Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident
Zunächst möchte ich Ihnen drei Nachrichten übermitteln.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die schriftliche Erklärung 89/2010 die erforderliche Anzahl an Unterschriften erhalten hat. Die Erklärung wurde nun infolgedessen vom Europäischen Parlament angenommen. Sie betrifft die einseitige Einführung der Visumpflicht durch Kanada für tschechische Bürgerinnen und Bürger. Das Europäische Parlament erwartet, dass die Kommission und der Rat Sofortmaßnahmen im Hinblick auf Kanadas Entscheidung ergreifen, um die Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger der Tschechischen Republik zurückzuziehen. Wir erwarten auch mehr Entschlossenheit vonseiten des Rates und der Kommission bei den jeweiligen Maßnahmen. Wir fühlen uns mit den Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik vollkommen solidarisch, da diese als Mitglieder der Europäischen Union ohne Visa nach Kanada reisen können sollten.
Die zweite Nachricht: Am Freitag, den 11. März, also in vier Tagen, werden wir zum siebten Mal den Europäischen Tag der Opfer des Terrorismus begehen. An diesem Tag wurden im Jahr 2004 in Madrid beinahe 200 Menschen durch Bombenanschläge getötet; 16 Monate später wurden 52 Menschen in London durch Anschläge getötet. Terrorismus ist ein Angriff auf die Grundfeste der Demokratie. Für Terrorismus gibt es keine Entschuldigung, und es wird keinem Anschlag oder Terroristen je gelingen, den Geist der europäischen Solidarität oder den Geist der europäischen Demokratie zu schwächen.
Die dritte Nachricht: Wir waren nach Erhalt der Nachricht über die Hinrichtung von fünf Menschen am Freitag in Taiwan äußerst betroffen. Die Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 2010 war eine de facto Aufhebung des seit dem Jahr 2006 bestehenden Moratoriums. Seit langem verurteilt die Europäische Union und besonders das Europäische Parlament die Vollstreckung der Todesstrafe weltweit. Ich fordere die taiwanesischen Regierungsstellen dazu auf, ein Moratorium für die Vollstreckung dieser unmenschlichen Bestrafung zu verhängen, und sie in Zukunft aus ihrem Strafgesetzbuch zu entfernen.
