischen Ländern und Mitteleuropa sowie zwischen Russland und der EU.
Ich möchte auch noch sagen, dass ich mich Herrn Savarys Ausführungen zu Beginn der Aussprache anschließe. 
Izquierdo Collado (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir sind in der ersten Lesung, nicht in der „ersten zweiten Lesung“, und ich muss Ihnen als Berichterstatter für den Bericht zum Weißbuch sagen, dass der Entwurf, den Sie uns vorlegen, gut strukturiert ist und sich mit diesen Empfehlungen deckt. Ich möchte daher Herrn van Miert zu seiner Arbeit beglückwünschen und ihm danken, denn natürlich sind der Schienenverkehr, die Häfen und der Seeverkehr, die Binnenschifffahrt und der Straßenverkehr, vor allem in den Erweiterungsländern, in angemessener Weise berücksichtigt; wir bewegen uns daher in die richtige Richtung.
Es ist nun an der Zeit, die Rolle des Parlaments zu achten. Wir können nicht davon überzeugt werden, wie der Berichterstatter es beabsichtigte, dass das Parlament diesen Vorschlag nicht ändern kann. Bei den Vorschlägen des Parlaments handelt es sich nicht um kleinliche Änderungsanträge. Ich glaube, die Kommission muss ihre Rolle weiterspielen, damit viele der höchst sinnvollen Vorschläge, auf die ich nicht eingehen möchte, gebilligt werden, weil sie äußerst nützliche Aspekte enthalten. 
Fava (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin de Palacio, ich werde die eine Minute nutzen, um anzukündigen, dass unsere Fraktion den Änderungsanträgen 39 und 45, welche die Streichung der Messina-Brücke aus dem Vorhaben betreffend den Korridor Berlin-Palermo vorsehen, zustimmen wird. In einer Debatte über die Finanzierung neuer öffentlicher Vorhaben ist ein Änderungsantrag, der eine Streichung beinhaltet, ziemlich ungewöhnlich. Im Allgemeinen schlagen Parlamente zusätzliche und ergänzende Punkte vor. Somit erlangt der Standpunkt unserer eigenen und der anderen Fraktionen, die diese Änderungsanträge unterstützen, weil die Brücke wirtschaftlich und ökologisch unhaltbar ist, in politischer Hinsicht noch größere Bedeutung.
Um Palermo mit Berlin zu verbinden, Frau Kommissarin, wäre mehr als eine Brücke vonnöten. Eine ganze Eisenbahn wäre erforderlich. In Sizilien verkehren die Züge noch eingleisig, wie zu Zeiten des Königs Viktor Emanuel, weshalb wir bekräftigen, dass wir keine ideologischen Vorbehalte haben, sondern lediglich der Überzeugung sind, dass es sich hierbei um ein sinnloses, unrealistisches und teures Vorhaben handelt. 
De Palacio,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Ausführungen danken, und vor allem natürlich dem Berichterstatter, Herrn Bradbourn, für seine ausgezeichnete Arbeit sowie dem gesamten Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, der die Änderungsanträge überarbeitet, einen großen europäischen Mehrwert geschaffen und sehr interessante Vorschläge vorgelegt hat.
Ich möchte Ihnen sagen, dass ich gestern, bei der Tagung des Rates der Verkehrsminister, darauf hinwies, dass, wenn der Rat die ursprünglich vorgeschlagenen Vorhaben der Kommission ändern konnte – auch wenn es eine einzige Änderung war, die von der Van-Miert-Gruppe behandelt und unterstützt wurde, von den Staaten jedoch ursprünglich kein grünes Licht bekommen hatte – wir auch dem Parlament gestatten müssten, in gleicher Weise zu handeln.
Mit anderen Worten, die Vorhaben aufzunehmen und wenn nötig zu ändern, sofern sie von der hochrangigen Van-Miert-Gruppe berücksichtigt, von den Vertretern aller Staaten – ebenso von der EIB und anderen – erörtert worden waren und schließlich von den jeweiligen Staaten grünes Licht bekommen hatten. Ich habe ihnen auch gesagt, dass es nicht darum geht, Anhang III grundlegend zu ändern, ebenso wenig wie alle Vorhaben, sondern dem Parlament seine Befugnisse zuzugestehen, d. h., die Möglichkeit, Beiträge zu den Vorschlägen für die transeuropäischen Netzen abzugeben. In dieser Hinsicht stellte ich eine gewisse Flexibilität beim Rat fest, eine konstruktive Flexibilität, die etwa bedeuten konnte „Wir waren auch sehr respektvoll; es war ein außergewöhnlicher Fall, die Frage kann jetzt nicht plötzlich wieder aufgenommen werden“. Und im Rahmen dieses Gleichgewichts müssen wir handeln.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass, ebenso wie die spezifischen Änderungen zu bestimmten Vorhaben, auf die ich am Ende meiner Ausführungen eingehen werde, es mehrere Änderungsanträge in Ihren Vorschlägen gibt, die sich auf allgemeine Themen beziehen, und viele von ihnen gebilligt wurden. In dieser Hinsicht freue ich mich, Ihnen sagen zu können, dass die Mehrzahl der Anträge, mit denen der Wortlaut der vorgeschlagenen Entscheidung geändert werden sollte, von der Kommission gebilligt werden. Zum Beispiel die Änderungsanträge 1, 3, 4, 5, 6, 9, 11 (erster Teil), 12 (zweiter Teil), 16 und 17. Andere werden mit einigen Änderungen der Formulierung gebilligt, wie beispielsweise Änderungsantrag 10 (erster und zweiter Teil) und 40, hinsichtlich des Verweises auf Umweltanalysen. Natürlich müssen alle von der Kommission finanzierten Vorhaben das geltende Umweltrecht beachten; dies ist eine Pflicht. Die Kommission billigt daher die Hinzufügung des Verweises im Text, der diesen Aspekt hervorheben soll, wie im Falle der Änderungsanträge 33, 34, 37, 42, 43 und 44. Einigen anderen Änderungsanträgen kann nicht zugestimmt werden, weil sie bereits implizit in den Vorschlag aufgenommen wurden und daher überflüssig sind. Beispielsweise die Änderungsanträge 11 (zweiter Teil), 12 (erster Teil), 18 und 21. Andere Änderungsanträge wurden abgelehnt, weil sie über den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Entscheidung hinausgehen, beispielsweise die Änderungsanträge 2 und 13 (zweiter Teil). Die Änderungsanträge 7, 8 und 15 entsprechen nicht genau den Zielen des Vorschlags und können daher nicht gebilligt werden. Änderungsantrag 7 kann im Ganzen nicht gebilligt werden, weil wir nicht glauben, dass wir den Begriff der „Hochgeschwindigkeitsseewege“ so weit ausdehnen sollten, denn dies würde schließlich die starke Wirkung, die durch die Konzentration und Auswahl spezifischer Vorhaben erreicht wurde, verringern. Es gibt jedoch einen Teil, auf den ich eingehen möchte und den wir billigen; es handelt sich um Änderungsantrag 22 von Herrn Jarzembowski. Wir können uns damit einverstanden erklären, einen ausdrücklichen Verweis aufzunehmen, dass Hochgeschwindigkeitsseewege auch Kanäle einschließen, die zwei Meere miteinander verbinden. Ich halte dies für sinnvoll und wir können diese Änderung berücksichtigen.
Wir sollten das offene Wettbewerbsverfahren nicht streichen, d. h. die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Wir dürfen die Hochgeschwindigkeitsseewege nicht einfach an Leute vergeben, die wir kennen, denn das wäre unserem Ansatz völlig entgegengesetzt. Wir müssen die Aufträge vielmehr für den Wettbewerb öffnen, denn dies ist die einzige Möglichkeit, ein ausgewogenes System zu erhalten, die größten Vorteile zu nutzen, die die verschiedenen Möglichkeiten bieten, und den Grundprinzipien der Verträge treu zu bleiben. Wir müssen Transparenz und Wettbewerb sicherstellen, und dies heißt, wir müssen Angebote, Ausschreibungen und Vorschläge öffnen.
Die wirtschaftlichen Bedingungen sind in der Haushaltsordnung und nicht in diesem Dokument festgelegt. Was den europäischen Koordinator betrifft, so billigt die Kommission, wie ich bereits sagte, die Änderungsanträge 9 und 10 mit einigen Präzisierungen, wohingegen Änderungsantrag 8 nicht als solcher von der Kommission gebilligt wird, was nicht heißt, dass das Parlament nicht über die Ernennung des Koordinators informiert wird, sondern, dass die Kommission das Parlament über die Ernennungen informiert, sobald sie bestätigt sind.
Was Anhang III betrifft, so vertritt die Kommission, wie ich sagte, die Ansicht, dass die Debatte nicht erneut eröffnet werden, aber eine gewisse Flexibilität bestehen sollte, weil, wie ich betonen möchte, dieses Hohe Haus völlig gleichberechtigt mit dem Rat an der Rechtsetzung mitwirkt. Der Rat hat sie wieder aufgenommen, und daher glauben wir, dass wir einen gewissen Spielraum für Flexibilität bieten müssen. Ferner hat der Rat das Argument der Kommission zur Kenntnis genommen. Ich möchte hierzu sagen, dass vier Änderungsanträge, die von der Kommission vorgeschlagene Änderungen oder Einzelheiten zu Strecken im Rahmen von bereits in Anhang III vorgesehenen Vorhaben enthalten, gebilligt werden müssen, sofern die betroffenen Länder diese Änderungen billigen. Denn wir können nicht gegen ihren Willen handeln. Und Herrn Ferrández Lezaun möchte ich antworten: Ich verstehe Sie nur allzu gut. Bedauerlicherweise ist dies nicht der einzige Fall. In meiner Position stellt man fest, dass dies nicht das einzige Land ist und die Pyrenäen nicht die einzige Grenze, wo es, sagen wir, zu asynchronen Entwicklungen kommt oder eine zeitliche Abstimmung fehlt, und das ist für jeden schlecht.
Wir können daher keine Änderungen vornehmen, die von den Ländern nicht gebilligt werden. In dieser Hinsicht haben wir gestern versucht, eine Einigung mit den Ländern über derartige Änderungen zu erreichen, die sie billigen würden. Ich habe einige Antworten bekommen, die ich Ihnen mitteilen will. Beispielsweise könnte der erste Teil von Änderungsantrag 22 gebilligt werden, d. h. hinsichtlich der Verbindung der beiden Kanäle, entweder, weil wir ihn schwarz auf weiß vorlegen, oder weil wir ihn ganz allgemein vorlegen, aber in diesem Fall sind die Länder bereit, dies aufzunehmen.
Erster Teil von Änderungsantrag 20: Algeciras-Bobadilla, das ein gemischtes Vorhaben ist, nicht wie im Augenblick, wo es als Transportstrecke betrachtet wird. Es ist bereits Bestandteil von Vorhaben 19, und wir müssen es nun als Teil der Strecke Sines-Madrid-Paris aufnehmen, die große Frachtstrecke, und hier haben wir ebenfalls grünes Licht bekommen. Zweiter Teil des Änderungsantrags 22: der Hochgeschwindigkeitsseeweg Ostsee, Vorhaben 21, kann bis zur Nordsee reichen; er wird in „Hochgeschwindigkeitsseeweg Ostsee/Nordsee“ umbenannt; auch hier haben wir grünes Licht von den fraglichen Ländern.
Im ersten Teil von Änderungsantrag 19 zum Vorhaben 6, d. h. Lyon-Turin-Triest-Koper-Ljubljana-Budapest, müsste präzisiert werden, dass die Eisenbahnverbindung von Triest nach Ljubljana über Divaca und die Verbindung zwischen Venedig und Triest über Ronchi-Süd führt. Die Kommission hat hier Schwierigkeiten, denn die betroffenen Länder sind nicht einverstanden. Wir sprechen über Änderungen, die darin bestehen, eine Strecke mit Abweichungen von 20 km nach Norden oder nach Süden festzulegen, wie dies beispielsweise im Fall von Ronchi-Süd der Fall ist. In der groben Skizze, die wir auf unserer Karte haben, ist nicht klar, ob sie etwas weiter nach Norden oder nach Süden verläuft. Dies wird schließlich vom Willen des jeweiligen Landes und der Streckenführung abhängen, die nach ökologischen und anderen Kriterien festgelegt werden kann. Dennoch, meine Damen und Herren, ist es für die Länder schwierig, dies zu billigen, wie es ist. Und das gleiche gilt für den Vorschlag, dass die Verbindung Triest-Ljubljana über Divaca gehen soll. Slowenien sagt, es habe Schwierigkeiten, dies zu billigen. Ich möchte unterstreichen, dass die Kommission keine Probleme hat, dass das Problem aber mit den betroffenen Staaten selbst besteht. Wir sprechen von Änderungen von 20 km, von Details bei wichtigen Strecken. Ich betone noch einmal, dass die Kommission kein Problem hat, wir aber die Zustimmung der betroffenen Länder brauchen.
Bei einigen Änderungsanträgen geht es darum, Vorhaben oder Abschnitte hinzuzufügen, die von der Van-Miert-Gruppe bereits sorgfältig geprüft wurden. Werden hier die Kriterien von Artikel 19 erfüllt, einschließlich der verbindlichen Verpflichtung seitens der Staaten, sie auszuführen, ist die Kommission bereit, diese Einigung zu erleichtern. Aber nur zwei Vorhaben wurden anhand dieses Kriteriums untersucht, eines ist die Binnenwasserstraße Seine-Schelde, bei der es keine Probleme zu geben scheint, weil der Rat sie auf der Tagung am 5. Dezember gebilligt hat. Und wenn das Parlament dies vorschlägt, ist dies für die Kommission natürlich kein Problem. Das zweite Vorhaben ist Änderung 26 zur Verbindung Prag-Linz. Ich weiß, dass dies für einige Mitglieder des Parlaments sehr wichtig ist. Für diese Strecke werden wir sehr wahrscheinlich grünes Licht von den fraglichen Ländern bekommen. Aber ich bin nicht so sicher, ob wir von ihnen grünes Licht für den Rest des Vorhabens bekommen. Ich möchte Sie daher bitten, meine Damen und Herren, nicht für dieses Vorhaben zu stimmen oder zumindest nur den ersten Teil zu berücksichtigen. Natürlich wird die Kommission billigen, was die betroffenen Länder im Rat sagen, weil wir nicht gegen ihren Standpunkt handeln können.
Andere Änderungsanträge sehen beträchtliche Änderungen vor, die nicht von der Van-Miert-Gruppe bewertet wurden, zum Beispiel die Eisenbahnverbindung Marseille-Turin, auf die sich Änderungsantrag 19 bezieht, der abgelehnt wurde. Das gleiche gilt für die Haparanda-Verbindung, auf die sich Änderungsantrag 47 bezieht. Diese Vorhaben wurden von den fraglichen Staaten ursprünglich nicht vorgeschlagen und erfüllen nicht alle Auswahlkriterien aus Artikel 19, insbesondere die Verpflichtung der Staaten der Union auf einen Zeitplan. Gemäß Artikel 156 des Vertrags erfordern die Leitlinien für die Vorhaben die Zustimmung des betreffenden Staates, die Kommission muss diese Änderungsanträge daher ablehnen.
In weiteren Änderungsanträgen werden Strecken in Drittländern vorgeschlagen. In diesem Fall kann die Kommission keine Strecken in die transeuropäischen Netze aufnehmen, die durch Drittländer führen, aber wir sind uns des Problems bewusst, das sich nach der Erweiterung durch das Bestehen einer von EU-Gebiet umgebenen Enklave stellt. Wir werden im Juni in Compostela mit den Verantwortlichen für die verschiedenen gesamteuropäischen Korridore zusammentreffen, um die Korridore vor dem Hintergrund zu überprüfen, dass zwei Drittel dieser Korridore nach der Erweiterung auf 27 Staaten innerhalb der Union liegen und transeuropäische Netze sein werden, was wir heute befürworten. Bei dieser Überprüfung der gesamteuropäischen Korridore müssen wir uns insbesondere gründlich mit den Arbeiten auseinandersetzen, die eine Verbindung zwischen europäischem und nichteuropäischem Gebiet darstellen, wie im Falle bestimmter Länder des ehemaligen Jugoslawien in der Balkanregion.
In einigen Änderungsanträgen wird vorgeschlagen, bereits in die Vorschläge der Van-Miert-Gruppe der Kommission aufgenommene und vom Rat gebilligte Teile zurückzuziehen oder zu streichen. Bei diesen Änderungsanträgen, denen die Kommission nicht zustimmen kann, handelt es sich um die Änderungsanträge 1, 7, 20 und 25. Ich betone, dass sich die in Anhang III vorgesehenen Vorhaben auf wirtschaftliche Studien und die politische Billigung der Van-Miert-Gruppe und des Rates stützen.
Meine Damen und Herren, es wurde gefordert, bei den Hochgeschwindigkeitsseewegen Spanien und Portugal ausdrücklich zu nennen, statt vom südlichen Teil Europas zu sprechen, so die Worte von Herrn Camisón. Ich werde dies überprüfen, aber soweit ich weiß, ist dies in den Vorschlägen weiterhin enthalten. In Hinblick auf den Knotenpunkt Vignemal in den Pyrenäen, unterstreiche ich, dass wir den Willen der Staaten respektieren müssen. Wir müssen versuchen, sie zu bestärken, aber wir müssen beachten, was die Verträge sagen: nämlich, dass ohne die Zustimmung der Staaten keine Arbeiten auf ihrem Staatsgebiet durchgeführt werden können.
Ich möchte Ihnen abschließend noch einmal danken und Ihnen sagen, dass, wie Sie sehen, die Standpunkte der Kommission und des Rates eine gewisse Flexibilität zulassen, um einige der Vorschläge und Beiträge des Parlaments aufzunehmen, die den ursprünglichen Text verbessern und überdies das Gleichgewicht zwischen den beiden Institutionen achten.
Ich bitte das Parlament um Verständnis, dass dieser Spielraum für Flexibilität besteht, es aber unmöglich ist, die grundlegenden Aspekte und alle Vorschläge für diese neuen transeuropäischen Netze von Grund auf zu überprüfen. Wir müssen die Vorschläge dringend billigen, damit ab dem 1. Mai, wenn wir 25 und nicht mehr 15 Länder sind, die zehn neuen Mitgliedstaaten in die Vorhaben einbezogen werden können, da sie ein Teil der gesamten Union sein werden.
Ich danke Herrn Bradbourn und dem ganzen Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für ihre Arbeit. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0066/2004).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat. 

Nachdem sich das Vereinigte Königreich der Forderung Frankreichs und Deutschlands angeschlossen hat, bestimmte Politikbereiche der Gemeinschaft wie die Verteidigungspolitik voranzutreiben, und diese Länder bei der Nichterfüllung des Stabilitätspakts unterstützt hat, gibt es in den Institutionen und den Medien Stimmen, die dies so interpretieren, dass die aus den genannten drei Ländern bestehende Achse angesichts der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Annahme des Entwurfs einer Verfassung, die Bildung einer „Pioniergruppe“ mit Vorreiterfunktion in einer Union der zwei Geschwindigkeiten anstrebe, die von den übrigen demokratischen Institutionen der Gemeinschaft relativ weit entfernt wäre. Welche Positionen verteidigt die Ratspräsidentschaft, um dieser schwerwiegenden Gefahr vorzubeugen, während sie gleichzeitig um die Erzielung einer Einigung zur Annahme des vom Konvent vorgelegten Entwurfs einer Verfassung bemüht ist? 
Roche,
    Die Präsidentschaft wird dem Europäischen Rat im März eine Bewertung der Aussichten auf Fortschritte bei der Regierungskonferenz vorlegen, wie es auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2003 vereinbart wurde. Allerdings ist es nicht Sache des Vorsitzes, der im Namen des Rates spricht, zu den in der Anfrage des Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Der Rat hat die Frage des Europas der zwei Geschwindigkeiten weder erörtert noch eine Meinung dazu vertreten. Sie steht nicht auf der Tagesordnung. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   – Herr Ratspräsident, ich möchte im Namen von Herrn Nogueira eine zusätzliche Anfrage an Sie richten und dann, wenn Sie mir gestatten, eine eigene stellen. 
Der Präsident.
    Herr Ortuondo, Sie dürfen sich nur stellvertretend für Herrn Nogueira äußern, denn gemäß der Geschäftsordnung gibt es andere Mitglieder, die zusätzliche Anfragen stellen möchten. Bitte beschränken Sie sich auf Ihre Rolle als Fragesteller. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich bin Mitglied des Europäischen Parlaments, und ich habe wie jeder andere auch das Recht, in meinem eigenen Namen zu sprechen. 
Der Präsident.
    Bitte befolgen Sie die Anweisungen des Vorsitzes. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   – Herr Ratspräsident, wir haben gehört, dass die wesentlichen Meinungsverschiedenheiten auf der Regierungskonferenz die Zusammensetzung der Kommission – ob es einen Kommissar pro Mitgliedstaat geben sollte oder nicht –, die Vorsitze des Rates und die Neudefinierung der für die Annahme von Entscheidungen im Rat erforderlichen qualifizierten Mehrheit gemäß einer Staatenmehrheit und einer Bevölkerungsmehrheit betreffen. Glauben Sie nicht, dass eine Vertretung aller Staaten in der Kommission dazu beiträgt, dass sich eine größere Anzahl von Bürgern mit der europäischen Integration identifiziert, und glauben Sie nicht, dass Haltungen wie die der spanischen Regierung, mit der Sperrminoritäten auf der Grundlage des dritten Nizza-Kriteriums – die Anzahl der Stimmen im Rat – geschaffen werden sollen, andere Regierungen dazu veranlasst, Restriktionen zu umgehen und sich auf ein Europa der zwei, drei oder mehr Geschwindigkeiten zuzubewegen? 
Kauppi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, obwohl ich die Sorge nicht ganz teilen kann, die Herr Nogueira und Herr Ortuondo zum Ausdruck gebracht haben, wäre es gut, im Parlament zu klären, welche Bedeutung diesem von einigen Staaten abgehaltenen Gipfeltreffen, beigemessen werden sollte. Eine Tatsache ist, dass auf diesem Treffen am 18. des letzten Monats drei Staaten zusammengekommen sind und dort offensichtlich auch über Details der Verfassung gesprochen haben. Publik wurden Informationen speziell zu diesen Abstimmungsverfahren, zur Stimmengewichtung im Rat und zur Ernennung der Kommissionsmitglieder. Es wäre gut, von Irland, das den Ratsvorsitz innehat, zu erfahren, wie es mit diesen Fragen umgeht. Sind sie behandelt worden, sind dem Rat irgendwelche konkreten Vorschläge von diesem Gipfel der drei Großen unterbreitet worden und wie ist mit dieser Angelegenheit künftig zu verfahren? 
Roche,
    Wie ich eingangs sagte, steht die Frage des Europas der zwei Geschwindigkeiten nicht auf der Tagesordnung, und ich möchte über diese Frage nicht spekulieren. Ich bin mir der vielen anderen Fragen, die im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz von Belang sind, durchaus bewusst und habe sie in meiner Erklärung heute Morgen erwähnt.
Auf die weitere Zusatzfrage über das Treffen der drei Länder in Berlin antwortete ich bereits auf einer früheren Tagung und hatte darauf hingewiesen, dass sich diese drei Länder untereinander beraten haben, dass sie nicht die einzigen Länder seien, die dies tun, und dass diese Beratungen für die irische Präsidentschaft eigentlich sehr nützlich seien. Auf jeden Fall bleibt aber festzuhalten, dass die Frage des Europas der zwei Geschwindigkeiten bei unseren Beratungen auf der Regierungskonferenz nicht auf der Tagesordnung steht. 
Der Präsident.
Die alljährlich auf Kuba stattfindende Buchmesse (Feria del Libro) ist ein Ereignis von großem internationalen Prestige im Bereich der Kultur und der Kommunikation. In diesem Jahr hatten die Organisatoren Deutschland als „Ehrengast“ vorgesehen. Offensichtlich hat die Bundesregierung eine solche Mitwirkung verweigert und ist damit dem vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt und der unlängst von ihm beschlossenen Politik der Verhängung kultureller Sanktionen gegen Kuba gefolgt. Allerdings sind Schriftsteller und Verleger aus Deutschland und aus anderen Ländern der EU in unverändert großer Zahl vertreten.
Ist der Rat der Auffassung, dass dieser gemeinsame Standpunkt und die genannten Sanktionen nützlich sind oder meint er nicht, dass sie sowohl der kubanischen Kultur als auch der europäischen Kultur Schaden zufügen? Hat sich der Rat nicht desavouiert gefühlt angesichts der Tatsache, dass die zur Buchmesse eingeladenen europäischen Unternehmen und Autoren die Linie des Rates ignoriert und an ihrer Teilnahme festgehalten haben, wobei einige sogar die von der EU gegen Kuba verhängte Politik kultureller Sanktionen als „unsinnig, ungerecht und gegen unsere Interessen gerichtet“ abqualifiziert haben? 
Roche,
    Wie sowohl der Rat als auch die Kommission wiederholt im Europäischen Parlament deutlich gemacht haben, war die Entscheidung vom 5. Juni 2003 Teil eines Maßnahmenpakets, das verabschiedet wurde, nachdem die kubanischen Behörden im letzten Jahr internationale Menschenrechtsnormen verletzt hatten. Dies geschah dergestalt, dass eine große Zahl von Dissidenten für die Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten in einem Schnellverfahren verurteilt und mit langen Haftstrafen belegt wurden, und dass drei Entführer einer Fähre in einem Schnellverfahren abgeurteilt und kurz danach hingerichtet wurden, womit internationale Mindeststandards für die Vollstreckung der Todesstrafe verletzt wurden.
Die vier Maßnahmen, die am 5. Juni 2003 angekündigt wurden, hatten rein symbolische und politische Bedeutung, weshalb ihre Umsetzung nur für die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und deren Beamte von Belang ist. Sie betrifft nicht den privaten Sektor oder einzelne Bürger, die die kubanische Buchmesse oder jede andere kulturelle Veranstaltung, die von der Regierung Kubas organisiert wird, nach Belieben besuchen können.
Was die privaten Meinungsäußerungen betrifft, die in der Anfrage erwähnt wurden, so hat der Rat nicht zu kommentieren, was Teilnehmer der Messe gesagt haben mögen. Sie haben das Recht, ihre Ansichten zu äußern, selbst wenn ihre Ansichten falsch sind.
Die EU fordert die kubanischen Behörden erneut auf, unverzüglich alle politischen Gefangenen freizulassen und die Todesstrafe wieder de facto auszusetzen. Der Rat bekräftigt, dass der Gemeinsame Standpunkt auch weiterhin die Grundlage für ein konstruktives Engagement der Europäischen Union gegenüber Kuba bildet und dass es im Wege des politischen Dialogs erfolgen sollte, damit insbesondere im Bereich der politischen, wirtschaftlichen und Bürgerrechte konkrete Ergebnisse erzielt werden können. 
Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Ratspräsident und geschätzter Freund, ich bin nicht in der Stimmung, mich über die Form der Wortwahl zu streiten. Vor ein paar Monaten haben die kubanischen Behörden gewisse Maßnahmen ergriffen, auf die die Europäische Union mit Maßnahmen reagierte, die Ihnen angemessen, mir aber unverhältnismäßig, ungerecht und absurd erschienen – insbesondere die, die auf dem Gebiet der kulturellen Zusammenarbeit beschlossen wurden.
Ich weiß nicht, wie Sie diese Maßnahmen bezeichnen wollen. Sie sagen, es seien keine Sanktionen. Ich würde gern ein anderes Wort dafür finden. Ich weiß nicht, ob es sich dabei um Restriktionen, Repressalien, eine Form der Druckausübung, Nötigung oder um eine Kulturblockade handelt, wie es die Kubaner selbst nennen. Ich möchte Sie bitten, uns zu sagen, welches Wort wir verwenden sollen, damit wir auch wirklich Antworten auf unsere Fragen erhalten.
Abgesehen von diesem Punkt möchte ich meine Frage wiederholen: Denken Sie, dass die auf dem Gebiet der kulturellen Zusammenarbeit beschlossenen Maßnahmen den Kubanern und Europäern helfen oder schaden werden? Und zweitens, ist der Ratspräsident der Ansicht, dass das Verhalten unserer Zivilgesellschaft, die en masse an Aktivitäten beteiligt ist, die von der Europäischen Union wenn schon nicht boykottiert, dann wenigstens behindert werden, es ihr ermöglicht, Zweifel an der Politik der Union in Bezug auf Kuba aufkommen zu lassen? 
Roche,
    Die Worte, die ich gebraucht habe, waren schon sehr konkret. Wie gesagt hatten die Maßnahmen rein symbolische und politische Bedeutung, weshalb die Umsetzung nur für die Regierungen und die EU-Mitgliedstaaten von Belang ist. Sie haben keine direkten Auswirkungen im Hinblick auf einzelne Bürger.
Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass die Maßnahmen vom 5. Juni erst nach sehr sorgfältigen Überlegungen getroffen wurden. Der Rat gelangte damals zu der Auffassung, dass mit der Anwendung dieser Maßnahmen Ausgewogenheit hergestellt wurde zwischen der weiteren Bereitschaft zum politischen Dialog, um Spielraum für greifbare Ergebnisse zu schaffen, und der notwendigen Klarstellung, dass schwere Menschenrechtsverletzungen, wie sie in den vergangenen zwölf Monaten auf Kuba begangen wurden, nicht hinnehmbar sind. Ich bin mir sicher, dass auch Herr Martínez akzeptiert, dass das die eingenommene Position ist.
Zum Thema EU und Kuba allgemein ist abschließend Folgendes zu sagen: Die Maßnahmen des Rates sind sehr sorgfältig ausgearbeitet worden. Manch einer könnte sagen, sie seien sehr milde ausgefallen, doch sind sie unter den konkreten Umständen als Reaktion angemessen. Die Europäische Union schätzt das Verhältnis zu Kuba und hofft, dass die Beziehungen verbessert werden können. Es kommt beiden Seiten zugute, wenn auf eine solche Verbesserung hingewirkt wird. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   – Herr Ratspräsident, ich befürworte die von der kubanischen Regierung durchgeführten Exekutionen natürlich nicht. Aber ich muss betonen, dass es viele Exekutionen in den USA und auch viele gezielte Mordanschläge in Israel gibt. Sie finden tagtäglich statt.
In diesem Zusammenhang möchte ich fragen, ob der Rat in Bezug auf die mit diesen beiden von mir genannten Ländern bestehenden Abkommen Maßnahmen ergreifen wird? 
Roche,
     Die Zusatzfrage geht über die Anfrage von Herrn Martínez Martínez doch deutlich hinaus. Wenn Herr Ortuondo Larrea eine Anfrage zu einem konkreten Thema vorbringen möchte, das ihm vorschwebt, dann werde ich sie beantworten. 
Sörensen (Verts/ALE ).
    Dem Rat möchte ich Folgendes sagen. Ich komme soeben aus Kuba zurück, wo ich die Situation vor Ort unvoreingenommen beobachten konnte, und angesichts dessen, wie hier über Menschenrechtsverletzungen diskutiert wird, wäre ein Besuch der Insel für manch einen in diesem Haus keine schlechte Idee. Durch unsere Politik gegenüber diesem Land wird sein eigentlicher Reichtum von uns übersehen. Was immer über Kuba bemerkt werden mag, so hat das Land sehr viel zu bieten. Von Kuba können wir eine Menge lernen, insbesondere im Bereich der Maßnahmen zugunsten spezifischer Zielgruppen in bestimmten Gebieten. Darüber hinaus bedeutet die Haltung Europas bedauerlicherweise, dass viele europäische NRO heute dort großen Schwierigkeiten begegnen. Sie möchten, dass Europa die Beziehungen zu Kuba wiederherstellt und verbessert und dieses Land in einem anderen Licht sieht, ohne sich dabei von Dritten beeinflussen zu lassen. Über Kuba kursieren viele Gerüchte, und wir sehen es nicht mit den gleichen Augen wie andere Länder. Ich nenne keine Namen, doch ich könnte andere Länder aufführen, in denen noch immer die Todesstrafe besteht. Kurzum, in Kuba gibt es eine Fülle interessanter Dinge, und es wäre ratsam, dieses Land einmal zu besuchen und es sachlich zu betrachten. 
Roche,
    Ich bin mir sicher, dass alles, was die Frau Abgeordnete soeben gesagt hat, richtig ist. Ich bin mir sicher, dass Kuba ein faszinierendes und interessantes Land ist. Mit den diplomatischen Schritten, die am 5. Juni angekündigt wurden, sollte den kubanischen Behörden signalisiert werden, dass die neuen schweren Menschenrechtsverletzungen einfach nicht hinnehmbar sind. Die Maßnahmen waren nicht dazu bestimmt, Kuba in irgendeiner Weise zu isolieren. Im Gegenteil: Durch die Bekräftigung der Gültigkeit des gemeinsamen Standpunkts zu Kuba vom 21. Juli 2003 betonte der Rat, dass der politische Dialog fortgesetzt werden sollte, damit insbesondere im Bereich der politischen, wirtschaftlichen und Bürgerrechte konkrete Ergebnisse erzielt werden. Der Rat steht dem politischen Dialog weiterhin sehr aufgeschlossen gegenüber.
Was die angesprochenen Auswirkungen betrifft, so ist sich die kubanische Regierung bewusst, dass der Rat ihre beachtlichen Leistungen auf dem Gebiet der sozialen Rechte, wie etwa im Gesundheits- und Bildungswesen, anerkennt. Dennoch hegen wir weiterhin die aufrichtige Hoffnung, dass die kubanischen Behörden die Notwendigkeit erkennen werden, auf dem Gebiet der grundlegenden bürgerlichen, politischen und Menschenrechte ähnliche Fortschritte zu erzielen. Gäbe es in diesen Bereichen die gleichen Fortschritte wie in den Bereichen, die von der Frau Abgeordneten erwähnt wurden, dann wäre dies sehr zu begrüßen. 
Der Präsident.
Aus Unterlagen, die EPIC, einer Bürgerrechtsorganisation gemäß dem amerikanischen Gesetz über Informationsfreiheit, vorliegen, geht hervor, dass die amerikanische Fluggesellschaft Northwest Airlines, die Flüge zwischen wichtigen amerikanischen und europäischen Städten betreibt, Millionen von Flugpassagierdaten zu Forschungszwecken an die NASA weitergegeben hat. Die Daten wurden unter Verletzung der Datenschutzpolitik von Northwest Airlines weitergegeben und ihre Erhebung und Verwendung durch die NASA hat möglicherweise auch gegen das amerikanische Datenschutzgesetz verstoßen. Nach EU-Recht ist die routinemäßige Weitergabe personenbezogener Daten für Zwecke, die nicht mit ihrer ursprünglichen Erhebung in Zusammenhang stehen, verboten.
Ist sich der Rat darüber im klaren, dass hier eine Verletzung von EU-Recht und US-Recht vorliegt? Ist ihm bekannt, ob diese Daten EU-Bürger betreffen und ob sie PNR-Daten (Fluggastdatensätze) beinhalten? Wann wird der Rat dieses Thema gegenüber den zuständigen amerikanischen Behörden zur Sprache bringen? Ist der Rat nicht der Meinung, dass die derzeitige Datenschutzpolitik der USA (Weitergabe personenbezogener Daten an die NASA, Einführung von CAPPS II, einseitige mit EU-Recht unvereinbare Maßnahmen in Bezug auf Passagierdaten) als „nicht angemessen“ im Sinne der EU-Richtlinien bezeichnet werden kann, wie u. a. die französische Datenschutzkommission CNIL, sonstige nationale Datenschutzstellen und mit Fragen des Schutzes der Privatsphäre betraute Rechtsanwälte festgestellt haben? 
Roche,
    Der Rat verfügt über keine konkreten Informationen in Bezug auf die in der Anfrage H-0075/04 angesprochenen Punkte, die die Übermittlung von Passagierdaten von Northwest Airlines an die NASA betrafen, und kann daher nur schwerlich die vom Herrn Abgeordneten vorgebrachten Fragen umfassend beantworten.
Dem Rat ist bekannt geworden, dass der Herr Abgeordnete seine Anfrage auch direkt der Kommission übermittelt hat, die für die meisten dieser Fragen zuständig ist.
Dennoch würde ich sagen, dass eingehende Nachforschungen dieser Art in die Zuständigkeit der Datenschutzbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten fallen. Die Zuständigkeit der Datenschutzbehörden würde sich in diesem Fall nach den konkret betroffenen Flügen richten. Für die gesammelten Daten im Zusammenhang mit einem Flug von Boston nach London-Gatwick wären so beispielsweise die Behörde des Vereinigten Königreichs die zuständige Stelle, während für gesammelte Daten über einen Flug von Boston nach Amsterdam die niederländischen Behörden verantwortlich wären.
Wie ich eingangs erwähnte, liegen mir nicht genügend Informationen vor, um dem Herrn Abgeordneten eine umfassende Antwort zu geben. Der Herr Abgeordnete wird sicher Verständnis dafür haben, dass ich angesichts der mir vorliegenden Informationen dazu nichts Näheres sagen kann. 
Cappato (NI ).
    Natürlich verstehe ich, dass der Rat keine Möglichkeit hatte, Informationen einzuholen, doch muss ich den Rat auch darauf hinweisen, dass genug Zeit war, um sie zu beschaffen. Wir sprechen hier nämlich von Weitergabeverfahren, vom Zugang zu Unterlagen, von Verfahren zur Offenlegung der Dokumente selbst. Wir haben Ihnen alle spezifischen Angaben zu den fraglichen Dokumenten geliefert, und ich finde es wirklich merkwürdig, dass keine Zeit war, sie zu lesen. Aus diesen Unterlagen geht beispielsweise klar hervor, dass die Northwest, wie allgemein bekannt ist, ein Kooperationsabkommen mit der KLM geschlossen hat, und dass demzufolge die Datenbanken für Flugbuchungen durch eine enorme Überschneidung auch mit denen betreffend den Luftverkehr innerhalb der Europäischen Union selbst gekennzeichnet sind. Sie behaupten, die Frage falle unter die Zuständigkeit der Kommission. Das ist nicht wahr, weil internationale Abkommen vom Rat in Auftrag gegeben werden; und der Rat hat die Europäische Kommission beauftragt, einen angemessenen Weg für den Datenschutz in den Vereinigten Staaten zu finden. Die politische Verantwortung liegt demnach beim Rat. Ist der Rat nun der Ansicht, dass dieser Punkt in die laufenden Verhandlungen mit einbezogen werden sollte, oder ist er anderer Meinung? 
Roche,
    Ich möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass es sich hier nicht um eine Frage der Zeit, sondern eher um eine Frage der Zuständigkeit handelt. Wie ich in meiner Hauptantwort sagte, sind die zuständigen Behörden in diesem konkreten Fall die Datenschutzbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Zuständigkeit liegt auf der Ebene der nationalen Behörden, nicht auf dieser Ebene. 
Boogerd-Quaak (ELDR ).
    Herr Präsident! Über die Antwort des Ratspräsidenten bin ich höchst erstaunt. Der Rat berät gegenwärtig über ein Abkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten, wobei der Artikel 31-Ausschuss, der für diesen Bereich zuständig ist, im Namen des Rates grünes Licht für den Abschluss eines Abkommens mit den USA gegeben bzw. so gut wie gegeben hat.
Im Anhang zu diesem Abkommen wird auch CAPPS II (Computer Assisted Passenger Prescreening-System II) erwähnt. Deshalb ist es höchst unwahrscheinlich, dass dem Rat unbekannt ist, was im Gange ist, und die Anfrage von Herrn Cappato ist meines Erachtens ganz eindeutig: Er hat gefragt, ob hier nicht gegen das Gesetz verstoßen wird und unsere Bestimmungen verletzt werden. Der Rat kann nicht sagen, die Angelegenheit betreffe ausschließlich die Datenschutzbehörden, die selbst von einem Gesetzesverstoß gesprochen haben. In der Tat müssen Maßnahmen ergriffen werden. Der Rat fordert zu Recht, dass dies auf nationaler Ebene geschehen müsse, aber ihm fällt hier ebenfalls eine Aufgabe zu. Der Rat hat diese Aufgabe in gewissem Grade auf die Europäische Kommission abgewälzt, da er mit dem Sachverhalt, um den es geht, offensichtlich nicht vertraut ist und – schlimmer noch – die einzelstaatlichen Parlamente nicht informiert hat. Deshalb meine Aufforderung an den Rat, sicherzustellen, dass dies noch geschieht. 
Roche,
    Die Zusatzfrage bezieht sich auf die Übermittlung von Fluggastdatensätzen. Insgesamt bereitet die Übermittlung von Fluggastdatensätzen für Transatlantikflüge an die US-Behörden dem Rat große Sorgen. Wir ziehen weder die Bedenken der Abgeordneten noch speziell die von Herrn Cappato in seiner ursprünglichen Anfrage geäußerten Bedenken in Zweifel. Die Angelegenheit ist Gegenstand laufender Beratungen und Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
Nachdem die USA im letzten Jahr einseitig die Vorschrift eingeführt haben, dass europäische Fluggesellschaften bei Flügen in die USA Fluggastdatensätze übermitteln müssen, bemüht sich die Europäische Union darum, einen sicheren Rechtsrahmen für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an die Zoll- und Grenzschutzbehörden der USA zu schaffen.
Bei den laufenden Verhandlungen wird alles unternommen, um der Verpflichtung zum Schutz der Daten europäischer Fluggäste einen stärkeren rechtsverbindlichen Charakter zu verleihen, denn darum ging es ja in der Zusatzfrage. Das ist allerdings nicht allein eine Angelegenheit zwischen der EU und den USA, da sehr wahrscheinlich damit zu rechnen ist, dass die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in naher Zukunft auch von zahlreichen weiteren Ländern verlangt wird, um die Sicherheit der Fluggäste allgemein zu erhöhen.
Die Europäische Union verfolgt daher für die Übermittlung solcher Daten zum Zwecke des Grenzschutzes und der Flugsicherheit ein umfassendes Konzept. Hierbei geht es größtenteils um eine Initiative zur Schaffung eines multilateralen Rahmens für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen unter der Schirmherrschaft der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation. Es wird vorgeschlagen, dass jede mit den USA getroffene Vereinbarung vorübergehenden Charakter hat und zu gegebener Zeit durch internationale Übereinkommen bestätigt wird.
Was das internationale Abkommen angeht, das zwischen der EU und den USA über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen abgeschlossen werden soll, so möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Verhandlungen, wie den Abgeordneten bekannt sein dürfte, zwischen der Kommission - und es ist die Kommission, die diese Verhandlungen führt - und den US-Behörden noch im Gange sind. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird dieses Abkommen dem Parlament zur Prüfung vorgelegt. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Ich schließe mich der Meinung von Frau Boogerd-Quaak und Herrn Cappato an. Der Rat irrt, wenn er meint, dass dies in die Zuständigkeit der Kommission fällt. Das wurde gestern im Zusammenhang mit einem anderen Thema recht deutlich, und zwar Guantanamo, als Kommissar Patten sagte: „Ohne den Rat können wir nichts machen“. Herr Cappato fragt: „Wann wird der Rat diese Frage gegenüber den zuständigen US-Behörden zur Sprache bringen?“
Der Rat versucht, sich hier aus der Verantwortung zu schmuggeln. Das ist nicht nur eine Angelegenheit für die Kommission, das ist eine Angelegenheit für den Rat. Natürlich kann sie auf dem bevorstehenden Gipfel EU-USA angesprochen werden und auch während der laufenden Verhandlungen über diese Frage. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass europäische Bürger und ihre Rechte auf Privatsphäre nicht geschützt werden. Diese Verantwortung liegt bei dem Rat. Der Rat sollte zumindest diesen Teil der Frage beantworten. 
Roche,
    Der Rat hat diesen Teil der Anfrage beantwortet. Ich möchte Frau McKenna insbesondere auf das aufmerksam machen, was ich – im Falle der britischen und im Falle der niederländischen Behörden – über die Zuständigkeit nationaler Behörden auf dem Gebiet des Datenschutzes gesagt habe.
Die Frau Abgeordnete irrt ebenfalls, wenn sie nicht richtig erkennt, dass die Kommission mit den US-Behörden verhandelt. Wenn unterstellt wird, dass es sich hier um eine Aufgabe des Rates handele, so wird die Rolle des Rates falsch dargestellt. Wie die Frau Abgeordnete sehr wohl weiß, ist es keine Aufgabe des Rates. 
Der Präsident.
Wie gedenkt der Rat der vom Europäischen Parlament im Dezember angenommenen Entschließung bezüglich Chinas und des Festhaltens am EU-Waffenembargo Folge zu leisten? Wie kann der Rat dem Parlament versichern, dass das Embargo trotz des später vom Rat in Rom gefassten Beschlusses, die Frage zur „Überprüfung“ auf die Tagesordnung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) zu setzen, nicht stillschweigend auf einer der kommenden Tagungen dieses Rates aufgehoben wird? 
Roche,
    Ich möchte der Frau Abgeordneten dafür danken, dass sie diese Anfrage gestellt hat. Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments über das Embargo für Waffenlieferungen an China gebührend zur Kenntnis genommen. Gemeinsam mit anderen Elementen werden wir sie bei der laufenden Prüfung dieses Themas berücksichtigen.
Am 26. Januar forderte der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ gemäß der Forderung des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2003 den Ausschuss der Regionen und den Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen dazu auf, dieser Frage nachzugehen. Der Rat möchte nochmals betonen, dass er keinen konkreten Termin für Entscheidungen über das Waffenembargo gegen China festgelegt hat. Irgendwie kursiert das Gerücht, dass ein Termin festgelegt worden sei. Das ist nicht der Fall. Die Entscheidung wird den geltenden Transparenzregeln unterliegen. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Ich dachte schon, der Rat würde erneut sagen, dass dies nicht in seine Zuständigkeit fällt. In Bezug auf die letzte Frage bin ich immer noch völlig anderer Ansicht als der Rat. Hinsichtlich China hoffe ich, dass der Rat einen Standpunkt einnimmt, in dem der Standpunkt des Parlaments, des einzigen demokratisch gewählten Organs innerhalb der Europäischen Union, berücksichtigt wird. Natürlich stellt die Aufhebung des Waffenembargos gegen China ein großes Problem dar, insbesondere angesichts der Geschehnisse der letzten Jahre.
Ich hoffe, dass der Rat diese Frage sehr ernst nimmt und dem Druck nicht nachgibt, auch wenn es einige Länder in der Europäischen Union geben mag, die das gerne tun würden. Ich hoffe, dass der Rat hier nicht nachgibt. Das Waffenembargo sollte solange in Kraft bleiben, bis uns Gründe für eine Aufhebung vorliegen. Ich glaube nicht, dass es solche Gründe geben wird, denn Waffenembargos sind gegen alle Länder weltweit eine sinnvolle Sache. 
Roche,
    Mir sind die Ansichten von Frau McKenna zu Waffenembargos bekannt, und sie unterscheiden sich gar nicht mal so sehr von meinen eigenen. Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments berücksichtigt und wird dies auch weiterhin tun. 
Der Präsident.
Was tut der Rat, um an der derzeitigen Schengen-Grenze zu den Beitrittsländern, aber auch an den Ostgrenzen der neuen Mitgliedstaaten, verstärkt gegen Zwangsprostitution, Kinderprostitution und Menschenhandel vorzugehen? 
Roche,
    Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit. Was den Menschenhandel betrifft, so möchte der Rat auf seine Antwort auf die mündliche Anfrage H-0575/03 verweisen. Wie bereits in dieser Antwort betont wurde, muss das komplexe Thema Menschenhandel sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene angegangen und in einem umfassenderen Rahmen erörtert werden, der Strafrechts-, Asyl- und Einwanderungspolitik und präventive Maßnahmen mit einschließt.
Allgemeines Einvernehmen erzielte der Rat über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind und mit den zuständigen Behörden kooperieren. Der Zweck des Vorschlags besteht darin, den Opfern, die bei Strafverfahren gegen Menschenhändler zur Zusammenarbeit bereit sind, die Möglichkeit einzuräumen, für die Dauer dieser Verfahren im Mitgliedstaat zu verbleiben und andere Formen der Unterstützung zu erhalten, mit denen sie sich leichter dem Einfluss der Menschenhändler entziehen und wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können. Diese anderen Formen der Unterstützung könnten beispielsweise den Zugang zu Beschäftigung, zu beruflicher Aus- und Fortbildung und weiteren speziellen Programmen beinhalten. Dieses Instrument wird, sobald es verabschiedet ist, eine wichtige Rolle im Kampf gegen Menschenhändler spielen. Eine förmliche Annahme wird möglich sein, sobald das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat.
Zusätzlich zum Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels, der vom 19. Juli 2002 datiert, nahm der Rat am 22. Dezember 2003 einen Rahmenbeschluss über die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie an.
Was die Grenzkontrollen betrifft, so erinnert der Rat daran, dass im Jahr 2002 zwei Pläne vorgelegt wurden, die eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an den Außengrenzen und zur Bekämpfung des Menschenhandels enthielten. Beim ersten handelt es sich um den Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, der im Februar 2002 vom Rat gebilligt wurde. Beim zweiten handelt es sich um den Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am 13. Juni 2002 vom Rat gebilligt wurde. Beide Pläne enthalten sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen zur Schaffung eines integrierten Grenzschutzes.
Seit 2002 sind verschiedene Pilotprojekte und gemeinsame Aktionen an den Außengrenzen in die Wege geleitet worden. Es wurde ein Netzwerk aus Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten geschaffen; es wurden ein gemeinsames Modell für die Risikoanalyse und eine gemeinsame Basis für die Grenzschutzausbildung eingeführt. Das sind sehr begrüßenswerte Maßnahmen. Von den Mitgliedstaaten wurden bzw. werden gegenwärtig zahlreiche Ad-hoc-Zentren aufgebaut, von denen sich jedes auf eine bestimmte Art von Grenze konzentriert, so etwa ein Zentrum für Luftgrenzen, ein Zentrum für Landgrenzen oder ein Zentrum für Seegrenzen. Darüber hinaus sind auch ein Ad-hoc-Zentrum für die Grenzschutzausbildung und ein Zentrum für Risikoanalyse im Aufbau. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Meine Frage hatte sich allerdings konkret auf die heutigen Ostgrenzen der EU zu den Kandidatenländern und auf die künftigen Ostgrenzen der Kandidatenländer zu den GUS-Staaten bezogen. Meine Frage war ganz konkret auf Programme bezogen, die das große Ausmaß an Prostitution dort zurückdrängen sollen.
Wir haben im tschechischen Grenzgebiet zu Bayern folgende Situation: Die meisten Opfer und ein großer Teil der Täter kommen von weiter östlich, aus Russland und Rumänien, also aus Staaten, die jetzt noch nicht beitreten. Der Schauplatz der Tat ist meistens die Tschechische Republik, also ein Beitrittsland, und die Geldgeber und Kunden – so schlimm das auch ist – kommen meistens aus der heutigen EU, also aus Deutschland. Insofern ist es ein grenzüberschreitendes Problem.
Mich interessiert spezifisch, was in den Grenzregionen gemacht wird, um mit dem großen Ausmaß an Prostitution dort fertig zu werden. 
Roche,
    Ich verstehe die Sorgen des Herrn Abgeordneten. Es handelt sich hier um ein besonders übles und schreckliches Gewerbe. Vorhin sagte jemand, dass dies die Sklaverei des 21. Jahrhunderts sei. So etwas gehört in die dunkle Vergangenheit, und ich glaube, dass jeder zivilisierte Mensch vollkommen Recht hat, wenn er kritisiert, was geschieht.
Ich habe zahlreiche Maßnahmen erwähnt und eine ausführliche Antwort gegeben. Weitere gemeinsame Aktionen sind geplant und werden in naher Zukunft an den Land-, See- oder Luftgrenzen der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer durchgeführt – worum es dem Redner ging.
Darüber hinaus lenkt der Rat besondere Aufmerksamkeit auf die Errichtung einer Europäschen Agentur für die Zusammenarbeit an den Außengrenzen, die Ad-hoc-Zentren in den institutionellen Rahmen innerhalb der Gemeinschaft integrieren wird. Dies würde den Vorstellungen des Herrn Abgeordneten sehr entgegenkommen. Am 27. November 2003 nahm beispielsweise der Rat „Justiz und Inneres“ Schlussfolgerungen zu den wichtigsten Bestandteilen dieser Agentur an. Es wurde vereinbart, dass diese Agentur unter anderem die Aufgabe haben sollte, die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrolle ihrer Außengrenzen zu koordinieren, die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung der Grenzschutzbeamten zu unterstützen, die bereits erwähnte Art von Risikoanalysen durchzuführen und Mitgliedstaaten zu unterstützen, die sich einer Situation gegenübersehen, die eine verstärkte technische Unterstützung an den Grenzen erfordert. Ich hoffe, dass damit die Frage des Herrn Abgeordneten beantwortet ist. Eine der Besonderheiten gerade bei diesem üblen Gewerbe besteht darin, dass die Täter bei der Art und Weise, wie sie ihre Opfer einschmuggeln, äußerst gerissen vorgehen.
Der Rahmenbeschluss über die Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie hat mit diesem ganzen Bereich zu tun. Er wurde am 22. Dezember 2003 angenommen und verlangt von jedem Mitgliedstaat die Ergreifung der notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass jede Handlung im Zusammenhang mit Kinderpornographie und der internationalen Ausbeutung von Kindern ohne Einschränkungen unter Strafe gestellt wird.
Wie ich bereits sagte, handelt es sich um ein übles Gewerbe, das von skrupellosen Menschen ausgeübt wird. Es ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts. Allerdings stellt sich bei jeder fairen und objektiven Betrachtung auch heraus, dass die Union dieses Thema von zahlreichen Seiten her anpackt. 
Evans, Robert J.E. (PSE ).
   – Würde der amtierende Ratspräsident ungeachtet des diesbezüglichen Standpunkts von Herrn Posselt und der Antwort des Rates - gegen die ich beide nichts einzuwenden habe - dem zustimmen, dass Zwangsprostitution, Kinderprostitution und Menschenhandel bedauerlicherweise auch eine Folge und ein zwangsläufiges Kennzeichen der von Armut heimgesuchten Staaten sind, denen es an Chancen auf wirtschaftliche Verbesserungen fehlt? Das ist so, ob wir es mögen oder nicht. Die Parallele, die der Minister zieht und dies als die Sklaverei des 21. Jahrhunderts bezeichnet, mag einerseits zutreffen, andererseits gibt es hierzu noch eine andere Sichtweise.
Ist der Rat der Auffassung, dass für diese Länder, die an die neuen Außengrenzen der Europäischen Union angrenzen - und für den Balkan - unbedingt ein deutlich höheres Maß von Investitionen und wirtschaftlicher Hilfe und Unterstützung erforderlich ist, nachdem wir die Europäische Union erweitert haben? Herr amtierender Ratspräsident, welche Maßnahmen sollten nach Ihrem persönlichen Dafürhalten entweder von der irischen oder einer künftigen Präsidentschaft sinnvollerweise ergriffen werden? 
Roche,
    Spricht man die Frage der konkreten Maßnahmen an, die ich erwähnt habe, dann behandelt man das Symptom und nicht die Ursache. Die Ursache ist natürlich Armut, Kriminalität und ein Zusammenbruch der Zivilgesellschaft. Die Ursache ist auch der außerordentliche Wandel, den Länder durchleben, wenn ein System, dass sicher schien, zerfällt und ein neues eingeführt wird. Sie haben Recht, Herr Evans: Wenn man sich alle Unionspolitiken im weiteren Sinne ansieht, dann ist das genau das Konzept, das die Union verfolgt. Sie verfolgt ein ganzheitliches Konzept.
Für den Balkan, den Sie erwähnten, gibt es eine sehr konkrete Unionspolitik, die gut durchdacht und zielgerichtet ist. Sie gibt den Menschen, insbesondere den Mitgliedstaaten und ihren Regierungen, Aussicht auf eine engere Bindung an die Europäische Union und weist sehr klar darauf hin, dass wir bestimmte Standards haben, die sie auch bei sich setzen müssen. Auf der einen Seite ermutigen wir sie also, und auf der anderen raten wir von bestimmten Handlungen ab. Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz. Ich stimme Herrn Evans zu. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Ich möchte Herrn Roche vom irischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er so deutlich ist und dies als den Sklavenhandel unserer Zeit bezeichnet. Es geschieht in der Tat in der reichen westeuropäischen Welt, dass verabscheuungswürdige Männer Frauen und Kinder ausbeuten. Das hat nicht nur etwas mit Armut zu tun, denn sie werden hier im reichen Westeuropa in der EU erniedrigt.
Ich habe folgende Frage: Ist die irische Ratspräsidentschaft bereit, dem Kampf gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern Priorität einzuräumen, damit diese Frage des Anstands als die wichtigste Frage der Zivilisation und der Ehrenhaftigkeit Europas an ihre rechtmäßige Stelle gerückt wird?
Zweitens möchte ich wissen, ob die irische Ratspräsidentschaft bereit ist, die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa zu stärken und Europol und Eurojust in diesen notwendigen Kampf für die Anständigkeit in Europa und die Menschenwürde einzubeziehen? 
Roche,
    Ich möchte Herrn Sacrédeus für seine Ausführungen danken. Die Punkte, die er genannt hat, wurden in meiner ursprünglichen Antwort angeschnitten und in meinen ergänzenden Antworten weiter ausgeführt. Es handelt sich hier um eine Frage, die vielfältiger Antworten bedarf. Ich möchte bei den Äußerungen von Herrn Sacrédeus nur in einem Punkt einhaken: leider werden Frauen und Kinder, die in diesem speziellen Fall die Opfer sind, von Geburt an ausgebeutet. Sie werden aufgrund der Bedingungen in ihren Staaten ausgebeutet. Sie werden auch dadurch ausgebeutet, dass sie wie Waren in den reichen Westen exportiert werden.
Das ist etwas, wofür alle Länder Verantwortung übernehmen müssen. Ich bin stolz darauf, was die Europäische Union in dieser Hinsicht leistet, denn es ist ein Vorbild für die übrige Welt - darüber gibt es bei Herrn Sacrédeus und mir keine Meinungsverschiedenheit. 
Der Präsident.
Seit Beginn dieses Jahres wird an Besucher, Entwicklungshelfer, Beamte der Europäischen Union und internationaler Organisationen ein Flugblatt mit „Informationen über die Einreise in die der Palästinensischen Behörde unterstehenden Gebiete“ verteilt. In dem Dokument wird die Einreise in den Gazastreifen und das Westjordanland, bezeichnet als Judäa und Samaria (A-Gebiete), ohne vorherige schriftliche Genehmigung der israelischen Behörden untersagt. Personen, die ohne die genannte Genehmigung in diese Gebiete einreisen, müssen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, einschließlich der Ausweisung und der Verweigerung einer künftigen Wiedereinreise nach Israel.
Ist der Rat nicht der Ansicht, dass hier ein Verstoß gegen die Abkommen von Oslo und das Völkerrecht im Allgemeinen sowie eine bewusste Nichtanerkennung der Souveränität der Palästinensischen Autonomiebehörde vorliegt?
Ist der Rat angesichts der Tatsache, dass die Palästinensische Autonomiebehörde keine einzige Grenze kontrolliert, nicht der Auffassung, dass dies eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Personen darstellt, die in die Palästinensergebiete einreisen wollen?
Ist der Rat bei den israelischen Behörden bereits dahingehend interveniert, dass das Dokument und die darin enthaltenen Maßnahmen zurückgezogen werden, oder beabsichtigt er, dies noch zu tun? 
Roche,
    Ich möchte Frau Morgantini danken. Der Rat ist sich der von den israelischen Behörden auferlegten Beschränkungen beim Zugang zu den besetzten Gebieten, wie sie von Frau Morgantini beschrieben werden, bewusst.
In einem gemeinsamen Bericht, den der Rat der Europäischen Union angefordert hatte, bestätigten die Delegationsleiter in Tel Aviv, Jerusalem und Ramallah kürzlich diese Beschränkungen, die in zunehmendem Maße festgestellt wurden und erhebliche Auswirkungen auf die Freizügigkeit von Bürgern der Europäischen Union, Kirchenvertretern, Journalisten, NRO und sogar Beamten der Europäischen Union und diplomatischen Vertretern haben. Ihre Anwendung vor Ort scheint oft nicht klar geregelt und unverhältnismäßig zu sein.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stimmen ihr Vorgehen in diesen Fragen eng miteinander ab. Sie bringen die Schwierigkeiten beim Zugang zu den palästinensischen Gebieten in ihrem regelmäßigen Dialog mit israelischen Regierungsvertretern zur Sprache. Darüber hinaus spielt die Europäische Union eine Führungsrolle in der Taskforce für Projektdurchführung, die von der internationalen Gemeinschaft errichtet wurde, um die Probleme beim Zugang von Entwicklungshelfern anzugehen. 
Morgantini (GUE/NGL ).
    Ich stelle fest, dass meine Behauptung auch durch die Ergebnisse der Untersuchung bestätigt wird: unter anderem werden ausländische Bürger, die nach Israel reisen, um Palästina zu besuchen – weil die Palästinenser keine einzige Grenze kontrollieren -, jedes Mal dieser Prozedur unterzogen, und selbst uns wurden Reisebeschränkungen auferlegt.
Neben unserer Reisefreiheit gibt es noch ein anderes Problem, das der Rat meiner Meinung nach bedenken sollte: die Souveränität Palästinas. In der gegenwärtigen Situation ist es den Palästinensern nicht nur verwehrt, NRO-Mitarbeiter, Beamte oder Bürger zu empfangen, sondern sie sind faktisch auch – wie es jetzt mit der Mauer geschieht – innerhalb Palästinas gefangen. Somit wird das Abkommen von Oslo, welches palästinensische Autonomiegebiete vorsieht, von israelischer Seite total sabotiert, wenn sie sogar ausländische Bürger daran hindert, zu reisen. Der Rat wird daher auch diesen Aspekt in Betracht ziehen und vor allem wird er konkrete Maßnahmen ergreifen müssen, damit Israel Schluss macht mit diesen Behinderungen der Reisefreiheit, auch, weil wir unter den gegebenen Umständen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden könnten. Wenn wir Probleme mit der Einreise nach Israel haben, werden vielleicht auch die Bürger Israels in Zukunft Probleme mit der Einreise nach Europa bekommen. 
Roche,
    Ich hatte vorhin darauf hingewiesen, dass der Rat und die Europäische Union die Lage in der Region weiterhin beobachten. Wir haben unsere Besorgnis stets deutlich zum Ausdruck gebracht, wobei ich bin keineswegs überzeugt davon bin, dass irgendeine Art von Gegenmaßnahmen wirklich hilfreich wäre.
Die israelischen Behörden wissen, dass wir ihr Vorgehen für bedauerlich halten. Die Europäische Union und die politischen wie die offiziellen Vertreter in der Region haben eine klare Sprache gesprochen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob Revanche hilfreich oder gewinnbringend wäre.
Ich kann der Frau Abgeordneten aus voller Überzeugung versichern, dass der irische Ratsvorsitz dieser Frage sehr viel Zeit und Aufmerksamkeit widmet. Wir möchten nichts unternehmen, was die Situation in einem bereits problematischen Teil der Welt noch weiter anheizen würde. Wie Sie wissen, hat Minister Cowen die Region besucht. Die dortigen Behörden sind sich unserer Sorgen wie auch der Besorgnis der Europäischen Union vollauf bewusst. 
Schmidt, Olle (ELDR ).
    Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Minister gern eine ergänzende Frage stellen. Sind Sie der Ansicht, dass es angesichts der Situation im Nahen Osten, in Israel und Palästina sowie in Anbetracht der Angriffe von Terroristen auf Israel schwer sein könnte, die Freizügigkeit in vollem Umfang aufrechtzuerhalten? Können Sie die Auffassung teilen, dass es für Israel schwer sein kann, Freizügigkeit beizubehalten, wenn man bedenkt, dass dieser Staat auch das Recht hat, sich gegen Terrorangriffe zu schützen? 
Roche,
    In einer der früheren Antworten hatte ich darauf hingewiesen, dass man in dieser schwierigen Situation beide Seiten verstehen müsse. Ich sagte, dass es töricht wäre anzunehmen, dass die Umstände nicht zu einer Verschärfung der Lage beitragen.
Frau Morgantinis konkrete Frage bezog sich auf die Auswirkungen. Ich hatte ja bereits gesagt, dass wir alle eine Lage im Nahen Osten anstreben, in der das palästinensische und das israelische Volk friedlich Seite an Seite existieren können und ihre kulturellen Standpunkte gegenseitig respektieren – eine Situation, in der junge palästinensische Männer und Frauen nicht danach streben, Selbstmordattentäter zu werden, und in der junge israelische Männer und Frauen sich keine Gedanken machen müssen, ob sie zur Armee gehen oder ob sie Gefahr laufen, auf ihren Straßen in die Luft gesprengt zu werden. Der Rat ist sich selbstverständlich nicht nur völlig darüber im Klaren, welche Geschichte sich hinter dem israelischen Staat verbirgt, sondern auch welche Schrecken sich hinter der Art von Selbstmordattentaten verbergen, die wir dort sehen. Nichts von dem, was ich gesagt habe, sollte so verstanden werden - und ich bin mir sicher, dass dies von Ihnen auch nicht beabsichtigt war -, als wollte ich die Schrecken des Alltags in dieser Region in irgendeiner Weise verharmlosen. 
Ahern, Nuala (Verts/ALE ).
   – Ich stimme mit dem, was Sie gesagt haben, vollkommen überein, Herr amtierender Ratspräsident. Ich würde Sie gern auf eine Delegation aufmerksam machen, die sich von diesem Parlament aus auf den Weg gemacht hat, um sich das Bauwerk anzusehen, das umgangssprachlich als „die Mauer“ bezeichnet wird. Ich selbst war nicht dabei, doch habe ich die äußerst schockierenden Berichte von meinen Abgeordnetenkollegen aus diesem Parlament gehört.
Heute Nachmittag nahm ich an einem Treffen mit israelischen Bürgern teil, die über ihren Einsatz für den Frieden sprachen. Auf dem Treffen wurde der Vorschlag gemacht, dass eine Parlamentsdelegation sich auf den Weg machen sollte, nicht erneut nach Israel oder in die palästinensischen Gebiete, sondern nach Dublin, um die irische Präsidentschaft zu fragen, was zur Lösung des Konflikts unverzüglich getan werden kann. Falls eine solche Delegation des Hohen Hauses erscheinen sollte, würde die Präsidentschaft sie dann bereitwillig empfangen? 
Roche,
    Wie Frau Ahern weiß, würde jede Delegation, deren Mitglied sie ist, mit offenen Türen empfangen.
Sie hat durchaus Recht, dass dies ein sehr ernstes Thema ist. Um auf die Zusatzfrage von vorhin zurückzukommen, so haben wir zum Beispiel Selbstmordattentate, die Teil dieser Gewaltspirale sind, stets verurteilt. Selbstmordattentate sind unter keinen Umständen ein legitimes Mittel.
Was die Mauer, Trennwand, Absperrung oder den Zaun betrifft - welche Beschönigung man auch verwenden mag -, so hat die Union ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Sie hat insbesondere darüber ihre Besorgnis geäußert, dass der geplante Verlauf der Mauer an zahlreichen Stellen erheblich von der Grünen Linie abweicht. Ich kann keine schärferen Worte verwenden, als ich es bereits bei einer früheren Gelegenheit tat: auf diese Weise wird kein Frieden geschaffen. Menschen zu trennen, bringt nie etwas. Wir wissen, dass Dialog schließlich etwas bringt. Wenn Menschen zusammenkommen und einen Dialog führen, können sie ihre Differenzen überwinden. 
Der Präsident.
Am 1. Mai 2004 wird die Zahl der Amtssprachen der Europäischen Union von 11 auf 20 ansteigen, was eine Änderung der Verordnung des Rates 1/1958 erforderlich macht. Obwohl das Irische (Gaeilge) gemäß Artikel 314 eine Vertragssprache ist, wird es in der abgeleiteten Gesetzgebung nicht als Amtssprache aufgeführt. Kann der Rat bestätigen, dass das Verfahren zur Anerkennung des Irischen (Gaeilge) als Amtssprache einen diesbezüglichen Antrag der irischen Regierung voraussetzt, und kann der Rat das weitere Verfahren nach einem solchen Antrag kurz beschreiben? Kann der Rat schließlich mitteilen, ob es Faktoren gibt, die verhindern könnten, dass einem solchen Antrag stattgegeben wird? 
Roche,
    Artikel 314 des EG-Vertrags und Verordnung Nr. 1/58 legen jeweils die verbindlichen Sprachfassungen des Vertrags und die Amtssprachen bzw. Arbeitssprachen der EU-Organe fest. Verordnung Nr. 1/58 stützt sich auf Artikel 290 EG-Vertrag, in dem es heißt: „Die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft wird unbeschadet der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom Rat einstimmig getroffen.“
Historisch wurden diese Bestimmungen, die in Bezug auf Artikel 2 und 4 des Vertrags dem Primärrecht und in Bezug auf die Verordnung Nr. 1/58 dem Sekundärrecht unterlagen, nur anlässlich von Beitritten angewandt, was durch die nachfolgenden Beitrittsverträge geschah. So sieht Artikel 61 des Beitrittsvertrags von Athen die Übersetzung des Wortlauts der ursprünglichen Verträge und der Verträge zu ihrer Änderung oder Ergänzung in die neuen Sprachen vor. Die Übersetzungen sind der Beitrittsakte beigefügt und unter den gleichen Gesichtspunkten wie die ursprünglichen Fassungen der Verträge verbindlich. Anders gesagt: Nach dem Beitritt werden die Verträge auf der Grundlage des in 21 Sprachen bestehenden Wortlauts ausgelegt werden müssen, und nicht nur auf der Grundlage der vier ursprünglichen Sprachen.
Die Verordnung Nr. 1/58 führt in ihrer zuletzt durch den Vertrag von Athen geänderten Fassung nunmehr 20 Amtssprachen und Arbeitssprachen der EU-Organe auf.
Beim Beitritt Irlands zu der Gemeinschaft wurden die ursprünglichen Verträge ins Irische übersetzt. Die irische Sprachfassung ist eine verbindliche Fassung dieser Verträge. Auch wenn Irisch nicht in die Liste der Amtssprachen und Arbeitssprachen der Organe aufgenommen wurde, wird jeder nachfolgende Vertrag – ebenso wie in den elf weiteren Arbeitssprachen – auch auf Irisch veröffentlicht. Die irischen Fassungen sind gleichermaßen verbindlich und haben den gleichen Status wie alle anderen Sprachfassungen.
Ich darf in meiner Eigenschaft als Mitglied des irischen Parlaments, genauer gesagt in meiner Eigenschaft als irischer Bürger, hinzufügen, dass dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, dass in Irland eine öffentliche Debatte darüber stattfindet, ob Irisch als offizielle Arbeitssprache und Amtssprache der Europäischen Union anerkannt werden sollte. Die irische Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der die möglichen Optionen für eine weitere Stärkung der irischen Sprache und die Erhöhung ihres Stellenwerts innerhalb der Europäischen Union geprüft werden.
Diese Arbeitsgruppe untersucht eine ganze Palette von Fragen, um in dieser Hinsicht zusätzliche Möglichkeiten herauszuarbeiten. Ich danke dem Abgeordneten für die Anfrage. 
Beazley (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wäre es in Ordnung, wenn ich nach den Fragen von Frau Ahern und Frau Morgantini eine Zusatzfrage an den amtierenden Ratspräsidenten richte? 
Der Präsident.
    Herr Beazley, ich habe die Geschäftsordnung des Hohen Hauses angewandt, nach der es zusätzlich zum Abgeordneten, der die Anfrage vorbringt, zwei Redner unterschiedlicher Fraktionen geben darf. Ich habe die Geschäftsordnung befolgt. 
Beazley (PPE-DE ).
   – Das weiß ich. Mir ist nicht bekannt, dass Frau Ahern oder Frau Morgantini Mitglieder der PPE-DE-Fraktion sind. 
Der Präsident.
    Sie gehören unterschiedlichen Fraktionen an. 
Beazley (PPE-DE ).
   – Ich darf also dem Ratspräsidenten keine Frage stellen? 
Der Präsident.
    Es tut mir Leid, Herr Beazley. Ich versichere Ihnen, dass ich nur die Geschäftsordnung befolge. 
Crowley (UEN ).
   – . Ich danke dem Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich würde auch gerne eine Zusatzfrage stellen. Würden Sie dem zustimmen, dass es bereits eine wachsende Zahl von Iren gibt, die diese Sprache sprechen, und dass die Zahl der Menschen, die in Irland auf Gälisch unterrichtet werden, rapide zugenommen hat, insbesondere in den vergangenen 20 Jahren? Würde Sie dem zustimmen, dass die Europäische Union wie auch die Organe innerhalb der Europäischen Union diese Entwicklung fördern und unterstützen sollten und dass diese Weiterentwicklung die Argumente dafür untermauern würde, dass die irische Sprache zu einer Arbeitssprache der Europäischen Union und der Organe der Europäischen Union wird? 
Roche,
     - vielen Dank, Brian. Dem ersten Punkt stimme ich voll und ganz zu. Es ist bemerkenswert, in welch rasantem Maße in den letzten 30 Jahren das Interesse an einer Sprache zugenommen hat, die man vor 30 Jahren noch für bedroht hielt. Eines der Argumente von vor 30 Jahren lautete, dass Minderheitensprachen unter die Räder geraten würden und dass insbesondere die irische Sprache in der Europäischen Union aussterben würde. Das ist nicht geschehen. Herr Crowley hat vollkommen Recht, wenn er sagt, dass eine der bemerkenswerten Entwicklungen darin bestand, dass im Bildungssektor das Interesse an der irischen Sprache rapide zugenommen hat. Die größte Zunahme im irischen Bildungsbereich verzeichnen die Gaelscoileanna, die irischsprachigen Schulen der Grund- und Sekundarstufe. In diesem Punkt hat er Recht.
Die irische Regierung begrüßt das. Wir haben stets gesagt, dass die Europäische Union nicht ein Ende unserer Sprache herbeiführen würde; unsere kulturelle Identität ist heute stärker denn je.
Der Sprache ist seit dem Beitritt Irlands 1973 ein recht besonderer Status innerhalb der Union zuerkannt worden. Der vertragliche Status der Sprache wurde 1973 vereinbart, und dieses Recht wurde in den Verträgen von Amsterdam und Nizza neu festgelegt. Es ist auch im neuen Vertrag fest verankert; hier gibt es einige zusätzliche Fortschritte.
In der Praxis sind in Bezug auf die irische Sprache seitens der Union zahlreiche positive Schritte unternommen worden; so wurde im Vertrag von Amsterdam das Recht der Unionsbürger bekräftigt, sich an jedes Organ in einer beliebigen Vertragssprache einschließlich Irisch wenden zu können. Wenn ich mich recht erinnere, enthält Artikel 42 des neuen Vertrags einen entsprechenden Querverweis hierzu.
Meiner Ansicht nach sind solche Schritte für die irische Sprache von großem Nutzen. In ihnen zeigt sich die Art konstruktiver Maßnahmen, die sich auf das Verhältnis der Bürger zur Union und ihren Einrichtungen sinnvoll auswirken können. Kurzum, es sind praktische Maßnahmen, die für Veränderungen sorgen. Irisch ist die einzige Sprache, die nicht in der Verordnung Nr. 1/1958 des Rates aufgeführt ist und für die diese Rechte gelten. Darüber hinaus erkennt Lingua, das EU-Programm zur Förderung des Sprachunterrichts und des Sprachenerwerbs, die irische Sprache für seine Zwecke an.
Wie ich in meiner Antwort erwähnte, hat die Regierung Irlands eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um festzustellen, welche weiteren Schritte unternommen werden können. Es handelt sich nicht, wie manche Menschen glauben, lediglich darum, an die Tür zu klopfen, . Wir engagieren uns in dieser Sache; ich bin mir der Debatte bewusst; es ist eine Debatte, die ich mit Interesse verfolge. Als jemand, der wie Herr Crowley aus dem irischen Landesteil Gaeltacht stammt, verfolge ich sie sogar mit leidenschaftlichem Interesse. 
Beazley (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wie ein ehemaliges britisches Kommissionsmitglied einmal sagte: „Ich mische mich ja nur ungern ein“. Ich verstehe Ihre Entscheidung und respektiere es, dass Sie die Geschäftsordnung dieses Hauses befolgen.
Formell erlaubt die Geschäftsordnung gewählten Abgeordneten, die anwesend sind, an den amtierenden Ratspräsidenten Zusatzfragen zu richten. Darf ich dem amtierenden Ratspräsidenten eine Frage zur kornischen Sprache stellen? 
Der Präsident.
    Ja, Herr Beazley, aber erst nach Herrn Paisley, der vor Ihnen ums Wort gebeten hatte. 
Paisley (NI ).
   – Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten im Zusammenhang mit diesem wichtigen Thema, das uns heute beschäftigt, eine Frage stellen: Würde er auch einen Blick auf das Scotch-Irish in Nordirland werfen? Wie bei der irischen Sprache hat es auch hier ein großes Interesse gegeben, und heute sprechen mehr Menschen Scotch-Irish, als es viele Jahre lang der Fall war. Allerdings hat man in Nordirland das Gefühl, dass weder die Regierung des Vereinigten Königreichs noch die Europäische Union hier im Gegensatz zu anderen Sprachen Wohlwollen zeigen.
Ich möchte den Ratspräsidenten bitten, dieser Frage im Zusammenhang mit dem Scotch-Irish unbedingt nachzugehen und dafür zu sorgen, dass der Gleichheitsgrundsatz in Bezug auf diese Sprache Anwendung findet, so wie es bei allen anderen Sprachen der Europäischen Union geschieht, damit für sie alle gleiche Bedingungen herrschen. 
Roche,
    Darauf kann ich Ihnen antworten, Herr Dr. Paisley, dass ich mir natürlich der außerordentlichen und einzigartigen Arbeit bewusst bin, die für das Scotch-Irish geleistet wurde. Mir ist das Gremium zur Förderung dieser Sprache bekannt, und ich bekomme sogar regelmäßig Post von ihm; es ist eine große Freude, von dem Gremium eine Weihnachtskarte in dieser Sprache zu erhalten.
Die weniger verbreiteten Sprachen - ob nun die Sprache in Ulster oder beispielsweise die kornische Sprache - sind ein Thema, das die Union beschäftigt hat. Allerdings ist die Unterstützung dieser Sprachen nicht allein Sache des jeweiligen Ratsvorsitzes.
Im Falle der irischen Sprache ist 1973 eine spezifische und einmalige Maßnahme erfolgt. Vielleicht hätte sie auch für die anderen weniger verbreiteten Sprachen erfolgen sollen, die hier angesprochen wurden. Um Herrn Dr. Paisley direkt zu antworten, so bin ich mir des aufblühenden Interesses an einer Sprache, die praktisch ausgestorben war, bewusst. 
Beazley (PPE-DE ).
   – Ich möchte dem Ratspräsidenten eine Frage stellen, die bereits teilweise beantwortet wurde. Ich schließe mich dem Kern der Frage von Herrn Paisley an, dass nämlich alle Minderheitensprachen das gleiche Ansehen genießen sollten.
In der Bretagne gibt es die bretonische Sprache. Ich hatte die Ehre, zehn Jahre lang Cornwall und Plymouth in diesem Haus zu vertreten. Als Engländer finde ich es traurig, dass die kornische Sprache im 18. Jahrhundert ausgestorben ist. Es mag nicht in Ihrer Kompetenz liegen, Herr Ratspräsident, die Frage von Herrn Paisley vollständig zu beantworten, doch unterstütze ich das, was Sie über die Bedeutung der irischen Sprache gesagt haben. Könnten Sie nochmals bestätigen, dass Sie anderen Minderheitensprachen - mit denen ich Kulturen meine – überall in der Europäischen Union, einschließlich der zehn neuen Mitgliedstaaten, das gleiche Gewicht beimessen würden? 
Roche,
    Ich möchte den Herrn Abgeordneten bitten, mich in meinem Engagement für die Minderheitensprachen nicht zu überfordern. Der Teil Irlands, in dem ich geboren wurde, liegt sehr nahe bei Cornwall. In Teilen Wexfords, wo ich geboren wurde, gab es eine Minderheitensprache, die sehr stark an die kornische Sprache angelehnt war.
Die Union sollte sich für die weniger verbreiteten Sprachen engagieren und hier eine großzügige Politik verfolgen, denn sie sind Teil der außerordentlichen kulturellen Vielfalt der Europäischen Union. Ich will nicht behaupten, dass die irische Sprache in eine Sonderkategorie fällt. Für mich fällt sie in eine Sonderkategorie, doch rechtlich gesehen hat sie einen Status, der sich von einigen der übrigen weniger verbreiteten Sprachen durchaus unterscheidet. Ich nehme ihren Hinweis jedoch zur Kenntnis.
Überfordern Sie mich also nicht, denn mein Interesse gilt bereits dieser Sache und der Frage Scotch-Ulster sowie dem bemerkenswerten Wiederaufleben dieser Sprache.
Vielleicht habe ich mehr gesagt, als ich als Ratspräsident sagen sollte. 
Der Präsident.
Nach dem jüngsten schockierenden Geständnis des kürzlich zurückgetretenen wissenschaftlichen Chefberaters des Präsidenten von Pakistan, Abul Qadeer Khan, er habe die Beschaffung und ein Vertriebsnetz für Kernwaffen organisiert und heimlich Bauteile für Kernwaffen an Iran, Libyen und Nordkorea verkauft: Wird die Präsidentschaft dringende Maßnahmen ergreifen, um den Export von waffentauglichem Kernmaterial, darunter auch Plutonium aus Anlagen wie Sellafield und hochangereichertes Uran, aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zumindest so lange zu stoppen, bis das Ausmaß der illegalen Beschaffung von Kernmaterial/Kernwaffen ordnungsgemäß ermittelt wurde? 
Roche,
    Frau Ahern hat eine sehr ernste Frage aufgeworfen. Die jüngsten Enthüllungen über das geheime Netzwerk für den illegalen Vertrieb hochsensibler nuklearer Ausrüstung und Technologie, das vom früheren pakistanischen Chefwissenschaftler Abdul Qadeer Khan organisiert wurde, geben Anlass zu großer Besorgnis. Auf der jüngsten Reise der ministeriellen Troika der Europäischen Union nach Islamabad wurden diese Bedenken auf höchster Ebene Pakistan gegenüber vorgebracht. Uns wurde zugesichert, dass neue Kontrollmaßnahmen eingeführt wurden, um eine Weiterverbreitung zu verhindern.
Was die Europäische Union betrifft, so wird die Ausfuhr sensibler Ausrüstung und Technologie durch die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates geregelt. Die Ausfuhr waffenfähigen Materials - beispielsweise von Plutonium oder hochangereichertem Uran - aus der Europäischen Union kann nur im Einklang mit der oben genannten Verordnung sowie anderer einschlägiger internationaler Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet solcher Ausfuhren genehmigt werden. Darüber hinaus unterliegt das gesamte Kernmaterial innerhalb der Europäischen Union - solange es im zivilen Nuklearbrennstoffkreislauf verbleibt - der Aufsicht der Kommissionsdienststellen zur Inspektion kerntechnischer Anlagen, und wenn es aus der Europäischen Union ausgeführt werden soll, der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde.
Im Falle der Ausfuhr in Drittländer wird die IAEA auch gegenüber dem Drittland Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und unter anderem die vor dem Versand von Kernmaterial abzugebende Erklärung über Menge und Zusammensetzung überprüfen.
Im konkreten Fall von Pakistan, der von der Abgeordneten angesprochen wird, kommt eine weitere Erwägung ins Spiel. Im Gegensatz zu allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist Pakistan nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten und hat mit der Internationalen Atomenergiebehörde kein umfassendes Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen abgeschlossen.
In den Grundsätzen und Zielen der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung, die 1995 auf der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags vereinbart wurden, heißt es, dass umfassende Sicherungsmaßnahmen eine notwendige Vorbedingung für den Transfer von Ausgangs- und besonderem spaltbaren Material oder daraus speziell hergestelltem Material sind.
Die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und das System zur Kontrolle von Waffenausfuhren, an denen alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, sehen als Voraussetzung für die Lieferung sensibler nuklearer und verwandter Technologie umfassende Sicherungsmaßnahmen vor. Daraus folgt, dass kein Mitgliedstaat die Ausfuhr von Kernmaterial - in welcher Form auch immer - nach Pakistan genehmigen sollte.
Der Rat verpflichtet sich, die Politik und die Methoden im Bereich der Waffenexportkontrolle in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in verschiedenen Systemen zur Kontrolle von Waffenausfuhren und in anderen Drittländern weiter zu stärken. Dies schlägt sich auch in der neuen Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nieder, die von den Staats- und Regierungschefs auf der letzten Tagung des Europäischen Rates im Dezember in Brüssel angenommen wurde. 
Ahern, Nuala (Verts/ALE ).
   – Ich glaube gerne, dass der Rat dies als ein ernstes Problem ansieht. Allerdings müssen wir doch alle, und die EU-Organe ganz besonders, anerkennen, dass das Plutonium, das sowohl vom britischen Sellafield als auch vom französischen La Hague aus nach Japan verschifft wird, direkt für Atomsprengkörper verwendet werden kann. Wenn dieses Material Terroristen in die Hände fiele, hätte das verheerende Folgen für uns. Wir hatten ja schon das Beispiel vom 11. September.
Dadurch werden alle Versuche untergraben, die Verbreitung zu stoppen, zugleich möchte ich die Präsidentschaft auf eine Äußerung aufmerksam machen, die Präsident George W. Bush am 11. Februar in Washington machte, als er darauf hinwies, dass die Wiederaufbereitung für Programme zur zivilen Nutzung von Kernenergie nicht notwendig sei. Der Tenor seiner Ausführungen war, die Wiederaufbereitung als unheilvolle Tätigkeit zu verurteilen. Wir müssen die Verbreitung in den Griff bekommen, und in dieser Hinsicht ist der von der EU betriebene Handel mit Nukleartechnologie vergleichbar mit dem Heroinhandel, da er genauso tödlich ist.
Ich rufe die Präsidentschaft eindringlich dazu auf, bei der Stärkung des Rufs der Europäischen Union als Nichtverbreitungsgebiet die Führungsrolle zu übernehmen, indem das Vereinigte Königreich und Frankreich dazu gedrängt werden, ihren Handel mit Plutonium zu stoppen, welches nicht umsonst nach Pluto, dem Gott der Unterwelt, benannt wurde. 
Roche,
    Ich weiß sehr wohl um die brennende Sorge der Frau Abgeordneten in dieser konkreten Frage. Sie hat vollkommen Recht, wenn sie sagt, dass die Benennung nicht zufällig erfolgte: vielleicht war es aber Zufall, dass das Material nach dem Gott der Unterwelt benannt wurde.
Das im ersten Teil der Frage entworfene Bild ist wirklich erschreckend. Nach dem Erscheinen dieses Berichts hat es weitere Berichte gegeben, so etwa über Menschen, die mit Cäsium im Kofferraum ihres Autos unterwegs waren. Diese Berichte sind erschreckend, gerade wenn man sie weiterdenkt. Was darin ausgesagt wird, ist viel schlimmer als Heroin.
Die Gemeinschaft ist in dieser Frage aktiv; wir haben den pakistanischen Behörden gegenüber die Sorgen der Gemeinschaft vorgebracht. Was Frau Ahern in ihrer Zusatzfrage gesagt hat und was eher innereuropäische Angelegenheiten betrifft, so nehme ich das zur Kenntnis, doch ist es nicht meine Aufgabe, hier eine endgültige Lösung zu finden.
Allgemein lässt sich zur Nichtverbreitung sagen, dass die verstärkte Durchsetzung des Atomwaffensperrvertrags eindeutig der angezeigte Weg ist und dass die zivilisierten Länder diesen Weg einschlagen werden. Seit dem 11. September hat sich unsere Einstellung zur Sicherheit verändert, und wir sollten uns sehr bewusst sein, welche Auswirkungen es in diesem konkreten Bereich geben kann. 
Der Präsident.
    Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 9 bis 26 schriftlich beantwortet(1).
Die Fragestunde ist geschlossen.

(2)

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
- Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0064/2004) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (Berichterstatter: Herr Clegg)
- Bericht (A5-0061/2004) von Herrn Dhaene im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt
und
- Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0088/2004) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (Berichterstatter: Herr Nicholson). 
Clegg (ELDR ),
   – Herr Präsident! Ich möchte mich auf jeden Fall im voraus entschuldigen. Aus unerfindlichen Gründen hat mich in der letzten Dreiviertelstunde ein scheußlicher Virus gepackt. Wenn es also schwer sein sollte, meinen Ausführungen zu folgen, und ich die Sitzung vorzeitig verlasse, sind die Gründe hierfür hoffentlich verzeihlich.
Ich möchte zusammenfassen, inwiefern die Vorschriften, um die es hier geht, meiner Meinung nach im Laufe unserer Beratungen verbessert worden sind bzw. Fortschritte erzielt wurden. Der Vorschlag der Kommission hatte in gewisser Hinsicht einen recht zögerlichen und ungewissen Anfang genommen. Als Berichterstatter hat mich überrascht, wie gering die Unterstützung einiger europäischer Luftfahrtunternehmen für diese Maßnahme ausfiel. Sie äußerten eine Befürchtung, die zu Beginn der Diskussionen durchaus von mir geteilt wurde, dass nämlich der vorgeschlagene und diskutierte Rechtsakt bei falscher Handhabung eher als Vorwand für protektionistisches Verhalten genutzt werden könne und nicht, wie beabsichtigt, als gezieltes Instrument zur Verhinderung unlauterer Preise und des übermäßigen Einsatzes von Subventionen in Ländern außerhalb der Gemeinschaft.
Der ursprüngliche Entwurf ließ zu viele Punkte offen. Darin hieß es kurz und bündig, die Europäische Union sei zum ersten Mal in der Lage, Antidumpingregelungen vom Warenhandel auf den Handel mit Dienstleistungen auszudehnen, ohne Einzelheiten zu nennen, wie dies geschehen solle. Bei der ersten Lesung im Parlament ging es uns vor allem darum, einige Lücken zu schließen, um einen brauchbareren und glaubwürdigeren Rechtsakt zu erhalten und nicht nur mit einer Art Donnerbüchse zu drohen, was uns allen wohl zu plump gewesen wäre.
Deshalb sind wir alle froh, dass der Rat einige der von uns bei der ersten Lesung vorgelegten Änderungsanträge angenommen hat, vor allem, und das ist vielleicht am wichtigsten, jene, die in dem Rechtsakt selbst verankern, dass die Kommission eine genaue Methode zur Bestimmung zu niedriger, unlauterer Preise entwickeln muss, damit eine einheitliche und glaubwürdige Methode zur Unterscheidung unlauterer von normaler Preisbildung vorliegt.
Ich freue mich sehr, dass der Rat dies angenommen hat. Ich bin auch dem Kommissar und der Kommission für die Annahme dieser Änderungsanträge dankbar. Als Berichterstatter hätte ich mir gewünscht, dass sich sowohl Rat als auch Kommission noch etwas weiter unserer bei der ersten Lesung verabschiedeten Position angenähert hätten. Sorgen macht mir weiterhin, dass die Verordnung keinen Vorbehalt enthält, wonach sie nur anzuwenden ist, wenn Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union erheblicher materieller Schaden entsteht. Theoretisch besteht die Gefahr, dass dieses Instrument zur Verfolgung geringfügiger oder unbedeutender Fälle eingesetzt wird. Es muss sparsam angewendet werden, und mir wäre es lieber gewesen, unsere Formulierungen, die auf eine Anwendung in wirklich wichtigen Fällen orientierten, wären umfassender übernommen worden.
Abgesehen davon habe ich die Ratschläge meiner erfahreneren Kollegen im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, an dessen Sitzungen ich nur gelegentlich teilnehme, angenommen, die mir in der Aussprache vor der zweiten Lesung sagten, dies sei ein gutes Paket, mit dem man zufrieden sein könne. Ich habe das nur zu gern getan, mit einer Ausnahme, gewissermaßen im Namen der Kommission, die verständlicherweise Besorgnis über die Bestimmungen von Erwägung 5 zum Ausdruck brachte und vorschlug, diese Verordnung bestehenden bilateralen Vereinbarungen unterzuordnen. Ich bin dem irischen Ratsvorsitz außerordentlich dankbar, dass er nach allem, was mir bekannt ist, seine Kollegen im Rat davon überzeugt hat, die Anstoß erregende Formulierung zu streichen, um zwischen bilateralen Instrumenten und EU-Instrumenten keine starre Hierarchie zum Nachteil letzterer zu schaffen.
Die verbleibenden Sekunden möchte ich nutzen, den Dienststellen der Kommission zu danken, die bei der Beschaffung vieler technischer Einzelheiten für jemanden wie mich, der nicht über den entsprechenden Hintergrund verfügt, außerordentlich hilfreich gewesen sind. Ich danke dem Kommissar für den ursprünglichen Vorschlag und für die Annahme der abschließenden Übereinkunft, weiterhin dem Rat und vor allem meinen Kollegen im Verkehrsausschuss. Ich stamme, wie gesagt, eigentlich aus dem Bereich Handel, und für mich war es ohne Frage eine interessante und nützliche Erfahrung zu erleben, wie Handels- und Verkehrspolitik in diesem Falle in äußerst befriedigender Weise zusammengekommen sind. 
Der Präsident.
   Angesichts des Bazillus, den Sie sich eingefangen haben, Herr Clegg, wird wohl niemand etwas dagegen haben, wenn Sie nach Hause gehen möchten, um früh zu Bett zu gehen und etwas Heißes zu trinken. 
Dhaene (PSE ),
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der breiten Übereinstimmung über meinen Bericht und den meiner Kollegen Clegg und Nicholson kann ich mich kurz fassen, und ich werde nicht mehr Redezeit in Anspruch nehmen als erforderlich. Der Kommission zufolge mussten die Sicherheitsmaßnahmen in sehr kleinen Flughäfen angepasst werden, weil sie schwer in die Praxis umzusetzen waren. Die durch die Implementierung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt entstandenen Probleme mussten gelindert werden.
Der Frage der Sicherheit in der Zivilluftfahrt hat die Öffentlichkeit, und mithin auch dieses Parlament, stets Bedeutung zugemessen, und nach dem 11. September 2001 war dies noch mehr der Fall. Deshalb hat der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr das Thema im Jahr 2002 eingehend geprüft und eine umfassende Sicherheitskontrolle, angemessene technische Standards sowie Überlegungen darüber, wer letztendlich die Kosten für die Sicherheit tragen sollte, gefordert. Die Verordnung wurde am 16. Dezember 2002 verabschiedet und trat etwa einen Monat später in Kraft. Ich war seinerzeit noch neu in diesem Haus und habe diese Beratungen nicht richtig verfolgen können. Der Verordnungsentwurf ist von der Kommission im Eilverfahren erarbeitet worden, um auf eine nach allgemeinem Empfinden massiv gestiegene Gefahr für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zu reagieren. Das Parlament arbeitete zügig, um die Verordnung so schnell wie möglich zu verabschieden. Die ersten Erfahrungen aus der Anwendung zeigten, dass in einigen Bereichen Verbesserungsmöglichkeiten bestanden und diverse Begriffe präzisiert werden mussten. Deshalb wurde dieser, hauptsächlich technische, Vorschlag für eine Änderungsverordnung vorgelegt. Es hat sich als uneffizient und kostspielig erwiesen, für Flugplätze für ausschließlich Kleinflugzeuge und für an größere Flughäfen angrenzende Flughäfen für Sportflugzeuge dieselben Sicherheitsbestimmungen gelten zu lassen.
Gleichwohl muss auch an diesen Plätzen die Sicherheit gewährleistet sein. Deshalb müssen in den Fällen, in denen die Bestimmungen der Verordnung objektiv untauglich oder unangemessen sind, einzelstaatlich vorgegebene Sicherheitsmaßnahmen zur Anwendung kommen. Dementsprechend wurden für die allgemeine Luftfahrt mit kleinen Flugzeugen abgegrenzte Bereiche eingeführt, die von den anderen Bereichen des Flughafens getrennt sind. Außerdem wurde ein Kriterium für die Berücksichtigung als kleiner Flughafen klargestellt, der Begriff „Überprüfung“ wurde ebenfalls geklärt, und einige Widersprüche sind behoben worden. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, die Verordnung eindeutiger zu formulieren und die redaktionellen Fehler zu beseitigen. Vor allem aber gilt es sicherzustellen, dass die Bestimmungen praktikabel und anwendbar sind. Unsere Arbeitsbeziehungen mit der Kommission sind erneut ganz hervorragend, wenn aber der Rat bei der ersten Lesung einen gemeinsamen Standpunkt annimmt, durch den die Verordnung substanziell verändert wird, werden wir wahrscheinlich unseren Standpunkt überdenken. Vorläufig empfehle ich den Entwurf für die Änderungsverordnung anzunehmen, und danke den Diensten für die Unterstützung, die mir bei der Erstellung meines Berichts zuteil wurde. 
Nicholson (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Dieser Bericht ergab sich aus der Notwendigkeit, nach dem schrecklichen Geschehen am 11. September in New York die Versicherungsdeckung für Luftfahrtunternehmen zu prüfen. Das ist scheinbar lange her, aber in unserer Erinnerung ist es noch sehr gegenwärtig. Wir mussten versuchen, für die europäischen Luftfahrtunternehmen und die der USA, die damals noch mehr Unterstützung erhielten als unsere Luftfahrtunternehmen, ein gleiches Wettbewerbsumfeld zu schaffen. Wir haben auch das nötige Gleichgewicht zu wahren zwischen den Rechten der Reisenden, ihrer Sicherheit und vor allem der Sicherheit der Luftfahrt angesichts der neuen terroristischen Bedrohung, der jeder in Europa und der ganzen Welt ausgesetzt ist.
Wir haben uns lange damit beschäftigt. Nach der ersten Lesung hat der Rat 16 der 26 Änderungsanträge des Ausschusses angenommen, darunter die Regelung, wonach die Hinterlegung eines Versicherungsnachweises in einem Mitgliedstaat für alle Mitgliedstaaten ausreichend ist. Auch die Definition von „Fluggast“ ist übernommen worden. Staatsluftfahrzeuge wurden ausgenommen. Die Anwendung globaler Beträge entsprechend der Handelspraxis wurde ebenso akzeptiert wie eine Reihe anderer Bereiche - die Einbeziehung lokaler Flüge; und Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn Luftfahrzeuge ohne angemessenen Versicherungsschutz landen; der Entzug der Betriebsgenehmigung, wenn die Versicherungsbestimmungen nicht erfüllt werden.
Es gibt jedoch nach wie vor Bereiche, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind. Zum Beispiel teilt der Rat nicht die Ansicht des Parlaments darüber, wie Überflüge zu regeln sind. Er stimmte auch nicht der Auffassung des Parlaments bezüglich der Notwendigkeit eines harmonisierten Inspektionssystems zu. Die Abgeordneten werden sich an meine Sorge erinnern, welche Folgen unsere Vorschläge für die Betreiber kleinerer Luftfahrzeuge haben würden und wie wir dies lösen könnten, dasselbe gilt für die Sportfliegerei, seien es Segel- und Gleitflugzeuge oder Ultraleicht-Flugzeuge. Ich würde es für völlig falsch halten, einen dieser Bereiche zu strafen. Deshalb hatte ich auf einer fairen Regelung für sie bestanden.
Für Luftfahrzeuge in den mittleren und größeren Kategorien ist nun grundlegende Übereinstimmung erzielt worden. Zum Schutz der Sportflieger, das betrifft Segelflugzeuge und Ultraleicht-Flugzeuge, habe ich meine Fraktion um Einreichung eines Änderungsantrags gebeten. Ich habe mit dem Rat und der Kommission vereinbart, was ich für die beste Einigung halte – und hoffe, andere Kollegen werden dem ebenfalls zustimmen können.
Es wurde auch die Meinung vertreten, dies ginge noch immer nicht weit genug, aber ich halte das für den besten derzeit möglichen Konsens. Damit sind Sportflieger vom Versicherungsschutz für Kriegsereignisse und Terrorakte ausgenommen. Ultraleicht-Flugzeuge haben kleine Motoren, die Überziehgeschwindigkeiten betragen lediglich 35 Knoten, und ihr Gewicht ist begrenzt. Ich denke, der Änderungsantrag stellt einen angemessenen Kompromiss dar. Wenn Rat und Kommission einverstanden sind, werde ich meinen Änderungsantrag zurückziehen, so dass eine dritte Lesung dieses Berichts nicht erforderlich sein wird. Wir können dann in die Zukunft blicken.
Eines möchte ich jedoch zu bedenken geben. Dies ist ein Bereich der Gesetzgebung, der sich schnell ändern kann. Wir sollten nach drei oder vier Jahren auf diese Richtlinie zurückkommen und sie unter Berücksichtigung der sich bis dahin ergebenden Veränderungen überarbeiten. Wir müssen die Auswirkungen dieser Richtlinie erkennen und analysieren. Tatsächlich waren die großen Akteure in der Luftfahrtindustrie völlig uninteressiert, es hat sie nicht betroffen. Die Kleinen, die Schwachen und die Sportflieger könnten am meisten darunter leiden.
Ich möchte der Kommission und dem Rat für ihre außerordentlich positive Zusammenarbeit danken. Mein Dank gilt auch der irischen Präsidentschaft, denn sie hat, wie im Bericht von Herrn Clegg festgestellt, dafür gesorgt, dass eine abschließende Lösung gefunden wurde. Ohne sie hätten wir dieses Ergebnis nicht erreicht, das meiner Überzeugung nach zu einer funktionierenden Richtlinie führen wird.
Ich danke meinen Schattenberichterstattern für ihre Kooperation, durch die wir so weit gekommen sind, ebenso wie meinen Kollegen im Ausschuss. Für mich war es in gewisser Weise ein Paradebeispiel dafür, wie man eine Richtlinie ins Parlament bringt, die, wie ich hoffe, bis zu dem Zeitpunkt, wenn ich mich zur Wiederwahl stelle, geltendes Recht ist. Dies wird mich noch lange begleiten. Der Zukunft sehe ich erwartungsvoll entgegen. Es ist jetzt ein sehr guter Bericht. 
De Palacio,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Parlament hat beschlossen, drei den Luftfahrtsektor betreffende Themen, die jedoch unterschiedlicher Natur sind, zusammen zu behandeln. Ich werde mich daher nacheinander jeweils gesondert zu diesen Themen äußern, und ich werde in derselben Reihenfolge vorgehen, wie es die ehrenwerten Mitglieder bei ihren Wortmeldungen getan haben.
Zunächst zur Frage der unlauteren Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind. Ich möchte Herrn Clegg danken, dass er trotz seines Zustandes eine Weile im Plenarsaal verblieben ist.
In erster Linie möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir die zweite Lesung zu dieser wichtigen Entschließung, durch die die Stellung unseres Luftfahrtsektors geschützt werden soll, unter den bestmöglichen Umständen erreicht haben, wenngleich man korrekterweise sagen muss, dass sie unter keinen Umständen dazu dienen darf, den Wettbewerb einzuschränken oder Drittländer aus unserem Luftfahrtsektor auszuschließen, ganz im Gegenteil. Sie soll verhindern, dass unsere Unternehmen gegenüber Drittländern benachteiligt werden.
Wir können davon ausgehen, dass dieser Text dank der großartigen Zusammenarbeit der Organe demnächst in Kraft tritt, und in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal dem Parlament und insbesondere Herrn Clegg meinen Dank aussprechen, mit dem wir eng zusammengearbeitet haben.
Dieser Text verleiht der Union neue Kompetenzen, um sich vor bestimmten wettbewerbswidrigen Praktiken von Drittländern schützen zu können.
Dieses Haus hat wiederholt seine Besorgnis über Wettbewerbsverzerrungen im Luftfahrtsektor geäußert, die durch bestimmte von Drittländern gewährte Subventionen verursacht werden könnten. Herr Schmitt, Verfasser des Berichts über die Verhandlung bilateraler Abkommen seitens der USA, hat genau auf diesem Punkt bestanden, und ich hoffe, dass durch die Annahme der Verordnung zu dieser Art von unlauteren Praktiken in zweiter Lesung seine Erwartungen erfüllt und Fortschritte beim Abschluss von Abkommen mit Drittländern erzielt werden.
In seiner ersten Lesung hat das Europäische Parlament zur Verdeutlichung und Erhöhung der Wirksamkeit der im Entwurf der Verordnung vorgesehenen Mechanismen beigetragen, insbesondere durch die Festlegung von Fristen. Durch den einzigen in zweiter Lesung gestellten Änderungsantrag wird ein in sich vollkommen schlüssiger Text geschaffen, mit dem die Reihenfolge für die Aktivierung der in den bilateralen Abkommen des Staates und der im Gemeinschaftsinstrument enthaltenen Mechanismen geregelt ist. Die Kommission befürwortet daher voll und ganz die mit diesem Änderungsantrag verfolgten Ziele.
Diese Verordnung wird der Union nach ihrer hoffentlich baldigen Annahme als wesentliches Instrument dienen, um unlauteren Wettbewerbspraktiken, die durch Luftfahrtunternehmen von Drittländern angewendet werden, vorzubeugen und sie zu verfolgen und abzustellen.
Ich möchte darauf bestehen, dass es sich dabei um eine wichtige zusätzliche Etappe handelt, zu der wir die Fortschritte hinzuzählen können, die wir im vergangenen Jahr bei der Konsolidierung unserer Luftfahrtpolitik erzielt haben, mit der eine vollständige Kontrolle der überaus wichtigen internationalen Dimension des Luftfahrtsektors erreicht und die bereits sehr starke Präsenz unserer Luftfahrtindustrie behauptet werden soll.
Was den zweiten Bericht angeht, möchte ich die Arbeit des Berichterstatters Herrn Dhaene hervorheben und sagen, dass in Bezug auf die Sicherheit in der Zivilluftfahrt die Aufnahme gewisser Änderungen in die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt angesichts der zahlreichen eingebrachten Vorschläge von nicht allzu großer Bedeutung ist. Beabsichtigt ist vielmehr, bestimmte Mängel der Rahmenverordnung zu beseitigen, auf die die Mitgliedstaaten im Jahre 2003 hinwiesen, als sie versuchten die Vorschriften der Europäischen Union auf dem Gebiet der Sicherheit in der Luftfahrt auf kleineren Flughäfen anzuwenden, und dabei Aspekte zu Tage traten, die auf Grund der Größe der Flughäfen und des dortigen Flugbetriebs nicht viel Sinn machten.
Die Entschließung bezieht sich auf keinerlei Grundsatzfrage, und ich freue mich, sagen zu können, dass sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament ihren Willen bekundet haben, sie rasch in erster Lesung anzunehmen. Sofern noch Fragen offen sind, ist die Kommission zur Fortsetzung des Dialogs über mögliche inhaltliche Änderungen zu dieser wichtigen Verordnung im Verlauf der nächsten Legislaturperiode bereit.
Was den dritten Bericht über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber des Herrn Nicholson betrifft, dem ich bei den kommenden Wahlen viel Erfolg wünsche, muss ich sagen, dass ich mich über den langen Weg, den dieser Verordnungsvorschlag zurückgelegt hat, freue. Diese Verordnung ist, wie wir nach dem 11. September – als unsere Luftfahrtunternehmen an ihre Grenzen stießen und mit staatlicher Hilfe reagieren mussten – gesehen haben, von größter Wichtigkeit.
Der Prozess der Entscheidungsfindung fand tatkräftige Unterstützung bei allen Organen, um zu einem Kompromiss zu gelangen. Ich möchte meine Zufriedenheit über die konstruktive Rolle äußern, die dieses Parlament gespielt hat, und noch einmal die Bedeutung hervorheben, die diesem Organ und seinem Handeln bei der Mobilisierung staatlicher Unterstützung und der Unterstützung der involvierten Sektoren und Personen zukommt. Insbesondere danke ich Herrn Nicholson für seine wertvolle Arbeit.
Es hat sich gezeigt, dass Luftfahrt-Unfallversicherungen notwendig sind, um sicherzustellen, dass Personen und Eigentum sowohl am Boden als auch in der Luft ausreichend gegen eventuelle Schäden versichert sind. Ziel ist die Abdeckung sämtlicher Schäden, einschließlich solcher, die durch Kriegs- und Terrorakte verursacht wurden.
Der vom Europäischen Parlament übermittelte Änderungsantrag zum Gemeinsamen Standpunkt wird von der Kommission in Form und Inhalt verstanden und unterstützt. Genau genommen entspricht er weitgehend dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zur Sport- und Hobbyfliegerei, wo kleine Flugzeuge mit einem Gewicht von weniger als 500 Kilogramm zum Einsatz kommen.
Gleichzeitig wird in Bezug auf Schäden, die auf Kriegs- und Terrorakte zurückzuführen sind, festgelegt, dass die Versicherungsanforderungen für bestimmte Flugzeuge dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen. Dadurch wird einerseits sichergestellt, dass die Regierungen, wenn sie dies wünschen, die Versicherungsanforderungen für diese Gefahren festlegen können, und andererseits, dass diese Art von Fliegerei ohne übermäßige Kosten betrieben werden kann, denn die in der Verordnung festgelegten Versicherungsanforderungen im Hinblick auf Kriegs- und Terrorakte gelten nicht für Flugzeuge mit einem Gewicht unter 500 Kilogramm, einschließlich Segelflugzeuge und Ultra-Leichtflugzeuge.
Ich möchte betonen, dass Herr Nicholson vollkommen Recht hat, wenn er sagt, dass es sich um eine legislative Entschließung handelt, die höchstwahrscheinlich in drei bis vier Jahren überarbeitet werden muss, weil sie in direkter Abhängigkeit von internationalen Fortschritten auf diesem Gebiet – die hoffentlich so positiv wie möglich sein werden – steht, die in punkto Haftung gegenüber Dritten und in punkto Römisches Abkommen, das sich gegenwärtig mit dieser Thematik beschäftigt, erzielt werden. Wir werden uns daher zu gegebener Zeit gezwungen sehen, die Entschließung zu überarbeiten, wozu wir bereit sind.
Auf jeden Fall hoffe ich, dass das allgemeine Ergebnis für das Parlament und den Rat annehmbar sein wird und das Mitentscheidungsverfahren in dieser Angelegenheit im Verlauf dieser Legislaturperiode in zweiter Lesung abgeschlossen werden kann.
Abschließend möchte ich noch einmal den drei Berichterstattern für ihre großartige Arbeit danken, die Ausdruck unserer Unterstützung für den europäischen Luftfahrtsektor ist, und ich hoffe, dass sie durch die Zustimmung des Rates in Kürze abgeschlossen werden kann. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
    Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Ich möchte im Namen meiner Fraktion den drei Berichterstattern herzlich danken. Es ist ein bisschen traurig, dass kein Mensch hier ist, kein Journalist, keine Zuschauer, aber so ist es nun mal. Die drei Berichterstatter haben zu wesentlichen Gesetzesinitiativen eine exzellente Arbeit gemacht, und wir sind froh, dass wir vorangekommen sind.
Erlauben Sie mir, dem Kollegen Clegg dafür zu danken, dass wir einvernehmlich mit dem Rat eine gemeinsame Verordnung zum Schutze unserer Luftfahrtunternehmen gegen Subventionierung und unlautere Praktiken erreicht haben. Wir beide - und ich glaube, wir alle - sind uns einig: Es ist mehr das Aufladen einer Munitionskiste als das Einsetzen von Waffen. Wir hoffen, dass wir mit dieser Munitionskiste unlautere Subventionierungen, etwa im amerikanischen Bereich, verhindern können. Auf alle Fälle können wir drohen, dass wir ein Munitionslager mit Sanktionen gegen deren Luftfahrtunternehmen zugunsten unserer Luftfahrtunternehmen haben, wenn das nicht gestoppt wird. Wir wollen den Wettbewerb nicht beschränken, aber wir wollen eine Munitionskiste haben, für fairen Wettbewerb auf der globalen Ebene.
Der Kollege Dhaene hat sich sehr verdient gemacht, diese Verordnung über die Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt praktisch in Details besser auszugestalten. Ich glaube, dass der Ansatz der Kommission, die sehr stringenten Regeln, die wir nach dem 11. September brauchen, für kleine Flughäfen anzupassen, so dass es dort praktikabel und bezahlbar ist, vom Parlament und Rat geteilt wird. Ich danke Herrn Kollegen Dhaene für die praktische Lösung. Wir sind nicht nur leere Gesetzgeber, wie man manchmal glauben könnte.
Der Kollege Nicholson hat wahrscheinlich das schwierigste Dossier gehabt, weil es das teuerste Dossier war, nämlich die Frage der Anforderungen für Versicherungsschutz. Daraus leiten sich die Versicherungsprämien ab; das kann schon sehr teuer werden. Ich glaube, dass wir eine Regelung gefunden haben, die einerseits das Interesse der Passagiere nach vernünftigem, hohem Versicherungsschutz, aber auch das Interesse der Fluglinien nach noch bezahlbaren Prämien in einen vernünftigen Einklang gebracht hat. Die Summen sind ein fairer Kompromiss. Dass es James Nicholson geschafft hat, die Segelflieger auch noch in der richtigen Weise zu behandeln, ist, glaube ich, sehr schön.
Ich möchte abschließend der Vizepräsidentin noch einmal danken. Wir sind dabei, rund um die Luftfahrt noch alles mögliche an Gesetzgebung - was notwendig ist - in dieser Wahlperiode noch schnell zu verabschieden. Es gibt sozusagen eine parlamentsübergreifende Mehrheit, diese praktischen Regeln für eine vernünftige Luftverkehrssicherheit gemeinsam zu verabschieden. In dem Sinne bedanke ich mich für meine Fraktion bei den Berichterstattern und bei der Vizepräsidentin. 
Vermeer (ELDR ).
    Herr Präsident! Die europäische Luftfahrtindustrie ist in vollem Gange und erlebt aufregende Zeiten. Seit dem 11. September 2001 gab es keine Verschnaufpause. Bevor ich auf den Inhalt der Berichte eingehe, möchte ich in diesem Hause meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass der Zusammenschluss von Air France und KLM von der EU gebilligt wurde und dass die zuständige amerikanische Behörde ebenfalls ihre Zustimmung gegeben hat. Für die Industrie, insbesondere für die Konsolidierung der europäischen Luftfahrtindustrie, ist dies wichtig, denn es folgt noch mehr. Es muss noch mehr getan werden, um für die Industrie eine solide Wirtschaftsbasis sicherzustellen.
Bezüglich des Berichts meines Kollegen Clegg, der nunmehr den Saal verlassen hat, möchte ich unterstreichen, wie wichtig der eingereichte Änderungsantrag angesichts des sich verschärfenden Wettbewerbs ist. Zahlreiche internationale Konkurrenten der europäischen Luftfahrtgesellschaften können im Windschatten staatlicher Maßnahmen in einen unlauteren Wettbewerb mit diesen europäischen Luftfahrtgesellschaften treten. Solchen Praktiken muss entgegengewirkt werden.
Hinsichtlich des Berichts von Herrn Dhaene finde ich es äußerst angenehm, wenn jemand so konkret und sachlich angeben kann, weshalb er gegenwärtig keinen Initiativbericht erstellt. Dies zeugt meiner Ansicht nach von großer Klasse, und ich erwarte, dass er noch eine weitere Fahrradtour organisiert; vielleicht kann dann auch die nächste Diskussionsrunde geführt werden.
Was schließlich den Bericht des Kollegen Nicholson anbelangt, bin ich erfreut, dass wir in einem sehr frühen Stadium so intensiv, über die Parteigrenzen hinweg, zusammenarbeiten können, um ein realistisches Ergebnis zu erzielen, das auch mit den ICAC-Übereinkommen (Internationale Zivilluftfahrtkonferenz) im Einklang steht, in denen es um ein System internationaler Prämien geht. In diesem Rahmen sind für die europäische Luftfahrt Wettbewerbsverzerrungen praktisch ausgeschlossen. Die besondere Ausnahme, auf die heute Abend die Aufmerksamkeit gelenkt wurde, ist für Ultraleicht-Flugzeuge, Staatsluftfahrzeuge und historische Flugzeuge selbstverständlich äußerst wichtig. Ich bin über den Fortschritt hocherfreut und halte es auch für überaus positiv, dass Herr Nicholson bis zuletzt alle Anstrengungen unternommen hat, damit wir hier zu einem zufrieden stellenden Ergebnis gelangen können. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0116/2004) von Herrn Miller im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Binnenmarktstrategie: Vorrangige Aufgaben 2003-2006. 
Miller (PSE ),
   – Herr Präsident! Ich möchte allen danken, die mich bei der Ausarbeitung dieses Berichts unterstützt haben. Der Bericht ist streckenweise gar nicht so schlecht – er hat gute und schlechte Seiten; einiges ist sogar miserabel. Ich hoffe, dass es uns morgen gelingen wird, die negativen Seiten zu korrigieren und auszuräumen.
Zunächst möchte ich mich auf ein paar positive Dinge konzentrieren. Der Bericht erkennt an, dass das SOLVIT-Projekt läuft. Er erkennt an, dass die Gemeinschaftsmarke konsequent und ordnungsgemäß angewendet werden muss. Er unterstützt die Arbeit des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“. Er erkennt an, dass es beim Binnenmarkt um die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen geht; um die Schaffung von Wohlstand, nicht nur für Unternehmen; und um sozialen Zusammenhalt. Er erkennt weiterhin das Benchmarking der vorhandenen liberalisierten Dienstleistungen an, gestützt auf einen breiten Fächer von Kriterien, darunter sozialen. Es gibt die Konsultation mit unseren Sozialpartnern darin. Er empfiehlt den Parlamenten der Mitgliedstaaten auch, sich dem Problem der übergenauen Durchführung zuzuwenden. Das sind die positiven Seiten dieses Berichts. Leider sind sie nur das Sahnehäubchen. Darunter verbergen sich die negativen Aspekte. Und hier geht der Bericht in die falsche Richtung.
Wenn man die Mitteilung der Kommission liest, Schritt für Schritt, wird eine klare Agenda erkennbar. Die Kommission führt an, derzeit sei in vielen Mitgliedstaaten ein Konjunkturabschwung zu verzeichnen, und zur Ankurbelung und Unterstützung der erlahmenden Wirtschaften müssten wir stärker auf Strukturreformen setzen. Was ist mit Strukturreformen gemeint? Man liest weiter, und es geht dann um die Liberalisierung weiterer öffentlicher Dienstleistungen. Da die Sektoren Strom und Gas kleiner sind als der Sektor Wasserversorgung und bereits liberalisiert wurden, so das Argument, sollten wir die Wasserversorgung liberalisieren. Wenn man diese Art der Argumentation auf die Spitze treibt, so stellt man fest, dass in Europa die Sektoren Gesundheit und Bildung größer sind als der Wassersektor derzeit. Wenn die Wasserversorgung liberalisiert wird, kann man auch das Gesundheitswesen und die Bildung liberalisieren. Das aber möchte ich nicht.
Ich habe mir den Bericht angeschaut. Das ist nicht der europäische Gedanke. Bestimmte Branchen in Europa sind liberalisiert worden. Ich muss mir nur die britische Eisenbahn ansehen, um zu erkennen, was für eine Katastrophe das ist. Ehe wir weitere Dienstleistungen liberalisieren, müssen wir das bisher Geschehene bilanzieren.
Wir sprachen über die Ziele von Lissabon. Sie spielen im Binnenmarktbericht der Kommission eine zentrale Rolle. Wenn wir jedoch die Agenda von Lissabon anschauen, werden immer wieder wirtschaftliche Kriterien genannt. Die Agenda von Lissabon hat noch eine andere, eine soziale Seite. Das wird dieser Tage niemals erwähnt. Wir vergessen immer die Rechte der Arbeitnehmer, wenn wir von den Zielen von Lissabon reden. Stattdessen immer nur Markt, Markt, Markt. Es ist höchste Zeit, davon wegzukommen.
Ich glaube, dass es beim Binnenmarkt um Arbeitnehmer geht; um die Rechte der Arbeitnehmer; um Gesundheit und Sicherheit; um Lebensbedingungen; um ältere Menschen; um junge Menschen; um Behinderte; um Beschäftigung und Arbeitslosigkeit; um die Ausbildung junger, alter und arbeitsloser Menschen. Es geht nicht nur um den Profit großer Unternehmen. Morgen werden wir über eine der wichtigsten Fragen abstimmen, vor denen die Bürger Europas stehen: ob wir der Kommission grünes Licht geben, die Liberalisierung des Sektors Wasserversorgung ins Auge zu fassen.
Ich glaube nicht, dass Wasser eine Angelegenheit des Binnenmarktes ist. Ich meine, es gehört nicht in diesen Bericht, aber es ist nun einmal darin vermerkt. Ich hoffe, wir werden dies morgen korrigieren. Unsere Bürger wollen keinen liberalisierten Wassersektor. Europa hat eine Seele. Wenn wir den Ausverkauf unserer sozialen Ziele betreiben, die Teil der Agenda des Binnenmarktes sind, Teil der Ziele von Lissabon, sind wir für immer verloren. Wir können unsere Bürger nicht im Stich lassen. Morgen müssen wir alle Änderungsanträge unterstützen, die eine weitere Liberalisierung zurückweisen.
Harbour (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Ich bedauere, am Anfang dieser sehr leidenschaftlichen Schmährede gegen die Liberalisierung nicht zugegen gewesen zu sein. Ich bin in doppelter Funktion hier. Ich hatte das Vergnügen, bei diesem Bericht Schattenberichterstatter von Herrn Miller für meinen Ausschuss zu sein, und habe zudem den Bericht des Industrieausschusses erstellt, wobei wir das getan haben, was unsere Aufgabe war, nämlich zum Strategiepapier der Kommission Stellung genommen.
Herr Miller hat einen sehr interessanten Bericht vorgelegt, dem ich in weiten Teilen nicht zugestimmt habe. Ich freue mich, feststellen zu können, dass der Ausschuss meine Auffassung teilte und wir ihn deshalb im Ausschuss wesentlich verbessert haben. Ich hoffe und lege dem Parlament nahe, unsere Version des Berichts morgen zu verabschieden, weil darin Fragen behandelt werden, zu denen uns die Kommission um eine Stellungnahme gebeten hatte, und der nicht als Vorläufer des Manifests der PSE-Fraktion zu den bevorstehenden Wahlen gedacht war.
Ich möchte ein oder zwei Punkte herausgreifen, muss jedoch zunächst kurz auf das eingehen, was Herr Miller sagte. Der Binnenmarkt ist einer der größten Erfolge der Europäischen Union. Ich hatte die Ehre, sprechen zu dürfen, als Herr Bolkestein im vergangenen Jahr den Zehnjahresbericht über den Binnenmarkt vorlegte, und wir haben die Zahlen dazu gesehen, die ich, wie ich anmerken darf, in meinen Bericht an diesen Ausschuss aufgenommen habe. Sie wurden von einigen in Zweifel gezogen, die nicht akzeptieren, dass Märkte Arbeitsplätze schaffen, wirtschaftlichen Wohlstand und somit jene sozialen Vorteile, für die sich Herr Miller vorhin so wortreich einsetzte.
Herzstück der europäischen Sozialpolitik ist das Vorhandensein einer blühenden und aktiven Wirtschaft. Und zwar deshalb, weil wir dafür gesorgt haben, dass der Binnenmarkt funktioniert, weil wir den Wettbewerb belebt und, ja doch, weil wir auch die privatisierten schlafenden Riesen der Staatsindustrien liberalisiert und dem Wettbewerb unterworfen haben, was für den Verbraucher eine größere Auswahl und geringere Kosten bedeutet. Herr Miller und Kollegen müssen nur den Bericht der Kommission anschauen, einen Blick auf die Kosten in den Bereichen Energie und Telekommunikation werfen, um zu erkennen, was möglich ist.
Zum Wassersektor will ich nicht viel sagen. Es ist nur interessant zu sehen, dass die Kollegen auf der anderen Seite dieses Hauses sich damit so intensiv beschäftigen. Genannt wird dieser Punkt, doch die Kommission lässt keinen Zweifel daran, dass Eigentumspolitik kein Thema ist. Dennoch gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass viele Möglichkeiten vorhanden sind, die Effizienz und Bereitstellung von Leistungen bei der Wasserversorgung zu verbessern. Man muss sich nur die gewaltigen Unterschiede bei den Wasserkosten für Kommunen in der Europäischen Union ansehen, um zu begreifen, dass hier etwas getan werden muss. Nur darum geht es, und wir hoffen, dass die Kollegen dies morgen durch Annahme meines Änderungsantrags 1 mittragen werden.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch zwei Bemerkungen. Ich möchte die Kommission beglückwünschen, denn sie hat zum ersten Mal eine Perspektive für einen Zeitraum von drei Jahren mit einem klaren Blick nach vorn und einer Reihe wichtiger und kohärenter Maßnahmen zum besseren Funktionieren des Binnenmarktes vorgelegt. Ich möchte sie dazu beglückwünschen, dass sie den Schwerpunkt vor allem auf die Umsetzung des Vorhandenen gelegt hat, auf die Durchsetzung der Maßnahmen auf dem Binnenmarkt, die Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung, die, hierin stimme ich mit der Kommission überein, eine tragende Säule des Projekts Binnenmarkt ist. Damit ist uns eine wichtige Orientierung gegeben. Ich hoffe, dass wir mit den Kollegen des nächsten Parlaments an dieser Stelle noch einmal darauf zurückkommen werden.
Abschließend sei gesagt, dies ist ein ausgezeichneter Bericht. Ich danke dem Kommissar für die Aufnahme so großer Teile des jüngsten Berichts des Binnenmarktausschusses, für den ich der Berichterstatter war. Ich kann erfreut feststellen, dass die Kollegen in meinem Ausschuss die Änderungsanträge unterstützt und wir den Bericht so geändert haben, dass er eine Fortsetzung meiner früheren Arbeit widerspiegelt, nicht die rückschrittlichen Ansichten des Berichterstatters in diesem Falle. Danke für diesen Bericht. Wir freuen uns, mit Ihnen daran zu arbeiten, alle Bürger der Europäischen Union weiterhin an den Vorzügen teilhaben zu lassen. 
Van den Burg (PSE ),
    Herr Präsident! Heute Nachmittag stellte Kommissar Bolkestein hier in Straßburg sein neuestes Buch über Europas Grenzen vor. Leider konnte ich dieser Präsentation nicht beiwohnen, Herr Kommissar, doch lassen Sie mich Ihnen hiermit nachdrücklich gratulieren. Heute Abend möchte ich mich mit den Liberalisierungsbestrebungen der Kommission befassen, die offensichtlich keine Grenzen kennen.
Zunächst möchte ich mich bei Herrn Miller herzlich für die vorzügliche Zusammenarbeit bedanken. Es ist nicht seine Schuld, dass die Abstimmung im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt einen etwas verzerrten Bericht hervorgebracht hat. Wie ich gehört habe, übernimmt Herr Harbour nun die Verantwortung dafür. Als Berichterstatterin für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bin ich selbstredend sehr enttäuscht, dass nur drei der von mir eingereichten Änderungsanträge vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt übernommen wurden. Meine Fraktion hat die übrigen Änderungsanträge erneut eingebracht, und wir hoffen, die Christdemokraten und Liberalen werden diese morgen aus sozialer Sicht unterstützen.
Was das Drängen auf Liberalisierung anbelangt, so kann ich Herrn Bolkestein beruhigen. Im Unterschied zu einigen meiner Kolleginnen und Kollegen hier auf der linken Seite bin ich nicht per definitionem gegen die Liberalisierung, aber ich bin gegen einen Marktfundamentalismus und die Durchsetzung der Liberalisierung um jeden Preis, wenn die Voraussetzungen und die öffentlichen Garantien dafür längst noch nicht gegeben sind und die Liberalisierung in allen Bereichen Verlust bringend ist, außer für die Privatmonopole und diejenigen, die daran festhalten und damit Vorteile erzielen können. Es ist höchste Zeit, dass wir in Europa einer solchen Liberalisierung Einhalt gebieten und dass eine Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verabschiedet wird, um somit ein Gegengewicht zur Dominanz der Wettbewerbsvorschriften zu schaffen. Ich stelle fest, dass der Kommissar diesbezüglich zögert und uns mit einer Ausrede nach der andern abspeist.
Eine letzte Bemerkung noch zu der neuen Richtlinie über den Binnenmarkt für Dienstleistungen: Das wäre meines Erachtens der Gipfel des Wahnsinns, da damit sämtliche in Europa getroffenen Festlegungen auf dem Gebiet der Subsidiarität und des Vorrangs der Regeln des Landes, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, unterlaufen werden. Der neue Richtlinienvorschlag bringt die geltende Regelung völlig durcheinander und droht den politischen Spielraum der Mitgliedstaaten, die Bedingungen auf der Grundlage des Allgemeininteresses festzulegen, die Überwachung der Qualität der Gesellschaft und der Umwelt sowie die Gewährleistung der Grundrechte drastisch einzuschränken. Einige Elemente stehen meiner Ansicht nach sogar im Widerspruch zu den entsprechenden im Vertrag verankerten Leitprinzipien. Für mich ist unverständlich, weshalb Sie diese Richtlinie noch vor dem Ende Ihrer Amtszeit im Parlament durchbringen wollen, und erfreulicherweise hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt jedenfalls beschlossen, in dieser Angelegenheit nicht überstürzt voranzugehen. Im Rahmen des Berichts Miller fordert meine Fraktion, noch keine endgültigen Entscheidungen zu treffen, u. a. bezüglich dieser neuen Richtlinie, bis die Diskussionen über den Rechtsrahmen für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse abgeschlossen sind. Dies erschiene mir vernünftig. 
Bolkestein,
     Herr Präsident! Da uns von der Erweiterung nur noch wenige Wochen trennen, ist sehr zu begrüßen, dass das Parlament ein deutliches Zeichen setzt und für die Stärkung des Binnenmarktes zur wirksamen Unterstützung der Interessen und Hoffnungen von mehr als 450 Millionen Bürgern in Europa und mehr als 20 Millionen Unternehmen eintritt.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Miller, und seinen Kollegen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt für ihre intensive Arbeit danken, durch die der Binnenmarkt in den vergangenen Jahren stärker in den Vordergrund gerückt ist. In der Tat gebührt die Anerkennung für einige Maßnahmen der Binnenmarktstrategie der Kommission ihnen, waren es doch ursprünglich ihre Ideen.
Der Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften Europas. Seit 1993 hat er zur Schaffung von mehr als 2,5 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen beigetragen und unseren kollektiven Wohlstand kumulativ um fast 900 Milliarden Euro erhöht. Und das ist erst der Anfang! Noch immer gibt es große Unterschiede bezüglich der Rechtsrahmen, zum Beispiel bei Dienstleistungen und Steuern. Außerdem müssen wir in einer Union von 25 oder mehr Mitgliedstaaten das Fundament stärken, auf dem der Binnenmarkt aufgebaut ist.
Die Binnenmarktstrategie 2003-2006 führt genau aus, wer was bis wann zu tun hat. Sie ist ein Zehn-Punkte-Plan, Europa wohlhabender zu machen. Aus Zeitgründen kann ich hier nicht auf alle Einzelheiten der Berichte des Parlaments oder gar der Binnenmarktstrategie eingehen. Ich werde mich daher auf einige wesentliche Punkte beschränken.
Ich begrüße die Unterstützung des Parlaments für die Stärkung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. Mir ist bekannt, dass die Ansichten darüber auseinander gehen, wann Ausgewogenheit zwischen gegenseitiger Anerkennung und Harmonisierung erreicht ist. Die Vorteile der gegenseitigen Anerkennung bestehen in der Respektierung nationaler Traditionen und der Vermeidung weiterer Regelung auf Ebene der Europäischen Union. Wir alle wissen, dass das Aushandeln harmonisierender Richtlinien mit 25 Mitgliedstaaten an einem Tisch nicht einfach sein wird. Wenn also Rechtsetzung vermeidbar ist, um so besser.
Es geht aber nicht darum, gegenseitige Anerkennung um jeden Preis durchzusetzen. Indem wir die Mitgliedstaaten veranlassen, Fälle mitzuteilen, in denen man die gegenseitige Anerkennung nicht anwendbar ist, befinden wir uns in einer viel besseren Position, um eine gezielte Lösung vorzuschlagen, die nicht über das notwendige Maß hinausgeht, um Freizügigkeit wieder in Gang zu bringen.
Ich teile die Besorgnis des Parlaments angesichts der langsamen Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien. Eine verzögerte Umsetzung schafft Rechtsunsicherheit und kann Geschäftsleuten und Bürgern anderer Mitgliedstaaten erheblich schaden.
Es ist schwer zu verstehen, warum Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nachkommen, jene, die dies stets mit Verzögerung tun, nicht zur Rede stellen. Die Kommission leitet natürlich umgehend rechtliche Schritte ein, wenn Mitgliedstaaten nicht termingemäß in nationales Recht umsetzen. Wir haben auch kein Problem damit, solche Dinge an die Öffentlichkeit zu bringen. Jemanden öffentlich anzuprangern, ist oft wirksamer als ein Packen Vertragsverletzungsklagen in der Post.
Die verzögerte Umsetzung ist jedoch nur Symptom eines umfassenderen Problems. Wir werden keinen vollständig funktionierenden Binnenmarkt haben, solange Mitgliedstaaten den Binnenmarkt wie einen Mietwagen behandeln, den man weder waschen noch in Ordnung halten muss. Deshalb gefällt mir der Vorschlag des Parlaments, die Mitgliedstaaten sollten Binnenmarktbüros einrichten, die für gutes Binnenmarktverhalten zuständig wären und an die sich Leute bei Problemen wenden könnten. Wir werden diesen Ansatz auf jeden Fall weiterverfolgen. 
Kauppi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Bolkestein, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung des Binnenmarktes ist in der Tat einer der wichtigsten Schritte, um die Ziele von Lissabon zu erreichen. Wenn der Binnenmarkt effizient funktionieren soll, bedarf es echten Engagements sowohl auf supranationaler Ebene im Hinblick auf die Ziele des Binnenmarkts als auch auf nationaler Ebene in Bezug auf die Umsetzung der Beschlüsse. Obwohl die Ziele gestellt und die erforderlichen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene bereits erlassen sind, ist der Grad der Umsetzung in vielen Mitgliedstaaten wirklich skandalös. Die Kommission müsste mehr Zeit in die Kontrolle der Umsetzung der gefassten Beschlüsse investieren. Ich bin der gleichen Meinung wie der Berichterstatter, Kollege Miller, dass die Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtung nicht erfüllen, häufiger, schneller und härter als bisher, zum Beispiel mit Geldstrafen, belegt werden sollten. Auch die Auswirkungen und die Effizienz der Rechtsvorschriften sollten kontinuierlich bewertet werden, denn das, was wir am wenigsten brauchen, sind unnötige Gesetze.
Ein lebensfähiger Binnenmarkt ist ein ausgezeichnetes Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Eines der schlimmsten Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts ist auch die eingeschränkte Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Unflexibilität des Arbeitsmarktes. Der Beschluss vieler EU-Staaten, auch Finnlands, die Freizügigkeit von Arbeitsnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten nicht zuzulassen, ist geradezu eine eklatante Ausgrenzung der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten. Bisher haben nur Irland und Großbritannien erklärt, ihre Grenzen für Arbeitnehmer aus den am 1. Mai der Union beitretenden Staaten Mitteleuropas zu öffnen. Die anderen alten Mitgliedstaaten machen von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Grenzen geschlossen zu halten, obwohl ein Grundpfeiler der EU gerade die Freizügigkeit der Arbeitsnehmer ist. Die neuen Mitgliedstaaten haben die Beschlüsse sicher nicht erwarten können, die unter dem Druck der Gewerkschaften gefasst worden sind. Die Beschränkungen wären sogar akzeptabel gewesen, wenn die neuen Mitgliedstaaten in Kopenhagen, als die Beitrittsabkommen unterzeichnet wurden, davon gewusst hätten. Die Angst vor Veränderung und der fehlende Wille der heutigen Mitgliedstaaten, die notwendigen strukturellen Entscheidungen umzusetzen, ist kurzsichtig und sinnlos, und das schwächt das Wirtschaftswachstum sowohl in den heutigen als auch in den neuen Mitgliedstaaten.
Die Öffnung des Binnenmarktes in der Internetindustrie hat sowohl den Verbrauchern, Unternehmen als auch der Gesellschaft enorme Vorteile gebracht. Der Wettbewerb hat zugenommen, die Preise sind gesunken, es gibt mehr Innovationen und Wahlmöglichkeiten. Für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU wäre es wichtig, alle Probleme zu benennen, die dem Binnenmarkt schaden. In dieser Frage ist der Abbau der Handelsbarrieren bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Dienstleistungssektor die zentrale Aufgabe. Ich hoffe, dass die Dienstleistungsrichtlinie rasch vorankommt. 
Koukiadis (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Haupttugend des Berichts von Herrn Miller besteht darin, dass er den Versuch einer globalen Herangehensweise unternimmt. Sehr richtig wird also eingeschätzt, dass die Marktstrategie zusammen mit den allgemeinen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien eines der drei Mittel zur Unterstützung der Ziele von Lissabon und Göteborg ist. Folglich setzt das reibungslose Funktionieren des Marktes die Akzeptanz dieses grundlegenden politischen Zieles voraus. Wenn mit der Strategie von Lissabon nicht die von uns erwarteten Ergebnisse erzielt werden können, dann liegt das an den unterschiedlichen Deutungen ihres tatsächlichen Inhalts. Unserer Ansicht nach sollte auf die gleiche Weise, mit der Vorschläge in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes unterbreitet werden, auch die soziale Dimension beurteilt werden, ohne dabei Befürchtungen zu hegen. Auf diese Weise wird die Wettbewerbsfähigkeit, und zwar die Wettbewerbsfähigkeit im Sinne einer „Wettbewerbsfähigkeit der Qualität“ und nicht einer „Wettbewerbsfähigkeit, die sich auf die ständige Verringerung der Arbeitskosten stützt“, neben einem herrschenden Prinzip in den wirtschaftlichen Beziehungen zudem zu einem generellen Prinzip für alle sozialen Beziehungen. Nur so kann das europäische Modell exportiert werden und eine führende Rolle auf dem Weltmarkt spielen. Wenn dieses strategische Ziel vorbehaltlos angenommen wird, können wir in effektiverer Weise die einzelnen Probleme hinsichtlich der Funktionsstörungen des Binnenmarkts lösen.
Unser erstes Anliegen besteht darin, die Mitgliedstaaten endlich davon zu überzeugen, dass der Binnenmarkt ohne eine fortgeschrittene Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, was die Aufhebung von steuerlichen Barrieren einschließt, sowie ohne erhöhte Verantwortung für die unverzügliche und störungsfreie Anwendung der vereinbarten Regelungen nicht funktionieren kann.
Das heutige System zur Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen hat versagt und bedarf einer radikalen Reform. Unser zweites Anliegen ist, uns mit den Begleiterscheinungen der Entwicklung des Binnenmarktes durch einen Teil der Unternehmen sowie die aktive Bevölkerung auseinander zu setzen. Wenn man die kleinen und mittleren Unternehmen und die Verbraucher nicht mit berücksichtigt, werden sämtliche Beschlüsse auf europäischer Ebene lediglich begrenzte Ergebnisse zeitigen.
Deshalb müssen wir vor allem sehen, warum der Bürger auf der Straße dem Binnenmarkt ablehnend gegenübersteht und wie wir die Zukunft des Binnenmarktes mit der Vision von Europa verbinden können. 
Herzog (GUE/NGL ).
   – Herr Kommissar! Sie wollen den Binnenmarkt nach rein kommerziellen Grundsätzen und durch einen Steuer- und Regulierungswettbewerb aufbauen, während doch für einen effizienten und dem europäischen Sozialmodell entsprechenden Binnenmarkt die Schaffung öffentlicher Güter und eine wesentliche Harmonisierung der Vorschriften auf europäischer Ebene erforderlich ist. Bei dem Versuch, Ihre Auffassungen durchzusetzen, neigen sie dazu, nach der Brecheisen-Methode vorzugehen.
Persönlich möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die Richtlinie über die Dienstleistungen eine echte Gefahr, ja Gift für die Europäische Union darstellt. Sie wollen Liberalisierung in allen Bereichen, während dieses Parlament noch im Januar 2004 die Liberalisierung der Bereiche Bildung, Gesundheit, Sozialleistungen und Wasser abgelehnt hat. Sie wollen die Ausschließlichkeitsrechte für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse abschaffen und Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe vorschreiben, während das Parlament gefordert hat, dass diese Leistungen innerhalb eines im Mitentscheidungsverfahren errichteten Rechtsrahmens geregelt werden, und sich im Hinblick auf die öffentlichen Körperschaften für ein Recht auf Eigenproduktion ausgesprochen hat. Sie wollen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sowie die Anwendung des Rechts des Herkunftsmitgliedstaates des Dienstleisters verallgemeinern. Das kann nur zu Zwietracht und Streit führen. Die einzige Methode, mit der es gelingen könnte, die Europäer zu vereinigen, würde darin bestehen, in den verschiedenen Bereichen des Binnenmarktes und im Wege des Mitentscheidungsverfahrens gemeinsame positive Kriterien aufzustellen, die Ausgangspunkt für unserem Sozialmodell entsprechende Harmonisierungsvorschriften sein würden.
Ich muss auch auf die mangelnde Anhörung der Zivilgesellschaft in der von Ihnen geübten Praxis verweisen. Dieser Umstand ist weitgehend verantwortlich für die schlechte Qualität der Texte und die große Zahl der Streitfälle. Die im Bereich der Finanzdienstleistungen geltende Lamfalussy-Methode gestattet viel mehr Mitwirkung als die Methode, die Sie in anderen Bereichen anwenden, wo Sie einen Blanko-Scheck erhalten wollen, um die regulatorischen Hindernisse zu beseitigen. Dennoch ist auch die Lamfalussy-Methode nach wie vor mit Mängeln behaftet, die wir überwinden wollen: kein Rückrufsrecht für das EP, unzureichende Wirtschaftsanalysen und Anhörungen, die immer noch weitgehend auf Fachkreise beschränkt bleiben.
Aus allen diesen Gründen beschwöre ich die Kollegen – übrigens habe ich alle auch in diesem Sinne angeschrieben – die politische Linie des Europäischen Parlaments zugunsten der sozialen Marktwirtschaft wiederherzustellen. Diese Linie wurde bei der Abstimmung im Rechtsausschuss geopfert, und um sie wiederherzustellen, müssen wir die von Herrn Miller und Herrn Ortega eingereichten Änderungsanträge annehmen. 
MacCormick (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich unterstütze prinzipiell, was Herr Miller zu diesem Bericht sagte, insbesondere seine Argumentation zum Thema Wasser, und möchte in diesem Zusammenhang vor allem auf Änderungsantrag 13 aufmerksam machen. Es wäre eine sehr engstirnige Doktrin zu sagen, Liberalisierung sollte unflexibel gehandhabt werden, losgelöst von den örtlichen Gegebenheiten. Wir sollten zum Beispiel die Situation der Teile der Europäischen Union berücksichtigen, die sich in Randlage befinden, und daher zum Beispiel die im Altmark-Urteil zum Ausdruck gekommene Flexibilität in Bezug auf örtliche Nahverkehrsdienste begrüßen. Leider hat die Kommission geäußert, dies könne für Fähren keinesfalls gelten. Busse sind keine Fähren - das ist wohl wahr - aber Beförderung ist Beförderung, sei es zu Wasser oder auf dem Lande.
Herr Miller hat das Problem Railtrack im Vereinigten Königreich erwähnt. Wenn Strecken und Schienenfahrzeuge nicht länger in einer Hand sind, kommt es zu einer aberwitzigen Situation. In Schottland sind wir kurz davor, Schiffe und deren Betreibergesellschaften in unterschiedliche Hände zu geben. Das ist Railtrack zur See! Hier wird in extremer, unflexibler Weise liberalisiert. Herr Bolkestein ist häufiger und immer gern gesehener Gast in Schottland. Ich hoffe, er wird bei seinem nächsten Besuch auf den Hebriden nicht unter falschem Namen reisen müssen, damit niemand merkt, dass er der Verantwortliche für das Fiasko ist, das uns zugemutet werden soll! 
Della Vedova (NI ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, auch ich betrachte den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als ein wesentliches Element, um den Binnenmarkt voranzubringen. Gleichwohl möchte ich in den wenigen Sekunden Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, auf die heiß umstrittene Frage des Wassers zu sprechen kommen. Die Wasserwirtschaft bzw. der Bereich der Wasserversorgung ist und bleibt auch in Europa ein entscheidender Sektor. Meines Erachtens wäre es unvernünftig, gerade in diesem Bereich auf den Beitrag zur Effizienzsteigerung, den die Liberalisierung und der Wettbewerb leisten könnten, zu verzichten. Es geht nicht um den Besitz des Wassers – wie gleichwohl jemand, nicht in diesem Hohen Haus, behauptet hat -, es geht nicht um die Privatisierung des Wassers, sondern lediglich um die Öffnung des Marktes für Dienstleistungen der Wasserwirtschaft, die oftmals von öffentlichen Monopolen auf lokaler oder nationaler Ebene ineffizient verwaltet werden. Demjenigen, der da sagt: ‚Kommt und seht Euch die Eisenbahnen in Großbritannien an’, entgegne ich: ‚Kommt und seht Euch die öffentlichen Wasserversorgungsleitungen in Italien, auch die großen Aquädukte, die Vergeudung von Wasserressourcen, die Verschwendung öffentlicher Gelder an’. Ich behaupte nicht, dass das ein starrer Grundsatz sein muss, doch meine ich, dass die Öffnung der öffentlichen Dienstleistungen für den Wettbewerb und den Markt geradezu in die Richtung des sozialen Europas geht. 
Gebhardt (PSE ).
    Herr Präsident! Bei der Abstimmung über den Bericht zur Binnenmarktstrategie müssen wir sehr aufpassen. Wir müssen aufpassen, dass die eigentlich hervorragende Arbeit des Kollegen Bill Miller nicht auf den Kopf gestellt wird und dieses Parlament seine im Januar getroffene Entscheidung zu den öffentlichen Diensten im allgemeinen Interesse nicht schon nach wenigen Wochen widerruft.
Lassen Sie es mich am Beispiel unseres Wassers deutlich machen. Wir haben uns im Januar gegen eine hemmungslose Privatisierung von Dienstleistungen der Grundversorgung wie Wasser, Abwasser, aber auch Gesundheitswesen und Bildung ausgesprochen. Wir haben erkannt und festgeschrieben, dass dies Dinge sind, die bürgernah möglichst in den Städten und Gemeinden entschieden werden müssen. Die Daseinsvorsorge ist Sache der betroffenen Menschen und nicht das Spielzeug eines ungehemmten Marktes.
Bill Miller hat das in seinem Bericht zur Binnenmarktstrategie noch einmal unterstrichen. Er hat mit überzeugenden Beispielen vor den Gefahren gewarnt, die entstehen, wenn wir zum Beispiel unser kostbares Wasser zur gewöhnlichen Handelsware degradieren. Aber bei den Ausschussberatungen hat sich gezeigt, dass starken konservativen und liberalen Kräften die Geschäftemacherei mit wesentlichen Teilen der öffentlichen Dienste im allgemeinen Interesse nicht schnell genug voran geht. Dem müssen wir im Plenum einen Riegel vorschieben und aus dem so genannten Bericht Miller wieder einen echten Bericht Miller machen. Die notwendigen Anträge zur Reparatur des dem Ausschuss anzulastenden Pfusches liegen vor. Bitte helfen Sie alle mit, dass wir unseren Städten und Gemeinden nicht in den Rücken fallen, wie es diese unselige konservativ-liberale Allianz gerne möchte. 
Bolkestein,
     Herr Präsident! Die Insel Skye würde ich sehr gern die besuchen, und vielleicht kann mich ja Sir Neil MacCormick begleiten. Aber ich werde dies ganz sicher unter meinem richtigen Namen und nicht mit einer falschen Identität tun. Ich hoffe, Sir Neil wäre damit einverstanden.
Gestatten Sie mir, auf zwei Punkte einzugehen, die mir in dieser Aussprache wichtig erschienen. Erstens, die Frage, ob die Binnenmarktstrategie soziale, Beschäftigungs- und Umweltbelange ausreichend berücksichtigt. Ich muss betonen, wichtigstes Ziel der Binnenmarktstrategie ist die Stärkung der Anwendung der Schlüsselprinzipien, auf denen der Binnenmarkt beruht, vor allem angesichts der Erweiterung und Vergrößerung der Union durch die Aufnahme zehn neuer Mitgliedstaaten. Daher stehen der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr, die gegenseitige Anerkennung, Steuerhindernisse, Umsetzung und Durchsetzung sowie Vereinfachung der Vorschriften im Mittelpunkt.
Das bedeutet nicht, dass soziale oder Umweltaspekte nicht wichtig wären. Es gibt jedoch andere Instrumente, die viel besser geeignet sind, solchen Belangen Rechnung zu tragen, zum Beispiel die beschäftigungspolitischen Leitlinien. Nicht jedes von der Kommission vorgelegte Dokument muss alle Aspekte beleuchten.
Ich teile nicht die Auffassung, der Binnenmarkt sei nicht sozial oder umweltfreundlich. Seit 1993 sind durch den Binnenmarkt mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätze entstanden. Kumulativ wurden fast 900 Milliarden Euro an Bruttoinlandsprodukt zusätzlich erwirtschaftet – Geld, das für unser System der sozialen Sicherheit, unsere Renten, das Gesundheitswesen und die Bildung ausgegeben wird. Zusätzliche Dienstleistungen und Waren bedeuten auch Beschäftigung, so dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Der Binnenmarkt fördert Innovation und die Übernahme von Technologien zur Reinhaltung der Luft. Deshalb ist der Binnenmarkt eine gute Sozial- und Umweltpolitik.
Zweitens, zur Frage der Liberalisierung muss ich zunächst betonen, dass sich die Kommission nicht mit Privatisierung befasst. Artikel 295 des Vertrages untersagt der Europäischen Kommission sogar die Beschäftigung mit Fragen der Eigentumsordnung. Die Kommission befasst sich mit Liberalisierung und Wettbewerb, nicht aber mit Privatisierung.
Was Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anbelangt, so entschuldigt sich die Kommission nicht für ihre Maßnahmen zur Öffnung der netzgebundenen Wirtschaftszweige für mehr Wettbewerb. Industrie und Bürger haben generell profitiert, wie die Ergebnisse der Leistungsmessung und Evaluierung zeigen. Qualität und Nutzerzufriedenheit sind höher als vor der Marktöffnung, und die Preise sind in vielen Fällen niedriger. Eine weitere Öffnung des Marktes ist wünschenswert. Zum Beispiel hat die Kommission gerade weitere Schritte im Eisenbahnsektor vorgeschlagen, und wir suchen auch nach Wegen, im Sektor Wasserwirtschaft mehr Wettbewerb zu ermöglichen.
In dieser Aussprache geht es nicht um Deregulierung, sondern um Neuregulierung. Die Qualität der Dienstleistungen und die Respektierung allgemeiner Interessen bleiben entscheidende Voraussetzungen. Ich widerspreche allerdings der Auffassung, Staatsmonopole seien der natürliche Garant für solche Standards. Der Wettbewerb liegt im ureigenen Interesse des Verbrauchers. Es wird stets den Regierungen überlassen bleiben, die Bedingungen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse festzulegen – ob sich diese nun in öffentlicher oder privater Hand befinden. 
MacCormick (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Herr Bolkestein bietet an, Skye zu besuchen. Wie klug von ihm! Das ist die einzige Insel der Hebriden, die jetzt über eine Brücke mit dem Festland verbunden und nicht auf Fährverbindungen des öffentlichen Nahverkehrs angewiesen ist.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ribeiro (GUE/NGL ),
   . – Dieser Bericht ist von enormer Bedeutung. Es handelt sich um einen strategischen Bericht, auch wenn sein Klassencharakter verborgen oder verschleiert wird, der aber durch die so genannte Lissabonner Strategie deutlich zu Tage tritt.
Nur vier Punkte.
Erstens, Ziffer 38: Ich begrüße die Aussage, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer am wenigsten entwickelt ist – insbesondere wenn man sie mit der ungezügelten Freiheit des Kapitalverkehrs vergleicht; durch den Änderungsentwurf der GUE/NGL-Fraktion würde dies noch klarer und positiver ausgedrückt werden.
Zweitens, Ziffer 40: Die beiden genannten Freiheiten stehen einander bei der Verwaltung von Pensionsfonds durch multinationale Unternehmen entgegen, wobei die Verwaltung als äußerst wünschenswert dargestellt wird. Für wen wünschenswert? Welcher Art von Wirtschaft ist damit gedient? Einer spekulativen?!
Drittens, Ziffer 10: „Vorschläge für eine Fortsetzung der Liberalisierung und eine Marktöffnung in weiteren Sektoren (insbesondere Wasserversorgung und Postdienste)“ werden als begrüßenswert dargestellt, doch das weckt in mir ein Gefühl, das mit Begrüßung gar nichts zu tun hat und mich dazu veranlasst, die Änderungsanträge meiner Fraktion und des Berichterstatters voll und ganz zu unterstützen. Bei der Eigentumsfrage des Wassers müssen wir in Bezug auf die erklärte „Neutralität“ der Kommission äußerst wachsam sein.
Viertens, Ziffer 9: Dies sollte ganz einfach umgekehrt formuliert werden: „das tatsächliche und wirksame Funktionieren des Binnenmarktes sollte die soziale Dimension stärken, anstatt sie zu behindern“.
Das ist alles für den Augenblick, auch wenn es noch viel mehr zu sagen gäbe! 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Zweite Bericht (A5-0122/2004) von Herrn Schmidt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor. 
Bolkestein,
     Nach Artikel 93 des Vertrages sind Bestimmungen zur Harmonisierung der Umsatzsteuer zu erlassen, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes notwendig ist. Richtlinie 97/67/EG war der erste Schritt zur Errichtung eines solchen Marktes im Postsektor. Zum ersten Mal konnten die Verbraucher eine Wahl treffen und die Dienstleister hatten die Freiheit, ihre Dienste außerhalb ihrer kleinen nationalen Märkte anzubieten.
Wie oft bei europäischen Steuervorschriften hat sich auch die Richtlinie über die mehrwertsteuerliche Behandlung verzögert und erfordert nun dringende Veränderungen, da in ihr die Erfordernisse bzw. die Situation der Gemeinschaft nicht mehr zum Ausdruck kommen. Der Einschätzung vieler Mitgliedstaaten zufolge ist das heutige Mehrwertsteuersystem mit der Errichtung eines Binnenmarktes nicht vereinbar, da es für von bestimmten Dienstleistern auf ihren eigenen Märkten angebotene Dienste Ausnahmen ebenso vorsieht wie für ihre Besteuerung, wenn sie es wagen, Dienste in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen, sowie für die Besteuerung aller anderen Dienstleister zum üblichen Satz, egal, wo diese ihre Dienste erbringen.
Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, besteht natürlich die Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof angerufen wird, gegen diese offensichtliche Verletzung der Steuerunschädlichkeit vorzugehen, um wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen und zu gewährleisten, dass die Grundsätze des Binnenmarktes respektiert werden. Dies wäre nur durch Einschränkung des Spielraums für Ausnahmeregelungen bei Dienstleistungen möglich, die noch immer nicht liberalisiert sind, und würde Besteuerung zum vollen Satz für alle anderen Dienste bedeuten.
Mit Vorlage ihres Vorschlags kommt die Kommission ihren Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nach, hier insbesondere Artikel 93. Dem gingen umfassende Konsultationen mit Erbringern postalischer Universaldienstleistungen und anderen Postdienstleistern sowie Vertretern der Postkunden voraus. Sie hat deren Stellungnahmen berücksichtigt, insbesondere die von Privatkunden und Wohltätigkeitsorganisationen, indem sie vorschlug, auf die von solchen Kunden am häufigsten genutzten Dienste wie Briefpost, Päckchen und Direktwerbung einen ermäßigten Satz anzuwenden. Der kombinierte Effekt der Einsparungen für Postdienstleister auf Grund des im Vorschlag enthaltenen Abzugsrechts und der Anwendung eines ermäßigten Satzes für eine breite Palette von Postdienstleistungen zielt darauf ab, Erhöhungen der Preise für Postleistungen zu begrenzen oder aufzuheben.
Die Kommission hat das der Richtlinie 97/67/EG zu Grunde liegende Konzept des Universaldienstes ja selbst befürwortet und geht davon aus, dass jeder Bürger der Union das Recht auf eine breite Auswahl erschwinglicher, hochwertiger Postdienstleistungen hat. Die Universaldienstleister werden nicht in der Lage sein, einen solchen Dienst zu erbringen, wenn man sie von Investitionen und Modernisierung abhält und sie deshalb nicht mehr mit anderen Unternehmen in den bereits liberalisierten Teilen des Marktes konkurrieren können. Die gegenwärtige Befreiung von der Mehrwertsteuer macht die erforderlichen Investitionen teurer. Die Universalpostdienstleister in Europa tragen solchen Herausforderungen Rechnung und dementsprechend unterstützen die meisten von ihnen die Zielsetzung dieses Vorschlags.
Abschließend möchte ich die Mitglieder dieses Hauses bitten, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen. 
Schmidt, Olle (ELDR ),
   . Herr Präsident! Herr Kommissar! Nun sind wir also wieder hier versammelt und unternehmen einen neuen Versuch, diesem Hause die Bedeutung einer Änderung der geltenden Regelungen für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor nahe zu bringen. Ausschuss und Plenum haben vor einigen Monaten meinen Vorschlag abgelehnt. Nun haben Frau Lulling und ich also eine Reihe Änderungsanträge vorgelegt, um unsere kritischen Kolleginnen und Kollegen zu besänftigen. Ich persönlich hätte es vorgezogen, wie der Herr Kommissar sagte, den Vorschlag der Kommission unverändert anzunehmen, aber dafür fand sich keine Mehrheit.
Der Markt wird sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene immer stärker liberalisiert. Zahlreiche alte staatliche Post- und Telefonunternehmen wurden in Aktiengesellschaften umgewandelt, die andere Vorschriften benötigen. Die derzeitige ungleiche steuerliche Behandlung behindert nicht nur die Entwicklung offener Märkte und somit die Liberalisierung im Postsektor, sondern erschwert und verzerrt auch den Wettbewerb zwischen den öffentlichen und den privaten Dienstleistern. Die Auswirkungen für die Kunden wären nur äußerst gering. Es wäre die berühmte Portoerhöhung um einen Pfennig pro Briefmarke, wenn es überhaupt zu einem Preisanstieg kommt. Auch zu Preissenkungen könnte es kommen, wenn die Mitgliedstaaten einen niedrigeren Steuersatz zur Anwendung brächten. Die vom Kommissar genannten Postdienstleister bezahlen Mehrwertsteuer, was sie zum Vorsteuerabzug berechtigt und ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Kosten insgesamt zu senken. Auf den Bereich der Neuinvestitionen und der Modernisierung alter Monopolunternehmen wirkt sich das positiv aus. Das möchte ich gerne noch einmal unterstreichen.
Wir haben seit der ersten Lesung einige Änderungen vorgenommen. Wir schlagen vor, den Grenzwert für das Gewicht einer Standardpostsendung, auf die der ermäßigte Satz Anwendung finden soll, von 2 kg auf 10 kg anzuheben. Dies ist einer der Grenzwerte der Internationalen Postunion (IPU). Damit würden wichtige Standardpostsendungen unter den ermäßigten Satz fallen, z. B. Zeitungen, Wochenzeitschriften und andere Sendungen.
Das In-Kraft-Treten der Richtlinie wird auf 2007 vertagt. Das räumt den Mitgliedstaaten und den Postdienstleistern genug Zeit ein, um die Bestimmungen der Richtlinie umzusetzen, und steht im Einklang mit den für den Postsektor geplanten Liberalisierungsetappen.
Außerdem wird vorgeschlagen, dass Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2003 einen stark ermäßigten Satz angewendet haben, diesen auch weiterhin auf Postdienstleistungen anwenden können. Wir haben auch Vorschläge bezüglich verschiedener Organisationen, die mit Geschenken u. ä. zu tun haben.
Ich hoffe, dass diese Kompromisse ausreichend sind. Es wäre bedauerlich, wenn nichts geschehen würde. Das größte Thema, mit dem man sich in letzter Zeit auseinander gesetzt hat, war der Fall der Royal Mail. Die übrigen Postdienstleister unterstützen diesen Vorschlag, was auch der Kommissar bestätigt hat. Auch die Branche hält ihn für gut. Unterlagen der nationalen Regulierungsbehörde Postcomm in Großbritannien belegen, dass die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für öffentliche Dienstleister für die Kunden nicht zu Preiserhöhungen führen würde. Hingegen würden gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen, die letztendlich zu mehr Wettbewerb, mehr Wahlmöglichkeiten für Postkunden und niedrigeren Preisen führen.
Ich habe mit einem leitenden Mitarbeiter von Postcomm gesprochen, der sich dahingehend äußerte, dass es keinen Anlass für Royal Mail gibt, die Ausnahmeregelung bezüglich der Mehrwertsteuer beizubehalten. Sie ist nicht erforderlich, weder zum Schutz von Royal Mail noch zum Schutz der Verbraucher. Es ist eher das Gegenteil der Fall.
Es ist schade, dass es mir nicht gelungen ist, so viele intelligente Kolleginnen und Kollegen wie Herrn Goebbels, Herrn Skinner, Frau Villiers und nicht zuletzt meinen eigenen Parteikollegen, Herrn Huhne, von einer vernünftigen Position zu überzeugen. Das kann ich nur bedauern und Folgendes feststellen: wenn das Parlament morgen meinen Vorschlag erneut ablehnt, wofür leider vieles spricht, habe ich völlig versagt. Vielleicht können wir damit leben, so wie ich damit leben kann, aber leider werden vor allem die Verbraucher Europas dabei verlieren. Sie werden die großen Verlierer sein. Ich hoffe, dass Sie, meine Damen und Herren, dies beherzigen können, wenigstens in der Nacht vor der morgigen Abstimmung. 
Lulling (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben es eben gehört, Herr Berichterstatter Olle Schmidt von der Liberalen Fraktion und auch ich, wir geben nicht auf. Wir bemühen uns in dieser Vorwahlperiode auch gegen alle Populisten darum, dass dieses Parlament klar und deutlich sagt, was es zu dem Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen im Postsektor vorzuschlagen hat. Deshalb haben wir unsere Änderungsanträge wieder zu dem Kommissionsvorschlag eingebracht.
Es ist zu primitiv, wie der Kollege Goebbels zum Beispiel im Namen der Sozialistischen Fraktion jetzt schon seit fast einem Jahr versucht, diesen Vorschlag rundheraus abzulehnen. Sicher ist es publikumswirksam, kund zu tun, man wäre gegen die Mehrwertsteuer auf Briefmarken. Weil wir aber wissen, dass seitdem eben verschiedene Postdienste liberalisiert sind, auf lange Sicht nicht daran vorbeikommen werden, die Postdienstleister und die privaten Dienstleister gleich zu behandeln, um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich zu vermeiden, ist es unserer Meinung nach klüger, dem Ministerrat und auch der Kommission zu sagen, was wir wollen, um die Verteuerung der Briefmarken zu verhindern.
Unsere Anträge gehen in diese Richtung. Zunächst wollen wir das Inkrafttreten dieser Richtlinie auf 2007 vertagen, um der Post genügend Zeit zu verschaffen, diese Richtlinie reibungslos umzusetzen. Abgesehen davon möchten wir es den Mitgliedstaaten, die - wie zum Beispiel Luxemburg ab Januar 2003 schon - einen stark reduzierten Mehrwertsteuersatz - bei uns sind es 3 % - haben, erlauben, diesen auch auf Postdienstleistungen anzuwenden. Das ist konkrete und positive Politik, denn die Neinsager und andere leisten mit ihrem Populismus weder der Post noch den Verbrauchern einen Dienst. Ich hoffe also, dass die Mehrheit dieses Hauses den vernünftigen Vorschlag des Berichterstatters und von mir selber - ich habe den im Namen meiner Fraktion vorgebracht - zustimmen werden. 
Goebbels (PSE ).
    Herr Präsident! Frau Lulling stellt die Verkörperung der nicht populistischen Intelligenz dar. Dennoch war die vollständige Harmonisierung der indirekten Besteuerung niemals Ziel der Europäischen Union. Ein Binnenmarkt kann mit steuerlichem Wettbewerb hervorragend funktionieren, vorausgesetzt, dass dieser sich unter redlichen Bedingungen vollzieht. Den Beweis dafür hat der amerikanische Binnenmarkt erbracht, wo die fünfzig US-Staaten weiterhin den Verbrauch über örtliche Steuern in Größenordnungen von 0-10 Prozent besteuern.
Durch die Koordinierung der MwSt.- und Verbrauchsteuersätze, die durch meinen bescheidenen Beitrag im Jahre 1991 unter dem luxemburgischem Vorsitz erfolgt ist, wurden Mindestsätze, in einigen Bereichen sogar Nullsteuersätze, sowie Höchststeuersätze eingeführt, die den Mitgliedstaaten eine gewisse Handlungsfreiheit für eine nationale Steuerpolitik ließen. Aber die Kommission drängt stets auf die Vereinheitlichung der Steuern. Jeder gemeinschaftliche Besitzstand wird in jedem einzelnen Falle verbissen verteidigt. Das Gleiche ist bei der Debatte um eine eventuelle Senkung der MwSt. für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen der Fall. Normalerweise isst man dort, wo man Hunger hat. Es gibt wohl nur wenige Leute, die ins Ausland fahren, um einen Friseursalon zu finden, der einen günstigeren MwSt.-Satz anwendet. Noch seltener sind Bürger, die den europäischen Wettbewerb bemühen, wenn sie einen Installateur benötigen.
Warum sträubt sich die Kommission, wenn die Mitgliedstaaten beispielsweise die Beschäftigung in bestimmten Bereichen fördern wollen, die von einer zu hohen MwSt. belastet sind? Der Vorschlag der Kommission, die MwSt.-Befreiung für öffentliche Postdienstleistungen abzuschaffen, entspringt demselben Vereinheitlichungsbestreben. Der Postsektor bleibt weiterhin eine Dienstleistung, die auf nationaler Ebene organisiert wird und nationale Gebühren erhebt. Solange man beispielsweise in Frankreich einen Brief nicht mit einer italienischen oder einer schwedischen Briefmarke frankieren kann, wird es keinen Binnenmarkt im Postsektor und keine wirkliche Wettbewerbsverzerrung zwischen den verschiedenen Postverwaltungen geben. Wenn die Postverwaltungen sich dennoch für die Einführung einer MwSt. stark machen, so aus purem materiellen Interesse. Wenn Standard-Postdienstleistungen mit einer MwSt. belegt werden, und sei sie noch so niedrig, könnten die Postdienstleister die auf ihre Anschaffungen entrichtete MwSt. absetzen. Aber die Verbraucher hätten nichts davon. Sie wären dann schnell mit Erhöhungen der Postgebühren konfrontiert.
Die sozialdemokratische Fraktion wird in ihrer Mehrheit gegen die MwSt. auf Postdienste stimmen. Wir wollen die Verbraucher verteidigen. Die von der Kommission angestrebte Angleichung der MwSt. auf Postdienste ist nämlich lediglich ein Versuch, die Voraussetzungen für eine weitere Privatisierung einer öffentlichen Dienstleistung zugunsten privater Gesellschaften zu schaffen, die in diesem Bereich bereits aktiv sind. Wir sind jedoch gegen die Privatisierung dieses Universaldienstes, der selbst in den Vereinigten Staaten als öffentliche Dienstleistung gilt. 
Herzog (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Ich bin der Ansicht, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer aufgehoben werden sollte. Ich teile die Ansicht des Kommissars hinsichtlich der Perspektiven der Liberalisierung nicht, aber mich überzeugen auch die Argumente von Robert Goebbels nicht. Meiner Ansicht nach gibt es - mit Ausnahme des reservierten Bereichs - bereits einen Binnenmarkt für Postdienstleistungen. Die Post für Privatpersonen beispielsweise beträgt beispielsweise nicht mehr als 10 % des Umsatzes der französischen Post. Alles andere unterliegt dem Wettbewerb. Und in diesem Wettbewerb gibt es erhebliche Missverhältnisse. Im Gegensatz zu dem, was Herr Schmidt sagte, bin ich der Ansicht, dass die traditionellen öffentlichen Dienstleister durch das unzulängliche Steuersystem sowie dadurch, dass sie die Mehrwertsteuer von ihren Anschaffungen nicht absetzen können, benachteiligt sind. Es geht dabei nicht allein um rein materielle Erwägungen, sondern es geht um Entwicklungsmöglichkeiten. Im Übrigen möchte ich hinzufügen, dass es zum Ausgleich des so genannten Privilegs der Befreiung von der Mehrwertsteuer eine Steuer auf die Löhne gibt.
Es wäre paradox, zu behaupten, man wolle die öffentlichen Dienstleistungsunternehmen schützen, während man zulässt, dass ihnen die Luft abgeschnürt wird. Meiner Meinung nach würde die richtige Lösung unter diesen Bedingungen darin bestehen, die Änderungsanträge Schmidt und Lulling einzubeziehen, die übrigens der von der Linken vertretenen Richtung entsprechen, und damit die Verpflichtung zu verbinden, ermäßigte und extrem ermäßigte Steuersätze für Universaldienstleistungen zu praktizieren. 
Blokland (EDD ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Anerkennung für die Arbeit des Kollegen Schmidt zum Ausdruck bringen. Zweimal einen geänderten Bericht vorlegen zu müssen, um ausreichende Unterstützung zu finden, stellt meines Erachtens keine geringe Leistung dar. Hoffentlich werden die Änderungsanträge von Herrn Schmidt und Frau Lulling morgen im Plenum angenommen.
In der Europäischen Union wird der Postmarkt spätestens Anfang 2009 liberalisiert sein. Das mag einem gefallen oder nicht, doch da nun einmal die Entscheidung getroffen wurde, gilt es zu verhindern, dass dies zu einem Chaos führt und die Bürger keine Post mehr empfangen oder verschicken können. Die mehrwertsteuerliche Gleichbehandlung öffentlicher und privater Postdienstleister sowie der MwSt-Satz sind deshalb von großer Bedeutung. Außerdem muss im Hinblick auf den freien Postmarkt die Chancengleichheit im Binnenmarkt sichergestellt werden. Daher werde ich die von Herrn Schmidt und Frau Lulling eingereichten Änderungsanträge unterstützen. 
De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident! An Post, das öffentliche Postunternehmen Irlands kämpft gegenwärtig ums Überleben. Im Zuge der Liberalisierung hat es wesentliche Teile des gewinnbringenden Sektors seines Marktes verloren, während es weiterhin die Bürde trägt, einen flächendeckenden Dienst bis in die entferntesten Ecken der Republik Irland erbringen zu müssen.
Das Unternehmen muss einen Brief zustellen, vielleicht aus dem Vereinigten Königreich oder woher auch immer, ohne Rücksicht auf die Kosten und in jeden Teil des Landes. Auf Grund der Anforderungen des öffentlichen Auftragswesens verliert es wichtige staatliche Verträge, die es ihm ermöglicht hatten, seiner Verpflichtung zu landesweiter Zustellung nachzukommen.
Für An Post könnte die Verpflichtung, nunmehr Mehrwertsteuer auf seine Postdienstleistungen erheben zu müssen, durchaus den Todesstoß bedeuten. Zweifellos werden sich viele Befürworter des freien Marktes angesichts solcher Aussichten vergnügt die Hände reiben, können sie doch dann erwerben, was an gewinnbringenden Teilen des irischen Marktes noch übrig ist. Aber was wird mit der Verpflichtung zur flächendeckenden Versorgung? Wer wird dann den Brief an einen Empfänger zustellen, der allein im äußersten Nord- oder Südwesten der Republik Irland wohnt?
Die irische Regierung hat vor kurzem ihren Widerstand gegen diese Maßnahme angekündigt, nachdem sie sich bisher, seit das Thema im Jahr 2000 von der Kommission zum ersten Mal beraten wurde, nicht geäußert hatte. Ich begrüße dieses jüngst erfolgte Umdenken und hoffe, dass es ihr gelingen wird, diese Maßnahme zu verhindern. Wenn es um öffentliche Dienste wie Postdienstleistungen geht, müssen wir den gesunden Menschenverstand walten lassen. 
Bolkestein,
     Die Kommission hofft auf Unterstützung ihres Vorschlags durch das Parlament und ist bereit, eine Reihe der von den Abgeordneten vorgelegten wesentlichen Änderungsanträge zu berücksichtigen. Die Position der Kommission zu den Änderungsanträgen lautet nun wie folgt: Die Kommission ist der Ansicht, dass in Untersuchungen zum Postsektor, insbesondere wenn sie im Zusammenhang mit Richtlinie 97/67/EG durchgeführt werden, die Folgen der Mehrwertsteuer für den Sektor berücksichtigt werden sollten. Die Kommission erklärt sich bereit, Änderungsantrag 5 dem Geist nach zu berücksichtigen.
Angesichts eines möglichen Kompromisses mit dem Parlament und in Bezug auf Änderungsanträge 4 und 11 könnte die Kommission eine Vertagung des In-Kraft-Tretens der tatsächlichen Umsetzung der Richtlinie bis zum 1. Januar 2007 akzeptieren, um den Posteinrichtungen genug Zeit für die Anpassung ihrer Systeme zu verschaffen.
In Anbetracht eines möglichen Kompromisses mit dem Parlament, das besonders auf die Notwendigkeit des Schutzes der Verbraucher vor Preisanstiegen bei Standardpostsendungen hingewiesen hat, und in Bezug auf Änderungsanträge 6, 9 und 10 könnte die Kommission einer Erweiterung des vorgeschlagenen Umfangs jener Postdienstleistungen zustimmen, für die ein ermäßigter Satz gelten könnte, so dass Standardpostsendungen mit einem Gewicht von bis zu 10 kg ebenfalls hierunter fallen.
Was Änderungsanträge 1 und 7 betrifft, so haben die jüngsten Ereignisse noch einmal gezeigt, dass die Mitgliedstaaten sehr am optionalen Charakter der ermäßigten Sätze hängen, weshalb die Kommission eine Abänderung ihres Vorschlags in diesem Sinne nicht vornehmen kann. Diese Änderungsanträge würden jedoch unmissverständlich zeigen, dass Preisstabilität der Postdienste für dieses Parlament von größter Wichtigkeit ist und natürlich ein politisches Signal an die Mitgliedstaaten aussenden, die im Vorschlag enthaltene Option zu nutzen.
Zu Änderungsantrag 3 und 8: die Kommission betrachtet ermäßigte Sätze von unter 5 % als befristete Maßnahmen, die nicht auf neue Kategorien von Waren oder Dienstleistungen angewendet werden sollten.
Ich komme zu Änderungsantrag 2, Bestätigung eines Erstattungsmechanismus für karitative Vereinigungen. Diesbezüglich möchte die Kommission ihre Ansicht wiederholen, dass die Sechste Richtlinie die Mitgliedstaaten in keiner Weise davon abhält, einen solchen Mechanismus außerhalb des Mehrwertsteuersystems einzuführen. Es wäre jedoch unangemessen und auch mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht zu vereinbaren, den Vorschlag so abzuändern, dass den Mitgliedstaaten bezüglich des Einsatzes ihrer Steuereinnahmen Ratschläge erteilt würden.
Abschließend zu Änderungsantrag 13: die Kommission ist der Auffassung, dass sich die Situation bei Postwertzeichen zu Sammlerzwecken nicht von der gegenwärtigen unterscheidet. Nach geltendem Recht sind Briefmarken nur dann ausgenommen, wenn sie zum Nennwert verkauft werden. In allen anderen Fällen sind sie steuerpflichtig. Da diese abweichende Steuerpflicht heute keine Probleme aufwirft, sollte sich auch nach Annahme des Vorschlags daran nichts ändern. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0115/2004) von Frau Quisthoudt-Rowohl im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel. 
Bolkestein,
     Herr Präsident! Ich bin dankbar für diese Gelegenheit, das Thema wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Israel und der Europäischen Gemeinschaft mit dem Parlament erörtern zu können. Zunächst möchte ich aber der Berichterstatterin, Frau Quisthoudt-Rowohl, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für ihre Arbeit und ihr beständiges Interesse an Fragen der Wissenschaft und Forschung danken.
Ziel des vorliegenden Abkommens ist die Ermöglichung fortgesetzter Zusammenarbeit mit Israel im Bereich Wissenschaft und Technik. Seit der Beteiligung Israels am Vierten Rahmenprogramm für Forschung haben sich die Beziehungen in diesem Bereich stetig fortentwickelt. Ich möchte auch die Bedeutung dieser Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer hervorheben, sowie bei der Schaffung des Europäischen Forschungsraums. Das vorliegende Abkommen ist eine Verlängerung des Abkommens, mit dem Israel einst in die Aktivitäten des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung eingebunden wurde. Es beruht auf dem Grundprinzip der Gegenseitigkeit, berücksichtigt die gegenseitigen Interessen beider Parteien und deckt alle vom Sechsten Rahmenprogramm vorgeschlagenen Bereiche mit Ausnahme der Kernforschung ab.
Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel hat bereits zu zahlreichen gemeinsamen Projekten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung geführt. Innerhalb des Fünften Rahmenprogramms sind 623 Projekte europäischer Forscherteams in Zusammenarbeit mit israelischen Teams umgesetzt worden, die 149 dieser Projekte koordinierten. Von den an der Zusammenarbeit beteiligten staatlichen und privaten Partnern wurde auf den Wert und die Vorteile dieser Zusammenarbeit hingewiesen. Bei der Evaluierung der Auswirkungen des Abkommens über die Einbeziehung Israels in das Fünfte Rahmenprogramm wurde dieser Punkt speziell betont.
Ich möchte auch den Wert eines derartigen Abkommens für die Entwicklung der regionalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer unterstreichen. Das Projekt Hortimed zum Beispiel beteiligt Israel und benachbarte Staaten wie Ägypten, die palästinensischen Gebiete, Zypern und Griechenland an der Suche nach wirtschaftlichen und nachhaltigen Lösungen für den Einsatz von Wasser zur Bewässerung im Gartenbau, insbesondere durch die Nutzung von wiederverwendetem und gereinigtem Wasser.
Ein weiteres wichtiges Element, das bereits erwähnt wurde, ist der Beitrag dieses Abkommens zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums und seine Öffnung für die übrige Welt. Im allgemeineren Sinne trägt es auch zur Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft bei.
In diesem Kontext sei gesagt, dass die Kommission gewillt ist, internationale Zusammenarbeit in wissenschaftlich-technischen Fragen mit Partnern aus Drittstaaten zu fördern. Das Abkommen über die Zusammenarbeit mit Israel passt von Natur aus in diese Strategie, insbesondere was den Nahen Osten anbelangt. Das Abkommen wird Wissenschaftler auch in die Lage versetzen, ihre Bemühungen um regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Israels zum Vorteil aller fortzusetzen, auch unter den derzeit schwierigen Bedingungen im Nahen Osten. Daher bin ich überzeugt, dass das Parlament den Abschluss dieses Abkommens unterstützen sollte, und dies auch tun wird. 
Quisthoudt-Rowohl (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, Herr Kommissar! Am 20. November 1995 wurde zwischen der EG und Israel ein Mittelmeerabkommen abgeschlossen, durch das Israel in den Bereichen Waren- und Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Kapitalverkehr sowie wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der Gemeinschaft assoziiert wurde. Damit wurde ein politischer Dialog, der sehr regelmäßig existierte, institutionalisiert. Die EU unterhält im Übrigen auch besondere Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde und ist einer der Partner im Nahost-Friedensprozess. Und hiermit habe ich schon die beiden Elemente, die wichtig sind bei der Betrachtung dieses Abkommens, genannt.
Schon seit 1975 arbeiten Israel und die Europäische Union auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zusammen. Im Jahr 1983 wurde damit begonnen, Forschungsvorhaben gemeinsam zu finanzieren, und wie Herr Kommissar Bolkestein schon ausgeführt hat, war Israel im 5. Rahmenprogramm vollkommen assoziiert. Damals war ich auch die Berichterstatterin für diese Assoziierung.
Diese Abkommen waren und sind Ausdruck der Erkenntnis, dass die Forschung im ausgehenden 20. Jahrhundert internationalen Charakter hat und eine Begrenzung auf das Gebiet der EU oft nicht im Sinne der Forschung ist. Israel besitzt eine sehr innovative Forschungslandschaft und gibt, relativ zu seinem Bruttoinlandsprodukt gesehen, immer noch mehr Geld für Forschung aus als die EU. Das Land belegt einen Spitzenplatz, was die Anzahl der wissenschaftlichen Veröffentlichungen pro Kopf angeht, und ich werde hier nicht die Zahlen wiederholen, die schon genannt worden sind.
Während des 5. Rahmenprogramms haben beide Seiten von der Kooperation profitiert: Israel bekommt Zugang zu einem großen Netz von Forschungseinrichtungen, und die EU bekommt Zugang zu Israels innovativem Potenzial. Auch die große Zahl der geförderten Projekte zeigt den Erfolg dieser Kooperation. Einige Projekte haben nicht nur Partner aus Israel, sondern aus dem ganzen Mittelmeerbereich. Wasseraufbereitung ist schon genannt worden, aber es gibt auch Einrichtungen aus den palästinensischen Autonomiegebieten, die erfolgreich an unserem Forschungsprogramm mitarbeiten. Ich möchte hier wiederholen, für einen Teil dieses Hauses: Eine Forschungskooperation im Bereich der militärischen Forschung oder im Bereich der EURATOM ist nicht in diesem Bericht vorgesehen.
Für die Teilnahme Israels am 6. Forschungsrahmenprogramm ist, wie bereits bei den beiden vorangegangenen Verträgen, vorgesehen, dass Israel sich an der Finanzierung entsprechend seinem Bruttoinlandsprodukt beteiligt. Es nimmt als Teilnehmer mit gleichen Rechten und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten teil. Ausnahme ist lediglich die Tatsache, dass es im CREST-Ausschuss nur als Beobachter teilnimmt.
Die Aufstockung unserer Forschungsmittel durch die israelische Teilnahme und das durch die israelischen Einrichtungen eingebrachte Know-how kann für die Teilnehmer aus der EU nur als positiv betrachtet werden, und wir befinden uns hier eindeutig in einer 
Bei der Umsetzung des Abkommens wird ein gemeinsamer Ausschuss eingerichtet, der die Einbeziehung israelischer Beamter in den Verwaltungsausschüssen und die Beteiligung von Sachverständigen als Gutachter und in Programmausschüssen sicherstellt.
Aus forschungspolitischer Sicht steht der Verlängerung des Abkommens somit nichts entgegen. Und damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde, zitiere ich aus einem Brief des Botschafters Israels, Oded Eran, der mir geschrieben hat. Ich zitiere auf Englisch: Dementsprechend habe ich auch Verständnis für die Antragsteller der Änderungsanträge, die dagegen sind und die meinen, wir sollten jede Zusammenarbeit mit Israel aussetzen, bis Frieden in dieser leider so unfriedvollen Region herrscht. Allerdings muss ich sagen, ist es meine feste Überzeugung, dass wir, indem wir Türen schließen, überhaupt nicht mehr mitarbeiten können. Wir sollen bereit sein, offen zu diskutieren mit allen Seiten; nur so können wir auch Einfluss auf den Friedensprozess nehmen.
Dementsprechend ist aus forschungspolitischer Sicht das Abkommen sehr positiv zu beurteilen. Forscher und Forschungseinrichtungen in der EU sowie Unternehmen profitieren von dieser Kooperation. Im Hinblick auf die politische Situation bin ich überzeugt, dass es zur Deeskalation beitragen kann, da auch palästinensische Forscher und Einrichtungen die Möglichkeit erhalten, mit israelischen und europäischen Einrichtungen zusammenzuarbeiten. Und wer zusammenarbeitet, bekämpft sich nicht.
Schließen möchte ich hier mit einem Dank an alle meine Gesprächspartner: Von den verschiedensten Seiten - welche, die dafür, welche, die dagegen sind, welche, die davon profitieren und welche, die es ändern wollten - habe ich sehr viel Unterstützung erfahren und auf jeden Fall sehr friedvolle, entspannte Gespräche führen können. Danke schön! Ich hoffe, dass morgen mein Bericht mit großer Mehrheit durchkommt. 
McNally (PSE ).
    Herr Präsident! Normalerweise ist ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit unkompliziert, sehr willkommen und bietet Anlass zu Optimismus, vor allem wenn es sich um die Verlängerung eines früheren Abkommens handelt, mit dem gute wissenschaftliche Arbeit geleistet worden ist. Leider liegen die Dinge bei diesem Abkommen nicht so einfach. Vom wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, ist Zusammenarbeit mit Israel im Sechsten Rahmenprogramm zweifellos nützlich. Das Land ist wissenschaftlich gut aufgestellt, und wie wir hörten, sind einige für den gesamten Mittelmeerraum sehr nützliche Projekte, darunter Forschung auf dem Gebiet der Wasseraufbereitung, durchgeführt worden und könnten künftig durchgeführt werden. Allerdings haben wir es hier nicht mit einem normalen Land oder einem normalen Teil der Welt zu tun. Israel ist kein normales Land, weil viele Aktionen seiner gegenwärtigen Regierung völlig unakzeptabel sind: Errichten eines Zaunes, die Besetzung von Land, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung. Trotz einiger gemeinsamer wissenschaftlicher Arbeiten mit Palästinensern gab es Beschwerden über teilweise Behinderungen dieser Arbeit.
Unsere Fraktion hat sehr gründlich überlegt, ob sie für dieses Abkommen stimmen soll. Es gibt zwei völlig berechtigte, vertretbare Positionen. Zum einen könnte - und wird - man anführen, die Unterzeichnung oder Ratifizierung dieses Abkommens könne als Billigung verstanden werden, als ermutigendes Signal und Bestätigung der Aktionen der israelischen Regierung. Dies ist sicherlich nicht beabsichtigt. In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament sehr erfolgreich um ein Einfrieren der wissenschaftlichen Zusammenarbeit ersucht. Einige Abgeordnete treten dafür ein, gegen dieses Abkommen zu stimmen und sogar noch viel weiterreichende Maßnahmen zu ergreifen, um der israelischen Regierung unsere Missbilligung zu bekunden. Eine zweite Alternative – die ich empfehle – besteht darin, Wissenschaft und Forschung als etwas Positives zu betrachten, die Ergebnisse dieser Arbeit nutzen den Menschen, dadurch wird ein Dialog möglich, und es bietet sich eine günstige Gelegenheit, mit Palästinensern zu arbeiten.
Im politischen Dialog können - und werden wahrscheinlich auch - weitere Punkte vorgebracht werden. Vielleicht gibt es an anderer Stelle Grund zum Handeln. Wir haben lange Diskussionen geführt und sind mehrheitlich, wenn auch nicht einstimmig, zu der Überzeugung gelangt, dass uns die zweite Alternative, auf die Möglichkeit des wissenschaftlichen Dialogs zu vertrauen, ohne die Aktionen der israelischen Regierung zu billigen, voranbringen wird. Wir haben große Vorbehalte. Wir sind für eine palästinensische Beteiligung ohne Hindernisse oder Einschränkungen. Natürlich wollen wir keine nukleare oder militärische Forschung oder Forschung mit doppeltem Verwendungszweck. Wir setzen uns für eine sehr genaue Überwachung der Situation ein. Wir möchten, dass der Forschungsausschuss EU-Israel regelmäßig berichtet, damit wir sehen können, ob dieser Akt des Vertrauens in den Wert der Wissenschaft sich gelohnt hat oder von einer Regierung, deren Aktionen wir verurteilen, missverstanden worden ist. 
Ahern, Nuala (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Im Jahr 2002 nahm dieses Parlament eine Entschließung an, wegen der damaligen von Gewalt geprägten und schockierenden Situation im Nahen Osten keine wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Israel zu betreiben. Seitdem hat sich nichts, oder nur sehr wenig, geändert. Eine jüngst in Israel weilende Delegation dieses Hohen Hauses, die die Auswirkungen des so genannten Sicherheitszaunes oder der Sicherheitsmauer in Augenschein nahm, hatte sogar äußerst empörende Dinge zu berichten. Ich glaube, eine Annahme dieses Abkommens wäre ein Zeichen für Normalität und Zusammenarbeit, und wie meine Kollegin Frau McNally bereits ausführte, ist dies kein normales Land, keine normale Situation, es sollte daher nicht gebilligt werden.
Aus diesem Grunde hat die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz Änderungsanträge eingereicht, die auf die Aussetzung des Abkommens in der gegenwärtigen Situation abzielen, vor allem wegen des ungleichen Vorteils für eine Seite – Israel –, bis weitere Fortschritte zu einer realistischen Konfliktlösung in der Region unternommen worden sind.
Wir haben auch beantragt, Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die potenziell militärisch anwendbar sind, von diesem Abkommen auszunehmen. Es wäre außerordentlich merkwürdig, wenn das Europäische Parlament diese letztgenannte Forderung nicht unterstützen würde. Zu meiner großen Überraschung und Enttäuschung glaube ich jedoch, die Abgeordneten werden über diesen Änderungsantrag nicht abstimmen können. Das ist eine politische, keine technische Entscheidung.
Die Europäer haben eine historische Verantwortung für die Probleme in dieser Region. Wir sind weit davon entfernt, diese Verantwortung zu übernehmen und ihr gerecht zu werden. Ich möchte Sie bitten, die von mir eingereichten Änderungsanträge zu unterstützen. 
Menéndez del Valle (PSE ).
   – Herr Präsident, die sozialdemokratische Fraktion hat nach intensiver und kontroverser Diskussion beschlossen, den zur Debatte stehenden Bericht zu unterstützen.
Meine Fraktion hat beschlossen, zwischen der wissenschaftlich-technischen Seite des Berichts einerseits und der politischen Natur des Konflikts andererseits zu unterscheiden, und verurteilt gleichzeitig die Haltung der Regierung Sharon, die – mit ihrer Politik willkürlicher Morde, der Errichtung einer Mauer, durch die noch mehr palästinensische Gebiete unrechtmäßig an Israel fallen, und ihrer Nichträumung von Siedlungen – die des Quartetts blockiert und die Errichtung eines existenzfähigen palästinensischen Staates zunehmend schwieriger macht. Überdies ist meine Fraktion der Ansicht, dass wir beim Thema wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit insbesondere die Gesellschaft berücksichtigen sollten, die Nutznießer dieser Zusammenarbeit sein kann.
In meinem eigenen Namen möchte ich Folgendes sagen: In der Begründung bestätigt die Berichterstatterin, dass eine Verlängerung des Abkommens, ich zitiere: „in eine politisch schwierige Zeit fällt, in der der Friedensprozess ins Stocken geraten ist“. Ich würde sagen, dass die Formulierung „ins Stocken geraten“ eine kleine Untertreibung ist. Der Friedensprozess ist in so ernster Gefahr, dass er nur durch das entschlossene Handeln des Quartetts, welches bislang noch nicht erfolgt ist, zu retten ist. Die Berichterstatterin äußert auch, dass, ich zitiere: „es zur Deeskalation beitragen kann, weil es palästinensischen Forschern und Forschungseinrichtungen auch die Möglichkeit einräumen wird, mit anderen israelischen und europäischen Einrichtungen zusammenzuarbeiten.“ Offen gesagt, bezweifle ich, dass dies der Fall wäre.
Wir haben es mit einer militärischen Besetzung zu tun, deren Charakter weit über den Terminus „Eskalation“ hinausgeht. Darüber hinaus können die palästinensischen Forscher und Forschungseinrichtungen meiner Meinung nach schwerlich Nutznießer sein, wenn sie von einer Mauer umgeben sind, die sie ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und durch die sie in Ghettos und Bantustans eingesperrt sind, die Schande über die Menschheit bringen. 
Mann, Erika (PSE ).
    Herr Präsident! Ich glaube, die Kollegin Quisthoudt-Rowohl und auch meine Fraktionskollegin Eryl McNally haben beide die unterschiedlichen Positionen sehr gut beleuchtet.
Wenn es um eine schwierige politische Konfliktsituation geht - und im Fall Israel ist das natürlich verständlich - gestaltet sich die Entscheidung des Europäischen Parlaments jedes Mal schwierig. Ich glaube aber, es ist gut, sich klarzumachen, worum es geht, was wir erreichen wollen und welche Signalwirkungen wir von Seiten dieses Parlaments geben, indem wir die Position der Kommission und des Rates unterstützen.
Es geht darum, eine Kooperation, einen Dialog, der bereits im wissenschaftlichen und im technologisch-wissenschaftlichen Bereich existiert, fortzusetzen, der für beide Seiten von Nutzen ist. Es ist nicht nur so, dass, wie teilweise aus einigen Wortmeldungen zu hören war, eventuell Israel davon profitieren wird, sondern wir profitieren auch. Es ist nicht nur von Nutzen für Wissenschaftler und für Universitäts- und Forschungseinrichtungen, sondern es ist auch ein menschlicher Nutzen, weil Wissenschaftler zusammenarbeiten und es einen Austausch gibt, weil Politiker in diese Kooperation eingebunden sind, und wie meine Kollegin darauf hingewiesen hat, es auch der Gesellschaft insgesamt nützt. Wir investieren in eine Zukunftsperspektive, von der wir hoffen, dass die politisch und menschlich extrem schwierige Situation beseitigt werden und dass Europa seinen Anteil dazu beitragen kann.
Insofern bin ich stolz und froh, dass meine Koordinatorin, Eryl McNally, in der Auseinandersetzung in der Fraktion immer das Schwergewicht darauf gelegt hat, dass wir diesem Bericht zustimmen werden. Es gibt einen kleinen Punkt, bei dem ich die Kollegen von den Grünen, die Schwierigkeiten mit dem Aspekt haben doch darauf hinweisen möchte, dass wir von Seiten der Europäischen Union keine militärische Forschung unterstützen. Das wird von unserem Forschungsprogramm nicht abgedeckt. Insofern ist auch eine Kooperation in diesem Bereich automatisch ausgeschlossen. 
Bolkestein,
     Herr Präsident! Es sind keine Anfragen an die Kommission gerichtet worden, und ich habe der Aussprache nichts hinzuzufügen. Ich möchte lediglich im Namen meines Kollegen Herrn Busquin dem Berichterstatter und den anderen Abgeordneten danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Ich habe den Eindruck, dass das Parlament diesen Vorschlag mehrheitlich unterstützen wird, wofür ich mich - wiederum im Namen von Herrn Busquin - bedanken möchte. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Boumediene-Thiery (Verts/ALE ),
   – Ich bin empört über die Schlussfolgerungen unserer Berichterstatterin, die behauptet, dass der wissenschaftliche Austausch nicht Gegenstand politischer Betrachtungen sein dürfe!
Dies läuft darauf hinaus, die politische Dimension der in Artikel 2 des Europa-Mittelmeerabkommens genannten Menschenrechte zu verleugnen und sich in Widerspruch zum Barcelona-Prozess zu bringen, der sich auf die Wahrung der Grundrechte stützt.
Israel verletzt regelmäßig die Menschenrechte in den durch Kolonisation und Okkupation besetzten Gebieten, verletzt demokratische Grundsätze gegenüber Tausenden von Palästinensern mit israelischer Staatsangehörigkeit, die Opfer von Diskriminierungen sind. Israel verletzt die Genfer Konvention, das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Wiener Konvention, indem es die Handelsbestimmungen seines Assoziierungsabkommens nicht einhält.
Damit wurde eine echte menschliche, ökologische und politische Katastrophe heraufbeschworen. Es handelt sich um eine Annexion, die die Errichtung eines palästinensischen Staates behindert, die Ghettoisierung der Palästinenser betreibt und jegliche Hoffnung auf Frieden zunichte macht.
Die EU kann keine wissenschaftlichen und Handelsbeziehungen mit Drittstaaten unterhalten, ohne die Völkerrechtsverletzungen zu berücksichtigen, derer diese sich schuldig machen. Die EU hat in Ex-Jugoslawien und in Afrika eine entsprechende Reaktion gezeigt und jede Komplizenschaft oder Nachsicht gegenüber Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen, warum schweigt sie dann im Falle Israels? 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0124/2004) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (Berichterstatterin: Frau Read). 
Read (PSE ),
   – Herr Präsident! Es ist mir eine Freude, im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie diesen Bericht über IDABC vorzulegen. Ich bin bereits mehrfach Berichterstatter gewesen und konnte die Entwicklung des IDABC-Programms verfolgen.
Die Effektivität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen ist im Laufe der Zeit verbessert worden, und nunmehr wird vorgeschlagen, dies auch auf Unternehmen und Bürger auszuweiten. In den Veröffentlichungen der Kommission zu IDABC ist oft von der IDABC-Methode die Rede, und hierbei muss betont werden, dass es bei IDABC um ein elektronisches Verfahren geht: nicht nur um Projekte, sondern um die Art und Weise, in der diese Projekte entwickelt werden. IDABC ist ein Mittel zum Zweck, ein Instrument für europaweite interaktive Behördendienste, so ist es absolut folgerichtig, dass dies nunmehr auch auf Unternehmen und Bürger ausgedehnt werden soll.
Ich habe nach Gesprächen mit der Kommission nur drei Änderungsanträge vorgelegt. Hierbei handelt es sich um technische Änderungsanträge, die den ursprünglichen Text rechtlich klarer formulieren. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, weshalb dies so wichtig ist. Es geht um eine hohe Qualität der Dienste. Es geht darum, die Bürger dazu anzuhalten, sich besser zu informieren, wenn sie Lob und Kritik an diesen Diensten formulieren. Es geht um größenbedingte Kosteneinsparungen und die gemeinsame Nutzung von Diensten. IDABC gehört in der Tat zu den treibenden Kräften der Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen und trägt heute und in der Zukunft zu elektronischen Behördendiensten in den Beitrittsländern bei.
Erwähnenswert ist auch, dass das IDABC-Konzept unseren Bürgern unter anderem praktische, sehr solide Beispiele dafür liefern kann, wie die Europäische Union, die Kommission, das Parlament und der Rat zusammengearbeitet haben, um bürgerfreundliche Vorteile der Europäischen Union in die Mitgliedstaaten zu tragen.
Ich empfehle diesen Bericht. Insbesondere danke ich meinen Kollegen in der Kommission, die weiterhin so intensiv und effektiv an diesem Thema arbeiten. Ich danke auch der Ratspräsidentschaft, die sich Zeit hierfür genommen hat, weil sie konstruktive und nach vorn weisende Änderungsanträge vorlegen wollte, die auf ihren Erfahrungen bei der Umsetzung von IDABC auf der Ebene der Mitgliedstaaten beruhen. 
Bolkestein,
     Herr Präsident! Die Kommission möchte Frau Read, der Berichterstatterin, für ihre große Unterstützung, Offenheit und Zusammenarbeit danken. Mein Kollege Herr Liikanen hat mich gebeten, Frau Read ganz besonders für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zu danken und ihr auszurichten, dass es in all den Jahren immer eine Freude gewesen ist, mit ihr zu arbeiten.
Die Kommission dankt auch dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und dem Europäischen Parlament insgesamt für seine Unterstützung und Flexibilität, die fast zu einer abschließenden Behandlung in erster Lesung führten. Die Kommission ist sehr erfreut, dass sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat das IDABC-Programm sehr wohlwollend betrachtet haben.
Am 18. November 2003 gab das Europäische Parlament diesem Programm in erster Lesung seine volle Zustimmung und legte eine Stellungnahme vor, die fünf Änderungsanträge enthielt. Die Kommission änderte ihren ursprünglichen Vorschlag dementsprechend ab, und in der gemeinsamen Stellungnahme des Rates sind die vom Parlament unterbreiteten Änderungsanträge fast im Wortlaut berücksichtigt.
Wie der Rat unterstützt auch die Kommission die vom Berichterstatter und vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie bei der zweiten Lesung vorgeschlagenen drei Änderungsanträge und hofft auf ein positives Abstimmungsergebnis morgen in diesem Haus. Dies würde die rasche Annahme durch den Rat ermöglichen. Die Kommission könnte so im Laufe des Jahres 2004 den Übergang vom gegenwärtigen IDA-Programm zum neuen IDABC-Programm gründlich vorbereiten.
Mit dem neuen Programm wird die Kommission in der Lage sein, die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts weiterhin zu unterstützen, was den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erfordert, indem sie Mittel und Infrastrukturdienste zur Verfügung stellt und gleichzeitig Interoperabilität gewährleistet. Die Kommission wird so auch die Erbringung europaweiter eGovernment-Dienste auf Unternehmen und Bürger ausweiten und die Erbringung solcher Dienste in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten koordinieren können.
Abschließend stelle ich fest, dass die Kommission Änderungsanträge 1 bis 3 annehmen kann. 
Der Präsident.
   Im Namen des Hauses möchte ich zu Protokoll geben, dass wir Frau Read für die Arbeit, die sie in den vergangenen 15 Jahren zu diesem und ähnlichen Themen geleistet, herzlich danken.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
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