
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, dem 12. Mai 2005 unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
    Meine Damen und Herren, zu Beginn möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Delegation der Knesset unter Leitung von Frau Naomi Blumenthal, der Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament, im Rahmen unserer interparlamentarischen Beziehungen dem Europäischen Parlament einen Besuch abstattet.
Ich möchte Frau Blumenthal willkommen heißen.
Ich hoffe, dass Ihre Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments erfolgreich waren, Frau Blumenthal, und dass sie durch eine bessere gegenseitige Information dazu beitragen können, die Voraussetzungen herauszuarbeiten, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen allen am Konflikt zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk beteiligten Seiten notwendig sind. 
Der Präsident.
    Ich muss Ihnen mitteilen, dass zwei Abgeordnete unseres Parlaments letzte Woche zu einer Gruppe von Europäern gehörten, die auf dem Flughafen von Havanna festgehalten wurden. Ihnen wurde die Einreise in das Land verweigert, in das sie mit einem Touristenvisum gekommen waren, um an der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft“ teilzunehmen.
Ich muss darauf hinweisen, dass die Präsidentschaft keine Kenntnis von diesem Besuch in Kuba hatte, dass diese Gruppe keine offizielle Delegation des Parlaments war und dass die Präsidentschaft von den betreffenden Abgeordneten auch danach nicht informiert wurde. Das hindert mich jedoch nicht daran, meine Sorge über diese Vorfälle sowie deren Missbilligung zum Ausdruck zu bringen, die ich mit der Kommission und dem Rat teile.
Ich habe dieses Thema bei den kubanischen Behörden angesprochen, doch ich muss Ihnen auch mitteilen, dass der Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments – Herr Payá – einen sehr kritischen Standpunkt zu diesem Treffen vertrat, das er als einen großen Betrug an der Opposition bezeichnete.
Höflichkeit ist keine Schwäche, aber wir alle sollten uns meines Erachtens bemühen, die bestmöglichen Informationen über die politischen Veranstaltungen einzuholen, an denen wir teilnehmen. Dies bedeutet keineswegs, so möchte ich betonen, dass das Vorgehen der kubanischen Behörden nicht zu missbilligen wäre, doch ich meine auch, dass ich Sie auf diese Situation und den Standpunkt einer Person, die durch unser Parlament geehrt wurde, hinweisen musste. 
Jaime Mayor Oreja (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich denke, dieses Parlament hat die Pflicht, den terroristischen Autobombenanschlag heute Morgen in Madrid ausdrücklich zu verurteilen. In meinem eigenen Namen und, wie ich hoffe, in dem aller Anwesenden, fühle ich mich zur uneingeschränkten und entschiedenen Verurteilung dieses Anschlags verpflichtet.
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Mayor Oreja. Der Beifall auf Ihre Worte macht deutlich, dass sich dieses Parlament – selbstverständlich – Ihrer Verurteilung des Anschlags von heute Morgen, bei dem glücklicherweise niemand ums Leben kam, anschließt. 
Der Präsident.
    Es gibt eine Reihe von Änderungen in der Tagesordnung, zusätzlich zu jenen, die am 12. Mai bekannt gegeben wurden. Bei diesen Änderungen, die in dem an alle verteilten Korrigendum aufgeführt sind, handelt es sich um folgende:
Die erste Debatte am Nachmittag wird die Aussprache über den Misstrauensantrag gegen die Kommission sein. Daher wird der Bericht von Herrn Leinen vorgezogen. Wir werden ihn vor dem Bericht von Frau Malmström behandeln, und der Bericht von Herrn Skinner wird von der Tagesordnung abgesetzt. 
Hannes Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte nur bemerken, dass wir damit einverstanden sind, dass der Bericht Skinner abgesetzt wird, aber ich bitte darauf zu achten, dass in Zukunft die Übersetzungen – insbesondere von Gesetzesentwürfen – absoluten Vorrang haben. Wir haben ein großes Problem mit den Übersetzungen, auch mit den Dolmetschungen. Wir kommen oft in terminliche Schwierigkeiten, wenn solche Berichte nicht rechtzeitig übersetzt und behandelt werden können. Ich bitte, erstens das zur Kenntnis zu nehmen und zweitens den Bericht Skinner in der Juni-Sitzung möglichst vorrangig zu behandeln, damit wir ihn noch vor den entsprechenden Ratssitzungen behandeln können. 
Der Präsident.
    Einverstanden, Herr Swoboda, Sie haben Recht. Er wird auf die Tagesordnung der nächsten Tagung gesetzt. Der Grund für die Absetzung auf Ersuchen des Berichterstatters besteht darin, dass er nicht in allen Sprachen vorlag, wie Sie selbst bemerkt haben. 
Claude Moraes (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte die von Herrn Swoboda gemachte Bemerkung unterstreichen, denn der Bericht über den Schutz von Minderheiten in einem erweiterten Europa wurde ebenfalls von der Tagesordnung gestrichen, weil die Übersetzungen noch nicht fertig waren.
Ich möchte bestätigen, dass die Übersetzungen noch nicht vorlagen, und die Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass einige andere Berichte momentan aus demselben Grund zurückgezogen werden. Herr Präsident, werden Sie untersuchen, weshalb die Abgeordneten dieses Parlament so häufig mit diesem Problem konfrontiert sind? Ich ersuche darum, dass die Aussprache und die Abstimmung über den Bericht zum Schutz von Minderheiten in einem erweiterten Europa in der Plenartagung Juni-I in Anwesenheit des Rates stattfindet. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Moraes. Es liegt ganz einfach an der großen Komplexität des Umgangs mit 20 Sprachen und an den Problemen, vor denen wir manchmal stehen, um die Übersetzungen in allen Sprachen richtig und rechtzeitig fertig stellen zu können. Ich bedaure, dass wir diesen Bericht ebenfalls absetzen müssen. Wir werden ihn in der nächsten Tagung behandeln. Bitte verstehen Sie, dass der einzige Grund die Komplexität der Arbeit dieses Parlaments ist. 
Peter Skinner (PSE ).
    Herr Präsident! Es ist ja gut zu hören, dass der Berichterstatter seinen Bericht angeblich zurückgezogen hat. Dabei hat er selbst erst gestern Abend um 21.15 Uhr davon erfahren! Dies stellt zwar sicherlich nicht die Regel hier im Parlament dar, aber es scheint ja alles möglich zu sein. Vielleicht ist es ja auch einfach so, dass wir für die heutige Abstimmung über den Misstrauensantrag Platz schaffen mussten und insofern Gesetzesinitiativen zweitrangig behandelt werden. Dies stellt das Parlament vor ein echtes Problem. Wie uns allen bekannt ist, müssen wir bei diesem Gesetzestext endlich die entscheidende Phase erreichen, weil das nächste Treffen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ nur am 7. Juni stattfinden kann, so dass die Abstimmung wirklich erst kurz vor der Angst erfolgt. Ich hoffe, dass Ihre Dienststellen dies berücksichtigen werden, wenn Sie das nächste Mal in Erwägung ziehen, Gesetzesinitiativen auf die Tagesordnung zu setzen.
Pervenche Berès (PSE ),
    Herr Präsident, ich möchte lediglich im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gegen die Änderung der Tagesordnung protestieren. Der Berichterstatter hat sich selbst bereits dazu geäußert. Ich persönlich möchte darauf verweisen, dass sich die anstehenden Übersetzungsfragen, auch wenn wir Verständnis dafür haben können, dennoch insgesamt störend auf unsere Arbeit auswirken, sei es im Ausschuss oder im Plenum. Hier haben wir es mit einem echten Problem zu tun, dessen Lösung Ihnen Herzenssache sein sollte, wie ich mir denken kann, damit wir zu einem normalen Ablauf unserer parlamentarischen Arbeit zurückkehren können.
Was den legislativen Aspekt des Textes anbelangt, der soeben von der Tagesordnung zurückgezogen wurde, so möchte ich einen Punkt hinzufügen. Im Hinblick auf diesen Text war es der Wunsch des Rates, dass wir so arbeiten, dass bereits in der ersten Lesung eine Einigung erzielt werden kann. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in diesem Sinne verfahren werden kann, allerdings steht nach der Annahme des Textes im Ausschuss die Annahme im Plenum immer noch aus. Das bedaure ich gemeinsam mit vielen meiner Kollegen. 
Der Präsident.
    Ich nehme Ihren Protest zur Kenntnis, Frau Berès. Wir werden alles nur Mögliche tun, um sicherzustellen, dass Sie nicht noch einmal protestieren müssen. 
Sarah Ludford (ALDE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich nicht direkt zu unserer Tagesordnung für diese kurze Tagung äußern, sondern eine Sache ansprechen, die unsere Arbeit im Allgemeinen und daher die Plenartagung Juni-I betrifft.
Als wir am Donnerstag der Plenartagung Mai-I aus Straßburg abreisen wollten, mussten viele von uns aufgrund von Störungen auf ihren Flug warten. Welche Schritte haben Sie unternommen, um dieses Problem gegenüber der französischen Regierung und der Flughafenbehörde von Straßburg zur Sprache zu bringen und dafür zu sorgen, dass unsere Flüge von und nach Straßburg reibungslos und ohne jegliche Störungen verlaufen?
Viele von uns reisen sowieso widerwillig nach Straßburg, und die Tatsache, dass nicht einmal eine reibungslose An- und Abreise sichergestellt werden kann, gibt Anlass zu großer Besorgnis. Könnten Sie uns also bitte mitteilen, welche Schritte Sie unternommen haben um zu gewährleisten, dass wir beim nächsten Mal problemlos an- und abreisen können?
Der Präsident.
    Wie Sie wissen, war das Problem auf einen Streik von Beschäftigten auf dem Flughafen zurückzuführen. Ich denke, dass der Flughafen von Straßburg nicht der einzige ist, auf dem es zu Streiks kommen kann. Deshalb nehme ich an, dass Sie nicht gegen das Streikrecht sind.
Um mit der Tagesordnung für morgen, Donnerstag, den 26. Mai, fortzufahren, hier werden ebenfalls folgende Änderungen aufgenommen:
Die endgültige Abstimmung über den Bericht von Herrn Busk zu den besonderen Marktstützungsmaßnahmen wird auf eine spätere Tagung verschoben.
Der Bericht von Herrn Costa über das Protokoll zum Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und China aufgrund des Beitritts neuer Länder wird von der Tagesordnung abgesetzt, da das Parlament noch nicht konsultiert worden ist.
Und über den Bericht von Herrn Leinen über die Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission wird nach den Berichten abgestimmt, deren Abstimmung gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung erfolgt.
Der Präsident.
    Wir kommen nun zur Aussprache über den ersten Punkt, den Misstrauensantrag gegen die Kommission. Ich muss Ihnen mitteilen, dass dieser Misstrauensantrag, der am 12. Mai eingereicht und in der Plenarsitzung bekannt gegeben wurde, hinsichtlich der Liste der Abgeordneten, die ihn unterbreiten, geändert worden ist, da einige neue Abgeordnete ihn unterzeichnet und andere Abgeordnete ihre Unterschriften zurückgezogen haben. Dennoch sieht das Endergebnis so aus, dass die Zahl der Unterschriften weiterhin höher ist als die von der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geforderte Zahl für die Einreichung eines Misstrauensantrags. 
Nigel Farage (IND/DEM ),
   .  Herr Präsident! Ich möchte Herrn Barroso gegenüber zum Ausdruck bringen, dass ich mich freue, dass heute alle hierher gekommen sind. Es hat eine Weile gedauert, dieses Treffen zu organisieren. Mir ist klar, dass viele der Mitglieder der Kommission lieber in Frankreich wären, um für ein „Ja“ zu kämpfen. Sie sind jedoch aus einem ganz einfachen Grund hier: Ich schickte allen am 3. Februar ein Schreiben, in dem ich mich erkundigte, was für Gratisurlaube und Einladungen sie erhalten hatten, seit sie Mitglied der Kommission geworden sind – aber geantwortet hat mir niemand!
Zum Glück hat die Zeitung einige Dinge aufgedeckt. Sie unterrichtete uns darüber, dass Herr Barroso eine Kreuzfahrt auf einer Luxusyacht von Spiro Latsis unternommen hatte, der seit vielen Jahren geschäftliche Beziehungen zu den Einrichtungen und Organen der EU unterhält. Nur einen Monat nach diesem Urlaub gab die Europäische Kommission grünes Licht für eine Beihilfe in Höhe von zehn Millionen Euro für seine Lamda-Werft. Darüber hinaus wurde erst letzte Woche ein Unternehmen von Spiro Latsis – die Autobahngruppe Ägäis – auf eine Auswahlliste von Unternehmen für das profitable Autobahnprojekt Athen-Thessaloniki gesetzt. Offenbar hat die Latsis-Stiftung jetzt sogar innerhalb der Europäischen Kommission einen Fürsprecher, nämlich den Leiter des Büros der Berater für europäische Politik, Herrn Sidjanski.Gott sei Dank gibt es !
Überdies haben wir erfahren, dass Herr Mandelson mit dem Lobbyisten Peter Brown Urlaub gemacht hat und außerdem auf einer Luxusyacht des Mitbegründers von Microsoft, Paul Allen, weilte.
Im November letzten Jahres stellte ich bei der Amtseinführung von Präsident Barroso dieser Kommission die Frage: „Würden Sie von ihnen einen Gebrauchtwagen kaufen?“ Ich hätte wohl lieber sagen sollen „eine Luxusyacht“! Kein vernünftig denkender Mensch würde erwarten, dass sich die Kommission in dieser Hinsicht selbst kontrolliert. Ich habe weder Herrn Barroso noch irgendein anderes Mitglied der Kommission eines Vergehens beschuldigt. Aber es geht hier darum, nicht nur korrekt zu handeln, sondern dies auch nach außen hin zu vertreten.
Herr Barroso reagierte jedoch mit Ablehnung. Er erklärte in seinem Schreiben – als es endlich ankam –, dass Einladungen ein normaler Bestandteil des Privatlebens seien. Offenbar hat er einen gehobeneren Freundeskreis als ich, aber das tut ja nichts zur Sache. Unterhielt er wirklich rein persönliche Beziehungen zu Herrn Latsis? Gab es wirklich keinen Interessenkonflikt? Wenn dies der Fall sein sollte, dann könnte Herr Barroso mir ja vielleicht erklären, warum er sein Portfolio für Seeverkehr kurz darauf abgab? Ich nehme an, dass er sich vielleicht doch befangen fühlte.
Ich hoffe, dass Herr Barroso heute einige Dinge zugeben wird. Das hoffen wir alle hier. Er sollte jedoch daran denken, dass wir eine umfassende Offenlegung erwarten. Bereits im Jahre 1961 führte Präsident Kennedy einen Kodex dieser Art im Weißen Haus ein. Das kann und sollte auch getan werden! Indem Herr Barroso meine einfache Anfrage ignorierte und behauptete, dass dieser Gratisurlaub keinen Interessenkonflikt darstelle, hat er sich in eine wenig beneidenswerte Lage gebracht. Er sollte sich da nicht noch weiter hineinreiten, und daher fordere ich ihn zu einer umfassenden Offenlegung auf.
Zu dieser Aussprache wäre es allerdings nie gekommen, wenn es nicht diese 77 mutigen Parlamentsabgeordneten gegeben hätte. Diese nonkonformistischen Menschen waren unerfreulichen Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis und gemäß Artikel 141 Absatz 4 erteile ich meinem Kollegen, Herrn Helmer, das Wort, damit er mir eine Frage stellen kann.
Der Präsident.
    Einen Moment, bitte. Das Wort erteilt hier immer noch der Präsident.
Nigel Farage (IND/DEM ),
   .  Vielen Dank, Herr Präsident! Nichtsdestotrotz wurden viele Einschüchterungsversuche unternommen. Die Vorsitzenden der vier großen Fraktionen sind von ihrem Glauben an die europäische Integration so stark geblendet, dass sie keinerlei Kritik hinnehmen können, insbesondere wenn sie von solch schrecklichen Euroskeptikern wie mir vorgebracht wird. Tatsache ist jedoch, dass auf dieser Liste viele Abgeordnete stehen, die für die Verfassung mit „Ja“ stimmen werden und die an das europäische Aufbauwerk glauben. Es geht einfach nur darum, dass das Parlament seine Arbeit erledigt! Wozu ist das Europäische Parlament denn sonst da? Es kann keine Rechtsvorschriften vorschlagen, und es kann auch keine Rechtsvorschriften aufheben. Es kann jedoch die Chefs einstellen und feuern. Es kann die Kommission – die Regierung Europas, wie mir immer wieder gesagt wird – zur Rechenschaft ziehen. Ich behaupte, dass das Parlament in dieser Angelegenheit versagt hat und dass im Grunde genommen die Vorsitzenden der vier großen Fraktionen Schuld daran sind.
Es ist doch immer wieder das Gleiche. Im November letzten Jahres machte ich darauf aufmerksam, dass Kommissar Barrot vor kurzem strafrechtlich verurteilt worden war, weil er in einen Unterschlagungsfall verwickelt gewesen ist. Und was passierte? Ich wurde angegriffen; ich wurde als Hooligan bezeichnet; mir wurde gesagt, ich hätte mich wie ein Fußball-Anhänger verhalten. Dabei hatte ich doch einfach nur die Wahrheit gesagt!
Bei jenem Vorfall und bei diesem hier wird Herr Schulz sagen: Wir müssen etwas unternehmen. Und dann wird er wie der alte Großherzog von York seine zehntausend Männer bergauf marschieren lassen, um sie nach einem Anruf von Gerhard Schröder anschließend wieder bergab zu schicken!
Ich muss schon sagen, dass hinter all dem ganz schön viel Ironie steckt, wenn ich als äußerst engagierter Euroskeptiker darum gebeten wurde, heute die Anklage zu führen. Allerdings geht es hier nicht darum, ob die EU eine gute oder eine schlechte Sache ist. Alles, was wir – die Unterzeichner – verlangen, sind Transparenz und ordnungsgemäße Amtsverfahren. Außerdem möchten wir, dass das Europäische Parlament seine Stimme erhebt und endlich einmal seine Arbeit erledigt!
Der Präsident.
    Gemäß Artikel 141 Absatz 4 der Geschäftsordnung darf Herr Helmer eine Frage an Herrn Farage stellen. 
Roger Helmer (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis ergreife ich gemäß Artikel 141 das Wort, um Herrn Farage eine Frage zu stellen. Ist er wie ich der Meinung, dass der Druck, der seitens der größeren Fraktionen auf die Unterzeichner ausgeübt wurde, damit sie ihre Unterschriften wieder von dem Misstrauensantrag zurücknehmen, einen Affront gegen Demokratie und Transparenz darstellt sowie Schande über dieses Parlament gebracht und seinem Ruf geschadet hat?
Stimmt er mit mir überein, dass sich insbesondere Herr Pöttering äußerst schändlich verhalten hat, indem er die britischen Konservativen derart stark unter Druck gesetzt hat, denn schließlich wurden wir ja auf der Grundlage eines Wahlprogramms gewählt, das eine Kampfansage an Betrug und Korruption war.
Zum Abschluss möchte ich ihn noch fragen, ob er ebenfalls der Ansicht ist, dass die Forderung des Vorsitzenden der britischen Konservativen unangebracht war, wonach alle Konservativen unter der Androhung „sehr ernster Folgen“ ihre Unterschriften zurückziehen sollten? 
Nigel Farage (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Ich kann Herrn Helmer da nur zustimmen, was sicherlich jeden hier überraschen wird.
Ich möchte ihm dafür danken, dass er hier so deutlich veranschaulicht hat, was für Einschüchterungsmethoden angewandt wurden. Offen gesagt sollten sich die Vorsitzenden der vier großen Fraktionen für ihr Verhalten schämen.
José Manuel Barroso,
   . Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Der Misstrauensantrag, um den es bei dieser Aussprache geht, ist ganz offensichtlich ungerechtfertigt und entbehrt jeder Grundlage. Lassen Sie mich das erläutern.
Dieser Antrag wurde von seinen Verfassern unter dem Vorwand eingebracht, dies sei der einzige Weg, mich zu veranlassen, im Plenum zu dem fraglichen Thema Stellung zu nehmen. Nun wissen Sie ja sehr wohl, dass ich dem Europäischen Parlament stets zur Verfügung stehe. Dies ist für mich eine Frage der Achtung und des Interesses für Ihre Institution und meines Strebens nach Öffnung und Transparenz. In Wahrheit war die überwiegende Mehrheit des Plenums der Ansicht, dass das fragliche Thema keine Aussprache im Plenum rechtfertigen würde, was so auch über die Konferenz der Präsidenten vermittelt wurde. Sofern es Fragen gab, so wurden diese ihrer Ansicht nach in meinem Schreiben an Präsident Borrell vom 22. April 2005 vollständig und in angemessener Weise in schriftlicher Form beantwortet. Ich habe also rechtzeitig alle von mir verlangten Erläuterungen gegeben.
Im Kern habe ich diesem Schreiben nichts hinzuzufügen. Im August des vergangenen Jahres habe ich mit meiner Familie eine Woche mit einem ehemaligen Lehrer und Freund auf Einladung eines anderen gemeinsamen Freundes eine Woche auf dessen privaten Schiff in Griechenland verbracht. Meine Beziehungen zu ihnen reichen in meine Zeit an der Genfer Universität zurück, und das ist nunmehr über 20 Jahre her. Mit anderen Worten, es handelt sich um eine langjährige persönliche und akademische Beziehung, die vor meinem Eintritt in die Politik ihren Anfang nahm und deren Charakter sich seitdem nicht geändert hat. Im Rahmen dieser Beziehung ging es niemals um wie auch immer geartete geschäftliche Themen oder Interessen, und mir wurde keinerlei Bezug zwischen ihnen und der Kommission bekannt, der den Verdacht eines Interessenkonfliktes rechtfertigen könnte.
Der Verfasser des Misstrauensantrags behauptet, dass diese paar Tage Urlaub mit Freunden Fragen im Hinblick auf eine Entscheidung der Kommission, mit der eine staatliche Beihilfe in Griechenland genehmigt wurde, und generell im Hinblick auf den ethischen Ansatz der Kommission aufwerfen. Dies ist eine böswillige Unterstellung. Es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen diesem Vorgang in meinem Privatleben und der Tätigkeit der Kommission.
Was die Entscheidung der Kommission über die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe in Griechenland anbelangt, möchte ich daran erinnern, dass sie von einem früheren Kollegen unter dem Vorsitz von Romano Prodi auf der Grundlage eines Vorschlags von Mario Monti zu einer Zeit getroffen wurde, als ich noch keinerlei Verantwortung in der Kommission hatte, sodass der ungerechte, unbegründete, unrechtmäßige und absurde Charakter dieses Misstrauensantrags gegen die Kommission ohne weiteres deutlich wird.
Der Initiator des Antrags vergaß, diesen zeitlichen Abstand in seinem Text zu erwähnen, was erklärt, dass manche den Antrag unterschrieben haben, ohne wirklich zu ermessen, was es damit auf sich hatte. Damit wird unzweifelhaft klar, dass der Verfasser hier einen Wust gezielter Machenschaften angezettelt hat. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass das derzeit im Amt befindliche Kollegium der Kommissare auf meinen Anstoß und unter meiner Verantwortung im Hinblick auf Interessenkonflikte die strengsten Regelungen umgesetzt hat, die jemals in Institutionen der Europäischen Union erlassen worden sind.
Der Misstrauensantrag beruht folglich auf unwahren Behauptungen. Die Tatsache, dass Kommissionsmitglieder persönliche Beziehungen pflegen, die zudem denselben Charakter haben wie vor ihrem Amtsantritt und in keinerlei Beziehung zu ihrem Amt stehen, ist kein Interessenkonflikt und kann nicht als solcher gewertet werden. Wenn Freunde und Bekannte eines Kommissionsmitgliedes möglicherweise durch die Politik der Kommission betroffen sind, so rechtfertigt dies noch nicht den Verdacht eines Interessenkonfliktes an sich und kann ihn nicht rechtfertigen. Dies gilt sowohl für die Kommission als auch für die Mitglieder des Europäischen Parlaments oder Mitglieder von Regierungen, denn da es wohl keinen politischen Verantwortungsträger gibt, der keine Freunde oder Bekannte hat, würde - die Logik der Verfasser des Misstrauensantrags zugespitzt gesehen - jeder demokratisch ausgerichtete politische Prozess gelähmt. Ich sagte es bereits und wiederhole es nochmals, das wäre absurd.
Wenn nun aber der Misstrauensantrag absurd ist, warum sind wir dann heute hier? Warum bin ich gekommen, während sich mein Vorgänger beispielsweise bei der Aussprache zum letzten Misstrauensantrag vertreten ließ, anstatt persönlich zu erscheinen? Ich bin gekommen, weil ich es für wichtig halte, wirklich zu erfahren, wie dieses Parlament diese Art politische Intrigen empfindet.
Ich bin hier, weil dieser Antrag meines Erachtens keinen Angriff speziell gegen meine Person darstellt. Ich habe nichts gegen den Verfasser des Antrags und ich glaube, dass er persönlich auch nichts gegen mich hat. Er hält es einfach für sehr merkwürdig, eingeladen zu werden, um einige Tage auf einem Schiff zu verbringen. Wahrlich, ich kenne niemanden, der den Mut hätte, ihn auch nur für einen einzigen Tag auf ein Schiff einzuladen. Seine Schwierigkeit verstehe ich sehr gut.
Es handelt sich also nicht um eine persönliche Frage, sondern um eine ernste institutionelle Frage, denn diese Art Angriff ist Teil einer populistischen Tendenz, einer Tendenz, die sich der Manipulation bedient, indem sie wichtige und komplexe Themen vereinfacht, und die sich gegen das Europa wendet, an dem wir derzeit arbeiten.
Im vorliegenden Fall macht der Antrag wesentliche Werte und Begriffe der Demokratie, wie Ethos und Transparenz, geltend, aber er tut dies mit dem Ziel der Verschleierung, mittels der Unterstellung. Er versucht, sein wahres Ziel zu verbergen, das darin besteht, die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen und deren gesamtes Einigungswerk herabzuwürdigen, indem nicht etwa der Ideenstreit gepflegt, sondern angebliche Skandale erfunden werden. Hier wird die Schwelle zwischen Demokratie und Demagogie überschritten, wir aber dürfen diesen Missbrauch der Demokratie nicht hinnehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Europa wollen kein Politiktheater. Die Europäerinnen und Europäer lehnen die Schmierenpolitikab. Ich bin sicher, dass die überwältigende Mehrheit dieses Hauses diese Meinung teilt und Wert darauf legt, dass dies klar ist.
Die politischen Herausforderungen, vor denen wir momentan stehen, verlangen von uns intensive Überlegungen und ernsthafte Bemühungen. Es ist durchaus legitim, mehr oder minder große Begeisterung für die Europäische Union zu empfinden. Es ist durchaus legitim, den von der Kommission und dem Europäischen Parlament angenommenen Leitlinien mehr oder minder kritisch gegenüberzustehen. Es ist durchaus legitim, unterschiedliche politische Vorstellungen zu haben. Aber es ist nicht legitim, die europäischen Institutionen gegeneinander aufzuhetzen. Nicht legitim ist Verfahrensmissbrauch in der Art, wie wir sie in Gestalt dieses Misstrauensantrags erleben. Hier wird Verwirrung gestiftet, werden Anspielungen, Unterstellungen vorgebracht, die auf nichts Greifbarem beruhen und die Aussprache nicht im konstruktiven Sinne voranbringen. Im Gegenteil, er beraubt die Bürgerinnen und Bürger Europas dessen, was sie zu Recht erwarten, nämlich, dass wir uns auf ihre Erwartungen, ihre Sorgen und ihre Probleme konzentrieren.
Mit seinem radikalen Ansatz versucht der Initiator des Misstrauensantrags, sein Anliegen zu verschleiern, anstatt es zu verdeutlichen. Ich wiederhole vor Ihnen, Herr Präsident, vor Ihnen allen, meine Damen und Herren Abgeordnete, dass mein gesamtes Kollegium und auch ich persönlich uns den höchsten Anforderungen des Berufsethos und der Transparenz verpflichtet fühlen. Ich wiederhole, dass wir offen für den Dialog mit Ihrem Plenum sind. Ich wiederhole, dass wir dankbar sind für die Unterstützung und die Solidarität, die uns die überwiegenden Mehrheit unter Ihnen entgegenbringt, und wenn ich dies sage, so denke ich insbesondere an jene, die in ideologischen Fragen nicht immer mit mir übereinstimmen, die aber dennoch Wert darauf legten, sich von dieser Art politischer Intrigen gegen die Kommission abzugrenzen.
In diesem Sinne - und ich glaube, dies wird der einzige Vorteil dieser Aussprache sein - bitte ich Sie, den Misstrauensantrag durch massive Ablehnung zu verwerfen. Dies könnte von dieser Stelle aus als ein positives Signal an ganz Europa ausgesendet werden: die Abstrafung dieses Misstrauensantrags wäre das beste Verfahren, um der Demokratie als dem Kernstück Europas zu dienen.
Hans-Gert Poettering,
   . – Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, an denen man sich aus Pflichtgefühl und Verantwortung für die europäische Einigung und ihre Institutionen beteiligt, und eine solche Debatte findet heute statt.
Die Initiatoren des Misstrauensantrags berufen sich auf Artikel 201 des EG-Vertrags und Artikel 100 unserer Geschäftsordnung. Wir achten dieses Recht, aber wir sagen auch, dass die Antragsteller, indem sie dieses Recht für sich in Anspruch nehmen, diese Rechte entwerten, weil sie ganz offensichtlich von den Antragstellern missbraucht werden.
Die eben schon genannten Fraktionskollegen der anderen Fraktionen und mein Kollege und Freund, der Vorsitzende der UEN-Fraktion, Bryan Crowley, hat mich wissen lassen, dass er sich unserer Initiative vom 13. Mai anschließt. Wir haben gesagt, wir halten diese Initiative der Autoren dieses Antrags für völlig ungerechtfertigt und maßlos überzogen.
Lassen Sie mich heute hinzufügen: Ich halte diesen Antrag für menschlich unanständig und politisch durchsichtig, weil er gegen die Einigung unseres Kontinents gerichtet ist.
Der Präsident der Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Reise – nach meinem Kenntnisstand – in der zweiten Augusthälfte stattgefunden hat. Die Genehmigung der Kommission über den in diesem Antrag behaupteten Sachverhalt erfolgte am 23. September, das Vertrauensvotum über die Kommission Barroso erfolgte hier am 18. November und der Amtsantritt am 22. November.
Dies zeigt doch, dass die Verantwortung für die Genehmigung am 23. September bei der Kommission von Romano Prodi lag. Es zeigt die Absurdität und Unglaubwürdigkeit dieses Antrags. Dieser Misstrauensantrag bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen!
In Wirklichkeit geht es den Antragstellern auch nicht um die Person José Manuel Dourão Barroso. Es ist ein Angriff auf die europäischen Institutionen, die Glaubwürdigkeit der Kommission und auch der anderen europäischen Institutionen. Es ist eine Jagd auf Personen, die dazu missbraucht wird, die europäischen Institutionen in Misskredit zu bringen, und das wenige Tage vor dem Referendum über die Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden.
Fünf Mitglieder unserer Fraktion aus dem ED-Teil der Fraktion haben diesen Antrag unterschrieben, ohne ihren Vorsitzenden der nationalen Delegation und ohne ihren Fraktionsvorsitzenden zu informieren, geschweige denn zu konsultieren. Ich erkläre es hier: Diese fünf Mitglieder stellen sich damit außerhalb der Solidarität der EVP-ED-Fraktion.
Ich erkläre, Herr Kollege Helmer, dass ich mit keinem politischen Kollegen so viel Geduld gehabt habe wie mit Ihnen. Sie haben eben Ihre Mitgliedschaft in der EVP-ED-Fraktion aufgekündigt, und da ich die Würde jedes einzelnen Menschen achte, wünsche ich Ihnen persönlich für Ihre Zukunft alles Gute.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Vertrauen in den Kommissionspräsidenten und in die Kommission. Wir haben uns vor vierzehn Tagen – und das war für mich einer der Höhepunkte meiner politischen Arbeit hier im Parlament – mit gewaltiger Mehrheit der Vergangenheit Europas gestellt und sind gemeinsam, mit einer großartigen Mehrheitsentscheidung, in der Erkenntnis der historischen Wahrheit Europas mit der Entschließung zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 60 Jahren den Weg in die Zukunft gegangen. Wir wissen um unsere Verantwortung, und wir werden es niemandem gestatten, unsere Entschlossenheit zu beeinträchtigen, an diesem Friedenswerk der Einigung Europas weiterzubauen. Deswegen, Herr Kommissionspräsident, gehen Sie weiter mit Ihrer Kommission an die Arbeit, Sie haben dabei unsere Unterstützung!
Martin Schulz,
   . – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von dem Herrn Kommissionspräsidenten gehört, dass seine Beziehungen zu dem Reeder weit in seine Vergangenheit zurück reichen. Ich müsste Sie übrigens noch fragen, Herr Kommissionspräsident, ob er mit Ihnen in der maoistischen Jugendbewegung war, dann wäre er der einzige maoistische Milliardär in Europa.
Der Kollege Pöttering hat, wie ich finde, gerade einen sehr richtigen Schritt gemacht. Wer Fraktionskollegen hat wie den, den Sie gerade angesprochen haben, Herr Pöttering, der braucht keine politischen Gegner mehr! Insofern kann ich Sie zu dem Schritt, den Sie gerade angekündigt haben, nur nachdrücklich beglückwünschen.
Das, was wir hier zu diskutieren haben, ist in der Sache bereits beantwortet. Die angeblich zu kritisierende Entscheidung ist keine Entscheidung der Kommission, die von Herrn Barroso geführt wird. Sie war eine Entscheidung der Kommission Prodi und fiel in den Zuständigkeitsbereich des Kommissars Monti. Sie ist also von dieser Kommission – Kollege Pöttering hat das gerade von den Zeitabläufen her geschildert – gar nicht zu verantworten.
Die Antragsteller, zumindest die geistigen Inspiratoren dieses Antrags, wissen das. Man muss sich also die Frage stellen, warum der Antrag trotzdem eingebracht wurde. Er wurde eingebracht, um genau das zu erreichen, was jetzt hier abläuft. Genau das war das Ziel. Es gibt keinen politischen Hintergrund. Ziel war, dass da oben die Kameras stehen, dass vor dem Eingang zu diesem Saal Gedränge herrscht, dass genau das eintritt, was eintreten soll: . Mehr nicht. Das ist die politische Substanz, die dahinter steckt.
Herr Kommissionspräsident, Sie haben Anspruch darauf, dass das Parlament Ihnen sagt, was es von Ihnen und Ihrer Kommission erwartet. Das haben wir bei der Investitur dieser Kommission intensiv getan. Meine Fraktion hat sich mit dieser Kommission nicht immer zu ihrem Vergnügen auseinandergesetzt. Sie können davon ausgehen: Wenn es Punkte gibt, die zu kritisieren und zu beanstanden sind, dann werden wir als Sozialdemokratische Fraktion das tun. Wenn es substanziierte Vorwürfe sind, dann werden wir uns mit ihnen beschäftigen.
Ich bin aber nicht bereit – da spreche ich für alle meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen –, zuzulassen, dass die Verleumdung und die Unterstellung zur parlamentarischen Strategie gemacht werden. Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren.
Deshalb erkläre ich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Graham Watson,
   . Herr Präsident, im Namen der Demokraten und der Liberalen in diesem Haus möchte ich den Unterzeichnern dieses Misstrauensantrags eines sagen: Sie sind lächerlich! Sie geben vor zu sagen „Ich klage an“. Herr Farage, Herr de Villiers, Sie sind beide alles andere als Emile Zola. Dieser Antrag ist nur ein Trick, um die Europäische Kommission in Misskredit zu bringen.
Worin besteht das wirkliche Anliegen derer, die einen solchen Antrag einbringen? Transparenz ist es gewiss nicht, denn sonst würden die Unterschriften von mindestens vier britischen Souveränisten, die es ablehnten, ihre finanziellen Interessen im Internet zu veröffentlichen, nicht unter dem Antrag stehen.
Die Unterzeichner dieses Misstrauensantrags haben nur ein Ziel: den Kommissionspräsidenten und zugleich die gesamte Europäische Union zu diskreditieren. Und weshalb haben sie sich entschieden, diesen Schritt nur einige Tage vor den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu tun? Ihr Vorhaben hat nichts mit dem zu tun, was sie vorgeben, ihr Ziel ist es, der EU im Vorfeld dieser Volksbefragungen ein Höchstmaß an Unannehmlichkeiten zu bereiten.
Herr Barroso! Sie müssen ganz schön verblüfft sein. Alles begann mit einer Aussprache über Einladungen. Sie gaben uns bereitwillig Informationen über ihren Urlaub mit Herrn Latsis, den sie als Beispiel anführten: eine langjährige Freundschaft; ein Urlaub, den sie vor ihrem Amtsantritt annahmen, bevor überhaupt zur Debatte stand, ob Sie nun bestimmte Verantwortlichkeiten übernehmen werden, die sie jetzt angeblich missbraucht haben sollen. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass es in Europa kaum ein großes Unternehmen gibt, das keine staatlichen Beihilfen erhält. Und wenn Sie keinerlei Kontakte zu Industriellen unterhalten würden, dann hätten Sie genauso wenige Freunde wie Herr Farage!
Die Liberalen und Demokraten werden in sämtlichen Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union auf Rechenschaftspflicht und Transparenz achten. Das ist ganz einfach ein fester Bestandteil des Vertrags, den die Regierung mit der Wählerschaft eingeht. Wir sind stolz darauf, dass wir an der Spitze dieses Prozesses stehen. Uns allen ist bekannt, dass größere Transparenz erforderlich ist. So haben wir unter Präsident Cox, unter Präsident Borrel und durch interinstitutionelle Vereinbarungen mit der Kommission Fortschritte erzielt und werden auch weiterhin diesen Prozess vorantreiben. Mit dem Amtsantritt Ihrer Kommission wurde der Verhaltenskodex der Kommission überarbeitet. Wahrscheinlich muss er ganz einfach explizitere Bestimmungen zu Einladungen enthalten.
Ferner verteidigen wir das Recht der Abgeordneten, gemäß unserer Geschäftsordnung einen Misstrauensantrag zu stellen, doch solche Instrumente sollten sparsam eingesetzt werden. Die Abgeordneten sollten sich dessen bewusst sein, dass sie durch ihren leichtfertigen Gebrauch – wie bei diesem Antrag – sowohl dieses Instrument, das uns Artikel 100 an die Hand gibt, als auch dieses Parlament in Misskredit bringen. Diese Aussprache lenkt doch nur von der eigentlichen Arbeit ab. Wir alle müssen bei Fragen der öffentlichen Rechenschaftspflicht wachsam sein, aber wir müssen die Kommission auch ihre Arbeit machen lassen, damit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union näher zusammenrücken.
Europa braucht Bauarbeiter und keine Abrisstruppen; Abgeordnete, die nach vorn und nicht zurück schauen; Parlamentarier, die Chancen sehen und nicht Probleme für ihre Zwecke ausnutzen. Es gibt Spielraum für Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Europäischen Union, sofern diese Meinungen offen und ehrlich im Rahmen einer öffentlichen Debatte geäußert werden. Die jüngsten Wahlen in dem Land, das ich am besten kenne, haben gezeigt, dass die Initiatoren dieses Antrags wenn sie ihre Ansichten öffentlich darlegen, äußerst wenig Anklang finden.
Ich vertraue darauf, dass dieses Parlament den Unterzeichnern des heutigen Antrags eine deutliche Antwort geben wird.
Monica Frassoni,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine sehr große Mehrheit meiner Fraktion hält die Einreichung dieses Misstrauensantrags für ungerechtfertigt und wird im Juni dagegen stimmen. Sie hält ihn für ungerechtfertigt, weil unseres Erachtens die persönlichen Beziehungen zwischen Herrn Barroso und Herrn Latzis für die Zukunft Europas nicht relevant sind.
Ich finde es wirklich bedauerlich, dass uns diese Empörung über vermeintliche finanzielle Unregelmäßigkeiten der Kommission mehr und mehr vergessen lässt, dass 80 % der Fälle, in denen EU-Mittel schlecht verwaltet werden, von den Mitgliedstaaten zu verantworten sind. Auch zur Behandlung dieses Themas würde ich mir mehr Tatendrang von den Mitgliedern dieses Hauses wünschen.
Wir sind der Auffassung, dass das Instrument des Misstrauensantrags der gerechtfertigten Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortung der Kommission überhaupt nicht hilft und nichts anderes bewirkt, als diejenigen in ihrer Auffassung zu bestärken, die wie Herr Farage meinen, die Union müsse ganz einfach abgeschafft werden.
Das heißt jedoch nicht, dass sich unser politisches Urteil über die Arbeit der Kommission und ihres Präsidenten geändert hätte. Ich muss zugeben, dass meine Fraktion die Art und Weise, wie diese Debatte verläuft, mit einem gewissen Unbehagen verfolgt: zwar vorschriftsmäßig, aber mit so begrenzten Redezeiten und -möglichkeiten, dass sie wie eine Show der Freunde und Gegner von Herrn Barroso anmutet und Herrn Farage und seinem Gespielen, Herrn Helmer, eine zu große Plattform bietet.
Herr Präsident, wir ergreifen die Gelegenheit, um den Kommissionspräsidenten darauf hinzuweisen, dass dies nur die erste und vorhersehbare Konsequenz der falschen Entscheidung ist, Frau Neelie Kroes auf ihrem Posten zu belassen. Es liegt auf der Hand, dass diese Situation eine hervorragende Gelegenheit für Manipulationen und Unterstellungen bietet, außer dass sie natürlich zu weiteren Verzögerungen führt und die Legitimität der laufenden Verfahren gefährdet.
Zudem ist mehr als offenkundig, dass nur mit vollkommener Transparenz und einer größeren Bereitschaft, sich sofort der Auseinandersetzung zu stellen, vermieden werden kann, dass man in solche Fallen tappt. Heute sieht sich die Kommission mit Problemen potenzieller Interessenkonflikte konfrontiert, die nicht mit der Wurzel ausgemerzt wurden.
Schließlich, Herr Präsident, sind wir der Auffassung, dass Ihrer Rolle neue Impulse verliehen werden müssen, um den Meinungsstreit zu gewinnen und Herrn Farage und seinesgleichen in der politischen Auseinandersetzung an den Rand zu drängen. Sie müssen Ihre Rolle als Hüter der Interessen Europas wieder zur Geltung bringen. Gegenwärtig gibt es keine positiven Initiativen der Kommission im Umwelt-, Sozial- oder Kulturbereich. Unternehmen Sie etwas, damit die Bürger Europas Sie wiedererkennen können, und mit Ihnen auch die vollkommene Legitimität des Projekts Europa. 
Miguel Portas,
   . – Herr Präsident! Der Vorsitzende meiner Fraktion kann heute nicht in diesem Hohen Haus sein, hat jedoch seinen Standpunkt in einem heute Morgen veröffentlichten Schreiben deutlich zum Ausdruck gebracht.
Wenn das Ziel des Antrags in der öffentlichen Aufklärung eines möglichen Interessenkonflikts besteht, so wird es jetzt, indem wir darüber sprechen, erreicht. Mehrere Abgeordnete meiner Fraktion haben diese Initiative in der Überzeugung unterzeichnet, dass sie ein Mittel sein würde, die nötigen öffentlichen Erklärungen zu den kursierenden Vorwürfen zu erlangen, und sie wurden deshalb nicht aus unserer Fraktion ausgeschlossen, Herr Pöttering.
Bestand oder besteht jedoch die Absicht in einem Misstrauensvotum, das den Urlaub des Kommissionspräsidenten zum Ausgangspunkt oder zum Vorwand nimmt, so möchten wir damit nichts zu tun haben. Die linke Opposition dieses Parlaments ist eine politische Opposition. Wir wollen die Aufmerksamkeit nicht von den Fragen ablenken, die uns in Wirklichkeit von der Kommission trennen, und das sind ihre neoliberalen Politiken.
Wir würden anders darüber denken, wenn der Eigentümer der Yacht, Herr Latsis, mit finanziellen Angelegenheiten zu tun hätte, die eine Entscheidung seitens der europäischen Institutionen erfordern würden; in diesem Falle hätte der unüberlegte Urlaub ein Alarmsignal für die Dienststellen der Kommission sein müssen. Doch bis jetzt ist dahingehend nichts, absolut gar nichts, bewiesen, und folglich ist der Misstrauensantrag unsinnig. Das ist der Standpunkt, den die meisten Abgeordneten der Fraktion vertreten.
Herr Präsident, ich gehörte zu den Unterzeichnern und habe meine Unterschrift zurückgezogen, als ich zufrieden stellende Auskünfte erhielt. Der Urlaub von Herrn Barroso ist keine Minute Aufmerksamkeit wert. Die Transparenz aber verdient sehr wohl ständige Aufmerksamkeit; sie ist etwas, für das wir alle uns angesichts der zunehmenden Distanzierung der Bürger und der Blindheit der derzeitigen europäischen Führungsspitze engagieren müssen. Transparenz erfordert Fakten und keine Anschuldigungen oder Verwirrungstaktiken. Meine Damen und Herren, wir sind nicht dafür, dass das Streben nach Transparenz als Freibrief für alles angesehen wird; schließlich sollte jemand, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen.
Für dieses populistische Spektakel gebe ich mich nicht her. Wenn wir einen Misstrauensantrag stellen würden, dann würde dieser der Wahrheitsfindung und der Abwehr von Politiken dienen, die die Beschäftigung, die Wahrnehmung von Rechten und das Streben nach Frieden in dieser Welt behindern. 
Jens–Peter Bonde,
   .  Herr Präsident! Verantwortlich für die heutige Aussprache sind diejenigen, die uns nicht gestattet haben, sie beim letzten Mal zu führen. Als Herr Farage diese Angelegenheit zur Sprache brachte, forderte ich eine Liste mit allen Geschenken im Wert von über 100 Euro an. Diese Liste habe ich immer noch nicht erhalten. Am vergangenen Sonntag erkundigte ich mich bei Eva Joly – der Untersuchungsrichterin, die schon Geschäftsleute und Politiker wegen Korruption ins Gefängnis gebracht hat –, wo denn die Grenze zwischen Geschenken und Korruption liegt. „120 Euro“, sagte sie. Geschenke, die diesen Wert übersteigen, haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Ich möchte wissen, wer was von wem bekommt, und ich möchte überprüfen können, ob dafür eine Gegenleistung erbracht wurde.
Herr Barroso machte ja einen guten Anfang. Er übergab uns eine Liste mit 3 000 Arbeitsgruppen, die bisher geheim gehalten wurde. Diese Liste kann nun auf Bonde.com eingesehen werden. Wir kennen jedoch nicht die Namen der Mitglieder. Wie viele Freunde wurden in die Sachverständigengruppen eingeschleust? Wie viele Personen wurden ohne ein allgemeines Ausschreibungsverfahren eingestellt? Wie viele Mitarbeiter und Berater der EU erhalten nebenher noch weitere Gehälter?
Transparenz ist für ehrliche Menschen in Machtpositionen das beste Mittel, um sich gegen Angriffe ihrer eigenen Freunde zu verteidigen. Die neue Kommission ist zwar nicht für die Sünden und Skandale der Vergangenheit verantwortlich, aber sie könnte eine neue Herangehensweise demonstrieren. Geben Sie uns die Namen aller Sachverständigen! Zeigen Sie uns, wer welche Mittel aus dem Haushalt erhält! Zeigen Sie uns alle Beiträge der Kommission zum Gesetzgebungsverfahren! Entlassen Sie den Nächsten, der lügt, und nicht die Informanten! Geben Sie der entlassenen Chefbuchhalterin der Kommission, Marta Andreasen, wieder Arbeit. Machen Sie einen neuen Anfang, indem Sie für Transparenz, Demokratie und Bürgernähe sorgen! Sie werden zwar einige Freunde in den Führungsetagen verlieren, aber Sie werden das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und die europäische Zusammenarbeit weiter voranbringen. Vielen Dank, Herr Präsident, auch wenn ich eigentlich noch keinen ausreichenden Grund zur Dankbarkeit habe. 
Brian Crowley,
   .  Herr Präsident! Ich möchte dem Präsidenten der Kommission dafür danken, dass er heute hier im Parlament erschienen ist, um zu dem Misstrauensantrag Stellung zu nehmen, den einige meiner Kollegen gestellt haben. Ich nahm an der Sitzung der Konferenz der Präsidenten teil, auf der wir zu dem Schluss kamen, dass die vorgebrachten Behauptungen unbegründet seien und Präsident Barroso deshalb schriftlich dazu Stellung nehmen sollte. Die Konferenz der Präsidenten nahm seine schriftliche Stellungnahme zur Kenntnis, in der er erklärte, dass die vorgebrachten Anschuldigungen unfundiert seien.
Wie dem auch sei, ich verwehre den Abgeordneten und Kollegen nicht die Möglichkeit, diesen Misstrauensantrag zu stellen. Es scheint sie ja offenbar nicht zu kümmern, dass sie sich dadurch nur lächerlich machen, unsere Zeit verschwenden und uns von den wirklich wichtigen Fragen ablenken, die das alltägliche Leben der europäischen Bürger betreffen. Mich kümmert das aber schon.
Momentan machen Verschwörungstheorien, Anspielungen, allgemeine falsche Annahmen sowie Lügen und Märchen die Runde, was in den „dunklen Korridoren“ und „kleinen Amtsstuben“ der Europäischen Kommission alles so vor sich geht. Uns wird gesagt, wir sollten uns der Gefahr bewusst sein, die hinter jeder Ecke lauert, und dass Dinge passieren, von denen wir nichts wissen. Dabei sieht die Wirklichkeit so aus, dass über jede einzelne Entscheidung Rechenschaft abgelegt werden muss. So werden Beschlüsse keinesfalls in einem exklusiven Rahmen oder von einer einzelnen Person gefasst. Vielmehr müssen für jeden einzelnen Beschluss zig Anträge gestellt und eine ganze Reihe von Einzelpersonen und Organisationen befragt werden, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt wird.
Was wir heute wirklich erleben, ist Opportunismus von der krassesten und niederträchtigsten Sorte. Mit diesem Opportunismus soll der Mythos geschaffen werden, dass „da draußen Gefahr lauert“, wobei davon ausgegangen wird, dass wir die weißen Engel sind, die Licht ins Dunkel bringen. Das ist es doch, was uns die Verfasser dieses Antrags glauben machen möchten. In Wirklichkeit ist es aber so, dass sie versuchen, positive Maßnahmen und echte Diskussionen zu Fragen, die die Menschen in Europa bewegen, zu verhindern. Vor allem aber wird versucht, ein laufendes Projekt, das allen Menschen in Europa zugute kommt, zu Fall zu bringen. Wie die jüngste Erweiterung jedoch gezeigt hat, schreitet dieses Projekt weiter voran.
Herr Präsident! Zum Abschluss möchte ich Präsident Barroso noch einmal dafür danken, dass er heute im Parlament erschienen ist. Ich entschuldige mich dafür, dass die Konferenz der Präsidenten – in der auch ich vertreten bin – Sie vielleicht in die peinliche Lage gebracht hat anzunehmen, dass Sie nicht im Parlament erscheinen müssten. Ich weiß jedoch, dass Sie in Zukunft berücksichtigen werden, dass es ganz stark davon abhängt, wer die Fragen stellt, und dass sie erst dann entscheiden werden, ob sie kommen sollten oder nicht.
Hans-Peter Martin (NI ).
    Herr Präsident! Ich möchte die Kommission loben, zumindest einige Kommissare. Am 18. Mai haben Sie ein Papier auf den Weg gebracht. Ich zitiere daraus: „Wir müssen mehr Licht darauf bündeln, wie wir arbeiten, und neue Wege finden, um wieder mit dem europäischen Bürger in Kontakt zu kommen.“ Dann heißt es, dass in einem öffentlichen Register alle offiziellen Briefkontakte offengelegt werden sollen. Das ist die Initiative von – unter anderem – Herrn Siim Kallas.
Es geht dann auch um Lobbyisten und die Macht der Lobbyisten, die anders als in den USA hier sehr intransparent ist. Ich habe den Antrag unterschrieben – und ich denke, viele andere Kollegen auch –, weil ich mir Aufklärung in genau diesem Sinne erwartet habe, Herr Kommissionspräsident, und was haben wir von Ihnen gehört? Wie muss man sich als Redakteur der fühlen, der die ganze Sache an die Öffentlichkeit gebracht hat, als Reporter der oder der ARD-Tagesschau gestern Abend, wenn man Ihre Worte hört: Demagogie, Missbrauch. Dagegen verwahre ich mich; nicht zuletzt als ein langjähriger Journalist.
Herr Kommissionspräsident, Sie stellen sich mit Ihren Aussagen auf die falsche Seite. Sie setzen die falschen Signale. Sie stehen mit dem, was sie gesagt haben, für eine EU voller Intransparenz, Intoleranz und – jawohl – auch der Lähmung. Die Schockstarre rund um die EU-Verfassung ist genau solchem Verhalten, wie Sie es leider heute wieder an den Tag gelegt haben, maßgeblich zuzuschreiben. Sie stehen nämlich – durch dieses Wegdrücken – für die EU der Freunderlwirtschaft und – jawohl – der Macht der Lobbyisten. Sie schaden damit den Idealen, an die viele von uns glauben. Das ist das Kernproblem: Diese Abgehobenheit, dieses Nicht-mehr-Begreifen, worum es hier eigentlich geht, nämlich um die Ideale der EU.
Ich bin für Europa, wie viele andere auch, aber nicht für diese EU mit den Praktiken des Missbrauchs. Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz. Halten Sie sich daran, was Sie gerade vor zwei Wochen gesagt haben, damit wir nicht zu Ihnen sagen müssen, . Bitte wachen Sie auf!
José Manuel Barroso,
   .  Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei allen Fraktionen bedanken. Alle Fraktionen, außer jener, die diesen Misstrauensantrag initiiert hat, haben den Text des Antrags abgelehnt, und ich danke ihnen dafür. Ich bin wirklich der Meinung, dass sie alle uns in den europäischen Institutionen geholfen haben, ein deutliches Signal zu setzen, dass wir entschlossen sind, klar zwischen Demokratie und Demagogie zu unterscheiden.
Alles in allem bleibt eine grundsätzliche und ernsthafte Frage im Raum stehen, und ich möchte Ihnen im Namen aller, die wir uns - wie ich persönlich und mit mir meine ganze Kommission - dem Grundsatz der Transparenz wirklich verpflichtet fühlen, genau sagen, welches unser Standpunkt dazu ist. Daher möchte ich wiederholen, was ich in meinem Brief zu diesem Thema an Präsident Borrell geschrieben habe. Der Brief wurde in Englisch verfasst, sodass ich ihn in Englisch verlesen werde. 
 ‘I should add that the rules applied to members of the Commission are stricter than those currently applied in most Member States. Nevertheless, the question has been raised of whether additional rules in this area would be helpful.’ Einige von ihnen – wie Herr Watson – haben über diese Möglichkeit gesprochen.
Dann brachte ich gegenüber Präsident Borrel zum Ausdruck, dass es vielleicht sinnvoll wäre, sich daran zu erinnern, dass die Kommission im November 2000 eine Vereinbarung zur Schaffung einer Beratergruppe für Verhaltensregeln im Öffentlichen Dienst vorschlug, unter die das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichtshof, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen sowie die Kommission gefallen wäre. Dieser Vorschlag liegt noch immer auf dem Tisch, und die Kommission ist selbstverständlich bereit, ihn mit den anderen Einrichtungen und Organen zu erörtern. 
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Kommission bereit ist, konstruktiv mit Ihnen allen für Transparenz, für gute Governance und verantwortungsbewusstes Handeln innerhalb unserer Institutionen zusammenzuarbeiten. Was ich als Kommissionspräsident jedoch nicht akzeptieren kann, ist dieser Argwohn gegenüber der Institution, der vorzustehen ich die Ehre habe, diese Voreingenommenheit gegen sie - das kann ich nicht akzeptieren.
Wir werden gemeinsam daran arbeiten, mehr Transparenz zu erzielen, aber durch Demagogie lassen wir uns nicht unter Druck setzen. Ich danke allen Fraktionen, dass sie es heute vermochten, zwischen Demagogie und Demokratie zu unterscheiden, und damit einen Beitrag zu unserem europäischen Vorhaben geleistet haben.
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt.
Jens–Peter Bonde (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Wir haben eine allgemeine Aussprache vorgeschlagen, was jedoch abgelehnt wurde. Wir haben der Kommission bei den Anhörungen verschiedene Fragen gestellt, woraufhin uns Informationen über die Sachverständigengruppen versprochen wurden. ... Weder haben wir bisher diese Informationen erhalten, noch sollen sie uns überhaupt zur Verfügung gestellt werden. Was sind das für Informationen, die der Geheimhaltung bedürfen? 
Der Präsident.
    Herr Bonde, ich bedaure, dass der Schalter, mit dem ich Ihnen das Wort entziehen wollte, nicht funktioniert hat und dass Sie deshalb ohne Genehmigung des Präsidenten sprechen konnten. Das tut mir sehr Leid.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Unsere Haltung zur Kommission ist mehr als eindeutig. Wir haben gegen sie gestimmt, weil wir ihr zutiefst neoliberales Programm ablehnen, wie von uns mehrfach unterstrichen wurde.
Dieser Misstrauensantrag liegt jedoch nicht in der Ablehnung dieser Politiken begründet. Vielmehr stützt er sich auf persönliche Beziehungen und Ereignisse aus der Zeit vor der Amtseinführung der jetzigen Kommission, gegen die wir gestimmt haben.
Wir sind für mehr Transparenz in der Kommission. Wir wollen andere Politiken, die eine Antwort geben auf die gravierenden Probleme der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung.
Wir betreiben jedoch keine Politik, die auf persönlichen Angriffen gründet. Deshalb haben wir den besagten Misstrauensantrag nicht unterstützt, sind jedoch bereit, Misstrauensanträge gegen die verfehlten Politiken der Europäischen Kommission zu unterzeichnen. 
Alyn Smith (Verts/ALE ).
    Ich habe die Aussprache zu dem Misstrauensantrag mit zunehmender Verwunderung verfolgt. Es geht hier nicht darum, wer den Antrag gestellt hat oder was die Motive der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie gewesen sind. Vielmehr geht es darum, ob der Präsident der Kommission verpflichtet ist, Fragen zu beantworten, die ihm von Abgeordneten dieses Parlaments gestellt wurden. Die Menschen in Europa haben das Gefühl, dass die MdEP und die Kommissionsmitglieder anspruchsvollen Normen nicht gerecht werden – so sieht die Realität aus, ob es uns nun gefällt oder nicht. Wir müssen dieses Problem erkennen und beheben und dürfen uns nicht zusammenschließen und so tun, als würde es gar nicht existieren. Es ist dringend erforderlich, dass an unseren Verfahren und den Verfahren der Kommission weitere Reformen vorgenommen werden. Ich halte zwar die Motive der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie für bedauerlich, doch ihre Initiative hätte eine gute Gelegenheit zur Verbesserung unserer Verfahren geboten. Indem die Fraktionsvorsitzenden lieber sie als das Problem angingen, haben sie heute eine Chance verspielt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Leinen über die Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (2005/2076(ACI)) (A6-0147/2005). 
Jo Leinen (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem eher destruktiven Punkt, den wir gerade besprochen haben, der nämlich die Beziehungen zwischen den Institutionen stören will, kommen wir jetzt Gott sei Dank zu einem konstruktiven Punkt, der die Beziehungen zwischen den Institutionen stärken will. Dieses vierte Rahmenabkommen zwischen Kommission und Parlament ist ein Ausdruck der Kultur der Zusammenarbeit, bei der die Rolle der jeweiligen Institution respektiert wird, aber eine Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Zusammenarbeit angestrebt wird, was auch hier in den Artikeln niedergeschrieben ist.
Es handelt sich um das vierte Abkommen zwischen Kommission und Parlament. Ich kann sagen, dass von Abkommen zu Abkommen die Rolle dieses Parlaments als Bürgerkammer und damit die Rolle als Kontrollorgan der Europäischen Exekutive Stück für Stück gestärkt werden konnte. Auch bei diesem Abkommen sind wir wieder einige Schritte vorangekommen. Ich will also der Konferenz der Präsidenten und insbesondere Frau Vizepräsidentin Wallström und anderen danken, die an dem Zustandekommen der Rahmenvereinbarung beteiligt waren.
Ich möchte einige wesentliche Punkte erwähnen. Gerade das, was wir hier besprochen haben, findet in dem vierten Rahmenabkommen seinen Niederschlag. Es gibt klare Bestimmungen für die politische Verantwortlichkeit des Kommissionspräsidenten und der Kommissionsmitglieder bei Interessenskonflikten. Unbeschadet des kollegialen Charakters der Kommission trägt jedes Mitglied der Kommission Verantwortung für das Handeln in seinem Zuständigkeitsbereich. Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz, dass alle 25 Mitglieder der Kommission individuell verantwortlich für das sind, was sie in ihrem Bereich tun.
Der Präsident der Kommission trägt die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei Interessenskonflikten von Kommissionsmitgliedern und auch für die Entscheidung, die zu treffen ist. Wir haben auch klare Bestimmungen über das Verfahren, wenn ein Mitglied der Kommission ausscheidet und durch ein neues Mitglied ersetzt wird. Hier hat es lange Verhandlungen gegeben. Es ist klar, dass auch ein neues Mitglied vor das Parlament kommen, die Anhörungen durchführen und einen Vertrauensbeschluss des Plenums bekommen muss und erst dann seine Tätigkeit offiziell aufnehmen kann.
Ein zweiter Komplex betrifft die Zusammenarbeit beim Gesetzgebungsverfahren und bei Haushaltsbeschlüssen. Ich sehe, dass wir es zustande gebracht haben, dass Kommission und Parlament sich vorab über das jährliche Gesetzgebungsverfahren wie über die Mehrjahresplanungen vereinbaren und die Kommission keine gesetzgeberische oder andere bedeutende Initiative veröffentlicht, ehe sie nicht das Parlament davon unterrichtet hat. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt in der Mitbestimmung des Parlaments bei den wesentlichen Entscheidungen, die die Europäische Union trifft!
In diesem Zusammenhang wird das Parlament auch mit dem Rat gleichgestellt. Wir werden über jeden Prozess der Gesetzgebung gleichzeitig mit dem Rat umfassend informiert. Es ist auch vereinbart, dass es einen regelmäßigen Dialog auf höchster Ebene – alle drei Monate zwischen der Konferenz der Präsidenten und dem Präsidenten der Kommission oder der zuständigen Vizepräsidentin – gibt. Ich glaube, dass dies auch zu mehr Zusammenarbeit führen wird. Die Kommission hat auch zugesagt, auf Aufforderung des zuständigen Ausschusses über die Zusammensetzung und die Arbeit der Sachverständigengruppen Auskunft zu geben. Es gibt auch mehrere Bestimmungen betreffend unsere Stellung bei internationalen Konferenzen. Die Kommission wird sich bemühen, die Delegationen des Parlaments umfassend über den Verlauf dieser internationalen Konferenzen zu informieren und sie, wenn möglich, bei den Verhandlungsdelegationen mit dabei zu haben. Die Kommission unterstützt das Parlament auch bei Wahlbeobachtungen. Sie unterrichtet das Parlament systematisch über den Verlauf von Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern.
Wir haben das Lamfalussy-Verfahren kodifiziert. Da hätte sich das Parlament mehr gewünscht, denn es gilt nur für Wertpapiere, Banken und Versicherungen. Wir hätten uns dieses Verfahren auch für andere Bereiche gewünscht. Aber das kommt wohl erst in der nächsten Etappe. Es besteht auch der Wunsch, dass dieses Verfahren eines Rahmenabkommens in Zukunft transparenter wird und die zuständigen Gremien des Parlaments etwas früher eingeschaltet werden. Aber alles in allem empfehle ich dem Plenum die Annahme dieses Abkommens, weil es einen echten Fortschritt darstellt, und ich sagte schon, es charakterisiert eine Kultur der Zusammenarbeit in gegenseitigem Respekt, in dem Willen, konstruktiv für die Ziele der Union zu arbeiten. Das ist das, was die Bevölkerung und die Bürgerinnen und Bürger von uns wollen! 
José Manuel Barroso,
   . Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Leinen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist eine Ehre und eine große Freude für mich, zu einem entscheidenden Zeitpunkt der Revision der Rahmenvereinbarung das Wort zu ergreifen, mit der die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission geregelt werden. Seit meinem Amtsantritt als Kommissionspräsident habe ich Ihnen gegenüber stets meine Absicht bekundet, gute einvernehmliche Beziehungen und eine nachhaltige strategische Partnerschaft zum Europäischen Parlament aufzubauen.
Anfangs erlebten wir Augenblicke institutioneller und politischer Spannungen. Ein oberflächlicher Beobachter könnte zu der Auffassung gelangen, dass der von mir persönlich, von Margot Wallström und der gesamten Kommission bekundete Willen zur Zusammenarbeit lediglich Ausdruck unseres Bestrebens war, weitere Reibungsmomente zu vermeiden. Diese Auslegung erwies sich jedoch als falsch und kurzsichtig. In Wirklichkeit resultiert der uns tragende Wille zur Zusammenarbeit aus dem Befund, den wir über die Beschaffenheit unserer europäischen Institutionen erhoben haben. Nach den Verträgen ist das Parlament Träger des Willens der Völker Europas, ist das Parlament das einzige direkt gewählte Organ, der rechtmäßige Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten. Keine andere supranationale Organisation kann auf ein so hohes Niveau der Demokratie bauen wie die Europäische Union; keine andere mehrstaatliche Struktur hat ihren von den Bürgern direkt gewählten Vertretern eine so gewichtige Rolle zuerkannt; kein anderes System verfügt über ein Organ, das derzeit 450 Millionen Bürger auf einem nunmehr vereinten Kontinent vertritt.
Die Union ist kein fernes abstraktes Gebilde, hier wird nicht hinter verschlossenen Türen unabhängig von Trends und Meinungen der Völker entschieden. Im Gegenteil, sie ist auf dem Willen der Völker und auf demokratischen Institutionen im umfassenden Sinne begründet. Das gerade macht den Reichtum unserer Union aus. Das macht sie so einmalig unter den in einer zunehmend globalen Welt bestehenden Strukturen. Wir sind stolz auf diesen zutiefst demokratischen Charakter, der die historische Tradition unserer Mitgliedstaaten widerspiegelt. In diesem Sinne müssen und wollen wir handeln.
Dies also ist der tiefere Grund, weshalb wir eine Revision der Rahmenvereinbarung, des wichtigsten Instrumentes zur Regelung unserer Beziehungen, für angebracht und notwendig hielten. Diese Revision fand in einem Klima ausgezeichneter Beziehungen unter der Führung der politischen Autoritäten unserer beiden Organe statt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Präsident Borrell, den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Herrn Leinen, und all jenen zu danken, die an diesem in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen so bedeutsamen Werk mitgewirkt haben. 
Durch die Verhandlungen konnten bedeutende Fortschritte erzielt werden. Wir haben uns auf einen ausgewogenen Text geeinigt, der den Erwartungen beider Parteien entspricht und dazu beitragen wird, die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Organen erheblich zu verbessern. Herr Leinen hat bereits viele Aspekte angesprochen, aber ich möchte noch einmal die fünf für uns wichtigsten Ergebnisse kurz darstellen.
Zunächst einmal haben wir den politischen Dialog zwischen unseren Organen verbessert. Ich werde gemeinsam mit der Vizepräsidentin, Margot Wallström, regelmäßig die Sitzungen der Konferenz der Präsidenten besuchen, die das wichtigste Forum darstellen werden, in dem politische Entwicklungen sowie die Arbeit und die Tätigkeiten von Parlaments und Kommission erörtert werden. Des Weiteren wurde der Zeitplan für die Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramme der Kommission gestrafft und das Verfahren zur Erarbeitung dieses Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms politischer ausgestaltet. So traf sich Margot Wallström im Februar mit der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und wird auch im Juli noch einmal mit der Konferenz zusammenkommen.
Zweitens haben wir für mehr Offenheit und Transparenz gesorgt. Die Kommission verpflichtet sich, dem Parlament eine vollständige Liste mit den Sachverständigengruppen vorzulegen, die uns bei der Ausübung unseres Initiativrechts beratend zur Seite stehen. Darüber hinaus können die Vorsitzenden der einschlägigen parlamentarischen Ausschüsse die Kommission darum ersuchen, Auskünfte über die Tätigkeiten und die Zusammensetzung dieser Gruppen zu geben. Diese neue Bestimmung stellt einen äußerst nützlichen Schritt dar, zumal sie gemeinsam mit den bereits bestehenden Transparenzvorschriften für die „Komitologieausschüsse“ angewendet werden kann. Sie wird zweifelsohne zu einer Verbesserung der Transparenz innerhalb der interinstitutionellen Beziehungen beitragen.
Drittens haben wir die Bestimmungen zur politischen Verantwortlichkeit verschärft. In der Rahmenvereinbarung wurden die wichtigsten Grundsätze wie Offenheit, Fairness und Kohärenz niedergelegt, die für das gesamte Anhörungsverfahren gelten. Dadurch wird gewährleistet, dass die designierten Kommissionsmitglieder sämtliche relevante Informationen offen legen und somit dem Gebot der Unabhängigkeit, das im Vertrag selbst festgelegt wurde, nachkommen. Darüber hinaus haben wir uns auf ein Verfahren geeinigt, das zur Anwendung kommt, falls das Parlament einem Mitglied der Kommission sein Misstrauen aussprechen sollte. In solchen Fällen wird der Präsident der Kommission die politischen Erwägungen des Parlaments gebührend berücksichtigen. Deshalb sind wir übereingekommen, dass ich entweder das jeweilige Kommissionsmitglied zum Rücktritt auffordern oder aber bereit sein werde, meine Entscheidungen vor diesem Parlament zu erläutern. Mit diesem Verfahren werden die kollegiale Verantwortung der Kommission sowie die Befugnisse und Vorrechte ihres Präsidenten gewahrt. Werden während des Mandats der Kommission neue Kommissionsmitglieder ernannt, werde ich gemeinsam mit dem Präsidenten des Parlaments dafür sorgen, dass sie sich unverzüglich dem Parlament vorstellen.
Mein vierter Punkt betrifft die Verbesserung unserer Zusammenarbeit in Bezug auf die Verhandlung internationaler Abkommen und anderer Aspekte unserer täglichen Arbeit. Wir haben die Festlegung getroffen, dass die Kommission die Abgeordneten des Parlaments systematisch über den Stand der Verhandlungen in Bezug auf multilaterale Abkommen informieren muss. Zudem haben wir uns auf Verfahren zur Konsultation der Haushaltsbehörde geeinigt, die zur Anwendung kommen, falls auf internationalen Geberkonferenzen neue finanzielle Zusagen gemacht werden. Des Weiteren haben wir unsere Zusammenarbeit bei europäischen Wahlbeobachtungsmissionen vertieft.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir im Rahmen der bestehenden Verträge handeln und die Zuständigkeiten der anderen Organe und Einrichtungen, insbesondere des Rates, nicht antasten werden. Die Kommission misst zwar der Zusammenarbeit mit dem Parlament große Bedeutung bei, doch sollte nicht vergessen werden, dass die Gemeinschaftsmethode auf einem institutionellen Dreieck beruht. Die Kommission ist dafür verantwortlich, Legislativ- und Haushaltsvorschläge zu unterbreiten, und die beiden Teile der Legislative und der Haushaltsbehörde müssen dann darüber beschließen. Die Kommission als Hüterin der Verträge tritt nachdrücklich dafür ein, diese Vorgehensweise zu gewährleisten und dem Gleichgewicht zwischen den Organen gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich der Vizepräsidentin, Frau Wallström, das Wort erteilen, damit sie auf besondere Aspekte des Berichts Leinen eingehen kann. Ich hoffe sehr, dass dieses Parlament die revidierte Rahmenvereinbarung unterstützen und somit unserer fruchtbaren Beziehung eine neue Dimension verleihen wird.
Margot Wallström,
   .  Herr Präsident! In dem Bericht Leinen wird die revidierte Rahmenvereinbarung begrüßt und gebilligt. Ich bin sehr erfreut darüber und hoffe, dass dieses Parlament nachziehen wird. Heute Vormittag ermächtigte die Kommission Präsident Barroso und mich, nach der positiven Abstimmung, zu der es morgen hoffentlich kommen wird, den Text im Namen der gesamten Kommission zu verabschieden.
Im Anschluss an den Redebeitrag von Präsident Barroso möchte ich auf einige Punkte in dem Bericht Leinen näher eingehen. Was die Durchführungszuständigkeiten betrifft, nahm die Kommission ihr Initiativrecht bereits dahingehend wahr, den Rat und das Parlament bei der Überwachung der Komitologiebeschlüsse und -verfahren auf eine Stufe zu stellen, sofern Instrumente im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens verabschiedet werden. So legte die Kommission im Jahre 2002 einen Legislativvorschlag vor, der im April des vergangenen Jahres abgeändert wurde, um den vielen Änderungsanträgen des Parlaments Rechnung zu tragen. Dies ist der einzig mögliche Rechtsweg, um an der derzeitigen Situation etwas zu verändern. Ich möchte betonen, dass unser Vorschlag auf den bestehenden Verträgen beruht und angenommen werden könnte, ohne dass auf das Inkrafttreten der Verfassung gewartet werden müsste. Die Kommission misst diesem Vorschlag nach wie vor große Bedeutung bei. Uns ist bekannt, dass das Parlament diesen Vorschlag befürwortet, und wir hoffen, dass der Rat ihm gebührende Aufmerksamkeit schenken wird.
In der Zwischenzeit wird die Kommission weiterhin die geltenden Komitologiebestimmungen bei voller Wahrung der Rolle des Parlaments, so wie sie im Primär- und Sekundärrecht und in unseren bilateralen Vereinbarungen festgelegt wurde, anwenden. Momentan wird von der Kommission eine interne Bewertung vorgenommen, um eine effiziente und einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten.
Was die Informationen betrifft, die den Abgeordneten des Parlaments bei Verhandlungen über internationale Abkommen bereitgestellt werden sollen, stellt die in der revidierten Rahmenvereinbarung enthaltene Lösung den einzigen gangbaren Weg innerhalb des geltenden Rechtsrahmens dar.
Wie Sie sicherlich zur Kenntnis genommen haben, hat sich die Kommission dazu verpflichtet, die Abgeordneten des Parlaments systematisch zu informieren. Die Abgeordneten werden von der Kommission angemessen unterrichtet, um ihrer Beobachterrolle voll und ganz Rechnung zu tragen.
Nicht zuletzt haben wir dem Ersuchen entsprochen, eine ordnungsgemäße Anhörung des Parlaments zu den Integrierten Leitlinien sicherzustellen. Die jüngsten Integrierten Leitlinien, die im Juni vom Europäischen Rat verabschiedet werden, umfassen einen Zeitraum von drei Jahren. Deshalb müssen unseres Erachtens die nächsten Integrierten Leitlinien im Jahre 2006 und 2007 eher aktualisiert als drastisch verändert werden. Dazu muss die Kommission nicht nur die Beiträge der Mitgliedstaaten, sondern auch die Daten und Statistiken analysieren, die normalerweise erst im Dezember oder sogar erst im Januar zur Verfügung stehen. Dies stellt einen komplexen Prozess dar. Dennoch wird die Kommission dabei die Notwendigkeit berücksichtigen, dem Parlament genügend Zeit für die Vorlage seines Standpunkts zu geben, und sie wird ihr Bestmöglichstes tun, um diesen Prozess zu erleichtern.
Zum Schluss möchte ich zum Ausdruck bringen, dass meiner Meinung nach durch unsere heutige Aussprache der Weg zum Ausbau der konstruktiven Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission geebnet wird. Wie ich bereits erwähnte, ist die Kommission bereit, die Rahmenvereinbarung zu verabschieden und zu unterzeichnen. Hierbei handelt es sich nicht bloß um eine Wunschliste und formale Verpflichtungen: Diese Vereinbarung stellt ein konkretes und ausgefeiltes Instrument zur Regulierung unserer Beziehungen dar. Wir haben die gemeinsame Aufgabe, diese Vereinbarung in die Praxis umzusetzen. Ich bin mir sicher, dass unsere beiden Organe diese Vereinbarung sorgfältig und zuverlässig umsetzen werden.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die neue Vereinbarung nicht nur unseren beiden Organen zugute kommen wird. Auch die Union an sich wird von der verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission profitieren. Europa braucht ein starkes Europäisches Parlament, das seine Befugnisse wahrnimmt. Ferner benötigt Europa eine starke, unabhängige und glaubwürdige Kommission. Mit Ihrer morgigen Abstimmung werden Sie einen wichtigen Schritt in diese Richtung machen.

Íñigo Méndez de Vigo,
    Herr Barroso, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede von vorhin und dazu, dass Sie die Dinge ins rechte Licht gerückt und einige Leute auf ihren Platz verwiesen haben.
Ich denke, Herr Leinen und Vizepräsidentin Wallström haben die Merkmale dieser vierten Rahmenvereinbarung verdeutlicht, und deshalb werde ich nicht die konkreten Themen ansprechen, die sie so gut erläutert haben. Doch gestatten Sie mir, im Namen meiner Fraktion eine politische Überlegung zu äußern. Die Geschichte dieses Parlaments ist die Geschichte einer Versammlung, die mehr Machtbefugnis will, eine beratende Versammlung, ein in allgemeinen Wahlen gewähltes Parlament, dann ein Parlament mit bestimmten Kompetenzen im Bereich des Binnenmarkts, ein Parlament mit Mitentscheidungsbefugnissen auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht, von da an ein Parlament, das eine immer bedeutendere Rolle bei der Gesetzgebung und politischen Kontrolle spielt, und das ist außerordentlich wichtig. Und ich bin der Meinung, dass in Übereinstimmung mit den Verträgen diese vierte Rahmenvereinbarung dazu dient, uns in dieser Richtung voranzubringen.
Ich möchte sagen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Verlaufe dieses Werdegangs stets der Ansicht war, dass die Kommission den Kernpunkt des Systems bildet, dass sie das innovativste Element der institutionellen Architektur ist und dass sie deshalb auch das entscheidende Element dieser Architektur darstellt. Wenn wir bei den derzeit stattfindenden Diskussionen gefragt werden, warum das Europäische Parlament keine Gesetzgebungsinitiative besitzt, sagen wir, „weil es die Aufgabe der Kommission ist, das Interesse der Gemeinschaft festzulegen, weil es der Kommission obliegt, über die Erfüllung der Verträge zu wachen“.
Deshalb bin ich sicher, dass diese Rahmenvereinbarung im Einklang mit der neuen europäischen Verfassung steht, die zu mehr Demokratie, mehr Effektivität und mehr Transparenz führen wird, und dass sie diese Ziele auf demselben Weg erreicht. Und wenn wir morgen diese Vereinbarung annehmen – und wir werden sie morgen mit den Stimmen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten annehmen –, möchte ich die Europäische Kommission auffordern, der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, in Europa Initiativen zu erarbeiten und sie vorzulegen; wenn sie das tut, wenn sie ihren Aufgaben nachkommt, wird sie immer auf die Unterstützung der Fraktion zählen können, die heute zu vertreten ich die Ehre habe. Vielen Dank, herzlichen Glückwunsch zu dieser Arbeit, und bitte legen Sie los. Es ist jetzt Zeit, sich ans Werk zu machen. 
Pervenche Berès,
   . Herr Präsident, zehn Monate nach der Amtsaufnahme der Kommission kann man sich über dieses Ergebnis nur freuen, auch wenn ich mir vorstellen kann, Frau Kommissarin, dass Sie, die Sie gewissermaßen Vorkämpferin für Transparenz in der Kommission sind, vom methodischen Standpunkt aus nicht ganz zufrieden sein dürften mit den Bedingungen, unter denen diese Vereinbarung ausgehandelt wurde, und sicherlich der Ansicht sind, dass beim nächsten Mal noch weitere Verbesserungen anstehen.
Diese Vereinbarung betrifft den Ausschuss für Wirtschaft und Währung in dreifacher Hinsicht. Zunächst im Hinblick auf die Interessenkonflikte: hierzu erwarten wir, dass sie umfassend umgesetzt wird, mit, so hoffe ich, vollständiger Transparenz. Dann im Hinblick auf die Komitologie, wobei ich Ihnen in diesem Zusammenhang für den Hinweis danke, den Sie gegeben haben. Denn in den Augen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ist die Umsetzung des Lamfalussy-Verfahrens nur dann annehmbar, wenn sie unter Einhaltung der interinstitutionellen Vereinbarung erfolgt, die wir in der letzten Wahlperiode erarbeitet haben und die es ermöglicht, den Standpunkt des Parlaments im gleichen Maße zu berücksichtigen wie die Debatten des Rates.
Der letzte Punkt schließlich betrifft die Umsetzung der neuen Lissabon-Strategie und die Art und Weise, wie unser Parlament in die Annahme der Leitlinien für Beschäftigung und der Grundzüge der Wirtschafts- und Währungspolitik einbezogen wird. Wir unterstützen den Gedanken, dass die nationalen Parlamente von unten nach oben einbezogen werden und dass sie sich diesen Prozess, diese Strategie zu Eigen machen müssen, wobei das nicht zu Lasten der Bedingungen für die Festlegung des Standpunktes des Europäischen Parlaments gehen kann. Aber Sie wissen ja, dass wir hier ein Problem mit dem Zeitplan haben, und ich rechne mit Ihrem Einverständnis und Ihrer Unterstützung, damit das Parlament unter guten Voraussetzungen seinen Beitrag zu diesen Leitlinien leisten kann. 
Andrew Duff,
   .  Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt die Rahmenvereinbarung und den Änderungsantrag von Frau Berès voll und ganz. Die Rahmenvereinbarung stellt eine erhebliche Verbesserung zu der Vereinbarung dar, die wir im Jahre 2000 mit der Prodi-Kommission unterzeichnet haben. In der vorliegenden Vereinbarung wird die politische Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Parlament ausgebaut. Dies kommt insbesondere in Ziffer 3 zum Ausdruck, in der die Verpflichtung von Präsident Barroso festgelegt ist, falls das Parlament einem Mitglied der Kommission sein mangelndes Vertrauen ausspricht.
Mit dieser revidierten Rahmenvereinbarung nimmt der parlamentarische Charakter der Kommission selbst beträchtlich zu, was in diesem Maße zuvor noch nie der Fall gewesen ist. Außerdem werden die Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Parlaments erheblich ausgebaut, eine starke Exekutive kritisch zu überwachen und zu unterstützen. In dieser umfassenden Vereinbarung sind die Grundregeln für eine Arbeitsbeziehung zwischen unseren beiden Organen festgelegt, die sehr intensiv zu werden verspricht. Durch die Rahmenvereinbarung verändert sich zweifelsohne der Kontext der Beziehungen zwischen Kommission und Parlament, so dass er sich von dem Kontext unterscheidet, in dem die vorangegangene Aussprache zu dem albernen Misstrauensantrag stattfand. 
Johannes Voggenhuber,
   . – Herr Präsident! Ich bedanke mich beim Berichterstatter. Meine Fraktion wird diesem vierten Rahmenabkommen zustimmen. Sie betrachtet es als eine Stärkung des Dialogs und der Legitimation beider Institutionen. Das gilt für den Inhalt, nicht jedoch für die Methode, zu der ich einige kritische Anmerkungen machen möchte.
Interinstitutionelle Verträge zwischen Verfassungsorganen sind etwas Einzigartiges, und in ihrer Summe – es gibt inzwischen mehrere Hundert interinstitutionelle Vereinbarungen – haben sie einen quasi konstitutionellen Charakter. Es ist nicht einzusehen, dass derartige Vereinbarungen ohne die zuständigen Ausschüsse, ohne politisches Mandat und ohne sie zu veröffentlichen, auf der Ebene der Generalsekretäre vereinbart werden. Ich glaube, Herr Präsident, dass wir hier auch von Seiten des Präsidiums der Fraktionen eine Änderung dieser Methode ins Auge fassen sollten und dass wir das Gebot der Transparenz, die wir untereinander verstärken wollen, auch auf das Zustandekommen dieser interinstitutionellen Vereinbarungen anwenden sollten.
Eine Forderung bzw. eine Bitte an die Kommission: Es ist derzeit nicht möglich, alle geltenden interinstitutionellen Vereinbarungen in irgendeiner Weise abzurufen: weder auf Ihrer noch auf unserer Internetseite, sie sind nicht veröffentlicht, sie sind in ihrer Gesamtheit nicht zu haben und nicht einzusehen. Das ist ein schwerwiegender Mangel an Transparenz, und ich bitte Sie ausdrücklich, alle bestehenden interinstitutionellen Vereinbarungen öffentlich zu machen.
James Hugh Allister (NI ).
    Herr Präsident! Heute hat sich hier im Parlament gezeigt, dass die derzeitigen Verfahren Mängel aufweisen. Denn es musste extra ein Misstrauensantrag gestellt werden, nur um ausreichende Informationen zu erlangen, die den Verdacht eines Interessenkonflikts erhärten lassen. Dieser Verdacht hat sich natürlich erhärtet, wobei vorherzusehen war, dass die Mehrheit hier im Parlament der Kommission zu Kreuze kriechen würde. Dabei werden im Bericht genau die gleichen Verfahrensmängel festgestellt. In dem Bericht wird versucht, aus Artikel 2 der Rahmenvereinbarung so viel wie möglich herauszuholen, doch dabei wird nicht bedacht, dass der Kommissionspräsident zwar Interessenkonflikte bei Kommissionsmitgliedern feststellen und dagegen vorgehen muss, aber keine Mechanismen vorgesehen sind, um Interessenkonflikte festzustellen und dagegen vorzugehen, die den Präsidenten selbst betreffen. Somit bestehen die gleichen Umstände fort, die Anlass zur heutigen Debatte gaben, da sie in diesem Bericht nicht angegangen werden. Es liegt auf der Hand, dass wir ein vollkommen unabhängiges Kommissionsmitglied benötigen, das für die Verhaltensregeln im Öffentlichen Dienst verantwortlich ist.
Zweitens möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mich von der rituellen Huldigung der Verfassung, die in der Erwägung A enthalten ist, zu distanzieren. Leider kann dieser Ausschuss, der von der Verfassung besessen ist, nicht seine Stimme erheben, ohne auf kriecherische Weise auf die unselige Verfassung Bezug zu nehmen. So verbreiten sie die Lüge immer weiter, dass durch die Verfassung die Demokratie vertieft wird, wo sie doch in Wirklichkeit jedem Nationalstaat immer mehr von seiner demokratischen Struktur und seinen Befugnissen nimmt. 
Genowefa Grabowska (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel daran, dass sowohl das Parlament als auch die Kommission eine neue Rahmenvereinbarung zwischen beiden Institutionen brauchen.
Ich stimme voll und ganz mit der im Entwurf des Beschlusses zur Vereinbarung formulierten Ansicht überein, dass die Vertiefung der Demokratie in der Europäischen Union eine Stärkung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission sowie eine bessere parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Exekutive, d. h. der Kommission, erfordert. Es war erfreulich zu sehen, dass dieser Beschluss im zweiten Spiegelstrich den Vertrag über eine Verfassung für Europa erwähnt, auch wenn dieser noch kein rechtskräftiges Dokument ist. Darüber hinaus ist in den Schlussbestimmungen der Vereinbarung eine Revisionsklausel enthalten, die eine Novellierung der Vereinbarung nach dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrags vorsieht.
Das ist Beweis dafür, dass Parlament und Kommission sich nicht nur der Bedeutung und des Gewichts der Europäischen Verfassung bewusst sind, sondern auch erkennen, dass diese schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden muss.
Das zweite Thema, das ich anschneiden möchte, ist der Status der Sachverständigen und Sachverständigengruppen der Kommission. Artikel 16 der Vereinbarung regelt die Grundsätze in Bezug auf diese Sachverständigengruppen, wie die Notwendigkeit der Transparenz, was die Zusammensetzung und die Tätigkeiten dieser Sachverständigengruppen anbelangt, sowie die erforderliche Aktualisierung und Veröffentlichung der Namensverzeichnisse. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, diese Bestimmungen werden Auswirkungen auf die Offenheit in der EU haben und zu einer transparenteren EU beitragen. Ferner hoffe ich, dass damit Interessenkonflikte und übereilte Korruptionsvorwürfe verhindert werden. 
Margot Wallström,
   .  Herr Präsident! Ich danke allen Abgeordneten für ihre Redebeiträge, aus denen hervorging, dass die meisten Abgeordneten diese Rahmenvereinbarung befürworten. Ich möchte nur zwei kurze Anmerkungen anbringen. Ich möchte Herrn Allister darauf hinweisen, dass diese Vereinbarung auf den bestehenden Verträgen beruht. Wir nehmen die Verfassung nicht vorweg.
Zweitens – was die Öffentlichkeitsarbeit und die Veröffentlichung der Ergebnisse angeht – werden sie alle im Amtsblatt veröffentlicht und ins Internet gestellt. Sollte es irgendwelche Hinweise geben, dass dies nicht der Fall ist, werden wir ihnen nachgehen. Doch generell ist es so, dass wir sie immer im Amtsblatt und im Internet zur Verfügung stellen. Wir werden sie natürlich auch auf der Website der Kommission veröffentlichen. Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung positiv ausfallen wird. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (Α60135/2005) von Frau Malmström im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen zwischen der EU und Russland (2004/2170(INI)). 
Nicolas Schmit,
   .  Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, zunächst möchte ich die Berichterstatterin, Frau Malmström, zu diesem außerordentlich umfassenden Bericht beglückwünschen, der alle Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland beleuchtet. Selbstverständlich nehmen diese Beziehungen einen besonders wichtigen Platz in den Außenbeziehungen der Europäischen Union ein, und nach der EU-Erweiterung hat dieser Platz noch größere Bedeutung erlangt. Allerdings wurde dieser Bericht zum großen Teil bereits vor dem Gipfeltreffen verfasst. So wird zu prüfen sein, wie die Analysen und Ausführungen des Berichts unter dem Gesichtspunkt der Schlussfolgerungen und Aussprachen des 15. Gipfeltreffens EU-Russland am 10. Mai dieses Jahres in Moskau noch ergänzt werden müssen.
Denn die Europäische Union und Russland einigten sich auf diesem Gipfeltreffen über die Bedingungen für eine strategische Partnerschaft, die eine verstärkte Zusammenarbeit in den vier gemeinsamen Räumen ermöglicht: die Bereiche Wirtschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht, äußere Sicherheit sowie Forschung, Bildung und Kultur. Die Aushandlung der vier Roadmaps, mit denen die Zusammenarbeit in diesen vier Räumen konkret bestimmt wird, war durchaus mit einigen Schwierigkeiten verbunden, denn es ging darum, unsere Beziehungen insgesamt neu zu organisieren und hierzu mehrere Hundert operationelle Punkte anzunehmen, die es nunmehr umzusetzen gilt. Dennoch können wir mit dem erzielten Ergebnis zufrieden sein.
Indem Russland und die Europäische Union sich in Moskau auf ein Gesamtpaket mit den Roadmaps für die vier Räume einigten, gelang es ihnen, eine neue Etappe in ihren Beziehungen einzuleiten, d. h. eine echte strategische Partnerschaft zu begründen, wie es im Mai 2003 auf dem Gipfeltreffen in Sankt-Petersburg beschlossen worden war. Dies ist ein unbestreitbarer Erfolg, der kaum dadurch geschmälert wurde, dass die russische Seite auf einige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Warentransit nach Kaliningrad aufmerksam machte. Für Präsident Putin soll das Abkommen über die vier Räume ermöglichen, ich zitiere, „beim Aufbau eines größeren Europas ernsthaft voranzukommen“. Ich halte dies für ein Ziel, dem wir uns anschließen können, vorausgesetzt, dass dieses größere Europa auf Werten beruht, denen wir uns selbst verpflichtet fühlen.
Was den Wirtschaftsraum anbelangt, bekräftigte Russland auf dem Gipfel seine 2004 gegebene Zusage, die Überfluggebühren für Sibirien schrittweise abzuschaffen, die übrigens ohnehin nicht mehr gerechtfertigt sind. Die Verhandlungen über die genauen Modalitäten eines solchen sollen demnächst abgeschlossen werden, so dass mit einem baldigen Inkrafttreten zu rechnen ist.
Russland äußerte den Wunsch nach einer verstärkten Kooperation im Energiebereich, was auch unserer eigenen Interessenlage entspricht. Es stellt sich als ein in diesem und in anderen Bereichen für die Europäische Union verlässlicher Partner dar und verpflichtete sich zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls, auch wenn es zugleich zu verstehen gab, dass es sich wieder zurückziehen werde, sollte das Kyoto-Regime bis 2012 nicht reformiert werden. Diese Aussprachen zeigen, dass das Thema der Klimaerwärmung und des Kyoto-Abkommens, vor allem aber, wie es nach dem Kyoto-Abkommen weitergehen soll, von höchster Relevanz ist, weshalb wir in diesem Bereich den Dialog mit den russischen Stellen fortsetzen müssen.
Die WTO-Mitgliedschaft Russlands ist gleichfalls eine Perspektive, die es zügig auszubauen gilt, denn auch hier geht es darum, Russland umfassend in das bestehende multilaterale System einzubeziehen, um auf diese Weise dafür zu sorgen, dass es sich den internationalen Disziplinen, vor allem den Disziplinen im Bereich des Handels, unterordnet.
Im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist sicherlich die Freizügigkeit von Personen ein besonders wichtiger Punkt. Auch wenn der Gipfel in diesem Punkt zu keinen konkreten Ergebnissen führte, misst die Europäische Union dem baldigen Abschluss der Verhandlungen mit den russischen Stellen im Hinblick auf die Unterzeichnung - auf der Grundlage der absoluten Gegenseitigkeit - eines Abkommens über Visaerleichterungen bei Kurzaufenthalten sowie eines Rückübernahmeabkommens weiterhin große Bedeutung bei. Der letzte Punkt ist von entscheidender Bedeutung für die Europäische Union, und Visaerleichterungen sind nicht denkbar, ohne dass parallel dazu ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen wird. Wir wissen, dass die russische Seite hier Schwierigkeiten geltend macht, aber sie lehnt den Abschluss eines solchen Abkommens nicht mehr ab, sondern verbindet ihn nunmehr ihrerseits mit dem Abschluss ähnlicher Abkommen mit ihren eigenen Nachbarn. Hier geht es also um einen Bereich, der ständig weiter ausgebaut werden und in dem der Dialog mit der russischen Seite weiterhin aktiv geführt werden muss.
Ich begrüße auch die Unterzeichnung des Vertrags über die Festlegung der Staatsgrenzen mit Estland vom 18. Mai durch Russland. Leider lässt die Unterzeichnung eines derartigen Vertrags mit Lettland nach wie vor auf sich warten, und es gilt, bei der russischen Seite darauf zu drängen, die Unterzeichnung eines solchen Vertrags in Angriff zu nehmen.
Was den Raum der „äußeren Sicherheit“ anbelangt, kamen wir auf dem Gipfeltreffen mit der russischen Seite überein, dass es bei einer engeren Zusammenarbeit möglich sein dürfte, gemeinsam an der friedlichen Regelung der so genannten eingefrorenen Konflikte zu arbeiten, die unsere gemeinsame Nachbarschaft oder vielmehr, um die letztlich in den Schlussfolgerungen verwendete Formulierung aufzugreifen, „die an Russland und die Europäische Union angrenzenden Regionen“ beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang denke ich unter anderem an den Transnistrien-Konflikt in der Republik Moldau. Die Annahme der Formulierung „angrenzende Regionen“ ermöglichte es uns, die ursprünglich hierzu von Russland geäußerten Vorbehalte zu überwinden, und meiner Ansicht nach ist unsere Zusammenarbeit in dieser Region der Welt, wo jede Entwicklung direkte Auswirkungen auf Russland und auf die EU hat, von großem Vorteil sowohl für Russland als auch für die Europäische Union.
In der gemeinsamen Roadmap wird auch festgelegt, dass alle Prozesse der Zusammenarbeit auf den jeweils souveränen Beschlüssen der Staaten beruhen müssen, und im Text wird eindeutig anerkannt - meines Erachtens ist dies einer der wichtigsten Punkte - dass die Europäische Union und Russland die gleichen gemeinsamen Werte teilen. Es sind also diese gleichen gemeinsamen Werte, die die Achtung der Hoheitsrechte, aber auch die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einschließen, von denen sich die Entwicklung unserer Beziehungen zu Russland leiten lassen muss. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz unsere gemeinsamen Interessen im Bereich der Terrorismusbekämpfung betonen: auch die Terrorismusbekämpfung muss auf der Grundlage dieser Werte und unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit erfolgen.
Der Raum „Forschung, Bildung und Kultur“ ist ein bedeutender Raum, der dem russischen Volk und den europäischen Völkern die Möglichkeit der Begegnung und der Herstellung weiterer Beziehungen bietet, da wir ein gemeinsames kulturelles und historisches Erbe haben. In diesem wichtigen Bereich gilt es, Initiativen zu entwickeln. Vor allem über eine solche Initiative wurde bereits entschieden – im Jahr 2006 soll in Moskau ein Europainstitut gegründet werden.
Lassen Sie mich abschließend darauf verweisen, wie wichtig umfassende Beziehungen zu Russland für uns sind. Mit diesem großen Land, das für die Stabilität unseres Kontinents eine Schlüsselrolle spielt, müssen wir langfristige, vertrauensvolle Beziehungen aufbauen, die – ich wiederhole es noch einmal – auf den demokratischen Grundsätzen und den Werten begründet sind, eben jenen, die den Aufbau dieses größeren Europas kennzeichnen sollen, das wir anstreben und die russische Seite anscheinend ebenso. Dabei müssen wir uns durchaus dessen bewusst sein, dass auch ein konsequenter, konstruktiver Dialog zu Fragen der Menschenrechte, der Pressefreiheit und anderen humanitären Fragen geführt werden muss, die vor allem in Regionen wie Tschetschenien auf der Tagesordnung stehen. Dieser Dialog wurde bereits in Gang gebracht, vor allem im Bereich der Menschenrechte. Es gilt, ihn als festen Bestandteil unserer Beziehungen zu Russland weiterhin intensiv zu führen, denn es ist im Interesse der Europäischen Union, einen zuverlässigen russischen Partner zu haben, der bei der Sicherung der Stabilität auf unserem Kontinent mitwirkt und auch zu den Grundwerten steht, die wir auf diesem Kontinent vertreten wollen.
Cecilia Malmström (ALDE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident!
Seit der Erweiterung der EU vor rund einem Jahr ist unser mächtiger Nachbar im Osten, Russland, immer wichtiger für uns geworden. Dieses Land ist schon seit langem ein strategischer Partner, mit dem wir viele Herausforderungen und Aufgaben gemeinsam haben, die Zusammenarbeit und gemeinschaftliche Lösungen erfordern. Dazu gehören unter anderem solche Bereiche wie Handel, Umwelt, Energie, der Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf dem gesamten europäischen Kontinent sind gutnachbarschaftliche Beziehungen von großer Bedeutung.
Unsere Partnerschaft ist bisher jedoch nicht unproblematisch gewesen. Daher ist es erfreulich, dass wir auf dem Gipfeltreffen am 10. Mai eine Zusammenarbeit in den Vier Gemeinsamen Räumen vereinbaren konnten. Die diesbezügliche Zusammenfassung enthält etwa 400 konkrete – oder eigentlich nicht besonders konkrete – Punkte für eine Zusammenarbeit, die jedoch noch weit von einer Lösung entfernt sind. Wichtig und begrüßenswert ist die Tatsache, dass zumindest so viel erreicht wurde, obwohl abzuwarten bleibt, was wirklich hinter den schönen Reden steckt. Ratspräsident Juncker hat erklärt, dass die EU und Russland zwar noch nicht in den Flitterwochen seien, es sich aber bei den beiden um echte Liebe handele. Es wird sich zeigen, welche Folgen das für die zukünftigen Heiratspläne hat.
Wir sind aufeinander angewiesen, aber die Beziehungen sind angespannt, wobei die Zusammenarbeit durch die innenpolitische Entwicklung in Russland erschwert wird, die unter Putin durch einen Niedergang der Menscherechte und der Demokratie gekennzeichnet ist. Immer mehr Macht ist im Kreml und bei Putin persönlich konzentriert. Politische Parteien wurden marginalisiert und das Recht auf freie Meinungsäußerung und die freien Medien eingeschränkt. Korruption ist noch immer weit verbreitet, und die blutigen Übergriffe im Tschetschenienkonflikt scheinen kein Ende zu nehmen. Der Mord an Maschadow, dem gewählten tschetschenischen Präsidenten, wird eine politische Lösung nicht leichter machen. Putin und die EU haben auch unterschiedliche Ansichten bezüglich der Entwicklung in den Nachbarländern. Die Situation bei unseren gemeinsamen Nachbarn ist in mehrfacher Hinsicht erfreulich. In der Ukraine und in Georgien haben sich die Menschen von den autoritären Regimes abgewandt und stattdessen Demokratie, Offenheit und Erneuerung gewählt. In diesem Zusammenhang müssen wir gemeinsam erkennen, dass demokratische Nachbarstaaten für uns nur ein Gewinn sein können. Russland und Putin müssen akzeptieren, dass diese Länder nicht zur russischen Interessensphäre gehören. Die Menschen dort wollen Demokratie und betrachten die EU, und nicht Russland, als Vorbild für die Zukunft.
Die Probleme bei der Zusammenarbeit sind jedoch nicht nur auf Russland zurückzuführen. Unsere Beziehungen wurden auch dadurch erschwert, dass die EU und einige EU-Mitgliedstaaten in ihren Signalen gegenüber Russland zweideutig waren. Die Gemeinschaftspolitik betont sehr stark Werte wie Demokratie und Menschenrechte, während diese bei den Treffen einzelner Regierungschefs mit Putin weit unten auf der Tagesordnung stehen. Stattdessen konzentriert man sich beispielsweise auf Energiefragen. Das vermittelt kein gutes Bild der EU und schafft Verwirrung auf russischer Seite. In dem hier zur Diskussion stehenden Bericht äußert sich der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten kritisch gegenüber einigen Aspekten der russischen Innenpolitik und vertritt die Ansicht, dass die EU deutlich sein muss. Der Konflikt in Tschetschenien kann nur politisch gelöst werden. Die EU sollte ein Angebot machen, als Vermittler zu fungieren und sich schließlich auch am Wiederaufbau zu beteiligen. In Tschetschenien werden furchtbare Gräueltaten gegenüber der Zivilbevölkerung begangen. Das geht uns alle an. Hier handelt es sich nicht um einen inneren Konflikt. Niemand stellt die schrecklichen Verbrechen in Abrede, die in Russland begangen wurden – ich denke dabei beispielsweise an das Massaker von Beslan –, aber das legitimiert nicht die Untaten in Tschetschenien und den Unwillen, die dafür verantwortlichen Militärs vor Gericht zu stellen.
Russland ist durch seine Größe und geografische Lage als unser Nachbar ein äußerst wichtiger Partner. Es gibt keine Alternative zu einer aktiven Zusammenarbeit, aber wir müssen uns dabei auf eine Reihe konkreter Bereiche konzentrieren, in denen die EU und Russland gemeinsam von den Ergebnissen profitieren. Qualität und nicht Quantität sollte der entscheidende Faktor in dieser Arbeit sein, wobei Demokratiefragen in jedem Fall einbezogen werden müssen. Die EU muss Russland davon überzeugen, dass wirtschaftliche Entwicklung und Handel Hand in Hand mit einer Modernisierung, einem funktionierenden Rechtssystem und demokratischen Reformen geht. Wir unterstützen das Bestreben Russlands nach einem Beitritt zur WTO und die Reformen, die damit verbunden sein werden. Ferner sehen wir einer verstärkten Zusammenarbeit im Umweltbereich, z. B. bei der Sicherheit des Seeverkehrs und der nuklearen Sicherheit, sowie einer Weiterführung der Verpflichtungen bezüglich des Kyoto-Protokolls mit hohen Erwartungen entgegen. Wir hoffen, gemeinsam eine Lösung für den Transnistrienkonflikt sowie den Rückzug russischer Truppen aus Moldawien und Georgien zu finden.
Natürlich müssen wir vor allem nach vorn blicken, aber wir haben auch eine gemeinsame, zeitweise dramatische und blutige, Geschichte. Um vorwärts gehen zu können, müssen wir die Vergangenheit hinter uns lassen können, aber dazu ist ein Versöhnungsprozess erforderlich. Dazu müssen die Archive des Zweiten Weltkriegs in Europa und Russland geöffnet werden und Russland muss die Okkupation der baltischen Staaten und die von der Sowjetunion begangenen Gewalttaten anerkennen. Die Unterzeichnung des Grenzabkommens mit Estland ist lobenswert, nun steht noch eines mit Lettland aus.
Unsere Möglichkeiten für eine Einflussnahme auf die Entwicklung sind begrenzt. Daher ist es von größter Bedeutung, nie von den Werten abzuweichen, auf denen die EU-Zusammenarbeit basiert, und dies auch unserem großen Nachbarn deutlich zu machen. Die EU und Russland können nur dann eine echte Partnerschaft erreichen, wenn diese sich auf einer Verteidigung der Demokratie gründet. Unser Schweigen in wichtigen Grundsatzfragen ist keine Hilfe für das russische Volk. Eine kohärente Strategie mit einer gemeinsamen Botschaft anstelle von Soloauftritten einzelner führender Politiker ist die einzige Möglichkeit für eine glaubwürdige Politik gegenüber Russland.
Benita Ferrero-Waldner,
     Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau Malmström für den sehr wertvollen Bericht danken. Er kommt zu einem äußerst passenden Zeitpunkt, liegt doch der erfolgreiche Gipfel EU-Russland in Moskau, an dem Präsident Barroso, Kommissar Mandelson und ich gemeinsam mit der Ratspräsidentschaft teilgenommen haben, gerade hinter uns. Wenn wir nun an die Umsetzung des Vereinbarten gehen, ist unbedingt hervorzuheben, dass Russland ein strategischer Partner ist, gleichzeitig müssen wir aber auch mit einer Stimme sprechen und alle Fragen – die schwierigeren wie die weniger schwierigen – angehen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir genau dies getan haben.
Viele der in Ihrem Bericht enthaltenen Punkte sind für die von uns in Moskau geführten Diskussionen von großer Bedeutung. Ich möchte Ihnen einen sehr kurzen Überblick aus meiner Sicht geben. Natürlich kann ich nur ergänzen, was die Präsidentschaft sehr überzeugend dargelegt hat.
Bedeutendstes Ergebnis war die Annahme der vier Fahrpläne für die vier „gemeinsamen Räume“, über die wir viele Monate verhandelt haben. Das letzte Gipfeltreffen im November war schwieriger und wir waren weit davon entfernt, eine Einigung zu erzielen, wohingegen wir durch die zahlreich geführten Einzelverhandlungen schließlich unser Ergebnis in den vier Bereichen Wirtschaft; Freiheit, Sicherheit und Recht; äußere Sicherheit; und Forschung und Kultur erzielt haben. Sie werden jetzt eine gute Grundlage bilden, unsere Beziehungen zu Russland in den kommenden Jahren wesentlich zu verbessern und zu stärken, was notwendig ist. Wir haben das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, aber dies allein ist keine angemessene Grundlage mehr. Wir mussten es durch diese vier gemeinsamen Räume verbessern.
Noch wichtiger ist, wir haben bestätigt, dass das Verhältnis EU-Russland auf gemeinsamen Werten beruht – und ich freue mich, dass Präsident Putin selbst dies erwähnt hat – einschließlich Respektierung der Menschenrechte und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft. Von diesen Werten müssen wir uns jetzt auch bei der Umsetzung leiten lassen. Präsident Putin hat dies in einer Rede in der Duma sehr deutlich gesagt, und dies ermutigt uns ebenso wie der Menschenrechtsdialog, den wir mit Russland hatten, der sehr offen und freimütig war und in dem all diese Fragen zur Sprache gebracht und diskutiert wurden.
Was den Wirtschaftsbereich anbetrifft, begrüße ich sehr Ihre Betonung unseres gemeinsamen Interesses daran, dass Russland ein echter Partner mit einer offenen, dynamischen, intensivierten Wirtschaft wird und auch – was genauso wichtig ist – über ein transparentes Rechtssystem verfügt. Dies wird an erster Stelle stehen, da Russlands Mitgliedschaft in der WTO näher rückt, die wir alle unterstützen, wie Sie bereits sagten, weil wir meinen, dass dies die Richtung ist, in die gegangen werden muss und die einen echten gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen wird.
Wir haben auf dem Gipfel auch deutlich gemacht, dass der schrittweise Abbau nicht erwerbswirtschaftlicher Zahlungen für sibirische Überflüge für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit wesentlich ist. Darüber hinaus haben wir gewährleistet, dass Zusammenarbeit im Energiesektor und das Kyoto-Protokoll auf der Prioritätenliste unseres Fahrplans ganz weit oben stehen. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Kommission, wie in Ihrer Entschließung gefordert, weiterhin finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls durch Russland und für nukleare Sicherheit zur Verfügung stellen wird.
Was die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht anbetrifft, haben wir vereinbart, die Verhandlungen sowohl über Rückübernahmen als auch über Visaerleichterungen schnell abzuschließen. Ich glaube, die Einigung zu beiden Punkten ist in Reichweite, und wir sollten darauf hinarbeiten, diese so schnell wie möglich zu einem Abschluss zu bringen. Unser Ziel wäre der nächste Gipfel im Oktober. Ich weiß, dass das ein sehr ehrgeiziges Vorhaben ist, aber ich sage, so bald wie möglich. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind nach wie vor davon überzeugt – das haben wir deutlich gesagt, und das war auch bis zum Schluss Teil unserer schwierigen Verhandlungen – dass die gleichzeitige Umsetzung beider Abkommen unverzichtbar ist.
Wie Präsident Barroso haben auch wir die Frage der Menschenrechte und des Dialogs mit Russland über den nördlichen Kaukasus angesprochen. Nach der Fact-Finding Mission der Generaldirektion Außenbeziehungen vom April sind wir jetzt dabei, Mittel und Wege zu erkunden, finanzielle Unterstützung bereitzustellen, insbesondere für den sozioökonomischen Aufschwung – neben unserer beträchtlichen humanitären Hilfe. Wir müssen dort ein neues Klima schaffen und wollen auch in der Frage der technischen Unterstützung eine Menge tun. Menschen aus dem nördlichen Kaukasus, aus Tschetschenien, sollen die Möglichkeit erhalten, ein anderes Umfeld kennen zu lernen. Das ist auch für einen künftigen Prozess sehr wichtig, der zu Versöhnung und besseren sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen führen soll.
Natürlich müssen freie und faire Wahlen das Ziel sein. Darum geht es. Wir möchten auch die administrativen und institutionellen Strukturen verbessern. In diesem Punkt müssen wir unseren Dialog mit den russischen Behörden fortsetzen. Wir waren uns auch einig, dass Menschenrechte und internationale Verpflichtungen als Teil des effektiven und sehr entschlossenen Kampfes gegen den Terrorismus respektiert werden müssen.
Zum Thema äußere Sicherheit haben wir mit den russischen Behörden vereinbart, dass beide Seiten ein integriertes Europa ohne neue Grenzen wollen. Selbst wenn die vier gemeinsamen Räume die Vorstellung von angrenzenden Regionen beinhalten, hat Präsident Putin selbst anerkannt, dass es sich um eine gemeinsame Nachbarschaft handelt und wir innerhalb der gemeinsamen Nachbarschaft daran arbeiten müssen, sie für beide Seiten besser und stabiler zu machen. Das heißt, wir wollen in der Frage der Stabilität und des Wohlstands in Nachbarländern wie der Ukraine, der Moldau und Georgien zusammenarbeiten, ohne diese zu zwingen, sich für ein Lager zu entscheiden. Sie müssen ihre inneren Reformen fortsetzen und Lösungen für ihre sehr schwierigen Probleme finden.
Abschließend möchte ich die Bedeutung unserer Vereinbarung über Forschung, Bildung und Kultur unterstreichen. Selbst wenn diese Bereiche nicht herausgehoben scheinen, sind sie für unmittelbare Kontakte zwischen den Menschen von besonderer Bedeutung. Wir wollen den Austausch mit Universitäten stärker fördern und auch an verschiedenen kulturellen Projekten mit Russland arbeiten.
Ihre Entschließung verweist mit Recht darauf, und ich bemerkte es eingangs, dass Russland ein wichtiger strategischer Partner für uns ist, gerade auch nach der Erweiterung. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Russland in den nordwestlichen Regionen, insbesondere der „nördlichen Dimension“, weiter zu entwickeln. Ich muss auch Ihrem Hinweis beipflichten, die Politik der Union in Bezug auf Russland sei zu oft von mangelnder Kohärenz geprägt gewesen. Ich sagte, die Mitgliedstaaten müssen sich an die gemeinsame Linie halten, und wir haben während unserer Verhandlungen sehr oft diesbezüglich an sie appelliert. Da schließlich alle an dieser Linie festgehalten haben, ist es uns gelungen, eine Übereinkunft zu erzielen.
Ich hoffe, der Erfolg unseres Gipfels ebnet uns den Weg, die Beziehungen auf einer nunmehr breiten Grundlage und in kohärenter Weise zu stärken. Wir werden unsere Zusammenarbeit in vielen Sektoren wesentlich vertiefen können und müssen alle Möglichkeiten nutzen, die das geltende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bietet.
Ich kann dem Parlament versichern, dass die Kommission alle in dieser Entschließung genannten Punkte vollständig berücksichtigen wird, und stehe Ihnen wie immer für weitere Diskussionen gern zur Verfügung steht.
Armin Laschet,
   . – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dieser Bericht, der mit viel Mühe und sehr gut von Frau Malmström verfasst worden ist, macht die Bedeutung der Beziehungen zu Russland deutlich. Und er macht zugleich Folgendes deutlich: Russland ist nicht nur Partner in Europa, ist nicht nur Anker für die Stabilität, sondern ist durch die Erweiterung auch unser Nachbar geworden, und deshalb müssen wir – auch über diesen heutigen Tag hinaus – diesen Beziehungen einen besonderen Blick zuwenden.
Aber Russland ist kein Kandidatenland! Wir machen hier keinen Fortschrittsbericht, bei dem wir zu Gericht sitzen und sagen: „Das läuft falsch und das läuft falsch und da müsst ihr noch etwas tun.“ Was wir hier anwenden, ist ein anderes Verfahren. Insofern weisen wir auf Menschenrechtsverletzungen oder Entwicklungen der Demokratie hin, die nicht in unserem Sinne sind, sollten uns aber davor hüten, als Oberlehrer Punkt für Punkt zu beurteilen, was in Russland geschieht. Es ist wichtig, dass dieser Gipfel konkrete Ergebnisse gebracht hat, dass eine Grundlage geschaffen wurde, um die äußere und innere Sicherheit herzustellen, die wirtschaftliche Kooperation zu gewährleisten und auch gemeinsame Projekte in Forschung, Bildung und Kultur zu ermöglichen.
Was mir bei der heutigen Debatte sehr wichtig erscheint, ist das, was die Kommissarin gesagt hat. Wenn das Ganze funktionieren soll, muss Europa mit einer Stimme sprechen. Dann geht es nicht, dass einzelne Mitgliedstaaten – die Deutschen, die Franzosen und die Spanier – Sondergipfel mit Russland abhalten und eine gegenteilige Politik vertreten. Und nicht nur das, sondern auch, ohne unsere baltischen Freunde und ohne die Europäischen Institutionen zu informieren. Man kann fast sagen, in Deutschland ist das im September beendet, aber in Frankreich und Spanien werden wir wohl noch eine Zeit damit leben müssen.
Letzte Bemerkung: Was mir sehr wichtig erscheint, ist die Kooperation in regionalen Konflikten. Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Nagorny-Karabach sind erwähnt worden, und die EU hat angeboten, auch in Tschetschenien zu helfen. Dies darf nicht nur auf humanitärer Ebene sein, dies muss auch politisch sein, und Russland wäre gut beraten, wenn es dieses europäische Signal aufgreifen würde.
Csaba Sándor Tabajdi,
    Herr Präsident! Ich möchte Frau Malmström für ihre Offenheit und Zusammenarbeit bei der Erarbeitung eines ausgewogenen und produktiven Standpunktes des Parlaments danken.
Die Beziehungen EU-Russland haben sich in jüngster Zeit positiv entwickelt. Die Annahme des Pakets der Fahrpläne für die Schaffung der vier „gemeinsamen Räume“ auf dem letzten Gipfel EU-Russland in Moskau wird von uns vollauf begrüßt. Wir betrachten dies als Durchbruch in der strategischen Partnerschaft EU-Russland.
Beide Seiten sind Verfechter multilateraler Beziehungen, die die einzige Lösung für globale Probleme darstellen. Deshalb sollten wir bei der Reform der Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Die europäischen Sozialdemokraten bewerten die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland als äußerst positiven Schritt. Wir würdigen Russlands konstruktive Rolle im Kampf gegen Terrorismus und bei der nuklearen Abrüstung. Wir freuen uns auf gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit ohne zusätzliche politische Motivation im Energiebereich.
Den Beitritt Russlands zur WTO sollten wir unterstützen. Dabei dürfen Meinungsverschiedenheiten oder Dispute jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Wir sind sehr besorgt über die Schwächung der Demokratie in Russland und fordern das Land auch auf, einen wirksameren Schutz nationaler Minderheiten zu gewährleisten. Ohne Kompromissbereitschaft und Einleitung eines Versöhnungsprozesses besteht keine Chance, das Leiden in der Republik Tschetschenien zu beenden und im Rahmen einer weitgehenden Autonomie dort dauerhaften Frieden zu erzielen. Die Europäische Union und Russland können nur dann eine wirkliche strategische Partnerschaft entwickeln, wenn Russland die grundlegenden europäischen Werte und Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und des umfassenden Schutzes der Menschenrechte sowie der Rechte von Minderheiten vollständig anerkennt. Es liegt in unserem gemeinsamen und zwingenden Interesse, Russlands Demokratisierung, Modernisierung und Ausrichtung auf Europa zu bewahren. Zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation gibt es keine verlässliche, nachhaltige und gegenseitig vorteilhafte Alternative.
Janusz Onyszkiewicz,
   . – Zweifellos ist die Zusammenarbeit mit Russland von außerordentlicher Bedeutung für die Europäische Union. Das trifft auch auf die Sicherung der Energieversorgung zu, für die Russland eine Teillösung liefern kann. Gleichzeitig muss wohl jedermann besorgt sein über die Arbeitsweise der großen Energiegesellschaften in Russland. Ich möchte die Abgeordneten nur daran erinnern, dass der Chef von Gasprom das Kabinett von Putin leitet, dass sein Vize-Stabschef, Herr Setschin, an der Spitze von Rosneft steht, und dass die Herren Iwanow, Surkow und Prichodko in den Chefetagen von Transneft, Aeroflot usw. sitzen. Daraus ergibt sich die Frage, ob diese Unternehmen tatsächlich nach den Mechanismen des Marktes arbeiten, oder eher Instrumente der russischen Außenpolitik sind. Zahlreiche Ereignisse der letzten Zeit, z. B. die Probleme bei der Erdölversorgung der Ukraine, lassen den Schluss zu, dass Letzteres der Fall ist.
Eine weitere Frage, die angesprochen werden muss, ist die zukünftige Richtung der russischen Politik. Die kürzlich von Dmitrij Rogozin in der Duma eingebrachte Gesetzesvorlage muss wohl jeden beunruhigen, denn wenn sie angenommen wird, ermöglicht sie Russland, ohne irgendwelche Zustimmung ganze neue Regionen in die Russische Förderation einzubeziehen. Die Befürworter einer solchen Maßnahme haben sehr deutlich gemacht, um welche Regionen es dabei geht – unter anderem um Abchasien, Südossetien und Transnistrien.
Das stellt uns vor die Frage, ob wir Russland nicht gelegentlich über unsere Besorgnis informieren sollten, die vollauf gerechtfertigt ist. Natürlich ist es an Russland, über die zukünftige Gestaltung unserer Beziehungen mit diesem Land und die Entwicklung Russlands in der Zukunft zu entscheiden, aber meiner Ansicht nach dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, bestimmte Befürchtungen zu beleuchten.
Milan Horáček,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Wallström, Kolleginnen und Kollegen! Russland ist für unsere Sicherheitsstabilität sowie unsere ökonomische und ökologische Entwicklung sehr wichtig. Wir wollen eine enge Kooperation in den verschiedensten Bereichen. Dennoch muss diese Partnerschaft – trotz aller strategischer Berechtigung – das europäische Werteverständnis respektieren. Auch wenn Teile der EU auf russische Energie und Rohstofflieferungen angewiesen sind, dürfen wir unsere demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien nicht verraten.
Wir müssen Vorbild sein und Russland in der Frage der Minderheitenrechte, besonders im Hinblick auf den Schutz der russischen Minderheiten im Baltikum, einbeziehen. In Tschetschenien muss ein umfassender Friedensprozess mit allen demokratischen Kräften der Gesellschaft in Gang gesetzt werden. Das militärische Vorgehen ist nicht nur eine Sackgasse, es ist eine Katastrophe, ja ein Verbrechen. Es herrschen zwar nicht mehr Stalinismus oder Breschnjewismus, aber dieser postkommunistische Kreml-Zarismus mit Beschneidung der Presse- und Informationsfreiheit lässt einen Friedensprozess in Tschetschenien nicht zu.
Unsere Hoffnung ist die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Wir wollen eine politische Lösung auch mit Hilfe der EU. Die jetzt laufende Urteilsverkündung von Chodorkowski und Lebedew, zu deren Beginn ich in Moskau dabei war, zeigt erschreckend, dass die zentralen Werte der EU – Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte – hier mit Füßen getreten werden. Wie ist es sonst möglich, dass zwei Menschen wie gefährliche Raubtiere, schwer bewacht, in einem Eisenkäfig vorverurteilt werden?
In der Begründung des Urteils wurden die Anklageschriften in großen Teilen wortwörtlich übernommen, auch mit den Fehlern. Die Zerschlagung von Yukos ist eine ökonomische Hinrichtung. Dieser politische Schauprozess lässt Chodorkowski keine faire Chance. Ist dieses Russland ein würdiger strategischer Partner für die EU? Rechtsstaatliches Verfahren und die Menschenrechte sind unteilbar in jedem Regime und gelten auch für Reiche!
Jaromír Kohlíček,
   .  Frau Kommissarin! Im Namen aller Mitglieder der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken möchte ich die Ergebnisse des Gipfels EU-Russland begrüßen. Russland hat während der gesamten Neuzeit, also seit dem Mittelalter, auf ganz Europa eine große Faszination ausgeübt. Zum einen sahen wir in ihm den Nachfolger von Byzanz und ein Bollwerk für Europa gegen Eindringlinge aus dem Osten. Zum anderen betrachteten wir es als asiatisches Land, in dem vor allem Barbaren lebten. Zum einen dachten wir an seine großen Traditionen, an die goldenen Kirchenkuppeln und die Kultur; zum anderen an die unglaublichen Reichtümer seiner Herrscher und die bittere Armut von Millionen seiner Einwohner.
Solche gegensätzlichen Sichtweisen finden sich noch immer in dem heutigen Entschließungsantrag wieder. Einerseits wird Russland als Großlieferant dringend benötigter Rohstoffe für die Europäische Union, als riesiger Markt und als potenzieller Verbündeter im Hinblick auf die europäische Kultur und Tradition dargestellt. Andererseits sind Bedenken angesichts der riesigen Ausdehnung Osteuropas und der mächtigen Streitkräfte Russlands herauszuhören, die mit modernsten Waffen ausgestattet sind und sich bereits gemeinsam mit EU-Truppen an einigen Friedensmissionen, beispielsweise auf dem Balkan, beteiligt haben. Die Verfasser des Entschließungsantrags hätten sich solche verbalen Angriffe wie die Forderung nach einheitlichen Verhaltensnormen lieber für die Streitkräfte eines anderen unserer Partner aufsparen sollen, wenn wir den Berichten aus dem Irak Glauben schenken sollen. Dabei gehe ich natürlich davon aus, dass in dieser Hinsicht die notwendigen Schritte noch nicht unternommen worden sind.
Die Widersprüche, die ich vorhin erwähnte, spiegeln sich auch deutlich in einigen Änderungsanträgen wider. Die Abgeordneten dieses Parlaments sollten nicht vergessen, wer Europa vor 60 Jahren gegen den Naziterror verteidigt hat, und sollten bei aller Kritik am Totalitarismus nicht in eine russlandfeindliche Haltung verfallen. Bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag sollten wir sicherstellen, dass sich eine Kultur der konstruktiven Zusammenarbeit gegen Misstrauen und herablassende Ratschläge durchsetzt. Schließlich können wir nicht darüber hinwegsehen, dass Millionen von Russen ihr Leben für die Befreiung Europas ließen. Wir sollten stets unterscheiden zwischen dem loyalen Verbündeten, der vor 60 Jahren eine bedeutende Rolle bei der Befreiung eines Großteils Europas spielte und seine Verpflichtungen gegenüber seinen anderen Verbündeten in Asien erfüllte, und dem Land, das uns angriff. Diese Unterscheidung sollte auch in den entsprechenden Teilen unserer Entschließungsentwürfe und bei unseren Aussprachen zum Ausdruck kommen.
Wenn glühende Verfechter der Demokratie hier im Parlament über die Probleme der nationalen Minderheiten in Russland sprechen, obwohl sie selbst aus Ländern kommen, die Hunderttausenden Menschen nicht die Staatsbürgerschaft gewähren, dann weiß ich einfach nicht, ob sie sich über uns alle lustig machen wollen oder ob das einfach nur reine Frechheit und Ausdruck eines fragwürdigen Demokratieverständnisses ist.
Wir brauchen Russland als den engsten Verbündeten der Europäischen Union, und wir brauchen es als Freund, um die zunehmenden Probleme lösen zu können, denen wir in der heutigen Welt gegenüberstehen. Freunde sollten nicht herumkommandiert, sondern gebeten werden. Daran sollten die Abgeordneten dieses Parlaments denken, wenn sie morgen über den Entschließungsantrag abstimmen, und ihre persönlichen Ansichten hintanstellen. 

Mirosław Mariusz Piotrowski,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das heutige Russland hat das historische Erbe der Sowjetunion angetreten und betrachtet sich selbst als ihr rechtmäßiger Erbe. Hartnäckig weigert es sich, auch nur den Versuch zu unternehmen, für seine kriminelle Vergangenheit in den Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten, einschließlich Polen, geradezustehen. Zu dieser Vergangenheit gehören auch der Ribbentrop-Molotow-Pakt vom 23. August 1939 und der Völkermord an polnischen Offizieren in Katyn, Miednoje und Charkow 1940 sowie in zahlreichen Folterkellern des NKWD in den darauf folgenden Jahren.
Eine weitere schwerwiegende Belastung der gegenwärtigen Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Russland ist die Tatsache, dass Russland sich nie für die den Ländern Mittel- und Osteuropas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgezwungene kommunistische Diktatur entschuldigt hat. Bei der heutigen Abstimmung zu diesem Bericht sollten wir nicht vergessen, dass die Arroganz und Heuchelei der russischen Behörden hinsichtlich der von mir angesprochenen Fragen sowie die gegenwärtige Politik des Landes unter anderem gegenüber Tschetschenien, Georgien, Moldau und den baltischen Staaten eine eklatante Verletzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten und damit der von der EU vertretenen Werte darstellt. 
Inese Vaidere,
   .  Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist daran interessiert, gute Beziehungen zu Russland aufzubauen. Dieser Prozess muss jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen. Es gibt Bereiche, in denen Erfolge erzielt werden konnten, aber auch Bereiche, in denen sich die Dinge sogar verschlechtert haben.
Die europäischen Länder haben in der Vergangenheit unterschiedliche Erfahrungen gemacht, was die Beziehungen zu Russland angeht. Die Erfahrungen Lettlands und der anderen baltischen Staaten waren besonders tragisch. Die UdSSR besetzte die baltischen Staaten gleich zwei Mal. Über 60 000 unschuldige Menschen wurden in Viehwaggons von Lettland nach Sibirien transportiert, ohne dass es irgendwelche Gerichtsverfahren gegeben hätte, und nur wenige von ihnen kehrten zurück. Größtenteils wurden die Deportationen so durchgeführt, dass das gesamte Hab und Gut der Deportierten den neuen Siedlern übergeben werden konnte.
Russland muss die Okkupation der baltischen Staaten zugeben. Dann wäre es auch möglich, in rechtlicher Hinsicht zwischen nationalen Minderheiten und Einwanderern zu unterscheiden, deren Rechte in Europa durch völlig unterschiedliche Gesetze bzw. Normen geregelt werden, wie meine Kollegen hier bereits erwähnten. Bei diesem Thema muss sich Lettland immer wieder unbegründete Anschuldigungen von Russland anhören.
Unsere Pflicht besteht darin, Russland mit dieser Entschließung des Europäischen Parlaments deutlich zu signalisieren, dass der Rückzug von der Demokratie, den wir in letzter Zeit beobachten können, nicht hinnehmbar ist. Ein Erfolg wird uns nur dann beschieden sein, wenn die Länder der Europäischen Union gegenüber Russland geschlossen auftreten und sich nicht davor scheuen, die Dinge beim Namen zu nennen. 
Elmar Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bericht Malmström machen wir einen Balanceakt. Es ist klar – um das vorauszuschicken –, dass die Europäische Union immer den Ländern Vorrang gibt, die Mitglieder der Europäischen Union sind, und dass ihnen aus historischen, politischen und ökonomischen Gründen ein besonderes Maß an Schutz und Unterstützung zuteil wird. Dies betrifft in diesem Fall vor allem Polen und die baltischen Staaten.
Zum Zweiten müssen wir feststellen, dass Russland einen ungeheuren Veränderungsprozess durchmacht, insbesondere durch die Abschüttelung des Sowjetsystems, und dass dies in vielen Bereichen erfolgreich gewesen ist, sodass die Anhänger des alten Sowjetsystems heute in Russland keine wirklichen Wahlchancen mehr zu haben scheinen.
Drittens müssen wir sehen, dass so etwas auf Dauer nur funktionieren kann, wenn es auf der Grundlage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte geschieht, und dass hier Kritikpunkte gegeben sind. Dies jedoch führt zum vierten Punkt, der besagt, dass wir mit Russland Gesprächsebenen aufrechterhalten müssen. Aus diesem Grunde entwickeln wir eine strategische Partnerschaft, die beispielsweise mit den „Vier gemeinsamen Räumen“ dargestellt worden ist, mit der gemeinsamen Energiepolitik, die so aufgebaut wird, dass hier nicht eine einseitige Abhängigkeit zu unseren Lasten entsteht – eine strategische Partnerschaft, die die Ereignisse des Jahres 2007 im Auge hat, auf die wir uns gemeinsam vorbereiten. Die Partnerschafts-undKooperationsabkommenlaufen dann aus, es wird dann Wahlen in Russland geben, und die Mitgliedschaft Russlands in der WTO ist ebenfalls für 2007 vorgesehen. Die Erweiterung wird bis dahin vielleicht komplettiert. Vielleicht haben wir dann sogar eine Verfassung. Auf dieses Jahr 2007, wo möglicherweise all das stattfindet, müssen wir uns in vernünftiger Weise vorbereiten.
Aus diesem Grund meine ich, dass es sinnvoll ist, bei aller notwendiger Kritik auch Wert darauf zu legen, dass wir die Gesprächsfähigkeit erhalten, um so zu einer vernünftigen Entwicklung Russlands beizutragen – in unserem Interesse und im Interesse der Nachbarn –, damit nicht neue Spannungen entstehen, und insbesondere auch, weil man Russland für Bereiche wie den Nahen Osten, die UNO, den Sicherheitsrat usw. benötigt. Daher ist es besser, bei aller Kritik eine Substanz freundlicher Beziehungen zu bewahren, und diese Balance sollten wir entsprechend weiterverfolgen.
Jan Marinus Wiersma (PSE ).
    Herr Präsident! Vor zwei Wochen haben Russland und die Europäische Union nach einer langen Vorbereitungszeit eine Einigung darüber erzielt, wie ihre strategische Partnerschaft Gestalt annehmen soll, womit sich gezeigt hat, dass die Europäische Union und Russland ihre gegenseitigen Beziehungen aus der vorhergehenden Sackgasse zu führen und Fortschritte zu erreichen vermochten. Bedeutet nun dieses Abkommen, dass alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen EU-Russland damit beantwortet sind? Die Antwort fällt noch negativ aus.
Während die festgelegten Fahrpläne beiden Partnern einige Bereiche aufzeigen, in denen sie mit der Verbesserung ihrer Zusammenarbeit beginnen können, bleiben andere Probleme ungelöst, und ich möchte drei herausgreifen.
Russland und die Europäische Union haben in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Gleichzeitig kann gesagt werden, dass in Bezug auf die Werte, für die die Europäische Union eintritt, nicht zuletzt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, die Entwicklungen in Russland Besorgnis erregend sind. Die Kommissarin Wallström ist in ihrem Bericht zu Recht ausführlich darauf eingegangen. In ihrer Haltung gegenüber Russland muss die Europäische Union um ein Gleichgewicht zwischen diesen Werten und Interessen bemüht sein, das es uns zugleich ermöglicht, positiv auf die internen Entwicklungen in Russland Einfluss zu nehmen. Die Verwirklichung einer transparenten Demokratie und Wirtschaft in Russland ist nicht lediglich ein längerfristiges theoretisches Konzept; sie liegt auch im gemeinsamen Interesse der Völker Europas und Russlands. Um in dieser Hinsicht etwas bewirken zu können, müssen die Mitgliedstaaten imstande sein, ihre Reihen in Richtung Moskau geschlossen zu halten.
Ein zweiter Punkt betrifft die Lösung der festgefahrenen Konflikte in Georgien und Moldawien. Die EU muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Russland zu veranlassen, eine kooperativere Haltung einzunehmen, und wir müssen den Spielraum in den kürzlich geschlossenen Abkommen voll ausnutzen.
Dritter und letzter Punkt: Russland stellt einen entscheidenden Faktor für den Erfolg der Nachbarschaftspolitik in den neuen Nachbarschaftsländern dar, die Politikgestaltung und Umsetzung sind jedoch vorerst noch viel zu unzulänglich. Die Russlandpolitik der EU muss die Ziele der Nachbarschaftspolitik, die den Beziehungen zwischen den europäischen Hauptstädten und Moskau nicht untergeordnet werden darf, stärker berücksichtigen. 
Bart Staes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, wie die Europäische Union mit Russland umgeht, halte ich nicht für sehr Vertrauen erweckend, jedenfalls nicht in Anbetracht des schrecklichen Krieges in Tschetschenien. Bei ihren Gesprächen mit Putin vermeiden die meisten Staats- und Regierungschefs in der Tat solche sensiblen Themen wie den Krieg in Tschetschenien und die Einhaltung der Menschenrechte. Wenn sie dann überhaupt etwas sagen, vertreten sie mitunter gegensätzliche Standpunkte.
In dem Buch des europäischen Journalisten Ben van der Velden „Europas Ohnmacht“ lese ich die Abschrift einer Unterredung zwischen dem Autor und Kommissar Patten. Am 27. Oktober 2003 machte Kommissar Patten über seine Kontakte mit der russischen Regierung folgende Bemerkung, und ich zitiere: „Meine ungewöhnliche Meinung ist, dass man nichts erreicht, wenn man jemandem freundlich begegnet, sondern man muss sehen, was man von der andern Seite bekommt. Auf Gipfeltreffen muss man auch dazu bereit sein, bei einem Thema wie Tschetschenien lästig zu sein.“
Dieses Haus ist stets für einen umfassenden Friedensprozess eingetreten, das heißt einen Prozess, der sämtliche Schichten der tschetschenischen Gesellschaft innerhalb Tschetscheniens, aber auch die dem Terrorismus abschwörenden Rebellen einbezieht. Natürlich müssen bei Gipfeltreffen die Nichteinhaltung von Menschenrechten und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zur Sprache gebracht werden, aber ebenso muss über eine politische Lösung diskutiert und versucht werden, eine solche durchzusetzen.
Mit allem Respekt, Frau Kommissarin, ist es nicht opportun, von Unterstützung für die Verbesserung der sozioökonomischen Lage zusätzlich zu der dringend erforderlichen humanitären Hilfe zu sprechen, ohne dass es eine ernsthafte Lösung des Konflikts gibt. Ich habe Tschetschenien und Grozny besucht, und ich habe gesehen, was mit den Geldern geschehen ist. Sie werden entweder für die Errichtung von Regierungsgebäuden verwendet, oder sie werden bald Kriminellen wie Ramzan Kadurov in die Hände fallen und in ihre Taschen fließen.
Das ist die Realität, und vielleicht müssen wir erkennen, dass eine flexible Vorgehensweise in Russland nicht funktioniert. Möglicherweise müssen wir anerkennen und tun, was Chrustschow einmal vor den Vereinten Nationen tat: Er zog seinen Schuh aus, klopfte damit aufs Pult und schrie „So will ich es“. Weshalb verfährt Europa nicht genauso im Falle Tschetscheniens? 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Wir müssen prüfen, wie wir Russland betrachten – von welchem Standpunkt aus. Aus der Sicht der Amerikaner wird es für uns ein Feind sein, aus der Sicht des ehemaligen Warschauer Paktes werden wir das Land angstvoll betrachten. Die Sache ist die: Blicken wir auf Russland als ein Land, mit dem wir zusammenarbeiten können?
Wir legen hier Bedingungen fest. Gestatten Sie mir, vor allem Bedingung 24 vorzulesen, in der die EU Russland auffordert, „zu bestätigen, dass es die territoriale Integrität Georgiens und der Republik Moldau achtet, und seine Truppen aus Georgien und der Republik Moldau in Übereinstimmung mit (…) der Forderung dieser souveränen Staaten abzuziehen.“ Und dies zu Recht.
Warum haben Sie der Türkei nicht die gleiche Bedingung auferlegt und sie aufgefordert, ihre Truppen aus einem besetzten Land abzuziehen, das Mitgliedstaat der Europäischen Union ist? Warum wird mit zweierlei Maß gemessen? Warum verlangen wir von Russland zu Recht, seine Truppen aus Georgien und der Republik Moldau abzuziehen, verlangen aber nicht dasselbe auch von der Türkei?
Sie fordern Russland zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu Umweltfragen auf, und das zu Recht. Warum haben wir von den Amerikanern nicht dasselbe verlangt, die die Umwelt – offiziellen Statistiken zufolge – 16 Mal mehr verschmutzen als Russland?
Herr Barroso traf vorhin eine Unterscheidung zwischen Demagogie und Demokratie. Ich befürchte sehr, dass die Kommission und der Europarat in dieser Angelegenheit demagogisch vorgehen. 
Wojciech Roszkowski (UEN ).
    Wenn wir über unsere Beziehungen mit Russland sprechen, denken wir oft in Begriffen wie das russische Volk, die russische Kultur und unsere Geschäfte mit russischen Unternehmen. Da sollte es niemanden überraschen, wenn wir dabei zu einer positiven Einschätzung kommen. Gleichzeitig stellt aber die von Präsident Putin betriebene Politik ein Problem für uns dar. Dieser Mann verletzt die Menschenrechte, schränkt unternehmerische und politische Freiheiten ein, ist zu einer stalinistischen Interpretation der Geschichte zurückgekehrt und hat General Jaruzelski einen Orden verliehen. Letzterer war übrigens als Befehlshaber an der Invasion in der Tschechoslowakei 1968 beteiligt und verantwortlich für die Niederschlagung der Gewerkschaft Solidarnośc.
Schon seit geraumer Zeit ist der Grundsatz ‚Teile und herrsche’ eines der Leitprinzipien der Politik des Kremls. Russland unterhält enge, ja sogar freundschaftliche, Beziehungen zu einigen EU-Mitgliedstaaten, während es andere brüskiert. Nun könnte man sagen, dies ist eine schon von alters her angewandte politische Strategie, aber dann möchte ich die Frage stellen, warum die andere Seite dem tatenlos zusehen soll. Gleichzeitig sollten wir uns aber auch fragen, wer eigentlich diese andere Seite ist. Sind es nur einige westliche Länder, deren Regierungen der Meinung sind, dass die Freundschaft zu Russland den zusätzlichen Aufwand wert ist, unabhängig davon, was die Geschichte uns lehrt? Oder sind es einige osteuropäische Länder, die einem zunehmenden Druck vonseiten Russlands ausgesetzt sind? Oder meinen wir gar die Europäische Union insgesamt?
Es ist bereits viel über die gemeinsame Außenpolitik der EU gesagt worden, insbesondere in Bezug auf den Verfassungsvertrag. Der Gegenstand dieser Aussprache stellt diese Politik auf die Probe. Die EU muss jetzt ein deutliches Signal der Solidarität an Russland senden und dem Land signalisieren, dass sie seinen guten Willen gegenüber der EU an seiner Haltung zu den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten messen wird.
Bogdan Klich (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Eine Zusammenarbeit mit Russland ist zweifellos sehr wichtig. Ebenso wichtig ist aber auch die Art Russland, mit der wir zusammenarbeiten. Wie die Berichterstatterin festgestellt hat, sollte unsere Zusammenarbeit auf gemeinsamen Werten basieren. Allerdings ist es auch eine Tatsache, dass sich Russland von Werten wie Demokratie und Bürgerrechten immer weiter entfernt. Daher sind die gemeinsamen Werte eher ein Ziel als eine Realität, und Rat und Kommission sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, damit dieses Ziel erreicht wird.
Als zweiten Punkt möchte ich anführen, dass das in Moskau unterzeichnete Abkommen für den Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland einen echten Schritt nach vorn bedeutet. Es ermöglicht unter anderem die Lösung lokaler Konflikte wie die in Transnistrien, Nagorny Karabach, Abchasien und Süd-Ossetien. Allerdings wird in diesem Abkommen die Tschetschenienfrage mit keinem Wort erwähnt. Das ist absurd, denn wie kann eine gemeinsame Politik mit Russland gestaltet oder ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen werden, ohne die Ereignisse in Tschetschenien anzusprechen? Das Gleiche gilt für die Energiepolitik, einem Bereich, von dem Herr Schmit erklärt hat, es gäbe Aussichten, die Hindernisse auf dem Weg zu einer Energiezusammenarbeit zu beseitigen. Ich möchte den Rat und die Kommission fragen, ob dies bedeutet, dass sie die Ostseepipeline befürworten. Diese würde auf dem Meeresboden der Ostsee entlang führen und eine Diversifizierung der Energiequellen für verschiedene Mitgliedstaaten ermöglichen.
Drittens wird unser gemeinsamer Erfolg vor allem von der Kohärenz unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abhängen sowie davon, inwieweit sie die Interessen aller 25 EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt. Dabei möchte ich das Wort ‚aller’ unterstreichen, denn wir können Russland nicht erlauben, einzelne Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen. Was hätten wir dann für eine Europäische Union und was für eine Gemeinschaft?
Mein Heimatland, Polen, ist grundsätzlich an einer engen Zusammenarbeit mit Russland interessiert. Dennoch versucht Russland seit vielen Jahren, der Welt und der Europäischen Union zu beweisen, dass Polen den Dialog zwischen Russland und dem Westen behindert.
Daher sollte unmissverständlich klar gemacht werden, dass wir eine pragmatische und schlüssige Herangehensweise befürworten, bei der wir als Partner agieren und die die Interessen aller Mitgliedstaaten der EU vertritt.
Hannes Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst der Kollegin Malmström herzlich für die große Kooperation danken. Wir waren mit dem ersten Entwurf nicht in allen Punkten einverstanden. Aber Frau Malmström hat es verstanden, viele unserer Ideen aufzugreifen und Kompromissanträge zu formulieren, und das hat eine sehr breite Basis geschaffen. Dafür möchte ich ihr danken. Ich glaube, dass jetzt ein Bericht zustande gekommen ist, der ein gutes Gleichgewicht findet zwischen denen, die sagen, dass Russland für uns vor allem ein strategischer Partner ist, und jenen, die meinen, dass wir in Russland vor allem die Frage der Demokratie und der Menschenrechte betrachten müssen. Ich sehe hier keinen Gegensatz! Wie können wir denn die eine Seite betonen und die andere Seite vergessen? Ich glaube, das ist auch die Aussage dieses Berichts.
Russland ist zweifellos ein strategischer Partner! Aber wir hätten Russland im Falle der Ukraine auch gerne tatsächlich als strategischen Partner gehabt. Auch die Ukraine hätte das gewünscht. Aber leider war dies noch nicht möglich. Wir hätten Russland gerne als strategischen Partner in der Politik gegenüber Weißrussland. Wie erfolgreich könnten wir bei der Weiterentwicklung der Demokratie in Weißrussland sein, wenn wir Russland als strategischen Partner hätten! Dasselbe gilt auch für den Südkaukasus. Auch in Georgien hätten wir Russland gerne als strategischen Partner, allerdings nicht nach den Bedingungen von Russland, auch nicht nach den europäischen Bedingungen, sondern nach den Bedingungen des Volkes von Georgien und der Bevölkerung der Ukraine und von Weißrussland. Daher meine ich, dass wir genau diesen Weg gehen müssen. Wir müssen immer wieder anmahnen, dass wir eine Partnerschaft mit Russland wollen, aber wir dürfen die grundlegenden Voraussetzungen nicht ändern.
Frau Kommissarin, Sie haben eine gemeinsame Sprache eingefordert. Ich glaube, dieses Parlament ist zu dieser gemeinsamen Sprache bereit. Sollten Sie im Rat da und dort Schwierigkeiten haben, kommen Sie ins Parlament! Wir werden Sie voll und ganz unterstützen. 
Guntars Krasts,
   .  Danke, Herr Präsident! Wir alle sind uns darüber im Klaren, wie wichtig die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für die Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent sind. Die europäischen Völker haben jedoch aufgrund ihrer historischen Erfahrungen unterschiedliche Vorstellungen von den Möglichkeiten und Grundlagen für die Gestaltung der Beziehungen zu Russland.
Aufgrund der Geschichte der Beziehungen zwischen Lettland und Russland bin ich eher vorsichtig, wenn es darum geht, die momentan in Russland ablaufenden Prozesse zu beurteilen. Die Tatsache, dass Russlands Wirtschaftswachstum größtenteils auf den Anstieg der Energiepreise auf dem Weltmarkt zurückzuführen ist und nicht mit sozialen und wirtschaftlichen Reformen einhergeht, trägt nicht eben dazu bei, Vertrauen in ein langfristiges und stabiles Wachstum in diesem Land zu wecken. Die desolate Lage der Menschenrechte in Tschetschenien, die immer deutlicheren autoritären Tendenzen, die zunehmende Verherrlichung des sowjetischen Totalitarismus, die Wiedereinführung sowjetischer Symbolik, die Weigerung Russlands, die brutale Besetzung der baltischen Staaten durch die Sowjetunion anzuerkennen, und nicht zu vergessen die völlige Missachtung grundlegender Menschenrechte, indem Russland hier ebenso wie in Tschetschenien den Angehörigen der Opfer des sowjetischen Totalitarismus den Zugang zu Archivmaterial über die sowjetischen Scharfrichter verweigert, sowie die fast zehnjährige Verzögerung der Unterzeichnung des Grenzabkommens zwischen Russland und Lettland – dies sind die Realitäten des heutigen Russland, und sie bereiten mir Sorge. 
Charles Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Beziehungen EU-Russland sind gegenwärtig wenig freundschaftlich, nachdem Russland durch die Orange Revolution in der Ukraine vor einem halben Jahr einen erheblichen Gesichtsverlust erlitten hat. Präsident Putin hat seine Fähigkeit, den Menschen in der Ukraine den ihm genehmen Kandidaten aufzuzwingen – selbst wenn dazu die Wahl manipuliert werden muss – sehr überschätzt. Er irrte sich, als er dieselbe Reaktion der EU erwartete wie bei den mangelhaften Wahlen in Aserbaidschan im vergangenen Jahr. Die Ukraine hat sich jetzt mutig auf sich selbst besonnen und – wie Georgien – einen unabhängigen Weg eingeschlagen, worüber Russland, wie nicht anders zu erwarten, nicht eben erfreut ist.
Ebenso missfällt Russland die Rolle der unabhängigen baltischen Republiken mit ihrem verbesserten Status in auswärtigen Angelegenheiten als Vollmitglieder der EU. Die Aussage Präsident Putins, sie hätten freiwillig der Annexion durch die Sowjetunion zugestimmt, ist lachhaft.
Die EU missbilligt nach wie vor die weit verbreiteten Gräueltaten in Tschetschenien, darunter die Ermordung Aslan Maschadows. Zum Glück unternimmt Russland jedoch jetzt Schritte zur Bestrafung der Verantwortlichen für einige dieser Gräueltaten. Wir haben weiterhin hohe Wertschätzung für Russlands inneren Kampf gegen Fundamentalismus und die Unterstützung des weltweiten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.
Ich unterstütze ein starkes Russland in seinen anerkannten internationalen Grenzen, sage aber „Hände weg von der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau“ und fordere das Land auf, an der Lösung der Transnistrienfrage mitzuwirken. Des Weiteren bin ich tief besorgt über das Erstarken des russischen Antisemitismus.
Russland bleibt der wichtigste Energielieferant der EU und ein riesiger direkter Nachbar, deshalb müssen wir den Dialog und gemeinsame Werte befördern und die vier „gemeinsamen Räume“ entwickeln. Es darf nicht zugelassen werden, dass Russland zu einem autoritären System zurückkehrt und die Respektierung von Demokratie und Menschenrechten aufgibt. 
Józef Pinior (PSE ).
    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union ist die partnerschaftliche Gestaltung der Beziehungen zu Russland. Die Beziehungen zu Russland und dem russischen Volk müssen gestärkt werden, damit wir die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Kooperation sowie zur Zusammenarbeit bei der Aufstellung internationaler Normen für Eurasien erhalten. Die Europäische Union sollte bestrebt sein, Russland enger an die EU, ihre Normen und Institutionen zu binden. Dazu ist es von größter Bedeutung, dass die EU ihre Außenpolitik in Bezug auf Russland koordiniert, sowohl auf der Ebene der EU-Organe als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Die Beziehungen zu Russland sollten weder kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen noch negativen geschichtlichen Erfahrungen untergeordnet werden.
Die russische Zivilgesellschaft sollte ein Schlüsselpartner der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu diesem Land sein. Dabei sollten wir sie in ihren Anstrengungen zur Förderung von Demokratie, Medienfreiheit und Achtung der Menschenrechte unterstützen. Das moderne Russland ist ein heterogener Staat. Dieser trägt einerseits einen post-kolonialen Krieg in Tschetschenien aus und verletzt dabei die grundlegenden Menschenrechte der in dieser Region lebenden Bürger. Andererseits ist er selbst Ziel rücksichtsloser Terroranschläge und hat in den letzten 15 Jahren eine beeindruckende demokratische Umgestaltung erlebt. Diese wird allerdings durch ein gegenwärtig etabliertes ausgeprägt autoritäres Präsidialsystem bedroht sowie durch die staatliche Kontrolle über die Medien und die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.
Trotz unserer Kritik an dem von Präsident Putin etablierten System dürfen wir nie vergessen, dass es auch ein anderes Russland gibt. Dieses findet seinen Ausdruck in der Arbeit von Andrej Sacharow, der eine bedeutende Rolle in Europa und in Russland spielt. Das wirkliche Russland von heute, oder mit anderen Worten das Russland der Gesellschaft Memorial und des PEN-Klubs, verteidigt die Demokratie in Russland und erwartet von der Europäischen Union Unterstützung und Hilfe beim Aufbau der russischen Demokratie und der Annäherung Russlands an die EU. 
Ģirts Valdis Kristovskis,
   .  Meine Damen und Herren! Der Bericht Malmström ist Ausdruck des Wunsches des Europäischen Parlaments, Russland als Partner für eine praktische, kluge und konstruktive Zusammenarbeit zu gewinnen.
Die Haltung Russlands bei der Klärung der Grenzfrage mit Lettland bestätigt die Notwendigkeit dieses Berichts. Lettland hat aufgrund der Besetzung durch die UdSSR einen Teil seines Hoheitsgebietes verloren. Doch Präsident Putin bezeichnet dies hartnäckig als Demagogie. Angesichts der Haltung der russischen Machthaber zur historischen Wahrheit und der Tatsache, dass die Gespräche über das Grenzabkommen zwischen Russland und Lettland, die sich seit zehn Jahren hinziehen, jetzt in der Sackgasse stecken, ist es von besonderer Bedeutung, dass das Europäische Parlament in diesem Bericht Russland auffordert, die Grenzfrage mit Lettland förmlich und gerecht zu klären. Leider zeigt sich Russland dazu noch nicht bereit.
Ich fordere die Europäische Union auf, sich nicht vor einer Mittlerrolle bei der Aushandlung eines förmlichen und gerechten Grenzabkommens zwischen Lettland und Russland zu scheuen, sich nicht von der Stärke und den Erpressungsversuchen Russlands beirren zu lassen und die Haltung Russlands gegenüber den Ländern seiner früheren Einflusssphäre wohlwollend zu beurteilen, um zu zeigen, dass sie die Notwendigkeit der Versöhnung zwischen Russland und den Ländern der Europäischen Union erkannt hat und dem Verständnis Russlands für demokratische Werte Rechnung trägt. 
Helmut Kuhne (PSE ).
    Herr Präsident! Hier ist mehrfach die Geschichte angesprochen worden. Auch für Deutsche haben die Beziehungen zu Russland eine spezifisch geschichtliche Qualität. Ich glaube, es gilt überparteilich, wenn man sagt: Deutsche Politiker sind froh, dass es nach vielen Jahrzehnten wieder gute Beziehungen zu Russland gibt. Wenn man es ganz kalt und interessensmäßig – auch in Bezug auf die Sicherheitsinteressen der neuen Mitgliedstaaten – kalkuliert, glaube ich, dass deren Sicherheitsinteressen genau durch diese guten Beziehungen besser gedient ist, als wenn es umgekehrt wäre. Deshalb ist es auch fahrlässig – oder sogar schlimmer –, wenn die EU als eine Art Trampolin benutzt wird, von dem man sich aufschwingt, um dem russischen Bären kräftig eins auf die Nase zu hauen.
Ich unterstütze ausdrücklich, was Herr Laschet vorhin in Bezug auf oberlehrerhafte Tendenzen kritisiert hat und was Herr Brok in Bezug auf die Sicherung der Gesprächsfähigkeit gesagt hat. Aber, Herr Laschet, Sie sollten zwei Dinge nicht tun: Sie sollten national das Bärenfell nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist. Zweitens sollten Sie keine Versprechungen machen, die Sie nicht einhalten können, denn ich bin absolut sicher, dass auch unter einer Regierung, die von der CDU geführt wird – vielleicht in zwanzig Jahren –, Gipfel zwischen Deutschland und Russland stattfinden werden. Erwecken Sie nicht den Eindruck, als würde es das nicht geben! 
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
    Die Länder, die sich in der Einflusssphäre der Sowjetunion befanden oder Teil dieser Union waren, unterhalten ganz spezielle Beziehungen zu Russland.
Zum ersten Mal seit der jüngsten EU-Erweiterung wurde ein Entschließungsantrag zu diesem Thema ausgearbeitet, bei dem wir an der Arbeit dieses Parlaments – des Parlaments einer mächtigen Europäischen Union von gewaltigen Ausmaßen – mitwirkten. Dies hat nichts damit zu tun, dass wir mit Russland abrechnen wollen; vielmehr geht es um die Anerkennung der Bedeutung Russlands und um den Wunsch, dass dieses Land Kurs in Richtung Demokratie nehmen, dabei aber auch seinen eigenen Weg finden möge. Kann ein Land auf die Demokratie zusteuern, wenn die Opposition schwach ist und immer weiter zerfällt, wenn die Pressefreiheit beschnitten wird und die Gerichte sich dem Willen der Behörden beugen?
Die Antwort darauf ist für die gesamte Europäische Union und insbesondere für die Nachbarn Russlands von Bedeutung. Das riesige asiatische Russland ist seit Jahrhunderten auf der Suche nach einem eigenen Weg, wobei es entweder die Nähe oder die Distanz zu Europa gesucht hat. Nunmehr bietet sich Russland die einzigartige Gelegenheit, eine Wahl zu treffen. Wichtig ist vor allem, dass wir über die Dinge sprechen, die uns trennen, diese Differenzen abbauen und das herausstellen, was uns verbindet. Wir würden gern mit einem benachbarten Russland zusammenarbeiten, das nicht nur ein strategischer Partner ist, sondern auch ein zuverlässiger Verbündeter, der unsere Werte teilt und zielgerichtet den Weg nach vorn sucht. Ich meine, dass dies auch im Interesse Russlands liegt. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   – Herr Präsident! Russland sollte zu einem privilegierten strategischen Partner werden, und die Entwicklung und Ausweitung der Partnerschaft in allen Bereichen sollte eine grundlegende und dauerhafte strategische Priorität der Europäischen Union in den nächsten Jahren darstellen.
Niemand kann bezweifeln, dass Russland über das große Potenzial verfügt, bei der Festigung der internationalen Sicherheit, der Stabilität, des Friedens und einer ausgewogenen internationalen Ordnung eine entscheidende Rolle zu spielen.
Meiner Ansicht nach ist eine Zusammenarbeit erforderlich, um die internationalen und regionalen Krisen im Rahmen der UNO beizulegen und das Aufzwingen einseitiger Lösungen zu verhindern. Die Erfahrungen, die bei der gemeinsamen Beteiligung am Nahost-Quartett zur Lösung das Palästina-Problems gewonnen wurden, woraus dann der Friedensplan entstand, sollten auf andere regionale Probleme angewandt werden, wie z. B. den Kosovo, die Krise im Kaukasus und die Krise in Zentralasien. Es fehlt beiden Seiten jedoch an Vertrauen zueinander, was die Erweiterung der Europäischen Union eher verschlimmert hat als dass sie das Gegenteil bewirkte hätte. Die Erweiterung sollte eine Brücke für die Zusammenarbeit sein und nicht neue trennende Mauern errichten. So gesehen tragen die Europäische Union und die neuen Mitgliedstaaten sehr viel Verantwortung. Wir können nicht dabei helfen, strategische Beziehungen zu Russland aufzubauen, wenn Syndrome der Angst und die Erfahrungen einer traumatischen Vergangenheit vorherrschen. Der entscheidende Faktor für die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ist die Ausarbeitung einer gemeinsamen europäischen Strategie, bei der alle Mitgliedstaaten dieselbe Sprache sprechen und die nicht auf nationalen Prioritäten in Bezug auf individuelle Interessen basiert. Wir als Europäische Union brauchen für unsere Beziehungen zu Russland eine schlüssige und integrierte Strategie mit klaren Vorstellungen und guten Ideen. 
Benita Ferrero-Waldner,
     Herr Präsident! Ich stimme zu, dass wir den richtigen Mittelweg finden müssen, und wir müssen auch jede Frage sehr deutlich und offen ansprechen. Wichtig ist, dass ein offener Dialog geführt wird, ein Dialog zu jeder Frage, also auch zu Menschenrechtsfragen und zum Beispiel zu so schwierigen Themen wie Tschetschenien. Ich muss sagen, es hat diesen sehr deutlichen und offenen Dialog gegeben. Präsident Putin selbst ist sehr offen gewesen. Ich sehe also Bewegung, auch wenn diese noch nicht ausreicht oder genau das ist, was wir wollen. Wir müssen in dieser Richtung weitermachen.
Die gegenseitige Abhängigkeit bedeutet, dass wir weitergehen müssen. Was zum Beispiel Tschetschenien anbelangt, haben wir deutlich die Notwendigkeit einer politischen Lösung angesprochen: Es muss territoriale Integrität gewahrt sein, gleichzeitig aber auch eine Form von Autonomie für die dort lebenden Menschen, und es muss freie und faire Wahlen geben.
Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass wir etwas für die Bevölkerung tun müssen: Nicht nur humanitäre Hilfe leisten, sondern auch den Wiederaufbau unterstützen. Wir denken an technische Hilfe, wie ich bereits sagte: Ausbildung von Ärzten und Lehrern in den EU-Mitgliedstaaten; Stipendien für Studenten; Bereitstellung von Ausstattungen für medizinische Einrichtungen und Schulen. Es müssen Arbeitsplätze und neue Aktivitäten für die künftige Generation angeboten werden. Das sind konkrete Maßnahmen.
Zur Frage der Geschichte, wir wissen, dass es zwischen den baltischen Staaten und Russland immer noch einige sehr schwierige und heikle Fragen gibt. Es ist wirklich Aufgabe der Historiker, die Vergangenheit klarzustellen, damit unsere Menschen dann über die dunklen Seiten der europäischen Geschichte nachdenken können. Uns muss es aber in erster Linie darum gehen, in die Zukunft zu schauen, und in diesem Zusammenhang wiederhole ich noch einmal: Wir müssen jede Frage offen ansprechen, egal, was es ist.
Zur Erdölleitung Baku-Tiflis-Ceyhan kann ich nur sagen, dass sie heute mit großer Unterstützung der Europäischen Union eingeweiht wurde.
Ich komme zum Schluss. Wir werden weiterhin Schritte zur Umsetzung unternehmen, und wir werden Ihre Bemerkungen berücksichtigen, darunter auch die Kommentare zur Notwendigkeit, Menschenrechte, Demokratie und Stabilität zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch darauf achten, dass Russland, unser strategischer Partner, nach Lösungen für Probleme in seiner Nachbarschaft und mit uns sucht. 
Bogdan Klich (PPE-DE ).
    Ich möchte der Kommissarin für ihre Antwort danken, oder vielmehr für ihren Versuch, meine Frage zu beantworten. Ich habe aber nicht nach der Kaukasus-Pipeline gefragt, sondern nach der Ostseepipeline, die auf dem Grund der Ostsee verlegt werden soll. 
Benita Ferrero-Waldner,
     Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten darauf hinweisen, hier scheint ein Fehler vorzuliegen. Ich habe das anders gehört. Ich kann nur sagen, dass dies ein kommerzielles Projekt ist, und habe dem im Moment nichts hinzuzufügen. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Frau Gál im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Förderung und den Schutz der Grundrechte (2005/2007(INI)) (A6-0144/2005). 
Kinga, Gál (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident! Während der derzeitigen Diskussionen und Volksabstimmungen über die EU-Verfassung und die parlamentarischen Ratifikationen haben wir alle die Argumente über die Gründe des demokratischen Defizits innerhalb der Union gehört, und wir sind uns darüber im Klaren, dass es erforderlich ist, die Tätigkeit der gemeinschaftlichen Institutionen transparenter zu gestalten und den Menschen näher zu bringen.
Derzeit wird die Arbeit der Entscheidungsgremien der Union oft von Skepsis und Desinteresse überdeckt. Es ist insbesondere unserer Aufgabe und Pflicht, dies zu ändern. Dieses Ziel könnte mittels einer sorgfältigen Definition des Mandats und der Aufgaben der Agentur für Grundrechte, die Garantie für deren transparentes Funktionieren und eine möglichst breite Bekanntmachung ihrer Rolle erreicht werden. Die Ankündigung der Union, dass sich die Entwicklung von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Gemeinschaft der gemeinsamen Interessen hin verlagert hat, ist zeitgemäß, und wenn die Union eine Verfassung mitsamt der Charta der Grundrechte bekommen soll, dann muss auch die Menschenrechtsdimension verstärkt werden. Da einer der Grundsätze der Union darin besteht, dass die Grundrechte in der Politik vorrangig behandelt werden, sollte eine Agentur zur Kontrolle der Einhaltung dieser sehr schön formulierten Grundsätze errichtet werden, außerdem sollte so dafür gesorgt werden, dass es sich bei der Ausübung der Grundrechte nicht nur um bloße Rechtsvorschriften, sondern um ein auf den Menschen zugeschnittenes, alltägliches Recht handelt.
Gestatten Sie mir jetzt, Herr Präsident, auf Englisch fortzufahren. 
 Herr Präsident! Nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2003 zielt dieser Initiativbericht darauf ab, die Möglichkeiten für die Ausweitung des Mandats der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und deren Umwandlung in eine Agentur für Menschenrechte darzulegen. Der Ausschuss und die Fraktionen haben sich auf mein Konzept geeinigt, und obwohl 120 Änderungsanträge zu dem Bericht eingereicht wurden, ist es uns gelungen, 25 Kompromiss-Änderungsanträge zu erzielen, durch die alle Mitglieder unseres Ausschusses zur Entwicklung von Grundrechten in der Union beigetragen haben. Dies führte zu einer absoluten Mehrheit bei nur drei Gegenstimmen.
Die Kernfragen bei der Aussprache über den Bericht im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres konzentrierten sich auf bestimmte Problembereiche. Zum einen ging es darum, ob überhaupt eine neue Agentur geschaffen werden solle. Das wichtigste Argument, vor allem aufseiten der PPE-DE-Fraktion, lautete hier, es gäbe bereits zu viele Agenturen, die nicht hinreichend kosteneffektiv seien, und viele Aufgaben der europäischen Institutionen, wie Parlament oder Kommission, würden dadurch an Agenturen delegiert. Ich habe versucht, dies in meinem Bericht deutlich herauszuarbeiten. Die Glaubwürdigkeit der Agentur, und unsere Glaubwürdigkeit, werden durch ihr präzise definiertes Mandat und ihre Struktur gewährleistet.
Der Ausschuss bat auch, das Parlament solle in der Struktur, dem Mandat und bei der Tätigkeit dieses Gremiums eine wichtigere Rolle spielen. Da eine gesetzliche Grundlage gefunden werden musste, beriefen wir uns auf Artikel 13. Ich muss jedoch betonen, diese Agentur muss mit einem umfassenderen Mandat ausgestattet sein, das die Charta der Grundrechte in ihrer Gesamtheit abdeckt. Daher bitte ich den Kommissar, diesen Artikel nicht nur in restriktivem Sinne auszulegen.
Wir müssen die kaum verständliche Rechtssprache und die Strukturen klar, effektiv und operationell gestalten und brauchen eine noch aktivere Zusammenarbeit von Rat, Kommission und Parlament. Ich kann mir vorstellen, wie diese Agentur zusammenarbeitet, die Informationen ausbaut, die sie in einem Netz der Netze erhält, mit dem wir einen eindeutigen Weg durch den Dschungel europäischer, nationaler und regionaler Institutionen und Zentren weisen können, die sich europaweit mit Menschenrechten beschäftigen. Zusammenarbeit muss in diesem Bereich ein Schlüsselwort sein, wenn wir an den Europarat denken.
Es ist wichtig, das bisher im Europarat Erreichte aufzugreifen und auszubauen, nicht nur symbolisch, sondern auch in der tagtäglichen praktischen Arbeit. Ein funktionierendes Modell der Zusammenarbeit muss entwickelt werden, wie auf dem Gipfel von Warschau hervorgehoben. Ich denke, die Agentur könnte eine Möglichkeit hierfür sein. 
 Seit der EU-Erweiterung ist der Schutz der nationalen Minderheiten zu einer äußerst wichtigen Angelegenheit geworden, und es wurde außerdem deutlich, dass die Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit und der Diskriminierung an sich nicht ausreicht, um die Minderheitenrechte zu garantieren.
Sicherlich besteht ein zentraler Schritt darin, Gleichberechtigung zu schaffen und keine Diskriminierung zu tolerieren. Doch stellt dies nur die eine, dazu oberflächliche Behandlung des Themas dar. Wenn wir das Problem wirklich zu fassen bekommen wollen, reicht es nicht aus, die Symptome zu behandeln, sondern wir müssen das Übel an der Wurzel packen, um so Chancengleichheit zu schaffen. Diese komplizierte Frage muss aus verschiedenen Blickwinkeln untersucht werden. Daher muss sich eine gesonderte Abteilung der Agentur mit den traditionellen nationalen Minderheiten befassen.
Heute stellt die Überwachung der Umsetzung der Rechte und das Finden eines Gleichgewichts zwischen der Gewährung persönlicher Freiheiten und der Erzielung von kollektiver Sicherheit eine äußerst heikle Aufgabe und große Herausforderung dar. Folglich muss die Agentur im Mittelpunkt einer europäischen Bewegung stehen, die sich für eine bessere Einhaltung der Grundrechte einsetzt, und bei diesem Prozess muss alles Wissen aus vorangegangenen Erfahrungen genutzt werden.
Das Ziel besteht darin, die Grundrechte bei jeder nur erdenklichen Politik und Regelung in den Mittelpunkt zu stellen, damit wir Europa wirklich als ein Symbol dieser Grundfreiheiten betrachten können. 
Franco Frattini,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Gál, meinen aufrichtigen Dank aussprechen.
Die Kommission und ich persönlich teilen die Ansätze, den Geist und die Zielsetzungen des Berichts, wie sie soeben angeführt wurden.
Die Kommission hat die Förderung und den Schutz der Grundrechte der Bürger ins Zentrum ihrer Tätigkeit im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gerückt.
Nachdem Kommissionspräsident Barroso vor diesem Parlament den Beschluss dazu verkündet hatte, haben wir eine Gruppe von Kommissionsmitgliedern eingerichtet, die für die Koordinierung der auf die Förderung und den Schutz der Grundrechte gerichteten Politikmaßnahmen der Kommission zuständig sein wird.
Mein Vorschlag an die Kommission, für jeden ihrer Vorschläge eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die Gewährleistungen des Schutzes und der Förderung der Grundrechte vorzunehmen, wurden aufgegriffen. Diese Folgenabschätzung wird im Vorfeld durchgeführt, so dass sie es der Kommission gestattet, nur solche Maßnahmen anzunehmen, die uns auf dem Weg zu einem besseren Schutz der Grundrechte weiter voranbringen können. Das war eine Forderung dieses Parlaments, der ich mich uneingeschränkt angeschlossen habe.
Ich habe in der Liste der 10 Prioritäten des Aktionsplans zur Umsetzung des so genannten „Haager Programms“ zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – der am 6. Mai von der Kommission angenommen wurde – den Schutz der Grundrechte an die erste Stelle gesetzt. Diese Einstufung zeigt ganz klar, dass ich den Schutz der Grundrechte als eine alle Politikbereiche der Union überlagernde Priorität betrachte, insbesondere, wenn es darum geht – wie ich mehrfach auch vor diesem Parlament bekräftigt habe –, das starke Sicherheitsbedürfnis der Bürger mit den Grundrechten des Einzelnen in Einklang zu bringen.
Ich schließe mich der Forderung der Berichterstatterin nach einer Agentur mit einem ausgedehnten Mandat, die imstande ist, sich wirklich der Förderung und dem Schutz aller Grundrechte zu widmen, voll an. Ein ausgedehntes Mandat würde bedeuten, dass eine neue Agentur errichtet werden muss.
Auch ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, deutlich zu machen, dass nur eine starke und funktionsfähige Agentur die vom Europäischen Rat beschlossene und von diesem Parlament gebilligte Umwandlung der Beobachtungsstelle in Wien zu einer wirklichen europäischen Agentur zu rechtfertigen vermag, allerdings unter der Bedingung, wie ich hinzufügen möchte, dass die Ziele dieser Agentur auf den Schutz und die Förderung der Grundrechte ausgerichtet sind.
Im Namen der Kommission bekräftige ich unsere volle Übereinstimmung mit dem heute vorgelegten Bericht.
Selbstverständlich muss das Parlament eine entscheidende Rolle spielen. Ich bin wirklich mit seiner Mitwirkung im Verwaltungsvorstand der Agentur einverstanden, was ein symbolischer, aber wichtiger Aspekt ist. Auch stimme ich zu, dass das Parlament ein Mitspracherecht bei der Benennung des Leiters der Agentur besitzen muss, doch haben wir offenkundig streng juristische Probleme zu lösen, die nun einmal bestehen und berücksichtigt werden müssen. Diese Probleme betreffen die Rechtsgrundlage, die sich danach richtet, welches Mandat der Agentur erteilt werden soll.
Abgesehen von der Wahl der Rechtsgrundlage, die dem der Agentur übertragenen Auftrag entsprechen wird, bekräftige ich noch einmal die politische Verpflichtung der Kommission, den Vorschlägen, Änderungsanträgen und Hinweisen des Parlaments ungeachtet der Rechtsgrundlage, für die man sich entschieden hat, in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
Selbstverständlich gibt es hierzu verschiedene Möglichkeiten: die Möglichkeit eines formalen Mitentscheidungsverfahrens, das sich jedoch, worüber sich viele von Ihnen nach einer juristischen Prüfung bereits im Klaren sind, lediglich auf einen Teil der Grundrechte beschränken würde, oder ein anderes Verfahren.
Selbst wenn dieses andere Verfahren schließlich angewandt werden sollte, würde das meines Erachtens nichts an der politischen Situation ändern, denn es bliebe bei der Verpflichtung die Kommission, die Vorschläge des Parlaments zu verteidigen und gegenüber dem Rat zu vertreten. Ihre Aufgabe wäre, sie im Kern zu verteidigen, selbst wenn die Rechtsgrundlage eine andere sein sollte. Ich stehe daher zu dieser Verpflichtung und danke Frau Gál nochmals für ihren Bericht. 
Manolis Mavrommatis (PPE–DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin Frau Gál zu ihrer außergewöhnlichen Arbeit beglückwünschen.
Meiner Auffassung nach ist der Bericht vollständig und schafft die Voraussetzungen für den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger und der Grundrechte im Allgemeinen.
Mit der Einbeziehung der Charta der Grundrechte in den Verfassungsvertrag und dem künftigen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wird für die Union auf jeden Fall eine rechtliche Verpflichtung entstehen, die Förderung der Menschenrechte in allen Politikbereichen zu unterstützen.
Die internationale Zusammenarbeit der Europäischen Union in diesem sensiblen Bereich muss ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang möchte ich mich zu den Ziffern 24 und 25 des Berichts und Ziffer 3 der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung äußern, wo es heißt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Agentur eine institutionelle Form annehmen sollte.
Damit die betreffende Zusammenarbeit effektiv ist, sollten die Staaten daher von der Harmonisierung Gebrauch machen, die in den Entschließungen des Europarates vorgesehen ist. Schwerpunktaufgabe der Agentur sollte es sein, eine Kultur der Achtung der Grundrechte zu schaffen, die unter anderem durch die Ausarbeitung einer Kommunikationsstrategie umgesetzt werden sollte. Die Struktur der Agentur sollte meines Erachtens auch spezielle Abteilungen aufweisen, die sich mit Fragen der Massenmedien befassen, wie beispielsweise der Medienkonzentration, der Transparenz und Pressefreiheit sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung.
Ich denke, dass eine Bestätigung dieses Berichts einen wesentlichen Schritt und ein Instrument in Sachen Freiheiten und Menschenrechte darstellen wird.
Das Ziel der Agentur besteht darin, eine Kommunikationsstrategie zu erarbeiten, die zur Schaffung einer Kultur der Achtung der Grundrechte beitragen wird, und wie ich meine, handelt es sich hier wie auch bei der vorgeschlagenen Struktur trotz der gegenteiligen Äußerungen um ein sehr bedeutendes Thema. Daher wäre es nach meinem Dafürhalten konstruktiv, den speziellen Punkt zur Einrichtung der Agentur aufmerksamer zu lesen. Die Berichterstatterin betont dies in ihrem Bericht nachdrücklich und liefert eine entsprechende Analyse. 
Timothy Kirkhope,
    Herr Präsident! Die alte Wiener Agentur hat eine recht bewegte Geschichte. Mir selbst ist ein Fall bekannt, bei dem ein sehr wichtiger Bericht über Antisemitismus von dieser Agentur entweder unterdrückt oder aber nicht korrekt behandelt worden ist, und ich war damals der Auffassung, dass in dieser Angelegenheit der Politik viel zu viel Einfluss auf die Tätigkeit der Agentur gestattet worden war.
Deshalb hätte ich für die neue Konstellation gern eindeutige Zusicherungen, dass erstens die neue Agentur mit diesen umfassenderen und unterschiedlichen Aufgaben objektiv sein wird, dass sie sich verständnisvoll verhalten und nicht zulassen wird, dass die Politik Einfluss auf ihre Tätigkeit nimmt. Darüber hinaus möchte ich auch Zusicherungen, dass sie dem Parlament gegenüber ordnungsgemäß rechenschaftspflichtig ist. Mich enttäuscht, dass wir oft sagen, dies sei beabsichtigt, während es in der Praxis nicht umgesetzt wird. Deshalb müssen wir dieses Mal auf solchen Vorkehrungen sowie darauf bestehen, dass diese Dinge sichergestellt werden.
Der einzige Punkt, den ich darüber hinaus ansprechen möchte, betrifft die Notwendigkeit eines eigenständigen Genderinstituts. Ich halte es für völlig unnötig: Wir müssen uns immer vor Bürokratie hüten. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Agentur ihre Arbeit in so objektiver Weise durchführen wird, dass sie mit den zusätzlichen Belastungen fertig werden wird, die entstehen, indem sie sich Fragen zuwendet, die sonst ein eigenständiges Institut behandeln würde.
Ich beglückwünsche Frau Gál zu ihrem Bericht und bin mir sicher, dass wir mit den von mir erbetenen Zusicherungen einen erfolgreichen Start und eine erfolgreiche Tätigkeit erreichen werden. 
Martine Roure,
   . Herr Präsident, der Bericht von Frau Gál ermöglicht uns, die Schwerpunkte des Europäischen Parlaments für die Erweiterung des Mandats der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit festzulegen, die damit in eine Agentur für Grundrechte umgewandelt werden soll. Denn es ist unser Wunsch, dass durch die Errichtung dieser Agentur eine echte Grundrechtepolitik begründet werden kann. Es ist sicherlich nicht überflüssig zu wiederholen, dass die aktive Förderung der Grundrechte bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für uns oberste Priorität hat.
Ich möchte hier daran erinnern, dass die Tatsache, dass die Würde des Menschen in Artikel 1 der Grundrechtecharta aufgenommen wird, eine echte inhaltliche Revolution ist. Denn wir müssen genau wie die Regierungen ein Verhalten an den Tag legen, das die Ehre aller und jedes Einzelnen als Grundlage für die Würde jedes Bürgers berücksichtigt. Der Mensch wird frei sein, denn er wird über einen Platz und Rechte in unserer Gesellschaft verfügen, die wir in diesem Sinnen gestalten werden. Wir wissen alle, dass das Recht zu sprechen, zu schreiben, seine Vertreter zu wählen und nach seinem eigenen Gutdünken zu leben, keinen wirklichen Sinn für jemanden hat, der nicht über die erforderlichen materiellen Mittel verfügt, um in Würde für sein tägliches Dasein zu sorgen. Wir wissen alle, dass die Gefahr besteht, dass die universellen Menschenrechte ohne diesen notwendigen Aspekt der Würde nur einigen wenigen zugute kommen.
Kommissar Frattini hat sich verpflichtet, den Bericht über die Gründung der Agentur für Grundrechte im Verfahren der Mitentscheidung vorzulegen. Wir haben vernommen, was Sie soeben gesagt haben, Herr Kommissar, aber wir bekräftigen noch einmal, dass wir unbedingt Wert auf dieses Verfahren legen werden. Die Europaabgeordneten sind die gewählten Vertreter der europäischen Bürger. Da die Gründung einer Agentur für Grundrechte direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben der Bürger hat, muss die Stellungnahme des Europäischen Parlaments deutlich zu vernehmen sein. 
Maria Carlshamre,
    Herr Präsident! Ich möchte Frau Gál für ihren sehr guten Bericht und die sehr gute Zusammenarbeit bei all den Änderungsanträgen danken. Ich freue mich sehr, dass wir morgen darüber abstimmen werden.
Unsere Union tritt in eine neue Phase ein. Wir sind dabei, eine rechtliche Verpflichtung für die Union zu schaffen, die aktive Förderung der Grundrechte in allen Politikbereichen zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Agentur für Grundrechte wäre das praktische Werkzeug hierfür.
Ihr Mandat betrifft im Wesentlichen Vorgänge innerhalb der Union. Gleichzeitig wissen wir, dass es in unmittelbarer Nähe der Grenzen zur Union Sklavenmärkte im wahrsten Sinne des Wortes gibt, auf denen junge Frauen und Mädchen verkauft werden, um für die Sexindustrie in verschiedene Teile der Union geschmuggelt zu werden. Schätzungsweise werden beispielsweise in der Republik Moldau täglich etwa 40 Mädchen auf solchen Sklavenmärkten verkauft. Das ist der schlimmste Fall von Menschenrechtsverletzungen in unserem Teil der Welt, und die Agentur für Grundrechte sollte die Möglichkeit haben, hiergegen vorzugehen.
Ich hoffe deshalb, dass dieses Haus das Votum des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres dahingehend bestätigen wird, dass die Agentur auch in der Lage sein sollte, sich mit Drittländern zu befassen, wenn Menschenrechtsfragen dort Auswirkungen auf die EU haben.
Ich hoffe ferner, dass dieses Haus deutlich zum Ausdruck bringen wird, dass das künftige Genderinstitut zumindest eng mit der Agentur für Grundrechte zusammenarbeiten und am selben Ort wie diese angesiedelt sein sollte. Das ist vernünftig und kosteneffektiv, aber so sollten in erster Linie all diejenigen an dieses Thema herangehen, für die Frauenrechte zu den Menschenrechten gehören. 
Johannes Voggenhuber,
   . – Herr Präsident! Die Europäische Union verspricht ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Viele Gefahren lehren uns täglich, dass für die Garantie der Sicherheit eine aktive und offensive Politik notwendig ist. Aber auch die Freiheit ist nicht nur eine Sache des Rechts, sondern braucht ihrerseits diese aktive und offensive Politik.
Diese Erkenntnis hat die Berichterstatterin zur Basis ihres Berichtes gemacht. Ich danke ihr dafür. Ich gratuliere ihr, es ist wirklich eine hervorragende Grundlage, um eine ganz wichtige Entscheidung zu treffen. Ich weiß, sie war nicht einfach, denn ich habe als Berichterstatter des Artikel-7-Verfahrens eine kleine Kostprobe der Konflikte durch die Fraktionen erfahren, die auch Herr Kirkhope hier kurz angesprochen hat. Ich behaupte, es geht eher um die ewige Angst, die Europäische Union könne wieder irgendwo eine Autorität erlangen, als um sonstige Ängste. Meine Fraktion ist außerordentlich glücklich, dass sich in diesen Konflikten einige Prinzipien durchgesetzt haben.
Diese Agentur ist eine Unterstützung der Mitgliedstaaten und nicht eine Bevormundung. Es geht nicht um ständige Überwachungssysteme, sondern es geht um ein Institut der Unterstützung, ein Frühwarnsystem, ein Instrument der Sensibilisierung und des Dialogs.
Diese Agentur ist eine Vernetzung von Informationen und Aktivitäten und nicht ihre Bürokratisierung. Ich denke, jeder, der in dieser Materie arbeitet, weiß, wie dringend notwendig dieses von der Berichterstatterin angesprochene Netz der Netze in Europa ist. Es geht nicht um die Konkurrenzierung von Gerichten, sondern um die Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Menschenrechtsprävention in Europa. Es geht nicht um eine globale Rolle für Europa als Mahnerin der gesamten Welt, die allzu gerne die Splitter in den Augen der anderen sieht, sondern um eine kritische Selbstvergewisserung, um eine ständige kritische Bestandsaufnahme der Menschenrechte in unserem eigenen Haus.
Vielen Dank, Sie haben unsere Unterstützung, und ich hoffe, dass die Kommission die besondere Rolle des Parlaments als Anwalt der Grund-, Menschen- und Bürgerrechte ernst nimmt und diesem Bericht auch eine entsprechende Rechtsgrundlage – wie vom Haus gewünscht – zuerkennt. 
Giusto Catania,
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kollegin Gál zu der wichtigen Arbeit, die sie geleistet hat, beglückwünschen, denn diese zu errichtende Agentur zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte wird ein hilfreiches Organ sowohl für dieses Parlament als auch für die Europäische Union sein. Es muss sich um ein unabhängiges Organ handeln, das auch eine enge Bindung zum Europäischen Parlament besitzt, wobei es zudem darauf ankommt, in diesem Bereich Mitentscheidungsverfahren zwischen dem Rat und dem Parlament durchführen zu können.
Entscheidend ist außerdem die Überwachung der Situation hinsichtlich der Verletzung der Grundrechte in Drittländern. Zu oft sind wir passive Beobachter und zu oft ebnen unsere Kooperationsbeziehungen den Weg für Grundrechtsverletzungen in Drittstaaten.
Hervorgehoben werden sollte meines Erachtens der Unterschied zwischen dieser Agentur und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof entscheidet über Einzelfälle, während dieser Agentur die Aufgabe zufallen wird, ein politisches System in seiner Gesamtheit zu überwachen, einschließlich der Rechtsinstrumente, die möglicherweise den allgemein anerkannten Menschenrechtsstandards nicht entsprechen.
Das ist meines Erachtens eine sehr wesentliche Frage, weil wir Mitglieder des Europäischen Parlaments allzu oft Fälle von Menschenrechtsverletzungen anprangern, ohne über die Möglichkeiten zu verfügen, zu verhindern, dass sie sich wiederholen. Heute ist beispielsweise auf offener See vor Lampedusa ein Boot untergegangen. Wäre dies zum ersten Mal geschehen, hätte man es für einen Einzelfall halten können. Da jedoch solche Unglücke öfter vorkommen, müssen die geltenden Rechtsvorschriften sorgfältig überprüft werden. 
Bogdan Pęk,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt nichts Großartigeres als die Menschenrechte, oder mit anderen Worten, das Recht auf Freiheit und auf Wahrheit. Im Großen und Ganzen ist echte Freiheit das wichtigste aller Menschenrechte.
Was aber jetzt hier in diesem Hause zur Diskussion steht, ist eine weitere Agentur, der institutionelle Formen verliehen werden sollen und die in schöne Rhetorik eingehüllt wurde. Diese Agentur wird natürlich auf Kosten der europäischen Steuerzahler geschaffen. In der Europäischen Union herrscht ein neues Gesetz, dem alles untergeordnet ist, und das, meine Freunde, ist das Parkinsonsche Gesetz. Das steht für einen weiteren Schreibtisch, ein paar weitere Dutzend Sekretärinnen und ein paar weitere Dutzend Politiker, deren Aufgabe vermutlich darin bestehen wird, die Wahrheit zu verschleiern.
Das ist der falsche politische Weg, der uns nirgendwohin führen wird. Was wir brauchen, ist Gleichheit vor dem Gesetz und ehrliche Information. Das würde die Existenz einer echten Demokratie garantieren, in der die Menschen das wählen, was sie brauchen, und sich von denjenigen abwenden würden, die die wirklichen Menschenrechte verletzen.
Ich protestiere gegen diese Interpretation der Menschenrechte und die Schaffung einer weiteren Agentur. 
Reinhard Rack (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Grundrechte sind für die Europäische Union ein wichtiges Schutzgut und gleichzeitig ein Markenzeichen nach innen und nach außen. Daher Priorität für alle Maßnahmen, die bei diesem wichtigen Anliegen zu Verbesserungen führen können! Daher auch ein Ja zu einer breit angelegten Menschenrechtsagentur. Aber gleichzeitig auch ein wichtiges :
Die Hauptverantwortung beim Schutz der Grundrechte liegt bei den zentralen EU-Institutionen. Bei der Kommission als Hüterin der Verträge, beim Parlament als Vertretung der Anliegen der Bürger, beim Rat als Vertretung der Anliegen der Mitgliedstaaten und im Besonderen beim Europäischen Gerichtshof als oberstem Rechtschutzorgan. Diese Hauptverantwortung darf nicht in Frage gestellt oder in anderer Weise gefährdet werden. Daher klare Vorgaben für die Agentur. Eine dienende Funktion ist für sie gefragt.
Durch den Austausch von Know-how und Erfahrung in größerem Umfang wäre es möglich, die EU-Standards generell zu verbessern. Eine Vernetzung der bestehenden Einrichtungen, der bestehenden Instrumente und Verfahren kann hier zu sinnvollen Verbesserungen führen. Es darf keine Duplizierung von bereits bestehenden Einrichtungen, Instrumenten und Verfahren geben, und wir wollen auch keine neue Bürokratie schaffen.
Aber es geht im Besonderen auch darum, dass wir die Agentur nicht als bürokratische Beckmesser-Aufgabe installieren. Daher – und anders als das vorhin bereits gesagt wurde – eine Ablehnung der Ziffer 47 im sonst ausgezeichneten Bericht der Kollegin Gál.
Wenn die Agentur sich an diese Vorgaben hält, dann kann sie einen wertvollen Beitrag zum Europäischen Grundrechtsschutz leisten. Wir alle sind gefordert, dazu beizutragen. 
Stavros Lambrinidis (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht Gál verdient unsere Unterstützung.
Seit dem Vertrag von Amsterdam hat die Europäische Union in Bereichen Gesetze verabschiedet, in denen es direkter und indirekter um die Menschenrechte geht. Der Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Asyl, gleicher und transparenter Zugang zur Justiz, die Bekämpfung jedweder Diskriminierung oder der Schutz von Minderheiten sind zentrale Bestandteile der Förderung der Menschenwürde in einem Europa der Bürger, und nicht in einem Europa des Handels oder der einseitigen Betonung der Sicherheit um jeden Preis.
Nun, da die Union in diesen – und in allen – Bereich gesetzgeberisch eingreift, müssen die Auswirkungen künftiger Entscheidungen der Union auf die Grundrechte ihrer Bürger bewertet werden, wenn der Gesetzgeber in der Lage sein soll, seine Aufgabe gut zu erfüllen. Doch paradoxerweise wurden den Organen der Union keine Harmonisierungsmechanismen oder -verfahren zur Verfügung gestellt, um diese Bewertung angemessen durchführen zu können.
Wenn wir also unsere Aufgaben gut erfüllen wollen, brauchen wir eine Agentur, sozusagen eine interne Unterstützung, die uns dabei helfen wird, wie zum Beispiel die künftige Agentur für Grundrechte. Diese Organisation sollte kein Studienzentrum sein, sondern als eine Art unabhängige und besonders aufnahmefähige Antenne wirken, die Informationen sammelt und dabei kompetent und unabhängig den Ausbau und den Schutz der Grundrechte, insbesondere in den Mitgliedstaaten, bewertet und unterstützt.
Zum Abschluss sei gesagt, dass Qualifikationen und Struktur dieser Agentur selbstverständlich vom Gesetzgeber vorgegeben werden müssen, wobei das Europäische Parlament daher als Mitgesetzgeber fungiert. Aus diesem Grund muss der künftige Vorschlag der Kommission ebenfalls dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte meiner geschätzten Freundin Frau Gál für ihren Bericht danken und sagen, dass wir hocherfreut sind, dass es bei der Konsultation der Organe der Union untereinander zunehmend um die Frage der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte geht.
Die Einrichtung der Agentur für Grundrechte könnte sicherlich gut und ohne zu viele Probleme vonstatten gehen, wenn wir uns vor Augen führen würden, dass sie wirklich zu dem Zweck beitragen kann, für den sie geschaffen wird.
Dennoch sind wir der Ansicht, dass stets die reale Gefahr besteht, dass die Agentur aufgrund der Fülle ihrer Aufgaben ihre Funktionsfähigkeit verliert und ineffizient wird. Der Vorschlag, die Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in diese Agentur umzuwandeln, könnte ihren derzeitigen Aufgabenbereich schwächen. Es wird nicht leicht sein, die Unabhängigkeit der Agentur zu gewährleisten, die immer in der Lage sein muss, das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Menschenrechten zu wahren.
Der Schutz der Menschenrechte lässt sich jedoch nicht lediglich durch die Einrichtung entsprechender Agenturen erreichen, sondern vor allem mithilfe einer wirklichen Änderung der politischen Konzepte, die bewirkt, dass Rassismus gegenüber Ausländern nicht gefördert und die Stärkung eines Polizeiregimes nicht unterstützt wird sowie generell die Rechte der Bürger und aller Menschen nicht im Namen der Sicherheit untergraben werden. In der Hoffnung, dass dies gewährleistet wird, werden wir für den Vorschlag stimmen. 
Ashley Mote (NI ).
    Herr Präsident! Der Vorschlag zur Einrichtung einer EU-Agentur für Grundrechte ist der Gipfel des Unfugs, selbst nach den Maßstäben dieses Parlaments. Er greift außerdem der Ratifizierung der Verfassung vor, was rechtswidrig ist. Abgesehen von der kolossalen Verschwendung öffentlicher Gelder wird die Agentur dafür sorgen, dass die Menschenrechte zu einer ständigen Quelle von Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten werden, da Bürokraten sich immer beschäftigen wollen.
Die Charta der Grundrechte wurde als eines der am häufigsten missverstandenen Dokumente der letzten Jahre in die neue Verfassung aufgenommen. Da kommt eine Gruppe politisch bedeutungsloser Figuren daher und nimmt sich das Recht heraus, anderen Menschen Rechte und Freiheiten zu gewähren. Schlimmer noch, sie erdreistet sich sogar, diese Rechte und Freiheiten zu entziehen, sofern es ihr oder ihren Nachfolgern passt. So handeln keine Demokraten.
Meine Rechte und Freiheiten, Herr Präsident, können Sie mir nicht schenken und sie liegen nicht in Ihrem Ermessen, denn es sind meine angestammten Rechte. Diese Charta und dieser Vorschlag verstehen den Charakter der Menschenrechte völlig falsch und zeigen den ausgeprägten Hang dieses Hauses zu angewandter Sozialwissenschaft. 
Michael Cashman (PSE ).
    Herr Präsident! Ich freue mich, nach dem Abgeordneten Herrn Mote das Wort ergreifen zu können. Mit diesem Beitrag hat er uns bewiesen, dass er Experte für politischen Unfug ist. Als Mitglied der UKIP bestätigt er uns dies gleich in zweifacher Hinsicht.
Herr Präsident! Diskriminierung ist eine Herabsetzung für uns alle, und wenn wir nichts dagegen unternehmen, billigen wir sie. Ich begrüße deshalb Frau Gáls Bericht und die Einrichtung der Agentur für Grundrechte. Wir dürfen jedoch nicht zu viele Anforderungen an die Agentur stellen, sonst wird sie gleich scheitern. Sie muss mit den drei Organen zusammenarbeiten und sicherstellen, dass die Vorschläge dieser Institutionen mit der Charta der Grundrechte vereinbar sind und nicht im Widerspruch zu ihr und zu unseren internationalen Verpflichtungen stehen. Ihr Schwerpunkt sollte in der EU liegen, gleichzeitig muss sie aber bei der Formulierung unseres EU-Assoziierungsabkommens eine Rolle spielen.
Ich begrüße diesen Konsultationsprozess, werde jedoch den konkreten Vorschlägen, die folgen werden, mehr Beachtung schenken.
Lassen Sie mich zwei Dinge anmerken. Herr Kirkhope, der den Sitzungssaal bereits verlassen hat, sagte, die Politik solle keinen Eingang in die Arbeit der Agentur finden. Er möchte die Organisation anscheinend neutralisieren, ehe sie ihre Arbeit aufnimmt. Beschlüsse, um die Verletzung von Grundrechten zu beenden, müssen im politischen Kontext getroffen werden und nicht ungeachtet solcher Folgen.
Es gibt politische Delegationen in diesem Hause, die in der Tat noch nie für Nichtdiskriminierungsmaßnahmen gestimmt haben. Dies alleine ist eine Parteipolitisierung von Nichtdiskriminierungsmaßnahmen und Grundrechten. Herr Pęk sprach sich entschieden dagegen aus, dass die europäischen Steuerzahler die Kosten tragen. Hätten die europäischen Steuerzahler nicht die Kosten getragen, wären wir noch immer im Würgegriff der Verteufelung nach dem Zweiten Weltkrieg und der Sowjetherrschaft. Wir müssen den Mut haben, für unsere Freiheiten zu zahlen und sie zu verteidigen. Wenn Herr Pęk und Herr Mote dagegen sind, muss Frau Gál den richtigen Weg eingeschlagen haben - ich empfehle diesen Bericht dem Haus zur Annahme.
María Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE ).
   Herr Präsident, die Einbeziehung der Charta der Grundrechte in die europäische Verfassung ist ein Schritt nach vorn auf dem Weg zu einem demokratischeren und sozialeren Europa im Rahmen der politischen Dimension der Union. Dieses Engagement für die Menschenrechte muss von jetzt an konkrete Gestalt annehmen, und es muss verbindlich sein, dass die Dimension der Grundrechte Aufnahme in alle neuen Gesetzesvorschläge findet. Als sozialdemokratische Koordinatorin im Unterausschuss für Menschenrechte dieses Parlaments bin ich für die Einrichtung der Agentur für Grundrechte. Ich verstehe die Sorgen, die von einigen Abgeordneten geäußert wurden, aber ich teile ihre Meinung keineswegs. Es handelt sich um eine der wichtigsten Agenturen. Mit den im Bericht vorgeschlagenen Befugnissen wird die Agentur dafür sorgen, dass wir bei der Förderung und Unterstützung der Menschenrechte konsequent handeln. Deshalb tragen wir den Beschluss mit, diese Initiative als Gesetzgebungsinitiative des Europäischen Parlaments zu behandeln.
Meiner Ansicht nach kommt es darauf an, dass das Haus seine Unterstützung zeigt und angehört wird, wenn es um Initiativen in Sachen Grundrechte geht. Diese demokratische Plattform, die wir schaffen wollen, wird für alle von Nutzen sein: Mitgliedstaaten, internationale Organisationen, Zivilgesellschaft und Drittländer. Die Forderung nach einer umfassenden Berücksichtigung der Grund- und Menschenrechte muss auch und insbesondere in der Außenpolitik der Union Beachtung finden. Dieser Beschluss kann nur zu einer stärkeren und besseren Förderung und Verteidigung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der Europäischen Union führen. 
Lévai, Katalin (PSE ).
    Herr Präsident! Wie viele meiner Vorredner bin auch ich der Ansicht, dass wir Zeugen eines historischen Prozesses sind, wenn wir sehen, dass die EU die ehemaligen Hindernisse überschritten und sich den Schutz der Menschenrechte als Ziel gesetzt hat. Die institutionelle Form sollte uns nicht erschrecken, stattdessen sollten wir lieber zu dieser Initiative gratulieren.
Selbstverständlich stimme ich denjenigen zu, die der Ansicht sind, dass der Schutz der Menschenrechte in einem politischen Kontext gesehen werden muss, es gibt keine andere Möglichkeit. Jedoch möchte ich die Frage der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen besonders herausstreichen. Meines Erachtens müssen die verschiedenen Institutionen, die die EU kürzlich geschaffen hat oder in Zukunft errichten möchte, unter Beweis stellen, dass sie in hervorragender Weise zusammenarbeiten, sich gegenseitig stärken und mit der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen tatsächlich effiziente Arbeit leisten können.
Ich bin selbst Mitglied einer Arbeitsgruppe für Chancengleichheit und der Ansicht, dass das Genderinstitut, das in Kürze geschaffen wird, auch in diese Arbeit einbezogen werden muss. Die Arbeit des europäischen Forums der Roma, das sich auf die Überwachung von Diskriminierung „spezialisiert“ hat, kann vielleicht ebenfalls dazu beitragen, dass die Arbeit dieses zukünftigen Instituts ein Erfolg wird. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin. 
Franco Frattini,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke all jenen, die in der Debatte das Wort ergriffen und wichtige Elemente zu dem ausgezeichneten Bericht von Frau Gál beigesteuert haben.
Ich denke, das Handeln der Union im Bereich der Grundrechte und Freiheiten erfordert ein positives Eingreifen und nicht nur Schutzmaßnahmen.
Im Namen der Kommission möchte ich darlegen, was die Agentur nicht sein darf. Sie darf und kann weder ein Supergericht noch ein neuer Gesetzgeber sein, weil die Gesetzgebung eine Aufgabe ist, die Ihnen, der Kommission und dem Rat übertragen ist, und ganz gewiss keiner Agentur.
Die Agentur darf und kann kein bürokratischer Apparat sein, um die Staaten anzuklagen, sondern muss ein Organ im Dienste aller EU-Institutionen sein, ein wirksames Organ, das die Staaten zu unterstützen und ihre Politik zu fördern vermag. Sie darf weder eine Einrichtung sein, die sich mit der Lösung von Einzelfragen befasst, noch zu einer Mehrung der Streitfälle führen, wie mancher behauptet hat. Die Agentur darf nichts von alledem sein.
Ich schließe mich voll und ganz den Auffassungen derjenigen an, die von der Notwendigkeit eines europäischen Bewusstseins für die Achtung der Grundrechte und -freiheiten gesprochen haben. Es gilt also, Überschneidungen mit anderen Einrichtungen und bürokratische Ineffizienz zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss nach meinem Dafürhalten die Tätigkeit des Europarates in ihrer ganzen Tragweite berücksichtigt werden. Wir beabsichtigen, einen gemeinsamen Weg mit dem Europarat abzustecken, um Doppelarbeit zu vermeiden und seine grundlegenden Erfahrungen zu nutzen.
Einige haben erneut das Thema der geografischen Zuständigkeit angesprochen: sollte ihr Mandat nur innerhalb der Mitgliedstaaten oder auch außerhalb gelten? Wir werden der Debatte und dem Beschluss, den das Parlament hierzu annehmen wird, besondere Beachtung schenken, doch meine ich, dass die Agentur geografisch zunächst innerhalb der Mitgliedstaaten zuständig sein kann und sollte, was allerdings – beispielsweise im Hinblick auf die Bewerberländer oder die Staaten, die durch die so genannte Nachbarschaftspolitik mit Europa verbunden sind – die Möglichkeit, nicht der Einmischung, sondern der umfangreichen Überwachung und der Unterrichtung dieses Parlaments, keineswegs ausschließt.
Ich schließe meine Ausführungen, indem ich den uneingeschränkten Willen der Kommission zur Aufrechterhaltung eines kontinuierlichen Dialogs mit dem Europäischen Parlament bekräftige, weil es in einem so essenziellen Bereich wie dem der Grundrechte undenkbar ist, ohne den direkten und stetigen Kontakt zu diesem Hohen Haus und ohne Berücksichtigung seiner Standpunkte tätig zu werden. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgen Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. 
Stanisław Jałowiecki (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Verlagerung von Arbeitsplätzen, das so genannte Offshoring, ist sowohl in diesem Hause als auch andernorts wiederholt auf heftige Proteste gestoßen Diese sind häufig dann zu hören, wenn Unternehmen aus den alten EU-Ländern Teile ihrer Produktion in neue Mitgliedstaaten verlagern. Allerdings sind auch die neuen Mitgliedstaaten jetzt mit diesem Problem konfrontiert. Die französische Firma Thomson verlagert ihre Produktion nach China, und Vistula, ein einheimischer polnischer Hersteller von Markenbekleidung, lagert seine Produktion in die Ukraine aus. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die Zahl von Fällen dieser Art wird sich noch weiter erhöhen. Bemerkenswert ist jedoch, dass in Polen niemand hohe juristische Hürden verlangt, um dieser Entwicklung Einhalt zu bieten, obwohl die Arbeitslosigkeit gegenwärtig sehr hoch ist. Ebenso wenig wird das Phänomen des Offshoring in politischen Auseinandersetzungen als Faustpfand verwendet. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, da sich alle darin einig sind, dass das Offshoring durch ganz andere Maßnahmen verhindert werden sollte. In erster Linie sollten diese Maßnahmen in der Senkung der Arbeitskosten und der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Produkte bestehen. Meines Erachtens ist die polnische Herangehensweise einer näheren Betrachtung wert, und ich würde das jedem Land empfehlen, das die Einführung drakonischer Maßnahmen zum Nachteil der Unternehmer vorschlägt, die die Leitlinien für den europäischen Binnenmarkt ernst genommen haben. Das betrifft besonders Frankreich und Deutschland.
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
    Herr Präsident! Im Unterschied zu den alten Mitgliedstaaten der Union kommt die Mehrheit der neuen Mitgliedstaaten nicht in den Genuss des visafreien Reiseverkehrs mit den Vereinigten Staaten. Die Washingtoner Administration hat den neuen EU-Mitgliedstaaten einen Fahrplan angeboten, um ihre Berechtigung für eine visafreie Regelung zu erleichtern. Die Europäische Union könnte einen entscheidenden Beitrag zur Lösung dieser Frage leisten.
Es geht hierbei auch um den politischen Willen Washingtons, und dieser Wille wird in starkem Maße vom US-Kongress bestimmt. Ich schlage vor, dass sich das Europäische Parlament oder der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten an den US-Kongress wendet und den Wunsch der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringt, dass dieses Problem von den Kongressabgeordneten auf konstruktive Weise und im Geiste guten Willens geprüft wird. Eine visafreie Regelung für die neuen EU-Mitgliedstaaten würde zur Stärkung der transatlantischen Bindungen beitragen und den politischen und wirtschaftlichen Wandel sowie Veränderungen bei den Menschen fördern. Damit wäre erneut bewiesen, dass alle EU-Mitgliedstaaten gleich sind. 
Sarah Ludford (ALDE ).
    Herr Präsident! Ich möchte einen Fall ansprechen, bei dem es um die faire Behandlung eines Mannes geht, der aufgrund eines marokkanischen Auslieferungsantrags in Spanien inhaftiert ist. Auf die Hintergründe möchte ich nicht näher eingehen, aber ich, seine Unterstützer und die Organisation Fair Trials Abroad sind überzeugt davon, dass er völlig unschuldig ist.
Kurz gesagt, er war an der Lieferung eines Bootes nach Marokko beteiligt; einige Monate später wurden Benutzer dieses Bootes wegen Drogenschmuggel verhaftet. Er hatte damit absolut nichts zu tun. Dennoch wird er gemäß einem Auslieferungsabkommen zwischen Spanien und Marokko, in dem beide Länder die gegenseitige Nichtauslieferung ihrer Staatsbürger vereinbarten, in Haft gehalten.
Wie kann es also sein, dass Spanien die Auslieferung eines Bürgers eines anderen EU-Landes in Erwägung zieht? Damit wird eindeutig EU-Recht verletzt, das Diskriminierung aufgrund der Nationalität untersagt.
Ich werde diesem Fall daher mit Präsident Borrell nachgehen und ihn bitten, in dieser Angelegenheit bei der spanischen Regierung vorstellig zu werden. 
Urszula Krupa (IND/DEM ).
    Ich möchte im Namen polnischer Krankenschwestern und Hebammen gegen die Pläne der Kommission protestieren, Vorschriften einzuführen, die polnische Krankenschwestern gegenüber solchen aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligen.
Die zuständigen polnischen Behörden haben das Recht und die Pflicht, die Dauer der Ausbildung gemäß den Erfordernissen der Richtlinie festzulegen und die erworbenen Qualifikationen auf der Grundlage eines Standardsystems erworbener Rechte anzuerkennen. Die polnischen Krankenschwestern fordern eine Streichung von Artikel 4b der Richtlinie 77/452/EWG sowie von Artikel 31 Absatz 2 des neuen Vorschlags, der ihn ersetzen soll, da beide den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts widersprechen. Sie haben vorgeschlagen, Berufsabschlüsse und Bachelor-Abschlüsse in die Liste der Berufsqualifikationen im Anhang zur Richtlinie aufzunehmen.
Natürlich sollten die polnischen Krankenschwestern in ihrem Heimatland arbeiten, wo sie ausgebildet wurden. Das Land befindet sich jedoch in einem so katastrophalen Zustand, verursacht erst durch das totalitäre kommunistische Regime und dann durch die gegenwärtige liberale Regierung, dass eine Reihe von Polen gezwungen waren, das Land zu verlassen. Gründe dafür sind zum einen die hohe Arbeitslosigkeit und zum anderen die Hungerlöhne von 200,- Euro, die diejenigen erhalten, die noch Arbeit finden, obwohl die Preise in Polen denen in anderen Ländern der Europäischen Union vergleichbar sind. 
Cristiana Muscardini (UEN ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind inzwischen einige Tage verstrichen, seit eine junge Italienerin, die im Kinderhilfswerk tätig war, in Afghanistan entführt worden ist.
Deshalb fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, einen Appell für ihre Freilassung zu unterschreiben.
Mehrere Kollegen, darunter auch der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Herr Brok, haben diesen Appell bereits unterzeichnet, um die afghanische Bevölkerung aufzurufen, sich von den Entführern zu distanzieren und bei der Befreiung von Clementina mitzuhelfen.
Wir bitten alle EP-Mitglieder, uns durch ihre Unterschrift zu unterstützen oder, falls sie es vorziehen, selbst eine E-Mail an die afghanische Botschaft in Brüssel und an die wichtigsten Nachrichtenagenturen in Kabul zu senden.
Ich glaube, das Europäische Parlament, das während der letzten Straßburg-Tagung den afghanischen Präsidenten Karzai empfangen hat und das afghanische Volk bei seiner Rückkehr zu Normalität unterstützt, in dieser tragischen Angelegenheit die Pflicht hat, seiner Stimme Gehör zu verschaffen und Solidarität mit dieser jungen Frau zu üben. 

Bogusław Sonik (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Am 18. Mai bin ich zusammen mit meinem Kollegen, Herrn Protasiewicz, nach Kuba geflogen. Nachdem die Europäische Union vor einigen Monaten die diplomatischen Sanktionen gegen das Regime in Havanna aufgehoben hat, können nun Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung der Beziehungen zwischen Havanna und Brüssel angestellt werden. Einige Wochen zuvor hatten meine Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament das Land besucht.
Herr Protasiewicz und ich waren gemeinsam nach Kuba gefahren, um am 20. Mai an einer Konferenz der kubanischen Opposition teilzunehmen. Leider ist uns das nicht gelungen, da wir noch vor dem Verlassen des Flughafens wieder abgeschoben wurden, denn unsere Namen standen beim Castro-Regime auf der schwarzen Liste. Wir durften die Grenze nicht überschreiten und wurden stattdessen nach Mexiko und von dort nach Europa ausgeflogen.
Ich möchte den Präsidenten des Europäischen Parlaments bitten, bei den kubanischen Behörden Protest einzulegen und eine Erklärung zu verlangen. Ferner möchte ich ihn bitten, eine Aussprache über die Lage auf Kuba und die Beziehungen zum Castro-Regime in die Tagesordnung für die nächste Sitzung in Straßburg aufzunehmen. Unser Verhältnis zu diesem Land muss auf der Achtung der Menschenrechte und der Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen auf Kuba basieren. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Familien der fünf jungen Mädchen, die vor zwei Tagen bei einem Unfall ihres Schulbusses in Irland auf tragische Weise ums Leben gekommen sind, mein tief empfundenes Beileid auszusprechen. Allen, die sich noch im Krankenhaus befinden, wünsche ich baldige Genesung.
Dieser Vorfall ist für uns von Belang, einmal, weil durch diese entsetzliche Tragödie junge Menschen aus dem Leben gerissen wurden, aber auch, weil wir uns in diesem Hause oft mit der Frage von Sicherheitsgurten in öffentlichen Verkehrsmitteln beschäftigt haben; doch, wie ich sagen muss, leider nur mit begrenztem Erfolg.
Die Verluste an Menschenleben sind bei solchen Tragödien in vielen Fällen vermeidbar, aber wir müssen die Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass das Leben unserer Kinder nicht verhandelbar ist, wenn es um Sicherheitsgurte geht. In Irland sind Sicherheitsgurte in Schulbussen nicht vorgeschrieben. Unternehmen, die offizielle Schülertransporte durchführen, werden aus Kostengründen von den zuständigen Stellen sogar verpflichtet, auf zwei Plätzen drei Kinder zu befördern.
Herr Präsident, ich bitte Sie, den Hinterbliebenen sowie den Familien der Verletzten unser Mitgefühl auszusprechen. Der irischen Regierung überbringen Sie bitte unsere Sorge bezüglich der Sicherheit von Kindern in Schulbussen in Irland. 
Bogdan Pęk (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Ich begrüße es, dass ein polnischer Abgeordneter den Vorsitz innehat, wenn ich das Parlament darüber informieren will, dass die Europäische Union bestimmte Praktiken in der Republik Polen toleriert, die im eklatanten Widerspruch zur Wirtschaftspolitik der EU stehen.
Ich beziehe mich auf die Tatsache, dass Polen eine Verbrauchssteuer von 3,1 % auf alle in EU-Mitgliedstaaten erworbenen Kraftfahrzeuge mit einem Motor bis zu 2 Litern Hubraum erhebt sowie eine Verbrauchssteuer in Höhe von 13,6 % auf Fahrzeuge mit einem Motor von über 2 Litern Hubraum.
Das polnische Parlament hat kürzlich eine Gesetzesvorlage abgelehnt, mit der dieses Gesetz in ein Umweltschutzgesetz umgewandelt werden sollte. Damit wird diese zweifelhafte Praxis fortgesetzt, deren Opfer potenzielle polnische Autokäufer sind und die sich in unverschämter Weise über alle in der Europäischen Union geltenden Regeln hinweg setzt, von denen eine die Gleichheit ist. Zumindest sagt man das.
Aus diesem Grunde möchte ich darum bitten, Polen unter Druck zu setzen, damit es diese zweifelhafte Praxis aufgibt, da sich diese nachteilig auf die polnischen Steuerzahler sowie auf die Europäische Union auswirkt. 
Adam Jerzy Bielan (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union diskutiert gegenwärtig ein Kompromisspaket zur Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007-2013. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat kürzlich den Regierungen aller Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Ausgabenkürzung unterbreitet. Bei Annahme dieses Vorschlags würden die Gesamtausgaben der EU im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission um 4 bis 7 % sinken.
Es ist für alle leicht ersichtlich, dass das Ziel dieses Vorschlags in der Schwächung der Kohäsionspolitik besteht. Ein kleinerer Haushalt würde notwendigerweise dazu führen, dass nach Möglichkeiten zur Kosteneinsparung gesucht wird. Davon würden die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds, mit anderen Worten, die auf die ärmsten EU-Mitgliedstaaten ausgerichteten Fonds, am stärksten betroffen. Aufgrund des Drucks der größten Beitragszahler der EU würden dadurch Regionalbeihilfen gekürzt, von denen vor allem die neuen Mitgliedstaaten profitieren.
Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass die Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts sowie die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als Ziele in den Verträgen der Europäischen Union verankert sind. Ohne ein Festhalten am Prinzip der Solidarität innerhalb der EU werden wir die Kluft im Lebensstandard zwischen den 15 alten und den neuen Mitgliedstaaten, die im Ergebnis der Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, nicht schließen können. Ferner müssen wir deutlich machen, dass die von den reichsten Ländern vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen mit den nach der Erweiterung aufgestellten ehrgeizigen Zielen der Union unvereinbar sind. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wir haben dieses Wochenende eine Abstimmung über die Europäische Verfassung, und sowohl uns als auch dem Europäischen Parlament ist daran gelegen, die Informationen in diesem Bereich noch zusätzlich zu verstärken. Wir alle werden ja am Montag oder spätestens am Sonntagabend damit konfrontiert sein, Stellungnahmen darüber abzugeben, wie wir die Verfassung beurteilen. Vielleicht wäre es zu diesem Zwecke möglich, entsprechende Erklärungen des Präsidenten und anderer Betroffener durch unseren Pressedienst im Haus vorbereiten zu lassen.
Für den Bürger ist diese Verfassung von besonderer Bedeutung, und es ist ganz in unserem Sinne, dass über die Verfassung positiv abgestimmt wird und vor allem auch die anschließende Debatte darüber positiv bleibt. 
Bogusław Rogalski (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Zusammen mit einigen anderen Abgeordneten dieses Parlaments war ich am Montag in Belarus. Unser Besuch dort stand im Zusammenhang mit der Tatsache, dass dieses Land das Selbstbestimmungsrecht nationaler Minderheiten sowie das Recht des Interessenverbands der Polen auf Vertretung in Belarus verletzt.
Herr Präsident, ich mochte dieses Haus daran erinnern, dass in Belarus in knapp einem Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden. In totalitären, von einem Diktator geführten Staaten wie Belarus stellt das Finden eines Sündenbocks sowie die generelle Schuldbelegung nationaler Minderheiten für alle Misserfolge eine altbewährte Lösung dar. Das ist auch in Belarus geschehen. Der Interessenverband der Polen ist zu einem solchen Sündenbock geworden und Polen und polnische Diplomaten zu Staatsfeinden erster Klasse. In einem mehrmals täglich auf zwei staatlichen Fernsehkanälen gesendeten Programm wird mit Verleumdung und Lügen angedeutet, Polen würde den Zusammenbruch von Belarus anstreben und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen. Die belarussische Regierung hat die vom Interessenverband der Polen durchgeführten demokratischen Wahlen nicht anerkannt.
Herr Präsident, die einzige effiziente Möglichkeit der Einflussnahme der EU auf die Geschehnisse in Belarus besteht in der Intervention und der Unterstützung durch die Abgeordneten dieses Parlaments sowie durch die Politiker. Das würde die belarussischen Behörden zwingen, die vom Interessenverband der Polen in Belarus durchgeführten Wahlen anzuerkennen. Ich möchte darum bitten, in diesem Hause eine Aussprache zu diesem Thema durchzuführen. Es ist kontrovers, dass...
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0137/2005) von Herrn Nassauer im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus (KOM(2004)0448 – C6-0143/2004 – 2004/0137(COD)). 
Charlie McCreevy,
     Herr Präsident! Der Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus hat für die Europäische Union politische Priorität. Die Kommission hat diesen Vorschlag für eine dritte Richtlinie im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus vor weniger als einem Jahr verabschiedet! Heute liegt er bereits diesem Hause vor. Das zeigt die Bedeutung dieses Textes.
Die Arbeit ist schnell vorangegangen, weil alle Institutionen der Europäischen Union sich entschlossen dafür eingesetzt haben, die Ausstattung der Europäischen Union mit hochmodernem Schutz auf diesem Gebiet sicherzustellen. Die Richtlinie baut auf vorhandenen Texten der Gemeinschaft auf und nimmt die überarbeiteten 40 Empfehlungen der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus in das Gemeinschaftsrecht auf.
Sie verschärft die Kontrollen im Finanzsektor gegen Geldwäscher und die Finanziers terroristischer Handlungen und stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Hiervon wird nicht nur der Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus, sondern auch die Integrität und Stabilität des Finanzsektors profitieren. Damit ist die EU auch für andere Länder der Welt ein nachahmenswertes Vorbild.
Die dritte Richtlinie im Bereich Geldwäsche verbietet sowohl Geldwäsche als auch die Finanzierung von Terrorismus. Sie gilt für den Finanzsektor wie auch für Anwälte, Notare, Abschlussprüfer, Immobilienmakler und Casinos, Treuhand- und Unternehmensdienstleister sowie alle Anbieter von Waren, wenn Zahlungen von mehr als 15 000 EUR in bar erfolgen. Diese Personengruppen müssen erstens die Identität ihrer Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers feststellen und überprüfen und Transaktionen mit dem Kunden beobachten, wobei ein risikosensitiver Ansatz zu berücksichtigen ist; zweitens, einen Verdacht auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung den nationalen Meldestellen mitteilen; und drittens ergänzende Maßnahmen wie das Aufbewahren von Aufzeichnungen, die Schulung des Personals und die Festlegung interner Politiken und Verfahren einleiten. Ferner enthält die Richtlinie einen Abschnitt über die Überwachung und bietet die Möglichkeit, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen.
Mit diesem aktualisierten System sind wir einen riesigen Schritt vorangekommen. Insbesondere möchte ich die folgenden Elemente unterstreichen:
Europäisches Parlament, Präsidentschaft und Kommission haben bei dieser Richtlinie außerordentlich konstruktiv zusammengearbeitet. Dies zeigt nicht nur die Bereitschaft zu einer raschen Annahme in erster Lesung, sondern auch der Vorrang, den wir alle der Bekämpfung von Geldwäsche und dem Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung beimessen.
Darüber hinaus hat mich ganz besonders gefreut, dass wir alle ernsthaft bemüht waren, in den Hauptfragen einen Kompromiss zu erzielen, also Definition des wirtschaftlichen Eigentümers, Definition und Anwendung verstärkter Sorgfaltspflicht bei politisch exponierten Personen, Einbeziehung von Treuhandgesellschaften und Anwälten und nicht zuletzt die Komitologieregelung.
Was die Komitologieregelung anbelangt, möchte ich unterstreichen, dass die Kommission in der gegenwärtigen Situation höchstens dazu bereit ist, eine Klausel über eine begrenzte Geltungsdauer zu akzeptieren. Diese Klausel sieht die Aussetzung des Komitologieverfahrens vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie vor. Gemäß Artikel 251 des Vertrages können diese Maßnahmen auf Vorschlag der Kommission von Parlament und Rat verlängert werden.
Ich möchte dem Parlament schon jetzt für die Ermöglichung einer Einigung in erster Lesung danken, und insbesondere beglückwünsche ich Herrn Nassauer, Herrn Muscat und die Schattenberichterstatter herzlich zur Qualität ihrer Arbeit und danke ihnen für den außerordentlich konstruktiven Geist, in dem sie diesen Bericht verfassten. 
Hartmut Nassauer (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche gibt es in der Europäischen Union seit 1991. Damals hat man die Geldwäsche aus Drogenstraftaten untersagt, und verpflichtet waren vor allem die Finanzdienstleister, also die Banken. Diese Richtlinie ist im Jahre 2001 auf einen deutlich größeren Kreis von Straftaten erweitert worden. Vor allem wurde auch der Kreis der Verpflichteten ausgeweitet, insbesondere auf Anwälte und Notare, was damals zu Recht beträchtlichen Streit hervorgerufen hat, denn es entstand die Frage, ob Anwälte etwa veranlasst wären, die vertraulichen Informationen, die sie von ihren Mandanten bekommen, preiszugeben. Es wurde damals ein Kompromiss gefunden, der auch jetzt noch in Kraft ist.
Grundlage dieser Regeln sind Empfehlungen der ominösen FATF, der , eines Gremiums der G7, mit denen die Regeln zur Geldwäschebekämpfung vereinheitlicht wurden und die praktischerweise auch in anderen Ländern außerhalb der EU Anwendung finden, weswegen es auch Sinn macht, diese Regeln in unser Gesetzgebungsverfahren zu übernehmen.
Wir stehen jetzt vor der dritten Novelle der Geldwäschebestimmungen. Das hat drei Gründe: Erstens hat die erwähnte FATF im Sommer 2003 ihre Empfehlung geändert, und es geht nun darum, sie rechtlich umzusetzen. Zweitens war die Kommission ohnehin beauftragt, eine Definition für den Begriff der „schweren Straftat“ zu liefern. Das war damals unterblieben. Der dritte – vielleicht wichtigste Punkt – ist, dass diese Richtlinie jetzt auch die Finanzierung von Terrorismus als etwas zu Unterbindendes einbezieht. Das ist etwas, was wir zur Bekämpfung des Terrorismus ganz fraglos brauchen.
Wir haben vereinbart, diese Richtlinie in einer Lesung zu verabschieden. Das hatte natürlich gewichtige und schwierige Verhandlungen zur Voraussetzung, denn wir mussten bis heute sowohl das Parlament wie auch die Kommission und den Rat unter einen Hut bringen. Das ist dankenswerterweise gelungen. Allerdings haben wir dazu Kompromisse schließen müssen. Was ich Ihnen vortrage, ist also nicht etwa in vollem Maße das, was ich mir persönlich vorgestellt hatte. Das ist bedauerlicherweise bei Kompromissen so. Das Parlament war jedoch bereit, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Richtlinie möglichst rasch verabschiedet werden konnte, damit das Instrumentarium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus möglichst rasch zur Verfügung steht.
Zur Bewertung: Natürlich ist unstreitig, dass wir etwas gegen die Geldwäsche und gegen die Terrorismusfinanzierung tun müssen. Aber ich will doch darauf hinweisen, dass diese Richtlinie nun kommt, bevor wir Gelegenheit hatten, die Wirkungsweise der zweiten Richtlinie in angemessener Weise zu bewerten. Natürlich ist diese Richtlinie mit Bürokratie und mit zusätzlichem Aufwand für die Finanzdienstleister, die Anwälte, die Steuerberater verbunden. Wir müssen in unseren Tagen schon darauf achten, ob das, was wir den Verpflichteten abverlangen, in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag steht, den wir erwarten. Das konnte bisher nicht geprüft werden. Daher ziehe ich den Schluss, dass wir auf absehbare Zeit mit weiteren Novellierungen nicht behelligt werden wollen, bevor nicht geklärt ist, ob dieses Unternehmen wirklich etwas bringt.
Es gibt Verbesserungen in der Richtlinie: einen risikobasierten Ansatz, der es ermöglicht, dann, wenn es nicht von vornherein geboten ist, auf weiter reichende Maßnahmen zu verzichten. Das ist nunmehr im Gesetz verankert.
Ich will mich kurz drei Streitfragen zuwenden: Generell verlangt die Richtlinie, dass Kunden, etwa einer Bank, identifiziert werden müssen und dass, wenn die Bank den Verdacht hat, dass es sich um geldwäscheverdächtige Maßnahmen handelt, Meldung erstattet wird. Deswegen müssen auch die wirtschaftlichen Eigentümer juristischer Personen identifiziert werden. Da stellt sich bei Aktiengesellschaften zum Beispiel die Frage, ab welchem Anteilsbesitz dies geschehen soll. Wir haben uns auf einen Kompromiss von 25% geeinigt. Beträchtliches Aufsehen hat naheliegenderweise im Parlament die Problematik der PEPs ( ) erzielt. Nun zielt diese Richtlinie eigentlich nicht auf die europäischen Abgeordneten, sondern eher auf Personen ab, die sich der Geldwäsche oder ähnlicher Delikte schuldig machen, und wir mussten einen Weg finden, um diese Vorschrift praktikabel zu gestalten. Deshalb haben wir auf dem Kompromisswege erreicht, dass die jeweiligen Inländer in einem Mitgliedstaat nicht in diese besondere Überwachungspflicht einbezogen sind, dass sie aber für Personen aus anderen Mitgliedstaaten gilt. Darüber kann man streiten, aber es ist das, was als Kompromiss erreicht wurde.
Ein letzter Punkt: Natürlich haben die Anwälte – ich verstehe das völlig – den Versuch unternommen, aus der Richtlinie wieder herauszukommen, in die sie mit der zweiten Novellierung hineingeraten waren. Ich persönlich wäre bereit gewesen, dort korrigierend einzuwirken, aber ich muss einräumen, dass ich für dieses Vorhaben weder bei der Kommission noch beim Rat auf geneigte Ohren gestoßen bin. Deshalb ist diese Regelung im Wesentlichen so geblieben, wie sie ist. Immerhin ist aber klargestellt, dass Anwälte keine Mitteilungen aus dem vertraulichen Rechtsgespräch oder aus der Prozessvertretung zu machen haben.
Ich bedanke mich bei den Kollegen Vincent Peillon und Joseph Muscat, aber auch bei Baroness Ludford für die Kooperation, die es ermöglicht hat, schon in der ersten Lesung zu einem Ergebnis zu kommen, und bitte morgen um die Zustimmung zu dem Entwurf. 
Joseph Muscat (PSE ),
     Hierbei handelt es sich um einen Bericht über eine Richtlinie, in der zum ersten Mal unmittelbar auf den Tatbestand der Finanzierung des Terrorismus eingegangen und eine Abgrenzung zur Geldwäsche vorgenommen wird. Die Geldwäsche ... 
 Es wird nicht gedolmetscht! So ist das also, wenn man uns sagt, Maltesisch sei Amtssprache der Europäischen Union! Es sind keine Dolmetscher hier; wir haben keine Dolmetscher im Ausschuss; es gibt keine Übersetzungen von Dokumenten; und jetzt können wir noch nicht einmal im Plenum in unserer Muttersprache sprechen. Ich werde meine Rede nicht fortsetzen, Herr Präsident, das kommt überhaupt nicht in Frage. Sie müssen entsprechende Schritte einleiten. Welchen Wert hat es, wenn wir schwarz auf weiß haben, dass Maltesisch Amtssprache ist?
Ich danke der Kommission und dem Rat; ich danke Herrn Nassauer für seine meisterhafte Arbeit an dem Bericht, aber entweder können wir in unserer Muttersprache sprechen, oder wir verzichten ganz. 
Der Präsident.
   Ich entschuldige mich, aber hier sind auch technische Probleme im Spiel. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es nicht wieder vorkommt. 
Phillip Whitehead (PSE ),
    Herr Präsident! Ich bin Vorsitzender des Ausschusses, in dem der Berichterstatter und Herr Muscat mitarbeiten, und möchte zunächst unterstreichen, was Herr Muscat sagte. In unserem Ausschuss ist es immer sehr schwierig, das Dolmetschen in die Muttersprachen selbst größerer Länder – Poland, Ungarn, die Tschechische Republik – abzusichern, dabei befinden sich diese Länder jetzt im Zentrum unserer Europäischen Union. Wenn wir jedoch in diesem Parlament - wo wir ja bekanntlich daran interessiert sind, dass eine Aussprache stattfindet - nicht in unseren Muttersprachen sprechen können, was für eine Europäische Union haben wir dann? Ich möchte auf das Eindringlichste unterstreichen, was Herr Muscat heute hier sagte.
Ich hoffe, ich bekomme etwas zusätzliche Redezeit zugestanden, weil ich dies im Namen von Herrn Muscat eingeflochten habe, denn ich möchte nun einige herzliche Worte an den Berichterstatter, Herrn Nassauer, richten. Ich danke ihm für die geleistete Arbeit, war er doch zur gleichen Zeit außerordentlich stark in die REACH-Vorschläge eingebunden, die unserem Ausschuss jetzt vorliegen. Er hat ein Thema aufgegriffen, das für die Öffentlichkeit von tatsächlicher Relevanz ist: die Sicherheit der Bürger, und wie wir diese am besten gewährleisten können. Er hat einen wirksamen Kompromiss gefunden, und ich hoffe, unsere eigenen Änderungsanträge im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, dem er ebenfalls angehört, unterstreichen dies. Ihm ist die Gratwanderung zwischen Schwarzmalerei und Selbstzufriedenheit gelungen.
Mit den von uns vorgelegten Änderungsanträgen sollte in erster Linie sichergestellt werden, dass der normale Verbraucher bei der Ausführung von Finanztransaktionen nicht über Gebühr belastet wird, wobei außer Frage steht, dass wir Geldwäsche bekämpfen müssen. Das ist natürlich nicht die erste Definition von Geldwäsche.
Ich weiß nicht, ob Thomas Jefferson es gutheißen würde, aber die heutige Zeit erfordert ein Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit. Wir wollen jedoch nicht eine neuralgische Kategorie durch eine andere ersetzen. Der schutzbedürftige Bürger kann durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen ebenso verletzbar gemacht werden wie durch die Prozesse der Terroristen selbst.
Zur selben Zeit, da unser Ausschuss diese Dinge darlegte, gab es in Nordirland einen Banküberfall mit terroristischem Hintergrund – den größten Banküberfall in der Geschichte dieser Provinz. Das zeigt, wie wichtig es heute ist, Schlupflöcher zu schließen, wo Terroristen tätig sind und sich finanzieren.
Die Verfasser der Stellungnahmen der einzelnen Ausschüsse haben das Fachwissen beigetragen, das Herrn Nassauer in seiner Arbeit unterstützt hat. Das ist ein Kompromiss, auf den Banken, Anwälte, Abschlussprüfer, Notare und der normale Bürger vertrauen können. Ich hoffe deshalb, dass dieses Dokument in erster Lesung angenommen wird. Terroristen können nur Erfolg haben, wenn sie über entsprechende finanzielle Mittel verfügen. Wir müssen jedoch unsere Antwort auf diesen beispiellosen Terrorismus an der Notwendigkeit zur Verteidigung der Bürger selbst und ihrer bürgerlichen Freiheiten messen. 
Diana Wallis (ALDE ),
   .  Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich Herrn Nassauer sowie allen anderen gratulieren, die an dieser Einigung beteiligt gewesen sind, die hoffentlich in erster Lesung angenommen wird.
Ich habe die Stellungnahme des Rechtsausschusses verfasst, die sich auf zwei Aspekte konzentrierte: die Position von Anwälten und insbesondere den Prozess der Überarbeitung im Rahmen der zweiten Richtlinie. Wenn ich von der Position der Anwälte spreche, so meine ich damit nicht nur Anwälte, sondern auch deren Mandanten und den Zugang ihrer Mandanten zu Gerechtigkeit. Wie wir alle wissen, hat das Parlament eine Reihe von Petitionen von Anwaltsvereinigungen aus ganz Europa erhalten. In Mitgliedstaaten wurden rechtliche Schritte eingeleitet, und tatsächlich musste in Kanada eine ähnliche Rechtsvorschrift aufgrund einer Verfassungsbeschwerde aufgehoben werden. Es gibt daher Bedenken zur Position von Anwälten. Wir nehmen mit einem gewissen Bedauern zur Kenntnis, dass nicht alle vom Rechtsausschuss vorgelegten diesbezüglichen Änderungsanträge angenommen worden sind. Abgesehen davon freuen wir uns, die Kompromisse akzeptieren zu können.
Was die Überarbeitung anbetrifft, hatte ich dem Kommissar jedoch schriftlich die Frage gestellt, ob die Überarbeitung weitergehen könne. Er sicherte mir zu, sie wäre bis 2006 abgeschlossen. Ich möchte ihn bitten, diese Zusicherung heute Abend zu wiederholen und morgen Vormittag vor der Abstimmung möglichst noch einmal, damit die Anwälte auf jeden Fall wissen, dass ihre Position überprüft wird. 
Carlos Coelho,
   . – Ich möchte zunächst Herrn Nassauer zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen, der von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten unterstützt wurde. Die Union, die Mitgliedstaaten und die Bürger müssen geschützt werden, indem der Kampf gegen die Geldwäsche verstärkt fortgesetzt wird. Wer eine solche Straftat begeht, darf nicht länger Vorteile aus dem freien Kapitalverkehr und dem damit verbundenen freien Finanzdienstleistungsverkehr ziehen.
Wir müssen uns auch der Frage der Terrorismusfinanzierung zuwenden. Uns ist klar, dass es sich hier um zwei verschiedene Arten von Verbrechen handelt. Geldwäsche ist die Verschleierung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte und für das organisierte Verbrechen von zentraler Bedeutung. Wenn wir sie erfolgreich bekämpfen, hat dies eine wesentliche Schwächung der internationalen Netzwerke der organisierten Kriminalität zur Folge. Bei der Terrorismusfinanzierung dagegen können auch rechtmäßig erworbene Vermögenswerte zur finanziellen Unterstützung von Terrorismus eingesetzt werden, so dass nicht zwangsläufig eine Straftat begangen worden sein muss. Allerdings erfüllt diese Finanzierung an sich einen Straftatbestand.
Beabsichtigt ist auch eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf andere Berufsgruppen, wobei stets die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Ich begrüße es, dass der in der zweiten Richtlinie erreichte Kompromiss beibehalten und das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant geschützt wird. Der Grundsatz der Verschwiegenheit zwischen Anwalt und Mandant ist für eine effektive Verteidigung unabdingbar.
Zum Schluss möchte ich drei Kernfragen unterstreichen: erstens die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen, die die nötigen Ressourcen zur Erfüllung dieser Aufgaben erhalten müssen; zweitens die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten, die die zweite Richtlinie über die Geldwäsche noch nicht umgesetzt haben, dies schnellstmöglich tun müssen; und drittens und letztens die dringende Notwendigkeit, eine Bewertung der derzeitigen Gesetzgebung zur Geldwäsche vorzunehmen, um ihre Aktualität und ihre konkreten Auswirkungen zu beurteilen. 
Martine Roure,
   . Herr Präsident, der Bericht von Herrn Nassauer eröffnet die Möglichkeit, die Bekämpfung der Geldwäsche auch auf die Terrorismusfinanzierung auszudehnen und sich auf die neuen internationalen Anforderungen einzustellen. Die Arbeit mit dem Berichterstatter war sehr konstruktiv, wofür ich ihm ganz besonders danke. Die Standpunkte des Parlaments wurden vom Rat angehört, sodass insbesondere bei drei wesentlichen Punkten Kompromisse erzielt werden konnten, die wir unterstützen.
Bei den Rechtsberufen wollten wir nicht noch einmal auf die Ergebnisse der letzten Richtlinie eingehen. Somit können wir ein Gleichgewicht zwischen den mit den Erfordernissen der Überprüfung und Identifizierung verbundenen Verpflichtungen und der Wahrung des Rechts auf Verteidigung und Schutz der Privatsphäre erhalten. Wir bedauern dennoch außerordentlich, dass die Schwellenbeträge für Barzahlungen nicht auf 10 000 Euro abgesenkt wurden und die Schwelle für den Aktienanteil bei 10 % bestehen bleibt. Ebenso wäre es unserer Ansicht nach besser gewesen, dass die Identifizierung und Überprüfung der Kunden in Spielcasinos bei einem Betrag von 1000 Euro ansetzt.
Allerdings bleibt ein Problem nach wie vor bestehen. Es geht um die Steuer- und Finanzparadiese, von denen einige auf dem europäischen Hoheitsgebiet immer noch aktiv sind. Insofern bedauern wir, dass der im Ausschuss von Herrn Costa und Herrn Peillon eingereichte Änderungsantrag nicht aufgegriffen wurde. Es sei noch hinzugefügt, dass die Frage der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche maßgeblich und entscheidend ist, auch wenn das nicht in den Rahmen der Richtlinie fällt. Bislang werden in den Mitgliedstaaten noch zu viele Hindernisse für ein befriedigendes und effizientes Funktionieren dieser Zusammenarbeit aufrechterhalten, was sehr bedauerlich ist. 
Sarah Ludford,
    Herr Präsident! Der rasche Fortschritt in dieser Sache beweist, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für die Europäische Union politische Priorität hat. Die Kommission hat den Vorschlag für die dritte Richtlinie erst vor rund einem Jahr verabschiedet, und heute liegt er uns zur Entscheidung vor. Wir haben eng mit den anderen Institutionen zusammengearbeitet, um ihn in nur einer Lesung anzunehmen. Ich möchte ausdrücklich die Kompetenz und kooperative Einstellung von Herrn Nassauer als Berichterstatter hervorheben. Er hat sehr gute Arbeit geleistet.
Die dritte Richtlinie führt begrenzte, aber sinnvolle Veränderungen gegenüber der zweiten Richtlinie ein. Die große Verbesserung – das Thema dieser Richtlinie – ist die klare Betonung eines risikosensitiven Ansatzes, wonach die Verpflichtung besteht, den Kunden zu identifizieren, einschließlich der Feststellung der tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen – also der wirtschaftlichen Eigentümer –, und diese Verpflichtung ist um so umfangreicher, je größer die Gefahr ist, dass es sich um verdächtige Mittel handelt. Natürlich müssen dort, wo ein höheres Risiko besteht, strengere Geldwäschekontrollen angewendet werden, aber ich hoffe, dies wird auch in den Fällen, wo es möglich ist, zu vereinfachter Sorgfaltspflicht bei der Identitätsprüfung, wie man dies nennt, führen. Gegenwärtig werden in der EU jährlich Tausende – wenn nicht gar Hunderttausende – verdächtige Transaktionen gemeldet. Ich fürchte allerdings, dass die Aufsichtsbehörden manchmal den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen, es muss deshalb eine stärkere Konzentration auf wirklich gravierende, verdächtige Transaktionen und die Zerschlagung von Netzen von Kriminellen und Netzen zur Terrorismusfinanzierung geben.
Ich hoffe, die Banken können bei der Umsetzung der Richtlinie in ihren Überprüfungen verhältnismäßiger und gezielter vorgehen, damit ehrliche Bürger, die ein Bankkonto eröffnen wollen, nicht mit Bürokratie erschlagen werden, während Waffenhändler, kriminelle Banden und raffsüchtige Diktatoren durch das Netz schlüpfen.
Die eine, ebenfalls sinnvolle Verbesserung besteht darin, dass es durch die neue Richtlinie für europäische Bürgern hoffentlich leichter wird, in einem anderen EU-Land ein Bankkonto zu eröffnen, da die Bank keine weitere Identitätsprüfung vornehmen muss. Damit verringert sich der bürokratische Aufwand für die Bürger der Union, und es ist dies ein praktischer Schritt, das Leben in Europa und das Überschreiten von Grenzen Wirklichkeit werden zu lassen.
Ich komme zum letzten Punkt: Wir haben eine befriedigende Lösung für Treuhandgesellschaften gefunden, die zeigt, dass keine Vorurteile gegenüber der verbreiteten und wichtigen Anwendung dieses angelsächsischen Instruments auf Handels- und Finanzmärkten bestehen, so dass die Londoner City nachts ruhig schlafen kann, weil sie weiß, dass Märkte wie der internationale Rentenmarkt weiterhin zum Vorteil der gesamten Europäischen Union Neuerungen einführen und prosperieren werden. 
Giusto Catania,
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nassauer hat zweifellos einen vorzüglichen Bericht erstellt, so dass wir schon in erster Lesung zu einem Beschluss mit dem Rat gelangen.
Dennoch möchte ich einige Aspekte hervorheben, die uns zu weiterem Nachdenken veranlassen. Wir diskutieren über die dritte Richtlinie, ohne schon genau zu wissen, welche Ergebnisse die zweite Richtlinie gebracht hat. Diese übertriebene und krampfhafte Eile, die uns zu einer Bewertung der Geldwäsche auch zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung führen sollte, hat meiner Ansicht nach ein beschleunigtes Vorgehen bewirkt, während doch weitere Überlegungen notwendig gewesen wären.
Insbesondere wird meines Erachtens dem Thema Verdacht übermäßige Aufmerksamkeit gewidmet, während wir uns vielleicht stärker auf die Gewissheiten konzentrieren und individuelle Garantien bieten sollten.
Der zweite Aspekt, der meiner Ansicht nach ungelöst bleibt, betrifft das heikle Problem der Rechtsanwälte. Hierzu hat der Rechstausschusses in seiner Stellungnahme nachdrücklich auf einige überlegenswerte Fragen hingewiesen, die das Parlament weiter prüfen muss. 
John Whittaker,
    Herr Präsident! Ich kann es kaum glauben, dass niemand die Notwendigkeit dieser Rechtsvorschrift in Frage stellt. Wie Herr Nassauer sagte, gibt es keine Beweise dafür, dass die geltende Gesetzgebung greift, weshalb eine Verschärfung zu diesem Zeitpunkt kaum zu rechtfertigen ist. Die Europäische Union gibt sich wie immer große Mühe, normalen Unternehmen und Bürgern das Leben schwer zu machen und Geschäftstätigkeit zu behindern.
Weitaus unheilvoller ist meiner Ansicht nach die Verpflichtung beratender Berufe, ihre Mandanten nicht darüber in Kenntnis zu setzen, wenn sie verdächtige Transaktionen an die Behörden melden. Wenn man Angehörige freier Berufe zu heimlichen Informanten macht, so untergräbt das das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft und zeigt die Anfänge eines Polizeistaates. Besser wäre dem Terrorismus beizukommen, wenn man weiß, wer in unsere Länder ein- oder ausreist. Leider rückt die Aussicht auf zuverlässige Grenzkontrollen angesichts der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten darüber, wie unsere Grenzen zu kontrollieren sind, und des Hangs der Union zu immer weiterer Ausdehnung in noch weitere Ferne. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI ).
    Meine Damen und Herren! Der zur Diskussion stehende Richtlinienentwurf verpflichtet selbstständige Angehörige von Rechtsberufen, vertrauliche Informationen von Klienten, die eine Rechtsberatung über Finanzdienstleistungen in den Mitgliedstaaten erhalten, aufzuzeichnen, zu registrieren und zu melden.
Als praktizierender Anwalt kann ich ohne Zögern feststellen, dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Rechtsberufe haben und die Schweigepflicht verletzen würde, die einen Grundpfeiler für diese Berufe darstellt. Ein Rechtsanwalt, der von seinem ersten Kontakt mit dem Klienten an gezwungen ist, für Dritte zu arbeiten, würde zu einem Hauptzeugen werden, mit anderen Worten, zum ärgsten Feind seines eigenen Klienten.
Zusammenfassend kann man sagen, dass der Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie einen unannehmbaren Eingriff in die Arbeit der selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen darstellt. Eine Befreiung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche muss für Tätigkeiten erfolgen, die unter die berufliche Schweigepflicht fallen, um die ordentliche Rechtspflege sowie eine sinnvolle Rechtsvertretung sicherzustellen, die keine Scheinverteidigung ist. 
Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Nassauer ausdrücklich für diesen Bericht danken und ihm dazu gratulieren. Es war eine immense Arbeit, all diese Änderungsanträge zu koordinieren und die Verhandlungen zu leiten. Der Bericht ist bedeutend, weil Geldwäsche – und das möchte ich einmal in Bezug auf so manchen Redner anmerken – kein Kavaliersdelikt ist. Es ist eine kriminelle Handlung, und zwar eine extrem kriminelle Handlung! Sie schädigt die Volkswirtschaft! Sie findet sich in der Erpressung von Geldern, im Drogenhandel usw. All das müssen wir uns vergegenwärtigen.
Natürlich hätte man noch mehr hineinschreiben können oder weniger, und jeder wird immer wieder ein Haar in der Suppe finden – gar keine Frage. Aber was ich mir jetzt wünsche, ist, dass das, was wir beschlossen haben, auch endlich umgesetzt wird. Wir werden dann in zwei, drei Jahren sehen, welche Wirkung tatsächlich erzielt worden ist. Darum ist es wichtig, dass wir nach zwei Jahren einen Bericht bekommen, in dem klargelegt wird, wie wirkungsvoll diese Maßnahmen tatsächlich sind.
Unter uns gesagt: Ich wäre schon froh, wenn die Hälfte von dem, was in dem Bericht steht, von den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt würde. Dann müssten wir über vieles nicht mehr diskutieren müssen. Herr Nassauer, vielen Dank! 
Inger Segelström (PSE ).
    Herr Präsident, Kommissar McCreevy, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, dass wir nun einen Bericht vorliegen haben und auch das Europäische Parlament den Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus umfassend anpackt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, dessen Mitglied ich bin, hat sich darüber verständigt, dass wir den Terrorismus nicht nur als Verbrechen bekämpfen, sondern auch die Gründe für seine weltweite Verbreitung sowie die Quellen seiner Finanzierung erforschen müssen. Für mich als ehemalige Abgeordnete des schwedischen Reichstags ist seit langem klar, dass nicht nur der Terrorismus, sondern auch zahlreiche andere kriminelle Aktivitäten in unseren Ländern durch Drogenhandel, legales und illegales Glücksspiel, Prostitution und Sexsklavenhandel bis hin zum Transfer von Mitteln zwischen verschiedenen Banken und Ländern finanziert wird.
Natürlich müssen wir Abgeordneten überwacht werden wie alle anderen Bürger auch. Ich hoffe, die Richtlinie wird zu umfassenden Diskussionen in unseren Heimatländern über so genanntes Schwarzgeld führen. Geldwäsche finanziert ja nicht nur den Terrorismus, sondern korrumpiert auch unsere Gesellschaft und stellt damit eine Bedrohung der Demokratie dar. Darum sind die heutige Aussprache und diese Richtlinie so wichtig für die Zukunft sowie für das Europäische Parlament und die EU. 
Charlie McCreevy,
     Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für ihre Beiträge danken. Die Annahme der Stellungnahme des Parlaments gemäß der mit dem Rat erzielten Vereinbarung wird der baldigen Annahme dieser Richtlinie den Weg ebnen. Ohne den Geist der Zusammenarbeit und Kompromisse auf allen Seiten und ohne den entsprechenden politischen Willen wäre dies nicht möglich gewesen. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken.
Die Europäische Union steht im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an der Spitze, was ihre Glaubwürdigkeit und ihr Gewicht in bilateralen Beziehungen mit ihren wichtigsten diplomatischen Partnern wie auch in den verschiedenen internationalen Foren zu diesen Fragen stärkt.
Frau Wallis hat die Frage der Behandlung von Anwälten angesprochen. Die Kommission unterstützt den Änderungsantrag zu Artikel 39, wonach die Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht einen Bericht zu ihrer Durchsetzung vorlegen wird, der die konkrete Untersuchung der Behandlung von Anwälten und anderen Berufen einschließen wird. Auf jeden Fall wiederhole ich meine feste Absicht, wie bereits in meinen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten zum Ausdruck gebracht, bis Mitte 2006 unter anderem eine Untersuchung der Behandlung von Anwälten und anderen Rechtsberufen durchzuführen, wie in der zweiten Richtlinie vorgesehen, die noch gültig ist.
Gestatten Sie mir, noch einmal Herrn Nassauer, Herrn Muscat und allen anderen zu danken, die zu diesem positiven Ergebnis beigetragen haben. Die Kommission unterstützt die Vereinbarung vollständig und akzeptiert alle Änderungsanträge des mit dem Rat vereinbarten Kompromisspaketes. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0132/2005) von Frau Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses 848/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig (KOM(2004)0551 – C6-0107/2004 – 2004/0194(COD)). 
Vladimír Špidla,
   .   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kommission ist erfreut, dass das Parlament den Vorschlag, die beiden EU-Aktionsprogramme zur Gleichstellung von Frauen und Männern bis Ende 2006 zu verlängern, ohne Änderungen gebilligt hat. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zu den Anstrengungen der Gemeinschaft dar, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, und daher möchte ich dem Parlament für seine Unterstützung danken.
Da der Rat die allgemeine Leitlinie im Dezember 2004 ebenfalls ohne Änderungen angenommen hat, ermöglicht die Unterstützung des Parlaments eine baldige Beschlussfassung, vielleicht noch vor Ende der luxemburgischen Präsidentschaft. Diese Beschlüsse werden die Planung und erfolgreiche Durchführung der Programme in den nächsten Jahren erheblich erleichtern.
Meine Damen und Herren! Obgleich es sich hier allem Anschein nach um eine einfache technische Lösung handelt, wird sie dennoch große Auswirkungen haben. Ich bin daher erfreut, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission nach dessen Prüfung ohne zusätzliche Anmerkungen zur Abstimmung gestellt hat. 
Rodi Kratsa–Tsagaropoulou (PPE–DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bericht, den wir hier erörtern, wird vorgeschlagen, die Finanzierung für die beiden Aktionsprogramme der Gemeinschaft zur Anwendung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union, die beide am 31. Dezember 2005 auslaufen, um ein Jahr zu verlängern.
Diese beiden Programme bilden den Kern unseres Handelns im Bereich der europäischen Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern und der Strategie der im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätigen Organisationen.
Das erste Programm ist das Aktionsprogramm zur Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die im Jahr 2000 verabschiedet wurde und zur Einbeziehung einer geschlechterspezifischen Perspektive in alle Gemeinschaftspolitiken beiträgt, damit die Gleichstellung der Geschlechter gefördert wird und zugleich die Zusammenarbeit und die Partnerschaften zwischen nationalen Behörden, den im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätigen Organisationen, den Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen gesichert werden. Die Europäische Kommission schlägt eine Gesamtdotierung in Höhe von 61,5 Millionen Euro vor, die im vorhergehenden Haushaltsplan noch 50 Millionen Euro betrug.
Beim zweiten Gemeinschaftsprogramm geht es um die Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich der Gleichstellung tätig sind. Es wurde 2004 angenommen und unterstützt Frauenorganisationen und deren Tätigkeiten mit einem Finanzrahmen von 3,3 Millionen Euro, der sich im vorhergehenden Haushaltsplan noch auf 2,2 Millionen Euro belief.
Die Harmonisierung dieser Programme erwies sich bisher als erfolgreich und wird es auch weiterhin sein. Sie führte in ihrem Anwendungsbereich zu positiven Ergebnissen auf verschiedenen Gebieten, wie z. B. beim gleichen Entgelt, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Mitwirkung der Frauen am Entscheidungsprozess und der sozialen Sensibilisierung für sich ändernde Klischees in Bezug auf die Rollen von Männern und Frauen.
Zudem machen wir einen bedeutenden Schritt in Richtung Pluralismus und einer demokratischeren Beteiligung der Zivilgesellschaft, und zwar durch die Öffnung der Gemeinschaftsfinanzierung für sämtliche Frauenorganisationen, statt nur für bestimmte privilegierte Partner, wie es bisher der Fall war. Doch die Lage in Sachen Gleichstellung in der Europäischen Union, zu der u. a. im Zuge der Erweiterung und der besonderen Probleme in den neuen Mitgliedstaaten die mangelnde Beteiligung der Frauen am produktiven, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Prozess zählt, sowie die Diskriminierung, der insbesondere Frauen heute ausgesetzt sind, zwingen uns, bei unseren nächsten Schritten wagemutiger zu sein.
Mit der Annahme dieses Berichts sichern wir erfolgreich und umgehend für den Übergangszeitraum im kommenden Jahr (2006) – in Abhängigkeit von der Annahme der neuen Finanziellen Vorausschau – die weitere finanzielle Unterstützung von Maßnahmen, die zur Förderung der Gleichstellung und ihrer Einbindung in alle Politikbereiche der Europäischen Union beitragen. Mit der Annahme dieses Berichts verhindern wir die Lücke, die in der Finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft entstanden ist, und beschleunigen die legislativen Verfahren zwischen den Organen – der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament – zur Annahme eines endgültigen Beschlusses, wie der zuständige Kommissar Herr Figeľ bereits sagte.
Auf diese Weise werden wir die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit vermeiden, also den hohen Zeitaufwand für die Verabschiedung von Programmen, weswegen die Europäische Kommission keine Vorschläge für die Einreichung von Angeboten ausarbeiten und die Zivilgesellschaft sich nicht an den Vorschlägen der Kommission beteiligen und rechtzeitig auf sie reagieren konnte. Dem kommt in dieser Zeit, in der wir uns alle für die Stärkung der Lissabon-Strategie und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts einsetzen, besondere Bedeutung zu.
In unserem Entschließungsantrag wird auch darauf hingewiesen, dass wir im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau für den Planungszeitraum 2007 bis 2013 dafür Sorge tragen müssen, dass diese Programme angemessen und differenziert finanziert werden. Damit wird es möglich sein, dass die Gleichstellung wirksam gefördert wird und dass die Zivilgesellschaft eine grundlegende Rolle spielen und einen Beitrag dazu leisten kann, auf Gleichstellung in unserem demokratischen Leben hinzuarbeiten.
Ich danke den Fraktionen, die mit mir zusammengearbeitet haben, um diesen abgestimmten Entschließungsantrag zu erstellen und die Verfahren zu beschleunigen, mit denen die Lebensdauer und die Umsetzung dieser Gemeinschaftsprogramme verlängert wird. 
Anna Záborská,
   . – Herr Präsident, ich möchte mich direkt an Kommissar Špidla wenden. Die beiden Aktionsprogramme werden eine wirksame Unterstützung der im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern aktiven NRO ermöglichen. Ich beglückwünsche die Kommission zu ihrer Arbeit in diesem Bereich.
Beglückwünschen sollten wir hier aber vor allem die NRO, die guten Willens sind und ihren Sachverstand einbringen, der zur Aufklärung der europäischen Institutionen von Nutzen ist, die allzu oft vom täglichen Leben der Bürger weit entfernt sind. Hervorheben müssen wir auch, wie sehr die meisten unter ihnen einen wichtigen Aspekt entbehren, nämlich die erforderlichen finanziellen Mittel zur Ausübung ihrer Tätigkeit. Der Sachverstand der NRO ist unentbehrlich, damit wir ausgewogene und konkrete Gesetzgebungsakte erarbeiten können. Wenn die europäischen Institutionen ernst genommen werden wollen, muss der politische, auf Bürgernähe ausgerichtete Wille sich in Tatsachen niederschlagen. Auf dem Gebiet der Gleichstellung bleibt noch eine Menge zu tun. Wir können es uns nicht erlauben, einige NRO von der finanziellen Unterstützung auszunehmen.
Herr Kommissar, mein Wunsch ist es, dass die so oft geforderte Gleichstellung zwischen Männern und Frauen schließlich auch auf alle in diesem Bereich engagierten NRO Anwendung finden möge. Alle NRO müssen förderungsfähig sein, um unabhängig von ihrer Größe, ihrer Erfahrung und ihrer Verankerung in den Mitgliedstaaten Finanzmittel in Anspruch nehmen zu können. Mein Wunsch ist es, dass die Dienststellen der Europäischen Kommission die Verfahren vereinfachen, sie zugänglicher und transparenter machen, dass sie die Möglichkeit der Gewährung von Finanzhilfen für zahlreiche NRO ausbauen. Die Gleichstellung von Männern und Frauen wird sich nicht durch große zentralisierte Organisationen erzielen lassen, sondern durch bürgernahe Aktionen der NRO vor Ort. 
Lissy Gröner,
   . – Herr Präsident! Der neue Vorschlag, das Rahmenprogramm der Gleichstellung von Frauen und Männern um ein Jahr zu verlängern und auch die Finanzierung der auf der EU-Ebene tätigen Frauenorganisationen sicherzustellen, wird – ebenso wie die moderate Aufstockung der Mittel um 1,5 Millionen Euro – von der Sozialdemokratischen Fraktion sehr unterstützt.
Mit der neuen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 legt die EU-Kommission allerdings ein neues Programm – PROGRESS – für den Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik vor. Hier geht nun unsere Gemeinsamkeit auseinander.
PROGRESS sieht als fünfte Säule die Chancengleichheit mit einem deutlich gekürzten Budget vor. Der Verfassungsvertrag, den wir im Moment den Bürgerinnen und Bürgern vorlegen, hat aber bei den Werten und Zielen der Europäischen Union an prominenter Stelle die Gleichstellung von Frauen und Männern in Artikel 1 bis 3 vorgesehen, ebenso wie die Maßnahmen, die wir ergreifen sollten. Deshalb ist es ein großer Fehler, die Frauen im sozialpolitischen Bereich abzudrängen.
52% der Menschen in dieser Europäischen Union sind weiblichen Geschlechts. Die Frage ist also kein Minderheitenproblem und kein soziales oder Beschäftigungsproblem. Überall dort – in den Bereichen Antidiskriminierung, Beschäftigung usw. – muss betrieben werden; Gleichstellung muss allerdings eigenständig und für die Frauen sichtbar bleiben.
Es ist unser großes Anliegen, dass wir gemeinsam darauf hinwirken und die Zeit bis 2007 nutzen, um ein eigenständiges Programm vorzulegen, denn, Herr Kommissar Špidla, Kolleginnen und Kollegen, eines muss uns klar sein: Die Frauen schauen auf uns. Wir haben immer gesagt, es gibt eine Doppelstrategie: in allen Politikbereichen und – solange die Gleichstellung nicht erreicht ist – eigenständige Frauenförderprogramme durch die Europäische Union.
Ich bitte Sie inständig, diesen Aspekt zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, ein eigenständiges Programm zu entwickeln. 
Eva-Britt Svensson,
   . – Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin gratulieren und ihr für diesen Bericht danken. Es war ein gutes Zeichen, dass der Ausschuss einmütig für den Bericht gestimmt hat.
Hauptgrund dafür ist, dass der Vorschlag uns die Kontinuität gibt, die für die Förderung der Gleichstellung notwendig ist. Wenn Maßnahmen den angestrebten Effekt, und zwar eine Langzeitwirkung, haben sollen, ist eine solche Kontinuität einfach erforderlich. Das ist natürlich von besonderer Bedeutung, da auf dem Gebiet der Gleichstellung noch so ungeheuer viel zu tun bleibt. Manchmal heißt es, dass es bei dem Tempo, das die Gleichstellungsarbeit gegenwärtig vorlegt, noch Jahrhunderte dauern wird, bis wir eine gleichgestellte Gesellschaft erleben werden. Neben der Kontinuität, die in dem Bericht erwähnt wird, ist auch die Einbeziehung der Geschlechterdimension in alle Politikbereiche notwendig.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nachdrücklich eine sorgfältige Bewertung und Kontrolle der geförderten Organisationen und Projekte anzumahnen. 
Urszula Krupa,
   . – Da ich nur eine Redezeit von einer Minute habe, möchte ich klarstellen, dass wir gegen die Einführung eines Programms sind, das Gleichstellung durch die Schaffung von Feindschaft zwischen den Geschlechtern fördern will, oder mit anderen Worten, das Frauen dazu auffordert, in ihrem Kampf für eine bessere Behandlung die Männer als Feinde anzusehen. Damit wird lediglich Rivalität zwischen den Geschlechtern erreicht, was wir ja auch kürzlich in der Europäischen Union gesehen haben.
Eine weitere gefährliche Tendenz, die Auswirkungen auf verschiedene Aspekte des Lebens hat - und zwar teilweise mit katastrophalen Folgen -, sind die Versuche, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern herunterzuspielen. Daher wäre es ratsam, diese Unterschiede zu berücksichtigen und eine effektive Zusammenarbeit von Männern und Frauen zu erreichen, die auf dem Verständnis dieser Verschiedenheiten basiert. Alle Menschen sind gleich, aber Geschlecht bedeutet, dass Männer und Frauen nicht nur körperlich unterschiedlich sind, sondern auch in psychischer und intellektueller Hinsicht. Frauen spielen eine unersetzliche Rolle in jedem Aspekt des familiären und gesellschaftlichen Lebens. Der Heilige Vater, der kürzlich verstorbene Papst Johannes Paul II, hat eine sehr genaue und sinngetreue Beschreibung dieser ganz besonderen Art von Fürsorge und Selbstaufopferung gegeben, indem er sie den Genius der Frauen nannte. Leider wollen einige Leute diesen Genius schmälern. 
Lydia Schenardi (NI ).
   – Herr Präsident, dieser Bericht, dessen Verdienst darin besteht, die Verlängerung von zwei gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen - die ich voll und ganz unterstütze - zu fordern, gibt mir die Gelegenheit, auf die Defizite und Mängel in diesem Bereich zu verweisen.
Weshalb bestehen derartige Defizite im Bereich der Achtung der Rechte für Frauen und worin liegen die Ursachen? Man könnte vor allem auf Unkenntnis, die archaischen und mitunter menschenverachtenden Konzepte im Hinblick auf den Platz von Frauen in der Gesellschaft verweisen, auf den männlichen Chauvinismus im Arbeitsleben, auf die Anschuldigungen gegen Frauen in dieser Hinsicht. Wenn nämlich Frauen die Gleichstellung von Männern und Frauen vertreten, so werden sie des feministischen Verhaltens oder des Männerhasses bezichtigt. Der Kampf um die Gleichstellung ist daher sehr hart und die rund 50 Millionen Euro, die für den Zeitraum 2001-2005 zur Verfügung stehen, erscheinen angesichts der Starrheit der Haltungen und der bestehenden Unbeweglichkeit lächerlich. Denn welche Fakten lassen sich feststellen? Es bestehen immer noch Lohnunterschiede bei gleicher Qualifikation, die Gewalt nimmt unaufhaltsam zu, nach wie vor gibt es geschlechterbedingte Diskriminierung im Hinblick auf den Zugang zum Studium und zu Bildung, und es ist immer noch genauso schwierig für eine Frau, Familienleben und Beruf zu vereinbaren.
Ein letztes Wort zur europäischen Verfassung, die zu billigen oder abzulehnen uns Franzosen anheim gestellt wird. Sie enthält nichts, was sich wirklich auf die Rechte der Frauen auswirkt. Man findet dort lediglich allgemeine Grundsätze zur Nichtdiskriminierung und zur Gleichstellung der Geschlechter. Lassen Sie uns allein schon im Interesse der Rechte der Frauen mit dem Widerstand beginnen, indem wir mit „Nein“ gegen diesen Verfassungsentwurf stimmen. 
Godfrey Bloom (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Ich möchte nur eine Feststellung zum Gesetz der unbeabsichtigten Folgen treffen. Viele der Rechtsvorschriften, die wir hier annehmen, funktionieren in Wirklichkeit nicht so wie sie sollten.
Bei einem jüngeren Beispiel aus dem Vereinigten Königreich geht es um eine Pilotin, Frau Starmer, die ein Kind hat und, ich glaube, ein zweites erwartet. Sie brachte British Airways vor ein Arbeitsgericht, weil sie ihr nicht gestatten wollte, Halbzeit zu fliegen. British Airways gab zu erkennen, dass sie nicht über ausreichend Flugstunden oder Erfahrung verfüge, um diese Aufgabe zu übernehmen.
Ich bin der Ansicht – und ich habe niemals irgendjemanden etwas anderes behaupten hören –, dass die britischen Piloten zu den Besten der Welt gehören, selbst die Amerikaner geben das zu. Ich denke, Sie werden mir zustimmen, dass British Airways weltweit den Maßstab für hohe Pilotenstandards setzt. Frau Starmer hat aufgrund der Rechtslage vor Gericht gewonnen, und wenn jemand ins Flugzeug steigt, dann weiß er nicht, ob der Pilot tatsächlich kompetent genug zum Fliegen dieses Flugzeugs ist oder ob es sich um eine junge Mutter handelt, die einfach nur ihren Spaß hat. Meines Erachtens ist das eine große Schande. 
Vladimír Špidla,
   .   Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Parlament für diese Aussprache danken. Trotz ihrer Kürze kamen meiner Meinung nach viele verschiedene Herangehensweisen an diese Problematik zur Sprache. Es steht außer Frage, dass die Herbeiführung der Chancengleichheit eine langfristige Aufgabe ist und wir allzu oft vergessen, wie viele Fortschritte bereits erzielt wurden. Obwohl seit 1871, als zum ersten Mal Frauen die tschechische Sekundarschule besuchten, erst ein gutes Jahrhundert vergangen ist, machen doch Frauen heute schon über 50 % der Hochschulabsolventen aus.
Ich bin der Ansicht, dass wir uns in dieser Frage längerfristig orientieren sollten, denn offensichtlich liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Ich zweifle nicht daran, dass die britischen Piloten weltweit zu den Besten gehören, und dasselbe gilt auch für British Airways, weshalb ich nie Bedenken habe, mit dieser Fluglinie zu fliegen. Zwar ist dies ein äußerst komplexes Gebiet, doch ich bin mir ganz sicher, dass wir eine angemessene Lösung finden können, die den berechtigten Forderungen der Frauen Rechnung trägt. Wie ich bereits am Anfang dieser Aussprache zum Ausdruck brachte, stellt dieses Programm eine technische Verlängerung des laufenden Programms dar, eines Programms also, das auf die Förderung europäischer Gleichstellungsorganisationen abzielt, wobei es keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Art, Form oder politischen Ausrichtung dieser Organisationen gibt. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt nun die Aussprache über den Bericht von Frau Britta Thomsen im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zum Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005)KOM(2004)0781 – C6-0242/2004 – 2004/0272(COD)) (A6-00118/2005). 
Günther Verheugen,
   . Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission begrüßt die rasche Einigung der Mitgesetzgeber über die Verlängerung des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben. Dadurch wird die Kontinuität der Förderung für diese Unternehmen bis zum Ende der bestehenden Finanziellen Vorausschau gewährleistet, während die Debatte über das Nachfolgeprogramm, das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das 2007 anlaufen soll, bereits geführt wird.
Ich freue mich sehr darüber, dass die Mitgesetzgeber zusätzliche Haushaltsmittel bewilligt haben, und ich kann Ihnen versichern, dass diese Mittel wirksam eingesetzt werden können, um kleinen und mittleren Unternehmen Zugang zu Kredit- und Beteiligungsfinanzierung zu verschaffen. Der Zugang zu Finanzierungsinstrumenten bleibt ein wesentliches Problem für etwa 10 bis 20% der europäischen kleinen und mittleren Unternehmen.
In unseren Eurobarometer-Umfragen werden immer wieder Finanzierungsschwierigkeiten als das entscheidende Hemmnis für die Gründung neuer Unternehmen genannt. Die im Rahmen des Mehrjahresprogramms zum Einsatz kommenden Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft sind bei der Lösung dieses Problems sehr erfolgreich. Unser marktorientiertes Konzept wurde von externen Evaluatoren als vorbildlich anerkannt. Auch das Parlament hat diesen Erfolg gewürdigt und die für diese Instrumente bereitgestellten Mittel Jahr für Jahr erhöht.
Durch die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds und durch die Nutzung der Finanzmärkte erreichen wir Mobilisierungseffekte von bis zu 1 : 40 mit dem Bürgschaftsinstrument und von durchschnittlich 1 : 4 mit dem spezielleren Beteiligungskapitalinstrument, das auf eine kleinere Zielgruppe zugeschnitten ist.
Die von Frau Thomsen vorgeschlagenen und von Ihnen heute bewilligten zusätzlichen 7 Millionen Euro mobilisieren also ein Vielfaches davon an Investitionskapital für bestehende kleine und mittlere Unternehmen und für neue Unternehmensgründungen.
Die Kommission hat ihren Vorschlag Mitte 2004 ausgearbeitet, als der Europäische Investitionsfonds die Erfolgsaussichten der Finanzierungsinstrumente in den Jahren 2005-2006 recht pessimistisch einschätzte und Unsicherheit darüber bestand, welche Mittel im letzten Jahr der laufenden Finanziellen Vorausschau noch vorhanden sein würden. Deshalb waren wir vorsichtig bei der Festlegung des Betrags, der in unserem Vorschlag für die Finanzierungsinstrumente eingesetzt war. Jetzt können wir, dank der Bestätigung durch den Europäischen Investitionsfonds, die Erfolgsaussichten der Instrumente am Markt besser einschätzen, und wir haben eine klare Vorstellung, was die Mittel des Gemeinschaftshaushalts für das Jahr 2006 betrifft.
Die Kommission will beim Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation auf diesem Erfolg aufbauen. Von dem vorgeschlagenen Gesamthaushalt für das Programm, das von 2007 bis 2013 in Höhe von 4,2 Milliarden Euro laufen soll, sind mehr als 1 Milliarde Euro für Finanzierungsinstrumente vorgesehen.
Wir haben neben den bestehenden Instrumenten zwei neue Finanzierungsinstrumente vorgeschlagen: ein neues Risikokapitalinstrument, die Fazilität für wachstumsintensive und innovative kleine und mittlere Unternehmen, das sich speziell an innovative kleine und mittlere Unternehmen richtet, die in der entscheidendsten Phase ihres Wachstums eine Finanzierung in Höhe von 200.000 bis 2,5 Millionen Euro benötigen. Und schließlich ein neues Verbriefungsinstrument, das es den lokalen und regionalen Banken erleichtern soll, weitere Kredite an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben. 
Britta Thomsen (PSE ),
     Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Rahmenprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, ist eine bedeutende Hilfe für alle kleineren Firmen, die auf der Suche nach Informationen oder finanzieller Unterstützung sind. Dem Europäischen Parlament lag vor allem die Mittelausstattung des Programms stets sehr am Herzen, so dass die Mittel im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens von Jahr zu Jahr vom Parlament und vom Rat aufgestockt wurden.
Der Hintergrund für den Vorschlag, das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative um ein Jahr zu verlängern, ist, dass die Aufgaben dieses Programms künftig im Rahmen seines Nachfolgers, des „Rahmenprogramms für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, wahrgenommen werden, das im Einklang mit der Finanziellen Vorausschau von 2007-2013 laufen soll. Damit wird der zeitliche Rahmen auch dem des 7. Forschungsrahmenprogramms entsprechen, was eine bessere Koordinierung zwischen den Programmen ermöglicht.
Ich war zunächst enttäuscht zu erfahren, dass der Vorschlag der Kommission für die einjährige Verlängerung des Programms vorsah, zum ursprünglich geplanten Betrag für das Rahmenprogramm zurückzukehren. Daher schlug ich vor, das Budget für die Verlängerung um 9,5 Millionen Euro über die im Kommissionsvorschlag genannte Summe anzuheben. Dieser Betrag wurde teils deshalb vorgeschlagen, weil dies den tatsächlichen Programmausgaben im Jahre 2004 entspräche, und teils deshalb, weil damit der Finanzrahmen für das Jahr 2006 – das Verlängerungsjahr – auf dem Durchschnitt der vergangenen Jahre beruhen würde.
Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um ein Programm handelt, das nach dem Urteil der Nutzer wie auch der Evaluierungsexperten gut funktioniert und seinen Zweck erfüllt. Des Weiteren ist es wichtig, die Hilfe für unternehmerische Initiative und für die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa fortzusetzen und auszubauen. Denn sie sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, und ihr weiteres Wachstum ist eine Voraussetzung dafür, dass die Ziele von Lissabon erreicht werden können. Nicht zuletzt wird in dem externen Evaluierungsbericht unterstrichen, dass die Finanzinstrumente des gegenwärtigen Programms in hohem Maße den Bedürfnissen in den neuen Mitgliedstaaten entsprechen. Eine Kürzung der Mittel würde daher die Integration dieser Länder in die europäische Wirtschaft hemmen.
Von den Finanzierungsinstrumenten des Programms wurde die „KMU-Bürgschaftsfazilität“ am häufigsten in Anspruch genommen. Bis Ende 2002 bot sie 112 000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in Europa finanzielle Unterstützung. Von diesen 112 000 Unternehmen hatten 93 % weniger als zehn Angestellte und 6 % weniger als 50 Angestellte. Da das Programm gut funktioniert und viele verschiedene Bereiche abdeckt, war ich überaus erfreut, als der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie meinen Vorschlag für eine Anhebung des Finanzrahmens einstimmig unterstützte.
Da die Programmverlängerung am 1. Januar 2006 in Kraft treten soll, war die Erzielung einer Einigung in erster Lesung sowohl für das Parlament als auch für den Rat äußerst wichtig. Mein Kollege, Herr Březina, und ich haben uns mehrmals mit dem Rat und der Kommission zusammengesetzt und uns nunmehr mit dem Rat auf eine Einigung in erster Lesung verständigt, wobei der Finanzrahmen um 7 Millionen Euro statt der ursprünglich von mir vorgeschlagenen 9,5 Millionen Euro angehoben werden soll. Dies ist ein Kompromiss, der gewährleisten soll, dass die Arbeit des Infozentrums des Programms und andere ähnliche Maßnahmen ohne Unterbrechung ab dem 1. Januar 2006 weiterlaufen können, während gleichzeitig die Finanzinstrumente weiterentwickelt und ausgebaut werden, um der wachsenden Nachfrage der kleinen und mittelständischen Unternehmen in ganz Europa entgegenzukommen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dem luxemburgischen Ratsvorsitz, der großes politisches Geschick und eine unermüdliche Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt hat, meinen tiefen Dank auszusprechen. Bedanken möchte ich mich auch bei der Kommission, die uns mit ihren fachlichen Analysen und Ratschlägen während der Verhandlungen zur Seite stand, und nicht zuletzt bei meinem Kollegen Herrn Březina, dessen aktive Teilnahme an den Treffen und uneingeschränkte Unterstützung ich sehr geschätzt habe. 
Jan Březina,
   . Frau Präsidentin! Als einer der Schattenberichterstatter für den Bericht zum Kommissionsvorschlag zur Änderung der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die KMU, möchte ich einige Anmerkungen zur Bedeutung einer Verlängerung dieses Programms machen.
Wenngleich wir das Programm, mit dem in erster Linie Unternehmer und insbesondere KMU gefördert werden, um gerade einmal ein Jahr bis Ende 2006 verlängern, handelt es sich doch um ein entscheidendes Instrument, das im Zusammenhang mit den Zielen von Lissabon zum Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in einer wissensbasierten und internationalisierten Wirtschaft beitragen und diese noch erhöhen soll. Die Bedeutung dieser Entscheidung liegt vor allem darin, dass eine Brücke zwischen dem derzeitigen Programm und dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für die Jahre 2007-2013 geschlagen wird. Mit dieser Verlängerung werden die Unternehmen einen leichteren Zugang zu den unterstützenden Dienstleistungen und den Gemeinschaftsprogrammen und -netzen erhalten, außerdem wird zu einer Verbesserung der Koordinierung dieser Einrichtungen beigetragen.
Wenn wir uns auf das neue Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation konzentrieren, dann müssen wir uns die Bewertung des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative ansehen, die vergangenen November für die Kommission erarbeitet wurde, um das neue Programm wirksamer zuschneiden zu können und um die unternehmerische Initiative in der EU zu fördern.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin, Frau Thomsen, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, nicht zuletzt dafür, dass sie reibungslos für diese Verlängerung gesorgt und mit dem Rat eine Erhöhung der Finanzierung von 81,5 Millionen Euro auf 88,5 Millionen Euro für 2006 ausgehandelt hat. 
Jorgo Chatzimarkakis,
    Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal der Berichterstatterin gratulieren! Sie hat die richtigen Akzente gesetzt, was dazu geführt hat, dass der Finanzrahmen angehoben wurde. Allerdings heißt mehr Geld nicht automatisch ein besseres Programm.
Ich habe dem Kommissar in einer Sondersitzung in Straßburg sehr aufmerksam zugehört, als er zum ersten Mal über seine persönlichen Erfahrungen mit diesem mehrjährigen Mittelstandsprogramm gesprochen hat. Zusammengefasst hat er gesagt, er sei schockiert über die umständlichen Antragsverfahren, zumal es doch um Innovation gehe. Er sei schockiert, dass nicht vor allem die bedürftigen kleinen und mittleren Unternehmen in den Genuss kommen, sondern die findigen Unternehmen, die sich mit den Programmen gut auskennen und daher das Geld bekommen. Deshalb müssten aus seiner Sicht die Programme gestrafft werden.
Ich gratuliere Ihnen, Herr Kommissar. Sie haben bei Ihrer Auswertung Recht. Es ist gut, dass es in diesem Bereich jetzt offenbar ein Umdenken gibt, und Ihnen gebührt Dank, dass Sie den Mittelstand ins Zentrum der Wachstumsinitiative und der Initiative für mehr Wettbewerbsfähigkeit rücken. Wir werden Sie unterstützen, wenn Sie von Ihren Beamten zudem verlangen, dass Programme nicht nur aus Bürokratiegründen oder wegen des schönen Namens bestehen, sondern dass sie tatsächlich die Bedürftigen, den Mittelstand in den Mittelpunkt rücken. Schluss mit Programmen nur ihrer Namen wegen, und her mit ganz klaren Innovationsstrategien für KMU! Her mit neuen Formen der Finanzierung!
Die Programme werden ja nun künftig im ZIP zusammengefasst. Das ist ein konsequenter und ein richtiger Ansatz. Insbesondere ist gut, dass es eine Parallelität zum siebten Forschungsrahmenprogramm gibt. Aber wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht fortsetzen, auch wenn wir jetzt alles unter einem neuen Mantel zusammenfassen. Entscheidend ist doch, dass am Ende Wachstum steht und Jobs Vorrang haben, und nicht irgendeine ideologische Befriedigung von politischen Gruppierungen. Wir laufen allerdings Gefahr, dass genau das im ZIP passiert, wenn wir uns zum Beispiel die starke Konzentration auf Ökoinnovation und auf Energieeffizienz anschauen. Das muss noch einmal hinterfragt werden. Ich werde das als Berichterstatter auch ein wenig tun.
Wir stehen vor der Verabschiedung neuer Finanzieller Vorausschau, und in allen Ländern Europas schauen die Menschen immer mehr auf das Geld. Sie werden uns – dem Gesetzgeber – nicht verzeihen, wenn wir jetzt nicht die Chance nutzen und – anstatt ideologischer Auseinandersetzungen – auf eine klare Förderung des Mittelstandes, auf Vorrang für mehr Jobs setzen. 
Paul Rübig,
   . – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann diesem KMU, das heute Abend hier sitzt, gratulieren. Wir haben in kürzester Zeit sehr flexibel so reagiert, wie man es sich am Markt erwartet. Ich sehe hier sechs Personen von der Kommission. Ich gratuliere Ihnen allen. Es ist eines der zeitlich kürzesten Gesetzgebungstücke der Europäischen Union.
Herr Kommissar Verheugen, ich gratuliere. Sie sprechen nicht nur von , Sie tun es auch. Auf das Tun kommt es an. Wie sagt eine Firma immer: . Ich möchte der Kollegin Thomsen recht herzlich gratulieren. Obwohl sie ganz neu im Parlament ist, hat sie hier einen Rekord mitgestaltet. Gesetzgebung in so kurzer Zeit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir wissen, dass über die Europäische Aktiengesellschaft über dreißig Jahre lang Verhandlungen geführt wurden und wir noch immer nicht dort sind, wo wir letzten Endes sein wollten.
Faktum ist: Wir wollen Lissabon gestalten, dazu brauchen wir dieses Programm. Mit Lissabon sind ja letztlich Beschäftigung und Wachstum gemeint. Wir haben festgestellt, dass 75 % der neuen Arbeitsplätze in den letzten Jahren in kleinen und mittleren Betrieben geschaffen wurden. Wachstum: Was heißt das im Klartext? Jeder Arbeitnehmer, jeder Pensionist, jedes Kind wünscht sich am Jahresende eine kleine Nettoerhöhung der persönlichen Möglichkeiten. Das heißt, wir müssen dafür kämpfen, dass wir alle auch in Zukunft so wie in den letzten fünfzig Jahren am Jahresende etwas mehr auf unserem Konto haben.
Es ist unsere Verpflichtung, möglichst vielen Leuten diese Chance zu geben. Wenn man Arbeit hat und beschäftigt ist, hat man mehr auf dem Konto, als wenn man nicht arbeitet. Deshalb ist das Programm zwar sehr schnell und gut und auch mit einer Erhöhung beschlossen worden, aber gerade bei der Diskussion um die Finanzielle Vorausschau sollten Parlament, Rat und Kommission alle Kraft darauf verwenden, dass wir die Lissabon-Ziele tatsächlich erreichen. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
die Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Dieter-Lebrecht Koch im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über Kfz-Sitze und -Kopfstützen (11935/3/2004 – C6-0031/2005 – 2003/0128(COD)) (A6-0115/2005),
die Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Paolo Costa im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über Kfz-Sicherheitsgurte und -Haltesysteme (11934/3/2004 – C6-0029/2005 – 2003/0130(COD)) (A6-0120/2005),
die Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Paolo Costa im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über Verankerungen von Kfz-Sicherheitsgurten (11933/3/2004 – C6-0030/2005 – 2003/0136(COD)) (A6-0117/2005),
und den Bericht von Frau Ewa Hedkvist Petersen im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über Kfz-Frontschutzbügel (KOM(2003)0586 – C5-0473/2003 – 2003/0226(COD)) (A6-053/2005). 
Günther Verheugen,
   . Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zuerst den Angehörigen der Schulkinder, die Opfer des schweren Verkehrsunfalls in dem irischen Ort Kentstown geworden sind, unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl auszusprechen.
Dieser Unfall, bei dem fünf Schulkinder getötet und 46 verletzt wurden, zeigt erneut, dass wir alles versuchen müssen, um die Folgen solcher Unfalle für die Insassen zu mildern. Die Vorschläge, die Gegenstand der heutigen Debatte sind, haben genau das zum Ziel. Drei der Vorschläge betreffen die Sicherheit von Fahrgästen in gewerblichen Fahrzeugen, insbesondere in Bussen. Der vierte Vorschlag betrifft die Sicherheit von besonders gefährdeten Teilnehmern im Straßenverkehr im Fall des Zusammenstoßes mit Fahrzeugen, die mit so genannten Kuhfängern oder Bullbars ausgerüstet sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass ich die hochrangige „CARS 21“-Gruppe eingerichtet habe. Diese Gruppe soll bis Ende des Jahres ihre Empfehlungen für die Ausgestaltung der künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Automobilbereich vorlegen. Dazu wird eine Übersicht über diejenigen Maßnahmen gehören, die in den nächsten zehn Jahren im Bereich der Fahrzeugsicherheit ergriffen werden sollen.
Was die drei Richtlinien bezüglich der Sicherheitsgurte betrifft, danke ich den Herren Costa und Koch für ihre Berichte und für ihre Bemühungen um eine Verabschiedung der drei vorgeschlagenen Richtlinien in zweiter Lesung. Alle drei Richtlinien zielen letztlich darauf ab, den Einbau von Sicherheitsgurten in allen anderen Automobilen als Pkw verpflichtend vorzuschreiben. Sie wissen, dass das bei Personenkraftwagen seit mehreren Jahren bereits der Fall ist. Diese Ausweitung betrifft in erster Linie die Reisebusse. Es soll dadurch verhindert werden, dass die Insassen bei einem Unfall aus dem Bus herausgeschleudert werden, da gerade dabei die schwersten Unfallfolgen entstehen. Das ist nur dadurch möglich, dass Sicherheitsgurte installiert werden und eine Pflicht zum Anlegen der Gurte eingeführt wird.
Die Kommission betont erneut, dass die drei Richtlinien umso dringender verabschiedet werden müssen, als der Einbau von Sicherheitsgurten in Neufahrzeuge natürlich bereits vorgeschrieben sein muss, bevor man die Gurtanlegepflicht einführen kann.
In Bezug auf die Sitze besteht die einzige Meinungsverschiedenheit zwischen dem Rat und dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Will man die Anbringung von Sicherheitsgurten an allen Sitzplätzen vorschreiben, stößt man auf die Notwendigkeit, seitlich angebrachte Sitze in Reisebussen verbieten zu müssen, da die derzeit dafür angebotenen Gurttypen keinen optimalen Schutz für den Fahrgast bieten. Bei einem sofortigen Verbot wäre jedoch das Marktsegment der so genannten Konferenzbusse zum Verschwinden verurteilt gewesen. Die vorgeschlagene Übergangsfrist von fünf Jahren, wird es der Industrie sicherlich ermöglichen, technische Lösungen zu entwickeln, die besser an die verschiedenen Unfallszenarien angepasst sind.
Die Kommission begrüßt, dass es den beiden Berichterstattern, Herrn Costa und Herrn Koch, gelungen ist, mit den übrigen Organen einen Kompromiss zu finden. Die Kommission kann die vorgeschlagenen Änderungsanträge in der jetzigen Form annehmen. Damit wird, so hoffe ich, die Verabschiedung des Pakets in zweiter Lesung möglich.
Zur Frage der Frontschutzbügel bei Kraftfahrzeugen, der so genannten Bullbars, möchte ich der Berichterstatterin, Frau Petersen, und dem Berichterstatter des zweiten befassten Ausschusses, Herrn Harbour, für ihre Bemühungen um eine umfassende und einvernehmliche Prüfung dieses Vorschlags danken. Ich möchte der Berichterstatterin besonders dafür danken, dass es ihr gelungen ist, innerhalb des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr frühzeitig einen breiten Konsens zu diesem Vorschlag zu erzielen.
Vor einigen Jahren übermittelte die Kommission dem Parlament eine Mitteilung über den Fußgängerschutz. Sie enthielt zum einen die Selbstverpflichtung der europäischen, japanischen und koreanischen Automobilhersteller, an neuen Fahrzeugen eine Reihe von Prüfungen durchzuführen, um sie fußgängerfreundlicher zu machen, und zum anderen ein Verbot der Ausstattung mit starren Frontschutzbügeln.
In seiner Entschließung zu dieser Selbstverpflichtung forderte das Parlament, die Kontrolle der Verwendung dieser Frontschutzbügel in einer Rechtsvorschrift zu regeln. Mit ihrem Vorschlag vom Oktober 2003 ist die Kommission dieser Aufforderung des Parlaments nachgekommen, und ich stelle mit Freude fest, dass der Bericht des Verkehrsausschusses zu dem gleichen Ergebnis kommt.
Sämtliche vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr vorgeschlagenen Änderungsanträge können von der Kommission angenommen werden. Ich bin daher zuversichtlich, dass auch dieser Vorschlag in erster Lesung verabschiedet werden kann. 
Renate Sommer (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich vertrete heute hier unseren Kollegen Dr. Koch, der als Landesvorsitzender der Europäischen Bewegung Thüringen dort ein internationales Symposium zum Verfassungsvertrag leitet, und das ist ja auch eine wichtige Sache.
Im ersten Teil meines Beitrags zu diesem Thema geht es um drei eng miteinander verknüpfte Richtlinienvorschläge der Berichterstatter Koch bzw. Costa. Es geht, wie der Kommissar ja erläutert hat, um Sitze, Sicherheitsgurte und Kopfstützen mit ihren jeweiligen Verankerungen in Fahrzeugen.
Im zweiten Teil möchte ich für den Schattenberichterstatter Koch auf das Thema Frontschutzbügel bzw. „Bullenfänger“ - oder – in Pkw eingehen. Das hat etwas zu tun mit dem Schutz der Fußgänger, besonders der Kinder, der Radfahrer und Rollstuhlfahrer.
Zum ersten Teil: Einen großen Schritt zur Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr werden wir morgen mit der Zustimmung zum Bericht Koch machen. Wir werden damit zum Abbau von Bürokratie und auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Denn wir wissen, dass ein richtig angelegter Sicherheitsgurt die Schwere von Verletzungen verringern und Menschenleben retten kann. Deshalb ist es richtig zu fordern, dass alle Sitze in Fahrzeugen mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein müssen. Damit wird die Ausstattungspflicht, die bisher nur für Pkw gilt auch auf andere Fahrzeugkategorien ausgedehnt, insbesondere auf Kleinbusse, bestimmte Omnibusse sowie schwere und leichte Lastkraftwagen.
Das Verbot der Verwendung von zur Seite gerichteten Sitzen in Pkw, Lkw und bestimmten Buskategorien ist auch zu begrüßen. Eine Ausnahme aber sollten wir für derartig orientierte Sitze in großen Konferenzbussen der Kategorie M3 zulassen, und ich freue mich, dass die Kommission auch dieser Meinung ist. Diese Sitze sollten aber nur dann zulässig sein, wenn sie mit entsprechenden Sicherheitsgurten ausgestattet sind und wenn sie sich im hinteren Fahrzeugbereich, vorzugsweise in U-Form, um einen Tisch gruppieren. Diese Regelung sollte für mindestens fünf Jahre gelten. Auf der Basis dann vorliegender realer Unfalldaten und unter Berücksichtigung weiterentwickelter Sicherheitsgurtsysteme muss diese Regelung dann verlängert werden, und zwar vorzugsweise im Rahmen einer gemeinschaftlichen Typengenehmigung für alle Fahrzeugkategorien.
Ich freue mich, dass dies entgegen der ursprünglichen Meinung von Rat und Kommission heute auch aus deren Sicht ein tragfähiges Fundament für zukünftige Betriebszulassungen ist. Schließlich geben uns weder die bekannten Unfallstatistiken noch Studien oder Tests einen Hinweis auf ein erhöhtes Risiko für Fahrgäste auf zur Seite gerichteten Sitzen in großen Konferenzbussen. Das liegt unter anderem an den für unterschiedliche Fahrzeuge unterschiedlichen Unfallarten und Unfallabläufen. Bei Pkw und Kleinbussen ist der Frontalaufprall typisch. Dieser bedeutet hohe vorwärts gerichtete Belastungen für die Insassen, aber eben auch für die Sitze und für die Rückhaltesysteme.
Bei Unfällen von großen Bussen ist das ganz anders: Sie kippen in der Regel um. Aufgabe der Gurte ist es in diesem Fall nicht, Längskräfte zu absorbieren, sondern sie müssen vorrangig die Fahrgäste in ihren Sitzen halten, um ein Herausschleudern aus dem Fahrzeug zu verhindern. Diese Anforderungen können von Gurten an zur Seite gerichteten Sitzen ebenso gut, vielleicht sogar besser erfüllt werden als von Gurten an nach vorn oder nach hinten gerichteten Sitzen.
Der erzielte Kompromiss, für den ja auch Kommission und Rat ihre Zustimmung signalisiert haben, wird helfen, bürokratische Hürden in den Mitgliedstaaten abzubauen. Dies insofern, als mit bürokratischem Aufwand bereits heute nationale Ausnahmeregelungen für Kleinserien von Bussen möglich sind. Nur steht dies im Widerspruch zur Binnenmarktstrategie und ermöglicht selbst die Zulassung von zur Seite gerichteten Sitzen ohne Gurte.
Mit unserer Entscheidung tragen wir also in jedem Fall zu mehr Sicherheit bei – einerseits im Straßenverkehr, andererseits aber auch im Binnenmarkt. Darüber hinaus entscheiden wir über die Zukunftsfähigkeit eines typisch europäischen Produkts im Tourismussektor der VIP- oder Konferenzbusse. So werden auch Arbeitsplätze bei Herstellern und Busunternehmen gesichert, und der Fahrkomfort für Reisende bleibt erhalten bzw. wird verbessert. Eine Einigung mit Rat und Kommission macht eine beschleunigte Verabschiedung der Richtlinie noch in diesem Jahr wahrscheinlich, und der Bericht Koch schafft ja auch gleichzeitig die Voraussetzung zur Annahme der beiden Berichte Costa.
Herrn Costa und den anderen Schattenberichterstattern möchte ich in diesem Zusammenhang danken, wie auch Frau Hedkvist Petersen für ihr Verhandlungsgeschick als Berichterstatterin zu den Frontschutzbügeln an Pkw, die ja wirklich eine große Gefahr bei Unfällen mit nicht geschützten Verkehrsteilnehmern, vornehmlich im Stadtverkehr, darstellen. Wir sorgen jetzt dafür, dass Neufahrzeuge bis 3,5 Tonnen mit starren Frontschutzbügeln verboten werden. Für die Mitgliedstaaten ist es nach dem Subsidiaritätsprinzip möglich, auch bereits existierende Fahrzeuge diesen Regeln zu unterwerfen und flexible Frontschutzbügel zuzulassen, jedoch nur nach einem einheitlich vorgeschriebenen Testverfahren.
Ich denke, das ist eine gute Sache im Sinne des Fußgängerschutzes, im Sinne derjenigen, die – gerade in unseren Städten – wirklich die Schwächsten im Verkehr sind. 
Ewa Hedkvist Petersen (PSE ),
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die sich bei diesen Fragen engagiert haben, insbesondere in Bezug auf das von mir behandelte Thema der Frontschutzbügel. Diese beiden Berichte sind von großer Bedeutung, da sie darauf abzielen, die Fahrzeuge in Europa zu verbessern. Hier können wir wirklich etwas auf europäischer Ebene tun, da Fahrzeuge in ganz Europa und nicht nur in einzelnen Ländern verkauft werden. Aus diesem Grunde benötigen wir europäische Maßnahmen.
Frontschutzbügel, für die ich zuständig bin, sind heutzutage vor allem im Stadtgebiet gefährlich, wenn man mit einem Kind, einem Fußgänger oder einem Fahrradfahrer zusammenstößt. Darum ist dieses Thema aufgegriffen worden. Warum brauchen wir Vorschriften? Es gibt eine Verpflichtung japanischer, europäischer und koreanischer Autohersteller, keine starren Frontschutzbügel zu montieren. Diese Verpflichtung ist jedoch nicht ausreichend. Zum einen gilt sie nicht für Frontschutzbügel auf dem Nachrüstmarkt, die als gesondertes Zubehör an das Fahrzeug angebaut werden. Zum anderen wird der Begriff starre Frontschutzbügel nicht definiert. Darum brauchen wir Prüfungen.
Das Verfahren im Zusammenhang mit einer Richtlinie schafft also Rechtssicherheit, sowohl für den Autohandel als auch für die Hersteller von Zubehör. Mit ihr werden alle wissen, was Sache ist. Warum verbieten wir Frontschutzbügel nicht einfach ganz und gar? Solche Diskussionen werden ja in einigen Ländern geführt. Sie können in der freien Natur wertvolle Dienste leisten. Nun haben wir ja nicht mehr so viel unberührte Natur, aber dort können sie von Wert sein, und eben für die Bedingungen dort sind sie eigentlich vorgesehen. In der Stadt jedoch haben sie keinen Wert. Wir wollen sie nicht ganz verbieten, da sie tatsächlich Kraftfahrzeugfronten weicher und damit sicherer machen können. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass wir für ein vollständiges Verbot aller Frontschutzbügel auf europäischer Ebene keine Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit finden würden.
Das britische TRL, Transport Research Laboratory, hat einen Bericht veröffentlicht, demzufolge es so genannte „weiche“ Frontschutzbügel gibt, also Wildfänger oder Frontschutzsysteme, die biegsam sind und sogar zum Schutz der Fußgänger bei einem Zusammenstoß mit einem Auto, das mit einem derartigen Frontschutzbügel ausgerüstet ist, beitragen.
Wir haben uns im Ausschuss natürlich den Vorschlag der Kommission angeschaut, ihn diskutiert und dann einen informellen Trilog geführt, um eine Einigung zu erzielen. Das wurde ja vom Kommissar kommentiert, der nach eigenen Aussagen mit diesem informellen Trilog zufrieden war. In unseren Diskussionen haben wir kontroverse Meinungen vertreten, konnten dazu jedoch im Laufe der Zeit Einigung und einen Kompromiss erreichen. Unserer Ansicht nach waren nämlich die vier von der Kommission vorgeschlagenen Prüfungen für den Anfang zu weitreichend, denn wir wissen um die schnelle technische Entwicklung, die zukünftig vielleicht zu neuen Formen von Frontschutzbügeln und Frontschutzsystemen sowie zu neuen Prüfungen führen kann. Daher werden die von uns für den Anfang vorgeschlagenen Prüfungen etwas weniger streng ausfallen als die von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen. Hier haben wir jedoch nunmehr eine völlige Übereinstimmung mit der Kommission erreicht. In einigen Jahren wird die Kommission die technischen Vorschriften überprüfen und untersuchen, ob andere Prüfungen Anwendung finden können.
Die Richtlinie gilt für die neuen Frontschutzbügel der Zukunft, sowohl für Frontschutzbügel, die zur Originalausstattung des Autos gehören, als auch für nachträglich angebaute. Diese müssen in einem Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden. Typengenehmigung bedeutet grob gesprochen, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt nur die Frontschutzbügel, die den neuen Normen entsprechen, auf dem Markt zugelassen werden. Die Frontschutzbügel, die vor diesem Zeitpunkt auf den Markt gekommen sind, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Gerade in Bezug auf diese letzte Frage im Zusammenhang mit den auf dem Markt befindlichen alten Frontschutzbügeln haben wir gemeinsam einen neuen Artikel vorgeschlagen, nach dem die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, wie sie damit verfahren wollen. Dazu haben wir nun eine Vereinbarung erzielt, worüber ich außerordentlich stolz bin. Dies ist eine wichtige Maßnahme zur Verkehrssicherheit, und ich möchte allen für die geleistete Arbeit und die erreichte Vereinbarung danken.
Abschließend möchte ich noch ein weiteres Thema anschneiden, das meines Erachtens sehr wichtig ist und das in den Berichten Koch und Costa behandelt wird – Sicherheitsgurte in Bussen und anderen Fahrzeugen außer PKW. Ich stimme dem Kommissar und Frau Sommer zu und möchte untersteichen, dass es für alle von großer Bedeutung ist, dass wir Sicherheitsgurte in den Bussen bekommen und diese anwenden. Ein Sicherheitsgurt in einem Bus ist gut für mich, wenn ich ihn verwende, aber auch wenn meine Sitznachbarn sie verwenden. Alle, die nicht angeschnallt sind, werden bei einem Busunfall durch den Bus geschleudert und verletzen dadurch auch Mitreisende. Darüber denken wir oft nicht nach. Daher ist diese Richtlinie über die Gurtpflicht in Bussen und LKW für uns von großer Bedeutung. Wir brauchen Sicherheitsgurte in allen Fahrzeugen, und sie müssen auch verwendet werden. 
Paolo Costa (ALDE ),
   Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Entschuldigung, weil ich nicht richtig über den Zeitplan informiert war, doch denke ich, dass ich die Zeit schnell aufholen kann.
Wir sind nur wenige heute Abend in diesem Saal und erörtern Themenbereiche, die dem Anschein nach nebensächlich sind, doch bin ich davon überzeugt, dass Europa in Einzelschritten aufgebaut wird, und hier geht es um einen wichtigen Einzelschritt.
Die beiden Berichte, die ich ausgearbeitet habe und die mit dem Bericht von Herrn Koch zusammenhängen, behandeln im Grunde geringfügige Aspekte: das Problem der Sicherheitsgurte im Falle des Berichts Koch und, in meinem Fall, die technischen Folgen in Bezug auf die Verankerungen und auf die Kopfstützen für Busreisende.
Es schien sich dabei um etwas sehr Einfaches zu handeln, und genau genommen ist es das auch, weshalb wir letztendlich beschlossen haben, dem Vorschlag der Kommission zu folgen. Er besteht darin, die weitere Verwendung von nach der Seite gerichteten Sitzen in Bussen nicht zu erlauben, da die entsprechenden Sicherheitsgurte nicht so angebracht werden können, dass sie dieselbe Sicherheitsgarantie bieten wie die in Fahrtrichtung der Busse eingebauten Sitze.
Wir haben jedoch ein kleines Problem im Zusammenhang mit der Innovation festgestellt. In einigen Ländern, insbesondere in Deutschland, gewinnt die Idee von für Konferenzen konzipierten Bussen an Boden. Das heißt, es besteht die Möglichkeit, auch innerhalb eines Busses um einen Tisch herum zu sitzen. Das wirft zwei Probleme auf, nämlich das der Sicherheit, die auf jeden Fall gewährleistet werden muss, und der Ermöglichung eines alternativen Dienstes. Die Lösung, auf die wir uns geeinigt haben, besteht darin, die Erprobung zu genehmigen, indem die Verwendung solcher Konferenzbusse für fünf Jahre erlaubt wird. Nach diesem Zeitraum wird die – wie wir hoffen möglichst niedrig ausfallende – Unfallhäufigkeit bewertet. Eine solche Unfallstatistik wurde von der Kommission bereits für ein Schweizer Experiment erstellt und soll nun auf die gesamte Union ausgedehnt werden. Dank dieser Verfahrensweise wird man in einigen Jahren entscheiden können, ob – und wie – zur Seite gerichtete Sitze in Fällen abgeschafft werden müssen, in denen mit höherer Geschwindigkeit als normalerweise im Stadtverkehr gefahren wird, oder ob dieser neue Dienst weiterhin angeboten werden darf.
Ich halte den Kompromiss, den wir – wenngleich unter größeren Schwierigkeiten als wir erwartet hätten – mit dem Rat in Bezug auf den Kommissionsvorschlag erzielt haben, für eine gute Lösung, die es uns ermöglicht, morgen unbesorgt für die vorgelegten Berichte zu stimmen. Ich hoffe, meine Kolleginnen und Kollegen mögen das tun. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ),
   .  Frau Präsidentin! Es ist mir eine besondere Freude, als Verfasser der Stellungnahme zur Richtlinie zu Frontschutzbügeln, die Frau Hedkvist Petersen so geschickt durch das Parlament gebracht hat, hier zu Ihnen sprechen zu können. Wenn ich über die Empfehlungen meines Ausschusses nachdenke, dann stelle ich fest, dass beinahe alle aufgegriffen wurden, und das ist durchaus nicht üblich.
Wir haben über ein Jahr - angefangen haben wir noch in der vergangenen Wahlperiode - gemeinsam an diesem Vorschlag gearbeitet. Mein Interesse wurde unter anderem dadurch geweckt, dass der ursprüngliche Vorschlag, den Ihr Vorgänger, Herr Liikanen, vorlegte, mit bedeutenden Mängeln behaftet war. Meine Hochachtung gilt Ihrem Team, das ihn grundlegend umgestaltet hat.
Der Fehler lag darin, wie an den weichen Frontschutzbügel herangegangen wurde. Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, ein kleines Souvenir in der Form eines Musters zeigen, das ich zu den Ausschusssitzungen mitgenommen habe, um die Kollegen davon zu überzeugen, dass der Vorschlag in seinen Grundsätzen überarbeitet werden muss. Im ursprünglichen Vorschlag hätten solche Frontschutzbügel vom Markt verschwinden müssen. Die Prüfstandards waren unrealistisch, und wie Frau Hedkvist Petersen schon sagte, gab es keine gesonderten Bestimmungen für eine extra Prüfung, damit diese Bügel als Nachrüstteile verkauft werden könnten. Wie Sie sehen, Herr Kommissar, ist dies ein anwendungsspezifischer weicher Frontschutzbügel, der wesentlich elastischer ist als seine Vorgängermodelle. Dank Ihnen können diese neuen Bügel auf dem Markt verbleiben.
Außerdem möchte ich einem kleinen Unternehmen in meinem Wahlkreis ein Lob aussprechen, dem Concept Mouldings, das 100 Mitarbeiter für die Herstellung dieser Bügel beschäftigt und das Sie vor dem Bankrott bewahrt haben. Ich möchte Ihnen in ihrem Namen danken. Außerdem möchte ich Ihnen im Namen anderer Hersteller von Zubehör und im Namen der Straßennutzer danken, die jetzt von diesen Bügeln profitieren können – aber hoffentlich nicht allzu oft, denn wir wollen Kollisionen mit Fußgängern unterbinden. Dank Ihnen wird diese Art von elastischer Vorrichtung jetzt auf dem Markt erhältlich sein.
Dieser Gesamtvorschlag ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie das Parlament einen echten Beitrag zu praktischen legislativen Verbesserungen leisten kann, wenn es mit einer offenen und verständnisvollen Kommission zusammenarbeitet. Die meiste Arbeit wurde von Frau Hedkvist Petersen erledigt, ich habe mich einfach nur als Katalysator betätigt. Ich schätze ihre Hartnäckigkeit bei der Arbeit mit Ihren Diensten, Herr Kommissar, um für eine Einigung in erster Lesung zu sorgen, die ich mit Freuden unterstütze. 
Jörg Leichtfried,
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die ich hier bekommen habe, um das, was gesagt worden ist, mit einigen Zahlen zu untermauern.
Ich habe mir die Zahlen aus Österreich besorgt, wo seit dem Jahr 2000 die Anzahl der Geländewagen von 117.000 auf 170.000 angestiegen ist. In Europa war im Jahr 2004 jeder vierzehnte neu gekaufte Personenkraftwagen ein Geländewagen. Dazu kommt, dass diese Allradfahrzeuge eigentlich kaum mehr im Gelände eingesetzt werden, sondern aus diversen Gründen hauptsächlich im städtischen Verkehr. Es war daher höchste Zeit für eine Reaktion des europäischen Gesetzgebers auf diese Entwicklung, denn bei Unfällen mit Geländewagen sind andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu anderen, kleineren Kraftfahrzeugen umso massiver gefährdet.
Unfälle mit derartigen Fahrzeugen enden mehr als doppelt so häufig tödlich wie Unfälle mit normalen Kraftfahrzeugen. Man muss auch sehen, dass bei Unfällen mit normalen Pkw jeder 22. Unfall tödlich endet, mit Geländewagen mit derartigen Frontschutzbügeln aber jeder Achte.
Die Lösung, die jetzt gefunden worden ist, ist eine sehr gute Lösung. Ich darf der Berichterstatterin recht herzlich gratulieren und möchte mich noch einmal nachdrücklich dafür aussprechen, dass europaweit höhere Sicherheitsstandards in diesem Bereich gefunden werden.
Ich möchte noch anregen, dass man in der weiteren Entwicklung am Ende vielleicht wieder darüber nachdenkt, ob es auf Dauer nicht gerade in städtischen Gebieten sinnlos ist, derartige Frontschutzbügel weiter zu verwenden. Ich sehe aber auch die Argumente, die der Kollege angeführt hat und die derzeit sicherlich noch dafür sprechen. 
Die Präsidentin.
   Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt nun der Bericht von Frau Karin Scheele im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln (KOM(2003)0671 – C5-0538/2003 – 2003/0262(COD)) (A6-0124/2005). 
Markos Kyprianou,
   .  Ich möchte den Anwesenden dafür danken, dass sie am vielleicht ersten Sommerabend hergekommen sind, doch muss ich gestehen, dass ich eines der Opfer dieses Sommerabends bin, denn ich habe Heuschnupfen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Geduld. 
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich auf Griechisch an das Parlament zu wenden, da ich diese Möglichkeit bei der Kommission leider nicht habe, und möchte mich natürlich kurz zum heutigen Thema äußern.
Als ich während meiner Anhörung zu Ihnen sprach, habe ich Ihnen versichert, dass ich gesundheitsbezogene Themen und vor allem die Sicherheit der Verbraucher fördern werde. Mit dem jetzigen und dem nächsten Thema der Aussprache wird genau dieses Ziel erreicht: Hier werden die Förderung von Gesundheit und natürlich der Verbraucherschutz miteinander verbunden.
Dieser Vorschlag leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Gesundheit, berücksichtigt jedoch auch die Tatsache, dass die Industrie einen eindeutigen, klaren, gemeinsamen europäischen Regelungsrahmen braucht, der weiterhin Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zulässt und den Binnenmarkt stärkt und dabei zugleich den Verbraucherschutz gewährleistet.
Ich möchte der Berichterstatterin Frau Scheele sowie Herrn Stubb, dem Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, danken.
Natürlich würden die Verbraucher in einer idealen Welt durch eine gesunde, normale Ernährung alle notwendigen Nährstoffe erhalten. Sie würden durch ihre normale Ernährung mit sämtlichen Nährstoffen versorgt werden. Leider ist das aber nicht mehr der Fall. Unter den heutigen Bedingungen, bei dem heutigen Lebensstil muss die Ernährung unserer Verbraucher zusätzlich angereichert werden, weswegen es sinnvoll ist, ihnen Vitamine und anorganische Salze – die wir Mineralstoffe nennen – zuzusetzen.
Die Verbraucher selbst wünschen dies, da der Zusatz dieser Bestandteile zu Lebensmitteln ihnen hilft, eine ausreichende Menge dieser Nährstoffe zu sich zu nehmen und die Risiken zu senken, die ein Mangel an diesen Nährstoffen aufgrund nicht ausreichender Aufnahme mit sich bringen kann.
Mit diesem speziellen Vorschlag werden die Bestimmungen für den freiwilligen Zusatz von Nährstoffen vollständig harmonisiert. Keine Auswirkungen hat er allerdings auf Bestimmungen zur obligatorischen Anreicherung von Lebensmitteln mit Nährstoffen, die auf nationaler Ebene – für gewöhnlich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit – oder auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
Die üblicherweise zugesetzten Nährstoffe sind Vitamine und Mineralstoffe, weswegen es sinnvoll ist, dass mit dem Vorschlag insbesondere eine Regelung zu diesen Bestandteilen getroffen wird. In den letzten Jahren hat jedoch nicht nur die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen, sondern auch von Stoffen und Zutaten zugenommen, die auf eine neuartige Weise eingesetzt werden. Daher ist es richtig, dass der Vorschlag die sichere Verwendung dieser Stoffe umfasst und dort, wo es für notwendig erachtet wird, eine Regelung erfolgt. 
Karin Scheele (PSE ),
   . – Frau Präsidentin! Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen die unterschiedlichen nationalen Vorschriften über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmter anderer Stoffe zu Lebensmitteln harmonisiert werden. Die Diskussionen zeigten und werden auch heute wieder zeigen, dass das eine sehr, sehr schwierige Aufgabe ist, weil wir erstens unterschiedliche Ansichten darüber haben, wie notwendig ein Zusatz solcher Nährstoffe für eine ausgewogene Ernährung ist, und auch, weil es in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedliche Traditionen gibt.
Der Zusatz ist zum Beispiel in einem Mitgliedstaat ohne Einschränkung erlaubt, sofern das Lebensmittel damit kein Gesundheitsrisiko darstellt. In einem anderen Mitgliedstaat ist der Zusatz nur dann erlaubt, wenn nachgewiesen werden kann, dass dies für eine ausgewogene und ausreichende Ernährung notwendig ist. Dazwischen liegen dann unterschiedliche Nuancen, wie jene Mitgliedstaaten, die den Zusatz von solchen Vitaminen und Mineralien erlauben, die in einem bestimmten Verzeichnis angeführt sind. Außerdem sind unterschiedliche Höchstgrenzen vorgesehen.
Ich möchte auch unterstreichen, dass diese Verordnung nur den freiwilligen Zusatz von Vitaminen und Mineralien regelt, und dass deshalb die nationalen Vorschriften über den obligatorischen Zusatz von Nährstoffen zu Lebensmitteln nicht betroffen sind. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung können Vitamine und Mineralien aus drei Gründen zugesetzt werden: Erstens zur Wiederherstellung der Nährstoffmenge im Endprodukt, da durch die verschiedenen Stufen der Lagerung und Herstellung der Lebensmittel Nährstoffe verloren gehen. Zweitens zur Herstellung von Lebensmittelersatz – das bekannteste Beispiel ist hier sicherlich die Margarine, die ursprünglich als Ersatz für Butter hergestellt wurde. Und drittens, der Zusatz von Vitaminen und Mineralien zur Anreicherung, unabhängig davon, ob der Nährstoff im ursprünglichen Lebensmittel vorhanden war oder nicht.
Der Grundgedanke meines Berichts ist, dass die Gemeinschaft eine Situation anstreben sollte, bei der die Hersteller Vitamine und Mineralien aus Ernährungs- und Gesundheitserwägungen zusetzen. Ich bin deshalb froh, dass der Umweltausschuss meine Änderungsanträge angenommen hat, die darauf abzielen, dass alle Vitamine und Mineralien, die Lebensmitteln zugesetzt werden, vom Körper auch verwertet werden können. Sonst gibt es eine Irreführung der Verbraucher und im Extremfall womöglich sogar negative Auswirkungen auf die Gesundheit, wie zum Beispiel Durchfall oder eine verminderte Aufnahmefähigkeit für andere Nährstoffe.
Die beiden Themen, die bei diesem Bericht am intensivsten diskutiert wurden, sind sicherlich die Frage der Nährwertprofile und die Frage, ob die so genannten anderen Stoffe durch eine Positiv- oder eine Negativliste geregelt werden sollen. Ich bin der Meinung, dass Nährwertprofile in den Bericht Poli Bortone über die gesundheitsbezogenen Angaben gehören, und ich hoffe, dass die dazu vorgetragenen Änderungsanträge über die Nährwertprofile – die Aussprache findet ja nach dieser statt – auch eine Mehrheit erhalten werden.
Ich bin aber der Meinung, dass eine Festschreibung der Nährwertprofile in meinem Bericht falsch wäre. Es geht nicht um eine Kohärenz bzw. darum, dass man Nährwertprofile sowohl in dem einen und dem anderen Bericht oder aber in keinem Bericht braucht. Wenn wir die Nährwertprofile hier festschreiben, dann geht es nicht nur um ein Verbieten der gesundheitsbezogenen Aussagen, sondern wir verbieten das Produkt an und für sich. Das scheint mir falsch, obwohl ich weiß, dass einige meiner Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion diesen Anträgen zustimmen werden.
Zum Thema der bestimmten anderen Stoffe: Ich schlage eine Definition der anderen Stoffe vor, denn die für den Zusatz zugelassenen Vitamine und Mineralien sind in den Anhängen 1 und 2 angeführt und damit definiert. Artikel 9a ist ein wichtiger Beitrag, um ausreichende Informationen über den Zusatz bestimmter anderer Stoffe zu bekommen. Die Mitgliedstaaten melden innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung jene anderen Stoffe, mit denen sie in ihrem Hoheitsgebiet anreichern.
Im Anhang 3 wird der Umgang mit den anderen Stoffen geregelt. Die Kommission schlägt eine Negativliste vor, die ich als Berichterstatterin unterstütze. Das heißt, dass die anderen Stoffe auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaates einer Risikoabschätzung der EFSA unterzogen und dann in folgende Kategorien unterteilt werden: verbotene Stoffe und Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist. 
Alexander Stubb (PPE-DE ),
   .  Frau Präsidentin! Als Fan des Fußballclubs Liverpool muss ich sagen, dass ich froh war, nach der ersten Halbzeit hierher zu kommen, denn im Moment führt der AC Mailand im Finale der Champions League mit 3 : 0.
Herr Kommissar, ich möchte drei Punkte ansprechen. Zum Ersten begrüße ich den Vorschlag der Kommission. Darin wird in zweierlei Hinsicht ein gutes Gleichgewicht geschaffen: Der Binnenmarkt wird vorangetrieben, da für die Lebensmittelhersteller der grenzüberschreitende Handel erleichtert wird; außerdem wird der Verbraucherschutz verbessert, unsere Sicherheit erhöht und unser Vertrauen gestärkt.
Mein zweiter Punkt stellt vielleicht eine leichte Kritik an der Kommission dar, die sich auf den Teil des Vorschlags bezieht, in dem die Kommission erklärt, dass er für bisher noch unbestimmte Stoffe gelten soll. Meines Erachtens läuft das auf einen Blankoscheck hinaus. Mein Argument lautet: Wenn Sie die Stoffe kennen, dann teilen Sie uns das mit. Wenn Sie sie nicht kennen, dann kommen Sie darauf zurück. Vielleicht könnten Sie das in der zweiten Lesung berichtigen, Herr Kommissar.
Abschließend möchte ich sagen, dass es wichtig ist, die Vitamine und Mineralstoffe, die zugesetzt und die nicht zugesetzt werden können, sowie die entsprechenden Mengen zu harmonisieren. Gleichzeitig kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten Beschränkungen auferlegen dürfen, solange diese auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, dass eine echte Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht.
Meines Erachtens ist der Vorschlag solide, insbesondere angesichts der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments. 
Frédérique Ries,
   . – Frau Präsidentin, ich möchte zunächst unserer Berichterstatterin, Frau Karin Scheele, für die Qualität dieses Berichts zu einem Thema danken, dem die Bürger Europas große Bedeutung beimessen.
Der Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen bei einer breiten Palette von Lebensmitteln ist eine Realität, das muss gesagt werden, die weit über eine einfache Modeerscheinung hinausgeht, nämlich die Realität der allgemeinen Veränderung unserer Ernährungsgewohnheiten. Beispielsweise mit Eisen angereicherte Getreideprodukte zum Frühstück haben häufig das Fleisch als die wichtigste Quelle von Eisen in der Ernährung der Kinder ersetzt, wobei das nur ein Beispiel unter vielen anderen ist. Daher müssen wir meines Erachtens hier flexibel sein, was bedeutet, eine bessere Etikettierung zu bejahen, Protektionismus und bestimmte Ausnahmeregelungen wie die, die in Änderungsantrag 39 vorgesehen sind, und schließlich auch die Aufstellung einer Positivliste für die gesamte Palette der neuen Substanzen abzulehnen.
Ich möchte abschließend - aber ebenso gut hätte ich damit auch beginnen können - Kommissar Kyprianou eine Frage stellen: wann beabsichtigen Sie die von zahlreichen Kommissionsmitgliedern, auch von Ihnen selbst und Kommissar Verheugen empfohlenen besseren Rechtsvorschriften umzusetzen? Ich möchte das näher erläutern. Salamitaktik bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften - hier eine Verstärkung, da gesundheits- und nährwertbezogene Aussagen, Nahrungsergänzungsmittel, Etikettierungsrichtlinien usw. – bringen für uns als Gesetzgeber lediglich Zwänge mit sich. Die Technik ist immer öfter der Politik voraus. Somit hoffe ich im Interesse vor allem der KMU und der Verbraucher, die eine eindeutige, transparente und wirksame Gesetzgebung benötigen, um an Europa zu glauben, dass die Kommission sehr bald den globalen und kohärenten Ansatz befolgen wird, den wir in der Gesetzgebung für den Nahrungsmittelbereich benötigen. 
Irena Belohorská (NI ).
    Ich begrüße den Bericht von Frau Scheele über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln. Die gesetzlichen Unterschiede, die in diesem Bereich zwischen den einzelnen Ländern bestehen, behindern den freien Warenverkehr. Zudem könnte durch eine Regelung auf europäischer Ebene sichergestellt werden, dass in allen Mitgliedstaaten die gleichen Normen gelten.
Mit dem Zusatz von Vitaminen, Mineralien und anderen Stoffen zu Lebensmitteln wird oft Missbrauch betrieben. Die Lebensmittelhersteller wollen damit die Attraktivität ihrer Erzeugnisse steigern, indem sie behaupten, dass diese mehr Vitamine enthalten als andere Produkte, was oftmals nicht stimmt. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Verbraucher bestimmte Lebensmittel vermehrt verzehren, weil sie fälschlicherweise annehmen, dass diese gesünder und sicherer sind als andere Lebensmittel.
Wir sind oft irreführender Werbung ausgesetzt, in der behauptet wird, dass der Zusatz eines Vitamins oder eines anderen Stoffes zu einem Lebensmittel den Verbraucher vor Krebs oder anderen Zivilisationskrankheiten schützen würde. Allerdings werden Lebensmittel mit einem hohen Kalorien-, Fett- oder Zuckergehalt nicht gleich gesünder, nur weil sie mit Vitaminen oder anderen Stoffen angereichert sind.
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Transparenz sollte eine Positivliste zulässiger Lebensmittelzusätze erstellt werden, um die Anreicherung von Lebensmitteln mit eventuell gefährlichen Stoffen zu verhindern. Zugleich sollten für bestimmte Stoffe Angaben zur empfohlenen Tagesmindest- und Tageshöchstmenge gemacht werden.
Daher befürworte ich die Einführung von Nährstoffprofilen. Ich bin der Auffassung, dass dies den besten Weg darstellt, um eine einheitliche Kontrolle der Lebensmittelsicherheit für verschiedene Verbrauchergruppen zu gewährleisten, ganz gleich ob es sich nun um Kinder, werdende Mütter oder ältere Menschen handelt. 
Richard Seeber (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst bei der Berichterstatterin für den ausgezeichneten Bericht und für ihre kooperative Art der Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube auch, dass dieser Bericht ein weiterer Schritt zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, gerade auf dem Lebensmittelsektor, ist und uns auch einen Schritt weiter hin zu einem umfassenden Konsumentenschutz bringt.
Ich möchte meinen Schwerpunkt jetzt auf die anderen Stoffe legen, weil sie nicht gleich wie Vitamine und Mineralien behandelt werden können, da sie in ihrer Natur und Funktion anders sind. Deshalb ist es meiner Ansicht nach verfehlt, alle Bestimmungen für Mineralien und Vitamine zwanghaft auch auf diese anderen Stoffe anwenden zu wollen. Wir müssen untersuchen, welche Bestimmungen, die für Mineralien und Vitamine vorgesehen sind, auch für diese anderen Stoffe Sinn machen. Diese Verordnung soll sich aber nicht die Mammutaufgabe stellen, die tausend anderen Stoffe, die derzeit in der europäischen Lebensmittelproduktion Verwendung finden, zu harmonisieren.
Mit einem derartigen Projekt würden wir die Arbeit der europäischen Institutionen und vor allem der Europäischen Lebensmittelbehörde für Jahre mit der komplexen Aufgabe blockieren, detaillierte Risikobewertungen für Stoffe zu erarbeiten, die in ihrer Mehrzahl niemals Anlass zu gesundheitlichen Bedenken gegeben haben. Ich glaube, unsere Prioritäten sollten deshalb woanders liegen. Ich unterstütze daher den von der Kommission gewählten Ansatz, für andere Stoffe lediglich ein Rechtsinstrument schaffen zu wollen, das im Anlassfall dazu dienen kann, bestimmte andere Stoffe, die von der Europäischen Lebensmittelbehörde als möglicherweise gesundheitsbedenklich eingestuft werden, gemeinschaftsweit zu regulieren und damit ein einheitliches Schutzniveau für alle europäischen Konsumenten zu sichern. Für alles andere können wir gutgläubig mit dem bisherigen System, das die Zulassung von anderen Stoffen den Mitgliedstaaten überlässt, leben.
Unter diesem Gesichtspunkt macht eben auch diese, von manchen Kollegen vorgeschlagene „Positivliste“ wenig Sinn. Eine derartige Liste würde weit über das gesteckte Ziel hinausschießen und ist in der Praxis gar nicht machbar. Wir sollten deshalb kurzfristig überlegen, welche der tausend anderen Stoffe von Anfang an in eine solche Liste aufgenommen werden sollen. 
Urszula Krupa (IND/DEM ).
   – Ich möchte das Parlament darüber informieren, dass der zunehmende Einsatz schädlicher chemischer Stoffe in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie in Polen sowie in vielen anderen neuen Mitgliedstaaten auf wachsende Kritik stößt. Ihre Verwendung wurde durch die GAP-Mechanismen notwendig gemacht, und die Opfer dieser Gemeinsamen Agrarpolitik sind vor allem Familienbetriebe, die zum ökologischen Landbau hätten übergehen können.
Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass ökologische Lebensmittel im Vergleich zu solchen aus industrieller Landwirtschaft einen höheren Gehalt an leicht aufnehmbaren Vitaminen, Mineralstoffen und anderen gesundheitsfördernden Substanzen haben. Unser Ziel sollte es daher sein, die Nachfrage nach künstlichen Zusatzstoffen zu reduzieren, die durch die Werbung und einen pseudowissenschaftlichen Lobbyismus erzeugt wurde, und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Verbraucher Zugang zu einer breiten Palette wirklich sicherer und hochwertiger Nahrungsmittel aus biologischem Anbau hat.
Ich halte es an dieser Stelle für angebracht, die Erfolge und die Arbeit des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und dieses Parlaments insgesamt zu würdigen. Es ist gelungen, in der neuen Verordnung ein Gleichgewicht zwischen gesundheitlichen und unternehmerischen Aspekten herzustellen. Gleichzeitig werden die betrügerischen Praktiken der Lebensmittelundustrie, die Märkte erobert, um gesundheitsschädliche Produkte zu verkaufen, eingedämmt. 
María del Pilar Ayuso González,
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Einleitend muss ich sagen, dass der von der Kommission unterbreitete Vorschlag gut und ausgewogen ist und dass die Berichterstatterin eine wertvolle Arbeit geleistet hat; dazu beglückwünsche ich sie.
Untersuchungen haben gezeigt, dass der Konsum von angereicherten Lebensmitteln in einer abwechslungsreichen Ernährung erheblich zum Verzehr von Nährstoffen beitragen kann. Wichtig ist, dass diese Anreicherung auf wissenschaftlichen Kriterien basiert und dass die landwirtschaftliche Nahrungsmittelindustrie in der Europäischen Union gemeinsamen Rechtsvorschriften unterliegt, und genau das ist das Ziel dieses Vorschlags: die Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Bestimmungen für die Anreicherung, natürlich innerhalb den zur Garantie der Lebensmittelsicherheit geforderten Grenzen. Wir von der PPE-DE können deshalb nicht zustimmen, dass Vorschriften aufgenommen werden, die die Existenz von strengeren Bestimmungen in den Staaten ermöglichen, es sei denn, sie können mit einem erwiesenen Risiko für die Volksgesundheit begründet werden. Ebenso wenig ist unsere Fraktion mit der Einführung von Nährstoffprofilen einverstanden, die ja im Vorschlag der Kommission gar nicht enthalten sind. Sie sind in diesem Vorschlag weder notwendig noch zweckmäßig.
Die Europäische Union verfügt über ein sehr abwechslungsreiches Nahrungsmittelangebot, und wir können uns nicht vorstellen, dass wir durch Standards und Kennzeichnungen die Fettleibigkeit beseitigen und die Europäerinnen und Europäer dazu anhalten können, sich richtig zu ernähren.
Die Lösung ist weitaus vielschichtiger. Die Lebensmittel müssen natürlich gesund sein, und der Verbraucher muss zuverlässige Informationen erhalten, aber wirklich wichtig ist die Kost, die jeder für sich wählt, und der praktizierte Lebensstil. Wirksamer als Vorschriften ist deshalb die Aufklärung der Verbraucher, damit sie auf der Grundlage verlässlicher Kriterien eine Wahlmöglichkeit haben. Was die anderen Stoffe in Anhang III angeht, so muss ich sagen, dass ihre eventuelle Einschränkung einzig und allein auf Sicherheitskriterien beruhen muss, und deshalb unterstützen wir nicht die Änderungsanträge, mit denen Positivlisten zur Regelung dieser Stoffe eingeführt werden sollen.
Ich bin zudem der Meinung, dass den Produzenten, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, genügend Zeit zur Anpassung an die in der Verordnung festgelegten neuen Vorschriften gegeben werden muss. 
Markos Kyprianou,
   . Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass ich, um das Verfahren abzukürzen und Zeit zu sparen, dem Parlament eine vollständige Liste mit dem Standpunkt der Kommission zu allen vorgeschlagenen Änderungsanträgen zur Verfügung stelle und bitte, sie ins Protokoll dieser Sitzung aufzunehmen(1).
Der heute vorliegende Vorschlag befasst sich im Wesentlichen mit drei Fragen. Erstens regelt er die Zusammensetzung von Lebensmitteln durch die Erstellung einer Liste zulässiger Vitamine und Mineralstoffe mit Höchst- und Mindestgehalten, um zu gewährleisten, dass die Erzeugnisse sicher sind. Es gibt Bestimmungen zur Etikettierung, Werbung und Aufmachung von angereicherten Lebensmitteln, die als Grundlage für die Untersuchung und erforderlichenfalls für die Reglementierung des Zusatzes bestimmter anderer Stoffe dienen.
Was Nahrungsergänzungsmittel betrifft, so möchte ich noch einmal wiederholen, dass es sich um Lebensmittel handelt; in anderen einschlägigen Rechtsvorschriften wird nur deren Vitamin- und Mineralstoffgehalt geregelt, jedoch keine anderen Stoffe, die sie enthalten dürfen. Daher sollten sie von diesem Vorschlag nicht vollständig ausgenommen werden.
Was die Frage der Vitamine und Mineralstoffe angeht, so zielt der Vorschlag auf deren vollständige Harmonisierung ab, was meiner Ansicht nach auch die Frage der besseren Regelung beinhaltet, da eine bessere Regelung nicht bedeutet, dass keine Regelung vorhanden ist. Und genau das erreichen wir mit gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. In diesem Punkt stimme ich Frau Belohorská zu, die sagte, dass einheitliche Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sowohl die Industrie als auch die Verbraucher am wirksamsten unterstützen und wir so nicht 25 verschiedene, bruchstückhafte Regelwerke auf verschiedenen Ebenen haben.
Bei den anderen Stoffen kommt es hier zu einer begrenzten Harmonisierung, um gerade den Besonderheiten dieser Elemente Rechnung zu tragen. Anhang III des Vorschlags sieht jedoch gegebenenfalls die Möglichkeit einer raschen Reaktion vor, wenn die Auffassung besteht, dass die Einnahme dieser Stoffe in derartigen Mengen ein Risiko für die Gesundheit darstellen könnte.
Aus diesem Grund könnte ich Änderungsanträge akzeptieren, mit denen die Frage der anderen Stoffe geklärt wird, nicht jedoch übermäßige Ergänzungen der Anzahl der geprüften Stoffe. Meiner Ansicht nach ist der im Vorschlag enthaltene Ansatz für Anhang III, in den Stoffe aufgenommen werden, die als Gefahr für die menschliche Gesundheit gelten, der beste Ansatz. Er ist besser als eine Positivliste, und es freut mich, dass die Mehrheit ebenfalls in diese Richtung tendiert.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich die Empfehlung für gut halte, die Industrie und natürlich die Verbraucher durch mehr Meldungen an die Kommission, die ebenfalls veröffentlicht werden, besser zu informieren. Wir müssen jedoch die beste und wirksamste Lösung dafür finden, ohne für einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu sorgen. 
Die Präsidentin.
   Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt.
Alles in allem kann die Kommission 25 Änderungsanträge, entweder vollständig, vorbehaltlich einer Neuformulierung, teilweise oder im Grundsatz annehmen. Die Kommission lehnt 29 der insgesamt 55 Änderungsanträge ab (ein Änderungsantrag ist sprachlich bedingt und wirkt sich nicht auf die englische Fassung aus).
Zwei Änderungsanträge können angenommen werden: Änderungsanträge 11 und 44.
Zwei Änderungsanträge können teilweise angenommen werden: Änderungsanträge 2 und 40.
Vier Änderungsanträge können teilweise und vorbehaltlich einer Neuformulierung angenommen werden: Änderungsanträge 33, 38, 42 und 55.
Sechs Änderungsanträge können im Grundsatz angenommen werden: Änderungsanträge 13, 22, 28, 31, 34 und 35.
11 Änderungsanträge können im Grundsatz und vorbehaltlich einer Neuformulierung angenommen werden: Änderungsanträge 4, 12, 16, 17, 18, 39, 41, 45, 46, 49 und 54.
29 Änderungsanträge können nicht angenommen werden: Änderungsanträge 1, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 14, 15, 19, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 29, 30, 32, 36, 37, 43, 47, 48, 50, 51, 52 und 53. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt nun der Bericht von Frau Poli Bortone im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2003)0424 – C5-0329/2003 – 2003/0165(COD)) (A6-0128/2005). 
Markos Kyprianou,
   .  Frau Präsidentin! Wir sind uns alle darin einig, dass wir in der Europäischen Union informierte Verbraucher haben wollen; wir wollen, dass die Verbraucher für sich selbst entscheiden können und wollen keinen überfürsorglichen Staat. Darin stimmen wir tendenziell alle überein. Damit dem Verbraucher dies jedoch gelingt, müssen wir die Verbraucher mit präzisen, genauen, korrekten und wissenschaftlich gerechtfertigten Informationen versorgen. Das ist ganz wichtig.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Verbraucher in Europa annehmen und erwarten, dass jedes Etikett, das zu ihnen gelangt, von einer Behörde geprüft und gebilligt worden ist. Daher sind wir verantwortlich dafür, dass das auch geschieht. Außerdem möchte ich Sie an etwas erinnern, das ich bereits früher erwähnt habe, nämlich dass jedes Vakuum, das in der gemeinschaftlichen Gesetzgebung verbleiben könnte, von den Mitgliedstaaten ausgefüllt werden wird, was folglich das Ziel harmonisierter Rechtsvorschriften vereiteln und eine Rückkehr zu einer fragmentierten Reihe an Regeln und Bestimmungen bedeuten würde, die der Industrie und dem Vertrauen der Verbraucher schaden, dem Binnenmarkt Probleme bereiten und natürlich nicht zu dem Schutz führen, den wir alle gerne hätten.
Deswegen haben wir diesen Vorschlag vorgelegt. Ich möchte dem Ausschuss für all die Arbeit, die er zu diesem wichtigen Thema geleistet hat, der Berichterstatterin, Frau Poli Bortone, und natürlich den Schattenberichterstattern meinen Dank aussprechen. Außerdem möchte ich Frau Niebler und Herrn Stubb, den Verfassern der Stellungnahmen der beiden anderen Ausschüsse, und den Ausschüssen selbst für die geleistete Arbeit danken.
Im Vorschlag wird etwas ganz Einfaches dargelegt. Dort heißt es, dass niemand freiwillige Angaben machen darf, ohne dass diese wissenschaftlich begründet sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich hierbei um freiwillige Angaben handelt, die einzig und allein das Ziel verfolgen, Gewinn zu machen, es handelt sich immerhin um ein Marketinginstrument. Damit dieses Marketinginstrument für die Gewinnerzielung eingesetzt werden kann, müssen wir dafür sorgen, dass eine korrekte wissenschaftliche Begründung vorliegt und es wissenschaftlich erhärtet wird. Wie ich bereits vorhin sagte, müssen die Verbraucher in der Lage sein, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, doch dürfen sie nicht in die Irre geführt werden. Sie dürfen nicht von Produkten überzeugt werden, die auf Grundlage nicht untermauerter Angaben verkauft werden.
Die Annahme dieses Vorschlags wird den Zielen gerecht, die ich anstrebe. Sie schützt die Verbraucher; sie befördert gesundheitliche Überlegungen; sie unterstützt die Industrie, den Wettbewerb und den Binnenmarkt und sie ermöglicht Innovationen. Einheitliche Reglungen in einem einheitlichen rechtlichen Umfeld tragen auch zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit bei.
Einige Angaben, die negative Auswirkungen haben könnten, müssen weiterhin verboten bleiben. Außerdem ist es von zentraler Bedeutung, die Verbindung zwischen Angaben und Nährwertprofilen aufrechtzuerhalten. Ich muss Sie erneut daran erinnern, dass es sich um freiwillige Angaben handelt, und wenn sie gemacht werden, müssen sie auf einer ausgewogenen Ernährung beruhen. Ist die ausgewogene Ernährung fraglich, darf nicht gestattet werden, ein bestimmtes Merkmal des Lebensmittels als Marketinginstrument einzusetzen, da so vielleicht die Verbraucher in die Irre geführt werden. Das Nährwertprofil bildet das Hauptelement des Vorschlags und sollte folglich beibehalten werden. 
Adriana Poli Bortone (UEN ),
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Vorschlag der Kommission betreffend nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel resultiert aus der Möglichkeit, das wachsende Interesse der Verbraucher am Nähr- und Gesundheitswert der Lebensmittel zu bündeln, und aus der Notwendigkeit für die Nahrungsmittelindustrie, dieser zunehmenden Forderung mit genauen, detaillierten, aussagekräftigen und wissenschaftlich untermauerten Angaben zu entsprechen. All dies sollte im Rahmen harmonisierter Marktvorschriften erfolgen, um es den Lebensmittelunternehmern zu ermöglichen, auf der Grundlage geregelter, fairer und gleicher Kriterien im Wettbewerb mitzuhalten.
Gesunde Ernährung und gute Gesundheit gehören zusammen und sind Richtschnur für das Verhalten des Verbrauchers, der heutzutage mehr auf seine Ernähung achtet und zunehmend darauf bedacht ist zu erfahren, was er isst, und zu verstehen, wie die Lebensmittel seine Gesundheit beeinflussen.
Auf dieses Verhalten des Durchschnittsverbrauchers hat die Nahrungsmittelindustrie mit einer detaillierten Nährwertkennzeichnung und mit der Bereitstellung von Angaben zu den positiven – oder angeblich positiven – Wirkungen einiger Lebensmittel zu reagieren versucht.
Fakt ist, dass die beiden in der EU geltenden Basisrichtlinien – die Richtlinien 2000/13 und 90/496 betreffend die Rechtsvorschriften über die Etikettierung und Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln – in den meisten Fällen nicht nur nicht entsprechend umgesetzt wurden, sondern auch den aktuellen Forderungen der Verbraucher kaum gerecht werden, denn sie ermöglichen nicht die Angabe von Informationen über die vermeintlichen Vorteile für die Gesundheit und legen die Verwendungsbedingungen für die Nährwertangaben nicht eindeutig fest.
Darüber hinaus führte das Fehlen spezifischer EU-Vorschriften zu einer wahren Flut von Angaben auf Lebensmitteletiketten, die sich in Anzahl und Art unterscheiden. Die Mitgliedstaaten haben ihrerseits selbständige Maßnahmen und Vorschriften erlassen, um die Verwendung der verschiedenen Angaben zur regeln. Daraus resultieren eine chaotische Situation bei den Rechtsvorschriften und unterschiedliche Herangehensweisen an ein und dieselbe Thematik, was zu einem Durcheinander führte, das weder dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts noch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucher förderlich ist.
Angesichts dieser Rechtsunsicherheit besteht die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Lebensmittelvorschriften und somit die Notwendigkeit einer Verordnung, durch die, ohne irgendein Erzeugnis zu verbieten, freiwillig die Grundbedingungen vorgegeben werden, damit die Verbraucher wahrheitsgemäße Angaben auf den Lebensmitteln erhalten. Dies ist weiterer Schritt hin zu einer Ernährungspolitik, wie sie in den seit 1999 von der Kommission in ihrem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorgeschlagenen Zielen enthalten ist. In diesem Weißbuch wird ausdrücklich erklärt, dass die Ernährungspolitik der Europäischen Union auf strengen Vorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit beruhen muss, die es ermöglichen, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und zu fördern.
Ein weiteres Ziel ist die Gewährleistung des freien Warenverkehrs, denn der Erlass einer Verordnung wird es den Unternehmen ermöglichen, auf einer gleichberechtigten und fairen Grundlage wettbewerbsfähig zu bleiben.
Die Kommission hat vorgeschlagen, durch die vorliegende Verordnung einen neuen Rechtsrahmen für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu schaffen, wobei Folgendes zugelassen wird: die Verwendung von ernährungsbezogenen Angaben, sofern sie den Bestimmungen des Anhangs entsprechen, der eine Liste der nährwertbezogenen Angaben mit spezifischen Verwendungsbedingungen enthält; die Verwendung von gesundheitsbezogenen Angaben im Anschluss an ein Zulassungsverfahren (sofern der Text der Kommission nicht geändert wird).
Die Kommission schlägt vor, nach dem Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 innerhalb von 18 Monaten – aus denen auch 30 Monate werden könnten - spezifische Nährwertprofile für Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien festzulegen und nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Vorschläge eine Gemeinschaftsliste mit gesundheitsbezogenen Angaben anzunehmen, die eine allgemein anerkannte Funktion eines Nährstoffs oder einer sonstigen Substanz beschreiben.
Bei der Festlegung der Nährwertprofile führt die Kommission Konsultationen mit den Lebensmittelunternehmern und den Verbraucherverbänden durch und holt den Rat der Behörde ein, deren Rolle durch ihre Beteiligung an den einzelnen Phasen und Verfahren gestärkt wird.
In dieser Phase muss eingeräumt werden, dass die zwei Jahre seit Vorlage des Vorschlags nicht nutzlos verstrichen sind, denn alle Beteiligten – die Kommission selbst, Rat, Parlament, Industrie, Verbraucher, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss – haben erhebliche Fortschritte gemacht.
Allerdings hat der Umweltausschuss den von der Kommission vorgelegten Text erheblich abgeändert, wobei er insbesondere Artikel 4 gestrichen hat, den ich für äußerst wichtig halte, weil er die Nährwertprofile definiert. Zudem würden Kohärenz und Komplexität der Verordnung wesentlich beeinträchtigt, falls dieser Artikel nicht wiedereingesetzt würde. Ich hoffe sehr darauf, dass meine Kollegen für seine Wiedereinsetzung sorgen werden. 
Angelika Niebler (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Herzlichen Dank an die Berichterstatterin und an alle Schattenberichterstatter! Worum geht es in dieser Verordnung? Es geht um eine Reglementierung der Lebensmittelwerbung. Nach Vorstellung der Kommission soll alles reglementiert werden: nährwertbezogene Angaben (wie Fettgehalt, energiereich, energiearm), gesundheitsbezogene Angaben (wie „ein Lebensmittel stärkt die Abwehrkräfte“, „ein Lebensmittel fördert die Konzentration“, usw.) und reine Wohlfühlangaben (wie „ein Lebensmittel hält fit, gibt Schwung, gibt Kraft“, usw.). Wohlfühlangaben sollen gänzlich verboten sein, gesundheitsbezogene Angaben müssen künftig von der Europäischen Lebensmittelbehörde genehmigt werden.
Wie dieser Verordnungsvorschlag mit der Lissabon-Strategie vereinbar sein soll, das können wirklich nur die Götter verstehen. Die Bestimmungen sind mit Ausnahme der Harmonisierung der nährwertbezogenen Angaben auch nicht zu rechtfertigen.
In allen Diskussionen in den unterschiedlichen Ausschüssen ist immer wieder vorgebracht worden, dass wir in Europa gegen die Dickleibigkeit vieler Kinder etwas tun müssen. Das ist natürlich richtig, aber wir erreichen dies doch nicht durch Verbote von Werbeangaben! Wer gegen die Dickleibigkeit von Kindern etwas unternehmen will, der muss dafür Sorge tragen, dass sich die Ernährungsgewohnheiten ändern, dass unsere Kinder mehr Sport treiben und weniger Zeit vor dem Fernseher und vor dem Computer verbringen.
Im Übrigen: Warum sollen Wohlfühl- und Befindlichkeitsangaben, die ein individuelles Empfinden zum Ausdruck bringen und leicht als Werbung erkennbar sind, verboten werden? Ich halte den Weg, den die Kommission hier eingeschlagen hat, für falsch. „Alles ist verboten, es sei denn, es ist erlaubt.“ Das ist die Philosophie, und der Herr Kommissar hat sie ausgeführt, indem er sagt, der Verbraucher erwartet, dass jedes Etikett erst einmal von der Behörde geprüft wird. Mit Verlaub, es geht nicht nur um Etiketten, es geht um Werbeangaben.
Ich halte das für keinen guten Ansatz und ich bin dankbar, dass der Ausschuss für Industrie auch eine Stellungnahme abgegeben hat, die insbesondere den Artikel 4 und den Artikel 11 streichen will. Ich hoffe, dass wir morgen bei der Abstimmung dieses Ergebnis auch hinbekommen: eine Modifizierung von Artikel 11 und eine Streichung von Artikel 4. 
Alexander Stubb (PPE-DE ),
   .  Frau Präsidentin! Ein Hinweis an die Italienisch- und die Englisch-Kabine: 10 Minuten vor Spielende steht es im Augenblick 3:3. Ich weiß, dass sich der Vorsitzende des Binnenmarktausschusses darüber freuen würde, wahrscheinlich nicht als Liverpooler, aber sonst schon.
Ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens möchte ich der Kommission klipp und klar sagen, dass ich zwar Föderalist bin, ihre Vorschläge hier aber einfach zu weit gehen. Es handelt sich um einen Fall von Überregulierung. Dabei möchte ich insbesondere auf Artikel 4 verweisen, bei dem es sich um einen der unliberalsten Vorschläge handelt, die es jemals in diesem Hause gab. Es ist nicht unsere Aufgabe, dem Verbraucher zu sagen, was gut oder schlecht ist. Das muss er selbst entscheiden. Ich vertraue durchaus darauf, dass der Einzelne seine Entscheidung, was er essen sollte und was nicht, selbst treffen kann. Wenn man über die Inhaltsstoffe Bescheid weiß, kann man auch seine Wahl treffen. Die Einführung von Nährwertprofilen könnte verhindern, dass die Verbraucher die richtigen Informationen erhalten.
Zweitens bin ich der Meinung, dass die eigentliche Ernährungsweise wichtiger ist als die Nährwertprofile einzelner Lebensmittel. Unterschiedliche Menschen haben einen unterschiedlichen Ernährungsbedarf, wie uns Frau Niebler gerade sagte.
Drittens und abschließend meine ich, dass eindeutige Etiketten und bessere Informationen durchaus sehr wichtig sind. Ich kann jedoch keine nutzlosen Rechtsvorschriften unterstützen, die von der Annahme ausgehen, dass die Bürger nicht verstehen, was auf dem Etikett steht. Daher möchte ich mich nachdrücklich dafür aussprechen, Artikel 4 aus dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag zu streichen und Artikel 11 mit den vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. 
Renate Sommer,
   . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Mit dem Kommissionsentwurf zur Lebensmittelwerbung quälen wir uns jetzt seit zwei Jahren herum. Die Kommission überschreitet hiermit eindeutig ihre Kompetenzen. Sie betreibt keinen Verbraucherschutz, sondern will den Verbraucher gängeln und entmündigen, weil die Kommission die europäischen Bürger für dumm, dick und gefräßig hält. Deshalb sollen Lebensmittel über Nährwertprofile in gute und schlechte Produkte eingeteilt werden, und das nach einem wissenschaftlich unhaltbaren Verfahren. Und vor allem mit der schlichtweg falschen Begründung, allein die Werbung sei schuld an der zunehmenden Dickleibigkeit der Europäer. Das ist weltfremd, werte Kommission! Ich frage mich immer öfter, von welchem Planeten kommen Sie? Werbung, die nicht ausdrücklich erlaubt ist, soll also in Zukunft verboten sein. Natürlich darf Werbung nicht lügen! Das will keiner! Aber wir brauchen keine Werbezensur. Wir haben doch schon ein Gesetz, das den Verbraucher vor irreführender Werbung schützt. Und natürlich ist Werbung das Lebenselixier der Lebensmittelbranche auf diesem gesättigten Lebensmittelmarkt. Innovation in diesem Sektor ist nur dadurch möglich, dass sich ein Produkt von einem anderen unterscheidet. Nur so lässt es sich erfolgreich bewerben und vermarkten. Und Innovation kommt schließlich auch dem Verbraucher, durch immer bessere Produkte zugute.
Innovation sichert den Unternehmenserfolg und damit unsere Arbeitsplätze. Wissen Sie eigentlich, wie viele Arbeitsplätze ein Gesetz wie dieses vernichten würde? Ein bürokratisches Monster soll hier geschaffen werden. Ein umständliches, langwieriges Genehmigungsverfahren für jeden einzelnen Werbespruch aus 25 Mitgliedstaaten – einzureichen natürlich Wort für Wort in alle zwanzig Amtssprachen übersetzt!
Spätestens das wäre der Todesstoß für unsere KMU. Aber die wären ja auch schon mit dem permanent immer neu einzureichenden wissenschaftlichen Nachweis überfordert. Warum soll man denn nicht mehr sagen dürfen „Obst ist gesund“? Weil es eventuell eine Obstsorte gibt, die der Kommission zu süß ist?
Wir machen uns doch lächerlich. So etwas sorgt für Politikverdrossenheit, für Europafeindlichkeit! Ich fordere Sie auf, Herr Kommissar, ziehen Sie diesen Entwurf endlich zurück! Ich hätte Ihnen das auch schon eher gesagt, nur scheinen Sie ja nicht so gerne mit diesen lästigen Parlamentariern zu sprechen. Vielleicht hätten Sie einmal aus dem Glasturm des Berlaymont-Gebäudes in die Niederungen unserer Büros hinabsteigen und in unseren Ausschuss kommen sollen. Dann wüssten Sie, dass wir auch morgen im Plenum alles daran setzen werden, diesem Unsinn der Nährwertprofile in Artikel 4 und einigen anderen Dingen ein Ende zu bereiten. 
Dorette Corbey,
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Verbraucher sind um ihre Gesundheit, um ihr Cholesterin und ihren Blutdruck besorgt oder sie haben Probleme mit ihrem Gewicht. Die Lebensmittelindustrie macht sich dies zunutze. So gibt es eine Flut von Angaben aller Art. Heute Morgen habe ich ein Sandwich, das gut für meine Darmflora ist, gegessen, mit einem Butteraufstrich, der meinen Cholesteringehalt senkt; dazu ein Ei, das reich an Omega 3 ist. Heute Nachmittag nahm ich ein kalorienarmes Erfrischungsgetränk zu mir. Hervorragend, so denke ich jedenfalls, denn mit diesen Dingen kenne ich mich nicht aus.
Deshalb kommt der in dem vorliegenden Legislativvorschlag enthaltenen Forderung nach einem wissenschaftlichen Nachweis für die Angaben der Lebensmittelhersteller so große Bedeutung bei. Es muss verhindert werden, dass der Verbraucher irregeführt wird. Die Verbraucher sind häufig bereit, für ein Produkt, das der Gesundheit angeblich zuträglich ist, mehr zu bezahlen, aber dann müssen sie sich auch darauf verlassen können. Irreführung wird in vielfacher Form betrieben.
Gemäß Artikel 4 dürfen gesundheitsbezogene Angaben nur über Erzeugnisse gemacht werden, die einem bestimmten Profil entsprechen. Das ist richtig so, denn fette Kroketten können nicht durch den Zusatz einiger Vitamine zu einem gesunden Lebensmittel werden. Joghurt mit 0 % Fett ist der Linie nicht förderlich, wenn noch reichlich Zucker hinzugefügt wird. Ein Lutscher mit einem hohen Zuckergehalt ist keine gesunde Nahrung, selbst wenn er auch Vitamin A enthält. Daher ist Artikel 4 äußerst wichtig.
Das Argument der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, die KMU hätten Probleme mit Artikel 4, ist für mich nicht nachvollziehbar. Selbst ein Lebensmittelkleinbetrieb muss wissen, welche Zutaten in Brot oder Snacks verwendet werden. Meine Fraktion steht hinter den Verbrauchern und unterstützt bereitwillige Betriebe. Hoffentlich wird eine Mehrheit in diesem Haus diesen Standpunkt vertreten und Artikel 4 nicht streichen.
Die von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa geforderte Studie ist mir ehrlich gesagt ebenfalls unbegreiflich. Selbstverständlich ist es nicht einfach, diese Profile festzulegen, aber ebenso selbstverständlich sind in den USA und in einigen Unternehmen Nährwertprofile seit langem gebräuchlich. Daher mein Appell an die Liberalen, nicht ständig die Durchführung von Studien zu verlangen, sondern eine Entscheidung zu treffen und die Verbraucher nicht im Stich zu lassen.
Ich möchte Sie auf drei weitere Punkte aufmerksam machen. Erstens, gesundheitsbezogene Angaben, die sich an Kinder richten. Für uns ist nicht ersichtlich, weshalb gesundheitsbezogene Angaben für Kinder verboten werden sollen, solange diese Angaben wissenschaftlich untermauert sind. Die Durchführung von Forschungen auf dem Gebiet gesunder Nahrungsmittel für Kinder ist begrüßenswert, wir wollen aber Werbung, die sich an Kinder richtet, unter Kontrolle behalten, auch wenn dies streng genommen den Rahmen des vorliegenden Vorschlags sprengt.
Der zweite Punkt betrifft Alkohol. Ich finde es enttäuschend, dass einige, selbst in unserer eigenen Fraktion, gegen das Verbot von Angaben bei alkoholischen Getränken sind. Betrachtet man alle mit Alkoholismus im Zusammenhang stehenden Probleme, Leber- und Gehirnschädigungen, können gesundheitsbezogene Angaben bei Alkohol schwerlich zugelassen werden. Im Falle von Alkohol sind Warnungen angezeigt. Der Alkoholkonsum darf nicht noch gefördert werden.
Ein dritter und sehr wichtiger Punkt ist die Frage, ob Angaben dem Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind oder ob die Anmeldung genügen würde. Im Falle einer Genehmigung müssen die Hersteller überzeugend nachweisen können, dass ihre Angabe begründet ist. Im Falle einer Anmeldung liegt die Beweislast bei den Behörden, was bedeutet, dass eine Angabe bis zum Beweis des Gegenteils durch die Behörden zulässig ist. Darin liegt das Kernproblem des Legislativvorschlags, und unsere Fraktion ist auf jeden Fall dagegen.
Alle in diesem Haus rufe ich dazu auf, für die Verbraucher und die bereitwilligen Betriebe zu stimmen. Wir dürfen uns jetzt nicht dem Druck von Unternehmen beugen, die befürchten, entlarvt zu werden. Der Binnenmarkt stellt keinen Freibrief zur Irreführung der Verbraucher dar. Lasst uns durch das Ergebnis der morgigen Abstimmung den Europäern beweisen, dass Europa für sie da ist. 
Jules Maaten,
   .– Frau Präsidentin! Der Kommissar hat uns eine Hinterlassenschaft seines Vorgängers präsentiert, und es gereicht ihm zur Ehre, dass er dieses Erbes mit einer gewissen Begeisterung verteidigt. Im Mittelpunkt des vorliegenden Vorschlags steht nämlich der Verbraucher, und das ist auch wichtig. Der Verbraucher muss unbedingt wissen, dass Angaben über Gesundheit, Nährwerte oder Nahrungsmittel nicht unwahr oder irreführend sein dürfen. Das wird durch diesen Vorschlag bewirkt und von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa uneingeschränkt unterstützt.
Andererseits sind Angaben, die wissenschaftlich belegt sind – die wahrheitsgemäß sind –, für die Verbraucher hilfreich. Ich will nicht über Werbeangaben sprechen, denn Werbung, die ja gewinnorientiert ist, hat einen üblen Beigeschmack, ist aber ebenfalls für den Verbraucher wichtig. Die Verbraucher wollen eine Auswahl treffen können, und diese Auswahlmöglichkeit muss ihnen geboten werden. Allerdings müssen wissenschaftliche Belege erbracht werden können. Dem sollten wir nicht nur mit einigem Zögern zustimmen, sondern wir sollten dies meines Erachtens im Sinne von mehr Wahlfreiheit der Verbraucher und Förderung der Innovation, die gleichermaßen von Bedeutung sind, begrüßen.
Mir ist bewusst, dass eine Grauzone hinsichtlich der Frage besteht, was mit diesen gesundheitsbezogenen Angaben bei Produkten, die an sich ungesund sind, geschehen soll. Nach meinem Dafürhalten fällt dies in den Bereich der Irreführung, und Artikel 7 enthält bereits eine Absicherung dagegen; wir sind nicht so ganz überzeugt davon, dass es dazu europäischer Nährwertprofile bedarf. Näherwertprofile können sehr nützlich sein. Ich weiß, in den Mitgliedstaaten werden sie verwendet. Sie mögen auf nationaler Ebene tauglich sein, ob sie es aber auf europäischer Ebene sein können, davon vermochte uns die Kommission noch nicht zu überzeugen.
Im Augenblick führe ich die Kampagne für den Verfassungsvertrag in den Niederlanden. Ich weiß nicht, ob Frau Corbey das Gleiche tut – offensichtlich nicht, aber wenn ich den Bürgern in meinem Land sagen würde, sie brauchten sich keine Sorgen zu machen, da ihnen Brüssel demnächst sagen wird, was sie essen können und was nicht, würde dieser Vertrag vollkommen niedergestimmt werden. Das ist nun wirklich nicht die Botschaft, die wir auf der Grundlage der Argumente aussenden können, die bisher zu hören waren. Deshalb möchte ich präzisere Argumente. Die Mehrheit unserer Fraktion wird nicht für die Streichung von Artikel 4 stimmen, aber wir sind der Meinung, die Kommission sollte stichhaltigere Argumente anführen, und unser Änderungsantrag 107 enthält eine Forderung in diesem Sinne.
Lassen Sie mich abschließend und – da ich feststelle, dass meine Redezeit abgelaufen ist –, ganz kurz sagen, dass wir uns als Befürworter eines maximalen Bürokratieabbaus für das Anmeldeverfahren entschieden haben, das unseres Erachtens den Verbrauchern genügend Garantien bietet und weniger Bevormundung bedeutet. Als Letztes möchte ich noch bemerken, dass ich der Notwendigkeit zustimme, über Fettleibigkeit zu diskutieren und sie zu bekämpfen, aber nicht im Rahmen dieser Richtlinie, sondern vielmehr im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln, von der wir uns gewünscht hätten, dass sie jetzt schon vorliegt. Sobald dies der Fall ist, Herr Kommissar, wird es meiner Meinung nach wesentlich einfacher sein, über Übergewicht als Problem zu sprechen. 
Hiltrud Breyer,
   . – Frau Präsidentin! Die Abstimmung morgen ist der Lackmustest dafür, wie ernst das Parlament künftig den Verbraucherschutz nimmt.
Wir alle wissen, dass Übergewicht und Fettleibigkeit rasant zunehmen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Die Wissenschaftler schlagen Alarm, weil die Kosten explodieren und bald ins Unermessliche steigen werden. Allein in Deutschland kostet uns Diabetes jährlich 20 Milliarden Euro. Wir wissen auch, dass uns die Selbstverpflichtung nicht weiter bringt. Deshalb brauchen wir eine klare Gesetzgebung.
Mit Artikel 4 haben wir den Gesetzeshebel, um die Verbraucher vor irreführender Werbung zu schützen. Deshalb dürfen wir auf Artikel 4 – die Nährwertprofile – auch nicht verzichten. Wir dürfen dieses Herzstück nicht herausreißen. Wir sollten auch mit der Irreführung der Öffentlichkeit aufräumen. Es geht hier weder um Produktverbote noch um Werbeverbote. Es geht um Transparenz und Klarheit für die Verbraucher sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für die Industrie. Da muss man schon glaubwürdig sein. Man darf nicht einerseits die explodierenden Kosten bejammern, sich dann aber ganz öffentlich zum Sprachrohr vielleicht eines Süßwarenherstellers machen und auf diesen Schutz der Verbraucher verzichten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Lebensmittel mit unerwünschten Eigenschaften, die zu süß, zu fett oder zu salzig sind, sich ein Gesundheitsmäntelchen umlegen dürfen.
Ich hoffe, dass Sie hier morgen beim Verbraucherschutz nicht einknicken, sondern dass das Europäische Parlament erneut unter Beweis stellt, dass wir die Nährwertprofile – das Herzstück – drin haben und sie erneut zum Vorreiter für Transparenz und Verbraucherschutz machen wollen. 
Kartika Tamara Liotard,
   . – Den Vorschlag der Kommission halte ich an sich für vernünftig, obwohl nach meinem Dafürhalten der ursprüngliche Bericht von Frau Bortone in einigen Bereichen sogar noch besser ist. Dieses Thema steht schon seit einigen Jahren auf der Tagesordnung, und es ist nun das zweite Mal, dass ein Bericht darüber verfasst wurde. Dass es sich um ein heikles Thema handelt, hat sich überdies an dem Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gezeigt.
Für den Bruchteil einer Sekunde dachte ich, Frau Bortone werde nun ebenfalls das Handtuch werfen, denn durch die Abstimmung des Ausschusses wurden der Kommissionsvorschlag sowie der Bericht der Berichterstatterin völlig ausgehöhlt. Artikel 4 über Nährwertprofile, der das Herzstück bildet, wurde durch einen der Änderungsanträge schlichtweg gestrichen. Mit diesem Artikel sollte vermieden werden, dass Nahrungsmittel wie Chips, Schokolade und Alkohol, die an sich ungesund sind, gesundheitsbezogene Angaben tragen dürfen, aus denen der Verbraucher schließen könnte, sie seien gesund, weil sie beispielsweise Kalzium enthalten.
Die Volksgesundheit wird also wirklich zum Narren gehalten, und die Nahrungsmittelindustrie hat mit ihrer Lobbytätigkeit den Kampf gewonnen. Um seinen Standpunkt, eine Angabe müsse nicht auf den tatsächlichen Nährwerten eines Produkts beruhen, zu verteidigen, hat sich der Ausschuss des gleichen Arguments bedient wie die Lebensmittelindustrie, nämlich dass es keine schlechten oder guten Lebensmittel gibt, sondern nur schlechte Ernährungsweisen oder -gewohnheiten.
Im gleichen Atemzug hat der Ausschuss das vorgeschlagene Genehmigungsverfahren vom Tisch gefegt und durch eine Anmeldepflicht ersetzt. Das bedeutet, dass der Hersteller oder Importeur von Lebensmitteln einer Nahrungsmittelbehörde lediglich mitzuteilen braucht, dass diese oder jene Angabe von ihnen verwendet wird, ohne dass ein wissenschaftlicher Nachweis erbracht werden muss.
Meine Fraktion hat einige Änderungsanträge eingereicht, um eine unseres Erachtens nach unhaltbare Situation wieder in Ordnung zu bringen. Wir wollen, dass Artikel 4 wieder eingesetzt wird, und lassen Sie mich abschließend hinzufügen, dass wir, sollte dies nicht der Fall sein – nicht einmal in abgeschwächter Form – gegen den Vorschlag stimmen werden. 
Marianne Thyssen (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Ob der Durchschnittseuropäer heute gesünder lebt als früher, weiß ich nicht, Tatsache ist jedoch, dass viele Menschen in gewisser Weise auf mehr Gesundheit bedacht sind, und das halte ich für gar nicht so schlecht. Selbstredend ist dies nicht der Aufmerksamkeit der Lebensmittelindustrie entgangen, die bestrebt ist zu verkaufen und sich, wie wir ebenfalls feststellen konnten, bisweilen sehr innovative und positive Wege einfallen lässt, um auf die Empfindungen des Verbrauchers einzugehen.
Was wir heute konstatieren und eigentlich schon seit Jahren wissen, ist, dass die auf diesem Gebiet bestehenden EU-Rechtsvorschriften unzulänglich und nicht mehr up to date sind und es somit an der Zeit ist, den Rechtsrahmen anzupassen, um die Verbraucher effektiver zu schützen und ihnen nützliche Informationen zur Verfügung zu stellen sowie um genügend Rechtssicherheit bieten zu können, die ihrerseits innovationsfördernd sein und zu einer echten Harmonisierung der Vorschriften innerhalb des Binnenmarkts führen wird.
Der Kommissionsvorschlag entspricht zwar diesen Kriterien in dem Sinne, dass durch ihn wahrheitsgemäßere und hilfreichere Angaben, eine bessere wissenschaftliche Untermauerung und ein höheres Maß an Harmonisierung ermöglicht werden, doch bedarf er, wie von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnt wurde, noch einiger Korrekturen.
Ein Bereich, für den Kürzungen von Vorteil wären, ist die Anmeldung, d. h. zumindest das Zulassungsverfahren für bestimmte individuelle Angaben. Unseres Erachtens ist über die Anmeldung eine Kontrolle möglich, und ein bürokratisches Zulassungsverfahren geht wirklich zu weit. Ebenso halten wir die Nährwertprofile, die in dem Richtlinienvorschlag vorgeschlagen werden, um mindestens eine Angabe tragen dürfen, für überflüssig. Auch dies stellt einen zu weit gehenden Schritt dar, und die Gründe dafür wurden von anderen Mitgliedern genannt.
Schließlich sollten wir es meiner Ansicht nach als ungerechtfertigt bezeichnen, alkoholische Erzeugnisse von vornherein von jedweder möglichen Angabe auszuschließen. Wir wissen, dass nichts dem Zufall überlassen wurde und dass die Kommission, die zuständigen oder repräsentativen Organisationen aller Seiten sowie dieses Haus beträchtliche Vorarbeit geleistet haben.
Vor dreizehn Jahren war ich ein noch ganz frisches Mitglied dieses Hauses. In meinem ersten Telefonanruf bei der Kommission ging es um die Nachfrage nach dem Stand der Dinge in Bezug auf die gesundheitsbezogenen Angaben, mit denen man sich schon damals befasste. Erfreulicherweise werden wir morgen über dieses Thema zumindest abstimmen, und ich hoffe, wir werden ein zufrieden stellendes Ergebnis erzielen. 
Phillip Whitehead (PSE ).
    Frau Präsidentin! Auch ich gratuliere der Berichterstatterin dazu, dass sie nach harter Arbeit mit ihrem Engagement für diese Aufgabe einen größeren Erfolg erzielt hat als ihr Vorgänger im letzten Parlament. Sie sagte, wir sollten mit den Verbraucherverbänden in Europa sprechen und deren Meinung erfragen. Nun, viele von uns haben das bereits getan. Vor mir liegt ein Schreiben im Namen von 28 Verbraucherverbänden aus allen Mitgliedstaaten, und was sagen sie uns? Sie bitten uns, für Artikel 4 und für eine vernünftige Fassung von Artikel 11 zu stimmen.
Ich habe gehört, was Frau Niebler vorhin in der Aussprache gesagt hat, und war recht erstaunt. Was in Gottes Namen hat das alles denn mit dem Lissabon-Prozess zu tun? Ich weiß zwar nicht, wie das mit Gott ist – ihn gibt es ja schon sehr lange, also ernährt er sich offenbar gesund –, aber ich weiß, was ich denke: Der Lissabon-Prozess verlangt unter anderem gut informierte Verbraucher, die sich entsprechend entscheiden können, was dann auch die Absatzfähigkeit der von ihnen gekauften Erzeugnisse erhöht. Von diesem positiven Kreislauf profitieren alle, und ihn lediglich als Instrument des überfürsorglichen Staates abzutun, wie wir das im Laufe dieser Aussprache gehört haben, ist blanker Unsinn.
Ich persönlich hoffe, dass wir für eine Beibehaltung von Artikel 4 stimmen. Wir müssen gegen irreführende Angaben vorgehen, bei denen ein Inhaltsstoff gegenüber anderen herausgestellt wird und die Angaben nur auf diesem Inhaltsstoff beruhen. Es bedarf hier einer wirksamen Schablone, von der man ausgeht. Die Kommission hat sich lange und eingehend damit befasst.
In meinem Wahlkreis habe ich viele Vertreter der Lebensmittelindustrie, die sagen, dass wir diese Schablone, wenn sie im Bericht Poli Bortone vorhanden ist, nicht in den Vorschlägen von Frau Scheele brauchen. Wir brauchen sie nicht zur Stützung, doch sollte sie zumindest an einer Stelle vorhanden sein. Genauso ist es. Bei einer Schwächung von Artikel 4 kann ich morgen nicht für diesen Vorschlag stimmen. 
Frédérique Ries (ALDE ).
    Frau Präsidentin, „zuckerfrei“, „eisenhaltig“, „cholesterinarm“ usw. und der derzeitige Hit „reich an Omega 3-Fettsäuren“, gesundheitsbezogene Aussagen prangen derzeit auf fast allen Verpackungen und beeinflussen, was nur natürlich ist, unsere Wahl als Verbraucher. Diesem Verbraucher muss folglich in diesem wahrhaften Dschungel geholfen werden, und das ist das Ziel dieses ausgezeichneten Vorschlags für eine Verordnung - zunächst gilt es zumindest zu überprüfen, dass die genannten Aussagen nicht falsch sind, und anschließend muss den missverständlichen Aussagen ein Ende gesetzt werden.
Ich möchte auf mein Beispiel „reich an Omega 3“ zurückkommen. Vom Grundsatz her ist das ja sehr gut, aber nicht für zu fetthaltige, zu süße oder zu salzige Erzeugnisse. Im Text ist die Rede von gesundheits- und nährwertbezogenen Aussagen, nicht von Werbung, wie wir es heute hier gehört haben. Kein Erzeugnis soll verboten werden und die Werbung auch nicht. Aber bei diesen Produkten wäre es ehrlich, auf den Genuss, nicht auf die Gesundheit bezogene Werbung zu machen, wenn es den Herstellern genehm ist.
Aus diesem Grunde kommt es darauf an, künftig den Nährwertnutzen in den Mittelpunkt des Textes zu rücken, ein Kriterium, das von der WHO anerkannt ist, vor allem, um das Übel unseres Jahrhunderts - die Übergewichtigkeit, die Adipositas - zu bekämpfen, von der 40 % der Kinder in Europa betroffen sind. Ein Kriterium, das auch das Verbot jeder Form gesundheitsbezogener Aussagen bei alkoholischen Getränken bewirken wird - was ja das Mindeste ist, wie Sie sicher zugeben werden. Abschließend möchte ich sagen, wenn wir morgen die ausgezeichnete Arbeit unserer Berichterstatterin, Frau Poli Bortone, fortsetzen und dabei umdenken, dann würden wir damit beweisen, dass dem Parlament das Interesse der Hersteller guten Willens, so würde ich sie nennen, und der Verbraucher in Europa am Herzen liegt. 
Jillian Evans (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin! Auch ich möchte der Berichterstatterin danken, die eine gewaltige Aufgabe zu erledigen hatte. Wie die britische Verbraucherschutzorganisation „Which“ jüngst in einer Umfrage feststellte, sprachen sich 98 % der Befragten für gesundheits- und nährwertbezogene Angaben aus, weil sie sicher sein möchten, dass es sich bei dem Lebensmittel, das sie kaufen, tatsächlich um das auf der Verpackung beschriebene Produkt mit den ihm zugeschriebenen Eigenschaften handelt.
In meiner Fraktion sind wir uns einig, dass es eine Zulassung geben muss und keine Notifizierung, denn Selbstkontrolle funktioniert nicht. Wir brauchen ein Zulassungsverfahren, und wie andere bereits sagten, müssen wir die Nährwertprofile nach Artikel 4 beibehalten, nicht zuletzt, um unsere Kinder davor zu schützen, dass sie zur Zielscheibe irreführender Werbung werden. Sechzehn Prozent der britischen Kinder im Alter von 2 bis 15 Jahren sind übergewichtig, und das Problem wird immer schlimmer. Hier ist ein energisches Vorgehen erforderlich. Wir können es nicht zulassen, dass Lebensmittel mit hohem Salz- oder Zuckergehalt als gesund für Kinder vermarktet werden.
Außerdem müssen wir für eine bessere und klarere Information der Öffentlichkeit sorgen, damit diese wichtigen neuen Rechtsvorschriften so wirkungsvoll wie möglich sind. 
Åsa Westlund (PSE ).
    Frau Präsidentin! Viele Bürger sind besorgt über die Zunahme von Fettleibigkeit und die damit verbundenen Krankheiten bei vielen Menschen und vor allem bei bereits gefährdeten Gruppen, denen mit einem sehr niedrigen Einkommen. Dies ist ein großes Problem für die Gesellschaft, aber vielleicht in erster Linie für den einzelnen Betroffenen. Darum versuchen viele Menschen auch gesundheitsbewusster einzukaufen und gesündere Nahrungsmittel zu wählen.
Leider wird das skrupellos ausgenutzt, denn viele Unternehmen versuchen ihre Produkte wie Frühstückszerealien, Erfrischungsgetränke und anderes gesünder erscheinen zu lassen, als sie es tatsächlich sind. Als Vertreterin der Bürger bin ich der Ansicht, dass wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments dafür sorgen müssen, dass die Verbraucher nicht dazu verleitet werden, Produkte zu kaufen, die sie eigentlich gar nicht wollen. Darum müssen wir die Forderung stellen, dass für gesundheitsbezogene Angaben der gesamte Produktinhalt zugrunde gelegt werden muss. Anderenfalls kann zumindest ich diesen Bericht nicht unterstützen.
Besonders wichtig ist natürlich, dass niemand zum Kauf von Alkohol enthaltenden Getränken - mit den bekannten damit verbundenen Problemen - verführt wird im Glauben, diese seinen gesund. Aus diesem Grunde dürfen gesundheitsbezogene Angaben nicht für alkoholische Getränke verwendet werden. Hier geht es in keinerlei Hinsicht darum, Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen, sondern darum, ihnen das Recht und die Möglichkeit zu geben, selbst ihre Wahl auf der Grundlage korrekter Informationen zu treffen. Das macht es mir schwer zu verstehen, wie beispielsweise die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten der Meinung sein kann, Unternehmen sollten das Recht haben, Verbraucher in die Irre zu leiten. Glauben Sie wirklich nicht, dass Unternehmen Produkte herstellen können, die die Verbraucher haben wollen, ohne dass sie sie zum Kauf verführen müssen? 
Horst Schnellhardt (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als der Herr Kommissar vorhin die Vorteile dieses Vorschlags aufgezählt hat – ich will sie nochmals wiederholen: ein hohes Maß an Verbraucherschutz, Verbesserung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt, hohe Rechtssicherheit für die Wirtschaftsakteure, fairer Wettbewerb im Lebensmittelsektor, Förderung und Schutz von Innovation im Lebensmittelsektor, alles lobenswerte Ziele – da habe ich genickt, jawohl so ist es richtig! Aber in der Verordnung soll dies durch Einschränkung marktwirtschaftlicher Prinzipien, Degradierung des Bürgers zum unmündigen Verbraucher und ein sehr hohes Maß an Bürokratie erreicht werden.
Der grundsätzliche Ansatz, eine gesunde Ernährung und Lebensweise stärker zu entwickeln, findet meine uneingeschränkte Unterstützung. Da müssen wir etwas tun. Der Weg, der vorgeschlagen wurde, ist aber untauglich; er ist lediglich die Voraussetzung für ein Alibi, damit wir in ein paar Jahren sagen können: „Wir haben etwas getan. Es hat nichts geholfen, aber wir können unsere Hände in Unschuld waschen.“
Die Einschränkung von Werbung bis hin zum Verbot steht doch irgendwie auch im Widerspruch zu einer Reihe von wissenschaftlichen und politischen Argumenten. Der Gedanke, die Verwendung solcher Angaben über das Nährwertprofil auf bestimmten Lebensmitteln zu verbieten, widerspricht dem ernährungswissenschaftlichen Grundsatz, demzufolge es keine guten und schlechten Lebensmittel gibt, sondern nur eine gute oder schlechte Ernährungsweise.
Das Europäische Parlament hat in allen Ausschüssen die Bevormundung des Verbrauchers eingeschränkt, markwirtschaftliche Grundsätze beachtet und unnötige Bürokratie gestrichen. Die Eliminierung von Artikel 4 ist der Kernpunkt bzw. die Grundlage dieser Veränderungen. Es ist an der Zeit, dass Sie auch in der Kommission Ihre Vorgehensweise gründlich überdenken. Konzentrieren wir uns auf die Information des Verbrauchers, schließen wir Gesetzeslücken für unlautere Praktiken einiger Marktteilnehmer und schaffen wir ein Klima des Strebens nach einer gesunden Lebensweise, die selbst in den einzelnen Generationen unterschiedlich ausgeprägt sein muss. Ohne Salz, ohne Zucker kann es nicht gehen. Frau Corbey, ich habe Ihre ersten Ausführungen vernommen, ich mache mir echte Sorgen um Ihre Lebensweise. Sie haben bald nichts mehr zu essen!
Ich mache noch einen anderen Vorschlag, der die Fortsetzung Ihres Vorschlags sein könnte. Ermitteln Sie doch nach der Struktur eines Körpers den Nährwertbedarf eines Menschen. Geben Sie oben einen Chip hinein, damit er in der Kaufhalle nur in bestimmte Richtungen und zu bestimmten Nährstoffen laufen kann. Das wäre die absolute Bevormundung des Verbrauchers, und wir hätten dann nur noch schlanke Menschen in Europa. Ich gebe Ihnen da einen guten Ratschlag: Nehmen Sie ihn doch an! 
Avril Doyle (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte Kommissar Kyprianou heute Abend hier willkommen heißen und ihm mitteilen, dass wir uns darauf freuen, ihn einmal im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit begrüßen zu können. Wir laden Sie zwar seit über sechs Monaten ein, doch offenbar sind Sie viel zu beschäftigt, um zu uns zu kommen. Wir würden uns jedoch sehr freuen.
Vor ein paar Wochen versicherte uns Präsident Barroso, er würde dafür sorgen, dass alle von der Kommission ausgehenden Rechtsvorschriften „Lissabon-tauglich“ gemacht würden. Dabei erwähnte er REACH und die Dienstleistungsrichtlinie. Ich würde darum bitten, dass Kommissar Kyprianou ihm den hier zur Diskussion stehenden Rechtsakt unverzüglich vorlegt, damit er „Lissabon-tauglich“ gemacht wird. Dieser Rechtsakt führt zu einem viel zu hohen und unnötigen Verwaltungsaufwand, und insbesondere KMU werden schwer und unverhältnismäßig hoch belastet.
Ich stimme zwar dem Grundprinzip des vor uns liegenden Vorschlags zu, wonach Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen, doch hege ich ernsthafte Zweifel am Ansatz der Kommission, vor allem im Hinblick auf Nährstoffprofile und implizite gesundheitsbezogene Angaben, also Artikel 4 und 11. Dieser Rechtsakt riecht nach Bevormundungsstaat und stellt in seiner derzeitigen Form im Grunde eine herablassende Behandlung der Bürger dar. Für die Entscheidung darüber, was sie zu sich nehmen, sind letztendlich die Verbraucher selbst verantwortlich. Es gibt kaum ein Lebensmittel, das von Natur aus schlecht ist.
Auf die Ernährungsweise kommt es an. Es sollte in erster Linie darum gehen, auf eine gesunde Lebensweise und gesunde Ernährungsgewohnheiten hinzuwirken, und nicht um eine Zensur von Informationen, wie es im Zusammenhang mit den so genannten Nährstoffprofilen in Artikel 4 dieses Vorschlags der Fall ist.
Nach Gesprächen mit Ernährungsfachleuten von der Universität Gent und vom Trinity College in Dublin bin ich überzeugt, dass das Konzept nicht ausreichend wissenschaftlich fundiert ist und gerade einen gegenteiligen Effekt zur Folge hat, dass nämlich den Verbrauchern ein Großteil an Informationen vorenthalten wird. Die anerkannte wissenschaftliche Norm ist heute die Referenzdosis, und sie sollte herangezogen werden, damit Etiketten klar, eindeutig und sinnvoll sind. Auf diese Weise würde den Verbrauchern die Auswahl erheblich erleichtert, und nicht zuletzt wäre dies ein Mittel im Kampf gegen Übergewicht.
Ausgehend davon unterstütze ich voll und ganz den Vorschlag, Artikel 4 zu streichen. Als Ausweichmöglichkeit befürworte ich den von der PPE-DE-Fraktion und anderen in der Ausschussphase eingebrachten Vorschlag, der jetzt von der ALDE-Fraktion erneut vorgelegt wurde, nämlich Artikel 4 abzukoppeln, indem vor einer Entscheidung über die Umsetzung von Nährstoffprofilen eine Untersuchung ihrer wissenschaftlichen Grundlage verlangt wird. Das halte ich für eine sehr vernünftige Lösung.
Alle gesundheitsbezogenen Nährwertangaben sollten nach bester wissenschaftlicher Praxis wissenschaftlich begründet sein. Hier möchte ich insbesondere die Aufnahme einer Positivliste zulässiger gesundheitsbezogener Nährwertangaben erwähnen. Ich habe meine Zweifel, ob dieses Vorgehen rechtlich einwandfrei ist, und außerdem halte ich es bei Rechtsvorschriften für wenig angebracht. So könnten bestimmte Angaben automatisch verboten sein, weil der Gesetzgeber sie bei der Abfassung der Rechtsvorschriften nicht kannte. Ein solcher Ansatz ist nicht flexibel genug, um neu auf den Markt gebrachte Produkte zu berücksichtigen.
Außerdem wurde gerade erst im letzten Monat die Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel, die eine Positivliste zulässiger Substanzen enthielt, vom Generalanwalt in Luxemburg als rechtswidrig eingestuft. Noch ist nicht klar, welche Auswirkungen das auf den Vorschlag für die gesundheitsbezogenen Angaben haben wird. Ich möchte darum bitten, dass die Kommission diese Angelegenheit heute Abend näher erläutert. Wird dieser Vorschlag für eine Verordnung auch mit einer vierten Lesung in Luxemburg enden? 
Markos Kyprianou,
   .  Frau Präsidentin! Ich möchte die Abgeordneten gern an zwei Tatsachen erinnern. Wir sprechen hier über Gesundheit, die Gesundheit europäischer Bürger. Gleichzeitig sprechen wir von einem Marketinginstrument, von einem Mittel der Gewinnerzielung seitens der Industrie. Die Industrie verwendet freiwillig, ohne dazu verpflichtet zu sein, eine gesundheitsbezogene Angabe, um ein Produkt zu verkaufen. Da ist es nur logisch, dass diese Angabe wissenschaftlich fundiert, präzise, wahr und richtig sein sollte. Die Sache ist also ganz simpel.
Man kann leicht sagen, die Verbraucher sollten entscheiden. Erwarten wir also von jedem Verbraucher, dass er einen Doktorgrad in Chemie oder Biotechnologie hat oder dass er bei sich zu Hause ein kleines Labor einrichtet, damit er jede Angabe untersuchen und überprüfen kann, ob sie stimmt oder nicht? Das ist natürlich unmöglich; es ist lächerlich und wird nicht passieren. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Industrie, wenn sie dieses Marketinginstrument verwendet, die erforderlichen Tests durchführt, um sicherzustellen, dass sie korrekte Informationen liefert. Wie ich bereits zuvor sagte, will niemand einen überfürsorglichen Staat. Doch in unserem Bemühen, einen überfürsorglichen Staat zu vermeiden, dürfen wir nicht so weit gehen, dass wir die Verbraucher im Regen stehen lassen und zusehen, wie sie mit ungenauen oder irreführenden Informationen bombardiert werden. Damit erreichen wir genau das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war: Die Verbraucher werden gar keinen Angaben mehr trauen. Sie werden selbst die wahren, die wissenschaftlich fundierten Angaben ignorieren, weil sie nicht zwischen guten und schlechten, zwischen richtigen und unrichtigen Angaben unterscheiden können. Deshalb wird, wie Sie vorhin von Herrn Whitehead zur Haltung der Verbraucher gehört haben, die Tendenz dahin gehen, dass sie sämtliche Angaben ignorieren.
Ich bin sicher, dass die Industrie das nicht will. Ja, wir unterstützen Innovationen, keine Frage, aber Innovationen auf wissenschaftlicher Grundlage, nicht auf der Basis irreführender Informationen. Wir verbieten keine Werbung. Das ist ein Missverständnis, und ich möchte hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, dass es nicht um ein Verbot von Werbung geht. Uns geht es um die Aussage, die die Werbung enthält. Wenn sich nicht wissenschaftlich nachweisen lässt, dass ein bestimmtes Produkt die Gesundheit fördert, dann sollte die Werbung lediglich sagen, dass das Produkt gut schmeckt, so wie man eben auf die gute alte Art und Weise ein Produkt anpreist. Nicht zu allem müssen gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden, wenn es keine wissenschaftlichen Belege dafür gibt.
Natürlich ist eine richtige Ernährungsweise gut, doch damit die Verbraucher über ihre Ernährungsweise entscheiden können, müssen sie über die richtigen Informationen verfügen. Was die Liste betrifft, meine ich, dass wir uns hier vielleicht missverstehen. Es handelt sich nicht um eine ausschließliche Liste. Ihr Ziel besteht darin, eine Harmonisierung herbeizuführen. Daher werden also Angaben, die zugelassen worden sind, von allen verwendet werden können, was auch kleineren Unternehmen helfen wird, denn sie haben dann die Möglichkeit, sich auf die Liste zu berufen und sie heranzuziehen, ohne selbst das Zulassungsverfahren durchlaufen zu müssen.
Wenn es um Gesundheit geht, haben KMU dieselben Verpflichtungen wie die größeren Unternehmen. Wir müssen es ihnen lediglich einfacher machen, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Ich stimme zu, dass wir die Zulassungsverfahren vereinfachen müssen, das heißt jedoch nicht, dass KMU eine Angabe verwenden dürfen, die nicht korrekt ist.
Wir haben nicht die Absicht, diesen Vorschlag zurückzuziehen; er ist von großer Bedeutung. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürger, eine Verantwortung ihnen gegenüber, dieses Verbraucherschutzniveau aufrecht zu erhalten. Wir bemühen uns, die Handlungskompetenz der Verbraucher zu stärken, damit sie Informationen nutzen können, die stimmen.
Nährwertprofile sind wichtig und müssen bleiben. Mit ihrer Hilfe wird sichergestellt, dass Angaben richtig sind und den Verbraucher nicht in die Irre führen. Auch das Zulassungsverfahren ist sehr wichtig. Eine Notifizierung reicht nicht aus. Sie würde weder für den erforderlichen Verbraucherschutz noch für einen fairen Wettbewerb in der Industrie sorgen. Wir können jedoch über eine Vereinfachung der Verfahren sprechen, um kleineren Unternehmen die Erfüllung der Zulassungsanforderungen zu erleichtern.
Artikel 11 zu verbotenen Angaben lässt sich abschwächen. Wir können darüber reden, welche Angaben zulässig sein sollen und welche nicht. Eine Reihe von Angaben könnte nachteilige Auswirkungen haben und sollte daher nicht zugelassen werden. Die Diskussion hierzu ist jedoch offen.
Was Kinder anbelangt, so sind wir uns alle einig, dass sie geschützt werden müssen. Die Frage ist die, welche Rechtsvorschriften dazu am besten geeignet sind. Wir haben andere Rechtsvorschriften, so die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die vor kurzem angenommen wurde. Auch gibt es nicht reglementierte Verfahren wie die Plattform gegen Übergewicht, die wird unlängst auf den Weg gebracht haben. Durch diese legislativen und nicht legislativen Verfahren können wir Kindern Schutz bieten. Wenn wir diesen Rechtsakt auf den Schutz von Kindern anwenden, würde das die Angelegenheit nur komplizieren und am Ziel vorbeigehen.
Zum Abschluss, Frau Präsidentin, möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich meine Redezeit überzogen habe. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass eine vollständige Liste des Standpunkts der Kommission zu allen Änderungsanträgen dem Parlament vorliegt. Ich bitte darum, diese Liste in das Protokoll dieser Tagung aufzunehmen(1).
Avril Doyle (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Ich wollte wissen, ob der Kommissar so freundlich wäre, meine Frage zur Positivliste zu beantworten und ob diese die vierte Lesung im Europäischen Gerichtshof überstehen wird. 
Die Präsidentin.
   Ein richtiger Geschäftsordnungsantrag war das ja nicht. 
Markos Kyprianou,
   .  Frau Präsidentin! Soweit ich weiß, hat der Gerichtshof nicht die Existenz der Positivliste angefochten, sondern das Verfahren. Daher werden wir entsprechende Anpassungen am Verfahren vornehmen. Zweitens handelt es sich nicht um eine ausschließliche Liste, sodass es hier kein Problem geben dürfte. Deshalb sind wir der Auffassung, dass eine Positivliste in dieser Form aufrecht erhalten bleibt.
Da ich gerade das Wort habe, möchte ich noch etwas anfügen, das ich Frau Doyle gegenüber vergaß zu erwähnen. Wir haben uns bereits seit einiger Zeit bemüht, einen Termin für einen Besuch im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu vereinbaren, bei dem ich das Gesundheits- und Verbraucherprogramm vorstellen und andere Fragen beantworten kann. Aufgrund verschiedener Schwierigkeiten beim Ausschuss und bei mir hat dies leider länger gedauert, als ich mir gewünscht hätte. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt.
18 Änderungsanträge können angenommen werden: Änderungsanträge 6, 12, 14, 20, 21, 26, 27, 31, 32, 33, 41, 50, 62, 74, 80, 87, 88 und 91.
Neun Änderungsanträge können vorbehaltlich einer Neuformulierung angenommen werden: 7, 18, 28, 42, 45, 52, 61, 76 und 84.
Sieben Änderungsanträge können im Grundsatz angenommen werden: Änderungsanträge 10, 13, 15, 37, 38, 51 und 101.
Ein Änderungsantrag kann vorbehaltlich einer Neuformulierung im Grundsatz angenommen werden: Änderungsantrag 54.
14 Änderungsanträge können teilweise angenommen werden: Änderungsanträge 1, 2, 4, 9, 16, 17, 30, 43, 44, 67, 71, 72, 78 und 93.
Sechs Änderungsanträge können vorbehaltlich einer Neuformulierung teilweise angenommen werden: 8, 36, 59, 73, 92 und 102.
51 Änderungsanträge sollten abgelehnt werden: 3, 5, 11, 19, 23, 24, 25, 29, 34, 35, 39, 40, 46, 47, 48, 49, 53, 55, 56, 57, 58, 60, 63, 64, 65, 66, 68, 69, 70, 75, 77, 79, 81, 82, 83, 85, 86, 89, 90, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 103, 104, 105, 106 und 107.
Kein Standpunkt zu Änderungsantrag 22, über den nicht abgestimmt wird (sprachliches Problem). 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Agnes Schierhuber im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2004)0489 – C6-0166/2004 – 2004/0164(CNS)) (C-0127/2005). 
Mariann Fischer Boel,
   . Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Schierhuber für ihren ausgezeichneten Bericht sowie für die eingebrachten Änderungsanträge meinen Dank aussprechen. Diesem Verordnungsentwurf kommt große Bedeutung zu. Er ist Bestandteil des Pakets der von der Kommission vorgelegten Vorschläge zum Geltungsbereich der Finanziellen Vorausschau und legt die Bestimmungen zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik fest. Zweck dieser Verordnung ist die Klärung und Vereinfachung dieser Finanzierungsvorschriften, die Verbesserung unserer Verwaltungs- und Kontrollregelung sowie die Anpassung und Bekräftigung unserer Regeln zur Haushaltsdisziplin unter Berücksichtigung der 2003 beschlossenen Reform der GAP.
Die Zusammenfassung der Bestimmungen für die beiden neuen Fonds in einer einzigen Verordnung muss als erhebliche Vereinfachung der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums angesehen werden, bei der wir für dieselben Maßnahmen in Abhängigkeit von der Region, für die sie gelten, nun nicht mehr unterschiedliche Finanzierungsvorschriften anwenden. Die für die beiden Fonds gewählte einheitliche Verwaltungs- und Kontrollregelung baut auf den guten Erfahrungen auf, die wir im Bereich EAGFL, Abteilung Garantie, gesammelt haben. Um modern zu sein, brauchte diese Verwaltungs- und Kontrollregelung jedoch eine gewisse Verstärkung. Ein bedeutendes neues Element in ihr stellt die Zuverlässigkeitserklärung vom Leiter der betreffenden Zahlstelle dar.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf das neue System für die Weiterverfolgung von Unregelmäßigkeiten und Wiedereinziehungen lenken. Mit diesem System soll sichergestellt werden, dass große Beträge nicht auf unbestimmte Zeit ausstehen. Beide Elemente entsprechen den Entlastungsempfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2003.
Diese Verordnung über die Finanzierung der GAP wäre nicht komplett ohne die einschlägigen Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin. Diese werden erforderlichenfalls auch verstärkt und an die neuen Bestimmungen angepasst, die wir in der 2003 verabschiedeten Reform beschlossen haben.
Mein Standpunkt zu den Änderungsanträgen lautet wie folgt: Obwohl ich mich mit dem Ziel von Änderungsantrag 1 einverstanden erklären kann, halte ich es nicht für rechtlich notwendig oder für gute rechtliche Praxis, es zu verfolgen. Es wird die Ausnahme von in Artikel 13 genannten Aufwendungen gelten. Dies muss nicht noch einmal in Artikel 5 wiederholt werden. Die Änderungsanträge 2 und 7 sind für mich annehmbar, allerdings mit einigen geringfügigen Änderungen des Wortlauts. Durch die Änderungsanträge 3, 4 und 5 wird die Frist von 36 Monaten verkürzt, die beim Rechnungsabschlussverfahren zur Bestimmung der Ausgaben angewandt wird, die Gegenstand einer Rechnungsabschlussentscheidung sein können. Ich muss Ihnen sagen, dass diesem Vorschlag eine Empfehlung des Rechnungshofs und des Parlaments zugrunde lag. Wenn Sie allerdings diese Änderungsanträge unter Berücksichtigung der Tatsache annehmen, dass alle Mitgliedstaaten ebenfalls die Kürzung dieser Frist auf 24 Monate verlangen, werden sie für mich annehmbar sein.
Bedauerlicherweise kann ich Änderungsantrag 6 nicht annehmen. Ein grundlegendes Element des Kommissionsvorschlags ist das Konzept, dass bei der Wiedereinziehung im Fall von Unregelmäßigkeiten künftig pauschale Sätze zur Anwendung kommen. Wir können gegenüber den europäischen Steuerzahlern nicht rechtfertigen, dass mehr als 2 Milliarden Euro ausstehen, für die wir kein kontrollierbares Weiterverfolgungssystem einrichten können. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass das bestehende System, das eine fallweise, jährliche Prüfung der über 10 000 Fälle von noch ausstehenden Wiedereinziehungen erfordert, nicht machbar ist. Das Konzept der pauschalen Sätze sieht vor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die finanzielle Verantwortung zu gleichen Teilen tragen, wenn nach einer bestimmten Frist keine Wiedereinziehung erfolgt ist.
Für Fälle, bei denen die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor einem Gericht ist, schlagen wir nun eine Frist von acht Jahren vor. Ihr Vorschlag bestünde darin, das rechtskräftige Gerichtsurteil abzuwarten. Dadurch würden sämtliche Vorteile verloren gehen, die eigentlich angestrebt werden. Darüber hinaus würde das gesamte System überflüssig, da es, sobald ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, keinen Grund zur Anwendung der vorläufigen Pauschallösung zur Aufteilung der finanziellen Belastung auf die Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftshaushalt gibt. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die trotz später Stunde noch hier sind! Zuallererst darf ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken, nicht nur mit allen Fraktionen innerhalb des Landwirtschaftsausschusses, sondern vor allem auch mit der Kommission und den Beamten dort sowie dem Ratsvorsitz und allen Mitarbeitern im Parlament und in unseren Fraktionen. Dadurch war es möglich, dass dieser doch sehr konstruktive Bericht zustande kommen konnte.
Frau Kommissarin, Sie haben jetzt gerade gesagt, dass Sie nicht alle Änderungsanträge akzeptieren können. Sie wissen aber, dass das Votum im Landwirtschaftsausschuss einstimmig war. Ich hoffe trotzdem, dass das Parlament diesem Bericht morgen mit wirklich großer Mehrheit zustimmen wird.
Dieser Bericht über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik – und das sagten Sie schon, Frau Kommissarin – steht auch in engem Zusammenhang mit dem Bericht zur ländlichen Entwicklung. Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, den Zeitplan einzuhalten, den wir uns gesetzt haben, als ich diesen Bericht bekommen habe, und dass wir darüber noch unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im Plenum abstimmen können. Denn nur so wird es möglich sein, dass die Programme zur ländlichen Entwicklung auch in der neuen Planungsperiode nahtlos weitergeführt werden können.
Es handelt sich, wie gesagt, um ein sehr technisch-administratives Dossier. Es ist positiv zu vermerken, dass dieser Vorschlag eine wirkliche Vereinfachung bringt und die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen für die Finanzierung regelt, insbesondere die Politik für den ländlichen Raum im Zeitraum 2007 bis 2013. Die politische Aussage liegt in einer Vereinfachung und besseren Nachvollziehbarkeit und damit natürlich auch in einer besseren und effizienteren Kontrolle, Mittelausgabe und Transparenz, was wir hier alle nur begrüßen.
Künftig werden diese beiden Fonds – der Europäische Garantiefonds und der Landwirtschaftsfonds – sehr gut arbeiten können. Ich begrüße auch, dass die Kommission die Einführung von strengeren Kontroll-, Evaluierungs- und Berichtsmechanismen beabsichtigt, was sicherstellt, dass die vereinbarten Höchstgrenzen eingehalten werden.
Es ist ebenfalls begrüßenswert – wir wissen alle, wie kompliziert das Rechnungswesen in der Landwirtschaft bei den EU-Ausgaben ist –, dass hier die Effizienz und auch Transparenz gesteigert werden. Der Ausschuss für ländliche Entwicklung nutzt den entsprechenden Vorschlag der Kommission, um einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Finanzierung dieser beiden Komponenten der Gemeinsamen Agrarpolitik zu schaffen. Im Ausschuss wurden die sieben Änderungsanträge angenommen, die jetzt von der Kommission leider nicht ganz übernommen werden können.
Auch wenn der vorliegende Bericht nur die technische Durchführbarkeit der Finanzierung regelt, darf in diesem Zusammenhang eines nicht unerwähnt bleiben: Um die ehrgeizigen Ziele der Europäischen Union im Bereich der ländlichen Entwicklung auch wirklich zu erreichen, muss der Fonds für ländliche Entwicklung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Der ländliche Raum hat in der Europäischen Union und ganz besonders in den vielen neuen Mitgliedstaaten einen hohen Stellenwert. Mehr als die Hälfte unserer EU-Bürger und Bürgerinnen leben in ländlichen Gebieten und diese Fläche macht rund 90% des Territoriums aus. Es geht darum, die Regionen lebenswert, attraktiv und aktiv zu halten, damit eine zukunftsfähige Arbeits- und Lebenswelt geschaffen wird. Die Entwicklung und Umsetzung positiver Strategien und Perspektiven sind oberste Priorität.
Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2003 wurden nachhaltige Veränderungen im Bereich der europäischen Land- und Forstwirtschaft eingeleitet und im Zuge dieser Reform hat die ländliche Entwicklung zusätzlich noch stärker an Bedeutung gewonnen, um auch den Lissabon- und Göteborg-Zielen zu entsprechen. Politik für den ländlichen Raum ist Politik für die Menschen in der gesamten Union.
Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass der Kampf um den EU-Haushalt, dass also auch eine entsprechende Mittelausstattung für die ländliche Entwicklung – die zweite Säule – gegeben ist, unser ehrgeiziges Ziel sein muss. Frau Kommissarin, Sie haben meine Unterstützung bei diesem Kampf um ein ausgewogenes Budget für die Zukunft der ländlichen Entwicklung. 
Janusz Wojciechowski,
   . – FrauSchierhuber hat bei der Erarbeitung dieses Berichts eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, die nur wenig Raum für Verbesserungen lässt. Ich möchte der Berichterstatterin zu dieser Leistung gratulieren. Auch der Vorschlag für eine Verordnung ist von sehr hoher Qualität.
Wenn Sie gestatten, möchte ich jedoch einige allgemeine Kommentare abgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von entscheidender Bedeutung, dass im Hinblick auf die Milliarden von Euro, die die Europäische Union für die Gemeinsame Agrarpolitik und andere Gemeinschaftspolitiken ausgibt, auch die erforderlichen Kontrollen stattfinden. Die EU sollte in Bezug auf die Mittelverwendung ein Beispiel für den Rest der Welt geben, und vor allem sollte sie die Normen der Korruptionsbekämpfung erfüllen. Die Mittel der Union sollten nach objektiven Gesichtspunkten und unter Anwendung transparenter Verfahren und systematischer Kontrollen verteilt werden.
Leider entspricht die Realität nicht immer diesem Ideal. Allzu oft ist die Verwendung der Haushaltsmittel der EU alles andere als übersichtlich und transparent und erfolgt ohne die erforderlichen Prüfungen. Die strengsten Kontrollen sollten allerdings nicht bei den Empfängern der Mittel, d. h. den Landwirten oder Selbstverwaltungsorganen, sondern bei den Institutionen durchgeführt werden, die für die Verteilung der Gemeinschaftsmittel zuständig sind.
Die von der Europäischen Kommission durchgeführten Kontrollen sichern keine adäquate Prüfung der Gemeinschaftsausgaben. Sie sind nicht völlig objektiv, denn manchmal sind Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Mittel nicht allein das Ergebnis von durch die Mitgliedstaaten begangenen Fehlern, sondern auch von Fehlern der Kommission selbst. Und man kann von der Kommission ja wohl kaum verlangen, dass sie ihre eigenen Fehler aufdeckt.
Strengere Kontrollen durch externe Institutionen sind dringend geboten. Diese sollten vom Europäischen Rechnungshof durchgeführt werden, der möglichst auch mit den Kontrollorganen der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollte. Ferner brauchen wir auch dringend ein geeignetes System von Kontrollmechanismen, das gegenwärtig nicht vorhanden ist. Die Rolle des Europäischen Rechnungshofes muss gestärkt werden. Dieser sollte nicht nur positive Aussagen machen, sondern auch echte Unregelmäßigkeiten aufdecken. Das ist für eine gerechte und ehrliche Verteilung der Gemeinschaftsmittel von entscheidender Bedeutung. 
Kyösti Tapio Virrankoski,
   .  Frau Präsidentin! Dem vorliegenden Bericht Schierhuber kommt große Bedeutung zu, da er Regelungen für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik enthält. Bekanntermaßen wird dafür fast die Hälfte des gegenwärtigen EU-Haushalts eingesetzt. Frau Schierhuber hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt, und ich möchte ihr dafür aufrichtig danken.
Die Gemeinsame Agrarpolitik wird bisher durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Die Verwaltung des Fonds ist jedoch schwierig. Er gliedert sich in zwei Abteilungen, für die jeweils verschiedene Bestimmungen gelten. Im Zuge einer generellen Reform der Agrarpolitik sollen nun zwei eigenständige Fonds eingerichtet werden: ein Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und ein Europäischer Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung. Da nur ein Verwaltungs- und Kontrollsystem für beide Fonds vorgesehen ist, wird die Verwaltung vereinfacht und rationalisiert. Uns ist ja schließlich bekannt, dass das derzeitige bürokratische und ineffiziente Verwaltungssystem die Situation noch verschlechtert.
Im Interesse einer einwandfreien Haushaltskontrolle schlägt die Kommission vor, die Fristen für die Rückforderung von fälschlich gezahlten Mitteln zu verlängern. Der Ausschuss hat jedoch die Fristen wieder gekürzt. Persönlich hätte ich längere Fristen befürwortet. Da die Verordnung jedoch einen großen Geltungsbereich hat und viele beträchtliche Verbesserungen auch im Hinblick auf die Haushaltskontrolle enthält, bin ich bereit, den Gesamtvorschlag zu unterstützen. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Wir wissen, worum es hier geht: Im Wesentlichen ist dies eine Aussprache über die technischen Details. Ich möchte die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Ich nehme an, dass die technischen Einzelheiten dieser Aussprache über die Köpfe vieler Landwirte hinweg gehen werden. Deren Anliegen sind eher grundlegenderer Natur.
Ich möchte die Frage der technischen Einzelheiten ansprechen. Es erscheint vernünftig, die Handhabung der Fonds zu vereinfachen. Ich habe etwas Angst, dass ein zu bürokratisches System entsteht, da es von den Mitgliedstaaten zumindest eine umfassendere Dokumentation verlangen würde. Wenn es allerdings mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht für die Bürger der Europäischen Union bringt, handelt es sich um eine positive Entwicklung. Ich befürchte jedoch immer, dass mehr Dokumente nicht unbedingt zu mehr Transparenz führen. In diesem Fall ist es aber hoffentlich so.
Um auf das Problem für die Landwirte zurückzukommen, so liegt ihnen daran, insbesondere was die neue Betriebsprämienregelung angeht, dass der, wie sie ihn nun nennen, „Scheck in der Post“ unverzüglich ausgezahlt wird, dass er rechtzeitig und innerhalb ihres Wirtschaftsjahrs ausgestellt wird, da er einen so großen Teil ihres Betriebseinkommens ausmacht. Zudem sind sie besorgt, wie auch ich, über die sehr strengen Strafen, die die Mitgliedstaaten bei unabsichtlichen Verstößen gegen die Bestimmungen verhängen können. Das muss vermieden werden.
Ich möchte insbesondere die Frage der ländlichen Entwicklung ansprechen. Ich weiß, dass die Frau Kommissarin sehr an die Entwicklung des ländlichen Raums glaubt, ja davon überzeugt ist, dass diese die Zukunft der Agrarpolitik darstellt, was die OECD ebenso sieht. Die Schwierigkeit für die Europäische Union besteht darin, dass wir zwar große Pläne für die ländliche Entwicklung haben, jedoch nicht über die Mittel verfügen, um diese Pläne zu finanzieren. Das bereitet uns große Sorgen. Aus diesem Grund müssen wir, wenn wir die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013 erörtern, an die Zusagen denken, die wir den Landwirten in der Vergangenheit bezüglich der Betriebsprämie und damit der ländlichen Entwicklung gemacht haben, und wir müssen Nägel mit Köpfen machen. 
Mariann Fischer Boel,
   . Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Schierhuber und dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit danken, die ich sehr zu schätzen weiß. Ich hoffe, dass es möglich sein wird, zu diesem Thema während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft einen politischen Kompromiss zu erzielen.
Zur ländlichen Entwicklung möchte ich Frau McGuinness entgegnen, dass wir eine gemeinsame Vision haben. Sie ist die Zukunft der Landwirtschaft und, wie ich immer sagte, auch die Lebensversicherung für die Landwirtschaft.
Was die Finanzierung angeht, so werden, wenn wir uns den Kommissionsvorschlag für den Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau ansehen, rund 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die Modulationsmittel eingeschlossen. Meiner Ansicht nach wird dies ausreichen. Sorge würde ich mir jedoch machen, wenn die Länder, die die 1 % befürworten, im Laufe der aktuellen Diskussionen über den Finanzrahmen Erfolg haben, weil wir dann nicht genügend Geld hätten, um unsere Vision einer gemeinsamen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwirklichen. Daher kann ich diejenigen, die wirklich für diese Politik sind, nur ermutigen, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit diese Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf dem Niveau finanziert wird, das wir für notwendig erachten, um ihr eine ordentliche Zukunft zu sichern. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist damit abgeschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zu den Börsenfunktionen und Finanzmärkten in der EU von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (0-0069/2005 – B6-0240/2005). 
Ieke van den Burg (PSE ),
   .  Frau Präsidentin! Ich möchte vermeiden, dass dies eine rein niederländische Diskussion wird, und daher englisch sprechen, damit sich auch andere unmittelbar an dieser interessanten Aussprache beteiligen können.
Die Möglichkeit der Übernahme der Londoner Börse LSE durch die Deutsche Börse oder Euronext hat im Europäischen Parlament Diskussionen darüber ausgelöst, ob eine solche Übernahme allein auf nationaler Ebene bewertet werden kann. Momentan werden zwei Fälle von der Kartellbehörde und der Wettbewerbskommission des Vereinigten Königreichs bearbeitet. Rechtlich gesehen könnte die Übernahme der LSE in die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten fallen, da die europäischen Wettbewerbsregeln nicht zur Anwendung kommen, solange die nationalen Regulierungsbehörden der Auffassung sind, dass es sich bei den betreffenden Märkten um ihre jeweiligen Mitgliedstaaten handelt und dass der Umsatz unter dem Schwellenwert liegt, von dem an die europäischen Wettbewerbsregeln gelten.
Dennoch hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung diese mündliche Anfrage an die Kommission gerichtet, um sie zu einem offensiveren Vorgehen zu bewegen. Wir möchten, dass sich die Kommission mit den verschiedenen denkbaren Szenarien auseinandersetzt und deren mögliche Auswirkungen beurteilt, was den Wettbewerb und die Preise bei Dienstleistungen im Bereich der Börsennotierung, des Börsenhandels, der Information und nicht zuletzt bei wichtigen Dienstleistungen nach dem Handelsabschluss, nämlich Clearing und Abrechnung, anbelangt.
Uns ist bekannt, dass die Wettbewerbskommission des Vereinigten Königreichs gründliche Studien in Auftrag gegeben hat, die von der britischen Kartellbehörde durchgeführt wurden. Bei dieser Bewertung wurden jedoch überwiegend oder vielleicht sogar ausschließlich die Auswirkungen auf die britischen Märkte betrachtet, und wir möchten gerne, dass die Bewertung der Kommission darüber hinausgeht.
Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, welchen Schock es 2002-2003 auslöste, als Händler niederländischer Spitzenwerte Euronext Amsterdam zur Senkung der Preise und Verbesserung der Dienstleistungen veranlassten, indem sie sich bei der Deutschen Börse und der LSE nach alternativen Handelsplätzen umschauten. Daran hat sich gezeigt, was Wettbewerb vermag. Das bestätigt sich auch heute, wo wir einen offenen integrierten europäischen Markt mit grenzüberschreitendem Wettbewerb haben. Die Frage ist, ob unterschiedliche Szenarien diese Wettbewerbstendenzen fördern oder aber genau die entgegengesetzte Wirkung haben und zur Monopolbildung führen – eine Entwicklung, der man übrigens durch die Ex-ante-Regelung des Wettbewerbs eventuell wirksamer begegnen könnte.
Damit im Zusammenhang steht auch die Frage der Aufsicht und Überwachung. Sobald in den Finanzmagazinen die ersten Berichte über die mögliche Übernahme der LSE erschienen, begannen auch schon die Spekulationen darüber, wo sich der Sitz der fusionierten Börse befinden würde und welche Behörde die Aufsicht erhalten würde. Das war mehr als nur Spekulation. Ich möchte meinen, dass es nicht aus der Luft gegriffen ist, wenn erzählt wird, dass die Frage des Aufsichtssystems bei den Fusionsgesprächen ein vorrangiges Thema war. Wer weiß, ob sie nicht sogar einer der Auslöser der Revolte gegen die Führungsspitzen der Deutschen Börse war, für die Sie in Deutschland so hübsche Spitznamen haben.
Als Berichterstatterin für die nachfolgenden Berichte über aufsichtsrechtliche Fragen und den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen möchte ich lieber davon Abstand nehmen, mich für das eine oder andere nationale Aufsichtssystem auszusprechen. Viel mehr beschäftigt mich die Sorge, dass es anstelle weiterer Koordinierung und Zusammenarbeit einen kontraproduktiven Wettbewerb zwischen den nationalen Systemen geben könnte. Dies ist eines meiner stärksten Argumente zugunsten einer Aufsichtsbehörde auf europäischer Ebene. In den Berichten, die ich im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erarbeitet habe und die auf der letzten Plenartagung angenommen wurden, wird dies erneut als Option für die nahe Zukunft herausgestellt.
Eine solche europäische Aufsichtsbehörde sollte für die praktische Umsetzung des europäischen Regulierungsrahmens zuständig sein, der in den letzten Jahren mit dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen entwickelt wurde. Was den Teil des Finanzmarktes anbelangt, der bereits supranational sowie grenzüberschreitend und oft auch sektorübergreifend tätig ist, so lautet eine unserer wichtigsten Aussagen, dass es auf echte Konvergenz bei der Durchführung der europäischen Richtlinien und echte Konvergenz in der Aufsichtspraxis ankommt, um regulatorische Arbitrage und einen möglichen Wettbewerb bei anderen niederlassungsrelevanten Faktoren wie steuerlichen und Kostenaspekten zu verhindern.
Daher sollte die von uns geforderte Bewertung auch auf die möglichen Folgen der Bestrebungen der Kommission eingehen, was die Integration der Finanzmärkte und die Regulierung und Aufsicht bei den unterschiedlichen Szenarien angeht. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, ihre Aufmerksamkeit auf die Szenarien zu richten, bei denen die Fusionstätigkeit nicht allein auf die EU-Länder beschränkt bleibt. Denkbar sind vielleicht auch Szenarien, bei denen die New Yorker Börse und eine neue geschaffene Börse mit der LSE fusionieren; andererseits könnten auch Euronext und die Deutsche Börse zusammengehen. Dies könnte zu einer Aufsplitterung anstatt zu einer weiteren Annäherung der europäischen Regelungen führen. Dem sollten Ihre Bewertung und Ihre Erwartungen ebenfalls Rechnung tragen.
Es ist bedauerlich, dass diese Aussprache zu so später Stunde stattfindet, aber ich danke den Kommissionsmitgliedern für ihre Teilnahme und wünsche Herrn McCreevy, der eigentlich auch hier sein sollte, alles Gute für die Gesundheit. Natürlich hoffe ich auch, dass wir die Aussprache im Ausschuss fortsetzen können. 
Neelie Kroes,
     Frau Präsidentin! Die Kommission dankt der Abgeordneten für ihre Frage. Ich freue mich wirklich, auch wenn es schon spät ist, dass wir über dieses sehr wichtige Thema sprechen können.
Eigentlich hätte ich zuerst sagen müssen, dass sich mein Kollege, Kommissar McCreevy, entschuldigen lässt. Es hat ihm sehr Leid getan, dass er nicht kommen konnte, aber Sie können gewiss sein, dass er mit seinen Gedanken hier bei uns und dieser Aussprache ist.
Die Kommission ist über die laufenden Projekte und Diskussionen auf diesem Gebiet informiert und verfolgt sämtliche Entwicklungen mit Aufmerksamkeit. Die nationale und, wie Frau van den Burg bereits sagte, die gesamteuropäische Konsolidierung und Umstrukturierung in diesem Sektor ist marktgesteuert.
Die Fusion zweier oder dreier EU-Börsen hätte zwangsläufig erhebliche Auswirkungen auf die Struktur des EU-Marktes für den eigentlichen Wertpapierhandel und die nachbörsliche Wertpapierabwicklung. Die Kommission hat vor, die Initiative für einen integrierten EU-Finanzdienstleistungsmarkt auch weiterhin in ihrer Hand zu behalten. Ebenso befürwortet die Kommission ein gemeinsames Engagement von Marktkräften und staatlichen Stellen für die Sicherstellung des fairen Wettbewerbs zwischen allen Formen des Wertpapierhandels, seien es Transaktionen auf geregelten Märkten oder neuere Einrichtungen wie multilaterale Handelssysteme und die Internationalisierung von Aufträgen bei Investmentfirmen.
Fusionen in diesem Sektor unterliegen der normalen Aufsicht durch die Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden. Was die Anwendung der Verordnung 139/2004 des Rates, der Fusionskontrollverordnung, sowie der Wettbewerbsregeln im Allgemeinen anbelangt, so möchte die Kommission daran erinnern, dass diese Regeln für alle Wirtschaftsbereiche gleichermaßen gelten.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die derzeitigen Bestimmungen der Fusionskontrollverordnung rationelle und zweckmäßige Bewertungsverfahren ermöglichen. Wir vertrauen auf die Fähigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden, die Bewertungen vorzunehmen. Die Dienststellen der Kommission stehen in Kontakt mit den betreffenden Wettbewerbsbehörden und haben sich mit einer Reihe von Interessenten getroffen, so auch mit den potenziellen Bietern. In der Regel ist es am besten, möglichst viel zu dezentralisieren, weil die nationalen Wettbewerbsbehörden durchaus in der Lage sind, ihre Arbeit zu verrichten. Daher bin ich für gewöhnlich dafür, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden die Arbeit machen. In diesem Netzwerk gibt es jede Menge Kontakte und Diskussionen, so dass niemand allein ist, sondern alle zusammenwirken.
Die Frau Abgeordnete hatte Bedenken, dass eine Fusion die Handelspreise in die Höhe treiben könnte. Das wird natürlich untersucht. Eines der zentralen Themen der derzeitigen Untersuchungen der Wettbewerbsbehörden ist die Gewährleistung dessen, dass eine fusionierte Börse über Mechanismen verfügt, die die Einhaltung der Wettbewerbsregeln auch auf mittlere und lange Sicht sicherstellen.
Hinzuweisen ist auch darauf, dass die MiFID einen zunehmenden Wettbewerb mit sich bringen dürfte, insbesondere infolge der Internationalisierung und der multilateralen Handelssysteme, sowie darauf, dass sich die Globalisierung der Kapitalmärkte fortsetzt. Wir sollten nicht das innovationsfördernde Potenzial von Fusionen in Hinblick auf das Angebot an Produkten und Dienstleistungen für die Anleger vergessen. Die Kommission kann keinen Standpunkt beziehen, der sich auf eine individuelle Entscheidung der New Yorker Börse und deren künftige Strategien stützt. Frau van den Burg hat diese Frage kurz angesprochen. Sollte es zu einer Fusion kommen, dann würden die normalen Bestimmungen gelten, und falls aufsichtsrechtliche Bedenken auftreten, so sollte deren Klärung Sache der SEC sein. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass wichtige Börsen in Europa, darunter alle Parteien, die an den Diskussionen über die LSE-Fusion beteiligt sind, in der EU bereits als geregelte Märkte geführt werden. In Europa haben wir Wege gefunden, um in der Börsenwelt eine ausreichende Trennung von aufsichtsrechtlichen Funktionen und kommerziellen Interessen zu gewährleisten, und es gibt keinen Grund zu der Vermutung, dass dies auf anderen entwickelten Märkten nicht der Fall sein könnte.
Ich möchte Frau van den Burg dafür danken, dass sie diese Frage erwähnt hat. Ihr ist bekannt, dass die britische Kartellbehörde diese Fälle an die Wettbewerbskommission verwiesen hat, und das entspricht dem, was wir auf europäischer Ebene als zweite Untersuchungsphase bezeichnen würden. Die nationalen Wettbewerbsbehörden nehmen diese Frage ohne Zweifel sehr ernst und die Kommission ist überzeugt, dass sie alle Aspekte untersuchen, die zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen führen könnten. Dies zeigt sich auch – um den von Frau van den Burg angesprochenen Punkt zu beantworten – an den Fragen, die in ihrem Themenpapier aufgeworfen wurden.
Dies gilt natürlich auch für die nachbörslichen Schritte, wie von der Kartellbehörde in ihrer Entscheidung zu den an die Wettbewerbskommission verwiesenen Fällen ausdrücklich erwähnt wurde .
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen. Sie haben den Vorfall mit den Spitzenwerten in den Niederlanden erwähnt, der uns beiden bekannt ist. Meiner Meinung nach hat das nicht funktioniert; es war kein Erfolg. Es hätte aber möglicherweise funktionieren können, das Potenzial war vorhanden. Es gibt einen Wettbewerb. Er hängt davon ab, wie sich der Markt verhält. Wir behalten derartige Vorfälle stets im Auge. So etwas kann mitunter erfolgreich sein, aber auch manchmal fehlschlagen. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist damit geschlossen. 

