Stimmerklärungen
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Daniel Hannan
Frau Präsidentin! Eine Milliarde hier, eine Milliarde dort, und bald geht es dann um richtig viel Geld. Die Beträge, die die Europäische Union für diese Rettungspläne bereitgestellt hat, lassen die inländischen Ausgaben unserer nationalen Regierungen winzig erscheinen. Das Vereinigte Königreich allein hat bisher 7 Mrd. GBP für Irland bereitgestellt und wird nun gerade wieder um weitere 4,2 Mrd. GBP für Portugal gebeten.
7 Mrd. GBP sind mehr als alle inländischen Haushaltseinsparungen, die wir im Bereich der sozialen Sicherheit vorgenommen haben, zusammengenommen - und alles für eine Politik, die nun zusehends scheitert. Als wir uns ursprünglich auf die Rettungsprogramme für Griechenland einigten, war uns gesagt worden, dass diese ausreichen würde, um die Spekulanten abzuschrecken, dass Griechenland nun kostengünstiger Kredite auf dem Markt aufnehmen würde und dass nicht noch mehr gebraucht würde. Doch jetzt müssen wir sehen, dass Griechenland offen über einen Zahlungsausfall und weitere Kredite verhandelt.
Es ist klar, dass wir das Geld nicht wiedersehen werden. Es ist auch klar, dass wir das Gesetz brechen. Diese Rettungsprogramme sind nicht nur nicht von den Verträgen autorisiert, sie sind ausdrücklich verboten, und, was das Schlimmste ist, sie sind schädlich für die Empfängerländer. Es gibt da einen Betrug - eine Art Pyramidensystem - bei dem die Regierungen und die Banken gemeinsame Sache machen und den europäischen Bankern und Obligationären Geld geben, während sie erwarten, dass die Rückzahlungen von der Allgemeinheit der europäischen Steuerzahler kommen werden. Irland und Griechenland müssen sich nun mehr Geld leihen, um es nach Portugal zu schicken, während gleichzeitig Irland und Portugal sich mehr Geld leihen müssen, um es nach Griechenland zu schicken.
Lassen Sie mich zum Abschluss meinen Landsmann Rudyard Kipling zitieren:
"You will find it better policy to say:
'We never pay any-one Dane-geld,
No matter how trifling the cost;
For the end of that game is oppression and shame,
And the nation that plays it is lost!'" (Frei übersetzt: "Es mag klüger sein zu sagen: 'Wir zahlen niemandem Schutzgeld, wie auch immer gering der Betrag, denn das Ende des Spiels sind Unterdrückung und Schande, und die Nation, die es spielt, ist verloren!'")
Ashley Fox
Frau Präsidentin! Wir haben heute über die Rechnungslegung 2009 abgestimmt, zu einer Zeit, da Regierungen in ganz Europa Sparmaßnahmen umsetzen müssen: Die Ausgaben werden gekürzt und die Steuern erhöht. Doch in der Europäischen Union verlangt die Kommission jedes Jahr mehr Geld, und jedes Jahr antwortet der Rechnungshof, dass das Geld nicht zweckmäßig eingesetzt wird.
Der Rechnungshof sagt, dass die Rechnungslegung 2009, über die wir soeben abgestimmt haben, in beträchtlichem Umfang fehlerhaft ist, und aus diesem Grund freut es mich sehr, dass die britischen Konservativen und unsere guten Freunde von den europäischen Konservativen gegen diese Entlastung gestimmt haben. Die EU sollte mit dem Geld der Steuerzahler wesentlich sorgsamer umgehen.
Syed Kamall
Frau Präsidentin! Wenn meine Wähler mich nach dem Haushalt der EU fragen, ist eines der Dinge, die sie nicht verstehen, besonders nicht in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, warum wir all dieses Geld ausgeben. Zu einer Zeit, da unsere Regierung Einsparungen vornehmen und die öffentlichen Ausgaben zurückfahren muss und da Regierungen in der gesamten EU genau das Gleiche tun müssen, wie kommt es da, dass erstens die EU mehr Geld für ihre Haushalte und ihre finanzielle Vorausschau fordert und dass sie zweitens das Geld, das sie hat, nicht effizient einsetzen kann?
Wie mein Kollege, Herr Fox, bereits gesagt hat, war die Rechnungslegung der EU für 2009 stark fehlerbehaftet. Die Rechnungslegung ist seit 15 Jahren nicht abgezeichnet worden, und in all dieser Zeit haben uns unsere Wähler gefragt, warum wir ihr Geld nicht besser ausgeben. Es ist an der Zeit, unser Haus in Ordnung zu bringen. Wie auch immer man zur Europäischen Union steht, es ist sicherlich richtig, dass wir das Geld der Steuerzahler weise einsetzen sollten.
Bruno Gollnisch
(FR) Frau Präsidentin! Hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplanes des Parlaments habe ich gegen die Entlastung gestimmt, nicht so sehr aus finanziellen Überlegungen heraus, sondern aus politischen Gründen, da dieses Haus alles andere als ein Parlament ist. Es finden hier keine Gespräche statt, man hat hier keine Gelegenheit, zu diskutieren, noch nicht einmal dann, wenn die fundamentalen Rechte eines seiner Abgeordneten auf dem Spiel stehen.
Es geht mir nicht nur um mich selbst, ich schäme mich für unsere Institution. Sie steckt im Sumpf der Political Correctness. Es gibt keine Auseinandersetzung der Ideen. Es gibt keine echte Freiheit der Meinungsäußerung. Es geht immer nur um Konformismus. Wir verbringen unsere Zeit damit, Arbeit zu erledigen, die viel besser von einer spezialisierten Agentur erledigt werden würde, die für die Harmonisierung von Standards oder Bestimmungen verantwortlich wäre, und ansonsten spielen wir Vereinte Nationen. Sie verteidigen die Menschenrechte in Guatemala oder in Indonesien - überall in der Welt, wo Sie keine rechtliche Zuständigkeit haben. Aber Sie sind nicht fähig, die Rechte eines Ihrer Abgeordneten zu verteidigen. Ich schäme mich für dieses Parlament; es ist ein nutzloses Parlament und ein Parlament voller nutzloser Leute.
Hannu Takkula
(FI) Frau Präsidentin! Ich möchte gern ein paar Worte zum EU-Haushalt sagen. Zunächst einmal bin ich der Ansicht, dass es sehr wichtig ist, dass die Art und Weise, in der das Europäische Parlament sein Geld ausgibt, wirklich transparent und offen ist. In der Tat befinden wir uns in Europa gerade in einer Phase, in der alle Mitgliedstaaten Haushaltskürzungen vornehmen und jeden Cent dreimal umdrehen müssen, also müssen wir die gleiche Politik betreiben. Es ist sehr wichtig, dass bei allem, was wir tun, Offenheit und Transparenz großgeschrieben werden.
Es gibt allerdings einige kleine Bereiche - von scheinbar geringer Bedeutung -, in denen manche Einschnitte machen wollten. Meiner Ansicht nach ist diese Art der Dienste und Auszeichnungen im Kulturbereich, wie etwa der LUX-Preis, die einige Zehntausend Euro ausmachen, nicht der Bereich, in dem wir sparen sollten, denn es ist offensichtlich, dass die Kultur- und Kreativitätsindustrie in letzter Zeit eine Wachstumsbranche war. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass, wenn wir Einsparungen vornehmen, wir den Standpunkt vertreten sollten, dass dies nicht in den Wachstumssektoren der Europäischen Union geschehen sollte, sondern dass wir stattdessen die Bürokratie, die kein Wachstum bringt, zurückfahren sollten.
Und eines noch: Ich hoffe, dass die Gehaltsreformen, uns als Parlamentsgeordnete betreffen und die beschlossen wurden, überall, in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union, gleichzeitig umgesetzt werden. Ich sage dies deshalb, weil nach meinem Verständnis die Auffassung, dass alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments dasselbe Gehalt bekommen sollen, der Ausgangspunkt dieser Reform war, und dies sollten auch die Nationalstaaten bei ihrer Besteuerungspraxis berücksichtigen.
Jens Rohde
(DA) Frau Präsidentin! Wir konnten heute in diesem Haus nicht über die endgültige Entschließung zu Pakistan abstimmen, aber ich möchte sehr gerne betonen, dass es meiner Ansicht nach absolut angemessen und an der Zeit wäre, Pakistan über die momentane, für das Land sehr schwierige Situation hinwegzuhelfen. Die EU hat 415 Mio. EUR Nothilfe für Pakistan bereitgestellt, und das ist gut. Es ist auch erfreulich, dass wir nun die Initiative ergreifen, damit die Zölle auf einige wichtige Exportprodukte aus diesen Gebieten, nämlich Textilien und Leder, aufgehoben werden. Wir tun dies, weil wir im Wesentlichen die Erfahrung gemacht haben, dass der freie Handel eine gute Sache ist. Allerdings muss ich sagen, dass ich es gleichzeitig bedauerlich und etwas heuchlerisch finde, dass wir auch vage Versprechungen abgeben und sagen, dass wir die Initiativen, die wir in Bezug auf Pakistan gestartet haben, nicht mehr fortführen werden, falls sie zu funktionieren beginnen. Wir werden die Zollschranken wieder einführen. Ich denke, das Parlament sollte seine Ansichten in Bezug darauf, wie mit dieser Angelegenheit umgegangen werden sollte, überdenken. Daher war es vielleicht sehr vernünftig, die Abstimmung über die Entschließung zu verschieben.
Claudio Morganti
(IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl die Abstimmung verschoben worden ist, bin ich weiterhin ein großer Gegner des Berichtes, da ich nicht das Sterben eines Industriezweiges - der Textilindustrie - erleben möchte, der der wahre Wachstumsmotor und das wirtschaftliche Rückgrat meiner Heimat, der Toskana, ist.
Heute lassen wir zu, dass die Zölle auf Textilprodukte aus Pakistan verschwinden: Dann könnte Indien an der Reihe sein, und wer weiß, welcher Staat als Nächstes. Dies ist das Ergebnis der erbärmlichen Handelspolitik der Europäischen Union. Nach den Überflutungen hat Europa Pakistan bereits geholfen, mit beinahe einer halben Milliarde Euro. Es scheint, als ob die Hilfe zum Teil in der Absicht gewährt wird, gefährliche antidemokratische Tendenzen zu vermeiden. Aber wenn ich nicht irre, hat sich doch der meistgesuchte und gefährlichste Terrorist der Geschichte in Pakistan versteckt. Haben die pakistanischen Behörden wirklich nichts davon gewusst? Im vergangenen Jahr war die Region Venetien ebenfalls von äußerst ernsten Überschwemmungen betroffen, was viele lokale Textilfirmen schwer getroffen hat.-
Wenn wir dieses Abkommen unterzeichnen, riskieren wir, dass alle Bemühungen, die Produktion wieder anlaufen zu lassen, dann völlig umsonst waren. Die Textilproduzenten, insbesondere die kleinsten unter ihnen, sind nun anscheinend von Europa im Stich gelassen worden, während die großen Hersteller - die ihre Produktion verlagert haben - alles beherrschen. Aber wir in der Lega Nord werden bis zum Ende kämpfen, um diese wertvolle Ressource für unsere Gebiete zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Paul Murphy
Frau Präsidentin! Sechs Monate nach den Überschwemmungen in Pakistan sprach die UNO von einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes. Weitere drei Monate sind vergangen, und die Reaktion der EU und der WTO ist noch immer völlig unzureichend.
Ich habe dafür gestimmt, Pakistan als Notfallmaßnahme Handelspräferenzen in der EU für Textilerzeugnisse und andere Produkte zu gewähren, damit diese Handelspräferenzen nicht einfach eine rein symbolische Geste sind, die die Taschen der korrupten Eliten in Pakistan füllt. Ich fordere eine wirksame Kontrolle des gestiegenen Einkommens durch demokratische Gewerkschaften, um sicherzustellen, dass das Geld zum Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäusern in die von Überschwemmungen betroffenen Gebiete fließt.
Die Progressive Arbeiterföderation Pakistans hat mich auf die große Bedrohung für die gemeinsamen Interessen aller Arbeiter in Pakistan aufmerksam gemacht. Ich stelle mich gegen den erbärmlichen Versuch und die Drohungen der Regierung, die es den Gewerkschaften künftig verbieten will, sich auf nationaler Ebene zu organisieren.
Alfredo Antoniozzi
(IT) Frau Präsidentin! Im Vertrag von Lissabon sind ausländische Direktinvestitionen als eines der Themen aufgeführt, die zur gemeinsamen Handelspolitik gehören. Tatsächlich liegt gemäß Artikel 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union die alleinige Kompetenz in dieser Angelegenheit bei der Union.
Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon haben die Mitgliedstaaten eine beträchtliche Zahl an Abkommen mit Drittstaaten über ausländische Direktinvestitionen fortgeführt. Wenn wir verhindern wollen, dass diese Abkommen mit den im Vertrag festgeschriebenen Regelungen in Konflikt geraten, haben wir keine andere Wahl, als die im Bericht von Herrn Schlyter enthaltenen Strategien und Maßnahmen anzunehmen.
Die Annahme dieser Maßnahmen zum Ersetzen der bestehenden Abkommen ist der einzige Weg, um den Investoren ein hohes Maß an Sicherheit zu garantieren und um sicherzustellen, dass ihre Rechte anerkannt und durch die Rechtssicherheit solcher Abkommen garantiert werden. Der Entwurf folgt sicherlich diesen Prinzipien, und deshalb habe ich für ihn gestimmt.
Antonello Antinoro
(IT) Frau Präsidentin! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich absolut davon überzeugt bin, dass wir die europäischen Investitionen im Ausland in den Zeiten einer schweren Krise und großer wirtschaftlicher Unsicherheit kontrollieren müssen. Eigentlich geht mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrages die Verantwortung für den Schutz der Investitionen von den Mitgliedstaaten auf die Union über.
Jedoch hoffe ich, dass die Kommission im September einen Bericht vorlegen wird, der die Strategien in dieser Angelegenheit darlegt. Wir müssen Regelungen für die Übergangsphase treffen, und es ist von größter Bedeutung, dass die bilateralen Investitionsabkommen (BIT) der Mitgliedstaaten mithilfe eines Genehmigungsverfahrens eingehalten werden können und dass die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, bisherige BIT neu auszuhandeln, anstehende zum Abschluss zu bringen und Verhandlungen über neue einzuleiten.
Rechtssicherheit bleibt allerdings ein relativer Begriff, solange die Umgestaltung des Investitionsschutzsystems nicht vollendet ist und Auslaufdaten für die bestehenden BIT der Mitgliedstaaten nicht festgelegt sind. Wir brauchen daher eine Übergangsphase, um diesen Wechsel zu organisieren, und um Rechtslücken zu vermeiden, überlässt es die betreffende Verordnung den Mitgliedstaaten, diese Abkommen zu verwalten.
Im Lichte dessen, was ich gerade ausgeführt habe, bekräftige ich meine Hoffnung, dass die Kommission unverzüglich geeignete Strategien auf den Weg bringen wird.
Jens Rohde
(DA) Frau Präsidentin! Wir haben heute über die Bereitstellung von 46 Mio. EUR als Makrofinanzhilfe für Georgien abgestimmt. Natürlich werden diese Mittel nicht ausgezahlt, ohne dass zuvor die Bedingungen für ein verantwortungsvolles Wirtschaften und Transparenz sichergestellt sind. Das ist sicherlich wichtig, es ist aber auch wichtig zu bedenken, dass wir dieses Geld in unserem eigenen Interesse zur Verfügung stellen, da Georgien aus geopolitischer Sicht sehr bedeutend ist. Das Land hat in zweifacher Hinsicht einen schweren Schlag erlitten: Erst gab es im August 2008 Krieg mit Russland, und dann kam die weltweite Finanzkrise. Aufgrund eines von Russland verhängten Handelsembargos leidet das Land noch immer. Es ist daher im Interesse der Europäischen Union, eine westlich orientierte Regierung zu unterstützen, die reformbereit ist, und das haben wir mit der heutigen Abstimmung getan.
Adam Bielan
(PL) Frau Präsidentin! Georgien ist ein strategisch wichtiges Land, besonders aus Sicht der Länder im östlichen Teil der Europäischen Union. Darüber hinaus nimmt es an der Östlichen Partnerschaft teil, einem Programm, dessen Ziel die stärkere Kooperation mit den Mitgliedstaaten der EU ist. Das Land legt großen Wert darauf, eine pro-europäische und pro-atlantische Politik zu verfolgen.
Der jüngste Konflikt zwischen Russland und Georgien im August 2008 hat gezeigt, wie wichtig es ist, dieses Land weiterhin politisch an Europa zu binden. Das Programm der Makrofinanzhilfe zur Stärkung der georgischen Wirtschaft, welches seit 2009 umgesetzt wird, ist daher noch immer von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung guter politischer und wirtschaftlicher Beziehungen, und das auch unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit. Ich stimme daher dem Vorschlag der Europäischen Kommission voll und ganz zu, weitere Mittel für Beihilfen und Kredite bereitzustellen, um die finanzielle Situation Georgiens zu verbessern.
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung
Luís Paulo Alves
schriftlich. - (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, da ich die Verfahren zur Entlastung, welche für jede Ausgabenkategorie angemessene Mittelzuweisungen vorschlagen, begrüße.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe meine Stimme für diesen Bericht abgegeben und der Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem Gerichtshof Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen, zugestimmt. Im Zuge der Vorbereitungen für den Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2009 nahm der Rechnungshof eine gründliche Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gerichtshofes vor, unter anderem wurden auch Untersuchungen in Verbindung mit Personal- und sonstigen Verwaltungsausgaben vorgenommen. Diese Bewertung kam im Großen und Ganzen zu erfreulichen Ergebnissen, mit Ausnahme von Befunden im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen. Ich befürworte den Vorschlag des Rechnungshofes, dass der Europäische Gerichtshof Vergabeverfahren besser vorbereiten und koordinieren sollte. Der Gerichtshof hatte Schwierigkeiten bezüglich der Einstellung qualifizierter Konferenzdolmetscher, und es wurden die diesbezüglichen Beschränkungen und die Notwendigkeit, eine Reihe von Dolmetschtechniken zu nutzen, um in der Lage zu sein, in qualitativer und quantitativer Hinsicht alle Anträge auf Dolmetschanträge zu bewältigen, vermerkt. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass der Gerichtshof in Anbetracht der Bedeutung des Dolmetschens für die ordnungsgemäße Funktionsweise der Justiz darüber in seinen nächsten Jahresberichten Bericht erstatten sollte.
Lara Comi
Ich habe für die Entlastung des Haushaltes des Gerichtshofes für das Jahr 2009 gestimmt, weil ich glaube, dass seine formale und inhaltliche Genauigkeit das Ergebnis der äußerst kompetenten Arbeit aller Mitarbeiter dieser Institution ist.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Ich begrüße die erschöpfende Analyse, die durch diesen Bericht vom Rechnungshof durchgeführt wird, und rufe dazu auf, dass sich die Institutionen weiterhin über bewährte Methoden austauschen und dass im Bereich der Entwicklung und Umsetzung eines integrierten Managementsystems eine wirkungsvolle interinstitutionelle Kooperation stattfindet. Der Bericht lenkt das Augenmerk auf bestimmte Sachlagen, die noch weiter geprüft werden müssen, und ich hoffe, dass diese angemessen berücksichtigt werden. Daher unterstütze und begrüße ich die Schlussfolgerungen des Berichterstatters.
Giovanni La Via
Bei der Ausführung des Haushaltes der Europäischen Union findet die finanzielle Kontrolle auf drei Ebenen statt: die interne Kontrolle innerhalb jeder Institution, die externe Kontrolle, ausgeführt durch den Rechnungshof der EU, und ein vom Europäischen Parlament durchgeführtes Entlastungsverfahren. Mit der heutigen Abstimmung wird die Entlastung des Haushaltsplanes des Europäischen Gerichtshofes für dessen Ausführung im Haushaltsjahr 2009 erteilt. Ich habe dafür gestimmt, weil die vom Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss durchgeführten Kontrollen gezeigt haben, dass alle Transaktionen völlig legal und geordnet durchgeführt worden sind.
David Martin
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, dem Gerichtshof Entlastung zu erteilen, stelle aber fest, dass das Ergebnis im Hinblick auf die Beschleunigung der Verfahren durchwachsen ist. Ich begrüße es, dass vom Gerichtshof mehr Rechtssachen abgeschlossen wurden (377 Urteile und 165 Beschlüsse im Vergleich zu je 333 beziehungsweise 161 im Jahr 2008), nehme zur Kenntnis, dass die Zahl der Rechtssachen im Vorabentscheidungsverfahren so hoch war wie nie zuvor (302), und begrüße den Rückgang der Zahl der Ende 2009 anhängigen Rechtssachen (741 gegenüber 768 Ende 2008). Allerdings stelle ich besorgt fest, dass das Gericht 2009 einen Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen und eine Zunahme der Dauer der Verfahren verzeichnete, weshalb der Rückstand an anhängigen Rechtssachen weiter zunahm (von 1178 2008 auf 1191 2009), obwohl die Zahl neuer Rechtssachen 2009 geringer war (568 gegenüber 629 2008) Ich begrüße auch, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst mehr Rechtssachen abschloss als je zuvor (155) und dass die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens 15,1 Monate, im Vergleich zu 17 Monaten im Jahr 2008, betrug.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) In Anbetracht der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge habe ich für diese Entscheidung gestimmt, welche dem Kanzler des Gerichtshofes Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplanes des Gerichtshofes für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Dem Kanzler des Gerichtshofes wird Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplanes des Gerichtshofes für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Kanzler des Gerichtshofes Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplanes des Gerichtshofes für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament stellt fest, dass der Rechnungshof im Rahmen der Vorbereitung des Jahresberichts betreffend das Haushaltsjahr 2009 eine gründliche Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme beim Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchführte, die die Untersuchung einer zusätzlichen Stichprobe von Zahlungsvorgängen in Verbindung mit Personal- und sonstigen Verwaltungsausgaben einschloss.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und begrüße die Entscheidung, dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen. Im Rahmen der Vorbereitung des Jahresberichts betreffend das Haushaltsjahr 2009 hat der Rechnungshof eine gründliche Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme beim Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt, die die Untersuchung einer zusätzlichen Stichprobe von Zahlungsvorgängen in Verbindung mit Personal- und sonstigen Verwaltungsausgaben einschloss. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass der Bürgerbeauftragte keine allgemeinen Bestimmungen zu den Einstellungsverfahren für Zeitbedienstete erlassen hat, obwohl dies gemäß dem entsprechenden Artikel der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union für alle Organe vorgeschrieben ist. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass dieses Versäumnis möglicherweise eine Mehrheit der Bediensteten des Bürgerbeauftragten betrifft, da es sich bei der Mehrzahl bewilligten Stellen um Stellen auf Zeit handelt. Der Bürgerbeauftragte sollte in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht über die Fortschritte auf diesem Gebiet berichten. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen, dass die Prüfung in Bezug auf den Bürgerbeauftragten zu keinen weiteren wesentlichen Bemerkungen Anlass gab.
Lara Comi
schriftlich. - (IT) Ich habe für die Entlastung des Haushaltes 2009 des Europäischen Bürgerbeauftragten gestimmt, da ich angesichts des Berichtes zu seiner Tätigkeit und meiner Beobachtungen in Bezug auf ihn der Ansicht bin, dass die Rechnungsführungsverfahren eingehalten wurden, dass die allgemeine Verwaltung als gut bezeichnet werden kann und dass es uns in den kommenden Jahren gelingen wird, eine Besserung in den Punkten zu erzielen, die heute als problematisch angesehen werden.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Ich begrüße die Ergebnisse der Prüfung im Jahresbericht des Rechnungshofes. Ich begrüße auch die Einführung der grundlegenden Leistungsindikatoren im jährlichen Managementplan, die Tatsache, dass die Ziele für 2009 erreicht wurden und den Beschluss des Bürgerbeauftragten, seine jährliche Interessenerklärung auf seiner Website zu veröffentlichen. Und schließlich stimme ich der Bewertung des Berichterstatters zu und lobe die Qualität des jährlichen Tätigkeitsberichts des Bürgerbeauftragten und begrüße die Einbeziehung der während des Jahres erfolgten Weiterbehandlung der früheren Entlastungsbeschlüsse des Parlaments.
Giovanni La Via
Zunächst möchte ich gern dem Berichterstatter, Herrn Rivellini, für seine hervorragende Arbeit während des gesamten Entlastungsverfahrens danken. In der heutigen Abstimmung habe ich die Bitte um Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter unterstützt. Der Rechnungshof, welcher für die externe finanzielle Kontrolle zuständig ist, sagte, dass er nach einer gründlichen Prüfung des Haushalts angemessene Sicherheit über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2009 und über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der sachbezogenen Vorgänge erhalten habe. Ich beglückwünsche den Bürgerbeauftragten auch zu seinem Entschluss, seine jährliche Interessenerklärung zu veröffentlichen, unter anderem auf seiner eigenen Website, und ich möchte mich dem Rechnungshof anschließen, der die Qualität des vom Bürgerbeauftragten eingereichten jährlichen Tätigkeitsbericht lobt.
David Martin
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, dem Bürgerbeauftragten Entlastung zu erteilen und nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte 2009 in der Lage war, bei fast 77 % aller Beschwerden behilflich zu sein sowie dass er 70 % der Untersuchungen in weniger als einem Jahr abschloss, und begrüße es, dass die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen auf neun Monate sank (von 13 Monaten im Jahr 2008).
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) Angesichts der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge habe ich für diese Entscheidung gestimmt, welche dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
schriftlich. - (IT) Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009. Ich möchte betonen, dass es das Parlament begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2009 bei fast 77 % der Beschwerden behilflich sein konnte und dass er 70 % der Untersuchungen in weniger als einem Jahr abschloss. Wir begrüßen die Tatsache, dass die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen auf neun Monate sank (im Vergleich zu 13 Monaten im Jahr 2008).
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und die Entscheidung unterstützt, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen, dass die Prüfung keine maßgeblichen Ungereimtheiten ergeben hat, was den EDSB betrifft. Im Zuge der Vorbereitungen für den Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2009 nahm der Rechnungshof eine gründliche Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme des EDSB vor. Dies schloss die Untersuchung einer zusätzlichen Stichprobe von Zahlungsvorgängen in Verbindung mit Personal- und sonstigen Verwaltungsausgaben mit ein. Der Rechnungshof stellte fest, dass unter bestimmten Umständen die Gefahr bestehen könnte, dass der EDSB seine Mitarbeiter nicht korrekt bezahlt. Ich unterstütze den Vorschlag des Rechnungshofes, dass die Bediensteten des EDSB dazu aufgefordert werden sollten, in angemessenen zeitlichen Abständen Dokumente zum Nachweis ihrer persönlichen Situation vorzulegen, und dass der EDSB sein System zur zeitnahen Überwachung und Überprüfung dieser Unterlagen verbessern sollte.
Lara Comi
schriftlich. - (IT) Ich habe dafür gestimmt, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen, da der EDSB, obwohl einige Daten problematisch und weniger transparent als nötig waren, die Bereitschaft gezeigt hat, sich auf die Durchführung weiterer Ex-post-Überprüfungsverfahren ab 2011 festzulegen.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Ich begrüße das Ergebnis der Prüfung durch den Rechnungshof, in dessen Jahresbericht festgestellt wird, dass die Prüfung zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab. Ich begrüße auch, dass jedes Jahr eine Erklärung der finanziellen Interessen der gewählten Mitglieder der Einrichtung veröffentlicht wird, die relevante Informationen über vergütete Stellen oder Tätigkeiten und steuerpflichtige Berufstätigkeiten enthält. Abschließend begrüße ich die Aussage des Berichterstatters zu der Forderung an den Europäischen Datenschutzbeauftragten, in seinen nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht - Haushaltsjahr 2010 - ein Kapitel aufzunehmen, in dem er die im Laufe des Jahres im Anschluss an die Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen darlegt.
David Martin
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) Entlastung zu erteilen, aber ich nehme die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass der EDSB entgegen den Bestimmungen der Haushaltsordnung kein System für eine Ex-post-Überprüfung in den dafür in Betracht kommenden Fällen eingerichtet hatte und dass die vom EDSB erlassenen Normen für die interne Kontrolle keine Vorschrift enthielten, wonach Ausnahmen von den Standardfinanzverfahren ordnungsgemäß in einem zentralen Register zu verzeichnen sind.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) Angesichts der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge habe ich für diese Entscheidung gestimmt, welche dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
schriftlich. - (IT) Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009. Ich möchte betonen, dass es das Parlament begrüßt, dass der Rechnungshof im Zuge der Vorbereitungen für den Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2009 eine gründliche Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gerichtshofes vorgenommen hat.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Rechnungshof hat das Europäische Parlament erneut auf ein hohes Niveau an Übertragungen nicht verwendeter Mittel bei mehreren Agenturen im Haushaltsjahr 2009 hingewiesen. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass die betroffenen Agenturen ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Finanz- und Haushaltsplanung und -programmierung verstärken sollten. Ich bin zudem der Auffassung, dass die Ausgaben der Agenturen vorhersehbar sein sollten und dass eine Lösung gefunden werden sollte, die dem Jährlichkeitsgrundsatz des Haushaltsplans der Union gerecht wird. Die Agenturen sollten ihre internen Kontrollen straffen, um sicherzustellen, dass die Verträge und die Beschaffungsverfahren korrekt angewandt werden. Zudem ist es wichtig, dass die Unabhängigkeit ihrer Mitarbeiter und Experten uneingeschränkt sichergestellt wird. Die Kommission sollte dem Parlament eine detaillierte Übersicht über die Kriterien, die zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des eingestellten Personals angewandt werden, insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Interessenkonflikten, vorlegen. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass jede Agentur in Übereinstimmung mit der Mehrjahresstrategie der Union in dem Sektor, auf dem sie tätig ist, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm erstellen soll. Das mehrjährige Arbeitsprogramm ist wichtig, um es der Agentur zu ermöglichen, ihre Tätigkeiten besser zu organisieren, eine bessere Risikobewertung ihrer Tätigkeiten vorzunehmen und effiziente organisatorische Vorkehrungen zur Umsetzung ihrer Strategie zu treffen.
Lara Comi
schriftlich. - (IT) Ich habe für die Erteilung der Entlastung des Haushaltsplans 2009 für Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der EU-Agenturen gestimmt, da ich den Bericht für objektiv, seriös und unabhängig halte. Die wichtigen Themen wurden angemessen behandelt, ebenso die positiven Aspekte.
Bei Berichten dieses Niveaus kann - solange deren Inhalte auch weiterverfolgt werden - die Qualität der EU-Verwaltung nur zunehmen, was den Kritikern der Europäischen Union die Grundlagen entzieht.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) In den letzten Jahren hat es eine beispiellose Zunahme bei der Anzahl der Agenturen gegeben, was der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe für Agenturen entscheidende Wichtigkeit verleiht, ebenso wie dem kommendem Sonderbericht des Rechnungshofes, der eine Studie über die Leistungen dieser Agenturen enthält und eine vergleichende Analyse ihrer Kosten. Es ist wichtig, auf die zahllosen Schwächen hinzuweisen, die der Rechnungshof gefunden hat, und dass deren Ausmaß schnell reduziert wird.
Ich schließe mich daher der Forderung des Berichterstatters an, dass es notwendig ist, die Transparenz von Schätzungen und die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Projekte zu verbessern; ihr Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu stärken; Fehler bei der Einstellung von Personal zu korrigieren und die Objektivität und Transparenz zu erhöhen; die Haushaltsordnung anzuwenden und zu befolgen, der sie unterliegen.-
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter zu seiner Arbeit gratulieren und alle Agenturen dazu aufrufen, die Schlussfolgerungen zu berücksichtigen, die verabschiedet wurden.
Bruno Gollnisch
Jedes Jahr verabschiedet das Europäische Parlament begleitend zu den Aussprachen über die Haushaltsentlastung einen Bericht über die Europäischen Agenturen. Und jedes Jahr gibt es dieselben Feststellungen: Verschwendung, Mängel beim Einstellungsverfahren und beim öffentlichen Auftragswesen, Übertragungen und Inabgangstellung zu vieler operativer Mittel ... Man muss gar keinen Betrug aufdecken, wie beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, um das Urteil der Misswirtschaft zu fällen.
Jedes Mal tut das Parlament aber so, als gäbe es einen Fortschritt zu verzeichnen, und erteilt die Entlastung. Was jedoch noch schlimmer ist: Das Parlament stellt nie die Praxis der Kommission infrage, Aktivitäten auf diese Agenturen auszulagern, deren Zweck weniger eine effektive Umsetzung der Politiken der Europäischen Union ist, als die Versorgung einer jeden Großstadt in der Gemeinschaft mit ihrem eigenen kleinen Anteil europäischer Institutionen. Die unbequeme Frage, ob diese Agenturen effektiv und nützlich sind, bleibt bedauerlicherweise Jahr für Jahr unbeantwortet.
Die wenigen Agenturen, die ihre Leistung analysieren, tun dies gemäß Verfahren und Abläufen, die ihnen aufgezwungen werden und nicht in Bezug auf konkrete Ergebnisse. Die Agenturen nützen vor allem ... den Agenturen. Darum weigerten wir uns, eine Reihe von ihnen zu entlasten, und darum haben wir uns bei den begleitenden Entschließungen enthalten.
Cătălin Sorin Ivan
schriftlich. - Ich unterstütze den Bericht von Georgios Stavrakakis über Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen, da er vor allem betont, wie notwendig es ist, dass die Agenturen einen umfassenden Lagebericht erarbeiten, aus dem Finanzierungsströme und Zuständigkeiten der jeweiligen Finanz- und operativen Akteure hervorgehen, und dass diese Tabelle regelmäßig aktualisiert wird. Außerdem erinnert der Bericht die Agenturen daran, wie wichtig es ist, dass die Unabhängigkeit ihrer Mitarbeiter und Experten voll und ganz gewährleistet ist. Er argumentiert insgesamt für einen konstruktiveren und transparenten Prozess.
Giovanni La Via
schriftlich. - (IT) Ich möchte die Arbeit des Berichterstatters Herrn Stavrakakis und aller an der Erarbeitung der Texte über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 beteiligten Personen loben. Wir können sagen, dass die Ergebnisse des Jahres 2009 im Allgemeinen besser sind als die vorigen Ergebnisse. Wie der Rechnungshof feststellt, gibt es jedoch trotzdem bei mehr als einer Agentur selbst in diesem Haushaltsjahr hohe Übertragungen und Inabgangstellungen operativer Mittel sowie eine große Zahl von Transfers. Einige Agenturen weisen außerdem eine Reihe von Schwächen beim öffentlichen Vergabeverfahren auf. Es müssen natürlich die aktuellen Umstände der schweren Wirtschaftskrise bei Prüfungen und Bewertungen berücksichtigt werden, es ist jedoch auch wichtig, die Notwendigkeit einer allgemeinen Verbesserung des Managements von Subventionen aufzuzeigen.
Monica Luisa Macovei
schriftlich. - Ich habe für den Bericht "Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen" gestimmt, um deutlich zu machen, dass die Funktionsweise aller EU-Agenturen weiter verbessert werden muss. Das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2009 zeigte, dass unverzügliche Maßnahmen hinsichtlich Transparenz und Effizienz erforderlich sind. Um die Transparenz bei den EU-Agenturen zu verbessern, müssen alle 21 Agenturen und die Kommission so bald wie möglich eine Liste aller Verträge veröffentlichen, die in den letzten drei Jahren vergeben wurden, einen Bericht über sämtliche Mitglieder des Personals vorlegen, die von einer Agentur zu einer anderen gewechselt haben und strengere Regeln im Zusammenhang mit Interessenkonflikten einführen.
Darüber hinaus sollte für künftige Entlastungsverfahren der Direktor jeder EU-Agentur dem Parlament den Bericht des Internen Auditdienstes zur Verfügung zu stellen. Um eine größere Effizienz bei der Arbeitsweise und den Ausgaben der EU-Agenturen zu erreichen, muss ernsthaft in Erwägung gezogen werden, die Verwaltungsräte von Agenturen zusammenzulegen, die in ähnlichen Bereichen arbeiten. Die Kommission sollte außerdem eine Einschätzung vorlegen, inwieweit die Zusammenlegung von EU-Agenturen mit sich überschneidenden Aktivitäten realisierbar ist.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, bin jedoch über die Feststellungen des Rechnungshofs besorgt, dass etliche Agenturen Mängel beim öffentlichen Vergabeverfahren haben. Ich möchte die Agenturen dazu aufrufen, ihre internen Kontrollen zu straffen, um sicherzustellen, dass die Verträge und die Beschaffungsverfahren korrekt angewandt werden. Das Parlament ist nicht bereit, hinzunehmen, dass es auf Dauer nicht möglich sein sollte, ein Kontrollsystem auf die Beine zu stellen, das anhaltende Fehler, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen der Einrichtung untergraben, vermeidet oder aufdeckt.
Ich fordere diesbezüglich die Agenturen auf,
die Transparenz von Schätzungen und der Rechenschaftspflicht von Projekten zu verbessern;
ihr Verfahren zur Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu verbessern;
sicherzustellen, dass die Ausnahmen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht umfassend offengelegt werden;
sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden,
Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten.
Véronique Mathieu
Ich habe für den Bericht über die Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle von EU-Agenturen gestimmt. Wenn wir wollen, dass das Parlament seine Rolle als Entlastungsbehörde ernst nimmt, müssen die Parlamentarier Zugang zu umfassenderen und detaillierteren Informationen über Haushaltsführung und Finanzmanagement der Agenturen haben. Wir stellen fest, dass diese Verantwortlichkeiten geteilt werden, aber auch verwässert scheinen. Obwohl die Europäische Kommission in den Verwaltungsräten vertreten ist, erinnert sie uns daher hinsichtlich der Frage von Fehlern bei der Rechnungslegung, die durch die Europäische Polizeiakademie (EPA) begangen wurden, daran, dass eine Agentur ein "Körper mit eigener Rechtspersönlichkeit ist und vollständige administrative Autonomie genießt, wozu auch die finanzielle Autonomie gehört." Trotzdem delegiert der Verwaltungsrat manchmal die alleinige administrative Verantwortung an den Direktor. Letztlich entscheidet das Europäische Parlament auf Grundlage der eher kurzen Berichte des externen Prüfers, ob einer Agentur Entlastung gewährt wird oder nicht, und es hängt vom Gutdünken des Direktors ab, ob zusätzliche Informationen gewährt werden. Ich halte es für unbedingt notwendig, diese Lücke in den Rechtsvorschriften über Berichte des Internen Auditdiensts (IAS) über Agenturen zu schließen und eine Lösung vorzuschlagen, die dem Parlament echte Befugnisse einräumt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich stelle fest, dass der Rechnungshof wieder einmal auf hohe Übertragungen und die Inabgangstellung von operativen Mitteln durch etliche Agenturen im Haushaltsjahr 2009 aufmerksam macht. Ich stelle außerdem fest, dass in einigen der Agenturen ungenutzte Haushaltslinien und eine hohe Zahl von Übertragungen existieren. Ich möchte die betroffenen Agenturen dazu aufrufen, ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Finanz- und Haushaltsplanung und -programmierung zu verstärken.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich bin auch der Auffassung, dass das Europäische Parlament seine Entscheidung zur Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 vertagen sollte. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht erneut sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt. Die Akademie verstößt laufend gegen die vergaberechtlichen Bestimmungen der Haushaltsordnung. Ein erheblicher Teil des Gesamthaushalts der Akademie enthält Unregelmäßigkeiten. Der Rechnungshof hat zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Verwaltungs- und Finanzvorschriften über die Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen und Seminaren festgestellt, die einen bedeutenden Anteil der Betriebsausgaben der Akademie ausmachen. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die überarbeitete Finanzregelung der Akademie nie in Kraft trat, weshalb sämtliche unterzeichneten Beschäftigungsverträge rechtswidrig waren. Die Akademie sollte zwecks Förderung der Transparenz einen direkten Zugang zu ihrem Haushaltsplan ermöglichen, der eine Liste ihrer Verträge und Vergabebeschlüsse beinhalten und auf der Internetseite der Akademie veröffentlicht werden sollte.
Lara Comi
Ich habe entsprechend der Empfehlung des Berichterstatters gegen die Erteilung der Entlastung der Europäischen Polizeiakademie für 2009 gestimmt, da die irregulären Verfahren, die im Berichtszeitraum angewendet wurden, nicht einmal mich zu überzeugen vermögen. Ich bin der Auffassung, dass mehr Einzelheiten für eine tiefer gehende und detailliertere Erklärung benötigt werden, die die Rechtmäßigkeit des Jahresabschlusses aufzeigt.
Marielle De Sarnez
Wir sind nunmehr das zweite Jahr in Folge nicht in der Lage, der Europäischen Polizeiakademie (EPA) Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen. Dem mehrjährigen Aktionsplan, der als Reaktion auf die Identifizierung der Managementprobleme der Agentur aufgestellt wurde, fehlt es an Klarheit. Der Monitoringbericht gibt uns ebenfalls keine gute Vorstellung von den umgesetzten Maßnahmen. Die Akademie arbeitete 2010 zugegebenerweise besser, nachdem der ehemalige Direktor, Ulf Göransson, der vom Europäischen Amt zur Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Rechnungshof wegen seiner irregulären, sogar betrügerischen Ausgaben kritisiert wurde, sein Amt verlassen hat. Es ist allerdings nach wie vor nicht hinnehmbar, dass diese Agentur, die 2006 gegründet wurde, immer noch nicht die Anforderungen einer guten Verwaltungspraxis erfüllt. Wir müssen über die Struktur der EPA selbst nachdenken, die offensichtlich zu klein ist, um unabhängig zu funktionieren, wenn man die komplexen Regeln bedenkt, die sie als Agentur befolgen muss. Wir müssen uns außerdem fragen, warum diese Agentur, deren Rolle es ist, Schulungsseminare für hochrangige nationale Polizeibeamte abzuhalten, eine eigene Zentrale braucht und nicht Europol angeschlossen wird, der Europäischen Polizeibehörde aus Den Haag, die allgemein für ihre effektiven Dienste gelobt wird.
Giovanni La Via
Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament beschlossen, der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 nicht zu erteilen, sondern die Entscheidung zu vertagen. Unsere Entscheidung basiert letztendlich auf den Überlegungen des Rechnungshofes, der einen Prüfbericht vorgelegt hat, der Vorbehalte bezüglich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge anmeldet, die dem Haushaltsplan der Europäischen Polizeiakademie zugrunde liegen. Der Grund dafür ist, dass die Beschaffungsverfahren nicht die Bestimmungen der Haushaltsordnung einhalten. Ich schließe mich daher der Forderung an die Akademie und ihren Verwaltungsrat an, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 über die Maßnahmen und Verbesserungen zu informieren, die bezüglich aller nicht ordnungsgemäßen und/oder unvollständigen Punkte umgesetzt wurden, die im Rahmen dieses Verfahrens angesprochen wurden.
Monica Luisa Macovei
schriftlich. - Der Bericht zur Entlastung 2009 für die Europäische Polizeiakademie sah eine Vertagung der Entlastung vor. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um die strukturellen Probleme herauszustellen, die bei der Akademie jetzt seit vielen Jahren bestehen.
Im Haushaltsjahr 2009 wurde beinahe die Hälfte des Geldes, das in das Jahr 2009 übertragen worden war, nicht ausgegeben und 43 % des Haushaltsplans 2009 wurden ins Jahr 2010 übertragen. Der Europäische Rechnungshof erklärte, dass die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie durch gravierende und wiederkehrende Schwachstellen behindert wird. Darüber hinaus wurden ernste und wiederholte Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen gefunden: Bei fünf Beschaffungsverfahren - im Wert von insgesamt 455 111 EUR - wurden die Vorschriften nicht eingehalten. Die Transparenz bleibt ebenfalls ein Problempunkt, da das Personalausleseverfahren nach wie vor durch Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt wird.
Ich finde es ebenso inakzeptabel, dass es bezüglich des ehemaligen Direktors keine Untersuchungen hinsichtlich seiner Verantwortung für die Verwendung von Mitteln zur Finanzierung von Privatausgaben gibt. Ich möchte mich daher dafür aussprechen, die Polizeiakademie in Europol einzugliedern, da dies den besten Weg zur Erreichung größerer Effizienz bei den Ausgaben und zur Bewältigung der strukturellen und chronischen Probleme der Akademie darstellt.
Véronique Mathieu
Ich habe dafür gestimmt, die Entscheidung über die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 zu vertagen: Der Rechnungshof hat erneut ein eingeschränktes Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss der Akademie zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben. Der Rechnungshof identifizierte insbesondere bei der Durchsetzung der Finanzvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und den Bestimmungen über die Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen schwere Mängel. Der Bericht stellt fest, dass Zahlungsermächtigungen in Höhe von 43 % des Gesamtbudgets auf 2010 übertragen wurden, was einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt. Wir möchten uns dafür aussprechen, dass die Agentur das Parlament über die Umsetzung von Maßnahmen und Verbesserungen informiert. Wir rufen den Rechnungshof außerdem dazu auf, eine spezifische Prüfung der Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Polizeiakademie durchzuführen. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich dafür aussprechen, dass die Akademie Europol in Den Haag angegliedert wird. Ich habe meine Zweifel, dass die Akademie in der Lage ist, die strukturellen Probleme zu lösen, die mit ihrer geringen Größe, der Verlegung ihres Sekretariats nach Bramshill (70 km von London entfernt) und ihren hohen Leitungskosten zusammenhängen.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) Ich habe aufgrund des Rechnungshofsberichts zum Jahresabschluss 2009 der Europäischen Polizeiakademie (EPA) zusammen mit deren Antworten für diesen Beschluss gestimmt, durch den die Entlastung des Direktors der EPA zur Ausführung des Haushaltsplans der EPA für das Haushaltsjahr 2009 vertagt wird.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird der Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 vertagt.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung hat das Europäische Parlament die Entscheidung über die Haushaltsentlastung des Direktors der Europäischen Polizeiakademie vertagt. In seinen Berichten über die jährliche Entlastung für 2006 und 2007 gab der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss der Akademie zugrunde liegenden Vorgänge ab, da die Beschaffungsverfahren nicht den Bestimmungen der Haushaltsordnung entsprachen. Das Parlament ist insbesondere über die Tatsache besorgt, dass der Rechnungshof auf ernste Mängel bei den Verwaltungs- und Finanzvorschriften über die Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen und Seminaren hingewiesen hat, welche einen großen Teil der Betriebsausgaben der Akademie ausmachen.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe der Verschiebung der Entlastung zugestimmt. Aufgrund der bisherigen unrühmlichen Vergangenheit der Polizeiakademie hinsichtlich ihrer Finanzgebarung ist eine eingehende Prüfung unumgänglich. Auch bedaure ich in diesem Zusammenhang, dass die Debatte um die - in meinen Augen sinnvolle - Eingliederung der Ausbildungseinrichtung in EUROPOL wieder verebbt ist.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und befürworte die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen. Der Rechnungshof hat erklärt, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich begrüße den Plan des Zentrums, eine Halbzeitprüfung seiner Strategie 2008-2012 durchzuführen. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass das Zentrum seine Leistungsbewertung weiterentwickeln sollte, indem es die Verbindungen zwischen seinen strategischen Maßnahmen und den in seinem Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen verbessert und die Indikatoren für die Kontrolle seiner Leistung überprüft, damit die SMART-Kriterien eingehalten werden. Das Zentrum sollte außerdem wirksamer gegen die kontinuierliche Zunahme der Ausgaben in seinem Haushaltsplan vorgehen.
Lara Comi
Ich habe für die Erteilung der Entlastung an das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, da ich in diesem Bericht hohe Genauigkeit, große Transparenz und eine bemerkenswerte Ergebnisorientiertheit fand.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Ich begrüße die Feststellungen des Berichterstatters, mit denen ich übereinstimme, und möchte dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union zu der geleisteten Arbeit gratulieren. Ich begrüße außerdem die durch das Zentrum getroffene Entscheidung, eine Halbzeitüberprüfung seiner Strategie 2008-2012 durchzuführen und gratuliere ihm zu seiner hervorragenden Leistung, mit einem Anstieg von 41 % bei den erbrachten Übersetzungsdienstleistungen gegenüber 2008.
Giovanni La Via
Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für die hervorragende Arbeit danken. Wie Sie wissen, findet die Finanzkontrolle der Ausführung des Gemeinschaftshaushaltsplans auf drei Ebenen statt: interne Kontrolle innerhalb jeder Institution; externe Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof; und durch das Entlastungsverfahren des Europäischen Parlaments. Mit der heutigen Abstimmung wird das finanzielle Kontrollverfahren mit der Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für 2009 abgeschlossen. Der Jahresabschluss war rechtmäßig und ordnungsgemäß. Schließlich möchte ich dem Zentrum meine Anerkennung dafür aussprechen, dass es dem Rechnungshof einen Vergleich zwischen den im Jahr 2008 und den im Jahr 2009 durchgeführten Maßnahmen geliefert hat, damit die Entlastungsbehörde seine Leistung von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Erteilung der Entlastung an das Übersetzungszentrum gestimmt. Ich möchte jedoch das Zentrum dazu aufrufen, durch wirksamere Maßnahmen der kontinuierlichen Zunahme seines Überschusses entgegenzuwirken; ich stelle fest, dass das Zentrum entgegen der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 über einen kumulierten Haushaltsüberschuss verfügt und dass sich der Überschuss 2009 auf 24 000 000 EUR belief, während er 2008 26 700 000 EUR, 2006 16 900 000 EUR, 2005 10 500 000 EUR und 2004 3 500 000 EUR betrug; ich stelle des Weiteren fest, dass dieser Überschuss hauptsächlich mit der mangelnden Genauigkeit der Vorausschätzungen seiner Kunden in Bezug auf ihre Übersetzungsaufträge in Zusammenhang steht. Ich begrüße jedoch die Initiative des Zentrums, im Jahr 2009 11 000 000 EUR an seine Kunden zurückzuerstatten; und ich möchte betonen, dass das Zentrum in ähnlicher Weise bereits 2007 9 300 000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hatte.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) Ich habe aufgrund des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Übersetzungszentrums für Einrichtungen zusammen mit den Antworten des Zentrums für diesen Beschluss gestimmt, durch den der Direktorin des Übersetzungszentrums für Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 erteilt wird.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird der Direktorin des Übersetzungszentrums für Einrichtungen der Europäischen Union die Entlastung hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Das Europäische Parlament hat mit seiner heutigen Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für Einrichtungen der Europäischen Union die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 erteilt. Das Europäische Parlament begrüßt die Tatsache, dass das Zentrum eine Halbzeitüberprüfung seiner Strategie für 2008-2012 durchführen wird; fordert das Zentrum dennoch auf, seine Leistungsbewertung weiterzuentwickeln, indem es die Verbindungen zwischen seinen strategischen Maßnahmen und den in seinem Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen verbessert und die Indikatoren für die Kontrolle seiner Leistung überprüft, damit die SMART-Kriterien eingehalten werden.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe der Entlastung zugestimmt. Das Übersetzungszentrum wurde 1994 gegründet, um den Herausforderungen der Vielsprachigkeit in der EU, eines ihrer wesentlichen Merkmale und Zeugnis der kulturellen Vielfalt, beizukommen. Die Agentur finanziert sich aus den Zahlungen der Institutionen/Organe für erbrachte Leistungen selbst. Der Rechnungshof erklärte den Jahresabschluss für 2009 mit angemessener Sicherheit für rechts- und ordnungsgemäß.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich spreche mich für diesen Bericht und den Beschluss aus, bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 die Entlastung zu erteilen. Der Rechnungshof hat die dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 zugrunde liegenden Vorgänge für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt. Im Jahr 2011 beabsichtigt das Zentrum, Gantt-Diagramme für alle wichtigen operationellen Schlüsselmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Diese Diagramme zeigen die Zeit, die ein Bediensteter auf ein Projekt aufgewendet hat, und fördern einen ergebnisorientierten Ansatz. Im Jahr 2009 führte das Zentrum ein Leistungserfassungssystem in Bezug auf seine mittelfristigen Prioritäten 2009-2011 und sein Jahresarbeitsprogramm ein. Die Einführung eines Leistungserfassungssystems hilft dem Zentrum, Einfluss auf seine Wirkung, Effizienz, Effektivität und Bedeutung zu nehmen und diese zu bewerten. Ich stimme dem Berichterstatter zu, wenn er sagt, dass die Planung und Überwachung weiter zu verbessern ist und der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit umfassender berücksichtigt werden sollte. Zudem muss das Zentrum die Haushaltsgrundsätze von Spezialität und Transparenz effektiver anwenden.
Lara Comi
Ich habe dafür gestimmt, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung zur Ausführung des Haushaltsplans 2009 die Entlastung zu erteilen, da das Zentrum mit seinen Mitteln solide im Rahmen früherer Prognosen gewirtschaftet hat.
Edite Estrela
schriftlich. - (PT) Ich habe für diesen Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, da er dazu beiträgt, die Verwendung von Mitteln durch europäische Institutionen nachvollziehbar zu machen. Das Zentrum sollte im Hinblick auf ein zukünftig effizienteres Finanzmanagement die Vorgänge in dem zur Entlastung zu prüfenden Jahr den Vorgängen des vorangegangenen Haushaltsjahres klar gegenüberstellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Ich bin erfreut, dass der Rechnungshof die Vorgänge, die dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 zugrunde liegen, für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat. Ich möchte dem Zentrum zur Einführung eines Leistungserfassungssystems im Jahr 2009 gratulieren und zur Umsetzung von Änderungen in seinem Einstellungsverfahren als Folge der Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Bericht 2009; dies hat zu einer Verbesserung der Transparenz beigetragen. Ich begrüße die Feststellungen des Berichterstatters, mit denen ich übereinstimme, und gratuliere dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung zu seinen Leistungen.
Giovanni La Via
Bei der heutigen Abstimmung habe ich den Antrag auf Haushaltsentlastung für das Jahr 2009 für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung unterstützt. Der Rechnungshof, der für die externe Finanzkontrolle verantwortlich ist, hat nach gründlicher Prüfung des Jahresabschlusses des Zentrums erklärt, dass er hinlängliche Sicherheit erlangt habe, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich möchte auch die Arbeit des Europäischen Zentrums loben, das 2009 freiwillig als Erstes eine Pilotprüfung in Fragen der Ethik durchgeführt hat.
David Martin
schriftlich. - Ich habe mich für die Erteilung von Entlastung für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung ausgesprochen. Ich beglückwünsche das Zentrum zur Einführung eines Leistungserfassungssystems im Jahr 2009 in Bezug auf seine mittelfristigen Prioritäten 2009-2011 und sein Jahresarbeitsprogramm sowie zur Schaffung eines Rahmens für Leistungsindikatoren zur Überwachung der Fortschritte und Messung von Ergebnissen, Erfolg und Wirkung. Ich bin insbesondere der Auffassung, dass die Einführung eines Leistungserfassungssystems dem Zentrum hilft, Einfluss auf seine Wirkung, Effizienz, Effektivität und Bedeutung zu nehmen und diese zu bewerten. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass dieses System weitere Verbesserungen für die tätigkeitsbezogene Haushaltsplanung und eine bessere Kontrolle der Zahlungsermächtigungen zur Vermeidung von Mittelübertragungen mit sich bringen könnte.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung erteilt.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) Ich habe aufgrund des Rechnungshofsberichts über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums für diesen Beschluss gestimmt, durch den dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 erteilt wird.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung erteilt das Europäische Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für 2009. Das Europäische Parlament brachte seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof die Vorgänge, die dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 zugrunde liegen, für recht- und ordnungsgemäß erklärt hat.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe der Entlastung zugestimmt. Der Rechnungshof konnte für den Jahresbericht 2009 dessen Recht- und Ordnungsmäßigkeit bestätigen. Das 1975 gegründete Zentrum, welches Analysen zu den Berufsbildungssystemen erstellt und Informationen für Politik, Forschung und Praxis in diesem Bereich erarbeitet, ist in Zeiten des mehr als bedenklichen Bildungsniveaus und des drohenden Fachkräftemangels stärker gefordert denn je. Einzig der weit abgelegene Sitz in Griechenland, der ein Verbindungsbüro in Brüssel erforderlich macht, sollte überdacht werden.
Es wurde im Bericht positiv vermerkt, dass der Haushalt von 2009 ein tatsächliches Bild der Finanzsituation der Stiftung liefert. Die Haushaltsmittel wurden gegenüber 2008 um 0,5 % reduziert. Durch die verstärkte Koordinierung mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) könnte weiteres Einsparungspotenzial gefunden werden. Der beanstandeten mangelnden Transparenz bei Personaleinstellungen will die Stiftung mittels einer gründlichen Prüfung des Verfahrens beikommen.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und unterstütze die Entscheidung des Europäischen Parlaments, zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2009 die Entlastung zu erteilen. Der Rechnungshof hat erklärt, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Im Jahr 2010 nahm die Agentur ihr mehrjähriges Arbeitsprogramm für 2011-2015 an. Dieses Dokument ist wichtig, da es die Agentur in die Lage versetzt, wirksame organisatorische Vorkehrungen für die Umsetzung ihrer Strategie und die Erreichung ihrer Ziele zu treffen. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Agentur einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen liefern sollte, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann. Die Agentur sollte ihre Jahresarbeitsprogramme verbessern, indem sie spezifische und messbare Ziele sowohl auf Ebene der Politikbereiche als auch auf Ebene der operativen Tätigkeiten einbezieht. Die Agentur sollte außerdem ihre Schwächen bei der Planung der Personaleinstellungen beheben.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans 2009 der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde 2009 gestimmt, nachdem ich die durch den Rechnungshof durchgeführte Analyse gesehen habe, die die Handlungen der Agentur für rechtmäßig und ordnungsmäßig erklärt. Ich würde unter all ihren Aktivitäten die Annahme ihres mehrjährigen Arbeitsprogramms gerne besonders herausheben.
Lara Comi
Ich habe für die Haushaltsentlastung für die Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde für 2009 gestimmt, da ich die Richtigkeit, Klarheit und Transparenz des Jahresabschlusses schätze, ebenso wie die Effizienz, die auf einer verständlichen und realistischen Planung beruht.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Ich bin über die Entscheidungen im Bericht des Rechnungshofs erfreut, dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich möchte der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) zur Einführung eines -mehrjährigen Arbeitsprogramms für 2011-2015 gratulieren, das eine bessere Organisation und Realisierung der gesetzten Ziele ermöglichen wird, und zur Schaffung einer internen Auditstelle (IAS), eines internen Audit-Mechanismus, der auf die Unterstützung und Beratung des Exekutivdirektors der EUFA und ihres Managements spezialisiert ist.
Ich begrüße die Feststellungen des Berichterstatters, mit denen ich übereinstimme, und gratuliere der EUFA zu ihrer Arbeit.
João Ferreira
schriftlich. - (PT) Die Umsetzung von Kontroll- und Prüfmaßnahmen hinsichtlich der Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in ihrer eigenen, ausschließlichen Wirtschaftszone sollte in der Befugnis der Mitgliedstaaten stehen. Diese sollten dafür auch angemessene und ausreichende Hilfe erhalten, zu der die Europäische Union einen Beitrag leisten sollte.
Wir bestreiten nicht, dass es für die verschiedenen Mitgliedstaaten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, Vernetzung und Koordination ihrer Aktivitäten zur Kontrolle und Bekämpfung illegalen Fischfangs geben muss, wir waren jedoch skeptisch, dass die Schaffung der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) Vorteile bringen würde, da wir glauben, dass einige ihrer Befugnisse mit den Befugnissen der Mitgliedstaaten kollidieren. Diese Zentralisierung ist schon allein ungünstig für die notwendige Effektivität der Kontrollaktivitäten.
Wir haben außerdem unsere Ablehnung hinsichtlich der Repräsentativität des Verwaltungsrats der EUFA, ihres operativen Modells und des übermäßigen Einflusses der Europäischen Kommission ausgesprochen, der sich vor allem auf das Abstimmungssystem bezieht. Zudem möchten wir an dieser Stelle sagen, dass, wenn die EUFA einen Haushaltsplan von 10 100 000 EUR (Haushaltsjahr 2009) zugeteilt bekommt, den Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit versagt wird, dass der Beitrag der EU zur Finanzierung von Kontrolltätigkeiten gemäß einem Vorschlag, den wir kürzlich dem Parlament vorgelegt haben (der aber leider von der Mehrheit abgelehnt wurde), erhöht wird.
Ilda Figueiredo
schriftlich. - (PT) Die Umsetzung von Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen bezüglich der Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in ihren eigenen ausschließlichen Wirtschaftszonen sollte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten sein. Sie sollten dafür angemessene und ausreichende Unterstützung erhalten, zu der die Europäische Union einen Beitrag leisten sollte.
Wir bestreiten nicht, dass es für die verschiedenen Mitgliedstaaten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, Vernetzung und Koordination ihrer Aktivitäten zur Kontrolle und Bekämpfung illegalen Fischfangs geben muss, wir waren jedoch skeptisch, dass die Schaffung der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) Vorteile bringen würde, da wir glauben, dass einige ihrer Befugnisse mit den Befugnissen der Mitgliedstaaten kollidieren. Diese Zentralisierung ist schon allein ungünstig für die notwendige Effektivität der Kontrollaktivitäten.
Wir haben außerdem unsere Ablehnung hinsichtlich der Repräsentativität des Verwaltungsrats der EUFA, ihres operativen Modells und des übermäßigen Einflusses der Europäischen Kommission ausgesprochen, der sich vor allem auf das Abstimmungssystem bezieht.
Zudem möchten wir an dieser Stelle sagen, dass, wenn die EUFA einen Haushaltsplan von 10 100 000 EUR (Haushaltsjahr 2009) zugeteilt bekommt, den Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit versagt wird, dass der Beitrag der EU zur Finanzierung von Kontrolltätigkeiten gemäß einem Vorschlag, den wir kürzlich dem Parlament vorgelegt haben (der aber leider von der Mehrheit abgelehnt wurde), erhöht wird.
Pat the Cope Gallagher
Die Europäische Fischereiaufsichtsbehörde wurde 2005 gegründet, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten befolgt werden. Die Agentur, die ihren Sitz in Vigo in Spanien hat, ist hinsichtlich der Fischereiaufsicht und -koordination der Mitgliedstaaten sehr wichtig. Es ist in meinen Augen positiv, dass die Agentur im Einklang mit der Empfehlung der Strategie Europa 2020 das mehrjährige Arbeitsprogramm für 2011-2015 eingeführt hat.
Das mehrjährige Arbeitsprogramm wird zur regionalen Kooperation und zur gemeinsamen Nutzung von Ressourcen im Rahmen der Einsatzpläne beitragen, was die Kosteneffizienz verbessern wird. Ich begrüße die Entscheidung des Rechnungshofs, die Entlastung zu erteilen. Es ist offensichtlich, dass der Fischereiausschuss, der meine Stellungnahme in dieser Frage angenommen hat, ebenso denkt.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da der zuständige Ausschuss beschlossen hat, den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 zu genehmigen. Der Rechnungshof erklärte, dass er mit angemessener Sicherheit habe feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die Agentur sollte jedoch die Schwachstellen in der Planung ihrer Tätigkeit bekämpfen, sodass die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans künftig streng genug gehandhabt werden, um Erhöhungen und/oder Kürzungen bei den Mitteln ihrer Haushaltslinien zu vermeiden. Zudem hat die Agentur noch kein mehrjähriges Arbeitsprogramm aufgestellt. Ich bin daher der Auffassung, dass es notwendig ist, die aktuellen Feststellungen zu berücksichtigen.
Giovanni La Via
Sowohl Rechnungshof als auch Haushaltskontrollausschuss haben eine positive Stellungnahme zu der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde abgegeben. Das Parlament hat aus diesen Gründen heute für die Erteilung der Haushaltsentlastung für 2009 gestimmt. Die durchgeführten Prüfungen haben gezeigt, dass der Haushaltsplan der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich möchte jedoch auf einige Schwächen hinweisen, die insbesondere bei der Planung der Personaleinstellung zu verzeichnen sind. In dieser Hinsicht hoffe ich, dass in künftigen Haushaltsjahren hier eine zügige Verbesserung des Verfahrens umgesetzt werden kann.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Erteilung der Entlastung an die Europäische Fischereiaufsichtsbehörde gestimmt. Trotzdem möchte ich den Direktor der Agentur nachdrücklich auffordern, uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachzukommen, in seinem Bericht an die Entlastungsbehörde, in dem der Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) zusammengefasst wird, alle abgegebenen Empfehlungen (einschließlich derjenigen, die von der Agentur möglicherweise abgelehnt werden könnten) und alle aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen darzulegen. ich fordere den Direktor der Agentur daher auf, Informationen zum Inhalt der vier "sehr wichtigen" Empfehlungen des IAS und zu den von der Agentur getroffenen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Maria do Céu Patrão Neves
schriftlich. - (PT) Dieser Bericht entlastet den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) für die Tätigkeiten des Jahres 2009 und erneuert die Entlastung, die durch das Europäische Parlament am 5. Mai 2010 für das Haushaltsjahr 2008 erteilt wurde.
Ich bin der Auffassung, dass das Parlament diesen Bericht annehmen sollte, da der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit festgestellt hat, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind und eine Delegation des Fischereiausschusses der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur im Juni 2010 einen Besuch abgestattet hat und mit dem allgemeinen Stand der Dinge in der Agentur, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der gemeinsamen Einsatzpläne, sehr zufrieden war.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) Ich habe aufgrund des Rechnungshofsberichts über den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) für das Haushaltsjahr 2009 und der Antworten der EUFA für diesen Beschluss gestimmt, durch den dem Direktor der EUFA die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der EUFA für das Haushaltsjahr 2009 erteilt wird.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Die heutige Entschließung des Europäischen Parlament erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde die Haushaltsentlastung für 2009. Das Europäische Parlament spricht der Agentur seine Anerkennung dafür aus, dass sie ein mehrjähriges Arbeitsprogramm für 2011-2015 angenommen hat, und hebt die Bedeutung eines solchen Dokuments hervor, da es die Agentur in die Lage versetzt, wirksame organisatorische Vorkehrungen für die Umsetzung ihrer Strategie und die Erreichung ihrer Ziele zu treffen.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe der Entlastung zugestimmt. Der Rechnungshof hat den Jahresabschluss für 2009 mit angemessener Sicherheit als recht- und ordnungsmäßig erklärt, und die 2010 erfolgte Erarbeitung eines mehrjährigen Arbeitsprogramms sowie die Einleitung einer Initiative zur Überprüfung ihres Haushaltsverfahrens zeugen davon, dass die Agentur den an sie gerichteten Empfehlungen nachkommt. Inhaltlich leistet die 2005 gegründete Agentur deshalb wichtige - ja, notwendige - Arbeit, nachdem die 2002 vereinbarten Ziele allesamt nicht erreicht wurden und die bisherige Gemeinsame Fischereipolitik als "gescheitert" gilt. Dabei wird die Agentur in nächster Zukunft angesichts der erschreckenden Tatsache, dass 88 % der Fischbestände in der EU überfischt sind, unverzichtbar sein.
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und befürworte die Entscheidung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres 2009 die Entlastung zu erteilen. Der Rechnungshof hat erklärt, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich stimme mit der Anmerkung des Berichterstatters überein, dass die Agentur erwägen sollte, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die Zeit, während der die einzelnen Bediensteten an einem Projekt arbeiten, präzise darstellen zu können und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern. Zudem muss die Agentur eine tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt umsetzen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung zu verbessern. Die Agentur sollte einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen liefern, damit das Europäische Parlament die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann. Zudem muss dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt werden, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen. Die Agentur hat nach wie vor Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl, die ein Risiko für die Transparenz dieser Verfahren darstellen. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass die Agentur das Europäische Parlament über die Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation informieren und die Auswahlverfahren transparenter gestalten muss.
Lara Comi
Ich habe für die Entlastung bezüglich des Gesamthaushaltsplans 2009 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gestimmt, da der Rechnungshof trotz des anscheinend zweifelhaften Umgangs mit den verfügbaren Mitteln den Abschluss für zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge für rechtmäßig und ordnungsgemäß hält. Ich schließe mich der Auffassung an, dass die Agentur präzisere Mechanismen zur Setzung ihrer Ziele und zur Auswertung der Ergebnisse einrichten muss.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Ich begrüße die Entscheidungen, die im Bericht des Rechnungshofs skizziert werden, dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich begrüße die Feststellungen des Berichterstatters, mit denen ich übereinstimme, und beglückwünsche die Europäische Agentur für Flugsicherheit zu ihrer Arbeit.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich befürworte dieses Dokument, da der zuständige Ausschuss beschlossen hat, den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 zu billigen. Der Rechnungshof erklärte, dass er mit angemessener Sicherheit habe feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Er hat jedoch Bedenken über den Mangel an Koordination zum Ausdruck gebracht, was Bedarf, Personal und Haushaltsordnung der Agentur betrifft, sowie insbesondere über die Tatsache, dass die Personalauswahlverfahren es schwierig machen, in geeignetem Maße qualifiziertes Personal einzustellen. Ich bin daher der Auffassung, dass es notwendig ist, die aktuellen Feststellungen zu berücksichtigen.
Giovanni La Via
Durch die heutige Abstimmung wurde der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Haushaltsentlastung für 2009 erteilt. Die Finanzkontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft findet auf drei Ebenen statt: interne Kontrolle innerhalb jeder Institution; externe Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof; und durch das Entlastungsverfahren des Europäischen Parlaments. Natürlich hat jede Debatte über eine Entlastung ihren eigenen spezifischen Kontext und die heutige Entlastung findet während einer Wirtschafts- und Finanzkrise statt, die einigen Mitgliedstaaten sowohl finanzielle als auch Haushaltsprobleme beschert haben. Trotz dieser Umstände möchte ich meine Zufriedenheit mit den durch die Agentur erzielten Ergebnissen ausdrücken, daher habe ich gemäß dem Vorschlag des Berichterstatters gestimmt.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
schriftlich. - (PL) Das Arbeitsprogramm der Agentur für 2010 ist für mich Grund zu einiger Sorge. Gleichzeitig denke ich, dass es verbessert werden sollte, indem wichtige Leistungsziele und -indikatoren festgelegt werden und ein besseres Ressourcenplanungssystem etabliert wird. Ich möchte außerdem betonen, dass es notwendig ist, das Überwachungssystem für Bescheinigungsprojekte zu verbessern, damit sichergestellt wird, dass die in Rechnung gestellten Honorare während der gesamten Dauer des Projekts nicht übermäßig von den tatsächlichen Kosten abweichen. Ich habe mich letztendlich entschieden, die Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 zu befürworten.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Erteilung der Entlastung an die Europäische Agentur für Flugsicherheit gestimmt, möchte die Agentur jedoch dazu auffordern, eine tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt zu implementieren, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung zu verbessern; möchte feststellen, dass die Agentur jedes Jahr einen mehrjährigen Plan ausarbeitet, in dem die für jede Aktivität benötigten Haushaltsmittel veranschlagt werden und der mit allen relevanten Akteuren erörtert und vom Verwaltungsrat bestätigt wird; und mich der Auffassung des Rechnungshofes anschließen, nach der die Struktur des operationellen Haushalts (Titel III) teilweise einsatzbezogen blieb und dass die Änderungen des Haushalts vollzogen wurden, ohne das Arbeitsprogramm entsprechend zu aktualisieren, selbst wenn diese Änderungen erhebliche Auswirkungen auf die Zuteilung personeller und finanzieller Ressourcen hatten.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) Ich habe aufgrund des Rechnungshofsberichts über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und der Antworten von EASA für diesen Beschluss gestimmt, durch den dem Direktor von EASA die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von EASA für das Haushaltsjahr 2009 erteilt wird.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Direktor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Durch die heutige Entschließung erteilt das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2009 der Agentur als zuverlässig beurteilt und die zugrunde liegenden Vorgänge in allen Sachaspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe der Entlastung zugestimmt. Der Rechnungshof erklärt den Jahresabschluss 2009 als ordnungsgemäß und erwähnt positiv die Zuverlässigkeit des Abschlusses. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle die im vorliegenden Bericht gestellte Forderung nach einem transparenteren Personalauswahlverfahren unterstreichen. Im Hinblick auf die verantwortungsvollen Aufgaben der Agentur und der genannten Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden, ist dieser Forderung unbedingt vollumfänglich Rechnung zu tragen.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich spreche mich für diesen Bericht und die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009 aus. Das Zentrum ist eine wichtige Einrichtung, die die Weiterentwicklung der Krankheitsüberwachung verbessern sowie aktuelle und neu aufkommende Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten bewerten und darüber informieren kann. Der Rechnungshof hat die dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 zugrunde liegenden Vorgänge für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass das Zentrum die Vorgänge in dem zur Entlastung zu prüfenden Jahr den Vorgängen aus dem vorigen Haushaltsjahr in einem Vergleich klar gegenüberstellen muss, damit das Europäische Parlament die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann. Ich stimme ebenfalls mit der Aussage überein, dass die Befugnisse des Zentrums gestärkt werden müssen, damit die Union über eine eigene Kapazität zur Evaluierung der Schwere einer Infektionsgefahr im Fall einer Pandemie verfügt und so die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden kann.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Der Haushaltsplan für 2009 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten nahm gegenüber 2008 um 25,3 % zu. Wenn in den folgenden Jahren ein ähnliches Wachstum zu verzeichnen ist, stellt sich die Frage, wie wir bei unseren ständig wachsenden Ausgaben die Finanzkrise bewältigen werden können. Ich denke, dass die 51 Mio. EUR wirksamer für die Investition in ein regionales System zur Überwachung von Krankheiten in jedem einzelnen Mitgliedstaat hätten eingesetzt werden können. Dies würde nicht nur bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten helfen, sondern auch die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten selbst stärken.
Lara Comi
Ich habe dafür gestimmt, dem Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die Entlastung für 2009 zu erteilen, da der Berichterstatter erfolgreich die wichtigsten Probleme hinsichtlich Transparenz und Korrektheit des Jahresabschlusses aufgezeigt hat, und weil ich zuversichtlich bin, dass diese wichtige und nützliche Agentur ihre Verwaltung reformieren wird, um die aufgezeigten Bereiche zu verbessern, ohne gleichzeitig die bereits geleistete Arbeit zunichtezumachen.
Edite Estrela
schriftlich. - (PT) Ich habe für den Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, da er die Verwendung von Mitteln durch die Europäischen Institutionen nachvollziehbarer macht. Ich bin der Auffassung, dass es eine sehr wichtige Einrichtung ist, die die Weiterentwicklung der Krankheitsüberwachung verbessern sowie aktuelle und neu aufkommende Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten bewerten und darüber informieren kann. Ich bedauere jedoch, dass das Jährlichkeitsprinzip nicht gewahrt wurde und es eine große Zahl von Übertragungen gab.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Ich begrüße die Entscheidungen im Bericht des Rechnungshofs, dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich möchte auch den wichtigen Beitrag des Zentrums zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der H1N1-Pandemie im Jahr 2009 herausstellen, der nicht zuletzt in der Publikation eines vorläufigen Leitfadens zur Verwendung bestimmter Grippeimpfstoffe im Verlauf der H1N1-Pandemie 2009 bestand. Ich begrüße die Feststellungen des Berichterstatters, mit denen ich übereinstimme, und gratuliere dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten zu seiner Arbeit.
Giovanni La Via
Ich habe aufgrund der Erklärung des Rechnungshofs, dass er mit angemessener Sicherheit die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 und die Rechts- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellt hat, für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Natürlich hat jede Aussprache über eine Entlastung ihren eigenen spezifischen Kontext und der Kontext der heutigen Debatte ist die Wirtschafts- und Finanzkrise, die einigen Mitgliedstaaten sowohl finanzielle als auch Haushaltsprobleme beschert haben. Ich bin jedoch der Auffassung, dass das Zentrum hervorragende Arbeit geleistet und das Europäische System der Überwachung von Krankheiten und der Einschätzung und Kommunizierung aktueller und neu aufkommender Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch Infektionskrankheiten gestärkt hat. Zuletzt möchte ich dem Zentrum zu seinem Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie des H1N1-Virus im Jahr 2009 gratulieren.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Erteilung der Entlastung an das Europäische Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten gestimmt und bin der Auffassung, dass die Befugnisse des Zentrums gestärkt werden müssen, damit die Union über eine eigene Kapazität zur Evaluierung der Schwere einer Infektionsgefahr im Fall einer Pandemie verfügt und so die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden kann.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) Ich habe aufgrund des Rechnungshofsberichts über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDPC) und der Antworten von ECDPC für diesen Beschluss gestimmt, durch den dem Exekutivdirektor des ECDPC Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des ECDPC für das Haushaltsjahr 2009 erteilt wird.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung erteilt.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung. Das Parlament fordert das Zentrum erneut auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle die Vorgänge in dem zur Entlastung zu prüfenden Jahr den Vorgängen aus dem Vorjahr klar gegenüberzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe mich der Stimme enthalten. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten erfüllt eine sehr wichtige Aufgabe und hat durch seine Maßnahmen zur Bekämpfung der H1N1-Pandemie auch seine Existenzberechtigung bestätigt, allerdings hätte ich mir erwartet, dass die Entlastung aufgeschoben wird, bis der im Bericht geforderte Inhalt der Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) vorliegt - der IAS hat eine "sehr wichtige" und sieben "wichtige" Empfehlungen abgegeben - und das Zentrum einen entsprechenden Plan zur Umsetzungen dieser Empfehlungen vorgelegt hat.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und die Entscheidung des Europäischen Parlaments befürwortet, im Hinblick auf die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Jahr 2009 Entlastung zu erteilen. Der Rechnungshof urteilte, dass der Rechnungsabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist, und dass die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Agentur den Anteil an Mittelübertragungen mit Blick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit verringern muss (die Agentur hat 29 % der Gesamtmittel auf das Folgejahr übertragen). Ich begrüße die Initiativen der Agentur zur Optimierung ihres kundenorientierten Ansatzes und der Feedback-Verfahren und gratuliere der Agentur dazu, dass sie im Jahr 2009 eine Befragung der interessierten Kreise vorgenommen und die Unterstützungstätigkeiten für die Industrie verstärkt hat. Die Agentur muss die Planung und Überwachung ihrer Auftragsvergabe und ihres Haushaltsvollzugs weiter verbessern, um den Anteil der Mittel, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, zu verringern. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Agentur sich verpflichtet hat, die Übertragungen nicht verwendeter Mittel in das Folgejahr zu reduzieren und diese Überträge auf ein deutlich niedrigeres Niveau als im Jahr 2008 zu senken.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Wofür zahlen wir diesen Betrag von gut 70 Mio. EUR? Für eine Agentur, in der laut Rechnungshof Verzögerungen bei den operativen Tätigkeiten durch einen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und Schwierigkeiten bei der Einrichtung des IT-Systems verursacht werden? Diese beiden Aspekte sind ganz eindeutig entscheidend für den effektiven Betrieb einer Agentur, aber dies lässt mich darüber nachdenken, ob die Agentur generell die Ziele, die ihr gesetzt wurden, erreichen kann. Ich habe gegen die Entlastung gestimmt, denn meiner Meinung nach kann das Geld besser ausgegeben werden, als für eine schlecht funktionierende Agentur.
Lara Comi
Ich habe für die Erteilung der Entlastung hinsichtlich des Gesamthaushaltsplans 2009 der Europäischen Chemikalienagentur gestimmt, denn der Bericht zeigt, dass ihre Leistung bei der Kontrolle und der Haushaltsführung sich ständig verbessert hat, obwohl es im Rechnungsabschluss mehrere Lücken und Mängel gibt, die zum Teil auf die kürzliche Schaffung dieser Agentur zurückzuführen sind.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) trägt zur Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Öffentlichkeit bei, indem sie die sichere Nutzung chemischer Stoffe garantiert und Innovationen fördert. Angesichts der zunehmenden Komplexität der Nutzung und der Erforschung solcher Stoffe glaube ich, dass die Entwicklung zu einer größeren Bedeutung der ECHA hingeht, was daher eine noch genauere Überprüfung der Beschaffung der ihr zur Verfügung stehenden Gelder rechtfertigt.
Der Rechnungshof hat die Zuverlässigkeit ihres Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 bewiesen, und sie scheinen dabei zu sein, die Anlaufschwierigkeiten, die bei Einrichtungen dieser Art fast unvermeidbar sind, zu bewältigen. Ich hoffe, dass die ECHA den Zweck, zu dem sie geschaffen wurde, erfüllen wird und dass sie ihre Haushaltsdisziplin und ihre Planungskompetenz verbessern wird.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn der zuständige Ausschuss hat entschieden, den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2009 zu billigen. Der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Der Rechnungshof machte allerdings darauf aufmerksam, dass sich die operative Tätigkeit aufgrund von Schwierigkeiten bei der Einrichtung des IT-Systems und des Mangels an qualifizierten Mitarbeitern verzögert hat. Ich glaube daher, dass es notwendig ist, die gegenwärtigen Beobachtungen zu berücksichtigen.
Giovanni La Via
Die finanzielle Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union findet auf drei Ebenen statt: intern in jeder Institution; extern durch den Europäischen Rechnungshof; und durch ein Entlastungsverfahren, das vom Europäischen Parlament durchgeführt wird. Durch die heutige Abstimmung wird dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt. Ich habe dafür gestimmt, denn die vom Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss durchgeführten Prüfungen ergaben, dass alle Vorgänge der Agentur vollkommen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Schließlich beglückwünsche ich die Agentur zur Einrichtung einer Internen Auditstelle (Internal Audit Capability - IAC), deren Aufgabe darin besteht, interne Prüfungen durchzuführen und den Exekutivdirektor in Fragen des Risikomanagements und der Kontrollsysteme durch Abgabe unabhängiger Stellungnahmen und Empfehlungen zu beraten.
David Martin
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung zu erteilen. Aber ich fordere die Agentur dazu auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie im Bereich der Verbesserung ihrer Finanzströme, Arbeitsabläufe, Prüfungen, Aktionspläne und Risikobewertungen zwecks Verbesserung ihres Kontrollsystems getroffen hat.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) In Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der ECHA habe ich für diese Entscheidung gestimmt. Sie erteilt dem Exekutivdirektor der ECHA Entlastung zur Ausführung des ECHA-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung erteilt.
Licia Ronzulli
Durch die heutige Entschließung erteilt das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament begrüßt die Initiativen der Agentur zur Optimierung ihres kundenorientierten Ansatzes und der Feedback-Verfahren. Das Parlament spricht der Agentur insbesondere seine Anerkennung dafür aus, dass sie im Jahr 2009 eine Befragung der interessierten Kreise vorgenommen und die Unterstützungstätigkeiten für die Industrie verstärkt hat.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe dem Bericht des Kollegen Stavrakakis zugestimmt, in dem er den Rechnungshof auffordert, die (operativ) junge Agentur einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen. Aufgrund der verfügbaren Daten wurde die Entlastung der Agentur empfohlen, wobei diese zur Prüfung bereits Informationen vorlegte, welche von den anderen Agenturen für die Zukunft gefordert werden (zum Beispiel einen tabellarischen Anhang mit einer vergleichenden Aufstellung von zwei aufeinanderfolgenden Jahresabschlüssen).
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Der Rechnungshof urteilte, dass der Rechnungsabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist, und dass die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die Agentur ist ein verlässlicher Lieferant von unabhängigen Umweltinformationen für alle Institutionen der Union, die Mitgliedstaaten und politikgestaltenden Gremien. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Agentur einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen aufstellen muss. Die Agentur muss ihre Kommunikationsverfahren weiterentwickeln, um eine umfangreichere Medienberichterstattung für ihre Erkenntnisse anzuziehen und so die öffentliche Debatte über wichtige ökologische Fragen zu unterstützen. Derartige Maßnahmen können zu einer transparenteren Arbeitsweise und einem größeren Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit der Agentur führen.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Warum sollten wir Agenturen finanzieren, die nicht in der Lage sind, Empfehlungen des Internen Auditdiensts umzusetzen? Im Jahr 2006 wurden 27 Empfehlungen gegeben, von denen bisher nur neun umgesetzt wurden. Das führt mich zu der Annahme, dass die Europäische Umweltagentur nicht ordentlich arbeitet und sie nicht weiter finanziert werden darf.
Lara Comi
Ich habe dafür gestimmt, der Europäischen Umweltagentur für 2009 Entlastung zu erteilen, denn ich denke, dass ihre Arbeit in der heutigen Zeit entscheidend ist. Ich glaube daher, dass bei den hervorgehobenen kritischen Themen eine Korrektur erforderlich ist, aber dabei dürfen die langfristigen strategischen Ziele nicht aus den Augen verloren werden.
Edite Estrela
schriftlich. - (PT) Ich habe für den Bericht über die Entlastung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, denn er trägt zu einer Überprüfung der Nutzung von Geldern durch die europäischen Institutionen bei. Ich erachte sie als eine sehr wichtige Institution, besonders in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel, die Bewertung des Ökosystems, nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion sowie Prävention und Management von Katastrophenfällen.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Das Ziel der Europäischen Umweltagentur (EUA) ist die Bereitstellung von glaubwürdigen und unabhängigen Informationen über die Umwelt. Das Mandat der EUA beinhaltet zwei Punkte: erstens die Unterstützung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Gestaltung einer Wirtschaftspolitik, die ökologische Fragen und Nachhaltigkeit berücksichtigt; zweitens die Koordinierung ökologischer Informationen durch das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET).
Zu den relevanten Themen, die eine genaue Überwachung durch die EUA rechtfertigen, gehören: die Bewertung des Zustands der Umwelt; die Identifikation ökologischer Entwicklungen, einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Faktoren, die Ursache für Belastungen der Umwelt sind; die Überwachung der Umweltpolitik und ihrer Effektivität und die Vorhersage zukünftiger Entwicklungen und Probleme.
João Ferreira
schriftlich. - (PT) Der Berichterstatter macht einige Bemerkungen und gibt Empfehlungen, die wir in Bezug auf die Haushaltsverfahren für die Europäischen Umweltagentur EUA als relevant erachten und die berücksichtigt werden sollten. Gleichzeitig werden erhebliche Schwachstellen in Bezug auf die Einstellungsverfahren der EUA betont, die die Transparenz dieser Verfahren gefährden, insbesondere wurde in den Stellenausschreibungen die Höchstzahl der Bewerber, die in die Reserveliste aufgenommen werden sollten, nicht genau festgelegt, wurde über die bei den schriftlichen und mündlichen Prüfungen verwendeten Fragen erst nach Auswertung der Bewerbungen entschieden, gab es keine hinreichende Dokumentation über die Entscheidungen der Ausleseausschüsse, weder die im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl wurden im Voraus bestimmt, und das Protokoll war nicht vollständig. Dies sind ernste Schwachstellen, die dringend behoben werden müssen.
Die EUA kann und sollte eine wichtige Rolle bei der Zusammenstellung objektiver, vertrauenswürdiger und vergleichbarer Informationen über die Umwelt in Europa und bei ihrer zugänglichen und sorgfältigen Bereitstellung spielen. Dennoch ist es wichtig, alles zu unternehmen, um eine bessere Zusammenarbeit, Vernetzung und Koordinierung mit den zuständigen Institutionen in den Mitgliedstaaten zu garantieren, indem Synergien und eine bessere Verbreitung von Informationen gefördert werden.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn der zuständige Ausschuss entschied, den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009 zu billigen. Der Rechnungshof stellte fest, dass die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans nicht streng genug gehandhabt wurden, was zu einer beträchtlichen Zahl an Mittelübertragungen führte, von denen die meisten Haushaltslinien betroffen waren (entsprechend 8 % der Mittel der Agentur). Er stellt vor allem fest, dass diese Übertragungen teilweise zu aufeinanderfolgenden Erhöhungen und Kürzungen der Mittel bei denselben Haushaltslinien führten, während einige Mittel nicht verwendet und während des Jahres auf andere Haushaltslinien übertragen wurden. Ich glaube daher, dass die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans strenger sein müssen, denn ein großer Teil der finanziellen Ressourcen stammt aus Subventionen der Union.
Giovanni La Via
Die finanzielle Kontrolle bei der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union findet auf drei Ebenen statt: intern in jeder Institution; extern durch den Europäischen Rechnungshof und durch ein Entlastungsverfahren, das vom Parlament durchgeführt wird. Durch die heutige Abstimmung wird Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt. Ich habe dafür gestimmt, denn die vom Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss durchgeführten Prüfungen ergaben, dass alle Vorgänge der Agentur vollkommen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Außerdem denke ich, dass die Agentur sehr wichtige Arbeit leistet, und ich unterstütze die jüngsten Anstrengungen zur besseren Einbindung der Öffentlichkeit bei wichtigen Umweltfragen, wie Klimawandel, biologische Vielfalt und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, der Europäischen Umweltagentur Entlastung ihren Haushaltsplan zu erteilen. Aber ich fordere die Agentur auf, bis Jahresende die Genauigkeit der von den operativen Dienststellen bei Erstellung des Jahresabschlusses erbrachten Angaben über die Schätzung der antizipativen Passiva zu verbessern.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) In Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der EUA habe ich für diese Entscheidung gestimmt, die der Exekutivdirektorin der EUA Entlastung zur Ausführung des EUA-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Durch die heutige Entschließung erteilt das Parlament der Direktorin der Europäischen Umweltagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament würdigt die EUA ausdrücklich als verlässlichen Lieferanten von unabhängigen und zuverlässigen Umweltinformationen für alle Institutionen der Union, die Mitgliedstaaten und politikgestaltenden Gremien.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe der Entlastung zugestimmt, nachdem der Rechnungshof den vorgelegten Jahresabschluss 2009 mit angemessener Sicherheit als rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat. Die Europäische Umweltagentur leistete in den vergangenen Jahren wichtige Arbeit bei der Bereitstellung von unabhängigen und zuverlässigen Informationen und Daten im Bereich der Umwelt, was einem Großteil der europäischen BürgerInnen ein wichtiges Anliegen ist, wie die Jahresberichte des Petitionsausschusses aufzeigen. Ich begrüße auch den im Bericht enthaltenen Auftrag an den Rechnungshof, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der Agentur vorzunehmen.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und die Entscheidung des Europäischen Parlaments befürwortet, im Hinblick auf die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Jahr 2009 Entlastung zu erteilen. Der Rechnungshof urteilt, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorschläge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Behörde die Planung und Überwachung der Haushaltsverfahren im Bereich der getrennten Mittel verbessern sollte. Die Behörde muss ihre Haushaltsführung verbessern, um ihre hohen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltjahr zu verringern. Die Behörde muss dafür sorgen, dass ihre Beratung hochwertig und unabhängig ist, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards der Union und die höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und Unabhängigkeit in allen Fragen zu gewährleisten, die unmittelbare oder indirekte Auswirkungen auf die Futter- und Lebensmittelsicherheit und den Pflanzenschutz haben.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn der Rechnungshof hat erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorschläge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, und weil am 5. Mai 2010 das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Ausführung des Haushaltsplans der EFSA für 2008 Entlastung erteilt hat.
Ich habe auch dafür gestimmt, weil ich zustimme, dass die EFSA dafür sorgen muss, dass ihre Beratung hochwertig und unabhängig ist, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards der Union und höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und Unabhängigkeit in allen Fragen zu gewährleisten, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und den Pflanzenschutz haben, obwohl sie die Planung und Überwachung des Haushaltsprozesses stärken sollte.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Wir können nicht die Tatsache ignorieren, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in drei aufeinanderfolgenden Jahren - 2006, 2007 und 2008 - einen großen Teil ihrer Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten übertragen hat. Noch kontroverser ist die Tatsache, dass der Rechnungshof über Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms 2009 berichtet hat. Aus diesen Gründen denke ich, dass diese Agentur zur Ausführung ihres Haushaltsplans nicht entlastet werden sollte, da die europäischen Steuerzahler es nicht verdienen, dass ihr Geld für eine Agentur ausgegeben wird, die die ihr anvertrauten Verpflichtungen nicht erfüllt.
Lara Comi
Ich habe dafür gestimmt, für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung zu erteilen; nicht nur, weil der Rechnungshof erklärt hat, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge ordnungs- und rechtmäßig sind, sondern auch, weil die Agentur einige Gelder aus ihrer Reserve für den Abschluss einiger wichtiger Projekte - z. B. in den Bereichen Infrastruktur, Informationstechnologie, Entwicklung und wissenschaftliche Zusammenarbeit - zugeteilt hat. Aber ich denke, dass weitere Überprüfungen hinsichtlich der Verwendung einiger Gelder durchgeführt werden sollten und dass die Haushaltsplanung verbessert werden solle, um die hohe Zahl von Übertragungen zu reduzieren.
Edite Estrela
schriftlich. - (PT) Ich habe für diesen Bericht über die Entlastung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, denn er trägt zu einer Überprüfung der Nutzung von Geldern durch die europäischen Institutionen bei. Ich glaube, dass die EFSA weiterhin wissenschaftliche Fachkompetenz und Unabhängigkeit gewährleisten sollte, was bedeutet, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit Interessenerklärungen des Personals der Behörde und der für die Behörde tätigen Experten ergriffen werden müssen.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) betrifft alle Stufen der Lebensmittelproduktion und -versorgung - angefangen bei primärer Produktion bis hin zur Versorgung des Verbrauchers mit Lebensmitteln, einschließlich der Sicherheit von Tierfutter. Sie sammelt Informationen und analysiert neue wissenschaftliche Vorstöße, um alle potenziellen Risiken entlang der Versorgungskette zu identifizieren und zu bewerten. Sie kann mit einer wissenschaftlichen Bewertung jeder Frage fortfahren, die direkten oder indirekten Einfluss auf die Sicherheit der Lebensmittelversorgung hat. Das beinhaltet Fragen im Zusammenhang mit Tiergesundheit und artgerechter Tierhaltung sowie Pflanzenschutz. Wenn die Lebensmittelsicherheit eine der Hauptanforderungen und größten Sorgen eines Marktes mit mehr als 500 Millionen Verbrauchern ist, erfordert ihre Bewertung und Untersuchung ein sehr hohes Maß an Professionalität, Leistung und Unabhängigkeit. Die Union fördert die Fähigkeit zur Überwachung von Lebensmitteln "vom Feld bis auf den Tisch", aber es ist wichtig, zu erkennen, dass es hier noch eine Menge zu tun gibt.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe dieses Dokument unterstützt, weil der zuständige Ausschuss entschieden hat, den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 zu billigen. Der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Giovanni La Via
Zuerst möchte ich allen danken, die an dem Bericht mitgearbeitet haben, und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit selbst gratulieren. Sie berücksichtigt, dass sie dafür sorgen muss, dass ihre Beratung hochwertig und unabhängig ist, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards der Union und höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und Unabhängigkeit in allen Fragen zu gewährleisten, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit haben. Leider muss ich auf einige Schwierigkeiten hinweisen, die der Rechnungshof infolge der Prüfungen während der Umsetzung des Arbeitsprogramms 2009 berichtet hat. Ich schließe mich daher der Forderung an die Behörde an, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Schwachstellen zu beheben, welche trotz allem nicht die allgemeine Regelmäßigkeit und Zuverlässigkeit des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zunichtemachen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung zu erteilen, aber ich bedaure, dass der Rechnungshof zum dritten Mal in Folge festgestellt hat, dass aus dem Vorjahr übertragene Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten in Abgang gestellt werden mussten (d. h. 19 % der aus 2008, 37 % der aus 2007 und 26 % der aus 2006 übertragenen Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten). Das Parlament fordert die Behörde nachdrücklich auf, dies zu ändern und den Rechnungshof über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) In Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der EBLS habe ich für diesen Beschluss gestimmt. Sie erteilt der Geschäftsführenden Direktorin der EBLS Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der EBLS für das Haushaltsjahr 2009.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung erteilt.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament spricht der Behörde seine Anerkennung dafür aus, dass sie in der dem Bericht des Rechnungshofs für 2009 als Anhang beigefügten Tabelle einen Vergleich zwischen den im Jahr 2008 und den im Jahr 2009 durchgeführten Maßnahmen geliefert hat, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Behörde von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann. Das Parlament begrüßt auch die Tatsache, dass die Behörde die Zahl ihrer Themenpapiere und Kurzinformationen erhöht hat.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Im Falle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bin ich nicht der Empfehlung des Berichterstatters gefolgt, nämlich "aufgrund der verfügbaren Daten" die Entlastung zu erteilen - die augenscheinlichen Mängel in der Haushaltsführung sind einfach zu gravierend. 48 Empfehlungen zur Verwaltung der Finanzhilfe wurden vom IAS ausgesprochen, 27 davon fallen sogar in die Kategorie "kritisch". Hinzu kommen Bedenken bezüglich möglicher Interessenkonflikte und Mängel in der Transparenz.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Der Rechnungshof erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind Ich begrüße die Initiative der Beobachtungsstelle, ein computergestütztes Netz für das Sammeln und den Austausch von Informationen, das sogenannte "Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht", zu unterhalten. Dieses Netzwerk verbindet die einzelstaatlichen Drogeninformationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentren und die Informationssysteme der internationalen Organisationen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten. Ich stimme zu, dass die Beobachtungsstelle erwägen sollte, ein Gantt-Diagramm in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten einzubinden, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern. Ich glaube auch, dass es für die Beobachtungsstelle wichtig ist, die Planung und Überwachung ihrer Tätigkeit zu verbessern, um die Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr zu verringern. Ich begrüße die Initiative der Beobachtungsstelle, dem Europäischen Parlament den Jahresbericht des Internen Auditdienstes (IAS) über die bei der Beobachtungsstelle durchgeführte Prüfung bereitzustellen, weil dies ein Zeichen für Transparenz und optimale Vorgehensweise ist.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Wie in früheren Fällen hat der Rechnungshof erklärt, dass ihre Tätigkeiten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Es sollte beachtet werden, dass das Parlament ihr im Mai Entlastung erteilt hat. Ihre Verwaltung scheint mir entscheidend, und ich war sehr erfreut über die Einrichtung des Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (REITOX), das besseren Kontakt zwischen einzelstaatlichen Drogeninformationsnetzen und Fachzentren zum Austausch über empfehlenswerte Verfahren ermöglicht. Ich sehe den Beitrag eines Rahmens für den Vergleich mit 2009 und 2008 positiv, da so die Analyse der Ausweitung der Aktivitäten der Agentur erleichtert wurde.
Lara Comi
Ich habe für die Erteilung von Entlastung hinsichtlich des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht gestimmt, weil sie ihre Ressourcen umsichtig und gemäß den Erwartungen verwaltet hat. Wie es aus dem Bericht hervorgeht, kann die Verwaltung noch verbessert werden, vor allem bei der Kassenmittelbewirtschaftung und der Analyse der Mittelübertragungen.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Diese Beobachtungsstelle spielt im europäischen Kontext eine sehr wichtige Rolle. Ihre Aufgabe ist die Bereitstellung von objektiven, verlässlichen und vergleichbaren Informationen, welche der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten einen besseren Überblick über die Drogensuchtproblematik und ihre Konsequenzen gibt.
Genauigkeit bei Informationen bedeutet, dass auch bei der Buchführung Genauigkeit erforderlich ist. Ich hoffe, dass die Beobachtungsstelle nicht davon ablassen wird, die ihr anvertraute Aufgabe ehrlich und genau zu erfüllen, und dass sie dabei ihre Finanzmittel bestmöglich verwaltet. Ich hoffe auch, dass alle von ihr gesammelten Informationen den Mitgliedstaaten helfen werden, die Gründe und Folgen dieser Geißel genau zu betrachten und Wege und Lösungen aufzuzeigen, die betroffenen Europäerinnen und Europäern helfen werden, sich selbst von der Sucht zu befreien, die sie und ihre Familien zerstört.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil der zuständige Ausschuss entschieden hat, den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2009 zu billigen. Gleichzeitig war der Umfang des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle 2,25 % kleiner als 2008.
Giovanni La Via
Die finanzielle Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union findet auf drei Ebenen statt: intern in jeder Institution; extern durch den Europäischen Rechnungshof; und durch ein Entlastungsverfahren, das vom Parlament durchgeführt wird. Durch die heutige Abstimmung wird Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2009 erteilt. Ich habe auf Grundlage des Berichts des Rechnungshofes dafür gestimmt. Dieser erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Abschließend begrüße ich die Entscheidung der Beobachtungsstelle, ein computergestütztes Netzwerk für das Sammeln und den Austausch von Informationen aufzubauen und zu betreiben, welches als "Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht" bezeichnet wird. Das Netzwerk wird die einzelstaatlichen Drogeninformationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentren und die Informationssysteme der internationalen Organisationen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten, miteinander verbinden.
David Martin
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung zu erteilen, und damit begrüße ich die Tatsache, dass die Beobachtungsstelle die jährlichen Schätzungen ihres Kassenmittelbedarfs weiter verbessert hat und dass diese Schätzungen laufend aktualisiert werden und den zuständigen Dienststellen der Kommission als Beleg zur Begründung des vierteljährlichen Antrags der Beobachtungsstelle auf Zahlung der nächsten Rate ihres von der Union gewährten jährlichen Zuschusses übermittelt werden.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) In Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der EBDD habe ich für diese Entscheidung gestimmt, die dem Exekutivdirektor der EBDD Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der EBDD für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Mit dieser Stimmabgabe wird dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament begrüßt die Initiative der Beobachtungsstelle, ein computergestütztes Netz für das Sammeln und den Austausch von Informationen, das sogenannte "Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht", zu unterhalten. Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass dieses Netz die einzelstaatlichen Drogeninformationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentren und die Informationssysteme der internationalen Organisationen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten, verbindet.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe der Entlastung zugestimmt. Der Jahresabschluss 2009 wurde als ordnungsgemäß befunden. Die EMCDDA hat sich in haushaltstechnischem Sinne vorbildlich verhalten. Die Beobachtungsstelle hat bereits einen tabellarischen Vergleich der Haushaltsjahre 2008 und 2009 vorgelegt, nicht nur der Zahlen (aus welchen ein Mittelrückgang von 2,25 % gegenüber 2008 hervorgeht), sondern auch der durchgeführten Maßnahmen. Um der Transparenz vollumfänglich Genüge zu tun, will die EMCDDA den gesamten Bericht des Internen Auditdienstes vorlegen.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und die Entscheidung des Europäischen Parlaments unterstützt, im Hinblick auf die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung zu erteilen. Der Rechnungshof urteilte, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist, und dass die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich stimme zu, dass die Agentur erwägen sollte, ein Gantt-Diagramm in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten aufzunehmen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern. Die Agentur einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen liefern, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann. 2009 stellte der Rechnungshof erneut eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen fest. Daher muss die Agentur ihre Planung und Überwachung verbessern, um die Zahl der Mittelübertragungen zu verringern. Die Agentur muss auch Maßnahmen ergreifen, um die Schwachstellen bei den Personalausleseverfahren zu beheben, welche die Transparenz dieser Verfahren gefährden.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Rechnungshof stellt fest, dass der Jahresabschluss dieser Agentur zuverlässig ist und dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. In meiner Stellungnahme sehe ich die Verabschiedung eines auf fünf Jahre angelegten mehrjährigen Arbeitsprogramms als positiv an, obwohl - wie es der Rechnungshof sagt - die Agentur die Haushaltsplanung und -verwaltung verbessern sollte. Aber die Beurteilung ihrer Aktivitäten ist positiv.
Lara Comi
Ich habe hinsichtlich des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Jahr 2009 für die Erteilung von Entlastung gestimmt, denn obwohl es zuvor kein mehrjähriges Programm gab und erhebliche Sorgen über die hohe Zahl von Mittelübertragungen im Jahr 2008 bestanden, konnte die Agentur Verbesserungen bei ihrer Verwaltung vorweisen, und unter dem Strich hat der Rechnungshof den Jahresabschluss und die zugrunde liegenden Vorgänge positiv bewertet.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Die von den Schiffen Erika und Prestige verursachten Umweltkatastrophen haben offengelegt, dass auf europäischer Ebene mehr für die Sicherheit des Seeverkehrs getan werden muss. Die Agentur mit Sitz in Lissabon - das ist passend - hat wichtige Befugnisse in diesem Bereich und verdient bei ihrer anspruchsvollen Arbeit Unterstützung. Die Agentur sollte aber Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Planungs- und Überwachungsstrategien unternehmen.
Giovanni La Via
Zuerst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Stavrakakis, für seine hervorragende Arbeit danken. Ich habe heute dafür gestimmt, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung zu erteilen. Ich möchte aber auf die Tatsache aufmerksam machen, dass der Rechnungshof eine große Anzahl von Mittelübertragungen im Jahr 2009 festgestellt hat und mich der Aufforderung an die Agentur anschließen, ihre Haushaltsplanung und -überwachung in Zukunft zu verbessern, um die Zahl von Mittelübertragungen zu reduzieren.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Ich begrüße die von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geleistete Arbeit. Ich glaube auch, dass die Annahme einer Fünfjahresstrategie im März 2010 einen Fortschritt bei den Maßnahmen und Verbesserungen für ihre zukünftige Arbeit bedeutet. Ich habe daher entschieden, für die Erteilung von Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2009 zu stimmen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für ihren Haushaltsplan für das Jahr 2009 Entlastung zu erteilen, aber ich rufe die Agentur dazu auf, die Zahl der nachträglichen Mittelbindungen weiter zu verringern (z. B. Eingang rechtlicher Verpflichtungen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden). Ich erinnere die Agentur daran, dass der Rechnungshof seit 2006 Verstöße gegen Artikel 62 Absatz 1 der Finanzregelung meldet, und begrüße dennoch die Bemühungen der Agentur, diese Situation durch die Veranstaltung von Ad-hoc-Schulungen, durch die die Vornahme nachträglicher Mittelbindungen vermieden werden soll, zu verbessern.
Maria do Céu Patrão Neves
schriftlich. - (PT) Dieser Bericht entlastet den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2009.
Da der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, glaube ich, dass das Parlament diesen Bericht annehmen sollte.
Es sollte aber betont werden, dass der Rechnungshof im Jahr 2009 erneut eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen festgestellt hat (49 im Jahr 2009, 52 im Jahr 2008 und 32 im Jahr 2007). Daher ist es wünschenswert, dass die EMSA ihre Planung und Überwachung verbessert und so die Anzahl der Mittelübertragungen reduziert.
Es ist ebenfalls wünschenswert, dass die EMSA in einer Tabelle, die dem nächsten Bericht des Rechnungshofs als Anhang beigefügt werden soll, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen liefert, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) In Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der EMSA habe ich für diese Entscheidung gestimmt, die dem Exekutivdirektor der EMSA Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der EMSA für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Durch die heutige Entschließung erteilt das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2009 der Agentur für zuverlässig befunden und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat.
Dominique Vlasto
Mit der Abstimmung über die Erteilung von Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Jahr 2009 konnte das Parlament die verantwortungsvolle Leitung der Agentur und die zweckmäßige Nutzung der ihr zugewiesenen Mittel bestätigen. Ich begrüße diese Abstimmung, da sie die Verpflichtung des Parlaments gegenüber der Agentur, die eine entscheidende Rolle bei der Überwachung und Aufsicht der europäischen Meere spielt, bestätigt. Angesichts der wachsenden Belastung unserer maritimen Gebiete sind wir verpflichtet, bei ihrer Nutzung sehr umsichtig zu sein. Daher bin ich besonders erfreut, dass die Vorschläge, die in meinem Bericht des Jahres 2008 über die Hafenstaatkontrolle enthalten sind, entscheidende Prinzipien zur Untermauerung der Arbeit der EMSA geworden sind. Sie beziehen sich z. B. auf Schiffsinspektionen und die Koordinierung der unterschiedlichen nationalen Kontrollsysteme durch die Agentur. Die See ist ein Gebiet, das allen Europäern gehört, und sie ist Teil unseres Erbes. Durch die Förderung des Austauschs über bewährte Verfahren, eine unnachgiebige Bekämpfung von Umweltbelastung und illegalen Aktivitäten auf See und durch die Verhinderung von Unfällen werden wir noch für eine lange Zeit vom Wachstumspotenzial der Meere profitieren können.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Auch die Mittel der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs wurden 2009 um 3,8 % gekürzt. Die Aufgaben der Agentur, welche Umweltkatastrophen auf See einschließen, sind angesichts des Zustands der EU-Gewässer besonders wichtig. Ich habe der Entlastung zugestimmt, da die gelisteten Mängel in erster Linie die Auftragsvergabe und das Personalausleseverfahren betrafen, während der Rechnungshof sich positiv über den Jahresabschluss 2009 aussprach. Allerdings müssen diese Mängel 2010 behoben werden und die "sehr wichtigen" IAS-Empfehlungen allesamt umgesetzt werden, um eine Entlastung 2010 zu rechtfertigen.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Der Rechnungshof urteilte, dass der Rechnungsabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist, und dass die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Agentur ihre internen Kontrollen stärken sollte, um sicherzustellen, dass die Verträge und die Verfahren der Auftragsvergabe korrekt angewandt werden. Die Agentur muss auch regelmäßige Informationen über ihre Finanzströme und die Zuständigkeiten der jeweiligen Finanz- und operativen Akteure bereitstellen. Mängel bei den Personalausleseverfahren der Agentur bestehen weiter und gefährden die Transparenz dieser Verfahren. Die Agentur muss diese Situation bereinigen und das Europäische Parlament über durchgeführte Maßnahmen informieren. Ich stimme auch zu, dass die Agentur Ex-post-Kontrollen mithilfe eines professionellen Anbieters durchführen sollte.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich tat es, weil der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, und weil das Parlament am 5. Mai 2010 dem Exekutivdirektor der ENISA zur Ausführung des Haushaltsplans 2008 Entlastung erteilt hat. Ich akzeptiere jedoch, dass sie die Transparenz sowohl hinsichtlich der Vorausschätzungen als auch in Bezug auf die Frage, wer für die Projekte, Auftragsvergabeverfahren und die Weiterverfolgung von möglichen Unregelmäßigkeiten verantwortlich ist, verbessern sollte.
Lara Comi
Ich habe dafür gestimmt, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für 2009 Entlastung zu erteilen, nachdem ich diesen detaillierten Bericht über die Ordnungsmäßigkeit der angenommen Verfahren und die spezifischen Bereiche, bei denen ein Mangel an Transparenz zu bestehen scheint, gelesen habe.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Aufgrund der "Entmaterialisierung" der zwischenmenschlichen Kontakte und der zunehmenden Nutzung von Internetplattformen ist es für die Europäische Union ratsam, die Cybersicherheit in die Kategorie "wichtig" einzustufen. In der Tat werden immer mehr Informationen im Internet gesammelt, und die Menschen nutzen das Netz zunehmend für unterschiedlichste Aktivitäten ihres täglichen Lebens. Diese Umstände führen zu einem starken Anstieg des Risikos der Verletzung der Privatsphäre und der unrechtmäßigen Nutzung von Daten, Informationen, Audiodaten oder Bildern durch Dritte. Der Rechnungshof hat die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses der Agentur bestätigt, aber er betont eine Reihe von vorzunehmenden Korrekturen.
Pat the Cope Gallagher
Seit ihrer Gründung bietet die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten sehr wichtige Unterstützung, insbesondere bei der Sicherheit des Seeverkehrs und der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn der zuständige Ausschuss hat entschieden, den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009 zu billigen. Aber der Rechnungshof hat Schwachstellen bei den Verfahren der Auftragsvergabe festgestellt, die insbesondere die im Falle eines Rahmenvertrags zu niedrig veranschlagten Mittel betrafen. Der Umfang des Haushaltsplans der Agentur für das Jahr 2009 war um 3,5 % kleiner als der für 2008. Ich glaube, dass diese derzeitigen Schwachstellen beseitigt werden müssen.
Giovanni La Via
Die finanzielle Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union findet auf drei Ebenen statt: intern in jeder Institution; extern durch den Europäischen Rechnungshof; und durch ein Entlastungsverfahren, das vom Europäischen Parlament durchgeführt wird. Durch die heutige Abstimmung wird Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009 erteilt, und damit wird das Verfahren für 2009 abgeschlossen. Ich habe aufgrund der Feststellungen des Rechnungshofes dafür gestimmt. Er bestätigt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
David Martin
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung zu erteilen, und dabei stelle ich mit Bedauern fest, dass bezüglich der Rückerstattung eines Betrags von 45 000 EUR, der der Mehrwertsteuervorauszahlung der Agentur an die Steuerbehörden des Gastmitgliedstaats entspricht, seit dem vergangenen Jahr keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Agentur muss daher unbedingt die Entlastungsbehörde informieren, sobald diese Rückerstattung vom Gastmitgliedstaat geleistet wurde.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) In Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der ENISA habe ich für diese Entscheidung gestimmt, die dem Exekutivdirektor der ENISA Entlastung zur Ausführung des ENISA-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament betont, dass der Rechnungshof erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe der Entlastung nicht zugestimmt. Die vom Internen Auditdienst (IAS) aufgelisteten Mängel sind zu viele und zu gravierend. Um nur einen zu nennen: Nach einer erneuten Prüfung der Auftragsvergabe durch die Agentur wurden in diesem Bereich erneut Schwachstellen geortet. Die 18 Empfehlungen des IAS zur Verbesserung der Agenturleistungen sind umfassend und ohne Verzögerung umzusetzen. Nachdem aber die Agentur selbst 5 der 18 Empfehlungen zurückgewiesen hat, scheint sogar der dafür notwendige Wille zu fehlen.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und habe den Beschluss des Europäischen Parlaments, der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009 zur Ausführung des Haushaltsplans Entlastung zu erteilen, befürwortet. Der Rechnungshof hat das Europäische Parlament darüber informiert, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen habe können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass durch die Tatsache, dass die Agentur an zwei Standorten (Valenciennes und Lille) tätig ist, der Agentur zusätzliche Kosten entstehen. Aus diesem Grund glaube ich, dass der Rat Maßnahmen ergreifen muss, um den Beschluss zu ändern, der die Agentur verpflichtet, zwei Standorte zu haben. Meines Erachtens sollte die Agentur die Vorgänge in dem zur Erteilung der Entlastung anstehenden Jahr denen des vorhergehenden Haushaltsjahrs vergleichend gegenüberstellen, damit das Europäisches Parlament die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann. Ich begrüße, dass die Agentur nach den Anmerkungen des Rechnungshofes ein zentrales System für die Registrierung eingehender Rechnungen geschaffen hat. Diese Maßnahme ist für eine zeitgerechte Erfassung sämtlicher Rechnungen notwendig und trägt zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungen bei. Ich begrüße die Initiative der Agentur zur Einrichtung einer internen Auditstelle, die den Direktor und das Management bei der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Revision unterstützt und berät.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, weil das Parlament ihrem Direktor im Mai Entlastung erteilt hat. Ich stimme jedoch darin überein - wie im Bericht gesagt wird -, dass die Mittelübertragungen besser verwaltet werden müssen, weil sie einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellen. Ich stimme auch mit den Beobachtungen des Rechnungshofes hinsichtlich der Verzögerungen bei den Vergabeverfahren überein. Ich befürworte die Bemühungen zur Schaffung eines zentralen Systems für die Registrierung eingehender Rechnungen, das zur Verbesserung ihrer Verwaltung notwendig ist.
Lara Comi
Ich habe für die Erteilung der Entlastung bezüglich des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, weil sie, wie der Bericht zeigt, ihre Ressourcen insgesamt gut verwaltet. Ich stimme auch darin überein, dass im Bereich der Rechnungsprüfung und der Verwaltung des Haushaltsplanes einige Verbesserungen notwendig sind, um das noch immer zu hohe Niveau der Übertragungen und Annullierungen zu verringern.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Der europäische Eisenbahnsektor leidet unter der Inkompatibilität nationaler technischer und sicherheitsbezogener Vorschriften, die sich auf seine Entwicklung überaus nachteilig auswirkt. Die Agentur muss diese Kluft verringern und gemeinsame Sicherheitsziele festlegen. Die Tatsache, dass die Agentur an zwei getrennten Sitzen tätig ist, führt zu erhöhten Kosten, was vielleicht nicht der Fall sein sollte. Die Verzögerung bei der Ausführung einer Reihe von Tätigkeiten stellt den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit infrage, was die Übertragung von Haushaltsmitteln bewirkt hat.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe mich im Hinblick auf dieses Dokument der Stimme enthalten, wenngleich der zuständige Ausschuss die Billigung des Rechnungsabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen hat. Der Haushalt der Agentur für das Jahr 2009 war 16,6 % geringer als der Haushalt für das Jahr 2008. Der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Es ist bedenklich, dass Besorgnis über die vom Rechnungshof in seiner Prüfung aufgedeckten Schwächen bei den Verfahren der Auftragsvergabe bekundet wurde - Annullierungen und Verzögerungen bei den Vergabeverfahren, wiederholte Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen sowie wesentliche Änderungen am Arbeitsprogramm während des Haushaltsjahres. Der Rechnungshof hat Unzulänglichkeiten bei der Inventarisierung des Anlagevermögens festgestellt, nimmt jedoch die Zusicherung der Agentur zur Kenntnis, dieses Problem im Jahresabschluss 2010 zu beheben. Ich glaube, dass die Ungewissheit hinsichtlich der Lokalisierung von Gegenständen des Anlagevermögens ein weiteres anschauliches Beispiel für die Probleme und zusätzlichen Kosten ist, die sich daraus ergeben, dass die Agentur über zwei Standorte verfügt. Dies ist auch ein Grund für meine Enthaltung.
Giovanni La Via
Durch die heutige Entschließung hat das Parlament dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt. Leider hat der Rechnungsprüfungsprozess Annullierungen und Verzögerungen bei den Vergabeverfahren, wiederholte Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen sowie wesentliche Änderungen am Arbeitsprogramm während des Haushaltsjahres zum Vorschein gebracht. Meiner Meinung nach sollten solche Probleme in den kommenden Jahren vermieden werden. Daher bin ich sehr darüber erfreut, dass die Agentur eine interne Auditstelle (IAC) einrichtet, die Unterstützung und Beratung bei der internen Kontrolle bietet.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
schriftlich. - (PL) Ich habe für die Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Dennoch glaube ich, dass der Rat Maßnahmen ergreifen sollte, um einen der Standorte der Agentur zu beseitigen, da diese Tatsache eine Quelle unnötiger, zusätzlicher Kosten ist und die Agentur nicht zwei Standorte benötigt, um effizient arbeiten zu können. Darüber hinaus bin ich über die Tatsache besorgt, dass das Beamtenstatut der Agentur und dessen Durchführungsbestimmungen nicht befolgt wurden.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Erteilung der Entlastung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Allerdings bedauere ich die vom Rechnungshof festgestellten Unzulänglichkeiten bei der Inventarisierung des Anlagevermögens, nehme jedoch die Zusicherung der Agentur zur Kenntnis, dieses Problem im Jahresabschluss 2010 zu beheben; ist der Auffassung, dass die Ungewissheit hinsichtlich der Lokalisierung von Gegenständen des Anlagevermögens ein weiteres anschauliches Beispiel für die Probleme ist, die sich daraus ergeben, dass die Agentur über zwei Standorte verfügt.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) Unter Berücksichtigung des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der ERA habe ich für diese Entscheidung gestimmt, die dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ERA für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Durch die heutige Entschließung erteilt das Parlament dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut auf Annullierungen und Verzögerungen bei den Vergabeverfahren, wiederholte Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen sowie auf wesentliche Änderungen am Arbeitsprogramm während des Haushaltsjahres hingewiesen hat.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe mich hier der Stimme enthalten, da ich einer Aufschiebung der Entlastung den Vorzug gegeben hätte. Der vorliegende Bericht zeigt auf, dass über den Jahrestätigkeitsbericht nur unzureichende Angaben über Planung, Zuweisung und Inanspruchnahme der Humanressourcen übermittelt wurden. Weiters wird der vom Rechnungshof ausgedrückten Besorgnis über die erneuten Annullierungen und Verzögerung bei der Vertragsvergabe nur bedingt Rechnung getragen, wenn ein Bericht über die Nichtverwendung und geplante Verwendung der Mittel erst für nächstes Jahr eingefordert wird.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe diesen Bericht und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 befürwortet. Der Rechnungshof hat das Europäische Parlament darüber informiert, dass der Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich begrüße die Absicht der Stiftung, den Wirkungsgrad von Berufsbildungssystemen in den Partnerländern der Stiftung zu verbessern und mit internationalen Organisationen und bilateralen Gebern eine gemeinsame Methode auszuarbeiten, um ihre Funktion zu stärken. Ich glaube, dass die Stiftung eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorlegen muss, damit das Europäische Parlament die Leistung der Stiftung in den einzelnen Jahren besser bewerten kann. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass die Stiftung ihr Haushaltsverfahren strikter gestalten muss. Dies würde zur Vermeidung der beträchtlichen Anzahl von Mittelübertragungen beitragen. Ich begrüße auch die Initiative der Stiftung, dem Europäischen Parlament den Jahresbericht des Internen Prüfers über die interne Prüfung der Stiftung zur Verfügung zu stellen.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich habe dafür gestimmt, weil der Rechnungshof erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (EFT) für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, und weil das Parlament der Direktorin der ETF am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans 2008 erteilt hat. Ich stimme mit dem Gesamtinhalt des Berichts überein und ich möchte die Initiative der ETF hervorheben, der Entlastungsbehörde den Jahresbericht des Internen Prüfers über die interne Prüfung der Stiftung zur Verfügung zu stellen, da dies ein Zeichen der Transparenz ist, dem alle anderen Agenturen folgen sollten.
Lara Comi
Ich habe für die Erteilung der Entlastung für das Jahr 2009 im Hinblick auf die Europäischen Stiftung für Berufsbildung gestimmt, weil der Bericht unterstreicht, dass die Haushaltsführung und die Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Allerdings geben die mangelnde Transparenz bei Personaleinstellungsverfahren und die Untersuchung, die vom Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eingeleitet wurde, Anlass zu Sorge. Ich hoffe, dass die Stiftung die entsprechenden Maßnahmen im Hinblick auf dieses Thema ergreifen wird, um ihre Leistung zu verbessern.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Das Ziel der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) ist es, zur Entwicklung von Berufsbildungssystemen beizutragen, indem die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Berufsausbildung gestärkt und die Koordination von Hilfen gewährleistet wird. Die Tätigkeiten der ETF erstrecken sich auf Kandidatenländer für den Beitritt zur Europäischen Union, die Länder des Westlichen Balkans, Osteuropas und Zentralasiens sowie die Mittelmeerpartnerländer. Bei der Aufwendung der verfügbaren Mittel für Angelegenheiten, die mit der Berufsausbildung in Entwicklungsländern in Beziehung stehen, ist Vorsicht und Strenge geboten.
Juozas Imbrasas
Ich habe dieses Dokument befürwortet, weil der zuständige Ausschuss beschlossen hat, den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 zu billigen. Allerdings wurde leider Sorge über die Anmerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich der mangelnden Transparenz bei Personaleinstellungsverfahren und über die Einschaltung des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), das eine Untersuchung eingeleitet hat (OF/2009/0370), geäußert. Alle Unzulänglichkeiten müssen behoben werden, um größere Transparenz zu erzielen und jegliche Unsicherheit im Hinblick auf die Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zu beseitigen.
Giovanni La Via
Angesichts der Erklärung des Rechnungshofes, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, habe ich für die Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Natürlich hat jede Debatte über die Entlastung ihren eigenen besonderen Kontext, und der Kontext der heutigen Debatte ist die Wirtschafts- und Finanzkrise, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten finanzielle Probleme und Haushaltsprobleme verursacht hat. Trotz dieser Schwierigkeiten begrüße ich die Absicht der Stiftung, den Wirkungsgrad von Berufsbildungssystemen in den Partnerländern der Stiftung zu verbessern ("Turin-Prozess") und gleichzeitig ihre Personaleinstellungsverfahren gründlich zu überprüfen
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Erteilung der Entlastung des Haushaltsplans 2009 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung gestimmt und begrüße die Initiative der Stiftung, der Entlastungsbehörde den Jahresbericht des Internen Prüfers über die interne Prüfung der Stiftung zur Verfügung zu stellen. Das Parlament ist der Auffassung, dass dies ein Zeichen von Transparenz darstellt und zu den bewährten Verfahren zählt, die auch von allen anderen Agenturen angewendet werden sollten.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) In Anbetracht des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (EFT) für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Stiftung habe ich für diesen Beschluss gestimmt, welcher der Direktorin der EFT Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der EFT für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Angelika Werthmann
schriftlich. ? Die Entlastung wurde erteilt. Es wurde im Bericht positiv vermerkt, dass der Haushalt von 2009 ein tatsächliches Bild der Finanzsituation der Stiftung liefert. Die Haushaltsmittel wurden gegenüber 2008 um 0,5% reduziert. Durch die verstärkte Koordinierung mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOF) könnte weiteres Einsparungspotential gefunden werden. Der beanstandeten mangelnden Transparenz bei Personaleinstellungen will die Stiftung mittels einer gründlichen Prüfung des Verfahrens bekommen.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diesen Bericht gestimmt und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009 befürwortet. Der Rechnungshof hat das Europäische Parlament darüber informiert, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass die Agentur einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen liefern muss, damit das Europäische Parlament die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann. Ich begrüße die Initiative der Agentur zur Einleitung einer vorausschauenden Untersuchung über die sicherheits- und gesundheitsbezogenen Auswirkungen technologischer Innovationen im Bereich umweltfreundlicher Arbeitsplätze bis 2020. Ich glaube, dass die Agentur die hohe Rate in Abgang gestellter Mittel verringern und das Europäische Parlament über die getroffenen Maßnahmen unterrichten muss. Die Agentur muss auch ein besonderes Augenmerk auf die zum Jahresende noch offenen Mittelbindungen legen mit dem Ziel, die nicht verwendeten Mittel zur Deckung anschließender finanzieller und rechtlicher Verpflichtungen zu verwenden.
Lara Comi
Ich habe für die Erteilung der Entlastung hinsichtlich des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, weil ich denke, dass man trotz einiger Unstimmigkeiten, die vom Rechnungshof bei der Verwaltung gewisser Mittel festgestellt wurden, und Unregelmäßigkeiten im Bereich der Auftragsvergabe sagen kann, dass die Verwaltung insgesamt gut war. Darüber hinaus unterstütze ich die Bemerkungen des Rechnungshofs bezüglich seiner Forderung nach einer Verbesserung der Planung und Überwachung der Tätigkeiten, damit die verfügbaren Mittel so effizient wie möglich verwendet werden.
Edite Estrela
schriftlich. - (PT) Ich habe für den Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, weil er zur Kontrolle dessen beiträgt, wie Gelder von den europäischen Institutionen genutzt werden. Die Auswirkungen der Finanzierung dieser Agentur für Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz von Frauen am Arbeitsplatz sollten hervorgehoben werden.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Diese Agentur ist dafür verantwortlich, den Behörden der Union, den Mitgliedstaaten und den Interessenten nützliche technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Informationen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen sind wesentlich, um die Bedingungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Union und die derzeitige optimale Vorgehensweise Europas auf diesem Gebiet bewerten zu können.
Trotz der Erklärung des Rechnungshofes, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist, und der Tatsache, dass die Agentur das Netzwerk der Agenturen während des Entlastungsprozesses des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 effektiv koordiniert hat, hat der Berichterstatter hervorgehoben, dass sie nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt hat, um die durchgeführten Maßnahmen mit denen in darauf folgenden Jahren zu vergleichen. Ich halte solche Informationen für wichtig, und dem nächsten Bericht des Rechnungshofes sollte eine Tabelle als Anhang beigefügt werden, wie auch vorgeschlagen wird.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe dieses Dokument befürwortet, weil der zuständige Ausschuss beschlossen hat, den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009 zu billigen. Der Rechnungshof hat eine Unregelmäßigkeit im Bereich der Auftragsvergabe festgestellt (Inanspruchnahme eines Rahmenvertrags über den darin vorgesehenen maximalen Auftragswert hinaus). Der Haushalt der Agentur belief sich für 2009 auf 15 100 000 EUR, was gegenüber ihrem Haushalt für 2008 einen Anstieg um 0,6 % darstellt. Ich glaube, dass die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Schwächen in den Verfahren der Auftragsvergabe beseitigen muss.
Giovanni La Via
Angesichts der Erklärung des Rechnungshofes, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, habe ich für die Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Natürlich hat jede Debatte über die Entlastung ihren eigenen besonderen Kontext, und der Kontext der heutigen Debatte ist die Wirtschafts- und Finanzkrise, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten finanzielle Probleme und Haushaltsprobleme verursacht hat. Trotz dieser Schwierigkeiten spreche ich der Agentur meine Anerkennung für die erzielten Fortschritte aus, ungeachtet einiger weniger Fehler, und für ihre effiziente Arbeit, die sie als Koordinator für das Netzwerk der Agenturen während des Entlastungsverfahrens 2009 geleistet hat.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Erteilung der Entlastung für die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gestimmt. Ich begrüße die Initiative der Agentur, der Entlastungsbehörde den Jahresbericht des Internen Auditdienstes (IAS) über die bei der Agentur durchgeführte interne Prüfung vorzulegen. Ich spreche der Agentur meine Anerkennung für die beachtlichen Fortschritte aus, die sie in dieser Hinsicht erzielt hat. Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass alle vom IAS an die Agentur gerichteten "sehr wichtigen Empfehlungen" mit Ausnahme der Empfehlung, die die Validierung der Rechnungsführungssysteme betraf und die wegen ihrer teilweisen Umsetzung als "wichtig" heruntergestuft wurde, angemessen umgesetzt und abgeschlossen wurden; das Parlament fordert folglich den Rechnungsführer der Agentur auf, die für die Validierung des Rechnungsführungssystems der Agentur angewandte Methode zu beschreiben; und es unterstützt die Idee, eine Zusammenarbeit innerhalb des zwischen den Agenturen bestehenden Netzwerks der Rechnungsführer zu entwickeln, um gemeinsame Anforderungen zu erarbeiten und eine gemeinsame Methode für die Validierung der Rechnungsführungssysteme in den Agenturen zu entwickeln.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) In Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur habe ich für diesen Beschluss gestimmt, der dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wir dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Durch die heutige Entschließung erteilt das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament begrüßt die Initiative der Agentur zur Einleitung einer vorausschauenden Untersuchung über die sicherheits- und gesundheitsbezogenen Auswirkungen technologischer Innovationen im Bereich umweltfreundlicher Arbeitsplätze bis 2020. Das Parlament stellt ferner fest, dass Daten zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz von Frauen am Arbeitsplatz erhoben wurden.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Die Entlastung wurde erteilt. Die Agentur, in der sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer vertreten sind und welche Unternehmen berät, wie bessere Arbeitsbedingungen auf einfachem und effektivem Weg erreicht werden können, kämpft mit Unregelmäßigkeiten im Bereich der Auftragsvergabe sowie mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit. Andererseits hat die Agentur bereits ihre Zusicherung gegeben, auf diese Schwierigkeiten ein besonderes Augenmerk zu haben, überdies hat sie durch die Bereitstellung des internen Prüfberichts maximale Transparenz gewährleistet.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diesen Bericht gestimmt und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2009 befürwortet. Der Rechnungshof hat das Europäische Parlament darüber informiert, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. In Ermangelung eines autonomen Budgets ist die Agentur de facto in die Kommission eingegliedert. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass dieser Zustand im Gegensatz zur Satzung der Agentur steht und die Frage aufwirft, ob die Agentur in ihrer gegenwärtigen Form und mit der derzeitigen Organisation beibehalten werden muss.
Lara Comi
Ich habe für die Erteilung der Entlastung 2009 für die Euratom-Versorgungsagentur gestimmt, weil sie ihre Finanzen mit Genauigkeit und Sorgfalt verwaltet hat. Allerdings muss, wie in dem Bericht erklärt wird, die rechtliche Lage der Agentur überprüft werden, da diese noch immer in die Kommission eingegliedert ist.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) arbeitet in Bereichen, die mit Atomenergie, insbesondere der Forschung und der Erstellung von Leitlinien für die sichere und friedliche Nutzung von Kernenergie verknüpft sind. Durch die Schaffung dieser Agentur verfolgte EURATOM das Ziel, eine regelmäßige und gerechte Versorgung mit Erzen, Rohstoffen und speziellen brennbaren Materialien in der Europäischen Union zu gewährleisten. Trotz der jüngsten Entwicklungen aufgrund des Unfalls am Kraftwerk von Fukushima ist die Kernenergie Teil des europäischen "Energiemix". Durch die Versorgung mit Materialien jeder Art können die Ziele der Agentur erreicht werden, weshalb EURATOM unbedingt aktiv bleiben muss.
Der Berichterstatter hat bestätigt, dass die Agentur Teil von EURATOM ist und keinen eigenen Haushalt besitzt, was uns veranlassen sollte, über die Nützlichkeit ihrer derzeitigen Organisation nachzudenken. Ich habe nicht genügend Informationen, um Stellung zu beziehen, aber ich denke, dass die Lösung gewählt werden sollte, welche die EU am wenigsten kostet und die größte Effizienz und Transparenz bietet.
Catherine Grèze
Wenn der Haushalt für EURATOM 5,5 Mrd. EUR beträgt und im Vergleich dazu der Haushalt für erneuerbare Energiequellen nur 1,2 Mrd. EUR beträgt, muss ich die Erteilung der Entlastung für die Verwaltung von EURATOM aus Prinzip ablehnen. Es wird Zeit, dass diese Tendenz umgekehrt wird, und deshalb habe ich mich im Hinblick auf diesen Bericht der Stimme enthalten.
Giovanni La Via
In erster Linie möchte ich dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit danken. Wie wir wissen, erfolgt die Haushaltskontrolle zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union auf drei Ebenen: interne Kontrolle, innerhalb jeder Institution; externe Kontrolle, die vom Europäischen Rechnungshof durchgeführt wird; und ein Entlastungsverfahren, das vom Europäischen Parlament durchgeführt wird. Die heutige Abstimmung schließt das Haushaltskontrollverfahren mit der Entlastung ab, die zur Ausführung des Haushaltsplans 2009 der Euratom-Versorgungsagentur erteilt wurde, deren Rechnungslegung als rechtmäßig und zuverlässig erachtet wurde.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Erteilung der Entlastung für die Euratom-Versorgungsagentur gestimmt. Dabei stelle ich fest, dass die Agentur im Jahr 2009 keine Zuschüsse zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten erhalten hat. Die Kommission hat sämtliche Ausgaben übernommen, die der Agentur im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans 2009 entstanden sind. Dieser Zustand hält seit der Gründung der Agentur im Jahr 2008 an. In Ermangelung eines autonomen Budgets ist die Agentur de facto in die Kommission eingegliedert. Für mich wirft dies die Frage auf, ob die Agentur in ihrer gegenwärtigen Form und mit der derzeitigen Organisation beibehalten werden muss.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) In Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Euratom- (Europäische Atomgemeinschaft) -Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der ESA habe ich für diesen Beschluss gestimmt, der dem Direktor der ESA Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der ESA für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 gewährt.
Licia Ronzulli
Durch die heutige Entschließung erteilt das Parlament dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament unterstreicht, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe mich bei der Entlastung der Euratom-Versorgungsagentur, welche mit der Aufgabe betraut wurde, die Versorgung der Europäischen Union mit spaltbarem Material (inklusive eventueller Bevorratung) zu sichern, meiner Stimme enthalten. Laut dem vorliegenden Bericht gibt es derzeit Unstimmigkeiten in Bezug auf die gegenwärtige Organisation der Agentur und ihre juristische Form. Dabei wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Agentur in ihrer momentanen Form und mit der gegenwärtigen Organisation beibehalten werden muss. Ich hätte diese Frage gerne - auch im Hinblick auf das derzeitige europaweite Umdenken im Zusammenhang mit der Atomkraft - geklärt gewusst.
Zigmantas Balčytis
Ich habe diesen Bericht und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009 befürwortet. Der Rechnungshof hat das Europäische Parlament darüber informiert, dass der Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich begrüße die Absicht der Stiftung, eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen. Dadurch kann das Europäische Parlament die Leistung der Stiftung in den einzelnen Jahren besser bewerten. Meines Erachtens ist die Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms 2005-2008 der Stiftung außerordentlich nützlich für die Stiftung. Diese Bewertung gibt der Stiftung hilfreiche Lehren und Empfehlungen bezüglich der Herausforderungen, die in ihrem künftigen Programmplanungszeitraum auftreten werden. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass die Stiftung ihr "Eurofound-Leistungsbeobachtungssystem" weiterentwickeln muss, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse ihrer Leistungsbeobachtung Eingang finden in die Entscheidungsfindung und Planung der Stiftungsleitung. Ich glaube auch, dass die Stiftung Schritte unternehmen muss, um ihr Bewertungs- und Überprüfungsverfahren im Bereich der Auftragsvergabe zu verbessern, um eine Wiederholung dieser Bewertungsfehler und der vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten in Zukunft zu vermeiden. Darüber hinaus muss die Stiftung sicherstellten, dass Gelder nur dann genutzt werden, wenn die entsprechenden Mittel genehmigt sind.
Lara Comi
Ich habe für die Erteilung der Entlastung des Haushaltsplans 2009 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gestimmt, weil die vom Rechnungshof durchgeführte Rechnungsprüfung und zugrunde liegenden Vorgänge zeigen, dass die Stiftung richtige, zeitgerechte und transparente Arbeit geleistet hat. Trotz einiger Schwächen bei Einstellungs- und Auftragsvergabeverfahren glaube ich fest daran, dass die Perspektiven für zukünftige Verbesserungen gut sind und dass die Stiftung sich dafür engagiert, diese in die Tat umzusetzen.
Edite Estrela
schriftlich. - (PT) Ich habe für den Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, weil er zur Prüfung dessen beiträgt, wie die Mittel von den Europäischen Institutionen genutzt werden. Wenngleich der Rechnungshof die Tätigkeiten im Hinblick auf ihren Jahresabschluss für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat, sollte darauf hingewiesen werden, dass es in dem ersten Rechnungsabschluss, der von Eurofound eingereicht wurde, größere Lücken gab. In Zukunft sollte Eurofound durch zusätzliche Schulungen und den Einsatz zusätzlicher Mittel die Jahresabschlussverfahren korrekt durchführen und die Fristen für die Vorlage ihres Jahresabschlusses einhalten.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) ist ein dreigeteiltes Organ der Union, das im Jahr 1975 mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Planung und Schaffung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa beizutragen. Insbesondere bewertet und analysiert sie die Arbeits- und Lebensbedingungen, sie bietet Schlüsselakteuren im Bereich der Sozialpolitik der EU legitimierte Stellungnahmen und Beratung, sie trägt zur Verbesserung der Lebensqualität bei, und sie stellt Informationen über Entwicklungen und Trends zur Verfügung, insbesondere solche, die Veränderungen hervorbringen.
Der Berichterstatter war besorgt über die Transparenz des Personalmanagements von Eurofound, und die anderen Mitglieder des Haushaltsausschusses haben diese Bedenken geteilt. Meines Erachtens wäre es vorteilhaft, wenn diese Bedenken zerstreut würden.
Juozas Imbrasas
Ich habe dieses Dokument befürwortet, weil der zuständige Ausschuss beschlossen hat, den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009 zu billigen. Der Haushalt der Stiftung für das Jahr 2009 betrug 20 200 000 EUR, was eine Kürzung von 3,8 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 bedeutet. Jedoch hat der Rechnungshof bei der Bewertung eines offenen Auftragsvergabeverfahrens Fehler und Ungereimtheiten festgestellt, die seine Qualität betrafen. Daher muss die Stiftung Schritte unternehmen, um ihr Bewertungs- und Überprüfungsverfahren zu verbessern, um eine Wiederholung dieser Fehler in Zukunft zu vermeiden. Bedauerlicherweise sah sich der Rechnungshof gezwungen, Bemerkungen zum Jahresabschluss der Stiftung vorzubringen, in denen er insbesondere feststellte, dass der von der Stiftung vorgelegte erste vorläufige Rechnungsabschluss gravierende Mängel aufwies, die auf erhebliche Schwachstellen in der Finanzorganisation der Stiftung hindeuten. Meines Erachtens müssen die gemachten Beobachtungen und die zum Ausdruck gebrachten Bedenken berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Giovanni La Via
Sowohl der Rechnungshof als auch der Haushaltskontrollausschuss haben eine positive Stellungnahme hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009 abgegeben. Aus diesen Gründen hat das Parlament heute für die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Meiner Meinung nach muss aber bei der Bewertung eines Auftragsvergabeverfahrens auf einige vom Rechnungshof festgestellten Fehler und Ungereimtheiten hingewiesen werden, die seine Qualität betrafen. Daher schließe ich mich der Forderung an die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen an, Schritte zu unternehmen, um ihr Bewertungs- und Überprüfungsverfahren zu verbessern.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Erteilung der Entlastung für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gestimmt, fordere die Stiftung aber dazu auf, sicherzustellen, dass Mittel nur verfügbar gemacht werden, wenn die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen eingegangen sind; das Parlament stellt nämlich fest, dass der Rechnungshof berichtet hat, dass entgegen der Haushaltsordnung (Artikel 19) der Haushaltsplan der Stiftung keine spezifischen Rubriken für verschiedene Programme, die aus zweckgebundenen Einnahmen finanziert wurden, aufwies; stellt darüber hinaus fest, dass die Stiftung im Rahmen des aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Programms Mittelbindungen in Höhe von 184 000 EUR vorgenommen hat, obwohl der tatsächlich eingegangene Betrag der zweckgebundenen Einnahmen lediglich 29 000 EUR betrug. Ich bedauere, dass sich der Rechnungshof gezwungen sah, Bemerkungen zum Jahresabschluss der Stiftung vorzubringen, in denen er insbesondere feststellte, dass der von der Stiftung vorgelegte erste vorläufige Rechnungsabschluss gravierende Mängel aufwies, die auf erhebliche Schwachstellen in der Finanzorganisation der Stiftung hindeuten; begrüßt die Bestätigung der Stiftung, dass sie durch zusätzliche Schulungen und den Einsatz zusätzlicher Mittel dafür sorgen wird, dass die Jahresabschlussverfahren korrekt durchgeführt und die Fristen für die Vorlage ihres Jahresabschlusses eingehalten werden.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Durch die heutige Entschließung erteilt das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament stellt fest, dass der Rechnungshof bei der Bewertung eines Auftragsvergabeverfahrens Fehler und Ungereimtheiten festgestellt hat, die seine Qualität betrafen. Daher fordert das Parlament die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um ihr Bewertungs- und Überprüfungsverfahren zu verbessern, um eine Wiederholung dieser Fehler in Zukunft zu vermeiden.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe mich bei dieser Entlastung der Stimme enthalten. Der Bericht listet eine Reihe von Mängeln auf, gleichzeitig jedoch verweist er auf Zusagen der Stiftung, diese wirkungsvoll zu beheben. Dies ist zwar zu begrüßen, jedoch war - aufgrund der Qualität der Mängel (bereits seit 2006 werden Unzulänglichkeiten bei den Einstellungsverfahren festgestellt, der vorläufige dem Rechnungshof vorgelegte Rechnungsabschluss enthielt schwerwiegende Fehler, resultierend aus Schwachstellen in der Finanzorganisation) einer Entlastung nicht zuzustimmen. Qualifiziertes Personal sollte die Vorgänge in der Stiftung in Dublin einer eingehenden Prüfung unterziehen, und nachdem die daraus resultierten notwendigen Änderungen vorgenommen worden sind, sollte erst über eine Entlastung abgestimmt werden.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009 befürwortet. Gemäß den vom Rechnungshof zur Verfügung gestellten Informationen ist der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge sind rechtmäßig und ordnungsgemäß. Ich begrüße die Initiative der Agentur, Schlüsselindikatoren in ihre Referatspläne für 2010 einzubeziehen. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass die Agentur das Europäische Parlament von diesen Schlüsselindikatoren und ihren Verbindungen mit den Zielen, dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm von Eurojust in Kenntnis setzen muss. Eine Verbindung der Indikatoren mit den Zielen, dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm der Agentur wird es den Beteiligten ermöglichen, die Leistung von Eurojust besser zu bewerten. Es wird festgestellt, dass der Rechnungshof keine Kommentare zum Umfang der Mittelübertragungen und -annullierungen für das Jahr 2009 abgegeben hat. Ich bekunde meine Anerkennung für die Maßnahmen der Agentur zur Einschätzung des Marktwertes relevanter Produkte und Dienstleistungen vor Einleitung eines Auftragsvergabeverfahrens.
Lara Comi
Ich habe dafür gestimmt, die Agentur Eurojust für das Jahr 2009 Entlastung zu erteilen, weil der Bericht zeigt, dass sie ihre Ressourcen durch die Verwendung vieler Indikatoren zur Erläuterung seiner Finanzlage sehr gut und auch in äußerst transparenter Weise verwaltet hat. Allerdings bedauere ich die kontinuierlichen Anfragen, die der Rechnungshof im Hinblick auf öffentliche Auftragsvergabe- und Personaleinstellungsverfahren machen musste, die immer noch keine angemessene Beantwortung oder Lösung erhalten haben.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Eurojust ist ein Organ der Europäischen Union, das Forschern und den Vertretern der Staatsanwaltschaft in der ganzen EU im Kampf gegen grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten hilft und mit ihnen zusammenarbeitet. Es spielt eine Schlüsselrolle beim Austausch von Informationen und bei Auslieferungsverfahren. Die besondere Wichtigkeit und Empfindlichkeit dieser Themen machen es erforderlich, dass Eurojust über die entsprechenden Mittel verfügt, um sie wirksam zu bearbeiten, wenngleich die notwendigen Mittel niemals ausreichend sind, wie durch die Behandlung von Fragen wie Gerechtigkeit und Verbrechensbekämpfung deutlich wird.
Das Hauptproblem von Eurojust scheint ein effektives Personalmanagement zu sein. Die Tatsache, dass 24 % der Stellen in Eurojust unbesetzt sind und verschiedene Managementpositionen von nicht geeignetem Personal besetzt sind, gibt Anlass zu Ängsten hinsichtlich der Kontinuität und effizienten Ausführung der Tätigkeiten von Eurojust.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe mich bei der Abstimmung über dieses Dokument der Stimme enthalten, wenngleich der zuständige Ausschuss beschlossen hat, den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009 zu billigen. Der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil der Rechnungshof wie in den drei vorausgegangenen Jahren erneut Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe festgestellt hat. Der Rechnungshof hat erneut Mängel in der Personalplanung und bei der Durchführung der Einstellungsverfahren festgestellt, wenngleich der Zuschuss für die Agentur im Jahr 2009 6,4 % mehr als im Jahr 2008 betrug.
Giovanni La Via
Die Haushaltskontrolle zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union erfolgt auf drei Ebenen: interne Kontrolle, innerhalb jeder Institution; externe Kontrolle, die vom Europäischen Rechnungshof durchgeführt wird; und ein Entlastungsverfahren, das vom Parlament durchgeführt wird. Durch die heutige Abstimmung wird der Agentur Eurojust Entlastung zur Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 erteilt. Ich habe dafür gestimmt, weil gemäß den vom Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss durchgeführten Prüfungen der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
David Martin
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, Eurojust Entlastung zu erteilen, und bekunde meine Anerkennung für die Maßnahmen der Agentur zur Einschätzung des Marktwertes relevanter Produkte/Dienstleistungen vor Einleitung eines Auftragsvergabeverfahrens. Ich betrachte diese Initiative als wichtige Verfahrensweise, der andere Agenturen folgen sollten. Ich begrüße darüber hinaus den jährlichen Beschaffungsplan der Agentur für 2009, der für die Referate und Dienststellen von Eurojust bei der Verwaltung ihrer Ausschreibungen sehr hilfreich war. Ich vertrete die Ansicht, dass diese Initiativen die Führung und Kontrolle seitens des Anweisungsbefugten verbessern.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Durch die heutige Entschließung erteilt das Parlament dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament stellt mit Genugtuung fest, dass der Rechnungshof keine Kommentare zum Umfang der Mittelübertragungen und -annullierungen für das Jahr 2009 abgibt und dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur stärker auf die Leistung der Agentur während des ganzen Jahres gestützt werden sollte.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe der Entlastung nicht zugestimmt. Großteils deshalb, da berichtgemäß von den 26 Empfehlungen, welche der Interne Auditdienst 2008 ausgesprochen hatte, gerade einmal 4 umgesetzt worden sind und die Umsetzung für 15 der anderen Empfehlungen bereits seit über 12 Monaten fällig wäre. Diesem Umstand ist sofort Abhilfe zu schaffen, bevor eine weitere Entlastung vorgenommen werden kann.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) für das Haushaltsjahr 2009 befürwortet. Der Rechnungshof hat erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Im Juni 2009 hat der Verwaltungsrat der Agentur einen Mehrjahresplan für den Zeitraum 2010-2013 angenommen, damit die Agentur ihre Tätigkeiten besser planen und deren Risiken effizienter bewerten kann. Ich begrüße, dass die Agentur im Jahr 2009 die Einführung des sogenannten Frontex-Leistungsmanagementsystems veranlasst hat, um den Verwaltungsrat der Agentur mittels der Bereitstellung von Daten über die Auswirkungen der Maßnahmen der Agentur besser zu informieren. Ich stimme auch mit dem Berichterstatter darin überein, dass die Agentur ihre Haushaltsführung betreffend die Erstattung der durch die Mitgliedstaaten verauslagten Kosten verbessern und mit diesen Mitgliedstaaten die Ursachen des Problems ermitteln muss, um gemeinsam mit ihnen geeignete Lösungen umzusetzen.
Lara Comi
Ich habe dafür gestimmt, dass der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) für das Jahr 2009 Entlastung erteilt wird, weil in dem Bericht erklärt wird, dass gemäß den Analysen ihr Rechnungsabschluss und ihre Vorgänge insgesamt betrachtet positiv, rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich muss jedoch mit den Erklärungen in dem Bericht dahingehend übereinstimmen, dass die Agentur aufgrund einer Reihe von Unregelmäßigkeiten, Verfahren, denen es an Transparenz mangelt, und im Haushaltsplan festgestellter Mittelübertragungen ihre Haushaltsführung verbessern sollte.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Die Aufgaben der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) bestehen darin, die Mitgliedstaaten bei der Weiterbildung von Grenzschutzbeamten und der Erstellung gemeinsamer Weiterbildungsleitlinien zu unterstützen, Risikoanalysen durchzuführen, die Entwicklung entsprechender Forschungen im Bereich der Kontrolle und Beobachtung von Außengrenzen zu überwachen, die Mitgliedstaaten in allen Situationen zu unterstützen, die mehr operative und technische Hilfe an den Außengrenzen erfordern, und den Mitgliedstaaten im Bereich massiver Rückkehroperationen die notwendige Unterstützung zu bieten.
Der zunehmende Migrationsdruck an den Grenzen der Union und die notwendige Koordination zwischen den Mitgliedstaaten rechtfertigen zweifellos, dass die Agentur Frontex mit hinlänglichen Mitteln ausgestattet werden muss, um die Pflichten auszuführen, mit denen sie betraut wurde. Ich teile allerdings die Sorgen des Berichterstatters, dass der Rechnungshof bezüglich der Mittel für Vorfinanzierungen für Grenzbehörden einen um 27 % überhöhten Betrag und überhöhte Vorauszahlungen festgestellt hat.-
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe mich bei der Abstimmung über dieses Dokument der Stimme enthalten, wenngleich der zuständige Ausschuss beschlossen hat, den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) für das Haushaltsjahr 2009 zu billigen. Der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil das Europäische Parlament besorgt darüber ist, dass der Rechnungshof Mittelübertragungen aufzeigt, über die er bereits in seinen Jahresberichten 2006, 2007 und 2008 berichtete, und insbesondere das hohe Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen seit 2006 bedauert. Der Rechnungshof hat bereits für das zweite Jahr in Folge feststellt, dass die Agentur auf der Grundlage einseitiger Finanzhilfeentscheidungen, die von der Agentur unterzeichnet wurden, Auszahlungen getätigt hat, während in den geltenden Bestimmungen ein derartiges Instrument nicht vorgesehen ist. Der Rechnungshof hat bezüglich der Mittel für Vorfinanzierungen für Grenzbehörden in den 8 geprüften Fällen einen um 27 % überhöhten Betrag festgestellt. Für die im Jahr 2009 abgeschlossenen Tätigkeiten mussten mehr als 40 Einziehungsanordnungen ausgestellt werden, um die überhöhten Vorauszahlungen wieder einzuziehen. Der Haushalt der Agentur für das Jahr 2009 war um nahezu 28 % höher als im Vorjahr. Meines Erachtens müssen die gemachten Beobachtungen und die zum Ausdruck gebrachten Bedenken berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Giovanni La Via
Die Haushaltskontrolle zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union erfolgt auf drei Ebenen: interne Kontrolle, innerhalb jeder Institution; externe Kontrolle, die vom Europäischen Rechnungshof durchgeführt wird; und ein Entlastungsverfahren, das vom Parlament durchgeführt wird. Ich habe dafür gestimmt, der Agentur Frontex zur Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung zu erteilen, weil die vom Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss durchgeführten Prüfungen gezeigt haben, dass die Vorgänge der Agentur vollkommen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren.
David Martin
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, dass Frontex Entlastung erteilt wird, aber ich vermerke, dass der Rechnungshof bereits für das zweite Jahr in Folge feststellt, dass die Agentur auf der Grundlage einseitiger Finanzhilfeentscheidungen, die von der Agentur unterzeichnet wurden, Auszahlungen getätigt hat, während in den geltenden Bestimmungen ein derartiges Instrument nicht vorgesehen ist. Ich stelle fest, dass sich der ausgezahlte Betrag für das Jahr 2009 auf über 28 000 000 EUR und für das Jahr 2008 auf 17 000 000 belief. Ich begrüße jedoch, dass die Agentur als Reaktion auf die Bemerkungen des Rechnungshofes eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit den Grenzbehörden der Mitgliedstaaten unterzeichnet hat.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
schriftlich. - (IT) Durch die heutige Entschließung erteilt das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament unterstreicht, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsführung betreffend die Erstattung der durch die Mitgliedstaaten verauslagten Kosten zu verbessern und mit diesen Mitgliedstaaten die Ursachen des Problems zu ermitteln, um gemeinsam mit ihnen geeignete Lösungen umzusetzen.
Nikolaos Salavrakos
Aufgrund zunehmender Einwanderungsströme muss Frontex eine aktive Rolle beim Schutz der europäischen Grenzen spielen. Laut der Frontex-Agentur betreten 95 % der illegalen Einwanderer, die nach Europa kommen, über Griechenland europäischen Boden. Die Abschiebung eines illegalen Einwanderers kostet 6 500 EUR und gemäß Dublin II ist das Einreiseland für ihre Abschiebung zuständig. Die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU stehen alle unter dem Druck der Einwanderung und sind zu "Einwanderungsportalen" für Europa geworden. Wir müssen Frontex sowohl in finanzieller als auch in operativer Hinsicht unterstützen und die Außengrenzen der EU sicherer machen. Wir brauchen auch einen Mechanismus für die Zuweisung der Gesamtanzahl der Einwanderer zwischen allen Mitgliedstaaten.
Dominique Vlasto
Die Abstimmung über diese Haushaltsentlastung stellt die endgültige Genehmigung der Anhebung der Ausgaben der Europäischen Agentur Frontex für ihre Aufgabe, nämlich die Kontrolle unserer Außengrenzen, dar. Dieser erhebliche Anstieg des Haushalts zwischen 2006 und 2009 war sowohl notwendig als auch legitim. Er entspricht der Notwendigkeit, die Koordination der Mitgliedstaaten im Kampf gegen illegale Einwanderung zu stärken. Als Symbol der Migrationspolitik der EU muss die Agentur Frontex gewährleisten, dass ihr Haushalt für konkrete Maßnahmen zur Kontrolle von Migrationsflüssen aufgewendet wird. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Einführung eines Leistungsmanagementsystems, um die Vorgänge der Agentur sichtbarer zu machen. Das ergebnisorientierte System verhilft zum Vergleich von Vorgängen über die Zeit und somit zu ihrer Bewertung. Diese "Ja"Stimme ist meines Erachtens eine starke politische Botschaft des Europäischen Parlaments zugunsten der europäischen Einwanderungspolitik, die unter der französischen Präsidentschaft der Union entwickelt wurde. Der Grenzschutz, der früher in die souveräne Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fiel, wird nun auf europäischer Ebene gehandhabt. Dieses geteilte Management der Grenzen ist eine wesentliche Schutzmaßnahme, mit der die volle Ausübung einer der Grundfreiheiten der EU ermöglicht wird: der freie Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe mich der Stimme enthalten. Der Jahresabschluss 2009 wurde in allen wesentlichen Punkten als zuverlässig erklärt. Frontex leitete auch neue Initiativen zur Analyse seiner Maßnahmen, inklusive deren Auswirkungen, sowie zur Verstärkung der Transparenz und Objektivität bei der Personalauswahl ein. Der Rechnungshof musste 2009 jedoch erneut Mängel beanstanden, auf die bereits seit 2006 jährlich hingewiesen wurde. Das erneute Versäumnis, jene Mängel anzugehen und erfolgreich zu beheben, ist nicht hinnehmbar.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe diesen Bericht und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2009 unterstützt. Der Rechnungshof befand, dass der Jahresabschluss der GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Ich begrüße die Tatsache, dass die meisten Tätigkeiten und Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit den Programmen EGNOS und Galileo im Dezember 2009 der Kommission übertragen wurden. Es wird festgestellt, dass der endgültige Haushaltsplan 2009 keine Informationen über die Einnahmen der Behörde enthielt. Auch bei den Verfahren zur Personalauswahl wurden Unregelmäßigkeiten entdeckt. Die Behörde muss hier Abhilfe schaffen und das Europäische Parlament wie beschrieben darüber unterrichten.
Lara Comi
Ich habe für die Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, da die Haushaltsführung gut war und die gelieferten Zahlen als verlässlich gelten. Es verbleiben jedoch einige Unzulänglichkeiten im Bereich der Humanressourcen, insbesondere bei den Verfahren zur Personalauswahl, die als zu wenig transparent bezeichnet werden. Deshalb hoffe ich, dass sich die genannte Behörde dafür einsetzen wird, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde für das Globale Navigationssatellitensystem (GNSS) bestehen darin, die öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit entsprechenden europäischen Programmen wahrzunehmen und diesbezüglich die Rolle einer Regulierungsbehörde zu übernehmen. Die Kompetenzen des gemeinsamen Unternehmens Galileo, das am 31. Dezember 2006 aufgelöst wurde, sind ihr ab dem 1. Januar 2007 übertragen worden. Für die vorübergehend in Brüssel ansässige Behörde sieht die Verordnung unter anderem folgende Aufgaben vor, die zur Zeit einer Überprüfung unterliegen: die vom gemeinsamen Unternehmen Galileo übernommene Verwaltung des Vertrags mit dem Betreiber des geostationären Navigations-Ergänzungsdiensts für Europa (EGNOS), die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich der für die Funktion des Systems erforderlichen Funkfrequenzen, die Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Ausarbeitung programmbezogener Vorschläge, die Modernisierung des Systems, die Verwaltung aller Aspekte der Sicherheit und der Gefahrenabwehr in Bezug auf das System, die Tätigkeit als europäische Behörde für die Homologisierung der GNSS-Sicherheit und die Verwaltung der Forschungsarbeiten für die Weiterentwicklung und Förderung der europäischen GNSS-Programme.
Die Liste der Kompetenzen zeugt von der Bedeutung, die der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde zukommt, und bekräftigt die an die Behörde gestellten Anforderungen, die Tätigkeiten und Auslagen innerhalb des zugewiesenen Haushaltsplans zu halten und die Regeln bezüglich der Umsetzung des Haushaltsplans zu befolgen.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe mich bei der Abstimmung über dieses Dokument der Stimme enthalten, auch wenn sich der zuständige Ausschuss für die Annahme des Rechnungsabschlusses der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2009 entschieden hat. Der Haushaltsplan der Behörde für das Jahr 2009 betrug 44 400 000 EUR, was im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 einer Abnahme um 64 % entspricht. Ich habe mich der Stimme enthalten, da das Parlament die Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl bedauert, die ein Risiko für die Transparenz dieser Verfahren darstellen. Es ist notwendig, die Verfahren transparenter zu gestalten, damit in Zukunft jegliche Unsicherheit bezüglich der Tätigkeiten dieser Behörde beseitigt werden kann.
Giovanni La Via
Mit der heutigen Stimmabgabe hat das Parlament dem Exekutivdirektor der GNSS-Aufsichtsbehörde Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2009 erteilt. Ich habe aufgrund der Auswertungen und Berichte des Rechnungshofs und des Haushaltskontrollausschusses dafür gestimmt, da diese erklärt haben, dass sie mit hinreichender Sicherheit haben feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Entlastung der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde gestimmt, da der Rechnungshof erklärt hat, dass er mit hinreichender Sicherheit habe feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament betont Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl, die oft ein Risiko für die Transparenz dieser Verfahren darstellen. Das Parlament stellt ferner fest, dass der am 31. März 2010 von der Behörde veröffentlichte endgültige Haushaltsplan der Behörde nicht dem vom Verwaltungsrat gebilligten endgültigen Haushaltsplan 2009 entsprach und nicht die Einnahmen enthielt. Deshalb fordert das Parlament die Behörde nachdrücklich auf, hier Abhilfe zu schaffen und die Entlastungsbehörde über die Änderungen zu unterrichten.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Gemäß den Informationen des Rechnungshofs ist der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge sind rechtmäßig und ordnungsgemäß. Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anlaufphase und hatte sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet. Die Einführung dieser Systeme muss dringend erfolgreich fertiggestellt werden. Für das Haushaltsjahr 2009 betrug die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 81 % und bei den Zahlungsermächtigungen 20 %. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass sich das gemeinsame Unternehmen immer noch in der Anlaufphase befindet und verstehe die relativ niedrige Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen. Ich bin auch der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben die Einsetzung eines Auditausschusses erwägen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist.
Lara Comi
Ich habe dafür gestimmt, dem gemeinsamen Unternehmen Artemis für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung zu erteilen, da es seine Finanzen für eine Agentur in der Anlaufphase äußerst gut verwaltet hat. Deshalb denke ich, dass in Zukunft Verbesserungen erzielt und die im Rechnungsabschluss für dieses Haushaltsjahr berichteten Unzulänglichkeiten korrigiert werden können.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Das gemeinsame Unternehmen Artemis wird eine gemeinsame technologische Initiative im Bereich der eingebetteten Informationstechnologie-Systeme um. Diese öffentlich-private Partnerschaft ist hauptsächlich auf die Unterstützung der Kofinanzierung von Forschungsinitiativen auf europäischer Ebene und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren in dem Bereich ausgerichtet. Wie der Berichterstatter zu Recht hervorhebt, wurde es entwickelt, um eine "Forschungsagenda" für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen und auf diese Weise die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen. Das Unternehmen steckt noch immer in Kinderschuhen, was bei uns große Hoffnungen für seine zukünftigen Leistungen weckt, und ich hoffe, dass es den getätigten Investitionen gerecht wird.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe dieses Dokument unterstützt, da sich der zuständige Ausschuss für die Bewilligung des Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009 entschieden hat. Der Rechnungshof hat erklärt, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Im endgültigen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2009 waren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 46 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 8 000 000 EUR ausgewiesen. Die Verwendungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen 81 % und bei den Zahlungsermächtigungen 20 %. Ich bin der Ansicht, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet, und habe daher Verständnis für die geringe Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen.
Giovanni La Via
Sowohl der Rechnungshof als auch der Haushaltskontrollausschuss haben eine befürwortende Stellungnahme über die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009 abgegeben. Aus diesen Gründen hat das Parlament heute für die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Die durchgeführten Prüfungen belegten, dass die Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens zuverlässig waren und die zugrunde liegenden Vorgänge als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen werden können. Meiner Ansicht nach wäre es jedoch hilfreich, wenn das gemeinsame Unternehmen die Aufforderung zur Verbesserung seiner Dokumentation von IT-Prozessen und IT-Tätigkeiten sowie eine Aufzeichnung von IT-Risiken und zur Entwicklung eines Notfallplans und einer Datenschutzpolitik umsetzen würde.
David Martin
schriftlich. -Ich habe für die Erteilung der Entlastung für das gemeinsame Unternehmen Artemis gestimmt, aber ich glaube, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben die Einsetzung eines Auditausschusses erwägen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Artemis Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
schriftlich. - (IT) Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Artemis Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament betont, dass das gemeinsame Unternehmen Artemis im Dezember 2007 gegründet wurde, um eine "Forschungsagenda" für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen und auf diese Weise die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe diesen Bericht und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009 unterstützt. Gemäß den Informationen des Rechnungshofs ist der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge sind rechtmäßig und ordnungsgemäß. Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anlaufphase und hatte sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet. Die Einführung dieser Systeme muss vollendet werden. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben die Einsetzung eines Auditausschusses in Erwägung ziehen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist. Ich bin auch der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen die Bestimmungen zur Mitgliedschaft und Kofinanzierung weiter ausführen muss. Ich hoffe, dass das gemeinsame Unternehmen Clean Sky die Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU beschleunigen wird, damit diese so schnell wie möglich einsatzfähig sind.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Ich möchte einige Kommentare zum Betrieb des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky machen, aufgrund derer ich die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 nicht unterstütze. Erstens: Seit das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2007 eingerichtet wurde, ist mit Belgien noch kein Abkommen unterzeichnet worden, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung geregelt wurden. Wie kann ein Unternehmen richtig funktionieren, ohne diese grundlegenden Bedürfnisse garantieren zu können? So ist es auch nicht überraschend, dass die im Jahr 2008 vorfinanzierten Forschungstätigkeiten 2009 nicht vollständig durchgeführt wurden und dass lediglich 65 % des Vorfinanzierungsbetrags in Anspruch genommen wurden. Was mich jedoch am meisten beunruhigt ist, dass das gemeinsame Unternehmen sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem noch nicht vollständig eingerichtet hatte, was die Transparenz bei der Verwendung der Gelder der europäischen Steuerzahler gefährdet.
Lara Comi
Ich habe für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, denn ungeachtet einiger Unregelmäßigkeiten im Haushaltsplan des Unternehmens denke ich, dass wir uns auf zukünftige Verbesserungen bei den Prüfungen einstellen können, da es sich immer noch in der Anlaufphase befindet.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Die Einrichtung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky gründet in der Notwendigkeit, die Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU zu beschleunigen, um diese so schnell wie möglich umsetzen zu können. Analog zum gemeinsamen Unternehmen Artemis befindet es sich immer noch in der Anlaufphase. Das bedeutet nicht, dass es noch keine verbesserungswürdigen Verfahren und Vorgehensweisen gibt, insbesondere in Bereichen der Haushaltsstruktur, wie der Berichterstatter richtigerweise hervorhebt.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe dieses Dokument unterstützt, da sich der zuständige Ausschuss für die Billigung des Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009 entschieden hat. Das gemeinsame Unternehmen Clean Sky wurde im Dezember 2007 gegründet, um die Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU zu beschleunigen, damit sie so früh wie möglich eingesetzt werden können. Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anlaufphase und hatte sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet. Im endgültigen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2009 waren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 60 000 000 EUR ausgewiesen. Die Verwendungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen 98 % und bei den Zahlungsermächtigungen 1 %. Ich bin der Ansicht, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet, und habe daher Verständnis für die geringe Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen.
Giovanni La Via
Sowohl der Rechnungshof als auch der Haushaltskontrollausschuss haben eine befürwortende Stellungnahme über die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009 abgegeben. Aus diesen Gründen hat das Parlament heute für die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Die durchgeführten Prüfungen belegten, dass die Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens zuverlässig waren und die zugrunde liegenden Vorgänge als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen werden können. Meiner Ansicht nach wäre es jedoch hilfreich, wenn das gemeinsame Unternehmen der Aufforderung, den Aufbau seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems vor allem angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben zu vollenden, nachkommen würde.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Herr Präsident! Ich habe für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Es ist mir bewusst, dass sich das gemeinsame Unternehmen immer noch in der Anlaufphase befindet. Leider gab es in dieser Phase zahlreiche Verzögerungen bei den Projekten, und nur 65 % des Vorfinanzierungsbetrags wurden in Anspruch genommen. Zudem wurde über den Hauptsitz in Brüssel noch keine Entscheidung getroffen, was den normalen Betrieb des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky sichtlich erschwert.
David Martin
schriftlich. -Ich habe für die Entlastung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky gestimmt. Es ist mir bewusst, dass sich das gemeinsame Unternehmen immer noch in der Anlaufphase befindet. Besorgt bin ich jedoch darüber, dass die von der Kommission im Jahr 2008 im Namen des gemeinsamen Unternehmens vorfinanzierten Forschungstätigkeiten 2009 nicht vollständig durchgeführt wurden und dass aufgrund von Verzögerungen bei den Projekten lediglich 8 700 000 EUR oder 65 % des Vorfinanzierungsbetrags von 13 600 000 EUR in Anspruch genommen wurden. Insbesondere beunruhigt mich die Tatsache, dass Feststellung, Gliederung und Darstellung des genehmigten Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für 2009 weder mit der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky noch mit der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens in Einklang standen. Ich fordere daher das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, diesem gravierenden Missstand rasch abzuhelfen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament ist der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben einen Auditausschuss einsetzen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Gemäß den Informationen des Rechnungshofs ist der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge sind rechtmäßig und ordnungsgemäß. Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anlaufphase und hatte sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet. Die Einführung dieser Systeme muss vollendet werden. Wie auch der Berichterstatter bin ich der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen die Bestimmungen zur Mitgliedschaft und Kofinanzierung weiter ausführen und den Aufbau seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems vollenden muss. Ich hoffe, dass das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative in Zukunft die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich verbessern wird, damit der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellen kann.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG)Meiner Ansicht nach sollte das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel vollständig von Pharmaunternehmen oder von den anderen Mitgliedern mit den größten Interessen am Betrieb dieses Unternehmens finanziert werden. Aus diesem Grund bin ich gegen die Entlastung zur Durchführung des Haushaltsplans dieses Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009.
Lara Comi
Ich habe für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, da der Rechnungshof laut Bericht erachtet, dass der Jahresabschluss und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge zuverlässig sind. Ich glaube jedoch, dass das Unternehmen in den kommenden Jahren den Aufbau seines internen Kontrollsystems vollenden muss und sorgfältiger und transparenter arbeiten muss, auch wenn dies zur jetzigen Zeit bis zu einem gewissen Grad vertretbar ist, da sich das Unternehmen noch in der Anlaufphase befindet.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Das gemeinsame Unternehmen dient der Entwicklung wirksamerer und effizienterer Arzneimittel, damit der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellen kann. Somit sollen die Ziele des gemeinsamen Unternehmens auch zur Ausführung des Siebten Rahmenprogramms beitragen und die Pharmaforschung und -entwicklung in den Mitgliedstaaten und in Ländern unter dem Siebten Rahmenprogramm unterstützen. Das Unternehmen fördert die Beteiligung von Klein- und Mittelbetrieben an seinen Tätigkeiten und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen dem privaten Sektor und den Universitäten. Es steckt immer noch in Kinderschuhen, deshalb können wir die Umsetzung des Haushaltsplans für die Zukunft nicht genau vorhersehen. Es muss jedoch insbesondere sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem vollständig einrichten.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe dieses Dokument unterstützt, da sich der zuständige Ausschuss für die Bewilligung des Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens zur Ausführung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009 entschlossen hat. Der Rechnungshof hat erklärt, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel wurde im Februar 2007 gegründet, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt. Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anlaufphase und hatte sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet. Zur selben Zeit wies der endgültigen Haushaltsplan 2009 des gemeinsamen Unternehmens Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 82 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 82 000 000 EUR aus, und die Verwendungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen 97 % und bei den Zahlungsermächtigungen 1 %.
Giovanni La Via
Angesichts der Erklärung des Rechnungshofs, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, habe ich für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Wie wir wissen, findet jede Diskussion über diese Entlastung vor einem bestimmten Hintergrund statt, und der Hintergrund der heutigen Debatte ist die Wirtschafts- und Finanzkrise, die mehreren Mitgliedstaaten Finanz- und Haushaltsprobleme beschert hat. Deshalb schließe auch ich mich zur Erreichung wirksamerer Kontrollen der Forderung an das gemeinsame Unternehmen an, einen speziellen Verweis auf die Befugnisse des internen Auditdienstes der Kommission als seines internen Prüfers in seine Finanzordnung aufzunehmen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Ich fordere das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich dazu auf, den Aufbau seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems dringend zu vollenden.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
schriftlich. - (IT) Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament fordert die gemeinsame Technologieinitiative dazu auf, auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftseinrichtungen einen speziellen Verweis auf die Befugnisse des internen Auditdienstes der Kommission als seines internen Prüfers in ihre Finanzordnung aufzunehmen.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT)Ich stimme für diesen Bericht und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR. Gemäß den Informationen des Rechnungshofs ist der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge sind rechtmäßig und ordnungsgemäß. Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anlaufphase und hatte sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet. Die Einführung dieser Systeme muss vollendet werden. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass das gemeinsame Unternehmen mit der Umsetzung eines integrierten Managementsystems beginnen muss, das eine Zuordnung von Kosten auf konkrete Arbeitsprojekte und eine Ermittlung von Finanzierungsquellen für operative Kosten ermöglicht. Des Weiteren ist es wichtig, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Restmittel für das darauffolgende Jahr eingesetzt werden.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Das gemeinsame Unternehmen zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) ist eine wichtige Initiative. Inmitten einer Finanzkrise, in der sich viele Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten befinden, halte ich es jedoch nicht für angemessen, dass wir Millionen Euro auf diese Weise ausgeben.
Lara Comi
Ich habe für die Erteilung der Entlastung für das gemeinsame Unternehmen SESAR für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, da dieses erst vor Kurzem gegründete Unternehmen den Rechnungshof von seiner Zuverlässigkeit überzeugt hat. Die Anstrengungen, die das Unternehmen für den Abschluss der Einführung seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems unternimmt, sind wohlbekannt. Ich denke jedoch, dass in diesem Bereich weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Transparenz und die Zuverlässigkeit des Rechnungsabschlusses zu gewährleisten.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Dieses gemeinsame Unternehmen bezweckt die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems und sollte die Anstrengungen der Union im Bereich Forschung und Entwicklung im Rahmen des Forschungsprogramms zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky Air Traffic Management Research - SESAR) bündeln.
Die Sicherheit der Angestellten von Fluggesellschaften und der Europäer, die immer mehr auf die Dienstleistungen von Fluggesellschaften zurückgreifen, bedingt ein besonderes Leistungsniveau in der Suche nach den besten Lösungen zur Verwaltung dieser Art von Verkehr, sowie für die Überwachung und den Vergleich der in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits angewandten Verfahren, damit alle sowohl die besten und sichersten, als auch wirtschaftlichsten und innovativsten Verfahren annehmen können.
Wie auch andere Unternehmen, die sich in der Anfangsphase befinden, hat SESAR seine internen Kontroll- und Finanzinformationssysteme noch nicht vollständig eingerichtet. Das muss es nun so schnell wie möglich tun.
Juozas Imbrasas
Ich habe dieses Dokument unterstützt, da sich der zuständige Ausschuss für die Billigung des Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009 entschieden hat. Der Rechnungshof hat erklärt, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Im endgültigen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2009 waren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 325 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 157 000 000 EUR ausgewiesen. Die Verwendungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen 97,1 % und bei den Zahlungsermächtigungen 43,2 %. Der Rechnungshof befand, dass im Jahr 2009 wichtige Schritte im Hinblick auf die Einführung von Kontrollsystemen unternommen wurden, zeigt sich jedoch besorgt darüber, dass zum Jahresende noch kein integriertes Instrument für die Verwaltung der Finanz-, Haushalts- und operativen Informationen vorhanden war. Das gemeinsame Unternehmen erwiderte jedoch, dass die Finanzsysteme bis Mai 2010 eingerichtet werden konnten. Fälle, in denen interne Kontrollen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, dürfen nicht mehr vorkommen.
Giovanni La Via
Ungeachtet einiger Lücken und Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof in seiner Analyse und Auswertung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR aufgedeckt hat, habe ich für die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Damit jedoch in Zukunft nicht dieselben Fehler wiederholt werden, muss SESAR seine internen Kontroll- und Finanzinformationssysteme vollenden und umsetzen, um die Haushaltsvorgänge für jedes Haushaltsjahr so zuverlässig und genau wie möglich beurteilen zu können.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Trotzdem bin ich besorgt darüber, dass es bis Dezember 2009 noch kein integriertes Managementinformationssystem gab, das eine Zuordnung von Kosten auf konkrete Arbeitsprojekte und eine Ermittlung von Finanzierungsquellen für operative Kosten ermöglicht hätte.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 als zuverlässig und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge als rechtmäßig und ordnungsgemäß beschrieben hat.
Sebastian Valentin Bodu
Die Verantwortung für öffentliche Äußerungen durch Abgeordnete liegt in erster Linie bei denjenigen, die sie abgeben. Ein Eingriff des Parlaments in Form einer Bewertung des Kontextes oder des Anlasses oder der Beurteilung darüber, ob es der Person, die die Äußerung abgegeben hat, überhaupt zustand, dies zu tun, ist äußerst selten. Dieses Vorgehen ist jedoch obligatorisch, wenn die Person, die die Äußerung von sich gibt, für deren Inhalt zur Verantwortung gezogen wird. Einer der sehr seltenen Fälle, in denen das Europäische Parlament verpflichtet war, eine Untersuchung einzuleiten, ist der Fall des Abgeordneten Luigi de Magistris. Er wurde in seinem eigenen Land im Zusammenhang mit einem Interview, das er als Mitglied einer in den europäischen Strukturen vertretenen politischen Partei einer italienischen Zeitung gewährt hat, vor Gericht zitiert. Ungeachtet des Inhalts der Aussage oder deren innenpolitischen Auswirkungen muss das Recht der Abgeordneten, sich auszudrücken, als Freiheit anerkannt und entsprechend verteidigt werden.
Wie Luigi de Magistris dürfen auch alle anderen Abgeordneten wegen einer Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen werden. Diesbezüglich ist jeder Versuch, Abgeordnete an der Äußerung ihrer Meinung über Angelegenheiten öffentlichen Interesses zu hindern, in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel.
José Manuel Fernandes
schriftlich. - (PT) Dieser Bericht betrifft den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte unseres Kollegen, Herrn de Magistris, gestützt auf Artikel 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und Artikel 68 der Verfassung der Italienischen Republik in der Fassung des Verfassungsgesetzes Nr. 3 vom 29. Oktober 1993, da er durch einen Abgeordneten dieses Parlaments, Herrn Mastrella, im Hinblick auf ein Interview mit einer italienischen Zeitung vor das Gericht von Benevento geladen wurde. Gemäß der bestehenden Praxis des Parlaments, aufgrund der Tatsache, dass die Gerichtsverfahren zivil- oder verwaltungsrechtlicher Art sind, und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Rechtsausschusses stimme ich für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität unseres Kollegen, Herrn de Magistris.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe diesen Bericht unterstützt, da der Rechtsausschuss der Ansicht ist, dass Luigi de Magistris in dem fraglichen Interview in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments handelte und durch seine Äußerung zu einer Frage öffentlichen Interesses für seine Wähler politisch tätig war. In einer demokratischen Gesellschaft ist es nicht hinnehmbar, dass versucht wird, Mitglieder des Parlaments von der Äußerung ihrer Meinung zu Angelegenheiten legitimen öffentlichen Interesses und Belangs und von der Kritik an ihren politischen Gegnern dadurch abzuhalten, dass gegen sie Gerichtsverfahren eingeleitet werden, und dies gegen Artikel 8 des Protokolls verstößt, das die Meinungsäußerungsfreiheit der Mitglieder in Ausübung ihres Amtes im Interesse des Parlaments als Organ der Europäischen Union schützen soll. Angesichts der vorstehenden Erwägungen sowie gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung empfiehlt der Rechtsausschuss dem Europäischen Parlament nach Prüfung der Gründe für und gegen den Schutz der Immunität des Mitglieds, die parlamentarische Immunität von Luigi de Magistris zu schützen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der Rechtsausschuss der Ansicht ist, dass Luigi de Magistris in dem fraglichen Interview in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments handelte und durch seine Äußerung zu einer Frage öffentlichen Interesses für seine Wähler politisch tätig war. In einer demokratischen Gesellschaft ist es nicht hinnehmbar, dass versucht wird, Mitglieder des Parlaments von der Äußerung ihrer Meinung zu Angelegenheiten legitimen öffentlichen Interesses und Belangs und von der Kritik an ihren politischen Gegnern dadurch abzuhalten, dass gegen sie Gerichtsverfahren eingeleitet werden, und dies gegen Artikel 8 des Protokolls verstößt, das die Meinungsäußerungsfreiheit der Mitglieder in Ausübung ihres Amtes im Interesse des Parlaments als Organ der Europäischen Union schützen soll.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Herr de Magistris wurde vor Gericht wegen Verleumdung angeklagt. In diesem Zusammenhang ersuchte er das Europäische Parlament um Schutz seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte. In diesem Bericht empfiehlt der Rechtsausschuss, dass das Europäische Parlament die Immunität von Herrn de Magistris schützen soll. Ich habe dafür gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Das Parlament erhielt einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität unseres Kollegen, Herrn de Magistris. Dieser wurde im Namen von Herrn Mastella, ebenfalls Abgeordneter des Europäischen Parlaments, im Rahmen eines Interviews von Herrn de Magistris an eine italienische Zeitung am 31. Oktober 2009 vor das Gericht von Benevento geladen.
Der Rechtsausschuss hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, mit der Annahme eines Berichts, wonach die parlamentarische Immunität nicht aufgehoben werden sollte. Er ging davon aus, dass Herr de Magistris zum Zeitpunkt der Äußerung sein Amt als Mitglied des Europäischen Parlaments ausübte. Laut Bericht handelte er in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments und war durch seine Äußerung zu einer Frage öffentlichen Interesses für seine Wähler politisch tätig.
Ich habe dafür gestimmt, da ich für die Freiheit der Meinungsäußerung von Mitgliedern plädiere, wenn sie ihre Pflicht erfüllen, und um die Interessen des Europäischen Parlaments als Institution zu schützen. Ich möchte jedoch hinzufügen, dass ich glaube, dass all diejenigen mit politischer Verantwortung allgemein, einschließlich der Abgeordneten, immer die Wahrheit sagen und sich anderen gegenüber respektvoll äußern sollen, was nicht immer der Fall ist.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Mit meiner Stimme verteidige ich die Immunität von Herrn de Magistris, denn im fraglichen Interview handelte Herr de Magistris in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments, und durch seine Meinungsäußerung zu einer Frage öffentlichen Interesses war er für seine Wähler politisch tätig.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Ich stehe für die Vorrechte und die Immunität von Bruno Gollnisch ein, und ich denke, dass die Verfolgung, der er ausgesetzt ist, rein politischer Natur ist. Seine Immunität muss verteidigt werden, damit er seine Pflichten als vollwertiges Mitglied des Europäischen Parlaments wahrnehmen kann. In solchen Fällen, und insbesondere wenn der oder die betreffende Abgeordnete einer großen Fraktion angehört, wird in einer Sitzungsperiode eine Abstimmung durchgeführt, ob seine oder ihre Immunität geschützt werden soll. Das gibt mir das Gefühl, dass im Europäischen Parlament manchmal mit zweierlei Maß gemessen wird, wodurch das Vertrauen in die ganze Institution geschwächt wird.
Anne Delvaux
Sie wissen, wie sehr ich mich den demokratischen Werten verpflichtet fühle ... Bruno Gollnisch, Abgeordneter und intellektueller Guru der Front National, ersucht um die Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die die französische Regierung im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ihn angestrengt hat. Darin beantragte die Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus im Januar 2009 ein Schadensersatzbegehren wegen Anstiftung zum Rassenhass, und Herr Gollnisch ist als Präsident der Front National im Regionalrat der Region Rhône-Alpes betroffen.
Artikel 8 des Kapitels über Rechts- und Verfahrensvorschriften zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments besagt, dass diese wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen. In Artikel 26 Absatz 2 der französischen Verfassung wird dasselbe festgehalten.
Zu einer Zeit, in der die Front National in der Wählergunst liegt und man die Einbindung dieser Partei in den Mainstream (sowohl in den Medien als auch in der Politik) hinterfragen kann, bin ich erfreut, dass das Europäische Parlament die parlamentarische Immunität von Herrn Gollnisch nicht verteidigen wird und eine Aufhebung dieser Immunität verlangt hat, damit die Gerichte ihre Arbeit tun können.
José Manuel Fernandes
Dieser Bericht bezieht sich auf den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte unseres Kollegen, Herrn Gollnisch. Der Antrag wurde eingereicht, als die französische Polizei ihn verhaften wollte, damit er im Zusammenhang mit der Äußerung politischer Ansichten vor den französischen Justizbehörden erscheine. Der Fall betrifft eine Anklage wegen Anstiftung zum Rassenhass, die von der Internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (LICRA) nach der Veröffentlichung einer Pressemitteilung auf der Webseite der Front National-Fraktion in der Region Rhône-Alpes, der Herr Gollnisch als Präsident vorstand, eingereicht wurde. Gemäß der bestehenden Praxis des Parlaments und der Stellungnahme des Rechtsausschusses bin ich mit der Haltung des Berichterstatters einverstanden und stimme für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität unseres Kollegen, Herrn Gollnisch.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe diesen Bericht unterstützt, da Bruno Gollnisch sich in seinem Antrag auf Schutz der Immunität nicht auf Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gestützt hat und dieser daher keine Anwendung findet. Bei der Entscheidung über den Schutz der parlamentarischen Immunität wendet das Parlament seine eigenen ständigen Grundsätze an. Der zuständige Ausschuss fand keine Anzeichen auf einen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden.
Der Fall fällt zweitens nicht in den Bereich der politischen Aktivitäten von Bruno Gollnisch als Mitglied des Europäischen Parlaments. Er betrifft Tätigkeiten rein regionaler und lokaler Art, die Bruno Gollnisch als Regionalrat der Region Rhône-Alpes - ein Mandat, das sich von seinem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments unterscheidet - wahrnimmt. Drittens hat Bruno Gollnisch eine Erklärung zu der Veröffentlichung der gerügten Pressemitteilung seiner Fraktion im Regionalrat der Region Rhône-Alpes abgegeben, wonach diese von dem Team der Front National in der Region geschrieben worden sei, einschließlich von dem für Kommunikation zuständigen Mitarbeiter. Die Anwendung der parlamentarischen Immunität auf eine solche Situation wird als eine ungebührliche Erweiterung derjenigen Regelungen betrachtet, die eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit des Parlaments verhindern sollen. Schließlich ist es unter Beachtung aller demokratischen Garantien nicht Aufgabe des Parlaments, sondern die der zuständigen Justizbehörden, darüber zu entscheiden, inwieweit nach französischem Recht eine Anstiftung zum Rassenhass vorliegt und welche rechtlichen Folgen dies haben könnte. Angesichts der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Rechtsausschuss dem Europäischen Parlament, die parlamentarische Immunität von Bruno Gollnisch nicht zu schützen.
David Martin
schriftlich. - Nach Abwägung der Gründe für und gegen die Verteidigung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten stimme ich mit der Empfehlung des Rechtsausschusses überein, das Parlament solle die Immunität von Bruno Gollnisch nicht schützen.
Jean-Luc Mélenchon
Die Stigmatisierung und Anstiftung zum Rassenhass aufgrund religiöser Zugehörigkeit gelten in Frankreich als strafbare Handlung und diese Situation entspricht einem Vergehen auf frischer Tat. Herr Gollnisch hat sich öffentlich geäußert, um eine skandalöse Pressemitteilung zu unterstützen. In dieser Pressemitteilung werden Muslime mit Verbrechern gleichgesetzt. Es ist die Rede einer "Invasion und Zerstörung unserer Kultur und unserer Werte durch den Islam". Herr Gollnisch wird sich verteidigen können. Bei der Aufhebung seiner Immunität ist das möglich. Deshalb stimme ich gegen seinen Antrag zum Schutz seiner parlamentarischen Immunität.
Maria do Céu Patrão Neves
Herr Gollnisch hat beim Europäischen Parlament den Schutz seiner parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit angeblichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der französischen Behörden als Teil der richterlichen Ermittlungen zu einem mit einer Strafklage kombinierten Schadensersatzbegehren (plainte avec constitution de partie civile) der "Internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus" vom 26. Januar 2009 gegen Unbekannt wegen Anstiftung zum Rassenhass beantragt. Es wurde befunden, dass der Fall nicht in den Bereich der politischen Aktivitäten von Bruno Gollnisch als Mitglied des Europäischen Parlaments fällt und stattdessen Aktivitäten von rein regionaler und lokaler Art als Mitglied des Regionalrats der Region Rhône-Alpes betrifft, und es sich dabei um ein Mandat handelt, für das er aufgrund allgemeiner und unmittelbarer Wahlen gewählt wurde und das sich von dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments unterscheidet. Es wurden in diesem Verfahren keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden, d. h. eine Absicht, dem Abgeordneten politischen Schaden zuzufügen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der sich gegen die Verteidigung von Herrn Gollnischs Vorrechten und Immunität entscheidet und es unter Beachtung aller demokratischen Garantien den zuständigen Justizbehörden überlässt, darüber zu entscheiden, inwieweit nach französischem Recht eine Anstiftung zum Rassenhass vorliegt und welche rechtlichen Folgen dies haben könnte.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Der Fall fällt nicht in den Bereich der politischen Aktivitäten von Bruno Gollnisch als Mitglied des Europäischen Parlaments, sondern betrifft Tätigkeiten rein regionaler und lokaler Art, die Bruno Gollnisch als Regionalrat der Region Rhône-Alpes wahrnimmt. Deshalb haben wir entschieden, seine Immunität nicht zu verteidigen.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Ich verteidige die Vorrechte und die Immunität von Herrn Bruno Gollnisch, und ich denke, dass die Verfolgung, der er ausgesetzt ist, rein politischer Natur ist. Seine Immunität muss verteidigt werden, damit er seine Pflichten als vollwertiges Mitglied des Europäischen Parlaments weiterhin ausüben kann. Darum habe ich dagegen gestimmt, dass ihm seine Immunität entzogen wird.
Andrew Henry William Brons
schriftlich. - Ich habe dagegen gestimmt, Bruno Gollnisch seine parlamentarische Immunität zu entziehen, denn: 1. Ich glaube an die freie Meinungsäußerung und die Worte, über die sich beschwert wird, waren keine Anstiftungen zu Gewalt und auch nicht verachtend oder beleidigend. Die Bemerkungen bezogen sich auf die Intoleranz islamischer Regime gegenüber Menschen, die als Ketzer gelten. 2. Es war keine Debatte zugelassen, bevor diese sehr wichtigen Abstimmungen (bei denen es um die Grundrechte eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments geht) stattfanden. 3. Der Vorschlag, Bruno Gollnisch die Immunität zu entziehen, (und der endgültige Beschluss, sie ihm zu entziehen) passen nicht mit dem Vorschlag zusammen, dem deutschen Abgeordneten Elmar Brok zu erlauben, seine Immunität vor der Strafverfolgung für den (mutmaßlichen) Strafbestand der Steuerhinterziehung aus Profitgier zu behalten. Es ist klar, dass die Strafverfolgung nur der Schikane durch eine Privatorganisation dient, um Herrn Gollnisch seiner Parlamentsposition und seines guten Namens zu berauben.
Philip Claeys
schriftlich. - (NL) Die bloße Tatsache, dass einer unserer Kollegen, dem der Verlust seiner parlamentarischen Immunität droht, nicht die Möglichkeit hatte, sich im Plenum zu verteidigen, ist Grund genug dafür, gegen diesen Bericht zu stimmen, der für die Abschaffung einer solchen Immunität argumentiert. Außerdem ist es ungeheuerlich und unwürdig für ein Parlament, dass Parlamentarier für die Äußerung ihrer Meinung ihre Immunität verlieren und vor Gericht gestellt werden sollten. Wenn das Europäische Parlament in Zukunft von den Wählerinnen und Wählern ernst genommen werden möchte, dann muss es unmissverständlich und kompromisslos für das Recht der freien Meinungsäußerung seiner eigenen Mitglieder und aller europäischen Bürgerinnen und Bürger einstehen.
José Manuel Fernandes
Dieser Bericht fordert die Aufhebung der Vorrechte und Immunität unseres Kollegen Herrn Gollnisch. Die Aufhebung wurde beim Europäischen Parlament vom Staatsanwalt beim Cour d'Appel de Lyon bezüglich der Untersuchung beantragt, die infolge eines mit einer Strafklage kombinierten Schadensersatzbegehrens auf Vorbringen der "Internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus" (LICRA) am 26. Januar 2009 wegen der Veröffentlichung einer Pressemitteilung auf der Seite der Fraktion der Front National im Regionalrat der Region Rhône-Alpes, deren Vorsitzender Bruno Gollnisch war, durchgeführt wurde. Unter Berücksichtigung etablierter Praktiken in diesem Parlament, angesichts der Tatsache, dass die parlamentarische Immunität in diesem Fall missbraucht wird und im Licht der Meinung des Rechtsausschusses pflichte ich der Position des Berichterstatters bei und stimme dafür, dass unserem Parlamentskollegen Herr Gollnisch die parlamentarische Immunität entzogen wird.
Nick Griffin
schriftlich. - Ich habe dagegen gestimmt, Bruno Gollnisch die parlamentarische Immunität abzuerkennen, denn: 1. Freie Meinungsäußerung ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft und der Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sollte nicht von politischen Gegnern beschnitten werden. Die Bemerkungen, die Herrn Gollnisch zugeschrieben werden, waren weder Anstiftungen zu Gewalt noch waren sie verachtend oder beleidigend. Die Bemerkungen handelten von Intoleranz islamischer Regime gegenüber Ungläubigen. 2. Es war keine Debatte vor den Stimmabgaben zu diesem Thema, bei dem es um die Grundrechte eines Parlamentsabgeordneten geht, zugelassen. 3. Der Vorschlag, die Immunität von Bruno Gollnisch aufzuheben, (und der politisch motivierte Beschluss, sie aufzuheben) sind nicht mit dem Vorschlag vereinbar, dem deutschen Parlamentsabgeordneten Elmar Brok zu erlauben, seine Immunität vor der Strafverfolgung für den (mutmaßlichen) Strafbestand der Steuerhinterziehung aus Profitgier zu behalten.
Es ist klar, dass die Strafverfolgung nur der Schikane durch eine Privatorganisation dient, um Herrn Gollnisch seiner Parlamentsposition und seines guten Namens zu berauben. Und genauso klar ist auch, dass in der zunehmend intoleranten Atmosphäre politischer Korrektheit, die das Parlament durchdringt, einige Parlamentsabgeordnete gleicher sind als andere.
Juozas Imbrasas
Ich habe dieses Dokument befürwortet, erstens, weil der zuständige Ausschuss keine Anzeichen eines hinreichend ernsten und genauen Verdachts gefunden hat, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden.
Der Fall fällt zweitens nicht in den Bereich der politischen Aktivitäten von Bruno Gollnisch als Mitglied des Europäischen Parlaments. Stattdessen geht es um Tätigkeiten rein regionaler und lokaler Art von Bruno Gollnisch als Regionalrat der Region Rhône-Alpes - einem Mandat, das sich von dem als Mitglied des Europäischen Parlaments unterscheidet.
Drittens hat Bruno Gollnisch eine Erklärung zu der Veröffentlichung der gerügten Pressemitteilung seiner Fraktion im Regionalrat der Region Rhône-Alpes abgegeben. Die Anwendung der parlamentarischen Immunität auf eine solche Situation wird als eine ungebührliche Erweiterung derjenigen Regelungen betrachtet, die eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit des Parlaments verhindern sollen.
Schließlich ist es unter Beachtung aller demokratischen Garantien nicht Aufgabe des Parlaments, sondern die der zuständigen Justizbehörden, darüber zu entscheiden, inwieweit nach französischem Recht eine Anstiftung zum Rassenhass vorliegt und welche rechtlichen Folgen dies haben könnte. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Verabschiedung einer Entscheidung, die Immunität des Mitglieds aufzuheben, das Europäische Parlament der zuständigen einzelstaatlichen Behörde die Möglichkeit gibt, die Person zur Rechenschaft zu ziehen (wobei davon ausgegangen wird, dass weder die Funktionsfähigkeit noch die Unabhängigkeit des Organs beeinträchtigt wird); und keineswegs bestätigt diese Entscheidung die Schuld des Abgeordneten oder stellt eine Stellungnahme dar, ob bestimmte Aktivitäten oder Ansichten eine Untersuchung rechtfertigen. Unter Berücksichtigung aller Argumente empfiehlt der Rechtsausschuss, dass das Europäische Parlament die parlamentarische Immunität von Bruno Gollnisch aufhebt.
Jean-Marie Le Pen
Aufgrund meiner langen Arbeit als Parlamentarier sowohl in der französischen Nationalversammlung als auch im Europäischen Parlament (27 Jahre) kann ich sagen, dass die Haltung des Letzteren bezüglich der Aberkennung der parlamentarischen Immunität von Herrn Gollnisch besonders abscheulich war. Dem Abgeordneten war nicht gestattet, eine Rede zu seiner Verteidigung vor seinen Kolleginnen und Kollegen zu halten, die sich im Übrigen nicht die Mühe gemacht haben, sich mit den Fakten des Falles zu beschäftigen. Wenn sie das nämlich getan hätten, dann hätten sie erfahren, dass Herr Gollnisch in dieser Angelegenheit nur indirekt verantwortlich war und dass sie sich auf seine freie politische Meinungsäußerung bezog. Jemanden in Bezug auf Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu belehren, ist eine Sache; sie in der eigenen Institution zu achten, ist etwas ganz anderes.
Marine Le Pen
Der Einsatz eines Gerichtsverfahrens, um Mitglieder des Parlaments davon abzuhalten, ihre Meinung über Angelegenheiten berechtigten öffentlichen Interesses und öffentlicher Sorge äußern und politische Gegner kritisieren zu können, ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht zu tolerieren und stellt einen Verstoß gegen Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union dar, dessen Aufgabe es ist, die Freiheit der Meinungsäußerung seiner Mitglieder zu schützen. Ich unterstütze dieses Konzept voll und ganz. Soweit es Herrn Rapkay jedoch betrifft, gilt es nur für Herrn De Magistris, gegen den ein Strafverfahren wegen Verleumdung läuft, aber nicht für Herrn Bruno Gollnisch, dem ein Strafverfahren wegen der Äußerung von politischen Ansichten gemacht wird. Es ist ein Fall von Doppelmoral. Warum ist für die Öffentlichkeit interessanter und für die Demokratie wichtiger, dass wir wissen, was Herr De Magistris über einen Kollegen denkt, statt dass wir wissen, was die Front National über die Aufstände der Römer oder die Gefahren der Masseneinwanderung denkt? Genau deswegen verliert Bruno Gollnisch seine Immunität, weil seinen Gegnern die betreffende Pressemitteilung nicht gefiel, obwohl sie von größerem öffentlichen Interesse ist. Die Freiheit der Meinungsäußerung der gewählten Vertreter dieses Parlaments sollte nicht nach Gutdünken geregelt sein und nicht davon abhängen, ob einem jemandes Gesicht gefällt oder nicht. Das ist Ihrer doch unwürdig, diesen Bericht zu verabschieden!
David Martin
schriftlich. - Ich unterstütze die Aufhebung der Immunität von Bruno Gollnisch, damit er sich vor Gericht gegen die Anklage zur Anstiftung des Rassenhasses verteidigen kann.
Jean-Luc Mélenchon
Stigmatisierung und Anstiftung zu Hass auf der Grundlage religiöser Zugehörigkeit werden in Frankreich als Beleidigung aufgefasst, und diese Situation entspricht dem flagrante delicto, dem Vergehen auf frischer Tat. Herr Gollnisch bezog öffentlich Stellung durch die Unterstützung einer skandalösen Pressemitteilung. Diese Pressemitteilung vergleicht Muslime mit Verbrechern. In ihr geht es um "die Invasion und die Zerstörung unserer Kultur und unserer Werte durch den Islam". Herr Gollnisch wird sich verteidigen können. Die Aufhebung seiner Immunität ermöglicht dies. Ich stimme daher gegen seine Anfrage, seine parlamentarische Immunität zu schützen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Ich habe gegen die Aufhebung der Immunität von Bruno Gollnisch gestimmt, da die Begründung des Rechtsausschusses, der dem Plenum die Aufhebung empfohlen hat, völlig willkürlich erfolgte. Wenn man Bruno Gollnisch schon eine Pressemeldung, die vom politischen Büro der Front National verfasst wurde, vorhält, dann ist diese Tätigkeit selbstverständlich auch in Ausübung seines EU-Mandates zu sehen. Die Argumentation, dies sei in Ausübung seines Mandates im Regionalparlament geschehen, ist unschlüssig, da man das EU-Mandat nicht als Teilzeitbeschäftigung oder Ähnliches sehen kann. Hätte Bruno Gollnisch die gleiche Äußerung im Plenum des Europäischen Parlaments oder in einem seiner Ausschüsse gemacht, würde man dann anders argumentieren? Der Inhalt der Pressemeldung, der als Grundlage für die Auslieferung diente, ist zudem zu 100 % durch die Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt. Wenn nun schon politisch missliebige Äußerungen Grundlage für Auslieferungen sind, zeigt dies einmal mehr, was das EU-Parlament von echter Demokratie hält.
Maria do Céu Patrão Neves
Bei diesem Bericht geht es um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität unseres Kollegen, Herrn Gollnisch, auf Antrag des französischen Staatsanwalts, damit eine Klage wegen Anstiftung zum Rassenhass untersucht und Herr Gollnisch gegebenenfalls vor einem französischen Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht oder einem Kassationsgericht angeklagt werden kann. Die Aufhebung der Immunität von Herrn Gollnisch bezieht sich auf eine angeblich strafbare Handlung der Anstiftung zu Rassenhass infolge einer am 3. Oktober 2008 durch die Fraktion der Front National im Regionalrat der Region Rhône-Alpes, deren Vorsitzender Bruno Gollnisch war, herausgegebenen Pressemitteilung; also waren diese Aktivitäten als Regionalrat der Region Rhône-Alpes rein regionaler und lokaler Natur, ein Mandat, für das Herr Gollnisch in direkten allgemeinen Wahlen gewählt wurde und das sich von seinem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments unterscheidet. In den durchgeführten Ermittlungen gab es keine Anzeichen von fumus persecutionis: anders ausgedrückt, der Absicht, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der beschließt, die Vorrechte und die Immunität von Herrn Gollnisch nicht zu verteidigen, und unter Beachtung aller demokratischen Garantien den zuständigen Justizbehörden die Entscheidung darüber überlässt, inwieweit nach französischem Recht eine Anstiftung zum Rassenhass vorliegt und welche rechtlichen Folgen dies haben könnte.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Der Fall ist mit dem vorherigen Fall identisch (siehe, aber hier kam der Antrag auf Aufhebung der Immunität von den französischen Behörden.
Luís Paulo Alves
Das Wassereinzugsgebiet der Prespa-Seen (Prespa-Park) dehnt sich aus über das Dreiländereck Griechenland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) und Albanien. Das erstgenannte Land ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, das zweite ein Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union und das dritte ein potenzielles Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union. Albanien und die FYROM haben ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, und die Entwicklung einer auf Nachhaltigkeit beruhenden Wirtschaftstätigkeit und grüner Infrastrukturen wird automatisch zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort und zur Entfaltung eines beträchtlichen Beschäftigungspotenzials führen, was wiederum der Umsetzung der Strategie Europa-2020 zugutekommen wird. Ferner können und sollen Ressourceneffizienz, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Naturschutz Hand in Hand gehen, und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sollte deren europäische Einbindung ebenfalls intensivieren. Wegen all dieser Gründe stimme ich für diesen Entwurf einer Vereinbarung.
Mara Bizzotto
Ich möchte dem Beitritt der Europäischen Union zum Abkommen über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks zustimmen, das von Griechenland, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien geschlossen wurde. Ich vertrete diese Ansicht, weil der Prespa-Park aufgrund seiner geomorphologischen, ökologischen und kulturellen Gegebenheiten aber auch aufgrund seiner Artenvielfalt ein Naturschutzgebiet von internationaler Bedeutung darstellt. Ich unterstütze außerdem die im Abkommen festgelegten Zielsetzungen und Grundsätze, die auf der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen, mit Schwerpunkt auf dem Erhalt der Ökosysteme und der Artenvielfalt, und der Verhütung, Kontrolle und Eindämmung der Verschmutzung der Gewässer im Prespa-Park beruhen.
Maria Da Graça Carvalho
schriftlich. - (PT) Ich begrüße die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Seite an Seite mit Nicht-EU-Staaten arbeiten, um die Nutzung von Ressourcen nachhaltiger zu gestalten. Dementsprechend stimme ich für den Abschluss des Abkommens über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks, weil ich es für die Entwicklung der drei Anrainerstaaten für wichtig halte: Griechenland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien. Ich glaube auch, dass dieser Park für die Umwelt, für den Naturschutz und für eine ganze Reihe positiver Auswirkungen wichtig ist, die aus dieser Art der Zusammenarbeit entstehen können, nicht zuletzt für die Intensivierung guter Beziehungen im Balkan.
Diogo Feio
Ich begrüße den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, Albanien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), das eine Zusammenarbeit zwischen allen Anrainerstaaten des Wassereinzugsgebiets der Prespa-Seen erreichen will, um den integrierten Schutz des Ökosystems und die nachhaltige Entwicklung des Parks sicherzustellen. Dieses Abkommen trägt zur erfolgreichen Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie der EU, zum Schutz der Umwelt, zur Verbesserung des Lebensstandards der dort ansässigen Bevölkerung und zur Förderung der Zusammenarbeit der drei folgenden Staaten bei: Griechenland, Albanien und die FYROM. Dies wird die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf dem Balkan, einer besonders sensitiven Region, stärken.
José Manuel Fernandes
schriftlich. - (PT) Diese Empfehlung beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks im Namen der Europäischen Union, das seit 1977 als solches klassifiziert wird und mit der Erklärung vom 2. Februar 2000 von den Prespa-Anrainerstaaten zu einem "grenzüberschreitenden Schutzgebiet" erklärt wurde: Griechenland, Albanien und die Republik Mazedonien. Die Europäische Union ist sich der Dringlichkeit bewusst, die natürlichen Ressourcen schützen und ihr Fortbestehen sicherstellen zu müssen, daher hat sie, angefangen in den 1970er Jahren ein Gesetzgebungspaket verabschiedet, dessen endgültige Fassung die Wasserrahmenrichtlinie (WRR) ist. Das betreffende Abkommen soll eine Zusammenarbeit zwischen der EU und den erwähnten Ländern aufbauen, um die nachhaltige Entwicklung der Region zu fördern und ihr Ökosystem zu schützen, insbesondere durch Pläne für die integrierte Bewirtschaftung des Wassereinzugsgebiets der Prespa-Seen (Prespa-Park). Zu einer Zeit, in der Katastrophen infolge des Klimawandels zunehmen, gratuliere ich dem Rat zu diesem Projekt und wünsche mir, dass es baldestmöglich abgeschlossen wird.
João Ferreira
schriftlich. - (PT) Das Wassereinzugsgebiet der Prespa-Seen (Prespa-Park) dehnt sich aus über das Dreiländereck Griechenland, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) und Albanien. Es ist äußerst wichtig, einen Lebensraum zu schaffen für die Erhaltung zahlreicher seltener und/oder endemischer Tier- und Pflanzenarten, auch als Brutplatz für weltweit vom Aussterben bedrohte Vögel, und als Standort, der reich an bedeutenden kulturellen und historischen Gütern ist.
Ziel des Abkommens ist die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung eines ganzheitlichen Schutzes des Ökosystems und einer nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets, einschließlich der Entwicklung integrierter Bewirtschaftungspläne für das Einzugsgebiet. Zur Erfüllung dieses Ziels verpflichten sich die Vertragsparteien gemeinsam oder einzeln, unter Beachtung der Grundsätze der souveränen Gleichheit, der territorialen Integrität und des beiderseitigen Nutzens sowie nach bestem Wissen und Gewissen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wasserbewirtschaftung der Prespa-Seen zu gewährleisten, die Verschmutzung der Gewässer im Prespa-Park zu verhüten, zu kontrollieren und einzudämmen, die Artenvielfalt der Region zu schützen und zu erhalten, die Böden zu schützen, die natürlichen Ressourcen sinnvoll zu verwenden und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Daher stimmen wir für diesen Bericht.
Ilda Figueiredo
schriftlich. - (PT) Der Prespa-Park, oder das Wassereinzugsgebiet der Prespa-Seen, das sich ausdehnt über das Dreiländereck Griechenland, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) und Albanien, ist äußerst wichtig für die Schaffung eines Lebensraums für die Erhaltung zahlreicher seltener und/oder endemischer Tier- und Pflanzenarten sowie als Brutplatz für weltweit vom Aussterben bedrohte Vögel, und als Standort, der reich an bedeutenden kulturellen und historischen Gütern ist.
Ziel des Abkommens ist die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung eines ganzheitlichen Schutzes des Ökosystems und einer nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets, einschließlich der Entwicklung integrierter Bewirtschaftungspläne für das Einzugsgebiet.
Zur Erfüllung dieses Ziels verpflichten sich die Vertragsparteien gemeinsam oder einzeln, unter Beachtung der Grundsätze der souveränen Gleichheit, der territorialen Integrität und des beiderseitigen Nutzens sowie nach bestem Wissen und Gewissen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wasserbewirtschaftung der Prespa-Seen zu gewährleisten, die Verschmutzung der Gewässer im Prespa-Park zu verhüten, zu kontrollieren und einzudämmen, die Artenvielfalt der Region zu schützen und zu erhalten, die Böden zu schützen, die natürlichen Ressourcen sinnvoll zu verwenden und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Daher stimmen wir für diesen Bericht.
Monika Flašíková Beňová
schriftlich. - Im Februar 2010 unterzeichneten Griechenland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien im Beisein und unter der Teilnahme der Europäischen Union das Abkommen über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks. Das Ziel dieses Abkommens ist es, den Schutz des Prespa-Parks und auch einen umfassenden Schutz des Ökosystems sicherzustellen. Nicht nur Seen und ihre Umgebung sind von ökologischer Bedeutung, sondern dieses Gebiet ist auch wegen seiner geomorphologischen, ökologischen, artenreichen und kulturellen Bedeutung in der Natur einzigartig. Der Park bietet einen für die Erhaltung zahlreicher seltener und/oder endemischer Tier- und Pflanzenarten notwendigen Lebensraum und einen Brutplatz für weltweit vom Aussterben bedrohte Vögel und ist ferner Standort eines bedeutenden archäologischen und kulturellen Erbes. Daher war es wünschenswert, die Zustimmung des Parlaments zu erhalten, um sicherzustellen, dass das Abkommen verabschiedet werden kann.
Lorenzo Fontana
Das Wassereinzugsgebiet der Prespa-Seen an den Grenzen Griechenlands, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Albaniens ist ein wichtiges Naturschutzgebiet. Das Abkommen, das von der Europäischen Union unterzeichnet werden soll, wird dazu beitragen, einige der wichtigen Zielsetzungen zum Schutz dieses Gebietes zu erreichen, das Ökosystem zu schützen und die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien einzuführen. Aus diesem Grund werde ich für die Empfehlung stimmen.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe diesen Bericht befürwortet, weil Ziel des Abkommens die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung eines integrierten Schutzes des Ökosystems und einer nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets ist, einschließlich der Entwicklung integrierter Bewirtschaftungspläne für das Einzugsgebiet, und zwar gemäß den internationalen und den EU-Normen. Das Wassereinzugsgebiet der Prespa-Seen (Prespa-Park) dehnt sich aus über das Dreiländereck Griechenland, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) und Albanien. Das erstgenannte Land ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, das zweite ein Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union und das dritte ein potenzielles Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union. Albanien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien haben ebenfalls mit der EU ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Der Prespa-Park stellt aufgrund seiner geomorphologischen, ökologischen und kulturellen Gegebenheiten aber auch aufgrund seiner Artenvielfalt ein Naturschutzgebiet von internationaler Bedeutung dar. Der Park bietet einen für die Erhaltung zahlreicher seltener und/oder endemischer Tier- und Pflanzenarten notwendigen Lebensraum und einen Brutplatz für weltweit vom Aussterben bedrohte Vögel und ist ferner Standort eines bedeutenden archäologischen und kulturellen Erbes.
Deshalb haben diese drei Länder am 2. Februar 2010 das Abkommen zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parks - mit Beteiligung der EU - unterzeichnet, wofür auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist. Zur Erfüllung dieses Ziels verpflichten sich die Vertragsparteien gemeinsam oder einzeln, unter Beachtung der Grundsätze der souveränen Gleichheit, der territorialen Integrität und des beiderseitigen Nutzens sowie nach bestem Wissen und Gewissen und in Anwendung der besten verfügbaren Techniken alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße dieses Abkommen über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks. Der Prespa-Park stellt aufgrund seiner geomorphologischen, ökologischen und kulturellen Gegebenheiten aber auch aufgrund seiner Artenvielfalt ein Naturschutzgebiet von internationaler Bedeutung dar. Der Park bietet einen für die Erhaltung zahlreicher seltener und/oder endemischer Tier- und Pflanzenarten notwendigen Lebensraum und einen Brutplatz für weltweit vom Aussterben bedrohte Vögel und ist ferner Standort eines bedeutenden archäologischen und kulturellen Erbes.
Willy Meyer
Dieser Bericht handelt vom Wassereinzugsgebiet der Prespa-Seen, das aufgrund seiner geomorphologischen, ökologischen und kulturellen Gegebenheiten aber auch aufgrund seiner Artenvielfalt ein Naturschutzgebiet von internationaler Bedeutung darstellt. Der Park bietet einen für die Erhaltung zahlreicher seltener und/oder endemischer Tier- und Pflanzenarten notwendigen Lebensraum und einen Brutplatz für weltweit vom Aussterben bedrohte Vögel, und ist Lagerstätte eines wertvollen archäologischen und kulturellen Erbes. Deshalb wird ein Abkommen zwischen Griechenland, Albanien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen, in deren Dreiländereck dieses Naturschutzgebiet liegt, um eine Zusammenarbeit bei der Wasserbewirtschaftung dieser Seen einzurichten, um ihre Verschmutzung zu verhüten, zu kontrollieren und einzudämmen; um die Artenvielfalt dieser Landschaft zu schützen und zu erhalten und ihre Böden vor Erosion zu schützen; um die umsichtige Nutzung der natürlichen Ressourcen und die nachhaltige Entwicklung zu fördern; um die Einschleppung gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten zu verhindern; und um vom Menschen verursachte Aktivitäten mit negativen Auswirkungen auf die Landschaft zu regulieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Vertragsparteien intensiviert werden muss, und zwar immer auf der Grundlage des Respekts für das Prinzip der Gleichheit, der territorialen Integrität und des beiderseitigen Nutzens, um dieses Gebiet von unschätzbarem Wert zu schützen. Daher stimme ich für dieses Abkommen.
Maria do Céu Patrão Neves
schriftlich. - (PT) Die Grundlage dieses Berichts ist der Entwurf eines Beschlusses des Rates bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks, dem Wassereinzugsgebiet der Prespa-Seen. Die Europäische Union verfügt bereits seit Langem über Gewässerschutzvorschriften, insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie (WRR) aus dem Jahr 2000, die den Schutz sämtlicher Arten von Gewässern (Flüsse, Seen, Grundwasser und Küstengewässer) zum Gegenstand hat und für Einzugsgebiete, die sich mehrere Staaten teilen, eine über administrative und politische Grenzen hinausreichende Maßnahmenkoordinierung vorsieht. Das Wassereinzugsgebiet der Prespa-Seen (Prespa-Park) dehnt sich aus über das Dreiländereck Griechenland, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) und Albanien. Die FYROM ist ein Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union und Albanien ist ein potenzielles Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union. Es ist daher notwendig geworden, ein internationales Abkommen zur Verfolgung der Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie einzurichten, um nämlich die Artenvielfalt und die Ökosystemleistungen dieses Gebietes zu schützen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der zuvor einstimmig vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen wurde.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) Das Wassereinzugsgebiet der Prespa-Seen (Prespa-Park) dehnt sich aus über das Dreiländereck Griechenland, Albanien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Als Quelle der Artenvielfalt von unbestrittenem ökologischen Interesse und daher auch als natürlicher Klimaregulierer ist dessen Schutz die Bemühungen der Europäischen Union gemäß der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) wert. Laut dieser Richtlinie ist es im Fall eines Wassereinzugsgebiets, das über die territorialen Grenzen der Union hinausgeht, notwendig, Koordinierungsbemühungen zwischen den beteiligten Ländern durchzuführen, und deshalb wurde am 2. Februar 2010 das Abkommen über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks beschlossen; die Kommission, stellvertretend für die EU, war auch beteiligt. Seine endgültige Verabschiedung durch den Rat erfordert allerdings die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Aus den oben genannten Gründen habe ich für die Annahme dieses Abkommens gestimmt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Der Prespa-Park stellt aufgrund seiner geomorphologischen, ökologischen und kulturellen Gegebenheiten aber auch aufgrund seiner Artenvielfalt ein Naturschutzgebiet von internationaler Bedeutung dar. Der Park bietet einen für die Erhaltung zahlreicher seltener und/oder endemischer Tier- und Pflanzenarten notwendigen Lebensraum und einen Brutplatz für weltweit vom Aussterben bedrohte Vögel und ist ferner Standort eines bedeutenden archäologischen und kulturellen Erbes. Aus diesen Gründen unterzeichneten am 2. Februar 2010 unter Teilnahme der EU die drei betroffenen Länder das Abkommen über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks. Ziel des Abkommens ist die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung eines integrierten Schutzes des Ökosystems und einer nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets, einschließlich der Entwicklung integrierter Bewirtschaftungspläne für das Einzugsgebiet, und zwar gemäß den internationalen und den EU-Normen. Laut Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union muss der Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Verabschiedung des Abkommens einholen.
Licia Ronzulli
Die Europäische Union verfügt seit Langem über Rechtsvorschriften zum Schutz ihrer Gewässer, von denen die wichtigste die Wasserrahmenrichtlinie ist. Nach diesen Rechtsvorschriften sollen sich die betroffenen Mitgliedstaaten dort, wo Einzugsgebiete über die Grenzen des Gebiets der Union hinausgehen, um eine geeignete Koordinierung mit den betreffenden Drittstaaten bemühen. Erfolgt die Koordinierung in Form einer internationalen Vereinbarung, so muss die Europäische Union der Vereinbarung beitreten, wenn diese Fragen regelt, die in die Zuständigkeit der Union fallen.
Der Prespa-Park stellt aufgrund seiner geomorphologischen, ökologischen und kulturellen Gegebenheiten aber auch aufgrund seiner Artenvielfalt ein Naturschutzgebiet von internationaler Bedeutung dar. Ziel des heute verabschiedeten Textes ist die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung eines integrierten Schutzes des Ökosystems und einer nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets, einschließlich der Entwicklung integrierter Bewirtschaftungspläne für das Einzugsgebiet, und zwar gemäß den internationalen und den EU-Normen. Das Abkommen trägt zur erfolgreichen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU, zum Schutz der Umwelt, zur Verbesserung des Lebensstandards der dort ansässigen Bevölkerung bei und stärkt die gutnachbarschaftlichen Beziehungen einer besonders sensitiven Region des Balkans.
Daciana Octavia Sârbu
schriftlich. - Letztes Jahr haben sich die Kommission und die anderen EU-Institutionen mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass wir unsere Ziele zur Erhaltung der biologischen Vielfalt nicht erreicht haben. Das ist eine zutiefst bedauerliche Situation, die schnell und effektiv geändert werden muss, um die Biodiversität und die unschätzbaren Ökosystemleistungen, die sie uns bietet, zu schützen. Die Zusammenarbeit mit Drittländern muss möglichst stark unterstützt werden, weil dies auch ein globales Problem ist; also ist dieses Abkommen herzlich willkommen.
Luís Paulo Alves
schriftlich. - (PT) Ich stimme für die Empfehlung von Frau Fraga Estévez, die die Bemühungen begrüßt, die von der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Annahme von Entschließungen, die sich auf das Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen stützen, in den regionalen Fischereiorganisationen (RFO) unternommen wurden. Auf der Plenartagung der IOTC (Thunfischkommission für den Indischen Ozean), die im März 2010 in Busan, Südkorea, stattfand, wurde eine von der EU eingereichte Entschließung zu den Hafenstaatmaßnahmen angenommen (Entschließung 2010/11). Ähnliche Vorschläge wurden von der EU auch in anderen regionalen Fischereiorganisationen eingereicht, um ihre derzeitigen in Kraft befindlichen Hafenstaatmaßnahmen zu verstärken und sie an die Bestimmungen des Übereinkommens anzugleichen. Leider konnten die Vorschläge in mehreren Fällen aufgrund des Widerstands einer Reihe von Ländern, wie einiger lateinamerikanischer Länder und kleiner Inselländer im Pazifischen Raum, nicht durchgesetzt werden.
Wie von der Berichterstatterin befürwortet, bitte auch ich die Europäische Kommission dringend darum, sich weiter für die Annahme dieser Vorschläge einzusetzen, da die in dem Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei nur dann wirkungsvoll sein werden, wenn sie in umfassender, einheitlicher und transparenter Weise umgesetzt werden, um keine Schlupflöcher zuzulassen, die von den Betreibern von IUU-Fischerei genutzt werden können.
Antonello Antinoro
Ich habe die Empfehlung unterstützt, weil die Europäische Union eine deutliche Botschaft gegen die illegale, unregulierte und nicht gemeldete Fischerei senden muss. Die Europäische Union ist international einer der Hauptakteure bei Themen, die das Fischereimanagement betreffen. Als solcher muss sie sich für alles bezüglich der Durchsetzung internationaler Vorschriften gegen Verstöße einsetzen. Die Berichterstatterin begrüßt die Bemühungen, die von der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Annahme von Entschließungen, die sich auf das Übereinkommen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) über Hafenstaatmaßnahmen stützen, unternommen wurden. Im Ausschuss haben wir nachdrücklich das Vorhaben unterstützt, sich weiter für die Annahme dieser Vorschläge einzusetzen. Nun, unter illegaler Fischerei versteht man deklarierte Schiffe, die nicht ausgewachsene Fische fangen sowie das Fischen durch nicht dazu befugte Boote in Schutzgebieten oder zu nah an der Küste.
Leider stammen ungefähr 60 % der Produkte, die unsere Märkte erreichen, aus illegalem Fischfang, und das verursacht Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Qualität und macht es schwer, sie aufzuspüren. Daher glauben wir, Europa sollte als Beispiel für alle anderen in diesem Sektor tätigen Länder dienen, die auf internationalen Märkten letztlich einen Vorteil haben, weil sie keine der Fangbeschränkungen beachten müssen, die unseren Fischern auferlegt werden.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe für die Empfehlung von Frau Fraga über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Genehmigung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei gestimmt. Ich habe dafür gestimmt, weil der Inhalt der Initiative einen wichtigen Beitrag zur gegenwärtigen globalen Bekämpfung der illegalen Fischerei leisten wird. Ihr Inhalt wird wirkungsvoll sein, wenn er umfassend, einheitlich und transparent angewandt wird.
Mara Bizzotto
Der Rückgang der Fischbestände weltweit und daher nicht nur in unseren eigenen Gewässern wird zunehmend zu einem dringlichen Problem. Wir wissen, dass das marine Ökosystem entscheidend ist, nicht nur für einen erheblichen Teil der Ernährung des Menschen, sondern auch für die Gesundheit des gesamten Ökosystems. Es ist daher wichtig, dass alle Regierungsebenen - von den Regionen und den zentralen Regierungen bis hin zur Europäischen Union - alles in ihrer Macht Stehende tun, regulatorische Maßnahmen und gesetzgebende Instrumente einzuführen, die helfen, Fischbestände zu schützen, was die einzige Garantie einer langfristigen Nachhaltigkeit von Fischereitätigkeiten ist.
Ich habe für diese parlamentarische Empfehlung für den Rat gestimmt, damit der Rat im Namen der EU zur Genehmigung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei übergehen kann. Wenn es von den nationalen Behörden richtig umgesetzt wird, wird dieses internationale Übereinkommen ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung eines langfristigen Schutzes des marinen Ökosystems und der nachhaltigen Nutzung von Fischbeständen sein.-
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil das Europäische Parlament damit der Genehmigung des Abkommens der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), das die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen und marinen Ökosysteme fördern würde, zugestimmt hat. Dieses Abkommen sorgt für spezielle Instrumente zur wirkungsvolleren Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei in den Hoheitsgewässern der EU. Diese Instrumente sehen Mindestnormen vor, denen die Staaten bei der Festlegung von Maßnahmen zur Überwachung, Kontrolle und Inspektion von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittstaats, die einen ihrer Häfen benutzen wollen, Rechnung tragen müssen. Die Instrumente in diesem Übereinkommen könnten nicht nur für Fischereifahrzeuge gelten, sondern auch für Schiffe, die für fischereibezogene Tätigkeiten eingesetzt werden, wie Transportschiffe, die für den Transport von Fischereierzeugnissen verwendet werden können. Die Bekämpfung der IUU-Fischerei ist wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik, und der EU muss es gelingen, die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich voranzubringen, indem sie die Annahme eines internationalen Instruments für Hafenstaatmaßnahmen aktiv und konstruktiv unterstützt.
Sebastian Valentin Bodu
Die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei gilt als eine der Hauptbedrohungen für die Ressourcen des Fischereimarkts, auf dem die Europäische Union eine wichtige globale Stellung innehat. In diesem Fall ist die Ausarbeitung einer Gemeinsamen Fischereipolitik auf EU-Ebene, deren Ziel der Schutz der nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresressourcen ist, ein vollkommen natürliches Anliegen. Das Übereinkommen, das dem Rat zur Annahme vorgeschlagen wird, ist genau dazu ausgearbeitet worden, um diese internationalen Anforderungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei (IUU-Fischerei) durch die Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen durch den Staat, in dem der Hafen liegt, zu erfüllen. Es handelt sich dabei um Maßnahmen, die, sobald das Übereinkommen verabschiedet worden ist, von einem freiwilligen Modell in ein Paket obligatorischer Mindeststandards für Hafenstaaten übergehen sollen, und zwar mit dem Ziel der Überwachung, Kontrolle und Inspektion von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittstaats, die ihre Häfen benutzen.
Die Tatsache, dass das Maßnahmepaket, dessen Umsetzung der Zuständigkeit der Hafenstaaten unterliegt, durch ein internationales Vertragswerk erzeugt wird, ist immerhin von Vorteil. Der globale Überblick über diese Praxis der IUU-Fischerei kann zu einer besseren Überwachung von Fischereitätigkeiten insgesamt führen. In Bezug auf Organisation und Durchführung ist das kosteneffizienter.
Vito Bonsignore
Ich habe für den Text gestimmt, der von Frau Fraga Estévez vorgestellt wurde, und ich möchte ihr für die geleistete Arbeit meine Hochachtung ausdrücken. Ich glaube, dass die Europäische Union in der Tat jedes ihr zur Verfügung stehende Instrument nutzen sollte, um illegalen Handel zu verhindern und zu bekämpfen und gleichzeitig den Fischereimarkt zu schützen, der seit jeher ein beständiger Grundpfeiler der Gemeinsamen Fischereipolitik war.
Es ist daher höchste Zeit, dass strenge Vorschriften verabschiedet und vor allem eingehalten werden. Schiffe, die die europäischen und internationalen Fischereivorschriften nicht beachten, sollten verboten werden, und umfangreichere Informationen über alle Schiffe, die die Einfahrt in Häfen erbitten, sollten gewährleistet sein. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass Europa - das im Fischereigeschehen weltweit Platz Drei einnimmt - schon seit Jahren daran arbeitet, sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten und Drittländer die Vorschriften einhalten, um einen nachhaltigen Fischereimarkt zu gewährleisten und das marine Ökosystem vor möglichem Schaden zu schützen.
Maria Da Graça Carvalho
schriftlich. - (PT) Ich bin mit dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Genehmigung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei im Namen der Europäischen Union einverstanden. Ich glaube, dass die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen notwendig ist, um den Erhalt und die Nachhaltigkeit mariner Ökosysteme und daher die Nutzung der Meere und der dazugehörigen Industrien zu gewährleisten. Um diese Wirksamkeit zu garantieren, ist es notwendig, dass diese Maßnahmen von den Mitgliedstaaten harmonisiert angewendet werden, indem das Entladen von Booten, Umladungen und andere Tätigkeiten in ihren Häfen überwacht werden. Daher möchte ich die Wichtigkeit des vorgeschlagenen Punktes bezüglich des Verfahrens für den Informationsaustausch betonen, dass dieses Übereinkommen unterstützen muss.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Die illegale Fischerei ist ein Phänomen, das alle Maßnahmen bedroht, die die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union ergriffen haben, um eine beständige und dynamische Befischung mit der notwendigen Aufstockung von Fischbeständen in Einklang zu bringen.
Auf der Jahrestagung 2007 des Fischereiausschusses der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wurde vereinbart, ein internationales und rechtsverbindliches Instrument über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) auszuarbeiten. Im Jahr 2009 wurde daraufhin ein Übereinkommen in Rom verabschiedet, und jetzt ist die Absicht, es im Namen der EU zu genehmigen.
Angesichts der Wichtigkeit dieses Themas, besonders für eine Seenation wie z. B. Portugal, stimme ich für die Genehmigung dieses Übereinkommens.
José Manuel Fernandes
2001 wurde von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ein Internationaler Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IPOA-IUU) geschaffen. Im Jahr 2005 billigte die FAO mehrere Maßnahmen, die Hafenstaaten für Fischereifahrzeuge oder Transportschiffe für Fischereierzeugnisse ergreifen müssen, um die illegale Fischerei zu bekämpfen. Die Bewahrung der natürlichen Ressourcen, besonders der Ressourcen des Meeres, liegt im ständigen Interesse der Europäischen Union, die mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, die illegale Fischerei zu verhindern. Sie hat daher alle von der FAO angenommenen Maßnahmen umfassend verfolgt und eine aktive und konstruktive Rolle nicht nur bei der Entwicklung des Übereinkommens übernommen, das auf der 36. FAO-Konferenz, die vom 18. bis 23. November 2009 in Rom stattfand, verabschiedet wurde. Ich bin einer Meinung mit der von der Berichterstatterin angenommenen Position in Bezug darauf, die Europäische Kommission dringend zu bitten, nicht nur das vorliegende Übereinkommen zu beschließen, sondern auch weiterhin auf die internationalen Agenturen, besonders die FAO, hinsichtlich der Genehmigung der vorgesehenen Maßnahmen Druck auszuüben.
João Ferreira
Dieses Übereinkommen wurde auf der 36. Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) genehmigt, die im November 2009 in Rom stattfand und den Abschluss einer Debatte bildete, der in den letzten zwei Jahrzehnten unter der Schirmherrschaft der FAO zahlreiche andere Abkommen und Verhaltenskodizes vorausgegangen waren.
Die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) stellt eine globale Bedrohung für die nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres dar. Daher muss die Bekämpfung der IUU-Fischerei ein zentrales Element jeder Fischereipolitik sowie ein unerlässlicher Bestandteil der Verwaltung des internationalen Fischereiwesens in den zuständigen Foren sein.
Ziel dieses Übereinkommens ist die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei durch den Einsatz wirkungsvoller Hafenstaatmaßnahmen und dadurch die Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres und der marinen Ökosysteme. Die Erfahrung spricht für das gute kosteneffiziente Verhältnis und die wichtige Rolle der Hafenstaatmaßnahmen in Verbindung mit anderen Instrumenten bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei. Dieses Übereinkommen unterstützt auch eine weit gefasste Definition der IUU-Fischerei, um eine breite Palette von unregulierten Fischereitätigkeiten abzudecken.--
Deshalb haben wir für diesen Bericht gestimmt.
Ilda Figueiredo
Dieses Übereinkommen wurde auf der 36. Jahrestagung der im November 2009 in Rom von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) abgehaltenen Konferenz genehmigt, die den Abschluss einer Debatte bildete, der in den letzten zwei Jahrzehnten unter der Schirmherrschaft der FAO zahlreiche andere Übereinkommen und Verhaltenskodizes vorausgegangen waren.
Die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) stellt eine globale Bedrohung für die nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres dar. Daher muss die Bekämpfung der IUU-Fischerei ein zentrales Element jeder Fischereipolitik sowie ein unerlässlicher Bestandteil der Verwaltung des internationalen Fischereiwesens in den zuständigen Foren sein.
Ziel dieses Übereinkommens ist die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei durch den Einsatz wirkungsvoller Hafenstaatmaßnahmen und dadurch die Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres und der marinen Ökosysteme.-
Die Erfahrung spricht für das gute kosteneffiziente Verhältnis und die wichtige Rolle der Hafenstaatmaßnahmen in Verbindung mit anderen Instrumenten bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei.-
Deshalb haben wir für diesen Bericht gestimmt.
Monika Flašíková Beňová
schriftlich. - Im November 2009 genehmigte die FAO-Konferenz das Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei, die diese Art des Befischens eindämmen helfen sowie die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres und der marinen Ökosysteme sicherstellen sollen. Da die Europäische Union einer der Hauptakteure im internationalen Fischereigeschehen und einer der Hauptmärkte für Fischereierzeugnisse weltweit ist, ist es selbstverständlich und folgerichtig, die Annahme solcher Vorschläge auch durch die Europäischen Institutionen mitzutragen.
Pat the Cope Gallagher
Das Ziel der FAO-Konferenz, auf der dieser Beschluss gefasst wurde, ist die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) durch wirkungsvolle Hafenstaatmaßnahmen. Grundsätzlich sind mit "Hafenstaatmaßnahmen" solche Maßnahmen gemeint, die Küstenstaaten auf Fischereifahrzeuge anwenden können, die zum Führen ihrer Flagge in einem ihrer Häfen nicht berechtigt sind oder um die Einfahrt in ihre Häfen ersuchen.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil die Zielsetzung des Übereinkommens die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten IUU-Fischerei durch die Umsetzung wirksamer Hafenstaatmaßnahmen und dadurch die Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres und der marinen Ökosysteme ist.
Das Übereinkommen wird von den Parteien in ihrer Eigenschaft als Hafenstaaten auf Fischereifahrzeuge angewendet, die zum Führen ihrer Flaggen nicht berechtigt sind und gleichzeitig um die Einfahrt in ihre Häfen ersuchen oder in einem ihrer Häfen liegen. Es bezieht sich nicht nur auf Fischereifahrzeuge, sondern auch auf Schiffe, die für fischereibezogene Tätigkeiten genutzt werden, wie zum Beispiel Transportschiffe, die zum Transport von Fischereierzeugnissen eingesetzt werden können. Es stützt sich auch auf eine weit gefasste Definition der IUU-Fischerei, die eine breite Palette von unregulierten Fischereitätigkeiten einschließt. In den Anhängen, die fester Bestandteil des Übereinkommens sind, sind die Angaben aufgeführt, die einer Vertragspartei von Schiffen für den Hafenzugang vorab zur Verfügung gestellt werden müssen, und auch Richtlinien für die Inspektionsverfahren, die Handhabung der Inspektionsergebnisse, die Informationssysteme und die Ausbildungsanforderungen. Die Parteien sollten gemeinsam an der Einrichtung eines Verfahrens zum Informationsaustausch arbeiten, das vorzugsweise durch die FAO koordiniert wird, in Zusammenhang mit anderen relevanten multilateralen und zwischenstaatlichen Initiativen, um den Datenaustausch mit den bestehenden und für dieses Übereinkommen relevanten Datenbanken zu erleichtern.
Jarosław Kalinowski
Laut wissenschaftlicher Prognosen wird es Mitte des 21. Jahrhunderts der Normalzustand sein, dass infolge unseres unvernünftigen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen an Fischbeständen und anderen Meeresorganismen die Weltmeere leer sind. Trotz der Restriktionen und Verbote, die eingeführt worden sind, findet illegale Fischerei in großem Maßstab statt bzw. Fischerei, die gar als Plünderung angesehen werden kann. Daher ist es notwendig, die Überwachung zu verstärken, um die Zerstörung mariner Ökosysteme und eine anschließende ökologische Katastrophe zu vermeiden. Eine vernünftige Fischereipolitik ist besonders wichtig im Hinblick auf die Nahrungsmittelkrise, die uns gleichzeitig mit dem steigenden Bevölkerungswachstum droht. Als der größte Markt für derartige Erzeugnisse sollte die Europäische Union daher Maßnahmen unterstützen, deren Ziel die Verhütung von Verstößen gegen die Fischereivorschriften ist.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße dieses Übereinkommen, dessen Ziel die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei durch die Umsetzung wirksamer Hafenstaatmaßnahmen und dadurch die Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres und der marinen Ökosysteme ist.
Willy Meyer
Ich habe für diesen Bericht über das Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei gestimmt, weil ich glaube, dass diese Art von Fischerei eine ernsthafte globale Bedrohung für die lebenden Ressourcen des Meeres darstellt. Der Markt ist unersättlich, und er schöpft die natürlichen Ressourcen aus. Wir müssen industrielle, plündernde Fischereitechniken eindämmen. Die Erschöpfung der Fischereiressourcen ist ein Umwelt-, aber auch ein soziales Problem. Ich begrüße daher diesen positiven Bericht über das Übereinkommen, das von der 36. Jahrestagung der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) verabschiedet wurde und eine lange Debattierphase zum Abschluss bringt, die bereits zu einer Vielzahl angenommener Verhaltenskodizes geführt hat. Ich glaube, dass die Bekämpfung illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei ein Hauptbestandteil jeder vernünftigen Fischereipolitik sein muss, die diesen Namen auch verdient. Ich stimme daher für diesen Bericht über das Übereinkommen, dessen Zielsetzungen die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung illegaler Fischerei durch die Anwendung wirksamer Hafenstaatmaßnahmen sind und das so die langfristige Erhaltung und die vernünftige und nachhaltige Nutzung der marinen Ökosysteme ermöglicht.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Ich weiß, dass das Ziel dieses Übereinkommens die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei durch die Umsetzung wirkungsvoller Hafenstaatmaßnahmen und dadurch die Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres und der marinen Ökosysteme ist. Zum 31. Januar 2011 hatten 23 FAO-Mitglieder das Übereinkommen unterzeichnet und waren zwei Beitrittsurkunden hinterlegt worden. Da die Europäische Union ein wichtiger Akteur im internationalen Fischereiwesen und einer der Hauptmärkte für Fischereierzeugnisse weltweit ist, schlägt die Berichterstatterin vor, dass das Parlament seine Zustimmung zum Abschluss des Übereinkommens erteilt und die Europäische Kommission nachdrücklich darin unterstützt und bekräftigt, sich weiter für die Annahme dieser Vorschläge einzusetzen. Ich habe dafür gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Ziel dieses Übereinkommens ist die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten IUU-Fischerei durch den Einsatz wirkungsvoller Hafenstaatmaßnahmen und dadurch die Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres und der marinen Ökosysteme, einschließlich nicht nur der Fischereifahrzeuge, sondern auch der Schiffe, die dazu genutzt werden können, Fischereierzeugnisse zu transportieren. Es stützt sich auch auf eine weit gefasste Definition der IUU-Fischerei, die eine breite Palette von unregulierten Fischereitätigkeiten einschließt.
Dieses Abkommen ist Teil des Internationalen Aktionsplans zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IPOA-IUU), der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) im Rahmen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der FAO ins Leben gerufen wurde.-
Da die IUU-Fischerei eine der größten Geißeln des gegenwärtigen Fischereiwesens ist, ist dieses Übereinkommen besonders wichtig, besonders zu einer Zeit, in der die EU an einer neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) arbeitet.
Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Phil Prendergast
schriftlich. - Die Genehmigung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei ("das Übereinkommen") muss begrüßt werden. Das Übereinkommen ist ein wichtiges Instrument, um zu gewährleisten, dass die EU zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten IUU-Fischerei in unseren Gewässern gut gewappnet ist. Irland, und besonders Südirland, verfügt über ein florierendes Fischereiwesen, und dieses Übereinkommen wird dabei helfen, die IUU-Fischerei zu bekämpfen, die eine der schwersten weltweiten Bedrohungen für die nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres ist. Es ist überaus wichtig, dass die EU an diesem Prozess von Anfang an mitgewirkt hat und eine aktive und konstruktive Rolle bei dem Entwurf des Übereinkommens eingenommen hat, da die Bekämpfung der IUU-Fischerei eine entscheidende Komponente der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellt.
Paulo Rangel
Die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei stellt ein schwerwiegendes Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung dar, insofern, als sie den "lebenden Ressourcen des Meeres" schaden kann. Das Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei ist unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) beschlossen worden und erfordert die Zustimmung durch das Europäische Parlament, damit es für die Union dauerhaft verbindlich ist; daher habe ich für den Abschluss dieses Übereinkommens gestimmt, da es ein zentrales Element der Gemeinsamen Fischereipolitik ist.
Frédérique Ries
Durch die Annahme des Berichts von Frau Fraga Estévez heute Mittag hat das Parlament seine Zustimmung gegeben, dass die Europäische Union ein verbindliches internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei eingeht, und stellt dadurch seine Verpflichtung zu verantwortungsvoller Fischerei unter Beweis. Wir sollten uns immer in Erinnerung rufen, dass die illegale Fischerei immer noch eine der größten Bedrohungen der nachhaltigen Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres und eine genauso große Bedrohung wie die intensive Fischerei darstellt. Diese Art der Fischerei zu bekämpfen, die die biologischen Ressourcen und Ökosysteme des Meeres aufbraucht, ist ein wichtiges Ziel für die Europäische Union. Die jüngste Ankündigung von Frau Kommissarin Damanaki über ein neues Fischereikontrollsystem, was dafür sorgen wird, dass ein Fisch von seinem Fangplatz bis auf den Teller zurückverfolgbar sein wird, macht Mut. Die Einführung eines neuen Punktesystems (bis zur Aussetzung der Lizenz) am 1. Januar 2012 ist besonders wichtig. Dieses System zielt darauf ab, sicherzustellen, dass schwerwiegende Verstöße gleichermaßen geahndet werden, mit abschreckenden Strafen, die mindestens den fünffachen Marktwert des illegalen Fischfangs betragen. Dieses System der Rückverfolgbarkeit in Kombination mit Kontroll- und Strafbefugnissen für Inspektoren, die im gesamten EU-Gebiet tätig sind, ist ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der illegalen Fischerei.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) bleibt weiterhin eine der schwerwiegendsten weltweiten Bedrohungen für die nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres. Die Bekämpfung der IUU-Fischerei stellt einen wesentlichen Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik dar, und die EU sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern, indem sie die Annahme dieses internationalen Instruments für Hafenstaatmaßnahmen aktiv und konstruktiv unterstützt.
Die EU ist Mitglied der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und von 13 regionalen Fischereiorganisationen (RFO). Die in diesen Organisationen (RFO) angenommenen Hafenstaatmaßnahmen wurden in EU-Recht umgesetzt, das zudem umfassende Regelungen für den Zugang zu Hafendiensten, für die Anlandung und Umladung von Fischereierzeugnissen durch Drittlandschiffe in den Gemeinschaftshäfen und für Kooperations- und Unterstützungsmechanismen zwischen der EU und Drittländern vorsieht.
Licia Ronzulli
Die illegale Fischerei stellt eine der schwerwiegendsten weltweiten Bedrohungen für die nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres dar. Die Bekämpfung dieser Art von Nutzung ist wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik, und die EU sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern, indem sie die Annahme dieses internationalen Instruments für Hafenstaatmaßnahmen aktiv und konstruktiv unterstützt.
Im Jahr 2001 entwickelte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) einen Internationalen Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei. Dieser Aktionsplan sah einen ganzheitlichen Ansatz mit der Ausarbeitung von Maßnahmen vor, die von den Flaggen-, Küsten- und Hafenstaaten zu treffen sind. Ziel des heute angenommenen Dokuments ist die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen Fischerei durch die Umsetzung wirkungsvoller Hafenstaatmaßnahmen und dadurch die Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres und der marinen Ökosysteme.
Daciana Octavia Sârbu
schriftlich. - Hafenstaatmaßnahmen sind ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei. Die IUU-Fischerei ist ein internationales Verbrechen, das unsere marinen Ökosysteme schädigt, unsere Ernährungssicherheit bedroht und die Lebensgrundlage der im legalen Fischereiwesen Beschäftigten ruiniert. Aber unsere Maßnahmen gegen die IUU-Fischerei dürfen nicht nur aus Hafenstaatmaßnahmen bestehen; wir müssen auch dafür kämpfen, die Benutzung von "Gefälligkeitsflaggen" zu beenden, die Schiffen häufig ermöglichen, illegal und ungestraft zu operieren. Eine weltweite Registrierung von Fischereifahrzeugen könnte auch ein wichtiger Schritt sein genauso wie die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen.
Nuno Teixeira
schriftlich. - (PT) Die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei hat grundlegende Priorität für den Erfolg der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Ziel dieses Übereinkommens ist die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei durch die Umsetzung wirksamer Hafenstaatmaßnahmen und dadurch die Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres und der marinen Ökosysteme. Die IUU-Fischerei bleibt weiterhin eine der schwerwiegendsten weltweiten Bedrohungen für die nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen des Meeres, und die EU übernahm eine aktive und konstruktive Rolle bei der Vorbereitung des vorliegenden Entwurfs des Übereinkommens.
Durch die mittels des internationalen Vertragswerks bezüglich der Hafenstaatmaßnahmen zur Verfügung stehende Einrichtung werden die Parteien den Zugang zu ihren Häfen verweigern, wenn sie über ausreichende Beweise verfügen, dass das Zugang erbittende Fischereifahrzeug IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betrieben hat. Angesichts dieser Überlegungen betrachte ich das erwähnte Übereinkommen als einen wichtigen Beitrag für die aktuelle internationale Bekämpfung der IUU-Fischerei, und ich stimme für seine Genehmigung.
Viktor Uspaskich
schriftlich. - (LT) Obwohl Litauen klein ist, spielt der Fischereisektor für kleine Gemeinden in meinem Land eine wichtige wirtschaftliche und soziale Rolle. Illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei stellt eine große Bedrohung für die Nachhaltigkeit der Fischerei in Litauen dar. Fischbestände werden geschwächt, das marine Ökosystem wird zerstört und ehrliche Fischer finden sich in einer misslichen Lage wieder. Allein in der Ostsee sind 3800 Arbeitsplätze wegen illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei bedroht. Laut der Pew Environment Group haben die litauischen Fischer wegen der ungemeldeten Fischerei jedes Jahr Einbußen von über 1,1 Mio. EUR. Das ist eine Menge Geld angesichts der Größe meines Landes und der Tatsache, dass diese Probleme verhindert werden könnten. Unregulierte Fischerei ist besonders schädigend für die Dorsch- bzw. Kabeljaufischerei in der Ostsee, die sich bereits in einem schlechten Zustand befindet. Der Dorsch (Kabeljau) ist der wertvollste Fisch in der Ostsee, und die meisten litauischen Fischer leben von den Dorschbeständen. Unseren Kabeljaufischern machen jedoch die illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fänge, die 40 % über den offiziellen Anlandungen liegen, zu schaffen. Wenn die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei beendet würde, könnte sich auch die Kabeljaufischerei in der Ostsee wieder erholen. Aber damit das geschehen kann, müssen wir die Schlupflöcher stopfen, die es den illegalen Betreibern ermöglichen, von ihren Tätigkeiten zu profitieren. Wir müssen härtere Strafen gegen die Täter verhängen.
Luís Paulo Alves
Millionen Europäer machen von ihrem Recht Gebrauch, auf dem Binnenmarkt der EU Handel zu treiben und in der EU zu leben und zu arbeiten und innerhalb der EU zu reisen. In der Europäischen Union gelten Rechtsvorschriften, die grenzüberschreitende Forderungen und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen nationaler Gerichte möglich machen. Doch das Erwirken des Urteils ist nur ein Teil des Verfahrens: Die Bürger und Unternehmen müssen auch das Recht auf die wirksame Vollstreckung dieser Urteile haben. Eine Voraussetzung für die wirksame Vollstreckung ist, dass die Gerichte im Rahmen von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes rasch das Offenlegen und Einfrieren des Schuldnervermögens anordnen können. Ohne eine solche Maßnahme können sich unseriöse Geschäftemacher und andere Schuldner ihrer Verantwortung entziehen, indem sie ihre Vermögenswerte einfach in ein anderes Land verlagern und so dem Gläubiger die wirksame Vollstreckung des Urteils im Binnenmarkt verwehren. Der Bürger bzw. das Kleinunternehmen haben also bereits Geld und Zeit investiert, um ein Gerichtsurteil zu erwirken, um sich anschließend ohne Garantie auf Erfolg oder Gerechtigkeit an das Gericht eines anderen Mitgliedstaats wenden zu müssen. Dieser Bericht verweist daher auf die Notwendigkeit eines wirksamen Systems für das Einfrieren und Offenlegen von Schuldnervermögen, weshalb ich auch dafür stimme.
Alfredo Antoniozzi
Das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung von Wachstum nach der jüngsten Finanzkrise ist zweifellos ihr Binnenmarkt. Die Millionen Unternehmen und Bürger, die den Binnenmarkt nutzen, müssen von ihrem Recht Gebrauch machen können, überall in der EU zu leben, zu arbeiten und innerhalb der EU zu reisen. Deshalb müssen ihnen auch wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen, wenn sie Forderungen gegenüber anderen Bürgern oder Unternehmen geltend machen wollen, die diese Rechte einschränken.
In der Europäischen Union gibt es Instrumente, die grenzüberschreitende Forderungen und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen nationaler Gerichte möglich machen. Das Recht auf die wirksame Vollstreckung der Urteile besteht jedoch immer noch nicht. Durch die Schaffung eines effektiven Systems, um das Schuldnervermögen offenzulegen und einzufrieren, und durch die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Vollstreckungsbehörden in den Mitgliedstaaten können diese Lücken am besten geschlossen werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht von Frau McCarthy gestimmt.-
Raffaele Baldassarre
Eine Voraussetzung für die wirksame Vollstreckung ist, dass die Gerichte im Rahmen von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes rasch das Offenlegen und Einfrieren des Schuldnervermögens anordnen können. Ohne eine solche Maßnahme können sich unseriöse Geschäftemacher und andere Schuldner ihrer Verantwortung entziehen, indem sie ihre Vermögenswerte einfach in ein anderes Land verlagern und so dem Gläubiger die wirksame Vollstreckung des Urteils im Binnenmarkt verwehren.
Aus diesem Grund müssen wir ein echtes 28. System schaffen, also einen zusätzlichen, autonomen europäischen Schutzmechanismus neben den Schutzmechanismen, die bereits in den nationalen Gerichten bestehen. Diese vorbeugende Maßnahme wird vor Zahlungsverzögerungen abschrecken und die Offenlegung von Vermögenswerten bei grenzüberschreitenden Forderungen forcieren.-
Sebastian Valentin Bodu
Dieser Bericht ist in Bezug auf die Ausweitung des Binnenmarktes auf das Gebiet der grenzübergreifenden Vorschusszahlungen wichtig. Gegenwärtig wird diese Tätigkeit teilweise dadurch behindert, dass Gläubiger in einem Mitgliedstaat nicht gewillt sind, Schuldnern, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, Kredite zu gewähren. Ein konkretes Beispiel ist der Fall, wenn der Bewohner eines Mitgliedstaats eine Hypothek in einer Bank aufnehmen möchte, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Derzeit ist diese Transaktion nicht möglich, was bedeutet, dass die Verbraucher in Wirklichkeit nicht das Recht haben, Produkte (in diesem Fall Bankprodukte) aus jedem Mitgliedstaat der EU zu erwerben. Der Grund, wieso Banken ausschließlich an Bewohner des gleichen Mitgliedstaats Hypotheken vergeben (auch wenn es sich bei der betreffenden Bank um ein multinationales Unternehmen handelt, das in mehreren Mitgliedstaaten mit Tochtergesellschaften oder Filialen vertreten ist), ist, dass die Bank im Falle eines Zahlungsausfalls verpflichtet ist, ein Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Lex rei sitae (das Recht des Staates, in dem sich die Immobilie befindet, für die die Hypothek durch die Bank vergeben worden ist) zu beantragen, und nicht nach dem Recht des Staates, in dem der Gläubiger seinen Geschäftssitz hat. Wenn jetzt in Übereinstimmung mit diesem Bericht ein Verfahren nach einem 28. Rechtsrahmen eingeführt wird, würde dies grenzüberschreitende Kreditgeschäfte erleichtern.
Philippe Boulland
Die Erfolgsquote beim Einzug unbezahlter Schulden ist außergewöhnlich gering. Die Verlagerung der Vermögenswerte von Schuldnern in ein anderes Land ist für viele Gläubiger zu einem großen Problem geworden.
Eine Verordnung, die eigenständige Rechtsmittel vorsehen würde, die die Anordnung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vor, während und nach dem Hauptverfahren ermöglichen würde, würde einen erheblichen Fortschritt für die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen diese betrügerischen Schuldner darstellen.
Die Mehrzahl der europäischen Bürgerinnen und Bürger sind Angestellte und werden in dieser Zeit der Wirtschaftskrise allzu oft in Insolvenzverfahren verwickelt, da die Unternehmen, für die sie arbeiten, zahlungsunfähig werden.
Als Schattenberichterstatter für den Entwurf einer Stellungnahme von Frau Girling zu Insolvenzverfahren fand ich, dass die Notwendigkeit besteht, dass die Angestellten einen umfassenderen rechtlichen Schutz und Sicherheit erhalten, die harmonisiert werden sollte, und vor allem wirksame Rechtsmittel.
Ich schlage vor, dass zum Zeitpunkt der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens gegen einen verschuldeten Arbeitgeber der Insolvenzverwalter die Möglichkeit erhalten sollte, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, während dem das Unternehmen Schritte unternommen hat, sein Vermögen zu verlagern, rückwirkend die Vermögenserhaltung anzuordnen.
Jan Březina
schriftlich. - (CS) Ich stimme zu, dass die Europäische Anordnung zur Vermögenserhaltung (EAVE) und die Europäische Anordnung zur Offenlegung von Vermögenswerten (EAOV) eigenständige Rechtsmittel sein sollten, die die nach einzelstaatlichem Recht verfügbaren Rechtsmittel ergänzen und nur in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug zur Anwendung kommen sollten. Die Gewährung einer EAVE sollte im Ermessen eines einzelstaatlichen Gerichts stehen. Ferner sollte die Beweislast beim Antragsteller liegen, der seinen Anspruch prima facie glaubhaft machen (fumus boni juris) und die Dringlichkeit nachweisen sollte (Gefahr in Verzug). Diese Kriterien sollten von den einzelstaatlichen Gerichten auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bewertet werden. Die Wirkung einer EAVE muss auf das Einfrieren von Konten und das vorläufige Einfrieren von Bankguthaben begrenzt sein und sollte dem Gläubiger keinerlei Eigentumsrechte an den Vermögenswerten des Schuldners gewähren. Ferner sollte geprüft werden, ob die Anordnung andere Arten von Vermögenswerten betreffen könnte, wie etwa unbewegliches Vermögen oder künftiges Vermögen (eine künftig entstehende Forderung oder eine künftige Erbschaft).
Cristian Silviu Buşoi
Eine große Zahl an Unternehmen in der EU betreibt ihre Geschäfte auf dem Binnenmarkt, während die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihr Recht wahrnehmen, in der EU zu leben und zu arbeiten und innerhalb der EU zu reisen. Wie wir auch während der Diskussion über die Binnenmarktakte hervorgehoben haben, die den Binnenmarkt vertiefen und den grenzübergreifenden Handelsverkehr einschließlich des elektronischen Handelsverkehrs fördern soll, brauchen wir Garantien, um grenzübergreifende Forderungen einziehen zu können. Ich unterstütze die im Bericht geäußerte Forderung, dass die Kommission ein wirksameres Instrument zur Umsetzung der Rechtsvorschriften vorschlagen soll, um die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf grenzüberschreitende Forderungen, wie die Brüssel-I-Verordnung oder das Verfahren für geringfügige Forderungen, zu ergänzen. Die Gerichte sollten über die notwendigen Instrumente verfügen, um rasch handeln und das Vermögen des Schuldners oder mutmaßlichen Schuldners einfrieren zu können, jedoch nicht unter allen Umständen. Wir müssen einen Mittelweg zwischen dem Schutz der Gläubiger und dem Schutz der Rechte der Schuldner finden, um willkürliche Maßnahmen zu vermeiden.
Die Möglichkeit der Erlangung einer EAVE ohne vorherige Benachrichtigung und vor der Anhörung der betroffenen Partei stellt eine Verletzung der Rechte des Schuldners dar und widerspricht der derzeitigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Der Bericht stellt daher nicht das notwendige Gleichgewicht her, da ein besserer Schutz der Rechte der Schuldner notwendig ist.
Alain Cadec
Ich habe für den Bericht von Frau McCarthy gestimmt, in dem die Kommission aufgefordert wird, eine Europäische Anordnung zur Vermögenserhaltung und eine Europäische Anordnung zur Offenlegung von Vermögenswerten vorzuschlagen. Die beiden Instrumente sollten eigenständige Rechtsmittel sein, die die nach einzelstaatlichem Recht verfügbaren Rechtsmittel ergänzen.
Maria Da Graça Carvalho
Es besteht die Notwendigkeit der Schaffung eines wirksamen Systems zur Verhinderung und Bestrafung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zwischen Personen, deren Vermögenswerte sich in verschiedenen Ländern befinden, weil andernfalls der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU die Rechtssicherheit für die europäische Öffentlichkeit beeinträchtigen würde. Daher begrüße ich die Empfehlungen an die Kommission zu den vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf das Einfrieren und Offenlegen von Schuldnervermögen in Fällen mit grenzübergreifendem Bezug und bin mit ihnen einverstanden.
Marielle De Sarnez
Zahlungsverzug und unbezahlte Schulden schaden Unternehmen ebenso wie Verbrauchern. Sogar wenn die Gerichte ein Urteil verkündet haben, ist es für die Gläubiger in der Praxis oft schwierig, Schulden einzuziehen, wenn keine Informationen über den Verbleib des Schuldners und seiner Vermögenswerte vorliegen. Es ist sogar noch schwieriger, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Derzeit ist die Erfolgsquote beim grenzübergreifenden Forderungseinzug besonders gering, und der grenzübergreifende Forderungseinzug kann extrem kostspielig sein und kann die betroffenen Parteien davon abschrecken, rechtliche Schritte zu unternehmen. Es ist an der Zeit, das Einzugsverfahren zu vereinfachen und es zu beschleunigen. Um die Erfolgsquote beim Forderungseinzug innerhalb der Europäischen Union zu verbessern und damit die Verbraucher besser zu schützen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, muss die Kommission neue Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Einfrieren und Offenlegen von Schuldnervermögen vorschlagen.
Edite Estrela
schriftlich. - (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der eine Reihe von Maßnahmen vorschlägt, die dazu beitragen werden, unseriöse Geschäftemacher und andere Schuldner daran zu hindern, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, indem sie ihre Vermögenswerte einfach in ein anderes Land verlagern und so dem Gläubiger die wirksame Vollstreckung des Urteils im Binnenmarkt verwehren.
Diogo Feio
Zur Zeit der Annahme des Stockholm-Programms wurde die Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge für ein einfaches und eigenständiges europäisches Verfahren für die Kontenpfändung und vorläufige Sicherstellung von Bankguthaben vorzulegen. In der Europäischen Union gelten Rechtsvorschriften, die grenzüberschreitende Forderungen und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen nationaler Gerichte möglich machen, sie stellen jedoch nicht die wirksame Vollstreckung der Urteile sicher.
Daher fordert die Berichterstatterin die Kommission in diesem Initiativbericht, der nach der Annahme von mehreren Entschließungen durch das Parlament, die diesen Gedanken betont haben, verfasst worden ist, zur Einführung von zwei Instrumenten auf - eine Europäische Anordnung zur Vermögenserhaltung (EAVE) und eine Europäische Anordnung zur Offenlegung von Vermögenswerten (EAOV) -, die nach einzelstaatlichem Recht und nur in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug zur Anwendung kommen sollen. Diese Instrumente zielen darauf ab, die rasche Umsetzung von Maßnahmen durch die Gerichte zu ermöglichen, wodurch die Vermögenswerte von Schuldnern eingefroren werden können und die Verlagerung dieser Vermögenswerte verhindert werden kann.--
Daher gratuliere ich der Berichterstatterin und glaube, dass es sich hierbei um notwendige Maßnahmen handelt, die eine größere Rechtssicherheit gewährleisten und außerdem zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen.
José Manuel Fernandes
Der Opportunismus und die Gier einiger Mitglieder der Öffentlichkeit und gewisser Geschäftsleute führen dazu, dass sie den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union ausnutzen, um Dritten zu schaden. Trotz geltender Rechtsvorschriften, wie der Brüssel-I-Verordnung, dem europäischen Vollstreckungstitel, dem Verfahren für geringfügige Forderungen und dem Mahnverfahren, ist es nicht immer - und ganz sicher nicht in kurzer Zeit - möglich, eine wirksame Vollstreckung eines Urteils auf dem Binnenmarkt zu erreichen. Dieser Bericht, der einige Empfehlungen an die Kommission zu den im Hinblick auf das Einfrieren und Offenlegen von Schuldnervermögen in Fällen mit grenzübergreifendem Bezug eingereichten Vorschlägen enthält, hat meine volle Unterstützung, und ich hoffe, dass im Juni ein konkreter Vorschlag zu den Maßnahmen, die in dieser Hinsicht eingeleitet werden sollen, vorliegen wird.
João Ferreira
Wir erkennen die Notwendigkeit an, die Verbraucherrechte auf dem Binnenmarkt der EU zu schützen, insbesondere die Rechte der schwächsten Marktteilnehmer. In der Europäischen Union gelten Rechtsvorschriften, die grenzüberschreitende Forderungen und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen nationaler Gerichte möglich machen, darunter die Brüssel-I-Verordnung, der europäische Vollstreckungstitel, das Verfahren für geringfügige Forderungen und das Mahnverfahren. Doch das Erwirken des Urteils ist nur ein Teil des Verfahrens. Dieser Bericht zielt darauf ab, dass Bürger und Unternehmen auch das Recht auf die wirksame Vollstreckung der zu ihren Gunsten ergangenen Urteile haben.
Eine Voraussetzung für die wirksame Vollstreckung ist, dass die Gerichte im Rahmen von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes rasch das Offenlegen und Einfrieren des Schuldnervermögens anordnen können. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Rechte von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu schützen. Selbstverständlich räumt das nicht unseren Widerstand und unsere Vorbehalte gegenüber den grundsätzlichen Aspekten des Binnenmarkts, seiner Beschaffenheit sowie seinen Ziele und Folgen aus dem Weg.-
Ilda Figueiredo
Auf dem von der Europäischen Union geschaffenen Binnenmarkt wird es zunehmend notwendig, die Rechte der Verbraucher zu schützen, insbesondere der Verbraucher, die nicht über entsprechende Ressourcen verfügen.
In der Europäischen Union gelten Rechtsvorschriften, die grenzüberschreitende Forderungen und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen nationaler Gerichte möglich machen, darunter die Brüssel-I-Verordnung, der europäische Vollstreckungstitel, das Verfahren für geringfügige Forderungen und das Mahnverfahren. Doch das Erwirken des Urteils ist nur ein Teil des Verfahrens.-
Die Berichterstatterin zielt mit diesem Bericht darauf ab, dass die Bürger und Unternehmen auch das Recht auf die wirksame Vollstreckung der zu ihren Gunsten ergangenen Urteile haben. Eine Voraussetzung für die wirksame Vollstreckung ist, dass die Gerichte im Rahmen von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes rasch das Offenlegen und Einfrieren des Schuldnervermögens anordnen können.
Ohne eine solche Maßnahme können sich unseriöse Geschäftemacher und andere Schuldner ihrer Verantwortung entziehen, indem sie ihre Vermögenswerte einfach in ein anderes Land verlagern und so dem Gläubiger die wirksame Vollstreckung des Urteils im Binnenmarkt verwehren.
Der Bürger bzw. das Kleinunternehmen haben also bereits Geld und Zeit investiert, um ein Gerichtsurteil zu erwirken, um sich anschließend ohne Garantie auf Erfolg oder Gerechtigkeit an das Gericht eines anderen Mitgliedstaats wenden zu müssen.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil in der Europäischen Union Rechtsvorschriften gelten, die grenzüberschreitende Forderungen und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen nationaler Gerichte möglich machen, darunter die Brüssel-I-Verordnung, der europäische Vollstreckungstitel, das Verfahren für geringfügige Forderungen und das Mahnverfahren Doch das Erwirken des Urteils ist nur ein Teil des Verfahrens; die Bürger und Unternehmen müssen auch das Recht auf die wirksame Vollstreckung der zu ihren Gunsten ergangenen Urteile haben. Eine Voraussetzung für die wirksame Vollstreckung ist, dass die Gerichte im Rahmen von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes rasch das Offenlegen und Einfrieren des Schuldnervermögens anordnen können. Ohne eine solche Maßnahme können sich unseriöse Geschäftemacher und andere Schuldner ihrer Verantwortung entziehen, indem sie ihre Vermögenswerte einfach in ein anderes Land verlagern und so dem Gläubiger die wirksame Vollstreckung des Urteils im Binnenmarkt verwehren. Die Organe der EU haben auf die Notwendigkeit eines wirksamen Systems für das Einfrieren und Offenlegen von Schuldnervermögen verwiesen.
Edvard Kožušník
schriftlich. - (CS) Ich persönlich befürworte es, dass die Europäische Anordnung zur Vermögenserhaltung und die Europäische Anordnung zur Offenlegung von Vermögenswerten Bestandteil des Gemeinschaftsrechts werden. Das gilt insbesondere angesichts der Entwicklungen in der Gesetzgebung in den vergangenen Jahren, als solche Maßnahmen wie der europäische Vollstreckungstitel, das Verfahren für geringfügige Forderungen und das Mahnverfahren in Unionsrecht umgesetzt worden sind, weil diese Maßnahmen ohne die Einführung der Europäischen Anordnung zur Vermögenserhaltung und der Europäischen Anordnung zur Offenlegung von Vermögenswerten nicht vollständig umgesetzt werden können.
Auch wenn ich die Forderung der Kommission unterstütze, einen Vorschlag für legislative Änderungsanträge für beide Maßnahmen vorzulegen, bedeutet das nicht automatisch, dass ich den Vorschlag der Kommission unterstütze. Bei der Bewertung dieses Vorschlags werde ich vor allem seine konkrete Form in den Vordergrund stellen, seine ausschließliche Anwendung in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug, die gerichtliche Zuständigkeit für die Anwendung dieser Maßnahmen und außerdem die Beschränkung der Anwendung dieser Maßnahmen ausschließlich auf solche Fälle, bei denen dies unbedingt notwendig ist, hervorheben.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße diesen Bericht, der, wenn er von der Kommission umgesetzt wird, Betrugsopfern helfen sollte. Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen schützen den Betrüger und lassen das Opfer verloren zurück in einem Sumpf von Papierkram und teuren rechtlichen Schritten. Diese Vorschläge würden diese unfaire Situation umkehren und die Chancen der Opfer verbessern, ihr Geld zurückzuerhalten.
Jean-Luc Mélenchon
In diesem Bericht wird das Problem der Erstattungsgarantie der Schulden von Banken angesprochen. Banken profitieren von günstigen Zinssätzen, um ihre Gewinne sicherstellen zu können. Sie belegen jedoch die Schulden von Staaten und Bürgerinnen und Bürgern mit unverhältnismäßig hohen Zinssätzen. Es ist dringend notwendig, die Bürgerinnen und Bürger und die Staaten zu retten, die Opfer der Banken sind, und nicht umgekehrt.
Ich werde gegen diesen Bericht stimmen.
Willy Meyer
Im aktuellen Kontext des europäischen Binnenmarkts wird es immer wichtiger, die Rechte der Verbraucher zu schützen, insbesondere die Rechte der weniger gut situierten Verbraucher. In der Europäischen Union gelten Rechtsvorschriften, die grenzüberschreitende Forderungen und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen nationaler Gerichte möglich machen, aber das Verfahren des grenzübergreifenden Forderungseinzugs ist gegenwärtig mühsam und extrem kostspielig. Der Zweck des Berichts mit Empfehlungen zu vorgeschlagenen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf das Einfrieren und Offenlegen von Schuldnervermögen in Fällen mit grenzübergreifendem Bezug ist es, dass die europäischen Bürger und Unternehmen auch das Recht auf die wirksame Vollstreckung dieser Urteile haben. Das Fehlen dieser Art von Maßnahmen bietet säumigen Schuldnern die Aussicht auf Straffreiheit und macht es unseriösen Geschäftemachern leichter, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, indem sie ihre Vermögenswerte einfach in ein anderes Land verlagern und so die wirksame Vollstreckung eines Gerichtsurteils im Binnenmarkt verhindern. Dadurch sind die Bürgerinnen und Bürger gezwungen, sich ohne Garantie, dass dieses kostspielige Verfahren Erfolg hat, an das Gericht eines anderen Mitgliedstaats zu wenden. Daher war ich nicht in der Lage, gegen diesen Bericht zu stimmen, der Maßnahmen enthält, die auf den Schutz dieser Rechte abzielen.
Georgios Papanikolaou
Der Freiheit des Handels und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in der EU sind mit Rechten und Pflichten verbunden. Zu den grundlegenden Rechten der Bürgerinnen und Bürger gehört, dass ihnen wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen, wenn sie Forderungen gegenüber einem anderen Bürger oder einem Unternehmen geltend machen wollen, durch das sie Einbußen erlitten haben.
Außerdem muss sichergestellt werden, dass Gerichtsurteile rasch umgesetzt werden, damit Einzelpersonen oder Unternehmen, die für den entstandenen Schaden verantwortlich und verpflichtet sind, den Gläubiger dafür zu entschädigen, keine Möglichkeit haben, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, indem sie ihre Vermögenswerte einfach in ein anderes Land verlagern und so dem Gläubiger die wirksame Vollstreckung des Urteils im Binnenmarkt verwehren. Diese wichtige Lücke in der Praxis wird in dem Initiativbericht, für den ich gestimmt habe, aufgezeigt.
Maria do Céu Patrão Neves
Das wichtigste Instrument der Union zur Förderung von Wachstum inmitten der Finanzkrise ist ihr Binnenmarkt. Das EU-Recht wird gegenwärtig, insbesondere im Bereich des Zivilrechts, nicht effektiv angewandt. Tatsächlich ist die Erfolgsquote beim grenzübergreifenden Forderungseinzug sowohl von natürlichen Personen als auch von Unternehmen derzeit bemerkenswert gering. Dieser Sachstand an sich behindert den grenzübergreifenden Handel, indem er säumigen Schuldnern die Aussicht auf Straffreiheit bietet und die Wirtschaftsleistung der Union hemmt. Tatsächlich ist der grenzübergreifende Forderungseinzug für Gläubiger gegenwärtig extrem kostspielig, wenn der Schuldner in mehreren Mitgliedstaaten über Vermögenswerte verfügt. Das stellt ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes dar. Es sind Maßnahmen der Europäischen Union notwendig, um gegen diese Situation Abhilfe zu schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern der EU wirksame Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, wenn sie Forderungen gegenüber anderen Bürgern oder Unternehmen geltend machen wollen; Maßnahmen, die dieses Einzugsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt, in dem das Europäische Parlament die Kommission auffordert, Legislativvorschläge für Maßnahmen zum Einfrieren und Offenlegen der Vermögenswerte von Schuldnern und mutmaßlichen Schuldnern in Fällen mit grenzübergreifendem Bezug vorzulegen.
Paulo Rangel
Zur Schaffung eines Binnenmarktes müssen die beteiligten Parteien die notwendigen Mechanismen zur Verfügung gestellt bekommen, um Forderungen in der gesamten Union zu begleichen. Diese Auffassung hat u. a. zur Brüssel-I-Verordnung geführt, die die Schaffung eines einheitlichen Systems der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen nationaler Gerichte innerhalb der EU zum Ziel hatte. Der grenzübergreifende Forderungseinzug ist für Gläubiger gegenwärtig immer noch extrem schwierig, wenn der Schuldner in mehreren Mitgliedstaaten über Vermögenswerte verfügt, was - es kann nicht schaden, es zu wiederholen - ein großes Hindernis für die Schaffung eines echten Binnenmarktes darstellt. Die Europäische Anordnung zur Vermögenserhaltung (EAVE) und die Europäische Anordnung zur Offenlegung von Vermögenswerten (EAOV) könnten sich als gute Instrumente zum Erreichen dieses Ziels erweisen. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Evelyn Regner
schriftlich. - Ich habe für den Bericht gestimmt, weil Millionen Bürgerinnen und Bürger im europäischen Binnenmarkt wirksame Rechtsmittel brauchen, um ihre Forderungen gegen andere BürgerInnen oder ein Unternehmen geltend zu machen. Die Menschen, die ihr Recht wahrnehmen, innerhalb der EU zu reisen, zu leben und zu arbeiten, sollen in Zukunft nicht Opfer von unseriösen Geschäftemachern und anderen Schuldnern werden, die sich ihrer Verantwortung entziehen, indem sie ihre Vermögenswerte einfach in ein anderes Land verlagern. Dabei wird oft den Gläubigern die Vollstreckung des Urteils im Binnenmarkt verwehrt, wodurch den BürgerInnen oder Kleinunternehmen Geld und Zeit verloren geht, da sie an Gerichte von anderen Mitgliedstaaten verwiesen werden, nachdem ein Gerichtsverfahren schon in Gang gesetzt wurde. Um die wirksame Vollstreckung zu garantieren, müssen zudem die Gerichte im Rahmen von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes das Offenlegen und Einfrieren des Schuldnervermögens anordnen können.
Die geltenden Rechtsvorschriften in der Europäischen Union, die die gegenseitige Anerkennung von nationalen Gerichtsurteilen und grenzüberschreitenden Forderungen möglich machen, genügen nicht, da auch die BürgerInnen und Unternehmen das Recht haben müssen, dass die Urteile wirksam vollstreckt werden. Dieser Bericht setzt ein wichtiges Zeichen gegen Betrüger und für die Bürger und Bürgerinnen sowie die Unternehmen des europäischen Binnenmarktes.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Millionen Unternehmen machen von ihrem Recht Gebrauch, auf dem Binnenmarkt der EU Handel zu treiben. Millionen Menschen nehmen ihr Recht wahr, in der EU zu leben und zu arbeiten und innerhalb der EU zu reisen. Es ist sehr wichtig, dass den Bürgern im Binnenmarkt wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen, wenn sie Forderungen gegenüber einem anderen Bürger oder einem Unternehmen geltend machen wollen.
In der Europäischen Union gelten Rechtsvorschriften, die grenzüberschreitende Forderungen und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen nationaler Gerichte möglich machen, darunter die Brüssel-I-Verordnung, der europäische Vollstreckungstitel, das Verfahren für geringfügige Forderungen und das Mahnverfahren. Doch das Erwirken des Urteils ist nur ein Teil des Verfahrens; die Bürger und Unternehmen müssen auch das Recht auf die wirksame Vollstreckung der zu ihren Gunsten ergangenen Urteile haben. Eine Voraussetzung für die wirksame Vollstreckung ist, dass die Gerichte im Rahmen von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes rasch das Offenlegen und Einfrieren des Schuldnervermögens anordnen können.
Licia Ronzulli
Millionen Unternehmen treiben auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union Handel, und Millionen Menschen nehmen ihr Recht wahr, in allen Mitgliedstaaten zu leben und zu arbeiten und innerhalb der EU zu reisen. Daher ist es sehr wichtig, dass den Bürgern im Binnenmarkt wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen, wenn sie Forderungen gegenüber einem anderen Bürger oder einem Unternehmen geltend machen wollen.
In der Europäischen Union gelten Rechtsvorschriften, die grenzüberschreitende Forderungen und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen nationaler Gerichte möglich machen. Doch das Erwirken eines Urteils ist oft nur ein Teil des Verfahrens. Die über 500 Mio. europäischen Bürger und ihre Unternehmen müssen auch das Recht auf die wirksame Vollstreckung von Urteilen haben. Eine notwendige Voraussetzung für die wirksame Vollstreckung ist, dass die Gerichte im Rahmen von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes rasch das Offenlegen und Einfrieren des Schuldnervermögens anordnen können. Der Bericht, über den wir heute abstimmen, zielt darauf ab, die Kommission aufzufordern, umgehend Vorschläge für Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes für das Einfrieren und Offenlegen von Schuldnervermögen in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug vorzulegen.--
Catherine Stihler
schriftlich. - Ich unterstütze diesen Initiativbericht, weil er die Einführung einer Europäischen Anordnung zur Vermögenserhaltung und einer Europäischen Anordnung zur Offenlegung von Vermögenswerten unterstützt.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Vorschlag, weil ich mit den Entlastungsverfahren einverstanden bin, und weil für jede Haushaltslinie angemessene Mittel vorgeschlagen werden.
Bastiaan Belder
schriftlich. - (NL) Ich kann es nicht unterstützen, dass der Europäischen Kommission oder den anderen Institutionen und Organen eine Entlastung gewährt wird. Der wichtigste Grund dafür ist die Tatsache, dass die Fehlerquote immer noch zu hoch ist. Der Bericht zur Europäischen Kommission von Berichterstatter Chatzimarkakis stellt die Problembereiche auf brillante Weise dar. Der Haushaltskontrollausschuss ist jedoch nicht zu dem Schluss gekommen, dass die Erteilung der Entlastung verschoben werden sollte, trotz der Tatsache, dass dies genau das Instrument ist, das wir benutzen sollten, um auf die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten Druck auszuüben, Verbesserungen durchzuführen. Etwa die nationalen Zuverlässigkeitserklärungen. Sie tragen zur Verbesserung der geteilten Verwaltung bei, und das auch in Bezug auf die Strukturfonds.
Die vielen komplizierten Regeln, die mit den Strukturfonds und Forschungsstipendien verbunden sind, stellen eine weitere große Schwierigkeit dar. Aus diesem Grund habe ich zum Bericht von Herrn Garriga Polledo vom Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 einen Änderungsantrag eingereicht. In meinem Änderungsantrag fordere ich, dass die Europäische Kommission sicherstellt, dass jeder Vorschlag mit einer Folgenabschätzung einhergeht. Diese Folgenabschätzung muss durch eine unabhängige Institution durchgeführt werden, nicht durch die Europäische Kommission selbst. Abschließend möchte ich sagen, dass die Reduzierung des Verwaltungsaufwands und nationale Zuverlässigkeitserklärungen zu einer geringeren Zahl an Fehlern bei der Haushaltsführung führen werden. Durch die Erteilung einer Entlastung wirft das Europäische Parlament das wichtigste Werkzeug weg, das ihm je zur Verfügung gestanden hat. Der Bericht Chatzimarkakis hätte ein besseres Schicksal verdient.
Lara Comi
Ich habe dafür gestimmt, der Europäischen Kommission Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen, da das Ergebnis des Rechnungshofs trotz der Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Gelder objektive Verbesserungen zeigt. Die größere Transparenz bei der Rechnungsprüfung und die verbesserte Leistung all derjenigen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, sind die beiden wichtigsten Gründe, wegen derer ich diese Entlastung unterstütze.
Marielle De Sarnez
Die Abstimmung über die Erteilung einer Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 für die Kommission findet zu einem politisch bedeutenden Zeitpunkt statt, da die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von einer Revision der Haushaltsordnung geprägt sein werden. Das war daher für das Parlament eine gute Gelegenheit, einem Verfahren, das nicht immer ernst genommen worden ist, neuen Schwung und Dynamik zu verleihen. Das Parlament hat die Haushaltsausgaben der Kommission für 2009 gebilligt, nachdem ihm zugesagt wurde, den Mitgliedstaaten eine größere Verantwortung zu geben und die Kontrolle der Ausgaben der EU durch die nationalen Behörden zu verbessern. Es müssen effektivere Verwaltungs- und Kontrollsysteme geschaffen werden. Künftig werden nationale Behörden verpflichtet sein, nationale Verwaltungserklärungen zu unterzeichnen, durch die sie verpflichtet werden, für die Verwendung von Unionsgeldern in ihren Ländern Rechenschaft abzulegen. Die Finanzkrise, von der Europa gegenwärtig erschüttert wird, hat auch Auswirkungen auf den Haushaltsplan der EU. Wir können keinen Skandal und keine Misswirtschaft dulden.
Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund
Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns dazu entschlossen, der Kommission Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen.
Wir haben uns jedoch dazu entschieden, die Absätze, die auf das Beamtenstatut der EU Bezug nehmen, nicht zu unterstützen. Wir glauben, dass es notwendig sein könnte, dass die Mitarbeiter der Kommission zusätzliche Reisetage erhalten - es ist möglich, dass einige von ihnen lange Entfernungen zurücklegen und mehrmals umsteigen müssen. Außerdem kann das Beamtenstatut der EU nur im Rahmen eines Mitentscheidungsverfahren unter Beteiligung des Parlaments und des Rates geändert werden. Daher ist das Entlastungsverfahren nicht das richtige Forum für diese Fragen. Die Reform des Beamtenstatuts wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt werden.
Diogo Feio
Ich begrüße die kontinuierlichen Verbesserungen, die der Rechnungshof in den vergangenen Jahren im Hinblick auf die Leistung derjenigen gemacht hat, die für die Mittelverwaltung zuständig sind. Die Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Verantwortlichkeit aller beteiligten Instanzen müssen immer eine Priorität und ein Beispiel für die Europäische Union sein.
Es besteht jedoch immer noch die Notwendigkeit, die Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Rolle in der geteilten Verwaltung der Kohäsionsfonds der EU wirklich einzubinden, und es ist gleichzeitig weiterhin erforderlich, ein System zur Analyse der Brauchbarkeit der von den nationalen Agenturen übermittelten Daten und ein obligatorisches System der nationalen Verwaltungserklärungen einzuführen. Es ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten für die ordnungsgemäße Verwendung von Mitteln der Union Verantwortung übernehmen und ernsthafte und transparente Kontroll- und Vereinfachungsmaßnahmen entwickeln.
Louis Grech
schriftlich. - Ich habe für den Bericht über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, weil er für Fälle, in denen es zu einer missbräuchlichen Verwendung von Geldern gekommen ist, eine Zusicherung für eine bessere Verwaltung von Zahlungen abgibt. Ich konnte einige Absätze des Berichts, die auf die bevorstehende Überprüfung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Bezug genommen haben, nicht unterstützen. Meine Entscheidung liegt in der Tatsache begründet, dass die Überprüfung des Beamtenstatuts über den Aufgabenbereich des Haushaltskontrollausschusses hinausgeht und nicht zum Bericht über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 gehört, sondern in den Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses fällt, der sich in naher Zukunft mit diesen Fragen beschäftigen wird. Ich bin der Ansicht, dass wir einen umfassenden Ansatz verfolgen und eine umfassende Überprüfung des Beamtenstatuts als Ganzes durchführen müssen, und keine bruchstückhafte Überprüfung, bei der verschiedene Berichte sich mit verschiedenen Vorschriften beschäftigen.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für den Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Kommission für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, weil er eine bessere Garantie in Bezug auf die Verwaltung von Zahlungen liefert, insbesondere für Fälle, in denen es zu einer missbräuchlichen Verwendung von Geldern gekommen ist. Durch den Erlass dieser Entscheidung erteilt das Europäische Parlament der Kommission Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 und legt seine Anmerkungen in Dokumenten zum Thema dar. Meiner Ansicht nach ist es notwendig, die Regelungen über öffentliche Aufträge zu vereinfachen und zu reduzieren, um die Gesamtfehlerquote zu verringern. Abstimmungsprobleme zwischen Haushaltsordnung und Kohäsionsverordnungen können durch eine bessere Angleichung der Förderkriterien über die Politikbereiche hinweg vermieden werden. Vereinfachung, vor allem im Rahmen der Überarbeitung der Haushaltsordnung, muss die Stabilität der Bestimmungen und der Verwaltungssysteme auf lange Sicht sicherstellen. Ich bedauere es, dass sich der Rechnungshof bei der Prüfung der Ausführung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2009 erneut dafür entschieden hat, sich auf die Forschungs- und Energiepolitik zu konzentrieren und nicht so sehr auf die Verkehrspolitik. Dennoch ist die Schaffung von Transparenz durch die Bereitstellung sachdienlicher Informationen für die Steuerzahler und die Haushaltsbehörden und eine verstärkte Koordination zwischen Regional- und Transportpolitik dringend notwendig, weil momentan nur eine geringe Überprüfung der Projekte auf ihren europäischen Mehrwert hin erfolgt und dadurch die Mittel nicht optimal eingesetzt werden, um unter anderem Engpässe, Grenzübergangsprobleme oder Schwierigkeiten durch fehlende Verbindungen zu beheben.
David Martin
schriftlich. - Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Bericht darauf hinweist, dass es notwendig ist, dass die Kommission ihre Ausgaben gründlich überprüft, um mögliche Einsparpotenziale zu bestimmen, die den Haushalt in dieser Zeit der Sparmaßnahmen entlasten würden.
Paul Murphy
schriftlich. - Ich habe gegen die Vorschläge gestimmt, die Kommission von ihrer Verpflichtung zu befreien, über ihre Ausgaben Bericht zu erstatten, weil der Bericht unklar war. Ich habe aber für den Entschließungsantrag gestimmt, da darin das allgemeine Konzept der Wirtschaftlichkeit in der EU mehrmals angesprochen wird. Ich bin dafür, in Bezug auf die Kommission und ihre Agenturen die Ausgaben zu kürzen. Das darf jedoch nicht auf Kosten der Mitarbeiter in der Kommission auf der Eingangsbesoldungsstufe geschehen, wie es in Ziffer 81 vorgeschlagen wird. Ich kann nicht akzeptieren, dass Arbeitnehmer gezwungen werden sollten, aufgrund von Kürzungen länger zu arbeiten, gleichgültig, wer ihr Arbeitgeber ist. Die Rechte der Arbeitnehmer sollten sichergestellt und verteidigt werden. Wenn ihr Aufgabenbereich nicht mehr benötigt wird, dann sollten sie Zugang zu gleichwertigen Arbeitsplätzen unter den gleichen Bedingungen haben. Gewählte Vertreter, die drastische Kürzungen beim Lebensstandard von Arbeitnehmern erzwingen, sollten zumindest akzeptieren, dass ihre eigenen Privilegien der gleichen Behandlung unterzogen werden. Ich werde weiterhin darauf drängen, dass öffentliche Vertreter das Durchschnittsgehalt eines Facharbeiters erhalten und mich weiterhin für die Abschaffung unnötiger Ausgaben, Sozialleistungen, Zulagen und anderer Privilegien einsetzen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit erteilt das Europäische Parlament der Kommission Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 und legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III - Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung zu den Ergebnissen im Zusammenhang mit den Sonderberichten des Rechnungshofs.
Licia Ronzulli
Die Kommission führt gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan aus, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Durch die Annahme dieses Berichts erteilt das Parlament der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe der Kommission die Entlastung weder erteilt noch verweigert. Grund dafür ist einerseits, dass der Rechnungshof 2009 erneut der Kommission keine positive Zuverlässigkeitserklärung ausstellen konnte, andererseits legt der Bericht ausreichend dar, dass dies großteils auf die ungenügende Mitarbeit der Mitgliedstaaten als Mittelempfänger zurückzuführen ist. Dennoch ist dieser Situation nicht gedient, indem ein mangelhaftes System entlastet wird. Die Kontrolle muss gesichert sein, bevor Mittel ausgeschüttet werden.
Anna Záborská
schriftlich. - (SK) Nach Schätzungen des Rechnungshofs belaufen sich finanzielle Unregelmäßigkeiten oder sogar mögliche Veruntreuungen von Mitteln für das Haushaltsjahr 2009 auf 2-5 % aller Zahlungen. Das überschreitet den jährlichen Beitrag der Slowakei zum EU-Haushalt bei Weitem. Es wird von uns erwartet, dass wir die Rechnungsabschlüsse der 27 europäischen Agenturen billigen, aber ich vermute, dass es Europa ohne diese Agenturen besser gehen würde. Darüber hinaus werden wir im Haushaltsentwurf für nächstes Jahr genau für die Bereiche die Mittel aufstocken, bei denen bei der Rechnungsprüfung die größten Unstimmigkeiten gefunden worden sind. Am traurigsten ist jedoch die Tatsache, dass es keinen Unterschied macht, ob dieses Parlament der Verwaltung der europäischen Agenturen und Institutionen seinen Segen gibt. Alles wird so weiterlaufen wie immer. Die strengeren Regeln in Bezug auf die Verteilung und die Rechnungslegung bei diesen Mitteln werden nichts lösen, weil sie zu mehr Bürokratie und langsameren Zahlungen führen und auf diese Weise letztendlich die Wirksamkeit der Unterstützungsprogramme untergraben werden. Daher würde ich dafür plädieren, die Umverteilung, die zu einem immer weniger transparenten Instrument für die Sozialpolitik der Gegenwart wird, auslaufen zu lassen. Sie führt zu Wettbewerbsverzerrungen, reduziert die Wettbewerbsfähigkeit und beraubt die Menschen der Initiative und der Verantwortung dafür, wie und wo sie leben. Je weniger Geld wir auf der Grundlage von politischen Prioritäten umverteilen, desto geringer wird das Korruptionsrisiko sein, und desto lebensfähiger werden die Regionen Europas und unsere gesamte Wirtschaft sein.
Liam Aylward
Ich unterstütze diesen Bericht, insbesondere seine Aussagen in Bezug auf den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Zuckermarktreform. Dieser Bericht hat auf die großen Probleme aufmerksam gemacht, die auf dem Zuckermarkt seit seiner Reform im Jahre 2006 zutage getreten sind sowie auf die Probleme, vor denen die ehemaligen Zuckerhersteller jetzt stehen. Ohne den Bericht des Rechnungshofs wären diese Schwierigkeiten nicht bekannt geworden. Zuckerpflanzen haben im Agrarsektor eine wichtige Rolle gespielt, insbesondere in Irland, wo sich in Cork und Carlow Verarbeitungsbetriebe befunden haben, und man könnte sagen, dass die Reform dem Zuckersektor in Irland ein Ende gesetzt hat.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurden unzureichende Informationen zur Verfügung gestellt über die Auswirkungen auf die Regionen, in denen sich Verarbeitungsbetriebe befanden, die Auswirkungen, die die Ablehnung von Quoten auf die lokale Wirtschaft haben würde, die Arbeitsplätze, die verloren gehen würden, und über die Verteilung der Ausgleichszahlungen. Es gab einen Mangel an Transparenz und Informationen in Bezug auf den Reformprozess für die Beschäftigten des Sektors und die europäischen Steuerzahler, und es muss jetzt Klarheit und Ehrlichkeit über die Auswirkungen der Reform auf den gesamten europäischen Agrarsektor an den Tag gelegt werden.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Jedes Jahr stellt der Rechnungshof im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission Sonderberichte vor. Diese Sonderberichte sind von großer Bedeutung, wenn Programme und Vorhaben Gegenstand von Überlegungen und Änderungen und Anpassungen sind, weil sie zu einem effizienteren Einsatz von Humanressourcen und Haushaltsmitteln führen können. Auf der Grundlage dieser Berichte kann die Kommission unverzügliche Maßnahmen ergreifen, um bei den meisten vom Rechnungshof festgestellten Mängeln Abhilfe zu schaffen. Ich war als Berichterstatter für das Arbeitsdokument des Haushaltskontrollausschusses zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Verbesserung der Verkehrsleistung auf den transeuropäischen Eisenbahnachsen" zuständig. Ich bin der Ansicht, dass die Kommission notwendige Maßnahmen zur Anpassung der Bahninfrastruktur ergreifen muss, damit transeuropäische Bahndienstleistungen verbessert werden, indem sie dafür sorgt, dass fehlende Verbindungen an Grenzübergangsstellen geschaffen werden und alte Bahninfrastruktur ersetzt oder modernisiert wird, und sie die Mitgliedstaaten bei der Beseitigung von Komplikationen aufgrund von Unterschieden hinsichtlich der Spurweite unterstützt und die notwendige finanzielle Unterstützung leistet.
Lara Comi
Ich habe für die Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass die Mittel auf eine transparente und insgesamt effiziente Art und Weise verwaltet worden sind, auch vor dem Hintergrund der besonderen Umstände, in denen sich die europäische Wirtschaft im fraglichen Zeitraum befunden hat.
Diogo Feio
Ich sehe die Beurteilung durch den Rechnungshof in diesen Sonderberichten als positiv an, weil wir durch diese Berichte bessere Informationen darüber erhalten, wie Gelder verwendet werden, und auch darüber, ob es notwendig ist, Programme und Projekte neu zu bewerten oder anzupassen. Die jetzt vom Rechnungshof bereitgestellten Informationen müssen von der EU berücksichtigt werden, und insbesondere von der Kommission als wichtigstem Exekutiv- und Verwaltungsorgan des EU-Haushalts. Wir müssen eine beispielhafte Optimierung in Bezug auf die Verwaltung und Verwendung von Geldern anstreben, auf der Grundlage von einfachen und transparenten Regeln, die auf dem Grundsatz der direkten Verantwortung basieren.
Juozas Imbrasas
Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil es dem Rechnungshof gelungen ist, jedes Jahr bessere und spezifischere Sonderberichte zu erstellen. Bedauerlicherweise erhalten sie wegen der im Parlament geltenden Regeln nicht immer die politische Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Diese Sonderberichte sind von großer Bedeutung, wenn Programme und Vorhaben Gegenstand von Überlegungen und Änderungen und/oder Anpassungen sind, weil sie zu einem effizienteren Einsatz von Humanressourcen und Haushaltsmitteln führen können. Ich würdige die positive Haltung der Kommission gegenüber diesen Prozessen und ihre Bereitschaft, unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, um bei den meisten vom Rechnungshof in diesen Berichten festgestellten Mängeln Abhilfe zu schaffen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der betont, dass es wichtig ist, die Projekte in der Antragsphase genauer zu prüfen, damit Defizite ausgeschlossen werden können, und daher die Kommission auffordert, die Nutzung von Leitlinien und Prüflisten weiter zu verbessern, indem eindeutigere Kriterien zur Bewertung von Zuschussanträgen vorgegeben werden, um die Wirksamkeit und Einheitlichkeit der Verfahren und ihrer Ergebnisse zu verstärken, und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen, falls erforderliche Informationen nicht bereitgestellt bzw. gebotene Maßnahmen nicht eingeleitet werden.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Dieser Bericht begrüßt die Tatsache, dass es dem Rechnungshof gelungen ist, jedes Jahr bessere und spezifischere Berichte zu erstellen; bedauert die Tatsache, dass sie leider wegen der im Parlament geltenden Regeln nicht immer die politische Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen; verweist darauf, dass diese Sonderberichte von großer Bedeutung sind, wenn Programme und Vorhaben Gegenstand von Überlegungen und Änderungen und/oder Anpassungen sind, weil sie zu einem effizienteren Einsatz von Humanressourcen und Haushaltsmitteln führen können; und würdigt die positive Haltung der Kommission gegenüber diesen Prozessen und ihre Bereitschaft, unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, um bei den meisten vom Rechnungshof in diesen Berichten festgestellten Mängeln Abhilfe zu schaffen.
Licia Ronzulli
Durch die Annahme dieses Berichts unterstreicht das Parlament die Tatsache, dass es dem Rechnungshof gelungen ist, jedes Jahr bessere und spezifischere Berichte zu erstellen. Leider erhalten sie wegen der im Parlament geltenden Regeln nicht immer die politische Aufmerksamkeit, die sie verdienen, obwohl sie von großer Bedeutung sind, wenn Programme und Vorhaben Gegenstand von Überlegungen und Änderungen und Anpassungen sind, weil sie zu einem effizienteren Einsatz von Humanressourcen und Haushaltsmitteln führen können.
Der heutige Text unterstreicht noch einmal unsere Anerkennung der positiven Haltung der Kommission gegenüber diesen Prozessen und ihre Bereitschaft, unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, um bei den meisten vom Rechnungshof in diesen Berichten festgestellten Mängeln Abhilfe zu schaffen.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Vorschlag, weil ich mit den Entlastungsverfahren einverstanden bin, im Rahmen derer angemessene Mittel für jede Haushaltslinie vorgeschlagen werden.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe diesen Bericht und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2009 befürwortet. Der Rechnungshof hat insgesamt keine wesentlichen Fehler bezüglich der Zahlungen festgestellt. Er hat keine wesentlichen Schwachstellen bei der Bewertung der Übereinstimmung der Überwachungs- und Kontrollsysteme mit der Haushaltsordnung festgestellt hat. Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments hat bescheinigt, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass das Parlament wie alle Unionsorgane die kostenwirksamsten Möglichkeiten für die Nutzung der finanziellen und personellen Ressourcen, einschließlich möglicher Kosteneinsparungen, sowie elektronische Werkzeuge und Methoden für die Erbringung effizienter Dienstleistungen ausfindig machen muss. Ich glaube, dass der Generalsekretär des Europäischen Parlaments Regelungen vorschlagen muss, mit denen sichergestellt werden kann, dass die allgemeine Kostenvergütung in allen Fällen transparent ist und für die vorgesehenen Zwecke verwendet wird Ich bin auch damit einverstanden, dass das Parlament nur einen Arbeitsort am gleichen Standort wie die anderen Unionsorgane haben sollte. Derzeit liegt die Entscheidung über eine Änderung dieser Situation - und über jährliche Einsparungen von etwa 160 000 000 EUR sowie über einen sehr viel geringeren CO2-Fußabdruck des Parlaments - ausschließlich beim Europäischen Rat. Wir müssen die Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten weiter rationalisieren und besser begründen und überwachen, damit unnötige Dienstreisen und Kosten vermieden werden.
Jean-Luc Bennahmias
Ich habe für diese Entlastung gestimmt. Was mich betrifft, ist der Verwaltungshaushaltsplan des Europäischen Parlaments in Einklang mit dem finanziellen Klima. Viele der Kommentare in Bezug auf die Erhöhung der Transparenz gehen in die richtige Richtung. Ich halte es auch für angemessen, dass das Parlament Preise verleiht, besonders, um das europäische Kino zu unterstützen. Außerdem sind die Summen, um die es geht, eher symbolisch.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe für den Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, bezogen auf das Europäische Parlament, gestimmt. Ich möchte betonen, dass ich, im Abschnitt über wesentliche Änderungen in der Haushaltsführung des Parlaments im Laufe des Jahres 2009, für Artikel 5 gestimmt habe, weil ich einsehe, dass mit der allgemeinen Kostenvergütung, die auf unsere Konten überwiesen wird, in allen Fällen transparent umgegangen und sie für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden muss. Daher und zu diesem Zweck bin ich damit einverstanden, dass es der Generalsekretär sein sollte, der die entsprechenden Maßnahmen ergreift.
Lara Comi
Ich habe dafür gestimmt, dem Parlament Entlastung für seinen Haushaltsplan 2009 zu erteilen, weil ich der Ansicht bin, dass die Ressourcen insgesamt sinnvoll verwaltet worden sind. Ich bleibe jedoch höchst skeptisch in Bezug auf die Trennung zwischen den drei Arbeitsorten: Sie verursacht Abfall und Stress und, Symbolik hin oder her, ich denke, dass ziemlich dringend Schritte unternommen werden müssen, um sich dieses trilateralen Systems zu entledigen, das nur wirtschaftliche Kosten erzeugt und der Umwelt schadet.
Marielle De Sarnez
Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage hat das Europäische Parlament die Pflicht, in Sachen Kostensenkungen ein Beispiel zu setzen. Zu den vorgesehenen kostensenkenden Maßnahmen gehört der Beschluss, dass ein Dolmetscherservice für Arbeitsgruppensitzungen in nur sechs Sprachen (Französisch, Deutsch, Englisch, Polnisch, Spanisch und Italienisch) automatisch angeboten wird, während eine Verdolmetschung in andere Sprachen nur auf Antrag der Mitglieder zur Verfügung gestellt wird. Andere Forderungen betreffen Vorschriften zur Begrenzung von Langstreckenreisen in offiziellen Parlamentsfahrzeugen. Die Entschließung fordert auch eine Langzeitüberprüfung des Parlamentshaushalts im Hinblick auf eine Kostenreduzierung. Diese Abstimmung bietet auch die Möglichkeit, die Debatte über den Sitz des Europäischen Parlaments wieder aufzugreifen. Diese Situation hat jedoch einen historischen Bezug und geht auf Gesetze und Verordnungen zurück, die nicht auf der Grundlage meist falscher Vorwürfe, die Kosten oder Probleme in Zusammenhang mit der Verteilung der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments betreffen, angefochten werden können. Es geht hier nicht darum, zwischen Straßburg und Brüssel zu wählen; denn laut den Verträgen, die unsere Union am Anfang gegründet haben, ist Straßburg die Regel und Brüssel die Ausnahme.
Anne Delvaux
Abermals habe ich für diesen Bericht gestimmt, der aufzeigt, dass echte Einsparungen möglich wären, wenn das Parlament nur einen Arbeitsort hätte, und zwar am gleichen Standort wie die anderen Unionsorgane (nämlich in Brüssel). Der Bericht des Generalsekretärs zum Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags für 2011 weist selbst auf die hohen jährlichen Kosten hin, die durch die geografische Aufteilung des Parlaments verursacht und auf etwa 160 000 000 EUR geschätzt werden, was etwa 9 % des Gesamthaushalts des Parlaments entspricht.
Es stimmt, dass derzeit die Entscheidung über eine Änderung dieser Situation - und über jährliche Einsparungen von etwa 160 000 000 EUR sowie über einen sehr viel geringeren CO2-Fußabdruck des Parlaments - ausschließlich beim Europäischen Rat liegt. Mit meiner Stimme aber fordere ich vom Präsidenten und den Mitgliedern des Parlaments, die den Haushaltsplan der Union im Namen des Parlaments aushandeln, dem Rat nahezulegen, Schritte zu unternehmen, um der Union die Erzielung dieser Einsparungen zu ermöglichen.
Edite Estrela
Ich habe für den Bericht betreffend die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für 2009 gestimmt, weil er zur Klärung beiträgt, wie die finanziellen Mittel von den Unionsorganen genutzt werden. Ich glaube, dass es nützlich wäre, den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments langfristig zu prüfen, um Kosten zu senken und Ressourcen für die effiziente Arbeitsweise des Parlaments im Rahmen seiner wachsenden Befugnisse, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben, zu bilden.
Göran Färm
schriftlich. - (SV) Ich möchte betonen, dass das Europäische Parlament als öffentliche Institution danach streben muss, so viel Offenheit und Transparenz wie möglich zu demonstrieren.
Ich glaube auch und besonders im Hinblick auf die momentane wirtschaftliche Lage, dass das Parlament seine Ausgaben überprüfen und Einsparungen und Wege der Effizienzsteigerung aufzeigen muss. Das Parlament sollte eine ausführlichere Debatte zu diesem Thema abhalten, daher möchte ich gerne der Entlastungsdebatte mehr Platz einräumen. Ich befürworte auch die Idee, dass das Europäische Parlament ein gemeinsames Flugmeilensystem haben sollte, um von preiswerteren Flugreisen profitieren zu können.
Und schließlich glaube ich nicht, dass es falsch ist, dass das Parlament Kulturpreise verleiht. Den Journalismus-Preis des Europäischen Parlaments finde ich allerdings höchst kritisch, und ich glaube auch nicht, dass es angemessen ist, dass das Parlament Preise für Journalisten stiftet, deren Aufgabe es ist, das Europäische Parlament kritisch zu prüfen. Meines Erachtens sollte dieser Preis abgeschafft werden.
Louis Grech
schriftlich. - In Bezug auf den Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments für 2009 habe ich in Übereinstimmung mit meiner Fraktion gegen Absatz 143 über Flugmeilen gestimmt. Dasselbe Konzept wird bereits von Absatz 199 abgedeckt, für den ich gestimmt habe. Absatz 119 ist umfassender und zur Durchführung besser geeignet.
Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund
Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns dazu entschlossen, dem Europäischen Parlament für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.
Wir möchten betonen, dass das Europäische Parlament als öffentliche Institution danach streben muss, so viel Offenheit und Transparenz wie möglich zu demonstrieren. Wir haben uns daher dafür entschieden, Absatz 5 zu unterstützen, der mehr Transparenz in Bezug auf die Kostenvergütung der Abgeordneten fordert.
Ich glaube auch und besonders im Hinblick auf die momentane wirtschaftliche Lage, dass das Parlament seine Ausgaben überprüfen und Einsparungen und Wege der Effizienzsteigerung aufzeigen muss. Das Parlament sollte eine ausführlichere Debatte zu diesem Thema abhalten, daher möchten auch wir gerne der Entlastungsdebatte mehr Platz einräumen. Wir befürworten auch die Idee, dass das Europäische Parlament ein gemeinsames Flugmeilensystem haben sollte, um von preiswerteren Flugreisen profitieren zu können, auch wenn es uns schwerfällt, uns vorzustellen, wie dies in die Praxis umgesetzt werden könnte.
Und schließlich glauben wir nicht, dass es falsch ist, dass das Parlament Kulturpreise verleiht. Den Journalismus-Preis des Europäischen Parlaments finden wir allerdings höchst kritisch, und wir glauben auch nicht, dass es angemessen ist, dass das Parlament Preise für Journalisten stiftet, deren Aufgabe es ist, das Europäische Parlament kritisch zu prüfen. Wir glauben daher, dass dieser Preis abgeschafft werden sollte.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe mich der Abstimmung über dieses Dokument enthalten, obwohl die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass alle Organe die nach der Haushaltsordnung erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2009 zufriedenstellend angewandt haben und dass bei den geprüften Vorgängen keine wesentlichen Fehler festgestellt wurden. Der Generalsekretär hat außerdem am 2. Juli 2010 bescheinigt, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet. Ich glaube, dass die derzeitige Finanzsituation es erforderlich macht, dass das Parlament wie alle Unionsorgane die kostenwirksamsten Möglichkeiten für die Nutzung der finanziellen und personellen Ressourcen, einschließlich möglicher Kosteneinsparungen, sowie elektronische Werkzeuge und Methoden für die Erbringung effizienter Dienstleistungen ausfindig macht. Wir müssen eine Langzeitüberprüfung des Haushalts des Europäischen Parlaments durchführen und die Gelder ermitteln, die in Zukunft gespart werden können, um die Kosten zu reduzieren und die Mittel zu finden, damit das Parlament als eines der Gesetzgebungsorgane effizient arbeiten kann. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu erfahren, wie das Geld, das sie in Form von Steuern zahlen, ausgegeben wird und wie die Unionsorgane und politischen Gremien die Befugnisse nutzen, die ihnen gegeben sind.
Anne E. Jensen
schriftlich. - (DA) Die Dänische Liberale Partei ist gegen Absatz 112. Es ist wichtig, dass für die europäischen Sprachen in der EU weiterhin Gleichberechtigung herrscht. Abgesehen von diesem Absatz enthält der Bericht eine Reihe vernünftiger Initiativen.
Karin Kadenbach
schriftlich. - Hinsichtlich Ziffer 129 des Berichts zur "Entlastung 2009: Gesamthaushaltsplan der EU - Parlament" bezüglich des "freiwilligen Pensionsfonds" stelle ich fest, dass ich klar dagegen stimme, wenn es darum geht, Steuergeld zur Finanzierung von Pensionsfonds von Abgeordneten zu verwenden (Unterziffer i). Gegen eine Anhebung des Ruhegehaltsalters für das System von 60 auf 63 Jahre (Ziffer 129 Unterziffer ii) spricht nichts. Zuzustimmen ist der Aufforderung (Unterziffer iii), dass Fondsverwalter eine umsichtigere und ausgewogenere Investitionsstrategie verfolgen sollen. Grundsätzlich bin ich für ein Auslaufen des bisherigen Systems des Pensionsfonds.
Jörg Leichtfried, Evelyn Regner und Hannes Swoboda
schriftlich. - Hinsichtlich Ziffer 129 des Berichts zur "Entlastung 2009: Gesamthaushaltsplan der EU - Parlament" bezüglich des "freiwilligen Pensionsfonds" stelle ich fest, klar dagegen gestimmt zu haben, wenn es darum geht, Steuergeld zur Finanzierung von Pensionsfonds von Abgeordneten zu verwenden (Unterziffer i). Gegen eine Anhebung des Ruhegehaltsalter für das System von 60 auf 63 Jahre (Ziffer 129 Unterziffer ii) spricht nichts. Zuzustimmen war der Aufforderung (Unterziffer iii), dass Fondsverwalter eine umsichtigere und ausgewogenere Investitionsstrategie verfolgen sollen. Grundsätzlich bin ich für ein Auslaufen des bisherigen Systems des Pensionsfonds.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für den Änderungsantrag gestimmt, der für das Abzeichnen der allgemeinen Kostenvergütung der Abgeordneten mehr Transparenz fordert.
Iosif Matula
schriftlich. - (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich denke, dass manche Maßnahmen nötig sind, sowohl um die Tätigkeiten der Abgeordneten effizienter zu gestalten als auch die Leistung der Institutsbeamten sowie die Infrastruktur in Bezug auf Sicherheit, IT, Besucherzugang und Verringerung des CO2-Fußabdrucks zu verbessern. Die Sicherheitspolitik muss überarbeitet werden, indem ein ausgeklügeltes, auf dem neuesten Stand der Technik befindliches Sicherheitssystem für das Parlament wie auch in der Umgebung von Unionsorganen eingesetzt wird, das auf Maßnahmen innerhalb der Gebäude und Zugangskontrollverfahren beruht. In Sachen IKT sind Verbesserungen hinsichtlich des drahtlosen lokalen Netzzugangs (WLAN) in den Gebäuden der Unionsorgane erforderlich. Auf der einen Seite sollte die IKT-Abteilung spezifische Maßnahmen vorschlagen, um Verwaltungsdokumente in Papierformat durch umweltfreundliche, elektronische Versionen zu ersetzen. Die Unionsorgane sind eine wichtige touristische Sehenswürdigkeit in Brüssel.
Erhebungen zeigen, dass der Zustrom von Touristen während der Ferien und an Wochenenden höher ist. Der Betrieb des Besucherzentrums und des Besuchsprogramms sollte an diese Anforderungen angepasst sein. Das Erreichen des Reduktionsziels von 30 % bei den Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 hat Priorität. Ich unterstütze die Initiative für den Ersatz der aktuellen Wagenflotte mit umweltfreundlichen Fahrzeugen, was, angesichts der kurzen Strecken, die zurückgelegt werden, den Betriebszeiten der Batterien von elektrischen Fahrzeugen sehr entgegenkommt.
Paul Murphy
schriftlich. - Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, da die allgemeine Idee von Kosteneffizienz in der EU angesprochen wurde. Ich bin dafür, die Kosten des Europäischen Parlaments zu senken. Einsparungen können allerdings nicht auf Kosten der einfachen Angestellten im Europäischen Parlament gemacht werden; ihre Rechte sollten jederzeit geschützt sein.
Ich unterstütze Ausgaben für die Werbung zugänglicher künstlerischer und kultureller Ereignisse, die das Leben der Bevölkerung bereichern können; daher habe ich den LUX-Filmpreis trotz der Bedenken des scheinbar großen Budgets, das für diesen speziellen Preis ausgegeben wird, unterstützt. Einsparungen können und sollten gemacht werden, indem die Aufwendungen und Gehälter von Abgeordneten begrenzt werden, indem zum Beispiel die tägliche Zulage mit einem Gutschein für Spesen gekoppelt wird.
Ich habe außerdem die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 63 für Abgeordnete unterstützt. Ich finde, dass die Abgeordneten, die eine drastische Kürzung des Lebensstandards für Arbeitnehmer erzwingen, wirklich zumindest akzeptieren sollten, dass ihre Vorrechte genauso behandelt werden. Allerdings bin ich nicht damit einverstanden, dass das Rentenalter für Arbeitnehmer angehoben wird. Ich werde Arbeitnehmer und Gewerkschafter weiterhin bei ihrem Kampf gegen die Anhebung des Rentenalters unterstützen.
Franz Obermayr
schriftlich. - Der Entlastung des Budgets für das Europäische Parlament kann ich nicht zustimmen, weil alleine der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg für den Steuerzahler untragbar ist. Das Parlament sollte einen einzigen Standort haben und nicht einen Apparat, der einmal im Monat mit Sack und Pack für eine Woche umzieht.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Unter anderem stellt der angenommene Text fest, dass das Europäische Parlament Kenntnis von den Haushaltszwängen nimmt, denen sich viele Mitgliedstaaten infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise gegenübersehen, sowie von der Notwendigkeit, potenzielle Einsparungen auf allen Ebenen einschließlich der Unionsebene kritisch zu überprüfen; und betont angesichts dessen, dass echte Einsparungen möglich wären, wenn das Parlament nur einen Arbeitsort am gleichen Standort hätte.
Licia Ronzulli
Die Prüfung des Rechnungshofs hat ergeben, dass alle Organe die nach der Haushaltsordnung erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2009 zufriedenstellend angewandt haben und dass bei den geprüften Vorgängen keine wesentlichen Fehler festgestellt wurden.
Am 2. Juli 2010 hat der Generalsekretär außerdem bescheinigt, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet. Der Bericht, den wir heute verabschieden, erteilt dem Präsidenten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2009.
Catherine Stihler
schriftlich. - Ich unterstütze mehr Transparenz im Parlament, und ich begrüße besonders die Transparenz in Bezug auf die GEA.
Marianne Thyssen
Ich habe für den Bericht von Herrn Itälä gestimmt, aber ich habe Bedenken wegen Erwägung 113. Ich bin ganz und gar nicht mit dieser Erwägung einverstanden, die ein neues System für Dolmetscherdienste für "Arbeitsgruppen" vorschlägt. Ich kann damit nicht einverstanden sein, weil das vorgeschlagene System sich nicht mit dem Prinzip der Gleichbehandlung der Amtssprachen der Union und ihrer Sprecher deckt; letztlich zweifellos zum Ausschluss der anderen als der sechs erwähnten Sprachen führen wird; in der Praxis unmöglich umzusetzen sein wird, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die betreffenden Mitglieder einen Antrag auf Verdolmetschung in einer zusätzlichen Sprache einreichen müssen, bevor sie die Tagesordnung zu Gesicht bekommen; die Gefahr besteht, dass die Sprachenpolitik zu einem Machtspiel wird. Wenn wir wirklich bei den Sprachen Kosten einsparen wollen, dann sollten wir fordern, dass dieses System für jeden gleichermaßen gilt.
Wenn wir aufhören, so viel Wert auf das Grundprinzip zu legen, dass einige Mitglieder in ihrer Muttersprache sprechen können, dann wird dies auch für andere Mitglieder weniger Bedeutung haben. Es gibt daher nur eine Alternative, wenn wir in Bezug auf die Dolmetscherdienste in den "Arbeitsgruppen" Einsparungen vornehmen müssen: Dann müssen wir Englisch sprechen, und zwar nur Englisch, sprechen und verstehen. In diesem Fall wird jeder vor dem Gesetz gleichbehandelt, und wir können sparen.
Derek Vaughan
schriftlich. - Mir war es nicht möglich, dem Europäischen Parlament Entlastung zu erteilen, da einige Bedenken nicht zerstreut werden konnten. Obwohl das Parlament Schritte unternommen hat, seinen Haushaltsplan zu verbessern und Einsparungen zu machen, bleiben zu einigen Themen Fragen offen, wie zum Beispiel der Finanzierung von Preisen, die derzeit vom Steuerzahler getragen wird. Zudem bestätigte der endgültige Bericht nicht die Geldmenge, die für Straßburg verschwendet wird. Der Bericht zeigte allerdings, dass einige Fortschritte gemacht werden. Nach der heutigen Abstimmung werden neue Regeln eingeführt werden müssen, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten aus allen Ländern der Union Schritte unternehmen, um die Transparenz über die Ausgaben ihrer Geschäftsstellen zu gewährleisten. Der Bericht fordert außerdem eine Überprüfung der Ausgaben des Parlaments, um zu garantieren, dass zukünftig gespart wird.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Vorschlag, weil ich mit dem Entlastungsverfahren einverstanden bin und damit, dass angemessene Mittel für jede Rubrik vorgeschlagen werden.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und zugestimmt, dass das Europäische Parlament seinen Beschluss verschieben sollte, Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen. Der Rat hat alle Einladungen zu einem offiziellen oder formellen Zusammentreffen mit dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss bzw. dessen Berichterstatter zur Erörterung von Fragen, die den Haushaltsvollzug des Rates 2009 betreffen, ausgeschlagen. Der Rat hat sich außerdem geweigert, dem Parlament schriftlich die Informationen und Unterlagen zu übermitteln, die es verlangt hatte. Ich teile die Meinung des Berichterstatters, dass der Rat dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments umfassende schriftliche Antworten sowie die erforderlichen Unterlagen bis spätestens 15. Juni 2011 zu liefern hat. Der Rat muss auch für die ihm zur Verfügung gestellten Mittel gegenüber den Bürgern verantwortlich sein und im Sinne eines besseren Informationsaustausches während des Entlastungsverfahrens dieselbe Strategie wie die übrigen Organe verfolgen.
Lara Comi
Ich habe gegen die Erteilung der Entlastung des Rates zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, weil der Rat sich geweigert hat, diesbezüglich auf die Fragen des Parlaments zu antworten und die erforderlichen Unterlagen, die das Parlament angefordert hat, nicht geliefert hat. Ich bin daher für die Verschiebung der Entlastung für 2009.
Diogo Feio
Und noch einmal spiegelt der gerade angenommene Beschluss die ständig mangelhafte Kooperation des Rats bei der Ausführung und Transparenz seines Haushaltsplans wider. Im Namen der von der Öffentlichkeit geforderten Transparenz und Genauigkeit betrachte ich den Rat nicht als entlastet von seiner Verantwortung, den Rechnungsabschluss für die ihm zur Verfügung stehenden Mittel offen darzulegen.
Darum stimme ich dem Beschluss des Berichterstatters zu, die Entscheidung über die Erteilung der Entlastung des Rechnungsabschlusses des Rates zu verschieben, bis Letzterer die vom Berichterstatter geforderten Informationen und Unterlagen und außerdem eine vollständige Liste der Haushaltsübertragungen vorlegt.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil es den Beschluss verschiebt, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Ratshaushalts für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen. Die Gründe für die Aufschiebung des Entlastungsbeschlusses sind folgende: Erstens hat der Rat alle Einladungen zu einem offiziellen oder formellen Zusammentreffen mit dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments bzw. dessen Berichterstatter zur Erörterung von Fragen, die den Haushaltsvollzug des Rates 2009 betreffen, ausgeschlagen. Zweitens hat sich der Rat geweigert, dem Parlament schriftlich die Informationen und Unterlagen zu übermitteln, die vom Rat in der Anlage zu dem vom Berichterstatter unterzeichneten Schreiben vom 14. Dezember 2010 verlangt worden waren. Drittens hat das Parlament vom Rat keine Basisdokumente wie die vollständige Liste der Mittelübertragungen im Haushaltsplan erhalten. Ich habe für diesen Beschluss gestimmt, weil es meine tiefe Überzeugung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu erfahren, wie das Geld, das sie in Form von Steuern zahlen, ausgegeben wird und wie die Unionsorgane und politischen Gremien die Befugnisse nutzen, die ihnen gegeben sind.
Agnès Le Brun
Wie jedes Jahr hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme dazu abgegeben, ob der Unionshaushalt von den verschiedenen und dafür zuständigen Agenturen und Unionsorganen ordentlich ausgeführt wurde oder nicht. Die zugewiesenen Summen sind für bestimmte Zwecke bestimmt, und das Ziel des Entlastungsverfahrens ist es, nachträglich zu prüfen, dass man sich an diese Zwecke gehalten hat. Dies ist ein wichtiges Vorrecht des Parlaments, wie es zum Beispiel durch seinen Einfluss auf den Rücktritt der Santer-Kommission im Jahr 1999 veranschaulicht wird. Dieses Jahr habe ich mich zusammen mit der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments geweigert, dem Ministerrat in Bezug auf seine Aktivitäten im Haushaltsjahr 2009 Entlastung zu erteilen. Die Unionsorgane, deren Tätigkeiten vom Parlament durch den Haushaltskontrollausschuss geprüft werden, dessen Mitglied ich bin, sind dazu verpflichtet, mit diesem Ausschuss zusammenzuarbeiten, zum Beispiel, indem sie ihm alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder rechtmäßig verwendet werden. In dieser Angelegenheit war die Zusammenarbeit des Rates jedoch völlig unzureichend. Daher haben wir beschlossen, die Entlastung bis Herbst zu verschieben, damit die erforderlichen Prüfungen der Transparenz des Haushalts halber durchgeführt werden können.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - FÜR Folgendes: 1. Schiebt seinen Beschluss auf, dem Generalsekretär des Rates Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen; 2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; 3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
Licia Ronzulli
Mittels des heutigen Berichts schiebt das Parlament seinen Beschluss auf, dem Generalsekretär des Rates Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen.
Derek Vaughan
schriftlich. - Ich habe den Beschluss des Parlaments, die Entlastung des Rates zu verschieben, unterstützt, da ich glaube, dass der Rat dem Parlament in Bezug auf seinen Rechnungsabschluss keine ausreichenden Informationen geliefert hat. Der Rat muss genauso überwacht werden wie jedes der anderen Unionsorgane, und schriftliche Unterlagen müssen zur Verfügung gestellt werden, damit Entlastung erteilt werden kann. Der Bericht hat eine Vielzahl an Fragen an den Rat gestellt, viele davon sind unbeantwortet geblieben. Ohne konkrete Erklärungen vom Rat zu speziellen Themen ist es nicht möglich, ihnen grünes Licht für ihre Rechnungsführung zu geben. Der Beschluss, Entlastung zu erteilen, wird zu einem späteren Zeitpunkt gefasst, wenn ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt worden sind.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe dem Aufschub des Beschlusses betreffend die Entlastung des Rates für 2009 zugestimmt. Im Lichte der neuen Situation nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die anhaltende Weigerung des Rates, sich einem Entlastungsverfahren zu unterwerfen - und damit einer Rechenschaftspflicht Rechnung zu tragen -, inakzeptabel. Die Ausgaben des Rates müssen genauso überwacht werden wie die der anderen Unionsorgane, um der Europäischen Transparenzinitiative Rechnung zu tragen.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Vorschlag, weil ich mit dem Entlastungsverfahren einverstanden bin und damit, dass für jede Rubrik angemessene Mittel vorgeschlagen werden.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich befürworte diesen Bericht und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009. Für das Haushaltsjahr 2009 wurde der Jahresabschluss des Rechnungshofes durch das externe Unternehmen PricewaterhouseCoopers geprüft. In seinen Schlussfolgerungen machte es keine wesentlichen Beobachtungen in Bezug auf den Rechnungshof. Ich begrüße die Prüfungsstrategie des Rechnungshofes für den Zeitraum 2009-2012 und unterstütze seine vorrangigen Ziele (Maximierung der mit den Prüfungen insgesamt erzielten Wirkung und Verbesserung der Effizienz durch bestmögliche Nutzung der Ressourcen). Ich erwarte vom Rechnungshof, Fortschritte in diese Richtung nachzuweisen. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass der Rechnungshof in die Berichte über die Agenturen in Zukunft vor allem in Bezug auf die Schlussfolgerungen der Berichte der Internen Prüfer umfassendere Informationen aufnehmen muss. Ich begrüße die Maßnahmen des Rechnungshofes zur Reform und kontinuierlichen Verbesserung seiner Arbeitsweise im Einklang mit den Forderungen des Parlaments, damit die Wirkung seiner Bewertung und Kontrolle ausgeweitet und vertieft wird und seine Daten verlässlicher sind. Es wird auch zur Kenntnis genommen, dass es eine stetige Verbesserung des verhältnismäßigen Anteils von Männern und Frauen unter den Bediensteten des Rechnungshofes gab. Es hat eine Verringerung von Ungleichheiten auf der Ebene der Assistenten und Referatsleiter sowie der Direktoren stattgefunden.
Lara Comi
Ich habe für die Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans 2009 des Rechnungshofes gestimmt, weil die Mehrheit der vorher festgesetzten Ziele in Bezug auf den Haushaltsplan erfüllt und detaillierte und transparente Informationen zur Verfügung gestellt worden sind.
Diogo Feio
Ich begrüße die erschöpfende Analyse, die von einem externen Unternehmen durchgeführt wurde und bestätigt, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofes vermittelt und die Mittel auch für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden. Ich begrüße ebenfalls die Prüfungsstrategie des Rechnungshofes für den Zeitraum 2009-2012, die die insgesamt erzielte Wirkung seiner Prüfungen maximieren und die Effizienz durch bestmögliche Nutzung der Ressourcen steigern will.
Daher gratuliere ich dem Rechnungshof zu seiner hervorragenden Leistung im Jahr 2009 und schließe mich dem Berichterstatter bezüglich all seiner Schlussfolgerungen an.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil dem Generalsekretär des Rechnungshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2009 erteilt wird. Es ist auch wichtig, dass der Rechnungshof dringend gebeten wird, über die Möglichkeit der Umstrukturierung nachzudenken, sodass manche Mitglieder für bestimmte Politikbereiche verantwortlich wären und andere Mitglieder für Gruppen von Mitgliedstaaten, wenn die nationalen Prüfungsbehörden nicht in der Lage sind, die Ausgaben der aus dem Unionshaushalt stammenden Mittel effektiv zu kontrollieren. Es wurde außerdem bemerkt, dass sich die Zahl der Mitglieder des Rechnungshofes in letzter Zeit praktisch verdoppelt hat, während die Zahl der Politikbereiche die gleiche geblieben ist, und der Rechnungshof könnte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Unabhängigkeit, Integrität, Unparteilichkeit, Exzellenz und Professionalität stellen die Kernwerte des Rechnungshofes dar, und meiner Meinung nach müssen wir sie unterstreichen und hochhalten.
Giovanni La Via
Ich habe für die Erteilung der Entlastung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan V - Rechnungshof - gestimmt. Wie wir wissen, wird die externe Prüfung des Unionshaushalts vom Rechnungshof selbst durchgeführt. Daher wurde wie in den beiden vorherigen Jahren ein externes Unternehmen, PricewaterhouseCoopers, ernannt, um seinen Haushalt zu prüfen. Der Rechnungshof wurde für die Qualität seines jährlichen Tätigkeitsberichts gelobt, der zeigte, dass seine Transaktionen und Tätigkeiten rechtmäßig und in vollem Umfang vertrauenswürdig waren.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, und, indem ich das tue, begrüße ich die Prüfungsstrategie des Rechnungshofes für den Zeitraum 2009-2012 und unterstütze seine vorrangigen Ziele (Maximierung der mit den Prüfungen insgesamt erzielten Wirkung und Verbesserung der Effizienz durch bestmögliche Nutzung der Ressourcen). Ich erwarte, dass der Rechnungshof über die Schritte Bericht erstattet, die er zur Umsetzung dieser Prüfungsstrategie unternimmt, sowie seine Fortschritte in diese Richtung durch die Nutzung zentraler Leistungsindikatoren (ZLI), insbesondere durch die Einführung der Leistungsindikatoren 1 bis 4 im Jahr 2010, nachweist. Ich begrüße insbesondere das Vorhaben der Veröffentlichung von Folgeberichten in Bezug auf die Sonderberichte, um deren Wirkung zu erhöhen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Generalsekretär des Rechnungshofes die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
schriftlich. - (IT) Durch die heutige Entschließung erteilt das Parlament dem Generalsekretär des Rechnungshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament hält es für besorgniserregend, dass die gesonderten Jahresberichte des Rechnungshofes über die Agenturen weniger detaillierte Informationen enthalten und ermutigt den Rechnungshof, in die Berichte über die Agenturen in Zukunft vor allem in Bezug auf die Schlussfolgerungen der Berichte der Internen Prüfer umfassendere Informationen aufzunehmen.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe gegen den Beschluss gestimmt, Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen. Am 11. März 2011 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) beschlossen, wegen zweifelhafter Praktiken des Generalsekretariats des EWSA eine Untersuchung einzuleiten. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass EWSA und OLAF das Europäische Parlament über die Fortschritte und das Ergebnis in diesem Fall informieren sollten. Der EWSA muss mit OLAF umfassend zusammenarbeiten und den OLAF-Bediensteten jede zur Durchführung der Untersuchung erforderliche Unterstützung gewähren. Ich glaube, dass der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, der für das Entlastungsverfahren verantwortlich ist, die Angelegenheit aufmerksam verfolgen muss, um weitere Informationen über die Auswirkungen der Untersuchung von OLAF zu erlangen und das Ergebnis im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2010 zu berücksichtigen. Zudem glaube ich, dass sich die gegenüber OLAF erhobenen Anschuldigungen eindeutig auf den Ruf der Union auswirken, weil sie sich gegen die interne Funktionsweise eines ihrer Organe richten.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Ich habe die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss - nicht unterstützt. Jeder weiß, dass der Haushaltsplan 2009 dieser Institution von OLAF untersucht wurde. Ich denke, dass das Europäische Parlament weitere Informationen über die Vorkommnisse benötigt, um den richtigen Beschluss über diese Entlastung fassen zu können. Auf der Grundlage der bislang bekannten Informationen gibt es interne Verstöße in diesem Unionsorgan, die als ernsthafte Probleme in Zusammenhang mit der Arbeitsweise seines Generalsekretariats beschrieben werden.
Lara Comi
Ich habe dafür gestimmt, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen, weil ich mir, trotz der aufgeworfenen Aspekte durch die kürzlich durchgeführte Untersuchung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), sicher bin, dass es möglich ist, die Aspekte zu klären, die nicht transparent waren, und die Berichtsverfahren zukünftig zu verbessern.
Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund
Wir schwedischen Sozialdemokraten wollen zu diesem Zeitpunkt dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss für das Haushaltsjahr 2009 keine Entlastung erteilen. Nach einer internen Anzeige beschloss OLAF, eine Untersuchung einzuleiten, und, um in Besitz aller notwendigen Fakten zu sein, würden wir daher gerne die Ergebnisse dieser Untersuchung abwarten, bevor wir Entlastung erteilen.
Diogo Feio
Mit großer Besorgnis nehme ich das "Whistleblowing" im Fall möglicher schlechter Verwaltung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zur Kenntnis. Ferner ist besorgniserregend, dass er jetzt Gegenstand einer ausstehenden Maßnahme des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist. Ich schließe mich der Meinung des Berichterstatters an, wenn er darauf besteht, dass sowohl der EWSA als auch OLAF die Entlastungsbehörde über den Vorgang und das Ergebnis des vorliegenden Falles auf dem Laufenden halten.
Die gerade erhobenen Anschuldigungen können einen schädlichen Effekt auf den Ruf der Union haben, da sie die interne Funktionsweise eines ihrer Organe betreffen, und wir müssen wissen, ob die festgestellten Verwerfungen sich auf eine einzige Maßnahme beschränken oder ständige Unregelmäßigkeiten beinhalten.
Trotzdem möchte ich dem Rechnungshof zu dem Bericht gratulieren, den er in Bezug auf den EWSA und dessen Entwicklungen im Haushaltsjahr 2009 entworfen hat, und ich stimme den Schlussfolgerungen des Berichterstatters zu.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2009 erteilt wird. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird dringend gebeten, 2011 in allen Tätigkeitsbereichen eine umfangreiche Überprüfung der Ausgaben durchzuführen, um sicherzustellen, dass alle Ausgaben förderlich sind und es möglich ist, Bereiche zu bestimmen, in denen vielleicht gespart werden kann, was den Druck auf den Haushaltsplan in diesen Zeiten der Sparsamkeit mindern würde. Ich freue mich, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht angegeben hat, dass die Prüfung keine wichtigen Beobachtungen in Bezug auf den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) aufgeworfen habe. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hatte im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 122 000 000 EUR (2008: 118 000 000 EUR) zur Verfügung, und die Verwendungsrate betrug 98,02 % und lag damit über dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %).
David Martin
schriftlich. - Indem ich für diesen Bericht stimme, fordere ich den EWSA, insbesondere seinen Generalsekretär, auf, umfassend mit OLAF zusammenzuarbeiten und den OLAF-Bediensteten jede zur Durchführung der Untersuchung erforderliche Unterstützung in Bezug auf die Anschuldigungen des Missmanagements zu gewähren.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Durch die heutige Entschließung erteilt das Parlament dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament ist der Ansicht, dass sich die gegenüber dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erhobenen Anschuldigungen eindeutig auf den Ruf der Union auswirken, da sie die interne Funktionsweise eines ihrer Organe, des EWSA, betreffen und mit einem gravierenden Versagen seines Sekretariats in Zusammenhang stehen. Das Parlament vertritt außerdem die Auffassung, dass die festgestellten Verwerfungen sich nicht auf eine einzige Maßnahme beschränken, sondern möglicherweise ständige Unregelmäßigkeiten beinhalten, die einen mutmaßlichen Fall von Missmanagement darstellen.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diesen Bericht gestimmt und den Beschluss des Europäischen Parlaments befürwortet, Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen (AdR) für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen, dass die Prüfung in Bezug auf den AdR zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab. Ich begrüße die Tatsache, dass der AdR im Jahr 2009 sein haushaltsanalytisches Überwachungsinstrument (BudgetWatch) aktualisiert hat, womit umfassendere Informationen über den Haushaltsplan des AdR bereitgestellt werden, die Ausführung der Haushaltsmittel des AdR erleichtert wird und die Bereiche ermittelt werden, die ein Augenmerk seitens der Verwaltung erfordern. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Mitglieder des AdR eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben sollten, in der relevante Informationen über erklärungspflichtige Berufstätigkeiten offengelegt werden. Der AdR muss dieser Frage in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht weiter nachgehen.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Ich unterstütze die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen nicht, weil diese Institution nur ein beratendes Organ ist. Da er auch ein Organ ist, das die Interessen der europäischen Regionen vertritt, meine ich, dass seine Finanzausstattung in vollem Umfang aus den Regionen kommen sollte.
Lara Comi
schriftlich. - (IT) Ich habe für die Bewilligung der Entlastung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 des Ausschusses der Regionen gestimmt. Und zwar nicht nur, weil die jährlichen Tätigkeitsberichte vortrefflich vorbereitet waren, sondern auch, weil die Techniken zur Bearbeitung und zum Sammeln von Informationen erneuert und verbessert wurden, um für mehr Transparenz zu sorgen.
Diogo Feio
Ich begrüße die Schlussfolgerungen der Prüfung des Rechnungshofes, dessen Jahresbericht feststellt, dass die Prüfung zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab. Ich begrüße außerdem die hervorragende Leistung und hohe Qualität, die weiterhin die Jahresberichte über die Tätigkeiten des Ausschusses der Regionen charakterisiert. Letztlich stimme ich den Schlussfolgerungen des Berichterstatters zu und lobe den Ausschuss der Regionen für die Einbeziehung der im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Maßnahmen.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen (AdR) Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2009 erteilt wird. Der AdR wird dringend gebeten, 2011 in allen Tätigkeitsbereichen eine umfangreiche Überprüfung der Ausgaben durchzuführen, um sicherzustellen, dass alle Ausgaben förderlich sind und um mögliche Ersparnisse zu ermitteln, weil das den Druck auf den Haushaltsplan in diesen Zeiten der Sparsamkeit mindern würde. Der Ausschuss der Regionen (AdR) hatte im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 88 000 000 EUR (2008: 93 000 000 EUR) zur Verfügung und die Verwendungsrate betrug 98,37 % und lag damit über dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %). Zur gleichen Zeit wies der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hin, dass die Prüfung in Bezug auf den AdR zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab. Ich spreche dem AdR für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte meine Anerkennung aus und begrüße die Einbeziehung der im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Maßnahmen.
Giovanni La Via
schriftlich. - (IT) Zunächst möchte ich allen danken, die an dem Text gearbeitet haben, und dem Ausschuss der Regionen dazu gratulieren, dessen Prüfung zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass der Ausschuss der Regionen im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 88 Mio. EUR zur Verfügung hatte (2008: 93 Mio. EUR), mit einer Verwendungsrate von 98,37 %, die über dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %) lag. Alle Vorgänge und Tätigkeiten, die vom Ausschuss der Regionen durchgeführt wurden, wurden in einer gänzlich rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Art und Weise abgeschlossen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der dem Ausschuss der Regionen (AdR) Entlastung erteilt, und ich freue mich, dass das Parlament in unserer Entschließung "seinen Standpunkt bekräftigt, dass im Interesse der Transparenz die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Organe der Union im Internet über ein öffentliches Register zugänglich sein müssen; den AdR an seine Forderung erinnert, dass die Mitglieder des AdR eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben sollten, in der relevante Informationen über erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten offengelegt werden; mit Genugtuung Kenntnis von der Antwort des AdR in dieser Angelegenheit nimmt, insbesondere dem Schreiben seines Präsidenten vom 11. Februar 2011; [und] den AdR auffordert, dieser Frage in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht weiter nachzugehen".
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
schriftlich. - (IT) Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament spricht dem Ausschuss der Regionen für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte seine Anerkennung aus und begrüßt die Einbeziehung der im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Maßnahmen.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und befürworte den Beschluss des Europäischen Parlaments, der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen. Der EEF ist das wichtigste Entwicklungshilfeinstrument der Union für die Menschen in den Ländern Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) und den überseeischen Ländern und Gebieten. Nach Ansicht des Rechnungshofes vermitteln die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten EEF in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des EEF zum 31. Dezember 2009. Ich stimme dem Berichterstatter auch zu, dass es eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan geben sollte, wodurch die demokratische Kontrolle, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Finanzierung gestärkt werden und eine schlüssigere Politik der Union für die AKP-Länder sichergestellt wird. Ich glaube auch, dass im Zuge der Überarbeitung der Leitlinien für Budgethilfen durch die Kommission besonderes Augenmerk auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme gerichtet werden muss. Die Kommission muss die Überwachung und die jährliche Berichterstattung über die Einhaltung verbessern.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Während einer Finanzkrise muss die Europäische Union ihre Ausgaben auf die Bewältigung der Krise konzentrieren. Ungefähr 15 % der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union leben unterhalb der Armutsgrenze. Welche Bedeutung hat der achte, neunte und zehnte Europäische Entwicklungsfonds für diese Menschen? Ich bin nicht gegen den Europäischen Entwicklungsfonds, aber ich denke, dass die Europäische Union, um die anderen Länder zu unterstützen, zuerst ihre eigenen Problemen bewältigen muss. Ich bin mir sicher, dass diese 15 % der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dasselbe erwarten.
Lara Comi
Ich habe für die Bewilligung gestimmt, den achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009 zu entlasten. Und zwar, weil ich beim Lesen des Berichts sehen konnte, wie effizient die Mittel im Hinblick auf das Erreichen der gesetzten Ziele verwaltet worden waren. Zudem gehe ich mit den Entwicklungsprioritäten konform und glaube, dass die Rechnungsführungsverfahren perfekt abgestimmt sind, um im Vorfeld Fehler, Betrug und Horten durch Personen ohne jegliche Befugnis zu vermeiden.
Diogo Feio
Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) stellt weiterhin das wichtigste Instrument dar, das die Union hat, um den Ländern Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) Entwicklungshilfe zu leisten, und, obwohl er gemäß speziellen Finanzvorschriften ausgeführt wird, wird er nicht in den Unionshaushalt einbezogen. Er muss daher dringend in den Unionshaushalt integriert werden, damit eine verbesserte demokratische Kontrolle, Rechenschaftspflicht und Transparenz der Finanzierung ermöglicht wird.
Dieser Bericht stellt eine erschöpfende Analyse der Haushaltslage des achten, neunten und zehnten EEF dar, mit besonderem Augenmerk auf einige wichtige Fragen, die dringend der Überprüfung und Durchführung von Ex-ante-Kontrollen in Delegationen und internen Kontrollsystemen in Partnerländern, besonders im Hinblick auf Verfahren öffentlicher Ausschreibungen, bedürfen.
Schließlich zeigt dieser Bericht einmal mehr, dass es im Hinblick auf die Verwaltung des EEF und den richtigen Einsatz seiner Mittel immer noch viel zu tun gibt, und darum stimme ich allen Schlussfolgerungen des Berichterstatters zu und gratuliere ihm zu seiner Arbeit.
João Ferreira
Die Union braucht in ihrer Entwicklungshilfe und Politik der Zusammenarbeit eine größere Beständigkeit, besonders im Hinblick auf die Länder Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP). Dies ist jetzt sogar noch wichtiger, wenn diese Länder enormem Druck - und sogar Erpressung - seitens der EU ausgesetzt sind, Auferlegungen in Form von "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" akzeptieren zu müssen, die ihre Interessen bedrohen und die Wirksamkeit der im Rahmen solcher Instrumente wie dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellten Hilfe beeinträchtigen.
Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan der Union die demokratische Kontrolle, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Finanzierung stärken wird. Wir möchten mit Nachdruck davor warnen, dass die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan der Union keine Senkung der Entwicklungsausgaben im Hinblick auf die beiden gegenwärtigen Finanzierungsinstrumente bewirken darf.
Wie der Berichterstatter erwähnt hat, möchten wir auch die Notwendigkeit betonen, die besten Wege zu prüfen und zu beurteilen, um die Absorptionskapazität für EEF-Hilfen der Empfängerländer zu verbessern, was unmittelbar die intensive Beteiligung sowohl der Regierungen als auch der Bevölkerung bei der Planung und Umsetzung von Programmen und der Festlegung von Prioritäten bedeutet. Wie der Berichterstatter sagt, ist auch genau zu ermitteln, welche Ausgaben dafür erforderlich sind.
Ilda Figueiredo
Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Union in ihrer Entwicklungshilfe und Politik der Zusammenarbeit eine größere Beständigkeit benötigt, besonders im Hinblick auf die Länder Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP). Dies ist jetzt sogar noch wichtiger, wenn diese Länder enormem Druck - und sogar Erpressung - seitens der EU ausgesetzt sind, Auferlegungen akzeptieren zu müssen, die ihre Interessen bedrohen und die Wirksamkeit der im Rahmen solcher Instrumente wie dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellten Hilfe beeinträchtigen; die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind ein gutes Beispiel.
Der Bericht behauptet, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan der Union die demokratische Kontrolle, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Finanzierung stärken wird. Wir möchten mit Nachdruck davor warnen, dass die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan der Union keine Senkung der Entwicklungsausgaben im Hinblick auf die beiden gegenwärtigen Finanzierungsinstrumente bewirken darf.
Wie der Berichterstatter erwähnt hat, möchten wir auch die Notwendigkeit betonen, die besten Wege zu prüfen und zu beurteilen, um die Absorptionskapazität für EEF-Hilfen der Empfängerländer zu verbessern, was unmittelbar die intensive Beteiligung sowohl der Regierungen als auch der Bevölkerung bei der Planung und Umsetzung von Programmen und der Festlegung von Prioritäten bedeutet.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Erteilung der Entlastung für den Europäischen Entwicklungsfonds gestimmt. Ich begrüße die Tatsache, dass sich das Parlament in seinem Bericht wiederholt für eine Einbeziehung des EEF in den Haushalt ausspricht, wodurch die demokratische Kontrolle, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Finanzierung gestärkt werden und eine schlüssigere Politik der Union für die AKP-Länder sichergestellt wird.
Der Bericht bezieht sich auf die Erklärung der Kommission, wonach sie bei den Gesprächen über den nächsten Finanzrahmen eine Einbeziehung des EEF in den Unionshaushalt vorschlagen möchte und den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments ständig umfassend über diese Initiative unterrichten werde. Das Parlament weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die Einbeziehung des EEF in den Unionshaushalt keine Senkung der Entwicklungsausgaben hinsichtlich der beiden derzeitigen Finanzierungsinstrumente bewirken darf. Es fordert den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, positiv auf den Vorschlag der Kommission zu reagieren und ihre Zustimmung dazu zu erteilen, dass der EEF ab 2014 als Teil des nächsten Finanzrahmens voll in den Unionshaushalt einbezogen wird. Es hält diese Maßnahme für überfällig und vertritt die Ansicht, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan so bald wie möglich erfolgen sollte.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Haushaltsjahr 2009. Ich betone, dass das Parlament daran erinnert, dass der EEF nicht in den Unionshaushalt einbezogen ist, obwohl er das wichtigste Entwicklungshilfeinstrument der Union für die Menschen in den Ländern Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) ist.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich stimmte dem Bericht des Kollegen Staes zu, da er sich unter anderem erneut für die Einbeziehung des EEF in den Haushalt ausspricht und dadurch den Grundsätzen von demokratischer Kontrolle, Rechenschaftspflicht und Finanzierungstransparenz nachkommt. Andererseits hat er auch kritisch einige Schwachpunkte festgehalten, wie zum Beispiel die des Rechnungshofs bei öffentlichen Vergabeverfahren und bei verschiedensten anderen Kontrollen.
Ich enthielt mich der Stimme beim Bericht des Kollegen Staes, da er sich zwar für die Einbeziehung des EEF in den Haushalt ausspricht und dadurch den Grundsätzen von demokratischer Kontrolle, Rechenschaftspflicht und Finanzierungstransparenz nachkommt, doch hat der Rechnungshof andererseits auch einige Schwachpunkte festgestellt, zum Beispiel bei öffentlichen Vergabeverfahren und verschiedensten Kontrollen.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und ich stimme zu, dass das Europäische Parlament seinen Beschluss, eine Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen, vertagen sollte. In seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur hat der Rechnungshof sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt. Der Rechnungshof hat Fehler bei den Ausschreibungsverfahren festgestellt, die einem beträchtlichen Teil des Gesamthaushalts der Agentur im Haushaltsjahr 2009 entsprachen. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Agentur die Qualität ihrer Verfahren der Auftragsvergabe verbessern muss, um die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen abzustellen. Der Interne Auditdienst der Agentur fand besonders schwerwiegende Mängel im Bereich der Arzneimittelbeurteilung. Ich halte es für inakzeptabel, dass die Agentur die entsprechenden Regelungen nicht effektiv anwendet, was zur Folge hat, dass es keine Gewähr dafür gibt, dass die Bewertung von Humanarzneimitteln durch unabhängige Sachverständige vorgenommen wird. Die Agentur kommt ihrem Verhaltenskodex nicht effizient nach, indem sie für den Verwaltungsrat, die Ausschussmitglieder, die Sachverständigen und die Bediensteten der Agentur Grundsätze und Leitlinien für die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit festlegt. Ich stimme zu, dass die Agentur das Europäische Parlament über die Schritte, die sie seit ihrer Gründung unternommen hat, informieren muss, um die Unabhängigkeit ihrer Sachverständige zu gewährleisten.
Lara Comi
Ich habe gegen die Autorisierung zur Entlastung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur gestimmt. Ich tat dies, weil es laut Rechnungshof einige Unregelmäßigkeiten in den Vorgängen, die den Jahresabschlüssen zugrunde liegen, gab, die Bedenken bezüglich der korrekten Verwendung von Geldern hervorrufen. Daher bin ich für eine Vertagung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2009, sodass weitere Überprüfungen der Verwaltung durchgeführt werden können.
Marielle De Sarnez
Nachdem es keine ausreichende Gewähr in Bezug auf die Unabhängigkeit der Sachverständigen zur Durchführung der wissenschaftlichen Bewertung von Arzneimitteln in der Humanmedizin gibt, haben wir für eine Vertagung der Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Durchführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Die Frage der Unabhängigkeit stellt sich insbesondere bei der Beurteilung des Appetitzüglers Benfluorex, dem Wirkstoff im Produkt "Mediator", bei dem es möglicherweise zu einem Interessenkonflikt gekommen ist. Es scheint, dass dieses Arzneimittel für den Tod von schätzungsweise 500 bis 2000 Menschen verantwortlich war und schwere Herzschäden bei Tausenden anderen verursacht hat. Dieser Fall offenbart ein Versagen von Beurteilungen von Sachverständigen und wirft die Frage nach den Fähigkeiten und der Unabhängigkeit von Sachverständigen in unserer Risikogesellschaft auf. Daher müssen wir äußerst wachsam sein. Und aus diesem Grund haben wir uns geweigert, eine Pauschalgenehmigung zu erteilen.
Edite Estrela
schriftlich. - (PT) Ich habe für den Bericht über die Entlastung des Haushalts der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, da dadurch besser geprüft werden kann, wie Gelder von den europäischen Institutionen verwendet werden. Ich halte es jedoch für notwendig, Verbesserungen in Bezug auf die Feststellung von und den Umgang mit Interessenskonflikten sowie die Ausschreibungsverfahren einzuführen.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil es die Entscheidung über die Erteilung der Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Ausführung des Haushalts der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 sowie den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 vertagt. Die Hauptgründe dafür sind: keine förmliche Ausschreibung, keine Erstellung ausführlicher technischer Spezifikationen im Vorfeld, keine klare Bestimmung aller zu erwerbenden Produkte in den technischen Spezifikationen vor Beginn der Verhandlungen, keine Einsetzung eines Bewertungsausschusses sowie keine Ausarbeitung eines Bewertungsberichts. Darüber hinaus müssen die im Bericht angeführten Mängel behoben werden, da die Agentur eine Quelle wichtiger wissenschaftlicher Beratung, wissenschaftsgestützter Empfehlungen und bewährter Praktiken für die Bewertung und die Beaufsichtigung von Arzneimitteln in der Union darstellt.
Giovanni La Via
Mit der heutigen Abstimmung hat das Parlament beschlossen, den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 zu vertagen. Wir konnten die Entlastung nicht erteilen, da der Rechnungshof bei seinen Kontrollen und Bewertungen mehrere Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit festgestellt hat. Die Hauptbedenken richten sich auf die Verwaltung von Ausschreibungsverfahren sowie die Kriterien für die Einstellung von Personal. Ich unterstütze daher ebenfalls das Auskunftsersuchen, in dem die Agentur auch aufgefordert wird, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 über die getroffenen Maßnahmen und erzielten Verbesserungen hinsichtlich dieser beunruhigenden Probleme zu unterrichten.
Agnès Le Brun
Wie dies jedes Jahr der erforderlich ist, wurde das Europäische Parlament auch dieses Jahr wieder um die Entscheidung ersucht, ob der Haushalt der Union von den verschiedenen Agenturen und Institutionen, die dafür verantwortlich sind, ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die Gelder sind speziellen Verwendungszwecken zugeordnet, und das Ziel des Entlastungsverfahrens ist es, im Nachhinein zu kontrollieren, ob diese Verwendungszwecke auch eingehalten wurden. Dies ist ein wichtiges Vorrecht des Parlaments, wie sich beispielsweise bei dessen Einflussnahme auf den Rücktritt der Santer-Kommission im Jahr 1999 gezeigt hat. In diesem Jahr weigerte ich mich zusammen mit einem Großteil des Europäischen Parlaments, die Europäische Arzneimittel-Agentur hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Haushaltsjahr 2009 zu entlasten. Der Grund dafür ist, es keine ausreichende Gewähr dafür gab, dass die wissenschaftliche Bewertung von Humanarzneimitteln durch unabhängige Sachverständige vorgenommen wird. So gibt es beispielsweise weiterhin Zweifel in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte bei der Bewertung des Appetitzüglers Benfluorex. Die Ausschreibungsverfahren sowie die Kriterien für die Anstellung von Personal der Agentur haben ebenfalls Kritik auf sich gezogen. Während der Mediator-Skandal von uns verlangt, unsere Vorsichtsmaßnahmen vor der Zulassung von Arzneimittel auf dem Markt zu verstärken, muss das schwerwiegende Fehlverhalten der europäischen Arzneimittel-Agentur bestraft werden.
Monica Luisa Macovei
schriftlich. - Der Bericht über die Entlastung der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Jahr 2009 sah eine Vertagung der Entlastung vor. Ich habe aus drei wesentlichen Gründen für diesen Bericht gestimmt. Zunächst einmal hat der Europäische Rechnungshof schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei mehreren Ausschreibungsverfahren festgestellt, darunter bei einem IT-Vertrag im Wert von ca. 30 Mio. EUR. Aufgrund dieser Fehler war nicht gewährleistet, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhielt. Zweitens hat die Europäische Arzneimittel-Agentur die Bestimmungen für die Mitarbeiterauswahl nicht eingehalten, und drittens hat sie Interessenkonflikte nicht verhindert. Einen Monat, nachdem der ehemalige Exekutivdirektor aus der Agentur ausgeschieden war, wurde er von einem Beratungsunternehmen angestellt, das u. a. pharmazeutische Unternehmen in Fragen der Entwicklung neuer Arzneimittel und der Verkürzung des Zeitraums bis zu ihrer Markteinführung berät. Obgleich der Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur später Einschränkungen für die neuen und künftigen beruflichen Tätigkeiten des ehemaligen Exekutivdirektors festlegte, benötigt die Entlastungsbehörde weitere Erklärungen von der Agentur in Bezug darauf, wie die Agentur Fälle von Interessenkonflikten tatsächlich handhabt.
Véronique Mathieu
Ich habe für die Vertagung der Entscheidung über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, da der Rechnungshof sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2009 eingeschränkt hat. Der Rechnungshof hat u. a. auf Überträge und Inabgangstellungen von erheblichen Haushaltsmitteln aufmerksam gemacht: So wurden beispielsweise 38 % des Haushaltsplans unter dem Titel "Gebäude, Ausstattung und verschiedene operative Ausgaben" in das Jahr 2010 übertragen. 14,8 Mrd. EUR dieser übertragenen Mittel entsprachen bis zum Jahresende noch nicht durchgeführten Tätigkeiten (oder in einigen Fällen noch nicht erhaltenen Waren), was dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widerspricht. Der Rechnungshof hob Schwächen bei der Gebührenverwaltung hervor, mit maßgeblichen Verzögerungen bei der Herausgabe von Einziehungsanordnungen (bis zu 21 Monate), sowie Schwächen bei der Kassenmittelpolitik der Agentur und Mängel bei der Verwaltung der Beschaffungsverfahren. Der Bericht führt an, dass von den 32 Empfehlungen, die vom Internen Auditdienst (IAS) ausgegeben wurden, eine "kritisch" zur Frage der Durchführungsmodalitäten in Bezug auf die Sachverständigen ist, und zwölf "sehr wichtige" Empfehlungen sind, die sich im Wesentlichen auf die Verwaltung der Humanressourcen und auf den Umgang mit Interessenkonflikten bei den Bediensteten der Agentur beziehen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hierdurch wird die Entscheidung zur Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Ausführung des Agenturhaushalts für das Haushaltsjahr 2009 vertagt.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung hat das Parlament die Entscheidung zur Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Durchführung des Agenturhaushalts für das Haushaltsjahr 2009 vertagt. Die Entscheidung des Parlaments zur Vertagung basiert auf der Tatsache, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Agentur sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat.
Michèle Striffler
Ich habe für den Stavrakakis-Bericht, der die Vertagung der Entscheidung zur Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Ausführung des Agenturhaushalts für das Haushaltsjahr 2009 vorschlägt, gestimmt. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Agentur sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt. Ich bin der Meinung, dass die Abgeordneten weitere Beweise benötigen, bevor sie die Entlastung der Agentur erteilen oder verweigern können. Eine Anhörung vor der EMEA wurde diesbezüglich für Mitte Juli angesetzt.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe diesen Bericht und die die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Gemäß den vom Rechnungshof bereitgestellten Informationen ist der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig, und die zugrunde liegenden Vorgänge sind rechtmäßig und ordnungsgemäß. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Agentur ihre Haushalts- und Personalplanung verbessern muss, um die mangelnde Abstimmung zwischen ihren Haushalts- und Personalansätzen zu beseitigen, und sich verstärkt um eine möglichst realistische Bewertung der Angebote bemühen muss. Die Agentur muss das Europäische Parlament über die zur Verbesserung der Planung und Überwachung ihrer Aufträge ergriffenen Maßnahmen unterrichten, um die vom Rechnungshof gemeldeten Mängel zu beseitigen. Die Agentur muss alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der vom Rechnungshof gegebenen Empfehlungen ergreifen.
Diogo Feio
Der Zweck der Agentur ist die Unterstützung und die Bereitstellung von Fähigkeiten auf dem Gebiet der Grundrechte für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie deren Unterstützung beim Ergreifen von Maßnahmen und der Festlegung der geeigneten Aktionen innerhalb des gesetzlichen Rahmens des EU-Rechts. Die Hauptaufgaben der Agenturen bestehen in der Sammlung, Analyse und Veröffentlichung von objektiven, verlässlichen und vergleichbaren Informationen zur Situation der Grundrechte innerhalb der EU; in der Verbesserung der Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit von Daten mithilfe neuer Methoden und Regeln; in der Ausführung und/oder Förderung von Forschungsarbeiten und Studien auf dem Gebiet der Grundrechte; in der Formulierung und Veröffentlichung von Schlussfolgerungen und Stellungnahmen zu bestimmten Angelegenheiten, entweder aus eigener Initiative oder nach Aufforderung durch das Europäische Parlament, den Rat oder die Europäische Kommission sowie in der Förderung des Dialoges mit der Zivilgesellschaft, um in der allgemeinen Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für die Grundrechte zu schaffen.
Ich bin erfreut, festzustellen, dass -das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seine im Jahr 2008 im Zusammenhang mit der Agentur eingeleitete Untersuchung 2009 ohne weitere Maßnahme eingestellt hat.
Juozas Imbrasas
Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da damit dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die Entlastung zur Ausführung des Agenturhaushalts für das Haushaltsjahr 2009 erteilt wird. Der Rechnungshof erklärte, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Es versteht sich von selbst, dass von den neun Empfehlungen, die der Interne Auditdienst (IAS) im Anschluss an eine Prüfung des Finanzmanagements abgegeben hat, vier von der Agentur noch umgesetzt werden müssen. Diese betreffen die Finanzierungsentscheidungen, den Informationsbedarf für Zwecke der Berichterstattung und Überwachung, den Ausweis aller verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen der Arbeitsprogramme und die Finanzverfahren und Checklisten. Die Agentur muss Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen ergreifen. Der Rechnungshof konnte mit angemessener Gewähr feststellen, dass die Jahresrechnung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009 in allen wesentlichen Belangen sachgerecht war und dass die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Der Rechnungshof hat angemerkt, dass die Agentur ihre Planung in Bezug auf den Haushaltsplan und die Einstellungen verbessern könnte, vor allem betreffend Mittelübertragungen zwischen Titeln, die hohe Zahl von freien Stellen (21 %) und die umfangreichen Mittel, die übertragen wurden. Die Agentur muss alle erforderlichen Schritte zur Verbesserung der Situation einleiten.
Giovanni La Via
Bei der heutigen Abstimmung habe ich den Antrag auf Entlastung zur Durchführung des Haushalts der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009 unterstützt. Nach einer sorgsamen Prüfung des Haushaltsplans der Agentur hat der Rechnungshof, der für die externe Finanzkontrolle zuständig ist, erklärt, dass er mit angemessener Gewähr feststellen konnte, und dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Aufforderung an die Agentur, ihre Planung in Bezug auf den Haushaltsplan und die Einstellungen zu verbessern, absolut gerechtfertigt ist. Gleichermaßen befürworte ich die von der Agentur gezeigte Entschlossenheit, ein künftiges Wiederauftreten der Mängel, auf die der Rechnungshof in diesem Bericht verwiesen hat, zu vermeiden.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Entschließung bezüglich der Agentur für Grundrechte gestimmt, und ich unterstütze die Aufforderung an die Agentur, sich verstärkt um eine möglichst realistische Bewertung der Angebote zu bemühen. Die Entschließung nimmt Kenntnis von der diesen Aspekt betreffenden Bemerkung des Rechnungshofs zur Vergabe von drei Rahmenverträgen im Gesamtwert von 2 575 000 EUR und hebt insbesondere hervor, dass es in diesen drei Fällen erhebliche Unterschiede zwischen den finanziellen Angeboten gab, die sowohl die Preise je Einheit als auch die von den Bietern geschätzte Zahl der für die Verwirklichung ein und desselben Szenarios erforderlichen Manntage betrafen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Hiermit wird dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zur Ausführung des Agenturhaushalts für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung erteilt.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009. Das Parlament begrüßt die Entschlossenheit der Agentur, die Planung und Überwachung ihrer Aufträge zu verbessern, um die vom Rechnungshof aufgedeckten Schwachstellen in Zukunft zu vermeiden. Das Parlament fordert die Agentur entsprechend auf, die Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe diesen Bericht und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009 unterstützt. Gemäß den Informationen des Rechnungshofs ist der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 verlässlich und die zugrunde liegenden Vorgänge sind rechtmäßig und ordnungsgemäß. Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anlaufphase befindet und hatte sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet. Die Einführung dieser Systeme muss unverzüglich abgeschlossen werden. Die Verwendungsrate des gemeinsamen Unternehmens bei den Zahlungsermächtigungen betrug insgesamt 65,3 %. Ich stimme zu, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet und dass die unzulängliche Mittelausschöpfung hauptsächlich auf Verzögerungen beim Euratom-Fusionsprogramm zurückzuführen ist, wie der Rechnungshof auch 2008 angemerkt hat. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass es wichtig ist, die Bedingungen festzulegen, unter denen nicht ausgegebene Mittel auf das Folgejahr übertragen werden. Angesichts des Volumens seines Haushalts sollte das gemeinsame Unternehmen einen Auditausschuss einrichten.
Lara Comi
Ich habe für die Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, da der Bericht zeigt, dass der Jahresabschluss und die zugrunde liegenden Vorgänge zuverlässig sind. Es wurden einige Unregelmäßigkeiten gefunden, diese basierten jedoch auf der Tatsache, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch in der Anfangsphase befindet. Daher bin ich der Ansicht, dass sich das Prüfungssystem und das Haushaltsmanagement unter sorgfältiger Anleitung der Kommission verbessern ließen, und dass das gemeinsame Unternehmen die Umsetzung seiner internen Kontroll- und Finanzinformationssystems vollenden könnte.
Diogo Feio
Aufgabe des gemeinsamen Unternehmens ist es, den Euratom-Beitrag an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation und zu den Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie zu leisten sowie ein Arbeitsprogramm in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken (DEMO) mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility), auszuarbeiten und zu koordinieren. Zu den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens gehören u. a. die Beaufsichtigung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt, die Bereitstellung der materiellen, finanziellen und personellen Ressourcen an die ITER-Organisation, die Koordinierung der Forschung und wissenschaftlich-technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der Fusion, die Funktion als Schnittstelle mit der ITER-Organisation.
Der Rechnungshof hat verschiedene verbesserungswürdige Aspekte des Haushaltsplans identifiziert und der Berichterstatter hat diese nochmals hervorgehoben. Diese beziehen sich insbesondere auf Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen, die Rolle des Internen Auditdienstes der Kommission, die Einsetzung eines Auditausschusses, den Zahlungsverzug bei Mitgliederbeiträgen und auf die Vorschriften für die Gewährung von Finanzhilfen.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie befindet sich in der Anlaufphase befindet und hatte sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet. Darüber hinaus muss anerkannt werden, dass die unzulängliche Mittelausschöpfung hauptsächlich auf Verzögerungen beim Euratom-Fusionsprogramm zurückzuführen ist, wie der Rechnungshof auch 2008 angemerkt hat. Das Gemeinsame Unternehmen muss seine Finanzordnung im Sinne der vom Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 4/2008 zu dieser Finanzordnung abgegebenen Empfehlungen ändern. Meiner Ansicht nach bedarf es weiterer Verbesserungen in Bezug auf die Ausnahmen von Haushaltsgrundsätzen, der Rolle des Internen Auditdienstes, der Einsetzung eines Auditausschusses, den Zahlungsverzug bei Mitgliederbeiträgen, den Vorschriften für die Gewährung von Finanzhilfen sowie in Bezug Übergangsbestimmungen von Artikel 33 der ITER-Finanzordnung
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Erteilung der Entlastung des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie gestimmt. Ich bin der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben einen Auditausschuss einsetzen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich habe GEGEN die Entlastung des Direktors des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung von Fusionsenergie zur Ausführung des Haushalts des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt.
Licia Ronzulli
Mit der heutigen Entschließung erteilt das Parlament dem Direktor des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung. Das Parlament fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Finanzordnung im Sinne der vom Rechnungshof abgegebenen Empfehlungen zu ändern.
Dominique Vlasto
Das Parlament hat die Ausführung des Haushalts 2009 für das zukunftsweisende internationale Wissenschaftsprojekt ITER genehmigt. Ich begrüße dieses Abstimmungsergebnis, das der sinnlosen Polemik über die Rentabilität dieses Unternehmens widerspricht, das weltweit einzigartig ist. Das Parlament hat auf die Probleme und Verzögerungen in der Anfangsphase verwiesen und eine Verbesserung seines Internen Auditsystems gefordert. Ich sehe dies als ein Zeichen der Ermutigung, das darauf abzielt, die langfristige Zukunft und den langfristigen Erfolg dieses Unternehmens, an dem die größten Mächte der Welt beteiligt sind, zu gewährleisten. Ich möchte meine Stimme nutzen, um mein Vertrauen in dieses äußerst ehrgeizige wissenschaftliche Abenteuer zu bekräftigen, das aller Voraussicht nach signifikante Vorteile bringen wird. Fusion soll die Weltbevölkerung mit sauberer, beständiger und sicherer Energie versorgen. Sie wird zu unseren Bemühungen, die globale Erwärmung zu bekämpfen, beitragen sowie zu unserer Energieunabhängigkeit. Wir müssen Ressourcen je nach Bedeutung der jeweiligen Angelegenheiten bereitstellen, und ich möchte zu Informationszwecken erklären, dass das Volumen des zugewiesenen Haushalts sowie die Verzögerungen, die wir festgestellt haben, auf die technische und organisatorische Komplexität dieses einzigartigen Projekts zurückzuführen sind. Die EU muss ihr Image wahren, indem sie ihre Verpflichtung gegenüber dem ITER festigt und von ihren Partnern dasselbe verlangt.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Vorschlag, weil ich den Entlastungsverfahren zustimme, wenn geeignete Mittelzuweisungen für jede Rubrik vorgeschlagen werden.
José Manuel Fernandes
Die Krisenzeiten, die wir derzeit erleben, machen es notwendig, dass wir der Art, in der die Finanzmittel der EU verwendet werden, besondere Aufmerksamkeit zollen. Die vom Parlament festgelegten Prioritäten müssen vollständig beachtet werden, um Einsparungen durch ein zunehmend strengeres Haushaltsmanagement zu erreichen. Ergebnisse lassen sich nur durch kontinuierliche Selbstkritik verbessern, wodurch die Korrektur aller Abläufe, die von den von der EU festgelegten Zielsetzungen abweichen, möglich wird. Da der Haushaltskontrollausschuss die Annahme dieser Entlastung vorschlägt, stimme ich mit den Empfehlungen des Berichterstatters überein und stimme daher für diesen Bericht.
Kader Arif
Nach den Überschwemmungen, die Pakistan 2010 verwüstet haben, forderte der Rat Notfallmaßnahmen zur Unterstützung des Landes. Ich legte einen Änderungsantrag vor, in dem die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung abgelehnt wurde, da Handelspräferenzen dieser Art zwar in der Theorie eine gute Sache sind, nicht jedoch in der Praxis. Unsere Reaktion auf eine humanitäre Krise darf nicht auf Handel basieren, insbesondere wenn man bedenkt, dass das Unglück jetzt ein Jahr her und die Dringlichkeit nicht mehr so stark ist. Diese Art von Unterstützung ist unlogisch und abträglich, da einige Menschen in Europa, insbesondere die, die in südlichen Ländern in der Textilindustrie tätig sind, letztendlich für die Unterstützung von Pakistan zahlen werden, die wir allesamt kollektiv zahlen sollten. Darüber hinaus helfen wir mit der Anvisierung bestimmter Branchen nicht allen Pakistanis.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Eingereicht nach der beispiellosen Flutkatastrophe, die im letzten Sommer einen großen Teil des pakistanischen Territoriums verwüstet hat, strebt der Kommissionsvorschlag an, die autonomen Handelspräferenzen betreffend 75 Warenlinien, die für Pakistan von Bedeutung sind (überwiegend Textilwaren und Bekleidung) in Form von Zollbefreiungen auf dieses Land auszuweiten, mit Ausnahme eines Erzeugnissen (Äthanol), für das ein Zollkontingent gelten würde.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Ich unterstütze den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für Pakistan in vollem Umfang. Handelspräferenzen sind für Pakistan immens wichtig, da sie für eine nachhaltige Entwicklung in einem Land sorgen werden, das in letzter Zeit unter einer Reihe von Naturkatastrophen zu leiden hatte. Zusätzlich zum Abschluss der Vereinbarung mit Pakistan muss die Europäische Union eine wichtige Rolle dabei spielen, Indien von der Unterstützung der Vereinbarung im Rahmen der Welthandelsorganisation zu überzeugen.
Maria Da Graça Carvalho
Ich begrüße die Hilfe, die Pakistan von der Europäischen Union als weltweit größter Geberorganisation im Bereich humanitäre Hilfe nach den Naturkatastrophen, die die Wirtschaft zerstört und die Bevölkerung des Landes dezimiert haben, erhält. Die Handelspolitik der EU als eine Form der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe einzusetzen, ist jedoch ein großer Fehler.. Meiner Ansicht nach hätte die Kommission derartige Maßnahmen nie vorschlagen dürfen, ohne zunächst die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die verschiedenen Regionen der EU zu quantifizieren. Eine der schwerwiegendsten Folgen dieser Maßnahmen könnte in Portugal sein, wo die Textil- und Bekleidungsindustrie, die mit insgesamt 160 000 Stellen 11 % der Ausfuhren ausmacht, von einem subventionierten Wettbewerb vonseiten Pakistans schwer getroffen werden würde.
Marielle De Sarnez
Nach den schweren Überschwemmungen, von denen Pakistan im Sommer 2010 heimgesucht wurde, wollte die Europäische Union Hilfe in Form von außerordentlichen Handelspräferenzen darbieten. Zwar ist die Absicht hinter dieser Initiative lobenswert, es bleibt jedoch fraglich, wie hilfreich sie in der Praxis sein wird, und wir müssen uns fragen, ob diese wirtschaftliche Hilfe tatsächlich das pakistanische Volk und insbesondere die Kleinproduzenten und Landwirte, die von den Überschwemmungen am stärksten betroffen waren, erreichen wird. Der auf Handel basierende Hilfsplan der Kommission muss ein spezielles Verfahren durchlaufen: Er muss die Genehmigung des Parlaments jedoch auch die der WTO erhalten, da diese Handelspräferenzen von den grundlegenden internationalen Handelsregelungen abweichen. Das Parlament hat der Kommission gerade grünes Licht für eine Fortsetzung der Gespräche mit der WTO gegeben, jedoch auf einer Einschränkung ihrer Dauer und ihres Umfangs bestanden. Man könnte jetzt die Frage stellen, ob die Wahl dieses langsamen, in die Länge gezogenen Hilfsverfahrens statt anderer schnellerer und wirksamerer Formen der Hilfe, die Pakistan bereits erreicht hätten, weise gewesen ist.
Anne Delvaux
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich legte insbesondere Wert darauf, dass wir eine möglichst frühzeitige effektive Überwachung der Einfuhrentwicklungen von unter diese Verordnung fallenden Waren gewährleisten und dass wir eine Zollüberwachung für diese Importe einrichten. Ich befürworte ferner die Idee, dass ein Quartalsbericht über die Anwendung und Durchführung dieser Verordnung vorgelegt werden sollte.
José Manuel Fernandes
Dieser Bericht handelt vom Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von autonomen Handelspräferenzen für Pakistan. Was die humanitäre Hilfe anbelangt, ist die Europäische Union stets wegweisend. Das war im letzten Sommer der Fall, als Überschwemmungen einen großen Teil von Pakistan verwüsteten, mit enormen menschlichen Verlusten und Sachschäden. Zusätzlich zur humanitären Hilfe der ersten Stunden der Katastrophe hat die EU auch andere Wege zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung des Landes gesucht, die in der vorgeschlagenen Verordnung aufgeführt sind. Wir müssen jedoch einen Schutz vor Aspekten sicherstellen, die einige europäische Handelsbereiche - nämlich die Textilbranche - schädigen könnten. Darüber hinaus halte ich "Handelspräferenzen" nicht für die richtige Art, einem katastrophengebeutelten Land zu helfen. Diese Präferenzen könnten sogar zu einem gefährlichen Präzedenzfall führen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise eben jene Unternehmen, die am stärksten von der Globalisierung betroffen sind, in eine prekäre Lage gebracht hat, und dass es inakzeptabel ist, wenn sie durch jene "Handelspräferenzen" negative Auswirkungen hinnehmen müssten.
Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Åsa Westlund
Wir schwedischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorschlag der Kommission zur Aussetzung aller Zölle auf bestimmte Importe aus Pakistan für einen begrenzten Zeitraum nach den dortigen Überschwemmungen im vergangenen Jahr. Da der Zweck dieser Handelspräferenzen in dem Versuch liegt, die Erholung und künftige Entwicklung Pakistans zu fördern, sind wir der Ansicht, dass diese offensiv und weitreichend sein sollten, frei von Schutzmaßnahmen für die EU, insbesondere da sie nur für einen begrenzten Zeitraum gelten sollen. Wir fördern die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Arbeitnehmer, sowie die Achtung sozialer Standards, Umweltstandards und demokratischer Grundsätze, und dass diese stets als Bedingung in jedes Handelsabkommen aufgenommen werden. Wir haben gegen die in diesem Bericht vorgeschlagenen umfassenden Menschenrechtsvorgaben gestimmt, da es vollkommen unangemessen ist, von Pakistan eine Einhaltung dieser Vorgaben vor dem geplanten Beginn der Handelspräferenzen zu erwarten. Wir sind statt dessen der Ansicht, dass die EU Verbesserungen in Bereichen hätte verlangen sollen, die sich schnell umsetzen lassen hätten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass diese Forderungen ohnehin gestellt werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt ein Handelsabkommen zwischen der EU und Pakistan geschlossen werden sollte.
João Ferreira
Wie wir bereits des Öfteren erklärt haben, bedarf die Tragödie, die Pakistan erlitten hat, der europäischen Solidarität. Dies darf jedoch kein Vorwand sein, um die Textilindustrie mehrerer Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Portugal, zu gefährden. Es gibt andere Möglichkeiten, Solidarität zu bekunden: Wirksamere Hilfsmöglichkeiten, die sich auf die Wiederherstellung der betroffenen Gebiete und die Verbesserung der Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung konzentrieren; basierend auf einer Politik der effektiven und dauerhaften Entwicklungshilfe und -unterstützung, die die integrierte und nachhaltige Entwicklung lokaler Gemeinschaften unterstützt. Es gibt jedoch auch gerechtere Hilfsformen. Von diesen Handelskonzessionen profitieren im Wesentlichen die großen europäischen Importeure, die auf diese Weise lang gehegte Wünsche erfüllt bekommen. Andererseits schaden sie jedoch der Textilindustrie sowie den Ländern und Regionen, die am stärksten davon abhängig sind. All dies vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit.
Zwar stimmt es, dass es nicht angehen kann, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ein Vorwand für neuerlichen Verlust von Arbeitsplätzen und einer vermehrten Ausbeutung in der europäischen Industrie sein kann, gleichzeitig können wir jedoch die objektiven Probleme, die sie erzeugen, nicht einfach ignorieren. Der Bericht erkennt sie an - neben Versuchen, die bittere Pille durch die Einführung von Schutzmaßnahmen zu versüßen, die jedoch nichts am Wesentlichen ändern.
Ilda Figueiredo
schriftlich. - (PT) Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die Verteidigung der Interessen von Großunternehmen und Finanzinstitutionen der Europäischen Union zulasten der Industrie in den Ländern mit den schwächsten Volkswirtschaften. Durch die Einführung von autonomen Handelspräferenzen für Pakistan lässt die Europäische Kommission die eng gefassten Wirtschaftsinteressen einiger Weniger - im Klartext: Unternehmen - in das Feld der humanitären Hilfe einfließen.
Es ist eine beispiellose Heuchelei, bei der die Naturkatastrophe, die Pakistan verwüstet hat, zur Befriedigung der Ziele einiger Großunternehmen mit großem Einfluss innerhalb der EU herangezogen wird, wobei die Textilindustrie der EU sowie der Länder und Regionen, die von dieser am stärksten abhängig sind, geschädigt wird. Es ist ein harter Schlag für einen Bereich, der bereits durch die Liberalisierung des Welthandels stark getroffen wurde, der sich auf Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut sowie geringer wirtschaftlicher Diversifikation konzentriert, wie beispielsweise einigen Regionen in Nord- und Zentralportugal.
Daher haben wir für den Vorschlag zur Ablehnung der Vereinbarung gestimmt, und wir bedauern, dass dieser nicht angenommen wurde. Wir haben jedoch auch für eine Zurücksendung zur Kommission gestimmt, in der Hoffnung, dass es noch möglich ist, die Position des portugiesischen Parlaments, das eine Entschließung gegen diese Handelskonzessionen angenommen hat, zu berücksichtigen. Die notwendige Solidarität mit Pakistan muss eine ehrliche Hilfe basierend auf Entwicklungshilfe und einer Politik der Zusammenarbeit sein.
Bruno Gollnisch
Im letzten Jahr gab es in Pakistan eine Reihe von Überschwemmungen. Das Konzept der Kommission für eine Finanzierung des Wiederaufbaus bestand in der Öffnung des EU-Gebiets für Textilimporte und anderen sensiblen Produkten ohne den Aufschlag von Zollabgaben oder, in den meisten Fällen, Zollkontingenten, und zwar ohne Berücksichtigung der Bedrohung für europäische Unternehmen angesichts dieses neuen, einseitigen Wettbewerbs. Dies allein wäre schon ausreichend gewesen, um gegen diesen Bericht zu stimmen. Dieses Haus weigerte sich, den Bericht abzulehnen, obgleich eine Klausel eingeführt wurde, die besagt, dass diese besondere Handelsvereinbarung beendet werden kann, wenn festgestellt wird, dass Pakistan Terrororganisationen unterstützt.
Es war damit zufrieden, die Schlussabstimmung zurückzustellen. Es scheint, dass wir die Unklarheit ein- für allemal zerstreuen müssen, wo genau die pakistanischen Behörden stehen, sei es, dass sie Terroristen Schutz gewähren, die Taliban - insbesondere in Stammesgebieten - unterstützen oder die Christen verfolgen.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt. Eingereicht nach der beispiellosen Flutkatastrophe, die im letzten Sommer einen großen Teil des pakistanischen Territoriums verwüstet hat, strebt der Kommissionsvorschlag an, die autonomen Handelspräferenzen betreffend 75 Warenlinien, die für Pakistan von Bedeutung sind (überwiegend Textilwaren und Bekleidung) in Form von Zollbefreiungen auf dieses Land auszuweiten, mit Ausnahme eines Erzeugnissen (Äthanol), für das ein Zollkontingent gelten würde. Obwohl die autonomen Handelspräferenzen für drei Jahre auf Pakistan ausgeweitet würden, wurde eine umfassende Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen vor der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung von der Kommission jedoch nicht vorgenommen. Zusätzlich sei darauf hingewiesen, dass der Vorschlag der Kommission Pakistan keinerlei Vorschriften im Bereich Menschen- und soziale Rechte macht, im Gegensatz zu dem, was geschehen wäre, wenn diesem Land der APS+-Status eingeräumt worden wäre. Auch wenn argumentiert werden könnte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen aufgrund der besonderen Umstände, die zu dem Beschluss führten, Pakistan autonome Handelspräferenzen zu gewähren, keinen Präzedenzfall schaffen würden, überzeugt diese Erklärung nicht ganz. Es kann in der Tat nicht ausgeschlossen werden, dass dem Beschluss, dem von Überschwemmungen heimgesuchten Pakistan autonome Handelspräferenzen zu gewähren, in Zukunft ähnliche Initiativen folgen könnten. Überdies besteht eine Gefahr, dass die Annahme autonomer Handelspräferenzen, die von jeder Art von Menschenrechtskonditionalität abgekoppelt sind, das derzeitige System der EU-Präferenzen, das auf der Achtung eines Sockels von Grundrechten und -werten beruht, tatsächlich untergraben würde.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Die Europäische Union ist weltweit dafür bekannt, dass sie dort hilft wo Hilfe gebraucht wird. Durch die dramatische Flutkatastrophe und deren Auswirkungen in Pakistan im Jahr 2010, hat die EU durch schnelle Hilfszahlungen dies wieder unter Beweis gestellt. Als nächster Schritt wurde von der Kommission abgedacht, Pakistan wirtschaftlich unter die Arme zu greifen und Zollaussetzungen für Textilwaren und Ethanol zu garantieren. Ein Ansatz, der sehr kontrovers zu sein scheint. Fakt ist allerdings, dass zuerst auf WTO-Ebene diesem Vorhaben grünes Licht gegeben werden muss. Erst dann soll das Parlament aktiv werden und entscheiden.
David Martin
schriftlich. - Ich bedaure sehr, dass das Parlament bei der Abstimmung über autonome Handelspräferenzen für Pakistan beschlossen hat, die Länge der Hilfen auf ein Jahr zu verringern und somit den möglichen Nutzen für Pakistan maßgeblich zu verringern.
Mario Mauro
Ich habe dafür gestimmt, insbesondere aufgrund des Änderungsantrags, in dem es heißt: "Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bedingungen hängt der Anspruch, in den Genuss der in Artikel 1 eingeführten Präferenzregelungen zu gelangen, von der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der grundlegenden Arbeitnehmerrechte, und der Grundprinzipien der Demokratie durch Pakistan ab." Die Achtung der Menschenrechte muss eine notwendige Voraussetzung für jede Art von Vereinbarung mit Drittstaaten sein.
Jean-Luc Mélenchon
Mit diesem Bericht können wir die Hilfe, die wir einem bereits verwüsteten Land gewähren, abhängig davon machen, dass dieses Land alle Arten von Handelsprotektionismus aufgibt. Das ist ein ungerechter Vorschlag, daher stimme ich gegen diesen Bericht.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Nach den beispiellosen und vernichtenden Überschwemmungen im Juli und August 2010 in Pakistan hat der Europäische Rat bekanntermaßen in seiner Sitzung am 16. September die Minister dazu angehalten, dringend ein umfassendes Paket aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Unterstützung der Erholung und der zukünftigen Entwicklung Pakistans zu schnüren. Der Verordnungsentwurf gewährt Pakistan autonome Handelspräferenzen durch die zeitlich begrenzte Aussetzung aller Zollauflagen für bestimmte Produkte, die für Pakistan für den Export relevant sind. Es wurde eine Liste mit 75 zollpflichtigen Warenlinien, die für den Export von Pakistan von Bedeutung sind, zusammengestellt (im Wesentlichen Textilien und Bekleidung). Die ausgewählten Warenlinien stellen einen Importwert von fast 900 Mio. EUR dar, was ungefähr 27 % aller EU-Importe aus Pakistan ausmacht (3,3 Mrd. EUR). Ich habe dafür gestimmt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Neben der Zusage von mehr als 415 Millionen an Soforthilfe reagiert die EU auf die Flutkatastrophe in Pakistan auch mit besonderen Handelsmaßnahmen zur Ankurbelung der Exporte Pakistans. Die Europäische Kommission schlug ein Paket mit 75 Zollpositionen vor, die sich auf die wichtigsten Exportsektoren Pakistans in den am stärksten von den Fluten heimgesuchten Gebieten beziehen. Der Handel Pakistans mit der Union besteht hauptsächlich aus Textil- und Bekleidungserzeugnissen, die nach Angaben der Kommission im Jahr 2009 73,7 % der pakistanischen Exporte in die Union ausmachten. Nach Einschätzung der EU dürfte die Gewährung dieser Handelspräferenzen den Binnenmarkt nur in begrenztem Umfang beeinträchtigen und sich auch auf die am wenigsten entwickelten Mitgliedsländer der WTO nicht negativ auswirken. Nichts desto trotz steht zu erwarten, dass die einseitige Aufhebung der Zölle zu einem Verstoßverfahren der Welthandelsorganisation WTO führt.
Wenn Pakistan zu jenen Staaten stoßen darf, die in den Genuss besonderer Zoll-Vorteile kommt, also auf die so genannte Liste "GSP plus" aufgenommen wird, soll sich das sozusagen erledigt haben. Unkoordinierte Schnellschüsse sind wenig hilfreich. Gerade die Textil- und Bekleidungsindustrie befindet sich in einer Reihe von Mitgliedstaaten transformationsbedingt in einer Krise. Negative Auswirkungen der Handelspräferenzen sind also nicht auszuschließen, weshalb ich den Bericht abgelehnt habe.
Vital Moreira
schriftlich. - (PT) Ich habe gegen die Gewährung von Handelspräferenzen für Pakistan durch die Aufhebung der Importzölle unter dem Vorwand der Überschwemmungen im letzten Jahr gestimmt. Meiner Ansicht nach liegt keine Logik in der Anwendung außergewöhnlicher Handelspräferenzen gegen die Bestimmungen des internationalen Handelsrechts als Notfallhilfe, für die eigene Instrumente bestehen. Weder die Europäische Union noch andere Länder haben dies je zuvor getan. Keine andere Industrienation hat denselben Weg eingeschlagen: weder die USA noch Japan, Australien, Neuseeland oder Kanada. Selbst wenn die Vorteile, die Pakistan erhält, eine Art "Belohnung" für die Rolle Pakistans in Afghanistan wären, bin ich der Ansicht, dass Handelspräferenzen als politisches Instrument einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Darüber hinaus werden die Handelsvorteile, die Pakistan gewährt werden, von den am meisten davon betroffenen europäischen Industrien bezahlt, nämlich der Textilindustrie in Südeuropa, sowie von den armen Ländern, die dieselben Produkte nach Europa exportieren und die unter der Bevorzugung der europäischen Importe zugunsten Pakistans leiden werden, wie beispielsweise Bangladesch oder die Länder in Nordafrika.
Ich habe jedoch für die vorgelegten Änderungsanträge gestimmt, die die negativen Auswirkungen des Vorschlages maßgeblich abmildern: die Schutzklausel, die Begrenzung auf ein Jahr und die Menschenrechtsklausel.
Franz Obermayr
schriftlich. - Dass man Entwicklungsländer, wie das von Flutkatastrophen immer wieder schwer getroffene Pakistan, unterstützen muss, steht außer Streit. Trotzdem muss die EU darauf achten, dass in den Partnerländern der Handelsabkommen auch gewisse Auflagen erfüllt werden, gerade wenn man Zollbefreiungen einführen will. Denn es kann nicht sein, dass man mit solchen Zollbefreiungen unsere heimische Textilindustrie schädigt, und die EU sich nicht im Geringsten darum sorgt, ob diese Produkte mittels Kinderarbeit produziert wurden, oder ob die eingenommenen Gelder direkt in die Terrorunterstützung fließen. Weitgehende Zollbefreiungen muss man daher zwingend an die Einhaltung der Menschenrechte koppeln. Ich denke etwa an christliche Minderheiten und Frauenrechte. Besonders gravierend ist das dortige Blasphemiegesetz: Wer Mohammed beleidigt wird zum Tode verurteilt. Fundamentalismus breitet sich in Pakistan quer durch alle gesellschaftlichen Schichten aus, verschärft durch den Tod Bin Ladens. Auch unter den Studenten der renommierten "International Islamic University". Das Argument, mit den Handelsvorteilen Wohlstand zu fördern und Radikalismus zu bekämpfen, zieht daher nicht. Die EU darf nicht einfach Handelsvorteile einräumen und dabei wichtige grundrechtliche Fragen ausblenden. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Nach den Überschwemmungen, die im letzten Sommer einen Großteil des pakistanischen Territoriums verheert haben, hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, dem Land umfassende autonome Handelspräferenzen in Form einer Aufhebung der Zollabgaben für 75 Warenlinien, die für Pakistan von Interesse sind, zu gewähren: Im Wesentlichen sind dies Textilien und Bekleidung. Diese Maßnahme, die als temporär, jedoch für einen Zeitraum von drei Jahren vorgelegt wurde, hätte große Auswirkungen auf die portugiesische Textilindustrie, daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. Da der Bericht jedoch angenommen wurde, habe ich erfolgreich die Begrenzung der Dauer der Handelspräferenzen auf ein Jahr ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Maßnahmen vorgeschlagen, um so die Nachteile für die portugiesische Textilindustrie zu minimieren. Der Zeitraum ließe sich möglicherweise nach einer gründlichen Bewertung vonseiten der Kommission der Auswirkungen auf die europäische Textilindustrie verlängern. Schließlich habe ich - wieder mit Blick auf die portugiesische Textilindustrie - auch für die Einführung einer Schutzklausel gestimmt, die für Waren, die einen Unionshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren vor ernsthafte Schwierigkeiten stellen oder zu stellen drohen, die Möglichkeit der Wiedereinführung von Regelzollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs vorsieht.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Die Grünen haben die Idee, die Bemühungen Pakistans zur Überwindung des Hungers und des Elends nach den Überschwemmungen zu unterstützen, von Anfang an begrüßt. Unsere Hauptkritik war jedoch, dass es eine Maßnahme war, die sich auf ein Land konzentrierte, das von Terrorismus betroffen ist, ohne dass diese politische Agenda angeführt wurde und ohne dass die Maßnahmen in ein Maßnahmenpaket in Bezug auf den politischen Rahmen eingebunden wurden. Darüber hinaus befürchteten die Grünen, dass die Maßnahmen den Weg für die Aufnahme Pakistans in das APS+-Schema bereiten würden, ohne dass das Land die entsprechenden Arbeits- und Umweltkonventionen (von den Genfer Konventionen ganz abgesehen) unterzeichnet und umgesetzt hätte. Schließlich wollten die Grünen Äthanol von der Liste der zollfreien Produkte gestrichen wissen, da er aus Zuckerrohr gemacht wird, das Nahrungspflanzen verdrängen würde, eine treibhausgasintensive Nutzpflanze darstellt und keine maßgebliche Anzahl an Arbeitsplätzen erzeugt. Leider wurde keiner der Änderungsanträge der Grünen im INTA-Ausschuss angenommen. Der Text wurde schließlich an den Ausschuss zurückverwiesen.
Licia Ronzulli
Der heute angenommene Vorschlag wurde nach den beispiellosen Überschwemmungen erstellt, die im letzten Sommer einen Großteil des pakistanischen Territoriums verwüstet haben. Das Schlussdokument beabsichtigt, dem Land autonome Handelspräferenzen in Bezug auf 75 für Pakistan interessante Warenlinien (im Wesentlichen Textilien und Bekleidung) zu gewähren, und zwar in Form von Zollbefreiungen mit Ausnahme eines Erzeugnissen (Äthanol), für das ein Zollkontingent gilt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten als perfektes Beispiel für die Synergien, die das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ermöglicht hat, begrüßt werden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben Pakistan bereits großzügige humanitäre Hilfe zukommen lassen, die Ausweitung von Handelspräferenzen auf dieses Land ist jedoch Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Folgen der katastrophalen Überschwemmungen angehen würde.-
Die Gewährleistung der Erholung und der künftigen nachhaltigen Entwicklung von Pakistan ist äußerst wichtig, nicht nur für seine Bürger, sondern auch für die Sicherheit und Stabilität der Region. Ein stabiles und wohlhabendes Pakistan, in dem es keine extremistischen oder fundamentalistischen Tendenzen gibt, liegt natürlich im Interesse der Europäischen Union.
Keith Taylor
schriftlich. - Als wir im Oktober 2010 das erste Mal von den Plänen der Kommission, Pakistan bei der Erholung von den furchtbaren Überschwemmungen durch die Aufhebung einiger Zollabgaben zu helfen, waren die Grünen mit Begeisterung dabei. Wir sind es noch immer, aber eine ehemals einfache Idee ist jetzt zu kompliziert und nicht mehr umsetzbar geworden. Ursprünglich war eine Laufzeit von drei Jahren veranschlagt, obgleich wir eine längere Laufzeit wollten, um das Vertrauen der Investoren zu stärken. Nachdem jedoch verschiedene Wirtschaftsverbände und Interessengruppen involviert wurden, wurde der Vorschlag auf nur 12 Monate reduziert - mit vierteljährlichen Überprüfungen! Darüber hinaus ist für jedes Abkommen eine Ausnahmeregelung seitens der WTO erforderlich, die diese nicht erteilt hat, da einige Mitgliedstaaten (insbesondere Indien) über die Auswirkungen, die zollfreie pakistanische Textilien auf ihre Binnenmärkte haben könnten, besorgt sind. In den letzten fünf Monaten wurden keine Fortschritte gemacht, und es ist unwahrscheinlich, dass sich dies bald ändert, sofern überhaupt.
Im Plenum habe ich heute einen Änderungsantrag unterstützt, den gesamten Bericht zur Überarbeitung zurück an den Ausschuss zu senden. Dabei stimmte ich nicht gegen die Hilfe für Pakistan, aber ich habe erkannt, dass der uns vorliegende Bericht einfach nicht das liefern würde, was Pakistan benötigt. Für mich war die WTO ein wesentlicher Stolperstein. Meiner Ansicht nach muss diese Organisation umfassend zu einem wirklich demokratischen, rechenschaftspflichtigen und transparenten Gremium umorganisiert werden.
Nuno Teixeira
Die Naturkatastrophe, die das pakistanische Volk im letzten August heimsuchte, berührte uns alle und verdient die Solidarität der Europäischen Union. Die Europäische Union muss ihre Unterstützung für Pakistan zeigen und helfen, die verheerenden Auswirkungen der Überschwemmungen zu minimieren, wie sie dies im Rahmen ihrer Politik der humanitären Hilfe und der internationalen Kooperation bei anderen tragischen Ereignissen bereits getan hat. Die Anwendung der gemeinsamen Handelspolitik zur Gewährung dieser Solidarität kann jedoch unerwünschte Auswirkungen auf die Zukunft nach sich ziehen, sowohl in diesem speziellen Fall als auch in anderen, die sich noch ergeben können.
Auf der Binnenmarktebene sind diese Auswirkungen negativ für die Produktion in europäischen Ländern wie Portugal. Die Auswirkungen auf internationaler Ebene sind jedoch ebenfalls besorgniserregend, da sie eine Ausnahmeregelung der Welthandelsorganisation (WTO) in einem Schlüsselsektor für viele Entwicklungsländer nach sich ziehen wird.
Daher und auch angesichts der Tatsache, dass eine Folgenabschätzung angeregt werden muss, um die Auswirkungen der Vereinbarung innerhalb der EU zu beurteilen, habe ich für den Änderungsantrag 43 gestimmt, der den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gewährung von Präferenzen für Pakistan ablehnt.
Viktor Uspaskich
schriftlich. - (LT) Es ist an der Zeit für die EU, ihr langfristiges Handelsprogramm neu zu überdenken. Wir können nicht so tun, als seien bestimmte Entwicklungsländer, die einen Sonderstatus von der EU erhalten haben, noch immer dieselben wie vor einem Jahrzehnt. Einige dieser Länder (wie Brasilien, Russland, Argentinien, Saudi-Arabien und Katar) sind derzeit die wirtschaftlich stärksten Länder. Wohingegen sich Länder wie Litauen nur mühsam über Wasser halten. Wenn Pakistan Handelspräferenzen für Textilien erhält, wie in diesem Bericht vorgeschlagen, könnte sich Litauen in einer prekären Lage wiederfinden, da Textilien fast 6 % unseres gesamten Exports ausmachen. Darüber hinaus sollte die EU der Situation ihrer Handelspartner, was die Menschenrechte anbelangt, mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Achtung der Menschenrechte sowie demokratischer Grundsätze muss ein grundlegendes Element der EU-Handelspolitik sein. In diesen Angelegenheiten darf es keine Kompromisse geben. Daher bin ich angesichts des Vorschlages der Kommission, Pakistan autonome Handelspräferenzen zu gewähren, besorgt. Natürlich will die EU, dass in Pakistan Stabilität und wirtschaftlicher Wohlstand herrschen, wir sollten angesichts der Krise jedoch unsere Prioritäten richtig setzen. Wie die Ereignisse in den letzten Wochen gezeigt haben, bleibt Pakistan auch weiterhin ein Brennpunkt für Terrorismus und Extremismus. Die EU sollte daher vorsichtig sein, nicht die falsche Botschaft auszusenden.
Luís Paulo Alves
Das gegenwärtige System der Direktinvestitionen im Ausland, das von einer ungeheuren Zahl sich überlagernder und mitunter im Widerstreit stehender bilateraler Investitionsabkommen (BIT) der Mitgliedstaaten bestimmt wird, muss in einem vertretbaren Zeitraum durch einen neuen Rahmen für moderne Investitionsabkommen der EU ersetzt werden, der zu den übergreifenden politischen Zielen der Union passt. Zudem stimme ich mit dem Standpunkt des Berichterstatters überein, der mit Nachdruck für den im Verordnungsvorschlag der Kommission enthaltenen Koexistenz-Ansatz eintritt. Es ist zweifelsohne von größter Bedeutung, dass die bisherigen BIT der Mitgliedstaaten mithilfe eines Genehmigungsverfahrens beibehalten werden können und dass die Mitgliedstaaten unter klar festliegenden Bedingungen die Möglichkeit haben, bisherige BIT neu auszuhandeln, anstehende zum Abschluss zu bringen und Verhandlungen über neue einzuleiten. Rechtssicherheit bleibt allerdings ein relativer Begriff, solange die Umgestaltung des Investitionsschutzsystems nicht vollendet ist, auch in Anbetracht der Bestimmungen über die Gültigkeit bisheriger BIT der Mitgliedstaaten im internationalen öffentlichen Recht. Ich stimme für diesen Bericht unter dem Vorbehalt, dass die Angelegenheit weiter diskutiert werden muss, um so einen verbesserten rechtlichen Rahmen zu erzielen.
Kader Arif
Seit dem Vertrag von Lissabon fällt der Bereich Investitionen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Deshalb gab das Parlament anfänglich sein Urteil zu der Ausprägung der künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik ab. Über diesen von mir verfassten Bericht wurde während der letzten Sitzungsperiode im April 2011 abgestimmt. In dem von Herrn Schlyter vorgelegten Bericht hat das Parlament nun die von Mitgliedstaaten mit Drittländern bereits getroffenen Übergangsregelungen zum Management von Investitionsabkommen untersucht. Während der Abstimmung im Ausschuss setzte ich mich für eine gemeinschaftliche Sichtweise ein und brachte zum Ausdruck, dass bereits geschlossene Abkommen von der Kommission genauestens untersucht werden sollten, um deren Vereinbarkeit mit den Verträgen und mit Unionsrecht sowie EU-Politik - insbesondere mit den Zielen des auswärtigen Handelns der EU im Bereich nachhaltige Entwicklung - zu prüfen. Allerdings ist die Sichtweise, die sich am Ende durchgesetzt hat, eine rechtsgerichtete, in der privaten Investoren eine höhere Priorität eingeräumt wird, als Zielsetzungen des allgemeinen Interesses. Leider ist es eher unwahrscheinlich, dass die jetzt beginnenden Verhandlungen mit dem Rat unserer Zielsetzung näherkommen werden, in einer Union, in der das Wohl der Union als Ganzes selten in der Lage ist, dem nationalen Egoismus standzuhalten.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT)Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unterhielten die Mitgliedstaaten in Bezug auf Investitionen meistens bilaterale Abkommen mit Drittländern. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon fiel die ausschließliche Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen an die EU und wurde ein integraler Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der Union. Ich unterstützte diesen Bericht, der eine Übergangszeit festlegt, innerhalb welcher diese Zuständigkeit auf EU-Ebene übertragen wird; dies wird zukünftig helfen, ein hohes Schutzniveau für Investoren gegen willkürliche Handlungen von Drittländern sicherzustellen.
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT)Ich stimmte für den Bericht, da nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union ein gemeinsamer politischer Bereich der Europäischen Union wurde, in dem der EU die alleinige Zuständigkeit gegeben wurde. Deshalb muss die unter die gemeinsame Handelspolitik fallende Investitionspolitik ebenfalls auf EU-Ebene koordiniert werden. Zurzeit richten sich die Mitgliedstaaten nach teilweise überlagernden und häufig im Widerstreit stehenden bilateralen Investitionsabkommen mit Drittländern und dies hemmt die Umsetzung der Ziele der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union sowie die Entwicklung des Images der EU als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum im transnationalen und globalen Handel. Das wichtigste Ziel dieses Berichts ist der glatte Übergang von einer durch jeden Mitgliedstaat selbst verfolgten Investitionspolitik hin zu einer gemeinsamen europäischen Investitionspolitik, wobei eine Rechtssicherheit für alle Parteien gewährleistet werden soll sowie für alle Abkommen, die bereits in der Übergangszeit, in der der alte rechtliche Rahmen durch die Verordnung ersetzt wird, getroffen wurden. Dieser Bericht spricht im Grunde zwei grundlegende Themen an: die Einführung einer Übergangsfrist und die Gründe und Verfahrensweisen für die Verweigerung der Genehmigung für Verhandlungen mit Drittländern, die die Kommission den Mitgliedstaaten während der Übergangszeit gibt.
Vito Bonsignore
Ich unterstützte diesen Bericht, indem ich für ihn stimmte, da ich der Meinung bin, dass wir während der Übergangszeit Vorschriften brauchen, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten und Widersprüche und Lücken im Gesetz zu vermeiden. Tatsächlich ging Herrn Schlyters Bericht aus einem Verordnungsvorschlag der Kommission hervor, der die ausschließliche Zuständigkeit der EU für ausländische Direktinvestitionen vorsieht und damit die Vereinbarung der 27 Mitgliedstaaten ersetzt sowie zudem eine notwendige Übergangszeit für bereits bestehende bilaterale Abkommen vorsieht. Schlussendlich stimme ich mit Herrn Schlyter darin überein, dass es wichtig ist, ein Enddatum für den Übergangszeitraum festzulegen, um so die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu schützen und Investoren ein deutliches Bild der derzeitigen und zukünftigen ordnungspolitischen Normen zu vermitteln.
Jan Březina
schriftlich. - (CS) Die Annahme der genehmigten Verordnung ist notwendig, da das gegenwärtige System, das aus einer ungeheuren Zahl sich überlagernder und mitunter im Widerstreit stehender bilateraler Investitionsabkommen der Mitgliedstaaten entstanden ist, in einem vertretbaren Zeitraum durch ein neues System für moderne Investitionsabkommen der EU ersetzt werden muss, das zu den allgemeinen politischen Zielen der Union passt. Um deshalb die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich ausländische Direktinvestitionen auf die EU zu übertragen, die gleichzeitig einen Teil der gemeinsamen Handelspolitik der EU darstellt, stellt die Verordnung die logische und einzig mögliche Reaktion dar. Es ist eine wichtige Aufgabe der Verordnung, während der Übergangszeit ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu schaffen. Ich stimme deshalb vollständig mit dem auf nebeneinander bestehenden Abkommen beruhenden Vorschlag der Kommission überein. Es ist von größter Bedeutung, dass die bisherigen Investitionsabkommen der Mitgliedstaaten mithilfe eines Genehmigungsverfahrens in Kraft bleiben können und dass die Mitgliedstaaten unter klar festliegenden Bedingungen die Möglichkeit haben, diese neu auszuhandeln, anstehende Verhandlungen zum Abschluss zu bringen und Verhandlungen über neue Abkommen einzuleiten.
Maria Da Graça Carvalho
Im Interesse der Harmonisierung der europäischen Außenpolitik stimme ich für eine Änderung des derzeitigen Systems bilateraler Investitionsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern. Ich teile zudem die Bedenken des Berichterstatters in Bezug auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit während der Übergangszeit und bin ebenfalls der Meinung, dass der Zeitrahmen zeitlich begrenzt sein soll und dass die Bedingungen für die Verweigerung der Genehmigung geklärt werden.
Anne Delvaux
Es sollte möglich sein, dass die Investitionspolitik der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Union koordiniert und beschlossen wird. Das derzeitige System ist von zahllosen bilateralen Abkommen gekennzeichnet, die sich überkreuzen oder überlagern, und die häufig einfach im Widerspruch miteinander stehen. Da wir daran arbeiten, eine ordentliche europäische Investitionspolitik zu formulieren, fand ich es hilfreich, für die Einführung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu stimmen, bei der Neuaushandlung bisheriger bilateraler Abkommen oder der Aushandlung neuer Abkommen ein Streitbeilegungsmechanismus vorzusehen, der bewirkt, dass die Kommission zumindest in einer rein beratenden Funktion an dem Verfahren teilnehmen darf und dass Vertraulichkeitsvorschriften so weit gelockert werden, dass das Exekutivorgan der EU in dieser Eigenschaft teilnehmen darf.
Ich fordere zudem, dass die Kommission spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Situation der erneuten Prüfung bestehender bilateraler Abkommen vorlegt, besonders in Bezug auf die Anzahl bilateraler Abkommen, die die Mitgliedstaaten möglicherweise neu verhandelt haben.
Diogo Feio
Gemäß Artikel 206 und 207 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gehen mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ausländische Direktinvestitionen in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union über. Zurzeit sind viele bilaterale Abkommen in Kraft und müssen dringend mit einem neuen Rahmen für Investitionsabkommen der EU ersetzt werden, der zu den übergreifenden politischen Zielen der Union passt.
Das Ziel muss jetzt sein, gerechte und wirksame Übergangsmaßnahmen zu finden, die bestehende bilaterale Abkommen schützen und die Erwartungen der Investoren im Blick behalten. Wir müssen deshalb Lücken im Gesetz vermeiden und einen überlegten Übergang gewährleisten.
Deshalb ersuche ich alle an den Trialogen Beteiligten, die Notwendigkeit, legitime Erwartungen zu schützen, und die ordentliche Anwendung des Vertrags von Lissabon gut miteinander abzuwägen, mit besonderem Augenmerk auf den Artikeln zu der erneuten Prüfung und der Rücknahme von Genehmigungen.-
Ich spreche dem Berichterstatter für seine Bemühungen mein Lob aus, fordere aber weitere Überlegungen und größere Kompromisse.
José Manuel Fernandes
Dieser Bericht stellt einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern dar. Gemäß Artikel 207, Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird festgelegt, dass dies, da es sich um ausländische Direktinvestitionen handelt, in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Ich stelle nicht die Notwendigkeit infrage, die bestehenden bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten in Kraft zu belassen, stimme aber zum einen mit dem Standpunkt des Berichterstatters überein, dass ein Höchstmaß an Rechtssicherheit während der Übergangszeit gewährleistet werden muss, sowie mit den drei Gründen, aufgrund derer eine Genehmigung für ein bilaterales Abkommen zurückgenommen werden kann: "Verstöße gegen das Unionsrecht", dem Fall, dass ein Abkommen "sich vollständig oder teilweise mit einem bestehenden Abkommen zwischen der Union und dem jeweiligen Drittland überschneiden [sic!] und diese spezifische Überschneidung im letztgenannten Abkommen nicht geregelt ist" und ein Abkommen, das "die Entwicklung und die Durchführung der Investitionspolitik der Union behindert".
João Ferreira
Die Handelspolitik ist ein weiterer Bereich, in dem den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit entzogen wurde, um der EU die "ausschließliche Zuständigkeit" zu übertragen. Das ist die Grundlage für diesen Verordnungsvorschlag: mit anderen Worten, die Anwendung von Artikel 207 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der festlegt, dass die Europäische Union die ausschließliche Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen hat, die ein Teilbereich der gemeinsamen Handelspolitik sind.
Die Bedeutung von Handelspolitik und natürlich von Investitionspolitik als Instrumente, die Interessen eines Landes und seines Volks entsprechend seinen eigenen Besonderheiten und Bedingungen voranzubringen, liegt auf der Hand. Was ebenfalls klar geworden ist - zum Beispiel im Fall von Portugal -, ist der Schaden, der sich aus einer Handels- und Investitionspolitik ergibt, die den Interessen, Umständen und Bedingungen eines Staates nicht ausreichend Beachtung schenkt, da diese im Grunde von den Mächtigen in der EU unter Verteidigung der Interessen ihrer größten Unternehmen entschieden werden; das Gleichgewicht innerhalb der EU wurde mit der Stärkung ihrer Zuständigkeit entscheidend in Richtung dieser Mächtigen verlagert.
Wichtige Aspekte dieser Verordnung sind unter anderem der Plan, der Kommission die Befugnis einzuräumen, Genehmigungen zurückzunehmen, Mitgliedstaaten aufzufordern, bilaterale Investitionsabkommen (BIT) zu verhandeln oder abzulehnen und neue BIT zu genehmigen. Dies sind die Gründe, aus denen wir dagegen gestimmt haben.
Ilda Figueiredo
Es ist allgemein bekannt, dass die Europäische Union im Bereich der Außenhandelspolitik, die die Grundlage für diesen Verordnungsvorschlag darstellt, über die ausschließliche Zuständigkeit verfügt. Dies ist in Artikel 207 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festlegt, der aussagt, dass die Europäische Union die ausschließliche Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen hat, die ein Teilbereich der gemeinsamen Handelspolitik sind.
Allerdings beachten die Standpunkte der Europäischen Kommission in der Regel nicht die Interessen aller Mitgliedstaaten gleichermaßen. Die Bedeutung von Handelspolitik und natürlich von Investitionspolitik als Instrumente, die Interessen eines Landes und seines Volks entsprechend seinen eigenen Besonderheiten und Bedingungen voranzubringen, liegt auf der Hand.
Was ebenfalls klar geworden ist - zum Beispiel im Fall von Portugal -, ist der Schaden, der sich aus einer Handels- und Investitionspolitik ergibt, die den Interessen, Umständen und Bedingungen eines Staates nicht ausreichend Beachtung schenkt, da diese im Grunde von den Mächtigen in der EU unter Verteidigung der Interessen ihrer größten Unternehmen entschieden werden; das Gleichgewicht innerhalb der EU wurde mit der Stärkung ihrer Zuständigkeit entscheidend in Richtung dieser Mächtigen verlagert.
Wichtige Aspekte dieser Verordnung sind unter anderem der Plan, der Kommission die Befugnis einzuräumen, Genehmigungen zurückzunehmen, Mitgliedstaaten aufzufordern, bilaterale Investitionsabkommen (BIT) zu verhandeln oder abzulehnen und neue BIT zu genehmigen. Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.
Monika Flašíková Beňová
schriftlich. - Dieser Bericht setzt sich mit internationalen Investitionsabkommen mit Drittländern auseinander. Das Hauptziel dieser Abkommen besteht darin, Investitionen und Investoren ein hohes Maß an Schutz gegenüber willkürlichen Handlungen von Regierungen, deren Länder die Investitionen erhalten, zu gewähren. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon waren die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, die Unterzeichnung solcher Investitionsabkommen auszuhandeln. Mit dem Vertrag von Lissabon fallen ausländische Direktinvestitionen unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU und sind ein wesentlicher Bestandteil der Außenhandelspolitik der EU geworden. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Entwicklungspolitik der EU womöglich besser ist als ihre Handels- und Investitionspolitik.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich stimmte für dieses Dokument, da es vorschlägt, dass die Verordnung der Kommission die Möglichkeit gibt, eine Genehmigung zu verweigern oder Mitgliedstaaten zur Neuaushandlung oder Beendigung eines bilateralen Investitionsabkommens (BIT) aufzufordern, und dass neu ausgehandelte BIT der Zustimmung der Kommission bedürfen. Es wurden auch die Bedingungen festgelegt, wie und wann Verhandlungen möglich sind sowie was verhandelt werden kann. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gehören ausländische Direktinvestitionen zu den unter die gemeinsame Handelspolitik fallenden Bereichen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("Vertrag") hat die Union ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik. Folglich kann nur die Union in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten dürfen nach Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden. Dieses Verhältnis wird sich in dem Maße weiterentwickeln, wie die Union ihre Zuständigkeit in der gemeinsamen Investitionspolitik wahrnimmt, mit dem Hauptziel, das bestmögliche Investitionsschutzsystem für die Investoren aller Mitgliedstaaten gleichermaßen sowie gleiche Investitionsbedingungen für die Märkte der Drittländer zu schaffen. Da die neue Investitionspolitik im Hinblick auf die Übergangsgültigkeit der von den Mitgliedstaaten getroffenen bilateralen Investitionsabkommen geschaffen wird, sollte diese die Rechte von Investoren, deren Investitionen in den Anwendungsbereich dieser Abkommen fallen, anerkennen und deren Rechtssicherheit sicherstellen. Die Kommission sollte alle notwendigen Maßnahmen für einen schrittweisen Austausch aller bestehenden Investitionsabkommen mit neuen Abkommen treffen und somit ein höchstmögliches Maß an Schutz gewähren.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Seit dem Vertrag von Lissabon hat die Kommission das Exklusivrecht bilaterale Investitionsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln und abzuschließen. Aktuell gibt es über 1000 Abkommen und zu etwa 200 Abkommen werden momentan Verhandlungen geführt, die von Mitgliedsstaaten geleitet werden. Damit die Kompetenzüberführung nicht zu einer Bauchlandung für die EU wird, sollen die Mitgliedsstaaten während einer Übergangszeit auch weiterhin Rechtssicherheit für Investoren garantieren können. Das Parlament hat in erster Lesung ein starkes Zeichen gesetzt und spricht sich für eine solide und sichere Phase der Rechtsübertragung aus.
Petru Constantin Luhan
schriftlich. - (RO)Nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bleiben Investitionsabkommen für Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtend, und sie unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich ausländische Direktinvestitionen. Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates sieht vor, dass die Aufrechterhaltung bestehender bilateraler Abkommen der Mitgliedstaaten mit Drittländern genehmigt wird. Ich denke, dies ermöglicht uns, den Investoren hinsichtlich der Bedingungen, unter denen sie tätig sind, eine ausdrückliche Rechtssicherheit zu bieten.
Zudem legt der Vorschlag die Bedingungen dar, unter denen Mitgliedstaaten neue bilaterale Investitionsabkommen mit Drittländern aushandeln und abschließen können; dies gilt als eine außerordentliche Übergangsmaßnahme.
David Martin
schriftlich. - Ich stimmte für diesen Bericht und begrüße die Tatsache, dass bilaterale Investitionsabkommen jetzt ein Teil der gemeinsamen Handelspolitik sind.
Jean-Luc Mélenchon
Der Bericht verbietet Mitgliedstaaten, bilaterale Investitionsabkommen mit Drittländern auszuhandeln und sogar weiter bestehen zu lassen, wenn diese nicht mit den Ansichten der Europäischen Kommission übereinstimmen. Damit wird die nationale Souveränität in diesem Bereich abgeschafft. Der Vertrag von Lissabon hat uns zu dem Punkt gebracht, an dem jede Form bilateraler Investitionen als Unterstützung für ein anderes Land verboten ist und alle Befugnisse in die Hände der Kommission, einem nicht gewählten Organ, übergegangen sind.
Ich stimme dagegen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Es steht nicht zu erwarten, dass das, was auf WTO- und OECD-Ebene gescheitert ist, nämlich Licht in den Dschungel an bilateralen Investitionsabkommen zu bringen, auf EU-Ebene gelingen wird. Auf übergeordneter Ebene wurde versucht, umfassende, für alle Wirtschaftssektoren geltende multinationale Regelungen für ADI, also ausländische Direktinvestitionen zu schaffen. Das wird langfristig wohl zielführernder sein, hängt aber de facto von der tatsächlichen Ausgestaltung ab. Problematisch ist, dass auf völkerrechtlicher Basis gefällte und bindende BIT-Schiedssprüche Mitgliedsländer auf eine Art und Weise zugunsten eines Investors verpflichten können, die ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen kann. Dafür gibt es nach wie vor keine Lösung.
Ebenso wenig wurden im Bericht potenzielle negative Aspekte der Investitionspolitik wie vor allem die Angst der heimischen Bevölkerung vor Arbeitsplatzverlusten und Lohneinbußen durch Outsourcing und Produktionsverlagerungen berücksichtigt. Und Direktinvestitionen sind bei weitem nicht das Wundermittel, zu dem sie hochstilisiert werden. Das mussten einige Entwicklungsländer auf die harte Tour lernen. Den vorliegenden Bericht habe ich aus den angeführten Gründen abgelehnt.
Claudio Morganti
Durch die Annahme des Vertrags von Lissabon haben die Mitgliedstaaten leider ihr Vorrecht verloren, ihre ausländischen Direktinvestitionen zu verwalten und diese sind unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union gefallen. Die Einführung einer solch wichtigen Veränderung bedarf Übergangsregelungen: Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, scheint ein akzeptabler Kompromiss zu sein, da er zum einen die bestehenden bilateralen Abkommen verschiedener Staaten schützt und zum anderen die Grundlage für neue mögliche bilaterale Abkommen legt, auch wenn diese genehmigt werden müssen.
Die Beurteilungsbefugnisse der Kommission sind auch gut definiert und begrenzt und erleichtern es, de facto Mitgliedstaaten ihre eigene ausländische Direktinvestitionspolitik fortzuführen. Aus diesen Gründen habe ich mich entschieden, für diesen Bericht zu stimmen.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich stimmte für den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern. Es handelt sich um einen Fall der Durchführung von Artikel 207 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union für ausländische Direktinvestitionen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorsieht. In der Realität eines globalisierten Austauschs von Waren und Kapital sollte als logische Folge der gemeinsamen Handelspolitik der Union auch die Investitionspolitik der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Union koordiniert und beschlossen werden. Demnach muss das gegenwärtige System, das aus einer ungeheuren Zahl sich überlagernder und mitunter im Widerstreit stehender bilateraler Investitionsabkommen (BIT) der Mitgliedstaaten besteht, in einem vertretbaren Zeitraum durch einen neuen Rahmen für moderne Investitionsabkommen der EU ersetzt werden, der zu den übergreifenden politischen Zielen der Union passt. Beim Übergang zu einer Investitionspolitik der Union handelt es sich, eingedenk der Risiken und der langen Zeiträume, um die es bei Auslandsdirektinvestitionen geht, um einen langwierigen und komplizierten Vorgang. Es ist sehr wichtig, während der Übergangszeit ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu schaffen.
Paulo Rangel
Da aufgrund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Bereich der ausländischen Direktinvestitionen in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, muss die Europäische Union mit allen notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um von einer disparaten Ausrichtung zu einem harmonisierten Ansatz überzugehen. Insofern muss eine Lösung gefunden werden, die es uns erlaubt, rechtliche Unsicherheiten während der Übergangszeit zu vermeiden, ohne allerdings die Zielsetzungen, von denen das Handeln der Union geleitet wird, zu riskieren.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Wie wir befürchteten, wurde das knappe Abstimmungsergebnis zu unseren Ungunsten im Ausschuss für internationalen Handel zu dem entscheidenden Artikel 5 (Überprüfung der bestehenden bilateralen Investitionsabkommen (BIT) der Mitgliedstaaten) und Artikel 6 (Möglichkeit der Rücknahme einer gewährten Genehmigung für ein BIT) in dem von Carl Schlyter vorgelegten Bericht "über die Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern" durch die Plenarversammlung bestätigt.
Wir hatten es den Mitgliedern erleichtert, mit uns zu stimmen, indem wir zu den Artikeln 5 und 6 Änderungsvorschläge eingebracht hatten, um so zumindest halbwegs zu erreichen, was wir gerne gewollt (und bereits auf Ausschussebene verloren) hatten. Wir überließen es deshalb der S&D-Fraktion, die ursprünglichen Texte erneut einzubringen, um so als die Fraktion wahrgenommen zu werden, die die Mitte repräsentiert. Leider hat diese Strategie nicht funktioniert. Wir hatten zu dieser Angelegenheit eine namentliche Abstimmung, und wir werden analysieren, ob wir trotz alledem etwas Unterstützung in der ALDE-Fraktion sammeln konnten.
Wir konnten zudem unseren Änderungsantrag über verbesserte Transparenzregeln nicht durchsetzen. Wir gewannen nur einen, weniger wichtigen, Änderungsantrag, und zwar in den Erwägungen, der uns offensichtlich von der EVP- und der ALDE-Fraktion "gewährt" wurde, um uns zu beschwichtigen, sodass die Position der Grünen/EFA in der Schlussabstimmung positiv ausfallen würde. Allerdings haben wir uns dafür entschieden, den Bericht abzulehnen, (der mit 345 zu 246 Stimmen angenommen wurde).
Daciana Octavia Sârbu
schriftlich. - Anfang dieses Jahres habe ich in Reaktion auf Presseberichte über Transporte von giftigen Abfällen von Italien nach Rumänien mehrere Anfragen an die Europäische Kommission gerichtet. Auch wenn keine Beweise für die Transporte gefunden wurden, zeigten die Ergebnisse meiner Nachforschungen ganz deutlich, dass wir von regelmäßigeren Ladungskontrollen profitieren könnten, da dies abschreckend auf die an illegalen Abfallverbringungen Beteiligten wirken würde. Derartige Maßnahmen könnten einen zusätzlichen Nutzeffekt im Falle von Drittländern bewirken, da es ihnen oft an der Fähigkeit mangelt, eingehende Transporte ordnungsgemäß zu überwachen und so die Verbringung von giftigen Materialien auf ihr Grundgebiet zu verhindern. Wir sollten uns ernsthaft mit dem Nutzen gründlicher, regelmäßiger Kontrollen, die auf EU-Ebene koordiniert werden, befassen, insbesondere im Falle von Transporten in Entwicklungsländer.
Nuno Teixeira
Nach Artikel 207, Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union Zuständigkeiten für die ausländischen Direktinvestitionen (ADI), da sich diese Art der Investitionen direkt auf die neue gemeinsame Handelspolitik bezieht.
Der Vertrag von Lissabon trat zu einem Zeitpunkt in Kraft, an dem viele bilaterale Investitionsabkommen mit Drittländern zu Ende gingen und es keine Übergangsbestimmungen gab, die eine ganzheitliche Bewegung in Richtung zukünftiger Abkommen unter der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union sicherstellten. Ich halte es für eine gute Idee, eine zuverlässige Überprüfung aller zurzeit bestehenden bilateralen Abkommen mit Drittländern durchzuführen und eine gemeinsame Strategie für alle Mitgliedstaaten anzunehmen.
Wie der Bericht aussagt, müssen die festgelegten Regeln transparent und den wichtigsten politischen Akteuren bekannt sein und innerhalb von spätestens 10 Jahren beurteilt werden. Zu einer Zeit, wenn der Austausch von Waren und Kapital zunehmend globalisiert wird, ist es wichtig, dass die Europäische Union eine gemeinsame Investitionsstrategie verabschiedet, die mit der von allen Mitgliedstaaten festgelegten Strategie übereinstimmt.
Luís Paulo Alves
schriftlich. - (PT) Ich stimme für diesen Bericht des Ausschusses für internationalen Handel. Ich teile den Standpunkt des Ausschusses in erster Lesung, in dem die Vorschläge der Kommission übernommen werden. Ich fordere die Kommission auf, die Angelegenheit erneut an das Parlament zu verweisen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Europäische Kommission hatte auf der internationalen Geberkonferenz im Oktober 2008 in Höhe von 500 Mio. EUR Finanzhilfe für Georgien in Aussicht gestellt. Zu den Finanzierungsquellen gehören sowohl programmierte Mittel aus dem Budget des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) als auch Kriseninstrumente, wie das Instrument für Stabilität, humanitäre Hilfe und eine Makrofinanzhilfe. Die Erholung der georgischen Wirtschaft ist bereits im Gange, nachdem sie den doppelten Schock des militärischen Konflikts mit Russland vom August 2008 und der weltweiten Finanzkrise zu verkraften hatte. Dennoch sind Zahlungsbilanz und Haushaltsposition nach wie vor schwach und anfällig aufgrund der Blockade des Großteils des direkten Handels mit Russland sowie eines spürbaren Rückgangs von ausländischen Direktinvestitionen. Ich befürworte die Gewährung von 46 Mio. EUR an Finanzhilfen für Georgien, die kurzfristig die finanzielle Widerstandsfähigkeit der nach wie vor verwundbaren Wirtschaft stärken und mittelfristig die Reformmaßnahmen untermauern wird, die auf eine tragfähigere Zahlungsbilanz und Haushaltslage abzielen.
Mara Bizzotto
Im Vorschlag der Europäischen Kommission, Georgien mit weiteren Finanzhilfen zu unterstützen, gibt es einen fundamentalen Widerspruch. Die Kommission hat selbst darauf hingewiesen, dass sich die georgische Wirtschaft nach dem Militärkonflikt mit Russland vor drei Jahren wieder erhole und deutete damit an, dass keine Notwendigkeit bestehe, die georgische Regierung mit weiteren Finanzhilfen zu "unterstützen", um die nationale Wirtschaft zusätzlich zu den bereits in den vergangenen Jahren gewährten Hilfen zu fördern. Daher ist es weder klar, weshalb die georgische Regierung noch mehr Geld verlangt hat, noch warum die Kommission sofort begonnen hat, Finanzhilfen von fast 50 Mio. EUR zu mobilisieren. Angesichts des internationalen politischen Konflikts, in dem sich Georgien befindet, und der Probleme mit Rechtmäßigkeit und Transparenz in diesem Land haben wir keine Sicherheit, dass diese Finanzhilfe verantwortungsvoll verwendet wird.
Ich habe gegen diese legislative Entschließung gestimmt, mit der das Parlament der georgischen Regierung Finanzhilfen in Höhe von 46 Mio. EUR gewähren will. Es gibt viele wirtschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktbezogene Probleme in Europa, und es gibt viele Gebiete, die mit Krisensituationen zu kämpfen haben, die von unseren Institutionen viel stärker unterstützt werden könnten. Die Kommission sollte zuerst alle möglichen Bemühungen darauf konzentrieren, die Probleme unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger zu lösen.-
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) Das Europäische Parlament billigte den Beschluss des Rates, die Zusage der Kommission von EU-Mitteln für Georgien zu aktivieren. Vor der Annahme des Beschlusses hat die Kommission die wirtschaftliche Lage Georgiens und seine finanziellen Aussichten für die Jahre 2010-2011 geprüft, insbesondere mit Blick auf Zahlungsbilanz und Haushaltsbedarf. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Aktivierung des zweiten Teils der im Jahr 2008 zugesicherten Makrofinanzhilfe gerechtfertigt ist. Die neue Makrofinanzhilfe würde Georgien dabei helfen, die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland und der globalen Krise zu bewältigen. Die neue Makrofinanzhilfe würde die Wirtschaftsreformagenda der Regierung unterfüttern und politische Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung voranbringen (in Anknüpfung an die vorausgegangene Makrofinanzhilfe und die sektoralen Haushaltsstützungsmaßnahmen der EU). Zusätzlich würde diese Hilfe die wirtschaftliche und finanzielle Integration mit der EU fördern, insbesondere durch Ausschöpfung des Potenzials des künftigen Assoziierungsabkommens, das auf die Schaffung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone zwischen den beiden Parteien abzielt.
Jan Březina
schriftlich. - (CS) Als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien begrüße ich den Entschluss, Georgien Makrofinanzhilfen in Höhe von 46 Mio. EUR zu gewähren, um Georgien im Prozess der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarf zu decken. Ich sehe es als richtig und angemessen an, dass 23 Mio. EUR dieser Summe in Form von Zuschüssen zur Verfügung gestellt werden und 23 Mio. EUR in Form von Darlehen. Es ist wichtig, dass die notwendigen Maßnahmen, die Georgien zur Verhütung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit diesen Finanzhilfen ergreifen muss, im Memorandum of Understanding, der Darlehensvereinbarung und der Zuschussvereinbarung festgehalten werden, die mit den georgischen Behörden ausgehandelt werden. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln werden im Memorandum of Understanding, in der Darlehensvereinbarung und in der Zuschussvereinbarung des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden, vorgesehen. Zusätzlich sollten wir die Möglichkeit nutzen, Prüfungen durch den Rechnungshof vornehmen zu lassen, einschließlich zufälliger Prüfungen vor Ort.
Maria Da Graça Carvalho
schriftlich. - (PT) Ich begrüße die Bemühungen, Wohlstand auch außerhalb der EU-Grenzen zu fördern, weil ich unsere Hilfe für wichtig halte, damit Drittländer ihre Zahlungsbilanzkrisen überwinden und wieder ein tragbares Niveau der Auslandsverschuldung herstellen können. Daher und in Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Probleme als Folgen der Finanzkrise und des bewaffneten Konflikts zwischen Georgien und Russland im August 2008 stimme ich für den vorgelegten Vorschlag für weitere Makrofinanzhilfen für Georgien, um den dortigen Prozess der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und den Zahlungsbilanzbedarf zu decken. Weiterhin glaube ich, dass sich diese Makrofinanzhilfe positiv auf Georgiens Beziehungen zu den EU-Mitgliedsstaaten auswirken wird, zusätzlich zu der entscheidenden Rolle, die dieser Hilfe bei der ordnungsgemäßen Durchsetzung von Reformen durch die georgische Regierung zukommt.
Edite Estrela
schriftlich. - (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich glaube, dass die Auszahlung des zweiten Teils der Makrofinanzhilfe für Georgien gerechtfertigt und nötig ist. Wenngleich die Erholung der georgischen Wirtschaft bereits im Gange ist, wird die Makrofinanzhilfe für Georgien eine zusätzliche Hilfe sein, die wirtschaftlichen Folgen des Militärkonflikts mit Russland und der Finanzkrise zu bewältigen, und sie wird das Wirtschaftsreformprogramm der Regierung unterstützen.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Georgien hatte mit schweren Problemen zu kämpfen, besonders nach dem Militärkonflikt mit Russland wegen der separatistischen Bestrebungen in Abchasien und Südossetien. Wir sind immer noch weit davon entfernt, dass wir die Aufnahme Georgiens in die Europäische Union ernsthaft in Betracht ziehen könnten - was oft von Präsident Saakaschwili erwähnt wird -, da Georgien nicht die notwendigen Bedingungen erfüllt, um ein solches Ziel anstreben zu können. Ich denke jedoch, dass es vorteilhaft ist, wenn Georgien diesen Wunsch ausdrückt und sich bemüht, die Vorgaben der EU zu erfüllen.
Daher und in der Absicht, die wirtschaftliche und soziale Lage in diesem Land nach dem Militärkonflikt zu verbessern, stimme ich dafür, Georgien eine zusätzliche Makrofinanzhilfe zu gewähren, von der ich hoffe, dass sie zum echten Nutzen der Bevölkerung eingesetzt wird.-
José Manuel Fernandes
schriftlich. - (PT) In diesem Bericht geht es um einen Entscheidungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung weiterer Makrofinanzhilfen für Georgien. Dies ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, durch den diesem Land 46 Mio. EUR an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt wird und der eine direkte Folge des bewaffneten Konflikts mit Russland ist, wobei die Situation noch durch die weltweite Finanzkrise verschärft wird. Da dies der zweite Teil einer Finanzhilfe ist, die bereits 2008 zugesagt wurde und Georgien helfen soll, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den europäischen und weltweiten Finanzinstitutionen zu erfüllen, sowie die derzeitigen wirtschaftlichen Reformen im Land unterstützen soll, befürworte ich diese Hilfe und stimme dafür. Ich hoffe jedoch, dass das Parlament und der Rat bald zu einer Einigung darüber kommen, auf welche Art und Weise die Durchführung dieser Hilfe überwacht wird, damit wir nicht besorgt sein müssen über die korrekte Verwendung der EU-Mittel.
João Ferreira
Was die hier vorgeschlagene zusätzliche Makrofinanzhilfe betrifft, sind die Beobachtungen noch immer gültig und zu bedenken, die wir über die Gewährung des ersten Teils der Makrofinanzhilfe an Georgien gemacht haben. Wir treten immer dafür ein, dass die EU Ländern, die Unterstützung brauchen, auf solidarische Weise Hilfe gewähren sollte und dass diese Hilfe für Projekte zum Nutzen der Bevölkerung eingesetzt werden soll. Die EU"Hilfe" hat jedoch gezeigt, dass sie wenig mit Solidarität zu tun hat. Die Interessen von großen Unternehmen und Finanzinstitutionen und die wichtigsten Mächte sind fast immer stärker als das aufrichtige und echte Interesse der Solidarität.
Georgien macht dabei keine Ausnahme. Es ist wichtig, dabei zu bedenken, dass dieser vorgeschlagenen Finanzhilfen vor allem dazu gedacht sind, die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu finanzieren und seine Politik der strukturellen Anpassung: anders ausgedrückt, dieselbe neoliberale Politik beizubehalten, die zu der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise geführt hat, mit der das Land derzeit konfrontiert ist.
Wir haben nach wie vor dieselben Vorbehalte und Bedenken bezüglich einer möglichen weiteren Militarisierung der Kaukasusregion als Ergebnis der angespannten Beziehungen mit Russland, wobei beachtet werden muss, dass die Region von geostrategischer Bedeutung ist und es ein hohes Vorkommen an Energierohstoffen gibt, die die Gier der EU und ihrer Monopole wecken.
Monika Flašíková Beňová
schriftlich. -Seit dem Ausbruch des Militärkonflikts mit Russland im August 2008 hat Georgien einen starken wirtschaftlichen Verfall erleben müssen. Das Ergebnis waren große direkte und indirekte Schäden; ein Großteil der Bevölkerung wurde vertrieben. Die weltweite Finanzkrise, die im Herbst 2008 ausbrach, hat die Lage in Georgien weiter verkompliziert. Die vorgeschlagene Hilfe - Teil eines umfassenden EU-Pakets von beinahe 500 Mio. EUR - zielt darauf ab, nach dem bewaffneten Konflikt mit Russland die Erholung Georgiens zu beschleunigen und dem Land zu helfen, die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Diese Hilfe sollte dazu verwendet werden, das Haushaltsdefizit zu finanzieren, und könnte Georgien dabei unterstützen, seine akuten Finanzprobleme zu überwinden.
Sandra Kalniete
Die Europäische Union ist verpflichtet, Georgien weiterhin zu helfen, damit sich das Land entwickeln und eine moderne Demokratie werden kann, die anderen Ländern in der Region als Beispiel dient. Seit der "Rosenrevolution" hat die georgische Regierung beständig demokratische Reformen durchgeführt, das Land modernisiert und schwierige, unpopuläre Wirtschafts- und Sozialreformen durchgesetzt, die auf lange Sicht unerlässlich sind. Wie der Index "Doing Business 2010" der Weltbank gezeigt hat, ist das Investitionsklima in Georgien sehr gut; das Land belegte den 12. Platz weltweit. Nur drei Länder der Europäischen Union haben einen höheren Rang erreicht. Dieses Land hat beachtlichen Erfolg bei der Bekämpfung von Korruption erzielt, die ein schwerwiegendes Problem in allen ehemaligen Sowjetrepubliken ist.
Ich bin überzeugt, dass Georgien für andere Länder der Kaukasusregion ein Beispiel ist, und ich kann mit gutem Gewissen sagen, dass dieses Land einigen EU-Mitgliedsstaaten als Vorbild dienen kann, in denen derzeit der politische Mut zu Reformen fehlt, die zu Wachstum und Modernisierung führen. Wenn wir die Probleme in Zusammenhang mit Georgien lösen, dürfen wir nicht vergessen, dass 20 % des georgischen Gebietes noch immer besetzt sind. Russland muss die Vereinbarungen über die territoriale Einheit Georgiens respektieren, und die Europäische Union muss die russische Führung immer wieder daran erinnern.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Eine unterstützende Makrofinanzhilfe für Georgien, das hart von der Wirtschaftskrise getroffen wurde, gilt es zu befürworten. Die von der EU zugesicherten Gelder sind an klare Vorgaben gebunden und werden in die richtigen Bereiche fließen. Diese Finanzhilfe wird, zusammen mit der des IWF, zur Stabilisierung des Staatshaushaltes beitragen und sich positiv auf die guten Beziehungen zwischen Georgien und der EU auswirken.
Krzysztof Lisek
Ich habe für die Gewährung weiterer Hilfen für Georgien gestimmt. Dieses Land zeichnet sich gegenüber anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft dadurch aus, dass in jedem Bereich Reformen durchgeführt wurden. Es freut mich besonders, dass während der Arbeit am Bericht über weitere Makrofinanzhilfen für Georgien das vereinfachte Gesetzgebungsverfahren genutzt wurde, da dies den gesamten Prozess beschleunigt und eine schnellere Abstimmung ermöglicht hat. Die Wirtschaft Georgiens hat sich nach der militärischen Invasion durch Russland 2008 wieder erholt und hat sich im Vergleich zu anderen Staaten ähnlicher Größe in den schwierigen Zeiten der weltweiten Finanzkrise außergewöhnlich gut entwickelt.
Seit der Rosenrevolution hat Georgien zahlreiche Reformen durchgeführt, die das System liberaler und demokratischer und damit für Unternehmen attraktiver gemacht haben, wodurch sich freie Marktwirtschaft und eine demokratische Gesellschaft entwickeln konnten. Seit 2004 hat Georgien beispiellose Schritte unternommen, um die bürokratischen Hürden für Unternehmen zu reduzieren. Die notwendigen Formalitäten für die Gründung eines Unternehmens wurden verringert. Das Steuerwesen wurde reformiert, was zu einer Verfünffachung der Haushaltseinnahmen geführt hat. Kurz: Georgien hat sich für den freien und ungehinderten Handel geöffnet.
Das Krebsgeschwür der Korruption in staatlichen Institutionen und im öffentlichen Dienst wurde praktisch ausgemerzt durch eine Reihe von Reformen des öffentlichen Sektors (Staatsanwaltschaft, Justiz und Polizei) und politische Reformen. Heute wird Georgien als ein Land mit einer sich dynamisch entwickelnden Wirtschaft gesehen. Angesichts dieser Tatsachen sollten wir Georgien zur weiteren Entwicklung anspornen, indem wir nicht nur Vorgaben machen, sondern auch Hilfe gewähren.
Petru Constantin Luhan
schriftlich. - (RO) Georgien ist eines der EU-Partnerländer im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Es ist für die Europäische Union von besonders großem Interesse, die Stabilität an ihren östlichen Grenzen zu erhalten, was durch Wirtschaftswachstum und politische Sicherheit erreicht werden kann. Das Paket der Makrofinanzhilfen für Georgien ist eine direkte Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, denen dieses Land gegenübersteht.
Obwohl die georgische Wirtschaft Anzeichen der Erholung zeigt, ist sie noch immer fragil und anfällig und benötigt daher finanzielle Stabilität. Nicht zuletzt ergänzt die Makrofinanzhilfe der EU die anderen Finanzinstrumente und Hilfen an Georgien durch den IWF und durch internationale und bilaterale Geber, die dem Land kurzfristige makroökonomische Unterstützung gewähren.
David Martin
schriftlich. -Ich habe für diese Entschließung über einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien gestimmt.
Jean-Luc Mélenchon
Die Europäische Union hat eine neue Mission gefunden. Sie führt nun die drastischen Kürzungen der Mittel im sozialen Bereich des Internationalen Währungsfonds (IWF), die durch den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus im Euroraum und der gesamten EU umgesetzt werden, durch Makrofinanzhilfe auch außerhalb der EU durch.
Der IWF hat in Georgien angekündigt, seine "Hilfe" einzustellen. Damit gibt es keine Notwendigkeit mehr, den Sparkurs fortzusetzen. Trotz der Makrofinanzhilfe zwingt die Europäische Union Georgien, diesen Kurs weiterhin zu verfolgen. Dies ist unannehmbar: Ich stimme dagegen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Nach dem bewaffneten Konflikt mit Russland im Jahr 2008 und den Auswirkungen der globalen Finanzkrise steht Georgien vor gravierenden finanziellen Problemen. Bereits im Januar diesen Jahres hat die EU ein 46-Millionen-Euro-Hilfspaket für Georgien beschlossen, von dem 23 Millionen als Darlehen und weitere 23 Millionen in Form eines Zuschusses an das Land gezahlt werden. Die 46 Millionen Euro sind Teil eines von der EU bereits im Oktober 2008 beschlossenen EU-Finanzhilfspakets im Umfang von rund 500 Millionen Euro. Dieser zweite Teil der EU-Makrofinanzhilfe, der erste wurde bereits 2009-2010 umgesetzt, soll Georgien helfen, seinen Außenfinanzierungsbedarf zu decken, und ist an strenge Bedingungen geknüpft. Erste Erfolge sind bereits darin zu erkennen, dass es 2010 zu einem realen BIP-Wachstum von 6,3 % gekommen ist und damit eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit ersichtlich ist.
Dennoch muss festgehalten werden, dass es Anzeichen gibt, dass das Geld nicht effizient genug eingesetzt wird. Dies ist angesichts der Haushaltslage in den allermeisten EU-Staaten jedoch nicht zu akzeptieren. Obwohl ich grundsätzlich für die finanzielle Unterstützung bin, habe ich mich daher bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen und Georgien weitere 46 Mio. EUR Makrofinanzhilfen zu gewähren. Das ist eine wichtige Hilfe für ein Land, das Loyalität in Bezug auf die europäische Integration zeigt, und wird helfen, die Auswirkungen der beiden Rückschläge für die georgische Wirtschaft - der Militärkonflikt mit Russland und die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise - abzumildern. Um die langfristige Tragfähigkeit dieser Hilfe zu steigern, muss die Kommission aktiv die angestrebte Inanspruchnahme sichern, vor allem durch die Förderung der wirtschaftlichen und finanziellen Integration mit der EU, um zum schnellen Abschluss eines tief gehenden und umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und Georgien beizutragen.
Der Dialog über Visaerleichterungen ist eine weitere Maßnahme, die einen deutlich stabilisierenden Einfluss hätte und Reformen zusätzlich fördern würde. Die Vereinbarungen zwischen der EU und Georgien über Vereinfachungen der derzeit geltenden Visaregelungen und Rückübernahmen ist am 1. März 2011 in Kraft getreten und ist ein positiver erster Schritt. Ich vertraue darauf, dass die Kommission bald eine Bewertung der Durchführung dieser Abkommen vorlegen wird, sodass wir zum nächsten Treffen des EU-Georgien-Kooperationsrates mit Gesprächen über weitere Kooperation bei Visaregelungen beginnen können.
Maria do Céu Patrão Neves
schriftlich. - (PT) }• Mit der EU-Makrofinanzhilfe soll ein Beitrag zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs des Landes geleistet werden, der in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Kontext der seit Oktober 2008 geltenden IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung über einen Betrag von 1,17 Mrd. USD ermittelt wurde. Die vorgeschlagene Hilfe würde zur Hälfte in Form von Zuschüssen und zur Hälfte als Darlehen gewährt. Die neue Makrofinanzhilfe würde Georgien dabei helfen, die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland und der globalen Krise zu bewältigen und die Wirtschaftsreformagenda der Regierung unterfüttern. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der finanziellen Hilfe zustimme und der Notwendigkeit - obwohl Finanzhilfe ein kontroverses Thema ist - einer Strategie zur Überwachung der Durchführung, damit das Parlament und andere Institutionen herausfinden können, wie diese Mittel ausgegeben wurden.
Paulo Rangel
schriftlich. - (PT) Ich habe dafür gestimmt, Georgien weitere 46 Mio. EUR Makrofinanzhilfe zu gewähren, weil ich es als notwendig ansehe, damit das Land die sozialen und wirtschaftlichen Probleme bewältigen kann, die durch den Militärkonflikt mit Russland entstanden sind.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Wie bei unserer Abstimmung über Makrofinanzhilfe in der letzten Wahlperiode wurde der Vorschlag gemacht, dass wir uns in diesem Fall enthalten, weil wir Makrofinanzhilfe nicht für hilfreich halten, solange sie an irgendwelche Programme gekoppelt ist, die der IWF in den jeweiligen Ländern durchführt. Tatsächlich gibt es keine EU-spezifische Finanzierungsstrategie außer der gängigen makroökonomischen Reformagenda des IWF. Andererseits müssen wir anerkennen, dass Georgien Finanzierungshilfe benötigt und die EU die Verantwortung hat, diese auch zu gewähren. Die Europäischen Grünen/EFA-Fraktion hat letztlich dafür gestimmt.
Licia Ronzulli
Die Annahme des heutigen Berichts folgt dem in erster Lesung angenommenen Standpunkt und bestätigt die von der Kommission geäußerte Meinung. Der Text, über den wir abgestimmt haben, fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen neuen Text zu ersetzen.
Niki Tzavela
Weitere Makrofinanzhilfe wird helfen, die Folgen der weltweiten Finanzkrise in Georgien zu bewältigen, indem die Reformen der Regierung unterstützt werden. Sie wird nämlich die kurzfristigen Finanzierungsprobleme, denen die Wirtschaft Georgiens gegenübersteht, verringern. Da diese Finanzhilfe eine einmalige Hilfe von begrenzter Dauer ist, habe ich für den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates gestimmt, Georgien weitere Makrofinanzhilfe zu gewähren.
