China (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zu China.
Carl Bildt
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, dies ist eine weitere Debatte, die zweifelsohne von einiger Wichtigkeit ist. Und obgleich das Thema China ist, finden diese Ereignisse natürlich vor dem Hintergrund einiger maßgeblicher Entwicklungen in Xinjiang, im Westen Chinas, statt. Ich weiß, dass diese Ereignisse von vielen Mitgliedern dieses Parlaments sowie unseren entsprechenden nationalen Parlamenten in ganz Europa verfolgt wurden.
Wir, wie auch der Rat, haben unsere Bedenken hinsichtlich der Berichte über die Unruhen dort geäußert, auf allen Seiten zur Zurückhaltung gemahnt und gefordert, dass die Situation friedlich gelöst wird. Ich denke, es ist an der Zeit für uns zu sagen, dass wir den Menschenrechten große Bedeutung beimessen. Wir bedauern auch nicht nur den Verlust von Leben, sondern auch die Zerstörung von Eigentum und alle anderen Vorkommnisse, die wir gesehen haben. Wir können die Verantwortlichen dafür nur verurteilen, wer auch immer sie sein mögen.
Aber lassen Sie mich die Gelegenheit ergreifen, auf etwas breiterer Ebene Bilanz unsere Beziehung zu China zu ziehen, einem Land, zu dem wir eine außerordentliche Fülle komplexer Beziehungen unterhalten. Als wir im Jahr 2003 beschlossen, diese Beziehungen im Rahmen einer umfassenden strategischen Partnerschaft einzugehen, haben wir uns einem äußerst ehrgeizigen Unterfangen verschrieben, und dies äußerst sich stark in der umfassenden und weitreichenden Beziehung, die wir heute mit China pflegen.
Komplexität bietet natürlich Chancen. Sie bringt jedoch auch Herausforderungen der unterschiedlichsten Art. Wir haben versucht, diese Beziehung zu öffnen, bis zu dem Punkt, an dem wir alle Bedenken, die wir auf beiden Seiten haben mögen, offen und ehrlich miteinander besprechen können. Die Basis für einen derart offenen Dialog sind die gemeinsamen Interessen, die wir am Ausbau unserer Beziehung haben, unser gemeinsames Interesse an globalem Frieden und Stabilität.
Wir versuchen, dies durch Dialog und Multilateralismus zu erreichen. Wir haben die jährlichen Gipfeltreffen und wir haben recht häufige Treffen auf Außenministerebene. Wir führen zudem jedes zweite Jahr einen intensiven Dialog über Menschenrechte und dann gibt es natürlich die sektoralen Dialoge zu verschiedenen Angelegenheiten, wobei der Handel natürlich von besonderer Bedeutung ist. Ferner haben wir den jährlichen hochrangigen Dialog zu Handels- und Wirtschaftsangelegenheiten. Wie Ihnen bewusst ist, haben wir im Jahr 2007 auch Verhandlungen über ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit eingeleitet. Die Verhandlungen gehen voran, es gibt jedoch noch immer Potenzial, die Bemühungen bei diesen Verhandlungen auf beiden Seiten zu verstärken.
Wir haben ein klares Interesse am Ausbau der Beziehung zu China auf allen Gebieten und dies bedeutet, wie ich schon ausführte, die Möglichkeit eines offenen und ehrlichen Dialogs, auch bei Themen, bei denen unsere Werte differieren mögen - und wir wissen, dass diese Themen existieren, wie beispielsweise im Hinblick auf die Menschenrechte oder die Vollstreckung der Todesstrafe. Dies bedeutet jedoch auch, die gemeinsamen Interessen weiter zu verfolgen, die wir zweifelsohne heutzutage haben: die finanzielle Stabilität weltweit sowie der Umgang mit den Klimawandel-Herausforderungen sind wichtige Themen.
Ebenfalls wichtig sind die außenpolitischen Probleme, sei es in Bezug auf die Situation, die wir auf der koreanischen Halbinsel mit der Provokation durch die DPIK haben, oder in Bezug auf die Situation in Myanmar, wo wir natürlich über die Geschehnisse besorgt sind, aber unsere Sorge erstreckt sich auch auf die Situation in Afrika und die Notwendigkeit, die wichtigen Seerouten um das Horn von Afrika zu schützen.
Ich werde jetzt nicht näher auf diese Frage eingehen, aber ich möchte nochmals betonen, mit welcher Besorgnis wir die Entwicklungen beobachten, ohne jedoch zu einer detaillierten Beurteilung in der Lage zu sein, da die Sachverhalte außerordentlich komplex sind. Ferner möchte ich unsere Hoffnung hervorheben, das sich die Situationen auf friedliche Weise lösen lassen sowie unsere Bereitschaft, zu einem offenen Dialog mit den chinesischen Behörden über diese Themen, sowie unsere Vielzahl anderer gemeinsamer Interessen, über die wir einen Dialog führen müssen.
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, es zeugt von der Bedeutung, die dieses Haus unserer strategischen Beziehung mit China beimisst, dass diese Debatte während Ihrer konstituierenden Sitzung angesetzt wurde. Ich begrüße erneut die Möglichkeit, im Namen meiner Kollegin Benita Ferrero-Waldner, die, wie bereits erwähnt, diese Woche auf Reisen ist und daher nicht hier sein kann, einen kurzen Überblick über die Ansichten der Kommission liefern zu können.
Ich muss dieses Haus nicht an den gewaltigen Fortschritt erinnern, den wir im Hinblick auf unsere Beziehungen zu China seit unserem ersten Gipfel vor 10 Jahren erreicht haben. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen haben sich gewandelt, die zwischenmenschlichen Kontakte werden immer vielfältiger und wir befinden uns in einem Dialog über immer mehr Themen.
Nach dem letzten EU-China-Gipfel im Mai, gehen die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen gut voran und können wir von einer wachsenden Anzahl hochrangiger Kontakte profitieren, darunter Premierminister Wens überaus erfolgreicher Besuch bei Präsident Barroso Anfang des Jahres und der Begegnung zum hochrangigen wirtschaftlichen und handelspolitischen Dialog, bei dem ich mit Vizepremierminister Wang Quishan zusammen den Vorsitz übernommen hatte.
Heutzutage konzentrieren wir uns natürlich auf globale Herausforderungen, wie beispielsweise auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, den Klimawandel und regionale Themen. Gleichzeitig haben wir ein starkes Interesse an der Situation in China, wo wir viele spektakuläre Errungenschaften sehen, jedoch auch Entwicklungen, die zur Besorgnis Anlass geben. Chinas Politik der Öffnung seiner Wirtschaft hat Hunderte Millionen aus der Armut katapultiert und der Welt geholfen, den wichtigen Milleniumsentwicklungszielen ein Stückchen näher zu kommen. Aber China ist ein riesiges Land mit beträchtlichen internen Herausforderungen und regionalen Unterschieden.
Die Stärke unserer strategischen Partnerschaft ermöglicht zudem einen konstruktiven und offenen Austausch von Ansichten zu Themen, bei denen Europa und China verschiedene Standpunkte einnehmen. Dies kann zu Aspekten unserer Handelsbeziehung oder zu Menschenrechten sein - beispielsweise im Hinblick auf Tibet, was in diesem Haus von besonderem Interesse ist. Kürzlich haben wir starke Besorgnis in Bezug auf die Unruhen in Xinjiang geäußert, den Verlust von Menschenleben beklagt und den Familien der Opfer unser Beileid und Mitgefühl ausgesprochen. Wir haben alle Parteien aufgefordert, Zurückhaltung zu üben und alle Gewalttaten sofort zu beenden. Wir hoffen, die Situation lässt sich friedlich und ohne weiteres Blutvergießen durch einen Dialog lösen.
Die EU hat in den letzten Jahren versucht, den Behörden ihre Bedenken angesichts der Lage der ethnischen Minderheiten in China zu vermitteln und ihnen ihre eigenen, häufig schmerzlichen Erfahrungen im Umgang mit der Marginalisierung, dem Ausschluss und der Diskriminierung, denen sich Minderheiten häufig gegenübersehen, nahezubringen.
Wir alle wollen ein offeneres, transparenteres China, das sich bezüglich der Menschenrechte an die internationalen Normen hält und mit uns zusammen an der Bewältigung der globalen Herausforderungen arbeitet. Dazu müssen wir China stärker in die internationale Gemeinschaft integrieren und an der Entwicklung unserer strategischen Partnerschaft im Geist eines konstruktiven Engagements arbeiten.
Elmar Brok
im Namen der PPE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den grundlegenden Darlegungen der Vorredner von Rat und Kommission anschließen. Auch ich bin der Auffassung, dass wir die One-China policy fortsetzen sollen, dass der Zusammenhalt Chinas als ein einheitlicher Staat gewährleistet ist, dass wir all dies nicht angreifen wollen. Natürlich lassen wir Gewalt nicht zu - sei es Gewalt von Demonstranten unter bestimmten Umständen, sei es Gewalt des Staates gegen Demonstranten, wie sie erfolgt ist. All dies wollte ich vorausschicken.
Aber man muss auch verstehen, dass in China die Gewalt des Zentralstaates, der in diesem Vielvölkerstaat mit vielen kulturellen Unterschiedlichkeiten kein Verständnis in ausreichendem Umfang aufbringt, ein immer wiederkehrendes Problem sein wird. Aus diesem Grunde sind größere kulturelle Autonomie, größere Bewegungsmöglichkeiten, Möglichkeiten, die mit Sicherheit von Identität und Sprache zu tun haben, Voraussetzungen dafür, dass ein Vielvölkerstaat unter einem gemeinsamen Dach zusammenleben kann.
Die chinesische Geschichte war ja immer ein Ausbrechen und Wiederzusammenführen mit großen gewaltsamen Aktionen. Das ist in der chinesischen Geschichte immer wieder festzustellen. Man muss zu der Erkenntnis kommen, dass man so nicht weitermachen kann, und man muss hier diese Autonomie einführen.
Die Uiguren sind eine gemäßigte sunnitische Minderheit. Von ihnen geht keine unmittelbare Terrorismusgefahr aus. Aus diesem Grunde besteht dieselbe Gefahr wie auch in Tibet: Wenn man mit den Gemäßigten keine Vereinbarungen trifft, gibt es immer mehr junge Radikale, die nicht mehr warten können oder wollen. Aus diesem Grunde verzögert eine Lösung im Sinne von Identität auf Dauer eine Lösung. Deshalb ist die chinesische Regierung sehr schlecht beraten, nur von Terroristen zu reden, nur davon zu reden, dass man die Einheit des Staates zerstören will, dass auswärtige Kräfte wie Al-Qaida und so weiter dahinter stecken. Ich glaube, das ist keine Lösung für dieses Land, und deswegen sollten wir deutlich machen, dass eine solche Politik von uns nicht akzeptiert wird. All dies versteht sich unter der Prämisse, die ich zu Beginn vorausgeschickt habe.
Adrian Severin
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, das chinesische Volk fragt uns zu Recht, warum das Europäische Parlament die Lage in China auf die Tagesordnung der ersten Tagung während seines neuen Mandats gesetzt hat.
Unsere Antwort muss klar lauten: Der Grund ist, dass uns China sehr wichtig ist, und nicht, dass wir denken, unsere Funktion bestünde darin, China eine Lehre zu erteilen oder um unsere Ansichten darüber aufzudrängen, wie die heiklen innenpolitischen Probleme dieses Landes gelöst werden sollten. Denn genau, weil China uns so wichtig ist, sollten wir jedes Ereignis, das die innere Stabilität Chinas gefährdet, sowie jedes Ereignis, das eine Bedrohung seiner Sicherheit werden könnte, genau im Auge behalten.
Dieses Mal wurde der Kontext durch die multi-ethnischen Realitäten in der Region Xinjiang, und dem Autonomiestreben der dort vorherrschenden ethnischen Gruppe der Uiguren, definiert. Ein derartiger Kontext ist stets heikel und daher ist die Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten, die zu einem Sinn für Würde und Sicherheit sowohl für die Minderheit als auch für die Mehrheit führt, von großer Bedeutung.
Die Rechte von Minderheiten sollten jedoch keine Entschuldigung für die separatistische Politik, die Mittel der Extremisten zur Förderung dieser Politik und ganz gewiss nicht für das Töten friedlicher, einer Minderheit oder einer ethnischen Gemeinschaft angehörenden Zivilisten sein und kann dies auch gar nicht entschuldigen.
Während wir die volle Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten fordern, während wir unser Mitgefühl für all die Toten dieser Rechte aussprechen, während wir die Klärung des terroristischen, religiösen, extremistischen und separatistischen Ausmaßes dieser Ereignisse fordern, sollte das Europäische Parlament der chinesischen Regierung und Gesellschaft seine Hilfe bei der Bewältigung dieser schwierigen Gegebenheiten anbieten, die auch in einigen unserer Länder ein Problem darstellen. Während wir die chinesische Regierung auffordern, von übermäßigen Gewaltakten Abstand zu nehmen, müssen wir jeden weltweit dazu auffordern, keine Rechte von Minderheiten zur Förderung geopolitischer Ziele zu missbrauchen.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, dieses Haus hat die Volksrepublik China schon lange wegen der Behandlung seiner ethnischen Minderheiten kritisiert. Die Uiguren der Provinz Xinjiang mussten mehr als die meisten erdulden, insbesondere seit der Besetzung von Ost-Turkestan durch die Volksrepublik China im Jahr 1949.
Die Volksrepublik behauptet, dass sie keine territoriale Expansion anstrebt. Die Geschichte zeigt jedoch, dass sie unter kommunistischer Herrschaft wünschen, Ostturkestan, Tibet und Taiwan zu regieren und zu unterjochen. Aus diesem Grund darf die Europäische Union das Waffenembargo für China nicht aufheben.
Dass ein europäischer Premierminister die Reaktion auf die neuesten Unruhen als "Genozid" bezeichnet, ist vielleicht eine Übertreibung, aber dass sich die Volksrepublik China über innenpolitische Behinderungen beklagt, zeugt von einer Weltsicht, die rührend antiquiert ist. Wenn die Konturen der Weltwirtschaft in den Computerindustrien an der Westküste Amerikas, den Call-Centern in Indien und den Fabriken in China festgelegt werden, wenn wichtige Entscheidungen in einer Nanosekunde von Beijing nach Brüssel übermittelt werden können, dann sind wir wahrhaftig zu einer globalen Gemeinschaft geworden und gibt es in dieser Gemeinschaft keinen Platz für Unterdrückung oder Unterjochung auf Grund von Rasse, Religion oder Ethnizität; keinen Platz für Islamophobie oder für Antisemitismus oder eine andere Art von Hass.-
Chinas Probleme sind in diesem Fall auf die Vergreisung von Rotchina zurückzuführen. Sie brauchen mehr junge Menschen für die Arbeit an anderen Orten, dies ist ähnlich den Problemen, denen wir hier in der Europäischen Union gegenüberstehen. Ich sah dies, als ich vor vier Jahren Ürümqi besuchte. Aber die Volksrepublik wird feststellen, dass sie Methoden zum Schutz von Wirtschaftsmigranten benötigt, Methoden zur Erkennung legitimer Forderungen von ethnischen Minderheiten - genau wie wir.
Hier, Herr Bildt, kann die Europäische Union eine Rolle spielen. Wir wissen, dass mit einer zunehmenden Reife der Demokratie eine größere Bereitschaft entsteht, dem Volk Autonomie und Selbstbestimmung zu gewähren. Die größten Probleme innerhalb Europas bestehen in den jüngeren Demokratien, wie Spanien und Ungarn. Wir müssen dem chinesischen Volk - das durchaus zu einem Leben in Demokratie fähig ist, wie Taiwan und Hongkong belegen - helfen, seine wachsende wirtschaftliche Stärke bei der Entwicklung der Demokratie mit einer wachsenden politischen Reife in Einklang zu bringen. Ferner müssen wir ihnen helfen, die passenden Strategien - wie Erasmus Mundus - zu entwickeln, Strategien, um den zwischenmenschlichen Austausch, laut Kommissar, zu verstärken. Ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Zusammenarbeit mit China zur Erreichung dieser Ziele spielen kann.----
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Ich verurteile die Gewalt auf beiden Seiten, auf der Seite der Han-Chinesen und der Uiguren, und ich betrauere alle unschuldigen Opfer.
Aber dies ist kein Konflikt, in dem es gleiche Kräfte gibt. Die Uiguren sind ein unterdrücktes Volk von neun Millionen. Ich sehe eine gescheiterte Minoritätenpolitik in der Volksrepublik China. Es gibt eben keine harmonische Gesellschaft, wie die KP Chinas behauptet. Es gibt in Xinjiang, im Uiguren-Gebiet, genauso wenig kulturelle Autonomie wie in Tibet. Es gibt keine wirkliche Selbstverwaltung, auch wenn diese Regionen so genannt werden, und vor allem - und das ist ganz entscheidend vor allem für die junge Generation - gibt es keine gleichen sozialen und wirtschaftlichen Rechte für die Uiguren. Aber die KP Chinas kennt nur einen Vorwurf, nur einen monotonen Vorwurf, und zwar den des kriminellen Separatismus. Jeder, der für Menschenrechte und Demokratie in China eintritt, läuft Gefahr zum Kriminellen und Separatisten erklärt zu werden.
Aber die Volksrepublik China muss verstehen, dass es nur mit der Garantie von Minderheitenrechten eine echte Chance auf inneren Frieden gibt. Nur mit der Gewährung gleicher Rechte wird es in China zu einer friedlichen inneren Entwicklung und zu einer Akzeptanz dieses Landes kommen.
Eine ganz wichtige letzte Bemerkung an die schwedische Ratspräsidentschaft: Ja, es ist richtig, wir haben ein Interesse an strategischer Partnerschaft mit China wegen der Klimapolitik, wegen allgemeiner Fragen der Außenpolitik. Aber wir können die Menschenrechte und die Kritik an der Situation der Menschenrechte in China nicht einem strategischen Interesse opfern, sondern unsere strategische Politik China gegenüber muss deutliche Worte zur Minoritätenpolitik und zur Verletzung von Menschenrechten in China beinhalten!
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, jahrhundertelang haben die Uiguren ein gefährliches Leben in einem unwirtlichen Teil eines riesigen Landes geführt. Die meisten von ihnen sind friedliche Anhänger des Islam. Leider wurden jedoch in den letzten Jahren einige Menschen der lokalen Bevölkerung immer stärker von Terroristen mit Verbindungen zur Al-Quaida radikalisiert. China hat sich abweichenden Meinungen oder seinen eigenen Minderheiten gegenüber nie sehr tolerant gezeigt, aber ich teile seine Bedenken bezüglich einer Bedrohung durch einen Terrorismus islamischer Uiguren. Ich half dem Rat vor drei Jahren sogar dabei, die Befreiungsbewegung "Uighur East Turkestan Liberation Front" zu verbieten.
Das autoritäre Regierungssystem von China und die Han-Dominanz dürfen von den uigurischen Terroristen, von denen sich einige bereits in Guantánamo Bay befinden, nicht als Entschuldigung für die Verbreitung von Angst und Gewalt missbraucht werden, da die meisten Opfer der neuesten Gewaltakte in Wirklichkeit Han-Chinesen waren.
Viele von uns sind natürlich besorgt wegen der Menschenrechte in China und ich bin zudem als Freund Taiwans involviert. Die EU bleibt jedoch dem Einstaatenprinzip treu und ausgehend davon, dass die EU Taiwan und Tibet offiziell als zur Volksrepublik China zugehörig ansieht, sollten wir die Sezession der Provinz Xinjiang definitiv in keinster Weise unterstützen.
Ein interessanter Aspekt dieses Themas ist, ob diese Kontroverse die muslimischen Partner Chinas in Afrika, wie den Sudan, dazu bringt, ihre Verbindungen mit dem Land neu zu überdenken.
Abschließend möchte ich bemerken, dass der türkische Premierminister Erdogan diese Gewaltakte als Genozid gebranntmarkt hat: Dies ist von ihm ein wenig übertrieben, wo doch sein eigenes Land den armenischen Genozid leugnet. Seine Bemühungen, an den pan-türkischen Nationalismus zu appellieren, sind ebenfalls scheinheilig, wenn man die Behandlung der eigenen Minderheiten in der Türkei bedenkt, insbesondere die der Kurden im Osten der Türkei.
Bastiaan Belder
im Namen der EFD-Fraktion. - (NL) Der Aufruf zum Djihad ist bereits sowohl in Xinjiang als auch außerhalb der Provinz ertönt, und nun drohen die blutigen Differenzen zwischen den Han-Chinesen und den Uiguren auf chinesischem Gebiet drastisch zu eskalieren, sowohl in China als auch in anderen Gebieten. Die lokale christliche Gemeinschaft versucht nach Kräften, gegen die gefährliche religiöse Dimension der ethnischen Spaltung in Xinjiang vorzugehen. Die Gemeinde betet besonders um Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger Xinjiangs.
Unvernünftigerweise ergreift die chinesische Regierung diese helfende Hand jedoch nicht, sondern schlägt sie repressiv nieder. Dies ist aus einer aktuellen unverhohlenen Kampagne von Regierungsbehörden gegen friedliche protestantische Hauskirchen ersichtlich. Daher wurden am 3. Juli acht Christen während eines Gottesdienstes in Xinjiang verhaftet. Vier von ihnen werden noch immer an einem geheimen Ort festgehalten, während zwei chinesisch-amerikanische Missionare einfach verschwunden sind.
Ich fordere den Rat und die Kommission auf, dringend bei den chinesischen Behörden zu intervenieren, um die Freiheit der Religionsausübung in dieser kritischen Situation in Xinjiang für alle zu gewährleisten. Dies wäre das einzig wirksame Gegenmittel gegen den Aufruf zum Djihad und wäre zudem ein Beweis für die chinesischen Hauskirchen, dass sie Bestandteil der Pläne von Beijing zur Schaffung einer harmonischen Gesellschaft sind.
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident, "Gewalt", "eine große Anzahl Opfer", "Hunderte Tote und Verletzte beim Aufstand in der chinesischen Provinz Xinjiang": dies waren die alarmierenden Berichte, die wir vor 10 Tagen erhielten. In Xinjiang war das Internet komplett blockiert, wodurch nur eine eingeschränkte Kommunikation in und aus der Wüstenregion möglich war. Wenn man berücksichtigt, was letztes Jahr in Tibet vorgefallen ist, sollten die neuesten Entwicklungen in Ost-Turkestan - auch als Xinjiang bekannt - eine Warnung für die chinesische Regierung und ihre Politik gegenüber ethnischen Minderheiten in China sein.
Die Botschaft, die vom Volk der Uiguren ausgesendet wird, ist, dass diese Politik fehlgeschlagen ist, und dass die chinesische Regierung dies verstehen und nach einer Lösung suchen muss. Die acht Millionen Menschen umfassende Bevölkerung der Uiguren in der Region hat sich schon lange über die Behandlung durch die chinesischen Zentralregierung beklagt, und während des jüngsten Angriffs des rassistischen Mobs, schützte die chinesische Regierung die Uiguren nicht vor den Gewalttätern. Dies hat mit dem Kampf gegen den Terror nichts zu tun, einem kontroversen Konzept, das von der chinesischen Regierung zur Rechtfertigung der repressiven Behandlung der Uiguren in Ost-Turkestan vorgeschoben wird.
Die Tatsache, dass Präsident Hu Jintao seine Teilnahme am G8-Gipfel in Italien abbrechen musste, um nach China zurückzureisen, zeigt, dass die chinesische Regierung erkennt, dass es sich bei den Ereignissen in der Provinz nicht um einen Einzelfall handelt. Statt nach Lösungen durch Unterdrückung und Unterjochung zu suchen, braucht die chinesische Führungsriege positive Maßnahmen, um die grundlegenden Missstände des Volkes der Uiguren zu beheben, insbesondere, wenn China Reife zeigen und eine wahrhaft harmonische Gesellschaft schaffen will.
Ich unterstütze vollkommen die Position der EU, die vom amtierenden Präsidenten zum Ausdruck gebracht wurde, alle Seiten zur Zurückhaltung zu mahnen und die Regierung von China aufzurufen, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sowie das Recht auf einen friedlichen Protest zu respektieren.
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident, der Ausbruch von Gewalt in der autonomen Region Xinjiang wird von der chinesischen Regierung stark unterdrückt. Die Differenzen zwischen den Uiguren und den Han-Chinesen haben bisher offiziell 186 Tote gefordert und das Blutvergießen geht weiter.
Die Gewalt wird von China als ein rein interethnischer Konflikt zwischen Han-Chinesen und Uiguren dargestellt, wo er doch tatsächlich das fast unausweichliche Ergebnis einer Politik der Unterdrückung in der Region Xinjiang ist. Die Region ist von strategischer Bedeutung, aber schwer zu kontrollieren. Als eine wichtige Transitstrecke mit ihrem Reichtum an natürlichen Ressourcen - Gold, Öl und Gas - ist sie für die Zukunft der Energieversorgung Chinas unverzichtbar. Die Bevölkerung dieser Region besteht jedoch aus vielen nicht-chinesischen ethnischen Gruppen. Die größte dieser Gruppen sind die Uiguren. Letztere stellen etwa die Hälfte der Bevölkerung. Sie bestehen zum größten Teil aus sunnitischen Muslimen türkisch sprechender Herkunft. Seit einem Jahrzehnt werden sie systematisch diskriminiert und mit Assimilierung und Tod bedroht: ihre Identität ist gefährdet.
Bis in die 1980er Jahre war Chinas Politik gegenüber diesen ethnischen Minderheiten liberal, aber sie ist allmählich härter geworden. Die chinesischen Behörden haben den 11. September 2001 dazu missbraucht, ihren ersten Kampf gegen - beachten Sie, wie sie miteinander verbunden werden - den Terrorismus, den Separatismus und den religiösen Extremismus zu propagieren. Im April 2009 gab Amnesty International eine deutliche Warnung: nach Tibet kommt Xinjiang. Die Politik der Gewaltlosigkeit sei fehlgeschlagen, die uigurischen Separatisten würden nach anderen Wegen suchen, ihren Forderungen nach Erkennung ihrer Identität Gehör zu verschaffen; und genau das ist auch eingetreten.
China kann jedoch nicht fortfahren, seine Kohäsion durch wiederholtes Blutvergießen zu wahren. Als Unterzeichner internationaler Abkommen ist China verpflichtet, seine ethnischen Minderheiten zu schützen. Darüber hinaus ist China auf Grund seiner Verfassung sowie dem Gesetz zur regionalen Autonomie von 1984 verpflichtet, diese Minderheiten zu schützen. Wird Europa angesichts der Unterdrückung weiterhin die Augen verschließen und diese nur verurteilen und erfolglos um die Freilassung der politischen Gefangenen bitten? Nein. Die Menschenrechte in China sind ein politisches Problem und wir müssen uns trauen, dieses Land an seine Verpflichtungen gegenüber seinem Volk zu erinnern und an die Risiken, die es hinsichtlich der internationalen Gemeinschaft einginge, wenn es diese nicht einhält. Wir sollten diesbezüglich starke Maßnahmen von dem schwedischen Ratsvorsitz erwarten.
Tomasz Piotr Poręba
(PL) Herr Präsident, die Art, in der die Proteste in der Provinz Xinjiang niedergeschlagen wurden, hat die autoritäre Natur der kommunistischen Behörden in Beijing weiter bestätigt. Mindestens 180 Menschen starben bei dem bedeutsamsten ethnischen Konflikt, der in den letzten Jahrzehnten in China stattfand, weitere 1 600 wurden verletzt. Das Europäische Parlament ist verpflichtet, die Gewalt, die aus der Diskriminierung aus ethnischen oder religiösen Gründen entsprungen ist, zu verurteilen. So sollte auch unsere Reaktion in diesem Fall aussehen, in dem die Macht eines autoritären Staates auf die Minderheit der Uiguren losgelassen wurde. Letztere sind jedoch nicht nur die Opfer einer totalitären Regierung.
Die Bürgerinnen und Bürger eines auf christlichen Werten begründeten Europas haben eine besondere Pflicht gegenüber den christlichen Minderheiten, die in anderen Teilen der Welt verfolgt werden. Laut inoffiziellen Quellen besteht die Minderheit in China aus über 30 Millionen Menschen. Dies bedeutet, dass die Vertreter einer Bevölkerungsgruppe, die so groß ist wie ein großer europäischer Staat, von den kommunistischen chinesischen Behörden drangsaliert, verfolgt, an der Arbeitssuche gehindert, gefoltert und ermordet werden. Das chinesische Regime ist sich bewusst, dass das Streben nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit dem Christentum einhergehen und daher versuchen sie, der Verbreitung dieser Religion Einhalt zu gebieten. Die Versuche Chinas, die Kirche zu bezwingen, erweisen sich jedoch als erfolglos, da die Anzahl der Gläubigen jedes Jahr steigt.
Die chinesischen Behörden müssen verstehen, dass der sogenannte Zentralstaat kein wahrer moderner Staat werden kann, wenn er nicht anfängt, die wesentlichen Grundsätze Demokratie und Religionsfreiheit zu achten.
Bernd Posselt
(DE) Herr Präsident! Die heutige Debatte beweist wieder einmal, dass der Rat die Schwachstelle der EU ist. Dieses Haus hat eine ganz klare Position in Sachen Menschenrechte, und für die Kommission hat sich Lady Ashton hier beeindruckend klar geäußert. Vom Rat habe ich nur gehört, dass beide Seiten wegen Gewalttaten verurteilt werden.
Natürlich ist auch uigurische Gewalt zu verurteilen! Aber kann man sie damit gleichsetzen, dass eine kommunistische Diktatur, die nichts aus dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens gelernt hat, ein ganzes Volk brutal und blutig unterdrückt und dieses Volk von Ethnozid durch gezielte Siedlungspolitik bedroht ist? Kann man sie vergleichen mit Vorfällen, die überhaupt nur Ausdruck der chinesischen Propaganda sind und von niemandem international untersucht wurden? Ich glaube dies nicht!
Man beschuldigt die Uiguren jetzt des Separatismus. Aber ist es Separatismus, wenn ein Haus brennt und ich versuche, aus dem Haus zu rennen? Ist es Separatismus, wenn ich zu Unrecht in ein Gefängnis eingesperrt werde und versuche, zu fliehen? Das ist kein Separatismus, das ist Ausdruck des Lebenswillens! Wenn man den Uiguren in China einen Raum gibt, um in ihrer Heimat in Freiheit und Würde und Eigenständigkeit zu leben, dann wird es auch keinen Separatismus mehr geben. Das ist die einzige Methode gegen Separatismus.
Die Uiguren sind keine Minderheit, sie sind ein Volk wie die Schweden, das eben kleiner ist als das der Han-Chinesen. Aber ist ein Volk im Unrecht, bloß weil es das kleinere ist? Und müssen wir uns vor einer Macht verbeugen, bloß weil sie die größere ist? Ich glaube nicht! Daher haben wir als Europäische Union eine große Verpflichtung.
Ich vertrete hier München. In München sitzt der Uigurische Weltkongress. Wir hatten in München früher Radio Liberty und Radio Free Europe. Wir sind heute noch immer stolz darauf, dass wir damals die Stimme der Freiheit waren. Ich bin sicher, dass wir eines Tages genauso stolz darauf sein werden, dass wir das Zentrum der freien Uiguren waren, und ich hoffe, dass eines Tages alle Uiguren diese Freiheit genießen!
Evelyne Gebhardt
(DE) Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Eines muss man ganz klar sagen: In China haben wir ein einheitliches System, und wir wollen es auch nicht auseinanderbrechen lassen! Wir respektieren das chinesische System. Allerdings bedeutet das nicht, ...
(Unterbrechung von Herrn Posselt)
Wir respektieren ein einheitliches System Chinas. Aber das bedeutet nicht, dass die Vielfalt der Völker in China nicht auch respektiert werden muss. Und das ist es, was wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen einfordern.
Wir wollen, dass die Bürgerrechte, die Menschenrechte, die Freiheit der Menschen in China respektiert werden. Wir wollen, dass die Meinungsfreiheit respektiert wird. Wir wollen, dass sich Journalisten frei bewegen können, damit auch wirklich berichtet werden kann, wie die tatsächliche Situation ist. Das ist es, was wir wollen. Und eines sagen wir unseren Kolleginnen und Kollegen in China auch ganz klar: Wir erwarten von ihnen, dass das, was für uns ein Grundsatz ist, auch in China ein Grundsatz ist, nämlich dass die Menschenrechte universell sind. Was uns die Politiker immer wieder sagen - lassen Sie uns erst die sozialen Probleme lösen und dann können wir über Menschenrechte reden - das ist der falsche Weg! Anders herum muss es gehen. Erst die Menschenrechte und dann kommen die sozialen Rechte, die gehören nämlich schlicht und einfach dazu, das kann man nicht auseinander nehmen.
Deswegen war ich auch sehr enttäuscht, Herr Bildt, über das, was Sie gesagt haben! Denn aus Ihren Worten war herauszulesen: Lassen Sie uns wirtschaftlich zusammenarbeiten, das ist unser Hauptanliegen, alles andere interessiert uns nicht so sehr. Das ist nicht die Herangehensweise, die wir brauchen, sondern wir fordern die Herangehensweise, die uns auch die Europäische Kommission dargelegt hat, nämlich zu sagen: Erst wollen wir eine gemeinsame Basis für unsere Arbeit haben, auf deren Grundlage wir unsere Zusammenarbeit gestalten können! Denn wir wollen Zusammenarbeit, das ist ganz klar, aber nicht auf irgendeiner Grundlage, sondern auf einer richtigen, die Menschenwürde achtenden Grundlage.
Nirj Deva
Herr Präsident, ich möchte Herrn Bildt zu seiner gerade gehaltenen, sehr ausgewogenen Rede gratulieren. Ich glaube an die Grenzen des Nationalstaates, wie er von den Vereinten Nationen anerkannt ist, und bin somit gegen separatistische Gewalt weltweit, sei es in Kaschmir, Indonesien, Sri Lanka, wo ich geboren wurde, Nordirland, wo ich bombardiert wurde, Spanien oder auch in China.
Ich bedaure, dass in China, einem Land, das für die EU sehr wichtig ist, ca. 1 680 Menschen verletzt und 184 getötet wurden. Das Problem begann in einer Spielzeugfabrik in Guangdong und hat sich dann ausgebreitet. Unter den Toten der Aufstände in Ürümqi befanden sich 137 Han-Chinesen und 46 uigurische Chinesen. Das ist beklagenswert. Wir müssen es verurteilen.
Wenn diese Taten von externen Kräften ermutigt und verübt wurden, insbesondere von separatistischen, fundamentalistischen Kräften, sollten diese vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.
Waren sie hausgemacht, ist dies eine Angelegenheit für die Polizei in China und wir müssen sie unterstützen. Wir leben in einer kleinen Welt. Wir müssen miteinander leben. Die EU ist dafür ein klares Beispiel. Die Unterstützung von Separatismus an einem beliebigen Ort auf der Welt widerspricht dem Geist der EU. Wir können nicht zu Hause an einer europäischen Einheit arbeiten und die Zersplitterung Chinas in der Ferne fördern. Dieser Weg endet im Chaos und in Konflikten.
Csaba Sógor
(HU) Die Frage ist, wo stehen wir in dieser Angelegenheit? Stehen wir auf der Seite von China oder auf der Seite des Tian'anmen-Platzes? Stehen wir auf der Seite Chinas oder auf der Tibets? Stehen wir auf der Seite Chinas oder auf der Seite Uiguristans? Stehen wir auf der Seite von 1,2 Milliarden Chinesen oder auf der von 8 Millionen Uiguren? Stehen wir auf der Seite von Unterdrückung, der Einführung einer fremden Lebensart, einem angenehmen Leben, guter Gesundheit und Geld oder auf der eines Bauern, mit einer nomadischen Vergangenheit, was zugegebenermaßen Armut und weit verbreitete Krankheiten nach sich zieht, jedoch die eigene Kultur und Freiheit wahrt? Die Reden von einem oder zwei meiner Kollegen spiegeln die Sprache der Diktatur der ehemaligen osteuropäischen Regimes wider. Kann eine Mutter von 11 wirklich eine Terroristin sein? Eine Frau, die im Gefängnis gesessen hat, von deren Kindern zwei noch immer im Gefängnis sind? Wo stehen wir dann? Das ist die Frage. Stehen wir auf der Seite einer symbolischen oder einer echten Autonomie? Stehen wir auf der Seite der Unterdrückung, einer fremden Lebensart, der Ausbeutung der Rohstoffe in der uigurischen Region oder der Bewahrung von Kulturen, Freiheit und dem Recht der Menschen auf Selbstbestimmung? Für mich ist klar, auf welcher Seite ich stehe. Ich hoffe, dass dies auch meinen verehrten Kolleginnen und Kollegen klar ist. Wir müssen Freundschaft mit China schließen, sodass sie von uns lernen können. Wir müssen dies jedoch tun, indem wir ein leuchtendes Beispiel auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Freiheiten, der Selbstbestimmung und der Autonomie sind. Vor uns liegt noch immer ein Berg von Arbeit. Diesbezüglich denke ich an die Länder, die der EU erst kürzlich beigetreten sind.
Emine Bozkurt
(NL) Ich habe mir die Einführungen sowohl des Rates als auch der Kommission angehört und vielleicht hat es mit der Übersetzung zu tun, aber ich habe den Begriff Uiguren heute nicht ein einziges Mal gehört, wo es doch heute eigentlich um die Uiguren geht. Es gibt Hunderte Tote, deren Verscheiden wir bedauern, und zudem viele Verletzte.
Die Europäische Union steht unverrückbar für Grundrechte, Menschenrechte, Zivilrechte und friedliche Demonstrationen. Wir sind der Ansicht, dass alle diese Rechte stark unterdrückt werden. Natürlich habe ich in den Einführungen von der Notwendigkeit zum Dialog gehört. Da ist auch etwas, das ich persönlich stark hervorheben möchte. Dialog ist enorm wichtig. Ich möchte jedoch vom Rat und von der Kommission wirklich gern erfahren, welche handfesten Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden.
Reinhard Bütikofer
(DE) Herr Präsident! Wir führen diese Diskussion auf der Grundlage der Universalität der Menschenrechte, aber auch auf der Grundlage der Notwendigkeit globaler Partnerschaft. Es ist von der harmonischen Gesellschaft gesprochen worden. Das ist eine Parole der KP Chinas, aber es ist auch mehr: Es ist eine tiefe Hoffnung des chinesischen Volkes. Harmonische Gesellschaft ist nicht einfach identisch mit der Verhüllung autoritärer Verhältnisse. Ich finde, es könnte eine Aufgabe für uns sein, dem chinesischen Volk bei der Realisierung einer harmonischen Gesellschaft Unterstützung zu leisten.
Zur Partnerschaft gehört eine klare Aussprache. Wenn wir über Xinjiang reden, dann sollte das Wort Uiguren auch genannt werden! Allerdings ist eine klare Aussprache etwas ganz anderes als der Geist der Konfrontation, davon sollten wir Abstand nehmen.
Eine letzte Bemerkung zu Herrn Posselt: Er hat von Separatismus gesprochen. Nun weiß ich, Herr Posselt, dass Ihre bayrische Partei davon etwas versteht, aber ich glaube, wir sollten lieber wie Herr Brok von der Fortsetzung der Ein-China-Politik sprechen.
Struan Stevenson
Herr Präsident, ich halte es für einen großen Fehler, China in der Debatte heute in dieselbe Kategorie einzustufen wie den Iran. Die EU unterhält sehr gute Beziehungen zu China und ich denke, wir müssen darauf achten, dass unsere Diskussionen über die aktuellen Ereignisse in Ürümqi präzise sind und auf Fakten basieren.
Der Vorfall, der sich am 5. Juli ereignete, umfasste einen vorsätzlichen Angriff der uigurischen Chinesen auf die Bevölkerung der Han-Chinesen dieser Stadt. Wie wir wissen, sind bestimmte Militante in der uigurischen Bevölkerung von Xinjiang islamische Fundamentalisten, die einen separaten Staat fordern. Sie leiteten einen gewaltsamen Angriff, der zum Tod von 137 Han-Chinesen führte. Die Toten waren also zumeist Han-Chinesen. Die chinesische Regierung hat ordnungsgemäß Polizei- und Militärkräfte hinzugezogen, um die Tätlichkeiten einzudämmen und die Vergeltungsschläge der Han-Bevölkerung auf die Uiguren zu unterbinden. Was sollten Sie denn sonst tun? Begründen wir unsere Kritik also auf Fakten und lassen wir uns nicht zu ungerechten Angriffen gegen die Chinesen hinreißen.
Sabine Lösing
(DE) Herr Präsident! Ich finde, dass dieser Konflikt doch sehr oft einseitig dargestellt wird. Ich kann mich dem Vorredner anschließen, dass es im augenblicklichen Fall doch wirklich sehr häufig um Angriffe von Uiguren auf Han-Chinesen geht, und zwar Angriffe, die zum Teil auch rassistische Hintergründe haben.
(Zwischenrufe)
Ich habe z. B. ein Interview mit einer uigurischen Frau gelesen, die gesagt hat: Wollen Sie sich etwa von gelben Kommunisten regieren lassen? Die Uiguren genießen in ihrer Region sehr viele Privilegien, sie dürfen z. B. mehrere Kinder bekommen, sie dürfen ihre Religion auch während der Arbeitszeit ausüben und vieles mehr. Da gibt es auch viel Neid von den örtlichen Han-Chinesen.
Deshalb sollte man doch sehr differenziert hinschauen und über Ursache und Wirkung forschen. Manchmal liegen Probleme auch anderswo, als es auf den ersten Blick den Anschein hat oder haben soll. Wir sollten uns hüten, einseitig Position zu beziehen.
Wir sollten die Chinesen dabei unterstützen, ihre Probleme zu lösen. Die einseitige Sichtweise, die hier sehr oft vorgetragen wird, halte ich für sehr gefährlich. Die chinesische Regierung räumt durchaus Unzulänglichkeiten in ihrer Minderheitenpolitik ein. Sie räumt auch Versäumnisse ein. Sie zeigt aber auch Willen, vieles zu verbessern. Da sollten wir durch vertrauensvolle und sicherlich auch kritische Zusammenarbeit helfen.
Carl Bildt
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ich denke, diese Debatte hat die Komplexität der Problematiken, denen wir uns gegenübersehen, deutlich reflektiert. Die Themen, die hier angesprochen wurden, reichen von dem andersartigen System Chinas und der Evolution dieses spezifischen Systems über die Bedeutung, die wir Menschenrechten zuweisen und der Notwendigkeit, China bei der Entwicklung zu einer offeneren Gesellschaft zu unterstützen, der stärkeren Achtung eben jener Menschenrechte bis hin zu den Problemen in Bezug auf die Rechte von Minderheiten, Probleme, die derzeit in China auftreten.
Aber China ist leider nicht das einzige Land auf der Welt, das diese Probleme hat und sich dieser Gewalt, der ethnischen Gewalt, wie sie in den letzten Tagen auf den Straßen von Ürümqi zu sehen war, gegenübersieht. Ethnische Gewalt ist immer schlimm. Sie sollte verurteilt werden und wir können nur die unterstützen, die versuchen, in dieser speziellen Situation eine Versöhnung basierend auf der Achtung der Menschenrechte herbeizuführen. Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir jedoch auch um die Komplexität dieser Probleme.
Herr Bütikofer bezog sich auf das Konzept einer harmonischen Gesellschaft. Wir alle wollen harmonische Gesellschaften schaffen und in diesen leben und wir müssen natürlich sehen, was wir tun können, um China bei seiner Entwicklung zu einer Gesellschaft zu helfen, die als von jedem Bürger Chinas als harmonisch angesehen wird. Dieses Ziel haben sie aber noch lange nicht erreicht. In der Tat haben es bisher nur wenige Gesellschaften erreicht, aber bei China ist es recht offensichtlich. Lassen Sie mich ansonsten sagen, dass ich in den ersten Erklärungen von Herrn Brok, Herrn Severin und Herrn Watson viel Weisheit entdeckt habe, die uns bei unseren künftigen Überlegungen leiten könnte, während wir die wichtige Beziehung, die wir zu China unterhalten wollen, weiter ausbauen, wobei wir die Komplexität dieser Beziehung in all ihren Dimensionen verstehen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Helmut Scholz  
schriftlich. - (DE) Konfliktlsung fr Millionen Uiguren in China - Dialog statt Verurteilung Wir bedauern die blutigen Zusammenste, die Toten und Verwundeten in Xinjiang-Uigur. Das Vorgehen der Polizei- und Sicherheitskrfte war berzogen und schadet den Zielen der chinesischen Regierung nach Wachstum und Stabilitt. Zugleich ist es falsch, China ?kulturellen Vlkermord? vorzuwerfen. Die Regierung ist durchaus um eine Balance zwischen Minderheitenautonomie und Modernisierung in einem Vielvlkerstaat bemht. Es ist auch an uns, Chinas rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung partnerschaftlich zu untersttzen, ohne die historischen, geographischen und kulturellen Besonderheiten zu bersehen. Einseitige Belehrungen ersticken jeden Dialog. Und sie ersetzen keine Politik fr eine verbesserungswrdige Garantie der Menschenrechte. China ist fr Europa ein wichtiger Partner - neben den USA und Russland. Die berwindung der Finanzkrise, Armutsbekmpfung, ein Stopp dem Klimawandel, Energiesicherheit und Wasserversorgung sind ohne Anstrengungen der VR China nicht zu haben. Die Mehrheit der Uiguren ist bestrzt ber die Geschehnisse der letzten Wochen und mchte vor allem wieder in Frieden leben. Die chinesische Regierung wei, dass dieser Konflikt nicht mit Gewalt zu lsen ist. Wir knnen den Dialog zwischen den Han-Chinesen und den uigurischen und anderen Minderheiten untersttzen anstatt die jahrzehntelange Einmischung von auen mit untauglichen Mitteln fortzusetzen. Ein institutionalisierter Dialog zum Ausbau von Rechtsstaatlichkeit in China wre eine wichtige Aufgabe fr das Europaparlament.
