Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin! Ich möchte das Präsidium bitten, daß endlich dafür gesorgt wird, daß den Mitarbeitern des Hauses - ich will gar nicht von den Abgeordneten reden - die Gelegenheit gegeben wird, in der kurzen Mittagspause auch wirklich Fuß in den Kantinen fassen zu können. Gestern waren um 12.30 Uhr alle Kantinen voll mit Besuchergruppen, so daß die Mitarbeiter 1/2 Stunde anstanden und noch mal 10 Minuten mindestens nach Plätzen suchten. Das ist nicht mehr länger hinnehmbar. Ab 12.30 Uhr sind die Kantinen voll, voll, voll mit Hunderten von Besuchern. Und das geht nicht länger.

Die Präsidentin
Ich nehme Ihre Bitte zur Kenntnis. Ich darf jedoch darauf hinweisen, daß wir, wie Sie wissen, gestern sehr schnell mit den Abstimmungen fertig waren, und daß Besucher sowie Mitarbeiter und Parlamentarier alle gleichzeitig zum Essen gingen.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, wir haben gestern in der Konferenz der Präsidenten vereinbart, den Präsidenten um ein Schreiben zur Dringlichkeit betreffend den Brand des Doms von Turin zu ersuchen. Könnten Sie prüfen lassen, ob dies bereits erfolgt ist oder noch erfolgen wird?

Die Präsidentin
Frau Oomen-Ruijten, wir haben Ihre Bitte zur Kenntnis genommen, und der Brief wird auch geschrieben werden, aber wir können auch nicht rascher als bisher vorgehen.

Provan
Frau Präsidentin, ich frage mich, ob Sie mir helfen können. Es gab einige Probleme mit der Reise der interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel in dieses Land, die vom 1. bis 5. Juni stattfinden sollte. Ohne Vorankündigung wurde diese Reise verschoben und soll vom 3. bis 6. Juni 1997 stattfinden. Das bringt für die teilnehmenden Mitglieder, die sich bereits auf diese Reise vorbereitet haben, Probleme mit sich.
Meines Wissens wurde dieser Beschluß ohne Rücksprache mit dem Büro der israelischen Delegation oder einem Mitglied dieser Delegation getroffen. Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, die Gründe für diese Entscheidung zu eruieren, da sie nicht nur Probleme für die teilnehmenden Mitglieder mit sich bringt, sondern auch unhöflich gegenüber der Gegenseite ist.

Die Präsidentin
Herr Provan, es liegt auf der Hand, daß wir jetzt keine Aussprache darüber beginnen können. Sie haben uns um eine Untersuchung gebeten, die wir veranlassen werden.

Dringlichkeitsdebatte (Einsprüche)
Die Präsidentin
Ich darf Ihnen mitteilen, daß ich gemäß Artikel 47, 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung die folgenden schriftlich begründeten Einsprüche gegen die Themen für die nächste Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen erhalten habe.
Unter Punkt V - Diskriminierung von Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch China - liegt mir ein Einspruch der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vor, wonach dieser Punkt durch einen neuen Punkt "Westsahara" ersetzt und der China betreffende Punkt unter dem Punkt "Menschenrechte" behandelt werden soll.
Wenn Ihnen allen dies klar ist, lasse ich über diesen Antrag abstimmen.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, da es jetzt um das achte Thema im Rahmen der Menschenrechte geht, frage ich mich, ob wir diese Themen eigentlich noch alle behandeln können. Ich weiß, daß sich Herr De Vries und andere in diesem Hause stets erheben, wenn es mehr als fünf Themen sind, und ich frage mich, ob dies nach der Geschäftsordnung noch zulässig ist.

Die Präsidentin
Frau Oomen-Ruijten, ich verstehe das nicht. Wir fügen ja keinen Punkt hinzu. Vielleicht habe ich mich aber auch schlecht ausgedrückt. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, den Punkt China durch einen Punkt Westsahara zu ersetzen und beim Punkt Menschenrechte einen weiteren Unterpunkt anzufügen, nämlich den Punkt China. Das haben wir auch schon bei einigen anderen Punkten so gemacht. Ich kann Ihnen versichern, daß nach der Geschäftsordnung alles korrekt läuft. Ich habe das selber überprüft, bevor ich diesen Punkt zur Abstimmung brachte.
(Der Einspruch wird abgelehnt.)

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, ich habe mich wahrscheinlich nicht klar ausgedrückt: wir haben heute unter dem Kapitel "Menschenrechte" sieben Unterpunkte festgelegt anstatt fünf. Meines Erachtens hatten wir in diesem Hause doch vereinbart, daß nur fünf Themen behandelt werden sollen. Jedesmal setzen wir nun unter dem Kapitel "Menschenrechte" mehr Unterpunkte auf die Tagesordnung, so daß keine ernsthafte Aussprache mehr geführt werden kann.

Die Präsidentin
Frau Oomen-Ruijten, wir wollen jetzt keine Diskussion darüber beginnen. Ich denke, die Konferenz der Präsidenten könnte sich bis zum nächsten Mal mit dieser Frage befassen, um die Dinge abzustimmen.

Cox
Frau Präsidentin, ich möchte hier ein Mißverständnis aufklären. Punkt Nr. 5 ist unter der Überschrift China aufgeführt, es handelt sich dabei jedoch um einen Aufruf zu politischer Solidarität von seiten der EU-Mitgliedstaaten mit jenen Staaten, die durch die Vergeltungsmaßnahmen von der chinesischen Seite in Handelsangelegenheiten oder anderen Bereichen als Ergebnis der VN-Menschenrechtskonferenz in Genf bedroht sind. Es geht um die politische Frage der europäischen Solidarität mit den Mitgliedstaaten wie Dänemark und den Niederlanden, und es geht, ganz klar gesagt, keinesfalls um die Menschenrechtssituation in China.

Die Präsidentin
Sie wissen sehr wohl, daß wir bei den Einsprüchen keine Aussprache führen, sondern lediglich abstimmen. Sie geben nun jedoch eine Erklärung nach der Abstimmung ab, und ich kann Ihnen darin nicht folgen. Ich dachte, es handelte sich vielleicht um einen Antrag zur Geschäftsordnung, doch dem war nicht so.

Beschluß über die Dringlichkeit
von Wogau
Frau Präsidentin! Es handelt sich um einen sehr wichtigen Vorschlag der Kommission. Wir haben im Ausschuß mit den Arbeiten begonnen, wir werden aber für die Mai II-Tagung noch nicht fertig sein. Der frühestmögliche Termin ist die Juni I-Tagung. Wir werden also die Arbeiten auf der Juni I-Tagung abschließen. Deswegen schlage ich vor, daß wir diese Dringlichkeit ablehnen, daß wir dagegen stimmen, aber daß wir uns verpflichten, im Juni I darüber zu beraten.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Gemeinsame Sicherheitspolitik
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0162/97) von Herrn Tindemans im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Entwicklung von Perspektiven für die gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Bevor ich Herrn Tindemans das Wort erteile, möchte ich noch meinem Bedauern darüber Ausdruck verleihen, daß es der Rat nicht für angebracht hält, an dieser äußerst wichtigen Aussprache teilzunehmen. Dies wollte ich unbedingt gesagt haben.

Tindemans
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, auf der inzwischen berühmt gewordenen Konferenz von Maastricht wurde seinerzeit beschlossen, daß sich die Europäische Union - die ab dann Union heißen sollte - mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausstatten werde, einer Sicherheitspolitik, die sich zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik entwickeln und sogar zu einer gemeinsamen Verteidigung könnte. So steht es in den Texten. Nun, ich gehöre zu jener Art Menschen - und die überwältigende Mehrheit dieses Parlaments gehört meines Erachtens sicherlich ebenfalls dazu -, die der Überzeugung sind, daß, wenn Staats- und Regierungschefs zu einer so wichtigen Gipfelkonferenz wie in Maastricht zusammentreten und dort solche Beschlüsse fassen und sie der Welt kundtun, wir diese Beschlüsse dann auch ernst nehmen müssen, und daß diese Staats- und Regierungschefs das, was sie beschlossen und verkündigt haben, auch so meinen und sich dessen bewußt sind, was die gefaßten Beschlüsse bedeuten; von dieser These gehe ich aus. In Maastricht wurden also Beschlüsse gefaßt, und jetzt stellt sich die Frage, wie man diese Beschlüsse in die Praxis umzusetzen gedenkt.
Bei der Behandlung dieses Themas habe ich - soweit dies möglich ist - zu vermeiden versucht, über institutionelle Aspekte des Problems zu sprechen, da - wie von uns allen erwartet wird - über die institutionellen Aspekte auf der Regierungskonferenz beraten wird, die seinerzeit in Maastricht ebenfalls angekündigt wurde, und auf der noch unvollständig oder nicht völlig klar formulierte Probleme behandelt werden sollten.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik unseres Parlaments vertrat die Ansicht, daß wir als direkt gewählte Volksvertreter zu solch wichtigen Problemen wie Sicherheit und Verteidigung eigentlich unsere Stimme hören lassen müßten. Wir sind doch die Interpreten dessen, was wir für unsere Bevölkerung für richtig und unbedingt erforderlich halten, nämlich Sicherheit, ein in der Bevölkerung sehr lebendiges Thema, und heute vor allem die innere Sicherheit; es ging also darum, die von uns hierzu vertretenen Auffassungen zu formulieren.
Bei dem im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik ausgearbeiteten Bericht handelt es sich um einen sogenannten Initiativbericht. Damit wird nicht zu einem Dokument der Kommission oder des Rates Stellung genommen, wie beispielsweise im Falle des Berichts Titley betreffend die Europäische Rüstungsindustrie, den wir ebenfalls heute vormittag behandeln werden. Hierin wird zu einer Mitteilung der Kommission Stellung genommen. Bei dem vorliegenden Bericht ist es der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, der seine eigenen Gedanken zur Sicherheit entwickeln möchte. Im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik wurde einstimmig beschlossen, daß jetzt zwischen Sicherheit und Verteidigung getrennt und in einem künftigen Bericht, in dem der Standpunkt des Parlaments wiedergegeben wird, eine Zusammenfassung beider Teile erfolgen soll; zunächst soll also in einem ersten Teil das Thema Sicherheit und nach Abschluß der Regierungskonferenz, wenn wir wissen, ob hier bedeutsame Beschlüsse gefaßt wurden oder nicht, der zweite Teil, der die Verteidigung betrifft, behandelt werden.
Zu derart heiklen, aber wichtigen Problemen wie Sicherheit und Verteidigung muß das Parlament unbedingt seine Stimme hören lassen, und jetzt geht es um den ersten Teil, um die Sicherheit. Auf dem Gipfel von Lissabon - das war jedoch 1992 - haben die Staats- und Regierungschefs sowie der französische Präsident bereits versucht, zum Thema Sicherheit etwas zu sagen. Im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik fühlten wir uns natürlich in die Pflicht genommen. Der Unterausschuß Sicherheit und Abrüstung hat ebenfalls gute Arbeit geleistet. Wir haben das NATO-Hauptquartier, die Westeuropäische Union, den Europarat besucht und wir haben wirklich nichts vernachlässigt. Wir hielten es für erforderlich, bereits genauer zu definieren, was wirkliche Sicherheit für uns bedeutet, und wir hoffen, daß vom Rat und vom Europäischen Rat sowie auf der Regierungskonferenz dem, was wir eigentlich unter Sicherheit verstehen, auch größere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Wir haben über die äußere und innere Sicherheit beraten. Der inneren Sicherheit, so wichtig sie auch ist, wurde weniger Zeit gewidmet. Wie wir alle wissen, herrscht in der Bevölkerung unserer Mitgliedstaaten gegenwärtig eine Art Angstgefühl, was die innere Sicherheit betrifft; da dieses Thema jedoch auf der Regierungskonferenz ausdrücklich behandelt wird und die Probleme der inneren Sicherheit im Rahmen der künftigen Struktur in einen gesonderten Pfeiler aufgenommen werden sollen, vertraten wir die Ansicht, daß wir uns jetzt nicht so ausführlich damit befassen sollten wie mit dem Thema der äußeren Sicherheit. Was können wir also als Parlament dazu vorbringen?
Sicherheit stellt, wie wir alle wissen, nicht nur einen militärischen Aspekt dar. Sicherheit hat auch mit Lebensbedingungen, Arbeitsplätzen, öffentlicher Gesundheit, Bekämpfung der Armut usw. zu tun. Wenn wir uns hier damit befassen, dürfen wir nicht vergessen, daß das gesamte europäische Aufbauwerk auf die Schaffung von mehr Wohlstand und von Frieden ausgerichtet ist. Der Ausgangspunkt für die EGKS lag u. a. in dem Ziel einer Friedenspolitik, darin, daß es in Westeuropa nie wieder Krieg geben und daß untereinander eine andere Struktur aufgebaut werden sollte als in der Vergangenheit. Alles, was wir in Europa tun, ist also auf Frieden, Sicherheit und größeren Wohlstand ausgerichtet. Erinnern Sie sich an das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung. Unsere ganze Tätigkeit in den verschiedenen Ausschüssen dient dem Ziel, ideale Bedingungen zu schaffen, soweit dies möglich ist. Bei dem Sicherheitsproblem auf internationaler Ebene, also bei der äußeren Sicherheit, geht es jedoch auch um einen militärischen Aspekt.
Wir alle empfinden ein Schamgefühl darüber, daß die Europäische Union bei dem Konflikt auf dem Balkan abwesend war und daß die Vereinigten Staaten intervenieren mußten, damit dort Friede herrscht und ein Abkommen unterzeichnet wird. Sind wir - heute können wir darüber sprechen - nicht alle über die Geschehnisse in Zentralafrika beschämt? Wo bleibt die Position, wo bleibt die Politik der Europäischen Union? Meiner Meinung nach ist heute auch klar geworden, daß eine ernsthafte Außenpolitik in dieser Welt nicht möglich ist, wenn dahinter nicht auch eine militärische Macht steht. Das sage ich zwar nicht gerne, doch ist dies heute die Realität.
Die Union stellt eine große Wirtschaftsmacht in der Welt dar, und wir hoffen, daß sich unsere Position noch verbessern und daß mit der Erweiterung diese Macht noch bedeutender wird. Es wäre sehr feige, wenn wir keine internationalen Verantwortungen übernehmen könnten oder zu übernehmen wagten, wenn wir keine gemeinsame Außenpolitik und keine Sicherheits- und Verteidigungspolitik besäßen. Dies sind also die Punkte, mit denen sich der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Unterausschuß Sicherheit und Abrüstung längere Zeit befaßt haben.
Wir unterbreiten eine Reihe sehr ernsthafter Vorschläge. Wir hoffen, das Ziel damit zu erreichen, daß der Rat und der Europäische Rat verpflichtet sein werden, der Stimme dieses Parlaments, dieser Volksvertretung, Rechnung zu tragen. Wir hoffen ferner, daß zwischen Rat und Parlament ein Dialog entstehen kann, um auf diesem Gebiet eine optimale Politik zu ermöglichen.
Wenn wir hier eine Position beziehen, durch die der Rat - auch wenn er heute abwesend ist - verpflichtet wird, den von uns ausgearbeiteten Bericht zu berücksichtigen, tragen wir damit zur Bedeutung und zur Anerkennung dieses Parlaments sowie dazu bei, daß es ernstgenommen wird. Das bedeutet dann, daß wir auch bei - wie ich zugebe - sehr heiklen und schwierigen Problemen in der Lage waren, einen Text zu formulieren, der nicht mehr ignoriert werden kann und darf. Es geht zwar nicht um ein Entweder - Oder, doch wird man zumindest die Stimme dieses Parlaments zum gegenwärtigen Zeitpunkt hören und wissen, welches unseres Sicherheitsvorstellungen sind, und es kann dann geprüft werden, welche weiteren Entwicklungsmöglichkeiten noch bestehen. Ich kann nicht genug betonen, daß es sich um ein äußerst wichtiges Problem handelt. Aber auch das Ansehen dieses Parlaments kann aus der heute geführten Aussprache verstärkt hervorgehen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Tindemans. Ich glaube, Ihre Ausführungen sind auf großes Interesse gestoßen, doch würde ich mir für die Zukunft wünschen, daß die Fraktionen die Mitglieder über die ihnen zur Verfügung stehende Redezeit informierten. Ganz offensichtlich wußte Herr Tindemans nicht, daß er nur sechs Minuten hatte. Er hat also seine Redezeit weit überschritten, doch habe ich ihn nicht unterbrochen, weil ich meinte, er wußte es nicht.

Wiersma
Frau Präsidentin, wir führen heute vormittag meines Erachtens eine wichtige Aussprache über ein Thema, das auch bei der Regierungskonferenz an hoher Stelle auf der Tagesordnung steht bzw. stehen sollte. Es geht um das Thema Sicherheit sowie um die von der Europäischen Union dabei zu spielende Rolle.
Meine Fraktion hält es für wichtig, zu betonen, daß Sicherheit für uns nicht nur bedeutet, Sicherheitspolitik militärisch richtig auszugestalten. Sicherheit stellt unseres Erachtens einen umfassenden Begriff dar, bei dem es um wirtschaftliche Instrumente, Umweltinstrumente, Konfliktverhütung, Friedenserhaltung und dergleichen geht. Für uns ist Sicherheit also nicht nur das, was ursprünglich darunter verstanden wurde, nämlich militärische Sicherheit. Bei dem Konzept, für das wir uns als Fraktion entschieden haben, ist dies meines Erachtens wichtig. Zu begrüßen ist, daß beim Ausbau des zweiten Pfeilers der Europäischen Union in dem Bericht von Herrn Tindemans der Nachdruck vor allem auch auf die Sicherheitspolitik gelegt wurde und nicht auf die Seite der Verteidigung. Das ist unseres Erachtens sehr wichtig.
Bei der von uns geführten Aussprache möchten wir uns jetzt auf diese Sicherheitspolitik in breiterem Sinne konzentrieren, wobei es bei der Europäischen Union um die Durchführung der sogenannten Petersberg-Missionen geht. Die Europäische Union sollte sich unseres Erachtens selbst die Möglichkeit an die Hand geben, selbständig Aktionen zu unternehmen, wie es in der Vergangenheit auch unter Leitung der NATO in Bosnien erfolgte, und die Union muß dazu über mehr Instrumente verfügen. Von uns wird dabei weiterhin erklärt, daß es natürlich besser ist, im Rahmen der gleichen Sicherheitspolitik auch zu versuchen, Präventivinstrumente zu entwickeln; sollte eine solche Prävention jedoch nicht gelingen, muß die Union in der Lage sein und die Lage versetzt werden, auch autonom Petersberg-Missionen, d. h. friedenserhaltende und friedenschaffende Aufgaben auszuführen. Hierauf sind die Bemühungen unserer Fraktion ausgerichtet, und hierauf muß meines Erachtens und nach Ansicht unserer Fraktion bei der heute geführten Aussprache der Nachdruck gelegt werden.
Jetzt darüber zu diskutieren, was in Zukunft die Verteidigungspolitik für die Union selbst oder eine gemeinsame Verteidigung für die Union bedeuten sollte, dazu sind wir weniger bereit. Wir gehen einer solchen Diskussion zwar nicht aus dem Wege, doch müssen wir uns meines Erachtens jetzt auf die sogenannten Petersberg-Missionen konzentrieren, vor allem auch aus der praktischen Erwägung heraus, daß die Europäische Union in den zurückliegenden Jahren nicht zu einer energischen Politik in der Lage war. Wir hoffen jedoch, daß, wenn der Europäischen Union jetzt die richtigen Instrumente an die Hand gegeben werden, sie auch in der Lage sein wird, von diesen Instrumenten Gebrauch zu machen und den Bürgern zu zeigen, daß in der Sicherheitspolitik bereits Fortschritte erzielt wurden, und wenn solche Fortschritte einmal erzielt worden sind, ist damit der Zeitpunkt für eine Diskussion über den weiteren Weg angebrochen. Zunächst einmal gilt es jedoch, daß wir auch bei unserer eigenen Bevölkerung mehr Vertrauen in die Fähigkeit der Europäischen Union zur Durchführung der PetersbergMissionen schaffen müssen.
Von meiner Fraktion wurde eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. Ich möchte insbesondere zwei davon anführen, die für uns wichtig sind. In dem Bericht Tindemans wird die Möglichkeit offen gelassen, daß von der Europäischen Union selbständig, ohne Mandat der UNO oder der OSZE, Petersberg-Missionen durchgeführt werden. Zweitens enthält der Bericht auch einen Abschnitt über die Beschlußfassung, in dem vorgeschlagen wird, daß über so wichtige Themen wie den Petersberg-Missionen, also Themen, bei denen es um militärische Aspekte geht, im Rat mit Mehrheit beschlossen werden kann. Auch hier sind wir dagegen. Im übrigen findet jedoch die Arbeit, die Herr Tindemans in den letzten Jahren zur Vorbereitung des vorliegenden Berichts für das Parlament geleistet hat, unsere hohe Anerkennung.

Cushnahan
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den Berichterstatter, Leo Tindemans, beglückwünschen. Wir sollten einen Bericht unter seinem Namen sehr ernst nehmen. Seine Erfahrungen, die er im Laufe der Jahre auf höchster politischer Ebene in EU-Angelegenheiten gesammelt hat, machen seine Ansichten besonders wichtig.
Sein Bericht ist sehr umfassend und ist dadurch ein wichtiger Beitrag zu der Aussprache über die Entwicklung der EU-Sicherheitspolitik, wie sie im Vertrag von Maastricht definiert ist und damals von den Regierungen aller Mitgliedstaaten akzeptiert wurde.
Aus Zeitgründen möchte ich mich mit seinem Vorschlag in Absatz 6 für eine Durchführbarkeitsstudie zur Schaffung eines europäischen Corps aus militärischen und zivilen Einheiten befassen, das mit der Durchführung von friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen zu betrauen ist.
Die Rolle der Vereinten Nationen in Konfliktsituation in der ganzen Welt liefert viele Beispiele, von denen wir lernen können und auf die wir uns stützen können, um die friedenserhaltende Rolle der EU zu definieren. So hat zum Beispiel in den sechziger Jahren eine VN-Friedenstruppe im Belgisch-Kongo - jetzt Zaire - über einen vielleicht unbehaglichen Frieden gewacht, der dennoch überaus wichtig war. Die UNIFIL-Truppen sorgten im Südlibanon jahrzehntelang für Stabilität, und das trotz des schrecklichen Bürgerkrieges, der in diesem Land bis vor kurzem herrschte. Die UNFICYP war ein weiterer Erfolg, ebenso wie die Operation der VN-Streitkräfte, die an der Beendigung des Irak-Iran-Krieges beteiligt waren.
Bei all diesen Ereignissen war die VN selbst an der Beendigung des Konflikts beteiligt, und eine Form von Frieden wurde erzielt. Die Autorität und der Erfolg der VN-Friedenstruppen war nicht auf die Stärke ihrer Waffen, sondern auf die moralische Schlagkraft der VN gestützt, und diese wiederum stützte sich darauf, daß die Konfliktparteien die politische Neutralität der VN und ihren aufrichtigen Wunsch, den Frieden zu sichern, akzeptierten.
Ich kann mich jetzt nur an ein Ereignis erinnern, bei dem sich die VN nicht nur darauf beschränkt haben den Frieden zu erhalten, sondern mit einer Maßnahme den Frieden durchzusetzen, und das war vor einigen Jahren im Sudan, und es handelte sich dabei jedenfalls um eine sehr unglückliche und nicht erfolgreiche Intervention.
Diese Erfahrung wirft für die EU eine grundlegende Frage auf. Würden ihre militärischen und politischen Operationen ausschließlich friedenserhaltenden Charakter haben, oder sollten sie auch den Frieden durchsetzen? Für ein Gemeinwesen wie die EU mit ihren berechtigten und angemessenen Ansprüchen, eine Weltmacht zu sein, wäre es nicht richtig, wenn es sich so wohlwollend neutral wie die VN verhalten würde. Wir dürfen zum Beispiel den jüngsten Konflikt auf dem Balkan nicht vergessen, bei dem unsere Untätigkeit kritisiert wurde.
Wie sollte zudem die Rolle der EU aussehen, wenn lebenswichtige Interessen wie unsere Energieversorgung oder die Telekommunikationsverbindungen bedroht wären?
Mit diesen Themen müssen wir uns befassen. Aus diesem Grund wäre es sehr wertvoll, daß eine Durchführbarkeitsstudie die Dimension dieser Rolle erforscht. Sie sollte sich jedoch nicht mit der Diskussion institutioneller Punkte hinsichtlich der Beziehungen zum Beispiel zwischen NATO/WEU und den nationalen Empfindlichkeiten einiger Mitgliedstaaten gegenüber ihren sicherheitspolitischen Verpflichtungen befassen. Die Funktion einer solchen Studie sollte darin bestehen, die Grundsätze der EU zu klären, und die Logistik einer Durchführung dieser Politik kann dann später kommen.

Carrère d'Encausse
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Dieser Grundsatz, der seit fast einem halben Jahrhundert die Grundlage unserer Geschichte ist, ist auch die Grundlage des Vertrags von Maastricht, der die Europäische Union begründete und ihr als Zielvorgabe aufgegeben hat, über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich einer gemeinsamen Verteidigungspolitik die internationale Identität Europas zu definieren.
Herr Tindemans, dessen Kenntnisse und Klugheit in diesem Bereich ihresgleichen suchen, hat zunächst einmal versucht, globale Überlegungen zu neuen Perspektiven für die GASP anzustellen. Er hat festgestellt, daß es verfrüht wäre, zu einem solchen Text zu gelangen, der eine starke Mehrheit fände, was ein so wichtiges Thema auch verdiente. Nationale Reflexe, aber vor allem die Vorbehalte der ihrer traditionellen Neutralität verhafteten neuen Mitgliedstaaten haben die Überlegungen über eine eventuelle gemeinsame Sicherheitspolitik ein wenig gebremst. Sein wirklich bemerkenswerter Bericht bringt uns zu der Feststellung, daß die gemeinsame Sicherheitspolitik noch in den Kinderschuhen steckt. Bei jeder internationalen Krise wird unsere Unzulänglichkeit deutlich. Bisher sind lediglich Entscheidungen über humanitäre Maßnahmen getroffen und manchmal auch umgesetzt worden, doch darf und kann die Außenpolitik der Union nicht auf dieser Stufe stehenbleiben. Schon 1992 hatte der Europäische Rat von Lissabon die GASP-Bereiche umrissen, in denen bei Bedarf gemeinsame Aktionen beschlossen werden können und müssen. Diesbezüglich ist die Bilanz enttäuschend. Es liegt auf der Hand, daß das Konzept bei weitem zu abstrakt geblieben ist, und wir sollten Herrn Tindemans dazu gratulieren, daß er uns eine sicherheitspolitische Konzeption angeboten hat, bei der zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterschieden wird. Das ist ein wirklich neuer Ansatz, mit dem die Europäer und ihre Regierungen eher begreifen können, warum gemeinsam beschlossene Maßnahmen für eine effizientere Bekämpfung von Drogenhandel, Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Handel mit allem möglichen mit Blick auf die innere Sicherheit so wichtig sind.
Zwar könnte man die mageren Fortschritte der GASP bedauern, doch sind wir paradoxerweise vielleicht ein wenig zu schnell vorgegangen, denn zuallererst müssen die Völker von der Wirksamkeit und Notwendigkeit gemeinsamen Handelns überzeugt werden. Ohne die Zustimmung der Völker wird Europa niemals entstehen, und auf diese Zustimmung muß ständig hingearbeitet werden. Mit einer sicheren unmittelbaren Umgebung läßt sich besser verständlich machen, warum die Unverletzbarkeit der Grenzen der Union ein Problem aller ist, das sich nur gemeinsam und niemals von nur einem lösen läßt.
Sollte irgendwann einmal ein Mitgliedstaat einer Bedrohung ausgesetzt sein, dann würde sofort der Gedanke an eine gemeinsame Sicherheits- und damit auch an eine gemeinsame Verteidigungspolitik aufkommen, ohne die keine gemeinsame Außenpolitik Bestand hätte.
Der Bericht von Herrn Tindemans bietet uns mit seinen Vorschlägen eine dynamische sicherheitspolitische Konzeption. Deshalb begrüße ich ihn ausdrücklich, und deshalb wird ihn meine Fraktion auch unterstützen.
(Beifall

Goerens
Frau Präsidentin, ein Bravo an Herrn Tindemans, der in Übereinstimmung mit Hélène Carrère d'Encausse festgestellt hat, daß es immer schwieriger wird, auch nur mit einem Mindestmaß an Glaubwürdigkeit Perspektiven für eine gemeinsame Sicherheitspolitik aufzuzeigen, da keine Einmütigkeit über die Ziele besteht. Das Schicksal des Berichts unseres Kollegen Léo Tindemans macht diese beklagenswerte Situation mehr als deutlich.
Die erste Fassung dieses Berichts bestach durch ihre Offenheit ebenso wie durch ihre konstruktiven Vorschläge und ihre Visionen. Nach der Behandlung im Ausschuß ist jedoch nur ein entschärfter und ein wenig zaghafter Text übrig, der sehr gut die Versuchung widerspiegelt, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen - ein Ansatz, mit dem sich unser Haus wohl den übrigen Organen der Union anschließt.
Mit dieser Vorgehensweise hat sich unser Parlament selbst seiner Rolle als politischer Impulsgeber beraubt, obwohl gerade hierin wohl noch für lange Zeit seine Hauptaufgabe in der GASP liegen wird.
Anstatt Schwierigkeiten aufzuzeigen und beim Namen zu nennen und auch die Hindernisse für eine Konkretisierung der GASP aufzuführen, wird das Problem lieber umgangen; man gibt sich der Illusion eines nach innen wie außen befriedeten Europa hin, wodurch letzten Endes Anstrengungen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erspart bleiben.
Hier wiegt man sich jedoch in gefährlichen Illusionen, und auf diese Weise wird es nicht gelingen, sich von dem belastenden Wohlwollen unserer amerikanischen Verbündeten zu befreien, die auch weiterhin unsere Sicherheit verteidigen werden. Bedeutsam ist doch, daß die Amerikaner selbst sich über das zögerliche Hin und Her der Europäer zu ärgern beginnen, die sich allenfalls mit Worten emanzipieren.
Unter diesen Voraussetzungen könnte es passieren, daß einer der innovativen Vorschläge des Berichts Tindemans, nämlich die Aufnahme der sogenannten Petersberg-Missionen in den Vertrag, letzten Endes die Intentionen unseres Berichterstatters verfälscht. Es wäre natürlich wünschenswert, erhielten diese Missionen den Status von gemeinsamen Aktionen und würde auf diese Weise die Bandbreite unserer Eingriffsmöglichkeiten erweitert, doch kann man angesichts unserer offen zutage tretenden Unentschlossenheit fast darauf wetten, daß das, was ein bedeutender Durchbruch sein könnte, sich letztlich als etwas herausstellt, das unsere mangelnde Entschlußfreudigkeit nur allzu deutlich enthüllt.

Carnero González
Frau Präsidentin, unsere Aussprache über den Bericht Tindemans findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem es um wichtige Fragen der Sicherheit in unserer Union geht.
Da haben wir zum einen die Regierungskonferenz, die bei diesem Kapitel nur im Schneckentempo vorankommt; vor allem aber nähern wir uns dem NATO-Gipfel, bei dem diese Organisation um mehrere Länder erweitert und in ihren Funktionen gestärkt werden wird. Daraus kann sich nur eine Schlußfolgerung ergeben: Wenn die Regierungskonferenz die Union in Sicherheitsfragen weiterhin als politischen Zwerg behandelt, dann wird sich letztendlich ausschließlich die NATO um die Sicherheit unseres Kontinents und des Gebiets der Europäischen Union kümmern. Das widerspricht jedoch, so meine ich, den Wünschen der Mehrheit der Öffentlichkeit in unseren Ländern, läuft aber auch unseren eigenen Interessen zuwider.
Wir können nach Beendigung des Kalten Krieges die Sicherheit unseres Kontinents nicht der NATO als einer Organisation anvertrauen, die aus eben diesem Kalten Krieg hervorgegangen ist, von einer Macht beherrscht wird, die nicht zu unserer Region gehört, nämlich den Vereinigten Staaten, und die darüber hinaus ihr gesamtes Vorgehen auf dem überholten Konzept der nuklearen Abschreckung gründet.
Innerhalb der NATO kann Europa keine eigene Identität in Sicherheits- und Verteidigungsfragen heranbilden. Eine solche Identität ist nur innerhalb der Union möglich, und zwar einer Union, die zu begreifen in der Lage ist, daß Sicherheit kein militärisches Konzept ist, sondern ein globales Konzept sein muß, das auf vertrauensbildenden Maßnahmen und präventiver Diplomatie beruht.
Die Europäische Union müßte auf ein neues, gesamteuropäisches Sicherheitsmodell setzen, das die Entwicklung der OSZE mit einer Reform der Entscheidungsprozesse in dieser Organisation und einer Stärkung ihrer Befugnisse und Mittel fortsetzt sowie die Streitkräfte der Mitgliedsländer der Union zur Durchführung der Petersberg-Missionen koordiniert - natürlich immer auf Antrag der Vereinten Nationen oder der OSZE.
Ohne GASP gibt es keine politische Union und umgekehrt. Das müßte auch der Rat begreifen, der logischerweise heute hier nicht anwesend war.

Schroedter
Nach Ihrem ersten Entwurf, Herr Tindemans, in dem Sie eine Verteidigungsidentität der Europäischen Union forderten, kam sehr massive Kritik aus dem Ausschuß. Der eigentliche Auftrag war, ein Sicherheitskonzept für alle Bürger und Bürgerinnen in Europa zu entwickeln. Europa muß eine Zivilmacht bleiben. Sie bauen doch wieder eine europäische Festung und haben in ihrem Bericht Verteidigung verstanden als Verteidigung spezieller Interessen der Mitglieder der Europäischen Union, nämlich Verteidigung von Ressourcen, von See- und Verkehrswegen.
Soll das etwa eine neue Front zwischen Nord und Süd sein, die Sie hier aufbauen? Aus Europa, einem Europa des Friedens, als das es gegründet war, einem Europa des Rechts und der Freiheit, einem zivilen Europa soll eine Militärunion werden! Das sagt der Bericht. Sie sagen eindeutig an manchen Stellen, Ziel sei eine Verteidigungsidentität. Die Dreischritt-Integration der WEU soll erreichen, daß die WEU, die sich an sich nächstes Jahr auflöst, neues Leben bekommt und eigenständige Interventionsaufgaben wahrgenommen werden.
Wir, die junge Generation, wollen aber nicht zurück zu einem traditionellen altmodischen System, in dem Sicherheit nur die eigene Sicherheit bedeutet. Längst haben wir erfahren, daß Diktaturen auch mit friedlichen Mitteln überwunden werden können. Inzwischen gibt es in Europa eine Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, die Konzepte zur Überwindung von Mauern entwickelt hat, so daß Drohungen überhaupt nicht mehr nötig sind. Ein gemeinsames umfassendes Sicherheitsmodell im 21. Jahrhundert spricht nicht von einer Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, sondern von einer Sicherheit, die unteilbar ist, einer Sicherheit, die Ursachen dort bekämpfen will, wo sie wirklich liegen, nämlich im ökonomischen, im sozialen und im Entwicklungsbereich.
Das Spektrum ziviler Instrumente ist unbedingt zu entwickeln. Ein europäisches ziviles Peacekorps ist ein bedeutendes Projekt in diesem Kontext in der Europäischen Union. Das braucht unsere Kraft, unsere politische, finanzielle und auch materielle Kraft.

Dupuis
Frau Präsidentin, ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und dem Berichterstatter ebenfalls gratulieren. Ich halte den Bericht für gut. Wie Herr Goerens bin ich aber auch der Auffassung, daß das eine oder andere Konditional hätte vermeiden werden können. Ich glaube, daß wir hier im Parlament eine Mehrheit dafür finden, daß diese vereinzelten Konditionale beseitigt werden können.
Im wesentlichen möchte ich zweierlei sagen. Meine erste Bemerkung ist nicht so sehr eine Kritik, sondern eher ein Appell an unsere sozialistischen Freunde, an Herrn Wiersma. Ich meine nämlich, daß man nicht nur von Petersberg-Missionen sprechen soll, sondern auch die Mittel zu ihrer Durchführung bereitstellen muß, und nach meiner Meinung darf man sich nicht auf eine einstimmige Entscheidung im Rat verlassen, wenn man will, daß Europa diese Missionen auch wirklich durchführen kann.
Ein zweiter Punkt. Hier wende ich mich vor allem an unsere Freunde bei den Grünen. Für mich ist klar, daß eine friedenserhaltende Mission nicht allein mit einem Friedenskorps möglich ist. Das Beispiel Bosnien hat dies wohl bewiesen. Ebenso die Erfahrungen in Ruanda. Bei einer solchen Mission müssen eine militärisches und ein ziviles Korps zusammenarbeiten, weil die zivile Seite alleine die Aufgabe mit Sicherheit nicht wahrnehmen kann.
Herr Kommissar, ich darf Sie auf Absatz 6 hinweisen, in dem Kommission und Rat aufgefordert werden, die Möglichkeit der Gründung eines europäischen peace keeping- und peace making -Korps zu prüfen. Ich hoffe, daß wir von der Kommission zu diesem Punkt eine Antwort erhalten. Ich halte dies nämlich für eine der Voraussetzungen dafür, daß Europa wirklich eingreifen kann, im Gegensatz zu den Ereignissen kürzlich in Albanien, wo es als Europäische Union nicht reagieren konnte, sondern die Bewältigung dieser Krise an die Mitgliedstaaten delegiert hat. Neben der Mehrheitsentscheidung im Rat braucht es auch ein Instrument für ein europäisches Krisenmanagement.
Wenn uns die Kommission zu dieser Frage eine Antwort geben könnte, wären wir ein gutes Stück weiter. Ich hoffe, daß unsere Freunde bei den Sozialisten begreifen werden, daß wir uns ansonsten in Ermangelung von institutionellen Mitteln und Mehrheitsentscheidungen in genau der gleichen Situation befinden werden wie heute, daß nämlich Europa nicht in der Lage ist, irgendetwas zu unternehmen.

de Gaulle
Frau Präsidentin, nach dem Rückzug der Sowjetunion, dem relativen Niedergang der Vereinigten Staaten und dem Erstarken Deutschlands entsprechen das Europa der Verteidigung und das Europa der Rüstung nicht mehr der Realität von heute.
Die Verteidigung ist höchster Ausdruck der Souveränität und unteilbar. Natürlich werden Sie immer führende Politiker in Frankreich finden, die in ihrem Karrierestreben oder aus Eitelkeit Frankreich und seine Industrie auf eine Weg zu bringen versuchen werden, von dem sie im Innersten ihres Wesens wissen, daß er langfristig den Interessen der französischen Nation zuwiderläuft, doch ist das französische Volk ja nicht dumm und fühlt sich von diesem föderalen Europa bedroht, das einige um jeden Preis einführen möchten.
Und schließlich weiß ich, liebe Kollegen, daß die beiden Berichterstatter, Herr Tindemans und Herr Titley, nichts sehnlicher wünschen, als daß Frankreich, das insgesamt gesehen die zweitstärkste Rüstungsindustrie auf der Welt besitzt und in der Lage ist, alle Arten von militärischem Gerät herzustellen, allgemeinen Partnerschaftsabkommen zustimmt, aus denen ihm jedoch in Bezug auf Preise oder Qualität keinerlei Vorteil erwüchse.
Die Beispiele für europäische Zusammenarbeit aus der Vergangenheit sprechen für sich: Hybridmaterial, überzogene Budgets, gestrichene Serien.
Als 1958 General De Gaulle wieder an die Macht kam, war die amerikanische Industrie unvergleichlich stärker als die französische Militärindustrie. Und dennoch hat Frankreich aus eigener Kraft zahlreiche Rüstungsprogramme durchgezogen, mit dem bekannten Erfolg.
Dies war die Politik der Präsidenten Pompidou, Giscard-d'Estaing und Mitterrand. Warum sollte Präsident Chirac sie nun aufgeben?

Muscardini
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob man die bewußte Entscheidung akzeptieren soll, den Bericht lediglich auf Aspekte der gemeinsamen Sicherheit zu beschränken und sich nicht auch mit der Frage der Verteidigungspolitik zu befassen, zumal die jüngsten Erfahrungen in Bosnien und im übrigen auch die gegenwärtige Lage in Albanien zeigen, daß eine gemeinsame Außenpolitik nötig ist und unverzüglich eine gemeinsame Verteidigungspolitik definiert werden muß.
Beide Fragen können bekanntlich nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Die vom Berichterstatter gewählte Methode weist allerdings einen positiven Aspekt auf und gestattet die Skizzierung dessen, was von den Kolleginnen und Kollegen vom Institutionellen Ausschuß als "Sicherheitsgehalt der Union" bezeichnet wurde, d.h. die Gesamtheit der grundlegenden Garantien, die es der Union ermöglichen, sich als eine in Freiheit lebende und sich entfaltende Rechtsordnung zu gestalten und darzustellen und gleichzeitig ihre Identität auf internationaler Ebene zu behaupten.
Allerdings müssen wir uns der Tatsache bewußt sein, daß eine gemeinsame Sicherheitspolitik allein die Union nicht vor allen Bedrohungen bewahren kann. Die Frage der eigenen Verteidigung muß daher so schnell wie möglich angegangen werden, indem man eine Konferenz nach der Art der Konferenz von Messina von 1955 einberuft, um die schrittweise Verschmelzung der Westeuropäischen Union mit der Europäischen Union im Rahmen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu definieren. Die Möglichkeit, über die Durchführung von humanitären Missionen, Hilfsmissionen und friedenserhaltenden Missionen sowie über die Steuerung der WEU zu entscheiden, bietet für die Union zum erstenmal eine bedeutende Gelegenheit, der im Vertrag von Maastricht festgeschriebenen Sicherheits- und Verteidigungsdimension Ausdruck zu verleihen.
Ferner gibt es eine Frage, die neben den zahlreichen, im Bericht des Kollegen Tindemans erwähnten Fragen im Kapitel über die innere Sicherheit der Union nicht erscheint: Es handelt sich um gewalttätige und friedliche Sezessionsbewegungen, die als Faktoren des Ungleichgewichts und des Zerfalls schwerlich mit einer demokratischen gesellschaftlichen Entwicklung zu vereinbaren sind. Ein Europa, das eine Vielzahl sezessionistischer Phänomene zu beherrschen hätte, würde sicherlich nicht über die notwendige Glaubwürdigkeit verfügen, um jene ausgleichende Rolle zu spielen, die ihm anvertraut werden muß.
Aus sezessionistischen Teilungen hervorgegangene Staatsgebilde würden die innere Sicherheit bedrohen, da sie auf egoistischen lokalen Interessen oder sogar auf ethnischen Selektionen beruhen würden. Die Europäische Union muß sich daher um diese Gefahren kümmern und dafür sorgen, daß im Rahmen der politischen Union Formen der Autonomie und Subsidiarität gewahrt werden, die gewisse Unterschiede anerkennen, so daß aber die Wahrung der inneren Sicherheit als unveräußerliches Gut für die Entwicklung der Union und ihrer Bevölkerung sowie für die Unversehrtheit der Staaten gewährleistet wird.

Theorin
Frau Präsidentin! Dieser Bericht ist eindeutig besser als die Vorschläge, die im Ausschuß mehrmals diskutiert worden sind. Es gibt jedoch immer noch Vorschläge, die inakzeptabel sind. Schweden hat gemeinsam mit Finnland durch seinen Vorschlag zur derzeit stattfindenden Regierungskonferenz seine Position in der Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik deutlich gemacht. Als allianzfreier Staat, der im Kriegsfall seine Neutralität bewahren möchte, kann Schweden keine Entwicklung zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung akzeptieren, weder im Rahmen der EU, noch durch eine organisatorische Integration zwischen EU und WEU. Darüber gibt es keinen Zweifel. Der Vorschlag einer Konferenz, in der Absicht, über eine gemeinsame Verteidigung zu diskutieren, kann nicht akzeptiert werden. Die EU darf keine Organisation für militärische Operationen aufbauen, die mit den Vereinten Nationen konkurriert. Die Rolle der EU-Sicherheitspolitik muß in Zukunft darin bestehen, für die friedliche Lösung von Konflikten zu arbeiten, Institutionen aufzubauen, welche die Aufgabe haben, Konflikte frühzeitig zu entdecken, diese mit politischen und finanziellen Mitteln zu lösen, friedenserhaltende Operationen und humanitäre Einsätze durchzuführen, sowie sich mit den Krisen auseinanderzusetzen. Die Petersberg-Aufgaben sollen nur aufgrund eines direkten Mandats der UN oder OSZE durchgeführt werden können. Es ist inakzeptabel, daß die Union selbständig außerhalb dieser Organisationen handelt. Der Vorschlag eines europäischen, gemeinsamen militärischen und zivilen Korps ist weder durchdacht noch praktisch durchführbar.
Die Sicherheitspolitik muß in Zukunft von ihrer traditionellen Ausrichtung auf militärische Sicherheit für Staaten so ausgeweitet werden, daß sie auch Sicherheit für Menschen und Sicherheit für den Planeten umfaßt. Gemeinsame Sicherheit und umfassende Sicherheit setzt Zusammenarbeit voraus, Vertrauen, Offenheit und Abrüstung, und sie braucht völlig andere Instrumente als die militärischen. Für die Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln muß die EU ein breites Spektrum vorbeugender Maßnahmen zur frühzeitigen Vorwarnung entwickeln, für Konfliktlösung, Vermittlung, politische und wirtschaftliche Unterstützung, anstatt in den militärischen Lösungen des Kalten Krieges zu verharren.

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, auch ich möchte Herrn Tindemans zu seinem Bericht beglückwünschen, der zu einem so entscheidenden Zeitpunkt Vorschläge zur Gestaltung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik vorlegt. Und ich bedauere es ebenfalls, daß der Rat nicht an dieser Debatte teilnimmt. Schon aus Achtung sowohl vor dem Thema als auch gebenüber dem Parlament hätte ein Vertreter des Rates anwesend sein müssen, zumal in erster Linie der Rat durch eine Reihe eklatanter Mißerfolge im Bereich der Sicherheitspolitik belastet ist.
Der Bericht von Herrn Tindemans enthält etliche äußerst bedeutsame Aspekte. Da wäre zuerst die methodische Vorgehensweise zu nennen, also die Gliederung in allgemeine Prinzipien und spezielle Abschnitte, in denen eben es vor allem um regionale Krisenherde geht, denn diese sind es, die bis zu einem gewissen Grade die europäische Sicherheit bedrohen.
Auf zwei dieser allgemeinen Prinzipien möchte ich näher eingehen. Das erste ist der Begriff der territorialen Integrität, ein sehr wichtiger Begriff, der meiner Ansicht nach unbedingt den Kerngedanken einer gemeinsamen Sicherheitspolitik bilden sollten. Hier jedoch brauchen wir Phantasie und Visionen für die Zukunft, denn die Instrumente, die Waffensysteme, die die größte Bedrohung für die territoriale Integrität darstellen, haben sich weiterentwickelt und zwingen uns, bisherige Denkweisen zu ändern.
Das zweite Prinzip läßt sich mit dem Begriff präventive Diplomatie umreißen, was meiner Meinung nach der wichtigste Punkt ist, denn Prävention bedeutet Vermeidung der unangenehmen Ereignisse, aus denen sich das heutige Bild des internationalen Systems zusammensetzt. Prävention jedoch, Frau Präsidentin, liebe Kollegen, umfaßt bestimmte Verfahren, umfaßt Aufklärung, Kontakte, Spezialisierung und eingehende Prüfung aller Ursachen einer Krise, und das gibt es bis heute nicht - der Rat ist ja auch nicht hier.
Ein weiterer Punkt ist der Vorschlag über vertrauensbildende Maßnahmen als einer Institution, die sich bereits früher in komplizierten Situationen bewährt hat und die nachweislich dazu beitragen kann, die für die Lösung eines Problems erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Und der letzte Punkt, Frau Präsidentin, sind die "Regionalen Aspekte" . Auf dem Balkan hat die Europäische Union versagt, im Mittelmeerraum und im Nahen Osten ebenfalls. Es genügt eben nicht, über Nacht und in undurchschaubaren Verfahren Vermittler zu bestimmen, wir müssen auch konkrete Vorschläge unterbreiten.

Caccavale
Frau Präsidentin, auch ich möchte Herrn Tindemans zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren, auch wenn auch ich einige Vorbehalte habe, vor allem hinsichtlich der Tatsache, daß diese Version verwässert ist und im Rahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten eine ganze Reihe von Veränderungen erfahren hat, insbesondere weil diese Version etwas illusorisch wirkt, wenn darin Fragen wie organisierte Kriminalität, Prostitution, Wirtschaftskrise und Rassismus miteinander vermengt werden. Das macht mich etwas ratlos.
Aber es ist klar, daß die Probleme nun allmählich sichtbar werden. Die Regierungskonferenz bringt nicht die Ergebnisse, die wir erhofft hatten, und das, was im Vertrag von Maastricht vorgesehen war, findet im Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik praktisch keine angemessene Umsetzung. Ohne Sicherheitspolitik gibt es aber keine Verteidigungspolitik, keine gemeinsame Verteidigung und keine gemeinsame Außenpolitik. Europa, das doch ein Riese sein könnte und es zum Teil auch ist, nämlich im wirtschaftlichen Bereich, ist politisch gesehen ein Zwerg. Genauer gesagt haben wir es mit fünfzehn kleinen politischen Zwergen zu tun, nämlich den fünfzehn Mitgliedstaaten, die über ihre kleinlichen, egoistischen Interessen streiten und auf internationaler Ebene völlig unbedeutend sind. Daher weiß ich auch die Vehemenz zu schätzen, mit der Herr Tindemans dieses Problem angesprochen hat.
In diesem Punkt muß Klarheit herrschen, und darf es keine Widersprüche mehr geben. Die Konfliktverhütung und auch die friedliche Lösung von Konflikten - das peacekeeping und das peacemaking - darf keine bloße rhetorische Übung sein. Wie oft hat dieses Haus zur Frage der Konfliktlösung und der Wiederherstellung des Friedens und der Demokratie Stellung genommen - und hierbei wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialistischen Fraktion, deren große Ratlosigkeit auch heute in den Beiträgen der Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck kam. All dies darf keine rhetorische Übung bleiben. Diese Politik ist mit Kosten verbunden, und wer den Mut hat, in Operationen nach Art der Petersberg-Missionen oder in andere Operationen wie zum Beispiel NATOMissionen zu investieren - wobei letztere auch für Europa inzwischen das einzige wirkliche große Sicherheitsbollwerk darstellt, was immer man darüber sagen mag -, wer den Mut hat, in die Sicherheitspolitik zu investieren, und damit in die Fähigkeit zu intervenieren, sowie Frieden, Demokratie und Freiheit zu exportieren, der arbeitet für das einzig mögliche Ziel, nämlich für ein Europa als demokratischer und freiheitlicher Raum.
Ich glaube also, daß die WEU in den Dienst der GASP gestellt werden sollte und daß es nicht nur eine Zusammenarbeit zwischen der WEU und der Europäischen Union geben darf, sondern auch eine regelrechte Integration, vielleicht sogar mit der Möglichkeit der Schaffung eines opting out , d.h. einer Rückzugsmöglichkeit für solche Länder, die nicht an militärischen Initiativen zur Wiederherstellung des Friedens teilnehmen möchten. In dieser Frage muß das Parlament eindeutig Stellung beziehen und den Rat mit seiner Verantwortung konfrontieren.

Caligaris
Frau Präsidentin, ich nutze die Gelegenheit, vor diesem dichtgedrängten und engagierten Plenum zu sprechen, um meine große Wertschätzung gegenüber Herrn Tindemans zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig aber möchte ich sagen, wie betrübt ich darüber bin, daß seine ausgezeichnete ursprüngliche Arbeit innerhalb des Ausschusses torpediert wurde, und ich glaube auch nicht, daß die gewiß zahlreichen und wortreichen Änderungsanträge den ursprünglichen Elan und Inhalt wiederherstellen können. Heute versäumen wir eine wichtige Gelegenheit, um zu zeigen, daß das Parlament über die engen Grenzen der eigenen Regierungen hinauszugehen wagt. Unser Vorschlag an die Regierungskonferenz zum Thema GASP ist nicht viel mehr als ein schwaches Säuseln, das nicht einmal ein Blatt zum Erzittern bringt. Ein Parlament, das immer noch Sklave seiner politischen und ideologischen Vorurteile und überkommener nationaler Souveränitätsansprüche ist, gibt zu diesem Thema eine Stellungnahme ab, die keine Spuren im historischen Gedächtnis des europäischen Aufbauwerks hinterläßt, indem es versucht, das politische Vakuum seines Vorschlags mit einigen schwachen pragmatischen Vorschlägen zu füllen.
Nein, wir brauchen keine Stärkung der Zusammenarbeit mit der WEU, sondern eine Integration dieser Organisation in die Europäische Union. Dieses Gebilde, das sowohl außerhalb der Union als auch der NATO steht und das ähnlich wie Lazarus nach 40 Jahren aus dem Tiefschlaf erweckt wurde, ist heute nicht in der Lage, selbständig die Steuerung der Albanienmission in die Hand zu nehmen, die übrigens in voller Übereinstimmung mit den Petersberg-Verpflichtungen steht.
Nein, wie brauchen keine Überwachungs- und Analysefähigkeiten, wenn wir dann nicht den Willen und die politischen und militärischen Instrumente haben, um zu reagieren. Nein, wir brauchen kein europäisches humanitäres Corps, denn dieses wäre ein unnötiger Beitrag zur Ausweitung der vermeintlichen Kräfte europäischer Corps, die in Wirklichkeit Schwächen sind.
Was wir brauchen, ist vielmehr eine klare und glaubwürdige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, verbunden mit dem Willen, dieser Politik alle Instrumente zur Verfügung zu stellen, die aus der Europäischen Union nicht nur einen Markt machen können, der ja bereits da ist, und auch nicht eine kolossale Zentralbank, die es im Guten wie im Schlechten geben wird, sondern ein internationales politisches Subjekt ersten Ranges, das immer größere Selbständigkeit erlangt.
Theodore Roosevelt beschrieb den Vereinigten Staaten seine außenpolitische Linie wie folgt: Talk soft and carry a big stick . Ich hoffe nicht, daß die Leitlinie der Europäischen Union hingegen wie folgt lautet: Talk a lot provided you don't carry a big stick.

Die Präsidentin
Liebe Kollegen, ich weiß, es ist sehr schwierig, seine Redezeit einzuhalten, doch möchte ich die Fraktionen auf dieses Problem hinweisen. In Zukunft müssen wir da sehr aufpassen. So scheint gestern eine Stunde zwanzig Minuten Redezeit nicht genutzt worden zu sein, weil die Redner nicht da waren. Heute stehen wir hingegen unter Zeitdruck. Wir müssen das alles wohl noch einmal überdenken, so daß für die wichtigen Aussprachen dann auch wirklich die erforderliche Zeit zur Verfügung steht. Ich bin jedenfalls verpflichtet darauf zu achten, daß jeder nach Möglichkeit seine Redezeit einhält.

Seppänen
Frau Präsidentin, Herr Tindemans hat gesagt, daß Sicherheit nicht nur ein militärisches Thema ist. Das ist richtig, aber dann muß es auch in den Beziehungen der EU zu Drittländern zugegeben werden.
Das größte Gefälle im Lebensstandard an den Grenzen der EU herrscht an der finnisch-russischen Grenze. Rußland ist nicht mehr das Reich des Bösen, aber 90 % der Bevölkerung sind dort ohne sozialen Schutz. Die Lebenshaltungskosten sind auf das Sechstausendfache gestiegen, die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern ist auf 57 Jahre gesunken, und 60 % der Bevölkerung verdienen weniger als 500 Ecu im Monat.
Das Gefälle im Lebensstandard ist eine sehr große Bedrohung, und die versuchen wir in Finnland mit friedlicher Zusammenarbeit und Bündnisfreiheit zu bekämpfen. Für uns würden militärische Spannungen im Norden mehr Unsicherheit bedeuten, und deshalb wollen wir unsere Bündnisfreiheit beibehalten. Wenn Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien der NATO beitreten, erstreckt sie sich noch nicht bis an die russischen Grenzen. Tritt Finnland bei, dann reicht die NATO bis an die russische Grenze. Indem er die Verschmelzung von EU und WEU vorschlägt, öffnet Herr Tindemans eine Hintertür, durch die versucht wird, Finnland und die anderen neutralen Länder zu NATO-Mitgliedern zu machen.
Herr Tindemans und Herr Titley propagieren in ihren Berichten eine gemeinsame Verteidigung und einen gemeinsamen Rüstungsindustriekomplex. Diese Berichte machen aus der Bürgerunion eine Militärunion. Einige große Länder üben offenbar auch Druck auf den finnischen Ministerpräsidenten aus, damit er die Verschmelzung von EU und WEU akzeptiert, aber der Standpunkt des Ministerpräsidenten findet keine breite Unterstützung in Finnland. Wir nordischen Abgeordneten aus vielen Ländern haben uns auf eine gemeinsame Erklärung zur Abstimmung geeinigt, in der wir die Hoffnung äußern, daß dieser Bericht abgelehnt wird.

Nicholson
Frau Präsidentin, ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem überaus anregenden Bericht über die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Ich werde mich auf die Sicherheitsaspekte konzentrieren. Die Bedrohungen und Gefahren, die heute vom Terrorismus ausgehen, und die Aktivitäten der organisierten Kriminellen im Drogenhandel und anderen Bereichen sind sehr weitgehend.
Ich komme aus Nordirland und bin mir des Netzes des internationalen Terrorismus und der Möglichkeiten der Terroristen, grenzüberschreitende Kontrollen zu bekämpfen und zu umgehen sehr bewußt. Und das gilt für jegliche Sicherheitsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die EU einzurichten versuchen. Ihre Waffen des Todes und der Zerstörung werden in unser Umfeld gebracht. Es ist von geringer Bedeutung, ob sie das Material zum Bauen von Bomben oder Waffen oder zum Schießen oder Töten mitbringen. Die Bedrohung durch den Terrorismus verursacht Furcht und Instabilität in unseren Gemeinschaften und versetzt diese Gemeinschaften in eine völlige Verunsicherung. Die Bedrohung durch den Terrorismus frißt sich durch die Struktur unserer Gesellschaft und führt zu Verdächtigungen, Spannungen und Mißtrauen.
Die EU kann eine solche Herausforderung ihrer Position nicht unberücksichtigt lassen. Wenn Vertrauen und Achtung herrschen soll, dann müssen diese von allen Mitgliedstaaten kommen. Sie müssen sich dieser Bedrohung stellen, die der internationale Terrorismus für uns alle in der EU darstellt. Dieses Problem wird nicht verschwinden. Es muß konkret angegangen werden. Einige Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit in diesem Bereich nicht gerade Ruhmestaten vollbracht.
Ich komme nun zu dem Thema der Drogen. In meinem Wahlkreis ist dieses Problem nicht sehr groß, Drogen sind jedoch zu einem massiven Problem in der Gesellschaft geworden. Wir benötigen durchgreifende Kontrollen und Inspektionen. Wir müssen unsere Bürger vor dieser Gefahr schützen, vor jenen außerhalb der Gesellschaft, die unsere Gesellschaften und unsere jungen Menschen zerstören wollen. Abschließend unterstütze ich diesen Bericht, so weit wie er geht, es bleibt jedoch noch sehr viel zu tun. Es gibt viele Herausforderungen, und wir müssen die zahlreichen und vielfältigen Angriffe auf unsere Gesellschaft abwehren. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um eine Gesellschaft zu schaffen, in der wir alle zusammenleben können.

Féret
Frau Präsidentin, wir begrüßen den Bericht von Herrn Tindemans über eine gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Ich bin versucht zu sagen: Endlich! Denn ist es nicht allerhöchste Zeit, daß die Völker Europas ihr Schicksal endlich selber in die Hand nehmen? Oder sollen wir unsere Sicherheit auf immer und ewig William Clinton überlassen? Die Gegenwart beweist doch jeden Tag aufs neue, daß die Interessen von Europäern und Amerikanern häufig divergieren. Man darf also den Amerikaner nicht allein die Rolle des Weltgendarmen überlassen.
Herr Tindemans, der seinerzeit in meinem Land, nämlich in Belgien, ein aufgeklärter Außenminister war, besteht erfreulicherweise auf einer Stärkung der operationellen Strukturen der WEU, auf einer besseren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der WEU und auf der Gründung eines europäischen militärischen und zivilen Korps für friedenserhaltende Maßnahmen.
Wie schon meine Großmutter sagte, die französisch- und niederländischsprachig war: " Wie geen put graaft voor een ander valt er zelf in" , zu deutsch: " Wer nicht jemand anders eine Grube gräbt, fällt selbst hinein."
Ferner schließe ich mich dem Wunsch des Berichterstatters an, die Anrainerstaaten des Mittelmeers mögen sich an die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen halten, denen sich der Staat Israel beharrlich widersetzt. Schließlich teile ich die Auffassung, daß wir die Wanderungsströme aus den Ländern an der Südküste des Mittelmeers nur in den Griff bekommen, wenn sich der Lebensstandard der Menschen dort verbessert. Leider wird der NATO immer noch eine wichtige Rolle für die Sicherheit unserer Völker eingeräumt. Ich hielte es für angemessener, die WEU zu stärken und sie auf die Länder Mittel- und Osteuropas auszudehnen.
Abschließend noch ein Wort des Bedauerns darüber, daß in diesem Bericht eine Gefahr völlig außer acht gelassen wurde, die von innen her mehrere Länder der Union bedroht, nämlich das Erstarken separatistischer Kräfte, wie - bekanntermaßen - in Belgien, die aber auch vor Spanien, Italien und sogar Frankreich oder Großbritannien nicht Halt machen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich meiner Hochschätzung für den Bericht von Herrn Tindemans Ausdruck verleihen und ankündigen, daß wir spanische Sozialisten für diesen Bericht stimmen werden. Wir werden dies vor allem tun, weil sich zum ersten Mal für uns Europäer, die wir uns jahrhundertelang bekriegt haben, die Gelegenheit bietet, mit Verantwortungsgefühl und Solidarität eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu konzipieren und zu formulieren und nicht jeweils für sich nach Vorherrschaft zu streben.
Es gibt aber noch einen weiteren wichtigen Grund: Wir stehen kurz vor dem Abschluß der Regierungskonferenz und versuchen, den Vertrag über die Europäische Union anzuwenden, in dem es um die gemeinsame Unionsbürgerschaft, den Binnenmarkt und die einheitliche Währung geht, also sowohl um Geld als auch um den Alltag, und es fällt nun doch auf, daß es Vorbehalte gegenüber der gemeinsamen Sicherheitspolitik gibt, mit der allein uns garantiert werden kann, daß diese Union Stabilität und Zukunft hat.
Wenn man von den Anliegen unserer Bürger spricht, sollte man bedenken, so meine ich, daß hierzu im wesentlichen Beschäftigung und Sicherheit gehören, und zwar natürlich innere Sicherheit für den Bürger, aber auch äußere Sicherheit.
Es gibt darüber hinaus aber noch einen weiteren ganz fundamentalen Grund, nämlich die Tatsache, daß wir Europäer nach dem Ende des Kalten Krieges die Verantwortung für unseren Schutz und unsere Sicherheit nicht automatisch an einen Verbündeten und Beschützer delegieren können, so stark und mächtig er auch sein mag. Das bedeutet, daß wir zu unserer Verantwortung stehen müssen. Und unsere erste Verantwortung für uns als Europäer besteht darin, unserem Kontinent zu Stabilität zu verhelfen.
Wir sind wirklich Fachleute mit wahrer Leidenschaft für die Selbstgeißelung. Gebetsmühlenhaft wiederholen wir die Mißerfolge, die wir als Europäische Union eingefahren haben. Niemals sagen wir jedoch, daß wir den Ostseeraum stabilisieren müssen, den Mittelmeerraum stabilisieren müssen, für Sicherheit in Mitteleuropa sorgen müssen und auch mit denen solidarisch sein müssen, die Probleme an ihren Grenzen haben, wie es sie kürzlich in Italien und in Griechenland gegeben hat und wie auch Finnland diesbezüglich Anlaß zur Sorge gehabt hat und dies auch hier zum Ausdruck gebracht hat. Die einzige Möglichkeit ist, sich an ein altes Sprichwort zu halten, das da lautet: Einheit macht stark. Und genau deshalb brauchen wir eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine allumfassende, friedliche, aber auch glaubwürdige Sicherheitspolitik. Und wie man Gesundheitspolitik nicht mit Bittprozessionen oder Tänzen im Regen betreiben kann, sondern mit Krankenhäusern und Ärzten, so wird die Sicherheitspolitik nur dann glaubwürdig sein, wenn wir sie gemeinsam und mit aller Kraft unterstützen. Das bedeutet, wie es auch im Vertrag von Maastricht steht, daß die WEU endgültig in die Union integriert wird, und daß wir unsere Möglichkeiten für Vermittlung und friedliche Interventionen ausbauen, die sich aber auf die Kraft stützen können, die ihnen Solidarität und Einheit verleihen.

Burenstam Linder
Frau Präsidentin! Der Bericht Tindemans leistet einen sehr konstruktiven Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte und Entwicklung. Vor einigen Monaten trafen sich die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki, um über europäische Sicherheitspolitik zu diskutieren. Das war an sich schon gut, wir müssen jedoch auf das Risiko achten, daß sicherheitspolitische Entscheidungen über den Kopf Europas hinweg getroffen werden. Wegen der schwach entwickelten Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich wird der Beitrag Europas allzu fragmentarisch, was die Einflußmöglichkeiten verringert. Es gibt in der Sicherheitspolitik viele Vorteile, wenn man in einem größeren Rahmen arbeitet, und diese lassen sich durch eine verstärkte Zusammenarbeit besser nutzen, um die Rolle Europas zu stärken und die Möglichkeit eines eigenen Einsatzes zu schaffen.
In Punkt 7 sagt Tindemans: " ... die natürliche Solidarität, welche die Mitgliedstaaten an sich vereint, ist ein wichtiger Teil der Sicherheit in dem Sinne, daß sie mit den Sicherheitsgarantien verbunden ist, die im Rahmen von WEU und NATO vorhanden sind, wovon solche Mitglieder der Europäischen Union indirekt einen Vorteil haben, die nicht Mitglieder dieser Organisationen sind" . Dies ist richtig. Um Mißverständnisse zu vermeiden, muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß diese Länder, die keine Vollmitglieder von NATO oder WEU sind, trotzdem nicht einfach versuchen, aus der Situation Vorteile zu ziehen. Schweden unterhält eine umfassende eigene Verteidigung, die im Norden Europas eine stabilisierende Wirkung hat. Die schwedischen Verteidigungsausgaben pro Kopf sind höher als in den meisten anderen Ländern.
Wenn wir uns die gegenwärtige Situation betrachten, dann gibt es durch die aktive und vielleicht sogar animierende Zusammenarbeit im Rahmen der Petersberg-Vereinbarung für diese Länder weitere Möglichkeiten, einen sicherheitspolitischen Beitrag zu leisten. Eine erweiterte Zusammenarbeit im Dritten Pfeiler, um das organisierte Verbrechen und den Terrorismus zu bekämpfen, wird begrüßt. Mitgliedschaft in der EU, Teilnahme an Partnerschaft für den Frieden und die Assoziation mit der WEU wird jene Länder, die außerhalb der Militärallianzen stehen, an eine Zusammenarbeit mit gegenseitigen Verpflichtungen gewöhnen.
In dem Bericht gibt es einen besonderen Abschnitt über das Ostsee-Gebiet. Die Ostsee-Länder und die EU können in dieser empfindlichen Region einen wichtigen Einsatz leisten, indem sie in allen Bereichen Netzwerke einrichten, auch in der Form einer gewissen militärischen Zusammenarbeit, und können dadurch die regionale Sicherheit verbessern. Solche Einsätze gibt es auch bereits.
Die neue sicherheitspolitische Situation, die seit dem Ende des Kalten Krieges herrscht, hat zu einer neuen Diskussion Anlaß gegeben, auch in Schweden. Man kann wesentliche Veränderungen in der Einstellung Schwedens zur Zusammenarbeit - auch zur militärischen - feststellen. Durch seinen gut ausgewogenen Bericht erleichtert Tindemans diese allmähliche, aber eindeutige Veränderung, und ich möchte ihm daher zu dem Bericht gratulieren.

Baldi
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich den Komplimenten und Glückwünschen an die Adresse des Berichterstatters Herrn Tindemans anschließen, dem wir für die Vorlage dieses überaus wichtigen Initiativberichts in einem besonderen Augenblick unserer Außenpolitik danken.
Wenn die Union wirklich Stabilität und Frieden erhalten, bewahren und stärken will, dann muß sie dringend und eindeutig unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik definieren, damit diese unter Einbeziehung der Verteidigungsfrage und insbesondere der Abrüstung, Konfliktverhütung und Vertrauensbildung wirklich funktionieren kann.
Die Union muß nicht nur zur Stabilität des europäischen Kontinents und der angrenzenden Zonen, sondern auch der Ostseeregion, des Mittelmeerbeckens sowie des Nahen Ostens und der Schwarzmeerregion beitragen, damit die Aufrechterhaltung des Friedens entsprechend den Grundsätzen der GASP und der Charta der Vereinten Nationen gewährleistet werden kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Bedeutung des Mittelmeerraums für die Sicherheit der Union hervorheben, was auch auf der Konferenz von Barcelona betont wurde. Es wäre sinnvoll, im Mittelmeerbecken ergänzend zu den euro-mediterranen Abkommen Sicherheitsstrukturen zu schaffen, indem man die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen verbessert und insbesondere die Wanderungsströme und die Handelsmechanismen für Kriegsgerät kontrolliert.
Ich hoffe sehr, daß die Regierungskonferenz zum Abschluß eines Abkommens führt, welcher der Europäischen Gemeinschaft die notwendigen Instrumente zur Durchführung einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an die Hand gibt, d.h. einer gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten abgestimmten und somit glaubwürdigen und durchführbaren Außen- und Sicherheitspolitik. Es kommt jedenfalls darauf an, in koordinierter Form, komplementär zu und im Einklang mit den anderen Gemeinschaftspolitiken zu handeln, denn eine einzelne außenpolitische Aktion oder eine einzelne entwicklungspolitische Aktion oder auch eine einzelne Aktion im Bereich der humanitären Hilfe können zu anderen als den von uns gewünschten und formulierten Ergebnissen führen.

Frischenschlager
Frau Präsidentin! Ich akzeptiere voll und ganz den Bericht Tindemans, vor allem das, was der Berichterstatter heute noch mündlich vorgetragen hat, und bedaure, daß wir den verteidigungspolitischen Teil verschieben mußten. Ich verstehe diese zögerliche Haltung im Grunde nicht, weil ich meine, daß es um die Wahrnehmung einer historischen Chance geht, nämlich um die Chance, daß wir erstmals die berechtigte Hoffnung haben können, durch gemeinsame europäische Entscheidungsstrukturen und Handlungsfähigkeit die Anwendung von Gewalt und die gewaltsame Durchsetzung von politischen Zielen unmöglich zu machen. Das ist die historische Chance.
Deshalb sollten alle europäischen Staaten, einschließlich der neutralen, an dieser gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilnehmen, auch mit der verteidigungspolitischen Dimension, denn das ist der große Fortschritt. Die Neutralität, die uns wichtig ist und die viel Tradition hat, verblaßt hinter der großen Hoffnung und der großen sicherheitspolitischen Dimension, die die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bewerkstelligen kann. Wir können erreichen, daß die Kraft Europas im Sinne der friedenspolitischen Vorgaben der Vereinten Nationen, der OSZE und auch der Europäischen Union eingesetzt werden kann.
Deshalb bin ich für die Teilnahme auch der Neutralen an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich bin für die Verschmelzung von EU und WEU, und ich bin dafür, daß wir mit der NATO kooperieren, meine aber auch, daß die sicherheitspolitische Kooperation mit Rußland Vorrang vor der Ausweitung der NATO haben soll. Sicherheit in Europa gibt es nicht gegen Rußland, sondern nur zusammen mit Rußland.

Alavanos
Frau Präsidentin, als erstes möchte ich die Tragweite der Tatsache unterstreichen, daß der Rat heute nicht anwesend ist. Im Gegensatz dazu beweist Kommissar Van den Broek immer wieder, welchen Stellenwert er der Zusammenarbeit mit dem Parlament beimißt. Ersteres aber macht aus der Debatte im Parlament letztlich eine Art Caféhausdebatte, und insbesondere das Präsidium sollte etwas unternehmen und dem Rat gegenüber die Macht des Parlaments herausstellen.
Zweitens habe ich im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten miterlebt, wie der Berichterstatter Herr Tindemans im Sinne einer breiten Unterstützung für seinen Bericht herauszuheben versuchte, daß da Punkte sind, die unsere aktive Unterstützung verdienen, die Frage der politischen Solidarität beispielsweise, der Schutz der Grenzen und die territoriale Integrität der Mitgliedsländer.
Drittens möchte ich darauf verweisen, daß ich - wie meine gesamte Fraktion - den Bericht insgesamt nicht befürworte und gegen ihn stimmen werde, denn trotz seiner ursprünglichen Intentionen vernachlässigt er meiner Ansicht nach letztendlich das Prinzip der politischen Sicherheit und greift auf das bequeme Konzept der militärischen Sicherheit zurück.
Einige Kollegen haben die Frage aufgeworfen, ob wir die Probleme in Jugoslawien oder in Zaire ohne militärische Mittel hätten lösen können. Meine Antwort lautet ja . Ja , wenn es eine zielgerichtete, vernünftige, besonnene politische Intervention der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer gegeben hätte, wenn die Republiken des ehemaligen Jugoslawien nicht so unüberlegt und übereilt anerkannt worden wären bzw. wenn das korrupte Mobuto-Regime in Zaire nicht von Mitgliedsländern der Europäischen Union gestützt worden wäre, würde die politische Sicherheit, für die uns einsetzen müssen, vielleicht wesentlich bessere Ergebnisse bringen.

Linser
Frau Präsidentin, nach dem blamablen außenpolitischen Auftreten der Union, insbesondere auf dem Balkan, ist das Bedürfnis der europäischen Bevölkerung und der verantwortlichen Politiker größer denn je, sicherheitspolitisch an einem Strang zu ziehen, schnellere und effizientere Entscheidungsmechanismen zu installieren und nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Der Bericht von Herrn Tindemans bietet dafür eine hervorragende Basis.
Für die offiziell noch immer neutralen Länder der EU stellt diese Thematik naturgemäß eine besondere Herausforderung dar. In Österreich gleicht die derzeitige Sicherheitsdiskussion der Regierungsparteien eher einer babylonischen Sprachenverwirrung. Die Aussagen der Verantwortlichen ändern sich praktisch täglich. Es ist unehrlich, es ist populistisch, und es ist unanständig, gegenüber der eigenen Bevölkerung zu behaupten, man könne der NATO beitreten und dennoch einen Rest von Neutralität bewahren.
Es ist unanständig gegenüber den anderen EU-Ländern, sich als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer zu betätigen. Wir können nicht unsere EU-Partner um deren solidarische Unterstützung im Krisenfall bitten und uns dann, wenn ein anderes Land unsere Hilfe benötigt, auf unsere Neutralität berufen. Österreich muß sich entscheiden! Wir Freiheitlichen sind die einzige österreichische Partei, die eine glaubwürdige und ehrliche Politik in diesem Sinne betreibt. Wir sind bei sinnvollen Projekten im Rahmen der europäischen Integration sehr wohl ein sehr verläßlicher Partner.

Truscott
Frau Präsidentin, wir müssen Herrn Tindemans zu seinem Fleiß und seiner Logik beglückwünschen, mit denen er dieses strittige Thema bewältigt hat. Es ist jedoch sehr bedauerlich, daß so viele Änderungsanträge meiner Fraktion zu diesem Bericht im Ausschuß abgelehnt wurden. Es gibt zahlreiche Gründe dafür, warum Mitglieder der Labour-Partei in diesem Haus den uns vorliegenden Bericht heute nicht unterstützen können.
Wir alle sind uns einig, daß die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt werden muß. Der Kern des Problems besteht darin, wie das mit einem breiten Konsens der EU-Mitgliedstaaten erzielt werden kann. Teile des Berichts Tindemans über eine gemeinsame Sicherheitspolitik für die EU sind nicht annehmbar. Der Vorschlag eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses bei gemeinsamen Aktionen der GASP geht über die Position der PSEFraktion und der neuen britischen Labour-Regierung hinaus. Es ist meines Erachtens auch nicht angemessen, die Einsätze der EU zur Wiederherstellung des Friedens den friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen gegenüberzustellen. Mit der Betonung einer Klausel der Aufrechterhaltung der territorialen Integrität und der wirtschaftlichen Sicherheit, damit die EU im Falle einer Bedrohung ihrer Verkehrswege und ihrer Versorgungssicherheit tätig werden kann, geht man von einer Verteidigungskapazität der Europäischen Union aus. Das wird bestätigt durch die explizite Forderung, ein europäisches Corps aus militärischen und zivilen Einheiten zu schaffen, das speziell mit der Durchführung von "friedenserhaltenden und friedensschaffenden" Maßnahmen zu betrauen ist.
Bei allem Respekt, das ist nicht die Botschaft, die dieses Haus an den Gipfel von Amsterdam im Juni senden sollte. Das ist sehr bedauerlich, denn dieser Bericht ist größtenteils sehr empfehlenswert. Dazu gehört die Erwähnung der Abrüstung und Rüstungskontrolle, der atomaren Nichtverbreitung, der Ungleichheit und des Umweltschutzes. Aber im großen und ganzen ist es unmöglich, wichtigen Teilen dieses Berichts zuzustimmen.
Der Bericht Tindemans hat die Parameter für eine Diskussion festgelegt, obwohl ich und meine Fraktion - und insbesondere die Mitglieder der britischen Labour-Partei - immer noch auf einen Bericht über die Sicherheitspolitik warten, der den weitergehenden europäischen Zielsetzungen für Frieden und Sicherheit im nächsten Jahrtausend entspricht.

Stenzel
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Tindemans-Bericht kommt rechtzeitig sechs Wochen vor Abschluß der Regierungskonferenz. Sollte dieser Bericht im Europäischen Parlament scheitern, so wäre dies ein Armutszeugnis für das Europäische Parlament, das damit eine Chance verpaßt hätte, sich in einer Kernfrage der europäischen Politik, nämlich der Sicherheits- und Außenpolitik, Gehör zu verschaffen und ernst genommen zu werden.
Alle realpolitischen Positionen des Europäischen Parlaments sind zu begrüßen, die dazu führen, daß die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik keine papierne Leerformel bleibt. Der Tindemans-Bericht berücksichtigt in ausgewogener Form die Notwendigkeiten der Rüstungskontrolle und die Notwendigkeiten der Nichtweiterverbreitung sowie die Handlungsfähigkeit der Union. Seine Kernaussage, daß der Schutz des EUTerritoriums Teil einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein muß und gegebenenfalls zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik führen soll, würde einen Quantensprung der europäischen Sicherheitspolitik bedeuten, weg von der unverbindlichen Kann-Form zur verbindlicheren Soll-Form.
Auch die schrittweise Integration der Westeuropäischen Union in die EU und die notwendige Verzahnung zwischen der WEU und der NATO werden von uns unterstützt, ebenso die Integration der Petersberger Aufgaben in den EU-Vertrag, weil dies die Glaubwürdigkeit der europäischen Sicherheitspolitik untermauern würde.
Österreich will kein Nutznießer der europäischen Sicherheitspolitik sein, sondern sich solidarisch an einer solchen Politik beteiligen. Ich hoffe daher sehr, daß dieser Tindemanns-Bericht nicht nur im Europäischen Parlament Unterstützung findet, sondern auch dazu beitragen wird, in Österreich selbst die Debatte über unsere sicherheitspolitischen Positionen als künftiges Vollmitglied der Westeuropäischen Union und auch als Mitglied der neuen reformierten NATO zu fördern, um unsere Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik wahrzunehmen.

Väyrynen
Frau Präsidentin, zunächst gratuliere ich Leo Tindemans dazu, daß sein Bericht nun endlich im Plenum zur Behandlung kommt. Meiner Meinung nach ist die Aufteilung des Berichts in zwei Teile eine gelungene Lösung. Ich freue mich, daß die darin vertretene sicherheitspolitische Haltung während der Behandlung im Ausschuß offener und vielseitiger geworden ist. Trotzdem kann ich als Abgeordneter eines neutralen nordischen Landes den Bericht nicht in allen Punkten akzeptieren und ihm deshalb nicht zustimmen.
Die sicherheitspolitische Diskussion in der Europäischen Union wird dadurch erschwert, daß die Ausgangspunkte sehr unterschiedlich sind. Einige haben in erster Linie die föderalistische Theorie im Kopf und verfolgen deshalb das Ziel, aus der EU eine Großmacht mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und einer gemeinsamen Verteidigung zu machen. Ich gehöre dagegen zu denen, die die Außen- und Sicherheitspolitik der EU unter praktischen Gesichtspunkten betrachten und fragen, worin die Bedrohungen für unsere Sicherheit eigentlich bestehen.
Eine Bedrohung durch einen militärischen Angriff ist nicht in Sicht. Statt dessen könnte unsere Sicherheit aber durch die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Entwicklung Osteuropas und vor allem Rußlands gefährdet werden. Diese Bedrohungen lassen sich nicht dadurch beseitigen, daß man die EU in ein Militärbündnis und eine militärische Großmacht umwandelt. Wir könnten sie dadurch sogar noch verschlimmern. Sie lassen sich nur durch Intensivierung der paneuropäischen Zusammenarbeit bekämpfen.
Abschließend erhoffe ich mir die Unterstützung aller Mitglieder des Parlaments für meine Änderungsanträge, die darauf abzielen, daß der Barentssee-Raum in dem Bericht gebührend berücksichtigt wird.

Theonas
Frau Präsidentin, in der einen mir zur Verfügung stehenden Minute möchte ich sagen, daß man sich in einer Debatte über die politische Sicherheit im heutigen Europa erstens die Frage stellen muß, welche Gefahren für die Völker Europas die auch im Bericht enthaltene Logik mit sich bringt, derzufolge eine Außenpolitik, will sie glaubwürdig sein, a priori kein Mittel zu ihrer Umsetzung ausschließen darf.Die Europäische Union droht also unmittelbar mit dem Einsatz ihrer Waffen zur Durchsetzung ihrer Ziele, und das gar in eigenständigen Aktionen.
Und wer braucht denn zweitens heute noch solche Organisationen aus der Zeit des Kalten Krieges wie die NATO und die Westeuropäische Union sowie deren Erweiterung? Vor wem will man denn die Werte und grundlegenden Interessen der Union eigentlich schützen? Die Völker Europas, Frau Präsidentin, brauchen keine Weltgendarmen, sondern eine Politik, die die akuten wirtschaftlichen und sozialen Probleme unserer Zeit im Einklang mit den Interessen der Völker löst, sie brauchen Institutionen der kollektiven Sicherheit zur friedlichen Beilegung von Konflikten ohne die Androhung oder Ausübung von Gewalt.

Antony
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, der Bericht unseres Kollegen Tindemans findet unsere tiefste Mißbilligung.
Ich möchte nun nicht das wiederholen, was mein Kollege de Gaulle schon über die Verteidigung als Grundelement der nationalen Souveränität gesagt hat, sondern vielmehr anmerken, daß das, was Herr Tindemans so lobt und preist, die völlige Integration unserer Nationen in das atlantische System weltweiten Zwangs ist. Um uns noch schneller auf diesem Weg voranzutreiben, singt man uns auch noch das alte Lied vom Geist der Verträge, der über den Buchstaben der Verträge hinausgeht. Zwar sagt man uns noch nicht ganz brutal, daß sich die Staaten unterwerfen oder aufgeben müssen, doch ist de facto der Tenor der Äußerungen davon nicht weit entfernt.
Das Außergewöhnlichste ist aber in diesem Zusammenhang erneut die im dogmatisch-verschwörerischen Ton gehaltene Verurteilung des sogenannten Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Herr Tindemans nennt Fälle von Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die zu rassistischen und fremdenfeindlichen Reaktionen führen. Teilweise hat Herr Tindemanns damit Recht: Es gibt sehr wohl Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die ständig zunimmt. Doch richtet sie sich zunehmend gegen den echten, ursprünglichen und gewalttätigen Rassismus, den man hier immer totschweigen will. Ein ganz aktuelles Beispiel sind die Ereignisse in einem Krankenhaus in Montfermeil in der Nähe von Paris, wo eine Jugendbande, wie es verschämt heißt, als ein echtes Kommando - und nicht als Gebetskommando, das gegen die Abtreibung kämpft -, ein Kommando von Rowdies zwei Stunden lang Patienten und Pflegepersonal terrorisiert hat. Herr Tindemanns, jeden Tag werden irgendwo Polizeistationen in Brand gesteckt, Feuerwehrfahrzeuge angegriffen, in den Schulen macht sich die organisierte Erpressung breit, finden Messerstechereien statt, die ebenso Aufsehen erregen sollten wie die Messerstiche eines Immigranten auf einen Kulturminister; so werden arme Kinder durch Messerstiche verletzt, weil sie nicht sofort ihre Armbanduhr oder ihre Jacke hergeben wollte - aber davon redet niemand.
Sie sehen also, Herr Tindemanns, daß dem Mann, der hierzu Ihnen spricht und der Bewegung, der er angehört, Rassismus völlig fremd ist. Haben Sie gewußt, daß dem Zentralkomitee des Front National zwei Schwarze von den Antillen angehören? Einer von ihnen, mein Freund Stéphane Durbette, der jüngste Regionalrat in Frankreich, wurde zusammengeschlagen, für tot gehalten und ins Krankenhaus gebracht, weil ein sozialistischkommunistisches Kommando ihn als genetischen Fehler ansah. Das ist Rassismus!
Meine aus Indochina stammenden Patenkinder, meine drei Patenkinder berichten mir immer wieder vom Rassismus, den sie nicht von Seiten der älteren Franzosen erleben, sondern von Seiten der Gemeinschaften, die diese besonnene, Frankreich liebende Gemeinschaft der Vietnamesen verabscheuen. Im Libanon sind viele der 3.000 Waisen oder unglücklichen Kinder, um die ich mich in fünfzehn Jahren des Bürgerkriegs gekümmert habe, sehr besorgt. Sie sagen und schreiben mir: " Bei Ihnen wird es so werden wie bei uns in Beirut" . Sie haben ganz verschämt von den Spannungen im südlichen Mittelmeerraum gesprochen, aber sehen Sie denn nicht, daß die grauenhaften und nicht zu sühnenden Kämpfe im algerischen Bürgerkrieg, wo Menschen nach Methoden der Hals durchgeschnitten wird, die schon der Prophet im Koran pries, sehen Sie also nicht, daß diese nicht zu sühnenden Kämpfe übergreifen können auf die Millionen islamischer Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die in meinem Land leben, ohne sich allerdings als Franzosen zu fühlen, und die vor allem auch keine Franzosen sein wollen! Jeden Tag werden Politiker, und nicht nur aus meiner Bewegung, aus manchen Stadtteilen vertrieben. "Du hast hier nichts zu suchen" sagt man ihnen. Auch im Libanon hat alles so begonnen. Kurz vor dem Fall von Konstantinopel wandte sich Mehmed II an Konstantin XI: " Mir gehören beide Ufer des Bosporus: Das asiatische Ufer, das von unseren Osmanen bewohnt wird, und das europäische Ufer, weil Ihr nicht in der Lage seid, es zu verteidigen!" .

Donner
 Frau Präsidentin, die Europäische Union hat sich geändert, als 1995 drei blockfreie Staaten beitraten. Gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht erklärten sie ihre politische Zustimmung zu den Grundsätzen der Union. Skandinavien würde vollkommen anders aussehen, wenn Schweden und Finnland der NATO beigetreten wären oder dies in absehbarer Zukunft tun würden. Wir sehen einer friedlichen Zusammenarbeit mit dem Ostseeraum und einem Rußland entgegen, das seine Probleme eines Wandels zu demokratischen und rechtsverbindlichen Strukturen in den Griff bekommt.
In dem Bericht Tindemans wird offensichtlich nur die Sicherheit behandelt, und es wird zum Teil davon ausgegangen, daß die Sicherheit in Europa durch militärische Mittel erzielt werden kann. Dieser Bericht enthält deshalb eine sehr große Lücke. Die Sicherheit für uns alle hängt nicht nur von der Entwicklungen in Rußland, sondern auch in der Ukraine und Weißrußland ab. Von der Annahme auszugehen, daß die Sowjets aggressive Absichten hegen, die in der Vergangenheit berechtigt gewesen sein mögen, war der Grund zur Gründung der NATO und der Westeuropäischen Verteidigungsgemeinschaft. Heute hat sich die Situation grundlegend geändert.
Die Erweiterung der Union ist die beste Methode, um die Sicherheit zu verstärken. Die NATO-Lösung ist es nicht. Auch nicht der Gedanke, der von Zeit zu Zeit auftaucht, daß die WEU Bestandteil der Union werden sollte. Vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge im Bericht für eine verstärkte Effizienz bei den friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen zu begrüßen, und sie befinden sich im Einklang mit den Initiativen der Außenminister Schwedens und Finnlands. Der Bericht Tindemans ist trotz zahlreicher Qualitäten nur ein sehr schwacher Kompromiß.
Schließlich gibt es zahlreiche Übersetzungsfehler im finnischen Wortlaut dieses Berichts. "Friedensschaffende Maßnahmen" wird mit rauhanhieronta übersetzt, was im Englischen so etwas wie "Friedensmassage" bedeutet. Ich hoffe nicht, daß wir in einen Massagesalon gehen müssen, um in Frieden und Sicherheit zu leben.

Piha
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter danken für seine gründliche Arbeit und für seinen besonnenen Umgang mit den Auffassungen zum Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitspolitik auf EUEbene. Es ist dem Bericht als großes Verdienst anzurechnen, daß der Begriff der Sicherheit darin sehr breitgefaßt angegangen wird, denn es ist wichtig. daß der einzelne Mensch die Bedeutung der Sicherheitsthemen nicht allein am Gewehrlauf mißt. Die Bedrohungen ihrer Sicherheit, die die Bürger erleben, sind heutzutage hauptsächlich nicht-militärischer Art und haben u.a. mit Umweltgefährdungen und mit der Sicherheit von Nuklearanlagen zu tun.
Im Vertrag über die Europäische Union wird das Ziel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt, die in Zukunft möglicherweise zu einer gemeinsamen Verteidigung führt. Über die tatsächliche Bedeutung, die Auslegung und die Durchsetzung dieser Zielvorgabe besteht selbstverständlich kein allgemeineuropäischer Konsens, und das müßte man auch offener zugeben. Die theoretische Schwierigkeit, die sicherheitspolitische Zukunft am Modell darzustellen, ist denn auch offensichtlich, denn die Handelnden sind von ihren Zielen und ihren Ressourcen her sehr unterschiedlich. Ein gutes Beispiel für diese Schwierigkeit sind die unterschiedlichen Haltungen der verschiedenen EU-Länder zur Westeuropäischen Union. Deshalb schafft es keinen fruchtbaren Boden für die weitere Diskussion, wenn man sich einseitig auf den Vertrag von Maastricht stützt.
Finnland und Schweden haben auf der Ebene der Regierungskonferenz vorgeschlagen, daß die Rolle der WEU beim Aufbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darin besteht, hauptsächlich Aufgaben der Krisenbewältigung wahrzunehmen. Herr Tindemans betont ja auch ganz zu Recht die Aufgaben, die in der sogenannten Petersberg-Erklärung genannt sind und an denen sich Finnland und Schweden bei ihren Vorschlägen festgebissen haben.
Der theoretische Ansatz im Bericht Tindemans zu den militärischen Aspekten der Sicherheit ist, je nach Auslegung, ein Vorzug oder ein Mangel des Berichts. Gerade wegen der Heterogenität der Handelnden würde ich mir wünschen, daß die in der Diskussion auftretenden Begriffe besonders genau definiert werden, unter anderem wenn es um den Ostseeraum geht. Es wäre auch gut, wenn man nun die terminologische Debatte abschließen und zum Inhalt der strategischen Partnerschaft zwischen NATO, EU und Rußland übergehen könnte.
Herr Seppänen hat auf die Haltung der nordischen Länder hingewiesen. Sie ist aber keineswegs einheitlich. In Finnland herrschen in der sicherheitspolitischen Diskussion, in der Diskussion über die Mitgliedschaft in WEU und NATO, geteilte Meinungen, nicht nur zwischen, sondern auch in den Parteien. Ich unterstütze den Bericht Tindemans, denn meines Erachtens liegen seine Aussagen im Interesse Europas und Finnlands. Ich hoffe, daß man in Finnland auch diese Debatte berücksichtigen wird.

Svensson
Frau Präsidentin! Der Bericht Tindemans ist im Grunde völlig unrealistisch. Es gibt keine wirkliche Basis für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Mitgliedsländer haben nicht dieselben Ansichten und nicht dieselben objektiven Interessen. Diese Unterschiede haben sich zum Beispiel während des Vietnamkrieges gezeigt, in bezug auf den Boykott Südafrikas, die Türkei, den Balkan, die Kernwaffenpolitik usw. Hier eine falsche Einigkeit schaffen zu wollen, bedeutet lediglich, daß die Stimmen der kleinen Mitgliedstaaten zum Schweigen gebracht werden, sie werden überstimmt, und bestimmte Länder werden zu Satelliten der Großmächte gemacht.
Die Schaffung regionaler Blöcke destabilisiert in Wirklichkeit die globale Sicherheit. Das Risiko für Aggression und Abenteurerpolitik nimmt zu, denn es ist Abenteurerpolitik und Neokolonialismus, wenn sich die EU selbst das Recht nehmen würde, in Länder außerhalb ihres eigenen Territoriums militärisch einzugreifen. Globale Sicherheit erfordert Unterstützung einer globalen Organisation. Nur die Vereinten Nationen sind das geeignete Forum der Völker für die Bemühungen um Frieden und Sicherheit.

Imbeni
Herr Präsident, Herr Tindemans, ich werde für Ihren Bericht stimmen, denn ich glaube, daß es auf jeden Fall richtig ist, eine Botschaft an die Regierungskonferenz zu richten, und diese Botschaft kann nur lauten, daß das Parlament auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik drängt. Dennoch glaube ich, daß diese Botschaft - und dafür können Sie nichts, Herr Tindemans - eine schwache Botschaft ist. Wir versuchen, über Sicherheit und Verteidigung zu sprechen, allerdings fehlen uns die Grundlagen in Form einer existierenden bzw. fehlenden Außenpolitik der Europäischen Union. Das ist das eigentliche Problem und die wirkliche Schwierigkeit, vor der wir stehen. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen auffordern - und es gibt hier ja alle Positionen von einem Extrem bis zum anderen -, über die Tatsache nachzudenken, daß wir erst dann wirklich reif werden, wenn wir aufhören darüber zu diskutieren, ob es eine Außenpolitik, eine Sicherheitspolitik oder eine Verteidigungspolitik geben soll, sondern wenn wir wirklich beginnen, die Diskussion darüber wie diese Außenpolitik der Union aussehen soll, auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich möchte den kleinen und großen Staaten und allen Fraktionen und auch all unseren Kolleginnen und Kollegen sagen, daß es falsch ist anzunehmen, daß eine Außen-, Sicherheits- oder Verteidigungspolitik jemandem diene und gegen jemand anderen gerichtet sei. Sie dient der Union der Völker und der Staaten. Wenn wir über das Wie diskutieren, dann heißt dies, daß wir reifer geworden sind.

Sindal
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, die Lektüre des Tindemans-Berichts hat mich zum Teil positiv beeindruckt. Dabei denke ich an die Punkte 20 bis 32, in denen die Aufgaben im Zusammenhang mit Frieden und Stabilität umschrieben werden. Der Hinweis auf die Ostsee war mir besonders interessant; ich freue mich auch über die Debatte zum Thema der gemeinsamen Analyse-Dienststelle und als drittes die Erwähnung der sogenannten Petersberg-Operationen. Was mir nicht gefällt, ist Punkt 6 über das Eurocorps und die Punkte 33 bis 38, wo die Verteidigungspolitik miteinbezogen wird.
Die WEU und die NATO sollten nicht als zwei parallel verlaufende, miteinander konkurrierende Organe eingerichtet werden. Ich finde es sehr wichtig, daß wir erst einmal imstande sein sollten, zu krabbeln, wie man in Dänemark sagt, ehe wir zu laufen beginnen. Wir sollten diese Westeuropäische Union nicht so einrichten, daß sie in die Union integriert wird. Es gibt Veranlassung, sich über die Zusammenarbeit, die in der Ostseeregion zwischen Mitgliedstaaten, bündnisfreien und Nato-Staaten aufgebaut wird, zu freuen. Durch diese Zusammenarbeit, diese Partnerschaft für den Frieden, ist auch das baltische Bataillon aufgestellt worden. Also war es doch möglich, so etwas ohne eigentliches Unionsheer zustande zu bringen. Was den Balkan betrifft, so möchte ich sagen, daß dort stärkerer Bedarf an wirtschaftlichen und friedlichen Einsätzen besteht als an militärischen. Diese Debatte bringt mir in Erinnerung, daß wir uns nicht einmal über eine einfache Erklärung zu den Menschenrechten in China einig werden können, weshalb ich mich frage, wie wir uns je über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einer militärischen Komponente einigen werden.

Swoboda
Herr Präsident! Herr Tindemanns ist ein Vorkämpfer für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, und insofern kann und muß man seinem Bericht zustimmen und ihm auch dazu gratulieren. Die Zustimmung unserer Seite könnte noch größer sein und mehr aus unseren Herzen kommen, wenn man folgende Punkte berücksichtigen würde: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß gemeinsam für alle sein. Sie muß auch den Neutralen, den Paktungebundenen, den etwas Abstinenten die Möglichkeit geben, in diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hineinzuwachsen.
Zweitens muß klar sein, daß die zivile Komponente eindeutig Vorrang vor der militärischen Komponente hat. Das militärische ist das letzte Mittel, das einzusetzen ist. Die zivile Komponente muß im Vordergrund stehen. Damit ist auch klar, daß vorbeugen und verhindern von Krisen Vorrang vor dem nachträglichen Heilen haben muß.
Drittens muß klar sein, daß out of area -Einsätze unter größter Bedachtnahme und nur unter dem Schutz der Vereinten Nationen oder der OSZE erfolgen sollten. Da diese Truppe nun mal erwähnt wird, muß auch klar sein, daß wir zwar eine rasche militärische Eingreiftruppe brauchen, gleichzeitig aber auch ein Zivilcorps, das im weitesten Sinne des Wortes friedensschaffend und nicht von vorherein in die militärische Komponente eingebunden ist. In diesem Sinne darf ich nochmals sagen, auch namens unserer Fraktion, daß wir den Fortschritt bei dieser Arbeit begrüßen, daß wir uns aber auch in Zukunft noch einige Akzentuierungen gerade in dieser Richtung vorstellen. Das wird sicherlich nicht die letzte Diskussion gewesen sein, und in diesem Sinne werden wir weitere Diskussionen mit Herrn Tindemanns und den anderen Kollegen führen.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst den zahlreichen Worten der Anerkennung anschließen, die Herrn Tindemans für seinen Bericht ausgesprochen wurden, der gerade zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wird, da wir am Vorabend der Konferenz von Amsterdam stehen und danach auf dem NATO-Gipfel in Madrid auch wichtige sicherheitspolitische Beschlüsse gefaßt werden.
Ich möchte ferner dafür danken, an der heute geführten Aussprache teilnehmen zu können. Ich bin mir dessen bewußt, daß nicht der Kommission die Hauptaufgabe zufällt, der Entwicklung der Sicherheitspolitik die erforderlichen Impulse zu verleihen. Solche Impulse sollten in erster Linie auch vom Rat ausgehen.
Nach dieser Vorbemerkung möchte ich jedoch nochmals darauf hinweisen, daß auch die Kommission bei ihrem Beitrag zur Regierungskonferenz klare Vorstellungen zu einer künftigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union formuliert hat.
Als Hüterin der Verträge möchte sich die Kommission selbstverständlich nicht von den in den Vertrag von Maastricht über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufgenommenen Bestimmungen distanzieren. Darauf hat Herr Tindemans zu Beginn seiner Ausführungen wohl auch hingewiesen, und sämtliche Mitgliedstaaten, sowohl die älteren wie die neueren, haben sich dazu verpflichtet, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln sowie auf längere Sicht auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die - wie es in dem Vertragstext wörtlich heißt - zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.
Nun habe ich zwar Verständnis dafür, daß sich Herr Tindemans angesichts des heiklen Charakters dieses Themas und der sehr unterschiedlichen Auffassungen, die darüber bestehen, gezwungen fühlte, in seinem Bericht nicht über die Verteidigungsaspekte zu sprechen; dies mag an sich legitim sein, doch hat er gleichzeitig angekündigt - und ich möchte dies nachdrücklich unterstützen -, daß sich das Parlament auch mit diesem Thema, der Verteidigungspolitik, erneut befassen und darüber eine Aussprache führend wird, und ich hoffe, bei dieser anschließenden Aussprache ebenfalls anwesend sein zu können.
Eine integrierte Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt und beinhaltet selbstverständlich mehr als einzig und allein die Verteidigungskomponente. Der militärische Bereich hat natürlich auch mit einer Außenpolitik zu tun, die im wirtschaftlichen und sozioökonomischen Bereich geführt wird, und dies kann stabilitätsfördernd wirken.
Alles, was die Europäische Union in den vergangenen Jahren in ihren Außenbeziehungen in Form von Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen sowie der Modernisierung ihrer Kooperationsabkommen mit den Mittelmeerländern getan hat, kurzum, alles, was sie unternommen hat, um die Beziehungen in ihrer direkten strategischen Umgebung wie Mittel- und Osteuropa, dem Mittelmeerraum, dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch ihre Beziehungen beispielsweise mit der Russischen Föderation und der Ukraine zu verstärken, all dies hat mit einer Sicherheitspolitik zu tun. Ich gebe all denjenigen, die heute davon gesprochen haben, daß eine Friedenspolitik auch mit wirtschaftlichen Mitteln betrieben werden muß und daß die sozioökonomischen Ursachen der Instabilität zu beseitigen sind, absolut recht, und in diesem Punkt wird die Außenwelt meines Erachtens durch die Europäische Union bestens bedient.
Sichtbare und spürbare Mängel weist die Europäische Union allerdings bei der Krisenbewältigung auf. Durch die Kooperation, von der ich soeben sprach, betreibt die Europäische Union zwar die erforderliche Konfliktverhütung, doch was geschieht, wenn eine solche Konfliktverhütung scheitert? Steht dann die Europäische Union als wirtschaftliche Weltmacht ohnmächtig dar? Ist es der Europäischen Union dann nicht für einmal möglich, kurzfristig eine Truppenschutzmacht aufzustellen, wenn sogar der Sicherheitsrat es einmütig für richtig hält, daß eine solche Schutzmacht für humanitäre Hilfeleistung nach Albanien geschickt wird?
In solchen Augenblicken versagt die Europäische Union effektiv. Der Konfliktverhütung wird zwar große, aber nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet. Was die Konfliktbekämpfung und das Krisenmanagement betrifft, so waren wir bisher nicht bestrebt, uns die dazu erforderlichen Instrumente an die Hand zu geben.
Ein sehr aktuelles und konkretes Beispiel haben wir erst vor kurzem erlebt, nämlich im Falle Albaniens. Weshalb muß jetzt in Albanien eine nahezu anonyme Streitmacht - und mit "anonym" meine ich die, übrigens unter sehr fachmännischer Leitung der Italiener ad hoc zusammengestellte Streitmacht - auftreten? Weshalb ist also jetzt eine solche anonyme Ad-hoc-Streitmacht - die übrigens vom Sicherheitsrat legitimiert wurde, und bei der die OSZE mitarbeitet - möglich, und weshalb konnte eine solche Truppe nicht unter der Flagge der Westeuropäischen Union aufgeboten werden? Der Grund liegt darin, daß keine politische Übereinstimmung bestand, während die materiellen Möglichkeiten durchaus gegeben waren.
Man sehe, was derzeit in Albanien geschieht. Wir haben hier ein Paradebeispiel dafür, daß es nicht etwa darum geht, daß sich die Europäische Union zu einer Superpolizei entwickeln oder zu einer Konkurrenz der amerikanischen Militärmacht werden soll. Die Frage ist vielmehr, ob die Europäische Union bei ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch Raum dafür schaffen möchte, internationale Verantwortung zu übernehmen und internationale Initiativen zu ergreifen, wenn es sich um eine Destabilisierung der eigenen strategischen Umgebung handelt.
Die Diskussion darüber sowie über den besten Weg, auf dem dies möglich ist, und zwar auch für die Zukunft, ist meines Erachtens von größter Bedeutung und stellt einen integrierenden Bestandteil der Gesamtdiskussion der Europäischen Union nach ihrer nächsten Erweiterung dar.
Die heute geführte Aussprache bildete meiner Meinung nach hierfür einen sehr wichtigen Ausgangspunkt, und ich möchte nochmals meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß eine weitere Aussprache folgen wird, eventuell auch im Lichte der - wie ich hoffe - positiven Ergebnisse des Vertrags von Amsterdam. Eine gemeinsame Sicherheitspolitik kann nämlich selbstverständlich niemals glaubwürdig sein, geschweige denn eine gemeinsame Verteidigungspolitik, wenn nicht zunächst einmal auch eine glaubwürdige gemeinsame Außenpolitik entwickelt wurde. Vorschläge dafür liegen vor; in dem Bericht von Baron Crespo, mit dem wir uns heute zu einem späteren Zeitpunkt befassen werden, wird eine solche Notwendigkeit ebenfalls nochmals unterstrichen. All dies bedeutet, daß uns eine Menge Diskussionsstoff vorliegt. Ich bin jedoch in jedem Fall darüber erfreut, daß Herr Tindemans diese Initiative ergriffen hat.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Europäische Rüstungsindustrie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0076/97) von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission "Die Herausforderungen für die Europäische Rüstungsindustrie - ein Beitrag für Aktionen auf europäischer Ebene" (KOM(96)0010 - C4-0093/96).

Titley
. (EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß sich der Rat nicht in der Lage sah, während der Aussprache heute morgen anwesend zu sein.
Ich komme nun zu meinem Bericht. Am Tag der Europawahlen im Jahre 1989 stand ich um 7.00 Uhr morgens vor der Royal Ordnance Factory in Patricroft, Eccles, in meinen Wahlkreis. Ich verteilte damals beim Schichtwechsel meine Wahlkampfflugblätter an Hunderte von Arbeitern. Bis zu den Europawahlen 1994 hatte diese Fabrik geschlossen, sie war ein weiteres Opfer der Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie, in der in den letzten 10 Jahren vier von zehn Arbeitsplätzen verloren gegangen sind.
Wäre diese Konzentration nun lediglich das Ergebnis einer Friedensdividende und die Folge eines überaus begrüßenswerten Endes des Kalten Krieges gewesen, dann hätten die meisten Menschen einfach mit den Schultern gezuckt und gesagt, daß dies bedauerlicherweise der Preis gewesen war, den man zahlen mußte, um Frieden und Stabilität zu erhalten. Die Situation stellt sich jedoch nicht so einfach dar. Zunächst einmal, weil der Fall der Berliner Mauer nicht zu Frieden und Stabilität in Europa geführt hat - er hat vielmehr zu einer anderen Art einer Sicherheitsumwelt geführt.
Andererseits trifft es zwar zu, daß die Verteidigungsausgaben insgesamt gesunken sind, das hat die Amerikaner jedoch nicht davon abgehalten, ihre Vorherrschaft auf dem Weltrüstungsmarkt zu verstärken. Ihr großer Binnenmarkt und die jeweiligen Beschaffungsagenturen für die Armee, die Marine und die Luftwaffe waren ein günstiger Hintergrund für eine radikale Umstrukturierung und Rationalisierung, die zu einer Schaffung eines großen und mächtigen Rüstungsgiganten wie Lockheed Martin geführt haben.
Die europäischen Unternehmen bleiben immer weiter zurück, sie werden durch unsere fragmentierten Strukturen benachteiligt, bei denen es 15 verschiedene Beschaffungssysteme und konkurrierende nationale Industrien gibt, was oftmals zu einer Doppelung der Produktion sehr kostspieliger Ausrüstungen führt. Wir kaufen noch nicht einmal gegenseitig voneinander. Nur 4 % der EU-Beschaffung stammt aus dem innereuropäischen Handel, während 75 % der Einfuhren der Mitgliedstaaten aus den USA stammen.
Warum ist das so wichtig? Nun, zunächst verzeichnet die Rüstungsindustrie ca. 1 Mio. überwiegend sehr hochqualifizierter Arbeitsplätze, die oftmals in den versetzbarsten Region der EU angesiedelt sind. Die Gesundheit anderer Industrien hängt oftmals davon ab, rund 70 % der Rüstungsverkäufe entfallen auf die Luftfahrt- und Elektronikindustrie. Sie ist ein wichtiger Antrieb für den Technologiebereich in der europäischen Wirtschaft und überaus wettbewerbsfähig.
Die Rüstungsindustrie ist natürlich von strategischer Bedeutung. Wenn wir von eingeführten Rüstungsgütern abhängig werden, dann laufen wir nicht nur Gefahr, unsere Sicherheit zu gefährden, sondern wir untergraben auch unsere Fähigkeit, unsere internationalen Verpflichtungen gemäß den weltweiten Sicherheitsvereinbarungen wie NATO zu erfüllen, was im letzten Jahr auch von Admiral Norman Ray, dem stellvertretenden Generalsekretär der NATO, betont wurde.
Aus all diesen Gründen ist es entscheidend, daß die Regierungen in der EU erkennen, daß die europäische Grundlage der Verteidigung, der Industrie und der Technologie eine wichtige strategische Bedeutung hat und daß ihre Aufrechterhaltung wesentlich für die Zukunft der europäischen Sicherheit und Verteidigung ist.
Mir ist bewußt, daß es sich um ein sehr sensibles Thema handelt, denn es gibt hier ethische Bedenken. Mein Bericht befaßt sich jedoch nicht damit, ob wir Waffen haben sollten oder nicht, sondern woher diese unseres Erachtens benötigten Waffen stammen sollten. Mein Bericht befürwortet auch nicht eine öffentliche Unterstützung der Rüstungsindustrie, ich setzte mich hingegen dafür ein, daß die Industrie für die Nachfragen auf dem Markt offen sein sollte. Mein Bericht ist nicht anti-amerikanisch. Ein funktionierende europäische Verteidigungsindustrie würde besser daran tun, mit den Amerikanern zu kooperieren und auch zu konkurrieren.
Es gibt natürlich auch Besorgnisse über die nationale Souveränität. Deshalb befaßt sich mein Bericht nur mit der bestehenden Sicherheitsarchitektur und setzt sich nicht für neue EU-Befugnisse ein. Ich bin ganz offen weniger besorgt darüber, wer was in den Institutionen tut, und mehr besorgt darüber, daß Maßnahmen ergriffen werden. Der Beitrag Europas sollte hier ein europaweites Problem deutlich machen und europaweite Lösungen empfehlen.
Aus diesem Grund beglückwünsche ich die Kommission zu ihrer Mitteilung, die begrüßenswert ist. Sie hat ihre Aufmerksamkeit auf die Krise in dieser Industrie gelenkt. Nun benötigen wir Aktionen. Zunächst benötigen wir die wirtschaftlichen Aktionen. Wir müssen die Einzelinteressen der nationalen Präferenzen überwinden und die Rüstungsindustrie für die Disziplin des Binnenmarktes öffnen. Natürlich muß auch der sensible Charakter einiger Teile dieser Industrie berücksichtigt werden, ein größerer Wettbewerb wird jedoch zu beträchtlichen Einsparungen für den Steuerzahler führen. Wir müssen es der Industrie ermöglichen, sich durch Fusionen umzustrukturieren, so daß tatsächlich europäische Unternehmen entstehen können.
Damit dies möglich wird, müssen die Mitgliedstaaten damit einverstanden sein, daß wir uns für die internen EUAktivitäten nicht auf Artikel 223 berufen und ihn nur dazu benutzen, um die gegenseitigen Handelsvereinbarungen mit Drittländern sicherzustellen. Nichts beschreibt das Problem, vor dem wir stehen, besser, als der Gegensatz zwischen dem Tempo der amerikanischen Umstrukturierung und der langen Agonie der französischen Regierung über die Zukunft der Thomson Company.
Die Industrie muß auch innerhalb eines politischen Rahmens operieren. Amsterdam muß eindeutig die Zielsetzung und die Funktionsweise der GASP feststellen und klären sowie den Charakter der europäischen Verteidigungsidentität vor dem Hintergrund der Erklärungen von Petersburg und Berlin. Wir müssen durch die WEU die operationalen Auswirkungen dieser Erklärungen prüfen und sicherstellen, daß es ein angemessenes Forum für die Verteidigungsminister gibt.
In den letzten Jahren gab es einige vielversprechende Entwicklungen bei der Rüstungszusammenarbeit mit der Entwicklung WEAO und der Gemeinsamen Organisation für Rüstungszusammenarbeit. Die Fortschritte waren jedoch überwiegend nur sehr langsam. Dieses Verfahren könnte angekurbelt werden, wenn die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Aktion zur Rüstungszusammenarbeit gemäß Artikel J.3 des Vertrages von Maastricht annähmen, und wir benötigen eine größere Synergie eine geringere Doppelung in diesem Bereich.
Abschließend möchte ich hinzufügen, daß die verschiedenen einzelstaatlichen Vorschriften zu den Rüstungsexporten ein wesentliches Hindernis bei der industriellen Zusammenarbeit darstellen. Die EU hat bereits acht Kriterien zu den Waffenexporten zugestimmt. Nun müssen wir ihrer gemeinsamen Auslegung zustimmen, und dann sollten sie in einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex umgewandelt werden.
Niemand sollte sich über die Krise täuschen, vor der die Verteidigungsindustrie steht. Wir benötigen jetzt entschlossene Aktionen von seiten der Mitgliedstaaten, bevor es zu spät ist.

Areitio Toledo
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich der Kommission zu dieser Initiative gratulieren, denn wir glauben, daß sie als Institution wirklich daran mitgearbeitet hat, ein für die Wirtschaft - und nicht nur für die Wirtschaft der Union - so wichtiges und so sensibles Thema aufzuspüren und auf den Tisch zu legen. Mein Glückwunsch geht aber auch an Herrn Titley für seinen ausgezeichneten Bericht, in dem er auf die Sensibilitäten des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik Rücksicht genommen und praktisch 90 % der Anregungen und Schlußfolgerungen unseres Ausschusses aufgegriffen hat.
Die Diagnose der Kommission - und des Berichterstatters - der Lage in der Rüstungsindustrie ist nämlich zutreffend. Der Sektor hat erhebliche Bedeutung für die Industrie insgesamt - er erwirtschaftet rund 3 % des industriellen Bruttoinlandsprodukts -; er bietet viele Arbeitsplätze; es besteht große Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten; innergemeinschaftlicher Handel findet praktisch nicht statt, und es mangelt an Konzentration in dieser Industrie: Daher ihre schwache Position.
Ursache für diese Situation ist zum Teil das Fehlen einer europäischen Verteidigungspolitik, aber nicht nur das Fehlen einer europäischen Verteidigungspolitik. Zurückzuführen auf das Fehlen einer solchen Politik ist natürlich die weiterhin unterschiedliche Nachfragepolitik der Generalstäbe der Mitgliedstaaten sowie das Fehlen einer Außenpolitik oder einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik. Es gibt aber auch noch andere Ursachen, wie zum Beispiel die Genehmigung der Regierungen für Fusionen, wie in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Eigentumsverhältnisse und Beziehungen zwischen Rüstungsunternehmen, wie das Fehlen grenzüberschreitender Rechtsstrukturen für Unternehmenszusammenschlüsse, bei denen die Europäische Union noch immer einen gewissen Handlungsspielraum hat. So kann man die Situation wohl darstellen, und wir stimmen dem Berichterstatter dahingehend zu, daß die Europäische Union etwas unternehmen muß, bis es eine wirkliche Verteidigungspolitik gibt, damit, wenn es soweit ist, sich die Industrie in der bestmöglichen Ausgangssituation für die Zusammenarbeit und das Zusammengehen mit dieser Politik befindet.
Herr Titley hat nun schon viele Linien für weiteres Handel aufgezeigt, doch möchte ich noch zwei ganz konkrete Punkte herausheben: Erstens die Verwendung der Strukturfonds im Rahmen der Umstrukturierungspolitik der Gemeinschaft für die Industrie für die Umstrukturierungsprozesse in der Rüstungsindustrie, und zweitens das Thema Forschung und Entwicklung, bei dem die Europäische Union noch erheblichen Handlungsspielraum hat und einen großen Teil ihres Haushalts - sogar einen sehr erheblichen Teil ihres Haushalts - mit dem Ziel ausgibt, alle Programme zu koordinieren, die irgendwie mit der Rüstungsindustrie oder mit nichtmilitärischen Industrien zu tun haben, die aber im militärischen Bereich eingesetzt werden könne.

Argyros
Herr Präsident, die Reduzierung der Verteidigungsausgaben in den Mitgliedstaaten der Union und der daraus resultierende Rückgang bei den Ausgaben für militärische Forschung und Technologie in Verbindung mit der starken Zersplitterung der westeuropäischen Verteidigungswirtschaft haben zur Stagnation der europäischen Rüstungsindustrie geführt. Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie war aufgerufen, sich zur Mitteilung der Kommission dahingehend zu äußern, inwieweit das Rahmenprogramm zur Wiederbelebung der Rüstungsindustrie beitragen kann, ohne die zivilen Zielsetzungen zu beeinträchtigen. Die Antwort ist erstens von technologischen Aspekten, die die militärische Forschung beeinflussen, und zweitens von dem durch die Sicherheitspolitik der Europäischen Union abgesteckten Rahmen abhängig.
Die Sicherheitsaspekte werden bestimmt durch: den demographischen Druck, der das Entstehen von militärischen Organisationssystemen von geringerer Größe auf beruflicher bzw. freiwilliger Grundlage begünstigt, den Zwang, dem die Union ausgesetzt ist, in Forschung und Entwicklung mit den Vereinigten Staaten und dem Fernen Osten Schritt zu halten, und die internationale Konkurrenz um die Sicherung der Energieressourcen. Wenn es um die Zukunft der europäischen Rüstungsindustrie geht, dürfen wir außerdem jene Faktoren nicht außer acht lassen, die die Entsendung von Streitkräften erforderlich machen können, beispielsweise die Befriedung, den Schutz von Energiequellen, die Abschreckung gegenüber Erpressung und Terrorismus sowie die weltweite Überwachung, Spionageabwehr und Aufklärung. Da es zukünftig schwierig sein wird, spezielle Waffensysteme zu definieren, die gegen die diffuse Bedrohung der Union direkt eingesetzt werden können, könnte zur Befriedigung der technologischen Bedürfnisse im militärischen Bereich eine Politik erforderlich sein, die darauf verzichtet, Waffenlager anzulegen, es dafür aber ermöglicht, entsprechend der jeweils auftretenden Gefahren Produkte für den allgemeinen Einsatz in neuen Waffensystemen herzustellen. Da die zivile Technologie weiter fortgeschritten ist als die militärische, hängen die Verteidigungskapazitäten somit von der Umstrukturierung der technologischen Abhängigkeit des Verteidigungssektors ab.
Davon ausgehend stellt sich folgende Frage: Inwieweit soll mit dem fünften Rahmenprogramm versucht werden, die Synergie zwischen militärischen und nichtmilitärischen Aktivitäten zu verstärken? Die positive Antwort der Europäischen Kommission und ihre Vorschläge sind zwar gut gemeint, nach Meinung des Ausschusses für Forschung und Technologie jedoch eher wirkungslos, weil sie zwischen den Zeilen erneut die Bedeutung der Rüstungsindustrie bekräftigen, wenngleich die Spitzentechnologien zunehmend nichtmilitärisch ausgerichtet sind. Dabei wird übersehen, daß die begrenzten Mittel des Rahmenprogramms die Suche nach neuen Synergien zwischen militärischem und nichtmilitärischem Bereich in der Forschung unmöglich machen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich betonen, daß das fünfte Rahmenprogramm einerseits weiterhin Mittel für die Forschung in Technologien mit doppeltem Verwendungszweck bereitstellen und andererseits bei der Umstellung von Forschungseinrichtungen der der Rüstungsindustrie helfen könnte. Keinesfalls jedoch darf es darum gehen, die Forschung der Gemeinschaft wieder auf spezifisch verteidigungsbezogene Ziele auszurichten.

Kittelmann
Herr Präsident, mein Dank gilt erst einmal dem Berichterstatter, Herrn Titley. Der Bericht stützt im wesentlichen die Mitteilung der Kommission, und daraus ist zu schlußfolgern, daß der Kommission und ihrer Mitteilung zuzustimmen ist. Rüstungspolitik hat zwei Dimensionen: eine strategische und eine operative. Der Bericht Tindemans und der Bericht Titley stehen deshalb in einem Zusammenhang und ergänzen sich. Auch dieses ist eine Lösung, die erfreulicherweise für gut befunden worden ist.
Eine strategische und operative Dimension deshalb, weil eine europäische Rüstungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der im Maastrichter Vertrag geforderten gemeinsamen Verteidigungspolitik, und damit eine zwingende Notwendigkeit ist. Über vieles, worüber heute gestritten wird, haben wir bereits bei der Verabschiedung des Maastrichter Vertrages entschieden. Jetzt geht es darum, diesen umzusetzen.
Der industrielle Aspekt ist deshalb besonders wichtig, weil die europäische Rüstungsindustrie nach Ansicht aller - die einen begrüßen es, die Mehrheit ärgert sich darüber - zersplittert, geschwächt und den Zwängen immer knapperer Budgets unterworfen ist. Eine europäische Rüstungspolitik scheint für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, die über eine Rüstungsindustrie verfügen, die einzige Möglichkeit zu sein, sich langfristig in diesem Bereich gegenüber der amerikanischen Konkurrenz zu behaupten.
Die europäische Außenwirtschaft steht vor einer entscheidenden Frage: Aufgabe der Rüstungsindustrie oder Suchen nach der neuen Chance. Sollen wir es der USA allein überlassen oder vielleicht den Lückenbüßern Südafrika, Rußland oder der Tschechischen Republik, oder sollen wir die Herausforderung annehmen? Dieses ist weit über die Rüstungsindustrie hinaus für die deutsche Außenwirtschaft, die europäische Außenwirtschaft, wenn ich eine kurze nationale Bemerkung machen darf, genau wie für Großbritannien, Frankreich und andere Staaten entscheidend.
Dieser Bericht ist aber auch eine Chance für das Europäische Parlament, denn es ist das einzig wirksame demokratische Gremium, das diese Frage europäisch diskutiert und europäische Empfehlungen geben kann. Ich bin sicher, wir werden diese Chance trotz all der Bedenken, die geäußert worden sind, auch nutzen. Die Sicherheit der militärischen und außenpolitischen Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament wird gewahrt werden müssen. Festlegung der Bedingungen und Ergreifen von Maßnahmen, die es diesen Staaten erlauben, die Rationalisierung, Organisation und der Erhalt einer wettbewerbsfähigen, industriellen und technischen Verteidigungsbasis in Europa in bezug auf Rüstungsgüter, sind zu fördern. Diese Basis soll den teilnehmenden europäischen Staaten frei zugänglich sein. Das ist kurz zusammengefaßt das, was von außenwirtschaftlichen Gesichtspunkten her zu sagen ist.
Wir wissen, die europäische Rüstung verliert in zunehmenden Maße diese Wettbewerbsfähigkeit. Wer dieses nicht will, muß heute dem Bericht Titley und vorher dem Bericht Tindemans zustimmen.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, zunächst einmal gratuliere ich der Kommission zu diesem Bericht, aber auch Herrn Titley für die enorme Mühe, die er sich gegeben hat, um die Stellungnahmen der verschiedenen mitberatenden Ausschüsse so weit wie möglich abzustimmen und miteinander zu verbinden.
Ich äußere mich hier im Namen des Institutionellen Ausschusses und werde daher nur zu rein institutionellen Fragen Stellung nehmen, doch gestatten Sie mir zuvor eine Frage: Lassen sich die Begriffe "gemeinsame Rüstungspolitik" und "europäische Verteidigungsidentität" wirklich voneinander trennen? Ich halte dies für eine politische Option, nicht für ein Dogma, doch kann man meiner Meinung nach nur schwerlich von einer europäischen Verteidigungsidentität sprechen, ohne gleichzeitig auch von einer gemeinsamen Rüstungspolitik zu sprechen, denn die gemeinsame Rüstungspolitik ist Bestandteil dieser europäischen Identität.
Bei uns zu Hause fragen uns die Bürger: Warum interveniert Europa nicht in Jugoslawien? Und warum greifen wir nicht wirksam an anderen Orten in der Welt ein ( ich denke da an den Golfkrieg)? Warum müssen wir von anderen abhängig sein? Einer der vielen Gründe hierfür ist, daß es diese europäische Identität immer noch nicht gibt, und ein Hauptbestandteil der gemeinsamen Rüstungspolitik macht es erforderlich, daß wir unsere Haltung zu diesen Fragen überdenken. Was ist also im Hinblick auf institutionelle Fragen zu tun, Herr Präsident?
Artikel 223 des Vertrags von Rom zieht die Möglichkeit in Betracht, daß die Mitgliedstaaten die für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich Herstellung von und Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial. Die Mitgliedstaaten haben diesen Artikel des Vertrags dahingehend interpretiert, daß sie eine Art allgemeinen Grundsatz suchen, nach dem alle mit der nationalen Sicherheit zusammenhängenden Bereiche nicht in den Anwendungsbereich der Verträge fallen.
Das war also die große offene Frage des Artikels 223 des Vertrags. Was ist nun zu tun? Ich glaube, das Parlament sollte mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben und die Streichung von Artikel 223 fordern, doch dürfte diese Frage im Augenblick nicht von der Regierungskonferenz behandelt werden. Daher unsere Änderungsanträge, Herr Präsident, und daher fordern wir erstens die Einheit von gemeinsamer Rüstungspolitik und gemeinsamer europäischer Verteidigungsidentität. Für die Zukunft bedeutet dies, und das ist der Änderungsantrag, einer der Änderungsanträge zum Bericht Titley, für die Zukunft bedeutet das, daß Artikel 223 im Hinblick auf die Aufnahme der Herstellung von und des Handels mit Waffen sowie der Kontrolle des Waffenhandels zu überarbeiten ist.
Zweitens fordern wir die Kommission auf, mit Überlegungen zu Artikel 223 zu beginnen und vor allem die Liste im Anhang zu ändern, die seit 1958 unverändert geblieben ist.
Und drittens, Herr Präsident, fordern wir ferner die schrittweise Integration von WEU und Europäischer Union, die für das Erreichen unserer Ziele wesentlich ist, damit wir morgen ein Europa haben, das mit einer starken Stimme spricht und mit seiner Sicherheitspolitik die Freiheit aller Europäer gewährleistet.

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte zuerst im Namen meiner Fraktion Herrn Titley zu diesem Bericht gratulieren. Er weiß selbst, wieviel Anstrengung es manchmal gekostet hat, Gemeinsamkeit zu erzielen, und in der Tat ist der Hintergrund dieses Berichts, daß sich die europäische Rüstungsindustrie gegen die Hegemonie der amerikanischen Rüstungsindustrie wehren muß, richtig.
Nicht, daß wir deswegen Monopole haben wollen, die dann den Staaten Europas die Preise diktieren. Europa wird sehr darauf aufpassen müssen, daß aus der gemeinsamen Rüstungsindustrie nicht Monopole werden mit ihrer entsprechenden Marktstellung. Dennoch - der Bericht wurde ja im außenpolitischen Ausschuß behandelt - kann man über Rüstungsindustrie und Zusammenarbeit nicht reden, ohne die Rahmenbedingungen zu setzen, die aus meiner Sicht folgende sind:
Erstens, Abrüstung. Über Rüstungsindustrie und Rüstungskooperation kann man nicht reden, wenn man sich nicht zur Abrüstung bekennt, wie Herr Titley dies auch ausgedrückt hat, und zwar in all den verschiedenen Phasen, insbesondere natürlich auch in der Zusammenarbeit mit Rußland, denn Abrüstung muß ein gemeinsames Vorhaben sein.
Der zweite Punkt, der mir ganz wichtig erscheint, ist die Frage der Rüstungsexportkontrolle. Es gibt einige Bemühungen auf diesem Gebiet, aber angesichts der Krisensituation in vielen Regionen dieser Erde, angesichts vieler leider nach wie vor vorhandener Diktaturen, die Rüstungsgüter zum Teil auch in ihren eigenen Ländern einsetzen, muß es dazu kommen, daß Europa, das bereits einige richtige Kriterien festgelegt hat, darauf achtet, daß diese Kriterien streng ausgelegt werden, daß sie verpflichtend sind und daß sie natürlich nicht nur für Europa gelten, sondern für die gesamte Welt. Was heute in Krisenregionen an Rüstungsgütern legal und illegal transportiert wird, kostet viele Menschenleben und führt dazu, daß Europa dann später oft gezwungen ist, in den verschiedenen Krisenregionen gegen die eigenen Waffen zu kämpfen. Das heißt, es bedarf hier vermehrter Kontrollmaßnahmen und letztendlich auch Sanktionsmaßnahmen gegen Rüstungsexporte, insbesondere in Krisenregionen, insbesondere in Diktaturen etc.
Viertens, was auch wichtig ist: Es wird nicht zu einer Aufrüstung kommen, die die Rüstungsindustrie generell belebt. Es bedarf sinnvoller Konversionsprogramme. In diesem Zusammenhang hat vor kurzem ja auch eine Tagung der UNO stattgefunden. Europa kann hier auch als Vorbild dienen, da bei uns Teile der Rüstungsindustrie sinnvoll in zivile Programme umgebaut wurden. Ich erachte das auch für eine sehr wichtige Ergänzung einer gemeinsamen Rüstungsindustriepolitik in Europa. Das heißt, es muß klargestellt werden, daß die Europäische Gemeinschaft keine Aufrüstungsgemeinschaft, sondern eine Abrüstungsgemeinschaft ist, eine Abrüstungsgemeinschaft in dem Sinne, wie ich sie schon erwähnt habe. Das heißt letztendlich, wir sind sehr dafür, daß es die europäische Rüstungszusammenarbeit gibt, daß die Abrüstung eben nicht einseitig auf Kosten Europas und der europäischen Arbeitnehmer erfolgt. In diesem Sinne sagen wir auch ein klares Ja zu einer vernünftigen Rüstungskontrolle und zu einer vernünftigen Rüstungszusammenarbeit auf europäischem Gebiet.

Tindemans
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist vermutlich das erste Mal, daß dieses Parlament zu einem so ausgezeichneten Bericht über die Rüstungsindustrie Stellung zu nehmen hat, wie er von Herrn Titley, den ich dazu beglückwünschen möchte, ausgearbeitet wurde. Es handelt sich um eine Stellungnahme zu einer Mitteilung der Kommission, und ich möchte, nachdem ich Kommissar Van den Broek gehört habe, auch ihm für seine hervorragenden Ausführungen danken. Meines Erachtens bedeuten seine Worte und das, was in der heute geführten Aussprache und in dem Bericht Titley gesagt wurde, daß sich allmählich ein Klima entwickelt, bei dem wir, zur Unterstützung einer gemeinsamen Außenpolitik, zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelangen können. Ein solches Klima entwickelt sich zwar sehr langsam, doch habe ich den Eindruck, daß es dank eines solch hervorragenden Berichts geschaffen werden kann.
In seinem Bericht spricht Herr Titley davon, daß eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik drei Komponenten umfaßt, nämlich eine politische Komponente, eine militärische Komponente sowie eine industrielle, wissenschaftliche und technologische Komponente. Damit werden von ihm alle Aspekte genannt. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß Waffen nicht als eine commodity wie andere Handelserzeugnisse betrachtet werden können. Die Existenz eines Landes, seine Freiheit und Unabhängigkeit können nämlich zu einem bestimmten Zeitpunkt - hoffen wir, daß es nie mehr der Fall sein wird - davon abhängen, daß, wenn es angegriffen wird, Waffen zu seiner Verteidigung verfügbar sind. Es muß also geprüft werden, was wir benötigen. Was entspricht unserem in der Europäischen Union bestehenden Bedarf? Das ist eine äußerst wichtige Frage. Wenn wir von Drittländern abhängen, besitzen wir keine glaubwürdige Verteidigung. Dann können wir uns lediglich beschaffen, was von anderen Ländern angeboten wird und nicht, was unserem Bedarf entspricht. Wenn wir also Produkte haben möchten, die unserem Bedarf entsprechen, darf die europäische Rüstungsproduktion - übrigens stimme ich vollkommen zu, daß eine Politik erforderlich ist, die zur Abrüstung führen kann, und durch eine gemeinsame Politik wird dies meines Erachtens besser zu erreichen sein, als wenn jeder im Alleingang handelt - nicht ausgeschaltet werden. Wie vielen unserer Kolleginnen und Kollegen hier bewußt ist, ist das Überleben dieser Industrie derzeit jedoch in Gefahr, es besteht auf europäischer Ebene eine sehr starke Konkurrenz, und wir sind in der Europäischen Union mit anderweitigen Produktionen - ich möchte zwar nicht sagen, mit welchen, aber Sie wissen es alle - nicht mehr konkurrenzfähig. Es handelt sich also um ein äußerst heikles Problem, nicht allein für die Verteidigung, sondern auch wirtschaftlich und sozial gesehen, denn beim Waffenexport, beim Waffenhandel usw. geht es auch um die Frage von Arbeitsplätzen. Wir haben es hier mit einem besonders schwierigen Kapitel zu tun, das meiner Überzeugung nach in dem Bericht jedoch vernünftig behandelt wurde.
Ich werde nun keine Stellen zitieren, dazu reicht die Zeit nicht aus; Herr Titley weist in seinem Bericht jedoch auf besonders interessante Aspekte hin, wie in den Kapiteln über die Verteidigungidentität sowie über die Beziehungen zwischen der Westeuropäischen Union und der Europäischen Union. Ich möchte jetzt nicht näher hierauf eingehen, doch können diese Elemente später, wenn wir einen Bericht über die Verteidigungspolitik behandeln werden, nützlich sein und als solche bilden sie eine hervorragende Einleitung.
Wir sind also der Meinung - und ich spreche jetzt im Namen der Fraktion -, daß der Bericht Titley als Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission ein sehr wichtiges Dokument darstellt. Es wird darin sämtlicher Aspekte - der sozialen und wirtschaftlichen - Rechnung getragen, aber auch der Aspekte der Verteidigung, des Friedens und der Abrüstung, wie sie von uns allen angestrebt werden, und mithin eines gerechten Friedens, zu dessen Verwirklichung wir beitragen möchten.
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte werden wir den vorliegenden Bericht, sofern nachträglich keine Pannen eintreten, befürworten. Wir sind ferner darüber erfreut, daß das Parlament in der Lage ist, über ein so schwieriges und heikles Thema eine Aussprache zu führen, und wir hoffen, daß dabei positive Ergebnisse erzielt werden können.

Malerba
Herr Präsident, ich bin überzeugt, daß anspruchsvolle Debatten wie die über die Berichte Tindemans und Titley unseren Kenntnisstand und unser Verantwortungsbewußtsein im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik steigern. In der Erwartung, daß diese tatsächlich Wirklichkeit wird, muß die Rüstungsindustrie schrittweise und pragmatisch den nationalen Ansatz zugunsten europäischer Programme und Regeln aufgeben.
Zu den neuen europäisch ausgerichteten Regeln, die ich hervorheben möchte, zählt die Verwirklichung der Normung gemeinsamer Regeln für den Kauf und den Export von Rüstungsgütern. Ferner bin ich überzeugt - und dieser Punkt wird in den Berichten aufgegriffen -, daß man irgendwann eine gegenseitige technologische Abhängigkeit zwischen den europäischen Staaten im Verteidigungsbereich akzeptieren muß, und dabei geht es auch um ein politisches Unternehmen und nicht nur um eine technische Frage.
Ich meine, daß das Kriterium eines angemessenen Gewinns für den Industriebereich in den gemeinsamen europäischen Programmen nicht gänzlich vernachlässigt, sondern in umfassendere zeitliche und programmatische Schemata integriert und bemessen werden sollte. Ich glaube an die Idee einer europäischen Rüstungsagentur - und unterstütze sie -, an eine technische Koordinierung, ähnlich der Europäischen Weltraumorganisation, mit Hilfe optionaler Entwicklungsprogramme mit variabler Geometrie - wenn Sie mir den Ausdruck gestatten -, von der alle Beteiligten profitieren können, sei es als Aktionäre, sei es als kleine aber vollwertige Wirtschaftsakteure.
Schließlich erscheint es mir nicht sinnvoll - und das ist eine Anregung für die Fortführung der Diskussion -, die Rüstungsindustrie völlig von der Luft- und Raumfahrtindustrie zu trennen. Die Akteure sind schließlich dieselben, und eine rationale europäische Konsolidierung - gewissermaßen die Quadratur des Kreises auf diesem Sektor - erscheint mir leichter realisierbar, wenn alle sich zusammensetzen und die Karten auf den Tisch legen.

Cars
Herr Präsident! Ein Industriezweig in Europa, die Rüstungsindustrie, hat Probleme bekommen. Der Grund dafür ist etwas, das für uns in Europa und für die ganze Welt zu den erfreulichsten Ereignissen zählt, nämlich der Untergang der Sowjetunion und damit das Ende des Kalten Krieges. Die Nachfrage nach Waffen ist - Gott sei Dank - nicht mehr das, was sie vor dem Fall des Eisernen Vorhangs war.
Die Sicherheit Europas ist jedoch auch weiterhin von der Verfügbarkeit über Waffen abhängig, worüber wir Liberalen uns völlig im klaren sind. Möchte Europa nicht einseitig vom Import abhängig werden, müssen unsere Länder ihre Forschung, Entwicklung und Produktion von Verteidigungsausrüstung koordinieren. Dies ist der Ausgangspunkt für die Mitteilung der Kommission und den Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, ein Bericht, dessen Gestaltung dankenswerterweise von Titley besorgt wurde.
Es lohnt sich darauf hinzuweisen, daß eine weitergehende Koordinierung innerhalb Europas auf dem Gebiet der Verteidigungsausrüstung unumgänglich zu mehr gegenseitiger Abhängigkeit führen wird. Dies muß von allen Betroffenen eingesehen und akzeptiert werden. Die Koordinierung der europäischen Rüstungsindustrie wird erleichtert, wenn die Einigkeit über den Inhalt einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zunimmt. Es soll darauf hingewiesen werden, daß die Zusammenarbeit innerhalb der Rüstungsindustrie an sich ebenfalls motivierend wirkt und den Bedarf einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt.
Artikel 223 bedarf einer Revision, und es müssen Voraussetzungen geschaffen werden für gemeinsame, restriktive Vorschriften für den europäischen Waffenexport, Vorschriften, deren Einhaltung kontrolliert werden kann. Die Welt, Herr Präsident, muß dann ein immer geeinteres Europa als eine Kraft und einen Partner für Freiheit, Frieden, Sicherheit und gemeinsame Sicherheit sehen. Der Bericht, den wir hier heute behandeln, führt uns ein Stück in diese Richtung.

Querbes
Herr Präsident, liebe Kollegen, die Mitteilung der Kommission von 1996 ignoriert die enge Verbindung zwischen Verteidigung/Rüstung und nationaler Souveränität, und im Namen der Wettbewerbsfähigkeit will sie den Grundsatz des freien Wettbewerbs auch auf den Rüstungssektor anwenden.
Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik geht mit einer gemeinsamen Rüstungspolitik und der Revision des Vertragsartikels über die wesentlichen Sicherheitsinteressen der einzelnen Staaten sogar noch weiter. Die französische Regierung plant eine Umstrukturierung des Rüstungsindustrie, bei der 50.000 bis 75.000 Arbeitsplätze abgebaut werden dürften, sowie die Privatisierung der Schlüsselsektoren, und dies trotz heftigen Widerstands der Beschäftigten und der Einwohner der betroffenen Gemeinden.
Die französischen Abgeordneten der Fraktion GUE/NGL setzen sich aktiv für Frieden und Abrüstung ein und vertreten eine Militärdoktrin, die die Freiheit und Sicherheit gegen äußere Bedrohungen verteidigt. Sie sind gegen die Umstrukturierungs- und Privatisierungsmaßnahmen und fordern den Erhalt des nationalen Potentials, das nur für 5 % der militärischen Auftrage steht sowie die Diversifizierung in den zivilen Bereich, vor allem in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie in der elektronischen Industrie.
Auf Gemeinschaftsebene wenden sie sich gegen eine europäische Verteidigungspolitik, die sich nur den Vereinigten Staaten unterordnen könnte. Wir sind für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Rüstungsindustrie und Forschung und fordern die Einführung einer echten Gemeinschaftspräferenz.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Querbes, und herzlichen Glückwunsch, denn das war wohl Ihre Jungfernrede in diesem Haus.
Sie tragen als Ersatz unseres allseits geschätzten Kollegen Piquet eine schwere Verantwortung.
Viel Erfolg!

Telkämper
Herr Präsident, am Vorabend der Regierungskonferenz in Amsterdam diskutieren wir hier im Europäischen Parlament den Tindemans- und den Titley-Bericht, zwei Mosaiksteine für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik oder besser gesagt Militärpolitik. Es fallen immer wieder Begriffe wie Verteidigungsidentität oder die Petersberg-Aufträge, die wir erfüllen müssen. Das heißt nichts anderes, als Streikräfte für die Intervention zur Verfügung zu stellen. Hiermit findet eine qualitative Änderung der EU-Außenpolitik statt. Die EU mit ihrem großen Binnenmarkt, diese eher zivile Organisation, organisiert sich jetzt als Hegemonialmacht. Ich denke, das ist der point of return oder vielleicht auch der point of no return .
Verteidigungsidentität, gegen wen denn? Der Kalte Krieg ist vorbei. Europa ist immer noch hochgerüstet, und wenn man Sicherheit will im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder Waffenschmuggel, brauchen wir dafür kein Militär, sondern Polizeikräfte.
Titley hat es klar gesagt: Es geht darum, hier die Akzeptanz für die Rüstungsindustrie zu schaffen, damit sie die Außenpolitik bestimmen kann. Europäische Identität ist notwendig, keine Verteidigungsidentität, sondern die Akzeptanz der Bürger für dieses Europa, das wir zivil aufbauen wollen.
Für die Petersberg-Aufträge brauchen wir aber für die zukünftige Intervention neue Streitkräfte, neue Schiffe, neue Satelliten, future large aircraft . Herr Titley, Sie haben vor vier Jahren schon einmal versucht, eine Haushaltslinie für das future large aircraft einzurichten. Dieser Bericht ist der Schlüssel dafür, daß wir demnächst Haushaltslinien haben werden, die es ermöglichen, auf dieser Grundlage den Zugriff der europäischen Rüstungsindustrie auf den Haushalt der EU zu organisieren. Wer soll das bezahlen? Das Geld fehlt uns im Sozialbereich. Es gibt billigere Rüstungsprodukte, und wir wissen vom MEDA-Programm, daß die Gelder, die dort bewilligt werden, uns zum Beispiel in der zivilen Außenpolitik, in der Entwicklungspolitik, in der richtigen Konfliktprävention fehlen.
Ein letztes Wort zur demokratischen Entwicklung. Herr Kittelmann hat es angesprochen. Wir kommen hier mit der Maastrichter Konferenz und mit diesem Bericht zu einem neuen Reichsfürstenrat, und zwar dadurch, daß der EU-Ministerrat die Außenpolitik und die Militärpolitik bestimmt und kontrolliert und die Gelder letztlich bewilligt.

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Fall der Berliner Mauer wurden nach und nach internationale Abkommen über die Verringerung von Atomwaffen sowie über die Einstellung der Produktion chemischer Kampfstoffe geschlossen. In diesem Rahmen bin ich absolut dafür, daß die Rüstungsproduktion koordiniert wird, doch muß das Ziel darin bestehen, diese Produktion weiter zu verringern und die Friedensdividende zu steigern.
Ich war anfangs erfreut, daß ein britischer Sozialist Berichterstatter wurde, in der Hoffnung, daß er mit der Geschichte seiner eigenen Partei vertraut ist. Die Labour-Partei war nämlich stets ein Pionier des Pazifismus. Bei der Lektüre des Berichts wich meine Hoffnung jedoch der Bestürzung. Für den Berichterstatter stellt die Rüstungsproduktion eine Produktion wie jede andere dar, mit sämtlichen dazu angeführten Scheinargumenten. Die Rüstungsproduktion, so lese ich, sei von vitalem wirtschaftlichem Interesse, da dadurch bei den Zulieferungsbetrieben Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Berichterstatter bedauert das Ungleichgewicht im Waffenhandel, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, und er vertritt die Auffassung, daß ein gemeinsamer Rüstungsmarkt die Möglichkeit bietet, militärisches Gerät zu einem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erwerben.
Was allem die Krone aufsetzt, ist die Ziffer 24 des Entschließungsantrags. Ich zitiere: das Parlament ist der Ansicht, daß die Umstrukturierung der Rüstungsindustrie zu einem optimaleren Einsatz europäischer Steuergelder führen würde. Das ist der Gipfel an Zynismus!
Was sodann den Waffenhandel anbelangt, so wird in dem schwedischen SIPRI-Bericht jährlich eine Übersicht über konventionelle Waffengeschäfte gegeben. Herr Titley irrt sich, wenn er behauptet, die Endkunden seien stets die Regierungen. Was übrigens, wenn es sich dabei um Diktaturen handelt?
In dem Bericht findet sich auch kein Wort über den massiven Handel mit Secondhand-Waffen, kein Wort über die weitverbreitete Praxis, Waffen als Einzelteile oder als technisches Gerät zu verkaufen. Auf den weitverbreiteten Transithandel über verbündete Staaten in Konfliktsituationen wird keine Antwort gegeben. Waffen sind kein Waschpulver. Für sie müssen strenge Verhaltenskodizes gelten, und dem Parlament ist ein jährlicher Bericht vorzulegen. Aus diesem Grunde werde ich die Änderungsanträge unterstützen, die von der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament eingereicht wurden. Sollten diese Änderungsanträge nicht angenommen werden, so hoffe ich, daß der vorliegende Bericht ganz einfach auf den Müll gekippt wird.

Souchet
Herr Präsident, der Bericht unseres Kollegen Titley verdient in zweierlei Hinsicht Respekt: Er arbeitet nämlich den grundsätzlich neuen Charakter des internationalen Zusammenhangs heraus, in den wir unsere Rüstungspolitik hineinzustellen haben, und gleichzeitig rehabilitiert er in diesem Zusammenhang und in diesem hochsensiblen Bereich den Begriff der Gemeinschaftspräferenz. Schade nur, daß sich der Entschließungsentwurf so weit von den Prämissen der Begründung entfernt!
Der neue Kontext ist der erbitterte Konkurrenzkampf, den sich die amerikanischen Hersteller von Verteidigungsgütern mit europäischen Unternehmen liefern. Dieser aggressive Wettbewerb birgt die Gefahr in sich, daß in Zukunft Industriezweige sterben werden, die für unsere Sicherheit und die Unabhängigkeit unserer nationalen Verteidigungspolitik von lebenswichtiger Bedeutung sind, wenn es die Europäer zulassen, daß Rüstungsspitzentechnologie das Monopol einer einzigen Macht wird.
Obwohl die Verteidigung auch weiterhin im wesentlichen ein Vorrecht der einzelnen Staaten bleibt, und ohne die bestehenden Vorteile in Frage zu stellen, die ja ganz erheblich sind, sollten wir in Anbetracht der hohen Kosten neuer Rüstungsprogramme doch versuchen, den wirklich gemeinsamen Bedarf herauszuarbeiten, zu definieren, was vielleicht besser von allen gemeinsam als von jedem allein hergestellt werden kann, und was gemeinsam gekauft werden sollte. Es geht nicht darum, wie es im Entschließungsantrag steht, die Herstellung von Rüstungsgütern systematisch und in allen Bereichen zu europäisieren. Ganz im Gegenteil: Die Europäer müssen endlich aus dem Scheitern unzähliger Kooperationsversuche in der Vergangenheit lernen, von denen mein Kollege De Gaulle schon sprach, und sich zu an Programmen beteiligen, die ihrem wirklichen Bedarf entsprechen, müssen aber auch den Willen haben, diese Programm zu Ende zu führen und dafür die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen.
Man muß aber nicht nur gemeinsam herstellen, wenn es notwendig und möglich ist; man muß auch gemeinsam kaufen, europäisch kaufen, europäische Produkte vorziehen, um zu vermeiden, daß gewisse Mitgliedstaaten, wie dies noch vor kurzem der Fall war, amerikanische Rüstungsgüter erwerben und sie europäischen Produkten vorziehen, obwohl diese technologisch zumindest gleichwertig und auch noch billiger waren.
Trotz all seiner positiven Elemente können wir daher leider nicht für den Bericht Titley stimmen, weil er eben Lücken aufweist, wegen seines Grundschemas und wegen der ihm zugrundeliegenden föderalistischen Einstellung.

Linser
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Herrn Titley basiert auf den wirtschaftlichen Grundpfeilern Effizienzsteigerung, Kostenreduktion, verbesserte Koordination und internationale Konkurrenzfähigkeit. Er ist daher sehr zu begrüßen. Fusionen von Rüstungsbetrieben innerhalb der EU verbessern die Konkurrenzsituation, insbesondere mit den USA, die seit dem Ende des Kalten Krieges massiv nach Europa drängen.
Es kann aus moralischen Gründen auf keinen Fall toleriert werden, daß wir unter dem fadenscheinigen und in dieser Hinsicht wohl zynischen Argument der Arbeitsplatzsicherung mehr Waffen als bisher produzieren und diese auch noch exportieren.
Jene Rüstungsgüter allerdings, die wir zur Sicherung der Europäischen Union und ihrer Bürger unbedingt brauchen, sollten wir möglichst selbst erzeugen, und zwar aus militärischen Gründen, aus wirtschaftlichen Gründen und auch im Hinblick auf die äußerst gespannte Arbeitsplatzsituation in der EU.
Bei der im Bericht geforderten Harmonisierung der Waffenausfuhrbestimmungen ist aus österreichischer Sicht zu hinterfragen, ob dies nicht eine weitere vor dem österreichischen Volk bewußt verschleierte Strategie eines sukzessiven Neutralitätsabbaus darstellt und ob es da nicht ehrlicher wäre, den Bürgern in den neutralen Ländern der EU reinen Wein einzuschenken und sie im Rahmen einer Volksabstimmung selbst über eine formelle Aufgabe der Neutralität entscheiden zu lassen.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Die Mitteilung der Kommission und infolgedessen auch der Bericht des Europäischen Parlaments zur Rüstungsindustrie und zur Rüstungskooperation kommen zum falschen Zeitpunkt und lassen sich von falschen Grundsätzen leiten. Deswegen möchte ich hier die Bedenken der deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darlegen. Erst muß es eine Einigung auf gemeinschaftliche Sicherheits- und Verteidigungskonzepte geben, bevor überhaupt eine Orientierung auf Rüstungskooperation erfolgen kann, die unter Umständen unseren Ansprüchen auch genügt, nämlich die Abrüstung voranzutreiben, die dann endlich die Friedensdividende entstehen läßt, auf die die Menschen seit dem Ende des Kalten Krieges warten.
Die Mitteilung und der Bericht zielen ab auf Rüstung anstatt auf Konversion, auf Aufrüstung anstatt auf Abrüstung. In einer Zeit, in der die Welt auf Projekte für die Konversion der Rüstungsindustrie wartet und auf deutliche Abrüstungssignale, wird hier die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der europäischen Industrie gleichgesetzt mit Wettbewerbsvorteilen der Rüstungsindustrie. Ich denke, das wird nicht gebraucht.
Gebraucht werden Investitionen in Konversionsforschung und Konversionsprojekte. Schließlich gibt es keine Industrie, die einen so hohen Kapitaleinsatz pro Arbeitsplatz erfordert wie die Rüstungsindustrie. Wir sollten darauf setzen, daß mehr Investitionen in Umwelttechnologien, in zivile Technologien, in neue Werkstoffe fließen und nicht in diese Kooperation, weil dadurch nicht die Arbeitsplätze entstehen, die uns hier vorgegaukelt werden.
Außerdem sehe ich die Gefahr als ungeheuer groß an, daß mit der Rüstungskooperation auf europäischer Ebene Monopole entstehen, die den Regierungen Mondpreise für Rüstungsgüter diktieren können. Darüber hinaus wären Unternehmen, die zivile Güter produzieren, einem ruinösen Wettbewerb ausgeliefert, weil eine Subventionierung der europäischen Rüstungsindustrie auch für die zivile Produktion dieser Unternehmen gegenüber Unternehmen mit nichtmilitärischen Produktionen Wettbewerbsvorteile bringt. Ich halte es auch für sehr gefährlich, daß mit dieser Rüstungskooperation ein Einstieg in eine expansive Exportpolitik möglich wird und daß der Wettbewerb zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eine restriktive Rüstungsexportpolitik der Europäischen Union gefährdet.
Ich halte von daher den jetzt vorgelegten Bericht nicht für geeignet, eine Zukunftsorientierung für die Union aufzuzeigen.

Burenstam Linder
Herr Präsident! Titley hat einen wichtigen Bericht geschrieben. Die europäische Rüstungsindustrie steht vor großen Herausforderungen. Viele Unternehmen haben Rentabilitätsprobleme, und es sind strukturelle Umstellungen erforderlich. Die Rüstungsindustrie spielt für die Sicherheitspolitik der Länder und der Union eine Sonderrolle. Trotzdem muß diese Industrie langfristig zu denselben Bedingungen arbeiten wie andere. Versuche, die Rüstungsindustrie durch staatliche Beihilfen zu stützen, kosten Geld und verringern dadurch die Möglichkeit, das quantitative Niveau der Verteidigung beizubehalten. Unternehmenszuschüsse haben auch eine Tendenz, die industrielle Effektivität zu verschlechtern, und sie ziehen Forderungen nach immer mehr Unterstützung nach sich.
Es geht allerdings nicht nur um Geld, sondern auch um Wissen. Moderne Militärtechnologie wird immer wissensintensiver. Es ist immer mehr hochmoderne Elektronik und Datenverarbeitung von gigantischen Ausmaßen erforderlich. Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung werden immer undeutlicher. Ein Problem der europäischen Rüstungsindustrie besteht darin, daß sie sich nicht auf Forschungen an Eliteuniversitäten stützen kann, wie dies die Rüstungsindustrie in den USA kann.
Ohne auf Universitätsprobleme einzugehen, möchte ich darauf hinweisen, daß die Überlegenheit der USA in diesem Zusammenhang darauf beruht, daß die dortigen Universitäten in ganz anderer Weise dem Wettbewerb unterliegen, als dies für die großen staatlichen Universitätskolosse in Europa zutrifft. Das hat zu höherer Effektivität der Forschung und Forscherausbildung geführt. Die Überlegenheit der USA in Elektronik und Datenverarbeitung ist leicht zu erkennen und hat auch zu einem Vorsprung bei den neuen Waffensystemen geführt. Die Überlegenheit der USA hat bahnbrechende Bedeutung in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, nicht nur für die Gegner, sondern auch für die Alliierten. Damit Verteidigungsausrüstung zwischen Verteidigern operationell sein kann, ist es notwendig, daß diese Ausrüstung dasselbe Qualitätsniveau hat. Will Europa langfristig nicht zu einem noch unterlegeneren Partner werden, ist mehr Wagemut bei der europäischen Zusammenarbeit erforderlich.
Die Grünen haben eine Reihe von Änderungsvorschlägen zum Bericht Titley vorgelegt. Sollte ihre Einstellung und die anderer Neinsager Gehör finden, würde dadurch die Hegemonie der USA gestärkt. Wir müssen uns vor einer Spezialisierung in acht nehmen, wo die USA die Maschinen liefern, das heißt die Waffen, und Europa die Menschen, das heißt die Soldaten.
Schweden hat eine bedeutende Rüstungsindustrie, die so unterschiedliche Waffen herstellt wie Militärflugzeuge, U-Boote, Raketen und Artillerie. Diese Leistungen kommen dadurch zustande, daß die schwedische allianzfreie Politik es für notwendig erachtet, auch auf diesem Gebiet unabhängig zu sein, oder zumindest über eine solche Kapazität zu verfügen, daß wir einen Zusammenarbeitspartner abgeben können, der ausreichend fähig ist, die modernste Ausrüstung zu kaufen, die wir nicht selbst herstellen können. Für Schweden wie für andere Länder ist es immer schwerer geworden, eine solch breit gefächerte Rüstungsindustrie aufrechtzuerhalten. Es fällt leicht, den Vorschlägen Titleys zu Maßnahmeprogrammen zuzustimmen, die der europäischen Rüstungsindustrie eine größere Wettbewerbsfähigkeit verleihen und dadurch zur europäischen Sicherheit beitragen.

Frischenschlager
Herr Präsident! Herrn Titley ist zunächst dafür zu danken, daß er sich überhaupt mit diesem Thema, das kein sehr angenehmes ist, befaßt hat. Es ist ein sehr grundsätzliches Thema. Es ist ein Wirtschaftszweig, der oft von Krisen geschüttelt ist. Es ist ein Wirtschaftszweig - das muß man auch offen sagen -, in dem es sehr oft auch zu Skandalen kommt. Auf der anderen Seite - und das möchte ich gerade in Richtung unserer Kollegen von der Grünen Fraktion sagen -, solange wir militärische Defensivkapazitäten brauchen, wird es auch eine Rüstungsindustrie geben müssen. Solange wir das sinnvollerweise gemeinsam in Europa machen, ist es auch notwendig, eine europäische Rüstungskooperation aufzubauen. Alles das wurde schon wiederholt gesagt. Drei Punkte möchte ich aber noch herausgreifen.
Erstens: Die Abrüstung ist natürlich das übergeordnete Thema. Wir haben Überkapazitäten. Gemeinsame Rüstungspolitik in Europa muß daher zum Ziel haben, diese Überkapazitäten geordnet abzubauen.
Zweitens haben wir das Ziel zu verfolgen, daß öffentliche Haushalte entlastet werden. Oft ist es in der Vergangenheit und wahrscheinlich auch jetzt noch der Fall, daß Rüstungsaufträge aus rein wirtschaftlichen oder beschäftigungspolitischen Gründen vergeben werden, nicht aber mit dem Hauptziel bzw. dem sinnvollen Ziel der Verteidigungsstruktur.
Dritter Punkt ist die Exportpolitik. Eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik ist Voraussetzung für eine Exportpolitik, die darauf Rücksicht nimmt. Erstens, kein Export von Waffen in menschenverachtende Regime oder Regionen. Zweitens, kein Export in Länder oder Regime, die von Haus aus totalitär sind oder eine aggressive Politik betreiben. Das ist allerdings nur möglich, wenn wir gemeinsam die Rüstungspolitik...
(Unterbrechung durch den Präsidenten.)

Alavanos
Herr Präsident, offensichtlich ist für die Kommission ein Revolver genau das gleiche wie ein Laib Brot und ein Zerstörer das gleiche wie ein Krankenhaus. Denn in der Mitteilung der Kommission zur europäischen Verteidigungsindustrie inst von einem einzigen Grundgedanke beherrscht: die Unterscheidung zwischen der Kriegs- und Rüstungsproduktion und der nichtmilitärischen Produktion soll aufgehoben werden, und ausgehend von dieser Überlegung soll dann sowohl für den Gemeinschaftshaushalt als auch für das Forschungsprogramm, die Strukturfonds, die Exportpolitik und für die Revision des Vertrages grünes Licht gegeben werden. Ich halte dies für einen gefährlichen Schritt, der nur Erstaunen, Zweifel und Bedauern hervorrufen kann und der meines Erachtens bewirkt hat, daß es im Europäischen Parlament heute eher wie in einem Konferenzsaal des Pentagon oder der multinationalen Verteidigungsindustrie zugeht. Dieser Entwicklung muß Einhalt geboten werden. Bedauerlicherweise ist der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten diesen Weg gegangen, und ich möchte Herrn Titley sagen, daß auf der Arbeiterpartei mit ihren Traditionen und Werten einige Hoffnungen ruhen. Lassen Sie diese Hoffnungen nicht zu schnell sterben! Sie sagten, in Ihrer Region spiele die Rüstungsindustrie eine wichtige Rolle. Das verstehen wir, aber denken Sie doch einmal an einen italienischen Kollegen aus dem Süden des Landes, aus einer von den Unternehmen der Mafia dominierten Region: was soll der tun? Auf der Tagung von Herrn Coates in der nächsten Woche werden Sie meiner Meinung nach weitaus interessantere Vorschläge zur Frage der Beschäftigung hören, auch für Ihre Region, als Sie sie uns in Ihrem Bericht vorlegen.

McKenna
Her Präsident, die beiden Berichte, die wir heute morgen erörtert haben, sollten die meisten europäischen Bürger in Alarmstimmung versetzen. Es ist ziemlich klar, daß wir innerhalb der EU einen militärischen Superstaat mit seiner eigenen Rüstungsindustrie einrichten. Ich weiß, daß Herr Titley ein Lobbyist für das ist, was ich den "Kaufmann des Todes" bezeichnen würde. Es gibt keine Erwähnung der Tatsache, daß zum Beispiel British Aerospace verantwortlich ist für die Bewaffnung Indonesiens mit Hawk-Kampfflugzeugen, mit denen es die Bewohner von Osttimor terrorisiert. Nun verlangt er, daß die europäischen Steuerzahler ihren Beitrag zur Rüstungsindustrie leisten.
Wenn das unsere einzige Antwort auf das Problem der Arbeitslosigkeit in der EU ist, dann müssen wir einen langen Weg zurücklegen, bevor wir irgendeine Art von humaner Politik in Gang setzen. Es wird hier überhaupt nicht erwähnt, daß die EU-Waffenlieferungen in der Welt Ursache für zahlreiche Auseinandersetzungen sind, über deren Beilegung wir sprechen. Das ist eine Heuchelei, was wir in diesem Parlament hier diskutieren. Herr Titley steht im Gegensatz zu seinem eigenen Außenminister, der sagte, daß er den Ruf der britischen internationalen Rüstungsexporte bereinigen wollte.
Es ist ziemlich klar, daß wir durch die heutigen Diskussionen einen europäischen Militärstaat mit seiner eigenen Rüstungsindustrie schaffen, und neutrale Länder wie Irland sollten sich davor in Acht nehmen. Ich bin überaus enttäuscht über die Unterrichtung von seiten der ständigen Vertreter Irlands. Es wird das vertuscht, was eigentlich erörtert wurde und was eigentlich geschieht. Wollen Sie, daß Ihre Kinder an Industrien beteiligt sind, die für die Verfolgung und den Tod so zahlreicher Menschen in der Welt verantwortlich sind?

Hendrick
 , Herr Präsident, ich beglückwünsche meinen Kollegen Herrn Titley zu einem umfassenden und gut durchdachten Bericht. Zwei Dinge in den letzten zehn Jahren haben auf die rüstungsverwandten Industrie überaus großen Druck ausgeübt. Zum einen die Beendigung des Kalten Krieges und zum anderen die GASP.
Sicherlich hat die Beendigung des Kalten Krieges großen Druck aufgrund der sinkenden Nachfrage von seiten der EU-Länder nach insbesondere Waffen erzeugt. Es gab einen überaus großen Verlust an Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie und auch bei der Forschung und Entwicklung. Zusätzlich stehen die Unternehmen vor einer krassen Wettbewerbssituation durch die Vereinigten Staaten, die ihr Überleben bedrohen. Das bedeutet, daß diese Industrien innerhalb Europas umstrukturiert werden müssen.
Wenn wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa wollen und das eine aufrichtige Entscheidung sein soll, dann müssen wir eine europäische Verteidigungsinfrastruktur beibehalten. Ich möchte als Beispiel einige der Kommentare von meiner Seite und von seiten der Grünen zu diesem Thema nennen. Wir benötigen keine Lektionen darüber, denn es ist ziemlich offensichtlich, daß - wenn wir unsere eigenen Rüstungsindustrien und - strukturen nicht beibehalten, - wir dann alle letztendlich amerikanische Waffen kaufen und für unsere Verteidigung vollkommen von den Amerikanern abhängig sein werden.
Zudem ist es wichtig, daß wir diese Industrie aufrechterhalten, auch weil sie für die Technologie ein wichtiger Antrieb ist, der positive Auswirkungen auf die zivilen Märkte hat und zahlreiche wertvolle Produkte herstellt, durch die wir derzeit in den WEU-Staaten einen hohen Lebensstandard genießen können.
Wir benötigen einen richtigen Binnenmarkt im Rüstungsbereich. Wir müssen den innergemeinschaftlichen Handel in diesem Bereich verbessern, so daß wir nicht zunehmend von den Vereinigten Staaten abhängig werden. Das bedeutet einen gemeinsamen Ansatz. Es bedeutet eine gemeinsame Rüstungspolitik. Das ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit Aufnahme der WEU in die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft, sondern gleichbedeutend mit einem Ansatz für eine vermehrte Zusammenarbeit. Wir benötigen einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex, so daß wir uns in diesem Bereich weiter vorwärts bewegen können.

Bourlanges
Herr Präsident, der uns vorliegende hervorragende Bericht weist uns darauf hin, daß die europäische Rüstungspolitik auf zwei Grundsätzen beruht, einem guten und einem schlechten. Das gute Prinzip ist, daß es sich hierbei um einen Wirtschaftsbereich handelt, der nicht so ist wie alle anderen und daher besonderer Regelungen bedarf. Der schlechte Grundsatz ist, daß diese Besonderheit dazu geführt hat, daß die europäische Dimension ein wenig in Vergessenheit geraten ist und der Wirtschaftszweig rein national betrachtet wird.
Es handelt sich in der Tat um einen ganz besonderen Wirtschaftszweig. Zunächst einmal, weil Waffen nicht eine Ware sind wie andere: Sie sind ein Erzeugnis, das den Tod, aber auch die Unabhängigkeit bringen kann. Dann unterscheiden sich auch die Käufer von anderen: Sie sind nicht sehr zahlreich, und es sind Staaten. Und schließlich, weil es sich um einen Sektor handelt, der, wie schon gesagt wurde, krisengeschüttelt ist.
Auf der anderen Seite muß man aber nicht die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene ablehnen, nur weil die Herstellung von Rüstungsgütern besonderer Regelungen bedarf - ganz im Gegenteil! Die Rüstungsindustrie in den Mitgliedstaaten kann nur gerettet werden, wenn auf europäischer Ebene enger kooperiert wird. Es wird aber keine engere Zusammenarbeit in Europa geben, wenn nicht der militärische Bedarf gemeinsam definiert wird. Und es wird keine gemeinsame Definition des Bedarfs geben, wenn es keine gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik gibt.
Herr Präsident, liebe Kollegen, wir stehen vor einem schwerwiegenden Problem. Wir müssen uns dabei vor zweierlei Versuchungen in Acht nehmen. Die erste wäre die Banalisierung der Erzeugnisse, um die es geht; damit würde die Angelegenheit ihre politische Dimension verlieren und wir müßten uns dem großen Verbündeten, den Vereinigten Staaten, unterwerfen. Die zweite wäre die des nationalistischen Rückzugs, durch den die Europäer zu Curiatiern würden, die getrennt der Unersättlichkeit der amerikanischen Horatier ausgeliefert wären.

Desama
Herr Präsident, es ist hier schon viel von technologischen Problemen der Verteidigungsindustrie die Rede gewesen. In meiner Minute Redezeit möchte ich kurz auf diesen Punkt eingehen.
Gestatten Sie mir als erstes den Hinweis, daß Technologien im wesentlichen zu tun haben mit der Abschreckungsfähigkeit, aber auch mit der Fähigkeit zur Abrüstung, und daß der beste Beitrag, den das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung zur Lösung dieser beiden Probleme leisten könnte, die Entwicklung von generischen Technologien wäre, die im wesentlichen duale Technologien sind, wobei man allerdings nicht den falschen Eindruck vermitteln sollte, das Rahmenprogramm Forschung und Entwicklung sei ein ausreichendes Instrument hierzu. Es ist nur ein kleiner Teil des Forschungs- und Entwicklungsaufwands in der Gemeinschaft und braucht daher Anschlußstellen in den Regierungsprogrammen.
Ich darf ferner darauf hinweisen, daß es nicht ausreichen wird, die Rüstungsindustrie dem Wettbewerb zu öffnen, denn Wettbewerb ist immer etwas Kurzfristiges. Im Bereich Rüstung und Abrüstung stehen Investitionen hingegen immer für etwas Langfristiges.

Günther
Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Bericht herzlich gratulieren und habe Verständnis dafür, daß er versucht, einen sehr nüchternen und sachlichen Bericht vorzulegen, denn das Thema verführt ja leider gelegentlich auch zu Emotionen.
Ich möchte vier Anmerkungen machen: Erstens, ich gebe dem Berichterstatter recht, daß Europa in manchen Bereichen die Entwicklung verschlafen hat, so daß wir heute in diesem High-Tech-Bereich mit den Konkurrenten nicht mehr Schritt halten können. Der Abstand der europäischen Verteidigungstechnik zu den USA hat sich ständig vergrößert, und selbst die führenden europäischen Konzerne erreichen nicht einmal die Hälfte oder nur ein Drittel des amerikanischen Umfangs.
Zweitens: Im Zusammenhang mit der Osterweiterung der NATO scheinen einige Züge bereits endgültig abgefahren zu sein. Einige der künftigen Partner innerhalb des Bündnisses erneuern ihre Wehrtechnik bereits mit außereuropäischer Hilfe.
Drittens: Ich möchte unterstreichen, daß die Frage der Exportkontrollen nach wie vor ungeheuer wichtig ist, aber es ist nicht allein mit den Kontrollen getan. Wir müssen den illegalen Handel wirkungsvoll bekämpfen, denn mit diesem illegalen Handel haben wir es zu tun. Betrachten wir nur die Konfliktfelder und die Krisenregionen in der Dritten Welt oder im ehemaligen Jugoslawien, wo beispielsweise illegal beschaffte Antipersonenminen aus italienischer Herstellung aufgetaucht sind.
Viertens: Die Europäische Union akzeptiert ihre Rolle bei der Konfliktlösung und bei der Krisenintervention, aber dazu gehört dann auch, daß diese Kräfte durch ein gutes und abgestimmtes Arsenal persönlich geschützt sind, um ihre Aufgaben wirkungsvoll erfüllen zu können.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls zunächst Herrn Titley für die hervorragende Arbeit danken, die er jetzt seit über einem Jahr im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht geleistet hat. Ich bin dem Berichterstatter besonders dankbar dafür, daß er das auch in der Mitteilung der Kommission dargelegte Konzept sowie unsere Bemühungen um eine europäische Rüstungspolitik voll und ganz unterstützt. Ich möchte wie er - und Herr Tindemans wies ebenfalls darauf hin - nochmals unterstreichen, daß es bei der von uns geführten Diskussion nicht um die Frage geht, ob Waffen notwendig sind, sondern vielmehr darum, wie über Waffen, deren Notwendigkeit festgestellt wird, verfügt werden kann.
Ausgehend von diesem Standpunkt ist es daher klar, daß im Vertrag von Maastricht das Ziel einer gemeinsamen Außenpolitik und langfristig auch einer gemeinsamen Verteidigungspolitik festgeschrieben ist. Für die Kommission gehört dazu jedenfalls auch eine Politik der Rüstungsindustrie sowie eine Politik zur Harmonisierung der Ein- und Ausfuhr. Ich möchte sogleich hinzufügen, daß eine Verringerung des Verteidigungshaushalts als solche eine positive Entwicklung darstellt, die durch das Ende des Kalten Krieges ermöglicht wurde. Wer sollte dagegen sein? Gleichzeitig zwingt eine solche Reduzierung zu einer stärkeren Bündelung der Kräfte auf europäischer Ebene, um insbesondere die erforderliche technologische Innovation aufrechterhalten und weiter finanzieren zu können. All dies hat auch mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu tun. So schwer verständlich es auch sein mag, daß über die Rüstungsindustrie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesprochen wird, kann andererseits nicht angenommen werden, daß die Europäische Union sich bei diesem wichtigen Teil ihrer Tätigkeit zu sehr in die Abhängigkeit der Produktion von Drittländern begeben möchte. In diesem Zusammenhang muß klar gesagt werden, daß die transatlantischen Beziehungen auf dem Gebiet der Rüstung besonders ungleichgewichtig sind. Ein europäischer Rüstungsmarkt wird zu einer verbesserten Effizienz auf diesem Sektor und somit zu einer Senkung der Kosten beitragen. Auch dies wirkt sich auf den Verteidigungshaushalt positiv aus.
Die Europäische Union muß ihre operationelle Kapazität bei der Konfliktprävention und -bewältigung weiterentwickeln, es sei denn, man wolle die Konfliktbewältigung, per definitionem in ihrer Gesamtheit, lieber Drittländern überlassen. Nachfrage und Angebot auf dem Rüstungsmarkt sind zu recht an Sonderregeln gebunden, durch die den staatlichen Behörden eine exklusive Rolle zufällt. Diese Behörden lassen sich hauptsächlich durch strikte sicherheits- und außenpolitische Erfordernisse leiten. Aufgrund der wirtschaftlichen Dimension sind, wie ich bereits gesagt habe, die Bestimmungen des EG-Vertrags hier ebenfalls von Bedeutung. Die insbesondere auf dem Binnenmarkt geltenden Regeln können daher die Grundlage für die Aufstellung von Regeln bilden, die auf den Rüstungssektor ausgerichtet sind. Eine weitere Möglichkeit besteht übrigens darin, die bestehenden Regeln unter gleichzeitiger Berücksichtigung des besonderen Charakters des Sektors entsprechend anzupassen.
In der Mitteilung der Kommission werden die der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Aktionsmittel, die kurzfristig angewandt werden können, dargelegt. Von entscheidender Wichtigkeit ist, daß diese Aktionsmittel durch Verfahren und Instrumente dem besonderen Charakter des Rüstungssektors angepaßt werden können, wobei der erste Pfeiler, nämlich die Gemeinschaftspolitik, mit dem zweiten Pfeiler, der GASP, kombiniert wird. Dafür bestehen bereits Präzedenzfälle; ich weise Sie auf die EU-Exportregelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck hin; dazu gehört eine Verordnung, die auf dem Vertrag von Rom basiert, sowie gleichzeitig gemeinsame Aktionen auf der Grundlage der GASP.
Wir unterstützen den Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft, wonach auf der Regierungskonferenz ausdrücklich bestimmt werden soll, daß die GASP durch eine Rüstungspolitik gestützt werden muß. Diese Bestimmung muß die Grundlage für die Tätigkeiten der Union in bezug auf die verschiedenen Instrumente bilden, die auf dem EG-Vertrag beruhen.
Es ist bekannt, daß die Westeuropäische Rüstungsgruppe, der dreizehn europäische NATO-Mitgliedstaaten angehören, innerhalb der WEU für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstung verantwortlich ist. Diese Zusammenarbeit muß weiter gefördert werden. Auch diesem Punkt wird in der Mitteilung der Kommission große Aufmerksamkeit geschenkt.
Abschließend noch ein Wort zur Ausfuhr von Rüstungsgütern. Von dem Berichterstatter wurde zu recht nachdrücklich darauf hingewiesen, wie vielschichtig die Thematik und wie wichtig der Waffenexport ist. Auf diesem Gebiet, auf dem die nationalen Regierungen eifersüchtig auf ihre Souveränität achten, bestehen zwischen den Interessen und Empfindlichkeiten der Mitgliedstaaten große Unterschiede. Auf Unionsebene wurden für die Waffenausfuhr zwar gemeinsame Kriterien festgelegt, doch tragen für die Anwendung dieser Kriterien weiterhin die Mitgliedstaaten die ausschließliche Verantwortung. Bei der gegenseitigen Anpassung der Politik und der Arbeitsweisen wurden keine Fortschritt erzielt. In dem Entschließungsantrag wird gewünscht, daß die Kommission ein einschlägiges Weißbuch veröffentlicht, das schließlich zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Verhaltenskodexes für den Waffenexport führen soll. Wir halten dies für einen konstruktiven Vorschlag, den wir mit einer positiven Haltung bewerten werden.
Ich danke nochmals dem Berichterstatter sowie auch denjenigen, die einen Diskussionsbeitrag geleistet haben, sehr herzlich für diese Möglichkeit eines Gedankenaustausches, und hoffentlich wird die Regierungskonferenz eine neue vertragliche Grundlage bieten, um diesem Thema mehr Inhalt zu verleihen. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, daß gehandelt wird, und bislang wurden auf der Grundlage des von der Kommission und dem Rat geleisteten Beitrags nur bescheidene Fortschritte erzielt. Wir hoffen weiterhin auf größere Fortschritte.

Van Putten
Herr Präsident, ich wollte kurz bemerken, ob wir in diesem Haus nicht einen anderen Weg finden können: wenn nämlich ein Bericht noch behandelt wird und ein Kommissionsmitglied noch am Sprechen ist und wenn sich gleichzeitig der Saal für den nächsten Tagesordnungspunkt füllt, entsteht eine Situation, bei der das Kommissionsmitglied nicht mehr zu verstehen ist. Können wir in diesem Haus nicht etwas mehr Respekt dafür haben, wie wir miteinander umgehen?

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Van Putten. Sie haben eben etwas gesagt, was wohl erfolgreicher sein dürfte, als wenn es der Präsident gesagt hätte, da Ihnen alle zugehört haben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Anttila
Herr Präsident, in der finnischen Fassung ist immer noch ein Übersetzungsfehler. Wenn es um die flüssigen und festen Ausscheidungen von Rindern geht, werden dort die Wörter "jätevesi" und "jätteet" (wörtlich "Abwasser" und "Abfälle" ) verwendet. Ich bitte darum, die Korrektur dieses Fehlers in der finnischen Übersetzung im Protokoll zu vermerken. Er tritt in mindestens drei Änderungsanträgen auf.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Der Präsident
Bevor wir mit der Abstimmung fortfahren, erhält noch Frau Izquierdo Rojo das Wort.

Izquierdo Rojo
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte das Haus nur darauf hinweisen, daß auf der Tribüne eine Vertretung der Frauen Platz genommen hat, die bei den kommenden Wahlen in Algerien kandidieren werden. Sie stehen für zwei Dinge, die dem Europäischen Parlament sehr am Herzen liegen: die Mitwirkung der Frau und die Demokratie in Algerien.
(Anhaltender Beifall)

Graenitz
Herr Präsident, ich möchte darum ersuchen, daß bei der Übersetzung dieser Vorlage in alle Amtssprachen ganz genau darauf geachtet wird, daß aus dem Begriff "anwendende Fachkraft" in allen Sprachen hervorgeht, daß es auch mehrere Personen sein können, die diese Berechtigung haben, und nicht nur Ärzte.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Tindemans
Herr Präsident, ich gestatte mir, an dieser Stelle einzugreifen, da wir jetzt über die Änderungsanträge 2, 3 und 4 abstimmen werden. Diese Änderungsanträge wurden von Herrn Väyrynen eingereicht, damit auch die Barentsee der Ostseeregion hinzugefügt wird. Ich habe festgestellt, daß zahlreiche Kolleginnen und Kollegen eigentlich nicht damit einverstanden sind. Es gebe, so sagen sie, keine gemeinsame Grenze, worauf geantwortet wird, daß jedoch zusammengearbeitet werde.
Das sind keine seriösen Argumente. Aufgrund der Kontakte, die ich habe, möchte ich daher vorschlagen, daß der Änderungsantrag 3 angenommen wird. Es gibt einen neuen Änderungsantrag 3, in dem es heißt: Ostseeregion und Barentsee. Die Änderungsanträge 2 und 4 sollten wir dann nicht annehmen, um nicht den Akzent hierauf zu legen, sondern auf eine klare Festlegung. Ich bin also so frei, vorzuschlagen, daß der Änderungsantrag 3 angenommen wird, nicht jedoch die Änderungsanträge 2 und 4 des gleichen Verfassers. Damit werden wir dann eine entsprechende Mehrheit erhalten können.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Rovsing
Es ist ungemein befriedigend, daß es dem Schlichtungsausschuß jetzt gelungen ist, sich auf Leitlinien für die transeuropäischen Telekommunikationsnetze zu einigen. Es ist gelungen, die mangelnde Übereinstimmung zwischen den Institutionen über Verfahren und Vorgehensweisen auf befriedigende Art zu bewältigen. Ich möchte insbesondere die Bedeutung der Tatsache unterstreichen, daß der Themenkreis "Satellitenkommunikation" mit in die Leitlinien einbezogen wurde, und das nicht zuletzt dank Kommissar Bangemanns Einsatz. Ich bin überzeugt, daß die neuen Leitlinien eine gute Basis für weitere Verhandlungen in diesem Bereich darstellen werden.

Wolf
.- (EN) Am 7. Juni 1995 legte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 129 d des Vertrages den ursprünglichen Vorschlag für eine Reihe von Leitlinien für die transeuropäischen Telekommunikationsnetze vor. Das Ziel besteht darin, die Grundzüge der geplanten Maßnahmen einzurichten und die Projekte gemeinsamen Interesses festzustellen, die förderungswürdig sind. Am 1. Februar 1996 verabschiedete das Europäische Parlament seinen Standpunkt mit 35 Änderungsanträgen, die die Nutzung der Anwendung durch die Öffentlichkeit, die sozialen Auswirkungen wie zum Beispiel Telearbeit und die Verfahren zur Feststellung der Projekte des gemeinsamen Interesses betonten. Weder die Kommission noch der Rat waren bereit, den Standpunkt des Europäischen Parlaments anzunehmen. Dasselbe geschah bei der zweiten Lesung, und das Vermittlungsverfahren hatte den obengenannten Bericht zum Ergebnis.
Die erzielte Vereinbarung betrifft zum Beispiel 18 Änderungsanträge des Parlaments, die vom Rat akzeptiert wurden - die weitgehende Nutzung der Anwendungen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der neuen (Tele-) Arbeitsbedingungen, die erforderlichen Sprachen für die Regionen -, die Feststellung von Projekten "gemeinsamen Interesses" , die nun im Anhang 1 der Leitlinien behandelt werden - und nicht mehr ausschließlich durch den Ausschuß, der zur Beratung der Kommission eingerichtet werden und aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen soll -; bestimmte Projekte von besonderer Bedeutung - das Fernstudium, die Telematik für den Verkehr, die Umwelt und die Gesundheit.
Die Fraktion Die Grünen hat vorgeschlagen, strenge Vorschriften hinsichtlich der Voraussetzung für arbeitsplatzschaffende und sozial ausgerichtete Projekte einzuführen. Ebenso haben wir eine starke Rolle des Europäischen Parlaments gefordert, wenn es um die Feststellung von Projekten des gemeinsamen Interesses geht, die noch nicht sehr weit ausgebaut ist. Wir sind jedoch bereit, den Vermittlungstext zu akzeptieren, weil er zumindest einige Bezüge zu diesen Themenbereichen herstellt - einschließlich der Vorschriften für Randregionen und die Beschäftigungssituation in Artikel 3 - und weil darin festgelegt wird, daß die Kommission gemäß Artikel 14 alle drei Jahre dem Parlament einen Evaluierungsbericht über die sozialen Auswirkungen der Projekte vorzulegen hat.
Ich möchte erneut betonen, daß das Europäische Parlament seine Rolle der demokratischen Kontrolle des Wandels der Informationsgesellschaft nicht wird erfüllen können, wenn weiterhin in Sektoren unterteilt wird. Für diese lang überfällige demokratische Kontrolle ist eine allgemeine sektorübergreifende Rahmenrichtlinie für die Leitgrundsätze dieses Übergangs erforderlich.
Bericht Barthet-Mayer (A4-0156/97)
Lulling
Herr Präsident, der Bericht unseres Landwirtschaftsausschusses über eine Verordnung über die Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den ökologischen Landbau ist die Frucht der äußerst sorgfältigen Arbeit unserer Berichterstatterin Barthet-Mayer.
Als Berichterstatterin dieses Parlaments über die Lage der Bienenzucht in den Mitgliedstaaten bin ich ihr dankbar dafür, daß sie in einem einzigen Änderungsantrag all das kodifiziert hat, was die biologische Bienenzucht angeht. Ich hatte im Ausschuß einen Änderungsantrag zu Ziffer 4 - Ernährung der Bienen - eingebracht, der aber in den Augen der Berichterstatterin keine Gnade fand. Deshalb habe ich also gegen die beiden ersten Absätze dieser Ziffer gestimmt als einen Text, den ich nicht für anwendbar halte.
Leider, Herr Präsident, hat bei der Abstimmung über diesen Textteil niemand die Hand gehoben. Wollte man vom Imker verlangen, daß seine Bienen keinen Honig von Blüten sammeln, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, würde man Unmögliches verlangen. Selbst wenn der Imker seine Bienenkörbe so aufstellte, daß in einer Entfernung von 1, 5 km rund um den Bienenkorb keine Behandlung stattgefunden hat, läßt sich wohl kaum kontrollieren, ob nicht doch die eine oder andere Biene ihren Honig in größerer Entfernung sammelt, denn Bienen haben durchaus einen Aktionsradius von 5 km.
Ich kann mir übrigens kaum vorstellen, daß in einem kleinen Land wie meinem die Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums Regionen oder Zonen festlegen, in denen biologische Bienenzucht möglich ist, denn die Felder sind so zerstückelt, daß sich nur schwer Regionen oder Zonen festlegen lassen, in denen kein Honig gesammelt werden darf oder Honig nur in Kulturen gesammelt werden darf, die nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind.
Bleiben wir doch mit beiden Beinen auf der Erde, Herr Präsident, und vermeiden wir Bestimmungen, die niemand kontrollieren kann und die das Leben derjenigen erschweren, die noch bereit sind, biologische Bienenzucht oder biologischen Landbau zu betreiben, und deren Zahl in vielen Mitgliedstaaten leider im Rückgang begriffen ist, zumindest bei den Imkern. Ich habe mich insgesamt der Stimme enthalten, weil wir auch über eine Reihe von Änderungsanträgen abgestimmt haben, mit denen die armen Landwirte nicht leben können werden, wenn sie nicht wirklich biologischen Landbau betreiben wollen.

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir möchten betonen, daß wir dafür gestimmt haben, daß der Transport von Tieren auf Straßen unter keinen Umständen länger als acht Stunden dauern darf. Das Ein- und Ausladen der Tiere soll rücksichtsvoll durchgeführt werden, und die Verwendung allopathischer Mittel zur Beruhigung während des Transports soll verboten sein.
Wir halten das für eine sehr wichtige Frage, die wir in der Europäischen Union weiter vorantreiben können. Ein anderer Ablauf von Tiertransporten als der vorgeschlagene ist inakzeptabel.

Caudron
Wir befassen uns mit dem Bericht unserer Kollegin Barthet-Mayer über den Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung 2092/91. Endlich, könnte man wohl sagen! Die Kommission hat sich zwar nicht an die Fristen gehalten, doch hat die BSE-Krise das Verfahren wohl beschleunigt.
Wir können den biologischen Landbau aus einem neuen Blickwinkel betrachten, als Bestandteil einer dauerhaften Landwirtschaft, die Qualität und Sicherheit für den Verbraucher garantiert. Ich unterstütze daher den Berichterstatter in vielen positiven Elementen, die er dem Kommissionsvorschlag hinzufügt.
Biologischer Landbau kann durchaus als eine innovative Form der Landwirtschaft verstanden werden, in der erneuerbare Energiequellen und Materialien eingesetzt werden, sie braucht daher aber Garantien für ihre Qualität. Sowohl bei den Kontrollen als auch bei den Produktionsmethoden bedarf es daher strenger Auflagen. So ist jegliche Genmanipulation zu verbieten und für eine gesunde Ernährung der Tiere zu sorgen, denn nur so lassen sich die Auswirkungen des Tuns dieser Industriellen-Wissenschaftler vermeiden, die mehr verrückten Wissenschaftlern ähneln als den Nobel-Preis verdienen.
Der biologische Landbau kann eine echte Alternative zur intensiven, industriell betriebenen Landwirtschaft sein, die sich des Exzesses schuldig gemacht hat... Sie braucht in der Europäischen Union Unterstützung und einen Rahmen für ihre Entwicklung.
Hauptanliegen der Landwirtschaft insgesamt muß heute nicht die Quantität, sondern die Qualität ihrer Erzeugung sein.

Hautala
Der ökologische Landbau muß in der gesamten Landwirtschaftspolitik der EU als Produktionsform einen höheren Rang erhalten. Eine wachsende Zahl von Menschen wünscht sich Lebensmittel, die bessere Qualität haben als die aus der jetzigen Intensivproduktion und die auf ethisch vertretbare Weise hergestellt wurden. In Finnland ist es dank der EU-Umweltsubventionen gelungen, den Anteil des ökologischen Landbaus auf 5 % der Ackerfläche zu heben. Das nächste Ziel sind die 10 %, die in Österreich erreicht worden sind, ein Ergebnis sehr zielstrebiger Bemühungen.
Die Verordnung über den ökologischen Landbau geht leider, gemessen an den in der Union sehr unterschiedlichen Bedingungen, zu sehr in die Einzelheiten. Die Grünen haben versucht, sie an verschiedenen Stellen flexibler zu gestalten, aber der kleinliche Regulierungsdrang hat gesiegt.
In Finnland dauert der Übergang eines Agrarbetriebs zum ökologischen Landbau drei Jahre. Für die EU wird ein viel kürzerer Zeitraum beschlossen werden. Der Vorschlag der Kommission sieht zwei Jahre vor, das Parlament möchte diese Phase noch um ein Jahr verkürzen. Nach Meinung der Grünen sind zwei Jahre das absolute Minimum.
Das wichtigste Ergebnis der Parlamentsdebatte zu der Verordnung über den ökologischen Landbau bestand zweifellos in der Mitteilung von Franz Fischler, er sei bereit, sich der Forderung des Parlaments zu beugen, die Verwendung von genetisch veränderten Organismen im ökologischen Landbau zu verbieten. Die Mitgliedstaaten, unter anderem Finnland, und die Organisationen der ökologischen Erzeuger waren sehr über die bisher unklare Position der Kommission besorgt.
Die Grünen unterstützen die Erweiterung des Beschlußrechts des Parlaments in bezug auf die gemeinsame Landwirtschaftspolitik. Die Fraktion hat vorgeschlagen, als Rechtsgrundlage für die Verordnung über den ökologischen Landbau Artikel 100a (Binnenmarkt) zu wählen, aber die Mehrheit des Parlaments hat den Vorschlag abgelehnt.

Holm
Der Vorschlag der Kommission enthält leider allzu viele Mängel. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments und der verantwortliche Ausschuß haben daher eine verdienstvolle Arbeit geleistet, die ich unterstütze.
Vor dem Hintergrund aller Berichte in den Medien über die Art, auf die Tiere transportiert und aufgezogen werden, begrüße ich diesen Vorschlag. Es muß Schluß sein mit dieser industriellen Behandlung von Tieren, die zur Zeit vonstatten geht, und die total verwerflich ist. Es ist deshalb wichtig, Bauern dazu zu ermuntern, zu tierfreundlichen Aufzuchtmethoden usw. überzugehen.
Man muß jedoch berücksichtigen, daß die Situation in den Mitgliedsländern der EU in diesem Bereich sehr unterschiedlich ist. Während Österreich z. B. sehr weit gekommen ist, sieht es in anderen Ländern eindeutig schlechter aus. Ich hoffe, daß dieser Vorschlag diese Länder dazu ermuntern kann, die Probleme endlich ernst zu nehmen und fortschrittlich zu handeln.
Gleichzeitig ist dieser Bericht ein wichtiges Präjudiz. Es ist das erste Mal seit meiner Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, daß ich ein solch konkretes und ambitiöses Programm erlebe, das zum Ziel hat, diesen Teil der Landwirtschaftspolitik der EU in die richtige Richtung zu ändern. Es ist nicht ausreichend, aber es ist ein wichtiger Schritt nach vorn.
Schließlich hoffe ich, daß die Majorität des Europäischen Parlaments den Änderungsvorschlägen zustimmt, die bedeuten, daß man die Verwendung genetisch manipulierter Organismen in der ökologischen Produktion verbietet.

Souchet
Kurz nach der schwerwiegenden BSE-Krise und angesichts der Tatsache, daß die in Europa dafür Verantwortlichen auf skandalöse Weise ungestraft davongekommen sind, müssen wir dem Verbraucher wieder Vertrauen in Nahrungsmittel tierischen Ursprungs vermitteln.
Einen Beitrag hierzu kann der biologische Landbau leisten, allerdings nur unter der Bedingung, daß Bemühungen um strenge Vorschriften, wie sie Frankreich seit vielen Jahren entwickelt, nicht durch laxe Vorschriften auf europäischer Ebene zunichte gemacht werden.
Bisher gab es europaweite Regelungen für den biologischen Landbau nämlich nur für pflanzliche Erzeugnisse. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen nun die Bestimmungen der Verordnung von 1991 auch auf die tierische Produktion erweitert werden. Da es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gab, haben die Mitgliedstaaten selber Gesetze hierzu erlassen - oder auch nicht. Einige Länder, darunter Frankreich, waren Vorreiter, und es ist nun wesentlich, daß ihnen nicht heute Vorschriften vorgegeben werden, die weniger streng sind als ihre bisherigen, denen die Verbraucher Vertrauen geschenkt haben.
Seit mehr als fünf Jahren sind in Frankreich äußerst strenge Pflichtenhefte erarbeitet worden, die dem Verbraucher eine gute Qualität der Erzeugnisse des biologischen Landbaus garantieren. Dieses Vertrauen würde allerdings rasch schwinden, wenn der französische Markt, auf dem große Nachfrage besteht, durch die europäische Politik mit biologisch erzeugten Produkten überschwemmt würde, die eigentlich nicht aus dem biologischen Landbau stammen und sich von den klassischen Produkten kaum unterscheiden, insbesondere wegen sehr laxer Vorschriften für die Viehzucht.
Manche Länder mit sehr intensiver Landwirtschaft drängen auf laxe Vorschriften, und wir haben gegen die von ihnen geprägten Änderungsanträge gestimmt, die, wären sie angenommen worden, die Landwirte, die sich an die strengen Normen halten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gebracht hätten. Wir haben uns an den Text von Frau Barthet-Mayer und die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft gehalten, die nach unserer Auffassung eine Mindestgarantie dafür bieten, daß die bisherigen Bemühungen der Landwirte bei uns nicht zunichte gemacht werden.
Es gilt aber auch, unermüdlich gegen die zunehmende Versteppung ländlicher Gebiete zu kämpfen und Arbeitsmethoden zu fördern, mit denen dort ein dichtes sozio-ökonomisches Gewebe erhalten werden kann. Auch in der Raumordnung kann der biologische Landbau eine wichtige Rolle spielen. Sie bietet nämlich vor allem jungen Landwirten eine Alternative für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, da die Nachfrage nach biologisch erzeugten Produkten weiter steigen dürfte. Biologische Anbaumethoden können ein bedeutender Entwicklungsfaktor sein, vor allem in wirtschaftlich schwachen Gebieten wie Gebirgsregionen oder Feuchtgebieten. Sie unterstreichen die Bedeutung der Landwirte für den Erhalt von Ökosystemen und Artenvielfalt. Sie entsprechen einem Bedarf der Verbraucher und vor allem der Touristen, die genetisch veränderte Organismen strikt ablehnen, sich nach gesunden, variationsreichen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sehnen und die Umwelt achten.
Wesentlich ist jedoch, daß es für die Erzeugnisse aus diesen empfindlichen Regionen äußerst zuverlässige Zertifizierungssysteme für Qualität und Verfolgung der Ursprungs gibt, Systeme, die den Einsatz der Gemeinschaftspräferenz fördern und auch ein Bollwerk gegen die Bemühungen der GATT-Verhandlungen sind, tabula rasa zu machen.
Der Bericht Barthet-Mayer hat sich für diesen Weg entschieden, und daher hat ihn unsere Fraktion unterstützt.
Bericht Amadeo (A4-0146/97)
Correia
In Anbetracht der bedeutenden Fortschritte im wissenschaftlichen und technologischen Bereich, die zu neuen Diagnose- und Behandlungsmethoden geführt haben, und des Wissens um den Nutzen und die Gefahren des Einsatzes ionisierender Strahlungen ist es für die Gemeinschaft zwingend geworden, im Rahmen der ihr durch den Unionsvertrag, insbesondere Artikel 129, übertragenen Befugnisse gesetzgebend tätig zu werden, um die Richtlinie 84/466/Euratom zu aktualisieren.
Unter den vorgeschlagenen Änderungen ist hervorzuheben:
daß die Notwendigkeit betont wird, den Einsatz ionisierender Strahlung immer mehr einzuschränken und sie nur dann zu benutzen, wenn es unbedingt notwendig ist, d.h., wenn es keine alternative Möglichkeit der Diagnose oder unschädlicheren Behandlung gibt und gewährleistet ist, daß die Anwendung zum Nutzen des Kranken erfolgt; -daß die Mitgliedstaaten aufgefordert und dafür verantwortlich gemacht werden, für die notwendige Überwachung zu sorgen, nicht nur der öffentlichen und privaten Anlagen, sondern auch durch die Einführung von Qualitätssicherungsprogrammen, die insbesondere auch die Ermittlung der Patientendosis einschließen; -daß die "klinische Gesamtverantwortung" der medizinischen Fachkräfte, die nach einzelstaatlichem Recht zur Durchführung solcher Untersuchungen oder Behandlungen befugt sind, für die einzelnen Strahlenexpositionen (Anzahl und absolute Notwendigkeit der Untersuchungen) erhöht wird.Das sind die Gründe, die mich veranlaßt haben, für diesen Vorschlag zu stimmen.

Fitzsimons
. (EN) Herr Präsident, ich möchte bei dieser Gelegenheit um Unterstützung des Parlaments für die europäische Finanzierung von Radonstatistiken und insbesondere für die finanzielle Beihilfe an einzelstaatliche Behörden zur Durchführung von Radontests ersuchen.
Es ist wichtig, daß das Europäische Parlament und die Kommission anerkennen, daß die Radon-Exposition ein europaweites Problem ist, für das EU-Beihilfen bereitgestellt werden sollten.
Eine jüngste nationale Radon-Statistik des irischen Radiological Protection Center machte deutlich, daß Teile des Landes einschließlich großer Gebiete in Wicklow und der Halbinsel Cooley in Louth bei der Exposition eines inakzeptablen Maßes von Radongas eine Veränderung von mehr als 10 % erfahren haben. Das ist die Hauptursache der Besorgnis der betroffenen Haushalte.
Die Kosten für eine Abschaffung dieses Problems sind jedoch für die Haushalte eines der größten Hindernisse. Meines Erachtens sollten freie Radonmessungen allen Haushalten in Gebieten mit hoher Radonbelastung zur Verfügung gestellt werden.
Ich hoffe, daß die Kommission vielleicht durch einige ihrer Forschungsprogramme Finanzmittel bereitstellen kann, um dieses Ziel zu ermöglichen
In diesen Gebieten befinden sich zahlreiche Schulen, die erhöhte Radonstrahlungen aufweisen. Es gibt jedoch kein einzelstaatliches Programm für die Überwachung von Radonstrahlungen in unseren Schulen. Da Kinder grundsätzlich als risikoreichere Gruppe betrachten werden, sollte in unseren Schulen eine nationale Kontrolle der Radonbelastung in Gang gesetzt werden.
Zudem gibt es noch keine Überwachung der Radonwerte an Arbeitsplätzen in den am meisten betroffenen Gebieten. Auch hier wären EU-Finanzmittel überaus nutzbringend.
Die irische Regierung spielt auch eine wesentliche Rolle und sollte die lokalen Programme aufmerksam prüfen, die in Großbritannien bestehen, um die Haushalte bei der Messung der Radonexposition zu unterstützen.
Bericht Kenneth D. Collins (A4-0109/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Auch wenn wir für diesen Bericht stimmen, teilen wir nicht die Ansichten, die in den Punkten 12 und 13 im Vorschlag eines Berichts aufgeführt sind. Wir sind nicht der Meinung, daß Fragen der Umweltgesetzgebung Gegenstand des Mitentscheidungsverfahrens sein sollten. Das würde mehr Überstaatlichkeit in der Europäischen Union bedeuten, wogegen wir prinzipielle Einwände haben. Wir sind nicht der Meinung, daß das Europäische Parlament mehr Macht erhalten muß. Die Arbeit für eine progressive Umweltgesetzgebung kann sicher besser werden, wenn die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten der EU, mit gutem Beispiel voranzugehen, besser garantiert werden, als dies zur Zeit der Fall ist.

Díez de Rivera Icaza
Herr Collins behandelt in seinem Bericht ein äußerst wichtiges Thema, denn ohne überprüfbare Nachweise der korrekten Umsetzung, Anwendung und Erfüllung des Umweltrechts könnte sich ein Teil der Arbeit dieses Parlaments angesichts der alljährlich zahlreich eingehenden Beschwerden über eine unzureichende Anwendung oder Einhaltung des Umweltrechts als sinnlos erweisen.
Daher fordern das Parlament und auch ich persönlich schon seit Jahren wiederholt die Einführung eines europaweiten Kontrollsystems, um die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts zu gewährleisten, denn kann man sich größere Unstimmigkeit und sogar Frustration bei allen Demokraten vorstellen, als wenn erst Gesetze erlassen werden, die dann einfach ignoriert oder häufig nicht angewandt werden?
Wie der Berichterstatter sehr richtig sagt, war die Entwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Impuls für die Demokratisierung der Gemeinschaft, weil sie eine der populärsten Politiken der Union ist. Daraus ergibt sich, daß unsere Mitbürger aktiv an ihrer Kontrolle und Gestaltung mitwirken. Daher ist es aber auch unbedingt erforderlich, daß die Kommission bei der Erarbeitung der Rechtsvorschriften ein breitgefächertes Spektrum von Gruppen konsultiert, um ihre Einhaltung sicherzustellen; außerdem sollten solche Rechtstexte stets im Mitentscheidungsverfahren behandelt werden, wie es der Berichterstatter ja auch in seinem hervorragenden Bericht fordert.
Abschließend noch einmal mein Glückwunsch an Herrn Collins, und ich vertraue darauf, daß die Regierungskonferenz in diesem Bereich ihrer Verantwortung nachkommt.

Rovsing
Es ist positiv zu bewerten, daß sich der Umweltschutz in allen Institutionen der EU einbürgert, aber wir sollten Acht geben, daß eine gute Sache nicht zur Einführung überflüssiger oder bürokratischer Vorschriften benutzt wird, ohne daß man sich der eventuell damit einhergehenden Konsequenzen bewußt ist. Der Vorschlag, jeder Mitgliedstaat solle eine Aufsichtsbehörde für den Umweltschutz einrichten, die von der Kommission beaufsichtigt und überwacht wird, kommt mir unüberlegt vor. In den meisten Mitgliedstaaten der EU gibt es bereits derartige Aufsichtsbehörden, die unter anderem in Einklang mit der Kommission arbeiten. Ich möchte vor derartig ziellosen Unterfangen warnen. Die Europäische Umweltagentur in Dänemark arbeitet weitgehend mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Ich hätte doch gerne Belege für die Notwendigkeit, parallel dazu 15 weitere neue einzelstaatliche Aufsichtsbehörden für den Umweltschutz unter Aufsicht und Überwachung der Kommission einzurichten.

Sandbæk
Für den Umweltschutz ist es ganz entscheidend, daß das Umweltrecht befolgt wird und der Umweltschutz eine Vorrangstellung einnimmt. Heutzutage ist der Umweltschutz meistens der Verlierer im Wettbewerb mit den kommerziellen Interessen und das, was die Mitgliedstaaten tatsächlich an Umweltrecht durchführen, ist nicht gerade beeindruckend. Es bedarf, wie Herr Collins bereits sagte, im Umweltschutz einer Kodifizierung der Rechtsvorschriften vereint mit Offenheit und mehr Kontrolle über die Durchführung. Außerdem sollte sowohl für einzelne als auch für Organisationen die Möglichkeit bestehen, bei ihren nationalen Gerichten Klage zu erheben. Der Bericht bezweckt vor allem eine Förderung des Umweltschutzes. Deshalb stimme ich für diesen sehr wichtigen Bericht.
Bericht Todini (A4-0148/97)
Banotti
.- (EN) Die EU-Bildungsprogramme gehören mit zu den besten Neuigkeiten aus Brüssel. Als sie 1984 begannen, nahmen 6000 am ERASMUS-Programm teil, und 1996 hatte sich diese Zahl auf beachtliche 170 000 junge Menschen erhöht. Ich begrüße diesen gesunden Trend und hoffe, daß die Zahl der Teilnehmer weiterhin steigen wird.
Das größte Problem, das von Anfang an bestand, und auch weiterhin besteht, sind die zusätzlichen Kosten für Reise und Unterhalt, die von den Familien getragen werden müssen, sowie die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Höhe der gewährten Beträge. Das bedeutet, daß Studenten, deren Familien es sich nicht leisten können, sie zu unterstützen, weiterhin davon ausgeschlossen sind. Das ist unannehmbar und verhindert ihre Mobilität und die Fairneß des gesamten Programms.
Die Kommission und die einzelstaatlichen Bildungsbehörden müssen diese Diskrepanz bewerten und uns vergleichbare Informationen von den Mitgliedstaaten bereitstellen, so daß wir auf die eigentliche Bedürfnisse der betroffenen Studenten reagieren und die Vergabe von ERASMUS-Stipendien bei den ärmeren Studenten erhöhen können.

Holm, Lindholm und Schörling
Der Berichterstatter hat eine sehr gute Darstellung der Probleme angefertigt, die de facto für Studenten, Forscher, Stipendiaten usw. bestehen, wenn sie ihre Träume in anderen Ländern der EU verwirklichen wollen. Die Kommission hat den Vergleich angestellt, daß es leichter ist, in die USA umzuziehen, als innerhalb der EU, weshalb Maßnahmen erforderlich sind. Wir finden allerdings nicht, daß dieser Vergleich korrekt ist. Es gibt viele andere Ursachen dafür, daß z. B. so viele Schweden in die USA gehen. Außerdem zeigt der Vergleich auch, daß die USA und einzelne EU-Länder diese Verwaltungsprobleme durch einfache, zwischenstaatliche Zusammenarbeit gelöst haben, weshalb wir der Meinung sind, daß sie auch zwischen EU-Ländern durch eine rein zwischenstaatliche Zusammenarbeit gelöst werden können, und nicht dadurch, daß die Probleme auf eine überstaatliche Verwaltungsebene in Brüssel übertragen werden.
Wir teilen also die Auffassung, daß es Probleme gibt, die irgendwie gelöst werden müssen. Daß die Lösung aber in einer Menge rechtlicher Rahmenvorschriften usw. bestehen soll, halten wir nicht für notwendig.
Einige Punkte des Berichts halten wir für verwerflich. Unter anderem betrifft das Punkt 23, dessen Forderung, " es den Studenten und Stipendiaten zu erleichtern, sich im Ursprungsland nach dem Auslandsaufenthalt wieder anzupassen" wir für aus der Luft gegriffen und vollständig überflüssig halten.
Gleichzeitig vermissen wir einen Ansatz in bezug auf die übrigen Länder Europas, die nicht zum EU-Bereich gehören. Wir halten es für sehr wichtig, daß auch diese Länder in die Arbeit einbezogen werden, so daß es für Studenten und Forscher aus allen Ländern Europas einfacher wird, sich in anderen europäischen Ländern aufzuhalten.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Todini-Bericht über das Grünbuch der Kommission gestimmt, der die größten Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität in der Europäischen Union im Bereich der Allgemeinbildung, Berufsbildung und Forschung untersucht. Die dänischen Sozialdemokraten legen Wert auf Freizügigkeit im Bildungsbereich, sowohl für Schüler als auch für die Lehrkräfte.
Die dänischen Sozialdemokraten möchten aber unterstreichen, daß ihnen bei dem Bericht gewisse Bedenken kommen, wenn es um eine Harmonisierung der Sozialleistungen, Steuerbefreiung für Forschungsstipendien und die Einführung eines europäischen Lehrlingsstatus geht. Wir sind sehr für Abschaffung all dessen, was die Mobilität in der EU behindert, aber es sollte nur in Form freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten, und nicht durch eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf EU-Ebene geschehen.

Jensen, Lis
Ich kann den Todini-Bericht über Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität von Schülern in der EU nicht unterstützen. Das soll nicht heißen, daß ich nicht der Forderung zustimmen kann, Ausbildungssuchende sollten sich über die Grenzen hinweg bilden können. Das hat es immer schon gegeben und es sollte auch weiterhin nicht nur in der Union, sondern über alle Landesgrenzen hinweg möglich sein. Ein Austausch zwischen verschiedenen Ländern und Kulturen ist nicht nur innerhalb bestimmter Bereiche möglich. Der Sinn eines derartigen Austausches liegt doch darin, andere Kulturen und Gesellschaften kennenzulernen.
Deshalb kann ich mich dem Wunsch der Berichterstatterin, zu diesem Zweck die Harmonisierung von Ausbildungen einerseits und des Sozialrechts andererseits zu beschleunigen, nicht anschließen. Dieser Bericht und das Grünbuch sind ein weiteres Beispiel dafür, daß man die Mobilität als Vorwand für eine Harmonisierung im Sozialwesen benutzt. Dadurch werden der Europäischen Union Befugnisse übertragen, die ihr nicht zustehen.
Der Gedanke einer EU-weiten einheitlichen Lehrlingsausbildung ist für mich unvertretbar und auch völlig unrealistisch, da es große Unterschiede von einem Arbeitsmarkt zum anderen in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Deshalb stimme ich gegen den Bericht und kann mich auch dem Grünbuch der Kommission nicht anschließen.

Rovsing
Es besteht aller Grund, die Kommission zu ihrer glänzenden Arbeit bei der Zusammenstellung dieses Grünbuchs zu beglückwünschen. Mobilität auf dem Arbeitsmarkt hängt von vielerlei ab, aber ich bin sicher, daß die neun Aktionsbereiche, welche die Kommission vorschlägt, positive Schritte auf dem richtigen Wege sind. Es ist erfreulich, daß mehrere der laufenden Programme bereits großen Erfolg gezeitigt haben. Dadurch hat sich die Anzahl Schüler, die mit Hilfe des ERASMUS-Programms ihre Studien in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergänzen konnten, um ein Vielfaches vermehrt. Deshalb liegt mir auch sehr daran, daß die Kommission den Vorschlag des Grünbuchs, eine europäische Qualifizierung ins Leben zu rufen, bald weiter ausbaut, damit wir mit der gegenseitigen Anerkennung akademischer Ausbildungen, wozu auch eine stärkere Nutzung der Systeme für die Übertragung bereits erworbener Qualifikationen gehört, weiterarbeiten können.
Bericht Tindemans (A4-0162/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Schweden hat seine Position in der Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch den Vorschlag klargestellt, den es gemeinsam mit Finnland der zur Zeit stattfindenden Regierungskonferenz vorgelegt hat. Schweden ist nicht bereit, seine Allianzfreiheit aufzugeben. Dies bedeutet, daß man für folgendes eintritt:
1.daß die EU nicht die gemeinsame Verteidigung aufbaut, von der in Artikel J 4 im Vertrag über die Europäische Union die Rede ist, und2.daß die organisatorische Unterscheidung zwischen der Westeuropäischen Union und der Europäischen Union aufrechterhalten wird, daß aber die Rolle der Union in der Frage der sogenannten Petersberg-Aufgaben verstärkt wird. Alle Aufträge, die hierunter ausgeführt werden, müssen jedoch ein Mandat der UN oder der OSZE haben.Diese Stellungnahme bedeutet, daß wir unter anderem keine Textpassagen wie den Punkt 9 unterstützen können, " ... zunächst für Aufträge vom Typ Petersberg" , und auch nicht Punkt 37 über die Aufforderung zur Einberufung einer Konferenz zwecks Diskussionen über den Inhalt einer gemeinsamen Verteidigungspolitik (Punkt a) oder die Folgen einer zukünftigen Integration von WEU und EU (Punkt b).
Punkt 7, der darauf anspielt, daß diejenigen Mitgliedstaaten der EU, die weder Mitglieder der NATO noch der WEU sind, Vorteile von den Sicherheitsklauseln dieser Organisationen hätten, halten wir für völlig falsch.
Der Bericht enthält außerdem mehrere generelle Formulierungen, die wir nicht unterstützen können. Es handelt sich vor allem um Punkt 6 (Aufstellung eines europäischen Korps aus militärischen und zivilen Einheiten), Punkt 8 (wirtschaftliche Sicherheit) und Punkt 10 a (territoriale Integrität).

Caudron
Durch den Vertrag über die Europäische Union ist es zu einigen, allerdings allzu häufig theoretischen und zuwenig praktischen Fortschritten in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gekommen. Die Europäische Union muß nunmehr die Phase der Beschwörungen beenden und eine klare Definition ihrer Außenpolitik erarbeiten und eine Politik der Prävention und sogar der Intervention betreiben.
Nur mit diesem Ziel im Blick kann es langfristig zu einer europäischen Außenpolitik kommen; in wichtigen Fragen muß die Union mit einer Stimme sprechen und in der Lage sein, über das traditionelle Erbe der nationalen Außenpolitik hinauszugehen, um das höhere Interesse der Europäer insgesamt zu gewährleisten und zum Ausdruck zu bringen. Hierzu müssen wir festlegen, welches die Gebote für unsere äußere Sicherheit sind.
Das Gegenstück zu dieser Politik der äußeren Sicherheit ist zwangsläufig die Stärkung des dritten Pfeilers, Justiz und Inneres, und es wäre wenig sinnvoll, Bedrohungen unterschiedlicher Art und das Interesse der Union an Handeln in diesen Bereichen in einen Topf zu werfen. Wir müssen aber auch in der Lage sein, Krisen außerhalb der Union vorherzusehen, die Auswirkungen auf die Union haben könnten und dementsprechend handeln, mit einer einzigen Stimme sprechen und die Mitgliedstaaten auf die eine oder andere Weise einbeziehen.
Das ist nicht leicht ins Werk zu setzen, doch sollte die Regierungskonferenz die Gelegenheit nutzen und die Union mit einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausstatten. Es geht um die internationale Glaubwürdigkeit der Union. Dies ist die einzige Möglichkeit, der Welt ein Bild von der Union zu vermitteln, auf dem sie nicht nur als ein Binnenmarkt dasteht, den sonst nichts weiter zusammenhält.
Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Holm, Lindholm und Schörling (V), Lindqvist (ELDR), Bonde, Lis Jensen und Sandbæk (I-EDN), schriftlich. (SV) Die Unterzeichnenden haben gegen den Bericht gestimmt, hauptsächlich mit folgender Argumentation:
1.Der Bericht vertritt eine enge, " eurozentrische" Ansicht und hat keinen Blick für die globale Wirklichkeit unserer Zeit. Er ist stark geprägt von altmodischer Machtpolitik.2.Eine Verwirklichung des sicherheitspolitischen Konzepts des Berichts würde die Aufteilung der Welt in Blöcke fördern und eine mit den Vereinten Nationen konkurrierende regionale Organisation aufbauen.3.Der Vorschlag des Berichts, daß die Union das Recht haben soll, in die Verhältnisse anderer Länder einzugreifen, verstößt gegen die UN-Satzung und stellt eine Gefahr für Frieden, Stabilität und nationale Unabhängigkeit dar.4.Als äußerst bedenklich erscheinen die Formulierungen des Berichts über den Schutz der "Interessen und Werte" der Union. Hier wird eine fast koloniale Einstellung ausgedrückt, die beinhaltet, daß die Werte der Union anderen überlegen sind, und daß andere Länder unter Druck gesetzt werden könnten, wenn sie abweichende Werte haben. Das Wort Werte ist im übrigen nicht definiert.5.Der Bericht zeigt einen ernsthaften Mangel an Respekt für die Rolle und Interessen allianzfreier Mitgliedstaaten. Das Sicherheitsmodell des Berichts ist ein unverhohlener Versuch, die kleineren Länder den größeren unterzuordnen.6.Es ist unrealistisch, daß die Union mit einer einzigen Stimme in internationalen Zusammenhängen auftreten könnte, und es würde die freie Diskussion in außenpolitischen und Sicherheitsfragen unterdrücken.7.Es gibt keinen Grund für eine einheitliche Sicherheits- und Außenpolitik in der Union. Die Interessen der Länder sind sehr unterschiedlich. Dies wird anhand der unterschiedlichen Meinungen deutlich, die im Laufe der Jahre über z. B. den Vietnamkrieg, Südafrika, Zypern, die Türkei, die Bombardierung von Libyen, Kroatien, den Irak geäußert worden sind, sowie durch die unterschiedliche Einstellung zur Kernwaffenpolitik und zu atomwaffenfreien Zonen.8.Es gibt keine europäische "Identität" oder ein europäisches "gemeinsames Schicksal" . Dies sind metaphysische und mystifizierende Begriffe.Die Länder Europas müssen sich für die Stärkung der UN einsetzen und globale Perspektiven der Sicherheit und Stabilität unterstützen.

Hautala
Starke Kräfte möchten aus der Europäischen Union eine Großmacht machen, die mit Waffen ihre Interessen in der Welt vertritt. Das soll durch eine Integration der Westeuropäischen Union in die Union mit dem Ziel einer gemeinsamen Verteidigung geschehen. Jetzt ist vorgesehen, dieses Modell noch durch eine gemeinsame Rüstungspolitik zu ergänzen.
Das Einmalige an der Europäischen Union als Zusammenschluß besteht darin, daß sie kein Staat ist. Ihr Stärke liegt auch nach außen in ihrer friedliebenden, nichtmilitärischen Zusammenarbeit. Es wäre ein Fehler, aus der Union ein Militärbündnis zu machen.
Es ist auch immer klarer geworden, daß die Umgestaltung der WEU zu einer Organisation für das Krisenmanagement, wie es Finnland und Schweden vorgeschlagen haben, nur ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen Verteidigung wäre. Diejenigen, die das vorgeschlagen haben, waren entweder blauäugig, oder sie wollen die Bürger über die Bestrebungen im Hintergrund im unklaren lassen.
Bei einer gemeinsamen Rüstungspolitik gäbe es auch stärkere Zwänge, Waffen in solche Länder auszuführen, die diese Waffen gegen ihre eigenen Bürger richten. Unter solchen Bedingungen sollte auch der kleinste Schritt in Richtung Verflechtung der Rüstungsindustrien verhindert werden.
Die Grünen sehen es als sehr bedauerlich an, daß versucht wird, das Besondere an der Union durch eine Militarisierung zu beseitigen.
Ich habe heute auch die Stellungnahme der nordeuropäischen Kollegen unterschrieben, in der die Umgestaltung der Union in ein Militärbündnis mißbilligt wird.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute gegen den Bericht des Europäischen Parlaments über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gestimmt.
Wir haben das getan, weil darin eine Anzahl Punkte enthalten sind, die sich mit dem Ausbau einer gemeinsamen Verteidigung innerhalb der Europäischen Union befassen. Das widerspricht dem Edinburgh-Abkommen, demnach Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Aktionen in der Union teilnimmt, die auf die Verteidigung Einfluß haben. Des weiteren sind wir der Auffassung, daß eine Verstärkung der verteidigungspolitischen Dimension in der Europäischen Union nicht erforderlich ist. Vielmehr finden wir, die Mitgliedstaaten der EU sollten ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung weiterhin im Rahmen der NATO koordinieren.
Erwähnenswert ist, daß wir, obwohl wir uns dem Bericht insgesamt nicht anschließen können, dennoch finden, daß er einiges Positive enthält. Das gilt insbesondere für die Hinweise auf die Vorteile, die mit der Etablierung eines europäischen Stabilitätspakts verbunden sind, wie auch die Arbeit in der OSZE und dem Europarat.

Olsson
Ich bin der Meinung, daß es eine gute Lösung war, den Bericht Tindemans in zwei Teile aufzuteilen. Der Teil, über den ich heute abgestimmt habe, behandelt dadurch nur die Außen- und Sicherheitspolitik. Den größten Teil des Berichts könnte ich unterstützen, aber es gab ein paar Einzelheiten, die ich als Vertreter eines neutralen, nordischen Landes nicht gutheißen konnte. Deshalb konnte ich auch den gesamten Bericht nicht unterstützen.

Souchet
Unsere Fraktion hat nicht für den Initiativbericht von Herrn Tindemans gestimmt, denn er hat das sehr wichtige Thema verfehlt, das er eigentlich behandeln sollte, nämlich die europäische Sicherheit. Das wesentliche ist nur halblaut gesagt worden.
Herr Tindemans sieht die Lage durchaus realistisch, wenn er in seiner Begründung sagt, daß die Verteidigungspolitik ein Bereich ist, in dem die Positionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch sehr weit auseinandergehen, und daß die Europäische Union ihre Streitkräfte eigenständig einsetzen können muß. Aber wie schamhaft hat er es formuliert!
Ausgehend von diesen beiden Feststellungen hat der Berichterstatter jedoch einen nur sehr schüchternen und sehr konventionellen Entschließungsantrag ausgearbeitet.
Herr Tindemans hütet sich vor dem Hinweis, daß die begeistertsten großartigen Erklärungen zur integrierten europäischen Verteidigungspolitik häufig von denen kommen, die in ihrem eigenen Land nur sehr wenig für die Verteidigung übrig haben. Im Schutz des amerikanischen Atomschilds haben sich viele schlechte Gewohnheiten eingeschlichen, die häufig leider ein langes Leben haben, so verläßt man sich bei der eigenen Verteidigung gern auf andere oder kauft für die eigenen Streitkräfte als Ausgleich amerikanische Rüstungsgüter anstelle europäischer Erzeugnisse, die ebenso leistungsfähig und auch nicht kostspieliger sind.
Die europäische Verteidigungspolitik ist keine Frage von Institutionen, sondern des guten Willens. Es wird keine echten Fortschritte geben, solange nicht erkannt wird, daß wir uns in unserer Verteidigung heute zunächst einmal von den Vereinigten Staaten unabhängig machen müssen und daß bestimmte atlantische Reflexe, die noch aus einem anderen Zeitalter internationaler Beziehungen stammen, heute nicht mehr aktuell sind.
Diese Unabhängigkeit gilt es auf verschiedenen Ebenen anzustreben. Zunächst einmal bei der NATO, in der der Begriff der europäischen Verteidigungsidentität nun endlich mit Substanz gefüllt werden muß. Der Berliner Gipfel ist diesbezüglich erst der Anfang und nicht das Ende. Sind die europäischen Mitgliedstaaten wirklich gewillt, wie sie es immer wieder sagen, der NATO einen eher europäischen Stempel aufzudrücken? Wir warten auf Tatsachen als Beweis dafür, daß sie den Worten Taten folgen lassen, daß sie sich die Mittel an die Hand geben, um auch ohne amerikanische Beteiligung eingreifen zu können. Sind die europäischen NATO-Mitglieder wirklich bereit, die Organisation auf neue Mitgliedstaaten auszudehnen, bevor diese tiefgreifende Reform durchgeführt worden ist?
Dann muß sich die WEU, die auf Verteidigung spezialisierte europäische Organisation, einen größeren Handlungsspielraum geben und ihre Befugnisse ernster nehmen, anstatt sich, wie sie es nur zu gerne tut, an die NATO anzuhängen. Niemand hindert die zehn Mitgliedstaaten der Union, die der WEU angehören, dies zu tun, und auch hier erwarten wir konkrete Taten als Ausdruck echten Willens.
Schließlich bedeutet Sicherheitspolitik auch Bereitstellung der erforderlichen, im wesentlichen finanziellen, Mittel. Man kann nicht gleichzeitig eine europäische Verteidigung fordern, in diesem Bereich Lektionen erteilen und kräftig die eigenen Militärausgaben beschneiden.
Wir wissen also, wo unsere Schwächen liegen. Der Golfkrieg und dann die Intervention in Bosnien haben es gezeigt: Wir sind bei der Observation, den Kommunikations- und Verkehrsmitteln von den Vereinigten Staaten abhängig. Besteht eine Bereitschaft zur echten Zusammenarbeit in diesen alle betreffenden Bereichen, um wirklich unabhängige Verteidigungsmöglichkeiten zu haben, mit denen die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, wirklich eigenständig eingreifen können?
Dieses Streben nach Unabhängigkeit ist übrigens keineswegs unvereinbar mit gezielter transatlantischer Zusammenarbeit. So könnte beispielsweise angesichts der zunehmenden Verbreitung dieser Waffen ein Raketenabwehrsystem für die europäischen Länder in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten erforscht werden.
Wir haben nicht für den Bericht Tindemans gestimmt, weil wir meinen, daß er versucht, die Probleme nicht dort zu sehen, wo sie wirklich liegen, und um das eigentliche Problem herumredet.

Väyrynen, Anttila, Ryynänen und Virrankoski
Wir halten die Zweiteilung des Berichts Tindemans für richtig. Dadurch betrifft der Teil, über den wir heute abgestimmt haben, die Außen- und Sicherheitspolitik. Wir hätten den größten Teil des Berichts unterstützen können, aber er umfaßt einzelne Punkte, denen wir als Abgeordnete der neutralen nordischen Länder nicht zustimmen können. Deshalb konnten wir auch nicht für die Annahme des Berichts insgesamt stimmen.
(Die Sitzung wird um 13.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Regionale Zusammenarbeit im ehemaligen Jugoslawien
und mit den Staaten Südosteuropas
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0127/97) von Herrn CohnBenditim Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Bericht der Kommission über "Perspektiven für die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit der Länder auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und Mittel der Gemeinschaft zur Förderung dieser Zusammenarbeit" (SEK(96)0252 - C4-0274/96) und über den Bericht der Kommission über "Gemeinsame Grundsätze für die künftigen vertraglichen Beziehungen mit bestimmten Ländern Südosteuropas" (KOM(96)0476 - C4-0644/96).

Cohn-Bendit
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte Sie jetzt namentlich begrüßen, so "viele" sind wir. Was ich noch trauriger finde, ist die Abwesenheit der Kommission. In einer solchen Debatte wäre die Anwesenheit der Kommission doch notwendig, aber ich weiß, daß im Frühling, wenn es endlich warm ist, die Politik immer an zweiter Stelle kommt.
Zwölf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg unterschrieben die Kriegsteilnehmer die Römischen Verträge. Diese Römischen Verträge waren die erste regionale Kooperation in Europa, die dann zur Europäischen Union geführt hat, wie wir sie heute haben.
Natürlich waren die Vereinigten Staaten Garant des Prozesses des Friedens und des demokratischen Wiederaufbaus in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber ohne diesen entscheidenden Schritt, ohne den entscheidenden Mut der Politikerinnen und Politiker, in Europa diese regionale Zusammenarbeit zu entwickeln, wären wir heute nicht da, wo wir sind. Wenn wir also heute nach den blutigen Kriegen in Südosteuropa von der Notwendigkeit der regionalen Zusammenarbeit sprechen, so haben wir das Modell der Europäischen Union im Kopf. Gerade weil es so schlimmm in Südeuropa war, ist es notwendig, eine regionale Zusammenarbeit zu entwickeln. Diese regionale Zusammenarbeit wird aber nur funktionieren, wenn es in Bosnien einen bosnischen Staat gibt, der als Staat funktioniert. Diese regionale Zusammenarbeit wird die kriegsteilnehmenden Staaten und Kräfte nur dann zusammenbringen, wenn sie in der Lage sind, Bosnien als Staat zu denken und zu entwickeln. Da glaube ich, daß noch viel zu tun ist, und Dayton genügt nicht. Wenn wir aber der Meinung sind, daß wir Bosnien wieder aufbauen müssen, dann dürfen wir Bosnien nicht solche bürokratischen Strukturen aufzwingen, die es den Menschen dort und den dort handelnden Personen im Grunde genommen nicht ermöglichen, sich entsprechend zu entwickeln. Deswegen mein Vorschlag einer Institution, einer Stiftung für Demokratie.
Man kann auf so eine Gesellschaft wie Bosnien nicht die Maßstäbe und gleichzeitig die bürokratischen Wege der Europäischen Union übertragen. Am Ende bringt das gar nichts, und von 35 Millionen, die man in Bosnien hätte investieren können, wurden 1996 nur 3 Mio. ECU ausgegeben. Das ist einfach eine furchtbare Blamage.
Gleichzeitig muß man aber diese regionale Zusammenarbeit nicht als den Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien ansehen. Im Gegenteil, es geht darum, Südosteuropa als Südosteuropa zu begreifen. Das heißt, nicht nur die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, sondern natürlich auch Griechenland, Bulgarien, Ungarn und die Türkei gehören in den Prozeß einer regionalen Zusammenarbeit. Deswegen der Vorschlag einer südeuropäischen Konferenz zur ökonomischen, politischen und ökologischen Stabilisierung, damit sich die Staaten für den gegenseitigen Frieden und für die Entwicklung der Friedensmöglichkeit verantwortlich fühlen.
Dies soll nach dem Modell von Barcelona eine eigenständige Entwicklung Südosteuropas sein, um überhaupt die Zukunft dieser Region als eine politische Zukunft sehen zu können. Ich begrüße die Kommission und freue mich, daß Herr van den Broek an diesem sonnigen Tag noch zu uns gefunden hat, lieber spät als gar nicht.
Ich wollte nur zum Schluß sagen: Die Menschen in Südeuropa verstehen nicht und können es nicht verstehen, daß wir hier im Namen irgendeiner Regierung Politik machen. Wir sind hier als Abgeordnete nicht die Botschaft Sloweniens, Kroatiens, Serbiens oder Bosniens. Wir sind eigenständige Politikerinnen oder Politiker, die eigenständige Sachen entwickeln sollen. Deswegen müssen wir die europäische Idee der Zusammenarbeit voranbringen.
Zum Schluß möchte ich den Kollegen zu dem Änderungsantrag einen Wunsch unterbreiten. In Ziffer 24 haben wir im Ausschuß zusätzlich zu dem zivilen auch militärisches Personal aufgeführt. Das ergibt keinen Sinn. Ich bin nicht gegen eine militärische Kraft, auch in Europa. Aber in dieser Ziffer, wo wir von ICMM sprechen, macht es keinen Sinn. Deswegen bitte ich Euch, unseren Änderungsantrag zu unterstützen, nicht aus ideologischen Gründen, sondern hier wäre es einfach kontraproduktiv, weil der Text in sich ein Widerspruch ist.

Wiersma
, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen. (NL) Herr Präsident, auch ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um den Berichterstatter zu seiner Arbeit zu beglückwünschen. Der Ausschuß, den ich vertrete, der REX-Ausschuß, unterstützt voll und ganz das in dem Bericht festgelegte Grundkonzept. In Ergänzung zu dieser breiten Unterstützung des Berichts möchte ich nur eine Bemerkung anbringen. Die Unterzeichnung des Abkommens von Dayton bedeutete zwar endlich Frieden auf dem Balkan, doch wurden damit nicht mit einem Schlag sämtliche Probleme im ehemaligen Jugoslawien und in der Region beendet. Mehr noch, in letzter Zeit scheinen die ethnischen Spannungen in der Region an zahlreichen Stellen eher zu- als abgenommen zu haben.
Zur Herstellung von Stabilität auf dem Balkan sind erhebliche Kraftanstrengungen erforderlich, und zwar nicht nur seitens der Länder in der Region, sondern auch seitens der EU-Mitgliedstaaten. Aus eigener Kraft wird es dem Balkan nicht möglich sein, sich aus dem Sumpf zu ziehen; daher ist die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union von entscheidender Wichtigkeit. Eine solche Zusammenarbeit muß nicht nur auf wirtschaftlichem und finanziellem, sondern auch auf kulturellem und sozialem Gebiet erfolgen. Natürlich besteht zwischen beiden Bereichen ein Zusammenhang. Wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen in der Region wirken sich positiv auf gesellschaftliche Entwicklungen aus. Die Europäische Union kann zudem an den Abschluß künftiger Abkommen auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet mit den Ländern in der Region bestimmte Auflagen knüpfen und Bedingungen stellen, was Pressefreiheit, ethnische Toleranz sowie regionale Zusammenarbeit betrifft, damit gesellschaftliche Entwicklungen in eine positive Richtung gelenkt werden.
Zum letzten Punkt möchte ich noch eine Randbemerkung anbringen. Die heutige Lage auf dem Balkan darf nicht zu sehr vereinfacht werden. Der Krieg und die dem Krieg zugrundeliegenden Spannungen und Ursachen werden nicht durch ein Forderungspaket der Europäischen Union verschwinden. Für gesellschaftliche und politische Änderungen, die in der Region zu starken Demokratien und zu Stabilität führen, ist mehr erforderlich. Dazu gehört beispielsweise auch, daß Kriegsverbrecher bestraft werden und Flüchtlingen die Heimkehr ermöglicht wird. Dazu gehören ferner kulturelle Austauschmöglichkeiten, Projekte im Rahmen beispielsweise des Programms PHAREDemokratie, internationale Sommerschulen usw.. Die Europäische Union muß insbesondere auf diesen Gebieten ihre Verantwortungen übernehmen.
Die Fähigkeit zum Wiederaufbau auf dem Balkan muß letztlich jedoch von den einzelnen Ländern selbst aufgebracht werden. Hierbei wird es auch Unterschiede geben. Neben der Förderung der regionalen Zusammenarbeit ist für jedes Land ein individuelles Konzept erforderlich. Es ist nicht möglich, für eine bestimmte Region mit einer gemeinsamen Politik plötzlich die Situation völlig zu ändern. Wenn die Europäische Union ihren Blick zu einseitig auf die Gesamtregion ausrichtet und die bestehenden Unterschiede zu wenig berücksichtigt, wird sie ihre eigene Politik damit behindern und wahrscheinlich das Gegenteil dessen erreichen, was von uns allen eigentlich bezweckt wird.
Wir müssen uns dessen klar bewußt sein, daß morgen nicht schon alle Probleme auf dem Balkan gelöst sein werden, und diese Tatsache müssen wir somit auch bei den Gesprächen mit den Menschen vor Ort darlegen. Zwischen den Mitgliedstaaten der Union hat es ebenfalls lange gedauert, bevor die Kriegswunden geheilt waren, und dies wird daher auch auf dem Balkan und in der Region Zeit kosten. Gleichwohl findet die vorgeschlagene Politik und die Art und Weise, wie sie von Herrn Cohn-Bendit für das Parlament bearbeitet wurde, unsere Unterstützung. Bemerkt sei allerdings noch, daß auch die Möglichkeit dafür bestehen muß, daß die Länder, über die wir sprechen, individuell behandelt werden.

Florio
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, Kolleginnen und Kollegen, die Idee der Einberufung einer Konferenz für Frieden, Demokratie, nachhaltige Entwicklung und Stabilität in Südosteuropa unter der Ägide der Europäischen Union sollte sicherlich gefördert und unterstützt werden. Die Europäische Union, die, wie ich betonen muß, bei den tragischen Ereignissen im ehemaligen Jugoslawien abseits stand, muß nun eine aktive Politik für den Wiederaufbau führen und auf diese Weise Stabilität, Frieden und Entwicklung in einer uns so nahen Region fördern. Das sind wir nicht nur unseren Idealen, sondern auch unseren Interessen schuldig.
Wir bewerten den Bericht von Herrn Cohn-Bendit insgesamt positiv, auch wenn wir wirklich nicht mit allen Punkten einverstanden sind. Der Vorschlag zum Beispiel, ein Popmusikfestival in Bosnien zu organisieren, erscheint uns zweifellos interessant und faszinierend, allerdings paßt er eher in den Bereich der Folklore als der Politik. Es gibt aber einen Aspekt, auf den man das Parlament aufmerksam machen sollte: Für keine der verschiedenen in dem Bericht vorgesehenen Initiativen ist eine Finanzierung geplant, und bis 1999 ist auch keine Finanzierung möglich - es sei denn, sie ginge zu Lasten anderer Initiativen.
Hierzu ist anzumerken, daß der Haushaltsausschuß die Kommission um entsprechende Vorschläge gebeten hat, aber nie eine Antwort erhielt. Das scheint uns der schwerwiegendste Punkt der ganzen Geschichte zu sein. Die Europäische Union droht in Ex-Jugoslawien weiterhin abseits zu stehen, denn alle Vorschläge, über die wir hier reden, sind dazu verurteilt, nicht in die Tat umgesetzt werden zu können. Wenn die Dinge aber so liegen, wäre es richtig, das klipp und klar zu sagen!

Imbeni
Herr Präsident, ich möchte Herrn Cohn-Bendit sagen, daß ich mit seinem Bericht einverstanden bin und daß meine Fraktion dafür stimmen wird. Wir schätzen ihn positiv ein, denn anders als sonst enthält dieser zahlreiche operative Vorschläge. Es stimmt zwar, daß diese Vorschläge dann unter anderem unter dem Gesichtspunkt der Durchführbarkeit überprüft werden müssen, allerdings ist es für uns sehr lehrreich festzustellen, daß die Diskussion innerhalb des Ausschusses und der Meinungsaustausch uns Gelegenheit gibt, Arbeitsvorschläge zu unterbreiten. Das geschieht dann, wenn man klare Vorstellungen im Kopf hat, und ich meine, daß diesem Bericht die klare Vorstellung zugrunde liegt, daß wir Südosteuropa mit einer gegenüber der Vergangenheit leicht veränderten Strategie betrachten müssen. Dieses "leicht" ist natürlich etwas ironisch gemeint, in dem Sinne, daß sich aus diesem Bericht die Notwendigkeit einer eigenständigen Politik der Europäischen Union ergibt im Gegensatz zur Summe der Politiken einzelner Länder.
Ich möchte den Akzent auf das Verhältnis zwischen den beiden Vorschlägen setzen, die Herr Cohn-Bendit unter Ziffer 5 seines Berichts präsentiert, wo zu Recht von der Idee einer Konferenz die Rede ist und es heißt, daß "sich die Europäische Union gleichzeitig zu einem ehrgeizigen und langfristigen Programm für abgestufte, aufeinander abgestimmte und vielseitige wirtschaftliche Maßnahmen zum Wiederaufbau der Region verpflichtet" . Ich meine, daß diese beiden Dinge eng miteinander zusammenhängen. Hier wird nicht gesagt, wer sofort mit der Vorbereitung dieses ehrgeizigen langfristigen Programms beginnen soll. Ich meine, daß die Aufforderung sich indirekt an die Kommission richtet und jedenfalls so verstanden werden sollte, denn die in zwei Jahren geplante Konferenz für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung entwickelt sich dann zu einem überzeugenden Ziel, wenn man in der Zwischenzeit an diesem ehrgeizigen, langfristigen Programm für den Wiederaufbau arbeitet, der mit diesem regionalen Ansatz als politisches Konzept verwirklicht werden muß.
Das ist im übrigen dringend nötig, denn wie wir alle wissen, ist die humanitäre Präsenz der Union sehr stark entwickelt - schließlich leisten wir den größten Beitrag -, gleichzeitig aber gibt es eine verwirrende Präsenz internationaler Organisationen in Bosnien wie auch in anderen Staaten, die für uns sicherlich nicht hilfreich ist. Ferner bin ich mit dem Vorschlag der Einrichtung einer Stiftung für die Demokratie einverstanden. Das ist eine gute Idee, und ebenso richtig sind auch die beiden anderen Ideen unter Ziffer 25 und 26, so daß wir diese unterstützen.
Herr Präsident, lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir auch den Änderungsantrag Nr. 4 unterstützen werden, denn es erscheint mir im Sinne des Ansatzes des gesamten Berichts konsequent, wie von Herrn CohnBendit mit seinem Änderungsantrag vorgeschlagen, jenes Wort zu streichen.

Pack
Herr Präsident! Dieser Kommissionsbericht sowie leider auch der Bericht des Kollegen Cohn-Bendit bereitet mir in manchem viele Probleme, weil der gewählte Ansatz meines Erachtens, zumindest vom Zeitpunkt her, aber auch von der geographischen Auslegung her, nicht richtig scheint. Aber über die Geographie wird der Kollege Oostlander sprechen.
Es wird deutlich, daß leider viele Europäer trotz des blutigen Zerfalls des Einparteienstaates Jugoslawien immer noch nicht erkannt haben, daß jeder Zwang zur Zusammenarbeit derzeit nur Aversion und Angst hervorruft vor dem als getarnt geglaubten Versuch, ein neues Jugoslawien entstehen zu lassen.
Wie kommen wir eigentlich dazu, mit zweierlei Maß zu messen? Slowenien, auch Nachfolgestaat Jugoslawiens, genoß und genießt alle Präferenzen, alle Hilfen, ohne diese in diesem Bericht angeführten Konditionen. Ich bin sicher, daß heute nach der Aufhebung des Boykotts durch Griechenland und die Sanktionen gegen Serbien das Land Mazedonien sich endlich frei entwickeln und auch das albanische Problem in seiner Mitte lösen kann, daß Kroatien sich nach der Beendigung der widerrechtlichen Besetzung eines Drittels seines Territoriums nun ebenfalls wirkungsvoller der Entwicklung seiner demokratischen Strukturen und seiner Wirtschaft und natürlich auch der Rückführung der Flüchtlinge widmen kann. Sie müssen aber dafür genau wie Slowenien die notwendigen Hilfen der Europäischen Union erhalten.
Es ergibt sich von selbst, daß dann eine regionale wirtschaftliche Kooperation entstehen wird. Insofern unterstreiche ich die Aussage des Kollegen Cohn-Bendit, die er in seinem Punkt e) formuliert hat, nämlich daß ein regionaler Ansatz breiter konzipiert sein muß und auch nicht die Herstellung des alten Jugoslawien bedeutet, sondern vielmehr den individuellen Besonderheiten eines jeden Landes Rechnung tragen muß, und daß das unkooperative Verhalten eines Landes nicht den Annäherungsprozeß eines anderen Landes an die EU verhindern darf. Das finde ich wunderbar!
Leider folgt Dein Bericht, lieber Daniel, nicht dieser Maxime. Und wenn die Europäische Union, wie Du selber schreibst, den kumulativen Warenursprung belohnen will, dann hieße das doch nichts anderes, als auf Umwegen dasselbe Jugoslawien über die Waren wiedereinzuführen. Das ist instinktlos! Wie kann man denn den zweiten Schritt vor dem ersten tun? Und insofern kann man auch nicht, was jetzt dort zu tun ist, mit dem vergleichen, was wir lange Zeit nach dem Krieg in Europa tun konnten. Ich meine, zuerst müssen wir doch im Land selbst für Ordnung sorgen. Wir müssen dafür sorgen, daß die Rückführung der Flüchtlinge in die jeweilige Heimat ermöglicht wird, damit das Innenleben in diesen Ländern wieder von einem Miteinander geprägt ist, und dann erst kann die grenzüberschreitende Kooperation kommen.
Was Bosnien-Herzegowina angeht, so stimme ich vollkommen zu: die Konsolidierung muß eintreten, aber es muß endlich auch dafür gearbeitet werden! Und hier müßten alle, die Dayton unterzeichnet haben, endlich auch zur Tat schreiten. Ich hoffe sehr, daß alle unterstützen, daß wir diesen kleinen Punkt einfügen, nämlich, daß die Europaschulen unterstützt werden. Ich denke, sie haben eine Langzeitwirkung in ihrer Multi-Ethnizität, die zum Beispiel das Pop-Konzert, das ich auch unterstütze, sicherlich nicht hat. Das wird eine Momentaufnahme sein, die gut ist, die aber nicht die Jugend dorthin führt, wo sie hingeführt werden muß, nämlich zu einem multiethnischen Zusammenleben. Dafür brauchen wir Curricula in den Schulen, dafür brauchen wir Lehrer, die dies tun, und da sollten wir unsere Manpower, unser Know-how einbringen. Wir sollten auch von Albanien lernen - mit Geld allein geht es nicht, es geht nur mit Menschen, die dorthin gehen.
Ich bin auch der Auffassung, daß eine solche Institution wie die Stiftung Gutes leisten kann. Aber ich bin nicht der Auffassung, daß sie es alleine leisten kann. Wir müssen auch die ICMM, wir müssen alle Menschen, die dort vor Ort sind, einbinden und mit ihnen zusammen diesen Aufbau dieses Staates fördern. Denn der Wille zum Zusammenleben in Bosnien-Herzegowina ist doch gar nicht vorhanden! Und es sind kaum Menschen da, die dies wirklich durchsetzen wollen. Es gibt keine staatliche Gemeinsamkeit der Organe, die im September letzten Jahres gewählt wurden. Das bedaure ich sehr, und dafür müssen wir zunächst sorgen, bevor wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit überhaupt bewerkstelligen können.

Caccavale
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Cohn-Bendit zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die er mit der Vorlage dieses Berichts geleistet hat; auch ich möchte darauf hinweisen, daß wir von der politischen und moralischen Verantwortung Europas für seine Unterlassungen in Bosnien und für die dortigen Geschehnisse ausgehen müssen, nämlich den Massakern, der Barbarei und dem völligen Versagen Europas; daher haben wir natürlich eine größere Verantwortung, dafür zu sorgen, daß in dieser Phase des Wiederaufbaus des ehemaligen Jugoslawien tatsächlich Frieden, Demokratie und Stabilität, aber vor allem Freiheit dorthin gelangt.
Ich glaube, daß die Instrumente für eine glaubwürdige gemeinsame Aktion wichtig sind, und damit kommen wir auf das Problem der GASP zurück, für die natürlich allgemeine Anstrengungen unternommen werden müssen; wir müssen das SFOR-Mandat stärken und ausdehnen, und ich glaube, daß es dafür unerläßlich ist, daß dieses Parlament sich verpflichtet, Druck auf die Kommission und den Rat auszuüben. Vor allem müssen wir dafür sorgen, daß Bosnien von internationaler Hilfe unabhängig wird, damit es selbständig die eigene wirtschaftliche Entwicklung in die Hand nehmen kann. Aus diesem Grunde habe ich einige Passagen im Bericht von Herrn CohnBendit sehr begrüßt; wir haben diese insofern sehr begrüßt, als sie nicht nur die Frage des regionalen Ansatzes betreffen, sondern vor allem die umfassende politische Initiative, die eine Wiederherstellung des Rechtsstaates im Rahmen eines umfassenderen Stabilitätspakts für Frieden und Entwicklung betrifft, und das bedeutet eine strikte Achtung der in den Dayton-Übereinkommen übernommenen Friedensverpflichtungen, aber auch eine freie Wirtschaftszone, einen gemeinsamen Luftraum und investitionsfreundliche Bedingungen. Frieden und Stabilität in Bosnien können nicht durch wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen nach der Gießkannenmethode herbeigeführt werden, denn diese führen lediglich zu Korruption, sondern durch die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die eigenständige Entwicklung dieser Region.

Müller
Herr Präsident! Herr van den Broek, mir liegt seit kurzem der erste abschließende Bericht der Kommission über die Verwendung der vom Parlament und von der Haushaltsbehörde insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel im ehemaligen Jugoslawien vor, und zwar für das Jahr 1996. Aus dem essential aid -Programm wurden von 125 Millionen 66 % im Jahre 1996 gebunden, von Lieferungen gar nicht zu sprechen. Von den 27, 6 Millionen Wiederaufbauhilfe wurden 1996 genau 2, 1 Millionen gebunden. Von der Rückkehrhilfe, die wir ja so dringend benötigen, damit die Flüchtlinge zurückkehren können, in Höhe von 25, 7 Millionen wurden 8 Millionen gebunden, und von 35 Millionen für Europe for Sarajevo , was dem Parlament am Herzen lag, wurden 1996 gerade mal 3, 2 Millionen gebunden, geschweige denn geliefert.
Es ist kein Wunder, daß man - wenn man nach Sarajewo fährt, wie ich es vor zweieinhalb Wochen gemacht habe - auf Menschen trifft, die fragen: Was hat die Kommission, was hat Europa eigentlich getan? Woran kann man sehen, daß diese Wiederaufbauhilfe tatsächlich ankommt? Das, was die Kommission uns für 1996 vorlegt, ist wahrlich ein Offenbarungseid über das bürokratische, unfähige Vorgehen in diesem Zusammenhang. Ich möchte die Kommission fragen: Warum ist es nicht möglich, unbürokratischere Verfahren zu wählen? Wir konnten das in Mostar, warum geht das nicht in anderen Städten?
Warum ist IMG überhaupt nicht in der Lage, für uns vor Ort tätig zu werden? Warum wird das Geld immer noch von Brüssel aus zentral verwaltet, statt daß man mit Organisationen zusammenarbeitet, wie zum Beispiel dem Programm von Bärbel Bohley für 1.000 Dächer in Bosnien, wo es wiederum an bürokratischen Vorkehrungen mangelt, daß 3 Millionen fließen können? Das sind alles kritische Fragen an die Kommission, und ich hoffe, daß es uns gelingt, für 1997 etwas besser zu verfahren.

Hory
Herr Präsident, vielen Dank, aber ich dachte, ich hätte zwei Minuten. Und die hätte ich auch gebraucht, um zum Ausdruck zu bringen, wie sehr für mich der Bericht unseres Kollegen Cohn-Bendit voller guter Absichten steckt.
Ich persönlich bin vollkommen dafür, daß über eine regionale Zusammenarbeit mit den Ländern des ehemaligen Jugoslawien - oder sogar noch mehr - nachgedacht wird. Man hätte auch schon früher auf den Gedanken kommen können, anstatt, wie es Europa getan hat, die einzelnen europäischen Länder zu ermutigen, sich einen Protégé auf dem Balkan auszusuchen, wodurch ebenso unpassende wie illusorische Gefühle von Unabhängigkeit auftraten; anstatt den Ländern, die dies forderten, Grenzgarantien zu versprechen, die wir ihnen nicht gegeben haben, und anstatt ihnen zu versprechen, daß sie direkt Europa beitreten könnten, worauf sie noch immer warten, anstatt also so zu verfahren, hatten wir ein anderes Mittel, um die Aufrechterhaltung der jugoslawischen Solidarität in Gebilden zu gebieten, deren Gleichgewicht wahrscheinlich zu überprüfen war; wir hätten den betroffenen Ländern nämlich erklären können, daß sie Europa nur näherrücken könnten, wenn sie neue Formen des Zusammenlebens entwickelten.
Das Ergebnis ist bekannt: Betonung der Volkszugehörigkeit, Nationalismus und aufkommende Spannungen zwischen den Religionen haben mehr Gewicht als die Werte des Universalismus, die die Europäische Union eigentlich hätte fördern müssen. Man darf aber nicht immer das Schlimmste vorhersehen. Zusammenarbeit ist heute äußerst wichtig. Sie ist zu unterstützen, wobei, wie schon gesagt wurde, vor allem die finanzielle Hilfe zu beschleunigen ist.
Ich darf unser Haus noch auf eines hinweisen, Herr Präsident. Es stünde der Europäischen Union, die so stark versagt hat, gut an, für die Zeit nach den Kommunalwahlen in Bosnien rein europäische Friedenstruppen dorthin zu entsenden, die vor allem verhindern sollten, daß schon morgen der Krieg in Brcko oder Mostar wieder ausbricht, wie es leider...
(Unterbrechung durch die Präsident.)

Linser
Herr Präsident! Wir Freiheitlichen begrüßen den sehr weitblickenden und mutigen Bericht von Herrn Cohn-Bendit, der durch das Einbeziehen aller Balkanländer der schwierigen Friedensmission im ehemaligen Jugoslawien eine neue Dimension verleiht.
Herr Cohn-Bendit, ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß Politiker sehr wohl Visionen haben müssen, um große Ziele verwirklichen zu können. In der Vergangenheit sind aber große, engagierte und langfristig angelegte Projekte immer wieder daran gescheitert, daß einige Beteiligte durch das Ausbleiben von kurzfristigen Erfolgen, die von der dortigen Bevölkerung zweifellos jetzt erwartet werden, das Gesamtprojekt angezweifelt und nicht mehr zu Ende geführt haben.
Wir müssen also neben den Visionen auch Realpolitiker bleiben und bedenken, daß unsere Arbeit ähnlich der Arbeit eines guten Trainers letztlich nicht an wohldurchdachten und theoretisch einwandfreien schriftlichen Programmen gemessen wird, sondern einzig und allein am Erfolg in der Realität.

Oostlander
Herr Präsident, auch ich begrüße den Bericht von Herrn Cohn-Bendit, in dem von ihm ein besonders starker Nachdruck darauf gelegt wird, daß in dem Gebiet, um das es geht, der Rechtsstaat wiederhergestellt werden muß. Es handelt sich hier um eine Forderung von grundlegender Bedeutung, auf die ich gleich noch zurückkommen werde.
Eigentlich bin ich etwas überrascht, daß sich die Kommission, wenn sie von regionaler Zusammenarbeit spricht, auf ein solch begrenztes Gebiet konzentriert, nämlich das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, wo es sich um eine Reihe von Ländern handelt, die sich durch einen schrecklichen Krieg voneinander getrennt haben, zwischen denen diverse Unstimmigkeiten herrschen und wo eine Situation besteht, wie beispielsweise in BosnienHerzegowina, das einige Gebietseinheiten umfaßt, die nichts lieber tun, als mit den angrenzenden Staaten Kroatien und Serbien aufs engste zusammenzuarbeiten. Genau dadurch sind die Einheit Bosniens sowie auch der Friede in der Region heute bedroht.
Wenn also von regionaler Zusammenarbeit gesprochen wird, muß genauestens aufgepaßt werden, daß dies nicht als ein Ansatzpunkt für entsprechende destruktive Kräfte verstanden wird, denen es eigentlich um das Ende Bosnien-Herzegowinas geht. Ich halte es daher für wichtig, daß von uns mit allem Nachdruck erklärt werden sollte, daß darin keineswegs das verfolgte Ziel besteht.
Weshalb, so meine Frage, hat man sich so sehr auf diese kleine Region konzentriert, in der es wieder darauf hinauslaufen wird, daß Serbien-Montenegro erneut den Schwerpunkt bildet? Ist das unser wirklicher Wunsch? Wohl keineswegs. Aus diesem Grund würde ich es bevorzugen, daß die regionale Zusammenarbeit auf den übrigen Teil des Balkan sowie auf einige angrenzenden Länder ausgeweitet wird. Auch Beitrittskandidaten oder Mitglieder der Union könnten einbezogen werden. Ich wäre dafür, daß nun gerade in dieser Region ein Pendant des Barcelona-Prozesses zugelassen wird, um auch eine breitere regionale Gesamtperspektive zu ermöglichen und zu verhindern, daß aufgrund gewisser enger Begriffsbestimmungen der Schwerpunkt eigentlich wieder in Serbien-Montenegro liegt.
Ich möchte Rumänien lieber eine wichtigere Rolle zuerkennen, vor allem, da es jetzt eine eindeutig konstruktive Regierung besitzt. Damit werden auch der Selbstrespekt und das internationale Verantwortungsbewußtsein der Länder auf dem Balkan anerkannt, die bereits eigene Initiativen ergriffen haben, beispielsweise in der Schwarzmeerregion und anderswo. Es ist sehr wichtig, daß sie wissen, daß ihr Beitrag zur internationalen Sicherheit und Rechtsordnung für uns von enormer Bedeutung ist. Wir möchten, daß in dieser Richtung weitergegangen wird.
Was ich nicht möchte, ist, daß mit unseren finanziellen Mitteln Druck ausgeübt und erklärt wird, daß wir diesen Ländern nicht helfen, wenn sie nicht auf diese oder jene Weise mit uns zusammenarbeiten. Man sollte auch ihnen einen gewissen Spielraum lassen. Ich würde es begrüßen, wenn zwischen den Verantwortlichen aus den Nachbarländern Jugoslawiens und Ihnen, Herr Kommissar, aber vielleicht auch mit den Mitgliedern des Rates, mehr Konsultationen stattfänden. Außerdem ist es wohl noch etwas schwierig, eine Kooperation im wirtschaftlichen Bereich zu befürworten, nachdem gerade eine wirtschaftliche Entwicklung in BosnienHerzegowina heute durch rassistische Tendenzen völlig gehemmt wird. Ich denke nur an die Ost-WestSchienenverbindung durch Bosnien-Herzegowina sowie an die Nord-Süd-Eisenbahnlinie. In Tuzla bleibt alles blockiert, und durch die rassistischen Erwägungen der Serbischen Republik wird verhindert, daß diese Eisenbahnlinien weiter ausgebaut werden. Wozu wollen wir dann noch mit unseren Kooperationsmodellen wirtschaftliche Unterstützung leisten und die Entwicklung der Wirtschaft fördern?
Ich möchte mich sodann dafür aussprechen, die in dem Bericht Cohn-Bendit enthaltenen Leitlinien, die in den eingereichten Änderungsanträgen noch zusätzlich präzisiert werden, um eine umfassendere Sicht zu gewinnen, zu unterstützen, denn auf diese Weise kann die internationale Rechtsordnung effektiv gefördert werden.

Pradier
Herr Präsident, ich möchte unser Haus auf einen spezifischen Aspekt des Berichts CohnBendit hinweisen, nämlich den regionalen Ansatz und die gefährdete Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern des früheren Jugoslawien. Es geht in der Tat nicht an, daß Länder, die sich der Europäischen Union annähern wollen, ihr sogar beitreten wollen, Bocksprünge machen und "Europa, Europa" schreien und dann die Zusammenarbeit untereinander verweigern und noch nicht einmal ein Mindestmaß an Solidarität zeigen.
Wirtschaftlich und politisch muß diese unbedingt erforderliche Solidarität ihren Ausdruck in einer Erklärung mit genau umrissenen Verpflichtungen finden, die zu einem regionalen Stabilitätspakt führen muß. Nach diesem Ansatz darf es nicht bei beruhigenden Phrasen bleiben, sondern muß es zu praktischen Konsequenzen kommen, bei denen die Beteiligung der Union eindeutigen Anforderungen unterliegt und unser Engagement unter bestimmten Voraussetzungen auch unterbrochen werden kann.

Sarlis
Herr Präsident, wenn ich mir den Titel unserer Aussprache ansehe - das haben sicher alle getan, ich sage Ihnen da nichts Neues -, stelle ich fest, daß das Europäische Parlament eine Entschließung zu zwei Berichten der Kommission vorlegt. Im ersten Bericht geht es um "Perspektiven für die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit der Länder auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien" und im zweiten um "gemeinsame Grundsätze für die künftigen vertraglichen Beziehungen mit bestimmten Ländern Südosteuropas" .
Meines Erachtens hat diese gemeinsame Behandlung der beiden Berichte, die sich jeweils mit einem anderen Gegenstand beschäftigen, zu der Verwirrung geführt, die sich beim Lesen des Berichts von Herrn Cohn-Bendit eingestellt hat. Die Länder des ehemaligen Jugoslawien haben nämlich einen speziellen Status, der im Vertrag von Dayton festgelegt ist, sie hatten den Krieg, die Opfer und die Toten, und sie müssen mit dem Flüchtlingsproblem fertigwerden, während die anderen Länder Südosteuropas zwar enorme wirtschaftliche und - wie ich meine - auch innenpolitische Probleme sowie Probleme mit der Demokratisierung haben, aber sie kämpfen und bemühen sich doch weiterhin mit friedlichen Mitteln um die Lösung dieser Probleme.
Ich betone das, weil der Bericht, so wie er erstellt wurde, nicht die Möglichkeit bietet, nützliche Schlußfolgerungen zu ziehen und weder für die Kommission noch für den Rat eine Hilfe darstellt. Herausgreifen möchte ich allerdings den Vorschlag von Herrn Cohn-Bendit in Ziffer 5, wo es unter Bezugnahme auf die bekannte Initiative von Royaumont um eine von der Europäischen Union getragene Konferenz geht. Diese Idee ist prinzipiell richtig und sollte von uns unterstützt werden; was jedoch den Rest des Berichts angeht, so schadet er meiner Ansicht nach nicht, er nützt aber auch niemandem.

Van den Broek
Herr Präsident, zunächst möchte ich Sie und insbesondere Herrn Cohn-Bendit um Entschuldigung dafür bitten, daß ich hier zu spät eintraf, was nicht aus mangelndem Respekt vor diesem Hause erfolgte, sondern aufgrund eines reinen Mißverständnisses.
Ich möchte als erstes zum Ausdruck bringen, daß ich es begrüße, daß dieses Thema und der von Herrn CohnBendit dazu erstellte Bericht auf die Tagesordnung gesetzt wurden, zumal die Zeit für ein doch relativ kompliziertes und komplexes Thema sehr begrenzt ist.
Lassen Sie mich zunächst erklären, daß sich die Kommission mit dem vorliegenden Entschließungsantrag generell einverstanden erklären kann. Darin wird die Strategie der Europäischen Union gegenüber den Ländern Südosteuropas eindeutig befürwortet; diese Strategie wurde, wie Sie wissen, auch auf der Grundlage des Beitrags der Kommission, die selber einen Bericht über die Konditionalität und den regionalen Ansatz erstellt hatte, vom Rat ausgearbeitet. Durch beide Konzepte wird es ermöglicht werden, die besonderen Beziehungen der Europäischen Union zu den südosteuropäischen Ländern, darunter insbesondere den Ländern, die mit der Union noch kein Assoziierungsabkommen geschlossen haben, voll zu nutzen. In diesem Zusammenhang wurden auch vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 29. April Schlußfolgerungen formuliert, die unseres Erachtens einen wichtigen Schritt in die Richtung der Verwirklichung einer kohärenten und transparenten Politik darstellen, die die Union bei ihren künftigen bilateralen Beziehungen zu diesen nichtassoziierten Ländern befolgen wird. Das gilt für die Wirtschafts- und Finanzhilfe sowie auch für die Aufnahme vertraglicher Beziehungen zu diesen Ländern.
Ich möchte jetzt meinen schriftlichen Text kurz beiseitelegen, da ich wie Herr Sarlis festgestellt habe, daß der gewählte Ansatz offensichtlich doch zu gewissen Mißverständnissen führt. Ich verweise dabei insbesondere auf die Bemerkungen, die auch von Herrn Oostlander und Frau Pack zum geographischen Geltungsbereich und insbesondere zu den Bedingungen gemacht wurden, die für die Aufnahme vertraglicher Beziehungen mit der Europäischen Union gestellt werden, vor allem die Bedingung gutnachbarschaftlicher Beziehungen oder der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bzw. die Bedingung, wonach sie ihren Nachbarländern keine schlechtere Behandlung zuteil werden lassen sollten als die Vorrechte, die sie in Wirklichkeit von der Europäischen Union fordern.
Ist es nach all dem, was die Menschen vor Ort auf dem Balkan in den letzten Jahren erlebt haben, nach allem, was die Europäische Union - mit sämtlichen Fehlschlägen und Mängeln - in den Frieden im ehemaligen Jugoslawien und in den Wiederaufbau investiert hat - ich bin im übrigen mit dem sehr negativen Bild, das Frau Müller dazu gezeichnet hat, absolut nicht einverstanden, doch möchte ich dazu ein anderes Mal Auskünfte erteilen -, ist es nach all dem also jetzt so verwunderlich, daß wir diesen Ländern, daß wir Kroatien, Serbien und Bosnien gegenüber zu einem gegebenen Zeitpunkt erklären, daß es uns sinnvoll erscheint, daß sie, bevor von ihnen die Aufnahme vertraglicher Beziehungen mit der Europäischen Union erwartet werden kann, normale nachbarschaftliche Beziehungen untereinander herstellen und daß, wenn es beispielsweise um bestimmte Handelszugeständnisse oder um Präferenzen, um die die Europäische Union ersucht wird, geht, auch von diesen Ländern gefordert wird, daß sie sich gegenseitig ähnliche Zugeständnisse einräumen?
Ich kann Herrn Oostlander versichern, daß in Gesprächen mit diesen Ländern von der Europäischen Union wiederholt erklärt wurde, daß eine solche Politik und ein solcher Ansatz - und ich anerkenne durchaus die an einem solchen Ansatz geübte Kritik, denn sie wurde auch in den Hauptstädten der betreffenden Länder geäußert - nicht als ein Versuch verstanden werden dürfen, das ehemalige Jugoslawien in seiner früheren föderalen Struktur wiederherzustellen.
Unabhängig vom Balkan wurde Rumänien genannt, das für die regionale Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum mehr schon als nur eigentlich eine zentrale Rolle spielen könnte, was tatsächlich zutreffend ist, denn Rumänien gehört faktisch zur Zone der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum, und diese Zusammenarbeit soll jetzt konkret ausgestaltet werden. Die Kommission bereitet derzeit ein Dokument über die Zusammenarbeit mit den Schwarzmeerländern vor, sowie wir dies für die Barentsee, für die baltischen Staaten, für die MitteleuropaInitiative und wie wir es auch für die Royaumont-Initiative, die Schwarzmeerländer und die Balkan-Initiative, die insbesondere von Griechenland unterstützt wurde, taten. Es möge also kein Mißverständnis bestehen: der regionale Ansatz als solcher stellt für die Europäische Union kein neues Konzept dar. Die Forderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen, die Förderung einer regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit politischen, aber auch finanziellen Mitteln, all dies gehört zu einer Strategie der Europäischen Union, die faktisch die Norm bildet.
Ich komme zu einer weiteren für das ehemalige Jugoslawien gestellten Bedingung. Den Serben wurde gesagt, daß sie nicht mit einer vertraglichen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union rechnen könnten, solange beispielsweise keine Lösung des Kosovo-Problems in Sicht ist. Den Kroaten wurde erklärt, daß die interne Menschenrechtslage zu wünschen übrig ließe und daß in diesem Punkt Verbesserungen eintreten müßten, bevor sie - abgesehen von dem Programm PHARE-Demokratie und dergleichen mehr - damit rechnen könnten, von uns im Rahmen des PHARE-Programms unterstützt zu werden.
Ich komme soeben von einem Besuch mit Außenminister Klaus Kinkel aus Bosnien zurück. Was ist dort zu sehen? Tatsächlich gibt es Gruppierungen wie die Kroaten, die sich am liebsten wieder Kroatien oder der Serbischen Republik anschließen würden, welche entgegen dem Friedensabkommen von Dayton neue Vereinbarungen mit Serbien trifft. Was ist also zu tun? Heißt dies nun, daß wir inzwischen garnichts mehr unternehmen werden, während von einer Reihe unserer Mitgliedstaaten - und Sie wissen, von wem ich spreche - enormer Druck ausgeübt wird, um die Rückkehr der Flüchtlinge in das frühere Bosnien zu erleichtern? Wir haben also erklärt, daß, wenn es um eine vertragliche Zusammenarbeit sowie um echte Kooperations- und Handelsabkommen mit Bosnien gehen solle, dies in der gegenwärtigen Situation überhaupt keinen Sinn habe. Zuerst müsse das Land selber mehr Zusammenhalt zeigen, es sei eine kollektive Präsidentschaft erforderlich, die sich darin einig ist, was von der Europäischen Union gemeinsam gefordert werden soll. Das Friedensabkommen von Dayton müsse von ihnen gemeinsam unterstützt werden und auch die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag dürfe wohl gefordert werden, und es wurde die Frage gestellt, ob sie denn wollten, daß von uns Flüchtlinge zurückgeschickt werden, bosnische Flüchtlinge aus Deutschland in die Serbische Republik, wo Herr Karadzic hinter den Kulissen noch der Drahtzieher ist; welch ein Wahnsinn!
Es handelt sich also, kurz gesagt, um eine äußerst komplizierte Situation auf dem Balkan. Ich kann nur sagen, daß es hier um zwei Linien geht, nämlich auf der einen Seite wird versucht, eine stabilisierende Balkanpolitik zu betreiben, wozu angesichts der sehr blutigen und gewalttätigen Kriegsvergangenheit dieser Region eine besondere Strategie erforderlich ist. Daneben stellt die regionale Zusammenarbeit einen Begriff dar, der auch für Regionen gilt, die sich glücklicherweise zwar nicht in einer solch schwierigen und komplizierten Situation befunden haben, für die aber dennoch mit der Union Sonderbeziehungen erforderlich sind. Auch hierzu erklären wir, daß wir gerne möchten, daß sie in jedem Fall selber eine sehr konstruktive und positive Rolle in dem Verhältnis zu ihren Nachbarländern spielen.
Das ist in sehr groben Zügen die Strategie, die im übrigen noch in eine spezifischere Politik umgesetzt werden muß, insbesondere gegenüber Serbien, Kroatien und Bosnien. Daran wird von uns auch gearbeitet.
Im Zusammenhang mit dem in dem Bericht enthaltenen Vorschlag zur Einrichtung einer Stiftung für Demokratie möchte ich Herrn Cohn-Bendit noch folgendes sagen: Sie sind sich sicher dessen bewußt, daß von der Kommission auf diesem Gebiet bereits zahlreiche Projekte in Südosteuropa, vor allem im ehemaligen Jugoslawien, finanziert werden, deren Ziel darin besteht, demokratische Strukturen zu schaffen und zu verstärken, indem für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, für eine Kultur der Offenheit gegenüber den Medien, für die Freiheit der Medien und die Verstärkung des Justizapparates Hilfe geleistet und Unterstützung gewährt wird. Es muß sorgfältig geprüft werden, inwieweit die vorgeschlagene Stiftung auch einen wertvollen Beitrag zu den heutigen Aktionen der Union leisten kann.
Mit den festgelegten Zielsetzungen bin ich völlig einverstanden. Es geht dabei lediglich um die Frage, ob es sich, ja oder nein, um einen eindeutigen Mehrwert handelt, ob auf diesem Gebiet bereits genügend getan wird oder ob vielmehr in einer anderen Richtung gesucht werden muß.
Mit diesen gewissermaßen - wie ich mir bewußt bin - bruchstückhaften Ausführungen möchte ich meine Stellungnahme abschließen und Herrn Cohn-Bendit, der sich mit der erforderlichen Beharrlichkeit durch dieses komplizierte Thema durchgearbeitet hat, nochmals Anerkennung zollen.

Pack
Herr Kommissar, ich stimme vollkommen mit dem überein, was Sie gesagt haben, denn Sie haben bewiesen, daß der erste Schritt noch nicht gemacht wurde. Wir können keine regionale Zusammenarbeit verlangen, wenn in diesen Ländern die Menschen noch nicht miteinander leben können. Also ist es doch unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, ihnen zu helfen, das Miteinander im Land herzustellen, und dann ergibt sich der zweite Schritt von allein! Ich denke, das habe ich mit meinem Beitrag zum Ausdruck gebracht.

Cohn-Bendit
Cara Doris, man muß doch einmal verstehen, daß die regionale Zusammenarbeit nicht ein Zwang ist in dem Sinn, daß wir mit Gewehren - ach quatsch Du doch, Du kannst doch gut lesen, wenn es auf Deutsch ist und aus Zagreb kommt! Jetzt lies doch einmal Deutsch, wenn es nicht aus Zagreb kommt! Es ist einfach eine politische Notwendigkeit, damit sie lernen zusammenzuleben. Und wenn wir das als Europa nicht als moralischen Anspruch formulieren, dann haben wir als Europa dort versagt. Das muß auch die PPE im Europäischen Parlament einmal verstehen können!

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte in diesem Parlament nicht als Schiedsrichter auftreten, sondern lediglich wiederholen, daß jedenfalls von uns nicht die Ansicht vertreten wird, daß diese Menschen nicht miteinander zusammenleben wollten. Die Politik ist es, die versucht, ihre eigenen nationalen Überzeugungen auszuführen und aufzuzwingen. Daher habe ich keine großen Bedenken, Bedingungen zu stellen. Daher habe ich auch keine Angst vor der Kritik, wir würden mit den von uns gestellten Bedingungen lediglich die Wiederherstellung des ehemaligen Jugoslawien bezwecken. Nein, wir verfolgen ganz andere, nämlich sehr friedliche und stabilisierende politische Ziele, was ich nicht von sämtlichen Führern in der Region zu behaupten wage.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Bessere Wirksamkeit der gemeinsamen Aktionen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Barón Crespo (A40133/97) im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die bessere Wirksamkeit der gemeinsamen Aktionen.

Barón Crespo
Herr Präsident, zunächst einmal freue ich mich, daß dieser Bericht schon eineinviertel Jahre nach seiner Erstellung ins Plenum gekommen ist. Wenn Sie einen Blick auf das Datum werfen, werden Sie feststellen, daß diese Empfehlung am 20. September 1995 in Anwendung eines Artikels des Vertrags, nämlich des Artikel J.11, und eines Artikels unserer Geschäftsordnung, des Artikel 46.3 ausgesprochen wurde. Die Empfehlung hat darüber hinaus noch den Vorteil, daß sie im Gegensatz zu den endlos langen Berichten des Parlaments nur knapp eineinhalb Seiten lang ist.
Hier haben zwei Schlachten stattgefunden. Zum einen die Schlacht von außen. Und hier muß ich sagen, daß dort, wo wir keine Schwierigkeiten mit dem Rat haben, der heute die Politik des leeren Stuhl verfolgt, und dort, wo wir keine Probleme mit der Kommission haben, wir uns selber Hindernisse in den Weg legen und uns selber Knüppel zwischen die Beine werfen dergestalt, daß diese Empfehlung in den Geschäftsordnungsausschuß und in die Konferenz der Präsidenten gehen mußte und uns heute nun hier vorliegt.
Nach außen hin ist also im wesentlichen der überlegte Einsatz einer Waffe wie der Empfehlung angebracht, mit der wir mit der Unmittelbarkeit, die weltpolitische Probleme erfordern, formulieren können, was zu tun ist, wenn von Außenpolitik die Rede ist, was Kriterien sind, was Stellungnahmen sind, was Meinungen sind, und was Leitlinien für die Exekutive sind. Und das ist etwas, was uns dringend fehlt, was wir schon bald sehen werden, wenn wir uns mit dem Bericht befassen werden, den mein Kollege Spencer im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ausarbeitet, und der eine vollständige Bilanz der unbefriedigenden Entwicklung der gemeinsamen Stellungnahmen und der gemeinsamen Aktion enthält, also der außenpolitischen Instrumente, über die wir nach dem Vertrag über die Europäische Union verfügen.
Was nun das wesentliche angeht, also den Inhalt des Berichts, ist das, was vor anderthalb Jahren angesprochen wurde, von erschreckender Aktualität, und dies insbesondere zu einem Zeitpunkt, da - hoffentlich - die Regierungskonferenz abgeschlossen wird, denn dies ist eines der wohl heikelsten Themen bei der Reform und Verbesserung der Verträge. Im wesentlichen geht es nach unseren Erfahrungen der letzten Jahre um vier grundlegende Dinge.
Wir Europäer sollten uns aber nicht nur über unsere Unfähigkeit zu außenpolitischem Handeln beklagen, sondern auch versuchen, unser Handeln zu verbessern und unseren Weg zu finden. Um es kurz zu machen: Es geht darum, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit bei der Erarbeitung und Durchführung der gemeinsamen Aktionen mit qualifizierter Mehrheit gearbeitet werden kann, der übrigens unser Parlament schon zugestimmt hat; sie sollte der rote Faden für alle unsere Aktionen sein.
Ein zweiter sehr wichtiger Aspekt für ein Parlament, das sich die Haushaltsbefugnisse mit dem Rat teilt, ist die Tatsache, daß die Ausgaben für gemeinsame Aktionen nach dem Vertrag aus dem Gemeinschaftshaushalt zu bestreiten sind, und zwar aus dem nicht-obligatorischen Teil, woraus sich ergibt, daß das Parlament eine demokratische Kontrolle ausübt und dies ganz konkret bei den Verwaltungsausgaben in Kapitel V und den operativen Ausgaben in Kapitel IV tut.
Der Grundsatz der Haushaltsklarheit ist ein Grundprinzip der parlamentarischen und demokratischen Verantwortung.
Dritten sollten wir nach einem Weg suchen, um gemeinsame Aktionen wirksam und schnell durchführen zu können, und hier darf ich an einen Vorschlag erinnern, den das Parlament schon vor fünf Jahren vorgelegt hat, nämlich einen Vorschlag für eine Art Verhaltenskodex, ein interinstitutionelles Rahmenabkommen, mit dem sich unsere Beziehungen zu Kommission und Rat korrekt ausbauen und regeln lassen.
Schließlich, Herr Präsident, noch einmal die Forderung nach Anwendung des Vertrags, das heißt: Wenn Entscheidungen über gemeinsame Aktionen getroffen werden, ist das Parlament anzuhören. Und um unsere Situation zu erkennen, muß man nur an Albanien denken, wo es Probleme mit einem Nachbarland der Union gab, wo auf in meinen Augen auf absolut zu verurteilende Art und Weise befunden wurde, daß diese Frage für die Union nicht im Vordergrund steht, und wo, nachdem eine Reihe von Ländern ein Eingreifen beschlossen hatte, das Parlament erst den Rat zu einer gemeinsamen Aktion auffordern mußte.
Deshalb, Herr Präsident, und damit komme ich zum Schluß, glaube ich, daß diese Empfehlung, auch wenn sie etwas spät kommt, aber besser spät als nie, zum richtigen Zeitpunkt kommt, und es bleibt zu hoffen, daß sie die Minister noch vor dem Gipfel in Amsterdam lesen.

Müller
Herr Präsident! Ich wollte zu einigen Punkten Stellung nehmen. Erstens, ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, daß er die wesentliche Forderung des Haushaltsausschusses aufgenommen hat, daß es sich hier um nichtobligatorische Ausgaben handeln muß. Wie weitsichtig unsere Stellungnahme von Januar war, zeigt, wie schwierig es jetzt wird, das bei der Regierungskonferenz durchzusetzen. Ich hoffe nur, daß es ein Übereinkommen gibt, auch mit den Vertretern des Rates, damit wir keinen backlash erleiden, der zu Lasten dieser demokratischen Institution geht.
Zweiter Punkt: Über den Haushaltskontrollausschuß hatte ich eine Stellungnahme des Rechnungshofs zu den bisherigen Erfahrungen der Außen- und Sicherheitspolitik beantragt. Die Stellungnahme liegt inzwischen vor. Sie kann jetzt wahrscheinlich nicht mehr in die vorbereitenden Überlegungen zur Regierungskonferenz eingehen. Im übrigen enthält sie auch viele technische Anmerkungen. Ich möchte aber darum bitten, daß wir zusammen mit dem Auswärtigen Ausschuß diese Stellungnahme prüfen und uns dann überlegen, wie die Dinge zwischen Rat, Kommission und Parlament in Zukunft besser funktionieren können, was z.B. Schnelligkeit, Transparenz oder administrative Hindernisse bei gemeinsamen Aktionen anbelangt.
Mein letzter Punkt ist eine Warnung an den Rat. Ich glaube, man muß wirklich davon Abstand nehmen, die gemeinsamen Aktionen zu mißbrauchen, und zwar dergestalt, daß wir im Haushaltsausschuß z.B. eine Mittelübertragung über 5, 5 Mio ECU für die Beteiligung an den Wahlvorbereitungen in Bosnien-Herzegowina bekommen. Wir haben nicht einmal eine Sekunde darüber nachdenken können, ob das Parlament diese Sache unterstützen will oder nicht. Es war ein Ratsbeschluß, eine gemeinsame Aktion auf zwischenstaatlicher Ebene. Die Mitgliedstaaten senden ihre Leute aus; dann können sie das irgendwann nicht mehr finanzieren, sie kommen auf den Haushaltsausschuß und auf die europäische Kasse zu und lassen es sich dann hinterrücks finanzieren!
Wenn gemeinsame Aktionen zwischen Rat und Parlament in Zukunft so gestaltet werden, kann ich Ihnen versichern, daß Sie an der nächsten Wegbiegung keine Mittelübertragung des Haushaltsausschusses mehr bekommen werden.

Spencer
Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt den Bericht Barón Crespo und teilte seine Freude darüber, daß dieser Bericht endlich dem Plenum vorgelegt wurde, und ich werde seine Anmerkungen detailliert wiedergeben.
Tatsache ist, daß unsere gemeinsamen Aktionen nicht sehr beeindruckend sind. Es sind deren zu wenige, und dort, wo sie zustande kommen, befassen sie sich nicht mit grundlegenden Themen. Es ist tatsächlich erstaunlich, daß die Diplomaten unserer hochentwickelten, erfahrenen und mächtigen Nationen, deren Väter und Großväter die Welt führten, solche Schwierigkeiten zu haben scheinen, den Rest der Menschheit in irgendeiner Weise nachhaltig zu beeindrucken.
In den letzten Wochen haben wir gesehen, daß es nur geringe gegenseitige Solidarität unter den Außenministern der EU gibt und fast keinen Grundsatz, der nicht aufgrund eines kommerziellen Vorteils zu jedem beliebigen Zeitpunkt verhandelt werden könnte. Das Problem mag in den Einzelheiten der Entscheidungsfindung und bei der Umsetzung der gemeinsamen Aktionen liegen, ich glaube jedoch nicht, daß das die ganze Antwort ist. Ich befürchte, daß das Problem grundlegenderer Natur ist und in der selbstbeschneidenden Zurückhaltung zu suchen ist, wenn es darum geht, große Themen als europäische Perspektive anzugehen.
Es ist das Problem der Diplomaten, die vielleicht zuviel Zeit in schönen Kanzleien verbringen und den großen nationalen Traditionen nachtrauern. Man denkt zu viele Agincourt und nicht genug an Asien, man befaßt sich - Herr Barón Crespo möge es mir gestatten -, auch zu sehr mit Trafalgar anstatt mit dem Handel.
Wir sollten der Vernunft von Dr. Johnson folgen, der über die Schotten sagte, daß viel erreicht werden könne, wenn man sie denn jung einfängt. Dasselbe gilt für die Diplomaten. Ich glaube, solange wir keine europäisches Institut für außenpolitische und Verteidigungsstudien nach dem Vorbild des hervorragenden Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung in Maastricht haben, werden wir die kritische Masse der einzelstaatlichen Diplomaten niemals dazu ausbilden können, sowohl eine europäische als auch eine nationale Ansicht zu vertreten.
Es gibt europäische Interessen in der Welt, aber es gibt nur sehr wenige Befürworter dieser aktiven Interessen in der Diplomatie des Rates. Es scheint mir, daß der Erfolg der gemeinsamen Aktionen der GASP ebenso wie bei den anderen Aspekten der GASP in erster Linie auf den vermehrten intellektuellen Anstrengungen beruht, diese "wichtigen gemeinsamen Interessen" zu verstehen, von denen im Vertrag gesprochen wird.
Meine Fraktion wird den Bericht Barón Crespo unterstützen.

Van den Broek
Wir haben keine Probleme, den Bericht von Herrn Barón Crespo zu unterstützen. Er weiß das, weil wir bei den zahlreichen Gesprächen in seiner früheren Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik oder in persönlichen Gesprächen ihm und vielen Mitgliedern dieses Parlaments hinsichtlich der Notwendigkeit zustimmten, eine Verbesserung der Instrumente der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu unterstützen. Auch wir vertreten die Auffassung, daß es nicht nur darum geht, weiterhin die Substanz zu erörtern und ob Politiken, wie unwichtig sie auch sein mögen, angepaßt werden können, sondern daß es darum geht, daß die Europäische Union, wenn sie sich nicht selbst mit den erforderlichen Verfahren und Instrumenten ausstattet, bei der Umsetzung dieser Politik scheitern wird und die notwendige Konvergenz der Politiken nicht anregen kann.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission auch in diesem frühen Stadium der Regierungskonferenz ihren Beitrag zu dieser Konferenz und der den Empfehlungen dieses Berichts und anderer vom Parlament angenommener Entschließungen entspricht. Ich denke dabei an die Vorbereitung unserer gemeinsamen Aktionen durch diese gemeinsame Fähigkeit der Planungsanalyse, die Frage der Vertretung der Union in der Außenpolitik durch das neue Modell der Troika, die noch erörtert wird; die Frage, wie wir das Beschlußfindungsverfahren ändern können und ob vereinzelt qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in die Außenpolitiken eingeführt werden könnten, die auf der Regierungskonferenz noch erörtert werden; die Frage der Verteidigungskomponente haben wir heute morgen anläßlich des Berichts Tindemans und der gemeinsamen Sicherheitspolitik erörtert. Schließlich geht es um eine Angelegenheit, die heute zu Recht eine gewisse Aufmerksamkeit erregt hat, und zwar die gesamte Frage, wie wir die GASP finanzieren sollen.
Auch hier werden Sie feststellen, daß die Kommission das Parlament bei der Verteidigung dieser These unterstützt, wonach die Ausgaben dieser Art von gemeinsamen Aktionen als nichtobligatorische Ausgaben betrachtet werden sollten. Ich glaube, daß auch der Begriff "interinstitutionelle Vereinbarung" erwähnt wurde, und wir benötigen so etwas wie eine interinstitutionelle Vereinbarung. Denn einerseits hat das Parlament aufgrund seiner Verantwortung als Haushaltsbehörde bestimmte Vorrechte, die respektiert werden sollten. Andererseits muß das Parlament die Tatsache respektieren, daß die Außenpolitik oftmals ein rasches Handeln erfordert und nicht auf komplizierte und langwierige Verfahren warten kann, um sicherzustellen, daß die Finanzierung gesichert ist. Vielleicht besteht die Lösung darin, eine Art interinstituitonelles Übereinkommen zu finden, das ein problemloses Verfahren erleichtert, wenn das erforderlich ist.
Das sind meine kurzen Anmerkungen für heute. Es wird sich sicherlich nicht um den letzten Beitrag zu dieser fortdauernden Aussprache darüber handeln, wie der GASP mehr Inhalt verliehen werden kann.
Abschließend möchte ich bei dieser Gelegenheit meine Bewunderung für das Buch zum Ausdruck bringen, das Herr Barón Crespo kürzlich geschrieben und unter dem Titel "Europa an der Schwelle des Jahrtausends" oder so ähnlich veröffentlicht hat. Ich halte alle seine Aussagen über die europäischen Zielsetzungen, so wie er sie sieht, für sehr wichtig und inspirierend.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

GMO für Bananen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zur Haltung des WTO-Streitbeilegungsorgans zur GMO für Bananen.

Patijn
Herr Präsident, ich werde zum Thema Bananen eine sehr kurze Erklärung abgeben, da die Entscheidung, zu der Stellung zu nehmen ist, erst vor kurzem erfolgte. Der Rat als solcher hat hierzu noch keinen Standpunkt festgelegt und er muß auch erst das Urteil der Kommission abwarten, die für die gemeinsame Handels- und die gemeinsame Agrarpolitik verantwortlich ist.
Wie die werten Abgeordneten des Europäischen Parlaments wissen werden, kam das WTO-Bananen-Panel in seinem Bericht zu dem Schluß, daß die Einfuhrregelung der Europäischen Union für Bananen nicht den WTOVerpflichtungen entspricht. Das Panel hat dem WTO-Streitschlichtungsorgan empfohlen, die Europäische Union aufzufordern, ihre Einfuhrregelung für Bananen mit ihren GATT-Verpflichtungen und insbesondere mit dem Abkommen über Verwaltungsverfahren bei der Ein- und Ausfuhr in Einklang zu bringen.
Wie sich das Europäische Parlament vorstellen kann, kann dieser Panel-Bericht für die Bananen-Einfuhrregelung weitreichende politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben. Diese Konsequenzen werden derzeit geprüft. Vorläufig ist es noch zu früh, mitzuteilen, welche weiteren Aktionen die Europäische Union ins Auge fassen wird, da die WTO-Verfahren für die Annahme des Panel-Berichts noch im Gange sind und wir noch nicht offiziell dazu Stellung nehmen können.
Soweit meine offizielle Erklärung.

Kittelmann
Herr Präsident, nach der Stellungnahme des Rates, die objektiv nicht anders erwartet werden konnte, daß in dieser schwierigen Frage erst einmal eine Überprüfung stattfinden muß, stellt die Entscheidung der WTO meines Erachtens für die Mehrheit des Europäischen Parlaments eine tiefgehende Enttäuschung dar. Das Panel verlangt eine Anpassung der Bananenordnung an die Verpflichtungen des WTO-Lizenzabkommens und des GATT.
Diese Verpflichtung wird durch das Panel ausdrücklich mit dem Hinweis auf Artikel 16 Absatz 4 des MarrakeschÜbereinkommens zur Errichtung der WTO begründet. Die Verweigerung der Anpassung seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, darüber sind wir uns wohl alle im klaren, könnte einen Vertragsbruch bedeuten und würde gegebenenfalls die von uns gewünschte und mit herbeigeführte WTO in wesentlichen Bereichen in Frage stellen. Deshalb ist es für die Europäische Union von wesentlicher Bedeutung, daß im Rahmen der WTO eine Lösung gefunden wird.
Ich fordere die Kommission auf, darüber nachzudenken, ob es nicht vielleicht möglich ist, ähnlich wie bei HelmsBurton mit den USA eine Übereinkunft zu erzielen, bevor wir aus einer weiteren Streitschlichtung als doppelter Verlierer hervorgehen.
Die Europäische Kommission wäre nicht gut beraten, ihr Verhältnis und auch das des Europäischen Parlaments zur WTO vom Erfolg oder Mißerfolg eines jeweiligen Streitverfahrens abhängig zu machen; man muß auch verlieren können, wenn man rechtlich in der schwächeren Position ist. Aber die Frage, ob wir rechtlich in der schwächeren Position sind, ist noch offen. Es ist auch zu prüfen, ob die WTO nicht eine einseitige Entscheidung getroffen hat. Dieses müßte mit rechtlichen Schritten überprüft werden.
Es ist zu befürchten, daß wir bald eine ähnliche Entscheidung diskutieren werden, Herr Kommissar, nämlich in der Frage des Hormonstreits. Im vorliegenden Fall stellt das Panel der WTO klar, daß Bananen unabhängig von ihrer Herkunft aus EU-Ländern, AKP-Ländern, Ländern der Rahmenabkommen oder anderen Drittländern gleichartige Produkte im Sinne des GATT sind und deshalb gleich behandelt werden müssen. Es muß überprüft werden, ob das richtig ist.
Soweit der begünstigte Zollsatz für AKP-Bananen betroffen ist, soll zwar ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meistbegünstigung vorliegen. Dieser Verstoß sei aber durch die Ausnahmeregelung für die Sonderbehandlung der AKP-Länder durch die EU bis zum Jahre 2000 abgedeckt. Die EU sei deshalb grundsätzlich berechtigt, auch für die nichttraditionellen AKP-Bananen einen begünstigten Zoll einzuräumen.
In der Öffentlichkeit ist bereits verlautet, daß die Kommission darüber nachdenkt, eine alternative Lösung zu finden. Wir sind der Meinung, daß die EU nicht vertragsbrüchig werden wird. Wir werden aber alles unterstützen, was notwendig ist, damit rechtlich festgelegt wird, ob die WTO eine rechtlich eindeutige Entscheidung getroffen hat, und wir hoffen, daß noch Lösungen möglich sind, die nicht all das in Frage stellen, was wir uns von dem Panel erhofft haben.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem hier diskutierten Bericht über das Panel für Bananen möchte ich folgendes sagen: Erstens, der Schlußbericht der WTO-Sondergruppe wurde den Parteien am 29. April dieses Jahres übermittelt. Wir haben sofort danach begonnen, diesen Bericht, der ungeheuer umfangreich ist, im Detail zu prüfen, und zwar nicht nur hinsichtlich der Auswirkungen, die sich für die Bananenmarktordnung bzw. für den Bananenhandel innerhalb der Europäischen Union ergeben, sondern insbesondere auch dahingehend, daß dieser Bericht verschiedene Elemente enthält, die weit über den konkreten Fall der Bananen hinausgehen, so daß es also notwendig ist, auch zu prüfen, welche generellen Konsequenzen sich für den Handel innerhalb der Europäischen Union ergeben.
Nachdem das eine sehr komplexe Angelegenheit ist, werden Sie verstehen, daß diese Prüfung noch nicht ganz abgeschlossen sein kann. Ich kann Ihnen aber heute schon sagen, daß es in der EG-Bananenregelung eine ganze Reihe von Aspekten gibt, die von dem Panel beanstandet werden.
Zweitens: Es wurde insbesondere die Lizenzregelung, unter anderem die Aufteilung der Lizenzen auf die Gruppen von Marktbeteiligten, als unvereinbar mit den die Nichtdiskriminierung und die Inländerbehandlung betreffenden Bestimmungen des GATT und des WTO-Übereinkommens über Dienstleistungen angesehen. Einige Aspekte unserer Präferenzbehandlung von AKP-Bananen sowie unseres Rahmenabkommens mit vier lateinamerikanischen Ländern wurden ebenfalls als mit den WTO-Bestimmungen nicht vereinbar betrachtet.
Drittens: Von den Folgen für die Bananenregelung abgesehen hat der Bericht - wie ich schon angedeutet habe -, offensichtlich noch weitergehende Konsequenzen, was die Auslegung einer Reihe von wichtigen WTOBestimmungen anbelangt. Wir sind dabei, diese weitergehenden Konsequenzen sorgfältig zu prüfen, um die möglichen Auswirkungen auf andere Gemeinschaftspolitiken beurteilen zu können.
Viertens: Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß in einigen Wochen der Bericht sämtlichen WTOMitgliedern übermittelt werden wird. Im Juni dürfte er dann dem WTO-Streitbeilegungsorgan zur Annahme vorgelegt werden. Bei dieser Gelegenheit wird die Europäische Gemeinschaft beim WTO-Einspruchsgremium Einspruch erheben können.
Aufgrund unserer bisherigen Analyse der von dem Panel vorgebrachten Argumente und ihrer Schlußfolgerungen sowie im Lichte der vorigen Ausführungen scheinen viele gute Gründe dafür zu sprechen, daß wir tatsächlich gegen diesen Bericht Einspruch erheben. Die Kommission legt besonderen Wert drauf, daß den Interessen der bananenproduzierenden Regionen der Europäischen Union sowie denen der AKP-Gruppe auch weiterhin Rechnung getragen wird.

Hindley
Herr Präsident, nach der Erklärung der Kommission sind mir verschiedene Dinge in den Sinn gekommen. Ich weiß daß andere Mitglieder der PSE-Fraktion etwas zur Produktion in der Karibik sagen werden, vielleicht mein Freund Herr Wynn, und Herr Medina über die Produktion innerhalb der Gemeinschaft. Ich werde diese Dinge also besser anderen Leuten überlassen.
Ich möchte mich auf die Worte des Herrn Kommissars konzentrieren. Ich verstehe seine Zurückhaltung hinsichtlich eines Einspruchs, er sagte jedoch, daß wir durchaus Einspruch erheben können. Ich möchte deutlich machen, daß die PSE-Fraktion darauf bestehen wird, daß Einspruch erhoben wird, wenn die abschließende Beurteilung negativ ausfällt. Es sollte unseres Erachtens nicht mehr heißen "kann einen Einspruch erheben" , sondern "bestehen darauf, daß ein Einspruch erhoben" wird. Zudem stimmen wir nicht mit der von Herrn Kittelmann verfolgten Linie überein. Ich glaube nicht, daß es hilfreich wäre, die Frage der Bananenlizenzen an die WTO mit anderen Streitigkeiten zu verquicken, die die EU mit den USA auf WTO-Ebene hatte. Wir müssen diese Themen voneinander trennen. Es ist wichtig, daß das Parlament den Grundsatz unterstützt, daß jeder Fall erörtert und für sich allein beurteilt werden sollte. Wir wollen die WTO nicht untergraben, indem wir außergerichtliche Einigungen zwischen den Großen und den Guten haben. Es wichtig, daß transparente Urteile gefällt werden, die dann eine allgemeine Anwendung finden.
Drittens wirft das gesamte Verfahren für diesen Fall sehr große Probleme auf, nicht zuletzt weil kleinere Erzeugerländer sich nicht gleichermaßen und offen bei der WTO selbst verteidigen können. Die PSE-Fraktion schätzt, daß die Kommission schließlich ihre guten Dienste nutzen wird, um sicherzustellen, daß die Vertreter der kleinen Insel zu diesem Streitbeilegungsorgan zugelassen werden. Wir wollen jedoch darauf bestehen, daß künftig die kleinen Inseln das Recht erhalten, an diesen panels teilzunehmen und nach freiem Wunsch vertreten zu werden, wie es in allen anderen internationalen Foren der Fall ist.

Santini
Herr Präsident, als parlamentarischer Berichterstatter für die Reform der GMO für Bananen möchte ich zunächst meine völlige Unzufriedenheit über die Art und Weise zum Ausdruck bringen, wie der Rat dieses schwerwiegende Problem in diesem Parlament eingebracht hat, nämlich mit der einfachen Ankündigung, daß das Panel mit unserer GMO nicht einverstanden sei und daß die GATT-Übereinkommen verletzt worden seien. Ehrlich gesagt hatte ich einige Erläuterungen und Begründungen, wenn nicht gar einige Argumente erwartet, die uns helfen könnten, den richtigen Weg zur Überwindung dieser Sackgasse zu finden.
Ich darf hingegen mit Befriedigung die Äußerungen von Kommissar Fischler zur Kenntnis nehmen, der bereits den Wunsch, um nicht zu sagen die Verpflichtung, bekundet hat, sich dafür einsetzen zu wollen, daß diese Klippe zugunsten der Gemeinschaftserzeuger überwunden wird. Denn darin besteht im Grunde das ganze Problem! Ich frage dieses Parlament, ob wir für die gemeinschaftliche Verteidigung und den Schutz der Menschen eintreten, die unter anderem auf fernen Inseln arbeiten - und ich denke dabei vor allem an Guadeloupe -, um nicht nur eine Wirtschafts-, Handels- oder Landwirtschaftstätigkeit zu fördern, sondern vor allem ein soziales Anliegen; denn in diesen weit entfernten Gegenden wird der Bananenanbau häufig in Monokultur betrieben, und das heißt, daß dies die einzige Tätigkeit ist, die das Überleben der Leute sichert und nicht etwa Reichtum und Überfluß hervorbringt. Ich frage mich, ob wir immer noch zögern oder rot werden müssen gegenüber irgendeinem Panel , wenn wir sagen, daß wir für diese Ziele und für diese Wirtschaftsform eintreten, hinter der viele andere Beweggründe stecken.
In Wirklichkeit geht es immer um dieselbe Auseinandersetzung zwischen der Gemeinschaftsproduktion und den großen Welthandelsorganisationen. Die drei großen amerikanischen Kolosse, die 75 bis 80 % des Weltbananenmarktes beherrschen und auch in Europa trotz der Gemeinschaftsproduktion einen Marktanteil von 70 % erreichen, möchten aufs Ganze gehen. Sie möchten die Gemeinschaftsproduzenten unterwerfen und ihnen zumindest jede Möglichkeit nehmen, mit ihnen Schritt zu halten.
Als Parlament und Europäische Union haben wir die Pflicht, auf jegliche handelspolitische Argumentation durch eine klare und unerläßliche Stellungnahme zugunsten der Produzenten zu reagieren, vor allem wenn diese, wie ich bereits erwähnte, in einer Minderheitsposition sind. Wir haben uns insbesondere an das Abkommen von Lomé zu halten, wonach kein bananenproduzierendes AKP-Land schlechter behandelt werden darf als vor der Einrichtung der WTO. Wir verlangen also weder mehr noch etwas Besseres. Wir verlangen lediglich die Aufrechterhaltung eines Status quo, d.h. einer zuvor schon bestehenden Situation. Wenn wir also von Gemeinschaftspräferenz sprechen, dann brauchen wir nicht mehr rot zu werden, aber nicht nur das, sondern wir müssen verlangen, daß Kommission, Rat und Parlament mit einer Stimme sprechen und daß sie vor allem gemeinsame Lösungen finden und diese mit Überzeugung vertreten.

Mulder
Herr Präsident, wie bereits gesagt wurde, handelt es sich um ein vorläufiges Urteil des WTO-Panel, und auch meine Fraktion vertritt die Ansicht, daß die Europäische Union voll berechtigt ist, gegen dieses Urteil Einspruch zu erheben. Wir sind allerdings der Meinung, daß ein richtig funktionierendes Handelssystem für die Europäische Union von absolutem Interesse ist, und die Existenz dieses Panel darf unseres Erachtens nicht in Frage gestellt werden. Es wurde nämlich zur Lösung von Handelsproblemen eingerichtet, und wir müssen ihm als solchem eine Chance geben, dieser Aufgabe auch tatsächlich gerecht zu werden. Das vorläufige WTO-Urteil besagt unseres Erachtens nicht, daß wir den Verpflichtungen aufgrund des LoméAbkommens nicht etwa entsprechen dürfen, und wir dürfen auch den Verpflichtungen nachkommen, die wir gegenüber den Bananenerzeugern in der Europäischen Union selber besitzen. Nach unserer Meinung muß dies auch weiterhin der Fall sein. Wir müssen den von uns eingegangenen Verpflichtungen weiterhin gerecht werden.
Das große Problem besteht jedoch darin, daß es den AKP-Ländern nicht möglich ist, der Verpflichtung zur vollen Ausschöpfung der Quoten und zur Verteilung des verbleibenden Teils zu entsprechen. Darin liegt unseres Erachtens das Problem. Hier ist eine wesentliche Verbesserung möglich, und ich möchte die Kommission ersuchen, in der Zwischenzeit bereits darüber nachzudenken, welche eventuellen Ausweichmöglichkeiten in dieser Hinsicht bestehen. Das jetzige System wirkt sich nämlich unseres Erachtens für die europäischen Importeure auch nachteilig aus. Nach Auffassung meiner Fraktion muß dem fair trade banana große Aufmerksamkeit geschenkt werden, d. h. Bananen, die mit nachhaltigen Produktionsmethoden erzeugt werden und aus Ländern kommen, in denen die Menschenrechte geachtet werden, usw.. Für den Kunden muß dies erkennbar sein.

Moreau
Herr Präsident, im Fall der Klage der im Namen ihrer den Weltmarkt beherrschenden Bananen-Multis handelnden Vereinigten Staaten ist das WTO-Schiedsgericht zu dem Schluß gekommen, daß die gemeinsame Marktorganisation für Bananen nicht den Regeln der Welthandels entspricht.
Diese Entscheidung ist nicht hinnehmbar. Ihre Anwendung wäre ein harter Schlag für die AKP-Länder und Regionen der Gemeinschaft, in denen Bananen angebaut werden, wie zum Beispiel den DOM. Darüber hinaus ergäben sich daraus schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Nur wenige Tage nach diesem Spruch des Bananen-Panels ergeht ein neues Urteil, das ebenso gegen die Interessen der Gemeinschaft und der Verbraucher gerichtet ist: In einem Vorabbericht verurteilt die WTO das seit dem 1. Januar 1997 bestehende Embargo der Fünfzehn gegen mit Wachstumshormonen behandeltes Fleisch aus den Vereinigten Staaten. Ob nun Bananen oder Fleisch, ein Urteil ist wie das andere und basiert auf der gleichen Logik, nämlich der des Freihandels, der sich einen Teufel um soziale, kulturelle, gesundheits- und umweltpolitische Aspekte schert.
Die WTO ist dabei, zu einem ausschließlich den Interessen der Vereinigten Staaten dienenden Instrument und zur Speerspitze der nur an ihren Profit denken multinationalen Unternehmen zu werden. Die Urteile der WTO sind ein Alarmsignal, das eine deutliche und entschiedene Antwort der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten auf diesen Vorherrschaftsanspruch erfordert.
Ich verstehe ehrlich gesagt nur mit Mühe das Zögern von Rat und Kommission in einer so folgenreichen Angelegenheit. Deshalb dränge ich darauf, daß die Europäische Union gegen die Entscheidung des WTO-Panels Einspruch einlegt und die Gemeinschaftsverordnung für Bananen stärkt, damit die vitalen Interessen der Erzeuger in der Gemeinschaft und in den AKP-Ländern geschützt werden können, wozu nach dem Abkommen von Lomé eine Verpflichtung besteht. Ganz allgemein hält meine Fraktion es für unbedingt erforderlich, bei allen Entscheidungen sozialen, kulturellen, gesundheits- und umweltpolitischen Belangen Rechnung zu tragen.

Telkämper
Herr Präsident! Bei dieser Diskussion oder bei dem Verfahren, das wir hier in bezug auf Bananen diskutieren, geht es um einen Kampf der Multis um Marktanteile.
Wir haben mit der Bananen-Marktordnung die europäischen Multis gegen die US-amerikanischen gestärkt. Sie haben dann verfahrensmäßig zurückgeschlagen. Aber wer auf dem Weg zurückbleibt, das sind, wie eben schon angesprochen wurde, die AKP-Länder, die kleinen Produzenten, die kleinen Länder, die sich hier nicht einmischen können. Wenn wir eine Marktordnung im WTO-Bereich haben, dann muß man generell diesen auch einen Zugang verschaffen. Das heißt für den AKP-Bereich, daß die karibischen Inseln, die Windward-Islands und andere die Möglichkeit haben, ihre Position zum Ausdruck zu bringen.
Wir müssen sie darin unterstützen. Das ist unsere Verpflichtung aus dem Lomé-Abkommen, und von daher ist es richtig - was vorher auch schon gesagt wurde -, den Beschwerdezugang für diese kleinen Inseln vertraglich zu regeln. Ich halte das für notwendig, wenn wir Lomé IV abschließen und für einige Zeit Post-Lomé haben. Wir müssen dafür sorgen, daß die sozialen Bedingungen erhalten bleiben, weil die Menschen vielfach zu 100 % von dieser Produktion abhängig sind, daß ökologisch produziert wird und daß sie Berufung einlegen können.

Hory
Herr Präsident, die Schlußfolgerungen des WTO-Panels in der Bananenfrage bedeuten natürlich für die europäischen Erzeuger und die traditionellen Erzeuger in den AKP-Ländern fürchterliche handelspolitische Probleme. Aufgrund der exorbitanten Gunstbeweise bei den Kontingenten für die Multis aus der Dollarzone ist der Bananenmarkt schon erheblich aus dem Gleichgewicht geraten, und nun soll das Kommerzialisierungssystem für die verschiedenen Kontingente noch zum Nachteil derer geändert werden, die knapp ein Viertel der in Europa verzehrten Bananen auf den Markt bringen.
Das halt ich nicht für akzeptabel. Doch zeugt diese neue Episode in einem schon langen Handelskrieg davon, daß es innerhalb der WTO und auch innerhalb der Europäischen Union einen Konflikt zwischen zwei Entwicklungskonzeptionen gibt. Die einen wollen eine ausgewogene Entwicklung, die Produzenten schützen, also die Landwirte, die das Land haben und von ihrer Arbeit leben wollen. Die anderen wollen im Namen des Liberalismus und des großen integrierten Weltmarkts den internationalen Handel, Handel und Spekulation fördern.
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz ist ganz eindeutig dem ersten Lager zuzuordnen.

Medina Ortega
Herr Präsident, ich glaube, daß Kommissar Fischler heute etwas von dem Geist begriffen hat, den dieses Parlament schon wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, wenn es um die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen geht. Es handelt sich um eine vernünftige Marktordnung, denn nach ihr ist es möglich, daß 70 % des Gemeinschaftsmarktes von den großen Bananenerzeugern mit Einfuhren bedient werden, während 30 % den Erzeugern in dr Gemeinschaft und den traditionellen Erzeugern in den AKP-Staaten vorbehalten sind.
Der Kommissar hat meiner Meinung nach Recht, wenn er sagt, daß die Europäische Gemeinschaft gegen diese Entscheidung der Welthandelsorganisation Einspruch einlegen muß, und wir hoffen daher, daß sich der Rat an die Linie hält, die derzeit von der Kommission und den meisten Fraktionen in diesem Haus abgesteckt wird.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß dieses Bananen-panel an der Möglichkeit zweifeln läßt, eine Weltwirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten, denn wenn diese Weltwirtschaftsordnung darin besteht, daß ein ganzer und so wichtiger Sektor wie der Lebensmittelsektor Bananen mehr oder weniger in den Händen eines Multis verbleibt - denn das wird eintreten, wenn die Dinge so weiterlaufen -, dann können wir unseren eigenen Konsummarkt nicht mehr regulieren. Es ist aber auch der enorme Schaden zu bedenken, den sowohl die kleinen AKP-Länder, die praktisch vom Bananenanbau leben, als auch einige Regionen in der Gemeinschaft erleiden, für die die Zerschlagung dieser gemeinsamen Marktorganisation fürchterliche Folgen hätte.
Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, was wir zu schaffen versuchen, ist doch eine Weltwirtschaftsordnung und nicht eine Weltwirtschaftsunordnung. Wenn bei Handelsabkommen soziale Belange nicht berücksichtigt werden, wenn wir zulassen, daß die freie Marktwirtschaft regiert - die ausschließlich auf Grundsätzen wie Nutzen, wirtschaftlicher Vorteil und Gewinn beruht -, dann werden wir irgendwann erhebliche Probleme haben, und zwar sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in der Weltwirtschaftsordnung. Ich hoffe daher, daß der Kommissar in dieser Aussprache Unterstützung für seine Position erfährt.

Mendonça
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, von Zeit zu Zeit geraten die Bananenerzeuger der europäischen Länder und Regionen sowie der AKP-Staaten aufgrund der Einmischung von Drittstaaten, die Interessen vertreten, die nicht die der Europäischen Union sind, in große Schwierigkeiten, was die Vermarktung dieses Agrarerzeugnisses betrifft.
Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erst vor kurzem noch die Rechtsgültigkeit der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen anerkannt hat, hat das Streitschlichtungsorgan der Welthandelsorganisation Ende April in einer höchst anmaßenden und für uns geradezu empörenden Haltung erklärt, diese Regelung laufe den Regeln des Welthandels zuwider.
Während in der Europäischen Union dafür gekämpft und investiert wird, daß das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in seiner ganzen Bandbreite erreicht wird, könnte diese Erklärung der Welthandelsorganisation - falls sie aufrechterhalten wird - eine Agrarproduktion, die für die Wirtschaft einiger Regionen der Europäischen Union, vor allem der weitabgelegenen Inselregionen, von größter Bedeutung ist, unwiederbringlich zerstören.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die Ziele des Lomé-Abkommens, besonders eine in Protokoll Nr. 5 bezüglich der Bananen eingegangene Verpflichtung, darauf ausgerichtet sind, den AKP-Bananenerzeugern Zugang zum europäischen Markt zu garantieren und die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen in den AKPLändern zu verbessern.
Die durch Verordnung Nr. 404/93 festgelegte Gemeinschaftsregelung für den Bananenimport sieht vor, daß die Europäische Union über die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber den bananenerzeugenden AKP-Staaten wacht. Die jüngsten Entscheidungen des WTO-Panels, das ausschließlich die Regeln des freien Marktes gelten läßt und dabei die unerläßlichen Erwägungen sozialer, kultureller, gesundheits- und umweltpolitischer Art außer acht läßt oder vernachlässigt, sind inakzeptabel. Deshalb darf man nicht nur die theoretische Möglichkeit einräumen, Herr Kommissar, sondern ist es nach unserer Auffassung zwingend notwendig, daß die Kommission Einspruch gegen diese ungerechten Schlußfolgerungen des Streitschlichtungsorgans der Welthandelsorganisation einlegt.
Wir können die Haltung gewisser Mitgliedstaaten, die schon ihren Widerstand gegen dieses mögliche Vorgehen der Kommission erklärt haben sollen, nicht verstehen, denn schließlich wird es dabei um den Versuch gehen, die Gerechtigkeit wiederherzustellen und die unter den Staaten und Regionen der Europäischen Union gebotene Solidarität am Leben zu halten.

Aldo
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Bananenmarkt befindet sich in einer tiefgreifenden Krise, und dies nicht erst seit dem Ergebnis des zuständigen Panels.
Die Überversorgung des Gemeinschaftsmarkts mit Bananen aus der Dollarzone hat zu einem Zusammenbrechen der Preise geführt, das nun die Bananen aus der Gemeinschaft und den AKP aus zwei Hauptgründen bezahlen müssen: höhere Produktionskosten und geringerer Absatz.
Muß ich wirklich darauf hinweisen, daß in diesem Hause wiederholt mangelnde Übereinstimmung mit der Kommission in einer Reihe von Punkten geäußert wurde, die uns gegen die Wahrung der Interessen Europas und unserer Verbündeten gerichtet zu sein schienen?
Ich selber habe der Kommission dargelegt, daß die vorgeschlagene Erhöhung der Menge für Drittländer in Anbetracht der seit dem letzten Halbjahr 1995 geführten Statistiken in keinem Verhältnis zum Verbrauch in der Europäischen Union steht und daß wir daher eine Situation absegnen sollten, in der rund 265.000 Tonnen Bananen über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union hinaus auf den Markt kommen sollen.
Auch ob der uns vor gar nicht langer Zeit von der Kommission vorgeschlagenen Neuverteilung der Lizenzen haben wir uns beunruhigt gezeigt, denn wir meinen, daß es bei einer Umsetzung dieser Verteilung zu einem Ungleichgewicht im Bananenhandel kommt, aus dem sich de facto Massenarbeitslosigkeit ergeben wird, ferner ein Rückgang der Exporteinnahmen und der Zusammenbruch mancher Volkswirtschaften, mit in europäischen Regionen und AKP-Ländern, die Bananen erzeugen, bisher unbekannten sozialen und politischen Folgen.
Allzulange bestand bei gewissen Gremien der Europäischen Union Unklarheit ob der Analyse und auch des Handelns; es ging um die Durchsetzung strittiger Standpunkte, die zwei Grundsätzen, nämlich der Gemeinschaftspräferenz und dem präferenziellen Marktzugang für unsere Verbündeten aus der Vergangenheit, nicht Rechnung tragen; ganz offen bestand ein Zwist innerhalb der Europäischen Union durch Vorgehensweisen, bei denen unionsexterne handelspolitische Interesse privilegiert wurden, und dies zum Schaden der moralischen Verpflichtung zur Solidarität, zu der wir uns alle gleichermaßen verpflichtet haben - all dies hat unsere Wettbewerber und Verleumder dazu veranlaßt, unsere Schwächen auszunutzen, um uns besser treffen zu können.
Meine Damen und Herren, was wir heute zu dieser Angelegenheit sagen, muß richtig sein, und wir müssen mit unseren Worten das hohe Ziel deutlich machen, das wir uns für den Aufbau der Europäischen Union gesetzt haben, aber auch das politische Gewicht, das ihr im internationalen Konzert zusteht.
Wie man bei uns zu Hause sagt, gibt es nicht sechsunddreißig Wahrheiten, sondern nur eine: Die Ergebnisse dies Panels stellen einen Grundsatz in Frage, nämlich die Souveränität Europas. Das ist unannehmbar, und zwar sowohl in der Form als auch vom Sachverhalt her. Die Bananenaffaire hat schon längst den Bereich des Wirtschaftlichen verlassen, sie ist zu einem politischen Anliegen geworden, und es ist nun Sache der europäischen Behörden, ihre Fähigkeit zum Handel mit der übrigen Welt unter Beweis zu stellen, wobei sie ihre eigenen Interessen wahren und jegliches Diktat zu Beziehungen mit Verbündeten ablehnen sollten, von Beziehungen, die auf einer gemeinsamen, reichen und unumgehbaren Geschichte beruhen.

Sierra González
Herr Präsident, die Situation nach dem Schiedsspruch der WTO gegen die Bananenmarktordnung der Gemeinschaft macht einen Einspruch erforderlich, wie es Kommissar Fischler ja selbst gesagt hat. Ferner erfordert sie Einstimmigkeit der drei Institutionen. Dafür gibt es herausragende Gründe. Der erste ist die Pflicht der Kommission zur Verteidigung der Gemeinschaftspräferenz und in Zusammenhang damit aller Vorschriften, die sie gewährleisten. Der zweite ist die Pflicht, gerechte Voraussetzungen auf dem Markt für die Gemeinschaftserzeuger herzustellen, die hohe Produktions- und Transportkosten zu tragen haben, und für die der Verlust des europäischen Marktes herbe wirtschaftliche Verluste bedeuten würde. Der dritte Grund ist die Pflicht zur Einhaltung der Abkommen mit den AKP-Ländern, aber auch die Feststellung, daß sich die Welthandelsorganisation zu einem Marktregulierungsinstrument im Dienste der Vereinigten Staaten entwickelt hat, wie anhand der jüngsten Entscheidungen deutlich wird, die alle die mächtigen Interessen der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie dieses Landes bestätigen, wie es nicht nur der Schiedsspruch des Bananen-panel zeigt, sondern auch der Schiedsspruch eines anderen panel , nach dem die Europäische Union verpflichtet ist, hormonbehandeltes Fleisch zu akzeptieren. Man darf diese beiden Fragen allerdings nicht miteinander verknüpfen, und ich schließe mich dem Abgeordneten an, der dies bereits gesagt hat.
Schließlich noch die Bemerkung, daß die Wettbewerbspolitik kein Selbstzweck ist, auch nicht nur unter handelspolitischen Aspekten gesehen werden darf. Es ist auch sozialen, wirtschaftlichen und vor allem gesundheits- und umweltpolitischen Aspekten Rechnung zu tragen.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, die Fraktion Die Grünen im EP hat die Bananen-Marktordnung nie für die beste aller möglichen Lösungen gehalten, aber diese Bananen-Marktordnung bot doch die Chance zu einer Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Bananen werden in den AKP-Staaten und in der EU vor allem in Klein- und Mittelbetrieben angebaut und nicht auf riesigen Plantagen, wie zum Beispiel in Honduras und Guatemala.
Die Einführung der Bananen-Marktordnung ist leider dazu benutzt worden, zwischen den großen Fruchtimporteuren und Konzernen einen gnadenlosen Verdrängungswettkampf auch innerhalb Europas in Gang zu setzen. Die Kontingentregelung hat dazu geführt, daß die Quoten vor dem Stichtag künstlich in die Höhe getrieben wurden und ein reger Handel mit den Lizenzen begann. Die Regierung von Ecuador hat durchaus zu Recht beklagt, daß das System der Lizenzvergabe die ecuadorianischen Bananenerzeuger Millionen von Dollar koste, weil die Ansprüche auf die Einfuhrlizenzen an die priviligierten multinationalen Konzerne übertragen wurden.
Lizenzen dürfen nicht an Importeure, sondern müssen an die Länder der Produzenten vergeben werden. Wir haben uns mehrfach für eine Fair-trade -Quote im Bananenhandel eingesetzt. Innerhalb der EGBananenmarktordnung sollte eine bestimmte Quote für Früchte aus sozial-ökologischem Anbau reserviert werden. Das EP hat in seiner Entschließung vom November 1996 zu Handel und Umwelt diese Forderung übernommen. Die WTO hat nun die EG-Regelung verworfen. Dieser Panel -Spruch bildet nur den Auftakt zu einer Reihe von WTO-Urteilen, die den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU bedrohen.
Das nächste WTO-Urteil gegen das Importverbot von Hormonfleisch aus den USA ist Ende letzter Woche bekannt geworden. Hier, wie auch bei der Bananenmarktordnung sind die USA als Hauptkläger aufgetreten, obwohl die US-Produktion von Bananen gerade einmal 8.000 Tonnen ausmacht. Die US-Konzernlobby hat die WTO-Klage eingehend vorbereitet und bei den Panel -Verhandlungen in Genf begleitet. Die WTO muß ihre Regeln ändern, damit auch die Schwachen, die Entwicklungsländer und die Umwelt bei ihr Gehör finden. Eu chego ao fim . Sonst wird sie, wie Sir Leon Brittan gestern in der Sitzung des Außenwirtschaftsausschusses offen zugab, nur ein Instrument der USA und der wirtschaftlich Starken gegen den Rest der Welt sein. So schaut es nämlich aus.

Vecchi
Herr Präsident, das Ergebnis des Panel der Welthandelsorganisation zur Bananenfrage ist inakzeptabel und ehrlich gesagt auch von zweifelhafter Unparteilichkeit. Nicht nur, daß die Interessen der Europäischen Union unberücksichtigt blieben, sondern vor allem, und das ist noch wichtiger, wurden die Produzenten und insbesondere die kleinen Produzenten aus den AKP-Ländern, in keiner Weise gehört.
Es wäre aber wirklich schlimm, wenn die Welthandelsorganisation in dieser und auch in anderen Fragen weiterhin nicht im Interesse eines ausgewogeneren und freieren Weltmarktes handeln und agieren würde, wie dies in den Übereinkommen von Marrakesch vorgesehen ist, sondern ausschließlich zugunsten der starken Interessen sowohl nationaler Art als auch der multinationalen Unternehmen. Die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen war ein schwieriges aber alles in allem ausgewogenes Ergebnis und beinhaltet das Bananenprotokoll des Abkommens von Lomé, eines grundlegenden Vertragswerks, das im übrigen auch in den Übereinkommen von Marrakesch anerkannt wird, für elf traditionelle Bananenausfuhrländer, die bei einer Bestätigung dieses Beschlusses entweder eine weitere Verarmung hinnehmen oder eine Handelsmöglichkeit gegen zusätzliche Abhängigkeiten von der Entwicklungshilfe eintauschen müßten.
Vor einigen Jahren hieß es "trade not aid " , aber hier wird auch trade jenen verweigert, die sich nicht innerhalb der großen Multis bewegen. Aus diesem Grunde muß die Kommission alle verfügbaren Widerspruchs- und Berufungsinstrumente gegenüber der Welthandelsorganisation nutzen, um ein gerechtes Urteil zu erreichen, und ehrlich gesagt, finden wir die Art und Weise, wie der Rat in diesem Plenum Stellung bezogen hat, ziemlich verblüffend und betrüblich.
Die große Frage, die sich heute wirklich stellt, ist die, ob einerseits die Landwirtschafts- und Handelspolitiken der Europäischen Union innerhalb der neuen Welthandelsorganisation eine Zukunft haben, aber auch, ob andererseits die internationalen Regelungsinstrumente für die Europäische Union im Verhältnis zu ihren Partnern in den Entwicklungsländern eine neue Konfiguration und einen neuen Rahmen finden können, anstatt von den Interessen weniger großer internationaler Unternehmen hinweggefegt zu werden.

Fernández Martín
Herr Präsident, nach so vielen schlechten Nachrichten für die Bananenanbauer in der Gemeinschaft und den AKP-Ländern ist die Initiative von Rat und Europäischer Kommission, über die wir in dieser Aussprache diskutieren, sowie die Entschließung, die wir morgen wahrscheinlich annehmen, ein wahrer Hoffnungsstrahl.
Wie schon einer meiner Vorredner gesagt hat, verblüfft auch mich in gewisser Weise die Erklärung des Vertreters des Rates, doch bin ich sehr erfreut über die Haltung von Kommissar Fischler, der sich der Tragweite des Problems nunmehr wohl bewußt ist.
In ihrem kurzen Leben gab es für die gemeinsame Marktorganisation für Bananen keinen einzigen Augenblick der Ruhe; sie war vielmehr allen möglichen Angriffen ausgesetzt, und zwar sowohl auf gerichtlichem Wege als auch in der Schlacht, die in der öffentlichen Meinung ausgetragen wurde. In einem solchen Klima kann kein Produktionssektor gedeihen. Ich frage mich nur, welche mächtigen Feinde die europäischen Banananerzeuger haben, die in der Lage sind, so mobil zu machen und dauerhaft solchen Druck auszuüben.
Bisher hat sich die Verordnung 404/93 als ein effizientes Instrument zur Ordnung des europäischen Bananenmarkts erwiesen. Die europäischen Erzeuger sind zufrieden, die Versorgung der Märkte ist gesichert, die Preise bewegen sich weiterhin innerhalb der marktüblichen Spanne, und der Verbraucher hat seit Inkrafttreten der Verordnung keinen Schaden erlitten.
Es ist gar nicht sicher, daß die lateinamerikanischen Erzeuger, wie gesagt wurde, Nachteile erfahren haben. Wenn die Lage aber nun so ist, weshalb sollen wir uns dann den Interessen eines der mächtigen Bananen-Multis beugen?
Die Bananen-Multis haben eine schwarze Vergangenheit der Einmischung in die Politik in Lateinamerika. Werden sie auch auf Europa so entscheidenden Einfluß ausüben können? Was würde die Kommission unternehmen, um den Lebensstandard in einigen europäischen Regionen aufrecht zu erhalten, in denen der Bananenanbau die wichtigste, manchmal sogar die einzige Einkommensquelle ist?
Sollte sie eine Änderung des bestehenden Systems akzeptieren und damit die Aufrechterhaltung der Erzeugung in der Gemeinschaft unmöglich machen, hätte ich große Schwierigkeiten, dies den Bewohnern meiner Heimatinsel klar zu machen, denn sie leben seit zweihundert Jahren ausschließlich vom Bananenanbau.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Herr Kommissar, so seltsam es scheinen mag - zumal für einen Kenner der Mythologie -, ich habe nie gedacht, daß der Zankapfel in diesem Parlament eines Tages nicht der Apfel, sondern die Banane sein würde. Es ist in der Tat ein Rollentausch, der sich historisch ereignet hat und in den Annalen des Parlaments verzeichnet ist, weil der Leviathan, der sich jetzt im Welthandel erhoben hat, es schafft, Verträge zu übertreten, Abkommen aufzuheben, gegen Völker zu kämpfen, denen es nicht gelingt, Billigbananen zu produzieren. Und warum? Weil sie mehr verdienen, weil sie einen höheren Lebensstandard haben, weil sie sich den Lebensstandards in Europa mehr angenähert haben.
Doch der Leviathan will nicht, daß das geschieht. Er will den gesamten Bananenhandel in Europa, auf der ganzen Welt monopolisieren. Und jetzt gibt es die Ausrede nicht mehr, daß da noch die Sowjetunion sei, um einen Oberst Arbenz stürzen zu können, wie damals in Guatemala, als er für die United Fruit unbequem war. Diese Ausrede gibt es nicht mehr! Jetzt ist der Vorwand die pax americana , die ihren Krieg auf die ganze Welt ausdehnen und alles erobern möchte.
Ohne jetzt auch noch auf das beinahe schon archäologische Wesen der "Gemeinschaftspräferenz" einzugehen, möchte ich die Aufmerksamkeit des Herrn Kommissars auf die Zusammensetzung des WTO-Panels lenken. Wer war da? Drei Personen, erfuhr ich von der Kommission. Ein Vertreter Hongkongs, ein Vertreter der Schweiz, ein Vertreter Australiens. Ohne Absichten unterstellen zu wollen, zähle ich hier schon drei Länder auf, die für Europa gewiß nicht die größte Sympathie hegen und die sicher von keinem Gericht so ohne weiteres akzeptiert würden. Ich fechte nicht die Existenz der Gerichte an, aber ich wollte, daß wenigstens die Unparteilichkeit der Richter gegeben wäre.

Wynn
Herr Präsident, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß die Erklärung von Herrn Kommissar Fischler sehr begrüßenswert ist - gemeinsam mit den Erläuterungen von Herrn Hindley. Ich schlage vor, daß die von Herrn Kommissar übermittelte Botschaft an die traditionellen Erzeuger weitergeleitet wird, um sie einfach zu ermutigen und ihnen für die Zukunft Hoffnung zu geben.
Während unseres Besuch der Windward-Inseln in der letzten Woche spürten Frau Kinnock, Herr Thomas und ich die große Verantwortung, die die Bewohner dieser Inseln uns übertragen. Sie suchen verzweifelt nach Unterstützung zur Bekämpfung der WTO-Bestimmungen, denn diese Maßnahme ist schließlich auf die uneingeschränkte Macht der amerikanischen Regierung zurückzuführen.
Die GATT-Runde wurde erst abgeschlossen, nachdem die Bananenordnung gelöst war. Es werden sich einige daran erinnern, daß es schwerer Arbeit und sehr diffiziler Verhandlungen bedurfte, um dieses Übereinkommen sicherzustellen -, und jetzt sehen wir, daß es von den Vereinigten Staaten, die keine Bananen exportieren und deshalb auch keine Arbeitsplätze verlieren, zerrissen wird.
Wenn man den Behauptungen in der amerikanischen Presse Glauben schenken darf, dann kann ein Multimillionär die amerikanische Regierung dazu bringen, daß diese im Namen des Freihandels einen Fuß in die kleinen Länder setzt. In unseren Gesprächen in der letzten Woche vermittelte uns jeder vom Landwirt bis zum Premierminister die deutliche Botschaft, daß, wenn die Vorschriften der WTO weiterhin bestehen blieben, gute Regierungspraktiken und die Demokratie in diesen Ländern gefährdet sein würde; die ökonomische Katastrophe würde vorherrschen und von sozialen Unruhen gefolgt werden. Natürlich kann der Fremdenverkehr nur in Ländern gedeihen, die nicht in den Schlagzeilen erscheinen. Die Bananen waren die einzige Ernte, die ein regelmäßiges, wöchentliches Einkommen garantierten. Wenn man sie nun wegnimmt, dann würde das die Armut nach sich ziehen. Sie sagten jedoch vor allem, daß Sie von der Europäischen Union erwarteten, daß diese die USA mit dem Themen aus der Dritten Welt konfrontieren wird.
Eine Aufforderung ist wesentlich, sie kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Länder der Ostkaribik akzeptieren die Globalisierung und Liberalisierung des Handels, sie modernisieren und diversifizieren, sie benötigen jedoch Unterstützung und Zeit! Die WTO-Bestimmungen machen beides nicht möglich, und deshalb müssen wir etwas dagegen unternehmen. Wir müssen diesen Einspruch unbedingt einlegen.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, natürlich erkennen wir in dieser Aussprache an, daß das lange währende Bananendrama eigentlich die Aussprache in Europa über das gesamte Thema der Präferenzzugänge auf den Punkt bringt.
Die spezifischen Handelsvorteile, die wir als reiches Land den ärmeren zur Bekämpfung der Armut gewähren, werden nun von jenen gefährdet, die eine Blankoliberalisierung als die einzige Möglichkeit vorschreiben. Einige meiner Vorredner erwähnten bereits, daß die EU eine sehr spezifische und einmalige Beziehung mit den AKPStaaten habe. Diese Beziehung gründet auf einer Verständigung, daß der Handel der Motor für das Wachstum in den Entwicklungsländern ist.
Natürlich verursacht das Wort Banane bereits ein Grinsen und ein Lachen, und der moderne euroskeptische Witz, so wurde uns berichtet, dreht sich unseres Erachtens oftmals um die Banane. Terence Wynn sagte bereits, daß, als wir letzte Woche auf den Windward-Inseln waren, wir der harten Realität gegenüberstanden, der sich die Bewohner dieser Inseln gegenübersehen, wenn sie die Herausforderungen der Dollar-Bananen annehmen wollen. Sie sind nun auf die EU angewiesen, damit diese ihnen Zeit kauft.
Diese Menschen halten uns nicht ihre Hand zum Betteln entgegen, sie fordern nur die Anerkennung, daß sie kleine landbesitzende Demokratien in Ländern haben, die Menschenrechte achten und die Rechte der Arbeitnehmer schützen. Diese Standards können natürlich nicht in den feudalen Bedingungen gefunden werden, die auf dem Plantagen in Lateinamerika herrschen. Es ist nicht so, als hätten diese Länder einen großen Anteil am Markt. Zwei Drittel der von uns eingeführten Bananen stammen nun aus Lateinamerika.
Terence Wynn sagte, daß wir uns fragen müßten, warum die Vereinigten Staaten diesen Einspruch eingelegt hätten. Das war, weil Karl Linden als Vorstandsvorsitzende des Chiquita-Konzerns damit begann, 500.000 $ in die demokratische Kampagne während der Präsidentschaftswahlen einfließen zu lassen? Linden trank Kaffee mit Präsident Clinton und schlief sogar in Lincolns Schlafzimmer. Die Gegenleistung für diese Gefallen scheint eine WTO-Bestimmung zu sein, die das gesamte soziale Gefüge einer Region bedroht.
Abschließend sagte der Präsident von Santa Lucia letzten Freitag in Barbados in seiner Rede, daß die Bananen für die Karibik das Gleiche seien wie die Kraftfahrzeuge für Detroit. Ich hoffe, daß die Europäische Union Bill Clinton dabei helfen wird, diese Tatsache zu verstehen.

Correia
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, es hat sich gezeigt, daß die Schlußfolgerungen im vorläufigen Bericht des Bananen-Panels der Welthandelsorganisation gegen die Interessen der Europäischen Gemeinschaft sind und damit gegen die Interessen von Portugal und seiner autonomen Region Madeira und auch gegen die Interessen der traditionellen Bananenexporteure unter den AKP-Ländern.
Wir alle wissen, daß die Schlußfolgerungen im Bericht des Bananen-Panels der WTO nichts anderes sind als die von den Vereinigten Staaten vertretenen Positionen und darauf abzielen, die Interessen des multinationalen Unternehmens "Chiquita" zu verteidigen, das weltweit die lateinamerikanischen Bananen vermarktet.
Die Gemeinschaft hat die Pflicht und Schuldigkeit, die Bananenerzeuger der Gemeinschaftsländer nach dem Grundsatz des Gemeinschaftsschutzes zu verteidigen und die Einhaltung der Vereinbarungen sicherzustellen, die sie im Rahmen des Lomé-Abkommens mit den AKP-Ländern getroffen hat.
Herr Präsident, Herr Kommissar, wenn die Schlußfolgerungen im Bericht des WTO-Bananen-Panels der Europäischen Union auferlegt und von dieser akzeptiert werden sollten, dann bedeutet das, daß das Prinzip des Gemeinschaftsschutzes in Frage gestellt ist und wir vor einer beschleunigten Liberalisierung der GMO für Bananen stehen, die die ohnehin schwankende wirtschaftliche und soziale Stabilität der Bananenerzeuger und, als Folge der Aufgabe der Bananenkulturen, auch das ökologische Gleichgewicht gefährdet.
Herr Kommissar Fischler, ich möchte Sie hier und jetzt an den Schlußteil Ihrer schriftlichen Antwort auf mein Schreiben vom 20. Mai 1997 erinnern, in dem es heißt: " Ich bin über die Bedeutung, die die Bananenkultur auf der Insel Madeira in sozialer und wirtschaftlicher oder ökologischer Hinsicht hat, unterrichtet."
Wenn dem so ist, fordere ich den Herrn Kommissar und die Kommission auf, eine klare Strategie für den Bananenmarkt vorzulegen, die den berechtigten Interessen der Bananenerzeuger in der Gemeinschaft und in den AKP-Ländern Rechnung trägt.

Patijn
Herr Präsident, als amtierender Ratspräsident habe ich den Ausführungen zahlreicher Abgeordneter sehr aufmerksam zugehört. Sie haben ihre Besorgnis über die möglichen Konsequenzen dieses Panel-Urteils sehr klar zum Ausdruck gebracht, sie haben die großen Sorgen der Bananenerzeuger innerhalb der Europäischen Union und insbesondere der Bananenerzeuger in den AKP-Ländern dargelegt, und wir teilen diese Sorgen. Bei der Suche nach Lösungen werden wir den Interessen dieser Erzeuger Rechnung tragen und wir werden auch sehr genau prüfen müssen, wie wir diesen Interessen kurz- und langfristig am besten dienen.
Ich möchte dazu nur eine allgemeine politische Bemerkung hinzufügen, da ich bei der hier geführten Aussprache eine solche Stimme eigentlich noch nicht gehört habe. Der Handelskonflikt, um den es hier geht, spielt sich innerhalb der Rechtsordnung - und ich wiederhole der Rechtsordnung - der Welthandelsorganisation ab. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben sich freiwillig an die innerhalb der WTO geltenden Rechtsvorschriften gebunden. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben selber an der Festlegung des WTO-Panel-Verfahrens mitgearbeitet. Wir haben uns selber damit einverstanden erklärt, daß die PanelUrteile rechtlich verpflichtend sind, und dies sogar nachdrücklich gefordert. Einige Abgeordnete haben sich zu diesen Panel-Urteilen sehr kritisch geäußert. Ich interpretiere ihre Worte nicht so, daß sie dazu aufgefordert haben, daß wir diese Panel-Urteile etwa ignorieren sollten, denn dies hieße, daß damit eine sehr sorgfältig aufgebaute internationale handelspolitische Rechtsordnung abgelehnt wird. Nach Ansicht des Rates liegt dies nicht im Interesse der Europäischen Union und auch nicht im Interesse der Erzeuger, die wir schützen möchten.
Abschließend möchte ich also bemerken, daß der Rat in enger Konsultation mit Kommissar Fischler und dessen Dienststellen das Urteil weiter prüfen und seine Schlußfolgerungen daraus ziehen wird, wenn sämtliche Aspekte dieses Urteils untersucht worden sind.

Fischler
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Medina Ortega hat in seiner Wortmeldung darauf hingewiesen, daß man hier und heute erfahren kann, welcher Geist in der Bananenfrage im Europäischen Parlament herrscht. Ich möchte mich dafür bedanken, daß so viele Abgeordnete ihre Unterstützung in bezug auf einen Einspruch zum Ausdruck gebracht haben. Ich kann hier nur sagen, daß die Kommission in diesem Zusammenhang ihre Kompetenz in vollem Umfang wahrnehmen wird.
Wir müssen uns allerdings auch darüber im klaren sein, daß wir die Argumente, die wir im Zusammenhang mit einem Einspruch vorbringen, sehr genau abwägen und sehr sorgfältig vorbereiten müssen, denn Sie wissen ja, daß ein Einspruch das Verfahren wieder offen macht. Es ist wahrscheinlich nicht im mindesten in Ihrem Interesse, daß dann das Resultat eines sein könnte, das eine Verschärfung des ersten Spruches nach sich zieht. Daher ist eine sehr sorgfältige Vorbereitung dieses Einspruchs von allergrößter Bedeutung.
Darüber hinaus dürfen wir eines nicht vergessen: Es gibt bisher nur relativ wenige Entscheidungen nach dem neuen Verfahren. Schließlich hat man ja mit der Einführung der WTO-Behörde das Verfahren neu organisiert, und jetzt ist sozusagen jedes Verfahren, wenn Sie so wollen, ein Präzedenzfall für weitere.
Aufgrund dieser ersten Verfahren wird sich eine Spruchpraxis in der WTO herauskristallisieren. Daher müssen wir ebenfalls besonders sorgfältig alle diese Fälle berücksichtigen, die derzeit anstehen und entschieden werden.
Ich möchte Sie daher auch darum bitten, daß wir ganz klar die vorgesehenen Prozeduren einhalten und einen Schritt nach dem anderen machen, auch einen Schritt nach dem anderen diskutieren. Ich halte es für nahezu kontraproduktiv, jetzt in eine Debatte darüber einzutreten, was wir für den Fall, daß die letzte Entscheidung so oder so ausgeht, für Konsequenzen ziehen werden.
Denn das allerletzte, was in unserem gemeinsamen Interesse liegt, ist, daß wir sozusagen die endgültige Entscheidung der WTO in irgendeiner Weise vorbeeinflussen. Daher ist es wohl auch angebracht, sich mit öffentlichen Stellungnahmen in dem jetzigen Stadium entsprechend zurückzuhalten.
Eines ist aber auch klar, nämlich daß jene Produzenten, die innerhalb der Europäischen Union Bananen produzieren, dasselbe Anrecht wie jeder andere Landwirt in der Europäischen Union haben, d.h. sie dürfen die Ziele, die im Artikel 39 des Vertrags festgelegt sind und die die Gemeinschaftspräferenz und die gemeinsame Solidarität gegenüber unseren Landwirten betreffen, ebenfalls in Anspruch nehmen.
Ebenso klar ist, daß wir eine Verantwortung haben gegenüber den AKP-Staaten, mit denen ja schließlich auch eine vertragliche Vereinbarung besteht. Das kann man meiner Ansicht nach auf jeden Fall im Interesse der Betroffenen jetzt schon festhalten.
In diesem Sinne wird sich die Kommission bemühen, wie ich schon anfangs gesagt habe, im Detail die Entscheidung der WTO zu analysieren und dann die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung neun Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Lage in Zaire
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Zaire.

Patijn
Herr Präsident, der Rat macht sich nach wie vor große Sorgen über die Entwicklungen in Zaire, und zwar sowohl in politischer wie humanitärer Hinsicht. Trotz der jüngsten direkten Begegnung zwischen Präsident Mobutu und dem AFDL-Führer Kabila wurden zwischen den Konfliktparteien noch immer keine wirklichen Verhandlungen geführt. Die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen in Ostzaire ist katastrophal, und die Rückführung in die Heimat verläuft noch immer nicht problemlos.
Am 4. Mai dieses Jahres fand ein von dem Sondervertreter der Vereinten Nationen und der südafrikanischen Regierung organisiertes Treffen zwischen Präsident Mobutu und Laurent Kabila an Bord des südafrikanischen Marineschiffs mit einem schwierigen Namen statt. Dieses Treffen, das von zahlreichen Seiten, darunter auch von der Europäischen Union, nachdrücklich gefordert worden war, brachte nicht den erhofften Durchbruch. Von den betroffenen Parteien wurde keine Einstellung der Kämpfe vereinbart, und es wurden auch keine Absprachen bezüglich des Übergangsprozesses getroffen. Kurz nach dieser Begegnung kündigte Kabila an, daß er die Hauptstadt Kinshasa gewaltsam einnehmen werde, sollte Präsident Mobutu nicht innerhalb einer Woche abtreten.
In den jüngsten Berichten wird darauf hingewiesen, daß sich die Kabila's AFDL auf dem weiteren Vormarsch nach Kinshasa befindet. Auch aufgrund dieser Tatsache sind die Kämpfe in den letzten Tagen heftiger geworden, und infolge des wachsenden Widerstandes der zairischen Armee sind gerade in den letzten Tagen sehr viele Opfer gefallen. Sollte die AFDL zu einem Angriff auf die Hauptstadt übergehen, so besteht die Möglichkeit, daß dies erneut zu blutigen Kämpfen führen wird, bei denen es unter der Zivilbevölkerung viele Opfer geben wird. Inzwischen hat das übrigens nicht demokratische gewählte Übergangsparlament in Kinshasa am 10. Mai Erzbischof Mondengwo von Kisangani zum Präsidenten gewählt. Als Präsident des Übergangsparlaments wurde Erzbischof Mondengwo auch als möglicher Nachfolger von Präsident Mobutu, sollte dieser abtreten oder sterben, nominiert. Sowohl die politische Opposition unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Tshisekedi als auch die AFDL haben auf seine Ernennung übrigens negativ reagiert. Es ist zudem sehr ungewiß, ob Erzbischof Mondengwo seine Ernennung akzeptieren wird.
Die jüngsten Vermittlungsbemühungen des südafrikanischen Präsidenten Mandela und des Vizepräsidenten werden vom Rat nachdrücklich unterstützt. Die Mitteilung, wonach Präsident Mobutu und AFDL-Führer Kabila heute erneut auf dem südafrikanischen Marineschiff zusammentreffen werden, wird daher mit Zustimmung begrüßt. Der Rat hofft, daß bei diesem Gespräch tatsächliche Verhandlungen geführt werden, durch die weitere Gewalttaten verhindert und die einen ersten Ansatz für den Prozeß eines friedlichen Übergangs in Zaire bilden werden.
Der Rat hat bereits bei verschiedenen Gelegenheiten der Lage in Zaire eingehende Aufmerksamkeit geschenkt und seinen Standpunkt dargelegt. Bereits im Februar 1996 hat der Rat einen Sonderbeauftragten für das Gebiet der Großen Seen, Herrn Aldo Agnello, ernannt, der der Ratspräsidentschaft bei den Bemühungen um eine Vermittlung bei den Konflikten in der Region zur Seite stehen sollte. Hierbei galt stets als Ausgangspunkt, daß die Europäische Union unter der Ägide der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit in erster Linie humanitäre Hilfe leisten und eine Rolle zur Unterstützung des politischen Dialogs spielen sollte. In diesem Zusammenhang hat der Rat am 30. April erneut seiner Besorgnis über die Lage in Zaire Ausdruck gegeben und die Konfliktparteien aufgefordert, weiteres Blutvergießen zu verhindern, und er hat seinen Sonderbeauftragten angewiesen, alles in seiner Macht Stehende zu tun. Der Rat hat auf die Notwendigkeit eines friedlichen Prozesses des Überganges zu einem demokratischen Zaire hingewiesen und die Parteien zur Mitwirkung an freien Wahlen aufgefordert, die innerhalb von zwölf Monaten abgehalten werden sollten.
Der Rat ist über die katastrophale Lage, in der sich die Flüchtlinge und Vertriebenen in Ostzaire derzeit befinden, sehr beunruhigt. Der Zugang zu den von der AFDL eingenommenen Gebieten ist für die humanitären Organisationen der internationalen Gemeinschaft noch immer sehr beschränkt. Die Europäische Union hat diesbezüglich bei Kabila wiederholt Protest eingelegt. Der UNO-Flüchtlingshochkommissar hat bis vor kurzem nur zu einem Teil des Gebiets zwischen Kisangani und Obundu, in dem sich die meisten Flüchtlinge gruppenweise in Wäldern versteckt halten, Zugang erhalten, wodurch diese Organisation bei der Durchführung der Repatriierung ruandischer Flüchtlinge in ihre Heimat behindert wurde. Der Transport der Flüchtlinge auf Zügen und LKWs erfolgte nicht unter der Kontrolle oder dem Schutz des Flüchtlingshochkommissars, und diese Transporte hatten bekanntlich katastrophale Folgen. Jüngste Berichte weisen darauf hin, daß das Hochkommissariat das Gebiet, in dem es tätig ist, zwar etwas erweitern durfte, doch sind in diesem Gebiet Tausende von Flüchtlingen anzutreffen, die sich in einem sehr geschwächten Zustand befinden.
Vom 26. bis 29. April haben der Sonderbeauftragte Agnello und ein Vertreter der Präsidentschaft eine Mission in die Region unternommen. Bei dieser Mission wurde AFDL-Führer Kabila nachdrücklich aufgefordert, UNHCRHelfern den Zugang zu gestatten. Kabila sagte zu, dem Hochkommissar zu dem von der AFDL eroberten Gebiet uneingeschränkten Zugang zu gewähren. Der Rat hat Kabila aufgefordert und wird ihn weiter auffordern, diese Zusage zu erfüllen und den humanitären Organisationen bei der Durchführung ihres Auftrags alle erforderliche Unterstützung zu gewähren. Ferner wird vom Rat jegliche zeitliche Befristung für die Rückführung der Flüchtlinge abgelehnt.
Der Rat ist über die Weigerung Kabilas, es der UN-Menschenrechtskommission zu ermöglichen, Beschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen in dem von der AFDL eroberten Gebiet nachzugehen, äußerst besorgt. Diese Mission ist am 12. Mai unverrichteter Dinge aus Kigali zurückgekehrt. Der Rat ist von der Notwendigkeit einer eingehenden und unabhängigen Untersuchung der Beschuldigungen überzeugt und fordert die AFDL dazu auf, der UN-Mission volle Unterstützung zu gewähren. In jüngsten Berichten über anhaltende Menschenrechtsverletzungen in dem von der AFDL kontrollierten Gebiet wird die Notwendigkeit einer raschen und eingehenden Untersuchung vor Ort unterstrichen.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Berichten hat die Präsidentschaft heute folgende Erklärung abgegeben. Ich zitiere: " Die Präsidentschaft erhält ständig Berichte über Verletzungen von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts, die in dem von der Allianz der demokratischen Kräfte der Befreiung von Kongo-Zaire, der AFDL, kontrollierten Gebiet begangen werden. Er gibt seiner ernsten Besorgnis insbesondere über jüngste Berichte über Massaker bei Mandaka und Angriffe auf Mitarbeiter humanitärer Organisationen, die in dieser Region tätig sind, Ausdruck. Die Präsidentschaft fordert erneut alle beteiligten Parteien, einschließlich der AFDL, nachdrücklich auf, die Menschenrechte einzuhalten, und er appelliert an all diejenigen, die dazu in der Lage sind, diesen Appell der AFDL-Führung zu übermitteln."
Der politische Übergangsprozeß in Zaire, und damit komme ich zum Schluß, ist bisher unbefriedigend verlaufen. Die internationalen Bemühungen waren bislang wenig erfolgreich. Die direkt am Konflikt beteiligten Parteien tragen hier die Hauptschuld. Vor diesem Hintergrund verleiht der Rat gleichwohl der Hoffnung Ausdruck, daß der weitere Verlauf des Übergangsprozesses in Zaire doch noch auf friedliche Weise verlaufen wird. Er fordert die Parteien auf, sich so rasch wie möglich an den Verhandlungstisch zu setzen, um zu einer friedlichen Regelung zu gelangen und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der Rat unterstützt daher unvermindert die Vermittlungsversuche, die von der internationalen Gemeinschaft unternommen werden, und zwar in erster Linie Südafrika sowie ferner den Vereinten Nationen, dem Sondervertreter der OAE, Sahnoun, sowie dem EU-Beauftragten Agnello. Die Europäische Union kann bei dem Prozeß, der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der OAE stattfindet, nur eine unterstützende Rolle erfüllen. Die Union hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie den Friedensplan Sahnoun, der auch vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, unterstützt.
Der Rat ist über die humanitäre Lage in Ostzaire, aber auch über die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen in anderen Teilen des Landes nach wie vor besorgt und fordert den Rat sowie die betroffenen Parteien auf, dem Flüchtlingshochkommissar und anderen humanitären Organisationen volle Unterstützung zu gewähren, ohne daß dafür Einschränkungen gelten oder Bedingungen gestellt werden.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, daß der Rat die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen und alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Situation in positivem Sinne zu beeinflussen, so schwierig dies bislang auch erschienen ist.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Gang der Verhandlungen und die militärischen Auseinandersetzungen um die künftige Regierungsmacht in Zaire haben das humanitäre Drama teilweise verdeckt, das sich auch weiterhin praktisch überall in diesem Land abspielt. Ich denke hier vor allem an die Zivilbevölkerung, die unterschiedslos Not leidet, an die Vertriebenen oder Flüchtlinge aus Ruanda und Burundi. Ganz bewußt sage ich "teilweise verdeckt" , weil der Umfang dieser Tragödie und die wenigen, der Menschheit unwürdigen Bilder, die sie belegen, wohl hinreichend auch diejenigen bewegen, die den strategischen, ökonomischen und geopolitischen Aspekten dieses Machtwechsels größte Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Es dürfte wohl klar sein, daß Zaire am Beginn eines neuen Abschnitts einer Geschichte steht. Persönlich trauere ich der abgelaufenen Periode nicht nach, doch bin ich wegen der Regierung, die diesen Machtwechsel verkörpert, zutiefst beunruhigt, denn bisher hat sie noch alle internationalen Konventionen über humanitäre Hilfe und auch viele Menschenrechtskonventionen mißachtet.
Was den Stand der humanitären Hilfe angeht, kann ich Ihnen leider nicht viel Neues mitteilen, weil wir in die betroffenen Regionen nicht hineinkommen. Sie haben ja die Bilder im Fernsehen gesehen, das die Organisationen begleitet bei ihren Fahrten in Gegenden, in die sie hinein dürfen. Aus Sicherheitsgründen versuchen wir immer, mit Zeugen und auch mit einigen Medienvertretern unterwegs zu sein. Ansonsten und vor allem zum Thema Kivu usw. habe ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht viel zusagen, weil wir keinen Zutritt zu dieser Region hatten. Es ist sogar vorgekommen, daß man uns hinausgeworfen hat, obwohl wir die Genehmigung zum Besuch der einen oder anderen Region hatten.
Wie Sie wissen, hat nun die Gemeinschaft der Hilfsorganisationen endlich einmal mit einer Stimme gesprochen und am 6. Mai 1997 unter der Schirmherrschaft der Abteilung Humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen einen Bericht an den Sicherheitsrat geschickt. Damit hat die Gemeinschaft der Hilfsorganisationen mit Vertretern der Vereinten Nationen, des Roten Kreuzes und der NRO einmütig nicht nur einen gemeinsamen Bericht mit einer Darstellung der Situation verschickt, der dann auch veröffentlicht wurde, sondern hat auch gleichlautende Empfehlungen ausgesprochen.
Ich darf kurz den geschichtlichen Hintergrund diese Angelegenheit darstellen und daran erinnern, daß von den rund 400.000 ruandischen Flüchtlingen in Zaire, die nicht in ihr Land zurückgekehrt waren, vor einigen Wochen in Tingi Tingi kaum die Hälfte ausgemacht und versorgt werden konnte. Ich darf auch daran erinnern, daß im Dezember, als die multinationale Streitkraft aufgelöst wurde, noch bevor sie vor Ort war, und dies mit dem Argument, daß alle Flüchtlinge nach Ruanda zurückgekehrt und damit keine Flüchtlinge mehr in Zaire wären, nur wenige Stimmen sagten, daß beim Appel 400.000 Menschen fehlten. Das war im Dezember, und viele Stimmen dieser Art gab es damals nicht! Ende Januar wurden 200.000 der 400.000 Flüchtlinge im Gebiet um Tingi Tingi wiedergefunden. Kaum waren die Hilfsmaßnahmen angelaufen, wurden die Menschen im Lager durch einen neuen Angriff in alle vier Winde verstreut, und 100.000 von ihnen wurden kürzlich im Gebiet um Kisangani und Ubundu aufgefunden.
Sie wissen ja, was in der Region Kisangani geschehen ist. Sie sind informiert über die endlosen Gespräche über die Modalitäten für die Rückführung der Flüchtlinge, in denen sich FDL und HCR erbittert gegenüberstanden. Als nun alle Fragen gelöst waren, waren die 80.000 bis 100.000 Menschen in den Lagern neuen Angriffen ausgesetzt. Am nächsten Morgen waren die Flüchtlinge verschwunden!
Schließlich durften wir dank des Drucks von Herrn Ajello von HCR endlich in das Gebiet hineinfahren. Die Reportagen hierüber sprechen für sich, die Zeugen auch. Sie haben Situationen erlebt, die schlichtweg nicht hinnehmbar sind.
Ich darf darauf hinweisen, daß unter Umständen der Zugang bei Kilometer 56, 82 und 94 in den kommenden Stunden genehmigt wird, doch konnten wir bisher nur an die Orte gehen, für die bereits eine Genehmigung vorlag.
Die humanitären Hilfsorganisationen und vor allem das HCR sind der Ineffizienz oder schlimmerer Dinge bezichtigt worden, denn man hat uns die Massaker angelastet und uns beschuldigt, die Flüchtlinge umgebracht zu haben. Frau Ogata hat bereits wohlüberlegt auf diese Anschuldigungen reagiert, doch halten wir das Ganze für eine Strategie, um das HCR und alle anderen Hilfsorganisationen von den Rückführungsmaßnahmen fernzuhalten. Diese Strategie wurde bereits versucht und wird auch weiterhin versucht.
Kigali, und das ist offiziell, hat vorgeschlagen, gemeinsam mit der FDL mit direkter Finanzierung durch die Geber die Rückführung zu organisieren, womit die internationale Staatengemeinschaft und das HCR zu einfachen Beobachtern degradiert worden sind.
In den vergangenen Wochen haben die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen über ihre Sonderbeauftragten versucht, wie der Rat es eben gesagt hat, recht intensiven Druck auf die FDL auszuüben, damit sie den systematischen Menschenrechtsverletzungen ein Ende bereitet und den Hilfsorganisationen und vor allem dem HCR freien Zugang zu den Flüchtlingen gewährt.
Dank dieses Drucks konnte die Rückführung schließlich beginnen. Bisher konnte 22.000 Flüchtlingen geholfen werden. Für die Operation wurde eine Frist von sechzig Tagen gesetzt, was international eine Premiere ist. Zum ersten Mal wurde nämlich eine Frist für die Rückführung von Flüchtlingen gesetzt, denn wenn Ihnen nach einem bestimmten Termin jegliche logistische Operation untersagt ist, kompliziert sich die Angelegenheit.
Noch zweierlei. Erstens hat die Kommission unterschiedlos und unparteilich unter Achtung humanitärer Grundsätze über das Amt für humanitäre Hilfe die humanitäre Hilfe für die Schwächsten finanziert und wird es auch weiter tun, also für Flüchtlinge, Vertriebene aus Zaire oder Menschen, die unter Plünderungen und Auseinandersetzungen in dieser Region seit mehr als sieben Monaten zu leiden haben.
Es ist nicht unsere Politik und soll auch nicht Gewohnheit werden, irgendjemand nach seinem Paß zu fragen, doch muß festgestellt werden, daß der Raum für humanitäre Hilfe eng wird oder in dieser Region nicht mehr besteht. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß diese humanitäre Situation unverzüglich auf allerhöchster politischer Ebene besprochen werden muß, und daß die Konsultationen mit allen Ländern, die direkt oder indirekt in der Region aktiv sind, zu einem erfolgreichen Abschluß kommen müssen; ansonsten könnte das humanitäre Desaster in eine völlige Katastrophe ausarten.
Unmittelbar sind zwei Maßnahmen zu verabschieden und unverzüglich umzusetzen. Zunächst einmal müssen die extremistischen Soldaten, die anscheinend mit der Jagd auf Flüchtlinge beschäftigt sind, von einer Armee ersetzt werden, die kontrolliert wird und mit den Hilfsorganisationen zusammenarbeitet, und es muß eine bedingungslose Einigung darüber gefunden werden, daß die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine Untersuchung durchführen kann, wie es ja ursprünglich auch geplant war.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, auch ich bin in Zusammenhang mit dieser Krise schon beurteilt worden und als - ich zitiere - Nonkonformistin, Mobutufreundin und Psychopathin bezeichnet worden. Ich möchte jetzt meine Zeit nicht daran geben, um auf diese Anschuldigungen einzugehen, die sich ja wohl eher gegen ihre Urheber richten und ihre Glaubwürdigkeit schmälern.
Ich persönlich und mit mir die Kommission sind gerne bereit, weiterhin zu protestieren und nötigenfalls aufzuschreien, weil ich zum einen das mit übertragene Amt ausfülle und dann, weil ich daran glaube. Ich bin überzeugt, daß bei grundsätzlichen Fragen und Verletzungen des Völkerrechts kein Kompromiß möglich ist, und daß die internationale Staatengemeinschaft das Recht und die Pflicht hat, darauf zu achten, daß ihre Mitglieder und vor allem die Länder, die ihr beitreten wollen, diese Gesetze einhalten, um glaubwürdig zu sein. Ansonsten wird schon bald wieder das Recht des Stärkeren herrschen.
Es bleibt jedoch festzustellen, daß bei dieser humanitären Tragödie, die ihrem Ende entgegengeht, die internationale Staatengemeinschaft mit dem mißglückten Einsatz der multinationalen Streitmacht insgesamt die Gelegenheit verpaßt hat, ein Gemetzel zu verhüten. Mit einer gewissen Bitterkeit muß ich feststellen, daß heute in Brazaville mehr westliche Soldaten für die Evakuierung ihrer Landsleute eingesetzt sind als damals im November zusammen mit afrikanischen Steitkräften in der multinationalen Streitmacht dorthin entsandt werden sollte.
(Beifall) Ich muß außerdem feststellen, daß mehrere dieser Mitgliedstaaten heute, bereit zum Eingreifen, doppelt so viele Soldaten wie in Kinshasa zu schützende Staatsbürger entsandt haben. Man möge mir nun aber bitte nicht mehr mit dem Spruch kommen, daß das Leben eines afrikanischen Flüchtlings in unseren Hauptstädten den gleichen Wert hat wie das Leben eines unserer Mitbürger. Daran glaube ich nicht mehr!
Ebenso bittere Gedanken kommen mir mit Blick auf die Rolle Europas in dieser entscheidenden Phase. Trotz der sehr lobenswerten Bemühungen unseres Sondergesandte Ajello haben alle an diesem Prozeß, dem es im übrigen sowohl in den Verhandlungen als auch auf militärischem Gebiet an Transparenz mangelt, im wesentlichen beteiligten Akteure eine Beteiligung der Europäischen Union in der ersten Reihe offensichlich nicht gewünscht.
Sie kennen meine Schlußfolgerungsn daraus für die Effizienz der GASP, aber man sollte auch noch daran denken, wenn es um den Wiederaufbau des Lande geht, um die Finanzierung des Wiederaufbaus, wenn vielleicht in den Kulissen dieses Übergangs ohne Europa alle Verträge über die Ausbeutung der Bergwerke abgeschlossen sind.
Wir sollten daraus lernen. Die humanitäre Tragödie konnten wir nicht verhindern. Und letztendlich, wieviele Leben hat man zu retten versucht? 20.000, 30.000? Ich hoffe, daß nicht vergessen wird, daß im Vergleich zu dem Verlust von 400.000 Menschenleben, der bereits zu verzeichnen ist, die Anzahl von Leben, die gerettet werden können, viel zu klein ist.
(Beifall)
Vecchi
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich meine tiefempfundene und aufrichtige Hochachtung gegenüber der Kommissarin Frau Bonino zum Ausdruck bringen, und zwar nicht nur dafür, wie sie sich persönlich mit diesem und anderen tragischen Ereignissen in dieser Welt auseinandersetzt, sondern auch um ihr dafür zu danken, daß sie bei dieser Gelegenheit eine heterodoxe Linie vertreten hat. Vermutlich haben einige diesen Terminus als Vorwurf gegen sie gerichtet; ich bin allerdings der Meinung, daß die Tatsache, daß jemand eine heterodoxe Haltung vertritt, bezogen auf die Rolle der Völkergemeinschaft und auch der Union in Zaire nur positiv sein kann.
Es wurde bereits gesagt, daß die Lage vermutlich an einem entscheidenden Wendepunkt steht, nachdem die Truppen von Kabila sich auf den Einmarsch in Kinshasa vorbereiten. Es besteht kein Zweifel, daß man angesichts der gegenwärtigen Entwicklung der Lage, die jedenfalls eine Fortsetzung der Verhandlungsbemühungen bis zur letzten Minute erfordert, um auf eine möglichst friedliche politische und diplomatische Entwicklung der Lage in Zaire hinzuwirken, nicht umhin kann zu betonen, wie groß die Verbitterung und der Ärger über die schweren Fehler und Versäumnisse ist; und vielleicht wird man in einiger Zeit auch ergänzen können, daß diese Verbitterung und dieser Ärger auch etwas mit den Verbrechen und der Duldung von Verbrechen zu tun haben, ganz gleich ob es sich um alte historische Verbrechen oder um die jüngsten Verbrechen handelt.
In unserer Entschließung haben wir drei Hauptforderungen betont, nämlich erstens den Rücktritt des Diktators Mobutu; zweitens die Aufstellung einer weithin akzeptierten Übergangsregierung, die ihrerseits internationale Vermittlungen akzeptiert, um das Land auf den Weg der Demokratie und freier Wahlen zu führen, und drittens, daß Kabila und die von ihm geführte Gruppierung den Flüchtlingen und Obdachlosen unverzüglich freien Zugang in alle Landesteile gewähren.
Herr Präsident, auch bei dieser Gelegenheit konnten wir nicht feststellen, daß die Europäische Union eine positive Rolle an vorderster Front gespielt hat, und wir hoffen nur, daß dies in Zukunft besser funktioniert.

Tindemans
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nachdem wir den Rat sowie die mutigen Worte von Frau Bonino gehört haben, ist damit eigentlich alles gesagt. Meines Erachtens muß jedoch weiterhin beanstandet werden, was nicht geduldet werden kann, um die Ehre unseres Parlaments bei diesem gewaltigen Drama zu retten. Wir nähern uns in der Tat dem Ende eines besonders bewegten und dramatischen Zeitraums in Zaire. Gleichwohl hören wir immer noch täglich, und soeben erst, neue Berichte über Blutbäder in Zaire.
Dieses Parlament hat sich jedoch keine Vorwürfe zu machen. Wir haben uns klar dafür ausgesprochen, daß selbst so explosive Probleme wie das Flüchtlingsproblem gelöst werden müssen. Wir waren dafür, daß alle militärischen Truppen aus Ostzaire abgezogen werden, wir waren dafür, daß die territoriale Integrität der betroffenen Länder gewahrt wird, wir waren für den Einsatz einer multinationalen Interventionsmacht, wir waren für eine internationale Konferenz mit den Ländern in der Region der Großen Seen, wir waren für die Verteidigung der Menschenrechte, wir waren für die Vorbereitung seriöser Wahlen in Zaire als Beginn einer konkreten Demokratisierung, und wir waren für humanitäre Hilfe. Nichts von alledem wurde ausgeführt außer der humanitären Hilfe. Und so wichtig sie auch sein mag, so bringt, wie wir wissen, humanitäre Hilfe keine Lösung für Konflikte. Wir erleben jetzt die innere Explosion des zairischen Staates. Wir erleben einmal mehr, daß die Waffen sprechen, und nach den Worten von Mao kommt die Macht aus den Gewehren. Durch welches System soll das verschwindende Regime in Zaire ersetzt werden?
Die Fraktionen dieses Parlaments haben ihren Standpunkt erneut in einem schriftlichen Text zum Ausdruck gebracht. Es handelt sich um einen vernünftigen Entschließungsantrag. Allerdings ist es schwierig, die Worte zu finden, um das, was wir für äußerst betrüblich halten, anzuklagen und unsere Bitterkeit zum Ausdruck zu bringen.
Wir sind zunächst über die Kapitulation der Völkergemeinschaft, die nichts unternommen hat, um einen mörderischen Skandal zu vermeiden, erbittert. Die vollendete Tatsache, die vollendete Waffentatsache zwingt uns einmal mehr mit Morden ihr Gesetz auf. Es werden vollendete Tatsachen in der internationalen Politik geschaffen. Unser Protest richtet sich jedoch ebenso - und es kostet mich einige Mühe, doch muß das gesagt werden - gegen die Passivität der Europäischen Union. Wir klagen die zwischen den Mitgliedstaaten bestehende Divergenz und Uneinigkeit sowie die fehlende Entschlossenheit der Union an. Bis heute ist alles bei bloßen Worten und Kommuniqués geblieben. Europa war nicht in der Lage, konkret eine Lösung zu finden und diesen Konflikt zu beenden.
Ein zairischer Historiker erklärte vor drei Tagen im belgischen Fernsehen - und ich dachte spontan daran, als ich Frau Bonino hörte -, daß das Leben eines schwarzen Afrikaners heute offensichtlich weniger wert sei als dasjenige eines Europäers aus dem ehemaligen Jugoslawien. Jeder, der ihm zuhörte, verstand, was er damit sagen wollte.
Werte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben Sie es vergessen, doch wurde 1997 von uns zum Jahr des Kampfes gegen den Rassismus erklärt. Und was erleben wir heute? In diesem Jahr des Kampfes gegen den Rassismus bleibt Europa passiv, wenn in Zaire eine ethnischen Massensäuberung durchgeführt wird. Es ist leider nicht das erste Mal, daß wir eine solche ethnische Säuberung in Afrika erleben. Wir dachten jedoch, daß in der Europäischen Union das Verantwortungsbewußtsein inzwischen so weit entwickelt ist, daß eine solche Säuberung von ihr nicht mehr hingenommen würde. Daher ist es mehr als scheinheilig, daß gerade 1997, dem Jahr des Kampfes gegen den Rassismus, nichts unternommen wird, einen solchen Massenmord - das Wort wurde auch von Frau Bonino verwendet - zu verhüten bzw. ihm ein Ende zu bereiten. Wie Sie wissen, wird in der Politik häufig der Ausdruck verwendet: les mains sales , die schmutzigen Hände in der Politik. Ich möchte mich dazu nicht äußern. Ich möchte jedoch abschließend bemerken, daß man auch dadurch schmutzige Hände bekommen kann, daß in dramatischen Augenblicken nichts unternommen wird. In dem Augenblick, in dem wir jetzt hier sprechen, werden Dutzende, vielleicht Hunderte von Menschen ermordet, und wir verfassen Kommuniqués.

Baldi
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, während wir hier diskutieren, treffen sich heute erneut im kongolesischen Hafen Point Noir Präsident Mobutu und der Führer der Rebellenallianz der demokratischen Kräfte zur Befreiung von Kongo-Zaire, Laurent Kabila, unter südafrikanischer Ägide, um einen friedlichen Übergang zu versuchen. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn das Parlament und die Union schon frühzeitig ihre Haltung kundgetan hätten, um die Bemühungen im Hinblick auf eine gewiß sehr schwierige dauerhafte Lösung des Konflikts zu verstärken, die auf einem friedlichen Prozeß zur Vorbereitung freier und demokratischer Wahlen für das zairische Volk beruhen muß. In Kinshasa herrscht inzwischen Belagerungszustand, die Geschäfte sind geschlossen, die Straßen leer, und nach der gestern abend als Reaktion auf das Vorrücken der Kabila-Rebellen vor die Tore der Stadt verkündeten Ausgangssperre befürchtet die Bevölkerung ein Blutbad. Trotz der Aufrufe, Ruhe zu bewahren, steigt die Spannung auch infolge widersprüchlicher Botschaften, in denen zum einen die Bevölkerung aufgefordert wird, zu Hause zu bleiben, um das Schlimmste zu vermeiden, und zum anderen dazu aufgerufen wird, der Gewalt mit Waffen zu begegnen, und zum anderen schließlich die Ausländer beschuldigt werden, die afrikanische Bevölkerung niedermetzeln zu wollen.
Die Vernichtung von Flüchtlingen und Obdachlosen geht weiter, die Rebellen behindern die Beförderung von Hilfsgütern, und trotz der Erklärungen gegenüber der Völkergemeinschaft, wonach die Feindseligkeiten beendet würden, gibt der Rebellenführer dem bewaffneten Widerstand weiterhin den Vorzug. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muß so schnell wie möglich energische Maßnahmen ergreifen, um diesen Massakern und diesen äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu bereiten; insbesondere gilt dies für das unmenschliche Schicksal der Flüchtlinge aus Ruanda und Burundi und der Obdachlosen aus anderen Gebieten.
Es ist sehr wichtig, daß die Union einen Aktionsplan verabschiedet, um zu den Bemühungen um eine umfassende politische Lösung in der Region der Großen Seen beizutragen, indem sie gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der OAE eine Regionalkonferenz veranstaltet, wie ich das in diesem Plenum mehrmals betont habe und wie wir das schon wiederholt gesagt haben. Ebenso wichtig ist die Einsetzung einer Untersuchungskommission, um die von den Rebellen begangenen schrecklichen Greuel vollends aufzudecken, und es ist schließlich auch dringend, daß die humanitäre Hilfe wirklich die Bedürftigen erreicht, um dieser für die Menschheit wirklich unwürdigen Tragödie ein Ende zu bereiten.

Nordmann
Herr Präsident, ich habe hoffentlich genug Zeit, um im Namen meiner Fraktion Frau Bonino unsere Solidarität angesichts der Angriffe gegen sie zu versichern und ihr zu ihrem Mut und ihrer ausgezeichneten Analyse zu gratulieren.
Dann bedaure ich, daß der Rat die Schlußfolgerungen der Absprache zwischen den afrikanischen Staatschefs und der Erklärung von Libreville vielleicht etwas zu rasch beiseite gelegt hat, denn sie sind die Grundlage für einen demokratischen Übergang, zumal noch nicht alle Kräfte aktiv geworden sind und noch immer Auseinandersetzungen zwischen der Prätorianergarde des Präsidenten des Kongo und den Truppen Kabilas zu befürchten sind.
Schließlich frage ich mich, ob von Kabila anscheinend wirklich nichts Gutes zu erwarten ist, denn ich befürchte, daß es so werden könnte wie im Iran. Vor zwanzig Jahren, Herr Präsident, trat niemand mehr für den Schah ein, und unter Khomeini hat man sich manchmal nach dem Schah-Regime zurückgesehnt. Hoffen wir, Herr Präsident, daß wir nicht eines Tages unter Kabila uns nach Mobutu zurücksehnen.

Pettinari
Herr Präsident, ich glaube, daß man unabhängig von den in diesen Stunden stattfindenden Begegnungen davon ausgehen kann, daß die Truppen von Kabila in den nächsten Tagen Kinshasa erobern werden. Es handelt sich dabei um eines der wichtigsten politischen Ereignisse in den letzten zwanzig Jahren in Afrika, denn dieser Vorgang wird die geopolitischen Gleichgewichte auf dem ganzen afrikanischen Kontinent verändern.
Ich glaube, daß sich in dieser Region eine Art Amerikanisierung Afrikas vollzieht, und daß wir vor dem Rückzug der europäischen Politik aus diesem Kontinent stehen. In der Region der Großen Seen ließ der Rat jegliche politische Aktivität vermissen; er ist Gefangener eines traditionellen Staats- und Nationendenkens, dessen einziges Ergebnis die Übergabe ganzer afrikanischer Regionen in amerikanische Hände ist - vom südlichen Afrika bis zur Region der Großen Seen, vom Horn von Afrika bis Sudan und dem gesamten muslimischen Nordafrika.
Ich glaube, daß dies das Ergebnis einer sinnlosen Politik des Rates und der Mitgliedstaaten ist, die diktatorische und despotische Regime bis zum letzten Augenblick unterstützt haben. Die zairische Saga dieser letzten Wochen und das Ende des Regimes Mobutu sind in der Tat eine Lehre dafür, was man in der europäischen Außenpolitik nicht tun darf. Genauer gesagt ist dies ein weiterer Beleg für das Fehlen einer europäischen Außenpolitik, und ich hoffe, daß der Rat endlich die Gelegenheit der Überprüfung des Vertrags dazu nutzt, um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzuführen, die vermeiden kann, daß Europa sich nicht wie in diesen Monaten in der Region der afrikanischen Großen Seen schämen muß.
Alles in allem spielte Europa politisch keine Rolle, und auch wenn ich normalerweise ziemlich streng mit der Kommission umgehe, muß ich einräumen, daß sie versucht hat, in dieser Frage eine positive Rolle zu spielen, was allerdings nicht nur der Kommission zustand, und somit war das Ergebnis insgesamt gesehen nicht positiv.
Ich möchte mit einer letzten Forderung schließen, denn ich glaube, daß man nun den militärischen Sieger Kabila auffordern muß, konkret für die Menschenrechte und für einen Rechtsstaat einzutreten sowie eine regionale Friedenskonferenz und freie Wahlen zu organisieren. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, eine klare Antwort zu geben und sich nicht hinter dem turnusmäßigen starken Mann zu verstecken, der diesmal nicht mehr Mobutu, sondern Kabila heißt.

Aelvoet
Herr Präsident, keine einzige organisierte Instanz des Phantoms Völkergemeinschaft hat auf die Krise im Gebiet der Großen Seen in angemessener Weise reagiert. Die Fakten der letzten Monate beweisen, daß das Nichteingreifen der UN-Interventionsmacht zu einer humanitären und politischen Katastrophe geführt hat. Daran tragen die Vereinigten Staaten eine schwere Verantwortung. Ich finde es eine glatte Schande, daß vor einigen Wochen zu sehen war, wie der US-Sonderbeauftragte Richardson über den Kopfe eines sterbenden Flüchtlingskindes, das er noch vor einigen Monaten als eine Unmöglichkeit erklärte, streichelte. An dieser Art politischer und moralischer Scheinheiligkeit geht die internationale Gemeinschaft zugrunde.
Aber auch die Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich letztlich darauf beschränkt, wie es von der Präsidentschaft so schön bezeichnet wurde, " Aufmerksamkeit zu schenken, Kommuniqués zu verfassen, ganze Scharen gewöhnlicher Vertreter und Sonderbeauftragter zu entsenden" , doch wo sind kohärente Maßnahmen geblieben? Die einzige, die meines Erachtens das Beispiel für die Durchführung einer Gemeinschaftspolitik gegeben hat, war Frau Bonino. Sie erklärte weltweit, was die Europäische Union hätte tun müssen, doch besaß sie nicht die dafür erforderlichen Instrumente, mit dem Ergebnis, daß wir uns erneut darauf beschränken mußten, nur humanitäre Hilfe zu leisten, die im vorliegenden Fall noch nicht einmal bis zu den Menschen gelangt ist, da wir vor Ort auf eine Vielzahl von Hindernissen gestoßen sind. Unterdessen werden, wie andererseits festzustellen ist, von den Unternehmen aus jenen Ländern, durch die eine UN-Intervention unmöglich gemacht wurde, nämlich, ich sage es nochmals, den Vereinigten Staaten und Kanada, die Früchte geerntet und zu Spottpreisen Bergwerkskonzessionen erworben, wovon die zairische Bevölkerung wieder einmal nichts haben wird.
Heute findet also die zweite Verhandlungsrunde zwischen Mobutu und Kabila statt. Ich hoffe, daß es dabei zum Abschluß eines Abkommens kommen wird, um mögliches Blutvergießen in Kinshasa zu vermeiden, denn angesichts von 50.000 Soldaten der zairischen Armee, die aus verschiedenen Schichten kommen, ist die Gefahr blutiger Auseinandersetzungen sicherlich größer als sonstwo. Die grundlegende Frage, die sich langfristig stellt, ist und bleibt jedoch, wie anschließend die Macht verteilt wird. Wenn ich dann heute in der Zeitung lese, daß von Kabila erklärt wird, der Diktatur Mobutu müsse entfernt werden, dann sage ich zwar "prima" ; wenn er jedoch hinzufügt, alle Macht müsse jetzt an die Allianz der demokratischen Kräfte der Befreiung von Kongo-Zaire gehen, dann überläuft mich ein Schauer, wenn ich sehe, was diese Allianz inzwischen in den Gebieten, in denen sie die Macht übernommen hat, alles geschehen ließ. Daher fordere ich die Union und die Mitgliedstaaten dringend auf, daß in der Tat keine ausländische Macht zu sagen hat, wer in Zaire die Macht erhalten soll, sondern daß dem zairischen Volk die Chance gegeben wird, zu sagen, wer die Macht erhält und wie die Macht verteilt werden muß. Also keine Einmischung, weder durch eine afrikanische noch durch eine westliche Macht, und ich hoffe, daß wir für eine Unterstützung und Anerkennung des neuen Regimes alle die Erfüllung strikter Voraussetzungen fordern und diese davon abhängig machen werden, daß das zairische Volk eine wirkliche Mitsprache erhält. Eine solche Erfüllung muß ausschlaggebend sein.

Pradier
Frau Kommissarin, wir haben vielleicht alles verloren, aber durch Sie haben wir uns vielleicht unsere Ehre bewahrt, und dafür sei Ihnen gedankt. Auf jeden Fall verdient die Lage in Zaire, wie Sie sagen, unser Interesse.
Eine Hauptstadt in Reichweite der Truppen von Laurent-Désiré Kabila, der mit zunehmenden militärischem Erfolg seine Forderungen stellt, eine Riesengebiet, zu dem den großen Unterorganisationen der Vereinten Nationen wegen unermeßlicher Massaker an der Zivilbevölkerung der Zugang verwehrt wird, der Sturz eines korrupten Diktators, der von verschiedenen Regierungen von Staaten der Union gemacht und auf Distanz gehalten wurde, damit unsere Union insgesamt und ihre Aktionen in Mißkredit gebracht hat, der Einfluß der Vereinigten Staaten in der Region, die höchstkomplizierte politische Lage dort, die Tatsache, daß die Macht in den Händen eines wenig konzessionsgeneigten Kriegsherrn liegt - all das schränkt unsere Handlungsmöglichkeiten vor Ort erheblich ein.
Was können wir den fordern? Nichts natürlich. Was können wir erhoffen? Daß die Massaker aufhören. Daß die Waffen schweigen. Daß aus freien Wahlen der Wille des Volkes deutlich wird. Daß die Union zumindest teilweise ihr verlorenes Ansehen wiederfindet. Herr Präsident, wir haben noch viel zu tun.

Amadeo
Herr Präsident, wie die Kommissarin Frau Bonino sagte, strebt die Entwicklung auf eine Entscheidung zu, und was uns am meisten besorgt, ist die Tatsache, daß Europa nach so viel Gerede und Debatten, wie die Kommissarin sagte, nicht fähig oder nicht in der Lage war, wenigstens eine Lösung dieses Problems anzustoßen.
In der Tat haben wir mit Interesse, und ich meine auch mit Sympathie, Erklärungen der Superkommissarin Bonino gelesen, und wir müssen ihr zweifellos bescheinigen, daß sie sich stets engagiert hat, auch wenn ihre Bemühungen mitunter aussichtslos waren. Das entscheidende Problem, das wir uns allerdings stellen, ist die Frage, wie denn dieses Europa, wenn es tatsächlich funktioniert, es fertigbringen kann, in einem so wichtigen Moment abseits zu stehen, vor allem wenn Menschen, Kinder und Frauen niedergemetzelt und getötet werden und dieses Europa dennoch versucht, seine Verantwortung auf andere abzuwälzen. Ohne eine gemeinsame Außenpolitik aber gibt es auf jeden Fall keinen Ausweg und keine Möglichkeit zu intervenieren oder zumindest gemeinsam mit anderen internationalen Kräften zu handeln, um wirklich eingreifen zu können.
Das ist wirklich einer der entmutigenden Aspekte und auch einer der Gründe, die einerseits betroffen machen und uns andererseits dazu anspornen, mehr Verantwortung zu übernehmen in dem Sinne, daß man sich für die Zukunft um Lösungen bemüht. Es geht hier um humanitäre Fragen, aber nicht nur: Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen, denn wenn wir in den letzten zwei, drei oder vier Monaten inzwischen vier, fünf, sechs oder sieben Debatten über Zaire und auch über andere Krisenherde geführt haben und in allen nationalen und internationalen Zeitungen die Anklagen lesen, ohne eine Lösung zu finden, liegt es auf der Hand, daß irgend etwas nicht funktioniert. Wir müssen daher mit allem Nachdruck und fraktionsübergreifend die Regierungskonferenz auffordern, etwas zu unternehmen.
Das ist die Botschaft, die wir der Frau Kommissarin mitgeben wollen, denn sie tut zwar ihre Pflicht, aber wir möchten, daß sie noch mehr tut.

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, wir bedauern zwar, daß erst eine bewaffnete Auseinandersetzung nötig war, doch begrüßen wir das Ende der Diktatur in Zaire. Einer Diktatur, die länger als 30 Jahre dauerte und als Beispiel dafür anzusehen sein wird, wie es möglich ist, mit Terror ein unermeßlich reiches Land zugrunde zu richten, ein Volk ins Elend zu treiben, die Intelligentsia zu verjagen, eine korrupte politische Klasse hervorzubringen und eine Gesellschaft ihrer Struktur zu berauben. Um in eine demokratische Zukunft blicken zu können, ist es meiner Meinung nach unbedingt erforderlich, daß Mobuto als der höchste Vertreter dieser Diktatur die Macht aufgibt, und zwar so schnell wie möglich, damit neue Auseinandersetzungen vermieden werden können. Um aber auch Ausblicke auf eine friedliche Zukunft zu eröffnen, muß das neue Regime in der Lage sein, die demokratischen Kräfte um einen Konsens über die Bedingungen und Termine für den Übergang zusammenzuscharen, bis dann freie Wahlen abgehalten werden können, für deren Transparenz die Völkergemeinschaft zu sorgen hat.
Ich glaube daher, daß die Vereinten Nationen und vor allem die Europäische Union eine grundlegende Rolle und Verantwortung beim politischen und sozialen Wiederaufbau Zaires zu übernehmen haben. Viel zu oft begnügt sich unser Europäisches Parlament bei seiner demokratischen Kontrollfunktion in den Außenbeziehungen der Europäischen Union mit der Entsendung von Beobachtern zu den ersten Parlamentswahlen in einem Land. Ich meine jedoch, daß das Europäische Parlament die Befugnisse, die es nach Artikel 218 des Vertrags sowie nach den Bestimmungen andere Rechtsinstrumente, deren Anwendung wir kontrollieren können - ich denke hier, Frau Kommissarin, an Artikel 5 des Abkommens von Lomé - hat, mit allen ihren Konsequenzen nutzen sollte.
Ich schlage daher vor, in diesem Parlament eine ständige Dienststelle für die Beobachtung der politischen Gegebenheiten in den Staaten vor, mit denen die EU Verträge abzuschließen gedenkt, die der Zustimmung des Parlaments bedürfen.
Ferner glaube ich, daß der Wiederaufbau Zaires und die Befriedung der gesamten Region die Lösung des Flüchtlings- und Vertriebenenproblems voraussetzen, das wir, wie die Frau Kommissarin richtig gesagt hat, keinesfalls vergessen dürfen. Ich möchte Ihnen noch sagen, daß Ihre Vorgehensweise richtig war, auch wenn Ihnen, wie es wohl sein mußte, nicht die gesamte internationale Gemeinschaft darin gefolgt ist.
Die neue Regierung muß den freien Zugang der Hilfsorganisationen zur Bevölkerung garantieren, die unter dem Konflikt so gelitten hat, und gleichzeitig muß die Europäische Union über ECHO Hilfe gewähren, wobei wir hoffen wollen, daß dies die letzten Hilfsmaßnahmen für die Menschen sein werden, doch muß diese Hilfe schnell erfolgen. Auf diese Weise können wir zwar nicht die Irrtümer der Vergangenheit korrigieren, können aber zumindest zur Gestaltung einer friedlichen und demokratischen Zukunft beitragen, denn so muß die Zukunft eines so reichen Landes wie Zaire aussehen.

Günther
Herr Präsident, wenn wir heute über Zaire reden, dann hat das letztlich nur einen Sinn, wenn sich auch die Europäische Union, wie in einigen Beiträgen gefordert, dazu durchringen kann, nun endlich eine klare Position zu beziehen. Das alleinige Auswechseln des Staatsoberhauptes in Zaire wird weder dort noch in den Nachbarländern die Lage verbessern. Das einzige Mittel besteht wie gesagt in einem kompromißlosen Bekenntnis zur Demokratie. Falls es hier zu keinem grundlegenden Wandel kommt, droht die Gefahr, daß sich der drittgrößte Staat Afrikas aufspaltet. Das heutige Zaire ist nämlich ein Kunstprodukt des 19. Jahrhunderts, und in der OAU-Charta haben sich die Staaten des Kontinents darauf verständigt, unter einer gewissen Mißachtung der afrikanischen Geschichte und Kultur die von den Kolonialmächten im vorigen Jahrhundert gezogenen Grenzen zu respektieren.
Die Übereinkunft hat im großen und ganzen funktioniert, und trotz einer Fülle von innerstaatlichen Konflikten hat sie doch zwischenstaatliche Kriege verhindert. Wenn wir jedoch heute Zaire betrachten, dann stellen wir fest, daß auch dieses Land, das aus einer Gruppe von Ethnien besteht, anscheinend nur dann eine sichere Zukunft hat und ein Zerfall verhindert werden kann, wenn dieses Land eine föderale Struktur bekommt.
In einer föderalen Struktur können die einzelnen Ethnien ein gewisses Maß an Selbständigkeit wahren, und dieses ganze Land kann in meinen Augen nur als Föderation sicher geführt werden. Ob sich Kabila als neuer Despot entpuppt oder als Staatsmann, das ist gegenwärtig noch nicht abzusehen. Es fehlt eine Erklärung darüber, wie er sich als Führer einer Allianz der demokratischen Kräfte den Übergang in eine Demokratie vorstellt und wie er das Problem der ersten demokratischen Wahlen in einem Land mit diesen geographischen und ethnischen Problemen lösen will.

André-Léonard
Herr Präsident, heute findet nun also der letzte Hoffnungsgipfel statt. Niemand glaubt mehr daran. Es ist ein letzter Umlauf, an dessen Ende auf Zaire unweigerlich ein dramatisches Schicksal wartet. Der Konflikt ist ausgebrochen. Die Truppen der Allianz rücken vor und es gibt wohl nichts mehr, was Herrn Kabila am triumphalen Einzug in Kinshasa hindern könnte. Kabila, der heute das Spiel beherrscht, wird morgen leider - oder vielleicht ist es besser so - unser Gesprächspartner sein.
Aber was machen ihm heute schon Kritiken, Verurteilungen oder europäischer Druck aus. Frankreich, Belgien und, sagen wir es doch ganz offen, Europa haben diese Land schon längst seinem traurigen Schicksal überlassen, ganz zu schweigen von der Staatengemeinschaft. Kann man nun im allgemeinen Chaos eine Rolle spielen, eine andere Rolle als die des Spenders humanitärer Hilfe? Das ist eine Frage, die ich mir ernsthaft stelle.
Vielleicht gelingt es den Vereinigten Staaten gemeinsam mit Südafrika, Verhandlungen über den Übergangszeitraum und die Zeit nach Mobuto zustande zu bringen. Europa sollte die Gespräche mit südafrikanischer Vermittlung unterstützen und alles daran setzen, diese Krise in Zaire durch die Abhaltung freier Wahlen beenden zu lassen. Das dürfte für uns die letzte Chance sein, in den Augen des afrikanischen Volks und der Weltöffentlichkeit unsere Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen.

Dury
Herr Präsident, Freude über den doch so ersehnten Abgang Mobutus wäre fehl am Platz. Ich bin im Gegenteil eher geneigt zu sagen, " Schmach und Schande" über Laurent-Désiré Kabila, der parallel zur "Befreiung des Volkes von Zaire" einen Völkermord an völlig unschuldigen Frauen und Kindern organisiert hat. Wie alle meine Kollegen muß auch ich anerkennen, daß es sehr mutig von Frau Bonino war, auf diese Tatsache hinzuweisen.
Was wird nun geschehen? Auch die Europäische Union und ihre Regierungen sind am Zug. Wie werden sie das Regime Kabila anerkennen? Welche Bedingungen werden sie stellen? Werden sie den Mut haben und ihm sagen, daß alle diese ruandischen Soldaten, die die Massaker verübt haben, Zaire verlassen sollen und nicht in Anspruch nehmen können, als Mitglieder einer Armee bezeichnet zu werden, die diesen Namen wirklich verdient? Werden sie ihn auffordern, eine Übergangsregierung zu bilden und eine demokratischere Staatsordnung zu entwerfen? Werden sie den Mut haben, von ihm die Achtung der Menschenrecht in Zaire zu verlangen?
Ich weiß es nicht, aber wir stellen diese Fragen, weil ich meine, daß hier die Rolle der Europäischen Union liegt; vielleicht kommt es ja doch noch zu einer schlüssigen Politik der Union gegenüber Zaire und seinem Volk. Denn von eben diesem Volk Zaires sprechen wir hier, von den Frauen, Kindern und Männern aus Zaire, die unter einem ungerechten und räuberischen Regime gelitten haben, und die nun vielleicht einen neuen Diktator zu befürchten haben.
Abschließend noch folgendes: Che Guevara war sechs Monate im Kongo, als Laurent-Désiré Kabila 1960 eine erste Front eröffnete. Er kam entmutigt zurück, entmutigt durch vielerlei, durch die Komplexität der Situation, vielleicht auch durch die damaligen Anwandlungen Kabilas, durch die Tatsache, daß damals schon ruandische Soldaten mit ihm kämpften. Wäre er noch am Leben, was würde er wohl im Namen der Werte, die ich ihm zubillige, sagen? Er wäre wahrscheinlich nicht nur enttäuscht, sondern wie wir angewidert. Doch darf unser Abscheu uns nicht von unserer Verantwortung abhalten. Bravo, Frau Bonino! Wir hoffen, Herr Patijn, daß es Ihnen gelingen wird, alle europäischen Regierungen wachzurütteln.

Patijn
Herr Präsident, ich habe nicht nur der Erklärung von Frau Bonino, sondern vor allem auch den werten Abgeordneten äußerst aufmerksam zugehört. Ich bin von der Anteilnahme aller an dieser schrecklichen politischen, humanitären und menschlichen Tragödie beeindruckt. Wir müssen uns die Tatsache vor Augen halten, daß es sich nach Lösung dessen, was wir in der Vergangenheit die großen strategischen Konflikte und den Ostwestkonflikt bezeichneten, nicht so verhält, wie von dem amerikanischen Schriftsteller Fukayama behauptet wurde, nämlich the end of ideology is the end of politics , denn es bleibt eine Welt übrig, in der die internationalen Organisationen, in der die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, die Kommission äußerste Anstrengungen unternehmen müssen, um zu verhindern, daß größere Gruppen von Menschen entrechtet werden. Die zentrale Frage bei dem Konflikt, um den es hier geht, lautete, ob das Ziel erreicht worden wäre, wenn die westlichen Länder, die afrikanischen Länder, die Weltgemeinschaft militärisch interveniert hätten. Vor diese Frage sah sich nicht nur die Europäische Union, sondern die gesamte Völkergemeinschaft gestellt, als sich die Tragödie in Ostzaire abspielte. Ich erinnere jedoch auch an die Tragödie, die sich zwei Jahre zuvor bereits abgespielt hatte. Diese Frage stand zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Diskussion, und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hatte sich eine internationale Gruppe unter der Leitung Kanadas formiert, um eine solche Intervention zu organisieren; aufgrund der in solchen Fällen stets erforderlichen lead time nahmen inzwischen die Geschehnisse vor Ort einen solchen Verlauf, daß sich eine militärische Intervention in der Form, wie sie geplant war, praktisch nicht mehr durchführen ließ und auch nicht zur Lösung der Probleme beigetragen hätte.
Ich muß Ihnen sagen, daß ich es als Politiker, als Niederländer, als Europäer persönlich bedauere, daß die internationale Gemeinschaft sowie auch die Europäische Union, nachdem die militärische Option politisch, militärisch und logistisch unrealisierbar geworden war, plötzlich gezwungen waren, zusehen zu müssen, welche Tragödie sich abspielte.
Eine Wende der Ereignisse ist noch nicht eingetreten; ich möchte jedoch, auch aufgrund der sehr regen Diskussionen, die wir im Rat und mit der Kommission sowie mit den sonstigen Betroffenen in der Weltgemeinschaft geführt haben, davor warnen, jetzt allzu leichtfertig eine Haltung der Selbstkritik einzunehmen und uns vorzuwerfen, daß wir nicht militärisch interveniert haben.
Ich war jahrelang im Verteidigungsministerium tätig. Ich habe jahrelang mit Generälen des niederländischen Verteidigungsministeriums gearbeitet, und ich war stets von dem Verantwortungsgefühl militärische Führer beeindruckt, nämlich daß, wenn es politisch opportun ist, den Militärapparat einzusetzen, von Generälen stets die richtigen Fragen gestellt werden: bedenken Sie diese und jene Konsequenzen? Sind Sie bereit, die und die Verluste hinzunehmen? Können Sie dies Ihrem Parlament gegenüber verantworten? Sind Sie auch bereit, hinzunehmen, daß sich durch die Militärintervention als solcher eine politische Eigendynamik ergibt?
Solche Fragen wurden gestellt; die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gelangten bei der Entwicklung des Konflikts in Zaire nun einmal zu der Ansicht, daß eine Militärintervention in dieser humanitären Tragödie nicht der richtige Weg ist, da sich solche Fragen stellten und da das Verhältnis zwischen der Realisierbarkeit des gesetzten Zieles auf der einen und der vorhandenen Instrumente sowie des bestehenden Risikos auf der anderen Seite von denjenigen, die darüber beraten, als ungünstig bewertet wurde.
Ich verstehe die sich aus der hier geführten Aussprache ergebende Enttäuschung. Eine solche Enttäuschung haben wir als verantwortliche Politiker im Rat jeden Monat, jede Woche, jeden Tag empfunden, da wir bei der Entwicklung vor Ort, wo zu einem bestimmten Zeitpunkt an Stelle des Wortes das Gewehr trat, keine Wende herbeiführen konnten.
Wir dürfen jedoch nicht stehenbleiben, wir müssen natürlich zunächst versuchen, uns jetzt auf einige prioritäre Ziele zu konzentrieren, um dieser menschlichen Tragödie ein Ende zu bereiten. Der Rat wird zweifellos seinen persönlichen Vertreter und seine Diplomatie dafür einsetzen, daß als erstes die Feindseligkeiten eingestellt und Verhandlungen aufgenommen werden, und daß, soweit solche Verhandlungen derzeit bereits in Gang sind, diese zu einem Erfolg führen, um in Zaire zu einem friedlichen Machtwechsel zu gelangen. Zweitens müssen gleichzeitig die internationalen Organisationen das Recht erhalten, ihre Tätigkeit in den Gebieten und für die Menschen, bei denen ein entsprechender Bedarf besteht, zu verrichten.
Wenn ein Waffenstillstand, wenn im Grundsatz ein politisches Abkommen über einen Übergang, wie er sich in Zaire offenkundig vollzieht, geschlossen worden ist, werden sämtliche Anstrengungen anschließend darauf auszurichten sein, daß in diesem Riesenland, in dem heute soviele Menschen einen schweren Stand haben, ein Mindestmaß an Stabilität sichergestellt wird. Dies muß lege artis erfolgen, nämlich durch Einsetzung einer Zwischenregierung, von der Wahlen vorbereitet werden, durch Abhaltung von Wahlen, die ein glaubwürdiges Ergebnis erbringen, sowie anschließend durch Einsetzung einer Regierung, die aufgrund dieser Wahlen eine legitime Autorität besitzt, die es wert ist, vom Westen alle Hilfe zu erhalten, damit in diesem leidgeprüften Land Stabilität, Friede und Freiheit verwirklicht werden. Der Rat ist ohne Zweifel bereit, sich bei den weiteren Schritten, die zu unternehmen sind, an diese Grundsätze zu halten.
Ich möchte von dieser Stelle aus nochmals meine besondere Anerkennung dafür aussprechen, was von der Kommission und insbesondere von Frau Bonino getan wurde, um against all political odds das Beste daraus zu machen und mit der Entschlossenheit, wie wir sie alle an ihr bewundern, jene verbleibenden Aufgaben zu erfüllen, die es noch zu erfüllen galt.
Werden wir durch diese Tragödie klüger? Es ist uns bewußt, inwieweit die Handlungsfreiheit westlicher Länder, wenn es um eine Regelung in Zentralafrika geht, politisch begrenzt ist. Wir kennen die in den nationalen Mitgliedstaaten geltenden politischen Beschränkungen für eine militärische Intervention zur Beeinflussung derartiger Ereignisse, und wir wissen, daß das im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfügbare Instrumentarium unzureichend ist - darüber wird jedoch jetzt im Rahmen der Regierungskonferenz beraten -, um solchen Tragödien vorzubeugen und Abhilfe dagegen zu schaffen.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich kann mich wohl kurz fassen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Ich meine, daß ich als das für humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied nur meine Pflicht getan habe. Sie haben mich gebeten, mich für die Einhaltung der Konventionen über humanitäre Hilfe einzusetzen, in denen gerade freier Zugang zu den Opfern vorgesehen ist.
An den Rat gewandt kann ich sagen, daß - was mich betrifft und auch, was die Kommission betrifft - es nicht um die Besetzung der Region durch eine Kolonialmacht oder um eine militärische Besetzung oder ähnliches geht, sonden um eine echtes Problem. Wir haben gedacht, daß eine militärische Intervention vielleicht nicht die wirksamste Methode wäre und politische Risiken beinhaltete - auf diesen Punkt komme ich gleich noch einmal zurück, weil ich Ihre Sichtweise teile -, und daß daher humanitäre Hilfe eher angebracht wäre.
Unser Problem ist nur, daß irgendwann humanitäre Hilfe untersagt wurde, daß heißt, wir durften nicht mehr zu den Hilfsbedürftigen. Das war eine eindeutige Verletzung der Konventionen über humanitäre Hilfe, aber wir, also die Hilfsorganisationen, verfügten über keine anderen Mittel und konnten uns den Zugang nicht erzwingen. So liefen die Dinge. Hilfe für Menschen in Not war nicht mehr möglich. Mitarbeiter der Hilfsorganisationen blieben allerdings vor Ort. Aus Angst vor Repressalien waren wir wochenlang zum Schweigen verurteilt. Sie sehen also, in welch schwieriger Lage wir steckten: Vor Ort sein, aber nicht handeln können, und aus Angst vor Repressalien praktisch zum Schweigen verurteilt. Am 6. Mai allerdings haben sich die Hilfsorganisationen dann doch öffentlich zu Wort gemeldet. Nach Wochen und Monaten der Verhandlung, der Vorsicht, der Bemühungen zur Beruhigung der Lage waren wir alle zu dem Schluß gekommen, daß wir aus Gründen des Anstands nicht länger schweigen können.
Ich möchte noch betonen, daß ich mich oft frage, wenn wir an Interventionen, eventuell auch militärische Interventionen, irgendwo in der Welt denken, ob die Öffentlichkeit, ob unsere Öffentlichkeit in Europa bereit wäre, den damit unter Umständen verbundenen Verlust von Menschenleben zu akzeptieren. Vielleicht ist es mitunter einfach, daran zu denken, aber schwierig, damit umzugehen.
Man muß aber bei diesen Fragen nach dem Verlust von Menschenleben bei militärischen Interventionen und auch nach den Problemen, die wir in diesem Zusammenhang vielleicht mit der Öffentlichkeit haben, auch sehen, daß zunehmend Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet werden. Man könnte nun annehmen, daß der Mord an Vertretern von Hilfsorganisationen wie Médecins du Monde oder dem Roten Kreuz oder auch an Beobachtern der Menschenrechtssituation völlig unproblematisch wäre. In gewisser Weise ist das die Welt verkehrt herum, denn wenn Mitglieder von Sondereinheiten oder Berufssoldaten getötet werden, dann wird davon ausgegangen, daß schwierige oder gefährliche Situation zu ihrem Beruf gehören - wobei sie im vorliegenden Fall aus verständlichen Gründen nicht anwesend waren -, und die Völkergemeinschaft reagiert; findet jedoch ein Massaker an Mitarbeitern von Hilfsorganisationen statt, ist keine angemessene Reaktion der Staatengemeinschaft festzustellen.
Es scheint hier Straffreiheit zu herrschen, und ganz offen gesagt, kehrt die Menschheit zur Barbarei zurück. Ich habe ein bißchen den Eindruck, daß bei all den Verträgen und Konventionen über humanitäre Hilfe die humanitäre Hilfe ein bißchen sankrosankt geworden war. Da hieß es: " Auf das Rote Kreuz wird nicht geschossen" . In dem Gebiet, über das wir heute sprechen, scheint es diese Vorstellung allerdings nicht mehr zu geben, und die Losung lautet eher "Es wird auf das Rote Kreuz geschossen" , ohne daß es angemessene Reaktionen gäbe, Reaktionen, die uns zum Dableiben ermutigen würden. Ich denke hier vor allem an die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, denen wir für ihr Engagement und ihre Entschlossenheit zumindest danken sollten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino.
Ich darf die Zuhörer auf der Tribüne bitten, sich jeder öffentlichen Äußerung zu enthalten. Sie sind nach unserer Geschäftsordnung streng verboten. Ich würde es zwar sehr bedauern, doch wäre ich bei erneuten öffentlichen Äußerungen gezwungen, die Tribüne räumen zu lassen. Ich muß Sie also um Ruhe bitten, zu der Sie nach unserer Geschäftsordnung verpflichtet sind.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Ich würde nun vorschlagen, daß wir unverzüglich zur Fragestunde mit den Rat übergehen. Wie Sie wahrscheinlich gesehen haben, meine Damen und Herren, hat sich durch die Aussprache über so wichtige Dinge wie die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Zaire der Zeitplan für unsere Fragestunde mit dem Rat etwas verschoben.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0165/97). Wir werden uns mit Anfragen an den Rat befassen.
Anfrage Nr. 1 von Juan Izquierdo Collado (H-0293/97):
Betrifft: Kohäsionsfonds
Wie denkt der Rat über das Fortbestehen des Kohäsionsfonds nach 1999?

Patijn
Herr Präsident, bevor ich die Anfrage des Herrn Abgeordneten Izquierdo Collado beantworte, habe ich eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Da wir etwas verspätet sind, komme ich mit meinem weiteren Zeitplan in ernste Schwierigkeiten. Ich habe einen Flug für 21.00 Uhr gebucht und ich habe dazwischen noch eine wichtige Besprechung mit einer Delegation des Europäischen Parlaments geplant, die mit der Regierungskonferenz im Zusammenhang steht. Ich möchte Sie bitten - doch richte ich mich ganz nach dem, was Sie letztlich entscheiden werden -, daß die Fragestunde auf eine Stunde begrenzt wird und die verbleibenden Fragen schriftlich beantwortet werden.

Der Präsident
Herr Patijn, Sie bringen mich da in eine schwierige Lage, denn es stimmt, wie ich vorhin schon sagte, daß heute ein Tag ist, an dem der zeitliche Ablauf, weil alle dies brauchten, geändert worden ist. Ich als Sitzungspräsident habe darauf zu achten, daß die uns zugeteilte Zeit eingehalten wird, ich kann jedoch den Vertreter des Rates auch nicht zwingen, über seine Möglichkeiten hinauszugehen.
Wir werden daher nun mit der Fragestunde beginnen, und wenn Sie mir zu erkennen geben, daß Sie keine Zeit mehr haben, muß ich dann die Fragestunde schließen.

Patijn
Herr Präsident, Sie kehren jetzt die Beweislast um. Sie legen hier den Arbeitsplan fest. Ich habe darum ersucht, daß die Fragestunde begrenzt wird, und Sie sagen, wir sollten einmal sehen, wie weit wir kommen, und wir würden dann abbrechen, wenn ich gehen muß. Nein, ich möchte, daß wir uns jetzt auf den Arbeitsplan einigen. Daher schlage ich Ihnen vor, daß die Fragen bis 19.20 Uhr beantwortet werden, und wenn Sie damit einverstanden sind, möchte ich, daß Sie Ihre Zustimmung erteilen.

Der Präsident
Sobald es 17.20 Uhr ist, werde ich also die Fragestunde mit dem Rat unterbrechen und darf Ihnen schon jetzt alles Gute wünschen, damit die Gespräche, die Sie zu führen haben, ein Erfolg für die Europäische Union werden.
Sie haben nun das Wort zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Izquierdo Collado.

Patijn
Bei der Beantwortung der Anfrage von Herrn Izquierdo zum Fortbestehen des Kohäsionsfonds nach 1999 muß ich darauf hinweisen, daß die für den Kohäsionsfonds geltenden Bestimmungen und dessen Aufgaben im Vertrag festgelegt sind, und zwar in Artikel 130d Absatz 2. In Artikel 16 der Fonds-Verordnung wird ferner bestimmt, daß der Rat die genannte Verordnung auf Vorschlag der Kommission vor Ende 1999 erneut prüfen wird. Da von der Kommission noch kein diesbezüglicher Vorschlag vorgelegt wurde, vertritt der Rat die Auffassung, daß er zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Standpunkt einnehmen kann, was die Zukunft des Kohäsionsfonds betrifft. Der Vollständigkeit halber kann ich ferner mitteilen, daß dieses Thema innerhalb des Rates generell noch nicht diskutiert wurde. Ich kann den Herrn Abgeordneten allerdings darauf aufmerksam machen, daß von der Kommission Ende April dieses Jahres eine Konferenz über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union unter dem Titel "Kohäsions-Forum" veranstaltet wurde. Bei dieser informellen Konferenz ging es um die Strukturpolitik der Union im allgemeinen, und wir müssen natürlich die Schlußfolgerungen abwarten, die von der Kommission aus dieser Konferenz gezogen werden.
Abschließend erinnere ich noch daran, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Madrid die Kommission aufgefordert hatte, möglichst bald eine eingehende Analyse des Finanzierungssystems der Europäischen Union durchzuführen, damit sie unmittelbar nach Abschluß der Regierungskonferenz eine Mitteilung über den künftigen Finanzrahmen für die Union nach dem 31. Dezember 1999 vorlegen kann, in dem die Erweiterungsperspektive berücksichtigt wird.
Da diese Mitteilung der Kommission noch nicht vorliegt, halte ich es als Vertreter des Rates daher nicht für angebracht, dieser Mitteilung vorzugreifen.

Izquierdo Collado
Herr amtierender Ratspräsident, ich wollte mit meiner Frage nicht erkunden, ob der Rat schon irgendeine Entscheidung getroffen hat, sondern seine Meinung zu einem so wichtigen Thema wie dem Kohäsionsfonds hören.
Ist der Rat nicht auch der Auffassung, daß er in Anbetracht der Bedeutung dieses Fonds für bestimmte Regionen und Länder der Union nicht auf die Vorschläge der Kommission warten sollte, sondern die Fortführung des Kohäsionsfonds in die Finanzperspektiven ab 1999 aufnehmen sollte?

Patijn
Von dem Herrn Abgeordneten wird meines Erachtens zu recht auf die politische und wirtschaftliche Bedeutung des Kohäsionsfonds hingewiesen. Es ist jedoch nicht möglich, ohne Berücksichtigung der weiteren Herausforderungen, vor die sich die Europäische Union in der Wirtschaftspolitik und deren finanziellen Unterstützung gestellt sehen wird, darüber ein Urteil abzugeben. Es geht also um die Frage, wie die Europäische Union in den kommenden Jahren, insbesondere im nächsten Jahrhundert, der Erweiterung begegnen wird, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Bewerber für eine künftige EU-Mitgliedschaft ihrem durchschnittlichen Wohlstandsniveau sowie dem Entwicklungsstand ihrer materiellen und technologischen Infrastruktur nach im allgemeinen weit hinter dem EU-Durchschnitt liegen.
In diesem umfassenderen Rahmen sind auch Fragen nach der Zukunft und nach den Kosten einer weiteren Umstrukturierung der gemeinsamen Agrarpolitik im Falle einer Integration des osteuropäischen Agrarsektors zu beantworten. Aus diesem Grunde war es meines Erachtens richtig, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Madrid die Kommission aufgefordert hatte, vor der Beschlußfassung über die Erweiterung aufzuzeigen, welche Probleme und welche Möglichkeiten in einem solchen größeren Rahmen zu erwarten sind, damit, wenn Beschlüsse über die Erweiterung gefaßt werden, die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Parlament sehen, wie sich in den ersten fünf oder sechs Jahren des nächsten Jahrtausend ein solcher breiterer Rahmen entwickeln kann. Auf diese Analyse der Kommission warten wir heute. Dazu ist es notwendig, daß die Regierungskonferenz tatsächlich zu einem raschen Abschluß gelangen wird. Wenn dies während des Europäischen Rates in Amsterdam im Juni dieses Jahres möglich ist, erwarte ich, daß die Kommission eine solche Analyse des künftigen Finanzrahmens sehr rasch vorlegen wird, und daraus ergeben sich dann auch Möglichkeiten für die weitere Zukunft des Kohäsionsfonds.

Der Präsident
Anfrage Nr. 2 von Felipe Camisón Asensio (H-0298/97):
Betrifft: Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen
Wie denkt der Rat über den Beschluß der Regierung eines EU-Mitgliedstaats, an Sonntagen den Transitverkehr für Lastkraftwagen zu verbieten?

Patijn
Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Camisón Asensio bezieht sich auf das in bestimmten Transitzonen geltende Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen. In diesem Zusammenhang muß zunächst darauf hingewiesen werden, daß die Befugnis, innerhalb eines Mitgliedstaates den Transitverkehr für Lastkraftwagen an Sonntagen eventuell einzuschränken, grundsätzlich bei dem betreffenden Mitgliedstaat liegt, vorausgesetzt, daß dieser die allgemeinen Grundsätze des EG-Rechts und insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung einhält. Es sei daran erinnert, daß nach Artikel 155 des EGVertrags die Kommission die Aufgabe hat, für die Anwendung dieses Vertrags sowie der aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. In diesem Fall verfolgt die Kommission die Entwicklung der Situation vor Ort täglich, und ihre Aufgabe besteht darin, eventuelle Verzerrungen auf diesem Sektor festzustellen und zu korrigieren. Daher erscheint es ratsam, daß sich der Herr Abgeordnete für spezifische Besonderheiten an die Kommission wendet.
Im übrigen möchte ich den Herrn Abgeordneten nachdrücklich darauf hinweisen, daß der in seiner Anfrage angesprochene Mitgliedstaat, nämlich Frankreich, nicht das einzige Land ist, in dem für Lastkraftwagen ein Sonntagsfahrverbot gilt. In Österreich, Deutschland, Italien und Portugal bestehen ähnliche Beschränkungen. Ferner wurden in einer Region des Landes, dessen Staatsangehöriger der Herr Abgeordnete ist, unlängst Bestimmungen erlassen, mit denen der Transitverkehr für LKW an Sonn- und Festtagen beschränkt werden soll.

Camisón Asensio
Herr amtierender Ratspräsident, ich freue mich, daß Sie im großen und ganzen unsere Sorge angesichts dieser Frage teilen. Das ist auf jeden Fall eine grundlegende Frage, und wir wüßten auch gern, wie neben der Kommission der Rat über diese Angelegenheit denkt, möchten aber auch zu Protokoll geben, daß die Vorschläge für ein Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen in einigen Ländern der Union und in einigen Gebieten schädliche Auswirkungen haben können. Das gilt unter anderem für Frankreich, das mit einem solchen Verbot anderen Ländern Schaden zufügen kann. Ganz konkret kann es damit dem Transit spanischer Güter schaden.
Darüber hinaus schränkt eine solche Maßnahme aber auch die Freizügigkeit von Dienstleistungen und Waren in jedem beliebigen Gebiet der Union ein und könnte damit eine Verletzung der Römischen Vertrags darstellen.
Ist der Herr amtierende Ratspräsident nicht auch der Auffassung, daß sich das Problem durch die Einrichtung von Landkorridoren lösen ließe, damit im Falle von Konflikten in einem Land der Verkehr über diese Notkanäle fließen könnte, womit die Fahrzeuge nicht von einem Konflikt in einem Land berührt würden, das nicht ihres ist?
Es muß auch jeden Fall etwas geschehen, und der Rat muß sich äußern.

Patijn
Zwar wird von dem Herrn Abgeordneten Comisón Asensio meines Erachtens zu recht um Aufmerksamkeit für derartige Phänomene gebeten, doch sage ich nochmals - und das liegt an dem politischen und rechtlichen Gesamtsystem der Gemeinschaft -, daß die Mitgliedstaaten frei sind, und ich füge im Namen des Rates hinzu, frei sein müssen, in bestimmten Bereichen, also auch auf im Bereich des Transitverkehrs für Lastkraftwagen, Maßnahmen treffen zu können, die ihrer Ansicht nach im Interesse der öffentlichen Ordnung sowie der Sicherheit ihrer Bürger liegen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß nach dem Gemeinschaftsrecht hier natürlich strenge Voraussetzungen gelten. So muß beispielsweise eine klare Verhältnismäßigkeit zwischen einerseits der Wirkung der Maßnahmen im Sinne der öffentlichen Ordnung und andererseits den sich eventuell daraus ergebenden negativen Folgen für den freien Verkehr oder die Gesamwirtschaft bestehen. Sehr wichtig ist vor allem auch, daß solche Maßnahmen keine Benachteiligung von Staatsangehörigen oder Interessen anderer Mitgliedstaaten bedeuten. Gerade um ein solches Gleichgewicht müssen wir bemüht sein, um in diesem Punkt eine vernünftige Grundlage zu finden. Die Grundsätze des freien Personen- und Güterverkehrs innerhalb der Gemeinschaft müssen unbedingt gewahrt werden, auch im Sinne der politischen Akzeptanz. Ich sage nochmals, daß die Kommission als Hüterin der Verträge für die Einhaltung der Grundsätze der Ausgewogenheit, der Verhältnismäßigkeit sowie der Nichtdiskriminierung Sorge tragen muß. Wenn man sich strikt an die bestehenden Grenzen hält, wird es meines Erachtens bei der politischen und rechtlichen System der Europäischen Union sehr schwierig sein, tiefe Eingriffe in die innere Ordnung der Mitgliedstaaten vorzunehmen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 3 von Sören Wibe (H-0305/97):
Betrifft: Geheimes Gutachten über das Volvo-Werk in Umeå
Nach Angaben der schwedischen Presse will die Kommission die staatlichen Transportbeihilfen für das Volvo-Werk in Umeå verbieten. Sollte das geschehen, wären der Bestand des Werkes und damit etwa tausend Arbeitsplätze in der Region in Gefahr.
Die Haltung der Kommission wird u.a. mit einem Gutachten begründet. Der Inhalt dieses Gutachtens ist jedoch geheim, selbst für Vertreter der schwedischen Regierung.
Hält es der Rat für angemessen, daß ein Gutachten, von dem die Entscheidung in dieser Angelegenheit abhängen kann, vor der Öffentlichkeit und insbesondere vor der schwedischen Regierung geheimgehalten wird?
Kann der Rat in seiner Eigenschaft als höchstes beschlußfassendes Organ der Europäischen Union die Kommission zwingen, das Gutachten zumindest für die schwedische Regierung zugänglich zu machen?

Patijn
In Beantwortung der Anfrage von Herr Wibe betreffend ein angeblich geheimes Gutachten über das Volvo-Werk in Umeå erkläre ich nachdrücklich, daß der Rat nicht darüber informiert ist, und das Problem, auf das sich die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht, von ihm auch nie besprochen wurde. Der Rat möchte Herrn Wibe jedoch darauf aufmerksam machen, daß die Wettbewerbsregeln im allgemeinen und staatliche Subventionen im besonderen zu den spezifischen Bereichen gehören, für die nach dem Vertrag die Kommission zuständig ist. Es sei dabei allerdings bemerkt, daß nach Artikel 93 Absatz 2 des EGVertrags der Rat auf Antrag eines Mitgliedstaates bei außergewöhnlichen Umständen entscheiden kann, daß eine von diesem Staat gewährte Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren gilt. In der jetzigen Situation kann - wie klar sein möge - der Rat in dieser Angelegenheit noch keinen Standpunkt einnehmen, noch kann er a fortiori die Kommission verpflichten, das betreffende Gutachten zugänglich zu machen, sei es auch nur für die schwedische Regierung. Es erscheint mir daher ratsam, daß sich der Herr Abgeordnete an die Kommission wendet, um möglichst genaue Informationen zu erhalten.

Wibe
Ich danke dem Ratspräsidenten für die Antwort. Gestern habe ich der Kommission dieselbe Frage gestellt, die bei ihrer Weigerung blieb, den Bericht zu veröffentlichen. Ich finde das seltsam, da es um die Arbeitsplätze so vieler Menschen geht. Es ist auch seltsam, daß man ihn selbst vor der schwedischen Regierung geheim hält.
Ich möchte unterstreichen, daß es in meiner Frage nicht darum geht, inwiefern diese Fabrik das Recht auf Unterstützung hat oder nicht. Meine Frage ist sehr konkret und besteht aus zwei Teilen. Zum ersten: Hält der Ratspräsident es für angemessen, daß ein entscheidender Bericht auf diese Weise selbst vor den Regierungen der verschiedenen Länder geheim gehalten wird, in diesem Fall vor der schwedischen Regierung?
Falls der Rat die Kommission nicht zwingen kann, diesen Bericht zu veröffentlichen, möchte ich den zweiten Teil meiner Frage wie folgt formulieren: Werden Sie die Kommission auffordern , um der Offenheit und Transparenz willen diesen Bericht der schwedischen Regierung gegenüber offenzulegen? Das ist das mindeste, was man in diesem Fall verlangen kann.

Patijn
Hier geht es doch auch um eine sehr grundsätzliche Frage, nämlich wie ein EG-Organ mit Informationen umzugehen hat. Ich muß Ihnen übrigens sagen, Herr Wibe, daß ich nicht weiß, ob der Kommission dieses Gutachten vorliegt, doch stellt sich dann im wesentlichen noch die Frage, ob die Kommission, wenn sie über ein Unternehmen geheime Informationen, bei denen es um eine Wettbewerbsangelegenheit geht, besitzt, aus anderen Gründen - aus politischen Gründen, beispielsweise aus Gründen einer in einem Mitgliedstaat intern geführten politischen Diskussion - gezwungen werden sollte, solche vertraulichen Informationen zu erteilen. Wenn wir dies zu einer Praxis machen, werden wir damit meines Erachtens in eine Situation gelangen, in der die Kommission bei der Ausübung ihrer Aufgabe als Hüterin der Wettbewerbsregeln in eine äußerst schwierige Position geraten wird, wenn es darum geht, von Unternehmen korrekte Informationen zu erhalten. Im Falle vertraulicher Informationen - wie ich verstehe, geht es um ein Gutachten, das von einem Beratungsbüro für Volvo erstellt wurde, also in rein privater Sphäre - halte ich es nicht für vernünftig, auf der Veröffentlichung eines Dokumentes zu bestehen, das die Kommission aufgrund ihrer wettbewerbsrechtlichen Befugnisse in ihrem Besitz hat. Dadurch wird die Anwendung und Durchführung des Wettbewerbsrechts praktisch erschwert.

Sjöstedt
Ich möchte wie schon Wibe dem Ratspräsidenten für die Antwort danken. Ich kann die Auskunft geben, daß die Kommission gestern bestätigt hat, daß der Bericht existiert. Es wurde dann gesagt, der Grund dafür, den Bericht nicht öffentlich zu machen, sei, daß er Geschäftsgeheimnisse enthalten könne. Heute hat das betroffene Unternehmen, Volvo, in den schwedischen Massenmedien gesagt, daß es begrüßen würde, wenn der Bericht der schwedischen Regierung übergeben wird. Das Unternehmen fordert die EU auf, den Bericht zu übergeben. Also besteht der Hinderungsgrund nicht mehr, den die Kommission für die Übergabe des Berichts angeführt hat. Ich glaube, daß es sehr gut wäre, wenn der Rat die Kommission zu größtmöglicher Offenheit in dieser Frage auffordert. Es ist wichtig, daß die Offenheit nicht nur Theorie ist, sondern auch etwas, was in der Praxis angewandt wird.
Viele Menschen in Nordschweden erleben dies als sehr arrogant, d. h. daß man eine Regionalhilfe untersagt, ohne eine Erklärung dafür abgeben zu wollen. Ich halte es für angemessen, daß die Kommission dies tut. Deshalb möchte ich Sie bitten, die Kommission zu größtmöglicher Offenheit aufzufordern.

Patijn
Was das Streben nach Offenheit anbelangt, so werden Sie bei diesem Ratspräsidenten keinesfalls etwa auf Zurückhaltung stoßen. Ich sage jedoch nochmals, es handelt sich hier um die Anwendung der Wettbewerbsregeln innerhalb der Europäischen Union, bei der die Kommission bestimmte, genau festgelegte Befugnisse besitzt, Unternehmen um Erteilung vertraulicher Informationen zu ersuchen, wobei solche vertraulichen betrieblichen Informationen und die Interessen, um die es dabei geht, natürlich geschützt werden müssen. In diesem Punkt ist die Kommission wohl an ihre eigenen, vom Rat und von ihr selbst festgelegten Bestimmungen gebunden. Ich würde es, um es nochmals zu sagen, nicht für richtig halten, wenn geschützte Informationen über Unternehmen, die sich im Besitz der Kommission befinden, für die öffentliche Diskussion anders zur Verfügung gestellt werden sollten als nach den für die Veröffentlichung solcher geschützter Informationen geltenden Vorschriften. Damit würde der Kommission die Erfüllung ihrer Rolle in bezug auf das Wettbewerbsrecht erheblich erschwert.

Stenmarck
Schweden ist eines der Länder innerhalb der EU, das die allergrößten Transportabstände hat. Wir pflegen davon zu sprechen, daß wir einen Exportnachteil von zwischen 700 und 1.000 Kilometern haben. Deshalb gibt es auch seit vielen Jahren ein System von Transporthilfen, um den Wettbewerb innerhalb des Landes auszugleichen, was wir hier hervorheben möchten. Es sind dies Transporthilfen, die auch von der EU genehmigt wurden, als Schweden Mitglied wurde, aber sie wurden jetzt von der Kommission überprüft. Wenn die EU dieses System jetzt ändern will, verweist sie auf einen geheimen Bericht. Ich kann nicht umhin festzustellen, daß ich finde, daß es ein Zeichen von Heimlichkeitskrämerei der allerschlimmsten Sorte durch die EU ist, wenn nicht einmal die Regierung eines betroffenen Mitgliedslandes direkten Zugang zu diesem Bericht erhält.
Deshalb möchte ich den Vertreter des Rates bitten, die erforderlichen Initiativen zu ergreifen, damit dieser Bereich veröffentlicht wird, um dadurch zur Beruhigung all der Menschen beizutragen, die in einer Region sehr stark benachteiligt sind, in der es bereits jetzt eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit gibt.

Patijn
Ich kann eigentlich nur wiederholen, was ich in den beiden ersten Teilen meiner Antwort gesagt habe. Der Rat - zumindest dieser Ratspräsident - ist grundsätzlich für ein Höchstmaß an Transparenz. Auf der Regierungskonferenz stellt auch die gesamte Frage einer besseren Verankerung der Grundsätze der Transparenz und Offenheit für zahlreiche Mitgliedstaaten eine hohe Priorität dar, und dies wird von der Präsidentschaft sehr gefördert. Ich sage jedoch nochmals, daß selbst bei maximaler Transparenz die Wirtschaft, die freiwillig oder gezwungen EU-Organen vertrauliche betriebliche Informationen zur Verfügung stellt, bis zu einem gewissen Maße Schutz genießt, was das Veröffentlichen und Nichtveröffentlichen vertraulicher betrieblicher Daten betrifft. Ich weiß zwar nicht, ob diese Bestimmungen hier speziell anwendbar sind, doch haben Sie, soweit ich weiß, gestern mit der Kommission darüber gesprochen. Die Kommission hat Ihnen die Gründe erklärt, weshalb sie jetzt dieses Gutachten nicht freigeben möchte, und meines Erachtens ist es nicht Sache des Rates - mit den übrigens begrenzten Rechtsmitteln, über die wir verfügen -, die Kommission hier zu etwas zu zwingen, wofür sie triftige Gründe hat, es nicht zu tun.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von María Izquierdo Rojo (H-0306/97):
Betrifft: Berufliche Bildung und Mittelmeerpolitik der EU
In der auf der I. Konferenz Europa-Mittelmeerländer angenommenen Erklärung von Barcelona wurde im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen ein regelmäßiger Dialog im Bereich der Bildungspolitik vereinbart, der sich zunächst auf die berufliche Bildung konzentrieren soll, und in dem die Europäische Stiftung für Berufsbildung in Turin eine maßgebliche Rolle spielen soll.
Bisher hat der Rat die Leitlinien für die Tätigkeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in bezug auf die Länder Mittel- und Osteuropas, nicht aber für die assoziierten Mittelmeerstaaten festgelegt.
Wann wird der Rat in Anbetracht der Bedürfnisse der Mittelmeerregion und der entscheidenden Bedeutung von Maßnahmen der Berufsbildung Leitlinien für solche Maßnahmen für die Mittelmeerländer erstellen, und in welcher Form soll dies geschehen?

Patijn
In Beantwortung der Anfrage von Frau Izquierdo Rojo betreffend berufliche Bildung im Zusammenhang mit der Mittelmeerpolitik der EU möchte ich darauf hinweisen, daß der Rat mit zu den Parteien gehörte, die im November 1995 die Erklärung von Barcelona und das Arbeitsprogramm angenommen haben, und daß er daher das Ziel, im Rahmen der Euro-Mittelmeerpartnerschaft einen regelmäßigen Dialog im Bereich der Bildungspolitik, einschließlich der beruflichen Bildung, zu führen, uneingeschränkt unterstützt. Dies wurde in den Schlußfolgerungen der Zweiten Euro-Mittelmeerkonferenz von Malta, die am 15. und 16. April stattfand, nochmals bekräftigt.
Bei der Annahme der Leitlinien für das indikative MEDA-Programm am 6. Dezember 1996 hat sich der Rat auch damit einverstanden erklärt, daß die Unterstützung der Mittelmeerpartnerländer der Union auf die Entwicklung der Humanressourcen durch eine gezieltere und qualitativ bessere beruflichen Bildung sowie Ausbildung von Führungskräften ausgerichtet sein muß.
Einige der Programmtätigkeiten sind bereits angelaufen. Während einer Dreiparteienkonferenz am 24. und 25. Mai 1996 in Catania wurde auf multilateraler Ebene ein Gedankenaustausch über eine ganze Reihe miteinander im Zusammenhang stehender sozialpolitischer Themen geführt, darunter die berufliche Ausbildung. Ferner werden finanzielle Hilfen aus MEDA-Mitteln zur Unterstützung von Maßnahmen sowohl auf subregionaler wie bilateraler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Berufsausbildung verwendet.
Wenn die Frau Abgeordnete über nähere Informationen zu spezifischen Aktivitäten verfügen möchte, empfehle ich ihr, sich an die Kommission zu wenden, die mit der Durchführung dieses Programms beauftragt ist.

Izquierdo Rojo
Herr amtierender Ratspräsident, der Rat hat diese Frage wie irgendein Bürokrat beantwortet, mit nichtssagendem Blablabla. Damit ist meine konkrete Frage keineswegs beantwortet, in der es darum ging, wie und wann die Verordnung angenommen wird. Bezüglich der MOEL ist dies ja bereits geschehen.
Herr amtierender Ratspräsident, ein junger Tscheche, Rumäne oder Ungar kann eine berufliche Ausbildung erhalten und die Programm nutzen. Eine junger Mensch aus den Maghrebstaaten hingegen nicht. Mit diesen Ländern aus dem südlichen Mittelmeerraum betreiben wir eine Politik zwischen assoziierten Staaten, die auf Ausgewogenheit, freiem Handel und gemeinsamer Arbeit basiert. Wie sollen wir mit ihnen jedoch bei dem heute bestehenden Ungleichgewicht bei beruflichen Kenntnissen arbeiten können? Wie können die Europäer das nur tun, Märkte eröffnen und gleichzeitig die Tore für die Ausbildung von Menschen schließen?
Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Sie tragen eine schwere Verantwortung. Wir diskriminieren nämlich die allerärmsten Länder, die Länder südlich des Mittelmeeres.

Patijn
Ich werde mich ganz kurz fassen. Frau Izquierdo Rojo stellt die Frage an die falsche Instanz, da es sich nicht um Ratsverordnungen handelt, sondern um Durchführungsbestimmungen der Kommission für ein Programm, das unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt wird. Dabei möchte ich es bewenden lassen.

Der Präsident
Frau Izquierdo, Sie dürfen nur eine Zusatzfrage stellen, und das haben Sie bereits getan.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, ich wollte nur darauf hinweisen, daß der Rat bisher die Beziehungen zwischen der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und den MOEL geregelt hat, daß es aber auch in die Zuständigkeit des Rates fällt, sich nach der Vereinbarung von Barcelona um die Beziehungen zwischen dieser Stiftung und den Mittelmeerländern zu kümmern.

Der Präsident
Da in den Anfragen Nr. 5, 6, 7 und 8 ähnliche Themen angesprochen sind, werden sie gemeinsam beantwortet.
Anfrage Nr. 5 von Arthur Newens (H-0308/97):
Betrifft: Kuba und das Helms-Burton-Gesetz
Kann der Rat zu den voraussichtlichen Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes auf den gegenwärtigen Handel zwischen der Europäischen Union und Kuba und zu den geplanten Maßnahmen Stellung nehmen, um weiteren Schaden zu verhindern, falls das Gesetz voll in Kraft treten sollte? Anfrage Nr. 6 von Rinaldo Bontempi (H-0310/97):
Betrifft: Kuba und das Helms-Burton-Gesetz
Kann der Rat mitteilen, welche Fortschritte bei der Lösung der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung über das Helms-Burton-Gesetz erzielt wurden, das gegenwärtig von einem Panel der Welthandelsorganisation geprüft wird?Anfrage Nr. 7 von David Morris (H-0315/97):
Betrifft: Kuba und das Helms-Burton-Gesetz
Kann der Rat zu den aktuellen Entwicklungen in Kuba und zu der Information Stellung nehmen, daß der Fernsehsender CNN von den Behörden Kubas und der Vereinigten Staaten Erlaubnis erhalten hat, dort ein Büro zu eröffnen? Wie ist diese Maßnahme mit dem Helms-Burton-Gesetz zu vereinbaren, das darauf abzielt, das US-Handelsembargo gegen Kuba zu verschärfen?Anfrage Nr. 8 von Manuel Medina Ortega (H-0345/97):
Betrifft: Helms-Burton-Gesetz in den USA
Die Kommission hat kürzlich beschlossen, auf eine Fortsetzung der Verfahren gegen die USA vor der Welthandelsorganisation wegen des Helms-Burton-Gesetzes zu verzichten. Ist der Rat der Auffassung, daß die europäischen Unternehmer, die in Kuba investiert haben oder investieren wollen, ausreichend geschützt sind?
Patijn
Ich möchte zu den Anfragen der werten Abgeordneten Newens, Bontempi, Morris und Medina-Ortega eine gemeinsame Antwort geben, da sie allesamt das Helms-Burton-Gesetz und Kuba betreffen. Nach eingehenden bilateralen Gesprächen zwischen der Kommission und den amerikanischen Behörden wurde am 11. April 1997 eine Vereinbarung über das Helms-Burton-Gesetz sowie, als logische Konsequenz, gewissermaßen auch über das d'Amato-Gesetz getroffen, bei der es um einen bestimmten gegenseitigen Verhaltenskodex geht. Um eine weitere Verschärfung des Konflikts im Zusammenhang mit dem Helms-Burton-Gesetz zu vermeiden, hat der Rat am 18. April Beratungen darüber geführt und folgende Schlußfolgerungen angenommen. Ich zitiere: " Aufgrund der zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten getroffenen Vereinbarung und der von den Vereinigten Staaten eingegangenen Verpflichtung hat der Rat beschlossen, daß das gegenwärtige WTO-Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit dem Helms-BurtonGesetz jetzt eingestellt werden soll und daß, wenn unter Berufung auf den "Libertad Act" oder den "Iran and Libya Act" gegen EU-Unternehmen oder Einzelpersonen Klage eingereicht wird oder die in der Vereinbarung genannten wavers nicht gewährt, sondern zurückgezogen werden, die Kommission das WTO ersuchen wird, das PanelVerfahren fortzusetzen bzw. erneut aufzunehmen, wonach es dann einen normalen Verlauf nehmen wird. Gleichzeitig fordert der Rat die Kommission auf, ihn über eventuelle Entwicklungen zu informieren. Der Rat erinnert daran, daß sich die Europäische Union wie die Vereinigten Staaten zum Ziel setzt, demokratische Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten dort, wo sie in Gefahr geraten, zu fördern, und daß sie sich wie die Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus verpflichtet hat. Der Rat erklärt jedoch nochmals, daß er entschieden gegen die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen als Mittel zur Erreichung dieser Ziele ist. Seiner Ansicht nach ist eine solche Gesetzgebung sowohl rechtlich wie grundsätzlich inakzeptabel. Der Rat erinnert in diesem Zusammenhang vor allem an die tiefe Besorgnis, der er in seinen Schlußfolgerungen vom 15. Juli 1996 über die extraterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton- und des d'Amato-Gesetzes Ausdruck gegeben hatte, und die mit den Vereinigten Staaten getroffene Vereinbarung darf keineswegs so verstanden werden, als werde in dieser Frage eine weniger entschiedene Haltung als in den genannten Schlußfolgerungen dargelegt eingenommen. Der Rat ist dafür, daß im Rahmen des Multilateralen Investitionsabkommens, des sogenannten MAI, die Verhandlungen nach den dafür vereinbarten Verfahren sowie auf der Grundlage des betreffenden Mandats fortgesetzt werden. Dieses Mandat kann vom Rat gemäß dem festgelegten Verhaltenskodex geändert werden" . Hier endet die Schlußfolgerung, die der Rat aus der zwischen der Kommission und der US-Regierung getroffenen Vereinbarung selbst gezogen hat.
Was die Anfrage von Herrn Newens betrifft, so hat sich das Helms-Burton-Gesetz für zahlreiche Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachteilig ausgewirkt. Über die Gesamtauswirkungen auf den Handel zwischen der Europäischen Union und Kuba liegen jedoch keine Zahlen vor. Gleichwohl hat der Rat wiederholt mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz seiner Ansicht nach völkerrechtswidrig ist, daß die Rechte und Interessen der Europäischen Union in den Bereichen Handel und Investitionen dadurch geschädigt wurden und daß es sich auf den Handel zwischen der Union und Kuba sehr entmutigend ausgewirkt hat.
Was schließlich die Anfrage von Herrn Morris anbelangt, so vertritt der Rat die Auffassung, daß die Tatsache, daß der Fernsehsender CNN von den Behörden Kubas und der Vereinigten Staaten die Erlaubnis erhalten hat, in Kuba ein Büro zu eröffnen, eine Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba ist und für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern keine Folgen hat.

Newens
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Ich bin froh, daß er anerkennt, daß einige europäische Länder, die Handel mit den Vereinigten Staaten treiben, durch die bloße Möglichkeiten eingeschüchtert wurden, das rechtliche Schritte gegen sie ergriffen werden könnten, und daß andere amerikanische Gesetze gegen gesetzestreue europäische Bürger angewendet wurden. Kann er unter diesen Umständen akzeptieren, daß der Eindruck, die Europäische Union schwäche ihren Ansatz - und dieser Eindruck wurde in gewisser Weise vermittelt, indem der Einspruch vor der WTO zurückgezogen wurde - letztendlich unserem Handel schaden wird? Wird er deshalb unsere Entschlossenheit bekräftigen, nicht nur zu fordern, daß das WTO-Organ gegebenenfalls wieder eingesetzt wird, sondern auch alle anderen erforderlichen Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, daß extraterritoriale Vorschriften des Helms-Burton-Gesetzes in irgendeiner Weise gegen unsere Händler angewendet werden.

Patijn
Ich kann Herrn Newens zusagen, daß der Rat alles daran setzen wird, um gegen von einem Drittland erlassene Gesetze, die extraterritoriale Auswirkungen besitzen, durch die die Interessen von Unternehmen und Personen aus der Europäischen Union geschädigt werden, vorzugehen. In diesem spezifischen Fall ergab sich allerdings ein besonderes politisches Dilemma, nämlich, daß die Vereinigten Staaten aus innenpolitischen Gründen gezwungen sein könnten, aufgrund des eröffneten WTO-Panel-Verfahrens die sogenannte National Security Exception geltend zu machen, mit der Folge, daß das WTO das Verfahren de jure hätte einstellen müssen. Dies hätte praktisch bedeutet, daß im Helms-Burton-Konflikt nicht nur keine Entscheidung getroffen worden wäre, sondern daß auch die innenpolitischen Verhältnisse, aufgrund derer die Vereinigten Staaten gezwungen gewesen wären, die National Security Exception geltend zu machen, dazu geführt hätten, daß, was die Lösung derartiger Handelskonflikte anbelangt, das WTO-Panel-Verfahren im Rahmen der Uruguay-Runde einen erheblichen Verlust an Glaubwürdigkeit erlitten hätte.
Nach reiflicher Überlegung haben die Kommission und die US-Regierung versucht, in der getroffenen Vereinbarung eine Linie festzulegen, durch die eine unnötige Verschärfung des Konflikts mit den sich daraus für die WTO ergebenden Folgen, wie ich sie Ihnen dargelegt habe, vermieden wird. Auf der anderen Seite verpflichtet sich die US-Regierung, sich darum zu bemühen, die negativen Auswirkungen des Helms-Burton- und des d'Amato-Gesetzes, durch die Interessen der EU-Bürger tangiert werden, zu beschränken und durch Gesetzesänderungen oder durch wavers auszugleichen. Wir warten nun weiter ab, inwieweit diese Verpflichtung von der US-Regierung erfüllt wird. Sollten die Kommission und der Rat den Eindruck gewinnen, daß es der USRegierung nicht möglich sein wird, den getroffenen Vereinbarungen zu entsprechen, werden wir nicht zögern, das WTO-Panel-Verfahren erneut aufzunehmen.

Bontempi
Herr Ratspräsident, ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Glauben Sie nicht, daß die Handhabung dieses Abkommens angesichts der darin enthaltenen Schwierigkeiten und Widersprüche ziemlich problematisch ist? Und vor allem, sind Sie nicht, wie auch ich, der Meinung, daß dieses Abkommen teilweise dieselben Auswirkungen hat wie zuvor das Gesetz? Ich erkenne zwar den Unterschied an, allerdings liegen uns Informationen vor, daß Unternehmen und auch nichtstaatliche Organisationen, die bereits im Bereich der Zusammenarbeit mit Kuba tätig sind, aufgrund der Handhabung und Auslegung dieses Abkommens abgeschreckt werden. Ich möchte Sie fragen, wie Sie darüber denken und welche Informationen Ihnen darüber vorliegen.

Patijn
Das Ziel dieser mit der Kommission getroffenen Vereinbarung, die vom Rat anschließend gebilligt wurde - wenn auch unter den strikten Bedingungen, die ich soeben genannt habe -, besteht darin, daß die USRegierung mit ihrem unabhängigen Gesetzgeber, dem Kongreß, darüber berät, das Gesetz in der Weise auszulegen und erforderlichenfalls zu ändern, daß jene extraterritorialen Auswirkungen, die zu Lasten wirtschaftlicher Interessen, selbst althergebrachter wirtschaftlicher Interessen der Europäischen Union gehen, dadurch aufgehoben werden. Sollte sich zeigen, daß die US-Regierung, sei es de jure oder auch de facto gezwungen ist, weiterhin extraterritorial gegen europäische Interessen vorzugehen, was die Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba betrifft, werden die Kommission und der Rat nicht zögern, daraus die Konsequenzen zu ziehen, wie ich sie vorhin genannt habe, nämlich die Wiederaufnahme des WTO-PanelVerfahrens.

Morris
Es erscheint mir, Herr Ratspräsident, daß die Vereinigten Staaten tatsächlich alle und jeden attackieren. Abgesehen von der Tatsache, daß dies wieder auf Kuba zurückfällt, hat das auch nachteilige Auswirkungen auf den amerikanischen Handel, weil sie über eine Mrd. Dollar und mehrere Hunderttausende von Arbeitsplätzen verlieren.
Stimmt mir der Rat nicht darin zu, daß das Helms-Burton-Gesetz, wonach der Beitritt Kubas zur Weltbank, zum IWF und zur OAS solange abgelehnt wird, bis es eine Post-Castro-Regierung gibt, sehr wohl eine Verletzung der Souveränität Kubas darstellt?
Beabsichtigt der Rat, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß Kuba Zugang zu diesen Foren erhält, so daß es seine eigene Wirtschaft zum Vorteil seines eigenen Volkes aufbauen kann?

Patijn
Ich bin mit dem Herrn Abgeordneten im wesentlichen einverstanden, und meines Erachtens wird damit auch die Ansicht des gesamten Rates vertreten, wenn er sagt, daß, wenn Demokratie und Menschenrechte auf Kuba gefördert werden sollen, Maßnahmen der Isolierung und des Boykotts, wie sie nunmehr seit 1959 von der amerikanischen Regierung angewandt werden, kein geeignetes Mittel mehr darstellen, umso weniger, als Kuba heute keine Bedrohung mehr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedeutet. Nur die amerikanische Regierung und der amerikanische Kongreß sind anderer Ansicht, und in diesem Punkt we agree to disagree . Wenn es um das gesetzlich verankerte Verbot der Zulassung Kubas beispielsweise zu Bretton-WoodEinrichtungen geht, kann ich nichts anderes sagen, als daß dann durch die Vorschriften der Bretton-WoodEinrichtungen selber bestimmt werden muß, wie diese Angelegenheit zu behandeln ist. Es ist nicht möglich, daß von einem einzelnen Mitgliedstaat dies für multilateral geltende Einrichtung einseitig diktiert werden kann.

Medina Ortega
Herr amtierender Ratspräsident, ich bewundere die Vereinigten Staaten, ich liebe sie, ich habe vielfältige Beziehungen zu diesem Land, es ist eine der ältesten Demokratien, aber eines der Hauptmerkmale dieses auf Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichte beruhenden demokratischen Systems ist die extreme Strenge bei der Anwendung von Gesetzen und der Verhängung von Geldstrafen. So ist zur Zeit ein Bürger der Gemeinschaft, Herr Ferreiro, in den Vereinigten Staaten inhaftiert, weil er Handel mit Nahrungsmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs mit Kuba betrieben hat.
Ich befürchte nun, daß der Verzicht der Europäischen Union mit Blick auf das Helms-Burton-Gesetz die amerikanischen Behörden zu der Auffassung verleiten könnte, daß sie bei der Anwendung inneramerikanischer Rechtsvorschriften völlig freie Hand haben, so daß nicht nur europäische Unternehmer, sondern auch ihre Kinder und Verwandten in Konflikt mit diesen Rechtsvorschriften geraten, weil sie meinen, daß sie für sie nicht gelten und daß sie ihnen sehr direkt schaden oder schaden können.

Patijn
Ich kann Herrn Medina Ortega nur bestätigen, daß der Rat und die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission Gesetze wie das Helms-Burton-Gesetz aus prinzipiellen Gründen ablehnen. Daher hat der Rat, als das Gesetz 1996 unterzeichnet wurde, auf Vorschlag der Kommission innerhalb relativ kurzer Zeit eine ganze Reihe gesetzlicher Gegenmaßnahmen verabschiedet, um dagegen vorgehen zu können, wenn infolge der Anwendung dieses Gesetzes europäische Interessen beeinträchtigt werden sollten. Tatsache bleibt jedoch, daß zwei so wichtige Handelspartner wie die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hier - wenn Sie mir dieses Bild gestatten - wie zwei Elefanten diskutieren, die sich ganz vorsichtig durch einen Porzellanladen bewegen müssen, wobei wir hoffen, daß bei dem Ganzen möglichst wenig Porzellan beschädigt wird.
Was ich wirklich bedauere, ist die Tatsache, daß sowohl die Vereinigten Staaten wie die Europäische Union, die eindeutig die gleiche Auffassung vertreten, nämlich daß neue politische und wirtschaftliche Entwicklungen auf Kuba wünschenswert sind, nach so vielen Jahren noch keine Übereinstimmung darüber, wie dies erfolgen soll, erzielt haben und daß in diesem Punkt zwischen ihnen grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen. Wir bedauern, daß die Entwicklungen auf Kuba von den Vereinigten Staaten weiter isoliert, anstatt gefördert werden. Aufgrund meiner liberalen Überzeugungen bin ich der Meinung, daß Auslandsinvestitionen der Demokratie sehr förderlich sind, und wenn Auslandsinvestitionen behindert werden, wird dies der demokratischen und politischen Entwicklung auf Kuba eher abträglich sein.

Der Präsident
Anfrage Nr. 9 von Mihail Papayannakis (H-0322/97):
Betrifft: Synthetische Drogen
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin beschlossen, eine gemeinsame Aktion für die Annäherung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Polizei, der Zoll- und Justizbehörden im Kampf gegen Drogenabhängigkeit und illegalen Drogenhandel zu verabschieden, angesichts der Beliebtheit bei jungen Menschen der in den EU-Mitgliedstaaten, Mittel- und Osteuropa und den baltischen Staaten hergestellten synthetischen Drogen, die eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Sozialstrukturen darstellen. Kann der Rat mitteilen, welche Fortschritte bisher in der Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels erreicht wurden? Wurden die Gefahren in Zusammenhang mit der Verbreitung der synthetischen Drogen bewertet und bestehen im Hinblick auf das überraschende Auftauchen dieser Drogen auf dem Markt Mechanismen auf europäischer Ebene, die eine Bekämpfung dieser Entwicklung ermöglichen?

Patijn
Die Anfrage von Herrn Papayannakis möchte ich wie folgt beantworten: die innerhalb der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit entwickelte Politik umfaßt ein breites Spektrum von Aktionen, nämlich auf der einen Seite Maßnahmen zur Prävention, die vor allem den Bereich der öffentlichen Gesundheit betreffen - Aktionen zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und - ausbildung -, sowie auf der anderen Seite repressive Elemente, insbesondere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zoll- und Justizbehörden im Kampf gegen illegalen Drogenhandel.
Die Anfrage von Herrn Papayannakis bezieht sich vor allem auf den letztgenannten Aspekt, nämlich die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Drogenkriminalität. In der Anfrage geht es speziell darum, welche Fortschritte während der niederländischen Präsidentschaft bei der Durchführung der gemeinsamen Aktion für die Annäherung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der EUMitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit sowie der Prävention und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels erreicht wurden. Dieser lange Titel wird häufig zu "gemeinsame Drogen-Aktion" abgekürzt. Dies wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Dublin im Dezember 1996 bekräftigt. Die Mitgliedstaaten, die Institutionen der Europäischen Union sind derzeit dabei, diese gemeinsame Aktion durchzuführen, wobei die Harmonisierung der Rechtsvorschriften ein Teil dieser Aktion bildet. Für den Europäischen Rat von Luxemburg ist ein Bericht über die bei der Durchführung erzielten Fortschritte zu erstellen. Um im Dezember 1997 in Luxemburg einen Bericht vorlegen zu können, der möglichst viel Einsicht bietet, wird jetzt an einer Modellberichterstattung gearbeitet, und der Europäische Rat gedenkt, auf seiner Tagung in Amsterdam einen Zwischenbericht vorzulegen.
Die Anfrage von Herrn Papayannakis betreffend synthetische Drogen bezieht sich ebenfalls auf die gemeinsame Drogen-Aktion. Bei diesem Teil wird von den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union an der Entwicklung eines Frühwarnsystems gearbeitet. Hier handelt es sich um ein System zum raschen und effektiven Austausch von Informationen über neue auf den Markt für synthetische Drogen gelangende Stoffe. Über die konkrete Ausgestaltung dieses Systems wird derzeit noch beraten. Auch zu diesem Thema wird dem Europäischen Rat in Amsterdam ein Bericht vorgelegt.
In diesem Zusammenhang weise ich Sie noch auf die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) hin. Diese Einrichtung hat ihren Sitz in Lissabon und sie verfügt u. a. über das sogenannte Raytox-System. Über dieses System werden zwischen den Mitgliedstaaten Informationen u. a. über synthetische Drogen ausgetauscht. Über diesen bestehenden Kanal können bereits neue Entwicklungen zwischen den betreffenden Dienststellen und Organisationen ausgetauscht werden.

Papayannakis
Herr Präsident, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, aber ich wollte gar nicht gegen Sie polemisieren. Ich möchte helfen und sehe da ein Problem: Diese neuen synthetischen Drogen weisen neue Merkmale auf und lassen sich daher nicht mit den traditionellen Methoden bekämpfen. Sie werden schnell hergestellt, schnell und problemlos in Umlauf gebracht, und sie werden immer billiger. Außerdem üben sie eine immer stärkere Anziehungskraft aus, denn es ist nicht leicht, Verbotenes, Gefährliches und Spiel auseinanderzuhalten. In diesem Sinne, Herr Präsident, ist das gesamte von Ihnen erwähnte Frühwarnsystem in meinen Augen einfach zu zeitaufwendig. Es dauert zwei Jahre, bis eine Substanz auf die Liste verbotener Stoffe kommt. In zwei Jahren hat irgend jemand vielleicht schon Millionen damit verdient, die Herstellung dieser Pille eingestellt und produziert nun einen anderen Stoff. Ich wollte also von Ihnen wissen, was Sie zu tun beabsichtigen, um ein flexibleres und den Umständen besser angepaßtes System zu entwickeln. Und hier geht es nicht um die Frage der Bekämpfung. Europol ist regierungsübergreifend. An Ihnen liegt es zu sagen, was für die Einrichtung eines solchen Systems getan werden kann.

Patijn
Herr Papayannakis weist meines Erachtens völlig zu recht auf die besondere Problematik hin, die synthetische Drogen für die gesamte Strafrechtspolitik sowie für das gesamte polizeiliche Vorgehen darstellen, da sich die Entwicklung in diesem Bereich genauso schnell vollzieht wie in der chemischen Industrie allgemein. Gerade unter diesem Aspekt ist es wichtig, daß Informationen, die in Mitgliedstaaten beispielsweise über neue Stoffe, die im Prinzip unter die Rechtsvorschriften für Drogen fallen, verfügbar sind, eiligst analysiert und ausgetauscht werden, damit diese neuen Stoffe in den einzelnen Mitgliedstaaten gesetzlich unter Strafe gestellt werden können und die Justiz- sowie Polizeibehörden dieser Länder über die notwendige Rechtsgrundlage verfügen, um rasch reagieren zu können. Aus diesem Grunde wird ein solch großer Nachdruck auf eine Verbesserung der Systeme für das Sammeln und den Austausch von Informationen gelegt. Das betrifft übrigens auch vor allem die sogenannten precursors , die bei der Herstellung synthetischer und illegaler Drogen verwendeten Ausgangsstoffe; durch die Überwachung der Handelsströme für Rohstoffe sowie durch den Informationsaustausch zwischen den Ermittungsstellen werden nämlich wichtige Hinweise über die Entwicklung der Kriminalität in diesem Punkt ermöglicht. Für ein energisches Vorgehen stellen das Sammeln und der Austausch von Informationen in diesem Bereich ein erstes Glied dar, das von entscheidender Wichtigkeit ist.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, verfällt Anfrage Nr. 10.
Anfrage Nr. 11 von Jonas Sjöstedt (H-0330/97):
Betrifft: Abhören von Telekommunikationsverbindungen
Seit einem Jahr arbeitet die EU zusammen mit dem amerikanischen FBI ein gemeinsames System zum Abhören von Telekommunikationsverbindungen aus. Eine Entschließung zu diesem Thema wurde am 17.1.1995 bei einer Ratstagung der Justiz- und Innenminister der EU angenommen.
Daraufhin wurde zwischen den Unterzeichnern des Übereinkommens und anderen Staaten ein "memorandum of understanding" geschlossen. Trotzdem werden die Öffentlichkeit und die Medien nur sehr spärlich über dieses Thema informiert.
Werden gemeinsame Regelungen und Übereinkünfte auf diesem Gebiet eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich machen, z.B. in den Fragen, wer abgehört werden darf, welches Verbrechens er dafür verdächtig sein muß und welche Strafdauer für das Abhören erforderlich ist?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Arbeit der Union auf diesem Gebiet und ECHELON?

Patijn
In Beantwortung der Anfrage von Herrn Sjöstedt betreffend das Abhören von Telekommunikationsverbindungen möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß es nicht zutreffend ist, daß die EU mit dem FBI ein gemeinsames System zum Abhören von Telekommunikationsverbindungen ausarbeitet. Zwar wurden zwischen Experten aus den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten mehrjährige Beratungen darüber geführt, welche Anforderungen an die Industrie zu stellen sind, damit bei der Entwicklung von Telekommunikationsgeräten spezifische Vorrichtungen angebracht werden, durch die Gesetzesvollzugsbehörden ein Abhören solcher Geräte ermöglicht wird. Dies hat dazu geführt, daß eine Reihe von international user requirements erstellt wurde, deren Bedeutung vom Rat in der von Ihnen genannten Entschließung vom 17.1.1995 hervorgehoben wurde. Andere, nichteuropäische Länder wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Norwegen haben diese Vorschriften ebenfalls unterzeichnet. Die Anwendung dieser Vorschriften in Telefonsystemen wird den Dienstanbietern von den zuständigen Telekommunikationsbehörden der einzelnen Länder auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften auferlegt. Wie anschließend von den technischen Vorrichtungen, durch die ein Abhören ermöglicht wird, Gebrauch zu machen ist, wird durch das nationale Recht bestimmt, das für die EU-Mitgliedstaaten mit der europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang stehen muß.

Sjöstedt
Ich möchte dem Ratspräsidenten für die Arbeit danken, die ich bekommen habe. Es ist ja so, daß die neuen Modelle der Telekommunikation über Satellit, die einen immer größeren Raum einnehmen, es schwerer machen, dies im Rahmen nationaler Grenzen zu sehen. Außerdem werden Vereinbarungen auf EU-Niveau diskutiert, ob Gespräche zwischen verschiedenen Ländern abgehört werden. Dies wirft eine Menge Fragen auf, falls die nationalen Rechtsvorschriften in den unterschiedlichen Ländern nicht übereinstimmen, u. a. welche Rechtsvorschrift benutzt werden soll, wenn man beurteilt, ob eine Person abgehört werden darf oder nicht. Es gibt außerdem wichtige Aspekte in bezug auf die Integrität. Ist es eine korrekte Auffassung, daß eine solch weitgehende Zusammenarbeit auf EU-Ebene in Zukunft eine Anpassung verlangt, wenn beurteilt wird, wer abgehört werden darf, z. B. daß man ein bestimmtes Strafmaß für eine vermutete Straftat festlegt, damit eine bestimmte Person abgehört werden kann? Ist das eine korrekte Auffassung der Zusammenarbeit, die auf EU-Ebene existiert?

Patijn
Wir haben es hier mit dem Operationsbereich nationaler Nachrichten- und Sicherheitsdienste zu tun. Die Europäische Union ist meines Erachtens im Rahmen des dritten Pfeilers befugt, eine Harmonisierung vorzunehmen. Es besteht natürlich die Möglichkeit der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit; für die Befugnis zu einer Harmonisierung durch den Abschluß von Übereinkommen sehe ich in der jetzigen Phase innerhalb der Europäischen Union auch in politischem Sinne jedoch wenig Rückhalt. Ich muß hier eine Unterscheidung treffen, denn der erste Teil Ihrer Anfrage betraf im Zusammenhang mit der Telekommunikationstechnik getroffene Übereinkünfte, wobei es darum geht, den Gebrauch moderner Kodierungs- und Verschlüsselungstechnik in der Weise unmöglich zu machen, daß Nachrichten- und Sicherheitsdienste überhaupt keine Chance mehr haben, etwas zu tun. Von den Hütern der inneren Sicherheit unseres Staates wird dies als ein gravierender Mangel gesehen. Ich halte es für sehr wichtig, daß die nationalen Einzelstaaten und jedenfalls diejenigen, die die entsprechenden internationalen Übereinkommen über den Schutz der Privatsphäre und der Menschenrechte unterzeichnet haben, im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften und nationaler Überwachungspraktiken weiterhin eine Kontrolle darüber ausüben, daß sich Nachrichten- und Sicherheitsdienste strikt an eine Reihe von Verhaltensregeln halten, die in solchen nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sind. Die Tatsache, daß dies natürlich auch mit grenzüberschreitender Kommunikation zu tun hat, ändert nichts an dem Grundsatz der einzelstaatlichen Verantwortung. Es ist Aufgabe unserer Regierungen, unserer Parlamente, Rechtsvorschriften festzulegen, und es Sache unserer Aufsichtsbehörden in den nationalen Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß sich Nachrichten- und Sicherheitsdienste gesetzesmäßig verhalten.

Posselt
Herr Präsident, ich gehe davon aus, daß es hier nicht in erster Linie um Nachrichtendienste geht, sondern um die Bekämpfung der organisierten und grenzüberschreitenden Großkriminalität. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen, wie die nächsten Schritte des Rates im Bereich der Bekämpfung der organisierten Großkriminalität aussehen. Gibt es da konkrete Vorschläge, sowohl für den Bereich der Telekommunikation als auch für die nächsten Schritte in den kommenden Tagen?

Patijn
Was die Frage betrifft, welche Schritte der Rat im Bereich der Bekämpfung der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität unternimmt, speziell inbezug auf geheimdienstliche Tätigkeiten durch Polizei oder Nachrichtendienste, so erinnere ich daran, daß vom Europäischen Rat in Dublin eine Gruppe hochrangiger Vertreter der Mitgliedstaaten eingerichtet wurde, die das Phänomen der organisierten Kriminalität untersuchen und Empfehlungen unterbreiten sollte, wie dieses Phänomen durch Zusammenarbeit zu bekämpfen ist. Diese Gruppe hoher Vertreter hat unter niederländischer Präsidentschaft im Januar ihre Arbeit aufgenommen und im April einen Bericht vorgelegt, der inzwischen auch von den Justiz- und Innenministern auf einer Sondertagung Ende April behandelt worden ist. Dieser Bericht enthält eine Reihe politischer sowie eine Vielzahl technischer Empfehlungen und wird, wenn er vom Europäischen Rat in Amsterdam behandelt und freigegeben worden ist, der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des dritten Pfeilers zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wohl wichtige Impulse verleihen.

Der Präsident
Da die Zeit für Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen 11 bis 29 schriftlich beantwortet.

McMahon
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich möchte meine Ablehnung dieses Beschlusses zum Ausdruck bringen. Meine Frage folgt unmittelbar. Ich habe hier mehr als eineinhalb Stunden gewartet und geduldig auf meine Anfrage gewartet. Da dieses Thema für Großbritannien und insbesondere den Nordosten Schottlands und somit den Wahlkreis von Herrn Macartney - er hätte eine Zusatzfrage gestellt - wichtig ist, ist es sehr bedauerlich, daß wir nicht dazu kommen. Können Sie mir zusichern, daß sich das künftig nicht mehr wiederholen wird?

Der Präsident
Herr Patijn, meine Damen und Herren. In Anbetracht der zeitlichen Probleme, die wir heute hatten, und der weiteren Verpflichtungen, von denen Herr Patijn zu Beginn der Sitzung sprach, beenden wir damit die Fragestunde mit dem Rat. Ich muß Sie allerdings warnen, denn in Zukunft werde ich darauf achten, daß bei einer Änderung des Zeitplans die Zeit für die Anfragen nicht zu kurz kommt.
Heute haben wir es wirklich mit einer außergewöhnlichen Situation zu tun, doch möchte ich Ihnen, liebe Kollegen, dies ganz offiziell versprechen.
(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Die Sitzung wird wieder aufgenommen.
Herr Macartney bittet ums Wort zur Geschäftsordnung.

Macartney
Herr Präsident, ich hätte gern gewußt, ob die Änderungsanträge zur Rechtsgrundlage, die ich zum Bericht von Herrn Suchet eingereicht habe und die an den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte weitergeleitet wurden, berücksichtigt werden. Das ist für die gesamte Frage der GFP sehr wichtig, und deshalb möchte ich Sie um die Zusicherung bitten, daß die erforderlich Zeit und Ressourcen dem Rechtsausschuß zur Verfügung gestellt werden, damit er diese Änderungsanträge prüfen kann, bevor sie wieder erörtert werden.

Der Präsident
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte wird das bis zur Abstimmung morgen mittag überprüfen.

Bewirtschaftung von Fischbeständen - 
Fischerei vor der Küste von São Tomé e Príncipe - Internationale Fischereiabkommen - 
NAFO-Regelungsbereich - Fischerei und Aquakultur
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0151/97 von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über denVorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen vorkommen (gebietsübergreifende Bestände), und von weitwandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(96)0472 - C4-0551/96-96/0238(CNS)); -A4-0145/97 von Herrn Macartney im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbetrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der demokratischen Republik São Tomé e Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé e Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 (KOM(96)0394 - C4-0458/96-96/0199(CNS)); -A4-0150/97 von Herrn Teverson im Namen des Ausschusses für Fischerei über zwei Vorschläge für Verordnungen des Rates zur Änderung: I.der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik )NAFO) (KOM(96)0684 - C4-0034/97-96/0309(CNS)), II.der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (KOM(96)0685 - C4-35-96/0310(CNS)); -A4-0144/97 von Herrn Souchet im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und Aquakultur (KOM(96)0350 - C4-0538/96-96/0183(CNS)).
Varela Suanzes-Capegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, unsere heutige wichtige Aussprache über die Fischerei hat eindeutig einen gemeinsamen Nenner.
Auf die eine oder andere Weise haben alle Berichte mit den für uns unerläßlichen außereuropäischen Fanggründen und dem Zugang zu ihnen und diesbezüglichen Regelungen zu tun, ob dies nun in Form traditioneller Fischereiabkommen mit Drittländern geschieht - wie mit São Tomé e Príncipe, Bericht Macartney -, mit multilateralen regionalen Abkommen wie NAFO - Bericht Teverson -, oder auch mit dem New Yorker Übereinkommen über gebietsübergreifende und weitwandernde Fischbestände - für das ich als Berichterstatter zuständig bin. Die Berichte behandeln zwar unterschiedliche Problemkreise, doch beklagen sie alle - wie es schon üblich geworden ist - die immer noch kümmerliche Rolle des Europäischen Parlaments auf der einen und dem unersättlichen Kompetenzenhunger der Europäischen Kommission auf der anderen Seite, die übertriebene Regelungen mit zweifelhafter oder zumindest unzureichender Rechtsgrundlage erläßt - wie es im Bericht Souchet und in meinem Bericht deutlich wird -, wobei es in diesen beiden Fällen um das Vorgehen der Gemeinschaft in internationalen Organisationen geht, die über die Zukunft und über Veränderungen im internationalen Seerecht entscheiden.
Aus allen diesen Gründen, Herr Präsident, lohnte es sich, daß das Europäische Parlament einen Initiativbericht über die für die Europäische Union unersetzlichen internationalen Fischereiabkommen erarbeitet - den Bericht Crampton -, der heute nach ausführlichen Diskussionen in unserem Ausschuß für Fischerei, in dem er einstimmig angenommen wurde, nun im Plenum Thema unserer Aussprache ist.
Ich darf kurz das wichtigste aus seinem Bericht aufgreifen: 25 % des Fischaufkommens der Gemeinschaft stammen aus der Fischerei im Rahmen internationaler Fischereiabkommen oder in internationalen Gewässern. Der Gemeinschaftsmarkt kann auf einfuhren aus Drittländern keinesfalls verzichten, denn im Verhältnis zu unserem Verzehr wird in unseren Gewässern zu wenig gefangen. Diese Abkommen sind also für die Gemeinschaftsflotte, den Markt und die verbraucher in der Gemeinschaft, für unsere Industrie und folglich auch für die Beschäftigung eine Notwendigkeit, vor allem, wie es der Bericht sagt, in Randregionen nach Ziel 1, die weitgehend von der Fischerei abhängen und keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, aber über einen weltweit wettbewerbsfähigen Fischereisektor verfügen, den es gegen Fischereidrittmächte zu schützen gilt, die gerne Zugang zu den gleichen Fanggründen hätten und nicht immer so anspruchsvolle technische Erhaltungsmaßnahmen ergreifen wie die Europäische Union selbst.
Es sei schließlich darauf hingewiesen, daß eine Politik, die den allgemeinen Interessen der Europäischen Union so sehr dient, noch nicht einmal 30 % der Gesamtressourcen der Gemeinschaft für die Fischerei erreicht, was im Gesamthaushaltsplan der Union 0, 31 % ausmacht.
Wir müssen also in der Zukunft diese Politik der internationalen Fischereiabkommen fortsetzen, sie mit mehr Mitteln ausstatten, jederzeit den jeweiligen gegenseitigen Interessen Rechnung tragen, beiden Seiten gerecht werdende Abkommen aushandeln, bei Bedarf bestehende Abkommen nachbessern oder an die jeweiligen konkreten Gegebenheiten und rechtlichen Möglichkeiten anpassen, gegebenenfalls traditionelle Abkommen anwenden oder gemischte Unternehmen oder zeitweilige Unternehmensbeteiligungen schaffen, so dies möglich ist.
In diesem Kontext, Herr Präsident, prüfen wir das Übereinkommen von New York vom 4. August 1995 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender und weitwandernder Fischbestände, zu dessen Ratifizierung das Europäische Parlament angehört werden muß, und für das ich als Berichterstatter den Bericht verfaßt habe.
Es handelt sich hier um ein Abkommen mit historischer Bedeutung, das es zu verteidigen gilt, denn es zielt ab auf eine intensivere Erhaltung und Bewirtschaftung in internationalen Gewässern durch multilaterale Zusammenarbeit in bestimmten Regionen.
Es geht letztlich um Zusammenarbeit zur Erhaltung der Arten in internationalen Gewässern als Erwiderung auf die Auffassung und Absicht gewisser Küstenländer zur einseitigen Erweiterung ihrer Rechte, womit sie gegen das Völkerrecht, das Seerechtsübereinkommen und vor allem gegen die Vereinbarungen verstoßen, die Bestimmungen für die Hochsee und die ausschließlichen Wirtschaftszonen bis 200 Meilen enthalten. Darüber hinaus und zumindest zur Zeit ausschließlich für gebietsübergreifende und weitwandernde Fischbestände muß in Zukunft das jetzige Übereinkommen von New York angewandt werden, sollte es in Kraft treten, doch sei darauf hingewiesen, daß dieses Übereinkommen nicht Anlaß sein darf für die Verabschiedung oder Ausdehnung nationaler Rechtsvorschriften über extraterritoriale Gewässer, wie das zu trauriger Berühmtheit gelangte kanadische Fischereigesetz vom Mai 1994 oder der neue Gesetzesentwurf C-62, gegen den wir an dieser Stelle erneut protestieren.
Daher fordern wir in unserem Bericht die Kommission auf, vor der endgültigen Ratifizierung des Abkommens sich unbedingt der Tatsache zu versichern, daß alle Unterzeichnerstaaten das Abkommen gleich interpretieren, und daß sie gegebenenfalls aus Gründen der Rechtssicherheit die rechtlich erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen in Form von Vorbehalten und Erklärungen zur Auslegung ergreift. Es gibt nämlich ein paar heikle Punkte, wie zum Beispiel die Anwendung von Gewalt unter bestimmten Voraussetzungen, die einer völlig eindeutigen und einheitlichen Interpretation bedürfen, weil sie ansonsten Ursache für Auseinandersetzungen sein könnten.
Ein zweites sehr wichtiges Thema ist die Frage der Zuständigkeiten, bei der schon mehrere Mitgliedstaaten im Rat gegenüber der Kommission Einwand erhoben haben. Das Abkommen berührt ja die gemischten Kompetenzen von Staaten und Kommission. Die Kommission verfügt über Zuständigkeiten für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen, während die Mitgliedstaaten die Kompetenzen haben, die sich für sie aus dem Völkerrecht als die Länder behalten, unter deren Flagge die Schiffe fahren. Aufgrund dieser auch weiterhin bei den Mitgliedstaaten verbleibenden Zuständigkeit sind sie nach dem Völkerrecht befugt, im Bereich ihrer jeweiligen anerkannten Zuständigkeiten eigene Rechtspositionen zu vertreten und vor Gericht selber für ihre Verteidigung zu sorgen, womit, wie es in der vernünftigen Zusammenarbeit zwischen Kommission und Staaten nur logisch ist, in Übereinstimmung mit der jeweiligen Zuständigkeit ein doppelter rechtlicher Schutz durch Staat und Kommission gegeben ist, weshalb auch Artikel 3.2 des Kommissionsvorschlags völlig übertrieben und ohne jede Rechtsgrundlage ist, den deshalb der Ausschuß für Fischerei einstimmig abgelehnt hat, denn völlig unangemessen und unklar wird dort gefordert, daß die Staaten praktisch zugunsten der Kommission auf ihre Verteidigungsbefugnisse, ihre ureigensten Befugnisse verzichten, ohne daß die Kommission, wie es der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments in seiner unserem Bericht beigefügten Stellungnahme sagt, diese ihre Position mit Argumenten untermauern kann.
In den Abschnitten 5 und 6 sagt der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments - und damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident -, daß die Bestimmungen von Artikel 3.2 Anlaß zu Schwierigkeiten geben könnten, und er weist darauf hin, daß es im Bereich gemischter internationaler Abkommen noch immer keine endgültige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gibt. Es wäre daher besser, keine Rechtsvorschriften zu erlassen, sondern eher einen Verhaltenskodex für Gemeinschaft und Mitgliedstaaten auszuarbeiten. Aufgrund dieser Argumente spricht sich der Ausschuß für Fischerei zwar für die Ratifizierung des Abkommens aus, ist jedoch einstimmig gegen besagten Artikel 3.2 des Vorschlags.

Macartney
Herr Präsident, das Abkommen zwischen der EU und der Demokratischen Republik Sao Tomé und Principe scheint für dieses Parlament nicht von großer Bedeutung zu sein. Dennoch ist es auf vielfältige Weise ein Symbol für die Probleme und die Möglichkeiten, die sich aus unseren Fischereiabkommen mit Drittstaaten ergeben. Sao Tomé und Principe ist eines der ärmsten Länder der Welt und weitgehend auf die Einkünfte angewiesen, die es aus dem Fischereiabkommen mit der EU erhält, um zu überleben. Das ist eine ziemlich ungewöhnliche Position, da die Fischereimöglichkeiten für die Fischer in Sao Tomé und Principe aufgrund der Besonderheiten der Gewässer um die Insel sehr begrenzt sind. Sie dienen eher als Basis für die Thunfischfänger aus Europa, als daß sie der lokalen Bevölkerung dienten, und deshalb sind eine sehr spezifische Ressource, da sie eine ausschließlichen Wirtschaftszone darstellen. Es handelt sich aber nicht um reiche Fanggründe wie in anderen Teilen Afrika und insbesondere vor der namibischen Küste. Dadurch befinden sie sich in einer sehr besonderen Situation.
Ich freue mich, diesen Bericht unterstützen zu können. Es gab zahlreiche Gelegenheiten, bei denen ich der Fischereipolitik sehr kritisch gegenüber gestanden habe, ich denke jedoch, daß dieser spezifische Bericht zum größten Teil empfehlenswert ist. Darin wird eine vernünftige und großzügige Regelung mit der Regierung von Sao Tomé und Principe vorgeschlagen. Wenn ich kleinlich sein wollte, dann würde ich sagen, daß es nicht ausreicht, die Formulierung "sie werden sich bemühen" in einem rechtsverbindlichen Dokument zu verwenden. Für jedem Juristen heißt das, daß es sich hier um keine rechtsverbindliche Regelung handelt. Das hätte strenger formuliert werden sollen. Es gibt zwei Fälle: Einmal geht es um Beifänge, die ein ziemlich wunder Punkt bei den Umweltschützern und der lokalen fischverbrauchenden Gemeinschaft sind. Die andere Besorgnis ist der Wunsch, eine Besatzung aus Sao Tomé und Principe auf den Fischereifahrzeugen zu beschäftigen. Es heißt, daß man sich darum bemüht, anstatt daß hier eine Forderung aufgestellt wird. Bei der Überprüfung sollten diese beiden Punkte strenger formuliert werden. Es handelt sich um einen ziemlich schwachen Kompromiß zwischen einem Nichts und einem Etwas, und er ist nicht rechtsverbindlich. Mit anderen Worten: Dieses Abkommen ist nicht brillant, aber es ist weitgehend zufriedenstellend.
Immer wieder werden in diesem Parlament zwei Kritikpunkte laut. Einmal heißt es, daß diese Abkommen keine spezifischen Werkzeuge für die Entwicklung des betreffenden Landes sind, sondern daß es sich bei derartigen Fischereiabkommen um reine Handelsabkommen handelt. Das liegt nun einmal in der Natur der Sache. Immer wieder haben der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Ausschuß für Fischerei darauf hingewiesen, daß das nicht der beste Weg ist, um Ergebnisse zu erzielen, die nicht nur auf die Handelsinteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, sondern auf die Interessen der betroffenen Menschen gestützt sein sollten.
Ich habe ebenso wie zahlreiche andere Abgeordnete einige dieser Länder besucht. Wir haben mit den Menschen vor Ort gesprochen. Sie begrüßen, daß die Regierung einen Finanzbeitrag erhält, es könnte jedoch vielmehr getan werden, um eine nachhaltige Fischerei und auch eine nachhaltige Entwicklung in einem weiteren Sinne zu erzielen. Dieses Thema der Entwicklungsinstrumente wird so lange aktuell bleiben, bis wir den grundlegenden Ansatz geändert und eine Mischung zwischen den zwei Betrachtungsweisen, und zwar den kommerziellen Fischereiinteressen der EU und den Entwicklungsaspekten, gefunden haben.
Abschließend möchte ich noch etwas zu den Konsultationen sagen. Dieses Parlament liebt es, konsultiert zu werden, wir würden jedoch lieber vorher konsultiert werden, bevor etwas in Kraft gesetzt wird, als danach. Wir werden für viele Dinge kritisiert. Wir werden jedoch normalerweise nicht dafür kritisiert, daß wir Stellungnahmen abgeben, wenn es schon zu spät ist, als daß sie noch irgendeine Wirkung haben könnten. Dafür sollte man uns kritisieren. Es ist höchste Zeit, daß wir die Regelung ändern, so daß das Parlament seine Stellungnahme abgeben kann, bevor ein Abkommen in Kraft tritt, anstatt andersherum. Wir geben stets Standpunkte zu Abkommen ab, die bereits beschlossen wurden, und hoffen, daß die Kommission und der Rat dann beim nächsten Mal unsere Punkte berücksichtigen wird. Das ist nicht der beste Weg, um die Dinge zu regeln.
Ich möchte schließlich noch darauf hinweisen, daß die Vorschläge der Kommission von mir und dem Ausschuß für Fischerei unterstützt werden. Wir empfehlen den Bericht und die vom Ausschuß eingereichten Änderungsanträge.

Teverson
Herr Präsident, mein Bericht befaßt sich mit dem NAFO-Bereich. Ich werde mich aber nur kurz damit befassen, denn es ist zwar ein wichtiger Bericht, aber er ist nicht strittig und befaßt sich überwiegend mit Einzelheiten. Ich begrüße die Änderungen im NAFO-Abkommen, die jetzt umgesetzt wurden. Dazu gehört der vermehrte Einsatz von Beobachtern. Diese Personen befinden sich bereits an Bord von Fischereifahrzeugen, und wir sollten sie so einsetzen, daß wir den größten Nutzen daraus ziehen und die Merkmale dieser Fischereitätigkeit und insbesondere der Rückwürfe verstehen. Davon ist jeder betroffen, der in der Fischerei zu tun hat, und das wird ein größeres Verständnis hinsichtlich des verschwenderischen Umgangs mit den Ressourcen, einer Verbesserung dieses System, des Hail-Systems und der zu fangenden Zielarten ermöglichen.
In der Realität gibt es insbesondere bei der Garnelenfischerei noch einen weiteren Punkt. Dieser Bereich wird insbesondere von isländischen Fischereifahrzeugen bearbeitet und muß vermehrt kontrolliert werden. Das hat zu den Änderungsanträgen geführt, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Garnelenfischerei weiterhin über einen langen Zeitraum nachhaltig betrieben werden kann. Wir fordern das Parlament auf, daß es diesen Bereich prüft und weitere Berichte vorlegt.
Wie wichtig NAFO auch sein mag, die internationalen Fischereiabkommen sind viel wichtiger. Eine Sache ist klar - und auch die Kommission und der Rat weisen stets darauf hin -, daß es nicht nur in Europa, sondern weltweit ernstzunehmende Überkapazitäten der Fischereiflotten gibt. Nach den Schätzungen werden zwei Drittel der weltweiten Fischbestände überfischt. Man muß nicht ein übermäßig großes Verständnis für die Wirtschaftswissenschaften haben, um zu verstehen, daß, je billiger eine Ware auf einen spezifischen Markt kommt, um so größer werden die Kapazitäten und das Angebot an Kapital, Schiffen und Ausrüstung sein, so daß sie größer als die vorhandenen Ressourcen sind.
Die EU trägt derzeit mit ihren internationalen Fischereiabkommen zu diesem globalen Problem und insbesondere der weltweiten Übersubventionierung der Fischereiflotte bei. Nach Schätzung der FAO gibt es weltweit eine sehr große und unannehmbare Gesamtsubvention der Fischereiflotten. Aus diesen Gründen gibt es auch eine Überfischung, eine weitere Verknappung der Bestände und die Notwendigkeit, daß Staaten andernorts mehr Fischereirechte erwerben müssen. Daraus entsteht ein ständig zunehmender Wettbewerb und eine weitere Verknappung Fischbestände.
Wir müssen diesem Prozeß irgendwo Einhalt gebieten. Meines Erachtens sollte das Europäische Parlament weltweit führend im Umweltschutz und auch Vorreiter bei der Beendigung der Subventionen von internationalen Fischereiabkommen sein. Die ELDR-Fraktion schlägt vor, daß wir einen sehr radikalen Ansatz zur Wahrung und auch allgemein bei der Zukunft der Fischerei weltweit vertreten sollten. Wir sollten beschließen, daß in diesem Bereich die privaten Kosten an die aktuellen Kosten einher angepaßt werden, so daß die Kosten der Fischereiabkommen von den Schiffseignern und den Flottenbetreibern getragen werden sollten. Auf diese Weise werden wir damit beginnen, die Kapazitäten den weltweiten Fischbeständen anzupassen. Das ist nur ein Anfang, aber er ist sehr wichtig.
Wir sagen keinesfalls, daß es sich um eine einseitige Entscheidung der EU handeln sollte. Wir müssen mit anderen großen Fischereinationen - Japan, Korea und der ehemaligen Russischen Föderation - verhandeln, obwohl sie heute keine Hauptrolle mehr spielen. Wir müssen damit anfangen, ein internationales Übereinkommen zu schließen, damit diese Subventionen gestoppt und der Ausbeutung der Bestände in den Weltmeeren ein Ende gesetzt wird. Wenn diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, dann sollten wir dieses Verfahren vor die Welthandelsorganisation bringen, und dieses Gremium sollte diesen Bereich überwachen und die Subventionen für die internationalen Fischereiabkommen als unlautere Wettbewerbsmethoden enttarnen. Nur auf diese Art können wir damit anfangen, die Meeresökologie in ein globales Gleichgewicht zu bringen.
Die Politik an sich ist nicht unbedingt teuer für die EU insgesamt, aber die Kommission scheint diesen Bereich ausweiten zu wollen. Dennoch betragen die Kosten für die Gemeinschaft in diesem Bereich ungefähr 280 Mio. ECU jährlich, und Peter Crampton schlägt in seinem Bericht vor, daß nur 1300 Fischereifahrzeuge von dieser Politik profitieren sollten. Das ist eine jährliche Subvention von ca. 200 000 ECU pro Schiff. Sicherlich können wir diese Gelder woanders in der EU wie zum Beispiel in den Randregionen besser einsetzen, und ich schlage auch meinen eigenen Wahlkreis vor. Es gibt bessere Möglichkeiten, um dieses Geld auszugeben und es für die Strukturfonds einzusetzen. Die ELDR-Fraktion vertritt die Auffassung, daß wir diesen Unsinn beenden und ein positives Zeichen für den weltweiten Umweltschutz setzen sollten. Auch die Botschaft der Kommission an uns als Mitgliedstaaten sollte global aufgefaßt werden. Wir müssen diese Art von Subventionen beenden.

Crampton
Herr Präsident, in den ersten fünf Minuten spreche ich als Verfasser der Stellungnahme für den Ausschuß für Fischerei, der meinen Bericht vor einiger Zeit angenommen hat. Für den Rest der Zeit werde ich meine persönlichen Ansichten und Fragen zu Fischereiabkommen im allgemeinen erläutern.
Gegenwärtig sind 26 Fischereiabkommen Fischereiabkommen mit Drittländern in Kraft, davon 15 mit Staaten in Afrika und dem Indischen Ozean und 10 mit nordamerikanischen Staaten und ein Abkommen mit einem lateinamerikanischen Staat. Die Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit Drittstaaten lassen sich grob in die fünf folgenden Kategorien einteilen: Gegenseitigkeitsabkommen, Zugang zu Bestandsüberschüssen, Zugang im Austausch gegen Entschädigungszahlen und Marktzugang, Zugang zu Fischüberschüssen in Gewässern von Drittländern im Gegenzug für finanzielle und Abkommen der zweiten Generation, bei denen der Zugang zu Gewässern auf der Einrichtung von gemeinsamen Unternehmen und Joint-ventures beruht. Zahlreicher dieser Abkommen funktionieren weitgehend problemlos, und das Hauptproblem bei den Fischereiabkommen besteht in der Art der endgültigen Entschädigung.
Diese Abkommen werden überwiegend mit Entwicklungsländern geschlossen. Die Frau Kommissarin beschrieb dies kürzlich so, daß wir dort ankämen, fischten, kaum etwas zahlten und ohne irgendeine Kontrolle wieder abfahren würden. Aus diesem Grund konzentrieren wir uns in dem Bericht auf die Abkommen, die eine finanzielle Entschädigung vorsehen. Die EU muß offensichtlich einen Ausgleich zwischen den eigenen unmittelbaren Interessen und dem künftigen Überleben ihrer Flotte finden, während sie gleichzeitig feststellt, daß die Nachhaltigkeit der weltweiten Fischbestände in jedermanns langfristigem Interesse ist.
Im Bericht bezeichne das als gesteigertes Selbstinteresse. Das umfaßt eine Maßnahme der vorwärts gerichteten Planung, die die aktuelle sogenannte Politik nicht hat. Der Ausschuß begrüßt die Mitteilung der Kommission über die aktuelle Situation bei den Fischereiabkommen als ersten Schritt.
Ein klarer und kohärenter Ansatz bei den Fischereiabkommen ist wichtig, um den erfolgreichen Abschluß künftiger Abkommen sicherzustellen. Es gibt bereits Anzeichen, daß die Gewässer, wenn zwar noch nicht stürmisch, so doch schon sehr bewegt sind. Die Schwierigkeiten der Unterzeichnung eines neuen Abkommens mit dem Senegal und die Hinweise von Marokko, daß es nach Ablauf des aktuellen Abkommens im Jahre 1999 kein weiteres unterzeichnen werde, sind sehr bedeutend. Eine gesamte Meinungsmaschinerie sagt nun, daß ein neuer Ansatz benötigt wird, und zwar nicht nur aus Gründen fairer Fischereiabkommen und der Entwicklung, sondern auch um das Fortbestehen dieser Übereinkommen sicherzustellen.
Auf einem jüngsten Treffen des Rates für Fischereiangelegenheiten stellte die Kommission fest, daß die Fischereigründe weltweit immer knapper werden und daß eine neue Reihe von Prioritäten benötigt wird. Dieser Bericht soll diesen Prozeß unterstützen. In ihm wird eine Reihe von Grundsätzen festgelegt. Diese Grundsätze umfassen die nachhaltige Verwendung der Meeresressourcen, ein Vermeiden der Überfischung, die Zusammenarbeit aller Parteien bei der Bewertung der Fischbestände, der Beobachtung, den Zusammenspiel von industrieller und handwerklicher Fischerei usw.
Darin wird auch die Kohärenz betont, die zwischen der durch diese Abkommen dargestellte Fischereipolitik und der Entwicklungspolitik erforderlich ist. Das ist von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus sollten wir sicherstellen, daß wir die Verhaltenskodizes wie zum Beispiel den Verhaltenskodex FAO und zahlreiche andere die Fischerei betreffende Kodizes, die wir unterzeichnet haben, respektieren und uns bemühen sicherzustellen, daß auch andere Staaten dies tun. Herr Teverson erwähnte soeben die FAO. Ebenso wie er behauptet auch diese Organisation, daß 70 % der Fischbestände weltweit bis zum oder über das vertretbare Maß hinaus befischt werden.
Neben diesen Grundsätzen werden im Bericht eine Reihe von Leitlinien für ein einheitliches Verfahren festgelegt, das eingehalten werden muß, wenn wir über Fischereiabkommen verhandeln. Es geht um den Erwerb möglichst umfangreicher Informationen über die Fischbestände, die Beratung mit den Vertretern der lokalen Fischereiindustrie, eine Kosten-Nutzen-Analyse, regelmäßige Berichte über die Forschungsergebnisse und die allgemeinen und beruflichen Bildungsprogramme, die als Bestandteil dieser Abkommen von der Gemeinschaft finanziert werden.
Dann sprechen wir in dem Bericht von der Rolle des Europäischen Parlaments. Wir sind mit der Rolle des Europäischen Parlaments nicht zufrieden. Das Parlament spielt im Bereich der Fischerei nur eine nachrangige Rolle. Das Parlament hat wiederholt darauf hingewiesen, daß wir an dem Verfahren der Abkommen vermehrt beteiligt und auch bei dem Verhandlungsmandat konsultiert werden sollten, das der Rat der Kommission überträgt, sowie bei den Fischereiabkommen, die ohne Konsultation des Parlaments geschlossen werden.
Nun möchte ich noch einige persönliche Bemerkungen machen. Die Abstimmung im Ausschuß war langwierig und kompliziert. Als der Bericht dann endgültig vorlag, stellte ich fest, daß es eine Reihe von Widersprüchen, einige Ungenauigkeiten gab und die Ausgewogenheit des Berichts sich beträchtlich geändert hatte. Die Änderungsanträge der PSE-Fraktion zielen darauf ab, einige dieser Mißstände zu beheben.
Ich möchte einige Fragen stellen. Können wir wirklich behaupten, daß das Hauptziel der Union derzeit darin besteht, die bestehenden Strukturen in der Fischereiindustrie aufrechtzuerhalten? Das wäre sehr seltsam. Können wir wirklich behaupten, daß die EU für die Gewinne der Schiffseigner verantwortlich sein sollte? Wir sagen das nicht bei der Stahl- oder Automobilindustrie. Warum sagen wir das bei der Fischereiindustrie? Wir sollten sicherlich die Bedingungen schaffen, unter denen sie gewinnbringend arbeiten kann, wir sind jedoch nicht dafür verantwortlich.
Sollten diese Abkommen durch die EU voll finanziert werden? In der Informationsschrift Pesca schreibt die Kommission, daß die Besorgnisse über eine Kostenbegrenzung dazu führen könnten, daß die Schiffseigner oder sogar die Mitgliedstaaten einen größeren Anteil übernehmen müßten. Ich schlage vor, daß wir die Beschlüsse des Rechnungshofes berücksichtigen und was der europäische Steuerzahler sagen würde, wenn er genau wüßte, was geschieht.
Sollten wir wirklich, wie es im Bericht heißt, Fisch eine verderbliche Ressource betrachten? Ist Fisch, der im Ozean schwimmt, eine verderbliche Ressource? Wir sollten darüber nachdenken. Können wir behaupten, daß die Ausfuhr der überschüssigen Kapazitäten der EU-Flotte in die Hoheitsgewässer von Drittländern eine gültige Option für die Zukunft ist? Die Kommission hat bereits festgestellt, daß diese Abkommen keine langfristige Lösung sind. Wir müssen unsere Probleme in unseren Gewässern selbst lösen.
Es handelt sich um einen guten Bericht. Ich hoffe, er wird unterstützt. Ich habe persönlich Schwierigkeiten damit, aber das ist eine Entscheidung des Ausschusses für Fischerei, und er stellt im Gegensatz zu vorher meines Erachtens einen Fortschritt dar.

Souchet
Herr Präsident, liebe Kollegen, im Rahmen eines Konsultationsverfahrens ist unser Parlament aufgefordert worden, sich zu einem Vorschlag der Kommission für eine teilweise Änderung der Verordnung vom Dezember 1992 mit der genauen Nummer 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und Aquakultur zu äußern.
Mit den unserem Haus vorgelegten Änderungsvorschlägen soll dreierlei erreicht werden. Erstens geht es um die Genehmigung der Übertragung von Zuständigkeiten an die Kommission, mit denen sie ohne Konsultation in die gemeinschaftliche Rechtsordnung die Bestimmungen über technische Maßnahmen in bezug auf Fanggeräte und deren Verwendung aufnehmen kann, die im Rahmen von internationalen Fischereikommissionen angenommen wurden, in denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist.
Mit dem zweiten Änderungsvorschlag geht es um die Fangmöglichkeiten, die der Rat innerhalb der jährlichen Gesamtfangmenge Drittländern einräumen kann sowie um die technischen Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in den Gewässern der Gemeinschaft.
Mit der dritten Änderung soll dem Rat die Zuständigkeit für die Verabschiedung von befristeten technischen Bestanderhaltungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Bedingungen, unter denen die Quoten gefischt werden dürfen, übertragen werden.
Unser Ausschuß war der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen zwei und drei eine technische Verbesserung der Verordnung 3760/92 darstellen, da sie für die rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände erforderliche Maßnahmen zur Nutzung der Ressourcen einfügen.
Da diese beiden Vorschläge ausschließlich darauf abzielen, eine besondere Rechtsgrundlage zu schaffen, um diese Ziele zu erreichen, hat unser Ausschuß keine Einwände gegen eine teilweise Änderung der Verordnung. Er ist im Gegenteil erfreut über diese Verbesserung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur.
Hingegen hatte unser Ausschuß große Vorbehalte gegenüber der Möglichkeit, der Kommission nach den Bedingungen ihres Vorschlags die Zuständigkeit für die Umsetzung von verbindlichen Rechtsakten in die Rechtsordnung der Gemeinschaft zu übertragen, die im Rahmen von internationalen Organisationen angenommen wurden, wie es im Kommissionsvorschlag heißt.
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung 3760/92 bestimmt, daß der Rat, soweit nichts anderes vorgesehen ist, nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags Gemeinschaftsmaßnahmen festlegt, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und für die Ausübung der Nutzungstätigkeit aufstellen. Diese Maßnahmen werden anhand der verfügbaren biologischen, sozio-ökonomischen und technischen Gutachten und insbesondere der Berichte des in Artikel 16 genannten Ausschusses (Wissenschaftlich-technischer und Wirtschaftlicher Fischereiausschuß) ausgearbeitet.
Die Erwähnung des Verfahrens des Artikels 43 des Vertrags bedeutet, daß bei Entscheidungen in diesem Bereich die Konsultation des Europäischen Parlaments vorgeschrieben ist.
Im derzeitigen System der Entscheidungsfindung im Bereich der Fischerei in der Europäischen Union bedeutet die Genehmigung einer Übertragung der Zuständigkeit für die Umsetzung der im Rahmen von internationalen Organisationen von der Gemeinschaft als Vertragspartei angenommenen Rechtsakte auf die Kommission, so wie im vorliegenden Vorschlag vorgesehen, daß das Parlament von den Entscheidungsprozessen bei diesen Rechtsakten ausgeschlossen ist, die einen wesentlichen Teil der gemeinsamen Fischereipolitik betreffen, und dies zu einem Zeitpunkt, da dieser Bereich wegen der Stärkung der regionalen und subregionalen Vereinigungen zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen immer bedeutender wird.
Wir halten es nicht für sehr demokratisch, wenn ein Fachorgan allein über einen Entscheidungsprozeß befindet, angefangen bei der Verhandlung, bis zur Einfügung in die Rechtsordnung der Gemeinschaft, ohne daß irgendwann irgendeine Kontrolle ausgeübt werden kann.
Ich darf darauf hinweisen, daß das Verfahren des Artikel 43 des Vertrags, die Konsultation, praktisch das einzige Mittel ist, das es dem Europäischen Parlament erlaubt, in angemessener Weise über die in Organisationen wie der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee, der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik, der Konvention für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis usw. gefaßten Beschlüsse unterrichtet zu werden. Es handelt sich hierbei um Organisationen, die im Fischereisektor eine bedeutende Rolle spielen.
Darüber hinaus unterstreicht das Inkrafttreten der sich aus dem am 4. August 1995 abgeschlossenen Abkommen der Vereinten Nationen über die gebietsübergreifenden Bestände und die Bestände an großen Wanderfischen ergebenden Regelungen die Notwendigkeit, daß das Parlament zu im Rahmen internationaler Kommissionen und Organisationen getroffenen Entscheidungen angehört wird, zumal diese sich mehr und mehr zu den führenden Akteuren bei der Ausarbeitung des Seerechts entwickeln.
In Anbetracht dieser Ausführungen, Herr Präsident, schlägt unser Ausschuß vor, daß der im vorliegenden Vorschlag angeregten Übertragung von Zuständigkeiten an die Kommission für die Annahme technischer Maßnahmen nicht zugestimmt wird, daß aber die beiden anderen Vorschläge für Änderungen bei der Nutzung der Ressourcen angenommen werden.
Abschließend darf ich noch hinzufügen, daß der Ihnen vorliegende Entwurf einer legislativen Entschließung im Fischereiausschß einstimmig angenommen worden ist, und daß die beiden Änderungsanträge 1 und 2, die im Namen unseres Ausschusses eingereicht worden sind, einfach nur der Stimmigkeit unseres Vorschlags dienen.

Novo
Herr Präsident, Meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Bei der Diskussion über die Zukunft der internationalen Fischereiabkommen sind einige wesentliche Gedanken zu berücksichtigen, die letztlich von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Erstens die Tatsache, daß die Europäische Union im Fischereisektor eine Weltmacht darstellt, die in diesem Bereich aber ein immer größeres Handelsdefizit zu verzeichnen hat. Das bedeutet, daß immer mehr Fisch importiert wird und daß anderswo, außerhalb der Europäischen Union, die Fischereitätigkeit fortgesetzt und noch verstärkt wird, wobei dies jedoch nicht für Länder mit einem geringen Entwicklungsniveau gilt.
Zweitens die Tatsache, daß im Fischereisektor, wenn man die Bereiche der Fischverarbeitung und die Konservenindustrie mit einbezieht, Hunderttausende von Menschen direkt oder indirekt beschäftigt sind, so daß das soziale Gewicht dieses Sektors deutlich über seinem rein wirtschaftlichen Stellenwert liegt. Erschwerend kommt hinzu, daß viele Gemeinden auf die Fischereitätigkeit angewiesen sind.
Drittens macht es sich in zunehmendem Maße erforderlich, die Anwendung räuberischer Techniken bei der Ausbeutung der Fischbestände zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang wird eine Verschärfung von wirksamen und transparenten Kontrollen auf interner Ebene verlangt, die aber zugleich auch auf die äußerst wettbewerbsfähigen Fischereiflotten von Drittländern ausgedehnt werden sollten, ohne dabei die Interessen jener Länder zu verletzen, die ihre Fischereitätigkeit auf vernünftige und verantwortungsbewußte Weise entwickeln.
Viertens müssen im zulässigen Rahmen Anstrengungen unternommen werden, damit die eigenen Kapazitäten der weniger entwickelten Drittländer ausgebaut werden, und zwar unter der Voraussetzung, daß die jeweiligen Hoheitsgewässer geschützt werden und daß diese Länder nur zu den jeweils überschüssigen Ressourcen innerhalb ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen Zugang erhalten. Es handelt sich hier übrigens um Prinzipien, die in den Anrainerstaaten der Europäischen Union Anwendung finden müssen.
Fünftens ist grundsätzlich zu gewährleisten, daß die verschiedenen Arten von bereits bestehenden Fischereiabkommen weitergeführt und ausgedehnt werden, ohne dabei einem bestimmten Typ von Abkommen den Vorrang zu geben. Auf diese Weise wird den charakteristischen Besonderheiten und den unterschiedlichen finanziellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Fischereiflotten in der Europäischen Union Rechnung getragen.
Ausgehend von diesen fünf Prinzipien können wir feststellen, daß diese Leitlinien im vorliegenden Bericht jetzt Berücksichtigung finden, und zwar ungeachtet der Tatsache, daß anfangs sehr unterschiedliche Meinungen vertreten wurden und daß es nach wie vor gewisse Widersprüche gibt.
Es sollte hier noch einmal auf bestimmte Bestrebungen verwiesen werden, sich bei künftigen Verhandlungen ausschließlich auf Abkommen der "dritten Generation" zu konzentrieren, deren einziges Ziel in der Schaffung von gemischten Gesellschaften besteht. Derartige Bestrebungen können und dürfen in dieser Form nicht akzeptiert werden, denn die Folge wäre eine Abwanderung von Unternehmen nicht nur im Bereich der Produktion, sondern auch im Bereich der Verarbeitung und Konservenherstellung, und das würde unmittelbar zu einer Verschärfung der Arbeitslosigkeit und zur Nivellierung der typischen sozialen und kulturellen Eigenheiten in vielen Regionen der Europäischen Union führen. Zu berücksichtigen sind ferner die Auswirkungen eines verstärkten Imports von Fisch und die Tatsache, daß sich die Teilnahme an diesen Abkommen auf jene beschränken wird, die über ein entsprechend hohes Maß an Finanzkraft verfügen. Unendlich viele kleine und mittlere Betriebe würden auf diese Weise in den Konkurs getrieben und aus der Unternehmenslandschaft verschwinden.

Baldarelli
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die internationalen Fischereiabkommen sind für Wirtschaft und Handel sicherlich wichtig, das läßt sich nicht bestreiten. Allerdings müssen sie auch mit den Kooperations- und Entwicklungspolitiken in Einklang stehen. Zu Recht orientieren wir uns in Richtung auf Abkommen der zweiten Generation zwischen den Staaten, womit auch eine gewisse ausgrenzende oder, wenn Sie so wollen, eurozentrische Dimension der internationalen Abkommen überwunden wird. Für uns stellt sich das Problem der Beschäftigung, der Verarbeitung sowie der Wahrung des ökologischen Gleichgewichts, aber vor allem der Vereinbarkeit unserer Fischereiabkommen mit den internationalen Übereinkommen, die für uns eine sehr wichtige Orientierungsbasis bilden.
Diese Abkommen sind auch deswegen wichtig, weil sie auf eine Beseitigung der Piratenflaggen zielen, unter denen, wie Sie alle wissen, in internationalen Gewässern Raubfischerei getrieben wird, aber vor allem zielen sie auf eine bestimmte Form der Kooperation und Entwicklung und tragen gleichzeitig in den betroffenen Ländern zur Entstehung einer Hygiene- und Gesundheitskultur bei.
Zweifellos müssen wir auf die traditionellen Kulturen dieser Völker achten, allerdings bleibt die Tatsache unbestritten, daß in den AKP-Zonen und den APS-Ländern diese Abkommen eine wichtige Funktion erfüllen. Ich muß hinzufügen, daß man auch die Tatsache berücksichtigen muß, daß die Fischereiabkommen nicht nur auf den Aspekt der Quoten abzielen - was es früher nicht gegeben hätte -, sondern auch auf den wirtschaftlichen Aspekt. Allerdings gibt es einige Drittländer, die diese Abkommen nicht immer positiv nutzen, sondern sie in einigen Fällen zur Bereicherung der lokalen Oligarchien mißbrauchen und somit ein Demokratieproblem schaffen, das auf die Verwendung der nicht überaus üppigen europäischen Ressourcen zurückzuführen ist. Andere Länder hingegen haben damit begonnen, dynamisch auf dem internationalen Markt Fuß zu fassen, und entwickeln sich zu regelrechten Konkurrenten für die Europäische Union. Ich möchte das Beispiel Marokko anführen, das sich trotz der Aushandlung eines äußerst vorteilhaften Abkommens mit der Europäischen Union um eine Rückkehr in den Markt bemüht, indem es Abkommen mit anderen Ländern aushandelt, und das schafft ein Problem, unter anderem weil die von uns unterzeichneten Abkommen nicht nur Fischereithemen betrafen, sondern auch andere wichtige Sektoren wie die Landwirtschaft und die Öffnung des Marktes für einige besondere Produkte Marokkos.
So gesehen müssen wir also sehr wachsam sein und berücksichtigen, daß wir uns einerseits nicht verschließen dürfen und daß andererseits aber ein allzu freizügiger Ansatz, wie er unserem Freund Teverson vorschwebt, nicht haltbar wäre. Auch wenn es innerhalb der Europäischen Union ein Problem der Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln gibt, ein sehr wichtiger Aspekt im übrigen, und auch wenn diese Abkommen zum Prozeß der Nahrungsmittelunabhängigkeit beitragen, müssen wir bedenken, daß die Liberalisierung schädlich sein könnte und natürlich dazu führen würde, daß jene Qualitäts- oder Hygiene- und Gesundheitsmechanismen, auf die wir Einfluß genommen haben, verschwinden würden und dies andererseits dazu führen würde, daß die Arbeitskräfte in den Drittstaaten ausgebeutet würden. Und das ist eine Frage, die uns heute sehr am Herzen liegt. Die internationalen Abkommen der zweiten Generation berücksichtigen zum Beispiel auch sehr stark die sozialen Garantien, was keineswegs belanglos ist, allerdings müssen wir aufpassen, denn häufig gibt es skrupellose Menschen, die auf die hohe See fahren und die Fischereilizenz aufgrund internationaler Abkommen unter anderem dazu nutzen, um Schmuggel zu treiben. Aus diesem Grunde müssen wir für genaue Kontrollen sorgen.
Ich glaube, daß es wichtig ist, auf diesem Weg fortzufahren und die Dinge noch weiter zu verbessern, daß es aber auch wichtig ist, zu einer Folgephase überzugehen und das Konzept internationaler Abkommen auf bilateraler Ebene zu überwinden. Ich würde es begrüßen, wenn die Europäische Union zunehmend mit anderen Staatengruppen verhandeln würde oder wenn zum Beispiel die AKP- oder APS-Länder eine Fischereivollmacht erhielten und die Europäische Union gezielt mit diesen Staatengruppen verhandeln könnte. In diesem Sinne könnten wir uns auch um experimentelle Lösungen in einigen Regionen bemühen, vor allem in ökologisch und geographisch gesehen homogenen Regionen, die mehrere Staaten umfassen; in solchen Gebieten wäre es sinnvoll, nicht nur auf bilateraler Ebene mit einigen dieser Gruppierungen zu sprechen.
Ich meine also, daß gute Arbeit geleistet wurde. Ich danke dem Berichterstatter und glaube, daß auch die Änderungsanträge, über die hier abgestimmt wird, sich als nützlich erweisen können. Herr Präsident, gestatten Sie mir einen letzten Punkt: Ich danke der Kommissarin für ihre kooperative Zusammenarbeit mit dem Parlament im Zusammenhang mit den internationalen Abkommen. Jetzt aber, Frau Kommissarin, müssen wir eine Schlacht führen: Wir brauchen eine neue Rechtsgrundlage für das Verfahren der Zustimmung, und das ist für uns eine entscheidende Sache. Ihr Wille ist wichtig, aber von dieser Phase an müssen wir nun dazu übergehen, diese Rechtsgrundlage zu erreichen.

Langenhagen
Herr Präsident, ich möchte die heutige Fischereidebatte als Aufhänger nehmen für ein Plädoyer über unsere legislative Arbeit im Fischereiausschuß und über seinen Stellenwert und Platz in der Politik der Europäischen Union. Die Fischerei ist eine alte und traditionelle Tätigkeit mit Zukunft. Sie umfaßt spannende Aspekte wie den Bereich der internationalen Politik. Diese basiert auf internationalen Fischereiabkommen - wie von Herrn Crampton beschrieben - und auf der Mitwirkung der Europäischen Union in diversen internationalen Organisationen, wie zum Beispiel der NAFO.
Somit ist die Fischerei quasi Bestandteil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie der Entwicklungspolitik. Noch ist unserem Bemühen im zu verbessernden Maastricht-Vertrag allerdings nicht Rechnung getragen worden - unserem Bemühen um eine zukünftige allgemeine Anwendung des Verfahrens der Zustimmung im Bereich der internationalen Fischereiabkommen. Damit stärken wir die Rechte des Europäischen Parlaments im besonderen und im allgemeinen zugleich.
Durch unsere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zum Fischereiabkommen mit Mauretanien gemäß Artikel 228 EWG-Vertrag sehen wir insofern den Fischereiausschuß als Promoter für die institutionelle Weiterentwicklung der EU. Ferner ist Fischereipolitik auch Struktur- und Arbeitsmarktpolitik. Schätzungsweise arbeiten im Rahmen der Fischereiabkommen 20.000 Menschen direkt auf Fischereifahrzeugen. Weitere 25-50.000 Arbeitsplätze an Land kommen hinzu. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Verarbeitungsindustrie sind dabei noch nicht einmal mitgerechnet.
Nicht stark genug hervorgehoben werden kann, daß die Arbeitsplätze gerade in strukturschwachen und von der Fischerei abhängigen Gebieten, in denen es keine Beschäftigungsalternativen gibt, erhalten werden. Folglich ist Fischereipolitik auch Umweltpolitik durch ihre erheblichen Auswirkungen auf das marine Ökosystem. Nicht zuletzt geht es hier auch um Ernährungspolitik. Sie stellt eine wichtige Grundlage unserer Nahrung als wertvolle Proteinressource sicher.
In den nächsten Jahren geht es um die Neuformulierung der Gemeinsamen Europäischen Fischereipolitik für die Zeit nach 2002, also übermorgen. Doch was ist zu tun? Für die Bewertung von auslaufenden und zukünftigen Protokollen muß die Kommission Leitlinien ausarbeiten. Diese müssen unter anderem möglichst zuverlässige Kenntnisse beinhalten über den Zustand der Fischbestände, eine Koordinierung mit anderen Aktivitäten der Gemeinschaft und eine intelligente Kosten-Nutzen-Rechnung.
Die Arbeitsatmosphäre im Fischereiausschuß ist gut. So erreichten wir beim Crampton-Bericht einen tragfähigen Konsens. Er wird in seiner Aussage hoffentlich auch von der Kommission und dem Rat mitgetragen, und deswegen bitten wir bei Crampton und allen anderen Berichten um Ihre Zustimmung.

Eisma
Nach 20 Jahren ist eine Gesamtbewertung der Fischereiabkommen in der Tat wichtig und notwendig. Diesem Thema möchte ich auch die wenigen Minuten, die mir heute abend zur Verfügung stehen, widmen. Bei einer solchen Bewertung sind die Haushalts-, aber auch die Sozial- und Umweltaspekte zu betrachten. Das Ziel der Fischereiabkommen besteht darin, den Druck auf die Bestände in den Unionsgewässern zu erleichtern, doch darf der Abschluß solcher Fischereiabkommen nicht als Mittel zur Lösung des Problems unserer Überkapazitäten dienen. Solche Ad-hoc-Lösungen und ein solches kurzfristiges Denken können und dürfen nicht die Antwort auf das Problem der strukturellen Überfischung unserer eigenen Gewässer bilden. Das Problem der Überkapazität der EU darf also nicht auf Drittländer abgewälzt werden. Wir dürfen auch sicherlich nicht den Fehler begehen, unser System einer schlechten Fischereibewirtschaftung zu exportieren. Von der Kommission wird erklärt, solche Übereinkommen seien der Entwicklungspolitik nicht abträglich, da nur Überschußbestände befischt würden. Das erscheint mir jedoch sehr unglaubwürdig. Die eigenen Bestände genau zu bestimmen, ist schon für die Union schwierig genug, ganz zu schweigen für Entwicklungsländer, die dazu nicht über die fortgeschrittene Technik verfügen wie der Westen. Wir müssen unsere Probleme der Überfischung intern, innerhalb der Union, lösen und wir dürfen sie nicht in andere Länder exportieren. Die einzige Lösung, die ich für dieses Problem sehe - und die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas mit mir -, besteht darin, daß die Flottenkapazität reduziert wird, denn eine bessere Kontrolle bietet wenig Garantie. Erforderlich ist eine Umstrukturierung, und dafür könnten nun gerade die Mittel verwendet werden, die wir für die Fischereiabkommen ausgeben.
Abschließend möchte ich erklären, daß ich mit meinem Kollegen Teverson natürlich völlig einverstanden bin, wenn er erklärt, die steigenden Kosten der Fischereiabkommen seien unverantwortlich und damit dürfe nicht mehr der europäische Steuerzahler belastet werden. Durch solche erheblichen Beihilfen wird der Entstehung von Überkapazitäten Vorschub geleistet, was letztendlich zu einer weiteren Erschöpfung der Bestände führt. Ich fürchte, daß wir als Liberale mit den von uns eingereichten Änderungsanträgen ein Rufender in der Wüste sind, doch bin ich der Überzeugung, daß in einigen Jahren die Mehrheit des Parlaments der gleichen Meinung sein wird wie heute die Liberalen.

Aelvoet
Herr Präsident, ich kann unseren Kollegen Eisma jedenfalls beruhigen. Was die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament anbelangt, so wird von uns schon seit langem erklärt, daß das Problem der Überkapazität nicht mehr exportiert werden dürfe, denn genau darum geht es. Es braucht also nicht mehr gewünscht zu werden, daß dies nicht der Fall sein sollte, da solches heute tatsächlich geschieht, und dieses Problem hat sich vor allem im Rahmen der Fischereiabkommen mit den AKP-Ländern schon häufig in sehr akuter Form gestellt. Wir haben das gleiche Problem im Fall Marokkos erlebt, bei dem es sich zwar um kein AKP-Land handelt; um jedoch ein weiteres Beispiel eines AKP-Landes zu geben, so sei der Fall Mauretaniens genannt, wo der Erlaubnis, eine bestimmte Quote fischen zu dürfen, ein Betrag in Höhe von 52 Mio. ECU gegenübersteht, und wenn dieser Betrag etwa 6 % des Bruttoinlandsprodukts dieses Landes darstellt, können Sie sofort verstehen, daß sich daraus ein gewisser Druck ergibt und daß Gesichtspunkte wie eine korrekte Überwachung der Fischbestände und dergleichen ganz einfach in den Hintergrund treten. Wir haben sowohl im Senegal wie in Namibia eingehende Beratungen hierüber geführt, was im übrigen dazu geführt hat, daß im Rahmen der Paritätischen Versammlung AKP-EWG eine Fischereiarbeitsgruppe eingerichtet wurde, die zwar weiterhin tätig ist, in der jedoch der zwischen ihren und unseren Interessen bestehende Gegensatz sehr deutlich zutagetritt.
Zu den heute bestehenden Problemen möchte ich vor allem unter bezug auf den Bericht des Kollegen Crampton kurz bemerken, daß das, was ursprünglich angekündigt und auch in der Begründung dargelegt wurde, viel besser ist als der Text des Entschließungsantrags, der vager formuliert und abgeschwächt wurde, und zwar natürlich gerade von denjenigen, von denen versucht wird, Einfluß zu gewinnen, um angeblich unsere Interessen zu verteidigen. Ich weiß, daß es Schwierigkeiten gibt, Kollege Crampton, doch möchte ich Sie auf zwei der von uns eingereichten Änderungsanträge aufmerksam machen, nämlich Nr. 3 und 4, die genau dazu führen müssen, daß bei der Frage der Fischbestände strikt nach regionalen Gesichtspunkten gehandelt wird und wo wir somit einen Schritt weitergehen als bei einem der Erwägungsgründe. Wenn jedoch der Erwägungsgrund, d.h. die Theorie des Grundsatzes eines regionalen Ansatzes in die Praxis umgesetzt und erklärt wird, daß im Falle des Abschlusses von Abkommen mit verschiedenen Ländern über eine bestimmte Sorte von Fischbeständen dies regional geschehen müsse, dann wird der Fischereiausschuß dagegen stimmen; daher hoffen wir, daß jetzt im Plenum hier eine Änderung vorgenommen wird.

Macartney
Herr Präsident, ich möchte hier ein Mißverständnis über eine Anmerkung zur Geschäftsordnung von mir aufklären. Sie sagten daß wir morgen darüber abstimmen würden. Wenn Sie einmal nachsehen, werden Sie feststellen, daß das nicht der Fall ist. Ich hatte um die Zusicherung gebeten, daß wir uns mit dieser Angelegenheit so lange nicht befassen, bis der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sie angemessen darüber beraten konnte. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie dem zustimmen könnten, nach dem ich mich wieder gesetzt habe.
In dem Bericht Souchet geht es um die Schwierigkeiten hinsichtlich einer angemessen Rechtsgrundlage. Frau Souchet hat dabei halbwegs das abgelehnt, was die Kommission zu tun versucht. Hier wird ein sehr gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, wenn die Kommission die Vorschriften des gemeinschaftlichen Besitzstandes und der verschiedenen Grundsatzverträge umgehen darf, die Grundlage der Gemeinsamen Fischereipolitik sind. Deshalb ist so wichtig, daß diese Angelegenheit vom Ausschuß für Recht und Bürgerrecht beraten wird.
Ich möchte deutlich darauf hinweisen, daß ich nicht gegen eine Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik bin, im Gegenteil. Die Frau Kommissarin weiß nur allzu gut, daß ich einer der ersten war, der auf die Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik gedrängt hat, aber diese Revision muß im Rahmen des Jahres 2002 stattfinden. Wir alle müssen dazu beitragen, den Änderungsantrag angemessen auszuarbeiten und ihn nicht irgendwie durch die Hintertür hereinzubringen. Deshalb ist diese Angelegenheit im Bericht Souchet nicht so sehr wegen des Inhalts, sondern wegen des Verfahrens wichtig. Das ist für mich eine Grundsatzfrage. Wenn wir erst einmal den verfahrensrechtlichen Punkt aus dem Weg geräumt haben, dann können wir die technischen Maßnahmen erörtern. Das muß jedoch auf einer vernünftigen und gesunden Rechtsgrundlage erfolgen.

Der Präsident
Herr Macartney, ich habe Sie bereits zu Beginn darauf hingewiesen, daß die Abstimmung nur dann stattfindet, wenn uns der Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Rechtsgrundlage vorliegt, den wir unbedingt brauchen, um über den Bericht abstimmen zu können.

Van der Waal
Herr Präsident, internationale Fischereiabkommen sind für den europäischen Fischereisektor und die Schaffung von Arbeitsplätzen von großer Bedeutung. Daher muß sich die Union weiterhin darum bemühen, für gemeinschaftliche Fischer den Zugang zu außergemeinschaftlichen Gewässern zu erhalten.
Bei der internationalen Fischerei stellt sich das gleiche Problem wie bei den Gewässern der Union, nämlich eine im Hinblick auf den Erhalt der Fischbestände zu große Fangkapazität. Bei Verhandlungen über Fischereiabkommen wird sich die Union an die Rechte, aber auch an die Verpflichtungen des UNSeerechtsübereinkommens halten müssen. Sie kann es sich daher nicht erlauben, ihre Überkapazitäten unbegrenzt in internationale Fischgründe zu exportieren.
Der FAO zufolge ist derzeit ein großer Teil der kommerziellen Fischarten in Gefahr. Diese Zahlen sind zwar zweifellos mit einem hohen Maß an Ungewißheit behaftet, umso mehr als in verschiedenen Entwicklungsländern die Fänge der lokalen Fischer zurückgehen. Wenn daher in dem Bericht Crampton an einigen Stellen verlangt wird, die Zugangsmöglichkeiten der Gemeinschaftsfischer müßten nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar erweitert werden, so handelt es sich hier um zu harte Forderungen. In den Fällen, in denen die Bestände überfischt werden und ein stärkerer Ausbau der lokalen Industrie erfolgt, muß die Union zugunsten der lokalen Fischer einen Schritt zurückgehen.
Ferner muß die Union dafür Sorge tragen, daß die Fischereiabkommen mit der Entwicklungspolitik im Einklang stehen. Wir müssen uns von den Fischereiabkommen der sogenannten ersten Generation abwenden, bei denen Fischern der Gemeinschaft im Gegenzug zu einer stattliche Summe Geld, die an die Regierungen der betreffenden Küstenstaaten geht, Fischereirechte zugestanden werden. Die Lokalbevölkerung hat kaum einen Nutzen davon. Daher bin ich mit dem Berichterstatter der Meinung, daß diese Abkommen durch Abkommen der zweiten - bzw. dritten - Generation ersetzt werden sollten. Die finanzielle Unterstützung wird dann der Forschung, der Ausbildung, Kontrollsystemen sowie sonstigen Tätigkeiten des einheimischen Fischereisektors zugute kommen. Erforderlichenfalls wird ferner die ausschließliche Wirtschaftszone für die lokalen Fischer erweitert werden müssen. Kurzum, es ist eine langfristige Fischereipolitik erforderlich, durch die die Erhaltung der Fischbestände sichergestellt und die Entwicklungspolitik gestützt wird.

Fraga Estévez
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kommissarin, wer sich regelmäßig mit Fischereifragen befaßt, weiß um die Auseinandersetzungen, die es üblicherweise um die Abkommenspolitik gibt, und wie Sie sehen, hat auch die Behandlung dieses Berichts im Ausschuß zu ausführlichen Diskussionen geführt.
Obwohl natürlich das Ergebnis nicht den Erwartungen aller gerecht werden kann, müssen wir doch zugeben, daß der Bericht ausgewogen ist und die Abkommen in einen realistischen Zusammenhang hineinstellt. So anerkennt der Bericht zunächst einmal die Bedeutung der Abkommen für die Wirtschaft in der Gemeinschaft, und zwar nicht nur für die Länder, die Flotten in den Gewässern von Drittländern stehen haben, sondern auch - und das ist ein Aspekt, der häufig in Vergessenheit gerät - für andere Länder mit großen Verarbeitungsunternehmen, die sich auf diese Art mit Rohstoff aus der Gemeinschaft versorgen können, ohne in großen Mengen importieren zu müssen, mit Rohstoff, der ohne die Fischereiabkommen wesentlich teurer wäre.
Das gleiche Argument können auch die Verbraucher vorbringen, die sich weiterhin auf einem Markt mit guten Erzeugnissen zu vernünftigen Preisen versorgen können. Darüber hinaus befaßt sich das Dokument aber noch mit andern Aspekten, die nicht ganz so zufriedenstellend sind. Die gemeinschaftlichen Flotten sollten eigentlich für die anderen Flotten, die in Gewässern von Drittländern fischen, Vorbild bei der Achtung vor den Ressourcen sein; die Fischer vor Ort sollten sorgfältig über die Bestimmungen der verschiedenen Abkommen aufgeklärt werden, und über die Ausgleichszahlungen der Europäischen Union und ihrer Reeder sollte Klarheit und Kontrolle bestehen.
Schließlich versucht der Bericht noch, Klarheit über einen Aspekt zu bringen, der wohl noch unklar ist: Die Fischereiabkommen sind Bestandteil der Fischereipolitik und nicht der Entwicklungspolitik. Trotzdem wäre es ungerecht, würde man die wichtige Rolle vergessen, die sie für die Entwicklung der lokalen Gemeinschaften spielen, und zwar durch die Gelder und die Erfahrung, die die Gemeinschaftsflotten mit sich bringen, so daß, was viele nicht wissen, es häufig die Drittländer selbst sind, die um Fischereiabkommen mit der Europäischen Union bitten.
Jüngstes Beispiel hierfür - und da muß ich einige meiner Kollegen korrigieren - ist der Senegal, wo die Erneuerung des Abkommens nicht nur von den Gemeinschaftsinteressen vorangetrieben wurde, sondern auch vom Fischereisektor des Landes selbst, dessen verarbeitende Industrie weitgehend von den Fängen der Gemeinschaftsflotte in seinen Gewässern abhängt, und wo einige Unternehmen in ihrer Existenz bedroht waren, wäre das Abkommen nicht umgehend erneuert worden.
In Anbetracht aller dieser Gründe muß ich den Bericht von Herrn Crampton in der jetzt vorliegenden Form unterstützen, doch kann ich mit den Änderungsanträgen andere Kollegen nicht einverstanden sein.
Abschließend möchte ich allen Berichterstattern gratulieren, doch möchte ich vor allem auf den bericht von Herrn Souchet hinweisen, Frau Kommissarin, in dem dem Parlament im Konsultationsverfahren Befugnisse genommen werden, und natürlich müssen wir gegen die von Ihnen vorgeschlagene Änderung von Artikel 4 der Grundverordnung sein. Sie werden das verstehen, es ist unser Recht und unsere Pflicht, die Befugnisse dieses Parlaments zu verteidigen, die schon durch Artikel 43 genug beschnitten sind, als daß wir weitere Kürzungen hinnehmen könnte.

Medina Ortega
Herr Präsident, in erster Linie spreche ich hier als Vertreter des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zu dem Bericht von Herrn Varela Suanzes-Carpegna über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen vorkommen (gebietsübergreifende Bestände), und von weitwandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft.
Sowohl der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte als auch der Ausschuß für Fischerei bleiben bei ihrer - übrigen in beiden Ausschüssen einstimmig angenommenen - gemeinsamen Position, nach der es keinen Grund für die Einführung eines neuen Artikels 3.2 gibt, der ein gemischtes oder gemeinsames Vorgehen der Staaten und der Kommission vorsähe.
Ich persönlich wäre ausgesprochen dafür, daß die Kommission voll und ganz die Zuständigkeiten in diesem Bereich übernimmt, doch wissen wir, daß zur Zeit der zweite Titel und die Außenkompetenzen der Gemeinschaft nicht anerkannt sind. Da die Gemeinschaft keine vollen außenpolitischen Befugnisse hat, wäre es nach meiner Auffassung höchstgefährlich, würde hier ein doppeltes Verfahren eingeführt, und wir sollten vielleicht besser abwarten, daß sich die Rechtsprechung in Übereinstimmung mit dem Recht der vereinten Nationen entwickelt und hier keine Unklarheit ins Spiel bringen.
Was die anderen Berichte über Fischereiabkommen angeht, so möchte ich darauf hinweisen, daß sie alle - wie auch der Bericht von Herrn Varela Suanzes-Carpegna - im Fischereiausschuß einstimmig angenommen worden sind, was ein Zeichen für die gute Atmosphäre im Ausschuß unter dem derzeitigen Vorsitzenden ist, denn auch die Stellungnahmen der anderen Ausschüsse wurden einstimmig angenommen.
Wir haben also ein gutgeschnürtes Paket auf dem Tisch liegen. Vor allen Dingen möchte ich aber Herrn Crampton zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren, meinem lieben Freund Crampton. Als ich ihn heute abend hörte, kamen mir Figuren aus der englischen Literatur in den Sinn, Figuren, der er wohl sehr gut kennt, da sie aus einem Werk eines großen britischen Schriftsteller stammen, Robert Louis Stevenson nämlich, und ich meine Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Ich kann nämlich voll und ganz Dr. Jekyll zustimmen, also Herrn Crampton als Berichterstatter mit einem wunderbaren Bericht, der im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte einstimmig angenommen wurde, doch mit ich nicht einverstanden mit dem, was Herr Crampton als Mr. Hyde als Kritik an seinem eigenen Bericht in seiner funktion als Berichterstatter des Ausschusses für Fischerei sagt.
Es ist zu bedenken, daß die Fischereiabkommen nur 0, 003 % des gesamten Gemeinschaftshaushalts ausmachen. Und wenn einer der Debattenredner, Herr Teverson, sagt, daß der Anteil pro Schiff sehr hoch ist, müßte er hinzufügen, daß der Grund hierfür darin liegt, daß es die Politik der Gemeinschaft war und ist, die Zahl der Schiffe zu reduzieren. Je mehr wir also die Zahl der Schiffe verringern und den Fischereiaufwand der Gemeinschaft senken, desto mehr muß getan werden, um die Fischereikapazitäten aufrechtzuerhalten. Daher halte ich die derzeitigen Haushaltsvorschläge der Kommission für sehr alarmierend, und - ehrlich gesagt - ich glaube und hoffe, daß das Europäische Parlament diesen Haushaltsvorschlägen nicht zustimmt.
Wenn nur so wenig Mittel für die Fischerei zur Verfügung stehen, und sie auch noch weiter beschnitten werden sollen, dann halte ich das für unverantwortlich wegen der immensen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen und auch auf die Erhaltung der Qualität und Quantität der fische im Meer. Diesbezüglich sollten wir uns sehr defensiv verhalten.
Zum Abschluß noch ein Vergleich: Die ärmsten Regionen der Gemeinschaft sind gemeinhin die Inselregionen, wie zum Beispiel die Azoren, Korsika und andere Inselregionen, und die einzige Region in der Gemeinschaft, die die Bezeichnung Insel trägt und über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, heißt auf französisch Ile de France, doch glaube ich kaum, daß in der Ile de France die Fischerei große Bedeutung hat, denn sie ist vom Meer doch ein wenig zu weit entfernt. Mit anderen Worten: Die Fischereipolitik der Gemeinschaft hat sehr viel zu tun mit der Insellage vieler Regionen, die von der Fischerei abhängig sind, und sie hat üblicherweise auch mit der Armut dieser Regionen zu tun, die aus regionalpolitischen Gründen und sogar aus Gründen der Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts einen wirtschaftlichen Beitrag der Gemeinschaft brauchen.

Jöns
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich den Kollegen Crampton zu seinem Bericht beglückwünschen. Zum einen legt dieser Bericht unsere Prioritäten in der Fischereipolitik dar. Zum anderen mahnt er energisch die korrekte Anwendung des code of conduct vom 12. Dezember 1996 an. Und das ist ja auch wohl wirklich notwendig. Denn nach wie vor werden wir als Teil der Haushaltsbehörde vom Rat umgangen, wie nicht zuletzt das Fischereiabkommen mit Mauretanien beweist. Ich frage mich, wieso wir uns überhaupt auf einen code of conduct verständigt haben.
Auch die Kommission schert sich einen Dreck darum, daß sie nun laut code of conduct dazu verpflichtet ist, uns rechtzeitig, nämlich schon während der Verhandlungen, vollständig über den aktuellen Stand der Verhandlungen über internationale Fischereiabkommen zu informieren. Das hat uns Frau Bijerregaard in diesem Hause erst unlängst in der Diskussion über die Fischereiabkommen mit Guinea und Angola durch ihre Ausführungen bestätigt.
Wie wichtig die konsequente Anwendung des code of conduct durch die Kommission und den Rat ist, beweist einmal mehr das Fischereiabkommen mit São Tomé und Principe, über das wir heute reden. Der Rat hat in diesem Fall bereits am 25. Oktober letzten Jahres die vorläufige Anwendung beschlossen, damit die Kommission auch ja gleich zahlen kann. Das ist dem Rat nämlich wichtiger, als das Parlament rechtzeitig zu konsultieren. Wir nämlich wurden erst am 20. September, das heißt vier Monate nach dem Abschluß des Protokolls und knapp sechs Wochen vor der ersten Zahlung informiert. Das ist doch kein Umgang demokratischer Institutionen untereinander!
Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere daran, daß die konsequente, die wirklich konsequente Anwendung des besagten code of conduct genau dieser unsäglichen Praxis der vorläufigen Anwendung internationaler Fischereiabkommen ein Ende bereiten würde. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ähnlicher Fall steht uns bereits ins Haus. Ich spreche das Abkommen mit Senegal an, das am 26. März paraphiert wurde. Hier ist die erste Zahlung am 31. Juli fällig. Das heißt, die nächste vorläufige Anwendung steht vor der Tür, der Rat hat uns nämlich as usual noch nicht einmal konsultiert!
Schuld hieran ist aber die Kommission! Und hier möchte ich noch einmal darauf drängen, daß auch dem letzten Kommissionsbeamten, der Verhandlungen über Fischereiabkommen mit Drittstaaten führt, klargemacht wird, daß die Einhaltung des demokratischen Verfahrens zur Ratifizierung eines internationalen Fischereiabkommens auch bei Verhandlungen, die erst morgens um 3 Uhr enden, noch wichtig ist und daß Zahlungsfristen von drei oder vier Monaten nach Paraphierung des Abkommens einfach nicht länger hingenommen werden.
Der Crampton-Bericht unterstützt auch unsere wiederholt vorgetragene Forderung, bei den laufenden Verhandlungen zur Revision des Vertrags von Maastricht die Anwendung des Zustimmungsverfahrens zu klären. Ich begrüße daher als ständige Berichterstatterin des Haushaltsausschusses für Fischerei die Entscheidung des Rechtsausschusses vom 17. April dieses Jahres, im Fall des Abkommens mit Mauretanien endlich ein Exempel zu statuieren und gegen die vom Rat angewandte Rechtsgrundlage Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, unter anderem werden wir dem Bericht über die internationalen Fischereiabkommen zustimmen.
Ich möchte zunächst einmal Herrn Crampton zu diesem Bericht gratulieren und daran erinnern, daß viele Abgeordnete gegen den ursprünglichen Vorschlag waren, daß aber Herr Crampton in seiner flexiblen Art es verstanden hat, einen Kompromiß herbeizuführen, der ganz sicher positive Auswirkungen auf den Fischereisektor in der Gemeinschaft haben wird.
Unsere Fischereiflotte hat ganz eindeutig sozio-ökonomische Bedeutung. Sie schafft Arbeit und Beschäftigung in Gebieten, in denen es nur wenige wirtschaftliche Alternativen gibt. Es ist daher erforderlich, in einer Zeit, in der unsere Fanggründe in den Gemeinschaftsgewässern den Fangbedarf nicht decken können, den unsere Flotte eigentlich hat, weitere Möglichkeiten in den Gewässern von Drittländern zu suchen. Das ist eine soziale Verpflichtung. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, daß der Fischmarkt in der Gemeinschaft defizitär ist, weshalb wir schon unserer eigenen Handelsbilanz zuliebe derartige Alternativen für unsere Flotte suchen und fördern sollten. Das kommt auch ganz klar in diesem Bericht zum Ausdruck, der daher unsere Unterstützung verdient.
Darüber hinaus sind diese Fischereiabkommen auch, wie es im Bericht richtig heißt, absolut vereinbar mit der Entwicklungspolitik für diese Entwicklungsländer und unterstützen sie sogar, denn sie wirken sich belebend auf deren Wirtschaft aus. Daher können Fischereiabkommen sogar wirksame Instrumente der Entwicklungshilfepolitik sein, wobei sie natürlich logischerweise auch dem Fischereisektor der Gemeinschaft dienen.
Der Bericht weist jedoch noch auf eine andere traurige Tatsache hin. Die Mittel für die Fischereiabkommen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen sollen, sind völlig unzureichend. Jahr für Jahr steigt der Haushalt der Gemeinschaft, und dennoch steigen die Mittel für die Fischerei im allgemeinen und die Fischereiabkommen im besonderen nicht im gleichen Maße, sondern gehen relativ und absolut zurück - im letzten Jahr von 278 auf 273 Millionen ECU. Ich halte diese Situation nicht für hinnehmbar, zumal die Gemeinschaftsmittel für den Fischereisektor nur 0, 9 % des Haushalts ausmachen und die Mittel zur Finanzierung der Fischereirechte nur 0, 31 % des Haushalts der Europäischen Union ausmachen.
Wie können wir es gegenüber unseren Fischern rechtfertigen, daß die Landwirtschaft, der andere primäre Sektor, 45 % des Gemeinschaftshaushalts erhält - womit sogar eine Fortsetzung der Einkommenssicherung möglich ist -, während für die Fischerei nur 0, 9 % vorgesehen sind? Auch darauf wird auf verschiedene Weise in diesem Bericht hingewiesen. Und uns im Europäischen Parlament als Haushaltsbehörde sollte das auch zu denken geben.
Ganz realistisch beschreibt der Bericht die wachsenden Schwierigkeiten, die die Gemeinschaftsflotte beim direkten Zugang zu den Fanggründen von Drittländern hat. Denn genauso ist es! Und daher müssen wir Alternativen in Fischereiabkommen der zweiten und dritten Generation suchen.
Herr Präsident, ich möchte mit einer Überlegung abschließen: Wir brauchen in zunehmendem Maße eine europäische Außenpolitik im Dienste aller unserer Politiken, auch der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie es die Frau Kommissarin schon wiederholt angeregt hat. Auch im Dienste der Fischereipolitik.
So muß zum Beispiel in Abkommen mit Rußland unsere Kabeljauflotte einen Ausgleich für den Zugang zu den Beständen in der Arktis erhalten, oder es ist auch notwendig, daß die gewaltigen Vorteile, die beispielsweise Norwegen auf unseren Märkten erzielt, zu größeren Möglichkeiten für den gemeinschaftlichen Fischereisektor führen.
Eine gemeinsame Außenpolitik, die auch die Handels-, Wirtschafts- und Kooperationspolitik umfaßt, kann in Zukunft die Entwicklung der Fischereiabkommen erleichtern. Auch das gehört zur Abstimmung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, auf die der Bericht Crampton hinweist.

Kindermann
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die internationalen Fischereiabkommen der Europäischen Union werden auf absehbare Zeit in einem Spannungsverhältnis widerstreitender Interessen stehen: Einerseits die Notwendigkeit, der EU-Flotte Zugang zu den Meeresressourcen in den Drittlandsgewässern zu verschaffen, und andererseits das vitale Interesse vieler Entwicklungsländer, ihre eigenen Meeresressourcen besser zur Versorgung ihrer eigenen wachsenden Bevölkerung zu nutzen.
Der Berichterstatter, Kollege Peter Crampton, hat versucht, Probleme anzusprechen und Forderungen aufzustellen, die in die Zukunft weisen, und dafür gebührt ihm besonderer Dank. Denn über eines müssen wir uns im Klaren sein: Mit einer "weiter so" -Strategie wird es eben nicht gehen. Und dafür sind auch die Probleme bereits zu dringend. Die Fischereiflotte der Welt hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, und der Druck auf die Fischereiressourcen der Welt wächst stetig. Der Wettbewerb um die schwindende Nahrungsquelle Fisch hat sich verschärft, wodurch die Nutzung der Meeresressourcen immer teurer wird. Im Umgang mit diesen Problemen sind Transparenz, Kohärenz und vor allen Dingen Ehrlichkeit gefragt.
Zu den Erfordernissen eines transparenten Umgangs mit den internationalen Fischereiabkommen gehört die Beantwortung der Frage, wer zu den Nutznießern der Abkommen gehört und unter welchen Kriterien der Zugang zu den Drittlandsgewässern gewährt wird. Im Sinne einer nachvollziehbaren Bewertung des Nutzens der Abkommen muß auch die Forderung nach einer Kosten-Nutzen-Analyse gestellt werden, die aber auch die Frage nach den Konsequenzen einer möglichen Nichtexistenz beantworten muß.
Wir erwarten hier insbesondere von der Kommission einen integrierten Ansatz, der die bisherige Ad-hocHerangehensweise ablöst. Die Maßgabe, bei den verschiedenen Politiken der Gemeinschaft Kohärenz zu wahren und ihre Auswirkung auf die Entwicklungsländer zu berücksichtigen, ist schon durch den EG-Vertrag Artikel 130v) gesetzlich festgelegt. Es ist aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der Union, wenn sie sich um einen Interessenausgleich mit den Entwicklungsländern bemüht und die bilateralen Fischereiabkommen so gestaltet, daß sie auch zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft und zur besseren Versorgung der einheimischen Bevölkerung beitragen.
Wir erwarten, daß in den Abkommen der neuen Generation das Element der Zusammenarbeit mit den Ländern, die dies wünschen, noch weiter gestärkt wird. Schließlich verlangt ein ehrlicher Umgang mit den internationalen Fischereiabkommen das Eingeständnis auch gegenüber den eigenen Fischern, daß auf Dauer das Problem der Überkapazität der Gemeinschaftsflotte nicht durch die ständige Zunahme der Fischereitätigkeit in Drittlandgewässern gelöst werden kann. Hier müssen andere Mechanismen greifen, denn wir haben es hier nicht mit einem sektoralen, sondern mit einem regionalen Problem zu tun.

Cunha
Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Schon des öfteren mußten wir erleben, daß es der Europäische Union in der Frage der internationalen Fischereiabkommen an gutem Willen mangelt, obwohl diese Abkommen ja einen integralen und rechtlich vollwertigen Bestandteil der gemeinsamen Fischereipolitik bilden.
Es kommen hier wieder die alten bekannten Argumente hoch, wie z.B. die Belastung des Haushalts durch die entstehenden Kosten, das Gleichgewicht bei der Nutzung der Ressourcen oder die Behauptung, daß diese Abkommen in einem vermeintlichen Widerspruch zur Politik der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den AKP-Staaten stehen würde.
Der Zugang der Fischereiflotte der Europäischen Union zu den Gewässern von Drittländern hat nur dann eine Existenzberechtigung, wenn dies im beiderseitigen Interesse geschieht. Deshalb werden die betreffenden Länder, einschließlich der AKP-Staaten, nur dann diese Abkommen mit uns unterzeichnen, wenn sie selbst ein materielles, wirtschaftliches oder soziales Interesse daran haben. Ich kann daher nicht verstehen, warum hier gewisse bevormundende Positionen vertreten werden, mit denen man die Souveränität dieser Länder und ihr legitimes Recht auf den Abschluß internationaler Vereinbarungen in Frage stellt.
Auf der anderen Seite hat die Europäische Union bekanntlich ein Defizit von ca. 55 % bei der Versorgung ihres eigenen Marktes mit Fisch. Bekannt ist auch, daß die gemeinschaftliche Fischerzeugung zu 25 % durch internationale Fischereiabkommen abgesichert wird. Und wie ebenfalls bekannt ist, tragen diese Abkommen zur Erhaltung von etwa 50.000 Arbeitsplätzen in der Europäischen Union bei. Angesichts dieser Gegebenheiten scheinen mir die Mittel in Höhe von jährlich 270 Mio. ECU, die zur Zeit für die internationalen Fischereiabkommen eingesetzt werden, gut angelegt und gerechtfertigt zu sein.
Und wenn hier eine Kosten-Nutzen-Analyse gefordert wird, wie dies einige Leute tun, dann sollte man eine solche Analyse für alle Gemeinschaftspolitiken verlangen und mit dem Bereich beginnen, der das meiste Geld kostet, nämlich mit der GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Was nun insbesondere die Abkommen mit den bereits entwickelten Ländern angeht, so müssen wir mit großem Bedauern feststellen, daß es die Europäische Union in den Wirtschafts- und Handelsverhandlungen mit diesen Ländern versäumt hat, die prioritäre Bedeutung des Fischereisektors entsprechend zu berücksichtigen. Ein deutliches Beispiel dafür ist der Nordatlantik, in dessen internationalen Gewässern man Millionen Tonnen Fisch vollständig den Fischereiflotten Norwegens, Islands, Kanadas oder Rußlands überläßt. Ebenfalls zu nennen ist hier das Abkommen mit Grönland, wo man Quoten auch solchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugeteilt hat, die diese gar nicht nutzen, während Länder, wie beispielsweise Portugal, das diese Gewässer bis zu seinem Beitritt zur Union traditionell befischt hatte, ausgeschlossen wurden.
Zum Schluß möchte ich unserem Kollegen Crampton meinen Dank aussprechen für sein sehr großes Engagement bei der Erarbeitung dieses Berichts. Wie ich jedoch auch feststellen muß, wird in diesem Bericht trotz aller redlichen Bemühungen häufig nicht unterschieden zwischen den wirtschaftlichen und kommerziellen Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik und Fragen, die im Zusammenhang mit der Kooperationspolitik stehen. Darüber hinaus läßt sich eine allgemeine Tendenz erkennen, den Problemen der anderen ein größeres Gewicht beizumessen als unseren eigenen Problemen, die besonders auf diesem Gebiet sehr zahlreich sind.
Ich hoffe deshalb, daß die vom Ausschuß für Fischerei unterbreiteten Änderungsanträge angenommen werden, damit der Bericht dieses Ausschusses ausgewogen, realistisch und den Interessen der Europäischen Union dienlich ist.

McMahon
Herr Präsident, in den Entwicklungsländern leben 100 Mio. Menschen, die für ihr Überleben auf die Fischerei angewiesen sind, und zwar nicht für ihren Lebensunterhalt, sondern für ihr Überleben. Weitere 10 Mio. Menschen in den Entwicklungsländern sind in der Fischereiindustrie vollzeitbeschäftigt; das ist ihre Beschäftigungsquelle. Weitere 10 Mio. Menschen sind in den Entwicklungsländern teilzeitbeschäftigt, und die Fischerei ist eine ihrer Beschäftigungen.
Das sind ganz außerordentliche Statistiken. 100 Mio. Menschen ist mehr als das Doppelte der Bevölkerung Spaniens und Portugals zusammen. Es ist nahezu das Doppelte der Bevölkerung von Großbritannien. Und diese Menschen sind, um zu überleben, auf die Fischerei angewiesen. Der Bericht Crampton ist ein sehr guter Bericht, da er bestimmte Parameter und Grundsätze verdeutlicht, die wir unserer Fischerei und Entwicklungspolitik zugrunde legen sollten. Wir benötigen eine neue europäische Fischereientwicklungspolitik. Sie muß über den Rahmen der Handelsabkommen hinausgehen. Diese kosten den Gemeinschaftshaushalt ca. 30 % des Fischereihaushalts. Das kann nicht richtig sein.
Für den Haushalt des nächsten Jahres werden wir die PESCA-Projekte um 50 % reduzieren. Und hier in unserer eigenen Union, wo es die überaus großen Probleme mit der Stillegung und den Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit gibt, weil der Zwang und die Notwendigkeit besteht, die Fischbestände zu schützen, senken wir die Ausgaben, während wir gleichzeitig ein Drittel unseres Haushaltes für Handelsabkommen verwenden. Die Gemeinschaft hat falsche Prioritäten, und wir benötigen eine neue Fischereipolitik.
Es gibt einige Probleme mit dem Bericht Crampton. Einige nicht sehr hilfreiche Änderungsanträge wurden bei der Schlußsitzung des Ausschusses für Fischerei eingereicht. Es gibt einige kleine Schwierigkeiten, die zu dem Durcheinander führen, das Herr Cunha erwähnte. Der Bericht bietet jedoch eine Entwicklung an, und wir müssen die Gelegenheit für eine neue Entwicklung im Fischereisektor ergreifen.
Im Hinblick auf den Änderungsantrag von Herrn Macartney zum Bericht Souchet möchte ich noch sagen, daß wir, wenn wir eine Reform der GFP durchsetzen, diese wie vereinbart das Jahr 2002 betreffen sollte, und wir sollten auch darüber diskutieren. Sie sollte nicht durch die Hintertür eingeführt werden, wie einige Leute das offenbar zu tun versuchen.
Im Bericht Suanzes-Carpegna wurde auch das VN-Seerechtsübereinkommen erwähnt. Ich kann den Änderungsantrag Nr. 2 nicht verstehen. Ich dachte, daß das gesamte Bestreben der EU darauf hinausliefe, die Diskussion zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beizulegen. Aber einige Mitglieder des Ausschusses für Fischerei scheinen anders zu denken.

Arias Cañete
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte mich den Glückwünschen für die Verfasser der Berichte für diese gemeinsame Aussprache anschließen und vor allem zu den internationalen Abkommen etwas sagen, wobei ich insbesondere Herrn Crampton in seiner Eigenschaft als Dr. Jekyll für seine gute Arbeit danken möchte, aber auch für die Flexibilität, die er an den Tag gelegt hat, um im Fischereiausschuß Kompromißlösungen zu erzielen, auch wenn ihm die Ergebnisse nicht immer hundertprozentig zugesagt haben.
Ich meine auch, daß es eine gute Gelegenheit ist, um über die Zukunft der Fischereiabkommen der Gemeinschaft nachzudenken, die ja von kurzsichtigen Politikern immer wieder kritisiert wurden, die nur in Teilanalysen die relative Beteiligung der Mitgliedstaaten gesehen haben; gelegentlich wurden auch angebliche Konflikte mit der Entwicklungspolitik ausgemacht; zuweilen wurde auch einer zweifelhaften Rationalität nachgegeben und eine nur wenig fundierte Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt. Von allen Seiten ging es also um die Abqualifizierung einer Politik, die nicht nur für den Erhalt eines wichtigen Teils der Gemeinschaftsflotte von Bedeutung ist, sondern auch - wie die Vorsitzende des Fischereiausschusses gesagt hat - für die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft mit preisgünstigen und guten Fischereierzeugnissen. Denn täuschen wir uns nicht: Die Europäische Union steht vor einem Dilemma. Entweder gibt sie ihre derzeitige Politik der Verhandlungen auf, oder sie beugt sich der höheren Gewalt. Wenn sie ihre Politik aufgibt, würde sie zweierlei Ergebnisse herbeiführen. Entweder würde sie den Flotten von Drittländern das Feld überlassen, die den von der Europäischen Union hinterlassenen Raum gerne ausfüllen würden, oder es käme zu einer teilweisen Renationalisierung der Fischereipolitik, weil die Mitgliedstaaten selbst oder ihre Wirtschaftsbeteiligten bessere Abkommen aushandeln würden.
Ich meine, es liegt im Interesse der Anrainerstaaten selbst, diese Politik fortzusetzen, denn die Europäische Union handelt Fangmöglichkeiten nach einer sorgfältigen Analyse der Situation in den Fanggründen aus, legt angemessene technische Maßnahmen fest, fördert die Überwachung des Fischereiaufwands durch die Staaten, mit denen sie verhandelt und trägt zur Entwicklung des Fischereisektors in den betreffenden Ländern bei. Was ist nun besser: Die Aushandlung von Fischereiabkommen durch eine so verantwortungsbewußte Institution wie die Europäische Union oder die Anarchie, in die das freie Spiel der Wirtschaftsbeteiligten münden würde?
Die Antwort liegt wohl auf der Hand. Wir als ein Parlament, das sich dem Umweltschutz in allen seinen Formen verpflichtet fühlt, das die Entwicklungspolitik vorantreiben will, das unseren Fischereiflotten ihr Arbeitsfeld erhalten und für eine regelmäßige Versorgung unserer verarbeitenden Industrie sorgen will, müssen auch weiterhin die Gemeinschaftspolitik der Fischereiabkommen unterstützen, die sich bewährt hat, und zwar sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber Drittländern, und dies, ohne auf bessere interinstitutionelle Verfahren zu verzichten, mit denen die wichtige Rolle unseres Parlaments in diesem Bereich unterstrichen werden kann.
Kritik ist immer einfach, doch gibt es nur wenig Alternativen. Daher, Frau Kommissarin, fordere ich Sie aus Gründen der Vernunft und der kühlen Überlegung auf, mit dieser schwierigen Politik weiterzumachen, die bisher so gute Ergebnisse gezeitigt hat.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, auch ich schließe mich den Glückwünschen an Herrn Crampton für seine Geschicklichkeit an, und dies vor allem, weil er mit einem Berichtsentwurf begann, der in seinen Forderungen vielleicht etwas überzogen war, er es aber trotzdem möglich machte, daß sein Bericht unter Einbeziehung der angenommenen Änderungsanträge im Fischereiausschuß einstimmig angenommen wurde. Noch viel größer ist sein Verdienst, wenn man bedenkt, daß es schwierig war, diesen Initiativbericht auf ein wirklich begeisterndes Thema zu konzentrieren, nämlich die internationalen Fischereiabkommen, die für die Fischereiflotte der Gemeinschaft von so großer Bedeutung sind.
Ich möchte auf drei Aspekte seines Berichts eingehen. Erstens auf die Erhaltung der Fischereiressourcen, die im Grundsatz von internationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gestützt wird und für die Zukunft der europäischen Flotte von so großer Bedeutung ist. Als Sozialist bin ich ferner darüber erfreut, daß der Bericht Crampton dem Erhalt von Arbeitsplätzen so große Bedeutung einräumt, und zwar sowohl auf See wie in der verarbeitenden Industrie. Die Fischerei ist ein Wirtschaftszweig, der zwar auf die Gemeinschaft insgesamt keine großen Auswirkungen hat, der aber für die Entwicklung mancher Randregionen mit einem Einkommen unterhalb des Gemeinschaftsdurchschnitts und mit hoher Arbeitslosigkeit sehr wichtig ist, von Regionen also, für die die Fischerei der Haupterwerbszweig ist, und deren sozioökonomische Struktur zerfallen würde, könnten sie nicht auf die internationalen Fischereiabkommen zählen. Drittens weist der Bericht schließlich darauf hin, daß die Fischereiabkommen ungeachtet ihrer kommerziellen Natur positive Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, die mit der Europäischen Union solche Abkommen abschließen.
Andere Behauptungen wie die, daß es sich nicht um Handelsabkommen handelt, sondern um Abkommen zur Entwicklung der AKP, würden darauf hinauslaufen, daß diese Fischereiabkommen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und nicht aus den knapp bemessenen Mitteln der gemeinsamen Fischereipolitik zu finanzieren wären.
Dich entspricht dies keinesfalls der Wirklichkeit. Wie Herr Crampton bereits sagte, wurden etwas mehr als die Hälfte der 26 Fischereiabkommen mit AKP-Ländern abgeschlossen, doch ist unsere Flotte überwiegend in Gewässern anderer Länder tätig. Wir sollten uns, so meine ich, von den sündhaften Gedanken des internationalen Handels fernhalten, denn die Entwicklung dieser Länder läßt sich besser unterstützen, wenn man ihnen Marktzugang gewährt, ihnen ihre Erzeugnisse abkauft und damit ihre Entwicklung wirtschaftlich fördert.
Die Europäische Union könnte natürlich ohne ein Fischereiabkommen mit São Tomé auskommen, doch wäre dieses Land einer seiner Haupteinnahmequellen beraubt, gäbe es kein Abkommen mit der Europäischen Union. Der Handel dient ebenso wie die internationalen Fischereiabkommen beiden Seiten.

Hardstaff
Herr Präsident, all diese wertvolle Berichte, die uns heute abend vorliegen, befassen sich mit Abkommen und Verträgen darüber, wie man am besten die Fischereiaktivitäten in nationalen und internationalen Gewässern zu einer Zeit regeln und kontrollieren kann, in der es sehr beträchtliche Besorgnis über die Fischereitätigkeit und die Reduzierung der Fischbestände gibt.
Im Bericht Varela Suanzes-Carpegna wir die Pflicht der Flaggenstaaten erwähnt, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Schiff gegen diese Bestimmungen verstößt. Ich möchte die Frau Kommissarin auf die Schwierigkeiten hinweisen, die durch Ausübung dieser Pflicht bezüglich der sogenannten Quotenspringer entstehen. Mir wurde kürzlich von nicht-britischen Fischereifahrzeugen unter britischer Flagge berichtet, die vor einem britischen Gericht angeklagt, verurteilt und bestraft wurden, weil sie einfach in einen anderen Mitgliedstaat gefahren sind, ohne die Strafen zu bezahlen. Es muß ein System gefunden werden, um sicherzustellen, daß alle Schiffe, die unter einer spezifischen Nationalflagge fahren, vor den Gerichten Flaggenstaates zur Verantwortung gezogen werden können, und die Mitgliedstaaten, deren Bürger der Kapitän und die Besatzung sind, müssen kooperieren und dazu beitragen sicherzustellen, daß diese eklatante Umgehung der Schutzmaßnahmen beendet wird.
Zahlreiche Fischer überall in der EU aus Gemeinden wie Grimsby in meinem Wahlkreis wurden aufgrund der Schutzmaßnahmen arbeitslos. Schiffseigner haben der EU-Entschädigungen erhalten. Aber die Menschen, die auf den stillgelegten Schiffen in Großbritannien gearbeitet haben, haben noch nicht einmal das gesetzliche Arbeitslosengeld erhalten, geschweige denn EU-Entschädigungszahlungen, weil sie als Aushilfsarbeiter eingestellt waren, selbst wenn sie jahrelang auf demselben Schiff gearbeitet hatten. Das ist eine sehr ernste Ungerechtigkeit, die weiterhin große Vorbehalte gegenüber der EU im allgemeinen und der Gemeinsamen Fischereipolitik verursacht.
Ich fordere die Frau Kommissarin auf sicherzustellen, daß die Stillegung künftig derart durchgeführt wird, daß nicht nur die Schiffseigner, sondern auch diejenigen, die auf dem Schiff gearbeitet und ihr Leben auf hoher See riskiert haben, eine angemessene Entschädigung für den Verlust ihres Lebensunterhalts erhalten. Eine set aside Regelung im Fischereisektor zur Entschädigung für die weniger häufigen Tage auf See könnte als Maßnahme möglicherweise auch in Erwägung gezogen werden.

Apolinário
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! In dem vorliegenden Bericht kommen die Zwiespältigkeit und die politischen Spannungen, die dieses Thema auslöst, gut zum Ausdruck. Auf der einen Seite legt man Wert auf eine Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen, und sogar die Kommission teilt mit, daß die mit den geltenden Abkommen verbundenen Kosten angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage nur wenig Spielraum für die Aushandlung neuer Abkommen bieten, und daß selbst die Erneuerung der bereits bestehenden Abkommen gefährdet ist.
Vom Standpunkt der Zusammenarbeit und Entwicklung befürwortet man nachdrücklich den Einsatz lokaler Flotten aus Drittländern in Gebieten, die gegenwärtig von der Flotte der Gemeinschaft bewirtschaftet werden. Ein Beispiel dafür ist der vom Königreich Marokko vorgesehene Plan zur Entwicklung des Fischereisektors. Auf der anderen Seite kommt es in regelmäßigen Abständen zu Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten und jenen Fischereiflotten und Fischern, die auf die internationalen Fischereiabkommen angewiesen sind.
Hier macht sich eine gewisse Art von Europafeindlichkeit breit, die sich darin äußert, daß man lauthals eine schrittweise Ausdehnung und Erweiterung der Fischereirechte in Drittländern fordert und die Vorzüge von möglichen bilateralen Verhandlungen über Fischereirechte als Mittel zur Renationalisierung der Fischereipolitik unterstreicht.
Unsere Herausforderung besteht darin, die gemeinschaftliche Flotte zu schützen, ohne uns dabei auf eine Stufe mit umweltfeindlichen und antieuropäischen Positionen zu begeben. Die Tatsache, daß der begonnene haushaltspolitische Diskurs über Kosten und Nutzen mit Bestrebungen einhergeht, die verfügbaren finanziellen Mittel für andere Ziele einzusetzen, zeugt meiner Ansicht nach letztlich von einer mangelnden Verbundenheit mit dem gemeinsam beschlossenen europäischen Vorhaben in einem Bereich, der von enormer politischer Bedeutung ist und der für die Beschäftigungssituation in einigen Küstenregionen der Gemeinschaft eine außerordentlich wichtige Rolle spielt.
Darüber hinaus entsprechen die Mittel für die internationalen Fischereiabkommen nur 0, 31 % des gesamten Gemeinschaftshaushalts, und eine Politik, die auf diese Abkommen verzichtet, würde mit Sicherheit dazu führen, daß sich das Handelsdefizit bei Meereserzeugnissen, in Kosten von 1996 ausgedrückt, jährlich um mindestens 1, 4 Mrd. ECU pro Jahr erhöht. Damit direkt verbunden wäre ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Sektor, der Kosten für Sozialleistungen in einer Größenordnung von jährlich 450 Mio. ECU verursachen würde.
Ginge man andererseits auf Vorschläge ein, in denen z.B. eine umstrittene und komplizierte Aufteilung der Kosten zwischen den Reedereien und der Kommission oder eine Einstellung der finanziellen Ausgleichszahlungen der Gemeinschaft ins Auge gefaßt wird, dann würde dies lediglich eine Verstärkung der bereits erwähnten Logik der Renationalisierung der Fischereipolitik zur Folge haben. Ich möchte hier deshalb auf diese Tatsache aufmerksam machen, weil eine solche Option zu nicht kalkulierbaren politischen Kosten führt und sich nicht absehen läßt, welche Folgen sich daraus für die wirtschaftliche Situation in den Fischereigebieten ergeben werden.
Abschließend läßt sich feststellen, daß die Zukunft der internationalen Fischereiabkommen vor allem vom Standpunkt der Bewirtschaftung der Ressourcen beurteilt werden muß. Die Bewirtschaftung der Fischbestände ist der Schlüssel für die Gewährleistung der Nachhaltigkeit auf dem Gebiet der Fischerei. Sie ist erster Linie eine Aufgabe der Küstenstaaten, bei der zwischen den jeweiligen nationalen Flotten und der Flotte der Gemeinschaft kein Unterschied gemacht werden darf. Auf internationaler Ebene wurde jetzt ein neuer rechtlicher Rahmen für den Fischereisektor geschaffen, der sich im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen befindet und der zu meiner Freude auch den Verhaltenskodex für einen verantwortungsbewußten Fischfang berücksichtigt. Die Ressourcen sind nicht unerschöpflich. Das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Fischerei ist eine Voraussetzung für den Fortbestand dieses Sektors und für die Weiterführung der internationalen Fischereiabkommen.

Bonino
Herr Präsident, in meiner Antwort werde ich kurz auf alle Berichte eingehen und zuletzt eine Reihe von Bemerkungen zum Initiativbericht von Herrn Crampton in bezug auf die internationalen Fischereiabkommen abgeben, die heute abend im Mittelpunkt der Aussprache standen und auf die sich alle Vorredner bezogen haben.
Gehen wir der Reihe nach vor: Was den Bericht von Herrn Varela angeht, hat die Kommission aktiv an der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der gebietsübergreifenden Bestände mitgewirkt; die Kommission ist der Auffassung, daß dies ein konkreter Schritt in Richtung auf den Schutz und die dauerhafte Bewirtschaftung der Ressourcen ist. Natürlich sind mir die damit verbundenen Probleme sehr wohl bekannt, vor allem die Notwendigkeit zu vermeiden, daß einige Partner weiterhin einseitige Initiativen ergreifen, vor allem Kanada, und ich möchte Herrn Varela versichern, daß Initiativen auf der Ebene diplomatischer Briefwechsel und auf anderen Ebenen laufen, um diese Verhaltensweise, die weder für das Parlament noch für die Kommission akzeptabel ist, zu verhindern oder zumindest zu stoppen.
Was die Änderungsanträge anbelangt, ist die Haltung der Kommission wie folgt: Die Änderungsanträge Nr. 1 und 3 betreffen eine Reihe von Besorgnissen über die Bestimmungen hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten und des Einklangs mit dem Seerechtsübereinkommen; die Kommission ist allerdings der Auffassung, daß diesen Besorgnissen bereits in den dem Vorschlag beigefügten Erklärungen oder im Übereinkommen selbst Rechnung getragen wurde. Ferner kann die Kommission den Änderungsantrag Nr. 2 nicht akzeptieren, denn sie hält es für wichtig, daß die Europäische Kommission in Streitfällen allein gegenüber internationalen Organisationen auftritt. Auch wenn ich die dahintersteckende Philosophie verstehen kann, Herr Varela, möchte ich nicht, daß sich im Bereich der Fischerei dieselbe Situation wie in der GASP wiederholt, denn bislang spricht die Gemeinschaft, ob dies nun jemandem gefallen mag oder nicht, mit einer Stimme. Wenn jeder Mitgliedstaat seine eigenen Interessen wahrnehmen könnte, glaube ich, daß es uns wie beim zweiten Pfeiler der Außenpolitik erginge und daß die widersprüchlichen Äußerungen und Interessen der Mitgliedstaaten, wie ich meine, uns kein wirksames Instrument an die Hand geben würden.
Was den Bericht von Herrn Macartney angeht, möchte die Kommission dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit danken. In der Tat wurde die Anlage zum Protokoll abgeändert, um den zuständigen Behörden Von São Tomé und Príncipe eine bessere Überwachung der Fischereiaktivitäten ausländischer Schiffe innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone zu ermöglichen.
Die Kommission teilt die Zielsetzung der Änderungsanträge Nr. 3 und 5 und hält eine Verbesserung der Information in der Tat für notwendig. Sie kann den Änderungsantrag Nr. 6 nicht akzeptieren, denn der Rat beschließt über die ausgehandelten Richtlinien nur einmal für jedes Abkommen und nicht für die Erneuerung von Abkommen und einzelnen Protokollen. In diesem Fall wacht die Kommission, die die Verhandlungen zu führen hat, auch über die Achtung der vom Rat verfügten Richtlinien.
Was die anderen Änderungsanträge anbelangt, war die Kommission schon immer der Auffassung, daß die mit den AKP-Ländern geschlossenen Fischereiabkommen für den Handel von enorm großer Bedeutung sind, auch wenn diese Abkommen, wie in dem darauffolgenden Bericht von Herrn Crampton betont wird, sehr häufig Entwicklungsaspekte für Drittstaaten beinhalten, so zum Beispiel im Hinblick auf die Anheuerung von Seeleuten oder die Anlandung der Fänge zur Weiterbearbeitung vor Ort. Auf jeden Fall beabsichtigt die Kommission, in Anwendung von Artikel 130 b des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Kohärenz durch die Bereitstellung von Mitteln zugunsten dieser Länder den Fischereisektor in Übereinstimmung mit der Entwicklungspolitik zu stärken.
In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings sagen, daß es auch für die Kommission frustrierend ist, nachdem wir ihnen zwei Stunden lang zugehört haben, der Abgeordneten Frau Aelvoet nicht antworten zu können, weil sie nicht anwesend ist; dennoch möchte ich hier eine Antwort geben, denn ich habe den Eindruck, daß es hier einige Vorurteile gibt, bei denen ich ehrlich gesagt nicht weiß, in welcher Sprache ich für Klarheit sorgen kann.
Ich kann nicht immer wieder das Beispiel von Senegal hören, weil es einfach nicht zutrifft. Das Abkommen mit dem Senegal wurde auf Forderung und auf Druck von seiten der senegalesischen Behörden unterzeichnet, einschließlich des Fischereisektors von Senegal. Zudem handelte es sich um eine gemeinsame Aktion mit der GD XIV und der GD VIII und somit um ein Abkommen über Fischerei und Entwicklung. Drittens haben wir aufgrund unseres eigenen Drucks ein Schreiben von den Behörden in Dakar erhalten, in dem sie sich endgültig entschlossen haben, 50 % der Gesamtmenge des Abkommens für den Fischereisektor bereitzustellen. Das zeigt schlichtweg, daß wir uns darum bemühen, Ihre Anliegen zu berücksichtigen.
Ich kann nicht wieder auf die Behauptung eingehen, daß wir in Konkurrenz zu der lokalen Fischerei stehen. Das trifft nicht zu. Unsere Flotte fischt auf hoher See in 200 Metern Tiefe. Die lokalen senegalesischen Fischer können nicht 200 Meter tief fischen. Sie verfügen weder über das erforderliche Werkzeug noch über die Ausrüstung. Wir sind im Wettbewerb mit der japanischen Flotte. Wir sollten deshalb die Dinge beim Namen nennen, damit das, was zu korrigieren ist, auch korrigiert werden kann. Wir sollten uns mit dem tatsächlichen Problem auseinandersetzen und nicht mit irgendwelchen Stereotypen. Ich weiß wirklich nicht, wie ich dem ein Ende setzen soll.
Ich werde mich mit dem Bericht Crampton am Ende befassen, denn er verlangt eine ausführlichere Betrachtung, und komme jetzt zu dem Bericht Teverson.
Was den Bericht von Herrn Teverson über die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der NAFO betrifft, ist die Europäische Gemeinschaft, wie Sie wissen, als Vertragspartei gehalten, alle von der Fischereikommission der NAFO formulierten Empfehlungen in die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aufzunehmen, so daß die beiden Vorschläge für eine Verordnung, um die es hier geht, wie Sie im übrigen auch zitiert haben, einige Kontrollmaßnahmen einschließlich der Beobachter festlegen und somit den Empfehlungen der Fischereikommission der NAFO folgen.
Die Kommission stellt erfreut fest, daß diese Vorschläge im Bericht Teverson positiv beurteilt werden. Natürlich habe ich die von Ihnen geäußerte Besorgnis zur Kenntnis genommen, die sich auch in den vorgeschlagenen Änderungsanträgen niederschlägt, allerdings kann ich diese aus formalen Gründen nicht in den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 189 aufnehmen. Auf jeden Fall verpflichtet sich die Kommission, künftig dem Vorsitzenden des Fischereiausschusses eine Kopie des Berichts des Wissenschaftlichen Rates der NAFO über die Lage der Fischbestände zu übermitteln. Das Problem besteht darin, daß die Untersuchung und Bewertung der Bestände vom wissenschaftlichen Ausschuß der NAFO vorgenommen werden, in dem die Europäische Kommission vertreten ist, daß es aber keine spezifischen Berichte gibt; ich kann allerdings die Ergebnisse dieses wissenschaftlichen Berichts sofort zur Verfügung stellen.
Was den letzten Bericht des Herrn Abgeordneten Souchet anbelangt, muß die Kommission ganz offen sagen, daß sie nach Prüfung des Berichts des Europäischen Parlaments über die Änderung dieses Basisregimes die Änderungsanträge Nr. 1 und 2 nicht annehmen kann. Wenn man nämlich die international eingegangenen Verpflichtungen einhalten will, Herr Souchet, geht es lediglich darum, die technischen Maßnahmen in die Rechtsordnung der Gemeinschaft aufzunehmen, und diese sind von äußerst begrenzter Tragweite, da es um die Bestimmung des Fischfanggeräts und um die Modalitäten ihrer Verwendung geht und diese nach Artikel 18 vom Verwaltungsausschuß angenommen werden.
Die Kommission meint aber wirklich, daß es in diesem Zusammenhang nicht angebracht wäre, das Verfahren nach Artikel 43 anzuwenden, nachdem die fragliche Maßnahme bereits von der betreffenden internationalen Organisation angenommen wurde, zumal die Union in bezug auf den Inhalt der Maßnahmen über keinerlei Bewertungsspielraum verfügt. Ferner kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 3 und 4 nicht akzeptieren, da diese über den Rechtsrahmen des vorliegenden Vorschlags hinausgehen.
Gestatten Sie mir nun einige Ausführungen zu den Fischereiabkommen.
(EN) Ich habe Ihnen bereits gesagt, daß ich wirklich sehr frustriert bin, denn sogar in der Aussprache heute nacht hat sich gezeigt, daß die Auffassungen in diesem Hause vollkommen auseinandergehen. Das bedeutet, daß ich mich nur an den Schlußbericht halten kann, der offensichtlich den Konsens nach einer langen Aussprache widerspiegelt, und ich werde versuchen, so pragmatisch wie möglich zu sein.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, daß Sie nicht einfach die Überkapazitäten an Drittländer übertragen können. Sieben Monate lang hat die Kommission versucht, eine Reduzierung der Kapazitäten um 30 % unserer Flotte durchsetzen. Ich habe sieben Monate gebraucht, um dieses Ergebnisse zu erzielen. Dieser Prozentsatz stellt einen Kompromiß dar, denn meine ursprüngliche Forderung war höher. Ich möchte lediglich betonen, daß wir uns auf jede erdenkliche Weise darum bemühen, und dazu gehört auch eine Senkungen der Kapazitäten oder Fischereitätigkeiten in unseren eigenen Gewässern und nicht nur, wie behauptet, ein Transfer der Überkapazitäten in andere Gewässer. Das trifft einfach nicht zu. Es ist recht erstaunlich, daß die Mitgliedstaaten, die ihre Kapazitäten in den vorangegangenen Jahren niemals gesenkt oder sogar noch erhöht haben, nicht nur den größten Widerstand im Rat gegen meinen Vorschlag zeigen, sondern auch noch kritisieren, ich würde die Überkapazitäten schlichtweg transferieren.
Vielleicht beziehen Sie sich nicht auf die Kommission, sondern auf ihre Mitgliedstaaten oder Regierungen. Wenn Sie über die Stillegung sprechen, Herr McMahon, dann hat ihr Land, ob nun zu Recht oder zu Unrecht, nicht das Stillegungsprogramm in Anwendung gebracht, das die Kommission in den letzten zehn Jahren finanziert hat!
(Zwischenruf von Herrn McMahon) Es tut mir leid, aber das ist nicht mein Problem. Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Ich bin für mich verantwortlich, aber ich bin nicht der Prügelknabe für alles einschließlich Hiroshima! Ich war damals noch nicht auf der Welt.
(Heiterkeit) Großbritannien hat also 12 Mio. Pfund verloren, weil es einfach nicht das Stillegungsprogramm benutzt hat, und die britischen Fischer waren gezwungen, ihre Boote und Lizenzen zu verkaufen. Und andere haben sie gekauft. Ich kann das nicht verhindern. Ich kann nicht Leute daran hindern, etwas zu kaufen, wenn Sie nicht wissen, wie Sie verhindern sollen, daß die Leute verkaufen. Wenn Sie mir sagen können, wie man Leute vom Verkaufen abhält, dann werde ich höchst wahrscheinlich lernen, wie man Leute davon abhält zu kaufen. Aber was die Entschädigungen nicht nur für die Eigner, sondern für die Arbeitnehmer anbelangt, so sah der Vorschlag der Kommission dies vor, aber einige Mitgliedstaaten - ich will sie nicht beim Namen nennen, aber Sie wissen sehr wohl welche es waren - haben diesen Vorschlag nicht akzeptiert. Das ist dasselbe wie bei der Verwendung der Strukturfonds. Der Vorschlag der Kommission, der schließlich angenommen wurde, enthielt auch die Aufforderung - nicht die Verpflichtung, denn das war nicht möglich - , einen Teil der Strukturfonds für die Sozialausgaben zugunsten der Fischer zu verwenden. Der Vorschlag war nicht rechtsverbindlich, aber er wurde angenommen. Einige Regierungen einschließlich der einen, die Sie besonders gut kennen, nutzen diese Möglichkeit nicht, und ich kann sie nicht dazu zwingen. Also lassen Sie uns die Verantwortlichkeiten jenen übertragen, die dafür verantwortlich sind.
Was verstehen wir zudem unter finanzieller Entschädigung? Meinen wir damit die Entwicklungsländer oder alle Abkommen? Wenn wir alle Abkommen meinen, dann können wir uns einfach mit dem Abkommen mit Grönland befassen, das sich auf 50 Mio. ECU für keinen Fisch beläuft. Also bitte, ergreifen Sie eine Initiative. Ich habe das getan und habe keine Fortschritte im Rat machen können. Warum versuchen wir es also nicht? Und ich hoffe, Sie werden ebenso hart sein, wenn wir über Tomaten sprechen, für die gezahlt wird, oder Erdbeeren oder andere Handelsabkommen. Wenn Ihr Vorschlag also dahin geht, daß wir für kein einziges Abkommen zahlen sollten, dann hoffe ich auch, daß Sie bei anderen Abkommen ebenso konsequent sein werden und auch wenn es um die Solidarität im Falle von Epidemien geht.
Wir sprechen hier über 280 Mio. ECU, von denen 180 Mio. ECU den AKP-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Alle anderen sind nördliche Abkommen, und bei einigen gibt es keinen Fisch. Drittens müssen Sie die 20.000 Personen berücksichtigen, die für dieses Abkommen arbeiten, wenn wir über die Beschäftigung reden. Es geht dabei um die Bestimmungen bezüglich der Ressourcen, von denen wir zu 50 % abhängig sind, und wenn wir nur 50 % des Fisches zu kaufen hätten, den wir für unseren Verbrauch benötigen, dann würden wir ohnehin zahlen.
(Zwischenruf von Herrn Teverson: " Wir tun das für keinen anderen Sektor, nicht wahr?" ) Ich möchte die Agrarfonds nicht mit den Fischereifonds vergleichen. Wenn wir konsequent sein sollen, dann müssen wir uns mit dem gleichen Punkt befassen, dann dürfen wir nicht abschweifen. Es kann nicht angehen, daß wir die Dinge auf zwei verschiedene Arten behandeln. Oder wenn wir es tun, dann ist das nicht sehr sinnvoll, Herr Teverson. Selbst dann nicht, wenn wir Subventionen für Fehler oder Irrtümer zahlen, die in einigen Mitgliedstaaten aus Solidarität gemacht wurden. Die Fischereiabkommen haben einen Handelswert. Das ist der Punkt. Wir können versuchen, ihn zu evaluieren, wenn Sie wollen. Die Kommission ist nicht in der Lage, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen, wir können jedoch ein externes Gremium damit beauftragen, wenn Sie das wünschen, damit dem Steuerzahler Rechenschaft abgelegt wird. Vielleicht gibt es einige Bereiche, die wir berücksichtigen müssen.
Ich habe versucht, meine Standpunkte zu verdeutlichen. Ich weiß, daß es nicht die letzte Aussprache über die Fischerei und internationale Übereinkommen ist. Ich möchte Ihnen jedoch deutlich machen, wie frustriert ich bin. Ich habe keine Anerkennung von diesem Haus für die Fortschritte und die Änderungen erhalten, die wir im Fischereiabkommen erzielt haben. Herr Crampton erwähnte, daß ich erklärte habe, daß die Zeit vorbei sei, in der wir kommen, fischen und wenig zahlen würden. Ich habe versucht, das zu erreichen. Die neuen Abkommen sind Abkommen der zweiten oder dritten Generation. Herr McMahon erwähnte, daß zahlreiche Menschen in der Dritten Welt von der Fischereiindustrie abhängig seien. Vielleicht hat er einfach die Fische gezählt, denn das trifft nicht genau zu. Nehmen wir Namibia als Beispiel. Namibia will seinen eigenen Fischereisektor entwickeln. Es verfügt über den Fisch, aber es verfügt nicht über Schiffe. Es gibt also einen Raum für ein ausgewogenes Abkommen mit Namibia, und zwar auf der Grundlage von gemeinsamen Unternehmen. Anderenfalls wird es seine eigene Flotte aufbauen und die Weltflotte würde dadurch noch vergrößert. Was ist falsch daran, wenn wir Namibias Fisch und unsere Schiffe und unser Know-how zusammen tun? Was ist daran falsch?
Mosambik befindet sich in derselben Situation. Es verfügt weder über Know-how noch über Schiffe noch über eine Fischereiflotte, um in den eigenen Gewässern zu fischen. Deshalb verkaufen sie an Japan und an andere. Ein genaueres Wissen über die Länder, mit denen wir internationale Fischereiabkommen unterzeichnet haben, könnte sehr wertvoll sein und uns zu einem besseren Verständnis der aktuellen Entwicklungen verhelfen. Das bedeutet nicht, daß wir perfekt sind, aber wir sollten erkennen, daß wir in diesem Dossier weitgehende Änderungen erzielt haben.
(Beifall)
Crampton
Herr Präsident, ich möchte der Frau Kommissarin zu ihrer Erklärung gratulieren, denn ich kann ihr zu 90 % zustimmen. Ich teile ihre Enttäuschung über die zahlreichen Mitgliedstaaten und vielleicht in der letzten Zeit insbesondere über mein eigenes Land. Wir erkennen an, daß die Kommission einen weiten Weg zurückgelegt hat. In diesem Bericht des Ausschusses für Fischerei beglückwünschen wir die Kommission zu einem ihrer jüngsten Dokumente über die aktuelle Situation der Fischereiabkommen. Ich denke, daß sie sich in die Richtung bewegen. Mein Bericht soll sie dabei unterstützen.

Macartney
Herr Präsident, die Frau Kommissarin forderte, daß jeder für sich selbst verantwortlich sein sollte. Sie fordert das zu Recht. Insbesondere tut sie Recht daran, der britischen Regierung die Schuld zu geben, obwohl sie niemanden für sein fehlerhaftes Verhalten bei dem Stillegungsprogramm beim Namen nannte. Als Hüterin der Gemeinschaftsvorschriften trägt sie jedoch ebenso die Verantwortung für die rechtlichen Zuständigkeiten im Bericht Souchet. Ich hoffe, daß sie sich nochmals mit der Rechtsgrundlage befassen wird, die wir in diesem Parlament prüfen. Die beiden gehören zusammen. Wenn wir die korrekte Rechtsgrundlage aufrechterhalten und die Schuld den Schuldigen zuweisen, dann sollten wir auch hier konsequent sein.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen vormittag um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.00 Uhr beendet.)

