Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen jährte sich der fünfte Jahrestag der größten Erweiterung der Europäischen Union. Am 1. Mai 2004 verliehen 75 Millionen Menschen aus zehn Ländern Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraums - nämlich Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern ihrer Freude darüber Ausdruck, Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu werden. Dieser Erweiterung folgten dann im Jahre 2007 die Beitritte Rumäniens und Bulgariens.
Es gehört zu den großartigen Entwicklungen unserer Zeit, dass dies möglich wurde. Nach 60 Jahren der Unterdrückung der Völker Mittel- und Osteuropas stellte die Erweiterung der Europäischen Union die historische Vollendung der Wiedervereinigung unseres Kontinents auf der Grundlage der gemeinsamen Werte der Freiheit, der Demokratie, des Rechts und des Respekts für die Menschenrechte und die Würde des Menschen dar. Die Europäische Union hat in diesem Prozess an Stärke, Vielfalt und kulturellem Reichtum dazu gewonnen. Die Erweiterung war und ist eine Bereicherung für jeden einzelnen Mitgliedstaat sowie die Europäische Union in ihrer Gesamtheit.
Fünf Jahre nach diesem historischen Moment erweist sich die Erweiterung als ein großer Erfolg für die Europäische Union. Ihre Bedeutung für das alltägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger ist weiterhin gestiegen. Der Erweiterungsprozess hat nach der Unfreiheit des Kommunismus dazu beigetragen, die Demokratie zu verwirklichen und die Stabilität auf unserem Kontinent zu stärken. Die Erweiterung hat den Lebensstandard in den neuen Mitgliedstaaten verbessert und der europäischen Volkswirtschaft insgesamt einen gewaltigen Aufschwung verliehen, da auch die alten Mitgliedstaaten aus den neuen Export- und Investitionsmöglichkeiten sowie aus einem größeren Markt Vorteile ziehen. Grundsätzlich hat der Beitritt zwölf neuer Länder die Position der Europäischen Union weltweit und ihr Gewicht sowohl als politischer als auch als wirtschaftlicher internationaler Akteur gestärkt.
In den letzten fünf Jahren seit dem Beitritt ist es uns im Europäischen Parlament sowie auch in den anderen Institutionen der Europäischen Union erfolgreich gelungen, die neuen Mitglieder zu integrieren. Wir haben gelernt, aufeinander zuzugehen und enger zusammenzuarbeiten. Doch eine größere und vielfältigere Europäische Union bedarf einer engeren Zusammenarbeit und mehr Handlungsfähigkeit.
Der Vertrag von Lissabon enthält die zentralen Reformen, um die Europäische Union institutionell an die Auswirkungen der Erweiterung anzupassen und sie in die Lage zu versetzen, den vor uns liegenden Herausforderungen zu begegnen. Auch wenn die Diskussion im Hinblick auf die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon nicht abgeschlossen ist, sollten wir doch zuversichtlich sein, dass wir Anfang nächsten Jahres ein positives Ergebnis haben werden, und wir hoffen auf ein positives Ergebnis am kommenden Mittwoch im Senat in Tschechien.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns von Herzen darüber freuen, dass wir heute diese Gemeinschaft sind, die wir sind, und in der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 heißt es so schön: "Wir sind zu unserem Glück vereint. Wir haben Anlass zur Freude und zur Dankbarkeit!"
Jetzt zu einer eher besorgniserregenden Begebenheit: Ich möchte unsere tiefe Sorge über die tragische Situation der amerikanisch-iranischen Journalistin Roxana Saberi zum Ausdruck bringen, die wegen angeblicher Spionage für die Vereinigten Staaten zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde und zur Zeit im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert ist. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich ebenso wie der Präsident des Europäischen Rats und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die iranischen Behörden eindringlich auffordern, Roxana Saberi unverzüglich und bedingungslos freizulassen!
(Beifall)
Der Fall Roxana Saberi spiegelt die dramatische Gesamtsituation der Menschenrechte im Iran wieder, die sich seit 2005 - vor allem was die bürgerlichen und politischen Rechte betrifft - immer mehr verschlechtert hat, obwohl sich der Iran im Rahmen der bekannten bestehenden internationalen Instrumente zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet hat. Die Verurteilung von Frau Saberi erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt: zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Iran und nur kurze Zeit nach den von den USA und der Europäischen Union eingeleiteten Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran.
Ich bin zutiefst besorgt darüber, dass Frau Saberi bei diesen im Gange befindlichen politischen Entwicklungen als Pfand eingesetzt werden könnte, und verurteile aufs Schärfste einen offenbar politisch motivierten Schachzug. Ich möchte der Familie von Frau Saberi unsere Solidarität versichern und das starke Engagement des Europäischen Parlaments für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der Demokratie im Iran und auf der ganzen Welt bekräftigen.
(Beifall)
Ich möchte hinzufügen, dass wir Kenntnis davon bekommen haben, dass eine junge Frau im Iran, der man vorwirft, noch als Minderjährige ein Verbrechen begangen zu haben, jetzt auch getötet wurde. Dies widerspricht allen Regeln des internationalen Rechts und wir erheben unsere Stimme auch gegen dieses Verbrechen!
(Beifall)
Abschließend möchte ich Sie darüber informieren, dass ich nach dem furchtbaren Ereignis in der vergangenen Woche in Appeldoorn in Holland der niederländischen Königin, den Hinterbliebenen und dem niederländischen Volk in Ihrer aller Namen mein tiefes Beileid ausgesprochen habe und dass wir in europäischer Solidarität mit unseren niederländischen Freunden verbunden sind.
Das waren einige Mitteilungen. Wir wollen jetzt unsere normalen Arbeiten beginnen.
