Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zum Arbeitsplan. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er bei der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Mittwoch, dem 12. Mai 2010, gemäß Artikel 140 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.
Montag - keine Änderungen.
Dienstag - keine Änderungen.
Mittwoch:
Ich habe von Herrn Casini, dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, ein Schreiben erhalten, in dem der Ausschuss die Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen durch das Parlament zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative gemäß den Artikeln 304 und 307 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beantragt. Ich rechne damit, dass die Abstimmung über diese Vorschläge für eine Anhörung am Mittwoch um 12.00 Uhr stattfindet.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Wir kommen nun zur endgültigen Festlegung des Arbeitsplans. Für Montag und Dienstag liegen keine Anträge oder Vorschläge für Änderungen des Arbeitsplans vor. Es gibt jedoch einen Antrag zum Mittwoch. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) beantragt eine Abstimmung über den Bericht von Ryszard Czarnecki betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II - Rat. Frau Gräßle wird den Antrag im Namen der PPE-Fraktion begründen.
Gräßle, Ingeborg
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Der Rat hat heute Morgen über die spanische Ratspräsidentschaft die noch ausstehenden Fragen beantwortet. Damit hat er eine wichtige Bedingung erfüllt, damit wir über den Bericht abstimmen können. Er hat außerdem über die spanische Ratspräsidentschaft in Aussicht gestellt, dass wir ein ordentliches Entlastungsverfahren mit ihm besprechen und ausarbeiten können, sodass damit die zweite wichtige Bedingung erfüllt ist.
Damit unterwirft sich der Rat der parlamentarischen Kontrolle, und das ist ein Meilenstein, den wir anerkennen sollten. Deswegen empfehle ich den Fraktionen, für die Aufnahme der Entscheidung zur Entlastung auf die Tagesordnung zu stimmen. Die Entschließung werden wir allerdings während der Juni-Tagung behandeln.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte es kurz machen. Wir können diesem Antrag aus den genannten Gründen zustimmen. Ein offizieller Brief ist an dieses Parlament unterwegs. Auch ich sehe darin ein gutes Zeichen, dass der Rat - ich hoffe es zumindest - auch hinsichtlich des Auswärtigen Dienstes bereit ist, jene Transparenz und jene Konsensbereitschaft zu zeigen, die er hier gezeigt hat. In diesem Sinn möchte ich Frau Gräßle zustimmen.
Bart Staes
Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin überrascht, dass die zwei großen Fraktionen jetzt versprechen, über diesen Bericht abzustimmen. Im Haushaltskontrollausschuss fand eine Sitzung der Koordinatoren stand, bei der ich den Vorsitz geführt habe. Heute Morgen wurden in der Tat Dokumente vom Rat empfangen, die ich geprüft habe. Sie enthalten einen Anhang, der mit dem Anhang zu dem Dokument, das wir am 10. März erhielten, identisch ist.
Tatsächlich hat sich also nichts geändert, und ich empfehle daher, dass wir gegen die Aufnahme des Berichts Czarnecki in die Tagesordnung für diese Plenartagung stimmen. Meiner Meinung nach - und ich sage dies mit Nachdruck - führt uns der Rat einfach an der Nase herum.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Der Präsident
Die Abstimmung über den Bericht Czarnecki findet am Mittwoch statt. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Dienstag, 18. Mai, 12.00 Uhr festgelegt.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat die Vertagung der Debatte über den Bericht von Edit Bauer über die Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, auf die nächste Tagung beantragt. Der Antrag wird von der Berichterstatterin, Frau Bauer, begründet.
Edit Bauer
Berichterstatterin. - (HU) Herr Präsident! Am 22. März habe ich eine Antwort vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auf meinen Antrag auf Aufnahme dieses Berichts in die Tagesordnung der Mai-Tagung erhalten. Der Ausschuss teilte in seiner Antwort mit, dieser Bericht könne nicht in die Tagesordnung der Mai-Tagung aufgenommen werden, da der Zeitraum zwischen dem 28. April, als der Ausschuss über diesen Bericht abgestimmt hat, und dieser Tagung weniger als einen Monat, der üblichen Bedenkzeit, betrage. Der Ministerrat hat jedoch, ohne dass ihn irgendjemand darum gebeten hätte, - vermutlich aber auf Empfehlung der sozialdemokratischen Fraktion - entschieden, dass der Bericht dennoch in dieser Tagung vorgelegt werden sollte, unabhängig davon, ob ein Monat vergangen ist oder nicht. Die politischen Fraktionen haben daher einfach nicht die Zeit gehabt, ihre Standpunkte zu diesem Bericht zu formulieren oder den Bericht zu besprechen. Ich beantrage daher, dass wir dies auf die Juni-Tagung verschieben.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich finde es eigenartig, dass Frau Kollegin Bauer, die ich ja sonst sehr schätze, nicht erwähnt hat, dass der Bericht abgelehnt worden ist. Und ich finde es ebenso eigenartig, dass Frau Kollegin Bauer vergessen hat, zu erwähnen, dass sie den Rat zu einem Bericht kontaktiert hat, der abgelehnt worden ist. Das ist keine normale parlamentarische Vorgangsweise! Daher ist es absolut richtig, das auf die Tagesordnung zu setzen.
(Beifall)
Corien Wortmann-Kool
Es ist richtig, dass dieser Legislativvorschlag der Kommission im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten abgelehnt wurde.
In diesem Hohen Hause ist jedoch eine anschließende einmonatige Bedenkzeit üblich um sicherzustellen, dass wir alle gut auf die Plenartagung vorbereitet sind. Gegen den Wunsch der Berichterstatterin wurde in diesem Falle dieses Gewohnheitsrecht des Parlaments verletzt. Es handelt sich um einen sehr komplizierten Vorschlag, und die Fraktionen benötigen ebenfalls Zeit, um sich vorzubereiten, was in zwei Tagen nicht möglich ist.
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, den Vorschlag der Berichterstatterin zu unterstützen, die Abstimmung über diesen Vorschlag auf die Juni-Tagung zu vertagen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Der Präsident
Die Aussprache über den Bericht Bauer wird auf die nächste Tagung vertagt.
Donnerstag
Für Donnerstag liegt der folgende Antrag vor: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat beantragt, die Aussprache über die Verhaftung des Journalisten Ernest Vardanyan in Transnistrien, die für Donnerstagnachmittag angesetzt ist, durch eine Aussprache zur Lage in Thailand zu ersetzen. Anstelle der Aussprache über die Verhaftung des Journalisten Ernest Vardanyan in Transnistrien soll also eine Aussprache über die Lage in Thailand erfolgen. Der Antrag wird von Herrn Preda erläutert.
Cristian Dan Preda
(RO) Wir haben beantragt, die Aussprache über die Situation des unrechtmäßig in Transnistrien wegen Besorgnis erregender Vorwürfe verhafteten Journalisten durch die Aussprache zu Thailand zu ersetzen, da sich die Lage in Thailand in den vergangenen Tagen dramatisch verschlechtert hat. Wir fordern die Abgeordneten aller politischen Fraktionen dringend auf, sicherzustellen, dass wir unsere Aufmerksamkeit auf die Lage in Thailand konzentrieren.
Der Präsident
Wir haben eine Erläuterung des Antrags vernommen. Wer möchte sich für den Antrag aussprechen?
Ioannis Kasoulides
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Die Lage in Thailand verschlechtert sich von Stunde zu Stunde; es stehen Menschenleben auf dem Spiel. Dies scheint ein weitaus wichtigeres Thema für eine Dringlichkeitsdebatte zu sein, mit dem sich das Parlament am Donnerstag beschäftigen sollte. Zugleich gibt es einige Entwicklungen im Falle von Herrn Ernest Vardanyan in dem losgelösten so genannten Staat Transnistrien, die die Initiatoren gerne prüfen würden. Ich befürworte daher die Ersetzung dieses Themas durch eine Aussprache über Thailand.
Francesco Enrico Speroni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meines Erachtens werden unsere Diskussionen und Entscheidungen in diesem Hause in keiner Weise irgendetwas in Thailand oder Transnistrien bewirken, daher ist es unerheblich, ob Dinge geändert werden.
Der Präsident
Die Aussprache über die Verhaftung des Journalisten Ernest Vardanyan in Transnistrien wird durch eine Aussprache über die Lage in Thailand ersetzt. Dies sind Dringlichkeiten, die am Donnerstagnachmittag erörtert werden.
Der Arbeitsplan für unsere Plenartagung ist festgelegt.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
(Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.)
