Fragestunde (Anfragen an den Rat)
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde (B7-0002/2010).
Ich begrüße den Minister zu dieser ersten Fragestunde unter dem spanischen Ratsvorsitz.
Es werden die folgenden Fragen an den Rat gerichtet.
Die Anfrage Nr. 1 wird nicht behandelt, da das Thema bereits auf der heutigen Tagesordnung steht.

Betrifft: Kreditklemme/Kredite für Unternehmen
Der deutsche Wirtschaftsminister äußerte im Dezember, Deutschland drohe eine neue Kreditklemme, wenn die Banken insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen nicht mehr Kredite gewährten. Dieses Problem könnte sich auf die gesamte EU ausweiten.
Welche spezifischen Maßnahmen ergreift der Rat, um sicherzustellen, dass Banken Unternehmen Kredite zur Verfügung stellen, damit die Unternehmen ihren Fortbestand sichern, dabei Arbeitsplätze und Wachstum schaffen sowie zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung beitragen können?
Diego López Garrido
Wie Sie wissen, sind das Problem der Sicherstellung, dass Unternehmen ausreichenden Zugang zu Kapital haben, und ebenfalls die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen für den Rat seit einiger Zeit Anlass zu Besorgnis.
Im Januar des vergangenen Jahres stellte der Rat fest, dass die Mitgliedstaaten energisch und entschlossen, unter anderem bei der Liberalisierung der Kreditmärkte, vorgingen. Im Frühjahr wies der Europäische Rat auf die Wichtigkeit der weiteren Durchführung von Maßnahmen zur Konjunkturbelebung hin und ersuchte die Kommission und den Rat, die Wirksamkeit der angewendeten Maßnahmen zu beurteilen und dem Europäischen Rat im Juni darüber zu berichten.
Der Europäische Rat beurteilte im Juni in der Tat die Wirksamkeit der von den Mitgliedsstaaten umgesetzten Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsektors und die Situation im Hinblick auf die Stabilität und das Funktionieren der Finanzmärkte. Diese Ergebnisse wurden in Form eines Berichts an den Europäischen Rat selbst weitergeleitet. So reichte der Rat, anders gesagt, der Ministerrat den Bericht an den Europäischen Rat weiter. Der Bericht fiel positiv aus und wies auf das Bestehen von Rekapitalisierungsgarantien und -mechanismen innerhalb der Mitgliedstaaten hin und kam zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten eine maßgebliche Rolle beim Stopp der Abwärtsspirale gespielt hatten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das gesamte Finanzsystem gegen Ende 2008 vom Zusammenbruch gefährdet war.
Dadurch, dass Banken der Zugang zum globalen Finanzwesen ermöglicht wurde, gab es positive Echos, wodurch wiederum der Kreditfluss an die Realwirtschaft gestützt wurde. Der Rat begrüßte, dass die von den Staaten umgesetzten Maßnahmen sich beim Offenhalten der Kreditkanäle als bedeutsam erwiesen.
Momentan steht der Bankensektor sogar jetzt unter einem gewissen Druck im Hinblick auf die Sanierung und der Rat rief daher die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bilanzen einzeln zu sanieren oder wiederherzustellen, um Unsicherheiten zu verringern und die Kreditvergabe zu erleichtern.
Im vergangenen Dezembermonat konnte der Rat feststellen, dass die Mitgliedstaaten eine breite Palette von Förderungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der finanziellen Stabilität umgesetzt hatten. Er unterstrich jedoch, dass deren Besserung noch immer etwas schwach sei und rief den Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden dazu auf, regelmäßig über die für eine erhöhte Kreditaufnahme verfügbare Kapitalmenge zu informieren.
Wir haben jetzt eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Überprüfung durch den Rat einerseits und Führung durch den Europäischen Rat andererseits. Im Ergebnis zeigte sich eine Verbesserung, wobei die Europäische Zentralbank verständlicherweise tätig wurde, um in erster Linie die Bankenliquidität und den Zugang zu Krediten durch Unternehmen zu gewährleisten.
Gay Mitchell
Frau Präsidentin, ich möchte dem Herrn Minister sagen, dass meiner Erfahrung nach einige Banken - keineswegs alle Banken, jedoch einige Banken, möglicherweise sogar viele Banken - sich während des Wachstums des Finanzmarktes verantwortungslos verhalten haben und das einige Banken - möglicherweise wiederum nicht alle, aber viele Banken - zu einem Zeitpunkt der Erholung in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin unverantwortlich auftreten.
Ich denke beispielsweise an ein bestimmtes Unternehmen in Dublin, sehr gut geführt, wo ein Mann sorgfältig seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und die Bank weit davon entfernt ist, ihm zu helfen. Sie hat die Gelegenheit dazu genutzt, seinen Dispositionskredit zu reduzieren und ihn in seiner Geschäftstätigkeit unter Druck gesetzt - ein Geschäft, das lebensfähig ist, ein Geschäft, dass diese Rezession überleben wird.
Herr Minister, ich bitte Sie, treiben Sie diese Banken an, sagen Sie Ihnen, dass wir Ihnen Steuergelder geben und von ihnen erwarten, dass sie das öffentliche Interesse und nicht nur die Interessen ihrer Anteilseigner - darunter teilweise sehr reiche Anteilseigner - berücksichtigen.
Diego López Garrido
Was ich Ihnen sagen muss ist, dass ich der Ansicht bin, dass sowohl der Rat als die europäischen Institutionen eine gute Arbeit leisten. Ich denke, dass sie ihre Arbeit gut gemacht haben und dass ein riesiger Beitrag geleistet wurde, um einen Kollaps bei der Verfügbarkeit von Liquidität in der Wirtschaft zu verhindern.
Der Ecofin ist den von den Mitgliedstaaten umgesetzten Maßnahmen gefolgt und folgt diesen weiterhin. Er tut dies systematisch. So hat der Ecofin-Rat beispielsweise gegenwärtig die Aufgabe, zu beobachten, wie Garantien für Banken verfügbar gestellt werden, ob es Beschränkungen für Unternehmen im Finanzsektor gibt und wie die Kreditfinanzierung von der Europäischen Zentralbank umgesetzt wird.
Ich möchte einfach sagen, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Trichet selbst, am 07. Dezember 2009 sagte, dass es keine Einschränkungen bei der Versorgung für Banken bei der Geldaufnahme von der Europäischen Zentralbank gäbe. Es gibt keine Einschränkungen bei der Versorgung. Falls es Banken gibt, die hiervon keinen Gebrauch machen, ist dies eine Angelegenheit eines einzelnen Finanzinstitutes; was jedoch die Europäische Union oder die Europäischen Zentralbank anbelangt, so gibt es keinerlei Formen der Beschränkung.
Wie dem auch sei, der Rat ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament selbstverständlich gerne bereit, die vorliegenden Richtlinien in Bezug auf Finanzaufsichtssysteme oder jede weitere Initiative zu prüfen, die die Kommission diesbezüglich vorlegt.
Catherine Greze
(FR) Frau Präsidentin, ein größerer Einfluss der EU auf der internationalen Bühne und insbesondere in Lateinamerika zählt zu den Prioritäten der Ratspräsidentschaft.
Über welchen Einfluss aber sprechen wir? Das gegenwärtige Konzept der internationalen Beziehungen schafft wenig Freiraum für Demokratie und Menschenrechte. Möchte der Rat mithilfe von Freihandelsabkommen Regime unterstützen, die permanent die Menschenrechte in Lateinamerika verletzen?
Ich möchte das Beispiel Peru anführen, wo in Bagua begangene Gewalttaten auf schreckliche Weise illustrieren, wie die Regierung mit Multinationals zusammenarbeitet, indem Land von den indigenen Bevölkerungsgruppen zu finanziellen Zwecken beschlagnahmt wird. Es befinden sich bereits annähernd 70 % des Bodens in Händen von Multinationals und Bergbauunternehmen.
Ein weiteres berüchtigtes Beispiel ist Kolumbien, das in Anbetracht der Hunderte von ermordeten Personen das gefährlichste Land für Gewerkschaftler ist. Meine Frage lautet: Beabsichtigen Sie, das Thema Menschenrechte ein weiteres Mal in den Mittelpunkt der Außenpolitik der EU in Lateinamerika zu rücken?
Die Präsidentin
Es tut mir sehr leid, aber Ihre Frage scheint sich überhaupt nicht auf die letzte Frage zu beziehen. Ich weiß nicht, ob Sie einer Fragestunde zuvor beigewohnt haben, jedoch haben Sie die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen, die sich auf die Hauptfrage bezieht. Zum meinem Bedauern muss ich Ihre Frage als völlig unzulässig erklären. Ich schlage vor, dass Sie sich die Geschäftsordnung ansehen.
Soweit ich weiß, gab es keine Zusatzfragen zu dem Zeitpunkt, als ich die letzte Frage schloss. Ich werde daher fortfahren, sofern es keine weitere Frage in Bezug auf die Kreditverknappung/Darlehen für die Wirtschaft gibt.
Herr Zemke, falls sich Ihre Frage darauf bezieht, haben Sie 30 Sekunden.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Ja, meine Frage bezieht sich exakt darauf.
Wir wissen ganz genau, dass sich die Situation in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich darstellt. Sprechen wir also in diesem Zusammenhang über die Unterstützung für die Wirtschaft, so möchte ich eine Frage über die Situation in Griechenland stellen, da die Krise in diesem Land heutzutage schlimmer als irgendwo anders ist. Sind irgendwelche besonderen Maßnahmen diesbezüglich vorgesehen?
Diego López Garrido
Ich glaube, es gibt eine spätere Anfrage, die sich mit genau demselben Thema beschäftigt. Ich bitte den Abgeordneten zu bleiben, bis ich diese Frage beantworte, und ich werde daher sowohl auf diese als auf die in der Tagesordnung enthaltene Frage zum gleichen Thema reagieren.
Ich beziehe mich auf die Frage Nr. 9 auf der mir vorliegenden Liste, bzw. Nr. 8 auf der aktuellen, von Frau Kratsa-Tsagaropoulou: Die Wirtschaftslage in Griechenland.
amtierender Präsident des Rates. (ES) Ich beziehe mich auf die Frage Nr. 9 auf der mir vorliegenden Liste, bzw. Nr. 8 auf der aktuellen, von Frau Kratsa-Tsagaropoulou: Die Wirtschaftslage in Griechenland.
Betrifft: EU-Integration des Kosovo
Welche Schritte plant der Rat, um dem Wunsch des Europäischen Parlamentes nach Einbeziehung des Kosovo in die EU-Programme, Vorbeitrittsstrategien und den Thessaloniki-Prozess ungeachtet der Statusfrage zu entsprechen?
Diego López Garrido
Der Rat hat stets die Perspektiven der westlichen Balkanstaaten für einen EU-Beitritt bekräftigt. Dies ist zweifellos Teil der Außenpolitik gewesen, in diesem Fall Nachbarschaftspolitik und sogar Erweiterungspolitik der Europäischen Union.
Deshalb bestätigte kürzlich die Ratssitzung im Dezember 2009 die Notwendigkeit, bestimmte faire Bedingungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für den Balkan zu respektieren.
In Bezug auf den Kosovo hat der Rat bereits darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten in diesem Fall in Übereinstimmung mit innerstaatlichen Praktiken und dem Völkerrecht entscheiden würden.
Wie Sie wissen, ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo derzeit Gegenstand eines Gerichtsverfahrens beim Internationalen Gerichtshof. Auf jeden Fall aber hat der Rat den Kosovo stets bei seinen politischen Beziehungen mit dem Balkan berücksichtigt, und es gab einen Konsens zwischen Mitgliedstaaten und Regierungen, wie etwa im Bereich der Liberalisierung von Visa, wovon der Kosovo profitieren sollte, wie es schon immer die Auffassung des Rats gewesen ist. Zusätzlich wurde die Mitteilung der Kommission in Hinblick auf die Mittel zu Verbesserung der politischen und sozioökonomischen Entwicklung des Kosovo begrüßt.
Der Rat forderte die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Fortschritte des Kosovo in Richtung Europäische Union, in Übereinstimmung mit der europäischen Perspektive hinsichtlich der Region zu ergreifen, worauf ich zuvor hinwies.
Der Rat unterstützte die Kommission, und dies geschah mit einem Konsens, bei der Initiierung der Teilnahme des Kosovo an den Programmen der Europäischen Union, wobei der Kosovo in die wirtschaftliche und steuerliche Überwachung integriert, die zweite Komponente der Heranführungshilfe auf den Weg gebracht und der Stabilisierungs- und Assoziierungsdialogprozess verstärkt wird.
Diese Schlussfolgerungen wurden von der letzten Europäischen Ratstagung am 10. und 11. Dezember 2009 befürwortet.
Bernd Posselt
Herr Minister! Ich hätte noch zwei konkrete Fragen: Erstens, glauben Sie, dass es noch unter der spanischen Ratspräsidentschaft gelingt, etwas in Sachen Visaregime für den Kosovo zu bewegen, damit der Kosovo kein Gefängnis auf einem freien Balkan bleibt? Und was werden Sie tun, um eventuell die Mitgliedstaaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, mit der Zeit dazu zu bewegen? Aber wie gesagt, der erste Punkt ist das Visaregime.
Diego López Garrido
Ich bezog mich zuvor auf das Visasystem.
Der Rat hat stets seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass auch der Kosovo vom Visasystem und von einer möglichen Visaliberalisierung in der gesamten Region profitieren sollte. Wie Ihnen bekannt ist, arbeitet die Kommission gerade an den entsprechenden Einzelheiten. Zunächst im Hinblick auf Visaerleichterung und dann sogar Visaliberalisierung, sodass sie dem Rat einen Vorschlag unterbreiten kann. Selbstverständlich sind gewisse Vorlagen diesbezüglich noch zu erfüllen und insoweit arbeitet die Kommission mit den betroffenen Ländern zusammen. Sie arbeitet in diesem Fall mit dem Kosovo zusammen und informiert den Rat regelmäßig.
Die Idee der Liberalisierung von Visa, die sich auf Gebiete erstrecken könnte, die an die Europäische Union angrenzen, ist eine Vorstellung, die sicherlich vom Rat und vom spanischen Ratsvorsitz geteilt wird, und ich denke, dass es sich um eine der politischen Orientierungen handelt, die wir in Europa in den kommenden Monaten hinsichtlich der Mobilität, einer Kommunikationsfähigkeit und dem Bewegungsfreiraum, und zwar nicht nur in der Europäischen Union, sondern in allen Gebieten am Rande der Europäischen Union, deutlich fördern müssen. Meiner Meinung nach ist dies ein Standpunkt, von dem beide Seiten profitieren werden: die Europäische Union, die diese Visa ausstellt, und diese Länder, die dasselbe natürlich auf gegenseitiger Basis tun müssen.
Andreas Mölzer
Herr Minister! Werden bei all den Initiativen, die der Rat für den Kosovo ergreift, auch die Informationen und Ansichten Serbiens ausreichend berücksichtigt? Unabhängig von der territorialen Frage betreffend den Kosovo ist Serbien ja ein zentraler Staat bei der Integration des Westbalkans in die EU, den man in sämtliche Schritte einbeziehen sollte.
Nikolaos Chountis
(EL) Frau Präsidentin, Herr López Garrido, ich begrüße die von Ihrem Land, Spanien, vertretene Haltung, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anzuerkennen sowie ihre kürzlich getroffene Entscheidung, die bis heute im Kosovo stationierten spanischen Truppen abzuziehen.
Da wir uns in einer Zeit der Wirtschaftskrise befinden, stelle ich Ihnen die folgende prosaische Frage: Wie viel hat es Spanien gekostet, dort Truppen zu halten? Können Sie die von meinem Land, Griechenland, eingenommene Haltung kommentieren, welches über die gleiche Truppenstärke im Kosovo verfügt und, wie wir alle wissen, wirtschaftliche Probleme hat? Ist es richtig, Truppen im Kosovo zu halten?
Diego López Garrido
Im Hinblick auf die erste Frage betreffend Serbien, natürlich stellt Serbien das stärkste Land der westlichen Balkanstaaten dar; dies müssen wir in der Tat bei jeder Politik stets berücksichtigen, in diesem Fall die Politik der europäischen Perspektive, die die Politik der Europäischen Union im Hinblick auf die westlichen Balkanstaaten darstellt.
Selbstverständlich gibt es eine kürzlich getroffene Vereinbarung, die Sie kennen werden, über die Liberalisierung von Visa für Serbien und ferner, in der weiteren Folge des beendeten Stillstands beim Interimsassoziationsabkommen mit Serbien, hat Serbien kürzlich seinen förmlichen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt.
Vorausgesetzt, dass dies eintritt, sind wir für die Anwendung von gemeinschaftlichen Richtlinien, für deren Prüfung durch die Kommission, für die Abgabe einer technischen Stellungnahme und die ordnungsgemäße Entscheidung, ob die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen durch die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien realistischerweise möglich ist. Damit ist Serbien ein Land, das natürlich ein deutliches Gewicht in der Region besitzt und das unseres Erachtens eine europäische Perspektive hat. Der Rat sprach sich mehrheitlich und derzeit einstimmig für die Freigabe des Interimsabkommens aus, und er hat sich aufrichtig für eine Zusammenarbeit mit Serbien ausgesprochen.
Was den Kosovo anbelangt, so bezieht sich Ihre Anfrage, Herr Abgeordneter, auf die Innenpolitik und auf interne Entscheidungen der spanischen Regierung. Sie wissen, dass ich in diesem Fall den Rat vertrete, nicht ein einzelnes Land, sondern den Rat, und ich glaube daher, unabhängig davon, ob mir spezifische Angaben hier vorliegen, was im Zusammenhang mit der von Ihnen genannten Zahl kaum der Fall sein kann, dass ich diesbezüglich nicht im Namen eines Landes sprechen kann, da ich im Namen des Europäischen Rats, einem Organ der Europäischen Union spreche, das 27 Länder vertritt.
Betrifft: Zerstörung der tropischen Regenwälder
Stimmt der Rat im Hinblick auf den Ausgang der weltweiten Debatten über den Klimawandel auf dem Gipfeltreffen im Dezember in Kopenhagen der Auffassung zu, dass die europäische Landwirtschaft zwar zu den weltweiten CO2-Emissionen beiträgt, dass aber die Zerstörung der tropischen Regenwälder im Amazonasbecken hinsichtlich der CO2-Emissionen weitaus schlimmeren Schaden anrichtet als die europäische landwirtschaftliche Produktion?
Diego López Garrido
•amtierender Präsident des Rates. - (ES) Der Rat stimmt Ihnen ausdrücklich zu, Herr Higgins, dass es sich bei Landwirtschaft und Entwaldung um Faktoren handelt, die die CO2-Emissionen in die Atmosphäre beeinflussen.
Es ist schwer zu sagen, welcher von diesen beiden Faktoren einen größeren Einfluss hat. Dies ist eher eine wissenschaftliche als eine politische Debatte. Jedenfalls müssen aber auf beiden Gebieten zur gleichen Zeit Maßnahmen ergriffen werden, und dies ist schon immer so gewesen.
In Bezug auf die nachhaltige Landwirtschaft haben wir auf beiden Gebieten Fortschritte gemacht. Dies hat sogar eine Änderung der Gemeinschaftspolitik zur ländlichen Entwicklung zur Folge gehabt. Bei der Überprüfung der GAP-Reform werden Herausforderungen wie etwa die Reduzierung und Anpassung an den Klimawandel berücksichtigt und, wie Sie wissen, wird die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik innerhalb der europäischen Entwicklungspolitik als ein wesentlicher Faktor betrachtet, der in Bezug auf eine breitere Politik zur Bekämpfung des Klimawandels berücksichtigt werden muss.
2008 unterstützte der Rat die Vorschläge der Kommission zur Entwaldung, und die Kommission schlug vor, dass der Verlust der in großem Umfang und kontinuierlich abnehmenden Waldflächen bis spätestens 2030 gestoppt und die massive Abholzung des tropischen Regenwalds bis 2020 um mindestens 50 %, verglichen mit dem derzeitigen Stand, reduziert werden soll.
Wir müssen daher die Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung unterstützen. Der Umgang mit der Entwaldung, der Waldzerstörung, gehört eindeutig zu den Zielen der spanischen Ratspräsidentschaft, und wir wissen, dass die Notwendigkeit besteht, einige der Instrumente anzuwenden, die der Europäischen Union zur Verfügung stehen, beispielsweise das rechtlich unverbindliche Instrument hinsichtlich aller Waldarten und der Aktionsplan zur Durchsetzung des Forstrechts, Politikgestaltung und Handel der Europäischen Union, der beispielsweise die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Verhinderung des Imports von illegal geschlagenem Holz festschreibt.
Die Position der Europäischen Union entsprach dieser Linie, und trotz der unterschiedlichen Enttäuschungsgrade infolge des Scheiterns bei der Erfüllung von einigen Kopenhagener Zielen wurden bestimmte technische Fragen hinsichtlich der Bedeutung der Abholzung von Tropenwäldern geklärt, mit denen es in Entwicklungsländern als ein Schlüsselfaktor bei der Vermeidung von CO2-Emissionen umzugehen gilt.
Zusätzlich muss gesagt werden, dass die Konferenz einen Beschluss über Maßnahmen zur Verringerung von Abholzung und Waldzerstörung gefasst hat, mit dem eine Unterstützung bei der Verbesserung der Kapazitäten von Entwicklungsländern gefördert werden soll.
Jim Higgins
Ich wünsche dem spanischen Ratsvorsitz alles Gute. Ich denke, dass Sie diese Woche für einen guten Start gesorgt haben. In diesem Sinne also, ¡viva España!
Ich darf im Hinblick auf die Frage selbst anmerken, dass Bäume für eine Kohlendioxidreduzierung sorgen, indem diese CO-2 -Emissionen absorbieren. Die Tragödie beim Amazonasbecken, von dem sich 60 % in Brasilien befindet, ist, dass die rücksichtslose Zerstörung des herrlichen Amazonas offensichtlich ist: So wurden bislang beispielsweise 4,1 Mio. km2 zerstört. Hierdurch wird die Kohlendioxidsenke beseitigt; es zerstört eine Lebensweise insofern, als dass die Amazonas-Indianer ausgerottet werden; drittens, aus der Sicht der Agrarproduktion wissen wir, dass die Produktionsstandards in keiner Weise die EU-Standards zur Einhaltung erfüllen.
Können wir also letzten Endes etwas tun, oder reden wir nur?
Diego López Garrido
Herr Higgins, lassen Sie mich sagen, dass wir Ihren Überlegungen absolut zustimmen und weiterhin, dass das Ziel der spanischen Ratspräsidentschaft die intensivierte Erhaltung und nachhaltige Nutzung zugunsten der Artenvielfalt ist, damit will ich sagen, dass im Rahmen der Artenvielfalt eine fortgeschrittene und tiefgründige Vision erlangt wird. Dies wird einer der Schwerpunkte, eine der Prioritäten unserer Ratspräsidentschaft sein.
Ich weiß die Bewertung, die Sie über den gelungenen Start unserer Ratspräsidentschaft gemacht haben, zu schätzen. Außerdem muss ich Ihnen sagen, dass die Kommission vorhat, Anfang dieses Jahres ein Grünbuch zum Forstschutz vorzulegen. Dies könnte eine sehr wichtige Initiative sein, und es werden entsprechende Arbeiten verrichtet, um auf die Phänomene zu reagieren, die diese Gebiete zerstören. Sie haben einige dieser Elemente genannt, und es gibt weitere, wie beispielsweise Schäden, die durch Waldbrände verursacht werden.
Es gibt viele andere zu berücksichtigende Elemente, sicher ist jedoch, dass dies eine wichtige Zeit im Kampf gegen die Zerstörung unserer Bäume sein wird, dass sich dieser Schwerpunkt sehr gut in die Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt einfügt und dass dies zweifellos eines der von der Europäischen Union in diesem Jahr angegangenen Schlüsselhandlungselemente sein wird.
Chris Davies
Ich bin guten Mutes, denn eine der wenigen positiven Ergebnisse der Kopenhagener Konferenz war die breite Zustimmung für einen Mechanismus, mit dem Industrieländer sich finanziell an der Verhinderung der Zerstörung der tropischen Regenwälder beteiligen können.
Stimmt der Herr Minister also darin zu, dass eines der Ziele des spanischen Ratsvorsitzes sein sollte, dieser Vereinbarung konkreten Inhalt zu verleihen und einen guten Hinweis von Europa dahingehend sicherzustellen, dass wir bereit sind, uns bei der Verhinderung der Zerstörung von Regenwäldern zu engagieren?
Franz Obermayr
Herr Minister! Um eine Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen, wurden bekannterweise Zertifikate eingeführt, und dahin geht auch meine Frage. Vor nicht allzu langer Zeit kam ans Tageslicht, dass mit dem Emissionshandel Schindluder und Missbrauch betrieben wurde. Inwieweit wurde bzw. wird den Vorwürfen nachgegangen und in welchem Ausmaß sind diesbezüglich Änderungen geplant?
Diego López Garrido
Ich stimme dem ersten Redebeitrag zu. Ich glaube, dass sich dies mit dem deckt, was wir gesagt haben. Wir müssen die Abholzung der tropischen Wälder in Entwicklungsländern in Angriff nehmen. Dies ist ein essentieller Faktor bei der Verbesserung der Kapazitäten der Entwicklungsländer, auch zu ihrem eigenen Vorteil, und hat unter Beteiligung der indigenen Völker, der örtlichen Bevölkerung und der Einrichtung von nationalen Forstkontrollsystemen zu erfolgen.
Somit glaube ich, dass in Kopenhagen wesentliche Fortschritte diesbezüglich erzielt wurden, und es kann nicht geleugnet werden, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle und Führungsposition in dieser und in anderen Hinsichten beim Kampf gegen den Klimawandel einnimmt. Die kritischen Bemerkungen, die von der Europäischen Union in Bezug auf Kopenhagen erfolgen könnten, sind, dass man dem Erreichten um Längen voraus war.
Die Europäische Union möchte sich diesem Thema viel eingehender annehmen, wobei die von Ihnen aufgeworfenen Probleme selbstverständlich berücksichtigt werden, die eng mit den Aktionsprogrammen der Europäischen Union in Bezug auf den Kampf gegen den Klimawandel verknüpft sind.
Der genannte Sonderfall ist natürlich im Rahmen dessen, was umgesetzt wird, die Umsetzung der Maßnahmen gegen die Klimaveränderung. Ein Punkt dabei ist natürlich, zu vermeiden, dass Aktionsprogramme durch den Missbrauch einzelner Instrumente denaturiert werden, und es ist Teil der Schwierigkeiten, die durch diese oder jede andere Maßnahme entstehen können. Natürlich gehört dies zu den Pflichten, die wir alle sorgfältig überwachen müssen.
Betrifft: Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit
Schätzungen zufolge leiden 8,6 Millionen Menschen in Europa an neurodegenerativen Erkrankungen wie der Alzheimer-Krankheit, und mit der zunehmenden Alterung der europäischen Bevölkerung wird die Zahl der Betroffenen weiter steigen.
Der Rat wird ersucht, sich genauer zu der unlängst angekündigten Initiative für die gemeinsame Planung bei der Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten zu äußern. Wie sollen die koordinierten Maßnahmen, die auf europäischer Ebene zur Unterstützung der Patienten, ihrer Angehörigen und des Pflegepersonals getroffen werden sollen, nach Auffassung des Rates konkret aussehen?
Diego López Garrido
Der Rat misst der Alzheimer-Krankheit und neurodegenerativen Erkrankungen im Allgemeinen allergrößte Bedeutung bei.
Die Bekämpfung dieser Krankheit muss eines der obersten Ziele der Europäischen Union sein, auch in dem Bewusstsein, dass die Erkrankungshäufigkeit exponentiell mit dem Alter ansteigt und sich alle 5 Jahre ab dem 75. Lebensjahr verdoppelt. Eurostat sagt voraus, dass die Anzahl der betroffenen Personen ab 65 Jahre sich in der Europäischen Union zwischen 1995 und 2050 verdoppeln wird.
Zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage gehören zwei Aspekte, Herr Aylward. Einerseits wird ein Pilotprogramm für gemeinsame Planung für neurodegenerative Krankheiten und insbesondere Alzheimer benötigt, was der Rat bereits in Angriff genommen hat. Dies steht in dem Ihnen bekannten spanischen Ratspräsidentschaftsprogramm. Und auf dieser Grundlage legte die Kommission einen Vorschlag vor, der, wie Ihnen bekannt ist, in den Schlussfolgerungen des Rates im Dezember 2009 angenommen wurde. In Ergänzung hierzu hat der Rat die Resolution dieses Hauses, dem Europäischen Parlament, bei dieser Pilotinitiative berücksichtigt. Andererseits, im Hinblick auf die Koordinierung der europäischen Arbeit stimmt der Rat ebenfalls dieser Linie zu, dass wir deutlich auf europäischer Ebene diese und weitere ähnliche Krankheiten bekämpfen müssen, vor allem, um sowohl Patienten als deren Familien zu entlasten. Es wurde berechnet, dass für jede unter dieser Krankheit leidende Person drei Familienmitglieder betroffen sind, da sie die Pflegelast tragen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass diesbezüglich auf europäischer Ebene zusammengearbeitet wird.
Im Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung, der vom Rat im Jahr 2008 angenommen wurde, verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, den Zugang zu qualitativ hochwertigen Leistungen zu erhöhen, wobei staatliche und private Kompetenzen sowie formelle und informelle Pflege ins Gleichgewicht gebracht werden sollten. Die Mitgliedstaaten sind der Ansicht gewesen, dass die Bereitstellung von Dienstleistungen in einem stationären oder ambulanten Rahmen besser als Betreuungseinrichtungen sei, bzw. diesen vorzuziehen sei; dennoch ist es eine Tatsache, dass diese qualitativ hochwertigen Leistungen für viele Mitgliedsstaaten weiterhin eine Herausforderung darstellen.
Rat und die Europäische Union haben diese Richtlinien zu dieser Krankheit vorgelegt.
Liam Aylward
Wie Sie richtig gesagt haben, wird sich die Anzahl der Demenzpatienten in Europa bis 2050 schätzungsweise verdoppelt haben.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten sich den besonderen Bedürfnissen von Demenzpatienten widmen und wesentliche Unterstützung für Betreuungspersonen bereitstellen.
Gegenwärtig jedoch verfügen zahlreiche Länder der Europäischen Union über keinerlei vorzuschlagende Pläne zur Entwicklung nationaler Strategien im Hinblick auf Demenz. Also lautet meine Frage: Wie wird der Rat gezielt Mitgliedstaaten unterstützen, um die Demenz zur einer Priorität des öffentlichen Gesundheitswesens zu machen?
Diego López Garrido
Wir beabsichtigen, unter dem spanischen Ratsvorsitz eine von uns als essentiell erachtete Richtlinie über neuartige Therapien und Unterstützung bei chronischen und nicht übertragbaren Krankheiten zu fördern. Dies ist etwas, was auf höchster Ebene angegangen werden muss und sollte daher Hand in Hand mit der Förderung von Qualitäts- und Sicherheitsverbesserungsinitiativen bei Patienten und der Arbeiten der hochrangigen Arbeitsgruppe Gesundheitswesen gehen.
Daher müssen wir Unterstützung leisten - da die Europäische Union häufig nicht über die hierfür erforderliche Zuständigkeit verfügt - durch Leitung, Koordinierung, Zusammenarbeit und die Herstellung von Synergieeffekten zwischen den einzelstaatlichen Aktionen in Bezug auf diese neurodegenerativen Krankheiten, insbesondere die Alzheimer-Krankheit und ebenfalls durch indirekte Hilfe.
Zwar sind die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung der direktesten Unterstützung für beispielsweise Familien und sogar für Nichtregierungsorganisationen verantwortlich, obgleich im Rahmen des EU-Gesundheitsprogramms die Möglichkeit besteht, Zugang zu spezifischen Fonds im Namen von eigentlich Nichtregierungsorganisationen zu erhalten, was ebenfalls ein interessanter, wenngleich indirekter Weg ist, den Betroffenen und ihren Familien zu helfen, die sehr direkt von der Alzheimer-Krankheit und anderen degenerativen Krankheiten betroffen und in diesem Sinne sehr abhängig sind.
Jim Higgins
Ich möchte dem Rat für die Antwort danken. Kann ich den Rat nach seiner Position hinsichtlich der im Vereinigten Königreich und in Irland weitverbreiteten Praxis der Sondenernährung von Alzheimerpatienten fragen? Ich weiß nicht, wie das für den Rest von Europa ist.
Wir sprechen über die Einführung einer Sonde in das Abdomen. Der Rat sprach über Richtlinien. Richtlinien und Standards sind sehr wichtig, aber dieses besondere Verfahren wird damit begründet, dass hierdurch der Patient ausreichend ernährt wird, um sicherzustellen, dass obwohl sie demenzkrank sind - sie haben die Aufnahme von Nahrung usw. verweigert - diese tatsächlich leben, aber für mich ist hiermit etwas äußerst absonderliches verbunden. Was ist Ihre Position in dieser Angelegenheit, und werden Sie Standards festlegen?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Angesichts der Tatsache, dass sehr viele Menschen von neurodegenerativen Erkrankungen betroffen sind und einige Länder über unzureichende Einrichtungen für die Diagnose und die Behandlung dieser Krankheiten verfügen, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich für die Errichtung von europäischen Behandlungszentren aussprechen, die auf der Grundlage einer zunehmenden Patientenzahl die Forschung auf dem Gebiet fördern könnten, um Lösungen für die Prävention und die Behandlung dieser Krankheit zu entwickeln.
Diego López Garrido
Diese beiden von zwei Abgeordneten aufgeworfenen Themen erfordern sozusagen ein wissenschaftliches Gutachten. Ich glaube, dass es in dieser Hinsicht Gruppen und Initiativen innerhalb der Europäischen Union gibt, die das geeignete Forum für die Arbeit an Vorschlägen und an den von Ihnen aufgeworfenen Beobachtungen darstellen. So beispielsweise das Pilotprogramm zur Bekämpfung neurodegenerativer Erkrankungen und insbesondere der Alzheimer-Krankheit, für das die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rats unterbreitet hat, der derzeit in Bearbeitung ist.
Andererseits erwähnte ich zuvor, wie Sie wissen, das Bestehen einer hochrangigen Arbeitsgruppe für die gemeinsame Planung im Zusammenhang mit diesen Erkrankungen, die in diesem Fall chronisch und nicht ansteckend sind. Diese Gruppe führt eine umfassende Überwachung dieser Pilotinitiative durch, um bestimmte Angelegenheiten zu definieren und zu spezifizieren und somit eine gezieltere Entscheidungsfindung zu ermöglichen, wie Sie in Ihren Beiträgen erwähnten. Ich denke, dass dies der richtige Ort für die Behandlung dieser Angelegenheit ist.
Bislang hat sich diese hochrangige Gruppe auf einen Ansatz und auf ein strategisches Forschungsprogramm geeinigt. 24 Länder nehmen daran teil, und momentan setzen diese ihre Managementstrukturen und entscheiden über ihren Aktionsplan. Die nächste Sitzung dieser Gruppe wird während der Amtszeit der spanischen Ratspräsidentschaft erfolgen, und ich denke, dass sie daraufhin die von Ihnen aufgeworfenen Fragen auf eine sehr gezielte, direkte und unmittelbare Weise in Angriff nehmen können.
Ich denke, dass dies der richtige Ort und das richtige Forum ist. Dafür ist es gedacht. Dafür wurde die hochrangige Arbeitsgruppe gegründet: für die Erarbeitung und Vorbereitung nachfolgender Entscheidungen.
Die Präsidentin
Ich kann nachvollziehen, dass Herr Higgins wahrscheinlich nicht sehr glücklich darüber ist, aber es handelt sich meines Erachtens um eine schwierige Frage, womöglich eine, die irgendwann einmal eine eigene Fragestunde verdient.
Betrifft: Soziale Verantwortung der Unternehmen
Aus Anlass der unter dem Motto "Protect, Respect, Remedy” stehenden Konferenz in Stockholm vom 10. und 11. November 2009 wurden die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten von der amtierenden Ratspräsidentschaft und der künftigen spanischen Ratspräsidentschaft aufgerufen, eine Vorreiterrolle in Sachen sozialer Verantwortung von Unternehmen zu übernehmen. Im März 2007 hatte das Parlament die Einführung eines Mechanismus gefordert, der darauf ausgerichtet sein soll, Opfern unseriöser Unternehmenspraktiken die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche vor den europäischen Gerichten zu erleichtern, die Verpflichtung der Unternehmen auszuweiten, wonach sie die negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Umwelt und Menschenrechte zu minimieren haben, und schließlich Normen für die Berichterstattung auf internationaler Ebene festzulegen. Der Rat unterstreicht in seiner Erklärung zwar die erzielten Fortschritte, mahnt aber auch zur Arbeit an gemeinsamen Rahmenwerken, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Staaten die Pflicht haben, darüber zu wachen, dass die Menschenrechte in der Geschäftswelt respektiert und bei Verstößen entsprechende Sanktionen erhoben werden.
Welche zwingenden Rechtsinstrumente schlägt der Rat vor, damit die Unternehmen den Grundsatz der Wahrung der gebotenen Sorgfalt und die Berichterstattungspflicht respektieren und damit durch sie verursachte Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschädigungen entsprechend sanktioniert werden?
Diego López Garrido
Ich muss auf die Konferenz über soziale Verantwortung von Unternehmen verweisen, die am 10. und 11. November 2009 in Stockholm stattfand.
Die schwedische Ratspräsidentschaft, die diese Konferenz organisierte und die zu diesem Zeitpunkt zukünftige und jetzige spanische Ratspräsidentschaft kamen zu dem Schluss, dass die Europäische Union vor diesem Hintergrund die internationale Führungsposition übernehmen und als ein Beispiel für das wichtige Thema dienen sollte, das Herr Désir mit seiner Frage aufwirft. Dieses Thema ist die soziale Verantwortung von Unternehmen hinsichtlich der Schaffung von Märkten, der Korruptionsbekämpfung, des Umweltschutzes und der Verteidigung der Menschenwürde und der Menschenrechte am Arbeitsplatz, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union die größte Wirtschaft der Welt und der größte Geber für die Entwicklungszusammenarbeit ist. Europa beherbergt zahlreiche multinationale Unternehmen. Es ist ein sehr geeigneter Ort für die Übernahme dieser Führungsposition.
Soziale Verantwortung besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten, nämlich Schutz, Respekt und Rechtsbehelf. Der Staat sollte Regeln im Sinne von Gesetzgebung für die Entwicklung in punkto Menschenrechtsverletzungen, insbesondere seitens Unternehmen, schützen. Die Wirtschaft hat die Verantwortung dafür, dass Menschenrechte respektiert werden, und es gibt die Verantwortung für alle beteiligten Parteien, den Zugang zu angemessenen Rechtsmitteln sicherzustellen, und zwar mit dem Ziel des Schutzes und der Verbesserung dieser Menschenrechte.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nun über ein weiteres Instrument verfügen, und zwar die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Diese ist rechtlich bindend, d. h., dass erstmalig auch auf europäischer Ebene ein Schutz der Angelegenheiten besteht, auf die sich der Grundsatz der sozialen Verantwortung bezieht.
Es ist erforderlich, dass alle interessierten Parteien daran teilnehmen. Es ist erforderlich, den Dialog mit Nichtmitgliedstaaten, mit der Zivilgesellschaft, mit den Gewerkschaften, mit Unternehmen (einschließlich kleinerer und mittlerer Unternehmen) fortzusetzen, um dieses Konzept, dieses Trio, dass wir erwähnten, fortzuführen: Schutz, Respekt und Rechtsbehelf zu konkretisieren. Die spanische Ratspräsidentschaft wird dies weiterhin fördern. Insbesondere wird sie vom 25.-26. März eine Konferenz in Palma de Mallorca abhalten, die sich mit der Frage der Institutionalisierung der sozialen Verantwortung von Unternehmen, aus der Sicht ihrer Beziehung mit dem sozialen Dialog, beschäftigt.
Die Konferenz wird die Möglichkeit untersuchen, dieses Rahmenwerk in die Liste der Instrumente aufzunehmen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer Aktivitäten benutzen können, auch im Zusammenhang mit einer Angelegenheit, auf die heute morgen bei der Präsentation des Programms der spanischen Ratspräsidentschaft, der EU 2020 Strategie, hingewiesen wurde. Auch dort muss das Ziel der sozialen Verantwortung präsent sein.
Harlem Désir
(FR) Ich danke Ihnen, Herr Minister, für Ihre Antwort. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Initiative, diese Konferenz in Palma de Mallorca im März abzuhalten, da sie an die in Stockholm abgehaltene Konferenz anknüpft.
Das Problem besteht darin, dass wir es mit multinationalen Unternehmen zu tun haben; wie Sie sagten, muss Europa führend bei der sozialen Verantwortung sein, aber es hat auch die Führung in punkto Verhalten von europäischen Unternehmen außerhalb Europas zu übernehmen. Das Problem ist, dass diese Tochtergesellschaften eigenständige Rechtspersonen sind. Sind Sie bereit, ein Rechtsinstrument in Betracht zu ziehen, mit dem Mutterfirmen verpflichtet würden, für das Verhalten Ihrer Tochtergesellschaften, die ihren Sitz in anderen Teilen der Welt haben, Verantwortung zu übernehmen, wenn diese ihren Pflichten in Bezug auf die Umwelt oder die Achtung von Menschen- oder Arbeitnehmerrechten nicht nachkommen? Wird nämlich diese Verpflichtung nicht auferlegt, so werden europäische Unternehmen durch das Netz dieser sozialen Verantwortung schlüpfen, die Europa aufgrund des Verhaltens ihrer Tochterfirmen mit Sitz in anderen Regionen der Welt fördern möchte.
Diego López Garrido
Ich denke, dass die Europäische Union bewährte Verfahrensweisen europaweit unterstützen sollte und das dies die Gesetzgebungsvorschläge hervorbringen wird, die diese Situation verbessern können.
Wir müssen denjenigen Teil der sozialen Verantwortung, den wir den rechtlich bindenden Teil nennen werden, berücksichtigen. Dieser hat vor allem mit der Einhaltung der Menschenrechte zu tun. Zudem gibt es einen freiwilligen, aus optionalen Praktiken bestehenden Teil. Es ist daher wichtig, dass Foren auf europäischer Ebene und darüber hinaus geschaffen werden, um sich mit diesen Angelegenheiten zu beschäftigen. Einige von ihnen arbeiten bereits. So trifft sich beispielsweise die hochrangige Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten alle sechs Monate, um Erfahrungen hinsichtlich der sozialen Verantwortung auszutauschen.
Ich glaube ebenfalls, dass in diesem Zusammenhang einer wirtschaftlichen Krise es umso wichtiger ist, in dieser Richtung zu wirken und auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und auf den Umweltschutz, in Verbindung mit sozialer Eingliederung, hinzuarbeiten. Dies gilt insbesondere für 2010, dem Jahr des Kampfes gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Ich denke, dass dies der Ausgangspunkt sein sollte und dass es in diesem Zusammenhang dort, wo diese Foren gestaltet werden sollen, wo alle Beteiligten sich an einem Dialog beteiligten sollten, der zu nachfolgende Maßnahmen führen sollte, in gewissem Umfang noch Pionierarbeit ist. Ich denke jedoch, dass wir diese Phase des Dialogs, der dringend erforderlich ist, durch gemeinsames Handeln in Angriff nehmen sollten, was bislang noch nie dagewesen ist.
Ádám Kósa
(HU) Ich begrüße die Anregung des Ministers zur Hervorhebung bewährter Verfahrensweisen. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass die EU eine erheblich alternde Bevölkerung hat und Unternehmen unterliegen einer Verantwortung zur Erhaltung der Gesundheit von Personen, die langfristig arbeitsunfähig sind. Beabsichtigt der Rat, Druck auf Unternehmen auszuüben, die Erfahrung von Rentnern in der Gesellschaft zu nutzen? Das heißt, ihnen zu ermöglichen, aktiv zu bleiben und nicht nach der Pensionieren aufzuhören.
Hans-Peter Martin
Herr Minister! Die von Ihnen angesprochene Frage beschäftigt uns ja schon sehr lange. Vieles von dem, was gesagt wurde, hätte man vor 10, 15 Jahren auch schon so hören können. Darum konkrete Fragen: Stimmen Sie mit mir überein, dass entsprechend zum Vollzug und Sichtbarwerdenlassen der Übernahme von corporate social responsibility Anreize, aber auch Sanktionen notwendig wären? Können Sie sich vorstellen, dass man ein System des naming and shaming von Seiten der Europäischen Union auf den Weg bringt? Und wenn wir sehen, wie häufig jetzt gekennzeichnet wird, können Sie sich auch vorstellen, dass es auf Produkten von Unternehmen einen klaren Hinweis darauf gibt, ob sie diese Grundregeln der corporate social responsibility einhalten oder ob sie dagegen verstoßen? Man ist an so viele andere Kennzeichnungen gewöhnt, warum machen wir das nicht auch im sozialen Bereich?
Diego López Garrido
Ich stimme dem ersten Redebeitrag dahingehend zu, dass ich glaube, dass es ist die Grundlage dafür ist, was ich als den Dialog der Europäischen Union mit Nichtmitgliedstaaten, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und allen interessierten Parteien bezeichnete; und natürlich ist die Beteiligung der von Ihnen, Herr Abgeordneter, genannten Personen unumgänglich.
Ich denke jedoch, dass es Teil eines umfassenden Ansatzes in Hinblick auf eine Frage sein sollte, die möglicherweise zum ersten Mal, bzw. fast zum ersten Mal, in der von mir genannten hochrangigen Arbeitsgruppe und auf der im März abzuhaltenden Konferenz angegangen wird. Meines Erachtens sollten dort die Diskussionen stattfinden, und es ist der beste Weg, unsere Ziele zu verfolgen.
In einigen Fällen ist es besser, den Weg der Anreize, in anderen Fällen den Weg der Sanktionen zu beschreiten. Der Weg der Sanktionen ist nicht immer der beste. Ich meine, dass dies ein umfassende Untersuchung erfordert, da ich glaube, dass wir eine umfassende Vision und eine Reihe von Maßnahmen benötigen, nicht sukzessive Einzelmaßnahmen, sondern schlussendlich eine umfassende Vision des gesamten Problems und der sie darstellenden Thematik, was eine große Chance ist: soziale Verantwortung.
Betrifft: EU-Finanzaufsicht
Der EZB-Chef Jean-Claude Trichet sagte am Montag, den 07.12.2009, im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament zu dem Thema EU-Finanzaufsicht und der Einigung der EU-Finanzminister: "Das ist nicht unbedingt die allerbeste Lösung”, weil zum Beispiel keine direkten Weisungsbefugnisse der geplanten EU-Behörden vorgesehen sind.
Wie will der Rat sicherstellen, dass sich transnational tätige Banken, Versicherungen, Finanzdienstleister, Investmentfonds und Hedgefonds nicht durch weiterhin zersplitterte nationale Zuständigkeiten einer wirksamen Aufsicht entziehen?
Diego López Garrido
Herr Martin, ich denke, dass die EU ohne Frage eine ordnungsgemäße Aufsicht des Finanzsystems auf europäischer Ebene in Angriff nimmt, und sicherlich mussten wir uns in diesem Fall aus einer schweren Krise befreien. Sie geht dabei ausgehend von zwei wesentlichen Aspekten aus, die in den Richtlinien über die Finanzaufsicht festgeschrieben sind, die sechs Richtlinien, welche die Kommission letztes Jahr definiert hat und die momentan die Übereinstimmung zwischen dem Rat und diesem Parlament benötigen. Wir beabsichtigen, diese Vereinbarung während der spanischen Ratspräsidentschaft abzuschließen. Aus diesem Grund werden wir sie mit diesem Haus besprechen.
Einerseits gibt es das, was als makroprudentielle Aufsicht bekannt ist, und zwar über den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, der ernsthafte Krisen vermeiden, finanzielle Stabilität garantieren und Störungen des Finanzsystems verhindern soll. Und andererseits gibt es das, was als makroprudentielle Aufsicht bekannt ist, wovon ich glaube, dass es das ist, worauf Herr Martin im Grunde mit seiner Frage abzielte.
Dies sind die drei europäischen Behörden bei Banken, Versicherungen und der Börse. Ziel dieser Beaufsichtigung ist eine genauere Kontrolle, die Wiederholung zu verhindern und die Verringerung von Störungen in einzelnen Finanzunternehmen und daher die Kunden solcher Unternehmen zu schützen.
Wie ich sagte, nahm der Rat endgültig einen gemeinsamen Standpunkt diesbezüglich ein. Zunächst sprach der Rat im Oktober letzten Jahres seine politische Zustimmung und sein politisches Vertrauen bezüglich dieser makroprudentiellen Aufsicht und im Dezember hinsichtlich der makroprudentiellen Aufsicht und des gesamten Legislativpakets aus. Dies ist etwas, wie ich bereits sagte, was dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und daher dem unterliegt, was das Parlament mit dem Rat vereinbart.
Diese drei Ausschüsse sollten aktiv werden. Wir möchten, dass die Richtlinien verabschiedet werden, sogar falls möglich, im ersten Semester des spanischen Ratsvorsitzes, in jedem Fall aber, dass diese gegen Ende 2010 auf den Weg gebracht sind. Dies ist das Ziel des Rats.
Infolgedessen erwarten wir eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, sodass wir diesen wichtigen Schritt zu einem Abschluss bringen können, von dem ich glaube, dass dieser historisch und übereinstimmend mit den Ansätzen ist, die sich außerhalb Europas, aus den G20, entwickelt haben, da die Vereinigten Staaten eine ähnliche Verordnung vorbereiten. Wir glauben, dass dies eine der Herausforderungen ist, der wir uns stellen müssen, um eine weitere Krise wie diese zu verhindern, die ihren Ursprung im Finanzsystem hat, durch fehlende Regulierung und durch die Verantwortungslosigkeit bestimmter Entscheidungsträger innerhalb des Finanzsystems, wie der Abgeordnete zuvor sagte.
Hans-Peter Martin
Danke für Ihre Ausführungen, Herr Minister. Sie haben den Makrobereich mit dem Sicherheits-Board angesprochen. Ihnen ist sicherlich bewusst, dass es da bereits sehr intensive Kritik gibt, einerseits was die Größe dieses Boards betrifft, weil es wieder nach einem typisch europäischen Proporzsystem zusammengesetzt ist. Sehen Sie da auch, wie viele andere, die Gefahr, dass da keine effiziente Arbeit möglich ist?
Die zweite Problematik bei diesem Sicherheits-Board ist die nicht gegebene Unabhängigkeit. Können Sie sich vorstellen, dass Sie unter der spanischen Ratspräsidentschaft da doch noch ein Stückchen weitergehen und versuchen werden, mehr Unabhängigkeit sicherzustellen und entsprechend bei der Größe eventuell nachzubessern, weil auf dieser Grundlage kaum eine sinnvolle Arbeit möglich ist?
Diego López Garrido
Ich glaube, dass die Kommission einen Vorschlag gemacht hat. Es gab eine Einigung, eine Einigung, die letztendlich erzielt wurde, ein Konsens im Rat, der nicht einfach war. Der schwedische Ratsvorsitz und die Kommission mussten zur Erreichung dieser Einigung im Ecofin-Rat große Anstrengungen unternehmen, und hier ist sie. Jetzt ist sie beim Europäischen Parlament angekommen, und es ist das Parlament, das diesen Ansatz anzunehmen hat, worauf Sie und andere hingewiesen haben.
Dies ist der Ort, um eine Einigung zwischen den beiden Polen zu erzielen. Es gibt einen Konsens auf Ratsebene, und wir werden sehen, ob wir einen Konsens im Europäischen Parlament erreichen können.
Ich denke, dass die von Ihnen angesprochenen Themen, wie andere, vollkommen vertretbar und diskutierbar sind, und ich bin mir sicher, dass wir zur einer Einigung zwischen den beiden gesetzgebenden Organen der Union kommen werden, da diese unbedingt erforderlich ist, nämlich dem Rat und dem Europäische Parlament.
Seán Kelly
Wird der spanische Ratsvorsitz im Rahmen der vorgeschlagenen Finanzaufsicht Vorschläge in punkto beste Vorgehensweise bei der Begrenzung von Managergehältern von Großbanken und zudem die groteske Bonuskultur prüfen, wodurch viele der Schwierigkeiten gefördert wurden und wodurch wir in dem Sumpf gelandet sind, in dem wir uns jetzt befinden?
Nikolaos Chountis
(EL) Frau Präsidentin, Herr López Garrido, ich möchte die Frage nach der Finanzaufsicht durch die Europäische Union über Spekulationen durch Investmentfonds, darunter auch Fonds mit Domizil in der Europäischen Union, am Finanzplatz London, verknüpfen. Presseartikel berichten uns, dass Investmentmanager auf einen Fall des Eurokurses, griechischer und sonstiger Staatsanleihen und auf Defizit und Verschuldung wetten, und dadurch die Kreditaufnahme verschärfen.
Sind Sie daher in der Lage, mir zu sagen, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor spekulativen Angriffen durch Risikoinvestmentfonds, worunter auch Fonds mit Domizil in der Europäischen Union, getroffen werden können?
Diego López Garrido
Ja, ich denke, es ist sehr gut möglich, eine Debatte über bestmögliche Verfahrensweisen in Bezug auf Finanzunternehmen zu führen. Wir eröffnen gerade eine Debatte, die sich um diese Finanzaufsichtssysteme dreht, und ich glaube, dass dies genau der richtige Ort ist, um in dieser Richtung zu wirken und um in der Lage zu sein, einige der von Ihnen, Herr Kelly, eingebrachten Elemente sogar als Bestandteil der Richtlinien einzubringen.
Ich denke auch, dass es innerhalb dieser Richtlinien Platz für den Vorschlag des zweiten Redners gibt, den Sie in diesem Haus erörtern können, wie etwa in Bezug auf die unter die erörterten Überwachungsanforderungen fallende Regulierung von Hedge-Fonds, oder das, was der aktuelle EU-Ratspräsident hier heute Morgen nannte, die Beseitigung von Steuerparadiesen.
All diese vorgebrachten Anregungen haben ihren Platz und passen perfekt in die Debatte, die dieses Haus in den nächsten Monaten über die, wie sie der Europäische Rat seinerzeit bezeichnete, Reform führen wird, eine vollständige und aktuelle Reform der Aufsicht über das Finanzsystem. Eine sorgfältige und wichtige Reform daher, bei der sämtliche der von Ihnen aufgeworfenen Themen und Debatten ihren Platz haben.
Betrifft: Finanzielle Lage Griechenlands und Rolle der Eurozone
Die auf dem jüngsten europäischen Gipfel abgegebenen Erklärungen zur Ernsthaftigkeit der finanziellen Lage in Griechenland, aber auch in Bezug auf die Unterstützung für andere Mitgliedstaaten, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, waren widersprüchlich. Während Frau Merkel die gemeinsame Verantwortung aller Länder der Eurozone für das, was in einem der Eurozone angehörigem Land passiert, hervorgehoben hat, hat Herr Reinfeldt erklärt, dass die Lage Griechenlands "ein hausgemachtes Problem, das nationale Entscheidungen erfordert”, darstelle.
Wie sieht der Rat die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten - insbesondere zwischen den der Eurozone angehörenden Mitgliedstaaten - im Falle eines drohenden Bankrotts eines dieser Staaten? Hält er es für zweckmäßig, dass die betroffenen Regierungen Garantien und Darlehen der EZB (Europäische Zentralbank) in Anspruch nehmen können, um die Spekulation zu zügeln und um den schädlichen Auswirkungen einer möglichen Verschlechterung der Kreditwürdigkeit der Mitgliedstaaten zu begegnen, die den Teufelskreis der Staatsverschuldung weiterführen?
Ist der Rat der Ansicht, dass es zusätzlich zu den Sanktionen im Rahmen des SWP (Stabilitäts- und Wachstumspakt) notwendig ist, verstärkt vorbeugende Kontrollen und Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und des Wachstums in verschuldeten Mitgliedstaaten einzuführen, bevor diese in eine mehr als problematische Lage geraten?
Diego López Garrido
In den Verträgen der Europäischen Union gibt es eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten. Die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten sind für die Union von gemeinsamem Interesse, wobei aber zugleich die nationalen Haushalte in den Zuständigkeitsbereich jedes einzelnen Mitgliedstaats fallen.
Angesichts der Tatsache, dass es in 16 Ländern der Union eine Einheitswährung gibt und dies gleichzeitig ausgeweitet werden soll, da die Idee einer Währungsunion im Vertrag von Maastricht als das am stärksten übergreifende Ziel erscheint, gibt es natürlich die Berücksichtigung der Vorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Haushalte, da dies die Wirtschaft und das Währungssystem in seiner Gesamtheit beeinflusst.
Daher ist die Vermeidung von übermäßigen öffentlichen Defiziten notwendig, was für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion unerlässlich ist. Nun muss konstatiert werden, dass sich von diesen beiden die Währungs- und nicht so sehr die Wirtschaftsunion am meisten entwickelt hat.
Somit untersagt der Stabilitätspakt und, in Maastricht seinerzeit, Art. 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Defizite oder die Kreditvergabe zur Deckung dieser Defizite durch die Europäische Zentralbank und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Ebenfalls heißt es im Vertrag, dass weder die Union noch die Mitgliedstaaten Verpflichtungen der Zentralregierung oder anderer Behörden eines anderen Mitgliedstaats übernehmen oder darauf eingehen werden.
Daher hat sich jeder Mitgliedstaat zu seinen Verbindlichkeiten zu bekennen, und der Rat erklärte, dass sämtliche Mitgliedstaaten dies tun müssten, und er bleibt dahingehend zuversichtlich, dass Griechenland und die anderen Mitgliedstaaten die notwendigen Entscheidungen treffen werden, um ihr ökonomisches Gleichgewicht zu korrigieren, um die Stärke ihres nationalen wirtschaftlichen und finanziellen Umfelds zu bewahren.
Es muss daran erinnert werden, dass bei einem Defizitverfahren in berechtigten Fällen die Überwachung der Wirtschaftpolitik erwogen wird. Der Rat wird den Fall Griechenland erörtern, wir hoffen, im Februar. Es besteht die Möglichkeit, dass dann, abhängig vom Initiativrecht der Kommission, Empfehlungen angenommen werden und daher Strategien so festgelegt werden, dass die Europäische Union ihr Interesse und ihre Beteiligung an schwierigen Situationen oder Umständen zum Ausdruck bringt, denen bestimmte Mitgliedstaaten ausgesetzt sind.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
(EL) Frau Präsidentin, Herr López Garrdio, Sie haben uns an die Vertragsartikel erinnert, die sich mit dem Defizitverfahren beschäftigen. Das Parlament kennt diese Artikel. Ich habe jedoch das Gefühl, dass Sie mir mehr Informationen darüber geben könnten, was Herr Zapatero meinte, als er von Solidarität im Euroraum, über Solidarität in Ländern mit besonderen Finanzproblemen sprach. Besteht vielleicht die Möglichkeit, eine bessere finanzielle Koordinierung zwischen dem Zentrum und den Regionen zu erörtern, was die Beihilfen anbelangt? Besteht vielleicht die Möglichkeit einer besseren Steuerkoordinierung, um das Steuer- und Sozialdumping zu verhindern, das bereits die Europäische Union belastet und besondere Folgen für bestimmte Länder hat? Können Sie mir mehr darüber sagen, was Sie eingangs im Zusammenhang mit dem sagten, was Herr Zapatero mit Solidarität meinte?
Diego López Garrido
Die Europäische Union ist eine Region in der Welt, in der Solidarität besonders sichtbar praktiziert wird. So hat beispielsweise Griechenland oder mein Land, Spanien, eine große Solidarität seitens der Europäischen Union über europäische Fonds und Strukturfonds erfahren; dies sind wesentliche Elemente europäischer Solidaritätspolitik, die wir fortsetzen werden.
Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es etwas hiermit Vergleichbares. Hierdurch wurde in vielen Ländern ein deutlicher Fortschritt ermöglicht, etwas, von dem alle Länder in ihrer Gesamtheit profitieren, und wodurch zugleich Märkte geöffnet werden. Gleichzeitig gab es den Transfer bestimmter Beträge in Richtung der Modernisierung einer Region. Dies ist ein besonders deutliches Beispiel für Solidarität. Dies sind Fonds, die natürlich korrekt verwendet und, was vollkommen logisch ist, von der Europäischen Union überwacht werden müssen. Es gibt somit Solidarität.
Eine weitere Form der Solidarität können wir dem Vertrag klar entnehmen. Sie wiesen insbesondere auf den Vertrag hin. Der Vertrag stellt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten fest, ihre Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik zu koordinieren. Artikel 5 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union stellt diese deutlich fest, und dort wird die Solidarität der Europäischen Union ebenfalls erwähnt, nämlich in der gemeinsamen Diskussion und der gemeinsamen Annahme von Zielsetzungen, mit dem Ziel einer koordinierten Wirtschaftspolitik.
Viele der gegenwärtigen Probleme in verschiedenen europäischen Ländern als Folge der Krise wären nicht so intensiv, wenn es eine Wirtschaftsunion viel früher gegeben hätte, denn die Wirtschaftsunion stockte. Die Währungsunion kam voran, aber die Wirtschaftsunion blieb stehen, und diese Synergien bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, die kurzum eintreten sollten, blieben aus. Dies ist, was der Vertrag schlussendlich vorschlägt.
Die Europa 2020 Strategie, die zu vereinbarenden Ziele im Hinblick auf Investitionen im Bereich Bildung, der Spezialisierung und der Arbeitsteilung und des Kampfes gegen den Klimawandel sind gleichermaßen Elemente, auf die man sich auch zugunsten der Solidarität einigen muss. Auch dort kommt Solidarität sehr klar zum Ausdruck auf einem Kontinent, in einer Europäischen Union, die stets so geschlossen wie möglich sein muss. Jedoch hindert dies den Vertrag logischerweise natürlich nicht daran, den Mitgliedstaaten Verantwortung in Bezug auf deren Schuldenniveau oder den Kredit, den sie aufnehmen, abzuverlangen. Dies fällt selbstverständlich in den Verantwortungsbereich jedes einzelnen Staates. Es gibt jedoch den Gesamtkontext eines Markts, einer Sozialpolitik, Strukturpolitik, Regionalpolitik und zukünftig, so hoffe ich, die Koordinierung von Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik, die zweifelsohne in einen solidarischen Kontext fällt.
Dies ist die geeignetste, eingehendste und weitreichendste Form einer Solidaritätspolitik in der Union.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Ich möchte gerne noch eine Frage stellen, da Sie, Herr Minister, sagten, man würde auf die sehr ernste Situation in Griechenland auf der Sitzung der Kommission im Februar dieses Jahres zurückkommen. Die Krise in Griechenland ist sehr ernst, jedoch wissen wir alle nur zu gut, dass sie sich leider ausweiten kann. Ich möchte Folgendes fragen: Sollten Sie, neben dem Forum der Kommission, nicht eine grundlegendere Diskussion mit der Europäischen Zentralbank anfangen? Ich denke, auch hier handelt es sich um ein wichtiges Organ, das im Hinblick auf die Situation in Griechenland aktiver sein sollte.
Diego López Garrido
Ich glaube, dass jedes Organ sein eigenes Arbeitsgebiet hat. Dies ist eine der wichtigsten Eigenschaften der Struktur der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und verleiht ihr Glaubwürdigkeit.
In der Tat wird der Rat den Fall Griechenland selbstverständlich ausreichend erörtern, da es eines der Mitgliedstaaten der Union ist und was in einem anderen europäischen Land geschieht, betrifft uns eindeutig alle. Was in Ländern außerhalb Europas geschieht, wirkt sich auf uns aus. Umso stärker trifft es uns in einem Raum, an dem es den Binnenmarkt und eine einheitliche Währung für 16 Länder gibt.
Es leuchtet ein, dass dies innerhalb der infolge des Vertrag festgelegten Grenzen erörtert wird und dass dies weiterhin auf der Grundlage einer Budget- und Wirtschaftsstrategie erfolgt, die den aktuellen Umständen als zweckmäßig erachtet und die in diesem Fall Griechenland empfohlen wird, wovon das Land zweifelsohne profitieren wird.
Die Europäische Zentralbank hat ausgehend von einer unabhängigen Position ihre eigenen Pflichten im Vertrag, Pflichten im Hinblick auf die finanzielle Stabilität und die Preisstabilität. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union und verleiht unserem Wirtschafts- und Finanzsystem und unserer gemeinsamen Währung, dem Euro, eine große Glaubwürdigkeit. Dieses Unabhängigkeitskriterium sollte respektiert werden, da es ein fundamentales Element der Wirtschafts- und Währungsunion ist, welche wir vor mehreren Jahren in der Europäischen Union beschlossen haben.
Die Präsidentin
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Teilnahme an dieser ersten Fragestunde unter ihrem Ratsvorsitz.
Fragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anhang).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)
