Fußgängerschutz: Selbstverpflichtung der europäischen Kfz-Industrie
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0154/2002) von Frau Hedkvist Petersen im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission: Fußgängerschutz: Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie (KOM(2001) 389 - C5-0537/2001 - 2001/2216(COS)).

Hedkvist Petersen (PSE)
. (SV) Herr Präsident! Jedes Jahr sterben 42 000 Menschen auf den Straßen der EU. Es handelt sich hier um eine wirklich wichtige politische Frage für die Bürger in der Europäischen Union. Im Weißbuch über die Europäische Verkehrspolitik schreibt die Kommission, dass die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 um 50 % zu senken ist. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir den Worten endlich Taten folgen lassen und alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen auf sämtlichen Ebenen ergreifen. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, nicht zuletzt die Industrie, denn wir wissen, dass die Verbraucher mehr Sicherheit fordern. Sicherheit ist ein gutes Verkaufsargument.
Wie sollen nun Autos gestaltet werden, damit sie für die ungeschützten Verkehrsteilnehmer so ungefährlich wie möglich sind? Der von der Kommission eingebrachte Vorschlag zur freiwilligen Vereinbarung, den die Automobilindustrie ausgehandelt hat, ist nicht ausreichend. Wir sind erstaunt, dass er in seiner derzeitigen Fassung überhaupt von der Kommission akzeptiert worden ist. Es bestehen noch Unklarheiten über die Durchführung, und die EEVC-Tests werden nicht ernst genommen, obwohl sie über einen Zeitraum von mehr als 22 Jahren entwickelt worden sind.
Da es hier um Leben auf unseren Straßen, um Leben in unserer Gesellschaft geht, müssen wir sorgsam vorgehen. Es ist außerordentlich schwierig gewesen, dieses Thema zu bearbeiten, und ich möchte allen Schattenberichterstattern aus dem Ausschuss für die sehr erfolgreiche Arbeit danken. Sie hat uns allen viel abverlangt. In dieser Angelegenheit gab es viele verschiedene Standpunkte, zahlreiche Lobbyisten und viele Argumente aus den Ausschüssen. Wir müssen jetzt die Verkehrssicherheit und die Forderungen der Verbraucher zum Ausgangspunkt unserer Überlegungen machen.
Es gibt drei Möglichkeiten, wie unsere Antwort an die Kommission lauten könnte. Zum einen könnten wir die freiwillige Vereinbarung akzeptieren. Die zweite Alternative wäre, dass wir uns für eine detaillierte Richtlinie aussprächen, in der genau angegeben wäre, wie Autos gebaut werden dürfen. Und drittens könnten wir uns für eine Rahmenrichtlinie entscheiden.
Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ist nicht der Meinung, dass die freiwillige Vereinbarung ausreichend ist. Sie ist zu unsicher und bietet keinerlei Raum für öffentliche parlamentarische Kontrolle darüber, inwieweit die Automobilindustrie ihrer Verantwortung auch nachkommt. Eine solche Vereinbarung ist zu wenig bindend und bietet nicht genug Einblick in den Prozess.
Der Ausschuss schlägt daher eine Rahmenrichtlinie vor, wie sie auch in der Mitteilung der Kommission erwähnt wird. Sie würde bedeuten, dass die Ziele in den verschiedenen politischen Gremien gesteckt werden und danach Experten in Zusammenarbeit mit der Kommission und unter ihrer Kontrolle die Durchführung überwachen.
Die von uns vorgeschlagene und geforderte Rahmenrichtlinie enthält verschiedene Komponenten. Ziel ist es, dass alle Automodelle bis zum Jahr 2010 die Forderungen aus den vier EEVC-Tests erfüllen. Dieser Prozess muss schon jetzt eingeleitet werden. Keine Institution weltweit hat so intensive Forschung auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit und insbesondere des Schutzes für Fußgänger betrieben wie der EEVC. Wir können uns durchaus auch andere Testmethoden vorstellen, die den Fußgängern ein mindestens ebenso hohes Maß an Schutz bieten, aber dies müssen natürlich effektive Tests sein, die das Design der Autos beeinflussen können.
Wir fordern außerdem eine regelmäßige Auswertung sowie eine jährliche Berichterstattung an das Europäische Parlament. Auf diese Weise werden wir Teil des Prozesses und können kontrollieren, ob die von uns gesteckten Ziele auch wirklich erreicht werden. Wir fordern, die Mitgliedstaaten über ihre für die Typanerkennung von Kfz zuständigen nationalen Behörden an der Überwachung der Umsetzung dieser Rahmenrichtlinie angemessen zu beteiligen. Ferner sind wir der Ansicht, dass der EEVC bei der Erforschung von Testmethoden weltweit an erster Stelle steht und weiterentwickelt werden kann.
Das sind unsere Forderungen. Wir erwarten nun, dass die Kommission durch Herrn Kommissar Liikanen bestätigt, dass sie einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorlegen wird.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas wäre gern in manchen Abschnitten noch weiter gegangen. Wir hätten beispielsweise gern die exklusiven Verdienste der EEVC-Tests wesentlich stärker hervorgehoben und ein deutlich formuliertes Etappenziel aufgesetzt, um eine geradlinige Entwicklung in der Verbesserung des Fußgängerschutzes vom heutigen Tag an bis zum Jahr 2010 zu garantieren. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei möchte auch erreichen, dass die Kommission ihre Rahmenrichtlinie umgehend vorlegt - am besten noch vor Ende dieses Jahres. Nur so kann die Kommission beweisen, dass ihr diese Frage ein wirkliches Anliegen ist.
Es handelt sich, wie gesagt, um ein sehr strittiges Thema. Wir haben endlich einen Kompromiss gefunden, den wir nun auch mittragen werden, damit wir eine möglichst breite Unterstützung für unsere Forderung nach einer Rahmenrichtlinie finden, die wir für die beste Lösung in der Verkehrssicherheitsfrage halten.
Meine Fraktion wird daher nur die Anträge des Ausschusses im Bericht über die Mitteilung der Kommission unterstützen, und ich möchte alle übrigen Abgeordneten dazu auffordern, dasselbe zu tun. Wir akzeptieren den Kompromiss, und ich freue mich für alle Verkehrsteilnehmer, dass wir ihn schließen konnten.

Harbour (PPE-DE)
Herr Präsident, ich danke Frau Hedkvist Petersen für das Zustandekommen dieses ausgewogenen Kompromisses, der die Interessen des gesamten Parlaments widerspiegelt. Als Berichterstatter meines Ausschusses des Rechtsausschusses kann ich sagen, dass wir den Kommissionsvorschlag für eine freiwillige Vereinbarung bevorzugt haben und der Meinung waren, dass mit dem Gesamtpaket das erreicht wurde, was sich Frau Hedkvist Petersen vorgestellt hatte. Früher als bei jedem anderen Vorschlag wird Leben gerettet, und auch die notwendige Verbesserung der Designstandards für Autos wird sehr ernst genommen. Aber und das ist ein entscheidender Punkt, den sie nicht erwähnt hat , es wird der Industrie und jedem Beteiligten Gelegenheit geben, das Problem auf breiter Front in Angriff zu nehmen, denn wir wissen, dass lediglich flexiblere Fahrzeugfronten bei einem Zusammenprall eine sekundäre Option sind. Wir wollen überhaupt Kollisionen mit schutzbedürftigen Straßenbenutzern durch Maßnahmen zur Unfallvermeidung innerhalb des Fahrzeugs verhindern. Denken Sie daran, dass Antiblockierbremssysteme als Standardausstattung Teil dieses Pakets sein werden. Außerdem sollten wir auch Straßengestaltung, Erziehung der Straßenbenutzer und vieles andere im Auge haben. Es muss ein konzertiertes Herangehen sein.
Ich will über Designstandards sprechen, denn das ist wichtig. Von Hause aus bin ich Kfz-Ingenieur; ich habe die Testlabors kennen gelernt; ich habe mit den Ingenieuren darüber gesprochen, wie man fußgängerfreundlichere Autos bauen könnte. Das ist nicht leicht. Einige Fraktionen haben sich gröbster Vereinfachung der damit verbundenen Probleme schuldig gemacht. Frau Hedkvist Petersen unterstellte, dass die Industrie es nicht ernst genug genommen hat, aber von meinen Besuchen weiß ich es anders.
Ferner sagt sie mit Recht, dass wir eine breite Palette von Testmethoden ins Auge fassen müssen. Ich appelliere am heutigen Vormittag an die Industrie, sich mit der Kommission zusammenzutun und die besten Köpfe in Technik und Design sowie alle anderen Interessenten zu vereinen, um unter Berücksichtigung der heutigen Technologie und nicht mit der von 1998, auf der die jetzigen EEVC-Tests beruhen, mit den bestmöglichen Tests aufwarten zu können.

Rübig (PPE-DE)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich beim Kommissar Liikanen sehr herzlich bedanken, weil die Kommission hier einen sehr wichtigen und zukunftsweisenden Schritt getätigt hat. Wir alle wissen, dass, wenn Probleme auftreten, es die einfachste Lösung ist, einmal mit Anreizmethoden die Probleme zu lösen, mit Förderungen. Das sechste Forschungs-Rahmenprogramm, das wir beschlossen haben, enthält viele Anreize, sich wissenschaftlicher Methoden zu bedienen, um eine Verbesserung zu erreichen. Das zweite ist, dass wir Normen haben, nationale Normen, europäische Normen, die das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in den Mittelpunkt stellen und damit auch Wettbewerb am Markt ermöglichen.
Die nächste Stufe ist jetzt, und das ist das Neue und das eigentlich Sensationelle, die freiwillige Selbstverpflichtung. Hier wird also schon sehr starker Druck ausgeübt von beiden Seiten. Man muss zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, und man kann dann zusätzlich noch Kriterien einführen, um diese Lösungen auch tatsächlich durchzusetzen. Auf der einen Seite, wie es ursprünglich geplant war, mit einem reinen Vertragswerk, das bringt natürlich für jeden, der den Vertrag abschließt, auch alle diesbezüglichen Risiken, alle Verpflichtungen mit sich, was einige Probleme bereitet, oder auf der anderen Seite, so wie wir es jetzt machen, mit einer sehr schlanken Rahmenrichtlinie, wobei wir uns darauf beschränken werden, einen Zeitplan zu erstellen und Überwachungs- und Beurteilungsmethoden festzulegen, damit Parlament und Kommission die Möglichkeit haben, die Fortschritte zu überwachen.
Mein Wunsch, und ich glaube, das ist auch der Wunsch des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, wäre, dass diese Rahmenrichtlinie nicht mehr als die eine Seite ausmacht. Das wäre vorbildlich, damit wir dann ständig auf dem letzten Stand sind, die Prinzipien festlegen und auch in der Gesetzgebung schlank und zukunftsorientiert arbeiten können. Danke, Herr Kommissar, Sie haben eine exzellente Arbeit geliefert.

Oomen-Ruijten (PPE-DE)
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei der Berichterstatterin sowie der Europäischen Kommission bedanken. Die Europäische Kommission hat den Mut aufgebracht, freiwillige Vereinbarungen vorzuschlagen, welche die Industrie und die öffentlichen Behörden zur Verbesserung des Fußgängerschutzes verpflichten sollen. Das ist auch notwendig. In der Kultur des Landes, aus dem ich komme, ist die Selbstverpflichtung gängige Praxis. Ich bin eine entschiedene Befürworterin der Selbstverpflichtung, da sie zumeist den aktuellen Stand der Technik ermöglicht, womit auch die Industrie einverstanden sein kann. Außerdem gestattet die Selbstverpflichtung Schnelligkeit. Das Gesetzgebungsverfahren ist immer weitaus langwieriger. Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch stets, dass solche ausgehandelten Selbstverpflichtungen sorgfältig überwacht werden.
Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, so hätte ich mich - und auch Frau Petersen hat dies vorhin gesagt - mit einer soliden freiwilligen Vereinbarung zufrieden gegeben, und es wären im Grunde genommen keine Rechtsvorschriften erforderlich gewesen. Das Parlament hat sich jedoch für solche Vorschriften entschieden, und dieser Entscheidung werde ich mich fügen. Allerdings darf es sich dann lediglich um eine schlanke Richtlinie handeln, eine Richtlinie, die genügend Spielraum lässt, um sie immer wieder dem neuesten Stand der Technik anpassen zu können. Ich befürworte die Selbstverpflichtung deswegen mit solchem Nachdruck, weil bei der Europäischen Kommission manche Prozesse meiner Meinung nach zu langsam verlaufen.
In die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik habe ich als letzten Punkt die Forderung nach Maßnahmen für die Vermeidung von Schleudertraumata aufgenommen. Das hat zwar nichts mit dem in Rede stehenden Thema, sondern vielmehr mit einem Sicherheitsproblem zu tun, durch das die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen ebenfalls beeinträchtigt wird. Zudem erwachsen unserer Gesellschaft daraus ganz erhebliche Kosten. Nicht umsonst habe ich diesen Aspekt als letzten Punkt aufgenommen. Auf diesem Gebiet wird nämlich bekanntlich viel zu wenig getan.
Auch habe ich schriftliche Anfragen eingereicht, die damit beantwortet wurden, es werde in der Tat etwas unternommen. Schon im Kontext des Vierten Rahmenprogramms haben wir uns damit befasst. Weshalb braucht es so viel Zeit, all diese Themen im Zusammenhang mit der Unfallverhütung und der Vermeidung zusätzlicher Kosten auf diesem Gebiet zu behandeln? Da es nicht mehr um das Vierte Rahmenprogramm geht, sondern wir mittlerweile bereits beim Sechsten FTE-Rahmenprogramm angelangt sind, müsste es ja auch neue Entwicklungen geben.
Herr Präsident, ich ersuche den Herrn Kommissar nicht nur, nunmehr umgehend mit der Industrie Verhandlungen über rasche Maßnahmen zur Verbesserung des Fußgängerschutzes, die auch das Instrument der Selbstverpflichtung beinhalten können, aufzunehmen, sondern ich fordere ihn dazu auf, diese anderen Probleme ebenfalls anzugehen.

Koch (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Über Jahre forderte das Europäische Parlament vergeblich von der Kommission Vorschläge für rechtsverbindliche Vorschriften, welche die Automobilindustrie zwingen, durch passive Sicherheitsmaßnahmen an den Fahrzeugfronten die Verletzungsgefahr von Fußgängern im Crash-Fall zu reduzieren. Statt dessen legte die Kommission die Mitteilung über eine mit der Automobilindustrie ausgehandelte Selbstverpflichtung vor. Diese umfasst allerdings nicht nur passive, sondern auch aktive Sicherheitsmaßnahmen. Da wesentliche Teile sofort wirksam werden können, ist sie durchaus als nützliches Werkzeug zur Verwirklichung des politischen Ziels der Reduzierung der jährlichen Unfalltoten und Schwerstverletzten bis 2010 um 50 % zu werten.
Ich erwarte allerdings, dass alle Beteiligten die ausgehandelte Selbstverpflichtung als einen Vertrag werten, der eingehalten werden muss. Die Kommission kann uns sicherlich bestätigen, dass Informationen, wonach die Autohersteller ihre Verpflichtung in einem Punkt bereits in Frage stellen, falsch sind. Der nun vorliegende Entschließungsantrag wird die Automobilindustrie motivieren, ihre Forschung auf den Gebieten der passiven und aktiven Sicherheit für Fußgänger zu intensivieren, und nicht - wie einzelne Lobbyisten befürchten - zur Lähmung der Entwicklung beitragen. Der Fußgängerschutz rückt endlich ins öffentliche Interesse.
Die vorgesehene zweiphasige Verbesserung der Fußgängersicherheit kommt der Zielstellung des Weißbuchs über die Europäische Verkehrspolitik angemessen entgegen. In Phase A, die sofort beginnt und 2005 endet, wird es bereits wesentliche Maßnahmen geben. Hierzu gehören unter anderem die Ausstattung aller neuen Fahrzeuge mit einem Antiblockiersystem ab 2003, die sofortige technische Ausstattung aller Neufahrzeuge mit Tagesfahrlicht, die Verpflichtung, kein Fahrzeug mehr mit Frontschutzbügeln auszuliefern, und die Durchführung von abgewandelten Fußgänger-Crash-Tests des Europäischen Ausschusses für Verbesserung der Fahrzeugsicherheit EEVC.
Unter Hinweis auf die Bedeutung des EEVC-Forschungs- und Entwicklungsprogramms wird für die Phase B jedoch eine qualitative Weiterentwicklung der vier Systemtests angemahnt. Um die Rechtssicherheit für die Phase B wirklich zu gewährleisten, wird die Kommission aufgefordert, eine Rahmenrichtlinie zu erarbeiten. Diese sollte vor allem einen klaren Zeitrahmen für weitere Schritte und detaillierte Aussagen zum Monitoring-Prozess festschreiben. Des Weiteren wird erwartet, dass in dieser Richtlinie kohärente, praxistaugliche Testmethoden vorgeschrieben werden, die quantitativ mehr als die EEVC-Testflächen berücksichtigen und die der Wechselwirkung der Testkörper Rechnung tragen. Hieraus leitet sich eine breite Herausforderung für die Innovations- und Forschungstätigkeit der Automobilindustrie ab.
Der mündige Verbraucher wird zukünftige Autos verstärkt nach ihren sicherheitsrelevanten Werten für Insassen und Fußgänger bewerten und sein Kaufverhalten danach ausrichten. Sicherheit wird immer mehr zum Werbe- und Verkaufsinstrument. Das bringt Vorteile für Verbraucher und Fortschritte für die Straßenverkehrssicherheit. Ich empfehle die Annahme, so wie sie im Ausschuss abgestimmt worden ist.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Vorlage der Kommission und der Bericht der Berichterstatterin Petersen haben eine wichtige, doppelte Bedeutung. Einerseits vom Inhalt her - es geht um ein für die Bewohnerinnen und Bewohner Europas wichtiges Thema, nämlich die Verkehrssicherheit - und natürlich auch von der Rolle, die dieser Bericht für die gesamte Diskussion über European democratic governments, better regulation hat. Wir haben viel darüber diskutiert.
Ich bin der Berichterstatterin sehr dankbar dafür, dass sie an einem konkreten Punkt zeigt, wie es gehen könnte, was die Rollen des Parlaments, der Kommission und auch der Interessensgruppierungen - der Lobbys, wenn man so will - der Industrie, des Verbraucherschutzes usw. sind. Es ist sicherlich richtig, dass seitens der Parlamentarier gegenüber diesen Selbstverpflichtungen Misstrauen besteht, weil man nie genau weiß, wie weit geht die Industrie, wie weit hält sie dann wirklich das ein, wozu sie sich selbst 'verpflichtet'? Es ist auch einzusehen, dass die Industrie manchmal Misstrauen gegenüber den Parlamentariern hat, denen die Weisheit abgesprochen wird, wirkliche Experten auf diesen verschiedenen Gebieten zu sein. Daher glaube ich - und das ist der Weg, den die Berichterstatterin dankenswerter Weise vorschlägt -, dass es richtig ist, dass wir versuchen, einen Kompromissweg zu gehen, der kein fauler Kompromiss ist, sondern der wirklich zeigt, wohin es gehen kann.
Wir als Parlamentarier sind natürlich hin und her gerissen zwischen unserer parlamentarisch-demokratischen Verpflichtung und Aufgabe und der Erkenntnis, dass viele Details von uns nicht wirklich bewältigt werden können, außer wir sind Fachleute auf diesem speziellen Gebiet. Wir sind hin und her gerissen zwischen dem Vertrauen und dem Misstrauen gegenüber der Weisheit und auch der Entscheidungsfreudigkeit der Industrie, Dinge wirklich umzusetzen, die vielleicht nur Erschwernisse bedeuten und nicht den Profit der Industrie fördern. Und wir sind auch hin und her gerissen zwischen der Verantwortung, die wir für die Grundsätze haben, und letztendlich auch der Verantwortung, die manche Leute uns zuerkennen, auch für viele Details. Daher meine ich, dass es richtig ist, gerade in diesem Fall eine Rahmenrichtlinie zu fordern. Ich bin durchaus für Schlankheit, ob es eine Seite oder eineinhalb Seiten sind, darüber werden wir uns sicherlich nicht streiten.
Der Kollege Rübig hat den Kommissar so gelobt, dass ich gar nicht weiß, wie ich ihn loben soll, aber ich finde es durchaus verständlich, dass der Kommissar es mit einer Selbstverpflichtung versucht, um uns Parlamentarier vielleicht dorthin zu bekommen, wo auch er als Demokrat der Meinung ist, dass es vielleicht gerade der richtige Mittelweg ist, dass wir hier eine Rahmenrichtlinie machen. Noch dazu, und ich betone das zum Abschluss, weil es hier um ein Gebiet geht, nämlich die Verkehrssicherheit, dem vielleicht eine technische Frage zugrunde liegt, aber eine technische Frage, die Menschenleben beeinflusst. Eine technische Frage, die Menschenleben fordern oder schützen kann, ist doch eine Frage, bei der wir als Parlamentarier zumindest die Grundsätze festlegen sollten. Ich unterstütze die Berichterstatterin in ihrem Antrag.

Vermeer (ELDR).
Vielen Dank, Herr Präsident! Für mich war es interessant, als Schattenberichterstatter im Namen der Liberalen beteiligt gewesen zu sein. Wir haben mit den anderen Fraktionen und vor allem mit der Berichterstatterin konstruktiv zusammengearbeitet, um einen ausgewogenen Bericht zu erstellen, der die breite Unterstützung des Parlaments findet und mit dem der Kommission also ein unmissverständliches Signal gegeben wird.
Normalerweise wäre ich von dem Grundsatz ausgegangen, dass versucht werden sollte, die Beteiligten zur praktischen Zusammenarbeit, zu einer Übereinkunft zu veranlassen, in deren Rahmen sie Vereinbarungen treffen und sich verpflichten, Anstrengungen zu unternehmen. In diesem Fall halte ich es jedoch für richtig, dass das Parlament seine Verantwortung wahrnimmt und die Interessen der Verbraucher vertritt.
Beim Verfassen des Berichts durfte die Vergangenheit nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb halte ich es für wichtig, sich bei einer Rahmenrichtlinie auf die bisherigen Bemühungen zu stützen. Dem Herrn Kommissar sollte unbedingt die Frage gestellt werden, ob er seiner Ansicht nach in absehbarer Zeit eine Rahmenrichtlinie wird vorschlagen können. Seit 22 Jahren nämlich wird in diesem Bereich bereits sondiert. Zwischen den gesellschaftlichen Partnern, der Automobilindustrie und den Verbraucherorganisationen sind in der Tat schon zahlreiche Diskussionen geführt worden. Es wäre uns gegenüber an sich eine freundliche Geste, uns wissen zu lassen, dass Sie sich von Ihrer Seite ebenfalls um eine zügige Umsetzung bemüht sein werden.
Jede im Verkehr verunglückte Person ist selbstverständlich ein Opfer zu viel. Deshalb müssen auch wir solche Anstrengungen unternehmen. Die Testverfahren und dergleichen sind in dem Bericht wirklich ausgewogen beschrieben, und ich begrüße denn auch die EEVC-Methode als vernünftige Ausgangsbasis, wobei allerdings künftige Weiterentwicklungen möglich sein müssen. Es handelt sich nämlich um einen dynamischen Prozess. Insbesondere in der technischen und in der Hightech-Industrie bestehen zahlreiche Möglichkeiten, die uns vielleicht noch gar nicht genau bekannt sind. Deshalb ist es richtig, dass in dem Bericht Raum für uns jetzt noch unbekannte potentielle und noch bessere Methoden gelassen wird.
Festzustellen ist ferner, dass die Verhütung von Verkehrsunfallopfern nicht nur Sache des Europäischen Parlaments ist. Wichtig ist vor allem das Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Da es sich also auch um einen Gesamtprozess handelt, bei dem andere gesellschaftlichen Kräfte ebenfalls eine Rolle spielen müssen, begrüße ich diesen Beitrag zu einer sichereren und in sich geschlossenen Verkehrspolitik, in die sich die Verbraucher mit einbringen können.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für die Arbeit danken, die sie trotz des Drucks geleistet hat, dem wir alle ausgesetzt waren.
Es gibt einen gemeinsamen Nenner: Wir sind uns alle einig darüber, dass die Anzahl der Unfälle, Verletzten und Toten auf den europäischen Straßen keinesfalls hingenommen werden darf; und wir sind uns ebenfalls darüber einig, dass wir gangbare Wege finden müssen, um die Anzahl der Opfer deutlich zu reduzieren.
In diesem Bericht ist in erster Linie von den schwächsten Straßenbenutzern die Rede; aus diesem Grund hätte ich es begrüßt, wenn - ebenso wie die Fußgänger und die Fahrradfahrer - auch die Motorradfahrer ausdrücklich genannt worden wären, deren Gefährdung ähnlich stark ist.
Es müssen Fahrzeuge entworfen und gebaut werden, die sowohl für die Fahrzeuginsassen als auch für diejenigen sicherer sind, die sich, wie die Fußgänger, zwischen ihnen bewegen. Das Problem besteht darin, eine Möglichkeit zu finden, dies legal, rasch, effektiv und transparent umzusetzen. Die Entwicklung von Fahrzeugfronten, mit denen der Aufprall eines Fußgängers abgefangen werden kann, hat entscheidende Bedeutung für das Ausmaß der Verletzung bei Unfällen.
Aber vergessen wir nicht, dass wir uns auch mit anderen Aspekten beschäftigen müssen, wie der Förderung sichereren Fahrverhaltens, der stärkeren Verbreitung von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit und vor allem - wie dies hier bereits gesagt wurde - dem Entwurf und Bau von Straßeninfrastrukturen, die allen Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit bieten.
Die Gefahrenstellen der europäischen Straßen sind auch für die schutzbedürftigsten Verkehrsteilnehmer gefährlich. Stahlschutzplanken, unzureichende vertikale Fahrbahnmarkierung und Beschilderung, Bordsteine etc. verursachen Unfälle, die sehr viele Opfer fordern.
Unsere Fraktion hat seit Beginn der Debatte die so genannten 'freiwilligen Vereinbarungen' mit der Automobilindustrie abgelehnt, die von der Kommission zur Verbesserung des Schutzes der schwächsten Verkehrsteilnehmer vorgeschlagen wurden. Denn wir halten dies für ein System, das weiteren nichtlegislativen Vereinbarungen in den Bereichen Verkehr und Umwelt Vorschub leistet, was wir aufgrund einer fehlenden Interinstitutionellen Vereinbarung in diesem Bereich mit Sorge betrachten. Dies würde bei einem Legislativverfahren nicht geschehen, das zwar länger dauern, aber eine striktere Kontrolle durch das Parlament gewährleisten würde. Es ist richtig, dass eine freiwillige Vereinbarung, eine Verpflichtung der Industrie einen früheren Beginn ermöglichen würde. Aber es ist auch richtig, dass dies, allen Daten zufolge, weniger Leben retten würde.
Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, in denen die Ablehnung einer freiwilligen Vereinbarung zum Ausdruck kommt. In Änderungsantrag 4 heißt es, dass die Verbände von Verbrauchern und Verkehrsteilnehmern auch weiterhin ihren Standpunkt äußern können müssen, wie auch immer die Regelung aussehen mag. In Änderungsantrag 6 bringen wir unsere Sorge darüber zum Ausdruck, in der gesamten Union die Verwendung von Tagesfahrlicht vorzuschreiben, da der Nutzen, den es derzeit für die schutzbedürftigsten Verkehrsteilnehmer, d. h. Motorradfahrer und Radfahrer, hat, verloren ginge. In jedem Fall fordern wir, dass seine Verwendung bis zum Abschluss einer gründlichen Untersuchung der Frage nicht zwingend vorgeschrieben wird, oder dass den Mitgliedstaaten, in denen Tagesfahrlicht verboten ist, gestattet wird, ein deutliches Unterscheidungsmerkmal für Radfahrer und Motorradfahrer vorzusehen.
Herr Präsident, wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen in diesem Sinne vorgelegt und bitten darum, sie zu prüfen oder wenigstens zur Abstimmung zu stellen. Wenn das Parlament den Vorschlag der Kommission billigt, stimmt es damit ausdrücklich einem Verlust an Einfluss bei einer Frage zu, die im Hinblick auf die Sicherheit und das Leben hunderter europäischer Bürger größte Bedeutung hat, verlieren wir an Unabhängigkeit und Urteilsvermögen, werden Transparenz und Kontrolle eingeschränkt.

Markov (GUE/NGL).
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Berichterstatterin, Herr Kommissar! Um es kurz und knapp auf einen Nenner zu bringen, ich halte eine alleinige Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zum Fußgängerschutz für absolut unzureichend, umso mehr, als die vorgesehenen Fristen zur Umsetzung der Empfehlung bezüglich des Front- und Windschutzscheibenaufpralls bei Kopf und Fuß ab 1. Juli 2005 für alle neuen Fahrzeugtypen, ab 1. Juli 2010 für 80 % der Neufahrzeuge und bis 2012 für alle Neufahrzeuge angesichts der dramatischen Anzahl von schweren Verkehrsunfällen in keiner Weise als angemessen angesehen werden können.
Damit ich richtig verstanden werde: Ich bin nicht a priori generell gegen Selbstverpflichtungen, erachte es aber in diesem konkreten Fall für notwendig, eine verbindliche Rahmenrichtlinie vorzulegen. Dies ist das richtigere Instrumentarium.
Der Bericht meiner Kollegin Hedkvist Petersen spiegelt diese Problematik wider. Es wurde versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Unabhängig von diesem Kompromiss gibt es aber leider eine Reihe von weiterhin bestehenden Unzulänglichkeiten. Herr Koch, Sie haben das immer von der positiven Seite gesehen, ich schaue jetzt mal von der anderen Seite drauf. Zu lange Laufzeiten bis zur Umsetzung der Selbstverpflichtung, die Verringerung der vorgesehenen Tests von vier auf zwei, die Verpflichtung zur Ausrüstung mit Tageslicht, die für die Phase 2 vorgesehene Bestimmung, dass die Implementierung unter dem Vorbehalt der technischen Realisierbarkeit steht, wodurch es keinerlei Garantie gibt, dass die Zielvorgaben tatsächlich realisiert werden, die Nichtaufnahme eines Verbots von Stand- und Frontschutzbügeln im Nachrüstungsfall. Natürlich befürworten wir die Ausstattung aller Fahrzeuge mit ABS ebenso wie die Einführung einer Reihe elektronischer aktiver Sicherheitseinrichtungen.
Ein erster Schritt ist immer besser als gar keiner. Dieser erste Schritt kann dazu beitragen, die Unfälle zu verringern. Deswegen werde ich trotz aller Vorbehalte diesem Bericht zustimmen.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident, angesichts der aktuellen Zahlen der jährlichen Todesopfer im Straßenverkehr sind Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Fahrzeuge als auch auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer erforderlich. Jeder trägt seinen Teil der Verantwortung. Die Gemeinschaft darf sich ihrer Verpflichtung nicht zu leicht entledigen. Ihr obliegt es, die Bürger vor den Gefahren im öffentlichen Leben, auch auf der Straße, zu schützen.
Gegenwärtig gilt, dass die Union ihre Anforderungen in Bezug auf das Design der Fahrzeuge stellt, was ich für richtig halte. Diese Befugnis darf nicht aus der Hand gegeben werden. Deshalb ist beim Umgang mit freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie große Vorsicht geboten. Die Industrie spielt lediglich eine sekundäre Rolle und kann nie als Gesetzgeber auftreten, und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil sie stets nach einem Kompromiss in Form weniger strenger Kriterien sucht.
Die hier zur Diskussion stehende Vereinbarung mit der Automobilindustrie illustriert zum Teil, weshalb dies der Fall ist. Lassen Sie mich vorausschicken, dass die Vereinbarung mehr Sicherheiten bietet, als jetzt formell festgelegt ist, zumindest, wenn alle Beteiligten dem Buchstaben und Geist entsprechend mitarbeiten. Das hängt allerdings davon ab, welchen Ausgangspunkt man wählt: die bestehende oder die wünschenswerte Situation. Ich entscheide mich für die Letztere, denn sie beinhaltet die Notwendigkeit wesentlicher Verbesserungen.
Aus dieser Sicht bedarf es einiger Bemerkungen zu der Vereinbarung. Beachtenswert ist das Bestehen von zwei verschiedenen Testmethoden: ein an die Industrie gebundenes und ein unabhängiges Verfahren. Selbstredend werden bei dem Erstgenannten weniger weit gehende oder zumindest weniger strenge Tests durchgeführt als bei dem Zweiten. Ein deutlicher Unterschied ergibt sich auch daraus, wie die Tests angelegt sind. Der EEVC-Test geht erheblich weiter und kann letztendlich ein höheres Schutzniveau gewährleisten als der NCAP. Sodann spielt der Zeitplan eine wichtige Rolle. Von der Industrie wird zu verstehen gegeben, modelltechnische Anpassungen erforderten viel Zeit. Das kommt auch in der freiwilligen Selbstverpflichtung zum Ausdruck, der zufolge die Auflagen für sämtliche Neuwagen erst nach einem sehr langen Zeitraum gelten. In der Praxis können Anpassungen jedoch offensichtlich wesentlich schneller, innerhalb von Wochen und nicht von Jahren, vorgenommen werden, sofern ein entsprechender Anreiz geboten wird.
Herr Präsident, der konkrete Inhalt des vorliegenden Entschließungsantrags lässt nach meinem Dafürhalten nur eine Schlussfolgerung zu. Die Gemeinschaftsgesetzgebung ist unseres Erachtens die einzige Möglichkeit, die Kriterien für die Sicherheitstests festzulegen. Deshalb unterstützen wir uneingeschränkt das vorgeschlagene Legislativinstrument, nämlich eine Rahmenrichtlinie. Die vier EEVC-Tests müssen dabei inhaltlich den Kern bilden, da sie anspruchsvoller sind und mithin den schwächereren Verkehrsteilnehmern einen höheren Schutz bieten. Nach den uns vorliegenden Informationen ist es der Automobilindustrie durchaus möglich, diese Normen zu erfüllen. Somit stellt sich hier offensichtlich auch kein Problem. Die Aufnahme alternativer Testmethoden halten wir für überflüssig. Ihre angebliche Notwendigkeit wird damit begründet, Fortschritte bei den Testverfahren mit berücksichtigen zu können. Auch bei dem EEVC-Test besteht jedoch die Möglichkeit, Schritt zu halten.
Die Empfehlung schließlich, Herr Präsident, bull bars sowohl während als auch nach der Produktion zu verbieten, findet unsere Unterstützung. Kurzum, mit einigen geringfügigen Änderungen können wir dem vorliegenden Entschließungsantrag zustimmen.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Das Thema, über das wir heute debattieren, hat weitaus größere Bedeutung als sich diejenigen vorstellen können, die nicht mit seinen Einzelheiten vertraut sind. Das beweist schon die Tatsache, dass in meinem Land allein im Jahr 2000 laut statistischen Angaben 23 000 Verkehrsunfälle registriert worden sind, davon 3 900 Zusammenstöße mit Fußgängern. Und das ist, da werden Sie mir zustimmen, wahrlich keine geringe Zahl.
Die heute zur Diskussion stehende Mitteilung der Kommission betrifft bekanntlich die Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie, die der Verbesserung der Überlebenschancen von Fußgängern und Radfahrern bei einem Zusammenprall mit einem Kraftfahrzeug dienen soll. Diese Verpflichtung soll in zwei Phasen umgesetzt werden: die erste Phase reicht bis 2005, die zweite, in der noch strengere Maßnahmen zur Anwendung kommen, bis 2010. Bemerkenswert ist, dass einerseits die Automobilindustrie eine Selbstverpflichtung übernehmen will, solange zumindest in der ersten Phase keine legislativen Maßnahmen notwendig sind, und sie andererseits für alle maßgeblichen Hersteller, sowohl für die europäischen als auch für die japanischen und die koreanischen, gilt.
Die Debatte im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den betreffenden Bericht hat meiner Meinung nach ein befriedigendes Resultat erbracht, woran, das möchte ich hier unterstreichen, die Berichterstatterin Frau Petersen einen großen Anteil hatte. Dieses Ergebnis stellt gleichwohl einen Kompromiss dar, es versetzt uns nicht gerade in Begeisterung, entspricht aber in jedem Fall den Erwartungen, die wir als Europäische Volkspartei daran geknüpft hatten. Deshalb haben wir im Ausschuss für den Bericht gestimmt und werden dies auch im Plenum tun.
Die Ziffern 6 und 14 sind nach meinem Dafürhalten die wichtigsten. Ich möchte Ihnen kurz in Erinnerung rufen, worum es dabei geht. Zum einen ist die ausgehandelte Selbstverpflichtung ein erster Schritt hin zu einer verbesserten Verkehrssicherheit, und zum anderen fordern wir die Kommission auf, eine Rahmenrichtlinie vorzulegen, in der ein klarer, realistischer Zeitplan in Bezug auf die angestrebten Zwischenziele und die endgültigen Ziele erstellt wird und die Methoden zur Überwachung der Beurteilung festgelegt werden.

Sacconi (PSE).
Herr Präsident, ich werde mich nicht bei den bereits ausführlich erörterten inhaltlichen oder technischen Aspekten der Mitteilung aufhalten, welche zahlreiche kritische Bemerkungen verdienen würden, die sich jedoch durch die ausgezeichnete Zusammenfassung der Berichterstatterin erübrigen.
Ich möchte vielmehr auf den wichtigsten Einwand hinweisen, den der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz in seiner Stellungnahme erhoben hat. Die Senkung der Zahl der Straßenverkehrsunfallopfer ist offenkundig ein derart wichtiges Ziel, dass die Frage nach dem besten Instrument zu seiner Verwirklichung - eine freiwillige Vereinbarung oder eine Rechtsetzungsmaßnahme - gewiss in den Hintergrund rückt.
Im Übrigen sind wir nicht von vornherein gegen freiwillige Vereinbarungen. Allerdings können sie nur innerhalb eines verbindlichen Rechtsrahmens voll akzeptiert werden, der dem Europäischen Parlament insbesondere bei der Festlegung der Ziele und der zu erreichenden Ergebnisse sowie bei deren Überwachung das Recht auf Beteiligung einräumt.
Wir hoffen nur, dass diese a priori für Umweltfragen geltende Bedingung endlich durch die in den letzten Tagen von der Kommission unter dem Motto 'Eine bessere Rechtsetzung' gestarteten Initiativen erfüllt wird.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident! Auch ich möchte Kollegin Hedkvist Petersen für die zielstrebige Vorbereitung des Berichts und für ihr Engagement in Fragen der Verkehrssicherheit im Allgemeinen danken. Mein Dank gilt auch Herrn Liikanen für sein vorurteilsfreies und ergebnisreiches Handeln. Der erzielte Kompromiss stellt eine neuartige Kultur der Entscheidungsfindung dar und ist ein Schritt in Richtung einer zügigeren und flexibleren Behandlung von Angelegenheiten. Mit einer Selbstverpflichtung können einfache Lösungen zur Erhöhung des Fußgängerschutzes rascher umgesetzt werden. Das Parlament muss dabei aber sicherstellen, dass die Fahrzeugindustrie ihr Versprechen einhält; aus diesem Grund ist eine umfassende Rahmenrichtlinie angebracht.
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass diese Verpflichtung nur ein Anfang ist. Wie hier bereits in mehreren Redebeiträgen zum Ausdruck kam, hätten die aktiven Ziele sogar viel ehrgeiziger sein können. Mit neuen Technologien kann die allgemeine Verkehrssicherheit und damit auch der Fußgängerschutz verbessert werden. Lösungen existieren bereits, und weitere werden folgen. Sie müssen rasch umgesetzt werden. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei jetzt auch, die Erfüllung und die Ergebnisse der Selbstverpflichtung genau zu überwachen. Aufgrund der Erfahrungen kann dann eingeschätzt werden, ob dieses Verfahren umfassender zur Anwendung kommt.

Bouwman (Verts/ALE).
Vielen Dank, Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre vorzügliche Arbeit danken. Den Hintergrund unserer heutigen Aussprache bildet letzten Endes die Zahl von jährlich 40 000 zu bedauernden Verkehrstoten, zu denen so genannte schutzbedürftige Straßenbenutzer gehören, insbesondere Radfahrer und Fußgänger sowie in gewissem Maße selbstverständlich auch Moped- und Motorradfahrer. Darum geht es letztendlich.
Die in Rede stehende Übereinkunft ist in erster Linie freiwillig. Bis zu einem gewissen Grade kann ich Frau Oomen-Ruijten und anderen, die freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie den Vorzug geben, zustimmen. Mittlerweilen dauert aber alles schon so lange. Diese Tests werden bereits seit 22, ja seit 24 Jahren durchgeführt. Freilich werden durchaus Anpassungen vorgenommen. Im Grunde genommen pflichte ich auch Herrn van Dam bei, dass diese Anpassungen wesentlich schneller erfolgen könnten. Die technologischen Verknüpfungen bei den operativen Tätigkeiten der Industrie selbst zwischen sowohl der Nachfrage- als schließlich auch der Ausführungsseite ermöglichen heutzutage überaus rasche verbraucherbezogene Anpassungen.
Die Phase I stellt an sich einen Fortschritt in diesem Gesamtrahmen dar, was beispielsweise die Ausstattung mit ABS anbelangt. Bezüglich der Ausrüstung mit Tagesfahrlicht haben wir insofern gewisse Bedenken, als die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, die dadurch weniger sichtbar sind, wiederum beeinträchtigt wird. Dazu haben wir einige Änderungsanträge eingereicht. Selbstverständlich geht es auch um die Fronten von Autos und die diesen Bereich betreffenden Bauteile.
Die Freiwilligkeit bei der Phase I ist exzellent. Hervorragend sind auch die in der Phase II vorgesehenen vier Tests, bei denen zweifelsfrei feststeht, welche am anspruchsvollsten sind, aber schließlich geht es selbstredend um eine Rahmenrichtlinie. Darauf müssen wir jetzt unser Augenmerk richten. Hinsichtlich des Geltungsbereichs und der Zielrichtung dieser Rahmenrichtlinie bin ich mit der Berichterstatterin völlig einer Meinung. Ich pflichte ihr auch darin bei - deshalb haben wir dazu einen Änderungsantrag eingereicht -, dass diese in technischer Hinsicht nicht kompliziert zu formulierende Rahmenrichtlinie so bald als möglich eingeführt werden sollte. In unserem Änderungsantrag fordern wir deshalb, die Einführung vorzugsweise bis Ende dieses Jahres vorzusehen. Vor dem Hintergrund einer 24-jährigen Geschichte ist dies nun wirklich nicht zu viel verlangt.
Ich möchte nochmals einige Fraktionen - die anderen Fraktionen gehen nämlich mit mir konform - auf Änderungsantrag 9, vor allem Teil eins, verweisen, in dem es darum geht, bis Ende des Jahres diese relativ einfache Rahmenrichtlinie im Parlament vorzulegen, und zwar gemäß den Kriterien, wie sie in den komplizierten Beratungen zwischen uns allen festgelegt wurden.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident, sind die nicht gewählten Industriebosse die Gesetzgeber, oder obliegt die Gesetzgebung den gewählten Volksvertretern? Die Industrie möchte Maßnahmen auf freiwilliger Basis, die den Erwartungen der Öffentlichkeit nur teilweise entsprechen und von Unternehmen ohne Weiteres umgangen werden können, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen. Bedauerlicherweise wollte die Europäische Kommission diesem Wunsch entgegenkommen und war ein Teil der rechten Seite in diesem Parlament bereit, dem zuzustimmen. Das angeführte Argument, nämlich schnellere Ergebnisse und flexiblere Anpassungen, wird insofern weitgehend widerlegt, als die Beteiligten selbst einen ganz wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis ausüben können. Sie wollen freie Hand haben, um Folgerungen ziehen zu können, die zwar für die anderen nachteilig sind, ihnen selbst aber Vorteile bringen. Soweit zusätzliche Vereinbarungen mit der Industrie sinnvoll sind, können sich diese höchstens auf die schnellere Einführung neuer Regeln und auf Verfahrensweisen für eine zügige und zielführende Umsetzung beziehen.
Abschließend noch eine Bemerkung zum Inhalt der Vereinbarung selbst. Die Verpflichtung, tagsüber mit Abblendlicht zu fahren, bietet nur in dünn besiedelten Ländern Sicherheit, in denen der Sonnenstand niedrig ist, in denen es wenig Radfahrer gibt und in denen keine Notwendigkeit besteht, Motorradfahrer deutlich sichtbar zu machen, und hier stellen sich Probleme.

Jarzembowski (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses neue Instrument, mit dem wir versuchen - und man muss sehen, dass wir es in einem technischen Bereich versuchen, wo wir eigentlich zugeben müssen, dass wir als Parlamentarier sowieso überfordert sind -, durch Recht technische Fragen zu regeln, dieses neue Instrument setzt einen doppelten Vertrauenstatbestand voraus, Herr Kommissar. Wir vertrauen zunächst einmal auf die Kommission, denn auch bevor die Rahmenrichtlinie kommt und von uns beschlossen wird, müssen wir erwarten, dass Sie überprüfen, ob die Kommission von morgen an sozusagen in den nächsten zwei, drei Jahren ihre Verpflichtung auch wirklich erfüllt.
Eines zweites Vertrauen wird vorausgesetzt, an dem Sie sich theoretisch mit uns beteiligen müssen, nämlich dass die Industrie das, was sie tun zu wollen erklärt hat, auch wirklich umsetzt. Insofern appelliere ich an die Industrie und an die Kommission, uns und den Bürgern, die wir vertreten, zu beweisen, dass rechtliche Selbstverpflichtungen ein gutes Instrument sind, gerade in technischen Bereichen, um zu schnellen Verbesserungen zu kommen.
Aber, wie gesagt, wir als Abgeordnete - so sehe ich es - sind verpflichtet, die Kommission und die Industrie zu überprüfen, ob sie das Vertrauen auch wirklich verdienen, ob sie das, was sie versprochen haben, auch wirklich schnell und effektiv einsetzen.
Ein zweiter Punkt, Herr Kommissar. Wenn diese Richtlinie und dieses System kommt, bin ich der Auffassung, dass wir als Parlament auch frei sein müssen, nicht auf alten technischen Standards zu beharren. Deshalb, Herr Kollege Bouwman, kann ich Ihrem Antrag 9 nicht zustimmen, denn in unserem Entschließungsantrag Ziffer 14 steht, dass wir erwarten, dass in einer Richtlinie entweder die vier EEVC-Tests als Maßstab genommen werden oder andere Methoden, die mindestens den gleichen oder die ja vielleicht einen besseren Schutz bieten. Wir als Parlament sollten doch nicht im Jahre 2002 so tun, als ob wir die richtigen Testmethoden für die Jahre 2005 und 2010 schon kennen.
Deshalb, Herr Präsident, appelliere ich auch an den Kommissar, uns in der Frage, welches die richtigen Tests für die Rahmenrichtlinie sind, nach objektiven Kriterien und modernen Erkenntnissen Vorschläge zu unterbreiten.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, ich freue mich, dass dieser Bericht die Aussichten auf sicherere Fahrzeugfronten verbessert und dass es damit weniger Todesfälle unter Fußgängern, Radfahrern und Motorradfahrern geben wird. Autos bleiben extrem gefährlich, und das unnötigerweise. Für nur 30 Euro bzw. 20 Pfund Sterling pro Auto könnten sicherere Fahrzeugfronten Jahr für Jahr 2 000 Menschenleben retten.
Ich bin auch dafür, dass es möglich sein sollte, das Tagesfahrlicht auszuschalten. Eigentlich wünschte ich mir, es wäre im Vereinigten Königreich verboten, da meines Erachtens Motorradfahrer dadurch schwerer erkennbar sind und es Autofahrern ein Gefühl der Überlegenheit und Unverwundbarkeit gibt.
Mich freut das Verbot von Frontschutzbügeln, nicht nur beim Neukauf eines Autos, sondern auch im Handel mit Ersatzteilen und Zubehör. Lassen Sie mich nicht nur der Berichterstatterin gratulieren, sondern auch meinem Kollegen Hermann Vermeer für seine vortreffliche lenkende Tätigkeit bei der Suche nach einem Kompromiss und bei der Überwindung der anfänglichen Schwierigkeiten zwischen den beiden Seiten dieses Hauses, von denen die eine freiwillige Vereinbarungen und die andere ein Gesetzgebungsverfahren ausschloss.
Ich bedaure den Versuch der Autoindustrie-Lobby, die EEVC-Tests in Misskredit zu bringen. Der Bericht erinnert uns zu Recht daran, dass der EEVC eine Institution ist, die in der Forschung auf dem Gebiet der Straßensicherheit eine Vorreiterrolle spielt und vor allem über umfangreiche Erfahrung im Fußgängerschutz verfügt.
Die EEVC- und andere Testmethoden sollten durch neue Technologien weiter entwickelt werden, denn gegenwärtig gibt es keine gleichwertigen Tests, sie sind also zurzeit Standard. Ich halte es weder für nützlich, über freiwillige Vereinbarungen oder Gesetzgebungen zu philosophieren noch über spezielle Tests, aber es gibt im Moment keine anderen Standards.

Musotto (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mitteilung der Kommission, die auf den Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den im Binnenmarkt operierenden Kraftfahrzeugherstellern abzielt, um den Schutz der Fußgänger und anderen Verkehrsteilnehmer zu verbessern, ist zweifellos ein wichtiger Schritt zugunsten der Verkehrssicherheit. Meines Erachtens ist sie zudem ein gutes Beispiel für einen nichtlegislativen Ansatz, der den Verbrauchern rasch Vorteile bringt und die Binnenmarktstruktur fördert.
Die vom Dachverband der Europäischen Automobilhersteller vorgesehenen Maßnahmen - Einführung fußgängerfreundlicher Kühler; Ausrüstung aller neuen Fahrzeuge mit ABS; Ausstattung der Fahrzeuge mit Tagesfahrlicht in den Ländern, wo dies erlaubt ist; Crash-Tests für Kraftfahrzeuge - dürften es nämlich ermöglichen, die unakzeptable Zahl der Verkehrsteilnehmer und Fußgänger, die jedes Jahr auf den Straßen der Europäischen Union den Tod finden oder schwer und unheilbar verletzt werden, zu senken. Die freiwillige Selbstverpflichtung ist daher ein erster Schritt hin zu einer verbesserten Verkehrssicherheit, wobei sie jedoch mit der Zeit konkreter ausgestaltet und überwacht werden muss.
Von grundsätzlicher Bedeutung erscheint in diesem Zusammenhang die an die Kommission gerichtete Forderung des Europäischen Parlaments, die nicht nur formale, sondern auch substanzielle Unabhängigkeit der technischen Stellen zu gewährleisten, welche die Konformität aller künftig von den Herstellern in den Verkehr gebrachten neuen Kraftfahrzeugmodelle mit den vorgesehenen Tests zu bestätigen haben. Mit Fug und Recht wird diesbezüglich in dem heute zur Abstimmung gestellten Entschließungsantrag gefordert, dass die Modalitäten für die Durchführung dieser Konformitätsprüfungen auf der Grundlage von Leitlinien festgelegt werden, die im Einvernehmen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle erarbeitet und von dieser kontrolliert werden.

Scallon (PPE-DE).
Herr Präsident, der nicht verbindliche Entschließungsantrag akzeptiert zunächst einmal die durch die europäische Automobilindustrie eingegangene freiwillige Vereinbarung. Wir indes fordern stattdessen eine EU-Rechtsvorschrift. Wir begrüßen die Entwicklung fußgängerfreundlicher Fahrzeugfronten und automatischer Bremssysteme seitens der Hersteller sowie die Verwendung von Tagesfahrlicht, auch wenn dieser spezielle Punkt offenbar strittig ist.
Wir begrüßen das, weil man uns versichert, dass diese Maßnahmen relativ schnell umgesetzt werden können. Der Entschließungsantrag geht jedoch davon aus, dass diese Vereinbarung auf lange Sicht nicht der beste Weg für den Schutz der Fußgänger ist. Was ist, wenn einer der Partner nichts unternimmt? Die Vereinbarung ist nicht so verbindlich oder so transparent wie eine Rechtsvorschrift, und die Fußgängerverbände haben absolut kein Vertrauen.
Die Automobilindustrie gibt selbst zu und darüber kann keiner von uns glücklich sein , dass sie in den letzten 22 Jahren nicht proaktiv gehandelt hat. Die Umsetzung der Phase I wird fünf Jahre dauern, Phase II reicht bis 2010, und eine Überprüfung erfolgt 2004. Wir machen nur einen ersten Schritt.
Die Autoindustrie stellt fest, dass ihr das Rahmenwerk ein schnelleres Vorankommen erlaubt, dass eine Richtlinie die Umsetzung verlangsamen würde. Aber wir ersuchen die Kommission, eine Rahmenrichtlinie vorzulegen, die einen klaren Zeitrahmen und detaillierte Kontrollmethoden vorgibt, denn wir müssen schließlich die Schwächsten schützen, und die Sicherheit der Fußgänger in unseren Gemeinden ist von äußerster Wichtigkeit.

Vatanen (PPE-DE).
Herr Präsident! Herr Liikanen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe erst vor ein paar Minuten von diesem Redebeitrag erfahren, aber es handelt sich um eine wirklich ernste Angelegenheit, es geht um Menschenleben. Deshalb spreche ich gern auch ohne Vorwarnung.
Ich bedauere es, dass die Entwicklung im Ausschuss gleich zu Beginn eine falsche Richtung genommen hat. Wir Politiker wollten unsere Fingerabdrücke nur aus dem Grund hinterlassen, weil wir in dieses Gremium gewählt worden sind. Aber es geht um eine viel ernstere Frage. Es geht darum, Menschenleben zu erhalten und möglichst rasch Mittel zu finden, mit denen dieses Ziel verwirklicht werden kann. Dabei müssen wir politische Handlungsweisen vergessen und sollten stattdessen den vernünftigen Vorschlag der Kommission und die ausgezeichnete Arbeit der Berichterstatterin, Kollegin Petersen, unterstützen.
Auf welche Weise können nun möglichst zügig die tatsächlich erheblichen technischen Veränderungen umgesetzt werden, die erforderlich sind? Wir dürfen nicht vergessen, dass wir nur einmal in fünf Jahren gewählt werden, die Autoindustrie dagegen jeden Tag. Die Verbraucher stimmen täglich mit ihrem Portemonnaie ab, wir sollten das Bewusstsein der Menschen zu Fragen der Sicherheit nicht unterbewerten. Heutzutage fordern sie von ihren Autos Sicherheit und zudem, dass die Autos sicher für Fußgänger sind. Wir dürfen uns nicht an dem an sich guten EEVC-Test aufhängen, weil die Entwicklung rasant voranschreitet. Welche technischen Möglichkeiten werden uns in zwei, drei oder vier Jahren zur Verfügung stehen? Wir dürfen uns nicht an den gegenwärtig geltenden rechtlichen Rahmen binden. Ich unterstütze mit Nachdruck den Vorschlag der Kommission wie auch den Kompromiss von Frau Petersen, und möchte mit der kurzen Feststellung schließen, dass sogar Olof Palme zufrieden wäre mit dem, was wir hier geleistet haben.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, wie viele Redner sagten, ist der Fußgängerschutz angesichts von 9 000 getöteten Fußgängern und Radfahrern sowie weiteren 200 000 Verletzten durch Unfälle mit einem Auto zu einem dringenden Anliegen der Zivilgesellschaft geworden, das von der Kommission uneingeschränkt geteilt wird. Bei der Wahl des Weges hatten wir uns in dieser Frage zwischen einer freiwilligen Verpflichtung der Industrie auf der Grundlage vereinbarter Zielsetzungen und dem traditionellen Weg der Gesetzgebung zu entscheiden.
Im Juni vergangenen Jahres verpflichteten sich die europäischen Kraftfahrzeughersteller, vertreten durch die ACEA, nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission, mit Beginn dieses Jahres, d. h. im Januar 2002, eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel eines hohen Niveaus des Fußgängerschutzes einzuleiten. Gleichlautende Verpflichtungen wurden seitdem von den japanischen und koreanischen Autoherstellern eingegangen.
In einer im Juli letzten Jahres angenommenen Mitteilung hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Hauptpunkte der Verpflichtung der Industrie vorgestellt und beide Institutionen zur Meinungsäußerung aufgefordert. Die Kommission wollte danach entscheiden, ob die Verpflichtung der Industrie zu akzeptieren oder eine Rechtsvorschrift vorzuschlagen sei.
Die Selbstverpflichtung stellt ein innovatives Paket dar, das passive und aktive Sicherheit kombiniert. Zur passiven Sicherheit haben die Hersteller eingewilligt, Autos entsprechend einer Testreihe zu konstruieren, die, beginnend im Jahre 2005, in zwei Phasen ablaufen soll und deren Ziel es ist, zu verifizieren, dass das Autodesign Verletzungen von verunfallten Fußgängern minimiert. Ein weiteres wichtiges passives Sicherheitselement in der Selbstverpflichtung ist das Verbot starrer Frontschutzbügel an neuen Fahrzeugen ab diesem Jahr.
In Bezug auf die aktive Sicherheit hat die Industrie drei zusätzliche Initiativen ergriffen: erstens, die Ausrüstung neuer Fahrzeuge mit ABS ab 2003, zweitens, die Einführung von Tagesfahrlicht bei allen Fahrzeugen ab 2002 (Zu beachten ist, dass sich das nur auf die technische Vorschrift für Tagesfahrlicht bezieht, aber nicht nationale Rechtsvorschriften über den Gebrauch von Tagesfahrlicht ablöst.), und last but not least fühlt sich die Industrie dem Fortschritt verpflichtet und wird regelmäßig über die Einführung zusätzlicher aktiver Sicherheitsausstattungen zur Verbesserung des Fußgängerschutzes, wie beispielsweise der selbstregelnden Geschwindigkeitsbegrenzer, berichten.
Die Kommission würde auf der Grundlage von Tests, die von unabhängigen Labors und eventuell unter Einbeziehung der für Typanerkennungen zuständigen nationalen Behörden durchgeführt werden, die Umsetzung der Selbstverpflichtung überwachen.
Inzwischen hat in den letzten Monaten im Europäischen Parlament und im Rat eine intensive Debatte über die von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagenen Optionen stattgefunden.
Im November vergangenen Jahres billigte der Ministerrat die Idee einer Selbstverpflichtung der Industrie auf diesem Gebiet und deren Grundelemente, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen in speziellen Punkten.
Jetzt ist es am Europäischen Parlament, seine Auffassungen zum Ausdruck zu bringen. Ich danke dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und insbesondere der Berichterstatterin, Frau Hedkvist Petersen, für ihre beeindruckende Arbeit. Ebenfalls danke ich Frau Oomen-Ruijten, Herrn Harbour und Herrn Rübig für ihre Stellungnahmen. Ich weiß die Bemühungen in dieser Sache zu schätzen. Sie haben außerordentliches Engagement, Professionalität und Aufgeschlossenheit bewiesen. Ziel war ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Maß an Schutz, Flexibilität und Effizienz bei der Gesetzgebung einerseits und der Wahrung von Rechtssicherheit und Transparenz andererseits.
Erstens begrüßt die Kommission die vom Verkehrsausschuss erklärte Unterstützung für die von der Kommission in ihrer Mitteilung zur Einführung von Maßnahmen des Fußgängerschutzes vorgeschlagenen Ziele und den Zeitrahmen.
Zweitens begrüßt die Kommission die im Bericht zum Ausdruck gebrachten Auffassungen über die legislative Seite insofern, als eine Rahmengesetzgebung in diesem Bereich empfohlen wird, um Rechtssicherheit in den fundamentalen Zielsetzungen zu gewährleisten.
Es wurde gefragt, was die Kommission bei einer Annahme des Berichts tun werde. Wenn eine Mehrheit des Europäischen Parlaments diesem Herangehen zustimmt, ist die Kommission gewillt, einen Vorschlag für eine Rahmengesetzgebung auf der Grundlage der einschlägigen Maßnahmen der Selbstverpflichtung vorzulegen. Ich denke, wir können das vor Ablauf des Jahres, noch im Herbst, schaffen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0192/20002) von Frau Vlasto im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission 'Zu den Verpflichtungen stehen und den Reformprozess beschleunigen? (KOM(2001) 641 - C5-0075/2002 - 2002/2033(COS)).

Vlasto (PPE-DE)
Herr Präsident, ursprünglich sollte sich dieser Bericht nur mit der Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Mitgliedstaaten seit dem Europäischen Rat von Lissabon befassen. Meines Erachtens wäre im Rahmen dieses Berichts auch die Beschäftigung mit der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen von Interesse. Ich wollte einen verständlichen und konkreten Bericht vorlegen, der im Wesentlichen die in den letzten beiden Jahren von Seiten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten geleistete Arbeit untersucht.
Ich teile die Besorgnis der Europäischen Kommission angesichts der nur langsamen Fortschritte und des wirtschaftlichen Konjunkturrückgangs, der den langfristigen Reformen nicht gerade zuträglich ist. Gerade diese Strukturreformen werden jedoch nur schleppend umgesetzt, insbesondere im Bereich der Marktöffnung und der Steuererleichterungen. Einer der Gründe für die Langsamkeit des Reformprozesses ist die Nichteinhaltung der in Lissabon festgelegten Methode, die eine Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordination der Europäischen Kommission im Bereich des Informationsaustauschs und der Bewertung der durchgeführten Maßnahmen voraussetzt. Im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz der Unternehmenspolitik bleibt hier noch einiges zu tun.
Daher schlage ich vor, dass die Kommission einen Arbeitsbericht zur Unternehmenspolitik veröffentlicht, wie sie das bereits zur Beschäftigungspolitik getan hat, damit vorrangige Maßnahmen und ein Zeitplan festgelegt werden können. Außerdem fordere ich sie auf, uns genauere Informationen zum Stand der Strukturreformen in den Mitgliedstaaten zu geben, eine Bewertung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Initiativen vorzunehmen und die besten Methoden auf effiziente Weise zu verbreiten.
Die Kleinunternehmen sind ein wichtiger Pfeiler der europäischen Wirtschaft und ein Arbeitsplatzreservoir, das wir fördern und weiterentwickeln müssen. Auch die ordnungspolitischen und administrativen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen wirken sich auf ihre Wettbewerbsfähigkeit aus. Wir müssen uns stets vor Augen halten, dass Kleinunternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern innerhalb der Europäischen Union insgesamt 65 Millionen Personen beschäftigen. Sie machen 99 % aller Unternehmen aus und stellen 53 % aller Arbeitsplätze. Mit anderen Worten: bessere Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Kleinunternehmen kämen 65 Millionen Menschen zugute.
Aus diesem Grund fordere ich die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit den repräsentativen Verbänden der Kleinunternehmen zu verstärken und Letztere beim Aufbau eines Netzwerks zu unterstützen. Daher halte ich es auch für absolut notwendig, dass bei den Legislativvorschlägen stärker zwischen den einzelnen Unternehmensarten differenziert wird. Und schließlich dürfen wir unseren Unternehmern nicht durch Unmengen von Rechtsvorschriften das Leben schwer machen.
Die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten eingeleiteten Initiativen zu Gunsten der Unternehmen unterstützen. Ich wollte vor allem die methodischen Probleme hervorheben, die zu einer verzögerten Umsetzung der Strategie von Lissabon führen, und gleichzeitig einige konkrete Vorschläge unterbreiten, die den Unternehmererwartungen entgegen kommen könnten und auf die Bedürfnisse der Kleinunternehmen abgestimmt sind. Ich hoffe, unser Parlament zieht mit uns an einem Strang.

Chichester (PPE-DE).
Herr Präsident, ich gratuliere meiner Kollegin Vlasto zu ihrem Bericht. Die Lissabonner Agenda ist für die Wirtschaft und die Zukunft Europas und der Europäischen Union von besonderer Bedeutung. Damals wurde große Hoffnung verbreitet, und über den Prozess sowie darüber, was wir tun wollen, wird sehr viel Positives geäußert. Aber es wird auch viel inhaltsloser Wirbel darum gemacht. Viele der substanzhaltigen Projekte, beispielsweise die Liberalisierung der Energiemärkte, sind eine Fortsetzung jener Programme, die es schon vorher gab. Mit großem Interesse nehme ich Kommentare wie in Ziffer 14 zur Kenntnis, in denen die Mitgliedstaaten zur Verringerung der steuerlichen Belastungen der Beschäftigung aufgerufen werden. Ich wünschte, mein Mitgliedstaat wäre diesem Rat gefolgt, anstatt, wie im letzten Haushalt geschehen, die Steuern auf Arbeit zu erhöhen.
Wärmstens unterstütze ich die Bemerkungen über die Bedeutung einer echten Öffnung der Märkte für Telekommunikation, Energie, Postdienste und Verkehr für die kleinen Unternehmen. Das ist ein lobenswertes Ziel. Wir arbeiten hart daran, aber es stellen sich nicht ausreichend rasche oder ausreichend zufrieden stellende Fortschritte ein. Ich begrüße auch die Forderung der Kommission, bei jedem Legislativvorschlag die Auswirkungen auf die verschiedenen Arten von Unternehmen zu untersuchen. Der Herr Kommissar kennt meine Befürchtungen im Zusammenhang mit den den Unternehmen entstehenden Kosten und den Vorschlägen sehr gut. Darum mache ich mir auch Gedanken über das Parlament und über unseren Hang zu Änderungsanträgen, die nur die Kosten erhöhen. Demzufolge bezieht sich mein Änderungsantrag auf die Prüfung der Kosten unserer Änderungsanträge.

Ford (PSE).
Herr Präsident, ich schließe mich der Gratulation für Frau Vlasto zu ihrem Bericht an, der im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie einstimmig angenommen wurde. Es geht darin um den Europäischen Rat von Lissabon und dessen Zielsetzung, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, sowie um die Verknüpfung dieser Zielsetzung mit dem Rat von Feira, der eine Europäische Charta für Kleinunternehmen gebilligt hat. Ganz offensichtlich gehören Kleinunternehmen, wie Frau Vlasto sagte, zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren der europäischen Volkswirtschaften.
Ich will drei Bemerkungen machen. Erstens geht der Bericht ausführlich auf das sehr niedrige Niveau der Investitionen in Forschung und Entwicklung ein es beträgt 1,19 % des BIP innerhalb der Europäischen Union. Besonders prekär ist das in den von KMU dominierten Branchen.
Ich fände es gut, wenn wir uns auf europäischer Ebene mit der Idee befassen würden, dass Forschungsinstitute durch Beiträge der einschlägigen Industriebereiche finanziert werden. Die Japaner haben das sehr erfolgreich für Innovationen in Forschung und Entwicklung in solchen Branchen genutzt.
Zweitens müssen wir darauf achten, dass wir unsere Verordnungen einfacher und rationeller gestalten. Ich habe kein Problem damit, die Wirtschaft zu belasten, um beispielsweise die Umwelt zu verbessern, aber wir brauchen für das Geld einen Gegenwert. Eine der jüngsten Studien im Vereinigten Königreich unterstellt, dass beispielsweise die Altfahrzeugrichtlinie Kosten von 400 Mio. Pfund Sterling pro Jahr verursacht und der Nutzen für die Umwelt nur etwa 100 Mio. im Jahr beträgt. Wenn das stimmt, dann hätte das in der Europäischen Union nicht zum Gesetz erhoben werden dürfen.
Wir müssen uns also über die Auswirkungen unserer Gesetzgebung auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Klaren sein. Darum unterstützen wir grundsätzlich den Änderungsantrag Chichester und werden für ihn stimmen.
Drittens müssen wir uns eingehender damit befassen, ob den KMU, die nur die lokalen Märkte bedienen, den gleichen Belastungen unterliegen sollten wie die großen, in die Europäische Union und über sie hinaus exportierenden Unternehmen. In vielen Fällen kann das lokale Wissen ausreichen, um die Verbraucher zu schützen. Verordnungen sind dann erforderlich, wenn die Waren und Dienstleistungen anonymer Unternehmen sowohl geographisch als auch hinsichtlich ihrer lokalen Vertrautheit den Verbrauchern fern liegen.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident! Herr Liikanen! Der Europäische Rat von Lissabon wollte das kapitalistische Format für alle EU-Mitgliedstaaten harmonisieren und vereinheitlichen. Die Methode von Lissabon bestand in der Öffnung der Märkte, und nur eine mögliche Handlungsweise wurde aufgezeigt: die wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung mit Betonung der Rolle des privaten Sektors.
Ich kann mich der Auffassung der Berichterstatterin darüber anschließen, dass nur mangelhaft analysiert worden ist, ob die gleiche Methode für alle geeignet ist. Die Länder verfügen über unterschiedliche öffentliche Dienste und Grundsätze des sozialen Schutzes. In den nordeuropäischen Wohlfahrtsstaaten werden die öffentlichen Dienste umfassender betrachtet, zu denen auch die Renten, das Gesundheitswesen, Schulen und die Kinderbetreuung gehören. Die katholischen, auf den Schutz der Familie orientierten Länder brauchen uns nicht damit kommen, dass wir in den nordischen Ländern zu hohe Steuern haben. Mit der Privatisierungsmethode von Lissabon werden für uns keine besseren Dienste geschaffen.
Durch Erklärungen der EU allein entsteht kein Leben der sozialen Sicherheit. Deshalb kann, ja muss eigentlich sogar in den Mitgliedstaaten, die frei sind von der Hegemonie konservativer Kräfte auch das Bedürfnis fehlen, Erklärungen umzusetzen, mit denen die soziale Sicherheit der Bürger ausgehebelt wird.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Wenn ich höre, dass man das Ziel des Gipfels von Lissabon beschwört - die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen -, frage ich mich immer, ob wir wirklich der Auffassung sind, vor diesem Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs eine weniger wettbewerbsfähige Wirtschaft angestrebt.
Anstatt große Ziele zu setzen und vorzuschlagen, sollten wir lieber versuchen, einige richtige und zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, und dieser Bericht weist mit Recht gezielt auf einige Probleme hin, die angepackt werden müssen: die Liberalisierung der Märkte, die stärkere Integration des Wertpapiermarktes, die Öffnung der Exportmärkte für die europäischen Unternehmen.
Frau Berichterstatterin, Herr Präsident, Herr Kommissar! Meines Erachtens hätte man mehr zu den bürokratischen Steuerbelastungen im Zusammenhang mit der Regelung der Arbeit sagen können, die insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa bedrücken und eine der Ursachen dafür sind, dass ein erheblicher Teil des europäischen Unternehmertums und der Kleinunternehmen - ich denke dabei insbesondere an die in Italien, aber nicht nur an sie - tatsächlich in der Schattenwirtschaft operieren, die sich aufgrund der auferlegten enormen Belastungen den gesetzlichen Regelungen und der Legalität entzieht.
Abschließend möchte ich betonen, dass es richtig ist, sich um die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa zu sorgen und sich mit ihnen zu befassen; in Italien sind die KMU das Rückrat der Wirtschaft. Dabei müssen wir allerdings zwei Dinge beachten: Erstens brauchen wir in Europa wettbewerbsfähige internationalisierte Großunternehmen; und zweitens müssen unsere kleinen und mittleren Unternehmen wachsen bzw. vor allem in Europa eine kontinuierliche Wachstums- und Expansionstendenz verzeichnen sowie möglichst über die Landesgrenzen hinaus aktiv werden. Deshalb gilt zwar 'Klein ist gut', doch hüten wir uns davor, die Bedingungen für ein europäisches Zwergunternehmertum zu schaffen, das wir nicht brauchen.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Vlasto zu ihrem Bericht beglückwünschen. Wir alle müssen uns in der Tat dessen bewusst sein, dass die KMU und die KMI nicht nur aus ökonomischer Sicht eine wichtige Rolle spielen, sondern auch innerhalb der Gesellschaft, da sie ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern.
Die Fähigkeit zur Modernisierung einer Volkswirtschaft und zur Stabilisierung der Gesellschaft muss sich auf institutionelle Bedingungen und einen klaren, zugänglichen und vor allem angemessenen Rechtsrahmen stützen. Der Binnenmarkt und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Erweiterung der Europäischen Union und die bevorstehende Schaffung einer euromediterranen Zone werden diesen Raum noch weiter ausdehnen und somit zu veränderten Regeln führen. Diese Globalisierung der Märkte hat klare Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Unternehmen, die ihre Strategie anpassen müssen, indem sie die strategischen Fortschritte der Konkurrenten aus den leistungsfähigen Drittländern und die Konkurrenz der Drittstaatenmärkte, zu denen sie sich einen Zugang verschaffen möchten, in ihre Analysedaten einbeziehen.
Wir stellen fest, dass der Internationalisierungsgrad der europäischen Unternehmen zu niedrig ist, sowohl innerhalb des Binnenmarktes als auch außerhalb der Europäischen Union. Daher brauchen die Unternehmen rasch einen günstigeren und vor allem geeigneteren Regelkatalog im Bereich des Marktzugangs und zusätzliche Maßnahmen für Unternehmenspartnerschaften auf internationaler Ebene.
Außerdem mangelt es den KMU an neuen Formen der Arbeitsorganisation, aber derartige Änderungen dürfen sich auf keinen Fall zu Lasten der Arbeitnehmersicherheit auswirken. Die Anpassung der Arbeitnehmerfähigkeiten an die Unternehmensbedürfnisse muss erleichtert und die Weiterbildung als Investition für die Betriebe und als Bereicherung für die Arbeitnehmer betrachtet werden.
Im Übrigen leisten die KMU einen Beitrag zu den europäischen kulturellen Werten und zur Qualifizierung der Menschen. Sie stellen den wirtschaftlichen Nahbereich dar, den wir, wie in Lissabon angekündigt, aufwerten müssen, aber wir müssen schnell handeln, denn unsere Schwerfälligkeit erstickt die KMU. Unsere in der grundlegenden Wirtschaftsrealität verankerten Unternehmen sind auf Taten und nicht auf Worte angewiesen. Nehmen wir uns ein Beispiel an ihrer Effizienz! Dies geht bereits deutlich aus dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm hervor. Nun müssen wir dieses kohärente Vorgehen fortsetzen.

Titley (PSE).
Herr Präsident, ich möchte nur diese Frage der besseren Regulierung ansprechen. Die Kommission beglückwünsche ich zu ihren Vorschlägen, insbesondere zu ihren Empfehlungen zur Bewertung wirtschaftlicher Folgen. Die Kommissionsvorschläge werden aber nur ihre Wirkung entfalten, wenn die beiden anderen Institutionen der Rat und das Parlament sich anschließen.
Herr Chichester strebt mit seinem Antrag die Änderung von Absatz 25, meines ursprünglichen Änderungsantrags im Ausschuss, an und ruft im Grunde genommenen das Parlament auf, eine eigene wirtschaftliche Folgenabschätzung vorzunehmen. Meiner Meinung nach sollten wir das in zweiter Lesung tun, wenn uns der gemeinsame Standpunkt des Rates vorliegt und wir die Änderungen des Parlaments aus der ersten Lesung kennen. Wir sollten ein unabhängiges Gremium haben, das die Auswirkungen des Gesetzes mit einer gründlichen Kosten-Nutzen-Analyse, wie Herr Ford sagte, genau einzuschätzen versucht, nicht etwa, um eine Entscheidung vorwegzunehmen, sondern um sicherzustellen, dass das Parlament alle seine Entscheidungen mit Sachkunde treffen kann.
Es kann gut möglich sein, dass wir die Gesetzgebung, auch wenn wir erkennen, dass damit Kosten verbunden sind, für sehr wichtig erachten. Aber das Parlament muss in dieser Sache dem Beispiel der Kommission folgen, andernfalls wird es nicht funktionieren. Und der Rat sollte das natürlich auch. In der Aufnahme von Änderungen in Gesetzgebungsakte ist der Rat sehr gut, aber er macht sich keine Gedanken darüber, wie viel sie eigentlich kosten. Das ist eine wichtige Aufgabe des Parlaments.
Schließlich wird die Lissabonner Agenda nur funktionieren, wenn wir uns auf die Frage der Fähigkeiten konzentrieren. Lebenslanges Lernen muss einen Sinn haben, darf nicht nur ein Slogan sein. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Erwerbstätigen genau die Fachkenntnisse besitzen, die sie zur Entwicklung unserer Wirtschaft befähigen, denn unser Wettbewerbsvorteil beruht zum großen Teil auf Fähigkeiten, und genau darin liegt die Zukunft der europäischen Wirtschaft.

Liikanen
Herr Präsident! Im März 2000 hatte der Europäische Rat von Lissabon das Unternehmertum in den Mittelpunkt der Arbeit zur Erreichung des strategischen Ziels der EU gestellt. Durch unternehmerische Tätigkeit können die von der Wirtschaft gebotenen Chancen genutzt und auf diese Weise ein Wohlstand geschaffen werden, durch die die gesellschaftlichen Ziele erreicht werden können. Im Ergebnis des Treffens von Lissabon entstand ein europäisches Dokument über die Kleinunternehmen. Der Ausgangspunkt war, dass die Kleinunternehmen eine wichtige Quelle für Dynamik, Innovation und Unternehmerinitiative sind.
Im letzten Winter erfüllte uns die Sorge, dass die zentrale Bedeutung der unternehmerischen Tätigkeit in Vergessenheit gerät. Dazu kam es jedoch nicht. Der Europäische Rat von Barcelona stellte im März erneut fest, welche Bedeutung dem Unternehmertum zukommt, bestätigte seine besondere Rolle und forderte die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der Charta für Kleinunternehmen zu beschleunigen. Gleichzeitig veröffentlichte die Kommission den Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2002. Daraus geht hervor, wie weit die Produktivität der EU hinter der in den Vereinigten Staaten zurückliegt. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt liegt in der EU daher auch nur bei 65 Prozent gegenüber den Vereinigten Staaten.
Für die schwache Wettbewerbsfähigkeit Europas gibt es mehrere Gründe, aber in dem Bericht wird ein zu geringes Niveau bei den Investitionen in die Daten- und Kommunikationstechnik und bei der Nutzung dieser Technologien herausgestellt. Die Folgen dieser Mängel zeigen sich in der Industrie, aber auch im Dienstleistungssektor. Eine effiziente Nutzung der Investitionen im Bereich der Daten- und Telekommunikationstechnik wird zudem durch das Fehlen von Fachkräften in der EU behindert.
Die besorgniserregende Schlussfolgerung des Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit 2002 lautet deshalb auch, dass die EU die in Lissabon gestellten Ziele nicht erreichen wird, wenn sie nicht alle Hindernisse beseitigt. Dominique Vlasto nennt in ihrem Bericht einige Maßnahmen, mit deren Hilfe die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessert und das zuvor erwähnte Ergebnis verhindert werden kann.
Abschließend möchte ich fünf Punkte herausstellen. Erstens, Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen ist der Binnenmarkt. Zur Schaffung eines Binnenmarktes der Dienstleistungen ist noch viel zu tun. Von der Liberalisierung der Finanzmärkte werden die Unternehmen bei der Finanzierung profitieren. Zweitens, die Charta für Kleinunternehmen muss zielgerichtet umgesetzt werden. Es gibt Anzeichen für Fortschritte, aber die Mitgliedstaaten dürfen keine Zeit verlieren. Drittens, unter Verbesserung der Regulierung ist zu verstehen, dass die Folgen jeder Gesetzesvorlage geprüft werden müssen. Hierzu hat ja die Kommission in der vergangenen Woche einen Vorschlag unterbreitet, und ich freue mich in diesem Zusammenhang über die Redebeiträge der Abgeordneten Chichester und Titley zu dieser Frage. Viertens, es muss alles für einen besseren Einsatz der Daten- und Kommunikationstechnik getan werden. Es reicht nicht aus aufzuzeigen, dass diese Technologien die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten ankurbeln, es müssen auch die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Schließlich müssen wir vor allem ein günstiges Klima für die unternehmerische Tätigkeit schaffen. Wir sollten Risiken nicht scheuen, und die Gesellschaft muss Impulse dafür geben. Im Grünbuch kommen wir auf dieses Thema zurück.
Dies alles sind politische Maßnahmen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die politische Arbeit in die richtige Richtung zu lenken, wodurch in der EU ein geeignetes Umfeld für die Unternehmer geschaffen werden kann, nicht, indem wir auf kleine Vorhaben blicken, so rentabel diese an sich auch sein können. Wenn es um Finanzierung im größeren Umfang auf EU-Ebene geht, dann stehen uns die erforderlichen Instrumente bereits zur Verfügung.
Ich danke Frau Dominique Vlasto, dass sie so wichtige Teilbereiche der Politik aufgezeigt hat, in denen wir vorankommen müssen. Schließlich müssen wir doch die politische Tätigkeit verbessern und können darüber das Ziel von Lissabon in erreichbare Nähe rücken.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über diesen Bericht findet um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0147/2002) von Herrn Belder im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission 'eEurope 2002: Zugang zu öffentlichen Webseiten und deren Inhalten' (KOM(2001) 529 - C5-0074/2002 - 2002/2032(COS)).

Belder (EDD)
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, insbesondere der Kollegin Read und dem Kollegen Harbour sowie dem Ausschuss-Sekretariat für die konstruktive Zusammenarbeit und freue mich, als Berichterstatter den vorliegenden Bericht präsentieren zu können. Er betrifft den Zugang zu öffentlichen Webseiten namentlich für Menschen mit Behinderungen und im fortgeschrittenen Alter. Auch unsere Kontakte zur Europäischen Kommission waren überaus fruchtbar.
Mit der Mitteilung der Kommission soll die Aufmerksamkeit auf den die Web-Zugänglichkeit betreffenden Teil der Lissabonner Strategie gerichtet werden. Um Webseiten für das Equipment von Behinderten zugänglich zu machen, müssen sie behindertengerecht gestaltet werden. Zu diesem Zweck hat das weltweite Konsortium W3C Leitlinien festgelegt. Die Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, diese Leitlinien für die öffentlichen Webseiten anzuwenden. Die Europäische Kommission überwacht den Fortgang dieses Prozesses.
Da es allen Bürgern möglich sein muss, Informationen aus dem öffentlichen Sektor zu erhalten, ist die Zugänglichkeit öffentlicher Webseiten von offenkundigem Interesse. Der Staat trägt überdies eine besondere Verantwortung für die Schwächeren in der Gesellschaft. Das Europäische Parlament kann diese Entwicklung somit uneingeschränkt unterstützen. Es fordert dazu auf, größere Anstrengungen im Hinblick auf die Umsetzung zu unternehmen. Andernfalls kann das von der Kommission genannte Ziel, nämlich die Zugänglichkeit öffentlicher Webseiten im Jahr 2003 zu gewährleisten, nicht rechtzeitig erreicht werden.
Der Benutzer, beispielsweise ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Behinderter, wird, so hoffe ich, in Bälde problemlos Zugang zu öffentlichen Webseiten haben. Wichtig ist außerdem, dass dieser Beamte selbst Informationen in eine Webseite stellen kann. Die Software, die erforderlich ist, um Informationen ins Netz zu stellen, muss folglich ebenfalls zugänglich sein.
Eine statische, endgültige Regelung ist jedoch nicht denkbar. Da sich die Internet-Technologie sehr rasch ändert, fordere ich, dass die Leitlinien parallel zu diesem dynamischen Prozess der Technik weiterentwickelt werden. Die Behörden müssen infolgedessen die Entwicklungen sorgfältig überwachen.
Damit kommen wir zu der Frage, welche Bedeutung diese Leitlinien für die öffentlichen Einrichtungen haben. Erstens muss der Zugänglichkeit für alle von Anfang im Entwicklungsprozess Rechnung getragen werden. Zweitens erfordert die Zugänglichkeit für alle, dass die staatlichen Stellen ihre Informationen technologisch neutral, also nicht ausschließlich über das Internet, anbieten. Ferner ist selbstverständlich ungewiss, ob die formelle Einhaltung der Leitlinien tatsächlich und in der Praxis erfolgen wird. Deshalb wird in dem Bericht gefordert, in den Mitgliedstaaten Infostellen einzurichten. Die Benutzer können dort ihre Erkenntnisse und Beschwerden einbringen. Diese Signale aus der Gesellschaft müssen dazu beitragen, die Webseiten zu verbessern.
Diskutiert wurde darüber, ob ein besseres Ergebnis erzielt würde, wenn die Leitlinien einen obligatorischeren Charakter erhielten. Das Problem würde damit vorerst im Kern nicht gelöst. Der Fokus des Problems ist nämlich die Unkenntnis der Leitlinien und nicht der eventuelle Unwille der Entwickler von Webseiten. Im gegenwärtigen Stadium besteht meines Erachtens kein Anlass für europäische Rechtsvorschriften. Die Kommission möchte allerdings, dass neben den öffentlichen auch die privaten Webseiten so rasch wie möglich zugänglich werden.
Im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie wurde unter anderem darüber beraten, welche Arten von Webseiten am dringlichsten sind. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten sollte den Webseiten Vorrang eingeräumt werden, die für die Benutzergruppen von größter Relevanz sind. Das können dann sowohl Webseiten mit einer kommerziellen als auch solche mit einer sozialen Funktion sein. Diese sozial relevanten Webseiten umfassen übrigens auch Sites, die kommerzieller Art sind. Man denke an Geschäfte, Banken und öffentliche Verkehrsunternehmen.
Ferner wird in dem Bericht den Beitrittsländern Aufmerksamkeit geschenkt. Angesichts der Dimension des noch zu erreichenden Ziels bedarf es auch in diesen Ländern erheblicher Anstrengungen, um die Zugänglichkeit zu ermöglichen.
Schließlich, Herr Präsident, müssen die Verbesserungen auch konkret messbar sein. Deshalb werden in dem Bericht weitere Forschungsarbeiten, die auf die Festlegung messbarer Kriterien für die Einhaltung der Leitlinien ausgerichtet sind, unterstützt. Von den interessierten Stellen gehen uns hoffnungsvoll stimmende Signale zu. Das niederländische Blindeninstitut Bartiméus, das uns hervorragend beraten hat, hat eine diesbezügliche Initiative konzipiert. Es hofft, nächste Woche mit einer Webseite beginnen zu können, auf der man sich für eine regelmäßige Überprüfung der Webseite anmelden kann, die dann zu einer Qualitätskennzeichnung für die Web-Zugänglichkeit führt. Die Webseite wird zunächst in niederländischer Sprache gestartet. Das Institut schließt allerdings nicht aus, dass noch eine englische Sprachfassung folgen wird, so dass auch Nicht-Niederländer ihre Webseiten testen lassen können.
Alles in allem erwarte ich eine Situation, die Behinderten genauso wie Menschen ohne Behinderung problemlos Zugang zu dem Medium Internet ermöglicht. Ich wünsche mir, der vorliegende Bericht möge dazu einen Beitrag leisten. Das Internet stellt nämlich eine Informationsquelle und, das sollte nicht vergessen werden, ein Kommunikationsmittel dar, das für die Gesamtgesellschaft eine zunehmend wichtigere Rolle erfüllt. Die technologische Entwicklung darf keine Gruppe ausschließen, sondern muss vielmehr ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben fördern. Fortschrittliche Technologie steht nämlich im Dienste des Menschen.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Belder für seine vortreffliche Arbeit an diesem Bericht gratulieren. Er ist ein äußerst umfassendes Dokument, das eine umfangreiche Recherche voraussetzte. Die Aufgabe der Schattenberichterstatter war vergleichsweise einfach, denn wir waren inhaltlich weitgehend einer Meinung und haben nach Wegen gesucht, um die Richtung seines Textes weiter zu verbessern.
Ich will einige spezielle Punkte im Zusammenhang mit Problemen aufgreifen, die er freundlicherweise in den abschließenden Bericht aufgenommen hat. Zunächst unterstreicht er zu Recht, welch beachtliche Möglichkeiten behinderten Personen in der Gesellschaft geboten werden. Die digitale Revolution wird ihre Lebensqualität und ihren Zugang zu Diensten verbessern. Das ist etwas, das wir gemeinsam so wirksam wie nur irgend möglich zu nutzen versuchen sollten.
Wer von uns bereits neben einem Sehbehinderten gesessen und gesehen hat, wie er eine Webseite nutzt, wird festgestellt haben, dass sie besser gestaltet sein sollte und dass das nichts kosten würde. Es ist eine Frage der Erziehung, der Ausbildung und der besten Praktiken. Zwar arbeitet die Kommission daran, aber wir müssen mehr Nachdruck darauf legen. Es ist ein Gebiet, auf dem die staatlichen Behörden die besten Praktiken demonstrieren und anderen ein Beispiel geben können. Entscheidend ist dabei, dass wir über die nötigen Instrumente für das Benchmarking und die Bewertung des Zugangs zu Webseiten verfügen, denn der öffentliche Vergleich und die Förderung bester Praktiken geben jedem Anreiz, voranzukommen. Auch daran arbeitet die Kommission, aber wir legen in unserem Bericht mit Recht Nachdruck darauf.
Das führt uns natürlich zur Frage der kommerziellen Dienstleistungen. Die Nutzergruppen, mit denen ich gesprochen habe - vor allem im Vereinigten Königreich -, haben betont, wie wichtig es ist, kommerzielle Betreiber und kommerzielle Dienstanbieter zu motivieren, ihre Webseiten behindertenfreundlich zu gestalten. Diese entscheidenden kommerziellen Dienstleistungen - zum Beispiel Bankdienstleistungen, Home-Shopping, Zugang zu Verkehrsleistungen, also die Möglichkeit zu haben, Transportdienste anzufordern oder Fahrpläne aufzurufen - müssen behinderten Nutzern verfügbar gemacht werden. Diese Dienste werden ihnen dabei behilflich sein, sich an dieser neuen Revolution zu beteiligen.
Wenn wir solches Benchmarking und solche Bewertungsskala haben, werden kommerzielle Firmen angeregt, das aufzugreifen und ihre Webseiten besser zugänglich zu machen, wodurch der von uns angestrebte Nutzen entsteht.
Die Förderung dieser beiden Aspekte liegt mir am Herzen, doch insgesamt ist dieser Bericht äußerst wertvoll. Wir auf dieser Seite des Plenarsaals werden nicht alle Änderungsanträge mittragen, aber das ist eher eine Detailfrage. Insgesamt ist die Stoßrichtung dieses Berichts sehr löblich, und ich lege dem Hohen Haus nahe, ihm seine volle Unterstützung zuteil werden zu lassen.

Read (PSE).
Herr Präsident, ich möchte mich Herrn Harbours Glückwünschen für Herrn Belder anschließen. Er hat wirklich nicht nur sehr intensiv, sondern auch auf eine sehr offene, intelligente und umgängliche Weise gearbeitet. Ich denke, wir können an diesem Bericht den Erfolg dieser Methode erkennen. Es war mir eine große Freude, daran mitwirken zu können.
Bestmöglicher Zugang ist in der Tat der große Gleichmacher, die große für die Demokratie wirkende Kraft. Deshalb ist der Bericht von so großer Wichtigkeit: Er zeigt im Sinne aktiver Unionsbürgerschaft, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, einen Mechanismus zur unmittelbaren elektronischen Demokratie auf. Wir nähern uns der elektronischen Stimmabgabe; Methoden der Einbeziehung als aktiver Bürger sind immer mehr vom Zugang abhängig. Aber der Grund, weshalb ich bei diesem Bericht Schattenberichterstatter sein und Herrn Belder unterstützen wollte, lag darin, dass für behinderte Menschen der Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten in immer stärkerem Maße vom Zugang zum Web abhängt.
Herr Harbour hat völlig Recht, dass vieles in diesem Zusammenhang keine Frage des Geldes ist, zumindest keine Frage von gewaltigen Summen, und Herr Belder hat gut daran getan, sich umfassend mit Behinderten zu beraten. Sie befinden sich bereits in einer Position, dass sie uns immer wieder erklären, was gebraucht wird, was funktioniert und was ihnen hilft.
Ich möchte die Aufmerksamkeit speziell auf Ziffer 4 des Entschließungsantrags lenken, und ich zitiere daraus. Es heißt darin, dass es Behinderten nicht nur möglich sein sollte, Webseiten zu lesen, sondern sie sollten auch in die Lage versetzt werden, den Inhalt von Webseiten zu verwalten. Mit anderen Worten, sie sind nicht nur passive Informationsempfänger, sondern auch ernsthafte Mitgestalter. Das ist absolut wichtig.
Meine letzte Bemerkung ist, dass dies alles zur Lissabonner Agenda gehört, der zufolge Europa e-freundlich und e-fähig gemacht werden soll. Das bedeutet, wenn dieses Prinzip auf andere Arbeitsbereiche übertragen wird, dann werden die behinderten Bürger der Europäischen Union in die Lage versetzt, diesbezüglich auf einer in sehr viel höherem Maße gleichberechtigten Basis als bisher zu partizipieren.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident! Herr Liikanen! Das Recht auf Wissen muss Bestandteil der Demokratie sein, Wissen, das notwendig ist, um das eigene Leben besser gestalten zu können. Wissen muss für alle zugänglich sein. Der öffentliche Sektor trägt die Verantwortung dafür, dass die Möglichkeit zum Wissenserwerb auch für die Menschen besteht, die potenziell ausgeschlossen sind.
Das Ziel der Kommission, die Informationsgesellschaft allen zugänglich zu machen, ist Demokratie. Wissen existiert nicht, wenn man nicht auch lernt, wie man es selbst erwirbt und nutzt. Es reicht nicht aus, einen Internetanschluss und andere Instrumente des Informationserwerbs zu haben, man muss sie auch beherrschen können und anwenden wollen.
Der Berichterstatter verweist auf die Verfügbarkeit und Kompatibilität spezieller Hardware und Software. Ich möchte besonders die Bedeutung der Sprache betonen. Die Computersprache muss in die Sprachen der Menschen übersetzt werden. Wir brauchen Verbindungen von Mensch zu Mensch, nicht nur zu Maschinen. Im Schatten der Privatisierung dürfen nicht die Institutionen der Gesellschaft beseitigt werden, die das Wissen demokratisieren. Im Fernsehen müssen allgemeinnützliche Informationsdienste geschaffen werden.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir betrachten das Internet als eine Möglichkeit für alle und nicht als neue Quelle von Ungleichbehandlungen, Ausgrenzung oder Isolation. Deshalb werden wir immer auf der Seite der Bewegungen stehen, die sich nicht nur für den Kampf gegen die Ausgrenzung von der Information engagieren, sondern auch positiv und aktiv dahingehend wirken, die außerordentlichen Mittel, die sich durch diese Informationstechnologien bieten, voll zu nutzen, um auf die Bedürfnisse und Wünsche der Gruppen zu reagieren, die - wie Behinderte und ältere Menschen - sozial am schwächsten sind und seit jeher zu den Randgruppen gehören. Diese Entwicklung gilt es voll und ganz zu unterstützen. Während der letzten Ratspräsidentschaft meines Landes wurde im Juni 2000 auf dem Gipfel von Santa Maria da Feira offiziell der Aktionsplan 'eEurope 2002' angenommen. Eines seiner Ziele lautet, die Informationsgesellschaft für alle EU-Bürger zugänglich zu machen, wobei behinderten Menschen und der Bekämpfung der Ausgrenzung von der Information allgemein besondere Aufmerksamkeit zuteil werden soll.
Wir sind in dieser Richtung unvermindert aktiv. Eine sehr wichtige Rolle spielte die Annahme der Richtlinien für die Websites durch die EIB und die Mitgliedstaaten im Jahre 2001. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Mitteilung der Kommission und die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters. Auch wenn wir Zweifel hinsichtlich der voluntaristischen Großzügigkeit hegen, sie bis Ende 2003 vollständig zu übernehmen, meinen wir doch, dass wir an diesem Ziel festhalten und eine besondere Forderung zu den öffentlichen Websites formulieren sollten, die, da sie eine spezielle soziale Aufgabe zu erfüllen haben und für Menschen mit Behinderungen und für Ältere von besonderer Bedeutung sind, dieses Ziel auch als Erste erreichen müssen. Hier wäre jede Verzögerung unverständlich.

Cappato (NI).
Herr Präsident, ich beglückwünsche den Berichterstatter, da er dem Zugang insbesondere älterer und behinderter Menschen zu öffentlichen Webseiten Vorrang einzuräumen wusste.
Was die Priorität des Zugangs älterer und behinderter Menschen zum Inhalt der Webseiten anbelangt, so müssen wir nach meinem Dafürhalten unser Hauptaugenmerk auf die bürgerlichen und politischen Rechte bzw. ihre Zugänglichkeit über das Internet richten.
Das muss in Bezug auf den Inhalt im Vordergrund stehen. Die Offenlegung aller formal öffentlichen Momente des institutionellen Lebens - d. h. nicht nur des politischen, sondern auch des justiziellen und verwaltungsmäßigen Prozesses - ist eine dringende Zielsetzung, um ein Grundprinzip der liberalen Demokratie voll zum Tragen zu bringen. Hierzu haben wir zusammen mit 62 Kolleginnen und Kollegen - und darauf weise ich auch den Kommissar Liikanen hin - einen Entschließungsantrag zur netzgestützten Demokratie eingebracht, in dem wir fordern, dass alle Unionsbürger die ihnen durch die EU-Verträge garantierten Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe vollständig über das Internet wahrnehmen können.
Das gilt meines Erachtens für alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung: Deshalb muss es Vorrang haben, jedem Bürger, und somit auch jenen, denen der Zugang zum Netz mehr Schwierigkeiten und Probleme bereitet, die vollständige Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte über das Internet zu gestatten: der bürgerlichen Rechte betreffend die Offenlegung der Tätigkeit der Institutionen und den Zugang zu den demokratischen Rechten - jener Bürgerrechte also, die über das Internet in Anspruch genommen werden können.

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn Liikanen noch einmal für seinen wohlüberlegten Redebeitrag, der auch von gesellschaftlicher Weitsicht zeugt, ebenso wie ich auch dem Berichterstatter, Herrn Belder, für seine geleistete Arbeit danken möchte. Internetdienste für alle - das ist der europäische Ansatz, in dem wir mit den Amerikanern im Wettbewerb stehen. Wenn wir nicht alle einbeziehen, wird unsere Gesellschaft hinterherhinken. Viele Gruppen, wie zum Beispiel Behinderte, alte Menschen, Alleinerziehende, Sozialschwache, Arbeitslose nehmen diesbezüglich eine Sonderstellung ein. Die Anzahl der älteren Menschen nimmt zu. Auch wir in der Europäischen Union werden bald keinen Durchblick mehr haben. Die technischen Hindernisse müssen beseitigt werden. Das kann mit Ingenieurtechnik erfolgen, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden ist. Die Wirtschaft stellt kein Hindernis dar. Es gibt Lösungen, zum Beispiel in Schweden und Finnland, aber jeder von uns, wir alle müssen das von Herrn Liikanen genannte Ziel anstreben.
Es ist wichtig, einen einfachen Zugang zum Netz zu schaffen. Schon Texte auf Papier sind für viele Menschen heutzutage zu schwierig, umso unverständlicher sind sie auf einem Bildschirm, aber es ist ein Maß der Demokratie; das Maß der modernen Demokratie, das Maß des elektronischen Europas, eine Wettbewerbsaufforderung an andere. Daran, wie demokratisch wir im Netz sind, wird die Entwicklung und der Reifegrad unserer Demokratie gemessen. Dann geht es nicht mehr um Zugänglichkeit, sondern darum, ob wir dabei sind, ob wir aktiv teilnehmen können, ob wir einen eigenen Beitrag leisten können. Demokratie ist ja nicht eingleisig - wie sie es im Netz leicht sein kann - vielmehr müssen die älteren Menschen, die Behinderten und alle Bürger, insbesondere die Sondergruppen teilnehmen und ihren eigenen Beitrag einbringen können. Das müssen wir anstreben. Wenn es nicht geschieht, kann von ausgewogener Demokratie nicht die Rede sein.

Martin, Hans-Peter (PSE).
Herr Präsident, werte anwesende Wählerinnen und Wähler, die hier in Erwartung einer interessanten Debatte gekommen sind, werter gerade gegähnt habender Kommissar! Nachdem wir es gestern nicht einmal zu Wege gebracht haben, ein Minimum zu beschließen, was lebendige Debatten ermöglichen würde, erlaube ich mir in Zukunft, auch immer die anwesenden Kolleginnen und Kollegen in ihrer Zahl anzusprechen, also werte 15 anwesende Kolleginnen und Kollegen!
Es geht um das Internet, also um die Alternative zu dem, was Sie hier vorgeführt bekommen, und um direkten Zugang für Sie zu dem, was den demokratischen Meinungsbildungsprozess auch ausmachen kann! Von eEuropa ist die Rede, und haben Sie es schon mal probiert? Sind Sie schon mal auf die Website des Parlamentes, des Rates, der Kommission gegangen? Wenn Sie dort waren, ging es Ihnen so wie mir? Man fühlt sich da wie vor einer Wand voller Aktenordner. Manche finden die Aktenordner erotisch, die meisten nicht! Gerade Kinder, gerade Jugendliche suchen nach was Anderem, suchen nach Informationen, suchen nach Debatte. Das ist möglich, Europa hat dazu die Chance, aber wir müssen uns wahnsinnig anstrengen - auch hier in diesem Haus - mit der Gestaltung unserer Websites und auch mit den Inhalten. Die meisten und wichtigsten Informationen fehlen. Dabei ist das Internet wirklich wichtig für die Demokratie. Das bringt mich zu meinem ceterum censeo: Es kann auch keine Demokratie ohne Transparenz geben!

Cappato (NI).
Herr Präsident, ich möchte lediglich den Kollegen Hans-Peter Martin korrigieren: Es waren 18 Kolleginnen und Kollegen, die sich seinen Redebeitrag aufmerksam angehört haben!

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, in der Europäischen Union gibt es 37 Millionen Menschen mit Behinderungen, und auch die Zahl älterer Europäer nimmt ständig zu. Herr Belder vermochte das in einer viel reicheren Sprache auszudrücken, aber ich komme zum gleichen Schluss. Diese Bevölkerungsgruppen laufen Gefahr, aufgrund zahlreicher technischer Barrieren bei der Benutzung des Internets sozial ausgegrenzt zu werden. Die Kommission ist fest entschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Barrieren auf europäischer Ebene zu erkennen und zu beseitigen, um alle Menschen in die Gesellschaft einzubeziehen und Chancengleichheit für alle zu sichern.
Die Mitteilung der Kommission über den Zugang zum Web ist integraler Bestandteil des auf dem Europäischen Rat von Feira im Juni 2000 angenommenen Aktionsplans 'eEurope 2002'. Eins seiner speziellen Ziele ist es zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen aus neuen Technologien und aus dem Internet uneingeschränkten Nutzen ziehen können.
Behindertenorganisationen wie das European Disability Forum wurden umfassend konsultiert, und wir werden diese Konsultationen zu Fragen wie eInclusion und eAccessibility bei der Umsetzung des Aktionsplans 'eEurope 2005', der in der nächsten Woche vom Europäischen Rat in Sevilla angenommen wird, fortführen. Alle Bereiche, für die wir neue Aktionen vorschlagen, müssen jedem Behinderten zugänglich sein.
Besonders liegt der Kommission die Förderung der Leitlinien der Web Accessibility Initiative (WAI) am Herzen, die Anbietern von öffentlichen Informationen und Webseitengestaltern einen freiwilligen Mechanismus zur einheitlichen Verwendung eines Pakets informeller Regeln zum Design und zur Strukturierung von Webseiten anbieten. Viele Mitgliedstaaten haben bereits Schritte in dieser Richtung unternommen.
Die Kommission begrüßt daher, dass das Europäische Parlament diese Mitteilung insgesamt mit Interesse und Befriedigung aufgenommen hat. Insbesondere möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Belder, danken, der einen sehr ausgewogenen und abgerundeten Bericht zu diesem Problem erstellt hat.
Was spezielle in seinem Bericht aufgeworfene Fragen betrifft, so ist auch die Kommission der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollten sicherzustellen, dass die grundlegenden Zielsetzungen eines besseren Zugangs zum Web erreicht und die Leitlinien stärker bekannt gemacht werden, dass ihre Umsetzung beschleunigt und eine Auswertung der Ergebnisse auf diesem Gebiet organisiert wird. Die meisten dieser Ziele sind auch in der diesbezüglichen Entschließung des Ministerrats 'Telekommunikation' enthalten.
Die Kommission hat bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Fortschritte bei der Verabschiedung und Umsetzung der Leitlinien auf europäischer Ebene im Rahmen des eEurope-Benchmarking systematisch zu überwachen.
Auch wir sind der Meinung, dass die Webseiten der Kommission und anderer europäischer Institutionen diese Leitlinien befolgen sollten.
Im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 wird die Kommission das Bewusstsein um den Zugang zum Web sowie Ausbildungsinitiativen für Webseitengestalter und Inhalteanbieter fördern.
Die Kommission wird ihren fruchtbaren Dialog mit Organisationen fortführen, die Menschen mit besonderen Bedürfnissen, also auch die Behinderten und die älteren Menschen, vertreten, um deren Erfahrungen und ihren Rat in diesen Fragen zu nutzen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments in dieser Frage ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Verständnis der Rolle und Bedeutung des Zugangs in der alle Bürger umfassenden Informationsgesellschaft sein wird.

Der Präsident.
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über diesen Bericht findet um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr unterbrochen und um12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Dupuis (NI).
Herr Präsident, gestern fand hier eine wichtige Abstimmung über Straßburg statt. Man braucht allerdings keine besonders gute Nase, um festzustellen, dass viele Straßburg nicht 'riechen' können. Ich bitte Sie, die zuständigen Dienste aufzufordern, etwas gegen diesen unangenehmen Geruch zu unternehmen.

Miller (PSE).
Herr Präsident, in diesem Zusammenhang eine Frage zur Geschäftsordnung: Durch dieses Gebäude, nicht nur durch diesen Plenarsaal, sondern auch draußen, zieht ein ganz unangenehmer Geruch. Letzten Monat teilten uns die Quästoren mit, der Grund für diesen Gestank sei ein in den Abflussrohren verendetes Tier gewesen. Meint man, wir würden die gleiche Ausrede auch in diesem Monat akzeptieren? Das wird nicht der Fall sein. Man kann von uns nicht erwarten, dass wir unter diesen Bedingungen hier arbeiten. Auch von den Bediensteten kann man nicht erwarten. dass sie unter diesen Bedingungen hier arbeiten. Es ist höchste Zeit, dass etwas unternommen wird.
Der Präsident.
Wir werden die Quästoren davon unterrichten.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte nur erklären, dass ich aufgrund eines finanziellen Interesses, das ich den zuständigen Stellen des Parlaments angezeigt habe, an dieser Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Der Präsident.
Ich fordere die Kommission auf, ihre Haltung zu den Änderungsanträgen bekannt zu geben.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, ich möchte, auch im Namen meines Kollegen Bolkestein, dem Europäischen Parlament und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Berenguer Fuster, für seine kooperative Haltung und die effiziente Behandlung dieses Dossiers danken.
Bekanntlich teilt die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, weil er voll und ganz mit den durch den Kommissionsvorschlag verfolgten wesentlichen Zielsetzungen übereinstimmt. Er berücksichtigt ferner die wichtigsten Änderungsanträge der ersten Lesung.
Die Kommission bestätigt hiermit, dass sie die Änderungsanträge 1, 3 bis 8, 10, 11, 12, 15 und 16 akzeptiert.
Was Änderungsantrag 17 angeht, so kann ihn die Kommission annehmen, allerdings macht sich nach ihrer Auffassung eine geringfügige redaktionelle Überarbeitung erforderlich, um jegliche rechtliche Fehlinterpretation zu vermeiden.
Nicht annehmen kann die Kommission jedoch die Änderungsanträge 2, 9, 13, 14 und 18, und zwar aus den folgenden Gründen: Mit Änderungsantrag 2 wird aus dem Vorschlag eine große Zahl von Versicherungsvermittlern herausgenommen, was den Geltungsbereich der Richtlinie minimiert. Er kann daher nicht akzeptiert werden. Mit Änderungsantrag 9 werden Übergangsbestimmungen zur Sicherung der erworbenen Rechte bestehender Versicherungsvermittler aufgenommen. Die Kommission hat bereits Änderungsantrag 15 akzeptiert, in dem dieselbe Zielsetzung besser zum Ausdruck kommt und der darüber hinaus allen Belangen der Richtlinie entspricht.
Nicht akzeptieren kann die Kommission Änderungsantrag 13, mit dem der Grundsatz der bestmöglichen Beratung aufgenommen wird. Dieser verursacht erhebliche Rechtsunsicherheit und wäre in der Praxis ein Anlass zum Rechtsstreit. Änderungsantrag 16, den die Kommission akzeptiert, geht in die gleiche Richtung wie der Gemeinsame Standpunkt und stellt eine Verbesserung dar.
Die Änderungsanträge 14 und 18 gefährden die entscheidende Zielsetzung hochgradigen Verbraucherschutzes, und daher kann die Kommission sie nicht akzeptieren. Sie würden dem grundlegenden Informationsbedarf des Verbrauchers zuwiderlaufen. Insbesondere mit Änderungsantrag 18 befände sich der Verbraucher in einer unsicheren Position, denn auf dem von dem Versicherungsvermittler empfohlenen entsprechenden Versicherungsprodukt würde er die schriftliche Beratung vermissen. Das Ziel eines echten Binnenmarkts mit einem hohen Grad an Verbraucherschutz würde nicht erreicht. Die Kommission spricht sich daher nachdrücklich gegen diesen Änderungsantrag aus.
Ich danke Ihnen für Ihre recht eingeschränkte Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit, Beifall)

Der Präsident.
Ich entschuldige mich für den Lärm.
Zum Änderungsantrag 17:

Berenguer Fuster (PSE)
Herr Präsident, entsprechend den Bemerkungen der Kommission möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 17 vorbringen, wobei sich der Text nicht ändert, aber an anderer Stelle eingefügt wird. Das heißt, der in Änderungsantrag 17 vorgeschlagene Absatz wird, statt am Ende der Erwägung, nach 'über Versicherungsschutz beraten' eingefügt; damit lautet der Änderungsantrag wie folgt: 'Diese Richtlinie sollte nicht Personen betreffen, die eine andere Berufstätigkeit, z. B. als Steuerexperte oder Buchsachverständiger, ausüben und im Rahmen dieser anderen Berufstätigkeit gelegentlich über Versicherungsschutz beraten' - und an dieser Stelle wird der im Änderungsantrag vorgeschlagene Absatz eingefügt - 'oder die lediglich allgemeine Informationen über Versicherungsprodukte erteilen.' Der übrige Teil der Erwägung wird unverändert in der Formulierung des Gemeinsamen Standpunkts übernommen.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich möchte auf einen Fehler in der französischen Übersetzung von Änderungsantrag 4 hinweisen, in dem die Formulierung 'sicher...und...akzeptabel' mit 'gesund...und...akzeptabel' wiedergegeben wird.

Der Präsident.
Wir werden die zuständigen Dienste bitten, alle Übersetzungen zu prüfen.
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0208/2002) von Herrn Konrad K. Schwaiger im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag und den geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm 2002-2006 für Forschung und Ausbildung (KOM(2001) 279 - C5-0334/2001 + COM(2002) 43 - C5 -0216/ 2002 - 2001/0126(CNS))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0193/2002) von Herrn Sérgio Marques im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Anwendung der AIEM-Regelung auf den Kanarischen Inseln (KOM(2001) 732 - C5-0691/2001 - 2001/0284(CNS))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei möchte in Ziffer 47 die Bezeichnung 'The Former Yugoslav Republic of Macedonia' hinzufügen. In der Originalversion heißt es nur 'Mazedonien'.
Dies ist freilich kein sprachliches Missverständnis, sondern eine hochgradig politische Frage. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei schlägt vor, dass wir über die Originalversion abstimmen.

Der Präsident.
Wenn es keine Einwände gibt, werden wir die Frage zu gegebener Zeit prüfen.

Pack (PPE-DE).
Herr Präsident, zum Punkt 48 habe ich auch etwas anzumerken, das etwas wichtiger ist. Da steht nämlich etwas Falsches. Es steht drin: '? ein Vertrag, der zwischen der Republik Jugoslawien und Mazedonien im letzten Monat geschlossen wurde.' Der Vertrag wurde aber im letzten Jahr geschlossen. Er war der Auslöser für die Krise im Kosovo. Ich bitte, diesen großen Fehler zu korrigieren.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Bei der Übersetzung ist ein Fehler aufgetreten.
Im Originaltext heißt es 'Mazedonien', aber die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat vorgeschlagen, dies in 'The Former Yugoslav Republic of Macedonia' zu ändern. Das wäre jedoch keine sprachliche, sondern eine politische Veränderung.
Wir möchten jedoch über den Originaltext abstimmen, also über die Version, in der es nur 'Mazedonien' heißt.

Sakellariou (PSE).
Herr Präsident, wir hatten bei den Verhandlungen den Text in seiner ursprünglichen Fassung akzeptiert. Wir haben den eindeutigen Fehler, einen Staat nicht bei seinem Namen zu nennen, erkannt. Deswegen wurde das auch korrigiert, und es heißt jetzt: 'Die ehemalige Republik Mazedonien'. Das ist der offizielle Name dieses Staates.
Wir denken, das Parlament kann sich nur lächerlich machen, wenn es aus bestimmten Stimmungen oder politischen Richtungen heraus einem Staat einen anderen Namen gibt als den, der ihm gehört!
Der Präsident.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, das ist ganz einfach. Ich meine, das Plenum kann darüber entscheiden, ob es die von Frau Malmström vorgeschlagene Version akzeptiert oder nicht.

Sakellariou (PSE).
Herr Präsident, es muss klar sein, worüber wir abstimmen. Ich denke, der Text, der Ihnen vorliegt, heißt 'die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien'. Wenn das so ist, handelt es sich um eine getrennte Abstimmung, um das 'ehemalige jugoslawische Republik' wegzustimmen.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, wie auch immer man sich privat oder persönlich ausdrückt - ich für mich sage auch immer 'Mazedonien' -, in offiziellen Dokumenten dieses Parlaments müssen wir den offiziellen Namen verwenden!
Dies ist daher aus meiner Sicht keine Frage der Abstimmung, sondern eine Frage des offiziellen Sprachgebrauchs.

Daher sollte man gar nicht darüber abstimmen.
(Beifall)

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident, wir haben eben über Texte abgestimmt, in denen z. B. 'Indien' steht und nicht 'Republik Indien' oder sonst irgendetwas, und so steht in diesem Text 'Mazedonien'. Wenn dies jemand aus erkennbaren politischen Gründen ändern will, ist das ein mündlicher Änderungsantrag, der nach dem entsprechenden Verfahren behandelt werden muss.
Ludford (ELDR).
Herr Präsident, es ist absurd, dass in diesem Parlament, das eine politische Organisation darstellt, ein Staat mit einem Akronym bezeichnet wird. Dem vorliegenden Text gelingt jedoch meiner Meinung nach ein interessanter Kompromiss, denn im Titel heißt es in der englischen Fassung 'FYROM', während dann im Text des Absatzes sinnvollerweise von 'Mazedonien' die Rede ist. Mit diesem Text können wir gewiss alle zufrieden stellen. Bleiben wir also bei diesem Text.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich spreche im Namen der PPE-Fraktion. Als Koordinator und Verhandlungsführer muss ich sagen, dass wir bei amtlichen Dokumenten tatsächlich stets auf den offiziellen Namen verweisen. So gern ich auch die Bezeichnung Mazedonien ansonsten gebrauchen möchte, halte ich es jedoch für korrekter, in diesem amtlichen Text den offiziellen, international gängigen Namen zu verwenden. Dieser lautet nun einmal FYROM, und dabei sollten wir es belassen.

Der Präsident.
Ich fordere das Plenum auf zu beschließen, ob - entsprechend der Wortwahl von Herrn Oostlander - der Begriff FYROM verwendet werden soll oder nicht.
(Das Parlament bekundet seine Zustimmung.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0190/2002) von Herrn Elmar Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Stand der Beitrittsverhandlungen (KOM(2001) 700 - C5-0024/2002 - 2002/2023(COS)) 
Vor der Abstimmung:

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident, entgegen der soeben aufgestellten Behauptung steht in dem vorliegenden Bericht von Anfang bis Schluss 'Zypern, Slowenien, Slowakei'! Ich beantrage, dies in allen Fällen durch den offiziellen Staatsnamen zu ersetzen.
Schroedter (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte gerne einen mündlichen Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag Nr. 38 der Liberalen einbringen. Darin heißt es, dass die Beitrittskandidaten erst mit der Umsetzung der Antidiskriminierungsgesetze anfangen sollen. Ich schlage aber vor, sie sollen die Umsetzung beschleunigen. Das schließt die Beitrittskandidaten ein, die damit bereits begonnen haben. Das heißt, statt dem englischen Ausdruck 'to start preparing' wird der englische Ausdruck 'to speed up' eingesetzt.

Sörensen (Verts/ALE).
Herr Präsident! Bevor wir über Änderungsantrag 88 abstimmen, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass sich in die Übersetzung von Änderungsantrag 91 ein Fehler eingeschlichen hat. Darin heißt es, dass, wenn Änderungsantrag 88 angenommen wird, Antrag 91 verfällt. Allerdings besteht ein erheblicher Unterschied. In 88 steht das Wort Prostitution - die Bekämpfung der Prostitution. In 91 ist das Wort in der englischen Fassung gestrichen. Alle anderen Übersetzungen sind falsch. Änderungsantrag 91 besagt also, dass der Menschenhandel und die Prostitution von Minderjährigen, nicht aber die Prostitution an sich, abgelehnt werden. Darin besteht der große Unterschied zwischen 88 und 91.

Olsson (ELDR).
Herr Präsident! In dem schwedischen Text ist ein Fehler aufgetreten. Darin heißt es 'besseren Zugang für die Mittelmeerländer', richtig wäre jedoch 'Entwicklungsländer'. Ich hoffe, dass die übrigen Sprachversionen korrekt sind.

Der Präsident.
Wir werden die Sprachdienste auf das Problem aufmerksam machen.
Zu den Ziffern 33 und 34:

Poos (PSE).
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament einen mündlichen Änderungsantrag zu den Ziffern 33 und 34 vorlegen, damit berücksichtigt wird, dass Zypern Anfang dieser Woche das Kapitel Wettbewerb abgeschlossen hat.
Folglich muss Ziffer 33 dahingehend aktualisiert werden, dass 28 und nicht 27 Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen sind. Außerdem muss Ziffer 34 korrigiert werden, die dann wie folgt lautet: 'stellt fest, dass lediglich die Kapitel noch offen sind, die für alle Beitrittsländer auf horizontaler Basis behandelt werden (Landwirtschaft, Finanz- und Haushaltsbestimmungen)?. Der restliche Absatz entfällt.

Olsson (ELDR)
. (SV) Herr Präsident! In die schwedische Version von Änderungsantrag 1 hat sich ein Fehler eingeschlichen. Richtig wäre, 'dass die Erhöhung der Gesamtquote nicht über das von der Kommission vorgeschlagene Niveau hinausgeht.'. Im schwedischen Text steht statt dessen 'Senkung'.

Der Präsident.
Wir werden das überprüfen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident.
Herr Ebner, ich weiß, dass das Fußballspiel übertragen wird, aber wir müssen hier weitermachen.

Bericht (A5-0154/2002) von Frau Ewa Hedkvist Petersen im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission 'Fußgängerschutz: Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie' (KOM(2001) 389 - C5-0537/2001 - 2001/2216(COS))
Vor der Abstimmung:

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, in Ziffer 18 steht in der deutschen Fassung, dass die Unfallopfer unter den Fußgängern zu verfolgen sind. Vielleicht sollen die Autofahrer verfolgt werden, aber sicherlich nicht die Unfallopfer. Daher sollte man das korrigieren!

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
 - (FR) Im Hinblick auf die verbesserte Funktionsweise der Steuersysteme des europäischen Marktes möchte der Bericht García-Margallo y Marfill insbesondere 'die im Jahr 2000 von der Kommission beschlossene MwSt-Strategie unterstützen'. Der Berichterstatter ist davon 'überzeugt', dass sich 'die EU auch in Zukunft in Richtung eines endgültigen MwSt-Systems bewegen muss'.
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil wir nicht erkennen können, weshalb man das Geld der europäischen Steuerzahler für die Ausbildung von Beamten verwenden soll, um eines der ungerechtesten Steuersysteme zu verallgemeinern und zu vereinheitlichen.
Ob die Verbraucher nämlich arm oder reich sind - sie zahlen stets dieselbe Produktsteuer (in Frankreich nahezu 20 % des Wertes der meisten Waren). Die niedrigsten Einkommensgruppen werden also relativ stark belastet. Die Dominanz der Mehrwertsteuer bei den Haushaltseinnahmen eines Staates wie etwa Frankreich, aber auch generell ganz Europas, macht deutlich, dass das einfache Volk den Hauptteil der Staatsausgaben finanziert. Lediglich die Abschaffung der indirekten Steuern würde den Interessen der Bevölkerungsmehrheit entgegenkommen. Die Staatsausgaben sollten mittels einer hohen Besteuerung der Unternehmensgewinne gedeckt werden sowie durch direkte Einkommenssteuern auf der Grundlage einer stark progressiven Einheitstabelle, die vor allem die oberen Steuerklassen belasten würde.

Ribeiro e Castro (UEN)
Auch wenn wir vieles aus dem Bericht teilen und ihm generell zustimmen, ist unser Stimmverhalten auch Ausdruck der großen Besonnenheit, die wir stets bei diesen Fragen walten lassen, und der ständigen Wachsamkeit, die unerlässlich ist, wenn es um Veränderungen des Status quo geht, die auf eine Vergemeinschaftung der Steuerpolitik abzielen, die wir nicht befürworten.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Wir stimmen gegen den Bericht von Konstantinos Alyssandrakis über das Forschungs- und Ausbildungsprogramm 'Kernenergie'. Der vorliegende Bericht unterstützt den diesbezüglichen Standpunkt der Europäischen Kommission und geht in Richtung einer Fortführung des längst überholten Euratom-Vertrags, der ganz offiziell für die Förderung der Atomkraft eintritt und von Grund auf in Frage gestellt werden muss. Die Finanzierungen sollen beispielsweise vorrangig der Forschung im Bereich der Kernfusion zugute kommen, die heutzutage vom industriellen Establishment in gleicher Weise hochgelobt wird wie einst die Kernspaltung, deren Ergebnisse wir ja kennen.
Natürlich müssen auch weiterhin entsprechende Mittel in die Forschung hinsichtlich der radioaktiven Abfälle fließen, nachdem diese Abfälle in äußerst unverantwortlicher Weise in sehr großen Mengen produziert wurden. Nach der verabschiedeten politischen Planung wird man hier jedoch nicht so schnell vorankommen. Indem es der geologischen Tiefenlagerung den Vorrang gibt, möchte das vorliegende Programm die weitere Nutzung der Atomenergie gesellschaftsfähig machen, indem das Streitobjekt einfach umgangen wird. Möchte man dieses Problem wirklich angehen, so muss zunächst einmal umgehend die Abfallproduktion gestoppt werden. Anschließend muss sich die Forschung mit der Abfallverwertung vor Ort mit Blick auf den späteren Ausstieg aus der Kernenergie befassen.

Raschhofer (NI)
. Solange in Europa Kernkraftwerke betrieben werden, gilt die oberste Priorität dem Schutz der Gesundheit des EU-Bürgers und seiner Umwelt. Mit der Verabschiedung des Berichtes meines Kollegen Schwaiger haben wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass in den nächsten Jahren im Bereich der nuklearen Sicherheit noch intensiver geforscht werden kann.
Mein Augenmerk liegt hier im Besonderen bei der Sicherheit bestehender Reaktoren in Europa und in den Kandidatenländern. Es gilt, noch vor der bevorstehenden Erweiterung, europaweit Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke zu schaffen, damit wir unseren Bürgern auch in einer erweiterten Union auf diesem Gebiet ein hohes Sicherheitsniveau bieten können. Ich sehe es als Aufgabe der Gemeinsamen Forschungsstelle, den Grundstein für derartige gemeinsame Sicherheitsstandards zu legen. Aus diesem Grund hat die Freiheitliche Delegation für diesen Bericht und insbesondere für die Änderungsanträge 1, 2 und 4 gestimmt.

Lulling (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe nicht für den Bericht über die AIEM-Regelung auf den Kanarischen Inseln gestimmt, weil ich mich nicht in gleicher Weise wie Kommissar Bolkestein und unser Berichterstatter der gesamten 'Spanish connection' unterwerfen möchte, die eingesetzt wurde, um eine Todsünde gegenüber den Grundsätzen des Binnenmarktes und des freien Warenverkehrs zu begehen.
Ich bin für die Verabschiedung von Sondermaßnahmen für die Regionen in Randlage auf der Grundlage von Artikel 299 des Vertrags. Was sich jedoch die spanischen Behörden derzeit hinsichtlich einiger Produkte an Ungereimtheiten, Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrungen ausdenken, die rein gar nichts mit dem Schutz der lokalen Produktion zu tun haben - dies wird zumindest den Juristen viel Arbeit verschaffen, denn die Opfer, wie beispielsweise die spanischen Erzeuger von Rum, Gin oder Wodka, werden sich zu wehren wissen.
Außerdem ist es doch wirklich ungewöhnlich, dass ein Kommissar, der in anderen Fragen so entschlossen handelt, wenn es um den Schutz des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt geht, der Vorlage eines derart diskriminierenden Vorschlags zustimmt, der die überzogene Laufzeit von zehn Jahren, also bis Dezember 2011, haben und gleichzeitig rückwirkend gelten soll. Hinzu kommt noch, dass der Vorschlag in keiner Weise auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Inseln und auf die Förderung lokaler Aktivitäten Bezug nimmt. Ich warne die Kommission und die Mitgliedstaaten, die sich im Rat von der Präsidentschaft sozusagen erpressen lassen, davor, auf diese Weise einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen. Der Rat sollte Artikel 1 dieses Beschlusses lieber nicht zustimmen, auch wenn sich das Parlament dafür ausgesprochen hat. Unser Parlament hätte vernünftigerweise eher dem Standpunkt seines Ausschusses für Wirtschaft und Währung folgen sollen, der übrigens eigentlich zuständig gewesen wäre.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
Unter dem Vorwand der Erhaltung der Fischbestände in den Gewässern der Europäischen Union möchte die Kommmission die Fangmengen herabsetzen, was bis zum Jahr 2006 zum Abbau von 28 000 direkten Arbeitsplätzen führen wird.
Der Bericht betont, die von der Kommission herangezogenen Studien seien nicht sonderlich zuverlässig. Er stellt allerdings keineswegs das vorgeschlagene Verfahren in Frage, wonach die größten Verschmutzer, vor allem die Abfälle in umweltschädigenden Industrien und Großanlagen für industriellen Fischfang, nicht zahlen müssen, obwohl sie den Meeren größeren Schaden zufügen als die handwerkliche Fischerei.
Wir stimmen zwar den wenigen zaghaften Maßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer dieses Sektors und der Sicherheit der Besatzungen zugestimmt, haben uns jedoch beim Votum über den Gesamtbericht enthalten. Selbstverständlich sind wir mit Blick auf die Zukunft zum Schutz der Fischbestände in unseren Weltmeeren verpflichtet. Wenn man sich allerdings nicht mit den wahren Verantwortlichen für diese Bedrohung auseinander setzen möchte und zudem ein anarchisches Wirtschaftssystem unterstützt, in dem der Wettbewerb und das private Profitstreben jegliches Vorhaben einer rationellen Planung illusorisch machen, so stellt man sich nicht dem Problem, sondern begnügt sich damit, die handwerklichen Fischer zur Kasse zu bitten, was wir nicht akzeptieren können.

Darras (PSE)
. (FR) Ich bin zwar für eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, die rasch umgesetzt werden muss, und ich weiß, dass die in diesem Verordnungsentwurf anvisierten Fischbestände bedroht sind, aber dennoch halte ich die geplante Reform für unausgewogen. Sie soll vergessen machen, dass der notwendige Schutz der Fischbestände niemals und unter keinen Umständen zu Lasten der Fischer gehen darf.
Nun habe ich allerdings den Eindruck, dass sich dieser Bericht nicht genügend mit den Frauen und Männern beschäftigt, die wissen, dass das Überleben ihres Berufsstandes vor allem von der Verwaltung und Erhaltung der Fischbestände abhängt, und die bereits enorme Anstrengungen in dieser Richtung unternommen haben.
Dieser Bericht kommt mir sogar wie ein Trojanisches Pferd der künftigen Gemeinsamen Fischereipolitik vor, wie sie derzeit von dem zuständigen Kommissar, Herrn Fischler, dargestellt wird.
Ich werde also gegen diesen Entschließungsentwurf stimmen und damit gegen ein Vorhaben, das die Menschen außer Acht lässt und Maßnahmen vorschlägt, die für den Fischereisektor traumatische und brutale Folgen hätte.

Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin (PSE)
. (SV) Wir haben in der Schlussabstimmung gegen diesen Bericht gestimmt, obwohl manche Punkte darin den Vorschlag der Kommission verbessern, darunter das neue Kapitel über die wichtige Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen sowie die weitere leichte Verringerung des Fischereiaufwands bei Sandaal und Stintdorsch.
Insbesondere vor dem Hintergrund des kürzlich von der Kommission vorgelegten dringend notwendigen Reformprogramms der Gemeinsamen Fischereipolitik sind wir jedoch der Meinung, dass dieser Bericht in verschiedenen Punkten auf unglückliche Weise dem erforderlichen Blick auf die Reform als Ganzes vorgreift.
Unserer Ansicht nach ist es daher besonders unpassend, wenn im Bericht festgelegt wird, dass die finanziellen Entschädigungen für die von einer vorübergehenden Einstellung der Tätigkeit von Flotten betroffenen Fischer und Schiffseigner 'vollständig von der Gemeinschaft gezahlt' werden sollen. Diese Forderung bedeutet eine unangemessene Festlegung auf eine bestimmte Art von Strukturmaßnahmen, weshalb wir der Meinung sind, dass der Vorschlag der Kommission, der eine Kofinanzierung solcher Ausgleichszahlungen vorsieht, eindeutig vorzuziehen ist.

Figueiredo (GUE/NGL)
Beim Seehecht ist mit dem derzeitigen Fangrichtwert - unabhängig von der Zuverlässigkeit und den Beschränkungen der zugrunde liegenden Informationen - das Fangniveau zu hoch, weshalb seine vorübergehende Reduzierung von Vorteil ist und für eine sachgerechte Ausbeutung dieses Bestands auf jeden Fall eine Verringerung für den Zeitraum 2002-2006 geboten scheint.
So kann man die Sorge der Kommission zur Reduzierung des Fischereiaufwands akzeptieren, auf gar keinen Fall jedoch hinnehmen, dass diese durch Abwracken erfolgt, was den unumstößlichen Verlust der Fischereilizenz zur Folge hat. Es gibt andere, ebenso effektive Methoden, um diese Fischerei so zu gestalten, dass ein angemessenes Fischfangniveau erreicht wird, beispielsweise die Reduzierung der jährlichen Fangtage, bis der Bestand wieder einen annehmbaren Umfang erreicht hat. So werden die sozioökonomischen Probleme der Unternehmen, die zurzeit eine Fanggenehmigung besitzen, erheblich verringert.
Beim Kabeljau scheint die Lage dieser Bestände weitaus gravierender zu sein, und es sind etwas strengere Maßnahmen als beim Seehecht erforderlich, obwohl sie je nach Art auch unterschiedlich aussehen können. Auf jeden Fall müssen diese Maßnahmen ebenfalls vorübergehender Natur und keinesfalls mit Abwracken und dem endgültigen Verlust der Fischereilizenz verbunden sein. Wir bedauern, dass eine Trennung der beiden Fälle - Seehecht und Kabeljau - nicht akzeptiert wurde, und auch deswegen stimmen wir dagegen.

Souchet (NI)
Das Vorgehen in der Frage der Verknappung der Kabeljau- und Seehechtbestände ist charakteristisch für das autistische Verhalten einer Europäischen Kommission, die falsche Diagnosen stellt, weil sie keinen Bezug zur Realität mehr hat, was folglich zu Fehlentscheidungen führt.
Fehldiagnosen: Es stimmt zwar, dass die Kabeljaubestände in bestimmten Fischereizonen bedroht sind, aber man kann dies nicht ausschließlich der Überfischung anlasten, denn hier spielen noch viele andere Faktoren eine Rolle. Die Situation beim Seehecht ist recht speziell und andersartig, denn sein Lebenszyklus ist viel kürzer, die Bestände haben sich bereits erholt, und die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen kommen zu einem völlig falschen Zeitpunkt.
Fehlentscheidungen: Das TAC-Management innerhalb eines Mehrjahresprogramms stellt eine begrüßenswerte Maßnahme dar, die wir schon seit langem fordern, aber sie muss eine gewisse jährliche Schwankungsbreite mit für die betroffenen Berufsstände akzeptablen Grenzwerten vorsehen.
Die vorgeschlagenen Strukturmaßnahmen wiederum berücksichtigen in keiner Weise die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die betroffenen Berufsgruppen, und sie sind Ausdruck desselben malthusianischen Geistes wie der Reformvorschlag der GFP, das heißt, sie sind völlig inakzeptabel.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE)
. (ES) Die Ablehnung von Änderungsantrag 1 (Änderungsantrag Varela, im Fischereiausschuss angenommen) durch das Plenum hat zur Folge, dass Artikel 1 des Kommissionsvorschlags vollständig übernommen wird, der den Seehecht einschließt und außerdem einen Vorsorgewert von 165 000 Tonnen vorsieht. Da dieser Wert in den jüngsten wissenschaftlichen Empfehlungen in Frage gestellt und die Reduzierung des Biomasseziels auf 145 000 Tonnen vorgeschlagen wird und da die Kommission selbst bei den Arbeitstreffen zum Seehechtbestand im nördlichen Gebiet ein Ziel von 120 000 Tonnen als möglicherweise akzeptabel bezeichnete, können wir nicht für einen Vorschlag stimmen, der den Seehecht einschließt und das Ziel auf 165 000 Tonnen festsetzt. Ferner besteht im Bericht Stihler ein Widerspruch, da die Berichterstatterin in ihrer Begründung diesen Wert von 165 000 Tonnen als 'zu hoch' (Biomasseziele) ansieht und in ihren Schlussfolgerungen erklärt, dass 'eine Lockerung der Ziele für Seehecht (...) ermöglicht werden sollte.'
Andererseits hat das Plenum Änderungsanträge angenommen, mit denen der Kommissionsvorschlag verbessert wird und die wir unterstützt haben. Auch wenn diese Verbesserungen unzureichend sind, können wir sie nicht ablehnen und damit auch nicht gegen den Bericht stimmen. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Schlussabstimmung über den Bericht enthalten.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
. Die Berichterstatterin Frau Ayuso hat einen Text erarbeitet, der dem Kompromissvorschlag zwischen Rat und Kommission zum Thema Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs entgegenkommt.
Diese Thematik jetzt in Straßburg als Dringlichkeit zu behandeln, eröffnet die Chance, dass nach der Abstimmung endlich eine Entscheidung getroffen werden kann ! Nur so können wir die dringend erforderliche Planungssicherheit für unsere Landwirte und die traditionell kleinstrukturierte Brennereiwirtschaft erreichen.
Es macht keinen Sinn, einerseits die Produzenten von Agraralkohol zu diskriminieren und andererseits den Synthesealkohol nicht zu erfassen. Deshalb haben wir dieses Thema vor Wochen in den Agrarausschuss zurückverwiesen. Die sprachliche Änderung in dem neuen Kommissionsvorschlag erlaubt es den Mitgliedstaaten endlich, eigene nationale Zusatzregelungen treffen zu können. Nur dadurch können die kleinen Brennereien innerhalb der EU überleben.
Der Anbau von Kartoffeln und Getreide zur Alkoholgewinnung sowie die Verwendung von Obst aus blühenden Streuobstwiesen, all das sichert den Fortbestand dieser wertvollen Kulturlandschaften, die ohne nationale Zusatzregelungen in höchster Gefahr sind.

Klaß (PPE-DE)
. Zur GMO für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs liegt eine einstimmige Abstimmung des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments vor. Ich lehne eine GMO für Agraralkohol ab und fordere eine 'leichte Regelung'. Deshalb unterstütze ich den Kompromissvorschlag, den die spanische Ratspräsidentschaft eingebracht hat insgesamt, das heißt, ohne Beihilfenartikel.
Ein Wegfall der heutigen Regelung in Deutschland und eine Schaffung neuer Förderungsmöglichkeiten über Flächenzahlungen wäre ein total neuer Ansatz, der weder finanziell gleichwertig wäre, noch ein wirksames Förderinstrument darstellen könnte. Die Produktion von Agraralkohol bringt heute ein zusätzliches Einkommen und damit ein sogenanntes zweites Standbein für viele bäuerliche Familienbetriebe.
Es sind sehr wohl das Obst und die Pflege der Kulturlandschaften - es sind aber auch viele kleine und mittlere Unternehmungen, die als zweites Standbein die Brennerei im bäuerlichen Familienbetrieb für das wichtige zusätzliche Einkommen brauchen. Deshalb bitte ich die Kommission, den spanischen Kompromissvorschlag und die Stellungnahme des EP zu übernehmen.

Banotti (PPE-DE)
. (EN) Ich habe für die gemeinsame Entschließung gestimmt, obwohl der Vertrag von Nizza in Irland noch nicht ratifiziert wurde. Sofern und solange kein neues Referendum stattfindet, bleibt diese Rechtsposition bestehen.

Berthu (NI)
In seiner kürzlich veröffentlichten Entschließung zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Sevilla (21./22. Juni 2002) hat das Europäische Parlament eine 'vergemeinschaftete' europäische Einwanderungspolitik auf der Grundlage der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags angemahnt.
Bei diesem Thema gibt es wohl ein großes Missverständnis. Es stimmt zwar, dass die Situation an der Einwanderungsfront in Europa außer Kontrolle gerät, aber dies hat nichts mit dem Fehlen einer supranationalen Politik zu tun, sondern es rührt daher, dass seit langem weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission der Sicherheit der Bürger und der Beherrschung der Immigration absoluten Vorrang einräumen wollen. Dies würde notwendigerweise die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Regulierung der legalen Einwandererströme erforderlich machen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich - ganz im Gegenteil - für die unkontrollierte Freizügigkeit und für die Abschaffung der Binnengrenzen eingesetzt. Sie zeigten stets Verständnis für alle Asylbewerber, auch wenn einige von ihnen eindeutig ohne Berechtigung eingereist waren, und sie waren sich sicher, dass die massive Einwanderung unsere Probleme in Sachen Dynamik und Demografie lösen werden.
Nun stehen wir vor den Ergebnissen dieser Politik, aber die Lösung heißt nicht supranationale Integration der Einwanderungspolitik auf der Grundlage falscher Prioritäten, sondern jetzt müssen vor allem andere Prioritäten gesetzt werden. Von diesem Ziel sind wir allerdings noch weit entfernt.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
Die gemeinsame Entschließung zum Europäischen Rat von Sevilla erwartet wieder einmal von den großen internationalen Institutionen, wie etwa UNO und NATO, dass sie als eine Art Feuerwehr an den verschiedenen Konfliktherden auftreten, ob es sich nun um den Nahen Osten oder die Grenzregion Indien-Pakistan handelt.
Leider fungierten die internationalen Institutionen bei den jüngsten Konflikten, um nur diese zu nennen, lediglich als Instrumente der Großmächte, deren Politik sie unterstützen sollen, wobei letztere weiterhin vor allem der Aufrechterhaltung der Weltherrschaft von Seiten dieser Großmächte dienen soll.
Diese pyromanen Feuerwehrleute verdienen kein Vertrauen.
Was die übrigen, in dieser Entschließung zur Zukunft Europas formulierten Vorhaben anbelangt, so sind sie das Gegenteil dessen, was für die Völker unseres Kontinents wünschenswert wäre.
Die soziale Komponente dieser Entschließung ist bestenfalls nichtssagend, da sie sich nur mit dem 'lebenslangen Lernen' befasst, wo doch die europäischen Arbeitnehmer eine Arbeitsplatzgarantie für ihr Berufsleben vorziehen würden. Schlimmer noch, dieser Text ist voller neuer Drohungen gegenüber der Arbeitswelt, da weiterhin die 'Öffnung der Märkte für öffentliche Dienstleistungen' zu Gunsten des Privatkapitals verteidigt wird.
Mit der Verweigerung der Einreise nach Europa - beispielsweise durch den hier vorgeschlagenen Einsatz zusätzlicher europäischer Grenzwächter - wird man die Einwandererproblematik mit Sicherheit nicht auf menschenwürdige Weise lösen können.
Wir haben uns nicht an der Abstimmung über diese Entschließung beteiligt.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wir stimmen gegen die Gemeinsame Entschließung, weil unannehmbare Positionen bezogen wurden, vor allem weil nach wie vor Druck auf das Volk Irlands ausgeübt wird, den Vertrag von Nizza zu ratifizieren, indem unbilligerweise eine enge Verbindung zwischen seiner Ratifizierung und der Erweiterung hergestellt wird, bzw. weil man auf eine Vereinbarung zwischen der EU und der NATO über den Einsatz der Mittel und auf der Operationalität der ESVP beharrt. Ferner kann nicht hingenommen werden, dass man im Bereich Einwanderung und Asyl Gemeinschaftspolitiken vorantreiben will, die noch restriktiver sind als die Bestimmungen in verschiedenen Mitgliedstaaten.
Worauf es ankam, war - wie in der leider nicht angenommenen Entschließung der GUE/NGL vorgeschlagen - dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten größere Aufmerksamkeit zu widmen, die Wirtschafts- und Währungspolitik, vor allem die des Stabilitätspakts zu prüfen und den Prozess der Liberalisierung und Deregulierung zu stoppen, die soziale Dimension der Erweiterung der Europäischen Union besonders zu beachten und bei der Umsetzung von Initiativen zugunsten der Entwicklungsländer und der Förderung des Friedens unter besonderer Hervorhebung der Verteidigung des palästinensischen Volkes größere Entschlossenheit und Entschiedenheit an den Tag zu legen.

Sudre (PPE-DE)
. (FR) Der Europäische Rat von Sevilla, der den Abschluss einer sehr positiven spanischen Präsidentschaft bildet, wird sich hauptsächlich mit der illegalen Einwanderung sowie mit der Erweiterung und der Zukunft der Union befassen. Außerdem wird der Vorsitzende Valéry Giscard d'Estaing über den Stand der Tätigkeit des Konvents berichten.
Der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten', der gestern in Luxemburg zusammengetreten ist, hat alle Unklarheiten offenbart, die die Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in den Ländern hervorrufen, in denen dieser Sektor von ökonomischer, sozialer oder kultureller Bedeutung ist. Nun erwarten wir von den Fünfzehn, dass sie ein vernünftiges, maßvolles und konzertiertes Verhalten an den Tag legen. Der Europäische Rat muss das Problem der illegalen Einwanderung im größeren Rahmen der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik angehen. Er muss sich auf die gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen der fünfzehn Mitgliedstaaten und auf die Einbindung der Migrationspolitik in die Außenbeziehungen der Union konzentrieren. Er muss die Erwartungen der Bürger ohne jegliche Demagogie, aber mit der in einer derart Besorgnis erregenden Situation geforderten Entschlossenheit erfüllen.
Die Erweiterungsverhandlungen sind im Laufe der spanischen Präsidentschaft bereits gut vorangekommen, aber die Sorgen der Landwirte und der Bewohner der ländlichen Gebiete, die am Dienstag in Straßburg zum Ausdruck kamen, haben gezeigt, welch entscheidende Bedeutung dem Dialog im Vorfeld von Entscheidungen, die Millionen von Europäern betreffen werden, zukommt.
(Gekürzt gemäß Artikel 137 Abs. 1 der Geschäftsordnung)

Vachetta (GUE/NGL)
Diskussionen über europäische Gipfeltreffen sind reine Pflichtübungen, denn bei diesen großartigen Inszenierungen, zu denen weder die in allgemeinen Wahlen bestimmten Volksvertreter, geschweige denn die Bürger eingeladen werden, wird hinter verschlossenen Türen über die Zukunft von 380 Millionen Menschen beraten. Der Gipfel von Sevilla ist - ebenso wie diejenigen von Genua, Nizza und Brüssel - ein weiteres trauriges Beispiel für die demokratische Bankrotterklärung des europäischen Aufbauwerks. Dieser Gipfel wird politisch und ideologisch von der liberalen Rechten und der extremen Rechten geprägt sein. Gestärkt durch den Ausgang der Wahlen in Frankreich und in den Niederlanden, gelang es Letzterer, den Fünfzehn ihren Populismus und ihre fremdenfeindliche Demagogie aufzuzwingen, insbesondere in den Bereichen Einwanderung und Asylrecht. Man wird nur um den Ausbau der Festung Europa bemüht sein, obwohl es doch viel mehr darauf ankäme, mit Hilfe einer Politik der Grenzöffnung, der Anerkennung der Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere und der Gewährung gleicher bürgerlicher und sozialer Rechte für Inländer und Ausländer gegen Schwarzhandel, Mafia und Illegalität zu kämpfen. Einwanderer und Asylbewerber dienen als willkommene Sündenböcke für die Bevölkerungen, die zu Opfern von Liberalismus und kapitalistischer Globalisierung geworden sind. Die von den Staatschefs geschürte einwandererfeindliche Hysterie verschleiert letztlich die wahren Ziele des Gipfels von Sevilla wie auch des antisozialen Gipfels von Barcelona und des neokolonialen Gipfels von Madrid. Auch die Gemeinsame Entschließung geht in diese Richtung.

van der Laan (ELDR)
. (EN) Ich freue mich, dass das Parlament mit überwältigender Mehrheit Absatz 49 gebilligt hat, in dem bedauert wird, dass der US-Senat ein Gesetz verabschiedet hat, das es den USA erlaubt, ihre Staatsangehörigen durch den Einsatz von Gewalt vor einer gerichtlichen Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu schützen. Die überwältigende Unterstützung für diesen Absatz (385 Parlamentsmitglieder stimmten für ihn) zeugt davon, dass die D66 Recht daran tat, diese Frage im Parlament aufzuwerfen, denn der Erfolg des Internationalen Strafgerichtshofs ist eine europäische Angelegenheit.
Trotz dieser und anderer wichtiger Positionen, zu denen ich mich bekenne, habe ich gezögert, dafür zu stimmen, und zwar wegen des folgenden Absatzes: '6. betont, dass die Ratifizierung des Vertrags von Nizza durch alle Mitgliedstaaten zum Erfolg des Erweiterungsprozesses beitragen wird?.
Es ist sachlich nicht richtig, dass die Ratifizierung des Vertrags von Nizza zum Erfolg des Erweiterungsprozesses beiträgt. Auf dem Gipfel von Nizza haben sich unsere Regierungschefs dafür entschieden, Europa etwas weniger demokratisch und weniger effizient zu machen. Mehr noch, indem wir den abschüssigen Weg des Intergouvernementalismus (und folglich den der geringeren Transparenz) beschreiten, führt der Vertrag von Nizza Europa nicht in die Richtung, in die wir gehen müssen, sondern in die entgegengesetzte Richtung.
(Gemäß Artikel 137Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Sörensen (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich habe zwar für den Bericht Brok gestimmt, bedaure jedoch, dass die Ergebnisse und Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit nicht in den Bericht selbst aufgenommen wurden, sondern lediglich über Änderungsanträge hineingelangt sind.
Uns muss doch klar sein, dass die Bevölkerung in den Beitrittsländern zur Hälfte aus Frauen besteht. Diesen Ländern haben wir wenig oder nichts zu bieten: kein Geld, keine unmittelbaren Aussichten auf die Schaffung einer größeren Zahl von Arbeitsplätzen oder auf Sonstiges. Was aber haben wir zu offerieren? Den acquis communautaire, die Politik der Chancengleichheit für Frauen, und ich halte es für bedauerlich, dass dem zu wenig Rechnung getragen wurde. Dies ist eine conditio sine qua non. Ich kann nur sagen, das muss mit aufgenommen werden. Hoffentlich finden die heutigen Ergebnisse und die Änderungsanträge in der Aussprache über die Erweiterung Berücksichtigung und wird die Debatte zum Thema Chancengleichheit für Frauen fortgeführt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe mich auf eine einzige Erklärung zur Abstimmung beschränkt, würde mich jedoch freuen, wenn zumindest diese nicht vom Präsidium gekürzt wird!
Ich habe für den Bericht Brok gestimmt und möchte als Vertreter der interparlamentarischen Delegation EU/Bulgarien etwas richtig stellen. In der französischen Fassung der Begründung ist ein Übersetzungsfehler enthalten. Wie es nämlich in der ursprünglichen englischen Fassung heißt, 'erfüllt Bulgarien die Kriterien von Kopenhagen', und bemüht sich nicht nur um deren Erfüllung.
Ferner halte ich es für wichtig hervorzuheben, dass ein politischer Beschluss gefasst werden sollte, wonach alle mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer zusammen in die Europäische Union aufgenommen werden und diejenigen, die wirtschaftlich gesehen im Rückstand sind, nach ihrem Beitritt unterstützt werden sollten. Meines Erachtens ist es ein politischer Fehler, diese Kandidatenländer nicht alle zusammen aufzunehmen. Was Bulgarien anbelangt, so bin ich vor allem besorgt, dass die Stilllegung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kozloduy schwere Nachteile für die bulgarische Bevölkerung, insbesondere für die älteren Menschen, die Arbeitslosen und die Arbeit suchenden Jugendlichen mit sich bringt.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die Kommunistische Partei Griechenlands hat wiederholt erklärt, dass die so genannte EU-Erweiterung weder aus freundschaftlichen Erwägungen gegenüber den Völkern der Beitrittsländer vollzogen wird noch eine historische Notwendigkeit darstellt. Sie ist vielmehr Ausdruck des imperialistischen Expansionsstrebens, das nach dem Sturz des sozialistischen Systems in Europa und dem Zerfall der UdSSR fruchtbaren Boden gefunden hat. Das Ziel besteht darin, kleine, schwache Staaten unter dem Schirm des westeuropäischen Pols des imperialistischen Weltsystems zusammenzuführen. Die Erweiterung findet, wie der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments verdeutlicht, parallel zur NATO-Osterweiterung statt.
Der gesamte Integrationsprozess trägt die Züge kolonialistischer Annexionspolitik. Er bedeutet nichts anderes als die Auslieferung des nationalen Reichtums dieser Länder an das westeuropäische Kapital, die Anpassung an die kapitalistischen Strukturen (den berüchtigten 'gemeinschaftlichen Besitzstand'), den Raub von Staatseigentum sowie die Abschaffung der Errungenschaften des Sozialismus im Zusammenwirken mit dem einheimischen Mafiabossen. Dies hat verheerende Folgen für die zahlreichen kleinen und mittleren Landwirte der Bewerberländer.
Was speziell den Beitritt Zyperns betrifft, so hat unsere Partei frühzeitig davor gewarnt, dass der Beschluss von Helsinki letztendlich eine zweigeteilte Lösung notwendig machen würde. Leider haben uns die Ereignisse, insbesondere der letzten Monate, Recht gegeben. Die Kandidatur hat Zypern in erpresserischer Weise unter Druck gesetzt und die türkische Seite in ihrer Unnachgiebigkeit bestärkt. Dafür ist allerdings auch die EU mitverantwortlich. Die positiven Äußerungen des Berichts über einen einzigen souveränen zyprischen Staat können jedoch nicht über diese Realität hinwegtäuschen.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt.

Berthu (NI)
Der Bericht Brok drängt die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten zu den erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf den Abschluss der Beitrittsverhandlungen Ende 2002, damit etwa im April 2003 die Beitrittsverträge unterzeichnet und somit im Jahr 2004 zehn neue Mitgliedstaaten aufgenommen werden können. Dieses Vorgehen findet unsere volle Zustimmung.
Auf der Tagung des Rates von Berlin im Jahr 1999 war festgelegt worden, dass 2002 sechs Beitrittsländer der Union beitreten sollen. Das Jahr 2002 ist schon zur Hälfte vorbei, aber es wurde noch kein einziges Land aufgenommen. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen endlich die letzten Hürden nehmen und gleichzeitig realistisch bleiben, wie ich dies auch in meiner Stimmerklärung zum Bericht Böge darlegen werde.
Wir stehen jedenfalls vor dem Scheinproblem, dass das irische Volk den Vertrag von Nizza nicht ratifiziert hat. Sollte Irland diesen mangelhaften Vertrag auch in einem zweiten Referendum ablehnen (trotz der Überredungskünste der Europäischen Rates von Sevilla mit der fadenscheinigen Erklärung, man wolle die militärische Neutralität Irlands respektieren), so hätte dies dennoch keine allzu großen Auswirkungen auf die Erweiterung, denn dann könnte man ganz einfach die entsprechenden Passagen des Vertrags von Nizza in den künftigen Beitrittsvertrag aufnehmen. Gleichzeitig könnte man diese Gelegenheit zur längst fälligen Überarbeitung dieser Textstellen nutzen.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
Abbau der öffentlichen Dienstleistungen; industrielle Umstrukturierungen, die zu einem explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, und zwar vor allem in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, in Litauen und Polen; laufende oder geplante Stilllegungen von Energiequellen in Litauen, Estland und Bulgarien mit entsprechenden dramatischen sozialen und ökonomischen Folgen; geplante Vernichtung von Millionen von bäuerlichen Betrieben in Polen, in Slowenien und in Ungarn, und damit der Existenz all derjenigen, die noch - wenn auch nur schlecht - von diesen Betrieben leben; Politik des Abbaus der Agrarproduktion, die die europäischen Behörden überall ausweiten möchten.
Dies ist eine katastrophale Bilanz für die betroffenen Länder und noch viel mehr für die arbeitende Bevölkerung in den Städten und auf dem Land.
Die EU-Behörden hingegen begrüßen diese Bilanz, da Bulgartabak, der größte europäische Tabakproduzent, privatisiert werden soll und weil die Privatisierung von Banken, Versicherungen, Telekommunikation und Industriebetrieben ebenso voranschreitet wie die direkten ausländischen Investitionen. Mit anderen Worten: dieses Vorgehen ist gleichzusetzen mit dem Schröpfen der mittel- und osteuropäischen Länder durch das Großkapital, das hauptsächlich aus Westeuropa hereinströmt. Das Konsortium der reichen Staaten, die die EU bilden, ist somit in erster Linie an noch größeren Gewinnen zu Gunsten seiner Industrie- und Finanzkonzerne interessiert.
Unser Votum richtet sich nicht gegen den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union, sondern es ist Ausdruck des Protestes gegen die Art und Weise dieses Beitritts unter der Ägide des Großkapitals.

Esclopé (EDD)
Wir haben gegen den Bericht Brok über die Erweiterung gestimmt. Selbstverständlich sind wir nicht gegen die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union, aber wir haben gewisse Vorbehalte gegenüber dem derzeitigen Verhandlungsverlauf. Außerdem sind wir besorgt angesichts der Bedeutung, die die Beitrittskandidaten der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes beimessen, der je nach Übersetzung einem Textumfang von 70 000 bis 90 000 Seiten entspricht. Die Herausforderungen im Agrar-, Gesundheits- und Umweltbereich sind immens. Des Weiteren ist es ungerecht, die Aufnahme dieser Länder an die strikte Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Schutz der biologischen Vielfalt zu knüpfen, denn wir sollten nicht vergessen, dass sich diese Länder uns anschließen, damit der Frieden auf dem europäischen Kontinent gefestigt, ihre Infrastrukturen weiterentwickelt und der damit verknüpfte wirtschaftliche Rückstand aufgeholt werden kann. Dies sollten wir uns stets vor Augen halten.

Martin, David (PSE)
. (EN) Ich begrüße Herrn Broks Bericht, aus dem hervorgeht, dass im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess echte Fortschritte erzielt wurden.
Es besteht jetzt die reale Möglichkeit, dass im Jahr 2004 zehn weitere Staaten beitreten und an den im selben Jahr stattfindenden Europawahlen teilnehmen. Es sieht so aus, als könnten Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 beitreten.
Erforderlich sind jetzt ein echter politischer Wille und das Engagement auf allen Seiten, um sicherzustellen, dass das Tempo beibehalten wird. Kopenhagen kann zu einem wahrhaft historischen Gipfel werden.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Die Erweiterung verläuft nicht so reibungslos, wie die meisten ihrer entschiedenen Befürworter in Ost und West gehofft hatten. Vier Mitgliedstaaten, nämlich Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden, möchten zuerst eine Sanierung des Agrar- und des Regionalfonds. Deutschland und Österreich stellen Forderungen für die aus Tschechien und Polen vertriebenen Deutschsprachigen und ergreifen Maßnahmen gegen den Zustrom von Migranten aus Osteuropa. Polen, Tschechien und Bulgarien möchten mit EU-Mitteln Autobahnen quer durch Naturschutzgebiete bauen. Es wird gemunkelt, im Falle eines Wahlsiegs des ehemaligen Ministerpräsidenten Meciar in der Slowakei werde dieses Land nicht zur ersten Beitrittswelle gehören können. Gefährliche Kernkraftwerke in Litauen, der Slowakei und Bulgarien werden nur im Falle einer Finanzierung durch die EU abgeschaltet. Osteuropa bleibt arm, weil es billige Agrar- und Montanerzeugnisse exportiert und teure Technologie einführen muss. In der jetzigen EU bringen zahlreiche Wähler politischen Parteien Sympathie entgegen, denen die Solidarität mit wirtschaftlich schwächeren Staaten kein besonderes Anliegen ist und welche die Erweiterung um neue Mitgliedstaaten hauptsächlich mit höheren Kosten und dem Zustrom von Migranten in Verbindung bringen. Deshalb wird eine umfangreiche Beitrittswelle im Jahr 2004 immer unwahrscheinlicher. Wegen einiger positiver Elemente hätte ich gleichwohl für den vorliegenden Bericht stimmen können, aufgrund der nachträglichen Befürwortung einer NATO-Erweiterung wird er für mich jedoch letztendlich inakzeptabel.

Queiró e Ribeiro e Castro (UEN)
Es ist gang und gäbe, dass wir uns im Namen Europas reden hören. Diese Ausdrucksweise ist jedoch eine Unsitte: In der Europäischen Union sind wir lediglich 15 Staaten, zu Europa gehören viel mehr Staaten, Völker, Nationen als nur wir 15. Ich weise darauf hin, damit wir bei dieser Debatte das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren: Die Erweiterung ist unumgänglich; die Erweiterung stellt einen erstrangigen politischen Kurs dar, von dem wir nicht abgehen dürfen. Gewiss, die Erweiterung wird uns vor Herausforderungen und Schwierigkeiten stellen, denen wir jedoch nicht ausweichen dürfen, sondern die wir lösen müssen, denn das ist die Bestimmung, damit das europäische Aufbauwerk, in das sich die Union einordnet, einen Sinn ergibt. Das Wesentliche ist für uns, als Europäer vereint zu sein, und dahinter müssen alle anderen politischen Agenden zurückstehen. Auch deshalb lehnen wir die selbstgefälligen institutionellen Fantasien der Kollegen ab, die aus dem föderalistischen Credo eine Religion machen und die Macht Brüssels als Gottheit verehren, indem sie sich in alles einmischen und alles - von der Zukunft bis hin zur Vergangenheit - regeln wollen. Damit schüren sie nur unnötige Widerstände und gefährliche Spannungen. Die Union - und es ist Zeit, dies in Erinnerung zu rufen - wurde nicht geschaffen, damit sich die einen in die Angelegenheiten der anderen einmischen, sondern damit wir unter gegenseitiger Achtung zusammenarbeiten und gemeinsam stärker sind.

Raschhofer (NI)
. Die Erweiterung muss nicht so schnell, sondern so gut wie möglich vorbereitet werden. In wesentlichen Bereichen ist der Bericht mangelhaft. Wir haben uns enthalten, da auch Vorschläge enthalten sind, die unseren Positionen entsprechen.
Ziffer 50 spricht das tschechische Straffreistellungsgesetz von 1946 nicht an. 1999 hat das Parlament in Bezug auf die Benesch-Dekrete dezidiert ihre Aufhebung gefordert. Die jetzige Textierung ist somit ein Rückschritt.
Erfreulich ist allerdings die Erwähnung der Schließungsdaten der Kraftwerke Ignalina, Bohunice und Kozloduy. Was Temelin betrifft, ist der Bericht enttäuschend, wenn man bedenkt, dass das Europäische Parlament letztes Jahr noch eine internationale Ausstiegskonferenz gefordert hat.
Änderungsantrag 45 betrifft die Reform der GAP. Er entspricht einer langjährigen Forderung der Freiheitlichen Delegation. Positiv ist der Änderungsantrag zum Programm der Grenzlandförderung.

Schmid, Herman and Seppänen (GUE/NGL)
. (EN) Da wir für die Erweiterung der EU sind, wobei die Bevölkerung der Bewerberländer letztendlich über eine Mitgliedschaft entscheiden sollte, haben wir für den Bericht gestimmt.
Indes können wir bestimmte Teile des Berichts nicht mittragen.
Dazu gehören erstens die allgemeine Unterstützung der Annäherung der Bewerberländer an die NATO und die Bezugnahme auf die NATO als wichtigem Element im Sicherheits- und Stabilitätsgefüge Europas.
Wir sehen die Rolle der NATO als viel komplizierter an und hätten es daher für klüger gehalten, diese Diskussion aus dem Bericht herauszuhalten.
Zweitens: Wir haben gegen alle Änderungsanträge zum Art. 50 gestimmt, weil die Bene?-Dekrete eine nähere Ausführung der Potsdamer Beschlüsse der Alliierten sind. Sie haben für die Vertreibung jener Deutschen gesorgt, die schon immer lieber in Deutschland leben und dafür ihre nichtdeutschen Mitbürger unterdrücken wollten. Diese Vertreibung ist unterstützenswert, auch und gerade wenn sie heute noch legale Effekte hat.

van der Laan (ELDR)
. (EN) Als eifrige, aber kritische Befürworterin des Erweiterungsprozesses habe ich mich veranlasst gefühlt, gegen den Bericht Brok über den Stand der Beitrittsverhandlungen zu stimmen.
Zunächst wird im Bericht Brok fälschlicherweise festgestellt, dass die Bewerberländer nach wie vor die 1993 in Kopenhagen aufgestellten politischen Kriterien erfüllen. Das ist nicht richtig. Würde das Parlament die Länderberichte der Kommission ernst nehmen, könnten wir nicht über die zahlreichen Beispiele von Korruption, Diskriminierung gegenüber Minderheiten, mangelnder Verteidigung der Menschenrechte und schwächlicher Rechtssysteme in einigen Bewerberländern hinwegsehen. Ich bin der Überzeugung, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Erweiterungsprozess für das Parlament von oberster Priorität sein müssen. Daher halte ich den Bericht, der die in diesem Bereich noch bestehenden Probleme explizit leugnet, für unannehmbar.
Ich freue mich, dass Änderungsanträge angenommen wurden, in denen die absolute Priorität der politischen Kriterien unterstrichen wird. Diese Änderungsanträge liegen auf einer Linie mit meinen eigenen Anträgen, die vom mitberatenden Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gebilligt wurden. Das Parlament muss nunmehr zu seinen eigenen Worten stehen und die Menschenrechtssituation in Bewerberländern eingehend untersuchen.
(Gemäß Artikel 137Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Berthu (NI)
. (FR) Bei der im Jahre 1999 in Berlin aufgestellten Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 war man vom Beitritt von sechs neuen Mitgliedstaaten in diesem Zeitraum ab 2002 ausgegangen. Nun könnten es sogar zehn Staaten sein, allerdings erst ab 2004, so dass die Mehrbelastung infolge der größeren Mitgliederzahl durch die kürzere Dauer ausgeglichen wird. Wir stimmen diesem Ausgleichsverfahren zu, da wir auf diese Weise unter der Haushaltsobergrenze von 1,27 % des BIP der Mitgliedstaaten bleiben könnten.
Des Weiteren können wir der progressiven Anpassung der Agrarbeihilfen zu Gunsten der neuen Mitgliedstaaten zustimmen, wie sie laut Bericht Böge vorgesehen ist, da man hier um eine konstante Politik bemüht ist. Wir befürworten allerdings auch eine Reform dieser Politik, um sie zu einer 'nachhaltigen GAP' zu machen (siehe auch meine Stimmerklärung zum Bericht Olsson).
Enttäuscht sind wir hingegen über die Kleinlichkeit bei den Anstrengungen von Seiten der Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Nutznießer der Struktur- und Kohäsionsfonds sind und die mehr Verständnis für die notwendige Umschichtung dieser Mittel zu Gunsten des Ostens aufbringen sollten. Die Abschaffung des derzeitigen Kohäsionsfonds gehört eindeutig auf die Tagesordnung, zumal er den Beitritt dieser Länder zur gemeinsamen Währung erleichtern sollte, was ja inzwischen abgeschlossen ist.

Colom i Naval (PSE)
. (ES) Auch wenn ich dafür gestimmt habe, möchte ich unterstreichen, dass ich den Wortlaut von Ziffer 16 ablehne und seine Annahme bedaure. Die Forderung, in den Beitrittsländern vor Ablauf des Monats Juni OLAF-Außenstellen einzurichten, erscheint mir einigermaßen absurd und kommt für mich einer Beleidigung der Beitrittsländer gleich. Ferner lässt sich dies unmöglich realisieren.
Weder bestehen diese Stellen in den derzeitigen Mitgliedstaaten, noch weiß man, welche Zuständigkeiten das Betrugsbekämpfungsamt OLAF außerhalb der EU, abgesehen von der Überwachung unserer eigenen Büros, haben soll. Derartige Ungereimtheiten sind in diesem Bericht bedauerlich.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) 1989 wähnte sich Westeuropa als Sieger in einem langjährigen Konflikt. Dieser Sieg sollte mit der Einverleibung Osteuropas seinen krönenden Abschluss finden. Dies entsprach durchaus dem Willen eines Großteils der Einwohner in den osteuropäischen Ländern, denn sie hofften auf beträchtliche finanzielle Unterstützung und auf einen schon bald einkehrenden Wohlstand. Jetzt, da 2004 näher rückt, erweist sich, wie schwierig der Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist. Diese Schwierigkeiten sind weitgehend finanzieller Art. Unsere Agrarpolitik, die Großbetriebe fördert und die Nahrungsmittelpreise künstlich niedrig hält, um die Lohnforderungen der Arbeitnehmer abzublocken, ist nicht mehr zu finanzieren, wenn die kleinen Landwirte in Polen mitmachen dürfen. Unsere Regionalfonds, die Geld aus den reichen Mitgliedstaaten über die Bürokratie in Brüssel in eben diese reichen Mitgliedstaaten großenteils zurückfließen lassen, sollten nach den geltenden Kriterien fast vollständig den neuen Mitgliedern zugute kommen, vor allem auf Kosten von Gebieten in Spanien, Portugal und Griechenland, die jetzt noch zu den ärmsten Regionen zählen. Die für den Beitritt in die Reserve gestellten Mittel werden an eine weitaus größere Anzahl Bewerberländer verteilt, als ursprünglich vorgesehen war. Demnächst wird das Geld ausgehen, das unter den reichen Mitgliedstaaten für Propagandazwecke verteilt wird. Wie der Berichterstatter möchte auch ich die armen Mitgliedstaaten sehr wohl davor bewahren, in die Position eines Nettozahlers zu geraten, Neuankömmlinge jedoch ohne weiteres von Zahlungen freizustellen, um sie damit anzulocken, halte ich für übertrieben.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
Jenseits der Selbstbeweihräucherung der führenden Gremien der Europäischen Union sieht die Lage in den mittel- und osteuropäischen Bewerberländern eher düster aus. Wenn in diesem Bericht davon die Rede ist, dass es zwischen den Regionen diesseits und jenseits der Linie der derzeitigen EU-Außengrenze 'ein Wohlstandsgefälle in einem Ausmaß von bis zum Zehnfachen' gibt, so dient diese leider realistische Feststellung einem Ziel, das zu verbergen man sich nicht einmal die Mühe macht.
Die Kommission hat bereits zugestimmt, diese Regionen und insbesondere deren Unternehmen weitgehend zu subventionieren, und erklärt, dass die gegenwärtigen Grenzregionen der EU nach der Erweiterung zwangsläufig die armen Arbeitskräfte aus den neu aufgenommen Ländern anziehen werden. Die Berichterstatterin fügt ihrerseits hinzu, das dies 'nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Bedürfnisse' ist, und dies nicht etwa für die verarmte Bevölkerung Mittel- und Osteuropas, gewiss nicht, sondern für die reichen Regionen und deren Unternehmen. Deshalb schlägt sie vor, die Subventionen, die ihnen gezahlt werden, zu erhöhen, bei gleichzeitiger Genehmigung so genannter Übergangsmaßnahmen, die selbst nach der Erweiterung die Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Beitrittsländer innerhalb der EU erschweren werden. So werden also diese neuen Länder nur mit Einschränkungen in die Union integriert, was aus ihnen Bürger zweiter Klasse macht. Deshalb haben wir selbstverständlich gegen diesen Bericht gestimmt.

Markov (GUE/NGL)
. Meine Fraktion unterstützt den Bericht der Kollegin Sommer, da er das spezifische Problem der Situation in 23 Grenzregionen der Europäischen Union mit 33 Mio. Einwohnern nach dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder aufgreift. Wir freuen uns auch darüber, dass eine Reihe von Vorschlägen der GUE/NGL-Fraktion zum Bericht Aufnahme gefunden haben, wie z. B. die Hervorhebung der Notwendigkeit, mehr Mittel für die Förderung der KMU vorzusehen, und die Forderung, den Kofinanzierungsanteil der EU heraufzusetzen, um dem drastischen Entwicklungsgefälle Rechnung zu tragen.
Wir teilen die Grundauffassung der Berichterstatterin, dass die von der Europäischen Kommission bereitgestellten Mittel in Höhe von 195 Mio. Euro bei weitem nicht ausreichen und unterstützen mit aller Kraft die Forderung nach zusätzlichen Finanzmitteln. Das um so mehr, als die gegenwärtig zur Verfügung gestellten Mittel durch Umschichtungen aufgebracht werden, während sich gleichzeitig die Finanzminister verschiedener Länder über die Nichtnutzung und damit Rückgabe von Mitteln der Struktur- und Regionalfonds in Milliardenhöhe freuen dürfen.
Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, eine eigene Rechtsgrundlage für die Unterstützung der Grenzregionen durchzusetzen, da damit die Möglichkeit für eine Finanzierung von Maßnahmen über einen längeren Zeitraum fehlt. Hingegen begrüßen wir die Orientierung auf eine stärkere Berücksichtigung der Anbindung der regionalen Verkehre an die TEN.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Ribeiro e Castro (UEN)
Ohne Zweifel gehören die Grenzregionen zu den Problemen, mit denen man sich im Zuge der künftigen Erweiterung auseinandersetzen muss. Es ist klar, dass die finanzielle Ausstattung dieser Initiative nicht ausreicht und niemals ausreichend sein kann. Doch selbst in dem Bewusstsein dieser Beschränkungen demonstriert sie eben die Aufmerksamkeit, die den Regionen zuteil werden muss, die eine 'geografische Verschiebung' innerhalb der künftigen Europäischen Union erfahren werden und durch die neuen Nachbarregionen der EU im Wettbewerb möglicherweise Nachteile erleiden werden. Deshalb hoffen wir, dass es - irgendwie, auch durch die bestmögliche Nutzung der bereitgestellten Mittel - gelingen wird, in diesen Regionen eine neue Dynamik auszulösen, die dann auch auf die Regionen ausstrahlt, die derzeit an den Grenzen der EU liegen.

Markov (GUE/NGL)
. Meine Fraktion stimmt dem Bericht des Kollegen Turco zu, der eine gute Arbeit geleistet hat. Die Struktur- und Kohäsionsfonds sind äußerst wichtige Instrumente der Europäischen Union zur Heranführung rückständiger Regionen der EU an den Entwicklungsstand der prosperierenden Regionen. Wir sind der Auffassung, dass diese Instrumente der europäischen Förderpolitik die größten unmittelbaren und sichtbarsten Auswirkungen der Politik der EU auf die Lebensbereiche der Menschen ausüben und deshalb auf jeden Fall Bestandteil der künftigen Politiken nach der Erweiterung bleiben müssen. Die solidarische Unterstützung der stärkeren für die schwächeren Regionen über die nationalen Grenzen hinweg ist das Sinnbild für die europäische Einigung. Deshalb wenden wir uns gegen jegliche Diskussion, Regional- und Strukturpolitik auch nur in Teilen zu renationalisieren, da damit das Solidaritätsprinzip aufgeweicht wird und nicht absehbar ist, wohin eine solche Politik führen kann.
Wir sind uns natürlich der gravierenden Probleme bei der Verwirklichung der Struktur- und Regionalpolitik bewusst und sehen hier die Europäische Kommission wie auch die Mitgliedstaaten in der Verantwortung. Angesichts der niedrigen Ausführungsraten und der ständig wachsenden Rückstände (RAL), die sich im Jahr 2000 auf die unglaubliche Summe von 112 Mrd. Euro belaufen, stellt sich ernsthaft die Frage nach einer grundlegenden Überprüfung der bisherigen Verfahren und Strukturen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Marques (PPE-DE)
Ich beglückwünsche den Kollegen Maurizio Turco zu seinem Bericht, der in positiver Weise zur Debatte über die Bedeutung der Kohäsionspolitik, ihrer Beibehaltung und ihrer Stärkung beiträgt. Ich möchte jedoch zwei Aspekte herausstellen, die mir für diese Diskussion wichtig zu sein scheinen:
die Notwendigkeit, die Bemühungen um die Vereinfachung und Beschleunigung der Durchführungsverfahren im Bereich der Strukturmaßnahmen fortzusetzen, die für deren gesunde effiziente Umsetzung unerlässlich sind, die durch entsprechende Bewertungs- und Kontrollsysteme gewährleistet wird;
die Beachtung des Komplementaritätsprinzips als Garant einer kohärenten Strukturpolitik, die den Wertzuwachs der Strukturpolitik der Gemeinschaft in den nationalen regionalen Politiken verbreitet.

Berthu (NI)
. (FR) Der Bericht Olsson und die Kommission schlagen vor, die gegenwärtige gemeinsame Agrarpolitik innerhalb von 10 Jahren nach dem Beitritt schrittweise auf die neuen Mitglieder auszuweiten und parallel dazu über eine neue, für alle anwendbare GAP nachzudenken, welche aus finanziellen und technischen Gründen jedoch nicht vor 2006 in Kraft treten könnte.
Jede andere Vorgehensweise scheint im Augenblick schwierig, denn die in der Union geltenden Bestimmungen können weder sofort auf alle angewandt werden, da dies finanziell untragbar wäre, noch kann man auf Dauer eine zweigleisige GAP akzeptieren, da dies wiederum politisch unannehmbar wäre. Gleichzeitig müsste jedoch verhindert werden, dass wir uns unter dem Vorwand unvermeidlicher Übergangsmaßnahmen früher oder später einem undurchsichtigen europaweiten Finanz- und Verwaltungsapparat gegenübersehen.
Bekennen wir uns also bereits heute zu den künftigen Prinzipien einer neuen GAP: Streben nach Qualität, Achtung der Natur, Unterstützung der Multifunktionalität, Erhaltung des sozialen Gleichgewichts im ländlichen Raum, mit einem Wort, Verteidigung des europäischen Agrarmodells, welche durch den Schutz an den Grenzen gewährleistet ist und somit vom Verbraucher finanziert wird, und nicht von einem ins Unendliche wachsenden, vom Steuerzahler finanzierten Gemeinschaftshaushalt.

Patakis (GUE/NGL)
. (EL) Die Vorschläge zur Integration der neuen Mitgliedstaaten sind Ausdruck des kolonialistischen Annexionsstrebens gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL). In der Praxis wird es keine einheitliche GAP geben. Ihre Umsetzung wird für die neuen Mitgliedstaaten noch schlimmere Folgen haben, als sie es bereits für die Mitgliedstaaten hat. Die wirtschaftlich starken Länder des Nordens nutzen die Erweiterung als Druckmittel, um die Direktzahlungen an die neuen Mitgliedstaaten abzuschaffen und diese als 'gemeinschaftlichen Besitzstand' zu vereinnahmen, wodurch sowohl in den MOEL als auch in der EU ganze landwirtschaftliche Produktionsbereiche von der Bildfläche verschwinden.
Das Ziel besteht darin, durch die Ausgrenzung der kleineren Landwirte und die Entstellung ihrer gesellschaftlichen und ökologischen Funktion (ich verweise nur auf Ziffer 24 des Berichts) dem Kapital Märkte zu sichern und neokapitalistische Agrarmodelle zu entwickeln.
Im Gegensatz zu den Verlautbarungen will die EU die Landwirte der MOEL mit Almosen abspeisen und ihren eigenen Produkten dort gleichzeitig neue Absatzmärkte erschließen, was dazu führen wird, dass die Agrarwirtschaft verkommt, die kleineren und mittleren Landwirte in den Ruin getrieben sowie die Beschäftigung und das sozioökonomische Gefüge irreparablen Schaden erleiden werden.
Die KPG spricht sich gegen die Integration irgendwelcher Länder in die EU aus, da sie weder den kleinen und mittleren Landwirten noch dem Volk zum Vorteil gereicht. Sofern diese Länder der EU beitreten, müssen allerdings auch ihnen die gleichen Rechte eingeräumt werden und haben sie ab dem ersten Jahr ihres Beitritts auch Anspruch auf die gleichen Beihilfen. Zudem müssen bei der Festlegung der Produktionsquoten die tatsächlichen Kapazitäten und der Nahrungsmittelbedarf ihrer Bevölkerung berücksichtigt werden.

Wyn (Verts/ALE)
. (EN) Herr Olsson ist in seinem Bericht bereits auf die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft in allen mittel- und osteuropäischen Ländern und auf die in den ländlichen Gebieten dieser Länder erforderlichen strukturellen Veränderungen eingegangen. Entscheidend ist es auch, Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie in Einklang mit EU-Standards, vor allem mit Hygiene- und Tiergesundheitsstandards, zu bringen. Aber wir müssen auch akzeptieren, dass viele Bewerberländer weitaus weniger intensive Methoden in der Landwirtschaft praktizieren und der ländlichen Entwicklung einen höheren Stellenwert einräumen.
Um ein positives Signal für die Erweiterung zu geben, sollten wir die Bewerberländer in den Diskussionen über die Zukunft der Agrarpolitik gleichberechtigt zu Wort kommen lassen. Wir sollten uns auch auf die Frage von Direktzahlungen und den Vorschlag zur stufenweisen Einführung von Direktzahlungen konzentrieren. Das darf kein Hindernis für die Erweiterung sein. Die stufenweise Einführung von Direktzahlungen würde zugegebenermaßen einerseits einen plötzlichen allzu großen Mittelzufluss verhindern, was am Ende eine Überproduktion zur Folge hätte, und würde andererseits eine Ungleichbehandlung der neuen Mitgliedstaaten während des zehnjährigen Übergangszeitraums bedeuten, was für sie sehr entmutigend wäre.
Die EU sollte ihnen klarmachen, dass es langfristig eine einheitliche gemeinsame Agrarpolitik für alle Mitgliedstaaten mit gleicher Ausgangsbasis für alle Beteiligten geben muss.

Darras (PSE)
Der erste Grund, aus dem ich diesem Bericht meine Unterstützung gebe, ist die Ausgewogenheit zwischen dem notwendigerweise provisorischen Charakter der Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie zur Verbesserung der Überlebenschancen von Fußgängern und Radfahrern bei einem Zusammenstoß und den künftigen strengeren und solideren gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, welche an die Stelle der Selbstverpflichtung treten werden.
Wenngleich die vorliegende freiwillige Vereinbarung zwischen den verschiedenen Automobilherstellern ziemlich rasch umgesetzt werden und in konkrete Maßnahmen münden kann, bin ich doch der Meinung, dass auf lange Sicht nur eine solide gesetzliche Basis eine befriedigende Lösung zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern darstellt. Eine Rahmenrichtlinie mit einem präzisen und realistischen Zeitplan scheint mir das geeignete Mittel zu sein, um eine wirklich seriöse Straßenverkehrspolitik zu entwickeln.
Die freiwillige Vereinbarung ist wohl ihrerseits nicht geeignet, die notwendigen Garantien für eine seriöse Straßenverkehrssicherheitspolitik zu bieten. Abgesehen davon, dass eine solche Vereinbarung unwirksam wird, sobald einer der Partner sich entschließt auszusteigen, und dass es ihr an Offenheit und Transparenz fehlt, besteht ihr hauptsächlicher Mangel darin, dass sie nicht wirklich verbindlich ist.
All diese Gründe sprechen für eine Rahmenrichtlinie zur Einführung einer ernsthaften Politik zum Schutze von Fußgängern und Radfahrern und veranlassen mich, diesen Bericht zu unterstützen, der die Kommission auffordert, diese Richtlinie vorzuschlagen.

Maes (Verts/ALE)
. (NL) Angesichts der hohen Zahl von Unfallopfern im Verkehr ist die Verkehrssicherheit endlich zu einem politischen Problem geworden. Die Öffentlichkeit ist zu Recht über die große Zahl der schwächeren Straßenbenutzer, die dem mörderischen Autoverkehr zum Opfer fallen, entrüstet. Der Bericht Petersen trägt dazu bei, dass etwas dagegen unternommen wird. Pkw dürfen nicht nur dem Autofahrer mehr Sicherheit bieten. Sie müssen auch für die schutzbedürftigsten Verkehrsteilnehmer sicherer sein. Dem im Bericht Petersen geäußerten Wunsch nach Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei der einschlägigen Gesetzgebung schließe ich mich voll und ganz an. Die Verkehrssicherheit darf nicht nur eine Angelegenheit der Exekutive und der Autohersteller sein! Solange die höhere Geschwindigkeit von Automobilen als Verkaufsargument dient, werde ich auch weiterhin gegenüber dem Sektor misstrauisch sein. Die Zahl der Straßenverkehrsunfallopfer lässt sich nämlich nicht nennenswert verringern, wenn das Tempo auf den Straßen nicht herabgesetzt wird, wenn der Autofahrer sein Fahrverhalten nicht ändert und die Infrastruktur nicht zur Vorsicht und zur Sicherheit beiträgt. Verkehrsunfälle sind keine Naturkatastrophen. Wir müssen sie verhüten.

Miranda (GUE/NGL)
Dieser Bericht müsste die obligatorische Einführung von Tests angleichen, um die dramatische Situation mit jährlich ca. 2 000 Toten und über 18 000 Schwerverletzten als Folge von Zusammenstößen in der EU zu beenden. Doch nach nun mehr als zwanzig Jahre andauernden Diskussionen gibt sich die Kommission mit einer freiwilligen Vereinbarung der europäischen Automobilindustrie zufrieden und verabschiedet sich von der Vorlage eines Legislativvorschlags. Dies halten wir für inakzeptabel. Diese Untätigkeit wird schwer wiegende Folgen haben. So wird die Reduzierung der Tests von vier auf zwei in der Phase A - entgegen dem Vorschlag des Europäischen Ausschusses für Versuchsfahrzeuge - 75 % weniger gerettete Leben bedeuten. Hinzu kommt noch, dass die von dieser Stelle vorgeschlagenen Ziele erst in zehn Jahren erreicht werden. Nur eine Rahmenrichtlinie kann das Ziel eines effektiven Schutzes der Fußgänger in der EU gewährleisten. Wir werden uns deshalb bei dem jetzt angenommenen Bericht, der auf dieser freiwilligen Vereinbarung beharrt, der Stimme enthalten.

Ribeiro e Castro (UEN)
Mit unserem Stimmverhalten bringen wir zum Ausdruck, dass wir den im Rahmen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erzielten Kompromiss für akzeptabel halten. In diesem so sensiblen und oft vergessenen und geringgeschätzten Bereich - im Grunde genommen ein strukturierter Schutz der Fußgänger - stimmen wir der Vorbereitung einer Rahmenrichtlinie zu, die ganz klar den Zeitplan und die Modalitäten für eine ausgehandelte Vereinbarung mit der Automobilindustrie festlegt, vor allem in Bezug auf die angezeigten Begleitungstests. Dieser Weg rettet in gewisser Hinsicht den Ansatz der Kommission, der das Verdienst zukommt, einen Prozess zu beschleunigen, der sich andernfalls endlos hinziehen könnte und vielleicht gar nicht oder erst nach einer extrem langwierigen Phase der Konzertierung ans Ziel käme. Natürlich müsste man in der Folge die Rahmenrichtlinie prüfen, in der die Kommission wie angegeben die allgemeinen Bedingungen der auszuhandelnden Vereinbarung mit der Automobilindustrie konkretisieren müsste. Streng genommen dürfte man erst dann zu einer sorgfältigen und sachkundigen Bewertung ihres Inhalt übergehen.

Titley (PSE)
. (EN) Ich begrüße diesen Bericht, in dem eine freiwillige Vereinbarung über Straßensicherheit und Fußgängerschutz mit Blick auf eine künftige verbindlichere Gesetzgebung gefordert wird. Mit dem Bericht wird in Bezug auf eine Vereinbarung zwischen der Industrie und den Bürgern über so wichtige Fragen wie Frontschutzbügel und fußgängerfreundliche Fahrzeugfronten ein wesentlicher Fortschritt erzielt. Ich hoffe, diese Vereinbarungen werden sich schon bald in einer spürbaren Verringerung der Verletzungen von Fußgängern niederschlagen. Diese Maßnahmen werden glücklicherweise sehr rasch umgesetzt werden. Aber wir müssen uns vor Selbstgefälligkeit hüten und dafür Sorge tragen, dass auf lange Sicht verbindlichere und transparentere Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden. Freiwillige Vereinbarungen sind nützliche Werkzeuge, die sichern, dass Veränderungen relativ schnell vorgenommen werden, aber sie sind keine langfristige Lösung für eine so wichtige Sache wie den Schutz der europäischen Bürger.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
. (FR) Wir haben gegen dieses Papier gestimmt, welches ein weiteres Plädoyer dafür darstellt, dass die europäischen Institutionen noch mehr in den Dienst des privaten Kapitals gestellt werden, dass das Kapital in Europa durch nichts mehr aufgehalten wird und dass die Öffnung der Märkte auch in Sektoren, in denen die Privatisierung noch nicht abgeschlossen ist, wie Telekommunikation, Energie, Postdienste und Verkehr, Realität wird.
Der Bericht interessiert sich nicht für die Verbraucher, die Gefahr laufen, dass sich die Qualität der öffentlichen Dienste vollends verschlechtert, wenn diese Privatisierungen durchgesetzt werden. Was ihn interessiert, das ist die 'Dynamik von Investition und Unternehmertum' welche er durch die Verringerung der 'Steuerbelastung' und durch den 'Zugang zu Finanzmitteln', insbesondere für die so genannten kleinen und mittleren Unternehmen, begünstigen will.
Er spricht sich dafür aus, dass die Europäische Union diesen Unternehmen mehr Aufmerksamkeit und somit mehr Beihilfen gewährt. Und wenn in der 'Begründung' die Lage der 'Kleinunternehmen' in Europa beschrieben wird, so wird dabei die Tatsache verschwiegen, dass die große Mehrheit dieser Unternehmen zu großen Konzernen gehört, deren Tochtergesellschaften sie sind. Das bedeutet praktisch, dass diese Beihilfen der Europäischen Union vor allem den Einfluss der Größten stärken werden.
Die in allgemeinen Wahlen gewählten Abgeordneten werden also aufgefordert, mit ihrem Votum den privaten Interessen der kleinen Minderheit von Kapitaleignern ihre demokratische Legitimation zu erteilen.

Montfort (NI)
Die Mitteilung der Kommission 'Zu den Verpflichtungen stehen, den Reformprozess beschleunigen' hat es ermöglicht, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den 'besonderen Bestimmungen der Strategie von Lissabon im Bereich des Unternehmertums' vorzunehmen und die Mängel, die es in Bezug auf die Kleinunternehmen und Handwerker noch gibt, herauszustellen.
Es bleibt noch viel zu tun, um die Lehre, die in vielen Ländern Europas unter einem schlechten Image leidet, zu unterstützen und zu entwickeln. Es ist an der Zeit, die Lehre als moderne und dynamische berufliche Ausbildung zu fördern.
Deshalb freue ich mich, dass das Europäische Parlament mit der Annahme des Berichts von Frau Vlasto anbietet, an Hand der Maßnahmen, die ich in mehreren Änderungsanträgen vorgeschlagen habe, eine echte Politik zugunsten der Lehre auf den Weg zu bringen: ein Austauschprogramm in der Art des Erasmus-Programms, um die Mobilität der Auszubildenden zu fördern, ein europäisches Statut für die Auszubildenden und Ausbildungstauschbörsen zwischen Auszubildenden und Unternehmern, eine Politik der Unterstützung für Kleinunternehmen und Handwerker im Rahmen von 'Europäischen Bildungsabschnitten', was ich besonders hervorgehoben habe, und schließlich die Schaffung von Ausbildungsnetzen im Rahmen dieser 'Bildungsabschnitte', welche als Verbindungsstelle für die lebensbegleitende Berufsausbildung fungieren.

Malmström und Paulsen (ELDR)
. (SV) Wir haben darauf verzichtet, an der Schlussabstimmung über den Bericht des Herrn Abgeordneten Belder über den Zugang zu öffentlichen Webseiten und ihren Inhalten teilzunehmen.
Der Bericht weist auf einige Probleme hin, die insbesondere ältere oder behinderte Menschen haben, was wichtig ist und Beachtung finden sollte. Die Schaffung von Voraussetzungen dafür, dass auch behinderte Menschen voll und ganz am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, hat in unserer liberalen Agenda ebenfalls hohe Priorität.
Wir sind jedoch der Meinung, dass es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein muss, die entsprechenden Maßnahmen zur Anpassung öffentlicher Webseiten vorzunehmen. Generell sollte die Regulierung von Internetdiensten äußerst restriktiv gehandhabt werden, denn schließlich konnte sich das World Wide Web nur deswegen so dynamisch entwickeln, weil es ohne Regulierung und Subventionen auskam.
Wir glauben an das Prinzip der Subsidiarität, daran, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden müssen. Das ist auch der Grund, weshalb wir uns so sehr für eine Verfassung der Europäischen Union einsetzen, in der die Kompetenzverteilung für jeden nachvollziehbar festgeschrieben wird. Es muss für alle Bürgerinnen und Bürger der Union absolut deutlich werden, dass die EU sich ausschließlich um die Fragen und Probleme kümmert, die sie am besten lösen kann - die grenzüberschreitenden. Alle anderen Fragen sollten auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene bearbeitet werden.

Read (PSE)
. (EN) Ich habe gegen den Änderungsantrag 9 gestimmt, auch wenn ich für das genannte Prinzip großes Verständnis habe, aber der Internet-Zugang ist schon mit Kosten verbunden, und wenn das Prinzip 'Keine Kosten für den Nutzer' weiterverfolgt werden soll, dann muss die Frage geklärt werden, wer die Kosten trägt. Mit diesem Änderungsantrag findet ein ganz umfassendes, hochwichtiges Problem Eingang in einen Bericht über eine sehr spezielle Dimension des Internet-Zugangs.

Ribeiro e Castro (UEN)
Wir begrüßen diese Mitteilung der Kommission sowie den großartigen Bericht unseres Kollegen Bas Belder. Beide verfolgen das Anliegen der Umsetzung und Entwicklung eines grundlegenden Ziels, das auf dem Gipfel in Feira formuliert und auf dem Gipfel in Nizza für den Kampf gegen alle Formen von Ausgrenzung, vor allem der mit Behinderungen und mit dem Alter im Zusammenhang stehenden, erneut bekräftigt wurde. Die Möglichkeiten, die sich jetzt mit den neuen Technologien bieten, dürfen nicht vergeudet oder wegen einer aus unserer fehlenden Sensibilität herrührenden Ausgrenzung von der Information in die falsche Richtung gehen. Aus unserer Sicht ist die Annahme der Richtlinien für die Websites durch die EU und die Mitgliedstaaten im Jahr 2001 sehr wichtig. Für ebenso unerlässlich halten wir die Fortführung der Arbeit und der diesbezüglichen Bemühungen um Informationsaustausch, Bewertung, Revision der entsprechenden Gesetzgebung, Förderung der besten Praktiken und Errichtung und Verknüpfung von Fachdienststellen in diesem Bereich.

Der Präsident.
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 13.41 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident
Wir kommen nun zur Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0334/2002 der Abgeordneten Sörensen und anderer im Namen der Verts/ALE-Fraktion über die Kinderarbeit in der Fußballindustrie;
B5-0337/2002 von Frau Muscardini im Namen der UEN-Fraktion über die Kinderarbeit bei der Herstellung von Fußbällen;
B5-0347/2002 von Frau Sanders-ten Holte im Namen der ELDR-Fraktion über die Kinderarbeit in der Sportindustrie;
B5-0351/2002 der Abgeordneten Hughes und anderer im Namen der PSE-Fraktion über die Kinderarbeit in der Fußballindustrie;
B5-0360/2002 der Abgeordneten Martens und anderer im Namen der PPE-DE-Fraktion über die Kinderarbeit in der Sportartikelindustrie;
B5-0370/2002 der Abgeordneten Vinci und anderer im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die Kinderarbeit bei der Sportartikelherstellung.

Sörensen (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich betonen, dass ich dem Kompromissentschließungsantrag zur Kinderarbeit in der Fußballindustrie uneingeschränkt zustimme. Hoffentlich kann auch die Europäische Kommission ihre Zustimmung erklären, denn die Ausmerzung dieses Phänomens ist eine Aufgabe, die sich auf europäischer Ebene stellt. Ich spreche hier nicht über die Kinderarbeit generell, denn dagegen sind wir alle. Trotz sämtlicher Übereinkommen, Konventionen und Verhaltenskodizes wurden auch bei der jetzigen Fußballweltmeisterschaft wieder in unzulässiger Weise Produkte verwendet, die - unter Lizenz - von Kinderhand hergestellt worden sind.
Ich möchte den Rat und die Kommission auf die 2006 in Deutschland stattfindende Weltmeisterschaft verweisen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, die Kommission und der Rat würden tolerieren, dass man zur Herstellung von Erzeugnissen für diese Weltmeisterschaft, die in Europa ausgetragen wird, erneut auf Kinderarbeit zurückgreift. Deshalb erwarte ich bis zur WM 2006 von der FIFA - dem Auftraggeber der Industrie - und von der Europäischen Kommission nicht nur die Verpflichtung, etwas zu unternehmen, sondern auch eine Ergebnisverpflichtung. Auf diese Weise können wir sicher sein, dass Kinder mit einem Fußball nur in Berührung kommen, um damit zu spielen und daran Gefallen zu finden. Deshalb müssen wir auch darauf drängen, dass für die Kinder, die heute noch arbeiten müssen, Alternativen gefunden werden, und zwar in erster Linie im Interesse der Entwicklungsländer. Auch sie müssen sich diesen Praktiken widersetzen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass es diesen Kindern ermöglicht wird, zu lernen und zu arbeiten, allerdings an Schulen, und dass sie eine Schulbildung erhalten. Und weshalb? Weil die Kinder für die Entwicklungsländer die wirtschaftliche Zukunft sind. Mit Blick auf die Zukunft erwarte und hoffe ich daher, dass der vorliegende Entschließungsantrag breite Zustimmung findet.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Die Fußballweltmeisterschaft stellt zweifellos ein internationales Sportereignis dar, das Millionen von Menschen auf der ganzen Welt in seinen Bann zieht. Im Schatten dieses Ereignisses verbringen Tausende von Kindern ihre wertvolle Zeit damit, Bälle herzustellen, die bei Fußballspielen zum Einsatz kommen. Diesen Kindern wird jedwede Möglichkeit genommen, eine bessere Schulbildung zu erhalten und wie die anderen Kinder ihres Alters zu spielen. Trotz der zwischen dem Internationalen Fußballverband und den Sportartikelfirmen geschlossenen Vereinbarungen ist Kinderarbeit leider immer noch gängige Praxis und herrschen bei der Produktion von Fußbällen nach wie vor menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, unter denen auch die Erwachsenen zu leiden haben.
Dem Bericht der Organisation 'Weltmarsch gegen Kinderarbeit' zufolge, der den vielsagenden Titel 'Die Schattenseite des Fußballs' trägt, werden in Pakistan die meisten Fußbälle weltweit produziert, während Indien an zweiter Stelle steht. Allein in der indischen Region Pundschab sind etwa 10 000 Kinder zwischen 6 und 12 Jahren mit dem Zusammennähen von Fußbällen beschäftigt, im pakistanischen Stalkot arbeiten ungefähr 15 000 Kinder. Diese Bälle, die für ein paar Cent von Kinderhänden gefertigt worden sind und den Markennamen bekannter Firmen, ja sogar das Logo der FIFA tragen, werden in den Sportartikelgeschäften des Westens für Dutzende von Dollars verkauft.
Obgleich sowohl internationale Organisationen als auch die Sportartikelhersteller selbst darum bemüht waren, Programme und Überwachungssysteme zu entwickeln, um diesem Missstand ein Ende zu bereiten, ist die Produktion nachweislich in kleinere Gebäude verlagert worden, die so gut wie keiner Polizeikontrolle unterstehen. Andererseits arbeiten die Kinder nicht mehr in Fabriken, sondern zu Hause. Der Londoner 'Times' zufolge gibt es eine große Zahl von Kindern, die Fußbälle mit dem Markennamen bekannter multinationaler Unternehmen herstellen.
Wir fordern die internationalen Organisationen und die Sportartikelfirmen sowie die Regierungen auf, die derzeitige den Kindern gewidmete Fußballweltmeisterschaft zum Anlass zu nehmen, gemeinsam ein glaubwürdiges Überwachungssystem zu entwickeln, um die Einhaltung der Arbeitsnormen zu kontrollieren. Da Kinderarbeit weder ein Hobby noch ein Spiel ist, erwarte ich sowohl von der FIFA als auch von den betreffenden Unternehmen, dass vornehmlich sie dafür Sorge tragen, Fußball zu einem wahrhaft gerechten Spiel für jedermann zu machen. Wir müssen heute eine Botschaft erlassen, nach der Arbeit eine Angelegenheit der Erwachsenen ist, Kinder jedoch in die Schule gehören. Die Erwachsenen sollen zur Arbeit gehen, die Kinder zur Schule.

Martens (PPE-DE).
Herr Präsident, es hat nichts damit zu tun, dass sich mein Land nicht für die Fußballweltmeisterschaften qualifiziert hat, sondern mit meinen Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen und unserer Fraktion bin ich ganz einfach der Meinung, wir sollten die Euphorie im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Korea und in Japan als Gelegenheit nutzen, um uns mit den ewigen Verlierern zu beschäftigen, nämlich den sechs-, zehn- oder zwölfjährigen Kindern, die in Indien, Pakistan und anderen Ländern Fußbälle zusammennähen.
Vergangenen Monat wurden auf einer Pressekonferenz der 'Global March Against Child Labour'-Kampagne in Neu-Dehli drei Berichte vorgelegt, in denen nachgewiesen wird, dass Kinderarbeit bei der Sportartikelherstellung immer noch gängige Praxis ist. Beispielsweise ist einem Bericht der niederländischen Arbeitsgruppe für Indien zufolge die Zahl der in der indischen Sportartikelproduktion vollzeitbeschäftigten Kinder in den zurückliegenden vier Jahren kaum zurückgegangen, und zwar trotz eines von der FIFA initiierten Überwachungssystems. In anderen Berichten gleichen Inhalts wird die Situation in Pakistan und China angeprangert. Zwar hat die FIFA 1996 ihren guten Willen bewiesen, indem mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung eine Vereinbarung über einen Verhaltenskodex zum Verbot von Kinderarbeit und unzulänglichen Arbeitsbedingungen geschlossen wurde. Dieser Kodex wurde allerdings bis heute nicht umgesetzt, und den von mir genannten Berichten zufolge ist das gesteckte Ziel noch längst nicht erreicht. Deshalb der eindringliche Appell an die FIFA, diesen Kodex zügig zu implementieren.
Die Kinderarbeit ist bekanntlich eine komplexe Angelegenheit. Unsere Tätigkeit darf sich deshalb nicht darauf beschränken, rhetorisch an die Verantwortung der FIFA und der Hersteller zu appellieren. Die Sportartikelproduktion ist sicherlich nicht der einzige und nicht einmal der wichtigste Sektor, in dem Kinder arbeiten. Um das Problem an der Wurzel zu packen, müssen Industrie, Zivilgesellschaft, die betreffenden Regierungen und die internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Notwendig sind nämlich Alternativen - im Bereich der Beschäftigung, der Bildung und Erziehung sowie der Einkommen. Die jeweiligen Länder müssen auf ihre Pflicht hingewiesen werden, die Einhaltung der bestehenden Vorschriften sorgfältig zu überwachen.
Ich möchte unterstreichen, dass der vorliegende Entschließungsantrag nicht als ein gezielter Angriff auf eine bestimmte Form des Kindermissbrauchs, der sich gegen eine bestimmte Branche und ein bestimmtes Produkt richtet, gesehen werden darf. Die Weltmeisterschaft veranschaulicht jedoch die krassen Gegensätze in unserer Welt, nämlich zwischen den gesund und blühend aussehenden Kindern in dem reicheren Teil unserer Erde, die auf den Straßen die Fußball-WM nachspielen einerseits und den Kindern auf dem indischen Subkontinent, die in Werkstätten ganztätig lernen, Fußbälle zusammenzunähen. Die Weltmeisterschaft 2002 stellt somit einen Anknüpfungspunkt dar, um alle - Produzenten, Regierungen, internationale Organisationen und die Öffentlichkeit - an die Verantwortung zu mahnen, die jeder trägt. Deshalb unterstütze ich diese Dringlichkeit von Herzen.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Titel dieser Entschließung zur Kinderarbeit, die auch wir unterstützen, ist widersprüchlich, denn die Kinder sollten in diesem Alter in der Schule sein und nicht bei der Arbeit.
Tatsache ist, dass es Verträge, Erklärungen und den Kodex der FIFA gibt. Regelungen zum Verbot der Kinderarbeit sind also vorhanden. Trotzdem nimmt, wie meine Kolleginnen ausgeführt haben, die Kinderarbeit, die Arbeit von manchmal erst zehnjährigen Kindern, Jahr für Jahr zu. Die Kinderarbeit hat noch andere ernsthafte Auswirkungen: Sie drückt zum Beispiel die Löhne in den Regionen, in denen tausende Kinder arbeiten, sie macht die Erwachsenen arbeitslos, führt zu Armut in den Familien und nimmt vor allem den Kindern das Recht auf den Schulbesuch, das ihnen von Geburt an zustehen sollte.
Aus kürzlich veröffentlichten Berichten geht hervor, dass es in Indien und Pakistan tausende zehnjährige oder noch jüngere Kinder gibt, die Bälle herstellen. Wir sind der Auffassung, dass eine unserer Hauptforderungen bei den Gesprächen der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation und in den bilateralen Gesprächen mit jedem der genannten Länder darin bestehen muss, der Kinderarbeit ein Ende zu setzen. Wie eine meiner Vorrednerinnen sagte, reicht es aber nicht aus, die Beendigung der Kinderarbeit zu fordern, man muss auch den Familien Alternativen zum Überleben bieten, und man muss natürlich Kontroll- und Überwachungssysteme installieren, um zu gewährleisten, dass es diese Arbeit nicht mehr gibt. Es wäre weiterhin gut, wenn wir gerade jetzt, da die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird, die - auch in diesem Parlament - die Wogen der Begeisterung hoch schlagen lässt, verkünden könnten, dass es zur nächsten Weltmeisterschaft im Jahre 2006 keine Kinderarbeit mehr geben wird, wenn schon nicht überall in der Welt, so doch zumindest in einem Teil von ihr.

Mann, Thomas (PPE-DE).
Herr Präsident! Gestern wurde auf Initiative der Internationalen Arbeitsorganisation ILO der erste Welttag gegen Kinderarbeit ausgerufen. 250 Millionen Kinder werden von ihren Eltern als eine Investition für das Überleben ihrer gesamten Familie angesehen. Schon früh sind sie härtesten körperlichen Belastungen ausgesetzt. Dadurch wird ihnen jede Unbeschwertheit und Kindheit genommen. Sie wurden als billige Arbeitskräfte nicht nur auf Plantagen eingesetzt, in Steinbrüchen, in Bergwerken, auch von Sportartikelherstellern werden sie ausgenutzt.
Gerade jetzt, während der Fußballweltmeisterschaft in Japan und Südkorea, darf nicht vergessen werden, dass viele dieser Fußbälle von Kinderhand hergestellt wurden. Die FIFA verpflichtete sich bereits 1998 dazu, Kinderarbeit für die Herstellung von offiziell lizenzierten Produkten zu ächten. Dieser reichste, bedeutendste Fußballverband der Welt musste jedoch jetzt eingestehen, dass er dafür keine Garantie geben kann. Die PPE-DE-Fraktion verurteilt, wie alle anderen es gesagt haben, jede Form von Kinderarbeit. Die FIFA und die Sportartikelhersteller müssen endlich einen Verhaltenskodex einführen und dann auch kontrolliert umsetzen, um diesem Missstand ein Ende zu bereiten. Dabei sollen die Industrie, die Verbände mit den Regierungen zusammenarbeiten, wie Kollegin Maria Martens und auch die anderen Kolleginnen soeben betont haben.
Die Europäische Union und die ILO müssen überprüfen, dass diese Arbeitsrichtlinien konsequent eingehalten werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Aktion 'Rote Karte gegen Kinderarbeit', die im Rahmen der Afrika-Meisterschaft im Januar dieses Jahres initiiert wurde. Wir fordern die FIFA, die Nationalmannschaften und die Sportartikelhersteller auf, alles dafür zu tun, dass die Europameisterschaft 2004 in Portugal zum ersten kinderarbeitsfreien internationalen Fußballturnier wird. Darüber hinaus, auch da gebe ich den Vorrednerinnen Recht, muss der Kampf gegen die Ursachen der Kinderarbeit, nämlich Armut, fehlende Bildung und fehlende Ausbildung, verstärkt werden.
Malliori (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ungeachtet dessen, dass die Internationale Arbeitsorganisation den 12. Juni, also den gestrigen Tag, zum ersten Welttag gegen Kinderarbeit erklärt hat, liefert die derzeitig stattfindende Fußballweltmeisterschaft ein weiteres Beispiel dafür, wie die Rechte der Kinder verletzt werden. Die Bilder von Kindern aus der Dritten Welt, die täglich zur Arbeit gezwungen werden und an Unterernährung leiden, rücken immer wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit. In unserer modernen Gesellschaft sind solche Zustände einfach zu verurteilen.
Wir müssen uns allerdings fragen, ob und inwieweit nicht auch wir an dieser Situation Schuld haben. Der Internationalen Arbeitsorganisation zufolge stehen etwa 211 Millionen Kinder im Alter von 5 bis 14 Jahren im Arbeitsprozess, während sie eigentlich Schulbildung erhalten müssten. In Asien, Afrika und Südamerika lassen multinationale Unternehmen des Westens kleine Kinder diverse schwere Arbeiten verrichten. Sie müssen unter inakzeptablen Arbeitsbedingungen oft mehr als 12 Stunden am Tag Tabak pflücken, Bananen und Baumwolle ernten, Teppiche knüpfen sowie Fußbälle oder Sportbekleidung zusammennähen.
Die Ergebnisse der von internationalen Organisationen durchgeführten Maßnahmen sind jedoch keineswegs ermutigend. Deshalb müssen wir all unsere Möglichkeiten ausschöpfen sowie unseren Einfluss geltend machen, um dieses beschämende Phänomen wirksam zu bekämpfen. Wir müssen Mittel und Wege finden, wie wir dem Bestreben der Unternehmen, ihre Produktion in Länder zu verlagern, in denen Kinder billige Arbeitskräfte darstellen, Einhalt gebieten können. Ich schlage mithin vor, von den zuständigen Parlamentsausschüssen einen Initiativbericht erarbeiten zu lassen sowie dem internationalen Programm der ILO zur Abschaffung der Kinderarbeit mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Kinder, Herr Präsident, stehen in unserer Gesellschaft an erster Stelle und bedürfen eines besonderen Schutzes, denn ihnen gehört die Zukunft. Ich hoffe, die heutige Aussprache und die anschließende Abstimmung werden diesmal erfolgreich sein.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, die Kommission teilt die hier geäußerte Besorgnis über Kinderarbeit in der Fußballindustrie. Sie verurteilt alle Formen der Ausbeutung von Kindern wie auch die schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Sie unterstützt die Aufforderungen an die FIFA und die Sportartikelfirmen, dafür zu sorgen, dass bei der Herstellung von FIFA-lizenzierten Sportartikeln und Fußbällen keine Kinder beschäftigt werden.
Die Kommission hatte in dieser Frage bisher keinen Kontakt zur FIFA. Sie ist bereit, Nichtregierungsorganisationen, die mit Partnern vor Ort an der Abschaffung von Kinderarbeit wirken, zu unterstützen. Sie hat bereits mehrere Initiativen zur Bekämpfung von Kinderarbeit, insbesondere in Afrika, finanziert.
Nach Auffassung der Kommission sollten die Unterstützung und der Schutz hilfsbedürftiger Kinder im breiteren Kontext der Armutsbekämpfung und daher im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrahmenwerk zur Entwicklungszusammenarbeit gesehen werden. Kinder bilden eine wichtige Schwerpunktgruppe in der Außenhilfe der Gemeinschaft, vor allem in solchen Politikbereichen wie Bildung und Gesundheit.
Die Gemeinschaft setzt sich für die Anwendung der von der ILO festgelegten grundlegenden Arbeitsnormen ein und hat sich darauf geeinigt, diese Normen im Rahmen bilateraler und multilateraler Vereinbarungen mit Entwicklungsländern durchzusetzen. Ein gutes Beispiel ist Artikel 50 des Cotonou-Abkommens. In diesem Artikel haben sich die Gemeinschaft und die AKP-Länder erneut zu den grundlegenden Arbeitsnormen der ILO und damit auch zum Kampf gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit bekannt.
Die Gemeinschaft verstärkt ihre Unterstützung für die universelle Grundschulpflicht in allen Entwicklungsländern als Teil ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Kampagne 'Bildung für alle' und der Millenniums-Entwicklungsziele auf den Gebieten der Bildung und der Gleichheit der Geschlechter. Wir betrachten das als eines der wirksamsten gegenwärtig zur Verfügung stehenden Mittel zur Befreiung der Kinder aus dem Teufelskreis der Ausbeutung.
Hilfe und Schutz von Kindern werden durch eine Reihe von Programmen der Kommission, darunter der Europäischen Initiative für Menschenrechte und Demokratie, kanalisiert. Die Förderung der Rechte der Kinder war eine der Prioritäten bei der Mittelbereitstellung 2001 und wird bei der Finanzierung für den Zeitraum 2002 bis 2004 grundsätzlich Berücksichtigung finden. Darüber hinaus hat die Kommission Kindern überall Priorität in der humanitären Hilfe eingeräumt. In ihrer Mitteilung über die Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und der sozialeren Ausrichtung der Politik präsentierte die Kommission eine umfassende Strategie mit Vorschlägen für Aktionen auf europäischer und internationaler Ebene. Mittelfristig sollte so mit institutioneller Unterstützung, durch den Aufbau von Kapazitäten und durch den Handel in Entwicklungsländern eine bessere Umsetzung der ILO-Arbeitsnormen gesichert werden.
Was den Handel betrifft, nahm der Rat im Dezember 2001 ein überarbeitetes allgemeines Präferenzsystem an, durch das Ländern, die grundlegende Arbeitsnormen respektieren, zusätzliche Handelspräferenzen gewährt werden. Dazu zählt ein verbessertes Programm sozialer Anreize und eine erweiterte Basis für den Entzug des APS, um ernsten Verstößen aller wichtigen ILO-Konventionen entgegenzutreten.
Schließlich spielte die Kommission bei der Sondertagung der UN-Generalversammlung über Kinder eine aktive Rolle. In diesem Zusammenhang hält die EU ein auf den Rechten der Kinder beruhendes Herangehen für entscheidend bei der Förderung der Interessen der Kinder, da die UN-Konvention über die Rechte der Kinder das weltweit am häufigsten ratifizierte internationale Abkommen ist und ein bereits vereinbartes normatives Rahmenwerk darstellt. Der auf dieser Sondertagung verabschiedete Aktionsplan enthält wirksame Elemente zur Bekämpfung der Kinderarbeit.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0335/2002 der Abgeordneten Maes und anderer im Namen der Verts/ALE-Fraktion über das Drama von Kisangani und die Lage in der Demokratischen Republik Kongo;
B5-0343/2002 der Abgeordneten Sanders-ten Holte und anderer im Namen der ELDR-Fraktion über das Massaker von Kisangani;
B5-0349/2002 von Herrn Andrews im Namen der UEN-Fraktion über die Lage in der DR Kongo (Massaker von Kisangani);
B5-0352/2002 der Abgeordneten Sauquillo Pérez del Arco und anderer im Namen der PSE-Fraktion über das Drama von Kisangani und die Lage in der Demokratischen Republik Kongo;
B5-0359/2002 der Abgeordneten Johan Van Hecke und anderer im Namen der PPE-DE-Fraktion über das jüngste Massaker von Kisangani, Demokratische Republik Kongo;
B5-0371/2002 der Abgeordneten Miranda und anderer im Namen der GUE/NGL-Fraktion über das Drama von Kisangani und die Lage in der Demokratischen Republik Kongo.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem seit 1998 im Kongo geführten Krieg sind 3,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen. Zwei Drittel des Hoheitsgebiets sind noch immer besetzt. Vor kurzem wurde die internationale Öffentlichkeit wieder einmal durch die Meldung über ein Massaker in Kisangani, dem 200 Menschen zum Opfer gefallen sind, aufgeschreckt. Zwei Jahre zuvor hat es in eben dieser Stadt 1 200 Tote als Folge der Auseinandersetzungen zwischen zwei rivalisierenden Militärgruppen gegeben. Die Leidtragende ist selbstverständlich die Zivilbevölkerung, die Verantwortlichen werden aber nie bestraft. Amnesty International stellt deshalb einen Zusammenhang zwischen den damaligen und den gegenwärtigen Ereignissen her. Die Öffentlichkeit in aller Welt hat dem Konflikt in Kongo stets viel zu wenig Beachtung geschenkt. Die Europäische Union hat während des belgischen Vorsitzes größere Anstrengungen als früher unternommen, um den Dialog in Gang zu bringen. Ich stelle mir jedoch einige Fragen. Weshalb wird die MONUC nicht verstärkt? Die MONUC wird sogar gedemütigt, ihre Mitarbeiter werden von der RCD Goma ausgewiesen. Weshalb ist Kisangani trotz der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates noch immer nicht entmilitarisiert? Welche Schritte unternehmen wir, um dem Friedensprozess zum Erfolg zu verhelfen, nachdem die maßgebenden Konfliktparteien noch keine Verhandlungen aufgenommen haben? Was unternehmen wir im Hinblick auf die Wiedereröffnung des Flusses Kongo? Die Bevölkerung im Inland hat nach wie vor keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten. Niemand kann diese Menschen erreichen, denn der Kongofluss ist wahrscheinlich die einzige Zugangsmöglichkeit. Die Vorbereitung des Wiederaufbaus des Kongo ist unter diesen Umständen wishful thinking. Es wird auch gar nicht wiederaufgebaut, im Gegenteil. Die Entmilitarisierung wird nicht weiter betrieben. Nur Namibia hat seine Truppen zurückgezogen. Ich verstehe, dass Ruanda sichergehen möchte. Weshalb aber gewährt die internationale Öffentlichkeit Ruanda keinen Schutz und verpflichtet man nicht alle, das Land zu verlassen, denn sie sind doch nur deswegen dort, um die Bodenschätze des Landes zu plündern? Sie bekämpfen sich zwar nicht gegenseitig, bringen jedoch die Zivilbevölkerung um das Wenige, das ihr noch verblieben ist.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, der innerkongolesische Dialog ist noch nicht beendet. Sein scheinbarer Abschluss mit einem Teilabkommen in Sun City (Südafrika) birgt die Gefahr der Fortdauer der Auseinandersetzungen und im Extremfall von Massakern wie dem von Kisangani in sich.
Das menschliche Drama spielt sich heute in Kisangani, in Kivu und Bunia ab, aber das politische Grundproblem besteht, wie Frau Maes ausführte, seit 40 Jahren in der fehlenden Legitimität der Regierungen und der Behörden der Demokratischen Republik Kongo. Nur ein ehrlicher Prozess des Übergangs zur Demokratie unter Beteiligung aller Oppositionsparteien wird zu Frieden und nationaler Souveränität führen.
Die Sozialistische Fraktion verurteilt das Massaker von Kinsangani sowie die Anwesenheit ausländischer Truppen aus mehreren Ländern in der DR Kongo und unterstützt die Befriedungsbemühungen von Masire, Ajello und der MONUC, die auf die Wiederaufnahme eines auf Zusammenarbeit gerichteten Dialogs sowie auf die Entmilitarisierung der von bewaffneten Gruppen und regulären Truppen der Nachbarländer besetzten Gebiete des Kongo gerichtet sind.
In diesem Sinne schlagen wir mündlich folgende Änderungen zum Kompromisstext vor:
1. der Erwägung H folgenden mit der Erklärung des Rates der Europäischen Union zu
Sun City übereinstimmenden Abschnitt hinzuzufügen: 'jedoch im Bedauern, dass sich einige Teilnehmer dieser Vereinbarung nicht anschließen wollten, mit dem Appell an alle kongolesischen Parteien zur Verantwortung und zur Einhaltung des Rahmens, der in den Übereinkommen von Lusaka und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen festgelegt wurde.' Dieser Zusatz erfasst alle Erklärungen der Europäischen Union über Sun City. Nur den ersten Teil wiederzugeben, würde einen falschen Eindruck vom Standpunkt der Europäischen Union vermitteln, den wir natürlich unterstützen.
2. in Ziffer 5 der Entschließung nach 'der Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde' hinzuzufügen: 'Bedauert, dass die Oppositionsparteien (UDPS, FONUS, PALU und MNC/L) sowie andere Parteien und repräsentative Plattformen der Zivilgesellschaft das Abkommen vom 19. April nicht unterzeichnet haben.' Ziffer 5 würde demnach folgende Fassung erhalten: 'begrüßt die politische Einigung über die einvernehmliche Verwaltung des Übergangs in der DR Kongo, die am 19. April von der Regierung der DR Kongo, der MLC von Jean-Pierre Bemba, der RDC-ML, der RDC-N sowie anderen Vertretern der unbewaffneten Opposition und der Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde; bedauert, dass die Oppositionsparteien (UDPS, FONUS, PALU und MNC/L) sowie andere Parteien und repräsentative Plattformen der Zivilgesellschaft das Abkommen vom 19. April nicht unterzeichnet haben und unterstützt die Bemühungen des Sonderbeauftragten der Europäischen Union, das Bündnis zum Schutz des innerkongolesischen Dialogs, das die RCD-Goma und fünf Parteien der unbewaffneten Opposition umfasst, in diese Vereinbarung einzubeziehen.'
Die Sozialistische Fraktion wird gegen Erwägung E stimmen, denn wir sind nicht der Auffassung, dass man angesichts der gegenwärtigen politischen Bedingungen in der DR Kongo davon sprechen kann, die Bevölkerung von Kinsangani oder irgendeiner anderen Provinz habe sich demokratisch entschieden.
Im Text muss außerdem des Datum des Abkommens von Sun City korrigiert werden, das am 19. April unterzeichnet wurde und nicht, wie es irrtümlich in der Entschließung heißt, am 19. Mai.
Angesichts eines so komplexen Konflikts wie es der im Kongo ist, bei dem so viele eigennützige Interessen mitspielen, muss die Rolle des Europäischen Parlaments darauf gerichtet sein, zu Verständigung und Zusammenarbeit zu gelangen und im Rahmen seiner Möglichkeiten über die Herausbildung einer wirklichen Demokratie, nicht aber eines Zerrbilds einer Demokratie, zu wachen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Wer jemals die gewaltige Flusslandschaft des Kongo oder der benachbarten großen Seen aus der Luft gesehen hat, weiß, dass es sich hier um einen der faszinierendsten Großräume der Erde handelt. Es ist eigentlich eine Art Kontinent im Kontinent. Von daher muss man leider Gottes konstatieren, dass es sich nicht um ein normales innerstaatliches Problem handelt, sondern die Dimension dieses Krieges im Kongo ist zu vergleichen etwa mit der Zeit des Dreißigjährigen Krieges in Europa. Genauso wie im Dreißigjährigen Krieg in Europa religiöse Motive für knallharte politische und wirtschaftliche Interessen missbraucht wurden, so wird in der Großlandschaft des Kongo und in der Demokratischen Republik Kongo die ethnische Zugehörigkeit der Menschen missbraucht und instrumentalisiert, für Konzerninteressen, für Rohstoffinteressen, für Großmachtinteressen. Wie in der Zeit des Dreißigjährigen Krieges sind die Nachbarstaaten mit Truppen in diesen Bürgerkrieg verwickelt, die überhaupt nicht mehr in ihre Mutterländer zurückkehren, sondern selbst zum Teil der marodierenden Banden in diesem riesigen Staatsgebilde werden.
Von daher ist es leider Gottes ein Problem, dessen Lösung lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir müssen dieses Riesenreich, das aus der Dekolonisierung entstanden ist, überhaupt erst zu einem staatlichen Gebilde zusammenfügen. Das wird nur in einem schrittweisen Prozess gehen. Dieser schrittweise Prozess muss anknüpfen an das, was in Sun City vereinbart worden ist, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies nicht von einem Tag auf den anderen möglich sein wird, sondern dass es vieler, vieler kleiner Schritte bedarf und dass wir erst dann von Demokratie sprechen können, wenn wir überhaupt einmal die elementare Funktionsfähigkeit das Staates sichergestellt haben. Dazu gehört vor allem ein Minimum an Verwaltung, ein Minimum an Kommunikation, die Wiederöffnung der Schifffahrt auf dem Kongo, der die Lebensader dieses Riesenreiches ist, ohne das es nicht rekonstruiert werden kann.
Liikanen
Herr Präsident, die Kommission teilt die Besorgnis über Gewalt und Unterdrückung in Kisangani und verurteilt entschieden die schrecklichen Geschehnisse vom 14. Mai.Wie bereits in der im Namen der Europäischen Union abgegebenen Erklärung erinnern wir an die Verpflichtungen aufgrund der UNO-Resolutionen zur Entmilitarisierung von Kisangani wie auch an die Verpflichtungen, die die Parteien mit dem Waffenstillstandsabkommen von Lusaka eingegangen sind. Die Kommission wiederholt, dass das Lusaka-Abkommen gegenwärtig der einzige Weg zu einer Lösung auf dem Verhandlungsweg ist und dass die internationale Gemeinschaft bei vielen Gelegenheiten die absolut notwendige Respektierung des Abkommens betont hat.Die Union hat das Abkommen zwischen der Regierung und dem MLC über die Teilung der Macht begrüßt. Jedoch weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, dass ein vom Konsens getragenes, alle einbeziehendes Abkommen für den Übergang in der Demokratischen Republik Kongo von allen Parteien unterzeichnet werden müsse. Der Kommission zufolge sollte von allen Parteien und von der internationalen Gemeinschaft eine politische Beilegung der Krise angestrebt werden. Die jüngste Initiative des UNO-Generalsekretärs zur weiteren Unterstützung des innerkongolesischen Dialogs durch Ernennung eines Sondergesandten findet unsere volle Zustimmung.Die Kommission spricht sich für eine internationale Untersuchung der mutmaßlichen Massaker in Kisangani aus, doch denken wir, dass die MONUC und andere UNO-Organe vor Ort genügend Mosaiksteinchen beitragen und Beweise liefern können. In diesem entscheidenden Augenblick ist die Kommission der Auffassung, dass den internationalen Bemühungen zur Fortsetzung der Friedensgespräche und der Verhandlungen zwischen den Parteien unter Einbeziehung des in den Konflikt verwickelten Auslands Priorität eingeräumt werden sollte. Wir fordern alle Unterzeichner des Waffenstillstandsabkommens von Lusaka auf, die Beendigung der Feindseligkeiten zu respektieren und alles zu unterlassen, was die Suche nach einer umfassenden Lösung des Konflikts behindern könnte.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Äquatorialguinea
B5-0336/2002 der Abgeordneten Rod und anderer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Äquatorialguinea;
B5-0348/2002 der Abgeordneten Van den Bos und anderer im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Äquatorialguinea;
B5-0353/2002 der Abgeordneten Sauquillo Pérez del Arco und anderer im Namen der PSE-Fraktion zum Prozess gegen die demokratische Opposition in Äquatorialguinea;
B5-0361/2002 der Abgeordneten Bartolozzi und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Menschenrechten in Äquatorialguinea;
B5-0372/2002 der Abgeordneten Miranda und anderer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Äquatorialguinea;
Belarus (Fall Andrew Carpenter)
B5-0340/2002 der Abgeordneten Schroedter und Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Mission der AMG der OSZE in der Republik Belarus (Weißrussland);
B5-0344/2002 von Herrn Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Republik Belarus;
B5-0354/2002 von Herrn Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur Mission der AMG der OSZE in der Republik Belarus;
B5-0362/2002 der Abgeordneten Sacrédeus und anderer im Namen der PPE-DE-Fraktion zur politischen Lage in der Republik Belarus;
B5-0366/2002 von Herrn Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Republik Belarus;
B5-0373/2002 von Herrn Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Republik Belarus;
Syrien (Fall Riad Turk)
B5-0342/2002 von Frau Nicholson of Winterbourne im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Syrien und zum Fall Riad al Turk;
B5-0350/2002 der Abgeordneten Boumediene-Thiery und anderer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Fall Riad al Turk und zur Situation der Menschenrechte in Syrien;
B5-0355/2002 der Abgeordneten Napoletano und Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zum Fall Riad al Turk (Syrien);
B5-0363/2002 der Abgeordneten Tannock und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage der demokratischen Rechte in Syrien, insbesondere zum Fall Riad al Turk;
B5-0374/2002 der Abgeordneten Eriksson und Boudjenah im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Syrien;
Malaysia
B5-0339/2002 von Frau McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren auf der Grundlage des Internal Security Acts in Malaysia;
B5-0346/2002 von Herrn van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu Malaysia;
B5-0356/2002 von Herrn van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Malaysia;
B5-0364/2002 der Abgeordneten Cushnahan und anderer im Namen der PPE-DE-Fraktion zur gegenwärtigen Lage in Malaysia;
B5-0375/2002 der Abgeordneten Morgantini und Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Malaysia;
Abschaffung der Todesstrafe in Japan, Südkorea und Taiwan
B5-0338/2002 der Abgeordneten Frassoni und Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe in Japan, Südkorea und Taiwan;
B5-0341/2002 von Frau Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe in Japan, Südkorea und Taiwan;
B5-0357/2002 der Abgeordneten Díez González und anderer im Namen der PSE-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe in Japan, Südkorea und Taiwan;
B5-0376/2002 der Abgeordneten Boudjenah und Manisco im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Todesstrafe.
Äquatorialguinea
Rod (Verts/ALE).
Äquatorialguinea ist gegenwärtig Schauplatz inakzeptabler Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte. Dutzende von Gegnern des Regimes von Präsident Teodoro Obiang wurden willkürlich festgenommen und wegen Konspiration, Anstiftung zur Rebellion und versuchter Ermordung des Präsidenten vor Gericht gestellt.
In Wahrheit hat der am 23. Mai begonnene Prozess lediglich zum Ziel, die Oppositionsführer aus dem Verkehr zu ziehen. Sie und ihre Familien werden unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten und sind Opfer brutaler Folterungen. Die Meinungs- und Pressefreiheit wird systematisch mit Füßen getreten, und die unabhängigen Journalisten sind tagtäglich heimtückischem Druck ausgesetzt. Gegen alle Bürger, die eine abweichende Ideologie vertreten, wird eine repressive und brutale Politik betrieben. Die 68 Oppositionsführer wurden in einem unfairen Prozess und unter Verhöhnung der elementarsten Rechte der Verteidigung zu Gefängnisstrafen verurteilt, und einige von ihnen haben sogar die Todesstrafe zu befürchten.
Es ist unerlässlich, dass Äquatorialguinea seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union einhält und einen wirklichen Demokratisierungsprozess einleitet, der mit der Abhaltung freier Wahlen und der umfassenden Achtung der Menschenrechte einhergeht. Zwischen den Kräften der Opposition muss ein Dialog in Gang gebracht werden, um die politischen Rechte, Demokratie und Pluralismus zu gewährleisten. Zu diesem Zweck muss der Prozess eingestellt werden, und die politischen Gefangenen sind unverzüglich freizulassen. Der Presse muss die Möglichkeit gegeben werden, frei und unangefochten über die Ereignisse zu berichten. Dazu ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU die Problematik Äquatorialguinea unverzüglich auf ihre Tagesordnung setzt und dass der Rat und die Kommission in ihren Beziehungen zur Regierung dieses Landes größte Unnachgiebigkeit an den Tag legen.
Zur raschen Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Achtung der Menschenrechte muss so schnell wie möglich ein Konsultationsverfahren zwischen der Regierung von Guinea und der Europäischen Union nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou in Gang gebracht werden. Wir als Europäer können heute angesichts dessen, was in Äquatorialguinea geschieht, und angesichts der Angriffe auf die Menschenrechte nicht gleichgültig bleiben.

Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! In der Außenpolitik der Europäischen Union gibt es Momente und Umstände, die es erforderlich, machen laut nachzudenken.
Die Ereignisse in Äquatorialguinea, das seit seiner Unabhängigkeit zwei unvergleichliche Präsidenten erlebt hat und sich heute, wie wir dem letzten Bericht der Vereinten Nationen und der internationalen Presse entnehmen können, in einer außergewöhnlichen politischen Situation befindet, stellen uns vor ein widersprüchliches Panorama. Während die internationale Gemeinschaft Äquatorialguinea technische und wirtschaftliche Hilfe leistet - vielleicht aus Interesse an seinem Erdölreichtum -, achten die Behörden dieses Landes nicht einmal die elementarsten Menschenrechte. Die vorliegende Entschließung, mit der die Menschenrechtsverletzungen in dieser afrikanischen Republik verurteilt werden, ist daher auf der Höhe der Erfordernisse. Äquatorialguinea war übrigens viele Jahre lang mit meiner Heimatregion verbunden, den Kanarischen Inseln, die eine Brücke zwischen Afrika und Europa bilden. Das erklärt mein politisches Interesse, die Entschließung zu unterstützen und sie zu verteidigen.
Die Liberale Fraktion möchte festhalten, dass sie mit der Position des Rates übereinstimmt und zugleich ihre tiefe Sorge über die Verschlechterung der politischen Lage, die prozessualen Unregelmäßigkeiten und die Missachtung der Menschenrechte durch die Behörden Äquatorialguineas zum Ausdruck bringen. Die Europäische Union muss angesichts dieser Lage ihre politischen Beziehungen zu dieser afrikanischen Republik überprüfen und Präsident Obiang auffordern, den verloren gegangenen Rechtsstaat wieder herzustellen sowie eine demokratische Öffnung zum Wohle seines Landes einzuleiten.

Martínez Martínez (PSE).
Herr Präsident, der Prozess, der in Äquatorialguinea gegen 140 Bürger geführt wurde, ist eine Farce, zu der die Europäische Union nicht schweigen darf. Das in Malabo herrschende totalitäre Regime wollte sich derjenigen entledigen, die eine demokratische Alternative darstellen konnten. Eine solche Absicht hätte in der Tat vor einigen Jahren die physische Beseitigung der Regimegegner bedeutet. Es trifft auch zu, dass die Aufnahme des Landes als Unterzeichner des Abkommens von Cotonou in die AKP-Gemeinschaft das Regime veranlasst hat, respektvoller mit den Normen des Rechtsstaates umzugehen, indem ein Prozess anberaumt und die Teilnahme internationaler Beobachter zugelassen wurde.
So wurde offensichtlich, dass es um eine groteske Inszenierung ohne jede juristische Legitimation handelte. Es war von einem Komplott zum Sturz des Regimes, sogar zur Ermordung des Staatschefs die Rede, ohne den geringsten Beweis dafür zu erbringen, Zeugen und Angeklagte wurden brutal gefoltert, die Staatsanwaltschaft erhöhte ihren ursprünglichen Strafantrag von acht Todesstrafen auf achtzehn, und durch einen allerdings dann nicht so extrem ausgefallenen Gerichtsbeschluss wurden die Hauptangeklagten zu vielen Jahren Haft verurteilt und somit als potenzielle Gegner bei jeder möglichen Wahl ausgeschaltet.
Wir haben den Unterschied zwischen der Inkompetenz der Regierungsvertreter, Richter, Staatsanwaltschaft, Polizisten usw. und der bewundernswerten Würde der Angeklagten sowie der Verteidigung aufmerksam zur Kenntnis genommen. Es ist außergewöhnlich, dass trotz der Misshandlungen nicht ein Zeuge oder Beschuldigter vor Gericht die Geständnisse bestätigt hat, die von ihnen auf den Polizeistationen erpresst worden waren.
Ich möchte vor allem meinen Abscheu vor einem so korrupten wie anachronistischen Regime, unsere Solidarität sowie unser Vertrauen in die demokratische Zukunft Äquatorialguineas ausdrücken. Es gibt in diesem Land Menschen von unbestreitbarer Größe und mit Überzeugungen, die für eine bessere Zukunft ihres Volkes stehen. Auf diese Zukunft muss die Europäische Union setzen, ohne übrigens in Spekulationen zu verfallen, die einen Verrat an den Werten unseres eigenen Werkes bedeuten könnten. Im Abkommen von Cotonou gibt es Klauseln, die wir erst einmal zur Anwendung bringen sollten, damit man in Malabo weiß, dass Praktiken wie das genannte Gerichtsverfahren mit der Assoziierung des Landes mit der Europäischen Union einfach unvereinbar sind.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, es ist wichtig, dass das Europäische Parlament seine Auffassungen über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Äquatorialguinea kund tut. Seit März dieses Jahres wurden Gegner des Regimes von Präsident Obiang willkürlich festgenommen, und es wurde ihnen unter bedauerlichen, unannehmbaren Bedingungen der Prozess gemacht. Die Häftlinge wurden auf brutale, unmenschliche Weise gefoltert, und oft wurde ihnen der Kontakt zu ihren Angehörigen und ihren Anwälten versagt. Verschiedentlich hat man Familienangehörige lediglich wegen ihrer Verbindung zu den Angeklagten eingesperrt. Unabhängige Journalisten, die von politischen Prozessen sprachen, sind unter extremen Druck geraten, während mehrere Menschenrechtsorganisationen von Todesfällen infolge von Verletzungen durch Folterung während der Haft berichten.
In der Art und im Zeitpunkt der Verhaftungen vermeine ich einen zynischen Versuch der Behörden zu erkennen, im Vorfeld der Wahlen im nächsten Jahr Angst zu verbreiten. Ich denke, dem Roten Kreuz sollte umgehend Zutritt zu den Gefangenen gewährt, internationale Beobachter sollten hinzugezogen werden, und willkürliche Festnahmen müssen eine Ende haben. Äquatorialguinea begeht einen klaren Bruch aller Menschenrechtskonventionen, die es unterzeichnet hat. Es untergräbt seine eigene, der Union gegebene Zusicherung der Demokratisierung und vollen Verwirklichung der Menschenrechte. Unsere Union muss von den Behörden in Äquatorialguinea mit allem Nachdruck die Einhaltung einmal eingegangener Verpflichtungen fordern.
Wenn man von Recht in jenem Land spricht, dann meint man Folter und systematische Brutalität. Dieser Verrat an den Grundwerten der Humanität erinnert uns an die oft tragische Kluft zwischen Worten und Taten auf dem Gebiet der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt. Dieses Hohe Haus muss sich der Herausforderung stellen, diese Kluft mit Energie und Autorität zu überbrücken. Wir fordern, dass die EU als Ganzes den Behörden in Äquatorialguinea ihre Besorgnis zur Kenntnis gibt und für ein Ende des gegenwärtigen Missbrauchs der Menschenrechte eintritt.

Marset Campos (GUE/NGL).
Herr Präsident, es ist bedauerlicherweise nicht das erste Mal, dass wir uns im Parlament mit dem Thema Äquatorialguinea beschäftigen, und zwar immer, um die Diktatur zu verurteilen, in der sich das Land praktisch befindet, aber auch, um uns über die Wirkungslosigkeit aller von uns in die Wege geleiteter Aktivitäten zu beklagen.
Das jüngste Gerichtsverfahren, das eine Farce war und bei dem es außerdem - wie alle Beobachter aussagen und Amnesty International bestätigt - zahllose Beweise für Folterungen gab, ist eine Beleidigung der Werte, für die wir in diesem Parlament eintreten.
Wir müssen deshalb unsere Solidarität mit allen Inhaftierten bekunden, mit allen demokratischen Parteien, die unter diesen Bedingungen eine unglaubliche Arbeit leisten, um in Durchsetzung demokratischer Werte bei der Lösung dieser Probleme voranzukommen. Ich sage 'unglaublich', denn auch unter der Jugend Äquatorialguineas wächst die Verzweiflung und keimt etwas, was eine gewaltsame Antwort auf so viel Brutalität und so viel Diktatur sein könnte.
Ich glaube deshalb, dass wir außergewöhnliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den Weg zur Demokratie in Äquatorialguinea zu ebnen; das heißt, wir müssen nicht nur die Diktatur, sondern auch jene westlichen Länder verurteilen, die in der Praxis durch Handlungen oder Unterlassungen dazu beitragen, dass der Diktator weiterhin an der Macht bleibt. Es ist meiner Meinung nach daher angebracht, die Haltung von Personen wie die der Herren Onbam Ndong oder Plácido Mikó hervorzuheben, die - Letzterer als Sekretär der Partei Konvergenz für die soziale Demokratie - eine wichtige Arbeit leisten.
Wir stimmen, wie auch die anderen Parteien, dieser Entschließung zu, mit der die Aufhebung und Annullierung dieses Gerichtsbeschlusses, die Freilassung aller Inhaftierten und die Einleitung einer demokratischen Zukunft für das Land verlangt wird.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, zwar lassen sich die Misshandlungen, die den ohne Garantien abgeurteilten politischen Oppositionellen in Äquatorialguinea zugefügt wurden, nicht mehr rückgängig machen, aber das Land muss das Gerichtsverfahren, seine Ergebnisse und die in seinem Verlauf angewandten Maßnahmen wie die Auflösung des Rechtsanwaltsverbandes annullieren, wenn es weiterhin mit der Europäischen Union assoziiert bleiben will.
Dieses Europäische Parlament muss die Freilassung der Verurteilten und ihrer Familienmitglieder sowie die Wiederzulassung des Rechtsanwaltsverbandes fordern. Das Regime von Äquatorialguinea hat - wie Miguel Angel Martínez bereits sagte - mit dieser Gerichtsfarce alle Grenzen überschritten, die einem Unterzeichner des Abkommens von Cotonou erlaubt werden können, das schon nicht mehr nur ein Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist, sondern auch dem politischen Dialog dient.
Äquatorialguinea hat sich als Unterzeichner des Antifolter-Abkommens bereits intern gegenüber der Europäischen Union und auch gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft verpflichtet, den Übergang zur Demokratie einzuleiten, das heißt, freie Wahlen unter Achtung der Menschenrechte abzuhalten. Die Nichteinhaltung dieser internationalen Verpflichtung hat Sanktionen zur Folge, die wir von hier aus auf der Grundlage des Abkommens von Cotonou von der Kommission sowie vom Ministerrat EU-AKP fordern. In diesem Sinne stellt das Demokratiekriterium als eine Bedingung, sofern es konstruktiv angewendet wird, ein Schlüsselinstrument der Entwicklungspolitik der Europäischen Union dar.
Die Sozialistische Fraktion wird sich bei der nächsten Paritätischen Versammlung AKP-EU den afrikanischen Kollegen in einer grundsätzlichen Debatte über dieses Thema anschließen.

Liikanen
. (EN) Die Kommission ist über die Menschenrechtssituation in Äquatorialguinea sehr beunruhigt und begrüßt es, dass das Parlament in dieser Aussprache die Aufmerksamkeit darauf lenkt.
Nach Meinung die Kommission zeugt das jüngste Gerichtsverfahren von den Mängeln des Regimes beim Übergang zur Demokratie sowie bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.
Die Kommission betrachtet die Urteile als hart und erinnert an die Erklärung im Namen der Union, in der die Unregelmäßigkeit der Verfahren und die Haltlosigkeit der vorgelegten Beweise angeprangert werden.
Die Kommission bedauert die Entscheidungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Äquatorialguinea aus der Liste der durch Sondervertreter zu beobachtenden Länder herauszunehmen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass unter diesen Umständen die UNO-Sonderberichterstatter zu Fragen wie Folter, Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit dem Land so bald wie möglich einen Besuch abstatten sollten.
Die Gemeinschaftshilfe war von 1993 bis 1997 wegen Nichtachtung der Menschenrechte eingestellt und nur partiell wieder aufgenommen worden. Das 8. Nationale Indikativprogramm des EEF hebt die Unterstützung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit besonders hervor. Die war bisher zwar nur von begrenzter Wirkung, aber es ermöglicht der Kommission, Hilfe von der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen, ohne auf die Anwendung von Artikel 96 des Cotonou-Abkommens zurückzugreifen.
Die Kommission befürchtet, dass das finanzielle Druckmittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Gefahr läuft, wirkungslos zu sein, wenn man es mit der Höhe der aus dem Erdöl stammenden Mittel vergleicht. Darum hält sie es diesmal für angemessener, einen massiven Dialog mit der Regierung zu führen und deinen ständigen internationalen, öffentlichen Druck auszuüben.
Die Kommission verfolgt aufmerksam die Situation im Land und würde die Möglichkeit der Aufnahme von Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens nicht ausschließen.

Schroedter (Verts/ALE).
Herr Präsident! Belarus ist ja das einzige Nachbarland der erweiterten Europäischen Union, mit dem wir keine normale Beziehung haben können. Und Präsident Lukaschenko setzt seit Beginn seiner Herrschaft alle demokratischen Regeln außer Kraft. Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen waren nur dazu da, um seine Einmannherrschaft zu stützen und nach außen zu legitimieren. Nach 1996, nachdem er auch die demokratische Verfassung außer Kraft gesetzt hatte, hat die OSZE eine Beobachtermission ins Land geschickt, mit dem Ziel einen Dialog wiederherzustellen und mitzuhelfen, die Grundlagen für eine demokratische Rechtsordnung wiederherzustellen. Sie hat ein ganz bescheidenes Mandat, aber auch das war Präsident Lukaschenko zu viel.
Das Europäische Parlament, die Kommission und auch der Rat arbeiteten eng mit der OSZE-Mission zusammen, und mit dieser Zusammenarbeit stieg unsere Hochachtung vor der Leistung dieser Mission, wie sie immer wieder versuchte, in einer aussichtslosen Situation einen Dialogfaden zu knüpfen, um wenigstens die Mindestkriterien zu entwickeln, die wir aufgestellt hatten, um wieder einen Weg zu normalen Beziehungen zu finden. Aber auch das war zuviel für Herrn Lukaschenko, und nach der Präsidentschaftswahl - und das hat er in seiner großen Rede vergangenen Monat deutlich angekündigt - möchte er keine OSZE-Mission mehr im Land haben.
Es ist ja nicht so, dass es sich hier um ein Land handelte, das nicht in der OSZE ist und das nicht die Regeln anerkannt hat, sondern er selbst hat ja die Regeln der OSZE, der Demokratie unterschrieben. Trotzdem setzt er die Medien außer Kraft, und jeder, der eine andere Meinung hat, ist seiner Willkür ausgesetzt. Ich denke, wir müssen hier scharf protestieren, und es ist klar, normale Beziehungen mit der Europäischen Union werden ohne den Beginn eines Dialogs auf der Grundlage der OSZE-Mission nicht möglich sein.

Wiersma (PSE).
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte mich den Ausführungen meiner Kollegin Schroedter voll und ganz anschließen. Die Brutalität des Regimes in Minsk kennt offensichtlich keine Grenzen, und die derzeitigen Bestrebungen, das OSZE-Büro in Minsk zu schließen, indem den dort beschäftigten Diplomaten keine Visa mehr erteilt werden, ist an sich eine schändliche Tat, die wieder einmal beweist, wie ernst die Lage in Bezug auf die Qualität der Demokratie in Belarus ist.
Wir sind insofern auch in gewissem Maße persönlich betroffen, als viele hier in diesem Saal die Personen kennen, die jetzt des Landes verwiesen werden bzw. bereits verwiesen worden sind. Bei zwei Wahlen hatten wir eine überaus erfreuliche und höchst effiziente Zusammenarbeit mit dem OSZE-Team in Minsk. Zweimal mussten wir gemeinsam mit der OSZE die Schlussfolgerung ziehen, dass die Wahlergebnisse nicht legitim waren, und darum geht es im Grunde genommen. Wir haben auch stets gefordert, die Europäische Union und die OSZE sollten die Zivilgesellschaft und die Opposition nach Kräften unterstützen. Eine solche Unterstützung hält Lukaschenko für inakzeptabel und möchte sie vereiteln. Deshalb ersuchen wir auch die Europäische Union, zu prüfen, wann das Büro tatsächlich geschlossen wird und ob wir nicht erwägen sollten, auch die TACIS-Tätigkeiten einzustellen, die dann wahrscheinlich sinnlos geworden sind, da sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die Arbeit der OSZE.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich stimme vollkommen mit den Abgeordneten Schroedter und Wiersma überein und möchte in einigen Worten zusammenfassen, wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) die Schließung des OSZE-Büros in Minsk beurteilt.
Erstens ist die Schließung nicht gerade ein Beweis von Stärke der weißrussischen Seite, sondern vielmehr Ausdruck ihrer Schwäche. Zweitens signalisiert Weißrussland dadurch eigentlich, dass man den Kontakt zur EU sucht, wenn auch auf desperate Art und Weise. Drittens sucht Weißrussland nach einer Karte, die sie in den Verhandlungen gegen die EU ausspielen kann. Viertens versucht Weißrussland durch diese Maßnahme, erneut sein grundlegendes Bedürfnis ins Blickfeld zu rücken, auch die Grenzfragen sowie die Flüchtlingssituation im Landesinneren mit der Europäischen Union zu klären.
Ausgehend von dieser Analyse können wir freimütig in die Verhandlungen mit Weißrussland hineingehen, in denen wir selbstverständlich von unserer scharfen und grundlegenden Kritik der inakzeptablen Vorkommnisse im OSZE-Büro in Minsk ausgehen werden.
Ich appelliere an die Kommission und an Herrn Kommissar Liikanen, den ich dazu auffordern möchte, sich persönlich an Kommissar Patten zu wenden, alle Kontakte zu Weißrussland zu intensivieren.
Die Geschehnisse im OSZE-Büro in Minsk sind ein Zeichen dafür, dass Weißrussland um irgendeine Art von Kontakt mit der EU ringt. Das erfolgt in inakzeptabler Form, denn wir können uns nicht damit abfinden, dass Nachbarn einer erweiterten Europäischen Union sich auf diese Weise verhalten.
Das Europäische Parlament muss außerdem deutlich formulieren, dass der russische Präsident Putin im Rahmen der Union zwischen Weißrussland und Russland eine große und besondere Verantwortung dafür trägt, dass Weißrussland entsprechend unter Druck gesetzt wird, sich international glaubwürdig zu verhalten.

Belder (EDD).
Herr Präsident! In den vergangenen vier Jahren hat die OSZE-Mission in Belarus eine beeindruckende Arbeit geleistet, und zwar unter äußerst schwierigen Umständen. In dem vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag wird zu Recht große Hochachtung vor dieser Leistung bekundet. Worin bestehen nun die Verdienste der Beratungs- und Überwachungsgruppe? Ihr früherer Leiter und Hauptinitiator, Hans-Georg Wieck, fasst dieses Engagement in folgenden Punkten zusammen: Beobachtung der Menschenrechtslage und der Rechtsprechung in Belarus, Rechtsbeistand für die betroffenen Familien, Berichterstattung über Prozesse und Eingreifen bei Rechtsverletzungen, humanitäre Hilfe für die Opfer der vom Staat aus politischen Gründen mit administrativen und strafrechtlichen Mitteln betriebenen Verfolgung, Erweiterung des Aktionsradius und des Kooperationsbereichs politischer Parteien, Förderung der Bildung einer Koalition zwischen Parteien und gesellschaftlichen Kräften, Wahlbeoachtung unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung sowie schließlich Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Alle diese Aktivitäten waren dem autokratisch regierenden Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, von Anfang an selbstverständlich ein Dorn im Auge. Deshalb hat er alles in seiner Macht Stehende getan, um die Arbeit der OSZE-Mission in Minsk in Abrede zu stellen, ihr Hindernisse in den Weg zu legen bzw., schlimmer noch, sie in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Dies hat Lukaschenko, dessen Wahltaktik durchschaut wurde, jedoch mitnichten zusätzliche Popularität eingebracht. Im Gegenteil, während in den Meinungsumfragen sein Stern sinkt, erfreut sich die von ihm so verteufelte OSZE-Mission zunehmender Anerkennung. Deshalb ist es unverantwortlich, dass das weißrussische Staatsoberhaupt jetzt durch das Instrument der Visaerteilung die OSZE-Mission in Minsk zur Aufgabe zwingen möchte. Dem Rat und der Kommission obliegt es, möglichst in enger Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation dies zu vereiteln, denn wir dürfen die sich politisch und gesellschaftlich endlich wieder entfaltende Zivilgesellschaft in Belarus in diesem entscheidenden Augenblick nicht im Stich lassen. Mit Hans-Georg Wieck stimme ich deshalb darin überein, dass hier nichts Geringeres auf dem Spiel steht als die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen.

Marset Campos (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich schließe mich allen Ausführungen meiner Kollegen zu dieser Entschließung an, und als Berichterstatter, der vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik benannt wurde, um das Parlament über ein mögliches Assoziierungsabkommen mit Belarus zu informieren, möchte ich erklären, dass ich mit der Entwicklung dieses Landes alles andere als zufrieden bin. Die Reisen, die wir gemeinsam mit Herrn Wiersma, Herrn Sacrédeus, mit Frau Schröder und anderen Mitgliedern des Parlaments zur Bewertung der Lage unternommen haben, ergaben, dass es in der weißrussischen Gesellschaft eine große, breit gefächerte Mehrheit sozialer, politischer und kultureller Kräfte sowie von Berufsgruppen gibt, die für die Demokratie und die westeuropäischen Werte eintreten und sehr wünschen, dass sich die Verhältnisse denen in der Europäischen Union annähern.
Wir haben daher, wie ich denke, eine doppelte Verpflichtung oder Herausforderung gegenüber Belarus: einerseits die Beziehungen enger zu gestalten und dazu beizutragen, dass sich der Übergang zur Demokratie rasch und nachdrücklich vollzieht, und andererseits die erforderlichen diplomatischen Bemühungen zu unternehmen, damit auch seitens Russlands und aus anderen Richtungen Einfluss auf diesen Prozess des Übergangs zur Demokratie genommen wird.
Wie schon gesagt wurde, ist nicht hinzunehmen, was mit der OSZE-Mission geschehen ist. Die vom früheren Chef der Mission, Botschafter Hans-Georg Wieck, sowie von seinen Nachfolgern geleistete Arbeit war lobenswert, daher müssen wir auch künftig deutlichen Druck ausüben, um weiter in dieser Richtung arbeiten zu können.
Unsere Fraktion schließt sich daher diesem Standpunkt an und stimmt dabei mit der Gesamtheit der genannten demokratischen Oppositionskräfte überein, die ein anderes Belarus erstreben.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich bin der Meinung, dass Kollege Sacrédeus etwas sehr Wesentliches angesprochen hat. Weißrussland, Belarus, wird in allernächster Zeit der Nachbar der Europäischen Union sein. Das, was man im Mittelalter als Polen bezeichnet hat, war in Wirklichkeit eine Föderation aus Polen, Litauen und Weißrussland mit drei gleichberechtigten Teilen. Litauen und Polen werden schon nächstes oder übernächstes Jahr Mitglied der Europäischen Union werden können, während Belarus heute weiter weg zu sein scheint als die demokratische Republik Kongo, von der wir vorhin gesprochen haben.
Dies ist tragisch, und dies ist vor allem die Verantwortung von Herrn Lukaschenko. Denn das weißrussische Volk hat sich beteiligt an der Demokratiebewegung, die zum Sturz des Kommunismus geführt hat, an der Demokratiebewegung, die zur Auflösung der Sowjetunion geführt hat. Deshalb müssen wir die Demokratiebewegung, die Menschenrechtsbewegung in diesem Land nachdrücklich unterstützen, die heute von Prag, von Warschau, von anderen Orten aus, von ehemaligen Bürgerrechtlern unterstützt wird und auch von uns, die wir diesen Menschen dort das Signal senden, dass wir wissen, dass sie Europäer sind, die eigentlich zu uns gehören. Natürlich müssen wir mit allen demokratischen und diplomatischen Mitteln darauf hinarbeiten, dass die OSZE dort wirklich funktionsfähig wird, dass der Versuch, Kontrolle zu beseitigen, scheitert, dass der Versuch, diese Unterdrückungsmaßnahmen hinter einem Schirm autoritärer Maßnahmen zu verstecken, scheitert.
Aber, ich wäre sehr vorsichtig mit der Einschaltung Moskaus in diesem Prozess, denn Moskau hat als ehemalige Kolonialmacht natürlich auch schon eine Verantwortung für das, was heute in Belarus geschieht. Wir müssen mit allen zusammenarbeiten, auch mit Russland. Aber ich sehe eine besondere Verantwortung der Europäischen Union, die klarmachen muss, dass auch dieses europäische Volk eines Tages seinen Platz bei uns hat, dass aber zunächst einmal die OSZE, dann der Europarat ihre Arbeit tun müssen, und vor allem, was ganz entscheidend ist, den Menschenrechten muss zum Durchbruch verholfen werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass das Ganze von einem Regime sozusagen abgeschirmt und vernebelt wird.
Liikanen
Herr Präsident, die Kommission begrüßt diese zeitgemäße Debatte und teilt die tiefe Besorgnis über das entsetzliche Register an Verletzungen der Menschenrechte und der Demokratie in Belarus.Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben alle Schritte der OSZE unterstützt, um die Beratungsmission der OSZE in Belarus geöffnet und funktionsfähig zu halten. Die EU hat eine Reihe von Erklärungen abgegeben, sei es bei der OSZE in Wien oder seitens der Ratspräsidentschaft in Madrid, in denen das Vorgehen der Behörden von Belarus zur Unterdrückung der Tätigkeiten des OSZE-Büros in Minsk verurteilt wird. Über ihre Delegation in Wien und während der Beratungen der Arbeitsgruppe des Rates ist die Kommission bei den Diskussionen über die OSZE-Position gegenüber Belarus sehr aktiv gewesen.Die Schließung der OSZE-Mission in Minsk würde viele ihrer Tätigkeiten gefährden, namentlich die Kontrolle der von Belarus im Rahmen der OSZE-Regeln im Bereich der Menschenrechte eingegangenen Verpflichtungen. Sollte sie geschlossen werden, wird diese Berichterstattung nicht mehr möglich sein. Der Fall von Herrn Andrew Carpenter ist nur ein Beispiel für die Methoden der belarussischen Behörden, OSZE-Beobachter, die in ihrem Land in völliger Übereinstimmung mit den OSZE-Regeln und den diplomatischen Gepflogenheiten arbeiten, zum Schweigen zu bringen.Die Kommission hat bei ihren Kontakten mit den Behörden von Belarus klargestellt, dass sie die Beratungs- und Überwachungsgruppe der OSZE als einen signifikanten Testfall für das Herangehen der Behörden an die Entwicklung der Demokratie, der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte in Belarus ansieht. Wenn Belarus sich der demokratischen Familie europäischer Nationen anzuschließen und umfassende Beziehungen mit der EU auf allen Ebenen aufzubauen beabsichtigt, sollte es das durch die Anerkennung des Mandats und der Dienste der Beratungs- und Überwachungsgruppe beweisen.Wir werden die Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls weitere Aktionen zur Unterstützung des OSZE-Standpunkts vorschlagen.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, wir sind hier, um über die Lage in Syrien und insbesondere über die Veränderungen zu diskutieren, die eingetreten sind, seit Präsident Bashar Al-Assad vor etwa drei Jahren die Macht von seinem Vater übernahm.
Nach der Inhaftierung von Herrn Riad Turk, einem 72-jährigen Anwalt und dem Generalsekretär der verbotenen Kommunistischen Partei, gibt es Anzeichen, dass Syrien nach einer allmählichen Entspannung in den Beziehungen zum Westen und einer wünschenswerten, aber begrenzten Öffnung der syrischen Wirtschaft für die Kräfte des Marktes vor einer neuen Phase der Repression stehen könnte.
Ich bin zwar kein Experte, aber ich würde natürlich die Forderungen nach Freilassung aller in Syrien und sonstwo wegen ihrer Gesinnung Inhaftierten unterstützen. Die syrische Regierung muss unbedingt begreifen, dass zwischen jenen zu unterscheiden ist, die Gewalt und Rebellion befürworten, und denjenigen, die einfach für politischen Wandel eintreten. Ich unterstütze auch voll und ganz die Absätze in dem Antrag, in denen die syrischen Behörden aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass Häftlinge im Gefängnis nicht gefoltert werden.
Menschenrechte sind nicht losgelöst von den weiter reichenden politischen Entwicklungen in der Region zu betrachten. Erst gestern hatte ich das Privileg, die sehr schöne Rede des Königs aus dem benachbarten Jordanien zu hören, ein Musterbeispiel an Mäßigung und Weisheit.
Syrien hat viele Jahre lang den Terrorismus sowohl in Israel als auch in der Türkei unterstützt und war Hauptgegner jeder Kompromisslösung im Israel-Palästina-Konflikt auf der Grundlage 'Land für Frieden'. Es gibt Anzeichen, dass das Ende des Kalten Krieges und die neuen geopolitischen Realitäten der Region Damaskus zu einer vernünftigeren, ja pragmatischen Außenpolitik gezwungen haben. Die politische Führung in Syrien muss die Bedeutung des jüngsten Wandels der internationalen öffentlichen Meinung und vor allem die weit reichende Unterstützung für einen lebensfähigen demokratischen Palästinenserstaat anerkennen und mit der internationalen Gemeinschaft nicht gegen sie für eine umfassende regionale Beilegung des Konflikts wirken, die die Rückgabe der Golanhöhen einschließt. Nur dann wird Syrien nach meiner Überzeugung in der Lage sein, sein Potenzial als Nation voll zu entfalten und seinem Volk den wahrlich verdienten Frieden und Wohlstand zu bringen.

Volcic (PSE).
Herr Präsident, ich beginne mit einer persönlichen Bemerkung. Der Anwalt Riad Turk wurde, nachdem er 18 Jahre als Gewissenshäftling im Gefängnis war, 1998 freigelassen. Vor einigen Monaten wurde er wegen derselben Gewissensvergehen erneut verhaftet. Der Prozess hat begonnen, und dem Angeklagten droht eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren. All dies geschieht in Syrien, wo sich trotz der Hoffnungen auf Erneuerung, die der neue Präsident Baschar Al-Assad geweckt hatte, die Freiheitsräume leider überhaupt nicht erweitert haben.
Sprechen wir also über Riad Turk, einen Oppositionsführer, der für die Verteidigung seiner Ideen einen sehr hohen Preis bezahlt hat. Nach seiner erneuten Verhaftung hat sich die Situation des Anwalts, der sich inzwischen im fortgeschritten Alter und in einem prekären Gesundheitszustand befindet, in den letzten Monaten verschlechtert. Er ist im Westen wenig bekannt, weil er nie wollte, dass sein Fall als etwas Besonderes behandelt wird. Er hat stets mit großer Würde gelebt, wobei ihm sogar Bücher verweigert wurden. Um das Zeitgefühl und den Realitätssinn nicht zu verlieren, versuchte er zu überleben und sich zu konzentrieren, indem er mit kleinen Steinen, die er in seiner Zelle fand, zeichnete. Mit ihm saßen unter anderem auch zwei Mitglieder des syrischen Parlaments im Gefängnis, die aus denselben Gründen verurteilt worden sind. Ihre Verbrechen: Teilnahme an politischen Versammlungen, die nicht vom Regime genehmigt worden waren.
Wir blicken mit Interesse und Aufmerksamkeit auf ein Land, das eine Schlüsselrolle in der Region spielt, und wir befürworten den Abschluss des Assoziierungsabkommens, über welches die Kommission gegenwärtig verhandelt. Gleichwohl liegt es auf der Hand, dass die Achtung der Menschenrechte eine wesentliche Bedingung dieser Abkommen ist. Deshalb erwarten wir, dass die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission auch den Fall des betagten Anwalts Riad Turk energisch zur Sprache bringen. Niemand kann sich auf kulturelle Unterschiede berufen; hier handelt es sich um elementare Prinzipien, die ein Rechtsstaat wahren muss.

Liikanen
Herr Präsident, die Kommission unterstützt voll und ganz die Bemühungen der Europäischen Union um die Verwirklichung der Menschenrechte in Syrien. Unser Ziel ist ein konstruktiver Dialog mit den syrischen Behörden über Fragen der Menschenrechte auf der Grundlage der in der Erklärung von Barcelona enthaltenen Prinzipien.Die Demarchen der EU-Troika erfolgten im August/September vergangenen Jahres nach der Verhaftung namhafter Oppositioneller, unter ihnen Herr Al-Turk, und nach der Verurteilung von zwei Parlamentsmitgliedern, Herrn Al-Homsi und Herrn Riad Seif, im März/April dieses Jahres.Über ihre Delegation in Damaskus ist die Kommission auch an der Prozessbeobachtung durch die EU beteiligt. Wir bedauern es, dass EU-Beobachter kürzlich mehrmals vom Prozess gegen Herrn Al-Turk ausgeschlossen worden sind. Zwar begrüßen wir die Möglichkeit der Beobachtung von Prozessen in Syrien, doch wissen wir auch, dass die bloße Anwesenheit von Beobachtern nicht ein Ersatz für faire Gerichtsverfahren werden darf.Vor diesem Hintergrund wird die Kommission über ihre Delegation in Syrien gemeinsam mit den Botschaften der Mitgliedstaaten so aufmerksam wie möglich den Prozess gegen Herrn Al-Turk verfolgen. Die Kommission wird gegenüber den syrischen Behörden auch weiterhin ihre Besorgnis über die allgemeine Menschenrechtssituation und über Einzelfälle zum Ausdruck bringen, und sie wird an Syrien appellieren, im Einklang mit der Barcelona-Erklärung die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich bin konsterniert über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Malaysia, insbesondere nach den Ereignissen vom 11. September. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung hat der Ministerpräsident Malaysias, Mohamad Mahathi, das Gesetz zur inneren Sicherheit (Internal Security Act) weitgehend zur Anwendung gebracht, welches es ermöglicht, jede Person, die verdächtigt wird, die staatliche Sicherheit zu bedrohen, ohne Urteil zu inhaftieren. Dies geschieht mit dem Ziel, die repressiven Maßnahmen gegen die individuellen Freiheiten, insbesondere gegen die Meinungsfreiheit, zu verstärken und jegliche politische Opposition mundtot zu machen.
In wenigen Monaten hat sich das Bild eines im Aufbruch befindlichen Landes, das von zivilisierten Menschen regiert wird, in das Bild eines Landes gewandelt, dessen Führer mit eigenen Händen zerstören, was sie aufgebaut haben. Deshalb hat das Parlament die Pflicht, dieses Abdriften zu verurteilen und die malaysische Regierung aufzufordern, nicht nur die Achtung der individuellen Freiheiten zu garantieren sondern auch dieses berüchtigte Gesetz zur inneren Sicherheit abzuschaffen und unverzüglich den Internationalen Pakt über Menschenrechte, politische und bürgerliche Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren.
Gleichermaßen ist es unerlässlich, dass das Europäische Parlament eine Mission nach Malaysia entsendet, um die Haftbedingungen der politischen Gefangenen und die Verletzung ihrer Grundrechte zu untersuchen. Darüber hinaus sollte die Europäische Union diese Frage bei den künftigen Treffen zwischen der Europäischen Union und den ASEAN-Staaten auf die Tagesordnung setzen.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident! Seit den Angriffen vom 11. September hat die malaysische Regierung ihre internen Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, angeblich um damit gegen vermutliche islamische Fundamentalisten vorzugehen. Sie greift dabei zunehmend auf das Gesetz über die innere Sicherheit zurück, das es ihr erlaubt, Personen zeitlich unbegrenzt und ohne Gerichtsverhandlung in Haft zu nehmen, wenn in den Augen der Regierung der Verdacht der Bedrohung der nationalen Sicherheit besteht.
Von Menschenrechtsgruppen wird der Missbrauch dieser drakonischen Gesetzgebung kontinuierlich kritisiert. Auch das Oberste Gericht von Malaysia hat das Parlament aufgefordert, die Anwendung des Gesetzes zu überprüfen. Im vorliegenden Entschließungsantrag wird richtigerweise die Rücknahme des Gesetzes über die innere Sicherheit und aller sonstigen Gesetze, die die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ermöglichen, gefordert.
Es ist auch ohne jeden Zweifel so, dass die Regierung die Bekämpfung des Terrorismus als Vorwand benutzt, um Gegner und Kritiker der Regierung zu unterdrücken. Die Anwendung des Gesetzes über die innere Sicherheit ist in vielen Fällen politisch motiviert und die Auswahl der Betroffenen erfolgt nach politischen Gesichtspunkten. Das Gesetz wird dazu genutzt, Angehörige der Zivilgesellschaft, darunter Führer der Opposition, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Studenten festzunehmen und einzusperren, ohne sie einem Richter vorzuführen. Oftmals wird nicht einmal Klage erhoben und der Zugang zu einem Rechtsanwalt wird verwehrt.
Im Entschließungsentwurf wird darauf verwiesen, dass seit 2001 ca. 40 politische Aktivisten nach Maßgabe dieses Gesetzes verhaftet worden sind. Zurecht wird im Entschließungsentwurf die Freilassung aller politischer Häftlinge oder die Klageerhebung gegen sie gefordert, einschließlich der sechs politischen Häftlinge, die im Entschließungsentwurf namentlich aufgeführt sind und die wegen der Inanspruchnahme des Rechts auf politische Organisation und auf Dissens in Haft genommen wurden. Wir möchten, dass sie entweder freigelassen werden oder eine formelle Anklage erfolgt und ihnen dann unverzüglich ein fairer Prozess gemacht wird.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch die Forderung äußern, dass die künftige politische Zusammenarbeit mit Malaysia in ihrer Gesamtheit davon abhängig gemacht wird, dass die malaysische Regierung das Gesetz über die innere Sicherheit abschafft und alle politischen Gefangenen freilässt, so dass die Malaysier sicher sein können, dass ihre grundlegenden, in der Verfassung des Landes verankerten Menschenrechte respektiert werden.

Der Präsident.
Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt die Ehre, im Namen des Europäischen Parlaments eine Delegation von Mitgliedern der Nationalversammlung der Volksrepublik Laos willkommen zu heißen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben.

Die Delegation wird geleitet von Frau Vizepräsidentin Pany Yathotou und besucht Straßburg anlässlich des Dritten Interparlamentarischen Treffens zwischen dem Europäischen Parlament und Laos. Wir wünschen Ihnen einen informativen Besuch hier beim Europäischen Parlament.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Malaysia könnte in vielem ein Modell für weite Teile Asiens, ja, sogar Europas sein. Wenn man sich die von dem weisen Staatsgründer Tunku Abdurahman geschaffene Verfassung ansieht, wo die verschiedenen Staaten föderiert werden, wo die neun Sultane alle fünf Jahre ein gemeinsames Staatsoberhaupt wählen, wo die verschiedenen Rassen und Religionen relativ konfliktfrei und gewaltlos zusammenleben, dann könnte man sagen, Malaysia hätte das Zeug zu einem Musterstaat, und auch wirtschaftlich war ja - trotz der Rückschläge der letzten Jahre - in diesem Land jahrzehntelang immer wieder eine hervorragende Entwicklung zu beobachten.
Um so dramatischer ist es zu sehen, welche autokratischen Züge das Regime von Herrn Mahathir anzunehmen beginnt. Einmal versucht er, im Namen eines politisierten Islam gegen Andersdenkende vorzugehen. Dann wiederum missbraucht er den Kampf gegen den Terror, den Kampf gegen den Islamismus, um wiederum gegen Andersdenkende vorzugehen, nur unter einem anderen Etikett. Einmal ist er der Vertreter der Demokratie und versucht, weltweit Anerkennung zu erlangen, und einmal ist er ein brutaler Autokrat, der das Minimum an Rechtsstaatlichkeit verweigert. Darum geht es ja im Zusammenhang mit diesem Internal Security-Akt, dass überhaupt eine entsprechende gerichtliche Überprüfung stattfinden muss, dass überhaupt ein entsprechendes Beweismaterial vorliegen muss, dass man überhaupt entsprechende Haftbedingungen gewährt und dass es auch entsprechende rechtsstaatliche Möglichkeiten gibt, um gegen diese Haft Einspruch zu erheben. Nichts davon ist den politischen Gefangenen in Malaysia gewährt.
Deshalb müssen wir den nächsten EU-ASEAN-Gipfel und den nächsten EU-ASIEN-Gipfel beide benutzen, um energisch darauf zu dringen, dass gerade ein so wichtiger Partner wie Malaysia die Menschenrechte respektiert, zu seinen Wurzeln zurückkehrt, das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Religionen und Volksgruppen erneuert und dass endlich diese repressiven Maßnahmen verschwinden, die sich in den letzten Jahren ständig verschärft haben, was sich in einer steigenden Zahl politischer Gefangenen niederschlägt und was mit dem Status Malaysias als bevorzugter Partner der Europäischen Union nicht vereinbar ist.

Ford, Glyn (PSE).
 Herr Präsident! Ich war kürzlich in Manila, wo ich auf der Tagung des Asien-Pazifik-Komitees der Sozialistischen Internationale die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vertrat. Dort hörte ich aus erster Hand von dem zunehmend repressiven Vorgehen des Regimes in Malaysia. Die dortige Regierung nutzt die tragischen Ereignisse des 11. September als Vorwand für ihr scharfes Vorgehen gegen friedliche, demokratisch eingestellte Gegner des derzeitigen Regimes, die keinerlei Verbindungen zu El-Qaeda oder sonstigen terroristischen oder fundamentalistischen Gruppen unterhalten.
Das Gesetz über die innere Sicherheit, die Notverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Verhinderung von Verbrechen und das Sondergesetz über Maßnahmen zur Unterbindung der Verwendung gefährlicher Drogen gestatten die Inhaftierung ohne Klageerhebung vor einem Gericht. Es kommt nun darauf an, dass Rat, Kommission und Parlament Druck auf die malaysische Regierung ausüben, damit die entsprechend diesen Gesetzen verhafteten Personen freigelassen, die Gesetze widerrufen und das Recht auf ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren und die Achtung der Menschenrechte in vollem Umfang wiederhergestellt werden.
Liikanen
. (EN) Herr Präsident, die Kommission begrüßt die Verpflichtung Malaysias zur Bekämpfung des Terrorismus und die konkreten Schritte zu ihrer Umsetzung. Aber die Kommission nimmt die in der heutigen Debatte geäußerte Besorgnis ernst. Der Kampf gegen den Terrorismus hat sich in Malaysia, wie in vielen anderen Ländern, gelegentlich negativ auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ausgewirkt.
Zwar ist die Kommission in Kuala Lumpur noch nicht ständig präsent, doch sie verfolgt gemeinsam mit den in Malaysia vertretenen Mitgliedstaaten durch Kontakte mit der Regierung, den Oppositionsparteien, der malaysischen Zivilgesellschaft und der nationalen Menschenrechtskommission die Menschenrechtssituation in dem Land und damit auch die Anwendung des Internal Security Act.
Wie mein Kollege David Byrne in der Aussprache über diese Frage im vergangenen Jahr deutlich machte, sieht die Kommission die Anwendung des Internal Security Act (ISA) nach wie vor mit Sorge, vor allem wegen der Unterdrückung legitimen politischen Dissenses. Nach Auffassung der Kommission sollten die malaysischen Behörden die aufgrund des ISA inhaftierten politischen Gegner entweder freilassen oder ihnen Zugang zur Gerichtsbarkeit in einem öffentlichen Gericht gewähren.
Die Kommission unterstützt bei allen sich bietenden Gelegenheiten weiterhin Demarchen der EU bei der Regierung Malaysias in Menschenrechtsfragen. Am 8. Mai hat die Kommission ihr Strategiepapier für Malaysia angenommen, in dem vorgeschlagen wird, die geeigneten Finanzierungsinstrumente der Kommission zur Unterstützung von Aktivitäten zur Stärkung der Regierungstätigkeit und der Rolle der Zivilgesellschaft in Malaysia zu nutzen.
Bei der Umsetzung dieser Strategie werden wir bestrebt sein, über diese Fragen einen konstruktiven Dialog mit der Regierung Malaysias zu führen.

Maaten (ELDR).
Vielen Dank, Herr Präsident! Mehr als die Hälfte aller Länder hat die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft, und die Zahl dieser Länder nimmt weiter zu. Übrigens handelt es sich hauptsächlich um Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der umliegenden Region. In Europa gab es auch wichtige Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe selbst im Kriegszustand. Über 36 europäische Länder haben ihre diesbezügliche Zustimmung gegeben. Auch in Asien stellen wir eine Bewegung in dieser Richtung sowohl seitens der Regierungen wie der Menschenrechtsorganisationen fest.
Trotz der begrüßenswerten Initiative, wie sie jetzt im japanischen Parlament auf den Weg gebracht wurde, ist die Lage in Japan jedoch noch immer äußerst beklemmend. Zwar ist die Zahl der jährlich vollzogenen Exekutionen geringer als in vielen anderen Ländern. Zwischen 1993 und 2000 wurden 39 Häftlinge hingerichtet. Die Praxis sieht allerdings ganz anders aus, als man von einer zivilisierten und führenden Industrienation eigentlich erwarten dürfte. Die Hinrichtungen erfolgen durch Erhängen. Erst nach 15 bis 20 Minuten tritt der Tod ein. In manchen Fällen wurden den Anwälten letztlich nicht einmal mehr der Leichnam, sondern lediglich die veraschten Gebeine der Inhaftierten übergeben.
Ich bin hocherfreut über die Erklärung des taiwanischen Justizministeriums, bis zum Jahr 2004 werde in Taiwan die Todesstrafe abgeschafft. In diesem Land wurden Exekutionen noch bis 1998 vollzogen. Damit ist jetzt Schluss, und im Januar dieses Jahres wurde bereits das Mandatory Death Penalty-Gesetz von 1944 außer Kraft gesetzt. Auch in Südkorea beobachten wir eine sehr hoffnungsvolle Entwicklung in Richtung Abschaffung der Todesstrafe, die wir ebenfalls begrüßen.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir erinnern uns wohl alle an die Entschließungen des Parlaments zur Abschaffung der Todesstrafe, die dazu beitrugen, dass die Zahl der Länder, die in den letzten Jahren die Todesstrafe abgeschafft haben, zugenommen hat oder doch zumindest die Zahl der Länder, die ein De-facto-Moratorium eingeführt und in den letzten Jahre keine Todesurteile vollstreckt haben.
Heute sprechen wir über drei konkrete Länder: Südkorea, Taiwan und Japan. In diesen drei Ländern wurden Maßnahmen ergriffen, die zumindest hoffen lassen.
In Japan gab es einen Gesetzesvorschlag, und das japanische Parlament hat ein Bündnis zur Abschaffung der Todesstrafe gegründet. In Südkorea wurde ein Gesetzesvorschlag vorgelegt, den 155 der 273 Abgeordneten unterzeichnet haben. In Taiwan werden nun weniger Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet. Ich glaube, dass wir aufgrund dieser drei Fakten annehmen können, dass die Todesstrafe in nicht allzu ferner Zukunft abgeschafft werden kann.
Wir sollten nicht nur an die harten Haftbedingungen denken, unter denen die Verurteilten leben, sondern auch an die 70 Häftlinge in Südkorea und die über 50 Gefangenen in Taiwan, die noch auf die Vollstreckung der Todesstrafe warten. In der Europäischen Union sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Todesstrafe ein Akt der Barbarei ist. Daher unterstützen wir den Vorschlag des Europäischen Rates, die Todesstrafe weltweit und so bald wie möglich abzuschaffen, damit wir mit mehr Hoffnung in die Zukunft sehen können.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Abschaffung der Todesstrafe ist einer der Eckpfeiler der moralischen Botschaft, die die EU weltweit vermitteln möchte; nicht nur an die demokratischen und freien Staaten, sondern auch - und nicht zuletzt - an die Diktaturen. Die Abschaffung der Todesstrafe ist außerdem Ausdruck der Überzeugung von der gleichen, einzigartigen und unverletzlichen Menschenwürde, die ihre tiefen Wurzeln in der jüdisch-christlichen Ethik unserer westlichen Zivilisation hat.
Die Stellungnahme der EU gegen die Todesstrafe fußt also auf einer bewussten und tief verankerten ethischen und moralischen Grundlage, auf der das Menschenbild unserer Zivilisation ruht. Die Erweiterung der Union bedeutet auch, dass das Prinzip der Abschaffung der Todesstrafe auf neue Länder in Osteuropa und in der früheren Sowjetunion ausgeweitet wird.
Wir Christdemokraten und Liberalkonservativen in der PPE-DE-Fraktion bedauern, dass das von uns voll und ganz unterstützte vereinende Prinzip der Abschaffung der Todesstrafe in der aktuellen Entschließung einzig gegenüber freien und demokratischen Staaten wie Japan und Südkorea, wo zurzeit die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird, sowie gegenüber Taiwan geltend gemacht wird.
Aus irgendeinem Grund haben sich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sowie die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz und die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und ehemaligen kommunistischen Parteien hier im Europäischen Parlament dafür entschieden, die Abschaffung der Todesstrafe in Nachbarländern wie China oder Nordkorea mit keinem Wort zu erwähnen. Wir finden das einseitig und nicht nachvollziehbar und werden uns daher in der für 17.30 Uhr angesetzten Abstimmung der Stimme enthalten.
Im Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe sollten wir uns auf eine einheitliche moralische Grundlage stellen. Die ausschließliche Erwähnung freier und demokratischer Staaten vermittelt einen einseitigen Eindruck. Das ist äußerst bedauerlich.

Ford, Glyn (PSE).
Herr Präsident, ich habe ein gewisses Verständnis für Herrn Sacrédeus. Ich bin gegen die Todesstrafe. Sie gehört in der ganzen Welt abgeschafft, außer vielleicht in Kriegszeiten. Ich habe in diesem Hause im vergangenen Jahr an Präsidentin Fontaine appelliert, bei den Bundesbehörden der USA schriftlich gegen die Todesstrafe für den Rechtsterroristen Timothy McVeigh zu protestieren. Doch gestehe ich, dass ich dagegen gestimmt habe, dass dieses Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung von Kim Dae-jung in Südkorea seit seiner Amtsübernahme im Februar 1998 die Vollstreckung aller Todesurteile unterbunden hat, bin ich von seiner Dringlichkeit nicht überzeugt.
In Taiwan gab es, wie auch in der Entschließung festgestellt wird, kürzlich eine Reform des Strafgesetzbuchs, bei der die obligatorische Verhängung der Todesstrafe für verschiedene Gewaltverbrechen abgeschafft wurde, wobei der Justizminister erklärte, dass dies der erste Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe innerhalb der nächsten drei Jahre sei.
In Japan besteht seit 1993 ein Bündnis von Mitgliedern des Parlaments für die Abschaffung der Todesstrafe. In gewisser Hinsicht amüsiert es mich nahezu, dass die Bildung dieses Bündnisses neun Jahre später in der Entschließung begrüßt wird. Das garantiert fast einen Eintrag in das Guinness-Buch der Rekorde als einer der spätesten Willkommensgrüße in der Geschichte, und ich bin zuversichtlich, dass man aus einer unserer künftigen Entschließungen von der Befreiung Mafekings erfährt.
Das Bündnis für die Abschaffung der Todesstrafe in Japan umfasst 113 Mitglieder aller Parteien in beiden Häusern. Das ist fast ein Sechstel der Abgeordneten. Im letzten Jahr wurden nur zwei Todesurteile vollstreckt, und die Regierung hat ein neues Gesetz angekündigt, das den Richtern die Möglichkeit gibt, anstelle der Todesstrafe für Kapitalverbrechen eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verhängen. Doch da die Sache nun einmal auf der Tagesordnung steht, werden wir natürlich für die Entschließung stimmen, aber vielleicht können wir uns in Zukunft auf solche Länder in aller Welt konzentrieren, in denen die Todesstrafe so gut wie oder tatsächlich täglich vollstreckt wird.

Dupuis (NI)
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte besonders der Vorsitzenden der Fraktion der Grünen, Frau Frassoni, dafür danken, dass sie am Montag im Rahmen der ergänzenden Bemerkungen zur Dringlichkeitsdebatte diesen Punkt zur Sprache gebracht hat. Des Weiteren möchte ich Frau Napoletano errHvon der sozialdemokratischen Fraktion, Frau Malmström von der Fraktion der Liberalen, der PPE-Fraktion - ob es unserem Freund Sacrédeus, gefällt oder nicht - und der kommunistischen Fraktion dafür danken, dass sie diese Entschließung unterstützt und mitgetragen haben.
Aus meiner Sicht ist diese bemerkenswerte Initiative des Europarates zu begrüßen, die sich an bestimmte Länder richtet, nicht an alle Länder, wohl aber die Länder mit Beobachterstatus im Europarat, und dabei insbesondere die Vereinigten Staaten und Japan.
Kürzlich begab sich eine Delegation des Europarates nach Japan, um an einem Seminar teilzunehmen, welches im japanischen Parlament organisiert wurde, und entgegen dem, was Herr Ford sagt, hat die Parlamentarische Liga, die tatsächlich seit neun Jahren existiert, ein wenig auf Eis gelegen und ihre Arbeit erst vor kurzem wieder aufgenommen.
Meiner Meinung nach ist die Frage der Todesstrafe in den demokratischen Ländern eine Sache, und die Todesstrafe in den nicht demokratischen und diktatorischen Ländern eine andere. Ich will gern zugeben, dass die Mehrzahl der Fälle - 98 % - Diktaturen betrifft, aber da es sich um Diktaturen handelt, muss aus meiner Sicht vielleicht nicht die Abschaffung der Todesstrafe im Vordergrund stehen, sondern zunächst die Rückkehr zum Rechtsstaat und zur Demokratie. Der Kampf ist völlig unterschiedlich, die vorhandenen Kräfte sind völlig verschieden, aber meiner Ansicht nach ist diese Initiative, welche drei demokratische Länder betrifft, drei demokratische Länder in Asien, sehr wichtig, und dies aus einem wesentlichen Grund.
Wenn wir mit führenden Politikern der Volksrepublik China zusammentreffen, stellen wir fest, dass ihr Hauptargument lautet, es gebe eben eine asiatische Spielart der Menschenrechte, eine bestimmte Relativierung der Menschrechte. Was wir jedoch betonen müssen, ist, dass es eben keine asiatische Spielart der Menschenrechte gibt, sondern einen universellen Weg der Menschenrechte und der Demokratie. Infolgedessen ist es nunmehr von grundlegender Bedeutung, solch wichtige Länder wie Japan, Südkorea und Taiwan für das Lager der Gegner der Todesstrafe zu gewinnen, um diese Universalität der Menschenrechte zu bekräftigen.
Es versteht sich von selbst - und ich hoffe, Herrn Sacrédeus damit zu beruhigen - dass wir nicht vom Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe in den Diktaturen ablassen, aber dort ist dies ein Problem unter vielen anderen. Worauf es heute ankommt, ist, diesen Gedanken der Universalität herauszustellen, und ich glaube, dass wir ebenfalls beginnen müssen, uns über die Umgestaltung des Europarates Gedanken zu machen. Im Zuge der Erweiterung gibt es nunmehr Überlagerungen zwischen der Europäischen Union und dem Europarat, und aus meiner Sicht müssen wir darüber nachdenken, den Europarat in einen Weltrat der Demokratien umzugestalten, in den wir Länder wie Kanada, die Vereinigten Staaten, Japan, Südkorea einbeziehen könnten, damit dieser ausgehend vom Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe und für den Internationalen Strafgerichtshof zu einer wahren Speerspitze im Kampf für die Festigung der Demokratie auf der ganzen Welt wird.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, die Kommission begrüßt den Entschließungsantrag des Parlaments zur Abschaffung der Todesstrafe in Japan, in der Republik Korea und in Taiwan. Die EU wirkt für die universelle Abschaffung der Todesstrafe. Das ist einer der Pfeiler ihrer Menschenrechtspolitik.
Auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels und im Einklang mit den Leitlinien der EU zur Abschaffung der Todesstrafe fordert die EU dort, wo es die Todesstrafe noch gibt, deren schrittweise Einschränkung und verlangt, wenn sie denn vollstreckt wird, die Anwendung von Mindestnormen. Die EU drängt ferner, wo es angebracht ist, auf die Einführung von Moratorien.
Die EU bekräftigte ihr Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe durch die Einbringung einer Resolution bei der Menschenrechtskommission in Genf in diesem Jahr. Viele Aktivitäten, die zur Abschaffung der Todesstrafe beitragen sollen, wurden im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte unterstützt.
In der Mitteilung der Kommission bzw. in dem Politikpapier vom 8. Mai 2001 über die Rolle der Union bei der Förderung der Menschenrecht und der Demokratisierung in Drittländern wurde bekräftigt, dass die Finanzierung solcher Projekte Priorität genießt.
Die Kommission begrüßt einige der jüngsten positiven Schritte der drei betreffenden Länder. Sie begrüßt erstens den freimütigen Meinungsaustausch auf dem Seminar über 'Justiz und Menschenrechte in den Ländern mit Beobachterstatus im Europarat: die Abschaffung der Todesstrafe' im Mai 2002 in Tokio und die Bildung eines Bündnisses japanischer Abgeordneter für die Abschaffung der Todesstrafe, zweitens den im vergangenen Jahr von einer Mehrheit der Nationalversammlung getragenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe in der Republik Korea und drittens die Änderung des Strafgesetzbuchs Taiwans, mit der der Katalog von Verbrechen, für die die Verhängung der Todesstrafe zwingend ist, reduziert wird.
Jedoch im Bewusstsein dessen, dass noch sehr viel zur Abschaffung der Todesstrafe in der Region Asien insgesamt zu tun bleibt, hat die EU 2001 beschlossen, ihre Strategie zur Abschaffung der Todesstrafe in jenem Teil der Welt auf der Grundlage der Leitlinien über die Todesstrafe aus dem Jahr 1998 zu verstärken. Der anstehende EU-Jahresbericht über Menschenrechte für den Zeitraum 2001/2002 wird einen Überblick über die Aktionen in dieser Region geben.
Die EU wird ihre Anstrengungen zur Abschaffung der Todesstrafe in der Region fortführen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende drei Entschließungsanträge:
B5-0367/2002 eingereicht von Herrn van Dam im Namen der EDD-Fraktion zur Maul- und Klauenseuche und zur Fußballweltmeisterschaft in Südkorea;
B5-0369/2002 eingereicht von den Abgeordneten Redondo Jiménez und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Kreissl-Dörfler und anderen im Namen der PSE-Fraktion, Mulder im Namen der ELDR-Fraktion, Lucas und Wyn im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Berlato und Hyland im Namen der UEN-Fraktion zur Maul- und Klauenseuche und zur Fußballweltmeisterschaft in Südkorea;
B5-0377/2002 eingereicht von den Abgeordneten Jové Peres und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Maul- und Klauenseuche und zur Fußballweltmeisterschaft in Südkorea.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Viele Fußballfans in Europa verfolgen aufmerksam die Wettkämpfe in Südkorea. Überraschung und Enttäuschung wechseln sich ab. Wer hätte erwartet, dass beispielsweise die Mannschaft aus Frankreich so schnell ausscheiden würde? Kapitän Zidane jedenfalls nicht. Auch das Team des Beitrittskandidaten Slowenien ist übrigens ausgeschieden. Die Rückkehr von Zidane und seiner französischen Mannschaft stellt eine Gefahr für Millionen Tiere in Europa dar. In Südkorea herrscht die Maul- und Klauenseuche. Der Virus kann von den zurückkehrenden Spielern und Fans in Nahrungsmitteln und an Schuhen mitgeführt werden.
Herr Präsident, die Kontrollmaßnahmen auf den Flughäfen der EU und an den Außengrenzen sind völlig unzulänglich. Sie müssen, möglichst nach amerikanischem Vorbild, wesentlich verschärft werden. Desinfektionen und das Ausfüllen eines Fragebogens durch Reisende, die aus MKS-anfälligen Gebieten kommen, müssen routinemäßig erfolgen. Die europäischen Fußballmannschaften kehren eine nach der anderen vom Spielfeld in Südkorea zurück. Es darf nicht so weit kommen, dass wegen zu nachlässiger Kontrollen an den europäischen Grenzen demnächst auch sämtliche Schafe und Kühe das Feld räumen müssen.

Redondo Jiménez (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie Herr van Dam sagte, befinden sich noch viele Menschen in Korea. Schätzungen zufolge halten sich dort derzeit zwischen 650 000 und 700 000 Personen aus der Europäischen Union auf, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren werden. In Korea ist kürzlich die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.
Die Richtlinie 72/462 des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern gilt nicht für Rind-, Schweine- und frisches Fleisch, das Teil des persönlichen Gepäcks der Reisenden und zu ihrem privaten Verzehr bestimmt ist, sofern die beförderte Menge 1 kg pro Person nicht überschreitet. Wir wissen nun aber, dass sich das MKS-Virus durch die von den Touristen mitgeführten aus infiziertem Fleisch hergestellten Lebensmittel verbreiten kann. Wir wissen auch, dass der Mensch den Virus übertragen kann, ohne sich selbst anzustecken. Wie Herr van Dam ebenfalls sagte, führen die Mitgliedstaaten derzeit an den Binnen- und Außengrenzen der Europäischen Union und vor allem an den Flughäfen nur minimale Kontrolle durch. Diese ernsthaften Mängel der Einfuhrkontrollen von Lebensmitteln und Tieren wurden bereits im Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission festgestellt.
Unser Parlament fordert die Kommission daher auf, bei den Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Kontrollen auf den Flughäfen zu dringen. Wir fordern, dass alle Touristen, die nach Korea gereist sind, in einer großen Informationskampagne auf der Grundlage des internationalen Tierseuchenkodex über die Risiken aufgeklärt werden, die sie bei ihrer Rückkehr eingehen. Ferner fordern wir, dass Personen, die aus einem Land einreisen, das mindestens drei Monate lang nicht MKS-frei war, vor der Genehmigung der Einreise in die Europäische Union eine Erklärung unterschreiben müssen.
Da die Fußballweltmeisterschaft bereits am 30. Juni zu Ende geht und die Touristen zurückkehren, muss die Kommission dringend einen geeigneten Vorschlag für ein Verwaltungs- oder Legislativverfahren unterbreiten, das Normen für Grenzkontrollen enthält, die ebenso streng sind wie die strengsten in vergleichbaren Ländern angewandten Normen und die sicherstellen, dass das MKS-Virus nicht wieder in die Europäische Union eingeschleppt wird.

Kindermann (PSE).
Herr Präsident! Nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen kann man ja davon ausgehen, dass die Maul- und Klauenseuche eine der gefährlichsten Viruserkrankungen für unsere Klauentierbestände darstellt. Es ist ja so, dass es bei der Einschleppung dieser gefährlichen Tierkrankheit in ungeimpfte Bestände zu einer explosionsartigen Ausbreitung kommt. Das haben wir ja vor kurzer Zeit erst erlebt, als in Großbritannien die MKS ausgebrochen ist. Welche Schäden dann entstehen, das wissen wir auch.
Nun ist es egal, ob die Maul- und Klauenseuche in Südkorea vorhanden oder ausgebrochen ist oder in einem anderen Land dieser Erde. Durch die Beweglichkeit der Menschen und der Güter, die wir ja in kürzester Frist von einem Ort zum andern verschieben können, ist die Gefahr potentiell immer da. Da frage ich die Kommission, ob denn die Mittel der Prophylaxe ausreichen, um diese Gefahr auch langfristig zu bannen. Wir wissen, dass die europäische Tierseuchenbekämpfungsstrategie noch ihre Lücken hat. Der Erkenntnisstand, der normalerweise ja mit der Zeit auch höher werden muss, gilt ja noch immer für den Fall der Nichtimpfung. Ich frage die Kommission, ob man nicht versuchen sollte, die Tierseuchenbekämpfungsstrategie für die Zukunft gerade bei der MKS doch so abzuändern, dass die Prophylaxe weit besser kontrolliert wird. Die Prophylaxe beginnt ja, wie Frau Redondo und auch ihre Vorredner sagten, schon einmal auf dem Flughafen oder bei der Eisenbahn. Die Prophylaxe liegt aber auch zu einem sehr wesentlichen Teil bei dem einzelnen Tierhalter, und da muss ich sagen, gibt es auch sehr negative Erscheinungen. Für mich steht doch außer Frage, wenn ich den Tag des offenen Hofes mache, das habe ich immer wieder festgestellt, dann laufen die Städter durch die Ställe, ohne dass es irgendwelche Seuchenschutzmaßnahmen gibt.
Das alles zusammengenommen wäre meines Erachtens doch eine Möglichkeit, um dieser gefährlichen Seuche Einhalt zu gebieten. Dass wir sie generell auslöschen können, und von dem Standpunkt sind wir in den vergangenen Jahren immer wieder ausgegangen, das bezweifle ich hier vehement. Also plädiere ich dafür, eine Prophylaxe durchzuführen, die auch als solche bezeichnet werden kann, und hierzu bitte ich die Kommission um eine gebührende Antwort.

Maaten (ELDR).
Herr Präsident! In allen Bereichen gilt: Vorbeugen ist besser als Heilen. Eine der Aufgaben des Nichtständigen MKS-Ausschusses unter der dynamischen Leitung von Frau Redondo Jiménez besteht darin, diesbezügliche Möglichkeiten zu prüfen und im späteren Verlauf des Jahres darüber Bericht zu erstatten.
Nunmehr kommt es jedoch darauf an, Maßnahmen zur Vermeidung der Einschleppung des MKS-Virus zu ergreifen. Dem Ausbruch der Seuche in Südkorea wird jetzt deswegen zufällig Beachtung geschenkt, weil dort die Fußballweltmeisterschaft stattfindet. Zahlreiche Fans sind hingereist. Da manche schon weitaus früher zurückkommen, als sie eigentlich vorhatten, wird der MKS-Virus von ihnen möglicherweise mitgeführt.
Aber heute schon kehren - Dr. Kindermann hat zu Recht darauf hingewiesen - jeden Tag Reisende und Touristen aus Afrika und Asien zurück, wo die Maul- und Klauenseuche mit ihren zahlreichen Erscheinungsformen tägliche Realität ist.
Was haben denn, so die große Frage, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten seit dem massiven Ausbruch im vergangenen Jahr unternommen, um die Außengrenzen wirksamer zu schützen? Diejenigen, die täglich reisen, stellen nicht fest, dass sich seither etwas geändert hat. Gleichwohl sind der europäischen Wirtschaft durch den letzten Ausbruch von MKS Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Zwar ist eine strengere Überwachung der Grenzen ebenfalls kostspielig, aber die Kosten liegen weit unter denen, die wir infolge dieses Ausbruchs zu tragen hatten. Sie ist eine Investition, die sich durchaus bezahlt macht. Wir sollten uns an den Vereinigten Staaten, Japan, Australien und Neuseeland ein Beispiel nehmen und die Einfuhr von Lebensmitteln aus Ländern, die sich in Bezug auf ansteckende Tierkrankheiten in einer Gefahrenzone befinden, mit empfindlichen Sanktionen belegen.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, die Kommission dankt dem Europäischen Parlament für diese aktuelle Mahnung an die Gefahren der Maul- und Klauenseuche. Ihr Ausbruch in der Republik Korea fällt mit der Fußballweltmeisterschaft zusammen, zu der sich dort viele tausend Europäer zur Unterstützung ihrer Fußballteams aufhalten. Selbstverständlich müssen wir mit wachen Augen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass sie mit der Seuche in Kontakt kommen und sie in die Europäische Union einschleppen.
Wir sollten jedoch unsere Aufmerksamkeit nicht allein auf Südkorea richten. Tatsache ist, dass die Maul- und Klauenseuche in der ganzen Welt verbreitet ist. Alle von dieser Seuche betroffenen Länder stellen ein potenzielles Risiko für die Mitgliedstaaten dar, und daher muss das Problem umfassend angegangen werden.
Zwar liegen die Ausbruchsherde in der Republik Korea wohl mindestens 40 km von den am nächsten gelegenen Austragungsorten entfernt, doch darf man die möglichen Gefahren für die Mitgliedstaaten nicht ignorieren. Die Frage wurde daher am 8. Mai 2002 mit den Mitgliedstaaten in der Beratung des Ständigen Ausschusses über die Nahrungskette diskutiert.
Ich höre auch, dass Frau Redondo, die Vorsitzende des Parlamentsausschusses zur Maul- und Klauenseuche, die Frage direkt gegenüber meinem Kollegen David Byrne aufgeworfen hat. Das steht zweifellos im Zusammenhang mit der laufenden Arbeit des Nichtständigen Ausschusses des Parlaments zur Maul- und Klauenseuche. Ich gehe davon aus, dass die Frage der Kontrollen, darunter der Fahrgastkontrollen an Grenzübergangsstellen zur EU, den Schwerpunkt der Ausschussarbeit darstellt.
Die Kommission hat nachfolgend alle Mitgliedstaaten daran erinnert, dass sie laut EU-Recht nicht zur Einfuhr von MKS-verdächtigen Tieren und Produkten dieser Tiere (Frischfleisch, Fleischprodukte, Fleischzubereitungen, Milch, Milchprodukte usw.) befugt sind. Sie wurden außerdem über das gemäß EU-Recht bestehende Einfuhrverbot von Lebensmitteln aus Korea durch Reisende unterrichtet.
Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass auf Flughäfen speziell an das Bewusstsein von Reisenden, die Südkorea besuchen, appelliert wird und dass die Einfuhrkontrollen an den Grenzen zur Gemeinschaft bei Waren, die aus Südkorea stammen, verstärkt werden.
Nach der Maul- und Klauenseuche von 2001 hat die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zu Problemen der Maul- und Klauenseuche unterbreitet, darunter auch Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit. Die Kommission beabsichtigt, in Kürze einen Vorschlag zur besseren Information der Öffentlichkeit und zur Verstärkung der Kontrollen von Einreisenden an Grenzübergängen vorzulegen.
Allerdings sollten die technischen und logistischen Probleme und folglich die finanziellen Auswirkungen solcher Verfahrensweisen nicht unterschätzt werden. Man darf nicht übersehen, dass die EU, anders als Australien und Neuseeland, eine lange Landgrenze hat. Zwischen unseren Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen die Maul- und Klauenseuche herrscht, gibt es jährlich einen millionenfachen Reiseverkehr.
Daneben bestehen Luftverkehrsverbindungen mit 90 Ländern, die international nicht als frei von MKS und Infektionen anerkannt sind. Welcher Herausforderung wir gegenüberstehen, wird auch durch die bestehenden Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels im internationalen Verkehr besonders deutlich.
Abschließend möchte ich dem Europäischen Parlament dafür danken, die Risiken der Maul- und Klauenseuche ins öffentliche Bewusstsein gerückt zu haben. Mit Sicherheit kann das Problem nach der Vorlage des Berichts des Ausschusses für Maul- und Klauenseuche und anhand der in Kürze vorliegenden Kommissionsvorschläge zur Maul- und Klauenseuche eingehender beraten werden.
Ich werde die Aufzeichnungen über diese Aussprache an meinen Kollegen David Byrne weiterreichen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende sechs Entschließungsanträge:
B5-0333/2002 eingereicht von den Abgeordneten Messner und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Nepal;
B5-0345/2002 eingereicht von Herrn van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Nepal;
B5-0358/2002 eingereicht von Herrn van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Nepal;
B5-0365/2002 eingereicht von den Abgeordneten Thomas Mann und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Nepal;
B5-0368/2002 eingereicht von Herrn Collins im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Nepal;
B5-0378/2002 eingereicht von den Abgeordneten Di Lello Finuoli und Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Nepal.

Mann, Thomas (PPE-DE).
Herr Präsident! Die erneute Eskalation der Gewalt in Nepal ist Besorgnis erregend und gefährdet die Stabilität der gesamten Region. Bei einem nächtlichen Angriff der maoistischen Rebellen auf das Armeelager Nepalganj Ende Mai starben über 100 Rebellen und viele Soldaten. Seit Ausbruch des Konfliktes vor sechs Jahren hat sich die Zahl der Todesopfer auf 3 500 erhöht.
Trotz internationaler Friedensappelle gibt es keine Anzeichen für eine Beendigung der Gewalt. Mehr noch, nach Informationen von Familien in Kathmandu und im Westen des Landes, mit denen ich seit Jahren in Kontakt stehe und die ich regelmäßig besuche, verschärfen sich die Kämpfe von Tag zu Tag. Die Rebellen zerstören gezielt die Infrastruktur, schneiden die Bevölkerung von der Stromversorgung ab und ermorden einerseits die schlecht ausgebildeten Polizisten und andererseits die Regierungsbeauftragten in den Provinzen.
Nach wie vor aber steht eine überwältigende Mehrheit der Nepalesen hinter der Monarchie. Sie unterstützt König Gyanendra, der in den letzten schwierigen Monaten erheblich an Autorität gewonnen hat. Aufgrund des Ersuchens von Ministerpräsident Sher Bahadur Deuba hat er das Parlament vorzeitig aufgelöst und Neuwahlen für den 13. November dieses Jahres angesetzt. Er hat an alle Bevölkerungsgruppen appelliert, sich durch eine hohe Wahlbeteiligung eindeutig zur Demokratie zu bekennen und damit zur innenpolitischen Stabilität beizutragen.
Die Europäische Union unterstützt Nepal in den nächsten fünf Jahren mit rund 15 Mio. Euro, völlig zu Recht. Aber sie sollte überwachen, und da spreche ich im Namen der EVP-ED-Fraktion, dass diese Wahlen im November fair, frei und geheim ablaufen durch die Entsendung von unabhängigen Beobachtern.
Als möglicher Vermittler, Herr Kommissar, in diesem Konflikt sollte die Europäische Union sehr wohl zur Verfügung stehen. Unabhängig davon dürfen die Bemühungen nicht nachlassen, jede sich bietende Chance für Verhandlungen zwischen den Beteiligten zu nutzen. Wir erwarten auch ein einwandfreies Gerichtsverfahren für den festgenommenen Krishna Sen, einen maßgeblichen Guerillaführer, und vier weitere mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Kommunistischen Partei.
Nepal - ich kenne es sehr gut - ist eines der ärmsten Länder der Welt, aber auch eines der faszinierendsten. Es ist im Augenblick seiner Haupteinnahmequelle im Tourismus beraubt. Warum? Angesichts der nicht vorhandenen Sicherheit in dieser herrlichen Himalayaregion verzichten Tausende ausländischer Besucher darauf, das Land zu bereisen.
Aber neben geordneten Verhältnissen innerhalb dieses Staates braucht die Bevölkerung Nepals vor allem konkrete Maßnahmen, nachhaltige Maßnahmen, ökonomische und strukturelle Reformen in allen Teilen des Landes, um endlich aus der Armut herauszukommen. Armut ist eine der wesentlichen Ursachen für Gewalt.

Ford, Glyn (PSE).
Herr Präsident, was die gerade geführte Aussprache angeht, so kann ich mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass Kommissar Liikanen nicht jenen Fußballteams der Europäischen Union gedankt hat, die, indem sie frühzeitig aus dem Wettbewerb ausgeschieden sind, den unschätzbaren Beitrag dazu geleistet haben, dass die Einschleppung der Maul-und-Klauen-Seuche aus Südkorea weniger wahrscheinlich wurde.
Als Sprecher der Sozialistischen Fraktion zur Entschließung über Nepal möchte ich sagen, dass wir eine Situation haben, in der maoistische Rebellen eine sehr schwache konstitutionelle Monarchie gefährden, und diese Situation droht rasch in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Mehrere tausend Menschen sind bereits ums Leben gekommen, und Hunderte wurden eingesperrt. Wo es lang gehen muss, ist klar; die Regierung muss die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Das mutmaßliche Massaker an 500 maoistischen Guerillakämpfern, wenn es sich als wahr herausstellt, wird die Situation nur noch verschlimmern.
Seitens der Europäischen Union müssen wir die Mittel bereitstellen, damit eine friedliche Lösung des gegenwärtigen Konflikts gefunden werden kann, und wir müssen finanzielle Hilfe leisten, um am Wiederaufbau der Wirtschaft, besonders in den ländlichen Gebieten, mithelfen zu können. Die Regierung Nepals ihrerseits muss Recht und Ordnung wiederherstellen, und es muss eine unabhängige Ermittlung zu den Vorwürfen gegen die Sicherheitskräfte eingeleitet werden.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, ich wollte schon sagen, Finnland habe England und Deutschland großzügig erlaubt, zur Fußballweltmeisterschaft zu fahren, weil es der Maul- und Klauenseuche entgehen wollte, aber der wahre Grund war natürlich, dass Finnland in den zwei Spielen Pech hatte.
Nun zu Nepal. Die Kommission bedauert die wachsende Zahl von Opfern bei den anhaltenden Zusammenstöße zwischen Maoisten und den Streitkräften der Regierung, vor allem nach der Verkündung des Ausnahmezustands. Mit Besorgnis sieht die Kommission auch insbesondere die Folgen der Aufhebung der verfassungsmäßigen Garantien und Berichte über Übergriffe der Terroristen und der zur Bekämpfung der Aufständischen eingesetzten Streitkräfte.
Die EU war von der Unterbrechung der vom neuen Premierminister Deuba im November 2001 aufgenommenen Verhandlungen mit den maoistischen Führern enttäuscht. Die neue Welle terroristischer Angriffe hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft und stört zunehmend den gesamten Entwicklungsprozess in Nepal.
Ferner ist die Kommission darüber besorgt, dass die kürzlich erfolgte Auflösung des Parlaments der Demokratie in Nepal einen Schlag versetzt. Die vorgezogenen Neuwahlen am 13. November 2002, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Verlängerung des Ausnahmezustands werden nicht zur Lösung des Problems im Zusammenhang mit den Maoisten beitragen. Alles das wird das Demokratiedefizit der nepalesischen Institutionen noch verstärken und die äußerst dringenden Verwaltungsreformen weiter hinauszögern.
Die Kommission appelliert an die politische Klasse Nepals, die innere Zerrissenheit und die persönlichen Rivalitäten zu überwinden, die zu den Ursachen der hausgemachten Krise in Nepal gehören.
Trotz der politischen Krise ist die Kommission gewillt, Nepals nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Vorrangige Ziele der neuen Strategie der Kommission im Bereich der Zusammenarbeit mit Nepal für den Zeitraum 2002-2006 werden die Konsolidierung der Demokratie, die Konfliktprävention und die Armutsbekämpfung sein. Entwicklungsaktivitäten werden sich auf die am meisten benachteiligten Gebiete des Landes, unter anderen auf den Westen, richten, in der Hoffnung, die schlechten sozioökonomischen Bedingungen der dort lebenden Bevölkerung zu verbessern und auf diese Weise zu erreichen, dass den Maoisten weniger Sympathien entgegengebracht werden.
Die Kommission erwägt zurzeit die Möglichkeit einer Unterstützung der Wahlen am 13. November 2002 durch EU-Beobachter. Sie hat ferner auf der Grundlage einer im Februar 2002 vorgenommenen Gesamtbewertung der Lage und eines detaillierten Berichts die Mobilisierung von Mitteln zur Konfliktprävention über den Krisenreaktionsmechanismus vorgesehen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 16.55 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Es handelt sich nur um zwei technische Korrekturen. Zum einen: In der Erwägung K ist von 3,5 Mio. Kongolesen die Rede. Diese Zahl kennt niemand genau, deshalb bitten wir, einfach nur von Millionen zu sprechen. Der andere Punkt bezieht sich auf Ziffer 5. Da wird von einem Abkommen gesprochen, das am 19. Mai signiert worden sei, es wurde aber wie schon in der Debatte mit Recht bemerkt wurde, am 19. April signiert. Wir bitten, diese beiden Punkte zu korrigieren.

Der Präsident.
Herr Posselt, diese Korrektur ist bereits in den Unterlagen vermerkt. Sie wird bestätigt, sobald wir den entsprechenden Tagesordnungspunkt behandeln.
zu Erwägung H:

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, wir haben einen mündlichen Änderungsantrag eingereicht, mit dem die Erwägung H wie folgt ergänzt werden soll: 'Im Bedauern, dass sich einige Teilnehmer und insbesondere die RCD-Goma dieser Vereinbarung nicht anschließen wollten, mit dem Appell an alle kongolesischen Parteien zur Verantwortung und zur Einhaltung des Rahmens, der im Übereinkommen von Lusaka und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen festgelegt wurde.'
Diese Änderung spiegelt die Meinung wider, die in der Aussprache zum Ausdruck kam, bei der es, so glaube ich, einen Konsens mit den übrigen Fraktionen gab. Es würde hier darum gehen, alle Erklärungen der Europäischen Union zu Sun City zu übernehmen und nicht nur den ersten Teil, wie dies in der Entschließung der Fall ist.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, unter Ziffer 5 sollte nach 'und der Zivilgesellschaft unterzeichnet werden' folgender Absatz eingefügt werden: 'bedauert, dass die Parteien der demokratischen Opposition, wie die UDPS, Fonus, Palu und MNC/L sowie die anderen Parteien und repräsentativen Plattformen der Zivilgesellschaft das Abkommen vom 19. April 2002 nicht unterzeichnet haben.'

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

Sacrédeus (PPE-DE)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen werden die Auswirkungen der Erweiterung schneller und direkter erleben als die alten Mitgliedstaaten. Daher unterstützt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) den Vorschlag der Kommission, in den Beitrittsstaaten besondere finanzielle Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur sowie beispielsweise auch zugunsten des Jugendaustauschs mit den angrenzenden Regionen bereitzustellen.
Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass über den Vorschlag der Kommission hinaus weitere Mittel veranschlagt werden müssen. Des Weiteren fänden wir es nicht angebracht, wenn kleinen und mittleren Unternehmen weitere Investitionsbeihilfen gewährt würden, damit sie auch noch in ferner Zukunft dem Wettbewerbsdruck aus den Kandidatenländern standhalten können. Diese Unternehmen sollten vielmehr die Erweiterung als positive Herausforderung sehen.
Die Christdemokraten lehnen die Forderung des Berichts ab, zeitlich befristete Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer- und der Dienstleistungsfreiheit einzuführen, wenn Einigkeit mit Gewerkschaften und lokalen Unternehmen besteht. Dadurch würde praktisch eine Mitgliedschaft zweiter Klasse entstehen.
Abschließend möchten wir infrage stellen, ob der Bedarf an Unterstützung in den insgesamt 23 Regionen in Finnland, Deutschland, Österreich, Italien und Griechenland wirklich größer ist als der entsprechende Förderbedarf in den Grenzregionen zwischen den Kandidatenländern und ihren östlichen Nachbarn.

