Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0012/2007).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Betrifft: Weitere Ratifizierung der Verfassung für Europa
Eine der Prioritäten der deutschen EU-Präsidentschaft ist die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses zur Verfassung der EU.
Hat die deutsche Präsidentschaft bereits einen Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess, um eine Verfassung noch vor den nächsten Europawahlen im Jahr 2009 annehmen zu können?
Welche konkreten Schritte unternimmt die deutsche Präsidentschaft, um ihr Ziel einer rechtzeitigen Ratifizierung der Verfassung zu erreichen?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entsprechend dem Auftrag, den der Rat auf seiner Tagung im Juni 2006 erteilt hatte, wird der deutsche Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 einen Bericht vorlegen. Der Europäische Rat hatte darum ersucht, in diesem Bericht den Stand der Beratungen über den Verfassungsvertrag einer Bewertung zu unterziehen und mögliche künftige Entwicklungen aufzuzeigen.
Als Teil der Vorarbeiten zu diesem Bericht hat der Vorsitz erste Gespräche mit Vertretern aller Mitgliedstaaten geführt. In den nächsten Wochen wird es auf verschiedenen Ebenen weitere Kontakte geben. Da diese Bemühungen noch andauern, ist der Vorsitz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage anzugeben, welche Punkte der Bericht gegebenenfalls enthalten wird, und er möchte diesem in keiner Weise vorgreifen.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Ich danke dem Mitglied des Rates für seine Antwort, diese Antwort befriedigt mich jedoch nicht, denn dies ist eine der deutschen Prioritäten. Ich habe einige sehr spezifische Fragen gestellt und hätte trotzdem gern, dass das Ratsmitglied das heute vorbereitete Dokument kommentiert (zumindest die wichtigsten, wesentlichen Punkte).
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Verehrte Frau Kollegin! Ich kann hier nichts anderes antworten, als auf das Verfahren hinzuweisen. Wir sind beauftragt worden, einen solchen Bericht auf der Grundlage intensiver Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten zu erstellen.
Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Der Bericht wird dem Gipfel im Juni vorgelegt und die letzten Arbeiten an diesem Bericht werden auch erst im Juni dieses Jahres gemacht werden können. Es wäre eine große Beeinträchtigung der Chancen, wirklich weiterzukommen, wenn ich hier irgendwelche Einzelheiten unserer Ideen, die wir in den Bericht einfügen können, bekannt gäbe. Ich kann nur sagen, wir sind im Konsultationsprozess, wir werden ihn bis Juni fortsetzen, und wir werden dann einen umfassenden Bericht vorlegen. Aus diesem Bericht wird sich natürlich auch ergeben, welches die möglichen weiteren Schritte sind. Aber darüber muss dann natürlich der Europäische Rat entscheiden.
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Zunächst muss meines Erachtens eine Frage zur Anwendung der Geschäftsordnung geklärt werden: Zu dieser Anfrage lagen uns fünf Zusatzfragen vor. Mit liegen etwa 100 Anfragen an den Rat vor, die nicht alle beantwortet werden können. Ich werde aber versuchen, dass der Rat so viele Anfragen wie möglich beantwortet. Deshalb kann ich nur zwei Abgeordneten pro Anfrage das Wort erteilen. Dabei werde ich selbstverständlich auf das übliche Rotationskriterium zurückgreifen und mich bemühen, dass alle Fraktionen an die Reihe kommen.
Philip Bushill-Matthews
(EN) Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, Herr Ratspräsident. Ich für meinen Teil war damit sehr zufrieden, habe aber absichtlich nicht viel dazu gesagt.
Können Sie, da Sie nun aber von einem Konsultationsprozess sprechen, akzeptieren, dass es zu dieser Konsultation auch gehört, denjenigen Gehör zu schenken, die eine Wiederaufnahme der Verfassung oder gar eines Verfassungsvertrags nicht für eine gute Idee halten? Wir freuen uns auf Ihren Bericht, doch bitte seien Sie bereit, bestimmte Dinge sowohl auszuschließen als auch zu berücksichtigen. Können Sie dem zustimmen?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Wir sind in diesem Konsultationsprozess auf eine ganz breite Meinungsbildung angewiesen und akzeptieren alle Vorschläge und alle Berichte, die wir von den einzelnen Ländern bekommen. Die Frage ist nur, was davon in unseren Gesamtbericht aufgenommen wird, aber das können wir erst entscheiden, wenn wir den vollen Überblick haben.
DanutBudreikait
(LT) Beim letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs brachte Polen seine Unzufriedenheit über das Beschlussfassungsverfahren zum Ausdruck, da dieses seiner Ansicht nach nicht Polens Interessen diene. Es gibt auch bestimmte Länder, die mit der Art und Weise, in der die Mitglieder der Kommission ernannt werden, und mit der Zahl der Kommissare nicht glücklich sind. Kann dies geprüft werden und wird dies einen Einfluss auf die weitere Überarbeitung und Änderung der Verfassung haben?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Selbstverständlich arbeiten wir viel lieber in einem Rahmen von allseits zufriedenen Mitgliedern, aber in diesem Punkt, den ich zu beantworten habe, geht es ja um die Frage der Konsultationen und des Berichts. Da haben wir ein einhelliges Mandat bekommen, ein Mandat, an dem nach meiner Information Polen auch mitgewirkt hat. Hier gibt es keine Schwierigkeiten mit dem Mandat und auch keine Unstimmigkeiten.
Wir hoffen, dass wir auf der Basis dieses Berichts, den wir abzugeben haben, im Kreise aller 27 Mitglieder zusammenfinden und uns über die weiteren Schritte austauschen, die dann zu einem akzeptablen Verfassungsprozess führen werden.
Der Präsident

Betrifft: Fortschritte beim Rahmenbeschluss über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Über welche Fortschritte beim Rahmenbeschluss über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kann der Rat berichten?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehört zu den Prioritäten des deutschen Vorsitzes im Bereich Justiz und Inneres. Der Ausschuss nach Artikel 36 hat dieses Instrument im Januar 2007 auf der Grundlage eines deutschen Kompromissvorschlages erörtert. Der deutsche Kompromissvorschlag beruht weitgehend auf dem Luxemburger Kompromissvorschlag aus dem Jahr 2005, der für die große Mehrheit der Delegation eine gute Grundlage für eine Einigung über den Rahmenbeschluss darstellen könnte. Darüber hinaus kam dieses Thema am Rande der Tagung des Rates vom 15. Februar 2007 in Brüssel während des Mittagessens zur Sprache. Der Vorsitz beabsichtigt, auf der Grundlage dieser Beratungen einen überarbeiteten Text zu erstellen und dem Rat auf seiner Tagung am 19. April 2007 vorzulegen.
Emine Bozkurt 
in Vertretung des Verfassers. - (NL) Vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage. Ich möchte von Ihnen jedoch noch Folgendes wissen: Sie sagten, das Thema käme am 19. April erneut zur Sprache, doch könnten Sie uns einen kurzen Überblick über die konkreten Schritte geben, die wir in den nächsten drei Monaten des deutschen Vorsitzes erwarten dürfen? Was wird ferner, sollten solche Schritte nicht zu erwarten sein, die Weitergabe des Dossiers an Portugal nach Ihrem Dafürhalten im Hinblick auf den weiteren Verlauf bedeuten?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Ich kann eigentlich nur noch einmal wiederholen, dass der konkrete Schritt, den wir am 19. April zu machen beabsichtigen, nämlich einen überarbeiteten Text des Rahmenbeschlusses vorzulegen, ein wichtiger Schritt vorwärts ist. Aus dem Text dieses Rahmenbeschlusses werden sich dann die entsprechenden Aufgaben für die Länder ergeben, was die Verstärkung des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angeht.
Jörg Leichtfried
Ich habe eine eher konkrete Frage, die sich im Zuge unserer Diskussion zu dieser Thematik gestellt hat. Sie betrifft das Aufeinanderprallen zweier Philosophien: Einerseits - wie bei uns in Österreich und bei Ihnen auch - das Vorhandensein eines so genannten Verbotsgesetzes, das gewisse Äußerungen unter Strafe stellt, auf der anderen Seite das Primat der freien Meinungsäußerung, das in anderen europäischen Ländern sozusagen über derartigen Regelungen steht. Wie ist der Stand der Diskussionen im Rat über diese Frage?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Herr Kollege, ich glaube, Sie haben Recht. Man kann Ihnen nicht widersprechen, dass es hier diesen schwer auflösbaren Gegensatz zwischen diesen beiden Rechtsgütern gibt. Insofern wird der Rahmenbeschluss den einzelnen Mitgliedstaaten einen breiten Spielraum lassen, um ihre konkreten Entscheidungen entsprechend der Rechtskultur im jeweiligen Land zu treffen.
Zum Beispiel wird der Rahmenbeschluss nicht irgendwelche Aussagen bezüglich einzelner historischer Ereignisse machen, deren Leugnung dann unter Strafe zu stellen wäre. Das ist dann eine Angelegenheit, die jedes Land selbst entscheiden muss. Der Rahmenbeschluss muss jedoch sicherlich eine Aussage darüber machen, dass das öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermorden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe gestellt werden soll.
Wie nun im Einzelnen ausgeführt und begründet wird, was genau einen solchen Straftatbestand auslöst und was womöglich nach Auffassung des einzelnen Landes noch dazu kommen muss, wird sicherlich eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben und in diesem Rahmenbeschluss nicht im Einzelnen geregelt werden können.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Ich versuche noch immer ein klares Bild davon zu erhalten, was unter der deutschen Präsidentschaft erreicht werden soll. Während der luxemburgischen Präsidentschaft war es nicht möglich, eine Einigung zu erzielen. Verstehe ich es richtig, dass Anstrengungen unternommen werden, um zumindest eine minimale Harmonisierung der für die Bestrafung der Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Informationen geltenden Rechtsvorschriften zu erreichen, oder wird es etwas anderes sein?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Zu dem, was wir vorhaben, darf ich nochmals auf meine Antwort von eben verweisen. Ich kann nur noch einmal sagen, dass es im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit um die Definition von eher abstrakten Tatbeständen geht, über die in diesem Rahmenbeschluss Einigung erzielt werden soll. Ich möchte nicht nochmals darauf eingehen, was ich eben gesagt habe. Die Ausführung und die Entscheidung im Einzelnen wird weiterhin Sache der Länder bleiben.
Der Präsident

Betrifft: Altersgrenze für elektronische Spiele mit Gewaltszenen
Welche direkten Initiativen wird die deutsche Präsidentschaft ergreifen, um die Verbreitung von Videos und elektronischen Spielen mit Gewaltszenen zu stoppen, da in der gesamten europäischen Gesellschaft deswegen Besorgnis herrscht und da die Gefahren durch die Verbreitung dieser Videos und Spiele zunehmen?
Ist die Präsidentschaft der Auffassung, dass Maßnahmen zur Eingrenzung von Gewalt und zur Einschränkung der Verbreitung von Video- und Elektronikspielen, die Gewalt transportieren, mit den Regeln des freien Wettbewerbs und der freien Meinungsäußerung in Widerspruch stehen könnten?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister vom 14. bis 16. Januar in Dresden haben sich die Minister darauf verständigt, sich beim Thema Gewaltvideos und Gewaltspiele zunächst einen Überblick über die verschiedenen nationalen Regeln in diesem Bereich zu verschaffen. Die angestrebte Bestandsaufnahme der geltenden nationalen Regelungen soll sie Grundlage für einen Vergleich der Schutzstandards, Interventionsmöglichkeiten und Sanktionen sowie für eine Orientierung der Mitgliedstaaten am besten System bilden.
Die Ratspräsidentschaft hat in der Folgezeit einen Fragebogen erarbeitet, auf dessen Grundlage die Rechtslage in den Mitgliedstaaten zu Gewalt verherrlichenden Medien - insbesondere Video- und Computerspiele sowie Filme - erfasst werden soll. Der Fragebogen ist umfassend angelegt und erstreckt sich auch auf die Vorschriften zum Jugendschutz. Er bezieht sich auf allgemeine Verbote im Strafrecht und in anderen Rechtsvorschriften, auf speziell dem Schutz Minderjähriger dienende Verbote sowie auf Alterskennzeichnungssysteme.
Der Fragebogen wird auch das Problem aufgreifen, inwiefern das Recht der freien Meinungsäußerung in den jeweiligen nationalen Rechtssystemen sichergestellt wird. Gegenstand der Abfrage sollen schließlich die in den Mitgliedstaaten verbotenen Gewaltspiele sein, die auf einer gesonderten Liste erfasst werden sollen. Angestrebt ist eine kurzfristige Übermittlung des Fragebogens an die Mitgliedstaaten, von denen Rückmeldungen bis April erbeten werden sollen. Auf der Grundlage der noch im Anschluss an das erste Halbjahr 2007 vorgesehenen Auswertung der Abfrage soll das Ziel, in diesem Bereich einen EU-weiten Schutzstandard zu schaffen, weiterverfolgt werden.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Herr Präsident! Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich wünsche ihm bei der Erfassung der Antworten für den Fragebogen viel Glück und gratuliere ihm zu dem kurzfristigen Zeitplan.
Meine Frage betrifft nicht die Altersgrenzen, wie der Ratspräsident sagte; sie betrifft das Verhältnis zwischen dem Verbot einerseits und dem Binnenmarkt andererseits. Als Beispiel möchte ich mein Land anführen, das Glücksspiele verboten hat und das vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage von Binnenmarktbestimmungen verurteilt wurde. Sie haben ebenfalls das Thema Meinungsfreiheit angesprochen, das auch ein Thema ist, das einem Verbot hinderlich sein wird.
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Frau Kollegin! Ich glaube, Sie haben ganz richtig verstanden, was wir machen wollen. Wir wollen einen gemeinsamen EU-Schutzstandard erreichen. Im Augenblick konnte ich Ihnen aber nur schildern, wie wir das machen. Im Grunde genommen ist das die Abfrage von best practice. Wir haben bisher in der Tat in der EU sehr verschiedene Regelungen, und unsere Idee ist, mit diesem Fragebogen zu ermitteln, was wie funktioniert, welche Erfahrungen wo gemacht worden sind, um dann zu einem gemeinsamen EU-Schutzstandard zu kommen, indem wir einfach vergleichen und schauen, was als Gemeinsamkeit dabei herauskommen kann.
Wir sehen angesichts der großen Unterschiede in der Praxis in den verschiedenen Ländern eigentlich keine andere vernünftige Möglichkeit als zunächst einmal eine solche Abfrageaktion durchzuführen und dann nach den best practice-Beispielen zu suchen.
Inger Segelström
(SV) Die Fragestellerin verlangt eine Altersgrenze für Spiele. Es gibt bereits eine teilweise von der EU finanzierte PG-Kennzeichnung. In meinem Heimatland Schweden werden alle Computerspiele in Zusammenarbeit zwischen der Branche und dem Staat mit einer Altersgrenze versehen, das heißt +3, +7, +12, +16, +18 Jahre. Darüber hinaus liegt allen Computerspielen eine Inhaltsbeschreibung bei, aus der das Vorhandensein von Diskriminierung, Drogen, derber Sprache, Sex, Nacktheit, Gewalt oder erschreckender oder abscheulicher Inhalte hervorgehen. Es existiert also ein sehr gutes System, an dessen Finanzierung, wie gesagt, die EU beteiligt ist. Rat und Parlament sollten sich mit diesem System vertraut machen, so dass wir es diskutieren können, wenn wir den gegenwärtig von der Kommission erarbeiteten Kinderbericht behandeln.
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Sie haben praktisch in einem Zuge den Fragebogen beantwortet und für das schwedische System geworben. Das ist natürlich zulässig, das nehmen wir gerne mit. Nur werden wir uns eben - und das werden Sie verstehen - auch die Informationen über andere funktionierende oder auch nicht funktionierende Systeme holen müssen, bevor wir zu einer Entscheidung über einen vernünftigen gemeinsamen Ansatz der EU kommen. Aber wir werden mit großer Aufmerksamkeit auch Ihre Erfahrungen studieren.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass bei der Übersetzung der Überschrift meiner Anfrage ein Fehler vorliegt. Meine Frage betrifft nicht die Altersgrenzen, sondern das Verhältnis zwischen dem Verbot und den Binnenmarktregelungen.
Der Präsident
Die Klarstellung wird natürlich ins Protokoll aufgenommen.
Paul Rübig
Mich würde interessieren, ob es möglich wäre, auf europäischer Ebene eine Meldestelle einzurichten, wo man elektronisch jene Dinge übermitteln kann, die uns als besonders anstößig erscheinen?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Da ich ja geschildert habe, dass wir uns im Augenblick sozusagen im Stadium der Bestandsaufnahme befinden, nehme ich Ihren Vorschlag einfach als eine Ergänzung zu den verschiedenen Beispielen hinzu, die wir gerade sammeln, und danke Ihnen herzlich.
Der Präsident

Betrifft: Korruptionsbekämpfung
Gemäß Artikel 9 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor hatten die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis Juli 2005 den Wortlaut der Bestimmungen mitzuteilen, mit denen sie die aus diesem Rahmenbeschluss ergehenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt hatten. Auf der Grundlage eines anhand dieser Angaben erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommission sollte der Rat vor dem 22. Oktober 2005 überprüfen, inwieweit die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen waren. Hat der Rat diese Überprüfung vorgenommen?
Hat der Rat insbesondere umfassende Angaben über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses von 2003 in das Recht des Vereinigten Königreiches erhalten, und warum gab es seines Erachtens im Vereinigten Königreich keine Verfahren wegen Bestechung ausländischer Amtsträger? Inwieweit ist der Rat der Auffassung, dass der im Dezember 2006 gefasste Beschluss der Regierung des Vereinigten Königreichs, die Untersuchung der Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Al Yamamah-Waffengeschäft von BAE Systems mit Saudi-Arabien einzustellen, a) mit den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs laut dem EU-Rahmenbeschluss vereinbar, b) mit den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gemäß dem OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr von 1997 vereinbar und c) hilfreich bei den Versuchen der EU war, der Korruption bei Handelsgeschäften weltweit ein Ende zu machen?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Der Rat hat den Bericht der Kommission über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten noch nicht erhalten. Deshalb hat der Rat die Frage, ob die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen sind, auch noch nicht geprüft.
Der Rat hat jedoch Informationen über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses von 2003 zur Bestechung im privaten Sektor in britisches Recht erhalten. Gemäß Artikel 9 des Rahmenbeschlusses überprüft der Rat, inwieweit die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses angenommen haben.
Der Rat ist dagegen nicht verpflichtet, zu überprüfen, auf welche Weise in den Mitgliedstaaten Verfahren durchgeführt werden. Es ist auch nicht Aufgabe des Rates, sich zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des von der Frau Abgeordneten genannten OECD-Übereinkommens zu äußern.
Chris Davies 
in Vertretung des Verfassers. - (EN) Dem britischen Unternehmen BAE Systems wird vorgeworfen, sich der Bestechung schuldig gemacht zu haben, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischen Waffenhändlern in Saudi-Arabien zu erlangen. Außerdem sollen unabhängige Ermittlungen in diesem Fall von der britischen Regierung unterbunden worden sein. Damit werden nicht nur unzählige Grundsätze der Europäischen Union, sondern auch Wettbewerbsregeln verletzt. Hat der Rat erwogen, die Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die britischen Regierung aufzufordern, und wenn nicht, warum nicht? Was muss erst passieren, damit der Rat mit dem Finger auf eines seiner Mitglieder zeigt?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Herr Kollege! Wir müssen sehr genau darauf achten, welche Rechte der Rat hier hat. Soweit wir informiert sind, geht es in dem von Ihnen angesprochenen Fall von BAE Systems um die mögliche Bestechung von ausländischen Amtsträgern. Das ist nun aber genau der Bereich, der nicht geregelt ist. Geregelt sind Fälle von Bestechung im privaten Bereich, und nicht von Amtsträgern und schon gar nicht von ausländischen Amtsträgern. Insofern ist der Rat nicht gehalten, hier tätig zu werden.
Justas Vincas Paleckis
Ich möchte Sie fragen, Herr Minister, ob die Präsidentschaft die Meinung vertritt, dass es vielleicht zweckmäßig wäre, zusammen mit der europäischen Kommission neue Maßnahmen zu erörtern, wie der Kampf gegen Korruption verstärkt werden könnte.
Wir wissen, dass der Korruptionsindex in den verschiedenen EU-Ländern sehr unterschiedlich ist, und es wäre gut, wenn wir gemeinsam ein niedrigeres Niveau erreichen könnten.
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Lieber Kollege Paleckis, selbstverständlich ist auch die jetzige Präsidentschaft sehr daran interessiert, insgesamt den Kampf und den Einsatz gegen Korruption, egal in welchem Land, zu verstärken.
Aber ich hatte hier in meinem ersten Teil der Antwort berichtet, dass uns der Bericht der Kommission für die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses schriftlich noch nicht vorliegt. Ich glaube, es macht Sinn abzuwarten und diesen Bericht dann zu prüfen und zu analysieren, um zu sehen, wo hier eventuell noch Handlungslücken bestehen oder Handlungsbedarf vorliegt, und dann zu entscheiden. Ich glaube aber, dass das ein wichtiger Hinweis ist und dass es durchaus möglich erscheint, dass wir solche Lücken entdecken und dann handeln müssen.
Der Präsident

Betrifft: Europäische Erklärung zum Gebärmutterhalskrebs
Im Januar hat die europäische Woche zur Verhütung von Gebärmutterhalskrebs stattgefunden. Dabei wurde in einer Erklärung dem Gebärmutterhalskrebs der Kampf angesagt. Inhaltlich umfasst die Erklärung vier Elemente.
Erstens soll die Umsetzung eines wirksamen bevölkerungsbezogenen Gebärmutterhalskrebs-Screening-Programms entsprechend den EU-Leitlinien für die Qualitätssicherung der Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs sorgfältig vorbereitet werden, in Abstimmung mit professionell organisierten Aufklärungsprogrammen für die öffentliche Gesundheit, um zu gewährleisten, dass alle Frauen die ihnen angebotenen Dienstleistungen auch uneingeschränkt in Anspruch nehmen.
Zweitens sollen beispielhafte Methoden zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, damit das Fachwissen, das in einigen Mitgliedstaaten Weltniveau erreicht, EU-weit einheitliche Anwendung findet.
Drittens sollen unabhängige bevölkerungsbezogene Forschungsarbeiten unterstützt werden, in deren Rahmen ermittelt wird, wie die verfügbaren neuen Technologien am besten in die Programme der öffentlichen Gesundheit eingebaut werden können, damit der Rückgang von Gebärmutterhalskrebs EU-weit auf möglichst wirksame Art und Weise sichergestellt wird.
Viertens soll der maßgebliche Anteil, den gemeinnützige, nichtstaatliche und Freiwilligenorganisationen daran haben, dass Gebärmutterhalskrebs inzwischen rückläufig ist, anerkannt und unterstützt werden.
Unterstützt der deutsche Vorsitz diese Erklärung, und falls ja, wird er sich für deren wirksame Umsetzung in der gesamten EU einsetzen?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Ich danke der Frau Abgeordneten dafür, dass sie auf diese wichtige Frage aufmerksam gemacht hat. Ich verweise die Frau Abgeordnete ferner auf die Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage von Jolanta Dičkutė.
In seinen Schlussfolgerungen über die Gesundheit bei Frauen vom 2. Juni 2006, niedergelegt im Amtsblatt C 146 vom 22. Juni 2006, hat der Rat anerkannt, dass der Gebärmutterhalskrebs eine Krankheit ist, die ausschließlich bei Frauen auftritt, was auch in dem Text der Erklärung zum Ausdruck kommt. Der Rat hat betont, wie wichtig spezifische Ansätze für den Umgang mit Frauenkrankheiten sind, und hat die Kommission ersucht, den Austausch von Informationen und Erfahrungen betreffend bewährte Praktiken im Rahmen einer gender-sensitiven Gesundheitsförderung und Vorbeugung zu unterstützen.
Die Erhebung von Daten und der Austausch von Informationen und bewährten Praktiken in Bezug auf den Gebärmutterhalskrebs gehören zu den Maßnahmen, für die im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Jahre 2003-2008, über das derzeit beraten wird, eine Finanzierung vorgesehen ist. Der deutsche Vorsitz ist entschlossen, eine endgültige Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament herbeizuführen, die sicherstellt, dass das Programm ab dem 1. Januar 2008 umgesetzt wird.
Glenis Willmott
(EN) Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Ratspräsident.
Dem Rat wird bekannt sein, dass es mittlerweile einen neuen Impfstoff gibt, mit dem Tausende von Frauen vor Gebärmutterhalskrebs geschützt werden können. Schätzungen gehen sogar davon aus, dass mit diesem Impfstoff bis zu 32 000 Krebserkrankungen bei Frauen verhindert werden könnten.
Kann der Rat vor diesem Hintergrund zusichern, dass ein möglichst umfassendes Impfprogramm in allen 27 EU-Mitgliedstaaten eingeleitet wird, und können Sie ebenfalls zusagen, eine umfassende Informationskampagne durchzuführen, damit alle Eltern ausführlich über die Vorteile eines solchen Programms in Kenntnis gesetzt werden?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Sie haben Recht. Es trifft zu, dass die Zulassung dieses Impfstoffs gegen humane Papillomaviren ein wichtiger Fortschritt bei der Prävention von Gebärmutterhalskrebs ist. Es soll ja so sein, dass durch diese Impfung in 96 bis 100 % der Fälle ein Schutz gegen den Krebs entsteht. Allerdings ist diese Impfung noch sehr neu und die Entwicklung möglicher Impf- und Informationsstrategien - das haben Sie ja auch erwähnt - steht erst am Anfang. Insofern steht in diesem Bereich im Augenblick noch der Austausch von Wissen und Erfahrung im Vordergrund.
Allerdings glauben wir auch, dass über Informationsmaßnahmen, auch über die Umsetzung von entsprechenden Früherkennungsleitlinien, die es hier ja schon gibt, der Schutz wesentlich verbessert werden kann.
Der Präsident

Betrifft: Beitrittsverhandlungen mit Kroatien
Wie beurteilt der Rat den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, und welche Fortschritte sind für das laufende Jahr noch vorgesehen, wie etwa das Öffnen und Schließen neuer Kapitel?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Herr Kollege Posselt! Der Rat hat Kroatien in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006 seine Anerkennung für die erzielten Fortschritte ausgesprochen. Er betonte dabei, dass die Beitrittsverhandlungen gut begonnen haben und erste Ergebnisse erzielt wurden. Gleichzeitig hob der Rat hervor, dass Kroatien nunmehr auf den bisherigen Fortschritten aufbauen muss. Das Tempo der Beitrittsverhandlungen richtet sich weiterhin nach den Fortschritten des Kandidaten. Wie die Präsidentschaft auch im Rahmen der dritten Tagung des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates am 6. März gegenüber Kroatien erklärt hat, sollte die kroatische Regierung die Beschleunigung der Reform im Justizwesen und in der öffentlichen Verwaltung besonders aufmerksam vorantreiben.
Im Bereich der Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die von Kroatien noch zu erfüllen sind, hat der Rat die staatlichen Beihilfen und den Erwerb von Immobilieneigentum hervorgehoben. Der Rat begrüßt, dass Kroatien auch weiterhin uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet, und betont, dass diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden muss. Gleichzeitig sind Verbesserungen bei der Verfolgung und Verurteilung von Kriegsverbrechern durch die kroatische Justiz notwendig. Außerdem muss Kroatien verstärkte Anstrengungen zugunsten gutnachbarlicher Beziehungen unternehmen, wozu auch die erforderlichen Bemühungen um eine Beilegung offener bilateraler Fragen, besonders von Grenzstreitigkeiten, gehören.
Der Rat hat das Screening in Bezug auf 22 Verhandlungskapitel bereits abgeschlossen. Für sieben Kapitel wurden Benchmarks festgelegt, die Kroatien erfüllen muss, damit die Verhandlungen eröffnet werden können. Bezüglich der restlichen 15 Kapitel wurde Kroatien direkt aufgefordert, der Beitrittskonferenz seine jeweilige Verhandlungsposition zu unterbreiten.
Was die Eröffnung und Schließung von Verhandlungskapiteln in den Beitrittsverhandlungen betrifft, so sind zwei Kapitel, nämlich Wissenschaft und Forschung und Bildung und Kultur, eröffnet und vorläufig geschlossen worden. Drei weitere Verhandlungskapitel - Wirtschaft- und Währungspolitik, Unternehmens- und Industriepolitik sowie Zollunion - sind eröffnet worden. Darüber hinaus liegen die Verhandlungspositionen beider Parteien zu Kapitel 7 - das sind die Vorschriften über geistiges Eigentum - vor, das voraussichtlich in Kürze eröffnet wird. Kroatien hat der Konferenz seine Verhandlungsposition zu fünf weiteren Kapiteln übermittelt.
Bernd Posselt
Herr Staatsminister! Als EVP-Berichterstatter für den Beitritt Kroatiens hoffe ich, dass die Verhandlungen spätestens vor der nächsten Europawahl abgeschlossen werden können und Kroatien dann schon mitwählt.
Meine konkrete Frage: Halten Sie es für denkbar, dass unter der deutschen Präsidentschaft noch etwa acht Kapitel eröffnet werden, und können Sie mir wirklich zusichern, dass man mit Kroatien nicht strenger umgeht als mit anderen Beitrittskandidaten? Wir im Europäischen Parlament haben nämlich manchmal den Eindruck, als würde man gegenüber Kroatien manches in früheren Erweiterungsrunden an Genauigkeit Versäumte nachholen.
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Herr Posselt, Sie können zumindest versichert sein, dass wir einen absolut fairen Umgang mit Kroatien vorantreiben werden. Natürlich haben Sie Recht, dass sich, wenn Sie etwa die Rahmenbedingungen der Verhandlungen mit der Türkei betrachten, im Laufe der Zeit auch das Instrument der Verhandlungen verändert hat, und wenn Sie etwa an die Benchmarks denken, die neu eingeführt worden sind, dann ist es in der Tat so, dass sich der Rahmen und die Instrumente weiterentwickelt haben.
Das ist aber jetzt keine Sache, die speziell Kroatien betrifft, sondern es ist natürlich klar, dass dies bei allen künftigen Beitrittsverhandlungen gelten wird, etwa auch mit den Staaten des Westbalkan, die ja ebenfalls hoffen, dass diese Verhandlungen irgendwann einmal begonnen werden. Das ist also sozusagen keine Lex Croatia, die hier angewandt wird, sondern das ist die Weiterentwicklung der Instrumente im Rahmen der ganzen europäischen Erweiterung.
Was Ihre Bitte um Prognosen angeht, muss ich sagen, dass Prognosen schwierig sind. Ich kann Ihnen eigentlich nur generell sagen, dass wir den Eindruck haben, dass Kroatien insgesamt ein sehr gewissenhafter und sehr engagierter Partner in diesen Verhandlungen ist und dass wir unbeschadet anderer politischer Rahmen- oder Zeitvorstellungen versuchen, die Verhandlungen zügig voranzubringen.
Ich habe ja den Verhandlungsstand, der sehr beachtlich ist, genannt. Wenn Sie sich überlegen, dass Kroatien erst 2003 einen Antrag gestellt hat, 2004 dann den Status eines Beitrittskandidaten bekommen hat, und dass seit letztem Oktober verhandelt wird, dann ist das - auch im Vergleich zu den letzten Verhandlungsprozessen mit den 12 Ländern, die inzwischen in die EU aufgenommen wurden - ein ganz erstaunlich schneller Fortschritt. Wir gehen davon aus, dass beide Seiten hier an einem weiteren schnellen Fortschritt interessiert sind.
Reinhard Rack
Sie haben selbst im direkten Vergleich auch die Türkei angesprochen. Hier wurden einige Verhandlungskapitel ausgesetzt bzw. beschlossen, keine weiteren zu eröffnen. Ist aus der Sicht des Rates hier tatsächlich eine unterschiedliche Geschwindigkeit im Verhandlungsprozess festzustellen, oder ist es im Grunde genommen nur eine formale Maßnahme, die sich irgendwann einmal auswirken wird?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Herr Kollege, Sie wissen ja, dass es einen konkreten politischen Hintergrund für diese zeitweilige Aussetzung der Verhandlungen über bestimmte Kapitel gibt. Es ist in der Hand der Türkischen Republik, dieses Problem zu lösen, so dass man dann wieder zum normalen Rhythmus zurückfinden könnte.
Aber eines gilt natürlich: Wir wissen, dass bei der ganzen Verhandlungsstrategie mit der Türkei ja noch einmal andere Regeln gelten als bei den bisherigen Verhandlungen - auch bei denen, die jetzt parallel dazu laufen -, indem jedes Mal wieder ein Konsensbeschluss nötig ist, um ein Kapitel zu eröffnen oder ein Kapitel abzuschließen. Der Beschluss vom Oktober 2005 gibt allen Mitgliedstaaten die Chance, bei den Verhandlungen eine besonders starke eigene Rolle und auch eine kontrollierende Rolle zu spielen. Das war auch die Basis für den Konsens, Verhandlungen überhaupt erst zu eröffnen. Das ist der türkischen Seite auch klar, und sie hat diesem Ansatz und Prozedere auch zugestimmt.
Insofern kann man nicht sagen, dass hier eine Negativbehandlung stattfindet, sondern der Konsens war anders überhaupt nicht zu erzielen. Beide Seiten haben dem zugestimmt.
Justas Vincas Paleckis
Bekanntlich gehören regionale Zusammenarbeit und gute nachbarliche Beziehungen zur europäischen Politik. Sie haben erwähnt, dass es manche Schwierigkeiten in den Beziehungen zu anderen Staaten gibt, z. B. Grenzstreitigkeiten. Liegt es Ihrer Einschätzung nach mehr an Kroatien oder an Nachbarstaaten, dass diese Grenzverträge noch nicht unterzeichnet sind?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Ich möchte eigentlich eine Schuldzuweisung, verehrter Justas Paleckis, vermeiden. Das haben wir bei allen anderen Beitrittsprozessen auch nicht gemacht. Wir haben immer gesagt, dass es unter den Kopenhagener Kriterien eines gibt, das besagt, dass die gutnachbarschaftlichen Beziehungen organisiert sein müssen. Die Probleme mit den Nachbarn - das ist eine Voraussetzung - müssen gelöst sein. Solange uns ein Land nicht bittet, in irgendeiner Weise tätig zu werden, gehen wir davon aus, dass das Land selbst versucht, diese Probleme zu lösen, weil dies eine Voraussetzung für den Erweiterungsprozess und den Beitrittsprozess überhaupt ist. Wir sollten jetzt in diesem Stadium mit Kroatien auch keine andere Politik verfolgen als das, was wir in der Vergangenheit mit den zwölf Staaten gemacht haben, die auch alle in eigener Verantwortung diese Nachbarschafts- und Grenzprobleme gelöst haben. Das gilt ja auch für die baltischen Staaten, obwohl da leider jetzt auch noch einige Dinge nachträglich zu regeln sind. Von dieser guten Übung sollte man jedoch nicht abweichen.
Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Betrifft: Simbabwe
Die derzeitigen Sanktionen der EU gegen das Regime von Robert Mugabe enden am 20. Februar 2007.
Nach der "Operation Murambatsvina", in deren Zuge 2005 im ganzen Land illegal erbaute Häuser, in denen Hunderttausende von Menschen lebten, zwangsweise geräumt wurden, hat die Regierung von Simbabwe wiederholt Bemühungen der Vereinten Nationen zur Bereitstellung von Notunterkünften behindert und die schutzbedürftigsten Menschen immer wieder gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben.
Kann der Rat daher, auch angesichts der nachweislichen Verletzungen der Menschenrechte der Gegner von Herrn Mugabes Regime zusichern, dass die Tatsache, dass die EU diese Verletzungen nicht hinzunehmen gedenkt, durch eine Verlängerung der Sanktionen deutlich gemacht wird?
Betrifft: Beziehungen der EU zu Simbabwe
Kann der Europäische Rat mitteilen, welche Maßnahmen er angesichts der flagranten Verletzung von Menschenrechten in Simbabwe gegen die Regierung dieses Landes ergreifen wird? Ist sich der Rat darüber im Klaren, dass sich Simbabwe am Rande einer Hungersnot befindet, und ist er sich der Tatsache bewusst, dass die südafrikanische Regierung seit Jahren die Regierung von Simbabwe sowohl politisch als auch wirtschaftlich unterstützt?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, diese Fragen, die in der Tat sachlich zusammengehören, gemeinsam zu beantworten.
Die Antwort lautet wie folgt: Der Rat kann bestätigen, dass die gegen die Führung Simbabwes verhängten restriktiven Maßnahmen in ihrer gegenwärtigen Form fortgesetzt werden. Am 19.2.2007 ist eine Verlängerung um ein weiteres Jahr erfolgt. Der Rat hat das letzte Jahr hindurch die Lage in Simbabwe aufmerksam verfolgt. Er konnte dabei in Bezug auf die Kriterien, die er als Vorbedingung für eine Wiederaufnahme des Dialogs aufgestellt hat, keine Verbesserungen feststellen.
Die humanitäre und soziale Situation in Simbabwe wird vom Rat mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Humanitäre Hilfe unter Einschluss von Nahrungsmittelhilfe wird im notwendigen Umfang geleistet. Der Lage der Menschenrechte in Simbabwe gilt das besondere Augenmerk des Rates. Im September 2006 wurden gewaltsame Übergriffe auf demonstrierende Gewerkschaftler zum Anlass genommen, in einer Erklärung die Regierung von Simbabwe aufzufordern, "die Einschüchterung und die Übergriffe einzustellen und die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bürger zu achten". In diesem Zusammenhang hat die EU ausdrücklich auf die afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker hingewiesen, die auch Simbabwe unterzeichnet hat.
Auf die am 11. März 2007 gewaltsam aufgelöste friedliche und unter christlicher Schirmherrschaft stehende Kundgebung in Harare, bei der ein Teilnehmer getötet, mehrere verletzt und viele festgenommen wurden, hat die Präsidentschaft umgehend mit einer Erklärung reagiert. Sie hat ihre Besorgnis über die Kriminalisierung dieser friedlichen Veranstaltung durch die simbabwischen Organe ausgedrückt und die umgehende Freilassung der Festgenommenen, deren Zugang zu rechtlichem Beistand und die Gewährung medizinischer Hilfe gefordert.
Die Krise in Simbabwe hat seit Jahren unbestritten negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für die gesamte Region. Was die Rolle Südafrikas betrifft, so geht der Rat davon aus, dass dieses Land die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Simbabwe genauestens verfolgt und auf den Südafrika zur Verfügung stehenden Wegen an einer Lösung des Problems arbeitet.
Fiona Hall 
in Vertretung des Verfassers. - (EN) Herr Präsident! Die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe ist ausdrücklich zu begrüßen, doch wie will der Rat angesichts der langen Liste der Menschenrechtsverletzungen, die jüngst um die Misshandlung von Morgan Tsvangirai und einigen seiner Parteikollegen erweitert wurde, und angesichts der Möglichkeit, dass das gegenwärtige Regime auch nach den Wahlen Ende dieses Monats noch im Amt sein wird, auf die nachdrückliche Forderung der Afrikanischen Union reagieren, dass alle ihre Mitgliedstaaten an dem im Dezember in Lissabon geplanten EU/Afrika-Gipfel teilnehmen?
Brian Crowley 
in Vertretung des Verfassers. - (EN) Herr Ratspräsident, vielen Dank für Ihre Antwort.
Nach seiner Festnahme am vergangenen Sonntag konnte Morgan Tsvangirai erst am Dienstag vor einem Gericht Anklage erheben und Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.
Uns allen sind die bisherigen Menschenrechtsverletzungen bekannt - sie wurden in den vergangen Monaten ausführlich aufgelistet -, doch wir dürfen auch die Folgen für die Bevölkerung nicht vergessen: 3,5 Millionen Flüchtlinge haben Simbabwe verlassen. Zudem lag der Preis für ein Brot am vergangenen Samstag bei 3 000 Simbabwe-Dollar, heute liegt er bei 9 000. Die Arbeitslosenquote beträgt 80 %. Ist es nicht höchste Zeit, dass Nachbarländer wie Südafrika eine kompromisslosere Haltung gegenüber dem korrupten Regime von Robert Mugabe einnehmen?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Vielen Dank für Ihre Rückfragen. Ich möchte vielleicht - da das sehr aktuell ist - mit dem Schicksal von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai beginnen. Neuesten Informationen zufolge wurden die vierzehn unverletzten Verhafteten - nachdem sie wie gefordert vor Gericht erschienen sind -, inzwischen wieder nach Hause geschickt, weil das Gericht offenbar erkannt hat, dass es überhaupt keinen Handlungsgrund hat.
Dies gilt noch nicht für Morgan Tsvangirai, der offensichtlich schwer verletzt worden ist. Nach den neuesten Informationen hat er einen Schädelbruch erlitten und starke Blutverluste gehabt. Im Augenblick liegt er auf der Intensivstation. Weitere elf Verhaftete sind ebenfalls verletzt worden und konnten deswegen bei der Haftprüfung - wenn man das einmal so modern ausdrückt - nicht erscheinen. Ihr Schicksal ist noch unklar. Wir gehen natürlich davon aus, dass sie genauso wie die anderen Unverletzten ebenfalls frei gelassen werden.
Ich will hier noch einmal betonen, dass die Ratspräsidentschaft ihre große Sorge angesichts dieser Misshandlungen und der schweren Verletzungen von führenden Oppositionellen zum Ausdruck gebracht hat: "Die Präsidentschaft unterstreicht erneut die Verantwortung der simbabwischen Regierung für die Sicherheit und Unversehrtheit der Verhafteten, die Präsidentschaft wird weiterhin die Ereignisse in Simbabwe aufmerksam beobachten". Wir sind also entschlossen, angesichts dieser dramatischen Entwicklungen hier weiterhin aktiv zu bleiben.
In diesem Zusammenhang will ich noch auf zwei andere Punkte zu sprechen kommen. Der eine ist tatsächlich das Verhalten der anderen afrikanischen Staaten. Natürlich gibt es auch in den anderen afrikanischen Staaten Informationen über das Regime Mugabe, und man ist sich auch darüber im Klaren, dass diese dramatische Entwicklung in Simbabwe, - 80 % Arbeitslosigkeit und eine Inflation, die 5 000 % überschritten hat -, einen gefährlichen Einfluss auf die ganze Region hat.
Gerade aber, weil diese Entwicklung so gefährlich ist, reagieren verschiedene Staaten sehr unterschiedlich. Wir haben hier keine einheitliche Reaktion seitens der afrikanischen Staatenwelt. Zum Beispiel setzt auch das in der Frage angesprochene Südafrika nach wie vor auf stille Diplomatie und will auf diese Weise einen Bruch zwischen den Staaten - gerade mit einem so wichtigen Nachbarstaat - vermeiden. Dahinter stehen sicherlich auch wirtschaftliche Interessen.
Wir bemerken auch, dass es hier einen reziproken Prozess gibt. Je stärker der internationale Druck und die Verurteilung des Regimes Mugabe in Simbabwe ist, desto zurückhaltender werden die afrikanischen Staaten, desto mehr üben sie etwas, was sie selbst vielleicht afrikanische Solidarität nennen. Wir müssen das einfach zur Kenntnis nehmen und versuchen, klug mit dieser Situation umzugehen. Das bringt mich zu der anderen Zusatzfrage, die sich auf die Vorbereitung des für Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfels in Lissabon bezieht.
Im Augenblick - und darin sehen wir für unsere Ratspräsidentschaft die wichtigste Aufgabe - steht die inhaltliche Vorbereitung dieses wichtigen Gipfels im Vordergrund. Wir haben ja noch einige andere schwierige afrikanische Themen, die sicherlich auch noch unsere Aufmerksamkeit in diesem Jahr erfordern werden, und deswegen glauben wir, dass wir in diesem ersten Halbjahr vor allem eine substanzielle, eine inhaltliche Vorbereitung dieses Afrikagipfels leisten müssen.
Die Entscheidung, wer zu dem Gipfel eingeladen wird, wird deutlich später fallen, und deswegen werden wir sehr sorgfältig beobachten, was gerade in Simbabwe passiert. Aber eine Entscheidung darüber, wer eigentlich eingeladen werden soll, ist bisher nicht gefallen. Deshalb kann ich diese Frage derzeit auch nicht beantworten.
Jim Allister
(EN) Herr Minister! Ich denke, wir alle begrüßen die Verlängerung der Sanktionen gegen Simbabwe, doch nicht allein angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen, die mit den Maßnahmen gegen die Opposition in der vergangenen Woche verbunden waren, reicht dies bei weitem nicht aus. Wird der Rat insbesondere den Druck auf die Nachbarstaaten Simbabwes erhöhen? Sind sie nicht der Schlüssel zur Lösung dieses Problems? Sie sprechen beschönigend von der stillen Diplomatie Südafrikas, doch die Wahrheit ist doch, dass Südafrika dieses Regime jahrelang unterstützt hat, dass Ihre Reaktion auf dieses Verhalten viel zu zurückhaltend ausfällt und Sie hier wirklichen Druck ausüben müssen.
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Ich habe dieses Thema eben ziemlich ausführlich angesprochen, allerdings eher in einer beschreibenden Form, indem ich dargestellt habe, mit welchen Befindlichkeiten wir es in der Welt der afrikanischen Staaten zu tun haben, vor allem auch im Kreis der SADC, die in der Region zuständig ist. Wir führen einen Dialog mit den SADC-Staaten darüber, den wir auch fortsetzen werden. Aber unsere Erfahrung ist, dass eine mechanische Erhöhung des Drucks nicht dazu führt, dass die afrikanischen Staaten ihren Umgang mit Simbabwe ändern, sondern es ist fast umgekehrt, dass nämlich dann Reflexe von afrikanischer Solidarität aufkommen.
Wir haben bisher noch keine Antwort gefunden, wie wir damit umgehen, aber wir werden selbstverständlich unseren intensiven Dialog mit den SADC-Staaten, natürlich auch mit Südafrika, fortsetzen. Wir wissen ja noch gar nicht, wie die Reaktion auf diese neuen Vorfälle ist. Im Hintergrund steht da auch die Ankündigung von Mugabe, nun möglicherweise noch einmal zu kandidieren. Darauf fehlen uns bisher die Antworten aus der afrikanischen Umgebung, die sehr wichtig sein werden, um zu entscheiden, wie man darauf reagiert.
Der Präsident

Betrifft: Artikel 301 des Türkischen Strafgesetzbuchs
Während des gesamten Trauerzuges für den armenischen Journalisten Hrant Dink (Istanbul 23.1.2007) haben Tausende von Demonstranten, die den Sarg des Ermordeten begleitet haben, die Abschaffung von Artikel 301 des Türkischen Strafgesetzbuches gefordert, in dem die Verunglimpfung des Türkentums unter Strafe gestellt wird. Egal welcher Druck auch immer bis heute diesbezüglich ausgeübt wurde, er konnte noch keine Änderung dieses Artikels herbeiführen.
Stimmt der Rat dem zu, dass Personen, die aufgrund des besagten Artikels angeklagt werden, automatisch zur Zielscheibe für eine bestimmte Sache werden - wie die jüngste Ermordung von Hrant Dink gezeigt hat? Welche Direktmaßnahmen wird der Rat ergreifen, um eine Änderung des Artikels 301 des Türkischen Strafgesetzbuchs herbeizuführen?
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Die Europäische Union hat umgehend auf die tragische Nachricht von der Ermordung Hrant Dinks reagiert. In seiner Erklärung hat der Vorsitz seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die türkischen Behörden, die für diesen verabscheuungswürdigen Mord Verantwortlichen schnellstmöglich identifizieren und festnehmen werden, und dass die Türkei ihren Weg zur vollständigen Verwirklichung der Meinungsfreiheit unbeirrt fortsetzt.
Wie dem Fragesteller bekannt sein dürfte, hat der Rat wiederholt betont, wie wichtig für ihn die Frage der Meinungsfreiheit ist. Weitere kontinuierliche Bemühungen sind erforderlich, damit die freie Meinungsäußerung in der Türkei in Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention und der einschlägigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährleistet ist.
Die spezielle Frage des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches sowie anderer Artikel, die vage Formulierungen enthalten, ist von der EU auf allen Ebenen im Rahmen des laufenden Reformprozesses in der Türkei systematisch zur Sprache gebracht worden.
Auf der letzten Tagung des Assoziationsrates EU-Türkei wurde von Seiten der EU klargestellt, dass die Türkei die vage formulierten Artikel gemäß einschlägigen EU-Standards ändern müsse, falls Richter und Staatsanwälte an einer restriktiven Auslegung dieser Bestimmungen festhalten sollten. Wir erwarten, dass die tragische Ermordung Hrant Dinks einen Wendepunkt darstellt, der mit substanziellen Änderungen des Strafgesetzbuches einhergeht.
Im Übrigen kann der Fragesteller versichert sein, dass die Union die Entwicklung in diesem Bereich auch weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls auf allen Ebenen zur Sprache bringen wird. Fortschritte in diesem Schlüsselbereich sind von allergrößter Bedeutung für den allgemeinen Fortgang der Beitrittsverhandlungen.
Kyriacos Triantaphyllides 
Herr Präsident! Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Staatsanwalt erst gestern ein Verfahren wegen Verunglimpfung des Türkentums gegen Attila Yayla, Professor der Politikwissenschaften, eingeleitet hat, der von der Universität Gazi in Ankara vom Dienst suspendiert wurde, weil er den Kemalismus als rückwärtsgerichtete Ideologie bezeichnet hat. Die strafrechtliche Verfolgung macht die Angeklagten ganz klar zur Zielscheibe. Im Falle von Herrn Dink hat die Tatsache, dass er vom Gericht freigesprochen wurde, Fanatiker nicht davon abgehalten, ihn zu ermorden. Deshalb darf der Rat nicht erst Gerichtsurteile abwarten, um eine Änderung des Türkischen Strafgesetzbuchs zu fordern.
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Herr Kollege, Sie werden Verständnis haben, dass ich auf einen Vorgang von gestern hier jetzt nicht im Detail eingehen kann. Allerdings wird durch das, was Sie sagen, leider bestätigt, dass das, was ich hier vorgetragen habe, weiter notwendig ist. Es ist ganz offensichtlich notwendig, auf allen Ebenen - und ich habe geschildert, dass wir das tun - diesen Dialog zu führen, aber auch auf die türkische Seite Druck auszuüben, hier ihre Standards und Gesetze an die europäischen Normen anzupassen.
Das ist ganz entscheidend für die Erfolgschancen der Beitrittsverhandlungen. Das ist im Augenblick der wichtigste Hebel, den der Rat zur Verfügung hat, und wir nutzen diesen Hebel.
Panagiotis Beglitis
- (EL) Herr Präsident! Ich habe aufmerksam zugehört, was der Herr Ratspräsident dem Herrn Papadimoulis geantwortet hat. Ich fürchte, dass wir das Thema ausschließlich auf den tragischen Fall der Ermordung von Hrant Dink reduzieren. Meiner Ansicht nach müssen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten - und hier ist der deutsche Ratsvorsitz aufgerufen, seine Rolle wahrzunehmen -, müssen wir alle uns die gefährlichen Ausmaße bewusst machen, die die Entwicklung des nationalistischen Klimas in der Türkei annimmt.
In der Region von Trapezunt, um damit zu beginnen, macht sich derzeit quer durch die politischen Parteien hindurch ein weit gefächertes nationalistisches Klima breit, das nicht nur das Leben von Intellektuellen, Journalisten, Schriftstellern und Künstlern, sondern auch die empfindlichen demokratischen Gleichgewichte im Inland und natürlich die Fortschritte der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union gefährdet.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Gernot Erler
amtierender Ratspräsident. Herr Kollege! Was Sie gesagt haben, illustriert noch einmal das Problem mit der Vagheit der türkischen Gesetze. Dazu gehört nicht nur der Paragraph 301 im türkischen Strafgesetzbuch, sondern dazu gehören auch die Antiterrorgesetze. Diese Vagheit ist nicht nur ein rechtspolitisches, sondern auch ein politisches Problem, weil je nach Stimmung, nach politischer Entwicklung plötzlich ein anderer Gebrauch davon gemacht werden kann. Deswegen drängen wir bei den Kontakten mit unseren türkischen Kollegen darauf, dass exakt dort Änderungen stattfinden, damit eine gewisse Rechtsverlässlichkeit entsteht, und sich nicht dann, wenn bestimmte Aufregungen oder bestimmte Tendenzen in der türkischen Politik vorkommen, die Rechtssicherheit der Menschen verändert. Das ist unser wichtiges Ziel. Sie können sich darauf verlassen, dass wir an diesem Ziel sehr engagiert weiter arbeiten werden.
Der Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
