1. Benennung des bulgarischen Mitglieds der Kommission (Abstimmung) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)
Wir werden mit den Vorschlägen für Beschlüsse zur Benennung der von Bulgarien bzw. Rumänien designierten neuen Mitglieder der Kommission beginnen. Im Namen der Kommission wird ihr Präsident, Herr Barroso, das Wort ergreifen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Sie sind heute aufgerufen, Ihre Meinung zur Ernennung der beiden von Bulgarien und Rumänien nominierten Kommissare, Frau Meglena Kunewa und Herr Leonard Orban, zu äußern. Das ist das erste Mal, dass ein Beitrittsvertrag ausdrücklich die Anhörung des Europäischen Parlaments zur Ernennung von Kommissionsmitgliedern aus den neuen Mitgliedstaaten vorsieht. Ich begrüße diese neue wichtige Rolle Ihrer Institution von Herzen, denn sie stärkt sowohl die demokratischen Rechte des Parlaments als auch die Rechenschaftspflicht der Kommission.
Ich stehe vor Ihnen und bitte Sie, unseren beiden neuen Kollegen Ihre Zustimmung zu geben. Ich tue dies, weil ich aufrichtig glaube, dass sie beide den höchsten Anforderungen genügen. Die Billigung der Ernennung der beiden designierten Kommissare durch das Parlament wird dem Rat deren offizielle Ernennung ermöglichen. Damit werden Frau Kunewa und Herr Orban ab 1. Januar 2007 Vollmitglieder der Kommission sein.
Als Präsident der Kommission erfüllt es mich mit Freude und Stolz, Frau Kunewa und Herrn Orban - zwei bemerkenswerte Persönlichkeiten - in meinem Team begrüßen zu können. Beide haben sich mit enormem Engagement dafür eingesetzt, dass ihre Länder die letzten Vorbereitungen für den Beitritt erfolgreich abschließen können. Mit ihren Erfahrungen und ihrer europäischen Überzeugung werden beide einen wertvollen Beitrag zu den kollektiven Anstrengungen der Kommission um die europäische Zukunft leisten. Dazu zählt auch die Lösung der institutionellen Frage, die für ein demokratischeres, transparenteres und effizienteres Europa notwendig ist.
Im Verlaufe der letzten Wochen hatten viele von Ihnen Gelegenheit, die beiden designierten Kommissare auf bilateraler Ebene oder im Rahmen von Anhörungen kennen zu lernen. Frau Kunewa und Herr Orban haben die jeweiligen Verfahren in den entsprechenden Ausschüssen erfolgreich absolviert. Ich bin der festen Überzeugung, dass beide Kandidaten im Verlaufe der Anhörungen ihre persönliche Integrität und Unabhängigkeit, ihre allgemeine Kompetenz und professionelle Erfahrung sowie ihr tiefes und aufrichtiges Engagement für Europa nachgewiesen haben.
Die Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union berührt den Kern unserer europäischen Werte und Identität und bildet eine Voraussetzung für die Vermittlung des europäischen Gedankens und den multikulturellen Dialog. Ich bin sicher, dass Herr Orban der richtige Mann für diese Aufgabe ist.
Der Schutz der Verbraucherrechte zählt zu den wichtigsten Interessen jedes einzelnen Bürgers. Ich bin sicher, dass Frau Kunewa die beste Person für diese Aufgabe ist.
Der 1. Januar 2007 wird ein Tag von wahrhaft historischer Tragweite sein. Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien wird die fünfte Erweiterung der Europäischen Union abschließen. Die Erweiterung hat nicht nur zu Frieden, Wohlstand und Stabilität in ganz Europa beigetragen, sondern stellt auch für jeden von uns eine soziale, ökonomische und kulturelle Bereicherung dar. Mit dem bulgarischen und rumänischen Beitritt zur Europäischen Union werden sich die Bestrebungen und Hoffnungen so vieler Menschen erfüllen, die seit langem für Freiheit in Europa kämpfen.
Die neuen Mitgliedstaaten werden damit fest in der europäischen Wertegemeinschaft verankert sein, die die Grundlage allen Tuns der Europäischen Union bildet. Ihr rechtmäßiger Platz im Herzen dieser Gemeinschaft wird ihnen neues Selbstvertrauen und dynamische Impulse verleihen, die sie, da bin ich mir sicher, zum Wohle der gesamten Union einsetzen werden.
(Beifall)
Hans-Gert Poettering
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Um ehrlich zu sein, bin ich etwas überrascht, dass ich hier sprechen soll. Aber das Leben ist immer voller Überraschungen. Ich habe mit Freude gehört, was der Kommissionspräsident gesagt hat. Die Anhörungen haben stattgefunden, und die Ergebnisse waren so, dass sowohl Frau Kunewa als auch Herr Orban die Zustimmung der zuständigen Ausschüsse bekommen haben. Es ist für mich eine Ehre und eine Freude, unser Ja zu diesen beiden Kommissaren geben. Wir werden als EVP-ED-Fraktion bemüht sein, sehr gut mit beiden zusammenzuarbeiten. Unser guter Wille ist da, und wir sagen ja zur Benennung dieser beiden Persönlichkeiten!
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anhörung von Kommissionsmitgliedern ist ein wichtiges Recht des Europäischen Parlaments, das dieses Parlament ernst nimmt. Wir stellen fest, dass die Kommission dieses Recht des Europäischen Parlaments auch ernst nimmt. Das ist der Grund, weshalb Herr Vosgenian als erster Bewerber aus Rumänien gar nicht erst den Weg bis zu Anhörung gefunden hat, denn die hätte er nicht überstanden. Dass Sie, Herr Kommissionspräsident, die Konsequenzen gezogen und aktiv geworden sind, um einen anderen Bewerber zu bekommen, war ein richtiger Schritt, und es zeigt, dass die demokratischen Strukturen in Europa funktionieren, wenn die Institutionen ihre Aufgaben ernst nehmen.
Dieses Anhörungsverfahren ist keine Formalität, sondern ein echtes Prüfverfahren. Beide Kandidaten, Frau Kunewa und Herr Orban haben dieses Prüfverfahren nach Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion gut durchlaufen. Sie sind nach unserer Einschätzung den Aufgaben, die man ihnen zuweist, gewachsen. Deshalb werden wir in der Abstimmung für die Benennung dieser beiden Bewerber stimmen.
Dennoch bleibt zu sagen, dass das Portfolio, das der Kommissionspräsident Herrn Orban übertragen hat, auch durch den Brief, den Sie, Herr Barroso, als Antwort auf die aufgeworfenen Fragen geschrieben haben, nicht klarer wird. Das zeigt, dass die Suche nach dem Portfolio bei einer Kommission von 27 Mitgliedern nur eine Interpretation zulässt: Diese Kommission wird auf der Grundlage des Vertrags von Nizza gebildet. Dieser Vertrag war nach der Einschätzung derjenigen, die ihn verfasst haben, schon für fünfzehn Staaten nicht geeignet. Er ist erst recht nicht geeignet für 27 Staaten.
(Beifall)
Deshalb befinden wir uns institutionell an einer Grenze. Man darf diese Kritik nicht verschweigen, aber sie geht nicht zu Lasten von Frau Kunewa und Herrn Orban, denen man das auch nicht negativ anrechnen darf.
Nun, Herr Orban und Frau Kunewa, wir wissen nicht erst seit den Anhörungen, dass Sie keine glühenden Anhänger der sozialdemokratischen Bewegung sind. Das sei Ihnen verziehen, das Recht auf Irrtum hat jeder Mann und jede Frau. Dennoch appellieren wir an Sie, dass Sie, wenn Sie Mitglieder des gesamten Kollegiums sind, darauf achten, dass dieses Kollegium die in Europa notwendige politische Balance zwischen dem ökonomischen und dem sozialen Verantwortungsbereich nicht aus den Augen verliert. Wir vertrauen mit unserer Stimme, die wir für Sie abgeben, auf diese Ihre Einsicht.
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die heutige Abstimmung über die Kandidaten für die Positionen von zwei Kommissaren und zwei Mitgliedern des Rechnungshofs unterstreicht die Tatsache, dass der Beitritt von Rumänien und Bulgarien unmittelbar bevorsteht.
Sowohl Meglena Kunewa als auch Leonard Orban waren umfassend an den Beitrittsverhandlungen ihres jeweiligen Landes beteiligt. Beide Länder standen vor einer sehr schwierigen Aufgabe, zumal wenn man bedenkt, welche Wegstrecke jedes der beiden Länder bis zum Beitritt zurückgelegt hat. Der Weg war schwieriger als erwartet und nahm zwei Jahre mehr in Anspruch als bei den anderen Ländern, die aus dem ehemaligen Europa hervorgegangen sind.
Wir müssen jetzt lernen, unsere Union einer größeren Mitgliedschaft - einem volleren Haus -anzupassen, in der familiäre Streitereien nicht ausbleiben werden. Alle müssen lernen, dass man nur nehmen kann, wenn man auch gibt. Ob wir nun ein volles Haus haben, darüber lässt sich natürlich streiten, und vielleicht könnte uns Herr Brok gegen Wochenende diesbezüglich einige Erläuterungen geben.
Es ist nur gerecht, dass diejenigen, die die Bürde der Beitrittsverhandlungen getragen haben, auch einige Früchte ihrer Arbeit ernten. Frau Kunewa und Herr Orban stellen eine Bereicherung für Europa dar. Das umfassende Wissen, das sie im Rahmen der Gespräche erworben haben, dürfte ihnen bei der kollektiven Entscheidungsfindung in den oberen Etagen des Berlaymont-Gebäudes zugute kommen.
Ob sie in Präsident Barrosos Kartenhaus nun lieber die Herzkönigin oder Pikass sein wollen, das müssen sie selbst entscheiden, aber ich bin überzeugt davon, dass Rumänien und Bulgarien eine Bereicherung für die Union sein werden und keine Belastung, wie uns einige glauben machen wollen.
Ich weiß, dass sich einige in diesem Haus mit dem Gedanken tragen, gegen einen der Kandidaten für den Rechnungshof zu stimmen. Wenn es uns mit der Aufnahme von zwei Ländern in die Union ernst ist, dann sollten wir sie auch richtig aufnehmen und keine Spielchen mit den Kandidaten spielen.
Ich möchte Präsident Barroso, der überlegt, wie er die Talente seiner zwei neuesten Mitstreiter nutzen kann, daran erinnern, dass es nicht genügend Aufgabenbereiche für 27 Kommissare gibt. Deshalb haben wir die Bestimmungen der Verfassung zur Verkleinerung des Kollegiums befürwortet. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Mitglieder der Kommission im Interesse der Gemeinschaft handeln und nicht als Vertreter ihrer Heimatländer; nehmen Sie eine Definition der jeweiligen Aufgaben vor, und zwar präziser als in Ihrem Schreiben an Präsident Borrell, in dem Sie angeblich die Rolle des interkulturellen Dialogs "präzisieren". Das hat bei vielen von uns für mehr Fragen als Antworten gesorgt. Wir wünschen Ihnen jedoch Erfolg. Wir wünschen den beiden neuen Kommissionsmitgliedern Erfolg, und wir erwarten, dass Sie tun, was erforderlich ist, um die europäische Sache voranzubringen.
(Beifall)
Monica Frassoni
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wird der Aufnahme von Frau Kunewa und Herrn Orban in die Kommission zustimmen.
Wir möchten sie zu ihrer Benennung beglückwünschen, und wir hoffen, dass sie sich in ein Team einzubringen vermögen, dessen innere Geschlossenheit, Motivation und Vision von Europa leider weder unseren Vorstellungen noch den Erfordernissen der Union genügen.
Daher ist unsere heutige Zustimmung eher ein Willkommensgruß an die beiden neuen Mitgliedstaaten, die hier durch die beiden neuen Kommissionsmitglieder vertreten werden, als ein Zeichen unserer Unterstützung für die gegenwärtige Kommission und deren Politik.
Frau Kunewa, Sie werden sehr schnell feststellen, dass in der Kommission, deren Mitglied Sie heute werden, die Industrielobby viel leichteren Zugang und ein wesentlich leichteres Leben hat als die Verbraucherbewegungen. Ich hoffe, dass Sie frischen Wind bringen und fähig sein werden, sich dem in gewisser Weise entgegenzustellen.
Herr Orban, Sie werden schnell erkennen, dass der Schutz der kulturellen Dimension der Europäischen Union ein sehr schwieriges Unterfangen ist, in einer Kommission, die vielleicht einem Teil unserer Welt mehr Offenheit entgegenbringt als anderen.
Herr Präsident, unser heutiges Zustimmungsvotum bedeutet für uns zugleich, in gewisser Weise einen Präzedenzfall zu schaffen, indem wir über die einzelnen Kommissionsmitglieder abstimmen; das haben wir oft gefordert und können es hoffentlich in Zukunft durchsetzen.
(Beifall)
Francis Wurtz
Herr Präsiden, Herr Kommissionspräsident! Im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke heiße ich die beiden neuen Kommissionsmitglieder, Frau Kunewa und Herrn Orban, willkommen. Meine Fraktion wird diesen beiden Ernennungen zustimmen.
Ich hätte es vorgezogen, dass der Kommissionspräsident den Abschluss dieser Erweiterungsetappe nutzt, um eine Grundsatzdebatte über eine Zwischeneinschätzung seines Kollegiums zu führen, um gegebenenfalls die Karten in der erweiterten Kommission neu zu mischen und letztlich sein gesamtes Team dem Votum der Abgeordneten zu unterziehen. Zu einem Zeitpunkt, da sich so viele Fragen zur Funktionsweise, zu den Orientierungen und zur Zukunft der Union stellen, hätte das weder der Autorität der Kommission noch der parlamentarischen Demokratie geschadet. Es wurde anders entschieden, das nehmen wir zur Kenntnis. Dennoch alles Gute für Frau Kunewa und Herrn Orban.
(Beifall)
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der heutige Tag stellt einen weiteren Schritt auf dem Weg von Bulgarien und Rumänien zurück in die Familie der demokratischen Nationen innerhalb der Europäischen Union dar. Ich begrüße die Ernennung der designierten Kommissarin Kunewa und des designierten Kommissars Orban, und ich hoffe, dass keiner der Kollegen hier in diesem Saal versucht, politisch gegen sie und die wichtige Rolle, die sie übernehmen werden, zu punkten.
Das gilt vor allem für die Achtung der Vielfalt, die in der Europäischen Union des 21. Jahrhunderts notwendig ist und die den Kern des Aufgabenbereichs von Kommissar Orban bilden wird, und ich fordere alle Kollegen auf, sich ihm sowie allen Kommissaren gegenüber möglichst großzügig zu zeigen. Vor allem bitte ich Sie, Herrn Orban gegenüber hilfsbereit zu sein und neue Wege für den Schutz dieser Vielfalt in der Europäischen Union vorzuschlagen.
An diesem wichtigen Punkt kommt es darauf an, dass sich alle Völker Europas zusammenschließen und verstehen, dass ganz gleich, was uns aufgrund unterschiedlicher Ideologien, unterschiedlicher politischer Ansichten oder gar unterschiedlicher Religionen trennt, die Dinge, die uns verbinden, die uns einen, viel mächtiger und bedeutender sind, sodass wir eine Wendung hin zum Guten bewirken können, und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit. Anstatt uns in die Politik zu verbeißen, sollten wir an das große Ganze denken. Lassen Sie uns die Chancen nutzen, die sich Rumänien und Bulgarien heute bieten, aber lassen Sie uns vor allem die Chancen nutzen, die sich der Europäischen Union bieten, sich zu einem Leuchtfeuer der Hoffnung, der Demokratie, der Freiheit, der Achtung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu entwickeln. Insbesondere sollten wir dafür Sorge tragen, dass wir dies gemeinsam zum Wohle der Menschheit tun können.
(Beifall)
Jeffrey Titford
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wir sind heute aufgefordert, der Ernennung der Mitglieder der Europäischen Kommission aus Bulgarien und Rumänien zuzustimmen. Nun, ich bin dagegen. Ich habe wie viele meiner Kollegen in der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien gestimmt.
Meine Kollegen und ich von der UK Independence Party wurden 2004 verleumdet, weil wir den Beitritt abgelehnt haben, aber dafür hatten wir mehrere Gründe. Nicht zuletzt sind wir strikt gegen das Streben der Europäischen Union nach immer mehr Macht, weil sie eine durch und durch undemokratische Organisation ist, die die Selbstverwaltung unterminiert. Wir haben auch deshalb dagegen gestimmt, weil wir wussten, dass eine Massenmigration aus einigen der neuen Mitgliedstaaten nach Großbritannien einsetzen würde - eine Massenmigration, der die Infrastruktur meines Landes nicht gewachsen sein würde. Zwei Jahre später geben uns die Ereignisse Recht: Im ersten Jahr der Mitgliedschaft sind schätzungsweise 650 000 Menschen aus den Beitrittsländern nach Großbritannien gekommen. Außerdem hat die Abwanderung qualifizierter Kräfte ein solches Ausmaß angenommen hat, dass der polnische Präsident jetzt seine Landsleute auffordert, in ihr Heimatland zurückzukehren. Das ist eine lächerliche Situation.
Stellen die machtbesessenen EU-Bürokraten eigentlich je die Frage nach dem immensen sozialen Preis ihres Tuns? Wir stehen jetzt an der Schwelle einer Tragödie: Zwei weitere Länder, die erst kürzlich das Joch des Kommunismus abgeworfen und ihre Freiheit erkämpft haben, sind drauf und dran, diese wegzuwerfen und sich dem Joch von Brüssel zu unterwerfen, das sie mit seiner Bürokratie und seinem erbarmungslosen Streben nach Macht erdrücken wird. Es wird nicht lange dauern, bis Bulgarien und Rumänien erkennen, was für ein Fehler es war, sich dem Willen einer intoleranten Europäischen Kommission zu unterwerfen. Das wird so sein, als ob sie den eisernen Vorhang gegen einen riesigen Vorhang aus Papier tauschen, der möglicherweise eine ebenso große Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten und den Wohlstand darstellt wie sein Vorgänger.
Freiheit ist unteilbar. Man sollte sie nie dem Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen opfern, vor allem dann nicht, wenn sie zu einem derart hohen Preis errungen wurde.
(Beifall)
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zwei kurze Bemerkungen zu dem hinzufügen, was Herr Titford soeben bezüglich der beiden Kommissare gesagt hat, die aus zwei befreundeten Nationen stammen - einer slawischen und einer romanischen -, die sich erst unlängst vom Joch des Kommunismus befreit haben und denen wir wünschen, dass sie nicht unter ein anderes Joch geraten.
Die erste Bemerkung ist, dass das Portefeuille von Herrn Orban, die Mehrsprachigkeit, vorrangig dem Erlernen und dem Gebrauch der Nationalsprachen der Mitgliedstaaten, auch innerhalb der europäischen Institutionen, dienen muss. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden nachher über die Ernennung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs abzustimmen haben. Ich habe hier die französische Version der entsprechenden Berichte vorliegen: Der eine über den bulgarischen Kandidaten wurde von einem spanischen Berichterstatter, Herrn Pomés Ruiz, erstellt; der andere über den rumänischen Kandidaten von einem ungarischen Berichterstatter! In diesen französischen Fassungen sind die Lebensläufe der Mitglieder des Rechnungshofs und die Fragebogen in Englisch abgefasst. Da haben wir ein wichtiges Betätigungsfeld für Herrn Orban, das darin besteht, zu gewährleisten, dass die sprachliche Vielfalt in unseren Institutionen respektiert wird!
Viel Glück möchte ich auch Frau Kunewa wünschen. Es war für sie sehr schwer, während der Verhandlungen die Interessen ihrer bulgarischen Landsleute zu verteidigen: Ich hoffe, es wird ihr leichter fallen, die Interessen der europäischen Verbraucher zu verteidigen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir gegen die Anwendung des dem Vertrag von Nizza beigefügten Protokolls sind, das vorsieht, dass von dem Zeitpunkt an, da die Europäische Union 27 Mitglieder zählt, die Zahl der Kommissare unter der Zahl der Mitgliedstaaten liegen wird, was darauf hinausläuft, dass einige von ihnen nicht in dieser Institution vertreten sein werden. Uns bleiben noch zweieinhalb Jahre, um nachzuweisen, dass diese Maßnahme vollkommen unnütz ist und im Gegensatz zur Gleichheit der Nationen steht, von der sich unsere internationale Organisation leiten lassen muss.
Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Vorschlag für einen Beschluss zur Benennung des von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen neuen Kommissionsmitglieds, Frau Meglena Kunewa. Die Abstimmung erfolgt namentlich gemäß Artikel 99 Absatz 4 der Geschäftsordnung.
(Das Parlament nimmt den Beschluss an.)
(Lebhafter Beifall)
Vielen Dank. Herzlichen Glückwunsch, Frau Kunewa. Nur wenige Kommissionsmitglieder haben solch einen anhaltenden und lebhaften Beifall erhalten wie Sie.
